Citation: I 497/03 31.08.2004 E. 3

Der neuen rentenzusprechenden Verfügung vom 3. März 2004 ist zu entnehmen, dass damit im Rahmen des Einspracheverfahrens eine Verfügung vom 9. Juli 2003 in Wiedererwägung gezogen wurde (Art. 53 Abs. 2 ATSG). Diese beiden im Rahmen einer neuen Anmeldung zum Rentenbezug ergangenen Verfügungen haben wohl einen faktischen, aber keinen rechtlichen Bezug zum vorliegenden Verfahren und bleiben ausser Betracht. Die IV-Stelle hat in der Folge am 8. März 2004 eine neue Rückerstattungsverfügung erlassen. Deren Ingress lautet: "Ersetzt unsere Rückerstattungsverfügung vom 4. November 2002." Aufgrund dieses Satzes wäre anzunehmen, dass die Verwaltung lite pendente die hier streitige Verfügung in Wiedererwägung gezogen hat. Ein solches Vorgehen wäre unzulässig, weil das OG keine auf das Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde anwendbare Bestimmung kennt, welche den Devolutiveffekt (den Übergang der funktionellen Zuständigkeit für die Sache an die angerufene Instanz) in gleicher Weise wie Art. 58 VwVG für das Verwaltungsbeschwerdeverfahren einschränken würde. Eine Anwendung von Art. 53 Abs. 3 ATSG, welcher den Versicherungsträgern eine begrenzte Möglichkeit zur Wiedererwägung angefochtener Verfügungen einräumt, ist aufgrund von Art. 62 Abs. 1 ATSG ausgeschlossen, da nach dieser Bestimmung für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht das Bundesrechtspflegegesetz (OG) Anwendung findet. Allerdings liegt materiell gar keine Wiedererwägung vor, geht doch die Rückerstattungsverfügung vom 8. März 2004 durchaus vom Bestand derjenigen vom 4. November 2002 aus, auch in betraglicher Hinsicht, und nimmt lediglich - im Hinblick auf die inzwischen rückwirkend zugesprochene Rente - eine Verrechnung vor.