Citation: 4A_585/2017 E. 4.2

4.2. Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer mache geltend, dass er trotz Verlassens der Restaurationsräumlichkeiten ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse habe, da die Frage der Nichtigkeit der Kündigung für die Anfechtung des Vertrags wegen Willensmangels von Bedeutung sei. Weshalb dem so sein soll, führe der Beschwerdeführer nicht aus. Nach der Rechtsprechung sei ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse nur zu bejahen, wenn die Fortdauer der Ungewissheit über die Rechtsbeziehung zwischen den Parteien dem Kläger nicht mehr zugemutet werden könne, weil sie ihn in seiner Bewegungsfreiheit behindere. Zudem sei erforderlich, dass die Rechtsungewissheit nicht auf andere Weise, insbesondere nicht durch Leistungs- oder Gestaltungsklage, behoben werden könne. Ein schutzwürdiges Interesse fehle in der Regel, wenn der Kläger über eine blosse Feststellung hinaus eine vollstreckbare Leistung verlangen könnte. Insofern sei die Feststellungsklage subsidiär zur Leistungsklage. Ob im Zeitpunkt der Einreichung des Schlichtungsgesuchs am 19. Mai 2016 ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse des Beschwerdeführers vorgelegen habe, könne offenbleiben. Immerhin habe er zu diesem Zeitpunkt in den Räumlichkeiten noch einen Restaurationsbetrieb geführt. Das Feststellungsinteresse als Sachurteilsvoraussetzung müsse allerdings auch im Zeitpunkt des Urteils noch gegeben sein. Für die Beurteilung der Aussichtslosigkeit im Rahmen des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege werde dabei auf die Prozessprognose im Zeitpunkt der Gesuchstellung vom 4. November 2016 abgestellt. Unbestrittenermassen habe der Beschwerdeführer am 19. Juli 2016 mit anwaltlichem Schreiben gegenüber der Verfahrensbeteiligten die Anfechtung des streitgegenständlichen Vertrags wegen Willensmangels erklärt und am 15. August 2016 die Restaurationsräumlichkeiten freiwillig verlassen. Mit diesem Verhalten habe er bekundet, dass ihm am Fortbestand des Vertragsverhältnisses nicht mehr liege. Unter diesen Umständen sei nicht ersichtlich, worin das schutzwürdige Interesse des Beschwerdeführers an der Feststellung der Nichtigkeit der Kündigung und damit am Fortbestand des Vertrags liegen könne. Insbesondere könnte er allfällige Schadenersatzforderungen gegenüber der Verfahrensbeteiligten mit Leistungsklage geltend machen; er bringe auch nicht vor, dass er mit der eingereichten Feststellungsklage allfällige Schadenersatzforderungen der Gegenpartei abwehren möchte. Inwiefern der Beschwerdeführer durch den Fortbestand der Ungewissheit über die Gültigkeit der Kündigung so stark beeinträchtigt sein könnte, dass sie ihm nicht mehr zugemutet werden dürfte, sei vor diesem Hintergrund nicht ersichtlich und werde vom Beschwerdeführer auch nicht dargelegt. Vielmehr strebe er mittlerweile selbst die Aufhebung des Vertrags an und habe die streitgegenständlichen Räumlichkeiten freiwillig verlassen. Nach einer summarischen Prüfung könne somit festgehalten werden, dass im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Nichtigkeit der Vertragskündigung vom Beschwerdeführer weder schlüssig behauptet werde noch ersichtlich sei. Voraussichtlich werde im Hauptprozess eine Prozessvoraussetzung fehlen. Die Verlustgefahren überwögen die Gewinnaussichten in beträchtlichem Ausmass, weshalb das Rechtsbegehren des Beschwerdeführers im Hauptverfahren als aussichtslos zu beurteilen sei.