Citation: C 288/06 27.03.2007 E. 2

Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie unwahre oder unvollständige Angaben gemacht oder in anderer Weise die Auskunfts- oder Meldepflicht verletzt hat. Dieser Einstellungstatbestand ist stets erfüllt, wenn die versicherte Person die der Kasse, dem Arbeitsamt oder der kantonalen Behörde einzureichenden Formulare nicht wahrheitsgemäss oder unvollständig ausfüllt (ARV 2004 S. 190, C 242/01). Eine Melde- oder Auskunftspflichtverletzung ist darüber hinaus aber auch gegeben, wenn eine Verletzung der im AVIG oder in den dazugehörenden Verordnungen festgeschriebenen Melde- oder Auskunftspflichten (z.B. Art. 42 Abs. 1 AVIV) oder der Pflichten gemäss Art. 28 Abs. 2, Art. 29 Abs. 2 und Art. 31 Abs. 1 ATSG (je in Kraft seit 1. Januar 2003) in Verbindung mit Art. 1 AVIG vorliegt. Bei diesen Pflichten handelt es sich, entsprechend der mit dem In-Kraft-Treten des ATSG aufgehobenen früheren Regelung des Art. 96 Abs. 1 und 2 AVIG, um Mitwirkungspflichten im Sinne von Obliegenheiten (vgl. BGE 130 V 385 E. 3.1.2 S. 387). Der Einstellungsgrund von Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG erfasst jede Verletzung der Pflicht der versicherten Person zu wahrheitsgemässer und vollständiger Auskunft sowie zur Meldung aller leistungsrelevanten Tatsachen (ARV 2004 S. 190, C 242/01). Unerheblich ist, ob die falschen oder unvollständigen Angaben für die Ausrichtung der Versicherungsleistungen oder deren Bemessung kausal sind (BGE 130 V 385 E. 3.1.2 S. 387 mit Hinweis). So ist beispielsweise die versicherte Person verpflichtet, der Kasse einen erzielten Zwischenverdienst zu melden (ARV 2006 S. 69, C 158/05; SVR 1997 ALV Nr. 80 S. 243). Im Gegensatz zum Einstellungstatbestand von Art. 30 Abs. 1 lit. f AVIG ist das subjektive Kriterium der Absicht, d.h. des Wissens und Willens, die Ausrichtung unrechtmässiger Arbeitslosenentschädigung zu erwirken oder zu erwirken versuchen, nicht Tatbestandsvoraussetzung (vgl. Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Rz 851).