Citation: I 399/05 27.12.2005 E. 3

3.1 In seinem "Revisionsgesuch" an die IV-Stelle vom 17. November 2003 (welches jedoch erst im März 2004 bei der Verwaltung eingegangen ist) beruft sich der Versicherte darauf, dass das Eidgenössische Versicherungsgericht den im seinerzeitigen Verfahren letztinstanzlich erstmals eingereichten Geschäftsabschluss des Jahres 2002 nicht berücksichtigt habe. Damit macht er sinngemäss geltend, dieser Abschluss stelle ein Novum im Sinne des Art. 137 lit. b OG dar, weshalb die Verwaltungsverfügung von Juli 2001 zu revidieren sei. Diese Verfügung ist jedoch seinerzeit angefochten und letztinstanzlich vom Eidgenössischen Versicherungsgericht bestätigt worden; in der Folge hat die Verwaltung zu Recht schon aus diesem Grund eine (prozessuale) Revision ihrer Verfügung abgelehnt (vgl. Ulrich Meyer-Blaser, Die Abänderung formell rechtskräftiger Verwaltungsverfügungen in der Sozialversicherung, ZBl 1994, S. 351). Wie bereits im Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 22. August 2003, I 43/03, Erw. 2 in fine, festgehalten worden ist, ist der Geschäftsabschluss dieses Jahres zudem für den Sachverhalt bis Juli 2001 nicht massgebend (vgl. auch Erw. 2 hievor). Dieses Dokument beschlägt vielmehr die Zeit nach der ersten (rentenablehnenden) Verfügung von Juli 2001 - nämlich das Geschäftsjahr 2002 - und kann deshalb keinen Revisionstitel im Sinne des Art. 137 lit. b OG für die Zeit vor Juli 2001 darstellen, sondern allenfalls Grundlage einer Neuanmeldung sein (als welche die IV-Stelle das an sie gerichtete Gesuch denn letztlich auch aufgefasst hat). Der Frage der rechtzeitigen Geltendmachung dieses Revisionsgrundes (Art. 141 Abs. 1 lit. b OG) braucht deshalb nicht weiter nachgegangen zu werden. 3.2 Der Gesuchsteller verweist auf die Verfügung der IV-Stelle von Mai 2005, wonach für die Zeit von Januar 2001 bis Ende Februar 2003 ein Revisionsgesuch an das Eidgenössische Versicherungsgericht zu richten sei. Die neue (rentenzusprechende) Verfügung der IV-Stelle vom 19. Mai 2005 stellt ebenfalls keinen Revisionstitel im Sinne des Art. 137 lit. b OG dar. Denn dieser Hoheitsakt ist von der gleichen Verwaltungsstelle erlassen worden, deren Verfügung von Juli 2001 letztinstanzlich vom Eidgenössischen Versicherungsgericht geschützt worden ist. Damit liegt allenfalls eine neue rechtliche Würdigung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts durch die gleiche Behörde vor, was jedoch weder eine nachträglich erfahrene erhebliche Tatsache noch ein im früheren Verfahren nicht beibringbares entscheidendes Beweismittel darstellt (Art. 137 lit. b OG; vgl. auch BGE 122 IV 68 Erw. 2b). Anders wäre allenfalls zu entscheiden, wenn ein Organ eines anderen Versicherungsträgers eine Verfügung erlassen hätte, welche die Zeit vor Juli 2001 beträfe (so stellt z.B. in der Arbeitslosenversicherung der durch die IV-Stelle nach erfolgter Leistung der Arbeitslosentaggelder festgestellte Grad der Erwerbsunfähigkeit eine neue Tatsache dar, welche es der Arbeitslosenkasse ermöglicht, ihre erbrachten Leistungen einer prozessualen Revision zu unterziehen; ARV 1998 Nr. 15 S. 81 Erw. 5a). Dies ist hier aber nicht der Fall. 3.3 Ein anderer in Art. 136 f. OG vorgesehener Revisionsgrund als derjenige des Art. 137 lit. b OG wird nicht geltend gemacht (Art. 140 OG).