Citation: 6B_334/2019 E. 4.3.3

4.3.3. Art. 70 Abs. 2 StGB, wonach die Einziehung gegenüber dem gutgläubigen Dritten, der eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat, ausgeschlossen ist, regelt den Erwerb von dinglichen Rechten, vorab Eigentum durch Dritte (NIKLAUS SCHMID, Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Band I, 2. Aufl. 2007, N. 77 zu Art. 70-72 StGB). Als Gegenleistungen im Sinne von Art. 70 Abs. 2 StGB kommen u.a. Leistungen infrage, die im Rahmen eines synallagmatischen Vertrages erbracht wurden (SCHMID, a.a.O., N. 87 zu Art. 70-72 StGB; GREINER/AKIKOL, Grenzen der Vermögenseinziehung bei Dritten [Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 StGB] unter Berücksichtigung von zivil- und verfassungsrechtlichen Aspekten, AJP 2005 S. 1348). Geschützt im Sinne von Art. 70 Abs. 2 StGB ist auch derjenige gutgläubige Leistungsempfänger, der einen Vermögenswert zur Abgeltung einer Verpflichtung empfing, beispielsweise als angemessene vertragliche Gegenleistung. Dabei kann es sich nach der Lehre auch um eine Vergütung für eine vom Dritten bereits früher erbrachte Leistung handeln (SCHMID, a.a.O., N. 89 zu Art. 70-72 StGB; GREINER/AKIKOL, a.a.O., S. 1348). Letzteres entspricht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Danach kann Geld, das als Bezahlung für eine (zuvor) tatsächlich erbrachte Leistung und ohne Kenntnis des kriminellen Hintergrundes von einer Drittperson entgegengenommen worden ist, bei dieser Drittperson nicht eingezogen werden (BGE 115 IV 175 E. 2b/bb S. 178 f.). Verlangt wird in der Lehre indes, dass es sich um eine Gegenleistung handelt, die im Übrigen im Einklang mit den herrschenden Rechtsnormen erbracht wurde. Verträge, die einen widerrechtlichen Inhalt haben oder gegen die guten Sitten verstossen, sind gemäss Art. 20 Abs. 1 OR nichtig. Widerrechtliche oder unsittliche Leistungen hindern eine spätere Einziehung des empfangenen Gegenwertes daher nicht (SCHMID, a.a.O., N. 89 zu Art. 70-72 StGB; GREINER/AKIKOL, a.a.O., S. 1348). Dies kann dem Grundsatz nach allerdings nur gelten, wenn angesichts der Nichtigkeit des Vertrags infolge Widerrechtlichkeit oder Unsittlichkeit auch entsprechende Rückforderungsansprüche des Dritten ausgeschlossen sind (siehe dazu Art. 66 OR; BGE 134 III 438 E. 2 und 3). Hatte der Erwerber wegen einer von ihm erbrachten Leistung einen Anspruch auf das Erworbene, steht dies einer Einziehung beim Dritten entgegen (vgl. BGE 115 IV 175 E. 2b/bb S. 179).