Citation: 9C_756/2009 08.02.2010 E. 6.4

6.4. Der Beschwerdegegner im Verfahren 9C_758/2009 stellt vor Bundesgericht wiederum den Antrag, es seien ihm die freien Mittel individuell zu überweisen. Soweit auf diesen Antrag eingegangen werden kann (vorne E. 4.2 und 4.3), ist er unbegründet: Das Gesetz sieht ausdrücklich einen kollektiven oder einen individuellen Anspruch auf freie Mittel vor (aArt. 23 Abs. 1 FZG und Art. 23 Abs. 1 FZG). Es sind somit beide Möglichkeiten zulässig, wobei es innert der rechtlichen Schranken, namentlich des Gleichbehandlungsgebots, im Ermessen der Vorsorgeeinrichtung liegt, welche der Möglichkeiten sie wählt (vorne E. 5; BGE 131 II 533 E. 7.1; Isabelle Vetter-Schreiber, Berufliche Vorsorge, 2009, N. 19 zu Art. 53d BVG). Insbesondere ist es nicht an sich sachwidrig, wenn bei einem kollektiven Übertritt eine kollektive Überweisung der freien Mittel erfolgt (BGE 131 II 533 E. 7.2; Urteil 9C_489/2009 vom 11. Dezember 2009 E. 2.2 und E. 4.3). Dass dabei die Mittel nicht den einzelnen Versicherten gutgeschrieben werden, entspricht der Grundidee der beruflichen Vorsorge, die durch ihren kollektiven Charakter gekennzeichnet ist (Thomas Geiser, Teilliquidationen bei Pensionskassen, Der Schweizerische Treuhänder 2007 S. 81). Die neue Vorsorgeeinrichtung führt an Stelle der bisherigen die kollektive Vorsorge für die Versicherten durch. Diese wären bei Verbleib in der bisherigen Einrichtung dort ebenfalls weiterhin kollektiv versichert und hätten keinen Anspruch auf individuelle Zuteilung. Die kollektive Übertragung führt somit bloss den Zustand weiter, der auch ohne Teilliquidation bestanden hätte, weshalb sie für die Versicherten grundsätzlich keine Verschlechterung bedeutet. Sie ist freilich bei denjenigen Versicherten, die individuell aus der bisherigen Vorsorgeeinrichtung austreten, naturgemäss nicht möglich (s. heute auch Art. 27g Abs. 1 BVV 2). Gibt es sowohl kollektive als auch individuelle Aus- bzw. Übertritte, ist es daher systemkonform und sachgerecht, dass den kollektiv Übertretenden die freien Mittel kollektiv, den individuell Übertretenden hingegen individuell übertragen werden. Zwar hat es das Bundesgericht ebenfalls als zulässig erachtet, bei allen eine individuelle Gutschrift vorzunehmen (BGE 131 II 533 E. 7.3). Angesichts des der Vorsorgeeinrichtung zustehenden Ermessensspielraums (vorne E. 5) kann daraus jedoch nicht umgekehrt gefolgert werden, die von der Beschwerdeführerin getroffene Regelung sei nicht rechtmässig. Nach dem oben Gesagten stellt die teilweise kollektive Übertragung der freien Mittel weder eine rechtsungleiche noch eine missbräuchliche Ermessensbetätigung dar.