Citation: 1A.91/2002 11.09.2002 E. B

Am 14. Dezember 1999 stellte die Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR beim deutschen Bundesministerium des Innern (UKPV) dem Bundesamt für Polizeiwesen (heute: Bundesamt für Justiz, im Folgenden: Bundesamt) den Antrag, es sei der UKPV zu bewilligen, die von der Bezirksanwaltschaft der Staatsanwaltschaft Berlin übermittelten Informationen und Unterlagen, insbesondere das Gutachten der Z.________ AG vom 4. Dezember 1992 mitsamt dem Zusatzgutachten vom 6. Januar 1993, in zwei Verwaltungsstreitverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin zu verwenden. Mit Verfügung vom 22. Februar 2000 entsprach das Bundesamt dem Ersuchen. Die dagegen von A.________, der Stiftung B.________ und C.________ sowie der Bank D.________, E.________, F.________ und der Firma G.________ erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerden hiess das Bundesgericht am 20. November 2000 gut und hob die Verfügung des Bundesamtes vom 22. Februar 2000 auf. Das Bundesgericht befand, das Bundesamt hätte ein förmliches Verfahren durchführen und den Beschwerdeführern das rechtliche Gehör gewähren müssen. Zudem sei die UKPV nicht berechtigt, ein Gesuch um die Bewilligung der anderweitigen Verwendung rechtshilfeweise übermittelter Akten zu stellen; es fehle somit an einem von einer zureichend legitimierten ausländischen Behörde eingereichten Gesuch. Das Bundesgericht fügte bei, das Bundesamt könne einen ersuchenden Staat einladen, Mängel in der Gesuchstellung zu beheben bzw. ein Gesuch zu verbessern.