Citation: C 392/00 08.10.2002 E. 4.3

4.3.1 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Davon zu unterscheiden ist der Streitgegenstand, worunter das Rechtsverhältnis verstanden wird, welches - im Rahmen des durch die Verfügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes - den aufgrund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet (BGE 119 Ib 36 Erw. 1b, 118 V 313 Erw. 3b, je mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts kann das verwaltungsgerichtliche Verfahren aus prozessökonomischen Gründen auf eine ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes, d.h. ausserhalb des durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses liegende spruchreife Frage ausgedehnt werden, wenn diese mit dem bisherigen Streitgegenstand derart eng zusammenhängt, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann, und wenn sich die Verwaltung zu dieser Streitfrage mindestens in Form einer Prozesserklärung geäussert hat (BGE 122 V 36 Erw. 2a mit Hinweisen; ARV 1985 Nr. 23 S. 177 Erw. 5b). 4.3.2 Im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen hat der Sozialversicherungsrichter auf den festgestellten Sachverhalt jenen Rechtssatz anzuwenden, den er als den zutreffenden ansieht, und ihm auch die Auslegung zu geben, von der er überzeugt ist (BGE 110 V 20 Erw. 1, 52 f. Erw. 4a; vgl. BGE 116 V 26 f. Erw. 3c; ZAK 1988 S. 615 Erw. 2a). Der Richter hat sich nicht darauf zu beschränken, den Streitgegenstand bloss im Hinblick auf die von den Parteien aufgeworfenen Rechtsfragen zu überprüfen (Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 212). Er kann eine Beschwerde gutheissen oder abweisen aus anderen Gründen als vom Beschwerdeführer vorgetragen oder von der Vorinstanz erwogen (Art. 114 Abs. 1 am Ende in Verbindung mit Art. 132 OG; BGE 119 V 28 Erw. 1b mit Hinweisen, 442 Erw. 1a). 4.3.3 Liegt, wie im vorliegenden Fall, eine verfügte Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosentaggelder im Streit, prüft die Beschwerdeinstanz frei, insbesondere ohne Bindung an die rechtliche Qualifikation des dem Versicherten in der streitigen Verfügung vorgeworfenen Verhaltens, ob und gegebenenfalls welcher der in Art. 30 Abs. 1 AVIG und Art. 44 AVIV normierten Einstellungstatbestände erfüllt ist. Dabei hat sie bei ihrem Entscheid die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör abgeleiteten Verfahrensrechte der Parteien zu beachten, was je nach konkreter Verfahrenslage oder materiellrechtlichen Auswirkungen gebieten kann, die Parteien noch besonders anzuhören (BGE 119 Ia 261 Erw. 6a, 119 V 211 Erw. 3b, je mit Hinweisen). Zusätzliche Schranken sind zu beachten, wenn der Richter, sei es von sich aus aufgrund von Anhaltspunkten in den Akten, sei es wegen eines von der Verwaltung nachträglich (zum Beispiel in der Vernehmlassung) erwähnten Grundes (sog. "Nachschieben" von Einstellungsgründen), im Vergleich zur verfügten Einstellung von einem anderen Sachverhalt ausgehen will, der unter einen anderen Einstellungsgrund zu subsumieren ist oder im Rahmen des gleichen Einstellungstatbestandes einen sachverhaltlich neuen Verschuldensvorwurf begründet. Dies ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für eine Ausdehnung des Verfahrens über den Anfechtungsgegenstand (Erw. 4.3.1 hievor) gegeben sind und das rechtliche Gehör gewahrt wird (vgl. BGE 122 V 37 Erw. 2c, 116 V 185 Erw. 1a in fine, 115 Ia 96 Erw. 1b). 4.3.4 Das Eidgenössische Versicherungsgericht geht im vorliegenden Fall nicht nur von einem anderen Tatbestand, sondern auch von einer anderen Sachverhaltslage aus als Verwaltung und Vorinstanz (Erw. 4.1 hievor). Dabei kann ohne weiteres von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden. Das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers ist nicht tangiert, weil dieser seinen eigenen Stellungnahmen faktisch bereits die hier massgebende Sachverhaltsvariante zu Grunde gelegt hat. Ebenso liegt eine zumindest implizite Äusserung der Verwaltung vor, indem sich diese in ihrer Vernehmlassung unter anderem auf die einschlägige Eingabe des Beschwerdeführers bezieht. Den vorstehend dargelegten Grundsätzen folgend erweist es sich als zulässig, den von Verwaltung und kantonalem Gericht als massgebend erachteten Einstellungstatbestand (Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV) durch den in Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV umschriebenen zu ersetzen. Dies steht im Übrigen im Einklang mit der Rechtsprechung, wonach der Tatbestand von Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV auch dann erfüllt ist, wenn der Versicherte im Einverständnis mit der Arbeitgeberfirma seine Anstellung aufgibt; vom Standpunkt der Arbeitslosenversicherung aus ist ein solcher Fall als Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch den Versicherten zu werten, sofern dieser nicht gezwungen war, sein Einverständnis zu geben, um z.B. einer drohenden Kündigung zuvorzukommen (nicht veröffentlichtes Urteil G. vom 9. Dezember 1986, C 83/86, Erw. 2a). 4.4 Nach Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV ist die Arbeitslosigkeit dann nicht selbstverschuldet, wenn der Versicherte das Arbeitsverhältnis zwar von sich aus aufgelöst hat, ohne dass ihm eine andere Stelle zugesichert war, ihm jedoch das Verbleiben an der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte. Nach der Rechtsprechung ist bei der Beurteilung der Unzumutbarkeit ein strenger Massstab anzulegen (ARV 1989 Nr. 7 S. 89 Erw. 1a; vgl. auch Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, N. 14 zu Art. 30). Ein entsprechender Ausnahmetatbestand liegt hier denn auch nicht vor. Soweit der Beschwerdeführer die Zumutbarkeit mit dem Argument bestreitet, eine Lohnerhöhung nach Ablauf der Probezeit sei ihm absprachewidrig verweigert worden, ist ihm entgegenzuhalten, dass eine allfällige Zusicherung dieser Art mit Blick auf die Natur der Probezeit nur unter dem Vorbehalt einer vollen Bewährung am Arbeitsplatz abgegeben worden sein konnte. Die enttäuschte Hoffnung auf die vermeintlich versprochene Saläraufbesserung vermag demzufolge von vornherein keine Unzumutbarkeit einer Fortführung des Arbeitsverhältnisses zu begründen. 4.5 Nach Art. 45 Abs. 3 AVIV liegt ein schweres Verschulden vor, wenn der Versicherte ohne entschuldbaren Grund eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen aufgegeben oder eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat. Beim Einstellungsgrund der Auflösung des Arbeitsverhältnisses ohne Zusicherung einer neuen Stelle kommt dem konkreten Sachverhalt für die Verschuldensbeurteilung im Allgemeinen eine grössere Bedeutung zu als bei der Ablehnung einer zugewiesenen zumutbaren Arbeit, wo Tatsache und Schwere des Verschuldens meist klar feststehen. Bei Einstellungen nach Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV kann Art. 45 Abs. 3 AVIV lediglich die Regel bilden, von welcher beim Vorliegen besonderer Umstände im Einzelfall abgewichen werden darf. Insoweit ist das Ermessen von Verwaltung und Sozialversicherungsrichter nicht auf eine Einstellungsdauer im Rahmen eines schweren Verschuldens beschränkt, sondern lässt auch eine mildere Sanktion zu (ARV 2000 Nr. 8 S. 42 Erw. 2c). Ausgehend von der Tatsache, dass der Entscheid für die Stellenaufgabe faktisch durch den Versicherten gefällt wurde (Erw. 4.1 hievor), sind Verwaltung und Vorinstanz zutreffenderweise von einem schweren Verschulden ausgegangen. Besondere Umstände, die eine Ausnahme von der Regel angezeigt erscheinen liessen, sind nicht ersichtlich, zumal der Beschwerdeführer offensichtlich keine neue Anstellung in Aussicht hatte und ihm das Verbleiben am bisherigen Arbeitsplatz nicht unzumutbar war (Erw. 4.4 hievor). Nicht zu beanstanden ist auch die verfügte Dauer der Einstellung, wobei zu beachten ist, dass der Sozialversicherungsrichter sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen darf (BGE 123 V 152 Erw. 2). Mit dem kantonalen Gericht ist im Weitern festzustellen, dass die Arbeitslosenkasse ihr Ermessen pflichtgemäss ausgeübt hat, indem sie auch die sanktionsmindernden Einzelfallumstände angemessen berücksichtigte. Schliesslich kann der Umstand, dass bei der Aufhebung des Arbeitsvertrages nicht auf die gesetzliche und vertragliche Kündigungsfrist (vgl. Art. 335c OR) Rücksicht genommen wurde - womit ebenfalls ein Einstellungstatbestand nach Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG begründet sein kann (BGE 112 V 324 f. Erw. 2b) -, ohne weiteres als von der verfügten Sanktion miterfasst gelten.