Citation: 5A.16/2001 13.09.2001 E. 2

2.- a) Der Beschwerdeführer hat kurz vor der Ehe mit einer Schweizerin mit seiner türkischen Freundin ein Kind gezeugt. Er hat diese Beziehung über Jahre hinweg aufrechterhalten, und er hat zeitgleich mit der erleichterten Einbürgerung ein weiteres Kind mit seiner türkischen Freundin gezeugt. Wenige Monate nach erfolgter Einbürgerung haben die Ehegatten gemeinsam das Scheidungsbegehren gestellt, und kurze Zeit nach Rechtskraft des Scheidungsurteils heiratete der Beschwerdeführer die türkische Freundin. Gleichwohl hat er unmittelbar vor der Einbürgerung schriftlich erklärt, in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft zu leben. Dass diese Erklärung nicht zutreffen kann, liegt auf der Hand. Dabei ist nicht so sehr bedeutsam, dass der Beschwerdeführer während bestehender Ehe Geschlechtsverkehr mit einer anderen Frau hatte und insofern die eheliche Treuepflicht (Art. 159 Abs. 3 ZGB) verletzte, sondern vielmehr, dass die Fremdbeziehung kurze Zeit später auch die Scheidung zur Folge hatte und der Beschwerdeführer schlechthin die Unwahrheit sagte, wenn er erklärte, in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft zu leben. Er hat damit den Tatbestand des Erschleichens der Einbürgerung durch falsche Angaben (Art. 41 Abs. 1 BüG) erfüllt. b) Der Beschwerdeführer hält die Nichtigerklärung der Einbürgerung für unzulässig, weil er seit seiner Einbürgerung Zivilschutzdienst geleistet hat. Wohl knüpft die Schutzdienstpflicht ausser im Falle des Aktivdienstes am Bürgerrecht an (Art. 14 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 1994 über den Zivilschutz [Zivilschutzgesetz, ZSG; SR 520. 1]) und beruht die Leistung von Schutzdienst durch niedergelassene Ausländer auf Freiwilligkeit (Art. 21 Abs. 1 lit. c ZSG). Doch hindert der Umstand, dass der Beschwerdeführer Schutzdienst geleistet hat, die Nichtigerklärung nicht, denn diese kann nach dem Gesetz bei gegebenen Voraussetzungen innert fünf Jahren ausgesprochen werden (Art. 41 Abs. 1 BüG), ohne dass es darauf ankäme, ob der Eingebürgerte zwischenzeitlich die Pflichten eines Schweizer Bürgers erfüllt hat oder nicht. Inwiefern das Verbot der Zwangsarbeit (Art. 4 EMRK) verletzt sein soll, von welchem Dienstleistungen militärischer Art und Arbeiten oder Dienstleistungen, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehören (Art. 4 Abs. 3 lit. b und d EMRK), ausgenommen sind, ist ebenfalls unerfindlich. Als der Beschwerdeführer zum Zivilschutz aufgeboten wurde, war die Einbürgerung noch nicht nichtig erklärt worden. c) Gemäss Art. 41 Abs. 1 BüG "kann" die Einbürgerung nichtig erklärt werden, sie muss es nicht zwingend. Der zuständigen Behörde steht insoweit ein gewisser Ermessensspielraum zu, der vorliegend aber nicht schon deshalb missbräuchlich (Art. 104 lit. a OG) wahrgenommen worden wäre, weil der Beschwerdeführer über einen guten Leumund verfügt und, wie schon dargestellt, auch Zivilschutz geleistet hat.