Citation: 6B_29/2017 E. 4

Gemäss den unangefochten gebliebenen vorinstanzlichen Feststellungen wurde den Parteien das erstinstanzliche Urteilsdispositiv am 5. August 2016 zugestellt bzw. dem Beschwerdeführer persönlich ausgehändigt. Dagegen meldete nachweislich ausschliesslich die Staatsanwaltschaft Berufung gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO an und verlangte ein begründetes Urteil. Der Beschwerdeführer unterliess es demgegenüber, innert der 10-tägigen Frist tätig zu werden und Berufung anzumelden. Er hat sich vielmehr darauf beschränkt, nach Zustellung des begründeten Urteils eine "Berufungserklärung im Sinne von Art. 399 Abs. 3 StPO" einzulegen und sich dabei offenbar vorgestellt, dass die Einreichung einer blossen Berufungserklärung innert 20 Tagen nach Urteilszustellung den Anforderungen der StPO an die Einlegung einer Berufung genüge. Diese Auffassung geht fehl. Nach der StPO muss die Partei, die Berufung einlegen will, ihren Willen, das Urteil nicht zu akzeptieren, in der Regel zweimal kundtun, nämlich ein erstes Mal im Rahmen der Anmeldung der Berufung nach Eröffnung des Dispositivs und ein zweites Mal nach Eingang des begründeten Urteils durch eine Berufungserklärung (s.a. Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085 ff., 1314). Eine zweimalige Kundgabe des Willens, ein Urteil anzufechten, ist nur dann nicht nötig, wenn das erstinstanzliche Urteil den Parteien direkt in begründeter Form zugestellt wird. In diesen Fällen kann auf eine Berufungsanmeldung verzichtet werden; die Einreichung einer Berufungserklärung genügt (BGE 138 IV 157 E. 2.1 und 2.2). Ein solcher Fall liegt hier indessen nicht vor. Wie ausgeführt, wurde das erstinstanzliche Urteil den Parteien und damit dem Beschwerdeführer im Dispositiv zugestellt, worauf ausschliesslich die Staatsanwaltschaft innert Frist Berufung anmeldete und ein begründetes Urteil verlangte. Der Umstand aber, dass eine Partei - wie hier geschehen - Berufung anmeldet und ein begründetes Urteil verlangt, entbindet die andere Partei nicht davon, Berufung anzumelden, wenn sie das kantonale Urteil ebenfalls anfechten will. Die Berufungsanmeldung bildet Gültigkeitserfordernis für die Berufungseinlegung. Fehlt sie, ist die Berufung unwirksam. Der Beschwerdeführer hat keine Berufung angemeldet, sondern nach Eingang des begründeten Urteils lediglich eine Berufungserklärung eingereicht. Den Anforderungen von Art. 399 StPO hat er damit nicht Genüge geleistet. Nach den zutreffenden Ausführungen des Obergerichts kann seine Eingabe auch nicht als Anschlussberufung oder Revision entgegengenommen und behandelt werden. Das Obergericht ist folglich zu Recht auf die Eingabe des Beschwerdeführers vom 8. November 2016 nicht eingetreten.