Citation: 4P.153/2005 11.08.2005 E. 2

2.1 Der Appellationshof ging davon aus, die Appellation vom 14. Februar 2005 sei verspätet. Zur Begründung führte er zusammengefasst aus, gemäss Art. 338 ZPO/BE betrage die Appellationsfrist zehn Tage, laufend ab schriftlicher Mitteilung des Urteils. Die massgebliche Eröffnung richte sich nach Art. 204 Abs. 3 ZPO. Laut dieser Bestimmung sei die Urteilsformel jeder Partei nach der mündlichen Eröffnung schriftlich mitzuteilen. Mit der "Urteilsformel" sei das Dispositiv und nicht die Urteilsbegründung gemeint, welche regelmässig zu einem späteren Zeitpunkt erfolge. Dass die obligatorische schriftliche Mitteilung der Urteilsformel für die Rechtsmittelfrist massgeblich sei, entspreche der Praxis des Appellationshofs und gehe aus dem massgebenden Kommentar zur bernischen Zivilprozessordnung unmissverständlich hervor. An der Tatsache, dass die Zustellung der schriftlichen Urteilsformel fristauslösend sei, ändere nichts, wenn eine Partei an der Hauptverhandlung nicht teilgenommen habe. 2.2 Die Beschwerdeführer rügen dem Sinne nach, diese Erwägung beruhe auf einer willkürlichen Anwendung der Berner Zivilprozessordnung, der Verletzung der Berner Kantonsverfassung und führe im Ergebnis zu einer gegen Art. 29 Abs. 1 BV verstossenden formellen Rechtsverweigerung. 2.3 Gemäss Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. Diese Bestimmung verbietet eine formelle Rechtsverweigerung. Eine solche liegt vor, wenn eine Behörde auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht eintritt, obschon sie darüber entscheiden müsste (Urteil des Bundesgerichts 1P.617/1999 vom 31. Januar 2000 E. 4b). Eine formelle Rechtsverweigerung kann sich aufgrund einer willkürlichen Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts ergeben. Gleichermassen kann sie in einer Missachtung von verfassungs- und konventionsrechtlichen Verfahrensgarantien begründet sein. Das Bundesgericht prüft die Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts grundsätzlich unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbots nach Art. 9 BV; mit freier Kognition werden die verfassungsmässigen Rechte der Bürger geprüft, welche sich aus der Bundesverfassung aber auch aus den Kantonsverfassungen ergeben (vgl. BGE 131 I 366 E. 2.2 S. 368; Urteil des Bundesgerichts 1P.7/2004 vom 13. Oktober 2004 E. 1.2). Gemäss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Behörden ohne Willkür behandelt zu werden. Nach der Rechtsprechung ist eine Rechtsanwendung nicht bereits dann willkürlich, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen wäre. Vielmehr liegt eine willkürliche Rechtsanwendung nur vor, wenn sie offensichtlich unhaltbar ist. Dies trifft namentlich zu, wenn eine Norm oder ein unumstrittener Rechtsgrundsatz krass verletzt wird (BGE 129 I 8 E. 2.1; 128 II 259 E. 5, je mit Hinweisen).