Citation: 6B_951/2009 26.02.2010 E. 1

1.1 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verlängerung der stationären therapeutischen Massnahme im Psychiatriezentrum Rheinau bis am 1. Juni 2012. Er rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie des Willkürverbots (Art. 9 BV), da sich die Vorinstanz nicht mit den Ausführungen vom 17. August 2008 seiner ehemaligen behandelnden Ärztin, Frau Dr. med. A.________, auseinandersetze, sondern für die Frage der Verlängerung der stationären Massnahme lediglich auf die Patienten-Jahresberichte des Psychiatriezentrums Rheinau vom 8. Juli 2008 und 30. Juli 2009 abstelle. 1.2 Die Vorinstanz führt aus, dass den Berichten des Psychiatriezentrums Rheinau der Stellenwert einer vom Gericht in Auftrag gegebenen Beurteilung zukomme. Den Ausführungen von Frau Dr. A.________ als ehemaliger behandelnder Ärztin des Beschwerdeführers komme von vornherein nicht derselbe Stellenwert zu. Es sei deshalb nicht zu beanstanden, wenn sich die erste Instanz damit nicht auseinandergesetzt habe. Die Ausführungen seien nicht geeignet, in den rechtserheblichen Punkten die Auffassung und Schlussfolgerungen der Berichte des Psychiatriezentrums Rheinau derart zu erschüttern, dass davon abzuweichen wäre. Es handle sich lediglich um Erklärungsversuche des Verhaltens des Beschwerdeführers. Zudem würden angeblich bessere Therapieformen aufgezeigt. Zu berücksichtigen sei im Übrigen die Erfahrungstatsache, dass Ärzte ehemaliger Patienten eher zu deren Gunsten argumentierten. 1.3 Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung sind die Beweise frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Demnach sind alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen, und es ist danach zu entscheiden, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a). Ein psychiatrisches Privatgutachten ist dem behördlich eingeholten Gutachten allerdings nicht gleichgestellt. Es ist fraglich, ob ein Privatgutachten, dem lediglich die Bedeutung einer - ebenfalls der freien Beweiswürdigung unterliegenden - Parteibehauptung zukommt (vgl. BGE 127 I 73 E. 3f/bb), die Überzeugungskraft eines gerichtlich angeordneten Gutachtens zu erschüttern vermag. Immerhin kann ein Privatgutachten unter Umständen Zweifel an der Schlüssigkeit eines Gerichtsgutachtens oder die Notwendigkeit eines (zusätzlichen) Gutachtens begründen (vgl. etwa Urteil 6b_283/2007 vom 5. Oktober 2007, E. 2). Es enthält Äusserungen von Sachverständigen, die zur Feststellung des Sachverhalts beweismässig beitragen können. Wie bei jeder substantiiert vorgebrachten Einwendung ist das Gericht deshalb verpflichtet zu prüfen, ob das Privatgutachten die Schlussfolgerungen des behördlich bestellten Gutachters derart zu erschüttern vermag, dass davon abzuweichen ist (BGE 125 V 351 E. 3b und c). Ferner muss der Richter bei einander widersprechenden medizinischen Berichten das gesamte Beweismaterial würdigen und die Gründe angeben, warum er auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die vorgebrachten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1). 1.4 Die Vorinstanz verzichtet entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht gänzlich auf eine Würdigung des ärztlichen Berichts von Frau Dr. A.________ über den Beschwerdeführer. Die Würdigung fällt allerdings knapp aus. Die Vorinstanz weist auf die unterschiedliche formale Qualität der Berichte hin. Aus welchen Gründen der Bericht von Frau Dr. A.________ die Überzeugungskraft von denjenigen des Psychiatriezentrums Rheinau nicht erschüttern kann, erwähnt diese nicht unmittelbar. Sie betont allerdings, es handle sich lediglich um Erklärungsversuche sowie um das Aufzeigen angeblich besserer Therapieformen. Zudem weist sie auf die zutreffende Tatsache hin, dass Frau Dr. A.________ als ehemalige behandelnde Ärztin nur beschränkt als neutral gelten kann. Obwohl sich die Vorinstanz nicht vertieft mit ihrem ärztlichen Bericht auseinandersetzte, ist im Ergebnis das alleinige Abstellen auf die Gutachten des Psychiatriezentrums Rheinau nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz hat jedenfalls den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) nicht verletzt.