Citation: 5P.332/1999 29.02.2000 E. 4

4.- Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 4 aBV liegt willkürliche Beweiswürdigung nur vor, wenn der Richter seinen grossen Ermessensspielraum bei der Würdigung der Beweise offensichtlich missbraucht hat, wenn das Beweisergebnis geradezu unhaltbar ist oder wenn es auf einem offenkundigen Versehen beruht. Der Richter muss z. B. die Beweise krass einseitig zu Gunsten einer Partei gewürdigt oder wichtige Beweise völlig ausser Acht gelassen haben (BGE 120 Ia 31 E. 4b, 118 Ia 28 E. 1b, 116 Ia 85 E. 2b). In der Beschwerdeschrift muss unter Auseinandersetzung mit der Begründung des angefochtenen Entscheids aufgezeigt werden, inwiefern Beweise geradezu unhaltbar oder der tatsächlichen Situation offensichtlich zuwiderlaufend gewürdigt worden sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 121 I 225 E. 4c S. 230, 118 Ia 20 E. 5c S. 27 unten, allgemein 122 I 70 E. 1c S. 73, 121 I 113 E. 3a, 119 Ia 197 E. 1d). Nach § 117c aEGzZGB/ZH (vgl. dazu Art. 397b Abs. 2 ZGB; E. Spirig, Zürcher Kommentar, N 51 f. und 73 zu Art. 397b ZGB) ist der Arzt verpflichtet, einen Patienten unmittelbar vor der Einweisung in eine psychiatrische Klinik persönlich zu untersuchen. Hier unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer die alkoholkranke Patientin zwar seit 1991 behandelt und somit schon lange persönlich gekannt, sie jedoch nur per Telefon eingewiesen hat. In diesem Zusammenhang hat das Kassationsgericht erkannt, das Obergericht habe nicht willkürlich festgestellt, es wäre dem Beschwerdeführer entweder möglich gewesen, selber zur Patientin zu fahren oder den an ihrem Wohnort zuständigen Notfallarzt herbeizurufen; das Unterlassen beider Varianten dürfe ohne Willkür als Verstoss gegen die Vorschrift von § 117c aEGzZGB/ZH betrachtet werden. a) Der Beschwerdeführer findet, das Kassationsgericht habe die erste Begründung des Obergerichts verfassungswidrig geschützt, weil er nicht gleichzeitig die Sanität hätte aufbieten und zur Patientin fahren können, wie das Obergericht festgestellt habe; diesem Umstand sei das Kassationsgericht willkürlich ausgewichen, indem es erkannt habe, er hätte nach der Alarmierung der Sanität zur Patientin fahren können. Denn damit verkenne es, dass er zu spät gekommen wäre, weil die Patientin von der Sanität schon abgeholt gewesen wäre, bevor er überhaupt hätte eintreffen können. Soweit er mit seinen Schilderungen der zeitlichen Verhältnisse und der Varianten, was er zuerst und danach hätte tun können, Willkür begründen will, verkennt er den Sinn des angefochtenen Entscheids. Das Kassationsgericht hat im Ergebnis erkannt, das Obergericht habe nicht unter Verletzung der Verfassung festgestellt, dass sich der Beschwerdeführer zur Patientin hätte begeben können; ob er die Sanität vorher oder nachher hätte bestellen können, spielt für das Ergebnis des Beschwerdeverfahrens insoweit keine Rolle (BGE 122 I 53 E. 5 S. 57), sondern stellt allenfalls bloss einen Mangel in der Begründung dar, aus dem allein Willkür nicht abgeleitet werden kann (BGE 124 I 208 E. 4a S. 211, 123 III 261 E. 4a S. 270 je mit Hinw. ). Da diese nicht bereits dann vorliegt, wenn eine andere Entscheidvariante möglich oder gar vorzuziehen wäre (BGE 124 IV 86 E. 2a S. 88 mit Hinw. , 120 Ia 369 E. 3a, 119 Ia 113 E. 3a), hätte der Beschwerdeführer, um erfolgreich Willkür darzutun, z. B. begründen müssen, weshalb es unmöglich gewesen wäre, die Sanität anzuweisen, bei der Patientin bis zu seinem Eintreffen zu warten. Wenn der Beschwerdeführer zur Notwendigkeit der telefonischen Einweisung weiter geltend macht, es habe sich um einen absoluten Notfall gehandelt und das Kassationsgericht habe sich keine Vorstellung von den zeitlichen Verhältnissen machen können, so gibt er selber zu, dass anders hätte gehandelt werden müssen, um § 117c aEGzZGB/ZH zu beachten. b) Der Beschwerdeführer findet das Urteil des Kassationsgerichts auch insofern willkürlich, als darin festgestellt wird, er hätte zumindest den zuständigen Notfallarzt zur Patientin schicken können; dabei wäre wegen der Schwierigkeit, den zuständigen Notfallarzt zu finden, der sich zudem meistens ohne vorübergehende Schliessung seiner Praxis nicht frei machen könne, zu viel Zeit verlorengegangen. Auch damit übt er unzulässige appellatorische Kritik an der gegenteiligen Würdigung des Kassationsgerichts und verkennt, dass er nicht einmal behauptet, geschweige denn rechtsgenüglich begründet, er habe vergeblich andere Varianten geprüft, bevor er die Patientin telefonisch einwies. c) Die Schlussfolgerung des Kassationsgerichts, die obergerichtliche Feststellung eines Verstosses des Beschwerdeführers gegen § 117c aEGzZGB/ZH verletze die Verfassung nicht, kann schon deshalb nicht als falsch (BGE 111 Ia 353 E. 1b S. 355; vgl. 116 III 70 E. 2b S. 71 f., 104 Ia 131 E. 2b S. 137) bezeichnet werden, weil der Beschwerdeführer insoweit, als er sich überhaupt mit ihr befasst, den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht Rechnung trägt.