Citation: 1P.32/2005 11.07.2005 E. 3

Zunächst ist zu prüfen, inwieweit die streitige Zwangsmassnahmenverfügung im Lichte der angerufenen Verfassungsrechte vor dem anwaltlichen Zeugnis- und Editionsverweigerungsrecht standhält. 3.1 Nach der Praxis des Bundesgerichtes ist die strafprozessuale Durchsuchung von Dokumenten und Dateien aus dem privaten, geschäftlichen oder beruflichen Geheimbereich mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse und unter Wahrung der Berufsgeheimnisse durchzuführen. Insbesondere sollen Dateien nur dann durchsucht werden, wenn anzunehmen ist, dass sich Informationen darunter befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind. Eine direkte Übermittlung anwaltlicher Dokumente an eine Untersuchungsbehörde ohne richterlichen Zwangsmassnahmenentscheid wäre bundesrechtswidrig (BGE 130 II 193 E. 2.1 S. 195; 127 II 151 E. 5b S. 159, je mit Hinweisen). Bei Dokumenten, die von einer Anwaltskanzlei herausverlangt bzw. beschlagnahmt werden, ist von der Behörde, welche die Unterlagen sichten will, darzulegen, inwiefern die Durchsuchung vor dem Anwaltsgeheimnis standhält (BGE 130 II 193 E. 4.2-4.3 S. 197 mit Hinweisen). 3.2 Die Unabhängigkeit und Diskretion der anwaltlichen Interessenvertretung ist von hoher Bedeutung für das ordnungsgemässe Funktionieren der Justiz (BGE 123 I 193 E. 4a S. 195-197 mit Hinweisen). Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte dürfen über Geheimnisse, die ihnen in Ausübung ihres Berufes anvertraut worden sind, nicht zum Zeugnis angehalten werden (BGE 130 II 193 E. 2.1 S. 195 mit Hinweisen; vgl. Art. 321 Ziff. 1 StGB und Art. 13 BGFA). Insofern steht ihnen ein strafprozessuales Editions- und Zeugnisverweigerungsrecht zu (vgl. § 29 Abs. 1 Ziff. 2 StPO/ZG). Vom Anwaltsgeheimnis geschützt sind auch elektronische Dateien einer Anwaltskanzlei (BGE 130 II 193 E. 2.1 S. 195; 126 II 495 E. 5e/aa S. 501 f.; vgl. Art. 110 Ziff. 5 StGB). Das Berufsgeheimnis des Anwaltes erstreckt sich auf sämtliche Informationen, die diesem in Ausübung des Anwaltsberufes anvertraut werden. Das strafprozessuale Zeugnisverweigerungsrecht gilt indessen nicht für Informationen, die einem Anwalt im Rahmen von Dienstleistungen zukommen, welche über die berufsspezifische anwaltliche Tätigkeit hinausgehen. Dies gilt etwa für die Vermögensverwaltung, für reine Depotgeschäfte bzw. Inkassomandate oder für die Tätigkeit als Verwaltungsrat einer Gesellschaft (Pra 1996 Nr. 198 E. 3a/aa; BGE 120 Ib 112 E. 4 S. 119; 117 Ia 341 E. 6a/bb S. 349 f.; 115 Ia 197 E. 3d/aa S. 199 f.; 114 III 105 E. 3a S. 107 f., je mit Hinweisen; BGE 1P.323/1993 vom 18. November 1993, E. 2d, vgl. ZBJV 130 [1994] 85 f.; Robert Hauser/Erhard Schweri/Karl Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, § 62 Rz. 23). Ausserdem findet das Berufsgeheimnis seine Schranken am Rechtsmissbrauchsverbot. Dementsprechend dürfen namentlich Anwaltsakten beschlagnahmt werden, die im Zusammenhang mit einer Straftat stehen, deren der Anwalt selber verdächtigt wird. Zwangsmassnahmen sind auch zulässig, falls der Klient Verbrechenserlös, andere deliktische Gegenstände oder Beweismittel in einer Anwaltskanzlei zu verstecken versucht (Pra 1996 Nr. 198 E. 3a/aa; BGE 117 Ia 341 E. 6a/cc S. 350). Allerdings wäre es unzulässig, sämtliche Dokumente einer Kanzlei zu durchsuchen ("fishing expedition"), in der vagen Hoffnung, auf diese Weise möglicherweise einen Hinweis auf strafbare Handlungen zu finden (BGE 130 II 193 E. 5.1 S. 200; Pra 1996 Nr. 198 E. 3a/aa; BGE 102 Ia 516 E. 5c S. 527 f., je mit Hinweisen). 3.3 Die Durchsuchung von eigentlichen Anwalts- und Verteidigerakten im dargelegten Sinne ist grundsätzlich verboten und verstösst gegen die verfassungsrechtlich geschützte berufliche Geheimsphäre (vgl. Art. 10 Abs. 2, Art. 13 und Art. 27 i.V.m. Art. 36 BV). Ausnahmen sind zur Wahrung des öffentlichen Interesses an der Verbrechensaufklärung zulässig, wenn der Berufsgeheimnisträger selbst angeschuldigt ist, wenn gegen den betroffenen Anwalt ein dringender Tatverdacht besteht oder wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Infrastruktur der Anwaltskanzlei (allenfalls auch vom Anwalt unbeabsichtigt) für kriminelle Zwecke missbraucht wird (BGE 130 II 193 E. 4.4 S. 198, E. 5.1 S. 200; Pra 1996 Nr. 198 E. 3a/aa; BGE 117 Ia 341 E. 6a/cc S. 350, je mit Hinweisen; vgl. auch Art. 274 Abs. 3 i.V.m. Art. 178 Abs. 1 des Vorentwurfes [2001] des EJPD für eine Schweizerische Strafprozessordnung [VE/StPO]). Die Untersuchungsbehörde hat allerdings aufzuzeigen, inwiefern die betroffene Anwaltskanzlei in die untersuchten strafbaren Vorgänge verwickelt ist und inwiefern die fraglichen Dokumente für die Untersuchung von Bedeutung sind (BGE 130 II 193 E. 2.3 S. 196, E. 4.2 S. 197, E. 5.1 S. 200 mit Hinweisen). 3.4 Von der hier streitigen Editionsverfügung sind Dokumente im Gewahrsam des beschwerdeführenden Anwaltes betroffen, die - isoliert betrachtet - eine Finanztransaktion betreffen. Der blosse Umstand, dass der Zahlungsauftrag über das treuhänderisch eröffnete Konto eines Anwaltes bzw. einer Anwaltskanzlei abgewickelt wurde, liesse die Dokumente nach der dargelegten Rechtsprechung des Bundesgerichtes noch nicht unter das anwaltliche Berufsgeheimnis fallen. Reine Inkasso- und Zahlungsmandate auf Rechnung Dritter würden jedenfalls keine berufsspezifische anwaltliche Tätigkeit im engeren Sinne darstellen. Anders sieht es aus, wenn der Anwalt mit Zahlungen betraut wird, die in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen mit berufstypischen anwaltlichen Bemühungen (etwa Überweisungen für Prozesszwecke, Akontozahlungen für anwaltliche Dienstleistungen und Substitutionen oder Zahlungen im Zusammenhang mit anwaltlich geführten Vertrags- oder Vergleichsverhandlungen). Insofern lassen sich akzessorische Inkasso- und Zahlungsaufträge von den anwaltlichen Bemühungen nicht sachgerecht trennen. Andernfalls würde das Anwaltsgeheimnis unterlaufen. 3.5 Wie sich aus den vorliegenden Akten ergibt, war der Beschwerdeführer zwar nicht als bevollmächtigter anwaltlicher Vertreter des Angeschuldigten Y.________ im Rahmen der privatrechtlichen Vergleichsverhandlungen mit der Konkursverwaltung tätig, welche zur Vereinbarung vom 27. Februar 2004 führten. Vertreter von Y.________ war vielmehr Rechtsanwalt Dr. Z.________. Der Beschwerdeführer macht jedoch geltend, er habe diese Vereinbarung mit den Vertretern der Vertragsparteien, nämlich mit der Konkursverwaltung und mit RA Z.________, "in mehreren langwierigen Schritten verhandelt". Die Anwaltsakten in dieser Angelegenheit füllten "zwei Ordner". Im Vergleich werde ausdrücklich auf die am 20. Mai 2003 beim Kantonsgericht eingereichte Anfechtungsklage Bezug genommen. Zwar habe der "Klient" des Beschwerdeführers den Vergleich vom 27. Februar 2004 nicht mitunterzeichnet. Es sei jedoch den Beteiligten "klar" gewesen, dass der Beschwerdeführer nicht für Y.________, sondern "im Drittinteresse" seines Klienten an den Vergleichsverhandlungen teilgenommen habe. Gemäss Vergleich habe sich Y.________ förmlich verpflichtet, CHF 2,5 Mio. an die Konkursmassen zu bezahlen. Die Zahlung sei im März 2004 über ein Konto des beschwerdeführenden Anwalts erfolgt. Dadurch sei der hängige "Zivilprozess gegenüber allen Beklagten erledigt" worden "und zwar mit einer Saldoklausel, die weit über die Belange von Y.________" hinausgehe. Das Untersuchungsrichteramt räumt in seiner Vernehmlassung ausdrücklich ein, es habe von dieser Sachdarstellung "Kenntnis genommen, ohne an den diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers Zweifel zu hegen". Zwar habe Y.________ den Vergleich "abgeschlossen". Die Vereinbarung sei jedoch "mit Bezug auf die übrigen Beklagten als echter Vertrag zu Gunsten Dritter zu verstehen". Der Präambel des Vergleichs sei zu entnehmen, "dass Y.________ wünschte, 'dass die Direkt- und die Endempfänger der klagegegenständlichen Zahlungen, letztere soweit sie direkt oder indirekt mit dem Fussballgeschäft' verbunden seien, nicht weiter auf Rückerstattung belangt würden". Ein "Beschuldigter" habe ausgesagt, "dass es sich um Zuwendungen an Persönlichkeiten und Entscheidungsträger des Weltsports" gehandelt habe. "Unbestritten" sei (laut Untersuchungsrichteramt) auch, "dass der Vergleich ausdrücklich Bezug" nehme auf die beim Kantonsgericht eingereichte Anfechtungsklage, welche "im Gegenzug zur Überweisung des Vergleichbetrages" von CHF 2,5 Mio. "zurückgezogen werden sollte". Es bestehe nach Ansicht des Untersuchungsrichteramtes "kein Zweifel, dass die Umstände, welche zum Abschluss der Vereinbarung führten und von welchen der Beschwerdeführer im Rahmen seines anwaltlichen Mandates Kenntnis genommen hat, dem Anwaltsgeheimnis unterstehen". 3.6 Das Vorbringen der kantonalen Behörden, der Beschwerdeführer habe für die Weiterleitung der ausgehandelten Zahlung von CHF 2,5 Mio. auf Grundlage eines Bank-Formulars "R" ein Klientenkonto treuhänderisch eröffnet, rechtfertigt im vorliegenden Fall keine Aufhebung des Anwaltsgeheimnisses. Das Formular "R" dient nachgerade der Wahrung des Anwaltsgeheimnisses und der Befolgung der gesetzlichen Sorgfaltspflichten bei der Inanspruchnahme von Finanzdienstleistungen: Im vorliegenden Fall erklärte der beschwerdeführende Anwalt am 18. Februar 2004 gegenüber der Bank (auf dem Formular "R") ausdrücklich, dass er im Zusammenhang mit dem treuhänderisch eröffneten Klientenkonto "als Rechtsanwalt" tätig und dabei "dem gesetzlichen Berufsgeheimnis (Art. 321 StGB) unterstellt" sei. Ausserdem erklärte der Beschwerdeführer unterschriftlich, dass das Konto, an dem er "nicht selber wirtschaftlich berechtigt" sei, "der Hinterlegung" im Zusammenhang mit anwaltlichen Tätigkeiten im Rahmen von "zivilrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vor ordentlichen Gerichten oder Schiedsgerichten und in Verfahren des Zwangsvollstreckungsrechts" diene. Der unmittelbare Bezug zwischen den anwaltlichen Vergleichsverhandlungen und der Kontoeröffnung wurde denn auch dadurch transparent gemacht, dass das Klientenkonto explizit mit der Rubrik "Escrow Vergleich I/Y.________" gekennzeichnet wurde. 3.7 Schliesslich wird der beschwerdeführende Anwalt auch nicht selbst einer strafbaren Handlung angeschuldigt. Ebenso wenig machen die kantonalen Behörden geltend, es lägen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass die Infrastruktur der Anwaltskanzlei für kriminelle Zwecke missbraucht wurde. Im Übrigen stellt sich auch die Frage, inwieweit die kantonalen Behörden im vorliegenden Fall überhaupt noch ein Interesse an der Herausgabe von Bankunterlagen (bzw. von Kopien davon) haben, die sich beim beschwerdeführenden Anwalt befinden. Das Untersuchungsrichteramt legt in seiner Vernehmlassung (mit Beilagen) selber dar, dass es im Besitz der Original-Bankunterlagen sei, die direkt bei der kontenführenden Bank einverlangt worden seien. Somit ist nur schwer einzusehen, weshalb Kopien derselben Kontenunterlagen auch noch beim beschwerdeführenden Konteninhaber (nach wie vor) eingefordert werden sollen bzw. weshalb unterdessen die angefochtene Zwangsmassnahmenverfügung in diesem Punkt nicht widerrufen bzw. als gegenstandslos bezeichnet werden konnte. 3.8 Nach dem Gesagten liegt hier (entgegen der Ansicht der kantonalen Instanzen) keine "kaufmännische" bzw. nicht berufsspezifische anwaltliche Geschäftstätigkeit vor. Die streitigen Dokumente unterliegen grundsätzlich dem Anwaltsgeheimnis. Ebenso wenig kann das anwaltliche Zeugnisverweigerungsrecht (§ 29 Abs. 1 Ziff. 2 StPO/ZG) im vorliegenden Fall mit dem blossen Argument verneint werden, der Beschwerdeführer sei lediglich als Geschäftsanwalt bzw. Treuhänder und nicht im Rahmen eines anwaltlichen Mandates aufgetreten. Soweit dem beschwerdeführenden Anwalt ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, kann er weder zur Zeugenaussage noch zur schriftlichen Bekanntgabe von Klientennamen verpflichtet werden. Insofern ist die Beschwerde gutzuheissen.