Citation: P 54/98 13.04.2000 E. 2

2.- a) Bezüglich des demnach allein zu beurteilenden Erlasses der in der Zeit von Januar 1994 bis April 1995 un- rechtmässig bezogenen Ergänzungsleistungen ist das kantona- le Gericht davon ausgegangen, die Beschwerdeführerin habe am 3. Dezember 1993 der Durchführungsstelle die Leistungs- abrechnung des Krankenversicherers vom 29. Juli 1993, aus welcher die Leistung von Fr. 9.- pro Tag hervorging, im Hinblick auf die Geltendmachung von (separaten) EL-Krank- heitskostenvergütungen einreichen lassen. Damit habe sie zwar ihre Meldepflicht, wenn auch verspätet, erfüllt, je- doch über den Dezember 1993 hinaus unveränderte Ergänzungs- leistungen bezogen, obwohl sie zur Kenntnis genommen haben musste, dass auch mit der Verfügung über die Krankheitskos- tenrückvergütung vom 16. Dezember 1993 ein Abzug der Kran- kenkassenleistung von (damals) Fr. 9.- pro Tag nicht er- folgt war. Unter diesen Umständen habe sie erkennen müssen, dass ihre Meldung nicht verarbeitet worden war. Wenn sie trotzdem Leistungen von über Fr. 270.- monatlich "ohne nochmalige Rücksprache mit der Rekursbeklagten auch ab Januar 1994 weiterhin bezog", könne "sie sich trotz ihrer ersten (verspäteten) Meldung nicht mehr auf ihren guten Glauben berufen (vgl. ZAK 1983, S. 507) ", gehöre doch auch die Prüfung der zugestellten Berechnungsblätter zur Sorg- falts- und Aufmerksamkeitspflicht der EL-Bezüger, wie aus dem unveröffentlichten Urteil B. vom 3. März 1993 hervor- gehe. Ausserdem kompensiere nach einem weiteren unver- öffentlichten Urteil G. vom 26. August 1993 ein allfälliges fehlerhaftes Verhalten der Verwaltung eine Meldepflichtver- letzung nicht. Was die im März 1994 seitens der Durchführungsstelle eingeleitete Anspruchsüberprüfung betreffe, so die Vor- instanz weiter, habe die Beschwerdeführerin im Revisions- formular vom 7. März 1994, obwohl dadurch veranlasst, keine Leistungen der Krankenkasse bei Heimaufenthalt deklariert. Hingegen habe sie eine im Vergleich zur bisherigen Tages- taxe deutlich höhere Heimtaxe angegeben. Abklärungen der Verwaltung hätten ergeben, dass im Jahr 1994 ein Pflegezu- schlag von Fr. 43.20 pro Tag erhoben wurde. Die daraufhin erlassene Verfügung vom 7. April 1994 habe die Angaben im Revisionsformular (vom 7. März 1994) berücksichtigt. Die Durchführungsstelle habe einerseits die Pflegekosten und im Gegenzug anderseits den Betrag des Krankenversicherers daran von (damals) Fr. 9.- berücksichtigt. Die Verfügung (vom 7. April 1994) vermerke dazu, die Beschwerdeführerin habe die genaue Höhe der Krankenkassenleistungen bei ihrer Krankenkasse abzuklären und, sollten die angerechneten Leistungen nicht korrekt sein, dies innert 30 Tagen zu mel- den. Unmittelbar vor dieser Verfügung (vom 7. April 1994) habe die Beschwerdeführerin vom Krankenversicherer die Leistungsabrechnung vom 31. März 1994 (und eine entspre- chende Auszahlung) erhalten, aus welcher hervorgehe, dass für die drei Monate vom 1. November 1993 bis 31. Januar 1994 Krankenkassenleistungen von insgesamt Fr. 1672.95 aus- gerichtet wurden. Diese Abrechnung (vom 31. März 1994) habe die Beschwerdeführerin nicht unverzüglich, sondern erst am 24. Mai 1994 eingereicht, was unter den vorgenannten Um- ständen (Zusammentreffen mit der Verfügung der Rekursbe- klagten, in welcher eine Leistung von Fr. 9.- pro Tag ange- rechnet wurde und die Rekurrentin zu einer Kontrolle auf- gefordert wurde) eine grobe Nachlässigkeit darstelle. Das selbe gelte für ihren bis zum April 1995 anhaltenden Bezug der Ergänzungsleistungen, die weiterhin unter Berücksich- tigung eines Pflegekostenbeitrages der Krankenkasse von lediglich Fr. 9.- errechnet wurden. Es sei ihr als grobe Nachlässigkeit vorzuhalten, dass sie nach Einreichung der Leistungsabrechnung am 24. Mai 1994 - mit der die Durchfüh- rungsstelle zweifellos in die Lage versetzt worden sei, die höheren Leistungen selbst zu eruieren - die Verwaltung nicht nochmals auf die anzurechnenden Leistungen aufmerksam machte, sondern die erkennbar zu hohen Ergänzungsleistungen ohne Reaktion bis April 1995 bezog. b) In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird vorge- bracht, das Versicherungsgericht anerkenne zu Recht, dass seitens der Versicherten der Durchführungsstelle immer alle (Taggeld-) Abrechnungen des Krankenversicherers weitergelei- tet worden seien. Darüber hinaus habe das kantonale Gericht festgestellt, dass die Beschwerdeführerin diese Leistungen der Krankenkasse gar nicht als Taggelder erkannt habe, ein Umstand, der die Überschreitung der 30tägigen Meldefrist entschuldige. Das Versicherungsgericht habe damit an sich korrekt festgestellt, dass an die 82jährige pflegebedürf- tige Beschwerdeführerin kein hoher Sorgfaltsmassstab bei der Prüfung von Abrechnungen angelegt werden kann. Im nächsten Absatz werfe das Gericht ihr dann aber vor, sie habe es pflichtwidrig unterlassen, die EL-Abrechnung darauf hin zu prüfen, ob die Ausgleichskasse die Taggelder bei der Neubemessung der Ergänzungsleistungen berücksichtigt habe, welche von ihr gar nicht als solche erkannt worden seien. Wer nicht wisse, was er melde, könne auch nicht feststel- len, ob seine Meldung korrekt verarbeitet werde, wobei der Bezüger die Relevanz seiner Meldung nicht zu kennen brau- che, wie das kantonale Gericht unter Hinweis auf ZAK 1990 S. 148 explizit bestätige. Nachdem die Vorinstanz selber feststelle, dass die Beschwerdeführerin die Bedeutung ihrer Meldungen gar nicht erkannt habe, könne ihr auch nicht zum Vorwurf gemacht werden, sie hätte die Auswirkungen der Mel- dungen auf die Höhe der Ergänzungsleistungen erkennen müs- sen, weshalb sich der Vorwurf einer groben, den guten Glau- ben ausschliessenden Sorgfaltspflichtverletzung verbiete. Das vom kantonalen Gericht erwähnte Urteil B. vom 3. März 1993, P 42/92, verlange vom EL-Bezüger einzig, dass er die Berechnungsblätter im Rahmen seiner individuellen Möglich- keiten auf offensichtliche Fehler hin kontrolliere (Erw. 5b). Nach diesem Massstab könne der Beschwerdeführe- rin aber gerade kein Vorwurf gemacht werden, dass sie den Fehler nicht entdeckt habe. Tatsächlich seien die veränder- ten Leistungen weder aus den Abrechnungen der Krankenkasse noch aus dem Versicherungsausweis ersichtlich. In dieser Situation gehe es nicht an, einer pflegebedürftigen Frau noch zuzumuten, durch intensive mathematische Analysen aus- findig zu machen, ob gegenüber den früheren Abrechnungen wohl noch neue Leistungen hinzu gekommen seien. Dass ein Einkommenszuwachs von Fr. 9.- pro Tag oder Fr. 270.- pro Monat "so selbstverständlich zu einer entsprechenden Reduktion der Ergänzungsleistungen (führe), dass jedermann den Fehler erkennen müsse, wenn es bei ihm nicht so sei", könne entgegen der Vorinstanz nicht gesagt werden, was sich allein dadurch belegen lasse, dass sogar die Durchführungs- stelle "bei gleichen Zahlen unterschiedliche Leistungen er- rechnete: "Am 6. Januar 1992 verfügte die Sachbearbeiterin P. Nay eine Ergänzungsleistung von Fr. 679.- pro Monat, am 23. Januar 1992 verfügte die Sachbearbeiterin D.________ für den selben Zeitraum eine monatliche Leistung von Fr. 875.-, ohne dass die Differenz je auch nur im Ansatz erläutert wurde". Von einem offensichtlichen Fehler, der zu melden gewesen wäre, könne daher nicht die Rede sein. Schliesslich sei von März 1994 an das gemeldete Taggeld von Fr. 9.- von der Durchführungsstelle berücksichtigt worden. Im Umstand, dass die Beschwerdeführerin die ihr anfangs April 1994 seitens des Krankenversicherers zugegangene Leistungsabrechnung (vom 31. März 1994) erst am 24. Mai 1994 an die Durchführungsstelle weitergeleitet habe, sei keine grobe Nachlässigkeit zu erblicken, verlange doch das Versicherungsgericht selber, dass eine Leistungsabrechnung vom 6. Juni 1996 spätestens bis Ende Juli 1996 weiterzu- schicken sei. Nachdem die Durchführungsstelle die Meldung vom 24. Mai 1994 nicht einmal zur Kenntnis genommen habe, verstosse es gegen Treu und Glauben, die Meldung als zu spät zu bezeichnen. Der Zeitpunkt der Weiterleitung der Ab- rechnung (ob im April oder erst Ende Mai) habe auf die fehlende Reaktion der Verwaltung offensichtlich keinen Ein- fluss; die Kausalität einer allfälligen Sorgfaltspflicht- verletzung fehle zum Vornherein. Im Weitern würden bezüg- lich dieser Taggelder (ab März 1994) die gleichen Über- legungen Gültigkeit beanspruchen, wie sie im Zusammenhang mit der Leistungsabrechnung vom Dezember 1993 gemacht wurden: Die Beschwerdeführerin habe die Änderung gemeldet, ohne ihre Relevanz zu begreifen, weshalb es verfehlt sei, ihr vorzuwerfen, sie hätte die Auswirkungen der Meldung auf die Höhe der Ergänzungsleistungen kennen und prüfen müssen. Selbst wenn aber von einer übermässigen Verzögerung ausge- gangen würde, könne der gute Glaube nicht einfach ent- fallen: Wenn die Meldung einen Monat zu spät erfolge, so habe diese Verzögerung keinen Einfluss auf die Ausrichtung zu hoher Ergänzungsleistungen, sie bedeute keine ver- schuldete Unkenntnis des Rechtsmangels. Indem die Aus- gleichskasse in ihren Verfügungen (betreffend Rückerstat- tung) vom 13. April 1995 und vom 15. Januar 1996 ausdrück- lich festgehalten habe, dass der unrechtmässige Leistungs- bezug gestützt auf die von der Beschwerdeführerin einge- reichten Unterlagen bemerkt worden sei, ergebe sich daraus, dass sie alle notwendigen Angaben gemacht und sämtliche Unterlagen eingereicht habe, welche für die korrekte Be- rechnung der Ergänzungsleistungen notwendig gewesen seien. Mit der vorinstanzlichen Betrachtungsweise werde im Ergeb- nis die Nachlässigkeit der Ausgleichskasse durch die Ver- neinung des guten Glaubens der betagten Beschwerdeführerin ausgeglichen, was nicht angehe. Sie habe im Rahmen ihrer individuellen Möglichkeiten alle Meldungen gemacht, die sie machen konnte. c) Die Beschwerdegegnerin weist darauf hin, dass die zur Festlegung der Ergänzungsleistung erforderlichen Unter- lagen jeweils von der Tochter der Beschwerdeführerin ein- gereicht wurden. Damit sei auch deren Verhalten für die Beantwortung der Frage nach der Gutgläubigkeit des Leis- tungsbezuges massgeblich. Im Weitern seien die von der Krankenkasse erbrachten Leistungen keineswegs so schwierig nachzuvollziehen gewesen, wie in der Verwaltungsgerichts- beschwerde geltend gemacht werde, habe die Versicherte doch "jeweils gegen Ende Jahr von der Krankenkasse einen Ver- sicherungsausweis für das folgende Jahr erhalten". Daraus seien die bestehenden Versicherungen ersichtlich. Damit hätte sich die Beschwerdeführerin oder deren Tochter grund- sätzlich der Tatsache bewusst sein müssen, dass die Kran- kenkasse periodische Beiträge an die Pflegekosten leistete, zumal es sich bei der einen Versicherung um eine "von der Beschwerdeführerin speziell abgeschlossene Langzeitpfle- geversicherung" handelte, "deren Zweck, zumindest einen Teil der Pflegeheimkosten abzudecken, der Beschwerdeführe- rin bewusst sein musste". Aus den Leistungsabrechnungen wiederum sei ersichtlich gewesen, aus welcher Versicherung sich die Leistungen ergeben hätten und welche Kosten damit übernommen worden seien. Soweit sich die Krankenkasse an den Pflegeheimkosten beteiligt habe, sei dies also für die Beschwerdeführerin ohne Weiteres nachvollziehbar gewesen. Ebenso habe ihr klar sein müssen, dass die Ergänzungs- leistungen die Kosten des Pflegeheims grundsätzlich über- nehmen, weshalb sie die Leistungen der Krankenkassen an die Kosten des Pflegeheims habe melden müssen. Schliesslich hätten sich die pro Pflegetag berechneten Leistungen der Krankenkasse rasch zu beachtlichen Beträgen kumuliert, deren nahe liegende Bedeutung für die Ergänzungsleistung nicht so leicht übersehen werden durfte, wie dies in der Beschwerdeschrift geltend gemacht werde.