Citation: 7B.241/2005 06.03.2006 E. 3.1

Die Vorinstanz führt aus, die Rechtsmeinung des Betreibungsamts A.________ in seiner Verfügung vom 20. September 2005, es obliege der Gläubigerin, vor der beantragten Publizierung der Pfändungsankündigung zu beweisen, dass die dem Betreibungsamt vorliegende neue Anschrift in Italien nicht dem aktuellen Wohnsitz des Schuldners entspreche, sei irrig. Mit der erfolgten Zustellung des Zahlungsbefehls an dem damals allseits anerkannten Wohnsitz in C.________ sei ein Betreibungsort manifest gewesen und sei es immer noch. Das Betreibungsamt sei jedenfalls ab diesem Zeitpunkt von Amtes wegen in einer gewissen Überwachungs- und Abklärungspflicht gewesen, da allenfalls seine örtliche Zuständigkeit, welche es zuvor selbst und zutreffend bejaht gehabt habe, infrage gestellt sei. Im Übrigen liege es, bei einem schuldnerischen Wohnsitzwechsel, welcher nach der Einleitung der Betreibung an einem unbestrittenermassen zutreffenden Ort erfolgt sei, nicht am Gläubiger, sondern am Schuldner, die neue Tatsache des Wohnsitzwechsels hinreichend zu behaupten und zu beweisen (BGE 120 III 110 E. 1 [Pra 84 Nr. 148 E. 1]; Jaeger/ Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl., Zürich 1997, N. 15 zu Art. 46 SchKG). Insbesondere könne dem Gläubiger durch blosse Behauptung des Betreibungsamtes und/oder des Schuldners diesbezüglich keinerlei Beweislast zugeschoben werden. Für den Wohnsitz/Aufenthalt im Sinne des SchKG reiche irgendein Verweilen an einem bestimmten Ort nicht aus. Es müssten objektiv feststellbare enge Beziehungen zum Ort geschaffen sein. Es sei weder die Aufgabe des Betreibungsamtes, intensiv nach dem Aufenthalt des Schuldners zu forschen, noch an dessen Stelle zu beweisen, dass ein Ort die für seine rechtliche Qualifikation als Wohnsitz notwendigen Merkmale aufweise. Da es bei der gegenständlichen Konstellation (Wegzug an einen unbekannten Ort im Ausland nach Zustellung des Zahlungsbefehls) die Aufgabe des Schuldners sei, die objektiv enge Beziehung zum neuen Ort zu beweisen und damit die örtliche Unzuständigkeit des Betreibungsamtes für die Fortsetzung darzutun und der Schuldner damit säumig sei, sei das Verfahren am letzten Wohnort und bisherigen Betreibungsort weiter zu führen. X.________ habe, damals wie heute, keinen abweichenden Wohnsitz behauptet; im Beschwerdeverfahren sei er seiner Mitwirkungspflicht in Bezug auf die Feststellung eines allfälligen neuen Wohnsitzes nicht nachgekommen. 3.2 Die Aufsichtsbehörde fährt fort, das Betreibungsamt übersehe ferner, dass Fragen im Zusammenhang mit der Rechtsanwendung der Art. 46/48 und 67 SchKG und insbesondere, welcher der Beteiligten (Gläubiger, Schuldner, Betreibungsamt) welche tatsächlichen Umstände in Bezug auf den schuldnerischen Wohnsitz/Aufenthalt zu behaupten und zu beweisen habe, im vorliegenden Fall allesamt offen bleiben könnten, denn X.________ sei flüchtig im Sinne von Art. 54 SchKG. Gegen einen flüchtigen Schuldner wird der Konkurs an dessen letztem Wohnsitz eröffnet. Habe der Schuldner seinen festen Wohnsitz aufgegeben, um sich seinen Verbindlichkeiten zu entziehen, und keinen neuen festen Wohnsitz begründet, könne die Betreibung gegen ihn am letzten Wohnsitz in der Schweiz durchgeführt werden. Diese Norm finde praxisgemäss auch im Pfändungsverfahren Anwendung (BGE 120 III 110 E. 2b; 65 III 101; Ernst F. Schmid, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Hrsg.: Staehelin/ Bauer/Staehelin, SchKG I, Basel 1998, N. 50 zu Art. 46, N. 2 zu Art. 54 SchKG; Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, a.a.O., N. 15 zu Art. 46 SchKG).. Der Beschwerdeführer setzt sich mit diesen Erwägungen der Aufsichtsbehörde nicht ansatzweise im Sinne von Art. 79 Abs. 1 OG auseinander (dazu BGE 119 III 49 E. 1). Unzulässig ist deshalb der blosse Einwand, die Vorinstanz hätte dem Schuldner in erkennbarer Weise den Beweis auferlegen müssen, seinen italienischen Wohnsitz darzutun und ihm nicht bloss eine Frist zur Abgabe einer Vernehmlassung ansetzen dürfen. Aus der kantonalen Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 23. September 2005 ging klar hervor, dass es gemäss Lehre und Rechtsprechung dem Schuldner obliegt, seinen Wohnsitz in Italien zu beweisen. Da er sich innert der vom Gerichtspräsidium der Aufsichtsbehörde angesetzten Frist zur Stellungnahme nicht vernehmen liess (E. 2 hiervor), hat er die Konsequenzen selbst zu tragen. 3.3 Als Nächstes bringt der Beschwerdeführer vor, der Kantonsgerichtsausschuss verkenne Art. 53 SchKG, indem er ausgeführt habe, mit der erfolgten Zustellung des Zahlungsbefehls an den damals anerkannten Wohnsitz in C.________ sei ein Betreibungsort manifest geworden. Der Zahlungsbefehl sei während der Dauer der Wohnsitznahme des Schuldners im Kreis A.________ am 14. Juli 2003 zugestellt worden. Dagegen sei das Fortsetzungsbegehren erst am 6. April 2005 gestellt worden, als der Gläubiger (recte Schuldner) bereits seit 142 Tagen seinen Wohnsitz nicht mehr in der Schweiz gehabt habe. Zu diesem Zeitpunkt habe der Schuldner bereits 58 Tage (vom 7. Februar bis 6. April 2005) offiziellen Wohnsitz in Italien gehabt. Verändert der Schuldner seinen Wohnsitz, nachdem ihm die Pfändung angekündigt oder nachdem ihm die Konkursandrohung oder der Zahlungsbefehl zur Wechselbetreibung zugestellt worden ist, so wird die Betreibung am bisherigen Ort fortgesetzt (Art. 53 SchKG). Die Frage, wo der Schuldner vor der Pfändungsankündigung Wohnsitz gehabt hat, muss von Amtes wegen abgeklärt werden (BGE 80 III 99 E. 1; 120 III 110 E. 1a S. 111). Gemäss der verbindlichen Feststellung im angefochtenen Entscheid teilte die Einwohnerkontrolle C.________ der Gläubigerin am 23. März 2005 mit, der Schuldner sei per 15. November 2004 ohne Adressangabe ins Ausland gezogen. Sodann seien sämtliche Zustellversuche der Pfändungsankündigung erfolglos gewesen, weil der Schuldner in C.________ keinen Wohnsitz mehr gehabt habe. Damit der Betreibungsort im Sinne von Art. 53 SchKG überhaupt angerufen werden kann, muss eine gültige Pfändungsankündigung vorliegen (Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, a.a.O., N. 5 zu Art. 53 SchKG), d.h. sie muss dem Schuldner ordnungsgemäss zugestellt worden sein, was vorliegendenfalls eben nicht zutrifft. Eine Fortsetzung der Betreibung in C.________ gestützt auf Art. 53 SchKG ist demnach nicht möglich. Ob dies gestützt auf Art. 54 SchKG zulässig ist, wird nachfolgend (E. 4) zu prüfen sein. 3.4 Im Weiteren können die Ausführungen des Beschwerdeführers, mit denen dargelegt werden soll, dass er in Italien rechtmässig Wohnsitz genommen habe, nicht gehört werden, da die Vorinstanz dies - wie ausgeführt (E. 3.2 vorne) - offen gelassen hat.