Citation: 6B_592/2009 17.12.2009 E. 3

3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, der grundsätzliche Anspruch auf Entschädigung entstehe nicht erst mit dem verfahrensabschliessenden Entscheid, sondern kraft Gesetzes mit dem Beginn einer Strafuntersuchung. Der grundsätzliche Entschädigungsanspruch gehe daher bei Verfahrenseinstellung infolge des Todes des Beschuldigten durch Universalsukzession auf dessen Nachlass über. Der grundsätzliche Entschädigungsanspruch könne allerdings bei vorwerfbarem Verhalten des Beschuldigten durch Verfügung aufgehoben werden. Diese Verfügung betreffend die Verweigerung einer Entschädigung sei wie die Verfügung betreffend Auferlegung der Kosten rechtsgestaltend. Werde erst nach dem Tod des Beschuldigten über die Entschädigungsfolge entschieden, könne die Entschädigung an den Nachlass auch bei vorwerfbarem Verhalten des verstorbenen Beschuldigten nur verweigert werden, wenn dies in einem formellen Gesetz ausdrücklich vorgesehen sei. Die Strafprozessordnung des Kantons Zürich sehe solches jedoch nicht vor. Die Vorinstanz habe durch die Abweisung des Rekurses im Entschädigungspunkt, mithin durch die Verweigerung einer Entschädigung an den Nachlass im geforderten Umfang, das Legalitätsprinzip verletzt. Überdies seien der Grundsatz der Unschuldsvermutung sowie der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. Der Beschuldigte habe infolge seines Todes keine ausreichende Möglichkeit gehabt, sich zur Frage zu äussern, ob ihm im Falle eines Freispruchs oder einer Verfahrenseinstellung eine Entschädigung wegen vorwerfbaren Verhaltens verweigert werden dürfe. Zwar habe die Verteidigung nach dem Tod des Beschuldigten die Gelegenheit erhalten, sich zur Kosten- und Entschädigungsfrage zu äussern; dadurch sei aber die Verletzung des Gehörsanspruchs nicht geheilt worden, da die Verteidigung keine Instruktionen mehr habe einholen können. Die Beschwerdeführerin verweist im Weiteren auf die beiden Urteile der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 14. Juli 2006, durch welche die Angeklagten Z.________ und Y.________, die sich (im Anklagepunkt des Betrugs zum Nachteil der Bank A.________) wegen der gleichen Sachverhalte wie +B.X.________ zu verantworten hatten, in Abänderung der Entscheide des Bezirksgerichts Zürich vom 7. Juli 2005 vollumfänglich freigesprochen, die Untersuchungs- und Gerichtskosten auf die Gerichtskasse genommen und den Angeklagten für alle Bemühungen im Rahmen des Strafverfahrens Prozessentschädigungen aus der Gerichtskasse zugesprochen wurden. Die Beschwerdeführerin beanstandet, dass die Vorinstanz den Antrag vom 14. November 2006 auf Beizug sämtlicher Verfahrensakten in Sachen Z.________ und Y.________ abwies und die ihr bereits am 30. Oktober 2006 eingereichten Urteile vom 14. Juli 2006 in Sachen dieser beiden Angeklagten nicht berücksichtigte. Dadurch habe die Vorinstanz den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt und den Entscheid auf der Grundlage eines willkürlich beschränkten Aktenstandes gefällt. Aus den Urteilen des Obergerichts des Kantons Zürich vom 14. Juli 2006 in Sachen Z.________ und Y.________ ergebe sich, dass kein gegen Treu und Glauben verstossendes Verhalten vorgelegen habe. Daher könne auch +B.X.________ weder ein prozessuales Verschulden noch sonst ein gegen zivilrechtliche Regeln verstossendes Verhalten im Sinne von Art. 28 OR (absichtliche Täuschung) zumindest im Hauptanklagepunkt (Betrug zum Nachteil der Bank A.________) vorgeworfen werden. 3.2 Es kann dahingestellt bleiben, ob der (grundsätzliche) Anspruch auf Entschädigung nach Massgabe der Umtriebe des Beschuldigten von Gesetzes wegen entsteht und im Falle des Todes des Beschuldigten durch Universalsukzession auf dessen Nachlass übergeht, ob mithin die Verfügung betreffend die Zusprechung einer Entschädigung nicht rechtsgestaltend, sondern lediglich feststellend wirkt. Jedenfalls wirkt die Verfügung betreffend die vollumfängliche oder teilweise Verweigerung einer Entschädigung wegen verwerflichen oder leichtfertigen Benehmens des Beschuldigten - wie die Verfügung betreffend die Kostenauflage wegen eines solchen Verhaltens - nicht bloss feststellend, sondern rechtsgestaltend. Daraus folgt indessen nicht, dass die Verweigerung einer Entschädigung an den Nachlass wegen verwerflichen Verhaltens des verstorbenen Beschuldigten nur zulässig ist, wenn das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht. Für die Auferlegung von Kosten im Strafprozess ist eine Grundlage in einem Gesetz im formellen Sinne unter anderem in Bezug auf den Kreis der kostenpflichtigen Personen nach der Rechtsprechung deshalb erforderlich, weil Verfahrens- und Gerichtskosten im Strafprozess öffentliche Kausalabgaben sind. Die Verweigerung einer Entschädigung lässt sich nicht einer Kostenauflage gleichstellen. Eine Entschädigung an den Nachlass kann daher nicht nur unter der Voraussetzung verweigert werden, dass dies in einem Gesetz im formellen Sinne ausdrücklich vorgesehen ist. Es verstösst weder gegen das Legalitätsprinzip noch gegen das Willkürverbot noch sonst wie gegen Bundesrecht, eine Bestimmung des kantonalen Prozessrechts, wonach dem Beschuldigten bei verwerflichem Benehmen die Entschädigung verweigert werden kann, in dem Sinne auszulegen, dass die Entschädigung unter der genannten Voraussetzung auch gegenüber dem Nachlass des Beschuldigten zu verweigern ist, wenn erst nach dem Tod des Beschuldigten über die Entschädigungsfolge zu entscheiden ist. Es ist im Gegenteil sachgerecht, eine Entschädigung an den Nachlass unter denselben Voraussetzungen zu verweigern, unter welchen sie nach den massgeblichen Bestimmungen gegenüber dem noch lebenden Beschuldigten zu verweigern wäre. 3.3 Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz im Rekursverfahren entgegen den Anträgen der Beschwerdeführerin weder die inzwischen ergangenen und in Rechtskraft erwachsenen Urteile der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 14. Juli 2006 in den parallelen Verfahren in Sachen Z.________ und Y.________ noch die diesbezüglichen Akten mitberücksichtigte. Die Vorinstanz hatte einzig zu entscheiden, ob der Beschuldigte +B.X.________, gegen welchen das Verfahren wegen Todes eingestellt werden musste, im Sinne von § 42 respektive § 43 StPO/ZH durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen die Untersuchung verursacht oder ihre Durchführung erschwert hatte. Sie war in diesem Rahmen nicht gehalten zu prüfen, ob eine Bejahung dieser Frage und die diesbezügliche Begründung allenfalls im Widerspruch zu tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Erwägungen in den Urteilen der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 14. Juli 2006 stehen könnte, und sie war nicht verpflichtet darzulegen, weshalb sie im Falle von solchen Widersprüchen nicht der Auffassung der I. Strafkammer des Obergerichts in Sachen Z.________ und Y.________ folgte. 3.4 Die Beschwerdeführerin zitiert ausführlich aus dem angefochtenen Entscheid einerseits und aus den Urteilen der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 14. Juli 2006 in den parallelen Verfahren in Sachen Z.________ und Y.________ andererseits, um aufzuzeigen, inwiefern ihres Erachtens zwischen diesen Entscheiden in dem von ihr so bezeichneten Hauptanklagepunkt des Betrugs zum Nachteil der Bank A.________ Widersprüche bestehen. Damit ist indessen nicht rechtsgenügend dargetan, weshalb und inwiefern die Auffassung der Vorinstanz, dass der Beschuldigte +B.X.________ im Sinne von § 43 Abs. 2 Satz 2 StPO/ZH die Untersuchung durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen verursacht hat, unrichtig sei (Art. 106 Abs. 2 BGG). Mit den vorinstanzlichen Erwägungen als solchen setzt sich die Beschwerdeführerin nicht auseinander, und sie legt somit auch nicht dar, inwiefern die Vorinstanz zu Unrecht ein zivilrechtlich vorwerfbares Verhalten des Beschuldigten +B.X.________ angenommen habe. Dass der angefochtene Entscheid auch bei Bejahung eines zivilrechtlich vorwerfbaren Verhaltens Bundesrecht verletze, macht die Beschwerdeführerin nicht geltend.