Citation: 6B_262/2024 E. 1.9.7

1.9.7. Der vorinstanzliche Schuldspruch wegen Falschbeurkundung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB verstösst folglich gegen Bundesrecht. Wohl handelt es sich beim Covid-19-Kreditantragsformular insofern um eine Urkunde im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB, als das Schriftstück die vom Beschwerdeführer darin abgegebenen Erklärungen von rechtlicher Bedeutung beweist. In Bezug auf die inhaltliche Richtigkeit geniesst das Schriftstück hinsichtlich der vorliegend zu beurteilenden Zusicherungen, die Gesellschaft sei von der Covid-19-Pandemie "namentlich hinsichtlich ihres Umsatzes wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt" und der Kreditnehmer werde den gewährten Kredit ausschliesslich zur Sicherung seiner laufenden Liquiditätsbedürfnisse verwenden, jedoch keine erhöhte Glaubwürdigkeit im Sinne der zur Falschbeurkundung ergangenen Rechtsprechung. Der Schuldspruch wegen Falschbeurkundung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB ist daher aufzuheben und die Beschwerde insoweit gutzuheissen. Ausführungen dazu, inwiefern anderen Angaben im Covid-19-Kreditantragsformular, namentlich der Bezifferung des Umsatzerlöses (vgl. dazu bereits Urteile 6B_691/2023 vom 1. Juli 2024 E. 3.3; 6B_244/2023 vom 25. August 2023 E. 4.2), die für eine Falschbeurkundung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB erforderliche erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt, erübrigen sich, da das vom Beschwerdeführer ausgefüllte Covid-19-Kreditantragsformular diesbezüglich nicht falsch war (vgl. dazu auch nachfolgend E. 1.10.3).