Citation: U 351/06 04.12.2006 E. 4

Das kantonale Gericht hat die massgebenden Grundsätze zum Vertrauensschutz, wie er in Art. 9 BV verankert ist, und dessen Bedeutung bei einer Praxisänderung oder -klarstellung im Bereich des Verfahrensrechts, namentlich im Zusammenhang mit der Berechnung von Rechtsmittelfristen oder der Einhaltung von Formvorschriften bei der Einreichung eines Rechtsmittels unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden. 4.1 Der Vertrauensschutz gilt auch und erst recht, wenn eine richterliche Behörde eine unrichtige Auskunft erteilt, wie das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Bezug auf ein Schreiben des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 22. Oktober 2003 an den Aargauischen Anwaltsverband erkannt hat. Darin hatte das Gericht unter dem Titel "Versicherungsgerichtsverfahren" darauf hingewiesen, dass es beschlossen habe, die Fristen gemäss Art. 60 in Verbindung mit Art. 38-41 ATSG (ausser in BVG-Verfahren) in allen Verfahren, insbesondere auch in UVG-Verfahren, anzuwenden (...). Die dreimonatigen Fristen nach Art. 106 UVG und 104 MVG stünden aufgrund von Art. 38 Abs. 4 ATSG still. Die Übergangsbestimmung von Art. 82 Abs. 2 ATSG spiele in diesem Zusammenhang keine Rolle. Das Eidgenössische Versicherungsgericht, welches in BGE 131 V 314 und 325 gegenteilig entschied, wobei diese Grundsatzurteile erst am 26. August 2005 ergingen, charakterisierte das zitierte Schreiben als von Amtes wegen erteilte Auskunft über die Praxis, welche das kantonale Versicherungsgericht unter der Herrschaft des ATSG bei Fristberechnungen eingeschlagen hatte (Urteil K. vom 8. Mai 2006 [U 113/06]). 4.2 Im vorliegenden Fall ist aufgrund des Schreibens des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 8. Dezember 2005 an den Basellandschaftlichen Anwaltsverband und die Advokatenkammer Basel, in welchem es auf das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 26. August 2005 (U 268/03 = BGE 131 V 314) hinwies und darauf aufmerksam machte, dass es seit Inkrafttreten des ATSG am 1. Januar 2003 von der Massgeblichkeit der Fristenstillstandsbestimmung des Art. 38 Abs. 4 ATSG für das kantonale UV-Verfahren ausgegangen war, sowie des kantonalen Entscheides vom 24. September 2003, der BGE 131 V 314 zugrunde lag, eine mehrjährige konstante Praxis der Vorinstanz ausgewiesen. Ebenso bestätigt das kantonale Gericht im angefochtenen Entscheid vom 2. Juni 2006 für das Eidgenössische Versicherungsgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 2 OG), dass es in ständiger Praxis den Fristenstillstand gemäss Art. 38 Abs. 4 ATSG auch im Beschwerdeverfahren nach UVG berücksichtigt hat. Damit hat die Vorinstanz eine Vertrauensgrundlage geschaffen, auf welche sich der Beschwerdegegner nach dem Grundsatz von Treu und Glauben bei Einreichung der Beschwerde am 12. September 2005 verlassen durfte, weil die Grundsatzurteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 28. August 2005 zu jenem Zeitpunkt noch nicht bekannt waren. 4.3 Diese Lösung steht in Einklang mit dem bereits von der Vorinstanz erwähnten Grundsatz, wonach das Bundesgericht nach ständiger Rechtsprechung den Vorrang des Vertrauensschutzes bei der Berechnung von Rechtsmittelfristen im Fall einer verfahrensrechtlichen Änderung bzw. Klarstellung der bisherigen Rechtsprechung bejaht (BGE 132 II 159 Erw. 5.1, 130 IV 47 Erw. 1.5 mit Hinweis). 4.4 Die von der SUVA in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Einwendungen vermögen zu keinem anderen Ergebnis zu führen. Namentlich sind ihre Vorbringen betreffend Fehlen einer Praxis des Kantonsgerichts im Zusammenhang mit dem Fristenstillstand seit Inkrafttreten des ATSG nicht geeignet, die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz als mangelhaft im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG erscheinen zu lassen. Auch ungeachtet dieser verfahrensrechtlichen Überprüfungsbeschränkung besteht kein Anlass, die in der Vernehmlassung verdeutlichten Ausführungen der Vorinstanz zu diesem Punkt in Zweifel zu ziehen. Tatsachenwidrige Behauptungen des kantonalen Gerichts sind nicht belegt. Es ist auch nicht möglich oder gar notwendig, im Einzelfall ein Beweisverfahren darüber zu führen, ob und gegebenenfalls in welchem Zeitpunkt einem Rechtsvertreter eine bestimmte Praxis eines Gerichts bekannt war. Vielmehr genügt es, dass er sich, wie hier im vorinstanzlichen Verfahren, unter Hinweis auf den Vertrauensschutz bei erstem sich bietendem Anlass auf eine solche ihm bekannte Gerichtspraxis beruft. Dass eine Gerichtspraxis in den interessierten Anwaltskreisen allgemein bekannt ist, kann auch unterstellt werden, wenn sie nicht im Internet oder mittels Schreiben an den Anwaltsverband publiziert worden ist, wie dies hinsichtlich des Fristenstillstandes in anderen Kantonen der Fall war (vgl. Urteil K. vom 8. Mai 2006 [U 113/06]).