Citation: 4P.317/2005 14.02.2006 E. B

Die Mieter klagten am 15. August 2003 beim Gerichtspräsidenten 1 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen (nachstehend: Gerichtspräsident) gegen die Vermieterin und stellten die Anträge, es sei festzustellen, dass die Kläger die Mietverträge während der ganzen Vertragsdauer richtig erfüllt hätten und die Kündigung sei aufzuheben; eventuell seien die Mietverträge um ein Jahr zu erstrecken. Nach Abschluss des Schriftenwechsels reichten die Kläger zwei Eingaben ein, welche der Gerichtspräsident mit Verfügung vom 25. August 2004 zum Teil als unzulässig qualifizierte und daher aus den Akten wies. Mit Verfügung vom 3. September 2004 lud der Gerichtspräsident die Parteien am Freitag, 19. November 2004 um 8.15 Uhr zu einem Augenschein an der Strasse X.________ in Bern mit anschliessender Hauptverhandlung im Amtshaus vor. Mit Eingabe vom 12. November 2004 machten die Kläger insbesondere geltend, der Gerichtspräsident habe zu Unrecht Eingaben aus dem Recht gewiesen und diese zerstümmelt, weshalb die Akten wiederherzustellen seien. Zudem könne ohne Eröffnung der Hauptverhandlung sowie eines Beweisverfahrens ein Augenschein weder angesetzt noch durchgeführt werden. Damit sei die Vorladung zum Termin vom 19. November 2004 insgesamt ungehörig. Die Parteien seien daher nach der Rekonstruktion der Akten nochmals formell und materiell richtig zur Hauptverhandlung vorzuladen. An der anberaumten Hauptverhandlung könnten die Kläger nicht teilnehmen, weil jede Einlassung mit dem Rechtsnachteil gemäss Art. 359 Ziff. 2 ZPO/BE verbunden sei. Mit Schreiben vom 17. November 2004 teilten die Kläger dem Gerichtspräsidenten mit, sie betrachteten ihre Prozesseinreden vom 12. November 2004 als durch Stillschweigen des Richters genehmigt. Nachdem die Kläger am 19. November 2004 um 8.15 Uhr am Ort des Augenscheins bzw. an ihrem Wohnort nicht erschienen waren, verfügte der Gerichtspräsident, dass der Augenschein auf den Nachmittag verschoben wird und zunächst die Hauptverhandlung im Amtshaus durchgeführt werde, wobei die Kläger als säumig erklärt wurden. Als Beweismassnahmen wurde der Sohn der Beklagten, D.________, als Zeuge und die Beklagte in ihrer Wohnung als Partei einvernommen. Danach wurde an der Strasse X.________ in Bern bezüglich des Parkplatzes von Frau E.________ und der anschliessenden Gartenrabatte ein Augenschein vorgenommen. Um 15.30 Uhr wurde das Verfahren im Amtshaus weitergeführt, wobei der Gerichtspräsident das Beweisverfahren schloss, indem er sämtliche weiteren Beweisanträge der Kläger abwies. Nach dem Parteivortrag der Beklagten eröffnete und begründete der Gerichtspräsident sein Urteil, mit dem er auf das Feststellungsbegehren der Kläger nicht eintrat und deren Anträge auf Aufhebung der Kündigungen vom 31. Januar 2003 sowie auf Erstreckung der Mietverhältnisse abwies. Am 30. November 2004 nahmen die Kläger das schriftlich eröffnete Urteilsdispositiv in Empfang. Am 30. Dezember 2004 erhoben die Kläger - unter Vorbehalt einer späteren Appellation - beim Appellationshof des Kantons Bern Nichtigkeitsklage. Mit Bericht vom 24. Januar 2005 nahm der Gerichtspräsident zur Nichtigkeitsklage Stellung. Die schriftliche Begründung des erstinstanzlichen Urteils wurde den Klägern am 2. Februar 2005 zugestellt. Am 3. Februar 2005 verfügte der Appellationshof, dass der Bericht des Gerichtspräsidenten vom 24. Januar 2005 den Klägern zur Stellungnahme zugestellt werde. Am 14. Februar 2005 erhoben die Kläger gegen das erstinstanzliche Urteil eine Appellation. Am folgenden Tag sistierte der Appellationshof (1. Zivilkammer) das Verfahren der Nichtigkeitsklage bis zum Ende des Appellationsverfahrens. Am 11. März 2005 reichten die Kläger dem Appellationshof eine Vernehmlassung zum Bericht des Gerichtspräsidenten vom 24. Januar 2005 ein und ersuchten darum, auch zur schriftlichen Urteilsbegründung vom 24. Januar 2005 Stellung nehmen zu dürfen. Dies hat der Appellationshof in der Folge nicht bewilligt. Mit Entscheid vom 20. April 2005 trat der Appellationshof (2. Zivilkammer) auf die Appellation nicht ein, weil er sie als verspätet erachtete. Die Kläger fochten diesen Entscheid mit staatsrechtlicher Beschwerde an, welche das Bundesgericht am 11. August 2005 abwies. Daraufhin verfügte der Appellationshof am 7. September 2005 die Wiederaufnahme des Nichtigkeitsverfahrens. Mit Eingabe vom 3. Oktober 2005 machten die Kläger gegenüber dem Appellationshof dem Sinne nach geltend, der Anwalt der Beklagten habe in seiner Honorarnote "Telefonate mit Gerichtsbehörden" aufgeführt, wodurch der Anschein erweckt worden sei, zwischen ihm und dem Appellationshof habe "verbotenes Berichten" stattgefunden. Zwar werde dem Appellationshof nicht unterstellt, sich auf "solchen Unfug" aktiv eingelassen zu haben. Dennoch könne nicht ausgeschlossen werden, dass dem Gegenanwalt eine unzulässige Einflussnahme auf das Gericht gelungen sei. Falls die Kläger erheblich unterliegen sollten, sei daher auch mit einer Beschwerde gemäss Art. 90 ZPO/BE bzw. Art. 18 f. GOG/BE zu rechnen. Mit Entscheid vom 10. Oktober 2005 wies der Appellationshof (1. Zivilkammer) die Nichtigkeitsklage ab, soweit darauf eingetreten werden konnte.