Citation: 6B_669/2010 04.10.2010 E. 2

Gemäss Art. 14 StGB verhält sich rechtmässig, wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, auch wenn die Tat nach dem StGB oder einem andern Gesetz mit Strafe bedroht ist. 2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, eine korrekte Würdigung aller massgebenden Aspekte müsse dazu führen, dass er gestützt auf Art. 14 StGB vom Vorwurf der Sachbeschädigung freigesprochen werde. Die Vorinstanz nehme in willkürlicher Weise an, die Montage des Sichtschutzes sei rechtmässig erfolgt. Das Stockwerkeigentümerreglement gestatte nur die Erstellung eines Sichtschutzes. Es erlaube dem Kläger jedoch in keiner Weise, gemeinschaftliche Flächen mit einem Sichtschutz so in Beschlag zu nehmen, dass diese nachher faktisch zu einer Sondernutzung gehörten. Der Verweis auf den Beschluss der Stockwerkeigentümerversammlung sei ebenso unhaltbar, weil dieser nicht einstimmig gefällt und daher reglementswidrig sei. Zudem hätte die Vorinstanz berücksichtigen müssen, dass der Beschwerdegegner mit seinen ständigen Provokationen die Ursache für die strittigen Vorfälle gesetzt habe. Willkürlich sei auch die vorinstanzliche Feststellung, der verursachte Schaden habe in keinem Verhältnis zur Besitzesstörung gestanden, betrage dieser Schaden für die beiden Sichtschutzwände doch nur zweimal Fr. 34.90. Die Vorinstanz gehe auch nicht auf seine Argumentation ein, wonach die Freiräumung allgemein zugänglicher Wege von unrechtmässigen Hindernissen ohne Zweifel eine einfache Verwaltungshandlung im Sinne von Art. 674a ZGB (recte: Art. 647a ZGB) darstelle. Die Beschädigung dieses Hindernisses spreche kaum gegen eine solche Verwaltungshandlung. Die Nichtberücksichtigung dieses Aspekts sei willkürlich (Beschwerde, S. 2). 2.2 Die Vorinstanz weist auf Ziff. 12 Abs. 4 des Stockwerkeigentümerreglements hin, worin dem Beschwerdegegner als Inhaber der Parterre-Wohnung das Recht eingeräumt werde, einen Sichtschutz zu erstellen. Zudem hätten sich alle übrigen Stockwerkeigentümer mit dem Sichtschutz, den der Kläger montiert habe, ausdrücklich einverstanden erklärt. Selbst bei der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Nichtigkeit des Beschlusses wäre die Entfernung und Beschädigung des Sichtschutzes nach Art. 14 StGB nicht zu rechtfertigen gewesen. Der Beschwerdeführer hätte zunächst den Rechtsweg beschreiten müssen, bevor er zur Selbsthilfe gemäss Art. 926 ZGB befugt gewesen wäre. Die Vorinstanz verneint auch die Anwendung der Notwehrbestimmungen gemäss Art. 15 und Art. 16 StGB, weil er selbst bei Annahme einer Notwehrsituation das zulässige Mass überschritten und ein Notwehrexzess beim vorliegenden "sthenischen Affekt" (Wut, Rache) gerade nicht bejaht werden könne (angefochtenes Urteil, S. 4 f.). 2.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist (BGE 133 II 249 E. 1.2.2), oder wenn sie auf einer Verletzung von schweizerischem Recht im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 BGG). Die Rüge der offensichtlich unrichtigen Feststellung des Sachverhalts prüft das Bundesgericht nach Art. 105 Abs. 2 BGG nur insoweit, als in der Beschwerde explizit vorgebracht und substantiiert dargelegt wird, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 mit Hinweisen). 2.4 Was der Beschwerdeführer gegen die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz einwendet, erschöpft sich in einer appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil, die für die Begründung einer willkürlichen Sachverhaltswürdigung nicht genügt. So legt er nicht rechtsgenügend dar, inwiefern der Beschwerdegegner mit seinen angeblich ständigen Provokationen die Ursache für sein Verhalten gebildet haben solle. Unbegründet bleibt auch, inwiefern die vorinstanzliche Annahme, der verursachte Bagatell-Schaden von lediglich zweimal Fr. 34.90 habe in keinem Verhältnis zur Besitzesstörung gestanden, willkürlich sei. Der Argumentation des Beschwerdeführers folgend könnten demnach geringe Vermögenswerte durch Selbsthilfe ohne weiteres zerstört werden, was nicht angehen kann. Auf diese Vorbringen des Beschwerdeführers ist nicht einzutreten. 2.5 Unbehelflich ist das Vorbringen des Beschwerdeführers, die Genehmigung des Sichtschutzes durch die Stockwerkeigentümerversammlung sei nichtig, da der Beschluss nicht einstimmig erfolgt sei. Selbst wenn Einstimmigkeit erforderlich gewesen wäre, was die Vorinstanz offen lässt und auch vorliegend nicht beantwortet werden muss, kann sich der Beschwerdeführer nicht auf Art. 14 StGB berufen. Nicht stichhaltig ist in diesem Zusammenhang sein Vorbringen, die Freiräumung allgemein zugänglicher Wege von unrechtmässigen Hindernissen stelle eine einfache Verwaltungshandlung nach Art. 647a ZGB dar. Nach dieser Bestimmung ist zu den gewöhnlichen Verwaltungshandlungen jeder Miteigentümer befugt, insbesondere zur Vornahme von Ausbesserungen, Anbau- und Erntearbeiten, zur kurzfristigen Verwahrung und Aufsicht sowie zum Abschluss der dazu dienenden Verträge und zur Ausübung der Befugnisse, die sich aus ihnen und aus den Miet-, Pacht- und Werkverträgen ergeben, einschliesslich der Bezahlung und Entgegennahme von Geldbeträgen für die Gesamtheit. Die Demontage und Beschädigung des in Frage stehenden Sichtschutzes stellen offensichtlich keine Verwaltungshandlungen im Sinne dieser Bestimmung dar. Ob die Abänderung des Sichtschutzes Ende Februar 2007 im Einverständnis mit der Hausverwaltung erfolgte, wie der Beschwerdeführer behauptet (ohne dies freilich zu belegen), kann offenbleiben. Art. 647a ZGB begründet vorliegend keine Grundlage für die Anwendung von Art. 14 StGB. Die Vorinstanz verneinte ohne Verletzung von Bundesrecht eine gesetzlich erlaubte Handlung im Sinne dieser Bestimmung. Eine Verletzung des Willkürverbots ist durch die Nichtberücksichtigung von Art. 647a ZGB zudem nicht ersichtlich.