Citation: 1A.249/2000 26.01.2001 E. 4

4.- a) Im vorliegenden Fall ist die Fremdplatzierung des Beschwerdeführers vom Gemeinderat Frick als vormundschaftliche Massnahme angeordnet worden. Dieser regelte auch deren Finanzierung: Für die Kosten hatte der Sozialdienst aufzukommen; sowohl der Bund als auch die Mutter des Beschwerdeführers beteiligten sich daran. Der Sozialdienst übernahm dementsprechend die Kosten für die Fremdplatzierung. Diese Massnahmen sind ohne Mithilfe der Opferhilfestellen zustande gekommen. Opferhilfemassnahmen standen in jenem Zeitpunkt nicht zur Diskussion: Es wurde keine Kostengutsprache im Sinne von Art. 3 Abs. 4 OHG erteilt; von einem Schadenersatz nach Art. 12 Abs. 1 OHG konnte mangels Kenntnis einer Straftat ohnehin nicht ausgegangen werden. Die Frage einer Opferhilfe kam erst mit dem Bekanntwerden der sexuellen Übergriffe und der Verurteilung von S.________ auf: Da dieser nicht in der Lage ist, entsprechend dem Strafurteil die Kosten für die Fremdplatzierung zu begleichen, sind Leistungen nach Opferhilfe gefordert worden. Einerseits ist dem Beschwerdeführer aufgrund von Art. 12 Abs. 2 OHG tatsächlich eine Genugtuung ausgerichtet worden. Wie dargetan, hat der Kantonale Sozialdienst andererseits eine Entschädigung und eine Kostengutsprache (zur Zeit) verweigert. Mit der vorliegenden Beschwerde will der Beschwerdeführer erreichen, dass die vom Sozialdienst erbrachten Zahlungen nunmehr von der Opferhilfe übernommen werden. Es stellt sich daher die Frage, ob die Opferhilfe Kosten für Massnahmen übernehmen muss, die von einer andern Stelle ohne Einbezug der Opferhilfestellen angeordnet und finanziert worden sind (vgl. die Fragestellung in BGE 125 II 230, insbes. E. 2c S. 234 und E. 3a S. 235). b) Hierzu ist vorerst festzuhalten, dass Art. 14 OHG kein Kriterium für den vorliegenden Fall abgibt. Nach dieser Bestimmung werden Leistungen, die das Opfer als Schadenersatz erhält, von der Entschädigung nach OHG abgezogen. Soweit im Verwaltungsverfahren eine Kostengutsprache nach Art. 3 Abs. 4 OHG in Frage stand, kommt Art. 14 OHG von vornherein nicht zur Anwendung (BGE 125 II 230 E. 3b S. 235). Ferner sind dem Beschwerdeführer von der Sozialhilfe nicht Entschädigungen ausbezahlt worden, die nach Art. 14 OHG abzuzählen sind (vgl. BGE 126 II 237 E. 6, insbes. E. 6c S. 245). Es geht nicht darum, eine Leistungskumulation zu verhindern, beansprucht der Beschwerdeführer doch nicht kumulativ die Ausrichtung von Sozial- und OHG-Leistungen. c) Die Leistungen aus dem OHG haben in besonderem Masse subsidiären Charakter. Die Botschaft zum Gegenvorschlag der Volksinitiative betreffend Opferhilfe betonte die subsidiäre Natur der staatlichen (finanziellen) Hilfe und bekräftigte in allgemeiner Weise, der Staat müsse über die Opferhilfe nur eingreifen, wenn das Opfer nicht von anderer Seite Hilfe erfährt (BBl 1983 III 892 und 896); es gelte, Notlagen zu verhindern und Hilfe zu gewähren, bis das Opfer wieder auf eigenen Füssen stehen kann (a.a.O., S. 895; Art. 124 BV). Entschädigungen durch den Staat sollen die Ausnahme bilden und gegenüber andern, dem Opfer zustehenden Entschädigungsmöglichkeiten subsidiär bleiben (Botschaft zum OHG, BBl 1990 II 976). Der Hilfscharakter der Opferhilfe kommt auch in Art. 1 OHG zum Ausdruck (vgl. zum Ganzen BGE 126 II 237 E. 6 S. 244 ff., 125 II 230 E. 3b S. 235). Demgegenüber ist auch die Sozialhilfe subsidiärer Natur. Sie bezweckt, Notlagen zu verhüten und zu beheben (§ 1 Abs. 2 SHG). Die Hilfe richtet sich in Art und Mass nach den Bedürfnissen des Hilfesuchenden (§ 2 Abs. 1 SHG). Die Sozialhilfe ist zu gewähren, sofern Hilfe nicht rechtzeitig auf andere Weise geleistet wird und solange sie als geboten erscheint (§ 3 SHG). Es stehen sich demnach die je subsidiäre Sozial- und Opferhilfe gegenüber: Unterstützung wird in jedem Bereich nur gewährt, soweit Hilfe nicht anderweitig geleistet wird. Bei dieser Rechtslage fällt es nicht leicht, abstrakt zu bestimmen, welche Hilfe der andern vorgeht. Es ist daher in erster Linie auf die konkreten Umstände abzustellen. d) Im vorliegenden Fall ist gegenüber dem Beschwerdeführer von Seiten des Sozialdienstes tatsächlich Hilfe geleistet worden. Die Notlage des Beschwerdeführers ist mit den angeordneten Massnahmen behoben worden und diese sind durch den Sozialdienst finanziert worden. Die angeordneten Massnahmen haben demnach einen hinreichenden Schutz bewirkt. Es besteht daher kein Bedürfnis für eine nachträgliche Unterstützung durch Anordnungen der Opferhilfe. Es kann auch nicht der Zweck des Opferhilfegesetzes sein, nachträglich die Leistungen der Sozialhilfe zurückzudrängen (BGE 125 II 230 E. 3d S. 236 f.). Dieser Schluss drängt sich im vorliegenden Fall auch deshalb auf, weil die Opferhilfestellen an den entsprechenden Massnahmen - mangels Kenntnis des strafrechtlichen Hintergrundes im damaligen Zeitpunkt - in keiner Weise beteiligt waren. Unter diesem Gesichtswinkel wird das Opferhilfegesetz nicht verletzt, wenn es die kantonalen Behörden ablehnten, die erfolgten Leistungen der Sozialhilfe durch solche der Opferhilfe zu ersetzen. e) Auch allein unter dem Gesichtswinkel des Opferhilfegesetzes ist es nicht zu beanstanden, dass die Ersuchen des Beschwerdeführers zur Zeit abgewiesen worden sind. In Anbetracht der tatsächlich geleisteten Sozialhilfe durch die Übernahme der Kosten für die Fremdplatzierung besteht zur Zeit kein finanzieller Schaden, der über die Opferhilfe abzudecken wäre. Wegen der Kostengutsprache für die Fremdplatzierung erwies sich auch eine Hilfe im Sinne von Art. 3 Abs. 4 OHG als entbehrlich. Es besteht daher keine Notlage, die von Seiten der Opferhilfe zu beheben wäre. Unter diesem Gesichtswinkel verletzt es kein Bundesrecht, dass die kantonalen Behörden einen Schaden verneinten und daher Opferhilfe verweigerten. Die kantonalen Behörden haben weiter ausgeführt, dass die den Jugendlichen gewährte Hilfe nach § 25 SHG in der Regel nicht zurückgefordert wird. Eine Rückforderung sei umso unwahrscheinlicher, als die Unterstützung letztlich auf die Straftat von S.________ zurückzuführen ist. Demnach sei ein finanzieller Schaden auch in dieser Hinsicht in keiner Weise absehbar. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, ist nicht geeignet, eine Verletzung des Opferhilfegesetzes zu belegen. Die blosse Möglichkeit einer Rückforderung der geleisteten Hilfe bedeutet keinen aktuellen Schaden, der über das OHG abzugelten wäre. Überdies geht sowohl aus der Verfügung des Sozialdienstes als auch aus dem angefochtenen Urteil mit hinreichender Deutlichkeit hervor, dass der Beschwerdeführer seine Ersuchen bei geänderter Rechtslage - wie insbesondere im Falle einer tatsächlichen Rückforderung der Sozialleistungen - erneut stellen könnte. Die kantonalen Behörden sind auf dieser Äusserung zu behaften. Bei dieser Sachlage kann auch unter diesem Gesichtswinkel zur Zeit von keinem durch Opferhilfeleistungen zu deckenden Schaden gesprochen werden. f) An dieser Beurteilung vermögen auch die Umstände im Hinblick auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung grundsätzlich nichts zu ändern. Die Opferhilfe steht mit der Ausländergesetzgebung und den Anforderungen an eine Aufenthaltsbewilligung nicht in einem direkten rechtlichen Zusammenhang. Das Opferhilfegesetz ist auf die Behebung von Notlagen ausgerichtet und bezweckt nicht die Erleichterung der Erlangung einer Aufenthaltsbewilligung. Ein faktischer Zusammenhang kann indessen, wie die Beilagen zur Beschwerdeschrift belegen, nicht gänzlich verneint werden. Aber auch in dieser Hinsicht entsteht dem Beschwerdeführer kein eigentlicher Nachteil. Es ist - wie das Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid unter Verweis auf die Zielsetzung des Sozialhilfegesetzes ausgeführt hat - im Zusammenhang mit dem Gesuch um Aufenthaltsbewilligung zu berücksichtigen, welche konkreten Gründe tatsächlich zur Leistung von Sozialhilfe führten. Derselbe Gedanke ist im Ausländerrecht für die Beurteilung von Art. 10 Abs. 1 lit. d des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, SR 142. 20) massgebend, wonach ein Ausländer ausgewiesen werden kann, wenn er oder eine Person, für die er zu sorgen hat, der öffentlichen Wohltätigkeit fortgesetzt und in erheblichem Masse zur Last fällt: Einerseits geht es nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in diesem Zusammenhang um die Vermeidung einer konkreten künftigen und dauernden Fürsorgeabhängigkeit; andererseits sind die gesamten Umstände und Gründe, die zur Fürsorgeabhängigkeit geführt haben, mit in die Beurteilung einzubeziehen (vgl. BGE 123 II 529 E. 3b S. 532 unten, 119 Ib 1 E. 3b S. 6, 119 Ib 81 E. 2d und 2e S. 87 f. sowie nicht publiziertes Urteil vom 20. August 1998 i.S. M., E. 3). Ein Grund zur Ausweisung kann ebenso wenig wie ein Motiv zur Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung im vorliegenden Fall allein im Umstand der tatsächlich geleisteten, unbestrittenermassen auf eine Straftat zurückzuführende Fürsorge erblickt werden. Schliesslich gilt es zu beachten, dass eine Pflicht zur Rückerstattung der aufgrund der Asylgesetzgebung geleisteten Fürsorge unabhängig vom vorliegenden Streitgegenstand besteht und daher im konkreten Fall nicht mitzuberücksichtigen ist (vgl. zur Rückerstattungspflicht Art. 85 ff. des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [SR 142. 31] und Art. 8 ff. der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [SR 142. 312]). g) Diese Erwägungen zeigen, dass die Abweisung der Ersuchen um Opferhilfeleistungen in Verbindung mit der Garantie einer neuen Beurteilung bei geänderter Rechtslage vor Bundesrecht standhält. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.