Citation: 4C.415/2005 28.02.2006 E. B

Im Oktober 2002 erhielt der Kläger von der Beklagten eine Freizügigkeitspolice aufgrund seines Guthabens aus der Vorsorgeeinrichtung seiner bisherigen Arbeitgeberin, finanziert durch eine Einmaleinlage von Fr. 247'994.--, davon Fr. 96'129.-- BVG-Guthaben. Im April 2003, während der Verbüssung der Gefängnisstrafe in Halbfreiheit, nahm der Kläger eine Arbeitsstelle als kaufmännischer Sachbearbeiter an. Seine neue Arbeitgeberin verlangte von der Beklagten die Überweisung des gesamten Freizügigkeitsguthabens auf ihre Vorsorgeeinrichtung. Die Beklagte forderte vom Kläger eine schriftliche Bekräftigung der Absicht, nach Verbüssung der Strafe die Schweiz zu verlassen und ihr das Guthaben aus beruflicher Vorsorge vereinbarungsgemäss zu übertragen. Überdies sollte der Kläger die neue Vorsorgeeinrichtung ermächtigen, der Beklagten über den Stand der Vorsorge und allfällige Veränderungen Auskunft zu geben. Der Kläger lehnte dies als zu weitgehend ab, erklärte aber, dass er sich für den Fall, dass ein Barauszahlungsgrund eintrete, immer noch an die getroffene Vereinbarung gebunden fühle und erklärte sich bereit, die neue Vorsorgeeinrichtung anzuweisen, die Beklagte über Veränderungen zu informieren. Der Kläger beabsichtigt zur Zeit nicht, die Schweiz zu verlassen.