Citation: B 76/03 28.06.2004 E. 2

Zu prüfen bleibt, ob die Stiftung X.________ berechtigt ist, Schadenersatzforderungen gegenüber B.________, die sie in dessen Privatkonkurs geltend gemacht hat, mit dem Anspruch der Beschwerdegegnerin auf den ihr gemäss Scheidungsurteil zustehenden Anteil an der Austrittsleistung zu verrechnen. 2.1 Die Vorinstanz hat die Frage offen gelassen, ob der Beschwerdeführerin eine aus der Verantwortlichkeit von B.________ als Stiftungsrat der Stiftungen resultierende Forderung zustehe, indem sie die Zulässigkeit der Verrechnung der von den Parteien geltend gemachten Forderungen verneinte. Dabei stützte sie sich auf Art. 120 OR, weil im BVG lediglich die Verrechnung von Leistungsansprüchen mit Forderungen, die der Arbeitgeber der Vorsorgeeinrichtung abgetreten hat, mit Leistungsansprüchen des Versicherten geregelt ist (Art. 39 Abs. 2), und gelangte zum Schluss, dass die Voraussetzungen für eine Verrechnung nicht erfüllt seien. Namentlich sei die für die Bejahung der Verrechnungsmöglichkeit vorausgesetzte Wechselseitigkeit der Forderungen, das heisst das Bestehen von Guthaben zwischen den gleichen Parteien, nicht erfüllt; vielmehr stünden sich eine Forderung der Vorsorgeeinrichtung an B.________ und der Anspruch der Beschwerdegegnerin auf die Austrittsleistung gegenüber. Des Weiteren fehle es auch an der gemäss Art. 16 des Reglements der Stiftung Y.________ erforderlichen Anerkennung der Forderung der Beschwerdeführerin durch die Beschwerdegegnerin oder einem entsprechenden Gerichtsurteil. Schliesslich sei auch die Erhaltung des Vorsorgeschutzes, insbesondere die zweckmässige Verwendung der Vorsorgegelder, zu beachten. Es fehle ein sachlicher und persönlicher Bezug zwischen dem Verantwortlichkeitsanspruch und dem Anspruch auf Austrittsleistung. 2.2 Diesen Erwägungen ist beizupflichten. 2.2.1 Die Verrechenbarkeit sich gegenüberstehender Forderungen stellt nach Lehre und Rechtsprechung einen allgemeinen Rechtsgrundsatz dar, der für das Zivilrecht in Art. 120 ff. OR ausdrücklich verankert ist, aber auch im Verwaltungsrecht zur Anwendung gelangt. Unter Vorbehalt verwaltungsrechtlicher Sonderbestimmungen können im Prinzip Forderungen und Gegenforderungen des Bürgers und des Gemeinwesens miteinander verrechnet werden. Der Verrechnungsgrundsatz gilt insbesondere auch im Bundessozialversicherungsrecht, und zwar auch in jenen Zweigen, welche dies nicht ausdrücklich vorsehen. Im Bereich der beruflichen Vorsorge ist einzig die hier nicht interessierende Frage der Verrechenbarkeit von Forderungen, welche der Arbeitgeber an die Vorsorgeeinrichtung abgetreten hat, gesetzlich - in restriktivem Sinn - geregelt (Art. 39 Abs. 2 BVG; vgl. SZS 2002 S. 261 Erw. 2a mit Hinweisen). Zu den positiven Voraussetzungen der Verrechnungsbefugnis nach Art. 120 OR - wie auch im Verwaltungsrecht (SZS 2002 S. 261 Erw. 2a) - zählt die Gegenseitigkeit der Forderungen. Gegenseitigkeit im Sinne von Art. 120 Abs. 1 OR liegt vor, wenn bei zwei Obligationen die beiden Gläubiger- und die beiden Schuldnerstellungen sich so auf zwei Personen verteilen, dass jede der beiden gleichzeitig Gläubiger der einen und Schuldner der anderen Obligation ist (Aepli, Zürcher Kommentar, N 21 zu Art. 120 OR; Peter, Basler Kommentar, N 5 zu Art. 120 OR). 2.2.2 Die Stiftungen machten erstmals in der Klageantwort vom 10. Juni 1999 Verrechnung ihrer Forderung über 1,55 Millionen Franken gegenüber B.________ mit der eingeklagten Forderung der Beschwerdegegnerin geltend, wobei sie darauf hinwiesen, dass sie in dessen Privatkonkurs am 4. November 1996 eine Forderungseingabe über diesen Betrag gemacht hatten und ein Verlustschein resultierte. Gegenüber B.________ erfolgte eine Verrechnungserklärung erst in einem Schreiben vom 8. Januar 1999, wie die Beschwerdegegnerin zutreffend feststellt, wogegen die beiden Eingaben der Stiftungen an das zuständige Konkursamt vom 4. November 1996 keine solche klare und unmissverständliche (vgl. Aepli, a. a. O., N 43 f. zu Art. 124 OR) Erklärung enthielten. Bei Abgabe der Verrechnungserklärung durch die Vorsorgeeinrichtungen in der Klageantwort stand der Beschwerdegegnerin indessen auf Grund des rechtskräftigen Scheidungsurteils vom 16. Februar 1998 ein originärer Anspruch auf einen Anteil an den Austrittsleistungen zu. 2.2.3 Im vorliegenden Fall ist demnach nicht die Beschwerdegegnerin Schuldnerin der Verrechnungsforderung, sondern deren geschiedener Ehegatte, wovon offenbar auch die Stiftungen ausgingen, als sie diesem gegenüber am 8. Januar 1999 die Verrechnung erklärten, weshalb es an der Voraussetzung der Gegenseitigkeit, welche das charakteristische Merkmal im Erscheinungsbild der Verrechnung darstellt, fehlt (Aepli, a. a. O., N 23 und 37 ff. zu Art. 120 OR). Die erwähnte Verrechnungserklärung gegenüber B.________ ist im vorliegenden Verfahren ohne Belang. Denn hier ist streitig, ob die Beschwerdegegnerin gemäss Scheidungsurteil Anspruch auf Übertragung eines Teils der Austrittsleistung ihres geschiedenen Ehemannes hat. Von Interesse ist in diesem Zusammenhang deshalb einzig die Verrechnungserklärung gegenüber der Beschwerdegegnerin gemäss Klageantwort, welche, wie dargelegt, mangels Gegenseitigkeit der Forderungen unzulässig ist. 2.2.4 Die Ausführungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die sich hauptsächlich mit den weiteren Voraussetzungen der Verrechnung und der (fehlenden) Verrechnungsmöglichkeit von Forderungen, die der Arbeitgeber der Vorsorgeeinrichtung abgetreten hat, mit Leistungsansprüchen - und somit einem Sachverhalt, der hier gar nicht vorliegt - auseinander setzen, sind unerheblich.