Citation: 1P.553/2004 02.11.2004 E. 3

Der Beschwerdeführer stellt vor Bundesgericht ein Haftentlassungsgesuch. Dieses ist im Lichte der erhobenen materiellen Vorbringen zu prüfen. Dass im hier zu beurteilenden Fall ein Verfahrensmangel vorliegt, indem der Beschwerdeführer nicht unverzüglich einem Haftrichter im Sinne von Art. 31 Abs. 3 BV vorgeführt wurde, führt nicht automatisch zur Haftentlassung. 3.1 Nach luzernischem Strafprozessrecht kann Untersuchungshaft angeordnet werden, wenn der Angeschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und zudem ein besonderer Haftgrund besteht, nämlich Fluchtgefahr, "mangelnder Ausweis über die Identität", Kollusionsgefahr oder Wiederholungsgefahr (§ 80 Abs. 2 StPO/LU). Wiederholungsgefahr ist gegeben, wenn "konkrete Hinweise für die Annahme" vorliegen, "dass der Angeschuldigte weitere strafbare Handlungen begehen werde" (§ 80 Abs. 2 Ziff. 4 StPO/LU). Der Verhaftete ist freizulassen, sobald kein Haftgrund mehr besteht oder wenn die Dauer der Untersuchungshaft im Hinblick auf die zu erwartende Strafe oder Massnahme unverhältnismässig wäre (§ 83ter Abs. 1 StPO/LU). Der Beschwerdeführer bestreitet den dringenden Tatverdacht der Widerhandlung gegen das ANAG nicht. Er wendet sich jedoch gegen die Annahme von Wiederholungsgefahr. Die Gefahr des weiteren Delinquierens sei "nicht offenkundig". Da er über keine Ausreisepapiere verfüge, sei ihm bisher nichts anderes übrig geblieben, als in der Schweiz zu verbleiben. Bei der diplomatischen Vertretung seines Heimatstaates habe er sich vergeblich um Reisedokumente bemüht. Das kantonale Migrationsamt habe ihn dabei zu wenig unterstützt. "Angesichts der Gesamtumstände" sei zudem "nicht ersichtlich", weshalb der Haftzweck nicht auch mit einer milderen Ersatzmassnahme erreicht werden könnte. 3.2 Nach der Praxis des Bundesgerichtes kann die Anordnung von Haft wegen Fortsetzungsgefahr dem strafprozessualen Ziel der Beschleunigung dienen, indem verhindert wird, dass sich das Verfahren durch immer neue Delikte kompliziert und in die Länge zieht (BGE 105 Ia 26 E. 3c S. 31). Auch die Wahrung des Interesses an der Verhütung weiterer Delikte ist nicht verfassungs- und grundrechtswidrig. Vielmehr anerkennt Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdrücklich die Notwendigkeit, Angeschuldigte an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern, somit Spezialprävention, als Haftgrund (BGE 125 I 361 E. 4c S. 366; 123 I 268 E. 2c S. 270). Bei der Annahme, dass Angeschuldigte weitere Verbrechen oder Vergehen begehen könnten, ist allerdings Zurückhaltung geboten. Da Präventivhaft einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht der persönlichen Freiheit darstellt, muss sie auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein (BGE 123 I 221 E. 4 S. 226). Die Aufrechterhaltung von strafprozessualer Haft wegen Fortsetzungsgefahr ist verhältnismässig, wenn einerseits die Rückfallprognose sehr ungünstig und anderseits die zu befürchtenden Delikte von schwerer Natur sind (BGE 123 I 268 E. 2e S. 271 ff.). Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Präventivhaft zu begründen. Schliesslich gilt auch bei der Präventivhaft - wie bei den übrigen Haftarten - dass sie nur als "ultima ratio" angeordnet oder aufrecht erhalten werden darf. Wo sie durch mildere Massnahmen (wie z.B. ambulante ärztliche Betreuung, regelmässige Meldung bei einer Amtsstelle etc.) ersetzt werden kann, muss von der Anordnung oder Fortdauer der Haft abgesehen und an ihrer Stelle eine dieser Ersatzmassnahmen angeordnet werden (BGE 125 I 60 E. 3a S.62; 124 I 208 E. 5 S. 213; 123 I 268 E. 2c S. 270 f.). 3.3 Der Beschwerdeführer räumt ein, dass er bereits im Februar 2003 und Juni 2004 je wegen Verstössen gegen das ANAG bzw. illegalen Aufenthaltes in der Schweiz rechtskräftig zu Gefängnisstrafen verurteilt worden ist. Am 17. August 2004 sei er erneut wegen illegalen Aufenthaltes im Bahnhof Luzern polizeilich verhaftet und anschliessend in Untersuchungshaft versetzt worden. Das Amtsstatthalteramt Luzern-Stadt hat am 13. September 2004 deswegen eine Strafverfügung wegen rechtswidrigen Aufenthalts (Art. 23 Abs. 1 al. 4 ANAG) erlassen. Nach unterbliebener Annahme der Strafverfügung wurde die Strafsache an das Amtsgericht Luzern-Stadt überwiesen. Damit ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer bereits mehrmals wegen einschlägigen Vergehen strafrechtlich verurteilt wurde. Dennoch musste im August 2004 ein neuerliches Strafverfahren wegen illegalen Aufenthalts gegen ihn eingeleitet werden. Damit erscheint die Annahme von Wiederholungsgefahr im Sinne von § 80 Abs. 2 Ziff. 4 StPO/LU beim aktuellen Verfahrensstand grundsätzlich als verfassungskonform. Der Auffassung des Beschwerdeführers, das "allfällige Delikt" des jahrelangen illegalen Aufenthalts habe "für die Allgemeinheit und die öffentliche Sicherheit keine schwerwiegenden Folgen", kann nicht beigepflichtet werden. 3.4 Der Beschwerdeführer wendet ein, er sei Ende Juni 1998 in die Schweiz eingereist und habe ein Asylgesuch gestellt, das in der Folge rechtskräftig abgelehnt worden sei. Anschliessend habe er mehrmals versucht, "von der heimatlichen diplomatischen Vertretung (Vertretung von Buthan in Genf) Reisedokumente zu erhalten, damit er in seine Heimat reisen kann". "Trotz dieser Bemühungen" habe er jedoch nie Reisedokumente bekommen, weshalb er weder in seine Heimat, noch in einen Drittstaat legal habe ausreisen können. Das kantonale Migrationsamt habe ihn dabei zu wenig unterstützt. Diese Vorbringen sind primär verwaltungs- und ausländerrechtlicher Natur. Grundsätzlich ist es Sache des von einem rechtskräftigen Wegweisungsentscheid betroffenen Ausländers, die für die Ausreise in sein Heimatland oder in einen Drittstaat notwendigen Papiere bei der zuständigen diplomatischen Vertretung seines Heimatstaates zu beschaffen. Nötigenfalls kann er auch die Behörden seines Aufenthaltsortes um Mithilfe bei der Beschaffung der benötigten Dokumente ersuchen. Bei Zweifeln an der Identität und an der Staatsangehörigkeit hat der Betroffene ausserdem die Fremdenpolizeibehörde bei der Beschaffung der Dokumente bzw. bei der Identitätsabklärung zu unterstützen. Nach der Praxis des luzernischen Amtes für Migration gelangt dieses bei kooperativem Verhalten eines weggewiesenen Ausländers mit einem Gesuch um Vollzugsunterstützung bzw. Beschaffung von Ersatzreisedokumenten an das EJPD. Ein solches Vorgehen setze allerdings voraus, dass der Weggewiesene korrekte und vollständige Angaben zu seiner Identität macht. 3.5 Der Beschwerdeführer behauptet, er sei Staatsangehöriger Bhutans. Zwar legt er ein Schreiben an die diplomatische Vertretung Bhutans vor, das vom 13. September 2004 datiert. Dem Standpunkt, es sei ihm nichts anderes übrig geblieben, als sich trotz rechtskräftigen Wegweisungsentscheides und mehrmaliger einschlägiger strafrechtlicher Verurteilungen jahrelang illegal in der Schweiz aufzuhalten, kann jedoch nicht gefolgt werden. Gemäss bei den Akten liegenden widersprüchlichen Aussagen des Beschwerdeführers sei er in der Schweiz geblieben, weil ihm sein Anwalt dazu geraten habe. Er habe in der Schweiz eine Gefängnisstrafe zu verbüssen; ausserdem sei er krank und brauche eine Operation. Die Staatsangehörigkeit und die Identität des Beschwerdeführers erscheinen nach den vorliegenden Akten keineswegs geklärt; ausserdem weigert er sich konsequent, bei der Klärung seiner wahren Identität und der Beschaffung von Ersatzreisedokumenten mitzuwirken. Laut Strafanzeige des Amtes für Migration des Kantons Luzern vom 7. März 2003 stehe "für die schweizerischen Behörden fest, dass X.________ nicht aus Bhutan stammt". Dennoch halte der Beschwerdeführer "an seinen Personalien fest" und sei "einen Beweis dafür bis heute schuldig geblieben". Er verheimliche "seine wahre Identität nach wie vor". Gegenüber der Fremdenpolizei habe er jahrelang behauptet, seine Papiere würden "demnächst" eintreffen; dies sei als "Verzögerungstaktik" einzustufen. 3.6 Wie sich aus den Akten der früheren Strafverfahren ergibt, hat das Amtsgericht Luzern-Stadt das kantonale Migrationsamt mit Schreiben vom 11. März 2004 eingeladen, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: "Hat Herr X.________ das AMIGRA" (Migrationsamt) "je ersucht, ihm bei der Beschaffung von Ausreisepapieren behilflich zu sein?" "Hat das AMIGRA Anstrengungen unternommen, um für Herrn X.________ Ausreisepapiere (...) zu beschaffen?" "Hat der Angeklagte mit dem AMIGRA kooperiert?" In seiner Stellungnahme vom 15. März 2004 äusserte sich das Migrationsamt dazu wie folgt: "X.________ hat uns nie ersucht, bei der Beschaffung heimatlicher Ausweispapiere behilflich zu sein. Er gab jedoch wiederholt vor, selber Papiere aus Bhutan beschaffen zu wollen, solche hat er jedoch bis heute keine abgegeben. Da er offensichtlich nicht aus Bhutan stammt, kann ausgeschlossen werden, dass er je welche beschaffen wird. Es handelt sich bei seinen angeblichen Bemühungen offensichtlich um eine Verzögerungstaktik". Sollte er das AMIGRA darum ersuchen, ihm bei der Beschaffung von Ausweispapieren behilflich zu sein, sei nicht ersichtlich, "wie wir ihm helfen könnten, solange er unkooperativ ist bzw. seine wahre Identität und Herkunft verheimlicht". Das Migrationsamt habe bereits im Jahre 2000 "vom Amtes wegen versucht, ein Reisepapier für X.________ zu beschaffen, indem wir am 17. März 2000 ein entsprechendes Gesuch an die Botschaft von Bhutan stellten. Dieses Gesuch wurde am 23. März 2000 negativ beantwortet. Diese Ablehnung war voraussehbar, da wir keine Identitätsdokumente von X.________ besitzen und bereits wussten, dass er eine falsche Identität/Herkunft verwendet bzw. nicht von Bhutan stammt". "Auf Gesuche bei den nepalischen und indischen Behörden haben wir bis jetzt verzichtet, da dies aussichtslos ist, solange X.________ an seiner falschen Identität/Herkunft festhält. Selbstverständlich wurden die Gesuche des X.________ an die nepalische und indische Vertretung negativ beschieden, hielt er dabei doch an seiner bhutanesischen Herkunft fest. Sein Schreiben an die Botschaft von Bhutan muss als Sabotageakt gewertet werden; er versuchte darin offensichtlich, eine Reisepapierausstellung zu verhindern". "Er wies nämlich darauf hin, dass er Asylsuchender aus Bhutan sei (womit er unnötig die Botschaft gegen sich aufbringt), dass wir ihn zur Reisepapierbeschaffung aufforderten, obwohl seine Asylbeschwerde gutgeheissen wurde und dass ihm von der Botschaft bereits gesagt wurde, dass er keine Papiere erhalten könne". "Am 19.04.2000 ersuchten wir das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) um Vollzugsunterstützung. Solange jedoch X.________ seine wahre Identität und Herkunft verschleiert und nicht bereit ist, bei der Beschaffung heimatlicher Papiere mitzuarbeiten bzw. die Identität und Herkunft nicht nachgewiesen werden kann, können auch seitens des BFF derzeit keine Reisepapiere für ihn beschafft werden". "X.________ kooperiert insoweit, als er nicht untertaucht (und deshalb auch von den Fürsorgebehörden unterstützt werden muss) und sich zu unserer Verfügung hält bzw. den meisten Vorladungen und Meldepflichten bisher Folge leistete. Sobald es um Reisepapierbeschaffung bzw. Offenlegung seiner wahren Identität und Herkunft zwecks Beschaffung heimatlicher Reisepapiere geht, war X.________bisher noch nie kooperationsbereit". "X.________ wurde bereits beim Einreichen des Asylgesuches im Juni 1998 aufgefordert, heimatliche Dokumente zu beschaffen. Nach fast 6 Jahren warten wir immer noch auf diese. Am 21.01.2000 (!) wurde er aufgefordert, sofort auszureisen und befindet sich seither illegal in der Schweiz. Unsere Möglichkeiten zur Reisepapierbeschaffung sind erschöpft". "X.________ liess sich trotz unseren bisherigen intensiven Bemühungen (...) nicht zur Kooperation bewegen, weshalb wir gezwungen waren, ihn wegen illegalem Aufenthalt sowie Angaben falscher Personalien anzuzeigen". 3.7 Aufgrund der vorliegenden Akten erscheint das Vorbringen, der Beschwerdeführer habe sich zuvor jahrelang vergeblich um Reisepapiere bemüht, als blosse Schutzbehauptung. Er hält sich seit Jahren illegal in der Schweiz auf und weigert sich bisher trotz intensiver Bemühungen der Migrationsbehörde systematisch, zur Abklärung seiner Identität und damit zur Beschaffung von Ersatzreisedokumenten beizutragen. Dadurch erschwert und behindert der Beschwerdeführer nicht nur seine rechtskräftig angeordnete Wegweisung, sondern auch die eingeleiteten Strafverfahren. Insbesondere trägt sein Verhalten dazu bei, dass sich das Verfahren kompliziert und in die Länge zieht (vgl. BGE 105 Ia 26 E. 3c S. 31). Im vorliegenden konkreten Fall kann auch nicht mehr von Bagatellvorwürfen gesprochen werden, weshalb der Haftgrund der Wiederholungsgefahr zu bejahen ist. Im Übrigen nennt die Luzerner Strafprozessordnung neben Wiederholungsgefahr auch noch den "mangelnden Ausweis über die Identität" als besonderen Haftgrund (§ 80 Abs. 2 StPO/LU). Fragen materiellstrafrechtlicher Natur werden in der Beschwerde nicht aufgeworfen. Dies gilt namentlich für die strafrechtliche Problematik des Zustands- und Dauerdeliktes, die Frage einer allfälligen entschuldigenden Pflichtenkollision oder für die Abgrenzung der strafrechtlichen Sanktionen von den fremdenpolizeilichen Zwangsmassnahmen (namentlich Ausschaffungshaft). Solche materiellrechtlichen Fragen wären denn auch grundsätzlich durch den zuständigen Strafrichter zu prüfen und nicht durch das Bundesgericht im vorliegenden Haftbeschwerdeverfahren. 3.8 Nach dem Gesagten liegen beim jetzigen Verfahrensstand ausreichende strafprozessuale Haftgründe vor, und es rechtfertigt sich keine sofortige Haftentlassung durch das Bundesgericht. Bei dieser Sachlage ist das Haftentlassungsgesuch des Beschwerdeführers abzuweisen. Die übrigen angerufenen Grundrechtsbestimmungen (namentlich Grundsatz von Treu und Glauben, Menschenwürde, Rechtsgleichheit, Willkürverbot, Grundsatz des "fair trial" oder Diskriminierungsverbot) haben im vorliegenden Zusammenhang keine über das bereits Dargelegte hinausgehende selbstständige Tragweite.