Citation: 1C_504/2016 E. 4.1

4.1. Dies wird von den Beschwerdeführenden bestritten. Sie machen geltend, die Verordnung könne keinen effektiven Beitrag an die Geschlechtergleichheit bewirken, da keine personellen Ressourcen und kein Budget für die Förderung der Gleichstellung bereitgestellt worden seien. Der Massnahmenplan sei bisher nicht veröffentlicht worden; es handle sich somit um ein internes Dokument ohne Rechtsverbindlichkeit. Er enthalte weder Zielvorgaben noch einen Zeithorizont, noch sei eine Wirksamkeitskontrolle vorgesehen; insbesondere sei die Fachgruppe, die den Massnahmenplan ausgearbeitet habe, am 22. November 2016 ersatzlos aufgelöst worden. Unter diesen Umständen handle es sich um blosse Lippenbekenntnisse ohne konkrete Auswirkungen. Dies gelte insbesondere für das Ziel der Lohngleichheit, habe es der Regierungsrat doch in seinen Sitzungen vom 6. September und vom 25. Oktober 2016 abgelehnt, der vom Bund, den Kantonen und den Gemeinden erarbeiteten und vom Bund lancierten Charta "Lohngleichheit im öffentlichen Sektor" beizutreten, mit der Begründung, dies würde zu Personal- und Sachaufwand führen.