Citation: 6S.258/2001 26.11.2002 E. 2

Die Beschwerdeführerin bringt vor, ihre Verurteilung nach Art. 195 Abs. 4 StGB (Festhalten in der Prostitution) verletze Bundesrecht. Die Vorinstanz habe zu Unrecht angenommen, der Tatbestand setze weder den Willen der betroffenen Person, sich von der Prostitution zu lösen, noch einen nötigenden Zwang des Täters auf die Person voraus. 2.1 Gemäss Art. 195 Abs. 4 StGB wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder mit Gefängnis bestraft, wer eine Person in der Prostitution festhält. Diese Bestimmung schützt wie Art. 195 Abs. 3 StGB die persönliche Freiheit der betroffenen Person (Botschaft, BBl 1985 II 1082). Unter "Festhalten in der Prostitution" versteht die Botschaft "Vorkehren aller Art, die diesem Zwecke dienen, wie z.B. Gewalt, Drohung, das Verstricken in Abhängigkeiten, namentlich auch finanzieller Art". Die Tatbestandsvariante sei erfüllt, wenn die in ihrer Entscheidungsfreiheit beeinträchtigte Person daran gehindert werde, die Prostitution aufzugeben (Botschaft, a.a.O., 1083 f.). Im Sinne einer Abgrenzung hält die Botschaft fest, bei der Generalklausel im Gesetzesentwurf - die im Wesentlichen dem geltenden Art. 195 Abs. 3 StGB entspricht - müsse sich die Prostituierte nicht von ihrem Gewerbe lösen wollen; es genüge etwa bereits, wenn sie angehalten werde, ihre Tätigkeit fortzusetzen, obwohl sie diese im einzelnen Fall abbrechen und keine weiteren Kunden suchen und bedienen möchte, oder wenn ihr zugemutet werde, sexuelle Handlungen auszuführen, die sie nicht vorzunehmen wünsche. Damit werde eine besondere Form des Festhaltens in der Prostitution umschrieben, welche die betroffene Person ebenfalls nicht erdulden müsse; insofern könne die Beeinträchtigung der Handlungsfreiheit geringer sein als bei den übrigen Tatbestandsvarianten (Botschaft, a.a.O., 1084). Die Doktrin versteht unter "Festhalten in der Prostitution" ähnlich der Botschaft das Hindern der betroffenen Person, sich von der Prostitution abzuwenden. Nach Stefan Trechsel (Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl., Zürich 1997, Art. 195 StGB N. 10) ist Art. 195 Abs. 4 StGB erfüllt, wenn der oder die Prostituierte daran gehindert werde, diese Tätigkeit aufzugeben. Der Täter müsse auf diesen Entschluss des Opfers in einer Weise einwirken, welche die Intensität einer Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB erreiche. Für Jörg Rehberg/Niklaus Schmid (Strafrecht III, 7. Aufl., Zürich 1997, S. 412) muss aufgrund des geschützten Rechtsguts sinngemäss vorausgesetzt werden, dass die betroffene Person ihre entsprechende Tätigkeit überhaupt oder mindestens in der Schweiz aufgeben möchte, der Täter darum wisse und mittels Zwang wie z.B. Gewalt, psychischem Druck, Drohung, Wegnahme der Ausweispapiere oder verstärkter Abhängigkeiten auf den Willen der Person Einfluss nehme. Der Umstand, dass die betroffene Person lediglich bestimmte Kunden nicht zu bedienen oder einzelne Sexualpraktiken nicht zu erbringen wünsche, reiche demgegenüber nicht aus (zustimmend Bernard Corboz, Les infractions en droit Suisse, Bd. I, Bern 2002, Art. 195 StGB N. 54 S. 794, der auch den Wunsch nicht genügen lässt, die Prostitution einzuschränken oder an einem anderen Ort auszuüben). Ganz ähnlich verlangen Günter Stratenwerth (Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 5. Aufl., Bern 1995, § 9 N. 12) und Guido Jenny (Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, 4. Band, Bern 1997, Art. 195 StGB N. 13) den Willen der betroffenen Person, sich von der Prostitution zu lösen, und Druck von Seiten des Täters oder der Täterin, der das verhindere. Beide Autoren nehmen an, Art und Ausmass solchen Drucks dürften nach der Situation abweichen, in der sich das Opfer befinde. Nur Jenny setzt sich von der Auffassung Trechsels ausdrücklich ab, indem er nicht voraussetzen will, dass der Druck die Intensität einer Nötigung erreicht (ebenso wohl Corboz, a.a.O., Art. 195 StGB N. 55 S. 794, der u.a. genügen lässt, wenn der Täter droht, das Opfer zu verlassen). 2.2 Die Vorinstanz gibt einzig die Auffassung von Rehberg/Schmid wieder und stuft sie als "zu eng" ein. Sie führt aus, der Gesetzgeber habe die Handlungsfreiheit bzw. die Willens- und Entscheidungsfreiheit der betroffenen Person schützen wollen. Schutzobjekt sei nicht die öffentliche Ordnung "sondern der Mensch". Es müsse einer Prostituierten unbenommen sein, ihre Tätigkeit an einem anderen Ort und unter anderen Umständen weiterzuführen, wenn dies ihrem Willen entspreche. Das müsse ihr auch ausserhalb der Schweiz oder sogar in der gleichen Gegend oder Ortschaft möglich sein. Ebenso wenig dürfe es darauf ankommen, ob die sich prostituierende Person einem anderen "Etablissement" anschliessen oder fortan - allein oder mit Berufskolleginnen - frei erwerbstätig sein wolle. Diese Auffassung werde auch in der Botschaft vertreten. Den Tatbestand des Festhaltens in der Prostitution erfülle insbesondere, "wer es einer Prostituierten z.B. durch finanzielle Abhängigkeit gegen ihren Willen erschwert oder verunmöglicht, sich aus einer bestimmten Art von Prostitution oder von einem bestimmten Ort zu lösen". Die Vorinstanz nennt sodann die bereits oben (E. 1.3) genannten Momente, um eine finanzielle Abhängigkeit der Frauen und einen psychischen Druck darzulegen, der sie der Freiheit beraubt habe, über das Wie und Wo der Ausübung der Prostitution zu entscheiden. 2.3 Der blosse Wortlaut des Art. 195 Abs. 4 StGB lässt sowohl die Interpretationen in den Gesetzesmaterialien und der Lehre als auch jene der Vorinstanz zu. Nach der Botschaft und der ihr folgenden Doktrin regelt die Deliktsvariante Fälle, in denen der Täter eine Person, welche die Prostitution ganz aufgeben möchte, mittels Druck davon abhält, ihren Willen umzusetzen (vgl. oben E. 2.1). Diese restriktiven Voraussetzungen - Wille der betroffenen Person, sich von der Prostitution zu lösen, und ein sie daran hindernder Druck des Täters - ergeben sich aus der Notwendigkeit, die einzelnen Tatbestandsvarianten voneinander abzugrenzen und entsprechen Sinn und Zweck der Norm. Art. 195 Abs. 3 StGB erfasst abgeschwächte Formen des Festhaltens in der Prostitution durch Kontrolle der Tätigkeit und Bestimmung der Modalitäten ihrer Ausübung (Botschaft, BBl 1985 II 1084). Die betroffenen Personen werden dadurch in ihrer Entscheidungsfreiheit, ob und wie sie dem Gewerbe nachgehen wollen, deutlich eingeschränkt; zudem laufen die Überwachung oder die bestimmende Einflussnahme ihrem Willen oder ihren (wohlverstandenen) Bedürfnissen und Interessen zuwider (vgl. BGE 126 IV 76 E. 2 S. 80 f. mit Hinweisen). Die Überwachung der Prostituierten in ihrer Tätigkeit gemäss Art. 195 Abs. 3 StGB ist damit geeignet, die Betroffenen daran zu hindern, die Modalitäten der Ausübung ihres Gewerbes laufend frei zu wählen und sich gegebenenfalls neuen Tätigkeiten zuzuwenden. Art. 195 Abs. 4 StGB erscheint demgegenüber als qualifizierte Form des Festhaltens in der Prostitution (in diesem Sinne Botschaft, BBl 1985 II 1084). Es geht hier nicht um den Schutz vor Überwachung der Tätigkeit und fremdbestimmter Auferlegung der Umstände ihrer Ausübung, sondern darum, ausstiegswillige oder -bereite Prostituierte davor zu schützen, durch gezielten Druck daran gehindert zu werden, sich selbstbestimmt neu zu orientieren und ihrem Gewerbe den Rücken zu kehren. Nicht von Art. 195 Abs. 4 StGB sondern allenfalls von Abs. 3 der Norm erfasst werden damit Einwirkungen auf die betroffene Person, die sie daran hindern, einen solchen Willen erst zu formen. Die Vorinstanz nimmt nicht an, eine oder mehrere der Frauen, die sich in den Salons der Beschwerdeführerin prostituierten, hätten ihre Tätigkeit aufgeben wollen oder seien zumindest dazu bereit gewesen. Damit verletzt die Verurteilung wegen "Festhaltens in der Prostitution" gemäss Art. 195 Abs. 4 StGB Bundesrecht.