Citation: 1C_159/2016 E. 4.3

4.3. Mit der Streitgegenstand bildenden Verfügung vom 16. Dezember 2014 wurde die Beschwerdeführerin dazu verpflichtet, die Kanalisationsanschlüsse ihres Garagen- und Tankstellenbetriebs technisch anzupassen. Diese Verpflichtung fällt nicht in den Anwendungsbereich von Art. 18 GSchG, weil sie keine Bewilligung für einen Neu- oder Umbau, sondern eine bestehende Anlage betrifft. Selbst wenn angenommen würde, diese Regelung könne gemäss dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit analog auf bereits bewilligte und erstellte Anlagen angewendet werden, müssten die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sein. Die Beschwerdeführerin macht insoweit einzig geltend, vorliegend stehe fest, dass das Abwasser in der Zwischenzeit auf eine andere befriedigende Weise beseitigt werde. Im Sinne von Art. 18 Abs. 1 GSchG kann eine befriedigende Weise der Beseitigung von Abwasser grundsätzlich bejaht werden, wenn es in einem Tank gesammelt und periodisch einer Kläranlage zugeführt wird (ZUFFEREY/EGGS, a.a.O., N. 16 zu Art. 18 GSchG; vgl. auch: Urteil 1A.131/1991 vom 10. November 1993 E. 8b, nicht publ. in: BGE 119 Ib 439). Diese Art der Abwasserbeseitigung setzt jedoch namentlich voraus, dass der Tank dicht ist, weshalb das BVU einen entsprechenden Nachweis verlangte. Die Beschwerdeführerin behauptet vor Bundesgericht zwar, dass ihr Tank absolut dicht sei. Diese Behauptung findet jedoch im angefochten Urteil keine Stütze und die Beschwerdeführerin zeigt in ihrer Beschwerde nicht auf, dass sie den vom BVU verlangten Nachweis der Dichtigkeit erbracht hat. Demnach steht nicht fest, dass das Abwasser mit der Einleitung in einen Tank auf eine im Sinne von Art. 18 Abs. 1 GSchG befriedigende Weise beseitigt wird. Zudem stellte die Vorinstanz fest, es könne nicht davon ausgegangen werden, dass das Projekt "Neubau Tiefgarage mit Erweiterung Werkstatt/Ausstellung/Büro und fünf 2 ½-Zimmerwohnungen" in absehbarer Zeit tatsächlich realisiert werde, da es gemäss einem Vorentscheid vom 18. August 2015 noch einer weiteren Bearbeitung bedürfe, bevor es in einem Baugesuchsverfahren eingereicht werden könne. Gemäss dieser unangefochtenen Feststellung fehlt auch die Voraussetzung, dass mit der Realisierung des in Aussicht gestellten Neu- bzw. Umbaus der rechtskonforme Anschluss an die Kanalisation kurzfristig (wieder) möglich ist, bzw. dass die Übergangslösung nur kurze Zeit dauert. Dies wird dadurch bestätigt, dass die Beschwerdeführerin angibt, für sie seien neue Investitionen nicht leicht, da sich im Jahr 2015 die wirtschaftlichen Verhältnisse drastisch verändert hätten. Mangels der genannten Voraussetzungen könnte selbst bei einer analogen Anwendung von Art. 18 Abs. 1 GSchG keine Ausnahme von der Anschlusspflicht an die Kanalisation gewährt werden. Demnach erweist sich Rüge der Verletzung dieser Bestimmung als unbegründet, ohne dass die weiteren Voraussetzungen geprüft werden müssen.