Citation: 2A.403/2001 14.01.2002 E. 2

2.- a) Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, von 1990 bis 1999 rohe Bodenerzeugnisse zollfrei in die Schweiz eingeführt zu haben, welche nicht von den in den Ertragsausweisen angegebenen Grundstücken stammten. In den Ertragsausweisen deklarierte er Grundstücke, die er nicht selbst bewirtschaftete, die indessen in seinem Eigentum standen oder für die er schriftliche Pachtverträge besass. Für die selbst bewirtschafteten Grundstücke, von denen die eingeführten Bodenerzeugnisse stammten, besass er lediglich mündliche Verträge. Der Beschwerdeführer ist der Meinung, bereits der Umstand, dass die von ihm eingeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse ausschliesslich von durch ihn selbst bewirtschafteten Grundstücken stammten, begründe die Zollfreiheit gemäss Art. 14 Ziff. 23 ZG. Dies trifft, wie nachfolgend auszuführen ist, nicht zu. b) Gemäss Art. 28 Abs. 5 der Verordnung vom 10. Juli 1926 zum Zollgesetz (ZV, SR 631. 01) haben die Eigentümer, Nutzniesser oder Pächter, welche die Zollbefreiung beanspruchen wollen, der zuständigen Zollkreisdirektion jeweilen bis Ende April eines jeden Jahres unter anderem eine amtliche Bescheinigung über Eigentum, Nutzniessung oder Pachtverhältnis an dem betreffenden Grundstück nebst einer Erklärung über den mutmasslichen Ernteertrag der einzelnen Kulturen einzureichen. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers ist diese Bestimmung nicht bloss eine Ordnungsvorschrift. Die in Art. 14 ZG getroffene Regelung über die Zollbefreiung behält die durch Verordnung zu erlassenden näheren Bestimmungen ausdrücklich vor, und es kann nicht gesagt werden, der Bundesrat habe mit der in Art. 28 Abs. 5 ZV aufgestellten formellen Voraussetzung den ihm als Verordnungsgeber eingeräumten Spielraum überschritten. Anspruch auf Zollbefreiung hat nur, wer hierfür innert der gesetzten Frist eine ordnungsgemässe Deklaration einreicht. Mit dem nachträglichen Zugeständnis, die betreffenden Waren auf anderen Grundstücken produziert zu haben, ist die Voraussetzung von Art. 28 Abs. 5 ZV nicht erfüllt. Ob für die vom Beschwerdeführer selbst bewirtschafteten Grundstücke mündliche Pachtverträge bestanden, kann offen bleiben, denn daraus ergäbe sich noch keine Abgabenbefreiung. Kann bereits mangels ordnungsgemässer Deklaration der bewirtschafteten Grundstücke für die fraglichen Einfuhren keine Zollbefreiung beansprucht werden, so erübrigt es sich, im vorliegenden Verfahren auf den Umstand, dass der Beschwerdeführer zudem bezüglich der Art der Erzeugnisse und der Gewichtsangabe teilweise unzutreffende Angaben gemacht hat, näher einzugehen.