Citation: 6B_400/2009 16.10.2009 E. 2.4

2.4.1 Allerdings wurde der Beschwerdeführer durch Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung des SECO vom 3. August 2004 verpflichtet, "alle geplanten Ausfuhren" von Gütern "in den Iran", welche unter die in der Verfügung bezeichneten Zollkapitel fallen, dem SECO zu melden. Der Beschwerdeführer hat durch das im Anklagepunkt I.A beschriebene Verhalten unstreitig diese Verfügung missachtet. Dadurch hat er aber nicht im Sinne des Straftatbestands von Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG ohne entsprechende Bewilligung Waren ausgeführt. 2.4.2 Die Zuwiderhandlung gegen die Verfügung des SECO vom 3. August 2004 erfüllt im Übrigen auch nicht den Übertretungstatbestand von Art. 15 Abs. 1 lit. b zweite Hälfte GKG, da in der Verfügung nicht auf die Strafdrohung von Art. 15 GKG hingewiesen wird. Die Verfügung weist vielmehr auf die Strafdrohung von Art. 15a GKG hin. Ob der Beschwerdeführer im Anklagepunkt I.A im Sinne von Art. 15a Abs. 1 lit. b GKG gegen eine Verfügung verstossen hat, in der auf die Strafandrohung dieses Artikels hingewiesen wird, ist im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen. Denn die Widerhandlungen im Sinne von Art. 15a GKG unterstehen im Unterschied zu den Widerhandlungen im Sinne von Art. 14 und Art. 15 GKG nicht der Bundesstrafgerichtsbarkeit, sondern werden nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht verfolgt und beurteilt (Art. 18 Abs. 1bis GKG), weshalb die Frage, inwiefern der Beschwerdeführer durch sein Verhalten den Tatbestand von Art. 15a GKG erfüllt habe, nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens bildete. 2.5 Die Vorinstanz hat mit Recht erkannt, dass die Tatbestandsvarianten von Art. 14 Abs. 1 lit. d und lit. f GKG entgegen der Meinung der Beschwerdegegnerin nicht erfüllt sind. 2.5.1 Nach Art. 14 Abs. 1 lit. d GKG in der Fassung gemäss Anhang Ziff. 21 des Zollgesetzes vom 18. März 2005, in Kraft seit 1. Mai 2007, wird bestraft, wer Güter nicht oder nicht richtig zur Ein-, Aus-, Durchfuhr oder Vermittlung anmeldet. Nach aArt. 14 Abs. 1 lit. d GKG in der bis zum 30. April 2007 geltenden Fassung wurde bestraft, wer Güter nicht zur Ein-, Aus-, Durchfuhr oder Vermittlung anmeldete oder bei der Ein-, Aus-, Durchfuhr oder Vermittlung unrichtig deklarierte. Die Bestimmung betrifft sowohl in ihrer alten wie auch in ihrer neuen Fassung allein die Verletzung von Meldepflichten gegenüber den Zollorganen, nicht auch die Missachtung der in Art. 4 GKV statuierten Pflicht zur Meldung an das SECO. Es handelt sich bei Art. 14 Abs. 1 lit. d GKG - wie beim entsprechenden Art. 33 Abs. 1 lit. c des Kriegsmaterialgesetzes - um einen speziellen Bannbruchtatbestand, welcher dem Bannbruchtatbestand im Sinne des Zollgesetzes (Art. 76 aZG; Art. 120 ZG) vorgeht (siehe Botschaft des Bundesrates vom 22. Februar 1995 zum Güterkontrollgesetz, BBl 1995 II 1301 ff., 1345; Botschaft des Bundesrates vom 15. Februar 1995 zum Kriegsmaterialgesetz, BBl 1995 II 1027 ff., 1077). 2.5.2 Gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. f GKG wird bestraft, wer Güter jemandem zukommen lässt, von dem er weiss oder annehmen muss, dass er sie direkt oder indirekt an einen Endverbraucher weiterleitet, an den sie nicht geliefert werden dürfen. Der Beschwerdeführer hat gemäss Anklageziffer I.A Güter von der Schweiz aus über die Firma B.________ in Kuala Lumpur (Malaysia) an die Firma A.________ Co. in Teheran (Iran) geliefert. Der Beschwerdeführer hat die Güter nicht im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. f GKG der Firma B.________ zukommen lassen, und die Firma B.________ hat die Güter nicht im Sinne dieser Bestimmung an die Firma A.________ weitergeleitet. Die Firma B.________ fungierte als blosse Erfüllungsgehilfin der Firma Y.________ AG für eine Lieferung an die iranische Firma A.________ , wurde das Geschäft doch zwischen den Firmen Y.________ AG und A.________ vereinbart und finanziell abgewickelt (siehe angefochtenes Urteil S. 13 unten). Dass und inwiefern die Firma A.________ die Güter an einen Endverbraucher weitergeleitet habe, an den sie nicht geliefert werden durften, und dass der Beschwerdeführer dies gewusst oder angenommen habe, wird in der Anklageschrift nicht dargestellt. Schon aus diesen Gründen fällt eine Verurteilung des Beschwerdeführers in Anwendung von Art. 14 Abs. 1 lit. f GKG ausser Betracht. 2.6 Zusammenfassend ergibt sich somit Folgendes. Der Beschwerdeführer hat durch sein Verhalten entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG ohne entsprechende Bewilligung Waren ausgeführt. Er hat nach der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz entgegen der Meinung der Beschwerdegegnerin die Tatbestandsvarianten von Art. 14 Abs. 1 lit. d beziehungsweise lit. f GKG nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer hat im Übrigen auch den Übertretungstatbestand im Sinne von Art. 15 GKG nicht erfüllt. Ob er sich allenfalls einer Ordnungswidrigkeit gemäss Art. 15a GKG schuldig gemacht habe, ist im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen.