Citation: 1A.167/2003 10.11.2003 E. 1

Für die Rechtshilfe zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz sind in erster Linie die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR, SR 0.351.1), dem die beiden Staaten beigetreten sind, und der zwischen ihnen abgeschlossene Zusatzvertrag vom 13. November 1969 (SR 0.351.913.61) massgebend. Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, gelangt das schweizerische Landesrecht (namentlich das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 [IRSG, SR 351.1] und die dazugehörende Verordnung [IRSV, SR 351.11]) zur Anwendung (vgl. Art. 1 Abs. 1 IRSG). 1.1 Die Beschwerdeführer beantragen neben der Aufhebung des Beschlusses des Obergerichtes die Aufhebung der Schlussverfügung der BAK IV. Die Verfügung der letztinstanzlichen kantonalen Behörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt (zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen) der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 80f Abs. 1 IRSG). Beim Beschluss des Obergerichtes handelt es sich um einen anfechtbaren letztinstanzlichen kantonalen Entscheid über eine Schlussverfügung. Soweit die Aufhebung der erstinstanzlichen Schlussverfügung beantragt wird, kann darauf nicht eingetreten werden. Im Übrigen wäre die von den Beschwerdeführern gerügte mangelnde Begründung der erstinstanzlichen Schlussverfügung durch den ausführlich begründeten Beschluss des Obergerichtes ohnehin "geheilt" worden. 1.2 Zur Beschwerdeführung gegen kantonale Schlussverfügungen ist nur berechtigt, wer persönlich und direkt von den angeordneten Rechtshilfemassnahmen betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Dies gilt namentlich auch für Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet (vgl. Art. 21 Abs. 3 IRSG). Als persönlich und direkt betroffen (im Sinne von Art. 80h lit. b und Art. 21 Abs. 3 IRSG) wird im Falle der Erhebung von Bankinformationen der jeweilige Kontoinhaber angesehen (Art. 9a lit. a IRSV). Der Beschwerdeführer 1 ist Inhaber des von den Rechtshilfemassnahmen tangierten Kontos "Braunschweig", die Beschwerdeführerin 2 Inhaberin der Bankverbindung "Aprikose". Soweit die Kontoinhaber von den jeweiligen Kontenerhebungen direkt betroffen sind, steht ihnen die Beschwerdeberechtigung zu. 1.3 Zulässige Beschwerdegründe sind die Verletzung von Bundesrecht (inklusive Staatsvertragsrecht), einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausländischen Rechts in den Fällen nach Art. 65 IRSG (Art. 80i Abs. 1 IRSG). Die betreffenden Fragen prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (vgl. BGE 123 II 134 E. 1d S. 136). Die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes durch das Obergericht kann hingegen nur auf die Frage der offensichtlichen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit bzw. auf Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen hin geprüft werden (Art. 104 lit. b i.V.m. Art. 105 Abs. 2 OG und Art. 25 Abs. 1 IRSG; vgl. BGE 123 II 134 E. 1e S. 137). Soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben (und die staatsrechtliche Beschwerde daher ausgeschlossen) ist, kann auch die Verletzung verfassungsmässiger Individualrechte mitgerügt werden (vgl. BGE 124 II 132 E. 2a S. 137; 122 II 373 E. 1b S. 375). 1.4 Das Bundesgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde prüft es jedoch grundsätzlich nur Rechtshilfevoraussetzungen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (BGE 123 II 134 E.1d S.136 f.; 122 II 367 E. 2d S. 372, je mit Hinweisen). 1.5 Die Beschwerdeführer beantragen die Sistierung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens, da in Deutschland Rechtsmittel gegen die Durchsuchungs- und Beschlagnahmeverfügungen der deutschen Behörden hängig seien. Zwar machen sie (unter Berufung auf Art. 5 Ziff. 1 lit. c EUeR) geltend, die Erledigung des Rechtshilfeersuchens müsse "mit dem Recht des ersuchten Staates vereinbar sein". Sie legen jedoch nicht dar, inwiefern nach schweizerischem Recht ein Verfahrenshindernis bzw. ein gesetzlicher Grund zur Sistierung des Rechtshilfeverfahrens vorläge. Das deutsche Ersuchen stützt sich auf strafprozessuale Anordnungen des Amtsgerichtes Bielefeld. Der Rechtshilferichter hat nicht zu prüfen, ob die von den Justizbehörden des ersuchenden Staates angeordneten Massnahmen mit dem ausländischen Recht vereinbar sind. Ein Fall von Art. 65 IRSG (i.V.m. Art. 80i Abs. 1 lit. b IRSG) liegt nicht vor. Solange der ersuchende Staat das Rechtshilfegesuch aufrecht erhält, ist dieses zu behandeln und davon auszugehen, dass das Ersuchen und dessen Beilagen mit den ausländischen gesetzlichen Vorschriften übereinstimmen. Dem Sistierungsgesuch ist demnach keine Folge zu leisten.