Citation: 5A_248/2023 E. 4.2

4.2. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 62 ZPO. Heute sei "einheitlich anerkannt", dass die Rechtshängigkeit bereits bei Einreichung des Schlichtungsgesuchs eintritt. Die Kompetenzattraktion gemäss Art. 298b Abs. 3 und Art. 298d Abs. 3 ZGB müsse folglich bereits im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit gelten. Die Vorinstanz unterscheide zu Unrecht danach, ob ein Schlichtungsverfahren oder ein gerichtliches Verfahren eingeleitet wird. Erstens sei das Durchlaufen eines Schlichtungsverfahrens die obligatorische Vorstufe zum gerichtlichen Verfahren, weshalb in die sachliche Schlichtungszuständigkeit fallen müsse, was anschliessend in die sachliche Gerichtszuständigkeit fällt. Und zweitens sei eine Schlichtungsbehörde als Gericht anzusehen, womit eine Kompetenzattraktion bereits bei Eintritt der Rechtshängigkeit des Schlichtungsgesuchs entstehe; allein diese Auslegung sei auch EMRK-konform. Im konkreten Fall habe sie, die Beschwerdeführerin, am 18. Oktober 2022 ein Schlichtungsverfahren eingeleitet, womit am 19. Oktober 2022 die Rechtshängigkeit (Art. 62 Abs. 1 ZPO) und die Kompetenzattraktion (Art. 298b Abs. 3 und Art. 298d Abs. 3 ZGB) eingetreten seien. Entsprechend sei die Kindesschutzbehörde sachlich nicht mehr zuständig gewesen, als sie am 20. Oktober 2022 ihren Entscheid fällte. Die Beschwerdeführerin verwahrt sich dagegen, im Verfahren schikanös gehandelt zu haben. Sie beteuert, dass sie die Kindesschutzbehörde nicht habe informieren müssen und es ihr unbenommen gewesen sei, "die zivilprozessualen Möglichkeiten auszuschöpfen". Aus der ZPO ergebe sich kein Zwang, ausschliesslich die Kindesschutzbehörde anzurufen. Sie sei nicht von prozessualen Verhaltensvorschriften abgewichen, weshalb für einen Verstoss gegen Treu und Glauben kein Raum verbleibe. Hinzu komme, dass die Kindesschutzbehörde ihre Zuständigkeit gemäss Art. 444 Abs. 1 ZGB von Amtes wegen prüfen müsse. Das Appellationsgericht gehe auf ihr entsprechendes Vorbringen in der kantonalen Beschwerde nicht ein und setze sich insofern dem Vorwurf der materiellen Rechtsverweigerung aus. Dass die Kindesschutzbehörde vor Erlass ihres Entscheids ihre sachliche Zuständigkeit als Prozessvoraussetzung nicht von Amtes wegen geprüft habe, könne nicht ihr, der Beschwerdeführerin, angelastet werden. Im Übrigen erschliesse sich nicht, aus welchen Gründen die Vorinstanz wiederum zwischen Schlichtungs- und Gerichtsverfahren unterscheide. Dieser Unterscheidung komme im vorliegenden Fall keine Bedeutung zu; massgebend sei einzig die Rechtshängigkeit, weshalb von einem Verstoss gegen Treu und Glauben nicht die Rede sein könne. Schliesslich kommt die Beschwerdeführerin auf Art. 198 Bst. b bis ZPO zu sprechen. Die Norm sei hier nicht anwendbar, so dass das Schlichtungsverfahren habe durchlaufen werden müssen. Das Schlichtungsbegehren betreffe unter anderem die Abänderung der bestehenden Unterhaltsvereinbarung, die im Verfahren vor der Kindesschutzbehörde nicht vorgesehen gewesen und im Entscheid vom 20. Oktober 2022 auch nicht behandelt worden sei. Das Verfahren vor der Kindesschutzbehörde könne deshalb insbesondere im Hinblick auf die Abänderung der Unterhaltsvereinbarung nicht als gescheiterter Schlichtungsversuch im Sinne von Art. 198 Bst. b bis ZPO "uminterpretiert" werden. Die Beschwerdeführerin folgert, dass es ihr somit verwehrt gewesen sei, direkt das Gericht anzurufen. Nach der aktuellen Rechtslage habe sie zwingend zuerst das Schlichtungsverfahren absolvieren müssen. Die angerufene Schlichtungsbehörde habe denn auch keinerlei Einwände betreffend ihre Zuständigkeit erhoben; inzwischen habe auch eine Verhandlung stattgefunden.