Citation: 2A.253/2004 27.08.2004 E. 1

1.1 Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG schliesst die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiete der Fremdenpolizei aus gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt. Gemäss Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) entscheiden die zuständigen Behörden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Es besteht damit grundsätzlich kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, der Ausländer oder seine in der Schweiz lebenden Angehörigen könnten sich auf eine Sondernorm des Bundesrechts (einschliesslich Bundesverfassungsrecht) oder eines Staatsvertrages berufen (BGE 128 II 145 E. 1.1.1 S. 148; 127 II 161 E. 1a S. 164, je mit Hinweisen). 1.2 Nach Art. 7 Abs. 1 ANAG (in der Fassung vom 23. März 1990) hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers grundsätzlich Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wobei der Anspruch erlischt, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt. Im Weiteren ergibt sich auch aus dem in Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV garantierten Schutz des Familienlebens ein Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung für den ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers, sofern die Ehe intakt ist und tatsächlich gelebt wird (BGE 127 II 60 E. 1d/aa S. 64 f.; 126 II 425 E. 2a S. 427, je mit Hinweisen). 1.3 Der Beschwerdeführer ist mit einer Schweizerin verheiratet und es liegen - nach den für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen durch die Vorinstanz (Art. 105 Abs. 2 OG; BGE 128 II 145 E. 1.2.1 S. 150) - keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Ehe nicht gelebt wird. Der Beschwerdeführer besitzt damit grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 7 Abs. 1 Satz 1 ANAG und er kann sich auch auf Art. 8 EMRK (bzw. Art. 13 Abs. 1 BV) berufen. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit zulässig. Ob die Bewilligung verweigert werden durfte, weil einer der in Art. 7 ANAG vorgesehenen Ausnahmetatbestände, insbesondere ein Ausweisungsgrund vorliegt, betrifft nicht das Eintreten, sondern bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung (BGE 128 II 145 E. 1.1.5. S. 150; 126 II 265 E. 1b S. 266 mit Hinweisen). 1.4 Der Beschwerdeführer ficht auch den gleichzeitig mit dem Entscheid in der Sache ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts an, wonach sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung abgewiesen werde. In einem solchen Fall gebietet der Grundsatz der Einheit des Prozesses, neben der Hauptsache auch die Frage der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren zu beurteilen (BGE 123 I 275 E. 2e S. 278 mit Hinweis). Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist demzufolge auch in diesem Punkt einzutreten.