Citation: 1P.91/2002 26.08.2002 E. B

Gegen diese Teilrevision der Verordnung über die Kantonspolizei haben Fabio Botta, Felice Grella und der Verein DADAvos beim Bundesgericht am 18. Februar 2002 staatsrechtliche Beschwerde erhoben und deren Aufhebung beantragt. Gestützt auf die Bundesverfassung, die Kantonsverfassung von Graubünden, die Europäische Menschenrechtskonvention und den UNO-Pakt II rügen sie Verletzungen der persönlichen Freiheit, der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, der Eigentums- und Wirtschaftsfreiheit, des Anspruchs auf richterliche Überprüfung oder auf eine wirksame Beschwerde sowie der politischen Rechte. Im Einzelnen machen sie namentlich geltend, die angefochtenen, generell gehaltenen Bestimmungen wiesen in Anbetracht der massiven Eingriffe in ideelle Freiheitsrechte eine unzureichende Bestimmtheit in zeitlicher, personeller und geographischer Hinsicht auf und genügten dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht. Die schweren Grundrechtseingriffe erforderten ein formelles Gesetz anstelle einer blossen Grossratsverordnung; das kantonale Verfassungsrecht verlange ein dem Referendum unterstehendes Gesetz. Die Polizei-Verordnung könne mangels eines akuten und dringlichen Polizeinotstandes auch nicht als Konkretisierung der Polizeigeneralklausel betrachtet werden. Ferner fehle es an einer Möglichkeit, konkrete Wegweisungs- oder Fernhaltemassnahmen (die in Form von individuell-konkreten Verfügungen oder generell-konkreten Allgemeinverfügungen ergingen) wirksam anzufechten. Schliesslich macht der Beschwerdeführer 1 eine Verletzung der politischen Rechte geltend, weil die Teilrevision der Verordnung über die Kantonspolizei nicht der Volksabstimmung unterlag. In sachverhaltlicher Hinsicht beziehen sich die Beschwerdeführer ausdrücklich auf die Umstände, welche dem nunmehr ergangenen Urteil des Bundesgerichts i.S. Erklärung von Bern vom 7. Mai 2002 (BGE 128 I 167) zugrunde lagen, und beantragen den Beizug dieser Akten. Der Grosse Rat und die Regierung beantragen in ihren Vernehmlassungen die Abweisung der Beschwerde. Sie bringen namentlich vor, dass der Grosse Rat gestützt auf Art. 15 der Bündner Kantonsverfassung über ein selbständiges Polizeiverordnungsrecht verfüge und dass eine Verordnung des Grossen Rates als gesetzliche Grundlage für die beanstandeten Grundrechtseingriffe ausreiche. Speziell im Zusammenhang mit dem Polizeirecht sei es dem Gesetzgeber nicht unbenommen, relativ unbestimmte Gesetzesbegriffe zu verwenden. Die vorgesehenen Massnahmen seien hinreichend konkret umschrieben. Diese lägen im öffentlichen Interesse und könnten im Einzelfall unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes angeordnet werden. Sie seien insbesondere erforderlich, um die Grundrechte Dritter zu schützen und etwa im Falle von Kundgebungen die gewaltbereiten von den friedlichen Demonstranten zu trennen. Mit der angefochtenen Vorlage sei bewusst darauf verzichtet worden, neues Verfahrensrecht einzuführen oder neue Rechtsmittel zu schaffen. Schliesslich sind Regierung und Grosser Rat der Auffassung, dass die angefochtene Regelung im Einzelfall verfassungskonform angewendet werden könne. In ihrer Beschwerdeergänzung halten die Beschwerdeführer an ihren Anträgen fest. Sie legen besonderes Gewicht auf den Umstand, dass die Voraussetzungen für die angefochtenen Massnahmen unbestimmt umschrieben seien und das Verfahren und der Rechtsschutz angesichts der weitreichenden Grundrechtseingriffe dringend einer Regelung bedürften. Sie ziehen die Verordnungskompetenz des Grossen Rates erneut in Zweifel. Die Regierung und der Grosse Rat verweisen in ihrer Vernehmlassungsergänzung im Wesentlichen auf ihre Vernehmlassung. Sie fügen in Bezug auf den Rechtsschutz an, dass dem Rechtsschutzbedürfnis bei polizeilichen Massnahmen meist erst nachträglich Genüge getan werden könne; abgesehen von konkreten Massnahmen (etwa sicherheitspolizeiliche Festnahmen) stehe daher meist nur die Aufsichtsbeschwerde und die staatsrechtliche Beschwerde zur Verfügung.