Citation: 5C.233/2006 21.12.2006 E. 5.5

5.5.1 Einen weiteren Verstoss gegen Art. 125 ZGB erblickt der Beklagte darin, dass ihm bei der vom Kantonsgericht angeordneten Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Klägerin nicht der um 20 % erhöhte erweiterte Notbedarf verbleibe. Es werde ihm in Bezug auf die Unterhaltsverpflichtung an die Klägerin nicht das zugestanden, was der Klägerin hinsichtlich der Unterstützung für den mündigen Sohn S.________ zugestanden werde, nämlich die Erhöhung des erweiterten Grundbedarfs um 20 %. 5.5.2 Dass der Klägerin ein um 20 % erhöhter Notbedarf zugestanden worden sein soll, ist nicht nachvollziehbar. Die Vorinstanz hat vielmehr ausdrücklich erklärt, dass auch bei der Klägerin von einem solchen Zuschlag abzusehen sei. In diesem Zusammenhang bemerkt sie, dass dann, wenn genügend finanzielle Mittel zur Verfügung stünden, der nach den Empfehlungen der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz zur Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums ermittelte Notbedarf um die ordentliche Steuerlast und um gewisse Versicherungsbeiträge zum so genannten familienrechtlichen Existenzminimum zu erweitern sei. Eine nochmalige Erhöhung um 20 % sei hingegen nicht vorzunehmen. Bis zum Inkrafttreten des revidierten Scheidungsrechts habe eine solche ihren Grund in einer gesetzespolitisch gewollten Einschränkung der nachehelichen Solidarität gehabt. Eine Bevorzugung des wirtschaftlich leistungsfähigeren geschiedenen Ehegatten lasse sich unter der Herrschaft des neuen Scheidungsrechts nach dem Willen des Gesetzgebers indessen nicht mehr rechtfertigen. 5.5.3 Dem Kantonsgericht ist jedenfalls insofern beizupflichten, als ein pauschaler Prozentzuschlag sich bei knappen Mitteln nicht rechtfertigen lässt, dient doch gemäss Art. 125 ZGB der Unterhalt dem Ausgleich unterhaltsrelevanter Scheidungsnachteile. Beide Ehegatten sind bis zur Untergrenze des schuldnerischen Existenzminimums gleich zu behandeln (dazu das Urteil des Bundesgerichts 5C.238/2000 vom 8. Dezember 2000, E. 3b/aa, wiedergegeben in: FamPra.ch 2001, S. 583; Urs Gloor/Annette Spycher, Basler Kommentar, 3. Auflage, N. 19 zu Art. 125 ZGB). Da die verfügbaren Mittel hier nicht als reichlich bezeichnet werden können, hat das Kantonsgericht kein Bundesrecht verletzt, wenn es davon abgesehen hat, das erweiterte Existenzminimum des Beklagten noch um einen pauschalen Prozentzuschlag von 20 % zu erweitern. 5.6 Schliesslich beanstandet der Beklagte, dass er verpflichtet wurde, der Klägerin bis zu dem Zeitpunkt Unterhaltsbeiträge zu zahlen, da sie das Pensionsalter erreicht haben wird. 5.6.1 Das Kantonsgericht ist davon ausgegangen, die Dauer des Unterhaltsanspruchs bestimme sich danach, bis zu welchem Zeitpunkt es dem Unterhaltsberechtigten nicht zuzumuten sei, für seinen gebührenden Unterhalt selbst aufzukommen. Zur Situation der Klägerin weist es darauf hin, dass diese während 17 Jahren keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen sei und sich ausschliesslich der Kinderbetreuung gewidmet habe. Dementsprechend habe sie auch auf eine Weiterbildung verzichtet. Die langjährige Abwesenheit von der Berufswelt, die fehlende Berufspraxis, das Alter der Klägerin, die Arbeitsmarktlage und die während der Trennungszeit bekleideten Arbeitsstellen liessen nicht erwarten, dass sie eine Stelle im erlernten Beruf einer medizinischen Praxisassistentin finden werde; sie werde sich mit schlecht bezahlten Tätigkeiten im Verkauf oder Service begnügen müssen, und es sei deshalb nicht davon auszugehen, dass sie ihre Eigenversorgungskapazität werde steigern und den - gemessen am zuletzt gelebten ehelichen Standard - gebührenden Unterhalt aus eigenem Erwerb werde decken können. Auf der anderen Seite bemerkt die Vorinstanz, dass der Beklagte aufgrund seines höheren Erwerbseinkommens besser in der Lage sein werde, eine angemessene Altersvorsorge aufzubauen. Bis zu seiner voraussichtlichen Pensionierung werde er Altersguthaben ansparen können, die diejenigen der Klägerin übersteigen würden. Überdies werde er nach dem Studienabschluss des Sohnes S.________ über weitere finanzielle Mittel verfügen. Aus den von ihm dargelegten Gründen hält es das Kantonsgericht für gerechtfertigt, dass der Beklagte der Klägerin bis zu deren ordentlichem Pensionierungsalter einen nachehelichen Unterhalt entrichte, wobei die Rente ab dem Zeitpunkt seiner Pensionierung auf die Hälfte zu reduzieren sei, um so dem Umstand Rechnung zu tragen, dass er ab diesem Zeitpunkt über weniger Einkommen verfügen werde. 5.6.2 Nach den für das Bundesgericht verbindlichen tatsächlichen Feststellungen des Kantonsgerichts wird die Klägerin nicht in der Lage sein, ihr Einkommen zu steigern. Dieses und der vom Beklagten zu leistende Unterhaltsbeitrag werden dazu dienen, den laufenden Unterhalt zu finanzieren. Müsste die Klägerin daraus auch noch Rückstellungen für eine zusätzliche Altersvorsorge machen, würden ihre Mittel im entsprechenden Umfang beschnitten mit der Folge, dass sie den ihr grundsätzlich zustehenden Lebensstandard nicht mehr halten könnte. In Anbetracht der Tatsache, dass nach den Feststellungen der Vorinstanz andererseits der Beklagte nicht nur über ein höheres Einkommen verfügt als die Klägerin, sondern auch in der Lage sein wird, bis zu seiner Pensionierung weitere Vorsorgeguthaben anzusparen, und dass er nach dem Studienabschluss des Sohnes über zusätzliche Mittel verfügen wird, hat das Kantonsgericht nicht gegen Art. 125 ZGB verstossen, wenn es die Unterhaltspflicht bis zum Eintritt der Klägerin in das ordentliche Pensionsalter festgesetzt hat. Dem Umstand, dass die Mittel des Beklagten nach seiner eigenen Pensionierung zurückgehen werden, ist mit der Reduktion der Unterhaltsbeiträge auf die Hälfte angemessen Rechnung getragen.