Citation: 4C.374/1999 11.02.2000 E. 1

1.- In Streit steht der von der Klägerin gestützt auf Ziffer V/2 des Baurechtsvertrages vom 28. August 1985 geltend gemachte Gewinnanteil, der für den Fall eines Verkaufs der Dienstbarkeit durch die Beklagte und Nichtausübung des Vorkaufsrechts durch die Klägerin vereinbart wurde. Die Beklagte hält dafür, die Vertragseintritte durch die Rück und die Abgabe der Grundbuchanmeldungen seien als einheitlicher Akt aufzufassen. Entsprechend sei das Vorkaufsrecht bzw. das für den Fall seiner Nichtausübung vereinbarte Gewinnanteilsrecht nicht bei der Klägerin, sondern bei der Rück entstanden. Selbst wenn mit der Vorinstanz angenommen werde, es sei zunächst das Eigentum am Baurecht und eine halbe Stunde später dasjenige am Grundstück übertragen worden, bleibe entscheidend, dass im fraglichen Zeitraum weder von Vorkaufsrecht noch von Gewinnanteil die Rede gewesen sei, die Klägerin vielmehr geschwiegen habe. Zudem sei die Verwirkungsfrist von zwei Monaten für die Ausübung des - ab rechtswirksamer Handänderung am Grundstück nurmehr der Rück zustehenden - Vorkaufsrechts zum Zeitpunkt des Eigentumswechsels noch gelaufen. Schliesslich verkenne das Handelsgericht, dass Rechte und Pflichten sowie Nutzen und Gefahr an den Kaufsobjekten rückwirkend auf den 1. April 1990 auf die Rück übertragen worden seien, weshalb die Klägerin keinen Gewinnanteil mehr fordern könne. In diesen Punkten rügt die Beklagte die Rechtsanwendung des Handelsgerichts als bundesrechtswidrig.