Citation: 1E.4/2002 21.10.2002 E. B

Mit Entscheid vom 1. Februar 2002 setzte die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 4, die Entschädigung für die Enteignung von ca. 290 m2 ab Parzelle Nr. 2 (Plan Nr. 12) auf Fr. 50.--/m2, insgesamt somit Fr. 14'500.--/m2, fest (Dispositiv Ziffer 2). Sie bestimmte im Weiteren, von dieser Entschädigung seien 90 %, also Fr. 13'050.--, nach Rechtskraft des Entscheides und 10 %, also Fr. 1'450.--, nach endgültiger Vermessung zahlbar (Dispositiv Ziffer 4), wobei die vom Staat Wallis bereits geleistete Anzahlung von Fr. 2'610.-- anzurechnen sei (Dispositiv Ziffer 4). Gemäss Dispositiv Ziffer 5 des Entscheides ist die Entschädigung unter Berücksichtigung der Anzahlung vom 18. November 1997 bis 31. Dezember 2000 zu 4 % und ab dem 1. Januar 2001 zu 4 ½ % zu verzinsen. Die Schätzungskommission erwog, die teilenteignete Parzelle liege nach dem geltenden Zonenplan im übrigen Gemeindegebiet. Danach gelte das Grundstück an sich als nicht überbaubares Land. Zu berücksichtigen sei jedoch, dass die Brig-Visp-Zermatt-Bahn der Wirzisand Geteilschaft Gamsen im Jahre 1985 im Hinblick auf die damals geplante Erstellung eines Anschlussgeleises einen Bodenpreis von Fr. 20.--/m2 angeboten habe. Mit Schreiben vom 1. Juli 1986 habe auch die Stadtgemeinde Brig-Glis ihr Interesse am Kauf der Parzelle Nr. 2 als künftiges Gewerbe- und Industrieland bekundet. Gemäss einem Vertragsentwurf hätte sich der Kaufpreis auf Fr. 40.--/m2 belaufen. Im Jahre 1987 habe die Stadtgemeinde der Geteilschaft angeboten, auf der fraglichen Parzelle ein Baurecht zu erwerben. Zu einem Vertragsschluss sei es allerdings nicht gekommen. Auf das Gesuch der Grundeigentümerin um Einzonung ihrer Parzelle habe die Stadtgemeinde in der Folge mit Schreiben vom 12. Juni 1995 bestätigt, dass diesem Antrag entsprochen werde, sofern er von den kantonalen Instanzen im Rahmen des Vorprüfungsverfahrens gebilligt werde. Und schliesslich habe der Stadtarchitekt der Gemeinde Brig-Glis gegenüber der Schätzungskommission in einem Schreiben vom 29. April 1998 bestätigt, dass die weiter westlich liegende Parzelle Nr. 8 anlässlich der Zonenplanänderung vom 2. Oktober 1988 zur Industriezone geschlagen worden wäre, wenn sie nicht zum grössten Teil für den Autobahnbau beansprucht worden wäre. Aus dem gleichen Grunde sei auch in der laufenden Revision der Zonenplanung auf eine Einzonung der Parzelle Nr. 8 verzichtet worden. Mit diesem Schreiben - so schloss die Schätzungskommission - werde die potentielle Baulandqualität des fraglichen Gebietes bestätigt. Wenn aber die Parzelle Nr. 8 eine solche Qualität aufweise, so müsse dies auch für die Parzelle Nr. 2, die unmittelbar an die Gewerbezone angrenze, gelten. Für die Teilenteignung der Parzelle der Wirzisand Geteilschaft Gamsen sei daher grundsätzlich ein Baulandpreis zu bezahlen. Dieser könne angesichts der Angebote der Stadtgemeinde Brig-Glis auf Fr. 50.--/m2 angesetzt werden.