Citation: 6B_775/2020 E. 2.3

2.3. Diese Auffassung ist nicht zu beanstanden: In der Teileinstellungsverfügung vom 26. April 2017 stellte die kantonale Staatsanwaltschaft das Strafverfahren betreffend den Vorwurf des Betrugs (überhöhte Preise bei Bestellungsänderungen/Strafanzeige Ziff. 2, überhöhter Preis bei Aushub/Strafanzeige Ziff. 3, fiktiver Mehrpreis bei Bestellungsänderung Sanitär/Strafanzeige Ziff. 5, fiktiver Mehrpreis bei Bestellungsänderung D.________ AG/Strafanzeige Ziff. 6, Waschmaschine zu Unrecht verrechnet/Strafanzeige Ziff. 7 [recte: Ziff. 6]) sowie der Veruntreuung (zweckwidrige Verwendung der Baukontogelder/Strafanzeige Ziff. F) ein. Dabei handelt es sich um Delikte zu Lasten der Erwerber der Wohneinheiten A, B, E und F des Bauprojekts "DUETTO x3". Die Staatsanwaltschaft verneinte die Tatbestandsmässigkeit dieser Handlungen, da es an einer arglistigen Täuschung fehle und die Käufer zufolge des vereinbarten Pauschalpreises nicht geschädigt worden seien. Demgegenüber betrifft der in Ziffer 1.2.3 zur Anklage gebrachte Vorwurf - wie die Überschrift verdeutlicht - im Kern den Erwerb der Einheiten C und D durch den Beschwerdeführer zu Lasten der B.________ AG, über die am 26. September 2014 der Konkurs eröffnet wurde. Somit liegen der Anklage insofern nicht identische oder im Wesentlichen gleiche Tatsachen zugrunde wie der Teileinstellungsverfügung. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers wurde demnach nicht der "identische Sachverhalt [...] einmal unter den Tatbeständen der Veruntreuung und Betrug [...] und ein anderes Mal im Rahmen der Anklage unter dem Tatbestand der Misswirtschaft (Art. 165 StGB) beurteilt". Im Gegenteil wäre - wie die Vorinstanz ausgeführt hat - auch denkbar, dass der Beschwerdeführer den Sachverhalt gemäss Teileinstellungsverfügung verwirklicht hätte, ohne dass er die Wohneinheiten C und D zu günstig erworben hätte. Dass beide Handlungskomplexe im Zusammenhang mit der Überbauung "DUETTO x3" stehen und in diesem Sinn als Teil eines übergeordneten Gesamtgeschehens verstanden werden können, genügt nicht für die Annahme von Tatidentität, und ebensowenig ihre zeitliche und räumliche Nähe (vgl. Urteil 6B_56/2020 vom 16. Juni 2020 E. 1.5.2). Der Beschwerdeführer beruft sich demgegenüber auf eine Stelle des angefochtenen Entscheids, an der was folgt ausgeführt wird: "Auch wenn vorliegend eine Verknüpfung von Architektenhonorar bzw. Gewinn mit Handwerkeraufwendungen und Bestellungsänderungen nicht von der Hand zu weisen ist [...], kann (auch nicht im Sinne der EGMR-Rechtsprechung) gesagt werden, dass mit den Handlungen des Beschuldigten im Zusammenhang mit dem Bauprojekt DUETTO x3 ein Komplex von Tatsachen vorliegt, die in zeitlicher [...] und räumlicher Hinsicht sowie nach ihrem Zweck unlösbar miteinander verbunden sind." Aus diesem offenkundigen redaktionellen Versehen kann nicht abgeleitet werden, die Vorinstanz bestätige, "dass die entsprechende Verknüpfung vorliegt". Schliesslich kann der Beschwerdeführer auch nichts für seinen Standpunkt gewinnen, wenn er in diesem Zusammenhang darauf hinweist, dass das Strafverfahren unter dem Titel "Veruntreuung (Art. 138 StGB) und ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) " geführt worden und nicht auf Konkursdelikte erweitert worden sei. Denn der Eröffnungsverfügung (Art. 309 Abs. 3 StPO) kommt rein deklaratorische Bedeutung zu (BGE 141 IV 20 E. 1.1.4 S. 24), und der Beschwerdeführer macht nicht geltend, dass ihm aus der unterbliebenen Erweiterung ein Nachteil entstanden wäre. Zu beachten ist ausserdem, dass er in der Teileinstellungsverfügung ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass "die Umstände und Ursachen des Konkurses der B.________ AG und allfällige damit verbundene strafrechtliche Vorwürfe, wie z.B. Misswirtschaft i.S.v. Art. 165 StGB, immer noch Gegenstand der laufenden Untersuchung sind".