Citation: 1P.154/2000 10.10.2000 E. 2

2.- a) Zulässig ist hingegen die Rüge des Beschwerdeführers, die kantonalen Gerichte hätten den Grundsatz "in dubio pro reo" gemäss Art. 4 der alten Bundesverfassung (aBV; vgl. Art. 32 Abs. 1 der neuen Bundesverfassung, BV) und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verletzt. Eine im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde auf Willkür hin zu überprüfende Tatfrage ist, was der Täter wusste, wollte oder womit er einverstanden war; eine im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts zu prüfende Rechtsfrage ist hingegen, ob die von der kantonalen Instanz festgestellten Tatsachen den Schluss auf Eventualvorsatz rechtfertigen (BGE 125 IV 49 E. 2d, 242 E. 3c; 120 IV 287 E. 1a; 119 IV 1 E. 5, 242 E. 2c, 266 E. 4). b) Der Beschwerdeführer wirft den kantonalen Gerichten in diesem Zusammenhang vor, sie hätten allein aus der Tatsache, dass er falsche Erklärungen abgegeben habe, auf einen Vorsatz, auf eine Schädigungsabsicht und auf eine Vorteilsabsicht geschlossen, ohne auf seine subjektiven Beweggründe einzugehen. Insbesondere dürfe ihm kein Eventualvorsatz in Bezug auf einen unrechtmässigen Vorteil zugunsten von A.________ vorgeworfen werden, denn er habe bloss fahrlässig die nötige Vorsicht ausser Acht gelassen. Die kantonalen Gerichte hätten in dieser Hinsicht die Beweislast umgekehrt und von ihm verlangt, seine Unschuld zu beweisen. c) Der Grundsatz "in dubio pro reo" nach Art. 4 aBV (bzw. Art. 32 Abs. 1 BV) besagt als Beweiswürdigungsregel, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Die Maxime ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des Angeklagten hätte zweifeln müssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Es muss sich um erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel handeln, das heisst um solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen. Als Beweislastregel bedeutet die Maxime, dass es Sache der Anklagebehörde ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen, und nicht dieser seine Unschuld nachweisen muss. Die Maxime ist verletzt, wenn der Strafrichter einen Angeklagten mit der Begründung verurteilt, er habe seine Unschuld nicht nachgewiesen. Solche Fälle, in denen der Richter seinen Schuldspruch ausdrücklich auf die Erwägung stützt, der Angeklagte habe seine Schuldlosigkeit nicht bewiesen, kommen in der Praxis nur selten vor. Der Satz "in dubio pro reo" ist aber auch dann verletzt, wenn sich aus der Begründung des Urteils ergibt, dass der Strafrichter von der falschen Meinung ausging, der Angeklagte habe seine Unschuld zu beweisen, und dass er ihn verurteilte, weil ihm dieser Beweis misslang (BGE 120 Ia 31 E. 2c; siehe auch BGE 124 I 327 E. 3b S. 331). Nach der Praxis ist eine Beweiswürdigung nicht schon dann willkürlich, wenn vom Sachrichter gezogene Schlüsse nicht mit der Darstellung des Beschwerdeführers übereinstimmen. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen offensichtlich falsch sind oder auf einem offenbaren Versehen beruhen, wenn sie mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, wenn sie sich in entscheidende Widersprüche verwickeln, oder wenn Feststellungen ohne jede Beweisgrundlage getroffen werden (BGE 118 Ia 28 E. 1d; 116 Ia 85 E. 2b; 113 Ia 19 E. 3a, je mit Hinweisen). Willkürlich ist auch eine Beweiswürdigung, welche einseitig einzelne Beweise berücksichtigt (BGE 118 Ia 30 E. 1b, mit Hinweis). Die Rügen des Beschwerdeführers können nur unter diesem eingeschränkten Gesichtspunkt geprüft werden. Trifft das kantonale Gericht Feststellungen ohne jede Beweisgrundlage, so läuft dies auf dasselbe hinaus, wie wenn das Gericht dem Angeklagten den Beweis seiner Unschuld zugeschoben hätte. In diesem Fall ist der Grundsatz "in dubio pro reo" nicht nur als Beweiswürdigungsregel verletzt, sondern auch als Beweislastregel. d) Sowohl das Strafgericht als auch das Appellationsgericht halten in ihren Urteilen fest, dass der Tatbestand der Urkundenfälschung nach Art. 251 Ziff. 1 StGB nur dann erfüllt ist, wenn der Täter in der besonderen Absicht handelt, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen. Beide Gerichte führen aus, beim Beschwerdeführer sei sowohl eine Schädigungsabsicht (gegenüber den Banken, die Kredite gewährt haben) als auch die Absicht vorhanden gewesen, A.________ einen unrechtmässigen Vorteil (Kredite ohne Sicherheitsleistung) zu verschaffen. Im Urteil des Appellationsgerichts finden sich zur Begründung dieses Vorwurfs folgende Stellen (S. 4 und 5 des angefochtenen Urteils): "dass es zur Vollendung des Delikts nicht des Gebrauchs der unechten bzw. falschen Urkunde und schon gar nicht der Schädigung eines andern oder der Erlangung eines Vorteils bedarf, sondern ausreicht, dass dies beabsichtigt wird (Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht BT II, 4. A., Bern 1995, § 36 N 21; BGE 114 IV 126, 127), " "dass die Vorinstanz auch die Erfüllung des subjektiven Tatbestands zu Recht bejaht hat, da der Appellant die von ihm verschwiegenen Verbindlichkeiten und die vom Trust zugunsten von A.________ eingegangenen Verpfändungen, die er unterzeichnet hatte, kannte und beabsichtigte, entweder A.________ oder der Firma T.________ einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen (Urteil Vorinstanz S. 20), " Das Strafgericht, auf dessen Urteil das Appellationsgericht verweist, führt im gleichen Zusammenhang Folgendes aus (S. 15 und 20 des Urteils vom 5. November 1998): "P.________ gab in den vorliegenden Fällen vorsätzlich falsche Erklärungen ab. Insofern entscheidend war ausschliesslich der Umstand, dass sich weder Aktien noch Zertifikate in seinem Besitz befanden. Ausserdem sind kumulativ Schädigungs- und Vorteilsabsicht zu bejahen. Der Angeklagte war sich bewusst, dass Firma G.________ eine Kreditforderung erwarb, deren Sicherung nicht gewährleistet war. Die Kreditforderung der Bank erlitt dadurch eine Werteinbusse, die als direkter Schaden zu werten ist (vgl. Markus Boog, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Begriff des Vermögensschadens beim Betrug, Basel/Frankfurt 1991, S. 31). Anderseits umfasst der unrechtmässige Vorteil jede Besserstellung. In diesem Sinne ist der Vorteil des Trusts bzw. von A.________, liquide Mittel ohne die geforderte Sicherheitsleistung zu erhalten, unrechtmässig. Darüber war sich der Angeklagte völlig im klaren.. " "Erfüllt sind ferner die subjektiven Tatbestandselemente. Der Angeklagte hat vorsätzlich gehandelt: kannte er doch die von ihm - wider besseres Wissen - verschwiegenen Verbindlichkeiten und vom Trust zugunsten von A.________ eingegangenen Verpfändungen, die er unterzeichnet hatte (vgl. Liste AS, pag. 3). Im weiteren zu bejahen ist die Eventualabsicht, entweder A.________ oder Firma T.________ einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen (s.o. S. 18): denn für andere Kreditnehmer hat der Trust bisher keine Sicherheiten zur Verfügung gestellt.. " In allen vier Erwägungen wird ausgeführt, dass der Beschwerdeführer in den umstrittenen Erklärungen vorsätzlich die Unwahrheit geschrieben hat. Hingegen findet sich an keiner Stelle irgendeine Begründung dafür, dass er damit jemanden schädigen oder jemandem einen unrechtmässigen Vorteil verschaffen wollte, und sei es auch nur eventualvorsätzlich. Vielmehr beschränken sich beide kantonalen Gerichte auf die nicht weiter begründeten Feststellungen, der Beschwerdeführer "beabsichtigte, entweder A.________ oder der Firma T.________ einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen" (Urteil des Appellationsgerichts S. 5), darüber sei er sich "völlig im klaren" gewesen (Urteil des Strafgerichts S. 15), und "zu bejahen ist die Eventualabsicht, entweder A.________ oder Firma T.________ einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen" (Urteil des Strafgerichts S. 20). Für diese Feststellungen fehlt jede Beweisgrundlage, und in beiden Urteilen findet sich kein Hinweis auf irgendein Beweismittel oder auch nur auf ein Indiz für die dem Beschwerdeführer vorgeworfene Absicht (oder zumindest Eventualabsicht), die Kreditgeber zu schädigen und den Kreditnehmern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen. Die kantonalen Gerichte haben ihre Feststellung des Sachverhalts nicht mit Beweisen begründet, sondern sich mit der apodiktischen Behauptung begnügt, der Beschwerdeführer habe alle objektiven und subjektiven Elemente des Tatbestandes von Art. 251 Ziff. 1 StGB erfüllt. Sie haben in einem für den Schuldspruch wesentlichen Punkt den massgeblichen Sachverhalt festgestellt, ohne sich auf einen Beweis zu stützen. Damit haben sie gegen den Grundsatz "in dubio pro reo" verstossen. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich in dieser Hinsicht als begründet.