Citation: 4C.287/2002 15.12.2003 E. 5

Nach Auffassung des Beklagten konnte die Klägerin die streitige Forderung nicht durch Zession erwerben, weil diese der Zedentin im Zeitpunkt der Abtretung gar nicht mehr zustand und überdies bereits erloschen war. 5.1 Der erste Einwand ist nicht rechtsgenüglich begründet. Der Beklagte beruft sich auf Art. 8 ZGB und macht geltend, er habe die Aktivlegitimation der Klägerin im kantonalen Verfahren bestritten, sei dafür aber nicht zum Beweis zugelassen worden. Zudem habe er geltend gemacht, die X.________ Anstalt habe die streitige Forderung bereits vor Erstellung der von der Vorinstanz als massgeblich erkannten Abtretungsurkunde zediert. Der Beklagte gibt nicht an, welche formgenüglich angebotenen Beweise zur fehlenden Aktivlegitimation der Klägerin ihm angeblich verweigert wurden. Die Rüge ist damit nicht hinreichend begründet (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Zudem hat die Vorinstanz die Aktivlegitimation der Klägerin beweismässig als erstellt erachtet. Mit diesem positiven Beweisergebnis aber wurde der aus Art. 8 ZGB abzuleitende Beweisführungsanspruch gegenstandslos (BGE 114 II 290 E. 2a) und wäre gegebenenfalls der verfassungsmässige Gehörsanspruch geltend zu machen (Art. 29 Abs. 2 BV), allerdings nicht im Berufungsverfahren (Art. 43 Abs. 1 OG). Zur behaupteten Mehrfachzession sodann führt der Beklagte substanziiert einzig aus, die X.________ Anstalt habe ihren Darlehensrückzahlungsanspruch bereits vor dem Dezember 1996 / Januar 1997 abgetreten. Dieser Anspruch aber richtete sich nicht gegen den Beklagten, sondern gegen die Y.________ A.E. und ist mit dem hier streitigen auf Rückgabe einer hinterlegten Summe nicht identisch. Dass die Y.________ A.E. allenfalls trotz Zession der Forderung auf Darlehensrückzahlung weiterhin an die Treuhänderin der Zedentin leistete und diese den eingegangenen Betrag beim Beklagten hinterlegte, schliesst eine Forderung aus dem Hinterlegungsvertrag jedenfalls nicht aus. 5.2 Wenn der Beklagte sodann geltend macht, die X.________ Anstalt habe der Y.________ A.E. gegenüber auf die Darlehensrückzahlung verzichtet, was die Vorinstanz mit guten Gründen verwarf, übersieht er weiter, dass deswegen die Rückforderung aus dem Hinterlegungsvertrag nicht erloschen wäre. Wenn die X.________ Anstalt unbesehen des behaupteten Verzichts Rückzahlungen aus dem Darlehensvertrag entgegen genommen und die Summen beim Beklagten hinterlegt hat, ist nicht einzusehen, aus welchem Grund sie aus der Hinterlegung keinen Rückzahlungsanspruch erworben hätte. Der Einwand ist unverständlich.