Citation: 5A_384/2007 03.10.2007 E. 4

Um die Gleichbehandlung aller Kinder zu gewährleisten, hat das Obergericht den Bedarf des Beschwerdeführers und seiner zweiten Ehefrau getrennt vom Bedarf der Kinder aus zweiter Ehe berechnet (E. 8.2 und E. 8.3 S. 13 ff. des angefochtenen Urteils). Der Beschwerdeführer erhebt gegen die konkrete Bedarfsberechnung mehrere Rügen: 4.1 Das Obergericht hat das gegenüber der Schweiz tiefere Preisniveau in Deutschland berücksichtigt. Der Beschwerdeführer macht geltend, in München sei der Lebensunterhalt genau so teuer wie in der Schweiz (hier: Zürich). Der angewendete Kaufkraftvergleich einer schweizerischen Grossbank sei zudem untauglich und habe keinen offiziellen Charakter (S. 9 f. Ziff. 23-26, S. 11 Ziff. 36-37 und S. 13 Ziff. 49 der Beschwerdeschrift). Lebt der Unterhaltsschuldner im Ausland, ist bei der Bedarfsberechnung das allenfalls tiefere oder höhere Niveau der dortigen Lebenskosten zu berücksichtigen (BRÄM, Zürcher Kommentar, 1998, N. 108 zu Art. 163 ZGB). Die unterschiedlichen Lebensstandards in den verschiedenen Staaten werden praxisgemäss anhand der statistisch erhobenen Verbrauchergeldparitäten bzw. internationaler Kaufkraftvergleiche ermittelt (für Kinder: WULLSCHLEGER, in: FamKommentar Scheidung, Bern 2005, N. 14 zu Art. 285 ZGB; im Bereich des hier anwendbaren Haager Übereinkommens über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht, SR 0.211.213.01: SCHWANDER, Basler Kommentar, 2007, N. 24 zu Art. 83 IPRG, mit Hinweisen; ausführlich: STAUDINGER/MANKOWSKI, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Stand: April 2003, N. 335 f. i.V.m. N. 339 sowie N. 396 f., und SIEHR, Münchener Kommentar, 4.A. München 2006, N. 214 f., je im Anh I zu Art. 18 EGBGB). Verwendung finden die Erhebungen internationaler Grossbanken (z.B. die von der UBS AG veröffentlichte Schrift "Preise und Löhne. Ein Kaufkraftvergleich rund um die Welt", letzte Ausgabe Zürich 2006) oder die Angaben des Bundesamtes für Statistik (z.B. T 5.7.1 "Internationaler Preisvergleich" 2004, in: Statistisches Jahrbuch der Schweiz 2007, hrsg. Bundesamt für Statistik, 114. Jg. Zürich 2007, S. 146). Ein Lebenskostenvergleich für Deutschland aufgrund mehrerer Indizes wird vom Bundesamt für Migration herausgegeben (in: Dossier "Leben / Arbeiten / Sprachaufenthalt, Studium / Ruhestand in Deutschland", Ausgabe 5/2006, S. 35). Alle Indizes weisen für Deutschland tiefere Lebenskosten als in der Schweiz aus. Das Obergericht hat auf den Kaufkraftvergleich der UBS AG abgestellt, der das Preisniveau nicht nur für Deutschland im Durchschnitt, sondern auch für einzelne Städte und insbesondere für München, den Wohnort des Beschwerdeführers mit seiner Familie, angibt. Der Wert von 82.3 (Zürich: 100.0) ist für den Beschwerdeführer - im Vergleich mit den anderen Indizes - günstig und auf seine Lebenshaltung zugeschnitten ("Urbaner Lebensstil mit westeuropäischem Konsumverhalten und Familienwohnung"). Dass die Bedarfsgruppe "Wohnen" im Referenzwarenkorb nur 18 % ausmacht, schadet nicht. Der angenommene Wert von 82.3 (Zürich: 100.0) gibt das Preisniveau in München ohne Miete wieder, die das Obergericht für den Beschwerdeführer vielmehr konkret berechnet und ohne Abzug zugelassen hat. Nach dem Gesagten sind Gründe weder ersichtlich noch dargetan, die gegen die Berücksichtigung der tieferen Lebenshaltungskosten in München anhand des verwendeten Kaufkraftvergleichs sprächen. 4.2 Das Obergericht hat die tatsächlichen Mietkosten von monatlich Fr. 2'293.-- für den Beschwerdeführer mit seiner zweiten Ehefrau und den drei Kindern nicht als übersetzt betrachtet. Zur Berechnung des Bedarfs für den Beschwerdeführer und seine zweite Ehefrau hat es den Anteil an den Mietkosten abgezogen, der auf die drei Kinder entfällt. In der zeitlichen Abfolge ihrer Geburt hat das Obergericht diesen Wohnkostenanteil auf Fr. 300.-- für ein Kind, auf Fr. 500.-- für zwei Kinder und auf Fr. 600.-- für drei Kinder beziffert und im Bedarf des Beschwerdeführers mit seiner zweiten Ehefrau deshalb Wohnkosten von Fr. 1'921.-- (ab August 2002), Fr. 1'721.-- (ab April 2004) und Fr. 1'621.-- (ab März 2007) eingesetzt (E. 8.3.3 S. 14 des angefochtenen Urteils). Rein rechnerisch müssen die Beträge auf Fr. 1'993.--, Fr. 1'793.-- und Fr. 1'693.-- lauten. Mit Grund rügt der Beschwerdeführer diesbezüglich indessen keinen Rechnungsfehler, der sich auf das Ergebnis auswirkte. Wie die verwendeten Zahlen zeigen, handelt es sich um einen blossen Verschrieb, den das Bundesgericht als offensichtlich unrichtige Feststellung von Amtes wegen berichtigen kann (Art. 105 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdeführer hält dagegen, der Wohnkostenanteil der Kinder betrage statt Fr. 300.-- nur Fr. 210.--, statt Fr. 500.-- nur Fr. 348.-- und statt Fr. 600.-- - zeitlich korrekt gestaffelt - Fr. 468.--, Fr. 538.-- und Fr. 608.--. Seine Beträge will er der Rubrik "Unterkunft" im Kreisschreiben der Kammer für Vormundschaftswesen betreffend Empfehlungen für die Bemessung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder (Kinderunterhaltskreisschreiben, S. 7; Beschwerde-Beilage Nr. 10) entnehmen, weil das Obergericht auch anhand dieses Kreisschreibens den Barbedarf der Kinder festgelegt und den Unterhalt berechnet habe. Der Beschwerdeführer rügt, es gehe nicht an, ungleiche Wohnkosten der Kinder zu berücksichtigen, je nach dem, ob der für ihren Unterhalt massgebende Barbedarf oder ob sein Bedarf mit seiner zweiten Ehefrau berechnet werde (S. 12 Ziff. 38-42 der Beschwerdeschrift). Der Einwand ist grundsätzlich berechtigt. Das Obergericht hat den Wohnkostenanteil offenkundig anhand der SchKG-Richtlinien festgelegt. Das kann nur dort richtig sein, wo auch der Bedarf nach diesen Richtlinien berechnet wird, hingegen nicht, wenn auf das Kinderunterhaltskreisschreiben abgestellt wird, das abweichende Wohnkostenanteile der Kinder festlegt. Denn die Berücksichtigung anderer als der dort festgelegten Wohnkosten verfälscht den Betrag, der für Unterhaltszahlungen verfügbar ist. Je höher der auf die Kinder entfallende Wohnkostenanteil angesetzt wird, desto kleiner wird der Wohnkostenanteil bzw. Bedarf des Beschwerdeführers mit seiner zweiten Ehefrau und desto grösser ist die Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers, d.h. die Differenz zwischen Einkommen und Bedarf. Rechnerisch geht es um einen Betrag von maximal Fr. 152.-- monatlich (Fr. 500.-- statt Fr. 348.--). 4.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, im Bedarf der Ehegatten seien die Kosten des Studiums seiner zweiten Ehefrau sowie Kinderbetreuungs- und Schulungskosten einzusetzen (S. 10 f. Ziff. 27-35 der Beschwerdeschrift). Das Obergericht hat die behaupteten Kosten für Betreuung und Schulung nicht berücksichtigt, da sich die zweite Ehefrau des Beschwerdeführers mangels Ausübung einer Erwerbstätigkeit vollumfänglich der Kinderbetreuung widmen könne und da sich der Beschwerdeführer über den tatsächlichen Bestand der besagten Kosten nicht ausweise (E. 8.3.6 S. 15 des angefochtenen Urteils). Es kann dahingestellt bleiben, ob die zweite Ehefrau des Beschwerdeführers zur Zeit studiert oder ab welchem Zeitpunkt sie ihr Studium wieder aufnehmen werden wird und inwiefern während einer mutterschaftsbedingten Beurlaubung vom Studium die vollen Gebühren zu bezahlen sind. Zum Beweis der geltend gemachten Kosten verweist der Beschwerdeführer auf seine Beilagenpakete Nrn. 8 und 9. Es handelt sich dabei um Kopien seiner Faxmitteilungen an seine Rechtsvertreterin vom Juli 2007, die somit erst nach dem Urteil vom 22. Mai 2007 im Hinblick auf dessen Anfechtung vor Bundesgericht versendet worden sind. Sie werden im Abänderungsprozess offenkundig erstmals vor Bundesgericht eingereicht, wiewohl sie zeitlich frühere Vorgänge belegen sollen und deshalb ohne weiteres bereits im kantonalen Verfahren hätten beigebracht werden können. Sie haben deshalb als neu und unzulässig zu gelten. Gegenteiliges wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht dargetan (E. 1.4 hiervor). 4.4 Für die Berechnung seines Bedarfs verweist der Beschwerdeführer ganz allgemein auf seine Tabellen 1-7, die Bestandteil der Beschwerdeschrift bildeten (S. 9 Ziff. 19-22 der Beschwerdeschrift). Soweit er in diesen Tabellen ohne nähere Begründung in der Beschwerdeschrift von den verbindlich festgestellten Beträgen abweicht, kann darauf nicht eingetreten werden (E. 1.4 hiervor). 4.5 Insgesamt muss die obergerichtliche Bedarfsrechnung lediglich mit Bezug auf den Wohnkostenanteil der drei Kinder aus zweiter Ehe beanstandet werden (E. 4.2 soeben). Es bleibt allerdings zu prüfen, ob die Abweichung die begehrte Herabsetzung zu rechtfertigen vermag (E. 6 hiernach). Beachtet werden muss zudem ein Verschrieb im gleichen Zusammenhang (E. 4.2 soeben). Im Übrigen ist auf die obergerichtlichen Bedarfszahlen abzustellen (vgl. die Zusammenfassung in E. 8.3.7 S. 15 f. des angefochtenen Urteils).