Citation: 5P.307/2002 05.11.2002 E. 2.2

2.2.1 In seinem Rekurs vom 18. Februar 2002 an den Bezirksrat hatte der Beschwerdeführer die Aufhebung von Ziff. 3 des Beschlusses der Vormundschaftsbehörde vom 21. Januar 2002 verlangt; desgleichen ersuchte er in seinem Rekurs vom 25. März 2002 an die II. Zivilkammer des Obergerichts unter Rechtsbegehren 1 um Aufhebung des Beschlusses des Bezirksrates vom 21. Februar 2002. Mit Bezug auf diese Anträge macht der Beschwerdeführer zusammengefasst im Wesentlichen geltend, das Obergericht habe die Aussichtslosigkeit damit begründet, dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer hätte klar sein müssen, dass für die strittigen Anordnungen weder die Vormundschaftsbehörde noch der Bezirksrat, sondern ausschliesslich die I. Zivilkammer des Obergerichts zuständig sei. Die obergerichtliche Begründung sei nicht nachvollziehbar, hätten doch sowohl der Rekurs an den Bezirksrat als auch jener an das Obergericht mit der fehlenden Zuständigkeit dieser Behörden für die strittigen Anordnungen argumentiert, während die Rekursgegnerin die Zuständigkeit von Vormundschaftsbehörde und Bezirksrat bejaht habe. 2.2.2 Im vorliegenden Fall hat die Vormundschaftsbehörde eine Begutachtung des Kindes angeordnet, während der Bezirksrat eine Regelung betreffend das Besuchsrecht getroffen hat. Im Scheidungsverfahren ist der Richter sowohl für die Begutachtung des Kindes als auch für die Regelung des persönlichen Verkehrs zwischen dem nicht obhutsberechtigten Elternteil und den Kindern zuständig; seine Zuständigkeit erstreckt sich auch auf den Erlass der erforderlichen Kindesschutzmassnahmen (Art. 137 Abs. 2 ZGB, Art. 315a Abs.1 ZGB). Ausnahmsweise ist die Vormundschaftsbehörde auch in diesem Fall befugt, die zum Schutz der Kinder sofort notwendigen Massnahmen zu treffen, wenn sie das Gericht voraussichtlich nicht rechtzeitig treffen kann (Art. 315a Abs. 3 Ziff. 2 ZGB). Im vorliegenden Fall war sowohl vor dem Bezirksrat als auch vor Obergericht gerade diese Dringlichkeitszuständigkeit strittig, weshalb der Beschwerdeführer Anlass hatte, den Entscheid der Vormundschaftsbehörde bzw. jenen des Bezirksrats anzufechten. Die II. Zivilkammer des Obergerichts ist zum Schluss gelangt, dass die Vormundschaftsbehörde keine Veranlassung zum sofortigen Erlass von Massnahmen zum Schutz des Kindes gehabt habe; sodann hat sie auch hervorgehoben, dass weder die Vormundschaftsbehörde noch der Bezirksrat zum Erlass der von ihnen getroffenen Massnahmen (Anordnung der Begutachtung, Regelung des Besuchsrechts) zuständig sei und hat daher beide Beschlüsse aufgehoben. Unter diesen Umständen aber kann nicht gesagt werden, die Rekurse des Beschwerdeführers hätten sich mit Bezug auf die vorgenannten Anträge (Aufhebung von Ziff. 3 des Beschlusses der Vormundschaftsbehörde vom 21. Januar 2002; Aufhebung des Beschlusses des Bezirksrates vom 21. Februar 2002) als aussichtslos erwiesen.