Citation: 1P.431/2002 06.11.2002 E. 2

Der Beschwerdeführer hält zur Hauptsache dafür, der Gutachter Dr. med. A.________, Chefarzt eines Psychiatrisch-Psychologischen Dienstes im Kanton Zürich, sei als Gutachter befangen gewesen. Das Kassationsgericht habe gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 30 BV verstossen sowie § 95 ff. des Gerichtsverfassungsgesetzes des Kantons Zürich vom 13. Juni 1976 (GVG/ZH) in Verbindung mit § 110 f. StPO/ZH willkürlich im Sinne von Art. 9 BV verletzt. 2.1 Der Beschwerdeführer führt aus, Dr. A.________ habe sich bereits 1997 in einer anderen Funktion mit dem Beschwerdeführer befasst. Er habe im Rahmen des Massnahmenvollzuges des Jugendstrafverfahrens vom Zürcher Regierungsrat Dr. Markus Notter den Auftrag erhalten, dessen "Gefährlichkeit" zu beurteilen. Aus dem undatierten internen Bericht von Dr. A.________ aus dem Jahre 1997 gehe hervor, dass dieser sich detailliert mit den Akten des Jugendstrafverfahrens auseinandergesetzt habe, ohne jedoch eine eigene psychiatrische Exploration durchgeführt zu haben. Er habe die bisherigen Gutachten über den Beschwerdeführer und das Massnahmenkonzept stark kritisiert bzw. als falsch bezeichnet und sei zu einer vernichtenden Prognose des zukünftigen Wohlverhaltens des Beschwerdeführers gekommen. Dringend habe er die Sistierung sämtlicher Lockerungen und Rückversetzung empfohlen. 2.2 Das Kassationsgericht des Kantons Zürich verneinte einen Ausstands- oder Ablehnungsgrund. Dr. A.________ habe zu einem früheren Zeitpunkt und im Hinblick auf ein anderes Verfahren beratende bzw. begutachtende Funktionen ausgeübt. Weder der internen Stellungnahme aus dem Jahre 1997 noch dem Gutachten vom 29. Februar 2000 lasse sich eine feindliche bzw. unsachliche Einstellung von Dr. A.________ gegenüber dem Beschwerdeführer entnehmen. Die - wenn auch scharfe - Kritik in der internen Stellungnahme habe sich ausschliesslich gegen das Vorgehen und die Beurteilung der anderen Gutachter gerichtet. Seine "sehr pointierte Meinung" vom Beschwerdeführer lasse ihn nicht als (unzulässig) vorbefasst oder voreingenommen erscheinen. Die Behauptung, es sei Dr. A.________ im Gutachten vom 29. Februar 2000 darum gegangen, seine früheren Schlussfolgerungen zu bestätigen und breiter abzustützen, sei als solche nicht geeignet, unzulässige Vorbefassung oder Befangenheit zu belegen. Es sei nicht wesentlich, ob Dr. A.________ seine Meinung im damaligen Verfahren als Sachverständiger oder als Berater des Justizvollzuges geäussert habe. Es reiche auch nicht, wenn der Gutachter lediglich einmal ein ungünstiges Gutachten über die betreffende Person abgegeben habe. Für die Frage der Ablehnung spiele ebenso wenig eine Rolle, dass der Sachverständige damals zur ungünstigsten aller möglichen Beurteilungen des Rückfallrisikos gekommen sei. Die Warnung vor einer zu optimistischen Einschätzung während des Strafvollzuges erwecke nicht den Anschein einer speziell auf den Beschwerdeführer bezogenen, unsachlichen Voreingenommenheit. Sie stehe als Schlussfolgerung im Zusammenhang mit der Lehrmeinung des Sachverständigen, was auch dann keinen Ablehnungsgrund darstelle, wenn die Ansichten bei der Begutachtung eine Rolle spielten.