Citation: BGE 150 III 248 E. 2.2.1.1

Ist der (Rechtsmittel)kläger finanziell nicht in der Lage, die verfügte Sicherheit zu leisten, droht ihm der rechtliche Nachteil des Nichteintretens und damit die Versperrung des Rechtswegs. Die Voraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist gegeben und die selbstständige Beschwerde an das Bundesgericht steht offen. Nun trifft es zwar zu, dass er in der Sache nicht mit Erfolg wird geltend machen können, die Vorinstanz habe zu Unrecht seine Zahlungsunfähigkeit angenommen und hätte daher die Sicherheit nicht anordnen dürfen. Indessen kann er andere Rügen erheben, namentlich Verfahrensfehler wie etwa die Verletzung des rechtlichen Gehörs beanstanden. Die selbstständige Beschwerdemöglichkeit ist daher auch in einem solchen Fall nicht unnütz. Dass er die Zahlungsunfähigkeit vor Bundesgericht von vornherein nicht erfolgreich bestreiten kann, nachdem er nur deshalb zur Beschwerde zugelassen war, bedeutet keinen Nachteil rechtlicher Natur. Denn an einer solchen Beurteilung hat er kein schutzwürdiges Rechtsschutzinteresse. Vielmehr dient es dem vom Gesetzgeber mit der Pflicht zur Sicherstellung einer gefährdeten Parteientschädigung angestrebten Interessensausgleich, dass der beklagten Gegenpartei eines zahlungsunfähigen Klägers keine unnötigen Kosten durch aussichtslosen Streit um dessen Zahlungsunfähigkeit entstehen. Ohnehin würde ein solcher Streit über weite Strecken die Tatsachenebene beschlagen, die lediglich der bundesgerichtlichen Willkürkognition unterliegt. Das insoweit allenfalls bestehende Rechtsschutzbedürfnis des Kautionspflichtigen vermag das Interesse der Gegenpartei an der Sicherstellung einer gefährdeten Parteientschädigung und der Vermeidung unnötiger Kosten nicht zu überwiegen.