Citation: 5P.97/2006 01.06.2006 E. 4

Der Beschwerdeführer beruft sich in verschiedenem Zusammenhang auf Art. 8 Abs. 4 BV und auf das Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG; SR 151.3), welches am 1. Januar 2004 in Kraft getreten ist (BRB vom 25. Juni 2003; AS 2003 S. 4496). 4.1 Gemäss Art. 8 Abs. 4 BV sieht das Gesetz Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor. Gestützt auf diese Verfassungsbestimmung wurde das BehiG erlassen. Das Gesetz hat zum Zweck, Benachteiligungen zu verhindern, zu verringern oder zu beseitigen, denen Menschen mit Behinderungen ausgesetzt sind (Art. 1 Abs. 1 BehiG), und es setzt entsprechende Rahmenbedingungen fest (Art. 1 Abs. 2 BehiG). Im Zusammenhang mit Dienstleistungen liegt eine Benachteiligung vor, wenn die Dienstleistung für Behinderte nicht oder nur unter erschwerenden Bedingungen möglich ist (Art. 2 Abs. 4 BehiG). Vom Gesetz erfasst werden unter anderem auch die grundsätzlich von jedermann beanspruchbaren Dienstleistungen Privater (Art. 3 lit. e BehiG). Private, die Dienstleistungen öffentlich anbieten, dürfen Behinderte nicht auf Grund ihrer Behinderung diskriminieren (Art. 6 BehiG). Nach der Botschaft des Bundesrates zum BehiG (BBl 2001 II S.1780) verpflichtet das Diskriminierungsverbot im Zusammenhang mit Dienstleistungen die Privatpersonen nicht, bestimmte (positive) Massnahmen zur Beseitigung von tatsächlichen Benachteiligungen Behinderter zu ergreifen oder auf Differenzierungen zwischen Kunden zu verzichten. Wer im Sinne von Art. 6 BehiG durch Private diskriminiert wird, kann bei einem Gericht eine Entschädigung beantragen (Art. 8 Abs. 3 BehiG). Gemäss Art. 2 lit. d der Verordnung des Bundesrates vom 19. November 2003 über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (BehiV; SR 151.31) bedeutet Diskriminieren im Sinne von Art. 6 und 8 Abs. 3 BehiG das besonders krass unterschiedlich und benachteiligende Behandeln von Behinderten mit dem Ziel oder der Folge, sie herabzuwürdigen oder auszugrenzen. Das Gericht trägt bei der Festsetzung der Entschädigung nach Art. 8 Abs. 3 BehiG den Umständen, der Schwere der Diskriminierung und dem Wert der Dienstleistung Rechnung. Die Entschädigung beträgt höchstens Fr. 5'000.-- (Art. 11 Abs. 2 BehiG). 4.2 Aus diesen Bestimmungen ergibt sich zunächst, dass der Beschwerdeführer Behinderter im Sinne des Gesetzes ist und dass die Beschwerdegegnerin, wenn sie als Dienstleistung Zusatzversicherungen anbietet, von den Art. 3 lit. e, Art. 6, Art. 8 Abs. 3 und Art. 11 Abs. 2 BehiG erfasst wird. Es ergibt sich aus der gesetzlichen Ordnung aber auch, dass der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Abschluss einer Zusatzversicherung ableiten, sondern - eine Diskriminierung vorausgesetzt - ausschliesslich eine Entschädigung in der Maximalhöhe von Fr. 5'000.-- beantragen kann, welche nach den konkreten Umständen, der Schwere der Diskriminierung und dem Wert der Dienstleistung festzusetzen ist. 4.3 Der Beschwerdeführer hat vor Verwaltungsgericht den Antrag gestellt, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm eine angemessene Diskriminierungsentschädigung, mindestens aber in der Höhe von Fr. 5'000.-- zu bezahlen. Das Verwaltungsgericht hat das Begehren abgewiesen. In seiner staatsrechtlichen Beschwerde beanstandet der Beschwerdeführer das Ablehnen einer Diskriminierungsentschädigung mit keinem Wort und legt auch nicht dar, dass und inwiefern der Entscheid des Verwaltungsgerichts in diesem Punkt seine verfassungsmässigen Rechte verletzen könnte, so dass darauf nicht einzugehen ist. Es braucht bei dieser Sachlage auch nicht geprüft zu werden, in welchem Verfahren solche kantonalen Entschädigungsentscheide zu überprüfen sind (vgl. BGE 132 I 82). Da der Beschwerdeführer in der Begründung seiner staatsrechtlichen Beschwerde ausschliesslich den Abschluss einer Zusatzversicherung verlangt und begründet, bewegt er sich neben den Ansprüchen, welche das BehiG vermitteln kann, so dass der Beschwerde auch in diesem Punkt kein Erfolg beschieden sein kann.