Citation: 1C_605/2015 E. 1.2

1.2. Die Vorinstanz erachtet den Einwand der Beschwerdeführerin, der Grundsatz "ne bis in idem" stehe der Rechtshilfe entgegen, als unbegründet (angefochtener Entscheid E. 6 S. 8 f.). Im Rechtshilfeverkehr mit Kroatien kommt das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) zur Anwendung. Dieses sieht keine Ablehnung der Rechtshilfe wegen des Grundsatzes "ne bis in idem" vor. Die Schweiz hat jedoch zu Art. 2 EUeR einen Vorbehalt erklärt. Danach behält sie sich das Recht vor, die Rechtshilfe auch dann abzulehnen, wenn wegen der dem Ersuchen zu Grunde liegenden Handlung gegen denselben Beschuldigten in der Schweiz ebenfalls ein Strafverfahren durchgeführt wird oder eine strafrechtliche Entscheidung ergangen ist, mit der diese Tat und seine Schuld materiell beurteilt worden sind (lit. a). Gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG (SR 351.1) wird einem Ersuchen nicht entsprochen, wenn in der Schweiz oder im Tatortstaat der Richter aus materiellrechtlichen Gründen den Verfolgten freigesprochen oder das Verfahren eingestellt hat. Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Rechtshilfe sei im vorliegenden Fall nach Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG unzulässig. Der angefochtene Entscheid widerspreche der bundesgerichtlichen Praxis zu dieser Bestimmung. Die Tragweite von Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG bedürfe der Klärung. Deshalb sei ein besonders bedeutender Fall anzunehmen (Beschwerde S. 5 f.). Das Vorbringen ist unbehelflich. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, auf die zurückzukommen kein Anlass besteht, ist Art. 5 Abs. 1 lit. a IRSG in Fällen wie hier, wo sich die Voraussetzungen der Rechtshilfe nach dem EUeR richten, nicht anwendbar. Für die Frage, ob der Grundsatz "ne bis in idem" der Rechtshilfe entgegensteht, ist vielmehr allein der schweizerische Vorbehalt zu Art. 2 EUeR massgebend (Urteile 1A.413/1996 vom 1. April 1997 E. 3b, nicht publ. in BGE 123 II 134; 1A.107/1995 vom 21. August 1995 E. 4c; 1A.41/1994 vom 7. Juni 1994 E. 2; ROBERT ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl. 2014, S. 676 N. 664). Eine Prüfung der Tragweite von Art. 5 Abs. 1 lit. a IRSG erübrigt sich damit. Dass der Vorbehalt zu Art. 2 EUeR der Rechtshilfe entgegenstehe, macht die Beschwerdeführerin nicht geltend und ist nicht ersichtlich. Da es sich bei diesem Vorbehalt um eine "Kann-Bestimmung" handelt, wäre nach der Rechtsprechung die Leistung von Rechtshilfe im Übrigen selbst dann möglich, wenn die darin umschriebenen Voraussetzungen erfüllt wären (Urteil 1A.107/1995 vom 21. August 1995 E. 4c). Was die Beschwerdeführerin vorbringt, ist demnach nicht geeignet, einen besonders bedeutenden Fall nach Art. 84 BGG darzutun. Dass sonst wie Gründe für die Annahme eines solchen Falles gegeben sein könnten, ist nicht erkennbar. Auf die Beschwerde wird daher nicht eingetreten.