Citation: 6P.79/2004 21.01.2005 E. 1

In der staatsrechtlichen Beschwerde wird zunächst eine Verletzung des Rechts auf einen unabhängigen und unparteiischen Richter (Art. 30 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK) geltend gemacht. Bei der Fällung des angefochtenen Entscheids hätten C.________ als Kantonsrichter und D.________ als Gerichtsschreiber mitgewirkt, obwohl diese bereits beim Zivilurteil vom 14. März 2000, in dem über die gleiche Frage zu entscheiden war, tätig gewesen seien und sie daher in der vorliegenden Strafsache hätten in den Ausstand treten müssen. 1.1 Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter entschieden wird. Wer von einem Ablehnungsgrund Kenntnis erhält und nicht unverzüglich ein Begehren um Ablehnung stellt, sondern sich auf den Prozess einlässt, verwirkt nach der ständigen Rechtsprechung den Anspruch auf die spätere Anrufung der Garantie des unabhängigen Richters gemäss Art. 30 Abs. 1 BV (BGE 128 V 82 E. 2b S. 85). Die Kantone dürfen dabei verlangen, dass Ablehnungsbegehren frist- und formgerecht erhoben werden (BGE 124 I 121 E. 2 S. 123). 1.2 Der Beschwerdeführer räumt selber ein, an der Hauptverhandlung vor Kantonsgericht, an welcher er und sein Verteidiger persönlich teilnahmen, keine Ablehnung von Kantonsrichter C.________ und von Gerichtsschreiber D.________ verlangt zu haben. Er habe auf die Ablehnung "in letzter Minute" verzichtet, zumal er nicht mit der Mitwirkung dieser beiden vorbefassten Personen gerechnet habe. Dieser Verzicht schliesse die nachträgliche Geltendmachung seines Anspruchs auf einen unvoreingenommenen Richter indessen nicht aus, da die betreffenden Personen von sich aus hätten in den Ausstand treten müssen, also ein Ausstands- und nicht bloss ein Ablehnungsgrund vorgelegen habe. Es trifft zu, dass das Bundesgericht in einem Entscheid die Frage aufgeworfen hat, ob eine nachträgliche Berufung auf die Garantie des unparteiischen und unbefangenen Richters zuzulassen sei, wenn ein Ausschlussgrund vorliege, der von Amtes wegen zu beachten sei (Fall des sog. iudex incapax; BGE 117 Ia 322 E. 1c S. 323 f.). Wie es sich damit verhält, kann an dieser Stelle freilich offen bleiben. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers bildet nämlich die von ihm gerügte Vorbefassung nach dem Schwyzer Recht keinen Ausschluss-, sondern bloss einen Ablehnungsgrund (§ 53 lit. d der Gerichtsordnung). Es war dem anwaltschaftlich vertretenen Beschwerdeführer auch ohne weiteres zumutbar, ein Ablehnungsbegehren zu stellen, als er bemerkte, dass das Kantonsgericht teilweise wieder mit denselben Personen besetzt war wie im früheren Zivilverfahren. Allerdings fragt sich, ob der Verzicht des Beschwerdeführers, ein Ablehnungsbegehren gegen Kantonsrichter C.________ und Gerichtsschreiber D.________ zu erheben, allenfalls unerheblich ist, weil ein besonders schwerer und zentraler Bereich des Anspruchs auf einen unbefangenen und unparteiischen Richter betroffen ist. Die Rechtsprechung schliesst nicht aus, dass ein Verzicht auf die Geltendmachung der aus Art. 30 Abs. 1 BV fliessenden Rechte in Ausnahmefällen in Anlehnung an die Lehre von den unverjährbaren und unverzichtbaren Grundrechten unbeachtlich sein könnte (BGE 118 Ia 209 E. 2 S. 212 ff. und 282 E. 6 S. 292 ff.; vgl. auch Regina Kiener, Richterliche Unabhängigkeit - Verfassungsrechtliche Anforderungen an Richter und Gerichte, Bern 2001, S. 356 ff.). Eine solche Konstellation liegt indessen hier nicht vor. Der Beteiligung einer Person an der Entscheidfindung, die als befangen zu betrachten ist, tangiert nicht in jedem Fall - unabhängig von den konkreten Umständen - das "unaufgebbare grundrechtliche Minimum" (Kiener, a.a.O., S. 358) der Garantie der richterlichen Unabhängigkeit (vgl. BGE 118 Ia 282 E. 6c S. 294). Vorliegend fällt vor allem ins Gewicht, dass vier der fünf am Strafurteil mitwirkenden Richter - also die klare Mehrheit - am Zivilverfahren nicht beteiligt und daher unbefangen waren. Schliesslich geht aus den Ausführungen des angefochtenen Entscheids hervor, dass das Kantonsgericht in der Strafsache die Frage der Wahrhaftigkeit der fraglichen Zeugenaussage nochmals eingehend geprüft hat. Dazu hatten vor allem auch die Erwägungen des Entscheids des Bundesgerichts vom 6. Juli 2000 Anlass gegeben. 1.3 Aus diesen Gründen ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mangels eines Ablehnungsbegehrens im kantonalen Verfahren sein Recht auf Anrufung der Garantien von Art. 30 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK verwirkt hat. Auf die entsprechende Rüge ist daher nicht einzutreten. Im Hinblick auf künftige ähnlich gelagerte Fälle sei allerdings angemerkt, dass die erneute Mitwirkung von Kantonsrichter C.________ und Gerichtsschreiber D.________ erhebliche Bedenken erweckt und vor den angeführten Verfassungsgarantien kaum standhalten würde. So war im Strafverfahren offenkundig über die genau gleiche Frage zu befinden, die bereits im Zivilverfahren den Ausschlag gegeben und über die daher das Kantonsgericht bereits am 14. März 2000 befunden hatte. Im damaligen zivilrechtlichen Verfahren war zu klären, ob der auf den 10. August 1996 datierte Kaufvertrag zwischen dem Beschwerdeführer und der A.________ Ltd. tatsächlich an diesem Tag oder erst später erstellt wurde, um eine Pfändung zu verhindern. Das Gericht gelangte zum Schluss, dass der Vertrag erst nach der Pfändung erstellt wurde und erachtete die gegenteilige Zeugenaussage des Beschwerdeführers als unglaubwürdig. Im hier zur Diskussion stehenden Strafverfahren wegen falschen Zeugnisses nach Art. 307 StGB kommt der Frage, ob der Beschwerdeführer als Zeuge die Wahrheit gesagt hat, ebenfalls entscheidende Bedeutung zu. Die beim früheren Urteil beteiligten Personen hatten sich somit notwendigerweise zu einem zentralen Punkt bereits eine Meinung gebildet und konnten deshalb im Strafverfahren nicht mehr als unvoreingenommen gelten. Das Bundesgericht hat denn auch in einem vergleichbaren Fall entschieden, dass ein Zivilrichter, der einen Zeugen einvernommen hat, anschliessend nicht über die gegen diesen erhobene Anklage wegen falschen Zeugnisses amten dürfe (BGE 126 I 168 E. 4 S. 170 f.; zurückhaltender noch BGE 117 Ia 322 E. 1c S. 324).