Citation: 5P.47/2000 29.02.2000 E. 1

1.- Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang auf eine staatsrechtliche Beschwerde einzutreten ist (BGE 119 Ia 321 E. 2 S. 324; 124 I 11 E. 1 S. 13, je mit Hinweisen). a) Die Beschwerdeführerin hat sowohl gegen den Entscheid des Obergerichts vom 12. November 1999 als auch gegen den Erläuterungsentscheid desselben Gerichts vom 29. November 1999 staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Letzterer wurde der Beschwerdeführerin am 23. Dezember 1999 zugestellt. Die Beschwerdefrist lief demnach unter Berücksichtigung der Gerichtsferien vom 18. Dezember 1999 bis und mit 1. Januar 2000 am 31. Januar 2000 ab (Art. 34 Abs. 1 lit. c OG). Da die staatsrechtliche Beschwerde an diesem Tag der Post übergeben worden ist, erweist sich die Eingabe als fristgerecht eingereicht. Das trifft indessen auf die Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts vom 12. November 1999 nicht zu: dieser wurde nämlich der Beschwerdeführerin am 24. November 1999 zugestellt, so dass die Beschwerdefrist unter Berücksichtigung der Gerichtsferien und des Wochenendes vom 8./ 9. Januar 2000 am 10. Januar 2000 um 24'00 Uhr abgelaufen ist. Die Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts vom 12. November 1999 ist somit lediglich dann rechtzeitig erfolgt, wenn die Beschwerdefrist mit dem Erläuterungsentscheid vom 29. November 1999 neu zu laufen begonnen hat. b) In konstanter Rechtsprechung geht das Bundesgericht davon aus, dass die Erläuterung des ursprünglichen Entscheides grundsätzlich zur Folge hat, dass eine neue Beschwerdefrist in Gang gesetzt wird (siehe dazu: BGE 69 IV 57; 116 II 86 E. 3 S. 88; BGE 117 II 508 E. 1a). Dahinter steht die Überlegung, dass eine Partei erst mit den Erläuterungen erfährt, was mit dem ursprünglichen Urteil gemeint ist, das miss- oder unverständlich, zweideutig oder widersprüchlich war. Erst wenn sie aber die Tragweite des Entscheides erkennen kann, ist ihr zuzumuten zu entscheiden, ob ein Rechtsmittel ergriffen werden soll. Andererseits darf jedoch der ausserordentliche Rechtsbehelf der Erläuterung nicht zu einer unzulässigen Verlängerung der auf dem Bundesrecht beruhenden Beschwerdefrist führen. Deshalb kann diese Frist nur neu zu laufen beginnen, wenn tatsächlich eine Erläuterung erfolgt, nicht aber, wenn das Gesuch abgewiesen wird. Entsprechend hat das Bundesgericht festgehalten, dass die Berufung, die erst in der durch den Erläuterungsentscheid ausgelösten Frist erhoben wird, auf den Gegenstand der Erläuterung beschränkt bleiben muss (BGE 116 II 86 E. 3 S. 88). Nur in diesem Umfang kann durch die Erläuterung eine neue Beschwer eingetreten sein. An einem Entscheid darüber, ob erläuterte Entscheidgründe, die auf den Urteilsspruch keinen Einfluss haben, die Verfassung verletzen, besteht kein Rechtsschutzinteresse (BGE 104 Ia 381 E. 6a S. 392; 115 II 288 E. 4); denn dies liefe auf eine unzulässige Beschwerde gegen die Motive hinaus. Der Grundsatz von Treu und Glauben kann indessen gebieten, denjenigen, dem nacheinander zwei Entscheide zugestellt werden, in seinem Vertrauen darauf zu schützen, dass mit der Zustellung des letzten Entscheides die Beschwerdefrist neu zu laufen begonnen hat (BGE 119 II 482 E. 3 S. 484 mit Hinweis). Durch den Erläuterungsentscheid vom 29. November 1999 wurden einzig die Dispositiv-Ziffern 2 und 3 des obergerichtlichen Entscheides vom 12. November 1999 neu gefasst und die aufgrund einer Computerpanne unvollständige Begründung zu Dispositiv-Ziff. 1 ergänzt; letzteres hatte aber in Bezug auf die Abweisung von Beschwerde und Anschlussbeschwerde (Dispositiv-Ziff. 1 des Entscheides vom 12. November 1999) keinen Einfluss; es blieb diesbezüglich beim ursprünglichen Richterspruch. Durch die am 29. November 1999 vorgenommene Ergänzung der Begründung begann somit die Beschwerdefrist hinsichtlich der Dispositiv- Ziff. 1 des Entscheides vom 12. November 1999 nicht neu zu laufen. Zu keinem anderen Ergebnis führt der Grundsatz von Treu und Glauben, zumal aufgrund der Eingabe des Beschwerdegegners klar war, dass lediglich die Kosten- und Entschädigungsfrage Gegenstand der Erläuterung war. Die Beschwerdeführerin hätte somit bereits innert 30 Tagen seit der Zustellung des Entscheides vom 12. November 1999 staatsrechtliche Beschwerde erheben müssen, sofern sie mit Ziff. 1 des besagten Entscheides nicht einverstanden war. Auf die nunmehr eingereichte, in Bezug auf Dispositiv-Ziff. 1 des Entscheides vom 12. November 1999 eindeutig verspätete staatsrechtliche Beschwerde ist demnach nicht einzutreten.