Citation: C 75/02 11.06.2002 E. 2

2.- a) Der Beschwerdeführer rügt, Entscheid und Verfügung bedeuteten, dass diejenigen Personen, die sich um eine zumutbare Arbeit bemühten und diese auch ausführten, dafür bestraft würden. Dieses Vorbringen bezieht sich auf den Umstand, dass aufgrund des in den Monaten Dezember 2000 bis April 2001 erzielten Verdienstes (Fr. 4875.-) in diesem Zeitraum kein Entschädigungsanspruch bestand. Der Beschwerdeführer hatte sich denn auch auf Ende November von der Arbeitsvermittlung abgemeldet. b) Das kantonale Gericht hat die mit dem Begehren um Zusprechung von Arbeitslosenentschädigung ab 2. August bis mindestens 1. Dezember 2001 auf der Grundlage eines versicherten Verdienstes von Fr. 6717.- sinngemäss beantragte Verlängerung der am 1. August 2001 ablaufenden resp. abgelaufenen (ersten) Leistungsrahmenfrist mindestens bis 1. Dezember 2001 unter Hinweis auf die gesetzliche Regelung gemäss Art. 9 Abs. 1 und 4 AVIG abgelehnt. Dies ist richtig. aa) Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug begrenzt die Anspruchsberechtigung in zeitlicher Hinsicht und legt die für die Dauer und Höhe der Leistungen massgebende Zeitspanne fest. Nach der gesetzlichen Konzeption bleibt eine einmal laufende Rahmenfrist grundsätzlich bestehen und kann eine neue frühestens nach deren Ablauf eröffnet werden. Weder eine die Arbeitslosenentschädigung ausschliessende Tätigkeit noch der Wegfall der Anspruchsberechtigung als solche (beispielsweise bei nicht mehr gegebener Vermittlungsfähigkeit) beendigen die Rahmenfrist. Ebenfalls kann die Rahmenfrist nicht durch den Verzicht auf Leistungen verkürzt werden (BGE 127 V 477 Erw. 2a mit Hinweisen auf die Lehre). Die Beständigkeit des einmal festgelegten Beginns der Leistungsrahmenfrist steht nur, aber immerhin unter dem Vorbehalt, dass sich die Zusprechung und Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung nicht nachträglich zufolge Fehlens einer oder mehrerer Anspruchsvoraussetzungen unter wiedererwägungsrechtlichem oder prozessualrevisionsrechtlichem Gesichtswinkel als unrichtig erweist (BGE 127 V 477 Erw. 2b/aa mit Hinweisen). Ein solcher Tatbestand steht hier indessen nicht zur Diskussion. bb) Wenn und soweit die gesetzliche Regelung der Bezugsrahmenfristen zu unbefriedigenden Ergebnissen führt, ist dies hinzunehmen. Eine klare gesetzgeberische Entscheidung bindet grundsätzlich das Gericht (Art. 191 BV; BGE 122 V 93 Erw. 5a/aa mit Hinweisen und RKUV 2000 Nr. KV 118 S. 152 Erw. 2a). Im Übrigen besteht aufgrund der Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kein Anlass zu einer Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung (vgl. zu den Voraussetzungen für eine Praxisänderung BGE 126 V 40 Erw. 5a, 125 V 207 Erw. 2).