Citation: 2C_547/2022 E. 3.3

3.3. Von der Abgabepflicht befreit sind gemäss Art. 69b Abs. 1 RTVG auf Gesuch hin Personen, die jährliche Leistungen nach Art. 3 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) erhalten, sowie Personen, die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen nach Art. 2 Abs. 2 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007 (GSG; SR 192.12) und den Diplomatenstatus geniessen, wenn sie die schweizerische Staatsbürgerschaft nicht besitzen. Der Gesetzgeber hat (nebst den aus völkerrechtlichen Gründen befreiten ausländischen Diplomaten) damit nur die Empfänger von Ergänzungsleistungen von der Abgabe befreit (vgl. Art. 69b Abs. 1 RTVG). Auch dies beruht auf einem bewussten Entscheid des Gesetzgebers: "Die geprüften alternativen Kriterien für die Abgabe-Befreiung von Haushalten aus sozialpolitischen Gründen erweisen sich durchwegs als nicht sachgerecht oder als zu aufwendig im Vollzug und wurden deshalb verworfen [...]" (Botschaft RTVG 2013, BBl 2013 4975, 4991; vgl. Urteil 2C_852/2021 vom 10. Dezember 2021 E. 2.3.2 f.). Der Beschwerdeführer bringt keine Gründe vor, die für ihn eine Befreiung von der Abgabepflicht vorsehen würden. Entsprechend ist hierauf nicht weiter einzugehen.