Citation: 5A_949/2014 E. 3.3.2

3.3.2. Zur Beurteilung dieses Einwands ist - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - nicht von der rein begrifflichen Frage auszugehen, ob die Verfallklausel eine Konventionalstrafe (Art. 160 ff. OR) darstellt, sondern in erster Linie von Wortlaut und Auslegung der Vereinbarung vom 8./13. Mai 2013. Wie bereits das Obergericht zu Recht ausgeführt hat, lässt sich der Vereinbarung kein Hinweis darauf entnehmen, dass die Vereinbarung nur bei unrechtmässiger Zahlungsverweigerung aufgelöst werden soll. Soweit der Beschwerdeführer aus der angeblichen Rechtsnatur der Klausel als Konventionalstrafe ableiten will, dass nur eine unrechtmässige Zahlungsverweigerung das Dahinfallen der Vereinbarung auslösen konnte, so übergeht er, dass gemäss Art. 163 Abs. 2 OR eine Abrede zulässig ist, wonach die Konventionalstrafe auch dann geschuldet ist, wenn der Schuldner die Leistungsstörung nicht zu vertreten hat. Ohnehin erweckt die Ansicht des Beschwerdeführers Bedenken, Klauseln wie die in Frage stehende als Konventionalstrafe zu qualifizieren (ablehnend Urteil 5A_235/2013 vom 24. Juli 2013 E. 3.4; zum Begriff der Konventionalstrafe BGE 135 III 433 E. 3 S. 436 ff.). Dagegen spricht in der vorliegenden Konstellation insbesondere, dass mit dem Dahinfallen der Vereinbarung bloss ein früherer Rechtszustand wieder auflebt, der von einem rechtskräftigen Urteil angeordnet wurde. Der Schuldner verspricht für den Fall einer Leistungsstörung nicht eine neue Leistung, sondern bloss dasjenige, wozu er bereits rechtskräftig verurteilt wurde. Insbesondere wäre eine Anwendung von Art. 163 Abs. 3 OR (Herabsetzung übermässig hoher Konventionalstrafen) ausgeschlossen, da dies auf eine Neubeurteilung des Urteils hinauslaufen würde. Auf eine abschliessende Diskussion der Frage kann verzichtet werden. Konkret zu prüfen ist bloss, ob der Beschwerdeführer nach der Vereinbarung vom 8./13. Mai 2013 seine Leistungsverweigerung mit der Herabsetzungseinrede gemäss Art. 486 Abs. 1 ZGB begründen konnte und dadurch die Aufhebung der Vereinbarung (und das Wiederaufleben der Tessiner Urteile) verhindern konnte. Das Obergericht hat dies jedoch bereits deswegen überzeugend verneint, weil es der Konzeption des Abzahlungsvergleichs widersprechen würde, der die Streitigkeiten aus dem Vermächtnis endgültig regeln soll, d.h. per Saldo aller Ansprüche und unter Einschluss eines allfälligen Herabsetzungsanspruchs des Beschwerdeführers. Das Obergericht hat festgestellt, dass dem Beschwerdeführer die Problematik von Art. 486 Abs. 1 ZGB zum damaligen Zeitpunkt bewusst war, da er in seiner Beschwerde an das Bundesgericht vom 6. Mai 2013 gegen das Urteil des Appellationsgerichts (deren Rückzug im Übrigen Teil der Vereinbarung vom 8./13. Mai 2013 war) diesen Punkt angesprochen hat. Dabei spielt entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers keine Rolle, ob er in der Beschwerde die Einrede förmlich erhoben hat (was er bestreitet und dem Obergericht als offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung vorwirft [Art. 97 Abs. 1 BGG]) oder nicht, sondern einzig, dass die Vereinbarung in grundsätzlicher Kenntnis der Einrede geschlossen wurde. Dass der Beschwerdeführer in seiner damaligen Beschwerde an das Bundesgericht auf Art. 486 Abs. 1 ZGB hingewiesen hatte, anerkennt er selber. Wie das Obergericht weiter korrekt erwogen hat, hätte in der Vereinbarung ausdrücklich vereinbart werden können, dass der Beschwerdeführer die Ratenzahlungen gestützt auf die Herabsetzungseinrede einstellen darf, ohne die Vertragsaufhebung auszulösen, sofern die Parteien dies gewollt hätten. Eine solche Abrede haben sie aber nicht getroffen. Daraus folgt, dass der Beschwerdeführer nach der Vereinbarung vom 8./13. Mai 2013 kein Recht hatte, die Ratenzahlungen gestützt auf die Herabsetzungseinrede einzustellen, und er mit seiner Zahlungseinstellung den Wegfall der Vereinbarung bewirkt hat.