Citation: 5C.174/2002 11.12.2002 E. 3

Allgemeine Begehren um Gutheissung der Berufung, um Aufhebung des angefochtenen Urteils oder um Rückweisung der Sache sind im Berufungsverfahren in der Regel unzulässig. Ein blosser Rückweisungsantrag ist nur dann zulässig, wenn das Bundesgericht - sollte es die Rechtsauffassung des Berufungsklägers für begründet halten - kein Endurteil fällen kann, sondern die Sache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückweisen muss (Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Zürich 1992, S. 151). Dies ist unter anderem der Fall, wenn es an den tatsächlichen Feststellungen fehlt und sich der Mangel aus Missachtung bundesrechtlicher Beweisvorschriften ergibt (Messmer/Imboden, a.a.O., S. 172). Solches machen die Berufungskläger geltend, wenn sie rügen, es sei ihr aus Art. 8 ZGB fliessender Beweisanspruch verletzt worden, indem die Vorinstanz die von ihnen beantragte Expertise ohne Begründung abgelehnt habe. Eine weitere Voraussetzung ist allerdings, dass der bei der Vorinstanz gestellte, im Rückweisungsantrag implizit enthaltene Antrag in der Sache im Berufungsverfahren überhaupt zulässig wäre. Diese Bedingung ist vorliegend nicht erfüllt: Gemäss thurgauischem Planungs- und Baugesetz (PBG; RB 700) werden privatrechtliche Einsprachen gegen übermässige Einwirkungen im Sinne von Art. 684 ZGB nicht gesondert in einem Zivilprozess, sondern im öffentlich-rechtlichen Verfahren entschieden (§ 91 Abs. 1 PBG). Die zuständige Behörde beurteilt diese Einsprachen gleichzeitig mit dem Entscheid über die Baubewilligung (§ 91 Abs. 2 PGB). Diese Besonderheit entbindet den Einsprecher allerdings nicht davon, die das öffentliche und das private Recht betreffenden Rügen auseinander zu halten und je ein entsprechendes Rechtsbegehren zu formulieren. Im Rekurs- bzw. Beschwerdeverfahren sind denn neue Rechtsbegehren auch (nur) zulässig, soweit sie den Tatbestand der übermässigen Einwirkung betreffen (§ 91 Abs. 3 PBG). Vor dem Verwaltungsgericht schlossen die Berufungskläger auf Abweisung des Gesuchs um Baubewilligung. Dieses Rechtsbegehren konnte - wie bereits jenes im departementalen Verfahren - von vornherein nur die öffentlichrechtliche Seite des Baustreites beschlagen. Demgegenüber fehlt es an einem zivilrechtlichen Begehren und ebenso wenig ist eine Präventivklage gegen das noch nicht realisierte Bauvorhaben gemäss § 92 Abs. 1 PBG aktenkundig (vgl. auch Meier-Hayoz, Berner Kommentar, N. 111 ff. zu Art. 679 ZGB). Liegt dem in der Berufung gestellten Rückweisungsantrag kein kantonales zivilrechtliches Begehren zu Grunde, erweist er sich als unzulässig.