Citation: 9C_626/2022 E. 4.3

4.3. Das Strassenverkehrsamt stützte sich für die in Rechnung gestellte Gebühr auf § 1 Abs. 2 lit. a der Verordnung des Kantons Aargau vom 5. November 1984 über die Steuern, Abgaben und Gebühren im Strassenverkehr (Gebührenverordnung/AG; SAR 755.111), wonach Prüfungen leichter Fahrzeuge pro Prüfeinheit Fr. 58.- kosten. Die Gebührenverordnung/AG stützt sich ihrerseits auf drei Erlasse, unter anderem das Dekret des Kantons Aargau vom 23. November 1977 über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren (Gebührendekret/AG; SAR 661.110). Dieser Erlass des Kantonsparlaments sieht in § 1 Abs. 1 lit. a vor, dass der Kanton Aargau für die Behandlung von Gesuchen um Erteilung von Bewilligungen Gebühren in der Höhe von Fr. 10.- bis Fr. 60'000.- erhebt. Die Bestimmung der gebührenpflichtigen Handlungen und der Gebührenansätze im Einzelnen hat das Kantonsparlament in § 2 Abs. 1 Gebührendekret/AG an den Regierungsrat delegiert. Die Vorinstanz hielt die Person des Abgabepflichtigen "im Gesamtkontext der einschlägigen Bestimmungen" für hinreichend bestimmt. Primär stützte sich die Vorinstanz für diesen Befund auf § 1 Abs. 1 lit. a Gebührendekret/AG. Gemäss der Vorinstanz handelt es sich bei der vorliegend umstrittenen Fahrzeugprüfung letztlich um eine Amtshandlung, an deren Ursprung das Nachsuchen des Fahrzeughalters stehe, ihm möge - bei erfüllten Voraussetzungen (Art. 11 Abs. 1 SVG) - eine Urkunde ausgestellt werden, die den Nachweis erbringe, dass die behördliche Bewilligung zum Inverkehrsetzen seines Fahrzeuges (inklusive allfälliger Sonderbestandteile wie Spezialräder) vorliege. Daraus schloss die Vorinstanz, dass der Halter als Gesuchsteller gebührenpflichtig sei. Ergänzend berief sich die Vorinstanz auf Art. 11 Abs. 2 SVG, wonach der Fahrzeugausweis verweigert werden kann, wenn der Halter die Verkehrssteuern oder -gebühren für das Fahrzeug nicht entrichtet (vgl. angefochtenes Urteil E. II.2.4).