Citation: 4C.33/2004 08.02.2006 E. A

Die am 22. September 1980 gegründete X.________ Ltd. ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Zürich. Die Gesellschaft verfügte über ein voll einbezahltes Aktienkapital von Fr. 300'000.-- eingeteilt in 300 Namenaktien à je Fr. 1'000.--. Die Gesellschaft bezweckte die Entwicklung und Verwertung von Verfahren industrieller Elektronikapplikation sowie den Handel mit elektrischen, elektronischen und akustischen Bauteilen. Sie erstellte auch Beleuchtungs- und Beschallungsanlagen. A.________ (Beklagter) war Eigentümer von 300 Namenaktien der X.________ Ltd. Er verkaufte diese Aktien mit Kaufvertrag vom 12. Dezember 1995 an B.________ (Kläger). Der Kaufpreis wurde auf maximal Fr. 660'000.-- (bzw. auf maximal Fr. 2'200.-- pro Aktie bei einem Nominalwert von Fr. 1'000.-- pro Aktie) festgesetzt. Eine erste Kaufpreisrate von Fr. 484'000.-- für 220 von 300 Aktien musste beim Vertragsabschluss bezahlt werden und ist auch geleistet worden. Der Restkaufpreis sollte nach einer Formel in Abhängigkeit vom Jahresumsatz 1996 im Rahmen von maximal Fr. 176'000.-- bestimmt werden. Der Restkaufpreis wurde aber nicht bestimmt. An diesen Betrag wurde eine Anzahlung von Fr. 88'000.-- geleistet. Offen geblieben ist ein Betrag von maximal Fr. 88'000.--. In Art. 6 des Kaufvertrages gab der Beklagte als Verkäufer zahlreiche Zusicherungen und Garantien ab und zwar mit Bezug auf die Gesellschaft, auf die Vermögensverhältnisse der Gesellschaft, die Vertrags- und Rechtsverhältnisse etc. In Art. 7 werden die Rechtsfolgen unrichtiger Zusicherungen und Garantien geregelt. Dem Kläger als Käufer wurde bis Ende 1997 Frist eingeräumt, um jeweils innert 14 Tagen ab Entdeckung der Unrichtigkeit einer Zusicherung oder Garantie vom Beklagten die Herstellung des zugesicherten Zustandes oder den Ersatz des der Gesellschaft allenfalls entstandenen Vermögensnachteils zu verlangen. Vorbehalten wurde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Weitere Vertragsbestimmungen betreffen unter anderem das Konkurrenzverbot. Vom Kaufpreis ist, wie dargelegt, noch ein Maximalbetrag von Fr. 88'000.-- unbezahlt geblieben. Die Bestimmung des genauen Restkaufpreises wurde nicht vorgenommen. Offenbar sind auch die restlichen 40 Aktien dem Kläger nicht übertragen worden. Dieser Anspruch ist infolge des am 13. Februar 2001 über die X.________ Ltd. eröffneten Konkurses mittlerweile gegenstandlos geworden. Mit Schreiben vom 7. August 1996 und 21. Mai 1997 erhob der Kläger Mängelrügen, mit denen er vor allem geltend machte, dass vertragliche Zusicherungen und Garantien nicht erfüllt worden seien. Seine Forderung stützte er unter anderem auf die Behauptung, die Kreditoren seien vom Beklagten nicht vollständig angegeben worden und dieser habe mehrmals ein Konkurrenzverbot verletzt, weshalb er die entsprechende Konventionalstrafe schulde. Daneben ging es um die Aktienübertragung, die Herausgabe von Gesellschaftsakten, verschiedene Auskunftsbegehren und ein Akteneinsichtsbegehren.