Citation: H 175/05 17.01.2006 E. 4

4.1 Aus unrichtiger Rechtsmittelbelehrung dürfen den Parteien keine Nachteile erwachsen (Art. 107 Abs. 3 OG). Voraussetzung für die Anwendbarkeit dieser Bestimmung, welcher die Rechtsprechung allgemeine Bedeutung für die ganze Rechtsordnung beimisst (BGE 117 Ia 298 Erw. 2, 423 Erw. 2c), ist, dass sich eine Prozesspartei nach Treu und Glauben auf eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung verlassen durfte (BGE 112 Ia 310, 106 Ia 16 f. mit Hinweisen). Wer hingegen die Fehlerhaftigkeit einer Rechtsmittelbelehrung erkennt oder bei gebührender Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, kann sich nicht auf die darin enthaltenen unzutreffenden Angaben berufen (BGE 119 IV 330). Allerdings sind nur grobe Fehler einer Partei geeignet, eine falsche Rechtsmittelbelehrung aufzuwiegen. So geniesst eine Partei keinen Vertrauensschutz, wenn sie oder ihr Anwalt die Mängel der Rechtsmittelbelehrung durch Konsultierung des massgebenden Gesetzestextes allein erkennen konnte (BGE 124 I 258 Erw. 1a/aa, 118 Ib 330 Erw. 1c); andererseits wird in diesem Zusammenhang auch von einem Anwalt nicht verlangt, dass er neben dem Gesetzestext Literatur oder Rechtsprechung nachschlage (BGE 117 Ia 422 Erw. 2a; Urteile B. vom 26. Oktober 2004 Erw. 1.1, C 185/01, S. vom 12. September 2003, I 812/02, und K. vom 13. Juni 1995 Erw. 3, I 225/92 [auszugsweise zitiert in Plädoyer 1996/2 S. 70 f.]). 4.2 Die Ausgleichskasse hat den Einspracheentscheid vom 30. Juni 2005 betreffend Beitragsnachzahlung für die Jahre 1996-1998 an die Firma in Liquidation gerichtet und mit der Rechtsmittelbelehrung versehen, dass die Betroffenen dagegen innert 30 Tagen seit der Zustellung beim kantonalen Gericht schriftlich Beschwerde erheben können. Auf diese Rechtsmittelbelehrung durfte sich der Beschwerdeführer als ehemaliges Organ der Firma verlassen, zumal er durch blosse Konsultierung des Gesetzes nicht erkennen konnte, ob der Einspracheentscheid nichtig oder bloss anfechtbar war. Die Rechtslage war für ihn zudem insofern nicht einfach, als die Auswirkungen einer Nichtanfechtung des Einspracheentscheides betreffend die Firma in Liquidation auf einen allfälligen späteren Schadenersatzprozess ihm gegenüber als Firmenorgan gemäss Art. 52 AHVG in Frage standen (vgl. dazu SVR 2001 AHV Nr. 15 S. 51 [Urteil G. vom 29. Dezember 2000, H 136/00]; AHI 1993 S. 173 Erw. 3b; ZAK 1991 S. 126 Erw. II/1b; Urteil W. vom 18. Januar 2005 Erw. 7, H 77/03). Dem Beschwerdeführer als juristischem Laien ist demnach kein grober Fehler anzulasten. Gegenteils ist zu beanstanden, dass die Ausgleichskasse noch am 30. Juni 2005 einen die Firma in Liquidation betreffenden Einspracheentscheid erliess. Bei Wahrung der von ihr als Amtsstelle zu erwartenden pflichtgemässen Sorgfalt hätte sie Kenntnis davon haben müssen, dass die Firma gemäss SHAB-Eintrag vom Februar 2005 bereits seit Februar 2005 im Handelsregister gelöscht war (Erw. 2.2 hievor). Unter diesen Umständen ist dem Beschwerdeführer weder mutwillige noch leichtsinnige Prozessführung anzulasten, weshalb ihm die Vorinstanz zu Unrecht die Gerichtskosten auferlegt hat.