Citation: 6S.217/2004 26.11.2004 E. 4

In objektiver Hinsicht steht fest, dass die A.________ AG in ihren Mehrwertsteuerabrechnungen unberechtigte Vorsteuerabzüge vorgenommen und im Zeitpunkt der Fälligkeit zu wenig Steuern bezahlt hat. Damit ist das Tatbestandsmerkmal des unrechtmässigen Steuervorteils erfüllt. Dass der zuständige Mitarbeiter der Treuhandfirma nach den verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz bei der jährlichen Abstimmung der Quartalsabrechnungen mit der Buchhaltung nachträglich mindestens 90 % der für das Jahr 2000 beanstandeten Steuerverkürzungen entdeckt hätte (vgl. BGE 103 IV 289 E. 1), vermag daran nichts zu ändern. Die von der Eidgenössischen Steuerverwaltung vorgeschriebene buchmässige Abstimmung (vgl. Wegleitung 2001 zur Mehrwertsteuer, N 968) hat auf die Fälligkeit der Steuer nämlich keinen Einfluss. Sie dient lediglich dazu sicherzustellen, dass die in den Steuerabrechnungen deklarierten Mehrwertsteuerbeträge mit jenen der Buchhaltung übereinstimmen. Wie bei der Warenumsatzsteuer, die wie die Mehrwertsteuer im System der Selbstveranlagung erhoben wurde (vgl. Art. 25 und 26 des ausser Kraft gesetzten Bundesratsbeschlusses über die Warenumsatzsteuer vom 29. Juli 1941 [AS 1941, 793]), gilt ein Steuerbetrag bereits als hinterzogen, wenn er der Eidgenössischen Steuerverwaltung nicht rechtzeitig entrichtet wird (vgl. für die Warenumsatzsteuer: Dieter Metzger, Handbuch der Warenumsatzsteuer, Muri 1983, S. 402). Wird eine Widerhandlung beim Besorgen der Angelegenheiten einer juristischen Person begangen, sind gemäss Art. 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) die Strafbestimmungen auf diejenigen natürlichen Personen anwendbar, welche die Tat verübt haben. Der Beschwerdegegner kann sich daher nicht darauf berufen, die Mehrwertsteuerabrechungen seien von ihm als Organ der A.________ AG unterzeichnet worden, weshalb diese und nicht er gehandelt habe. Der objektive Tatbestand von Art. 85 Abs. 3 MWSTG ist somit erfüllt.