Citation: 4A_464/2019 E. 4.5.1

4.5.1. Das Bundesgericht bejaht in den oben genannten Konstellationen ein selbstständiges Feststellungsinteresse, weil durch das Feststellungsurteil die Ungewissheit zwischen den Parteien über die Gültigkeit eines Rechtsverhältnisses ausgeräumt werden kann (Erwägung 1.4). Es geht etwa darum, ein für alle Mal Klarheit zu schaffen, "ob der geltend gemachte Klagegrund, auf den sich auch alle weiteren Schadenersatzbegehren stützen müssten, überhaupt bestehe" (BGE 99 II 172 E. 2 S. 174). Da die Gefahr bestehen kann, dass verschiedene Gerichte die Gültigkeit des gleichen Rechtsgrunds, auf den der Kläger seine Ansprüche stützt, unterschiedlich beurteilen könnten, dient die Feststellungsklage in diesen Situationen auch dazu, widersprüchliche Urteile zu vermeiden (BGE 99 II 172 E. 2 S. 174; Urteile 4C.335/2004 vom 3. Februar 2005 E. 4.3; 4C.64/2004 vom 7. Juni 2004 E. 3). Verbindlichkeit wird durch den Richter dadurch geschaffen, dass bei der Feststellungsklage eine Feststellung in das Urteilsdispositiv aufgenommen wird, etwa die Feststellung der Gültigkeit des Vertrags. Die im Urteilsdispositiv aufgenommene Feststellung erwächst zwischen den Parteien in materielle Rechtskraft. Anders als die Urteilsbegründung, etwa die Bejahung eines gültigen Vertrags in Erwägungen bei einer Leistungsklage, wird die im Urteilsdispositiv aufgenommene Feststellung damit für die Parteien für spätere Verfahren verbindlich (zur Rechtskraft im Allgemeinen: BGE 145 III 143 E. 5.1; 142 III 210 E. 2.2; 136 III 345 E. 2.1 S. 348). Insoweit bietet die Feststellungsklage gegenüber dem Vollstreckungsweg einen weitergehenden Rechtsschutz (vgl. Flavia Vanessa Weber, Die Feststellungsklage nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2013, Rz. 236).