Citation: 4A_418/2019 E. 2.2

2.2. Die Beschwerdegegnerinnen bringen in der Beschwerdeantwort vor, auf die Beschwerde sei von vornherein nicht einzutreten, weil die Parteien mit Artikel 4 Abs. 5 und 6 des Trilateral Agreement eine Anfechtung des Schiedsentscheids beim Bundesgericht nach Art. 192 Abs. 1 IPRG vollständig ausgeschlossen hätten. Die Beschwerdeführerinnen halten diesem Einwand zu Recht entgegen, dass im Hinblick auf einen allfälligen Rechtsmittelverzicht zunächst zu prüfen ist, ob es sich bei der strittigen Klausel überhaupt um eine gültige Schiedsvereinbarung handelt, was im zu beurteilenden Fall umstritten ist.