Citation: 8C_313/2023 E. 4.4

4.4. Zu keinem anderen Ergebnis führt der Umstand, dass die Vorinstanz bei ihrer Auseinandersetzung mit der Frage nach einer analogen Anwendung von Art. 8f Abs. 1 Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung bzw. des Vorliegens einer echten Gesetzeslücke die Ergebnisse der im September 2020 geführten parlamentarischen Beratungen heranzog, obwohl hier ein Anspruch ab März 2020 im Raum steht. Dass ihre Schlussfolgerung, Bundesrat und Parlament hätten bewusst keine Ausdehnung auf weitere Anspruchsberechtigte vorgenommen bzw. dem Erfordernis einer gewissen Arbeitszeiterfassung als Voraussetzung für die Kurzarbeitsentschädigung explizit grosse Bedeutung beigemessen, nicht auch der Intention der ab 9. April 2020 in Kraft stehenden Fassung von Art. 8f Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung entsprechen soll, ist nicht ersichtlich. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers war es nicht Ziel des Bundesrates, jede Form von Arbeitsverhältnissen mit seinen Regelungen zu erfassen. Wie in der Botschaft zum Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) vom 12. August 2020 (BBl 2020 2068 S. 6563 ff.) in Ziff. 2.3.8 ausgeführt wird, besteht der Sinn und Zweck der Kurzarbeitsentschädigung ferner nicht in der Existenzsicherung des Betriebs bzw. der Deckung von Umsatz- oder Betriebseinbussen, sondern im Erhalt von Arbeitsplätzen durch die Verhinderung von kurzfristig aufgrund des Arbeitsrückgangs ausgesprochenen Kündigungen (BGE 147 V 359 E. 4.6.3). Anders als der Beschwerdeführer meint, rückte dieses Ziel mit Inkrafttreten der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung nicht in den Hintergrund. Vielmehr hat der Bundesrat damit zwar Erleichterungen in Bezug auf die Kurzarbeit eingeführt, aber den Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung nur auf bestimmte Anspruchsgruppen ausgeweitet, wie die Vorinstanz zutreffend erkannte (vgl. BGE 148 V 102 E. 3.3; 147 V 359 E. 4.4; Urteil 8C_319/2022 vom 12. Oktober 2022 E. 3.2.1). Bei allen Fassungen von Art. 8f Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung ist insoweit von der gleichen Regelungsabsicht auszugehen, als der Verordnungsgeber den Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung nur auf gewisse Personengruppen im dargelegten Sinn ausdehnen wollte. Eine falsche Rechtsanwendung durch die Vorinstanz ist ebenso wenig auszumachen wie ein Verstoss gegen das Rückwirkungsverbot (vgl. BGE 126 V 134 E. 4a). Eine unzulässigerweise rückwirkend geltende Regelung wurde nicht zur Anwendung gebracht. Ebenso wenig ist ersichtlich, inwiefern das Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) verletzt sein soll. Die vorinstanzliche Auffassung ist weder willkürlich noch anderweitig bundesrechtswidrig. Die Beschwerde ist unbegründet. Bei diesem Ergebnis erübrigt sich auch eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz oder den Beschwerdegegner gemäss Eventualantrag.