Citation: 2C_17/2008 16.05.2008 E. 3

3.1 Die Beschwerdeführer machen geltend, nicht sie, sondern die Z.________ AG, welche die von ihnen gegründete einfache Gesellschaft mit Aktiven und Passiven rückwirkend per 1. Januar 1997 übernommen habe, sei für das Jahr 1997 mehrwertsteuerpflichtig. Jede andere Interpretation verstosse gegen Art. 17 und 23 MWSTV. 3.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, die einfache Gesellschaft habe bis Ende 1997 ihre Geschäftstätigkeit ausgeübt, welche die Z.________ AG erst anschliessend übernommen habe. Deshalb seien die Umsätze des Jahres 1997 der einfachen Gesellschaft der Beschwerdeführer zuzurechnen und diese damit steuerpflichtig. Die Z.________ AG sei zwar am 23. Juli 1997 in das Handelsregister eingetragen worden. Sie sei bei der EStV jedoch erst am 22. Dezember 1997 angemeldet worden, worauf sie eine eigene Mehrwertsteuer-Register-Nummer erhielt. Es existiere kein einziger Hinweis, dass sie im Jahr 1997 irgendwelche Aktivitäten entfaltet und Umsätze erzielt habe. 3.3 Dem halten die Beschwerdeführer entgegen, die EStV habe in einem an die Aktiengesellschaft adressierten Schreiben vom 26. Januar 1998 selber erklärt, sie nehme an, dass die von der einfachen Gesellschaft bisher "eingereichten oder noch einzureichenden Steuerabrechnungen auch als Abrechnung für die Geschäftstätigkeit" der Aktiengesellschaft bis zum 31. Dezember 1997 gelten. Dass sie im Übrigen noch nach dem 23. Juli 1997 unter ihrem Namen Formulare zu Handen der EStV ausfüllten, sei nur ihrer Unachtsamkeit und geschäftlichen Unbeholfenheit, nicht aber einer geschäftlichen Tätigkeit der einfachen Gesellschaft zuzuschreiben. 3.4 Dieses Vorbringen ist unbehelflich. Gemäss Art. 17 MWSTV ist grundsätzlich steuerpflichtig, wer eine mit der Erzielung von Einnahmen verbundene gewerbliche Tätigkeit selbständig ausübt. Das traf im Jahr 1997 für die Beschwerdeführer bzw. ihre einfache Gesellschaft zu. Wie die EStV richtig bemerkt, ist es unglaubwürdig, dass vor allem der Beschwerdeführer 1, der mehrere Unternehmen aufgebaut und geführt hat, geschäftlich unbeholfen war und deshalb wiederholt versehentlich nicht im ausdrücklichen Namen der Aktiengesellschaft agierte. Wenn die Beschwerdeführer zudem nach ihren eigenen Angaben gerade auch aus Gründen der Beschränkung ihrer persönlichen Haftung für eine Aktiengesellschaft optierten, so oblag es ihnen, dies durch ihr Auftreten bzw. durch dasjenige der Gesellschaft nach aussen kundzutun. Das war - nach den insoweit unbestrittenen - Feststellungen der Vorinstanz jedoch nicht der Fall (vgl. auch Art. 97 und 105 BGG). Der Eintrag der Aktiengesellschaft ins Handelsregister im Juli 1997 allein genügt nicht, damit das Auftreten der Beschwerdeführer bzw. ihrer einfachen Gesellschaft nur noch der Aktiengesellschaft zuzurechnen ist. Die Beschwerdeführer deklarierten der EStV noch unter ihrem eigenen Namen und unter der Mehrwertsteuer-Register-Nummer der einfachen Gesellschaft im August 1998 die Umsätze für das zweite Halbjahr 1997. Erst für die Geschäftstätigkeit ab dem Jahr 1998 trat die Aktiengesellschaft regelmässig nach aussen auf und nahm auch die in Art. 37 f. MWSTV dem Steuerpflichtigen obliegenden Verrichtungen (Selbstveranlagung und Einzahlung der Steuer) vor. Demzufolge ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdeführer für das Jahr 1997 wegen den Mehrwertsteuernachforderungen belangt werden. Hieran vermag nichts zu ändern, dass die Aktiengesellschaft im Nachhinein - Ende 1998 - eine Mehrwertsteuerabrechnung für das gesamte Jahr 1997 einreichte, welche nach ihrer Vorstellung die früher von den Beschwerdeführern abgegebenen Steuererklärungen ersetzen sollte; durch ein derartiges Vorgehen kann nicht nachträglich die Steuerpflicht bestimmter Personen entfallen. Ob die Z.________ AG allenfalls zusätzlich im Wege der Steuernachfolge gemäss Art. 23 Abs. 2 MWSTV in die steuerlichen Pflichten eintritt, kann offen gelassen werden, da dies hier nicht Verfahrensgegenstand bildet