Citation: H 52/05 08.08.2005 E. 2

2.1 Am 1. Januar 2003 sind das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) und die Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) vom 11. September 2002 in Kraft getreten. Gemäss Art. 26 Abs. 1 ATSG sind für fällige Beitragsforderungen und Beitragsrückerstattungsansprüche Verzugs- und Vergütungszinsen zu leisten. Der Bundesrat kann für geringe Beiträge und kurzfristige Ausstände Ausnahmen vorsehen. Gemäss Art. 81 ATSG wird der Bundesrat mit dem Vollzug beauftragt. Er erlässt die Ausführungsbestimmungen. Gemäss Ingress der AHVV in der ab 1. Januar 2003 gültigen Fassung ergeht diese gestützt auf Art. 81 ATSG. Die in Art. 26 Abs. 1 ATSG statuierte Verzugszinspflicht bestand im Bereich der AHV-Beitragspflicht bereits nach bisherigem Recht (Art. 14 Abs. 4 lit. e AHVG in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung, aufgehoben durch Anhang Ziff. 7 ATSG; vgl. auch Ueli Kieser, ATSG-Kommentar: Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000, Zürich 2003, Rz 6 zu Art. 26). Nachdem sich weder in der ATSV noch in der AHVV neue, ab 1. Januar 2003 gültige Ausführungsbestimmungen zur Verzugszinspflicht bei fälligen Beitragsforderungen finden, bleiben die bisherigen Ausführungsbestimmungen der AHVV weiterhin in Geltung (AHI 2004 S. 257). 2.2 Die Vorinstanz hat dazu die Bestimmungen und Grundsätze zur Verzugszinsregelung bei Beitragsnachforderungen, insbesondere zu Beginn und Ende des Zinsenlaufes (Art. 41bis Abs. 1 lit. b AHVV bzw. Art. 41bis Abs. 2 Satz 2 AHVV in der jeweils seit 1. Januar 2001 gültigen Fassung; AHI 2004 S. 108, 2003 S. 143) und zur Ausgestaltung der Verzugszinsen als Ausgleichszinsen zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu ergänzen ist, dass gemäss Art. 41bis AHVV (in der seit 1. Januar 2001 gültigen Fassung) Beitragspflichtige im Allgemeinen auf Beiträgen, die sie nicht innert 30 Tagen nach Ablauf der Zahlungsperiode bezahlen, ab Ablauf der Zahlungsperiode Verzugszinsen zu entrichten haben (Abs. 1 lit. a), dagegen Arbeitgeber auf auszugleichenden Lohnbeiträgen, die sie nicht innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung leisten, ab Rechnungsstellung durch die Ausgleichskasse (Abs. 1 lit. c) und Arbeitgeber auf auszugleichenden Beiträgen, für die sie innert 30 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode keine ordnungsgemässe Abrechnung einreichen, ab dem 1. Januar nach Ablauf der Abrechnungsperiode (Abs. 1 lit. d). Sodann finden Art. 41bis Abs. 1 lit. a-c und Abs. 2 AHVV ab ihrem Inkrafttreten auf alle ausstehenden oder zurückzuerstattenden Beiträge Anwendung (Absatz 4 der Schlussbestimmungen der Änderung der AHVV vom 1. März 2000, AS 2000 S. 1441), abgesehen von hier nicht interessierenden Ausnahmen im Rahmen einer Betreibung (Absatz 7 der genannten Schlussbestimmungen).