Citation: 2C_1049/2019 E. 5.3.1

5.3.1. Die Klinik leitet ein Interesse an der Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht zunächst aus dem Umstand ab, dass die Eröffnung eines Strafverfahrens zur Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme im Sinn von Art. 59 Abs. 1 StGB führen könnte. Nach dieser Bestimmung kann das Gericht, sofern der Täter psychisch schwer gestört ist, eine stationäre Behandlung anordnen, wenn das Verbrechen oder Vergehen des Täters mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, im vorliegenden Verfahren vorfrageweise zu prüfen, ob bzw. welche strafrechtlichen Mittel theoretisch zur Anwendung gelangen könnten. Dennoch ist darauf hinzuweisen, dass stationäre therapeutische Massnahmen verhältnismässig sein müssen (vgl. Art. 56 Abs. 2 StGB; vgl. dazu BGE 142 IV 105 E. 5.4 S. 112; Urteil 6B_835/2017 vom 22. März 2018 E. 5.2.2 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 144 IV 176). Mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit muss die Befürchtung nicht unerheblicher künftiger Straftaten im Raum stehen, d.h. es muss mit Schädigungen von einer gewissen Tragweite gerechnet werden bzw. mit strafbaren Handlungen, die den Rechtsfrieden ernsthaft zu stören geeignet sind (Urteil 6B_596/2011 vom 19. Januar 2012 E. 3.2.4). Bei der Gefährdung hochwertiger Rechtsgüter wie Leib und Leben sind an Nähe und Ausmass der Gefahr weniger hohe Anforderungen zu stellen als bei der Gefährdung weniger bedeutender Rechtsgüter wie Eigentum und Vermögen (BGE 137 IV 201 E. 1.2 S. 203 mit Hinweis; TRECHSEL/ PAUEN BORER, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Trechsel/Pieth [Hrsg.], 3. Aufl. 2018, N. 7 zu Art. 59 StGB). Angesichts dessen, dass der Beschwerdeführer soweit ersichtlich nicht vorbestraft ist, die vorliegend einzig zur Diskussion stehende Sachbeschädigung ihm keine grosse Gefährlichkeit attestiert, er sein Fehlverhalten eingesehen hat und die Wahrscheinlichkeit künftiger strafbarer Handlungen, die geeignet wären, den Rechtsfrieden ernsthaft zu stören oder hochwertige Rechtsgüter zu verletzen, aufgrund der Akten als gering erscheint, ist äusserst fraglich, ob die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahmen verhältnismässig wäre. Jedenfalls begründet die rein theoretische Möglichkeit, dass eine solche Massnahme verfügt werden könnte, kein überwiegendes Interesse der Gesuchsteller an der Befreiung von der beruflichen Schweigepflicht.