Citation: 6P.238/2006 15.03.2007 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht eine Verletzung des Verschlechterungsverbots vor. Er vertritt die Auffassung, dieser in § 399 der Zürcher Strafprozessordnung vom 4. Mai 1919 (StPO) und in Art. 227 Abs. 2 und Art. 227bis (recte: 277bis) Abs. 1 BStP verankerte Grundsatz ergebe sich auch unmittelbar aus Art. 29 Abs. 1 BV. Diese Bestimmung garantiere eine gleiche und gerechte Behandlung durch die Gerichte. Eine Verletzung von § 399 StPO stelle eine ungerechte Behandlung dar, was per se auch einen Verstoss gegen Art. 29 Abs. 1 BV darstelle. Nachdem der erstinstanzliche Richter die Probezeit der am 19. November 2003 ausgefällten Gefängnisstrafe um 2 1/2 Jahre verlängert habe, habe das Obergericht im angefochtenen Entscheid deren Vollzug angeordnet. Damit habe es ihn in diesem Punkt klar schlechter gestellt. Da die Staatsanwaltschaft keine Berufung erhoben habe, stelle dies eine unzulässige reformatio in peius dar. 2.2 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers liegt keineswegs in jeder Gesetzesverletzung auch eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV. Aus dieser Bestimmung folgen insbesondere die Verbote der formellen Rechtsverweigerung, der Rechtsverzögerung und des überspitzten Formalismus (Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996, BBl 1997 181), nicht aber das Verschlechterungsverbot. Dieses zählt nach konstanter Rechtsprechung nicht zu den verfassungsmässigen Rechten und lässt sich auch nicht aus der EMRK herleiten (Zusammenfassung der Rechtsprechung im Urteil 6S.234/2005 vom 29. Juni 2006, E. 2.1.2). Das obergerichtliche Verfahren richtete sich nicht nach der Bundesstrafprozessordnung; der Beschwerdeführer kann daher aus deren Art. 227 Abs. 2 und Art. 277bis Abs. 1 von vornherein nichts zu seinen Gunsten ableiten; sie sind übrigens beide nicht mehr in Kraft (Anhang Ziff. 9 des Strafgerichtsgesetzes vom 4. Oktober 2002, SR 173.71, Anhang Ziff. 10 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, SR 173.110). 2.3 Für das vorliegende Verfahren ergibt sich somit das Verschlechterungsverbot einzig aus dem kantonalen Verfahrensrecht, mithin aus § 399 StPO. Der Beschwerdeführer hätte somit die Verletzung des Verschlechterungsverbots einzig mit der Rüge vorbringen können, das Obergericht habe im angefochtenen Entscheid § 399 StPO willkürlich angewandt (vgl. BGE 129 III 415 E. 2.1.1). Dies hat er zu Recht unterlassen. Das Obergericht hat den Beschwerdeführer in Bezug auf den Widerruf der beiden zwei- bzw. zwölfmonatigen Gefängnisstrafen wesentlich milder behandelt als der Vorderrichter, indem es nicht wie dieser den Vollzug der langen, sondern denjenigen der kurzen anordnete. Von einer willkürlichen Missachtung des Verschlechterungsverbots kann unter diesen Umständen nicht im Ernst die Rede sein.