Citation: U 240/06 23.11.2006 E. 6

Die Versicherte verlangt die Gewährung der vollen unentgeltlichen Rechtspflege und -verbeiständung für das letztinstanzliche Verfahren. 6.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung war geboten. Zu prüfen ist daher die Bedürftigkeit der Versicherten (Art. 152 OG in Verbindung mit Art. 135 OG; BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). 6.2 Bedürftig im Sinne von Art. 152 Abs. 1 OG ist eine Person, wenn sie ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre Familie nötigen Lebensunterhaltes nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu bestreiten (BGE 128 I 232 Erw. 2.5.1, 127 I 205 Erw. 3b, 125 IV 164 Erw. 4a). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (BGE 108 V 269 Erw. 4). Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit ist das Einkommen beider Ehegatten zu berücksichtigen (BGE 115 Ia 195 Erw. 3a, 108 Ia 10 Erw. 3, 103 Ia 101 mit Hinweisen). Die Versicherte hat kein Einkommen. Ihr Ehemann erzielt ein monatliches Einkommen von netto Fr. 4858.50. Ihre monatlichen Auslagen betragen total Fr. 2204.70.- (Mietzins Fr. 1110.-, Berufsauslagen des Ehemannes Fr. 500.-, Krankenkassenprämien Fr. 427.70 [Versicherte Fr. 287.-, Ehemann Fr. 140.70], ausserordentliche Arztkosten der Versicherten Fr. 167.-). Dazu kommen der Grundbetrag von Fr. 1550.- (Ehepaar) plus hievon der prozessuale Bedürftigkeitszuschlag von Fr. 387.50 (25 %). Als Anteil an die Steuern sind ihnen monatlich Fr. 400.- anzurechnen, was zu Auslagen von insgesamt Fr. 4542.20 führt. Die von der Versicherten geltend gemachten privaten Schulden von total Fr. 22'351.25 können nicht berücksichtigt werden, da sie diese sowie allfällige regelmässige Abzahlungen nicht nachgewiesen hat (z.B. durch Verträge, Bestätigungen, Rechungen). Eine Nachfrist zur Behebung dieses Mangels ist nicht anzusetzen, da die Versicherte auf dem von ihr ausgefüllten Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" darauf hingewiesen wurde, dass dem Gesuch alle zur Beurteilung der finanziellen Lage nötigen Beweisstücke (in Kopie) beizulegen sind. Die Bedürftigkeit ist demnach zu verneinen, da es der Versicherten auf Grund des Überschusses von Fr. 316.30 (Fr. 4858.50 minus Fr. 4542.20) möglich ist, die Anwaltskosten innert angemessener Frist zu tilgen (vgl. auch RKUV 2000 Nr. KV 119 S. 156 Erw. 3c [Urteil F. vom 24. Februar 2000, K 140/99]). Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ist daher abzuweisen.