Citation: 5C.153/2003 04.12.2003 E. 3

3.1 Zu klären bleibt, ob bei Bejahung eines Grundlagenirrtums hinsichtlich der orthopädischen Schäden die Entschädigungsvereinbarung insgesamt oder nur teilweise dahinfallen würde und ob das Obergericht deshalb über sämtliche Beschwerden der Klägerin oder nur für den orthopädischen Bereich ein Beweisverfahren durchzuführen hat. Hierfür ist zunächst die Frage zu beantworten, ob das Obligationenrecht überhaupt eine Teilanfechtung kennt (dazu E. 3.2). Für den Fall der rechtlichen Zulässigkeit ist sodann die tatsächliche Möglichkeit einer Teilanfechtung zu prüfen. Weil allein der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag und nicht der diesem zu Grunde liegende Sachverhalt Objekt der Anfechtung ist, muss dazu die Entschädigungsvereinbarung als solche teilbar sein (dazu E. 3.3). Das genannte Prüfungsprogramm ist deshalb erforderlich, weil sich die Beklagte bei rechtlicher Zulässigkeit und tatsächlicher Möglichkeit einer Teilanfechtung nicht das Dahinfallen der gesamten Vereinbarung und das erneute Aufrollen sämtlicher Sachverhaltsfragen gefallen lassen müsste: Auch wenn sie sich nicht explizit zur Teilanfechtung äussert, ist diese Beschränkung in maiore minus von ihrem Antrag auf Abweisung der Klage umfasst. 3.2 Das Gesetz regelt in Art. 20 Abs. 2 OR den Fall der Teilnichtigkeit, während die Teilanfechtung in Art. 23 und 31 OR unerwähnt bleibt. Die neuere Lehre und Rechtsprechung haben sich jedoch für eine analoge Anwendung von Art. 20 Abs. 2 OR auf die Vertragsanfechtung ausgesprochen (erstmals BGE 78 II 216 E. 5 S. 217 f.; nunmehr BGE 107 II 419 E. 3a S. 423 f.; 123 III 292 E. 2 S. 294 ff.; anders noch BGE 47 II 314 E. 1 S. 316). Die Teilanfechtung eines Vertrages wegen Grundlagenirrtums setzt voraus, dass sein Inhalt in subjektiver wie objektiver Hinsicht teilbar ist, so dass der verbleibende Teil noch immer ein sinnvolles Vertragsganzes bildet, das für sich selbst bestehen kann. Subjektiv teilbar bedeutet, dass der irrige Sachverhalt nur als Vertragsteil neben anderen conditio sine qua non des Vertragsabschlusses war. Objektiv teilbar bedeutet, dass diese Teile auch nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr als für sich bestehend angesehen werden dürfen (Schmidlin, a.a.O., N. 156 zu Art. 23/24 OR). 3.3 Auf den ersten Blick könnte die progressiv ausgestaltete Entschädigungstabelle gegen eine Teilanfechtung sprechen, weil eine Erhöhung des Invaliditätsgrades zu einer ungleich höheren Entschädigung führt. Dies macht denn die Klägerin sinngemäss auch geltend. Indes waren die Entschädigungstabelle und deren Anwendbarkeit nie caput controversum: Zwischen den Parteien war zu keinem Zeitpunkt strittig, dass auf den durch Gutachten festgestellten bzw. den sich aus gegenseitigen Zugeständnissen schlussendlich ergebenden Invaliditätswert der entsprechende Faktor der Tabelle anzuwenden sei. Für die Beteiligten war somit von vornherein klar, dass beispielsweise ein doppelter Invaliditätsgrad zu mehr als der doppelten Entschädigung führen würde, und für jeden weiteren Invaliditätsanteil lässt sich auf den Franken genau die zusätzlich geschuldete Summe berechnen. In diesem Sinn ist nicht nur der der Vereinbarung zu Grunde liegende Sachverhalt, sondern auch der Inhalt der Entschädigungsvereinbarung teilbar. Ebenso wenig steht der Teilbarkeit des Vertragsinhaltes das Faktum entgegen, dass sich physische und psychische Beeinträchtigungen allenfalls gegenseitig beeinflussen können (in diesem Sinn macht die Beklagte in der Berufungsantwort geltend, die Invaliditätswerte des neurologischen und des orthopädischen Gutachtens dürften nicht einfach unbesehen addiert werden, weil Letzteres stark auf die subjektiven Angaben der unter psychischen Beeinträchtigungen leidenden Klägerin abstelle): Auch ein allfälliges interdisziplinäres Gutachten müsste für jedes einzelne neurologische und organische Defizit einen prozentmässigen Invaliditätsgrad bezogen auf die gesamte körperliche Integrität festlegen, weshalb es ohne weiteres möglich wäre, die (gegenüber dem Gutachten B.________ höheren oder tieferen) neurologischen Werte ausser Acht zu lassen und einzig die allfälligen orthopädischen Beeinträchtigungen zu übernehmen. Im Übrigen dürfte es ohnehin genügen, das Gutachten C.________ mit Abklärungen zu verifizieren, die unter Einbezug der bereits festgelegten neurologischen Werte auf orthopädische Fragen beschränkt sind.