Citation: 1P.797/1999 07.01.2000 E. 4

4.- Der Beschwerdeführer bringt vor, da er einzig wegen Fluchtgefahr in Haft gehalten werde, müsse eine Freilassung gegen Kaution erfolgen und nur noch die Höhe dieser Kaution könne streitig sein. Die Überweisungsbehörde verletze Art. 5 Ziff. 3 EMRK, wenn sie sinngemäss erwäge, keine noch so hohe Kaution könne ihn von der Flucht abhalten. a) Der Freiheitsentzug steht unter der Maxime der Verhältnismässigkeit, und wenn die Anwesenheit des Beschuldigten im Prozess durch eine Kaution in genügender Weise sichergestellt werden kann, ist es unverhältnismässig, ihm die Freiheit zu entziehen, um dieses Ziel zu erreichen (so jetzt ausdrücklich § 78 Abs. 2 lit. a nStPO/BL). Die Freilassung eines Untersuchungsgefangenen gegen Leistung von Sicherheit setzt aber voraus, dass angenommen werden kann, die Aussicht auf den Verlust der Kaution werde den Beschuldigten davon abhalten, die Flucht zu ergreifen. Ist das der Fall, so kann mit der milderen Massnahme das gleiche Ziel erreicht werden wie mit der Haft selber, nämlich die Person des Beschuldigten zur Durchführung des Strafprozesses und zum allfälligen künftigen Strafvollzug sicherzustellen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers lässt sich aus der Rechtsprechung der Strassburger Organe nicht folgern, ein einzig wegen Fluchtgefahr Inhaftierter müsse immer gegen Kaution freigelassen werden. Dies schreibt zwar der in der Beschwerde zitierte Mark E. Villiger (Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Auflage, 1999, S. 230). Andere Autoren fügen präziser bei, dies gelte nur, wenn durch die Kaution erreicht werden könne, dass sich der Beschuldigte dem Prozess stelle (vgl. Jochen Abr. Frowein/ Wolfgang Peukert, EMRK-Kommentar, 2. Auflage, Kehl 1996, S. 133 f.; implizit auch Robert Hauser/Erhard Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 4. Auflage, 1999, S. 281). Der EGMR selbst hat entschieden, wenn eine Inhaftierung nur erfolge, um das spätere Erscheinen vor Gericht sicherzustellen, müsse eine Freilassung erfolgen, wenn es möglich sei, vom Angeschuldigten "des garanties assurant cette comparution" zu erlangen (Urteil des EGMR i.S. Wemhoff c. Deutschland vom 27. Juni 1968, Serie A, Band 7, Ziff. 15). "Garantie" kann in diesem Satz nicht bloss die Tatsache einer Kautionsleistung bedeuten, sondern damit muss gemeint sein, dass die Kaution oder andere Ersatzmassnahme das Erscheinen im konkreten Fall auch wirklich als sicher erscheinen lassen. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts entspricht somit derjenigen der Strassburger Organe. Nur wenn sich genügend Anzeichen dafür ergeben, dass eine Kaution ebenso geeignet ist wie eine Inhaftierung, um das Erscheinen vor Gericht zu erreichen, muss sie dem Betroffenen angeboten werden (vgl. auch Sylva Fisnar, Ersatzanordnungen für Untersuchungshaft und Sicherheitshaft in zürcherischen Strafprozess, Zürich 1997, S. 75). b) Im vorliegenden Fall erwog die Überweisungsbehörde, dass eine Kaution angesichts des von ihr festgestellten erhöhten Fluchtanreizes keine angemessene Sicherheit dafür bieten könne, dass der Beschwerdeführer für Prozesshandlungen während der Untersuchung, für das Gerichtsverfahren und für den allfälligen Strafvollzug zur Verfügung bleibe. Da unklar ist, in welchem Umfang, aus welchen Quellen und von wem der Beschwerdeführer die nötigen Geldmittel beziehen könnte, war es der Überweisungsbehörde auch nicht möglich, eine Kaution festzusetzen, die er hätte aufbringen können, die aber genügend hoch gewesen wäre, um bei der offenkundigen Fluchtgefahr jegliche Fluchtgelüste im Keim zu ersticken (vgl. BGE 105 Ia 186 E. 4 S. 187 mit Hinweis). In der Replik bringt er vor, seine Mutter könne eine Kaution von Fr. 10'000. -- leisten. Angesichts der Lebensumstände und der früheren finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers erscheint dies nicht als ein Betrag, der ihn angesichts der ihm in der Schweiz und in Deutschland drohenden Strafen von einer Flucht abhalten könnte. Somit durfte die Überweisungsbehörde annehmen, es sei nicht möglich, eine Kaution festzusetzen, die hoch genug sei, um den Beschwerdeführer trotz der akuten Fluchtgefahr (vgl. vorne E. 3b) von der Flucht abzuhalten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sie gleichzeitig Massnahmen anordnete, um sicherzustellen, dass das Untersuchungsverfahren in Kürze abzuschliessen ist. Somit verstiess die kantonale Behörde nicht gegen die Verfassung oder die EMRK, wenn sie das Begehren des Beschwerdeführers um Freilassung gegen Kaution ablehnte.