Citation: 4A_233/2017 E. 4.5

4.5. In der Lehre wird die Ansicht vertreten, mit einer Umtriebsentschädigung nach Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO könnten etwa Kosten für eine Vertretung ersetzt werden, die nicht unter die berufsmässige Vertretung nach Art. 68 Abs. 2 ZPO (deren Kosten nach Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO zu ersetzen sind) falle (MARTIN H. STERCHI, in: Berner Kommentar, 2012, N. 12, 17 zu Art. 95 ZPO). Die Regelung ziele u.a. auf Konstellationen ab, in welchen die Partei ihren Prozess gegen aussen selbst führe, sich aber intern beraten oder etwa beim Abfassen einer Rechtsschrift unterstützen lasse (VIKTOR RÜEGG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 21 zu Art. 95 ZPO; vgl. auch STERCHI, a.a.O., N. 18 zu Art. 95 ZPO). Gegen diese Auslegung von Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO spricht die Botschaft zur ZPO, wonach mit Umtrieben in erster Linie ein Verdienstausfall einer selbständig erwerbenden Person gemeint ist (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, BBl 2006 7293). Es geht mithin um den eigenen Aufwand der Partei, welche den Prozess selbst führt (vgl. HANS SCHMID, in: Kurzkommentar ZPO, 2. Aufl. 2014, N. 36 zu Art. 95 ZPO; in diesem Sinn auch die bundesgerichtliche Rechtsprechung für das Verfahren vor Bundesgericht, vgl. sogleich E. 5). Diese Auslegung ergibt sich auch aus dem Wortlaut und der Systematik der Bestimmung: Die Kosten für die Unterstützung durch einen Dritten wären eher "Auslagen" i.S.v. Art. 95 Abs. 3 lit. a ZPO als "Umtriebe" i.S.v. lit. c dieser Bestimmung. So wären denn auch die Kosten für eine berufsmässige Vertretung unter "Auslagen" zu subsumieren; diese wurden gemäss der Botschaft (a.a.O.) einzig im Interesse der Transparenz in lit. b ausdrücklich erwähnt. Gerade aus dieser ausdrücklichen Aufführung ergibt sich indessen, dass einzig die Kosten einer berufsmässigen Vertretung entschädigt werden sollen. Nicht ersatzfähig sind e contrario die Kosten für die Unterstützung von Dritten, wenn diese Unterstützung nicht eine berufsmässige Vertretung darstellt. Der Bruder des Beschwerdeführers bietet gemäss Handelsregisterauszug berufsmässig "aussergerichtliche Rechtsberatung, Unterstützung und Vertretung in sämtlichen Rechtsgebieten" an. Da er kein Rechtsanwalt ist, hat er keine Befugnis zur berufsmässigen Vertretung i.S.v. Art. 68 Abs. 2 ZPO. Würden nun seine Kosten oder jedenfalls ein nennenswerter Teil davon auf dem Umweg der Umtriebsentschädigung dennoch ersetzt, würde damit die Regelung umgangen, dass einzig Anwälte zur berufsmässigen Vertretung befugt und deren Kosten als Parteientschädigung zu ersetzen sind. Die Vorinstanz hat somit Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO verletzt, indem sie dem Beschwerdegegner eine Umtriebsentschädigung für die Kosten der Unterstützung durch seinen Bruder als Rechtsberater zugesprochen hat.