Citation: 5A_1031/2019 E. 5.1

5.1. Die Vereinbarung vom 26. August 2019 unterliegt der Genehmigung wie ausgeführt (vorne E. 2.2) nur hinsichtlich des Ehegattenunterhalts. Was den Kindesunterhalt anbelangt ist in ihr allein ein gemeinsamer Antrag der Eltern zu sehen, den das Gericht aber in seine Entscheidung einfliessen lässt. Für die Kinderbelange gelten sodann der uneingeschränkte Untersuchungsgrundsatz und die Offizialmaxime nach Art. 296 Abs. 1 und 3 ZPO, die nicht nur zugunsten des Kindes, sondern auch des unterhaltspflichtigen Elternteils zur Anwendung gelangen (vgl. Urteil 5A_841/2018 und 5A_843/2018 vom 12. Februar 2020 E. 5.2). Hiervon ausgehend geht in diesem Bereich ein Abweichen vom in der Rechtsprechung gefestigten Grundsatz, dass ein Eingriff in das Existenzminimum des Unterhaltsschuldners nicht zulässig ist (vgl. vorne E. 3.2), auch unter Willkürgesichtspunkten nicht an. Dies hat das Obergericht, das zwischen Kindes- und Ehegattenunterhalt nicht unterschieden hat (vgl. vorne E. 4.2), nicht berücksichtigt. Der absolute Schutz des Existenzminimums des Unterhaltsschuldners gilt in vorliegender Konstellation freilich nur hinsichtlich der Unterhaltspflicht gegenüber dem minderjährigen Kind, die den anderen familienrechtlichen Unterhaltspflichten vorgeht (Art. 276a Abs. 1 ZGB). Die vom Beschwerdeführer angerufene Tatsache allein, dass er den Kindes- und Ehegattenunterhalt zusammen nicht zu tragen vermöge, begründet daher noch keine Willkür. Solche läge nur vor, wenn das Existenzminimum bereits durch den Kindesunterhalt allein berührt würde. Wie es sich hiermit im Einzelnen verhält, braucht freilich nicht geklärt zu werden: Die Angelegenheit ist wie dargelegt ohnehin zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vorne E. 3.3.4), womit diese dem Ausgeführten im Rahmen ihrer neuen Entscheidung Rechnung tragen kann.