Citation: 1C_493/2023 E. 4.2

4.2. Die Vorinstanz hat in ihrem Urteil keine Interessenabwägung vorgenommen, sondern ausgeführt, der Gesetzgeber habe im Fall einer Spezialbestimmung nach Art. 9 Abs. 1 lit. a aDSG die Interessenabwägung bereits generell-abstrakt vorweggenommen. Dies ergibt sich jedoch so nicht aus dem Wortlaut des Art. 9 Abs. 1 lit. a aDSG. Dem Inhaber der Datensammlung wird durch die potestative Formulierung vielmehr ein Ermessensspielraum zugestanden: Dieser kann die Auskunft verweigern, einschränken oder aufschieben, soweit ein Gesetz im formellen Sinn dies vorsieht. Dafür spricht auch der Vergleich mit dem Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ; SR 152.3), dessen Art. 7 enger formuliert ist und keine "Kann"-Bestimmung enthält. Entgegen den vorinstanzlichen Ausführungen hielt auch das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung nicht fest, es habe im Falle von Art. 9 aDSG keine Interessenabwägung zu erfolgen. Im von der Vorinstanz zitierten Urteil 1C_541/2014 vom 13. August 2015 stellte sich die Frage der Interessenabwägung gar nicht, da keine überwiegenden Interessen an der Auskunft geltend gemacht wurden, sondern die Nicht-Anwendbarkeit des angeführten Steuergeheimnisses (E. 3.3). Auch im ebenfalls zitierten BGE 141 III 119 fehlt ein Hinweis darauf, der Gesetzgeber habe mit Art. 9 Abs. 1 lit. a aDSG in jedem Fall die Interessenabwägung bereits vorweggenommen. Die Lehre bezüglich Art. 9 Abs. 1 lit. a aDSG ist nicht aufschlussreich, da die hier interessierende Frage weder ausführlich noch einheitlich diskutiert wird (vgl. z.B. ROSENTHAL, Schulthess Kommentar, Datenschutzgesetz, 2008, N. 1 zu Art. 9; GRAMIGNA/MAURER-LAMBROU, Basler Kommentar, Datenschutzgesetz, 3. Aufl. 2014, N. 8 zu Art. 9; HUSI-STÄMPFLI, Stämpfli Handkommentar, Datenschutzgesetz, N. 2 zu Art. 9; EPINEY/FASNACHT, in: Belser/Epiney/Waldmann, Datenschutzrecht. Grundlagen und öffentliches Recht, 2011, N 46 und N. 47).