Citation: 4C.162/2004 14.07.2004 E. 4

4.1 Vorab rügen sie eine "falsche Subsumtion im Urteil betr. Anwendung des Obligationenrechtes, resp. des Bundesgesetzes über die landwirtschaftliche Pacht". Die Kläger hätten den Beklagten Parzellen zur landwirtschaftlichen Nutzung übertragen; damit seien für die Rückgabe des Leihegegenstandes analog nicht die Bestimmungen des OR, sondern diejenigen des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985 über die landwirtschaftliche Pacht (LPG; SR 221.213.2) anwendbar. Die Vorinstanz hat offen gelassen, ob das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien als Gebrauchsleihe oder als Pacht zu qualifizieren sei, da die Regeln hinsichtlich des Umfangs der Rückgabepflichten der ausgeliehenen bzw. verpachteten Sache bei Vertragsende weitgehend übereinstimmten. Betreffend Pacht bezog sich die Vorinstanz auf Art. 299 Abs. 3 OR und nicht - wie die Kläger postulieren - auf die entsprechende Bestimmung des LPG. Bei einer Qualifikation des Vertragsverhältnisses als Pacht (und nicht als Gebrauchsleihe) spricht die Überlassung des Landes zur landwirtschaftlichen Nutzung für eine Unterstellung unter das LPG. Dass sich die Vorinstanz betreffend Pacht dennoch auf Art. 299 Abs. 3 OR bezieht, bleibt indessen ohne Auswirkung auf den Entscheid. Art. 299 Abs. 3 OR stimmt nämlich mit dem entsprechenden Art. 23 Abs. 4 LPG überein (Benno Studer, Basler Kommentar, N. 4 zu Art. 299 OR). Nach beiden Bestimmungen hat der Pächter für Verschlechterungen, die er bei gehöriger Bewirtschaftung hätte vermeiden können, Ersatz zu leisten. Im Übrigen setzen sich die Kläger mit keinem Wort mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinander, wonach die Tatsachen, dass die Parteien den Vertrag als Gebrauchsleihe bezeichnet hätten und vor allem, dass die Nutzungseinräumung unentgeltlich erfolgte, für das Vorliegen einer Gebrauchsleihe sprächen, zumal kein Anlass bestehe, die Vereinbarung der Parteien als Umgehung des Schutzes für die landwirtschaftliche Pacht gemäss Art. 1 Abs. 2 LPG zu subsumieren. Die Kläger legen nicht dar und es ist nicht ersichtlich, inwiefern diese Beurteilung unrichtig sein soll. Die Gebrauchsleihe eignet sich in der Tat gerade für Situationen, in denen eine Veränderung der Verhältnisse ansteht, deren Zeitpunkt jedoch nicht voraussehbar ist. So ist die Gebrauchsleihe häufig bei Bauland (Benno Studer/Eduard Hofer, Das landwirtschaftliche Pachtrecht, Brugg 1987, S. 38). Vorliegend behielten sich die Kläger vertraglich vor, jederzeit Bauvorbereitungsarbeiten auf den sich in der Bauzone befindlichen Parzellen vorzunehmen. Schadenersatzforderungen der Beklagten wurden generell ausgeschlossen. Auch dieser Umstand spricht für das Vorliegen einer Gebrauchsleihe. Mit der Vorinstanz kann die Qualifikation des Vertragsverhältnisses der Parteien indessen offen gelassen werden, da auch bei einer Unterstellung unter das LPG keine Bundesrechtsverletzung auszumachen ist. 4.2 Die Kläger rügen in diesem Zusammenhang die Nichtanwendung von Art. 22a und 23 LPG. Art. 22a LPG bestimmt unter anderem, dass der Pächter Änderungen in der hergebrachten Bewirtschaftungsweise, die über die Pachtzeit hinaus von wesentlicher Bedeutung sein können, nur mit schriftlicher Zustimmung des Verpächters vornehmen darf. In casu geht aus dem von der Vorinstanz verbindlich festgestellten Sachverhalt nicht hervor, dass die Beklagten eine solche Änderung in der hergebrachten Bewirtschaftungsweise vorgenommen hätten. Vielmehr waren sie während der gesamten Nutzungsdauer als Milchproduzenten tätig. Kommt hinzu, dass das Bestehen von Abmachungen zwischen den Parteien bezüglich der Bewirtschaftungsweise nicht dargetan ist. Die Milchproduktion oder das Milchkontingent finden im Vertrag mit keinem Wort Erwähnung. Art. 23 Abs. 4 LPG regelt die Ersatzpflicht des Pächters für Verschlechterungen, die bei gehöriger Bewirtschaftung hätten vermieden werden können. Eine nicht gehörige Bewirtschaftung durch die Beklagten ist nicht erstellt und kann jedenfalls nicht in der Tatsache erblickt werden, dass sie das Milchkontingent, das von den Vorpächtern auf sie übergegangen ist, bei Vertragsende nicht an die Kläger übertragen liessen. Dies hat der erstinstanzliche Richter, auf dessen Erwägungen die Vorinstanz verwiesen hat, zutreffend dargelegt. Mit der auf den 1. Mai 1999 in Kraft getretenen Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Kontingentierung der Milchproduktion (MKV; SR 916.350.1) wurde das früher geltende Prinzip der Flächenbindung aufgegeben. Nachdem das Milchkontingent von der Fläche losgelöst wurde, kann die Erhaltung des Milchkontingentes auf dem Pachtobjekt nicht (mehr) als Inhalt der Bewirtschaftungspflicht betrachtet werden (so auch die bundesrätliche Botschaft vom 29. Mai 2002 zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik, BBl 2002 S. 4721 ff., 4949). Die Beachtung diesbezüglicher Publikationen erheischt keine andere Beurteilung. Benno Studer, auf den sich die Kläger berufen, bezieht die Bewirtschaftungspflicht (Erhaltung der nachhaltigen Ertragsfähigkeit, Art. 283 Abs. 1 OR) auch auf das Milchkontingent. Werde das Kontingent veräussert, liege der Tatbestand einer nicht gehörigen Bewirtschaftung vor, die zu einer Schadenersatzpflicht nach Art. 23 Abs. 4 LPG führe (Benno Studer, Die landwirtschaftliche Pacht - im Spannungsfeld zu Milchkontingentierung, persönlicher Bewirtschaftung und Hauptreparaturen, Blätter für Agrarrecht 1999 S. 85 ff., S. 89). Diese - nicht weiter begründete - Auffassung beschränkt der Autor ausdrücklich auf die Pacht von Gewerben (Studer, a.a.O., S. 88 Ziff. 2). In casu geht es aber lediglich um die Pacht (Gebrauchsleihe) einzelner Parzellen. In einer neueren Publikation führt der nämliche Autor aus, mit Blick auf Art. 1 Abs. 3 MKV, wonach Inhaber eines Kontingents nur sein könne, wer einen Betrieb oder Sömmerungsbetrieb bewirtschafte, sei klar ausgesagt, dass ein Verpächter einer Einzelparzelle nicht Eigentümer des Kontingents sein könne, auch wenn ein Kontingent vor dem 1. Mai 1999 auf dieser Parzelle bestanden habe (und immer noch bestehe) (Benno Studer, Milchkontingent und Grundeigentum: Milchkontingent im Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Pacht, Blätter für Agrarrecht 2003 S. 71 ff., S. 76). Die Berufung der Kläger auf die Meinung von Studer geht somit fehl. Ohnehin ist ihr mit gutem Grund widersprochen worden. Nach Manuel Müller lassen sich unter dem neuen Milchkontingentierungsrecht - Loslösung des Milchkontingents vom Boden - aus der Bewirtschaftungspflicht keine vertraglichen Verpflichtungen hinsichtlich des Milchkontingents ableiten (Manuel Müller, Milchkontingente und Grundeigentum, Blätter für Agrarrecht 2002 S. 175 ff., S. 181).