Citation: 6B_328/2017 E. 1.1

1.1. Art. 9 BÜPF (Stand vom 1. April 2007) regelte die Verwertung von Zufallsfunden aus der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs einer Straftaten nach Art. 3 BÜPF verdächtigen Person. Betrafen die Erkenntnisse Straftaten einer Person, die in der Überwachungsanordnung keiner Straftat verdächtigt wird, so musste vor Einleitung weiterer Ermittlungen die Zustimmung der Genehmigungsbehörde eingeholt werden. Die Zustimmung konnte erteilt werden, wenn die Voraussetzungen für eine Überwachung nach diesem Gesetz erfüllt waren (Art. 9 Abs. 2 BÜPF). Waren die Voraussetzungen nach den Absätzen 1 und 2 für die Verwendung des Zufallsfundes nicht gegeben, so durften die Informationen nicht verwendet werden und es mussten die betreffenden Dokumente und Datenträger umgehend vernichtet werden (Art. 9 Abs. 3 BÜPF). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung handelt es sich bei der Identifizierung eines bisher unbekannten Drogenhändlers durch die rechtmässige Abhörung des Telefons eines Komplizen um einen personellen Zufallsfund. Weitere Ermittlungen gegen diesen sind ohne vorgängige Zustimmung der Genehmigungsbehörde unzulässig. Wird gegen diesen unter Missachtung der Vorschriften von Art. 9 Abs. 2 BÜPF ohne Zustimmung der Genehmigungsbehörde weiter ermittelt, so sind die dabei erlangten Beweise nicht verwertbar (Urteil 6B_50/2008 vom 20. Juni 2008 E. 2.1 mit Hinweis auf den Leitentscheid BGE 133 IV 329).