Citation: 5A_740/2022 E. 7.1

7.1. Auf das Arresteinspracheverfahren übertragen würden die massgeblichen Rahmenbedingungen wie folgt lauten: Das Arresteinsprachegericht prüft die Zuständigkeitsrüge (nach Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG) in rechtlicher Hinsicht frei, einschliesslich materieller Vorfragen, von deren Beantwortung die Zuständigkeit abhängt. Hingegen legt es seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den das Schiedsgericht festgestellt hat. Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den Lebenssachverhalt, der dem Streitgegenstand zugrunde liegt, als auch jene über den Ablauf des Schiedsverfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt, zu dem namentlich die Anträge der Parteien, ihre Tatsachenbehauptungen, rechtlichen Erörterungen, Prozesserklärungen und Beweisvorbringen, der Inhalt einer Zeugenaussage, einer Expertise oder die Feststellungen anlässlich eines Augenscheins gehören. Das Arresteinsprachegericht kann die Sachverhaltsfeststellung des Schiedsgerichts weder berichtigen noch ergänzen, selbst wenn diese offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung beruht. Im Rahmen der Zuständigkeitsrüge überprüft es die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Schiedsentscheids nur, wenn gegenüber diesen Sachverhaltsfeststellungen zulässige Rügen im Sinne von Art. 190 Abs. 2 IPRG vorgebracht oder ausnahmsweise Noven berücksichtigt werden (vgl. für die im Kontext von Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG ergangene Rechtsprechung: BGE 147 III 107 E. 3.1.1; 146 III 142 E. 3.4.1; 144 III 559 E. 4.1; 142 III 220 E. 3.1, 239 E. 3.1; 140 III 477 E. 3.1; 16 E. 1.3.1; 138 III 29 E. 2.2.1; je mit Hinweisen).