Citation: 4A_265/2024 E. 2.3.3

2.3.3. Selbst wenn Handelsrichter Oetterli tatsächlich die USA für einen kriminellen Unrechtsstaat halten würde, könnte der Beschwerdeführer daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die USA sind im handelsgerichtlichen Verfahren nicht Partei. Eine Antipathie gegenüber einer unbeteiligten Drittperson eines Verfahrens begründet für sich alleine keine Ausstandspflicht. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist bloss dann denkbar, wenn die Gerichtsperson aufgrund ihrer Antipathie gegenüber einer Drittperson eine bestimmte Verfahrenspartei bevorzugen oder benachteiligen könnte. Nach Darstellung des Beschwerdeführers soll Handelsrichter Oetterli eine "gewichtige Sympathie" für die weitere Verfahrensbeteiligte hegen. Der Beschwerdeführer lässt indessen offen, weshalb dies genau der Fall sein soll. Die behauptete Sympathie erscheint ohnehin wenig plausibel, gerade wenn man auf die Ausführungen des Beschwerdeführers abstellt: Handelsrichter Oetterli kann nicht gleichzeitig einerseits die US-Sanktionen als das Werk eines erpresserischen Unrechtsstaates ablehnen und andererseits Sympathien empfinden für die besonders rigide Umsetzung dieser Sanktionen durch die weitere Verfahrensbeteiligte. Nach Auffassung des Beschwerdeführers soll die weitere Verfahrensbeteiligte nämlich, ohne dazu verpflichtet zu sein, deutlich über die Vorgaben der USA hinausgehen, indem sie auch Inlandzahlungen unterbindet. Es liegt hier ein Widerspruch in der beschwerdeführerischen Sachdarstellung vor. Insgesamt fehlen Anhaltspunkte für eine Befangenheit von Handelsrichter Oetterli.