Citation: 1C_773/2013 E. 3.3.1

3.3.1. Es kommt vor, dass das Volk die Voraussetzungen für ein Bauvorhaben schafft, namentlich einen Baukredit bewilligt, der Bau aber in der Folge nicht wie geplant erstellt wird. Dafür kann es verschiedene Gründe geben, etwa weil der Bedarf entfällt oder weil gegen das Vorhaben erfolgreich Einsprache erhoben wird. Das stellt keinen Verstoss gegen die politischen Rechte dar. Vorentscheide in Bausachen stehen immer unter dem Vorbehalt, dass sich das Projekt in der Folge überhaupt in der vorgesehenen Weise realisieren lässt. Mit den Vorentscheiden werden lediglich vorweg die Voraussetzungen für ein vorgesehenes Bauvorhaben geschaffen und es wird nicht dessen Umsetzung genau so gesichert, wie es ursprünglich geplant war.