Citation: 5P.75/2006 19.05.2006 E. B

B.a Der Gesuchsteller focht die Festsetzung der Parteientschädigung mit Nichtigkeitsklage beim Appellationshof des Kantons Bern, 1. Zivilkammer, an und beantragte, die Präsidialverfügung aufzuheben, eventuell die Kostenliste auf Fr. 1'454.75 festzusetzen. Im Verfahren der Nichtigkeitsklage nahm die Gerichtspräsidentin zur Klage Stellung und schob insbesondere eine Begründung für den zugesprochenen, im Verhältnis zur Kostenliste reduzierten Betrag von Fr. 600.-- nach. Die Gesuchsgegnerin schloss sich der Stellungnahme der Gerichtspräsidentin an. Der Gesuchsteller, welcher ebenfalls zur Stellungnahme zu den Ausführungen der Gerichtspräsidentin eingeladen worden war, bestätigte die in der Nichtigkeitsklage gestellten Anträge. B.b Mit Entscheid vom 17. Januar 2006 wies der Appellationshof die Nichtigkeitsklage ab. Er schloss auf eine klare Verletzung von Art. 206 Abs. 1 ZPO, weil die Gerichtspräsidentin nicht erst nach Anhörung der Parteien über die gegenseitige Kostenpflicht und die Höhe der Kosten bestimmt habe. Soweit die Kostenliste anlässlich des Präsidialentscheids vorgelegen habe, erachtete er ferner das rechtliche Gehör des Gesuchstellers dadurch als verletzt, dass die Gerichtspräsidentin die Kostennote abweichend vom verlangten Betrag festgesetzt, die Abweichung aber nicht begründet habe. Da die Gerichtspräsidentin in ihrer Stellungnahme eine Begründung für die Festsetzung des Betrages von Fr. 600.-- nachgeliefert und der Gesuchsteller sich habe dazu äussern können, sei ein Verfahren nach Art. 206 Abs. 1 ZPO obsolet geworden, zumal sich die Kostennote in den Akten befinde. Der Appellationshof entschied in der Sache und erkannte, dass die Gerichtspräsidentin bei der Festsetzung der Entschädigung auf Fr. 600.-- kein klares Recht verletzt habe.