Citation: 2A.163/2003 20.08.2003 E. 5

Der Beschwerdeführer macht schliesslich Verjährung geltend, soweit Nachzahlungsansprüche für die Zeit vor dem 1. Juli 1996 zugesprochen worden sind. 5.1 Unbestritten ist eine fünfjährige Verjährungsfrist anwendbar (BGE 125 I 14 E. 3e S. 18; 124 II 436 E. 10k S. 456). Die Verjährung wird im öffentlichen Recht durch jeden Akt unterbrochen, durch den der Anspruch gegen den Schuldner in geeigneter Weise zum Ausdruck gebracht wird, insbesondere durch schriftliche Forderungseingabe (ZBl 99/1998 S. 489, E. 3 S. 490; Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich 2002, S. 164 Rz. 777), vorliegend durch das Nachzahlungsbegehren vom 13. Juli 2001. Die Ansprüche der Beschwerdegegnerin für die Zeit vom März 1996 bis Juni 1996 sind deshalb verjährt. Allerdings hat sich der Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren nicht auf die Verjährung berufen. Das Verwaltungsgericht hat erwogen, die Verjährung zu Gunsten des Staates sei nicht von Amtes wegen zu berücksichtigen. Dies entspricht der herrschenden Lehre und Rechtsprechung (BGE 111 Ib 269 E. 3a/bb S. 277 f.; Häfelin/Müller, a.a.O., S. 166 Rz. 787). 5.2 Der Beschwerdeführer beruft sich indessen vor Bundesgericht auf die Verjährung. Die Beschwerdegegnerin ist der Meinung, diese Einrede sei aufgrund von Art. 105 Abs. 2 OG verspätet. Diese Bestimmung bezieht sich aber nur auf Sachverhaltsfeststellungen; neue rechtliche Vorbringen sind im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig. Die Verjährungseinrede ist kein sachverhaltliches, sondern ein rechtliches Vorbringen. Anders als Art. 55 Abs. 1 lit. c OG für die Berufung schliesst Art. 105 Abs. 2 OG somit nicht aus, dass die Verjährungseinrede auch vor Bundesgericht noch erhoben wird. Schranken ergeben sich aus dem Rechtsmissbrauchsverbot (BGE 128 III 201 E. 1c S. 207; 128 V 236 E. 4a S. 241, mit Hinweisen), doch liegt hier kein Rechtsmissbrauch vor; es bestehen keine Hinweise, dass der Beschwerdeführer signalisiert hätte, sich nicht auf die Verjährung berufen zu wollen, und dadurch die Beschwerdegegnerin von einer rechtzeitigen Geltendmachung der Forderung abgehalten hätte. 5.3 Der Nachzahlungsanspruch der Beschwerdegegnerin für die Zeit vom 1. März 1996 bis 30. Juni 1996 ist somit verjährt. Die vom Verwaltungsgericht zugesprochene Nachzahlung ist entsprechend zu reduzieren. Sie kann aufgrund der Akten berechnet werden, so dass das Bundesgericht selber in der Sache entscheiden kann (Art. 114 Abs. 2 OG): Der in der Beschwerde vom 11. September 2002 an das Verwaltungsgericht für das Jahr 1996 (März bis Dezember) geltend gemachte Anspruch von Fr. 4'103.-- ist um 4/10, ausmachend Fr. 1'641.20 zu kürzen. Auf die Zinsrechnung hat diese Kürzung keinen Einfluss, da gemäss der Berechnung des Verwaltungsgerichts die (heutige) Beschwerdegegnerin ohnehin schon weniger Zins beantragt hat als ihr zustünde.