Citation: 6S.481/2002 19.06.2003 E. 3

3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, eine Verurteilung gemäss Art. 137 Ziff. 2 Abs. 2 StGB in Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB falle infolge Eintritts der Verjährung ausser Betracht. Der Tatbestand von Art. 137 Ziff. 2 Abs. 2 StGB sei nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens gewesen und in zweiter Instanz erst nach Ablauf der relativen einjährigen Verjährungsfrist gemäss Art. 109 aStGB in das Verfahren einbezogen worden. Da sich die innerhalb der relativen Verjährungsfrist vor erster Instanz behandelten Vorwürfe durchwegs als haltlos erwiesen hätten, seien sie auch nicht geeignet gewesen, für den nicht erfassten Tatbestand verjährungsunterbrechend zu wirken. Zudem sei das in Abwesenheit der Parteien am 7. Juni 2002 ausgefällte Appellationsurteil erst nach dem 25. August 2002 und somit nach Ablauf der zweijährigen absoluten Verjährungsfrist förmlich eröffnet worden (Nichtigkeitsbeschwerde S. 22). Die Einwände sind unbegründet. 3.2 Gemäss Art. 72 Ziff. 2 Abs. 1 aStGB, der im Zeitpunkt der Ausfällung des die Beschwerdeführerin verurteilenden angefochtenen Entscheids vom 7. Juni 2002 noch gegolten hat, wird die Verfolgungsverjährung unterbrochen durch jede Untersuchungshandlung einer Strafverfolgungsbehörde oder Verfügung des Gerichts gegenüber dem Täter, namentlich durch Vorladungen, Einvernahmen, durch Erlass von Haft- oder Hausdurchsuchungsbefehlen sowie durch Anordnung von Gutachten, ferner durch jede Ergreifung von Rechtsmitteln gegen einen Entscheid. Diese Vorkehrungen unterbrechen die Verjährung der Strafverfolgung, d.h. der Verfolgung eines bestimmten Verhaltens, und die Unterbrechung hat Wirkung in Bezug auf sämtliche gesetzliche Straftatbestände, unter welche der Gegenstand des Verfahrens bildende Lebenssachverhalt allenfalls subsumiert werden kann, mithin auch in Bezug auf gesetzliche Tatbestände, die erst nach Ablauf der relativen Verjährungsfrist in Erwägung gezogen wurden und im Zeitpunkt der verjährungsunterbrechenden Massnahme noch nicht zur Diskussion standen. Im Übrigen hat der Vertreter der Beschwerdegegnerin bereits in seinem Plädoyer an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 25. Juli 2001 und somit vor Ablauf der einjährigen relativen Verjährungsfrist unter anderem den Antrag gestellt und begründet, die Beschwerdeführerin sei eventualiter "der unrechtmässigen Aneignung gemäss Art. 137 Abs. 2 StGB" schuldig zu sprechen (Protokoll der erstinstanzlichen Hauptverhandlung, S. 13; kant. Akten p. 239), und hat die erste Instanz in der Begründung ihres Urteils vom 25. Juli 2001 dazu erwogen, dass es insoweit an einem rechtzeitigen Strafantrag fehle (erstinstanzliche Urteilsbegründung S. 24; kant. Akten p. 274x). 3.3 Die rechtzeitig unterbrochene Verjährungsfrist hörte altrechtlich mit der Ausfällung des die Beschwerdeführerin verurteilenden angefochtenen Entscheids vom 7. Juli 2002 zu laufen auf. Massgebend ist die Ausfällung, nicht die Eröffnung des Entscheides (BGE 121 IV 64 E. 2, mit Hinweisen). In diesem massgebenden Zeitpunkt war die absolute Frist von zwei Jahren, die am 25. August 2000 begonnen hatte, noch nicht abgelaufen.