Citation: 4C.180/2003 17.11.2003 E. 3

Die Kläger machen ferner geltend, die Vorinstanz habe den Vertrauensgrundsatz verletzt, weil sie dem Unternehmer trotz dem Ausbleiben einer ausdrücklichen Ablehnung der Genehmigung nicht zugebilligt habe, nach Treu und Glauben vom Zustandekommen der Vereinbarung vom 25. April 1997 auszugehen. Dabei habe die Vorinstanz auch gegen Art. 8 ZGB verstossen, indem sie es unterlassen habe, dem Beklagten den Beweis dafür aufzuerlegen, dass die Vereinbarung vom 25. April 1997 nicht genehmigt worden sei. Soweit in der Genehmigung eine Bedingung für das Zustandekommen der Vereinbarung liege, bringen die Kläger schliesslich vor, der Beklagte habe den Eintritt der Bedingung treuwidrig verhindert, weil die Bauleitung die Genehmigung bei der Bauherrschaft nicht eingeholt habe. Die Rügen sind offensichtlich unbegründet. Ob eine Partei in guten Treuen von einem bestimmten Sachverhalt ausgehen durfte, ist nur zu prüfen, sofern sie tatsächlich vom betreffenden Sachverhalt ausgegangen ist. Dem angefochtenen Urteil ist jedoch nicht zu entnehmen, dass die Kläger dargelegt hätten, die Unternehmerin oder die Subunternehmerin hätten angenommen, die Vereinbarung vom 25. April 1997 sei verbindlich geworden. Von einer Verletzung des Vertrauensgrundsatzes kann daher nicht die Rede sein. Nach dem angefochtenen Urteil steht zudem fest, dass eine Genehmigung des Vorschlags des Bauleiters des Beklagten, Abweichungen im Ausmass von mehr als 10% bei der Abrechnung zu berücksichtigen, klägerseits nicht einmal substanziiert behauptet worden war und auch nicht erfolgte. Angesichts dieses Beweisergebnisses stellt sich die Frage der Beweislastverteilung nicht, weshalb Art. 8 ZGB nicht zur Anwendung gelangt (BGE 129 III 18 E. 2b S. 24, mit Hinweisen). Ebenso wenig zeigen die Kläger auf, im kantonalen Verfahren prozesskonform vorgetragen zu haben, der Bauleiter habe es versäumt, die zuständige Person um die Genehmigung der Vereinbarung angegangen zu haben. Die erstmals in der Berufung erhobene Behauptung ist daher unbeachtlich. Insgesamt erweist sich die Berufung als unbegründet, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang werden die Kläger als unterliegende Partei kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 159 Abs. 1 und 2 OG).