Citation: 4P.208/2004 14.12.2004 E. B

Am 15. August 2003 gelangte die Beschwerdegegnerin an den Internationalen Schiedsgerichtshof der IHK mit dem Gesuch um Einsetzung eines Schiedsgerichts. Am 16. Oktober 2003 bestätigte das Sekretariat des IHK-Gerichtshofs die Konstituierung des Schiedsgerichts mit Dr. Bernhard Meyer-Hauser als Obmann sowie Prof. Alexander Komarov und Mr. Christopher Style als Co-Schiedsrichter. B.a Die Beschwerdegegnerin stellte folgende Rechtsbegehren: es sei festzustellen, dass sie ihre Option auf 22,3 % des Gesellschaftskapitals von C.________ Ltd., Inhaberin von 100% des Kapitals der D.________, die ihrerseits 25,1 % des Kapitals der E.________ halte (insgesamt die "E.________-Beteiligungen") gemäss Dezember-Vereinbarung gültig ausgeübt und dafür bezahlt habe; es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin die vorrangigen vertraglichen Rechte der Beschwerdegegnerin wissentlich und willentlich verletzt habe mit den (versuchten) Verkäufen und Übertragungen der direkten oder indirekten C.________ Ltd.- oder E.________- Beteiligungen und mit ihrer Weigerung, die Zahlung und Erfüllung durch die Beschwerdegegnerin anzunehmen, was Teil eines rechtswidrigen Plans bilde, um die Beschwerdegegnerin ihrer vertraglichen Rechte zu berauben; die Beschwerdeführerin sei zu verpflichten, gegen Anerbieten von 16 Millionen US-Dollar seitens der Beschwerdegegnerin, dieser 22,3 % der C.________ Ltd., die ihrerseits die E.________-Beteiligungen halte, zu übertragen; die Widerklage sei abzuweisen; die Beschwerdeführerin sei zur Zahlung einer Parteientschädigung und der Verfahrenskosten zu verurteilen; es seien allfällige Schadenersatzansprüche einem künftigen Urteil des Schiedsgerichts vorzubehalten. Die Beschwerdeführerin stellte folgende Rechtsbegehren: die Klage sei als Versuch der Durchsetzung eines rechtswidrigen Vertrages, der gegen öffentliche Interessen verstosse und sittenwidrig sei, abzuweisen; es sei das Verfahren auszusetzen; es sei festzustellen, dass die Dezember-Vereinbarung aus den in der Klageantwort genannten Gründen nichtig und nicht vollstreckbar sei; eventuell sei sie für nichtig zu erklären; subeventuell sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin die Option gemäss Dezember-Vereinbarung nicht gültig oder überhaupt nicht ausgeübt habe; es sei der Beschwerdeführerin Schadenersatz oder eventuell eine billige Entschädigung zuzusprechen wegen Verleitung zum Vertrauensbruch ihres Organs F.________. B.b Am 15. Dezember 2003 fand eine Verhandlung statt, in deren Verlauf die "Terms of Reference" unterzeichnet wurden. Danach beträgt der Streitwert mindestens 250 Millionen US-Dollar. Die Parteien beschränkten den Streitgegenstand auf die Dezember-Vereinbarung und erklärten, dass zwischen dem IHK-Schiedsgericht und dem ad-hoc-Schiedsgericht in Zürich (das über die April-Vereinbarung befindet) Transparenz herrschen solle. Ergänzende Verfahrensregeln wurden von beiden Parteien diskutiert und anerkannt. Der provisorische Verfahrenszeitplan sah eine Beweisverhandlung in der Zeit vom 10. bis 14. Mai 2004 vor. Schliesslich wurde das Schiedsgerichts-Sekretariat bestellt. Am 12. Januar 2004 setzte das IHK-Sekretariat aufgrund der Bemerkungen der Parteien den Streitwert auf USD 55'750'000.-- fest. B.c Im Laufe des Verfahrens reichten beide Parteien schriftliche Witness Statements ein. Wiederholt wurden Fristverlängerungs- und Sistierungsbegehren der Beschwerdeführerin, denen sich die Beschwerdegegnerin widersetzte, abgewiesen. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Verschiebung der Beweisverhandlung vom 10. bis 14. Mai 2004 wurde abgewiesen. Die Beschwerdeführerin erschien zwar in der Folge zu dieser Verhandlung, verliess diese jedoch zusammen mit ihrem Vertreter schon am ersten Verhandlungstag. Das Schiedsgericht führte die Beweisverhandlung durch und hörte verschiedene Zeugen und Auskunftspersonen an. Die Beschwerdeführerin erhielt Einsicht in die Protokolle. Am 28. Mai 2004 reichte die Beschwerdegegnerin ihre Stellungnahme zum Beweisergebnis ein; die Beschwerdeführerin reichte keine Stellungnahme ein. Am 14. Mai 2004 teilten die Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin dem Schiedsgericht mit, dass sie diese nicht mehr verträten. Dem neuen Rechtsvertreter setzte das Schiedsgericht am 8. Juni 2004 eine Nachfrist bis 14. Juni zur Einreichung der Stellungnahme zum Beweisergebnis, die wiederum nicht wahrgenommen wurde. Am 28. Mai 2004 reichte die Beschwerdeführerin gegen den Obmann des Schiedsgerichts gemäss Art. 11.1 der IHK-Regeln ein Ablehnungsbegehren wegen Befangenheit ein, das am 25. Juni 2004 vom IHK-Schiedsgerichtshof abgewiesen wurde.