Citation: 4P.48/2002 04.06.2002 E. 2

2.-Der Beschwerdeführer rügt zunächst, der Entscheid der Justizkommission, seine dem unzuständigen Rechtsöffnungsrichter eingereichte Duplik aus dem Recht zu weisen, sei krass willkürlich, missachte das Gebot von Treu und Glauben und verletze seinen Anspruch auf rechtliches Gehör. a) Der Beschwerdeführer legt dar, dass der Einzelrichter die Akten an die zuständige Justizkommission überwies, nachdem das Bundesgericht diese Behörde als nach den einschlägigen Bestimmungen des LugÜ zuständig erkannte (BGE 125 I 412 E. 1c). Er beanstandet als verfassungswidrig, dass die zuständige Justizkommission seine dem Einzelrichter als Duplik eingereichte Rechtsschrift aus dem Recht wies. Er vertritt die Auffassung, die Justizkommission hätte nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen das Verfahren in jeder Hinsicht so übernehmen müssen, wie es der unzuständige Einzelrichter geführt hatte. Soweit er sich zur Begründung seines Standpunktes auf eine Dissertation beruft (Jürg Dubs, Die Prozessüberweisung im zürcherischen Zivilprozess unter Berücksichtigung der Regelung anderer Kantone und des Auslands, Zürich 1981, S. 57f), übergeht er, dass sich der Autor an der angegebenen Stelle zum zürcherischen Prozessrecht äussert. Es gibt entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz, wonach die von einem unzuständigen Gericht vorgenommenen Prozesshandlungen vorbehaltlos vom zuständigen Gericht zu anerkennen und zu übernehmen wären. b) Willkürlich ist ein Entscheid nach konstanter Praxis des Bundesgericht, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41, 54 E. 2b S. 56, 60 E. 5a S. 70; 125 I 166 E. 2a S. 168; 125 II 129 E. 5b S. 134, je mit Hinweisen). Wenn das zuständige Gericht entgegen der Verfügung des unzuständigen Einzelrichters auf den zweiten Schriftenwechsel verzichtete und in diesem Rahmen bereits eingereichte Rechtsschriften aus dem Recht wies, verletzte es entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz. Die Justizkommission war verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, das Verfahren unbesehen so zu übernehmen, wie es der unzuständige Einzelrichter geführt hatte. Im Übrigen ist der Beschwerde nicht zu entnehmen, welche Vorbringen des Beschwerdeführers unbeachtet blieben und inwiefern deshalb der angefochtene Entscheid im Ergebnis willkürlich sein könnte. c) Der vormals aus Art. 4 aBV abgeleitete und nunmehr - in seiner spezifisch grundrechtlichen Ausprägung (vgl. BBl 1997 I 134) - in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden (BGE 122 II 113 E. 3b/cc S. 123). Dieser Schutz setzt voraus, dass eine Behörde dem betroffenen Bürger eine konkrete Auskunft oder Zusicherung erteilt hat, dass sie dafür zuständig war, dass der Bürger die Unrichtigkeit der Angabe nicht erkennen konnte und dass er im Vertrauen auf die erhaltene Auskunft nicht wieder rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat (BGE 118 Ia 245 E. 4b S. 254; 117 Ia 285 E. 2b S. 287 mit Hinweisen; siehe auch BGE 125 I 209 E. 9c). Zur Anordnung des zweiten Schriftenwechsels war der Einzelrichter nicht zuständig. Ob im Übrigen das Verfassen einer Eingabe als nicht rückgängig zu machende Disposition gelten könnte, die Anspruch auf Vertrauensschutz verschafft, wie der Beschwerdeführer behauptet, erscheint zweifelhaft. Jedenfalls war die zuständige Behörde nach Treu und Glauben nicht an die Anordnung des zweiten Schriftenwechsels durch den unzuständigen Richter gebunden. d)Nach Art. 29 BV hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist (Abs. 1); die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Abs. 2). Das Verfahren nach Art. 31 ff. LugÜ ist so ausgestaltet, dass die - rechtsbehelfsfähige - Entscheidung ohne Anhörung des Schuldners ergeht (Art. 34 Abs. 1 LugÜ). Diese Verfahrensordnung soll verhindern, dass der Schuldner Vermögenswerte beiseite schafft (Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 6. Aufl. 1998, N. 1 zu Art. 34 S. 397; Donzallaz, La Convention de Lugano, Bd. II, Bern 1997, N. 3869 ff.). Dieser Zweck rechtfertigt den Verzicht auf vorgängige Anhörung des Schuldners und verletzt daher an sich den in Art. 29 Abs. 1 und 2 BV gewährleisteten Anspruch auf gleiche Behandlung und rechtliches Gehör entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht, zumal der Schuldner den Rechtsbehelf ergreifen kann und das Rechtsbehelfsverfahren kontradiktorisch ausgestaltet ist. Der Beschwerdeführer bestreitet im Übrigen nicht, dass er im anschliessenden Rechtsbehelfsverfahren gehört worden ist.