Citation: 2C_809/2015 E. 5.7

5.7. Insgesamt ist nach dem Gesagten nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Kostendeckungsprinzip als eingehalten beurteilt hat. Die Vorinstanz hat sodann erwogen, auch das Äquivalenzprinzip sei eingehalten; dies wird von den Beschwerdeführern nicht beanstandet. Somit kann die fehlende Bestimmtheit der formell-gesetzlichen Grundlage durch die Einhaltung des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips kompensiert werden, so dass die Erhebung der streitigen Abgabe das Legalitätsprinzip nicht verletzt. Dass abgesehen von den bisher behandelten Aspekten die erhobene Gebühr rechtsverletzend festgelegt worden wäre, wird nicht geltend gemacht. Die Beschwerde gegen das Urteil II 2014 52 ist daher unbegründet.