Citation: 1P.103/2007 11.05.2007 E. 3

Gemäss Art. 26 Abs. 1 BV ist das Eigentum gewährleistet. Eine Einschränkung der Eigentumsbefugnisse bedarf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage (Art. 36 Abs. 1 Satz 1 BV). Bei einem nicht besonders schwerwiegenden Eingriff - wie der hier streitigen Entfernung eines Baums - prüft das Bundesgericht die gesetzliche Grundlage, d.h. die dem angefochtenen Eingriff zugrunde liegende Auslegung des kantonalen Rechts, nur unter dem beschränkten Gesichtswinkel der Willkür (BGE 119 Ia 88 E. 5c/bb S. 96, 141 E. 3b/dd S. 147 mit Hinweisen). 3.1 Das Verwaltungsgericht stützte sich auf Art. 70 des kantonalen Gesetzes über den Bau und Unterhalt der Strassen vom 24. April 1966 (Strassengesetz; StrG/NW), der Strassenabstände für Bäume und Sträucher festlegt. Nach dessen Abs. 2 gelten für Innerortsstrecken die Bestimmungen des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch vom 24. April 1988 (EGzZGB). Für die Beseitigung bestehender Bäume und Sträucher im Bereiche von Kantonsstrassen ist die zuständige Direktion, im Bereiche aller übrigen Strassen der Gemeinderat zuständig (Abs. 4). Das Verwaltungsgericht führte aus, durch den Verweis in Art. 70 Abs. 2 StrG/NW werde der Mindestgrenzabstand für Pflanzen gemäss Art. 88 EGzZGB auch im öffentlichen Recht für anwendbar erklärt. Damit bestünden auch für Innerortsstrecken öffentlichrechtliche Strassenabstände. Im vorliegenden Fall werde der Mindestabstand von 4 m gemäss Art. 88 Abs. 1 Ziff. 3 EGzZGB unterschritten, weshalb der Gemeinderat berechtigt sei, die Beseitigung des Baumes zu verlangen. Der Beschwerdeführer ist dagegen der Auffassung, der Verweis in Art. 70 Abs. 2 StrG sei als Vorbehalt des Zivilrechts zu interpretieren, mit der Folge, dass die Gemeinde die Einhaltung des Abstands auf dem Zivilrechtsweg geltend machen müsse. Die Auslegung des Verwaltungsgerichts ist jedoch mit Wortlaut und systematischer Stellung von Art. 70 Abs. 2 StrG zumindest ebenso vereinbar und lässt keine Willkür erkennen. 3.2 Das Verwaltungsgericht prüfte weiter, ob die vom Beschwerdeführer vorgenommene Pflanzung zur raumplanerisch geschützten Kastanienallee gehöre und als Ersatzpflanzung für einen geschützten Baum nicht beseitigt werden dürfe. Es verneinte dies, weil der massgebende Schutzbereich gemäss geltendem Zonenplan rund 20 m vom Grenzbereich zu den Parzellen Nrn. 275 und 276 entfernt ende, mithin den rund 9 m zum Grenzbereich dieser Parzellen gepflanzten Kastanienbaum nicht umfasse. Auch diese Erwägungen lassen keine Willkür erkennen. Der Beschwerdeführer bestreitet den Umfang des Schutzbereichs gemäss Zonenplan nicht, sondern macht lediglich geltend, der Baum stehe in der Allee, an einer Stelle, an der schon früher ein Kastanienbaum gestanden habe. Er legt aber nicht dar, weshalb die Ersatzpflanzung für einen Baum ausserhalb des nach geltendem Zonenplan geschützten Bereichs trotz Missachtung des Grenzabstands gestattet sei. 3.3 Nach dem Gesagten kann sich die Entfernungsverfügung auf eine genügende gesetzliche Grundlage stützen.