Citation: 4A_497/2024 E. 4.3.3

4.3.3. Nach Art. 151 ZPO bedürfen offenkundige und gerichtsnotorische Tatsachen sowie allgemein anerkannte Erfahrungssätze keines Beweises. Schon der Wortlauf spricht von Tatsachen, nicht von Beweismitteln. Abgesehen davon darf das Gericht den Antrag auf Eintragung nur gutheissen, wenn der Aktionär seine Aktionärseigenschaft nachweist. Selbst wenn der Beschwerdeführer in früheren Verfahren seine Aktionärseigenschaft nachgewiesen hätte und dies eine gerichtsnotorische Tatsache darstellen würde, bedeutete dies nicht zwingend, dass er noch immer Aktionär ist - soweit seine Aktionärsstellung bestritten ist, könnte er in einem Verfahren, von dem das Gericht keine Kenntnis haben muss (der Beschwerdeführer selbst erklärt, die Beteiligten seien in Spanien und Marokko wohnhaft), zwischenzeitlich zur Herausgabe der Aktien verpflichtet worden sein. Schon deswegen nützt der Hinweis auf frühere Verfahren nichts, ganz abgesehen davon, dass für die Wiedereintragung das Interesse nur glaubhaft zu machen war. Der Beschwerdeführer anerkennt selbst, seine 37 Original-Aktientitel seien die zentralen Beweismittel, die seine Aktionärseigenschaft nachweisen könnten. Wenn er diese nicht als Beweis offeriert, ist nicht zu beanstanden, wenn kein Eintrag erfolgt. An der Sache vorbei gehen die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Beweisnot, denn es geht um Beweismittel, die tatsächlich vorhanden sind. Von einer überraschenden Rechtsanwendung kann schon deshalb keine Rede sein, weil es um den Nachweis seiner Aktionärsstellung geht und damit um Beweiswürdigung. Dass seine Aktionärsstellung in früheren Verfahren für Glaubhaft erachtet wurde, hilft nichts, wenn es um den aktuellen Nachweis der Aktionärsstellung geht. Reicht der Beschwerdeführer dazu sein Hauptbeweismittel nicht ein, darf ihn ohnehin nicht überraschen, wenn der Nachweis misslingt.