Citation: 1P.730/2000 14.12.2000 E. 4

4.-a) Der Beschwerdeführer verlangt, der seit Erlass des angefochtenen Beschlusses neu zusammengestellte Ordner 3 sei beim Entscheid des Bundesgerichts nicht zu berücksichtigen. Dem Beschwerdeführer wurde bisher in diesen Ordner keine Einsicht gewährt, weshalb ihm im bundesgerichtlichen Verfahren das rechtliche Gehör verweigert würde, wenn das Bundesgericht seinen Entscheid auf die in diesem Ordner enthaltenen Akten stützte. Dasselbe gilt auch für alle übrigen Akten, in welche der Beschwerdeführer noch nicht Einsicht nehmen konnte. b) Das Obergericht stützte sich bei der Annahme des dringenden Tatverdachts des Betrugs und der Veruntreuung auf den im Polizeibericht erwähnten Umstand, dass der Beschuldigte von ehemaligen Arbeitskollegen Geld im Gesamtbetrag von Fr. 13'000.-- entgegengenommen habe, ohne diesen vereinbarungsgemäss die bestellten Sachen zu liefern. Ausserdem wirft das Obergericht dem Beschwerdeführer vor, gemäss dem Bericht der Kantonspolizei vom 28. Oktober 2000 (in welchen dem Beschwerdeführer unter Abdeckung der Namen Einsicht gewährt wurde) habe die Befragung mehrerer Gläubiger (deren Namen aufgrund eines Auszuges aus dem Betreibungsregister bekannt sind) ergeben, dass sie dem Beschwerdeführer Waren gegen Rechnung geliefert haben, welche dieser nicht bezahlt habe. Der Beschwerdeführer hält dieser Argumentation entgegen, aus dem Betreibungsauszug allein könne der Verdacht auf Betrug nicht abgeleitet werden. Der erwähnte Polizeibericht enthalte keine hinreichenden Angaben über die angeblichen Tathandlungen des Beschwerdeführers. c) Nach Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 und Art. 146 Abs. 1 StGB setzen die Tatbestände der Veruntreuung und des Betruges voraus, dass der Täter in der Absicht handelt, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern. Die blossen Tatsachen, dass eine bestimmte Person betrieben wurde oder Waren bestellt hat, ohne sie zu bezahlen, lassen für sich allein keinerlei Schluss daraufhin zu, die Person hätte die Absicht gehabt, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern. Diese Indizien begründen daher keinen dringenden Tatverdacht, wie er für die Anordnung oder Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft vorausgesetzt wird. Da gemäss den Akten, in welche dem Beschwerdeführer Einsicht gewährt wurde, nur diese beiden Indizien vorliegen, genügen die Ausführungen des Obergerichts nicht, um einen dringenden Tatverdacht zu begründen. d) Der Untersuchungsrichter begründete den dringenden Tatverdacht zusätzlich damit, aufgrund des früheren, aber noch hängigen Verfahrens wegen Anlagebetrugs, des ansehnlichen Betreibungsauszuges und der rechtskräftigen Verurteilung im Kanton Aargau wegen Bestellungsbetruges bestehe der dringende Verdacht, dass noch eine ganze Reihe weiterer Delikte gleicher Art vorläge. In den Akten, in welche dem Beschwerdeführer Einsicht gewährt worden ist, finden sich demgegenüber keinerlei Hinweise auf ein früheres, heute noch hängiges Verfahren, während der Auszug aus dem Betreibungsregister - wie soeben festgestellt - zur Begründung eines dringenden Tatverdachts nicht ausreicht. Die kantonalen Behörden haben unter diesen Umständen dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör verweigert, weil sie ihm nicht in sämtliche relevanten Untersuchungsakten des vorliegenden und des früheren Verfahrens Einsicht gewährt haben. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich damit als begründet und ist gutzuheissen. Der angefochtene Beschluss ist aufzuheben. Das Obergericht hat dem Beschwerdeführer Einsicht in sämtliche entscheidwesentlichen Untersuchungsakten aller hängigen Verfahren einschliesslich der jüngst erstellten Einvernahmeprotokolle zu gewähren, ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben und über die Erstreckung der Untersuchungshaft neu zu entscheiden. Bevor ein rechtsgenügend begründeter Entscheid des Obergerichts und allfällig eine entsprechende neue Haftbeschwerde vorliegen, kann das Bundesgericht über den Antrag des Beschwerdeführers auf Entlassung aus der Untersuchungshaft nicht entscheiden; dieser ist vorläufig nicht aus der Untersuchungshaft zu entlassen.