Citation: 1A.199/2000 05.06.2001 E. 6

6.- Nach den Erwägungen des Verwaltungsgerichts ist die extensive kommunale Auslegung von Art. 14 BNO mit deren Sinn nicht geradezu unvereinbar. Die Zonenkonformität des Bauvorhabens in der Zone WG 4A sei daher zu bejahen. Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, das Verwaltungsgericht habe damit durch Lückenfüllung Art. 14 BNO arg überstrapaziert und sei in Willkür verfallen. Das streitige Projekt könne aufgrund seiner Dimensionierung und der zu erwartenden Immissionen nicht mehr als "Kleingewerbe" im Sinne von Art. 14 BNO qualifiziert werden. Zudem fehle es am geforderten Wohnbaucharakter. Der vorinstanzliche Entscheid sei offensichtlich unhaltbar, stehe mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch und verletze Art. 14 BNO in krasser Weise. Der Beschwerdeführer ist legitimiert, staatsrechtliche Beschwerde zu erheben, geht es doch um die Frage der zulässigen Nutzungsart und des Baucharakters in der Zone WG 4A (Art. 88 OG). a) Willkür liegt nach der Rechtsprechung nicht schon vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht weicht vom Entscheid der kantonalen Behörde nur ab, wenn dieser offensichtlich unhaltbar, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Es greift nur ein, wenn die Auslegung nicht nur unrichtig, sondern auch im Ergebnis schlechterdings unhaltbar ist (BGE 125 II 10 E. 3a S. 15, 129 E. 5b S. 134). Wirft der Beschwerdeführer der kantonalen Behörde vor, sie habe mit der vorgenommenen Anwendung des kantonalen Rechts Art. 9 BV verletzt, so genügt es nicht, wenn er einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willkürlich. Bei der Rechtsanwendungsrüge hat der Beschwerdeführer vielmehr die Rechtsnorm, die qualifiziert unrichtig angewandt bzw. nicht angewandt worden sein soll, zu bezeichnen und zudem anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen zu zeigen, inwiefern der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem und offensichtlichem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Der Grundsatz der richterlichen Rechtsanwendung (iura novit curia) findet somit im Bereich der Verfassungsbeschwerde keine Anwendung. Der Richter beschränkt sich ausschliesslich auf die Prüfung der rechtsgenügend vorgebrachten Rügen (BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.). b) Zu den Immissionen führte das Verwaltungsgericht aus, die Formulierung "wenig störendes Kleingewerbe" enthalte mit "wenig störend" und "Kleingewerbe" gleich zwei unbestimmte Rechtsbegriffe, die vom Wortlaut her einen erheblichen Interpretationsspielraum offen liessen. Auch sei nicht ohne weiteres klar, was unter dem "Wohnbaucharakter" eines Kleingewerbes zu verstehen sei. Insgesamt lasse der mehrfach restriktiv formulierte Wortlaut von Art. 14 BNO vordergründig vermuten, dass Gewerbebetriebe nur sehr beschränkt zulässig seien und die durch sie verursachten Einwirkungen nur eine geringe Intensität erreichen dürften. Dies stehe allerdings in einem gewissen Widerspruch zu Art. 48 Abs. 2 BO, wonach der Zone WG 4A lärmmässig die Empfindlichkeitsstufe III zugeordnet worden sei. Diese Empfindlichkeitsstufe gelte gemäss Art. 43 Abs. 1 lit. c LSV in Zonen, in denen mässig störende Betriebe zugelassen seien, namentlich in Wohn- und Gewerbezonen (Mischzonen) sowie Landwirtschaftszonen. Damit dränge sich der Schluss auf, dass "wenig störend" im Sinne von Art. 14 BNO gleichbedeutend sei mit "mässig störend" im Sinne von Art. 48 BNO in Verbindung mit Art. 43 Abs. 1 lit. c LSV. Zum selben Ergebnis führe auch eine systematische Betrachtung von Art. 14 BNO. Daraus schliesst das Verwaltungsgericht, dass in den Zonen "Wohnen-Kleingewerbe" trotz des einschränkenden Wortlautes Gewerbebetriebe, die sich auf die Wohnnutzung mässig störend auswirken, grundsätzlich ihren Platz finden sollen. Entscheidend für die Zulässigkeit sei offensichtlich nicht so sehr die Immissionsträchtigkeit eines Betriebes als seine Dimensionierung ("Kleingewerbe") und seine (optische) Eingliederung in die Wohnbauten ("Wohnbaucharakter"). Soweit der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, die Tankstelle mit den Nebenbetrieben bringe einen sehr erheblichen Mehrverkehr, der zu entsprechend starken Immissionen führen werde, vermag seine Eingabe dem im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren geltenden qualifizierten Rügeprinzip nicht zu genügen. Der Beschwerdeführer setzt sich nicht ansatzweise mit der einlässlichen Begründung des Verwaltungsgerichts auseinander. Auf diese Rüge ist somit nicht einzutreten. c) Die bis 14. November 1995 geltende Vorgängerin der BNO legte in Art. 61 Abs. 2 die Nutzung wie folgt fest: "Wohnen, wenig störendes Kleingewerbe mit Wohnbaucharakter (Beispiele siehe Art. 98 Immissionsvorschriften)". Art. 98 Abs. 2 aBO nannte als Beispiele Läden, Geschäfts- und Bürohäuser, Kinos, Gastbetriebe, Handwerksbetriebe mit wenig störenden maschinellen Einrichtungen, Reparaturwerkstätten und Tankstellen etc. . Die Betriebe haben sich dem Zonencharakter anzupassen. Art. 61 aBO und Art. 14 BNO stimmen bis auf die Verweisung auf Art. 98 aBO (mit den dortigen Beispielen) inhaltlich überein. Der Beschwerdeführer schliesst aus dem Umstand, dass Art. 98 aBO nicht in die neue BNO übernommen worden ist, dass ein Rückgriff auf diese altrechtliche Bestimmung heute nicht mehr zulässig sei. Indem sich das Verwaltungsgericht trotzdem darauf bezogen habe, sei es in Willkür verfallen. aa) Der Richter hat bei der Auslegung einer Verfassungs- oder Gesetzesbestimmung deren Sinn zu suchen, ihre wirkliche rechtliche Bedeutung hinter den vom Gesetzgeber verwendeten Ausdrücken zu finden. Dieser Sinn deckt sich häufig mit dem, den der historische Gesetzgeber im Wortlaut zum Ausdruck bringen wollte; er kann aber auch der sein, den die Bestimmung unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Verhältnisse und des Standes der technischen Entwicklung haben muss, damit sie heute vernünftig angewendet werden kann. Daher bedient sich das Bundesgericht der Auslegungsmethoden, die ihm in jedem Einzelfall als am besten geeignet erscheinen, um den wirklichen Sinn des Rechtssatzes herauszubekommen. Es kann sich zu diesem Zwecke sogar gleichzeitig auf die Entstehungsgeschichte der in Frage stehenden Bestimmung (historische Auslegung), auf ihren Wortlaut und gegebenenfalls auf ihr Verhältnis zu andern Grundsätzen stützen. Das Erfordernis der gesetzlichen Grundlage schliesst es sodann keineswegs aus, das Gesetz ausdehnend auszulegen und ihm ein möglichst weites, aber mit dem Wortlaut noch zu vereinbarendes Anwendungsgebiet zu geben (BGE 98 Ia 194 E. 2a S. 199 f.). Doch darf die rechtsanwendende Behörde ohne Verletzung von Art. 9 BV vom klaren Gesetzeswortlaut nur dann abweichen, wenn triftige Gründe dafür bestehen, dass er nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte, aus Grund und Zweck der Vorschrift oder aus dem Zusammenhang mit anderen Gesetzesbestimmungen ergeben (BGE 104 Ia 6 E. 1 S. 7; 102 Ia 211 E. 6b S. 217). Erst wenn die Auslegung der Normen auf eine Rechtsfrage keine Antwort zu geben vermag, stellt sich die Frage, ob die rechtsanwendende Behörde berechtigt ist, diese Lücke zu schliessen. Die Grenze zwischen Auslegung und Lückenfüllung ist dabei fliessend (Häfelin/Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 4. Auflage Zürich 1998, S. 40 N. 115). bb) Art. 14 NBO lässt in der Zone WG 4A Kleingewerbe mit Wohnbaucharakter nach wie vor zu, sofern sie den Anforderungen an die Dimensionierung und die optische Eingliederung in die Wohnzone entsprechen. Daran vermag auch der durch die erfolgte Baugesetzesrevision aufgehobene Art. 98 aBO und der dadurch entfallene frühere Verweis auf diese Bestimmung nichts zu ändern. Insbesondere kann daraus nicht gefolgert werden, die in Art. 98 Abs. 2 aBO als Beispiele genannten Gewerbebetriebe seien nach neuem Recht nicht mehr zonenkonform. Nicht zu beanstanden ist, dass sich das Verwaltungsgericht bei der Frage, welche konkreten Gewerbearten nach Art. 14 BNO zulässig sind, mangels gesetzlicher Regelung auf Art. 98 Abs. 2 aBO und die bisher vom Stadtrat Rheinfelden geübte Praxis abgestützt hat. Das Verwaltungsgericht hat hierbei im Rahmen anerkannter Gesetzesauslegung gehandelt. Von einem unzulässigen Rückgriff auf Art. 98 aBO kann keine Rede sein. Die vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang geltend gemachte Verletzung des Willkürverbotes ist unbegründet. d) Zu prüfen ist der weitere Einwand des Beschwerdeführers, wonach es sich bei der Tankstelle mit den verschiedenen Nebenbetrieben nicht mehr um ein Kleingewerbe im Sinne von Art. 14 NBO handle und es auch an dem in dieser Bestimmung geforderten Wohnbaucharakter fehle. aa) Bei den Begriffen "Kleingewerbe" und "Wohnbaucharakter" handelt es sich um unbestimmte Gesetzesbegriffe. Unbestimmte Gesetzesbegriffe gewinnen ihren Inhalt aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift sowie aus der Stellung im Gesetz und im Rechtssystem (BGE 93 I 1 E. 3 S. 6), bedürfen also der Auslegung. Die Rechtsanwendung innerhalb des Beurteilungsspielraums lässt sich nicht scharf von der Ermessensbetätigung trennen. Bei Fragen, deren Würdigung im Grenzbereich zwischen Rechtsanwendung und Ermessensbetätigung liegt, prüft das Bundesgericht deshalb die vorinstanzliche Auslegung mit Zurückhaltung (BGE 115 Ib 131 E. 3 S. 135 f.). Dies gilt insbesondere, wenn bei der Auslegung unbestimmter Gesetzesbegriffe planerische Gesichtspunkte miteinzubeziehen (BGE 106 Ib 41 E. 2 S. 43) oder örtliche Verhältnisse zu würdigen sind (BGE 121 III 75 E. 3c S. 79; 116 Ib 203 E. 4b S. 208). Ähnlich wie das Bundesgericht haben kantonale Gerichte ihre Überprüfungsbefugnis zu beschränken, wenn der fragliche unbestimmte Gesetzesbegriff dem autonomen Gemeinderecht angehört. Dies hat zur Folge, dass der kommunale Verwaltungsakt von der übergeordneten kantonalen Behörde nur aufgehoben werden darf, wenn sich die Gemeinde im Zusammenhang mit der Anwendung des unbestimmten Gesetzesbegriffs auf den Einzelfall eines Missbrauchs oder einer Überschreitung ihrer Beurteilungsermächtigung schuldig gemacht oder wenn sie verfassungsmässige Rechte des Bürgers verletzt hat (Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung,