Citation: 6P.183/2001 16.03.2002 E. 5

5.- Der Beschwerdeführer macht geltend, das Obergericht habe sich bei der Beantwortung der Frage nach dem Vorliegen eines gültigen Strafantrags vielfach auf einzelne Aktenstücke abgestützt, welche zufällig aus der Masse des Prozessstoffes ausgewählt worden seien. Es habe mehrmals nur die erste, an eine thurgauische oder andere Untersuchungsbehörde gerichtete Eingabe eines angeblichen Geschädigten herangezogen, ohne die weitere Korrespondenz mit dem Verhörrichteramt in Betracht zu nehmen. Etliche Male habe es die Eingaben von angeblichen Geschädigten in Ansehung einer einzigen Wendung interpretiert, ohne diese in den Zusammenhang mit andern Passagen zu stellen und nach dem Gesamtsinn der Eingabe zu fragen. Der Beschwerdeführer listet 13 Anklagepunkte auf, in welchen das Obergericht willkürlich angenommen habe, es liege ein gültiger Strafantrag vor. Er macht im Wesentlichen geltend, in allen diesen Fällen sei der Wille der angeblichen Geschädigten nicht auf eine Bestrafung der Verantwortlichen der A.________ AG, sondern vielmehr auf eine Auszahlung der angeblich bzw. vermeintlich versprochenen Gewinne gerichtet gewesen, wie sich aus den Korrespondenzen ergebe, welche das Obergericht willkürlich ausser Acht gelassen habe. Die Schreiben der angeblichen Geschädigten liessen sich entgegen der willkürlichen Auffassung des Obergerichts nicht als Strafanträge wegen Widerhandlungen gegen das UWG, sondern in einzelnen Fällen allenfalls höchstens als Strafanzeigen wegen Offizialdelikten, etwa wegen Betrugs oder Widerhandlungen gegen das Lotteriegesetz, qualifizieren (staatsrechtliche Beschwerde S. 9 - 15). Wie eine bestimmte Äusserung zu interpretieren und ob sie als Strafantrag wegen Widerhandlung gegen das UWG bzw. allenfalls als Rückzug eines solchen Strafantrags zu qualifizieren sei, ist eine Frage des eidgenössischen Rechts, die im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nicht zur Entscheidung gestellt werden kann. Wohl mag sich aus den Korrespondenzen, welche das Obergericht nach der Meinung des Beschwerdeführers willkürlich ausser Acht gelassen hat, ergeben, dass es den Betroffenen in erster Linie um die Auszahlung der ihnen versprochenen Gewinne gegangen sei. Dies bedeutet indessen entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht, dass die Betroffenen nicht auch eine Bestrafung der Verantwortlichen der A.________ AG gewünscht hätten. Die erfolgreiche Durchsetzung eines Zivilanspruchs im Strafverfahren setzt in der Regel unter anderem eine strafrechtliche Verurteilung des Beklagten wegen des den angeblichen Zivilanspruch begründenden Verhaltens voraus, und auch im Falle der Geltendmachung des Zivilanspruchs ausserhalb des Strafverfahrens ist eine strafrechtliche Verurteilung des Beschuldigten hilfreich; die Verurteilung wegen eines Antragsdelikts setzt aber unter anderem einen gültigen Strafantrag voraus. Unerheblich ist auch, dass wohl mancher Betroffene im Falle der Auszahlung des geforderten Gewinns seinen Strafantrag wieder zurückgezogen hätte. Im Übrigen kann auf das Urteil zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde (E. 6) verwiesen werden. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher auch in diesem Punkt abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.