Citation: 2C_69/2007 17.08.2007 E. 3

Vorliegend ist einzig die von der Vorinstanz verfügte Bezahlung des Kostenvorschusses von Fr. 1'500.-- für ein hängiges Beschwerdeverfahren in einer Mehrwertsteuersache strittig. 3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat den umstrittenen Kostenvorschuss in Anwendung von Art. 63 Abs. 4 VwVG (SR 172.021) verfügt. Nach dieser Bestimmung erhebt die Beschwerdeinstanz von der Beschwerdeführerin einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten; wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Vorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. Die im Gesetz erwähnten "besonderen Gründe" müssen im Zusammenhang mit der Leistung des Kostenvorschusses stehen und von der Beschwerdeführerin dargetan werden; allfällige Besonderheiten des Rechtsstreits oder des diesem zugrunde liegenden Sachverhalts sind dagegen nicht massgebend. Keinen "besonderen Grund" im Sinn von Art. 63 Abs. 4 VwVG stellt nach der Rechtsprechung die Prozessarmut von natürlichen oder die Zahlungsunfähigkeit von juristischen Personen dar. Ein Verzicht auf den Kostenvorschuss wird unter Umständen dann als angezeigt erachtet, wenn die Beschwerdeführerin aus irgendeinem Grund die Verfahrenskosten selbst dann nicht zu tragen hätte, wenn sie unterliegen sollte, oder wenn es an der erforderlichen Liquidität fehlt (vgl. Urteil 2A.488/2006 vom 1. September 2006, E. 3.1, mit Hinweisen; vgl. zum Anspruch von juristischen Personen auf unentgeltliche Prozessführung eingehend BGE 131 II 306 E. 5.2 S. 326 f., mit Hinweisen; vgl. auch unten E.4.2). 3.2 Das beschwerdeführende Konkursamt Zug bestreitet die Zulässigkeit der Kostenvorschusserhebung nicht grundsätzlich; es beantragt vielmehr, auf einen Kostenvorschuss sei aufgrund der besonderen Umstände des Falles einstweilen zu verzichten. Ein einstweiliger Verzicht auf den Kostenvorschuss ist aber weder im Gesetz vorgesehen, noch erscheint er vorliegend aufgrund der geltend gemachten speziellen Umstände als angezeigt. Das Konkursamt nennt als besondere Gründe ausschliesslich solche, die sich auf das (Haupt-)Verfahren beziehen: es habe kein Sistierungsbegehren gestellt werden können; zur Wahrung der Gläubigerinteressen habe ein Rechtsmittel ergriffen werden müssen, das allerdings nur summarisch habe begründet werden können. Solche Gründe, die nicht im Zusammenhang mit der Leistung des Kostenvorschusses als solchem stehen, vermögen nach der dargestellten Rechtsprechung einen Verzicht auf einen Kostenvorschuss nicht zu rechtfertigen.