Citation: 4C.84/1999 13.04.2000 E. 4

4.- Die Vorinstanz hat die Unterlassungsbegehren der Kläger mit der Begründung abgewiesen, es fehle die Voraussetzung der drohenden Wiederholungsgefahr. Die Kläger rügen eine Verletzung von Art. 9 Abs. 1 lit. a UWG. Sie machen geltend, die Vorinstanz habe zu hohe Anforderungen an die Wiederholungsgefahr gestellt. Dadurch werde der in die Zukunft gerichtete Unterlassungsanspruch illusorisch, da die Parteien während des Prozesses aus taktischen Gründen Verletzungshandlungen unterlassen würden. Ein rechtlich geschütztes Interesse an einer Unterlassungsklage setzt voraus, dass eine Verletzung droht (Art. 9 Abs. 1 lit. a UWG). Dafür wird die Gefahr der Wiederholung verlangt, die regelmässig angenommen werden kann, wenn der Verletzer die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens bestreitet (BGE 102 II 122 E. 1 S. 124 f.). Das trifft namentlich zu, falls der Verletzer zwar im Hinblick auf den Prozess das beanstandete Verhalten eingestellt hat, in den Rechtsvorträgen aber nach wie vor sein Verhalten als rechtmässig verteidigt (David, a.a.O., S. 77 f.). Die Vorinstanz hat das Rechtsschutzinteresse der Kläger an den Unterlassungsbegehren mit der Begründung verneint, sie hätten nicht konkret dargelegt, dass die Beklagten seit dem 19. September 1995 weiterhin wettbewerbswidrige Handlungen vorgenommen hätten. Die Kläger behaupten zwar in der Berufung, es seien weitere unlautere Äusserungen erfolgt. Damit sind sie jedoch nicht zu hören (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Ist aber davon auszugehen, dass seit den Vertragsschlüssen am 19. September 1995 keine unlauteren Äusserungen mehr vorgekommen sind, ist die Abweisung der Unterlassungsbegehren durch die Vorinstanz mangels Wiederholungsgefahr bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Im Übrigen behaupten die Kläger nicht, dass die Beklagten ihr - hypothetisch der rechtlichen Beurteilung zugrunde gelegtes - Verhalten im kantonalen Verfahren als rechtmässig verteidigt hätten. Wie die Berufungsantwort zeigt, vertreten diese vielmehr nach wie vor den Standpunkt, dass sie sich gar nicht in diesem Sinne geäussert hätten. Insoweit fehlt es somit auch an einer Bestreitung der Rechtswidrigkeit.