Citation: 4C.64/2004 07.06.2004 E. 4

Der Kläger macht sodann geltend, die Vorinstanz habe bundesrechtswidrig verneint, dass ihm aus dem Lizenzvertrag ein Anspruch auf Rechnungslegung zustehe und sein Begehren, die Beklagte zur Rechenschaftsablegung zu verpflichten, zu Unrecht abgewiesen. Er verkennt insoweit die Tragweite des angefochtenen Urteils. Die Vorinstanz hat zutreffend zwischen beweisrechtlichen Editionspflichten von Prozessparteien und materiellrechtlichen Informationsansprüchen von Vertragsparteien unterschieden (vgl. BGE 82 II 555 E. 4 S. 564; Vogel/ Spühler, a.a.O., S. 279; speziell zur Abrechnungspflicht des Lizenznehmers: von Büren, a.a.O, S. 350; Hilty, a.a.O., S. 504 f.). Sie hat nicht verkannt, dass die materiellrechtlichen Pflichten einen Anspruch auf Information ausserhalb eines Prozesses geben und im Rahmen eines eigenen Prozesses geltend gemacht und anschliessend vollstreckt werden können. Sie hielt indessen fest, im vorliegenden Fall bestehe eine prozessuale Editionspflicht, deren Beurteilung vorliegend nicht möglich sei, da sie nicht unabhängig von einem Hauptverfahren durchgesetzt werden könne und auf das Hauptbegehren mangels Leistungsklage nicht einzutreten sei. Es ist der Vorinstanz keine Bundesrechtsverletzung vorzuwerfen, wenn sie das vorliegende Begehren auf Rechnungslegung nach Treu und Glauben (zur Auslegung von Prozesserklärungen vgl. BGE 105 II 149 E. 2a S. 152; ferner: BGE 123 IV 125 E. 1; 115 Ia 107 E. 2b S. 109; 114 II 329 E. 1) rein beweisrechtlich verstand und dessen Zulässigkeit von derjenigen des Hauptbegehrens auf Feststellung abhängig machte. Für ein beweisrechtliches Verständnis des Begehrens spricht, dass der Kläger dieses gleichzeitig mit der Feststellungsklage erhob und dass es aus prozessökonomischer Sicht keinen Sinn machen würde, in einem Fall wie dem Vorliegenden, in dem die Beklagte die erhobenen Provisionsansprüche bereits dem Grundsatze nach bestreitet, eine eigenständige, auf blosse Abrechnung zielende Klage zu erheben (BGE 116 II 215 E. 4 S. 220). Die Berufung erweist sich auch insoweit als unbegründet.