Citation: 1C_231/2021 E. 4.4

4.4. Soweit einzelne Aussagen der Gemeinde dahingehend verstanden wurden, dass sie sich nicht verpflichtet fühle, einen dauerhaften Durchgangsplatz zu schaffen, hat die Vorinstanz dieser Auffassung zu Recht klar widersprochen. So hat die Vorinstanz namentlich ausgeführt, dass die Gemeinde planungsrechtlich verpflichtet sei, die für die Errichtung und den Betrieb eines langfristigen Durchgangsplatzes für Jenische, Sinti und Roma erforderliche Anpassung des Zonenplanes in die Wege zu leiten. Die Gemeinde sei verpflichtet, die Instrumente der Ortsplanung innert zehn Jahren seit Vollzugsbeginn des Planungs- und Baugesetzes am 1. Oktober 2017 an das neue Recht anzupassen (Art. 175 Abs. 1 PBG/SG). Eine allfällige Weigerung der Gemeinde, den entsprechenden Prozess an die Hand zu nehmen, würde nach Ansicht der Vorinstanz wohl eine im Sinn der Rechtsweggarantie von Art. 29a BV geschützte Rechtsposition der Beschwerdeführerin betreffen.