Citation: 1P.202/2004 04.10.2004 E. 2.8

2.8.1 Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, die Bäume könnten vollumfänglich auf den Gehweg gestellt werden. Damit würden ihre Parzellen nicht beansprucht. Zwar ist einzuräumen, dass auf dem Gehweg genügend Platz für die vollständige Errichtung der Bäume darauf vorhanden wäre. Dies schränkte jedoch die Begehbarkeit des Weges erheblich ein. Da sich bei Errichtung der Bäume auf der Grenze die Breite des Gehwegs jeweils auf ca. 1,5 m verringert, ist davon auszugehen, dass bei einer vollumfänglichen Errichtung der Bäume auf dem Gehweg sich dessen Breite jeweils auf ca. 1 m verringerte. Damit könnten Fussgänger nicht mehr bequem kreuzen oder nebeneinander gehen. Dies gilt erst recht, wenn sie Gegenstände wie Taschen, Kinderwagen usw. mit sich führten. Die Fussgänger könnten somit, um genügend Platz zu haben, auf die Strasse treten. Dies wäre der Verkehrssicherheit abträglich, die mit dem Erschliessungsplan erhöht werden soll. Die Errichtung der Bäume vollumfänglich auf dem Gehweg stellt somit keine schonendere Lösung dar, mit der die angestrebten Ziele - optimale Sicherheit für Fussgänger und Gestaltung des Strassenraumes durch ein Bepflanzungskonzept - ebenso erreicht werden können. 2.8.2 Die Beschwerdeführerin bringt vor, für den Gehweg werde Land von ihren Parzellen enteignet. Wenn die Gemeinde die Bäume am vorgesehenen Standort pflanzen wolle, hätte sie nur einen zusätzlichen Streifen Land enteignen müssen, damit die Bäume vollständig auf öffentlichem Grund zu stehen kämen. Davon habe die Gemeinde offenbar aus finanziellen Gründen abgesehen. Werden die Bäume auf die Grenze gestellt, so wird damit das Grundeigentum der Beschwerdeführerin, wie dargelegt, in geringem Masse eingeschränkt. Würde für die Bäume ein zusätzlicher Streifen Land enteignet, läge darin ein schwererer Eingriff in die Eigentumsgarantie. Zudem würde damit die Weg- und Strassenlinie - was die Beschwerdeführerin offenbar übersieht - weiter in Richtung Westen verschoben. Damit würde auch die Baulinie, die einen Abstand von 4 m zur Weg- und Strassenlinie sichert (§ 111 Abs. 1 lit. a BauG), weiter zurückversetzt. Dies liegt nicht im Interesse der Beschwerdeführerin. Die zusätzliche Enteignung eines Landstreifens stellt somit unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit keine schonendere Lösung dar. 2.8.3 Da das öffentliche Interesse an der Verbesserung des Orts- und Strassenbildes ins Gewicht fällt und der Eingriff in die Eigentumsgarantie nicht schwer wiegt, ist er der Beschwerdeführerin auch zumutbar. Wie sich den Akten entnehmen lässt, wendet diese sich offenbar in erster Linie deshalb gegen die geplante Allee, weil sie davon ausgeht, trotzt der anders lautenden Zusicherung der Gemeinde letztlich selber für den Unterhalt der Bäume sorgen zu müssen. Diese Annahme ist unbegründet. Nach dem Baugesetz (§ 97 Abs. 2 i.V.m. § 99 Abs. 1 und § 81 Abs. 1) obliegt der Unterhalt der Bäume der Gemeinde. Dies hat sie, wie dargelegt, ausdrücklich anerkannt. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Gemeinde ihrer Unterhaltspflicht nicht oder nur ungenügend nachkommen wird. Sollte dies gleichwohl der Fall sein, könnte sie die Beschwerdeführerin nötigenfalls auf dem Rechtsweg zur Erfüllung ihrer Pflicht anhalten. 2.8.4 Der Eingriff in die Eigentumsgarantie ist nach dem Gesagten verhältnismässig. 2.8.5 Soweit die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit den Vorbringen zur Verhältnismässigkeit eine Verletzung der Rechtsgleichheit nach Art. 8 BV rügt, ist darauf nicht einzutreten, weil die Beschwerde insoweit den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht genügt. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (BGE 125 I 492 E. 1b mit Hinweisen). 2.9 Sind demnach eine gesetzliche Grundlage sowie das öffentliche Interesse und die Verhältnismässigkeit zu bejahen, hält die Einschränkung der Eigentumsgarantie vor der Verfassung stand.