Citation: 4C.201/2000 12.06.2001 E. 6

6.- a) Die Beklagten wollen die klägerischen Ansprüche mit einer aus dem Vergleich vom 21. Januar 1992 abgeleiteten Gegenforderung von Fr. 4'000.-- verrechnen. Das Kantonsgericht führte in diesem Zusammenhang aus, die Parteien hätten im Vergleich die Fälligkeit dieses Betrages an die Bedingung geknüpft, dass feststehen müsse, dass der Heizkessel keine Korrosionsmängel (mehr) aufweise und gleichzeitig geregelt, wie diese Feststellung - auch im Streitfall - getroffen werden müsse. Die Beklagten würden nicht einmal behaupten, diese Bedingung sei erfüllt. Die Fälligkeit der Verrechnungsforderung sei daher nicht gegeben. b) Die Beklagten rügen, es treffe in keiner Weise zu, dass sie im Prozess nicht behauptet hätten, die im Vergleich an die Fälligkeit dieser Restforderung gestellten Bedingungen seien erfüllt. Diese Rüge betrifft die Anwendung kantonalen Prozessrechts und ist daher im Berufungsverfahren unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). c) Im Weiteren machen die Beklagten geltend, das Kantonsgericht habe gemäss den von ihnen vorgetragenen Umständen die Berufung der Kläger auf die fehlende Untersuchung bezüglich der Korrosionsmängel als rechtsmissbräuchlich, bzw. als ein Verstoss gegen Art. 156 OR qualifizieren müssen. Dies ergebe sich daraus, dass die Beklagten nach der Untersuchung durch den Heizkessellieferanten keinerlei negative Reaktionen von Seiten der Kläger erhalten und diese auch weder vor Ablauf der erwähnten Jahresfrist noch später die Durchführung einer förmlichen gemeinsamen Untersuchung verlangt hätten, weshalb die Beklagten davon hätten ausgehen können, dass mit dem Heizkessel alles in Ordnung sei. Die Beklagten lassen dabei ausser Acht, dass sie aus dem blossen Stillschweigen der Kläger nichts zu ihren Gunsten ableiten können, weil die Freigabe der Kaution eine Untersuchung voraussetzte, welche feststellt, dass der Heizkessel keine Korrosionsmängel aufweist. Entgegen der Darstellung der Beklagten konnten sie aus dem Schreiben des Heizkessellieferanten vom 27. Februar 1992 nicht auf eine solche Untersuchung schliessen, weil sich dieses Schreiben alleine auf die von den Klägern bemängelte zu grosse Kesselleistung bezog und zum Ergebnis kam, dass durch die erfolgte Reduktion der Brennleistung auf das minimal Mögliche ein wirtschaftlich einwandfreier Betrieb gewährleistet sein soll. Dies lässt keine Rückschlüsse auf eine Untersuchung im Hinblick auf Korrosionsmängel zu. Zudem wird von den Beklagten nicht dargetan, inwiefern die Kläger eine solche Untersuchung wider Treu und Glauben verhindert hätten, weshalb eine (analoge) Anwendung von Art. 156 OR nicht in Frage kommt. Die Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf das Fehlen der Feststellung der Korrosionsfreiheit des Heizkörpers ist demnach auch dann zu verneinen, wenn von der Sachdarstellung der Beklagten ausgegangen wird. Das Kantonsgericht konnte daher insoweit auf weitere Beweiserhebungen verzichten, ohne Art. 8 ZGB zu verletzen.