Citation: 6B_45/2021 E. 4.3.3

4.3.3. Wie dem angefochtenen Urteil entnommen werden kann, befand sich der Deliktserlös nie in der Schweiz, sondern wurde von Anfang an auf ein auf den Beschwerdeführer lautendes Konto in Deutschland überwiesen und von dort weitertransferiert resp. -investiert (angefochtenes Urteil S. 50). Demnach wäre eine Einziehung von Beginn weg nur über den Weg der internationalen Rechtshilfe möglich gewesen. Gemäss den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz zeigte sich Deutschland jedoch nicht bereit, in der vorliegenden Angelegenheit Rechtshilfe zu leisten (angefochtenes Urteil S. 16 und 36). Dem Beschwerdeführer ist daher insoweit beizupflichten, als eine konkrete Einziehung in Deutschland ausgeschlossen war. Nach dem Grundsatz der abstrakten Einziehbarkeit ist allerdings allein entscheidend, ob ein staatlicher Einziehungsanspruch und damit ein hypothetisches Einziehungsobjekt besteht. Es muss kein Einziehungsverfahren in die Wege geleitet und folglich auch nicht geprüft werden, ob ein ausländischer Staat im konkreten Fall Rechtshilfe leistet resp. leisten würde. Es reicht aus, wenn der Rechtshilfeweg zur Durchsetzung des Einziehungsanspruchs theoretisch offensteht. Das Wissen, dass Deutschland im konkreten Fall keine Rechtshilfe leistet, schadet im Hinblick auf die Strafbarkeit nach Art. 305bis StGB folglich nicht. Fest steht, dass vorliegend aufgrund der gegen den Staat resp. die schweizerische Gebietshoheit gerichteten Vortat des qualifizierten wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (zum geschützten Rechtsgut siehe BGE 141 IV 155 E. 4.2.1 mit Hinweis) ein schweizerischer Einziehungsanspruch gegeben ist. Zu dessen Durchsetzung hätte die Schweiz grundsätzlich in Deutschland und auch in Spanien ein Rechtshilfeersuchen stellen können (siehe insbesondere Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten [GwUe; SR 0.311.53]). Eine darüber hinausgehende konkrete Bereitschaft eines ausländischen Staats zur Leistung von Rechtshilfe ist für die Strafbarkeit wegen Geldwäscherei nicht erforderlich. Mit seiner gegenläufigen Argumentation dringt der Beschwerdeführer nicht durch.