Citation: 1P.489/2001 04.12.2001 E. C

C.- Eric Stauber focht die Ungültigerklärung der Grüngürtel-Initiative durch den Gemeinderat Meilen am 17. Dezember 1998 mit Stimmrechtsbeschwerde beim Bezirksrat Meilen an. Er beantragte, die Nichtigkeit des Gemeinderatsbeschlusses vom 3. November 1998 festzustellen und ihn aufzuheben; gegebenenfalls sei die Beschwerde gestützt auf § 329 PBG der Baurekurskommission II des Kantons Zürich zu überweisen. Weiter verlangte er, der Gemeinderat sei anzuweisen, die Initiative der Gemeindeversammlung von Meilen zur Abstimmung vorzulegen, und als vorsorgliche Massnahme sei das Quartierplanverfahren "Durst" zu sistieren. Der Bezirksrat Meilen trat am 22. Dezember 1998 auf das Begehren um Sistierung des Quartierplanverfahrens "Durst" nicht ein und überwies dieses Begehren als Aufsichtsbeschwerde an die Baudirektion. Diese teilte Eric Stauber am 23. März 1999 mit, es bestehe kein Grund für eine aufsichtsrechtliche Massnahme, hingegen sei der Nichteintretensentscheid des Gemeinderates vom 1. Dezember 1998 trotz fehlender Rechtsmittelbelehrung mit Rekurs bei der Baurekurskommission II anfechtbar. Am 23. April 1999 beschloss der Bezirksrat Meilen in einem Vorentscheid, die von Eric Stauber vorgebrachten (formellen) "Nichtigkeitsgründe sowie die beanstandete Verletzung von Treu und Glauben werden abgewiesen", und setzte das Verfahren fort. Am 16. November 1999 wies die Baurekurskommission II den Rekurs von Eric Stauber gegen den Beschluss des Gemeinderates Meilen vom 1. Dezember 1998 ab. Am 3. Februar 2000 vereinigte der Bezirksrat Meilen den Rekurs von Eric Stauber mit weiteren, hier nicht interessierenden Stimmrechtsbeschwerden und wies diese im Sinne der Erwägungen ab. Gegen diesen Beschluss erhob Eric Stauber am 8. März 2001 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Zürich. Am 13. Juni 2001 beschloss der Regierungsrat des Kantons Zürich: "I. Die Beschwerde von Dr. Eric Stauber gegen die Beschlüsse des Bezirksrates Meilen vom 23. April 1999 sowie vom 3. Februar 2000 betreffend den Beschluss des Gemeinderates Meilen vom 3. November 1998 über die Ungültigerklärung der Initiative zur Umzonung des Gebietes "Durst" ("Grüngürtel-Initiative") wird abgewiesen. (II. - IV.)"