Citation: C 148/05 29.09.2005 E. 1

1.1 Gemäss Art. 128 OG beurteilt das Eidgenössische Versicherungsgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 97, 98 lit. b-h und 98a OG auf dem Gebiet der Sozialversicherung. Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 125 V 414 Erw. 1a, 119 Ib 36 Erw. 1b, je mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts kann das verwaltungsgerichtliche Verfahren aus prozessökonomischen Gründen auf eine ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes, d.h. ausserhalb des durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses liegende spruchreife Frage ausgedehnt werden, wenn diese mit dem bisherigen Streitgegenstand derart eng zusammenhängt, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann, und wenn sich die Verwaltung zu dieser Streitfrage mindestens in Form einer Prozesserklärung geäussert hat (BGE 130 V 503, 122 V 36 Erw. 2a mit Hinweisen). 1.2 Anfechtungsobjekt ist vorliegend der kantonale Entscheid vom 8. März 2005; dieser betrifft den Einspracheentscheid des AWA vom 8. April 2004, welcher an die Stelle der Verfügung vom 9. Oktober 2003 getreten ist (BGE 119 V 350 Erw. 1b mit Hinweisen). In der Verfügung wie auch im Einspracheentscheid hat sich das AWA nur mit der Vermittlungsfähigkeit auseinandergesetzt. Demgegenüber bejaht die Vorinstanz nicht nur die Vermittlungsfähigkeit, sondern verneint gleichzeitig auf Grund eines Zwischenverdienstes im Rahmen einer selbstständigen Erwerbstätigkeit (Handel mit Fahrzeugen) einen anrechenbaren Arbeitsausfall und damit einen Taggeldanspruch für das Jahr 2002. Dies ist vom Beschwerdeführer in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht beanstandet worden. Sowohl die Vermittlungsfähigkeit wie auch der anrechenbare Arbeitsausfall sind Voraussetzungen des Taggeldanspruches in der Arbeitslosenversicherung (Art. 8 AVIG); in dieser Hinsicht ist ohne weiteres von einer Tatbestandsgesamtheit auszugehen. Eine Ausdehnung des Verfahrens auf die Frage des anrechenbaren Arbeitsausfalls und des Taggeldanspruchs ist deshalb grundsätzlich zulässig (vgl. auch BGE 130 V 143 Erw. 4.2). Aus verfahrensökonomischen Gründen war ein direkter Entscheid zweckmässiger als die Rückweisung an die Verwaltung mit der gleichzeitigen Feststellung, dass der Beschwerdeführer für das Jahr 2002 keine Ansprüche auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung habe. Jedoch hätte die Vorinstanz dies in ihrem Urteilsspruch selbst festhalten müssen, anstatt bloss die Beschwerde abzuweisen und damit die Verfügung des AWA, die dem Beschwerdeführer die Vermittlungsfähigkeit absprach, zu bestätigen. Dies ist von Amtes wegen im vorliegenden Verfahren zu korrigieren, da, wie nachstehend dargelegt wird, materiell der Entscheid der Vorinstanz zu bestätigen ist. Das AWA wird jedoch in einem separatem Verfahren zu entscheiden haben, ob die Voraussetzungen für eine Rückforderung der dem Beschwerdeführer im Jahre 2002 bereits ausgerichteten Taggeldleistungen gegeben sind. Dies ist bereits eingeleitet worden, bildet jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.