Citation: 1A.145/2005 20.10.2005 E. 2

Zur Sachdarstellung des Ersuchens und zur Zuständigkeit der ersuchenden Behörde wendet die Beschwerdeführerin im Wesentlichen Folgendes ein: Die "Behauptungen der ersuchenden Behörde" seien "bereits von den zuständigen Amtsstellen des ersuchenden Staates rechtskräftig" für unzutreffend erklärt worden. Im Zusammenhang mit den "angeblich der Firma 'C.________' gewährten Vorteilen" habe das lettische "Departement für Gemeinderevision" schon "anfangs 2004" festgestellt, dass "kein einziger der gegenüber Herrn Y.________ erhobenen Vorwürfe den Tatsachen entsprach". Auch "die Rechnungsprüfungskommission der Stadt Z.________" sei "zum gleichen Schluss" gekommen. "Der Vorwurf, dass die B.________ AG von der Stadt Z.________ Aktien der C.________ AG erworben haben soll", sei "inzwischen sogar von der lettischen Staatsanwaltschaft als unrichtig zurückgenommen" worden. Das lettische Verfahren befinde sich ausserdem "lediglich im Stadium der Vorermittlungen"; es sei bisher "keine Strafuntersuchung" eröffnet worden. Das Ersuchen stamme daher von einer "unzuständigen Behörde". 2.1 Die in den Artikeln 3-5 EUeR erwähnten Rechtshilfeersuchen werden vom Justizministerium des ersuchenden Staates dem Justizministerium des ersuchten Staates übermittelt und auf demselben Weg zurückgesandt (Art. 15 Ziff. 1 EUeR). In dringenden Fällen können diese Ersuchen von den Justizbehörden des ersuchenden Staates unmittelbar den Justizbehörden des ersuchten Staates übermittelt werden (Art. 15 Ziff. 2 EUeR). Jede Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung des EUeR oder der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde durch eine förmliche Erklärung bekannt geben, dass ihr alle oder bestimmte Ersuchen auf einem anderen als dem in Art. 15 EUeR vorgesehenen Weg zu übermitteln sind, oder verlangen, dass im Falle von Art. 15 Ziff. 2 EUeR eine Abschrift des Ersuchens gleichzeitig ihrem Justizministerium übermittelt wird (Art. 15 Ziff. 6 EUeR). 2.2 Das Ersuchen hat die mutmassliche strafbare Handlung zu bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhaltes zu enthalten. Die Bewilligung internationaler Rechtshilfe setzt voraus, dass sich aus der Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens hinreichende Verdachtsmomente für den untersuchten deliktischen Vorwurf ergeben (vgl. Art.14 Ziff. 2 EUeR). Es ist jedoch nicht Aufgabe des Rechtshilferichters, abschliessend zu beurteilen, ob eine strafbare Handlung vorliegt und welche spezifischen Straftatbestände erfüllt sind. Diesbezüglich ist grundsätzlich auch kein Beweisverfahren durchzuführen. Der Rechtshilferichter hat gemäss dem hier massgeblichen EUeR zu prüfen, ob sich gestützt auf das Ersuchen ausreichend konkrete Verdachtsgründe für die untersuchte Straftat ergeben. Das Bundesgericht ist dabei an die tatsächlichen Ausführungen im Ersuchen samt Beilagen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet werden (BGE 125 II 250 E.5bS.257; 122 II 134 E. 7b S. 137, 367 E. 2c S. 371; 120 Ib 251 E.5c S. 255, je mit Hinweisen). 2.3 Im angefochtenen Entscheid wird die Sachdarstellung des Ersuchens wie folgt zusammengefasst: "Die im Bereich des Verkaufs und Vertriebs von Erdöl- und chemischen Produkten sowie anderen Frachten tätigen staatlichen Gesellschaften seien im Zuge der wirtschaftlichen Liberalisierung Lettlands für Investitionen privater Kapitalgeber geöffnet worden. Die Generalstaatsanwaltschaft sei in den Besitz von Dokumenten gelangt, welche darauf hinwiesen, dass Y.________" als Bürgermeister der lettischen Hafenstadt Z.________ sowie weitere Personen "in den Jahren 1992 und 1993 Kenntnis davon hatten, dass in der Schweiz Gesellschaften mit dem Zweck gegründet wurden, ausländisches Privatkapital in die staatlichen Gesellschaften Lettlands zu investieren. Diese Gesellschaften hätten für ihre Vermittlungstätigkeit zwischen ausländischen Warenproduzenten und den lettischen Gesellschaften Anspruch auf einen Teil des Gewinns erhalten. Y.________ habe als Amtsperson seine Gewinnbeteiligung als Gegenleistung für die von ihm für private Gesellschaften vermittelte Beteiligung an der Gründung von Aktiengesellschaften mit Sitz in der Stadt verheimlicht". Y.________ und Mitbeteiligte hätten im Frühling 1993 mit dem Besitzer der A.________ GmbH in der Schweiz Gespräche geführt betreffend die Beteiligung der (von der A.________ GmbH gegründeten) Gesellschaft B.________ AG "am Geschäft des Verlads von Kalisalz und die Teilnahme an der Gründung der C.________ AG in Z.________". Ein vom Besitzer der A.________ GmbH "gewährtes Darlehen von USD 956'790.-- sei in der Folge von Y.________" und Mitbeteiligten "mittels der D.________ AG und der B.________ AG für die Bildung des Aktienkapitals der C.________ AG überwiesen worden". Am 4. Mai 1993 habe Y.________ "die Stadt Z.________ an der Gründungsversammlung der C.________ AG mit einem Aktienanteil von 5% vertreten. Die B.________ AG habe sich mit 31% der Aktien an der neu gegründeten C.________ AG beteiligt". Daraufhin habe Y.________ "im Jahre 1993 persönlich 16 Aktien der B.________ AG dafür entgegen genommen, dass er dieser den Erwerb des Aktienanteils von 31% an der C.________ AG ermöglicht habe. Als Aktienvertreter habe er an der Aktionärsversammlung vom 20. Juni 1994 über die Dividendenzahlungen aus dem Gewinn des Geschäftsjahres 1993 (mit-)entschieden und am 8. Juli 1994 selbst Dividenden im Betrag von CHF 41'600.-- ausbezahlt erhalten". Im Jahre 1995 hätten er und der Direktor des Handelshafens von Z.________ "persönlich weitere sechs Aktien der B.________ AG als unerlaubten Vorteil entgegen genommen. Am 6. August 1995 habe Y.________ dann eine Dividendenzahlung für das Geschäftsjahr 1994 im Betrage von USD 503'728.55 empfangen. Diese Begünstigungen seien als Gegenleistungen dafür empfangen worden, dass Y.________ in Ausnützung seiner amtlichen Stellung die folgenden für die B.________ AG vorteilhaften Beschlüsse gefasst habe": Mit Beschluss vom 17. Dezember 1993 habe Y.________ das Nutzungsrecht an einem Grundstück von 112'000 m2 dem Handelshafen von Z.________ entzogen und der C.________ AG für die Dauer von 45 Jahren zugeteilt. Am 18. April 1996 sei die C.________ AG von der Zahlung der Grundbesitzsteuer von USD 60'000.-- befreit worden. Mit zwei weiteren Beschlüssen vom 23. Februar 1998 bzw. 22. November 1999 habe Y.________ "den Verkauf von Aktien 'im Umfang von 502.181', die sich im Besitze der Stadt Z.________ befunden hätten, veranlasst. Einen Teil dieses Aktienpakets habe die C.________ AG durch Ausnutzung ihres Vorkaufsrechts zu Eigentum erworben". Am 29. Dezember 1992 "sei die schweizerische Gesellschaft E.________ AG gegründet worden". Ein Verwaltungsrat dieser Gesellschaft habe "die von ihm gehaltenen 25% der Aktien (...) in Erfüllung einer gegenseitigen Verpflichtung unentgeltlich Y.________ übergeben". Obwohl Y.________ "versprochen gehabt habe, den Aktiennominalwert von CHF 25'000.-- zu zahlen, habe er später die Zahlung verweigert". Sodann habe Y.________ "Aktien und Dividenden der Firmen F.________ und G.________ unentgeltlich entgegen genommen (...), weil er ihnen ermöglicht habe, sich an Unternehmen zu beteiligen, die in Z.________ tätig seien". Von der Gesellschaft H.________, "welche Aktien der Firma F.________ halte, habe er überdies für angebliche Marketingleistungen Zahlungen entgegen genommen". Weiter habe Y.________ "aus eigenem materiellem Interesse an der Gründung der I.________ AG teilgenommen". Die als "Aktionär der B.________ AG, E.________ AG, Firma F.________ und G.________ AG erzielten Einnahmen habe er vor den staatlichen Behörden verheimlicht und dadurch Steuern hinterzogen". Am 31. August 1999 habe Y.________ "der Generalstaatsanwaltschaft einen Trustvertrag vom 18. März 1993 vorgelegt, wonach er im Auftrag" eines Dritten "die Verwaltung der Aktien der B.________ AG übernommen habe". Es bestehe der Verdacht, dass es sich dabei um einen "inhaltlich gefälschten" Vertrag handle. Die Generalstaatsanwaltschaft überprüfe, "ob Y.________ sein Staatsamt 'aus Habgier böswillig missbraucht' habe". Das Rechtshilfeersuchen bezwecke die Einholung "von Auskünften zu den aufgelisteten spezifischen Fragestellungen bezüglich der Beziehung von Y.________ zu den Gesellschaften B.________ AG, E.________ AG, Firma F.________, G.________ AG und I.________ AG". Insbesondere werde "ersucht, die zuständigen" beteiligten Bankangestellten darüber "zu befragen, ob am 10. Juli 1995 Dividenden im Betrage von USD 1'007'457.10 vom Konto der B.________ AG auf das" betroffene Konto der Beschwerdeführerin "überwiesen wurden"; diesbezüglich seien auch "die Bankunterlagen, die Kontonummer oder die Namen der Personen bekannt zu geben". 2.4 Diese Sachdarstellung entspricht den Anforderungen von Art. 14 EUeR. 2.5 Das vorliegende Ersuchen wurde durch die lettische Generalstaatsanwaltschaft eingereicht. Art. 15 Ziff. 6 EUeR regelt den Fall, dass eine um Rechtshilfe ersuchte Vertragspartei wünscht, dass "ihr alle oder bestimmte Ersuchen" auf einem anderen als dem in Art. 15 EUeR vorgesehenen Weg "zu übermitteln sind". Art. 15 Ziff. 6 EUeR regelt hingegen die Frage nicht, welche Behörde des ersuchenden Staates das Gesuch an den ersuchten Staat übermittelt. Diesbezüglich gelten primär Art. 15 Ziff. 1 und 2 EUeR. Aus der Erklärung Lettlands zu Art. 15 Ziff. 6 EUeR geht hervor, in welchem Verfahrensstadium ausländische Ersuchen an das lettische Innenministerium, an die lettische Generalstaatsanwaltschaft oder an das lettische Justizministerium zu richten sind. Bei Ersuchen, die eine vorgerichtliche Untersuchung ("pre-trial investigation") betreffen, ist das Ersuchen bis zur förmlichen Einleitung einer Strafverfolgung ("until prosecution") über das lettische Innenministerium einzureichen ("requests for assistance shall be sent through the Ministry of Interior"). Wurde eine Strafverfolgung eingeleitet, ist das Ersuchen bis zur Anklageerhebung bei Gericht ("until submitting the case to the court") bei der lettischen Generalstaatsanwaltschaft ("General Prosecutor's office") einzureichen, nach Anklageerhebung ("during the trial") beim lettischen Justizministerium ("the Ministry of Justice"). Im vorliegenden Fall wurde das Ersuchen von einer Behörde im Sinne von Art. 15 EUeR eingereicht. Welche konkrete lettische Amtsstelle zuständig ist, wird über das Dargelegte hinaus nicht völkerrechtlich geregelt, sondern durch das lettische innerstaatliche Recht. Die Generalstaatsanwaltschaft wird im Übrigen in der Erklärung Lettlands zu Art. 15 Ziff. 6 EUeR (jedenfalls als Adressatin von Ersuchen in gewissen Fällen vorgerichtlicher Untersuchungen) ausdrücklich genannt. In einer weiteren Erklärung Lettlands zu Art. 24 EUeR wird "the Public Prosecutor's Office" zudem als Justizbehörde im Sinne des EUeR bezeichnet. 2.6 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin sind weder das lettische "Departement für Gemeinderevision", noch "die Rechnungsprüfungskommission der Stadt Z.________" dafür zuständig, gestützt auf das EUeR ein Rechtshilfeersuchen zu stellen, zu modifizieren oder zurückzuziehen. Solange die lettische Generalstaatsanwaltschaft (oder das Justizministerium) das Ersuchen nicht förmlich zurückzieht oder ändert, hat sich der Rechtshilferichter grundsätzlich an die Sachdarstellung des formgültigen Ersuchens zu halten (vgl. oben, E. 2.2). Über das Gesagte hinaus prüft der Rechtshilferichter nicht, welche lettische Behörde nach lettischem Recht zuständig ist, Ermittlungen zu führen und zu diesem Zweck Zwangsmassnahmen zu verfügen bzw. rechtshilfeweise zu beantragen (zu den Beschwerdegründen vgl. oben, E. 1.3). Hier liegt auch kein Fall eines Rechtsmissbrauchs bzw. einer nach ausländischem Recht offensichtlich unzuständigen Behörde vor. Nicht näher zu prüfen ist ferner, in welchem Verfahrensstadium sich die vorliegende vorgerichtliche Untersuchung ("pre-trial investigation") nach lettischem Strafprozessrecht befindet. Der blossen Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass auch das lettische Justizministerium schriftlich bestätigt hat, dass gegen Y.________ und weitere Angeschuldigte eine vorgerichtliche Strafuntersuchung eingeleitet worden und dass die Generalstaatsanwaltschaft - gestützt auf das lettische Ausführungsgesetz zum EUeR - grundsätzlich berechtigt sei, Rechtshilfeersuchen in allen Verfahrensstadien der vorgerichtlichen Strafuntersuchung zu stellen und entgegenzunehmen.