Citation: 2C_771/2021 E. 5.3

5.3. Der Beschwerdeführer ist hingegen der Ansicht, im Rahmen von Art. 3 Abs. 2 lit. a Anhang I FZA sei kein "voller Unterhalt" geschuldet und es müsse nicht das Existenzminimum gewährt werden. Es sei ausreichend, dass die Unterhaltsleistungen einen Umfang haben, der es ermögliche, zumindest einen Teil des Unterhalts regelmässig zu decken, sofern die Unterhaltsgewährung nicht gänzlich unbedeutend ist. Entgegen der Einschätzung der Vorinstanz könne keine Rede davon sein, dass die gewährten Unterhaltsleistungen äusserst marginal seien. Die Fr. 7'252.80 bzw. 11% eines relativ hohen Bedarfs stellten bereits für sich betrachtet durchaus einen nicht zu vernachlässigenden Teil dar, bzw. es handle sich um eine Unterhaltsgewährung, die keineswegs gänzlich unbedeutend sei. Die Beurteilung der Unterhaltsgewährung i.S.v. Art. 3 Abs. 2 lit. b [recte: lit. a] Anhang I FZA dürfe sich entgegen der Vorinstanz nicht in der Betrachtung absoluter Zahlen erschöpfen. Für die Mutter des Beschwerdeführers sei die Leistung des Unterhaltsbeitrags - welcher rund 10% ihres Lohnes und einen Grossteil ihres verfügbaren Einkommens ausmache - nicht eine vernachlässigbare oder gänzlich unbedeutende Grösse. Weiter erziele der Beschwerdeführer selber in Form einer vollen IV-Rente ein zusätzliches Einkommen von Fr. 18'960, womit er zusammen mit der Unterhaltsgewährung der Mutter über 40% seines Bedarfs zu decken vermöge. Die Ergänzungsleistungen wiederum seien eine "soziale Vergünstigung" i.S.v. Art. 9 Abs. 2 Anhang I FZA und seien ihm gleich wie Inländern zu gewähren; deren Bezug könne nicht zu einem Untergang des freizügigkeitsrechtlichen Anspruchs führen. Zudem setzten Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b [recte: lit. a] Anhang I FZA die Unterhaltsgewährung im Zeitpunkt der Antragsstellung voraus, was zweifellos der Fall gewesen sei. Die später eingetretene Veränderung in Form eines wegen des Heimeintritts notwendigen Bezugs von Ergänzungsleistungen führe nicht zu einem Untergang des freizügigkeitsrechtlichen Aufenthaltsanspruches, zumal die Unterhaltsgewährung durch die Mutter des Beschwerdeführers nach Bewilligungserteilung in gleicher Höhe fortgeführt worden sei.