Citation: 2P.192/2000 29.11.2000 E. B

B.- Mit Verfügung vom 6. Oktober 1998 auferlegte die Motorisierte Verkehrspolizei M.________ eine Gebühr von insgesamt Fr. 425.-- für das Abschleppen des vorschriftswidrig parkierten Fahrzeugs. Eine Einsprache, die - wie schon jene gegen die Busse - mit fehlender Täterschaft begründet wurde, wies das Polizeidepartement der Stadt Zürich am 7. Oktober 1999 ab. Es erwog, M.________ sei als Halter des Fahrzeugs für die Abschleppkosten haftbar. Das Abschleppen sei auch zu Recht erfolgt, weil die mit dem Halteverbot belegten Abstellfelder den Berechtigten für Wohnungsumzüge jeder Zeit hätten zur Verfügung stehen müssen. M.________ gelangte darauf an den Stadtrat von Zürich und machte weiterhin geltend, dass er als Halter des Fahrzeugs die Kosten nicht zu tragen habe. Es sei auch unverhältnismässig gewesen, das Fahrzeug abzuschleppen, weil zu diesem Zeitpunkt die Abstellplätze für den Wohnungsumzug gar nicht mehr benötigt worden seien. Schliesslich habe sein Sohn, der von der Polizei geweckt worden sei, zunächst die Schlüssel bei seinem Vater, der auf dem Helvetiaplatz einen Flohmarktstand betrieb, holen müssen, so dass die Wartefrist der Polizei zu kurz gewesen sei. Der Stadtrat von Zürich wies die Einsprache am 2. Februar 2000 ab. Zur Notwendigkeit des Abschleppens führte der Stadtrat aus, die Parkfelder seien von einer Anwohnerin zwecks Umzugs reserviert worden. Solche kostenpflichtige Reservationen ermöglichten es den Berechtigten, die auf eine nahe der Wohnung gelegene Parkierungsmöglichkeit angewiesen seien, zwischen altem und neuem Wohnort hin- und herzufahren, ohne jedes Mal wieder mühsam einen Parkplatz suchen zu müssen. Gerade in der Innenstadt sei es ohne speziell reservierte Parkplätze nur schwer möglich, einen grösseren Umzug effizient und ohne erhebliche Behinderung des Verkehrs und der Fussgänger durchzuführen. Ein reibungsloser Ablauf setze voraus, dass die reservierten Parkfelder auch tatsächlich zur Verfügung stünden. Dieser Zweck des Halteverbots aber würde vereitelt, wenn die Berechtigten, welche naturgemäss erst beim Eintreffen mit dem Umzugsfahrzeug allfällig widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge ausmachen könnten, zunächst die Polizei avisieren müssten, welche hernach die Halterschaft aufsuchen und ihr Frist zum Entfernen des Fahrzeugs ansetzen müsste. Deshalb müsse das Erfordernis der Dringlichkeit als gegeben angesehen werden, ohne dass es darauf ankäme, ob die Berechtigten den Platz tatsächlich zum fraglichen Zeitpunkt benötigt hätten. Weitere Rechtsmittel wiesen das Statthalteramt des Bezirkes Zürich am 18. Mai 2000 und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 27. Juli 2000 ab.