Citation: 8C_78/2007 27.02.2008 E. 4

4.1 Jede Person hat Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind (Art. 27 Abs. 2 Sätze 1 und 2 ATSG). Diese mit Wirkung ab 1. Januar 2003 geltende, intertemporalrechtlich anwendbare Bestimmung stipuliert eine Beratungspflicht der Durchführungsstelle, deren Verletzung eine Haftung des Versicherungsträgers begründet, sofern die praxisgemäss erforderlichen Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Vertrauensschutzes kumulativ erfüllt sind (BGE 131 V 472; Ulrich Meyer, Grundlagen, Begriff und Grenzen der Beratungspflicht der Sozialversicherungsträger nach Art. 27 Abs. 2 ATSG, in: Sozialversicherungsrechtstagung 2006, St. Gallen 2006, S. 9 ff., S. 27 f. mit Hinweisen auf die seither ergangene Rechtsprechung). 4.2 Verwaltung und Vorinstanz sind der Auffassung, dass der Beschwerdeführer eine Einschränkung seines Taggeldanspruchs in der Zeit von November bis Dezember 2004 (wegen einer Arbeitsunfähigkeit von 40 %, unter dem Titel des anrechenbaren Arbeitsausfalls) hinzunehmen hat. Sie erachten die Wiedererwägungsvoraussetzungen als erfüllt, weil der Versicherte lediglich für eine Teilzeitstelle zu 60 % vermittlungsbereit gewesen sei. Die Ausrichtung von Taggeldern, basierend auf einem anrechenbaren Arbeitsausfall von 100 %, sei zweifellos unrichtig gewesen. Diese Betrachtungsweise lässt allerdings die gesetzliche Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung gegenüber der Invalidenversicherung ausser Acht (Art. 70 Abs. 2 lit. b ATSG; Art. 15 Abs. 2 AVIG in Verbindung mit Art. 15 Abs. 3 AVIV). Wie im angefochtenen Gerichtsentscheid ausführlich dargelegt wird, hat der Beschwerdeführer die Organe der Arbeitslosenversicherung über die laufenden Berufs- und Gesundheitsabklärungen im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren umfassend informiert. Es trifft zu, dass er sich in einzelnen Monaten auf die Suche nach Anstellungen mit einem Teilzeitpensum beschränkte und in den Formularen "Angaben der versicherten Person" für die Monate August und September 2004 ausführte, er suche im Umfang von 60 % Arbeit. Ob er ausgehend von den im angefochtenen Gerichtsentscheid angeführten Umständen im November und Dezember 2004 tatsächlich lediglich einen anrechenbaren Arbeitsausfall von 60 % erlitten hat und ihm die Taggelder dementsprechend in reduziertem Umfang hätten ausgerichtet werden müssen, kann allerdings letztlich offen bleiben. So oder anders sind die Voraussetzungen für ein Zurückkommen auf die für November und Dezember 2004 ausgerichtete Arbeitslosenentschädigung nicht erfüllt. Nimmt man an, der Versicherte wäre in der relevanten Zeitspanne eigentlich bereit und in der Lage gewesen, eine Vollzeitbeschäftigung anzunehmen, so kann keine Rede davon sein, dass die Leistungserbringung der Verwaltung, welche auf einem 100%igen Arbeitsausfall basiert, unrichtig gewesen wäre. Eine Wiedererwägung würde damit ausser Betracht fallen. Geht man hingegen davon aus, dass sich der Versicherte mit Blick auf die Abklärungen der Invalidenversicherung und die mit dem RAV-Berater geführten Gespräche lediglich noch für eine Teilzeittätigkeit im Umfang von 60 % einsatzfähig und taggeldbezugsberechtigt hielt, so wäre - entsprechend den Vorbringen in der letztinstanzlichen Beschwerde - von einer Verletzung der Beratungspflicht durch die Organe der Arbeitslosenversicherung auszugehen. Die Verwaltung hätte nämlich konkreten Anlass gehabt, den - nicht offensichtlich vermittlungsunfähigen - Beschwerdeführer darüber aufzuklären, dass er bis zum Entscheid der Invalidenversicherung als vermittlungsfähig gelte und daher eine Einschränkung seines Taggeldanspruchs wegen eines nur teilweise anrechenbaren Arbeitsausfalls nicht hinnehmen müsse. Hätte die Arbeitslosenversicherung somit die Arbeitslosentaggelder für die Monate November und Dezember 2004 bereits ursprünglich nur in reduziertem Umfang erbracht, wäre der Versicherte gestützt auf den öffentlich-rechtlichen Vertrauensschutz so zu stellen gewesen, wie wenn er die gesetzlichen Voraussetzungen für das volle Taggeld erfüllt hätte (SVR 2007 AlV Nr. 24 S. 75). Da er vorliegend das volle Taggeld erhalten hat, besteht aber keinerlei Handlungsbedarf. Die Arbeitslosenkasse hat demgemäss so oder anders ganz offensichtlich keinen Anlass für eine nachträgliche Korrektur der Leistungsabrechnungen für die Monate November und Dezember 2004.