Citation: 1A.199/2002 05.12.2002 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen wie im vorinstanzlichen Verfahren geltend, die Gutheissung des deutschen Übernahmeersuchens widerspreche der schweizerischen Rechtsordnung und verstosse gegen den Ordre public, zudem verletze sie die EMRK. Zunächst hält er dafür, das IRSG sei nach dem Wortlaut von Art. 1 lediglich in Bezug auf Strafsachen im richterlichen Bereich anwendbar, also nicht in einem Fall wie dem vorliegenden, bei dem es um Strafvollzug und damit um eine blosse Verwaltungssache gehe. Abgesehen davon vermöge die ersuchende deutsche Behörde aus dem IRSG keinen Anspruch auf zwischenstaatliche Zusammenarbeit abzuleiten, was durch den Wortlaut von Art. 1 Abs. 4 IRSG klar belegt werde. Ob eine solche Zusammenarbeit erfolge, liege im Ermessen der Schweiz, welche alles Interesse daran habe, ihre eigenen Bürger vor übermässiger ausländischer Einwirkung zu schützen. Die soeben erwähnte Feststellung des Beschwerdeführers, es gehe hier um einen Fall von Strafvollzug, hindert ihn indes nicht daran, in seiner Beschwerdebegründung (Seite 4 unten) auch zu erklären, es gehe hier weder um eine Strafverfolgung gegen ihn noch grundsätzlich um einen Strafvollzug. Denn es stehe einzig eine Reststrafverbüssung in Frage, für welche - wie erwähnt - die Vollzugsbehörden im Verwaltungsbereich zuständig seien. Mithin finde das deutsche Ersuchen im schweizerischen Recht keine gesetzliche Grundlage, wie übrigens auch das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe, SR 0.353.1) bzw. der diesbezüglich zwischen der Schweiz und Deutschland am 13. November 1969 abgeschlossene Zusatzvertrag (ZV, SR 0.353.913.61) hier nicht anwendbar seien. Der Vollzug der fraglichen Reststrafe - wie der Beschwerdeführer weiter ausführt - erscheine sodann in Deutschland nicht ausgeschlossen. Die dem deutschen Ersuchen bzw. Urteil zugrunde liegenden Delikte wären, wie er geltend macht, zur Zeit ihrer Begehren nach inländischem (schweizerischem) oder internationalem Recht nicht strafbar gewesen, weshalb es nicht angehe, dass er nun die Reststrafe in der Schweiz verbüssen müsse. Unter diesen Umständen und weil die Höhe der ausländischen Sanktion ohnehin den Rahmen jeglicher Verhältnismässigkeit sprenge, würden durch eine Verbüssung in der Schweiz Art. 5 und 7 EMRK verletzt. Ferner macht der Beschwerdeführer geltend, er sei vom deutschen Gericht für Delikte - d.h. wegen vorsätzlicher Verletzung der Buchführungspflicht, vorsätzlichem Bankrott und Kreditbetrug - bestraft worden, die dem schweizerischen Recht nicht bekannt seien. Indem das deutsche Gericht das Vorliegen einer - auch dem deutschen Recht bekannten - Urkundenfälschung verneint habe, sei es den Schweizer Behörden verwehrt zu prüfen, ob er, der Beschwerdeführer, (auch) dieses Delikt verübt habe. Im Übrigen habe er laut dem dem Übernahmebegehren zugrunde liegenden Urteil des Augsburger Landgerichts nicht aus Eigennutz gehandelt, sondern um ein alteingesessenes Unternehmen vor dem Konkurs zu bewahren. Von daher sei es umso stossender, wenn er nun für 15 und mehr Jahre zurückliegende Vorgänge (erneut) hinter Gitter geschickt werden soll. Denn er habe es nicht selber zu verantworten, dass er zunächst einem überhöhten Strafmass ausgesetzt worden sei und später die Möglichkeit erhalten habe, sich der unverhältnismässig hohen Strafe durch Absetzen zu entziehen; und auch sei es nicht sein Fehler, dass die deutschen Behörden bis zum nunmehrigen Übernahmebegehren jahrelang zugewartet hätten. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass inzwischen, Ende September 2002, in Bezug auf das ihm zur Last gelegte deliktischen Verhalten bereits die absolute Vollstreckungsverjährung eingetreten sei. Auch aus diesem Grund dürfe dem deutschen Begehren nicht entsprochen werden. Würde diesem entsprochen, so würde dadurch nicht nur seine - des Beschwerdeführers - Existenz, sondern auch diejenige seiner jungen Familie und seines Betriebs zerstört. 2.2 Das IRSG regelt alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, namentlich die Vollstreckung ausländischer Strafurteile (Art. 1 Abs. 1 lit. d IRSG), soweit internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen. Rechtskräftige und vollstreckbare Strafentscheide eines andern Staates können, auf dessen Ersuchen hin, vollstreckt werden, wenn der Verurteilte in der Schweiz seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder sich hier wegen einer schweren Straftat verantworten muss, wenn Gegenstand der Verurteilung eine im Ausland verübte Handlung ist, die, wenn entsprechend in der Schweiz begangen, hier strafbar wäre, und die Vollstreckung in der Schweiz - insbesondere aus einem der Gründe nach Art. 85 Abs. 1 und 2 IRSG - angezeigt oder wenn sie im ersuchenden Staat ausgeschlossen erscheint (Art. 94 Abs. 1 lit. a-c IRSG; vgl. zum Ganzen BGE 120 Ib 167 E. 3 S. 170 ff. und das schon erwähnte, den Beschwerdeführer betreffende Urteil vom 26. April 2001, ferner nicht publ. Urteil 1A.134/2001 vom 11. Dezember 2001; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, Bern 1999, S. 403 ff., sowie Curt Markees, SJK Nr. 425a zum IRSG, S. 6 ff.). Im Ausland verhängte Sanktionen werden vollzogen, soweit sie das Höchstmass der im schweizerischen Recht für eine entsprechende Tat vorgesehene Strafe nicht übersteigen (Art. 94 Abs. 2 IRSG). Die Vollstreckbarerklärung (Exequatur) ist unzulässig, wenn die Verurteilung in einem Zeitpunkt erfolgte, in dem bei Anwendung schweizerischen Rechts die Strafverfolgung absolut verjährt gewesen wäre, sofern eine schweizerische Behörde sie im gleichen Zeitpunkt ausgesprochen hätte, oder die Tat auch der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterworfen ist und nach schweizerischem Recht aus andern Gründen keine Sanktion verhängt werden könnte (Art. 95 Abs. 1 lit. a-c IRSG, vgl. auch Art. 96 IRSG). Der Richter ist bei der Beurteilung der Strafbarkeit und der Verfolgbarkeit nach schweizerischem Recht an die Feststellungen über den Sachverhalt gebunden, auf denen der Entscheid beruht. Soweit sie nicht ausreichen, können Beweiserhebungen angeordnet werden (Art. 97 IRSG). Der Richter prüft von Amtes wegen, ob die Voraussetzungen der Vollstreckung gegeben sind, und erhebt die nötigen Beweise. Sind die Voraussetzungen erfüllt, so erklärt der Richter den Entscheid für vollstreckbar und trifft die für die Vollstreckung erforderlichen Anordnungen (Art. 106 Abs. 1 und 2 IRSG). Die Sanktion wird nach schweizerischem Recht vollzogen (Art. 107 Abs. 1 IRSG). Auch wenn der Beschwerdeführer mit - wie erwähnt - teilweise widersprüchlichen Ausführungen das Gegenteil behauptet, geht es im vorliegenden Fall jedenfalls aus schweizerischer Sicht um eine Strafsache gemäss Art. 1 Abs. 3 IRSG und nicht um eine blosse Verwaltungssache ausserhalb des Anwendungsbereichs des IRSG. Das deutsche Übernahmebegehren stützt sich auf ein rechtskräftiges und vollstreckbares Strafurteil des Landgerichts Augsburg, somit auf ein richterliches Straferkenntnis im Sinne der genannten Bestimmung. Wie auch das Bundesamt zutreffend festgestellt hat, ist in diesem Zusammenhang die Frage unerheblich, ob es um die Vollstreckung einer gesamten Freiheitsstrafe oder nur um eine Reststrafe geht und welche Behörde im ersuchenden Staat für den Strafvollzug zuständig ist. Mit der Vorinstanz und dem Bundesamt ist somit festzustellen, dass die Regelung von Art. 94 ff. IRSG auf den vorliegenden Fall bezogen anwendbar ist. Entgegen den anderslautenden Behauptungen des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz den vorstehend dargelegten Grundsätzen bei ihrem Entscheid sehr wohl Rechnung getragen. Zwar trifft immerhin der Einwand des Beschwerdeführers zu, dass gemäss Art. 1 Abs. 4 IRSG aus diesem Gesetz kein Anspruch auf zwischenstaatliche Zusammenarbeit in Strafsachen abgeleitet werden kann; und in Bezug auf Vollstreckungsverfahren ergibt sich ein solcher Anspruch auch nicht aus dem EAUe bzw. dem zugehörigen ZV. Nach konstanter Rechtsprechung ist aber in einem solchen Fall, wenn die im IRSG umschriebenen Voraussetzungen erfüllt sind, die vom ersuchenden Staat verlangte Rechtshilfe zu leisten (vgl. BGE 111 Ib 242 E. 4c S. 248, seither immer wieder bestätigt); dies um so mehr, als hier der ersuchende Staat laut den Ausführungen des Bundesamts in der von ihm erstatteten Vernehmlassung Gegenrecht hält und damit der Gutheissung des deutschen Begehrens auch im Lichte von Art. 8 IRSG nichts entgegen steht. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des IRSG hat die Schweiz, wie das Bundesamt zutreffend feststellt, kein Interesse an der Verweigerung der verlangten Rechtshilfe, sondern vielmehr - unter Respektierung der einem Verfolgten gesetzlich oder allenfalls staatsvertraglich zustehenden Rechte - ein Interesse an einer effizienten internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen. 2.3 Was der Beschwerdeführer in Bezug auf die nach seiner Auffassung fehlende doppelte Strafbarkeit (Art. 94 Abs. 1 lit. b IRSG) der ihm zur Last gelegten Delikte vorbringt, ist nicht stichhaltig, ebenso wenig seine Verjährungseinrede. Die Vorinstanz ist mit ausführlichen und zutreffenden Erwägungen zum Ergebnis gelangt, dass auch diese Voraussetzungen erfüllt sind, um dem deutschen Ersuchen zu entsprechen. Wie ebenfalls das Bundesamt in seiner im bundesgerichtlichen Verfahren erstatteten Vernehmlassung festhält, werden gemäss Art. 94 Abs. 2 IRSG im Ausland verhängte Sanktionen in der Schweiz vollzogen, soweit sie das Höchstmass der im schweizerischen Recht für eine entsprechende Tat vorgesehene Strafe nicht übersteigen. Die in Deutschland gegen den Beschwerdeführer verhängte Freiheitsstrafe erfüllt diese Voraussetzungen, wie das Obergericht richtig dargelegt hat; die Verhältnismässigkeit der betreffenden Strafe ist im Vollstreckungsverfahren nicht weiter zu prüfen, so dass auch der vom Beschwerdeführer erhobene Einwand der Unverhältnismässigkeit der Verbüssung der Reststrafe nicht weiter zu erörtern ist. Es kann in diesem Zusammenhang im Übrigen auf die dem angefochtenen Urteil zugrunde liegenden Erwägungen verwiesen werden. Gründe nach Art. 95 und 96 IRSG, die der Übernahme dem der Reststrafe in der Schweiz entgegen stehen würden, liegen nicht vor. Verhält es sich so, so stossen die Rügen des Beschwerdeführers, durch die Gutheissung des deutschen Begehrens würden der Ordre public bzw. Art. 5 und 7 EMRK verletzt, ins Leere. 2.4 Mit dem Bundesamt ist schliesslich festzustellen, dass eine weitere Strafvollstreckung in Deutschland entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers als ausgeschlossen zu erachten ist, da dieser die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzt und somit, ohne seine Zustimmung, nicht an Deutschland ausgeliefert werden kann (s. Art. 85 Abs. 1 lit. a IRSG). Abgesehen davon hat er es selbst zu vertreten, dass er sich dem dortigen Strafvollzug - wie erwähnt - durch Flucht entzogen hat. Auch dies weist übrigens darauf hin, dass ein Vollzug der Reststrafe in Deutschland auch aus seiner Sicht nicht in Frage kommen kann. Ob bzw. inwieweit seinen durch die Verbüssung der Reststrafe bedingten persönlichen bzw. familiären sowie betrieblichen Schwierigkeiten, die er vorgibt, allenfalls im Rahmen des Vollzugs oder im Rahmen eines Begnadigungsverfahrens Rechnung getragen werden könnte, bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.