Citation: 4C.178/2005 20.12.2005 E. 5

Subeventuell rügt der Beklagte, die Vorinstanz habe die Unterhaltskosten für das Kind mit 2,5 % statt mit 3,5 % kapitalisiert, was eine Verletzung von Bundesrecht darstelle. Damit wendet er sich gegen die von der Vorinstanz angewandten (rechtlichen) Berechnungsgrundsätze. Diese Rüge kann mit Berufung erhoben werden (BGE 127 III 73 E. 3c; 126 III 388 E. 8a). 5.1 Die Vorinstanz hat die errechneten Unterhaltsbeiträge wegen der relativ kurzen Laufzeit und der tiefen Zinsen mit 2,5 % kapitalisiert. Dabei hat sie sich auf das Handbuch zur Anwendung der Barwerttafeln von Schaetzle/Weber bzw. das einschlägige Anwendungshandbuch gestützt (vgl. Marc Schaetzle/Stephan Weber, Kapitalisieren, Handbuch zur Anwendung der Barwerttafeln, Zürich 2001, Beispiel 47a, S. 284; zur Ermittlung des jeweiligen Faktors vgl. Wilhelm Stauffer/Marc Schaetzle, Barwerttafeln, 5. Aufl., Zürich 2001, Tafel 48, S. 460 f.). 5.2 Die Vorinstanz hat in Abweichung von BGE 125 III 312 statt 3,5 % einen Kapitalisierungszinsfuss von 2,5 % angewandt. Im erwähnten Entscheid wurde einlässlich dargelegt, dass es die Rechtssicherheit gebietet, die langjährige ständige Rechtsprechung seit BGE 72 II 132 namentlich im Bereich der Schadensberechnung nur zu ändern, wenn sichere Anzeichen dafür bestehen, dass ein Realertrag von 3,5 % auf Kapitalabfindungen in absehbarer Zukunft nicht zu verwirklichen ist, und sich mit hinreichender Gewissheit sagen lässt, dass der seit 1946 angewandte Kapitalisierungszinsfuss mit dem Grundsatz des vollen Schadensausgleichs unvereinbar ist. In Würdigung der Aussagen von Experten ging das Bundesgericht im genannten Entscheid davon aus, dass ein realer Ertrag von 3,5 % jedenfalls seit Mitte der achtziger Jahre im Rahmen dessen liegt, was sich mit einem angemessen gemischten Wertschriften-Portefeuille oder mit Anteilen an einem auf eine vorsichtige Anlagestrategie ausgerichteten Anlagefonds erzielen lässt. Das Bundesgericht sah damals keine hinreichend sicheren Anhaltspunkte dafür, dass sich die Ertragslage solcher Anlagen in absehbarer Zukunft nicht mehr werde halten können (BGE 125 III 312 E. 7). Diese Rechtsprechung stiess in der Lehre auf Kritik, namentlich im Hinblick auf die Entwicklung des BVG-Mindestzinssatzes, der vom Bundesrat für das Jahr 2003 von 4 % auf 3,25 % und für 2004 um ein weiteres Prozent auf 2,25 % herabgesetzt wurde (Art. 12 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 18. April 1984 [SR 831.44.1; BVV 2]; Beck, Senkung des Kapitalisierungszinsfusses angezeigt, HAVE 2002, S. 391 ff.; Sidler, Kapitalisierungszinsfuss 3,5 %: Das Ende einer Illusion, HAVE 2002, S. 388 ff.; Schaetzle, Versicherungen und Anwälte im Clinch - Auswirkungen des allgegenwärtigen Kostendrucks, Anwaltsrevue 5/2004, S. 174). Die Ablehnung einer Praxisänderung durch das Bundesgericht stiess aber vor allem aus Gründen der Rechtssicherheit auch auf Zustimmung (Fellmann/Bazzani, Kapitalisierungszinsfuss und Rechtssicherheit - ein Diskussionsbeitrag, HAVE 2003, S. 161 ff.; Chappuis, Le taux de capitalisation en responsabilité civile ou les incertitudes de la prévisibilité économique face à la sécurité du droit, HAVE 2003, S. 158 ff.). Nach dem erwähnten Leitentscheid im Jahre 1999 ereigneten sich zwar Einbrüche auf den Finanzmärkten. Im Jahre 2003 zeichnete sich jedoch wieder eine Erholung ab. Im Juni 2004 bestätigte das Bundesgericht daher seine konstante Praxis zum Kapitalisierungszinsfuss von 3,5 % (Urteil 4C.3/2004 vom 22. Juni 2004, E. 2). Es erwog, dass aufgrund der Entwicklung in der seit BGE 125 III 312 vergangenen relativ kurzen Zeitspanne sich nicht zuverlässig prognostizieren lasse, dass ein realer Ertrag von 3,5 % auf längere Dauer nicht mehr erzielt werden kann; ausserdem vermöge die Herabsetzung des BVG-Mindestzinssatzes nichts an den juristischen Überlegungen zu ändern, die für das Bundesgericht im genannten Leitentscheid (vgl. BGE 125 III 312 E. 5b, 7) letztlich den Ausschlag gaben (Urteil 4C.3/2004 vom 22. Juni 2004, E. 2.3). Der BVG-Mindestzinssatz wird gemäss Art. 15 BVG mindestens alle zwei Jahre überprüft und wenn nötig vom Bundesrat angepasst. Eine solche Flexibilisierung des anwendbaren Zinssatzes ist im Bereich der Schadensberechnung aber im Hinblick auf die erforderliche Rechtssicherheit nicht möglich (BGE 125 III 312 E. 4b; Fellmann/Bazzani, a.a.O., S. 164). Die Kapitalisierung beruht zwar zwangsläufig auf Hypothesen über Entwicklungen, die in der Zukunft liegen und zu denen auch die künftigen Kapitalerträge gehören; indessen ist das Aufstellen verlässlicher Prognosen hinsichtlich der künftigen Zinsentwicklung mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden (BGE 125 III 312 E. 4b). Die Kapitalerträge folgen den Konjunkturschwankungen. Der Kapitalisierungszinsfuss kann jedoch nicht laufend den wirtschaftlichen Gegebenheiten angepasst werden. Andernfalls wären verlässliche Schätzungen der Schadenssummen sowohl für die Haftpflichtigen als auch die Geschädigten nicht mehr möglich. Ein variabler Zinssatz würde zudem dazu führen, dass die Höhe des zu leistenden Schadenersatzes durch Prozessverzögerung oder -beschleunigung beeinflusst werden könnte. Dies wäre mit dem Gebot der Rechtssicherheit unvereinbar, besteht doch gerade im Bereich des Schadenersatzrechts ein ausgeprägtes Bedürfnis nach Kalkulierbarkeit (BGE 125 III 312 E. 5b). 5.3 Aus dem Angeführten folgt, dass kein Anlass besteht, von der dargelegten konstanten Praxis abzuweichen. Die Klägerin bringt auch keine Argumente vor, die eine solche Praxisänderung nahe legen würden, sondern beschränkt sich auf die Wiedergabe der Erwägung der Vorinstanz. Die von dieser vorgenommene Kapitalisierung mit 2,5 % verstösst gegen Bundesrecht. 5.4 Der Beklagte ficht einzig die Anwendung des (zu niedrigen) Kapitalisierungszinsfusses durch die Vorinstanz an, nicht aber die übrigen Grundlagen der Unterhaltskostenberechnung (monatlicher Bedarf, Altersabstufung, Anwendung der Barwerttafel 48 von Stauffer/Schaetzle, a.a.O., S. 460 ff., Beispiel 47a von Schaetzle/Weber, a.a.O., S. 284). Bei Zugrundelegung eines Kapitalisierungszinsfusses von 3,5 % und (ansonsten) gleicher Berechnungsweise wie die Vorinstanz würden die Unterhaltskosten insgesamt Fr. 82'764.-- betragen. Eine Herabsetzung des von der Vorinstanz zugesprochenen Unterhaltsbetrags von Fr. 85'000.-- auf diesen Betrag (E. 1.3) kommt indessen aus folgendem Grund nicht in Frage. Die Vorinstanz hat nicht nur den falschen Kapitalisierungszinsfuss angewandt, sondern zudem verkannt, dass die Unterhaltsbeiträge erst ab dem Urteilszeitpunkt mit 3,5 % zu kapitalisieren sind. Die bis zum Urteilszeitpunkt geschuldeten Beiträge sind hingegen nicht zu kapitalisieren, sondern zu addieren und auf den mittleren Verfall zu verzinsen (vgl. Schaetzle/Weber, a.a.O., S. 12; vgl. auch BGE 131 III 12 E. 9). Der Schadenszins von 5 % ist somit bis zum Urteilszeitpunkt aufzurechnen und die Beiträge (erst) ab diesem Zeitpunkt bis zum Erreichen der Volljährigkeit des Kindes mit 3,5 % zu kapitalisieren. Nimmt man diese bundesrechtskonforme Berechnung vor, betragen die Unterhaltskosten insgesamt Fr. 100'152.-- (Fr. 43'452.-- bis zum Urteilszeitpunkt plus Fr. 56'700.-- bis zur Volljährigkeit). Damit wird der von der Vorinstanz der Klägerin zugesprochene Betrag deutlich überschritten. Der vom Beklagten beantragten Herabsetzung des zugesprochenen (geringeren) Unterhaltsbetrages ist nicht stattzugeben. Das Subeventualbegehren ist abzuweisen.