Citation: 6P.79/2003 29.08.2003 E. 2

Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren "in Form der Nichtbeachtung des Prinzips der Waffengleichheit gemäss Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK" geltend. Bei der Befragung der Mitfahrerin des Beschwerdeführers als Zeugin habe sich der Dolmetscher in die Einvernahme eingemischt. Zudem habe der zuständige Amtsschreiber die Zeugin sechs Mal danach gefragt, wie schnell der Beschwerdeführer zwischen der Polizeikontrolle und der Unfallstelle gefahren sei. Wegen dieser Hartnäckigkeit habe die Zeugin ungenau und widersprüchlich auf die Fragen geantwortet. Trotz dieser "Fehlleistungen" habe die Vorinstanz auf eine erneute Einvernahme der Zeugin verzichtet. Daran sei besonders störend, dass die Widersprüche und Ungenauigkeiten in den Aussagen der Zeugin auf die "Ungereimtheiten" der Befragung zurückzuführen seien. Obschon berechtigte Zweifel darüber bestanden hätten, ob die beiden Polizisten in der Lage gewesen seien, bei Dunkelheit über eine grössere Distanz einen gleichbleibenden Abstand von ca. 200 m festzustellen, seien ihre Aussagen in der Untersuchung nicht kritisch hinterfragt worden. Daraus ergebe sich, dass die Untersuchungsführer sich auf die der Belastung dienenden Umstände konzentriert hätten. Diese einseitige Untersuchungsführung verletze den Anspruch auf ein faires Verfahren (Beschwerde, S. 5-8). 2.1 Der Grundsatz des fairen oder gerechten Verfahrens ergibt sich aus Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101) und Art. 14 Abs. 1 IPBPR (SR 0.103.2). Aus ihm folgt der Grundsatz der Waffengleichheit (BGE 116 Ia 305 E. 4b S. 312 mit Hinweisen). Er besagt, dass der Beschuldigte im Strafverfahren dem Ankläger möglichst gleichgestellt sein und gleich lange "Spiesse" haben müsse wie dieser. Das Rechtsprinzip der Waffengleichheit ist für das Strafverfahren in Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK speziell niedergeschrieben. Den Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. d EMRK kommt insoweit gegenüber Art. 29 Abs. 1 BV keine selbständige Bedeutung zu, weil der konventionsmässig gewährte Anspruch auf Waffengleichheit nicht über den von der Bundesverfassung statuierten Schutz hinausgeht (vgl. BGE 113 Ia 412 E. 3b S.420 f., zu Art. 4 Abs. 1 aBV). Gemäss Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. Das sich daraus ergebende Rechtsprinzip des fairen Verfahrens ist eine Maxime der ganzen Rechtsordnung und gilt somit im ganzen Verfahrensablauf für alle Verfahrensbeteiligten auch im Strafprozess (BGE 119 Ia 316 E. 2b). Das gilt im Kern auch für seinen Teilgehalt, den Grundsatz der Waffengleichheit. Im Strafprozess ist eine Gleichstellung der Verfahrensbeteiligten zwar anzustreben, doch lässt sie sich nicht in jedem Stadium des Verfahrens verwirklichen. Der Grundsatz findet insbesondere im Untersuchungsverfahren nur bedingt Anwendung, weil eine Strafuntersuchung namentlich durch die Möglichkeit der Anordnung von Zwangsmassnahmen wie Untersuchungshaft gekennzeichnet ist (vgl. BGE 106 IV 85 E. 2b/aa S. 88; 113 Ia 214 E. 2d; zum Ganzen auch Robert Hauser/Erhard Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. Aufl., Basel usw. 2002, § 56 N 17 ff.). 2.2 Die Zeugin A.________ wurde am 22. März 2002 untersuchungsrichterlich befragt. Wie das Obergericht des Kantons Luzern ausführt, stellte der Amtsschreiber der Zeugin mehrmals die Frage nach der vom Beschwerdeführer gefahrenen Geschwindigkeit. Der Amtsschreiber habe damit zwar eine "gewisse Hartnäckigkeit gegenüber der Zeugin" offenbart. Die mehrmalige Wiederholung der gleichen Frage sei jedoch sachlich begründet gewesen, da die Zeugin laufend anders geantwortet habe. Die Art der Befragung erweise sich nicht als unzulässige Beeinflussung der Zeugin. Das Gebot der Fairness sei nicht verletzt. Das gelte auch, soweit der Beschwerdeführer einwende, der Dolmetscher habe sich ein Mal in die Einvernahme der Zeugin eingemischt. Der Amtsschreiber habe die Einmischung sofort unterbunden und damit einen korrekten Verfahrensgang sichergestellt. Es sei nicht ersichtlich und werde vom Beschwerdeführer auch nicht begründet, inwiefern das Aussageverhalten der Zeugin durch die kurze Einmischung des Dolmetschers beeinflusst worden wäre (angefochtenes Urteil, S. 4 f.). Diese Erwägungen sind verfassungs- und konventionsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, und es ist im Übrigen auch nicht erkennbar, dass und inwiefern das mehrmalige Nachfragen des Amtsschreibers zur Klärung widersprüchlicher Aussagen der Zeugin sowie die vom Amtsschreiber sofort unterbundene Einmischung des Dolmetschers in die Befragung diese oder die Zeugin beeinflusst, das Verfahren beeinträchtigt und das Prinzip der Waffengleichheit verletzt haben könnte. Wird bei einer Zeugenbefragung wie hier eine Frage sechs Mal gestellt, weil die Zeugin jeweils unterschiedliche Antworten gibt, ist dies sachlich begründet und stellt auch vom Ausmass her gesehen kein unzulässiges Bedrängen oder Bestürmen der betroffenen Person dar. Unter diesen Umständen hat das Obergericht zutreffend angenommen, die Befragung der Zeugin habe das Prinzip des fairen Verfahrens bzw. dasjenige der Waffengleichheit nicht verletzt.