Citation: 4P.145/2005 21.09.2005 E. C

Mit Entscheid vom 26. April 2005 wies der Präsident des Kassationsgerichts des Kantons St. Gallen die Nichtigkeitsbeschwerde der Beschwerdeführerinnen ab. Die Rüge, der Handelsgerichtspräsident habe die Patentverletzung nicht geprüft, verwarf der Kassationsgerichtspräsident im Wesentlichen mit der Begründung, die Vorinstanz habe festgestellt, dass die Beschwerdeführerin 1 unter der Bezeichnung "Z.________" einen lösungsmittelfreien, luftdichten "Randanschlusskleber" vertreibe und dass die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführerinnen vorwerfe, mit diesem Produkt ihr Patent zu verletzen, was den Anforderungen an die Begründung der Verletzung genüge. Die Rüge, es sei die beanspruchte Weiterbenutzung nicht beurteilt worden, lehnte der Kassationsgerichtspräsident im Wesentlichen ab in der Erwägung, der Handelsgerichtspräsident habe die Frage mittelbar beantwortet, indem er verneint habe, dass die Beschwerdeführerinnen eine neuheitsschädliche Vorbenutzung mit Y.________ glaubhaft gemacht hätten, welches im Hinblick auf die Merkmale des Klagepatents nach Ansicht der Beschwerdeführerinnen dem Produkt Z.________ gleichzusetzen sei. Die Rüge, der Handelsgerichtspräsident habe Art. 65 ZPO SG verletzt mit der Feststellung, die Beschwerdegegnerin habe lediglich glaubhaft zu machen, dass die Unterlassungsbegehren hinreichend bestimmt formuliert seien, verwarf der Kassationsgerichtspräsident, indem er die entsprechenden Ausführungen als missverständlich formuliert qualifizierte und in dem Sinne auslegte, dass die abgrenzungstauglichen Merkmale des Klagepatents glaubhaft gemacht werden müssten. Die weitere Rüge, die Rechtsbegehren seien zu unbestimmt formuliert, verwarf der Kassationsgerichtspräsident in der Erwägung, der Handelsgerichtspräsident sei vom bundesrechtlich zutreffenden Ansatz an die Bestimmtheit von Unterlassungsbegehren ausgegangen und habe fallbezogen darauf abgestellt, ob für die einzelnen Merkmale für die Vollstreckung nur tatsächliche Voraussetzungen geprüft werden müssten, was er willkürfrei verneint habe; er habe dabei auch kantonale Normen nicht willkürlich angewendet und das rechtliche Gehör nicht verletzt. Die Rüge, der Handelsgerichtspräsident habe Beweismittel nicht zugelassen, welche im Einspruchsverfahren vom EPA berücksichtigt worden seien, verwarf der Kassationsgerichtspräsident mit der Begründung, Art. 117 EPÜ sei im kantonalen Verfahren nicht anwendbar und die Beweiswürdigung werde im Verfahren vor Kassationsgericht nur auf Willkür geprüft. Die Rüge der Verletzung von Art. 164 ZPO SG verwarf der Kassationsgerichtspräsident aus der Erwägung, die Beschwerdeführerinnen hätten die in ihrer nachträglichen Eingabe angeführten Beweismittel schon zuvor einreichen können. Der Kassationsgerichtspräsident verwarf sodann die Rüge, die deutschen Urteile seien willkürlich gewürdigt und der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen sei willkürlich verletzt worden. Die Rüge, der Handelsgerichtspräsident habe in Verletzung von Art. 112 ZPO SG den Beweisantrag auf Einholung eines gerichtlichen Kurzgutachtens verweigert, wies der Präsident des Kassationsgerichts ab mit der Begründung, es habe im Ermessen des Handelsgerichtspräsidenten gelegen, sich mit den bereits reichlich vorhandenen Entscheidgrundlagen zu begnügen. Die als willkürlich beanstandete Feststellung in Bezug auf eine Erklärung eines Fachkundigen würdigte der Kassationsgerichtspräsident als in anderem Sinne getroffen. Den Vorwurf, der Handelsgerichtspräsident habe über eine unbestrittene Behauptung verfügt, verwarf der Kassationsgerichtspräsident mit der Begründung, dieser beziehe sich auf eine gutachterliche Stellungnahme, deren Beweiswert im angefochtenen Entscheid ohnehin relativiert werde, sodass eine allfällige Verletzung von Art. 56 ZPO SG ohnehin nicht von wesentlichem Einfluss gewesen wäre. Schliesslich verwarf der Kassationsgerichtspräsident die Rüge, der Handelsgerichtspräsident habe den Beschwerdeführerinnen eine angeblich fehlende Seite eines Beweisstücks vorgehalten, ohne ihnen Gelegenheit zur Vervollständigung zu geben.