Citation: 4C.45/2004 31.03.2004 E. 1

1.1 Umstritten ist die folgende im Arbeitsvertrag enthaltene Klausel: "Die Kündigungsfrist beträgt die ersten 3 Monate 1 Monat, später 2 Monate". Nach Auffassung des Beklagten stellt sie eine schriftliche Abrede einer Probezeitverlängerung (Art. 335b Abs. 2 OR) dar, wogegen der Kläger sie als eine vom Gesetz (Art. 335c OR) abweichende, zulässige Regelung der Kündigungsfristen bezeichnet. 1.2 Das Kantonsgericht - wie schon zuvor das Bezirksgericht - kam zum Schluss, der tatsächliche übereinstimmende Wille der Parteien könne nicht festgestellt werden und die strittige Klausel müsse daher nach dem Vertrauensprinzip ausgelegt werden. Nach Auffassung der Vorinstanzen muss die zulässige (Art. 335b Abs. 2 OR) Vereinbarung einer anderen als der in Art. 335b Abs. 1 OR vorgesehenen dispositiven Probezeitregelung klar und unzweideutig sein; die Formulierung der Vertragsklausel erfülle dieses Klarheitserfordernis nicht. Betreffend den Vertragszweck hielt das Bezirksgericht fest, es sei kein Interesse ersichtlich, weshalb eine Probezeit von drei Monaten mit einer Kündigungsfrist von einem Monat vereinbart werden sollte, wenn während dieses Zeitraums ohnehin eine gesetzliche Kündigungsfrist von einem Monat (Art. 335c OR) galt. Das Kantonsgericht führte dazu unter Hinweis auf die Aussage des Beklagten, wonach die Parteien in den ersten drei Monaten eine erleichterte Auflösung des Arbeitsverhältnisses bezweckt hätten, aus, dass die von den Parteien gewählte Formulierung die Auflösung während der ersten drei Monate fraglos erleichtere, weil die Kündigung nicht gemäss Art. 335c Abs. 1 OR auf das Ende eines Monates erfolgen musste. Damit sei der vom Beklagten behauptete Zweck bereits auf eine bestimmte Weise erreicht. Dass dieser Zweck vielleicht noch besser hätte erreicht werden können, wenn die Parteien eine klare schriftliche Regelung betreffend die Probezeit getroffen hätten, ändere nichts daran, dass sie dies nicht vereinbart hätten. Wie das Bezirksgericht ist auch das Kantonsgericht der Auffassung, es ergebe sich aus dem Eingeständnis des Beklagten, wonach er selbst im Zeitpunkt der Kündigung die in Art. 336c OR enthaltene Kündigungsschutzbestimmung nicht gekannt habe, dass er zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht etwa an die Verhinderung der Entstehung einer Sperrfrist durch Vereinbarung einer Probezeit (Art. 336c Abs. 1 OR) gedacht habe.