Citation: 1P.351/2002 22.10.2002 E. 2

Der Beschwerdeführer beansprucht die unentgeltliche Rechtspflege sowohl für das Verfahren vor Bundesgericht als auch für das Verfahren vor dem Appellationsgerichtspräsidenten. 2.1 Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ergibt sich als Minimalgarantie direkt aus Art. 29 Abs. 3 BV, soweit das kantonale Recht keine weitergehenden Ansprüche gewährt (BGE 124 I 304 E. 2a mit Hinweisen). Da der Beschwerdeführer nicht behauptet, der im kantonalen Recht verankerte Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege sei verletzt worden (§ 15 der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt vom 8. Januar 1997), kann sich die Prüfung darauf beschränken, ob der direkt aus Art. 29 Abs. 3 BV hergeleitete Armenrechtsanspruch verletzt worden ist. 2.2 Gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV hat der mittellose Angeschuldigte einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung in einem für ihn nicht aussichtslosen Verfahren, sofern dies zur Wahrung seiner Interessen notwendig ist. Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers und die Notwendigkeit der Verbeiständung stehen hier nicht in Frage. Die unentgeltliche Rechtspflege wurde im angefochtenen Entscheid allein deshalb verweigert, weil das Haftentlassungsbegehren aussichtslos gewesen sei. 2.3 Ein Rechtsmittel ist dann als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten erheblich geringer sind als die Verlustgefahren und daher kaum mehr als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Rechtsmittel entschliessen oder davon absehen würde; denn eine Partei soll ein Rechtsmittel, das sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht einreichen würde, nicht deshalb erheben können, weil es sie nichts kostet. Die Rüge einer bedürftigen Partei, ihr verfassungsmässiger Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege sei verletzt, prüft das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht frei, in tatsächlicher dagegen nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen zur Zeit, in der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird, namentlich aufgrund der bis dann vorliegenden Akten (BGE 127 I 202 E. 3b; 124 I 304 E. 2c; 122 I 5 E. 4a, 267 E. 2b; 105 Ia 113 E. 2b, je mit Hinweisen). 2.4 Der Beschwerdeführer hält dafür, über Haftbeschwerden und damit auch über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sei nach der Sachlage zu befinden, wie sie sich im Zeitpunkt des Entscheides über die Beschwerde stelle. Die Tatsache, dass er bereits vier Tage nach dem Entscheid des Appellationsgerichtspräsidenten aus der Untersuchungshaft entlassen worden sei, beweise, dass seine Haftbeschwerde nicht aussichtslos gewesen sei. Wie eben ausgeführt, ist für die Beurteilung der vorliegend strittigen Aussichtslosigkeit nicht die Sachlage im Zeitpunkt des Entscheides über die Haftbeschwerde am 23. Mai 2002 massgebend, sondern jene bei Einreichung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege. Relevant sind somit die Verhältnisse am 1. Mai 2002. 2.5 Der Beschwerdeführer wurde am 30. April 2002 wegen Kollusionsgefahr in Untersuchungshaft gesetzt. Bereits am 1. Mai 2002, also am nächsten Tag, reichte er die Haftbeschwerde ein und beantragte gleichzeitig die unentgeltliche Rechtspflege. Er konnte jedoch unter den vorliegenden Umständen - inbesondere mit Blick auf den speziellen Haftgrund der Kollusion und die tags zuvor selber dagegen erhobenen Einwände - nicht davon ausgehen, dass die Strafuntersuchung in der kurzen Zeit zwischen Inhaftierung und Beschwerdeeinreichung soweit fortgeschritten war, als dass die Untersuchungshaft sofort erkennbar nicht mehr gerechtfertigt und seine Beschwerde gutzuheissen gewesen wären. Die Gewinnaussichten der Haftbeschwerde zur Zeit ihrer Einreichung waren daher erheblich geringer als die Verlustgefahren. Der Appellationsgerichtspräsident hat deshalb Art. 29 Abs. 3 BV nicht verletzt, indem er die Beschwerde als aussichtslos bezeichnet und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen hat.