Citation: 4P.92/2005 01.07.2005 E. 4

4.1 Weiter machen die Beschwerdeführer geltend, das Handelsgericht habe den Umstand, dass die Verwertung der streitigen Aktien im Rahmen eines Nachlassverfahrens erfolgt sei, willkürlich gewürdigt und habe dadurch Art. 9 BV verletzt. Zur Begründung führen sie im Wesentlichen aus, auch im Nachlassverfahren sei eine Verwertung im Sinne einer unter Art. 685c Abs. 2 OR fallenden Zwangsvollstreckung möglich. Dem Begriff der Zwangsvollstreckung sei in Art. 656 Abs. 2 ZGB, Art. 685b Abs. 4 OR und Art. 685c Abs. 2 OR dieselbe Bedeutung beizumessen und das Bundesgericht habe in einem Fall einer Grundstückversteigerung im Nachlassverfahren einen Eigentumsübergang im Zeitpunkt des Zuschlages angenommen. Dazu verweisen die Beschwerdeführer auf BGE 128 III 104 ff. und machen sinngemäss geltend, dass die angefochtene Instruktionsrichterverfügung mit diesem Entscheid im Widerspruch stehe. Dazu komme, dass die Bestimmung von Art. 656 Abs. 2 ZGB, welche das Eigentum - bei Zwangsvollstreckung - mit dem Zuschlag übergehen lasse, "auch im Rahmen eines Freihandverkaufes von Grundstücken" gelte. Die Beschwerdeführer halten dafür, der angefochtene Entscheid sei widersprüchlich. Einerseits stütze er sich darauf, dass die Verwertung im Nachlassverfahren bis zur richterlichen Bestätigung des Nachlassvertrages, das heisst bis zum Entzug der Verfügungsbefugnis des Nachlassschuldners, stets als freiwillig zu gelten habe. Andererseits stehe fest, dass der Nachlassschuldnerin im vorliegenden Fall die Verfügungsbefugnis entzogen worden sei, weil dem Sachwalter die Verwertungskompetenz erteilt wurde. Zudem sei das Nachlassverfahren wie das Konkursverfahren im SchKG geregelt, weshalb auch das Nachlassverfahrensrecht zum Zwangsvollstreckungsrecht gehöre. 4.2 Willkür liegt vor, wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, auf einem offenkundigen Fehler beruhen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen. Dabei genügt es nicht, wenn das Urteil sich nur in der Begründung als unhaltbar erweist. Eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn es im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 129 I 49 E. 4 S. 58). 4.3 Auch in diesem Punkt erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde als unbegründet. Die durch BGE 128 III 104 behandelte Streitsache betrifft den Freihandverkauf eines Grundstückes im Rahmen eines Konkursverfahrens. Die vorliegend zu beurteilende Streitigkeit betrifft demgegenüber eine interne Steigerung im Rahmen eines Nachlassverfahrens. Deshalb können die Beschwerdeführer aus diesem Entscheid mit Bezug auf die zur Diskussion stehende interne Versteigerung im Rahmen eines Nachlassverfahrens nichts für sich ableiten. Die Willkürrüge ist in diesem Punkt somit unbegründet. Die Frage, ob auch vor der Genehmigung des Nachlassvertrages Verkäufe im Rahmen einer Zwangsvollstreckung im Sinne von Art. 685c Abs. 2 OR zulässig sind, zu verneinen, kann jedenfalls nicht als willkürlich bezeichnet werden. Selbst die Beschwerdeführer behaupten im Übrigen nicht, der Verkauf der Aktien als solcher sei nicht im Rahmen des Nachlassverfahrens oder erst nach der Genehmigung des Nachlassvertrages oder gegen den Willen der Beschwerdegegnerin erfolgt. Deshalb ist die Willkürrüge auch insgesamt unbegründet. Somit erweist sich die Verfügung des Instruktionsrichters des Handelsgerichts des Kantons Aargau vom 22. März 2005 als verfassungskonform.