Citation: 7B.150/2006 30.10.2006 E. 1

1.1 Die Vorinstanz führt aus, die Gebühr für den Erlass, die doppelte Ausfertigung, die Eintragung und die Zustellung des Zahlungsbefehls bemesse sich nach Art. 16 Abs. 1 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 23. September 1996 (GebV SchKG). Diese Gebührenverordnung habe jene vom 7. Juli 1971 aufgehoben (vgl. Art. 63 der aktuellen GebV SchKG). Gemäss Art. 16 Abs. 1 GebV SchKG belaufe sich die betreffende Gebühr bei einer Forderung von Fr. 3'228.-- auf Fr. 60.--. Richtig sei, dass die "Zustellung" des Zahlungsbefehls in diese Gebühr integriert sei. Dies bedeute aber nicht, dass auch die Posttaxe darin enthalten sei. Dies habe das Bundesgericht in seinem Entscheid vom 23. Februar 2004 (BGE 130 III 387 E. 3.1) festgehalten. Gemäss Art. 13 GebV SchKG, der sich auf "Auslagen im Allgemeinen" beziehe, seien dem Amt alle Auslagen wie Post- und Fernmeldetaxen zu ersetzen; einzig die Einschreibegebühr bei der Zustellung eines Zahlungsbefehls begründe keinen Anspruch auf Ersatz (Abs. 3 lit. d). Bei Zustellung des Zahlungsbefehls durch das Amt gälten als Auslagen nur die dadurch eingesparten Posttaxen (Abs. 2). Die Post verlange zurzeit für die "uneingeschriebene" Zustellung eines Zahlungsbefehls Fr. 5.--. Die Zustellung einer Ausfertigung des Zahlungsbefehls an den Gläubiger (Art. 70 Abs. 1 und 76 Abs. 2 SchKG) habe - entgegen der Meinung der Rekurrentin - eingeschrieben zu erfolgen (Art. 34 SchKG). Dies verursache weitere Kosten von Fr. 5.--, welche der Gläubiger gemäss Art. 13 Abs. 1 GebV SchKG zu ersetzen habe. Die Zustellung der für den Gläubiger bestimmten Ausfertigung des Zahlungsbefehls werde nämlich von Art. 13 Abs. 3 lit. d GebV SchKG nicht erfasst. Es handle sich dabei um eine Mitteilung des Betreibungsamts im Sinne von Art. 34 SchKG (vgl. dazu BGE 130 III 387 E. 4). Das Betreibungsamt habe der Rekurrentin somit zu Recht die verbleibenden Kosten von Fr. 10.-- (Fr. 70.-- abzüglich Fr. 60.--) in Rechnung gestellt.