Citation: 2C_505/2019 E. 5.2.2

5.2.2. Die Delegation von Rechtsetzungszuständigkeiten an die Regierung oder an ein anderes Organ ist nach der Rechtsprechung zulässig, wenn sie in einem formellen Gesetz enthalten ist, durch das kantonale Recht nicht ausgeschlossen wird, sich auf ein bestimmtes Gebiet beschränkt und das Gesetz die Grundzüge der Regelung selber enthält, soweit die Stellung der Rechtsunterworfenen schwerwiegend berührt wird (vgl. BGE 134 I 322 E. 2.4 S. 327; 128 I 113 E. 3c S. 122; Urteil 2C_923/2014 vom 22. April 2016 E. 7). Diese Voraussetzungen sind vorliegend - entgegen den Behauptungen der Beschwerdeführerin - erfüllt: Gemäss Art. 38 Abs. 2 KV/ZH werden weniger wichtige Rechtssätze, namentlich solche über den Vollzug der Gesetze, in der Form der Verordnung erlassen (Art. 38 Abs. 2 KV/ZH). Hinweise darauf, dass eine Delegation an das Obergericht ausgeschlossen wäre, sind nicht ersichtlich. Das Bundesgericht hat im Übrigen festgehalten, dass es gerade dem Anliegen der Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit dient, wenn ein Kantonsgericht die Kriterien, welche es seiner Bewilligungserteilung zugrunde legt, in generell-abstrakter Form festlegt (vgl. BGE 122 I 130 E. 3b/bb S. 134 f.). Die Voraussetzungen für die Erteilung des Anwaltspatents und für die Zulassung zur Anwaltsprüfung werden im Anwaltsgesetz und somit in einem formellen Gesetz festgelegt (§§ 2 und 3 Anwaltsgesetz/ZH). Für die Delegation der Regelung des Inhalts der Anwaltsprüfung an das Obergericht besteht mit § 48 Abs. 1 lit. a Anwaltsgesetz/ZH ebenfalls eine formell-gesetzliche Grundlage. Die Delegation ist auf eine bestimmte Materie beschränkt, nämlich auf den Inhalt und die Durchführung der Anwaltsprüfung. Gestützt darauf hat das Obergericht die Anwaltsprüfungsverordnung/ZH erlassen. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, stellt diese eine unselbständige Verordnung dar, welche die Bestimmungen des Anwaltsgesetzes konkretisiert (vgl. E. 3.6 des angefochtenen Urteils). Insbesondere tangiert die Regelung des Prüfungsinhalts durch das Obergericht das Anwaltsmonopol nicht: Rechtssuchende im Kanton Zürich haben unabhängig vom konkreten Inhalt der Anwaltsprüfung die Möglichkeit, sich in Verfahren vor dem Verwaltungsgericht und dem Sozialversicherungsgericht durch einen nicht patentierten Juristen oder eine Drittperson vertreten zu lassen. Vor einer faktischen Unterstellung verwaltungsgerichtlicher Verfahren unter das Anwaltsmonopol kann somit keine Rede sein. Schliesslich stellt das Erfordernis, eine Prüfung im Fach Staats- und Verwaltungsrecht abzulegen, kein sachfremdes, von der Delegationsnorm nicht gedecktes Kriterium für die Erteilung des Anwaltspatents dar: Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, sind auch Rechtssuchende, die in einem verwaltungsrechtlichen Verfahren involviert sind, auf eine fachkundige Interessenvertretung angewiesen. Soweit sie sich entscheiden, einen patentierten Rechtsanwalt beizuziehen, müssen sie sich darauf verlassen können, dass dieser über die notwendigen Fachkenntnisse in diesem Bereich verfügt (vgl. auch E. 3.6 des angefochtenen Urteils). Das Bundesgericht hat im Übrigen festgehalten, dass ein besonderes öffentliches Interesse an einer sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung durch Rechtsanwälte besteht. Entsprechend kann der Staat zum Publikumsschutz sowie zur Wahrung von Treu und Glauben im Geschäftsverkehr Regeln für eine ordnungsgemässe und qualitativ hochstehende Ausübung der Anwaltstätigkeit aufstellen (vgl. BGE 139 II 173 E. 5.1 S. 179).