Citation: 4P.300/2005 15.12.2005 E. 1

1. Der Richter widerruft die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege, wenn sich im Laufe des Prozesses ergibt, dass ihre Voraussetzungen nie gegeben waren oder nicht mehr gegeben sind." 3.2.1 Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid dargelegt, dass die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege bei Bedürftigkeit gemäss § 125 Abs. 1 ZPO AG in gefestigter Rechtsprechung aus prozessökonomischen Gründen unbeschränkt für das kantonale Verfahren erteilt wird, so dass der Partei die Erneuerung ihres Gesuchs bei in aller Regel unveränderten Bewilligungsvoraussetzungen erspart bleibt (E. 5.1). Nach den Erwägungen im angefochtenen Entscheid ist dagegen einer mittellosen Partei die unentgeltliche Rechtspflege für jedes zu Beginn oder im Verlaufe des kantonalen Verfahrens in erster oder zweiter Instanz eingereichte offenbar aussichtslose oder mutwillige Rechtsbegehren gemäss § 125 Abs. 2 ZPO AG zu versagen, ohne dass etwas darauf ankommt, ob sie ihr zuvor bewilligt wurde. Ein Widerruf im Sinne von § 132 ZPO AG ist dafür nach den Erwägungen des Obergerichts nicht erforderlich, weil der Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege - mit Wirkung ex nunc - unmöglich vor einem offenbar aussichtslosen oder mutwilligen Rechtsbegehren erfolgen kann, obwohl für ein solches die staatliche Kostenhilfe gemäss § 125 Abs. 2 ZPO AG ausgeschlossen ist (E. 5.2). Für ein im Verlaufe des kantonalen Verfahrens gestelltes offenbar aussichtsloses oder mutwilliges Rechtsbegehren verhält es sich nach dem angefochtenen Entscheid nicht so, dass die Voraussetzungen der Bewilligung im Sinne von § 132 ZPO AG nie gegeben waren, sondern so, dass dafür die unentgeltliche Rechtspflege zum Vornherein ausgeschlossen ist. 3.2.2 Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, allein der Widerruf einer einmal erteilten Bewilligung beim Dahinfallen der Voraussetzungen entspreche einem rechtsstaatlich korrekten Verfahren und dem in § 77 ZPO AG statuierten Gebot aller Prozessbeteiligter, nach Treu und Glauben zu handeln. In Praxis und Literatur herrsche Einigkeit, dass es eines ausdrücklichen Widerrufs bedürfe, wobei lediglich die Frage einer allfälligen Rückwirkung diskutiert werde. Sie hält die Ansicht des Obergerichts für unhaltbar, dass im Einzelfall für ein aussichtsloses oder mutwilliges Rechtsbegehren die unentgeltliche Rechtspflege trotz umfassender Bewilligung gestützt auf § 125 Abs. 2 ZPO AG versagt werden könne. Dies hätte nach ihrer Ansicht zur Folge, dass jeder Richter trotz umfassend bewilligter unentgeltlicher Rechtspflege bei jeder Parteivorkehr prüfen dürfte und müsste, ob sie mutwillig sei, und die Partei trotz umfassend bewilligter unentgeltlicher Rechtspflege bei jedem Verfahrensschritt ein Einzelgesuch einreichen müsste, was zu absurden Ergebnissen führte und der gesetzlichen Regelung widerspräche, welche allein den Widerruf vorsehe. Die Beschwerdeführerin gesteht zu, dass "an der Schnittstelle zwischen 1. und 2. Instanz Probleme entstehen könnten". Diese liessen sich jedoch dadurch lösen, dass der erstinstanzliche Richter gleichzeitig mit dem Sachentscheid einen Widerrufsentscheid erlasse. 3.2.3 Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nicht schon vor, wenn eine andere Lösung vertretbar oder gar vorzuziehen wäre; das Bundesgericht hebt einen Entscheid vielmehr nur auf, wenn dieser mit der tatsächlichen Situation in offensichtlichem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dabei rechtfertigt sich die Aufhebung des angefochtenen Entscheides nur, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 129 I 49 E. 4 S. 58 mit Verweis). Die Ausführungen der Beschwerdeführerin vermögen in diesem Sinne Willkür in der Anwendung der kantonalen Bestimmungen nicht auszuweisen. Zunächst ergibt sich aus den gesetzlichen Bestimmungen nicht, dass die unentgeltliche Rechtspflege für das ganze kantonale Verfahren bewilligt werden müsste und nicht für jede Rechtsvorkehr einzeln erteilt werden könnte. Dass bei der nach den unbestrittenen Feststellungen des Obergerichts auf ständiger Rechtsprechung beruhenden Bewilligungspraxis allenfalls im Zweifel einzelfallweise die Aussicht bzw. die fehlende Mutwilligkeit von Rechtsbegehren oder -vorkehren abgeklärt werden muss, führt daher entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht zu Ergebnissen, die vor der gesetzlichen Regelung als unhaltbar erscheinen könnten. Die Lehre - und wie aus dem angefochtenen Entscheid hervorgeht (E. 5.2.3) auch die Praxis - zieht zudem einen rückwirkenden Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege in bestimmtem Rahmen in Betracht, wie sich aus den in der Beschwerde angeführten Zitaten ergibt (Bühler/ Edelmann/Killer, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, N. 6b zu § 132; Beat Ries, Die unentgeltliche Rechtspflege nach der aargauischen Zivilprozessordnung vom 18. Dezember 1984, Diss. Zürich 1990, S. 268). Von einer einhelligen Lehrmeinung in dem Sinne, dass nach dem aargauischen Recht die einmal erteilte unentgeltliche Rechtspflege sich bedingungslos auf sämtliche danach erfolgenden Rechtsvorkehren beziehen müsste, kann entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin nicht gesprochen werden. Den massgebenden Bestimmungen der aargauischen Zivilprozessordnung lässt sich keine eindeutige Regelung in dem Sinne entnehmen, dass das Gesetz willkürfrei nur im Sinne der Ansicht der Beschwerdeführerin verstanden werden könnte. Es ist vielmehr vertretbar und führt auch nicht zu unhaltbaren Ergebnissen, mutwillige Prozessführung im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege zu verhindern, indem für mutwillige Rechtsbegehren oder -vorkehren auch nach grundsätzlicher Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege die Kostenpflicht vorbehalten wird. In der Beschwerde wird nicht aufgezeigt, inwiefern die Auslegung der massgebenden Bestimmungen im angefochtenen Entscheid schlechterdings nicht vertretbar sein sollte (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). 3.3 Der Beschwerdeführerin kann auch nicht gefolgt werden, wenn sie vorbringt, die unmittelbar aus Art. 29 Abs. 3 BV sich ergebende Minimalgarantie sei verletzt, indem ihr im Ergebnis die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege rückwirkend entzogen worden sei. Da nach dieser verfassungsrechtlichen Minimalgarantie ein rückwirkender Entzug nur für Rechtsvorkehren ausgeschlossen ist, welche im Vertrauen auf das gewährte Armenrecht vorgenommen werden konnten (oben E. 3.1), hält der Vorbehalt, dass die unentgeltliche Rechtspflege für mutwillige Rechtsbegehren nicht gewährt wird, vor Art. 29 Abs. 3 BV stand. Der Zugang zum Gericht soll nicht für mutwillige Begehren gewährt werden, sondern es soll auch den unbemittelten Rechtssuchenden für die Verfolgung ihrer schutzwürdigen Interessen Rechtsschutz vermittelt werden; der Vorbehalt der Kostenpflicht für mutwillige Rechtsvorkehren ist nicht nur mit diesem Zwecke vereinbar, sondern entspricht ihm im Gegenteil. Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass sie das kantonale Rechtsmittel an das Obergericht gegen den Ausweisungsbefehl mutwillig ergriffen hat. Steht aber fest, dass die Beschwerde mutwillig war, durften die Beschwerdeführerin und ihr Vertreter nicht in guten Treuen davon ausgehen, dass die Bewilligung der Unentgeltlichkeit auch für diese Rechtsvorkehr gelte.