Citation: 1A.39/2007 30.08.2007 E. 1

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz sind in erster Linie die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR, SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten sind, und der zwischen ihnen abgeschlossene Zusatzvertrag vom 13. November 1969 (SR 0.351.913.61) massgebend. Anwendbar ist ferner das Übereinkommen Nr. 141 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten vom 8. November 1990 (Geldwäschereiübereinkommen; GwÜ; SR 0.311.53), das für die Schweiz am 1. September 1993 und für Deutschland am 1. Januar 1999 in Kraft getreten ist. Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, kommt das schweizerische Landesrecht - namentlich das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG, SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung (IRSV, SR 351.11) - zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG). 1.2 Gemäss Art. 110b IRSG richten sich Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen, die in erster Instanz vor dem Inkraftreten dieser Änderung - am 1. Januar 2007 - getroffen worden sind, nach dem bisherigen Recht. Diese Bestimmung geht Art. 132 Abs. 1 BGG als "lex specialis" vor. Hat der kantonale Untersuchungsrichter die Schlussverfügung vor dem 1. Januar 2007 erlassen und das Kantonsgericht die dagegen erhobene Beschwerde nach diesem Datum abgewiesen, ist gegen dessen Entscheid die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben (Urteil 1C_53/2007 vom 29. März 2007 E. 1.2). Der Untersuchungsrichter hat im vorliegenden Fall die Schlussverfügung vor dem 1. Januar 2007 erlassen. Gegen den angefochtenen Entscheid ist damit - wie das Bundesamt für Justiz zutreffend annimmt - die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben. Die Vorinstanz hat eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung gegeben. Das ist insofern nachvollziehbar, als ihr das angeführte Urteil 1C_53/2007 vom 29. März 2007 noch nicht bekannt sein konnte und die Rechtslage vorher insoweit unklar war. Die Beschwerdeführer haben gestützt auf die unrichtige Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz fälschlich "Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und gleichzeitig Verfassungsbeschwerde" erhoben. Dies führt zu keinem Nichteintretensentscheid. Die Eingabe der Beschwerdeführer genügt den Frist- und Formvorschriften der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie ist als solche entgegenzunehmen. 1.3 Die Beschwerdeführer können rügen die Verletzung von Bundesrecht (wozu auch das Staatsvertragsrecht gehört), einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 80i Abs. 1 lit. a IRSG). Da die Vorinstanz eine richterliche Behörde ist, ist das Bundesgericht an ihre Feststellung des Sachverhaltes gebunden, sofern sie den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat (Art. 105 Abs. 2 OG). 1.4 Das Bundesgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 25 Abs. 6 aIRSG). Es prüft die bei ihm erhobenen Rügen grundsätzlich mit freier Kognition. Es ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 123 II 134 E. 1d S. 136 f.; 122 II 367 E. 2d S. 372, mit Hinweisen).