Citation: 6B_1246/2019 E. 2.4

2.4. Die vorinstanzlichen Erwägungen zum subjektiven Tatbestand des gegen den Beschwerdegegner 1 erhobenen Vorwurfs wegen Tötung durch aktive Tatbegehung verletzen Bundesrecht. Zunächst berücksichtigt die Vorinstanz das für die Prüfung seines Eventualvorsatzes unerlässliche Risiko der Tatbestandsverwirklichung nicht. Sie unterlässt dies, obwohl sie in den weiteren Erwägungen des angefochtenen Urteils selbst ein erhöhtes Todesrisiko feststellt und ein solches bei Verwirklichung nach intravenöser Injektion einer zur oralen Aufnahme bestimmten Tablette Diaphin zu 200 mg geradezu augenfällig bestand. Die Vorinstanz erwägt überdies, die beim Opfer in unklarem Ausmass reduzierte Morphintoleranz sei kaum zu kalkulieren gewesen. Angesichts des unkontrollierten Entzugs sei die Dosierung besonders schwer einzuschätzen gewesen. Das Injizieren von Diaphintabletten bewirke weitaus höhere Blutspiegel als die bestimmungsgemässe orale Aufnahme. Dennoch injizierte der Beschwerdegegner 1 laut der für das Bundesgericht verbindlichen Sachverhaltsfeststellung den gesamten Inhalt einer Spritze mit einer darin aufgelösten und grösstenteils erhaltenen Diaphintablette. Der Beschwerdegegner 1, so die Vorinstanz weiter, habe zweifellos auch erkennen können, dass er aus dem Zusammenspiel der finalen Spritze mit dem unkontrollierten Entzug und den Gewalteinwirkungen ein Risiko geschaffen habe. Für den Beschwerdegegner 1 sei nach seinen persönlichen Verhältnissen und den konkreten Umständen vorauszusehen gewesen, dass die Gabe der Spritze geeignet gewesen sei, den Tod des Opfers herbeizuführen. Er sei ein erfahrener Konsument intravenös applizierter Betäubungsmittel. Es sei nicht davon auszugehen, dass er die Folgen einer möglichen Überdosierung nicht bedacht habe. Vielmehr habe er auf dieses millieuspezifische Risiko keine genügende Rücksicht genommen, als er die Spritze pflichtwidrig zu hoch dosiert habe (vgl. E. 2.2 hiervor sowie angefochtenes Urteil, E. 3.7.3 S. 28, E. 3.7.6 S. 32, E. 6.3.3.3 S. 52, E. 6.3.3.4 S. 52 und E. 9.3.5 S. 75). Mit anderen Worten kalkulierte der Beschwerdegegner 1 das Risiko nicht und überliess es letztlich allein dem Zufall, ob sich die Todesgefahr infolge Mischintoxikation verwirklicht, als er dem durch ihn geschwächten und der Freiheit entzogenen Opfer den gesamten Spritzeninhalt intravenös injizierte. Bereits deshalb liegt ein Eventualvorsatz vor. Sodann ist nicht nachvollziehbar, weshalb die von der Vorinstanz als helfend erachtete Intention des Beschwerdegegners 1 der Inkaufnahme des Todes entgegen stehen soll. Die Beschwerdegegner wollten das Opfer laut vorinstanzlicher Feststellung zwar sowohl mittels Rauchens von einer Folie als auch mittels Spritze körperlich stabilisieren. Selbst wenn dies dem Beschwerdegegner 1 als altruistisch angerechnet wird, obwohl er die Entzugsleiden und den elenden Zustand des noch lebenden Opfers gerade selbst verursachte, stellt die Vorinstanz eine auf Lebenserhaltung gerichtete Absicht zumindest für den Zeitraum vor dem Kollaps nicht fest. Hätten die Beweggründe darin bestanden, das Leben des Opfers mit Aussicht auf Erfolg zu retten, hätten die Beschwerdegegner Rettungskräfte herbeigerufen, was laut Vorinstanz beispielsweise anhand der vorhandenen Telefone möglich gewesen wäre (vgl. angefochtenes Urteil, E. 7.3.3 S. 57). Mit der Injektion wollte der Beschwerdegegner 1 hingegen vielmehr bloss die als solche erkannten Entzugserscheinungen lindern. Dabei erscheint eine Todesinkaufnahme keineswegs ausgeschlossen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Morphinentzug gemäss der eindeutigen gutachterlichen Feststellungen an sich gerade nicht zum Tod geführt hätte und das Opfer zudem keine organischen Schädigungen mit Auswirkung auf den Kausalverlauf vorgewiesen hatte. Laut vorinstanzlicher Feststellung befand sich das Opfer zum Zeitpunkt der Injektion zwar in einer qualvollen, aber eben nicht lebensgefährlichen Entzugssituation und war es dem Beschwerdegegner 1 bewusst, dass vom Morphinentzug allein keine Todesfolge zu erwarten war (vgl. angefochtenes Urteil, E. 6.3.3.2 S. 51 und E. 6.3.3.4 S. 52). Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung verfolgte der Beschwerdegegner 1 mit dem Versuch, dem Opfer ein Geständnis füreinen angeblichen Kokaindiebstahl abzunötigen und seiner späteren Absicht, die von ihm bewirkten Entzugserscheinungen zu lindern, durchaus übergeordnete bzw. primäre Ziele (vgl. angefochtenes Urteil, E. 6.1.3.1 S. 44 und E. 9.3.3 S. 73), von deren Erreichen er sich durch die Möglichkeit, dass das Opfer zu Tode kommen könnte, nicht abhalten liess und welche einen Tötungsvorsatz entgegen den Vorbringen der Vorinstanz in ihrer an das Bundesgericht gerichteten Vernehmlassung (vgl. act. 20) auch nicht zwingend ausscheiden lassen. Am Eventualvorsatz ändert entgegen der entsprechenden vorinstanzlichen Erwägung auch ein fehlendes Interesse an der Inkaufnahme des Todes nichts. Nach ständiger Rechtsprechung kann der in Kauf genommene Erfolg durchaus unerwünscht sein und der Beschwerdegegner 1 musste ihn nicht billigen, um mit Eventualvorsatz gehandelt zu haben (vgl. E. 2.3.3 hiervor). Ferner bringt die Beschwerdeführerin zu Recht vor, dass die Beschwerdegegner das Opfer in der Phase vor, während und nach der Tötung äusserst verwerflich behandelten. Auch die Vorinstanz hält diesbezüglich etwa fest, das Opfer sei durch Entzug und zahlreiche Gewalttätigkeiten grausam behandelt worden. Der Beschwerdegegner 1 habe dem Opfer viele Verletzungen zugefügt und zugestanden, zahlreiche Gewalttätigkeiten verübt zu haben und in Bezug auf die grausame Behandlung sowie die erhebliche Gesundheitsgefährdung während der Freiheitsberaubung mit direktem Vorsatz gehandelt (angefochtenes Urteil, E. 8.2.1 S. 60 und E. 8.2.5 S. 63). Das Opfer sei dem Beschwerdegegner 1 auf Gedeih und Verderb ausgeliefert gewesen. Mit den Gewalthandlungen sei neben der Zufügung von Schmerz auch eine erniedrigende Wirkung angestrebt worden. Der Beschwerdegegner 1 habe dem Opfer ein Hakenkreuz auf die Haut gebrannt und eine Fesselung mit einer angeblichen Giftampulle versehen. Er habe arbeitsteilig mit dem Beschwerdegegner 2 zusammengewirkt und dem Opfer keine reelle Chance gelassen, sich körperlich zur Wehr zu setzen (angefochtenes Urteil, E. 9.3.2 S. 72 f.). Selbst nach dem Eintritt des Todes habe der Beschwerdegegner 1 dem in eine Kiste auf der Terrasse verbrachten Leichnam mit einem Messer mehrere, bis knapp 10 cm lange Schnitte im Gesichts- und Halsbereich und zudem an der Brust mehrere lange, teilweise bis auf die Muskulatur und Rippen reichende Schnitte zugefügt. Überdies habe er dem Leichnam mit einem spitzen Gegenstand das linke Augenlid, die Schädelbasis und die harte Hirnhaut bis in den linken Stirnhirnlappen durchstochen. Sodann habe er ihm auf der Suche nach angeblich gestohlenem Kokain mit einem Küchenmesser die Bauchhöhle geöffnet sowie ferner im Mund einen Sprengkörper angebracht und zur Explosion bringen wollen. Weiter habe er am Leichnam Brandverletzungen verursacht und diesen mit einem Stein beworfen (vgl. E. 2.2 hiervor und angefochtenes Urteil, E. 9.3.6 S. 76 f.). Dieses Verhalten vor und nach der tödlichen Injektion ist mit einer helfenden Intention, welche einer Inkaufnahme des Todes entgegen stehen soll, ebenso wenig zu vereinbaren. Schon die erste Instanz erwog im Übrigen überzeugend, dem Beschwerdegegner 1 sei das Befinden des Opfers gleichgültig gewesen. Er habe dieses aus nichtigem Anlass unvorstellbar grausam behandelt und damit eine absolute Geringschätzung gegenüber dessen Leben offenbart. Diese Motivlage habe sich auch im Nachtatverhalten gezeigt und in der Leichenschändung kulminiert. Es müsse aus dem Verhalten geschlossen werden, es sei dem Beschwerdegegner 1 nie um das Opfer gegangen, sondern nur um sich selbst. Dies, das Nichtverständigen der Ambulanz und der Beginn von Vertuschungsaktionen indiziere Vorsatz. Es könne kein anderer Schluss gezogen werden, als dass der Beschwerdegegner 1 den Tod des Opfers zwar nicht direkt gewollt, aber im Sinne eines Eventualvorsatzes klarerweise in Kauf genommen habe (erstinstanzliches Urteil, E. II.A.1.2.3, S. 56 ff.). Unter Würdigung der genannten Aspekte ergibt sich zusammengefasst, dass der Beschwerdegegner 1 mit seiner Schaffung des unkalkulierbaren Todesrisikos und ausgeprägten Gleichgültigkeit gegenüber dem Leben und der körperlichen Integrität des Opfers, welche sich zusätzlich im Vor- und Nachtatverhalten manifestierte, die Tatbestandsverwirklichung der Tötung offensichtlich in Kauf nahm. Somit hat die Vorinstanz das Willenselement des subjektiven Tatbestandes von Art. 111 StGB zu Unrecht als nicht gegeben erachtet und ihr Schluss auf einen fehlenden Eventualvorsatz erweist sich als bundesrechtswidrig. Bei diesem Ergebnis wird sich die Vorinstanz erneut auch mit den Vorwürfen der Mittäterschaft des Beschwerdegegners 2 bzw. der Gehilfenschaft der Beschwerdegegnerin 3 zur eventualvorsätzlichen Tötung auseinander setzen müssen. Obwohl erstaunt, dass vorliegend keine Prüfung einer besonderen Verwerflichkeit im Sinne des Mordtatbestands nach Art. 112 StGB erfolgte, ist eine solche aufgrund des Anklagegrundsatzes und der Unterlassung der Vorinstanzen, der Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Änderung ihrer Anklage zu geben, nicht mehr möglich.