Citation: 2P.140/1999 22.03.2000 E. 3

3.- Der Beschwerdeführer rügt, der angefochtene Entscheid verletze den direkt aus Art. 4 aBV abgeleiteten Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung, weil die im Rekurs vom 21. Dezember 1998 gestellten Rechtsbegehren zu Unrecht als aussichtslos bezeichnet worden seien. a) Entsprechend den Vorbringen des Beschwerdeführers ist der angefochtene Entscheid einzig unter dem Gesichtspunkt des subsidiären, unmittelbar aus Art. 4 aBV fliessenden Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege zu prüfen (BGE 124 I 304 E. 2a S. 306, mit Hinweisen). Die Anwendung des kantonalen Verfahrensrechtes durch das Justiz- und Polizeidepartement bzw. den Präsidenten des Verwaltungsgerichtes ist dagegen nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens (Art. 90 Abs. 1 OG). b) Art. 4 aBV (vgl. Art. 29 Abs. 3 BV) verschafft einer bedürftigen Partei in einem für sie nicht aussichtslosen Verfahren den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, der auch die Vertretung durch einen unentgeltlichen Rechtsbeistand umfasst, sofern ein solcher zur gehörigen Interessenwahrung erforderlich ist. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als Verlustgefahren und die deshalb nicht als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (BGE 125 II 265 E. 4b S. 275; 124 I 304 E. 2c S. 306; 122 I 267 E. 2b S. 271, mit Hinweisen). Wie es sich damit verhält, prüft das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht mit freier Kognition (BGE 125 II 265 E. 4b S. 275, mit Hinweisen). Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt, in welchem das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wurde (BGE 125 II 265 E. 4b S. 275, mit Hinweisen). Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Rechtsmittelverfahren ist insofern differenziert anzugehen, als auch das Resultat des vorinstanzlichen Verfahrens und die Anträge im eingeleiteten Rechtsmittelverfahren bei der Überprüfung der Aussichtslosigkeit miteinzubeziehen sind. Bei der Abklärung, ob die Nichtaussichtslosigkeit als Voraussetzung für einen grundrechtlichen Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung gegeben ist, hat der Verfassungsrichter lediglich zu prüfen, ob der vom Bedürftigen verfolgte Rechtsstandpunkt grundsätzlich im Rahmen des vernünftig Vertretbaren liegt bzw. nicht zum Vornherein unbegründet erscheint (BGE 117 Ia 277 E. 5b/dd S. 284; 112 Ia 14 E. 3c S. 18, mit Hinweis). c) Der Präsident des Verwaltungsgerichtes ist im angefochtenen Urteil zum Schluss gekommen, der Rekurs des Beschwerdeführers gegen den Nichteintretensentscheid des Volkswirtschaftsdepartementes sei vom Justiz- und Polizeidepartement zu Recht als aussichtslos qualifiziert worden. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers habe sich offenkundig im Irrtum über die Geltung der Gerichtsferien befunden und das Wiederherstellungsgesuch verspätet eingereicht. d) Der Beschwerdeführer hat nach eigenen Angaben die Vernehmlassung des Universitätsrates an das Bundesgericht am 3. April 1998 erhalten. Er ging davon aus, dass mit seiner Eingabe vom 22. April 1998 - dem Wiederherstellungsgesuch - eine allfällige zehntägige Frist in Analogie zu Art. 85 ff. des st. gallischen Gerichtsgesetzes vom 2. April 1987 (GerG) unter der Berücksichtigung der Gerichtsferien gewahrt sei. e) Gemäss Art. 87 Abs. 1 GerG ist das Gesuch um Wiederherstellung innert zehn Tagen, nachdem das Hindernis weggefallen oder der Versäumnisentscheid eröffnet worden ist, schriftlich einzureichen. Nach Art. 77 GerG können Fristen, die das Gesetz festlegt, nicht erstreckt werden, und haben bei Nichtbeachtung Verwirkungsfolge, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt. Art. 30 Satz 2 des Gesetzes vom 16. Mai 1965 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) schreibt vor, dass die Gerichtsferien im Verfahren vor den Verwaltungsbehörden nicht gelten. Der Präsident des Verwaltungsgerichtes hat zwar eingeräumt, dass nach der st. gallischen Praxis auch Fristen, die zum Gericht führen, den Gerichtsferien unterlägen. Daraus könne aber nicht gefolgert werden, auch Rechtsmittel an Verwaltungsbehörden fielen darunter (vgl. S. 8 des angefochtenen Entscheides). Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, ist nicht stichhaltig. Namentlich begründet die Tatsache, dass beim anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer Unkenntnis darüber bestand, dass bei der Frage, ob die Gerichtsferien im Verwaltungsverfahren gelten würden, zwischen Verwaltungs- und Verwaltungsjustizorganen differenziert würde, keinen Grund, den Geltungsbereich der Gerichtsferien aus Vertrauensschutzgründen auch auf Rechtsmittelverfahren vor Verwaltungsbehörden auszudehnen. Der Beschwerdeführer weist in seiner staatsrechtlichen Beschwerde - unter Berufung auf Cavelti (Urs Peter Cavelti, Die Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, Diss. St. Gallen, 1994, S. 224) - selber darauf hin, dass die Gerichtsferien vor Verwaltungsbehörden grundsätzlich nicht gelten. Angesichts des klaren Wortlautes von Art. 30 Satz 2 VRG bestand auch keine Pflicht der Verwaltungsbehörden im Sinne von Art. 92 Abs. 2 GerG, den Beteiligten das Laufen einer Frist trotz Gerichtsferien anzuzeigen. Die Berufung des Beschwerdeführers auf den Vertrauensschutz stösst daher ins Leere, soweit die entsprechende Rüge überhaupt genügend substantiiert vorgetragen wird (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Der Beschwerdeführer vermag auch aus dem Umstand, dass sich der Präsident des Verwaltungsgerichtes in seinem ersten Entscheid (vom 22. September 1998) nicht zur Aussichtslosigkeit des Begehrens um Wiederherstellung der Frist äusserte, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, da diese Frage gar nicht Gegenstand dieses Verfahrens war. Wie der Präsident des Verwaltungsgerichtes zu Recht erwog, ist die Aussichtslosigkeit stets in Bezug auf das konkrete Rechtsmittel, für welches die unentgeltliche Rechtspflege beantragt wird, zu prüfen. So kann ein erstinstanzliches Verfahren als nicht aussichtslos qualifiziert werden, währenddem einem zweitinstanzlichen Verfahren aufgrund des Resultats des vorinstanzlichen Verfahrens keine reellen Erfolgschancen zu attestieren sind und es daher zum Vornherein als offensichtlich aussichtslos zu beurteilen ist. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass das vom Beschwerdeführer angestrengte Rekursverfahren gegen den Nichteintretensentscheid vom 3. Dezember 1998, wie das Justiz- und Polizeidepartement und der Präsident des Verwaltungsgerichtes zu Recht erwogen, zum Vornherein offensichtlich aussichtslos war. Es ist daher unter dem Gesichtspunkt von Art. 4 aBV nicht zu beanstanden, wenn dem Beschwerdeführer hierfür die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung versagt worden war.