Citation: I 211/06 22.02.2007 E. 5.4

5.4.1 Die fachliche Qualifikation eines Arztes ist hinsichtlich des Beweiswertes seiner Aussagen in der Tat von erheblicher Bedeutung (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 178/00 vom 3. August 2000 E. 4a). Ob und inwiefern die für unabhängige Gutachter geltenden Vorschriften (Art. 44 ATSG) auf die Stellungnahmen der RAD gemäss Art. 49 Abs. 3 IVV zur Anwendung gelangen, braucht vorliegend nicht im Einzelnen geprüft zu werden (verneinend: Thomas Locher, Stellung und Funktion der Regionalen Ärztlichen Dienste [RAD] in der Invalidenversicherung [IV], in: Gabriela Riemer-Kafka [Hrsg.], Medizinische Gutachten, Luzerner Beiträge zur Rechtswissenschaft [LBR] Band 7, Zürich 2005, S. 64; die Anwendbarkeit von Art. 44 ATSG auf die Gutachten der MEDAS bejahend: BGE 132 V 376 E. 8.4 S. 985 f. Selbst wenn Name und fachliche Qualifikation des Stellung nehmenden Arztes der versicherten Person nicht im Voraus bekannt gegeben werden müssen (wozu schon deshalb keine Veranlassung besteht, weil Stellungnahmen im Sinne von Art. 49 Abs. 3 IVV bezüglich Arbeits- und Zeitaufwand nicht mit einer Begutachtung vergleichbar sind; vgl. das bereits angeführte Urteil vom 14. Juli 2006, I 686/06, E. 8.1), ändert dies nichts daran, dass im Nachhinein ein berechtigtes Interesse des Versicherten (oder weiterer Verfahrensbeteiligter) daran bestehen kann, über die fachärztliche Spezialisierung des Stellung nehmenden Arztes informiert zu werden. Wo diese Angaben nicht aus den Einträgen im Verlaufsprotokoll hervorgehen, hat die IV-Stelle - zumindest auf entsprechendes Ersuchen hin - darüber zu informieren. 5.4.2 Der Beschwerdeführer rügt daher zu Recht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Zum Zeitpunkt der ihm gewährten Akteneinsicht (Gesuch vom 13. Dezember 2004) war die Stellungnahme vom 13. April 2005 noch gar nicht ergangen, weshalb der diesbezügliche Hinweis des BSV unbehelflich ist. Dass es sich beim Eintrag im Verlaufsprotokoll lediglich um einen schriftlichen Bericht im Sinne von Art. 49 Abs. 3 IVV und nicht um eine Exploration mittels eigener Untersuchungen (Art. 49 Abs. 2 IVV) handelt, ändert nichts daran, dass dieser dem Versicherten hätte zur Kenntnis gebracht werden müssen (Urteil des Eidgenössichen Versicherungsgerichts I 878/05 vom 7. August 2006, E. 4.2; zum Akteneinsichtsrecht bezüglich verwaltungsinterner Unterlagen vgl. auch Rz. 38 f. des Kreisschreibens über die Schweigepflicht und die Datenbekanntgabe in der AHV/IV/EO/EL/FL in der vorliegend anwendbaren, ab 1. Januar 2003 gültig gewesenen Fassung). Der Versicherte konnte seinen Standpunkt zwar letztinstanzlich vor einer über umfassende Kognition verfügenden richterlichen Behörde (Art. 132 OG) vorbringen. Jedoch wusste er nach wie vor nicht, welcher Arzt hinter dem Kürzel "BEE" steht und insbesondere war ihm weiterhin nicht bekannt, welcher Fachrichtung der Stellung nehmende Arzt angehört. Die Sache wäre somit grundsätzlich an die IV-Stelle zur Erteilung der entsprechenden Informationen und Einholung einer neuen Stellungnahme des Versicherten zurückzuweisen. Denn es geht nicht an, dass sich Verwaltungsbehörden über den elementaren Grundsatz des rechtlichen Gehörs hinwegsetzen und darauf vertrauen, dass solche Verfahrensmängel in einem vom durch den Verwaltungsakt Betroffenen allfällig angehobenen Gerichtsverfahren behoben würden (BGE 116 V 182 E. 3c S. 187 mit Hinweis). Von einer Rückweisung ist indessen unter Berücksichtigung der konkreten Umstände ausnahmsweise abzusehen, da die Stellungnahme vom 13. April 2005 keine wesentlichen neuen Begründungselemente enthält, sondern sich weitgehend auf eine Analyse des Konsiliarberichtes vom 8. März 2005 beschränkt und damit nicht geeignet war, die Entscheidfindung zu beeinflussen (vgl. Lorenz Kneubühler, Gehörsverletzung und Heilung, in ZBl 99 [1998], S. 116). Die IV-Stelle wird aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie inskünftig den Versicherten die Namen und insbesondere die fachlichen Qualifikationen der Stellung nehmenden Ärzte, zumindest auf entsprechende Frage hin, mitzuteilen hat.