Citation: 4P.305/2006 28.02.2007 E. 3

Die Beschwerdeführerin rügt, das Kassationsgericht habe § 281 Ziff. 1 ZPO ZH in Verbindung mit § 130 GVG ZH willkürlich ausgelegt, indem es verkannt habe, dass das Handelsgericht sein Urteil insgesamt auf den in englischer Sprache wiedergegebenen Entscheid der Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts gestützt habe, ohne eigene Überlegungen anzustellen. 3.1 Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nicht schon vor, wenn eine andere Lösung vertretbar oder gar vorzuziehen wäre; das Bundesgericht hebt einen Entscheid vielmehr nur auf, wenn dieser mit der tatsächlichen Situation in offensichtlichem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dabei rechtfertigt sich die Aufhebung des angefochtenen Entscheides nur, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 132 III 209 E. 2.1 S. 211; 131 I 217 E. 2.1 S. 219; 129 I 49 E. 4 S. 58, je mit Verweisen). 3.2 Das Kassationsgericht hat erkannt, die deutsche Zusammenfassung des in englischer Sprache zitierten Entscheides des europäischen Patentamts gebe die Quintessenz der Erwägungen dieses Entscheides wieder und genüge den Anforderungen von § 130 GVG ZH, weil damit den Parteien in deutscher Sprache angegeben werde, welche Überlegungen das Handelsgerichts seinem Entscheid als massgeblich zugrunde gelegt habe. 3.3 Das Kassationsgericht hat § 130 GVG ZH entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht in schlechterdings unvertretbarer Weise und damit willkürlich ausgelegt, indem es als genügend ansah, dass das Handelsgericht in deutscher Sprache die Gründe angeführt hatte, die seiner Meinung nach entscheidwesentlich sind. Das Kassationsgericht nimmt vielmehr zu Recht und jedenfalls ohne in Willkür zu verfallen an, dass für die Begründung des Entscheids erforderlich, aber auch hinreichend ist, dass das Gericht die Gründe nennt, die aus seiner Sicht den Entscheid stützen. Ob bei hinreichend klarer Darlegung der entscheidwesentlichen Gründe die Begründung ausländischer Entscheide integral oder nur teilweise zur Stützung der Auffassung des Gerichts angeführt werden, konnte das Kassationsgericht ohne in Willkür zu verfallen als unerheblich ansehen. Die Rüge willkürlicher Auslegung von § 281 Ziff. 1 ZPO ZH in Verbindung mit § 130 GVG ZH ist unbegründet.