Citation: C 284/03 14.09.2004 E. 2

Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Beschwerdeführer während der Rahmenfrist vom 17. Juli 2000 bis 16. Juli 2002 die Beitragszeit nach Art. 13 Abs. 1 AVIG nicht erfüllt hat. Streitig und zu prüfen ist lediglich, ob er von der Erfüllung der Beitragszeit gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG befreit war. 2.1 Nach dem klaren Wortlaut von Art. 14 Abs. 1 AVIG muss der Versicherte durch einen der in dieser Bestimmung genannten Gründe an der Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung gehindert worden sein. Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht wiederholt festgestellt hat, muss zwischen dem Befreiungsgrund und der Nichterfüllung der Beitragszeit ein Kausalzusammenhang bestehen. Dabei muss das Hindernis während mehr als zwölf Monaten bestanden haben. Denn bei kürzerer Verhinderung bleibt dem Versicherten während der zweijährigen Rahmenfrist genügend Zeit, um eine ausreichende beitragspflichtige Beschäftigung auszuüben. Da eine Teilzeitbeschäftigung mit Bezug auf die Erfüllung der Beitragszeit einer Vollzeitbeschäftigung gleichgestellt ist (Art. 11 Abs. 4 Satz 1 AVIV), liegt die erforderliche Kausalität zudem nur vor, wenn es dem Versicherten aus einem der in Art. 14 Abs. 1 lit. a-c AVIG genannten Gründe auch nicht möglich und zumutbar ist, ein Teilzeitarbeitsverhältnis einzugehen (BGE 121 V 342 Erw. 5b; ARV 1995 Nr. 29 S. 167 Erw. 3b mit Hinweisen). 2.2 Der Beschwerdeführer hat sich zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung gemeldet, nachdem sein Begehren um Zusprechung einer ganzen Rente anstelle der ihm mit Verfügung vom 12. September 1999 ab 1. Februar 1996 zugesprochenen halben Rente der Invalidenversicherung mit Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 10. Juni 2002 letztinstanzlich abgewiesen wurde. Gestützt auf diesen Entscheid gehen Verwaltung und Vorinstanz davon aus, dass dem Beschwerdeführer während der Rahmenfrist die Ausübung einer Erwerbstätigkeit von 50 % zumutbar gewesen wäre, weshalb die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit nicht gegeben seien. Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, in der für die Beurteilung massgebenden Zeit ab 17. Juli 2000 sei die IV-Verfügung vom 12. September 1999 noch nicht rechtskräftig gewesen und es sei in keiner Weise absehbar gewesen, wie das Eidgenössische Versicherungsgericht entscheiden werde. Da er eine ganze Rente beansprucht habe, könne nicht verlangt werden, dass er sich gleichzeitig gegenüber der Arbeitslosenkasse als zu 50 % vermittlungsfähig erkläre. Dem Beschwerdeführer war indessen bekannt, dass er von den Ärzten der BEFAS und der MEDAS als zu 50 % bzw. 70 % arbeitsfähig in einer geeigneten leichteren Tätigkeit beurteilt worden war. Wenn er es dessen ungeachtet unterlassen hat, sich bei der Arbeitslosenversicherung zur Vermittlung einer Teilzeitbeschäftigung zu melden, so hat er dies selbst zu vertreten. Unerheblich ist, ob er sich subjektiv als vollständig arbeitsunfähig erachtete. Massgebend ist, was ihm objektiv zumutbar war, wobei nicht auf die Arbeitsfähigkeit im bisherigen Beruf, sondern in allen (ohne vorgängige Eingliederungsmassnahmen) in Betracht fallenden zumutbaren Tätigkeiten abzustellen war (nicht veröffentlichtes Urteil R. vom 12. Oktober 1999, C 202/99, Erw. 2b/bb). Weil laut ärztlicher Beurteilung in einer angepassten Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von mindestens 50 % bestanden hat, war der Beschwerdeführer nicht im Sinne von Art. 14 Abs. 1 AVIG an der Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung gehindert. Daran ändert nichts, dass er gegen die Zusprechung lediglich einer halben Rente und damit der Feststellung einer teilweisen Arbeits- bzw. Erwerbsfähigkeit Beschwerde erhoben hat. Würde anders entschieden, so käme es zu Rechtsungleichheiten je nachdem, ob der Versicherte gegen die Zusprechung einer halben IV-Rente Beschwerde erhebt oder nicht, und zu einer ungerechtfertigten Privilegierung jener Versicherten, die (erfolglos) gegen den Rentenentscheid Beschwerde führen.