Citation: 1P.121/2007 05.03.2008 E. 7

Der Beschwerdeführer rügt weiter, er sei im konnexen erstinstanzlichen Urteil des Kreisgerichtes VIII Bern-Laupen vom 1. September 2000 (gegen A.________ und B.________) "durch explizite Namens-Nennung im Urteilsdispositiv des Mordes (vor)verurteilt" worden. Zwar habe das Kreisgericht erst am 22. Oktober 2004 das "gleichlautende Urteil gegen ihn selbst" gefällt. Das Kreisgericht und die Appellationsinstanz hätten in Anbetracht seiner Vorverurteilung jedoch "keine andere Wahl" gehabt, als den Beschwerdeführer zu verurteilen. Er beanstandet darin eine Verletzung des verfassungsmässigen Anspruchs auf ein faires Strafverfahren bzw. auf gleiche und gerechte Behandlung (Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK). 7.1 Aus dem Dispositiv des Urteils des Kreisgerichtes VIII Bern-Laupen vom 1. September 2000 ergibt sich in der gebotenen Klarheit, dass die dort erfolgten Schuldsprüche sich ausschliesslich gegen die zwei separat angeklagten A.________ und B.________ richten. 7.2 Das bernische Strafprozessrecht sieht vor, dass konnexe Straffälle in der Voruntersuchung oder in einem späteren Verfahrensabschnitt getrennt werden können, sofern die vereinigte Führung wesentliche Nachteile zur Folge hat (Art. 240 Abs. 1 StrV/BE). Für eine Trennung bisher vereinigt geführter Voruntersuchungen hat die Untersuchungsbehörde die Zustimmung der Staatsanwaltschaft einzuholen (Art. 240 Abs. 2 StrV/BE). Die Überweisungsbehörde entscheidet "nach Zweckmässigkeitsgründen" darüber, ob zusammenhängende Fälle vereinigt oder getrennt an das Gericht überwiesen werden sollen (Art. 260 StrV/BE). 7.3 Wie den Akten zu entnehmen ist, war das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer am 26. Juli 1999 von demjenigen gegen die Mitangeschuldigten getrennt worden. Der entsprechende Antrag der Untersuchungsrichterin wurde von der Staatsanwaltschaft III Bern-Mittelland (Prokurator 1) bewilligt. Mit Überweisungsbeschluss vom 8. März 2000 wurden A.________ und B.________ (sowie der später verstorbene C.________) beim Kreisgericht VIII Bern-Laupen angeklagt. Das separate Verfahren gegen den Beschwerdeführer blieb hingegen vorläufig sistiert. Am 22. August 2000 wurde das eingestellte Verfahren gegen ihn wieder eröffnet. Der Beschwerdeführer wurde am 27. Mai 2002 in Grossbritannien verhaftet, am 31. Juli 2003 an die Schweiz ausgeliefert und mit separatem Überweisungsbeschluss des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland vom 4. Mai 2004 (Untersuchungsrichterin 9) beim Kreisgericht VIII Bern-Laupen angeklagt. Am 24. Mai 2004 stimmte die Staatsanwaltschaft III Bern-Mittelland (Prokurator 2) der Überweisung zu. Die erstinstanzliche Verurteilung des Beschwerdeführers erfolgte am 22. Oktober 2004. Im angefochtenen Urteil vom 15. Dezember 2006 bestätigte das Obergericht (2. Strafkammer) des Kantons Bern den Schuldspruch gegen den Beschwerdeführer wegen mittäterschaftlichen Mordes sowie das Strafmass von 18 Jahren Zuchthaus. 7.4 Bei dieser Sachlage kann keine Rede davon sein, dass der Beschwerdeführer bereits im genannten Urteil vom 1. September 2000 in unfairer Weise strafrechtlich "vorverurteilt" worden wäre. Im Appellationsurteil des Obergerichtes (1. Strafkammer) des Kantons Bern vom 22. November 2001 (betreffend A.________ und B.________) wird denn auch (unter der Überschrift "Frage nach der Mittäterschaft von X.________") ausdrücklich Folgendes erwogen: "Dafür, dass A.________ an X.________ einen Tötungsauftrag gegeben hat, oder aber, dass er ihr seinerseits vorgeschlagen hat, den Ehemann töten zu lassen, sprechen gewichtige Gründe. Letztlich kann indessen die Frage, ob und inwieweit X.________ tatbeteiligt ist, offen gelassen werden" (Obergerichtsurteil vom 22. November 2001, S. 319, E. 7). 7.5 Eine andere Interpretation wäre weder mit den Verfahrensakten vereinbar, noch mit dem strafprozessualen Anklagegrundsatz (Art. 257 StrV/BE; vgl. auch Art. 9 Abs. 1 der Eidg. StPO vom 5. Oktober 2007) oder dem Grundsatz "ne bis in idem" (Art. 5 StrV/BE; vgl. Art. 11 Eidg. StPO). Der formale Hinweis im Urteil vom 1. September 2000 auf den Beschwerdeführer diente der Information, dass der Kreis der mutmasslichen Mittäter bzw. Teilnehmer sich nicht auf die zwei separat verurteilten Personen beschränkte und dass der konnexe Fall des Beschwerdeführers (gestützt auf Art. 260 i.V.m. Art. 240 StrV/BE) getrennt zu überweisen war. Der Beschwerdeführer wurde im hier zu beurteilenden Verfahren denn auch separat angeklagt und schuldig gesprochen. Im erstinstanzlichen Urteil vom 22. Oktober 2004 bzw. im angefochtenen Appellationsentscheid vom 15. Dezember 2006 erfolgte ein verfassungskonformer Schuldnachweis (vgl. ausführlich oben, E. 5-6). 7.6 Auch die Unterstellung des Beschwerdeführers, das Kreisgericht habe sich bei seinem Schuldspruch gegen den Beschwerdeführer (am 22. Oktober 2004) an eine bereits am 1. September 2000 erfolgte faktische "Vorverurteilung" gebunden gefühlt, findet in den Akten keine Stütze. Darüber hinaus ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer kein Ausstandsgesuch gegen die kantonalen Richter wegen angeblicher unzulässiger Vorbefassung bzw. Parteilichkeit gestellt hat. Ein entsprechendes Ausstandsverfahren bildet daher auch nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides. Soweit der Beschwerdeführer vor Bundesgericht behauptet, die ihn beurteilenden Richter seien vorbefasst gewesen oder sie hätten sich durch die früheren konnexen Verfahren unzulässig beeinflussen lassen, kann darauf mangels Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges bzw. in Nachachtung des prozessualen Grundsatzes von Treu und Glauben nicht eingetreten werden (Art. 86 Abs. 1 i.V.m. Art. 87 Abs. 1 OG). 7.7 Zwar macht der Beschwerdeführer geltend, die Abtrennung bzw. vorläufige Sistierung des gegen ihn eingeleiteten Strafverfahrens sei als "wohl einmalig" in der schweizerischen Justizgeschichte einzustufen. Er legt jedoch nicht dar, inwiefern darin eine geradezu willkürliche Anwendung des oben dargelegten kantonalen Prozessrechts oder ein entscheiderheblicher schwerer Verstoss gegen den Fairnessgrundsatz zu sehen wäre. Die Abtrennung und Sistierung des Verfahrens erfolgte primär, weil die Strafjustizbehörden den Beschwerdeführer (im damaligen Verfahrensstadium und aufgrund der vorläufigen Beweislage) zunächst noch nicht als einen der Hauptverantwortlichen betrachtet hatten und er sich in der Folge ins Ausland absetzte. Der Beschwerdeführer legt dar, dass er zunächst am 3. Mai 1998, somit zwei Tage vor den tödlichen Schüssen durch B.________, von Zürich nach Pristina (Serbien/Kosova) abreiste. Im angefochtenen Entscheid wird festgestellt, dass er später wieder in die Schweiz zurückgekehrt sei. Am 31. August 2000 sei er (mit Bewilligung der Untersuchungsbehörde) erneut in seine Heimat gereist, um seinen Bruder zu beerdigen, der sich in der Zwischenzeit als Mitangeklagter in der Sicherheitshaft erhängt hatte. Wie sich aus den Akten ergibt, ist der Beschwerdeführer jedoch anschliessend nicht in die Schweiz zurückgekehrt. Vielmehr musste er am 7. September 2000 polizeilich zur Verhaftung ausgeschrieben werden. Das am 22. August 2000 gegen ihn wiedereröffnete Verfahren wurde daher am 29. Oktober 2001 erneut vorläufig eingestellt. Am 30. Mai 2001 wurde die internationale Fahndung eingeleitet, worauf der Beschwerdeführer am 27. Mai 2002 in England verhaftet werden konnte. Nachdem er sich der Auslieferung widersetzt hatte, wurde er am 31. Juli 2003 förmlich an die Schweiz ausgeliefert. Der Beschwerdeführer bestreitet die betreffende Sachdarstellung des angefochtenen Entscheides nicht. Umso weniger wird eine grundrechtswidrige unfaire Behandlung des Angeklagten ersichtlich. Bei der separaten Fortsetzung des konnexen Verfahrens war auch zu berücksichtigen, dass die angeklagten Mittäter A.________ und B.________ einen grundrechtlichen Anspruch darauf hatten, dass ihr Fall - trotz der Flucht des Beschwerdeführers - innert angemessener Frist gerichtlich beurteilt wurde (Art. 31 Abs. 3 Satz 2 und Art. 29 Abs. 1 BV; vgl. auch Urteil des Bundesgerichtes 6P.124/2002 vom 6. Oktober 2003, E. 2).