Citation: 5A_394/2019 E. 2.4

2.4. Die Beschwerdeführerin besteht darauf, dass die provisorische Rechtsöffnung für den vorliegend geltend gemachten Betrag von Fr. 8'350'000.-- (bzw. für den in beiden Verfahren verlangten Totalbetrag von sogar Fr. 12'250'000.--) nicht gerechtfertigt sei. Die Beschwerdegegnerin könne nur den tatsächlich geschuldeten Betrag, d.h. die Grundforderung, und nicht die gesamte Schuldbriefforderung geltend machen, um dann erst den Überschuss zurückzuerstatten. Der sicherungsübereignete Schuldbrief enthält ihrer Ansicht nach nämlich die Vereinbarung im Sinne eines pactum de non petendo, womit die Eintreibung der Schuld auf die Grundforderung begrenzt werde. Zudem könne üblicherweise nur im Fall einer Novation oder einer entsprechenden Abmachung der gesamte Betrag der Schuldbriefforderung eingezogen und die provisorische Rechtsöffnung hierfür erteilt werden. Damit erweise sich eine Abweichung von dieser Regel als ungewöhnlich und würde ihre Stellung als Schuldnerin sehr verschlechtern. Zudem müsste eine vertragliche Vereinbarung, wonach die gesamte Schuldbriefforderung eingezogen werden darf und erst in einem weiteren Schritt ein Überschuss an den Schuldner zurückzugeben ist, klar und unmissverständlich formuliert sein. Aus der in Ziff. 7 der Sicherungsübereignung enthaltenen Klausel gehe eine solche Vereinbarung aber nicht hervor; geregelt werde darin nur die Fälligkeit und Verwertung. Die Unklarheiten- und Ungewöhnlichkeitsregel sei damit von der Vorinstanz offensichtlich falsch angewandt worden. Im Ergebnis habe sie darin zu Unrecht eine Abmachung erblickt, wonach die Beschwerdegegnerin zur Geltendmachung der gesamten Schuldbriefforderung berechtigt sei.