Citation: H 298/03 10.05.2004 E. 4

In ihrer Verfügung vom 30. September 2002, mit welcher die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör im Rahmen der vorgenommenen reformatio in peius gewährte, wies sie ihn darauf hin, dass bei einem Rückzug der Beschwerde nur die Beitragsverfügung in Rechtskraft erwachse, da das Schreiben der Ausgleichskasse bezüglich der Verzugszinsen vom 23. Dezember 1999 keine formelle Verfügung darstelle. In ihrem Entscheid vom 29. August 2003 schrieb sie diesem jedoch Verfügungscharakter zu und berechnete höhere Verzugszinsen von neu Fr. 53'192.90. Zwar ist es zutreffend, dass es sich beim Schreiben vom 23. Dezember 1999 nicht um eine formelle Verfügung handelt; allerdings hätte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer auch diesbezüglich und ungeachtet der Akzessorietät der Verzugszinsen die Möglichkeit zum Rückzug der Beschwerde geben müssen, bevor sie eine reformatio in peius vornahm. Indem sie in ihrem Entscheid der Aufforderung vom 23. Dezember 1999 Verfügungscharakter zuschrieb, wäre bei einem entsprechenden Rückzug auch dieses von ihr als materielle Verfügung qualifizierte Schreiben in Rechtskraft erwachsen und eine reformatio in peius unmöglich geworden. Da sie jedoch in ihrer Verfügung vom 30. September 2002 die Verzugszinsen ausdrücklich von der Rechtskraft ausnahm, hat sie sich in einer für den Beschwerdeführer irreführenden Weise geäussert und unter Missachtung der erforderlichen Rückzugsmöglichkeit eine Schlechterstellung vorgenommen. Auf Grund der Äusserungen des Beschwerdeführers in seiner vorinstanzlichen Eingabe vom 30. Dezember 2002 muss davon ausgegangen werden, dass dieser so oder anders an seiner Beschwerde festgehalten hätte, weshalb die Verletzung des rechtlichen Gehörs geheilt werden könnte. Weil das Eidgenössische Versicherungsgericht in Beitragsstreitigkeiten aber lediglich über eingeschränkte Kognition verfügt (oben Erw. 1) und somit Sach- und Rechtslage nicht frei überprüfen kann (BGE 127 V 437 Erw. 3d/aa mit Hinweis), ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese nach ordnungsgemässer Androhung der reformatio in peius über die Pflicht zur Zahlung von Verzugszinsen neu entscheide.