Citation: 2A.494/2004 17.11.2004 E. A

Am 9. Oktober 2003 teilte die Y.________ AG, ein Spezialchemiekonzern mit Sitz in A.________, in einer Ad-hoc-Meldung gemäss § 15 des deutschen Wertpapierhandelsgesetzes mit, sie werde auf den 1. Januar 2004 die europaweiten Spezialraffinerie-Aktivitäten des Mineralölkonzerns Z.________ übernehmen. Mit dieser Übernahme werde sie ihren Umsatz mehr als verdoppeln; auch die Erträge sollten sich dabei positiv entwickeln. Die Ankündigung führte zu einem markanten Kursanstieg der Aktien der Y.________ AG. Da bereits im Vorfeld der Veröffentlichung ein auffälliger Kursanstieg sowie ein verstärktes Umsatzvolumen festgestellt worden waren, leitete die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht eine Untersuchung wegen des Verdachts eines Verstosses gegen das Insiderhandelsverbot im Sinne von § 14 des deutschen Wertpapierhandelsgesetzes ein. Die Untersuchung ergab unter anderem, dass gewisse der in Frage stehenden Transaktionen von der B.________ in Auftrag gegeben worden waren. Am 27. Januar 2004 ersuchte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Eidgenössische Bankenkommission hinsichtlich der über die B.________ im September 2003 ausgeführten Käufe von insgesamt 42'374 Aktien der Y.________ AG um Amtshilfe (Art. 38 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über die Börsen und den Effektenhandel; Börsengesetz, BEHG; SR 954.1). Die Eidgenössische Bankenkommission holte die gewünschten Informationen ein und verfügte am 15. Juli 2004, dem Gesuch werde entsprochen und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht mitgeteilt, die vom 8. bis. 29. September 2003 über die B.________ getätigten Käufe seien zugunsten von X.________ erfolgt; sie seien jedoch durch deren Bevollmächtigten C.________ in Auftrag gegeben worden. Die Eidgenössische Bankenkommission wies die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ausdrücklich darauf hin, dass diese Informationen ausschliesslich zur direkten Beaufsichtigung der Börsen und des Effektenhandels verwendet werden dürften. Im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Justiz stimmte sie indessen bereits einer allfälligen Weitergabe an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden zu; diese seien darauf hinzuweisen, dass sich die Verwendung der Informationen auf den Verwendungszweck, d.h. die Ermittlung und Ahndung eines Insidervergehens, zu beschränken habe.