Citation: P 52/06 29.01.2008 E. 3

Die Verwaltung legte der Bedarfsberechnung ein Sparvermögen von Fr. 242'905.- zu Grunde. Tatsächlich verfügte die Leistungsansprecherin aber lediglich über Fr. 90'871.-. 3.1 Die Differenz erklärt sich aus einer Vermögensaufrechnung im Umfang von Fr. 152'034.- wegen Vermögensverzichts im Sinne von Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG durch Abschluss der Vereinbarung vom 18. Juli 2005 mit dem Sohn und den weiteren Erbberechtigten, worin dem Sohn die Darlehensrestanz von Fr. 164'000.- erlassen wurde. Gemäss dieser Vereinbarung standen der Darlehensforderung Ansprüche des Sohnes in selbiger Höhe gegenüber. Diese setzten sich aus einem nie bezahlten, im Erbteilungsvertrag vom 8. Februar 1988 höchstens auf den Eigenmietwert der benutzten Räume vereinbarten Wohnrechtszins für die Jahre 1987 bis Mitte 2005 sowie den damit zusammenhängenden Nebenkosten, den in diesen Jahren geleisteten Fahrdiensten und einem erhöhten Betreuungsaufwand seit 2003 wegen eingeschränkter Sehfähigkeit bei einem Tagesansatz von zunächst Fr. 40.-, ab 2005 von Fr. 60.-, zusammen. 3.2 Die Beschwerdeführerinnen bestritten die Aufrechnung vor Vorinstanz mit der Begründung, für die in einem adäquaten Verhältnis zur erbrachten Leistung stehende finanzielle Abgeltung des Sohnes habe eine rechtliche Verpflichtung bestanden. Die Entgeltlichkeit des Wohnrechts sei urkundlich und dessen Fälligkeit auf den Zeitpunkt der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts mündlich vereinbart gewesen; die weiteren Ansprüche seien mit Art. 334 ZBG (Lidlohn) begründet, wonach mündigen Kindern, die ihren Eltern im gemeinsamen Haushalt ihre Arbeit oder Einkommen zuwenden würden, Anspruch auf eine angemessene Entschädigung zustehe. 3.3 Die Vorinstanz räumte die Entgeltlichkeit des Wohnrechts ein, stellte indessen die von den Beschwerdeführerinnen behauptete Vereinbarung einer Abgeltung erst zum Zeitpunkt der Auflösung der Wohngemeinschaft in Abrede. Nach dem ausdrücklichen Willen der am Erbvertrag Beteiligten sei die Entschädigung durch Mutter und Sohn "jeweilen direkt" zu vereinbaren gewesen, was gegen eine (gleichzeitige oder später) erfolgte anderslautende Abmachung spreche; vielmehr sei angesichts der von der Mutter gegenüber dem Sohn unstreitig erbrachten Dienstleistungen, den teilweise von ihr getragenen Haushaltskosten sowie der zinslosen Überlassung des Darlehens in der Höhe von Fr. 170'000.- von einer auf diese Weise fortlaufenden Abgeltung des Wohnrechts auszugehen, was für die erst nachträglich aufgerechneten Nebenkosten ebenfalls gelte. Bezogen auf die in Rechnung gestellten Betreuungsleistungen (Fahrspesen, Barauslagen, Zeitaufwand) führte das kantonale Gericht aus, es fehle an einer, die Mutter zu einer finanziellen Abgeltung rechtlich verpflichtenden Abrede. Den geltend gemachten Lidlohnanspruch schloss es wegen der gegenseitigen Unterstützung aus.