Citation: 1P.422/2003 24.02.2004 E. 2

Die Anklagekammer schrieb mit diesem Entscheid die Beschwerde vom 17. April 2003, welche gegen die von der Jugendanwaltschaft angeordnete, vorsorgliche Einweisung des Beschwerdeführers in das Jugendheim Y.________ erhoben worden war, als gegenstandslos geworden ab. Zu den Kostenfolgen führte sie aus, nach Art. 269 Abs. 1 des Strafprozessgesetzes des Kantons St. Gallen (StP) trage im Rechtsmittelverfahren die Kosten, wer mit seinem Begehren unterliege oder das Rechtsmittel zurückziehe. Nachdem das Beschwerdeverfahren gegenstandslos geworden sei, könne von einem Obsiegen oder Unterliegen im Sinne dieser Bestimmung nicht gesprochen werden. Es stelle sich daher die Frage, wer die Gegenstandslosigkeit zu verantworten habe. Der Mitteilung der Jugendanwaltschaft vom 4. Juni 2003 müsse entnommen werden, dass sich das Jugendheim aufgrund des Verhaltens des Beschwerdeführers offenbar nicht mehr in der Lage gesehen habe, die vorsorgliche Massnahme fortzusetzen. Die Aufhebung dieser Massnahme sei daher nicht durch die Jugendanwaltschaft angeordnet worden. Vielmehr habe es allein der Beschwerdeführer zu verantworten, dass er vom Jugendheim den Strafverfolgungsbehörden wieder zur Verfügung gestellt worden sei. Sein nicht mehr länger tragbares Verhalten im Rahmen des vorsorglichen Massnahmevollzugs habe die alleinige Ursache für die Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens gebildet, weshalb ihm die Kosten nach Art. 269 Abs. 1 StP aufzuerlegen seien. Hinsichtlich der Frage, ob dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine Entschädigung zuzusprechen sei, hielt die Anklagekammer fest, auch im Rahmen der amtlichen Verteidigung gelte der allgemeine Grundsatz, wonach unnötiger Aufwand nicht zu entschädigen sei. Der Aufwand eines Verteidigers könne dann als unnötig bezeichnet werden, wenn ein Rechtsmittel von vornherein als aussichtslos erscheine. Die Beschwerde vom 17. April 2003 sei von vornherein aussichtslos gewesen. Dem amtlichen Verteidiger sei deshalb keine Entschädigung zuzusprechen.