Citation: 9C_490/2009 26.08.2009 E. 5

5.1 Die Vorinstanz wies das Begehren des Versicherten um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung mit der Begründung ab, die Beschwerdegegnerin habe ihre grundsätzliche Leistungspflicht ab 1. April 2001 anerkannt. Was die Verjährung der Leistungen vor diesem Zeitpunkt anbelange, behaupte der Beschwerdeführer weder verjährungsunterbrechende Handlungen noch "eine ernsthafte Schuldanerkennung und gültiger Verzicht auf die Verjährungseinrede" durch die Beschwerdegegnerin. Die entsprechenden Begehren seien somit aussichtslos. Hinsichtlich der Kinderrenten habe die Beschwerdegegnerin bei Nachweis einer Ausbildung von Anfang an ihre grundsätzliche Leistungspflicht anerkannt. Dass dem Beschwerdeführer dieser erst im Klageverfahren gelungen sei, habe einzig er selber zu vertreten. Für das Beibringen der notwendigen Bescheinigungen sei eine rechtskundige Vertretung kaum erforderlich und eine Klage auf Zusprechung von Kinderrenten offensichtlich nicht notwendig gewesen. Eine solche grenze an Mutwilligkeit, weshalb sich weder die Zusprechung einer Parteientschädigung (soweit der Beschwerdeführer formell geringfügig obsiege) noch die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsvertretung rechtfertige. 5.2 Nach den zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint und, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, auf unentgeltlichen Rechtsbeistand (Art. 29 Abs. 3 BV; vgl. auch BGE 130 I 180 E. 2.2 S. 182, 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135, je mit Hinweisen; Urteil 8C_710/2007 vom 10. März 2008, E. 2.1). Welche Umstände bei der Beurteilung der Prozessaussichten in Betracht fallen und ob sie für oder gegen eine hinreichende Erfolgsaussicht sprechen, ist Rechtsfrage. Tatfrage ist, ob und wieweit einzelne Tatumstände erstellt sind (BGE 124 I 304 E. 2c S. 307). 5.3 Nach dem Gesagten (E. 4.2 hievor) hat die Vorinstanz das Schreiben vom 23. April 1999 zu Recht nicht als Verjährungsverzicht qualifiziert. Wenn der vom damaligen Rechtsvertreter angefragte Personaldienstmitarbeiter der Nestlé Suisse SA sich am 23. April 1999 darauf beschränkte, die gesetzliche Regelung zum Leistungsanspruch auf Invalidenleistungen in der beruflichen Vorsorge zu bestätigen, durften diese Auskünfte jedenfalls von einem Anwalt nicht dahingehend verstanden werden, dass die Beschwerdegegnerin damit einen Verjährungsverzicht abgegeben hätte. Soweit das kantonale Gericht den Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung im vorinstanzlichen Verfahren wegen Aussichtslosigkeit verneint hat, hält dies somit vor Bundesrecht stand. Hinsichtlich der zusätzlich anbegehrten Kinderrenten war nach den zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid keine anwaltliche Verbeiständung erforderlich, zumal die Beschwerdegegnerin ihre Leistungspflicht bei entsprechendem Beleg der Ausbildungen ausdrücklich anerkannt hatte.