Citation: 2A.331/2003 11.06.2004 E. 3

3.1 In Anwendung dieser Grundsätze hat das Bundesgericht erkannt, dass ein Aktionär bei der Einbringung einer Beteiligung aus seinem Privatvermögen in eine von ihm beherrschte Gesellschaft zu einem über ihrem Nominalwert liegenden Anrechnungswert in Liberierung von Aktien der übernehmenden Gesellschaft oder gegen eine Gutschrift auf einem Aktionärsdarlehenskonto eine steuerbare geldwerte Leistung aus seiner Beteiligung erzielt (sog. Transponierung). Wirtschaftlich betrachtet stellt das Einbringen einer Beteiligung in eine vom Steuerpflichtigen beherrschte Gesellschaft keine Veräusserung dar, da die wirtschaftliche Verfügungsmacht dem Pflichtigen in Form der Beteiligung an der von ihm beherrschten Aktiengesellschaft erhalten bleibt. Der Pflichtige erzielt bei einem solchen Vorgang einen Vermögenszufluss, der kausal auf das Halten der Beteiligungsrechte und nicht auf deren Veräusserung zurückzuführen ist. Es liegt somit kein steuerfreier privater Veräusserungsgewinn (Kapitalgewinn), sondern ein Vermögensertrag vor, welcher der Einkommenssteuer untersteht, soweit er keine Rückzahlung der bestehenden Kapitalanteile darstellt. Unter den genannten Voraussetzungen überträgt (transponiert) der Aktionär in der in Erwägung 2.2 hiervor beschriebenen Art in der Beteiligung verkörperte Mittel, die ihm lediglich als Ertrag zufliessen können, in den Bereich des Grundkapitals oder der steuerfrei rückzahlbaren Darlehensforderungen, ohne die wirtschaftliche Verfügungsmacht über diese Mittel aufzugeben (vgl. zum Ganzen: StE 2002 B 24.4 66 E. 7, 2000 B 24.4 55 E. 2, 1994 B 24.4 35 E. 4; ASA 70 289 E. 2, 69 642 E. 2, 68 422 E. 2; BGE 115 I b 238 E. 3 S. 241 ff.; je mit weiteren Hinweisen). 3.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, im Differenzbetrag zwischen dem Übertragungspreis und dem Nennwert der Beteiligung bestehe eine geldwerte Leistung der Holdinggesellschaft und somit ein steuerbarer Transponierungsgewinn des einbringenden Aktionärs A.X.________(vgl. dazu auch das Rundschreiben der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 14. Juli 1997: Einbringen von Beteiligungen in eine von den Erben beherrschte Gesellschaft [Erbenholding]; siehe ebenfalls die Antwort des Bundesrates auf eine Interpellation bzw. eine einfache Anfrage im Nationalrat, Amtl. Bull. N 1999 2237 f. u. 2324). Es handle sich für den Veräusserer um eine blosse Vermögensumschichtung im Rahmen einer (vorweggenommenen) Erbteilung. Die Erben verfügten dereinst - im Erbfall - nicht nur über die Beteiligungsrechte, sondern auch über den Verkaufserlös bzw. die Darlehensforderung oder den ihr entsprechenden Gegenwert. Wegen der engen verwandtschaftlichen Bande könne in Fällen wie hier nicht von einer Aufgabe der wirtschaftlichen Verfügungsmacht bzw. von einer Veräusserung gesprochen werden. Dagegen bringen die Beschwerdegegner vor, es sei keine blosse Vermögensumschichtung, sondern eine eigentliche Veräusserung erfolgt. A.X.________ sei an der X.________ Holding AG nicht beteiligt und habe auch keine Organstellung inne. Die Darlehensbedingungen erlaubten zudem nicht, von einer beherrschenden Stellung auf Grund einer Darlehensforderung zu sprechen. Es liege eine vollumfängliche Preisgabe der wirtschaftlichen Verfügungsmacht und damit ein steuerfreier Kapitalgewinn vor. 3.3 Die Beteiligung an der X.________ Betriebs-AG ist aus dem Privatvermögen des Beschwerdegegners in das Geschäftsvermögen der Holdinggesellschaft überführt worden. Dies zu einem erheblich über dem Nennwert liegenden Übernahmepreis und im Betrag von Fr. 4,3 Mio. gegen Begründung einer Darlehensforderung, für den Restbetrag von Fr. 700'000.-- gegen Barzahlung. Im Umfang der Darlehensforderung sind in der Beteiligung verkörperte Mittel, die den Beschwerdegegnern nur als Vermögensertrag zufliessen konnten, in den steuerfreien Bereich verschoben worden. Das Gleiche gilt hinsichtlich der Barzahlung, soweit diese das nominelle Aktienkapital von Fr. 100'000.-- überstieg und damit keine Rückzahlung mehr darstellte. Das genügt indessen unbestrittenermassen noch nicht, um einen steuerbaren Vermögensertrag aus Transponierung anzunehmen. Zusätzlich fordert die Praxis, dass der einbringende Aktionär massgeblich an der übernehmenden Gesellschaft beteiligt ist. Zwar muss er nicht unbedingt Allein- oder Mehrheitsaktionär sein. Erforderlich ist jedoch zumindest eine Sperrminorität oder eine sonstige Mitbeherrschung der Käuferin (vgl. StE 2002 B 24.4 66 E. 7; BGE 115 Ib 238 E. 6 S. 245 ff.). 3.4 Der Beschwerdegegner ist an der Holdinggesellschaft nicht beteiligt. Auch in der Betriebsgesellschaft bzw. dem Unternehmen hat er jegliche Funktion aufgegeben. Über seine frühere Beteiligung kann er nicht weiterverfügen. Wohl ist der Kaufpreis von Fr. 5 Mio. nur im Umfang von Fr. 700'000.-- bezahlt und für den Restbetrag ein Darlehen des Verkäufers vereinbart worden. Die Darlehensmodalitäten halten sich indessen in einem durchaus üblichen Rahmen. Das Darlehen wird zwar vom Verkäufer gewährt, jedoch nicht unverzinslich, sondern es ist gemäss den Leitsätzen der Eidgenössischen Steuerverwaltung zu verzinsen, und es ist auch zu amortisieren. Die vereinbarten jährlichen Amortisations- und Zinsraten von Fr. 400'000.-- können nach den Feststellungen der Vorinstanz aus den laufenden Gewinnen der finanziell gesunden Betriebsgesellschaft, die der Holdinggesellschaft überwiesen werden, finanziert werden. Dem Beschwerdegegner und Darlehensgeber wird demnach keine rechtliche Verfügungsgewalt gegenüber der Betriebs- oder der Holdinggesellschaft eingeräumt. Es kann unter diesen Umständen auch nicht gesagt werden, er habe sich über den Umweg eines Darlehens eine beherrschende Stellung in der X.________ Holding AG gesichert (vgl. dazu auch Peter Gurtner, Erbenholding - Konzeption als Transponierungstatbestand - ein sachwidriger fiskalischer Ansatz, in: ASA 67 337 ff., S. 359 Fn. 40). Der ihm allein verbleibende Anspruch auf eine jährliche Zins- und Amortisationszahlung ist vertraglich begründet und beruht auf keinem Beteiligungsverhältnis. 3.5 Daran ändern die engen verwandtschaftlichen Beziehungen zwischen dem Veräusserer und den Aktionären der Käuferin nichts. Der Beschwerdegegner und seine Nachkommen, die die Beteiligungsrechte an der Holdinggesellschaft halten, sind rechtlich und wirtschaftlich unterschiedliche Subjekte. Der Umstand, dass die Nachkommen gegenüber dem Beschwerdegegner und Veräusserer über Erbanwartschaften verfügen, erlaubt keine andere Betrachtungsweise. Insbesondere berechtigt er nicht dazu, den Veräusserer und seine Nachkommen als ein Wirtschaftssubjekt zu betrachten und davon auszugehen, die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Aktien der Betriebsgesellschaft sei nicht in andere Hände übergegangen, weshalb gleichsam eine Veräusserung an sich selbst vorliege. Wohl dürfte der Aktienverkauf an die Holdinggesellschaft, an der die Nachkommen unterschiedlich beteiligt sind, Auswirkungen auf die zukünftige Erbteilung haben. Als deren Vorwegnahme kann er jedoch nicht bezeichnet werden, zumal heute nicht bekannt ist und feststeht, wer alles dereinst den Veräusserer und dessen Ehefrau in welchem Umfang beerben wird. Es kann deshalb auch nicht einfach davon ausgegangen werden, die (restanzliche) Darlehensforderung und die geleisteten Amortisationszahlungen gelangten zwangsläufig in die Hand der Nachkommen als Beteiligungsinhaber der Holdinggesellschaft. Im Übrigen braucht die Übertragung der Aktien an eine Holdinggesellschaft der Nachkommen keineswegs nur auf steuerliche Überlegungen zurückzugehen. Dieses Vorgehen erscheint namentlich auch aus der Sicht einer familieninternen Unternehmensnachfolge unter möglichst weitgehender Gleichbehandlung der übrigen Kinder (vgl. z.B. Ziff. 6 des Kauf- und Darlehensvertrages betreffend das Gewinnanteilsrecht der gesetzlichen Erben) als sinnvoll. 3.6 Es ergibt sich, dass zwar latent steuerbelastete Mittel der übertragenen Gesellschaft in den steuerfreien Bereich verschoben worden sind. Der vom einbringenden Aktionär realisierte Gewinn stellt aber keinen steuerbaren Transponierungsertrag dar, da er auf einer eigentlichen Veräusserung und nicht auf einer blossen Vermögensumschichtung oder einem Verkauf an sich selbst beruht. Der von ihm erzielte Mittelzufluss geht nicht auf das Halten, sondern auf den Verkauf seiner Beteiligung zurück.