Citation: 6B_719/2017 E. 2.2.2

2.2.2. Sowohl der Präsident des Strafgerichts Basel-Landschaft in seiner Verfügung vom 3. September 2014 wie auch das Kantonsgericht Basel-Landschaft in seinem Beschluss vom 23. April 2013 zitieren die Aussagen des Beschwerdeführers vor dem Bezirksstatthalteramt ("In dem Moment hat mein Kollege eindringlich um Hilfe geschrien und ich wusste nicht genau weshalb"). Beide Gerichte halten zudem fest, der Beschwerdeführer habe beim Einsatz der Schusswaffe gewusst, dass der Beschwerdegegner 2 nicht mehr im Besitze einer Schusswaffe gewesen sei. Vor diesem Hintergrund hat der Präsident des Strafgerichts Basel-Landschaft im Rahmen der Anklageprüfung die Frage zu Recht aufgeworfen, ob der Beschwerdeführer vor dem Einsatz der Schusswaffe eine Notwehrhilfelage genügend sorgfältig abgeklärt hatte. Diese Frage drängte sich mit Blick auf den Tathergang geradezu auf. Wird der Staatsanwaltschaft Gelegenheit zur Änderung der Anklage gegeben, ist sie dazu nicht verpflichtet (STEPHENSON/ZALUNARDO-WALSER, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 7 zu Art. 333 StPO). Ein entsprechender Verzicht hätte für sich genommen betreffend die Frage nach einem Ausstandsgrund selbstredend keine Bedeutung. Nichts anderes gilt bei einer erfolgreichen Anfechtung einer Einstellungsverfügung. Hier aber gilt es der Gesamtheit der Umstände Rechnung zu tragen. Nachdem die mit dem Fall betraute Staatsanwältin durch das Kantonsgericht Basel-Landschaft zur Weiterführung der Untersuchung angewiesen wurde, unterliess sie es, (auch) wegen fahrlässiger Körperverletzung Anklage zu erheben. Vielmehr beschränkte sie die Anklage auf den Vorwurf einer vorsätzlichen Körperverletzung und beantragte gleichzeitig (wie auch im vorliegenden Verfahren vor Bundesgericht) einen Freispruch vom Vorwurf. Zwar kam sie in der Folge der gerichtlichen Aufforderung, die Anklage zu ändern, in Bezug auf die einfache fahrlässige Körperverletzung und damit teilweise nach. Hingegen beschränkte sie sich darauf, dem Beschwerdeführer subeventualiter einen fahrlässigen Sachverhaltsirrtum (betreffend die Notwehrhilfelage) in "Verletzung seiner Sorgfaltspflichten" vorzuwerfen. Dass damit die Pflichtwidrigkeit des vorgeworfenen Verhaltens nicht ansatzweise umschrieben wird und deshalb für die Verfahrensbeteiligten im Dunkeln bleiben musste, inwiefern es der Beschwerdeführer als Polizeibeamte an der Beachtung der gebotenen Sorgfalt oder Vorsicht hat fehlen lassen, ist offensichtlich. Der Inhalt der geänderten Anklage muss in diesem Sinne als völlig ungenügend bezeichnet werden. Eine Staatsanwältin, die den Vorwurf eines Fahrlässigkeitsdelikts erhebt und die tatsächlichen Umstände der vorgeworfenen Pflichtwidrigkeit nicht thematisiert, verkennt in aller Regel die Anforderungen an eine Anklageschrift. Zwar begründen fehlerhafte Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft für sich keinen Anschein der Voreingenommenheit. Anders verhält es sich bei besonders krassen oder wiederholten Irrtümer, die eine schwere Verletzung der Amtspflichten darstellen (BGE 141 IV 178 E. 3.2.3 mit Hinweisen). Mit Blick auf die gegen den Beschwerdeführer als Polizeibeamten geführte Untersuchung entsteht in objektiv begründeter Weise der Eindruck, die Staatsanwältin habe dem im Raum stehenden Vorwurf eines (Fahrlässigkeits-) Delikts in einer ersten Phase nicht nachgehen wollen und dieses in einer zweiten Phase derart offensichtlich fehlerhaft und in diesem Sinne widerwillig angeklagt, dass eine entsprechende Verurteilung des Polizeibeamten bei Nachachtung des Anklagegrundsatzes durch das erkennende Gericht von vornherein nicht erfolgen konnte. Ihr Vorgehen erweckt zumindest den Anschein, dass sie darauf abzielte, mittels einer mangelhaften Anklage einen Freispruch zu erwirken. In gleicher Weise könnte auch die jüngste Bemerkung der Staatsanwältin in ihrer Vernehmlassung vor Bundesgericht gelesen werden, wenn sie unterstreicht, der Beschwerdeführer habe bei Annahme eines Sachverhaltsirrtums seine Sorgfaltspflichten nicht verletzt. Ihr Vorgehen weist wiederholte Mängel auf, die in ihrer Summierung objektiv geeignet sind, Zweifel an ihrer Unabhängigkeit zu wecken und das Vertrauen in ihre Unvoreingenommenheit zu erschüttern. Dies gilt spätestens ab dem Zeitpunkt, als die Staatsanwältin am 13. Oktober 2014 beim Präsidium der ersten Instanz die geänderte und mangelhafte Anklage einreichte.