Citation: 2D_81/2007 04.12.2007 E. 1

1.1 Streitgegenstand bildet die Frage, ob der Eigentümer der Parzelle Nr. **** für die neu erstellten Erschliessungsanlagen in der Y.________strasse Beiträge bezahlen muss. Da die fragliche Materie nicht vom Ausnahmekatalog von Art. 83 BGG erfasst wird, ist in dieser Sache die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig (Art. 82 BGG). Als solche ist die Eingabe des Beschwerdeführers, die er in unzutreffender Weise - entsprechend der falschen Rechtsmittelbelehrung - als subsidiäre Verfassungsbeschwerde bezeichnet, entgegenzunehmen. 1.2 Nach Art. 90 BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur gegen Endentscheide zulässig. Vor- und Zwischenentscheide können mit diesem Rechtsmittel - abgesehen von den in Art. 92 BGG genannten Fällen - nur angefochten werden, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 BGG). 1.2.1 Vor- und Zwischenentscheide zeichnen sich dadurch aus, dass sie das Verfahren nicht abschliessen (vgl. Art. 90 BGG). Auch Urteile, die über einen Teilaspekt einer Streitsache befinden und bisher im verwaltungsgerichtlichen Verfahren als (Teil-)Endentscheide betrachtet wurden, gelten nach dem neuen Bundesgerichtsgesetz als Zwischenentscheide, die nur unter den genannten Voraussetzungen anfechtbar sind (BGE 133 V 477 E. 4.1.3 S. 481). 1.2.2 Im Kanton Solothurn setzt der Gemeinderat bei der Erstellung von Erschliessungsanlagen vor der Bauausführung gestützt auf den Kostenvoranschlag einen Beitragsplan fest, der über die Beitragspflicht und die Höhe der einzelnen Beiträge Auskunft gibt. Der betroffene Grundeigentümer kann gegen den Beitragsplan Einsprache und hierauf Beschwerde bei der kantonalen Schätzungskommission sowie beim Verwaltungsgericht erheben (§ 111 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes vom 3. Dezember 1978 [PBG/SO]; §§ 15-17 der kantonalen Grundeigentümerbeitragsverordnung vom 3. Juli 1978 [GBV/SO]). Nach der Erstellung der Anlage werden die definitiv zu leistenden Beiträge verfügt; dagegen sind wiederum die bereits erwähnten kantonalen Rechtsmittel zulässig, wobei sich diese nur noch gegen die Abrechnungssumme richten können (§ 18 GBV/SO). 1.2.3 Der angefochtene Entscheid bestätigt die Beitragspflicht des Eigentümers der Parzelle Nr. ****, die sich aus dem von der Einwohnergemeinde X.________ aufgestellten Beitragsplan ergibt. Da dieser Entscheid das Verfahren der Beitragserhebung nicht abschliesst, handelt es sich dabei um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Wie ausgeführt, ist nach dem neuen Bundesgerichtsgesetz nicht entscheidend, dass im angefochtenen Urteil über die Beitragspflicht endgültig befunden wird. Seine Qualifikation als Zwischenentscheid entspricht im Übrigen auch der früheren Praxis zur staatsrechtlichen Beschwerde. Das Bundesgericht hat den Entscheid, mit dem die Grundeigentümer in einem Quartierplanverfahren nach zürcherischem Recht zu Akontozahlungen verpflichtet wurden, als Zwischenentscheid bezeichnet, da er das Verfahren nicht abschliesse. Dies gelte auch dann, wenn in diesem Zwischenentscheid gewisse Punkte endgültig beurteilt würden (BGE 115 Ia 315 E. 1a/aa S. 319). Das angefochtene Urteil ist demnach beim Bundesgericht nur anfechtbar, wenn die Voraussetzungen gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt sind. Einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil erleidet der Beschwerdeführer nicht, kann er sich doch gegen seine Beitragspflicht noch nach dem Ergehen des Endentscheids beim Bundesgericht zur Wehr setzen. Ebenso wenig liegen Umstände vor, die gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG eine Anfechtung des Zwischenentscheids rechtfertigen. Nach der Rechtsprechung bildet die zuletzt genannte Norm eine Ausnahmebestimmung, die restriktiv auszulegen ist. Der Beschwerdeführer hat darzulegen, inwiefern bei einer sofortigen Beurteilung der Sache ein bedeutender Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart werden kann (BGE 133 IV 288 E. 3.2). Im vorliegenden Fall äussert sich der Beschwerdeführer dazu mit keinem Wort, und es ist auch nicht ersichtlich, dass die umstrittene Frage den Aufwand des weiteren Verfahrens in erheblichem Mass beeinflussen könnte. Der vorinstanzliche Entscheid ist daher an sich nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten - und gemäss Art. 117 BGG auch nicht mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde - anfechtbar. 1.2.4 Der Beschwerdeführer erhebt das Rechtsmittel allerdings gestützt auf eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung im vorinstanzlichen Entscheid. Nach Art. 49 BGG darf dem Rechtsuchenden zwar aus der unrichtigen Bezeichnung des Rechtsmittels kein Nachteil erwachsen; doch kann daraus nicht eine Anfechtungsmöglichkeit abgeleitet werden, die das Gesetz überhaupt nicht vorsieht. Hingegen bliebe es dem Beschwerdeführer - bei einem Nichteintreten auf den vorinstanzlichen Zwischenentscheid - unbenommen, seine Einwendungen gegen den Beitragsplan durch eine Beschwerde gegen den Endentscheid vorzubringen. Die Einwohnergemeinde X.________ hat indessen inzwischen die Verfügung über die definitiven Grundeigentümerbeiträge bereits erlassen und diese dem neuen Eigentümer der Parzelle Nr. **** zugestellt. Die Verfügung wurde zwar auch dem Beschwerdeführer eröffnet, doch hatte dieser aufgrund der falschen Rechtsmittelbelehrung keinen Anlass, im Anschluss daran seine Rügen gegen den Beitragsplan nochmals zu erheben; dafür müsste ihm gemäss Art. 49 BGG vielmehr eine Nachfrist gewährt werden. Ein solches Vorgehen liefe jedoch auf einen prozessualen Leerlauf hinaus und hätte eine nicht zu rechtfertigende Verfahrensverzögerung zur Folge. Unter diesen besonderen Umständen ist daher die Beschwerde gegen den angefochtenen Entscheid zulässig.