Citation: 1C_77/2022 E. 3.2

3.2. Das Kantonsgericht führte als Eventualbegründung an, es sei zudem erforderlich, dass ein der Verwaltungsgerichtsbarkeit zugänglicher Rechts- oder Verwaltungsakt vorliege. Das sei zu verneinen. Die in Art. 29a BV verankerte Rechtsweggarantie erstrecke sich nicht auf Entscheidungen mit überwiegend politischem Charakter. Verwaltungsrechtliche Normengefüge mit der einer richterlichen Prüfung zugänglichen Dichte, welche die Aufgabenzuweisung über den groben Rahmen des kantonalen Wasserbaugesetzes hinaus konturierten, fehlten vollständig. Dass das Gericht den gesetzlichen Massnahmenentscheid im Bereich des Hochwasserschutzes überlagerte und anstelle des Parlaments den Massnahmenplan mittels eines Auftrags ergänzte, wie mit der vorliegenden Klage beantragt werde, könne zudem nicht mit Autonomieverletzung begründet werden. Aber allein das vermöchte, wenn überhaupt, ein Rechtsschutzbedürfnis der Gemeinde zu begründen. Werde unterstellt, dass das von der Klägerin ausgearbeitete Projekt als Hochwasserschutzmassnahme zu qualifizieren wäre, müsste das Kantonsgericht den Kanton als zuständige Behörde verpflichten, die von einer unzuständigen Behörde entwickelten Massnahmen umzusetzen bzw. auszuarbeiten. Ein solcher Entscheid käme einer Auftragserteilung durch das Kantonsgericht gleich. Wie unter Darlegung der kantonalen Rechtslage aufgezeigt, habe der Gesetzgeber den Vollzug des Hochwasserschutzes geregelt und die Aufgaben der ersten und zweiten Gewalt zugewiesen. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit müsse den Vorrang dieser Ordnung respektieren.