Citation: 5A_126/2015 E. 2

Die Beschwerdeführer haben im kantonalen Verfahren eine Besitzesstörung geltend gemacht und sich auf Art. 641 Abs. 2 i.V.m. Art. 928 ZGB berufen; vor Bundesgericht bringen sie ausserdem Art. 679 ZGB ins Spiel. Die Ansprüche aus dem Besitzesschutz im Sinn von Art. 926 ff. ZGB sind nicht nur bei Fahrnis, sondern ebenso - bzw. die Störungsklagen gemäss Art. 928 ZGB sogar primär ( STARK, Berner Kommentar, N. 1 zu Art. 928 ZGB) - in Bezug auf Grundstücke gegeben. Auch der einzelne Stockwerkeigentümer kann sich der betreffenden Behelfe bedienen, soweit sein Sonderrecht oder sein Sondernutzungsrecht betroffen ist (Wermelinger, Zürcher Kommentar, N. 192 und 225 zu Art. 712a, N. 146 zu Art. 712l ZGB). Ausgangspunkt des Besitzesschutzes ist die verbotene Eigenmacht, durch die eine Sache entzogen oder der Besitz gestört wird und die zur Abwehr von Angriffen (Art. 926 ZGB) und zu den Klagen aus Besitzesentziehung und Besitzesstörung berechtigt (Art. 927-929 ZGB). Die Beschwerdeführer machen eine Besitzesstörung im Sinn von Art. 928 ZGB geltend, gemäss dessen Abs. 1 der Besitzer gegen den Störenden Klage erheben kann, auch wenn dieser ein Recht zu haben behauptet. Damit stellt sich vorab die Frage nach dem Störer, d.h. spezifisch die Frage nach der Passivlegitimation bei Stockwerkeigentum. Das Bezirksgericht ist davon ausgegangen, dass diese nicht bestritten und im Übrigen die Stockwerkeigentümergemeinschaft die Eigentümerin der Liegenschaft sei (Entscheid, S. 5 oben). Das Obergericht hat sich zur Frage nicht geäussert, obwohl die Gemeinschaft ihre Passivlegitimation bestritten hatte; es scheint diese implizit bejaht zu haben. Die Störung geht unstreitig von einem Gebäudeteil aus, welcher nicht zu Sonderrecht ausgeschieden ist und auch gar nicht ausscheidungsfähig wäre (Art. 712b Abs. 2 Ziff. 2 ZGB). Die Stockwerkeigentümergemeinschaft kann (nur, aber immerhin) im Zusammenhang mit ihrer Verwaltungstätigkeit und dem diesbezüglichen Sondervermögen, dem sog. Gemeinschaftsvermögen, im eigenen Namen klagen und beklagt werden (Art. 712l ZGB; BÖSCH, Basler Kommentar, N. 7 vor Art. 712a-t ZGB, N. 2 und 7 zu Art. 712l ZGB). Der Gemeinschaft wird zugebilligt, dass sie nachbarrechtliche Klagen in Bezug auf die gemeinschaftlichen Teile führen kann (Wermelinger, a.a.O., N. 192 zu Art. 712a ZGB); dies ist Teil ihrer Verwaltungstätigkeit. Vorliegend geht es aber um die Frage, wer Störer im Sinn von Art. 928 ZGB ist. Dabei ist zu beachten, dass das Gebäude mit all seinen Bestandteilen nicht im Gemeinschaftsvermögen steht ( MEIER-HAYOZ/REY, Berner Kommentar, N. 67 zu Art. 712f ZGB); dies wäre undenkbar, weil das Gebäude nicht der Verwaltung der Gemeinschaft dient, sondern vielmehr gerade Anlass für die Gemeinschaft ist ( MÖCKLI, Wenn der Pleitegeier überm' Stockwerk kreist, in: Luzerner Tag des Stockwerkeigentums 2014, S. 56). Entsprechend ist fraglich, ob die Gemeinschaft Zustandsstörerin sein kann oder ob aufgrund deren materieller Rechtszuständigkeit nicht vielmehr die einzelnen Miteigentümer, in deren Miteigentum das Grundstück steht, passivlegitimiert wären. Im Übrigen könnte die Gemeinschaft wohl auch nicht als Verhaltensstörerin betrachtet werden, basiert doch die Versetzung der Brücke offenbar nicht auf einem Beschluss der Stockwerkeigentümergemeinschaft; ein solcher könnte im Übrigen innert 30 Tagen angefochten werden (Art. 75 i.V.m. Art. 712m Abs. 2 ZGB) und hier wäre selbstverständlich die Gemeinschaft ins Recht zu fassen. Wie es sich mit der Frage der Passivlegitimation im Einzelnen verhält, kann insofern offen bleiben, als jedenfalls die obergerichtliche Begründung keine verfassungsmässigen Rechte verletzt, wie nachfolgend auszuführen ist, und die Beschwerde deshalb so oder anders abzuweisen ist.