Citation: BGE 133 V 488 E. 4.4.9

Diese Überlegungen sprechen dafür, auch im Rahmen der Gerichtsstandsregelung von Art. 73 Abs. 3 BVG die Klagenhäufung gemäss Art. 7 GestG zuzulassen. In der Literatur wird zwar die Anwendung von Art. 7 GestG verneint, wenn für einen der objektiv oder subjektiv zu häufenden Ansprüche eine andere zwingende Zuständigkeitsregelung besteht (THOMAS MÜLLER, in: Müller/ Wirth, a.a.O., N. 47 zu Art. 7; DONZALLAZ, a.a.O., N. 15 zu Art. 7 GestG). Daraus wird gefolgert, dass für Schadenersatzansprüche nach Art. 52 BVG Art. 7 GestG nicht anwendbar sei, da Art. 73 Abs. 3 BVG dem GestG vorgehe (DASSER, a.a.O., N. 45 zu Art. 1 GestG; EDITH BLUNSCHI, in: Müller/Wirth, a.a.O., N. 10 Fn. 14 zu Art. 29 GestG; RIEMER/RIEMER-KAFKA, a.a.O., S. 166 Rz. 16). Da sich aber die Zulässigkeit der Klagenhäufung bereits aus der Auslegung von Art. 73 BVG ergibt, entsteht hier kein Normenwiderspruch. Aus dem gleichen Grund kann auch offen bleiben, ob die Bestimmungen des GestG integral anwendbar sind, was auch z.B. die Zulässigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung (Art. 9 GestG) zur Folge hätte.