Citation: 4A_141/2015 E. 5.1.1

5.1.1. Zwischen Australien und der Schweiz besteht kein bilaterales Abkommen über die Zustellung gerichtlicher Urkunden. Namentlich enthält das schweizerisch-britische Abkommen vom 3. Dezember 1937 über Zivilprozessrecht (SR 0.274.183.671), das gestützt auf dessen Artikel 9 auf Australien ausgedehnt wurde, keine diesbezüglichen Bestimmungen. Sowohl die Schweiz als auch Australien sind dagegen dem Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (HZÜ65; SR 0.274.131) beigetreten, weshalb sich die Zustellung gerichtlicher Urkunden nach diesem Abkommen richtet. Nach Art. 10 lit. a HZÜ65 schliesst das Übereinkommen nicht aus, dass gerichtliche Schriftstücke an im Ausland befindliche Personen unmittelbar durch die Post übersandt werden dürfen. Die Schweiz hat indessen gegen diese Zustellungsform seit jeher einen Vorbehalt angebracht, so auch gegen Art. 8 und 10 HZÜ65 (AS 1995, S. 954; vgl. BGE 135 III 623 E. 2.2). Gestützt auf den Grundsatz der Gegenseitigkeit, der in Art. 21 des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge (SR 0.111) statuiert ist, haben die schweizerischen Behörden grundsätzlich davon abzusehen, Übermittlungswege zu benutzen, die in der Schweiz unzulässig sind, sofern der Wohnsitzstaat des Empfängers nicht darauf verzichtet hat, sich auf den Grundsatz der Gegenseitigkeit zu berufen (Urteil 4A_399/2014 vom 11. Februar 2015 E. 2.1; Bundesamt für Justiz, Die internationale Rechtshilfe in Zivilsachen - Wegleitung, 3. Auflage 2003 [Stand Januar 2013], S. 4). - An der Sitzung der Haager Spezialkommission vom Oktober/November 2003 haben die anwesenden Staaten erklärt, dass sie gegenüber Staaten, die Vorbehalte zu den Art. 8 und 10 HZÜ65 angebracht haben, kein Gegenrecht fordern würden (Conférence de la Haye de droit international privé, Conclusions et recommandations adoptées par la commission speciale [de 28 octobre au 4 novembre 2003] sur le fonctionnement pratique des conventions apostille, obtention des preuves et notification, 2003, Ziff. 79, http://hcch.e-vision.nl/ upload/wop/lse_concl_f.pdf [besucht am 2. Juni 2015]). Eine Postzustellung aus der Schweiz in einen anderen Vertragstaat ist demnach zulässig, wenn der ersuchte Staat einerseits keinen Vorbehalt zu Art. 10 lit. a HZÜ65 erklärt hat und andererseits auf die Anwendung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit verzichtet hat (Urteile 4A_399/2014 vom 11. Februar 2015 E. 2.1; 5A_734/2012 vom 31. Mai 2013 E. 8.1 f.; 4A_581/2011 vom 26. September 2011 E. 7, mit Hinweisen). Australien hat zwar gegen Art. 10 lit. a HZÜ65 keinen Vorbehalt angebracht, sondern ausdrücklich erklärt, es widersetze sich Zustellungen auf dem Postweg durch eingeschriebene Sendung mit Empfangsbestätigung nicht, soweit das Recht des Staates, wo der Prozess stattfindet, solche erlaube (Conférence de la Haye de droit international privé, http://www.hcch.net/index_fr.php?act=status.comment&csid=1062 &disp=resdn [besucht am 2. Juni 2015]). Australien zählt aber nicht zu den Staaten, die an der Sitzung der Haager Spezialkommission vom Oktober/November 2003 darauf verzichtet haben, sich auf die Gegenseitigkeit zu berufen (vgl. Bundesamt für Justiz, Übermittlungsweg gemäss Art. 10 Bst. a HZUe65, http://www.rhf.admin.ch/rhf/de/home/zivil/wegleitungen/alternativ_art10a.html [besucht am 2. Juni 2015]). Die Zustellung von Urkunden an den Beschwerdeführer, insbesondere einer Aufforderung zur Bezeichnung eines Zustellungsdomizils in der Schweiz, hätte demnach im erstinstanzlichen Verfahren auf dem Rechtshilfeweg erfolgen müssen. Diese Auffassung wird denn auch vom Bundesamt für Justiz in seinem Rechtshilfeführer vertreten (http://www.rhf.admin.ch/rhf/de/home/rhf/index/laenderindex/australia. html [besucht am 2. Juni 2015]). Aus den vom Beschwerdegegner zur Stützung seines gegenteiligen Standpunktes angeführten Entscheiden des Bundesgerichts ergibt sich nichts anderes, betreffen diese doch allesamt Zustellungen in Staaten, die auf das Gegenrecht nach Art. 21 des Wiener Übereinkommens verzichtet haben, konkret Spanien (Urteil 5P.225/1996 vom 5. November 1996 E. 2b), Italien (Urteile 5A_128/2010 vom 2. September 2010 E. 7.1; 5F_6/2010 vom 7. Juli 2011 E. 4.2), Schweden (Urteil 5A_734/2012 vom 31. Mai 2013 E. 8.1/8.2) und Frankreich (Urteil 4A_399/2014 vom 11. Februar 2015 E. 2.1; vgl. Bundesamt für Justiz, Übermittlungsweg gemäss Art. 10 Bst. a HZUe65, a.a.O.).