Citation: 1A.15/2001 02.04.2001 E. 2

2.- a) Die Beschwerdeführerin macht wie im vorinstanzlichen Verfahren geltend, die Voraussetzungen der von den amerikanischen Behörden verlangten Nachtragsauslieferung seien nicht erfüllt. Im Einzelnen bringt sie im Wesentlichen vor, anlässlich der am 10. September 1999 durchgeführten Einvernahme zur vereinfachten Auslieferung sei sie nicht durch einen Anwalt vertreten gewesen, was auch aus einem vom 9. März 2000 datierten, durch das BAP an Rechtsanwalt A.________ gerichteten Schreiben hervorgehe. Zwar sei Rechtsanwalt A.________ damals anwesend gewesen, doch sei er auf diese das Auslieferungsverfahren betreffende Einvernahme nicht vorbereitet gewesen, weshalb er sie, die Beschwerdeführerin, nicht habe effektiv beraten können, wodurch Art. 6 Ziff. 3 EMRK und auch die durch die Bundesverfassung garantierten Verteidigungsrechte verletzt worden seien. Ihr, der Beschwerdeführerin, seien zudem bezüglich der Möglichkeit einer vereinfachten Auslieferung und der Bedeutung des Spezialitätsprinzips nur die Art. 38 und 54 IRSG vorgelesen worden, nicht aber auch die entsprechenden AVUS-Bestimmungen. Sodann sei unklar, welche Unterlagen ihr überhaupt vorgelegt worden seien. Im Protokoll sei ein "Haftbefehl und der Zusatz" erwähnt, obwohl der amerikanische Haftbefehl vom 25. August 1999 gar nie an die Schweiz übermittelt worden sei. Sie, die Beschwerdeführerin, habe daher auf die Zusicherung und Information der Bezirksanwaltschaft Zürich vertrauen müssen, weshalb diese massgebend für ihre Willensbildung bezüglich Einwilligung in die vereinfachte Auslieferung gewesen seien. Im Verlaufe dieser Einvernahme sei nur der "Vorwurf des Betrugs" genannt worden, weshalb sie davon habe ausgehen dürfen und müssen, dass damit alle ihr von den USA vorgeworfenen Delikte berücksichtigt gewesen seien. Aufgrund der Tatsache, dass die amerikanischen Behörden nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt um Auslieferung für weitere Delikte ersucht hätten, liege ein Verzicht auf jede spätere diesbezügliche Auslieferung vor. Sie, die Beschwerdeführerin, sei daher in ihrem Vertrauen zu schützen, und das Spezialitätsprinzip müsse weiterhin im Umfang ihrer Zustimmung zur vereinfachten Auslieferung gelten. Eine Person dürfe nicht aufgrund eines minderwertigen Delikts im Rahmen eines vereinfachten Auslieferungsverfahrens zurückgelockt werden, um ihr dann erst nach der Rückkehr die wahre Tragweite der effektiv vorgeworfenen Straftaten offen zu legen. Ein solches Vorgehen würde das Risiko enthalten, dass jemand nach seiner freiwilligen Rückkehr in den ersuchenden Staat mit fiskalischen, militärischen oder politischen Delikten belangt würde, obwohl diese eigentlich nicht auslieferungsfähig seien. b) Entgegen ihrer Darstellung war die Beschwerdeführerin anlässlich der am 10. September 1999 erfolgten Einvernahme zur vereinfachten Auslieferung durch einen Rechtsanwalt vertreten. Dies ergibt sich - wie das Bundesamt zutreffend festhält - klar aus dem entsprechenden Einvernahmeprotokoll, laut dem der damalige Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt A.________, zur Wahrung der Interessen seiner Klientin an der Einvernahme teilnahm, und ferner auch aus der Honorarnote, die Rechtsanwalt A.________ dem BAP in der Folge eingereicht hatte. Aus dem von Seiten des BAP an Rechtsanwalt A.________ gerichteten Schreiben vom 9. März 2000 ergibt sich nichts anderes, wird doch darin bloss das Vorliegen einer amtlichen Vertretung verneint, nicht aber die anwaltliche Vertretung als solche. Die Rüge der mangelnden anwaltlichen Beratungs- bzw. Verteidigungsmöglichkeit mutet unter diesen Umständen geradezu trölerisch an. Sie ist auch deshalb haltlos, weil im Verlaufe der fraglichen Einvernahme sämtliche Unterlagen im Zusammenhang mit dem amerikanischen Verhaftsersuchen vorgelegt worden waren und diesbezüglich offenbar keine Unklarheiten bestanden, was denn auch der Grund dafür gewesen sein mag, dass die Beschwerdeführerin sogar ausdrücklich auf eine weitere Bedenkfrist bezüglich der Auslieferungsfrage verzichtete. Am Gesagten vermag der Umstand nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführerin anlässlich der Einvernahme in Bezug auf das vereinfachte Auslieferungsverfahren und das Spezialitätsprinzip offenbar nur die diesbezüglichen Bestimmungen des IRSG, nicht aber auch die entsprechenden Bestimmungen des AVUS vorgelesen wurden, denn der Sache nach handelt es sich im Wesentlichen um übereinstimmende Regelungen; und die Beschwerdeführerin, die wie ausgeführt anwaltlich vertreten war, war jedenfalls in der Lage, sich gestützt auf die erhaltenen Informationen über die Tragweite dieser Regelungen Klarheit zu verschaffen. Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Beanstandungen im Zusammenhang mit der Einvernahme vom 10. September 1999 sind somit unbegründet. c) Inwiefern die Beschwerdeführerin unter den gegebenen Umständen darauf "vertrauen durfte und musste", gemäss den ihr gemachten Informationen würde eine allfällige Nachtragsauslieferung keinesfalls in Betracht zu ziehen sein, ist nicht ersichtlich, um so weniger, als bereits anlässlich der Einvernahme vom 10. September 1999 auch die Bedeutung des Spezialitätsprinzips im Rahmen der bereits genannten weiteren auslieferungsrechtlichen Aspekte erläutert worden war. Auch wenn die amerikanischen Behörden mit ihrem Begehren vom 8./9. September 1999 dem damaligen Ermittlungsstand entsprechend erst einen beschränkten Deliktsbereich geschildert hatten, der dann zur vereinfachten Auslieferung vom 17. September 1999 führte, hatten sie dadurch keineswegs auf eine allfällige Nachtragsauslieferung verzichtet. Im Übrigen scheint die Beschwerdeführerin zu verkennen, dass es sich beim damaligen Begehren noch nicht um ein eigentliches Auslieferungsersuchen handelte, sondern erst um ein im Hinblick auf eine Auslieferung gestelltes Ersuchen um vorläufige Verhaftung gemäss Art. 13 AVUS. Die an ein solches Verhaftsersuchen gestellten Anforderungen bezüglich Form und Inhalt sind aufgrund des damit angestrebten Zwecks geringer; insbesondere genügt es, wenn der ersuchende Staat mindestens ein Delikt beschreibt, das auch nach dem schweizerischen Recht eine strafbare Handlung darstellt. Sodann wiesen die amerikanischen Behörden anlässlich der Ergänzung ihres Verhaftsersuchens vom September 1999 ausdrücklich darauf hin, dass die Untersuchungen gegen die Verfolgte weiterlaufen würden und es deshalb möglich sei, dass im Zusammenhang mit Betrug und Geldwäscherei noch weitere Anklagepunkte erhoben werden könnten. Entsprechende Verdachtsgründe waren damals offenbar noch nicht genügend erstellt, weshalb sie nicht bereits im damaligen Verhaftsersuchen mitberücksichtigt werden konnten. Im Verlaufe der weiteren Ermittlungen in den USA ergaben sich dann aber offenbar zusätzliche der Verfolgten zuzuschreibende Deliktsbereiche, und die ihr zur Last gelegten Tathandlungen wurden zeitlich und inhaltlich etwas ausgedehnt, wobei jedoch das Ausgangsdelikt dasselbe blieb. Dies wird auch durch die Tatsache der kontinuierlichen Erweiterung der Anzahl Anklagepunkte in den verschiedenen Anklageschriften bestätigt, wobei mit dem Bundesamt davon auszugehen ist, dass die Anklageschrift vom 19. Juni 2000, welche als einzige Bestandteil des vorliegenden Nachtragsersuchens bildet, die vorgängigen Anklageschriften ersetzt. Im Übrigen entspricht die Sachverhaltsdarstellung im Nachtragsersuchen weitgehend derjenigen des Verhaftsersuchens vom 8./9. September 2000, welchem der aufgrund einer "Complaint" vom 25. August 1999 erlassene Haftbefehl desselben Tages zugrunde lag. Unter den gegebenen Umständen lässt sich somit aus dem schrittweisen Vorgehen der amerikanischen Behörden kein Verzicht auf jede Nachtragsauslieferung und entsprechende strafrechtliche Verfolgung der Beschwerdeführerin ableiten. Und laut Aktenlage hatten auch die Zürcher Behörden der Beschwerdeführerin keine derartigen Versprechungen in Aussicht gestellt. d) Wie die Beschwerdeführerin selber einräumt, kommt dem Grundsatz der Spezialität in allen Bereichen des Auslieferungsrechts dieselbe Bedeutung zu (s. namentlich die Regelungen von Art. 16 AVUS, Art. 14 EAUe, Art. 38 IRSG). Allerdings sieht Art. 16 Ziff. 4 lit. a AVUS (entsprechend der Bestimmung von Art. 38 Abs. 2 lit. a IRSG) im Unterschied zur Regelung von Art. 14 EAUe zusätzlich ausdrücklich Folgendes vor: "Der Ausgelieferte darf für alle vor seiner Auslie- ferung begangenen Straftaten in Haft gehalten, verfolgt oder abgeurteilt werden, wenn: (a)im Fall der Auslieferung aus der Schweiz der Ausgelieferte sein Einverständnis zur Verfolgung und Vollstreckung für alle diese Straftaten zu Protokoll gibt, nachdem er von der zuständigen Justizbehörde über den Grundsatz der Spezialität und die rechtlichen Folgen seiner Erklärung belehrt worden ist ..." Bei wie hier fehlender solcher Zustimmung des Ausgelieferten richtet sich eine Abweichung vom Spezialitätsprinzip nach den Grundsätzen von Art. 16 Ziff. 1 AVUS, d.h. der ersuchende Staat muss in einem Fall wie dem vorliegenden ein Nachtragsersuchen stellen, um von der ausgelieferten Person angeblich begangene weitere Straftaten der genannten Art, die nicht schon Gegenstand der ursprünglichen Auslieferung bildeten, ahnden zu können (wie dies z.B. auch im Rahmen des IRSG und EAUe der Fall ist, s. Art. 38 Abs. 1lit. a IRSG, Art. 14 Ziff. 1 lit. a EAUe). Ein solches Nachtragsbegehren hat den üblichen Auslieferungsvoraussetzungen zu genügen, wie das Bundesamt zu Recht erwogen hat. Sodann hat es einlässlich dargelegt, dass diese Voraussetzungen - namentlich auch diejenige der beidseitigen Strafbarkeit - auf das vorliegende Nachtragsbegehren bezogen erfüllt sind, wobei die Beurteilung von Tat- und Schuldfragen, wie sie von der Beschwerdeführerin ebenfalls erörtert worden sind, grundsätzlich dem zuständigen ausländischen Sachrichter vorbehalten bleibt. Auf die diesbezüglichen zutreffenden Erwägungen des Bundesamtes kann verwiesen werden. Entgegen den von der Beschwerdeführerin gehegten Befürchtungen besteht somit keineswegs das Risiko, dass sie der Verfolgung nicht auslieferungsfähiger Delikte ausgesetzt sein könnte. Im vorliegenden Verfahren ist nur über die Gegenstand des Nachtragsersuchens bildenden Sachverhalte zu entscheiden, in Bezug auf die die Auslieferungsvoraussetzungen nach dem Gesagten als erfüllt zu erachten sind. Nur insoweit sind die amerikanischen Behörden von der Einhaltung des Spezialitätsprinzips zu entbinden, also nur hinsichtlich der Deliktsbereiche gemäss der einzig Bestandteil des Nachtragsersuchens bildenden Anklageschrift vom 19. Juni 2000. Falls frühere Anklageschriften zusätzliche strafbare Handlungen enthalten hätten, so wäre dies - wie das Bundesamt richtigerweise erwogen hat - ohne Einfluss auf das vorliegende Verfahren, nachdem das Nachtragsersuchen wie erwähnt einzig auf die Anklageschrift vom 19. Juni 2000 abgestützt worden ist, welche offenbar die vorgängigen Anklageschriften ersetzt. Im Übrigen macht die Beschwerdeführerin selber nicht geltend, die amerikanischen Behörden verfolgten sie wegen anderer Deliktsbereiche, als sie dem Verhaftsersuchen vom 8./9. September 1999 bzw. dem vorliegenden Nachtragsersuchen zugrunde liegen. Was die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Tragweite des Spezialitätsprinzips sonst noch vorbringt, ist zur Beurteilung der vorliegenden Streitsache ohne weitere Bedeutung. Die Rüge der Verletzung dieses Prinzips ist unbegründet.