Citation: H 183/03 31.08.2004 E. 3

3.1 In materieller Hinsicht hat die Vorinstanz ausgeführt, der Anspruch der Beschwerdeführerin sei ohne weiteres zu verneinen, da sie beim Tode ihres Vaters im 36. Altersjahr gestanden sei; auch ein Anspruch auf eine Kinderrente zur AHV-Rente des Vaters habe nicht bestanden. Ihre weiteren Vorbringen vermöchten einen Leistungsanspruch gegenüber der schweizerischen AHV nicht zu begründen. Demgegenüber macht die Beschwerdeführerin geltend, das kantonale Gericht habe ihre Ausführungen in ihrer Eingabe vom 16. November 2002 nicht gebührend berücksichtigt. Auch seien aufgeworfene Fragen unter Punkt 1, 2 und 3 nicht beantwortet worden. Dabei hatte die Beschwerdeführerin in ihrer Replik unter den angegeben Punkten wie auch in ihrer Eingabe vom 16. November 2002 insbesondere die Auffassung vertreten, die Witwe ihres Vaters habe eine hohe Witwenabfindung bekommen, die ihr nicht zustehe, jedenfalls nicht im ganzen Umfang. Auch hatte sie vorgebracht, die Witwe habe es abgelehnt, den Rentenantrag für die Beschwerdeführerin zu unterzeichnen, zudem sei sie im Rentenantrag ihres Vaters nicht erwähnt worden. Schliesslich erwähnte sie mehrmals - wie auch in den früheren, zahlreichen Eingaben an die SAK -, dass sie invalid sei und nicht für sich selbst sorgen könne. 3.2 Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen über den Anspruch auf eine Waisenrente (Art. 25 Abs. 1 AHVG) sowie über den Zeitpunkt, in dem der Anspruch entsteht und erlischt (Art. 25 Abs. 2 AHVG in der bis 31. Dezember 1996 gültig gewesenen bzw. Abs. 4 und 5 in der seit 1. Januar 1997 geltenden Fassung) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu ergänzen ist, dass sich der Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Hinterlassenenrente der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung gemäss Art. 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 lit. a der auf Staatsangehörige von Serbien und Montenegro weiterhin anwendbaren Staatsvertragsbestimmungen (Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung vom 8. Juni 1962 sowie dessen Durch- und Ausführungsbestimmungen; BGE 126 V 203 Erw. 2b mit Hinweisen) allein auf Grund des internen schweizerischen Rechts bestimmt. Schliesslich ist am 1. Januar 2003 das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im AHV-Bereich geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben, und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweisen), sind im vorliegend zu beurteilenden Fall die neuen Bestimmungen nicht anwendbar. 3.3 Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, hatte die am 6. Januar 1960 geborene Beschwerdeführerin im Zeitpunkt des Versterbens ihres Vaters (17. Oktober 1995) das 25. Altersjahr längst hinter sich, weshalb gemäss Art. 25 Abs. 2 AHVG in der bis 31. Dezember 1996 gültig gewesenen bzw. Abs. 4 und 5 in der seit 1. Januar 1997 geltenden Fassung kein Anspruch auf Waisenrente besteht. Daran ändert entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nichts, dass sie invalid ist. Anders als offenbar im jugoslawischen Recht, wie das aus der Verfügung des jugoslawischen Versicherungsträgers vom 8. April 1997 hervorgeht, besteht ein Waisenrentenanspruch bei über 18- bzw. 25-jährigen Kindern auch dann nicht, wenn diese invalid, schwer krank oder bevormundet sind. Wie die Beschwerdeführerin an sich zu Recht geltend macht, ist die Vorinstanz nicht näher auf ihre weiteren Einwände eingegangen, sondern hat nur pauschal festgehalten, die weiteren Vorbringen vermöchten einen Leistungsanspruch ebenfalls nicht zu begründen. Indes trifft es letztlich zu, dass sämtliche Einwände der Beschwerdeführerin nicht zu einer anderen Beurteilung führen: Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, der Witwe stehe die ausbezahlte Abfindung nicht zu, jedenfalls nicht im ganzen Umfange, und damit der Auffassung ist, ihr Waisenrentenanspruch hänge mit der ausbezahlten Witwenabfindung in irgendeiner Weise zusammen, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Verfügung betreffend die Witwenabfindung vom 4. Dezember 1995 längst in Rechtskraft erwachsen ist und deshalb nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet. Im Übrigen handelt es sich bei den Ansprüchen auf Witwenabfindung und Waisenrente um zwei voneinander unabhängige Ansprüche, wie sich aus der gesetzlichen Regelung ergibt (Art. 23 bis 24b AHVG betreffend die Witwenrente und -abfindung, Art. 25 AHVG betreffend die Waisenrente). Anders als offenbar im jugoslawischen Recht wird ein Witwenabfindungsanspruch auch nicht zwischen der Witwe und der Waise aufgeteilt, weshalb der Witwe der gesamte zugesprochene Betrag allein zusteht. Die Witwenabfindung wurde auf Grund des Antrages der Witwe rechtmässig festgesetzt und ausbezahlt. Ebenso wurde der Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Waisenrente separat geprüft. Es spielt deshalb entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin weder eine Rolle, dass der Witwe eine Abfindung ausbezahlt wurde, noch dass die Beschwerdeführerin im Antrag der Witwe auf Zusprechung einer Witwenrente nicht erwähnt wurde. Die Verneinung des Anspruchs erfolgte nicht, weil versäumt wurde, die Beschwerdeführerin als Kind des Verstorbenen aufzuführen, sondern weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Waisenrente (vgl. Erw. 3.2 hievor) nicht erfüllt waren. Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich geltend macht, die Witwe habe sich geweigert, das Antragsformular betreffend Waisenrente zu unterzeichnen, so trifft es zwar zu, dass die Witwe den Antrag nicht unterschrieb, dies aber mit dem Hinweis, dass sie bereits Leistungen erhalten habe. Es ist auch hier festzuhalten, dass ein Einverständnis oder eine Unterschrift der Witwe für den Antrag auf Waisenrente gar nicht erforderlich war, da es sich um zwei selbstständige Ansprüche handelt, abgesehen davon, dass die Beschwerdeführerin nicht durch die Witwe, sondern durch ihre Vormundin vertreten war, welche auch unterschrieb, und zudem die Witwe mit ihrer Unterschrift im fraglichen Formular nur einen eigenen Anspruch geltend gemacht hätte. 3.4 Was schliesslich den Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung betrifft, ist die Vorinstanz darauf nicht eingetreten, da die Beschwerdeführerin kein Gesuch um Invalidenversicherungseistungen bei der Verwaltung eingereicht habe. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde befasst sich lediglich mit der materiellen Seite des Falles, weshalb betreffend das Nichteintreten keine sachbezogene Begründung vorliegt, sodass auf diesen Punkt nicht einzutreten ist (BGE 123 335, 118 Ib 134, ARV 2002 Nr. 7 S. 61 Erw. 2).