Citation: 4C.310/2006 28.11.2006 E. 1

Die Berufungsschrift muss unter anderem die genaue Angabe enthalten, welche Punkte des Entscheides angefochten und welche Abänderungen beantragt werden. Der blosse Hinweis auf im kantonalen Verfahren gestellte Anträge genügt nicht. Die Rechtsbegehren müssen hinreichend bestimmt sein (Urteil 4C.149/2003 vom 5. September 2003, E. 1.3, in sic! 2004 S. 41). Neue Begehren sind ausgeschlossen (Art. 55 Abs. 1 lit. b OG). Zulässig ist danach die Reduktion der vor der letzten kantonalen Instanz gestellten Begehren, nicht jedoch deren Änderung oder Ergänzung (vgl. Jean-François Poudret/Suzette Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Band II, N. 1.4.3 zu Art. 55 OG). 1.1 Die Beklagte bemerkt zutreffend, dass sich die Verwechslungsgefahr von Kennzeichen nach dem Gesamteindruck bestimmt und dass es daher entscheidend ist, ob ein Zeichen in Alleinstellung oder mit bestimmten Zusätzen bzw. in einem bestimmten Zusammenhang verwendet wird. Entgegen der Ansicht der Beklagten will die Klägerin mit dem von ihr in Ziffer 1 gestellten Hauptbegehren jedoch nicht jede Verwendung des Zeichenbestandteils "Biomet" schlechthin untersagen lassen, obwohl der Wortlaut dies vermuten liesse. Rechtsbegehren sind nach Treu und Glauben auszulegen, insbesondere im Lichte der dazu gegebenen Begründung (BGE 123 IV 125 E. 1 S. 127; 115 Ia 107 E. 2b S. 109; 114 II 329 E. 1 S. 331; 105 II 149 E. 2a S. 152). Das Hauptbegehren in Ziffer 1 der schon vor der Vorinstanz gestellten Anträge bezieht sich hinreichend klar auf die Verwendung des Zeichens "Biomet" als Bestandteil der Firma der Beklagten, was sich auch aus dem Löschungsantrag in Ziffer 2 der Rechtsbegehren ergibt, und umfasst damit insbesondere die aktuell eingetragene Firma der Beklagten. Die Begehren wurden denn auch von der Vorinstanz bzw. von beiden kantonalen Instanzen in diesem Sinne verstanden und beurteilt. Sie sind damit hinreichend bestimmt. 1.2 Die Klägerin hatte im kantonalen Verfahren unter anderem den Antrag gestellt, es sei der Beklagten zu verbieten, die Bezeichnung "Biomet" zur Kennzeichnung ihres Geschäftsbetriebs oder ihrer Leistungen im geschäftlichen Verkehr, einschliesslich Korrespondenz und Werbung, zu verwenden. Sie begehrt in ihren Berufungsanträgen nicht mehr, es sei der Beklagten die Verwendung der Bezeichnung "Biomet" zur Kennzeichnung ihrer Leistungen zu verbieten. Insofern hält sie ihre vor der Vorinstanz gestellten Anträge nur in reduziertem Umfang aufrecht, was zulässig ist. Im Übrigen entsprechen die Hauptbegehren in Ziffern 1 und 2 den vor der letzten kantonalen Instanz gestellten Anträgen. Die Berufung ist insoweit gemäss Art. 55 Abs. 1 lit. b OG ohne weiteres zulässig. 1.3 Die Klägerin stellt im Vergleich zu ihren Anträgen vor der Vorinstanz zwei Eventualbegehren. Sie beantragt, es sei der Beklagten zu verbieten, ihre gesamte Firma (statt der Bezeichnung "Biomet") zur Kennzeichnung ihres Geschäftsbetriebes zu verwenden, und die Beklagte sei zu verpflichten, ihre Firma (nicht nur den Bestandteil "Biomet") im Handelsregister zu löschen. Während die Klägerin diese Eventualbegehren als Einschränkung qualifiziert, hält die Beklagte in der Antwort dafür, es handle sich um neue und zusätzliche Anträge, mit denen die Klägerin versuche, Versäumtes nachzuholen. Die eventualiter formulierten Begehren, es sei der Beklagten die Verwendung ihrer gesamten Firma und damit auch der Bestandteile "Orthopaedics Switzerland GmbH" zu verbieten und sie sei zur Löschung der gesamten Firma mit Einschluss dieser Bestandteile im Handelsregister zu verpflichten, gehen über die vor der Vorinstanz gestellten Anträge hinaus. Denn die Hauptanträge der Klägerin - die bereits vor der Vorinstanz gestellt wurden - beziehen sich allein auf die Verwendung des Zeichens "Biomet" insbesondere als Bestandteil der Firma der Beklagten. Soweit die Klägerin nun mehr verlangt, als ein Verbot der Verwendung des Zeichens "Biomet" als Bestandteil der (aktuellen) Firma der Beklagten und mehr als die entsprechende Verpflichtung, den Firmenbestandteil "Biomet" im Handelsregister löschen zu lassen, sind die Begehren neu und unzulässig. Auf die als Eventualbegehren formulierten neuen Anträge ist aus diesem Grund nicht einzutreten. 1.4 Im Übrigen sind die formellen Voraussetzungen erfüllt. Die Berufung ist zulässig.