Citation: 2A.20/2001 09.05.2001 E. 2

2.- a) Der Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 7 Abs. 1 ANAG erlischt, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt (vgl. E. 1b). Nach Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG kann ein Ausländer aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft worden ist. Die Ausweisung soll aber nur verfügt werden, wenn sie nach den gesamten Umständen "angemessen", d.h. verhältnismässig (BGE 125 II 521 E. 2a S. 523) erscheint (Art. 11 Abs. 3 ANAG). Dabei ist namentlich auf die Schwere des Verschuldens des Beschwerdeführers, auf die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie auf die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile abzustellen (Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAV; SR 142. 201]). Die Nichterteilung einer Aufenthaltsbewilligung an den wegen eines Verbrechens oder Vergehens verurteilten ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers setzt in gleicher Weise eine Interessenabwägung voraus. Der Anspruch auf Erteilung der Bewilligung gemäss Art. 7 Abs. 1 ANAG erlischt damit nicht bereits dann, wenn ein Ausländer wegen eines Verbrechens oder Vergehens verurteilt wurde, sondern erst, wenn auch die Interessenabwägung ergibt, dass die Bewilligung zu verweigern ist (BGE 120 Ib 6 E. 4a S. 12 f., mit Hinweis). b) Das Verwaltungsgericht gelangte im angefochtenen Entscheid zum Ergebnis, dass das öffentliche Interesse noch immer gegeben sei, den Beschwerdeführer nicht in die Schweiz einreisen zu lassen. Vorab dürfe die begangene Straftat nicht bagatellisiert werden; inwieweit der türkische Strafregisterauszug umfassend sei, könne offen bleiben. Sodann dürfe keinesfalls davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz bald eine Arbeitsstelle finden würde. Die Frage, wie es mit seinen Rückenschmerzen stehe, weswegen er nicht mehr habe arbeiten können und fürsorgeabhängig geworden sei, bleibe ungeklärt; die Situation habe sich aber wohl kaum geändert. Zudem hätte der Beschwerdeführer "ja wohl auch Alimente an seine beiden noch nicht volljährigen Söhne (geboren 1983 und 1985) zu bezahlen", und die finanzielle Situation habe sich wegen der eingetretenen Arbeitslosigkeit auch bei der Beschwerdeführerin verschärft. Es liege somit keine Überschreitung des Ermessens vor, wenn von "drohender, nach Auffassung des Gerichts sogar von erheblicher Fürsorgeabhängigkeit" gesprochen werde. Demgegenüber habe die kurze Aufenthaltsdauer des Beschwerdeführers in der Schweiz offenbar nicht dazu geführt, dass er sich hier habe assimilieren und integrieren können. Seit neun Jahren halte er sich nun wieder in der Türkei auf, "wohl bei oder nahe seiner Imam-Frau und seinen zwei Söhnen". Für die Beschwerdeführerin sei es nicht absolut unzumutbar, ihrem Ehemann in die Türkei zu folgen, da sie die Eheschliessung dort vollzogen und von der Einreisesperre gegen ihren Mann gewusst habe. Die Interessenabwägung ergebe, dass die öffentlichen Interessen an der Fernhaltung des Beschwerdeführers die privaten Interessen am Familiennachzug "noch immer" überwiegen würden. c) Ob die Verurteilung zu zwölf Monaten Gefängnis im Jahre 1990 ausgereicht hätte, um dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 7 Abs. 1 Satz 3 ANAG die Aufenthaltsbewilligung zu verweigern, kann dahingestellt bleiben. Jedenfalls führte diese Verurteilung damals nicht zu einer Ausweisung gemäss Art. 10 ANAG (vgl. E. 1d). Beim Entscheid darüber, ob der gestützt auf Art. 7 ANAG beantragten Aufenthaltsbewilligung ein "Ausweisungsgrund" entgegensteht, ist zudem auf die heutige Sachlage abzustellen (vgl. E. 1c). Dies bedeutet, dass gegen den Beschwerdeführer zwar eine Verurteilung wegen eines Vergehens oder Verbrechens im Sinne von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG ergangen ist und damit ein formeller Ausweisungsgrund vorliegt, dass aber bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit der Zeitablauf seit Begehung der Tat sowie das seitherige Verhalten des Beschwerdeführers mitzuberücksichtigen ist. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob die Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichts der Überprüfung nach Massgabe von Art. 105 Abs. 2 OG standhalten (vgl. E. 1 f/aa). d) Soweit das Verwaltungsgericht annimmt, der Beschwerdeführer sei seinerzeit fürsorgeabhängig gewesen, wird diese Feststellung durch die Erklärung seiner damaligen Wohnsitzgemeinde F.________ wonach er nie Fürsorgeleistungen bezogen habe, klar widerlegt. Bei dieser Erklärung vom 9. Januar 2001 handelt es sich zwar um ein neues Beweismittel. Das Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil dem Beschwerdeführer jedoch Fürsorgeabhängigkeit entgegengehalten, ohne dass offenbar über allfällig bezogene Fürsorgeleistungen je Beweis geführt worden ist, was - wenn sich das Verwaltungsgericht auf das Kriterium der Fürsorgeabhängigkeit stützen wollte - von Amtes wegen hätte geschehen müssen (vgl. E. 1f/bb). Insofern liegt eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung vor, die gemäss Art. 105 Abs. 2 OG zu korrigieren ist. Gleiches gilt für die Feststellung, wonach der Beschwerdeführer wegen Rückenschmerzen arbeitsunfähig gewesen und dadurch fürsorgeabhängig geworden sei. Nach den (auch dem Verwaltungsgericht vorliegenden) Akten hatte der Beschwerdeführer - nach seiner Tätigkeit in der Firma X.________ AG, wo er schwere Mehlsäcke zu tragen hatte und Rückenschmerzen bekam - bis zu seiner Ausschaffung wieder bei seinem früheren Arbeitgeber gearbeitet (vgl. Urteil der Kriminalkammer vom 6. April 1990 [S. 7] in Verbindung mit dem Festnahmerapport der Kantonspolizei Thurgau vom 14. August 1991]). Auch insofern liegt der Interessenabwägung, die das Verwaltungsgericht vorgenommen hat, eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung zu Grunde.