Citation: 1P.439/2004 09.12.2004 E. 15

15.1 Die der Vernichtung vorangegangene Beschlagnahme der Pflanzen verletzte die Eigentumsgarantie entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen nicht. Gemäss Art. 142 Ziff. 2 StPO/BE unterliegen der Beschlagnahme voraussichtlich nach Art. 58 StGB einzuziehende Gegenstände. Gemäss Art. 58 Abs. 1 StGB verfügt der Richter ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer strafbaren Handlung gedient haben oder bestimmt waren, oder die durch eine strafbare Handlung hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden. Die Einziehung des Hanfes, bei dem es sich - wie gesagt - nach dem amtlichen Gutachten um Drogenhanf handelte, kam offensichtlich in Betracht (vgl. BGE 125 IV 185 betreffend Einziehung von Hanfsamen). Art. 142 Ziff. 2 StPO/BE stellte damit eine hinreichende gesetzliche Grundlage für die Beschlagnahme dar. Dies gilt selbst dann, wenn man darin einen schweren Eingriff in die Eigentumsgarantie sehen wollte. Die Beschlagnahme lag zudem im öffentlichen Interesse. Ebenso war sie verhältnismässig, nachdem die Beschwerdeführerinnen für eine rechtmässige Verwendung keine Gewähr boten. 15.2 Inwiefern die Beschlagnahme die Unschuldsvermutung verletzt haben sollte, legen die Beschwerdeführerinnen nicht substantiiert dar und ist nicht ersichtlich. Der Angeschuldigte steht bis zu einem rechtskräftigen Schuldspruch unter dem Schutz der Unschuldsvermutung. Strafprozessuale Zwangsmassnahmen wie namentlich die Beschlagnahme sind gleichwohl grundsätzlich zulässig. Damit wird der Betroffene nicht bereits als schuldig hingestellt; es wird allein ein Tatverdacht bejaht. Dass der Untersuchungsrichter ernstliche Verdachtsmomente für eine Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz bejahen durfte, wurde bereits gesagt.