Citation: 1P.30/2004 19.04.2004 E. A

Der Regierungsrat des Kantons Bern beschloss am 22. Oktober 2003 eine Änderung der Verordnung über die Leistungen des Kantons an Massnahmen und Entschädigungen im Interesse der Raumplanung (Planungsfinanzierungsverordnung, PFV; BSG 706.111). Die Änderung von Art. 15 lautet: "Art. 15: Im Sinne von Artikel 139 Abs. 1 Buchstabe c des Baugesetzes gelten folgende Organisationen als beitragsberechtigt: a aufgehoben, b bis e unverändert." In der bisherigen Version von Art. 15 lit. a PFV war die Kantonale Planungsgruppe Bern (KPG) als beitragsberechtigt genannt worden. Die Revision steht in Zusammenhang mit der "Strategischen Aufgabenprüfung durch den Regierungsrat" des Kantons Bern (Projekt SAR), welche die Sanierung der Kantonsfinanzen zum Ziel hat. Im Bereich der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK) wurden die Produktegruppen "Unterstützung und Aufsicht Gemeinden" sowie "Raumordnung" des Amtes für Gemeinden und Raumordnung (AGR) überprüft. Der Regierungsrat empfahl unter anderem den Abbau von Staatsbeiträgen an Gemeinden, Regionen und Institutionen und stellte eine entsprechende Änderung der PFV in Aussicht. Der Grosse Rat des Kantons Bern stimmte den vorgeschlagenen Massnahmen in der Novembersession 2002 zu. Bei den Beiträgen an Institutionen sollte der Beitrag an die KPG stufenweise gestrichen werden. Die geänderte Fassung von Art. 15 PFV soll darum auch erst am 1. Januar 2006 in Kraft treten, da der KPG 2003 noch Fr. 90'000.--, 2004 Fr. 50'000.-- und schliesslich 2005 noch Fr. 35'000.-- ausbezahlt werden sollten.