Citation: 4C.179/2000 07.02.2001 E. 1

1.- Die Sondervorschrift von Art. 67 Ziff. 1 OG gibt dem Bundesgericht die Möglichkeit, die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanz über technische Verhältnisse im Berufungsverfahren zu überprüfen und zu diesem Zweck die erforderlichen Beweismassnahmen zu treffen. Eine derartige Überprüfung rechtfertigt sich jedoch nur, wenn die vorinstanzlichen Feststellungen ernsthaften Zweifeln unterliegen, insbesondere wenn sie unklar oder widersprüchlich sind oder auf irrtümlichen Überlegungen beruhen, weil die Vorinstanz oder bereits der im kantonalen Verfahren beigezogene Sachverständige von falschen Rechtsbegriffen ausgegangen ist oder sonstwie die technischen Fragen nicht richtig gestellt hat (BGE vom 9. Dezember 1998, E. 2a, abgedruckt in sic! 1999 294; BGE vom 17. November 1989, E. 2a, abgedruckt in SMI 1990, 133 ff.). Solche Zweifel beim Bundesgericht zu wecken, ist Sache der Partei, welche den technischen Sachverhalt überprüft haben will. Im Übrigen lässt das Bundesgericht neue Tatsachen oder Beweismittel gemäss Art. 67 Ziff. 2 OG nur zu, wenn der Partei, die sie behauptet, nicht vorzuwerfen ist, sie hätte sich bei sorgfältiger Prozessführung bereits im kantonalen Verfahren darauf berufen können (BGE 120 II 312 E. 3a S. 314; 98 II 325 E. 3a). Die Klägerin beantragt mit dem Berufungsantrag Ziffer 2.1, das Bundesgericht habe eventuell ein Gutachten zu bestimmten Fragen einzuholen. Sie ersucht sodann auch in der Berufungsbegründung um Einholung eines Gutachtens in Bezug auf die Fragen der Zulässigkeit des Teilverzichts bzw. weiterer Einschränkungen des Patentes sowie der Neuheit der Erfindung. Die Klägerin weist jedoch weder nach, dass sie die entsprechenden Vorbringen schon im kantonalen Verfahren formgerecht und rechtzeitig in den Prozess eingeführt hat, noch versucht sie in der Begründung ernsthafte Zweifel an den im Zusammenhang mit Art. 67 OG allein in Frage stehenden Feststellungen über die technischen Verhältnisse zu wecken. Den Anträgen der Klägerin auf Einholung eines Gutachtens kann deshalb nicht stattgegeben werden.