Citation: 4A_553/2008 09.02.2009 E. 5

Bei Dauerschuldverhältnissen, in welchen die eine Partei wirtschaftlich von der anderen abhängig ist, kann die Schutzbedürftigkeit der schwächeren Vertragspartei die sinngemässe Anwendung zwingender Vorschriften erheischen, welche das Gesetz für verwandte Vertragstypen vorsieht (BGE 118 II 157 E. 4a/aa S. 163). Der Beschwerdeführer beruft sich eventualiter auf ein arbeitsvertragsähnliches Verhältnis. Das Kantonsgericht lehnte indessen auch die Annahme eines solchen mit der Begründung ab, es sei zwar erstellt, dass eine gewisse - und sogar erhebliche - wirtschaftliche Abhängigkeit des Beschwerdeführers vorgelegen habe, hervorgerufen in der Zeit, in welcher die erteilten Aufträge stetig zugenommen hätten und er stark ausgelastet gewesen sei. Diese Abhängigkeit sei aber nicht rechtlicher, sondern bloss faktischer Natur gewesen. Eine mit der Situation eines Arbeitsverhältnisses vergleichbare Schutzbedürftigkeit des Beschwerdeführers sei nicht erwiesen. Der Beschwerdeführer rügt, das Kantonsgericht verkenne, dass ein arbeitsvertragsähnliches Verhältnis keine rechtliche Abhängigkeit voraussetze, sondern eine faktische Abhängigkeit genüge. Die Rüge orientiert sich an der Erwägung 4a/bb des Bundesgerichts in BGE 118 II 157, in der ausgeführt wird, in jenem Fall rückten die Gegebenheiten den Vertrag in seiner Bedeutung für die Beklagte in die Nähe eines Arbeitsverhältnisses, habe doch faktisch eine Abhängigkeit von der Klägerin bestanden, die derjenigen des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber zumindest sehr nahe komme. Zu den Gegebenheiten in jenem Fall zählte, dass die Beklagte ihre Aufgaben vollberuflich auszuüben hatte und ihr die Aufnahme einer anderweitigen selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit ausdrücklich verwehrt war. Zudem stand die Beklagte in einem ausgesprochenen Unterordnungsverhältnis zur Klägerin. Schliesslich übte die Beklagte ihre Tätigkeit mit den ihr von der Klägerin zur Verfügung gestellten Betriebsmitteln, insbesondere in den ihr von dieser überlassenen Räumlichkeiten aus (BGE 118 II 157 E. 4a/bb S. 164). Aufgrund dieser Gegebenheiten schloss das Bundesgericht in jenem Fall auf eine Abhängigkeit, die derjenigen eines Arbeitnehmers zumindest sehr nahe komme. Im vorliegenden Fall liegen keine solchen Gegebenheiten vor. Vielmehr wurde gerade keine Unterordnung des Beschwerdeführers festgestellt. Auch war es dem Beschwerdeführer nicht verwehrt, neben seiner Arbeit für die Beschwerdegegnerin andere Tätigkeiten (namentlich andere als das Zeichnen von Ortsplänen) auszuführen, so wie er es anfänglich mit dem Betrieb einer Sauna auch getan hat. Es ist daher bundesrechtlich nicht zu beanstanden, wenn im vorliegenden Fall nicht auf eine Abhängigkeit des Beschwerdeführers von der Beschwerdegegnerin geschlossen wurde, die derjenigen eines Arbeitnehmers sehr nahe kommt. Zwar drückt sich das Kantonsgericht unzutreffend aus, wenn es eine rechtliche Abhängigkeit zu verlangen scheint, jedoch wird aus den Erwägungen klar, dass es die Annahme eines arbeitsvertragsähnlichen Verhältnisses deshalb ablehnte, weil die Abhängigkeit des Beschwerdeführers von der Beschwerdegegnerin nicht eine derart grosse Intensität erreichte, welche die Anwendung der Schutznormen des Arbeitsvertrages erheischen würde. Dieser Beurteilung des Ausmasses der Abhängigkeit des Beschwerdeführers ist beizupflichten.