Citation: 1C_631/2023 E. 6.2

6.2. In eidgenössischen Angelegenheiten erfordert ein sehr knappes Abstimmungsergebnis nur dann eine Nachzählung, wenn Unregelmässigkeiten glaubhaft gemacht worden sind, die nach Art und Umfang geeignet waren, das Bundesergebnis wesentlich zu beeinflussen (Art. 13 Abs. 3 BPR; BGE 141 II 297 E. 5.5). Wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid überzeugend dargelegt hat, gilt für Abstimmungen im Kanton Schwyz das Gleiche. Die Vorinstanz wies zunächst darauf hin, dass das Gemeindeorganisationsgesetz des Kantons Schwyz vom 25. Oktober 2017 (GOG/SZ; SRSZ 152.100) sich zwar zur Ermittlung unklarer Abstimmungen an den Gemeindeversammlungen (vgl. § 30 Abs. 2), jedoch nicht zur Ermittlung (knapper) Urnenabstimmungen äussere. Weiter nahm die Vorinstanz Bezug auf den am 25. März 2015 revidierten § 54 WAG/SZ. Nach Abs. 1 dieser Bestimmung darf kein Ergebnis einer Wahl oder Abstimmung anerkannt werden, das den Willen der Stimmenden nicht zuverlässig und unverfälscht wiedergibt. Abs. 2 der gleichen Bestimmung hält fest, dass die zuständigen Instanzen Einsprachen und Beschwerden ohne nähere Prüfung abweisen oder das Ergebnis erwahren, wenn die gerügten Unregelmässigkeiten weder nach ihrer Art noch nach ihrem Umfang dazu geeignet sind, das Ergebnis der Wahl oder Abstimmung wesentlich zu beeinflussen. Gestützt auf § 54 Abs. 2 WAG/SZ schloss die Vorinstanz, der Kanton Schwyz kenne keine über Art. 34 Abs. 2 BV hinausgehende, vom einzelnen Stimmberechtigten durchsetzbare Verpflichtung zur Nachzählung eines Wahl- oder Abstimmungsergebnisses. Sie folgte damit der Auffassung des Regierungsrats des Kantons Schwyz gemäss dessen Bericht vom 10. Dezember 2014 zur Teilrevision des Wahl- und Abstimmungsgesetzes (RRB Nr. 1277/2014, S. 14), in welchem der Regierungsrat auf den revidierten Art. 13 Abs. 3 BPR verwies und erklärte, es sei kantonalrechtlich der gleiche Beurteilungsmassstab zu beachten. Die Vorinstanz kam zum Schluss, ein Nachzählungsanspruch bestehe auch bei kantonalen (inklusive kommunalen) Abstimmungen nur in jenen knapp ausgegangenen Fällen, in denen die Bürgerin oder der Bürger auf konkrete Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Auszählung oder für ein gesetzeswidriges Verhalten der zuständigen Organe hinzuweisen vermöge. Die Knappheit des Ergebnisses alleine genüge nicht.