Citation: 6B_1150/2020 E. 1.2.3

1.2.3. Das Vorgehen der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden. Gemäss der Praxis des Bundesgerichts (zur sogenannten "Kaskaden-Überwachung") ist die Zulässigkeit von Überwachungen gestützt auf Zufallsfunde, und damit auch die Verwendung von Zufallsfunden als solchen, nicht von der Frage abhängig, ob frühere konnexe Überwachungen rechtmässig angeordnet worden waren. Zu prüfen ist (allein), ob eine zulässige Verwendung von Zufallsfunden vorliegt (Art. 278 StPO) und, sofern gestützt auf die Zufallsfunde weitere Überwachungen durchgeführt wurden - was hier nicht der Fall ist -, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hinsichtlich dieser neuen Überwachungen erfüllt sind (Art. 269 ff. StPO; vgl. BGE 140 IV 40 E. 4.2; Urteil 1B_59/2014 vom 28. Juli 2014 E. 4.11). Erkenntnisse über eine Person, die in der früheren Überwachungsanordnung noch keiner strafbaren Handlung beschuldigt worden war (sog. personeller Zufallsfund), sind nach Art. 278 Abs. 2 StPO gegen diese Person verwertbar, wenn die Voraussetzungen für eine Überwachung dieser Person gegeben sind (Art. 269 ff., Art. 272 StPO). Dementsprechend hat ein Betroffener, der die Verwendung von Zufallsfunden anfechten will, keinen Anspruch auf vollständige Einsicht in sämtliche Akten der konnexen früheren Überwachungen. Einsicht zu geben ist ihm jedoch in jene Beweisergebnisse der früheren Überwachungen, welche unmittelbar den Zufallsfund (mit entsprechenden Verdachtsmomenten gegen den Betroffenen) begründen. Auch muss überprüfbar sein, dass die konnexen Überwachungen richterlich bewilligt wurden (BGE 140 IV 40 E. 4.2 und 4.3; Urteile 1B_259/2019 vom 25. Februar 2020 E. 2.2; 1B_191/2018 vom 16. Oktober 2018 E. 3.4 und 4.1 f.; 1B_59/2014 vom 28. Juli 2014 E. 4.11; je mit Hinweisen). Für die Überprüfung der Rechtmässigkeit der zugrundeliegenden Überwachungsmassnahme als solcher, die nicht gegen die vom Zufallsfund betroffene Person, sondern gegen andere Personen angeordnet wurde, fehlt es der betroffenen Person hingegen am Rechtsschutzinteresse (vgl. BGE 140 IV 40 E. 4.1 mit Hinweisen). Wenn der Beschwerdeführer den fehlenden Beizug der vollständigen Akten aus den gegen H.________ und I.________ geführten Strafverfahren moniert, geht sein Vorbringen folglich an der Sache vorbei. Für die von ihm beabsichtigte, gestützt auf diese Akten vorzunehmende Überprüfung der Zulässigkeit der dortigen Überwachungsmassnahmen hat der Beschwerdeführer keinen Anlass und fehlt es ihm an der Legitimation. Die für eine Prüfung der Verwertbarkeit der Zufallsfunde nötigen Informationen, d.h. der Inhalt der Telefonüberwachungen, welcher unmittelbar die Zufallsfunde begründet, und die Genehmigungsverfügungen des Zwangsmassnahmengerichts betreffend die Überwachungsmassnahmen in den anderen Verfahren und die Verwendung der überwachten Rufnummern im vorliegenden Verfahren, liegen nach den unbeanstandeten und damit verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG) vor. Dass die Vorinstanz keine darüber hinausgehenden Akten aus den Strafverfahren gegen H.________ und I.________ beizog, ist ihr entgegen des Beschwerdeführers nicht als Rechtsverletzung vorzuwerfen. Genauso wenig verstösst die Vorinstanz gegen Bundesrecht, wenn sie gestützt auf diese Unterlagen die Voraussetzungen für die Verwendung der Zufallsfunde als erfüllt erachtet, nachdem die sich aus den Zufallsfunden ergebenen Erkenntnisse auf Katalogtaten im Sinne von Art. 269 Abs. 2 lit. a (Erpressung und Nötigung) hinweisen und die gemäss Art. 272 Abs. 1 StPO nötigen Genehmigungsverfügungen des Zwangsmassnahmengerichts vorliegen, die Voraussetzungen für eine Überwachung des Beschwerdeführers mithin gegeben sind.