Citation: 4A_459/2023 E. 3.5.1

3.5.1. Zunächst rügt der Beschwerdeführer 1, die Vorinstanz habe bei der Auslegung der handschriftlichen Vereinbarung vom 23. August 2012 "die Ansicht der Anwälte des Beschwerdeführers [recte wohl: Beschwerdegegners] im Verlaufe des jahrelangen Rechtsstreites" nicht berücksichtigt. Dabei wiederholt er seinen Verweis auf das Rechtsöffnungsverfahren und die Strafanzeige. Die Rüge ist unbegründet. Die Vorinstanz erwog zutreffend, dass Rechtsöffnungsverfahren rein betreibungsrechtlicher Natur sind. In der Tat befindet das Rechtsöffnungsgericht nicht über den Bestand der in Betreibung gesetzten Forderung, sondern einzig über deren Vollstreckbarkeit (BGE 136 III 566 E. 3.3; 133 III 399 E. 1.5). In diesem Abschnitt des Betreibungsverfahrens wird entschieden, ob die Zwangsvollstreckung weitergeführt werden kann oder ob die Betreibung eingestellt bleibt (Art. 78 Abs. 1 SchKG) und der Gläubiger zur Durchsetzung seines Anspruchs auf den ordentlichen Prozessweg verwiesen wird. Ziel des Rechtsöffnungsverfahrens ist also nicht, über die Existenz der in Betreibung gesetzten Forderung, sondern über die Existenz eines Vollstreckungstitels zu befinden (zum Ganzen BGE 132 III 140 E. 4.1.1 mit Hinweisen; Urteil 4A_119/2009 vom 9. Juni 2009 E. 2.1, in: SJ 2010 I S. 58). Dass im Rahmen des Rechtsöffnungsverfahrens vorfrageweise auch gewisse materiellrechtliche Punkte zu berücksichtigen sind, ändert an der Rechtsnatur desselben nichts (BGE 136 III 566 E. 3.3; 133 III 399 E. 1.5). Der materielle Forderungsprozess folgt erst nach dem Rechtsöffnungsentscheid und auch nur dann, wenn die Parteien die Initiative dazu ergreifen. Tun sie dies nicht, bleibt je nach Ausgang des Rechtsöffnungsverfahrens die Zwangsvollstreckung entweder eingestellt oder sie kann ihren Fortgang nehmen, ohne dass die Begründetheit der Forderung je geprüft worden wäre. Der allfällige Forderungsprozess wird zudem inhaltlich durch das vorangegangene Rechtsöffnungsverfahren nicht präjudiziert. Dem Urteil im Rechtsöffnungsprozess kommt aufgrund des anders gelagerten Streitgegenstands keine Rechtskraftwirkung für den späteren Forderungsprozess zu (BGE 136 III 566 E. 3.3; Urteil 4A_119/2009 vom 9. Juni 2009 E. 2.1, in: SJ 2010 I S. 58). Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz erwog, gegensätzliche Parteibehauptungen im Vollstreckungsverfahren und im Forderungsprozess stellten nicht per se ein venire contra factum proprium dar. Sie begründete schlüssig, dass die unterschiedlichen Verfahren anderen Zielen dienten. Die Vorinstanz stellte fest, dass die Beschwerdeführer im Berufungsverfahren pauschal und ohne nähere Auseinandersetzung mit dem erstinstanzlichen Entscheid auf das Rechtsöffnungsverfahren verwiesen hatten. Darauf ging die Vorinstanz richtigerweise nicht weiter ein. Zudem hielt sie fest, der Beschwerdegegner müsse sich nicht anrechnen lassen, was er in den Strafanzeigen vorgebracht habe. Soweit sich die entsprechenden Vorbringen der Beschwerdeführer nicht mit dem erstinstanzlichen Urteil auseinandersetzten, trat die Vorinstanz folgerichtig nicht darauf ein. Ergänzend hielt die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführer würden nicht erläutern, inwiefern die Darstellung des Beschwerdegegners widersprüchlich sei.