Citation: 4A_41/2022 E. 7.3

7.3. Die Vorinstanz befasste sich mit dem unabhängigen Anspruch 16 in Erwägung 45. Sie führte aus, WO 652 offenbare eine Getränkezubereitungsvorrichtung zur Zubereitung eines Getränks aus einer Kapsel unter Verwendung eines Fluids, das unter Druck in die Kapsel geführt werde. Die Maschine umfasse ein einschliessendes Element zum Aufnehmen der Kapsel und ein Verschlusselement, wobei das einschliessende Element der Getränkezubereitungsvorrichtung ferner ein ringförmiges Element umfasse, das eine Mittelachse des ringförmigen Elements und ein freies Kontaktende aufweise. Wie dargelegt, offenbare die WO 652 zudem eine Kapsel mit allen Merkmalen gemäss Anspruch 1 des Streitpatents. Damit seien auch sämtliche Merkmale des unabhängigen Anspruchs 16 durch die WO 652 offenbart. Entsprechend sei auch der unabhängige Anspruch 1 gemäss Eventualantrag 3 (Rechtsbegehren 4) nicht neu. Die Beschwerdeführerin stösst diese Schlussfolgerung der Vorinstanz nicht um, indem sie auch im Zusammenhang mit dem unabhängigen Anspruch 16 wieder darauf zurückkommt, es sei entgegen der Sichtweise der Vorinstanz nicht zu prüfen, ob andere einschliessende Elemente "denkbar" seien. Wie schon oben dargelegt, hat die Vorinstanz ungeachtet dieser Bemerkung den Prüfungsmassstab der unmittelbaren und eindeutigen Offenbarung angelegt (E. 6.6), woran nichts ändert, dass sie in Beantwortung der Einwände der Beschwerdeführerin auf andere denkbare einschliessende Elemente hinwies.