Citation: 4A_633/2009 22.02.2010 E. 4

Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 165 Abs. 1 OR. Der Schenkungsvertrag vom 16. November 2002 beinhalte auch eine Zessionserklärung. Dabei sei der Abtretungswille entgegen dem Handelsgericht bei richtiger Auslegung des Schenkungsvertrags (nach schweizerischem Recht) in der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform hinreichend klar zum Ausdruck gebracht worden. 4.1 Die Abtretung bedarf nach Art. 165 Abs. 1 OR zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form. Formbedürftige Rechtsgeschäfte sind nach denselben Grundsätzen auszulegen wie formfreie (BGE 122 III 361 E. 4 S. 366; 121 III 118 E. 4b/bb). Danach ist nach den gesamten Umständen zu ermitteln, was die Parteien tatsächlich gewollt haben oder - wenn sich dies nicht feststellen lässt - wie ihre Erklärungen nach Treu und Glauben zu verstehen sind, was mithin ihr mutmasslicher Parteiwille ist. Zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens sind die Willenserklärungen der Parteien so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (BGE 135 III 395 E. 5.2 S. 302; 132 III 24 E. 4 S. 27 f.; 131 III 606 E. 4.1 S. 611; 130 III 66 E. 3.2; 122 III 361 E. 4 S. 366). Steht der nach den allgemeinen Auslegungsmethoden ermittelte Vertragsinhalt fest, ist bei formbedürftigen Verträgen in einem weiteren Schritt zu beurteilen, ob der Inhalt in der gesetzlich vorgeschriebenen Form hinreichend zum Ausdruck gebracht worden ist (BGE 122 III 361 E. 4 S. 366; 121 III 121 E. 4 b/bb S. 124). Die Formvorschrift des Art. 165 OR dient der Rechts- und Verkehrssicherheit bzw. der Klarstellung. Dritte sollen ebenso wie der Schuldner der zedierten Forderung feststellen können, wem die Forderung in einem bestimmten Zeitpunkt zusteht. Diesem Zweck entsprechend müssen von der Schriftform sämtliche Merkmale erfasst sein, welche die abgetretene Forderung für die betroffenen Dritten hinreichend individualisieren, wobei es genügt, dass die Forderung bestimmbar ist. Der Wille des Zedenten muss ersichtlich sein, dass mit der Unterzeichnung und Übergabe der Urkunde die Forderung auf den Empfänger übergehe. Für einen unbeteiligten Dritten muss ohne Kenntnis der Umstände der Abtretung aus der Urkunde selbst ersichtlich sein, wem die Forderung zusteht (BGE 122 III 361 E. 4c S. 367; 105 II 83 E. 2 S. 84). 4.2 Das Handelsgericht begründete sein Auslegungsergebnis, dass der Schenkungsvertrag vom 16. November 2002 nicht als Zessionsurkunde betrachtet werden kann, mit folgenden Erwägungen: Der Schenkungsvertrag enthalte - gemäss der Unterteilung des Vertragstextes mittels Zwischentiteln - Bestimmungen zu den Eigentumsverhältnissen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses (Ziff. 1), zum Verpflichtungsgeschäft (Ziff. 2), zu den Steuern (Ziff. 3) und verschiedene Bestimmungen (Ziff. 4), darunter eine Rechtswahl und eine Gerichtsstandsvereinbarung. Im gesamten Vertragstext sei aber keinerlei Erklärung der Vertragsparteien zur Abtretung der Namenaktien der Beschwerdeführerin enthalten. Es fehle jegliche für Dritte erkennbare Bezugnahme auf die Abtretung von Rechten. Dem Schenkungsvertrag lasse sich keine Willenserklärung entnehmen, die Namenaktien mit der Unterzeichnung und Übergabe der Erklärung ohne zusätzliche Aktivitäten auf den Beschenkten zu übertragen. Die rechtskundigen Dr. iur. Y.________ und Dr. iur. Z.________ hätten unter dem Titel "Verpflichtungsgeschäft" Folgendes vereinbart: "Der Geschenkgeber schenkt und überträgt sein Eigentum an den Namenaktien Nr. 1 bis 100 der X.________ AG und die Beschenkte übernimmt die Namenaktien Nr. 1 bis 100 an der X.________ AG in ihr Alleineigentum." Vom klaren und fachspezifischen Wortlaut sei mit dieser Abrede nur das Verpflichtungsgeschäft, nicht aber das Verfügungsgeschäft betreffend die Aktien gedeckt. Selbst wenn man die Formulierung "schenkt und überträgt" noch als Kombination der Verpflichtung zur Schenkung einerseits und zur Abtretung andererseits betrachten wollte, ändere dies nichts daran, dass der Wille der Parteien zum Abschluss eines Verfügungsgeschäfts im Schenkungsvertrag nicht hinreichend zum Ausdruck gebracht werde. Zudem hätten die rechtskundigen Parteien ihr Vertragsdokument als Schenkungsvertrag bezeichnet. Auch diesbezüglich fehle es an einem hinreichenden Ausdruck des Willens zum Abschluss eines Verfügungsgeschäfts. 4.3 Diesen Erwägungen des Handelsgerichts ist beizupflichten. Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, verfängt nicht. So verlangte das Handelsgericht nirgends, dass die Urkunde eine schriftliche Annahmeerklärung des Erwerbers enthalte. Hingegen setzte es für eine gültige Zession zutreffend voraus, dass aus der Urkunde der Wille des Zedenten ersichtlich sein muss, mit der Unterzeichnung und Übergabe derselben den Übergang der Forderung auf den Empfänger zu bewirken. Solches kann dem Schenkungsvertrag vom 16. November 2002 aber nicht, jedenfalls nicht mit genügender Klarheit, entnommen werden. Die Beschwerdeführerin vertritt die Auffassung, die Formulierung "und überträgt" sei als Verfügungsgeschäft über die Aktien zu verstehen. Anders wäre es nur, wenn die Formulierung "und verpflichtet sich zur Übertragung" oder "wird übertragen" gewählt worden wäre. Die Bezeichnungen "Zession" und "Abtretung" seien am geläufigsten, doch könne auch mit "Übertragung" oder "Entäusserung" ein Abtretungswille zum Ausdruck gebracht werden. Letzteres trifft zu, ändert aber am vorliegenden Auslegungsergebnis nichts. Auch wenn eine Zession mit dem Ausdruck "Übertragung" erklärt werden könnte, bringt die vorliegend unter dem Titel "Verpflichtungsgeschäft" gewählte Formulierung "schenkt und überträgt" nicht hinlänglich zum Ausdruck, dass der Schenkungsgeber mit der Abgabe dieser Erklärung die "Übertragung" als vollzogen betrachtet (vgl. BGE 90 II 164 E. 7 S. 180 mit Hinweis). Der Schenkungsvertrag verurkundet von seinem klaren Wortlaut her ausdrücklich nur das Verpflichtungsgeschäft. Die explizite Bezeichnung der wesentlichen Vertragsbestimmung als "Verpflichtungsgeschäft" verbietet es nach Treu und Glauben, aus dieser Abrede auch die Abtretung der Aktien abzuleiten. Die Vertragsparteien waren, wie aus der Urkunde ersichtlich ist, beide rechtskundig bzw. beim Geschäft rechtskundig vertreten. Angesichts des Umstands, dass sie die zentrale Vertragsbestimmung mit "Verpflichtungsgeschäft" und nicht mit "Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft" überschrieben haben, muss sich einem unbeteiligten Dritten der Schluss aufdrängen, dass sie die Wirkung des Schenkungsvertrags auf das Verpflichtungsgeschäft beschränken wollten. Entsprechend ist dem Handelsgericht zuzustimmen, dass die Formulierung "schenkt und überträgt" höchstens als Verpflichtung zur Schenkung einerseits und als Verpflichtung zur Abtretung andererseits zu verstehen ist. Die Ansicht des Handelsgerichts, dass der Schenkungsvertrag vom 16. November 2002 nicht als Zessionsurkunde betrachtet werden kann, ist daher nicht zu beanstanden und die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.