Citation: 5A_467/2021 E. 2.5

2.5. Aufgrund einer Reihe von Handlungen und des allgemeinen Verhaltens des Beschwerdeführers insbesondere während der Monate September und Oktober 2020 hat das Obergericht in rechtlicher Hinsicht auf eine konkludente Genehmigung des Aufenthaltswechsels des Kindes geschlossen und die Voraussetzungen von Art. 13 Abs. 1 lit. a HKÜ als erfüllt angesehen (vgl. zusammenfassend in E. 2.3). Eine konkludente Zustimmung oder Genehmigung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes ohne Weiteres möglich (vgl. E. 2.2). Soweit es zu einem gerichtlichen Rückführungsverfahren kommt, geht es denn auch regelmässig nicht um eine explizite, sondern um die Frage einer konkludenten Willenskundgebung. In Übereinstimmung mit dem Obergericht geht das Bundesgericht davon aus, dass sich die Genehmigung aufgrund der mannigfaltigen Willenskundgebungen und Handlungen des Beschwerdeführers so deutlich manifestiert hat, dass die hohen Anforderungen von Art. 13 Abs. 1 lit. a HKÜ erfüllt sind und deshalb die Widerrechtlichkeit des Zurückhaltens des Kindes nachträglich entfallen ist. Insbesondere trifft aufgrund der wiederholten und sich über einen grösseren Zeitraum erstreckenden Willenskundgebungen auch das Vorbringen des Beschwerdeführers nicht zu, dass er unter Emotionen gehandelt habe, welche die Genehmigung unbeachtlich machen würden. Besonders hervorzuheben ist, dass die Beschwerdegegnerin bereits im Telefongespräch vom 8. August 2020 klargemacht hat, dass sie mit dem Kind nicht mehr nach London zurückkehren werde, und es der Beschwerdeführer selbst war, welcher am 24. August 2020 die Wohnsitzanmeldung für das Kind unterzeichnete und an das Bevölkerungsamt der Stadt Zürich weiterleitete. Auch wenn diese Anmeldung im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Krankenversicherung stand und sich der Beschwerdeführer der Tragweite der Anmeldung möglicherweise nicht vollständig bewusst gewesen sein mag, war ihm nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid klar, was er unterschrieb, und stand im Übrigen auch der Abschluss einer schweizerischen Krankenversicherung, die er durch seine Handlung explizit ermöglichte, im Zusammenhang mit einem auf Dauer angelegten Aufenthalt in der Schweiz. Auch bei einer Parallelwertung in der Laiensphäre musste ihm bewusst sein, dass es um den Aufenthaltswechsel des Kindes ging, welchen er durch seine Handlungen überhaupt erst ermöglichte. Ebenfalls blieb ihm nicht verborgen, dass die Dinge insgesamt einen dahingehenden Lauf nahmen. So wurde das Kind nicht nur bei der Krankenkasse, sondern auch bei der Kita angemeldet und der Beschwerdeführer überwies am 17. September 2020 spezifisch für betreffende Kosten den Betrag von GBP 5'000.--. Sodann brachte er verschiedene persönliche Effekten der Beschwerdegegnerin und des Kindes in die Schweiz, was ebenfalls auf eine Billigung eines weiteren Verweilens schliessen lässt, auch wenn der Umfang der überbrachten Sachen unterschiedlich dargestellt worden sein mag. Einer der entscheidensten Willensäusserungen im Zusammenhang mit der Genehmigung des Aufenthaltswechsels ist sodann die Unterzeichnung einer Scheidungskonvention am 30. September 2020, in welcher der Beschwerdeführer den Gerichtsstand in der Schweiz nicht nur für den Scheidungspunkt, sondern auch für die Nebenfolgen der Scheidung akzeptierte. Dass ihm die Mechanismen - eine widerrechtliche Zurückbehaltung des Kindes schliesst die Begründung einer materiellen Entscheidzuständigkeit für die Kinderbelange aus (Art. 16 HKÜ; Art. 5 und 7 HKsÜ) und eine Rückführung hat rechtlich gesehen zum Ziel, das Kind in die ursprüngliche Jurisdiktion zurückzugeben (vgl. Art. 19 HKÜ; Urteil 5A_475/2018 vom 9. Juli 2018 E. 4.5 m.w.H.), weshalb mit einer Anerkennung der schweizerischen Jurisdiktion zwangsläufig die Genehmigung des Aufenthaltswechsels des Kindes einhergeht - nicht in einem staatsvertragstechnischen Sinn bewusst waren, liegt auf der Hand. Allerdings führt auch hier eine Parallelwertung in der Laiensphäre zum identischen Ergebnis, dass der Beschwerdeführer offensichtlich von einem Wechsel des Aufenthaltsortes des Kindes ausging und diesen mit der Unterzeichnung der Konvention bzw. der expliziten Anerkennung der schweizerischen Jurisdiktion genehmigte. Die Gesamtheit der erwähnten Handlungen bringt bereits für sich genommen die (spätestens per Ende September 2020 erfolgte) konkludente Genehmigung durch den Beschwerdeführer genügend zum Ausdruck. Zusätzlich wird dies gestützt durch den Whatsapp-Verkehr, in welchem der Beschwerdeführer gegenüber der Beschwerdegegnerin zum Ausdruck brachte, dass sie, soweit ein erneutes Miteinander nicht mehr möglich sein würde, ihren Weg gehen solle und er sie wie auch das Kind in der Schweiz unterstützten werde, soweit dies in seiner Macht stehe. Für die betreffenden Einzelheiten kann auf die ausführlichen Erwägungen im angefochtenen Entscheid (zusammengefasst in E. 2.2) verwiesen werden. Abschliessend ist festzuhalten, dass nach den zutreffenden Ausführungen des Obergerichtes - was beschwerdeweise denn auch nicht bestritten wird - auf die einmal erfolgte Zustimmung oder Genehmigung nicht mehr zurückgekommen werden kann, auch wenn sich die Dinge in der Folge anders entwickeln als vorgestellt (Urteil 5A_822/2013 vom 28. November 2013 E. 3.3), da es rechtlich um die Ausübung eines widerrufsfeindlichen Gestaltungsrechtes geht. Es hilft dem Beschwerdeführer deshalb nicht, wenn er sich gegen Ende des Jahres 2020, nachdem er sein Besuchsrecht nicht im gewünschten Umfang hatte ausüben können, hintergangen fühlte und er schliesslich im Verlauf des Jahres 2021, offenkundig nach einem erneuten Anwaltswechsel, plötzlich die schweizerische Zuständigkeit bestritt und ein Rückführungsverfahren anhängig machte.