Citation: 1P.459/2004 09.02.2005 E. 3

3.1 Mit der Baubewilligung für Haus 3 erlaubte der Stadtrat Luzern wie schon mit der Bewilligung für die Häuser 1 und 2 die Übertragung von Ausnützung ab dem unternutzten Grundstück Nr. 771 auf die Baugrundstücke. Gemäss den unbestrittenen Ausführungen im Entscheid des Verwaltungsgerichts (E. 4c/aa S. 12) wurden für die Häuser 1 und 2 vom Grundstück Nr. 771 auf Nr. 1684 296.35 m2 bzw. 19.5 % der dort vorhandenen anrechenbaren Geschossfläche (AGF) übertragen. Für Haus 3 sollen vom Grundstück Nr. 771 auf Nr. 1684 weitere 147.72 m2 AGF und auf Nr. 1850 98.33 m2 AGF übertragen werden. Damit beträgt der gesamte Übertrag ab Nr. 771 auf Nr. 1684 gut 444 m2 oder ca. 29.2 % der AGF und auf Nr. 1850 gut 98 m2 oder ca. 14.8 % der AGF. Bei gemeinsamer Betrachtung der begünstigten Grundstücke ergibt sich eine Übertragung von ca. 24.8 % der AGF dieser Grundstücke, was einer Ausnützungsziffer (AZ) von 0.625 statt der erlaubten 0.5 entspricht. 3.2 § 24 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes vom 7. März 1989 (PBG) definiert die Ausnützungsziffer als die Verhältniszahl zwischen der Gesamtheit der anrechenbaren Geschossflächen der Bauten und der anrechenbaren Grundstücksfläche. Zur Ausnützungsübertragung äussert sich das PBG nicht. § 14 Abs. 1 der kantonalen Planungs- und Bauverordnung vom 27. November 2001 (PBV) erlaubt die Übertragung nicht beanspruchter Ausnützung auf ein anderes Baugrundstück, wenn die Grundstücke benachbart sind, in der gleichen Bauzone liegen und der Zonencharakter gewahrt bleibt. Gemäss § 14 Abs. 3 lit. b PBV kann bei Bebauungs- und Gestaltungsplänen das Recht auf die nicht beanspruchte Ausnützung übertragen werden, auch wenn die Grundstücke nicht benachbart sind; die Entfernung zwischen den Grundstücken darf aber höchstens 100 m betragen. Der Bebauungsplan B 133 Halde/Bellerive/Lützelmatt der Stadt Luzern vom 27. November 1997/28. Januar 1999 unterteilt das Plangebiet auf der Grundlage der Bau- und Zonenordnung in 14 Zonentypen, für die er teilweise zusätzliche Bauvorschriften aufstellt. Die Grundstücke Nrn. 771, 1684 und 1850 bilden gemeinsam die Zone 2; in dieser Wohnzone ist die offene Bauweise vorgesehen, die zulässige Gebäudelänge beträgt 25 m, die Ausnützungsziffer wie erwähnt 0.5 und die Vollgeschosszahl 2. Die an diese Zone angrenzenden Grundstücke liegen entweder in einer Zone 5 oder 12. Zone 5 ist ebenfalls eine Wohnzone mit offener Bauweise; für die Gebäude ist die Erhaltung der Bauvolumen vorgesehen. Zone 12 ist eine Zone für öffentliche Zwecke ohne zusätzliche Bauvorschriften. Gemäss Ziff. 8 der Bauvorschriften kann der Stadtrat in begründeten Fällen Ausnahmen von den Festlegungen des Bebauungsplanes gestatten. 3.3 Der Beschwerdeführer wirft dem Verwaltungsgericht vor, Ziff. 8 der Bauvorschriften des Bebauungsplans B 133 in willkürlicher, das Gesetzmässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV) verletzender Weise nicht angewendet zu haben. Der Stadtrat hat in der Baubewilligung allein auf § 14 Abs. 1 PBV Bezug genommen. Die Beschwerde der heutigen Beschwerdegegner veranlasste ihn sodann, dem Verwaltungsgericht darzulegen, dass sich die Ausnützungsübertragung jedenfalls gemäss § 14 Abs. 3 PBV halten lasse. Die Ausnahmeklausel im Bebauungsplan B 133 erwähnte er mit keinem Wort, ebenso wenig übrigens der heutige Beschwerdeführer in seiner damaligen Beschwerdeantwort. Die Ausnahmeklausel im Bebauungsplan B 133 stellt die Einräumung von Ausnahmen (von den Festlegungen des Bebauungsplans) ins Ermessen des Stadtrates. Nachdem dieser keinen Anlass sah, die fragliche Bestimmung anzurufen, liegt von vornherein weder Willkür noch eine Missachtung von Art. 5 Abs. 1 BV vor, wenn auch das Verwaltungsgericht diese Bestimmung nicht anwendete, ungeachtet der Tatsache, dass das Verwaltungsgericht das Recht von Amtes wegen anzuwenden hat. Es ist nicht dasselbe, ob in einem konkreten Fall im Sinne einer Ausnahme eine erhöhte Ausnützung zugestanden, oder ob eine Ausnützungsübertragung vorgenommen wird. Die Ausnahme betrifft nur das Baugrundstück, während bei der Ausnützungsübertragung die höhere Ausnützung auf dem einen durch eine tiefere Ausnützung auf einem anderen Grundstück "erkauft" wird. Das Verwaltungsgericht hatte keinerlei Anlass und auch kein Recht, von sich aus gestützt auf Ziff. 8 der Bauvorschriften des Bebauungsplans B 133 eine Ausnahmebewilligung zu erteilen. Im Übrigen verkennt der Beschwerdeführer, dass § 14 PBV als kantonales Recht dem kommunalen Recht vorgeht. An diesem Vorrang ändert auch die Genehmigung des Bebauungsplans durch den Regierungsrat nichts. Daher könnte der Stadtrat mit einer Ausnahmebewilligung von § 14 PBV nicht dispensieren. Dies ergibt sich im Übrigen auch ganz klar aus dem Wortlaut von Ziff. 8 der Bauvorschriften des Bebauungsplans B 133.