Citation: 1P.427/2001 16.11.2001 E. 2

2.- Das Obergericht hat wie zuvor das Bezirksgericht diverse Beweisanträge des Beschwerdeführers abgewiesen. Nach Auffassung des Beschwerdeführers wurden dadurch die von Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK garantierten Verteidigungsrechte verletzt. Die antizipierte Würdigung der Anträge verletze zudem das Willkürverbot (Art. 9 BV). a) Sowohl das Bundesgericht als auch die Strassburger Organe lassen die antizipierte Beweiswürdigung zu. Nach der Rechtsprechung kann der Richter das Beweisverfahren schliessen, wenn gestellte Beweisanträge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind oder wenn er aufgrund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde. Es besteht somit kein vorbehaltloses Recht des Angeschuldigten, mit Beweisanträgen gehört zu werden (BGE 124 I 208 E. 4a S. 211, 274 E. 5b S. 284 f., je mit Hinweisen). Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts vor, wenn der angefochtene kantonale Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Eine materielle Rechtsverweigerung ist nicht schon dann gegeben, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erschiene, sondern nur dann, wenn das Ergebnis schlechterdings mit vernünftigen Gründen nicht zu vertreten ist (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41). b) Der Beschwerdeführer rügt vorab, dass ihm die Befragung mehrerer Entlastungszeugen verwehrt worden sei. aa) Gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK hat der Angeschuldigte im Strafverfahren Anspruch darauf, Fragen an die Belastungszeugen zu stellen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen wie die der Belastungszeugen zu erwirken (BGE 127 I 73 E. 3f S. 80). Die Garantien von Art. 6 Ziff. 3 EMRK stellen besondere Aspekte des Rechts auf ein faires Verfahren gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK dar. Sie wurden von der Rechtsprechung bereits aus Art. 4 aBV abgeleitet und sind als Konkretisierung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) nunmehr auch durch Art. 32 Abs. 2 BV gewährleistet (vgl. Botschaft des Bundesrates über eine neue Bundesverfassung, BBl 1997 I 187; Amtl. Bulletin der Bundesversammlung, Reform der Bundesverfassung, Separatdruck 1998, Ständerat, S. 50 f.). Während dem Anspruch, den Belastungszeugen Fragen zu stellen, grundsätzlich ein absoluter Charakter zukommt, ist das Recht, Entlastungszeugen zu laden und zu befragen, nur relativer Natur. Der Richter hat nur solche Beweisbegehren, Zeugenladungen und Fragen zu berücksichtigen und zuzulassen, die nach seiner Würdigung rechts- und entscheidungserheblich sind. Der Gerichtshof verlangt gestützt auf Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK nicht die Befragung jedes Entlastungszeugen. Die Bestimmung bezweckt, wie der Hinweis auf "dieselben Bedingungen" zeigt, die Herstellung der vollen Waffengleichheit auch im Bereiche der Entlastungszeugen. In diesem Sinne lässt auch das Bundesgericht die Abweisung von Beweisbegehren und Zeugenbefragungen wegen Untauglichkeit oder in antizipierter Beweiswürdigung zu (BGE 125 I 127 E. 6c/cc S. 135, mit zahlreichen Hinweisen). Die Konventionsorgane können auf Ermessensmissbrauch und Verletzung von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK nur erkennen, wenn ein Beschwerdeführer nachweist, dass eine Frage nicht zugelassen oder ein Entlastungszeuge nicht gehört wurde, obwohl die Erheblichkeit der Frage beziehungsweise der zu erwartenden Aussage dem Tatrichter nach den Umständen des Falles ersichtlich war oder sein musste, und dieser damit seiner sich aus Art. 6 EMRK ergebenden Verpflichtung zuwider gehandelt hat, die Verhandlung in unvoreingenommener und fairer Weise mit dem Ziel der Ermittlung des wahren Sachverhalts zu führen. Eine solche Zuwiderhandlung folgt in der Regel nicht bereits daraus, dass die Anhörung eines Zeugen ohne Begründung verweigert wurde (Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar, 2. Auflage, Rz. 202 zu Art. 6). bb) Die kantonalen Gerichte haben die Einvernahmen der vom Beschwerdeführer beantragten Zeugen mit eingehender Begründung abgelehnt. Jene Ausführungen sind nicht zu beanstanden. So war es durchaus vertretbar, dass die kantonalen Gerichte von einer Befragung der Zeugen D.________ und E.________ absahen. Diese Personen mögen zwar in der Nacht des 15./16. August 1997 in jener Bar zugegen gewesen sein, in deren Toilette der Beschwerdeführer damals die Beschwerdegegnerin vergewaltigt haben soll. Was sich in der Toilette im Einzelnen ereignete, konnten sie jedoch nicht beobachten. Zum eigentlichen Tatvorwurf können sie deshalb keine sachdienlichen Auskünfte erteilen. Auch wenn der Beschwerdeführer, wie er geltend macht, und die Beschwerdegegnerin nach dem Barbesuch noch ein anderes Lokal aufsuchten, sie dort zusammen tanzten und dies vom Zeugen D.________ bestätigt würde, wäre damit beweismässig nichts Entscheidendes gewonnen. Gleiches gilt, soweit die Beschwerde sich gegen die Abweisung des Antrags auf Vorladung der Zeugen F.________, G.________ und H.________ richtet. Der Vorfall, zu dem die Zeugin F.________ hätte Auskunft geben können, steht nicht in direktem Zusammenhang mit einem der hier zu beurteilenden Sachverhalte; zudem waren im Untersuchungsverfahren bereits andere Personen zu jener Angelegenheit befragt worden. Die Zeugen G.________ und H.________ waren ebenfalls schon früher vom Untersuchungsrichter einvernommen worden. Das Obergericht durfte ohne Willkür davon ausgehen, dass eine weitere Einvernahme dieser Zeugen nichts am Ergebnis des Beweisverfahrens ändern könnte. cc) Im angefochtenen Entscheid (vgl. S. 26-37) hat das Obergericht ausführlich dargestellt, aus welchen Gründen es von der Glaubwürdigkeit der beiden Opfer überzeugt war und zugleich den Angaben des Beschwerdeführers nicht gefolgt werden könne. Es verwies namentlich auf die detaillierten, in sich stimmigen und im Wesentlichen widerspruchsfreien Schilderungen der Opfer, das Fehlen relevanter Anzeichen für eine bewusste Falschbeschuldigung oder Absprachen sowie die übereinstimmende Charakterisierung des Beschwerdeführers durch Opfer, Dritte und psychiatrische Gutachter. Demgegenüber habe sich der Beschwerdeführer im Verfahren unkooperativ verhalten und teilweise völlig unglaubwürdig oder widersprüchlich ausgesagt; zudem seien ihm die zur Last gelegten Taten aufgrund diverser Zeugenaussagen durchaus zuzutrauen. Diese Erwägungen stehen keineswegs in offensichtlichem Widerspruch zur Aktenlage (vgl. auch unten E. 3c). Das Obergericht konnte unter den gegebenen Umständen die Glaubwürdigkeit der Prozessbeteiligten auch ohne weitere Zeugenbefragungen zuverlässig beurteilen und in antizipierter Beweiswürdigung auf die beantragten Einvernahmen verzichten, ohne dadurch das Willkürverbot zu verletzen. c) Der Beschwerdeführer rügt weiter, dass die kantonalen Gerichte entgegen seinem Antrag in der bereits erwähnten Bar, in welcher er gemäss Anklage im August 1997 die Beschwerdegegnerin vergewaltigt haben soll, keinen Augenschein durchgeführt haben. Er macht geltend, nur eine Besichtigung könne Klarheit darüber bringen, ob die Toilette jenes Lokals überhaupt gross genug sei, dass darin der Geschlechtsverkehr zwischen einem Mann und einer Frau vollzogen werden könne. Dem Beschwerdeführer kann offensichtlich nicht gefolgt werden. Die Ausübung der ihm vorgeworfenen sexuellen Handlungen ist auch auf engstem Raum möglich. Ein Augenschein der Räumlichkeiten wäre deshalb von vornherein nicht geeignet gewesen, neue oder gar entscheidende Erkenntnisse zum Sachverhalt zu gewinnen. Die zum Teil pauschalen, nicht fallbezogenen Einwendungen des Beschwerdeführers vermögen an dieser Feststellung nichts zu ändern. Bezirks- und Obergericht durften willkürfrei in antizipierter Beweiswürdigung auf den beantragten Augenschein verzichten. d) Unter Willküraspekten ebenfalls nicht zu beanstanden ist, dass die kantonalen Gerichte keine Abklärungen zu einem Spitalaufenthalt des Beschwerdeführers vom August/ September 1997 bzw. einer von Juli bis September 1997 dauernden zahnärztlichen Behandlung getroffen haben. Für die generelle Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Beschwerdegegnerin sind ihre diesbezüglichen Angaben nicht aussagekräftig. e) Eine Verletzung seiner Verteidigungsrechte sieht der Beschwerdeführer schliesslich auch im Verzicht auf eine gerichtsmedizinische Untersuchung der Matratze und des Gestells seines Bettes, in welchem er die Beschwerdegegnerin deren Aussagen zufolge am 2. September 1997 vergewaltigt und anschliessend auf ihren Körper uriniert haben soll. Laut einem Bericht des Instituts für Rechtsmedizin (IRM) der Universität Bern vom 10. August 1998 konnten an einem vom Bett des Beschwerdeführers stammenden Matratzenüberzug keine Spuren von Urin festgestellt werden. Den Akten ist nun aber zu entnehmen, dass der Matratzenüberzug erst anlässlich einer Hausdurchsuchung vom 26. März 1998 sichergestellt worden war, mithin mehr als ein halbes Jahr nach dem von der Beschwerdegegnerin genannten Datum der Vergewaltigung. Den Antrag, es seien auch Bettgestell und Matratze zu untersuchen, stellte der Beschwerdeführer noch später, nämlich am 23. April 1998. Entgegen seiner Behauptung wäre es ihm demnach ohne weiteres möglich gewesen, nach dem 2. September 1997 die Matratze auszuwechseln. Er hätte in dieser Zeit auch das Bettgestell von Urin reinigen können, sofern dies nötig gewesen wäre. Selbst wenn seinem Beweisantrag stattgegeben worden wäre und gerichtsmedizinisch weder an der untersuchten Matratze noch am Bettgestell Urinspuren hätten nachgewiesen werden können, wäre damit keineswegs erstellt, dass sich der von der Beschwerdegegnerin beschriebene Sachverhalt nicht ereignet hat. Es ist deshalb nicht offensichtlich unhaltbar, wenn die kantonalen Gerichte von dieser Beweismassnahme absahen. f) Aus den genannten Gründen durfte das Obergericht aufgrund einer antizipierten Würdigung auf die beantragten Beweismassnahmen verzichten, ohne dadurch in Willkür zu verfallen. Die Rüge der Verletzung von Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK ist unbegründet.