Citation: 8C_205/2008 01.10.2008 E. 4.2.1

4.2.1.1 Gemäss der vorstehend zitierten (und mehrfach bestätigten [vgl. u.a. Urteile P 33/06 vom 28. Mai 2007, E. 4.2, P 54/01 vom 18. Juni 2002, E. 4, C 425/00 vom 31. Mai 2001, E. 3, C 246/97 vom 30. Juli 1998, E. 4, C 117/95 vom 10. April 1997, E. 4b, und C 70/93 vom 21. Februar 1997, E. 4]) Rechtsprechung ist mit Bezug auf den die EL-Ausrichtung ab 13. Februar 2003 betreffenden - die Nachzahlung der Vorsorgeeinrichtung deutlich unterschreitenden - Rückforderungsbetrag eine grosse Härte zu verneinen und fällt ein Erlass ausser Betracht, soweit der Versicherte im Zeitpunkt, als ihm die Rückerstattungsverfügung vom 6. Februar 2006 zugestellt wurde, noch über Mittel aus der vorsorgerechtlichen Nachzahlung verfügte. Dies ist in casu zu bejahen, liess der Beschwerdeführer den betreffenden Betrag doch Mitte März 2006 auf ein auf seinen Namen lautendes Vorsorgekonto der Raiffeisen Vorsorgestiftung transferieren. Es ist deshalb von ihm zu verlangen, dass er die entsprechenden, ihm nachträglich zugeflossenen Leistungen für die Rückerstattung der zu Unrecht bezogenen EL-Betreffnisse verwendet. Steht die Frage des Erlasses jedenfalls für die sich auf die Zeitspanne vom 13. Februar 2003 bis 31. Januar 2006 beziehende Rückforderungssumme somit ausser Frage, bedarf es der in altArt. 5 ATSV statuierten Berechnung entgegen der Betrachtungsweise des Beschwerdeführers nicht. 4.2.1.2 Die dagegen letztinstanzlich vorgebrachten Einwendungen vermögen, soweit nicht bereits durch das kantonale Gericht entkräftet, zu keinem abweichenden Ergebnis zu führen. Sofern der Beschwerdeführer die Anwendbarkeit der mit BGE 122 V 221 präzisierten Rechtsprechung zur Erlassfrage auf den vorliegenden Fall mit dem Argument verneint, es habe sich dabei um rückwirkend ausgerichtete Leistungen der Eidgenössischen Invalidenversicherung und nicht um solche der beruflichen Vorsorge gehandelt, ist ihm entgegenzuhalten, dass dem zitierten Urteil ebenfalls nachträglich zugesprochene vorsorgerechtliche Invalidenleistungen zugrunde lagen. Einem Heranziehen der betreffenden Grundsätze steht somit nichts im Wege, zumal die damals für die Präzisierung der Rechtsprechung wegleitenden, hievor detailliert wiedergegebenen Überlegungen auch für den hier zu beurteilenden Sachverhalt vollumfänglich gelten. Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers geht alsdann aus BGE 122 V 221 nicht hervor, dass die darin präzisierten Grundsätze zur Erlassfrage nur bei Vorliegen einer "eindeutigen Verrechnungslage" zur Anwendung gelangten. Vielmehr wird zunächst in E. 5c des Urteils (S. 226) die durch die Rechtsprechung entwickelte Einschränkung des Anwendungsbereichs des Erlasses (namentlich betreffend die Berücksichtigung der Vermögenslage) in einer besonderen Verrechnungskonstellation dargelegt. In E. 6c (S. 227 f.) hat das Gericht sodann - als weiteres Begründungselement für die Präzisierung der Erlasspraxis - angeführt, dass sich der vorliegend zu beurteilende Fall auf Grund seiner Umstände "in gewisser Weise mit der zuvor geschilderten Verrechnungssituation vergleichen" lasse, indem die von der Vorsorgeeinrichtung rückwirkend ausbezahlten Invalidenleistungen immerhin denselben Zeitraum wie die der verfügten Rückerstattung unterliegenden Ergänzungsleistungen beschlügen, deren Zweck an sich gerade darin bestanden habe, den durch den zeitlichen Aufschub der Invalidenleistungen entstandenen Ausfall zu decken. Dass die Anwendung der mit BGE 122 V 221 präzisierten Rechtsprechung regelmässig die Prüfung der spezifischen Verrechnungsvoraussetzungen bedingte (vgl. dazu BGE 132 V 127 E. 6.4.3.1 S. 143 f. mit Hinweisen; RKUV 2006 Nr. KV 379 S. 325, E. 5.1.2 mit Hinweisen, K 72/05), ergibt sich daraus nicht und wurde, soweit aus den in E. 4.2.1.1 hievor aufgeführten Urteilen erkennbar, denn auch bis anhin nicht als erforderlich angesehen. Nähere Ausführungen insbesondere zur vom Beschwerdeführer geltend gemachten sachlichen Inkongruenz betreffend die nachgezahlten BVG-Kinderinvalidenrentenbetreffnisse erübrigen sich daher. Anzufügen bleibt in diesem Zusammenhang einzig, dass die Verrechnung von fälligen BVG-Leistungen grundsätzlich zulässig ist und sich gerade in Fällen von Rückerstattungsansprüchen als bedeutsam erweist (BGE 132 V 127 E. 6.1.1 S. 136 in fine; Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, Zürich/Basel/Genf 2005, Rz. 924). Selbst wenn im Übrigen die besagten vorsorgerechtlichen Kinderrentenleistungen von total Fr. 6776.- (vgl. "Leistungsabrechnung berufliche Vorsorge" vom 10. Januar 2006) von der gesamten Nachzahlungssumme von Fr. 63'247.- abgezogen würden, verbliebe ein die Rückerstattungsforderung (in Höhe von Fr. 44'815.-) deutlich übersteigender Betrag. Ebenfalls nichts zu seinen Gunsten ableiten kann der Beschwerdeführer ferner aus der Tatsache, dass er das Guthaben aus der Nachzahlung am 15. März 2006 auf ein Vorsorgekonto der Raiffeisen Vorsorgestiftung überweisen liess. Entgegen der von ihm vertretenen Betrachtungsweise handelt es sich bei den rückwirkend entrichteten Leistungen nicht um zweckgebundene "Pensionsgelder" im Sinne einer Freizügigkeitsleistung, über welche nur in engen Schranken verfügt werden könnte (vgl. Art. 5 FZG). Vielmehr erfolgte die Nachzahlung des betreffenden Betrages durch die Vorsorgeeinrichtung auf Grund des Eintritts des Vorsorgefalles Invalidität (nach Art. 1 in Verbindung mit Art. 23 ff. BVG; siehe auch Urteil B 2/04 vom 6. Juni 2005), über welchen der Leistungsempfänger grundsätzlich frei disponieren kann. Dass die entsprechende Geldsumme nach Aussage des Beschwerdeführers infolge einer vertraglichen Amortisationspflicht für die Rückzahlung der sich auf seiner Liegenschaft befindenden zweiten Hypothek eingesetzt wurde, ändert am vorstehenden Ergebnis nichts, weshalb sich zusätzliche Abklärungen im Sinne der beantragten amtlichen Erkundigungen bei der betroffenen Bank zum Charakter der vertraglichen Vereinbarung erübrigen und auch vom kantonalen Gericht nicht vorgenommen werden mussten. Würde anders entschieden, führte dies hinsichtlich der Erlassvoraussetzung der grossen Härte zu einer unhaltbaren Bevorteilung derjenigen rückerstattungspflichtigen Versicherten, welche - in Kenntnis der Rückforderung - die aus den entsprechenden Nachzahlungen stammenden Mittel im Rahmen vertraglicher Verpflichtungen raschmöglichst anderweitig einzubinden trachten, um diese sodann als im Zeitpunkt, in dem die Rückzahlung erfolgen sollte, nicht mehr vorhanden bzw. verfügbar zu deklarieren. 4.2.2 Demgegenüber deckt sich die Nachzahlung der vorsorgerechtlichen Invalidenleistungen hinsichtlich ihrer zeitlichen Bestimmung insoweit nicht mit der EL-Rückforderung, als diese im Zeitraum vom 1. bis 12. Februar 2003 ausgerichtete Ergänzungsleistungen betrifft. Die beschriebene Erlasspraxis gelangt auf den diesbezüglichen Anteil des Rückforderungsbetrags (Fr. 462.- [Fr. 1078.- : 28 x 12; vgl. Rückforderungsverfügung der Beschwerdegegnerin vom 6. Februar 2006]) somit - mangels zeitlicher Kongruenz (BGE 122 V 221 E. 6d S. 228) - nicht zu Anwendung, weshalb eine Prüfung der grossen Härte nach Massgabe der in altArt. 5 ATSV vorgesehenen Berechnungsmethodik angezeigt ist. Die Sache wird zu diesem Zweck an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.