Citation: 5D_57/2007 20.08.2007 E. 2

Der Beschwerdeführer ficht die Verlegung der Gerichts- und Parteikosten im Verfahren vor dem Obergericht an und rügt eine willkürliche Anwendung des kantonalen Rechts (§ 75 ZPO/TG, Kostentragung, und § 255 ZPO/TG, Wirkung der Abstandserklärung). 2.1 Das Obergericht hat - was den Erfolg der Begehren betrifft - festgehalten, dass der Hauptantrag des Beschwerdeführers über das bis anhin (im ersten Berufungsverfahren) Verlangte hinausgehe und daher prozessual unzulässig sei. In einer weiteren Erwägung (E. 5) ist das Obergericht zum Ergebnis gelangt, dass selbst im Fall, dass das Hauptbegehren des Beschwerdeführers prozessual zulässig wäre, dieses nicht geschützt werden könnte. In Bezug auf das Eventualbegehren hat das Obergericht erwogen, dass dieses infolge Anerkennung durch die Beschwerdegegner ohne weiteres geschützt werden könne. Für der Verlegung der Kosten des Berufungsverfahrens hat das Obergericht im Wesentlichen festgehalten, dass die Anerkennung des Eventualantrages durch die Beschwerdegegner "an sich einen Antrag auf Bestätigung des angefochtenen Urteils [darstellt], korrigiert hinsichtlich des Versehens der Vorinstanz, dem Platzbedarf für die Wegfahrt nicht Rechnung getragen zu haben." Die Anwendung von § 255 ZPO/TG, wonach die Anerkennung in der Regel die Kosten- und Entschädigungspflicht nach sich zieht, erscheine als stossend, und in Würdigung der konkreten Umstände sei sachgerecht, dem Beschwerdeführer die Kosten- und Entschädigungspflicht im Berufungsverfahren aufzuerlegen. 2.2 Der Beschwerdeführer begründet seinen Willkürvorwurf im Wesentlichen damit, dass der Antrag der Beschwerdegegner in der Berufungsantwort weitgehend mit seinem Eventualantrag übereinstimme; auch die Beschwerdegegner hätten beantragt, dass die gleiche Fläche (in Form eines Rechtecks) für die Ein- und Ausfahrt nutzbar sei. Anstelle der (von der Vorinstanz festgelegten) Fläche einer Schleppkurve sei die Fläche eines Rechtecks anerkannt worden, wobei diese Fläche grösser als jene der Schleppkurve sei. Die Vorinstanz halte zu Unrecht fest, dass die Beschwerdegegner den Antrag auf Bestätigung der vorinstanzlich festgelegten Schleppkurve gestellt hätten. Der Prozess sei infolge Anerkennung seines Eventualantrages erledigt worden. Es lägen keine Verhältnisse vor, welche eine Abweichung vom im kantonalen Prozessrecht festgelegten Grundsatz, wonach der Anerkennende unterliegt (§§ 75 und 255 ZPO/TG) und kosten- und entschädigungspflichtig wird, rechtfertigen würde. 2.3 Gemäss § 75 ZPO/TG trägt in der Regel die unterliegende Partei die Gerichtskosten und soll, sofern das verlangt wird, zum Ersatz für alle dem Gegner verursachten notwendigen Kosten und Umtriebe verpflichtet werden (Abs. 1); soweit das Verfahren nicht vollständig zugunsten einer Partei ausgeht oder eine Partei unnötige Kosten verursacht hat, werden die Kosten anteilsmässig verlegt (Abs. 2). Die Abstandserklärung hat zur Folge, dass der Prozess am Protokoll abgeschrieben wird und dass in der Regel der Zurücktretende die gerichtlichen Kosten zu tragen und der Gegenpartei die aussergerichtlichen Kosten zu ersetzen hat (§ 255 ZPO/TG). Nach der kantonalen Praxis ist in Prozessen vermögensrechtlicher Natur hinsichtlich der Kostenverlegung prinzipiell darauf abzustellen, in welchem Ausmass der Anspruch des Klägers dem Werte nach geschützt wird (Merz, Die Praxis zur thurgauischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. Bern 2007, N. 10a zu § 75 ZPO/TG). Ausgangspunkt für die Kostenverlegung ist nach kantonaler Praxis der Hauptantrag (Merz, a.a.O., N. 10d zu § 75 ZPO/TG). Diese Bestimmungen und die Praxis entsprechen den allgemeinen Regeln der Verlegung der Gerichts- und Parteikosten im Zivilprozess. Massgebend ist das Erfolgsprinzip, auf der Vermutung beruhend, dass die unterliegende Partei die Kosten verursacht hat (BGE 119 Ia 1 E. 6b S. 2). Abweichungen von diesem Hauptgrundsatz sind zulässig, wo die Umstände dies nahelegen. Die Rechtsprechung betont jedoch den Ausnahmecharakter derart auf Billigkeitserwägungen gestützter Entscheide (Urteil P.731/1986 des Bundesgerichts vom 4. Juni 1986, E. 2b, SJ 1986 S. 615, mit Hinweisen; z.B. BGE 113 II 323 E. 9c und d S. 342 ff.; 112 Ib 322 E. 7 S. 333; 109 II 144 E. 4 S. 152). Auszugehen ist somit vom Endergebnis des Prozesses. Der Kläger unterliegt in dem Masse, als seine Klage als unzulässig oder unbegründet erklärt wird. Ausser Betracht fallen Eventualbegehren, soweit das Hauptbegehren geschützt wird. Dringt das Eventualbegehren durch, dessen Wert unter demjenigen des Hauptbegehrens liegt, so unterliegt der Kläger mit dem Mehrbetrag des Wertes des Hauptbegehrens (Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl. Zürich 1979, S. 406 Anm. 6). 2.4 Das Obergericht hat das Hauptbegehren des Beschwerdeführers für den Fall seiner prozessualen Zulässigkeit geprüft, jedoch nicht geschützt und in der Folge die Berufung als insoweit unbegründet erklärt. Darauf geht der Beschwerdeführer nicht ein. Er beschränkt sich in seiner Argumentation auf den Umstand, dass das Eventualbegehren von den Beschwerdegegnern anerkannt und die Berufung diesbezüglich infolge Anerkennung als erledigt abgeschrieben worden ist. Er stellt die Anerkennung des Eventualbegehrens durch die Gegenpartei nicht in das Verhältnis zum Hauptbegehren, mit welchem er unterlegen ist, und bezieht das Obsiegen im Eventualbegehren nicht auf das Endergebnis des Berufungsprozesses. Es ist jedoch anerkannt, dass eine Partei stärker als nach Massgabe ihres Unterliegens, sogar vollumfänglich mit Prozesskosten belastet werden kann, wo die Umstände dies nahelegen und solange der Hauptgrundsatz nicht in sein Gegenteil verkehrt wird (Urteil 5P.281/1998 des Bundesgerichts vom 1. September 1998, E. 3a, medialex 1998 S. 221). Der Beschwerdeführer legt insgesamt nicht dar, inwiefern vor dem Hintergrund seines Unterliegens im Hauptbegehren bzw. dem Endergebnis des Prozesses im Ergebnis unhaltbar sei, wenn das Obergericht den Beschwerdeführer als vollumfänglich unterliegende Partei erachtet hat. Da der Beschwerdeführer nicht darlegt, inwiefern der angefochtene Entscheid willkürlich sei, besteht kein hinreichender Anhaltspunkt, um in die Ermessensausübung des kantonalen Gerichts einzugreifen; auf die Beschwerde kann mangels genügender Begründung nicht eingetreten werden (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). 2.5 Bei diesem Ergebnis erübrigt sich zu prüfen, ob die Begründung des Obergerichts, wonach die Anerkennung des Eventualantrages durch die Beschwerdegegner an sich einen Antrag auf Bestätigung und auf gleichzeitige Korrektur des erstinstanzlichen Entscheides darstelle, vor dem Willkürverbot standhält.