Citation: 4A_332/2015 E. 4.4.2

4.4.2. Wie das Gericht vorzugehen hat, wenn unklar ist, von welchem Spruchkörper und in welchem Verfahren die klagende Partei ihre Eingabe beurteilt haben möchte, etwa weil sie sich hierzu nicht äussert, oder wenn gar anzunehmen ist, sie habe die Eingabe versehentlich an den falschen Spruchkörper adressiert und/oder die falsche Verfahrensart angegeben, braucht vorliegend nicht beurteilt zu werden. Eine derartige Konstellation scheinen aber die in der Beschwerde zitierten Autoren primär vor Augen zu haben, wenn sie fordern, bei Einreichung einer Eingabe an einen sachlich unzuständigen Spruchkörper des gleichen Gerichts müsse die Eingabe intern an die zuständige Instanz weitergeleitet werden, da das Gericht von Amtes wegen festlege, welcher Spruchkörper zuständig sei und da die Parteien keine Pflicht hätten, den zuständigen Spruchkörper zu bezeichnen oder sich zur Verfahrensart zu äussern (siehe STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2013, § 12 Rz. 5 S. 172 f.; unter Hinweis auf diese Autoren auch BERGER-STEINER, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. I, 2012, N. 22 zu Art. 63 ZPO, die ausdrücklich zwischen dem "blossen Irrtum im Adressaten der Eingabe" und dem "Irrtum in der Zuständigkeit der angerufenen Behörde" unterscheidet; BOHNET, a.a.O., N. 29 zu Art. 63 ZPO; MÜLLER-CHEN, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kommentar, Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], 2011, N. 17 zu Art. 63 ZPO; ZINGG, a.a.O.; vgl. auch BOHNET, Les défenses en procédure civile suisse, ZSR 128/2009 S. 271 f.; SCHLEIFFER MARAIS, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Baker & McKenzie [Hrsg.], 2010, N. 5 zu Art. 63 ZPO). Ein damit vergleichbarer Fall lag denn auch dem in der Literatur zitierten BGE 118 Ia 241 zu Grunde, wo der Beschwerdeführer seine Eingabe zwar beim (unzuständigen) Bezirksgerichtsvizepräsidenten eingereicht, im Sinne eines Eventualantrags aber die Weiterleitung als Beschwerde an den (zuständigen) Bezirksgerichtsausschuss beantragt hatte. Ob unter derartigen Umständen nach der Zivilprozessordnung trotz Fehlens einer dahingehenden Bestimmung (Erwägung 4.2) eine Zuweisung der Eingabe an den nach kantonalem Recht sachlich zuständigen Spruchkörper und/oder in das richtige Verfahren geboten sein kann, ist hier nicht weiter zu erörtern. Denn jedenfalls ist dieses Vorgehen dann nicht angebracht, wenn feststeht, dass die klagende Partei ihre Klage gerade durch den angerufenen Spruchkörper und in der von ihr gewählten Verfahrensart beurteilt haben möchte. Unter solchen Umständen hat auch dieser Spruchkörper über die Zulässigkeit der Klage im entsprechenden Verfahren zu entscheiden. Kommt er zum Schluss, dass die Prozessvoraussetzungen nicht vorliegen, trägt es der zivilprozessualen Dispositionsbefugnis der klagenden Partei Rechnung, wenn auf ihre Klage nicht eingetreten und ihr damit die Wahl gelassen wird, ihr Begehren - unter den Voraussetzungen von Art. 63 ZPO (siehe Urteil 4A_205/2015 vom 14. Oktober 2015 E. 3, zur Publikation vorgesehen) in Wahrung der Rechtshängigkeit (siehe Erwägung 4.2) - bei der zuständigen Behörde und im richtigen Verfahren neu einzureichen oder eben auch nicht. Dabei können für die klagende Partei die je nach Verfahrensart bestehenden prozessualen Unterscheide ausschlaggebend sein, so etwa hinsichtlich der Feststellung des Sachverhalts (vgl. für das vereinfachte Verfahren Art. 247 ZPO). In diesem Sinne ist denn auch zu verstehen, dass die Lehre von der Überweisung in das richtige Verfahren immerhin dann absehen möchte, wenn die Eingabe den dafür geltenden Formvorschriften nicht entspricht (STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, a.a.O.; ZINGG, a.a.O.). In derartigen Fällen kann es tatsächlich nicht angehen, im Namen der klagenden Partei ungefragt ein von ihr nicht beantragtes Verfahren zu eröffnen. Entsprechendes muss aber generell dann gelten, wenn die klagende Partei zum Ausdruck gebracht hat, sie habe bewusst vor einem bestimmten Spruchkörper und in einer bestimmten Verfahrensart geklagt (vgl. SCHWANDER, a.a.O., hinsichtlich von Fällen, in denen "keine Korrektur" erfolge, weil die klagende Partei "am eingeschlagenen falschen Weg festhält"). Wie nachfolgend aufzuzeigen ist, fällt der hier zu beurteilende Fall in diese letzte Kategorie: