Citation: 1A.112/2004 17.09.2004 E. 2

Streitig ist zunächst die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit. 2.1 Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Erledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz hat für die Durchführung prozessualer Zwangsmassnahmen eine entsprechende Erklärung angebracht. Art. 64 IRSG bestimmt (für die so genannte "kleine" Rechtshilfe), dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden dürfen, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist. Das Ersuchen hat die mutmassliche strafbare Handlung zu bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhaltes zu enthalten. Die Bewilligung internationaler Rechtshilfe setzt voraus, dass sich aus der Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens hinreichende Verdachtsmomente für den untersuchten deliktischen Vorwurf ergeben (vgl. Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Es ist jedoch nicht Aufgabe des Rechtshilferichters, abschliessend zu beurteilen, ob eine strafbare Handlung vorliegt und welche spezifischen Straftatbestände erfüllt sind. Diesbezüglich ist grundsätzlich auch kein Beweisverfahren durchzuführen. Der Rechtshilferichter hat vielmehr zu prüfen, ob sich gestützt auf das Ersuchen ausreichend konkrete Verdachtsgründe für die untersuchte Straftat ergeben. Das Bundesgericht ist dabei an die tatsächlichen Ausführungen im Ersuchen samt Beilagen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet werden (BGE 125 II 250 E. 5b S. 257; 122 II 134 E. 7b S. 137, 367 E. 2c S.371; 120 Ib 251 E. 5c S. 255; 118 Ib 111 E. 5b S. 121 f.; 117 Ib 64 E. 5c S. 88, je mit Hinweisen). 2.2 Im angefochtenen Entscheid wird die Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens wie folgt zusammengefasst. Die Angeschuldigten hätten als Vorstandsmitglieder der Fa. B.________ ab Oktober 1998 insgesamt 18 Mantelgesellschaften für die Fa. B.________ erworben. Die Fa. B.________ sei wiederum eine Tochter der C.________ Holding gewesen, letztere habe einem der Angeschuldigten gehört. Mit Ausnahme der C.________ Holding seien alle involvierten Firmen im schwedischen Handelsregister registriert gewesen. Die Fa. B.________ habe vor dem Kauf der 18 Tochtergesellschaften bereits grosse finanzielle Probleme gehabt. Die Angeschuldigten hätten als Vorstandsmitglieder der Fa. B.________ die 18 Gesellschaften mit geliehenem Bankenfremdkapital erworben. Anschliessend hätten sie auf die Eigenmittel der übernommenen Tochtergesellschaften gegriffen, mit einem Teil dieser Aktiven die Bankschulden zurückbezahlt und den Rest auf Bankkonten im Ausland verschoben. Die auf diese Weise wirtschaftlich "ausgeplünderten" Firmen hätten sie im Jahre 2001 (bzw. in einem Fall im April 2003) in Konkurs fallen lassen. Das Konkursdefizit der 2001 zahlungsunfähig gewordenen Tochtergesellschaften betrage über SEK 120 Mio., dasjenige der Fa. B.________ mehr als SEK 300 Mio. Die Fa. B.________ habe 1998 einen Umsatz von ca. SEK 10 Mio. erzielt. Davon seien SEK 3,3 Mio. auf den "Verkauf des Rechts an einem Lokal" entfallen. Von ihren flüssigen Mitteln habe die Fa. B.________ vorgeblich SEK 6,4 Mio. an ihre englische Tochtergesellschaft D.________ "ausgeliehen", welche jedoch keinerlei Geschäftstätigkeit betrieben und insolvent gewesen sei. Knapp SEK 2 Mio. davon seien anschliessend auf das fragliche Bankkonto in der Schweiz transferiert worden. Das Darlehen an die englische Tochtergesellschaft hätten die Angeschuldigten "mit Hilfe unrichtiger Unterlagen" vorgetäuscht. Die Fa. D.________ sei am 15. Juli 1999 aus dem Firmenregister gelöscht worden. Auf diese Weise hätten die Angeschuldigten auf die liquiden Mittel der konkursbedrohten Fa. B.________ greifen können. Bei den involvierten Firmen habe bereits damals (1998) "die Gefahr einer Insolvenz" bestanden. Dieser Sachverhalt falle nach schwedischem Strafrecht unter den Tatbestand der "schweren Unredlichkeit gegenüber Gläubigern". Ausserdem hätten die Angeschuldigten falsche Buchungen vorgenommen bzw. gegen Buchführungsvorschriften verstossen. 2.3 Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, das Rechtshilfeerfordernis der beidseitigen Strafbarkeit sei erfüllt, da sich der im Ersuchen "beschriebene Sachverhalt bezüglich der Gläubigerschädigung ohne weiteres unter den Tatbestand des betrügerischen Konkurses, der Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung bzw. Misswirtschaft (Konkursdelikte), Betrug, ungetreue Geschäftsbesorgung und Urkundenfälschung nach Schweizerischem Strafgesetzbuch subsumieren" lasse (angefochtener Entscheid, S. 25). 2.4 Der Beschwerdeführer bestreitet die beidseitige Strafbarkeit. Aus der Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens liessen sich keine strafrechtlichen Vorwürfe ableiten. Das Ersuchen enthalte "Ungereimtheiten und Lügen". Den angeblich geschädigten Gesellschaften (bzw. den Gläubigern der in Konkurs geratenen Gesellschaften) sei kein wirtschaftlicher Nachteil entstanden. Dementsprechend werde weder wegen Veruntreuung noch wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung ermittelt. Die in Konkurs geratene Muttergesellschaft B.________ sei zum Zeitpunkt der Überweisungen noch nicht zahlungsunfähig gewesen. Die rechtshilfeweise untersuchten Banküberweisungen erfüllten keinen Straftatbestand und seien auch "für den Konkurs der Fa. B.________ offensichtlich irrelevant". Da "mit Bezug auf die beiden Transfers in die Schweiz ein Delikt nicht einmal behauptet" werde, sei "die Frage nach der doppelten Strafbarkeit obsolet". 2.5 Die Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens (vgl. E. 2.2) erfüllt die formellen Anforderungen von Art. 14 Ziff. 2 EUeR. Darin wird den Angeschuldigten namentlich vorgeworfen, sie hätten als verantwortliche Gesellschaftsorgane die Gläubiger im Konkurs der Fa. B.________ und deren Tochtergesellschaften geschädigt. Als die Zahlungsunfähigkeit der Firmen bereits absehbar gewesen sei, hätten sie (ab 1998) Gesellschaftsaktiven beiseite geschafft bzw. auf Bankkonten im Ausland verschoben. Insgesamt seien Gesellschaftsaktiven im Umfang von ca. SEK 320 Mio. "geplündert" worden. An eine insolvente englische Tochtergesellschaft der Fa. B.________ hätten die Angeschuldigten ein fiktives Darlehen von SEK 6,4 Mio. auszahlen lassen. Im Auftrag der Fa. B.________ bzw. einer weiteren involvierten Gesellschaft seien (am 7. Mai bzw. 9. Juli 1998) total SEK 1,947 Mio. auf ein Bankkonto in der Schweiz transferiert worden. Das inkriminierte Verhalten fiele bei einer strafrechtlichen Verurteilung nach schweizerischem Recht namentlich unter den Tatbestand der Gläubigerschädigung durch Dritte (Art. 164 Ziff. 2 StGB). Danach wird der Dritte, der zum Schaden der Gläubiger einer natürlichen oder juristischen Person das Schuldnervermögen vermindert (namentlich durch Veräusserung ohne Gegenleistung oder unter Wert), mit Gefängnis bestraft. Objektive Strafbarkeitsbedingung ist, dass über den Schuldner (nachträglich) der Konkurs eröffnet wird (vgl. Art. 164 Ziff. 1 Abs. 5 i.V.m. Ziff. 2 StGB). Die Betreibungs- und Konkursdelikte schützen primär den Anspruch der Gläubiger auf Befriedigung aus dem verbleibenden Vermögen des Schuldners. Als strafrechtlich geschädigte Gläubiger kommen sowohl Private als auch das Gemeinwesen in Frage. Schuldner im Sinne des Gesetzes können auch juristische Personen und Gesellschaften sein. Dritter im Sinne von Art. 164 Ziff. 2 StGB ist jeder, der nicht mit dem Schuldner identisch ist; in Frage kommen auch Gesellschaftsorgane (vgl. BGE 94 IV 16 ff.; s. auch BGE 109 Ib 317 E. 11c/aa S. 326; 107 Ib 261 E. 2 S. 264; Alexander Brunner, in: Kommentar StGB, Bd. II, Basel 2003, Art. 163 N. 10, 18, 26 ff., Art. 164 N. 1 und 3; Günter Stratenwerth/Guido Jenny, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, Bern 2003, § 23 Rz. 1 ff., 19 ff.; Stefan Trechsel, Kurzkommentar StGB, 2. Aufl., Zürich 1997, Art. 163 N. 1 und 11 f., Art. 164 N. 1 f.). Da sich aus der Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens ergibt, dass die Angeschuldigten die Gläubigerschädigung (angesichts des erkennbaren Insolvenzrisikos) zumindest in Kauf genommen hätten, erscheint auch der subjektive Tatbestand von Art. 164 Ziff. 2 StGB grundsätzlich erfüllt. 2.6 Zwar macht der Beschwerdeführer geltend, ihm selber werde strafrechtlich nichts vorgeworfen bzw. die beiden Transfers auf sein Zürcher Bankkonto erfüllten keinen Straftatbestand. Er verkennt jedoch, dass das Rechtshilfeerfordernis der beidseitigen Strafbarkeit sich auf die den Angeschuldigten vorgeworfenen Delikte beschränkt. Es setzt nicht voraus, dass sich auch der von den Rechtshilfemassnahmen Betroffene strafbar gemacht hätte. Was die hier streitigen Kontenerhebungen betrifft, genügt vielmehr ein ausreichend konkreter Sachzusammenhang zwischen den fraglichen Kontenunterlagen und dem Gegenstand der Strafuntersuchung (vgl. dazu unten, E. 4). Soweit der Beschwerdeführer die Sachdarstellung des Ersuchens lediglich bestreitet, legt er keine offensichtlichen Lücken oder Fehler dar, welche die genannten Verdachtsgründe gegen die Angeschuldigten sofort entkräften würden. Dies gilt namentlich für das Vorbringen, der Fa. B.________ (und mittelbar ihren Gläubigern) habe durch die Auszahlung der SEK 6,4 Mio. an die englische Tochtergesellschaft gar kein Schaden entstehen können, da dieses "Guthaben (...) später durch die C.________ Holding übernommen wurde oder hätte übernommen werden sollen". Ausserdem sei die Fa. B.________ 1998 bzw. im Zeitpunkt der Banküberweisungen noch nicht zahlungsunfähig gewesen, und die Geldtransfers in die Schweiz hätten sich für den Konkurs der Fa. B.________ "in keiner Weise kausal" ausgewirkt. Zum einen räumt der Beschwerdeführer selber ein, dass die angebliche Schuldübernahme durch die C.________ Holding "möglicherweise an rechtlichen Mängeln leidet". Zum andern setzt der Tatbestand der Gläubigerschädigung nicht voraus, dass bereits im Zeitpunkt der Vermögensverminderung (oder infolge der Vermögensminderung) die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners eingetreten sein müsste. Die Frage, ob die genannten Einwände zutreffen und die Strafbarkeit zum Vornherein ausschliessen, ist im Übrigen nicht vom Rechtshilferichter zu prüfen, sondern von der zuständigen Strafuntersuchungsbehörde. Dass das schweizerische Recht (Art. 164 StGB) in subjektiver Hinsicht nicht verlange, dass die Vermögensminderung im Wissen des Insolvenzrisikos vorgenommen wurde, stellt ebenfalls kein Rechtshilfehindernis dar. Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR verlangt nicht, dass die Strafbestimmungen beider Staaten identisch wären (vgl. BGE 129 II 462 E. 4.6 S. 466 mit Hinweisen). 2.7 Nach dem Gesagten ist die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit grundsätzlich erfüllt. Es braucht nicht weiter geprüft zu werden, ob neben dem Tatbestand der Gläubigerschädigung noch weitere Delikte des schweizerischen Rechts in Frage kämen.