Citation: 6S.455/2003 26.02.2004 E. 3

3.1 Der Hehlerei macht sich unter anderem schuldig, wer eine fremde Sache, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie ein anderer durch eine strafbare Handlung gegen das Vermögen erlangt hat, verheimlicht (Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Unter Verheimlichen ist jedes Tätigwerden zu verstehen, durch das dem Berechtigten oder der Behörde das Auffinden der Sache verunmöglicht oder erschwert wird, so beispielsweise, wenn der Täter die Sache versteckt oder an einen Ort bringt, wo sie nicht vermutet wird, sie weiterverkauft, oder wenn er den Besitz an der Sache wahrheitswidrig in Abrede stellt oder die Sache dem polizeilichen Zugriff entzieht (BGE 90 IV 14 E. 2; vgl. auch BGE 117 IV 441 E. 2; 101 IV 402 E. 2; 85 IV 142 E. 4). Ein einverständliches Zusammenwirken mit dem Vortäter ist bei der Tatvariante des Verheimlichens einer vorgängig erworbenen Sache, anders als beispielsweise beim Erwerb selbst, nicht erforderlich (vgl. Martin Schubarth, Kommentar Strafrecht, Bern 1990, Art. 144 N 50; Bernard Corboz, Les infractions en droit suisse, Bd. I, Bern 2002, Art. 160 N 37; José Hurtado Pozo, Droit pénal, Partie spéciale I, 3. Aufl., Zürich 1997, N 1304; a.M. Philippe Weissenberger, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, Art. 160 N 44). Denn das Erfordernis, dass der Hehler im Einverständnis mit dem Vortäter handelt, dient lediglich dazu, den Erwerb durch eigenmächtiges Handeln als Hehlerei auszuschliessen (vgl. Schönke/Schröder/Stree, Strafgesetzbuch, 26. Aufl., München 2001, § 259 N 42). Blosses Schweigen oder Untätigbleiben ist als Verheimlichen nur strafbar, wenn eine Auskunfts- oder Handlungspflicht besteht (BGE 76 IV188 E. 2; 86 IV 218 E. 3). Eine allgemeine Rechtspflicht, den Besitz einer gestohlenen Sache dem Eigentümer oder einem andern Berechtigten oder der Polizei zu melden, gibt es nicht. Eine solche Pflicht besteht nur für den Finder einer verlorenen Sache (Art. 720 Abs. 1 ZGB, Art. 332 StGB). Als verloren gilt eine Sache, wenn sie dem früheren Inhaber des Gewahrsams ohne dessen Willen abhanden gekommen ist und sich anschliessend in niemandes Gewahrsam befunden hat (BGE 71 IV 87 E. 1 und 183 E. 2; 85 IV 189 E. 2). Letzteres trifft auf gestohlene Sachen nicht zu. 3.2 Das angefochtene Urteil verletzt kein Bundesrecht. Zwar trifft zu, dass mangels entsprechender Rechtspflicht nicht als Verheimlichen im Sinne von Art. 160 StGB qualifiziert werden kann, dass der Beschwerdeführer es unterliess, den Eigentümer oder die Polizei zu benachrichtigen, nachdem er um die Herkunft des Spitzhammers erfahren hatte. Indes setzte der Beschwerdeführer das Werkzeug unverändert wie zu dem Zeitpunkt, als er noch keine Kenntnis des Diebstahls hatte, auf seinen Baustellen ein. Wohl versteckte er die Maschine nach den verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz nicht und verbrachte sie auch nicht an einen Ort, wo sie schwerer auffindbar war. Doch blieb er nicht untätig und sah insbesondere nicht von einer Nutzung ab, sondern hielt durch den weiteren Gebrauch des auf die Farben seines Unternehmens umgespritzten Geräts nach Aussen hin bewusst den Anschein aufrecht, er sei dessen rechtmässiger Eigentümer. Ein solches Verhalten war, wie die Vorinstanz zu Recht erkennt, generell geeignet, der Polizei und dem Eigentümer das Auffinden der gestohlenen Maschine zu erschweren. Dass der Beschwerdeführer nach Kenntnis des Diebstahls "nur" sein früheres Verhalten weiterführte, bedeutet entgegen seiner Auffassung nicht, dass er sich passiv verhielt und das Auffinden nicht beeinträchtigte, sondern einzig, dass er durch sein Tun das Auffinden der gestohlenen Maschine nicht noch mehr erschwerte als schon zuvor; das Erschwernis aber hielt er aufrecht. Sodann begründet das strafrechtliche Sanktionieren der Weiterverwendung nicht faktisch die Pflicht, den Besitz einer gestohlenen Sache zu melden. Denn um einer Verurteilung zu entgehen, genügt ein Unterlassen von Handlungen zum Zweck der Verheimlichung. Nicht relevant ist in diesem Zusammenhang der Umstand, dass der Verzicht auf die Weiterverwendung eine Amortisation des Kaufpreises verunmöglicht und deswegen ein Motiv sein kann, den Besitz zu melden, um so wenigstens eine Rückforderung des Kaufpreises und damit eine Begrenzung des Schadens zu erreichen. Die Vorinstanz hat den Weitergebrauch der gestohlenen Maschine somit zu Recht als Verheimlichen im Sinne von Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB gewürdigt. Die Beschwerde ist unbegründet.