Citation: 1A.230/2006 05.06.2007 E. 3.3

3.3.1 Wie das Eidg. Versicherungsgericht in BGE 112 V 36 E. 3c in Änderung seiner Rechtsprechung erkannt und in der nachfolgenden Rechtsprechung bestätigt hat, darf bei psychischen Fehlentwicklungen nach einem Unfallereignis die Adäquanzfrage in der sozialen Unfallversicherung nicht auf den psychisch Gesunden beschränkt werden. Vielmehr ist auf eine weite Bandbreite von Versicherten abzustellen. Hierzu gehören auch jene Versicherten, die aufgrund ihrer Veranlagung für psychische Störungen (konstitutionelle Prädisposition, Persönlichkeitsstruktur), ihrem angeschlagenen Gesundheitszustand oder ihrer sozialen, familiären oder beruflichen Situation anfälliger sind und einen Unfall seelisch weniger gut verkraften als andere Versicherte. Für die Beurteilung der Frage, ob ein konkretes Unfallereignis geeignet ist, zu einer bestimmten psychischen Schädigung zu führen, darf deshalb kein allzu strenger, sondern muss ein im dargelegten Sinne realitätsgerechter Massstab angelegt werden (BGE 115 V 133 E. 4b S. 135; 129 V 177 E. 3.3 S. 182). Indessen soll der Adäquanzmassstab so angesetzt werden, dass die Unfallversicherung nicht für solche psychischen Gesundheitsschäden einzustehen hat, die zum Unfallereignis in einem krassen Missverhältnis stehen. In einem grundlegenden Entscheid BGE 115 V 133 ff. präzisierte das Eidg. Versicherungsgericht seine Rechtsprechung dahingehend, dass die adäquate Kausalität eines Unfalls für psychische Fehlreaktionen nicht schon dann bejaht werden darf, wenn der Unfall mit seinen Begleitumständen im Verhältnis zur vortraumatischen Persönlichkeitsstruktur völlig bedeutungslos ist. Vielmehr muss dem Unfallereignis für die Entstehung der psychischen Gesundheitsstörung eine massgebende Bedeutung zukommen. Dies trifft dann zu, wenn es objektiv eine gewisse Schwere aufweist oder mit anderen Worten ernsthaft ins Gewicht fällt (BGE 115 V 133 E. 7 S. 141). Zur Beurteilung der Frage, ob ein Unfallereignis bezüglich einer psychischen Gesundheitsstörung ins Gewicht fällt, ist gemäss BGE 115 V 133 E. 6 an das Unfallereignis anzuknüpfen, wobei - ausgehend vom augenfälligen Geschehensablauf - von einer Kategorisierung der Unfälle in leichte, mittlere und schwere Unfälle auszugehen ist. Bei leichten Unfällen kann der adäquate Kausalzusammenhang zwischen Unfall und psychischen Gesundheitsstörungen in der Regel ohne weiteres verneint (BGE 115 V 133 E. 6a S. 139), bei schweren Unfällen bejaht werden (BGE 115 V 133 E. 6b S. 140). Bei Unfällen aus dem mittleren Bereich lässt sich die Frage nicht aufgrund des Unfalls allein beantworten. Weitere, objektiv erfassbare Umstände, welche unmittelbar mit dem Unfall in Zusammenhang stehen oder als direkte bzw. indirekte Folgen davon erscheinen, sind in eine Gesamtwürdigung einzubeziehen. Als wichtigste Kriterien sind zu nennen: besonders dramatische Begleitumstände oder besondere Eindrücklichkeit des Unfalls; die Schwere oder besondere Art der erlittenen (somatischen) Verletzungen, insbesondere ihre erfahrungsgemässe Eignung, psychische Fehlentwicklungen auszulösen; ungewöhnlich lange Dauer der ärztlichen Behandlung; körperliche Dauerschmerzen; ärztliche Fehlbehandlung, welche die Unfallfolgen erheblich verschlimmert; schwieriger Heilungsverlauf und erhebliche Komplikationen; Grad und Dauer der physisch bedingten Arbeitsunfähigkeit (BGE 115 V 133 E. 6c/aa S. 140). Der Einbezug sämtlicher objektiver Kriterien in die Gesamtwürdigung ist nicht in jedem Fall erforderlich. Je nach den konkreten Umständen kann für die Beurteilung des adäquaten Kausalzusammenhangs neben dem Unfall ein einziges Kriterium genügen. Dies trifft einerseits dann zu, wenn es sich um einen Unfall handelt, welcher zu den schwereren Fällen im mittleren Bereich zu zählen ist. Andererseits kann im gesamten mittleren Bereich ein einziges Kriterium genügen, wenn es in besonders ausgeprägter Weise erfüllt ist. Kommt keinem Einzelkriterium besonderes bzw. ausschlaggebendes Gewicht zu, so müssen mehrere unfallbezogene Kriterien herangezogen werden. Diese Würdigung des Unfalls zusammen mit den objektiven Kriterien führt zur Bejahung oder Verneinung der Adäquanz (BGE 115 V 133 E. 6c/bb S. 140 f.; U 248/98 vom 31. Mai 2000 E. 3-5, publ. in Pra 2001 Nr. 74 S. 430 ff.). 3.3.2 Eine Besonderheit gilt bezüglich Unfällen mit Schleudertrauma der Halswirbelsäule und äquivalenten Verletzungen. Zur Beurteilung des adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen einem Unfall und der infolge eines HWS-Schleudertraumas auch nach Ablauf einer gewissen Zeit nach dem Unfall weiterbestehenden Arbeits- bzw. Erwerbsunfähigkeit, die nicht auf organisch nachweisbare Funktionsausfälle zurückzuführen ist, wird zwar ebenfalls nach der Methode von BGE 115 V 133 ff. vorgegangen. Jedoch wird, im Gegensatz zu den bei psychischen Fehlentwicklungen relevanten Kriterien gemäss BGE 115 V 133 E. 6c/aa, aufgrund des komplexen, sowohl organische wie psychische Komponenten aufweisenden Beschwerdebildes des HWS-Schleudertraumas (Kopf- und Nackenschmerzen, Schwindel, Konzentrations- und Gedächtnisstörungen, Übelkeit, Visusstörungen, Reizbarkeit, Affektlabilität, Depression, Wesensveränderung) auf eine Differenzierung zwischen physischen und psychischen Komponenten verzichtet (grundlegend BGE 117 V 359 ff.; für Schädel-Hirntrauma BGE 117 V 369 ff.). Kann hingegen nicht von einem vielschichtigen somatisch-psychischen Beschwerdebild gesprochen werden, hat die Prüfung der adäquaten Kausalität praxisgemäss unter dem Gesichtspunkt einer psychischen Fehlentwicklung nach Unfall gemäss BGE 115 V 133 ff. zu erfolgen. Dieses Vorgehen greift Platz, wenn die zum typischen Beschwerdebild eines HWS-Schleudertraumas gehörenden Beeinträchtigungen zwar teilweise gegeben sind, im Vergleich zur ausgeprägten psychischen Problematik aber unmittelbar nach dem Unfall ganz in den Hintergrund getreten sind oder die physischen Beschwerden im Verlaufe der ganzen Entwicklung vom Unfall bis zum Beurteilungszeitpunkt gesamthaft nur eine sehr untergeordnete Rolle gespielt haben (BGE 123 V 98 E. 2a S. 99; 127 V 102 E. 5b/bb S. 103; U 462/04 vom 13. Februar 2006 E. 1.2; U 238/05 vom 31. Mai 2006 E. 4.1; U 422/05 vom 12. September 2006 E. 3-5). 3.3.3 Aus der dargestellten Rechtsprechung ergibt sich, dass im Unfallversicherungsrecht der Adäquanz im Hinblick auf eine versicherungsmässig vernünftige und gerechte Abgrenzung haftungsbegründender und -ausschliessender Unfälle andere Beurteilungskriterien und Massstäbe zugrunde gelegt werden als im Haftpflichtrecht. Zur Beurteilung der Adäquanzfrage bei psychischen Unfallfolgen hat das Eidg. Versicherungsgericht objektiv fassbare, der Rechtssicherheit dienende Kriterien gebildet, anhand derer sich die Adäquanz beurteilen lässt. 3.4 Wie das Sozialversicherungsrecht beruht das Opferhilferecht auf dem Gedanken der sozialen Solidarität des Gemeinwesens gegenüber Opfern von Straftaten (vgl. die Botschaft vom 6. Juli 1983 zur Volksinitiative "zur Entschädigung der Opfer von Gewaltverbrechen", BBl 1983 III 896). Der Staat entrichtet den Opfern von Straftaten Entschädigungs- und Genugtuungsleistungen nicht aus eigener Verantwortlichkeit, sondern im Sinne einer Hilfeleistung, weil Schadenersatz und Genugtuung weder vom Straftäter noch von einer Privat- oder Sozialversicherung erhältlich zu machen ist. Daraus, dass der Rechtsgrund bzw. die rechtliche Natur von Leistungen nach Opferhilferecht mit derjenigen haftpflichtrechtlicher Ansprüche nicht identisch ist, können sich Unterschiede in den Entschädigungssystemen ergeben (BGE 132 II 117 E. 3.3.3 S. 126; 128 II 49 E. 4.3 S. 55; 121 II 369 E. 3c/aa S. 373). Der Solidaritätsgedanke des Opferhilferechts ist in Gesetz und Praxis in diverser Hinsicht erkennbar. So sind Opferhilfe-Entschädigungen begrenzt erstens durch Berücksichtigung der Einnahmen des Opfers (Art. 12 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 OHG), zweitens durch die Subsidiarität der staatlichen Leistung (Art. 14 OHG) und drittens durch die Festlegung des Höchstbetrages von Fr. 100'000.-- (Art. 4 Abs. 1 OHV). Im revidierten Opferhilfegesetz ist eine Plafonierung nach oben auch für Genugtuungsleistungen vorgesehen (vgl. die Botschaft vom 9. November 2005 zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten, BBl 2005 7165 ff., 7187; Text des Erlasses, BBl 2007 2299). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann der Umstand, dass die Genugtuung nicht vom Täter, sondern von der Allgemeinheit bezahlt wird, auch bei der Bemessung der Genugtuung eine Rolle spielen. Eine opferhilferechtliche Genugtuung kann im Vergleich zur zivilrechtlichen insbesondere dann reduziert werden, wenn diese aufgrund von subjektiven, täterbezogenen Merkmalen (z.B. besonders skrupellose Art der Begehung der Straftat) erhöht worden ist (BGE 132 II 117 E. 2.2.4 S. 121; Urteile des Bundesgerichts 1A.235/2000 vom 21. Februar 2001 E. 3a; 1A.80/1998 vom 5. März 1999 E. 3c/cc). Die Beantwortung der Adäquanzfrage beruht auf einem Werturteil; wie gesagt (E. 3.2 hiervor) hat das Gericht dabei auch den Zweck der anzuwendenden Normen, im vorliegenden Zusammenhang der dem Opferhilfegesetz zugrunde liegende Solidaritätsgedanke zu beachten. Ebenso wenig wie im Sozialversicherungsrecht braucht demzufolge die Abgrenzung adäquater Unfallfolgen von inadäquaten im Opferhilferecht gleich auszufallen wie im Haftpflichtrecht. Vielmehr legt es der dem Unfallversicherungs- und dem Opferhilferecht gemeinsame Zweck der angemessenen kollektiven und solidarischen Unterstützung der von einem Schadensereignis betroffenen Personen nahe, im Opferhilferecht zur Beurteilung der Adäquanz eines Unfallereignisses (Straftat) bei psychischen Unfallfolgen auf die differenzierte Rechtsprechung des Eidg. Versicherungsgerichts zurückzugreifen, welche durch die Kategorisierung der Unfälle und die Standardisierung der Adäquanzkriterien der staatlichen Leistungspflicht vernünftige Grenzen setzt. Dabei ist nicht zu befürchten, dass sich das Opferhilferecht allzu sehr von den haftpflichtrechtlichen Grundsätzen entfernen und seine Anwendung unpraktikabel werden könnte (vgl. BGE 131 II 656 E. 6.5 S. 669); wie bereits gesagt (vgl. E. 3.2 hiervor) ist der Begriff der Adäquanz in allen Rechtsgebieten derselbe und ändert sich nur der daran anzulegende Massstab. 3.5 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass das kantonale Verwaltungsgericht dadurch, dass es zur Beurteilung des adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen dem Auffahrunfall und den psychischen Gesundheitsstörungen des Beschwerdeführers auf die Rechtsprechung des Eidg. Versicherungsgerichts abstellte, Bundesrecht nicht verletzt hat.