Citation: 1C_385/2008 03.04.2009 E. 2

Die Beschwerdeführerin rügt vorab eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Sie habe vor dem Verwaltungsgericht wie bereits vor dem Regierungsrat unter Hinweis auf § 132 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen (BauG/AG; SAR 713.100) geltend gemacht, dass das Erfordernis der genügenden Bestimmtheit als Voraussetzung für eine Enteignung nur erfüllt sei, wenn die zu enteignende Fläche in örtlicher Hinsicht parzellenscharf festgelegt sei. Diese Anforderung sei mit einem Pfeil, der lediglich den Rahmen vorgebe, innerhalb dessen die genaue Lage des Werks noch festzulegen sei, nicht erfüllt. In ihren abschliessenden Ausführungen anlässlich der Augenscheinverhandlung habe die Beschwerdeführerin diesen Standpunkt bekräftigt und ein zusätzliches Argument vorgebracht. § 17 Abs. 2 BauG/AG bestimme abschliessend, mit welchem Instrumentarium die Lage und Ausdehnung von Erschliessungsanlagen festgelegt werden dürfe, nämlich mit Baulinien, Strassen-, Niveau- und Leitungslinien nebst Sichtzonen. Doppelpfeile und ähnliche symbolhafte Darstellungen seien in § 17 Abs. 2 BauG/AG nicht erwähnt und deshalb unzulässig. Dabei handle es sich um ein wesentliches, für den materiellen Verfahrensausgang relevantes Argument, das gehört und berücksichtigt werden müsse. Das Verwaltungsgericht habe dies nicht getan. 2.1 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Der Bürger soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat, weshalb die Begründung des Entscheids so abgefasst sein muss, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur dann möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Demgegenüber ist nicht erforderlich, dass sich Letztere ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand des Rechtsuchenden auseinandersetzt. Vielmehr kann sie sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und in der Begründung bloss diejenigen Argumente aufführen, die tatsächlich ihrem Entscheid zugrunde liegen (BGE 126 I 97 E. 2b 102 f.). 2.2 Das Verwaltungsgericht hat sich mit der genügenden Bestimmtheit des Planinhaltes - wenn auch nur am Rande - auseinandergesetzt (etwa in E. 4.4.1 S. 16, 2. Absatz) und in Erwägung 7.3 des angefochtenen Entscheids auch ausdrücklich auf § 17 BauG/AG Bezug genommen. Aus dem Urteil geht ganz offensichtlich hervor, dass das Verwaltungsgericht der Argumentation der Beschwerdeführerin nicht folgen wollte, sondern die Darstellung im umstrittenen Plan als für einen Enteignungstitel hinreichend erachtet hat. Wenn es sich nicht zu der nach Meinung der Beschwerdeführerin abschliessend genannten Darstellung von Erschliessungsanlagen in § 17 Abs. 2 BauG/AG geäussert hat, dann offenbar, weil es diese Bestimmung nicht als einschlägig erachtet hat. Das Urteil vermag vor den Anforderungen der Begründungspflicht standzuhalten, da es sich mit allen massgeblichen Rechtsfragen befasst. Dass das Verwaltungsgericht nicht ausdrücklich auf jede Einwendung im Detail eingegangen ist, verletzt Art. 29 BV nicht.