Citation: 4C.79/2001 21.06.2001 E. 1

1.-a) Mit Berufung kann geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid beruhe auf einer Verletzung des Bundesrechts mit Einschluss der durch den Bund abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge. Wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte der Bürger ist die staatsrechtliche Beschwerde vorbehalten (Art. 43 Abs. 1 OG). Im Berufungsverfahren hat das Bundesgericht sodann seiner Entscheidung die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz als wahr und vollständig zugrunde zu legen, es sei denn, sie beruhten auf einem offensichtlichen Versehen, seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen oder bedürften der Ergänzung, weil das Sachgericht in fehlerhafter Rechtsanwendung einen gesetzlichen Tatbestand nicht oder nicht hinreichend klärte, obgleich ihm entscheidwesentliche Behauptungen und Beweisanerbieten dazu prozesskonform unterbreitet worden waren (Art. 63 und 64 OG; BGE 125 III 368 E. 3 S. 372, 193 E. 1e S. 205; 123 III 110 E. 2 S. 111; 115 II 484 E. 2a S. 485 f.). Die Beklagte rügt eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs und damit die Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts (Art. 29 Abs. 2 BV). Auf diese Rüge ist im Rahmen der Berufung nicht einzutreten. Die Beklagte macht in diesem Zusammenhang freilich auch geltend, ihr aus Art. 8 ZGB fliessender bundesrechtlicher Anspruch auf Beweisführung sei verletzt. b) Nach Art. 8 ZGB hat mangels einer besonderen Bestimmung derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Die bundesrechtliche Beweisnorm von Art. 8 ZGB regelt damit die Voraussetzungen und die Folgen der Beweislosigkeit, des non liquet. Art. 8 ZGB kann dadurch verletzt sein, dass das kantonale Gericht die Voraussetzungen der Beweislosigkeit bzw. die Anforderungen an den Beweis verkennt (z.B. Glaubhaftmachen genügen lässt, wo strikter Beweis erforderlich ist), dass es die Folgen der - zutreffend erkannten - Beweislosigkeit zu Lasten der falschen Partei ausschlagen lässt oder schliesslich dadurch, dass es von Beweislosigkeit ausgeht, obwohl form- und fristgerecht vorgebrachte Beweisanträge der beweisbelasteten Partei vorliegen, die unbeurteilt geblieben sind. Insofern gibt Art. 8 ZGB der beweisbelasteten Partei einen bundesrechtlichen Anspruch darauf, für rechtserhebliche Sachvorbringen zum Beweis zugelassen zu werden, sofern ihr Beweisantrag nach Form und Inhalt den Vorschriften des kantonalen Rechts entspricht (BGE 126 III 315 E. 4a S. 317; 122 III 219 E. 3c S. 223; 114 II 289 E. 2a S. 290). Schliesslich ergibt sich aus Art. 8 ZGB das Recht der nicht beweisbelasteten Partei auf den Gegenbeweis, das heisst das Recht, zum Beweis von Umständen zugelassen zu werden, die beim Gericht Zweifel an der Richtigkeit der Gegenstand des Hauptbeweises bildenden Sachbehauptungen wachhalten und diesen dadurch vereiteln sollen (BGE 120 II 393 E. 4b S. 397; 115 II 305). Dieses Recht auf den Gegenbeweis ist dann verletzt, wenn das kantonale Sachgericht den Hauptbeweis als erschüttert betrachtet, aber dennoch auf die Sachdarstellung der beweisbelasteten Partei abstellt mit der Begründung, die Gegendarstellung sei ihrerseits unbewiesen geblieben (BGE 120 II 393 E. 4b S. 397). Beweislosigkeit liegt dagegen nicht vor, wenn das Gericht in Würdigung der abgenommenen oder vorweggenommener Würdigung nicht abgenommener Beweise zur Überzeugung gelangt, eine Tatsachenbehauptung sei bewiesen oder widerlegt; in diesem Fall ist die Beweislastverteilung gegenstandslos und Art. 8 ZGB ist nicht verletzt, denn bundesrechtlich ist danach nicht geregelt, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzuklären und wie das Ergebnis zu würdigen ist (BGE 114 II 289 E. 2a S. 291; 120 II 393 E. 4b S. 397).