Citation: 6B_1070/2016 E. 1.3.4

1.3.4. Ob eine Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung im Sinne von Art. 59 Abs. 3 StGB erfolgt, betrifft demnach - entgegen Art. 19 Abs. 2 lit. b und Art. 82 Abs. 1 lit. b StPO, welche eine gerichtliche Anordnungszuständigkeit nahelegen (vgl. BGE 142 IV 1 E. 2.3 und 2.4.4) - eine Vollzugsfrage (oben E. 1.3.3). Im Urteilszeitpunkt steht folglich noch nicht fest, ob die stationäre Massnahme allenfalls in einer geschlossenen Einrichtung im Sinne von Art. 59 Abs. 3 StGB vollzogen werden wird. Das Gericht kann nach der Rechtsprechung nicht über die Anwendung von Art. 59 Abs. 3 StGB entscheiden. Es kann sich lediglich in seinen Urteilserwägungen zur Notwendigkeit eines geschlossenen Massnahmevollzugs äussern. Art. 82 Abs. 1 lit. b StPO ist daher dahingehend auszulegen, dass ein Verzicht auf die schriftliche Begründung des erstinstanzlichen Urteils unzulässig ist, wenn eine Behandlung in einer geschlossenen Einrichtung im Sinne von Art. 59 Abs. 3 StGB infrage kommt, was regelmässig der Fall ist. Das Bundesgericht betonte, dass es sinnvoll sein kann, dass das Sachgericht in seinen Urteilserwägungen den Vollzugsbehörden eine geschlossene Unterbringung des Betroffenen unverbindlich empfiehlt, wenn es die Voraussetzungen von Art. 59 Abs. 3 StGB im Urteilszeitpunkt als erfüllt erachtet (BGE 142 IV 1 E. 2.5 S. 10 f.). Dies setzt eine schriftliche Begründung des Urteils voraus. Bei der Anordnung einer stationären Massnahme nach Art. 59 Abs. 1 StGB, die in der Regel bis zu fünf Jahre dauern (Art. 59 Abs. 4 Satz 1 StGB) sowie verlängert werden kann (Art. 59 Abs. 4 Satz 2 StGB) und die bei Flucht- oder Wiederholungsgefahr in einer geschlossenen Einrichtung vollzogen wird (Art. 59 Abs. 3 StGB), vermag bereits die Schwere des Grundrechtseingriffs einen Verzicht auf die schriftliche Urteilsbegründung aus verfahrensökonomischen Gründen nicht zu rechtfertigen. Hinzu kommt, dass die Vollzugsbehörden im Rahmen der Überprüfung der Massnahme (Art. 62d StGB) und das Gericht bei einer allfälligen Verlängerung (vgl. Art. 59 Abs. 4 Satz 2 StGB) wissen müssen, gestützt auf welchen Sachverhalt ein Schuldspruch erfolgte und mit welchen Überlegungen die stationäre Massnahme angeordnet wurde. Ordnet das erstinstanzliche Gericht eine stationäre Massnahme an, darf es daher nicht gestützt auf Art. 82 Abs. 1 lit. b StPO auf eine schriftliche Begründung des Entscheids verzichten. Es muss sein Urteil zumindest insoweit schriftlich begründen, dass daraus die Beweiswürdigung und der rechtserhebliche Sachverhalt, die Strafbarkeit des Verhaltens sowie das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung einer stationären Massnahme nach Art. 59 StGB hervorgehen, dies auch wenn keine Partei um eine schriftliche Begründung des Urteils ersuchte und kein Rechtsmittel ergriffen wurde.