Citation: 9C_249/2023 E. 3.3.2

3.3.2. Dass die gemeinsame Besteuerung von Ehegatten im Gegensatz zur individuellen Besteuerung erhebliche Auswirkungen auf den Steuerbetrag haben kann, liegt auf der Hand und wird vom Gesetzgeber in Kauf genommen (Botschaft DBG/StHG, a.a.O., 21 f.). Sodann darf die Auslegung eines Gesetzes wegen des Legalitätsprinzips und aus Gründen der Rechtsgleichheit nicht je nach Einzelfall unterschiedlich ausfallen. Wie zuvor erläutert, gibt es sachliche Gründe, an der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 9 Abs. 1 DBG festzuhalten. Verfassungsmässige Bedenken an der Ehegattenbesteuerung können nicht dazu führen, dass das Bundesgericht die entsprechenden Bestimmungen entgegen der Intention des Gesetzgebers nur noch restriktiv zur Anwendung bringt bzw. übermässig eng auslegt, was im Übrigen nur weitere Ungleichheiten zur Folge hätte. Es obliegt dem Gesetzgeber, eine Änderung bei der Besteuerung von Ehepaaren vorzunehmen, wobei entsprechende Bestrebungen zum Wechsel zur Individualbesteuerung im Gange sind (vgl. das Vernehmlassungsverfahren zum Bundesgesetz über die Individualbesteuerung; BBl 2022 2997).