Citation: 5C.259/2001 10.01.2002 E. 65

65. Altersjahr und danach bis zu seinem 73. Altersjahr von Fr. 4'000.-- ausgegangen. Bei der Unterhaltsberechtigten hat er den Bedarf auf Fr. 2'978.-- festgelegt; ein Einkommen hat er ihr nicht angerechnet. Nicht angefochten ist die Höhe des beiderseitigen Bedarfs sowie das Einkommen, das die Vorinstanz beim Beklagten bis zu dessen Erreichen des 65. Altersjahr angenommen hat. Hingegen verlangt der Beklagte einerseits, dass bei der Klägerin ein hypothetisches Einkommen von anfangs Fr. 1'000.-- zunehmend bis auf Fr. 3'000.-- angenommen werde. Andererseits wehrt er sich dagegen, dass ihm selbst nach Erreichen des AHV-Rentenalters ein Erwerbseinkommen angerechnet wird. a) aa) Gemäss Art. 125 Abs. 1 ZGB hat der eine Ehegatte dem anderen nach der Scheidung einen angemessenen Beitrag zu leisten, wenn es diesem nicht zuzumuten ist, dass er für den ihm gebührenden Unterhalt selbst aufkommt. Die wirtschaftliche Autonomie der Ehegatten nach der Scheidung setzt voraus, dass sie fähig sind und die Möglichkeit haben, ein genügendes Einkommen zu erzielen, und dass ihnen dies zumutbar ist. Soweit ihnen die Erzielung eines Einkommens nicht möglich ist, kann kein solches berücksichtigt werden; vorbehältlich der mutwilligen Herbeiführung der Bedürftigkeit (Art. 125 Abs. 3 Ziff. 2 ZGB) kommt es dabei auf den Grund der fehlenden wirtschaftlichen Autonomie nicht an (BGE 117 II 16 E. 1b, 119 II 314 E. 4a S. 317; Geiser, Neuere Tendenzen in der Rechtsprechung zu den familienrechtlichen Unterhaltspflichten, AJP 2/1993 S. 905). bb) Wo die Voraussetzungen der wirtschaftlichen Autonomie bei einem Ehegatten aufgrund der Aufgabenteilung während der Ehe nicht gegeben sind, hat ihn der andere nach dem Prinzip der nachehelichen Solidarität finanziell zu unterstützen. Vorbehalten bleibt jedoch die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen. Massgebend für deren Beurteilung sind in erster Linie seine tatsächlichen Einkünfte, und zwar auch jene, welche durch eine Berufsausübung erzielt werden, die eine volle Erwerbstätigkeit übersteigt. Wo Letztere ausserordentliche Anstrengungen erfordern, ist zu beachten, dass eine solche Belastung auf Dauer nicht zuzumuten ist (Lüchin-ger/Geiser, Basler Kommentar, N. 13 zu aArt. 151 ZGB). b) aa) Die Vorinstanz hat festgestellt, dass sich die Klägerin in den vergangenen Jahren verschiedentlich beworben hat und es ihr nicht möglich ist, eine Anstellung zu finden, weshalb sie von der Fürsorge lebt. Abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmen sind die tatsächlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz für das Bundesgericht verbindlich (Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG). Die Behauptung des Beklagten, die Klägerin könne zumindest teilweise einen Erwerb erzielen, findet im verbindlich festgestellten Sachverhalt keine Stütze, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann. bb) Das Vorbringen, die Klägerin hätte sich beim Auftauchen der ersten ehelichen Schwierigkeiten im Jahr 1991 bemühen müssen, wieder im Erwerbsleben Fuss zu fassen, ist nicht zu hören: Die Ehe ist ein auf Dauer angelegtes Rechtsverhältnis, das grundsätzlich erst mit dem Tod eines Ehegatten endet. Solange keiner der Ehegatten ein Scheidungsverfahren eingeleitet, bzw. das Getrenntleben im Hinblick auf eine Scheidung gemäss Art. 114 ZGB aufgenommen hat, dürfen beide auf das Fortdauern der Ehe vertrauen, auch wenn zwischendurch eheliche Schwierigkeiten auftauchen. Soweit das Bundesgericht in BGE 127 III 136 E. 2c von einem Ehegatten Anstrengungen zur Wiedereingliederung in das Berufsleben erwartete, bezog es sich ausschliesslich auf den Zeitraum nach Anhebung der Scheidungsklage. Vorliegend leben die Parteien seit 1994 getrennt. Ende 1996 beantragte die Klägerin die Scheidung. Feststellungen darüber, ob und welche Schritte ihr zur Wiedereingliederung möglich gewesen wären, fehlen. Abgesehen davon lagen bei ihr schon damals Umstände vor, unter denen ihr gemäss der nach wie vor geltenden Bundesgerichtspraxis die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit normalerweise nicht mehr zugemutet wird (BGE 114 II 9 E. 7b S. 11; 115 II 6 E. 5a): Sie war bei Aufnahme des Getrenntlebens achtundvierzig und bei Anhebung der Scheidungsklage fünfzig Jahre alt, hatte während der Ehe, die bis dahin dreiundzwanzig bzw. fünfundzwanzig Jahre gedauert hatte, die beiden gemeinsamen Söhne aufgezogen und war nach den Feststellungen der Vorinstanz während der Ehe nicht berufstätig. Die Vorinstanz hat deshalb zu Recht darauf verzichtet, der Klägerin bis zur Erreichung des AHV-Alters ein Einkommen anzurechnen. c) aa) Auf Seiten des Beklagten ist die Vorinstanz - teilweise implizit - davon ausgegangen, dass er zur Zeit Fr. 3'000.-- verdient, dass er seine Erwerbstätigkeit nach Erreichen seines 65. Altersjahrs in diesem Umfang weiterführen und er dannzumal eine AHV-Rente von Fr. 1'000.-- erhalten wird. Der Beklagte macht nicht geltend, diese Feststellungen seien unter Verletzung von bundesrechtlichen Beweisvorschriften zustande gekommen, beruhten auf einem offensichtlichen Versehen oder seien unvollständig. Der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt ist deshalb für das Bundesgericht verbindlich (Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG). Was der Beklagte im Hinblick auf seine Gesundheit und auf die technischen Entwicklungen in seiner Branche vorbringt, ist neu und unbeachtlich, zumal er nicht geltend macht, dass er diese tatsächlichen Behauptungen schon beim Appellationshof vorgebracht hätte (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Dazu hätte er, nachdem die erste Instanz sogar eine unbefristete Rente festgelegt hatte, ohne weiteres Anlass gehabt. bb) Ist davon auszugehen, dass der Beklagte nach seinem 65. Altersjahr tatsächlich ein Erwerbseinkommen von Fr. 3'000.-- erzielen wird, so stellt sich die Frage der Zumutbarkeit nicht. Nachdem es bei Selbstständigerwerbenden nicht unüblich ist, dass sie ihre berufliche Tätigkeit nach Erreichen des AHV-Rentenalters fortführen und zwar, wenn sie bei guter Gesundheit sind, vielfach bis über das 70. Altersjahr hinaus, ist dies auch nicht als besondere, ausserordentliche Anstrengung zu werten. Durch die Anrechnung eines reduzierten Einkommens nach Erreichung des AHV-Rentenalters hat die Vorinstanz demnach kein Bundesrecht verletzt. d) So ergibt sich, dass der Appellationshof die Höhe der Unterhaltsbeiträge an die Klägerin bis zu deren AHV-Rentenalter richtig festgesetzt hat, weshalb die Berufung des Beklagten diesbezüglich abzuweisen ist.