Citation: 2P.209/2003 23.03.2004 E. 2

2.1 Der am 20. Juni 1997 neu ins eidgenössische Gewässerschutzgesetz eingefügte Art. 60a verpflichtet die Kantone - wie der nahezu gleich lautende und gleichzeitig beschlossene Art. 32a des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (USG; SR 814.01) - zur Erhebung "kostendeckender und verursachergerechter Abgaben". Die Kantone haben dafür zu sorgen, dass die Kosten für Bau, Betrieb, Unterhalt, Sanierung und Ersatz der Abwasseranlagen, die öffentlichen Zwecken dienen, mittels Gebühren oder anderer Abgaben den Verursachern überbunden werden, wobei für die Ausgestaltung der Abgaben insbesondere zu berücksichtigen sind (Art. 60a Abs. 1 GSchG): die Art und die Menge des erzeugten Abwassers (lit. a), die zur Substanzerhaltung der Anlagen erforderlichen Abschreibungen (lit. b), die Zinsen (lit. c) sowie der geplante Investitionsbedarf für Unterhalt, Sanierung und Ersatz, Anpassungen an die gesetzlichen Anforderungen und für betriebliche Optimierungen (lit. d). 2.2 Zur Umsetzung dieser bundesrechtlichen Vorgaben sieht der Kanton Basel-Stadt einerseits Erschliessungsbeiträge für die Kanalisation vor und erhebt andererseits Gebühren für die Ableitung von Abwasser, die Abwasserreinigung und für den Unterhalt und die Erneuerung der Kanalisation (§ 164 Abs. 1 und Abs. 2 BPG). Die Abwassergebühr ist - dies als Neuerung des am 17. November 1999 verabschiedeten Bau- und Planungsgesetzes - zweigliederig und erfasst gemäss § 174 Abs. 1 BPG neben dem eigentlichen Schmutzwasser auch das Meteorwasser. Näher geregelt sind die Abwassergebühren in der vom Regierungsrat am 12. Dezember 2000 erlassenen kantonalen Gewässerschutzverordnung: Auf dem bezogenen Frischwasser ist einerseits eine Gebühr für die Ableitung des Abwassers von Fr. 0.75 pro Kubikmeter (§ 24 Abs. 2 lit. a) und andererseits eine Gebühr für die Abwasserreinigung von Fr. 1.20 pro Kubikmeter geschuldet (§ 24 Abs. 3). Demgegenüber wird auf dem nicht verschmutzten Niederschlagswasser (Meteorwasser) nur eine Gebühr für die Ableitung erhoben, welche jährlich Fr. 0.90 pro Quadratmeter versiegelte und in die Kanalisation entwässerte Fläche beträgt (§ 24 Abs. 2 lit. b). Als versiegelte Fläche gelten die bebauten und die befestigten Grundstücksteile (§ 26 Abs. 1), wobei begrünte Dachflächen von mindestens 100 Quadratmetern Grösse, Flächen, die über Rückhalteeinrichtungen von einer gewissen Bedeutung (Auffangvermögen von 30 l/m2 und Mindestvolumen von 30 m3) entwässert werden, sowie Allmendflächen nur zur Hälfte angerechnet werden (§ 26 Abs. 4 in der Fassung vom 17. Dezember 2002).