Citation: 1A.75/2000 27.04.2000 E. 1

1.-a) Der angefochtene Entscheid des Obergerichts bestätigt die Verfügung der Bezirksanwaltschaft IV, dem Beschwerdeführer keine weitergehende Einsicht in die Akten des Rechtshilfeverfahrens zu gewähren. Die (partielle) Verweigerung der Akteneinsicht ist regelmässig eine Zwischenverfügung, die nicht isoliert, sondern nur zusammen mit der Schlussverfügung der letztinstanzlichen kantonalen Behörde der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unterliegt (Art. 80f Abs. 1 IRSG). Selbständig anfechtbar sind gemäss Art. 80f Abs. 2 IRSG nur Zwischenverfügungen, die einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil gemäss Art. 80e Buchstabe b IRSG bewirken, d.h. durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen (Art. 80e lit. b Ziff. 1) oder durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind (Art. 80e lit. b Ziff. 2). Im vorliegenden Fall liegt keine dieser Voraussetzungen vor. b) Die angefochtene Verfügung könnte allenfalls dann als Endverfügung qualifiziert werden, wenn bereits feststünde, dass keine Schlussverfügung gegenüber dem Beschwerdeführer erlassen wird, weil dieser von den Rechtshilfemassnahmen nicht persönlich und direkt betroffen ist. Der Beschwerdeführer behauptet jedoch, er sei unmittelbar betroffen und habe Anspruch auf Erlass einer Schlussverfügung. Ursprünglich scheint auch die Bezirksanwaltschaft die Betroffenheit des Beschwerdeführers bejaht zu haben, hat sie ihm doch die Eintretensverfügung Nr. 1 eröffnet und ihm zumindest partiell Akteneinsicht gewährt. Das Obergericht hat sich mit dieser Frage nicht befasst, weil der Rekurs nur die Verweigerung der Akteneinsicht betraf. Es ging aber in seinen Erwägungen von einer partiellen Betroffenheit des Beschwerdeführers aus; auch die Rechtsmittelbelehrung (10-tägige Beschwerdefrist) lässt erkennen, dass das Obergericht die Verweigerung der Akteneinsicht als Zwischenverfügung betrachtete. c) Der Beschwerdeführer hat in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, das Bundesgericht solle die Bezirksanwaltschaft anweisen, eine Schlussverfügung i.S.v. Art. 80d IRSG gegen ihn zu erlassen. Gemäss Art. 97 Abs. 2 OG gilt auch das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung als Verfügung. Gegen eine rechtswidrige Verweigerung oder Verzögerung der Schlussverfügung kann daher gemäss Art. 25 Abs. 1 und 80e ff. IRSG letztinstanzlich Rechtsverweigerungs- oder -verzögerungsbeschwerde ans Bundesgericht erhoben werden (vgl. unveröffentlichten Entscheid i.S. F. gegen BA vom 23. November 1999 E. 3). Voraussetzung ist allerdings, dass zuvor der kantonale Instanzenweg erschöpft worden ist. Im vorliegenden Fall behauptet der Beschwerdeführer, es stehe kein kantonales Rechtsmittel gegen das Unterlassen einer Schlussverfügung offen, weil § 402 Ziff. 2 StPO/ZH den Rekurs nur gegen Verfügungen der Bezirksanwaltschaft zulasse. Diese Auffassung ist unrichtig: Gemäss Art. 23 IRSG räumen die Kantone ein Rechtsmittel gegen die Verfügungen der ausführenden Behörden ein. Diese Bestimmung ist mit Blick auf Art. 98a Abs. 1 OG auszulegen, wonach die Kantone verpflichtet sind, richterliche Behörden als letzte kantonale Instanz zu bestellen, soweit gegen deren Entscheide unmittelbar die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht zulässig ist (Abs. 1); dabei sind Beschwerdelegitimation und Beschwerdegründe mindestens im gleichen Umfang wie für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht zu gewährleisten (Abs. 3). Da mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht geltend gemacht werden kann, die ausführende Behörde weigere sich zu Unrecht, eine Schlussverfügung zu erlassen, muss diese Beschwerde auch vor einer richterlichen Instanz des Kantons erhoben werden können. § 402 Ziff. 2 StPO/ZH ist deshalb wie Art. 97 OG auszulegen, wonach als Verfügung auch das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung gilt - und zwar nicht nur, wenn die ausführende Behörde eine formelle "Negativverfügung" erlässt, sondern auch, wenn sie dem Betroffenen ihre Absicht, keine Schlussverfügung zu erlassen, nur mündlich mitteilt oder einfach untätig bleibt. d) Nach dem Gesagten kann auf die Beschwerde mangels Letztinstanzlichkeit nicht eingetreten werden, soweit der Beschwerdeführer den Erlass einer Schlussverfügung verlangt. Hiergegen muss er zunächst den kantonalen Rechtsweg beschreiten. Derzeit steht somit noch nicht fest, dass die Bezirksanwaltschaft keine Schlussverfügung gegenüber dem Beschwerdeführer erlassen wird. Es bleibt deshalb bei der Qualifikation der partiellen Verweigerung der Akteneinsicht als Zwischenverfügung, die nicht isoliert vor Bundesgericht angefochten werden kann. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher insgesamt nicht einzutreten. e) Hierdurch entsteht dem Beschwerdeführer kein Nachteil: Wird die Bezirksanwaltschaft im kantonalen Rechtsmittelverfahren zum Erlass einer Schlussverfügung verpflichtet, kann der Beschwerdeführer die Akteneinsichtsverweigerung zusammen mit der (letztinstanzlichen) Schlussverfügung anfechten. Die Verweigerung der Akteneinsicht kann aber auch dann noch angefochten werden, wenn das Obergericht den Anspruch auf Erlass einer Schlussverfügung verneinen sollte: In diesem Fall könnte der Beschwerdeführer Rechtsverweigerungsbeschwerde an das Bundesgericht erheben; der kantonal letztinstanzliche Entscheid, keine Schlussverfügung gegenüber dem Beschwerdeführer zu erlassen, würde diesem gegenüber das Rechtshilfeverfahren abschliessen und wäre somit als Endverfügung zu qualifizieren, mit der zusammen auch die vorangegangene Zwischenverfügung (partielle Versagung der Akteneinsicht) angefochten werden könnte. Über die für die Durchführung des kantonalen Rechtsverweigerungsverfahrens nötigen Akten verfügt der Beschwerdeführer bereits: Die Bezirksanwaltschaft hat ihm diejenigen Unterlagen zugänglich gemacht, die seine Einvernahme betreffen; aus diesen Unterlagen ergibt sich auch die Edition von Tonbandaufnahmen mit Gesprächen des Beschwerdeführers, aus denen dieser ebenfalls eine persönliche Betroffenheit ableitet. Ausweislich der Beschwerdebeilagen verfügt der Beschwerdeführer überdies über Kopien von zahlreichen weiteren Dokumenten des Rechtshilfeverfahrens, wie z.B. das Rechtshilfegesuch vom 5. Februar 1999, die Eintretensverfügung Nr. 4 und Abschriften der Tonbandaufnahmen.