Citation: 2C_136/2017 E. 5.2.2

5.2.2. Der EGMR hat in einem Grundsatzentscheid jüngst seine Position zum Verhältnis von Krankheit und der Zulässigkeit eines Wegweisungsvollzugs im Lichte von Art. 3 EMRK präzisiert (Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016 [Nr. 41738/10], § 183) : Ein aussergewöhnlicher Fall, in dem eine aufenthaltsbeendende Massnahme unter Verbringung einer gesundheitlich angeschlagenen Person in ihren Heimatstaat mit Art. 3 EMRK nicht vereinbar erscheine, liege dann vor, wenn für diese im Fall der Rückschiebung die konkrete Gefahr bestehe, dass sie aufgrund fehlender angemessener Behandlungsmöglichkeiten oder fehlenden Zugangs zu Behandlungen, einer "ernsthaften, rapiden und irreversiblen Verschlechterung des Gesundheitszustands ausgesetzt würde, die intensives Leiden oder eine wesentliche Verringerung der Lebenserwartung" nach sich zöge. Bei der Prüfung, ob dieses Risiko besteht, sind - so der Gerichtshof - allgemeine Berichte, etwa solche der Weltgesundheitsorganisation (WHO) oder anerkannter NGOs, sowie die konkrete medizinische Diagnose bezüglich der betroffenen Person zu berücksichtigen. Dabei müsse von Fall zu Fall abgeschätzt werden, wie sich der Gesundheitszustand nach der Rückschiebung entwickeln dürfte. Es gehe dabei weder darum, dass der gleiche Behandlungsstandard im Zielstaat garantiert werde, wie im Staat, der zu verlassen sei, noch könne aus Art. 3 EMRK das Recht auf eine spezifische Behandlung abgeleitet werden, die auch dem Rest der Bevölkerung nicht zur Verfügung stehe. Die Behörden hätten zu prüfen, inwieweit die betroffene Person einen wirksamen Zugang zur notwendigen Behandlung im Zielstaat habe. Bei fortbestehenden ernsthaften Zweifeln seien - als Voraussetzung der Rückschiebung - Garantien vom Zielstaat bezüglich des Zugangs zu einer angemessenen medizinischen Versorgung einzuholen (vgl. FANNY DE WECK/STEPHANIE MOTZ, Die Relevanz von Krankheit oder Behinderung für die Flüchtlingseigenschaft und für das Refoulement-Verbot gemäss Art. 3 EMRK, in: ASYL, 3/2017 S. 9 ff. dort S. 10 f.).