Citation: B 39/03 09.02.2004 E. 3

Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat mit Urteil vom 3. Juli 2001 die Feststellung der Invalidenversicherung bestätigt, wonach beim Beschwerdeführer für den Zeitraum von Anfang November 1993 bis 24. Juli 1995 keine wesentliche Arbeitsunfähigkeit vorgelegen hatte. Gestützt darauf erachteten Beschwerdegegnerin und Vorinstanz den zeitlichen Zusammenhang zwischen der seit 1. Juli 1996 bestehenden Invalidität und der am 15. Juli 1993 und damit noch vor Beendigung des Vorsorgeverhältnisses aufgetretenen Arbeitsunfähigkeit als unterbrochen. Dabei gingen sie davon aus, ein Abweichen von den Feststellungen im IV-Verfahren wäre nur bei erstellter offensichtlicher Unhaltbarkeit möglich, was hier nicht der Fall sei. 3.1 In BGE 129 V 73 wurde eine Bindungswirkung der invalidenversicherungsrechtlichen Feststellungen für die Vorsorgeeinrichtung verneint, wenn sie nicht spätestens im Vorbescheidsverfahren (Art. 73bis IVV) und, nach dessen Ersetzung durch das Einspracheverfahren ab 1. Januar 2003, angelegentlich der Verfügungseröffnung in das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen wird. Hält sich die Vorsorgeeinrichtung demgegenüber im Rahmen des invalidenversicherungsrechtlich Verfügten, ja stützt sie sich wie vorliegend darauf, ist das Problem des Nichteinbezugs des Vorsorgeversicherers ins IV-Verfahren gegenstandslos. In diesem Fall kommt ohne Weiterungen die vom Gesetzgeber gewollte, in den Art. 23 ff. BVG zum Ausdruck gebrachte Verbindlichkeitswirkung unter Vorbehalt offensichtlicher Unrichtigkeit des IV-Entscheids zum Zuge. Mit anderen Worten: Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten lassen, soweit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend war (vgl. Urteil M. vom 14. August 2000, B 50/99, Erw. 2b), und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im IV-Verfahren beteiligt war oder nicht. Vorbehalten sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar war. Nachträglich geltend gemachte Tatsachen oder Beweismittel, welche im IV-Verfahren nicht von Amtes wegen hätten erhoben werden müssen, sind nur beachtlich, sofern sie von der Verwaltung oder bei damaligem Beschwerdeverfahren vom Gericht im Rahmen einer prozessualen Revision hätten berücksichtigt werden müssen (BGE 126 V 311 Erw. 2a). 3.2 Nach dem Gesagten haben Verwaltung und Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers zu den von der Invalidenversicherung getroffenen Feststellungen zur Arbeitsunfähigkeit zu Recht unter dem Blickwinkel der offensichtlichen Unhaltbarkeit geprüft. Dabei hat insbesondere die Vorinstanz in einlässlicher Auseinandersetzung mit den Parteivorbringen die Verbindlichkeitswirkung bejaht. Es wird auf die entsprechenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen. 3.3 Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Einwände erschöpfen sich zur Hauptsache in der Behauptung, im IV-Verfahren seien aus den medizinischen Berichten die falschen Schlüsse gezogen worden. Der Beschwerdeführer verkennt aber, dass vom 1. November 1993 bis am 12. März 1995, mit Ausnahme eines einzigen Arztbesuches am 28. März 1994 bei Dr. D.________, Klinik Y.________, keine ärztlichen Behandlungen stattfanden und dass dieser Arzt keine Arbeitsunfähigkeit attestiert hat. Es fehlt damit an echtzeitlichen Beobachtungen und Unterlagen über die Entwicklung des Gesundheitszustandes, aus denen auf eine erhebliche Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit im masslichen Zeitraum geschlossen werden könnte. Erst am 13. März 1995 begab sich der Beschwerdeführer zu Frau Dr. S.________ in ärztliche Obhut, ohne dass diese umgehend eine Arbeitsunfähigkeit attestiert hätte. Insgesamt ist nicht ersichtlich, inwiefern die auf umfassenden Abklärungen beruhenden Feststellungen zum Grad der Arbeitsunfähigkeit offensichtlich unhaltbar sein sollten. Die neu ins Recht gelegten Arztberichte enthalten keine Gesichtspunkte, welche im Rahmen einer prozessualen Revision im IV-Verfahren zu berücksichtigen wären (BGE 126 V 309), weshalb sie zu keinem anderen Ergebnis führen.