Citation: 1C_504/2016 E. 4.2

4.2. Wie das Bundesgericht in BGE 137 I 305 festgehalten hat, sind alle staatlichen Instanzen nach Art. 8 Abs. 3 BV und § 5 Abs. 2 KV verpflichtet, zur Herstellung von tatsächlicher Gleichheit tätig zu werden. Dies setzt gewisse institutionelle und organisatorische Vorkehrungen voraus: Es muss insbesondere bestimmt werden, welche staatlichen Stellen zur Förderung der Gleichstellung berufen sind, welche Kompetenzen ihnen hierbei zustehen und über welche personellen und finanziellen Ressourcen sie verfügen (E. 5.5 S. 323). Erforderlich ist weiter, dass die zuständigen Stellen über die notwendigen Fachkenntnisse, Kompetenzen und Ressourcen verfügen, um ihren Auftrag auch effektiv umsetzen zu können, wie sich insbesondere aus Art. 2 lit. a CEDAW in Verbindung mit den Allgemeinen Empfehlungen und den Abschliessenden Bemerkungen des CEDAW-Ausschusses ergibt (E. 6.6 S. 326).