Citation: 1C_371/2022 E. 4

Streitig ist, ob die angeordnete Ergänzung bzw. Präzisierung des (bereits bestehenden) Fahrverbots mit der Zusatztafel "Zubringerdienst bis Via Sur Punt 43 gestattet" rechtmässig erlassen werden durfte. Nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens und damit unbeachtlich sind die Ausführungen der Beschwerdeführer zur in Frage gestellten Rechtmässigkeit der Sanierung der Via Sur Punt bis zur Liegenschaft der Eigentümer der Parzelle Nr. 566 sowie zum Umbau des Gebäudes auf derselben Parzelle. Die Beschwerdeführer rügen mehrere Rechtsverletzungen, namentlich die Verletzung der bundesrechtlichen Vorschriften über die Erschliessung gemäss Art. 19 RPG und Art. 5 des Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes vom 4. Oktober 1974 (WEG, SR 843). In diesem Zusammenhang machen sie auch eine Verletzung des aus Treu und Glauben abgeleiteten Vertrauensschutzes geltend. Weiter rügen sie eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV), einen Verstoss gegen die Bestandesgarantie als Bestandteil der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) sowie einen Verstoss gegen das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) und das Willkürverbot (Art. 9 BV).