Citation: 4A_298/2017 E. 3

Die Beschwerdeführerin führt in ihrer Beschwerde aus, sie klage vorliegend den per Konkurseröffnung erfolgten Leistungsstand ein. In der Hauptsache stellt sie sich dafür auf den Standpunkt, der TU-Werkvertrag bestehe nach wie vor, und begründet dies weitschweifig. Sie hält zugleich daran fest, dass es letztlich nicht darauf ankomme, ob die eingeklagte Forderung nun als zweite Teilzahlung angeschaut werde oder - wie von ihr abgelehnt - im Rahmen eines Rücktrittfalls als wertmässiges Surrogat für die nicht mehr mögliche Rückübertragung der von ihr erbrachten Leistungen, denn der Wert sei identisch. Die Erwägung der Vorinstanz, dass sie die einzelnen erbrachten Leistungen ungenügend substanziiert habe, bestreitet die Beschwerdeführerin nicht. Sie trägt insofern vielmehr vor, eine solch "offene" Abrechnung hätte gar nicht vorgenommen werden müssen. Und falls doch, wäre es an der Beschwerdegegnerin gewesen, diese Leistungen zu behaupten und zu substanziieren. Zudem habe sie in ihrer vorinstanzlichen Replik ausgeführt, das Bauprojekt von der Nebenintervenientin als Paket übernommen zu haben. Einzelne Projektierungs-, Planungs- und TU-Vorbereitungsleistungen zu substanziieren und zu belegen, sei ihr daher gar nicht möglich gewesen. Dies gleichwohl von ihr zu verlangen, sei eine unzulässige Schikane gemäss Art. 52 ZPO, die auch willkürlich nach Art. 9 BV sei. Sollte sich erweisen, dass unabhängig davon, ob der TU-Werkvertrag nun weiterbesteht oder nicht, seitens der Beschwerdeführerin eine Substanziierung der einzelnen erbrachten Leistungen erforderlich gewesen wäre, ist die Beschwerde ohne Weiteres abzuweisen und es erübrigt sich eine Klärung bezüglich des Schicksals des TU-Werkvertrags. Dies erst recht vor dem Hintergrund, dass es zwischen den Parteien einzig noch um die Entschädigung für die von der Beschwerdeführerin im Konkurszeitpunkt angeblich bereits erbrachten Leistungen geht, welche gemäss Beschwerdeführerin genau der zweiten Teilzahlung entsprechen sollen. Diese entscheidende zweite Teilzahlung ist Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Andere Forderungen aus dem Vertragsverhältnis sind zwischen den Parteien weder derzeit strittig noch dürften sie es künftig noch werden: Zur bereits bezahlten ersten Teilzahlung von Fr. 700'000.-- führt die Beschwerdegegnerin aus, ihre Kollokationsklage bezüglich der nicht zugelassenen Rückforderung dieser Teilzahlung an der Instruktionsverhandlung vor dem Bezirksgericht Zürich vom 20. Dezember 2013 zurückgezogen zu haben, ohne festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin diesem Rückzug zugestimmt hat. Ein erneuter Kollokationsprozess über diese Teilzahlung erscheint daher ausgeschlossen (vgl. Art. 65 ZPO). Hinsichtlich aller weiteren, noch nicht bezahlten Teilzahlungen hält die Beschwerdeführerin selber fest, "implizit auch bekannt gegeben [zu haben], dass sie die 3. TU-Teilzahlung sowie alle nachfolgenden Teilzahlungen nicht fordern wird", dass sie "niemals in die Zukunft reichende Vergütungsansprüche geltend gemacht [hat], sondern immer nur den Projektstand per Konkurseröffnung" sowie dass sie "keine Werklöhne abrufen wird, welche mit noch nicht erfolgten Leistungen im Zusammenhang stehen". Die Beschwerdegegnerin ist der Ansicht, die Haltung der Beschwerdeführerin sei widersprüchlich, wenn sie einerseits gestützt auf den ihres Erachtens nach wie vor bestehenden TU-Werkvertrag die zweite Teilzahlung einfordere, aber andererseits trotz des weiterbestehenden Vertrags jegliche künftige Vertragserfüllung ausschliesse. Damit übersehe sie, dass durch Nichteintritt der Konkursverwaltung die künftigen Leistungen nicht untergegangen seien, sondern sich bloss die Real- in Geldforderungen umgewandelt hätten; ein Dahinfallen der künftigen Leistungen wäre eine Folge des von der Beschwerdeführerin bestrittenen Vertragsrücktritts. Zwar nicht in der rechtlichen Begründung (z.B. Vertragsrücktritt, implizite Verrechnungserklärung), sehr wohl aber im Ergebnis, sind sich die Parteien einig - es bestehen zwischen ihnen keine (gegenseitigen) Forderungen hinsichtlich künftiger Leistungen/Teilzahlungen aus dem TU-Werkvertrag mehr. Demnach sind alle gegenseitigen Forderungen der Parteien aus diesem Vertragsverhältnis erledigt, mit Ausnahme der vorliegend zu beurteilenden Entschädigung der von der Beschwerdeführerin noch vor Konkurseröffnung angeblich erbrachten Leistungen, die laut Beschwerdeführerin der eingeklagten zweiten Teilzahlung entsprechen.