Citation: 6B_854/2021 E. 2.3

2.3. Die Beschwerdelegitimation im kantonalen Beschwerdeverfahren betreffend Angelegenheiten des Justizvollzugs richtet sich im Kanton Bern nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern vom 23. Mai 1989 (VRPG/BE, BSG 155.21; vgl. Art. 53 des Gesetzes über den Justizvollzug des Kantons Bern vom 23. Januar 2018, BSG 341.1, sowie Art. 86 Abs. 2 VRPG/BE). Art. 65 und Art. 79 VRPG/BE sehen eine übereinstimmende Beschwerdebefugnis sowohl für das verwaltungsinterne als auch für das gerichtliche kantonale Beschwerdeverfahren vor. Nach diesen zwei gleichlautenden Bestimmungen ist zur Beschwerde berechtigt, wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Abs. 1 lit. a), vom Anfechtungsobjekt besonders berührt ist und an dessen Aufhebung oder Änderung ein schutzwürdiges Interesse hat (Abs. 1 lit. b und c). Art. 65 Abs. 1 und Art. 79 Abs. 1 VRPG/BE entsprechen im Wortlaut bewusst der Regelung der Beschwerdebefugnis für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht (Art. 89 BGG) und für das Beschwerdeverfahren vor anderen Bundesbehörden (Art. 48 VwVG), weshalb für deren Auslegung die bundesrechtlichen Normen von Art. 89 BGG und Art. 48 VwVG mitsamt der dazugehörigen Praxis heranzuziehen sind (vgl. PFLÜGER, in: Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Aufl. 2020, N. 2 zur Art. 79 VRPG i.V.m. N. 6 zu Art. 65 VRPG mit Hinweisen auf die kantonale Rechtsprechung). Gleiches gilt aufgrund der Bestimmung von Art. 111 BGG, welche sicherstellt, dass die Beschwerdebefugnis vor kantonalen Behörden nicht restriktiver beurteilt werden kann als die Beschwerdebefugnis vor dem Bundesgericht gemäss Art. 89 BGG. Die umstrittene Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers vor der Sicherheitsdirektion ist im zu beurteilenden Fall folglich unter dem Gesichtspunkt von Art. 89 Abs. 1 BGG zu beurteilen. Da es sich um Bundesrecht handelt (Art. 111 Abs. 1 BGG), prüft das Bundesgericht diese Frage frei (vgl. BGE 144 I 43 E. 2.1; 138 II 162 E. 2.1.1; je mit Hinweisen; vgl. auch PFLÜGER, a.a.O., N. 2 zur Art. 79 VRPG i.V.m. N. 6 zu Art. 65 VRPG). Art. 89 Abs. 1 BGG verlangt neben dem besonderen Berührtsein durch den angefochtenen Entscheid das Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses an dessen Aufhebung oder Änderung, welches nicht nur bei der Beschwerdeeinreichung, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung aktuell und praktisch sein muss (vgl. BGE 141 II 14 E. 4.4 mit Hinweisen; vgl. auch PFLÜGER, a.a.O., N. 2 zu Art. 79 VRPG i.V.m. N. 11 ff. zu Art. 65 VRPG). Im Fall, in dem es - wie vorliegend aufgrund der bereits vollzogenen bedingten Entlassung des Beschwerdeführers - an der Aktualität des Interesses an der Beschwerde fehlt, kann ausnahmsweise vom Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses abgesehen werden, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlichen Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (BGE 141 II 14 E. 4.4; 139 I 206 E. 1.1; 136 II 101 E. 1.1; je mit Hinweisen; PFLÜGER, a.a.O., N. 2 zur Art. 79 VRPG i.V.m. N. 19 f. zu Art. 65 VRPG). Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist nur zurückhaltend anzunehmen. Sie liegt vor, wenn ein allgemeines und dringendes Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage höchstrichterlich geklärt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuführen und damit eine erhebliche Rechtsunsicherheit auszuräumen (BGE 146 III 237 E. 1; 144 III 164 E. 1; 141 III 159 E. 1.2; je mit Hinweisen). Der blosse Umstand, dass die aufgeworfene Rechtsfrage noch nie entschieden wurde, genügt nicht. Es muss sich um eine Rechtsfrage handeln, deren Entscheid für die Praxis wegleitend sein kann und von ihrem Gewicht her nach einer höchstrichterlichen Klärung ruft (BGE 141 II 14 E. 1.2.2.1; 138 I 143 E. 1.1.2). Die Beschwerdebefugnis ist von der Rechtsmittelbehörde von Amtes wegen zu prüfen (BGE 145 I 239 E. 2; vgl. auch Art. 20a VRPG/BE). Es obliegt allerdings der beschwerdeführenden Partei, die Umstände darzutun, welche das Rechtsschutzinteresse begründen, wenn sie nicht offensichtlich aus dem angefochtenen Entscheid oder den Akten hervorgehen (BGE 136 II 281 E. 2.3; 133 V 239 E. 9.2).