Citation: 1P.17/2006 30.05.2006 E. 2.2

2.2.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Auffassung des Obergerichtes, mit der Eröffnung der Beschlagnahme- und Hausdurchsuchungsverfügung vom 4. März 2004 ihm gegenüber am 10. März 2004 habe die Rekursfrist zu laufen begonnen, sei willkürlich. Mit der Verfügung vom 4. März 2004 sei die Polizei lediglich angewiesen worden, nach Fahrzeugen von ihm zu suchen. 2.2.2 Gemäss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 129 I 8 E. 2.1; 127 I 54 E. 2b mit Hinweisen). 2.2.3 Der Amtsstatthalter stützt die Verfügung vom 4. März 2004 unter anderem auf §§ 114, 115 und 119 StPO/LU. Gemäss § 114 Abs. 1 StPO/LU kann, wer im Besitze von Gegenständen ist, die als Beweismittel von Bedeutung sein können oder die sonst nach kantonalem oder Bundesrecht für eine Einziehung in Betracht kommen, aufgefordert werden, sie herauszugeben oder jederzeit zur Verfügung zu halten. Nach § 115 StPO/LU kann der Amtsstatthalter die Beschlagnahme anordnen, wenn der Inhaber die Herausgabe verweigert oder er nicht bekannt ist (Abs. 1). Auf Verlangen erhält der Inhaber eine Abschrift des Protokolls der beschlagnahmten Gegenstände (Abs. 2). Gegen die Anordnung der Beschlagnahme kann an die Kriminal- und Anklagekommission rekurriert werden (Abs. 3). Gemäss § 119 StPO/LU kann zur Sicherung von Bussen und amtlichen Kosten Vermögen des Angeschuldigten beschlagnahmt werden, wenn Gefahr besteht, dass der Angeschuldigte flieht oder Vermögen beiseite schafft (Abs. 1). Die Verwertung erfolgt durch amtliche Versteigerung (Abs. 2). Gegen die Anordnung der Beschlagnahme kann an die Kriminal- und Anklagekommission rekurriert werden. Nach § 253 Abs. 1 Satz 1 StPO/LU ist der Rekurs innert zehn Tagen seit Zustellung des Entscheids bei der Rekursinstanz einzulegen. 2.2.4 Der Beschwerdeführer räumt ein, dass ihm die Beschlagnahme- und Hausdurchsuchungsverfügung vom 4. März 2004 am 10. März 2004 eröffnet worden ist. Der Amtsstatthalter beauftragte in der Verfügung vom 4. März 2004 die Kantonspolizei unter anderem, nach Fahrzeugen des Beschwerdeführers zu suchen. Der Amtsstatthalter führte in der Verfügung aus, der Betroffene sei aufzufordern, Gegenstände und Unterlagen, die als Beweismittel oder zur Sicherung von Busse und Kosten in Frage kämen, herauszugeben. Sei er dazu nicht freiwillig bereit, so würden diese vorläufig beschlagnahmt. Es sei ein Verzeichnis auszufertigen. Auf Wunsch werde dem Betroffenen eine Kopie davon ausgehändigt. Gegen die Anordnung der Beschlagnahme könne der Betroffene innert 10 Tagen seit deren Zustellung bei der Kriminal- und Anklagekommission des Obergerichtes Rekurs einlegen. (...) Während der Rekursfrist könnten die Akten beim Amtsstatthalteramt eingesehen werden. In der Verfügung vom 4. März 2004 hat der Amtsstatthalter der Sache nach die Beschlagnahme der Fahrzeuge des Beschwerdeführers angeordnet, falls dieser sie nicht freiwillig herausgibt. Es liegt auf der Hand, dass es sich bei den Fahrzeugen um Gegenstände handelt, die jedenfalls zur Sicherung von Busse und Kosten in Frage kommen. Damit ist es nicht offensichtlich unhaltbar, wenn das Obergericht annimmt, die Rekursfrist habe spätestens am 10. März 2004 zu laufen begonnen. Nach den gleich lautenden Absätzen 3 von § 115 und § 119 StPO/LU kann gegen die Anordnung der Beschlagnahme rekurriert werden. War diese Anordnung in der Verfügung vom 4. März 2004 - wie sich auch aus deren Überschrift ergibt - enthalten, ist die Auffassung des Obergerichtes jedenfalls unter Willkürgesichtspunkten nicht zu beanstanden. Die Verfügung vom 4. März 2004 enthält entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers mehr als nur einen Suchauftrag. 2.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Beschlagnahme der Fahrzeuge hätte dokumentiert und ihm mitgeteilt werden müssen. Dies sei in willkürlicher Weise unterblieben. Der Einwand ist unbegründet. Es ist, wie gesagt, nicht schlechthin unhaltbar, wenn das Obergericht annimmt, die Beschlagnahme der Fahrzeuge sei dem Beschwerdeführer am 10. März 2004 mitgeteilt worden. Nach § 115 Abs. 2 StPO/LU erhält im Übrigen der Inhaber auf Verlangen eine Abschrift des Protokolls der beschlagnahmten Gegenstände. Dass der Beschwerdeführer eine solche Abschrift verlangt hätte, ist nicht ersichtlich. Dann kann er sich auch nicht darüber beklagen, dass ihm keine zugestellt worden ist. 2.4 Der Beschwerdeführer bringt vor, aufgrund des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) müsse die Begründung eines Entscheids so abgefasst sein, dass sich der Betroffene (wie auch die Rechtsmittelinstanz) ein Bild über dessen Tragweite machen könne, um ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten zu können. Diesen Anforderungen genüge die Verfügung des Amtsstatthalters vom 4. März 2004 nicht, zumal sich daraus nicht klar ergebe, zu welchem Zweck die Beschlagnahme der Fahrzeuge erfolge. Wie gesagt, hat nach den willkürfreien Erwägungen des Obergerichts die Rekursfrist spätestens am 10. März 2004 zu laufen begonnen. Damit hat der Beschwerdeführer diese Frist verpasst. Bei dieser Sachlage hat er kein rechtliches Interesse an der Behandlung der Rüge. Die Erörterung der Frage der hinreichenden Begründung wäre für den vorliegenden Fall bloss von theoretischer Bedeutung. 2.5 Der Beschwerdeführer macht geltend, gestützt auf die sich aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV ergebenden Verfahrensgarantien sei auch die Auffassung des Obergerichtes, das Gesetz sehe keine zusätzliche förmliche Eröffnung der Beschlagnahme vor, unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten unhaltbar. Um in einem Strafprozess Verfahrens- und Parteirechte rechtzeitig und wirksam geltend machen zu können, müsse der Betroffene gestützt auf die genannten Verfassungsbestimmungen über erfolgte Beschlagnahmen von der anordnenden Behörde aktiv informiert werden. Die blosse Möglichkeit, Beschlagnahmeinventare herauszuverlangen, genüge nicht. Die Rüge ist unbegründet. Dem Beschwerdeführer wurde die Beschlagnahmeverfügung vom 4. März 2004 am 10. März 2004 eröffnet. Wenn er noch Zweifel gehabt hätte, ob die Fahrzeuge tatsächlich beschlagnahmt worden seien, hätte er - worauf er in der Verfügung vom 4. März 2004, die zudem eine Rechtsmittelbelehrung enthielt, hingewiesen worden ist - nach § 115 Abs. 2 StPO/LU eine Abschrift des Protokolls der beschlagnahmten Gegenstände verlangen können. Wenn er das nicht getan hat, hat er sich das selber zuzuschreiben. Jedenfalls wäre er in der Lage gewesen, sein Rekursrecht wahrzunehmen. Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV ist damit nicht ersichtlich. 2.6 Der Beschwerdeführer wendet ein, eine Mitteilung der Beschlagnahme der beiden Fahrzeuge an ihn sei unterlieben. In Anwendung des Grundsatzes, dass dem Betroffenen aus einer mangelhaften bzw. nicht erfolgten Eröffnung kein Nachteil erwachsen dürfe, sei folglich davon auszugehen, dass die Rechtsmittelfrist gemäss § 115 Abs. 3 StPO/LU entgegen der willkürlichen Begründung der Vorinstanz nicht zu laufen begonnen habe. Wie dargelegt, ist das Obergericht willkürfrei davon ausgegangen, dass dem Beschwerdeführer die Anordnung der Beschlagnahme am 10. März 2004 eröffnet worden ist. Eine mangelhafte bzw. nicht erfolgte Eröffnung ist damit zu verneinen. Die Rüge ist unbegründet. 2.7 Der Beschwerdeführer bringt vor, weder die Staatsanwaltschaft noch das Obergericht hätten den Nachweis erbracht, dass ein Beschlagnahmeinventar bestehe. Damit sei es willkürlich, wenn das Obergericht dem Beschwerdeführer vorwerfe, er habe nie die Herausgabe eines solchen Inventars verlangt. Wo nichts vorhanden sei, könne auch nichts herausverlangt oder -gegeben werden. Die Willkürrüge ist auch insoweit unbegründet. Solange der Beschwerdeführer nach § 115 Abs. 2 StPO/LU keine Abschrift des Protokolls der beschlagnahmten Gegenstände verlangte, hatten die Behörden keinen Anlass, den "Nachweis" zu erbringen, dass ein solches Protokoll besteht. 2.8 Der Beschwerdeführer rügt die Feststellung des Obergerichtes, er habe nie die Kopie eines Beschlagnahmeprotokolls herausverlangt, als aktenwidrig. Er bringt vor, sein Anwalt habe mit Eingaben vom 23. und 30. März 2004 den Amtsstatthalter aufgefordert, sämtliche gegenüber dem Beschwerdeführer ergangenen Beschlagnahmeverfügungen sowie Hausdurchsuchungsprotokolle zuzustellen. Im konnexen Dossier 1P.19/2006 liegt ein Schreiben des Beschwerdeführers vom 23. März 2004 an den Amtsstatthalter bei den kantonalen Akten. Darin ersuchte der Beschwerdeführer um Zustellung sämtlicher ihm gegenüber ergangener Beschlagnahmeverfügungen und Hausdurchsuchungsbefehlen. Eine Beschlagnahmeverfügung und ein Hausdurchsuchungsbefehl ist etwas anderes als die Abschrift des Protokolls der beschlagnahmten Gegenstände. Aus dem Schreiben vom 23. März 2004 ergibt sich somit die Aktenwidrigkeit der gerügten obergerichtlichen Feststellung nicht. Wo sich ein Schreiben vom 30. März 2004 bei den Akten befinden soll, sagt der Beschwerdeführer nicht und ist nicht ersichtlich. Ebenso wenig legt er ein solches Schreiben der staatsrechtlichen Beschwerde bei. Die Rüge genügt deshalb insoweit den Substantiierungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (BGE 130 I 258 E. 1.3; 125 I 492 E. 1b, mit Hinweisen). Die Beschwerde ist somit auch im vorliegenden Punkt unbehelflich. 2.9 Der Beschwerdeführer rügt, die Annahme des Obergerichtes, die beiden Fahrzeuge seien am 10. März 2004 "in Kenntnisnahme" des Beschwerdeführers beschlagnahmt worden, sei willkürlich. Das Vorbringen ist unbegründet. Wurde dem Beschwerdeführer nach seinen eigenen Angaben die Verfügung vom 4. März 2004 am 10. März 2004 eröffnet, ist die Auffassung nicht schlechterdings unhaltbar, der Beschwerdeführer habe von der Beschlagnahme der Fahrzeuge Kenntnis genommen. 2.10 Der Beschwerdeführer wendet ein, ihm sei keine Möglichkeit gegeben worden, die beiden Fahrzeuge freiwillig herauszugeben, wie das § 115 Abs. 1 i.V.m. § 114 Abs. 1 StPO/LU als formelle Voraussetzung für eine gültige Beschlagnahme vorsehe. Die Ansicht des Obergerichtes, die vorgängige Herausgabeaufforderung hätte sowieso nichts gebracht, weshalb sich die Berufung auf die angeblich fehlende förmliche Gelegenheit der vorgängigen freiwilligen Herausgabe als unbeachtlich und sogar trölerisch erweise, sei willkürlich. Die Beschwerde ist auch insoweit unbegründet. Wenn sich der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren gegen die Beschlagnahme und Verwertung der Fahrzeuge richtet, ist es nicht willkürlich, wenn das Obergericht daraus geschlossen hat, der Beschwerdeführer hätte die Fahrzeuge ohnehin nicht freiwillig herausgegeben.