Citation: 1A.226/2003 27.05.2004 E. 5

Der Beschwerdeführer beantragt, die Sache sei an die Vorinstanz zur Weiterführung des Verfahrens betreffend Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands zurückzuweisen. 5.1 Mit der Ablehnung des Baugesuchs gemäss Entscheid vom 6. September 2002 verpflichtete der Vizeoberamtmann des Seebezirks den Beschwerdegegner zugleich, die bereits ausgeführten Arbeiten rückgängig zu machen und das Gebäude in den ursprünglichen Zustand zu versetzen. Hierüber hat das Verwaltungsgericht aufgrund seiner teilweisen Gutheissung der Beschwerde nicht entschieden. Steht jedoch fest, dass das Baugesuch bereits aufgrund der vorstehenden Erwägungen nicht bewilligt werden kann, hat das Verwaltungsgericht nachträglich auch die verfügte Wiederherstellung zu überprüfen. Dabei wird es unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit insbesondere zu beurteilen haben, ob anstelle des Wiederherstellungsbefehls ein Benutzungsverbot im Sinne von Art. 16b RPG in Frage kommt. Dieser Bestimmung zufolge dürfen Bauten und Anlagen, die nicht mehr zonenkonform verwendet werden und für die eine Nutzung im Sinne von Art. 24-24d RPG nicht zulässig ist, nicht mehr benutzt werden. Das Verbot entfällt, sobald eine Baute oder Anlage wieder zonenkonform genutzt werden kann. Art. 16b RPG ermöglicht somit, Bausubstanz zu erhalten, die zu einem späteren Zeitpunkt allenfalls wieder zonenkonform verwendet werden kann (BBI 1996 III S. 535 f.). 5.2 Sollte das Verwaltungsgericht die Wiederherstellungsverfügung des Vizeoberamtmanns schützen oder stattdessen ein Benutzungsverbot der umgebauten Gebäudeteile aussprechen, besteht allerdings die Gefahr eines Konflikts: Sofern sich der Beschwerdegegner bereits heute darüber ausweisen kann, dass er selbst zumindest einen Teil der umgebauten Räumlichkeiten und Einrichtungen zonenkonform nutzt und diese daher bewilligungsfähig sind, liesse sich insoweit eine Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands oder ein Benutzungsverbot nicht rechtfertigen. Dieses Problem ist jedoch nicht im vorliegenden Verfahren zu lösen. Da es Sache des Beschwerdegegners ist, durch Einreichung eines Baugesuchs ein neues Baubewilligungsverfahren auszulösen, ist insofern ein Wiederherstellungsbefehl oder ein generelles Benutzungsverbot für die rechtswidrigen Gebäudeteile im vorliegenden Verfahren nicht unverhältnismässig. Gegebenenfalls ist jedoch bei der Vollstreckung der angeordneten Zwangsmassnahme ein neu eingereichtes Baugesuch mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit in Betracht zu ziehen (vgl. BGE 108 la 216 E. 4d S. 220).