Citation: 1P.651/2004 17.01.2005 E. 4

Der Beschwerdeführer wendet gegen die vom Kantonsgericht vorgenommene Herabsetzung der Entschädigung für den enteigneten Boden ein, er habe seinerzeit, noch vor der Fusion der Gemeinden Brig und Glis, eine (mündliche) Erlaubnis zur Kiesausbeutung erhalten und von dieser seit Jahrzehnten unbeanstandet Gebrauch gemacht. Nur diese Tatsache spiele für die Entschädigungsbemessung eine Rolle, nicht dagegen der Umstand, ob der Beschwerdeführer über eine Konzession im heutigen rechtlichen Sinne verfüge. - Das Gegenteil ist der Fall. Wie im angefochtenen Entscheid zu Recht dargelegt wird, ist bei der Bemessung der Entschädigung regelmässig auf die tatsächliche und rechtliche Situation im massgebenden Bewertungszeitpunkt abzustellen, im vorliegenden Fall also auf das Datum des Entscheides der ersten Schatzungskommission (November 1996). Von einer anderen als der in diesem Zeitpunkt bestehenden Rechtslage dürfte nur ausgegangen werden, wenn feststünde oder mit hoher Wahrscheinlichkeit angenommen werden könnte, dass die rechtliche Situation ohne die Enteignung eine andere gewesen oder eine andere geworden wäre. Ausserdem ist über die tatsächliche Nutzung des Bodens am Stichtag hinwegzusehen, wenn sich die ausgeübte Nutzung als rechtswidrig erweist oder auch ohne die Enteignung hätte eingestellt werden müssen (BGE 112 Ib 531 E. 3 S. 533, 129 II 470 E. 5 S. 474, je mit Hinweisen). Nun wird nicht ernsthaft bestritten, dass der Beschwerdeführer im November 1996 weder über eine Kiesausbeutungs-Konzession für die teilenteigneten Grundstücke noch über die vom Kantonsgericht erwähnten weiteren erforderlichen Bewilligungen für die Materialentnahme verfügte. Damit erweist sich eine solche Nutzung dieser Parzellen als rechtswidrig und muss bei der Entschädigungsbemessung unberücksichtigt bleiben. Daran würde sich selbst dann nichts ändern, wenn dem Beschwerdeführer seinerzeit - was unbewiesen geblieben ist - tatsächlich mündlich die Kiesentnahme aus der Saltina erlaubt worden wäre und er während Jahren unangefochten Material ausgebeutet hätte. Einerseits hätte eine solche formlose Erlaubnis angesichts der auch seinerzeit geltenden gesetzlichen Anforderungen nicht rechtsgültig sein können. Andererseits können entgegen der Meinung des Beschwerdeführers Konzessionen und Bewilligungen als mitwirkungsbedürftige Verfügungen nicht durch Ersitzung erworben werden. Ebenso wenig kann aus einer unbeanstandet gebliebenen Ausübung einer bewilligungspflichtigen Tätigkeit ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Bewilligung oder auf Fortsetzung der Tätigkeit hergeleitet werden. Der Beschwerdeführer kann daher auch nicht geltend machen, dass er die Kiesausbeutung ohne die Enteignung hätte weiter betreiben können und sich dies bei der Entschädigungsbemessung auswirken müsste. Was schliesslich die vom Kantonsgericht aufgrund des GemeindeAngebotes festgesetzte Entschädigung von Fr. 5.--/m2 für den enteigneten Boden anbelangt, so wird diese vom Beschwerdeführer jedenfalls nicht ausdrücklich beanstandet. Wohl verlangt er, dass die Flächen, auf denen kein Material ausgebeutet werden könne, mit Fr. 10.--/m2 entgolten würden, behauptet jedoch selbst nicht, dass ein solcher Preis für ein Bachbett und für Bachufer handelsüblich sei.