Citation: 7B_179/2022 E. 3.3.3

3.3.3. Das Erstellen von Aufnahmen, auf denen Personen erkennbar sind, stellt ein Bearbeiten von Personendaten im Sinne von Art. 3 lit. a und lit. e des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (aDSG; SR 235.1) dar (vgl. BGE 147 IV 9 E. 1.3.2; 138 II 346 E. 6.5; Urteil 6B_768/2022 vom 13. April. 2023 E. 1.2; je mit Hinweisen). Gemäss Art. 4 Abs. 2 aDSG hat ihre Bearbeitung nach Treu und Glauben zu erfolgen und muss verhältnismässig sein. Art. 4 Abs. 4 aDSG bestimmt, dass die Beschaffung von Personendaten und insbesondere der Zweck ihrer Bearbeitung für die betroffene Person erkennbar sein muss. Die Missachtung der namentlich in Artikel 4 statuierten Grundsätze stellt eine Persönlichkeitsverletzung dar (Art. 12 Abs. 2 lit. a aDSG). Eine Persönlichkeitsverletzung im Sinne von Art. 12 aDSG ist laut Art. 13 Abs. 1 aDSG widerrechtlich, wenn kein Rechtfertigungsgrund - namentlich ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse - vorliegt. Bei der Frage, ob ein Rechtfertigungsgrund gemäss Art. 13 Abs. 1 aDSG vorliegt, ist eine Abwägung zwischen den Interessen des Datenbearbeiters und denjenigen der verletzten Person vorzunehmen. (BGE 147 IV 9 E. 1.3.2). Sind keine Rechtfertigungsgründe nach Art. 13 aDSG gegeben, so ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob die Voraussetzungen von Art. 141 Abs. 2 StPO gegeben sind (BGE 147 IV 16 E. 5 mit Hinweisen).