Citation: 7B_915/2024 E. 4.5.2

4.5.2. Nach einem Teil der Literatur zu aArt. 72 Ziff. 2 StGB bringt die Bestimmung mit den Worten "gegenüber dem Täter" zum Ausdruck, dass die Untersuchungshandlung eine "Zielrichtung gegen den Beschuldigten bzw. Angeklagten" erfordert (HUBERT FISCHER, Die Strafverfolgungsverjährung im deutschen und schweizerischen Strafgesetzbuch, Basel 1970, S. 241; ERNST HUGGENBERGER, Die Verjährung im schweizerischen Strafrecht, Zürich 1949, S. 57). Mehrere Autoren äussern sich dahingehend, der Täter brauche zwar nicht namentlich bekannt zu sein, damit die Verjährung unterbrochen werde, die Untersuchungshandlung müsse sich aber auf ihn persönlich beziehen, was etwa zutreffe, wenn er durch bestimmte Merkmale hinreichend individualisiert worden sei (insbesondere ELISABETH TRACHSEL, Die Verjährung gemäss den Art. 70 - 75bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches, Zürich 1990, S. 163 f.; ferner PETER MÜLLER, in: Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, 2003, N. 31 zu Art. 72 StGB; REHBERG/DONATSCH, Strafrecht I, 7. Aufl. 2001, S. 345; MATTHIAS ZURBRÜGG, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl. 2013, N. 22 zu Art. 72 aStGB). Auch das Bundesgericht hat sich in einzelnen Entscheiden dieser Auffassung angeschlossen, ohne dass in diesem Punkt jedoch von einer gefestigten Rechtsprechung die Rede sein könnte (siehe Urteile 6S.575/1996 vom 21. Oktober 1996 E. 3.a; 6S.519/2006 vom 22. Mai 2007 E. 3.3.1, nicht publ. in BGE 133 IV 158). Im Schrifttum findet sich denn auch die entgegengesetzte Auffassung, nämlich, dass sich die Handlung nicht gegen eine konkret bestimmte Person richten müsse (MARTIN KILLIAS, Précis de droit pénal général, 1998, N. 1647). Die Auslegung von aArt. 72 Ziff. 2 StGB bestätigt die letztgenannte Meinung: Der Wortlaut der Bestimmung ist diesbezüglich nicht eindeutig. In einem publizierten Entscheid zum damaligen Art. 82 Abs. 3 des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 (aZG; SR 631.0) erwog das Bundesgericht immerhin, "gegen den Täter gerichtet" seien nach dem allgemeinen Sprachgebrauch auch Verfolgungshandlungen, die ihn "nicht direkt und persönlich zum Gegenstand" hätten (BGE 73 IV 258). Aus den Materialien geht hervor, dass bei Einführung von aArt. 72 Ziff. 2 StGB jedenfalls die zuständige Kommission des Ständerats der Auffassung war, auch Untersuchungshandlungen gegen einen (gänzlich) unbekannten Täter sollten die Verjährung unterbrechen (Sten.Bull 1949, S. 585, Berichterstatter Schoch; siehe auch Urteil 6S.352/2003 vom 19. Februar 2004 E. 2.3.3). Diese Äusserung steht denn auch mit dem Gesetzeszweck im Einklang, der zur Hauptsache darin liegt, dass die Strafverfolgungsbehörde nicht untätig bleiben, sondern das Strafverfahren soweit möglich vorantreiben soll (vgl. FRANCO DEL PERO, La prescription pénale, Bern 1993, S. 176; siehe auch BGE 75 IV 55, wonach, "das Gesetz nicht zulassen will, dass eine Behörde lange untätig bleibe, um den Beschuldigten später doch noch zur Verantwortung zu ziehen"). Demgegenüber ist nicht entscheidend, dass der Täter mangels Kenntnis von einer Untersuchungshandlung möglicherweise meint, die Ermittlungen seien eingestellt worden oder die Straftat verjährt. Massgebend ist dementsprechend nicht, ob sich die fragliche Untersuchungshandlung gegen eine identifizierte oder zumindest identifizierbare beschuldigte Person gerichtet war, sondern einzig, ob die Strafbehörden damit das Verfahren einen Schritt weitergeführt und die Sache aktiv vorangetrieben haben.