Citation: 5A_195/2016 E. 5.6

5.6. Eine Persönlichkeitsverletzung erblickt der Beschwerdeführer auch darin, dass die beanstandeten Texte in den Rubriken "Meldungen zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Schweiz" bzw. "Rechtsextremismus" veröffentlicht werden. Selbst wenn er aufgrund des Tweets wegen Verstosses gegen Art. 261bis StGB verurteilt worden sei, sei es vermessen, ihn gleich als "Rechtsextremen" und "Rassisten" zu stigmatisieren, umso mehr als es sich um einen einzigen Tweet gehandelt habe. Das sei, wie wenn man den ein einziges Mal im Leben mit 0,8 Promille Alkohol im Blut erwischten Fahrzeuglenker pauschal als Alkoholiker bezeichne oder den ein einziges Mal in seinem Leben auf der Autobahn mit erhöhter Geschwindigkeit geblitzten Autofahrer als unverbesserlichen Raser verleumde. Besonderen Anstoss nimmt der Beschwerdeführer sodann an der Bezeichnung als "Islamophoben". Die Muslime sind keine Rasse, sondern vielmehr die Angehörigen einer Religion, nämlich des Islams. Indes fasst Art. 261bis StGB unter der Marginalie "Rassendiskriminierung" die Diskriminierung nach Rasse, Ethnie oder Religion in einem Straftatbestand zusammen. Auch im gängigen Sprachgebrauch - die Berichterstattung durch "Schweiz am Sonntag" im Parallelfall 5A_975/2015 bestätigt dies - wird der Ausdruck "Rassist" nicht auf denjenigen beschränkt, der sich verächtlich gegenüber einer Rasse äussert. Gerade im nazionalsozialistischen Vokabular wurde der Begriff der "Rasse" auch im Zusammenhang mit der Zugehörigkeit zum jüdischen Glauben verwendet. Jedenfalls im Kontext mit dem Tweet, der bewusst auf ein diesbezügliches Kernereignis Bezug nimmt, und angesichts der Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Verstosses gegen Art. 261bis StGB, besteht keine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung, wenn der eine Artikel unter der Rubrik "Meldungen zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Schweiz" erscheint. Was den anderen, unter der Rubrik "Rechtsextremismus" veröffentlichten Artikel anbelangt, so sind die Begriffe Rassismus und Rechtsextremismus zwar nicht deckungsgleich. Insofern liegt in der Aussage eine gewisse Ungenauigkeit begründet. Ausgangssituation ist aber, dass der Beschwerdeführer bewusst Bezug auf die Kristallnacht genommen hat, welche der Nazi-Ideologie entsprungen ist, die gemeinhin als "rechtsextrem" eingeordnet wird. Indem er sodann die rhetorische Frage stellte, ob es ein solches Ereignis nunmehr für Moscheen brauche, lässt sich eine Gesinnung erkennen, die durchaus auch als rechtsextrem eingestuft werden kann, ohne dass damit die Persönlichkeit des Beschwerdeführers widerrechtlich verletzt wird (vgl. BGE 129 III 49 E. 2.3 S. 52 f., wonach ein Revisionist aufgrund seiner Äusserungen ohne widerrechtliche Verletzung seiner Persönlichkeit als Neonazi bezeichnet werden durfte). Es spricht im Übrigen für sich, dass der Beschwerdeführer in seiner parallelen Beschwerde 5A_975/2015 die beiden Aussagen in der Berichterstattung durch "Schweiz am Sonntag", es reiche nicht aus, Rechtsextreme aus der Partei zu werfen, sobald ihre Entgleisungen ans Licht kämen, und die SVP mache sich aufgrund ihrer jahrelangen Hetze gegen Ausländer attraktiv für bekennende Rassisten, nicht beanstandet hat. Dass der Beschwerdeführer keinen Anstoss daran genommen hat, von "Schweiz am Sonntag" offen als Rechtsextremer und als bekennender Rassist eingestuft zu werden, steht jedenfalls in auffälligem Kontrast zu den vorliegend erhobenen Rügen. Keine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung ist schliesslich erkennbar im Zusammenhang mit der Bezeichnung des Beschwerdeführers als "Islamophoben". Dies knüpft unmittelbar an die rhetorische Frage, welche im Tweet gestellt wurde und unzweideutig auf eine Abneigung gegen den Islam schliessen lässt. Eine ehrenrührige Herabsetzung des Beschwerdeführers ist darin nicht zu erkennen.