Citation: H 66/04 09.08.2004 E. 5

5.1 Gemäss den Angaben der Frau Dr. med. T.________ leidet die Versicherte an einer Angst-Panikerkrankung mit zeitweiser generalisierter Angst (Berichte vom 30. April 2003 und 22. Oktober 2002). Unbestritten ist, dass sie deswegen einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf. 5.2 Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, sie benötige Dritthilfe im Bereich Fortbewegung ausser Haus/Kontaktaufnahme (z.B. beim Gang zum Arzt oder zur Rückenmassage, Einkaufen, Schwimmen, Spazierengehen und Besuch einer kulturellen Veranstaltung). Indessen wird die Hilflosigkeit auch in diesem Bereich mit der Notwendigkeit der Überwachung begründet, die sich in der allgemeinen Überwachungsbedürftigkeit nach Erw. 5.1 hievor erschöpft. Würde die allgemeine Überwachungsbedürftigkeit mit derjenigen im Bereich Fortbewegung/Kontaktaufnahme kombiniert, würde sie doppelt berücksichtigt, was dem Sinn von Art. 36 IVV widerspräche (unzulässige Kumulation; vgl. auch Urteil D. vom 1. April 2004 Erw. 2, I 815/03). 5.3 Die Versicherte macht geltend, es sei zu prüfen, ob es gesetzeskonform sei, dass Art. 36 Abs. 2 lit. b IVV für das Vorliegen mittelschwerer Hilflosigkeit neben einer dauernden persönlichen Überwachung die Dritthilfe in zwei Lebensverrichtungen voraussetze. Angesichts des Ausmasses der Überwachungsbedürftigkeit in ihrem Fall müsse diese allein zur Annahme einer mittelschweren Hilflosigkeit genügen. Nach dem Gesetzeswortlaut reiche der persönliche Überwachungsbedarf zur Annahme von Hilflosigkeit aus; er stehe gleichbedeutend neben der Dritthilfe. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat in langjähriger Praxis (nebst anderen nicht publ. Erw. 4.1 des Urteils BGE 130 V 61; BGE 121 V 90 Erw. 3b, 107 V 145 ff.; AHI 2000 S. 318 Erw. 1; Urteil D. vom 1. April 2004 Erw. 1, I 815/03) die Gesetzes- und Verfassungskonformität von Art. 36 Abs. 2 lit. b IVV in keiner Weise in Frage gestellt. Stichhaltige Gründe für eine Praxisänderung (BGE 129 V 292 Erw. 3.2 mit Hinweisen) sind nicht ersichtlich. Die dauernde persönliche Überwachungsbedürftigkeit für sich allein begründet somit lediglich eine Hilflosigkeit leichten Grades (Art. 36 Abs. 3 lit. b IVV), was keinen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung zur AHV ergibt (Art. 43bis Abs. 1 AHVG). Der angefochtene Entscheid erweist sich demnach als rechtens.