Citation: 1A.116/2002 17.11.2003 E. 4

Die Beschwerdeführer erheben überdies mehrere planungsrechtliche Rügen. 4.1 Zum einen machen sie geltend, Mobilfunkanlagen seien planungspflichtig. Hierfür stützen sie sich - neben Art. 2 RPG - auf § 12 Abs. 1 der Bauordnung der Stadt Zug (BO), wonach der Versorgungsrichtplan Aufschluss über die bestehenden und zukünftig erforderlichen Anlagen für eine einwandfreie Ver- und Entsorgung gebe. Mobilfunkanlagen seien Versorgungsanlagen und hätten deshalb in den Versorgungsrichtplan aufgenommen werden müssen. Das Bundesgericht hat bereits entschieden, dass sich aus Bundesrecht keine Planungspflicht für einzelne Mobilfunkanlagen ergibt (vgl. BGE 128 I 59 nicht veröffentlichte E. 6a). Die Rüge der Verletzung von § 12 BO haben die Beschwerdeführer erstmals vor Bundesgericht, und zwar in ihrer Replik erhoben. Es handelt sich damit um ein rechtliches Novum, das im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung des Willkürverbots unzulässig wäre (vgl. Walter Kälin, Staatsrechtliche Beschwerde, 2. Auflage, S. 370) und überdies verspätet, nach Ablauf der Beschwerdefrist vorgebracht worden ist (Kälin, a.a.O., S. 369). Da es sich bei § 12 BO um selbständiges kantonales bzw. kommunales Recht handelt, ist es auch im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht von Amtes wegen zu prüfen. Auf die diesbezügliche Rüge ist daher nicht einzutreten. 4.2 Die Beschwerdeführer rügen weiter, die kantonalen Behörden hätten § 43 Abs. 1 BO willkürlich angewendet. Nach dieser Bestimmung dürfen in Wohnzonen mit Lärmempfindlichkeitszone II nur "nicht störende Betriebe" errichtet werden. Bei einer Mobilfunkanlage handle es sich jedoch um einen stark störenden Betrieb, der vorrangig in Gewerbe- und Industriezonen mit LSV-Empfindlichkeitsstufe IV zu platzieren seien. Das Verwaltungsgericht hielt in seinem Entscheid fest, dass § 43 Abs. 1 BO mit dem Begriff der "nichtstörenden Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe" festlege, wieweit ein Bauvorhaben nach Gesichtspunkten des Immissionsschutzes, aber auch nach Art, Funktion und Verkehrsaufkommen dem Wesen und den Grundzwecken der betreffenden Zone entspreche. Kleine Infrastrukturanlagen wie eine Natel-Sendeanlage könnten indessen nicht als Betriebe im Sinne der Zusammenfassung personeller und sachlicher Mittel für einen wirtschaftlichen Zweck gelten; sie seien in einer Wohnzone, in welcher sie nicht minder als in einer Gewerbe- oder Dienstleistungszone der konzessionsrechtlich vorgeschriebenen Sicherstellung der Telekommunikation dienen, zonenkonform. Diese Ausführungen lassen keine Willkür erkennen. Generell werden Mobilfunkanlagen als auch in Wohnzonen zonenkonforme Infrastrukturanlagen qualifiziert (vgl. z.B. Verwaltungsgericht Zürich, Entscheid vom 21. Oktober 1998, RB 1998 Nr. 96 S. 157 ff.; Andreas Laki, Standortwahl für Mobilfunkanlagen - Sicht der Betroffenen, URP 2003 S. 159). Die gemäss Art. 43 f. der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41) festzulegenden Empfindlichkeitsstufen bestimmen lediglich das in einem bestimmten Gebiet zulässige Mass an Lärmimmissionen. Die für den Schutz vor nichtionisierender Strahlung massgebliche NISV knüpft dagegen nicht an Empfindlichkeitsstufen an, sondern legt Immissions- und Anlagegrenzwerte fest, die an allen Orten gelten, an denen sich Menschen aufhalten können bzw. die Orte mit empfindlicher Nutzung i.S.v. Art. 3 Abs. 3 NISV sind. Inwiefern die Kantone oder Gemeinden im Wege der Raumplanung einen weitergehenden Schutz gegen nichtionisierende Strahlen in bestimmten Gebieten gewährleisten können, wurde bislang noch nicht entschieden (vgl. generell Robert Wolf, Zur Rechtslage bei Erstellung und Betrieb von ortsfesten Anlagen, URP 1996, S. 102 ff., insbes. S. 127 ff.; zur vergleichbaren Frage im Bereich des Lärmschutzes derselbe, Auswirkungen des Lärmschutzrechts auf Nutzungsplanung und Baubewilligung, AJP 1999 S. 1055 ff., insbes. S. 1058 f. und Fn. 44). Diese Frage braucht im vorliegenden Fall nicht entschieden zu werden, denn es liegen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass die Stadt Zug die Zonenkonformität von Mobilfunkanlagen in Wohnzonen einschränken wollte. 4.3 Die Beschwerdeführer werfen dem Verwaltungsgericht schliesslich vor, es habe keine Interessenabwägung vorgenommen und es insbesondere unterlassen, das Bedürfnis für die projektierte Mobilfunkanlage sowie Alternativstandorte zu prüfen. Im Baubewilligungsverfahren, d.h. für Antennenstandorte innerhalb der Bauzone, besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Erteilung der Bewilligung, sofern die Anlage dem Zweck der Nutzungszone entspricht, in der sie vorgesehen ist, und die Anforderungen des kantonalen Rechts (namentlich des Baurechts) und des Bundesrechts (namentlich der NISV) erfüllt. Eine umfassende Interessenabwägung, wie sie Art. 24 RPG für Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone vorsieht, findet nicht statt. Insofern besteht auch keine Handhabe für eine Bedürfnisprüfung oder eine umfassende Prüfung von Alternativstandorten.