Citation: 2A.45/2004 13.09.2004 E. 2.2

2.2.1 Im vorliegenden Fall wird von Seiten der Beschwerdeführerin weder bestritten, dass der allgemeine Gefährdungstatbestand des Art. 70 Abs. 1 lit. a MWStG vorliegt, d.hdass die Bezahlung der geschuldeten Mehrwertsteuer gefährdet ist, noch geltend gemacht, dass die Voraussetzungen zur Sicherstellung nach Art. 70 Abs. 1 lit. c MWStG - d.h. die zahlungspflichtige Person ist mit der Zahlung der Steuer im Verzug - nicht erfüllt wären. Sie beanstandet einzig, die mit Ergänzungsabrechnung Nr. 000'000 erhobene Mehrwertsteuer sei zu hoch bzw. der Eintrag im Register für Mehrwertsteuerpflichtige sei zu Unrecht erfolgt. Die Frage der Steuerpflicht wurde durch die Eidgenössische Steuerverwaltung mit Entscheid vom 27. Januar 2004 verbindlich geklärt. Dieser Entscheid wurde nicht angefochten und ist demnach in Rechtskraft erwachsen. Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Einwände treffen folglich nicht zu. 2.2.2 Die Prüfung der von der Eidgenössischen Steuerverwaltung angewandten Sicherstellungsgründe halten auch einer materiellen Prüfung stand. Die nach Art. 70 Abs. 1 lit. a MWStG für eine Sicherstellung erforderliche Gefährdung ergibt sich aus dem Umstand, dass sich die Beschwerdeführerin nicht in das Register für Mehrwertsteuerpflichtige eintragen liess und sich im Weiteren der angekündigten Kontrolle entzog und damit jegliche Kooperationsbereitschaft vermissen liess. Die damit vom Geschäftsführer der Beschwerdeführerin verursachten Handlungen stehen in einem ursächlichen Zusammenhang zur gefährdeten Steuerforderung. Ferner bestehen auch keine Anhaltspunkte, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung das ihr zustehende Ermessen bezüglich Höhe und zeitlicher Erstreckung der Sicherstellung unverhältnismässig ausgeübt hätte, zumal die Steuernachforderung über Fr. 158'921.-- nebst Verzugszins von 5 % mittlerweile in Rechtskraft erwachsen ist. Der bei der Sicherstellung festgesetzte Betrag von Fr. 170'000.-- erscheint daher angemessen.