Citation: 4A_317/2020 E. 1

1. a) Es sei festzustellen, dass der Schweizer Teil des europäischen Patents aaa nichtig ist. b) Eventualiter zu 1.a) : Die Beklagte sei unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortli chen Organe mit Busse wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung gemäss Art. 292 StGB im Zuwiderhandlungsfall sowie unter Androhung einer Ordnungsbusse von Fr. 1' 000.- für jeden Tag der Nichterfüllung ge mäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber Fr. 5' 000.- gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, zu ver pflichten, den Schweizer Teil des Europäischen Patents aaa der Klägerin zu Mitinhaberschaft zu übertragen. c) Subeventualiter zu 1.a) und 1.b) : Der Schweizer Teil des Europäischen Patents aaa sei der Klägerin zu Mit inhaberschaft zu übertragen.