Citation: 6B_10/2015 E. 4.2.2

4.2.2. Der Beschwerdeführer beantragte im Berufungsverfahren einen Freispruch. Ein solcher hat - wie bereits erwähnt - nur zu erfolgen, wenn die angeklagte Tat unter keinen Straftatbestand fällt (oben E. 4.1.1). Die Vorinstanz nahm lediglich eine andere rechtliche Qualifikation vor, es blieb jedoch bei der Verurteilung wegen einer leichten Verkehrsregelverletzung. Fraglich ist, ob der Beschwerdeführer in diesem Fall als obsiegende Partei gelten kann und ob er sich damit überhaupt auf Art. 428 Abs. 1 StPO berufen kann, da seinem Antrag auf Freispruch nicht stattgegeben wurde und er insofern unterlag. Selbst wenn von einem Obsiegen des Beschwerdeführers auszugehen wäre, da die Vorinstanz im Verhalten des Beschwerdeführers keine Vortrittsmissachtung sah, wäre die Kostenauflage nicht bundesrechtswidrig. Die neue rechtliche Qualifikation ist nicht günstiger. Der Beschwerdeführer wurde wiederum der einfachen Verkehrsregelverletzung schuldig gesprochen. Zudem stellt die Reduktion der Busse um Fr. 50.-- eine unwesentliche Änderung des Entscheides dar (vgl. Urteil 6B_1046/2013 vom 14. Mai 2014 E. 3.3 f. mit Hinweisen). Da der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wurde, hat der Beschwerdeführer nach dem Verursacherprinzip angesichts des Schuldspruchs gestützt auf Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu tragen. Eine Verletzung von Bundesrecht durch die Kostenauflage ist nicht ersichtlich.