Citation: BGE 142 V 271 E. 7.3

Das Bundesgericht hatte bis anhin wenig Gelegenheit, sich überhaupt mit dem Begriff der Subvention nach Art. 3 Abs. 2 lit. a ZUG auseinanderzusetzen (vgl. das bereits erwähnte Urteil 1P.481/1998 vom 11. März 1999 sowie Urteil 2A.134/2006 vom 29. Juni 2006 und Urteil 2C_600/2014 vom 27. Oktober 2015 E. 6.2.3, wobei sich aus beiden letzteren keine über das erstgenannte Urteil hinausgehende Erkenntnis ergibt; vgl. auch BGE 124 II 489 E. 2a S. 494, wonach nicht jede finanzielle Beihilfe, welche aus sozialpolitischen Motiven ausgerichtet wird, als Fürsorgeleistung zu betrachten ist, und Beiträge mit Subventionscharakter der Sozialhilfe vorgelagert sind, da sie gerade ein Abgleiten der einkommensschwachen Bevölkerungsschichten in die Fürsorgeabhängigkeit verhindern sollen), so dass sich aus der bisherigen Rechtsprechung zu Art. 3 Abs. 2 lit. a ZUG für die Definition des Begriffs der Subvention nichts Eindeutiges ableiten lässt. Zur Klärung dieser Frage ist demnach auf die Verwendung des Begriffs in anderen Bundesgesetzen Rückgriff zu nehmen. Als erstes bietet sich dazu der grundsätzliche Erlass zu allen in den einzelnen bundesrechtlichen Spezialgesetzen geregelten Finanzhilfen und Abgeltungen, das Bundesgesetz vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz, SuG; SR 616.1) an (vgl. dazu dessen Art. 1 Zweck). Es enthält keine Legaldefinition der Subvention, umschreibt aber in Art. 3 die Finanzhilfen und Abgeltungen und geht von der Subvention als deren Oberbegriff aus (Urteil 2C_735/2014 vom 7. August 2015 E. 1.2.1; vgl. auch den Subventionsbericht 2008 des Bundesrates vom 30. Mai 2008, BBl 2008 6229, 6241 Ziff. 2.1.1, sowie AUGUST MÄCHLER, Subventionsrecht, in: Verwaltungsrecht, Biaggini/Häner/Saxer/Schott [Hrsg.], 2015, BGE 142 V 271 S. 278 Rz. 21.17; a.M. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 2515, wonach Abgeltungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 SuG nicht unter den Begriff der Subvention fallen würden). Mit Finanzhilfen wird eine im öffentlichen Interesse liegende Tätigkeit gefördert, die ohne Unterstützung nicht in ausreichendem Mass ausgeübt würde; bei Abgeltungen wird demgegenüber eine finanzielle Belastung des Empfängers, der eine staatliche Aufgabe erfüllt, auf ein zumutbares Mass reduziert (MÄCHLER, a.a.O., Rz. 21.1).