Citation: 5C.191/2002 09.12.2002 E. 2

Der Beklagte wehrt sich gegen die Höhe der von ihm zu leistenden Vorsorgeentschädigung nach Art. 124 ZGB. 2.1 Gemäss Art. 122 Abs. 1 ZGB hat jeder Ehegatte Anspruch auf die Hälfte der für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung aus beruflicher Vorsorge des andern Ehegatten, sofern kein Vorsorgefall eingetreten ist. Hat ein erwerbstätiger Ehegatte bereits einen Vorsorgefall erlebt oder können aus andern Gründen Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge, die während der Ehe erworben worden sind, nicht geteilt werden, so spricht das Gesetz dem anspruchsberechtigten Ehegatten eine angemessene Entschädigung zu (Art. 124 Abs. 1 ZGB). Die Festsetzung derselben hat dem Ergebnis der güterrechtlichen Auseinandersetzung sowie den wirtschaftlichen Verhältnissen überhaupt Rechnung zu tragen. Es handelt sich hierbei nicht um eine abstrakte hälftige Teilung der Austrittsleistung nach Art. 122 Abs. 1 ZGB, sondern um eine Entschädigung nach Recht und Billigkeit, d.h. unter Gewichtung sämtlicher erheblicher Fallumstände (BGE 127 III 433 E. 3 S. 439 mit Hinweisen auf die Doktrin; Urteil des Bundesgerichts 5C.276/2001 vom 1. Mai 2002, E. 3). Dazu gehören auch die Ehedauer und die jeweiligen Vorsorgebedürfnisse der Ehegatten; hingegen fallen die Umstände, die zur Scheidung geführt haben, ausser Betracht (Botschaft, BBl 1996 I 106). Auch wenn es sich bei der Festsetzung der Entschädigung um einen Ermessensentscheid handelt, heisst das nicht, dass der Richter die Austrittsleistung völlig ausser Acht lassen darf. Im Gegenteil, zuerst ist deren Höhe für die während der Ehe erworbenen Ansprüche im Zeitpunkt der Scheidung bzw. des rentenbegründenden Ereignisses zu berechnen. Alsdann ist auf das konkrete Vorsorgebedürfnis der Parteien einzugehen. Nur dieses zweistufige Vorgehen, wie es in der Lehre vorgeschlagen wird, wird dem Vorsorgecharakter der Ersatzleistung gerecht (Schneider/Bruchez, La prévoyance professionelle et le divorce, S. 241 und S. 244, in: Le nouveau droit du divorce [Hrsg.: C. Paquier und J. Jaquier]; Geiser, Berufliche Vorsorge im neuen Scheidungsrecht, in: Vom alten zum neuen Scheidungsrecht, Bern 1999, S. 94 [Hrsg.: Heinz Hausheer]; derselbe, Vorsorgeausgleich: Aufteilung bei Vorbezug für Wohneigentumserwerb und nach Eintritt eines Vorsorgefalles, in: FamPra.ch 1/2002, S. 97). Zugleich lässt es eine gesamtheitliche Betrachtung des Einzelfalls zu, ohne in den Schematismus zu verfallen, wie er von der Lehre teilweise auch gefordert wird (BGE 127 III 433 E. 3, der die Position von Baumann/Lauterburg, Darf's ein bisschen weniger sein?, in: FamPra.ch 2/2000, S. 208 ff., verwirft). Den zur Festsetzung der Entschädigung nach Art. 124 ZGB massgeblichen Sachverhalt hat der Richter von Amtes wegen zu ermitteln (Urteile des Bundesgerichts 5C.159/2002 vom 1. Oktober 2002, E. 2.1, und 5C.276/2001 vom 1. Mai 2002, E. 4b, je mit Hinweis auf Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Art. 124 ZGB, N. 17). 2.2 Die Vorinstanz stellte fest, dass die Beklagte im Gegensatz zum Kläger keiner beruflichen Vorsorgeeinrichtung angeschlossen ist, und dass bei diesem der Vorsorgefall bereits eingetreten ist. Die massgebliche Austrittsleistung habe Fr. 53'952.-- betragen. Die Beklagte sei fünf Jahre älter als der Kläger, habe eine längere Lebenserwartung und verfüge über keine berufliche Vorsorge. Die Altersvorsorge des Klägers sei hingegen gewährleistet und aus der güterrechtlichen Auseinandersetzung stehe ihm Fr. 65'000.-- zu. Damit sei ihm eine Entschädigung in der Höhe der halben Austrittsleistung zuzumuten. 2.3 Der Kläger wendet sich vorerst gegen die Berechnung der Austrittsleistung. Gestützt auf Geiser (a.a.O., FamPra.ch 1/2002, S. 97) schlägt er vor, von der Austrittsleistung in Abzug zu bringen, was als Vorsorgeleistung zwischen Vorsorgefall und Scheidung verbraucht worden sei. Die Vorinstanz hat diese Berechnungsweise verworfen, da im vorliegenden Fall keine Altersversicherung, sondern eine Invaliditätsversicherung in Frage stehe. Zwischen der Austrittsleistung einerseits sowie der Höhe und Dauer der ausgerichteten Rente andererseits bestehe kein Zusammenhang. Im vorliegenden Fall ist nicht über die Teilung der Austrittsleistung nach Art. 122 ZGB zu befinden, sondern über die Zusprechung einer Entschädigung nach Art. 124 ZGB. Auch in diesem Fall darf die Austrittsleistung nicht völlig ausser Acht gelassen werden. Sie ist in einem ersten Schritt zu bestimmen, und anhand des gewonnenen Wertes ist erst auf das konkrete Vorsorgebedürfnis der Parteien einzugehen. Die Berechnungsweise des Klägers kommt dem Resultat im angefochtenen Entscheid sehr nahe. Damit drängt sich eine Stellungnahme zur richtigen Methode im vorliegenden Fall in keiner Weise auf. 2.4 Im Weitern wirft der Kläger der Vorinstanz vor, die massgeblichen Kriterien nicht sachgerecht gewichtet zu haben. Insbesondere würden sich die höhere Lebenserwartung und das höhere Alter der Beklagten kompensieren. Zudem habe die Beklagte weiterhin die Möglichkeit, sich eine Altersvorsorge aufzubauen, was ihm im Sinne einer zusätzlichen Vorsorge verwehrt sei. Im Gegenteil, er müsse die strittige Entschädigung aus seiner Reserve, die ihm als Ergebnis der Vorschlagsteilung zukomme, bezahlen. Die Beklagte wird angesichts ihres Alters nur mehr im begrenzten Umfang eine eigene Altersvorsorge bilden können, die ihrer statistischen Lebenserwartung entspricht. Die zwei genannten Faktoren heben sich somit keineswegs auf. Im Gegenteil, die höhere Lebenserwartung als Frau vergrössert den Bedarf der Beklagten nach einer Altersversorgung. Der Kläger hingegen wird seine Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge lebenslänglich beziehen (Art. 26 Abs. 3 BVG; SR 831.40). Zusätzlich hat er - wie die Beklagte - einen Anspruch auf eine einfache Altersrente, die seine Invalidenrente der Eidgenössischen Invalidenversicherung dereinst ablösen wird (Art. 30 Abs. 1 IVG [SR 831.20], Art. 21 Abs. 1 lit. a AHVG [SR 831.10]). Die Berücksichtigung dieser Umstände sowie die wirtschaftliche Situation der Parteien einschliesslich der verfügbaren Mittel des Klägers lässt die Zusprechung einer Entschädigung in der Höhe der halben Austrittsleistung keineswegs als unbillig erscheinen. Was der Beklagte gegen den angefochtenen Entscheid vorbringt, lässt auf jeden Fall keine Überschreitung des richterlichen Ermessens der Vorinstanz erkennen.