Citation: 6S.439/2003 11.08.2004 E. 5

Weiter stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, seine Rückzugserklärung habe sich nur auf das Verfahren wegen Drohung und Missbrauchs des Telefons und nicht auf dasjenige wegen Beschimpfung bezogen. Indem die Vorinstanz die gegenteilige Ansicht vertrete, verletze sie Bundesrecht. 5.1 Gemäss Art. 31 Abs. 1 StGB kann der Berechtigte seinen Antrag zurückziehen, solange das Urteil erster Instanz noch nicht verkündet ist. Verlangt ist eine auf Rückzug gerichtete Willenserklärung, wobei der entsprechende Wille unmissverständlich zum Ausdruck kommen muss (BGE 89 IV 57 E. 3a mit Hinweisen). Ob dies der Fall ist, stellt eine Rechtsfrage dar, die vom Bundesgericht im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde geprüft werden kann (BGE 79 IV 97 E. 1 mit Hinweisen). 5.2 Nach den verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz lag den gegen den Beschwerdegegner gerichteten Verfahren wegen Drohung sowie Missbrauchs des Telefons und dem Ehrverletzungsverfahren wegen Beschimpfung der gleiche Lebenssachverhalt zugrunde. Dies bedeutet indes nicht, dass der Strafantrag nur für beide Verfahren gemeinsam zurückgezogen werden konnte. Nach der Rechtsprechung ist es zulässig, den Antrag auf bestimmte rechtliche Aspekte des Täterverhaltens zu beschränken (BGE 115 IV 1 E. 2a; Christof Riedo, a.a.O., N. 10 zu Art. 30 StGB; ausführlich Walter Huber, Die allgemeinen Regeln über den Strafantrag im schweizerischen Recht [StGB 28-31], Diss. Zürich 1967, S. 37 ff.). Entsprechendes muss nach zutreffender Auffassung für den Rückzug des Antrags gelten (Christof Riedo, a.a.O., N. 36 zu Art. 31 StGB). Da der Beschwerdeführer seine Rückzugserklärung vom 30. Oktober 2001 nicht ausdrücklich auf das Verfahren wegen Drohung und Missbrauchs des Telefons beschränkte, ist zu prüfen, ob die Äusserung allenfalls aufgrund der konkreten Umstände als Teilrückzug verstanden werden musste. 5.3 Zusammen mit der Rückzugserklärung gab der Beschwerdeführer in seiner Einvernahme vom 30. Oktober 2001 zu Protokoll, er sei bereit, einen Schlussstrich unter die "Angelegenheit" zu ziehen; die "Sache" solle erledigt sein. Wie die Vorinstanz überzeugend ausführt, konnte darunter mangels inhaltlicher Konkretisierung nur der Lebenssachverhalt verstanden werden, der beiden Verfahren gemeinsam zugrunde lag. Eine inhaltliche Beschränkung der Erklärung kann auch nicht aus dem Umstand geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer ausführte, er ziehe "den" Strafantrag zurück. Hätte er auf diese Weise tatsächlich deutlich machen wollen, dass er nur einen der beiden Anträge zurückziehe, hätte er anschliessend wohl ausgeführt, auf welches Verfahren er sich bezog. Dass er gleichwohl den Singular verwendete, liesse sich unter anderem damit erklären, dass er sich als juristischer Leihe unter Umständen gar nicht bewusst war, zwei Strafanträge gestellt zu haben. Somit stellt sich lediglich die Frage, ob sich der Rückzug des Strafantrags auf das Privatstrafklageverfahren beziehen konnte, obwohl der Bezirksanwalt - nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz - von diesem gar keine Kenntnis hatte. Da sich nach kantonalen Recht beurteilt, bei welcher Behörde und in welcher Form die Rückzugserklärung abzugeben ist, hat die Vorinstanz für das Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde zwar verbindlich festgestellt, dass der Bezirksanwalt die entsprechende Willensäusserung entgegennehmen konnte (vgl. E. 2.2). Dies bedeutet indes nicht, dass die Erklärung auch aus dessen Sicht auszulegen wäre. Denn mit dem Rückzug des Strafantrags gibt der Antragsteller seinen Willen kund, dass die Strafverfolgung nicht weitergeführt werden soll. Die Erklärung richtet sich somit an diejenige Behörde, welche für die Prüfung der Prozessvoraussetzungen zuständig ist (vgl. Walter Huber, a.a.O., S. 58 a.E.). Darf der Rückzug wie im vorliegenden Fall bei einer Behörde erklärt werden, die mit der in der Sache zuständigen nicht identisch ist, kann es bei der Auslegung der Erklärung folglich allein auf das Wissen der letzteren ankommen. Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer mit seiner Äusserung gegenüber dem Bezirksanwalt unmissverständlich den Willen zum Ausdruck brachte, im Sinne einer Gesamtbereinigung zu bewirken, dass beide gegen den Beschwerdegegner gerichteten Verfahren nicht weitergeführt werden sollten. Die Kritik an der entsprechenden Auffassung der Vorinstanz erweist sich somit als unbegründet.