Citation: 5P.232/2006 18.12.2007 E. 3

3.1 Unter Berufung auf die nach seiner Auffassung verletzte Eigentumsgarantie (Art. 26 Abs. 1 BV) kritisiert der Beschwerdeführer, dass sich der Zivilrichter für die Beurteilung von Abwehransprüchen gegen direkte Einwirkungen auf das Grundeigentum durch Überfliegen desselben als unzuständig erklärt habe. Er beanstandet namentlich, dass die von Überflügen ausgehenden Einwirkungen nicht im Rahmen eines vorgängigen (kombinierten) Planauflageverfahrens, sondern - analog den indirekten Einwirkungen (Immissionen) - in einem "nachlaufenden" Verfahren beurteilt würden. Da die Enteignungsbefugnis von der Beschwerdegegnerin somit faktisch nicht ausgeübt werde, könne sich der mit einer Eigentumsfreiheitsklage konfrontierte Zivilrichter nicht als unzuständig erklären. 3.2 Damit hat es folgende Bewandtnis: Beim Flughafen Zürich handelt es sich um ein Werk, das dem öffentlichen Verkehr dient und für dessen Betrieb eine Konzession erforderlich ist (Art. 36a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Luftfahrt [Luftfahrtgesetz, LFG; SR 748.0]). Dem Konzessionär steht von Gesetzes wegen das Enteignungsrecht zu (Art. 36a Abs. 4 LFG). Mit Erteilung der Betriebskonzession und dem damit verbundenen Enteignungsrecht steht nicht nur fest, dass der Betrieb des Flughafens im vorrangigen öffentlichen Interesse liegt, sondern auch, dass damit verbundene übermässige Immissionen grundsätzlich zu dulden sind, wenn sie nicht vermeidbar sind, und vom Enteignungsrecht erfasst werden. Damit weichen die privatrechtlichen Abwehransprüche dem vorrangigen Interesse und stehen die nachbarrechtlichen Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadenersatzansprüche gemäss Art. 679 ZGB nicht zur Verfügung (BGE 106 Ib 241 E. 3 S. 244; 116 Ib 249 E. 2a S. 253; 119 Ib 334 E. 3a S. 341). An deren Stelle tritt ein Anspruch auf Entschädigung für die Enteignung der nachbarrechtlichen Abwehransprüche (Art. 5 Abs. 1 EntG), falls die übermässigen Immissionen im Zeitpunkt des Erwerbs des Grundstückes unvorhersehbar waren, eine besondere Schwere aufweisen und erheblichen Schaden verursachen (BGE 123 II 481 E. 7a S. 490 f.; 124 II 543 E. 3a S. 548, E. 5a S. 551; 128 II 231 E. 2.1 S. 233 f.; 129 II 72 E. 2.1 S. 74; vgl. auch BGE 130 II 394 E. 7.1 S. 402). Die von den Einwirkungen Betroffenen haben die sich aus dem EntG ergebenden Ansprüche im Enteignungsverfahren wahrzunehmen, in welchem sie namentlich auch geltend machen können, bestimmte übermässige Einwirkungen könnten vermieden werden (BGE 130 II 394 E. 6 S. 400 f.; Margrit Schilling, Enteignungsrechtliche Folgen des zivilen Luftverkehrs, in: ZSR 2006 I, S. 18, mit Hinweisen). 3.3 Mit seiner unter Berufung auf die verfassungsmässige Eigentumsgarantie geübten Kritik am Zeitpunkt, in welchem sich Betroffene gegen nicht bereits aus dem Bau des Flughafens, sondern erst aus dessen Betrieb sich ergebende direkte Einwirkungen wehren können, aber auch mit dem Vorwurf, im öffentlichrechtlichen Verfahren werde die Bestandesgarantie ungenügend geprüft, stellt der Beschwerdeführer zwar die Verfassungsmässigkeit des Enteignungsverfahrens und dessen Handhabung in Frage. Der Entscheid des Obergerichts betraf aber die Frage der Zuständigkeit des Zivilrichters für die Beurteilung von Einwirkungen, die (direkt oder indirekt) aus dem Betrieb eines konzessionierten Flughafens herrühren. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern die von ihm angerufene Eigentumsgarantie durch diesen Entscheid verletzt worden ist (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Seine Kritik ist somit von vornherein nicht geeignet, die Zuständigkeit des Zivilrichters zu begründen, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Ob für die Beurteilung der in Frage stehenden Einwirkungen der Enteignungsrichter zuständig ist, hängt vielmehr davon ab, ob diese vom Enteignungsrecht gedeckt sind. Wer schliesslich für die Beurteilung dieser Frage zuständig ist, ist eine Frage des Bundesrechts - es wird diesbezüglich auf den Entscheid zur gleichzeitig erhobenen Berufung verwiesen (Urteil 5C.144/2006 vom 18. Dezember 2007) -, weshalb die staatsrechtliche Beschwerde auch aus diesem Grunde unzulässig ist (Art. 84 Abs. 1 OG).