Citation: 6A.15/2005 03.06.2005 E. 2

Gesuch um Wiederherstellung der Frist für die staatsrechtliche Beschwerde gegen den Rekursentscheid der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich. 2.1 Der Gesuchsteller macht geltend, er sei durch die - gemäss den Erwägungen im Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich unzutreffende - Rechtsmittelbelehrung im Rekursent-scheid der Direktion der Justiz und des Innern (wonach die kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig sei) davon abgehalten worden, gegen den Rekursentscheid fristgemäss staatsrechtliche Be-schwerde zu erheben. 2.2 Nach Art. 35 Abs. 1 OG kann die Wiederherstellung gegen die Folgen der Versäumung einer Frist nur dann erteilt werden, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter durch ein unverschuldetes Hindernis abgehalten worden ist, innert der Frist zu handeln, und binnen zehn Tagen nach Wegfall des Hindernisses unter Angabe desselben die Wiederherstellung verlangt und die versäumte Rechtshandlung nachholt. 2.2.1 Gemäss einem aus dem Prinzip von Treu und Glauben fliessen-den und in Art. 107 Abs. 3 OG ausdrücklich verankerten Grundsatz des öffentlichen Prozessrechts darf den Parteien aus einer fehler-haften behördlichen Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil erwachsen. Nach ständiger Praxis des Bundesgerichts ist diese Verfahrensmaxime grundsätzlich auch im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde anwendbar. Dies kann namentlich für den Fall gelten, dass die falsche Eröffnung eines kantonalen Rechtsmittels eine Partei davon abge-halten hat, rechtzeitig das Bundesgericht mit staatsrechtlicher Be-schwerde anzurufen. Wer allerdings die Unrichtigkeit der Rechts-mittelbelehrung erkannte oder bei zumutbarer Sorgfalt hätte erkennen müssen, kann sich nicht auf den genannten Grundsatz berufen. Rechtsuchende geniessen keinen Vertrauensschutz, wenn sie be-ziehungsweise ihr Rechtsvertreter den Mangel allein schon durch Konsultierung der massgeblichen Verfahrensbestimmungen hätten erkennen können (BGE 124 I 255 E. 1a/aa, mit Hinweisen). 2.2.2 Der Gesuchsteller hätte zwar durch Konsultierung der massgeblichen Verfahrensbestimmungen erkennen können, dass die kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur zulässig ist, wenn auch die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offen steht oder wenn es sich - was vorliegend offensichtlich nicht der Fall ist - um eine Angelegenheit gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK handelt (siehe § 43 VRG/ZH). Er konnte aber durch Konsultierung der massgeblichen Verfahrensbestimmungen nicht ohne weiteres erkennen, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht nicht offen steht. Denn für die Zulässigkeit dieses Rechtsmittels spricht immerhin, dass die gemeinnützige Arbeit den Strafvollzug betrifft und sich teilweise auch auf öffentliches Recht des Bundes, nämlich Art. 3a VStGB 3, stützt. Die unrichtige Rechtsmittelbelehrung im Entscheid der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich, wonach gegen den Entscheid, beschränkt auf die Frage der Verrichtung von gemein-nütziger Arbeit beim Verein, Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eingereicht werden könne, ist daher als ein unverschuldetes Hindernis im Sinne von Art. 35 Abs. 1 OG anzusehen, durch welches der Gesuchsteller von der Einreichung einer staats-rechtlichen Beschwerde gegen den Entscheid der Direktion der Justiz und des Innern abgehalten worden ist, zumal mit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich nicht nur jede Rechts-verletzung geltend gemacht, sondern auch jede für den Entscheid erhebliche unrichtige oder ungenügende Feststellung des Sachverhalts angefochten werden kann (siehe §§ 50 und 51 VRG/ZH). 2.2.3 Daraus folgt indessen nicht ohne weiteres, dass gestützt auf Art. 35 Abs. 1 OG die Wiederherstellung der Frist zu erteilen ist, wie der Gesuchsteller offenbar meint. Voraussetzung ist zudem vielmehr, dass der Gesuchsteller binnen zehn Tagen nach Wegfall des Hindernisses erstens unter Angabe desselben die Wiederherstellung verlangt und zweitens die versäumte Rechtshandlung nachholt. Der Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts vom 21. Januar 2005 wurde dem Gesuchsteller am 4. Februar 2005 zugestellt. Der Gesuchsteller hat mit Eingabe vom 13. Februar 2005 beim Bundes-gericht das Gesuch um Wiederherstellung der Frist für die staats-rechtliche Beschwerde gegen den Rekursentscheid der Direktion der Justiz und des Innern vom 25. August 2004 eingereicht. Damit hat er zwar fristgerecht die Wiederherstellung verlangt. Er hat es aber unter-lassen, innert derselben Frist von zehn Tagen auch die versäumte Rechtshandlung nachzuholen, d.h. eine staatsrechtliche Beschwerde gegen den Rekursentscheid einzureichen. Unerheblich ist, dass der Beschwerdeführer dies möglicherweise in Unkenntnis des Wortlauts von Art. 35 OG und daher in der irrtümlichen Meinung unterliess, die staatsrechtliche Beschwerde müsse erst eingereicht werden, nachdem vorerst über das Wiederherstellungsgesuch als solches entschieden worden sei (vgl. auch Urteil 2P.156/2002 vom 19. Juli 2002, in Pra 2002 Nr. 187 S. 1001). 2.3 Allerdings hat der Gesuchsteller mit Eingabe vom 5. März 2005, mithin rund 20 Tage nach Einreichung des Wiederherstellungs-gesuchs, beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht, die sich vor allem mit dem Rekursentscheid der Direktion der Justiz und des Innern kritisch auseinander setzt. Diese Beschwerde wird indessen ausdrücklich als Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 21. Januar 2005 bezeichnet. Auch wenn man sie als staatsrechtliche Beschwerde gegen den Rekursentscheid der Direktion der Justiz und des Innern vom 25. August 2004 entgegennehmen wollte, hätte der Gesuchsteller damit die versäumte Rechtshandlung nicht innert der in Art. 35 Abs. 1 OG festgelegten Frist von zehn Tagen seit Wegfall des Hindernisses nachgeholt. 2.4 Auf das Gesuch um Wiederherstellung der Frist für die staats-rechtliche Beschwerde gegen den Rekursentscheid der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich vom 25. August 2004 ist somit nicht einzutreten, da die versäumte Rechtshandlung nicht beziehungsweise nicht fristgemäss nachgeholt worden ist.