Citation: 5P.160/2004 08.07.2004 E. 4.2

Mit Bezug auf die Vollmachten für die Unterzeichnung der Kreditverträge hat das Kantonsgericht unter anderem bemerkt, die Bestimmung von Art. 9 ZGB sei insofern von Bedeutung, als für die öffentliche Beurkundung eine gesetzliche Vermutung der Richtigkeit der Aussage geschaffen worden sei. Die Beschwerdegegnerin könne sich in den vorliegenden Fällen für den Beweis auf die öffentliche Urkunde berufen und habe damit grundsätzlich die Vermutung der Richtigkeit des Inhalts der Urkunde auf ihrer Seite, solange der Gegenpartei nicht der Gegenbeweis gelinge. Der Einwand der Beschwerdeführer, wonach die Beschwerdegegnerin das Vorhandensein gültiger Vollmachten der übrigen Miterben zugunsten der Mutter nachweisen müsse, entbehre somit jeglicher Grundlage. Selbst wenn sich die Beschwerdegegnerin nicht auf die gesetzliche Vermutung von Art. 9 ZGB stützen könnte, sei der Argumentation der Beschwerdeführer nicht beizupflichten: nach herrschender Lehre und Rechtsprechung genüge nämlich zur Rechtsöffnung eine durch einen Vertreter unterschriebene Schuldanerkennung, ohne dass das Vertretungsverhältnis durch eine vom Schuldner unterzeichnete Vollmacht dargetan sein müsse. Die Beschwerdeführerin 1 begegnet diesen Ausführungen - wie schon zuvor - ausschliesslich mit appellatorischer Kritik, indem sie behauptet, das Kantonsgericht verhalte sich hinsichtlich der Vollmachten willkürlich; auch wenn eine Urkundsperson bescheinige, dass Vollmachten vorgelegen hätten, könne sie (die Beschwerdeführerin 1) lediglich bestreiten, dass solche vorgelegen hätten; über eine negative Tatsache lasse sich kein Beweis führen. Auf diese unbegründete Rüge ist daher nicht einzutreten. Sodann setzt sich die Beschwerdeführerin 1 auch mit der alternativen Begründung (E. 3c) überhaupt nicht auseinander (BGE 113 Ia 94 E. 1a/bb S. 95/96 mit Hinweisen; 119 Ia 13 E. 2), so dass es auch insoweit beim angefochtenen Entscheid bleibt. 4.3 Die Beschwerdeführerin 1 macht geltend, die kantonalen Instanzen hätten es unterlassen, von der Beschwerdegegnerin die Kreditverträge einzufordern, welche der Pfandsummenerhöhung um Fr. 600'000.-- auf Fr. 3'750'000.-- vorausgegangen seien. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf die Schuld- und Pfandsummenerhöhung vom 27. Dezember 1989 über Fr. 3'150'000.-- und legt diese Urkunde ins Recht. Daraus sei ersichtlich, dass die Vormundschaftsbehörde am 22. Dezember 1989 dem Kreditvorgang für die damals unmündige Beschwerdeführerin 3 (geb. 1970) über den Betrag von Fr. 3'150'000.-- und nicht lediglich über den Betrag von Fr. 230'000.-- zugestimmt habe, wie das Kantonsgericht in 5P.160/2004 act. 2 S. 11 Ziff. 5b darlege. Aus der ins Recht gelegten Vermögensübersicht ergebe sich, dass das gesamte Vermögen der Beschwerdeführer bereits im Jahre 1988 überschuldet gewesen sei, so dass die Genehmigung der Kreditverpflichtung von Fr. 3'150'000.-- durch die Vormundschaftsbehörde als ungetreue Geschäftsbesorgung bezeichnet werden müsse. Dieses Vorgehen der Vormundschaftsbehörde habe die Rechtsungültigkeit der Kreditverträge zu Lasten der Beschwerdeführerin 3 zur Folge. Die Beschwerdeführerin 1 legt nicht dar, dass diese Vorbringen bereits im kantonalen Verfahren in dieser Deutlichkeit vorgebracht worden sind. Sie gelten daher neu und unzulässig. Abgesehen davon ist in diesem Zusammenhang auf die Ausführungen des Rechtsöffnungsrichters im Entscheid vom 17. Oktober 2003 hinzuweisen, wonach die Schuld- und Pfandsummenerhöhung vom 5./15. November 1991 eine schriftliche Schuldanerkennung sämtlicher Mitglieder der Erbengemeinschaft über den Betrag von Fr. 3'750'000.-- darstelle. Die Beschwerdeführerin 1 will dies zwar nicht gelten lassen, zeigt aber auch hier nicht auf, dass sie die entsprechende Erwägung des Rechtsöffnungsrichters prozesskonform angefochten hat. Damit aber bleibt es dabei, dass die im Jahre 1970 geborene Beschwerdeführerin 3 nach Eintritt der Volljährigkeit die Gesamtforderung von Fr. 3'750'000.-- anerkannt hat; das Argument der Nichtigkeit geht daher an der Sache vorbei. 4.4 Die Beschwerdeführerin 1 macht schliesslich geltend, auf die in Ziff. 8 und 9 der Antworten zu den Rechtsöffnungsgesuchen vom 7. August 2003 erhobenen Einwände seien die kantonalen Instanzen in Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht eingegangen. Nicht beachtet habe die Vorinstanz auch die Ausführungen zur Täuschung der Beschwerdeführerin 1 zwecks Erhalt der "H.________"-Kredite. Auch dieser Sachverhalt, der durch die ins Recht gelegten Belege dokumentiert werde, habe die Nichtigkeit der das "H.________" betreffenden Kredite zur Folge. Auch insoweit verweist die Beschwerdeführerin 1 in unzulässiger Weise auf kantonale Akten, ohne aber in der Beschwerde selbst rechtsgenüglich und verständlich darzulegen, inwiefern das rechtliche Gehör verletzt worden sein soll. Als rein appellatorisch erweisen sich schliesslich ihre Ausführungen zur Nichtigkeit, wobei auch zu diesem Punkt regelwidrig auf kantonale Akten verwiesen wird. Auch insoweit ist daher auf die staatsrechtlichen Beschwerden nicht einzutreten.