Citation: 6S.166/2000 08.10.2001 E. 6

6.- Im Auftrag der Bezirksanwaltschaft Horgen wurde am 13. November 1996 ein psychiatrisches Gutachten betreffend den Beschwerdeführer erstattet (kant. Akten HD 2 8/2). a) Auf die Frage, wie der Geisteszustand des Beschuldigten heute und in der Zeit der inkriminierten Straftaten (1985 - 1991) zu beurteilen sei, antwortete der Experte: "Es gibt keine Hinweise, dass der Explorand unter einer psychischen Krankheit leidet, weder heute noch von 1985 bis 1991" (Gutachten S. 15). Auf die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Grade die Fähigkeit des Beschuldigten zur Einsicht in das Unrecht der ihm angelasteten Taten und/oder zu einsichtsgemässem Handeln eingeschränkt oder gar aufgehoben gewesen sei, antwortete der Gutachter: "Der Explorand bestreitet die inkriminierten Taten, weshalb ich, wie es in den Vorbemerkungen dargelegt wurde, auf diese Fragen nicht eingehen kann" (Gutachten S. 15). In den Vorbemerkungen hielt der Gutachter fest, dass der Explorand nach wie vor bestreite, die inkriminierten Taten begangen zu haben. Eine Tatanamnese sei nicht möglich. Um als psychiatrischer Sachverständiger die Schuldfähigkeit und die Zurechnungsfähigkeit eines Täters zur Zeit der Taten beurteilen zu können, sei es notwendig, die Motive des Täters sowie dessen Gedanken und Gefühle vor, während und nach den Taten zu kennen. Der Explorand bestreite aber, jemals sexuelles Verlangen nach den beiden Mädchen oder gar sexuelle Kontakte mit ihnen gehabt zu haben. (Zudem lägen auch keine objektiven äusseren Beschreibungen der inkriminierten Taten von Drittpersonen oder Videos der inkriminierten Taten vor, die es unter Umständen zulassen würden, auf die inneren Beweggründe des Beschuldigten zu schliessen). Der Gutachter sah sich daher ausser Stande, zur Schuldfähigkeit und Zurechnungsfähigkeit im Sinne von Art. 10 und 11 StGB Stellung zu nehmen (Gutachten S. 3). Die Vorinstanz ging, wie schon die erste Instanz, davon aus, dass der Beschwerdeführer voll zurechnungsfähig gewesen sei. Nachdem der Gutachter keinerlei Hinweise für eine psychische Beeinträchtigung des Beschuldigten habe finden können, bestehe kein Grund für die Annahme, dies sei in dem - über Jahre dauernden - Tatzeitraum anders gewesen, ohne später Spuren zu hinterlassen (angefochtenes Urteil S. 55). Wenn der Experte als Vorbemerkung angebe, er könne die Schuld- und Zurechnungsfähigkeit des nicht geständigen Beschuldigten zur Zeit der Taten nicht beurteilen, da dazu Kenntnisse über die Motive, Gefühle und Gedanken eines Täters notwendig seien, so sei nicht einzusehen, inwiefern ein Schuldinterlokut an dieser Situation etwas zu verändern vermöchte. Der Beschuldigte habe sich auch nach der erstinstanzlichen Verurteilung nicht zu einem Geständnis durchringen können, so dass nicht zu erwarten sei, er werde nach dem zweitinstanzlichen Schuldspruch bereitwillig über seine Tatmotive Auskunft geben. Somit wäre auch nach Durchführung eines Schuldinterlokuts kein aussagekräftigeres Gutachten als das bereits vorliegende möglich (angefochtenes Urteil S. 54). b) Der Beschwerdeführer macht geltend, offenbar habe der Gutachter über keinerlei Protokolle von Einvernahmen der Geschädigten verfügt. Anders sei sein Hinweis, dass ihm keinerlei objektiven äusseren Beschreibungen der inkriminierten Taten vorgelegen hätten, nicht zu verstehen. Hätte die Untersuchungsbehörde dem Gutachter alle erforderlichen Akten, insbesondere auch die Protokolle der Aussagen der Geschädigten, zur Verfügung gestellt, so wäre dieser - nach eigener Darstellung - in der Lage gewesen, die Frage nach der Verminderung der Zurechnungsfähigkeit zu beantworten. Bei mehrfachen Sexualdelikten bestünden nach der Rechtsprechung von vornherein Zweifel an der geistigen Gesundheit eines Täters. Zudem halte die Vorinstanz fest, die Art der Tatbegehung weise auf Befriedigung des Geltungsdrangs und des Bedürfnisses nach Machtausübung hin. Dies aber spricht nach der Meinung des Beschwerdeführers für eine erhebliche Verminderung der Zurechnungsfähigkeit. Die vorliegende Expertise könne nicht als ein eigentliches Gutachten akzeptiert werden, da sie sich zur entscheidenden Frage nach dem Zusammenhang zwischen den inkriminierten Taten und einer Störung des Geisteszustandes des Beschwerdeführers überhaupt nicht äussere. Indem die Vorinstanz dazu kein Gutachten eingeholt habe, habe sie Art. 13 StGB verletzt. Die Einwände sind zum einen unbegründet und gehen zum andern an der Sache vorbei. aa) Der Gutachter verfügte nach seinen eigenen Angaben in der Expertise über diverse "Untersuchungsakten". Es kann angenommen werden, dass diese auch die Protokolle von Einvernahmen der Geschädigten enthielten. Unter den "objektiven äusseren Beschreibungen der inkriminierten Taten", welche fehlten (Gutachten S. 3), verstand der Experte offenkundig Beschreibungen von unbeteiligten Dritten. Im Übrigen liessen solche Beschreibungen, wie auch etwa Videos, laut Gutachten (S. 3) lediglich "unter Umständen" Rückschlüsse auf die Beweggründe des Täters zu. bb) Der Gutachter sah sich zur Beantwortung der Fragen der Bezirksanwaltschaft nach der Verminderung von Einsichts- und/oder Bestimmungsfähigkeit im Grundsatz und im Umfang ausser Stande, weil der Beschwerdeführer die Taten bestritt und somit keine Aussagen über dessen Beweggründe und Gedanken vor, während und nach den Taten vorlagen. Der Beschwerdeführer bestritt die Taten auch noch nach seiner erstinstanzlichen Verurteilung im Berufungsverfahren. Die Vorinstanz ging daher davon aus, dass er sie auch bei einem allfälligen obergerichtlichen Schuldinterlokut (Entscheidung vorerst allein im Schuldpunkt und erst später auch im Strafpunkt) in Abrede stellen würde. Damit setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Er legt auch nicht dar, inwiefern und weshalb ein anderer Experte ungeachtet der Bestreitung der Taten zuverlässige Angaben über eine allfällige Verminderung der Einsichts- und/oder Bestimmungsfähigkeit im Grundsatz und im Umfang machen könnte. cc) Zurechnungsunfähigkeit und Verminderung der Zurechnungsfähigkeit setzen voraus, dass der Täter "wegen Geisteskrankheit, Schwachsinn oder schwerer Störung des Bewusstseins" bzw. weil er "in seiner geistigen Gesundheit oder in seinem Bewusstsein beeinträchtigt oder geistig mangelhaft entwickelt" war, unfähig oder nur beschränkt fähig war, das Unrecht seiner Taten einzusehen resp. gemäss seiner Einsicht in das Unrecht der Taten zu handeln. Das damit umschriebene so genannte "biologische" Merkmal ist eine selbstständige Voraussetzung für die Anwendung von Art. 10 f. StGB. Der Experte hielt fest, dass der (übrigens auch körperlich gesunde) Explorand unter keiner psychischen Krankheit und auch unter keiner Persönlichkeitsstörung leide, welche im Sinne des Strafgesetzbuches von Bedeutung wäre (Gutachten S. 12), bzw. dass es keine Hinweise gebe, dass der Explorand unter einer psychischen Krankheit leide, weder heute noch im Zeitraum der inkriminierten Taten (Gutachten S. 15). In Anbetracht dieser Ausführungen, mit denen sich der Beschwerdeführer nicht auseinander setzt, ist aber jedenfalls die eine Voraussetzung für die Anwendung von Art. 10 f. StGB, nämlich das biologische Element, nicht gegeben. dd) Gemäss den Ausführungen des Gutachters ist ein übersteigertes Geltungsbedürfnis ein deutlich hervorstechender Charakterzug des Exploranden, der sich in seinen verschiedenen Altersphasen und in allen Lebensbereichen zeige. Auch die auffallend vielen Seitensprünge des Exploranden während der ersten Ehe seien unter anderem Ausdruck dieses starken Geltungsbedürfnisses (Gutachten S. 13). Trotz dieses diagnostizierten Geltungsbedürfnisses hat der Gutachter eine psychische Krankheit und eine Persönlichkeitsstörung, welche im Sinne des Strafgesetzbuches von Bedeutung wäre, verneint. Der Einwand des Beschwerdeführers, sein von der Vorinstanz festgestellter Geltungsdrang (angefochtenes Urteil S. 52) deute auf eine erhebliche Verminderung seiner Zurechnungsfähigkeit zur Zeit der Taten hin, ist daher unbegründet. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist demnach auch in diesem Punkt abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.