Citation: 1B_387/2021 E. 3.3

3.3. In BGE 147 I 372 war der Fall einer Kundgebung vor einem Bankgebäude ("Klima-Aktionstage") zu beurteilen. Das Bundesgericht stellte dort fest, dass keine Hinweise vorgelegen hätten, dass die Polizei aufgrund einer allfälligen Gewaltbereitschaft der Kundgebungsteilnehmer und -teilnehmerinnen hätte eingreifen müssen. Die Polizei war nicht zur Auflösung einer gewalttätigen Demonstration angefordert worden, sondern um die Demonstrierenden wegzuweisen, damit der Zutritt zu den Räumlichkeiten der Bank wieder gewährleistet werden konnte. Folglich konnte bei der Protestaktion kaum von einer schweren Rechtsgutsverletzung bzw. von einer ernsthaften Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgegangen werden. Ob eine solche eventuell in Bezug auf die untersuchte, allenfalls qualifizierte Sachbeschädigung zu bejahen gewesen wäre, bezeichnete das Bundesgericht, angesichts der abwaschbaren Kohleparolen an den Gebäudefassaden, als fraglich. Zudem hätte es sich dabei einzig um einen Eingriff in das Vermögen gehandelt, welcher zwar unter Umständen in hohem Mass sozialschädlich sein kann, aber grundsätzlich nicht unmittelbar die Sicherheit der Geschädigten betrifft. Im beurteilten Fall bezeichnete es das Bundesgericht bereits als fraglich, ob die dem Beschuldigten vorgeworfenen Delikte von einer "gewissen Schwere" waren. Sodann bestanden keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass allfällige künftige bzw. bereits begangene Delikte die erforderliche Deliktsschwere hätten erreichen können (BGE 147 I 372 E. 4.3.1). Aus dem Umstand, dass ein Beschuldigter eigens für die Teilnahme an einer Demonstration angereist sei, ergebe sich noch kein ausreichender Anhaltspunkt für drohende weitere Delikte (BGE 147 I 372 E. 4.3.3). Im betreffenden Fall hatte die Staatsanwaltschaft die Frage, ob sich der Beschuldigte "in einer militanten Szene" von Klimaaktivisten bewegte, als "spekulativ" bezeichnet. Konkrete Anhaltspunkte dafür hatte auch das Basler Appellationsgericht (als Vorinstanz) nicht vorgebracht. Das blosse Verweilen trotz polizeilicher Aufforderung zum Verlassen der Örtlichkeiten genügt dafür nicht (BGE 147 I 372 E. 4.3.4). Weiter berücksichtigte das Bundesgericht, dass die "Klima-Aktionstage" friedlich verlaufen waren. Es lag ihnen weder ein gewalttätiger Zweck noch eine aggressive Stimmung zu Grunde. Es bestanden auch keine Anhaltspunkte, dass sich bei der friedlichen Versammlung Gewalt in einem erheblichen Ausmass entwickelt hätte und die meinungsbildende Komponente völlig in den Hintergrund getreten wäre. Die Demonstrierenden hatten Totholz und Kohle vor den Bankeingang gebracht und mit Kohle Parolen auf die Fassaden geschrieben, um damit öffentlich auf angeblich klimaschädliche Bankgeschäfte aufmerksam zu machen. Ob durch die Kohleparolen eine Sachbeschädigung begangen wurde, bezeichnete das Bundesgericht ebensowenig als relevant wie die Frage, ob der geltend gemachte Schaden tatsächlich ca. Fr. 80'000.-- betrug. Die angebliche Sachbeschädigung schien jedenfalls nicht das Ziel der Aktion gewesen zu sein; sie sei als "eine negative Begleiterscheinung der ansonsten friedlichen Protestaktion" einzustufen gewesen (BGE 147 I 372 E. 4.4.1).