Citation: 4C.251/2006 24.10.2006 E. 2

2.1 Die Vorinstanz ging davon aus, die Voraussetzungen der Einforderung der Konventionalstrafe (Mahnung seitens der Beklagten, etc.) seien erfüllt, sofern eine gültige Hauptforderung bestanden habe. Insoweit wird das Urteil der Vorinstanz nicht beanstandet, weshalb es dabei sein Bewenden hat. Umstritten blieb hingegen die Frage, ob der von der Klägerin per 31. Dezember 2004 erklärte Rücktritt vom Vertrag rechtsbeständig ist, was der Fall wäre, wenn die Beklagte bis Ende Dezember 2004 keinen definitiven Liefertermin genannt hätte. Insbesondere gingen die Meinungen der Parteien über die Bedeutung der im Vertrag figurierenden Wendung "definitiver Liefertermin" auseinander. 2.2 Diesbezüglich stellte die Vorinstanz zunächst fest, die Parteien seien sich bei Vertragsschluss darüber einig gewesen, dass die Rücktrittsklausel wegen der für den gekauften Wagentyp werkseits benötigten langen Lieferfristen in den Vertrag aufgenommen wurde. Der Vertreter der Klägerin habe bis zum 31. Dezember 2004 wissen wollen, wann die Beklagte im Jahre 2005 den Wagen ausliefern könne. Der 15. Juni 2005 stellte aus der Sicht beider Parteien den letztmöglichen Liefertermin dar. Nach übereinstimmender Auffassung beider Parteien habe der Zweck der Rücktrittsklausel darin bestanden, der Klägerin die Möglichkeit einzuräumen, sich vom Vertrag zu lösen, sofern die Beklagte nicht in der Lage sein sollte, ihr bis Jahresende einen definitiven, vor dem 15. Juni 2005 liegenden Liefertermin anzugeben. Im Herbst 2004 habe nun die Beklagte der Klägerin erklärt, dass das Fahrzeug im Frühjahr 2005 geliefert werden könne. Vor diesem Hintergrund kam die Vorinstanz zum Ergebnis, die Klägerin, die von der Beklagten bis spätestens am 31. Dezember 2004 mit Sicherheit eine Lieferung zwischen Vertragsabschluss und 15. Juni 2005 habe bestätigt erhalten wollen, sei nach Treu und Glauben berechtigt gewesen, dies, aber nicht mehr zu erwarten. Im Hinblick auf Sinn und Zweck der Rücktrittsklausel entsprechend dem tatsächlich übereinstimmenden Parteiwillen sei der verwendete Begriff "definitiver Liefertermin" nicht auf die Bezeichnung eines bestimmten Datums zu beschränken, sondern falle auch die angekündigte Lieferung im Frühling 2005 darunter. Indem die Beklagte der Klägerin vor dem 31. Dezember 2004 mitgeteilt habe, dass der Wagen noch vor dem 15. Juni 2005 beziehungsweise im Frühjahr 2005 geliefert würde, sei sie ihrer vertraglichen Verpflichtung nachgekommen. 2.3 In einer Alternativbegründung erwog die Vorinstanz, selbst wenn die einschlägige Klausel mit der Klägerin als genau fixierter Liefertag zu verstehen sein sollte, würde sich nichts am Ergebnis ändern, da der Klägerin als definitiver Liefertermin telefonisch Ende Januar 2005 genannt worden sei.