Citation: C 239/04 06.12.2005 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer lässt die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung beantragen. Nach der Rechtsprechung ist die von Art. 6 Ziff. 1 EMRK geforderte und nunmehr in Art. 30 Abs. 3 BV ausdrücklich gewährleistete Öffentlichkeit der Verhandlung primär im erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren zu gewährleisten (BGE 122 V 54 Erw. 3 mit Hinweisen; vgl. auch Art. 61 lit. a ATSG, in Kraft seit 1. Januar 2003). Dabei setzt die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung nach der Rechtsprechung im Sozialversicherungsprozess einen - im erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren zu stellenden - klaren und unmissverständlichen Parteiantrag voraus (BGE 122 V 55 Erw. 3a mit weiteren Hinweisen; vgl. auch BGE 125 V 38 f. Erw. 2). Versäumt eine Partei die rechtzeitige Geltendmachung des Anspruchs auf öffentliche Verhandlung, hat dieser grundsätzlich als verwirkt zu gelten (BGE 122 V 56 Erw. 3b/bb). 2.2 Der Beschwerdeführer hat in seinem Schreiben vom 16. Juni 2004 an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich auf eine Neubeurteilung gemäss den Erwägungen des Urteils vom 27. Februar 2004 verzichtet. In einer weiteren Eingabe vom 25. Juli 2004 präzisierte er, dass er "nicht schlechthin auf ein vom Eidgenössischen Versicherungsgericht angeordnetes faires Verfahren im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK verzichte", sondern nur auf eine Neubeurteilung durch das Sozialversicherungsgericht in der ihm mit Schreiben vom 3. Mai 2004 angekündigten Gerichtszusammensetzung. Jene Gerichtspersonen, welche in der Sache selbst oder ihm als Person gegenüber als befangen erschienen, hätten von Amtes wegen in Ausstand zu treten. Ein eigentliches Ausstandsbegehren gegen einzelne oder alle am Verfahren beteiligten Richterpersonen stellte er ausdrücklich nicht. 2.2.1 Die Gewährleistung eines unabhängigen, unparteiischen und unvoreingenommenen Gerichts gemäss Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 30 Abs. 1 BV erfordert unabhängig vom kantonalen Organisations- und Verfahrensrecht, dass keine Ausstands- oder Ablehnungsgründe gegenüber Angehörigen des Gerichts vorliegen. Art. 30 Abs. 1 BV stellt eine besondere Ausprägung des in Art. 29 Abs. 1 BV garantierten Prinzips prozeduraler Fairness dar (Regula Kiener, Richterliche Unabhängigkeit, Bern 2001, S. 150 f.; Urteil S. vom 23. Februar 2004, 1P.706/2003, Erw. 2). Zweifel an der Unbefangenheit eines Richters oder einer Richterin können sich aus äusseren Umständen, wozu auch verfahrensorganisatorische Aspekte gehören, oder aufgrund des richterlichen Verhaltens mit Bezug auf den zu beurteilenden Fall ergeben (vgl. Art. 23 lit. c OG). Die Ablehnung und der Ausschluss einer Gerichtsperson ist nicht davon abhängig, dass diese tatsächlich voreingenommen ist. Es genügt, dass aufgrund der Umstände ein objektiv gerechtfertigter Anschein der Befangenheit und Grund zur Befürchtung besteht, wegen dieser Gefahr der Voreingenommenheit erscheine das Verfahren nicht mehr als offen. Nicht massgebend ist das rein subjektive Empfinden einer Prozesspartei (BGE 131 I 25 Erw. 1.1 und 116 Erw. 3.4, 128 V 84 Erw. 2a, 127 I 198 Erw. 2b, 126 I 169 Erw. 2; SVR 2000 UV Nr. 21 S. 73 Erw. 2b/cc). 2.2.2 Vorbefassung im rechtstechnischen Sinn liegt vor, wenn dieselbe Gerichtsperson in unterschiedlichen Verfahren oder im Rahmen verschiedener, funktionell eigenständiger Verfahrensabschnitte in gleicher Sache amtet (BGE 126 I 73 Erw. 3c und 4a, 114 Ia 57 Erw. 3d; Kiener, a.a.O., S. 142; Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999, S. 579; vgl. ZBl 2005 S. 327 f., vgl. zum Ganzen Urteil A. vom 13. September 2005 mit zahlreichen Hinweisen; U 391/04). Bei der vorliegenden Verfahrenskonstellation geht es gerade nicht um unterschiedliche Verfahren oder funktionell eigenständige Verfahrensschritte. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat in seinem Urteil vom 27. Februar 2004 die Sache einzig zur Durchführung der beantragten öffentlichen Verhandlung und damit zur Wiederaufnahme des ursprünglichen Verfahrens an die Vorinstanz zurückgewiesen. In diesem Sachzusammenhang bietet es sich geradezu an, die selben Gerichtspersonen am erneuten Entscheidprozess teilhaben zu lassen. Es sind jedenfalls keine Ausstandsgründe ersichtlich. 2.3 Mit dem ausdrücklichen Verzicht vor dem kantonalen Gericht gilt auch der Anspruch des Beschwerdeführers auf öffentliche Verhandlung vor dem Bundesgericht als verwirkt. Daran kann auch nichts ändern, dass er mit dem Verzicht gegen die Besetzung des Spruchkörpers des kantonalen Gerichts protestieren wollte. Da ihm diese mit Schreiben vom 3. Mai 2004 rechtzeitig angezeigt worden war, wäre es ihm gemäss § 98 in Verbindung mit § 96 des Gerichtsverfassungsgesetzes des Kantons Zürich freigestanden, ein oder mehrere Ausstandsbegehren zu stellen. Weil er davon ausdrücklich abgesehen hatte, besteht keine Veranlassung, diesen Verzicht zu relativieren. Es liegen keine Anzeichen für Ausschlussungsgründe, welche gemäss § 95 des Gerichtsverfassungsgesetzes von Amtes wegen zu beachten sind, vor (vgl. Erwägung 2.2.2 hievor). Es geht nicht an, vor dem kantonalen Gericht ausdrücklich auf die Durchführung einer Verhandlung zu verzichten, obschon diese bereits angesetzt war, und nachträglich einzuwenden, der Entscheid sei aufzuheben, weil keine Verhandlung durchgeführt worden ist.