Citation: 5C.243/2001 16.11.2001 E. 2

2.- a) Die Eheleute haben bis zu ihrer Trennung 1992 während vierzehn Jahren in ehelicher Gemeinschaft gelebt, wobei aus dieser Gemeinschaft zwei inzwischen erwachsene Kinder hervorgegangen sind. Die Ehedauer ist insbesondere für die Frage massgebend, ob für den gebührenden Unterhalt an die eheliche oder an die voreheliche Lebenshaltung anzuknüpfen ist (BGE 117 II 359 E. 5a S. 366, mit Hinweisen; Hausheer, Der Scheidungsunterhalt und die Familienwohnung, in: Vom alten zum neuen Scheidungsrecht, 1999, S. 123 f.). Nach vierzehn Ehejahren, welche die Parteien in ehelicher Gemeinschaft gelebt haben, erscheint es grundsätzlich sachgerecht, auf die eheliche Lebenshaltung abzustellen (nicht veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 9. April 2001 i.S. S. [5C. 54/2001]). b) Das Appellationsgericht hat einen tatsächlichen Nettoverdienst des Klägers in Höhe von Fr. 5'331. 60 monatlich ermittelt. Die Beklagte ihrerseits habe im Jahre 2000 pro Monat Fr. 2'377. 15 verdient, wobei sie diesen Verdienst nunmehr nicht erhöhen könne, da ihre Arbeitsfähigkeit um 30 % eingeschränkt sei. Der Kläger kritisiert diese Feststellung und macht geltend, die Beklagte habe bereits vor neun Jahren bei Aufnahme des Getrenntlebens Fr. 3'000.-- netto verdient. Das erstinstanzliche Zivilgericht Basel-Stadt sei - zu Recht - davon ausgegangen, dass sie immer mehr als 70 % gearbeitet habe. Gemäss einer im ersten Halbjahr 1999 eingeholten Lohnauskunft habe sie damals ein Netto-Gehalt Fr. 2'825. 95 zuzüglich des 13. Monatslohnes bezogen, was somit einem monatlichen Einkommen von Fr. 3'100.-- entsprochen habe. Es sei daher klar aktenwidrig, wenn das Appellationsgericht lediglich ein Einkommen von rund Fr. 2'380.-- berücksichtige. Der Kläger übersieht, dass das Bundesgericht im Berufungsverfahren an die tatsächlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden ist, wenn sie nicht offensichtlich auf Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen oder zu ergänzen sind (Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG; BGE 126 III 59 E. 2a S. 65). Werden solche Ausnahmen behauptet, so hat die Partei, die den Sachverhalt berichtigt oder ergänzt wissen will, darüber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (BGE 115 II 484 E. 2a; 110 II 497 E. 4). Für eine blosse Kritik an der Beweiswürdigung ist die Berufung nicht gegeben, soweit nicht Vorschriften des Bundesrechts in Frage stehen (BGE 115 II 484 E. 2a). Auf eine Kritik an der Beweiswürdigung aber läuft die vom Kläger erhobene Rüge der Aktenwidrigkeit hinaus. Ein offensichtliches und mit Berufung geltend zu machendes Versehen läge nur vor, wenn die Vorinstanz eine bestimmte Aktenstelle übersehen oder nicht in ihrer wahren Gestalt wahrgenommen hätte (104 II 68 E. 3b; BGE 109 II 159 E. 2b). Davon kann indes hier keine Rede sein, hat doch das Appellationsgericht seine Feststellung betreffend den Lohn der Beklagten auf einen Lohnausweis für das Jahr 2000 gestützt. Wohl liesse sich fragen, ob der Beklagten angesichts ihres früher (und vor nicht allzu langer Zeit) erzielten höheren Lohnes nicht ein hypothetisches Einkommen angerechnet werden müsste, das höher liegt als das tatsächlich erzielte. Das Appellationsgericht hat dies aber unter Hinweis auf ein Arztzeugnis verneint, das der Beklagten eine Reduktion der Arbeitsfähigkeit von 30 % bescheinigt. Ein Versehen liegt somit auch hier nicht vor. Die Annahme des Appellationsgerichts, die Beklagte könne nicht mehr als im Jahre 2000 verdienen, beruht sodann auf Schlussfolgerungen aus konkreten Anhaltspunkten (nämlich der festgestellten reduzierten Arbeitsfähigkeit), welche als Beweiswürdigung für das Bundesgericht verbindlich sind (BGE 126 III 10). Die im Berufungsverfahren überprüfbare Rechtsfrage, ob der Beklagten ein höheres hypothetisches Einkommen zugemutet werden könnte (BGE 126 III 10 E. 2b), stellt sich nicht, steht doch in tatsächlicher Hinsicht für das Bundesgericht verbindlich fest, dass sie ein solches gar nicht erzielen kann. c) Ist von einem Nettoverdienst des Klägers von Fr. 5'331. 60 bei einem Notbedarf (inkl. Steuern) von Fr. 2'614. 90 und einem Einkommen der Beklagten von Fr. 2'377. 15 bei einem Notbedarf (inkl. Steuern) von Fr. 2'849.-- auszugehen, so erscheint der zugesprochene Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'300.-- der Höhe nach nicht unangemessen. Dem Kläger verbleiben mehr als Fr. 1'400.-- über seinem Notbedarf, während die Gesamteinkünfte der Beklagten deren Notbedarf um Fr. 800.-- übersteigen. Ob nicht schon im Scheidungsurteil eine Befristung im Hinblick auf den Eintritt in das AHV-Alter hätte vorgenommen werden müssen, kann dahinstehen; da der Kläger das appellationsgerichtliche Urteil in diesem Punkt nicht beanstandet hat, besteht für das Bundesgericht kein Anlass, darauf einzugehen (BGE 123 III 292 E. 8 S. 305; Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Zürich 1992, N. 120, S. 162). Immerhin rechtfertigt sich der Hinweis, dass eine Abänderung des Urteils auch möglich ist, wenn eine an sich vorhersehbare Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Scheidungsurteil nicht berücksichtigt worden ist (vgl. Lüchinger/Geiser, Basler Kommentar, 1996, N. 12 zu Art. 153 aZGB, mit Hinweis auf ein nicht veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 19. November 1992 [5C. 18/1992]).