Citation: H 114/05 09.05.2007 E. 4

4.1 Nach Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG sind natürliche Personen mit Wohnsitz in der Schweiz obligatorisch versichert. Nicht versichert sind u.a. Personen, die einer ausländischen staatlichen Alters- und Hinterlassenenversicherung angehören, sofern der Einbezug in die Versicherung für sie eine nicht zumutbare Doppelbelastung bedeuten würde (Art. 1a Abs. 2 lit. b AHVG). Gemäss Art. 3 Abs. 1 AHVG sind die Versicherten beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbstätigkeit ausüben (Satz 1). Für Nichterwerbstätige beginnt die Beitragspflicht am 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dauert bis zum Ende des Monats, in welchem Frauen das 64. und Männer das 65. Altersjahr vollendet haben (Satz 2). Laut Art. 3 Abs. 3 AHVG gelten die eigenen Beiträge als bezahlt, sofern der Ehegatte Beiträge von mindestens der doppelten Höhe des Mindestbeitrages bezahlt hat, u.a. bei nichterwerbstätigen Ehegatten von erwerbstätigen Versicherten (lit. a). Nach Art. 10 Abs. 1 erster Satz AHVG bezahlen Nichterwerbstätige je nach ihren sozialen Verhältnissen einen Beitrag von Fr. 324.- (seit 1. Januar 2003: Fr. 353.-) bis Fr. 8400.- pro Jahr. Laut Art. 28 Abs. 4 erster Satz AHVV (in Verbindung mit Art. 10 Abs. 3 AHVG) bemessen sich die Beiträge einer als Nichterwerbstätige beitragspflichtigen verheirateten Person aufgrund der Hälfte des ehelichen Vermögens und Renteneinkommens. Diese Regelung ist gesetz- und verfassungsmässig (BGE 125 V 221). 4.2 Die Vorinstanz hat in Anwendung dieser gesetzlichen Ordnung und der hiezu ergangenen Rechtsprechung die Beitragspflicht der Beschwerdeführerin als Nichterwerbstätige für die Jahre 2000 - 2004 bejaht und die Bemessung der Beiträge nach dem hälftigen (ehelichen) Vermögen des Ehemannes bestätigt. Die Aufhebung des vorinstanzlich angefochtenen Einspracheentscheides sowie der Beitragsverfügungen vom 14. November 2004 erfolgte mit der Begründung, der Beschwerdeführerin sei Gelegenheit einzuräumen, innert Frist ein Gesuch um Befreiung der Versicherungspflicht einzureichen und den Nachweis einer bereits bestehenden obligatorischen Versicherungspflicht in Deutschland und einer daraus resultierenden, nicht zumutbaren Doppelbelastung zu erbringen. Auf die entsprechenden Erwägungen wird verwiesen. 4.3 Den Vorbringen der Beschwerdeführerin (vgl. E. 2.1 hievor) ist, soweit sie nicht bereits im vorinstanzlichen Verfahren entkräftet wurden, Folgendes entgegenzuhalten. 4.3.1 Die Beschwerdeführerin ist vorbehältlich des Vorliegens eines unter Art. 1a Abs. 2 lit. b AHVG fallenden Sachverhaltes, welcher eine Ausnahme von der obligatorischen Versicherung zur Folge hätte und Anlass zur vorinstanzlichen Rückweisung gab, gestützt auf Art. 3 Abs. 1 Satz 2 AHVG beitragspflichtig. Des Weiteren besteht weder nach den Akten noch auf Grund der Parteivorbringen Anlass, die strittigen Beitragsverfügungen in betraglicher Hinsicht näher zu prüfen (BGE 110 V 48 E. 4b S. 53). Die Vorinstanz hat sodann letztinstanzlich bindend (Art. 105 Abs. 2 OG, E. 3.1 hievor) festgestellt, dass der aus Deutschland stammende Ehegatte der Beschwerdeführerin in seinem Heimatland erwerbstätig ist und in der Schweiz keine Sozialversicherungsbeiträge entrichtet. Eine Anrechnung der Beitragsleistungen gemäss Art. 3 Abs. 3 lit. a AHVG scheidet damit aus, wie bereits die Rekurskommission einlässlich und zutreffend dargelegt hat. 4.3.2 Auch im Lichte internationalen Rechts hält der angefochtene Entscheid stand, indem gemäss Art. 5 Abs. 1 Satz 2 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Soziale Sicherheit vom 25. Februar 1964 (SR 0.831.109.136.1) für die Pflichtversicherung von Personen, die keine Beschäftigung oder Tätigkeit ausüben, grundsätzlich die Rechtsvorschriften der Vertragspartei gelten, in deren Gebiet sie wohnen. Soweit das genannte Sozialversicherungsabkommen anwendbar ist, kommt daher schweizerisches Recht zur Anwendung. Unter Geltung des am 1. Juni 2002 in Kraft getretenen Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedschaft über die Freizügigkeit (FZA) schliesslich ist zwar fraglich, ob die Beschwerdeführerin als Ehefrau eines deutschen Staatsangehörigen nicht entgegen der vom BSV vertretenen Rechtsauffassung in den persönlichen Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 (vgl. Art. 2) fällt (vgl. BGE 132 V 184 E. 5.3 S. 192). Diese Frage braucht indes nicht entschieden zu werden, weil die Verordnung Nr. 1408/71 keine Bestimmung enthält, die der streitigen Beitragserhebung entgegenstünde, gilt doch das Beschäftigungslandprinzip gemäss Art. 13 Abs. 2 lit. a und b dieser Verordnung nur für den erwerbstätigen Ehemann der Beschwerdeführerin, aber nicht für diese selber. Sofern die Beitragstilgung nach Art. 3 Abs. 3 AHVG als soziale Vergünstigung gemäss Art. 9 Abs. 2 Anhang I FZA qualifiziert würde, würde die schweizerische Regelung weder dem gemeinschaftsrechtlichen Gleichheitsgebot (Art. 9 Anhang I FZA) zuwiderlaufen noch gegen das in Art. 2 FZA verankerte Diskriminierungsverbot verstossen. Eine unmittelbare/direkte Diskriminierung fällt von vornherein ausser Betracht, weil Art. 3 Abs. 3 AHVG nicht an die Staatsangehörigkeit anknüpft, d.h. sich nichts an der rechtlichen Beurteilung ändern würde, wenn der Ehemann der Beschwerdeführerin nicht Deutscher, sondern Schweizer Bürger (mit Erwerbsort Deutschland) wäre. Sofern im Umstand, dass Familienangehörige von Schweizern sich eventuell seltener in die Lage der Beschwerdeführerin finden, eine mittelbare/indirekte Diskriminierung erblickt würde, wäre die schweizerische Regelung im Lichte des Versicherungsgedankens objektiv gerechtfertigt (vgl. zum Diskriminierungsverbot: in BGE 133 V 33 nicht publizierte E. 6.2 des Urteils des Eidgenössischen Versicherungsgerichts K 163/03 vom 27. März 2006).