Citation: 4A_66/2024 E. 4.1

4.1. Gegen den Zwischenentscheid vom 20. Dezember 2017 hatte die Beschwerdeführerin - soweit das Schiedsgericht damit seine Zuständigkeit bejahte - Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Diese wurde vom Bundesgericht mit Urteil 4A_80/2018 vom 7. Februar 2020 abgewiesen. Die Beschwerde war gegen den genannten Zwischenentscheid betreffend die Zuständigkeit nach Art. 190 Abs. 3 IPRG nur aus den in Art. 190 Abs. 2 lit. a und b IPRG genannten Gründen zulässig. Die Rüge der Gehörsverletzung (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG) konnte, wie auch die weiteren Rügen nach Art. 190 Abs. 2 IPRG, nur erhoben werden, soweit sie unmittelbar die Zuständigkeit des Schiedsgerichts betrafen (BGE 140 III 477 E. 3.1, 520 E. 2.2.3). In Bezug auf die vom Schiedsgericht mit dem Zwischenentscheid vom 20. Dezember 2017 (dem Grundsatz nach) bejahte Haftbarkeit der Beschwerdeführerin war die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs demgegenüber nach Art. 190 Abs. 3 IPRG nicht zulässig; diese kann nunmehr mit der Beschwerde gegen den Endschiedsspruch vom 15. Dezember 2023 erhoben werden (dazu unten E. 5).