Citation: 1P.175/2005 08.08.2005 E. 4

4.1 Das Verwaltungsgericht hat erwogen, spätestens mit Abschluss der Vereinbarung sei die Erstwohnungspflicht unwiderruflich aufgehoben worden. Im Streit liege einzig die Höhe des Abgabesatzes. Die Beschwerdeführerin wehrt sich dagegen, dass das Verwaltungsgericht für sein Urteil auf die Vereinbarung abgestellt hat. Sie fordert, das Gericht hätte die allenfalls von ihr erteilte Freigabe zur Umnutzung aufheben müssen, um die Geltungskraft der Planungszone wieder herzustellen. Das geforderte Vorgehen wäre weniger weit gegangen als die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Festsetzung der Abgabehöhe; erst mit dieser Festlegung sei das Objekt endgültig aus der Erstwohnungspflicht entlassen worden. Deswegen sei mit dem angefochtenen Urteil das Verhältnismässigkeitsprinzip verletzt worden. 4.2 Im Vorentscheid vom 3. Juni 2004 hatte die Gemeinde zwei Punkte miteinander verknüpft: Sie sicherte eine Bewilligung für das Abgeltungsgesuch zu und verlangte dafür den geplanten, höheren Abgabesatz. Mit der Vereinbarung vom 7./15. Juli 2004 bot die Beschwerdeführerin dem Beschwerdegegner die Beseitigung der Rechtshängigkeit für das Bewilligungsverfahren über die Ablösung der Erstwohnungspflicht an. Diese Wirkung konnte er mit der vorzeitigen Bezahlung der Abgabe erreichen. Die Beschwerdeführerin verkennt, dass die Vereinbarung in diesem Punkt über den Vorentscheid hinausgeht. Sie irrt auch, wenn sie davon ausgeht, der Beschwerdegegner habe sich mit der Zahlung des vereinbarten Betrags freiwillig dem künftigen, höheren Abgabesatz unterzogen. Bezüglich der definitiven Abgabehöhe wurde im Vertrag ausdrücklich der Ausgang des hängigen Rekursverfahrens vorbehalten. 4.3 Die beschwerdeführende Gemeinde ist grundsätzlich befugt, sich im Zusammenhang mit der Verletzung der Gemeindeautonomie auf das Verhältnismässigkeitsprinzip zu berufen (BGE 131 I 91 E. 3.3 S. 99). Die Rüge geht jedoch im vorliegenden Falle fehl; sie blendet die Regelung von Art. 61 des Gesetzes vom 9. April 1967 über die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton Graubünden (VGG/GR; BR 370.100) aus. Gemäss Art. 61 Abs. 1 VGG/GR kann die Vorinstanz des Verwaltungsgerichts, sofern sie nicht bereits als Beschwerdeinstanz entschieden hat, den angefochtenen Entscheid, bis zum Abschluss des Schriftenwechsels, im Sinne der Anträge des Rekurrenten abändern. Der abgeänderte Entscheid ist dem Verwaltungsgericht mitzuteilen (Abs. 2). Das Verwaltungsgericht hat den Rekurs nur noch insoweit zu behandeln, als er durch den abgeänderten Entscheid nicht gegenstandslos geworden ist (Abs. 3). Mit der definitiven Freigabe zu Zweitwohnzwecken im Rahmen der Vereinbarung änderte die Beschwerdeführerin den Vorentscheid gemäss Art. 61 Abs. 1 VGG/GR. Es kann keine Rolle spielen, dass dafür auch ein Mitwirken des Beschwerdegegners erforderlich war. Die Beschwerdeführerin bestreitet keineswegs, dass die Vereinbarung rechtzeitig im Sinne von Art. 61 Abs. 2 VGG/GR vollzogen wurde. Damit war das Rekursverfahren insofern gegenstandslos geworden. Im Streit blieb dagegen die Abgabehöhe. Dabei ging es um eine reine Abgabeverfügung.