Citation: 6B_1229/2018 E. 1.3

1.3. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Begründungsanforderungen auch unter der bei Laienbeschwerden üblichen wohlwollenden Betrachtungsweise weitgehend nicht (vgl. Urteil 6B_764/2018 vom 14. November 2018 E. 4 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer setzt sich mit dem angefochtenen Entscheid nicht auseinander. Er wiederholt bloss die im Berufungsverfahren vorgetragenen Einwände. So macht er wiederum geltend, die Veranstaltung sei keine Demonstration gewesen, sondern eine Pressemitteilung. Er legt aber nicht dar, weshalb die sich auf das kantonale Recht stützende gegenteilige Annahme der Vorinstanz geradezu unhaltbar sein soll. Dies ist auch nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer behauptet auch nicht, dass, davon ausgehend, es hätte sich um eine Spontandemonstration gehandelt, zeitgleich mit dem Aufruf zur Demonstration eine Mitteilung an die zuständigen Behörden erfolgt wäre. In Ermangelung einer solchen wäre er, wie die Vorinstanz nachvollziehbar ausführt, selbst bei Annahme einer Spontandemonstration unabhängig von einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit strafbar gewesen. Ebenso wenig legt der Beschwerdeführer dar, weshalb es unmöglich gewesen sein soll, rechtzeitig um eine Bewilligung zu ersuchen, oder die behauptete Spontankundgebung den zuständigen Behörden wenigstens zu melden. Dies ist angesichts der Tatsache, dass auch kurzfristige Bewilligungen gesetzlich vorgesehen und in Absprache möglich sind, was der Beschwerdeführer nicht bestreitet, trotz der zeitlichen Dringlichkeit nicht ersichtlich. Es war denn auch offensichtlich möglich, die Teilnehmer der Kundgebung zu avisieren und die Polizei zu informieren. Soweit der Beschwerdeführer unter Berufung auf die EMRK eine Verletzung der Versammlungsfreiheit behauptet, begründet er auch dies nicht. Insbesondere legt er nicht dar, weshalb Nutzen und Wirkung der Veranstaltung durch das Erfordernis einer kurzfristig einzuholenden Bewilligung untergraben würden. Auch belegt der Beschwerdeführer nicht, dass eine Bewilligungspflicht bei Demonstrationen auf öffentlichem Grund verfassungs- oder konventionswidrig sein soll, oder inwieweit der Schutz der Versammlungsfreiheit gemäss EMRK weiter ginge als der von der Bundesverfassung garantierte, was die Vorinstanz zutreffend ablehnt (BGE 143 I 147 E. 3; 127 I 164 E. 3d). Entgegen seiner Behauptung bewirken schliesslich weder die Bewilligungspflicht noch die zu verhängende Busse im Unterlassungsfall unter Verhältnismässigkeitsgrundsätzen einen unzulässigen Abschreckungseffekt. Ein Demonstrationsverbot besteht unbestrittenermassen nicht. Im Übrigen anerkennt der Beschwerdeführer für den Fall, dass eine Kundgebung - und keine Pressemitteilung - vorliegt, deren Rechtswidrigkeit. Solches stellt die Vorinstanz nach dem Gesagten indes willkürfrei fest.