Citation: 4A_553/2008 09.02.2009 E. 4

Durch den Arbeitsvertrag verpflichtet sich der Arbeitnehmer auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zur Leistung von Arbeit im Dienst des Arbeitgebers und dieser zur Entrichtung eines Lohnes, der nach Zeitabschnitten (Zeitlohn) oder nach der geleisteten Arbeit (Akkordlohn) bemessen wird (Art. 319 Abs. 1 OR). Der Arbeitsvertrag weist damit im Wesentlichen vier Merkmale auf: Es ist Arbeit gegen Entgelt in einem Dauerschuldverhältnis geschuldet, die in einer fremden Arbeitsorganisation und damit in einem Unterordnungsverhältnis geleistet wird (Urteil 4C.276/2006 vom 25. Januar 2007 E. 4). 4.1 Notwendige Voraussetzung für das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses ist die Subordination des Arbeitnehmers. Darunter wird die rechtliche Unterordnung in persönlicher, betrieblicher und wirtschaftlicher Hinsicht verstanden. Entscheidend ist, dass der Arbeitnehmer in eine fremde Arbeitsorganisation eingegliedert ist und damit von bestimmten Vorgesetzten Weisungen erhält. Er wird in eine hierarchische Struktur eingebettet. Die Schwierigkeit liegt allerdings darin, dass auch bei anderen Verträgen auf Arbeitsleistung, zum Beispiel beim Auftrag, ein Weisungsrecht besteht. Es kommt deshalb auf das Mass der Weisungsgebundenheit an (Urteil 4C.276/2006 vom 25. Januar 2007 E. 4.3.1 mit Hinweisen). Das Kantonsgericht hat das Kriterium der Subordination eingehend geprüft. Es kam dabei zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer hauptsächlich hinsichtlich der Art und Weise seiner Arbeitsausführung relativ detaillierte Vorgaben gemacht worden seien. Dies sei aber im Wesentlichen schon durch das von ihm zu erstellende Produkt (Zeichnen von Ortsplänen) begründet gewesen. Eine Weisungsgebundenheit bezüglich Ferienbezug und Rechnungsstellung habe nicht bestanden. Eine hierarchische Unterstellung sei nicht bewiesen. Auch sei der Beschwerdeführer nicht bzw. kaum organisatorisch in den Betrieb der Beschwerdegegnerin eingegliedert gewesen. 4.2 Ein weiteres Kriterium für die Unterscheidung zwischen einer selbständigen und einer unselbständigen Tätigkeit bildet die Frage der wirtschaftlichen Abhängigkeit. Dabei kommt es letztlich darauf an, ob durch die vertragliche Bindung die Dispositionsmöglichkeit über den Einsatz der eigenen Arbeitskraft in dem Sinne verloren geht, dass über das Entgelt als Gegenleistung hinaus nicht mehr am wirtschaftlichen Erfolg des Einsatzes der eigenen Arbeitskraft partizipiert werden kann. Ein wesentliches Indiz für eine Abhängigkeit in diesem Sinne liegt vor, wenn eine Person ausschliesslich für ein einziges Unternehmen tätig ist. Verstärkt wird dieses Indiz durch eine vertragliche Verpflichtung, jede wirtschaftliche Tätigkeit ähnlicher Art zu unterlassen (Urteil 4C.276/2006 vom 25. Januar 2007 E. 4.6.1 mit Hinweisen). Das Kantonsgericht hielt dazu fest, es treffe nicht zu, dass der Beschwerdeführer zu jeder Zeit ausschliesslich für die Beschwerdegegnerin gearbeitet habe. So habe er bei Aufnahme seiner Tätigkeit für die Beschwerdegegnerin zunächst noch eine Sauna geführt. Sie schloss zudem, es sei dem Beschwerdeführer in Phasen, in denen seine Einkünfte aus seiner Arbeit für die Beschwerdegegnerin verhältnismässig gering(er) ausfielen (namentlich in den Jahren 1999-2001 sowie 2003), nicht unmöglich gewesen, auch noch andere Einkommensquellen zu nutzen. Das Bestehen eines Konkurrenzverbotes im Verhältnis der Parteien sei nicht bewiesen. 4.3 Auf der Grundlage dieser und der weiteren tatsächlichen Feststellungen des Kantonsgerichts ist es bundesrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Vertragsverhältnis der Parteien nicht als (Heim-)Arbeitsvertrag qualifiziert wurde. Der Beschwerdeführer legt denn auch keine Bundesrechtsverletzung dar, sondern stützt seine Folgerung, es müsse ein Arbeitsvertrag angenommen werden, auf einen abweichenden Sachverhalt. Damit kann er aber nicht gehört werden (vgl. Erwägung 3). 4.4 Da das Vertragsverhältnis der Parteien nicht als Arbeitsvertrag zu qualifizieren ist, wurden die aus dem Bestehen eines solchen abgeleiteten Ansprüche des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen.