Citation: 4A_39/2020 E. B

Mit Klage vom 6. Dezember 2018 beantragte die Klägerin dem Handelsgericht des Kantons Aargau, die Beklagte sei zur Zahlung von Fr. 251.15 (für das Jahr 2015), Fr. 46.15 (für das Jahr 2016), Fr. 47.70 (für das Jahr 2017) und Fr. 47.70 (für das Jahr 2018) zu verpflichten, jeweils zuzüglich Zins zu 5 % seit 9. Oktober 2018. Zur Begründung führte die Klägerin im Wesentlichen aus, es handle sich um Ansprüche aus unbezahlten Forderungen basierend auf der urheberrechtlichen Vergütungspflicht der Beklagten, die auf den gemeinsamen Tarifen (GT) 8 2012-2016 resp. 8 2017-2021 (Reprografie im Dienstleistungsbereich; nachfolgend GT 8 VI resp. GT 8 VII) und GT 9 2012-2016 resp. 9 2017-2021 (Nutzung von geschützten Werken und geschützten Leistungen in elektronischer Form zum Eigengebrauch mittels betriebsinternen Netzwerken im Dienstleistungsbereich; nachfolgend GT 9 VI resp. GT 9 VII) beruhten. Die Beklagte bestritt die geltend gemachten Forderungen als unbegründet. Sie berief sich im Wesentlichen darauf, die GT 8 VI und 9 VI sowie GT 8 VII und 9 VII seien nicht anwendbar. Sie erfülle die Voraussetzungen nicht, da sie als Einmann-GmbH weder über ein Netzwerk noch über einen Scanner verfüge, sondern lediglich über einen Drucker, um Rechnungen und Quittungen zu erstellen. Am 29. November 2019 fand die Hauptverhandlung statt. Mit Urteil vom 29. November 2019 hiess das Handelsgericht des Kantons Aargau die Klage teilweise gut und verpflichtete die Beklagte, der Klägerin Fr. 216.30 nebst Zins zu 5 % seit 9. Oktober 2018 zu bezahlen. Im Übrigen wies es die Klage ab.