Citation: BGE 129 III 626 E. 5.3.1

Nach Art. 24 LugÜ können die im Recht eines Vertragsstaats vorgesehenen einstweiligen Massnahmen einschliesslich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind, bei den Gerichten dieses Staates auch dann beantragt werden, wenn für die Entscheidung in der Hauptsache das Gericht eines andern Vertragsstaats zuständig ist. Der EuGH hat mit Urteil vom 17. November 1998 zu Art. 24 EuGVÜ soweit hier von Interesse Folgendes erkannt: Einmal setze die auto nome Anwendung der Bestimmung voraus, dass zwischen dem Gegenstand dieser Massnahme und der gebietsbezogenen Zuständigkeit des Vertragsstaats des angerufenen BGE 129 III 626 S. 637 Gerichts eine reale Verknüpfung bestehe. Sodann sei die Anordnung der vorläufigen Erbringung einer vertraglichen Hauptleistung nur dann eine einstweilige Massnahme im Sinne dieser Bestimmung, wenn die bei entsprechendem Ausgang des Hauptprozesses geschuldete Rückzahlung des vorläufig zugesprochenen Betrags gewährleistet sei und die beantragte Massnahme nur bestimmte Vermögensgegenstände betreffe, die sich im örtlichen Zuständigkeitsbereich des angerufenen Gerichts befänden oder befinden müssten (u.a. Urteil vom 17. November 1998 in der Rechtssache C-391/95, Van Uden Maritime BV gegen Deco-Line, Slg. 1998, I-7091 ff., Leitsätze 4 und 5). In einem Urteil vom 27. April 1999 hat der EuGH diese Rechtsprechung, namentlich zu den so genannten Leistungsverfügungen, bestätigt (Urteil vom 27. April 1999 in der Rechtssache C-99/96, Mietz gegen Intership Yachting Sneek BV, Slg. 1999, I-2277 ff., Leitsatz 2). Im erstgenannten Entscheid standen Begriff und Zuständigkeit der einstweiligen Massnahme im Vordergrund, im zweitgenannten die Freizügigkeit bestimmter Anordnungen. Im vorliegenden Verfahren steht keine Leistungsverfügung zur Beurteilung. Der Beschwerdeführer macht indessen geltend, der Vollstreckbarerklärung über die Freezing Injunction stehe die Rechtsprechung des EuGH deshalb entgegen, weil die erforderliche reale Verknüpfung zwischen der gebietsbezogenen englischen Zuständigkeit und den blockierten Vermögenswerten fehle, soweit diese ausserhalb von England und Wales lägen. Das Obergericht hält dafür, die Entscheidungen Van Uden und Mietz könnten nicht unbesehen herangezogen werden, weil Gegenstand der Vollstreckbarerklärung nicht vorsorgliche Leistungsmassnahmen seien. Zwar ist richtig, dass die beiden Entscheidungen im Zusammenhang mit Leistungsverfügungen ergingen und auch auf solche ausgerichtet sind (vgl. BGE 125 III 451 E. 3b; BERNET, a.a.O., S. 65 ff.), doch beschränken sie sich inhaltlich jedenfalls nicht ausdrücklich darauf, sondern enthalten allgemeine Aussagen zu Begriff und Freizügigkeit einstweiliger Massnahmen. Das Hauptanliegen des Gerichtshofs liegt nach den allerdings weiterhin Fragen offen lassenden Entscheidungen (vgl. MONIQUE JAMETTI GREINER, Grundsätzliche Probleme des vorsorglichen Rechtsschutzes aus internationaler Sicht, in: Spühler [Hrsg.], Vorsorgliche Massnahmen aus internationaler Sicht, Zürich 2000, S. 11 ff., 27 ff.; BURKHARD HESS/GREGOR VOLLKOMMER, Die begrenzte Freizügigkeit einstweiliger Massnahmen nach Art. 24 EuGVÜ, IPRax 1999 S. 220 ff., 225) augenfällig darin zu verhindern, dass über die weitgefasste Verweisungsnorm von Art. 24 EuGVÜ die vertragseigene Zuständigkeitsordnung durch nationale Gerichtsstände, namentlich die exorbitanten Gerichtsstände gemäss Art. 3 Abs. 2 EuGVÜ, unterlaufen und - insbesondere im Recht der Leistungsurteile - ein staatsvertragswidriges "forum-shopping" ermöglicht wird (Entscheidungen Van Uden Randnr. 46 und Mietz Randnr. 47; JAMETTI GREINER, a.a.O.; WALTER, a.a.O., S. 501; HESS/VOLLKOMMER, a.a.O., S. 222; HESS, Die BGE 129 III 626 S. 638 begrenzte Freizügigkeit einstweiliger Massnahmen im Binnenmarkt II - weitere Klarstellungen des Europäischen Gerichtshofs, IPRax 2000 S. 370 ff., 374; STADLER, a.a.O., S. 1093). Im Lichte dieser Zielsetzungen ist die Rechtsprechung des EuGH auch für den Anwendungsbereich des Lugano-Übereinkommens umzusetzen.