Citation: 4A_39/2020 E. 2.2.3

2.2.3. Weshalb die tariflich vorgesehene Anerkennung der Schätzung aufgrund der erst im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens erhobenen Behauptung der Beschwerdegegnerin, sie verfüge über kein Netzwerk, unbeachtlich sein soll, wird im angefochtenen Entscheid nicht begründet und ist auch nicht ersichtlich. Die Auskunftspflicht nach Art. 51 URG zielt insbesondere darauf ab, die Position der Verwertungsgesellschaften gegenüber den Nutzern im Bereich der unkontrollierbaren Massennutzungen zu stärken. In diesem Bereich sind die Verwertungsgesellschaften in besonderem Masse auf die Mitwirkung der Nutzer angewiesen. Diese sind daher gesetzlich dazu verpflichtet, den Verwertungsgesellschaften die für die Ermittlung des anzuwendenden Tarifs erforderlichen Angaben zu machen (CARLO GOVONI/ANDREAS STEBLER, in: Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht [SIWR] II/1, 3. Aufl. 2014, Rz. 1413 f.). Eine fehlende oder mangelhafte Mitwirkung kann in der Tarifgestaltung berücksichtigt werden (Botschaft vom 19. Juni 1989 zu einem Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, BBl 1989 III 561 Ziff. 214.4; vgl. auch BARRELET/MEIER, a.a.O., N. 10 zu Art. 51 URG). Bei der Vorgabe in Ziffer 6.7 GT 9 VI bzw. Ziffer 8.5 GT 9 VII, bei Fehlen eines Netzwerks dies der Beschwerdeführerin mit dem vorgesehenen Formular mitzuteilen, handelt es sich um eine zulässige Konkretisierung der in Art. 51 URG statuierten Auskunftspflicht (Urteil 4A_382/2019 vom 11. Dezember 2019 E. 3; vgl. auch Urteil 4A_418/2007 vom 13. Dezember 2007 E. 4). Inwiefern diese tarifliche Auskunftspflicht und die Verbindlichkeit der erfolgten Einschätzung bei Ausbleiben der entsprechenden Erklärung innert der Frist von 30 Tagen mit zwingenden gesetzlichen Vorschriften unvereinbar sein soll, ist nicht ersichtlich. Die Beschwerdeführerin wies die Beschwerdegegnerin mit Einschätzung vom 13. März 2015 noch eigens auf die Möglichkeit hin, die erfolgte Einschätzung innerhalb von 30 Tagen durch Retournieren des beigelegten Fragebogens zu korrigieren, sowie darauf, dass bei Ausbleiben einer Antwort innert der 30-tägigen Frist die erfolgte Einschätzung als anerkannt gelte und der eingeschätzte Betrag in Rechnung gestellt werde. Indem die Vorinstanz - obwohl nach erfolgter Einschätzung keine entsprechende Erklärung seitens der Beschwerdegegnerin erfolgt war - die erst im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens erhobene Bestreitung, über ein Netzwerk zu verfügen, berücksichtigte und mangels Beweises durch die Beschwerdeführerin eine Vergütungspflicht verneinte, missachtete sie die Geltung der tariflichen Bestimmungen. Diese tragen in zulässiger Weise den praktischen Schwierigkeiten Rechnung, mit denen die Erfassung von Massennutzungen urheberrechtlich geschützter Werke verbunden ist. Vergütungsansprüche, die mit zwingenden gesetzlichen Vorschriften unvereinbar wären, werden damit nicht geschaffen. Der Beschwerdeführerin steht daher gegenüber der Beschwerdegegnerin gestützt auf die anerkannte Schätzung ein Anspruch auf tarifliche Vergütung gemäss GT 9 VI und GT 9 VII zu. Die konkreten Beträge der Einschätzung sind nicht umstritten.