Citation: 9C_760/2019 E. 3.2

3.2. Gemäss Art. 9 Abs. 5 lit. b ELG bestimmt der Bundesrat unter anderem die Bewertung der anrechenbaren Einnahmen, der anerkannten Ausgaben und des Vermögens. Dabei wird ihm ein grosser Ermessensspielraum zugestanden (vgl. zum inhaltlich gleichen Art. 3a Abs. 7 lit. b des bis Ende 2007 in Kraft gewesenen Bundesgesetzes vom 19. März 1965 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [aELG]: Urteil [des Eidg. Versicherungsgerichts] P 48/00 vom 20. August 2001 E. 3, in: AHI 2001 S. 290, mit Hinweis auf BGE 125 V 69 E. 3a S. 73). Von dieser delegierten Rechtsetzungskompetenz hat der Bundesrat unter anderem mit Erlass von Art. 15c ELV Gebrauch gemacht. Nach Abs. 1 dieser Bestimmung ist bei Leibrenten mit Rückgewähr der Rückkaufswert als Vermögen anzurechnen. Gemäss Abs. 3 ist die einzelne Rentenzahlung zu 80 % (lit. a) und ein allfälliger Überschussanteil in vollem Umfang (lit. b) als Einnahme anzurechnen.