Citation: 6S.253/2002 03.12.2002 E. 1

Gemäss Art. 169 StGB wird wegen Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte mit Gefängnis unter anderem bestraft, wer eigenmächtig zum Schaden der Gläubiger über einen Vermögenswert verfügt, der amtlich gepfändet ist, oder einen solchen Vermögenswert beschädigt, zerstört, entwertet oder unbrauchbar macht. 1.1 Die Vorinstanz führt aus, Art. 169 StGB erfasse nicht nur rechtsgeschäftliche, sondern auch tatsächliche Verfügungen über gepfändete Vermögenswerte. Über einen Vermögenswert im Sinne dieser Bestimmung verfüge auch etwa, wer ihn beiseite schaffe oder verstecke, aber auch, wer ihn verheimliche und gegenüber dem Beamten wahrheitswidrig angebe, der gepfändete Gegenstand sei nicht mehr vorhanden. Alle diese Verhaltensweisen seien geeignet, den Zweck der betreibungsamtlichen Massnahme zu vereiteln und auf diese Weise das Befriedigungsinteresse der Gläubiger zu gefährden. Die wahrheitswidrige Angabe gegenüber dem Beamten, der gepfändete Vermögenswert sei, etwa infolge Veräusserung, nicht mehr vorhanden, sei nicht bloss eine - mangels Garantenstellung des Schuldners nicht tatbestandsmässige - Unterlassung, sondern eine Handlung. Sie habe den Beamten davon abgehalten, nach dem Vermögenswert zu suchen, und die wahrheitswidrige Angabe komme de facto dem Verstecken des Vermögenswertes gleich. Der Beschwerdeführer habe somit durch seine wahrheitswidrige Angabe, der gepfändete Personalcomputer sei verkauft worden und befinde sich daher nicht mehr in seiner Wohnung, im Sinne von Art. 169 StGB über einen gepfändeten Vermögenswert verfügt. 1.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, Art. 169 StGB erfasse nach seinem Wortlaut nur Handlungen beziehungsweise Verfügungen rechtsgeschäftlicher und tatsächlicher Natur an der gepfändeten Sache selbst, nicht aber auch etwa die wahrheitswidrige Angabe gegenüber dem Beamten, dass die gepfändete Sache nicht mehr vorhanden sei. Das inkriminierte Verhalten möge strafwürdig sein, es erfülle aber den Tatbestand von Art. 169 StGB nicht. Das Bestreben, ein strafwürdiges Verhalten tatsächlich auch zu bestrafen, dürfe nicht dazu führen, den Anwendungsbereich einer bestehenden Strafnorm beliebig auszuweiten. Die Vorinstanz habe den Anwendungsbereich von Art. 169 StGB in einer gegen Art. 1 StGB verstossenden Weise ausgeweitet und damit Bundesrecht verletzt. Es sei Sache des Gesetzgebers, allenfalls eine Strafbestimmung zu erlassen, welche Verhaltensweisen der inkriminierten Art erfasse, wobei wohl in Anbetracht der relativ geringfügigen Rechtsgutgefährdung die Schaffung eines Art. 323 StGB (betreffend Ungehorsam des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren) entsprechenden Übertretungstatbestands in Betracht zu ziehen wäre. Damit werde die ordnungsgemässe Durchführung des Betreibungsverfahrens nicht in Frage gestellt. Einerseits stehe es den Betreibungsbehörden frei, gleichzeitig mit der Ankündigung der Wegnahme von gepfändeten Gegenständen (allenfalls formularmässig) eine entsprechende Verfügung verbunden mit der Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB zu erlassen. Andererseits sei gemäss Art. 91 Abs. 3 SchKG der Schuldner verpflichtet, dem Beamten auf Verlangen Räumlichkeiten und Behältnisse zu öffnen, wobei der Beamte nötigenfalls die Polizeigewalt in Anspruch nehmen könne. Es sei in Rechtsprechung und Lehre unbestritten, dass Art. 91 Abs. 3 SchKG Ausfluss eines über das Pfändungsverfahren hinaus gültigen Grundsatzes sei; der Betreibungsbeamte sei somit nicht nur bei der Pfändung, sondern auch bei der Wegnahme von gepfändeten Vermögenswerten zum Zwecke ihrer Verwertung berechtigt, Räumlichkeiten, nötigenfalls unter Inanspruchnahme der Polizei, zu durchsuchen. Die wahrheitswidrige Angabe des Beschwerdeführers gegenüber dem Beamten, der gepfändete Gegenstand sei verkauft worden, habe nur zufällig zum Erfolg geführt. Der Beamte hätte darauf bestehen müssen, zumindest der guten Form halber kurz einen Blick in die Wohnung des Beschwerdeführers zu werfen. Er hätte dort den gepfändeten Computer, der offen herumgestanden sei, ohne weiteres vorgefunden und zum Zwecke der Verwertung mitnehmen können. Wie im Pfändungsverfahren - bei dem immer ein Augenschein durchgeführt werde, selbst wenn der Schuldner behaupte, über keine Vermögenswerte zu verfügen - gehöre auch bei der Wegnahme von gepfändeten Vermögenswerten zum Zwecke der Verwertung zumindest eine kurze, einfache Kontrolle der Angaben des Schuldners zum gesetzmässigen Vorgehen. Das Verhalten des Beschwerdeführers habe zwar die Arbeit des Betreibungsbeamten erschwert, sie aber, bei konsequenter Anwendung der einschlägigen Bestimmungen des SchKG, nicht verunmöglicht. Darin unterscheide sich der vorliegende Fall wesentlich von den gemäss Art. 169 StGB tatbestandsmässigen rechtlichen oder tatsächlichen Verfügungen an der Sache; werde der gepfändete Gegenstand beispielsweise ausser Haus versteckt, so führe, anders als im vorliegenden Fall der blossen wahrheitswidrigen Angabe, auch eine gesetzeskonforme Durchsuchung nicht zum Ziel. Der Beschwerdeführer beruft sich im Weiteren auf BGE 81 IV 325 ff., woraus sich ebenfalls ergebe, dass die wahrheitswidrige Aussage des Schuldners gegenüber dem Betreibungsbeamten, dass der gepfändete Gegenstand veräussert worden und daher nicht mehr vorhanden sei, den Tatbestand von Art. 169 StGB nicht erfülle. Der Beschwerdeführer habe somit durch seine wahrheitswidrige Angabe gegenüber dem Betreibungsbeamten, er habe den gepfändeten Gegenstand verkauft, nicht im Sinne von Art. 169 StGB über den gepfändeten Gegenstand verfügt.