Citation: 2C_846/2016 E. 3.4

3.4. Anders verhält es sich aber in Fällen wie hier, wo die Nichtmehr-Unterstellung unter das BGBB einzig auf die per 1. September 2008 in Kraft getretene Änderung dieses Gesetzes zurückgeht. Nach den weiterhin anzuwendenden Kriterien gemäss BGE 138 II 32 könnte das Grundstück zwar seither nicht mehr als landwirtschaftliches Grundstück im Sinne von Art. 8 Abs. 1 StHG betrachtet werden. Aber es kann vernünftigerweise nicht angenommen werden, dass Ziel der erwähnten Gesetzesänderung war, diejenigen landwirtschaftlichen Betriebe, die zwischen 0.75 und 1 Standardarbeitskraft aufweisen, neu von der privilegierten Besteuerung auszuschliessen. Das in Art. 7 BGBB für den landwirtschaftlichen Betriebsbegriff festgehaltene Kriterium der Standardarbeitskraft sollte ursprünglich sicherstellen, dass nur die Haupterwerbsbetriebe, nicht jedoch die Nebenerwerbsbetriebe, den Bestimmungen für Gewerbe unterstellt werden (EDUARD HOFER, Das bäuerliche Bodenrecht, 2. Aufl. 2011, N. 40a zu Art. 7 BGBB). Die Masszahl widerspiegelt den Arbeitsaufwand, den ein Betrieb verursacht (HOFER, a.a.O., N. 42 zu Art. 7 BGBB), weshalb sie eine gewisse Elastizität aufweist (YVES DONZALLAZ, Traité de droit agraire suisse: droit public et droit privé, Tome 2, 2006, N. 2609). Auf Grund der Vielfalt der Strukturen von landwirtschaftlichen Betrieben räumte der Bundesgesetzgeber den Kantonen in Art. 5 lit. a BGBB die Möglichkeit ein, landwirtschaftliche Betriebe, welche die Voraussetzungen nach Art. 7 BGBB hinsichtlich der Standardarbeitskräfte nicht erfüllen, den Bestimmungen über die landwirtschaftlichen Gewerbe zu unterstellen. Für die aus steuerrechtlicher Sicht massgebliche Frage, ob aus der Veräusserung von Grundstücken im Anlagevermögen eines Landwirtschaftsbetriebs resultierende Gewinne aus Gründen des Erhalts des Produktionsfaktors Boden privilegiert (Art. 8 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 StHG) zu besteuern sind, ist der Arbeitsaufwand, den der betreffende Betrieb ausmacht, jedoch kein taugliches Kriterium. Ein Abstellen auf dieses Kriterium würde zur Folge haben, dass grössere bzw. arbeitsintensive Betriebe (die als landwirtschaftliche Gewerbe im Sinne von Art. 7 BGBB qualifizieren) privilegiert, kleinere bzw. weniger Arbeitsaufwand verursachende Betriebe (Art. 7 Abs. 1 e contrario BGBB) hingegen wie andere, nicht-landwirtschaftliche Betriebe besteuert würden. Eine solche steuerliche Benachteiligung weniger arbeitsintensiver Bewirtschaftung ist problematisch im Lichte der in BGE 138 II 32 begründeten Rechtsprechung, die massgeblich auf den Gesetzeszweck - den Erhalt des Eigentums am landwirtschaftlichen Boden als einem volkswirtschaftlich wesentlichen Produktionsfaktor (E. 2.2.1 S. 36) - abstellt, der bei eigentlichen "Baulandreserven" nicht mehr vorliegt (E. 2.3.1 S. 39; vgl. auch ZWAHLEN/NYFFENEGGER, a.a.O., N. 21 zu Art. 12 StHG). Zwar liegt es in der Natur des in BGE 138 II 32 aufgestellten Kriteriums, dass im Rahmen von Art. 2 Abs. 2 lit. a BGBB auf die Qualifikation als Gewerbe abgestellt wird; dies steht aber unter dem Vorbehalt, dass es dem Steuerpflichtigen möglich sein musste, im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Geltungsbereich des BGBB die steuerliche Abrechnung nach den Grundsätzen von § 27 Abs. 4 StG/AG bzw. Art. 18 Abs. 4 DBG zu erreichen (oben E. 3.3). Denn andernfalls würde die vom Gesetzgeber gewollte Privilegierung nicht nur einschränkend ausgelegt, sondern für die hier zur Diskussion stehenden Fallgruppen verunmöglicht. Es lässt sich deshalb mit dem Gesetzeszweck nicht vereinbaren, die zweiphasige Abrechnung gemäss Urteil 2C_708/2010 auch in denjenigen Fällen zu verwehren, in denen das Ausscheiden aus dem Anwendungsbereich des BGBB völlig unabhängig vom Verhalten des Steuerpflichtigen (wie vorliegend durch eine Rechtsänderung, siehe oben, E. 3.2) und häufig wohl auch ohne sein Wissen eintritt.