Citation: 5P.69/2002 25.04.2002 E. 3

3.- Die Beschwerdeführer rügen eine dreifache Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör: Der Appellationshof habe seine vom Tarifrahmen abweichende Bemessung der Parteikosten nicht begründet, die Beschwerdeführer vor der Parteikostenfestsetzung nicht angehört und auch die Kürzung der Kostennote nicht erläutert. a) Die zu Art. 4 aBV entwickelte Rechtsprechung ist für den Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss dem geltenden Art. 29 Abs. 2 BV nach wie vor massgebend (BGE 127 I 133 E. 6 S. 137; 126 V 130 E. 2a). Danach besteht kein verfassungsmässiger Anspruch auf Begründung der Parteikostenbemessung, ausser das Gericht über- oder unterschreite die in einem Tarif vorgesehenen Maximal- bzw. Minimalbeträge oder eine Partei berufe sich auf ausserordentliche Aufwendungen (BGE 111 Ia 1 Nr. 1; zuletzt: Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 308/98 vom 28. Juli 1999, E. 3b, in: Praxis 2000 Nr. 109 S. 638). Gemäss bernischem Dekret über die Anwaltsgebühren (GebD, BGS 168. 81) beträgt die Normalgebühr für das Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren 30-50 Prozent der Normalgebühr im ordentlichen Verfahren (Art. 10 lit. d). Diese ist bei einem Streitwert von Fr. 100'000.--, wie ihn die Beschwerdeführer behaupten, auf Fr. 7'900.-- (Minimalansatz) bis Fr. 35'400.-- (Maximalansatz) festgelegt (Art. 10 lit. a) bzw. interpoliert (Stand: 1. Januar 1997) bei Fr. 7'900.-- bis Fr. 23'700.-- anzusetzen (Beschwerdebeilage Nr. 12). Mit der Bemessung der Parteikosten auf Fr. 3'000.-- hat sich der Appellationshof an den Tarifrahmen gehalten und den Minimalbetrag (30 % von Fr. 7'900.--) klar überschritten; besondere Aufwendungen hatten die Beschwerdeführer vor dem Entscheid nicht geltend gemacht (vgl. E. 3b sogleich). Von Verfassungs wegen brauchte der Appellationshof die Parteikostenbemessung deshalb nicht näher zu begründen. Die hierfür massgebenden Kriterien ergeben sich denn auch aus Art. 66 ZPO (Festsetzung unter Berücksichtigung der notwendigen Zeitversäumnisse, der Beschaffenheit der geleisteten Arbeit und der Höhe des Wertes oder der Bedeutung des Streitgegenstandes) und aus Art. 4 Abs. 1 GebD (Bemessung innerhalb der Mindest- und Höchstgebühr nach der mit der Sache verbundenen Verantwortung, dem nach den Umständen gebotenen Zeitaufwand des Anwalts, der Bedeutung der Sache für den Auftraggeber und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Parteien). b) Im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 36 KSG wendet der Appellationshof unter anderem Art. 366 Abs. 1 ZPO analog an (Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, N. 2b zu Art. 380 ZPO). Nach dieser Bestimmung werden die Kosten in der Regel der im Nichtigkeitsverfahren unterlegenen Partei auferlegt. Gemäss den Kommentatoren finden die Art. 58 und Art. 61-63 ZPO Anwendung; betreffend Kostenverzeichnis wird auf Art. 65 ZPO verwiesen (Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, N. 1a zu Art. 366 ZPO). Nach Art. 65 ZPO haben die Parteien dem Gericht vor dem Urteil für ihre Kostenforderung ein spezifiziertes Verzeichnis einzureichen, welches unter anderem die beanspruchten Anwaltsgebühren und Parteientschädigungen anführt. Reicht eine Partei kein Kostenverzeichnis ein, so setzt das Gericht die Kostenforderung entsprechend seiner auf Grund der Akten erfolgenden Schätzung des Aufwandes und Ermittlung der Auslagen fest. Insoweit besteht keine Pflicht zur Einreichung eines Kostenverzeichnisses (Leuch/Marbach/ Kellerhals/Sterchi, N. 1 zu Art. 65 ZPO). Mit Blick auf die Gesetzesgrundlage ist davon auszugehen, dass im Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren ein Kostenverzeichnis eingereicht werden kann, aber nicht muss, und im Unterlassungsfalle die Parteikosten von Amtes wegen bestimmt werden. Die Beschwerdeführer haben vor dem Entscheid im Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren kein Kostenverzeichnis eingereicht. Ihre Verfahrensrüge ist unter diesen Umständen unberechtigt, weil sich grundsätzlich nur auf eine Gehörsverletzung berufen kann, wer von seinen prozessualen Möglichkeiten in geeigneter Weise Gebrauch gemacht hat; wenn die Beschwerdeführer ihre Mitwirkung gemäss Art. 65 ZPO verweigern, können sie sich nicht hinterher über eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör beklagen (vgl. BGE 125 V 373 E. 2a/bb S. 375; Urteil des Bundesgerichts 1P.521/1998 vom 14. Januar 1999, E. 2d, in: Praxis 1999 Nr. 126 S. 681). In ihrer Nichtigkeitsbeschwerde hatten die heutigen Beschwerdegegner geschlossen, die Kosten des Nichtigkeitsbeschwerdeverfahrens im Rahmen des richterlichen Ermessens zu bestimmen (Art. 9 S. 11, Beschwerdebeilage Nr. 15). In ihrer Antwort beschränkten sich die heutigen Beschwerdeführer darauf, die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu verlangen (S. 5), und nahmen zu den Parteikosten für das Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren nicht Stellung (Art. 19 zu Art. 9 S. 22, Beschwerdebeilage Nr. 8). Die Beschwerdeführer hätten somit auf Grund der gegnerischen Ausführungen Anlass und im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerdeantwort Gelegenheit gehabt, sich zu den Parteikosten in der Rechtsmittelinstanz zu äussern. Auch unter diesem Blickwinkel hat der Appellationshof den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzt, indem er über die Parteikosten entschied, ohne die Beschwerdeführer dazu vorgängig nochmals anzuhören (z.B. BGE 115 Ia 101 E. 2 S. 102). c) Schliesslich erblicken die Beschwerdeführer eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör darin, dass der Appellationshof die Kürzung der in der Kostennote enthaltenen Beträge nicht begründet habe (unter Verweis auf Leuch/ Marbach/Kellerhals/Sterchi, N. 1 zu Art. 204 ZPO; ebenso das zit. Urteil, E. 3b, in: Praxis 2000 Nr. 109 S. 638). Der Einwand fällt ins Leere, nachdem die Beschwerdeführer vor dem Entscheid des Appellationshofs kein Kostenverzeichnis eingereicht haben. Soweit die Beschwerdeführer die Ansicht vertreten, das dem Schiedsgericht eingereichte Kostenverzeichnis sei auch im Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren verbindlich (vgl. dazu E. 4 hiernach), hätten sie Anlass und Gelegenheit gehabt, diesen Standpunkt dem Appellationshof vor dem Entscheid zu erläutern (E. 3b soeben).