Citation: 1P.694/2001 06.03.2002 E. 4

Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, ihm sei vom Obergericht in Bezug auf die erwähnten, von Z.________ eingeklagten Sachverhalte (s. vorne E. 3), das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) nicht ausreichend gewährt worden. Er führt verschiedene Beweisanträge an, die vom Obergericht - teils mit unzureichender Begründung - abgelehnt worden seien. 4.1 Ob die verfassungsrechtlichen Minimalgarantien des rechtlichen Gehörs im Einzelfall eingehalten sind, prüft das Bundesgericht anhand der vorgebrachten Rügen mit freier Kognition (BGE 125 I 417 E. 7a S. 430; 124 I 241 E. 2). Die Auslegung von kantonalem Verfahrensrecht, das dem Betroffenen einen weitergehenden Rechtsschutz gewährleistet, wird vom Bundesgericht demgegenüber unter dem Gesichtswinkel der Willkür geprüft (BGE 121 I 54 E. 2a). Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen wäre. Als willkürlich gilt ein Entscheid erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt ausserdem nur vor, wenn der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis unhaltbar ist (BGE 127 I 54 E. 2b; 125 I 166 E. 2a; 125 II 129 E. 5b; 124 I 208 E. 4a). Aufgrund der formellen Natur des rechtlichen Gehörs führt eine Verletzung unabhängig von den Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 127 I 128 E. 4d S. 132; 126 V 130 E. 2b; 126 I 19 E. 2d/bb S. 24; 125 I 113 E. 3 S. 118). Das verfassungsmässig garantierte rechtliche Gehör (Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 29 Abs. 2 BV) beinhaltet den Anspruch auf Abnahme rechtzeitig und formrichtig angebotener Beweise, es sei denn, diese beträfen eine nicht erhebliche Tatsache oder seien zum Beweis der umstrittenen Tatsache untauglich oder ungeeignet (BGE 126 I 15 E. 2a/aa; 124 I 241 E. 2; 117 Ia 262 E. 4b S. 268 f., je mit Hinweisen). Der Richter kann indessen das Beweisverfahren schliessen, wenn er auf Grund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür annehmen darf, weitere Beweiserhebungen würden an dieser Überzeugung nichts ändern (BGE 125 I 127 E. 6c/cc S. 135, 417 E. 7b S. 430; 124 I 208 E. 4a, 241 E. 2; 122 V 157 E. 1d; 119 Ib 492 E. 5b/bb S. 505 f., je mit Hinweisen; vgl. in Bezug auf Zeugenbefragungen: unten E. 3.1 a.E.). Aus dem rechtlichen Gehör ergibt sich, dass es dem Betroffenen möglich sein muss, anhand der Begründung des Entscheids dessen Tragweite zu erkennen und diesen sachgerecht anzufechten (BGE 126 I 15 E. 2a/aa S. 17, 97 E. 2b; 124 II 146 E. 2a; 124 V 180 E. 1a; 123 I 31 E. 2c; 117 Ib 64 E. 4 S. 86, 481 E. 6b/bb, je mit Hinweisen). Der Richter muss dabei allerdings nicht zu jedem einzelnen Vorbringen Stellung nehmen; es genügt, wenn er sich bei der Darlegung seiner Überlegungen auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränkt (BGE 123 I 31 E. 2c; vgl. dazu ausführlich BGE 112 Ia 107 E. 2b mit Hinweisen). Je grösser sein Entscheidungsspielraum im konkreten Fall ist, und je stärker der Entscheid in die individuellen Rechte des Betroffenen eingreift, desto höhere Anforderungen sind an die Begründung zu stellen (BGE 112 Ia 107 E. 2b). 4.2 Zu prüfen ist, ob das Obergericht in Bezug auf den Schuldspruch wegen Betrugs zum Nachteil von Z.________ im Zusammenhang mit der Darlehensgewährung an V.________ in der Höhe von Fr. 500'000.-- zwecks Kauf der Aktien der Luigi Ghioldi & Cie ein Gutachten zur Frage des Unternehmenswerts dieser Gesellschaft im August/September 1988 hätte einholen müssen. Der Beschwerdeführer bestreitet nach wie vor, dass dieses Geschäft objektiv als riskant zu betrachten war und beruft sich auf ein privates Kurzgutachten vom 10. Februar 2000 der H.________, aus welchem sich ergebe, dass der Unternehmenswert zum fraglichen Zeitpunkt bei wohlwollender Betrachtung rund Fr. 1,4 Mio. betragen habe. Die Annahme des Obergerichts, er hätte sich des hohen Risikos der umstrittenen Investition bewusst sein müssen und damit in Schädigungsabsicht gehandelt, sei ohne die beantragte Einholung eines weiteren Gutachtens unhaltbar. Das Obergericht führt im angefochtenen Entscheid aus, die Gesellschaft habe zwischen 1986 und 1988 Reingewinne von lediglich Fr. 1'000.-- bis 4'000.-- erzielt, wobei dem Bruttogewinn jeweils grosse Personalkosten gegenüber gestanden seien. Es sei daher deutlich voraussehbar gewesen, dass ein Erlös aus der Verwertung der Aktien nicht zur Deckung der Darlehensforderung ausreichen würde. Der Beschwerdeführer wendet gegen diese antizipierte Beweiswürdigung ein, es hätten bei der Unternehmensbewertung auch die Gewinnvorwegentnahmen berücksichtigt werden müssen, denn V.________ habe sich in jenen Jahren einen überdurchschnittlich hohen Lohn aus der Firma ausbezahlt. Dieser Umstand musste dem Beschwerdeführer aber bereits zum Zeitpunkt der Investition bekannt gewesen sein und lässt diese nicht als sicherer erscheinen. Dass der Reingewinn zwischen 1986 und 1988 äusserst tief ausgefallen ist, steht zudem unbestritten fest. Es ist daher nicht willkürlich, dem Beschwerdeführer vorzuwerfen, er habe Z.________ in Kenntnis der finanziell schlechten Lage der Gesellschaft zur Darlehensgewährung geraten. Seine Vorbringen lassen die Beweiswürdigung des Obergerichts hinsichtlich des umstrittenen Beweisantrages nicht als unhaltbar erscheinen. 4.3 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen unzureichender Begründung der abgewiesenen Beweisanträge. Der Beschwerdeführer beantragte vor Obergericht - wie bereits vor Kriminalgericht - die erneute Einvernahme von gewissen im Untersuchungsverfahren befragten Personen und wies dabei unter anderem darauf hin, dass er Z.________, der Hauptbelastungszeugin, noch nicht gegenübergestellt worden sei. Das Obergericht wies nahezu alle der zahlreichen Beweisanträge (aufgeführt auf den S. 4 f. des angefochtenen Entscheids) zusammenfassend mit der Begründung ab, der Sachverhalt sei ausreichend erstellt. Es räumte dem Beschwerdeführer Gelegenheit ein, dem Vormund von Y.________ ergänzende Fragen zu stellen, weil er diesen Beweisantrag bereits im Untersuchungsverfahren gestellt habe. Ausserdem ordnete es antragsgemäss die psychiatrische Begutachtung des Beschwerdeführers an. Im Übrigen verneinte das Obergericht ein Recht des Beschwerdeführers auf eine Konfrontation mit weiteren Belastungszeugen und eine Befragung von Entlastungszeugen. Unter dem Gesichtspunkt der verfassungsmässigen Begründungspflicht lässt sich nicht beanstanden, dass sich das Obergericht nicht zu jedem einzelnen Beweisantrag geäussert, sondern eine Gesamtwürdigung vorgenommen hat (s. oben E. 4.1 a.E.). Dass der vom Obergericht dargestellte, strafrechtlich relevante Sachverhalt lückenhaft wäre, behauptet der Beschwerdeführer nicht. Die betreffende Rüge ist unbegründet.