Citation: 4A_57/2024 E. 4.3.1

4.3.1. Art. V Ziff. 2 lit. b NYÜ regelt den anerkennungs- bzw. vollstreckungsrechtlichen Ordre public für ausländische Schiedssprüche wie folgt: Das Schweizer Gericht darf die Anerkennung und Vollstreckung eines Schiedsspruches versagen, wenn diese "der öffentlichen Ordnung dieses Landes widersprechen würde." Der vollstreckungsrechtliche Ordre public ist von seiner Wirkung her gemildert (BGE 116 II 625 E. 4a; Urteile 4A_374/2014 vom 26. Februar 2015 E. 4.2.2; 5A_427/2011 vom 10. Oktober 2011 E. 7.1). Er reicht weniger weit als der kollisionsrechtliche Ordre public (vgl. Art. 17 IPRG), der immer dann gilt, wenn schweizerische Behörden ausländische Rechtsnormen direkt anwenden (Urteil 4A_663/2018 vom 27. Mai 2019 E. 3.3.2). Der anerkennungs- bzw. vollstreckungsrechtliche Ordre public hat sowohl einen materiellen als auch einen verfahrensrechtlichen Gehalt (Urteil 4A_663/2018 vom 27. Mai 2019 E. 3.3.1). Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz eine Missachtung des in der Schweiz zulässigen Höchstzinssatzes und damit eine materielle Gesetzesverletzung vor. Ein Verstoss gegen den materiellen Ordre public liegt im Vollstreckungsverfahren erst dann vor, wenn das einheimische Rechtsgefühl durch die Anerkennung und Vollstreckung des ausländischen Entscheids in unerträglicher Weise verletzt würde, weil dadurch grundlegende Vorschriften der schweizerischen Rechtsordnung missachtet werden (BGE 143 III 404 E. 5.2.3; 142 III 180 E. 3.2; Urteil 4A_560/2021 vom 3. Februar 2022 E. 2.3). Der Vorbehalt des Ordre public ist restriktiv auszulegen. Namentlich genügt es nicht, dass die im Ausland getroffene Lösung von der im schweizerischen Recht vorgesehenen abweicht oder hierzulande unbekannt ist (BGE 126 III 101 E. 3b). Nicht jede zwingende Vorschrift des Schweizer Rechts bildet Bestandteil des Ordre public; nur solche, die von tragender Bedeutung sind, kommen in Frage (PATOCCHI/JERMINI, a.a.O., N. 270 zu Art. 194 IPRG).