Citation: 6F_29/2014 E. 3.2

3.2. Das Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71) sieht eine Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft vor (Art. 23 ff. StBOG). Die Aufsichtsbehörde wird von der Vereinigten Bundesversammlung gewählt (Art. 23 Abs. 1 StBOG). Sie umfasst sieben Mitglieder (Art. 23 Abs. 2 StBOG). Ihr müssen unter anderen je ein Richter oder eine Richterin des Bundesgerichts und des Bundesstrafgerichts angehören (Art. 23 Abs. 2 lit. a StBOG). Die Amtsdauer der Mitglieder beträgt vier Jahre (Art. 25 Abs. 1 StBOG). Die Aufsichtsbehörde erstattet der Bundesversammlung Bericht über ihre Tätigkeit (Art. 29 Abs. 1 StBOG). Die Aufsichtsbehörde kann der Bundesanwaltschaft generelle Weisungen über die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erlassen. Ausgeschlossen sind Weisungen im Einzelfall betreffend Einleitung, Durchführung und Abschluss eines Verfahrens, die Vertretung der Anklage vor Gericht und die Ergreifung von Rechtsmitteln (Art. 29 Abs. 2 StBOG). Die Aufsichtsbehörde überprüft die Einhaltung der Weisungen und trifft nötigenfalls Massnahmen gegenüber der Bundesanwaltschaft (Art. 29 Abs. 3 StBOG). Die Aufsichtsbehörde kann bei der Bundesanwaltschaft Auskünfte und zusätzliche Berichte über ihre Tätigkeit verlangen und Inspektionen durchführen (Art. 30 Abs. 1 StBOG). Personen, die von der Aufsichtsbehörde mit der Einholung von Auskünften oder mit einer Inspektion betraut werden, haben Einsicht in die Verfahrensakten, soweit dies für die Erfüllung ihres Auftrags nötig ist (Art. 30 Abs. 2 StBOG). Sie dürfen die dabei erlangten Kenntnisse nur in allgemeiner und anonymisierter Form als Grundlage für ihre Berichterstattung und ihre Empfehlungen verwenden (Art. 30 Abs. 3 StBOG). Einzelheiten sind in der Verordnung der Bundesversammlung vom 1. Oktober 2010 über die Organisation und die Aufgaben der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (SR 173.712.24) geregelt. Die Aufsichtsbehörde fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der stimmenden Mitglieder (Art. 8 Abs. 2 der Verordnung). Die Sitzungen der Aufsichtsbehörde sind nicht öffentlich (Art. 8 Abs. 4 der Verordnung). Die Aufsichtsbehörde erstattet der Bundesversammlung jährlich Bericht über ihre Tätigkeit (Art. 12 Abs. 1 der Verordnung). Der Tätigkeitsbericht sowie die weiteren Berichte werden von der Aufsichtsbehörde auf Antrag des Präsidenten oder der Präsidentin verabschiedet. Die Aufsichtsbehörde bestimmt über Form und Umfang der Veröffentlichung (Art. 12 Abs. 2 der Verordnung). Der Gesuchsteller macht mit Recht nicht geltend, Bundesrichter Oberholzer hätte am Urteil 6B_1089/2013 vom 18. Dezember 2014, das unter anderem die Kosten- und Entschädigungsfolgen bei Verfahrenseinstellung betraf, schon deshalb nicht mitwirken dürfen, weil er in den Jahren 2011 und 2012 Mitglied der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft gewesen und/oder weil er im Juni 2014 von der Vereinigten Bundesversammlung erneut zum Mitglied der Aufsichtsbehörde ab 1. Januar 2015 gewählt worden war. Der Ausstandsgrund im Sinne von Art. 34 Abs. 1 lit. b BGG, auf welchen sich der Gesuchsteller beruft, setzt voraus, dass die Gerichtsperson in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, in der gleichen Sache tätig war.