Citation: 6B_925/2018 E. 1.3.2

1.3.2. Diese Rechtsprechung erging in Nachachtung des Grundrechts der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV; Art. 6 Abs. 2 EMRK), welches nunmehr in Art. 10 Abs. 1 StPO kodifiziert ist. In einem neuen Entscheid hat sich der EGMR dazu differenziert geäussert (Urteil des EGMR, Bikas c. Deutschland vom 25. Januar 2018, Nr. 76607/13, hier zitiert nach der deutschen Übersetzung, in: NJW 4/2019 S. 203-206). Dem Urteil lag zugrunde, dass das deutsche Gericht wegen vier Sexualstraftaten verurteilt und bei der Strafzumessung 50 weitere gleichartige Straftaten strafschärfend nach deutschem Recht berücksichtigt hatte. Der EGMR verneinte eine Verletzung der Unschuldsvermutung. Der EGMR führte dabei aus, der Anwendungsbereich von Art. 6 Ziff. 2 EMRK gelte für jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, also ab der amtlichem Mitteilung der zuständigen Behörde an den Betroffenen, dass ihm die Begehung einer Straftat vorgeworfen wird (a.a.O., Ziff. 30), und ende mit der rechtskräftigen Verurteilung (Ziff. 34). Bei rechtskräftigem Freispruch sei es nicht mehr zulässig, einen Verdacht zu äussern, dass der Angeklagte schuldig sei; dagegen sei die Unschuldsvermutung bei Äusserungen nach einer Einstellung nur dann verletzt, wenn eine Gerichtsentscheidung die Auffassung erkennen lasse, der Angeklagte sei schuldig, ohne dass zuvor der gesetzliche Beweis seiner Schuld erbracht worden sei und ohne dass er die Möglichkeit hatte, seine Verteidigungsrechte wahrzunehmen (Ziff. 44). Bei Freispruch oder Einstellung schütze das Grundrecht davor, dass Personen behandelt werden, als wären sie der ihnen vorgeworfenen Taten schuldig (Ziff. 43). Jeder Zweifel müsse sich zugunsten des Angeklagten auswirken (Ziff. 42). Nach der autonomen Bedeutung des Begriffs der strafrechtlichen Anklage (Ziff. 30) kann sich der Beschwerdeführer auf die Unschuldsvermutung berufen.