Citation: 5C.197/2003 30.04.2004 E. 3

Das Obergericht ist davon ausgegangen, die Lohneinbusse, die der Kläger seit der Scheidung erlitten habe, sei erheblich und dauernd und im Scheidungszeitpunkt auch nicht vorhersehbar gewesen. Strittig ist der Umfang, in dem sich das klägerische Erwerbseinkommen vermindert hat. Der Kläger stellt die heutigen Grundlagen wie auch die im Scheidungszeitpunkt gegebenen Verhältnisse in Frage. 3.1 Das Obergericht hat den im Urteilszeitpunkt vom 10. Juli 2003 bzw. im Zeitraum der ersten sechs Monate des Jahres 2003 erzielten Lohn des Klägers (Fr. 16'190.--) für massgebend gehalten (E. 5 S. 9). Den erweiterten Bedarf des Klägers hat es - wie die Erstinstanz - auf etwas über Fr. 7'000.-- (Fr. 7'195.25) beziffert (E. 7 S. 10 f.). 3.1.1 Der Kläger wendet ein, sein Erwerbseinkommen schwanke und vermindere sich weiter. Durchschnittlich habe er im Jahr 2002 rund Fr. 15'861.-- erzielt. Der Urteilsabänderung dürfe nicht einfach die Lohnsumme im Urteilszeitpunkt zugrunde gelegt werden. Es sei nicht einzusehen, weshalb der Lohn im Urteilszeitpunkt massgebend sein solle, gleichzeitig aber die Urteilsabänderung rückwirkend auf den Zeitpunkt der Klageeinreichung angeordnet werden könne. Es sei der ab 1. November 2003 gültige Lohn als Berechnungsbasis zu nehmen. Im Abänderungsprozess sind die Fragen nach der Urteilswirkung und der Urteilsgrundlage auseinanderzuhalten: Nach der Rechtsprechung wird das Gericht die Rente in der Regel mit Wirkung ab der Klageeinreichung ändern, darf aber in Beurteilung des konkreten Einzelfalls auch einen späteren Zeitpunkt festlegen (BGE 117 II 368 Nr. 67). Von diesem für die Urteilswirkung massgebenden Zeitpunkt muss die Frage unterschieden werden, welcher Sachverhalt dem Urteil zugrunde zu legen ist. Diese Frage beantwortet für das "Scheidungsverfahren" und damit auch für den Abänderungsprozess in erster Linie Art. 138 Abs. 1 ZGB, wonach in der oberen kantonalen Instanz neue Tatsachen und Beweismittel zugelassen werden müssen, und zwar zumindest in der Berufung und in der Berufungsantwort (Botschaft, a.a.O., S. 138 f. Ziff. 234.5; vgl. Leuenberger, Basler Kommentar, 2002, N. 2 und N. 6 zu Art. 138 ZGB, mit Hinweisen). Eine kantonale Regelung, wonach für das Urteil der Sachverhalt zur Zeit der Klageeinreichung massgebend ist, verstiesse somit gegen Art. 138 Abs. 1 ZGB. Vom kantonalen Recht kann hingegen bestimmt werden, dass über den erwähnten Zeitpunkt hinaus weitergehend Noven zulässig sein sollen, damit dem Urteil möglichst der Sachverhalt zugrunde gelegt werden kann, der im Zeitpunkt der Urteilsfällung besteht (z.B. § 188 Abs. 1 ZPO/ZH; BGE 116 II 385 E. 7b S. 393; vgl. etwa Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 7.A. Bern 2001, 7 N. 101 ff. S. 210 und 12 N. 85 S. 321). Ist das Obergericht von dem im Urteilszeitpunkt erzielten Erwerbseinkommen ausgegangen, hat es nach dem Gesagten kein Bundesrecht verletzt. Auch wenn die tatsächlichen Verhältnisse im Urteilszeitpunkt massgeblich sind, bedeutet das nicht, dass bei schwankenden Einkommen insbesondere von Selbstständigerwerbenden einzig auf den Sachverhalt in einem bestimmten Zeitpunkt abzustellen ist. Vielmehr dürfen und müssen der konkreten Situation angepasste Durchschnittswerte in Betracht gezogen werden (vgl. Praxiskommentar Scheidungsrecht, Basel 2000: Schwenzer, N. 17 zu Art. 125 ZGB, und Wullschleger, N. 34 zu Art. 285 ZGB). Das Obergericht hat vorliegend kein Bundesrecht verletzt, wenn es angesichts seines am 10. Juli 2003 gefällten Urteils auf den Zeitraum der ersten sechs Monate des Jahres 2003 abgestellt hat. Es musste von Bundesrechts wegen weder die Verhältnisse des Jahres 2002 mitberücksichtigen, noch konnte es auf den angeblich ab 1. November 2003 gültigen Lohn abstellen, der erst am 28. August 2003 und damit nach Fällung des Urteils vom 10. Juli 2003 vereinbart worden ist. Eine Berücksichtigung dieser neu vereinbarten Löhne, wie sie der Kläger heute dem Bundesgericht eventualiter beantragt, verstiesse gegen das im Berufungsverfahren geltende Novenverbot (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Die Novenrechtsregelung in Art. 138 Abs. 1 ZGB gilt im bundesgerichtlichen Verfahren nicht (BGE 129 III 481 E. 3.3 S. 487). Massgebend ist deshalb ein Erwerbseinkommen des Klägers von Fr. 16'190.-- pro Monat. 3.1.2 In drei Punkten - Beitrag an den Berufsverband, Kosten für auswärtige Verpflegung und Wohnkosten - kritisiert der Kläger die Berechnung seines erweiterten Notbedarfs. Das Obergericht hat dazu festgehalten, der Kläger habe die Erhöhung des Beitrags an den Berufsverband ziffernmässig nicht nachgewiesen und seine Hypothekar- und Nebenkosten beliefen sich monatlich auf insgesamt maximal Fr. 3'200.-- (E. 7 S. 10 f.). Als Ergebnis der Beweiswürdigung sind diese Feststellungen im Berufungsverfahren nicht überprüfbar (Art. 63 f. OG; BGE 129 III 320 E. 6.3 S. 327). Was die Kosten für auswärtige Verpflegung angeht, rügt der Kläger willkürliche tatsächliche Annahmen, so dass auch in diesem Punkt auf die Berufung nicht eingetreten werden kann. Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist vor Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde geltend zu machen, die in Art. 43 Abs. 1 OG (Satz 2) ausdrücklich vorbehalten bleibt. Massgebend ist ein erweiterter Notbedarf des Klägers von rund Fr. 7'195.-- pro Monat. 3.1.3 Dem monatlichen Erwerbseinkommen von Fr. 16'190.-- steht ein erweiterter Notbedarf von rund Fr. 7'195.-- gegenüber. Der Überschuss beträgt damit im Zeitpunkt der Urteilsfällung im kantonalen Verfahren rund Fr. 9'000.-- pro Monat. 3.2 Gegenüber den festgestellten wirtschaftlichen Verhältnissen im Scheidungszeitpunkt wendet der Kläger ein, es dürfe nicht auf die Angaben im Scheidungsurteil abgestellt werden. Sein Einkommen sei bedeutend höher gewesen. Wie bereits erwähnt (E. 2.2 hiervor), hat die gerichtlich genehmigte Scheidungsvereinbarung von Gesetzes wegen unter anderem anzugeben, von welchem Einkommen und Vermögen eines jeden Ehegatten ausgegangen wird (Art. 143 Ziff. 1 ZGB). Diese Bestimmung bezweckt, für eine spätere Abänderung der Unterhaltsrente eine sichere Tatsachengrundlage zu schaffen (Botschaft, a.a.O., S. 142 Ziff. 234.9). Es bedarf deshalb keiner weiteren Erläuterung, dass die Angaben der Parteien in der gerichtlich genehmigten Scheidungsvereinbarung für den späteren Abänderungsprozess verbindlich sind und nicht mehr in Frage gestellt werden können (vgl. Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Zürich 1999, N. 18 f. zu Art. 143 ZGB; Spycher/Gloor, Basler Kommentar, 2002, N. 6 a.E., und Schwenzer, N. 38 zu Art. 129 ZGB). Auszugehen ist von dem im Scheidungsurteil angegebenen monatlichen Erwerbseinkommen des Klägers von Fr. 18'600.--. Dem obergerichtlichen Urteil lässt sich der damalige Bedarf des Klägers nicht eindeutig entnehmen. Das Bundesgericht kann den Tatbestand in diesem Punkt ergänzen (Art. 64 Abs. 2 OG). Im seinerzeitigen Scheidungsverfahren hat der Kläger selber einen monatlichen Bedarf von Fr. 7'536.-- belegt (act. 5/1, G-Nr: CE000054). Im Scheidungszeitpunkt ist dem Erwerbseinkommen von Fr. 18'600.-- ein erweiterter Notbedarf von Fr. 7'536.-- gegenüber gestanden. Der Überschuss hat damit rund Fr. 11'000.-- pro Monat betragen. 3.3 Die frei verfügbaren Mittel des Klägers und damit seine Leistungsfähigkeit haben zwischen den beiden massgebenden Zeitpunkten von rund Fr. 11'000.-- auf Fr. 9'000.-- abgenommen. Die Verminderung der Leistungskraft beträgt rund 18 %. Das Obergericht hat eine Lohneinbusse von ca. 14 % errechnet und damit einen blossen Lohnvergleich angestellt, der für die Bemessung der Leistungsfähigkeit indessen nur bei gleichbleibendem Bedarf aussagekräftig sein kann. Insoweit macht der Kläger zu Recht eine Verletzung von Bundesrecht geltend. Es stellt sich die weitere Frage, ob die erwähnte Verminderung der Leistungskraft eine Veränderung der Verhältnisse im Sinne des Gesetzes bedeutet. Der wirtschaftliche Zusammenbruch der Arbeitgeberin des Klägers im Herbst 2001 und damit verbunden die Auswirkungen auf den Lohn des Klägers kamen überraschend und waren im Sommer 2000 (Scheidungszeitpunkt) nicht vorhersehbar. Mit Blick auf die aktuelle finanzielle Lage seiner heutigen Arbeitgeberin und angesichts des Alters des Klägers (Jahrgang 1952) kann nach menschlichem Ermessen nicht damit gerechnet werden, dass das Erwerbseinkommen wieder auf das frühere Niveau ansteigen wird (vgl. zum Begriff der "dauernden" Veränderung: BGE 96 II 301 E. 4 S. 302 f.; 117 II 211 E. 5a S. 217). Heikel ist die Beurteilung, ob eine Verminderung der Leistungskraft um rund 18 % oder um monatlich etwa Fr. 2'000.-- als "erheblich" zu gelten hat. Entgegen der Darstellung des Klägers kann nicht einfach auf Prozentregeln abgestellt werden. Die in der Praxis als Schwellenwerte angenommenen Veränderungen von 10 % oder auch von 20-30 % müssen in Relation zur Einkommenshöhe und zur bisherigen Unterhaltsverpflichtung gesetzt werden. Je nach dem hat dieselbe Veränderung grössere oder kleinere Auswirkungen auf die Lebenshaltung des Unterhaltsschuldners (Hausheer/Spycher, Unterhalt nach neuem Scheidungsrecht, Bern 2001, N. 09.128 S. 167 f.). Das Einkommen des Klägers ist nach wie vor überdurchschnittlich hoch und vermag die bisherigen Unterhaltsleistungen wie auch den Bedarf des Klägers an sich ohne weiteres zu decken. Andererseits ist zu beachten, dass bereits im Scheidungszeitpunkt nicht das gesamte Einkommen für den Familienunterhalt verwendet werden wollte (für Einzelheiten: E. 4.2 hiernach). Beide kantonalen Instanzen haben bereits eine Verminderung des Einkommens um ca. 14 % (Obergericht) bzw. 16 % (Bezirksgericht) als "erheblich" gewertet. Ihr Ermessensentscheid ist zu respektieren (E. 2.3 hiervor) und auch bei einer Verminderung der Leistungskraft des Klägers um rund 18 % von einer erheblichen Veränderung der Verhältnisse gemäss Art. 129 Abs. 1 ZGB auszugehen.