Citation: 1C_347/2024 E. C

Am 11. Januar 2023 beantragte die Schaffhauser Polizei beim fedpol die Anordnung von Massnahmen zur Verhinderung terroristischer Aktivitäten im Sinne von Art. 23e ff. des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit vom 21. März 1997 (BWIS; SR 120) gegen A.________. Mit Verfügung vom 7. März 2023 stellte das SEM fest, die vorläufige Aufnahme von A.________ sei aufgrund einer zwischenzeitlichen Revision des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. März 2005 (AIG; SR 142.20) erloschen. Hiergegen ist eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht hängig. Am 17. November 2023 hiess das fedpol den Antrag der Schaffhauser Polizei auf Anordnung von polizeilichen Massnahmen zur Verhinderung terroristischer Aktivitäten teilweise gut. Es verfügte gegen A.________ für die Dauer von sechs Monaten eine Gesprächsteilnahmepflicht, Kontaktverbote hinsichtlich neun Personen und eine Ausgrenzung. Eine von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht am 17. April 2024 ab (Urteil F-6954/2023).