Citation: 2A.58/2004 21.05.2004 E. D

Am 11. Dezember 2001 entschied die Rekurskommission UVEK im Verfahren Kraftwerk Reckingen AG gegen Schweizerischer Bundesrat und Regierungsrat des Kantons Zürich, dass Art. 49 Abs. 1 Satz 3 WRG - d.h. die Bestimmung über die notwendige Abstimmung bei Grenzgewässern - einzig das Verhältnis zwischen Bund und Kantonen und deren Zuständigkeiten bei der Festlegung des Wasserzinses an internationalen Gewässern konkretisiere. Die Kraftwerke seien hingegen nicht Adressaten dieser Bestimmung und könnten - ebenso wenig wie das Ausland - daraus Rechte für sich ableiten. Das Bundesgericht hiess jedoch mit Urteil vom 10. Oktober 2002 (BGE 129 II 114) die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Kraftwerk Reckingen AG gegen den Entscheid der Rekurskommission UVEK vom 11. Dezember 2001 über die Bedeutung von Art. 49 Abs. 1 WRG gut und stellte fest, dass die Wasserzinserhöhung für das Kraftwerk Reckingen der Abstimmung mit dem Land Baden-Württemberg bedürfe (nachfolgend Entscheid Reckingen II).