Citation: 5A_478/2008 20.08.2008 E. 2

Die Beschwerdeführer hatten schon vor Obergericht einen Verstoss gegen die den Ausstand von Behördemitglieder regelnde Bestimmung von § 5 des Aargauer Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG) geltend gemacht, weil die Beiständin von der Vormundschaftsbehörde zur Abklärung des Sachverhalts beigezogen worden sei. 2.1 Dem Vorbringen der Beschwerdeführer hält das Obergericht entgegen, § 5 VRPG, wonach Behördemitglieder und Sachbearbeiter beim Erlass von Verfügungen und Entscheiden nicht mitwirken dürften, wenn ein Ausstandsgrund im Sinne der Zivilprozessordnung vorliege (Abs. 1), sei auf die Beiständin von vornherein nicht anzuwenden, da diese weder als Behördemitglied noch als Sachbearbeiterin am Erlass des vormundschaftsbehördlichen Beschlusses mitgewirkt habe. Daran ändere nichts, dass die Vormundschaftsbehörde bei der Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen selbstverständlich auch die Berichte der Beiständin berücksichtigt habe. 2.2 Diese Auffassung halten die Beschwerdeführer für willkürlich, doch bringen sie nichts vor, was ihre Rüge als begründet erscheinen liesse. Sie wenden sich ausdrücklich nicht gegen die Beistandschaft als solche und erachten diese als nötig. In ihrer Funktion hat sich die Beiständin für das Wohl der Kinder einzusetzen und dabei aktiv, autoritativ und kontinuierlich auf die Erziehungsarbeit der Eltern und das Gebaren der Kinder einzuwirken. Hier kam ihr insbesondere die Aufgabe zu, die Wohn- und/oder Pflegeplatzverhältnisse zu klären bzw. zu prüfen, ob die Kinder allenfalls an einem Pflegeplatz untergebracht werden müssten, und war den Eltern entsprechende Unterstützung zu gewähren (Verfügung des Präsidenten der Vormundschaftsbehörde vom 28. August 2007). Ferner ist sie für die Betreuung und Vertretung der Kinder, für die Überwachung der Beziehung zwischen Eltern und Kindern sowie für den Informationsaustausch mit den Eltern zuständig (Beschluss der Vormundschaftsbehörde vom 30. August 2007). In diesem Umfang ist die elterliche Sorge beschränkt worden (Art. 308 Abs. 3 ZGB). Wenn die Beiständin diese Aufgaben aktiv wahrnimmt und Berichte sowie Anträge an die Vormundschaftsbehörde richtet, bewegt sie sich im Rahmen ihres Auftrags. Es wird ihr im Übrigen nicht etwa vorgeworfen, sie handle sachwidrig oder verfolge eigene oder Drittinteressen, so dass insofern keine Befangenheit dargetan ist. Die Beschwerdeführer vermögen auch nicht darzutun, dass die Berücksichtigung der Berichte der Beiständin durch die kantonalen Instanzen aus einem anderen Grund verfassungswidrig gewesen wäre. Im Übrigen ist festzuhalten, dass die Beiständin ihre Tätigkeit nicht im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens ausübt, in dem stets Verfahrensgrundsätze wie das rechtliche Gehör zu beachten wären. Was die Beschwerdeführer aus BGE 115 Ia 321 ff., wo es um die Tragweite der einer staatsrechtlichen Beschwerde zuerkannten aufschiebenden Wirkung gegangen war, für sich ableiten möchten, ist nicht ersichtlich.