Citation: 2C_655/2009 23.03.2010 E. 3

Der Beschwerdeführer macht geltend, sein Wahlfähigkeitszeugnis könne ihm wegen Verjährung nicht mehr gestützt auf sein strafrechtliches Verhalten entzogen werden. Die Straftat, die zu seiner Verurteilung führte, habe er am 30. März 2005 begangen. Die Staatsanwaltschaft habe darauf am 8. März 2006 Anklage beim Bezirksgericht erhoben. Da dieses die untere Aufsichtsbehörde über die Notare sei, hätten die zuständigen Behörden somit spätestens ab März 2006 Kenntnis vom Vorfall gehabt. Das Notariatsinspektorat habe jedoch erst am 1. Februar 2008, also weit über ein Jahr nach Kenntnisnahme und fast drei Jahre nach dem Vorfall selbst, das interessierende Entzugsverfahren angehoben. Das hier einschlägige Zürcher Notariatsrecht - insb. das Notariatsgesetz vom 9. Juni 1985 (NotG/ZH) - enthält keine ausdrückliche Bestimmung zur Verjährung. Der Beschwerdeführer beruft sich einerseits auf Art. 19 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) und anderseits auf § 3 des Gesetzes des Kantons Zürich vom 30. Oktober 1866 betreffend die Ordnungsstrafen. Nach beiden Gesetzen würden Disziplinarfehler bzw. deren Verfolgung ein Jahr verjähren, nachdem die zuständige Disziplinarbehörde vom beanstandeten Vorfall Kenntnis erlangt hat. Die Vorinstanz führt aus, der Entzug des Wahlfähigkeitszeugnisses stelle keine Disziplinarstrafe dar, sondern eine Massnahme, durch die das Publikum vor einer berufsunwürdigen Person geschützt werden soll; sie verweist insoweit auf ein Urteil des Bundesgerichts (2P.159/2005 vom 30. Juni 2006 E. 3.1 [recte: 3.3]). Daher sei § 3 des kantonalen Gesetzes betreffend die Ordnungsstrafen nicht anwendbar. Hierauf geht der Beschwerdeführer nicht ein, weshalb fraglich ist, ob er mit seiner Rüge überhaupt zu hören ist. Wie es sich damit verhält, kann indes offen gelassen werden. Wohl hat das Bundesgericht in anderem Zusammenhang bereits mehrfach festgehalten, dass das Institut der Verjährung als allgemeiner Rechtsgrundsatz des schweizerischen Verwaltungsrechts gelte, weshalb diese selbst beim Fehlen einer ausdrücklichen Gesetzesbestimmung möglich sein muss. Gibt es keine einschlägigen Vorschriften zur Verjährung, orientiert sich der Richter vorab an den Regeln, die der Gesetzgeber im öffentlichen Recht für verwandte Tatbestände aufgestellt hat (BGE 125 V 396 E. 3a S. 399; Urteil 2P.299/2002 vom 3. November 2003 E. 2.2, in: RDAF 2004 II S. 190). Selbst wenn die erwähnten Bestimmungen des Anwaltsgesetzes oder des Gesetzes betreffend die Ordnungsstrafen unmittelbar oder entsprechend gelten würden, wäre hier jedoch noch keine Verjährung eingetreten: Nach Art. 19 Abs. 4 BGFA gilt nämlich die vom Strafrecht vorgesehene längere Verjährungsfrist, wenn der Massnahme - wie hier unstreitig - eine strafbare Handlung zugrunde liegt (vgl. auch Tomas Poledna, in: Fellmann/Zindel, Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2005, N. 9 zu Art. 19 BGFA). Diese Frist beträgt gemäss Art. 97 StGB mindestens sieben Jahre bzw. gemäss aArt. 70 StGB fünf Jahre und war somit bei Einleitung des Entzugsverfahrens nicht verstrichen. Nach § 3 Abs. 3 des Gesetzes betreffend die Ordnungsstrafen läuft die Verjährungsfrist bei Einleitung einer Strafuntersuchung erst ab der rechtskräftigen Erledigung des Strafverfahrens (vgl. zum Sinn dieser Regelung: CYRIL HEGNAUER, Das Verhältnis der disziplinarrechtlichen zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit des zürcherischen Notars, ZBGR 33/1952 S. 234 f.). Das war frühestens mit Ergehen des Strafurteils des Obergerichts am 20. Februar 2007. Somit wurde das Entzugsverfahren am 1. Februar 2008 noch rechtzeitig innert Jahresfrist eingeleitet. Mit diesen Regelungen befasst sich der Beschwerdeführer im Übrigen nicht näher. Namentlich legt er nicht dar, dass einzig eine davon abweichende Interpretation mit einem anderen Ergebnis willkürfrei wäre. Somit geht seine Verjährungseinrede fehl, soweit auf diese überhaupt einzutreten ist.