Citation: H 131/06 12.03.2007 E. 3

Als Rechtsfrage zu prüfen bleibt, ob die Schlussfolgerung der Eidgenössischen Rekurskommission, die Beweislosigkeit wirke sich zum Nachteil des Beschwerde führenden Vereins aus, welcher aus dem unbewiesenen Sachverhalt einen Anspruch auf den ungekürzten AHV-Beitrag und damit Rechte ableiten möchte, zutreffend ist. Auszugehen ist dabei von Art. 21 Abs. 1 VwVG, wonach schriftliche Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist der Behörde eingereicht oder zu deren Handen der schweizerischen Post übergeben werden müssen. 3.1 Der Beschwerde führende Verein hat sein Beitragsgesuch an das BSV über die kantonale Koordinationsstelle eingereicht. Für die Beantwortung der Frage, ob dies rechtzeitig geschah, lässt sich aus dem Umstand, dass diese Behörde das Gesuch erst am 4. Juli 2005 an das BSV weitergeleitet hat, nichts ableiten. Von Interesse ist einzig, wann das Gesuch vom Beschwerde führenden Verein an die Koordinationsstelle gesendet wurde, denn nach Art. 101bis Abs. 3 Satz 1 AHVG hat jeder Kanton eine Koordinationsstelle für Altershilfemassnahmen zu bezeichnen, welche die Beitragsgesuche begutachtet und mit ihrer Stellungnahme an die zuständige Bundesstelle weiterleitet. Entsprechend findet sich - wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Recht hervorgehoben wird - in dem für die AHV-Beitragsgesuche geschaffenen Formular des BSV für das Jahr 2005 denn auch der Hinweis, dass die Gesuche der kantonalen Koordinationsstelle einzureichen sind. Unter diesen Umständen aber kann es für die Fristwahrung auch nur darauf ankommen, wann die Postaufgabe zu Handen der Koordinationsstelle erfolgte. Wann das Gesuch an das BSV weitergeleitet wurde, ist nicht von Belang. 3.2 Für die Fristwahrung nach Art. 21 Abs. 1 VwVG genügt der fristgerechte Einwurf in einen Briefkasten; dieser muss aber bewiesen werden können (BGE 109 Ia 183 E. 3a S. 184; Rhinow/Koller/Kiss, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel 1996, S. 159 Rz 836). Es besteht eine widerlegbare Vermutung, dass das Datum des Poststempels mit demjenigen der Aufgabe übereinstimmt. Der Gegenbeweis kann jedoch mit allen tauglichen Beweismitteln erbracht werden (BGE 115 Ia 8 E. 3a S. 11 f.; Thomas Geiser, in: Geiser/Münch, Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl., Basel 1998, S. 35 Rz 1.68). Auch bei nicht eingeschriebenen Postsendungen ist der Datumstempel für die Einlegung bestimmend (Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Basel 1986, Band I Nr. 91 B IIb S. 561). Die Beweislast für die Rechtzeitigkeit einer Parteihandlung trifft grundsätzlich die Partei, welche diese Handlung vorzunehmen hat. Wer ein fristgebundenes Recht ausübt, trägt demnach die Beweislast für die fristgerechte Ausübung. Eine Ausnahme gilt indessen, wenn die Partei den Beweis der Rechtzeitigkeit einer Eingabe aus Gründen nicht erbringen kann, die nicht von ihr, sondern von der Behörde zu verantworten sind. In diesem Falle tritt eine Umkehr der Beweislast ein. Diese ist dann von der Behörde zu tragen mit der Folge, dass im Zweifel auf die Darstellung der betreffenden Partei abzustellen ist (BGE 92 I 253 E. 3 S. 257 mit Hinweisen; bestätigt etwa mit Urteil 4P.197/2003 vom 16. Januar 2004, E. 3.2). Der zu einer fristgebundenen Eingabe gehörende Briefumschlag bildet, gleich wie die Eingabe selbst, grundsätzlich Teil der Verfahrensakten, weil der Poststempel ein Beweismittel für die Rechtzeitigkeit darstellen kann. Grundsätzlich besteht Anspruch darauf, die aus dem Poststempel folgende Vermutung verspäteter Postaufgabe mit allen tauglichen Beweismitteln zu widerlegen. Gegenstück dieses (Akteneinsichts- und) Beweisführungsrechts ist die Aktenführungspflicht von Verwaltung und Behörden. Danach hat eine Behörde alles in den Akten festzuhalten, was zur Sache gehört. Dazu zählen auch die vollständigen Briefumschläge, die rechtserhebliche Aktenstücke enthalten haben. Auf Grund der Aktenführungspflicht hat die Behörde derartige beweisrelevante Aktenstücke zumindest so lange aufzubewahren, als die Rechtzeitigkeit einer fristgebundenen Eingabe nicht festgestellt oder anerkannt ist, unabhängig davon, wem die Beweislast für die Rechtzeitigkeit obliegt. Die Behörde ist verpflichtet, ein vollständiges Aktendossier über das Verfahren zu führen, um gegebenenfalls ordnungsgemäss Akteneinsicht gewähren und bei einem Weiterzug diese Unterlagen auch an eine Rechtsmittelinstanz weiterleiten zu können (BGE 124 V 372 E. 3b S. 376 mit Hinweisen). 3.3 Der Auffassung der Eidgenössischen Rekurskommission, wonach sich das Fehlen des Briefumschlages zum Nachteil des nunmehr Beschwerde führenden Vereins auswirkt, weil dieser aus der nicht mehr nachweisbaren Rechtzeitigkeit der Postaufgabe seines Beitragsgesuchs einen Anspruch auf eine ungekürzte Beitragsgewährung ableiten möchte, kann deshalb nicht beigepflichtet werden. Wenn die für die Inempfangnahme der AHV-Beitragsgesuche zuständige kantonale Koordinationsstelle auch bei uneingeschriebenen Sendungen die dazugehörenden Briefumschläge selbst dann nicht aufbewahrt und überdies auch auf jede Kontrolle oder Erfassung des Versand- oder zumindest des Eingangsdatums verzichtet, wenn kurz vor Ablauf einer Frist deren Einhaltung doch noch in Frage gestellt werden könnte, darf konsequenterweise vom Gesuchsteller kein spezieller Nachweis für die Rechtzeitigkeit seiner Eingabe mehr verlangt werden. Da keineswegs ausgeschlossen ist, dass der Beschwerde führende Verein sein Beitragsgesuch für das Jahr 2005 noch im Juni 2005 der Post übergeben hat, ein Nachweis dafür aber nur darum nicht möglich ist, weil die kantonale Koordinationsstelle den Briefumschlag, in welchem ihr das Beitragsgesuch zugekommen ist, nicht mehr vorweisen kann, hat das BSV den aus der Beweislosigkeit resultierenden Nachteil zu tragen. Es geht nicht an, dem Beschwerde führenden Verein als Gesuchsteller unter diesen Umständen entgegenzuhalten, er könne den Beweis für die Rechtzeitigkeit der Gesuchseinreichung nicht erbringen. Vielmehr ist der Argumentation in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde insoweit beizupflichten, als das BSV das Verhalten der kantonalen Koordinationsstelle gegen sich gelten lassen muss, auch wenn es selbst, wie im vorinstanzlichen Entscheid festgehalten wird, seiner Aktenführungspflicht korrekt nachgekommen ist. Auch der Rechtfertigungsversuch des BSV, es versuche, alle Gesuchsteller gleich zu behandeln und habe schon im Falle einer andern Organisation, welche ihr Beitragsgesuch zu spät eingereicht hatte, eine Kürzung vornehmen müssen, ist nicht geeignet, zu einem andern Ergebnis zu führen. Jener Fall ist mit dem hier zu beurteilenden schon deshalb nicht vergleichbar, weil dort die Rechtzeitigkeit offenbar gar nicht behauptet wurde, sondern vielmehr unbestritten war, dass das Beitragsgesuch effektiv zu spät der Post übergeben wurde. Ausgehend von einer rechtzeitigen Gesuchseinreichung sind die Akten daher an das BSV zurückzuweisen, damit es den AHV-Beitrag für das Jahr 2005 neu festsetze.