Citation: 2C_442/2007 19.11.2007 E. 3

3.1 Ein Apparat unterliegt dem Spielbankengesetz, wenn er - im Wesentlichen automatisch ablaufende - Spiele anbietet, bei denen gegen Leistung eines Einsatzes ein Geldgewinn oder ein anderer geldwerter Vorteil in Aussicht steht, der ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt (Art. 3 Abs. 2 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 SBG). Dabei ist (auch) dem Umstand Rechnung zu tragen, ob sich der Spielautomat zum Glücksspiel eignet oder leicht zu einem solchen verwenden lässt (vgl. Art. 64 Abs. 2 bzw. Art. 60 Abs. 2 VSBG). Das Gerät braucht nicht selber den geldwerten Vorteil auf automatische Weise abzugeben, um unter das Spielbankengesetz zu fallen; es genügt, dass der Spieler auf andere Weise, etwa mittels Auszahlung durch das Personal des betreffenden Lokals, in den Genuss eines solchen Vorteils kommt (Urteile 1A.22-29/2000 vom 7. Juli 2000, E. 3a; 1A.42-49/2000 vom 7. Juli 2000, E. 3a; 1A.21/2000 vom 31. Mai 2000, E. 2a). 3.2 In der Botschaft vom 26. Februar 1997 zum neuen Spielbankengesetz hielt der Bundesrat fest, dass mit der Definition der Geldspielautomaten alle Spielgeräte erfasst werden sollen, an denen der Spieler einen Spielablauf auslösen kann, der im Gewinnfall mit der Auszahlung oder Gutschrift eines Geldgewinns oder eines "anderen vermögenswerten" Vorteils endet. In diesem Zusammenhang nannte er auch Natural- bzw. Warengewinne, Jetons, Bons oder in elektronischer Form gespeicherte Spielpunkte, die im Anschluss an das Spiel in Geld, Gutschriften oder Waren umgetauscht werden können. Vom Spielbankengesetz sind somit auch Warengewinn-, Jeton- und Punktespielautomaten erfasst, soweit sie nicht unter die Subkategorie der reinen Unterhaltungsspielapparate (Flipper, Dartspiele, Tetris, Fussballspiele, Fahrsimulatoren usw.) fallen (BBl 1997 III 145 ff., dort S. 169). 3.3 Dies steht im Einklang mit der Zielsetzung des Spielbankengesetzes, das - vorbehältlich der Lotterien - allgemein das Glücksspiel um Geld erfassen will (AB 1997 S 1296 f.). In den parlamentarischen Beratungen wurden die Begriffsdefinitionen eingehend diskutiert; der Einbezug von Punktespielautomaten unter den Glücksspielbegriff indessen nicht ernsthaft in Frage gestellt (AB 1997 S 1309 ff., 1998 N 1894 ff.). Richtig ist, dass grundsätzlich jedes Spiel mit einer Wette um Geld oder dem Inaussichtstellen eines andern geldwerten Gewinns verbunden und dadurch in ein Geldspiel umgewandelt bzw. missbräuchlich verwendet werden kann. Die Grenze zwischen Geldspielautomaten und anderen Spielautomaten ist deshalb fliessend; sie hat sich an der Zwecksetzung der gesetzlichen Regelung auszurichten, welche (auch) verhindern soll, dass im Sinne der alten, umstrittenen Homologierungspraxis des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (vgl. hierzu etwa das Urteil 1A.42-49/2000 vom 7. Juli 2000, E. 4; zu den "Nichtgeldspielautomaten" auch das Urteil 1A.21/2000 vom 31. Mai 2000, E. 3b; BGE 125 II 152 ff.) wieder "unechte" Geschicklichkeitsspielautomaten bzw. in diesem Sinn "verkappte" Glücksspielgeräte ausserhalb der beaufsichtigten und eigenen Regeln unterworfenen Spielbanken betrieben werden (BGE 131 II 680 E. 5.3.1). 3.4 Nach der Rechtsprechung besteht eine solche Umgehung, wenn das umstrittene Gerät so beschaffen ist, dass es mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zum Geldspiel verwendet wird oder leicht zum Spielen um Geld verleitet. Als wesentliches, einfach handhabbares Indiz hierfür hat das Bundesgericht das Verhältnis zwischen dem Geldeinsatz einerseits und dem Unterhaltungswert andererseits bezeichnet: Besteht zwischen diesen eine offensichtliche Diskrepanz, darf davon ausgegangen werden, dass das Spiel in erster Linie zum Erzielen eines geldwerten Vorteils betrieben wird mit der damit verbundenen Gefahr, dass innert kürzester Zeit relativ grosse Summen verloren werden können. Für einen nicht mehr einsatzadäquaten eigenständigen Unterhaltungswert spricht eine kurze Spieldauer und eine bloss beschränkt erforderliche Geschicklichkeit; je weniger die Fähigkeiten des Spielers (umfassend) gefordert werden, desto eher ist anzunehmen, es stehe als Motiv die in einem späteren Teil des Spiels eventuell in Aussicht stehende Gewinnmöglichkeit - mit der damit verbundenen Suchtgefahr - im Vordergrund, welche den Gesetzgeber dazu veranlasst hat, solche Apparate nur noch in Spielkasinos und nicht mehr in gewöhnlichen Spiellokalen und Gaststätten zuzulassen (BGE 131 II 680 E. 5.2.2 S. 690 mit Hinweisen).