Citation: 1C_124/2014 E. 3.5

3.5. Zu Recht stellte das Kantonsgericht zunächst auf die Angaben zum Rücklauf der Kuverts ab. Wenn es aufgrund der Auskunft des Leiters des Wahlbüros der Stadt Luzern davon ausging, am 13. Mai 2013 seien ca. 60 Kuverts eingetroffen, erscheint dies nicht als willkürlich. Der Beschwerdeführer übersieht mit seiner Kritik, dass die Stadt nicht behauptete, diese Auskunft noch am 13. Mai 2013 eingeholt zu haben. Auch kann der Vorinstanz diesbezüglich keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorgeworfen werden, hat sie doch dargelegt, woraus sich die beiden Zahlen über den Rücklauf der Kuverts ergaben. Dass es sich bei der ersten um eine Schätzung, bei der zweiten um eine Zählung handelt, ergibt sich ebenfalls aus dem angefochtenen Urteil. Nicht einzutreten ist auf das Vorbringen, das Kantonsgericht habe zu Unrecht festgestellt, die Verantwortung für die Unregelmässigkeit liege bei der Post. Wie es sich damit verhält, ist für den Ausgang des Verfahrens nicht von Bedeutung (Art. 97 Abs. 1 BGG). Nach den insofern verbindlichen Feststellungen des Kantonsgerichts ist von folgenden Eckdaten auszugehen: Ein Teil der Stimmberechtigten erhielt die Abstimmungsunterlagen bereits am 10. Mai 2013, eventuell auch schon am 8. Mai 2013 (am 9. Mai 2013 war Auffahrt). Am 13. Mai 2013 erhielten alle Stimmbürger die Informationsbroschüre der Gegner der Vorlage. Der Rücklauf der Abstimmungskuverts betrug zu diesem Zeitpunkt ca. 60, am 21. Mai 2013 1'691. Von Bedeutung ist der Zeitpunkt, in welchem die Abstimmungszettel von den Stimmberechtigten ausgefüllt und retourniert wurden, was jedoch aufgrund der genannten Angaben und der Unsicherheiten über die Dauer der postalischen Zustellung nicht genau eruiert werden kann. Jedenfalls erscheint es als sehr unwahrscheinlich, dass die verfrühte Zustellung der offiziellen Unterlagen einen entscheidenden Einfluss auf das Abstimmungsergebnis hatte, zumal die Stimmberechtigten spätestens am 13. Mai 2013 mit der Zustellung der Informationsbroschüre der Gegner der Vorlage deren Argumente erfuhren. Schon die Annahme, dass zu diesem Zeitpunkt deutlich mehr als 1'000 Personen abgestimmt hatten, erscheint angesichts des Rücklaufs von 1'691 Kuverts per 21. Mai 2013 unwahrscheinlich. Auch wenn man zugunsten des Beschwerdeführers davon ausgehen würde, bedeutete dies aber angesichts des Unterschieds von 1'124 Stimmen nicht, dass die verfrühte Zustellung der offiziellen Unterlagen einen entscheidenden Einfluss auf das Abstimmungsergebnis hatte. Der Beschwerdeführer geht stillschweigend davon aus, dass die Informationsbroschüre einen so grossen Einfluss auf die Meinungsbildung der vor dem 13. Mai 2013 Abstimmenden gehabt hätte, dass davon mindestens 562 Personen ihre Meinung geändert und deshalb gegen statt für die Vorlage abgestimmt hätten. Weshalb der Broschüre in der Zeit vor dem 13. Mai 2013 eine derart grosse Bedeutung für die Meinungsbildung hätte zukommen sollen, eine Bedeutung notabene, die sie auf die später Abstimmenden offensichtlich nicht hatte, ist nicht nachvollziehbar. Insgesamt erscheint deshalb die Möglichkeit, dass die Abstimmung ohne die Unregelmässigkeit anders ausgefallen wäre, als derart gering, dass sie nicht mehr ernsthaft in Betracht fällt. Die Rüge der Verletzung von Art. 34 Abs. 2 BV ist insofern unbegründet.