Citation: 4A_530/2016 E. 8.4

8.4. Eine andere Frage wäre, ob der Kaufvertrag ungültig ist, nicht zufolge eines formellen Mangels, aber aus materiellen Gründen, nämlich weil die gültige Einräumung eines Rückkaufsrecht für beide Parteien ein subjektiv wesentlicher Punkt im Rahmen des Abschlusses des Kaufvertrages war. Es ist nicht klar, ob die Beschwerdeführer dies geltend machen wollen, wenn sie ausführen, der Grundstückkaufvertrag wäre ohne gleichzeitige Einräumung des Rückkaufsrechts nicht geschlossen worden. Dagegen spricht, dass dieses Vorbringen lediglich unter dem Titel "C. Formungültigkeit Grundstückkaufvertrag" erwähnt wird, also als Begründung des Formmangels, und keine selbstständige materiellrechtliche Rüge erhoben wird. Die Frage kann offengelassen werden. In Ziffer 2.2.1 der Vereinbarung "verpflichtet (e) sich" die Beschwerdegegnerin, den Beschwerdeführern, ein Kaufrecht "einzuräumen". Es wurden Einzelheiten des Kaufrechts umschrieben; zur Erfüllung dieser Verpflichtung - nämlich der Einräumung durch Grundbucheintrag - kam es aber nicht. Die Vorinstanz hat keine Feststellungen dazu getroffen, weshalb es nicht dazu kam. Sie hat zum Rückkaufsrecht festgehalten, dass dieses nicht öffentlich beurkundet (Art. 216 Abs. 2 OR) wurde und auch von der Beurkundung des Kaufvertrages (offensichtlich) nicht mitumfasst war. Zudem hätten die Beschwerdeführer auch nicht belegt, dass sie das Rückkaufsrecht vor dem 31. Dezember 2012 ausgeübt hätten und die Bedingungen für dessen Ausübung eingetreten waren, namentlich hätten die Beschwerdeführer keine substanziierten Behauptungen zu einer Ausübung des Kaufrechts gemacht, wozu zwingend ihr Angebot für den (Rück-) Kaufpreis von Fr. 1.2 Mio. gehört hätte. Auf all das gehen die Beschwerdeführer nicht weiter ein, namentlich machen sie nicht geltend, dass sie Schritte unternommen hätten, um auf der Erfüllung der Verpflichtung zur Begründung des Kaufrechts zu beharren. Die Beschwerdeführer können aber nach Treu und Glauben den Grundstückkaufvertrag nicht mangels gültiger Einräumung eines Rückkaufsrechts für ungültig ausgeben, wenn sie dieses gar nicht ausgeübt hätten oder (mangels Erfüllung der Voraussetzungen) nicht gültig hätten ausüben können. Nur falls sich die Beschwerdegegnerin trotz Erfüllung der in der Vereinbarung festgelegten Voraussetzungen der tatsächlichen Ausübung des Kaufrechts durch die Beschwerdeführer mit Blick auf den Formmangel widersetzt hätte, könnten diese nach Treu und Glauben daraus etwas zu ihren Gunsten ableiten. Denn nur unter dieser Voraussetzung würde sich die fehlende Beurkundung des Rückkaufsrecht praktisch auswirken. Dass diese Voraussetzung erfüllt wäre, ist nicht festgestellt und wird auch in der Beschwerde nicht rechtsgenüglich aufgezeigt.