Citation: P 75/02 16.02.2005 E. 5.1

5.1.1 Per 1. Oktober 1999 kaufte der heutige Ehemann der Beschwerdeführerin die gemeinsam bewohnte Wohnung. Zwischen ihnen besteht unstreitig ein Mietvertrag, und der vereinbarte Mietzins in Höhe von monatlich Fr. 1000.- ab 1. Oktober 1999 bzw. Fr. 1100.- ab 1. Mai 2001 wird von der Versicherten tatsächlich geleistet. Ausgehend vom hälftigen Anteil der Versicherten (Art. 16c Abs. 2 ELV) wird demnach ein Gesamtmietzins von monatlich Fr. 2000.- bzw. von Fr. 2200.- geltend gemacht. 5.1.2 Bei der Prüfung der Angemessenheit dieses Mietzinses zog die Vorinstanz als Vergleichsbasis den vor dem Wohnungskauf gemäss Mietvertrag vom 8. Juli 1997 vereinbarten Mietzins inklusive Nebenkosten von monatlich Fr. 1690.- heran, welcher der Versicherten in den früheren EL-Berechnungen hälftig angerechnet wurde. Unter Berücksichtigung der Mietzinsindexerhöhung ermittelte die Vorinstanz für das Jahr 2000 monatlich Fr. 1715.- und erwog, dieser Mietzins sei für eine vergleichbare Wohnung im Raum Y.________ angemessen. Dies ist unbestritten und nicht zu beanstanden. Bei dieser Sachlage hat die Vorinstanz den von der Versicherten geltend gemachten Wohnungsmietzins von Fr. 2000.- bzw. Fr. 2200.- zu Recht als offensichtlich übersetzt qualifiziert. Nichts anderes ergibt sich, wenn berücksichtigt wird, dass der Ehemann der Versicherten im 4. Quartal des Jahres 2001 einen Hypothekarzins von monatlich Fr. 1256.- zu entrichten hatte (vgl. auch Urteil A. vom 29. Dezember 2000 Erw. 3b, P 7/00). Unter diesen Umständen ist mit der Vorinstanz der nach steuerlichen Grundsätzen geschätzte Mietwert von Fr. 11'340.- (gültig ab Steuerveranlagungsperiode 1999/2000) zuzüglich die Nebenkostenpauschale von Fr. 1680.- (Art. 16a Abs. 1 und 3 ELV) heranzuziehen, was total Fr. 13'020.- ergibt. In der EL-Berechnung ist der hälftige Anteil der Versicherten von Fr. 6510.- zu berücksichtigen. 5.2 Die Einwendungen der Versicherten vermögen an diesem Ergebnis nichts zu ändern. 5.2.1 Sie macht geltend, die Wohnung sei ihren gesundheitlichen Beeinträchtigungen angepasst (u.a. Lift bis in den Keller). Ihr nunmehriger Ehemann habe sie im Jahre 1999 gekauft, um einen Umzug zu vermeiden. Er sei gezwungen gewesen, dafür einen Teil seines Pensionskassenguthabens vorzubeziehen. Es sei demnach gerechtfertigt, die von ihm seither neu geleisteten Beiträge an die Altersvorsorge bei den Liegenschaftskosten zu berücksichtigen. Die jährlichen Kosten beliefen sich damit auf ca. Fr. 29'000.-. Ziehe man hiervon die auf den Bastelraum bzw. auf den Einstellhallenplatz entfallenden Kosten von ca. 10 % ab, decke der vereinbarte Mietzins somit ca. 50 % der Wohnungskosten. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Ergänzungsleistungen der Versicherten nicht zur Mitfinanzierung der Altersvorsorge des Wohnungseigentümers herangezogen werden können. 5.2.2 Die Versicherte bringt weiter vor, es sei zumindest der frühere, vorinstanzlich als angemessen taxierte Mietzins von jährlich Fr. 20'280.- (12 x Fr. 1690.-) bzw. Fr. 20'580.- (12 x Fr. 1715.-) heranzuziehen (Erw. 5.1.2 hievor) und ihr die Hälfte davon anzurechnen. Dieser Argumentation kann ebenfalls nicht gefolgt werden. Rechtsprechungsgemäss ist der Steuermietwert sowohl bei Fehlen eines Mietzinsvertrages als auch bei Vereinbarung eines offensichtlich übersetzten Mietzinses massgebend (Erw. 4.2 und 4.3 hievor). Diese Praxis ist begründet und beizubehalten (BGE 127 V 273 Erw. 4a). Denn im letzteren Fall auf den in der Regel gegenüber dem Steuermietwert höheren Marktmietzins abzustellen hiesse, den EL-Ansprecher, der mit dem Haus- oder Wohnungseigentümer einen offensichtlich übersetzten Mietzins stipuliert hat, gegenüber demjenigen zu bevorzugen, der keinen Mietzins vereinbart hat. Wer einen offensichtlich übersetzten Mietzins vereinbart hat, soll nicht noch belohnt werden, indem er im Rahmen des EL-Anspruchs einen möglichst hohen Marktmietzins geltend machen kann. Damit würde dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. 5.3 Im Übrigen ist die vorinstanzliche Berechnung, die einen Rückforderungsbetrag von Fr. 5382.- ergab, unbestritten und nicht zu beanstanden, weshalb es damit sein Bewenden hat.