Citation: 1A.91/2000 19.06.2000 E. 4

4.- Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, gegen ihn, Berezovski und Glouchkov sei in Russland kein Strafverfahren eröffnet worden. Aus einer Bestätigung seines Anwalts ergibt sich, dass einzig Anklage wegen "rechtswidrigen Unternehmertums" und damit zusammenhängender Geldwäscherei erhoben worden sei. Aus diesem Grunde könne er gegenüber den Gegenstand des Rechtshilfeverfahrens bildenden Anschuldigungen des Betrugs und der damit zusammenhängenden Geldwäscherei seine insbesondere in Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK garantierten Verteidigungsrechte nicht ausüben. Somit würde das Verfahren in Russland gegen den schweizerischen "ordre public" verstossen und die Rechtshilfe müsse deshalb verweigert werden. a) aa) Zu Recht ruft der Beschwerdeführer den "ordre public" an, dessen Beeinträchtigung nach Art. 2 lit. b EUeR die Verweigerung einer Rechtshilfe erlaubt, und nicht direkt Art. 2 lit. a IRSG. Nach dieser Bestimmung wird einem Rechtshilfeersuchen nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das ausländische Verfahren nicht den in der EMRK festgelegten Verfahrensgrundsätzen entspricht. Angesichts des Grundsatzes des Vorrangs des Völkerrechts (vgl. Art. 1 Abs. 1 IRSG und BGE 122 II 485 E. 3a S. 487) stellt sich die Frage, ob sich der Beschwerdeführer gegenüber der vorliegenden, auf das EUeR gestützten Rechtshilfe - wie nach Art. 2 lit. a IRSG - auf die Gefahr von Verletzungen der EMRK im ausländischen Verfahren berufen kann. Das EUeR enthält keine Art. 2 lit. a IRSG entsprechende Bestimmung. Das Bundesgericht hat jedoch für das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353. 1), das in diesem Zusammenhang dieselbe Frage aufwirft, entschieden, dass die genannten Verfahrensgrundsätze dem internationalen "ordre public" angehören. Die Schweiz würde ihre internationalen Verpflichtungen verletzen, wenn sie eine Person an einen Staat ausliefern würde, in dem deren Behandlung entgegen der EMRK ernsthaft zu befürchten wäre (BGE 125 II 356 E. 8a S. 364 mit Hinweisen). Hinzu kommt, dass der in Art. 2 lit. a IRSG vorgesehene Ausschlussgrund dem Schweizer "ordre public" entspricht (BGE 117 Ib 53 E. 3 S. 60 f.; 103 Ia 199 E. 4c S. 205, je mit Hinweisen), dessen Anrufung Art. 2 lit. b EUeR erlaubt (vgl. Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 1999, S. 84 f.). Schliesslich könnte die Verpflichtung der Schweiz, die Menschenrechte einer von einem Rechtshilfegesuch betroffenen Person zu schützen, direkt aus dem Verfassungs- und Völkerrecht abgeleitet werden. Art. 35 BV unterstreicht, dass die Grundrechte in der ganzen Rechtsordnung und bei der Verwirklichung jeder staatlichen Aufgabe zur Geltung kommen müssen. Zwischen der Schweiz und der Russischen Föderation gilt im Übrigen die EMRK ebenso wie das EUeR. Daher könnte das EUeR nicht so ausgelegt werden, dass es die Schweiz daran hindern könnte, die von der EMRK garantierten Rechte zu berücksichtigen. Der Beschwerdeführer als in Russland beschuldigte und sich ebendort aufhaltende Person, kann sich somit auf Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK berufen. So soll verhindert werden, dass die Schweiz die Durchführung von Strafverfahren unterstützt, in welchen den verfolgten Personen die ihnen in einem Rechtsstaat zustehenden und insbesondere durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht gewährt werden oder welche den internationalen "ordre public" verletzen (BGE 123 II 595 E. 7c S. 617 mit Hinweisen; 115 Ib 68 E. 6 S. 87). Dies ist von besonderer Bedeutung im Auslieferungsverfahren, gilt aber grundsätzlich auch für andere Formen von Rechtshilfe (BGE 123 II 161 E. 6a S. 166 f.). Die Prüfung des genannten Ausschlussgrundes setzt ein Werturteil über das politische System des ersuchenden Staates, seine Institutionen, sein Verständnis von den Grundrechten und deren effektive Gewährleistung sowie über die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz voraus (BGE 123 II 511 E. 5b S. 517; 111 Ib 138 E. 4 S. 142; vgl. auch BGE 122 II 373 E. 2a S. 376 f. mit Hinweisen zu Art. 3 EAUe). Der Rechtshilferichter muss in dieser Hinsicht besondere Vorsicht walten lassen. Es genügt daher nicht, sich auf die allgemeinen politischen oder rechtlichen Verhältnisse im ersuchenden Staat zu berufen. Vielmehr muss der im ausländischen Strafverfahren Beschuldigte glaubhaft machen, dass objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte im ersuchenden Staat zu befürchten ist, die ihn unmittelbar berührt (BGE 123 II 511 E. 5b S. 517; 112 Ib 215 E. 7 S. 224; 109 Ib 64 E. 5b/aa S. 73; 108 Ib 408 E. 8b/bb S. 412). Unsicherheiten über die allgemeine Menschenrechtssituation im ersuchenden Staat rechtfertigen keine Verweigerung der Rechtshilfe, können aber die Einholung von Zusicherungen hinsichtlich der Einhaltung von Art. 6 EMRK bzw. Art. 14 UNO-Pakt II gebieten (BGE 123 II 161 E. 6f S. 171 ff.). bb) Der Beschwerdeführer substanziiert seine Behauptung, das Strafverfahren in Russland gegen ihn sei unfair, einzig im Hinblick auf Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK. Nach dieser Bestimmung muss jeder Angeklagte in möglichst kurzer Frist in allen Einzelheiten über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigungen in Kenntnis gesetzt werden. Auch wenn erst nach einer Untersuchung feststeht, welche Anschuldigungen schliesslich zur Beurteilung gebracht werden, rechtfertigt dies nach der Rechtsprechung nicht, bis zu diesem Zeitpunkt von einer Unterrichtung des Beschuldigten gänzlich abzusehen: Dieser darf grundsätzlich nicht während des ganzen Untersuchungsverfahrens über den Gegenstand der Untersuchung im Ungewissen gelassen werden, ansonsten er von seinem Gehörsanspruch nicht Gebrauch machen und seine Verteidigung nicht vorbereiten kann; es sind ihm daher die zur Last gelegten Taten und die Gesetzesbestimmungen, auf die sich die Beschuldigungen (vorläufig) stützen, bekanntzugeben, ohne dass indessen bereits notwendigerweise die Beweismittel genannt werden müssten, auf die sich die Beschuldigungen stützen. Zu Beginn des Verfahrens genügt es jedoch im Lichte von Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK, wenn dem Beschuldigten die Einleitung einer Untersuchung und deren Gegenstand bekanntgegeben wird; auch im weiteren Verlauf der Untersuchung - in der Regel anlässlich der persönlichen Einvernahme - ist eine kurze Orientierung über die vorgeworfene Tat hinreichend; eine umfassende Unterrichtung des Beschuldigten über die Art und den Grund der Beschuldigung, über die tatsächlichen und rechtlichen Gründe, auf welche sich die Vorwürfe stützen, muss indessen, einschliesslich der Angaben über die in Aussicht genommene Strafe, erst nach Abschluss der Untersuchung erfolgen; die Anforderungen an den Umfang der Unterrichtung dürfen daher auch nach der Schweizer Rechtsprechung zu Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK nicht überspannt werden (vgl. zum Ganzen BGE 119 Ib 12 E. 5c S. 18 f. mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer behauptet, nicht wegen Betrugs und damit zusammenhängender Geldwäscherei angeklagt worden zu sein. Zu Recht macht er jedoch nicht geltend, dass ihm der dem Rechtshilfeersuchen zu Grunde liegende Sachverhalt noch nie vorgehalten worden sei. Vielmehr legt er selbst eine Bestätigung seines Anwalts bei, wonach auf Grund desselben Sachverhalts wegen Verletzung anderer Strafbestimmungen Anklage gegen ihn erhoben worden sei. Auch den Entscheid über die Verlängerung des Ermittlungsverfahrens vom 22. November 1999 scheint der Beschwerdeführer zu kennen, da er sich in seiner Beschwerde in anderem Zusammenhang darauf beruft. In diesem Entscheid steht betreffend anderer Anklagen, die sich auf denselben Sachverhalt beziehen, der Beschwerdeführer habe sich nicht zu den ihm zur Last gelegten Taten bekannt. Vielmehr habe er erklärt, die Geldmittel der Aeroflot nicht "gestohlen" zu haben und in keiner Beziehung mit der Firma Y.________ zu stehen. Offenbar konnte der Beschwerdeführer somit seine Version des vorgeworfenen Sachverhalts vorbringen und er ist gehörig verteidigt. Bevor die russischen Strafverfolgungsbehörden unter anderem auf Grund der Rechtshilfe aus der Schweiz entscheiden, ob sie auch wegen Betrugs Anklage erheben, verlangt Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK naturgemäss nicht, dass sie dem Beschwerdeführer die juristische Qualifikation als Betrug vorhalten oder die Elemente des Sachverhalts, die eine solche Qualifikation erlauben. Es gibt somit keine genügenden Anhaltspunkte dafür, dass die dem Beschwerdeführer beim gegenwärtigen Stand des Verfahrens zustehenden Rechte aus Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK oder andere Verteidigungsrechte verletzt worden wären. Ausserdem ist die Russische Föderation Vertragspartei der EMRK und hat sich als solche verpflichtet, dem Beschwerdeführer die in der EMRK niedergelegten Rechte zuzusichern (vgl. Art. 1 EMRK). Falls diese im russischen Strafverfahren verletzt würden, könnten sie nach Art. 6 EMRK und Art. 2 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK vom 22. November 1984 (SR 0.101. 07; für die Russische Föderation am 1. August 1998 in Kraft getreten) auf nationaler Ebene geltend gemacht werden. Subsidiär stünde eine Individualbeschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach Art. 34 EMRK zur Verfügung. b) Sinngemäss ruft der Beschwerdeführer mit seiner Behauptung, es laufe kein Strafverfahren gegen ihn, auch Art. 1 Ziff. 1 EUeR an, aus dem sich ergibt, dass Rechtshilfe nach diesem Abkommen nur gewährt wird, wenn im ersuchenden Staat ein Strafverfahren läuft. Um diese Voraussetzung zu erfüllen, ist jedoch keine Anklageerhebung nötig. Die Eröffnung einer Voruntersuchung genügt, wenn diese dazu bestimmt ist, später ein Strafverfahren herbeizuführen (BGE 123 II 161 E. 3a S. 165 mit Hinweisen). Die Bundesanwaltschaft verweist auf die Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vom 12. November 1999. Diese belege, dass in Russland eine Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer fortgesetzt werde. Darin kündigt der Untersuchungsrichter tatsächlich die Erhebung einer Anklage wegen Betruges an. Auch der Vorwurf der Geldwäscherei werde gegen Glouchkov und Krasnenker nicht fallen gelassen. In dieselbe Richtung weist ebenfalls die vom stellvertretenden Generalstaatsanwalt am 22. November 1999 bewilligte Verlängerung der Frist für die Voruntersuchung bis zum 18. Juni 2000. Somit bleibt es die Absicht der ersuchenden Behörden, Anklage zu erheben. Dafür kann Rechtshilfe gewährt werden.