Citation: 4D_59/2016 E. 4

Zur Deckung der eingereichten Rechnungen durch die C.________ hielt die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführerin habe diese in ihrer Klage bloss implizit behauptet. Die Beschwerdegegnerin habe eine Versicherungsdeckung alsdann ausdrücklich bestritten. In ihrer Replik habe die Beschwerdeführerin dazu ausgeführt: "Es wurde bestritten, dass die C.________ die konkreten Arztrechnungen hätte bezahlen müssen und dass diese unter die Deckung fallen. Als neue Behauptung bringe ich vor, dass die in Rz. 30 genannten Ärzte bereits früher Krankheitsbehandlungen erbracht haben, welche von der C.________ übernommen wurden. Als Beweis biete ich an: Rechnungen und Zahlungsbelege. Die Klägerin wird diese für die Leistungen vor dem Jahr 2011 nachreichen." Dieser Wortlaut des erstinstanzlichen Verhandlungsprotokolls sei für sie als zweite Instanz verbindlich, auch wenn die Beschwerdegegnerin diese Beweisofferte gemäss Protokoll in der Folge anders zitiert habe. Zum Nachweis, dass die eingereichten Rechnungen vom Versicherungsvertrag gedeckt seien, sei einzig der Beweisantrag "Rechnungen" beachtlich. Denn bezüglich der Zahlungsbelege sei der Beweisantrag unzureichend, da unklar bleibe, um was für Zahlungsbelege es sich handeln solle. Aber selbst wenn beide Beweisanträge ausreichend wären, könnte damit der erforderliche Nachweis nicht erbracht werden. Belegt werden könnte damit höchstens, dass in früheren Jahren Leistungen von der C.________ erbracht worden seien, womit aber noch nicht bewiesen wäre, dass auch die Rechnungen aus dem Jahr 2011 gedeckt gewesen seien. Einerseits hätte sich die Versicherungsdeckung geändert haben können, andererseits müssten die früheren, beglichenen Rechnungen die gleichen ärztlichen Behandlungen betreffen wie die strittigen Rechnungen. Dies aber behaupte die Beschwerdeführerin nicht einmal; sie bringe nur vor, dieselben Ärzte hätten bereits Leistungen erbracht, die von der C.________ gedeckt worden seien. Zum Beweis, welche Behandlungen 2011 gedeckt gewesen seien, hätte es der entsprechenden Versicherungsvertragsbestimmungen bedurft. Einen diesbezüglichen Beweisantrag habe die Beschwerdeführerin aber nicht gestellt. Schliesslich habe sie auch nicht substanziiert dargelegt, welche ärztlichen Behandlungen den strittigen Rechnungen zugrunde lägen. Sie habe diese bloss pauschal als Krankheits- sowie Zahnarztbehandlungen bzw. Auslandaufenthalte bezeichnet und die Rechnungen eingereicht. Mangels ausreichender Behauptungen über die Art der erbrachten Behandlungen bliebe die Deckungspflicht der C.________ selbst dann unbekannt, wenn die Bestimmungen des Versicherungsvertrags bekannt wären (was sie aber nicht seien, da kein diesbezüglicher Beweisantrag gestellt worden sei). Weitere Beweismittel seien bezüglich der Versicherungsdeckung nicht offeriert worden. Da Beweismittel nur dann formgerecht angeboten seien, wenn sie sich den damit zu beweisenden Tatsachenbehauptungen eindeutig zuordnen liessen, könnten die zu anderen Sachverhaltsbehauptungen angebotenen Beweismittel nicht abgenommen werden, um mit ihnen die Versicherungsdeckung nachzuweisen.