Citation: 4C.185/2005 19.10.2006 E. 2

Es ist nicht mehr umstritten, dass die massgebliche Verjährungsfrist für die Mängelrechte der Kläger 2 bis 5 und 7 bis 14 fünf Jahre beträgt und auf Grund der beiden Verzichtserklärungen der Beklagten ohne weitere Verjährungsunterbrechung die Ansprüche der Kläger auf Geldzahlung am 5. Januar 2001 und solche auf Nachbesserung hinsichtlich der Dachspenglerarbeiten am 30. Juni 2001 verjährt sind. Auch die Aktivlegitimation der noch im Prozess verbliebenen Parteien wird vor Bundesgericht nicht mehr bestritten. In materieller Hinsicht bleibt deshalb einzig zu prüfen, ob die Handlungen der Stockwerkeigentümergemeinschaft V.________ zur Unterbrechung der Verjährung (Einleitung der Betreibung, Gesuch um Ansetzung einer Sühnverhandlung) auch für die Kläger 2 bis 5 und 7 bis 14 Wirkung entfalten. 2.1 Das Obergericht hat diese Frage bejaht. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Stockwerkeigentümergemeinschaft sei eine Rechtsgemeinschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Träger der Rechte und Pflichten seien die einzelnen Stockwerkeigentümer. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass die Gemeinschaft gemäss Art. 712l Abs. 1 ZGB im Hinblick auf ihre Verwaltungstätigkeit vermögensfähig sei. Im vorliegenden Fall gehe es um individuelle Vertragsverhältnisse zwischen den einzelnen Stockwerkeigentümern (bzw. deren Rechtsvorgängern) und den Beklagten. Seien Unterbrechungshandlungen zwar formell im Namen der Stockwerkeigentümergemeinschaft vorgenommen worden, könne aber dennoch auf die Personen der einzelnen Stockwerkeigentümer geschlossen werden, die gegenüber den Beklagten aus den individuellen Verträgen Ansprüche hätten, seien solche Handlungen geeignet, die Verjährung zu unterbrechen. Diese Voraussetzung sei durch die Einleitung der Betreibung erfüllt, da mit dem Zusatz "Eigentümer gem. angehef. Liste" auf die einzelnen Stockwerkeigentümer und damit auf jene Personen verwiesen worden sei, denen gegebenenfalls gegenüber den Beklagten Rechtsansprüche zuständen. Das Begehren um Durchführung eines Sühnversuchs genüge ebenfalls. Zwar hätten die Kläger erst in ihrem Gesuch vom 24. September 2002 um Ausstellung der Weisung ausdrücklich festgehalten, dass sowohl die Gemeinschaft als auch die einzelnen Eigentümer als klagende Parteien aufträten. § 98 Abs. 2 ZPO/ZH lasse aber die nachträgliche Korrektur einer unklaren Parteibezeichnung zu. 2.2 Die Beklagten halten das angefochtene Urteil in diesem Punkt für bundesrechtswidrig. Die Auffassung des Obergerichts liesse sich nur vertreten, wenn der Tatbestand der falschen Parteibezeichnung vorliegen würde. Das sei im vorliegenden Fall aber gerade nicht gegeben. Vielmehr seien zu einer Klägerin (der Stockwerkeigentümergemeinschaft) weitere Kläger (die Kläger 2 bis 14) hinzugekommen. Die Kläger 2 bis 14 seien erst am 24. September 2002 in den Prozess eingetreten, als sie zusammen mit der Stockwerkeigentümergemeinschaft V.________ als ehemaliger Klägerin 1 die Ausstellung der Weisung verlangt hätten. Die klagenden Stockwerkeigentümer hätten ihre individuellen Ansprüche erst mit Eingabe an die Erstinstanz vom 17. Dezember 2002 geltend gemacht. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass dem Zahlungsbefehl vom 4. Januar 2001 eine Liste der einzelnen Stockwerkeigentümer beigeheftet gewesen sei. Diese führe lediglich die Namen der zur Gemeinschaft gehörenden Stockwerkeigentümer auf, die nicht vollständig mit denjenigen der Kläger 2 bis 14 übereinstimmten. Die Beklagten beanstanden weiter die Begründung des Obergerichts, die Anrufung des Friedensrichters durch die Stockwerkeigentümergemeinschaft V.________ dürfe rückwirkend auch auf die Kläger 2 bis 14 angewendet werden, weil die kantonale Zivilprozessordnung dies vorsehe. § 98 Abs. 2 ZPO/ZH lasse lediglich die Konkretisierung und Individualisierung des Rechtsbegehrens sowie die Korrektur einer unklaren Parteibezeichnung zu. Die Norm sehe hingegen nicht die Möglichkeit vor, dass sich weitere Kläger der Klage einer anderen Partei anschlössen mit der Wirkung, dass die Klagen als rückwirkend zum gleichen Zeitpunkt eingereicht gelten würden. Es wäre bundesrechtswidrig, über diese Bestimmung der Handlung der Stockwerkeigentümergemeinschaft V.________ auch für die Kläger 2 bis 14 verjährungsunterbrechende Wirkung zuzuschreiben.