Citation: 7B_83/2022 E. 2.2

2.2. Zur zweiten Rüge ist Folgendes auszuführen: Die Verfahrensleitung des Gerichts hat nach Eingang eines als Anklage überwiesenen Strafbefehls gemäss Art. 329 Abs. 1 StPO zu prüfen, ob (lit. a) die Anklageschrift und die Akten ordnungsgemäss erstellt sind, (lit. b) die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und (lit. c) Verfahrenshindernisse bestehen. Gemäss Art. 356 Abs. 2 StPO entscheidet das erstinstanzliche Gericht über die Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache. Leidet der Strafbefehl an Mängeln formaler Natur, ist er ungültig. Das Gericht hebt ihn auf und weist diesen bzw. den Fall grundsätzlich zur Durchführung eines neuen Vorverfahrens an die Staatsanwaltschaft zurück (Art. 356 Abs. 5 StPO; BGE 148 IV 445 E. 1.5.1 mit Hinweisen; 141 IV 39 E. 1.5). Materielle Voraussetzung für den Erlass eines Strafbefehls ist nach Art. 352 Abs. 1 StPO, dass die beschuldigte Person im Vorverfahren den Sachverhalt eingestanden hat oder dieser anderweitig ausreichend geklärt ist. Ob der Sachverhalt hinreichend erstellt ist, ist eine Frage der Beweiswürdigung und primäre Aufgabe des urteilenden Gerichts. Dieses hat nötigenfalls neue Beweise abzunehmen, ungenügend abgenommene Beweise zu ergänzen und Beweise, die im Vorverfahren nicht ordnungsgemäss abgenommen wurden, erneut abzunehmen (Art. 343 Abs. 1 und 2 StPO). Eine Rückweisung des Strafbefehls an die Staatsanwaltschaft, weil der Sachverhalt nicht hinreichend geklärt sein soll, kommt daher - anders als bei Mängeln formaler Natur - nicht in Frage (vgl. Urteile 6B_218/2020 vom 17. April 2020 E. 1.4; 6B_434/2016 vom 27. März 2017 E. 1.2). Damit erweist sich auch die zweite Rüge betreffend die Gültigkeit des Strafbefehls als unbegründet.