Citation: 4C.24/2000 28.03.2000 E. 4

4.-a) Wie im gesamten Schuldrecht, greift auch im Gesellschaftsrecht das Prinzip des Vertrauensschutzes, namentlich des Rechtsscheins. Demnach setzt eine rechtsgeschäftliche Bindung nicht einen bestimmt gearteten inneren Willen voraus, sondern kann auch aus einem Verhalten folgen, aus dem die Gegenseite in guten Treuen auf das Vorhandensein eines bestimmten Willens schliessen durfte (BGE 124 III 363 E. II/2a S. 365; vgl. auch BGE 116 II 707 E. 1b S. 709 mit Hinweisen). In Bezug auf den vorliegenden Fall könnte sich eine solidarische Haftbarkeit des Klägers dann ergeben, wenn die Beklagte aufgrund des Verhaltens der in Aussicht genommenen Gesellschafter in guten Treuen davon ausgehen durfte, eine einfache Gesellschaft sei auch ohne Rolf Wüthrich zustande gekommen. Diesfalls müssten sich die vermeintlichen Gesellschafter bei dem von ihnen geschaffenen Rechtsschein behaften lassen. Dabei ist allerdings zu beachten, dass als Grundlage für berechtigtes Vertrauen in den Bestand einer Gesellschaft nicht jeder noch so vage Anhaltspunkt genügt. Das Verhalten der Beteiligten muss vielmehr mit hinreichender Klarheit darauf hindeuten, dass zwischen ihnen eine Gesellschaft besteht. Lässt das Verhalten der vermeintlichen Gesellschafter hingegen keinen genügend klaren Schluss zu, so liegt es am Dritten, sich über das Bestehen der Gesellschaft näher zu erkundigen. Insofern gelten dieselben Grundsätze, welche der Rechtsprechung zum Schutz des Vertrauens in die Geschäftsführungsbefugnis eines Gesellschafters zugrunde liegen (vgl. dazu BGE 124 III 355 E. 4b S. 360 mit Hinweisen). b) Ob die Unterzeichner des Gesellschaftsvertrages ein Verhalten an den Tag gelegt haben, aus dem die Beklagte in guten Treuen auf das Vorliegen einer einfachen Gesellschaft schliessen durfte, prüft das Bundesgericht frei. Massgebend sind dabei die Umstände, welche den Parteien im fraglichen Zeitraum bekannt oder erkennbar waren. An Feststellungen der letzten kantonalen Instanz hinsichtlich äusserer Tatsachen und des inneren Willens der Parteien ist das Bundesgericht wiederum gebunden (BGE 124 III 363 E. 5a S. 368 mit Hinweisen). c) Die Vorinstanz hat festgestellt, die Beklagte habe gewusst, dass die einfache Gesellschaft "Teufli 3" aus fünf ihr namentlich bekannten Personen gegründet werden sollte. Sie habe den Kreditvertrag selbst ausgefertigt und darin die fünf vorgesehenen Gesellschafter aufgeführt. Auf den der Beklagten in der Folge übergebenen, unterzeichneten Verträgen habe jedoch die Unterschrift eines in Aussicht genommenen Mitgliedes (Rolf Wüthrich) gefehlt. Nach Ansicht der Beklagten haben die Unterzeichner durch ihre vorbehaltlose Unterschrift auf den Verträgen, die ihr anschliessend übergeben wurden, konkludent erklärt, dass die einfache Gesellschaft "Teufli 3" auch ohne Rolf Wüthrich entstanden sei. Dieser Auffassung kann angesichts der tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil nicht gefolgt werden: Die Beklagte wusste, dass für die Gründung der einfachen Gesellschaft fünf Personen vorgesehen waren. Obwohl der Zweck der einfachen Gesellschaft "Teufli 3" durch die fehlende Mitwirkung von Rolf Wüthrich nicht unmittelbar beeinträchtigt wurde, musste der Beklagten als geschäftsgewandter Bank bekannt sein, dass eine Beteiligung nicht aller dieser Personen das wirtschaftliche Risiko der verbleibenden Gesellschafter erhöht hätte, zumal Rolf Wüthrich nach den Feststellungen der Vorinstanz finanzkräftig war. Aufgrund dieser Ausgangslage durfte die Beklagte nicht in guten Treuen davon ausgehen, die vier unterzeichnenden Gesellschafter hätten durch ihre Unterschrift manifestiert, auch ohne die Beteiligung des fünften, auf den Verträgen ausdrücklich aufgeführten Gesellschafters gebunden sein zu wollen. Vielmehr hätte sich unter diesen Umständen vor der Auszahlung der Darlehensvaluta eine klärende Rückfrage aufgedrängt. Eine Haftung des Klägers aufgrund des Vertrauensschutzes kommt deshalb ebenfalls nicht in Frage.