Citation: 4A_7/2024 E. 3.4.2

3.4.2. Die Beschwerdeführerin stützt sich in ihrer Argumentation (Massnahme [Veranstaltungsverbot] ist nicht gleichbedeutend mit Massnahmenpaket) allein auf den Wortlaut der betreffenden Bestimmung. Sie übergeht dabei, dass dieser nicht isoliert, sondern aus dem konkreten Sinngefüge zu betrachten ist (BGE 138 III 659 E. 4.2.1; 132 III 626 E. 3.1). Auch ihr Einwand, die Vorinstanz habe sich zu Unrecht am zitierten Urteil 4A_303/2022 orientiert, ist unbegründet. Sie vermag bereits keine erheblichen Unterschiede zwischen dem vorliegenden Fall und dem zitierten Urteil aufzuzeigen. Damit kann offenbleiben, ob ihr Einwand ohnehin verspätet wäre, wie die Beschwerdegegnerin geltend macht. Die Beschwerdeführerin rügt, im zitierten Urteil 4A_303/2022 sei es bloss um die Verlängerung einer (unveränderten) Massnahme gegangen, während vorliegend die Verschärfung einer Massnahme zu beurteilen sei (namentlich ein Verbot von Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen). Aus dem zitierten Urteil 4A_303/2022 ergibt sich ohne Weiteres, dass die dortige Beschwerdeführerin im bundesgerichtlichen Verfahren nicht mehr geltend machte, eine blosse Verlängerung einer Massnahme begründe ein neues versichertes Ereignis (zit. Urteil 4A_303/2022 E. 6.1 in fine). Auch die diesem Urteil zugrundeliegende Beschwerde bezog sich somit auf bundesrätliche Anordnungen, mit denen die angeordneten Massnahmen abgeändert wurden. Entsprechend erwog das Bundesgericht, es bleibe ein einheitliches Massnahmenpaket, ob es um Änderungen der behördlichen Anordnungen betreffend Intensität (Einschränkung, Schliessung, Wiedereröffnung mit Auflagen) oder Dauer (Befristung, Verlängerung) gehe (zit. Urteil 4A_303/2022 E. 6.2 in fine). Auch die vorliegend erfolgte Vereinbarung einer Haftzeit von 90 Tagen ändert nichts an der zutreffenden vorinstanzlichen Auslegung, dass das versicherte Ereignis mit der ersten massnahmebedingten Betriebseinschränkung eintrat und solange andauerte, wie die entsprechenden (gesamten) Massnahmen anhielten. Die Beschwerdegegnerin macht zutreffend geltend, mit Ablauf der Haftzeit von 90 Tagen habe ihre Leistungspflicht geendet, nicht aber das versicherte Ereignis. Folgte man der Auffassung der Beschwerdeführerin, würde jede Anpassung der COVID-Massnahmen ein neues versichertes Ereignis begründen, jeweils mit einer Versicherungssumme von 1 Mio. und einer Haftzeit von 90 Tagen. Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht geltend macht, liesse ein solches Verständnis die im Versicherungsvertrag vereinbarte zeitliche Leistungsbeschränkung ins Leere laufen. Das Gesagte gilt auch, wenn jedes einzelne Veranstaltungsverbot als neues versichertes Ereignis verstanden würde, zumal die Vorinstanz ausführlich dargelegt hat, dass es sich nicht bloss um eine "Veranstaltungsverbotsversicherung" handelt, sondern darüber hinausgehend generell gesundheitsbedingte, behördlich angeordnete Massnahmen versichert sind, soweit sie betriebliche Einschränkungen bei der Beschwerdeführerin verursachten (vgl. hiervor E. 3.3). Die Vorinstanz verwies in diesem Zusammenhang denn auch zutreffend auf die Erfordernisse des Verhältnismässigkeitsprinzips. Hätte der Bundesrat Grossveranstaltungen durchgehend verboten, läge unbestritten nur ein Versicherungsfall vor. Dass der Bundesrat im Einklang mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip Grossveranstaltungen zeitweise (unter strengen Auflagen) wieder erlaubte, kann - entgegen der Beschwerdeführerin - nicht dazu führen, dass ein zweiter Versicherungsfall eintritt. Nichts ändert ihr Beispiel betreffend die Affenpocken. Sie argumentiert, das Bundesamt für Gesundheit (BAG) habe am 15. August 2022 eine erste Massnahme angeordnet, nämlich eine "nationale Meldepflicht für Affenpocken-Ansteckungen". Sie macht diesbezüglich geltend, wenn sich das Risiko vergrössert und die Behörde weitere Massnahmen erlassen hätte oder noch erlassen würde, hätte die vorinstanzliche Auslegung zur Konsequenz, dass sie als Versicherte jeden Anspruch auf künftige Versicherungsleistungen von vornherein verloren hätte. Die Beschwerdeführerin übergeht in ihrem Beispiel bereits, dass nicht irgendwelche bundesrätlichen Schutzmassnahmen das versicherte Ereignis begründen, sondern nur solche, die deren Betrieb einschränken. Wie eine nationale Meldepflicht den Betrieb der Beschwerdeführerin einschränken sollte, ist nicht ersichtlich.