Citation: 1P.539/2000 20.12.2000 E. 2

2.- a) Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 8. April 1999 angenommen, durch den Bau des neuen Strässchens werde die heute auf Kat.-Nr. 3148 bestehende Zufahrt zum Grundstück der Beschwerdeführer leicht verschoben; dadurch sei deren Wegrecht nicht mehr in der bisherigen Art ausübbar (E. 3). Indessen ist offenbar nicht vorgesehen, den in der Landwirtschaftszone verlaufenden Teil der bisherigen Zufahrt aufzuheben. Vielmehr läuft das Projekt der Beschwerdegegner darauf hinaus, dass die bestehende Zufahrt bis an die Grenze des im Süden anschliessenden Grundstücks Nr. 2958 verbreitert wird. Im Ergebnis würde zwischen dem Ende der Bergstrasse und Kat.-Nr. 3396 eine Zufahrt von ca. 6 m Breite vorliegen, die zu drei Vierteln in der Bauzone und zu einem Viertel in der Landwirtschaftszone liegt. b) Dieses Ergebnis würde an sich den Anspruch der Beschwerdeführer auf Erhaltung ihres Wegrechts nicht verletzen. Die Beschwerdeführer bringen denn auch nichts vor, was konkret auf eine Verschlechterung ihrer Position oder eine Beeinträchtigung ihrer Rechte hinweisen würde. Allein die Tatsache, dass ihr Zufahrtsweg teilweise nun auch einem weiteren, mit einem Einfamilienhaus überbauten bzw. überbaubaren Grundstück dienen und daher - zumindest soweit er in der Bauzone verläuft - entsprechend befahren werden soll, würde die Beschwerdeführer nicht an der Ausübung ihres Wegrechts hindern. Die Beschwerdeführer machen nicht geltend, sie besässen an ihrer Zufahrt ein ausschliessliches Benutzungsrecht, und legen auch keine entsprechenden Beweise vor. c) Das Verwaltungsgericht hat - übereinstimmend mit dem Regierungsrat - erwogen, Gegenstand des Baubewilligungsverfahrens sei nur die Bewilligungsfähigkeit der auf Kat.-Nr. 3148 geplanten Zufahrt zu Kat.-Nr. 3397. Aus verfahrensökonomischer Sicht mache es zwar wenig Sinn, im vorliegenden Verfahren zu prüfen, ob die auf Kat.-Nr. 3148 geplante Zufahrt bewilligt werden könne, ohne auch zu prüfen, ob diese Zufahrt eine ausreichende Erschliessung von Kat. Nr. 3397 darstelle. Ob die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt seien, sei jedoch abschliessend erst im Zusammenhang mit einem entsprechenden Bauprojekt auf jenem Grundstück zu beurteilen. Gute Gründe sprächen zwar für die Annahme, dass das Projekt als Erschliessung genüge, doch blieben gewisse Fragen noch offen. Dazu gehöre, ob wegen der nicht deckungsgleichen Zufahrtsflächen für die Liegenschaften Kat.-Nrn. 3397 und 3396 Friktionen entstehen könnten, welche § 37 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes widersprächen. Die Beschwerdeführer sind demgegenüber der Auffassung, es hätte bereits im Baubewilligungsverfahren für die Strasse umfassend geprüft werden müssen, ob diese den Anforderungen an eine Erschliessung für Kat.-Nr. 3397 genüge, und halten den gegenteiligen Standpunkt sinngemäss für willkürlich. d) Die von den kantonalen Instanzen vertretene Auffassung, die umstrittene Zufahrtsstrasse könne als solche beurteilt und bewilligt werden, selbst wenn sie als Erschliessung für Kat.-Nr. 3397 nicht genügen würde, trifft nicht zu. Eine derartige, als Erschliessung untaugliche und keinem erkennbaren Zweck dienende Strasse kann in einer Wohnzone W1 nicht als zonenkonform bezeichnet werden. Es entspricht daher nicht nur Gründen der Zweckmässigkeit, sondern ist rechtlich zwingend erforderlich, im Rahmen des vorliegenden Baubewilligungsverfahrens zu prüfen, ob die projektierte Zufahrt als Erschliessung für Kat.-Nr. 3397 genügt. Diese Prüfung ist auch ohne weiteres möglich. Selbst wenn das Projekt für die Überbauung von Kat.-Nr. 3397 nicht feststehen sollte, so ergibt sich aus der Bau- und Zonenordnung die zulässige Nutzungsintensität, so dass bekannt ist, für welche Verkehrsansprüche die Zufahrt ausgelegt werden muss. Unverständlich ist auch, weshalb das Verwaltungsgericht offen gelassen hat, ob das Nebeneinander von zwei sich teilweise überlappenden Zufahrten mit § 37 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes vereinbar sei. Das Bundesgericht ist wie erwähnt im Urteil vom 8. April 1999 ohne weiteres davon ausgegangen, dass die bisherige Zufahrt in die Bauzone verlegt und damit für beide betroffenen Grundstücke ein baurechtskonformer Zustand geschaffen werde. Es müsste als stossend und im Widerspruch zur kürzlich sanktionierten Korrektur der Zonengrenze stehend angesehen werden, wenn diese Gelegenheit zur Urbarisierung des heute noch in der Landwirtschaftszone liegenden Streifens der bestehenden Zufahrt nicht genutzt würde. Vorauszusetzen ist allerdings, dass die neue Zufahrt den technischen Anforderungen genügt. Materieller Haupteinwand der Beschwerdeführer ist, dass die Abzweigung von der Berg- in die neue Erschliessungsstrasse aus Gründen der Fahrgeometrie nicht ohne Beanspruchung von Land ausserhalb der Bauzone bewerkstelligt werden könne. Das Verwaltungsgericht hält dies für unwahrscheinlich, hat aber ausdrücklich offen gelassen, ob der Einwand zutreffe. Das erweist sich unter den gegebenen Umständen als unhaltbar, weshalb der angefochtene Entscheid aufzuheben ist. Das Verwaltungsgericht wird diese Fragen in seinem neuen Entscheid zu prüfen haben. e) Für den Fall, dass sich das Abzweigen innerhalb der Bauzone als unmöglich erweisen sollte, sei zur Vermeidung unnötiger Weiterungen Folgendes angemerkt: Eine befriedigende Kurvengestaltung liesse sich am einfachsten dadurch erreichen, dass einige Quadratmeter Land von Kat.-Nr. 2958 zur Strasse geschlagen würden. Sollte dies nicht möglich sein, so müsste, wie das Verwaltungsgericht zutreffend erwogen hat, die Bauzone nochmals angepasst werden. Dabei könnte es nur darum gehen, die für die Kurve notwendige Fläche zur Bauzone zu schlagen. Keinesfalls wäre es nötig, den gesamten noch in der Landwirtschaftszone liegenden Teil des bestehenden Zufahrtswegs einzuzonen.