Citation: 4P.251/2006 13.12.2006 E. 3

Die Beschwerdeführerin wirft dem Obergericht weiter sinngemäss eine Verletzung des Willkürverbots vor, weil es feststellte, sie habe bereits vor dem 28. März 2006 sichere Kenntnis der neu aufgetauchten Beweismittel erlangt, und das Revisionsgesuch sei daher am 29. Juni 2006 nicht fristgerecht innert dreier Monate seit Entdeckung des Revisionsgrundes gemäss § 277 Abs. 1 ZPO/LU eingereicht worden. 3.1 Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 130 I 258 E. 1.3). Rügt der Beschwerdeführer eine willkürliche Beweiswürdigung, muss er aufzeigen, inwiefern diese im Ergebnis offensichtlich unhaltbar ist. Die den Willkürvorwurf begründenden Elemente sind in der Beschwerdeschrift im Einzelnen aufzuzeigen (BGE 129 I 185 E. 1.6 S. 189; 127 I 38 E. 3c; 127 III 279 E. 1c; 125 I 71 E. 1c, 492 E. 1b). Dabei ist zu beachten, dass Willkür im Sinne von Art. 9 BV nach ständiger Rechtsprechung nicht schon dann vorliegt, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt zudem nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 132 III 209 E. 2.1; 131 I 57 E. 2 S. 61, 217 E. 2.1, 467 E. 3.1 S. 473 f.; 129 I 8 E. 2.1 mit Hinweisen). Zu berücksichtigen ist überdies, dass dem Sachgericht im Bereich der Beweiswürdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zusteht (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40). Das Bundesgericht greift auf staatsrechtliche Beschwerde hin nur ein, wenn das Sachgericht sein Ermessen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Beweise übersieht oder solche willkürlich ausser Acht lässt (BGE 129 I 8 E. 2.1; 120 Ia 31 E. 4b S. 40). 3.2 Die Beschwerdeführerin hatte in ihrem Revisionsgesuch vom 29. Juni 2006 vorgebracht, ihr Rechtsvertreter, Rechtsanwalt C.________, habe sich zusammen mit ihrem früheren Rechtsvertreter, Rechtsanwalt A.________, am 31. März 2006 zu B.________ nach Luzern begeben, um den von diesem nachträglich vorgefundenen Ordner auf allfällige Beweismittel zu überprüfen. Dabei habe ihr Rechtsvertreter einige Unterlagen gefunden, über die im ordentlichen Prozess nicht habe verfügt werden können. Das Obergericht erwog dazu, B.________ habe mit Schreiben vom 31. März 2006 bestätigt, "am heutigen Tag" die Kopien dreier Dokumente an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin übergeben zu haben. Abgesehen davon, dass es sich dabei um eine unzulässige Zeugenbescheinigung handle, beantworte das Bestätigungsschreiben von B.________ vom 31. März 2006 die Frage nicht, ob die Beschwerdeführerin bzw. deren Rechtsvertreter tatsächlich erst mit Übergabe der Kopien am 31. März 2006 sichere Kenntnis von den neu geltend gemachten Beweismitteln erhalten habe. Dies scheine angesichts des Briefwechsels zwischen Rechtsanwalt A.________ und dem Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin nicht der Fall zu sein. Ersterer habe nämlich Letzterem am 28. März 2006 Folgendes geschrieben: "Inzwischen sind bei Herrn B.________ neue Beweismittel aufgetaucht, welche dieser vor ein paar Tagen Herrn Ra. C.________ übergeben hat. Wir haben vor, gestützt auf diese Urkunden Revision einzulegen...". Danach seien die bei B.________ neu aufgetauchten Beweismittel schon einige Tage vor dem 28. März 2006 beim Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin eingegangen und damit diesem zur (sicheren) Kenntnis gebracht worden. Diesen Umstand habe sich die Beschwerdeführerin anrechnen zu lassen, zumal weder Anzeichen für ein fehlendes Vertretungsverhältnis bestünden noch sie selber solches behaupte. Infolgedessen sei die Dreimonatsfrist nach § 277 Abs. 1 ZPO/LU spätestens am 28. Juni 2006 abgelaufen. 3.3 Die Beschwerdeführerin vermag keine Willkür aufzuzeigen, soweit sie sich mit den Ausführungen des Obergerichts überhaupt rechtsgenüglich auseinander setzt. 3.3.1 Zur Begründung ihrer Willkürrüge bringt sie insbesondere vor, seit dem Appellationsverfahren sei sie nicht mehr durch Rechtsanwalt A.________ vertreten. Daher könne für die Berechnung der Dreimonatsfrist von § 278 lit. c ZPO nicht der Zeitpunkt ausschlaggebend sein, in dem dieser möglicherweise vom Revisionsgrund Kenntnis erlangt habe. Das fehlende Vertretungsverhältnis, von welchem das Obergericht in seinem Entscheid spreche, existiere sehr wohl, zwar nicht in der Person des Rechtsanwalts C.________, aber in der Person von Rechtsanwalt A.________. Die Erwägungen des Obergerichts seien krass willkürlich, da sie nicht die Tatsachen widerspiegelten, die dem Gericht zu jenem Zeitpunkt klar gewesen seien. Das Obergericht ist entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht von der Annahme ausgegangen, die Beschwerdeführerin sei im Revisionsverfahren durch Rechtsanwalt A.________ vertreten. Es hat auch nicht ausgeführt, der Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Revisionsgrundes durch diesen sei entscheidrelevant. Vielmehr hat es seinen Nichteintretensentscheid auf die Feststellung gestützt, dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin - es meinte damit eindeutig Rechtsanwalt C.________ - spätestens am 28. März 2006 von den neu aufgetauchten Beweismitteln Kenntnis erlangt habe. Da es keine Anzeichen gäbe, wonach die Beschwerdeführerin nicht durch Rechtsanwalt C.________ vertreten sei, müsse sie sich seine Kenntnis anrechnen lassen. Die Rüge beruht demnach auf einem unzutreffenden Verständnis des angefochtenen Urteils und stösst daher ins Leere. 3.3.2 Weiter macht die Beschwerdeführerin sinngemäss geltend, ihr Rechtsvertreter habe die dem Revisionsbegehren zugrunde liegenden neuen Unterlagen erst am 31. März 2006 zu Gesicht bekommen. Demnach habe er erst ab diesem Zeitpunkt sichere Kenntnis von den Beweismitteln erlangt und die dreimonatige Frist nach § 278 lit. c ZPO/LU sei mit Einreichung des Revisionsbegehrens am 29. Juni 2006 gewahrt. Rechtsanwalt A.________ habe sich in seinem Schreiben vom 28. März 2006 über den Zeitpunkt irren können, in dem die Beweismittel ihrem Rechtsvertreter übergeben worden seien. Für die Berechnung der Frist sei nur das Bestätigungsschreiben von B.________ vom 31. März 2006 ausschlaggebend, welches das Übergabe-Datum der Beweismittel an ihren Rechtsvertreter festhalte. Indem das Obergericht dieses Schreiben als "unzulässige Zeugenbescheinigung" bezeichne, verweigere respektive verunmögliche es ihr den Nachweis des Beweises der rechtzeitigen Geltendmachung ge-mäss § 278 lit. c ZPO/LU, was in krasser Weise gegen den Anspruch auf eine willkürfreie Beweiswürdigung verstosse. Die Beschwerdeführerin verkennt damit zunächst, dass das Obergericht das Bestätigungsschreiben vom 31. März 2006 nicht als "unzulässige Zeugenbescheinigung" gänzlich unberücksichtigt liess. So führte es im Sinne einer Alternativbegründung aus, dieses Schreiben beantworte nicht, ob die Beschwerdeführerin bzw. deren Rechtsvertreter tatsächlich erst mit Übergabe der Kopien am 31. März 2006 sichere Kenntnis von den neu geltend gemachten Beweismitteln erhalten habe. Inwiefern diese Erwägung des Obergerichts willkürlich sein soll, zeigt die Beschwerdeführerin indes nicht auf und ist auch nicht ersichtlich. Im Übrigen unterbreitet sie dem Bundesgericht lediglich in appellatorischer Weise ihre eigene Sicht der Dinge, indem sie die ihrer Ansicht nach ausschlaggebende Bestätigung vom 31. März 2006 und das Schreiben vom 28. März 2006 anders gewichtet haben will als im angefochtenen Entscheid. Sie zeigt jedoch nicht im Einzelnen auf, inwiefern die entsprechenden Erwägungen des Obergerichts willkürlich sein sollen. Auf die Rüge ist daher mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten (vgl. Erwägung 3.1).