Citation: 2C_117/2017 E. 5.5

5.5. In der Lehre wird die Anwendung des Rechtsmissbrauchsverbots auf die Erbenhaftung im Steuerrecht vereinzelt abgelehnt bzw. für nicht notwendig erachtet (so RAJOWER/WEBER RAJOWER, Ehegatten- und Erbenhaftung im Recht der direkten Steuern, IFF Forum für Steuerrecht 2009, S. 168 ff.). Diese Autoren räumen zwar ein, dass Personen, welche die Erbschaft nicht antreten können oder wollen, grundsätzlich als Steuernachfolger ausser Betracht fallen (RAJOWER/WEBER RAJOWER, a.a.O., S. 183). Indessen halten sie dafür, die wortgetreue Interpretation des Gesetzes (also die Anknüpfung an die Erbenstellung) sei stossend, weil diese Personen selbst dann nicht für Steuerschulden des Erblassers einstehen müssten, wenn sie von diesem zuvor bedeutende Zuwendungen erhalten hätten. Richtigerweise sei deshalb davon auszugehen, dass gesetzliche Erben mit ihren Vorempfängen, die zum Erbteil gehörten und die sowohl im Bund als auch in praktisch allen Kantonen explizit zum Haftungssubstrat gezählt würden, für die Steuerschulden des Erblassers einzustehen hätten, selbst wenn sie nicht in die Erbenstellung eingetreten seien (a.a.O., S. 184). Es kann offenbleiben, ob dieser Auffassung beizupflichten ist. Nachdem das zürcherische Recht, wie in E. 5.2 dargelegt, willkürfrei so ausgelegt werden kann, dass es eine Haftung des ausschlagenden Erben für Steuerschulden des Erblassers nur bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten vorsieht, ist die Frage des Rechtsmissbrauchs zu prüfen.