Citation: 5A_452/2007 22.01.2008 E. 3

Der Beschwerdeführer wendet sich zunächst gegen die Feststellung, es sei neues Vermögen i.S.v. Art. 265 SchKG gebildet worden. 3.1 Nach Art. 265 Abs. 2 SchKG kann gestützt auf einen Verlustschein eine neue Betreibung nur eingeleitet werden, wenn der Schuldner zu neuem Vermögen gekommen ist. Erhebt der Schuldner Rechtsvorschlag mit der Begründung, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen, so legt das Betreibungsamt den Rechtsvorschlag dem Richter am Betreibungsort vor. Dieser hört die Parteien an und entscheidet endgültig (Art. 265a Abs. 1 SchKG). Der Schuldner und der Gläubiger können innert 20 Tagen nach der Eröffnung des Entscheides über den Rechtsvorschlag auf dem ordentlichen Prozessweg beim Richter des Betreibungsortes Klage auf Bestreitung oder Feststellung des neuen Vermögens einreichen. Der Prozess wird im beschleunigten Verfahren geführt (Art. 265a Abs. 4 SchKG). Diese beiden Verfahren betreffen die gleiche Betreibung und befassen sich mit dem gleichen Gegenstand, nämlich der Frage ob der Schuldner zu neuem Vermögen gekommen ist (BGE 131 I 24 E. 2.2 S. 28 mit Hinweisen). Sie unterscheiden sich im Beweisgrad sowie in der Verteilung der Beweislast (welche im Bewilligungsverfahren beim Schuldner und im ordentlichen Verfahren beim Gläubiger liegt). Die Funktion der Feststellungsklage nach Art. 265a Abs. 4 SchKG entspricht insofern derjenigen eines Rechtsmittels gegen den Bewilligungsentscheid (vgl. Art. 265a Abs. 2 Satz 2 SchKG). Die Regelung in Art. 265 Abs. 2 SchKG soll dem Schuldner erlauben, sich nach Durchführung des Konkurses wirtschaftlich zu erholen (BGE 133 III 620 E. 3.1 S. 622). Massgebend für die Frage des neuen Vermögens ist dabei, ob er standesgemäss leben, sich nach dem Konkurs eine neue Existenz aufbauen und zusätzlich Ersparnisse beiseite legen kann (BGE 109 III 93 E. 1b S. 95). Das ist erst der Fall, wenn er nach Schluss des Konkurses neue Aktiven erworben hat, denen keine neuen Passiven gegenüberstehen, weshalb unter dem neuen Vermögen nur das Nettovermögen zu verstehen ist (BGE 99 Ia 19 E. 3a S. 19). Die Festlegung des Betrages, welcher für ein standesgemässes Leben nötig ist, liegt weitgehend im Ermessen des Richters (BGE 99 Ia E. 3b S. 20; 109 III 93 E. 1b S. 95). Dabei ist auf die Umstände des konkreten Einzelfalles abzustellen (BGE 129 III 385 E. 5.1.4 S. 389). Als neues Vermögen gelten auch Werte, über die der Schuldner wirtschaftlich verfügt (Art. 265 Abs. 2 Satz 3 SchKG). Es handelt sich dabei um Vermögenswerte, die rechtlich zwar einem Dritten gehören, die der Schuldner aber wirtschaftlich beherrscht (Gasser, Nachlassverfahren, Insolvenzerklärung und Feststellung des neuen Vermögens nach rev.SchKG, in: ZBJV 1996, S. 21; vgl. auch Botschaft, BBl 1991 III 157 f.). Im Rahmen der Feststellung des Umfangs des neuen Vermögens kann der Richter Vermögenswerte Dritter, über die der Schuldner wirtschaftlich verfügt, pfändbar erklären, wenn das Recht des Dritten auf einer Handlung beruht, die der Schuldner in der dem Dritten erkennbaren Absicht vorgenommen hat, die Bildung neuen Vermögens zu vereiteln (Art. 265a Abs. 3 SchKG). Als Beispiel für einen solchen Vermögenswert wird der Fall genannt, dass die Gläubiger eines Einzelkaufmanns im Falle seines Konkurses lediglich Verlustscheine erhalten und dieser in der Folge auf den Namen seiner Ehefrau, mit welcher er in Gütertrennung lebt, ein neues Geschäft eröffnet, welches er jedoch selber führt (Gasser, a.a.O., S. 21; vgl. auch Botschaft, BBl 1991 III 157; Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, Kommentar zum SchKG, 4. Aufl., Zürich 1997/1999, N. 19 zu Art. 265 SchKG; Kuster, Begriff und Bedeutung der wirtschaftlichen Berechtigung nach Art. 265 und 265a des revidierten SchKG, in: SJZ 1997, S. 295). 3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, seine Ehefrau habe ihre Beteiligung an der A.________ AG unbestrittenermassen vor Konkurseröffnung aus eigenem Vermögen finanziert und erworben. Daher könne diese Beteiligung in zeitlicher Hinsicht nicht neues Vermögen bilden und ausserdem nicht pfändbar sein. Soweit es um den Zeitpunkt des Erwerbs der Beteiligungen durch seine Ehefrau geht, stimmen die Ausführungen der Vorinstanz mit denjenigen des Beschwerdeführers überein: Auch das Kantonsgericht ist davon ausgegangen, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers bereits vor Konkurseröffnung über diesen Eigentümerin der Beteiligungen an der A.________ AG war. Der Beschwerdeführer bestreitet auch nicht, dass aus dieser Beteiligung - wie im angefochtenen Entscheid festgehalten wird - nachträglich ein Mehrwert entstanden ist. Insofern stösst dieser Einwand des Beschwerdeführers ins Leere. 3.3 Ausserdem führt der Beschwerdeführer an, die Vorinstanzen hätten zum angemessenen Lohn und zum angemessenen Lebensstandard keine Abklärungen oder Feststellungen getroffen. So hätte vorab ermittelt werden müssen, ob er standesgemäss leben, sich nach dem Konkurs eine neue Existenz aufbauen und zusätzlich Ersparnisse hätte beiseite legen können. Auch sei im Entscheid des Kantonsgerichts nicht festgestellt worden, in welchem Umfang er auf Lohn verzichtet habe. Weiter sei nicht festgestellt worden, ob die Wertsteigerung der Aktien auf Lohnverzicht oder auf Verzicht auf angemessenen Lebensstandard zurückzuführen sei. Insbesondere hätten es die Vorinstanzen unterlassen, sein effektives Einkommen ein Jahr vor der Betreibung, d.h. zwischen dem 10. März 2004 und dem 10. März 2005, bzw. ab Ausstellung der Konkursverlustscheine am 17. April 2000 zu ermitteln und den angemessenen Lebensstandard festzustellen. Dem angefochtenen Urteil könne nicht entnommen werden, ob er es unterlassen habe, neues Vermögen zu bilden. Daher habe das Kantonsgericht mit der Feststellung, er habe auf Lohn verzichtet, um den Wert der Aktien seiner Ehefrau zu steigern, gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV) verstossen. Auch die Annahme von neuem Vermögen ohne entsprechende Abklärungen verstosse gegen Art. 9 BV. Die implizite Unterstellung, er hätte den Beweis für das Nichtvorhandensein neuen Vermögens erbringen müssen, verstosse sodann gegen Art. 8 ZGB. Zudem müsste sich der Lohnanspruch gegen die A.________ AG, nicht gegen seine Ehefrau richten; es sei willkürlich, bei der Ermittlung des neuen Vermögens einen unmittelbaren Durchgriff auf den Aktionär des Lohnschuldners vorzunehmen. Anfechtbar - und in den Rechtsbegehren angefochten - ist vorliegend ausschliesslich das Urteil des Kantonsgerichts. Soweit sich die Rügen des Beschwerdeführers inhaltlich auf das erstinstanzliche Urteil beziehen, sind sie damit nicht zu hören. In Bezug auf die Berufung auf Art. 8 ZGB ist festzuhalten, dass die Frage der Beweislastverteilung und damit die Rüge einer angeblichen Verletzung von Art. 8 ZGB gegenstandslos ist, wenn die Vorinstanz - wie vorliegend - in Würdigung von Beweisen zur Überzeugung gelangt, eine Tatsachenbehauptung sei bewiesen oder widerlegt (BGE 114 II 289 E. 2.a S. 291). Die Rüge eines Verstosses gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV) betreffend die Abklärungen zum neuen Vermögen und den Durchgriff betrifft die Rechtsanwendung und geht in der Rüge einer Verletzung von Bundesrecht (Art. 265 f. SchKG) auf; sie ist somit nicht gesondert zu behandeln. Nach dem oben Ausgeführten (E. 3.1) hat der Richter im Rahmen der Feststellung des neuen Vermögens den Betrag festzulegen, welchen der Schuldner für ein standesgemässes Leben benötigt. Indes kann der Vorinstanz nicht vorgehalten werden, sie habe betreffend den angemessenen Lebensstandard keine Abklärungen oder Feststellungen getroffen. Vielmehr stellte bereits das Kreisgerichtspräsidium im Entscheid vom 22. April 2005 fest, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau offensichtlich über erhebliche Vermögenswerte verfügten. Dies wurde vom Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren nicht bestritten. In seiner Beschwerde macht er ebenfalls nicht geltend, er habe tatsächlich nicht standesgemäss leben können, und führt auch keine Umstände auf, welche zu einem solchen Schluss führten. Offensichtlich hat die Vorinstanz bei der Feststellung des neuen Vermögens die vom Kreisgerichtspräsidium festgestellten und vom Beschwerdeführer nicht bestrittenen erheblichen Vermögenswerte und damit einen angemessenen Lebensstandard vorausgesetzt. Auch die Einwände betreffend eine mangelnde Feststellung eines angemessenen Lohnes und des Umfangs eines Lohnverzichts sowie betreffend eine mangelnde Ermittlung des effektiven Einkommens für das Jahr vor der Betreibung bzw. ab Ausstellung der Konkursverlustscheine stossen ins Leere: Die Vorinstanz ist nicht von einem eigentlichen Lohnverzicht ausgegangen und hat infolgedessen auch kein hypothetisches Einkommen festgelegt. Vielmehr hat sie - davon ausgehend, dass der Beschwerdeführer standesgemäss lebt - geprüft, ob er am Mehrwert der Aktien seiner Ehefrau wirtschaftlich berechtigt ist und sich diesen deswegen zuzurechnen hat. Dieses Vorgehen ist nicht bundesrechtswidrig. 3.4 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die vorinstanzliche Feststellung, er habe wirtschaftlich über die entsprechenden Vermögenswerte verfügt. Er habe seine Tätigkeit als Verwaltungsrat nur wieder aufgenommen, weil nach Übergabe der Geschäftsleitung an seinen Sohn ein existenzgefährdender Verlust der Gesellschaft habe festgestellt werden müssen; im Übrigen habe er als Verwaltungsrat lediglich in Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten gehandelt. Ferner hätte seine Ehefrau aufgrund ihrer deutschen Staatsbürgerschaft nur dann Mitglied des Verwaltungsrates werden können, wenn ein drittes Mitglied schweizerischer Nationalität in den Verwaltungsrat bestellt worden wäre. Sie habe durchaus im Betrieb mitgewirkt, indem sie für sämtliche Ausstellungen, Vorführungen, Kundenbetreuungen und Sauberkeit verantwortlich gewesen sei. Ausserdem habe auch seine erste Ehefrau der zuständigen Steuerbehörde mitgeteilt, er sei ab dem 1. Januar 2004 aus finanziellen Gründen nicht mehr in der Lage, die Unterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 4'000.-- zu bezahlen; immerhin habe er sich verpflichtet, monatlich noch Fr. 1'000.-- zu leisten. Allgemein sei es willkürlich, einem Verwaltungsrat die Beteiligung eines Dritten als in seiner wirtschaftlichen Verfügungsmacht stehend zuzurechnen. Die Beteiligung an der A.________ AG könne ihm nur zugerechnet werden, wenn ein Fall von Rechtsmissbrauch, d.h. das Vorschieben einer Drittperson als formelle Eigentümerin, vorläge. Daher liege kein neues Vermögen i.S.v. Art. 265 Abs. 2 SchKG vor. Der Einwand des Beschwerdeführers, dass seine Tätigkeit als Verwaltungsrat auf die finanzielle Lage der Gesellschaft zurückzuführen gewesen und in Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten erfolgt sei sowie dass die Wahl seiner Ehefrau in den Verwaltungsrat die Aufnahme eines weiteren Mitglieds erfordert hätte, ändert an seiner massgeblichen Stellung und Bedeutung im Unternehmen nichts. Auch vermag sein Hinweis darauf, dass seine Ehefrau angeblich für Ausstellungen, Vorführungen, Kundenbetreuungen und Sauberkeit verantwortlich gewesen sei, die vorinstanzliche Feststellung seiner offensichtlich vorherrschenden Rolle nicht zu entkräften. Die Äusserung der ersten Ehefrau des Beschwerdeführers betreffend die Unterhaltsbeiträge wurde vor dem Kantonsgericht nicht geltend gemacht und ist somit eine neue und daher unzulässige Tatsache (Art. 99 Abs. 1 BGG). Im Übrigen führte das Kreisgericht im Entscheid vom 29. November 2005 aus, dass der Beschwerdeführer durch seine massgebliche Mitarbeit und dadurch, dass er sich den Lohn, auf den er eigentlich Anspruch gehabt hätte, nicht habe auszahlen lassen, entscheidend zur Wertsteigerung der Aktien beigetragen habe, was von diesem vor der Vorinstanz und auch in seiner Beschwerde nicht bestritten wurde. Somit stösst die Rüge ins Leere, die Vorinstanz habe Bundesrecht - und, in dieser Rüge enthalten, das Willkürverbot - verletzt, wenn sie ihm als dem einzigen Mitglied des Verwaltungsrats und Ehemann der Alleinaktionärin deren Beteiligung als in seiner wirtschaftlichen Verfügungsmacht stehend zugerechnet hat. 3.5 Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die Anwendung der Bestimmungen über die einfache Gesellschaft sei willkürlich und stelle eine Verletzung von Bundesrecht dar. Das Kantonsgericht hat indes nicht eine einfache Gesellschaft angenommen, sondern lediglich auf den vorliegenden Fall die Bestimmung von Art. 533 Abs. 1 OR analog angewandt. Weshalb die Anwendung der in Art. 533 Abs. 1 OR enthaltenen Regel über die Gewinnbeteiligung im vorliegenden Fall unangemessen sein soll, wird nicht dargetan (Art. 42 Abs. 2 BGG). 3.6 Vor diesem Hintergrund ist insgesamt nicht ersichtlich, weshalb die Vorinstanz Bundesrecht verletzt haben soll, wenn sie neues Vermögen des Beschwerdeführers im Umfang seines Anteils am Mehrwert der A.________ AG angenommen und zum Ergebnis gekommen ist, dass der Beschwerdeführer über neues Vermögen von mindestens den in Betreibung gesetzten Fr. 57'612.25 verfügt hat (s. oben, E. 2).