Citation: 8C_988/2008 14.05.2009 E. 4.2

4.2.1 Als Ergebnis einer umfassenden, sorgfältigen Beweiswürdigung verneinte das kantonale Gericht demzufolge einen Befreiungsgrund nach Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG, da der Beschwerdeführer in einer behinderungsangepassten Tätigkeit vollständig arbeitsfähig sei. Daran vermögen die Vorbringen in der Beschwerde nichts zu ändern. Nicht stichhaltig ist vorab das Argument, angesichts der während mehr als drei Jahren ärztlich verordneten Therapien könne ihm nicht vorgehalten werden, er hätte einsehen müssen, dass er arbeitsfähig gewesen sei. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführte, war es dem Versicherten mit der Verfügung der IV-Stelle vom 27. Juli 2004 bekannt, dass ihm die erwerbliche Verwertung einer leidensangepassten Tätigkeit ab März 2004 objektiv zugemutet wurde. Daraus hätte er erkennen können, dass er sich nicht auf die gegenteilige Einschätzung seines behandelnden Psychiaters Dr. med. G.________ verlassen durfte, welcher ihn seit 19. Juni 2003 aufgrund einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung und einer leichten depressiven Episode vollständig arbeitsunfähig erachtete (Bericht vom 28. März 2004), welche Einschätzung vom kantonalen Gericht auch mit Blick auf die auftragsrechtliche Vertrauensstellung gegenüber seinem Patienten, zu Recht mit Vorbehalt gewürdigt wurde (BGE 125 V 353 E. 3b/cc). Der Einwand, wonach der Versicherte erst mit dem Gutachten des Dr. med. M.________ vom 5. August 2006 Kenntnis erhalten haben soll, dass hinsichtlich einer leidensangepassten Tätigkeit eine 100%ige Arbeitsfähigkeit bestehe, geht demnach fehl. Das Vorliegen des Befreiungstatbestandes Krankheit, Unfall oder Mutterschaft gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG bestimmt sich, worauf die Vorinstanz bereits hinwies, grundsätzlich nach objektiver Betrachtungsweise, somit ex post. Ob sich eine versicherte Person nach eigener Einschätzung gesundheitsbedingt ausser Stande sieht, eine beitragspflichtige (Teilzeit-) Beschäftigung auszuüben, ist demgegenüber nicht massgebend. Daran ändert nichts, dass im Zuge der Abklärungen hinsichtlich unfall- und/oder invalidenversicherungsrechtlicher Ansprüche, die häufig längere Zeit dauern, allenfalls kontroverse Stellungnahmen der involvierten Ärzte zur Arbeitsfähigkeit vorliegen (Urteil C 333/00 vom 1. April 2002 E. 3) oder dass die IV-Verfügung vom 27. Juli 2004 beschwerdeweise angefochten worden ist (vgl. Urteil C 238/05 vom 8. Mai 2006 E. 4.2). Aus der Verfügung der IV-Stelle vom 27. Juli 2004 ergab sich vielmehr in Nachachtung des im Sozialversicherungsrecht allgemein geltenden Grundsatzes der Schadenminderungspflicht (BGE 129 V 460 E. 4.2 in fine S. 463; 123 V 230 E. 3c S. 233, 117 V 400, je mit Hinweisen) die Verpflichtung zur Arbeitssuche. Damit war der Beschwerdeführer nicht im Sinne von Art. 14 Abs. 1 AVIG daran gehindert, eine beitragspflichtige Beschäftigung auszuüben und dadurch die erforderliche Beitragszeit innerhalb der massgebenden Rahmenfrist zu erfüllen. 4.2.2 Mit Blick auf den Grundsatz von Treu und Glauben machte der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren eine Falschauskunft seitens der RAV-Beratung hinsichtlich der Vermittlungsfähigkeit geltend, neu beruft er sich auf eine unterlassene Auskunft durch das RAV, da ihm nicht mitgeteilt worden sei, dass sich die Berichte seines Psychiaters im Nachhinein als nicht massgebend erweisen könnten, sodass er zur Stempelkontrolle und Arbeitssuche verpflichtet gewesen sei. Nach Art. 27 Abs. 2 ATSG besteht ein individuelles Recht auf Beratung durch den zuständigen Versicherungsträger. Jede versicherte Person kann vom Versicherungsträger im konkreten Einzelfall eine unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten verlangen (BGE 131 V 472 E. 4.1 S. 476). Sinn und Zweck der Beratungspflicht ist, die betreffende Person in die Lage zu versetzen, sich so zu verhalten, dass eine den gesetzgeberischen Zielen des jeweiligen Erlasses entsprechende Rechtsfolge eintritt (BGE 131 V 472 E. 4.3 S. 478; SVR 2008 IV Nr. 10, I 714/06 E. 4.1). Die Beratungspflicht nach Art. 27 Abs. 2 ATSG besteht aber nicht voraussetzungslos. Es muss ein hinreichender Anlass zur Information gegeben sein, was etwa dann der Fall ist, wenn für den zuständigen Versicherungsträger bei einem durchschnittlichen Mass an Aufmerksamkeit erkennbar die versicherte Person durch ein bestimmtes Verhalten (Handeln oder Unterlassen) Leistungsansprüche zu gefährden vermag (BGE 133 V 257 E. 7.2 S. 258 f.; ULRICH MEYER, Grundlagen, Begriff und Grenzen der Beratungspflicht der Sozialversicherungsträger nach Art. 27 Abs. 2 ATSG, in: Sozialversicherungsrechtstagung 2006, S. 25 f.). Unterbleibt eine Auskunft entgegen gesetzlicher Vorschrift oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war, hat die Rechtsprechung dies der Erteilung einer unrichtigen Auskunft gleichgestellt. Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben kann eine unrichtige Auskunft unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung der Recht suchenden Person gebieten (BGE 131 V 472 E. 5 S. 480 mit Hinweisen). Im Protokoll des RAV-Beratungsgesprächs vom 2. September 2004 wurde vermerkt, dass sich der Beschwerdeführer selbst abmelde und dass er noch 151 Krankentaggelder zugute habe. Den medizinischen Akten (vgl. Gutachten des Dr. med. M.________ vom 5. August 2006, insb. S. 8 und S. 15 f.) ist zu entnehmen, dass sich der Versicherte subjektiv nicht in der Lage sah, einer Arbeit nachzugehen. Bei dem vorliegenden Sachverhalt bestand daher kein Anlass für eine weitergehende Informationspflicht seitens der RAV-Beratung. Überdies bedeutet eine dannzumalige Nichterfüllung der Kontrollvorschriften für den hier massgebenden Zeitraum ab zweiter Anmeldung zum Leistungsbezug am 27. September 2006, welche neue Rahmenfristen für die Beitragszeit und für den Leistungsbezug begründete, keine für den Versicherten nachteilige Disposition. Die Verpflichtung zur Arbeitssuche ergab sich - wie dargelegt (E. 4.2.1) - bereits aus der Verfügung der IV-Stelle vom 27. Juli 2004. Damit hält der vorinstanzliche Entscheid auch unter vertrauensschutzrechtlichem Gesichtspunkt stand.