Citation: 1A.136/2003 04.11.2004 E. 3

Weiter verlangt die Beschwerdeführerin eine akzessorische Überprüfung der Anlagegrenzwerte der NISV, die ihres Erachtens gegen Art. 11 Abs. 2 USG verstossen. Sie beruft sich hierfür auf das sogenannte "Salzburger Modell" und die vom BAKOM in Salzburg vorgenommenen Messungen, welche die technische und betriebliche Machbarkeit und die wirtschaftliche Tragbarkeit von tieferen Vorsorgewerten belegten. 3.1 Im Urteil 1A.251/2002 vom 24. Oktober 2003 (publ. in URP 2003 S. 823) setzte sich das Bundesgericht ausführlich mit dem sog. "Salzburger Modell" und den hierzu durchgeführten Messungen des BAKOM auseinander (vgl. zuvor bereits Urteil 1A.10/2001 vom 8. April 2002, E. 2, publ. in URP 2002 427; ZBl 103/2002 429; Pra 2002 Nr. 204 S. 1071; RDAF 2003 I 534). Es legte dar, dass diese Messergebnisse zwar ein Indiz darstellten, dass sich Mobilfunknetze auch mit tieferen als den geltenden Anlagegrenzwerten betreiben liessen. Bei der Beurteilung der nach Art. 11 Abs. 2 USG gebotenen vorsorglichen Emissionsbegrenzung seien jedoch neben den Kriterien der technischen und betrieblichen Möglichkeit und der wirtschaftlichen Tragbarkeit auch das allgemeine Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten. Diese Prüfung sei von den zuständigen Bundesbehörden, namentlich vom Bundesrat als Verordnungsgeber und dem BUWAL als Umweltschutzfachbehörde des Bundes, vorzunehmen, denen dabei ein erheblicher Beurteilungsspielraum zustehe. Ihnen könne weder eine pflichtwidrige Untätigkeit noch ein Missbrauch ihres Beurteilungsspielraums vorgeworfen werden. Es sei nicht Aufgabe der Gerichte, an Stelle des Bundesrats und der Fachbehörden des Bundes zu entscheiden und die dazu allenfalls erforderlichen Informationen und Expertisen einzuholen. Die dahingehenden Beweisanträge der Beschwerdeführer seien daher abzuweisen (a.a.O., E. 4). An diesen Erwägungen ist festzuhalten, weshalb auf sie verwiesen werden kann (vgl. im gleichen Sinne auch Entscheide 1A.134/2003 und 138/2003 vom 5. April 2004). 3.2 Zudem beruft sich die Beschwerdeführerin auf die in den Konzessionen der Mobilfunkbetreiber zum Nachweis der Abdeckung festgelegten Signalstärken: Daraus ergebe sich, dass der Aufbau einer um Dimensionen grösseren Feldstärke, wie er von der Beschwerdegegnerin betrieben werde, zur Sicherstellung eines funktionierenden GSM-Netzes weder erforderlich noch gerechtfertigt sei. Bereits im Entscheid 1A.10/2001 vom 8. April 2002 (E. 2.3) hat das Bundesgericht entschieden, dass sich aus der in der GSM-Konzession der Beschwerdegegnerin festgesetzten Mindest-Nutzfeldstärke keine Verpflichtung zur Herabsetzung der Anlagegrenzwerte der NISV ergibt. Dies bestätigt der vom BAKOM, vom BUWAL und vom Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) in Auftrag gegebene Bericht "Monitoring Antennenstandorte" vom 3. März 2003 (www.bakom.ch/de/funk/antennenkoordination/bericht_antennen/index.html): Danach stellen die in der Konzession vorgeschriebenen Werte Minimalvorgaben dar, um die Mindestversorgung eines Gebiets zu gewährleisten; sie sind jedoch für die Errichtung und den Betrieb eines Netzes in genügender Qualität und mit ausreichenden Gesprächskapazitäten nicht hinreichend (a.a.O., S. 7 - 9; so auch das Merkblatt des BAKOM vom 6. Februar 2003: Erläuterung zu den Versorgungsauflagen der Konzession für die Erbringung von Fernmeldediensten über ein landesweites digitales zellulares Mobilfunknetz auf der Basis des GSM Standards in der Schweiz [www.bakom.ch/imperia/md/content/deutsch/telecomdienste/ factsheets/16.pdf]).