Citation: C 85/02 15.04.2003 E. 4

Streitig ist, ob der Versicherte die Mindestbeitragszeit für den Leistungsbezug erfüllt hat. 4.1 Die Vorinstanz geht von einer vorzeitigen Pensionierung aus, so dass nur die später zurückgelegten Beitragszeiten angerechnet werden dürften und in der Folge die Minimalbeitragszeit nicht erfüllt sei. Der Beschwerdeführer ist demgegenüber der Ansicht, es liege keine vorzeitige Pensionierung vor, da er aus gesundheitlichen Gründen gekündigt habe, noch nicht im Rentenalter stehe und auch keine Rente der AHV beziehe; im Weiteren beraube ihn Art. 12 AVIV des Versicherungsschutzes und mache ihn zum Sozialhilfeempfänger, was gegen die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101; in der Schweiz seit dem 28. November 1974 in Kraft) verstosse. 4.2 Zur Zeit der Kündigung hatte der Versicherte die reglementarische Altersgrenze für eine vorzeitige Pensionierung (gemäss Art. 4 des Reglements der Stiftung X.________ ab dem 60. Altersjahr möglich) bereits überschritten und die Ausrichtung seines Altersguthabens beantragt. Da das Kapital in der Folge unbestrittenermassen ausbezahlt worden ist, bestand offensichtlich auch ein diesbezüglicher Anspruch des Beschwerdeführers. Damit ist der Versicherungsfall - d.h. die Pensionierung - eingetreten, wobei nicht massgebend ist, ob die Versicherungsleistungen in Renten- oder (wie hier) in Kapitalform erfolgen, lässt doch das Reglement der Stiftung X.________ in Art. 27.1 die Möglichkeit des Kapitalbezuges zu. Wäre keine vorzeitige Pensionierung beabsichtigt gewesen, hätte sich der Beschwerdeführer sein Altersguthaben nicht auszahlen, sondern als Freizügigkeitsleistung entweder auf eine neue Vorsorgeeinrichtung oder auf eine Freizügigkeitspolice rsp. auf ein Freizügigkeitskonto überweisen lassen (vgl. Art. 2 ff. FZG). Die vorzeitige Pensionierung geschah zudem weder aus wirtschaftlichen Gründen noch beruhte sie auf zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge, sondern ist freiwillig erfolgt, was für die Unterstellung unter Art. 12 Abs. 1 AVIV ausschlaggebend ist (noch nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlichtes Urteil W. vom 25. Februar 2003, C 290/00). Damit fällt der Versicherte unter Art. 12 Abs. 1 AVIV, wonach nur nach der vorzeitigen Pensionierung ausgeübte beitragspflichtige Beschäftigungen als Beitragszeiten angerechnet werden, so das mangels Erfüllung der Mindestbeitragszeit kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung besteht. 4.3 Es bleibt zu prüfen, ob diese Regelung - wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht - gegen die EMRK verstösst. In einem kürzlich ergangenen Urteil hat das Eidgenössische Versicherungsgericht festgehalten, dass Art. 12 Abs. 1 AVIV den von Art. 13 Abs. 3 AVIG gesetzten Delegationsrahmen nicht überschreitet und demzufolge gesetzmässig ist (noch nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlichtes Urteil W. vom 25. Februar 2003, C 290/00). Im gleichen Urteil hat das Eidgenössische Versicherungsgericht weiter entschieden, dass die entsprechende Regelung auch nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot verstösst, da eine Unterscheidung nach dem Grund der vorzeitigen Pensionierung sinnvoll ist (vgl. BGE 126 V 397 Erw. 3b/bb): Denn bei den Gegenstand von Art. 12 Abs. 2 AVIV bildenden Personengruppen erfolgt die vorzeitige Pensionierung aufgrund objektiver Umstände, ohne dass dem Betroffenen eine Alternative offen steht. Demgegenüber führt der Versicherte in der hier interessierenden Situation die vorzeitige Pensionierung freiwillig herbei, indem er sich hinsichtlich des Kapitals der zweiten Säule nicht für eine Austritts-, sondern für eine Altersleistung entscheidet. Es ist im Rahmen der dem Eidgenössischen Versicherungsgericht zustehenden Kognition (BGE 128 V 98 Erw. 5a mit Hinweisen) nicht zu beanstanden, dass der Bundesrat dafür hielt, eine solche Person habe anders als die unter Art. 12 Abs. 2 AVIV fallenden Versicherten durch eine nach der Pensionierung erfolgende Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung ihre Vermittlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Wenn jemand freiwillig Altersleistungen der zweiten Säule bezieht, liegen nämlich Zweifel an der Vermittlungsfähigkeit näher als bei einer Person, die aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund zwingender Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge und damit aufgrund ausserhalb ihrer Person liegender Umstände im Sinne von Art. 12 Abs. 2 AVIV zur vorzeitigen Pensionierung gezwungen wird; denn die Wahl einer Altersleistung stellt immerhin ein Indiz für die Absicht dar, sich aus dem Erwerbsleben zurückzuziehen, was erst recht gilt, wenn eine Stelle aus gesundheitlichen Gründen aufgegeben wird. Soweit darin von Personen, die sich durch die Wahl einer Alters- statt einer Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge freiwillig vorzeitig pensionieren lassen, die Erfüllung der Beitragszeit durch eine nach der Pensionierung ausgeübte beitragspflichtige Beschäftigung verlangt wird, kann demnach nicht gesagt werden, die streitige Verordnungsbestimmung lasse sich nicht auf ernsthafte Gründe stützen, sei sinn- oder zwecklos oder treffe rechtliche Unterscheidungen, für die sich ein vernünftiger Grund nicht finden lasse. Da es folglich auch an einer Verletzung des Gebots der rechtsgleichen Behandlung oder des Willkürverbots fehlt, ist die Gesetz- und Verfassungsmässigkeit von Art. 12 AVIV diesbezüglich zu bejahen (noch nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlichtes Urteil W. vom 25. Februar 2003, C 290/00). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die EMRK einen darüber hinausreichenden Schutz gewähren sollte; so wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde denn auch nur global auf diesen Staatsvertrag verwiesen.