Citation: 1P.710/2005 21.02.2006 E. 4

Im angefochtenen Entscheid wird nicht bestritten, dass der die Strafuntersuchung leitende Amtsstatthalter im März 2004 Untersuchungshaft gegen den Beschwerdeführer angeordnet hat. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu Art. 31 Abs. 3 BV bzw. Art. 5 Ziff. 3 EMRK wurde in BGE 131 I 36 und BGE 131 I 66 ausführlich dargelegt und bestätigt. Danach darf ein Untersuchungsrichter, der in der Folge Anklagefunktionen im gleichen Fall ausüben könnte, nicht als haftanordnende Justizperson auftreten. Die Auffassung des Beschwerdeführers, ein Untersuchungsrichter, der Haft angeordnet hat, dürfe in der Folge die Untersuchung nicht weiterführen und habe als befangen in den Ausstand zu treten, wird hingegen durch die Bundesgerichtspraxis nicht gestützt. 4.1 In BGE 131 I 36 hatte das Bundesgericht eine Haftanordnung durch einen luzernischen Amtsstatthalter als verfassungswidrig erklärt, weil dieser in der gleichen Sache die Haft angeordnet, die Untersuchung geführt, die Strafverfügung erlassen und die Strafsache anschliessend (mit einer Anklageschrift im materiellen Sinne) an das zuständige Strafgericht überwiesen hatte. Ob Art. 31 Abs. 3 BV darüber hinaus eine Verschärfung der bisherigen Praxis verlangen und eine Haftanordnung durch einen Untersuchungsrichter zum Vornherein als grundrechtswidrig ausschliessen würde, brauchte in BGE 131 I 36 nicht beurteilt zu werden. 4.2 In BGE 131 I 66 prüfte und verneinte das Bundesgericht diese Frage (für den Anwendungsfall des eidgenössischen Untersuchungsrichters). Trotz des restriktiveren Wortlautes des neuen Art. 31 Abs. 3 BV bestehe kein Anlass, von der bisherigen bewährten Rechtsprechung abzuweichen. Der Sinn und Zweck von Art. 5 Ziff. 3 EMRK und Art. 31 Abs. 3 BV liege darin, zu vermeiden, dass eine objektiv befangen erscheinende Justizperson strafprozessuale Haft anordnet. Ein solcher Anschein wäre nach der genannten Praxis gegeben, wenn ein haftanordnender Untersuchungsrichter Weisungen von Seiten der Anklagebehörde zu befolgen hätte oder wenn er in der Folge in der gleichen Sache Anklagefunktionen ausüben könnte (BGE 131 I 66 E. 4.8 S. 73 f.). 4.3 In den Urteilen 1P.109/2005 vom 4. Mai 2005 sowie 1P.695/2005 vom 25. November 2005 wurde diese Praxis auch noch für das - unterdessen provisorisch angepasste - luzernische Strafprozessrecht ausdrücklich bestätigt. Das Bundesgericht erwog, dass mit der (am 21. Dezember 2004 erlassenen) Luzerner Regelung eine unzulässige Vermischung zwischen Haftanordnungs- und Anklagefunktionen vermieden werde. Der luzernische Amtsstatthalter dürfe grundsätzlich die Untersuchung weiterführen, auch wenn er zuvor Untersuchungshaft angeordnet hat (BGE 1P.109/2005, E. 2.9.2; BGE 1P.695/2005, E. 3.3; beide Urteile auf Internet publiziert). 4.4 Diese Praxis ist erneut zu bestätigen. Wie erwähnt, wurden §§ 126 ff. StPO/LU auf dem Verordnungsweg provisorisch geändert. § 1 Absätze 1-2 der vom Luzerner Regierungsrat (am 21. Dezember 2004) erlassenen Verordnung betreffend die Anordnung von Untersuchungshaft und die Anklageerhebung im Strafverfahren (SRL Nr. 305c) sehen vor, dass der Amtsstatthalter und der Untersuchungsrichter den Fall (unabhängig von der sachlichen Zuständigkeit des Kriminalgerichts) mit einer Verfügung im Sinne von § 127 StPO/LU ("Überweisungserkanntnis") an die Staatsanwaltschaft überweisen, sofern ein Haftbefehl oder eine Haftverfügung erlassen wurde und die Untersuchung nicht durch Strafverfügung erledigt werden kann. Anklage beim sachlich zuständigen Gericht erhebt diesfalls der Staatsanwalt (vgl. auch § 157 Abs. 2-3 StPO/LU). Damit wird zum Vornherein vermieden, dass der die Haft anordnende Amtsstatthalter in der gleichen Sache Anklagefunktionen ausüben könnte. Anders als die Anklageschrift (§ 159 StPO/LU) enthält die Verfügung nach § 127 StPO/LU keine akkusatorischen Elemente wie Anträge an das Strafgericht betreffend Schuld und Sanktion oder Beweisanträge; zur Hauptsache enthält sie eine Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse (§ 127 Abs. 1 Ziff. 2 StPO/LU). Dem luzernischen Strafprozessrecht lässt sich auch nicht entnehmen, dass der Amtsstatthalter, soweit er als haftanordnende Justizperson tätig ist, Weisungen der Anklagebehörde entgegenzunehmen hätte (vgl. § 153 Abs. 1-2 StPO/LU; § 1 der Verordnung [SRL Nr. 305c] vom 21. Dezember 2004; s. auch BGE 1P.109/2005, E. 2.8; BGE 1P.695/2005, E. 3.4).