Citation: B 34/02 31.12.2003 E. A

Aufgrund individueller Rentenverfügungen zahlt die Pensionskasse Gemeinde X.________ A.________ und K.________ seit 1988 sowie B.________, H.________ und P.________ seit Anfang der 1990-er Jahre Altersrenten aus. Auf diesen wurden bis Ende 1997 gestützt auf Art. 17 der seit 1. Januar 1990 gültigen Statuten der Pensionskasse Gemeinde X.________ vom 19. Oktober 1989 jeweils die gleichen Teuerungszulagen wie auf den Besoldungen des aktiven Personals ausgerichtet. Am 14. Januar 1998 erliess der Gemeinderat für die Pensionskasse ein neues Reglement (genehmigt durch den Einwohnerrat am 12. Februar 1998), welches rückwirkend per 1. Januar 1998 in Kraft trat und später aufsichtsrechtlich als einwandfrei beurteilt wurde (Verfügung des Amtes für berufliche Vorsorge des Kantons Y.________ vom 21. April 1999). In Anwendung der als massgebend erachteten neuen Reglementsordnung, wonach die Renten der Preisentwicklung "im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Kasse" angepasst werden (Art. 15 Abs. 1), lehnte die Verwaltungskommission der Pensionskasse am 6. Februar 2001 das Begehren der von A.________ präsidierten "Rentnervereinigung Gemeindepersonal" vom 30. November 2000, es seien die Altersrenten nach Massgabe des Art. 17 des alten Reglements für das Jahr 2001 im gleichen Umfang wie die Löhne des aktiven Personals der Teuerung anzupassen, ab (Schreiben der Pensionskasse vom 9. Februar 2001).