Citation: 4C.268/2006 07.11.2006 E. A

Die Ehegatten A.A.________ und B.A.________ (Kläger) bewohnen seit dem 1. Juni 1989 eine 2-Zimmer-Wohnung in einer im Eigentum des X.________ (Beklagter) stehenden Liegenschaft in Basel. Der Mietvertrag vom 30. Januar 1989 war lediglich von B.A.________ unterzeichnet. Darin war für Nebenkosten eine Pauschale von Fr. 75.-- für Heizung, resp. für Heizung und Warmwasser vorgesehen. Mit Datum vom 26. Oktober 1993 zeigte X.________ der Mieterin mittels des amtlich genehmigten Formulars an, dass die Nebenkosten per 1. April 1994 auf Fr. 120.-- erhöht würden und stellte ihr gleichzeitig einen neuen Mietvertrag in der Fassung des "Basler Mietvertrags", Ausgabe 1992, zu. Auf dessen Titelblatt figurieren unter der fettgedruckten Rubrik "Mietzins, Neben- und Betriebskosten (§ 1)" die Unterrubriken "Mietzins (netto) Monatlich" sowie "Neben- und Betriebskosten monatlich", unter letzterer untereinander aufgelistet "Heizung, Warmwasser, Hauswart, Radio/TV, allg. Strom, Serviceabo", wofür monatlich akonto Fr. 120.-- zu zahlen seien. Weiter wird ebenfalls in Fettdruck darauf hingewiesen, dass ausserdem "die allgemeinen Bestimmungen zum Mietvertrag ...", Ausgabe 1992, Bestandteil des Mietvertrages seinen. Diesen Vertrag hat auch A.A.________ unterzeichnet. Eine Anfechtung der Mietzinsänderung gemäss Formular, das eine Rechtsmittelbelehrung enthält, erfolgte nicht.