Citation: 1A.158/2006 03.11.2006 E. 1

Mit dem angefochtenen, in Ergänzung zu den Entscheiden des BJ vom 24. März 2005 und des Bundesgerichts vom 23. Juni 2005 ergangenen Auslieferungsentscheid vom 10. August 2006 hat das Bundesamt für Justiz die Auslieferung des Verfolgten auch für den dem Nachtragsersuchen des Justizministeriums Baden-Württemberg vom 2. Mai 2006 zugrunde liegenden Sachverhalt unter dem Vorbehalt des bundesgerichtlichen Entscheids über die Einsprache des politischen Delikts bewilligt. 1.1 Das Bundesamt hat seinen Entscheid entsprechend Art. 55 Abs. 2 IRSG unter dem Vorbehalt des bundesgerichtlichen Entscheids über die politische Natur der im Auslieferungsbegehren erhobenen Tatvorwürfe - Verstösse gegen das AWG - getroffen. Auf das Gesuch des Bundesamtes um eine Entscheidung dieser Frage ist einzutreten, wobei sich das Verfahren sinngemäss nach den Vorschriften über die Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Art. 25 IRSG bzw. 97 ff. OG) richtet (Art. 55 Abs. 3 IRSG). 1.2 Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist aus den gleichen Gründen und im gleichen Umfang einzutreten wie beim ersten in dieser Sache ergangenen Urteil des Bundesgerichts vom 23. Juni 2005. 1.3 Die beiden Verfahren stehen in einem engen sachlichen Zusammenhang und sind daher zu vereinigen. 1.4 Zu prüfen sind somit im Folgenden einerseits die vom Verfolgten gegen seine Auslieferung gemäss Nachtragsersuchen erhobenen Einwände, sowie anderseits die vom Bundesamt mangels Zuständigkeit offen gelassene Frage, ob es sich bei den dem Verfolgten neu vorgeworfenen Verstössen gegen das AWG um politische Delikte handelt, für die eine Auslieferung nicht zulässig wäre. Offensichtlich unzulässig ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde allerdings insoweit, als der Verfolgte versucht, auf den rechtskräftigen und bereits vollzogenen Auslieferungsentscheid des Bundesgerichts vom 23. Juni 2005 zurückzukommen und die damals bewilligte Auslieferung wegen Verstössen gegen das KWKG in Frage zu stellen.