Citation: 6B_971/2018 E. 2.4.4

2.4.4. Die Vorinstanz erwägt, das Bundesgericht habe im Rückweisungsurteil die Annahme eines entschuldbaren Notwehrexzesses gemäss Art. 16 Abs. 2 StGB als bundesrechtswidrig erachtet. Dies ist unzutreffend. Das Bundesgericht hat sich im Rückweisungsurteil weder zum Vorliegen der tatsächlichen noch rechtlichen Voraussetzungen eines entschuldbaren Notwehrexzesses geäussert, da unklar war, bei welchen Schüssen von einer Notwehrlage und allenfalls von Notwehrexzess ausgegangen wurde, und die Vorinstanz andererseits im Rahmen ihrer rechtlichen Würdigung von dem für das Bundesgericht verbindlich festgestellten Sachverhalt abgewichen ist. Auch dass die Rechtsfrage von keiner Partei aufgeworfen wurde, entbindet die Vorinstanz als Berufungsgericht mit voller Sach- und Rechtskognition nicht von der Pflicht, diese von Amtes wegen zu prüfen (vgl. Art. 391 Abs. 1 lit. a, Art. 398 Abs. 2 StPO; siehe auch: Art. 350 i.v.m. Art. 405 StPO). Auf eine Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz kann insbesondere in Achtung des Grundsatzes der Verfahrensbeschleunigung (Art. 5 Abs. 1 StPO) und des Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO), das auch nach einer Rückweisung durch das Bundesgericht Anwendung findet, aufgrund der für das Bundesgericht verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen verzichtet werden. Nach den unangefochten gebliebenen Sachverhaltsfeststellungen waren die Auseinandersetzungen zwischen der Beschwerdeführerin und dem Verstorbenen vor der Tat grundsätzlich verbaler Art und es kam allenfalls zu leichteren körperlichen Übergriffen. Weder objektiv noch nach der subjektiven Einschätzung der Beschwerdeführerin bestand gemäss Vorinstanz für sie die Gefahr, vom Verstorbenen spitalreif geschlagen oder sogar getötet werden zu können. Trotzdem nahm die Beschwerdeführerin am Tattag erstmals die geladene Waffe mit, da sie aufgrund der Verfassung des Verstorbenen von der gesteigerten Möglichkeit eines Übergriffs ausging. Als die Situation eskalierte, schoss die Beschwerdeführerin nicht spontan oder direkt auf den Verstorbenen, sondern lud die Waffe zur Warnung durch und forderte den Verstorbenen auf, sie gehen zu lassen. Erst als sich dieser trotz gezückter Waffe auf die Beschwerdeführerin zubewegte, gab sie fünf gezielte Schüsse ab. Die Vorinstanz verwirft - gestützt auf das Gutachten zur Tatrekonstruktion - ausdrücklich und mit nachvollziehbarer Begründung die Aussage der Beschwerdeführerin, nur Rauch und Schatten erkannt und keine gezielten Schüsse abgegeben zu haben. Die Beschwerdeführerin realisierte laut Vorinstanz, dass der Verstorbene wehrlos und schwer verletzt auf dem Boden lag, als sie den vierten und fünften Schuss abgab. Dass die Vorinstanz bei dieser Sachlage keinen entschuldbaren Notwehrwehrexzess im Sinne von Art. 16 Abs. 2 StGB annimmt, verletzt kein Bundesrecht. Zum einen ist bereits zweifelhaft, ob mit der Vorinstanz ein Notwehrexzess gemäss Art. 16 StGB auch nach Beendigung der Notwehrlage generell möglich ist oder ob dies allenfalls nur unter den Voraussetzungen von Abs. 2 der Vorschrift in Betracht fällt (vgl. zu den unterschiedlichen, nicht immer eindeutigen und zum Teil nicht [näher] begründeten Meinungen: Urteile 6B_205/2019 vom 9. August 2019 E. 1.2.1; 6B_520/2017 vom 1. Februar 2018 E. 2.2; Niggli/Göhlich, a.a.O., N. 5 f zu Art. 16 StGB, Trechsel/Geth, in: Trechsel/ Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 1 zu Art. 16 StGB; a.A. Gilles Mornier, in: Commentaire Romand, Code pénal I, 2009, N. 6 zu Art. 16 StGB; KURT SEELMANN, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl. 2013, N. 4 zu Art. 16 StGB; Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, SB170137 vom 13. November 2019 E. IV. 4.3-4.3.2, S. 38; unklar respektive inkonsequent: Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, AT I, 4. Aufl. 2011, § 10 N. 86; Donatsch/Tag, Strafrecht I, Verbrechenslehre, 9. Aufl. 2013, § 19 Ziff. 6.1, S. 236 f.). Wie es sich damit im Einzelnen verhält, kann vorliegend offenbleiben, da ein Notwehrexzess bereits mangels Vorliegens des subjektiven Rechtfertigungselementes der Beschwerdeführerin bei den Schüssen 4 und 5 nicht in Betracht kommt. Unerheblich ist, ob man insoweit mit der (noch) herrschenden Meinung einen Verteidigungswillen verlangt oder aber bereits ein Handeln in Kenntnis der Notwehrlage ausreichen lässt.