Citation: 4A_230/2017 E. 2.4

2.4. Indem der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom angefochtenen Entscheid abweichende Auslegung der massgebenden Verfahrensbestimmungen (so insbesondere Art. 62, Art. 64 und Art. 263 ZPO) unterbreitet und gestützt darauf die Ansicht vertritt, mit seinem Gesuch um vorsorgliche Massnahmen vom 24. Juni 2016 sei die Verwirkungsfrist von Art. 779 Abs. 4 OR gewahrt worden, vermag er keine Willkür (Art. 9 BV) aufzuzeigen. Abgesehen davon, dass die Vorinstanz das Massnahmegesuch vom 24. Juni 2016 durchaus als Gesuch im Sinne von Art. 62 Abs. 1 ZPO qualifiziert hat, verkennt der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen zum Begriff des "Gesuchs" bzw. der "Klageanhebung" unter anderem, dass die Frage, ob mit der Einreichung eines Massnahmegesuchs Verwirkungsfristen gewahrt werden, bereits vor Erlass der ZPO ungeklärt und von der Rechtsprechung ausdrücklich offengelassen worden war (BGE 110 II 387 E. 2b und 2c; vgl. etwa ISABELLE BERGER-STEINER, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. I, 2012, N. 26 zu Art. 62 ZPO). Zu beachten ist in diesem Zusammenhang zudem Folgendes: Während unter der Herrschaft der verschiedenen kantonalen Zivilprozessordnungen (mit je unterschiedlichen Regelungen u.a. zur Rechtshängigkeit) dem Begriff der Klageanhebung für die Wahrung von Verjährungs- und Verwirkungsfristen eine besondere Bedeutung zukam, um die einheitliche Anwendung des materiellen Privatrechts in der ganzen Schweiz sicherzustellen (vgl. zum materiellrechtlichen Begriff der Klageanhebung nach Art. 135 Ziff. 2 OR BGE 118 II 479 E. 3), enthält die nunmehr anwendbare Schweizerische Zivilprozessordnung mit Art. 64 Abs. 2 ZPO eine besondere Regelung zur Fristwahrung. Diese sieht ausdrücklich vor, dass auch bei der Wahrung einer gesetzlichen Frist des Privatrechts, die auf den Zeitpunkt der Klageanhebung abstellt, einzig die Rechtshängigkeit nach der ZPO massgebend ist. Demnach fällt die Klageanhebung (vgl. Art. 64 Abs. 2 ZPO) nunmehr mit der Rechtshängigkeit (Art. 62 ZPO) zusammen, weshalb sich die Frage - entgegen dem, was der Beschwerdeführer anzunehmen scheint - nach geltendem Recht nicht mehr gleich stellt wie unter der Herrschaft der kantonalen Zivilprozessordnungen. Entgegen seiner Ansicht trifft im Übrigen nicht zu, dass die vorinstanzliche Rechtsauffassung in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen würde; der von ihm ins Feld geführte Verlust materieller Ansprüche ergibt sich vielmehr folgerichtig aus der Annahme einer nicht eingehaltenen Verwirkungsfrist. Auch mit seinen Ausführungen zur Bestimmung von Art. 63 ZPO, deren analoge Anwendbarkeit er befürwortet und daraus ableiten will, dass die Rechtshängigkeit in der Hauptsache auch durch ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen begründet werde, die Wirkungen nach Art. 64 ZPO jedoch erst rückwirkend (mit Einreichung der Hauptklage) eintreten sollen, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, inwiefern die systematische Gesetzesauslegung durch die Vorinstanz im Ergebnis willkürlich sein soll. Entsprechendes gilt für die Vorbringen zur historischen Auslegung, mit denen er gestützt auf die - von der Vorinstanz berücksichtigte - Botschaft zur ZPO vom angefochtenen Entscheid abweichende Schlüsse hinsichtlich des gesetzgeberischen Willens ziehen will. Ebenso wenig leuchtet ohne Weiteres ein, inwiefern die sachenrechtliche Regelung zum Bauhandwerkerpfandrecht (Art. 839 ff. ZGB) bzw. zu dessen vorläufiger Eintragung im Grundbuch (Art. 961 ZGB) eine Analogie zur strittigen Verfahrensfrage rechtfertigen, geschweige denn die vorinstanzliche Auslegung als offensichtlich unrichtig ausweisen soll. Die Rüge, die Vorinstanz habe das Willkürverbot (Art. 9 BV) verletzt, ist unbegründet.