Citation: 5P.68/2006 01.06.2006 E. 5

Schliesslich bringt die Beschwerdeführerin vor, die Beschwerdegegnerin sei neben der Finanzbuchhaltung auch im Besitz sämtlicher Buchhaltungsbelege gewesen. Zudem habe diese am Brandtag mit der Polizei den Tatort besichtigt, ein umfangreiches Fotomaterial erstellen lassen und die Räumung des Ladens veranlasst. Dies hätte der Beschwerdegegnerin erlaubt, sich ein umfassendes Bild über den eingetreten Schaden zu verschaffen und sogar die Schadenshöhe zu beziffern. Jemand der alles Wesentliche wisse, könne darüber nicht getäuscht werden. Indem das Appellationsgericht diesen Umstand nicht gewürdigt habe, habe es eine Rechtsverweigerung und eine Verletzung der Begründungspflicht begangen. Im Gegensatz zur Behauptung der Beschwerdeführerin hat das Appellationsgericht zu diesem Vorbringen Stellung genommen und festgehalten, es sei nicht von Belang, ob die Beschwerdegegnerin überhaupt habe getäuscht werden können. Nach Art. 40 VVG bewirke nämlich schon der blosse Versuch einer solchen Täuschung, dass der Versicherer zur Verweigerung der Leistung berechtigt sei. Die Rüge der Gehörsverletzung erweist sich damit als unbegründet. Inwiefern eine Mitwirkung des Versicherers bei der Schadensfeststellung eine betrügerische Anspruchsbegründung ausschliesst, stellt im Übrigen eine Rechtsfrage dar (vgl. dazu Art. 67 Abs. 3 VVG).