Citation: 9X.1/1999 07.07.2000 E. 7.-

a) Wer im Interesse eines fremden Staates oder einer ausländischen Partei oder einer anderen Organisa- tion des Auslandes zum Nachteil der Schweiz oder ihrer Angehörigen, Einwohner oder Organisationen politischen Nachrichtendienst betreibt oder einen solchen Dienst einrichtet, wer für solche Dienste anwirbt oder ihnen Vorschub leistet, wird mit Gefängnis bestraft (Art. 272 Ziff. 1 StGB). Dem Angeklagten wird vom Bundesanwalt vorgewor- fen, er habe im Interesse des Staates Israel zum Nach- teil von schweizerischen Angehörigen und Einwohnern mittels Montage einer Tarneinrichtung samt Abhöranlage einen politischen Nachrichtendienst eingerichtet und dadurch die schweizerische Gebietshoheit verletzt (An- klageschrift S. 4). Der Angeklagte hat den Sachverhalt an der Hauptverhandlung eingestanden. Er lässt indessen die rechtliche Würdigung durch den Bundesanwalt bestreiten und beantragt einen Freispruch. b) Zunächst ist festzuhalten, dass zwischen den Art. 271 und 272 StGB Konkurrenz besteht, weil Art. 271 StGB "den verpönten Gehalt der Handlung nicht abgilt" ( Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurz- kommentar, 2. Aufl., Zürich 1997, Art. 271 N 12). Beide Bestimmungen schützen als Staatsschutzdelikte zwar in erster Linie die schweizerische Gebietshoheit bzw. die Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz. Durch Art. 272 StGB, der ein Handeln "zum Nachteil der Schweiz oder ihrer Angehörigen, Einwohner oder Organisationen" verlangt, werden jedoch überdies Einzelpersonen ge- schützt. Im vorliegenden Fall handelte der Angeklagte zum Nachteil solcher Einzelpersonen. c) Es besteht insoweit Einigkeit darüber, als der Angeklagte im Interesse eines fremden Staates zum Nachteil eines Angehörigen und Einwohners der Schweiz handelte. Ebenfalls unbestritten ist, dass es um das Be- schaffen von Nachrichten ging, die nicht allgemein be- kannt sind (Plädoyer Prof. Trechsel S. 6). Politischen Nachrichtendienst betreibt unter anderem, wer "politische" Nachrichten (dazu unten lit. d) auskundschaftet, wer sie weitergibt oder wer die Voraussetzungen schafft, dass solche Nachrichten ausge- kundschaftet und weitergegeben werden können (vgl. Jörg Rehberg, Strafrecht IV, Delikte gegen die Allgemeinheit,