Citation: 6S.113/2007 12.06.2007 E. 3

3.1 Die Vorinstanz hat vorab erwogen, der Beschwerdeführer sei an sich bereits im Jahr 2003 in Anbetracht seines Monatseinkommens von Fr. 6'148.-- und einem errechneten Notbedarf von monatlich Fr. 2'846.-- nicht mehr in der Lage gewesen, seine Unterhaltsverpflichtungen gegenüber der Beschwerdegegnerin von insgesamt Fr. 7'000.-- pro Monat zu begleichen. Dass er die Zahlungen trotzdem vollumfänglich habe entrichten können, sei der Unterstützung durch seine jetzige Lebenspartnerin zu verdanken (angefochtenes Urteil S. 9). Betreffend die relevante Zeitspanne von Anfang Januar bis zum 22. April 2004, in welcher der Beschwerdeführer nur Fr. 1'747.50 der geschuldeten rund Fr. 28'000.-- bezahlt hat, hat die Vorinstanz nach einer eingehenden Prüfung der finanziellen Situation des Beschwerdeführers geschlossen, aus dessen selbständiger Erwerbstätigkeit habe sich im Januar ein Fehlbetrag von Fr. 4'566.--, im Februar ein Überschuss von Fr. 4'203.--, im März wiederum ein Fehlbetrag von Fr. 1'332.-- und im April 2004 schliesslich ein Überschuss von Fr. 2'640.-- ergeben. Folglich sei er in den Monaten Februar und April 2004 durchaus in der Lage gewesen, höhere Unterhaltszahlungen als die getätigten zu leisten, zumal insoweit sogar in seinen Notbedarf habe eingegriffen werden dürfen. Der Beschwerdeführer hätte sich - so hält die Vorinstanz weiter fest - mithin im gleichen Verhältnis wie die Beschwerdegegnerin einschränken müssen (angefochtenes Urteil S. 10). Im Ergebnis habe der Beschwerdeführer somit in den Monaten Februar und April 2004 den objektiven Tatbestand von Art. 217 Abs. 1 StGB erfüllt (angefochtenes Urteil S. 11). 3.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, basierend auf den von der Vorinstanz berechneten Zahlen ergebe sich in der massgeblichen Zeitspanne von Januar bis April 2004 ein Aktivenüberschuss von gesamthaft nur Fr. 945.-- ([Fr. 4'203.-- + Fr. 2'640.--] - [Fr. 4'566.-- + Fr. 1'332.--]). Trotzdem habe er Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'747.70 überwiesen und die Betriebskosten für den alleine von der Beschwerdegegnerin gefahrenen Personenwagen der Marke Mazda übernommen. In diesen vier Monaten habe er im Ergebnis einen erheblichen Eingriff in seinen Notbedarf erlitten. Es könne ihm deshalb auch nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass er aus den Überschüssen der Monate Februar und April seinen rückständigen Notbedarf der Monate Januar und März gedeckt habe. Unabdingbare Voraussetzung für einen Eingriff in seinen Notbedarf wäre jedenfalls gewesen, dass die Vorinstanz abgeklärt hätte, ob und - gegebenenfalls - inwieweit die Beschwerdegegnerin in dieser Zeit selber unter den Notbedarf gefallen sei. Im Übrigen sei aber ohnehin die Gemeinde D.________ in die Rechte der Beschwerdegegnerin eingetreten, so dass ein Eingriff in seinen Notbedarf per se unzulässig gewesen sei (Beschwerdeschrift S. 5). 3.3 Bei der Bestimmung der verfügbaren Mittel des Unterhaltspflichtigen ist analog zu Art. 93 SchKG vorzugehen. Bei veränderlichen, zeitweilig unter dem Existenzminimum bleibenden Einkünften ist dem Schuldner grundsätzlich Ausgleich aus den Überschüssen der anderen Perioden zu gewähren. Dies gilt jedoch nicht, wenn sich der Schuldner zur Entrichtung des Unterhaltsbeitrags einen Eingriff in seinen Notbedarf gefallen lassen muss (BGE 121 IV 272 E. 3c). Dies ist der Fall bei Betreibungen, die Familienmitglieder für ihnen zustehende Unterhaltsforderungen einleiten, sofern ihr Einkommen mit Einschluss der Alimentenforderung zur Deckung des eigenen Notbedarfs nicht ausreicht (BGE 123 III 332 E. 2). Dabei ist der Eingriff so zu bemessen, dass sich der Schuldner und der Gläubiger in gleichem Verhältnis einschränken müssen (BGE 121 IV 272 E. 3d; 116 III 10 E. 2; Georges Vonder Mühll, in: Adrian Staehelin/Thomas Bauer/Daniel Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Basel/Genf/München 1998, Art. 93 SchKG N. 38; Kurt Amonn/Fridolin Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Auflage, Bern 2003, § 23 N. 67). Tritt ein Gemeinwesen in die Rechte des Alimentengläubigers ein, ist der Eingriff in den Notbedarf des Schuldners hingegen nicht erlaubt, da sich jenes nie in einer dem Unterhaltsberechtigten vergleichbaren Notlage befindet (BGE 116 III 10 E. 3). Dem Unterhaltspflichtigen kann folglich auch strafrechtlich der mangelnde Eingriff in seinen Notbedarf nur angelastet werden, wenn dies zur Deckung des Notbedarfs des Unterhaltsgläubigers im gleichen Masse, wie er dem Schuldner verbleibt, unabdingbar gewesen wäre (vgl. Thomas Bosshard, Basler Kommentar StGB II, 2003, Art. 217 StGB N. 6; Urs Broder, Delikte gegen die Familie, insbesondere Vernachlässigung von Unterhaltspflichten, ZStR 109/1992, S. 290 - 316, S. 307 f.; Jakob A. Müller, Die Vernachlässigung von Unterstützungspflichten im Sinne von Art. 217 StrGB, ZStR 82/1966, S. 254 - 299, S. 276). Ist der Notbedarf des Unterhaltsgläubigers gedeckt, ist mit anderen Worten ein Eingriff in das Existenzminimum des unterhaltspflichtigen Schuldners unzulässig. 3.4 Vorliegend ist zwar - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - die Gemeinde D.________ nicht in die Rechte der Beschwerdegegnerin eingetreten, weshalb ein Eingriff in den Notbedarf des Beschwerdeführers nicht per se ausgeschlossen gewesen ist. Indessen hat es die Vorinstanz unterlassen, das Existenzminimum der Beschwerdegegnerin zu bestimmen, so dass nicht entschieden werden kann, ob und - gegebenenfalls - in welchem Umfang der Eingriff ins Existenzminimum des Beschwerdeführers zur Deckung des Notbedarfs der Beschwerdegegnerin erforderlich gewesen wäre. Obwohl zu vermuten ist, dass bei richterlich zugesprochenen Unterhaltsbeiträgen der Gläubiger auf diese angewiesen ist, ist doch eine Abklärung von Amtes wegen unabdingbar (Vonder Mühll, a.a.O., Art. 93 SchKG N. 39). Demzufolge ist das angefochtene Urteil in diesem Punkt an sich gestützt auf Art. 277 BStP aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eine Aufhebung erübrigt sich jedoch, soweit die Eventualbegründung der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer eine besser bezahlte Tätigkeit hätte verrichten können, zutreffen sollte (vgl. E. 4 hiernach).