Citation: 4A_282/2016 E. 2

Die Vorinstanz ging davon aus, die Parteien hätten in der Vertragsurkunde mindestens zwei Rechtsgeschäfte vereinbart, nämlich einen Fahrniskauf und einen Vorvertrag über einen Immobilienkauf. Letzterer bedürfe zu seiner Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung. Es sei unbestritten, dass der Vorvertrag zum Kauf des Doppeleinfamilienhauses mangels öffentlicher Beurkundung nichtig sei. Strittig sei hingegen, ob der Formmangel die Ungültigkeit des gesamten Vertrages vom 4. Juli 2012 nach sich ziehe und auch den (als Fahrniskauf an sich nicht formbedürftigen) Autokauf umfasse. Die Vorinstanz erkannte, der Vertrag beinhalte zwei getrennte Leistungspaare (Autokauf/Grundstückkauf). Die Klausel im Autokaufvertrag, wonach die Kaufpreiszahlung nicht in bar erfolgen, sondern an die Eigenmittel des Liegenschaftspreises angerechnet werden solle, stelle einen direkten Bezug zum beurkundungsbedürftigen Vorvertrag her. Die Klausel sei daher mangels öffentlicher Beurkundung nichtig. Beiden Klauseln, die den Fall regelten, dass der Grundstückkaufvertrag nicht zustande kommen sollte, sprach die Vorinstanz den Charakter einer Konventionalstrafe zu. Dass die Beklagte, wenn sie den Termin nicht einhalte, das Recht verliere, den Restkaufpreis durch Anrechnung auf den Liegenschaftspreis zu tilgen, und verpflichtet sei, den Restkaufpreises in WIR zu leisten, sei geeignet, das Zustandekommen des Grundstückkaufs zu sichern. Im Gegensatz zum Bezirksgericht unterstellte die Vorinstanz daher auch diese Klausel dem Formzwang. Überdies kam sie zum Schluss, wenn sich die Parteien der Ungültigkeit der zweiten Klausel (Halbierung des Preises für die Fahrzeuge, wenn bei termingerechter Fertigstellung des Hauses der Kauf seitens Käufer nicht zustande kommen sollte), die auch das Bezirksgericht als Konventionalstrafe qualifiziert hatte, bewusst gewesen wären, hätten sie auch die erste nicht vereinbart. Gestützt auf die Angaben der Beschwerdegegnerin, welche der Beschwerdeführer nur pauschal bestritten habe, ohne anzugeben, weshalb sie nicht zutreffen sollten, erkannte die Vorinstanz, die Parteien hätten sich darauf geeinigt, dass die Abgeltung der Fahrzeuge überhaupt nicht in Geld und der zukünftige Liegenschaftskauf nur teilweise in Geld zu erfolgen habe. Entscheidend sei gewesen, dass jede Partei den Kaufgegenstand habe erwerben können, ohne Geld in die Hand nehmen zu müssen. Die Beschwerdegegnerin habe zwei Sportwagen und der Beschwerdeführer eine Immobilie erwerben können, ohne dafür die sonst üblichen Eigenmittel aufbringen zu müssen. Gestützt darauf könne nicht davon ausgegangen werden, die Beschwerdegegnerin hätte den Autokaufvertrag abgeschlossen, wenn sie den Restkaufpreis in Geld oder WIR hätte leisten müssen. Die Parteien seien den Vertrag eingegangen, weil sie den jeweiligen Kaufpreis nicht in Geld, sondern durch andere Leistungen hätten erbringen können. Diese Verknüpfung schaffe eine Abhängigkeit zwischen den beiden Verträgen, weshalb der Wegfall des Vorvertrages über den Liegenschaftskauf auch die Ungültigkeit des Autokaufvertrages nach sich ziehe. Da die Vorinstanz auf Seiten der Beschwerdegegnerin kein rechtsmissbräuchliches Verhalten ausmachte - der formungültige Vertrag war noch nicht vollständig erfüllt worden - wies sie die Klage ab.