Citation: 4P.74/2006 19.06.2006 E. 8.1

Was den Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit vom Verfahren und Verzicht auf die Publikation des Urteils betrifft, ist - wie bereits in dem in gleicher Sache vorangegangenen Entscheid 4P.108/2004 vom 8. Oktober 2004, E. 7 - zunächst darauf hinzuweisen, dass das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde grundsätzlich öffentlich ist (Art. 17 Abs. 1 OG). Dies gilt auch für Beschwerden gegen internationale Schiedsgerichtsurteile nach Art. 85 lit. c OG. Der Grundsatz der Öffentlichkeit von Verfahren vor staatlichen Gerichten, wie er für die Verhandlung und Urteilsverkündung insbesondere in Art. 30 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK statuiert ist, wird durch Art. 17 OG unterstützt und teilweise erweitert (Paul Tschümperlin, Öffentlichkeit der Entscheidungen und Publikationspraxis des Schweizerischen Bundesgerichts, SJZ 99/2003 S. 265 ff., 268; Urteil 1A.228/2003 vom 10. März 2004 E. 4.2). Der Öffentlichkeitsgrundsatz bedeutet eine Absage an jegliche Form der Kabinettsjustiz. Er soll einerseits den Personen, die am Prozess beteiligt sind, eine korrekte Behandlung gewährleisten (BGE 119 Ia 99 E. 4a; Haefliger/Schürmann, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, 2. Aufl., Bern 1999, S. 190; vgl. auch die Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996, BBl 1997 I 1 ff., S. 184). Auf diese Verfahrensgarantie können die Parteien grundsätzlich verzichten (BGE 127 I 44 E. 2e; vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] vom 15. Februar 2001, VPB 2001 Nr. 132 S. 1373). Der Öffentlichkeitsgrundsatz will der Allgemeinheit aber auch ermöglichen, festzustellen, wie das Recht verwaltet und die Rechtspflege ausgeübt wird, und liegt insoweit auch im öffentlichen Interesse (BGE 119 Ia 99 E. 2a und 4a; 127 I 44 E. 2e; 124 IV 234 E. 3c S. 239; Haefliger/Schürmann, a.a.O., S. 190 ff.). Die rechtsstaatliche und demokratische Bedeutung des Grundsatzes der Öffentlichkeit verbietet einen Ausschluss dort, wo nicht überwiegende Gründe der staatlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung und Sittlichkeit oder schützenswerte Interessen Privater dies vordringlich gebieten (Art. 17 Abs. 3 OG; BGE 119 Ia 99 E. 4a mit zahlreichen Hinweisen). 8.2 Soweit in staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren - wie vorliegend - keine öffentlichen mündlichen Verhandlungen auf Verlangen der Parteien und keine öffentlichen Urteilsberatungen und Abstimmungen stattfinden (Art. 91 Abs. 2, Art. 17 Abs. 1, Art. 36a und Art. 36b OG), besteht die Öffentlichkeit der Verfahren darin, dass die Urteile öffentlich verkündet werden. Nach der Praxis des Bundesgerichts erfolgt die Verkündung zunächst dadurch, dass Rubrum und Dispositiv von ausnahmslos allen Endentscheiden während vier Wochen im Bundesgerichtsgebäude aufgelegt werden, wo sie während 30 Tagen für jedermann zugänglich sind. Die Parteien werden dabei nur in wenigen gesetzlich vorgesehenen Ausnahmefällen anonymisiert. Zu diesen Ausnahmen zählen namentlich die Urteilsverkündung in Opferhilfesachen, in Fällen internationaler Rechts- und Amtshilfe und in Steuerrechtsstreitigkeiten, nicht aber diejenige in Schiedssachen (Tschümperlin, a.a.O., S. 270). Diese Auflage wird sodann zur Erfüllung des Verkündungsgebots mit einem Einsichtsrecht von Dritten in die gegebenenfalls anonymisierten Urteile auf Gesuch hin kombiniert (Tschümperlin, a.a.O., S. 266, 272). Darüber hinaus werden seit dem Jahr 2000 in Beachtung des Gebots einer transparenten Rechtsprechung rund zwei Drittel aller vollständigen Urteilstexte des Bundesgerichts - zur Wahrung des Persönlichkeits- und Datenschutzes zumeist in anonymisierter Form - über das Internet zugänglich gemacht (Tschümperlin, a.a.O., S. 272). Die Begründungen der wichtigsten Urteile werden zudem in der amtlichen Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichts (BGE) veröffentlicht (vgl. dazu und zu weiteren Elementen der Publikationspraxis des Bundesgerichts: Tschümperlin, a.a.O., S. 268 ff.; vgl. zur Urteilspublikation im Besonderen auch das Urteil 1A.228/2003 vom 10. März 2004 E. 4.3; siehe zum Ganzen ferner die Art. 27 und 57 ff. des noch nicht in Kraft stehenden Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; AS 2006 S. 1205 ff.]). 8.3 Verlangen die Verfahrensbeteiligten unter Berufung auf schutzwürdige Interessen den Ausschluss der Öffentlichkeit vom Verfahren und den Verzicht auf eine Publikation des Urteils, sind diese Gründe unter Berücksichtigung von allen Umständen des Einzelfalls gegenüber dem gewichtigen öffentlichen Interesse an der Öffentlichkeit des Verfahrens (öffentliche Urteilsberatung und Abstimmung sowie öffentliche Urteilsverkündigung) bzw. an der Urteilsveröffentlichung zum Zweck der Transparenz der Rechtsprechung abzuwägen (vgl. BGE 119 Ia 99 E. 4). In allen Fällen ist es an der Partei, die den Ausschluss der Öffentlichkeit vom Verfahren oder den Verzicht auf die Urteilspublikation verlangt, ihr schutzwürdiges Interesse an solchen Massnahmen substanziiert zu begründen und zu belegen. Bei der Gewichtung der Interessen der Parteien an einem Ausschluss der Öffentlichkeit von einem Schiedsbeschwerdeverfahren im Besonderen ist zu beachten, dass in Schiedssachen oftmals ein hohes Diskretionsbedürfnis der Verfahrensbeteiligten besteht. Dieses kann schon an sich ein Grund dafür sein, die Streitigkeit zunächst einem Schiedsgericht zu unterbreiten, und nicht einem staatlichen Gericht, dessen Verfahren grundsätzlich öffentlich ist. Um jegliche Gefahr auszuschliessen, dass eine aus Sicht der Beteiligten geheimhaltungsbedürftige Angelegenheit von einem Verfahrensbeteiligten durch Anfechtung des internationalen Schiedsurteils beim Bundesgericht an die Öffentlichkeit gebracht wird, steht es den Parteien dabei frei, in der Schiedsklausel die Anfechtbarkeit des Schiedsurteils auszuschliessen (Art. 192 IPRG). Für Fälle, in denen die Parteien keinen Ausschluss der Anfechtbarkeit vereinbart haben, sollte das im bundesgerichtlichen Verfahren geltende Prinzip der Öffentlichkeit nicht dazu führen, dass die rechtsuchende Partei aus Furcht davor, die Angelegenheit werde öffentlich gemacht, auf den Rechtsschutz verzichtet, den ihr die Schiedsbeschwerde an das Bundesgericht gewähren will. 8.4 Da im vorliegenden Verfahren keine öffentliche mündliche Verhandlung und keine öffentliche Urteilsberatung oder Abstimmung stattfindet, ist der Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit vom Verfahren insoweit gegenstandslos. Über das Begehren bleibt soweit zu entscheiden, als damit sinngemäss verlangt wird, es sei auf eine öffentliche Auflage von Rubrum und Dispositiv des Urteils zu verzichten und eine Einsichtnahme in das Urteil durch Dritte auf Gesuch hin auszuschliessen. 8.4.1 Insoweit ist zu beachten, dass der Grundsatz der öffentlichen Urteilsverkündung im Gegensatz zu dem der öffentlichen Verhandlung in Art. 6 Ziff. 1 EMRK keine Einschränkung erfährt und bei der Frage, ob eine öffentliche Verkündung stattfinden soll, kein Entscheidungsspielraum besteht. Die öffentliche Verkündung hat ausnahmslos zu erfolgen, und zwar auch dann, wenn die Öffentlichkeit aus zureichenden Gründen von einer allfälligen Parteiverhandlung ausgeschlossen war (BGE 124 IV 234 E. 3c S. 239 mit Hinweisen; Tschümperlin, a.a.O., S. 265, 270). Weder die Bundesverfassung noch die EMRK legen aber fest, auf welche Art und Weise die öffentliche Verkündung erfolgen muss. Insbesondere wird nicht verlangt, dass das Urteil an einer öffentlichen Verhandlung mündlich verlesen oder gar begründet wird. Nach der Rechtsprechung ist das Öffentlichkeitsgebot gewahrt, wenn das Publikum auf andere Weise (Publikation in Periodika oder auf Internet; Möglichkeit, den Urteilstext auf der Gerichtskanzlei zu verlangen oder einzusehen) die Gelegenheit hat, von den Urteilen Kenntnis zu nehmen (Urteile C7/03 vom 31. August 2004 E. 2.1, ARV 2005 S. 135 und 1P.229/2001 vom 2. Oktober 2001 E. 2b, je mit zahlreichen Hinweisen). Nach der Rechtsprechung des EGMR ist das Erfordernis der öffentlichen Urteilsverkündung mit einer gewissen Flexibilität zu handhaben, unter Berücksichtigung des Einzelfalls, insbesondere der Besonderheiten des konkreten Verfahrens und seiner Ausgestaltung vor den nationalen Gerichten in seiner Gesamtheit (Urteil des EGMR vom 21. Juni 2005, VPB 2005 Nr. 133 S. 1602). Die bundesgerichtliche Verkündungs- und Veröffentlichungspraxis (Erwägung 8.2 vorne) ist bestrebt, die Transparenz der Rechtsprechung optimal zu gewährleisten, allerdings ohne damit übermässig in die Persönlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten einzugreifen: Die Namen von Verfahrensbeteiligten sind nur über die zeitlich begrenzte öffentliche Auflage von Rubrum und Dispositiv im Bundesgerichtsgebäude in Erfahrung zu bringen. Sachverhalt und Urteilsbegründung sind dagegen, namentlich bei einer Veröffentlichung des Urteils auf Internet in anonymisierter Form, auch von ausserhalb des Bundesgerichtsgebäudes aus und zeitlich unbeschränkt zugänglich. Insbesondere was den Umfang der Zugänglichmachung der Urteilstexte anbelangt, beschränkt sich die Praxis des Bundesgerichts nicht auf den Minimalgehalt des Anspruchs auf öffentliche Urteilsverkündung nach Art. 30 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK, indem die Urteile regelmässig ungekürzt veröffentlicht werden (Tschümperlin, a.a.O., S. 267). Was die Auflage von Rubrum und Dispositiv im Besonderen angeht, ist es im Lichte der vorstehend zitierten Rechtsprechung des EGMR nicht ausgeschlossen, auch in weiteren als den vorstehend (Erwägung 8.2) genannten gesetzlichen Ausnahmefällen vom Grundsatz der Bekanntgabe der Parteinamen abzuweichen und die Auflage in anonymisierter Form anzuordnen. Mit Rücksicht auf die besondere Natur des Schieds- und des Schiedsbeschwerdeverfahrens und das hier oftmals bestehende hohe Diskretionsbedürfnis der Parteien kann in solchen Angelegenheiten ein Verzicht auf die nicht anonymisierte Auflage von Rubrum und Dispositiv in Betracht gezogen werden, sofern ein wohlbegründetes Interesse der Parteien an einer Geheimhaltung im konkreten Fall dargetan ist. 8.4.2 Im vorliegenden Fall berufen sich die Parteien darauf, dass im Schiedsverfahren "höchst vertrauliche Technologien, Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse" zur Debatte stünden bzw. dass das vorliegende Verfahren "äusserst sensitive Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse" der Parteien betreffe, ohne dies allerdings näher zu substanziieren. Immerhin belegen die Parteien, dass im Schiedsverfahren strickte Massnahmen getroffen wurden, um das Verfahren an sich und alle Einzelheiten über den Streitgegenstand geheim zu halten. Überdies bestätigt das Schiedsgericht in seiner Vernehmlassung: " (...) que dans cette procédure, les parties ont fait de la confidentialité une exigence allant au-delà de ce qui est usuel en matière d'arbitrage. En d'autres termes, les parties, la Chambre de commerce internationale et le Tribunal arbitral ont pris toutes précautions pour assurer la discrétion quant à l'existence, l'objet de ce litige et aux arguments invoqués." Aus den Urteilen des Schiedsgerichts vom 17. März 2004 und vom 30. Januar 2006 ist sodann ohne weiteres ersichtlich, dass im Schiedsverfahren sensible Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse zur Sprache kamen. So werden in den Urteilen namentlich Elemente des streitbetroffenen Know-How detailliert umschrieben. Es ist offensichtlich, dass insoweit gewichtige und schutzwürdige Interessen der Parteien an einer strikten Geheimhaltung bestehen. Hingegen legen die Parteien in keiner Weise dar und ist auch nicht ersichtlich, aus welchen Gründen ein gewichtiges, schutzwürdiges Interesse gegeben sein soll, die Parteinamen und den Bestand eines Streits zwischen den Parteien geheim zu halten. Allein mit der Tatsache, dass die Parteien im Schiedsverfahren übereinkamen, auch die Existenz und den Gegenstand sowie die vorgebrachten Argumente geheim zu halten, und dass das Schiedsgericht sowie die Internationale Handelskammer dem übereinstimmenden Wunsch der Parteien auf absolute Geheimhaltung entsprachen, ist noch kein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse dargetan. Zur substantiierten Darlegung ihrer Geheimhaltungsinteressen hätten die Parteien umso mehr Anlass gehabt, als das Bundesgericht in seinem Entscheid vom 8. Oktober 2004 (a.a.O., E. 7 in fine) ausdrücklich festhielt, es sei nicht gesagt, dass einem Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit im Falle der Anfechtung des End-(oder Teil-)entscheids stattgegeben würde. Soweit die Parteien mit ihren Anträgen verlangen, es sei von einer öffentlichen Auflage von Rubrum und Dispositiv in nicht anonymisierter Form abzusehen, sind ihre Begehren daher abzuweisen. Was die Frage einer Einsichtnahme durch Dritte auf Gesuch hin anbelangt, ist zunächst zu beachten, dass dabei berechtigten Interessen der Verfahrensparteien am Persönlichkeits- und Datenschutz hinreichend Rechnung getragen werden kann, indem das Urteil anonymisiert wird und einzelne Textpassagen gestrichen werden, die geheimhaltungswürdige Tatsachen umschreiben oder für Dritte Rückschlüsse auf die Beteiligten zulassen könnten. Es gibt keinerlei Rechtfertigung dafür und wäre unverhältnismässig, hinreichend anonymisierte Urteile der allgemeinen Öffentlichkeit vorzuenthalten (BGE 124 IV 234 E. 3c in fine und E. 3e; Urteile des Bundesgerichts 1A.228/2003 vom 10. März 2004 E. 4.2/4.3 und 4P.207/2002 vom 10. Dezember 2002 E. 1.2; Tschümperlin, a.a.O., S. 266, 268). In der Begründung des vorliegenden Urteils sind ohnehin keine Elemente zu finden, bei denen ein schutzwürdiges Interesse an einer Geheimhaltung erkennbar wäre. Sie befasst sich ausschliesslich mit verfahrensrechtlichen Fragen und enthält im Gegensatz zu den Urteilen des Schiedsgerichts keinerlei Umschreibungen von Know-How Elementen. Ebenso wenig wird der Streitgegenstand in einer Weise detailliert dargestellt, dass insoweit ein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse auszumachen wäre. Es ist auch nicht erkennbar, inwieweit ein nicht bereits eingeweihter Dritter aus dem Urteil auf die Identität der Verfahrensparteien schliessen könnte, wenn die Parteien, alle weiteren Namen und die geografischen Angaben nur anonymisiert erwähnt werden. Den Anträgen der Parteien kann demnach auch insoweit nicht stattgegeben werden, als sie damit einen Ausschluss einer Einsichtnahme in den vollständigen Urteilstext durch Dritte selbst in anonymisierter Form verlangen. 8.5 Bei der Gewichtung des öffentlichen Interesses an der Veröffentlichung eines Bundesgerichtsurteils auf Internet oder in der amtlichen Entscheidsammlung ist im Lichte des Gebots einer transparenten Rechtsprechung zunächst von Bedeutung, ob und in welchem Masse dem Urteil präjudizielle Bedeutung zukommt oder ein Interesse der Öffentlichkeit daran bestehen könnte, die Entwicklung oder die Konstanz der Rechtsprechung im betroffenen Rechtsgebiet auch anhand des konkreten Urteils zu beobachten. Sofern im Urteil eine Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung beantwortet wird, ist der Entscheid für interessierte Kreise durch Publikation, in der Regel in anonymisierter und, soweit nötig, in geeignet gekürzter Form, zugänglich zu machen. Dies erfordert auch das Gebot der Waffengleichheit, nach dem alle Rechtssuchenden bei der Konsultation der geltenden Rechtsprechung die gleichen Möglichkeiten geniessen sollen (Urteile des Bundesgerichts 1A.228/2003 vom 10. März 2004 E. 4.2/4.3 und 4P.207/2002 vom 10. Dezember 2002 E. 1.2; Tschümperlin, a.a.O., S. 266, 268). Die Begründung des vorliegenden Urteils enthält zum einen Erwägungen von einer gewissen Tragweite, die der interessierten Öffentlichkeit nicht ohne triftige Gründe vorenthalten werden sollten. Zum anderen sind in der Begründung, wie dargelegt, keine Elemente zu finden, bei denen ein schutzwürdiges Interesse an einer Geheimhaltung erkennbar wäre. Unter diesen Umständen ist der Antrag, das Urteil des Bundesgerichtes sei nicht bzw. nicht im Volltext zu veröffentlichen, abzuweisen. Dem Eventualantrag, bei der Veröffentlichung des Urteils seien die Namen der Parteien und alle zur Identifikation geeigneten Details zu anonymisieren, kann dagegen im Sinne der obigen Erwägungen stattgegeben werden.