Citation: 4A_663/2018 E. 3.7

3.7. Die Würdigung der Umstände in ihrer Gesamtheit zeigt, dass der einzige Umstand, der den Anschein der Befangenheit von F.________ zu begründen vermag, in den bedeutenden Honorarzahlungen von C.________ Solar an Schiedsrichter F.________ Kanzlei G.________ LLP im Rahmen einer Finanzierung zu erblicken ist. Wie bereits ausgeführt sind Zahlungen einer Gesellschaft, die zum selben Konzern wie eine der Verfahrensparteien gehört, an die Anwaltskanzlei eines der Schiedsrichter während eines laufenden Schiedsverfahrens per se kritisch zu würdigen. Erschwerend kommt hinzu, wie der Beschwerdeführer richtig vorbringt, dass der Schiedsrichter F.________ seine Offenlegungspflichten verletzte (vgl. dazu insb. die allgemeine Regel 3 der IBA-Richtlinien). Es ist jedoch fraglich, ob diese Beziehung rein finanzieller Natur zur Kanzlei von Schiedsrichter F.________, ohne Weisungsbefugnis von C.________ Solar gegenüber der Kanzlei, unter den Tatbestand von Ziff. 2.3.6 der roten Liste der IBA-Richtlinien sich subsumieren lässt. Das ist tendenziell eher zu verneinen, stellt man sich doch unter einer bedeutenden wirtschaftlichen Beziehung (" significant commercial relationship ") in diesem Kontext ein über die Begleichung von Rechnungen ausserhalb einer Mandatsbeziehung hinausgehendes Verhältnis vor. Jedenfalls widerspricht die Anerkennung und Vollstreckung der beiden Schiedssprüche vom 21. November 2011 dem schweizerischen Ordre public nicht. Dass die fraglichen Honorarzahlungen unter dem Gesichtspunkt der Unparteilichkeit des Schiedsgerichts nicht unbedenklich sind, reicht nicht aus, um das Exequatur zu verweigern. In Würdigung der gesamten Umstände lässt sich nicht sagen, dass durch die Anerkennung und Vollstreckung der Schiedssprüche das einheimische Rechtsgefühl in unerträglicher Weise verletzt würde. Dabei ist insbesondere hervorzuheben, dass G.________ LLP weder die Beschwerdegegnerin noch eine mit ihr konzernmässig verbundene Gesellschaft vertrat bzw. beriet. Ob eine Beziehung rein finanzieller Natur zur Anwaltskanzlei eines Mitgliedes des Schiedsgerichts ausserhalb eines Mandatsverhältnisses überhaupt in Anwendung von Art. V Abs. 2 lit. b NYÜ zur Verweigerung des Exequaturs führen kann, sei dahingestellt. Jedenfalls müsste sich aus dieser Beziehung ein bedeutendes Abhängigkeitsverhältnis ergeben. Dass dies vorliegend der Fall sei, ist weder dargetan noch ersichtlich. Daeine krasse Verletzung des Grundsatzes der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit zu verneinen ist, ist von der Verweigerung des Exequaturs abzusehen. Dass die Corte Especial do Superior Tribunal de Justiça die Anerkennung der beiden Schiedssprüche in Brasilien wegen Verstosses gegen die brasilianische öffentliche Ordnung verweigerte, vermag daran nichts zu ändern. Die Ausnahmeklausel von Art. V Abs. 2 lit. b NYÜ hat den Ordre public des Landes zum Gegenstand, in dem die Anerkennung und Vollstreckung eines Schiedsspruches ersucht wird (vgl. dazu WOLFF, a.a.O., N 490 und 493 zu Art. V NYÜ). Dass ein brasilianisches Gericht zum Schluss gelangte, die Anerkennung und Vollstreckung der beiden Schiedssprüche widerspreche dem brasilianischen Ordre public, ist folglich für das vorliegende Verfahren nicht massgebend. Die schweizerischen Gerichte haben ausschliesslich zu prüfen, ob der schweizerische Ordre public dem Exequatur entgegensteht.