Citation: 6B_650/2008 06.02.2009 E. 1

1.1 Gemäss § 402 Ziff. 9 der Strafprozessordnung des Kantons Zürich (StPO/ZH) kann gegen Urteile der Einzelrichter, der Bezirksgerichte und der Jugendgerichte beim Obergericht Rekurs erhoben werden, wenn sich dieser nur auf die Kostenauflage und die Entschädigung bezieht. Nach § 206 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG/ZH) mit der Marginalie "Kostenbeschwerde" kann gegen die Kostenansätze der Gerichte entsprechend § 108 ff. Beschwerde geführt werden. 1.2 Die Vorinstanz hat ausgeführt, der Rekurs gemäss § 402 Ziff. 9 StPO/ZH sei ausgeschlossen, weil er als strafprozessuales Rechtsmittel nur gegen die Auflage und Verteilung der Gerichtskosten zulässig sei. Soweit der amtliche Verteidiger hingegen die Höhe der zugesprochenen Entschädigung anfechte, sei die Kostenbeschwerde nach § 206 i.V.m. § 108 ff. GVG/ZH gegeben. Die Beschwerdefrist von 10 Tagen gemäss § 109 Abs. 1 GVG/ZH sei vorliegend jedoch nicht gewahrt worden. Allerdings habe der Beschluss des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 6. Dezember 2007 keine Rechtsmittelbelehrung enthalten, und einer Partei dürfe aus einer unrichtigen, unvollständigen oder fehlenden Rechtsmittelbelehrung kein Rechtsnachteil erwachsen. Wer aber die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung erkenne oder bei zumutbarer Sorgfalt habe erkennen müssen, könne sich nicht auf diesen Grundsatz berufen. Auch bei fehlender Rechtsmittelbelehrung sei es dem Adressaten zuzumuten, sich nach den in Frage kommenden Rechtsmitteln zu erkundigen. Beim angefochtenen Entscheid handle es sich nicht um ein Urteil, sondern um einen nachträglichen Beschluss betreffend die Höhe der festzusetzenden Entschädigung des amtlichen Verteidigers. Das Strafurteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 20. September 2007 habe in Urteilsdispositiv-Ziffer 9 lediglich die Verteilung der Kosten einschliesslich derjenigen der amtliche Verteidigung geregelt und sei nach dem Rückzug der Berufung vom 12. November 2007 in Rechtskraft erwachsen. Dementsprechend sei für den Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Eingabe vom 6. Februar 2008 erkennbar gewesen, dass der strafprozessuale Rekurs nicht mehr habe zulässig sein können. Zudem habe ihm als amtlich bestellter Verteidiger klar sein müssen, dass sich sein Anspruch auf Entschädigung auf ein öffentlich-rechtliches Auftragsverhältnis stütze und sich damit direkt gegen den Staat richte, weshalb es auf der Hand gelegen habe, dass nicht ein strafprozessuales Rechtsmittel, sondern die verwaltungsrechtliche Beschwerde gemäss § 206 i.V.m. § 108 ff. GVG zu ergreifen gewesen wäre (angefochtenes Urteil S. 3 - 5).