Citation: 4A_412/2019 E. 4.2.2

4.2.2. 4.2.2.1. Gemäss Art. 168 Abs. 1 lit. d ZPO sind insbesondere Gutachten als Beweismittel zulässig. Auf Antrag einer Partei oder von Amtes wegen kann das Gericht bei einer oder mehreren sachverständigen Personen ein Gutachten einholen, wobei die Parteien vorgängig anzuhören sind (Art. 183 Abs. 1 ZPO). Die Einholung eines Gutachtens ist dort angebracht, wo zur Beurteilung einer streitigen und entscheidrelevanten Tatsachenbehauptung Fachwissen erforderlich ist. Das kann etwa dann der Fall sein, wenn das Gericht im Rahmen eines Bauprozesses das Vorliegen von technischen Mängeln sowie deren Auswirkungen zu beurteilen hat und es nicht über die erforderlichen Fachkenntnisse über die entscheidrelevanten technischen Aspekte verfügt. In der Praxis reichen die Prozessparteien Gutachten von Experten ein. Dabei handelt es sich nicht um gerichtlich bestellte Gutachten im Sinne von Art. 168 Abs. 1 lit. d ZPO, sondern um sog. Privatgutachten. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist Parteigutachten nicht die Qualität von Beweismitteln, sondern von blossen Parteibehauptungen beizumessen. Gleichzeitig werden Parteibehauptungen, denen ein Privatgutachten zugrunde liegt, meist besonders substanziiert sein, weshalb eine pauschale Bestreitung der Gegenpartei nicht ausreicht (vgl. zum Ganzen BGE 141 III 433 E. 2.6). 4.2.2.2. Freilich kann das Gericht auch seinen eigenen Sachverstand nutzen und auf die Einholung eines Gutachtens verzichten, wenn es aufgrund seiner Besetzung selbst über die - den Anforderungen des konkreten Falles genügende - Sachkunde verfügt, um bestimmte Aspekte des Sachverhalts feststellen oder würdigen zu können. Gemäss Art. 183 Abs. 3 ZPO hat das Gericht eigenes Fachwissen offen zu legen, damit die Parteien dazu Stellung nehmen können. Mit dem Ausdruck "Fachwissen" fordert das Gesetz besondere, über die allgemeine Lebenserfahrung hinausgehende Sachkenntnisse, wozu typische Branchenkenntnisse, nicht mehr allgemein verständliche wirtschaftliche und technische Erfahrungssätze, insbesondere wissenschaftliche Erfahrungssätze, gehören. Will sich das Gericht auf solche eigene Kenntnisse stützen, muss es dies offenlegen. Um das rechtliche Gehör der Parteien zu wahren, hat die Offenlegung frühzeitig zu erfolgen, nicht etwa erst im Rahmen der Urteilsberatung oder gar -eröffnung. Damit die Parteien die Möglichkeit erhalten, entsprechend zu reagieren, muss ihnen das richterliche Fachwissen offen gelegt werden, sobald es im Beweisverfahren eine Rolle zu spielen beginnt. Zu diesem Zweck muss das Fachwissen in den Prozess eingeführt werden. Deshalb ist es zum Beispiel auch üblich, dass Fachrichtervoten, die anstelle eines Gutachtens erstellt werden, den Parteien zur Stellungnahme unterbreitet werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Parteien nicht schlechter gestellt sind, als wenn das Gericht ein Sachverständigengutachten eingeholt hätte (Urteile 4A_87/2018 vom 27. Juni 2018 E. 4.1; 5A_478/2013 vom 6. November 2013 E. 4.1).