Citation: 1P.550/2001 09.01.2002 E. 4

Nach § 3 Abs. 1 lit. d des an Pfingsten 1999 noch in Kraft stehenden Ruhetagsgesetzes waren Tanzveranstaltungen an hohen Feiertagen, wozu der Pfingstsonntag zählte, untersagt. 4.1 Das Obergericht kam im Urteil vom 18. September 2000 zum Schluss, bei der Techno-Party, die unbestrittenermassen den ganzen Pfingstsonntag über angedauert habe, habe es sich um eine Tanzveranstaltung gehandelt und hat die Argumentation des Beschwerdeführers, man habe nicht getanzt, sondern sich meditativ zur Musik bewegt, verworfen. Weiter hat es den Einwand verworfen, das Ruhetagsgesetz betreffe nur öffentliche Tanzveranstaltungen, und die Techno-Party des Vereins "M.________" sei eine Vereinsversammlung, mithin eine nicht-öffentliche Veranstaltung gewesen. In § 3 lit. c des Ruhetagsgesetzes spreche dieses ausdrücklich von öffentlichen Versammlungen und in lit. d desselben Paragrafen von öffentlichen Filmvorführungen; da bei den Tanzveranstaltungen der Zusatz "öffentliche" fehle, sei im Sinne eines Umkehrschlusses davon auszugehen, dass das alte Ruhetagsgesetz an hohen Feiertagen öffentliche wie private Tanzveranstaltungen habe verbieten wollen. 4.2 Das Kassationsgericht hat im angefochtenen Entscheid dargetan, weshalb diese Auslegung zutreffend und keinesfalls willkürlich ist. Darauf kann verwiesen werden, der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was diese sich am klaren Gesetzeswortlaut orientierende Auslegung willkürlich erscheinen lassen könnte.