Citation: 2A.507/2003 29.11.2004 E. 2

2.1 Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation hat im Wesentlichen erwogen, die Stilllegung einer Strecke stelle eine Änderung des Betriebes und somit einen Kündigungsgrund nach Art. 15 Abs. 1 lit. a AnGG dar. Als Folge dieser Betriebsänderung sei der Anschluss nicht mehr mit dem Bau- und Betriebskonzept der Bahn vereinbar; damit bestehe gemäss Art. 3 AnGG keine Anschlusspflicht mehr. Die Kündigung sei daher rechtmässig. 2.2 Die Beschwerdeführerinnen bringen dagegen vor, es sei unzulässig, wenn das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation die Rechtmässigkeit der Kündigung mit dem Argument der Streckenstilllegung begründe, da diese erst nach der Kündigung beschlossen worden sei; im Zeitpunkt der Kündigung habe der von der Vorinstanz als wesentlich erachtete Kündigungsgrund noch gar nicht bestanden. Zudem hätten die Schweizerischen Bundesbahnen selber die Kündigung nicht mit der beabsichtigten Stilllegung begründet, sondern einzig mit dem Bau der Umfahrungsstrasse. Die Vorinstanzen könnten nicht einen Kündigungsgrund unterstellen, den die Schweizerischen Bundesbahnen selber gar nicht angerufen hätten. Sodann sei der von den Schweizerischen Bundesbahnen als Kündigungsgrund angerufene Bau der Umfahrungsstrasse nicht eine Änderung des Bahnbetriebs im Sinne von Art. 15 Abs. 1 lit. a AnGG, sondern ein bahnbetriebsexterner Aspekt. 2.3 Der Einwand ist unbegründet, denn es trifft nicht zu, dass sich die Schweizerischen Bundesbahnen einzig auf die Umfahrungsstrasse, nicht aber auf die beabsichtigte Stilllegung berufen hätten. Aus den Akten ergibt sich, dass die Schweizerischen Bundesbahnen seit den achtziger Jahren beabsichtigten, die Strecke Lenzburg-Wildegg zunächst für den Personenverkehr, dann generell stillzulegen; dies aus betrieblichen Gründen und zunächst unabhängig von der in Lenzburg geplanten Umfahrungsstrasse. Die Schweizerischen Bundesbahnen haben bereits im Jahre 1992 ein entsprechendes Gesuch gestellt. Unbestritten wird die Strecke nördlich des Anschlusspunktes seit langem nicht mehr benützt und ist heute faktisch auch nicht mehr benützbar. Einzig der Abschnitt zwischen Lenzburg Spitzkehre und dem Anschlusspunkt wird noch benützt und zwar ausschliesslich für das Anschlussgleis der Beschwerdeführerinnen. Zwar haben die Schweizerischen Bundesbahnen im Kündigungsschreiben vom 13. Dezember 2001 auf das im Zusammenhang mit der Umfahrungsstrasse eingeleitete Enteignungsverfahren hingewiesen und ausgeführt, die Realisierung der Umfahrungsstrasse verunmögliche eine weitere Bedienung des Anschlussgleises. Bereits in der Vernehmlassung zu Handen des Bundesamtes für Verkehr vom 5. April 2002 haben sie aber auf die "lange und komplizierte Geschichte der Strecke Lenzburg-Wildegg" hingewiesen und ausgeführt, es stehe für alle Beteiligten unmissverständlich fest, dass diese Strecke verschwinden werde. Die bevorstehende definitive Stilllegung der Strecke stelle den Modellfall einer Änderung in Bau und Betrieb der Bahn dar. Es bestehe ein enger Sachzusammenhang zwischen dem Enteignungsverfahren und dem in Art. 15 Abs. 1 lit. a AnGG umschriebenen Sachverhalt. Das Ende der Linie Lenzburg-Wildegg sei längst beschlossene Sache; anders hätten der Kanton Aargau und die Stadt Lenzburg ein Strassenprojekt auf dem heutigen SBB-Areal nicht planen können. Es sei deshalb unnötig gewesen, im Kündigungsschreiben auf alle Details dieser langen Geschichte einzugehen. Die Voraussetzungen nach Art. 15 Abs. 1 lit. a AnGG seien aber klar gegeben, sei doch die Strecke de facto schon längst stillgelegt und stehe einzig die formelle Aufhebung noch aus. Daraus ergibt sich, dass die Schweizerischen Bundesbahnen die Stilllegung der Strecke Lenzburg Spitzkehre-Wildegg als eigentlichen Grund für die Kündigung betrachtet haben. Dass zugleich auch die Stadt Lenzburg ein Strassenprojekt plante, welches das von diesem Gleis betroffene Gelände beansprucht, war der unmittelbare Auslöser, aber jedenfalls nicht der alleinige Grund für die Kündigung. Dieses Projekt hätte für sich allein aus rechtlicher Sicht auch kein Kündigungsgrund sein können: Solange die Strecke als Eisenbahnanlage gilt, untersteht sie weder der kantonalen Planungshoheit noch dem kantonalen Enteignungsrecht (Art. 18 Abs. 4 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 [EBG; SR 742.101]; BGE 127 II 227 E. 3 S. 231). Der kantonale Planungsentscheid konnte daher für die Schweizerischen Bundesbahnen ohnehin nicht verbindlich sein. Im Gegenteil hat die (geplante) Stilllegung der Bahnstrecke die kantonale Strassenplanung erst ermöglicht. 2.4 Die Schweizerischen Bundesbahnen haben in ihrem Schreiben vom 2. Februar 1995 (Beschwerdebeilage 5) ausgeführt, der Betrieb des Anschlussgleises dürfte bis mindestens ein Jahr nach dem Stilllegungsbeschluss sichergestellt bleiben. Es kann offen bleiben, ob darin eine verbindliche Zusicherung zu erblicken ist, denn jedenfalls ist im Ergebnis diese Frist heute eingehalten: Die Kündigung wird infolge der aufschiebenden Wirkung der von den Beschwerdeführerinnen erhobenen Rechtsmittel erst etliche Zeit nach Ablauf der Jahresfrist seit dem Stilllegungsbeschluss des Bundesrates wirksam.