Citation: 6B_170/2010 17.06.2010 E. 5

Die Vorinstanz hält fest, die Beschwerdeführerin habe im Zusammenhang mit den vorzeitigen Vertragsauflösungen mit der A.________ EGmbH und der B.________ GmbH Mindereinnahmen von Fr. 15'048.-- bzw. Fr. 50'220.-- , welche durch die Inhaftierung entstanden sein sollen, grundsätzlich belegt. Es fehle aufgrund eigenen Verschuldens insoweit jedoch an einem Kausalzusammenhang zwischen Haft und Lohneinbusse bzw. die Beschwerdeführerin habe ihre Schadensminderungspflicht erheblich bzw. krass verletzt, indem sie einerseits während der Untersuchungshaft nicht auf den drohenden Schaden hingewiesen und sie es andererseits unterlassen habe zu begründen, weshalb sie nach der Inhaftierung kein Ersatzeinkommen habe erzielen können (angefochtener Entscheid, S. 7 ff.). Entgegen der Beschwerde lässt sich der vorinstanzliche Entscheid nicht bestanden. Gestützt auf die vagen Äusserungen der Beschwerdeführerin gegenüber dem BUR, wonach sie Anwältin sei, Kunden habe, die auf sie warteten, sie in Bulgarien jemanden telefonisch kontaktieren möchte und sie Auftragsnummern diktieren müsse, welche Klienten von ihr und die Firma ihrer Mutter beträfen, durfte die Vorinstanz ohne Willkür folgern, dass die Beschwerdeführerin damit zwar allgemein zum Ausdruck brachte, noch Geschäftliches erledigen zu müssen, mit ihren Bemerkungen jedoch keinerlei Hinweise auf die beiden Verträge mit den Firmen A.________ EGmbH und der B.________ GmbH bzw. auf den konkret drohenden Schaden gemacht und auch nicht klar um die Benachrichtigung der Firmen ersucht habe. Mit ihrer in der Beschwerde erhobenen Behauptung, sie habe sich entgegen den vorinstanzlichen Ausführungen klar und konkret zum drohenden Schaden geäussert, stellt die Beschwerdeführerin der haltbaren Beweiswürdigung der Vorinstanz in rein appellatorischer Kritik lediglich ihre eigene Sicht der Dinge gegenüber. Darauf ist nicht einzutreten. Im Übrigen stossen ihre Einwände ins Leere. Soweit sie sich auf die in den Verträgen statuierten Vertraulichkeitsklauseln beruft und sie ausgehend davon ausführt, es sei ihr vertraglich untersagt gewesen, Dritte über diese Verträge zu orientieren, verkennt sie, dass sie auch ohne Verletzung der Vertraulichkeitsklauseln, mithin ohne namentliche Nennung der Vertragsparteien bzw. Offenlegung der Vertragsinhalte, klare Hinweise auf ihre vertraglichen Verpflichtungen und den drohenden Schaden hätte formulieren können. Ebenso wenig vermag sie aus dem Vorbringen für sich etwas abzuleiten, das BUR habe sich über ihre steten Bitten zu telefonieren hinweggesetzt. In diesem Fall hätte die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin - wie im angefochtenen Entscheid zutreffend ausgeführt wird - eine anfechtbare Verfügung erwirken können und müssen. Abgesehen davon hätte sie auch die Möglichkeit gehabt, ihren Anwalt oder eine andere Vertrauensperson mit einem persönlichen Anruf zu betrauen. Was an dieser Argumentation "weltfremd" sein sollte, wird in der Beschwerde nicht substanziiert begründet und ist auch sonst nicht ersichtlich. Ohne weiteres haltbar erweisen sich die Ausführungen der Vorinstanz, der Beschwerdeführerin wäre es nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft möglich und zumutbar gewesen, neue Einkommensquellen zu erschliessen bzw. neue Mandate (im bisherigen Umfang) zu akquirieren. Sie habe es indessen unterlassen darzulegen, weshalb sie keine andere Stelle bzw. kein anderes Mandat in diesem Zeitraum über den entsprechenden Arbeitsumfang habe annehmen können. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin sind unbehelflich. Soweit sie geltend macht, sie habe alles versucht, um zu neuen Mandaten zu kommen, nur sei ihr dies nicht gelungen, und im Übrigen könne von ihr auch nicht erwartet werden, ihr diesbezügliches Scheitern zu belegen, stellt sie einerseits ihre Sicht der Dinge lediglich derjenigen der Vorinstanz gegenüber, ohne Willkür aufzuzeigen, und verkennt sie andererseits, dass es insoweit gar nicht um den Beweis negativer, sondern positiver Tatsachen geht, nämlich um den Beleg ihrer Anstrengungen ("positiva"), um zu neuen Einkommensquellen zu gelangen. Der Grundsatz "negativa non sunt probanda" erweist sich damit entgegen der Beschwerde schon von daher nicht als verletzt. Auch mit ihren weiteren allgemeinen dogmatischen Anmerkungen zu Art. 7 ZGB (gemeint wohl Art. 8 ZGB) bzw. dazu, dass in Fällen entgangenen Gewinns kein Raum für Kausalitätsfragen bleibe und die Frage der Schadenminderungsbemühungen eine solche der Schadenersatzbemessung und nicht der Kausalität sei, legt die Beschwerdeführerin nicht dar, inwiefern die Vorinstanz die Bestimmungen des ZGB bzw. des OR, die vorliegend als kantonales Ersatzrecht zum Einsatz kommen, willkürlich angewendet haben und der Entscheid im Ergebnis unhaltbar sein soll. Darauf ist nicht einzutreten. Anzumerken gilt, dass auch beim "lucrum cessans" genauso wie beim "damnum emergens" Raum für Kausalitätsfragen bleibt, d.h. sich in gleicher Weise die Frage der natürlichen und der adäquaten Kausalität und deren Unterbruchs durch das (grobe) Verschulden der Beschwerdeführerin stellt (vgl. BGE 132 III 359 E. 4.3 im Zusammenhang mit Urteil des Bundesgerichts vom 17. Januar 2007 4C.263/2006 E. 3.2). Dabei verbleibt die Beweislast betreffend Bestand und Umfang des Schadens sowie betreffend die Kausalität zwischen Verfolgungsmassnahmen und Schaden bei der Ansprecherin, wohingegen der Staat die Beweislast in Bezug auf den Nachweis des Selbstverschuldens bzw. der Möglichkeit zur Schadenminderung trägt (Wallimann Baur, a.a.O., S. 170) Von diesen Grundsätzen geht die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid in nicht zu beanstandender Weise aus. Die Vorinstanz durfte deshalb ohne Willkür von einer groben Verletzung der Schadenminderungspflicht durch die Beschwerdeführerin ausgehen und damit die Adäquanz zwischen der Untersuchungshaft und den behaupteten wirtschaftlichen Folgen (im Sinne einer Lohneinbusse) im Zusammenhang mit den genannten Vertragsauflösungen verneinen.