Citation: 1A.230/2003 10.03.2004 E. 3

Die Beschwerdeführerin richtet sich im Weiteren gegen die Bewilligung der Teilnahme der ausländischen Beamten an den Einvernahmen von P.________ und J.________. 3.1 Die Bezirksanwaltschaft hat in ihrer Verfügung vom 5. Juni 2003, welche die Überschrift "Schlussverfügung" trägt, die Befragung von P.________ und J.________ als Zeugen nach Rechtskraft der Verfügung angeordnet und die Teilnahme deutscher Beamter an den Einvernahmen bewilligt. Insoweit schliesst die Verfügung der Bezirksanwaltschaft das Rechtshilfeverfahren nicht ab. Es müssen vielmehr zunächst die Einvernahmen durchgeführt werden und anschliessend ist - sofern keine Einigung zustande kommt - eine Schlussverfügung in Bezug auf die Herausgabe der Einvernahmeprotokolle an die deutschen Behörden zu erlassen. Die Verfügung der Bezirksanwaltschaft vom 5. Juni 2003 stellt also, soweit es um die Anordnung der Zeugeneinvernahmen und die Bewilligung der Teilnahme der deutschen Beamten daran geht, keine Schlussverfügung dar, sondern eine Zwischenverfügung. Dafür gelten besondere Anfechtungsvoraussetzungen. 3.2 Gemäss Art. 80k IRSG beträgt die Beschwerdefrist gegen eine Zwischenverfügung zehn Tage ab deren schriftlichen Mitteilung. Diese Frist gilt auch für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Zimmermann, a.a.O., S. 361). Die Beschwerdeführerin hat die Verwaltungsgerichtsbeschwerde innert 30 Tagen nach der schriftlichen Mitteilung des obergerichtlichen Beschlusses eingereicht. Die Frist von zehn Tagen hat sie versäumt. Der angefochtene Beschluss enthält eine Rechtsmittelbelehrung. Darin hat das Obergericht die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen, gegen seinen Entscheid könne innert 30 Tagen beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden. Das Obergericht hat die Beschwerdeführerin nicht darauf aufmerksam gemacht, dass die Frist für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zehn Tage beträgt, soweit es um die Zwischenverfügung geht. Seine Rechtsmittelbelehrung ist somit unvollständig. Gemäss Art. 107 Abs. 3 OG dürfen den Parteien aus unvollständiger Rechtsmittelbelehrung keine Nachteile erwachsen. Kein Vertrauensschutz in eine mangelhafte Rechtsmittelbelehrungen besteht jedoch, wenn der Betroffene den Mangel kennt oder bei genügender Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, insbesondere wenn er oder sein Anwalt den Mangel schon allein durch Konsultierung des massgebenden Gesetzestextes hätte ersehen können (BGE 124 I 255 E. 1a/aa S. 258 mit Hinweisen). Von Anwälten wird ein höheres Mass an Sorgfalt verlangt als von rechtsunkundigen Personen (Urteil 1A.29/1997 vom 6. August 1997 E. 1e). Die Anwältin der Beschwerdeführerin hätte aus Art. 80k IRSG ersehen können, dass die Frist für die Anfechtung der Zwischenverfügung zehn Tage beträgt. Damit könnte auf die Beschwerde im vorliegenden Punkt mangels Einhaltung der Frist nicht eingetreten werden. Der Fall weist allerdings eine Besonderheit auf. Die Anwältin der Beschwerdeführerin hatte erkannt, dass es sich bei der Verfügung der Bezirksanwaltschaft vom 5 Juni 2003 um eine Zwischenverfügung handelt, soweit die Einvernahme der Zeugen angeordnet und die Teilnahme der deutschen Beamten daran bewilligt worden ist. Sie hat deshalb innerhalb der Frist von 10 Tagen beim Obergericht einen ersten Rekurs eingereicht. Das Obergericht hat dann aber angenommen, bei der Verfügung der Bezirksanwaltschaft vom 5. Juni 2003 handle es sich gesamthaft um eine Schlussverfügung, so dass seiner Auffassung nach die Einreichung des ersten Rekurses überflüssig war. Mit Blick darauf ist es nachvollziehbar, dass nun die Anwältin der Beschwerdeführerin im bundesgerichtlichen Verfahren nicht wieder so vorgegangen ist wie im Rekursverfahren und nicht erneut nach zehn Tagen eine erste Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Bezug auf die Zwischenverfügung eingereicht hat. Dies spricht dafür, dass auf die Beschwerde insoweit trotz Fristversäumnis einzutreten wäre. Wie es sich damit verhält, braucht jedoch nicht entschieden zu werden, da auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im vorliegenden Punkt aus den folgenden Erwägungen ohnehin nicht eingetreten werden kann.