Citation: 1P.159/2003 24.04.2003 E. 2

Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, das Appellationsgericht sei durch die Weigerung, eine Bestimmung des kantonalen Gesetzes über die Jugendstrafrechtspflege vom 20. Mai 1999 (JuStG; SG 257.500) analog anzuwenden, in Willkür verfallen. 2.1 Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut der Bestimmung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente, wobei es namentlich auf den Zweck der Regelung, die dem Text zugrunde liegenden Wertungen sowie auf den Sinnzusammenhang ankommt, in dem die Norm steht (BGE 129 II 114 E. 3 S.118; 126 V 57 E. 3 S. 58 f.; 125 II 192 E. 3a S. 196; 125 III 401 E. 2a S. 403 f., je mit Hinweisen). Beim Analogieschluss ist nicht immer leicht zu entscheiden, ob sich dieser im Bereich der Auslegung oder demjenigen der Lückenfüllung bewegt (David Dürr, in: Zürcher Kommentar, N 525 zu Art. 1 ZGB). Willkür liegt nach der Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht weicht vom Entscheid der kantonalen Instanz nur ab, wenn dieser offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 128 II 259 E. 5 S. 280 f.; 127 I 60 E. 5a S. 70; 123 I 1 E. 4a S. 5, je mit Hinweisen). 2.2 Nach § 12 JuStG wird angeschuldigten Jugendlichen ein Verteidiger beigegeben, sobald ersichtlich ist, dass sie sich wegen der schwierigen Sach- oder Rechtslage oder aus anderen Gründen nicht selbst verteidigen können, und wenn anzunehmen ist, dass die Verbeiständung durch die gesetzliche Vertreterin bzw. den gesetzlichen Vertreter nicht genügt. Die Beschwerdeführerin macht geltend, es sei willkürlich, diese Bestimmung nicht analog auf den sorgeberechtigten Elternteil des Angeschuldigten anzuwenden. Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, es ergebe sich aus dem Gesetz und sei offensichtlich, dass den Eltern im Jugendstrafverfahren eine besondere Stellung zukomme. Da sie gemäss § 46 Abs. 1 JuStG auch zur Erhebung von Rechtsmitteln legitimiert seien, sei davon auszugehen, dass sie als Partei zu behandeln seien. Damit wäre es zwar denkbar, für die Fälle der notwendigen Verteidigung des Jugendlichen per analogiam auch auf die Notwendigkeit der Verbeiständung der Eltern zu schliessen. Die gegenteilige, sich am Wortlaut von § 12 JuStG orientierende Auffassung des Appellationsgerichts, wonach das Jugendstrafrechtspflegegesetz nur den Rechtsbeistand der angeschuldigten Person regeln soll, ist aber keinesfalls willkürlich (vgl. BGE 129 I 85 E. 3.3 S. 88).