Citation: 8C_889/2010 03.01.2011 E. 2

Die Beschwerdeführerin zielt auf die Aufhebung der Unterstellung ihres Betriebes unter die SUVA ab. Weshalb und inwiefern darüber hinaus die Verfügungen der SUVA vom 26. September 2007 als nichtig erklärt werden sollten, ist nicht ersichtlich, können diese doch - nachdem Einsprache und auch Beschwerde erhoben worden ist - weder Rechtskraft erlangen noch sonst irgendwelche Wirkungen entfalten. 2.1 Während die SUVA in ihren Verfügungen vom 26. September 2007 nebst der Versicherungsunterstellung gleichzeitig - je separat für die Berufs- und die Nichtberufsunfallversicherung - auch die Einreihung in den Prämientarif vorgenommen hatte, beschränkte sie sich in ihrem Einspracheentscheid vom 28. August 2008 auf die Prüfung der Unterstellungsfrage als solcher unter Ausklammerung der Einreihung in den Prämientarif. Dies entspricht langjähriger Praxis der SUVA und ist, entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Auffassung, zulässig, wenn - wie hier - der Einsprache aufschiebende Wirkung erteilt wird und die Unterstellung für die Zukunft erst nach Vorliegen einer diesbezüglich rechtskräftigen Entscheidung mittels neuer anfechtbarer Verfügung über die Prämieneinreihung vollzogen wird. Es kann auf die im angefochtenen Entscheid zitierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen werden, welche unter diesem Aspekt zu keinen Beanstandungen seitens des Bundesgerichts Anlass gibt (vgl. eingehende Begründung in: BVGE C-5670/2007 vom 4. Februar 2009 E. 3 S. 5 f.). 2.2 Diese Limitierung der Einsprache- und späteren Beschwerdeprüfung führt für sich allein in der Regel noch nicht zu einer Verletzung des rechtlichen Gehörs. Die entsprechende Rüge der Beschwerdeführerin geht schon deswegen fehl, weil SUVA und Vorinstanz über die Einreihung in den Prämientarif noch gar nicht abschliessend befunden haben. Die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessende Begründungspflicht bezieht sich nur auf die jeweiligen Regelungstatbestände, nicht auch auf erst in späteren Verfahrensstadien zu klärende Aspekte. Erst nach Vorliegen eines rechtskräftigen Unterstellungsentscheids (oder bundesgerichtlichen -urteils) wird die SUVA und im Falle eines Weiterzugs die Beschwerdeinstanz über die Einreihung in den Prämientarif befinden. Dabei werden die Vorinstanzen zu gegebener Zeit auch das rechtliche Gehör zu wahren haben und entsprechend ihre Begründungspflicht beachten. Insoweit bleiben der Beschwerdeführerin dannzumal alle Rechte gewahrt, sodass der Einwand, SUVA und Vorinstanz hätten sich in Verletzung ihrer Begründungspflicht nicht zu diesem Punkt geäussert, unbegründet und - darin ist der Vorinstanz beizupflichten - für das vorliegende Verfahren unerheblich ist.