Citation: 1C_632/2017 E. 7.4

7.4. Im angefochtenen Entscheid steht unter Bezugnahme auf BGE 130 I 290 E. 3.2 S. 294 f., dass die behördlichen Abstimmungserläuterungen nicht das einzige bzw. nur ein Informationsmittel im Vorfeld einer Abstimmung seien. Es trifft zu, dass die Stimmberechtigten von den für oder gegen die Vorlage sprechenden Argumenten auch noch über andere Quellen Kenntnis erhalten können und sollen. Dies ändert aber nichts am grossen Gewicht der behördlichen Abstimmungserläuterungen bei der Willensbildung der Stimmberechtigten. Es ist daran zu erinnern, dass die Abstimmungsbotschaft im Kanton Nidwalden, wie im vorliegenden Fall, zusammen mit dem Abstimmungsmaterial den Stimmberechtigten zugestellt wird (vgl. Art. 40 Abs. 1 des kantonalen Wahl- und Abstimmungsgesetzes vom 26. März 1997; NG 132.2). Die Vorinstanz hat die fragliche Abstimmungsvorlage als gewichtig für den Kanton bezeichnet und eine Informationspflicht des Regierungsrats zu diesbezüglichen Abstimmungserläuterungen bejaht. Unter diesen Umständen darf diese Abstimmungsbotschaft im Falle einer Mangelhaftigkeit nicht leichthin zu einem Informationsmittel unter vielen herabgestuft werden. Dennoch rechtfertigt die Informationslage nach der aussergewöhnlich breiten Abstimmungsdebatte die Annahme, dass die Stimmberechtigten bei einer Gesamtbetrachtung objektiv in der Lage waren, sich eine hinreichende und sachbezogene Meinung über den Abstimmungsgegenstand zu bilden. Dies muss umso mehr gelten, als infolge der Medienmitteilung vom 15. November 2017 (oben E. 6.1) die Mangelhaftigkeit der Abstimmungsbotschaft vor der Abstimmung allgemein bekannt gemacht worden ist.