Citation: 4P.34/2004 07.06.2004 E. A

A.________, Inhaber der Einzelfirma B.________ (Beschwerdeführer), entwickelte Stromspargeräte, die er unter der Bezeichnung "W.________" in einer ersten Phase über D.________ bzw. dessen Unternehmung, die "E.________" vertrieb. Die E.________ schloss ihrerseits mit der C.________ Handelsgesellschaft, einen Vertragshändler-Vertrag über die Produkte "W.________" und "Z.________". Am 27. Mai 1998 vereinbarten die C.________ Handelsgesellschaft, D.________ und der Beschwerdeführer, dass die C.________ Handelsgesellschaft einen weltweiten Alleinvertriebsvertrag mit dem Beschwerdeführer abschliessen solle und der Vertrag zwischen der E.________ AG und der C.________ Handelsgesellschaft einvernehmlich aufgehoben werde. Die Provisionszahlungen an die E.________ AG sollten in einem "separaten Vertrag zwischen B.________ bzw. E.________ AG und C.________ Handelsgesellschaft geregelt" werden. In der Folge wollte die C.________ Handelsgesellschaft auch die Produktion der Stromspargeräte übernehmen. Die von ihr gegründete C.W.________ GmbH (Beschwerdegegnerin) liess am 22. September 1998 beim deutschen Patentamt die Wortmarke "W.________" eintragen. Obwohl zwischen den Parteien kein schriftlicher Vertrag vorlag, rechnete die Beschwerdegegnerin am 31. Juli 1998 für die Monate März bis Juli 1998 ab und überwies dem Beschwerdeführer für total 4'335 verkaufte Geräte je DM 4.--, total DM 17'384.--. Gemäss Abrechnung waren für den Beschwerdeführer und für die E.________ AG je DM 2.-- pro Stück bestimmt. Am 10. November 1998 schlossen die Parteien einen Alleinvertriebs- und Lizenzvertrag über die Erzeugnisse der Linie "Z.________". Die Produkte "X.________" und "Y.________" wurden nicht in die Vereinbarung aufgenommen, doch wurde vertraglich festgehalten, dass die Parteien beabsichtigten, diesbezüglich eine separate Vereinbarung abzuschliessen. Am 11. September 1998 wurde übereinstimmend festgestellt, dass der Vertrag zwischen dem Beschwerdeführer und D.________ bzw. der E.________ AG noch aufgehoben werden müsse und eine abschliessende Regelung in Bezug auf den "W.________" zu finden sei. Am 20. Januar 1999 unterbreitete die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer eine Provisionsabrechnung über das Produkt "W.________". Es wurden total 9'812 Geräte abgerechnet, jedoch nur zu einer Provision von DM 2.--. Dementsprechend überwies die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer insgesamt DM 19'624.--. Der vom Beschwerdeführer zusätzlich geforderte Betrag von DM 19'624.-- bzw. DM 2.-- pro Stück als Anteil für die E.________ AG wurde nicht bezahlt. Die darauf folgende Diskussion über die Höhe der Lizenzgebühren zwischen den Parteien verlief ergebnislos. Der Beschwerdeführer kündigte das bezüglich der Linie "W.________" bestehende Vertragsverhältnis am 18. Mai 1999 mit sofortiger Wirkung.