Citation: 4P.198/2005 31.10.2005 E. 2

Die Beschwerdeführerin bringt vor, der in der massgebenden Schiedsvereinbarung des FLA, EFA und KGA erklärte Verzicht auf Rechtsmittel sei Ordre public-widrig und verletze insbesondere die türkische Verfassung. 2.1 Die Beschwerdeführerin beruft sich auf Art. 19 IPRG. Danach kann anstelle des Rechts, das durch dieses Gesetz bezeichnet wird, die Bestimmung eines andern Rechts, die zwingend angewandt sein will, berücksichtigt werden, wenn nach schweizerischer Rechtsauffassung schützenswerte und offensichtlich überwiegende Interessen einer Partei es gebieten und der Sachverhalt mit jenem Recht einen engen Zusammenhang aufweist (Abs. 1). Ob eine solche Bestimmung zu berücksichtigen ist, beurteilt sich nach ihrem Zweck und den daraus sich ergebenden Folgen für eine nach schweizerischer Rechtsauffassung sachgerechte Entscheidung (Abs. 2; vgl. BGE 130 III 620 E. 3). Inwiefern Art. 19 IPRG auf den nach Art. 192 IPRG zulässigen Rechtsmittelverzicht ausländischer Parteien anwendbar sein sollte, ist nicht erkennbar. Art. 19 IPRG erlaubt es unter bestimmten Voraussetzungen, anstelle des nach dem IPRG anwendbaren Rechts, die zwingenden Bestimmungen eines (weiteren) ausländischen Rechts zu berücksichtigen (Mächler-Erne, Basler Kommentar, N 1 zu Art. 19 IPRG; Vischer, Zürcher Kommentar zum IPRG, N 2 zu Art. 19 IPRG). Der im 12. Kapitel über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Art. 176 ff. IPRG) enthaltene Art. 192 IPRG bezeichnet jedoch keinerlei anwendbare Rechtsordnung, sondern ermöglicht den im Ausland domizilierten Parteien eines in der Schweiz durchgeführten internationalen Schiedsverfahrens, auf die nach schweizerischem Recht vorgesehenen Rechtsmittel unter bestimmten Voraussetzungen zu verzichten (vgl. Siehr, Zürcher Kommentar zum IPRG, N 3 ff. zu Art. 192 IPRG; Patocchi/Jermini, Basler Kommentar, N 4 ff. zu Art. 192 IPRG). Für eine Berücksichtigung drittstaatlicher Eingriffsnormen bleibt im Rahmen des Art. 192 IPRG kein Raum, da Art. 19 IPRG hier keine Anwendung findet. Hinzu kommt, dass Art. 192 IPRG bezweckt, der schiedsgerichtlichen Erledigung von Streitigkeiten einen möglichst hohen Grad an Effizienz zu sichern und die schweizerischen Gerichte vor dilatorischen Beschwerden in Streitigkeiten zu bewahren, die zur Schweiz in keiner realen Beziehung stehen (vgl. Botschaft zum IPRG, BBl 135/1983 I, S. 465; Siehr, a.a.O., N 1 zu Art. 192 IPRG; Patocchi/Jermini, a.a.O., N 1 zu Art. 192 IPRG; Poudret/Besson, Droit comparé de l'arbitrage international, 2002, S. 828). Die Berücksichtigung drittstaatlicher Eingriffsnormen würde somit auch dem Sinn und Zweck von Art. 192 IPRG zuwiderlaufen. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob die türkische Verfassung tatsächlich dem Rechtsmittelverzicht an ein (aus türkischer Sicht) ausländisches staatliches Gericht in einer schiedsfähigen internationalen Streitsache entgegensteht, wie die Beschwerdeführerin unter Verweis auf ein Parteigutachten behauptet und die Beschwerdegegnerin bestreitet. 2.2 Die Beschwerdeführerin beanstandet den unter den Parteien vereinbarten Rechtsmittelverzicht nach Art. 192 IPRG als Verstoss gegen den Ordre public. Soweit sie ihren Standpunkt mit Literaturhinweisen betreffend Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG zu stützen versucht, verkennt sie, dass der Rechtsmittelverzicht eine Überprüfung auch dieser Rüge im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde gegen den Schiedsentscheid gerade ausschliesst. Der Rechtsmittelverzicht nach Art. 192 Abs. 1 IPRG hat zur Folge, dass das Schweizerische Bundesgericht als staatliches Gericht des Schiedsgerichts-Sitzstaates das Schiedsurteil nicht überprüfen kann; und zwar auch nicht auf die Einhaltung fundamentaler rechtsstaatlicher Grundsätze, welche mit den Rügen gemäss Art. 190 Abs. 2 IPRG regelmässig gewährleistet werden sollen. Dies bedeutet freilich nicht, dass Schiedsgerichtsurteile ohne weiteres vollstreckt werden könnten, welche gegen fundamentale rechtsstaatliche Grundsätze verstossen. Wie in Art. 192 Abs. 2 IPRG klargestellt wird, bleibt eine Überprüfung von Schiedsgerichtsurteilen im Rahmen der Anerkennung und Vollstreckung in der Schweiz gemäss Art. V des New Yorker Übereinkommens vom 10. Juni 1958 (SR 0.277.12) vorbehalten (Corboz, SJ 2002 II, S. 10; Siehr, a.a.O., N 24 zu Art. 192 IPRG; Lalive/Poudret/Reymond, Le droit de l'arbitrage, 1989, N 1 zu Art. 192; Patocchi/Jermini, a.a.O., N 29 ff. zu Art. 192 IPRG; Botschaft zum IPRG, a.a.O., S. 465). Der Rechtsmittelverzicht, den das Bundesgericht als Beschwerdeinstanz (Art. 191 Abs. 1 IPRG) unter den Voraussetzungen des Art. 192 Abs. 1 IPRG zu beachten hat, führt materiell nicht zu unhaltbaren Ergebnissen, sondern soll dilatorische Beschwerden verhindern bzw. die Effizienz der Schiedsgerichtsbarkeit steigern (vgl. E. 2.1). Die Bestimmung mag zwar im internationalen Vergleich insofern eher Ausnahmecharakter haben, als sie einen Rechtsmittelverzicht schon zum Voraus zulässt (vgl. Poudret/Besson, a.a.O., S. 826 ff.; Siehr, a.a.O., N 2 zu Art. 192 IPRG). Dies ändert jedoch nichts daran, dass sie nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers die Verhinderung der mit der Ergreifung von (aussichtslosen) Rechtsmitteln stets verbundenen Verzögerung bezweckt, was eine Korrektur contra legem unter Berufung auf den Ordre public von vornherein ausschliesst (Patocchi/Jermini, a.a.O., N 27 zu Art. 192 IPRG).