Citation: 6S.386/2005 11.01.2006 E. 1

1.1 Gemäss Art. 292 StGB wird wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen mit Haft oder Busse bestraft, wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet. 1.2 Das Vorliegen einer von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten erlassenen Verfügung ist als strafrechtliches Tatbestandsmerkmal vom Strafrichter frei zu prüfen. Die Bestrafung aufgrund einer unzuständigerweise erlassenen Verfügung ist ausgeschlossen (BGE 122 IV 340 E. 2). 1.3 Demgegenüber hängt die Kognition des Strafrichters bei der Überprüfung der materiellen Rechtmässigkeit einer Verwaltungsverfügung davon ab, ob die Verfügung bei einem Verwaltungsgericht angefochten werden konnte und gegebenenfalls vom Verwaltungsgericht bereits überprüft oder (noch) nicht überprüft worden ist. Wenn eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle möglich, aber (noch) nicht erfolgt ist, kann der Strafrichter die Verwaltungsverfügung nur auf offensichtliche Rechtsverletzung und offensichtliche Ermessensüberschreitung überprüfen (BGE 129 IV 246 E. 2.2; 124 IV 297 E. 4a S. 307; 121 IV 29 E. 2a; 98 IV 106 E. 3).