Citation: 5A_377/2017 E. 2.3.4

2.3.4. Funktionelle Beschränkungen des Näher- oder Grenzbaurechts auferlegen dem jeweiligen Eigentümer des berechtigten Grundstücks nach der Praxis somit Pflichten in der baulichen Gestaltung oder in der Benützung des Näher- oder Grenzbaus. Sie haben dingliche Wirkung, fallen aber weder unter die Pflicht des Berechtigten, Vorrichtungen zur Ausübung der Dienstbarkeit zu unterhalten (Art. 741 ZGB), da sie einen anderen Inhalt als den Unterhalt haben, noch unter die mit der Grunddienstbarkeit nebensächlich verbundenen Handlungspflichten, die dem Eigentümer des berechtigten Grundstücks gemäss Art. 730 Abs. 2 ZGB in der hier massgebenden Fassung von 1907/12 (BS 2 3) nicht auferlegt werden können (Urteil 5A_229/2010 vom 7. Juli 2010 E. 4.1.2 und E. 4.3, in: ZBGR 92/2011 S. 205). Die Lehre - soweit sie sich äussert - sieht zwar das Bedürfnis nach funktioneller Beschränkung eines Näher- oder Grenzbaurechts, bezweifelt aber deren Vereinbarkeit mit dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs, für den der Grundbucheintrag entscheidend ist (REY, Die privatrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahr 2002, Sachenrecht, ZBJV 140/2004 S. 418 f.), oder anerkennt als funktionelle Beschränkungen eines Grenzbaurechts lediglich die räumlichen Dimensionen oder die Art der Grenzbaute, d.h. Beschränkungen, die sich auf die äussere Gestaltung der Grenzbaute und nicht auf deren Benützung beziehen (SCHMID, Dienstbarkeitsrecht im Wandel, ZBGR 84/2003 S. 269 ff., S. 281, und Urteilsanmerkung, S. 295).