Citation: 4A_106/2020 E. 3

Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob die Beschwerdegegnerin alle unmittelbar erheblichen Sachumstände behauptet hat, auf deren Vorliegen oder Fehlen der von der Vorinstanz zur Anwendung gebrachte abstrakte Rechtssatz eine Rechtsfolge gründet (vgl. WALTER, a.a.O., N. 184 zu Art. 8 ZGB). Der Beschwerdeführer ist diesbezüglich der Auffassung, die Vorinstanz hätte die fehlenden Behauptungen zur Qualifikation der Selbständigkeit als Nebenerwerb und zu den Tatfragen bei einem Grundlagenirrtum (insbesondere die subjektive Wesentlichkeit und die Erkennbarkeit der Wesentlichkeit einer künftigen Tatsache für die Gegenpartei) berücksichtigen müssen. Dass für die Beschwerdegegnerin die selbständige Erwerbstätigkeit an sich ein absolut wesentlicher Vertragspunkt gewesen sei, bedeute nicht, dass auch eine ausschliessliche oder mehrheitliche Selbständigkeit oder ein Jahresgewinn von Fr. 100'000.-- einen absolut wesentlichen Vertragspunkt dargestellt habe (dies sei alles nicht behauptet worden). Die von der Vorinstanz herangezogene Klageaussage, wonach die Summe von Fr. 100'000.-- massiv zu hoch deklariert worden sei, erachtet der Beschwerdeführer nicht für einschlägig, denn in der dazugehörigen Beweisofferte werde auf die Klagebeilage 2 verwiesen, den IK-Auszug mit den Aufstellungen der Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit. Die fragliche Passage beziehe sich nicht auf ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit, das ja bestritten worden sei, und enthalte zu Wissen und Willen bei Vertragsschluss ebenso wenig eine konkrete Aussage wie zur Frage, ob sich die Beschwerdegegnerin in diesem Punkt geirrt habe und welche Folge ein Wissen um die teilweise selbständige Tätigkeit nach sich gezogen hätte. Anders als bei völlig fehlender Selbständigkeit bestehe bei zumindest teilweiser Selbständigkeit durchaus ein Grund zum Abschluss einer entsprechenden Versicherung.