Citation: 5A_447/2022 E. 2.1

2.1. Gemäss Art. 287 Abs. 1 ZGB werden Unterhaltsverträge für das Kind erst mit der Genehmigung durch die Kindesschutzbehörde verbindlich. Für den Unterhaltsschuldner ist der Unterhaltsvertrag hingegen bereits mit dessen Abschluss bindend, weshalb dieser vor der Genehmigungserteilung nicht jederzeit vom Vertrag zurücktreten kann (FOUNTOULAKIS/BREITSCHMID, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 6. Aufl. 2018, N. 2a zu Art. 287 ZGB; siehe auch HEGNAUER, in: Berner Kommentar, 1997, N. 69 f. zu Art. 287-288 ZGB; GMÜNDER, ZGB Kommentar, 4. Aufl. 2021, N. 1 zu Art. 287 ZGB). Dem Unterhaltsschuldner steht es bei laufendem Genehmigungsverfahren aber offen, die Nichtgenehmigung des Unterhaltsvertrags zu beantragen. In diesem Zusammenhang kann er (unter anderem) Willensmängel (Art. 23 ff. OR) geltend machen, zumal die genehmigende Instanz den Unterhaltsvertrag insbesondere dahingehend zu überprüfen hat, ob er freiem Willen und reiflicher Überlegung entspricht. Kann sich der Beschwerdeführer erfolgreich auf einen Willensmangel berufen, darf der Unterhaltsvertrag nicht genehmigt werden. Ein anderweitiger, jederzeitiger Rücktritt vom Vertrag war dem Beschwerdeführer nach der Unterzeichnung hingegen nicht möglich.