Citation: 6P.59/2003 08.09.2003 E. 6

6.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe den objektiven Tatbestand von Art. 19 Ziff. 1 BetmG entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht schon deshalb erfüllt, weil das von ihm angebaute und verkaufte Hanfkraut einen THC-Gehalt von mehr als 0,3 % aufgewiesen habe. Hanfkraut mit einem THC-Gehalt von mindestens 0,3 % sei zwar grundsätzlich geeignet, zur Betäubungsmittelgewinnung missbraucht zu werden. Dies reiche aber nicht aus. Der objektive Tatbestand sei erst erfüllt, wenn Hanfkraut mit einem THC-Gehalt von mehr als 0,3 % angebaut und verkauft werde und dieses Hanf als Betäubungsmittel Verwendung finde oder nach der allgemeinen Lebenserfahrung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass es als Betäubungsmittel Verwendung finden werde. Das objektive Element des strafrechtlich relevanten Verhaltens beschränke sich nicht auf die Frage, ob das Hanfkraut einen THC-Gehalt von mehr als 0,3 % aufweise; vielmehr sei darüber hinaus erforderlich, dass der Anbau und der Verkauf mit dem Ziel oder der konkreten Möglichkeit der Betäubungsmittelgewinnung erfolgen. Das Motiv für den Anbau und den Verkauf sei objektiv überprüfbar. Wenn ein Hanfproduzent den angebauten Hanf mit einem THC-Gehalt von über 0,3 % an einen Abnehmer verkaufe, damit dieser den Hanf vor dem Verkauf an Endabnehmer zu lebensmittelverordnungskonformem Tee verarbeite, dann liege eben gerade kein Anbau oder Verkauf von Hanf zur Betäubungsmittelgewinnung und folglich in objektiver Hinsicht kein strafrechtlich relevantes Verhalten vor. Im angefochtenen Urteil werde nicht dargelegt, dass und inwiefern der Beschwerdeführer das Hanfkraut im genannten Sinne zur Betäubungsmittelgewinnung angebaut und verkauft habe beziehungsweise dass das Hanfkraut zur Verwendung als Betäubungsmittel bestimmt gewesen sei. Zumindest in Bezug auf den an die Coop weiterverkauften Hanf dürfte dies im Übrigen ungeachtet des THC-Gehalts von vornherein ausgeschlossen sein (Nichtigkeitsbeschwerde S. 9 ff.). 6.2 Auch wenn man annehmen wollte, dass der Anbau und der Verkauf von Hanfkraut mit einem THC-Gehalt von mindestens 0,3 % beziehungsweise von - vorliegend - 3 % den objektiven Tatbestand nicht eo ipso, sondern nur unter der weiteren Voraussetzung erfülle, dass eine Verwendung des Hanfkrauts als Betäubungsmittel wahrscheinlich sei, wäre im vorliegenden Fall der objektive Tatbestand von Art. 19 Ziff. 1 StGB erfüllt. Die Vorinstanz hält in ihren Erwägungen zum Eventualvorsatz unter Hinweis auf die vom Beschwerdeführer erzielten Kaufpreise von Fr. 120.-- / kg bis Fr. 600.-- / kg fest, der Beschwerdeführer hätte erkennen müssen, "dass seine Abnehmer nur deshalb bereit waren, einen derart hohen Preis für angeblich minderwertigen Hanf zu zahlen, um ihn anschliessend als Betäubungsmittel zu verkaufen" (angefochtenes Urteil S. 6 Mitte). Damit bringt die Vorinstanz implizit auch zum Ausdruck, dass ein Weiterverkauf des Hanfs als Betäubungsmittel objektiv wahrscheinlich war. Ob und in welchem Umfang die Abnehmer den Hanf tatsächlich als Betäubungsmittel in Verkehr brachten (was sich aus dem angefochtenen Entscheid nicht ergibt), ist unerheblich. Im angefochtenen Urteil wird im Übrigen entgegen den Andeutungen in der Nichtigkeitsbeschwerde nicht festgestellt, dass einer der beiden Abnehmer das Hanfkraut zwecks Verarbeitung zu Tee an die Coop weiterveräussert habe. Die Aussage von B.________ als Auskunftsperson, der vom Beschwerdeführer an ihn gelieferte Hanf sei an eine Drittperson weiterveräussert und von dieser, mit andern Kräutern vermischt, in Teesäcklein abgefüllt und an die Coop geliefert worden, betrifft die Ernte des Jahres 1998 (UA act. 1013 S. 7), welche nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist daher in diesem Punkt abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.