Citation: 5A_1021/2021 E. 5.6.2

5.6.2. Ausserdem behauptet die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 3 EMRK in seinem Teilgehalt des Verbots einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung. Sie bezieht sich dabei hauptsächlich auf BGE 136 IV 97 und das Urteil no. 54825/00 des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. In jenen beiden Fällen ging es um die Frage der Zulässigkeit der Zwangsernährung eines in Hungerstreik getretenen Gefangenen. Im Unterschied zur Beschwerdeführerin waren die Betroffenen mit Bezug auf ihre Handlungen (Unterlassung der Nahrungsaufnahme) und den sich daraus ergebenden Konsequenzen urteilsfähig. Während Urteilsfähige letztlich allein über ihr Leben entscheiden können (vgl. z.B. die Möglichkeit, eine Patientenverfügung im Sinn von Art. 370 f. ZGB zu erlassen, welche alsdann sogar über den Eintritt der Urteilsunfähigkeit hinaus zu beachten ist [Art. 372 Abs. 2 ZGB]), steht der Staat gegenüber einer urteils un fähigen Person in der Pflicht; er hat sie zu schützen - gegebenenfalls eben auch vor sich selbst (Art. 426 ff. ZGB). Vorbehalten bleibt eine allfällige Patientenverfügung (Art. 433 Abs. 3 Satz 2 ZGB). Wenn also in der von der Beschwerdeführerin verwiesenen Rechtsprechung davon die Rede ist, dass der Staat - bei Urteilsfähigen - nur bei einer unmittelbaren bzw. akuten Lebensgefahr einschreiten könne, finden diese Grundsätze bei Urteils un fähigen keine Anwendung. In diesem Sinn geht auch der Einwand fehl, wonach jegliche Zwangsbehandlung, die über eine medizinische Notversorgung hinausgeht, eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstelle. Soweit die Beschwerdeführerin auch aus der Fixierung auf eine entwürdigende Behandlung schliesst, kann auf vorstehend Ausgeführtes verwiesen werden (E. 5.6.1).