Citation: 1C_638/2017 E. 3

In ihrem Ausstandsgesuch leitete die Beschwerdeführerin die Besorgnis der Befangenheit von Claudia Pasqualetto Péquignot und Maurizio Greppi aus deren Mitwirkung am Weisungsentwurf der AD ESchK betreffend die Abrechnung der Flughafenfälle ab. Darin sei für die Mitglieder der ESchK10 in Flughafenfällen ein pauschaler Stundenansatz von Fr. 200.--, unter Verzicht auf die bisher übliche Substanziierung der Honorarrechnung, vorgesehen worden. Den Präsidiumsmitgliedern der ESchK10 sei zugesichert worden, künftig nach diesen Modalitäten abrechnen zu dürfen. Da genau diese Punkte (Stundenansatz und notwendige Substanziierung der Honorarrechnung) im hängigen Beschwerdeverfahren streitig seien, seien die beiden Richter offensichtlich befangen bzw. bestehe zumindest objektiv der Anschein ihrer Befangenheit. Das Bundesverwaltungsgericht räumte ein, dass sich die beiden Gerichtspersonen mit der Abgeltung für die Bearbeitung der Flughafenfälle befasst und Überlegungen für eine Lösung der Probleme bei der ESchK10 angestellt hätten. Entscheidend sei jedoch, ob diese Vorbefassung den Eindruck erwecke, die Gerichtspersonen könnten sich von den bereits gemachten Feststellungen und geäusserten Wertungen resp. von ihrer Meinungsbildung nicht mehr lösen und würden die Sache deshalb nicht mehr mit der nötigen Distanz und Objektivität beurteilen. Dies sei zu verneinen: Der Weisungsentwurf, welcher der Beschwerdeführerin zur Stellungnahme unterbreitet worden sei, trage Wesenszüge eines richterlichen Vergleichsvorschlags, wie er im Gerichtsalltag immer wieder vorkomme. Dabei werde das Ziel einer gütlichen Einigung, d.h. einer Schlichtung verfolgt, wobei die Gerichtspersonen sich auch mit der Materie im rechtlichen Sinne befassen müssten. Mit Blick auf die richterliche Unabhängigkeit und Unparteilichkeit seien solche Vorgänge unbedenklich, solange gewährleistet sei, dass die Gerichtspersonen ihre tatsächlichen oder rechtlichen Festlegungen als vorläufig anerkennen, dem jeweils neuesten Stand des Verfahrens entsprechend überprüfen und bei Vorliegen neuer Tatsachen und Argumente revidieren könnten. Dies sei vorliegend zu bejahen, weil es beim Entwurf geblieben sei, d.h. die Weisung nie erlassen worden sei. Nach übereinstimmender Aussage beider Gerichtspersonen seien auch keine Zusicherungen irgendeiner Art gemacht worden; dafür gebe es auch in den Akten keinerlei Hinweis. Damit sei der geforderte Entscheidungsspielraum der Gerichtspersonen nach wie vor gegeben.