Citation: H 191/05 30.06.2006 E. 3

Das kantonale Gericht hat erwogen, abgesehen von der Eintragung der 'Firma Z.________' im Handelsregister und im Mehrwertsteuer-Register sowie dem Besitz eines Firmenstempels fänden sich keine Hinweise in den Akten, die auf eine selbständige Erwerbstätigkeit dieser Firma resp. ihres Inhabers 2002 hindeuteten. Dass M.________ für die Löhne seiner Hilfskräfte zu sorgen gehabt habe, stelle im Lichte der Gerichtspraxis, wonach Akkordanten in der Regel eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausübten, keinen für die Statusfrage entscheidenden Umstand dar. Ebenfalls fänden sich in den Unterlagen nicht die geringsten Anhaltspunkte für die unsubstanziierte Behauptung, M.________ habe auch noch weitere Aufträge (Reinigungsarbeiten) ausgeführt und erhebliche Investitionen getätigt. Ein Inkasso- und Delkredere-Risiko habe im Übrigen nicht bestanden, sei doch M.________ stets von der Beschwerdeführerin und nicht von Dritten bezahlt worden. An der im Handelsregister als Domizil eingetragenen Adresse seien sodann weder ein der Firma selbst zuzuordnender Briefkasten noch irgendwelche Betriebsmittel oder ein Geschäftslokal ausfindig zu machen. Schliesslich sei auch das behauptete fehlende Weisungsrecht und Unterordnungsverhältnis der Beschwerdeführerin gegenüber der 'Firma Z.________' nicht belegt. Daran ändere die etwas ungewöhnliche pauschale Enthaftungsklausel auf den ohnehin erst nachträglich erstellten Abrechnungen vom 5. und 6. Februar 2003 nichts. Gemäss den beigezogenen Steuerakten habe M.________ die von der Beschwerdeführerin erhaltenen Geldsummen für 2002 überhaupt nicht deklariert. Das Unternehmen des M.________ habe somit offensichtlich weder über eine nennenswerte Betriebsorganisation verfügt noch ein typisches Unternehmerrisiko getragen. Die selbständige Aquirierung von Kunden in nennenswerter Anzahl erscheine nach der Aktenlage praktisch als ausgeschlossen. M.________ habe daher in Bezug auf seine Tätigkeit 2002 für die Beschwerdeführerin als Unselbständigerwerbender zu gelten und die hiefür bezogenen Entgelte stellten prämien- und beitragspflichtigen Lohn dar. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird eine unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und in diesem Zusammenhang eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes durch die Vorinstanz gerügt. Abgesehen vom Beizug der - ohnehin unergiebigen - Steuerakten des M.________ habe das kantonale Gericht auch nicht nur die geringsten eigenen Abklärungen vorgenommen. Es habe insbesondere kein genügendes Beweisverfahren durchgeführt, obschon seiner Ansicht nach die Aktenlage ungenügend gewesen sei und es überdies um die Frage der Selbständigkeit/Unselbständigkeit einer nicht in das Verfahren involvierten Drittperson gehe. Diese Konstellation erschwere eine «Beweisführung» von Seiten der Beschwerdeführerin erheblich. Sodann habe die Vorinstanz die in der Beschwerde dargelegten Umstände, welche für eine selbständige Erwerbstätigkeit des M.________ sprächen, entweder überhaupt nicht oder dann ausschliesslich zum Nachteil der Akkordvergeberin berücksichtigt. Aufgrund der Akten sowie des Bestätigungsschreibens des M.________ vom 1. Dezember 2005 sei von selbständiger Erwerbstätigkeit auszugehen oder die Sache sei nicht spruchreif und bedürfe weiterer Abklärungen.