Citation: 1B_364/2019 E. 3.6

3.6. Wenn die beschuldigte Person eine Wahlverteidigung beauftragt hat und beim Antrag auf Umwandlung in eine amtliche Verteidigung ihre finanziellen Verhältnisse nicht offenlegt, so lässt sich diese Situation nicht mit einem Fall von Bedürftigkeit nach Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO gleichsetzen. Ein solches Vorgehen geht auch über das Vorschlagsrecht von Art. 133 Abs. 2 StPO hinaus. Vielmehr darf die Verfahrensleitung bei der fraglichen Konstellation grundsätzlich ohne weitere Abklärungen davon ausgehen, dass - zumindest einstweilen - eine wirksame private Rechtsvertretung gegeben ist. Diesen Grundsatz kann die beschuldigte Person nicht mit der blossen Behauptung, sie sei mittellos, umstossen. Die Verfahrensleitung ist bei der Anordnung einer amtlichen Verteidigung wegen Bedürftigkeit im Sinne von Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO für ihre Abklärungen auf die Mitwirkung der beschuldigten Person angewiesen. Wenn letztere im Hinblick auf ihre finanziellen Verhältnisse vom Aussageverweigerungsrecht gemäss Art. 113 StPO Gebrauch macht, so kann es bei bestehender Wahlverteidigung dazu kommen, dass die Behauptung der finanziellen Bedürftigkeit nicht als glaubwürdig angesehen wird. Ein Anspruch auf Anordnung der amtlichen Verteidigung ohne Nachweis der finanziellen Bedürftigkeit besteht bei notwendiger Verteidigung nur in einer Konstellation von Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO, d.h. bei Fehlen einer Wahlverteidigung. Nichts anderes ergibt sich aus BGE 139 IV 113. In diesem Zusammenhang ist bemerkungsweise beizufügen, dass sich die Berufsregeln der Wahlverteidigung nach dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA; SR 935.61) richten, denn die Verteidigung von Beschuldigten ist gemäss Art. 127 Abs. 5 StPO den Rechtsanwälten vorbehalten (vgl. BGE 141 IV 257 E. 2.1 S. 260). Nach Art. 12 lit. a BGFA haben die Anwältinnen und Anwälte "ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft" auszuüben. Diese Verpflichtung hat für die gesamte Berufstätigkeit Geltung und erfasst neben der Beziehung zum eigenen Klienten sowohl die Kontakte mit der Gegenpartei als auch jene mit den Behörden (BGE 130 II 270 E. 3.2 S. 276). Ausserdem haben Anwältinnen und Anwälte ihre Klientschaft gemäss Art. 12 lit. i BGFA bei Übernahme des Mandats über die Grundsätze ihrer Rechnungsstellung aufzuklären und sie periodisch oder auf Verlangen über die Höhe des geschuldeten Honorars zu informieren. Es ist daher davon auszugehen, dass die Wahlverteidigung bei der Annahme des Mandats die beschuldigte Person auf die Kostenfolgen aufmerksam macht. Eine Wahlverteidigung, die Kenntnis davon hat, dass der Mandant die finanziellen Verhältnisse gegenüber der Verfahrensleitung nicht offenlegen will, kann sich den Berufspflichten nicht auf dem Umweg über ein Gesuch um Einsetzung als amtliche Verteidigung entziehen. Die Wahlverteidigung hat somit in einem solchen Fall die Interessen der beschuldigten Person im Strafverfahren sorgfältig und gewissenhaft zu wahren und ihr dafür Rechnung zu stellen, solange das Mandatsverhältnis andauert. Bei ungenügender Wahlverteidigung hätte die Verfahrensleitung einzuschreiten und gegebenenfalls nach Abmahnung eine andere Person als amtliche Verteidigung einzusetzen (vgl. BGE 124 I 185 E. 3b S. 190).