Citation: 5C.252/2006 01.05.2007 E. 4

Die Klägerin wirft dem Handelsgericht vor, einen Kollektivversicherungsvertrag im Sinn von Art. 7 VVG verneint zu haben. Bei der Kollektivversicherung komme es entscheidend darauf an, dass sie eine Mehrzahl von Objekten einschliesse, was bei zwei Fahrzeugen der Fall sei. 4.1 Umfasst ein Versicherungsvertrag mehrere Gegenstände oder Personen und ist die Anzeigepflicht nur bezüglich eines Teiles dieser Gegenstände oder Personen verletzt, so bleibt die Versicherung gemäss Art. 7 VVG für den übrigen Teil wirksam, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass der Versicherer diesen Teil allein zu den nämlichen Bedingungen geschlossen hätte. Art. 7 VVG setzt mithin drei Elemente voraus: Allgemein das Vorliegen eines Kollektivversicherungsvertrages (Versicherung mehrerer Personen oder mehrerer voneinander unabhängiger, wirtschaftlich selbständiger Gegenstände), in objektiver Hinsicht eine sich bloss auf einen Teil der versicherten Gegenstände oder Personen beziehende Anzeigepflichtverletzung und in subjektiver Hinsicht, dass für die von der Anzeigepflichtverletzung nicht betroffenen Personen oder Gegenstände ein Vertrag zu den gleichen Bedingungen geschlossen worden wäre. Der Hintergrund der Spezialvorschrift von Art. 7 VVG ist der Umstand, dass der Kollektivversicherungsvertrag juristisch gesehen ein Ganzes bildet und als solcher grundsätzlich unteilbar ist. Namentlich bei Personenversicherungen würde es aber zu unerträglichen Härten führen, wenn der Versicherer aus Anlass einer einzelnen Anzeigepflichtverletzung einen Kollektivversicherungsvertrag zu Fall bringen könnte, welcher eine Vielzahl von davon nicht direkt betroffenen Personen einschliesst. Aus diesen Gründen statuiert Art. 7 VVG mit Bezug auf die Unverbindlichkeit des Vertrages aus Billigkeitserwägungen eine Sondervorschrift (vgl. Nef, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, N. 1 zu Art. 7 VVG). Objektiv setzt Art. 7 VVG bei der Sachversicherung voraus, dass die unrichtig mitgeteilten oder verschwiegenen Gefahrstatsachen nicht alle, sondern nur einzelne dieser Objekte betreffen (Nef, a.a.O., N. 6 zu Art. 7 VVG). Das heisst, dass die falsche Aussage lediglich solche, einzelnen Versicherungsobjekten inhärente Gefahrsmomente betreffen darf, die das Risiko der übrigen Objekte nicht berühren (Roelli/Keller, Kommentar zum schweizerischen Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, Band I, 2. Aufl., Bern 1968, S. 146), sondern bloss für einen Teil der Gegenstände die Gefahr vergrössern (Düby, Die rechtliche Natur der Kollektivversicherung, Diss. Bern 1930, S. 124). 4.2 Mit Bezug auf die Anzeigepflichtverletzung steht für den vorliegenden Fall fest, dass F.________ bei der massgeblichen Gefahrendeklaration einen Kaskoschaden von Fr. 75'500.-- sowie die deswegen erfolgte Vertragskündigung durch die Versicherung W.________ verschwiegen hat. Zumal er im abgeschlossenen Versicherungsvertrag als häufigster Lenker der versicherten Autos aufgeführt ist, betrifft die Anzeigepflichtverletzung beide Fahrzeuge in gleicher Weise, konnte sich doch die verschwiegene Gefahrstatsache (Kaskoschaden) beim Ferrari nicht anders als beim Maserati wiederum verwirklichen. Von einer bloss teilweisen Verletzung der Anzeigepflicht kann somit nicht die Rede sein. Sie würde beispielsweise vorliegen, wenn entgegen den Angaben des Versicherungsnehmers eines von mehreren Fahrzeugen von einem Neulenker gefahren wird oder entgegen der Gefahrendeklaration eines von mehreren Fahrzeugen im Freien statt in der Garage stationiert ist. 4.3 Nach dem Gesagten gebricht es an der für Art. 7 VVG notwendigen Voraussetzung der auf einen Teil der versicherten Objekte beschränkten Anzeigepflichtverletzung, weshalb letztlich offen bleiben kann, ob überhaupt ein Kollektivversicherungsvertrag vorliegt. Das Handelsgericht hat jedenfalls im Ergebnis kein Bundesrecht verletzt, wenn es die Anwendbarkeit des betreffenden Artikels verneinte.