Citation: 4C.20/2002 18.06.2002 E. 3

Die Klägerin hält vor Bundesgericht daran fest, die Eheleute B.________ und C.________ hätten sich sowohl zum Zweck des Hauskaufs als auch für den Abschluss des Darlehensvertrags zu einer einfachen Gesellschaft zusammengeschlossen; daraus ergebe sich die solidarische Haftung der Beklagten für Schulden der Gesellschaft gemäss Art. 544 Abs. 3 OR, zu denen auch die Verpflichtung zur Rückzahlung des Darlehens gehöre. Im angefochtenen Urteil wird demgegenüber festgehalten, es seien keine Gründe aufgeführt worden und es ergäben sich keine Anhaltspunkte aus den Akten, inwiefern die Beklagte zusammen mit ihrem damaligen Ehemann im Sinne von Art. 168 ZGB für den Abschluss des Darlehensvertrags explizit oder konkludent eine Gesellschaft gegründet haben sollte. Mit der Berufung wendet die Klägerin ein, die Vorinstanz habe verkannt, dass die einfache Gesellschaft bereits zum Zweck des Kaufs und der Übernahme der Liegenschaft unter Bezahlung des Kaufpreises begründet worden sei. Sie macht geltend, die Beklagte habe C.________ die Geschäftsführung überlassen, weshalb er sie gemäss Art. 543 Abs. 2 und 3 OR gegenüber Dritten vertreten und auch verpflichtet habe. 3.1 Bei der einfachen Gesellschaft steht die Geschäftsführung allen Gesellschaftern zu, sofern nichts anderes vereinbart oder beschlossen worden ist (Art. 535 Abs. 1 OR). Gemäss Art. 543 Abs. 3 OR wird vermutet, der zur Geschäftsführung befugte Gesellschafter sei auch ermächtigt, die Gesellschaft oder sämtliche Gesellschafter im Verhältnis mit Dritten zu vertreten. Geben die Gesellschafter gegenüber Dritten ausdrücklich oder stillschweigend das Bestehen der Gesellschaft zu erkennen, ohne diesen Anhaltspunkte dafür zu liefern, dass die Geschaftsführungsbefugnis bestimmter Gesellschafter beschränkt oder ausgeschlossen ist, kann sich der gutgläubige Dritte auf die gesetzliche Ermächtigungsvermutung gemäss Art. 543 Abs. 3 OR stützen. Interne Abmachungen unter den Gesellschaftern bezüglich der Vertretungsmacht des geschäftsführenden Mitglieds können dem Dritten somit nicht entgegengehalten werden, wenn er von diesen Abmachungen keine Kenntnis hatte (BGE 124 III E. 4a S. 358 f. mit Hinweisen; 116 II 707 E. 2a). 3.2 Die einfache Gesellschaft ist die vertragliche Verbindung von mehreren Personen zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks mit gemeinsamen Kräften oder Mitteln (Art. 530 Abs. 1 OR). Wesensmerkmal der einfachen Gesellschaft bildet der gemeinsame animus societatis, das heisst der Wille, die Kräfte mit Blick auf ein gemeinsames Ziel zu vereinigen (BGE 99 II 303 E. 4a; Handschin, Basler Kommentar, 2. Aufl., N. 4 zu Art. 530 OR). Wie im Gebiet des Vertragsrechts gilt auch im Gesellschaftsrecht das allgemeine Prinzip des Vertrauensschutzes. Danach setzt rechtsgeschäftliche Bindung nicht einen bestimmt gearteten inneren Willen voraus, sondern kann auch aus einem Verhalten folgen, aus dem die Gegenseite in guten Treuen auf das Vorhandensein eines bestimmten Willens schliessen durfte. Daraus und aus der Formfreiheit der Gesellschaftsverträge ergibt sich, dass eine einfache Gesellschaft konkludent entstehen und sich namentlich aus dem Verhalten der Gesellschafter ergeben kann, ohne dass ihnen diese Rechtsfolge bewusst sein muss (BGE 124 III 363 E. II/2a S. 365 mit Hinweisen). 3.3 Zweck einer einfachen Gesellschaft kann auch der gemeinsame Erwerb einer Liegenschaft oder eines Hauses durch mehrere Personen zu Mit- oder Gesamteigentum sein. Nach herrschender Lehre zum Eherecht können Eheleute eine "Liegenschafts- bzw. Vermögenszuordnungsgemeinschaft" mit dem einzigen Zweck bilden, im Rahmen eines Güterstandes an einer Liegenschaft Eigentum zu begründen (Hausheer/Reusser/Geiser, a.a.O., Vorbemerkungen vor Art. 221 ff. ZGB, N. 42; Hausheer, Anmerkungen zur Ehegattengesellschaft, ZBJV 1995/131, S. 617 ff., S. 620). Hauptsächlicher Zweck der Gesellschaft ist in diesen Fällen der Erwerb der Liegenschaft zu Eigentum. Häufig umfasst der Gesellschaftszweck aber auch die Mittel zur Erreichung des Hauptzweckes wie namentlich die - teilweise - Finanzierung durch Aufnahme eines Darlehens und die Sicherung der Darlehensforderung durch ein Grundpfand (vgl. Rey, Gemeinschaftliches Eigentum unter Ehegatten, ZBGR 1981, S. 321 ff., S. 325 und 328). In diesem Zusammenhang darf allerdings nicht vergessen werden, dass die Verfolgung eines gemeinsamen Zweckes nicht genügt, sondern der Zweck mit gemeinsamen Kräften oder Mitteln verfolgt werden muss. Die einfache Gesellschaft setzt voraus, dass jeder Gesellschafter einen Beitrag leistet, sei es finanzieller Art oder in Form einer Arbeitsleistung. Ist dies nicht der Fall, besteht keine einfache Gesellschaft zwischen den Ehegatten (Beat Bräm, Gemeinschaftliches Eigentum unter Ehegatten an Grundstücken, Diss. Bern 1997, S. 41f. insbes. Fussnote 4). 3.4 Das konkludente Zustandekommen eines Gesellschaftsverhältnisses ist nicht leichthin anzunehmen. Das Verhalten der Beteiligten muss mit hinreichender Klarheit darauf hindeuten, dass zwischen ihnen eine Gesellschaft besteht. Es gelten die gleichen Grundsätze, welche der Rechtsprechung zum Schutz des Vertrauens in die Geschäftsführungsbefugnis eines Gesellschafters zugrunde liegen. Selbst wenn die Ehegatten beim Kauf als einfache Gesellschafter aufgetreten sind, ist darüber hinaus erforderlich, dass Umstände vorliegen, welche auf die Zielvorstellung der Ehegatten hinweisen, über die in der Ehe gründende gemeinsame Sachnutzung hinaus eine besondere rechtliche Bindung gesellschaftlicher Art zur Förderung eines gemeinsamen Zwecks mit gemeinsamen Kräften und Mitteln einzugehen (Fellmann, Grundfragen im Recht der einfachen Gesellschaft, ZBJV 1997/133, S. 285 ff., S. 304 f.; Rey, a.a.O., S. 324). 3.5 Wie bereits festgehalten wurde, haben C.________ und die Beklagte die Liegenschaft zu hälftigem Miteigentum erworben. Der Klägerin, welche den Kaufvertrag vom 3. Juli 1991 mitunterschrieben hat, war dies bekannt. Nach dem angefochtenen Urteil hat sie zudem gewusst, dass die Eheleute B.________ und C.________ die Liegenschaft nicht als Familienwohnung erwarben und sie in der Folge nicht als solche nutzten. Aufgrund der Umstände war vielmehr erkennbar, dass das Kaufgeschäft keinen Zusammenhang mit den Bedürfnissen der Familie B.________ und C.________ aufwies, sondern in der Erwartung getätigt wurde, dass es sich vorteilhaft auf das investierte Eigengut auswirken würde (vgl. vorne E. 2.2). Im angefochtenen Urteil wird im Weitern festgestellt, dass sich C.________ um die finanziellen Angelegenheiten der Eheleute kümmerte und in diesem Rahmen denn auch regelmässig als Vertreter seiner Frau auftrat. So verhielt es sich auch in Bezug auf den Abschluss des Darlehensvertrags mit der Klägerin. Nach den Feststellungen der Vorinstanz erschien C.________ am 8. August 1991 allein bei der Klägerin mit dem vorbereiteten Darlehensvertrag und unterzeichnete ihn auch allein. Aus der Sicht der Klägerin entsprach diese Vorgehensweise ihren früheren Erfahrungen im Kontakt mit dem Ehepaar B.________ und C.________, weshalb sie darauf vertrauen durfte, dass C.________ auch dieses Mal im Einverständnis mit seiner Ehefrau handelte. Es bestanden sodann - entgegen der Auffassung der Vorinstanz - aus der Sicht der Klägerin durchaus Anhaltspunkte dafür, dass der Abschluss des Darlehensvertrags im Interesse einer einfachen Gesellschaft erfolgte, welche das Ehepaar B.________ und C.________ zum Zweck des gemeinsamen Erwerbs der Liegenschaft gebildet hatte. Aufgrund der Umstände musste der Klägerin naheliegend erscheinen, dass der Gesellschaftszweck nicht nur den Erwerb als solchen, sondern auch dessen Finanzierung umfasste. Hier ist allerdings anzumerken, dass nach den Feststellungen der Vorinstanz tatsächlich keine Fremdfinanzierung nötig gewesen wäre, da die Ehefrau den noch offenen Kaufpreis aus eigenen Mitteln aufbringen konnte. Dass dies damals der Klägerin bekannt gewesen ist, wird im angefochtenen Urteil nicht festgestellt. Es wird vielmehr festgehalten, dass C.________ der Klägerin gegenüber vorgab, den Restkaufpreis zur Zeit nicht zahlen zu können, während er gegenüber seiner Ehefrau den Abschluss des Darlehensvertrags verheimlichte und durch das bereits geschilderte Vorgehen (vgl. vorne Sachverhalt lit. B) erreichte, dass er über den entsprechenden Betrag für andere - im angefochtenen Urteil nicht genannte - Zwecke verfügen konnte. Ebenfalls unklar ist, wie es sich aus der Sicht der Klägerin mit einem allfälligen Beitrag von C.________ als Gesellschafter verhielt. War ihr bekannt, dass dieser keinen Beitrag in Geld leisten konnte, musste sie davon ausgehen, dass er seinen Beitrag in anderer Form erbringe. Andernfalls bildeten die Ehegatten aus ihrer Sicht keine einfache Gesellschaft (vgl. vorne E. 3.3). Aufgrund des von der Vorinstanz bisher festgestellten Sachverhalts lässt sich somit nicht beurteilen, ob die Klägerin davon ausgehen durfte, dass C.________ auch im Zusammenhang mit dem Abschluss des Darlehensvertrags vom 8. August 1991 als einfacher Gesellschafter handelte. Es fehlen namentlich Feststellungen der Vorinstanz darüber, wie weit die Klägerin Kenntnis von den finanziellen Verhältnissen des Ehepaars B.________ und C.________ hatte, insbesondere ob sie wusste, aus welchen Mitteln dieses den Erwerb der Liegenschaft finanzieren wollte. Die Streitsache muss deshalb in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 OG zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen werden. Gegebenenfalls abzuklären ist der Sachverhalt im Übrigen auch hinsichtlich der Frage des - von der Vorinstanz in Erwägung 7 ihres Urteils verneinten - Vorliegens einer Anscheinsvollmacht. Diese ist im Fall rein passiven Verhaltens der vertretenen Person namentlich von der Voraussetzung der berechtigten Gutgläubigkeit des Dritten abhängig (vgl. BGE 120 II 197 E. 2b/cc mit Hinweisen). Es müsste deshalb festgestellt werden, ob die Klägerin den Erklärungen von C.________ im Zusammenhang mit dem Abschluss des Darlehensvertrags trauen durfte oder ob sie aufgrund der ihr bekannten Umstände hätte Verdacht schöpfen und vor Unterzeichnung des Vertrags mit der Beklagten Rücksprache nehmen müssen. Auch die Beantwortung dieser Frage hängt insbesondere davon ab, ob die Klägerin wusste, aus welchen Mitteln das Ehepaar B.________ und C.________ den Erwerb der Liegenschaft finanzieren wollte.