Citation: 9C_777/2009 04.11.2009 E. 4

In der Sache dreht sich der Rechtsstreit um die Höhe eines Anspruchs auf Ergänzungsleistungen. Es geht vorab um die Prüfung, ob die mit Einspracheentscheid vom 25. April 2008 bestätigte Herabsetzung auf den 1. Dezember 2007 gerechtfertigt war. Der Entscheid über diese Frage erfordert die Überprüfung einer anhand von vordefinierten Bemessungsfaktoren (Art. 9 - 12 ELG) vorgenommenen Beitragsberechnung. Selbst wenn es sich hier nicht um eine speziell komplexe Problematik handelt, liegt eine Zeitspanne von einem Jahr seit dem faktischen Ende des Schriftenwechsels bis zur Einreichung der Rechtsverzögerungsbeschwerde unter den konkreten Umständen gerade noch im Bereich des Zulässigen. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer mitgeteilt, die Dossiers würden in chronologischer Reihenfolge behandelt. Damit ist das grundrechtlich verankerte Prinzip einer rechtsgleichen Behandlung der Rechtsuchenden primär gewahrt. Nach der Rechtsprechung (E. 2) könnte der Vorinstanz kein Verschleppungsvorwurf gemacht werden, wenn sie einzelne Entscheide vorzöge, falls die spezifische Interessenlage dies erforderte. Denn aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz leitet sich nicht nur ab, dass Gleiches gleich, sondern auch, dass Ungleiches ungleich zu behandeln ist. Die angefochtene Herabsetzung der Ergänzungsleistungen unterscheidet sich jedoch nicht wesentlich von der Reduktion einer Dauerleistung, wie sie von den Durchführungsstellen tagtäglich verfügt werden, weshalb der Beschwerdeführer keine vorgezogene Beurteilung seiner Beschwerde beanspruchen kann.