Citation: 9C_899/2007 28.03.2008 E. 3

Erfolgt die Scheidung (massgebender Zeitpunkt ist der Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils im Scheidungspunkt, BGE 132 III 401 E. 2.1 S. 403, 132 V 236 E. 2.3 S. 239) vor dem Eintritt des Vorsorgefalls, so ist die Austrittsleistung nach Art. 122, eventuell 123 ZGB zu teilen. Das Scheidungsgericht entscheidet verbindlich über den Grundsatz der Teilung, das Sozialversicherungsgericht nimmt diese Teilung vor, wenn sich die Ehegatten darüber nicht einigen können (Art. 142 Abs. 2 ZGB, Art. 25a FZG). Das Sozialversicherungsgericht entscheidet dabei auch mit Verbindlichkeit gegenüber der Vorsorgeeinrichtung (Art. 25a Abs. 2 FZG), während diese im Scheidungsverfahren nicht Partei ist und demzufolge grundsätzlich auch nicht zu irgendeiner Leistung verurteilt werden kann. Die scheidungsgerichtliche Genehmigung einer Teilungsvereinbarung wird aber dann für die Vorsorgeeinrichtung verbindlich, wenn diese die Durchführbarkeit der getroffenen Regelung bestätigt hat (Art. 141 Abs. 1 ZGB; BGE 132 V 337 E. 1.1, 129 V 444 E. 5.2 und 5.3 S. 447 f.). Ist im Zeitpunkt der Scheidung ein Vorsorgefall bereits eingetreten, so kann keine Austrittsleistung mehr geteilt werden, sondern es ist eine angemessene Entschädigung nach Art. 124 ZGB geschuldet. Dieser Entschädigungsanspruch richtet sich nicht gegen die Vorsorgeeinrichtung, sondern gegen den Ex-Ehepartner.