Citation: 6P.189/2006 01.12.2006 E. 4

Unbekümmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst ist der Geschädigte, dem im kantonalen Verfahren Parteistellung zukam, aber befugt, mit staatsrechtlicher Beschwerde die Verletzung jener Parteirechte zu rügen, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht oder unmittelbar aufgrund des Verfassungsrechts zustehen und deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (BGE 120 Ia 220 E. 2a mit Hinweisen). Er kann beispielsweise geltend machen, auf ein Rechtsmittel sei zu Unrecht nicht eingetreten worden, er sei nicht angehört worden, habe keine Gelegenheit erhalten, Beweisanträge zu stellen, oder habe nicht Akteneinsicht nehmen können. Hingegen kann er weder die Würdigung der beantragten Beweise noch die Tatsache rügen, dass seine Anträge wegen Unerheblichkeit oder aufgrund antizipierter Beweiswürdigung abgelehnt wurden. Die Beurteilung dieser Fragen kann von der Prüfung der materiellen Sache nicht getrennt werden. Auf eine solche hat der in der Sache selbst nicht Legitimierte jedoch keinen Anspruch (BGE 129 II 297 E. 2.3; 120 Ia 157 E. 2a/bb mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer macht in formeller Hinsicht eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie Art. 14 IPBPR geltend, weil das Obergericht die beantragte obligatorische Teilnahme des Beschwerdegegners an der Berufungsverhandlung abgelehnt habe, es Friedensrichterin B.________ von ihrem Amtsgeheimnis nicht entbunden habe, es die Öffentlichkeit zum Berufungsverfahren nicht zugelassen und das Urteil schliesslich nicht öffentlich verkündet habe. Überdies sei die im Streit liegende Sache nicht in einer angemessenen Zeit abschliessend beurteilt worden. Inwieweit die als verletzt gerügten Verfahrensrechte eine formelle Rechtsverweigerung bilden, kann offen bleiben, da sich sämtliche Vorbringen des Beschwerdeführers als un-begründet erweisen. 4.1 Soweit nach Auffassung des Beschwerdeführers der Gehörsanspruch gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und das in Art. 6 Ziff. 1 EMRK verbürgte Recht auf ein faires Verfahren verletzt sein soll, weil das Obergericht seinen Anträgen, der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, an der Berufungsverhandlung vor Obergericht teilzunehmen bzw. die Friedensrichterin sei von ihrem Amtsgeheimnis zu entbinden, nicht entsprochen habe, ist er nicht zu hören. Das Obergericht ist nach eingehender Beweiswürdigung zum Schluss gelangt, dass sich der eingeklagte Sachverhalt nicht mit rechtsgenügender Sicherheit feststellen lässt. Es hat den Beschwerdegegner daher vom Vorwurf der Ehrverletzung nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" freigesprochen. Vor diesem Hintergrund hat es den Antrag auf obligatorische Teilnahme des Beschwerdegegners an der Berufungsverhandlung zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit dem Entlastungsbeweis wegen Unerheblichkeit abgelehnt. Auf eine Beurteilung dieser Frage hat der Beschwerdeführer als in der Sache selbst nicht Legitimierter nach dem Gesagten aber keinen Anspruch. Soweit der Beschwerdeführer im Weiteren die Weigerung des Obergerichts rügt, Friedensrichterin B.________ vom Amtsgeheimnis zu entbinden, wirft er eine Frage auf, die nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids bildet. Diese Frage wurde vom Obergericht am 28. Januar 2004 bzw. vom Bundesgericht am 28. Juni 2004 im Verfahren 1P.156/2004 abschliessend beurteilt. 4.2 Ebenso wenig ist der Beschwerde Erfolg beschieden, soweit der Beschwerdeführer unter dem Titel von Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 IPBPR moniert, seine Streitsache sei nicht in einem öffentlichen Verfahren beurteilt und das Urteil nicht öffentlich verkündet worden. Wie sich aus den Akten für das kantonale Berufungsverfahren ergibt, sind die Parteien und deren Rechtsvertreter zur mündlichen Verhandlung vor Obergericht vorgeladen worden, wobei den Parteien das Erscheinen freigestellt wurde. In der Folge hat das Obergericht eine mündliche Beratung mit anschliessender mündlicher Urteilsverkündung in Anwesenheit des Beschwerdeführers und seines Rechtsvertreters durchgeführt (vgl. Protokoll Berufungsverhandlung vom 7. Juni 2006). Im Übrigen wurde das Urteil - wie der Beschwerdeführer selbst ausführt - in der Gerichtskanzlei hinterlegt und so dem Publikum bzw. der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Damit wurde dem Gebot der Öffentlichkeit und demjenigen der öffentlichen Urteilsverkündung im Berufungsverfahren ohne weiteres nachgelebt. 4.3 Schliesslich erweist sich auch die Rüge der überlangen Verfahrensdauer als unbegründet. Am 30. November 2002 reichte der Beschwerdeführer Klage gegen den Beschwerdegegner wegen Art. 177 StGB ein. Am 28. Oktober 2003 überwies die Untersuchungsrichterin das Verfahren an die zuständige Einzelrichterin in Strafsachen. Zum Beweis dafür, dass der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer anlässlich der Sühneverhandlung vom 2. September 2002 als Psychopathen bezeichnet hatte, beantragte der Beschwerdeführer die Einvernahme der Friedensrichterin als Zeugin. Am 3. Oktober 2003 lehnte das Bezirksgericht das Gesuch der Friedensrichterin um Entbindung vom Amtsgeheimnis ab. Den dagegen erhobenen Rekurs des Beschwerdeführers wies das Obergericht am 28. Januar 2004 ab. Der Beschwerdeführer legte gegen diesen Entscheid kantonale Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht Zürich und staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht ein, weshalb das vorliegende Ehrverletzungsverfahren am 16. April 2004 bis zum Abschluss der entsprechenden Rechtsmittelverfahren sistiert wurde. Am 30. April 2004 bzw. am 28. Juni 2004 wiesen das Kassationsgericht Zürich bzw. das Bundesgericht die Beschwerden ab (soweit darauf eingetreten wurde). Am 31. August 2004 wurde das vorliegende Verfahren wieder aufgenommen. Das Urteil des Bezirksgerichts erging am 25. August 2005, dasjenige des Obergerichts am 7. Juni 2006. Vor diesem Hintergrund kann von einer überlangen Verfahrensdauer - das gesamte Verfahren hat mit allen Weiterungen etwas über dreieinhalb Jahre in Anspruch genommen - nicht die Rede sein, zumal eigentliche Verfahrensverzögerungen, die den kantonalen Instanzen anzulasten wären, nicht ersichtlich sind und vom Beschwerdeführer auch nicht aufgezeigt werden.