Citation: 5C.161/2000 23.11.2000 E. 3

3.- Die Eintragung des gesetzlichen Grundpfandes der Bauhandwerker im Grundbuch hat bis spätestens drei Monate nach der Vollendung ihrer Arbeit zu erfolgen (Art. 839 Abs. 2 ZGB). Das Obergericht hat die am 12. und 28. März 1996 von der Klägerin erbrachten Leistungen als Vollendungsarbeiten qualifiziert, so dass die Frist mit der vorläufigen Eintragung (Vormerkung) im Grundbuch am 7. Juni 1996 und mit der anschliessend rechtzeitig erhobenen Klage gewahrt worden sei. a) Der Beklagte bestreitet, dass die am 12. und 28. März 1996 geleisteten Arbeiten zur "Vollendung" gehörten; die L.________ AG habe ihren Käseproduktionsbetrieb im Dezember 1995 aufgenommen, und die erst danach von der Klägerin erledigten Arbeiten hätten quantitativ einen äusserst geringen Umfang gehabt, hätten funktional in keinem Zusammenhang mit dem Innenausbau des Mietobjekts als solchem gestanden und seien qualitativ allenfalls als Anpassungs-, Verbesserungs- oder Reparaturarbeiten zu qualifizieren. Die fraglichen Arbeiten seien zudem auf Abruf ausgeführt worden und nicht Teil einer einzigen spezifischen Bauleistung gewesen. Selbst wenn also davon ausgegangen werden wollte, die Arbeiten vom 12. und 28. März 1996 seien geeignet, die Frist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB auszulösen, so besässe die Klägerin nicht für sämtliche Arbeiten, für die sie unbezahlt geblieben ist, sondern nur für die am 12. und 28. März 1996 ausgeführten Arbeiten einen Pfandrechtsanspruch (unter Verweis auf Schumacher, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 2.A. Zürich 1982, N. 661 S. 187, wonach auch bei einem einzigen Werkvertrag die Dreimonatsfrist gestaffelt zu laufen beginnt, wenn damit verschiedenartige Arbeiten vergeben werden). b) Als in tatsächlicher Hinsicht unangefochten hat zu gelten (E. 2 hiervor), dass die Klägerin für die L.________ AG auf Grund eines mündlichen Werkvertrags die im Zusammenhang mit dem Einbau der Maschinen für die Käseproduktion anfallenden Baumeisterarbeiten ausgeführt hat, und zwar einerseits im Akkord und andererseits in Regie und auf Abruf der L.________ AG je nach Ausbausituation. Zum Gegenstand der an den beiden Arbeitstagen verrichteten Tätigkeiten hat das Obergericht festgestellt, dass gemäss der Aussage G.________ am 12. März 1996 die Rohrdurchführungen, die durch die zuvor vorgenommenen Kernbohrungen in der Decke verliefen, mit Silikon abgedichtet worden seien; ohne diese Abdichtungen wäre, wie der Zeuge M.________ dargelegt habe, Wasser ausserhalb des Siphons in die Garage abgeflossen, was mittelfristig zu einem Schaden geführt hätte. Die Arbeiten im Zusammenhang mit dem Dampfkessel am 28. März 1996, so hat das Obergericht weiter festgestellt, hätten gemäss der Aussage G.________ darin bestanden, eine Bohrung in die Decke zu treiben, eine Leitung zu verlegen und diese an die Kanalisation anzuschliessen, damit überschüssiger Dampf gefasst und abgeleitet werden konnte; nach Angaben des Zeugen M.________ hätte ohne diese Arbeiten mittelfristig mit Störungen in der Elektronik gerechnet werden müssen. c) Der vorab auf die Aussagen der am Bau Beteiligten gestützte Schluss des Obergerichts, die Frist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB sei (auch) hinsichtlich der vor dem 12. bzw. 28. März 1996 erfolgten Arbeiten und Materiallieferungen eingehalten, verletzt kein Bundesrecht. Die Einwände des Beklagten sind unbegründet: Bauarbeiten gelten grundsätzlich dann als vollendet, wenn alle Verrichtungen, die Gegenstand des Werkvertrags bilden, ausgeführt worden sind und das Werk abgeliefert werden kann (BGE 102 II 206 E. 1a S. 208; 125 III 113 E. 2b S. 116). Dass die letzten Arbeiten vereinbarungsgemäss erst auf Abruf erledigt worden sind, spielt keine Rolle, so lange sie nicht verschiedenartig sind (Schumacher, a.a.O., mit dem Beispiel von Sanitärinstallationen und Schreinerarbeiten) und trotz ihrer zeitlichen Abtrennung ein zusammengehörendes Ganzes bilden bzw. im Vergleich zu den ursprünglich vereinbarten Arbeiten als Zusatzarbeiten erscheinen (Steinauer, Les droits réels, t. III, 2.A. Bern 1996, N. 2884e S. 221 mit weiteren Nachweisen). Diese Verbindung der zuletzt mit den früher ausgeführten Bauarbeiten der Klägerin ist gegeben. Die ihr übertragenen und von ihr erbrachten Leistungen stehen allesamt im Zusammenhang mit dem Innenausbau der Mieträume (Einziehen von Massivwänden sowie Erstellen von Bürotrakten, sanitären Einrichtungen und einer überdachten Rampe), wozu der Einbau der Maschinen für die Käseproduktion oder - genauer gesagt - die für die Installation der Produktionsanlagen notwendigen Anpassungsarbeiten am Gebäude (Abdichten zuvor in die Decke eingezogener Rohrleitungen, Verlegen von Leitungen, usw.) gehörten. Dass die Klägerin jeweilen separat (Teil-)Rechnungen gestellt hat, kann ein Indiz für die Fertigstellung des Werkes sein, doch schliesst die Rechnungstellung nicht aus, dass auch danach erbrachte Bauarbeiten noch der Vollendung gedient haben können (Steinauer, a.a.O., N. 2884d S. 221 mit weiteren Nachweisen). Diese Qualifikation der zuletzt ausgeführten Bauarbeiten als Vollendungsarbeiten kann nun aber nicht in Frage gestellt werden; die Tatsachenfeststellungen des Obergerichts lassen keinen anderen Schluss zu, als dass die letzten Bauarbeiten - wenn auch geringfügig - funktionell notwendig, d.h. für den bestimmungsgemässen Gebrauch der Mieträume unerlässlich gewesen sind (vgl. zum Begriff der Vollendungsarbeit letztmals: BGE 125 III 113 E. 2b S. 116). Dass eine abweichende rechtliche Beurteilung einen anderen Sachverhalt voraussetzte, belegen die heutigen Präzisierungen des Beklagten in tatsächlicher Hinsicht, mit denen er zur Hauptsache die Aussagen der im kantonalen Verfahren einvernommenen Personen anders verstanden wissen will und damit in einer Berufung unzulässige Kritik an der Beweiswürdigung des Obergerichts übt (BGE 125 III 78 E. 3a S. 79). Sein wiederholter Einwand, dass die Käseproduktion bereits vor den letzten Arbeiten der Klägerin habe aufgenommen werden können, ist unbehelflich, da die Klägerin nicht eine Produktionsanlage betriebsbereit zu installieren, sondern am Gebäude die dazu notwendigen Anpassungsarbeiten vorzunehmen hatte. Dem Obergericht kann auch darin beigepflichtet werden, dass diese Anpassungsarbeiten einen Produktionsbetrieb auf Dauer sicherstellen müssen, weshalb Arbeiten, die zur Vermeidung von Schäden am Gebäude und von Störungen in der Elektronik ausgeführt worden sind, die Anpassung des Gebäudes erst vollenden (z.B. BGE 102 II 206 E. 1b/aa S. 209: Zumauern von Öffnungen aus Sicherheitsgründen mit einem Aufwand an Arbeit von einer Stunde und an Zement im Betrag von Fr. 5.--). Es ist aus diesen Gründen festzuhalten, dass die Frist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB beachtet worden ist.