Citation: 4C.102/2004 01.06.2004 E. 4.4

4.4.1 Nach Auffassung der Vorinstanz ist unbewiesen geblieben, dass die Klägerin am Geschäft ihres Lebenspartners als stille Gesellschafterin beteiligt und in dieser Eigenschaft gleichermassen am Betrieb des BMW 745i interessiert gewesen wäre. Die Vorinstanz führte aus, weder sei eine irgendwie geartete Einlage der Klägerin in die D.________ noch deren Recht auf Einsicht in die Geschäftsbelange dargetan, eine Gewinnbeteiligung der Klägerin nicht einmal behauptet. Ferner hatte sie weder über das Firmen- noch über das Privatkonto B.C.________ Vollmacht. Ihre Arbeit für die Firma sei ausführender, nicht bestimmender Natur gewesen, wenngleich sie für die D.________ einzelzeichnungsberechtigt gewesen sei und dadurch gewisse Kenntnisse über das Geschäftsgeschehen gewonnen habe. Ihr Interesse am Gedeihen der D.________ sei nicht ein unmittelbares, sondern beruhe auf dieser entgeltlichen Tätigkeit sowie auf ihrer persönlichen Beziehung zum Firmeninhaber. Die gemeinsame Kasse zur Bestreitung des Lebensunterhalts und das gemeinsam erworbene Wohneigentum sprechen nach Auffassung der Vorinstanz allenfalls für eine Qualifikation des Konkubinatsverhältnisses als einfache Gesellschaft, welche indes die Einzelfirma nicht erfasst. Demgegenüber vermögen nach Einschätzung der Vorinstanz die für eine stille Gesellschaft sprechenden Indizien, die Angabe B.C.________ in einer Einsprache gegen einen IV-Rentenvorbescheid, das unter Fremdleistungen gebuchte Einkommen der Klägerin sei als sein eigenes anzuerkennen, der Umstand, dass die Klägerin nicht UVG-versichert war und dass sich die Klägerin gegenüber den Steuerbehörden als selbständig erwerbend deklarierte und bei der D.________ als selbständig erwerbend geführt wurde, die erwähnten gegenteiligen Anhaltspunkte nicht aufzuwiegen. 4.4.2 Die Beklagte lässt diese Gesamtwürdigung der Vorinstanz mit Bezug auf das Fehlen eines Gesellschaftsverhältnisses zwischen der Klägerin und B.C.________ unangefochten, macht aber geltend, darauf komme es für eine Halter- oder Mithalterschaft nicht an. Vielmehr genügen zu deren Annahme nach ihrer Meinung die einzelnen der von der Vorinstanz aufgeführten Sachverhaltselemente, die für eine Mithalterschaft sprechen, sowie der Einschluss der Klägerin als mitarbeitende Familienangehörige/Teilhaberin in die Kollektiv-Taggeldversicherung der Firma D.________ und namentlich die private Verknüpfung der Klägerin mit B.C.________. 4.4.3 Die Rüge ist unbegründet. Die Beklagte missachtet zum einen, dass die Vorinstanz aus den Versicherungsunterlagen beweismässig einzig folgert, dass die Klägerin mit einem Jahreslohn von Fr. 82'500.-- kollektiv krankenversichert war. Inwiefern dieser Umstand die behauptete Haltereigenschaft der Klägerin indizieren soll, bleibt unerklärt und unerklärlich. Zum anderen setzt sich die Beklagte mit den Ausführungen der Vorinstanz zur Abgrenzung der privaten von der geschäftlichen Beziehung zwischen der Klägerin und B.C.________ nicht auseinander, sondern stellt ihr schlicht ihren eigenen abweichenden Standpunkt gegenüber, indem sie behauptet, der BMW sei ein Mittel zur Erreichung des Zwecks der durch das Konkubinat gebildeten einfachen Gesellschaft gewesen. Wie die Beklagte aufgrund der festgestellten Tatumstände zu diesem Schluss gelangt, ist nicht nachvollziehbar. Eine Verletzung von Bundesrecht durch die Vorinstanz ist insoweit nicht begründet. Wäre im Übrigen aus der zur Bestreitung des Lebensunterhalts gebildeten wirtschaftlichen Gemeinschaft ohne weiteres auf eine Mithalterschaft zu schliessen, wäre einer als Mitfahrerin verunfallten Ehefrau regelmässig verunmöglicht, Schadenersatzansprüche gegen ihren Ehemann und damit auch gegen dessen Haftpflichtversicherung zu stellen. Das widerspricht indes der Rechtsprechung, wonach Mithalterschaft durch die Ehefrau nur mit Zurückhaltung anzunehmen ist (BGE 117 II 609 E. 3b S. 613; 101 II 133 E. 3b S. 136; 92 II 39 E. 4a S. 42). Schliesslich erweitert die Beklagte auf unzulässige Weise den Sachverhalt, wenn sie vorbringt, die von der Klägerin veranlasste Übertragung ihres Bonus für die Haftpflichtversicherung des BMW 745i auf die D.________ bzw. B.C.________ unterstreiche "das persistierende Interesse der Klägerin am kostengünstigen Betrieb des in ihrem Eigentum stehenden Fahrzeuges". Dass die Klägerin im massgeblichen Zeitraum für die Betriebskosten aufgekommen wäre, geht aus dem angefochtenen Urteil nicht hervor. Auch nennt das angefochtene Urteil kein - Tatfrage bildendes - Motiv der Klägerin für die Bonusübertragung. Das entsprechende Vorbringen der Beklagten bleibt daher unbeachtlich. 4.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz, ohne dadurch Bundesrecht zu verletzen, feststellen konnte, in Wirklichkeit habe nicht die Klägerin die Unterhalts- und Betriebskosten getragen.