Citation: I 710/05 13.07.2006 E. 7

7.1 Das kantonale Gericht hat die Voraussetzungen der fehlenden Aussichtslosigkeit und der sachlichen Gebotenheit der anwaltlichen Verbeiständung bejaht und die Sache an die IV-Stelle zur Prüfung der Bedürftigkeit zurückgewiesen. 7.2 Umstritten ist die sachliche Gebotenheit der anwaltlichen Verbeiständung. 7.2.1 Die Vorinstanz hat erwogen, die zu beurteilende Problematik sei nicht einfach gewesen. Die kaufmännische Ausbildung der Versicherten berechtige nicht zur Annahme, sie sei fähig gewesen, eine rechtliche Auseinandersetzung mit den Juristen der IV-Stelle zu bestehen. Dass die Rechtsvertreterin weniger mit rechtlichen, als vielmehr mit sachverhaltlichen Aspekten argumentiert habe, sage weder über die Komplexität der Sache noch über die Erforderlichkeit der Vertretung etwas aus. 7.2.2 Die IV-Stelle macht im Wesentlichen geltend, die Versicherte habe die Handelsmittelschule mit dem Handelsdiplom abgeschlossen. Danach habe sie jahrelang im In- und Ausland als kaufmännische Angestellte gearbeitet. Sie bringe demnach die intellektuellen Fähigkeiten mit, um ihre Interessen gegenüber Behörden wahrnehmen zu können. Sie hätte persönlich, z.B. auch mittels mündlicher Vorsprache bei der IV-Stelle Einsprache erheben können. Das Verfahren sei bis zum Erlass des Einspracheentscheides nicht derart kompliziert und unübersichtlich gewesen, als dass es einem juristischen Laien unzumutbar gewesen wäre, den Überblick zu behalten, und sich eine anwaltliche Verbeiständung aufgedrängt hätte. Weiter sei zu beachten, dass die Versicherte zuerst den Sozialdienst der Gemeinde R.________, danach Frau Rechtsanwältin F._______, später den Sozialdienst der Stadt A.________ und schliesslich die jetzige Rechtsvertreterin mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragt habe. Letztere habe die Vertretung mithin nicht von Beginn weg bzw. nicht über lange in verschiedenen Verfahrensabschnitten inne gehabt, weshalb nicht gesagt werden könne, sie sei bereits bestens mit dem Fall vertraut gewesen und ein Vertretungswechsel wäre deswegen unzumutbar gewesen. Vielmehr sei die Versicherte seit August 2002 von den zuständigen Sozialämtern betreut und beraten worden. Es wäre ihr deshalb auf jeden Fall möglich gewesen, persönlich - unter allfälliger Mithilfe des Sozialdienstes - ihre Interessen im Einspracheverfahren geltend zu machen. 7.3 Die Versicherte hatte sich im Einspracheverfahren mit diversen Arztberichten, dem Berufsberatungsbericht vom 3. Dezember 2001 und dem polydisziplinären MEDAS-Gutachten vom 30. Mai 2003 auseinanderzusetzen. Das Verfahren war mithin rechtlich und sachverhaltsmässig nicht einfach, zumal die IV-Stelle die Einsprache teilweise gutgeheissen hat. Neben diesen Schwierigkeiten ist auch eine erhebliche Tragweite der Sache zu bejahen, da es um den Anspruch auf eine Invalidenrente ging (vgl. auch erwähntes Urteil I 692/05 Erw. 7.3 mit Hinweis). Diesbezüglich ist zudem zu beachten, dass der BVG-Versicherer im IV-Verfahren einbezogen war, weshalb die Feststellungen der IV-Stelle grundsätzlich auch für den Anspruch auf eine BVG-Rente relevant waren (BGE 130 V 273 Erw. 3.1). Im BVG-Verfahren war die Versicherte ebenfalls durch die jetzige Anwältin vertreten. Demnach ist es mit der Vorinstanz nicht zu beanstanden, dass die rechtsunkundige Versicherte sich im invalidenversicherungsrechtlichen Einspracheverfahren anwaltlich verbeiständen liess, zumal nicht auszuschliessen ist, dass sie auf Grund des im MEDAS-Gutachten diagnostizierten psychischen Leidens (rezidivierende depressive Störung) - auch wenn dieses die Arbeitsfähigkeit nicht wesentlich einschränkte - Mühe hatte, sich im Verfahren zurechtzufinden (vgl. auch Urteile F. vom 4. August 2005 Erw. 5.2, I 225/05, und M. vom 19. April 2005 Erw. 3.2.2, I 83/05). Nicht gefolgt kann unter den gegebenen Umständen dem Argument der IV-Stelle, der Versicherten wäre es zumutbar gewesen, die Hilfe des Sozialamtes in Anspruch zu nehmen (vgl. auch erwähntes Urteil I 225/05 Erw. 5.2). Es ist zwar unbestritten, dass die Versicherte zunächst vom Sozialamt R.________ und später vom Sozialamt A.________ unterstützt werden musste. Am 3./27. November 2003 wurde denn auch das Gesuch um Rentenauszahlung an die Einwohnergemeinde A.________ gestellt. Hievon abgesehen nahmen die Sozialhilfebehörden eine Verbeiständung der Versicherten im IV-Verfahren offenbar nicht wahr (vgl. auch Urteil F. vom 15. März 2005 Erw. 3.2, C 254/04). Unbehelflich ist angesichts der nicht einfachen Fallumstände der Einwand der IV-Stelle, die Versicherte besitze ein Handelsdiplom und habe Erfahrung als kaufmännische Angestellte. Gleiches gilt schliesslich für das Vorbringen, die jetzige Anwältin habe die Versicherte nicht von Anfang an vertreten.