Citation: 2A.258/2000 27.10.2000 E. 2

2. Auflage, Zürich 1998, S. 75 Rz. 201). Die Feststellungsverfügung kann somit nicht abstrakte, theoretische Rechtsfragen zum Gegenstand haben, sondern nur konkrete Rechte oder Pflichten. Sie ist zudem subsidiär zur Leistungs- oder Gestaltungsverfügung (vgl. BGE 126 II 300 E. 2c S. 303, mit Hinweisen). b) Das Bedürfnis nach Feststellungen zur Rechtslage kann sodann auch bestehen, wenn ein Betroffener gegen einen beanstandeten Verwaltungsakt trotz Hinfalles des aktuellen Interesses Beschwerde führt. Die Rechtsmittelbehörde kann das erforderliche Rechtsschutzinteresse in einem solchen Fall dann bejahen, wenn andernfalls die sich stellenden Grundsatzfragen wegen der Verfahrensdauer nie rechtzeitig entschieden werden könnten oder wenn die Entscheidung in der Sache aus anderen Gründen als angebracht erscheint (Rhinow/ Koller/Kiss, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel/Frankfurt 1996, S. 243; André Moser, in Moser/Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel 1998, Rz. 2.25). Prüfungsgegenstand bildet in diesem Fall an sich der angefochtene konkrete Verwaltungsakt. Die Rechtsmittelinstanz darf ihre Beurteilung aber, unter Ausserachtlassung von zufälligen Modalitäten des obsolet gewordenen Falles, auf die offenen Grundsatzfragen beschränken, wobei sich der Klärungsbedarf auf Grund der individuellen Situation des Beschwerdeführers bestimmt. Die angerufene Rechtsmittelinstanz trifft ihre Feststellungen zur Rechtslage diesfalls - anders als bei einem selbständigen Feststellungsbegehren - in der Regel nicht im Dispositiv, sondern in den Erwägungen des Entscheides; formelles Anfechtungsobjekt bleibt die ergangene (obsolete) Verfügung. c) Vorliegend stellte sich die Frage, ob die vom Beschwerdeführer gestellten Anträge als selbständiges Feststellungsbegehren (vgl. E. 2a) oder aber als entsprechendes Begehren im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens (vgl. E. 2b) einzustufen waren. Die Oberzolldirektion hat die gestellten Begehren zulässigerweise im letzteren Sinn interpretiert. Der Antrag Ziff. 2, die verlangte Feststellung durch entsprechende Weisungen an die zuständigen Dienststellen zu bekräftigen, entbehrte (wie sogleich zu zeigen sein wird) zum Vornherein der Rechtsgrundlage. Was das eigentliche Feststellungsbegehren (Ziff. 1) anbelangt, so sprengte und sprengt es nach seinem Wortlaut den zulässigen Rahmen, indem es zu allgemein gefasst ist. Ob und wieweit "im Postverkehr" bei "ungenügender Warendeklaration" die "Begleitpapiere" (vorläufig oder definitiv) zurückbehalten werden dürfen, kann von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles abhängen, die unterschiedliche Lösungen erlauben (vgl. E. 3b/cc). Zwar mag es zweckmässig sein, zuhanden der zuständigen Dienststellen Weisungen darüber zu erlassen, wie bestimmte Tatbestände zu behandeln sind. Solche generellen Regelungen lassen sich aber nicht auf dem Wege eines individualrechtlichen Feststellungs- oder Beschwerdeverfahrens erwirken. Der Anspruch des Beschwerdeführers auf Feststellung der Rechtslage kann sich jedenfalls - unabhängig davon, ob seine Eingabe als selbständiges Feststellungsbegehren oder aber als Beschwerde gegen die Behandlung der Lieferungen vom Frühjahr 1999 einzustufen ist - nur auf eine bestimmte individuelle Situation beziehen, welche sich für ihn mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit wiederholen wird. Die Oberzolldirektion hatte daher auf das Feststellungsbegehren des Beschwerdeführers nur soweit einzutreten, als es um eine mögliche Wiederholung der zollrechtlichen Behandlung ging, welche die drei streitigen Sendungen im Frühjahr 1999 erfahren hatten. Auch die Beurteilung der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde muss sich auf diese Frage beschränken. Soweit eine weitergehende Beurteilung verlangt wird, ist darauf nicht einzutreten. Der Antrag Ziff. 3 im Verfahren vor der Oberzolldirektion (betreffend die Ausfertigung der Beschwerdeentscheide durch die Direktion des 1. Zollkreises) wird im Verfahren vor Bundesgericht nicht mehr aufrecht erhalten, so dass sich Ausführungen hiezu erübrigen.