Citation: 4A_293/2007 15.01.2008 E. 6

Die Klägerin wirft dem Handelsgericht vor, seine Feststellung, beide Parteien (und damit auch die Klägerin) gingen von einer ordentlichen Kündigung per Ende Mai 1995 aus, beruhe auf einer willkürlichen Beweiswürdigung. 6.1 Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nicht schon vor, wenn eine andere Lösung vertretbar oder gar vorzuziehen wäre; das Bundesgericht hebt einen Entscheid vielmehr nur auf, wenn dieser mit der tatsächlichen Situation in offensichtlichem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dabei rechtfertigt sich die Aufhebung des angefochtenen Entscheides nur, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 129 I 49 E. 4 S. 58 mit Hinweis). Dem Sachgericht steht insbesondere bei der Würdigung der Beweise ein grosser Ermessensspielraum zu. Willkür ist hier nur zu bejahen, wenn das Gericht offensichtlich den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels verkannt, ohne vernünftigen Grund ein wichtiges und erhebliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder aus den vorhandenen Elementen offensichtlich unhaltbare Schlüsse gezogen hat (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9 mit Hinweisen). 6.2 Das Handelsgericht stützte sich für seine Feststellung, auch die Klägerin sei von einer ordentlichen, sechsmonatigen Kündigungsfrist ausgegangen, insbesondere auf ein Schreiben der Klägerin an die Beklagte vom 5. Dezember 2000, in dem der Streitwert im Fall einer ordentlichen Kündigung bis 31. Mai 1995 mit Fr. 6'050'000.-- angegeben wurde. Die Klägerin bezifferte den Streitwert auf Anfrage des Gerichts am 21. Oktober 2002 mit Fr. 6'000'000.--, und auch der klägerische Anwalt ging in seiner Kostennote vom 23. Januar 2007 von einem entsprechenden Streitwert aus. In keinem dieser Schreiben findet sich ein Hinweis darauf, dass die Klägerin lediglich einen Teil des behaupteten Schadens geltend machen wollte. Das Handelsgericht ist nicht in Willkür verfallen, wenn es aus den Schreiben den Schluss zog, dass auch die Klägerin von einer Kündigung des Vertrags auf Ende Mai 1995 ausging; daran ändert auch nichts, dass die Klägerin später in ihrer Klageschrift die Ansicht vertrat, selbst eine ordentliche Vertragskündigung per 31. Mai 1995 sei ausgeschlossen gewesen. Die Rüge der willkürlichen Beweiswürdigung ist unbegründet. Lag aber mit Bezug auf den Zeitpunkt der Auflösung des Vertrags ein tatsächlicher Konsens vor, ist unerheblich, dass der Vertrag selber keine voraussetzungslose ordentliche Kündigung vorsah. Die in diesem Zusammenhang erhobenen Rügen der Verletzung von Art. 1 und Art. 18 OR stossen deshalb ins Leere.