Citation: 9C_361/2024 E. 3.2.2

3.2.2. Unter den Parteien unbestritten scheint, dass - jedenfalls mehrwertsteuerrechtlich - keine ausdrückliche geschriebene Rechtsgrundlage besteht, die es der ESTV erlauben würde, rechtskräftige Einschätzungsmitteilungen, Verfügungen oder Einspracheentscheide zu widerrufen. Das Bundesgericht hat bis heute nie erwogen, dass die Auslegung der mehrwertsteuerrechtlichen Bestimmungen zur Einsprache (heute: Art. 83 Abs. 1 MWSTG 2009) sinngemäss den Widerruf einer rechtskräftigen Verfügung oder eines rechtskräftigen Einspracheentscheids zuliesse. Auch ist das Bundesgericht bislang nicht von einer echten Lücke ausgegangen, die "modo legislatoris" zu füllen wäre (Art. 1 Abs. 2 ZGB; BGE 150 I 80 E. 3.1; 147 II 309 E. 4.4; 126 III 129 E. 4), ebenso wenig wie es, negativ, ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers entdeckt hat, das dem Widerruf entgegensteht (vgl. BGE 144 II 273 E. 2.2.1 zum Mehrwertsteuerrecht). Um zulässigerweise praktiziert zu werden, müsste der Widerruf daher ein Fundament im ungeschriebenen Mehrwertsteuerrecht finden. Denn anders als beispielsweise im Sozialversicherungsrecht hat der Gesetzgeber im Mehrwertsteuerrecht von einer derartigen Grundlage abgesehen. Gemäss Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) gilt, dass der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen kann, "wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist" (dazu insb. BGE 149 V 91 E. 7.7; Thomas Flückiger, in: Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, 2020, N. 1 f. zu Art. 53; Margit Moser-Szeless, in: Commentaire romand, Loi sur la partie générale des assurances sociales [LPGA], 2018, N. 1 ff. zu Art. 53 ATSG). Derlei besteht im Mehrwertsteuerrecht gerade nicht.