Citation: 4A_511/2021 E. 6

6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten, unter Ein schluss der für die patentanwaltliche Beratung notwendigen Auslagen." Die grafische Darstellung in Anhang 1sieht (auszugsweise) wie folgt aus: Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage. B.a. Am 5. März 2020 fand eine Instruktionsverhandlung statt, an der kein Vergleich erzielt werden konnte. Am 20. Mai 2020 erstatteten die Klägerinnen die Replik, wobei sie unter anderem die Patentansprüche inter partes weiter einschränkten. Am 19. August 2020 reichte die Beklagte die Duplik ein. Die Klägerinnen nahmen am 21. September 2020 zu den neuen Behauptungen in der Duplik Stellung und korrigierten unter anderem die in der Replik inter partes eingeschränkten Patentansprüche, indem sie festhielten, dass die patentgemässe Anschlusseinrichtung " eine gerade Anzahl von 4 oder mehr und 32 oder weniger Antriebsflächenbereichen" aufweise. Mit Eingabe vom 29. September 2020 nahm die Beklagte Stellung zu den korrigierten Ansprüchen und bestritt, dass die "Korrektur" gemäss Stellungnahme zur Duplik zulässig sei. Mit Eingabe vom 12. Oktober 2020 nahmen die Klägerinnen hierzu Stellung. Am 18. Dezember 2020 erstattete der Referent sein Fachrichtervotum, zu dem die Parteien jeweils Stellung nahmen. Am 1. Juli 2021 fand die Hauptverhandlung statt. B.b. Mit Teilurteil vom 30. August 2021 hiess das Bundespatentgericht das Unterlassungsbegehren gemäss Rechtsbegehren Ziffer 1 gut. Das auf Auskunft und Rechnungslegung gerichtete Rechtsbegehren Ziffer 2 hiess es ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung, d.h. ab dem 11. April 2018, gut. Rechtsbegehren Ziffer 4 (Vernichtung) hiess das Bundespatentgericht vollumfänglich gut und Rechtsbegehren Ziffer 5 (Rückruf) in dem Umfang, dass es die Beklagte zum Rückruf von bereits an gewerbliche Abnehmer ausgelieferten Sägeblättern gemäss Rechtsbegehren Ziffer 1 verpflichtete, indem Letztere schriftlich auf die patentverletzende Natur der entsprechenden Sägeblätter hingewiesen werden.