Citation: 6S.46/2005 02.02.2006 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebotes (Art. 8 Abs. 1 und 2 BV), des Willkürverbotes (Art. 9 BV), der Verfahrensgarantien (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 2 [recte: 3] lit. b und d EMRK) sowie des Grundsatzes "Keine Strafe ohne Gesetz" (Art. 1 StGB). Er wirft den kantonalen Instanzen im Wesentlichen Willkür in der Beweiswürdigung vor und macht geltend, der Schuldspruch stütze sich auf unverwertbare Beweismittel. Gegenüber dem Obergericht erhebt er den Vorwurf der tief sitzenden Voreingenommenheit. Es habe sämtliches Beweismaterial zu seinen Ungunsten ausgelegt und damit gegen Art. 1 StGB verstossen. Zwischen den Untersuchungs-, Anklage- und Justizvollzugsbehörden hätten unzulässige Kontakte stattgefunden, auch wenn dieses "Justizkomplott" nicht bewiesen werden könne. Weiter bringt er vor, das Kassationsgericht habe seine Rügen übergangen oder missverstanden, aus dem Gesamtzusammenhang gerissen und in Einzelheiten zerlegt, aktenwidrige Feststellungen getroffen, ihm das rechtliche Gehör verweigert und die Grundsätze des fairen Verfahrens missachtet. Soweit das Kassationsgericht auf seine Vorbringen nicht eingetreten sei, sei es in Willkür und überspitzten Formalismus verfallen, weil für ihn als Laien nicht die gleichen Massstäbe hinsichtlich der Begründungsanforderungen gelten könnten. Der Beschwerdeführer erhebt seine Vorwürfe insbesondere im Zusammenhang mit der Rüge, die Gutachterin Dr. B.________ sei befangen. Schliesslich macht er geltend, es sei ihm die Einsicht in die Gesamtheit der aufgezeichneten Telefongespräche verweigert worden, worunter sich möglicherweise entlastende Hinweise fänden. 2.1 Die staatsrechtliche Beschwerde ist gegenüber anderen bundesrechtlichen Rechtsmitteln absolut subsidiär (Art. 86 Abs. 2 OG); sie ist zulässig wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte (Art. 86 Abs. 1 lit. a OG). Eine Verletzung von Bundesstrafrecht ist mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde geltend zu machen (Art. 269 BStP). Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die kantonalen Instanzen hätten gegen Art. 1 StGB verstossen, ist auf dessen Beschwerde nicht einzutreten. 2.2 Für das staatsrechtliche Beschwerdeverfahren ist die Sach- und Rechtslage massgebend, wie sie im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides bestanden hat. Die Verfassungsmässigkeit eines kantonalen Entscheides beurteilt sich aufgrund der damaligen Verhältnisse; später eingetretene Tatsachen sind nicht mitzuberücksichtigen (vgl. BGE 121 I 367 E. 1b S. 370; 120 Ia 286 E. 2c/bb S. 291, mit Hinweisen). Stellt das Anfechtungsobjekt einen Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich dar, ist zu beachten, dass dieses auf kantonale Nichtigkeitsbeschwerde hin sich auf die Überprüfung beschränkt, ob der angefochtene Entscheid (hier das Urteil des Obergerichts) an einem Nichtigkeitsgrund leidet (§ 430 StPO/ZH). Massgebend sind dabei die dem obergerichtlichen Urteil zugrunde liegenden Verhältnisse. Soweit der Beschwerdeführer rügt, es sei ihm die Einsichtnahme in die Festplatte verweigert worden, auf welcher nachträglich sämtliche Aufzeichnungen der Telefonüberwachung gespeichert wurden (Beschwerde, S. 49 f.), bezieht er sich auf später eingetretene Umstände. Das Obergericht berücksichtigte die Festplatte bei der Entscheidfindung nicht; sie wurde - im Gegensatz zu den verfahrensrelevanten Auszügen in Papierform - erst nach dem Urteilsspruch zu den Akten genommen (OG act. 52 und 57). Das Kassationsgericht musste deshalb die gerügte Verletzung des Akteneinsichtsrechts und des rechtlichen Gehörs nicht behandeln (vgl. angefochtenen Beschluss, S. 40). Die genannten Rügen können daher auch nicht Gegenstand des staatsrechtlichen Beschwerdeverfahrens sein. Darauf ist nicht einzutreten.