Citation: 1A.166/2003 19.01.2004 E. 3

Die Beschwerdeführer machen schliesslich geltend, die mexikanischen Behörden hätten "von Vertretern des Y.________-Konzerns" diverse Unterlagen erhalten. Der Vizepräsident des Konzerns habe dem mexikanischen Konsulat in Paris eine "umfangreiche Dokumentation" überlassen. Aufgrund dieser Informationen hätten die mexikanischen Fiskalbehörden "ein Administrativ- bzw. Steuerverfahren" gegen die Beschwerdeführer 1 und 3 eingeleitet. Daher stehe "keineswegs fest, dass der in der Schlussverfügung angebrachte Spezialitätsvorbehalt ausreichend Gewähr dafür bietet, dass die von der Schweiz" rechtshilfeweise "herauszugebenden Unterlagen nicht für ein fiskalisches Straf- oder Verwaltungsverfahren verwendet werden". 3.1 Die durch die Rechtshilfe erhaltenen Auskünfte und Dokumente dürfen im ersuchenden Staat in Verfahren wegen Taten, bei denen Rechtshilfe nicht zulässig ist, weder für Ermittlungen benützt noch als Beweismittel verwendet werden (Art. 67 Abs. 1 IRSG). Die Schweiz gewährt namentlich keine Rechtshilfe, wenn Gegenstand des ausländischen Verfahrens eine Tat ist, die auf eine blosse Verkürzung fiskalischer Abgaben (Steuerhinterziehung) gerichtet erscheint oder Vorschriften über währungs-, handels- oder wirtschaftspolitische Massnahmen verletzt (Art. 3 Abs. 3 IRSG). 3.2 Wie die Beschwerdeführer selbst einräumen, ersuchen die mexikanischen Behörden um Rechtshilfe zur Abklärung von Korruptionsvorwürfen (Beamtenbestechung) und enthält die Schlussverfügung der BAK IV einen ausdrücklichen Vorbehalt im Sinne von Art. 67 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 3 IRSG. Praxisgemäss wird der schweizerische Spezialitätsvorbehalt auch noch beim Vollzug der bewilligten Rechtshilfe durch das Bundesamt für Justiz (in der Korrespondenz mit der ersuchenden Behörde) nochmals in Erinnerung gerufen. Das Vorbringen, die mexikanischen Behörden hätten gegen die Beschwerdeführer 1 und 3 ein Administrativ- bzw. Steuerverfahren eingeleitet aufgrund von Informationen, die sie vom Y.________-Konzern (bzw. von dessen Vizepräsident) erhalten hätten, begründet kein Rechtshilfehindernis. Ebenso wenig rechtfertigt es den Verdacht, die mexikanischen Behörden würden den ausdrücklichen schweizerischen Spezialitätsvorbehalt missachten und die rechtshilfeweise zu übermittelnden Akten für fiskalische Zwecke verwenden. Im Rechtshilfeverkehr mit ausländischen Staaten ist grundsätzlich von einem völkerrechtskonformen Verhalten der ersuchenden Behörde auszugehen.