Citation: 6S.358/2003 27.10.2004 E. 4.2

4.2.1 Die Vorinstanz hält in ihren Erwägungen zu Art. 231 StGB fest, vorliegend sei vom Beschwerdeführer "anerkannt und rechtsgenüglich erstellt, dass er beim ungeschützten Sexualkontakt mit A.________ vermeintlich um seine HIV-Positivität, die Übertragbarkeit des Virus sowie die Möglichkeit, das Virus durch ungeschützten Geschlechtsverkehr zu übertragen, wusste" (angefochtenes Urteil S. 13 unten). Sie führt unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung aus, der Beschwerdeführer habe "den tatbestandsmässigen Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf genommen" (angefochtenes Urteil S. 16 unten). In den Erwägungen zu Art. 122 StGB hält die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer habe gewusst, "welche Auswirkungen das HI-Virus in physischer und psychischer Hinsicht auf eine infizierte Person zeitigt" (angefochtenes Urteil S. 27). Der Beschwerdeführer habe durch den ungeschützten Geschlechtsverkehr den subjektiven Tatbestand von Art. 231 und Art. 122 StGB erfüllt (angefochtenes Urteil S. 16, 27). Die Vorinstanz hat sich in ihren Erwägungen zur Vorsatzfrage nicht ausdrücklich mit der ihr bekannten Tatsache befasst, dass der Beschwerdeführer unmittelbar vor der inkriminierten Tat Kokain konsumiert hatte. Sie hat sich nicht zur Frage geäussert, ob und inwiefern die allfällige Wirkung des vorgängigen Drogenkonsums einen Einfluss auf das Wissen und Wollen beziehungsweise das Inkaufnehmen des tatbestandsmässigen Erfolgs gehabt habe. 4.2.2 Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hat dies in seinem Entscheid vom 11. Februar 2004 in dem Sinne verstanden, dass die Vorinstanz "offenbar" davon ausgegangen sei, eine mögliche Beeinträchtigung des Beschwerdeführers infolge des vorgängigen Drogenkonsums sei nicht im Zusammenhang mit der Tatbestandsmässigkeit, sondern allenfalls mit der Schuldfähigkeit zu prüfen. Entsprechend habe die Vorinstanz festgehalten, die gutachterlich festgestellte verminderte Zurechnungsfähigkeit des Beschwerdeführers stelle keinen Schuldausschluss-, sondern einen Schuldmilderungsgrund dar, was bei der Strafzumessung zu berücksichtigen sei. Ob die von der Vorinstanz vertretene Auffassung in Bezug auf die Frage, welche Tatsachen bei der Beurteilung des Eventualvorsatzes von Bedeutung seien, zutrifft, ist nach der Ansicht des Kassationsgerichts im Rahmen der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde vorzubringen, was der Beschwerdeführer auch getan habe. Das Kassationsgericht ist aus diesen Gründen auf die diesbezüglichen Rügen des Beschwerdeführers in der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde nicht eingetreten (siehe zum Ganzen Beschluss des Kassationsgerichts vom 11. Februar 2004, E. 3d S. 7). Ob diese Betrachtungsweise des Kassationsgerichts zutrifft, kann dahingestellt bleiben.