Citation: 2A.351/2006 18.10.2006 E. 2

2.1 Gemäss Art. 5 Abs. 1 ANAG ist die Aufenthaltsbewilligung stets befristet; die erstmalige Frist soll in der Regel nicht mehr als ein Jahr betragen. Die Aufenthaltsbewilligung kann mit Bedingungen verbunden werden. Demgegenüber ist die Niederlassungsbewilligung unbefristet; sie darf nicht mit Bedingungen verbunden werden und setzt in der Regel den Besitz eines anerkannten und gültigen heimatlichen Ausweispapiers voraus (Art. 6 Abs. 1 ANAG). 2.2 Das innerstaatliche Recht verschafft der Beschwerdeführerin unbestrittenermassen keinen Anspruch auf eine fünfjährige (Aufenthalts-)Bewilligung. Das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 21. Juni 1999 über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681), das für Familienangehörige eine Bewilligungsdauer von 5 Jahren kennt (vgl. Art. 6 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 4 Anhang I FZA), ist im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da die Beschwerdeführer nicht Angehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU) sind. Die Beschwerdeführer sind jedoch der Auffassung, sie würden gegenüber EU-Bürgern diskriminiert, denn die ausländischen Ehegatten solcher Personen erhielten eine fünfjährige Bewilligung. Indessen könnte sich der Beschwerdeführer unter den gegebenen Umständen auch dann nicht auf das Freizügigkeitsabkommen berufen, wenn er in der Schweiz aufenthaltsberechtigter EU-Bürger wäre. Dies hat das Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 15. November 2004 unter Berufung namentlich auf BGE 130 II 1 zutreffend dargelegt: 2.2.1 Danach haben gemäss Art. 3 Abs. 1 Anhang I FZA die Familienangehörigen einer Person, die Staatsangehörige einer Vertragspartei ist und ein Aufenthaltsrecht hat, das Recht, bei ihr Wohnung zu nehmen. Zu den massgeblichen Familienangehörigen gehört ungeachtet seiner Staatsangehörigkeit auch der Ehegatte (Art. 3 Abs. 2 lit. a Anhang I FZA). Diese Familiennachzugsregelung ist aber nur dann anzuwenden, wenn sich nachzuziehende Familienangehörige, die nicht Staatsangehörige eines Vertragsstaates sind (sog. Drittstaatsangehörige), bereits rechtmässig in einem Vertragsstaat des Freizügigkeitsabkommens aufhalten (vgl. BGE 130 II 1 E. 3.6 S. 9 ff. mit Verweisen auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften; siehe auch BGE 130 II 137 E. 4.3 S. 147 f.; Pra 2005 Nr. 15 S. 102, 2A.94/2004, E. 2.2; Urteile 2A.325/2004 vom 25. August 2005, E. 3.2 und 3.3; 2A.240/2003 und 2A.114/2003, je vom 23. April 2004, E. 3.1 bzw. 3.2; 2A.615/2002 vom 21. April 2004, E. 3.2). 2.2.2 Demgegenüber ist dieses Abkommen nicht anwendbar auf Sachverhalte, die einen Mitgliedstaat rein intern betreffen. Ein Inländer, der nie in einem anderen Mitgliedstaat gewohnt oder gearbeitet hat, kann sich gegenüber seinem Herkunftsstaat nicht auf die Personenfreizügigkeit berufen, um seine aus einem Drittstaat stammenden Familienangehörigen nachzuziehen. Hat dagegen ein Staatsangehöriger von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht und kehrt er in sein Herkunftsland zurück, ist es grundsätzlich auch seinem Ehegatten erlaubt, unter den gleichen Bedingungen einzureisen und sich dort aufzuhalten, wie dies gemäss Gemeinschaftsrecht im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates der Fall wäre (vgl. BGE 129 II 249 E. 4.2 S. 260). 2.2.3 Das Freizügigkeitsabkommen findet damit nur bei grenzüberschreitenden Sachverhalten Anwendung. Aus Drittstaaten stammende Familienangehörige von Schweizern können sich daher im Inland grundsätzlich nicht auf das Abkommen berufen, liegt doch diesfalls ein allein dem nationalen Ausländerrecht (unter Vorbehalt sonstiger staatsvertraglicher Bestimmungen) unterstellter inlandbezogener Sachverhalt vor (vgl. BGE 129 II 249 E. 4.3 S. 261). 2.2.4 Zwar hielt sich die Beschwerdeführerin vor ihrer Heirat nicht unrechtmässig in der Schweiz auf, besass sie doch damals eine Aufenthaltsbewilligung zu Studienzwecken. Auch wenn sie mit ihrem Ehegatten hierzulande über einen Angehörigen mit Bürgerrecht eines Vertragsstaates (Schweiz) verfügt, kann sie sich nach dem Gesagten mangels eines genügenden Auslandsbezugs nicht auf die Familiennachzugsregelung von Art. 3 Anhang I FZA berufen. Der Beschwerdeführer hat sein Freizügigkeitsrecht nicht wahrgenommen, so dass hier ein rein inlandbezogener Sachverhalt vorliegt; dieser ist mit der Situation von Angehörigen eines EU-Staates, die ihre Familienangehörigen aufgrund des Freizügigkeitsabkommens nachziehen können, nicht vergleichbar (vgl. auch Urteil 2A.615/2002 vom 21. April 2004, E. 4.2). 2.3 Es folgt daraus, dass die von den Beschwerdeführern behauptete Diskriminierung im vorliegenden Fall gar nicht besteht. Dass das Freizügigkeitsabkommen für Ehegatten, die sich bereits rechtmässig in einem Vertragsstaat aufhalten, generell Vorteile bietet gegenüber solchen, bei denen dies nicht der Fall ist, stellt keine unzulässige Ungleichbehandlung dar. Es liegt gerade im Wesen eines Freizügigkeitsabkommens, dass Angehörige der Vertragsstaaten gegenüber solchen aus Drittstaaten bevorzugt behandelt werden (vgl. auch BGE 129 II 249 E. 4.1 S. 259). Solche Abkommen verstossen deswegen nicht gegen das Gleichheitsgebot.