Citation: 1P.627/2006 09.11.2006 E. 2

Das Obergericht begründete seinen Kostenentscheid damit, dass der Ausgang des Verfahrens nach Rückweisung der Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz wieder offen sei. Gemessen an den in der Berufung gestellten Anträgen habe der Berufungskläger nur teilweise obsiegt, weshalb es sich rechtfertige, die Gerichtskosten des Rechtsmittelverfahrens den Parteien hälftig aufzuerlegen und die Parteikosten wettzuschlagen. Das Obergericht stützte sich auf Art. 107 Abs. 2 der Zivilprozessordnung des Kantons Uri vom 23. März 1994 (ZPO/UR), wonach die Prozesskosten verhältnismässig auferlegt werden, wenn die Parteien teilweise unterliegen. Der Beschwerdeführer hält dies für willkürlich (Art. 9 BV). Das Obergericht habe den Entscheid des Landgerichts aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückgewiesen, damit dieses in gesetzmässiger Besetzung über die Klage entscheide. Es habe damit dem Antrag des Beschwerdeführers vollumfänglich entsprochen. Mit dessen übrigen Anträgen habe sich das Obergericht nicht mehr befassen müssen und auch nicht mehr befassen können. Unter diesen Umständen hätte das Obergericht die Prozesskosten - zu denen sowohl die Gerichts- als auch die Parteikosten zählen (Art. 104 Abs. 1 ZPO/UR) - entweder dem Staat (gemäss Art. 108 Abs. 4 ZPO/UR) oder allenfalls dem Beschwerdegegner (gemäss Art. 107 Abs. 1 ZPO/UR) überbinden müssen. Dagegen sei es absolut stossend, wenn der Beschwerdeführer für offensichtliche Fehler der urnerischen Gerichte (hier: des Landgerichts Uri betreffend Besetzung) aufzukommen habe, obwohl ihm in diesem Punkt von der Rechtsmittelinstanz vollumfänglich Recht gegeben worden sei.