Citation: I 678/04 15.07.2005 E. 4

Der Beschwerdeführerin ist insofern beizupflichten, als sich die in Erw. 1 hievor dargelegte Auffassung der Vorinstanz nicht halten lässt. Die ihm vom Gesetzgeber in Art. 30bis AHVG eingeräumte Kompetenz zur Aufstellung verbindlicher Tabellen zur Ermittlung der Renten hat der Bundesrat dem BSV übertragen (Art. 53bis Abs. 1 AHVV). Eine weiter gehende Befugnis, namentlich eine solche zur Festlegung von Kürzungsgrenzwerten bei Kinderrenten, ist damit nicht verbunden. Im kürzlich ergangenen, zur Publikation in BGE 131 V vorgesehenen Grundsatzurteil E. vom 29. Juni 2005, I 208/04, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht im Zusammenhang mit der Kürzung von Kinderrenten wegen Überversicherung erkannt, dass sich der geltenden IVV (bzw. dem IVG) keine Antwort auf die sich unvermeidlicherweise stellende Rechtsfrage entnehmen lässt, welche Kürzungsgrenzen bei Bruchteilsrenten der Invalidenversicherung zu beachten sind. Das letztinstanzliche Gericht hat diese planwidrige Unvollständigkeit in richterlicher Lückenfüllung im Sinne einer früheren, vom Bundesrat versehentlich aufgehobenen Verordnungsbestimmung (Art. 33bis Abs. 2 IVV in der vom 1. Januar 1988 bis Ende 1996 gültig gewesenen Fassung) korrigiert und festgestellt, dass bei einem Anspruch auf Viertels-, halbe oder Dreiviertels-Kinderrenten der für die entsprechende ganze Invalidenrente massgebende Kürzungsgrenzwert mit dem Faktor 0.25, 0.5 oder 0.75 vervielfacht wird. Im zitierten Grundsatzurteil wurde erwogen, es könne nicht auf die jeweilige invaliditätsbedingte Erwerbseinbusse abgestellt werden, weil im Rahmen der Kinderrentenkürzung eben nicht von der allgemeinen Überentschädigungsgrenze des mutmasslich entgangenen Verdienstes auszugehen (und allenfalls ein zumutbarer Resterwerb anzurechnen) ist. Vielmehr findet ein unter Umständen davon stark abweichender Grenzwert eigener Art Berücksichtigung. Im vom Bundesrat verfolgten Gesamtkonzept, wonach sich die Kürzungsgrenze stets nach dem jeweiligen Verhältnis der der versicherten Person zustehenden (ungekürzten) Rente zur ganzen Vollrente auf der Grundlage eines übereinstimmenden massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens richtet (Art. 54bis Abs. 4 AHVV in Verbindung mit Art. 33bis IVV; früherer, auf Ende 1996 hin versehentlich aufgehobener Art. 33bis Abs. 2 IVV), würde der auch in der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde als Bezugsgrösse für die Kürzung von Viertels-Kinderrenten postulierte 40%ige Mindestinvaliditätsgrad für die entsprechende Rentenberechtigung ein systemfremdes Element darstellen. Nach dem Gesagten erweist sich die vorinstanzliche Multiplikation des erhöhten massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens sowohl mit dem (hier unbestrittenen) Faktor 0,9091 (zur Berücksichtigung von Beitragslücken gemäss Art. 52 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 54bis Abs. 4 AHVV und Art. 33bis IVV) als auch mit dem Faktor 0,25 als rechtens. Es muss daher mit den vom kantonalen Gericht anhand der jeweils zutreffenden Rententabellen des BSV für 2001/02 und 2003/04 ermittelten gekürzten Viertels-Kinderrenten sein Bewenden haben.