Citation: 6B_1168/2020 E. 1.5

1.5. Der Beschwerdeführer beanstandet weiter, die Vorinstanz verletzte sowohl die Unschuldsvermutung als auch den Grundsatz "nemo tenetur", wenn sie die Haltereigenschaft als Indiz für seine Täterschaft werte. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung könne die Haltereigenschaft zwar ein Indiz für die Täterschaft sein, wenn dieser die Tat bestreite und sich über den möglichen Lenker ausschweige oder er zwar Angaben zu diesem mache, diese aber unglaubhaft oder widerlegt seien. Im Urteil 6B_571/2009 vom 28. Dezember 2009 habe das Bundesgericht ergänzend festgehalten, dass der Rückschluss "Halter = Täter" dann nicht gegen die Unschuldsvermutung verstosse, wenn "alles dafür und nichts dagegen" spreche, dass der Halter das Auto selbst gelenkt habe. Vorliegend spreche keineswegs "alles für und nichts gegen" seine Täterschaft, hätten ihn doch zwei von vier unmittelbar beteiligten Polizeibeamten als Täter ausgeschlossen. Deshalb greife die Vermutung "Halter = Täter" bereits deshalb nicht. Überdies habe er drei Personen angegeben, welche regelmässig und uneingeschränkt Zugriff auf das Fahrzeug gehabt hätten. Damit sei er seinen Obliegenheiten nachgekommen. Diese Angaben seien weder unglaubhaft noch widerlegt. Dass die potenziellen Drittlenker sich auf ihr Aussageverweigerungsrecht berufen hätten, dürfe ihm nicht zum Nachteil gereichen. Die Staatsanwaltschaft habe es denn auch dabei belassen, die Drittlenker ein einziges Mal zu befragen; irgendwelche ergänzenden Ermittlungen habe sie nicht getätigt. Angesichts des Grundsatzes "nemo tenetur" könne von ihm nicht mehr verlangt werden.