Citation: 5A_691/2023 E. 4.3.1

4.3.1. 4.3.1.1. Hinsichtlich des Fristbeginns führen ERNST/OBERHOLZER/SUNARIC (Fristen und Fristberechnung im Zivilprozess, 2021, S. 110 Rz. 257 und 262) aus, die vom EuFrÜb bezweckte Vereinheitlichung der Vorschriften über die Berechnung von Fristen würde unterlaufen, wenn das EuFrÜb zwar die Art und Weise festlegen würde, wie Fristen zu berechnen sind, die ebenso entscheidende Frage des Fristbeginns aber unbeantwortet liesse. Zum gleichen Ergebnis gelangen WEBER (Monatsfristen nach ZPO: Dörfs es bitzeli meh sii?, Jusletter 19. März 2012, Rz. 13) und HOFFMANN-NOVOTNY/BRUNNER (in: ZPO, Kurzkommentar, Oberhammer et al. [Hrsg.], 3. Aufl. 2021, N. 7 zu Art. 142 ZPO). AMSTUTZ/ARNOLD (a.a.O., N. 4 zu Art. 45 BGG) sind demgegenüber der Meinung, das EuFrÜb definiere nicht, ob der Fristenlauf am Tag der fristauslösenden Mitteilung/des fristauslösenden Ereignisses oder aber am Folgetag beginnt. Das Obergericht des Kantons Zürich teilt diese Auffassung. In seinem Beschluss vom 17. Februar 2015 [LB140093-O/U] E. 6e erwog es, das EuFrÜb definiere "nach eigenem Bekunden (Ingress und Art. 1) die Berechnung von Fristen", nicht jedoch "wann (am Zustellungstag oder am Tag danach) eine Frist zu laufen beginnt." 4.3.1.2. Das Europäische Fristenübereinkommen befasst sich nicht mit dem fristauslösenden Ereignis. Folglich legt es nicht ausdrücklich fest, dass der Tag des fristauslösenden Ereignisses mit dem Tag, an dem die Frist zu laufen beginnt ( dies a quo), zusammenfällt. Indes ergibt sich diese Konsequenz aus der Konzeption und dem Zweck des Europäischen Fristenübereinkommens (vgl. Art. 31 Abs. 1 Wiener Übereinkommen vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge [VRK; SR 0.111], wonach ein völkerrechtlicher Vertrag "nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung im Lichte seines Zieles und Zweckes auszulegen ist"; BGE 149 III 131 E. 6.4.1; 147 II 1 E. 2.3; 144 III 559 E. 4.4.2). Es geht diesem um die Vereinheitlichung der Vorschriften über die Berechnung von Fristen (Präambel). Diesem Zweck wird es, wie dies ERNST/OBERHOLZER/SUNARIC (a.a.O.) zutreffend ausführen, nur dann gerecht, wenn es nicht nur die Art und Weise festlegt, wie die Fristen zu berechnen sind, sondern auch den Fristbeginn definiert. Eine Vereinheitlichung der Berechnung der Fristen kann, wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, nur dann herbeigeführt werden, wenn der dies a quo ("Tag, an dem die Frist zu laufen beginnt") mit dem Tag des fristauslösenden Ereignisses zusammenfällt. Könnte ein Vertragsstaat nämlich den Tag, an dem die Frist zu laufen beginnt, vom Tag des fristauslösenden Ereignisses trennen und würde der dies a quo (mindestens) einen Tag nach dem Tag des fristauslösenden Ereignisses liegen, setzte er sich in Widerspruch zum auch dem Europäischen Fristenübereinkommen zugrunde liegenden Grundsatz, wonach die Frist ganze Tage, Wochen, Monate oder Jahre (oder entsprechende Bruchteile) betragen soll (E. 4.2.2 und E. 4.2.5). Denn diesfalls führte die Regelung, wonach die Frist erst um Mitternacht des dies a quo zu laufen beginnt (vgl. Art. 3 Abs. 1 EuFrÜb), und der dies a quo folglich nicht mitgerechnet wird (E. 4.2.2), dazu, dass sowohl der Tag des fristauslösenden Ereignisses als auch der Tag, an dem die Frist zu laufen beginnt, nicht mitgerechnet würden und die Fristen damit mehr als ganze Tage, Wochen, Monate oder Jahre (oder entsprechende Bruchteile) dauerten (vgl. BGE 144 IV 161 E. 2.3.2). Dieses Ergebnis liesse sich nicht mit dem Zweck der Vereinheitlichung der Fristberechnung vereinbaren. 4.3.1.3. Daraus folgt, dass beim Europäischen Fristenübereinkommen der Tag des fristauslösenden Ereignisses mit dem Tag, an dem die Frist zu laufen beginnt, zusammenfällt (vgl. BGE 125 V 37 E. 4b, ferner Urteil C 26/01 vom 15. Januar 2003 E. 2.3.2; s. dazu auch: WEBER, a.a.O., Rz 13; ERNST/OBERHOLZER/SUNARIC, a.a.O., S. 112 Rz. 262; HOFMANN-NOWOTNY/BRUNNER, a.a.O., N. 6 zu Art. 142 ZPO; CAVELTI, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Auer et al. [Hrsg.], 2. Aufl. 2019, N. 45 zu Art. 20 VwVG).