Citation: 1P.108/2005 18.07.2005 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, G.________ habe unzulässigerweise den Einstellungsbeschluss vom 19. Juli 2004 an die Presse weitergegeben und damit unwahre Angaben weiterverbreitet. Es stellt sich somit die Frage, ob G.________ berechtigt war, den Einstellungsbeschluss der Presse zur Verfügung zu stellen. 2.2 Während die ausserordentliche Untersuchungsrichterin die Zulässigkeit der Weitergabe des Einstellungsbeschlusses aus einer analogen Anwendbarkeit von § 30 Abs. 1 StPO ableitet, ergibt sich für das Obergericht die Berechtigung des Amtsgerichtspräsidenten zur Information der Medien aus Ziff. 6 in Verbindung mit Ziff. 5 der Richtlinien des Obergerichts vom 8. Dezember 1998 über die Information der Öffentlichkeit und der Medien. Welche Bestimmung die rechtliche Grundlage für die Information der Medien darstellt, kann im vorliegenden Zusammenhang offen bleiben, da nach beiden Vorschriften eine Information der Öffentlichkeit nur zulässig ist, soweit ein öffentliches Interesse an der Veröffentlichung besteht, welches schutzwürdige Interessen an der Geheimhaltung überwiegt. Mit dem Obergericht und der ausserordentlichen Untersuchungsrichterin ist hierzu festzuhalten, dass im vorliegenden Fall die Information der Presse über die Einstellung der Strafuntersuchung auf Initiative des Beschwerdeführers hin erfolgte und somit auch aus seiner Sicht ein öffentliches Interesse zumindest an der Information der Öffentlichkeit über die Einstellung des Strafverfahrens bestand. Zu einer korrekten Information gehört jedoch nicht nur die Mitteilung der Einstellung des Verfahrens, sondern auch der Gründe, die zu diesem Entscheid geführt haben. Zudem entspricht es der journalistischen Sorgfaltspflicht, die erhaltenen Informationen zu überprüfen. Es ist keineswegs zu beanstanden, dass der Amtsgerichtspräsident den Einstellungsbeschluss der Solothurner Zeitung auf Anfrage hin mitteilte, nachdem der Beschwerdeführer selbst das Interesse an der Zustellung dieses Beschlusses geweckt hatte. Auch die Behauptung des Beschwerdeführers, seine entgegenstehenden Interessen an der Geheimhaltung des Beschlusses seien vom Amtsgerichtspräsidenten nicht hinreichend beachtet worden, erscheint bei der gegebenen Sachlage als offensichtlich unbegründet.