Citation: 1P.229/2005 29.04.2005 E. 3

3.1 Als erstes macht der Beschwerdeführer geltend, der allgemeine Haftgrund des dringenden Tatverdachts sei nicht gegeben. Durch sein Verhalten habe er weder den Straftatbestand der qualifizierten Kindsentführung (Art. 183 Ziff. 2 StGB i.V.m. Art. 184 Abs. 4 StGB) noch denjenigen der Entziehung von Unmündigen (Art. 220 StGB) erfüllt. Nach ägyptischem Recht habe die Obhut über die Kinder stets ihm zugestanden. 3.2 Macht ein Inhaftierter geltend, er befinde sich ohne ausreichenden Tatverdacht in strafprozessualer Haft, ist zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen, die kantonalen Behörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (BGE 116 Ia 143 E. 3c S. 146). Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen lässt dabei nur wenig Raum für ausgedehnte Beweismassnahmen. Zur Frage des dringenden Tatverdachts bzw. zur Schuldfrage hat der Haftrichter weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen noch dem erkennenden Strafrichter vorzugreifen (BGE 124 I 208 E. 3 S. 210, mit Hinweisen). 3.3 Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts fällt das Verbringen eines Kindes unter sechzehn Jahren an einen anderen Aufenthaltsort durch einen Elternteil, der die elterliche Sorge innehat, nicht unter Art. 183 Ziff. 2 StGB, auch wenn die Ortsveränderung nicht dem Wohl des Kindes dient (BGE 126 IV 221 E. 1b S. 223). Wie sich aus den Akten ergibt, war der Beschwerdeführer bis zum nunmehr rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts Hochdorf vom 14. Juli 2004, in dem seine Ehe geschieden und der Ehefrau die elterliche Sorge über die gemeinsamen Kinder allein zugeteilt wurde, Inhaber des Sorgerechts. Die superprovisorische Anordnung vom 9. August 2000 und der Massnahmeentscheid vom 25. Januar 2001 betrafen lediglich die Obhutszuteilung an die Mutter während der Dauer des Scheidungsverfahrens. Aufgrund dieser Aktenlage erscheint die Tatbestandsvoraussetzung, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Fortbringens der Kinder nicht über das elterliche Sorgerecht verfügte, nicht erfüllt. Damit entfällt der dringende Tatverdacht, dass der Beschwerdeführer den Tatbestand der qualifizierten Kindesentführung nach Art. 183 Ziff. 2 i.V.m. Art. 184 Abs. 4 StGB begangen haben könnte. 3.4 Nach Art. 220 StGB wird auf Antrag mit Gefängnis oder Busse bestraft, wer eine unmündige Person dem Inhaber der elterlichen oder der vormundschaftlichen Gewalt entzieht oder sich weigert, sie ihm zurückzugeben. Die Straftat kann nicht nur vom Ehegatten, der das Kind dem anderen, sorgeberechtigten Ehegatten entzieht, begangen werden, sondern auch vom Ehegatten, der selber das elterliche Sorgerecht innehat (Urteil des Bundesgerichts 1A.175/2002 vom 8. Oktober 2002, Pra 2003 Nr. 149, E. 4.3, mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, die Kinder im Sommer 2000 nach Ägypten verbracht zu haben. Insbesondere die Videobefragungen der Kinder weisen darauf hin, dass der Beschwerdeführer die Kinder gegen den Willen der sorge- und obhutsberechtigten Mutter fortgebracht haben könnte. Es sind im jetzigen Zeitpunkt der Untersuchungen keine Anzeichen ersichtlich, dass die Mutter das Fortbringen der Kinder erlaubt oder toleriert haben könnte. Aufgrund der vorläufigen Untersuchungsergebnisse bestehen somit genügend Anhaltspunkte, dass der Beschwerdeführer den Straftatbestand der Entziehung von Unmündigen erfüllt haben könnte. Ein entsprechender Strafantrag der Mutter liegt bei den Akten. Der allgemeine Haftgrund des dringenden Tatverdachts eines Vergehens ist somit gegeben.