Citation: 2C_75/2010 29.06.2010 E. 3

3.1 Die Vorinstanzen hatten noch unter Hinweis auf die frühere Praxis des Bundesgerichts (begründet mit BGE 130 II 1 E. 3.6 S. 9 ff.) eine Anrufung der Nachzugsbestimmungen des Freizügigkeitsabkommens abgelehnt, weil der Beschwerdeführer als Angehöriger eines Nichtvertragsstaats wegen der von Deutschland verfügten Ausweisung nicht mehr über einen Aufenthaltstitel in einem FZA-Vertragsstaat oder EFTA-Staat verfügte (sog. Akrich-Praxis). Inzwischen hat das Bundesgericht auf eine Rechtsprechungsänderung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hin seine Praxis aber entsprechend angepasst. Demnach werden die Nachzugsregelungen des Abkommens nunmehr ohne Unterscheidung auf alle in Art. 3 Abs. 2 des Anhangs I FZA genannten Familienangehörigen angewendet (sog. Metock-Praxis; vgl. BGE 136 II 5 E. 3 S. 11 ff.; bestätigt im erwähnten BGE 2C_490/2009 E. 1.1). Diese neue Rechtsprechung findet vorliegend Anwendung, zumal das Bundesgericht gemäss Art. 106 Abs. 1 BGG das Recht von Amtes wegen anwendet. Das Bundesgericht ist im Übrigen weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 134 II 235 E. 4.3.4 S. 241; 134 V 250 E. 1.2 S. 252). 3.2 Nach Art. 3 Abs. 1 und 2 lit. a Anhang I FZA hat namentlich der Ehegatte einer Person, die Staatsangehörige einer Vertragspartei ist und ein Aufenthaltsrecht hat, das Recht, bei ihr Wohnung zu nehmen. Die Ehefrau verfügt als Deutsche zwar über eine Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA. Aus den Feststellungen der Vorinstanz und den Akten ergibt sich allerdings nicht, ob sie in der Schweiz immer noch erwerbstätig ist. Immerhin hat die Familie zwischen November 2008 und Oktober 2009 Sozialhilfe bezogen. Insoweit könnte die Ehefrau ihres ursprünglichen Aufenthaltsrechts nach dem Freizügigkeitsabkommen verlustig gegangen sein und daraus auch keine Rechte auf Familiennachzug mehr ableiten, weil sie unter keine der im Abkommen vorgesehenen Personenkategorien mehr fällt (vgl. insb. Art. 4 und 6 FZA in Verbindung mit Art. 6 ff. Anhang I FZA). Wie es sich damit verhält, kann hier, wo es nur um den Nachzug des Ehemannes geht, aber aus nachfolgenden Erwägungen offen gelassen werden. 3.3 Die durch das Abkommen eingeräumten Rechte dürfen nur durch Massnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind, eingeschränkt werden. Zudem ist die gemeinschaftsrechtliche Richtlinie 64/221/EWG zu beachten (vgl. Art. 5 Anhang I FZA). Nach der an die Praxis des EuGH angeglichenen Rechtsprechung des Bundesgerichts kommt es bei Art. 5 Anhang I FZA - neben der auch nach nationalem Recht vorzunehmenden Interessenabwägung - wesentlich auf das Risiko an, dass der Ausländer wieder Delikte begeht. Es muss insoweit eine gegenwärtige und hinreichend schwere Gefährdung, die Grundinteressen der Gesellschaft berührt, von der betroffenen Person ausgehen, damit ihr der Aufenthalt verweigert werden darf. Demgegenüber stellt das Rückfallrisiko im nationalen Ausländerrecht grundsätzlich nur einen Aspekt der vorzunehmenden Interessenabwägung dar (vgl. Näheres in BGE 130 II 176 E. 3.4.1, 4.2 und 4.3.1 S. 182 ff., 493 E. 3.2 und 3.3 S. 498 f.; 136 II 5 E. 4.2 S. 20; s. auch Urteil 2C_36/2009 vom 20. Oktober 2009 E. 2.1 in fine). 3.4 Der Beschwerdeführer bestreitet, dass diese Voraussetzungen bei ihm erfüllt seien. Das Kantonsgericht habe in Verletzung von Art. 5 Anhang I FZA keine Prognose über die Rückfallgefahr vorgenommen. Seit seiner Einreise in die Schweiz im Jahre 2008 habe er sich wohlverhalten. 3.5 Soweit sich die Ehefrau des Beschwerdeführers auf das Freizügigkeitsabkommen berufen kann (s. E. 3.2 hievor), darf sie gegenüber Schweizer Bürgern, die den Familiennachzug verlangen, nicht diskriminiert werden (vgl. Art. 2 FZA und Art. 2 Abs. 2 AuG; BGE 134 II 10 E. 3.6 S. 21 f.). Nach Art. 51 Abs. 1 AuG erlöschen die Familiennachzugsansprüche von Schweizern (Art. 42 AuG), wenn sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden oder wenn Widerrufsgründe nach Art. 63 AuG vorliegen. Die Vorinstanz hält zutreffend fest, dass der Beschwerdeführer in Deutschland zu mehr als zweieinhalb Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden ist. Damit nimmt sie zu Recht den Widerrufsgrund der längerfristigen Freiheitsstrafe gemäss Art. 62 lit. b AuG an. Dieser Widerrufsgrund ist bereits bei einer - auch im Ausland verhängten - Freiheitsstrafe von über einem Jahr erfüllt (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.2 S. 379 ff.). Wohl erwähnt die Vorinstanz Art. 63 AuG nicht. Das ist hier jedoch nicht von Belang. Denn es liegt ein Widerrufsgrund nach Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG bereits vor, wenn die Voraussetzungen des Art. 62 lit. b AuG gegeben sind. 3.6 Das Kantonsgericht äussert sich tatsächlich nicht näher zur Rückfallgefahr. Es hält aber fest, dass das kantonale Amt für Migration sowie der Regierungsrat eine nicht unerhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung annehmen und davon ausgehen, dass das Rückfallrisiko in die Delinquenz beim Beschwerdeführer sehr hoch sei. Zudem bemerkt es, dass der Regierungsrat sämtliche Umstände des Einzelfalles berücksichtigt habe. Damit hat es die Ausführungen des Regierungsrates, auch zur Rückfallgefahr (vgl. dazu E. 4b des Beschwerdeentscheids des Regierungsrates vom 10. März 2009), zum Gegenstand seines Entscheids gemacht. Der Beschwerdeführer legt in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht substantiiert dar (vgl. Art. 42 Abs. 2 , Art. 97 und Art. 106 Abs. 2 BGG), was er beim Kantonsgericht angeblich vorgebracht hat, um die vom Regierungsrat angenommene Rückfallgefahr zu widerlegen. Ein pauschaler Verweis auf die Akten und die bei den Vorinstanzen eingereichten Rechtsschriften genügt den Rüge- und Begründungsanforderungen nicht (vgl. BGE 126 III 198 E. 1d S. 201; Urteile des Bundesgerichts 8C_544/2007 vom 12. Februar 2008 E. 2, in: SVR 2008 UV Nr. 33 S. 124; 5A_199/2009 vom 6. Mai 2009 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 135 III 464). Daher geht die blosse Aussage des Beschwerdeführers fehl, aufgrund der Akten sei klar ersichtlich und er habe beim Kantonsgericht hinreichend nachgewiesen, dass die von ihm begangenen Delikte allesamt im Zusammenhang mit der zwischenzeitlich erfolgreich überwundenen Drogenabhängigkeit gestanden hätten. Denn zum einen ergibt sich daraus nicht, was genau er bei der Vorinstanz dargelegt haben will, das vom Kantonsgericht nicht bzw. falsch gewürdigt worden sein soll. Zum anderen wird mit dem erwähnten Vorbringen auch nicht belegt, dass der Drogenkonsum bzw. seine diesbezügliche Sucht nicht mehr besteht. Aus den Akten ist zwar zu entnehmen, dass Urinkontrollen im Jahr 2006 ohne Auffälligkeiten geblieben waren. Angaben für die Zeit danach fehlen indes. Wie der Regierungsrat zudem bemerkt, ist aktenkundig, dass der Beschwerdeführer Anfang 2009 in der Basler Drogenszene kontrolliert wurde. Selbst wenn die Drogenabhängigkeit inzwischen überwunden sein sollte, fällt immerhin auf, dass nicht alle von ihm begangenen Delikte hierzu einen direkten Bezug hatten (z.B. mehrfaches Fahren ohne Fahrerlaubnis, Urkundenfälschung, unerlaubtes Führen einer Schusswaffe und von Munition). Dass der Beschwerdeführer seit seiner Ankunft in der Schweiz im August 2008 keine Delikte mehr begangen haben will, erlaubt angesichts der jahrelangen deliktischen Tätigkeit noch nicht den Schluss, es gehe aktuell keine Rückfallgefahr mehr von ihm aus. Immerhin hatte er in Deutschland über viele Jahre hinweg trotz zahlreicher Verurteilungen und Massnahmen immer wieder Straftaten begangen. Deshalb wurde er neben dem Freiheitsentzug von über zweieinhalb Jahren auch zu diversen Geldstrafen von insgesamt 400 Tagessätzen verurteilt. Auch wenn es zumindest zuletzt nicht mehr um schwere, sondern um mittlere Kriminalität ging, deutet die Häufung der Verurteilungen auf Unverbesserlichkeit hin. Das ist selbst im Rahmen von Art. 5 Anhang I FZA nicht hinzunehmen. Im Übrigen hatten ihn auch die deutschen Behörden ausgewiesen. Dies hatte den Beschwerdeführer ebenso wenig vom weiteren Delinquieren abgehalten. Die deutschen Behörden hielten seinerzeit zudem fest, dass die Ausweisung selbst dann hätte verfügt werden dürfen, wenn die damals mit einer anderen deutschen Staatsangehörigen bestehende Ehe des Beschwerdeführers - deren Scheidung bevorstand - noch intakt gewesen wäre. Soweit der Beschwerdeführer für eine Änderung seines Verhaltens auf seine aktuelle Familie verweist, ist Folgendes zu bemerken: Die Beziehung zu seiner heutigen Ehefrau bestand bereits mindestens seit dem Jahr 2004. Seit dem Jahr 2005 war er auch schon Vater der gemeinsamen Tochter T._______. Weder die erwähnte Beziehung noch die Vaterschaft verhinderten das erneute Begehen von Straftaten. Daher ist sein Vorbringen, seine Familie gebe ihm Stabilität, unbehelflich. Gegen die Annahme, der Beschwerdeführer habe sich inzwischen bewährt, spricht schliesslich auch, dass er in Deutschland noch zur Fahndung ausgeschrieben ist und er gegenüber den Schweizer Behörden wahrheitswidrig angab, nicht vorbestraft zu sein. Selbst wenn auf vom Beschwerdeführer bei den Vorinstanzen vorgelegte - im bundesgerichtlichen Verfahren jedoch nicht ausdrücklich erwähnte - Bescheinigungen diverser deutscher Stellen abgestellt wird, ergibt sich nichts anderes. Diejenige vom 3. November 2008 betrifft ein Anti-Aggressivitäts-Training, an dem der Beschwerdeführer ab September 2002 über einen Zeitraum von sechs Monaten teilgenommen haben soll. Mehr wird darin jedoch nicht gesagt. In einem Bericht vom 11. Dezember 2006 erklärt ein Bewährungshelfer, der Beschwerdeführer vermittle in den Gesprächen glaubhaft, dass er in seinem weiteren Leben straffrei bleiben werde. Aus der vom Amt für Migration eingeholten Zentralregisterauskunft ist jedoch zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer auch nach dem erwähnten Training und dem Bericht vom 11. Dezember 2006 wieder straffällig wurde. 3.7 Demnach ist mit den Vorinstanzen weiterhin von einer Rückfallgefahr und damit auch von einer gegenwärtigen und hinreichend schweren Gefährdung, die Grundinteressen der Gesellschaft berührt, im Sinne von Art. 5 Anhang I FZA auszugehen. Für alles Weitere, insbesondere die Verhältnismässigkeitsprüfung (vgl. Art. 96 AuG), zu der sich der Beschwerdeführer nicht näher äussert, kann auf die Ausführungen des Kantonsgerichts und des Regierungsrates verwiesen werden. Insgesamt stellt sich die Verweigerung des Familiennachzugs für den Beschwerdeführer als rechtmässig dar. Nach dem Dargelegten ergibt sich auch mit Blick auf den Schutz des Familienlebens nach Art. 8 EMRK und Art. 13 BV nichts anderes.