Citation: B 28/06 12.01.2007 E. 4

4.1 Auf Grund der Akten steht fest, dass der Beschwerdeführer bei seinem Eintritt in die Vorsorgeeinrichtung seines damaligen Arbeitgebers am 1. November 1999 keine Freizügigkeitsleistung eingebracht hatte. Bei seinem Austritt am 31. Mai 2001 teilte ihm die Sammelstiftung BVG der Elvia Leben am 10. August 2001 mit, die ihm zustehende Austrittsleistung von Fr. 5255.- werde als Einmaleinlage für eine Freizügigkeits-Police verwendet. Mit Schreiben vom 16. Mai 2002 gab ihm die Beschwerdegegnerin bekannt, zu Gunsten seiner Freizügigkeitspolice sei per 30. April 2002 der Betrag von Fr. 18'541.15 gutgeschrieben worden, "vergütet durch die Comunitas Pensionskasse des Schweiz. Gemeindeverbandes, Bern". Die Vergütung werde als Einmaleinlage zur Erhöhung der bestehenden Freizügigkeits-Police verwendet. Im Juni 2002 reichte der Beschwerdeführer die für eine Barauszahlung erforderlichen Unterlagen betreffend Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit ein. In der Folge liess er sich die um die erwähnte Gutschrift von Fr. 18'541.15 erhöhte Austrittsleistung ohne Widerspruch auszahlen. 4.2 Auf Grund dieses Sachverhalts ist mit dem kantonalen Gericht festzustellen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Barauszahlung am 1. Juli 2002 nicht gutgläubig war im Sinne von Art. 64 OR (dazu: BGE 116 II 692 Erw. 3b/bb in fine mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer hatte bei Beginn des Vorsorgeverhältnisses am 1. November 1999 und während dessen Dauer seiner Vorsorgeeinrichtung nie eine Freizügigkeitsleistung überweisen lassen. Bei seinem Austritt per 31. Mai 2001 wurde ihm die Höhe der Austrittsleistung mit Fr. 5255.- mitgeteilt. Ferner orientierte ihn die Beschwerdegegnerin am 16. Mai 2002 über die am 30. April 2002 erfolgte Gutschrift über Fr. 18'541.15. Aus dem Brief vom 16. Mai 2002 musste der Beschwerdeführer erkennen, dass diese Gutschrift nicht ihn betreffen konnte, da er zu keiner Zeit der Comunitas Pensionskasse des Schweizerischen Gemeindeverbandes in Bern angehört hatte. Ebensowenig hatte er entgegen seiner Darstellung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bei der Beschwerdegegnerin den Zusammenruf weiterer ihn betreffender Freizügigkeits-Policen verlangt. Vielmehr hatte er in beiden Gesuchen um Barauszahlung vom 21. Januar und 13. Juni 2002 ausdrücklich auf die Freizügigkeitspolice Bezug genommen. Abgesehen davon gibt es im Unterschied zur AHV (vgl. Art. 141 AHVV) in der beruflichen Vorsorge das Institut des Kontenzusammenrufs nicht. Unter diesen Umständen war der Beschwerdeführer nicht gutgläubig im Sinne von Art. 64 OR. Das kantonale Gericht hat daher zu Recht die Klage gutgeheissen, da die Rückforderungsvoraussetzungen nach den Art. 62 ff. OR erfüllt sind. Dabei ist unerheblich, ob der Irrtum oder die Fahrlässigkeit der Vorsorgeeinrichtung entschuldbar ist oder nicht (SZS 2004 S. 461).