Citation: 8C_124/2024 E. 6.3

6.3. Ohne im Rahmen der Anwendung des kantonalen Rechts in Willkür zu verfallen (E. 6.2), zeigte die Vorinstanz auf, dass die Aufhebung der hier strittigen, am 1. April 2021 verfügten Rückforderung in echter Rückwirkung der per 1. Januar 2023 neu in Kraft gesetzten Ausnahme von der Rückerstattungspflicht gemäss § 20 Abs. 2bis SPV/AG gegen das Gebot der Rechtsgleichheit verstossen würde. Was die Beschwerdeführerin hiergegen vorbringt, genügt der qualifizierten Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 148 I 104 E. 1.5 mit Hinweisen) nicht. Soweit sie unter Berufung auf BGE 127 II 209 und ALAIN GRIFFEL (Intertemporales Recht aus dem Blickwinkel des Verwaltungsrechts, in: Intertemporales Recht aus dem Blickwinkel der Rechtsetzung und des Verwaltungsrechts, St. Gallen 2014, S.11) geltend macht, der Grundsatz der lex mitior sei auch im Verwaltungsrecht heranzuziehen, vermag sie für den hier zu beurteilenden Fall nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. So fand sich gemäss BGE 127 II 209 E. 2 - im Gegensatz zu den hier massgebenden kantonalen Rechtsgrundlagen - zumindest auf Verordnungsstufe eine Übergangsregelung, welche das neue Recht in Bezug auf alle im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängigen Verfahren für anwendbar erklärte, wobei in diesem Zeitpunkt hängige Beschwerdeverfahren nach dem bisherigen Recht zu Ende geführt werden sollten, sofern das neue Recht nicht günstiger sei. Auch ALAIN GRIFFEL bezieht sich (a.a.O.) auf hier nicht einschlägige Bewilligungsfälle aus dem Bereich des Umwelt-, des Gewässerschutz- sowie des Natur- und Heimatschutzrechts, wo zwecks Durchsetzung erheblicher öffentlicher Interessen praxisgemäss zwingende Gründe für eine sofortige Anwendung des neuen Rechts sprechen können (vgl. BGE 139 II 470 E. 4.2 mit Hinweis). Insbesondere legt die Beschwerdeführerin nicht dar und ist nicht ersichtlich, inwiefern aus den per 1. Januar 2023 in Kraft gesetzten revidierten Bestimmungen der SPV/AG oder anderen hier anwendbaren Rechtsgrundlagen klar hervorgehen sollte (E. 6.1), dass § 20 Abs. 2bis SPV/AG in echter Rückwirkung auch auf die vor dem 1. Januar 2023 verwirklichten und abgeschlossenen Sachverhalte anzuwenden wäre. Auch bestreitet die Beschwerdeführerin nicht, dass es gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit verstossen würde, wenn nur solche Rückerstattungspflichtige kraft echter Rückwirkung von § 20 Abs. 2bis SPV/AG in den Genuss dieser neu eingeführten Ausnahme von der Rückerstattungspflicht kommen würden, welche basierend auf der bis Ende 2022 gültig gewesenen Rechtslage Beschwerde gegen die in zutreffender Anwendung des alten kantonalen Rechts verfügte Rückerstattungsforderung erhoben haben. Dass die vorinstanzliche Praxis in der Anwendung des massgebenden kantonalen Rechts, wie es bereits BGE 148 V 114 zu Grunde lag, unter den gegebenen Umständen gegen das Willkürverbot verstosse, legt die Beschwerdeführerin nicht in einer der qualifizierten Rügepflicht genügenden Weise dar.