Citation: 1A.110/2000 18.07.2000 E. 5

5.-Materiell rügt der Beschwerdeführer in erster Linie, der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt erfülle keinen gemeinrechtlichen Straftatbestand des schweizerischen Rechts, so dass es an der beidseitigen Strafbarkeit fehle (Vorbehalt der Schweiz gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a EUeR i.V.m. Art. 64 Abs. 1 IRSG). a) Das Obergericht hat ausführlich dargelegt, welche Manipulationen S.________ und seinen Komplizen nach den Rechtshilfeersuchen vorgeworfen werden (vgl. angefochtener Entscheid S. 7-10); es ist zum Ergebnis gekommen, die beteiligten Effektenhändler hätten hierdurch den objektiven Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung nach schweizerischem Strafrecht erfüllt: Sie seien als Effektenhändler und Angestellte mit der Verwaltung von Vermögenswerten eines anderen (ihrer Arbeitgeberin bzw. deren Kunden) betraut gewesen und gehörten somit zu dem in Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB umschriebenen Täterkreis. In ihrer Funktion als Geschäftsführer hätten sie ihre arbeitsvertraglich begründe- ten Pflichten verletzt, indem sie unzulässige, nicht im Interesse ihrer Arbeitgeberin liegende Absprachen mit S.________ getroffen hätten, die es den an den Geschäften Mitbeteiligten (S.________ und den von ihm beherrschten juristischen Personen) ermöglicht habe, Gewinne zu erzielen, die bei korrektem Vorgehen der Arbeitgeberin des Effektenhändlers bzw. deren Kunden zugute gekommen wären. Die Arbeitgeberin (namentlich die Credit Suisse First Boston) habe Verluste erlitten, indem sie, aufgrund der zwischen T.________ und S.________ getroffenen Abreden, verpflichtet gewesen sei, Effekten zu einem zu hohen Kurswert (rückwirkend) zu übernehmen. Hierdurch sei der Credit Suisse First Boston bzw. deren Kunden ein Schaden in Form der Nichtvermehrung von Aktiven entstanden, weil ihnen hinreichend konkretisierte, von den Tarnfirmen S.________ effektiv realisierte Gewinne entgangen seien. b) Der Beschwerdeführer macht dagegen geltend, es fehle sowohl an der für die ungetreue Geschäftsführung notwendigen Pflichtverletzung als auch an einem Schaden: Aufgrund der EDV-mässigen Erfassung des Effektenhandels durch die Banken bestehe gar keine Möglichkeit, die Konditionen der Transaktionen nachträglich zu korrigieren; darüber hinaus habe die Credit Suisse First Boston (Europe) Ltd. , London, (im Folgenden: CSFB) mit Schreiben vom 24. Dezember 1998 bestätigt, dass ihre interne Untersuchung weder Anhaltspunkte für Pflichtwidrigkeiten T.________ noch für eine Vermögenseinbusse erbracht habe. c) Der Beschwerdeführer stellt damit nicht die Auslegung und Anwendung von Art. 158 StGB durch das Obergericht in Frage, sondern macht geltend, dieses sei von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen. Wie bereits oben (E. 1c) dargelegt wurde, sind die Behörden des ersuchten Staates grundsätzlich an die Sachverhaltsschilderung im Rechtshilfeersuchen gebunden, sofern dieses nicht offensichtlich unrichtig ist. Die ersuchte Behörde hat sich beim Entscheid über ein Rechtshilfeersuchen nicht darüber auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht; sie hat somit weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen (BGE 117 Ib 64 E. 5c S. 88 mit Hinweisen). Dies ist vielmehr Aufgabe der mit der Strafuntersuchung betrauten niederländischen Behörden. d) Das den Beschwerdeführer betreffende Rechtshilfeersuchen "Schweiz III" enthält in der Tat keinen ausdrücklichen Hinweis auf einen Schaden der CSFB. Dieses Ersuchen schliesst jedoch an das Grundersuchen vom 8. Dezember 1998 an, das den mit S.________ verbundenen Effektenhändlern vorwirft, gegen Bezahlung zum Nachteil ihrer jeweiligen Arbeitgeber gehandelt zu haben (vgl. S. 9 der deutschen Übersetzung). Gemäss dem Ergänzungsersuchen "Schweiz III" besteht der Verdacht, dass auch T._________ zu diesen Effektenhändlern gehörte, d.h. Transaktionen mit S.________ bzw. den von ihm beherrschten Firmen zum Nachteil seiner Arbeitgeberin vornahm und hierfür bezahlt bzw. am Gewinn beteiligt wurde. Am 4. Oktober 1995 soll S.________ ihm einen Betrag von NLG 250'000.-- überwiesen haben. War T._________ arbeitsvertraglich verpflichtet, derartige Zahlungen an seine Arbeitgeberin abzuliefern, besteht ein Schaden der CSFB bereits in Höhe der Überweisung (vgl. unveröffentlichter Entscheid i.S. A. vom 9. Mai 1995, E. 2b); sollte dies nicht der Fall gewesen sein, besteht zumindest eine Vermutung dahingehend, dass die Zahlungen letztendlich zu Lasten der Arbeitgeberin gegangen ist, dieser also ein Schaden mindestens in gleicher Höhe entstanden ist (vgl. unveröffentlichter Entscheid i.S. F. vom 6. Mai 1997, E. 4c [1A. 27/1993]). Dies wird im Übersichtsprotokoll des FIOD vom 20. Januar 1999 (S. 58), das dem Rechtshilfeersuchen "Schweiz IV" beiliegt, ausdrücklich bestätigt. Dort wird ein Beispiel für den vermutlichen Verlauf einer Effektentransaktion geschildert und erklärt, der Gewinn von S.________ (bzw. den von ihm zwischengeschalteten Tarnfirmen) bei steigenden Kursen sei im Grunde demjenigen des Endkäufers entnommen; dieser habe auch den Verlust bei ungünstiger Entwicklung des Tageskurses getragen, da er die Effekten zu einem zu hohen Kurs (dem höheren Kurs des Vormittags statt dem niedrigeren Kurs am Nachmittag) gekauft habe. e) Die Behauptung des Beschwerdeführers, die EDV-mässige Erfassung des Effektenhandels bei der CSFB und anderen Banken mache Manipulationen der im Rechtshilfegesuch beschriebenen Art unmöglich, lässt sich nicht ohne weitere Beweismassnahmen überprüfen; diese sind aber nach dem eben Gesagten Aufgabe der niederländischen Ermittlungs- und nicht der schweizerischen Rechtshilfebehörden. Im Übrigen führt der Beschwerdeführer in anderem Zusammenhang selbst aus, es sei notorisch, dass im Effektenhandel sämtliche Transaktionen telefonisch oder per E-Mail abgewickelt und erst am Ende des Tages Kontoauszüge und Journale erstellt werden. Danach erscheint die vom Obergericht zugrundegelegte, der Beilage des Ergänzungsersuchens "Schweiz IV" entnommene Sachverhaltsdarstellung, wonach aufgrund einer am Morgen getroffenen Absprache die Effekten im Laufe des Tages bei sinkendem Kurs rückwirkend zum Kurs des Vormittags und bei steigendem Kurs zum nunmehr geltenden höheren Kurs verkauft worden seien, jedenfalls nicht offensichtlich unrichtig. f) Das Schreiben der CSFB, der Arbeitgeberin von T._________, beschränkt sich auf zwei Sätze: Darin wird festgehalten, dass die interne Untersuchung nur gewisse Aspekte der Tätigkeit T._________ bei der CSFB erfasst habe, also nicht vollständig gewesen sei, und dass die CSFB bisher keinen Grund gefunden habe, die Anstellung von Herrn T.________ zu beenden. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ergibt sich daraus nicht, dass der CSFB offensichtlich kein Schaden entstanden und T._________ keine Pflichtverletzung vorzuwerfen sei: Zum einen betont das Schreiben selbst die Unvollständigkeit der internen Untersuchung; zum anderen ergibt sich daraus lediglich, dass die CSFB T.________ keine die Kündigung rechtfertigende Pflichtwidrigkeit nachweisen konnte. Dies erscheint durch- aus plausibel, wenn man berücksichtigt, dass S.________ und die mit ihm verbundenen Effektenhändler unter Ausnützung der Kursbandbreiten und unter Verwendung sehr geringer Gewinnspannen (bei erheblichen Auftragsvolumen) gehandelt haben sollen; das Ermittlungsprotokoll des FIOD vom 20. Januar 1999 (S. 58) beurteilt deshalb das Risiko, bei diesem System entdeckt zu werden, als minimal und meint, es sei fast ausgeschlossen, ohne Erklärung eines direkt Beteiligten dahinter zu kommen. Es wird daher Sache der niederländischen Behörden sein, unter Einbezug der Ergebnisse der internen Untersuchung der CSFB und der Vorbringen des Beschwerdeführers darüber zu entscheiden, ob hinreichende Beweise für ein pflichtwidriges Verhalten und einen dadurch entstandenen Schaden vorliegen. g) Nach dem Gesagten hat das Obergericht seiner rechtlichen Beurteilung zu Recht den in den Rechtshilfeersuchen und deren Beilagen geschilderten Sachverhalt zugrunde gelegt und angenommen, dieser erfülle die objektiven Tatbestandsmerkmale der ungetreuen Geschäftsführung nach Art. 158 StGB bzw. einer Anstiftung hierzu.