Citation: C 142/03 28.06.2004 E. 2.3

2.3.1 Während der Arbeitslosigkeit meldete der Beschwerdeführer der Kasse einen Zwischenverdienst, den er mittels einer Tätigkeit bei der Einzelfirma C.________ erzielt hatte. Verwaltung und Vorinstanz gehen davon aus, dass es sich dabei um eine Nachfolgefirma der durch Konkurs aufgelösten Einzelfirma P.________ handle, was auch vom Beschwerdeführer anerkannt wird. Er sei somit seit August 2002 im Rahmen eines Teilpensums für eine Firma tätig, die er vor seiner Anstellung bei der Firma K.________ AG selber geführt habe. Unter diesen Umständen bestehe kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, da dies der Umgehung der Kurzarbeitsentschädigung gleichkäme. Dieser Rechtsauffassung kann nicht gefolgt werden. 2.3.2 Wie die im Handelsregister nicht eingetragene Einzelfirma C.________ beteiligungsmässig zu betrachten ist, braucht nicht abschliessend beurteilt zu werden. Es mag durchaus zutreffen, dass es sich so verhält, wie es Verwaltung und Vorinstanz vermuten. Jedenfalls steht fest, dass diese Firma bereits bestanden hatte, als der Beschwerdeführer sich um eine Anstellung bei der Firma K.________ AG bewarb. Doch selbst wenn er tatsächlich eine arbeitgeberähnliche Stellung eingenommen hätte und weiterhin einnähme, bliebe er deswegen von der Anspruchsberechtigung nicht generell ausgeschlossen. Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht im Urteil W. vom 31. März 2004 (C 171/03; Erw. 2.3) entschieden hat, kann in einem derartigen Fall Arbeitslosenentschädigung beansprucht werden, wenn der Versicherte während mindestens sechs Monaten in einem Drittbetrieb gearbeitet hatte. Diese Voraussetzung erfüllt der Beschwerdeführer. Daraus ergibt sich indessen nicht, dass sein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zu bejahen wäre. Es ist vielmehr zu prüfen, ob der Beschwerdeführer mit seiner Tätigkeit für die Einzelfirma C.________ nicht allenfalls eine selbstständige Erwerbstätigkeit (wieder-)aufgenommen hat. Ein genereller Ausschluss von Leistungen der Arbeitslosenversicherung ergäbe sich diesfalls vielmehr nur dann, wenn damit die Aufnahme einer auf Dauer angelegten vollzeitlichen selbstständigen Erwerbstätigkeit in die Tat umgesetzt würde. Ob dies vorliegend zutrifft, lässt sich anhand der Akten nicht beurteilen. Denkbar ist aber auch, dass zwar die Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit tatsächlich realisiert wurde, diese jedoch nur als im Rahmen einer Teilzeittätigkeit geplant ist. Diesfalls stellt sich die Frage, ob sich deswegen die objektive und/oder subjektive Vermittlungsfähigkeit, welche nicht graduierbar ist (BGE 125 V 58 Erw. 6a mit Hinweisen), zu verneinen wäre oder ob sich bloss eine Beschränkung des anrechenbaren Arbeitsausfalls (Teilarbeitslosigkeit) ergibt (vgl. Urteil H. vom 5. August 2002 [C 175/00]). Diese letztere Möglichkeit erscheint nicht als unrealistisch, gehen doch Verwaltung und Vorinstanz davon aus, dass der Beschwerdeführer auch während seiner Vollzeitanstellung in der Firma K.________ AG fortdauernd während seiner Freizeit für die Einzelfirma C.________ tätig war. Die rechtlichen, finanziellen und betrieblichen Gegebenheiten dieser Firma lassen sich anhand der Akten nicht beurteilen. 2.3.3 Je nach dem Ergebnis der von der Verwaltung durchzuführenden weiteren Abklärungen ist es schliesslich auch möglich, dass der Beschwerdeführer mit seiner Tätigkeit bei der Einzelfirma C.________ tatsächlich nur eine Zwischenverdiensttätigkeit ausübt, wie er geltend macht.