Citation: B 4/07 25.04.2008 E. 3.3

3.3.1 Es steht fest, dass Rechtsgrundlage der streitigen Überbrückungsrente der zwischen Swissair und Kapers am 26. September 1996 abgeschlossene und am 1. Januar 1997 in Kraft getretene Gesamtarbeitsvertrag bildet. In Lit. B) des Anhanges V des GAV 1997 wurde die Ausrichtung einer Überbrückungsrente in der Höhe der "höchsten einfachen AHV-Rente zum Zeitpunkt des Rentenbeginns" an die männlichen Flight Attendants "zwischen dem 63. und 65. Altersjahr" stipuliert. Diese gesamtarbeitsvertragliche Vereinbarung stellt eine von den Sozialpartnern getroffene Ruhestandsvereinbarung dar, welche als unvollkommen zweiseitiges (das heisst einseitig verpflichtendes) Vertragsverhältnis die finanziellen Rentenleistungspflichten der Swissair, die anwartschaftlichen Rentenansprüche der Flight Attendants sowie die beiderseitigen Gestaltungsrechte umfasst. 3.3.2 Ein zweiseitiges Vertragsverhältnis als Ganzes ist namentlich im Hinblick auf einen Wechsel der daran beteiligten Rechtssubjekte zu unterscheiden von einer - durch Vertrag oder Gesetz - begründeten, isolierten Recht-Pflicht-Beziehung (Schuldverhältnis). Bei einem Vertragsverhältnis kann ein Wechsel der beteiligten Rechtssubjekte nicht dadurch erfolgen, dass einzelne Forderungen oder Schuldpflichten auf einen Dritten übertragen werden. Die Übertragung eines zweiseitigen Vertrages mit sämtlichen Rechten, Pflichten und Gestaltungsrechten von einer Vertragspartei auf eine andere, die an die Stelle der ausscheidenden (alten) Vertragspartei tritt, ist rechtlich nur auf dem Wege der Vertragsübernahme möglich. Will sich ein neuer Vertragspartner - weniger weitgehend - lediglich auf einer Seite eines bestehenden Vertragsverhältnisses zusammen mit oder neben einer bisherigen Vertragspartei beteiligen, ohne dass diese ausscheidet, ist der Abschluss eines Beitrittsvertrages erforderlich. 3.3.3 Die vom Beschwerdeführer angerufenen Rechtsinstitute - interne oder privative Schuldübernahme gemäss Art. 175 Abs. 1 und Art. 176 Abs. 1 OR bzw. Akzept einer Anweisung im Sinne von Art. 468 Abs. 1 OR -, mit denen er die Rechtstatsache begründen will, dass die APK die Leistungspflicht betreffend die Überbrückungsrente übernommen habe, sind daher nicht einschlägig. Sie beinhalten die Übernahme eines einzelnen Schuld- und nicht eines Vertragsverhältnisses. Ebenso bezieht sich der Garantievertrag (Art. 111 OR), den die APK nach Auffassung des Beschwerdeführers mit Bezug auf die streitige Überbrückungsrente eingegangen sein soll, auf ein bestimmtes, zukünftiges Verhalten eines Dritten und nicht auf ein Vertragsverhältnis als solches (Pestalozzi, Basler Kommentar zum OR I, 2007, N 2 zu Art. 111 OR; Scyboz, Garantievertrag und Bürgschaft, Schweizerisches Privatrecht [SPR], Basel 1979, Band VII/2, S. 325). 3.4 Weder die Vertragsübernahme noch der Vertragsbeitritt sind im OR gesetzlich geregelt. Es handelt sich dabei um dreiseitige Innominatkontrakte sui generis (betreffend die Vertragsübernahme: Urteil des Bundesgerichts 5C.51/2004 vom 28. Mai 2004, E. 3.1, publiziert in: SJ 2005 I S. 46 und SJZ 2005 S. 197), die uno actu zwischen den beiden bisherigen Vertragsparteien einerseits sowie zwischen diesen und der neuen, ein- oder hinzutretenden Vertragspartei andererseits geschlossen werden. Im Ergebnis gleichbedeutend ist es, wenn zweistufig vorerst der Übernahme- oder Beitrittsvertrag zwischen den bisherigen Vertragsparteien geschlossen und dieser nachträglich von der neuen Vertragspartei genehmigt wird (Bucher, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 2. Aufl., Zürich 1988, S. 592 f.; zur Vertragsübernahme vgl. auch: Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Band II, 8. Aufl., Zürich 2003, Rz. 3755; Schwenzer, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 4. Aufl., Bern 2006, Rz. 92.04; Guhl/Koller, Das Schweizerische Obligationenrecht, 9. Aufl., Zürich 2000, § 34 Rz. 17). Wesentlich ist, dass sowohl die Vertragsübernahme als auch der Vertragsbeitritt unabdingbar der Mitwirkung oder wenigstens der Zustimmung (Genehmigung) der neuen Vertragspartei bedürfen.