Citation: 6B_144/2021 E. 3.4.1

3.4.1. Vorliegend hat die Beschwerdeführerin die Spiele der Spielplattform "Magic Entertainment" mit Feststellungsverfügung Nr. 532-004/01 vom 26. Februar 2014 als illegale Glücksspielautomaten qualifiziert. Dabei hat sie die als Glücksspielautomaten qualifizierten Spiele im Dispositiv der Verfügung namentlich aufgelistet und ihre Aufzählung mit dem Zusatz "und faktisch gleiche Spiele" versehen. Inwiefern damit die Spiele der Spielplattform "Diamond Casino" rechtskräftig als Glücksspiele qualifiziert sein sollten, ist nicht ersichtlich. Aus dem Zusatz "und faktisch gleiche Spiele" lässt sich nichts dergleichen ableiten, zumal damit kein konkretes Geldspiel qualifiziert und die faktische Gleichheit der auf der Spielplattform "Diamond Casino" und auf der Plattform "Magic Entertainment" installierten Spiele in der besagten Verfügung auch nicht festgestellt wird. Die faktische Gleichheit der Spiele wurde von der ESBK lediglich mittels eines Referenzvergleichsberichts konstatiert. Wie das Bundesgericht im jüngst ergangenen Urteil 6B_1136/2021 vom 7. November 2022 festgehalten hat, vermag ein solcher Bericht zwar eine Teilgrundlage für die Prüfung bzw. Unterscheidung zwischen Glücks- und Geschicklichkeitsspielen bilden. Er kann mit der Beschwerdeführerin auch zur besseren Nachvollziehbarkeit der faktischen Gleichheit der Spiele sowie zur Darstellung der Ergebnisse der Spielvergleiche erstellt worden sein. Darüber hinaus mag es sogar zutreffen, dass die Fachbehörde durch einen Referenzvergleichsbericht gegenüber einem Strafrichter nachvollziehbar darlegen kann, worauf die Annahme der faktischen Gleichheit gründet. Dennoch handelt es sich dabei weder um eine Qualifikationsverfügung noch um eine gesetzliche Grundlage; ein solcher Bericht wird nicht im Amtsblatt publiziert und es steht auch kein Rechtsmittel dagegen zur Verfügung (Urteil 6B_1136/2021 vom 7. November 2022 E. 5.4.2). Eine Verfügung der ESBK, mit welcher die vom vorinstanzlichen Freispruch erfassten Spiele der Spielplattform "Diamond Casino" im Verfahren nach Art. 61 ff. VSBG rechtskräftig als Glücksspiele qualifiziert wurden, liegt demnach nicht vor.