Citation: 2E_2/2019 E. 5.1

5.1. Gemäss Art. 12 VG kann die Rechtmässigkeit formell rechtskräftiger Verfügungen, Entscheide und Urteile nicht in einem Verantwortlichkeitsverfahren überprüft werden. Diese Bestimmung beruht auf dem Grundsatz der "Einmaligkeit des Rechtsschutzes" (vgl. BGE 129 I 139 E. 3.1 S. 142; 126 I 144 E. 2 S. 147 ff.; 119 Ib 208 E. 3c S. 212 f.; je mit Hinweisen). Es soll der im Verwaltungsverfahren ("Primärrechtsschutz") unterlegenen Partei, die eine ihr nicht genehme Entscheidung erfolglos angefochten oder die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel gar nicht benutzt hat, verwehrt sein, nachträglich im Rahmen des Staatshaftungsverfahrens ("Sekundärrechtsschutz") auf rechtskräftige Entscheide zurückzukommen. Fällt als Ursache eines im Verantwortlichkeitsverfahren geltend gemachten Schadens einzig eine formell rechtskräftige Verfügung in Betracht, muss die Klage ohne weitere Untersuchung der Frage der Widerrechtlichkeit des staatlichen Verhaltens grundsätzlich bereits gestützt auf Art. 12 VG scheitern (BGE 126 I 144 E, 2a S, 147; neuestens Urteil 2E_1/2018 vom 25. Oktober 2019 E. 4.2 mit zahlreichen Hinweisen). Der Ausschluss der Überprüfbarkeit formell rechtskräftiger Verfügungen und Entscheide im Rahmen von Staatshaftungsverfahren ist nicht absolut. Eine nachträgliche Überprüfung ist ausnahmsweise zuzulassen, wenn es an der Möglichkeit wirksamen primären Rechtsschutzes fehlte, so etwa wenn die Entscheidung, die zur behaupteten Schädigung führte, nicht gerichtlich angefochten werden konnte (vgl. BGE 126 I 144 E. 3c S. 152); zu weiteren Konstellationen siehe Urteil 2E_1/2018 vom 25. Oktober 2019 E. 4.3). Sehr hoch sind die Überprüfungsschranken in Bezug auf rechtskräftig gewordene Rechtsmittelentscheide; die Behauptung von deren Rechtsfehlerhaftigkeit (in materieller oder verfahrensrechtlicher) Hinsicht bildet für sich kein Klagefundament. Im Sinne des Verantwortlichkeitsrechts allenfalls haftungsbegründende Widerrechtlichkeit des Verhaltens eines Richters in Ausübung seiner amtlichen Befugnis setzte einen besonderen Fehler voraus, der nicht schon vorliegt, wenn sich seine Entscheidung später als unrichtig, gesetzwidrig oder sogar willkürlich erweist. Vielmehr bedarf es einer darüber hinausgehenden Verletzung einer für die Ausübung der richterlichen Funktion wesentlichen Pflicht, einer Amtspflicht; die Amtspflichten sollen vor Schädigungen durch fehlerhafte Rechtsakte schützen, nicht (schon) die Normen des materiellen Rechts selbst, die der Richter anzuwenden hat (BGE 118 Ib 163; 112 II 231 E. 4 S. 234 f.; zum Erfordernis einer Amtspflichtverletzung auch Urteil 2E_1/2013 vom 4. September 2014 E. 4.1 und 4.2 mit Hinweisen).