Citation: 1P.410/1999 04.04.2000 E. 2

2.- a) Der Beschwerdeführer bestreitet, sich des Betrugs und der Urkundenfälschung zum Nachteil der Bank X.________ sowie der Veruntreuung zu Lasten der Z.________ GmbH schuldig gemacht zu haben. Die in Frage stehenden Vorfälle sind in der Überweisungsverfügung des Bezirksamts Werdenberg vom 21. Mai 1997 wie folgt dargestellt: - Betreffend Urkundenfälschung und Betrug zum Nachteil der Bank X.________: "Am 15.04.1994 wurde im Namen der Firma H.________ Trade AG bei der Niederlassung der Bank W.________ in Spreitenbach ein Gesuch für die Finanzierung eines Autokaufes (Mercedes Benz 500 SE) in der Höhe von Fr. 22'000. -- eingereicht [A/3]. Das Gesuch wurde von der Bank bewilligt und ein Kaufvertrag ausgestellt. Am 25.04.1994 unterzeichnete der 'Verkäufer' des Autos, B.________ (Baregg-Garage, Baden) den von A.________ vorgelegten Kaufvertrag [A/4]. Gleichzeitig trat B.________ den Kaufvertrag an die Bank W.________ ab [A/6]. Daraufhin wurde die Kaufsumme von Fr. 22'000. -- von der Bank W.________ an B.________ überwiesen; das Geld wurde von diesem an A.________ übergeben [A/14]. Wie sich nun nachträglich herausstellte, war der Mercedes zu keinem Zeitpunkt Eigentum der Baregg-Garage, sondern war bereits vor dem angeblichen 'Verkauf' im Besitze A.________ [D/4, S. 3]. Im Zusammenhang mit dem mit der Bank W.________ durchgeführten 'Geschäft' fälschte A.________ die auf dem Vertrag vom 25.04.94 vorhandene Unterschrift von C.________, der rechtmässigen Vertreterin der H.________ Trading AG. Mit diesem Vorgehen schädigte er die mehrfach genannte Bank, zumal es ihm entgegen seinen Behauptungen vor der Untersuchungsbehörde nicht möglich war, seine diesbezüglichen Schulden vollumfänglich zu begleichen. Gemäss Kläger hat der Angeschuldigte im Mai bzw. August 1994 insgesamt Fr. 7'350. -- an die Bank zurückbezahlt [A/1]. " - Betreffend Veruntreuung: "Aufgrund der durchgeführten Untersuchung gilt als erstellt, dass A.________ zumindest im Jahre 1993 mit der in Österreich domizilierten Firma Z.________ GmbH geschäftlich tätig war. Für die durch ein Übernahmebegehren der österreichischen Behörden zuständig gewordene Untersuchungsbehörde des Bezirkes Werdenberg bleibt nach Durchführung der diesbezüglichen Untersuchung einzig der Vorwurf der Veruntreuung von $ 22'800 z.N. der Z.________ GmbH bestehen, konnten doch die Betrugsvorwürfe nicht rechtsgenüglich untermauert werden, zumal in Anbetracht des beträchtlichen Bestellvolumens bzw. des bereits in der Anfangsphase der Vertragsbeziehungen zwischen der GmbH und der S.________ Consults Ltd. fehlgeschlagenen Kaufes von 6 Ladas (Februar 1993) von einem fahrlässigen - Arglist ausschliessenden - Verhalten der Verantwortlichen der GmbH auszugehen ist. Mithin ist davon auszugehen, A.________ habe im Februar 1993 im 'Auftrage' der Z.________ GmbH einen 'Probekauf' von 6 Personenwagen der Marke Lada tätigen sollen. Zur Durchführung dieses Geschäftes bzw. zur Tätigung des Kaufes der Fahrzeuge hat er von der Z.________ GmbH eine Summe von US$ 22'800 verlangt und auch erhalten; die GmbH gelangte aber weder in den Besitz der 6 Personenwagen noch erhielt sie das Geld zurück. Somit ist davon auszugehen, dass der genannte Geldbetrag von A.________ zweckentfremdet und demzufolge nicht für den Kauf der 6 PW's verwendet wurde. " b) Das Kantonsgericht ist in seinen Urteilserwägungen zum Schluss gekommen, der Beschwerdeführer habe die Bank X.________ betrogen, indem er mit Hilfe einer im Namen der Firma H.________ Trade AG abgegebenen gefälschten Unterschrift einen Kaufvertrag zwischen dieser und dem vermeintlichen Verkäufer B.________ fingiert habe, wobei als Kaufgegenstand der im Eigentum der T.________ AG, einer Einmann- AG des Beschwerdeführers, stehende Personenwagen der Marke Mercedes 500 SE gedient habe. Der Beschwerdeführer habe mit diesem Geschäft letztlich den Erhalt von Fr. 21'000. -- erwirkt, da er - nach erfolgter Kreditgewährung der Bank an die vermeintliche Käuferin - dafür gesorgt habe, dass B.________ den Kaufvertrag an die Bank abtrat und dafür Fr. 22'000. -- bezog, die dieser ihm nach Abzug einer Provision von Fr. 1'000. -- direkt ausbezahlte. Das Kantonsgericht stützte sich dabei insbesondere auf die vor dem Untersuchungsrichter gemachten Geständnisse des Beschwerdeführers sowie auf ein vom 10. Mai 1994 datiertes Schreiben an die Bank X.________, in dem jener erklärte, den Kaufvertrag und die Unterschrift von C.________, der Geschäftsführerin der H.________ Trade AG, gefälscht zu haben. Hinsichtlich der umstrittenen Geschäftstätigkeit mit der Z.________ GmbH in Wien stellte das Kantonsgericht gestützt auf die Akten fest, dass der Beschwerdeführer im Namen und als einziges Verwaltungsratsmitglied der Firma S.________ Consults Ltd. mit Sitz im thurgauischen Sulgen handelte, die im Mai 1993 aufgelöst worden war. Das Kantonsgericht ging davon aus, dass der Beschwerdeführer gegenüber der Z.________ GmbH, die sich auf den Verkauf von Fahrzeugen der Marke Lada spezialisiert hatte, als Autovermittler auftrat und in diesem Zusammenhang US$ 22'800 als Vorauszahlung für die Lieferung von 6 Fahrzeugen der Marke Lada entgegennahm, es in der Folge jedoch entgegen der Vereinbarung und ohne Rückerstattung des Geldes unterliess, diese Fahrzeuge in Russland zu organisieren. Den Straftatbestand der Veruntreuung bejahte das Kantonsgericht mit der Begründung, der Beschwerdeführer habe den Erhalt des ihm von der Z.________ GmbH zwecks Besorgung der Fahrzeuge anvertrauten Geldes zugegeben und nicht nachweisen können, dass er den vereinbarten Kauf getätigt bzw. das Geld vereinbarungsgemäss eingesetzt habe. c) Der Beschwerdeführer wirft dem Kantonsgericht vor, die von ihm beantragten Beweise nicht abgenommen und damit gegen seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verstossen zu haben. Zudem soll das Kantonsgericht die vorhandenen Beweise willkürlich gewürdigt und gegen den Grundsatz "in dubio pro reo" verstossen haben. Indem es festgestellt habe, dass er zur Frage des Verbleibs des von der Z.________ GmbH erhaltenen Geldes insgesamt drei sich völlig widersprechende Erklärungen abgegeben und damit noch den "letzten Kredit an Glaubwürdigkeit" eingebüsst habe, sei es auch hinsichtlich der übrigen Deliktsvorwürfe ohne weitere Prüfung der subjektiven Tatbestandsmerkmale von seiner Schuld ausgegangen. Der Umstand, dass er sich bezüglich der mit der Z.________ GmbH im Jahr 1993 getätigten Geschäfte nicht mehr an alle Details habe erinnern können, sei darauf zurückzuführen, dass die Befragungen erst ab Ende 1994 begonnen hätten und dürfe nicht zur Annahme verleiten, seine Angaben seien generell unglaubwürdig. Um korrekte Antworten geben zu können, hätte er in den Besitz der Unterlagen kommen müssen, welche die Firma S.________ Consults Ltd. besessen habe. Seitdem diese in Konkurs geraten sei, könnten die Unterlagen jedoch nicht mehr aufgefunden werden. Nun lägen aber weitere entlastende Belege vor, die sich bei der Zentralbank R.________ in Wien befänden. Obwohl er deren Erhebung dem Kantonsgericht beantragt habe, insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Bank ihm selbst keine Auskünfte über die Bankvorgänge erteilen wolle, seien keine entsprechenden Abklärungen getroffen worden. Unverständlich sei auch, dass das Kantonsgericht dem Antrag auf Befragung von D.________ von der Z.________ GmbH in Wien nicht Folge geleistet habe, obwohl dieser den - vom Beschwerdeführer nicht aufgefundenen - Lieferanten E.________ kenne und mit diesem im vorliegenden Zusammenhang zu tun gehabt habe. Insgesamt sei es willkürlich, dass das Kantonsgericht die ihn entlastenden und von ihm beantragten Beweise nicht abgenommen habe.