Citation: 4C.268/2006 07.11.2006 E. 2

Die Kläger halten die mit dem Formular mitgeteilte Mietzinserhöhung mangels präziser Bezeichnung auf dem Formular selbst sowie mangels Begründung für nichtig (Art. 269d Abs. 2 OR). Die Vorinstanz nahm jedoch an, mit Blick auf den Abschluss eines neuen Mietvertrages, der ohne Druck seitens der Vermieterschaft erfolgt sei, liege keine einseitige Vertragsänderung vor. Mit dem zusätzlich zugestellten Formular, welches klar auf die Erhöhung der Nebenkosten durch den neuen Vertrag von Fr. 75.-- auf Fr. 120.-- hinweise, seien die Mieter zudem über die Anfechtungsmöglichkeit informiert worden. Der Vertrag sei daher von einem Konsens getragen gewesen, der nach der Rechtsprechung den Verzicht auf den formellen Schutz, wie ihn die Formularpflicht gewähre, rechtfertige (BGE 123 III 70 E. 3b S. 74). Da die Kläger mithin in Kenntnis ihrer rechtlichen Möglichkeiten den Vertrag freiwillig unterzeichnet und die Erhöhung der Nebenkosten nicht angefochten hätten, sei der neue Mietvertrag per 1. April 1994 gültig zustande gekommen. 2.1 Auch die Kläger halten eine einvernehmliche Vertragsänderung ohne Formular für zulässig, sofern feststeht, dass der Mieter nicht unter Druck steht. Dafür sei aber der Vermieter beweispflichtig, der aus dem fehlenden Druck das Recht ableiten wolle, auf das Formular verzichten zu dürfen. Dieser Einwand hilft den Klägern nicht weiter. Die Vorinstanz hat festgehalten, ein wie auch immer gearteter Druck des Vermieters auf die Mieter sei weder behauptet noch ersichtlich. Darin liegt eine für das Bundesgericht nicht überprüfbare Beweiswürdigung (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; Art. 63 Abs. 2 OG; BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140; 120 II 97 E. 2b S. 99). Überdies war der Beklagte nicht gehalten, die negative Tatsache des fehlenden Drucks näher zu substanziieren. Vielmehr wäre es Sache der Kläger gewesen, darzulegen, inwiefern sie bei der Unterzeichnung des Vertrages unter Druck gehandelt haben. Dass sie entsprechende Behauptungen aufgestellt hätten, machen sie jedoch nicht geltend. (BGE 130 III 591 E. 5.4 S. 601 f.; 129 III 18 E. 2.6 S. 24 f.; vgl. auch 119 II 114 E. 4c S. 117; 118 II 142 E. 3a S. 147). 2.2 Weiter erblicken die Kläger einen unlösbaren Widerspruch zwischen der Aussage der Vorinstanz, die Kläger hätten dem Formular die Anfechtungsmöglichkeit entnehmen können, und jener, wonach die Verwendung des Formulars nicht notwendig gewesen sei. Dem angefochtenen Entscheid ist indessen klar zu entnehmen, dass die Vorinstanz dem Formular einzig als Mittel zur Belehrung der Kläger über die Anfechtungsmöglichkeit Bedeutung beimass. Eine Verletzung von Bundesrecht ist insoweit nicht erkennbar. 2.3 Soweit die Kläger anfügen, der Beklagte habe das Formular selbst beigelegt und damit klar zu erkennen gegeben, dass er keine konsensuale Vertragsänderung anstrebe, erweitern sie den Sachverhalt, wie ihn die Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich festgestellt hat, auf unzulässige Weise (E. 1 hiervor). Im Übrigen ergäbe die Beilegung und Gegenzeichnung des neuen Vertrages keinen Sinn, wenn die Behauptung der Kläger zuträfe. Aus der Zustellung von Vertrag und Formular lässt sich demnach ebenso schlüssig ableiten, der Beklagte habe eine konsensuale Änderung des Mietvertrages angestrebt, diese sicherheitshalber aber auch noch per Formular der bisherigen Mieterin angezeigt.