Citation: 2A.507/2006 15.01.2007 E. 3

3.1 Die Beschwerdeführerin bestreitet die Zuständigkeit der Kommunikationskommission. Zwar wiederholt sie das vor der Vorinstanz noch vorgetragene Argument, die nach Art. 11 Abs. 3 FMG erforderliche Voraussetzung von dreimonatigen Verhandlungen zwischen den beiden betroffenen Fernmeldedienstanbieterinnen sei nicht erfüllt, vor dem Bundesgericht nicht mehr. Sie leitet die Unzuständigkeit der Vorinstanz aber daraus ab, der angefochtene Entscheid verfüge nicht über eine genügende gesetzliche Grundlage. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin umfasst die Portierungspflicht gemäss Art. 28 Abs. 4 erster Satz FMG die Preisregulierung nicht. Die in Art. 28 Abs. 4 zweiter Satz enthaltene Übertragung der ergänzenden Rechtsetzungsbefugnisse an die Kommunikationskommission beschränke sich auf die Regelung der erforderlichen technischen und administrativen Voraussetzungen, vermöge aber nicht ein derartig schwerwiegendes wirtschaftspolitisches Instrument wie die Preisregulierung zu begründen. 3.2 Die Beschwerdeführerin erhob den Einwand der Unzuständigkeit der Vorinstanz erst während des vor dieser hängigen Verfahrens. Es stellt sich daher ernstlich die Frage, ob sie sich nicht bereits vorher unwiderruflich auf das Verfahren eingelassen hatte bzw. der Einwand verspätet erfolgte und damit einen Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben nach Art. 5 Abs. 3 BV darstellt (vgl. etwa - zu einer ähnlichen Konstellation - das Urteil des Bundesgerichts 2A.586/2003 vom 1. Oktober 2004, E. 4.3). Wie es sich damit verhält, kann jedoch offen bleiben. 3.3 Nach Art. 57 Abs. 1 FMG trifft die Kommunikationskommission die Verfügungen, die gemäss dem Fernmeldegesetz und dessen Ausführungsbestimmungen in ihrer Kompetenz liegen. Gemäss Art. 5 Abs. 2 zweiter Satz ComComV sind für die von der übernehmenden Anbieterin zu tragenden Kosten die Regeln der Interkonnektion sinngemäss anwendbar. Streitigkeiten über die Interkonnektion fallen nach Art. 11 Abs. 3 FMG in den Zuständigkeitsbereich der Kommunikationskommission. Diese ist damit grundsätzlich zuständig, den Preis für die Portierung einer Rufnummer zu bestimmen. 3.4 Nach Art. 164 BV sind alle wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen in der Form des Bundesgesetzes zu erlassen (Abs. 1). Rechtsetzungsbefugnisse können jedoch durch Bundesgesetz übertragen werden, soweit dies nicht durch die Bundesverfassung ausgeschlossen wird (Abs. 2). Ein solches verfassungsrechtliches Delegationsverbot greift im vorliegenden Zusammenhang offensichtlich nicht. Anwendbar ist überdies nicht die allgemeine Delegationsnorm von Art. 62 FMG, die dem Bundesrat, unter Vorbehalt abweichender gesetzlicher Zuständigkeiten der Kommunikationskommission, die nötigen Kompetenzen für den Erlass gesetzesvollziehender Normen zuweist, sondern die besondere Delegationsbestimmung von Art. 28 Abs. 4 FMG, welche die Kommunikationskommission mit Rechtsetzungskompetenzen bei der Nummernportabilität versieht. Insbesondere findet sich in Art. 28 Abs. 4 FMG eine klare formellgesetzliche Grundlage für die Portierungspflicht bei der Anbieterportabilität. Diese Pflicht wurde von der Bundesversammlung ins Gesetz aufgenommen, nachdem der Bundesrat in seiner Botschaft eine entsprechende ausdrückliche Nennung noch nicht vorgesehen, sondern eine noch allgemeinere Delegation der Rechtsetzungskompetenzen zur Nummernportabilität an die Kommunikationskommission vorgeschlagen hatte (vgl. BBl 1996 III 1435 und 1494). Im Übrigen erfolgt die Delegation umfassend ("die Kommission regelt die Einzelheiten"); namentlich ist sie nicht auf technische und administrative Inhalte beschränkt. Die technische Entwicklung und die internationale Harmonisierung sind immerhin zu berücksichtigen, wozu die grundsätzlich weite Delegation die notwendige Flexibilität verschafft. Wird in diesem Sinne durch eine gesetzliche Delegation ein sehr weiter Ermessensspielraum für die Regelung auf Verordnungsebene eingeräumt, so ist dieser Spielraum nach Art. 191 BV für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich (BGE 131 II 13 E. 6.1 S. 26). Zu den Einzelheiten der Nummernportabilität gehören auch geschäftliche und finanzielle Gesichtspunkte. Dazu zählen namentlich die Preise, die von einem Unternehmen an ein anderes für die Übertragung der Rufnummer zu erbringen sind. Es kann nicht ernsthaft davon ausgegangen werden, der Bundesgesetzgeber habe dies übersehen bzw. nicht zum Inhalt der Gesetzesdelegation machen wollen. Immerhin handelt es sich bei der Preisregulierung um einen wirtschaftspolitisch bedeutsamen Eingriff. Er richtet sich zwar grundsätzlich gegen alle Fernmeldedienstanbieter, trifft aber die Beschwerdeführerin als ehemalige Monopolistin häufiger als ihre Konkurrenz; auch die besondere Interkonnektionsbestimmung von Art. 11 Abs. 1 FMG für marktbeherrschende Unternehmungen, die (zumindest vorerst) insbesondere auf die Beschwerdeführerin anwendbar ist, trägt zudem dazu bei, dass die Beschwerdeführerin von der Preisregulierung stärker betroffen sein könnte als ihre Konkurrenz. Unabhängig davon, ob sich die Beschwerdeführerin überhaupt auf die Wirtschaftsfreiheit gemäss Art. 27 BV berufen kann, verfügt der Bund jedoch im Fernmeldebereich über die Kompetenz zu wirtschaftspolitischen Eingriffen (vgl. Art. 92 BV sowie BGE 131 II 13 E. 9 S. 43). 3.5 Die Kommunikationskommission nahm sodann bei der Ausübung ihrer Regelungskompetenz auf die besonderen Verhältnisse des Fernmeldewesens Rücksicht. Insbesondere richtete sie nicht eine umfassende Preiskontrolle bei der Nummernportabilität ein. Vielmehr knüpfte sie eine solche (sinngemäss) an die besonderen Voraussetzungen der Interkonnektion, wie sie bei der Telekommunikation bereits aufgrund von Art. 11 FMG gelten. Zwar ist unklar, ob es sich bei der Portierung von Rufnummern um eine Dienstleistung handelt, die unter das Interkonnektionsregime fällt. Es gibt aber gute Gründe, die dafür sprechen, und Literaturmeinungen, die das vorbehaltlos annehmen (vgl. etwa Martin Parschalk/Gerald Otto/Jan Weber/Alexander Zuser, Telekommunikationsrecht, Wien 2006, S. 195). Unterstünde die Nummernportierung den Regeln der Interkonnektion, würde die von der Kommunikationskommission eingerichtete Preisregulierung sogar über eine ausdrückliche formellgesetzliche Grundlage verfügen. Im Unterschied zur lange Zeit umstrittenen Frage, ob es sich beim Teilnehmeranschluss (der so genannten "letzten Meile") um einen Interkonnektionstatbestand handelt (dazu insbes. BGE 131 II 13), ist die Portierungspflicht ausdrücklich, wenn auch an anderer Stelle (in Art. 28 Abs. 2 FMG), im Fernmeldegesetz vorgesehen. Die Preisregulierung ist Folge dieser Pflicht. Ohne wirksame Preisregulierung wäre die Portierungspflicht in Frage gestellt, da sie mit überhöhten Preisen unterlaufen werden könnte. Dass in Art. 5 Abs. 2 zweiter Satz ComComV die Regeln der Interkonnektion und damit auch das entsprechende Preiskontrollregime als sinngemäss anwendbar erklärt werden, entspricht somit insgesamt dem Sinn des Fernmeldegesetzes und belässt - aufgrund des Vorbehaltes der lediglich "sinngemässen" Anwendbarkeit der Interkonnektionsbestimmungen - genügend Spielraum für die allenfalls erforderliche Berücksichtigung von Besonderheiten der Nummernportierung. Damit beruht die von der Vorinstanz getroffene Preisbestimmung auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage.