Citation: 1C_63/2023 E. 6.1

6.1. In der Botschaft (S. 21) wird dazu ausgeführt, Abrufverfahren seien automatisierte Verfahren, die es Dritten ermöglichten, Personendaten ohne Intervention des bekanntgebenden Organs zu bearbeiten (vgl. § 3 Abs. 7 InfG/LU). Technisch arbeite das Abrufsystem mit Schnittstellen (i.d.R. Online-Verbindungen) zu einem Drittsystem. Die Datenbekanntgabe sei nur zulässig, wenn das Drittsystem den Anforderungen des KDSG/LU und des Informatikgesetzes genüge, d.h. eine gesetzliche Grundlage die Datenbekanntgabe zwischen den jeweiligen Behörden und in Bezug auf die konkreten Daten erlaube. Zudem sei eine Leistungsvereinbarung zwischen den angeschlossenen Behörden und dem Betreiber des Drittsystems erforderlich (§ 5 Abs. 2 InfG/LU), in der beispielsweise der Inhalt des Drittsystems in Bezug auf Personendaten, die Zugriffsverwaltung und die Verantwortlichkeiten zu regeln seien. Die Datenbekanntgabe sei zu protokollieren. Der Kanton Luzern bleibe Datenherr über die von ihm erfassten Daten. Behörden anderer Kantone und des Bundes könnten lediglich die Daten einsehen, sie aber nicht bearbeiten. Auch das werde im ISDS-Konzept geregelt. Im Vordergrund stehe zurzeit die in Erarbeitung befindliche polizeiliche Abfrageplattform POLAP (Botschaft S. 11 und 27). Ziel des Projekts sei es, dass die Polizeikorps der Kantone und die Polizeiorgane des Bundes direkt auf die polizeilichen Daten in der gesamten Schweiz zugreifen könnten. Der bestehende Nationale Polizeiindex gemäss Art. 17 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI; SR 361) enthalte lediglich Informationen darüber, ob beim jeweiligen Polizeikorps überhaupt Daten zu einer bestimmten Person vorhanden seien, nicht aber, um welche Informationen es sich handle. Die Plattform erlaube es künftig, mit einer einzigen Abfrage online auf Informationen aus kantonalen, nationalen und internationalen Informationssystemen zuzugreifen. Die Daten verblieben dezentral in den bisherigen Quellen. POLAP schaffe keine neuen Datenquellen und ändere auch nichts an der Datenherrschaft. Jedes abgefragte System wende unverändert die eigene Berechtigungsverwaltung an (Botschaft S. 12).