Citation: I 630/01 08.05.2002 E. 1

1.- Zu prüfen ist zunächst die Rechtmässigkeit des vorinstanzlichen Entscheids über das Ausstandsbegehren vom 11. Juni 2001. a) Nach den in Art. 30 Abs. 1 BV (mit welcher Bestimmung Art. 58 Abs. 1 aBV unverändert übernommen wurde) und Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantien hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen, so ist die Garantie verletzt (BGE 126 I 73 Erw. 3a mit Hinweisen). Eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit und damit Misstrauen in das Gericht kann bei den Parteien immer dann entstehen, wenn einzelne Gerichtspersonen in einem früheren Verfahren mit der konkreten Streitsache schon einmal befasst waren. In einem solchen Fall sogenannter Vorbefassung stellt sich die Frage, ob sich ein Richter durch seine Mitwirkung an früheren Entscheiden in einzelnen Punkten bereits in einem Mass festgelegt hat, die ihn nicht mehr als unvoreingenommen und dementsprechend das Verfahren als nicht mehr offen erscheinen lassen. Ob dies der Fall ist, kann nicht generell gesagt werden; es ist nach der Rechtsprechung in jedem Einzelfall zu untersuchen, ob die konkret zu entscheidende Rechtsfrage trotz Vorbefassung als offen erscheint (BGE 126 I 73 Erw. 3c mit Hinweisen). b) Im vorliegenden Fall leitet der Beschwerdeführer eine die Befangenheit begründende Vorbefassung daraus ab, dass die gleichen Richter über die Beschwerde gegen die Nichteintretensverfügung vom 2. Februar 2001 entschieden haben, welche am 21. Mai 2001 über die Beschwerden gegen die Verfügung der Invalidenversicherung vom 6. Oktober 1999 betreffend Invaliditätsbemessung und gegen die Verfügung der Arbeitslosenversicherung vom 19. Oktober 2000 betreffend Vermittlungsfähigkeit geurteilt hatten. Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Zwischen den genannten richterlichen Erkenntnissen besteht zwar insofern ein Zusammenhang, als die Entscheide vom 21. Mai 2001 auch die im neuen Verfahren zu beurteilende Frage nach dem Rentenanspruch in der Zeit nach dem 6. Oktober 1999 zu beeinflussen vermögen. Soweit sich dies aus der Sache selbst ergibt, kann daraus jedoch keine Befangenheit zufolge Vorbefassung abgeleitet werden. Zudem ging es im neuen Verfahren insofern um eine andere Sach- und Rechtsfrage, als nur darüber zu befinden war, ob die Voraussetzungen für eine Rentenrevision in der Zeit nach Erlass der Verfügung vom 6. Oktober 1999 erfüllt waren. Nachdem die IV-Stelle auf das Revisionsbegehren nicht eingetreten war, hatte das Gericht lediglich zu prüfen, ob der Versicherte im Sinne von Art. 87 Abs. 3 IVV glaubhaft gemacht hatte, dass sich der Invaliditätsgrad in einer für den Rentenanspruch erheblichen Weise geändert hat. Diese Frage war grundsätzlich unabhängig von den früheren Entscheiden zu beurteilen und es fehlen jegliche Anhaltspunkte dafür, dass sich die an den Entscheiden vom 21. Mai 2001 beteiligten Richter bereits in einer Weise festgelegt hätten, welche den Ausgang des neuen Verfahrens nicht mehr als offen erscheinen liesse. Der Umstand allein, dass sie bereits früher zu Ungunsten des Beschwerdeführers entschieden haben, vermag ihre Ablehnung nicht zu begründen (BGE 114 Ia 278 Erw. 1). Eine Verletzung der Garantie des verfassungsmässigen Richters liegt somit nicht vor; ebensowenig eine solche von Art. 6 Abs. 1 EMRK (vgl. hiezu BGE 120 Ia 85 Erw. 6d/aa mit Hinweisen). c) Dem Beschwerdeführer kann auch insoweit nicht gefolgt werden, als er einen Verstoss gegen die Garantie des verfassungsmässigen Richters darin erblickt, dass die Beurteilung des Ausstandsbegehrens durch diejenige Kammer erfolgte, welche abgelehnt wurde. In der Regel soll niemand, gegen den ein Ausstandsbegehren gerichtet ist, darüber selber entscheiden. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht ausnahmslos. Er findet keine Anwendung, wenn sich das Begehren als von vornherein unzulässig erweist. Dies trifft namentlich - aber nicht nur - für missbräuchliche Ausstandsgesuche zu, welche vorwiegend die Funktionsfähigkeit der entscheidenden Behörde beeinträchtigen sollen (BGE 122 II 476 Erw. 3a, 114 Ia 156 Erw. 3a/aa, 105 Ib 304 Erw. 1c; ferner SZS 42/1998 S. 59). Im vorliegenden Fall wird der Partei nicht zum Vorwurf gemacht, sie habe das Ausstandsbegehren in rechtsmissbräuchlicher Absicht eingereicht. Den Ausführungen in der Vernehmlassung der Vorinstanz zufolge wurde das Gesuch vielmehr deshalb als offensichtlich unzulässig erachtet, weil es dem Grundsatz des raschen und einfachen Verfahrens zuwiderläuft und die Funktionsfähigkeit des Gerichts erheblich beeinträchtigen würde, müsste Befangenheit allein schon deshalb bejaht werden, weil sich Mitglieder des Gerichts bereits einmal mit einer Streitigkeit der versicherten Person befasst haben. Ob dieser Begründung in der vorgebrachten allgemeinen Form beigepflichtet werden kann, ist fraglich, bedarf jedoch keiner nähern Prüfung. Es genügt festzustellen, dass es im Hinblick auf die geltend gemachten Ausstandsgründe und das in lit. b hievor Gesagte nicht bundesrechtswidrig ist, wenn das Begehren als offensichtlich unzulässig qualifiziert wurde und der Entscheid durch die abgelehnte Kammer selbst erfolgte. Zu einem andern Schluss führt auch das kantonale Prozessrecht nicht. Nach § 21 der zürcherischen Verordnung vom 6. Oktober 1994 über die Organisation und den Geschäftsgang des Sozialversicherungsgerichts (LS 212. 811) hat der Entscheid über ein Ausstandsbegehren als Zwischenbeschluss der Kammer oder des Gesamtgerichtes zu ergehen, wobei das Gesamtgericht zuständig ist, wenn sich das Begehren gegen eine Kammer richtet. Zudem sollen praxisgemäss die von einem Ablehnungsbegehren betroffenen Personen nicht selber darüber entscheiden (vgl. Zünd, Kommentar zum Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Zürich 1999, S. 64). Diese Regelung schliesst nicht aus, dass bei offensichtlich unzulässigen Begehren im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ausnahmsweise hievon abgewichen werden kann. Wenn die Vorinstanz im vorliegenden Fall in diesem Sinn entschieden und den Entscheid durch die abgelehnte Kammer selbst gefällt hat, stellt dies keine willkürliche Anwendung kantonalen Verfahrensrechts dar.