Citation: 9C_784/2019 E. 3.2

3.2. Die rein grammatikalische Auslegung von Art. 16 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 lit. d Vorsorgereglement ist klar. Im Todesfall einer alters- oder invalidenrentenbeziehenden Person besteht nur dann Anspruch auf eine Lebenspartnerrente, falls (neben anderen Anspruchserfordernissen) die versicherte Person ihren Lebenspartner bzw. ihre Lebenspartnerin der Pensionskasse bereits im Zeitpunkt der erstmaligen Rentenzahlung, spätesten jedoch bis zur Vollendung des 65. Altersjahrs, schriftlich gemeldet hat. Diese eindeutige Lesart wird zusätzlich gestützt durch die systematische Gliederung des in Frage stehenden Art. 16. Während Abs. 1 unter dem Randtitel "Anspruch" steht und sich primär an die aktiven Versicherten richtet, lautet der Randtitel von Abs. 2 "Anspruch von rentenbeziehenden Personen", womit sein Anwendungsbereich umrissen und gleichzeitig unmissverständlich zum Ausdruck gebracht wird, dass für den genannten Personenkreis (zum Teil) abweichende Regeln gelten. Namentlich genügt hier - im Gegensatz zur Rechtslage bei den aktiven Versicherten - eine schriftliche Meldung des Lebenspartners oder der Lebenspartnerin "zu Lebzeiten" (so Art. 16 Abs. 1 lit. d Vorsorgereglement) noch nicht. Nichts anderes ergibt sich aus der weiteren systematischen Einbettung von Art. 16 im Normengefüge des Vorsorgereglements. Vielmehr wird im unmittelbar vorangehenden Art. 15, der die Ehegattenrente an den überlebenden Teil eines Ehepaars regelt, ebenfalls zum Teil nach aktiven Versicherten und rentenbeziehenden Personen differenziert (Abs. 4). Sinn und Zweck dieser Differenzierung oder genauer: des von Art. 16 Abs. 2 für rentenbeziehende Personen aufgestellten zusätzlichen formellen Anspruchserfordernisses liegen auf der Hand. Zum einen soll der Personenkreis, der für eine Lebenspartnerrente in Frage kommt, verringert werden, gleichzeitig trachtet die Pensionskasse danach, ihre beweisrechtliche Ausgangslage bei der Abklärung von Rentenansprüchen zu verbessern. Beide Motive halten vor der Rechtsprechung ohne weiteres stand (E. 2.2 hievor in fine). Die von der streitigen Reglementsbestimmung verankerte Frist, wonach die schriftliche Meldung von Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern noch zum Zeitpunkt der erstmaligen Rentenzahlung zu erfolgen hat (bei aufgeschobener Pensionierung nach Art. 3 Abs. 2 Vorsorgereglement spätestens jedoch bis zur Vollendung des 65. Altersjahres), stellt überdies nicht eine blosse Beweisvorschrift dar. Ihr kommt konstitutive Wirkung für den Anspruch auf Lebenspartnerrente zu (vorstehende E. 2.3).