Citation: 1A.225/2002 27.05.2003 E. C

Im Anschluss an die Administrativuntersuchung stellte sich die Frage der Einsicht in die Akten der Untersuchung und in den Schlussbericht. Sie war bereits in den Jahren 2000 und 2001 Gegenstand von zahlreichen Schreiben zwischen einzelnen Vertretern des DLZ und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement. Anlässlich einer Besprechung vom 8. Dezember 2000 wurde der Schlussbericht dem Rechtsvertreter von Josef Meichtry zwecks Prüfung eines allfälligen Revisionsverfahrens gegen Revers und unter der Auflage, keine Namen weiterzugeben, ausgehändigt. Am 23. Mai 2002 stellte Josef Meichtry im eigenen Namen das Gesuch um vollständige Einsicht in den Schlussbericht und die Akten der Administrativuntersuchung. Das dem Untersuchungsbeauftragten Egli eingereichte Gesuch wurde zuständigkeitshalber dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement zur Behandlung überwiesen. Mit Entscheid vom 25. September 2002 hat das Departement "dem Gesuchsteller die Einsichtnahme in die Akten der Administrativuntersuchung EJPD/Egli im Zusammenhang mit dem Attentat auf Regierungsrat Stucki verweigert". In der Rechtsmittelbelehrung wies das Departement auf die Möglichkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht hin. Zur Begründung führte das EJPD im Einzelnen aus: Das Verfahren der Administrativuntersuchung richte sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (vgl. Art. 97 der Bundespersonalverordnung, BPV, SR 172.220.111.3). Da der Untersuchungsbericht keine Datensammlung im Sinne von Art. 3 lit. g des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) darstelle, kämen auf das Akteneinsichtsgesuch die aus Art. 4 aBV bzw. Art. 29 Abs. 2 BV abgeleiteten Grundsätze über die Einsicht in die Akten abgeschlossener Verfahren zur Anwendung. Das Einsichtsinteresse des Gesuchstellers sei zwar grundsätzlich legitim, könne aber in Anbetracht einer früheren Abgabe des Berichtes an seinen Rechtsvertreter kaum als aktuell betrachtet werden. Dem Einsichtsinteresse stünden öffentliche und private Interessen entgegen. Die Aussagen der Befragten seien dem Untersuchungsbeauftragten lediglich unter der Bedingung gemacht worden, dass diese nicht weitergegeben würden. Eine Einsichtsverweigerung dränge sich auch im Interesse des Schutzes von Drittpersonen vor Beeinträchtigungen aus dem Umfeld des DLZ auf. Bei einer Offenlegung gegenüber Privatpersonen könne eine Weiterverbreitung der Informationen und eine Verwendung zu Ungunsten von Drittpersonen nicht vermieden werden. - Darüber hinaus prüfte das EJPD die Frage, ob dem Gesuchsteller eine beschränkte Einsicht gewährt werden könne, wies indessen das Gesuch auch in dieser Hinsicht ab. Soweit die Unterlagen des Untersuchungsbeauftragten Akten aus dem Bundesstrafprozess enthalten (die dem Gesuchsteller im damaligen Verfahren offen gestanden waren), könne das Departement mangels Aktenherrschaft darüber nicht verfügen; ein entsprechendes Gesuch sei vielmehr beim Bundesgericht einzureichen. In Bezug auf neue Erhebungen indessen sei der Aufwand für eine Anonymisierung im Allgemeinen und in Anbetracht der erfolgten Einsicht durch den Rechtsvertreter im Besondern als unverhältnismässig zu bezeichnen. - Schliesslich wies das Departement darauf hin, dass es dem Gesuchsteller unbenommen bleibe, beim Bundesgericht ein Revisionsgesuch einzureichen und in diesem Rahmen die Edition der Akten der Administrativuntersuchung zu verlangen.