Citation: 8C_630/2007 10.03.2008 E. 7

7.1 Gemäss Art. 61 lit. f ATSG muss das Recht, sich verbeiständen zu lassen, im Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsrecht gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt. In Fortschreibung der bisherigen Rechtsprechung (BGE 97 V 115 E. 2 S. 117) ist die unentgeltliche Prozessführung dann zu gewähren, wenn der Prozess nicht offensichtlich aussichtslos, die Partei bedürftig und die Verbeiständung durch einen Anwalt notwendig oder doch geboten ist. 7.2 Das kantonale Gericht wies das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ab, da die anrechenbaren Einnahmen die anrechenbaren Ausgaben um monatlich Fr. 530.10 überstiegen und der Beschwerdeführer daher nicht bedürftig sei. Wie es in seiner Vernehmlassung vom 22. Oktober 2007 zu Recht ausführt, kann entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers aus seinem Anspruch auf Ergänzungsleistung nicht ohne weiteres auf eine Bedürftigkeit im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 61 lit. f ATSG geschlossen werden (Urteil P 48/06 vom 5. Februar 2007, E. 5.2.1). Allerdings ist praxisgemäss eine bezogene Hilflosenentschädigung nicht als Einkommen anzurechnen (Urteil I 615/06 vom 23. Juli 2007, E. 5.4). Jedenfalls soweit - wie dies im vorliegenden Fall zutrifft - die rechtsuchende Person ihren diesbezüglichen Verpflichtungen nachkommt, sind zudem die laufenden Steuern als anrechenbare Ausgaben zu berücksichtigen (vgl. RKUV 1996 Nr. U 254 E. 2 S. 209 [U 38/96]). Somit verbleibt dem Beschwerdeführer entgegen der vorinstanzlichen Berechnung kein Überschuss; da die Beschwerde vor kantonalen Gericht nicht offensichtlich aussichtslos war und eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt geboten war, ist die Beschwerde bezüglich der unentgeltlichen Verbeiständung für das vorinstanzliche Verfahren gutzuheissen.