Citation: 2C_466/2023 E. 6.3

6.3. Im Verfahren 2C_313/2023 lehnte das Bundesgericht eine Kostenauflage nach Art. 10 Abs. 2 BehiG ab und hiess die Beschwerde gut. Im dortigen Verfahren war zu beurteilen, ob sich der Beschwerdeführer durch die zweifache Geltendmachung eines zumindest ähnlichen Standpunkts in zwei aufeinanderfolgenden Verfahren mutwillig oder leichtsinnig verhielt. Das Bundesgericht verneinte dies zusammengefasst mit der Begründung, im öffentlichen Recht könne allenfalls dem Urteil einer gerichtlichen Behörde die Wirkungen der materiellen Rechtskraft zukommen. Die Verfügung einer Verwaltungsbehörde hingegen entfalte nicht bzw. nicht in gleichem Umfang wie ein Gerichtsurteil materielle Rechtskraftwirkungen. Die ETH-Beschwerdekommission habe zumindest bis zum 1. November 2021 keine richterliche Unabhängigkeit genossen. Die im dortigen Verfahren umstrittene Parkierregelung sei daher im Zeitpunkt der zweiten Gesuchstellung noch nicht gerichtlich beurteilt worden. Die erneute Gesuchstellung und das anschliessende Durchlaufen des Instanzenzugs könne dem Beschwerdeführer subjektiv nicht vorgeworfen werden, weshalb ihm kein mutwilliges Verhalten im Sinn von Art. 10 Abs. 2 BehiG angelastet werden könne. Die Auferlegung der Kosten durch die ETH-Beschwerdekommission und das Bundesverwaltungsgericht sei daher zu Unrecht erfolgt.