Citation: 4C.386/2005 03.02.2006 E. 2

Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht an die tatsächlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, wenn sie nicht offensichtlich auf Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen (Art. 63 Abs. 2 OG) oder im Hinblick auf den Tatbestand einer anwendbaren Sachnorm ergänzungsbedürftig sind (Art. 64 OG). Werden solche Ausnahmen geltend gemacht, so hat die Partei, welche den Sachverhalt berichtigt oder ergänzt wissen will, darüber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (Art. 55 Abs. 1 lit. c und d OG; BGE 130 III 102 E. 2.2 S. 106 mit Hinweisen). Blosse Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung ist im Berufungsverfahren unzulässig (BGE 127 III 73 E. 6a). 2.1 Soweit der Kläger den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt mit Hinweis auf die Rügen ergänzt, die er gegen die Tatsachenwürdigung der Vorinstanz mit dem Rechtsmittel der staatsrechtlichen Beschwerde erhoben hat, ist darauf nicht einzugehen. Es ist entgegen der Ansicht des Klägers nicht nur grundsätzlich von den Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Entscheid auszugehen, sondern das Bundesgericht hat - unter Vorbehalt der in Art. 63 Abs. 2 OG erwähnten Ausnahmen - seiner Entscheidung die Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz als verbindlich zugrunde zu legen. Wären die Rügen des Klägers im zuerst beurteilten Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 57 Abs. 5 OG) als begründet erkannt worden, hätte dies zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids geführt und das vorliegende Rechtsmittel wäre gegenstandslos geworden. 2.2 Der Kläger stützt seine (zulässigen) Rügen der Verletzung von Bundesrechtsnormen weitgehend auf einen Sachverhalt, der von den verbindlichen Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil abweicht, ohne dass er in Bezug auf die rechtserheblichen Tatsachen Mängel im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG gehörig rügt. Den Anforderungen an die Begründung (Art. 55 Abs. 1 lit. c und d OG) genügen insbesondere die Berufung auf Art. 8 ZGB in Ziff. 90 sowie jene auf ein offensichtliches Versehen in Ziff. 96 nicht. Es ist nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz insbesondere davon auszugehen, dass BB.________ die Differenz zwischen dem amtlichen Wert und dem Verkehrswert der Liegenschaft kannte und der Beklagte für ihn die Verwaltung der hier nicht zur Diskussion stehenden Liegenschaft Y.________ erledigte sowie die Heiz- und Nebenkostenabrechnung der Liegenschaft X.________ erstellte und ihm beim Ausfüllen der Steuererklärung behilflich war. Darüber hinaus war der Beklagte nach den Feststellungen der Vorinstanz nicht für BB.________ tätig. 2.3 Der Kläger hält daran fest, dass der Beklagte seine vertraglichen Aufklärungspflichten verletzt habe, indem er den Verstorbenen nicht über die Tatsache aufgeklärt habe, dass der amtliche Wert von Fr. 1'600'000.-- weit unter dem Verkehrswert lag, "damit dieser einen informierten Entscheid treffen konnte." Der Kläger geht in diesem Zusammenhang davon aus, dass der Beklagte die Vertrauensperson von BB.________ in finanziellen Belangen gewesen sei und setzt sich damit in Widerspruch zu den Feststellungen der Vorinstanz. Ausserdem missachtet er die verbindliche Feststellung der Vorinstanz, dass BB.________ die Differenz des amtlichen Werts zum Verkehrswert der Liegenschaft kannte und diese Liegenschaft bewusst zum amtlichen Wert verkaufen wollte. Der Begründung der Berufung ist nicht zu entnehmen, inwiefern die Vorinstanz auf der Grundlage der verbindlichen Feststellungen Bundesrechtsnormen verletzt haben könnte, wenn sie erwog, dass eine allfällig unterlassene Aufklärung des Beklagten für den angeblich entstandenen Schaden nicht kausal gewesen wäre. 2.4 Der Kläger hält weiter daran fest, dass die Schenkung vom 3. März 2002 wegen Übervorteilung im Sinne von Art. 21 OR unverbindlich sei. Die Vorinstanz hat grundsätzlich mit der ersten Instanz die Anwendung dieser Bestimmung auf Schenkungen verneint, jedoch angesichts der Auflagen im Schenkungsvertrag die Frage gestellt, ob vorliegend der Äquivalenzgedanke und damit auch der Tatbestand der Übervorteilung anwendbar sein könnte. Für diesen Fall hat die Vorinstanz jedoch ein Missverhältnis verneint und vor allem die subjektiven Voraussetzungen der Notlage, Unerfahrenheit oder des Leichtsinns auf seiten des Schenkers ebenso wie die Ausbeutung durch den Beklagten verneint. Der Kläger stützt seine Rügen auf einen von den Feststellungen im angefochtenen Urteil abweichenden Sachverhalt, wenn er davon ausgeht, BB.________ habe sich in einer inneren Notlage befunden, da er durch die dramatischen Mietzinserhöhungen, welche der Beklagte angekündigt hatte, in einen schweren Gewissenskonflikt versetzt worden sei. Inwiefern die Vorinstanz Art. 21 OR aufgrund der Feststellungen im angefochtenen Entscheid verletzt haben könnte, ist nicht ersichtlich. Die Rüge ist unbegründet.