Citation: 4A_308/2016 E. 5.4

5.4. Die Beschwerdeführerin behauptet, sie habe in eine sichere Geldanlage investieren und nicht ihren Ruf aufs Spiel setzen wollen und die Kenntnis darüber, ob eine Investition legal sei, gehöre zu den "elementaren Entscheidvorgängen", ebenso wie der Umstand, aus welcher Quelle der zu erzielende Gewinn stamme. Es sei willkürlich und unhaltbar, einer professionellen Investorin zu unterstellen, sie hätte sich auf ein Geschäft eingelassen, dessen Gewinn aus der deutschen Staatskasse stamme, und sie habe die damit verbundenen Reputationsrisiken in Kauf genommen, ohne dass irgendwelche Anhaltspunkte ein derartiges Verhalten nahe legten. Sie rügt als aktenwidrig, dass sie sich für die hinsichtlich der Erstattung der Kapitalertragssteuer problematischen Rechtsfragen nicht interessiert und keine weitergehenden Informationen eingeholt habe, habe sie doch unter anderem folgende Fragen an die Beschwerdegegnerin gerichtet: "6. Unforeseen events: we have talked about the insurance coverage for the risk of change in the bilateral tax-agreement. What about other events that may eliminate / deter the fiscal advantage (e.g. freeze on payments by local tax entities?" Sie rügt in diesem Zusammenhang zudem als Verletzung der Dispositionsmaxime ( recte : Verhandlungsmaxime), die Beschwerdegegnerin habe nirgends behauptet, dass die Beschwerdeführerin eine Steuerumgehung vermutet und darauf spekuliert habe, dass sich das Risiko nicht verwirkliche, und keine der Parteien habe behauptet, unter "tax ineffeciencies" seien steuerrechtliche Regelungsschwächen zu verstehen. Sie rügt den Schluss als willkürlich, wonach sie bewusst auf die rechtliche Umsetzung des Geschäftsmodells spekuliert habe.