Citation: 5A_998/2021 E. 2

Die Beschwerde hat eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG), was eine sachbezogene Auseinandersetzung mit dessen Erwägungen erfordert (BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 368). Die Beschwerdeführer stellen die kantonsgerichtlichen Erwägungen rund um die örtliche Zuständigkeit nicht in Frage, namentlich die aus BGE 146 III 265 E. 5.5.3 gezogene Folgerung nicht, wonach die örtliche Zuständigkeit des Gerichtes auch dann bestritten werden kann, wenn die betreffende Frage im Schlichtungsverfahren nicht thematisiert worden ist, und ebenso wenig, dass auf keiner Parteiseite jemand im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Bezirksgerichts Küssnacht Wohnsitz hat (vgl. Art. 20 ZPO). Vielmehr beziehen sie sich in ihrer Beschwerde sinngemäss auf das berufungsweise gestellte Eventualbegehren, wonach sie für berechtigt zu erklären seien, die Klage ohne erneutes Schlichtungsverfahren beim zuständigen Gericht neu einzureichen, und sie stellen mit Ziff. 2 im bundesgerichtlichen Verfahren denn auch ein analoges Begehren. Das Kantonsgericht hat diesbezüglich befunden, es handle sich gemäss Art. 317 Abs. 2 i.V.m. Art. 227 Abs. 1 ZPO um eine unzulässige Klageänderung, weil die Beschwerdeführer in ihrer Berufung nicht erklären würden, weshalb sie ihren Eventualantrag nicht bereits vor erster Instanz gestellt hätten. Dies wird beschwerdeweise sinngemäss beanstandet, aber lediglich in abstrakter Weise; konkret wird einzig geltend gemacht, das Kantonsgericht verkenne, dass eine sofortige Klageeinreichung beim zuständigen Gericht mit dem Risiko verbunden gewesen wäre, dass die Berufung hinsichtlich verneinten örtlichen Zuständigkeit hätte gutgeheissen werden können. Wie es sich indes um das - in der Literatur umstrittene - Verhältnis von Einreichen einer Berufung und Auslösung der Frist gemäss Art. 63 Abs. 1 ZPO verhält, kann offen bleiben, weil die Rechtsbegehren auf die Feststellung einer prozessualen Handlungsmöglichkeit zielen und ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes stehen: Die rechtzeitige Neueinreichung der gleichen Eingabe beim zuständigen Gericht bewirkt gemäss Art. 63 Abs. 1 ZPO die Aufrechterhaltung der ursprünglichen Rechtshängigkeit. Die Zuständigkeitsprüfung obliegt dem neu angerufenen Gericht, welches im Übrigen auch die Einhaltung der Frist von Art. 63 Abs. 1 ZPO zu prüfen hat (INFANGER, in: Basler Kommentar, 3. Aufl. 2017, N. 19 zu Art. 63 ZPO; SCHLEIFFER/ MARAIS, Stämpflis Handkommentar, 2010, N. 11 zu Art. 63 ZPO). Das erstangerufene unzuständige Gericht kann nicht über die Zuständigkeit eines anderen Gerichtes befinden (vgl. BGE 138 III 471 E. 6 S. 482), umso weniger als eine Weiterleitungspflicht entgegen dem Vorschlag der Expertenkommission nicht zum Gesetz wurde (vgl. dazu INFANGER, a.a.O., N. 4 und 16 zu Art. 63 ZPO) und auch bei der aktuellen ZPO-Revision eine ähnliche Bestimmung, wie der Vorentwurf sie mit einem neuen Art. 60a ZPO vorgeschlagen hatte, keinen Eingang in den bundesrätlichen Entwurf fand (vgl. BBl 2020 2786). Entsprechend kann nur die Verneinung der eigenen Zuständigkeit des erstangerufenen Gerichtes zum Gegenstand eines diesbezüglichen Rechtsmittelverfahrens gemacht werden, während die Rechtsmittelbehörde die Zuständigkeitsfrage nicht generell prüfen oder gar verbindlich die Zuständigkeit eines anderen Gerichtes festhalten und ebenso wenig über die Fristeinhaltung durch Neueinreichung entscheiden darf. Insofern gehen die Ausführungen des Kantonsgerichtes, es handle sich um eine gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO unzulässige Klageänderung, an der Sache vorbei. Indes wird in diesem Zusammenhang wie gesagt keine konkrete Rechtsverletzung dargetan und würde eine entsprechende Darlegung auch nicht zur Zulässigkeit der im betreffenden Kontext gestellten Rechtsbegehren führen.