Citation: 4P.23/2006 27.03.2006 E. 3

3.1 Nach Art. 182 Abs. 1 und 2 IPRG können die Parteien und allenfalls das Schiedsgericht die schiedsgerichtliche Verfahrensordnung selbst bestimmen. Als verfahrensrechtliche Minimalgarantien der Parteidisposition entzogen sind jedoch nach Art. 182 Abs. 3 IPRG die Ansprüche auf Gleichbehandlung der Parteien und auf rechtliches Gehör in einem kontradiktorischen Verfahren. Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG lässt die Anfechtung allein wegen der zwingenden Verfahrensregeln gemäss Art. 182 Abs. 3 IPRG zu. Danach muss das Schiedsgericht insbesondere den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör wahren. Dieser entspricht - mit Ausnahme des Anspruchs auf Begründung - dem in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleisteten Verfassungsrecht (BGE 130 III 35 E. 5 S. 37; 128 III 234 E. 4b; 127 III 576 E. 2c). Die Rechtsprechung leitet daraus insbesondere das Recht der Parteien ab, sich über alle für das Urteil wesentlichen Tatsachen zu äussern, ihren Rechtsstandpunkt zu vertreten, ihre entscheidwesentlichen Sachvorbringen mit tauglichen sowie rechtzeitig und formrichtig offerierten Mitteln zu beweisen, sich an den Verhandlungen zu beteiligen und in die Akten Einsicht zu nehmen (BGE 130 III 35 E. 5 S. 38; 127 III 576 E. 2c mit Hinweisen). Auch im schiedsgerichtlichen Verfahren gilt der Gehörsanspruch nicht unbegrenzt. So ist es dem Schiedsgericht nicht verboten, den Sachverhalt nur aufgrund der als tauglich und erheblich erachteten Beweismittel festzustellen (BGE 116 II 639 E. 4c S. 644). Das Beweisverfahren darf geschlossen werden, wenn die noch offenen Beweisanträge eine nicht rechtserhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind oder wenn das Gericht aufgrund der bereits abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (vgl. dazu BGE 130 II 425 E. 2.1 S. 429; 124 I 208 E. 4a; 122 II 464 E. 4a). Die antizipierte Würdigung von Beweisen durch ein internationales Schiedsgericht kann im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur unter dem beschränkten Blickwinkel einer Verletzung des Ordre public überprüft werden (Bernard Corboz, Le recours au Tribunal Fédéral en matière d'arbitrage international, SJ 2002 II S. 1 ff., S. 23 mit Hinweis auf die Rechtsprechung; Hans Peter Walter, Praktische Probleme der staatsrechtlichen Beschwerde gegen internationale Schiedsentscheide, Art 190 IPRG, ASA Bulletin 2001 S. 2 ff., S. 18). 3.2 Das Schiedsgericht verzichtete vorliegend auf die Durchführung eines Beweisverfahrens, da die für eine Billigkeitsentscheidung notwendige Darstellung und Dokumentation der beidseitigen Interessen und der Umstände des Schadenfalles und seiner Behandlung durch beide Parteien ausführlich und in jeder Beziehung hinreichend für eine eigene, persönliche Wertung durch jeden der drei Schiedsrichter nach objektiven Wertmassstäben erfolgt sei. Mit dem Verzicht auf ein Beweisverfahren lehnte das Schiedsgericht implizite alle Beweisanträge der Parteien ab, soweit sie nicht bereits eingereichte Dokumente betrafen, nicht allein das Editionsbegehren der Beschwerdeführerin. Konkret in Bezug auf das Begehren der Beschwerdeführerin auf Edition der vollständigen (einschliesslich der internen) Akten der Beschwerdegegnerin zu den Schadenfällen Z.________ führte das Schiedsgericht aus, für das vorliegende Verfahren und vor allem die Billigkeitsentscheidung wären weitere Akten nicht mehr relevant, da sie das Bild der Schadenbearbeitung der Beschwerdegegnerin, wie es von ihr selber dargestellt worden sei, nicht ändern und keine wesentlichen zusätzlichen Erkenntnisse hinzufügen würden. Damit nahm das Schiedsgericht eine antizipierte Beweiswürdigung vor und ging davon aus, dass die weiteren, internen Akten der Beschwerdegegnerin an seinem nach Billigkeit zu treffenden Entscheid nichts zu ändern vermöchten. Darin liegt keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Wie dargelegt (Erwägung 3.1), kann das Bundesgericht die vorweggenommene Beweiswürdigung eines Schiedsgerichts nur auf ihre Konformität mit dem Ordre public überprüfen. Auf eine Verletzung desselben beruft sich die Beschwerdeführerin jedoch in Bezug auf ihr abgelehntes Editionsbegehren nicht. Die Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG) im Zusammenhang mit dem Editionsbegehren erweist sich als unbegründet.