Citation: 6B_722/2013 E. 2.2

2.2. Das Obergericht des Kantons Solothurn gelangt zum Schluss, dass der Bundesrat mit dem Einbezug türkischer Staatsangehöriger in Art. 12 WV die ihm vom Gesetzgeber delegierten Kompetenzen nicht überschritten hat. Mit dem für Angehörige einzelner Staaten geltenden Verbot sei zwar "eine gewisse Diskriminierung" verbunden; diese Ungleichbehandlung sei aber vom Gesetzgeber gewollt. Der Entscheid, welchen Staatsangehörigen der Umgang mit Waffen untersagt ist, sei nach politischen Kriterien vorzunehmen und obliege den politischen Instanzen. Für die Gerichte sei Art. 12 WV deshalb verbindlich.