Citation: 6P.91/2002 20.09.2002 E. 2

Der Beschwerdeführer macht geltend, es fehle an einem rechtsgenüglichen und aktuellen Gutachten. Das Gutachten, auf welches das Obergericht abstelle, datiere vom 9. April 2001 und sei schon im Zeitpunkt des zweitinstanzlichen Urteils über ein Jahr alt gewesen. Dementsprechend werde im Gutachten auch davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer den Tatbestand der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte erfüllt habe; von diesem Vorwurf sei er im weiteren Verfahren jedoch freigesprochen worden. Zudem habe der Gutachter den Beschwerdeführer nicht genügend exploriert. Das Gutachten stütze sich vor allem auf frühere Berichte. Diese erfüllten die Anforderungen an ein Gutachten nicht, da zwischen den Verfassern der Berichte und dem Beschwerdeführer ein Therapieverhältnis bestanden habe. Das Obergericht beziehe ferner zu Unrecht das Kurzgutachten vom 20. Februar 2002 in seine Beurteilung mit ein. Dieses äussere sich nicht zu den massgeblichen Fragen. Im Übrigen sei es dem Beschwerdeführer im Zeitpunkt des obergerichtlichen Urteils schon wieder besser gegangen, was sein Bruder hätte bezeugen können. Aus diesen Gründen sei es unhaltbar, auf das Gutachten vom 9. April 2001 und das Kurzgutachten vom 20. Februar 2002 abzustellen. 2.1 Die Anordnung einer Massnahme gemäss Art. 43 StGB setzt zwingend ein Gutachten voraus (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 3 StGB). 2.1.1 Hinsichtlich der erforderlichen Aktualität des Gutachtens ist wie bei sonstigen Beweisvorkehren im Strafverfahren der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten. Wo genügende Grundlagen bereits vorliegen, dürfen diese als Entscheidungsgrundlagen herangezogen werden. Das formale Kriterium eines bestimmten Alters des in Frage stehenden Gutachtens ist nicht massgeblich. Es kann auf ein älteres Gutachten abgestellt werden, wenn sich die Verhältnisse seit dessen Erstellung nicht verändert haben. Unter Umständen kann es auch genügen, ein Ergänzungsgutachten einzuholen (zur Publikation bestimmtes Urteil des Kassationshofs 6S.146/2002 vom 13. August 2002 i.S. W., E. 3.4). Die Lehrmeinung, wonach die Begutachtung im Rahmen der Anordnung einer stationären Massnahme nicht länger als ein Jahr zurückliegen dürfe (Ursula Frauenfelder, Die ambulante Behandlung geistig Abnormer und Süchtiger als strafrechtliche Massnahme nach Art. 43 und 44 StGB, Diss. Zürich 1978, S. 56; Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, AT II, 1989, S. 372), ist abzulehnen. Sie beruft sich auf den Umstand, dass die zuständige Behörde mindestens einmal jährlich von Amtes wegen die Entlassung des Betroffenen aus der stationären Massnahme zu prüfen hat (Art. 45 Ziff. 1 Abs. 2 StGB). Für diese jährliche Überprüfung schreibt das Gesetz jedoch kein Gutachten vor. Die jährliche Erstellung eines neuen Gutachtens zu verlangen, wäre überspitzt. Damit würde die Gefahr geschaffen, dass solche Abklärungen zu Routinegeschäften werden. Prozessuale Leerläufe sind aber möglichst zu vermeiden. Im Rahmen der Überprüfung der stationären Massnahme erscheint die Begutachtung eines Betroffenen in Zeitintervallen von drei Jahren als erforderlich (zur Publikation bestimmtes Urteil des Kassationshofs 6S.146/2002 vom 13. August 2002 i.S. W., E. 3.2). 2.1.2 Psychiatrische Gutachten können grundsätzlich nur bei persönlicher Untersuchung des Probanden fachgerecht erstattet werden. Daneben muss der Gutachter die vorhandenen Akten zur Kenntnis nehmen und die darin enthaltenen Informationen berücksichtigen (BGE 127 I 54 E. 2f; Philipp Maier/Arnulf Möller, Das gerichtspsychiatrische Gutachten gemäss Art. 13 StGB, 1999, S. 139 f.). Reine Aktengutachten müssen die Ausnahme darstellen. Solche Ausnahmen sind etwa möglich, wenn über den zu begutachtenden Täter bereits ein oder mehrere Gutachten erstattet worden sind, und wenn sich die Grundlagen der Begutachtung nicht wesentlich geändert haben, mithin das Krankheitsbild das gleiche ist. Ein Aktengutachten kommt auch in Betracht, wenn der Proband nicht oder nur schwer erreichbar ist oder sich einer Begutachtung verweigert. Ob sich bei einer derartigen Konstellation ein Aktengutachten verantworten lässt, hat in erster Linie der angefragte Sachverständige zu beurteilen (BGE 127 I 54 E. 2f.). 2.1.3 Der Sachverständige muss ein ausgewiesener Fachmann und unabhängig sein. An seine Unabhängigkeit stellen sich die gleichen Anforderungen wie an das urteilende Gericht. Dem behandelnden Arzt fehlt die erforderliche Neutralität, um ein Gutachten zu erstatten (Urteil des Kassationshofs 6S.711/1994 vom 24. März 1995 i.S. K., E. 1d, sowie zur Publikation bestimmtes Urteil 6S.146/2002 vom 13. August 2002 i.S. W., E. 3.4 und BGE 128 III 12 E. 4a). Freilich können Klinikärzte nicht generell ausgeschlossen werden. Nicht in Betracht kommt aber eine Begutachtung, wenn jemand wegen stets gleicher Vorkommnisse mehrere Male in derselben Klinik untergebracht wird (BGE 128 III 12 E. 4b). 2.2 Der Beschwerdeführer rügt, das Gutachten sei ungenügend, weil es sich vornehmlich auf die Akten stütze. 2.2.1 Dem Gutachten vom 9. April 2001 ist zu entnehmen, dass zwischen dem Gutachter Dr. med. Mielke und dem Beschwerdeführer zwei Gespräche stattgefunden haben. Im ersten Gespräch, das eine Stunde gedauert habe, habe der Beschwerdeführer pausenlos erklärt, er sei nicht in der Lage, sich einer Begutachtung zu unterziehen. Beim zweiten Termin habe er sich geweigert, in den Besuchsraum zu kommen, Auskunft zu geben und Fragen zuzulassen, und er habe das Gespräch abgebrochen (Gutachten vom 9. April 2001 S. 3 f.). Im Gutachten und in den dort zitierten Berichten finden sich zahlreiche Hinweise darauf, dass auch frühere Explorationen mangels Bereitschaft des Beschwerdeführers scheiterten. Dass der Verfasser des Gutachtens vom 9. April 2001 den Beschwerdeführer nicht weiter persönlich exploriert und sich ergänzend in erheblichem Umfang auf frühere Berichte abgestützt hat, ist angesichts der konsequenten Verweigerungshaltung des Beschwerdeführers nicht zu beanstanden. 2.2.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, der Gutachter Dr. Mielke habe nur die früheren Berichte abgeschrieben. Das trifft nicht zu. Der Gutachter hat aufgrund seiner persönlichen Gespräche mit dem Beschwerdeführer einen Beeinträchtigungswahn diagnostiziert, der einen grösseren, nicht scharf definierten Kreis von Gegnern umfasse. Er hat die Befunde der zitierten Berichte gewürdigt und als eindeutig gewertet. Die Diagnose der paranoiden Schizophrenie begründet er massgeblich auch mit der Tatsache, dass der Beschwerdeführer auf die neuroleptische Medikation angesprochen hat. Demzufolge hat der Gutachter selbst Befunde erhoben, soweit ihm dies möglich war, und eigenständig Schlussfolgerungen gezogen. 2.2.3 Der Beschwerdeführer hat seit jeher jede Therapie abgelehnt. Ob zwischen ihm und einer Medizinalperson je ein Therapieverhältnis zustande gekommen ist, welches eine nachträgliche Begutachtung hätte ausschliessen können, ist deshalb äusserst fraglich. Die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe bei den in Frage stehenden Ärzten in Behandlung gestanden, ist denn auch in keiner Weise substantiiert. Im Übrigen macht der Beschwerdeführer nicht geltend, es habe zu Dr. med. Mielke, dem Verfasser des Gutachtens vom 9. April 2001, ein Therapieverhältnis bestanden. Er erhebt diesen Einwand einzig bezüglich der Verfasser der Berichte, die in diesem Gutachten zitiert werden. Nachdem Dr. med. Mielke die in den Berichten dokumentierten Befunde als Sachverständiger aufgrund eigener Erkenntnisse gewürdigt hat, ist jedoch nicht erforderlich, dass den angeführten Berichten selbst die Qualität eines Gutachtens zukommt. 2.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Gutachten vom 9. April 2001 sei völlig veraltet. 2.3.1 Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers geht Dr. med. Mielke im Gutachten ausdrücklich davon aus, dass der Beschwerdeführer (mangels Erfüllung des Tatbestandes) vom Vorwurf der Gewalt und der Drohung gegen Beamte freigesprochen wird (Gutachten, S. 11 f.). Das Gutachten basiert also insofern nicht auf falschen Annahmen. 2.3.2 Mit dem Einwand des Beschwerdeführers, es gehe ihm heute besser als im Zeitpunkt der Erstellung des Gutachtens, setzt sich schon das Obergericht auseinander. Die Besserung seines Gesundheitszustandes will der Beschwerdeführer damit belegen, dass das Amtsgericht von der Bestätigung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung abgesehen hat. Dem hält das Obergericht entgegen, die Bestätigung sei lediglich deshalb nicht erfolgt, weil sich der Beschwerdeführer im Untersuchungsgefängnis und damit in einem geschützten Rahmen befinde. Diese Feststellung beruht auf einer gleich lautenden Erwägung des Amtsgerichts im zitierten Entscheid und ist somit - entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers - alles andere als aktenwidrig. 2.3.3 Das Obergericht verneint eine Besserung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers gestützt auf das Kurzgutachten vom 20. Februar 2002 von Dr. med. Bütler. Die Gutachterin hat darin die frühere Diagnose einer schweren paranoiden Schizophrenie bestätigt. Sie attestiert überdies ein hohes Risiko, dass der Beschwerdeführer wieder provokativ, bedrohlich, tätlich und damit fremdgefährdend wird (Gutachten vom 20. Februar 2002 S. 2). Damit enthält das Kurzgutachten entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers durchaus Aussagen zu den hier relevanten Fragen. Der Umstand, dass das Kurzgutachten nicht im Strafverfahren, sondern im Verfahren betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung eingeholt worden ist, hindert den Beizug seitens des Obergerichts nicht. Das Kurzgutachten ist lediglich zwei Monate vor dem obergerichtlichen Urteilsspruch erstattet worden und dokumentiert zweifelsfrei, dass seit der letzten Begutachtung keine wesentliche Änderung eingetreten ist. 2.3.4 Der Einwand, das Gutachten vom 9. April 2001 sei völlig veraltet, erweist sich somit als unbegründet. Auf die Erhebung weiterer Tatsachen zum aktuellen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers, namentlich auf die Einvernahme von dessen Bruder, durfte das Obergericht unter diesen Umständen verzichten.