Citation: 1C_267/2018 E. 2.7

2.7. Im vorliegenden Fall bestätigte die Vorsteherin des Gesundheitsdepartements, dass der frühere Leiter des departementalen Rechtsdienstes im gegen ihn laufenden Verfahren wegen des Vorwurfs einer Amtsgeheimnisverletzung vom Amtsgeheimnis entbunden sei. Die entsprechende Rechtswirkung beschränkte sich grundsätzlich auf das Verhältnis zwischen dem Gesundheitsdepartement und dem betroffenen ehemaligen Dienstleiter und diente dazu, ihm die tatsächlichen Grundlagen für die Wahrnehmung seiner Rechte im Ermächtigungs- und Strafverfahren zu verschaffen. Der Beschwerdeführer war von der Entbindungserklärung grundsätzlich nicht berührt. Diese äusserte sich auch nicht konkret dazu, welche Informationen vom Amtsgeheimnis ausgenommen wurden, sondern bestätigte einzig, dass der frühere Dienstleiter sich im Ermächtigungs- und Strafverfahren auf Informationen und Akten berufen durfte bzw. weiterhin darf, für die ansonsten das Amtsgeheimnis gilt. Die Entbindungserklärung der Vorsteherin des Departements ist in diesem Sinne zu unterscheiden vom Zugangs- und Aushändigungsentscheid des nachmaligen Leiters des Rechtsdienstes bzw. vom entsprechenden Vorgang. Erst damit wurde dem Amtsvorgänger Zugang zu eventuell massgeblichen Informationen und Akten gewährt. Das gilt namentlich für solche, bei denen fraglich ist, ob dafür das Amtsgeheimnis gilt, insbesondere weil sie nicht aus der Zeit seiner Amtstätigkeit stammen, bzw. an deren Vertraulichkeit der Beschwerdeführer allenfalls ein Interesse haben könnte. Bei der Gewährung des Zugangs zu den entsprechenden Informationen handelt es sich aber um einen separaten Folgevorgang, der nicht über die Anfechtung der verwaltungsinternen Entbindungserklärung in Frage gestellt werden kann. Über den Ausgleich der Interessen des potentiell beschuldigten Rechtsdienstleiters und der Ermächtigungs- und Strafverfolgungsbehörden auf Vollständigkeit der massgeblichen Akten sowie des Beschwerdeführers auf allenfalls berechtigte Vertraulichkeit ist erst in demjenigen Stadium des Ermächtigungs- und Strafverfahrens zu befinden, in dem konkret über den Zugang zu Informationen entschieden wird. War der Beschwerdeführer somit von der Entbindungserklärung nicht berührt, verfügte er selbst dann nicht über ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Abänderung, wenn ihr Verfügungscharakter zukommen sollte. Das Verwaltungsgericht durfte ihm daher willkürfrei die Legitimation an der Beschwerdeführung absprechen, ohne dass es auf die Rechtsnatur der Entbindungserklärung ankommt.