Citation: 4C.258/2003 09.01.2004 E. 1

Im Berufungsverfahren hat das Bundesgericht seiner Entscheidung die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz zugrunde zu legen, es sei denn, sie beruhten auf einem offensichtlichen Versehen, seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen oder bedürften der Ergänzung, weil das kantonale Gericht in fehlerhafter Rechtsanwendung einen gesetzlichen Tatbestand nicht oder nicht hinreichend klärte, obgleich ihm die entscheidwesentlichen Behauptungen und Beweisanträge rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form unterbreitet wurden (Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG; BGE 127 III 248 E. 2c; 125 III 193 E. 1e S. 205). Blosse Kritik an der Beweiswürdigung des kantonalen Gerichts kann dagegen mit Berufung nicht vorgetragen werden (BGE 127 III 73 E. 6a, 543 E. 2c S. 547; 126 III 10 E. 2b S. 12 f.; 119 II 84 E. 3; 118 II 365 E. 1). 1.1 Nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz wurde die Gutschrift an die C.________ Ltd. mindestens teilweise als Ausgleich für deren Verlust im Zusammenhang mit dem F.________-Geschäft erteilt. Die Klägerin habe durch die Gutschrift eine Vermögensverminderung erlitten, ohne dass dafür ein Rechtsgrund bestanden habe. Es sei nicht bewiesen, ob der Beklagte befugt gewesen sei, eine entsprechende Vermögensverschiebung innerhalb des Konzerns an die C.________ Ltd. zu veranlassen. 1.2 Der Beklagte rügt, der Vorinstanz seien bei der Feststellung dieses Sachverhalts in mehreren Punkten offensichtliche Versehen unterlaufen und das angefochtene Urteil sei in verschiedener Hinsicht unklar oder widersprüchlich. Er verkennt dabei weitgehend den Begriff des offensichtlichen Versehens im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG: Ein offensichtliches Versehen liegt nach der Rechtsprechung nur vor, wenn die Vorinstanz eine bestimmte Aktenstelle übersehen oder unrichtig, d.h. nicht in ihrer wahren Gestalt, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut wahrgenommen hat (BGE 115 II 399 E. 2; 113 II 522 E. 4b; 104 II 68 E. 3b). Demgegenüber kann nicht von einem offensichtlichen Versehen gesprochen werden, wenn die Vorinstanz im Zusammenhang mit seinen Sachverhaltsfeststellungen unklare oder widersprüchliche Erwägungen angestellt oder aus einzelnen oder mehreren, sich widersprechenden Aktenstücken falsche Schlüsse gezogen hat. Soweit der Beklagte entsprechende Beanstandungen anbringt, macht er geltend, das kantonale Gericht habe Beweise willkürlich gewürdigt und seinen Entscheid nicht hinreichend begründet. Entsprechende Verfassungsrügen (Art. 9 und 29 Abs. 2 BV) wären mit staatsrechtlicher Beschwerde zu erheben. Im vorliegenden Verfahren können sie nicht gehört werden (Art. 43 Abs. 1 Satz 2 OG). Der Beklagte rügt insbesondere, die Feststellung des Kantonsgerichts, wonach die Gutschrift im Zusammenhang mit dem F.________-Geschäft erteilt worden sei, beruhe auf einem Versehen. Die Vorinstanz habe diese Feststellung aufgrund eines Strafurteils in gleicher Sache getroffen, aus dem sich das Gegenteil ergäbe. Eine entsprechende gegenteilige Feststellung lässt sich aber dem angerufenen Urteil nicht entnehmen. Zudem übersieht der Beklagte, dass die Vorinstanz ihre Feststellung nicht - jedenfalls nicht allein - aufgrund des Strafurteils, sondern auch in Würdigung weiterer Akten getroffen hat. Die dabei gezogenen Schlüsse sind als Ergebnis der Beweiswürdigung für das Bundesgericht im vorliegenden Verfahren verbindlich. 1.3 Soweit der Beklagte rügt, die Vorinstanz habe sich im Zusammenhang mit der Frage nach einer Verletzung der ihm als Geschäftsführer der Klägerin obliegenden Pflichten nicht an die Feststellungen des Strafgerichts gehalten, übersieht er, dass das Bundesrecht keine entsprechende Bindung kennt. Wohl schreibt Art. 53 OR bezüglich der Tatsachenfeststellungen nicht die Ungebundenheit des Zivilgerichts vor. Der Bundesgesetzgeber hat diese Frage vielmehr dem kantonalen Prozessrecht überlassen (BGE 125 III 401 E. 3 S. 411; Schnyder, Basler Kommentar, N. 4 zu Art. 53 OR). Ob dieses verletzt worden ist, kann aber wiederum nicht im Berufungsverfahren geprüft werden sondern nur auf staatsrechtliche Beschwerde hin (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Auch insoweit ist auf die Ausführungen in der Berufungsschrift nicht einzugehen. Es bleibt damit bei den in vorstehender Erwägung 1.1 dargestellten Feststellungen der Vorinstanz.