Citation: 2C_693/2009 04.05.2010 E. 2

Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die Vorinstanz keinen Anlass hatte, die Anwendung des aus dem Gutglaubensschutz abgeleiteten Vertrauensschutzes im vorliegenden Fall zu prüfen. Abgesehen davon scheitere die Berufung auf den Gutglaubensschutz vorliegend auch daran, dass keine genügende Vertrauensgrundlage bestehe. 2.1 Gemäss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. Der Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person u.a. Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in eine selbst unrichtige Auskunft oder Zusicherung der Behörde. Vorausgesetzt ist, dass die Person, die sich auf Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise auf diese Grundlage vertrauen durfte und gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig machen kann. Zudem darf seit der Auskunftserteilung die gesetzliche Ordnung keine Änderung erfahren haben (BGE 131 II 627 E. 6.1 mit Hinweisen). Schliesslich scheitert die Berufung auf Treu und Glauben auch dann, wenn ihr überwiegende öffentliche Interessen gegenüberstehen (BGE 129 I 161 E. 4.1 mit Hinweisen). Im Steuerrecht, das vom Grundsatz der Gesetzmässigkeit beherrscht wird, kommt eine vom Gesetz abweichende Behandlung gestützt auf das Vertrauensprinzip ohnehin nur in Betracht, wenn die Bedingungen klar und eindeutig erfüllt sind (Urteil 2A.564/1998 vom 3. August 2000 E. 6a in fine, in: ASA 70 S. 764; BGE 131 II 627 E. 6.1 in fine mit Hinweisen). 2.2 Bereits im Jahre 1999 gelangte die Beschwerdegegnerin an die Eidgenössische Steuerverwaltung, um abklären zu lassen, welche mehrwertsteuerlichen Folgen das neue Kundenbindungsprogramm SUPERCARD habe. In der Folge kam es zu einem Feststellungsverfahren. Mit Entscheid vom 7. Juli 2000 stellte die Eidgenössische Steuerverwaltung fest, dass die Beschwerdegegnerin die Umsätze aus Lieferungen und Dienstleistungen, die sie im Rahmen des Kundenbindungsprogramms SUPERCARD den Karteninhabern gegen Verrechnung ihres Punkteguthabens erbringe, zum entsprechenden Steuersatz zu versteuern habe. Hiergegen liess die Beschwerdegegnerin durch ihre damalige Vertreterin, Swiss VAT, Einsprache erheben mit den Anträgen: