Citation: 4A_541/2013 E. 5.2.2

5.2.2. Die Beschwerdeführerin zeigt mit dem blossen Vorbringen, die Vorinstanz habe zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit nicht den "Aufgabe-Lösungs-Ansatz" angewendet, keine Rechtsverletzung auf, die zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen müsste. Sie verkennt, dass es sich dabei nicht um die ausschliesslich vorgeschriebene Methode handelt, sondern um eine der möglichen Arten des Vorgehens, um auf nachvollziehbare Weise die Schritte zu ermitteln, welche die Fachperson aufgrund des massgebenden Standes der Technik machen musste, um zur technischen Lösung zu gelangen, die im Patent beansprucht wird (BGE 138 III 111 E. 2.2 S. 117 f. mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin legt nicht einmal dar, inwiefern die Anwendung des von ihr ins Feld geführten Aufgabe-Lösungs-Ansatzes nach ihrer Ansicht zu einer vom angefochtenen Entscheid abweichenden Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit führen würde. Auch die Rüge, die vorinstanzliche Beurteilung beruhe auf einer (verpönten) rückschauenden Betrachtung, ist unbegründet. Die Vorinstanz hat - unter anderem mit Hinweis auf die je mit dem gleichen Bezugszeichen 3 versehenen unteren Streifen der Klebstoffschicht - festgestellt, dass die unmittelbar aufeinanderfolgenden Figuren 2 und 3 aufgrund der Perforation der Abdeckfolie in Figur 3 vom Fachmann im gleichen Kontext gesehen werden. Indem sich die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht auf ein abweichendes Verständnis des Durchschnittsfachmanns beruft und behauptet, die dargestellte Perforation gebe dem Fachmann keinen Hinweis, die Ausführungsformen der beiden Figuren zu kombinieren, übt sie in unzulässiger Weise appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid. Die Vorinstanz hat nachvollziehbar festgehalten, dass der Fachmann aufgrund der beiden unmittelbar nacheinander aufgeführten Figuren 2 und 3 der Entgegenhaltung D3 ohne Weiteres erkennen würde, dass anstelle von zwei getrennten Haftkleberbeschichtungen gemäss Figur 2 auch eine durchgehende Haftkleberbeschichtung wie in Figur 3 gewählt werden kann. Entgegen der in der Beschwerde geäusserten Ansicht ist nicht erkennbar, dass sich die Kombination der beiden Ausführungsformen der Entgegenhaltung erst aufgrund einer unzulässigen ex post -Betrachtung in Kenntnis der von ihr beanspruchten Erfindung ergeben würde. Die Vorinstanz hat daher ohne Verletzung von Art. 56 EPÜ 2000 erwogen, das von der Beschwerdeführerin beanspruchte Band mit einer durchgehenden Haftkleberbeschichtung, von der nur ein Teil mit der Abdeckfolie abgedeckt wird, werde durch die Entgegenhaltung D3 nahegelegt. Der angefochtene Entscheid geht daher zutreffend davon aus, dass das Rechtsbegehren gemäss Antrags-Ziffer 1 selbst dann mangels erfinderischer Tätigkeit abzuweisen wäre, wenn der unabhängige Patentanspruch so ausgelegt werden könnte, dass nur eine vollflächige Beschichtung als erfindungsgemäss zu betrachten wäre. Damit erweist sich auch das von der Beschwerdeführerin gemäss Antrags-Ziffern 3 und 4 sub- bzw. subsubeventualiter beanspruchte Klebeband ohne nichtklebenden Mittelstreifen als nahe liegend, wie die Beschwerdegegnerin zutreffend einwendet. Mangels erfinderischer Tätigkeit würden weder die im vorinstanzlichen Verfahren erklärten noch die nachträglich erfolgten Einschränkungen, mit denen die Beschwerdeführerin klarstellen wollte, dass nur eine durchgehende Haftkleberbeschichtung beansprucht werde, zur Rechtsbeständigkeit des Patents führen. Es erübrigt sich daher auf die - von der Vorinstanz gestützt auf Art. 24 Abs. 1 lit. c PatG verneinte - Frage einzugehen, ob der im Verfahrensverlauf erklärte Teilverzicht zulässig war. Die Vorinstanz hat den schweizerischen Teil des europäischen Patents xxx demnach zu Recht für nichtig erklärt.