Citation: 1A.257/2005 24.01.2006 E. 3

Das Bundesgericht hat am 4. Januar 2006 mehrere mit dem vorliegenden Fall konnexe Verwaltungsgerichtsbeschwerden gutgeheissen, die jeweiligen Schlussverfügungen aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid an die Bundesanwaltschaft zurückgewiesen (1A.215-217/2005). Es ging davon aus, dass das vorliegende Rechtshilfeverfahren mehrere Besonderheiten aufweist: Der Sachverhalt ist äusserst komplex und umfasst zahlreiche Delikte mit einer ungewöhnlich hohen Deliktssumme. Das ursprüngliche Rechtshilfeersuchen wurde durch rund 20 ergänzende Ersuchen und Präzisierungen erweitert, wobei häufig auch Vorwürfe fiskalischer Natur erhoben werden. Schliesslich sind die von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in seiner Resolution 1418(2005) geäusserten Vorbehalte zur Rechtsstaatlichkeit des Strafverfahrens gegen Verantwortliche des Yukos-Konzerns, namentlich Khodorkovski und Lebedev, zu berücksichtigen. Dies alles rechtfertigt es, die in Rechtshilfeverfahren übliche Zurückhaltung bei der Prüfung des Sachverhalts aufzugeben (vgl. im einzelnen E. 3.2-3.4 des Urteils 1A.215/2005). Das Bundesgericht kam zum Ergebnis, dass der im Rechtshilfeersuchen und seinen rund 20 Ergänzungen enthaltene Sachverhalt den Anforderungen von Art. 14 EUeR und Art. 28 IRSG nicht entspricht (vgl. Urteil 1A.215/2005 E. 3.5-3.9). Auf seiner Grundlage kann weder die beidseitige Strafbarkeit, noch der nicht-fiskalische Charakter der verfolgten Delikte noch die potentielle Erheblichkeit der erhobenen Unterlagen für das russische Strafverfahren ausreichend beurteilt werden. Angesichts der zwischenzeitlich rechtskräftigen Verurteilung der beiden Hauptbeschuldigten, Khodorkovski und Lebedev mit Berufungsurteil vom 22. September 2005 erscheint es zudem fraglich, ob und inwiefern noch ein aktuelles Interesse der ersuchenden Behörde am Vollzug der Rechtshilfe besteht, da die Informationen und Unterlagen aus der Schweiz im Verfahren gegen Khodorkovski und Lebedev anscheinend nicht benötigt worden sind (vgl. E. 4 und 4.1 des Urteils 1A.215/2005). Problematisch ist auch, dass die Garantien für ein rechtsstaatliches Strafverfahren zu einem sehr späten Zeitpunkt abgegeben worden sind, als das erstinstanzliche Urteil bereits vorlag (E. 4.2 des Urteils 1A.215/2005). Das Bundesgericht hielt es deshalb für erforderlich, anhand der in Russland ergangenen Strafurteile zu prüfen, welche Strafvorwürfe den Angeklagten noch zur Last gelegt worden sind und inwiefern ein aktuelles Interesse an den verlangten Rechtshilfemassnahmen fortbesteht. Zudem muss geprüft werden, ob die abgegebenen Garantien in allen Phasen des Strafverfahrens, vom Untersuchungsverfahren über das erstinstanzliche Gerichtsverfahren und das Berufungsverfahren bis hin zum Strafvollzug, eingehalten worden sind (E. 4.3 des Urteils 1A.215/2005). Hierfür muss die Bundesanwaltschaft zusätzliche Abklärungen treffen (E. 4.4). Aus den genannten Gründen ist die Schlussverfügung auch im vorliegenden Fall aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Bundesanwaltschaft zurückzuweisen.