Citation: 4A_332/2018 E. 5.1.4

5.1.4. Die Vorinstanz erwog, sowohl beim früheren Verfahren HG150050 (vgl. hiervor E. 5.1.2) als auch in dem im neuen Verfahren (HG170204) zu prüfenden Rechtsbegehren Ziffer 3 (vgl. hiervor E. 5.1.3) handle es sich jeweils um schlichte Forderungsklagen gegen die gleiche Partei; zuerst in der Höhe von Fr. 4'200'000.-- nebst Zins und nun Fr. 2'609'117.-- bzw. Fr. 30'000.-- nebst Zins. Im früheren Verfahren sei die vertragliche Beziehung zwischen den Parteien - insbesondere der Vertrag Nr. xxx vom 6. August 2009 - im Zentrum des Streits gestanden. Vor dem Hintergrund dieses Vertragsverhältnisses habe sie schliesslich eine Forderung des Beschwerdeführers von noch Fr. 3'010'000.-- unter dem Titel "Entschädigung" bzw. "Kaufpreis" für die Übertragung der Software E.________ als erwiesen erachtet. Dies sei der massgebliche, rechtskräftig beurteilte Streitgegenstand des früheren Verfahrens. Im vorliegenden Verfahren führe der Beschwerdeführer zwar diverse ausservertragliche Anspruchsnormen ins Feld (z.B. Art. 41 OR, Art. 62 OR), stütze sich dann allerdings zur Begründung seines Anspruchs explizit auf eine angebliche Vertragsverletzung seitens der Beschwerdegegnerin. Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht vorbringe, sei entscheidend, dass die Beschwerdegegnerin sowohl im Verfahren HG150050 als auch im neuen Verfahren HG170204 massgeblich auf denselben Umstand abstelle, nämlich die Übertragung des Nutzungsrechts der Software E.________ von der Rechtsvorgängerin der Beschwerdegegnerin auf die Bank C.________ mit Vereinbarung vom 2./3. Dezember 2009. Er leite den geltend gemachten Anspruch aus der vertraglichen Verbindung zwischen ihm und der Beschwerdegegnerin ab. Es sei dieselbe Konstruktion mit denselben involvierten Parteien. Ob effektiv eine Vertragsverletzung gegenüber dem Beschwerdeführer begangen worden sei, sei im früheren Verfahren HG150050 lediglich unter dem Aspekt der Zinsforderung ausdrücklich ein Thema gewesen, hätte aber schliesslich offengelassen werden können. Gleichwohl illustriere dies die unveränderte Argumentation des Beschwerdeführers, die Beschwerdegegnerin schulde ihm - unabhängig von der Anspruchsgrundlage - gestützt auf den Vertrag mit der Bank C.________ eine Geldsumme. Im Verfahren HG150050 werde der Anspruch des Beschwerdeführers hinsichtlich der Übertragung von E.________ mitunter auch als "pauschale Entschädigung" bezeichnet. Im ersten Verfahren hätte die vertragliche Grundlage nicht abschliessend rechtlich definiert werden müssen, da der grundlegende Anspruch von der Beschwerdegegnerin im Wesentlichen anerkannt worden sei. In der späteren Klage fordere der Beschwerdeführer nun u.a. Schadenersatz in Form entgangenen Gewinnes ("Schadenersatz in der Höhe der Vergütung für einen Lizenzvertrag [...]"). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sei einerseits die Anspruchsidentität nicht grammatikalisch, sondern inhaltlich zu verstehen, andererseits sei auch nicht auf die aufgerufene Rechtsnorm abzustellen (vgl. BGE 139 III 126 E. 3.2.3 S. 131). Bei Lichte betrachtet stelle der Beschwerdeführer erneut denselben Streitgegenstand zur Beurteilung - freilich lege er nun den Akzent seiner Argumentation unterschiedlich, dies obwohl sämtliche Darstellungen bereits im vorherigen Verfahren (HG150050) tatsächlich vorgebracht worden seien. Weiter behaupte der Beschwerdeführer nicht einmal, seit dem ersten Prozess hätte sich etwas verändert, mit anderen Worten sei der massgebliche Sachverhalt derselbe, es liege also auch nichts vor, das ausserhalb der zeitlichen Grenzen der materiellen Rechtskraft des früheren Urteils hätte liegen können. Schliesslich sei denn auch im früheren Verfahren nicht erkennbar gewesen, dass sich der Beschwerdeführer implizit oder explizit vorbehalten hätte, einen solchen (weiteren Anspruch) noch geltend zu machen. Da sowohl Identität der Parteien als auch Identität des Streitgegenstands bestehe, liege eine res iudicata vor, sodass auf Rechtsbegehren Ziffer 3 nicht einzutreten sei. Nachdem der Beschwerdeführer die Rechtsbegehren Ziffer 4 und 5 so formuliert habe, dass diese notwendigerweise vom Bestand von Rechtsbegehren Ziffer 3 abhängen bzw. dessen Schicksal teilen würden, sei gleichermassen auch auf diese Rechtsbegehren nicht einzutreten.