Citation: 1B_246/2007 20.11.2007 E. 4

Schliesslich rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen. Seitens der Staatsanwaltschaft sei ihm mündlich zugesichert worden, dass er nach der vorgesehenen Konfrontationseinvernahme mit der mutmasslichen Geschädigten aus der Haft entlassen werde. Zwar seien Termine für die Konfrontationsbefragung (zwischen 23. und 25. Oktober 2007) provisorisch vereinbart worden. Am 22. Oktober 2007 habe die Staatsanwaltschaft jedoch mitgeteilt, dass eine Konfrontation noch nicht durchgeführt werden könne, da die Rechtsvertretung der Geschädigten noch nicht bekannt sei. Er, der Beschwerdeführer, befinde sich seit 20. September 2007 in Untersuchungshaft. Seit dem 25. September 2007 sei keine Untersuchungshandlung mehr durchgeführt worden. Daran ändere auch der Polizeirapport vom 2. Oktober 2007 nichts, da sich dieser auf Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz beziehe und diesbezüglich keine Haftgründe bestünden. Bei der Bestellung eines Rechtsvertreters der Geschädigten hätten die kantonalen Behörden unnötig Zeit versäumt. Die Fortdauer der Haft sei daher unverhältnismässig. In seiner Replik vom 14. November 2007 bestätigt der Beschwerdeführer, dass die Konfrontationseinvernahme (sowie die Schlusseinvernahme des Angeschuldigten) am 7. November 2007 stattgefunden habe. Insoweit bilde die gerügte Verletzung des Beschleunigungsgebotes zwar "nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Verfahrens". Das von der Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 6. November 2007 in Aussicht gestellte prozessuale Vorgehen, mit der Anklageerhebung zuzuwarten, bis die Akten vom Bundesgericht wieder zurück an die Staatsanwaltschaft geschickt würden, begründe jedoch "erneut" eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes. 4.1 Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haftfrist die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion übersteigt. Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Haftdauer ist namentlich der Schwere der untersuchten Straftaten Rechnung zu tragen. Der Richter darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der (im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt. Im Weiteren kann eine Haft die zulässige Dauer auch dann überschreiten, wenn das Strafverfahren nicht genügend vorangetrieben wird, wobei sowohl das Verhalten der Justizbehörden als auch dasjenige des Inhaftierten in Betracht gezogen werden müssen. Gemäss der übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ist die Frage, ob eine Haftdauer als übermässig bezeichnet werden muss, aufgrund der konkreten Verhältnisse des einzelnen Falles zu beurteilen (BGE 133 I 168 E. 4.1 S. 170 f.; 132 I 21 E. 4.1 S. 27 f. mit Hinweisen). 4.2 In ihrer Stellungnahme vom 22. Oktober 2007 zum Haftentlassungsgesuch legte die Staatsanwaltschaft dar, dass Anfang Oktober 2007 ein weiterer Rapport über die polizeilichen Ermittlungen bei ihr eingetroffen sei. Am 15. Oktober 2007 seien Unterlagen der mutmasslichen Geschädigten bzw. des Opfers eingegangen. Am 22. Oktober 2007 habe die Staatsanwaltschaft das Gesuch um Bestellung eines amtlichen Geschädigtenvertreters an das zuständige Bezirksgericht weitergeleitet. Gemäss ihrer Vernehmlassung vom 6. November 2007 sei am 24. Oktober 2007 ein weiterer Polizeirapport vom 18. Oktober 2007 (betreffend Resultat der Visionierung von beschlagnahmten Datenträgern) eingetroffen. Anschliessend sei der Termin für die Konfrontationseinvernahme mit dem Opfer und die staatsanwaltschaftliche Schlussbefragung des Angeschuldigten auf 7. November 2007 angesetzt worden. 4.3 Die bisherige Haftdauer von knapp zwei Monaten ist noch nicht in grosse Nähe der Freiheitsstrafe gerückt, die dem Beschwerdeführer im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung wegen mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind sowie Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz droht. Aus den vorliegenden Untersuchungsakten ergibt sich auch kein begründeter Vorwurf einer grundrechtswidrigen Verfahrensverschleppung durch die kantonalen Behörden, welche die sofortige Haftentlassung gebieten würde. Die Strafanzeige wegen Sexualdelikten erstattete das mutmassliche Opfer am 21. Mai 2007. Nach Eröffnung der Strafuntersuchung erfolgten umfangreiche Untersuchungshandlungen. Wie der Beschwerdeführer selbst einräumt, sind insbesondere die verschiedenen polizeilichen Befragungen sehr speditiv durchgeführt worden. Am 7. November 2007 hat die Staatsanwaltschaft (wie in ihrer Vernehmlassung angekündigt) die Konfrontationseinvernahme (mit dem mutmasslichen Opfer und dem Angeschuldigten) sowie die Schlusseinvernahme des Beschwerdeführers durchgeführt. Nunmehr wird nach Angaben der Staatsanwaltschaft voraussichtlich Anklage erhoben werden. Dass sie dem Beschwerdeführer zugesichert habe, er werde sofort nach der Konfrontationseinvernahme aus der Haft entlassen, trifft nach den Darlegungen der Staatsanwaltschaft nicht zu. Der Beschwerdeführer räumt in der Replik denn auch ein, dass seine betreffende Annahme "offenbar auf einem Missverständnis" beruht habe. Das weitere Verfahren (betreffend Aktenverkehr, Abschluss der Strafuntersuchung bzw. allfällige Anklageerhebung) sowie mögliche künftige haftrichterliche Verfügungen bilden nicht Streitgegenstand des angefochtenen Entscheides. Ebenso wenig besteht hier Anlass für eine förmliche Festsetzung einer Höchstdauer der zulässigen Haft (wie vom Beschwerdeführer subeventualiter beantragt) oder für andere prozessuale Anordnungen durch das Bundesgericht (vgl. BGE 128 I 149 E. 2.2.2 S. 152). Dies umso weniger, als die Haftfrist schon im angefochtenen Entscheid vorläufig (bis 20. Dezember 2007) beschränkt wird und der kantonale Haftrichter darüber hinaus verfügt hat, dass jederzeit ein weiteres Haftentlassungsgesuch zulässig ist. 4.4 Auch in diesem Zusammenhang rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Der kantonale Haftrichter habe es unterlassen, die Frage der Befristung der Haft zu prüfen. Die Rüge erweist sich ebenfalls als unbegründet. Wie den Erwägungen (Seiten 3-4) und dem Dispositiv des angefochtenen Entscheides zu entnehmen ist, hat sich der kantonale Haftrichter insbesondere mit der Frage der zulässigen Haftdauer bzw. der Respektierung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen ausdrücklich befasst. Die Begründung des Haftentscheides erscheint zwar auch in diesem Punkt relativ knapp. Sie hält jedoch vor dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör stand und ermöglichte dem Beschwerdeführer die wirksame Beschreitung des Rechtsweges.