Citation: 5A_110/2022 E. B

Mit Schreiben vom 24. Dezember 2021 hielt der leitende Gerichtsschreiber der Zivilabteilung des Obergerichtes fest, die beanstandeten Massnahmen und Verordnungen des Bundes würden auf öffentlichem Recht beruhen und die Inanspruchnahme des Obergerichtes im Sinn von Art. 5 Abs. 1 lit. f ZPO für Klagen, die offensichtlich nicht eine Zivilsache zum Gegenstand hätten, erweise sich als rechtsmissbräuchlich. Im Übrigen ergebe die Klage offensichtlich keinen vernünftigen Sinn und bestehe für die Feststellung von Tatsachen kein schutzwürdiges Interesse. Ausserdem sei nicht klar, was für ein Zweck mit der Klage verfolgt werde, weshalb es auch an einem Rechtsschutzinteresse für eine gerichtliche Beurteilung fehle. Mithin erweise sich die Klage als querulatorisch und rechtsmissbräuchlich im Sinn von Art. 132 Abs. 3 ZPO. Sie werde deshalb ohne weitere Behandlung zurückgeschickt.