Citation: 6B_941/2015 E. 4.4

4.4. Die den fünf Strafbefehlsverfahren anhaftenden Verfahrensmängel wiegen sehr schwer. Die Grundlagen eines gerechten Verfahrens scheinen in Frage gestellt. Soweit die Vorinstanzen Nichtigkeit prüfen und verneinen, vermögen jedenfalls ihre Begründungen nicht zu überzeugen. Entgegen ihrer Auffassung ist nicht entscheidend, dass der Beschwerdeführer schon früher wegen anderer Delikte (wie u.a. Tätlichkeit und Beschimpfung) verurteilt wurde und die Behörden dabei nicht von Schuldunfähigkeit ausgingen. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob es jenem möglich war/ist, selbstständig zu leben, in den Kantonen umherzureisen, gemeinnützige Arbeit zu leisten und als Teilzeitangestellter zu arbeiten. Die Vorinstanzen verkennen, dass allfällige (minimale) Resourcen in der Alltagsbewältigung keine Rückschlüsse auf die Fragen erlauben, ob ein Beschuldigter in der Lage ist, einen konkreten strafrechtlichen Vorwurf inhaltlich zu verstehen, den Regelungsgehalt eines Strafbefehls zu überblicken und seine Rechte im Strafverfahren wirksam wahrzunehmen. Vorschnell ist schliesslich der Standpunkt, der Beschwerdeführer wäre bei Schuldunfähigkeit nicht vom Massnahmevollzug befreit. Die Vorinstanzen verkennen, dass Freiheitsentzug infolge Strafvollzugs offensichtlich nicht dasselbe ist wie Freiheitsentzug infolge Massnahmevollzugs. Im Übrigen ist ohnehin offen, ob vorliegend die Voraussetzungen für eine stationäre Massnahme überhaupt erfüllt wären.