Citation: 6P.105/2000 05.12.2000 E. 1

1.-Gemäss Art. 293 StGB wird wegen Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen mit Haft oder mit Busse bestraft, wer, ohne dazu berechtigt zu sein, aus Akten, Verhandlungen oder Untersuchungen einer Behörde, die durch Gesetz oder durch Beschluss der Behörde im Rahmen ihrer Befugnis als geheim erklärt worden sind, etwas an die Öffentlichkeit bringt (Abs. 1). Die Gehilfenschaft ist strafbar (Abs. 2). Der Richter kann von jeglicher Strafe absehen, wenn das an die Öffentlichkeit gebrachte Geheimnis von geringer Bedeutung ist (Abs. 3). Art. 10 EMRK ("Freiheit der Meinungsäusserung") lautet: (1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäusserung. Dieses Recht schliesst die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Dieser Artikel hindert die Staaten nicht, für Radio-, Fernseh- oder Kinounternehmen eine Genehmigung vorzuschreiben. (2) Die Ausübung dieser Freiheiten ist mit Pflichten und Verantwortung verbunden; sie kann daher Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale Sicherheit, die territoriale Unversehrtheit oder die öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral, zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer, zur Verhinderung der Verbreitung vertraulicher Informationen oder zur Wahrung der Autorität und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung. Der Beschwerdeführer vertritt zusammengefasst im Wesentlichen die Auffassung, die Verurteilung eines Medienschaffenden wegen Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen im Sinne von Art. 293 StGB sei mit Rücksicht auf die unter anderem in Art. 10 EMRK statuierte Pressefreiheit, welcher nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und des Bundesgerichts in einer demokratischen Gesellschaft eine hervorragende Bedeutung zukomme, nur dann zulässig, wenn ein Geheimnis von erheblicher Bedeutung an die Öffentlichkeit gebracht worden beziehungsweise wenn das staatliche Geheimhaltungsinteresse gewichtiger als das Informationsinteresse der Öffentlichkeit sei; nur unter diesen Voraussetzungen seien ausnahmsweise Strafdrohungen beziehungsweise die Bestrafung eines Medienschaffenden im Sinne von Art. 10 Ziff. 2 EMRK zur Wahrung der darin genannten Interessen notwendig. Der Beschwerdeführer legt, unter anderem unter Verweisung auf die Stellungnahme Nr. 1/97 des Presserates des Schweizer Verbandes der Journalistinnen und Journalisten vom 4. März 1997, ausführlich dar, dass und weshalb seines Erachtens diese Voraussetzungen bei der gebotenen, willkürfreien Gewichtung und Abwägung der einander gegenüberstehenden Interessen vorliegend nicht erfüllt seien. Soweit das Obergericht überhaupt eine Interessenabwägung vorgenommen habe, sei diese willkürlich; das Obergericht habe einerseits die sich aus der inkriminierten Handlung ergebenden Nachteile für die schweizerischen Interessen gestützt auf willkürliche, aktenwidrige und nicht näher belegte Annahmen willkürlich überbewertet und andererseits das öffentliche Informationsinteresse nicht beziehungsweise jedenfalls nicht ausreichend berücksichtigt. Zur Begründung im Einzelnen bringt der Beschwerdeführer dasselbe vor wie in der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde. Dies erklärt er damit, dass sich die (mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde zu erhebenden) Rügen der mittelbaren Verletzung verfassungsmässiger Rechte durch nicht EMRK-konforme Auslegung und Anwendung von Art. 293 StGB und die (mit der staatsrechtlichen Beschwerde zu erhebenden) Rügen der unmittelbaren Verletzung verfassungsmässiger Rechte unter Umständen überschneiden, weshalb sich insoweit die Einreichung beider Rechtsmittel empfehle.