Citation: 1B_23/2016 E. 2.6

2.6. Würde im vorliegenden Fall die in den Strafbefehlen ausgesprochene Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen Haft umgewandelt und an die (bedingt ausgesprochenen) 120 Tagessätze der Geldstrafe angerechnet, lägen die daraus resultierenden 150 Tage bzw. Tagessätze deutlich über der in Art. 132 Abs. 3 StPO genannten Schwelle. Unbesehen möglicher ausländerrechtlicher Konsequenzen ist deshalb nicht von einem Bagatellfall auszugehen. Vielmehr handelt es sich um einen sogenannt relativ schweren Fall im Sinne der zitierten Rechtsprechung. Somit müssen besondere Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Natur hinzukommen, denen die Beschwerdeführer nicht gewachsen sind. Der Sachverhalt, welcher dem Tatvorwurf zu Grunde liegt, ist relativ einfach: Den Beschwerdeführern wird vorgeworfen, ohne Bewilligung in die Schweiz eingereist zu sein, sich hier aufgehalten und gearbeitet zu haben. Auch in rechtlicher Hinsicht erscheint der Fall nicht besonders kompliziert. Immerhin stehen jedoch Fragen zur Diskussion, bei denen es einem juristischen Laien nicht einfach fallen dürfte, seinen Standpunkt im Strafverfahren wirksam zur Geltung zu bringen und insbesondere mit entsprechenden Beweisanträgen zu untermauern. So sind die (derzeit noch durch einen selbstgewählten Verteidiger vertretenen) Beschwerdeführer der Auffassung, ihrem Schwager in Erfüllung einer sittlichen Pflicht auf der Baustelle ausgeholfen zu haben, was keine Erwerbstätigkeit darstelle (vgl. MARC SPESCHA, in: Migrationsrecht, 4. Aufl. 2015, N. 3 zu Art. 11 AuG). Die Abgrenzung von Vorsatz zu Fahrlässigkeit (Art. 115 Abs. 3 AuG) bzw. die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Irrtum über die Rechtswidrigkeit vorliegt (Art. 21 StGB), ist ebenfalls nicht einfach. Beide Beschwerdeführer haben nur eine minimale Schulbildung genossen, leben nicht in der Schweiz und sind deshalb mit dem schweizerischen Rechtssystem nicht vertraut. Der Vorinstanz ist nicht zu folgen, wenn sie die Auffassung vertritt, dass dem Schwager zugemutet werden könne, die Beschwerdeführer im Verkehr mit den Schweizer Behörden zu unterstützen. Abgesehen davon, dass es sich auch bei diesem um einen Nichtjuristen handelt, ist er nicht verpflichtet, den Beschwerdeführern im Verfahren beizustehen. Hinzu kommt, dass es in den Verfahrensakten Hinweise gibt, dass wegen desselben Sachverhalts auch gegen ihn ein Strafverfahren läuft. Ein Interessenkonflikt scheint nicht ausgeschlossen. Auch wenn den Beschwerdeführern ein Dolmetscher bestellt wird, ist unter diesen Voraussetzungen fraglich, inwieweit sie in der Lage sind, die Akten zu studieren, Beweisanträge zu stellen und bei den aufgeworfenen Rechtsfragen ihre Argumente gezielt vorzutragen. Insgesamt ist nicht davon auszugehen, dass sie sich im vorliegenden Strafverfahren ohne anwaltlichen Beistand wirksam verteidigen können. Die Rüge der Verletzung von Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO ist deshalb begründet.