Citation: 2A.283/2006 05.12.2006 E. 3.1

Die Unabhängige Beschwerdeinstanz bejahte vorliegend eine Verletzung der Programmbestimmungen, weil sich das Publikum aufgrund des ausgestrahlten umstrittenen Beitrags keine eigene Meinung zur Haltung der Pharmabranche und von Interpharma zu den erörterten Themen habe bilden können. Dabei handle es sich um einen wesentlichen Mangel. Überdies habe die Ausstrahlung einer fast 16 Monate alten Aussage des Beschwerdegegners die journalistische Sorgfaltspflicht verletzt. 3.2 Am 3. Juni 2005 gab das Eidgenössische Departement des Innern bekannt, die Kosten von fünf provisorisch in den Leistungskatalog aufgenommenen komplementärmedizinischen Therapien (anthroposophische Medizin, Homöopathie, Neuraltherapie, Phytotherapie, traditionelle chinesische Medizin) würden nicht mehr von der Grundversicherung übernommen, weil sie die Voraussetzungen der Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit im Sinne des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) nicht erfüllten. Dieser Entscheid wurde vom "Kassensturz" am 31. Mai 2005 prospektiv im Beitrag "Komplementär-Medizin: Teilrausschmiss aus der Grundversicherung" thematisiert und bildete auch Gegenstand diverser weiterer Sendegefässe der Beschwerdeführerin. Der hier strittige Beitrag "Nutzlose Schulmedizin: Kassen zahlen Millionen für nichts" vom "Kassensturz" vom 7. Juni 2005 schloss an den früheren Beitrag an und widmete sich im Wesentlichen der These, dass auch in der Schulmedizin etliche Therapien von den Krankenkassen bezahlt würden, obwohl der Nachweis der erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen fehle. 3.3 Der beanstandete Beitrag beginnt mit einer längeren Anmoderation, worin darauf hingewiesen wird, dass viele Personen auf den Bericht vom 31. Mai 2005 reagiert und von ihren positiven Erfahrungen mit alternativen Behandlungsmethoden berichtet hätten. Ein solcher Brief wird ausdrücklich zitiert. Bundesrat Couchepin habe nun aber entschieden, dass Leistungen aus der Komplementärmedizin künftig nicht mehr von der obligatorischen Grundversicherung der Krankenkassen übernommen werden müssten. Die Begründung finde sich im Krankenversicherungsgesetz, das die Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit der zu deckenden Leistungen vorschreibe. Der nachfolgende Filmbericht führt aus, dass die Krankenkassen in der Grundversicherung jährlich 19 Milliarden Franken ausgäben. Medikamente und Therapien setzten auch in der Schulmedizin Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit voraus. Der Leiter einer Gruppenpraxis sagt dazu aus, bei der Schulmedizin würden die einschlägigen Bestimmungen sehr large angewendet. Ein Medizinprofessor erklärt, der positive Nutzen aller Therapien der Schulmedizin sei nicht zu beweisen. Der Bericht widmet sich in der Folge der Wirksamkeit der Schulmedizin und befasst sich zunächst mit den Medikamenten. Dafür würden die Krankenkassen jährlich rund vier Milliarden Franken ausgeben, womit es sich um einen "der wichtigsten Kostentreiber im Gesundheitswesen" handle. Der deutsche Chemiker und Pharmakologieprofessor Peter Schönhöfer bezweifelt die Wirksamkeit vieler Medikamente, vor allem bei chronischen Krankheiten. Als Beispiele werden im Bericht Venenmittel, Arthrosemittel und Blutdrucksenker genannt. Zu den Letzteren wird auf die so genannte Allhat-Studie verwiesen. Zusätzlich wird die Wirtschaftlichkeit neuer Medikamente anhand der so genannten Scheininnovationen thematisiert. In den Bericht eingebettet sind verschiedene Kurzaussagen von Hans Heinrich Brunner, Vizedirektor beim Bundesamt für Gesundheit, zu den Venenmitteln, des Arztes und Pharmakritikers Etzel Gysling zu den Arthrosemitteln und von Peter Schönhöfer zu den Scheininnovationen. Dieser erklärt: "Das sind Substanzen, die schon vorhandenen nachempfunden sind, auch nicht besser wirken, aber als Neuerung verkauft werden, durch viel Werbetamtam". Gleich anschliessend folgt die hier umstrittene Passage des Berichts. Im Off-Kommentar wird ausgeführt: "Die Pharmabranche wehrt sich vehement. Ihre Medikamente seien wirksam". Der Pharmaverband habe dies schon vor einem Jahr im "Kassensturz" erklärt. Daraufhin wird eine Aussage des Beschwerdegegners gezeigt, die seinerzeit für die "Kassensturz"-Sendung vom 17. Februar 2004 für einen Beitrag "Pharmaindustrie: Millionengeschäft mit Scheininnovationen" aufgenommen worden war: "Es gibt keine neuen Medikamente, die nicht einen Zusatznutzen haben für irgendeinen Patienten, weil die Patienten reagieren je nachdem auf die Medikamente einer gleichen Klasse unterschiedlich". In der Folge stellt der Bericht die Wirksamkeit von Vorsorgeuntersuchungen in Frage, deren Nutzen trotz hoher Kosten oft nicht erwiesen sei. Als Beispiele werden Prostatauntersuchungen, Hüftuntersuchungen bei Neugeborenen mittels Ultraschall sowie die jährliche Cholesterinmessung genannt. Das Bundesamt für Gesundheit wolle nunmehr sparen und dafür sorgen, dass die Krankenkassen auch nicht mehr alle Leistungen der Schulmedizin decken müssten. Hans Heinrich Brunner bestätigt, dass es sich dabei um Milliardenbeträge handle, dass freilich die politische Durchsetzbarkeit fraglich erscheine. Der Moderator erklärt abschliessend, bei den Leistungserbringern, die über die Krankenkassen abrechnen dürften, sei genau auf den Preis zu schauen, und nennt als Beispiele die Medikamente und insbesondere neue Medikamente; er gehe davon aus, Bundesrat Couchepin gehe insofern genauso entschieden vor wie bei der Komplementärmedizin.