Citation: 1C_467/2008 12.03.2009 E. 2

2.1 Nach der Rechtsprechung sind Gemeinden in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung überlässt und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einräumt. Der geschützte Autonomiebereich kann sich auf die Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften beziehen oder einen entsprechenden Spielraum bei der Anwendung kantonalen oder eidgenössischen Rechts betreffen. Der Schutz der Gemeindeautonomie setzt eine solche nicht in einem ganzen Aufgabengebiet, sondern lediglich im streitigen Bereich voraus. Im Einzelnen ergibt sich der Umfang der kommunalen Autonomie aus dem für den entsprechenden Bereich anwendbaren kantonalen Verfassungs- und Gesetzesrecht (vgl. BGE 133 I 128 E. 3.1 S. 130 f.; 129 I 290 E. 2.1 S. 294; je mit Hinweisen). Die Anwendung von kantonalem oder eidgenössischem Verfassungsrecht prüft das Bundesgericht mit freier Kognition, die Handhabung von Gesetzes- und Verordnungsrecht unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbots (BGE 131 I 91 E. 1 S. 93 mit Hinweisen). 2.2 Im vorliegenden Fall steht die Auslegung und Anwendung von kantonalem Gesetzesrecht zur Diskussion. Dabei geht es um den in § 121 des kantonalen Gemeindegesetzes vom 6. Juni 1926 (GG/ZH) sowie in Art. 10bis der kommunalen Gemeindeordnung vom 26. April 1970 (GO) geregelten Begriff der gebundenen Ausgabe. Nach der ständigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willkür in der Rechtsanwendung dann vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 134 II 124 E. 4.1 S. 133; 132 I 175 E. 1.2 S. 177; 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f., je mit Hinweisen). 2.3 Bei der Wohnüberbauung Luggweg handelt es sich um Liegenschaften des kommunalen Finanzvermögens. Nach Art. 41 lit. r GO ist der Gemeinderat zuständig für die Bewilligung von Krediten, die neue Investitionen für Bauten des Finanzvermögens von mehr als 2 Mio. Franken betreffen. Solche Finanzbeschlüsse des Gemeinderats unterstehen dem fakultativen Referendum (Art. 12 Abs. 1 lit. b GO). Investitionen für Liegenschaften des Finanzvermögens gehören zur Anlagetätigkeit. Sie werden nach Massgabe von Art. 41 lit. r GO wie Ausgaben behandelt. Die Grundsätze, die zu neuen und gebundenen Ausgaben entwickelt wurden, gelten daher auch für diesen Bereich der Anlagetätigkeit (vgl. Peter Saile, Das Recht der Ausgabenbewilligung der zürcherischen Gemeinden, 1991, S. 83 f.). In diesem Sinn weist Art. 41 lit. r GO dem Gemeinderat die Bewilligungskompetenz für neue Ausgaben für Immobilien von mehr als 2 Mio. Franken zu. Über gebundene Ausgaben beschliesst ungeachtet ihrer Höhe in den Zürcher Gemeinden wie auch auf kantonaler Ebene die Exekutive, in der Stadt Zürich somit der Stadtrat (vgl. Art. 68 Abs. 2 lit. c KV/ZH; Saile, a.a.O., S. 43 f.; H.R. Thalmann, Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetz, 3. Auflage 2000, § 119 N. 5 und § 64 N. 3.4). Gemäss § 121 GG/ZH gelten Ausgaben als gebunden, wenn die Gemeinde durch übergeordnetes Recht, durch Gerichtsentscheide, durch Beschlüsse der zuständigen Gemeindeorgane oder durch frühere Beschlüsse zu ihrer Vornahme verpflichtet ist und ihr sachlich, zeitlich und örtlich kein erheblicher Entscheidungsspielraum bleibt. Diese Begriffsbestimmung entspricht im Wesentlichen derjenigen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 115 Ia 139 E. 2c S. 142; Urteil des Bundesgerichts 1C_183/2008 vom 23. Mai 2008 E. 5.1.2). § 8 der kantonalen Verordnung über den Gemeindehaushalt vom 26. September 1984 ermöglicht es den Gemeinden, den Begriff der gebundenen Ausgaben näher zu umschreiben. Die Stadt Zürich hat davon in Art. 10bis GO Gebrauch gemacht. Nach dessen Abs. 1 gelten Ausgaben als gebunden, wenn a) die Gemeinde durch übergeordnetes Recht, durch Gerichtsentscheide oder durch frühere Beschlüsse der Gemeinde zu ihrer Vornahme verpflichtet ist b) der Zweck der Ausgabe und die Art und Mittel der Zweckerfüllung hinreichend konkretisiert sind und c) hinsichtlich Umfang, Zeitpunkt und Modalitäten der Ausgabe kein erheblicher Entscheidungsspielraum besteht. Als neue Ausgaben gelten gemäss Art. 10bis Abs. 2 GO insbesondere: a) Erstellung, Umbau und Zweckänderung von Hochbauten b) Erstellung von Tiefbauten c) Renovation von Hochbauten und Sanierung von Tiefbauten, sofern Art und Mittel dazu nicht hinreichend konkretisiert sind. Die kommunalen Präzisierungen bezwecken nicht neue Definitionen der gebundenen und neuen Ausgaben, sondern erlauben besondere Festlegungen für Grenzbereiche (Thalmann, a.a.O., § 121 N. 1.3). Der Regierungsrat hält im angefochtenen Entscheid fest, dass Art. 10bis GO das Begriffspaar der gebundenen und der neuen Ausgaben übereinstimmend mit § 121 GG/ZH und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung definiere. Es sei somit auf die bundesgerichtliche Begriffsbestimmung abzustellen. Diese Auffassung wird von der Beschwerdeführerin, die sich auf ihre Autonomie bei der Anwendung des kommunalen und kantonalen Rechts beruft, grundsätzlich nicht beanstandet (s. auch Urteil des Bundesgerichts 1C_183/2008 vom 23. Mai 2008 E. 5.1.3).