Citation: 9C_625/2022 E. 3.3

3.3. Nach Art. 80 Abs. 4 der Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV; SR 741.51) kann ein Halter, der sein Fahrzeug least oder häufig oder dauernd Dritten überlässt, bei der Zulassungsbehörde mit einem amtlichen elektronischen Formular beantragen, dass ein Halterwechsel seiner oder der Zustimmung einer zusätzlichen im Formular erwähnten natürlichen oder juristischen Person bedarf. Die Zulassungsbehörde trägt die Beschränkung (Code 178 "Halterwechsel verboten") im Fahrzeugausweis ein (vgl. zur praktischen Umsetzung dieser Vorgaben die ausführliche Darstellung im angefochtenen Urteil E. 2). Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau erhebt für die Eintragung und die Löschung des Codes 178 im Fahrzeugausweis eine Gebühr, wofür es sich auf § 8 Abs. 1 lit. i Gebührenverordnung/AG stützt. Dabei handelt es sich unstreitig um eine Kausalabgabe, deren Erhebung grundsätzlich die Anforderungen von Art. 127 Abs. 1 BV zu erfüllen hat. Die Erhebung der Gebühr bedarf folglich einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage. Selbst wenn man in der Gebühr für die Löschung des Codes 178 aufgrund ihrer geringen Höhe eine Kanzlei- oder Kontrollgebühr sehen und beim Erfordernis der Normstufe Abstriche zulassen kann (vgl. oben E. 3.2; Urteil 9C_618/2022 vom 18. Juli 2023 2023 E. 3.6), genügt die Gebührenverordnung/AG für sich genommen nicht als gesetzliche Grundlage. Denn wie die Beschwerdeführerin zu Recht geltend macht, regelt dieser Erlass nicht, wer für die Löschung des Code 178 gebührenpflichtig ist. Der Kreis der Abgabepflichtigen ist zwar bereits genügend bestimmt, wenn er sich auslegungsweise aus dem Gegenstand der Abgabe ergibt (vgl. FLORENCE AUBRY GIRARDIN, in: Commentaire Romand, Cst., 2021, N. 26 zu Art. 127 BV; BEUSCH, a.a.O., N. 22.42 und 22.57). Aus dem Gegenstand der Gebühr nach § 8 Abs. 1 lit. i Gebührenverordnung/AG folgt jedoch nicht, ob sie dem alten Halter, dem neuen Halter, dem (alten oder neuen) Eigentümer des Fahrzeugs oder einer sonstigen berechtigten Person zu belasten ist, zumal all diese Personen von der Löschung des Codes 178 im Fahrzeugausweis profitieren können. § 8 Abs. 1 lit. i Gebührenverordnung/AG lässt die betroffenen Personen also nicht hinreichend vorhersehen, wem die Gebühr für die Löschung des Codes 178 belastet werden wird.