Citation: 1B_191/2018 E. 3.6

3.6. Nach Art. 269bis Abs. 1 StPO kann die Staatsanwaltschaft den Einsatz besonderer technischer Geräte zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs anordnen, um Gespräche mitzuhören oder aufzunehmen oder eine Person oder Sache zu identifizieren oder deren Standort zu ermitteln, wenn die Voraussetzungen von Art. 269 StPO erfüllt sind (lit. a), die bisherigen Massnahmen zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs nach Art. 269 StPO erfolglos geblieben sind oder die Überwachung mit diesen Massnahmen aussichtslos wäre oder unverhältnismässig erschwert würde (lit. b), und die für den Einsatz dieser Geräte aufgrund des Fernmelderechts nötigen Bewilligungen zum Zeitpunkt des Einsatzes vorliegen (lit. c). Auch der Einsatz des IMSI-Catchers bedarf als geheime Fernmeldeüberwachung der vorgängigen Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht (Art. 272 Abs. 1 i.V.m. Art. 269 StPO; vgl. Botschaft, BBl 2013 2770).