Citation: 1P.162/2002 25.09.2002 E. 1

Das JUV bewilligte ausnahmsweise die unentgeltliche Rechtspflege für die Vollzugs- und Entlassungsplanung im Zusammenhang mit dem Widerruf der bedingten Entlassung B.________s und im Nachgang zu dessen Rückversetzung. Bestritten ist im vorliegenden Fall einzig die Bemessung der Entschädigung des Beschwerdeführers als unentgeltlicher Rechtsbeistand für dieses Mandat. 1.1 Mit Schreiben vom 4. April 2001 hatte der Beschwerdeführer der DJI für die unentgeltliche Rechtsvertretung im Rekursverfahren betreffend Widerruf der bedingten Entlassung B.________s eine detaillierte Aufstellung seiner Aufwendungen eingereicht. Darin wies er einen Zeitaufwand von 28 Stunden sowie seine Barauslagen aus und stellte insgesamt einen Betrag von Fr. 4'717.30 in Rechnung. Die DJI vergütete dem Beschwerdeführer für die Abfassung der beiden Rekursschriften, den Vorbereitungsaufwand hierfür und das Entscheidstudium insgesamt 12 Stunden à Fr. 150.--. Ferner entschädigte sie den Beschwerdeführer im Umfang von zwei Stunden für dessen Bemühungen im Hinblick auf die Entwicklung der weiteren Vollzugs- und Lebenssituation B.________s. Sie begründete dies damit, dass diese Bemühungen zwar nicht direkt zum Rekursaufwand zählten, indessen dazu beigetragen hätten, das Rekursverfahren ohne materielle Prüfung der angefochtenen Verfügung und damit unter Minimierung des Aufwandes der Rekursinstanz zu erledigen. Wie bereits erwähnt wurde das Rekursverfahren zufolge erneuter bedingter Entlassung B.________s als gegenstandslos abgeschrieben. Unter Abgeltung eines Anteils der Barauslagen und der Mehrwertsteuer sprach die DJI dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 4. Mai 2001 pauschal einen Betrag von Fr. 2'400.-- zu. Im Übrigen überwies die DJI die Honorarnote zur allfälligen Entschädigung des Beschwerdeführers als unentgeltlicher Rechtsvertreter für das Vollzugsverfahren an das JUV. 1.2 In seiner Verfügung vom 30. Mai 2001 entschädigte das JUV von den 14 noch nicht abgegoltenen Stunden der Honorarrechnung 5,5 Stunden für die Bemühungen des Beschwerdeführers für die Vollzugs- und Entlassungsplanung. Es begründete die Kürzung sinngemäss damit, dass der Beschwerdeführer in Anbetracht der ihm bekannten Umstände einen übermässigen Aufwand betrieben habe. Implizit scheint für die Kürzung aber auch der Umstand mitgespielt zu haben, dass das JUV die unentgeltliche Rechtsverbeiständung für die Vollzugsplanung nur ausnahmsweise gewährt hatte, da der temporäre Charakter der Rückversetzung in den Erwägungen der entsprechenden Widerrufsverfügung nicht ersichtlich gewesen war. Unter Abgeltung des verbleibenden Rests der Barauslagen und des entsprechenden Anteils der Mehrwertsteuer sprach das JUV dem Beschwerdeführer pauschal Fr. 1'000.-- zu. 1.3 In ihrem Rekursentscheid vom 24. September 2001 überprüfte die DJI die vom JUV vorgenommene Kürzung der Entschädigung unter dem Blickwinkel der Notwendigkeit der anwaltlichen Bemühungen zur Erreichung des Planungsziels im konkreten Fall. Als Ziel der Vollzugsplanung nach der Rückversetzung B.________s in den Strafvollzug erachtete sie dabei die schnellstmögliche Schaffung von Bedingungen, die eine neuerliche Entlassung ermöglichten. Im Januar 2001 wurde dieses Ziel dank einvernehmlicher Bemühungen aller Beteiligten erreicht. Die DJI hielt fest, dass für die Vollzugsplanung und die damit verbundenen Aufgaben grundsätzlich die Vollzugsbehörden zuständig und verantwortlich gewesen seien. Es gäbe keine Hinweise dafür, dass diese ihren Verpflichtungen nicht aktiv und zügig nachgekommen wären oder dass sich der Rekurrent wegen Passivität der Behörden hätte einschalten müssen. Soweit sich die Mitwirkung des Beschwerdeführers nicht in den teilweise von den Vollzugsbehörden initiierten Zusammenkünften und Kontakten erschöpft, sondern zusätzlich in parallel zu den Bemühungen der Vollzugsbehörden verlaufenden Abklärungen bei Dritten bestanden hätten, stelle sich die Frage, ob letztere zur Erreichung des Planungsziels tatsächlich notwendig gewesen seien. Die DJI erachtete den Entscheid des JUV, dem Beschwerdeführer für seinen Aufwand in der Zeit von der Rückversetzung B.________s bis zur Vorbereitung der Rekurseinreichung am 18. Oktober 2000 bloss 2,5 Stunden zu vergüten als gerechtfertigt. Sie begründete dies damit, dass sich die Vollzugsbehörden in dieser Zeit aktenkundig bemüht hätten, vorab die Drogensituation von B.________ zu prüfen und die weiteren Vollzugsabläufe aufzugleisen, damit also die weitere Vollzugsplanung nach der Rückversetzung zügig voranzutreiben. Ferner habe der Beschwerdeführer in dieser Zeit weniger mit seinem Klienten und den Vollzugsbehörden Kontakt aufgenommen, sondern vielmehr mit zahlreichen aussenstehenden Stellen, vorab zur Klärung einer möglichen Wohn- und Therapiesituation. Hinsichtlich der Phase nach Veranlassung des Rekursverfahrens kam die DJI zum Schluss, dass die Mitwirkung des Beschwerdeführers bei der Vollzugsplanung mit weiteren 1,5 Stunden abzugelten sei. Als entschädigungsberechtigt seien die Besprechung des Beschwerdeführers mit seinem Klienten vom 14. November 2000, die Teilnahme am runden Tisch vom 5. Dezember 2000 sowie Kontakte mit dem JUV anzusehen. Entsprechend erhöhte die DJI die Entschädigung für den während der Vollzugsplanung betriebenen Aufwand auf Fr. 1'210.--. 1.4 In ihrem Wiedererwägungsentscheid vom 20. Februar 2002 erhöhte die DJI die Aufwandsentschädigung für das erstinstanzliche Verfahren nochmals pauschal um Fr. 250.--. Im Übrigen bestätigte sie die Kürzung der Entschädigung. Zur Begründung verwies sie einerseits auf ihren Entscheid vom 24. September 2001. Darüber hinaus brachte sie neue Argumente vor, auf die im Rahmen der Behandlung der konkreten Rügen des Beschwerdeführers (E. 2) eingegangen wird.