Citation: 5C.158/2002 19.12.2002 E. 5

Was das Besuchsrecht betrifft, so sieht Art. 1174 IZGB vor, dass dem Elternteil, der nicht die Sorge hat, ein Besuchsrecht zusteht. Das Obergericht hat jedoch angeordnet, dass dieses vorläufig begleitet auszuüben sei. Auch wenn Art. 1174 IZGB dem Elternteil, dem die Sorge nicht zusteht, ein Besuchsrecht einräumt, so erlaubt Art. 1173 IZGB bei Gefährdung der körperlichen Gesundheit oder der moralischen Erziehung des Kindes doch, jede Entscheidung zu treffen, die zum Schutze des Kindes erforderlich ist. Im schweizerischen Recht bedarf es für die Verweigerung oder den Entzug des Besuchsrechts nach Art. 274 Abs. 2 ZGB und ebenso für die Anordnung eines lediglich begleiteten Besuchsrechts konkreter Anhaltspunkte für die Gefährdung des Kindeswohls (vgl. BGE 122 III 404). Dasselbe muss gelten, wenn gestützt auf Art. 1173 IZGB das Besuchsrecht eingeschränkt und lediglich begleitet gestattet werden soll. Die Tatsache allein, dass aufgrund einer Strafanzeige der Kindsmutter ein Strafverfahren wegen Kindsmisshandlung eingeleitet worden ist, reicht jedoch nicht aus, das Besuchsrecht einzuschränken und nur begleitet zu gestatten. Konkrete Anhaltspunkte für die Gefährdung des Kindeswohls durch ein unbegleitetes Besuchsrecht liegen hierin noch nicht. Da das Obergericht keine tatsächlichen Feststellungen getroffen hat, ist die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 64 Abs. 1 OG).