Citation: 6P.213/2006 02.03.2007 E. 5

Der Beschwerdeführer wendet ein, die Vorinstanz habe Art. 5 Abs. 1 EMRK verletzt. Denn eine nachträgliche Verwahrung sei nur bei einem ausdrücklichen Vorbehalt im ursprünglichen Urteil bezüglich Gefährlichkeitsprognose möglich. Sei dies nicht der Fall, verstiessen sogar Regelungen, die nachträgliche Sicherungsverwahrungen vorsähen und in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren geschaffen worden seien, gegen die Konvention. 5.1 Da die Abänderung einer ambulanten Massnahme in eine Verwahrung einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit des Betroffenen darstellt, fragt sich, ob eine solche Umwandlung auch vor der EMRK standhält. In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu beachten, dass Art. 5 Abs. 1 lit. a EMRK eine zeitliche und inhaltliche Verknüpfung zwischen Verurteilung und neuerlicher Freiheitsentziehung verlangt: Das Urteil muss der Grund für die Haft sein. Ob die Freiheitsentziehung noch auf dem ursprünglichen Urteil beruht, kann sich als problematisch erweisen, wenn sie erst später - gerichtlich - angeordnet wird (vgl. Stefan Trechsel, Human Rights in Criminal Proceedings, Oxford 2005, S. 440, mit Hinweisen auf die Strassburger Rechtsprechung; Walter Gollwitzer, Menschenrechte im Strafverfahren, MRK und IPBPR, Kommentar, Berlin 2005, MRK Art. 5 N 42; Joachim Renzikowski, Die nachträgliche Sicherungsverwahrung und die Europäische Menschenrechtskonvention, in: Juristische Rundschau [JR] 7/2004, S. 271 ff.). 5.2 Der Freiheitsentzug des Beschwerdeführers, den er durch die Verwahrung erleidet, ist vom ursprünglichen Strafurteil vom 10. Oktober 2002 nicht losgelöst. In jenem Entscheid wurde eine ambulante psychiatrische Behandlung während des Strafvollzugs angeordnet. Dabei wies das Gericht darauf hin, dass von einer Verwahrung abgesehen werde. Der Zeitablauf und der Aufenthalt auf den Philippinen hätten eine gewisse positive Veränderung beim Beschwerdeführer bewirkt, so dass eine Verwahrung derzeit nicht mehr angezeigt sei. Wie sich in der Zwischenzeit herausstellte, hat sich diese Feststellung im Urteil nicht bewahrheitet. Aufgrund des verbindlichen Sachverhaltes im angefochtenen Urteil muss davon ausgegangen werden, dass die Voraussetzungen für eine Verwahrung allenfalls bereits im Oktober 2002 vorlagen. Auf jeden Fall konkretisiert die nachträgliche Umwandlung der ambulanten Massnahme in die Verwahrung lediglich den Massnahmevollzug, wie er im ursprünglichen Strafurteil bereits vorgezeichnet war. Unter diesen Umständen ist der neuerliche Freiheitsentzug durch das vorangegangene Strafurteil gedeckt. Die Abänderung der Massnahme gemäss Art. 43 Ziff. 3 StGB ist daher auch mit der EMRK vereinbar. Die Rüge des Beschwerdeführers ist mithin unbegründet.