Citation: 4C.112/2003 28.05.2003 E. 1

Die Berufung ist zulässig in Zivilrechtsstreitigkeiten (Art. 44, 45 und 46 OG); sie kann in der Regel erst gegen Endentscheide der oberen kantonalen Gerichte erhoben werden (Art. 48 OG). Gegen nicht die Zuständigkeit betreffende selbständige Vor- oder Zwischenentscheide der oberen kantonalen Gerichte ist die Berufung ausnahmsweise zulässig, wenn dadurch sofort ein Endentscheid herbeigeführt und ein so bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart werden kann, dass die gesonderte Anrufung des Bundesgerichts gerechtfertigt erscheint (Art. 50 Abs. 1 OG). Das Gericht entscheidet über das Vorhandensein dieser Voraussetzung ohne öffentliche Beratung nach freiem Ermessen (Art. 50 Abs. 3 OG). 1.1 Die Beklagte beantragt die Abweisung der Klage mit der Begründung, die Verjährungsfrist gemäss Art. 60 Abs. 1 OR sei während der Dauer der Erstellung des gerichtlichen Gutachtens eingetreten. Die kantonalen Instanzen haben den Eintritt der Verjährung selbst für den Fall verneint, dass die einjährige Verjährung gemäss Art. 60 Abs. 1 OR anwendbar sein sollte. Die von Amtes wegen zu prüfende Rechtsfrage, ob Art. 60 Abs. 1 OR überhaupt anwendbar ist, kann jedoch aufgrund der Feststellungen im angefochtenen Urteil nicht beurteilt werden. Der Spitalverein Y.________ war nach den Erwägungen im angefochtenen Urteil ein als Verein organisiertes gemischtwirtschaftliches Unternehmen, an welchem die Gemeinden der Spitalregion und Einzelpersonen oder Gesellschaften beteiligt waren. Im erstinstanzlichen Urteil wird die Begründung der Beklagten wiedergegeben, wonach die behandelnden Ärzte am Regionalspital Y.________ zwar den öffentlich-rechtlichen Verantwortlichkeitsnormen unterstellt seien, diese jedoch keine eigenen Bestimmungen enthielten, weshalb sich die Haftung des Arztes nach Art. 41 ff. OR zu richten habe, und sich die Verjährung demnach nach Art. 60 OR bestimme. Beklagte ist im vorliegenden Fall jedoch die Trägerin des Regionalspitals, nicht die behandelnden Ärzte. Abgesehen davon, dass bei Körperverletzungen irgendwelcher Art die Anwendung der allfälligen längeren strafrechtlichen Verjährung auch bei juristischen Personen nicht ohne weiteres ausgeschlossen werden kann (Art. 60 Abs. 2 OR; vgl. BGE 125 III 339 E. 3b mit Hinweisen), ist nicht nachvollziehbar begründet, weshalb hier allein die einjährige Frist gemäss Art. 60 Abs. 1 OR in Betracht fallen sollte. Die Beziehungen der Beklagten zu den Patienten sind möglicherweise öffentlich-rechtlich geregelt (BGE 122 III 101 E. 2; 120 Ib 411). In diesem Fall läge keine Zivilrechtsstreitigkeit vor, und die Berufung wäre überhaupt unzulässig. Andernfalls wäre wohl die Behandlung des Klägers im Spital der Beklagten aufgrund eines spitalärztlichen Behandlungsvertrags erfolgt (vgl. BGE 123 III 204 E. 2b S. 206). Schadenersatzansprüche aus Vertragsverletzung verjähren indes gemäss Art. 127 ff. OR. Weshalb hier ausschliesslich die bundesrechtliche Verjährungsnorm von Art. 60 Abs. 1 OR Anwendung finden sollte, ist aufgrund der tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil - auch nach Beizug des erstinstanzlichen Entscheids - nicht erkennbar. 1.2 Die Frage, ob die eingeklagten Ansprüche verjährt seien, kann aufgrund der Feststellungen der Vorinstanz nicht abschliessend entschieden werden. Selbst wenn die Vorbringen der Beklagten über Beginn, Unterbrechung und Stillstand der einjährigen Verjährungsfrist begründet wären, könnte ihr Antrag auf Abweisung der Klage daher nicht gutgeheissen werden. Es fehlen die erforderlichen tatsächlichen Feststellungen und die massgebenden rechtlichen Erörterungen zum kantonalen Recht, um beurteilen zu können, ob die einjährige relative Verjährungsfrist überhaupt anwendbar ist. Zwar kann die kantonale Instanz zur Verbesserung angehalten werden (Art. 52 OG), wenn die massgeblichen tatsächlichen Feststellungen fehlen, oder nicht ersichtlich ist, inwieweit die Entscheidung auf der Anwendung eidgenössischer, kantonaler oder ausländischer Gesetzesnormen beruht (Art. 51 Abs. 1 lit. c OG). Ob diese Bestimmung unter Umständen erlauben würde, die Vorinstanz im Rahmen einer Berufung gegen einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 50 OG zur Ergänzung fehlender Sachverhaltsfeststellungen oder rechtlicher Erwägungen anzuhalten, kann offen bleiben. Denn die Voraussetzung, dass bei Gutheissung der Berufung im Sinne von Art. 50 OG sofort ein Endentscheid herbeigeführt werden kann, ist jedenfalls nicht mehr erfüllt, wenn die Mängel nicht anders als durch Rückweisung der Sache an die Vorinstanz behoben werden können (BGE 122 III 254 E. 2a; vgl. Corboz, Le recours en réforme au Tribunal fédéral, in SJ 2000, S. 12). Für die abschliessende Beurteilung der Verjährungsfrage fehlen in erheblichem Umfang sowohl tatsächliche Feststellungen wie rechtliche Erörterungen, die nicht ausnahmsweise durch eine blosse Aufforderung zur Verbesserung erhoben werden können. Es bedürfte vielmehr einer Rückweisung der Sache nach Art. 52 OG. Damit ist ausgeschlossen, dass durch Beurteilung der Berufung gegen den Zwischenentscheid über die Verjährung sofort ein Endentscheid herbeigeführt werden kann. 1.3 Ob ein so bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart werden kann, dass sich die gesonderte Anrufung des Bundesgerichts rechtfertigen würde, ist unter den Parteien umstritten. Der Kläger bestreitet diese Voraussetzung nach Vorliegen der medizinischen Expertise, die Beklagte hält dafür, dass auch das Beweisverfahren zur Berechnung des Schadens sehr aufwändig wäre. Da es bereits an der ersten Voraussetzung für die Anhandnahme der Berufung im Sinne von Art. 50 OG fehlt, kann offen bleiben, ob die zweite Voraussetzung erfüllt wäre. Die Beklagte geht keiner Rechte verlustig, können doch mit dem Endentscheid auch vorangehende Zwischenentscheide der vorliegenden Art angefochten werden, soweit sie nicht bereits beurteilt worden sind (Art. 48 Abs. 3 OG).