Citation: 4C.303/2003 15.03.2004 E. 3

3.1 Der Appellationshof ging sinngemäss davon aus, auch bei einer Auslegung nach dem Vertrauensprinzip habe die Eintrittsklausel auf den vorliegenden Fall keine Anwendung finden können. Zur Begründung führte er zusammengefasst an, das Eintrittsrecht habe sich von seinem Sinne her nur auf einen selbständigen Verlagsvertrag und nicht auf eine Joint-Venture-Vereinbarung beziehen können, bei dem der Verlag der SÄZ lediglich ein Element darstelle, welches untrennbar mit diversen weiteren Vertragsbestandteilen verbunden sei. Da der Zusammenarbeitsvertrag sich nicht auf den Verlag der SÄZ beschränke, falle dieser nicht unter die Eintrittsklausel. 3.2 Die Klägerin macht geltend, diese Auslegung verletze das Vertrauensprinzip. Der Appellationshof habe nicht beachtet, dass anlässlich der einjährigen Verlängerung des bereits gekündigten Verlagsvertrages die umstrittene Eintrittsklausel beibehalten worden sei, obwohl in diesem Zeitpunkt bereits bekannt gewesen sei, dass die Beklagte ein anderes Zusammenarbeitsmodell mit einem künftigen Verleger der SÄZ gesucht habe. So habe die Beklagte auch nicht die Meinung geäussert, die Klausel solle insoweit keine Geltung haben. Die Klägerin habe daher davon ausgehen dürfen, die Eintrittsklausel gelte auch für das geplante erweiterte Zusammenarbeitsmodell. Dass die Eintrittsklausel in Ziffer 6 Abs. 2 des Verlagsvertrages anlässlich seiner Verlängerung nicht versehentlich beibehalten worden sei, ergebe sich daraus, dass Ziffer 6 Abs. 1 wegbedungen worden sei. 3.3 Da nicht mit Sicherheit gesagt werden kann, ob der Appellationshof bezüglich der umstrittenen Anwendbarkeit der Eintrittsklausel von einem tatsächlichen übereinstimmenden Verständnis der Parteien ausgegangen ist, rechtfertigt es sich, seine Auslegung nach dem Vertrauensprinzip zu überprüfen. Dabei ist zu beachten, dass die Eintrittsklausel, in einem Zeitpunkt formuliert wurde, als eine veränderte Vertragsstruktur bzw. eine Erweiterung der Palette der medizinischen Druckerzeugnisse noch nicht geplant war. Demnach wurde eine solche Änderung dabei nicht berücksichtigt. Vielmehr ist gestützt auf die damalige Situation und die Formulierung der Klausel davon auszugehen, sie wolle bloss verhindern, dass die Beklagte die SÄZ von einem "Dritten" verlegen lässt, nur weil dieser günstigere Bedingungen anbietet, welche auch die Klägerin akzeptieren kann. An diesem Konzept vermag der Umstand nichts zu ändern, dass im Zeitpunkt der Vertragsverlängerung eine Strukturänderung geplant war, da die Verlängerungsvereinbarung die Eintrittsklausel unverändert beliess und diese daher entgegen der Annahme der Klägerin inhaltlich nicht ausweiten konnte. Daraus folgt, dass die Klausel auf Verträge, welche nicht bloss den Verlag der SÄZ zum Gegenstand haben, nicht zur Anwendung kommen kann. Damit ist ein Eintrittsrecht der Klägerin in den zwischen der Beklagten und dem B.________ Verlag abgeschlossenen Zusammenarbeitsvertrag ausgeschlossen, weil dieser offensichtlich weit über die Verlegung der SÄZ hinausgeht, zumal er auch andere Druckerzeugnisse und die Gründung einer Gesellschaft erfasst. 3.4 Alsdann macht die Klägerin geltend, wenn angenommen würde, sie könne nicht in den gesamtem Zusammenarbeitsvertrag zwischen der Beklagten und dem B.________ Verlag eintreten, so müsste die Eintrittsmöglichkeit zumindest für den Verlagsvertrag bezüglich der Herausgabe der SÄZ bejaht werden. Der Appellationshof habe insoweit verkannt, dass der Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen der Beklagten und dem B.________ Verlag als Equity Joint Venture zu qualifizieren sei, der zur Gründung einer neuen Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit führe. Im vorliegenden Fall sei die C.________ AG gegründet worden, mit der die Beklagte gemäss Ziff. III des Zusammenarbeitsvertrages bezüglich des Verlags der SÄZ einen Verlagsvertrag habe abschliessen müssen. Dieser sei als rechtlich selbständiger Satellitenvertrag zu qualifizieren, weshalb die Klägerin in ihn habe eintreten können. Dabei spiele keine Rolle, das der Satellitenvertrag in einer gewissen Abhängigkeit zur Zusammenarbeits- bzw. Basisvereinbarung stehe. Unerheblich sei auch, dass der Eintritt der Klägerin in den Satellitenvertrag die Basisvereinbarung hätte gefährden können. Es sei nicht das Problem des Eintrittsberechtigten, wenn sich der Belastete gegenüber Dritten zu zusätzlichen Leistungen verpflichtet, die infolge der Eintritts gefährdet sind oder wegfallen können. So dürfe beispielsweise der Vorkaufsberechtigte dadurch, dass der Verkäufer mit einem Dritten weitere Verträge abschliessen möchte, keine Nachteile erleiden. Diese Einwände dringen nicht durch. Wie bereits dargelegt, sollte mit der Eintrittsklausel verhindert werden, dass die Beklagte die SÄZ von einem "Dritten" verlegen lässt, nur weil dieser günstigere Bedingungen vorschlägt, welche auch die Klägerin akzeptieren kann. Im vorliegenden Fall liegt jedoch keine solche Konstellation vor. Die Beklage hat die SÄZ nicht von einem aussenstehenden "Dritten", sondern vielmehr von einer insbesondere dazu gegründeten Tochtergesellschaft, der C.________ AG, verlegen lassen. Dies zeigt, dass der Verlagswechsel nicht oder zumindest nicht primär auf Grund günstigerer Bedingungen eines "Dritten", sondern hauptsächlich zur Verlegung der SÄZ durch eine von der Beklagten beherrschte und damit kontrollierte Gesellschaft erfolgt ist. Damit liegt keine vom Zweck der Eintrittsklausel erfasste Situation vor, weshalb aus dieser Klausel kein Recht der Klägerin abgeleitet werden kann, in einen möglichen Verlagsvertrag zwischen der Beklagten und der C.________ AG einzutreten. Demnach hat die Beklagte keine Vertragsverletzung gegenüber der Klägerin begangen, indem sie ihr keinen entsprechenden Vertrag vorgelegt hat. Dass die Beklagte die SÄZ nur zur Umgehung der Eintrittsklausel von der C.________ AG herausgeben bzw. verlegen liess, macht die Klägerin vor Bundesgericht nicht geltend. Demnach ist ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen der Beklagten und damit auch eine Vertragsverletzung zu verneinen.