Citation: P 23/02 20.09.2002 E. 3

3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, im vorliegenden Fall könne nicht auf den Repartitionswert abgestellt werden, weil es sich beim veräusserten Vermögenswert um einen Anteil an einem Mehrfamilienhaus handle und für eine hälftige Beteiligung an einem Eigentum zu gesamter Hand auf dem offenen Markt kaum je ein Käufer zu finden sei. Des Weitern sei zu beachten, dass zwei unabhängig voneinander erstellte Verkehrswertgutachten vorlägen und die Veräusserung im Rahmen eines zweistufigen vormundschaftlichen Genehmigungsverfahrens erfolgt sei, weshalb die Gefahr, dass im Hinblick auf die Ergänzungsleistung oder aus andern Gründen in missbräuchlicher Weise unter dem Verkehrswert verkauft worden sei, ausgeschlossen werden könne. Aus den Liegenschaftsschätzungen ergebe sich, dass die Veräusserung des Grundeigentums zum tatsächlich realisierbaren Verkehrswert der hälftigen Beteiligung zu gesamter Hand erfolgt sei. Dazu komme, dass selbst das Kreisschreiben des Ausschusses der Konferenz staatlicher Steuerbeamter Ausnahmen vorsehe, indem der Repartitionswert für nicht landwirtschaftliche Grundstücke in X.________ ab der Steuerperiode 1997/98 "in der Regel" 150% des kantonalen Steuerwertes betrage. Der kantonale Steuerwert werde für vermietete Liegenschaften nach dem Ertragswert berechnet. Beide Liegenschafts-Schätzungen wiesen nach, dass der Verkehrswert nur geringfügig über dem Ertragswert liege, womit feststehe, dass die Regelvermutung des Repartitionswertes, wonach der Verkehrswert der Liegenschaft den Ertragswert um die Hälfte übersteige, im vorliegenden Fall unhaltbar sei. 3.2 Ob die kantonale Steuerbehörde den Repartitionswert für den hälftigen Liegenschaftsanteil zu Recht auf Fr. 2'119'599.-- (= 150% des amtlichen Wertes von Fr. 1'413'066.--) festgesetzt hat oder ob Gründe dafür bestanden hätten, vom Regelansatz von 150% des amtlichen Wertes abzugehen, kann nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein. Mit der Steuerausscheidung vom 3. September 1998 hat die kantonale Steuerverwaltung den Repartitionswert zur Vermögenssteuer 1997/98 auf 150% des kantonalen Steuerwertes festgesetzt, wovon auch im Rahmen von Art. 17 Abs. 6 ELV auszugehen ist. Fraglich kann lediglich sein, ob unter EL-rechtlichen Gesichtspunkten ausnahmsweise vom gemeldeten Repartitionswert abzugehen ist. Diesbezüglich ist zunächst festzustellen, dass zwischen dem Repartitionswert für die gesamte Liegenschaft von Fr. 4'239'198.-- und den vorhandenen Verkehrswertschätzungen eine erhebliche Differenz besteht, indem der Repartitionswert 30% bis 40% über dem geschätzten Verkehrswert liegt. In der Schätzung des Hausbesitzer-Vereins X.________ vom 27. Juni 1996 wird der Verkehrswert der gesamten Liegenschaft per 1. Januar 1995 mit Fr. 3'321'900.-- (Mittel aus dem Realwert von Fr. 3'392'600.--, dem Zeitwert von Fr. 3'267'400.-- und dem Ertragswert von Fr. 3'305'600.--) und der Marktwert mit Fr. 3'400'000.-- bis 3'500'000.-- angegeben. Die Frima T.________ AG gelangte in der Schätzung vom 18. Februar 1997 zu einem Verkehrswert von Fr. 3'068'118.-- (Mittel aus dem Realwert von Fr. 3'129'701.-- und dem Ertragswert von Fr. 3'006'536.--), gerundet Fr. 3'050'000.--. Beide Schätzungen wurden von der Vormundschaftsbehörde in Auftrag gegeben und es spricht nichts dafür, dass sie nicht objektiv sind oder in einem wesentlichen Punkt nicht den Tatsachen entsprechen. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Verkehrswert tiefer angesetzt wurde, weil es sich um einen Verkauf unter Familienangehörigen handelte. Wie dem Vormundschafts-Bericht vom 18. Januar 1999 zu entnehmen ist, war die Schwester der Beschwerdeführerin auf Grund der ersten Schätzung zunächst bereit, die Liegenschaft zu einem Anrechnungspreis von Fr. 3'250'000.-- zu übernehmen, nachdem die finanzierende Bank einen Verkaufspreis von Fr. 3'300'000.- als realistisch bezeichnet hatte. Unter dem Eindruck sinkender Liegenschaftspreise wurde in der Folge die Verkehrswert-Schätzung der Frima T.________ AG von Fr. 3'050'000.-- für den Verkauf und die Finanzierung der Liegenschaft als realistischer betrachtet, worauf sich die Vormundschaftsbehörde mit diesem Übernahmepreis einverstanden erklärte. Dabei zog sie in Betracht, dass die Schwester ihren Anteil nicht verkaufen wollte und die Hälfte einer Liegenschaft zu gesamter Hand auf dem offenen Markt nur schwer verkäuflich ist. Im bereits erwähnten Urteil B. vom 13. Dezember 2001, P 31/01, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht es zwar abgelehnt, besondere, ein Abgehen vom Repartitionswert begründende Verhältnisse darin zu erblicken, dass es sich bei der veräusserten Liegenschaft um einen blossen Miteigentumsanteil handelte. Ausschlaggebend hiefür war indessen, dass die versicherte Person zuvor einen Miteigentumsanteil zu einem Preis erworben hatte, welcher auf einen höheren Verkehrswert schliessen liess. So verhält es sich hier nicht, hat die Beschwerdeführerin die Liegenschaft bei der Erbteilung im Jahre 1992 doch zusammen mit ihrer Schwester zu einem Anrechnungspreis der gesamten Liegenschaft von Fr. 2'266'105.25 übernommen. Sodann lässt sich nicht bestreiten, dass ein Verkauf des hälftigen Liegenschaftsanteils auf dem offenen Markt nur schwer zu realisieren gewesen wäre, auch wenn die Liegenschaft aus einem Grundstück mit zwei Wohnhäusern besteht, die allerdings von stark unterschiedlicher Grösse sind. Ohne dass es weiterer Abklärungen bedarf, ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass der bei der Handänderung angerechnete Verkaufspreis angemessen war, wofür auch der Umstand spricht, dass es sich um eine Renditeliegenschaft mit durchschnittlichem Ausbaustandard an mittlerer Wohnlage handelt und der Übernahmepreis in etwa dem Ertragswert entsprach. Eine Anrechnung zum Repartitionswert liefe unter den gegebenen Umständen darauf hinaus, der Beschwerdeführerin ein fiktives, auf dem Liegenschaftsmarkt kaum realisierbares Vermögen anzurechnen, was sich mit Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung nicht vereinbaren lässt. Es rechtfertigt sich daher, ausnahmsweise vom Repartitionswert abzugehen und festzustellen, dass die Beschwerdeführerin mit dem Verkauf des Liegenschaftsanteils an die Schwester nicht im Sinne von Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG auf Vermögenswerte verzichtet hat. Die Sache ist daher an die Verwaltung zurückzuweisen, damit sie über den EL-Anspruch der Beschwerdeführerin ab 1. November 1998 unter Berücksichtigung eines Verkehrswertes des hälftigen Liegenschaftsanteils von Fr. 1'525'000.-- und ohne Anrechnung eines Verzichtvermögens neu verfüge.