Citation: 1B_80/2007 04.06.2007 E. 2

Die Verhaftung einer Person ist nach § 77 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Strafprozessordnung des Kantons Basel-Landschaft vom 3. Juni 1999 (StPO/BL; SGS 251) nur zulässig, wenn sie eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt wird, deshalb gegen sie ein Strafverfahren eröffnet worden ist und aufgrund konkreter Indizien ernsthaft zu befürchten ist, sie werde die Freiheit benützen zur Flucht (lit. a); zur Erschwerung oder Vereitelung der Untersuchung, namentlich durch Beeinflussung anderer Personen oder durch Beseitigung von Beweismitteln (lit. b); zur Fortsetzung der deliktischen Tätigkeit, sofern diese eine erhebliche Gefahr für Leib, Leben, Freiheit oder Eigentum anderer Personen darstellt. Nach Abs. 2 der zitierten Norm darf die Untersuchungshaft nur solange aufrecht erhalten bleiben, als einer der genannten Haftgründe besteht. 2.1 Der Beschwerdeführer bestreitet vorab den dringenden Tatverdacht mit Blick auf die Anzahl Drogentransporte, an welchen er mitgewirkt haben soll. Der zu Beginn der Haftzeit formulierte Verdacht laute auf die Organisation von 23 Kokaintransporten aus Venezuela und stütze sich im Wesentlichen auf einen Rapport der Genfer Polizei vom 8. August 2005. Der von zwei Genfer Polizisten in Venezuela verfasste Bericht sei unter vollkommen ungeklärten Umständen zustande gekommen und halte einem EMRK-konformen Untersuchungsverfahren nicht stand, weshalb er nicht verwertbar sei. Weiter stellt der Beschwerdeführer die Glaubwürdigkeit verschiedener Mitangeschuldigter in Abrede. Der dringende Tatverdacht, wonach er am Transport von 23 kg Kokain beteiligt gewesen sein soll, habe sich im Laufe des Verfahrens nicht erhärtet, sondern sei "auf höchstens 1-4 kg zusammengeschrumpft". 2.2 Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das Bundesgericht bei der Überprüfung des allgemeinen Haftgrundes des dringenden Tatverdachtes keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Macht ein Inhaftierter geltend, er befinde sich ohne ausreichenden Tatverdacht in strafprozessualer Haft, ist jedoch zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung des Beschwerdeführers an dieser Tat vorliegen, die kantonalen Behörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (BGE 116 Ia 143 E. 3c S. 146). Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen lässt dabei nur wenig Raum für ausgedehnte Beweismassnahmen. Zur Frage des dringenden Tatverdachtes bzw. zur Schuldfrage hat der Haftrichter weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen, noch dem erkennenden Strafrichter vorzugreifen (BGE 124 I 208 E. 3 S. 210 mit Hinweisen). 2.3 Dem Schlussbericht der kantonalen Polizei vom 29. Januar 2007 lässt sich entnehmen, dass sich die Vorwürfe gegen den Beschwerdeführer u.a. auf die Aussagen verschiedener Mitverdächtiger sowie auf den erwähnten Bericht der Genfer Polizei stützen. Der Beschwerdeführer selber hat teilweise zugestanden, innerhalb der fraglichen Drogenhandelsorganisation tätig und für den Empfang der Drogenkuriere in der Schweiz sowie für deren Aufenthalt verantwortlich gewesen zu sein (Einvernahme vom 11. Mai 2006, S. 6 ff., act. 21.01.403). Diese Schilderungen werden bestätigt durch zahlreiche Aussagen weiterer Involvierter und Mitangeschuldigter (siehe die Zusammenfassungen im Schlussbericht der Kantonspolizei Basel-Landschaft vom 29. Januar 2007). Zudem hat eine mutmassliche Drogenkurierin den Beschwerdeführer anlässlich der Konfrontationseinvernahme vom 26. Juli 2006 als diejenige Person identifiziert, die sie bei ihrer ersten Reise in die Schweiz im Dezember 2004 empfangen habe. Weiter lassen auch die Aussagen eines Drogenkonsumenten darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer diesen über einen längeren Zeitraum mit Kokain beliefert hat (Aussagen von D.________ vom 19. und 20. September 2006 sowie vom 10. Oktober 2006). Der vom Beschwerdeführer bemängelte Bericht der Genfer Police judiciaire (act. 04.01.053 ff.) wurde im Rahmen eines Rechtshilfeverfahrens erstellt. Weshalb er nicht verwertbar sein soll, wurde vom Beschwerdeführer nicht dargetan und ist im jetzigen Verfahrensstadium nicht ersichtlich. Es wird Aufgabe des Sachrichters sein, die einzelnen Beweise und deren Verwertbarkeit zu prüfen. Dass im Moment nicht detailliert beziffert werden kann, für wieviele Drogentransporte der Angeschuldigte verantwortlich zu machen ist, hindert nicht an der Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft. Zur Bejahung des dringenden Tatverdachtes genügen die heute vorliegenden Verdachtsmomente. Dazu kann auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).