Citation: 6B_443/2021 E. 1.5.2

1.5.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, es lägen keine als Beweis tauglichen Messungen oder Bildserien im Recht. Gemäss Weisungen des Bundesamtes für Verkehr (ASTRA) über polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen und Rotlichtüberwachung im Strassenverkehr vom 22. Mai 2008 (nachfolgend: ASTRA-Weisungen) müsse ein Messmittel entweder zwei voneinander unabhängige Messverfahren aufweisen, oder es müsse ein Mehrfach-Mess-System vorhanden sein, dessen Messwerte anhand zeitlich festgelegter Bildserien oder einer definierten Fixdistanz-Bildaufnahme nachträglich rekonstruiert werden könne. Aus den Akten gingen keine solchen hervor. Zutreffend ist, dass sich für jede der vorliegend angeklagten Geschwindigkeitsüberschreitungen einzig ein sogenanntes Front-Bild (teilweise mit vergrösserten Auszügen) bei den Akten befindet Dennoch vermögen d ie Vorbringen des Beschwerdeführer s nicht zu überzeugen. Gemäss Ziff. 3 der ASTRA-Weisungen muss jede Widerhandlung so registriert werden, dass der Messwert zweifelsfrei dem gemessenen Fahrzeug zugeordnet werden kann. Das Messmittel hat grundsätzlich mindestens eines der folgenden Messverfahren einzuhalten: Zwei voneinander unabhängige Messverfahren, deren Messwerte von einer Auswertelogik automatisch miteinander verglichen werden (Ziff. 3.1), oder ein Mehrfach-Mess-System, dessen Messwerte anhand einer zeitlich festgelegten Bildserie oder einer definierten Fixdistanz-Bildaufnahme oder anhand von Videoaufnahmen nachträglich rekonstruiert werden können (Ziff. 3.2). Das in casu eingesetzte Messgerät ist gemäss den Radarbildern auf dem Messprotokoll (Untersuchungsakten act. 8.0.03) sowie den Angaben auf dem Zulassungszertifikat (Akten des erstinstanzlichen Verfahrens act. D/11 S. 1) dafür ausgerüstet, Front- und Heckbilder der kontrollierten Fahrzeuge zu schiessen. Anderes wird vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht. Gemäss Zulassungszertifikat erfolgt die Bilderfassung zusätzlich zu den zwei Digitalkameras für die Front- und Heckaufnahme mit einer Videokamera (Akten des erstinstanzlichen Verfahrens act. D/11 S. 2). Unter diesen Umständen ist beim eingesetzten Messmittel ein Mehrfach-Mess-System vorhanden und es bestehen keine Anzeichen dafür, dass dieses im Rahmen der Kontrolle des Beschwerdeführers nicht zur Anwendung gelangt wäre. Die Frage kann jedoch offen bleiben. Die ASTRA-Weisungen haben keinen Gesetzescharakter und stellen kein Bundesrecht im Sinne von Art. 95 lit. a BGG dar. Sie lassen die freie Beweiswürdigung durch die Gerichte unberührt (Ziff. 21 der ASTRA-Weisungen; BGE 121 IV 64 E. 3 S. 66; 102 IV 271; Urteile 6B_921/2014 vom 21. Januar 2015 E. 1.3.2; 6B_937/2013 vom 23. September 2014 E. 1.4; je mit Hinweisen). Auch eine Verletzung der ASTRA-Weisungen würde daher nicht zwingend zu einer Unverwertbarkeit des Messergebnisses und zu einem Freispruch des Betroffenen führen (vgl. Urteil 6B_937/2013 vom 23. September 2014 E. 1.4 mit Hinweis). Gemäss Wortlaut bezweckt Ziff. 3 der ASTRA-Weisungen die zweifelsfreie Zuordnung des Messwerts zum gemessenen Fahrzeug (vgl. auch Bock/Fasel, Wie zuverlässig sind polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen, in: Strassenverkehrsrechtstagung 2014, S. 39 ff., S. 51). Da jedoch auf sämtlichen im Recht liegenden Radaraufnahmen einzig das Auto des Beschwerdeführers die Strasse befährt, stellt sich die Frage der Zuordnung des Messwerts nicht. Somit wären selbst ohne Einsatz eines Mehrfach-Mess-Systems im vorliegenden Fall keine Verfahrensvorschriften verletzt worden, die für die Wahrung der zu schützenden Interessen des Beschwerdeführers eine derart erhebliche Bedeutung hätten, dass sie ihr Ziel nur erreichen könnten, wenn bei Nichtbeachtung die Verfahrenshandlung ungültig wäre (vgl. BGE 139 IV 128 E. 1.6; Urteil 6B_937/2013 vom 23. September 2014 E. 1.4; je mit Hinweis). Die Aufnahmen sind somit verwertbar.