Citation: B 115/06 05.10.2007 E. 2

2.1 Im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge richtet sich die Höhe der Invalidenrente - in Übereinstimmung mit dem IVG - nach der im Gesetz vorgesehenen Abstufung entsprechend dem Invaliditätsgrad. Gemäss Art. 24 Abs. 1 BVG in der bis 31. Dezember 2004 gültig gewesenen Fassung hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der IV mindestens zu zwei Dritteln invalid ist, und auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte invalid ist. Nach der seit 1. Januar 2005 geltenden Fassung besteht Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn der Versicherte im Sinne der IV zu mindestens 70 Prozent invalid ist, auf eine Dreiviertelsrente, wenn er zu mindestens 60 Prozent invalid ist, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte invalid ist, und auf eine Viertelsrente, wenn er mindestens zu 40 Prozent invalid ist. Nach lit. f der Übergangsbestimmungen der Änderung vom 3. Oktober 2003 (1. BVG-Revision) unterstehen die Invalidenrenten, die vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung zu laufen begonnen haben, dem bisherigen Recht (Abs. 1). Während zwei Jahren ab dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung unterstehen die Invalidenrenten noch dem Recht, das nach Art. 24 in der Fassung vom 25. Juni 1982 galt (Abs. 2). 2.2 Reglementarisch kann die Rentenhöhe abweichend von Art. 24 Abs. 1 BVG festgelegt werden, beispielsweise durch eine prozentuale Abstufung entsprechend dem exakten Invaliditätsgrad. Dabei ist im Falle umhüllender Vorsorgeeinrichtungen (hiezu BGE 132 V 278 E. 3.1 S. 279) - und um solche handelt es sich sowohl bei der APK als auch bei der LPVK - zu beachten, dass die nach Obligatorium geschuldete Rentenhöhe in jedem Fall entrichtet werden muss, d.h. dass die Rente nach dem effektiven Grad der Invalidität betragsmässig mindestens die nach Obligatorium geschuldete Rentenhöhe zu erreichen hat (Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, Zürich 2005, S. 273 Rz. 735). Dies entspricht dem in der Rechtsprechung (BGE 127 V 264 E. 4 S. 266) anerkannten Grundsatz, dass bei einer umhüllenden Vorsorgeeinrichtung der Leistungsanspruch nach Massgabe des Reglements zu ermitteln und das Ergebnis anschliessend den gesetzlichen Vorgaben gegenüberzustellen ist; dabei bleibt die autonome Regelung gültig, sofern der daraus resultierende Anspruch mindestens demjenigen nach BVG entspricht (so genanntes Anrechnungs- oder Vergleichsprinzip), wobei allerdings sämtliche gesetzlich vorgesehenen Leistungsarten erbracht werden müssen (BGE 121 V 104 E. 4b S. 107; Urteil B 74/03 vom 29. März 2004 E. 3.3.3 [mit Zusammenfassung in SZS 2004 S. 576]). Die APK hat per 1. Januar 2004 sämtliche Rechte und Pflichten der LPVK übernommen (§ 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 des Dekretes über die Überführung der Personalvorsorge für Lehrpersonen an der Volksschule in die Aargauische Pensionskasse [Überführungs-Dekret], SAR 413.310). Ihre Bestimmungen galten jedoch bereits seit 1. August 1999 für die bisherigen LPVK-Versicherten (§ 8 Abs. 1 des Dekretes über die Personalvorsorge für Lehrpersonen an der Volksschule [LPV-Dekret], SAR 413.110, in der bis 25. August 2003 gültigen Fassung). Gemäss § 17 Abs. 1 der Versicherungsbedingungen der Aargauischen Beamtenpensionskasse vom 25. Oktober 1958 (nachfolgend: VB) liegt Invalidität vor, wenn der Versicherte infolge Krankheit oder Unfall voraussichtlich für dauernd oder längere Zeit ganz oder teilweise erwerbsunfähig ist und deshalb seine bisherige oder eine andere zumutbare Tätigkeit nicht mehr oder nicht mehr voll ausüben kann. Unter der Marginalie Teilinvalidität wird in § 19 VB vorgesehen: "1 Wird einem Versicherten aus invaliditätsbedingten Gründen das Arbeitspensum und der Lohn herabgesetzt oder wird er an eine Stelle mit einer niedrigeren Besoldung versetzt, so wird die Versicherung für die neue Besoldung weitergeführt. 2 aufgehoben 3 aufgehoben 4 Teilinvalidenrenten berechnen sich nach der wegfallenden versicherten Besoldung und nach den Bestimmungen von § 16."