Citation: 2C_799/2022 E. 1.3.6

1.3.6. Gemäss Art. 12 Abs. 1bis Covid-19-Gesetz setzt die Mitfinanzierung der kantonalen Härtefallmassnahmen durch den Bund voraus, dass der Jahresumsatz des Unternehmens unter 60 Prozent des mehrjährigen Durchschnitts liegt. Die gesamte Vermögens- und Kapitalsituation ist zu berücksichtigen sowie der Anteil an nicht gedeckten Fixkosten. Sind diese (neben weiteren) Voraussetzungen erfüllt, leistet der Bund einen Finanzierungsanteil von 70 % an die Härtefallmassnahmen des Kantons zugunsten von Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis Fr. 5 Mio. (Art. 12 Abs. 1quater lit. a Covid-19-Gesetz; bei der Beschwerdeführerin handelt es sich gemäss vorinstanzlicher Sachverhaltsfeststellung um ein Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis Fr. 5 Mio.). Art. 5 Covid-19-Härtefallverordnung 2020 konkretisiert die Vorgaben des Bundes zur Mitfinanzierung der kantonalen Härtefallmassnahmen weiter und legt diesbezüglich in Art. 5 Abs. 1 fest, der Jahresumsatz 2020 des Unternehmens müsse im Zusammenhang mit Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unter 60 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes der Jahre 2018 und 2019 liegen. Der Bund finanziert die kantonalen Härtefallmassnahmen demnach nur mit, wenn das betroffene Unternehmen in der durch Covid-Massnahmen betroffenen Periode einen Umsatzrückgang von mehr als 40 % erlitten hat (sodass der relevante Umsatz grundsätzlich unter 60 % des Umsatzes der Vergleichsperiode liegt).