Citation: 4C.200/2006 20.09.2006 E. 3

Ist somit Kaufrecht anzuwenden, stellt sich die Frage, ob der Gewährleistungsanspruch bzw. die darauf beruhende Schadenersatzforderung verjährt ist. Die Vorinstanz hat lediglich die Frage aufgeworfen, ob eine Verjährung im Falle der - von ihr verneinten - culpa in contrahendo anzunehmen wäre. Nachdem sie einen vertraglichen Anspruch bejahte, ging sie offenbar von der ordentlichen zehnjährigen Verjährungsfrist nach Art. 127 OR aus. 3.1 Gemäss Art. 210 Abs. 1 OR verjähren die Klagen auf Gewährleistung wegen Mängel der Sache mit Ablauf eines Jahres nach deren Ablieferung an den Käufer. Diese kurze Verjährungsfrist gilt für alle Ansprüche aus Sachmängeln, also neben der Wandelung und der Minderung auch für Schadenersatz (BGE 96 II 115 E. 2 S. 117 mit Hinweisen; Urteil 4C.260/2001 vom 4. Januar 2002, E. 3b [publ. in Pra 2002 Nr. 71 S. 405]; Heinrich Honsell, Basler Kommentar, 3. Auflage, Zürich 2003, N. 3 zu Art. 210 OR; Hans Giger, Berner Kommentar, Bern 1979, N. 22 zu Art. 210 OR; Guhl/Koller, a.a.O., § 42 N 56; Oser/Schönenberger, Zürcher Kommentar, Zürich 1936, N. 3 zu Art. 210 OR; Tercier, a.a.O., § 13 N. 721 mit Hinweisen). Die einjährige Frist gilt unabhängig davon, ob sich ein Schadenersatzanspruch nach Art. 208 Abs. 2 und 3 OR zusätzlich auf Art. 97 ff. OR abstützt (BGE 90 II 86 E. 1 S. 88 mit Hinweisen; Honsell, a.a.O., N. 3 zu Art. 210 OR). Wenn sich die eingeklagte Forderung aus der Gewährspflicht des Verkäufers ergibt, ist die einjährige Verjährungsfrist gemäss Art. 210 Abs. 1 OR und nicht die ordentliche zehnjährige Verjährungsfrist nach Art. 127 OR massgebend. 3.2 Gemäss dem vorinstanzlichen Urteil wurde der Rest des Bodens mit dem fraglichen Bodenbelag im Mai 1999 verlegt. Aus dem Entscheid des Handelsgerichtes ist nicht ersichtlich, wann die erste verjährungsunterbrechende Handlung seitens der Klägerin erfolgte. In ihrer Klageschrift vor Handelsgericht führte die Klägerin aus, die Verjährung habe frühestens ab Mai 1999 zu laufen begonnen und sei durch Einreichung des Betreibungsbegehrens am 20. Februar 2002 unterbrochen worden. Der Hinweis der Beklagten in der Berufung, zwischen Frühjahr 1999 bis zur Klageeinleitung beim Kantonsgericht Schaffhausen im August 2001 bzw. dem Zahlungsbefehl vom 21. Februar 2002 seien keine verjährungsunterbrechende Schritte unternommen worden, wird von der Klägerin in ihrer Berufungsantwort nicht bestritten. Bei dieser Sachlage rechtfertigt es sich, den Sachverhalt in Anwendung von Art. 64 Abs. 2 OG zu ergänzen. Somit ist davon auszugehen, dass von der Klägerin im Hinblick auf die von ihr geltend gemachten Sachgewährleistungsansprüche während mehr als einem Jahr gegenüber der Beklagten nichts unternommen wurde. Aus diesem Grund ist die einjährige Verjährungsfrist abgelaufen und die Verjährung eingetreten. Nachdem eine Verlängerung dieser Frist nicht vereinbart wurde und die Beklagte die Verjährungseinrede im kantonalen Verfahren erhoben hat, hätte das Handelsgericht die Schadenersatzklage zufolge Verjährung abweisen müssen.