Citation: 6B_699/2021 E. 2.3.6

2.3.6. Bislang sind weder die Gültigkeit des Strafbefehls noch die Gültigkeit der Einsprache gerichtlich beurteilt. Eine fehlende rechtsgenügliche Zustellung ist durch das Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 4. Mai 2021 entgegen der Beschwerde Ziff. 18 nicht "bewiesen", sondern angesichts der diesbezüglichen gerichtlichen Zuständigkeit (oben E. 2.3.5) zunächst bloss vom Beschwerdeführer prozessual behauptet. Ebenso unklar ist bislang, ob der Strafbefehl in der Sache zu Recht erfolgte oder nicht. Es lässt sich nicht bereits davon ausgehen, dass der Vollzugsbefehl auf keinem rechtskräftigen Urteil beruht (Beschwerde Ziff. 19). Ebenso unbehelflich ist der Einwand, der Vollzugsbefehl beruhe auf einem rechtswidrigen Realakt, weil "eine Person nicht in die Schweiz gelockt werden darf, damit sie verhaftet werden kann" (Beschwerde Ziff. 21, 40). Auch hier handelt es sich zurzeit nur um eine Tatsachenbehauptung. Nach dem aktuellen Verfahrensstand liegen dem vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren (Anfechtung des Vollzugsbefehls) sowie dem strafrechtlichen Verfahren (Einsprache) somit lediglich die nachträgliche Einsprache gegen den Strafbefehl vom 29. Oktober 2018 zugrunde. Es besteht einzig diese Behauptung des Beschwerdeführers, der Strafbefehl sei formungültig zugestellt worden, immerhin gestützt auf ein Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 4. Mai 2021 an die Vollzugsbehörde.