Citation: 6B_221/2009 02.09.2009 E. 2

2.1 Im Überweisungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Oberwallis, der als Anklageschrift gilt, wird den vier Beschwerdeführern vorgeworfen, sie hätten als Verantwortliche der Wasserkraftanlage die Sorgfaltspflichten bei der Durchführung der Spülung verletzt und dadurch den Tod der beiden Opfer verursacht. Dem Betriebsleiter W.________ wird dabei im Besonderen vorgeworfen, dass er trotz der bestens bekannten Schwallwasserproblematik und der damit verbundenen Gefahren diesbezüglich weder ein genaues Sicherheitskonzept erarbeitet noch klare und verbindliche Weisungen gegenüber den Angestellten erlassen habe. Angesichts dessen, dass man um die Problematik gewusst und die neuralgischen Stellen gekannt habe, an denen die Leute meistens ins Bachbett gingen, sei es ungenügend gewesen, sich hier nur auf die Warnschilder und die Veröffentlichungen in den Zeitungen und im Aushang von Gemeiden und Tourismusbetrieben zu verlassen. Dies umso mehr, als es sich um eine für Touristen unbekannte Gefahr handle und man diese Gefahr mit einer Kontrolle der neuralgischen Stellen vor den nicht vermeidbaren Spülungen mit verhältnismässig geringem Aufwand erheblich vermindern könne. Ebensosehr könne man vor allem im Sommer und bei schönem Wetter die Gefahr auch mindern, indem man kontrolliert die grossen manuellen Spülungen an die Randstunden verschiebe und die automatischen Spülungen tagsüber soweit als möglich unterdrücke. X.________, Y.________ und Z.________ wird im Überweisungsbeschluss im Besonderen vorgeworfen, dass sie trotz der besonderen Wetterlage und der bekannten Gefahr die Verschiebung der Spülung auf den Nachmittag vorgenommen hätten, ohne zusätzliche, ihnen an sich bekannte Sicherheitsmassnahmen, wie ein Abfahren und Kontrolle der neuralgischen Stellen im Bachbett, vorzunehmen, zumal von der Bahn aus das Bachbett schwer einsehbar sei. Aufgrund des bei der Talstation der Betriebsseilbahn parkierten Personenwagens mit ausländischen Kontrollschildern hätten sie sich die Frage stellen müssen, ob die Insassen sich möglicherweise am Bach aufhielten. Sie hätten nicht einfach darauf vertrauen dürfen, dass diese die Warntafel verstehen und im Missachtungsfall selber schuld seien. Indem sie dies alles nicht oder zu wenig bedacht hätten, hätten auch sie sich fahrlässig verhalten (kant. Akten p. 1 ff., 8 f.). 2.2 Nach der Auffassung der Vorinstanz haben alle vier Beschwerdeführer ihre Sorgfaltspflichten verletzt und damit den Tod der beiden niederländischen Feriengäste (mit)verursacht. Der Beschwerdeführer 1 habe als Betriebsleiter auch in Sicherheitsfragen die Gesamtverantwortung gehabt. In Kenntnis der Schwallwassergefährdung habe er es unterlassen, mittels verbindlicher Weisungen dafür zu sorgen, dass die Handspülungen entweder ausschliesslich an Randzeiten, d.h. am frühen Morgen und am späten Abend, oder dann nur unter zusätzlichen Sicherheitsvorkehren erfolgen, wie Kontrolle des Bachbettes vor Ort, insbesondere an den bekannten Einstiegsstellen, sowie permanente Beobachtung des Bachbettes vor und während des Spülungsvorgangs durch einen in der Seilbahn auf halber Höhe stationierten Mitarbeiter mit Kontakt zu Arbeitskollegen auf dem Boden. Insbesondere die weiteren Sicherheitsvorkehrungen wären zwar mit einem zusätzlichen (Personal-)Aufwand verbunden gewesen, welcher unter Berücksichtigung der bewirkten grossen Gefahr jedoch ohne weiteres zumutbar gewesen wäre. Es gebe keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Mitangeklagten eine solche verbindliche Weisung des Beschwerdeführers 1 missachtet hätten. Es müsse daher davon ausgegangen werden, dass sich der tödliche Unfall mittels gehöriger verbindlicher Weisungen hätte vermeiden lassen. Der Beschwerdeführer 2 sei als Zentralenverantwortlicher unter anderem für die Sicherheit des GKW III mitverantwortlich gewesen. Auch er habe um die von Schwallspülungen ausgehenden Gefahren und um den Umstand gewusst, dass sich trotz Warnschildern und Publikationen immer wieder Personen im Bachbett aufhielten. Dennoch habe er den üblichen Zeitpunkt der Spülung, als sich diese am frühen Morgen nicht habe bewerkstelligen lassen, kurzerhand um einige Stunden verschoben. Dabei habe er die Spülung auf den unter Sicherheitsaspekten höchst heiklen Nachmittag angesetzt, ohne zusätzliche Sicherheitsvorkehren oder eine Verschiebung auf den späteren Abend oder den folgenden Morgen auch nur in Betracht zu ziehen. Von den Beschwerdeführern 3 und 4 hätte gemäss den Ausführungen der Vorinstanz erwartet werden dürfen und müssen, dass sie sich der Durchführung der Handspülung am Nachmittag in dieser Form widersetzten. Als langjähriger Mitarbeiter im GKW III beziehungsweise als Verantwortlicher einer anderen Zentrale hätten sie beide sehr wohl um die stete Gefahr einer Spülung namentlich am Nachmittag gewusst. Sie hätten daher nicht unbesehen bei einer solchen Spülung mitwirken und darauf vertrauen dürfen, es werde nichts geschehen. Indem sie für eine Spülung am Nachmittag ohne adäquate Sicherheitsvorkehren Hand geboten hätten, hätten sie ihre Sorgfaltspflichten verletzt. Somit hätten sich alle vier Beschwerdeführer der fahrlässigen Tötung schuldig gemacht (angefochtenes Urteil S. 22 f.).