Citation: 1C_15/2017 E. 1

Das Kreisgericht Rorschach verurteilte A.________ rechtskräftig wegen vorsätzlicher Tötung seiner Ehefrau zu einer 15-jährigen Freiheitsstrafe. Mit Eingabe vom 24. August 2016 erstattete A.________ Strafanzeige gegen Mitarbeitende der Staatsanwaltschaft St. Gallen sowie gegen den Präsidenten des Kreisgerichts Rorschach. Er macht dabei geltend, dass das kantonale Untersuchungsamt im Strafverfahren elektronische Geräte beschlagnahmt und diese nicht zurückgegeben habe. Der Kreisgerichtspräsident habe sich zudem geweigert, ihm Aufschluss über die Zusammensetzung der ihm auferlegten Verfahrenskosten zu geben. Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen erteilte mit Entscheid vom 26. Oktober 2016 keine Ermächtigung zur Eröffnung von Strafverfahren. Zur Begründung führte sie zusammenfassend aus, dass ein strafbares Verhalten des Kreisgerichtspräsidenten nicht ersichtlich sei. Die vom Anzeiger erwähnten Verfahrenskosten würden sich unmittelbar aus dem in Rechtskraft erwachsenen Strafurteil ergeben. Den Kreisgerichtspräsidenten treffe keine Pflicht - insbesondere keine strafbewehrte - über diese Kosten im Nachhinein noch Rechenschaft abzulegen. Die vom Anzeiger erwähnten elektronischen Geräte seien an dessen Schwiegereltern herausgegeben und in der Folge im Haus des Anzeigers hinterlegt worden. Dort seien sie bis zur Räumung der Liegenschaft verblieben. An der Räumung hätten weder Polizei noch Staatsanwaltschaft oder die Schwiegereltern teilgenommen. Die von der Räumung betroffenen Personen seien im Vorfeld auf diese hingewiesen worden. Seither sei der Verbleib der Geräte nicht mehr nachvollziehbar. Das von der Staatsanwaltschaft gewählte Vorgehen erscheine angesichts der damaligen Situation sachgerecht (Anzeiger in Untersuchungshaft bzw. im vorzeitigen Strafvollzug; erbrechtliche Situation der Kinder ungeklärt). Ein irgendwie geartetes strafbares Verhalten der Staatsanwaltschaft oder der Polizei sei nicht erkennbar.