Citation: 1B_41/2008 21.02.2008 E. 1

Das Staatssekretariat für Wirtschaft stellte am 2. Dezember 2003 gegen X.________ Strafantrag wegen Widerhandlungen gegen das UWG. Am 13. Oktober 2005 erstattete ausserdem die Bundesanwaltschaft Strafanzeige wegen Urkundenfälschung. Mit Verfügung vom 24. September 2007 schloss der Untersuchungsrichter des Kantons Freiburg das gegen X.________ geführte Verfahren ab (Dispositiv Ziffer I) und überwies ihn wegen Vergehens gegen das UWG und wegen Urkundenfälschung an das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Freiburg (Dispositiv Ziffer III). Unter Ziffer II des Dispositives verfügte er, dass "die Zuständigkeit der Freiburger Behörden für die Verfolgung und Beurteilung der X.________ zur Last gelegten Widerhandlungen gegen das UWG" gegeben sei. Gegen die Ziffer II der Überweisungsverfügung erhob X.________ - entsprechend der Rechtsmittelbelehrung - Beschwerde bei der Strafkammer des Kantonsgerichts Freiburg. Diese wies die Beschwerde mit Urteil vom 10. Januar 2008 ab, soweit sie darauf eintrat. Zur Begründung führte die Strafkammer zusammenfassend aus, dass per 1. Januar 2006 die vorher zulässige Beschwerde an die Strafkammer gegen Überweisungsverfügungen ausgeschlossen worden sei. Der Beschwerdeführer fechte zwar nicht die Überweisung an das Wirtschaftsstrafgericht an, sondern die vom Untersuchungsrichter als gegeben erachtete Zuständigkeit der Freiburger Behörden. Die Anerkennung der Zuständigkeit sei formelle Voraussetzung der Strafverfolgung und sei - zumindest - implizit in der Überweisung an das erkennende Gericht mit enthalten. Liesse man im vorliegenden Fall die Beschwerde gegen diesen Aspekt der Überweisung zu, würde die Beschwerde gegen Überweisungsverfügungen durch die Hintertüre teilweise wieder eingeführt. Das mit dem Fall befasste Gericht müsse die Zuständigkeit ohnehin von Amtes wegen prüfen. In einer Alternativbegründung führte die Strafkammer ausserdem an, dass die Beschwerde bei einem Eintreten wohl hätte abgewiesen werden müssen.