Citation: 2C_585/2024 E. 4.2

4.2. Zu Art. 15 Abs. 6 RL 2008/115/EG hat der EuGH festgehalten, dass sich aus den in dieser Bestimmung genannten materiellen Voraussetzungen ergibt, dass die erstmalige Haft nur verlängert werden darf, wenn die Abschiebungsmassnahme trotz der angemessenen Bemühungen der Mitgliedstaaten wegen mangelnder Kooperationsbereitschaft seitens der betroffenen Drittstaatsangehörigen oder Verzögerungen bei der Übermittlung der erforderlichen Unterlagen durch Drittstaaten wahrscheinlich länger dauern wird. Eine solche Verlängerung ist im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht anzuordnen und darf nicht über zwölf Monate hinausgehen. Ferner ist Art. 15 Abs. 6 RL 2008/115/EG in Verbindung mit Art. 15 Abs. 4 RL 2008/115/EG zu lesen, wonach die ausländerrechtliche Haft des betreffenden Drittstaatsangehörigen unter anderem dann nicht länger gerechtfertigt und dieser unverzüglich freizulassen ist, wenn sich herausstellt, dass aus rechtlichen oder anderweitigen Erwägungen keine hinreichende Aussicht auf Abschiebung mehr besteht. Diesbezüglich kann gemäss EuGH nur dann vom Fortbestand einer "hinreichenden Aussicht auf Abschiebung" im Sinne dieser Bestimmung ausgegangen werden, wenn zum Zeitpunkt der Überprüfung der Rechtmässigkeit der Haft durch das nationale Gericht eine tatsächliche Aussicht auf erfolgreichen Vollzug der Abschiebung unter Berücksichtigung der in Art. 15 Abs. 5 und 6 dieser Richtlinie festgelegten Zeiträume besteht (vgl. zum Ganzen das Urteil des EuGH C-146/14 Mahdi, Rn. 58-62 mit Verweis auf das Urteil des EuGH C-357/09 Kadzoev, Rn. 65). In diesem Sinne ist auch das Kriterium von Art. 79 Abs. 2 lit. b AIG mit Blick auf die Frage der rechtlichen und tatsächlichen Absehbarkeit des Wegweisungsvollzugs respektive nach dem diesbezüglichen Massstab zu prüfen (dazu nachfolgende E. 4.3).