Citation: 6P.124/2004 25.02.2005 E. 6.4

6.4.1 Für die Beurteilung des vorliegenden Falles ist die Art des hier getätigten Geschäfts von ausschlaggebender Bedeutung. Gegenstand des betrügerischen Handels bildeten Bereitschaftserklärungen bzw. Bankgarantien, welche die Kunden gegen Bezahlung einer Gebühr von bankunabhängigen Vermittlern erwarben. In diesen Garantien verpflichtete sich die Bank angeblich unwiderruflich und ohne Bedingungen, dem Kunden nach Ablauf von 5 Jahren und einem Tag einen Betrag von USD 49 Mio. auszuzahlen. Diese Verpflichtung bestand ohne Gegenleistung, namentlich ohne die Leistung von Sicherheiten. Der von diesen zu bezahlende Betrag von DM 200'000.-- floss nicht an die Bank, sondern ging an die Vermittler. Keiner der Kunden unterhielt darüber hinaus bei der entsprechenden Bank ein Konto oder ein Depot, auf welches diese im Falle der Inanspruchnahme hätte zurückgreifen können. Die Bank klärte auch die Bonität der Kunden nicht ab, die im Übrigen nach den Feststellungen der Vorinstanz von deutschen Banken als kreditunwürdig eingestuft worden waren. Dass ein derartiges Geschäft vollkommen realitätsfremd ist und mit den Gegebenheiten des üblichen Wirtschaftsverkehrs nichts gemein hat, kann auch einem Laien in Finanzangelegenheiten nicht verborgen bleiben. Den Geschädigten musste klar sein, dass ein solcher Handel nicht existieren kann. Dies gilt um so mehr, als der Grossteil der Geschädigten, wie der Beschwerdeführer zu Recht einwendet, jedenfalls nicht als völlig branchenunkundig bezeichnet werden kann (vgl. unten E. 6.4.3). 6.4.2 Trotz dieses weltfremden Charakters des betrügerischen Handels verletzt die Vorinstanz kein Bundesrecht, wenn sie annimmt, das Merkmal der Täuschung sei erfüllt. Denn als Täuschung gilt jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei einem anderen eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen (Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl. Zürich 1997, Art. 146 N 2). Einen Irrtum haben die Haupttäter auch hier hervorgerufen, indem sie den Geschädigten vorgespiegelt haben, sie erhielten gegen die Vermittlungsgebühr eine Zahlgarantie einer italienischen Bank. Dies traf unbestrittenermassen nicht zu, so dass das Merkmal der Täuschung erfüllt ist. 6.4.3 Fraglich ist indessen, ob diese Täuschung auch als arglistig zu würdigen ist. Zwar trifft zu, dass die Haupttäter ein ausgeklügeltes Vorgehen gewählt haben, das insgesamt betrügerischen Machenschaften entspricht, auch wenn entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht ersichtlich ist, inwiefern sie gefälschte Urkunden verwendet haben sollen. Die gefälschten Bereitschaftserklärungen der Banken bildeten jedenfalls lediglich Gegenstand des Geschäfts und konnten für die Vermögensverfügungen nicht motivierend sein, da sie den Kunden bei Eingehung des Geschäfts gar noch nicht vorlagen. Betrügerische Machenschaften genügen indes nach der neueren Rechtsprechung ebenso wie ein Lügengebäude für sich allein für die Bejahung der Arglist nicht (BGE 126 IV 165 E. 2a). Wesentlich ist auch hier die Überprüfbarkeit, die unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung, d.h. der jeweiligen Lage und Schutzbedürftigkeit des Betroffenen im Einzelfall, zu beurteilen ist. In diesem Zusammenhang gelangt die Vorinstanz zum Schluss, die Kunden seien "durchs Band nicht Spezialisten" und in Finanzgeschäften Laien gewesen. Diese Auffassung scheint angesichts der Erfahrung und Fachkunde, über welche mehrere Kunden aufgrund ihrer Geschäftstätigkeit zwangsläufig verfügten, als nicht nachvollziehbar. So ist, soweit ersichtlich, als Gesellschaftszweck der Geschädigten H.________ Finance AG im Handelsregister "Vermögensverwaltungen und Finanzierungen für eigene und fremde Rechnung" eingetragen (Untersuchungsakten act. II/5.7). Aus dem Briefkopf des Geschädigten I.________, der sich selbst als Immobilienmakler bezeichnete, ist ferner ersichtlich, dass sein Geschäftsbereich "Immobilien, Kapitalanlagen und Finanzierungen" umfasste (Untersuchungsakten act. II/6.2 und II/6.14 S. 2). J.________ war diplomierter Kaufmann (Untersuchungsakten act. II/7.7), K.________ war Inhaber der L.________ Invest Consult, die sich mit Sparplänen, Kapitalanlagen, Kapitalbeschaffung und Projektfinanzierung befasste (Untersuchungsakten act. II/10.8) und M.________, von Beruf Ingenieur, war zur Zeit der Vertragsunterzeichnung als Anlageberater tätig (Untersuchungsakten act. II/16.12 S. 1 und 4). Der Gesellschaftszweck der N.________ group AG, Vaduz, war im Handelsregister eingetragen mit "Handels-, Rechts- und Finanzgeschäfte aller Art" (Berufungsbeilage act. 49); die O.________ Verwaltungs- und Treuhand AG beschäftigte sich mit Liegenschaften-Handel und -verwaltung sowie Buchhaltungen usw. (Untersuchungsakten act. II/13.7). Von der beruflichen Tätigkeit her nicht über eine eigene Fachkunde verfügte in den Fällen, in denen es zu einer Verurteilung kam, soweit ersichtlich, offenbar lediglich der Geschädigte P.________ (Untersuchungsakten act. II/9). Angesichts des beruflichen Hintergrunds der meisten Geschädigten bzw. ihrer Organe lässt sich im zu beurteilenden Fall nicht sagen, es hätten lediglich geschäftsunerfahrene, vertrauensselige und von Gewinnaussichten motivierte Privatpersonen Geldbeträge angelegt, denen das Strafrecht den Schutz nicht versagt (vgl. Urteile des Kassationshofs 6S.116/2004 vom 7.7.2004 und 6P.172 + 6S.776/2000 vom 14.5.2001 E. 8). Jedenfalls hinsichtlich der im Finanzbereich tätigen Kunden scheint die Annahme der Vorinstanz, die Bankschreiben bzw. Bankgarantien seien Finanzierungsinstrumente gewesen, über deren Art und Funktion sich die Besteller nicht vollständig im Klaren gewesen seien, als fragwürdig. Es mag zutreffen, dass in jener Zeit verschiedenste Anlageinstrumente und Finanzoperationen Anlegern ermöglichten, mit relativ kleinem Einsatz hohe Gewinne zu erzielen und dass dies eine Vielzahl von Betrügereien mit angeblichen Anlagen ausserhalb der traditionellen Formen begünstigt hat. Doch lässt sich das Versprechen einer Bank, unwiderruflich und ohne Sicherheiten und ohne jegliche Gegenleistung einer unbekannten Person, die nicht einmal Kunde der Bank gewesen ist, einen Betrag in Millionenhöhe auszuzahlen, jedenfalls einem in Finanzfragen nicht unbedarften Geschäftsmann nicht ernsthaft als reelles Anlageinstrument darstellen. Wer im Finanzbereich tätig ist und einem solchen Handel aufsitzt, hat das zumutbare Mindestmass an Vorsicht nicht aufgebracht (vgl. in diesem Zusammenhang die Erwägung des Landgerichts München II im Urteil gegen die Haupttäter vom 31.10.1997, nach welcher die Geschädigten den Versprechungen der Haupttäter mit einer derartigen Leichtfertigkeit Glauben geschenkt hätten, dass es ersichtlich keines grossen Täuschungsaufwandes bedurft habe). Wie es sich damit im Einzelnen verhält, kann hier indes nicht abschliessend beurteilt werden, da die Vorinstanz in Bezug auf die Schutzbedürftigkeit der einzelnen Geschädigten keine umfassenden Feststellungen trifft. Unklar ist im Einzelnen auch, wie die Konstruktion des Geschäfts den Geschädigten erläutert worden ist und welche Gewinnaussichten oder Versprechungen ihnen im Detail gemacht worden sind. Die Anwendung von Bundesrecht ist daher nicht für alle Einzelfälle im erforderlichen Masse nachprüfbar. Aus diesem Grund ist die Entscheidung in diesem Punkt nach Art. 277 BStP aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. BGE 119 IV 284 E. 5a und b).