Citation: 6A.43/2004 02.09.2004 E. 2

Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz hätte auf die Anordnung eines Führerausweisentzugs ganz verzichten, eventuell auf einen Führerausweisentzug für die Dauer nur eines Monats erkennen müssen. 2.1 Gegenüber allen Strassenbenützern ist ein ausreichender Abstand zu wahren, namentlich beim Hintereinanderfahren (Art. 34 Abs. 4 SVG). Diese Pflicht soll sicherstellen, dass bei überraschendem Abbremsen des voranfahrenden Fahrzeugs rechtzeitig angehalten werden kann (vgl. Art. 12 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]). Den genannten Bestimmungen kommt grosse Bedeutung zu, weil Unfälle zahlreich sind, in denen ein zweites Fahrzeug nicht genügend Abstand zum ersten einhielt (BGE 115 IV 248 E. 3a mit Hinweis). Gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG kann der Führerausweis entzogen werden, wenn der Führer Verkehrsregeln verletzt und dadurch den Verkehr gefährdet oder andere belästigt hat (Satz 1). In leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden (Satz 2). Nach Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG muss der Führerausweis entzogen werden, wenn der Führer den Verkehr in schwerer Weise gefährdet hat. Das Gesetz unterscheidet somit den leichten Fall (Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG), den mittelschweren Fall (Art. 16 Abs. 2 Satz 1 SVG) und den schweren Fall (Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG). Nach der Rechtsprechung kann auf die Anordnung des Führerausweisentzugs grundsätzlich nur verzichtet werden, wenn der Fall leicht im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG ist. Die Voraussetzungen für die Annahme eines leichten Falles im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG ergeben sich aus Art. 31 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV; SR 741.51). Nach dieser Bestimmung kann eine Verwarnung verfügt werden, wenn die Voraussetzungen für den fakultativen Entzug gemäss Art. 31 Abs. 1 VZV erfüllt sind und der Fall nach dem Verschulden und dem Leumund als Motorfahrzeugführer leicht erscheint. Der leichte Fall im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG setzt somit kumulativ ein leichtes Verschulden und einen guten automobilistischen Leumund des fehlbaren Fahrzeuglenkers voraus. Fehlt es an einem leichten Verschulden, fällt die Annahme eines leichten Falles ausser Betracht, auch wenn der automobilistische Leumund ungetrübt ist (vgl. zuletzt BGE 128 II 282). Bei einem mittelschweren Fall kommt ein Verzicht auf den Führerausweisentzug lediglich in Betracht, sofern besondere Umstände vorliegen, wie sie in BGE 118 Ib 229 gegeben waren (vgl. auch BGE 123 II 106 E. 2b S. 111). Nur besondere Umstände, wie z.B. die Anwendung von Art. 66bis StGB (BGE 118 Ib 229), können gegebenenfalls auch bei einem mittelschweren Fall zum Verzicht auf den Ausweisentzug führen (BGE 126 II 202 E. 1b S. 205). Die berufliche Angewiesenheit des Betroffenen auf ein Motorfahrzeug ist bei der Bemessung der Entzugsdauer zu berücksichtigen (BGE 128 II 285). 2.2 Der Beschwerdeführer hat bei relativ dichtem Verkehr und mit hoher Geschwindigkeit auf einer verhältnismässig langen Strecke von 1,6 km einen viel zu geringen Abstand zum voranfahrenden Fahrzeug eingehalten. Bei der kleinsten Verzögerung des bedrängten Fahrzeuges war die Gefahr gross, dass er nicht mehr rechtzeitig hätte reagieren können und entweder mit dem Vorderfahrzeug kollidiert wäre oder ein gefährliches Ausweichmanöver hätte durchführen müssen. Der Umstand, dass er angeblich durch die Heckscheibe des Vorderfahrzeuges sehen und die vor diesem liegenden Fahrstrecke überblicken konnte, ändert nichts daran, dass ihm der zu geringe Abstand bei einem Abbremsen des Vorderfahrzeugs eine in Sekundenbruchteilen sich bemessende Reaktion abverlangt hätte. Ein derartiges Reaktionsvermögen und damit ein rechtzeitiges und sicheres Abbremsen ist jedoch kaum zu gewährleisten. Zu berücksichtigen ist ferner, dass der Fahrer des Vorderfahrzeugs sich durch den ihm auf 7-10 m folgenden Beschwerdeführer hätte bedrängt fühlen und deshalb zu einem gefährlichen Ausscheren auf die linke Fahrspur oder gar zu einer abrupten Herabsetzung seiner Geschwindigkeit hätte veranlasst sehen können. Dass dem Beschwerdeführer die Einhaltung eines genügenden Abstandes auf Grund der Umstände objektiv gar nicht möglich gewesen wäre, wird von der Vorinstanz nicht festgestellt. Dies ist beim festgestellten Tathergang auch nicht erkennbar. Selbst bei dichtem Verkehr ist es einem Fahrzeuglenker regelmässig möglich, einen hinreichenden Abstand zu dem auf der gleichen Spur vor ihm herfahrenden Fahrzeug einzuhalten. Die Vorinstanz hat deshalb und angesichts der langen Strecke zutreffend und ohne Bundesrecht zu verletzen angenommen, der Beschwerdeführer sei vorsätzlich zu nahe auf das Vorderfahrzeug aufgefahren. Ausgehend davon ist die Würdigung des Verschuldens des Beschwerdeführers durch die Vorinstanz als schwer und die Bejahung eines schweren Falles, der nach Art. 16 Abs. 3 lit. a und Art. 17 Abs. 1 lit. a SVG zwingend den Entzug des Führerausweises für mindestens einen Monat zur Folge hat, nicht zu beanstanden. 2.3 Zu prüfen bleibt, ob die Dauer des Führerausweisentzugs von zwei Monaten vor Bundesrecht standhält. 2.3.1 Die Vorinstanz geht bei der Festsetzung der Massnahmedauer von einem schweren Verschulden des Beschwerdeführers aus. Leicht massnahmemindernd berücksichtigt sie seinen ungetrübten automobilistischen Leumund und seine aus beruflichen Gründen höchstens leicht erhöhte Massnahmempfindlichkeit. Ausgehend davon und in Abwägung der Zumessungskriterien gemäss Art. 33 Abs. 2 VZV erachtet sie die Entzugsdauer von zwei Monaten als angemessen und verhältnismässig (angefochtenes Urteil, S. 12 f.). 2.3.2 Massgebend für die Bemessung der Dauer des Führerausweisentzugs sind vor allem die Schwere des Verschuldens, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen (Art. 33 Abs. 2 VZV). Alle Umstände sind dabei gesamthaft zu würdigen, und es ist im Einzelfall die Entzugsdauer so festzusetzen, dass die mit der Massnahme beabsichtigte erzieherische und präventive Wirkung am besten erreicht wird. Den kantonalen Behörden steht bei der Bemessung der Entzugsdauer ein weiter Spielraum des Ermessens zu. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn dieses Ermessen überschritten oder missbraucht wurde. Dies ist namentlich der Fall, wenn die kantonalen Behörden einzelne Umstände zu Unrecht ganz ausser Acht lassen oder in einer unhaltbaren Weise gewichten (BGE 128 II 173 E. 4b). 2.3.3 Das Verschulden des Beschwerdeführers ist wie bereits dargelegt gravierend. Mit seiner Fahrweise hat er die Vorschrift von Art. 34 Abs. 4 SVG, wonach gegenüber allen Strassenbenützern ein ausreichender Abstand zu wahren ist, aufs gröbste verletzt und rücksichtslos gehandelt. Ausgehend davon durfte die Vorinstanz ohne Bundesrecht zu verletzen annehmen, die Dauer des Führerausweisentzugs müsse mehr als das Doppelte der Mindestentzugsdauer betragen. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, die Vorinstanz habe seinen langjährigen ungetrübten automobilistischen Leumund und seine höchstens leicht erhöhte Massnahmeempfindlichkeit unzureichend gewertet. Die Vorinstanz legt zwar nicht dar, in welchem Umfang es diese mindernden Faktoren berücksichtigt. Bei einer Gesamtwürdigung aller massgebenden Gesichtspunkte wird eine Dauer von zwei Monaten jedoch allen Umständen gerecht und erscheint nicht übermässig hart. Eine Ermessensverletzung ist zu verneinen.