Citation: 1P.655/2006 11.12.2006 E. 3

3.1 Vorliegend stellt sich die Ausstandsfrage in einem Fall der Vorbefassung. Die vom Beschwerdeführer abgelehnten Justizpersonen haben bereits an dem - vom Kassationshof des Bundesgerichts aufgehobenen - Berufungsurteil vom 11. Mai 2005 gegen den Beschwerdeführer mitgewirkt. In diesem Berufungsurteil wurde die Verwahrung des Beschwerdeführers angeordnet. Insofern stellte der Kassationshof in seinem Urteil vom 24. September 2005 eine mangelhafte Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts in folgender Hinsicht fest: Das psychiatrische Gutachten vom 16. Mai 2003 war zu wenig schlüssig bezüglich der Notwendigkeit dieser Massnahme im konkreten Fall (Urteil 6S.258/2005, E. 2.3). 3.2 Im Gegensatz zum bundesgerichtlichen Entscheid hatte die 1. Strafkammer des Obergerichts dieses Gutachten im Berufungsurteil für schlüssig gehalten. Sie hatte das vom Beschwerdeführer zuvor beantragte zusätzliche psychiatrische Gutachten ausdrücklich abgelehnt. Damit liegt dem aufgehobenen Entscheid insofern eine antizipierte Beweiswürdigung zugrunde. Dessen ungeachtet vertritt die obergerichtliche Verwaltungskommission im angefochtenen Entscheid die Auffassung, die abgelehnten Gerichtspersonen seien einer unbefangenen Würdigung des inzwischen eingeholten Ergänzungsgutachtens hinreichend zugänglich. Diese hätten - nach dem Berufungsurteil zu schliessen - bloss die Aussagekraft des ersten Gutachtens falsch verstanden; sie hätten indessen dort keine antizipierende Beweiswürdigung in dem Sinne vorgenommen, dass die damals noch abgelehnte Einholung eines zusätzlichen Gutachtens zu keinem anderen Ergebnis als zu einer Verwahrung führen könnte. 3.3 Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Einwände gegen die Würdigung im angefochtenen Entscheid überzeugen nicht. Dass die 1. Strafkammer des Obergerichts ein ergänzendes Gutachten im Zusammenhang mit der zur Diskussion stehenden Verwahrung im ersten Urteil ablehnte, beruhte offensichtlich auf ihrem unrichtigen Verständnis des vorhandenen Gutachtens. Zwar trifft es zu, dass die sichernde Massnahme in jenem Urteil nicht nur mit den Ausführungen dieses Gutachtens, sondern auch mit der vom Gericht selbst gewürdigten Vorgeschichte des Beschwerdeführers gerechtfertigt wurde. Hierbei hatte es aber nicht die Meinung, ein zusätzliches Gutachten erübrige sich auch wegen dieser Vorgeschichte. Im Gegenteil stellte jenes Urteil die Pflicht, den Entscheid über eine Verwahrung auf eine rechtsgenügliche psychiatrische Expertise abzustützen, nicht in Frage. Wie der angefochtene Entscheid zu Recht festhält, wurde im fraglichen Urteil auch nicht zum Ausdruck gebracht, dass der Inhalt eines zusätzlichen Gutachtens für den Verfahrensausgang unerheblich wäre. Die Verwahrung wurde vielmehr unter ausdrücklichem Bezug auf die damalige gutachterliche Einschätzung beschlossen, wonach wenig Aussicht bestehe, das Rückfallrisiko des Beschwerdeführers mit irgendeiner in Frage kommenden Therapie wesentlich reduzieren zu können. Eine derartige Entscheidbegründung schliesst es nicht von vornherein aus, dass die Notwendigkeit einer Verwahrung bei einer abweichenden gutachterlichen Stellungnahme hätte verneint werden können. 3.4 Zusammengefasst: Der antizipierten Beweiswürdigung, mit der ein ergänzendes Gutachten als entbehrlich eingestuft wurde, kam im Hinblick auf die damals zu Unrecht angeordnete Verwahrung nur eine beschränkte Tragweite zu. Daraus lässt sich keine Voreingenommenheit für eine erneute Prüfung dieser Massnahme, nach Vorliegen des verlangten Ergänzungsgutachtens, ableiten.