Citation: 5C.79/2001 24.08.2001 E. 1

1.- a) Das Kantonsgericht hat im angefochtenen Urteil ausgeführt, die gesetzliche Frist zur Geltendmachung des Gewinnanteilsrechts habe, als die Erben des C.________ sen. den Erbteilungsvertrag im Jahre 1952 abgeschlossen hätten, bei landwirtschaftlichen Grundstücken 15 Jahre betragen. Gewinnanteilsrechte an nicht landwirtschaftlichen Grundstücken seien dagegen im Grundbuch nicht vormerkbar gewesen. Das Bezirksgericht habe schlüssig und überzeugend dargelegt, Vieles spreche dafür, dass nach dem Willen der Erben auch deren obligatorisch wirkende Gewinnanteilsabrede betreffend das nicht landwirtschaftliche Grundstück "Seeli Y.________" zeitlich auf 15 Jahre beschränkt gewesen sei. Es könne deshalb auf diese Erwägungen verwiesen werden. Die analoge Anwendung der zeitlichen Geltung eines Gewinnanteilsrechts für landwirtschaftliche Grundstücke erweise sich durchaus als sachgerecht. Dies gelte umso mehr, als das betreffende Grundstück wegen der im Zeitpunkt des Abschlusses des Erbvertrages fehlenden Überbauung äusserlich einem landwirtschaftlichen Grundstück geglichen habe und der Zweck der Vereinbarung eines Gewinnanteilsrechts - nämlich zu verhindern, dass die übrigen Erben nicht benachteiligt würden - derselbe sei, unabhängig davon, ob es sich um ein landwirtschaftliches oder nicht landwirtschaftliches Grundstück handle. b) Das Bezirksgericht X.________, auf dessen Begründung die Vorinstanz verwiesen hat, führte aus, ein Gewinnanteilsrecht, wie jede Dauerforderungsbeziehung, könne nie von unbegrenzter Dauer sein. Jede vertragliche Bindung, auch wenn sie vom Wortlaut her für unbegrenzte Zeit eingegangen werde, sei zeitlich begrenzt. Es seien die kurz- bis mittelfristigen Perspektiven, die im Wesentlichen den Inhalt von Parteiabreden bestimmten. Im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Grundstücken habe die gesetzliche Frist zur Geltendmachung des Gewinnanteils im Jahre 1952 gemäss aArt. 619 ZGB 15 Jahre betragen. Vieles spreche dafür, dass nach dem Willen der Erben des C.________ sen. auch deren obligatorisch wirkende Gewinnanteilsabrede betreffend dem (nicht landwirtschaftlichen) "Seeli Y.________" zeitlich auf 15 Jahre beschränkt gewesen sei. Die von den Erben im Rahmen des Erbteilungsvertrages von 1952 getroffene Gewinnanteilsabrede sei bis zur Grundbuchbereinigung im Jahre 1959 im Grundbuch vorgemerkt gewesen, obschon die Vormerkbarkeit von Gewinnanteilsrechten gemäss klarer gesetzlicher Grundlage auf landwirtschaftliche Grundstücke beschränkt gewesen sei (das Gewinnanteilsrecht an nicht landwirtschaftlichen Grundstücken sei erst mit Inkrafttreten der Gesetzesnovelle vom 19. März 1965 über das Baurecht und den Grundstückverkehr vormerkbar geworden). Nachdem sich die Parteien des Erbteilungsvertrages bei der Frage der Vormerkung auf aArt. 619 ZGB abgestützt hätten - dies obwohl, wie oben dargestellt, zu Unrecht -, so liege der Schluss nahe, dass die Parteien auch bezüglich der Frist zur Geltendmachung des Gewinnanteils an nichts anderes als die gesetzliche Lösung gemäss aArt. 619 ZGB gedacht hätten, also an 15 Jahre. Die Parteien hätten deshalb überhaupt keine Veranlassung gehabt, eine ausdrückliche Befristung im Erbteilungsvertrag zu statuieren, was das diesbezügliche Schweigen erkläre.