Citation: 1P.728/1999 13.03.2000 E. C

C.- Am 20. Oktober 1999 teilte die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich (u.a.) der Vereinigung Zürcher Mieterinnen- und Mieterverbände mit, der Regierungs- rat habe an seiner Sitzung vom 20. Oktober 1999 davon Kennt- nis genommen, "dass die Leerwohnungsziffer aufgrund der Er- hebungen des Statistischen Amtes per 1. Juni 1999 auf 0,97% gesunken" sei. Der Regierungsrat habe "darauf verzichtet, die in Art. 270 Abs. 2 OR vorgesehene Verwendung des offi- ziellen Formulars beim Abschluss eines neuen Mietvertrages im Kanton Zürich obligatorisch zu erklären. Er liess sich davon leiten, dass die Leerwohnungsziffer aufgrund der un- terschiedlichen Erhebungsweise in den Gemeinden eine grosse Unschärfe beinhalte. Es sei deshalb davon auszugehen, dass tatsächlich mehr leerstehende Wohnungen auf dem Markt seien, als die Leerwohnungsziffer zum Ausdruck bringe. Deshalb sei bei dieser Betrachtungsweise der Leerwohnungsbestand tat- sächlich grösser als die im Beschluss vom 28. Mai 1997 vor- gesehenen 1%. Es herrsche folglich im Kanton Zürich nach wie vor kein Wohnungsmangel im Sinne von Art. 270 Abs. 2 OR bzw. § 229b EG zum ZGB". Da es somit bei der am 28. Mai 1997 be- schlossenen, aufgrund des Urteils des Bundesgerichts vom 27. Mai 1998 per 1. November 1997 wirksamen Aufhebung der Formularpflicht bleibe, ergehe in dieser Sache kein neuer Beschluss des Regierungsrates. Da sich indessen verschiedene Interessenverbände nach der Formularpflicht erkundigt hät- ten, setze die Direktion der Justiz und des Inneren diese "auf diesem Wege über die nicht selbstverständliche Auffas- sung des Regierungsrates in Kenntnis". Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 23. November 1999 fechten Niklaus Scherr und der Mieterinnen- und Mieter- verband Zürich den Regierungsratsbeschluss vom 20. Oktober 1999 wegen Willkür an und beantragen: "1. Der angefochtene Beschluss sei aufzuheben. 2.Es sei gleichzeitig festzustellen, dass gemäss RRB Nr. 1114 vom 28. Mai 1997 die Formular- pflicht bei Abschluss eines neuen Mietvertrages im Kanton Zürich ab 1. November 1999 wieder in Kraft steht. 3.Den Beschwerdeführern sei Gelegenheit zu geben, zur Vernehmlassung des Regierungsrates Stellung zu nehmen.