Citation: 4A_581/2015 E. 5.3.1

5.3.1. Die Formulierung im ersten Satz von Ziff. 4.2 des TU-Werkvertrages "Die Teuerung ist bis zum 31.12.2007 eingerechnet" spricht für die vorinstanzliche Auslegung. "Eingerechnet" bedeutet, wie die Vorinstanz zutreffend darlegt, dass die vereinbarten Preise die (geschätzte) Teuerung bis zum 31. Dezember 2007 bereits enthalten. Diese wird dadurch also gleichsam vorweg "abgedeckt". Die Beschwerdeführerin macht zu Recht geltend, im Verfahren zur Ermittlung der Bauteuerung (bei Einheits-, Global- und Pauschalpreisen) müssten nicht nur die teuerungsberechtigten Leistungen bezeichnet werden, sondern spezifisch auch die Berechnungsmethode mit dem massgeblichen Preisstand und dem Stichtag festgelegt werden. Art. 62 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 SIA-Norm 118 (Ausgabe 1977/1991; anlässlich der Revision 2013 insofern unverändert geblieben) legt diesen Stichtag ("ursprüngliche Kostengrundlage") als Kalkulationsbasis für die Teuerungsabrechnung auf den Tag der Einreichung des Angebots fest; eine Regelung, die mit Ziff. 19.2 AVB übereinstimmt. Aber es steht den Parteien frei, irgendeinen Zeitpunkt für die Kalkulationsbasis festzulegen, auch einen künftigen, und in dem Sinn Kostensteigerungen zu antizipieren. Die Formulierung, dass die Teuerung eingerechnet sei, darf und muss ohne entgegenstehende Anhaltspunkte vom verständigen Vertragspartner verstanden werden als i n den Preiseneingerechnet. Diese sind somit schon um die erwartete künftige Kostensteigerung erhöht und basieren nicht auf der (üblichen) Kostenbasis am Offerttag. Ein solches Verständnis impliziert, dass der Stichtag für die Teuerungsberechnung das Datum ist, bis zu welchem die Teuerung bereits in den Preisen eingerechnet wurde; mit einem früheren Stichtag würde die Teuerung doppelt entschädigt. In einem gewissen Widerspruch zur Bedeutung des Wortes "eingerechnet" steht aber der weitere Wortlaut und die innere Systematik von Ziff. 4.2 des TU-Werkvertrages. Darauf bezieht sich denn auch v.a. die Beschwerdeführerin. Die Sätze 2 und 3 des ersten Absatzes von Ziff. 4.2 des TU-Werkvertrages grenzen die teuerungsberechtigten von den nicht teuerungsberechtigten Arbeiten ab. Der zweite Absatz von Ziff. 4.2 des TU-Werkvertrages verweist für die "Teuerungsberechnung" auf die AVB. Nach Ziff. 19.2 AVB gehört zur "Berechnung der Bauteuerung" unter anderem der Preisstand, von welchem als Basis auszugehen ist. Darauf basiert auch Art. 62 SIA-Norm 118. Die Auslegung der Vorinstanz bedeutet also, dass im ersten Absatz von Ziff. 4.2 des TU-Werkvertrages zwei verschiedene Fragen geregelt sind, nämlich einerseits die massgebliche Kostenbasis und andererseits die Abgrenzung der teuerungsberechtigten Arbeiten. Sie bedeutet zudem, dass im zweiten Absatz der Begriff "Teuerungsberechnung" in einem eingeschränkten Sinn zu verstehen ist, indem die hierfür massgebliche Kostenbasis nicht davon erfasst wird. Diesem Auslegungsergebnis würde systematisch eine Unterteilung in drei Absätze entsprechen, wobei im ersten Absatz lediglich festgehalten wäre "Die Teuerung ist bis zum 31.12.2007 eingerechnet". Geht man von der jetzigen Systematik der Ziff. 4.2 des TU-Werkvertrages aus und versteht man den ersten Absatz als zusammengehöriges Ganzes, so liesse sich die Formulierung "Die Teuerung ist bis zum 31.12.2007 eingerechnet" im Zusammenhang mit den nächsten beiden Sätzen auch so verstehen, dass einfach gesagt werden soll, für Arbeiten bis zum 31. Dezember 2007 sei keine Teuerung geschuldet. Wo genau die Grenze liegt, lässt dieser Satz offen, da er nicht präzisiert, ob auf den Arbeitsbeginn oder auf den Arbeitsabschluss abzustellen wäre. Dies wird durch Satz 2 und Satz 3 des ersten Absatzes von Ziff. 4.2 abgegrenzt und verdeutlicht. Danach wäre also der ganze erste Absatz von Ziff. 4.2 als Abgrenzung der teuerungsberechtigten Arbeitsleistungen zu verstehen, während der zweite Absatz die Teuerungsberechnung unter Verweis auf die AVB regeln würde. Bei einer systematischen Betrachtung ist nicht davon auszugehen, dass innerhalb des ersten Absatzes der erste Satz (auch noch) eine von der Regelung in Ziff. 19.2 AVB abweichende Bestimmung ("anderweitige Vereinbarung") des Referenzzeitpunkts für die Teuerungsberechnung enthalten soll. Allerdings weist der erste Satz des ersten Absatzes von Ziff. 4.2 diesfalls keinen eigenständigen, über die Sätze 2 und 3 hinausgehenden Regelungsgehalt mehr auf, was gegen diese Betrachtungsweise spricht. Zusammenfassend ergibt sich, dass der Wortlaut und die Systematik von Ziff. 4.2 der TU-Werkvertragsurkunde in einem gewissen Widerspruch zu einander stehen und daher keinen eindeutigen Schluss zulassen.