Citation: I 169/05 08.08.2005 E. 6

Im Weiteren macht die Beschwerdeführerin geltend, die angefochtene Verfügung widerspreche dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Eine erfolgreiche Berufung auf diesen Grundsatz muss ihr jedoch versagt bleiben. Einerseits ist die von der Beschwerdeführerin und allen anderen Gesuchstellern geforderte Auflage, die Jahresrechnung innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Rechnungsjahres einzureichen, nicht besonders streng und im Normalfall ohne weiteres einzuhalten. Es kommt hinzu, dass diese Frist bei Vorliegen zureichender Gründe erstreckt werden kann. Auf der anderen Seite führt die Säumnis nicht zu einer vollständigen Verwirkung der Ansprüche. Vielmehr hängt die Säumnisfolge vom Mass der Säumnis ab, wird doch der Beitrag pro Monat um 20 % gekürzt. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat die Verhältnismässigkeit der Verwirkung der Ansprüche bereits unter altem Recht, als jede Säumnis zu einer vollständigen Verwirkung der Ansprüche geführt hat, bejaht (nicht veröffentlichtes Urteil S. vom 9. März 1998, I 310/97, und BGE 125 V 262 ff.). Was unter der viel strengeren Sanktion gemäss aArt. 114 IVV zulässig war, muss unter neuem Recht erst recht gelten.