Citation: 2P.84/2001 25.10.2001 E. 2

2.- a) Gemäss Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142. 20) entscheiden die zuständigen Behörden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Es besteht damit grundsätzlich kein Anspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, der Ausländer könne sich auf eine Sondernorm des Bundesrechts (einschliesslich Verfassungsrecht) oder eines Staatsvertrages berufen (BGE 127 II 60 E. 1a S. 62 f., 161 E. 1a S. 164; 126 II 377 E. 2 S. 381, je mit Hinweisen). b) Vorliegend verfügt der Beschwerdeführer offensichtlich über keinen Rechtsanspruch auf die anbegehrte Aufenthaltsbewilligung. Er kann sich weder auf Vorschriften des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer noch auf irgendwelche staatsvertragliche Normen berufen. Die von ihm herangezogenen Bestimmungen der eidgenössischen Begrenzungsverordnung legen die Bedingungen fest, unter denen die Kantone Aufenthaltsbewilligungen erteilen dürfen, begründen aber selber keinen Anspruch auf eine Bewilligung (BGE 115 Ib 1 E. 1b S. 3). Dies gilt insbesondere auch für Art. 8 BVO (unveröffentlichtes Urteil vom 7. März 1996 i.S. Feuz, E. 3b/bb), der die prioritären Rekrutierungsgebiete bzw. entsprechende geografische Schranken für die Zulassung von ausländischen Arbeitskräften festlegt (EU/EFTA-Raum). Was der Beschwerdeführer zur Auslegung und Handhabung dieser Bestimmung ausführt, vermag dies nicht in Frage zu stellen (vgl. zur Verfassungs- und Gesetzmässigkeit von Art. 8 bzw. Art. 28 BVO: BGE 122 II 113 E. 2 S. 117 ff.). Entsprechendes gilt für Art. 13 lit. b BVO, wonach Ausländer, die in der Schweiz invalid geworden sind und ihre bisherige Tätigkeit nicht weiterführen können, von den Höchstzahlen der Begrenzungsverordnung ausgenommen sind. Auch diese Bestimmung verschafft keinen Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung; ein entsprechender Unterstellungsentscheid hat lediglich zur Folge, dass eine allfällige (freiwillig) erteilte Bewilligung des Kantons nicht auf dessen Kontingent angerechnet wird und der betroffene Ausländer von den Höchstzahlen der Begrenzungsverordnung ausgenommen bleibt (unveröffentlichte Urteile vom 23. September 1994 i.S. Krasniqi. , E. 2d, und vom 18. September 1996 i.S. Mahmutovic. , E. 1d). Im Übrigen ist Art. 13 lit. b BVO entgegen der Annahme des Beschwerdeführers auch auf Ausländer anwendbar, die nicht aus dem EU/EFTA-Raum stammen, sofern sie bisher zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz zugelassen waren. Die Rüge, es würden gewisse Nationalitäten durch Art. 13 lit. b BVO diskriminiert, stösst daher ins Leere. c) Hat der Beschwerdeführer keinen Rechtsanspruch auf die Erteilung der anbegehrten Aufenthaltsbewilligung, entfällt die Möglichkeit einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Zulässig ist einzig die staatsrechtliche Beschwerde, als welche der Beschwerdeführer seine Eingabe auch verstanden haben will. Nach dem Gesagten (vgl. E. 1b) fehlt es ihm mangels eines Rechtsanspruchs aber an der Legitimation, soweit er die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung in der Sache anfechten will. d) Trotz fehlender Legitimation in der Sache ist der Beschwerdeführer befugt, eine Verletzung jener Verfahrensgarantien geltend zu machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (grundlegend: BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 312 f.; 126 I 81 E. 3b S. 86 sowie E. 7b S. 94; 123 I 25 E. 1 S. 26 f.). Dabei sind aber Rügen nicht zu hören, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des Bewilligungsentscheids abzielen, so etwa die Behauptung, Beweisanträge seien wegen Unerheblichkeit oder willkürlicher antizipierter Beweiswürdigung abgelehnt worden und die Begründung des angefochtenen Entscheids sei unvollständig oder zu wenig differenziert ausgefallen und setze sich nicht mit sämtlichen von den Parteien erhobenen Argumenten auseinander (vgl. BGE 118 Ia 232 E. 1c S. 236; 117 Ia 90 E. 4a S. 95; 114 Ia 307 E. 3c S. 313). Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung seines Anspruches auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) geltend, welche er darin erblickt, dass das Departement eine "aktenkundige Tatsache", nämlich das Bestehen einer SUVA-Rente, übersehen habe (vgl. S. 7 der Beschwerdeschrift). Diese Rüge lässt sich von der materiellen Beurteilung, ob dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 13 lit. b BVO eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen sei (vgl. das entsprechende Rechtsbegehren in der Beschwerde vom 27. Oktober 2000 an das Departement), nicht trennen, weshalb darauf nicht einzutreten ist.