Citation: H 134/98 22.09.2000 E. 4

4.- a) aa) In der insgesamt zehn Absätze umfassenden lit. c ÜbBest. AHV 10 ist die "Einführung des neuen Rentensystems" geregelt. Als der Nationalrat im Rahmen der parlamentarischen Beratungen der 10. AHV-Revision den Systemwechsel vom Ehepaar- zum Individualrentenkonzept mit Einkommenssplitting vollzog, sah das entsprechende Übergangsrecht vor, dass die neuen Bestimmungen grundsätzlich nur für Versicherungsfälle zu gelten hätten, die sich nach dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung ereignen würden, während die laufenden Renten davon nicht betroffen gewesen wären. Dabei wurde das Ehepaar als Einheit betrachtet: Hätte ein Ehegatte bei Inkrafttreten des neuen Rechts bereits Anspruch auf eine Altersrente gehabt, wäre auch der später rentenberechtigte Ehegatte nach altem Recht behandelt worden (Amtl. Bull. 1993 N 216 und 228, 295). Im Verlaufe der weiteren Beratungen setzte sich jedoch in beiden Räten die Auffassung durch, dass alle nach Inkrafttreten der 10. AHV-Revision entstehenden Rentenansprüche dem neuen Recht zu unterstellen und zudem - grundsätzlich nach einer vierjährigen Übergangszeit - die systembedingten Unterschiede zwischen alt- und neurechtlichen Renten durch eine summarische Überführung der erstgenannten in die neue Rentenordnung weitgehend zu beseitigen seien (Amtl. Bull. 1994 S 554 f., 564 f., 608-10 sowie N 1360 f.; vgl. auch Jürg Brechbühl, Übergangsrechtliche Aspekte der 10. AHV-Revision, in: Soziale Sicherheit [CHSS] 1996 S. 244). Dies führte zu den Regelungen in den Abs. 1 sowie 5 ff. von lit. c ÜbBest. AHV 10. bb) In Abweichung vom Regelfall der vierjährigen Übergangszeit gemäss Abs. 5 wurde im vorliegend streitigen Abs. 6 der letztgenannten Übergangsbestimmung die ausnahmsweise bereits mit Wirkung ab 1. Januar 1997 vorzunehmende Überführung der Ehepaarrente ins neue Rentensystem statuiert. Mit dieser vorgezogenen Ersetzung der Ehepaar-Altersrente durch zwei Einzelrenten wollte der Gesetzgeber einen stossenden Mangel des alten Rechts bei der Berechnung der Ehepaarrenten (sofort) beheben (Amtl. Bull. 1994 S 555, 565 und 609 f. sowie N 1360 f.): Nach alt Art. 22 Abs. 1, alt Art. 29 Abs. 2, alt Art. 30, 31 und 32 AHVG wurden bei der Ermittlung der Ehepaar-Altersrenten grundsätzlich ausschliesslich die eigenen Beitragsjahre des Ehemannes berücksichtigt; das Auffüllen von Beitragslücken des Mannes durch Beitragszeiten der Ehefrau war selbst dann nicht möglich, wenn die Frau ihrerseits eine längere oder gar eine vollständige Beitragsdauer aufwies (BGE 106 V 3; SVR 1994 AHV Nr. 12 S. 27). Obwohl dies dem Wortlaut von lit. c Abs. 6 ÜbBest. AHV 10 nicht klar und unzweideutig entnommen werden kann, ergibt sich auf Grund der Materialien (insbesondere Amtl. Bull. 1994 S 555 und 565 in Verbindung mit Amtl. Bull. 1993 N 217, 229 und 298 sowie BBl 1990 II 35, 118, 158 und 177) ohne weiteres, dass der Sinn der Bestimmung nach der Intention des Gesetzgebers darin liegt, die dargelegte "Diskriminierung, die von den betroffenen Frauen heute als besonders stossend empfunden wird" (BBl, a.a.O., S. 35), schnellstmöglich zu beseitigen. Nach dem eindeutigen gesetzgeberischen Willen sollen also nicht sämtliche an einer laufenden Ehepaar-Altersrente partizipierenden Ehefrauen die Ausgleichskassen zu einer Neuberechnung im Sinne von lit. c Abs. 6 ÜbBest. AHV 10 veranlassen und, falls dies für das Ehepaar (insgesamt) höhere Renten ergibt, mit Wirkung ab 1. Januar 1997 die Ablösung der Ehepaarrente durch zwei Individualrenten verlangen können. Vielmehr steht das Antragsrecht auf vorzeitige Überführung der Ehepaar-Altersrente in die neue Rentenordnung von vornherein nur denjenigen Ehefrauen zu, welche sich unter Berücksichtigung ihrer eigenen Beitragsdauer über eine höhere Rentenskala auszuweisen vermöchten, als sie der Ehepaarrente zu Grunde liegt. b) Unter systematischem und teleologischem Blickwinkel gelangt man zum selben Schluss. Abs. 5 und Abs. 6 von lit. c ÜbBest. AHV 10 stehen einander im Verhältnis von Regel und Ausnahme gegenüber: Sinn und Zweck des Grundsatzes, laufende Ehepaar-Altersrenten erst vier Jahre nach dem Inkrafttreten der 10. AHV-Revision durch zwei Altersrenten nach neuem Recht abzulösen (Abs. 5), bestehen darin, der Verwaltung nicht gleichzeitig sowohl die mit der Einführung des neuen Rentensystems als auch die mit der entsprechenden Überführung der altrechtlichen Renten verbundenen Arbeiten aufzubürden. Dieses Ziel würde indessen nicht erreicht, wenn der Anwendungsbereich des in Abs. 6 geregelten Ausnahmefalles tatsächlich so weit wäre, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sinngemäss geltend gemacht wird. Stellten die für ein Ehepaar insgesamt höheren Rentenleistungen effektiv das einzige Erfordernis für einen Antrag auf vorzeitige Rentenüberführung dar, wäre die mit der vierjährigen Übergangszeit gemäss Abs. 5 angestrebte Entlastung der AHV-Organe kaum zu realisieren. Denn die Ausgleichskassen müssten in einer weitaus grösseren Zahl von Fällen die relativ aufwendige Vergleichsrechnung im Sinne von Abs. 6 vornehmen, wenn sie sich in dessen Rahmen nicht auf die Beseitigung des unter Erw. 4a/bb hievor angeführten stossenden Mangels der altrechtlichen Berechnung von Ehepaarrenten beschränken könnten. So wären etwa grundsätzlich auch die Gesuche von Ehefrauen zu prüfen, welche an einer unter Zugrundelegung der Vollrentenskala 44 ermittelten Ehepaar-Altersrente partizipieren. Im Übrigen weist bereits der Umstand, dass das Antragsrecht gemäss Abs. 6 allein der Ehefrau zusteht und ausdrücklich auf deren Beitragsdauer Bezug genommen wird, mit aller Deutlichkeit darauf hin, dass mit dieser Vorschrift die Möglichkeit eingeräumt werden soll, einen entsprechenden, unter altem Recht hinzunehmenden Diskriminierungstatbestand noch vor Ablauf der sonst üblichen vierjährigen Übergangszeit zu beseitigen. c) Nach dem Gesagten führt die Interpretation anhand der Materialien, der Systematik und des normspezifischen Zwecks zum eindeutigen Ergebnis, dass die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde postulierte Auslegung des unklaren Wortlauts von lit. c Abs. 6 ÜbBest. AHV 10 (insgesamt höhere Renten für das Ehepaar als einziges Erfordernis) nicht den wahren Sinn der Norm zum Ausdruck bringt. Vielmehr ergibt sich auf Grund der übrigen massgeblichen normunmittelbaren Auslegungskriterien schlüssig, dass allein die unter Erw. 3 hievor dargelegte Verwaltungspraxis (zusätzliche Voraussetzung: eigene Beitragsdauer der Ehefrau würde zu einer höheren Rentenskala führen, als sie der Ehepaarrente zu Grunde liegt; Rz 8025 in Verbindung mit Rz 8023 KS II) dem Rechtssinn der in Frage stehenden Übergangsbestimmung entspricht und daher gesetzeskonform ist.