Citation: 6P.127/2004 04.05.2005 E. 10

Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, ein Eventualvorsatz, das Hanfkraut als Betäubungsmittel anzubauen, habe nicht bestanden. 10.1 Eventualvorsatz ist gegeben, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs bzw. die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (BGE 125 IV 242 E. 3c mit Hinweisen). Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft so genannte innere Tatsachen, ist damit Tatfrage und kann daher im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht zur Entscheidung gestellt werden. Das gilt grundsätzlich auch, wenn bei Fehlen eines Geständnisses des Beschuldigten aus äusseren Umständen auf jene inneren Tatsachen geschlossen wird. Es ist allerdings nicht zu übersehen, dass sich Tat- und Rechtsfragen insoweit teilweise überschneiden. Die kantonale Instanz hat deshalb die in diesem Zusammenhang relevanten Tatsachen so erschöpfend wie möglich festzustellen, damit erkennbar wird, aus welchen Umständen sie die Inkaufnahme der Tatbestandsverwirklichung ableitet. Denn der Sinngehalt der zum Eventualdolus entwickelten Formeln lässt sich nur im Lichte der tatsächlichen Umstände des Falles erschliessen. Das Bundesgericht kann daher in einem gewissen Ausmass die richtige Bewertung dieser Umstände im Hinblick auf den Rechtsbegriff des Eventualvorsatzes überprüfen (BGE 130 IV 58 E. 8.5; 125 IV 242 E. 3c; 119 IV 242 E. 2c). 10.2 Die Vorinstanz gelangt auf Grund verschiedener Tatsachen zum Schluss, die Beschwerdeführer hätten eine missbräuchliche Verwendung des Hanfs in Kauf genommen. Sie geht von einem zutreffenden Rechtsbegriff des Eventualvorsatzes aus. Dabei zieht sie auch die rechtlich relevanten Umstände heran und bewertet diese richtig. Was die Beschwerdeführer dagegen vorbringen, ist unbegründet. Die Kritik gegen die Bewertung der einzelnen Umstände vermöchten allenfalls aufzuzeigen, dass kein direkter Vorsatz hinsichtlich der Gewinnung von Betäubungsmitteln bestanden hat, würden aber einen diesbezüglichen Eventualvorsatz nicht ausschliessen. Der beschlagnahmte Hanf wies einen THC-Gehalt zwischen 0,6 % und 14 % auf. Dass der Grenzwert von 0,3 % überschritten wurde, war den Beschwerdeführern auch bekannt. Zudem war der Beschwerdeführer 1 wegen Verkaufs von Marihuana bereits rechtskräftig verurteilt worden (angefochtenes Urteil S. 25 f.). Daneben berücksichtigt die Vorinstanz namentlich das fehlende Verkaufskonzept und die fehlende Wirtschaftlichkeit hinsichtlich der behaupteten legalen Verwendung bei einem derartigen Produktionsaufwand. Angesichts der gesamten Umstände durfte die Vorinstanz - trotz der (misslungenen) Bemühungen, einen Teil des Hanfs einem legalen Verwendungszweck zuzuführen - ohne Verletzung von Bundesrecht annehmen, dass die Beschwerdeführer eine Verwendung des von ihnen angebauten Hanfs als Betäubungsmittel im Sinne des Eventualvorsatzes in Kauf genommen haben.