Citation: P 53/05 18.09.2006 E. 4

Es fragt sich, ob die geltend gemachten Wohnkosten als Mietzinsausgabe im Sinne von Art. 3b Abs. 1 lit. b ELG anerkannt werden können, was die Beschwerdeführerin ebenfalls verneint. 4.1 Gemäss Mietvertrag vom 31. Dezember 2003 haben der Beschwerdegegner und seine Ehefrau der Firma B.________ GmbH einen vierteljährlich zahlbaren Mietzins von Fr. 1500.- (einschliesslich Nebenkosten) im Monat zu entrichten. Die Sozialversicherungsanstalt bestreitet indessen, dass der Versicherte tatsächlich einen Mietzins an die Firma B.________ GmbH bezahlt. Dies wird vom Beschwerdegegner auch nicht behauptet. Er macht geltend, der Mietzins werde entrichtet, indem in Nachachtung eines Darlehensvertrages Zinszahlungen für die Restanz des Kaufpreises des Einfamilienhauses erfolgten. 4.2 Im Kaufvertrag vom 12. September 2003 hatten die Vertragsparteien vereinbart, dass die Käuferin - mithin die Firma B.________ GmbH - die Kaufpreisrestanz von Fr. 460'000.- gemäss separater Vereinbarung schuldig bleibe. Bei der damit angesprochenen Vereinbarung handelt es sich um einen ebenfalls am 12. September 2003 abgeschlossenen Darlehensvertrag. Darin verpflichteten sich die Firma B.________ GmbH und der Versicherte als Darlehensnehmer solidarisch, der Firma R.________ AG als Darleiherin die Kaufpreisrestanz von Fr. 460'000.- ab 31. Dezember 2003 resp. 1. Januar 2004 zu 4 % im Jahr zu verzinsen, zahlbar vierteljährlich. Weiter sollen die Darlehensnehmer ab 31. Januar 2004 monatliche Amortisationen von Fr. 500.- leisten und die Restschuld bis 31. Dezember 2006 begleichen. 4.3 Bei dem im Darlehensvertrag vereinbarten Zinsfuss von 4 % ergibt sich auf der Darlehenssumme von - anfänglich - Fr. 460'000.- ein Zins von Fr. 18'400.- im Jahr resp. Fr. 4600.- bei der vereinbarten vierteljährlichen Zahlung. Auf den Monat umgerechnet entspricht dies einem Betrag etwa in der Höhe des Mietzinses von Fr. 1500.-, den der Beschwerdegegner und seine Ehefrau gemäss Mietvertrag vom 31. Dezember 2003 an die Firma B.________ GmbH zu bezahlen hätten. Insofern wird der Beschwerdegegner durch die Entrichtung des Darlehenszinses als Wohnkosten wirtschaftlich gleich getroffen wie wenn er den vertraglichen Mietzins an die Firma B.________ GmbH bezahlen würde. Es ist unter diesen Umständen gerechtfertigt, den Darlehenszins wie Mietzins zu behandeln und als entsprechende Auslage zu berücksichtigen. Dies gilt, wie das kantonale Gericht zutreffend erkannt hat, jedenfalls wenn und soweit der Beschwerdegegner solche Zahlungen tatsächlich selber leistet und dies nachweisen kann. Sodann können nur Wohnkosten bis zur maximalen Höhe von Fr. 15'000.-/Jahr (§ 3 Abs. 1 lit. b des kantonalen Ergänzungsleistungsgesetzes) als Abzug anerkannt werden. Die Formulierung in Erw. 2d letzter Absatz des angefochtenen Entscheides ist diesbezüglich missverständlich und wird hiermit klargestellt. 4.4 Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unbegründet und der angefochtene Entscheid im Sinne der Erwägungen zu bestätigen. Letzteres gilt auch, soweit das kantonale Gericht auf die Beschwerde des Versicherten nicht eingetreten ist, zumal sich die Parteien hiezu nicht äussern.