Citation: 2C_483/2020 E. 5.1.4

5.1.4. Es folgt eine Zwischenmoderation, in deren Rahmen erwähnt wird, dass - nachdem die vorberatende Kommission dem Entwurf mit Stichentscheid des Präsidenten zugestimmt hatte - "Bewegung in das Geschäft zu kommen" scheine. Der Moderator weist auf die bevorstehende Debatte im Nationalrat hin. Deshalb habe der "Kassensturz" - so der Moderator weiter - drei Politiker konkret zu ihrer Haltung gefragt, insbesondere zum Vorschlag, die Versicherungsbedingungen einseitig zu ändern. Damit wird der zweite Teil des Fernsehbeitrags angekündigt, in welchem Interviews mit der FDP-Nationalrätin Christa Markwalder (Legal Counsel bei einem Versicherungskonzern), dem BDP-Nationalrat Lorenz Hess (Verwaltungsratspräsident einer Versicherungsgesellschaft) und der SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo (Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz) ausgestrahlt werden. Christa Markwalder äussert sich insbesondere zu Art. 35 E-VVG und der Möglichkeit der Versicherer, Vertragsbedingungen nachträglich einseitig zu ändern (vgl. E. 5.1.2 hiervor). Sie weist darauf hin, dass einseitige Vertragsänderungen bereits nach der im Zeitpunkt der Ausstrahlung der Sendung bestehenden Praxis möglich seien, und zwar nicht nur im Versicherungsbereich, sondern auch bei Banken und Telekommunikationsunternehmen. Die Formulierung von Art. 35 E-VVG im Gesetzesentwurf bezeichnet sie jedoch als "verunglückt" und gibt an, sie bzw. ihre Fraktion wolle - entgegen der in der Kommission geäusserten Auffassung - die strittige Bestimmung streichen und bei der geltenden Rechtslage bleiben. In seinem Schlusswort weist der Moderator erneut auf die bevorstehende Debatte im Nationalrat hin und informiert die Zuschauer, dass die Interessenbindungen der Parlamentarier in Bezug auf Versicherungen auf der Internetseite der Sendung verfügbar seien.