Citation: 1B_165/2008 10.07.2008 E. 4

Das Recht auf persönliche Freiheit gemäss Art. 10 Abs. 2 BV und Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK kann eingeschränkt werden, wenn der Freiheitsentzug gesetzlich vorgesehen und namentlich verhältnismässig ist. Gemäss dem kantonalen Recht (§ 43 Abs. 2 lit. c StPO/SO) sind Untersuchungs- und Sicherheitshaft gegen eine Person zulässig, wenn diese einer mit Freiheitsstrafe bedrohten Tat dringend verdächtig ist und zudem der Verdacht eines Verbrechens oder schweren Vergehens und die ernstliche Gefahr besteht, dass der Verdächtige, in Freiheit belassen, seine strafbare Tätigkeit fortsetzen würde. Es existiert demnach eine gesetzliche Grundlage für den Freiheitsentzug. Das Haftgericht durfte aufgrund der strafrechtlichen Anklage des Beschwerdeführers (Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vom 31. März 2008) von einem dringenden Tatverdacht des mehrfachen, teilweise versuchten bandenmässigen Raubes und anderer Delikte ausgehen. Konkrete Anhaltspunkte für eine Fortsetzungsgefahr (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62, 124 I 208 E. 5 S. 213) werden im angefochtenen Urteil ebenfalls genannt und sind in den Akten belegt. Im psychiatrischen Gutachten vom 30. November 2007 (Seite 25 f., Ziff. 3) heisst es in Beantwortung der Fragen der Staatsanwaltschaft zur Rückfallgefahr des Beschwerdeführers, es bestehe eine erhöhte Gefahr neuerlicher Straftaten, die Wahrscheinlichkeit für ähnlich gelagerte Straftaten sei ganz erheblich und es bestehe ein gewisses Risiko einer qualitativen Steigerung im Verlauf der Delinquenzentwicklung wie auch der grösseren Gewaltanwendung als bisher in Stressmomenten. Falls bewaffnete Raubüberfälle (mit Schusswaffe) vom Gericht als Gefährdung der öffentlichen Sicherheit eingestuft würden, so gefährde der Beschwerdeführer die öffentliche Sicherheit und Ordnung, es bestehe aufgrund der Persönlichkeitsmerkmale des Beschwerdeführers ein erhebliches Wiederholungsrisiko noch auf längere Zeit hinaus. Im Zwischenbericht der Anstalt A.________ vom 24. April 2008 (S. 4) heisst es, ein weiterer Verbleib des Beschwerdeführers auf der offenen Abteilung sei nicht verantwortbar. Die Gefahr, die der Beschwerdeführer für die Mitarbeiter der Anstalt als auch für die Öffentlichkeit darstelle, werde als zu hoch, und eine Massnahme nach Art. 61 StGB als nicht durchführbar erachtet. Überdies geht aus den Akten hervor, dass der Beschwerdeführer mit Urteil des Amtsgerichts Bucheggberg-Wasseramt vom 11. November 2004 wegen geringfügigen Diebstahls, versuchten einfachen Raubes sowie wegen qualifizierten Raubes (Mitführen eines Messers als gefährliche Waffe) zu 16 Monaten Gefängnis verurteilt wurde (bedingter Strafvollzug, Probezeit drei Jahre) und dass der Beschwerdeführer aus dem vorzeitigen Massnahmevollzug mehrmals geflüchtet ist. Für den Zeitraum der letzten Flucht im Oktober und November 2005 wird ihm gemäss Anklageschrift vom 31. März 2008 u.a. mehrfacher, teilweise versuchter Raub vorgeworfen. Der Beschwerdeführer soll dabei bewaffnet gewesen sein. Diese Umstände sind konkret, sie beziehen sich auf die Person des Beschwerdeführers. Gestützt darauf durfte das Haftgericht schliessen, es bestehe ernstliche Fortsetzungsgefahr, wenn der Beschwerdeführer in Freiheit entlassen würde. Ebenso ist der Schluss des Haftgerichts, es bestehe derzeit keine mildere wirksame Massnahme, um der Fortsetzungsgefahr zu begegnen, verfassungsrechtlich haltbar, wenn berücksichtigt wird, dass die Versetzung des Beschwerdeführers in Sicherheitshaft kurzfristig notwendig wurde, weil der vorzeitige Massnahmevollzug auf Wunsch der Anstalt A.________ abgebrochen werden musste. Insoweit sind die Verfassungsrügen unbegründet.