Citation: 6B_896/2014 E. 2

Der Beschwerdeführer trägt vor, die Regelung über die nachträgliche Anordnung der Verwahrung und deren rückwirkende Anwendbarkeit gemäss Art. 65 Abs. 2 StGB i.V.m. Ziff. 2 Abs. 1 lit. a der Schlussbestimmungen der Änderung des StGB vom 13. Dezember 2002 (SchlussBest StGB) verstosse gegen das in Art. 7 Abs. 1 EMRK bzw. Art. 15 Abs. 1 UNO-Pakt II statuierte Rückwirkungsverbot und gegen das Doppelbestrafungsverbot gemäss Art. 4 Abs. 1 des Zusatzprotokolls Nr. 7 zur EMRK bzw. Art. 14 Abs. 7 UNO-Pakt II. Die fragliche Regelung sei überdies nicht mit Art. 5 Abs. 1 lit. a EMRK vereinbar und verletze das Verbot der Einzelfallgesetzgebung und damit den verfassungs- und konventionsrechtlich statuierten Grundsatz "nulla poena sine lege". Zur Begründung insbesondere der geltend gemachten Verletzung des Rückwirkungsverbots verweist der Beschwerdeführer im Wesentlichen auf das Urteil des EGMR vom 7. Juni 2012, K. gegen Deutschland, Nr. 61827/09. Dort wie hier gehe es unter dem Gesichtspunkt des Rückwirkungsverbots um die zentrale Frage, ob eine schwerere Strafe - als die zur Zeit der Tatbegehung gesetzlich angedrohte - verhängt worden sei. Die in BGE 134 IV 121 vertretene (und von der Vorinstanz übernommene) Auffassung, wonach es entscheidend darauf ankomme, dass das neue Recht hinsichtlich der Anordnung der Verwahrung und der Entlassung aus dieser Massnahme nicht strenger sei als das alte Recht, sei verfehlt. Tatsächlich gehe es nicht darum, ob eine Verwahrung nach altem und neuem Recht zulässig (gewesen) sei. Entscheidend sei allein, dass zum Zeitpunkt des rechtskräftig gewordenen Urteils die nachträgliche Anordnung der Verwahrung nicht möglich gewesen sei. Darin liege die schwerere Strafe, und es könne kein Zweifel daran bestehen, dass er - der Beschwerdeführer - vorliegend durch die nachträgliche Anordnung der Verwahrung härter bestraft werde als mit dem rechtskräftigen Strafurteil. Denn die ihm seinerzeit auferlegte Zeitstrafe, aus welcher er nach deren Verbüssung zwingend hätte entlassen werden müssen, werde durch eine auf unbestimmte Dauer angelegte Sicherungsmassnahme ersetzt bzw. ergänzt. Dies verstosse offensichtlich gegen das Rückwirkungsverbot. Die Vorinstanz wolle der Rückwirkungsproblematik ausweichen, indem sie den Regelungsgehalt von Ziff. 2 Abs. 1 lit. a SchlussBest StGB i.V.m. Art 65 Abs. 2 StGB in einen materiellrechtlichen und einen revisionsrechtlichen Teil aufzuspalten versuche. Sie begründe ihre Auffassung, wonach eine Verletzung von Art. 7 EMRK selbst dann nicht vorliege, wenn das alte Revisionsrecht die Wiederaufnahme aufgrund von Noven zu Lasten des Verurteilten nicht vorgesehen habe, einzig damit, dass revisionsrechtliche Bestimmungen prozessuales und nicht materielles Recht darstellen würden, das Verbot rückwirkender Strafgesetze indes nur für das materielle Recht gelte, nicht aber auch für das Strafprozessrecht. Unter Berücksichtigung der materiellrechtlichen Folgen, der nachträglichen Verwahrungsanordnung, erweise sich der Versuch der Vorinstanz aber als offensichtlich nicht vertretbar. Hinzu komme, dass die neu geschaffene Möglichkeit der Revision zu Ungunsten eines Verurteilten, die unter dem alten (Prozess-) Recht nur unter besonderen Umständen zulässig gewesen sei, gegen das Doppelbestrafungsverbot verstosse und nicht mit den angeblichen weitgehenden Ausnahmen, die Art. 4 Abs. 2 des Zusatzprotokolls Nr. 7 zur EMRK zulasse, begründet werden könne. Die Vorinstanz verkenne auch, dass Art. 14 Abs. 7 UNO-Pakt II die Möglichkeit einer Revision zu Ungunsten eines Verurteilten nicht vorsehe. Die nachträgliche Verwahrung durchbreche im Übrigen die Rechtskraft der Verurteilung und verstosse damit auch gegen Art. 5 Abs. 1 lit. a EMRK. Soweit Ziff. 2 Abs. 1 lit. a SchlussBest StGB i.V.m. Art. 65 Abs. 2 StGB die nachträgliche Anordnung der Verwahrung für altrechtlich Verurteilte vorsehe, sei schliesslich auch eine Verletzung des Verbots der Einzelfallgesetzgebung und damit ein Verstoss gegen das Prinzip "nulla poena sine lege" zu rügen. Wie sich aus der Botschaft ergebe, habe die Revision auf wenige Einzelfälle abgezielt. Gesetze müssten aber allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Damit rügt der Beschwerdeführer die nachträgliche Verwahrungsanordnung zusammenfassend als verfassungs- und konventionswidrig. Dass die Voraussetzungen der Verwahrung als solche im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB und Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB sowohl damals als auch heute erfüllt waren und sind, stellt er nicht in Abrede.