Citation: I 840/05 27.09.2006 E. 2

2.1 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 125 V 414 Erw. 1a mit Hinweisen). Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, welches - im Rahmen des durch die Verfügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes - den auf Grund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet. Anfechtungs- und Streitgegenstand sind danach identisch, wenn die Verwaltungsverfügung insgesamt angefochten wird; bezieht sich demgegenüber die Beschwerde nur auf einzelne der durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisse, gehören die nicht beanstandeten - verfügungsweise festgelegten - Rechtsverhältnisse zwar wohl zum Anfechtungs- nicht aber zum Streitgegenstand (BGE 125 V 414 Erw. 1b in Verbindung mit Erw. 2a). Wird gleichzeitig eine Rente zugesprochen und diese revisionsweise, in sinngemässer Anwendung von Art. 41 IVG und Art. 88a IVV, herauf- oder herabgesetzt oder aufgehoben, liegt ein zwar komplexes, im Wesentlichen jedoch einzig durch die Höhe der Leistung und die Anspruchsperioden definiertes Rechtsverhältnis vor. Der Umstand allein, dass Umfang und allenfalls Dauer des Rentenanspruchs über den verfügungsweise geregelten Zeitraum hinweg variieren, ist unter anfechtungs- und streitgegenständlichem Gesichtspunkt belanglos. Wird nur die Abstufung oder die Befristung der Leistungen angefochten, wird damit die gerichtliche Überprüfungsbefugnis nicht in dem Sinne eingeschränkt, dass unbestritten gebliebene Bezugszeiten von der Beurteilung ausgeklammert bleiben (BGE 125 V 417 Erw. 2d mit Hinweisen). Ein zeitlich gestaffelter Verfügungserlass, soweit er die rückwirkende Festlegung des Invaliditätsgrades betrifft, ist aus den in BGE 125 V 413 dargelegten materiellrechtlichen Gründen unzulässig (BGE 131 V 164). Eine rückwirkend vorgenommene befristete und/oder abgestufte Rentenzusprechung hat vielmehr aus einem einheitlichen Beschluss der IV-Stelle heraus zu erfolgen und ist demzufolge zeitgleich verfügungsweise zu eröffnen (Rz. 3000 f. in Verbindung mit Rz. 3008 des Kreisschreibens über das Verfahren in der IV [KSVI/BSV]; vgl. auch Rz. 3040 KSVI/BSV ["Beschluss betreffend Invalidität/Hilflosigkeit"]). Nur eine solche Betrachtungsweise ist mit dem Grundsatz vereinbar, dass die Abklärungs-, Beurteilungs-, Beschlusses- und Verfügungspflicht der IV-Stelle stets den gesamten Zeitraum bis zum Verfügungserlass umfasst (BGE 129 V 223 Erw. 4.1 in fine). Antizipierte Invaliditätsschätzungen mit in die Zukunft gerichteten Rentenherabsetzungen und/oder -befristungen sind im Bereiche der Invalidenversicherung ohnehin unzulässig (BGE 97 V 58). 2.2 Die Verwaltung sprach der Versicherten mit Verfügung vom 26. September 2002 ab 1. September 2002 eine halbe Rente zu, welche sie jedoch auf Grund der hiegegen eingereichten Beschwerde aufhob (Verfügung vom 13. Januar 2003). In der Folge wurde der Beschwerdeführerin seit September 2002 eine halbe Invalidenrente ausgerichtet, ohne dass darüber nach Lage der Akten jemals formell verfügt worden wäre. Gegenstand der Verfügung vom 24. Juni 2004 bildet einzig der Rentenanspruch ab 1. Januar 2004. Indem die Verwaltung es versäumte, im Rahmen der Verfügung vom 24. Juni 2004 über die gesamte Dauer der Anspruchsperiode (beginnend mit der Neuanmeldung vom 19. September 2001) zu befinden, verletzte sie insoweit ihre Abklärungs-, Beurteilungs-, Beschlusses- und Verfügungspflicht. Dies fällt im hier zu beurteilenden Fall umso mehr ins Gewicht, als einer rückwirkend verfügten abgestuften und/oder befristeten Rente Revisionsgründe unterlegt sein müssen (BGE 109 V 126 Erw. 4a und 4b), wobei sich der Zeitpunkt der Herauf-, Herabsetzung oder Aufhebung der Rente nach Art. 88a IVV bestimmt (BGE 121 V 275 Erw. 6b/dd mit Hinweis). Anfechtungs- und Streitgegenstand ist nach dem Gesagten die Berechtigung auf eine Invalidenrente in der Zeit vom 1. September 2001 (Neuanmeldung) bis 31. Januar 2005 (Einspracheentscheid). Eine Rückweisung an die Verwaltung aus prozessualen Gründen fällt ausser Betracht, da die Sache auch hinsichtlich der Anspruchsberechtigung ab September 2001 spruchreif ist und der Anspruch auf rechtliches Gehör einem letztinstanzlichen Sachurteil über die gesamte Dauer der Anspruchsperiode nicht entgegen steht.