Citation: 6B_986/2017 E. 2.4.2

2.4.2. Die Beschwerde ist auch unbegründet, soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung von Bundesrecht rügt. Dass er bei den jeweiligen Vergaben formell keine Kompetenz hatte, über den Zuschlag zu entscheiden, vermag ihn nicht zu entlasten. Denn nach der Rechtsprechung genügt es, wenn der Täter den Entscheid derart beeinflussen kann, dass ihm faktisch Entscheidkompetenz zukommt (BGE 114 IV 133 E. 1a, S. 135). Im vorliegenden Fall hat sich der Beitrag des Beschwerdeführers jedenfalls nicht auf die Abgabe blosser Empfehlungen zuhanden der Behörde beschränkt (vgl. NIGGLI, a.a.O., N 11 zu Art. 314 StGB). Der Beschwerdeführer hat vielmehr durch die Mitbestimmung bei der Auswahl der pro forma eingeladenen Firmen, die Vorgaben für deren Gefälligkeitsofferten oder Scheinabsageschreiben oder die Weitergabe von internen Informationen für die preisliche Anpassung der Offerten an die begünstigte Firma die Verfahren recht eigentlich auf das von ihm gewünschte Ergebnis hin gesteuert. Seinen Fachkenntnissen, seinem Netzwerk im IT-Bereich und seiner im Vergleich zu den weiteren Mitgliedern des Projektteams in fachlicher Hinsicht überlegenen Stellung im Projekt ist bei der Beteiligung an der Evaluation der Offerten ein derartiges Gewicht zugekommen, dass seine Vorschläge die Vergabe faktisch vorentschieden haben. Kein Erfolg ist der Beschwerde schliesslich beschieden, soweit der Beschwerdeführer geltend macht, eine Verletzung blosser ideeller Interessen genüge als Schaden im Sinne des Tatbestandes der ungetreuen Amtsführung nicht. Nach ständiger Rechtsprechung erfüllt den Tatbestand auch die Schädigung öffentlicher Interessen ideeller Natur im Sinne einer erheblichen Erschütterung des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Integrität der Verwaltung und in die rechtsgleiche Behandlung, insbesondere von Konkurrenten bei der Vergabe staatlicher Aufträge (BGE 101 IV 407 E. 2, S. 412; 109 IV 168 E. 1, S. 170; 114 IV 133 E. 1b, S. 136; vgl. auch BGE 117 IV 286 E. 4c, S. 289). Das Bundesgericht hat in einem jüngeren Entscheid in Betracht gezogen, dass diese Rechtsprechung in einem Teil der Lehre auf Kritik gestossen ist (Urteil 6B_128/2014 vom 23. September 2014 E. 5.3.3 mit Hinweis auf DANIEL JOSITSCH, Der Begriff der Schädigung öffentlicher Interessen in Art. 314 StGB, AJP 2013, S. 1002 ff.; BERNARD CORBOZ, Les infractions en droit suisse, Vol. II, 3. Aufl. 2010, N. 30 zu Art. 314 StGB; STRATENWERTH/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, 7. Aufl. 2013, § 59 N 28; MARCEL ALEXANDER NIGGLI, in: Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, 3. Aufl. 2013, N. 27 zu Art. 314 StGB;; vgl. nunmehr auch DONATSCH et al., a.a.O., S. 560; LUDIVINE CALDERARI, in: Commentaire Romand CP II, 2017, N 23 zu Art. 314 StGB). Es hat im konkreten Fall indes keinen Grund gesehen, auf diese Rechtsprechung zurückzukommen. Hiezu gibt auch der zu beurteilende Fall keinen Anlass. Zunächst liegt auf der Hand, dass das Vertrauen der angefragten Mitkonkurrenten in das ordnungsgemässe Verfahren der Vergabe staatlicher Aufträge durch die Machenschaften des Beschwerdeführers arg beeinträchtigt wurde. Darin liegt nicht bloss ein ungebührliches Verhalten anlässlich des Abschlusses eines Rechtsgeschäfts. Die Vorinstanz nimmt insofern zu Recht an, dass diejenigen Personen, welche auf Veranlassung des Beschwerdeführers blosse Gefälligkeitsofferten oder Scheinabsagen einreichten, hätten annehmen müssen, dass das Einladungsverfahren nicht ordnungsgemäss und rechtmässig abgelaufen sei (angefochtenes Urteil S. 57, 64, 86). Dies gilt jedenfalls insofern, als der dem Beamten zustehende Spielraum des Ermessens offensichtlich überschritten wurde, was hier angesichts der gegebenen Umstände fraglos zu bejahen ist. Inwiefern hierin eine "In-sich-Begründungspirouette" liegen soll, welche die Begründung eines ideellen Schadens ausschliessen soll (Beschwerde S. 30), ist nicht ersichtlich. Ausserdem hat sich nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz die Erschütterung des Vertrauens nicht bloss auf den Kreis der in den Vergabeverfahren involvierten Personen und Unternehmen beschränkt, sondern hat schon vor Bekanntwerden der Strafuntersuchung auch eine breitere Öffentlichkeit aus der Presseberichterstattung von den Unregelmässigkeiten bei der Vergabe von Aufträgen Kenntnis erlangt (angefochtenes Urteil S. 57; vgl. auch Nachweis bei GALLI et al., a.a.O., Rz. 1146 Fn 2445). Im Übrigen ergibt sich in Bezug auf die Vergabe der IT-Dienstleistung "Solution Engineer Indikatorenbank" an die K.________ AG ein finanzieller Schaden jedenfalls aus der nachträglichen Erhöhung des Stundenansatzes um CHF 9.15. Ein Bezug zu wirtschaftlichen Interessen liegt schliesslich auch im Umstand, dass ein Teil des vom BAFU als Entschädigung für die Leistungen der Beauftragten ausgerichteten Stundenansatzes als Provision für die Vermittlung der Mandate an den Beschwerdeführer ging, auch wenn diese sich nicht unmittelbar auf die Angemessenheit des offerierten Stundenansatzes auswirkte und das Gemeinwesen insofern keinen finanziellen Nachteil erlitten hat. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.