Citation: 6S.196/2002 07.11.2002 E. 4

4.1 Die Beschwerdeführer rügen schliesslich mit gleich lautenden Begründungen eine Vereitelung des Bundesrechts (Nichtigkeitsbeschwerde S. 24 ff.) bzw. eine materielle Rechtsverweigerung (staatsrechtliche Beschwerde S. 23 ff.). Das Credo der bernischen Behörden habe gelautet, derartige Auseinandersetzungen gehörten nicht vor die Gerichte. Dies ergebe sich insbesondere auch daraus, dass die Behörden eine Ausdehnung des Verfahrens abgelehnt hätten, obschon einige Beschwerdegegner anlässlich der Verhandlung vor dem Einzelrichter die Frage des Vertreters der Beschwerdeführer, ob sie an der Petition festhielten, bejaht hätten, wodurch sie erneut den Tatbestand der Leugnung von Völkermord im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 zweiter Satzteil StGB erfüllt hätten. Aus der Kombination der beiden Umstände, dass die Strafverfolgungsbehörden erstens das erneute Leugnen an der öffentlichen Verhandlung nicht beachtet und zweitens den Beschwerdeführern als Privaten die Möglichkeit verschlossen hätten, sich selber als Partei zu konstituieren, müsse der Schluss gezogen werden, dass sich die bernischen Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich weigern, die Leugnung und Verharmlosung der Verbrechen an den Armeniern 1915 zu verfolgen. Damit werde die Durchsetzung des Bundesrechts vereitelt. Der Einwand ist offensichtlich unbegründet. 4.2 Die erste Instanz hat sich in der Begründung ihres Urteils vom 14. September 2001 (kant. Akten p. 1265 ff.) sehr ausführlich mit der Frage auseinander gesetzt, ob sich die Beschwerdegegner durch die in der Petition enthaltenen inkriminierten Äusserungen der Leugnung eines Völkermords im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 zweiter Satzteil StGB schuldig gemacht haben. Die erste Instanz hat unter Bezugnahme auf verschiedene parlamentarische Vorstösse und deren Beantwortung und Behandlung durch den Bundesrat und das Parlament sowie unter Hinweis auf mehrere Bücher und Zeitungsartikel und die von den Beschwerdeführern eingereichten Dokumente sich eingehend mit der Frage befasst, ob die Vorgänge des Jahres 1915 als "Völkermord" im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 zweiter Satzteil StGB zu qualifizieren seien. Sie hat die Frage letztlich offen gelassen, da die Beschwerdegegner jedenfalls den subjektiven Tatbestand nicht erfüllt hätten. Zur Begründung wird unter anderem ausgeführt, dass die Beschwerdegegner keine Historiker seien und auch kein überdurchschnittliches Fachwissen über diese Zeit hätten; das Geschichtswissen der Beschwerdegegner beziehe sich "lediglich auf das von der türkischen Regierung bzw. vom türkischen Staatsverständnis geprägte, einseitige Geschichtsbild, das letztlich auch in der aktuellen öffentlichen Debatte in der Türkei nachhaltig von den Medien bestätigt und verstärkt" werde, wie auch das Gutachten der gerichtlichen Sachverständigen eindrücklich belege (kant. Akten p. 1307). Das Beweisverfahren habe gezeigt, dass die Beschwerdegegner "nur ein unreflektiertes und ideologisiertes Geschichtswissen über diese Zeit hatten, damit nicht wissentlich und namentlich auch nicht mit einem rassistischen Motiv handelten" (kant. Akten p. 1309). Die Vorinstanz ihrerseits ist nach sehr gründlicher Auseinandersetzung mit der Frage nach dem durch Art. 261bis Abs. 4 zweiter Satzteil StGB geschützten Rechtsgut zur Erkenntnis gelangt, dass es bei dieser Straftat mangels unmittelbarer Beeinträchtigung von individuellen Rechtsgütern bzw. rechtlich geschützten Interessen keine Opfer im Sinne von Art. 2 i.V.m. Art. 8 OHG bzw. keine Privatkläger gemäss Art. 47 i.V.m. Art. 335 Ziff. 2 StrV/BE geben könne und daher auf die Appellation der Beschwerdeführer nicht einzutreten sei. Im Übrigen hatte sich die Staatsanwaltschaft dem Antrag des Vertreters der Beschwerdeführer auf Ausdehnung des Verfahrens gegen einzelne Beschwerdegegner wegen angeblicher erneuter Leugnung eines Völkermords anlässlich der erstinstanzlichen Verhandlung nicht grundsätzlich widersetzt (siehe kant. Akten p. 1231). Der Antrag wurde durch (mündlich) begründeten Beschluss des Einzelrichters abgewiesen (siehe kant. Akten p. 1231). Die Beschwerdeführer setzen sich damit nicht auseinander. In Anbetracht des mit grossem Aufwand durchgeführten Verfahrens und der sehr ausführlich begründeten Urteile der kantonalen Instanzen kann entgegen der Behauptung der Beschwerdeführer keine Rede davon sein, dass die bernischen Strafverfolgungsbehörden die Durchsetzung des Bundesrechts vereiteln.