Citation: 6P.64/2001 24.08.2001 E. 2

2. Aufl. , Kehl 1996, Art. 6 N 131). Dies kann etwa der Fall sein, wenn der Richter nach Aufhebung seines früheren Urteils durch die obere Instanz auf seine Überzeugung zurückkommen und entgegen seiner persönlichen Gewissheit Beweisabnahmen ausführen sowie deren Ergebnisse neu werten müsste. In einer solchen Situation kann das Verfahren in Bezug auf den konkreten Sachverhalt und die zu entscheidenden Rechtsfragen allenfalls nicht mehr offen erscheinen (BGE 116 Ia 28 E. 2a und 2b). Verfahrens- und andere Rechtsfehler, die einem Gericht unterlaufen, können den Anschein der Befangenheit dagegen nur begründen, wenn sie wiederholt begangen wurden oder so schwer wiegen, dass sie Amtspflichtverletzungen darstellen (BGE 116 Ia 135 E. 3a). a) Der Beschwerdeführer rügt, das Appellationsgericht habe in der zweiten Verhandlung die identische Frage wie anlässlich der ersten Verhandlung zu beantworten gehabt. Die Akten seien um kein Aktenstück, mit Ausnahme der Akten des bundesgerichtlichen Verfahrens, erweitert worden. Eine erneute Abnahme von Beweismitteln sei entfallen und der Beschwerdeführer habe auch nichts beigefügt. Wenn das Appellationsgericht ausführe, "einer erneuten Überprüfung der bereits seit Anbeginn des Prozesses vorhandenen Akten auf die objektiven und subjektiven Tatbestandselemente von Art. 251 Ziff. 1 StGB anhand der vorliegenden Beweismittel und Indizien steht daher nichts im Wege", könne dies nur bedeuten, dass Prozessakten, die vorlägen und bereits in der Urteilsfindung berücksichtigt worden seien, nochmals oder eben erneut beigezogen und "überprüft" würden. Es gehe im vorliegenden Fall nicht darum, dass die früheren Richter, deren Urteil im Rechtsmittelverfahren kassiert worden sei, im neuen Verfahren grundsätzlich wegen ihrer früheren Mitwirkung als befangen zu gelten hätten, sondern um die Tatsache, dass das Appellationsgericht bereits innere Vorgänge bei der Beurteilung des subjektiven Tatbestands beurteilt habe, die es nun erneut beurteilen müsse und zwar ohne wesentliche Veränderung der Situation. In einem solchen Fall sei das Appellationsgericht ausserstande, die Sache noch einmal unvoreingenommen zu behandeln. Bezogen auf den vorliegenden Fall müsste sie eine andere Bewertung des subjektiven Tatbestandes vornehmen und dies entgegen ihrer bereits mehrmals geäusserten "Gewissheit" und ohne neue Beweislage (Beschwerdeschrift S. 4 ff. Ziff. 5 f.). b) Grundsätzlich gilt ein Richter wegen seiner früheren Mitwirkung an einem Urteil nicht als befangen, wenn er nach einem Rechtsmittelverfahren in derselben Sache wieder entscheidet (BGE 114 Ia 50 E. 3d, S. 58 mit Hinweisen). Weshalb vorliegend etwas anderes gelten sollte, ist nicht ersichtlich. Das Bundesgericht beanstandete den ersten Entscheid des Appellationsgerichts, weil dieses die Feststellung der Schädigungs- bzw. unrechtmässigen Vorteilsabsicht auf keinerlei Beweisgrundlage abgestützt hatte. Es war somit die mangelhafte Urteilsbegründung, die das Bundesgericht eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" annehmen liess. Dem Appellationsgericht standen in der Folge zwei Möglichkeiten offen: Findet es keine Beweisgrundlage für den subjektiven Tatbestand, muss es den Beschwerdeführer freisprechen, und im gegenteiligen Fall kommt es wieder zu einer Verurteilung. Damit war aber der Ausgang der neuerlichen Beurteilung offen, weshalb die Argumentation des Beschwerdeführers (E. a) an der Sache vorbeigeht. Sein Vorwurf wäre höchstens begründet gewesen, wenn das Appellationsgericht in seinem ersten Entscheid in antizipierter Beweiswürdigung vom Vorliegen des objektiven Tatbestands auf den subjektiven geschlossen hätte, und zwar selbst wenn die Akten für die Vorteils- und Schädigungsabsicht des Beschwerdeführers keine Anhaltspunkte enthielten. Das war jedoch nicht der Fall. Auch die übrigen Vorbringen des Beschwerdeführers vermögen die Unbefangenheit der abgelehnten Richter nicht in Frage zu stellen. Insbesondere die Verfügung vom 25. Oktober 2000 (Beilage 11 zur staatsrechtlichen Beschwerde) lässt keinen Anschein der Befangenheit erkennen.