Citation: 4P.218/2005 28.09.2005 E. 6

Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nach Art. 29 Abs. 2 BV, konkret der in dieser Bestimmung statuierten Begründungspflicht. Das Bezirksgerichtspräsidium habe die mangelnden Erfolgsaussichten auch aus der "Tatsache" abgeleitet, dass die Haftpflichtversicherung des Anwalts keine Zahlung leisten wolle. Im Beschwerdeverfahren vor Kantonsgerichtsausschuss habe die Beschwerdeführerin diese Feststellung und den daraus gezogenen Schluss gerügt. Sie habe dargelegt, dass die "Winterthur" als Haftpflichtversicherung von Rechtsanwalt Y.________ ihr am 14. Oktober 2004 ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz per Saldo aller Ansprüche eine einmalige Zahlung von Fr. 15'000.- offeriert habe. Das wäre mit Sicherheit nicht der Fall gewesen, wäre der eingeleitete Forderungsprozess für die Beschwerdeführerin offensichtlich aussichtslos. Vielmehr könne aus der Offerte der Haftpflichtversicherung geschlossen werden, dass die Aussichten, wenigstens teilweise zu obsiegen, durchaus intakt seien. Der Kantonsgerichtsausschuss habe gegen die Begründungspflicht verstossen, weil er auf diese Rüge mit keinem Wort eingegangen sei. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) folgt unter anderem die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründung muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (BGE 129 I 232 E. 3.2; 126 I 97 E. 2b). Der Kantonsgerichtsausschuss schloss aufgrund einer eigenen summarischen Prüfung der eingeklagten Forderung auf eine mangelnde Erfolgsaussicht derselben. Der Umstand, dass die Haftpflichtversicherung von Rechtsanwalt Y.________ der Beschwerdeführerin eine Zahlung angeboten hat, muss an dieser Beurteilung nichts ändern. Denn es ist Sache der für die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zuständigen Instanz, die Erfolgsaussichten abzuschätzen. Die diesbezügliche Beurteilung der Haftpflichtversicherung ist demgegenüber ohne Belang, zumal die Offerte der Haftpflichtversicherung durchaus auch auf anderen Überlegungen als der Abschätzung der Erfolgsaussichten der Klage beruhen kann, wie beispielsweise auf Kulanz oder dem Bestreben, einen langwierigen Prozess zu vermeiden. Nachdem die Offerte der Haftpflichtversicherung für die vom Kantonsgerichtsausschuss vorzunehmende Beurteilung der Erfolgsaussichten nicht erheblich war, musste er sich auch nicht dazu äussern. Eine Verletzung der Begründungspflicht nach Art. 29 Abs. 2 BV liegt nicht vor.