Citation: 1C_63/2023 E. 7.1

7.1. In der Botschaft (S. 13 und S. 28) wird dazu ausgeführt, mit einem Lagebild könne die Gesamtheit der Zustände sowie der Entwicklungsmöglichkeiten und -wahrscheinlichkeiten in den Bereichen Umwelt, Gefahren, Bedrohung, eigene Mittel sowie der Koordinations- und Kooperationspartner (insbes. Blaulichtorganisationen des eigenen und anderer Kantone) übersichtlich auf einer Karte dargestellt werden. Mit diesen in Echtzeit zur Verfügung stehenden Informationen könnten Entscheidungsträgerinnen und -träger an der Front ohne Verzug die geeignetsten Massnahmen treffen und ihre Ressourcen bestmöglichst einsetzen. Dadurch werde die Sicherheit sowie die Effizienz der Einsatzkräfte gesteigert. Im Optimalfall mache ein Lagebild nicht an den Kantonsgrenzen Halt, da es für die Polizei von Bedeutung sei, was in der Umgebung des Kantons passiere. Derzeit werde das vom Kanton St. Gallen entwickelte System des Lagebilds, das sich seit dem Jahr 2016 in Betrieb befinde, weiterentwickelt. Verschiedene Kantone beabsichtigten, sich daran zu beteiligen und so einen Lageverbund zu bilden. Zugriff auf das System hätten ausschliesslich sicherheitsgeprüfte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem Zugangsrecht zur Stammdatenbank der Luzerner Polizei, wobei vorgesehen sei, die Zugriffsberechtigungen je nach Anspruchsgruppen und Sensitivität der Daten einzugrenzen. Der Regierungsrat regle u.a. die auszutauschenden Personendaten. Dazu dürften folgende Inhalte gehören: Ereignis- und Veranstaltungskalender inkl. Bewilligungen, Verkehrslage einschl. Baustellen, Einsatz der eigenen Mittel (z.B. Aktionen, Ausbildungen), aktuelle Brennpunkte (z.B. Drogen, Strassenverkehrsdelikte), statistische Zahlen zu Seriendelikten, Analyseergebnisse und Handlungsempfehlungen, Lagebulletins und -berichte der Partnerorganisationen, aktuelle lokale Fahndungen sowie vermisste Personen, Wegweisungen (örtlich und zeitlich eingegrenzt), Bewachungen (z.B. Gerichte und Parlament), Lagerapport für die strategische Polizeiführung (vgl. nunmehr die Regelung in § 3e Abs. 2 PolV/LU).