Citation: 2P.312/2003 30.01.2004 E. 3

3.1 Die Beschwerdeführerin begründete ihr Gesuch vor Verwaltungsgericht zur Hauptsache mit dem Argument, es sei ihr verfassungsmässiger Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs verletzt worden, weil sie vor Erlass des Entscheides des Staatsrates in der Sache selbst nie zur Stellungnahme eingeladen worden sei, obwohl dieser Entscheid dem Widerruf einer Verfügung gleichkomme. Dass die Beschwerdeführerin vor dem Entscheid des Staatsrates nicht angehört wurde, wird weder vom Verwaltungsgericht noch vom Staatsrat bestritten. Auch aus den Akten ergibt sich nichts Gegenteiliges, so dass davon auszugehen ist. Auch im vorliegenden Verfahren weist die Beschwerdeführerin insbesondere auf die Verletzung ihres verfassungsmässigen Anspruches auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) hin und rügt eine daraus resultierende willkürliche Anwendung von Art. 84 VRG/FR. Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid zur Frage der Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht Stellung genommen. 3.2 Das freiburgische Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege regelt auch das Verfahren für Verfügungen und andere Entscheide des Staatsrates (Art. 1 in Verbindung mit Art. 2 VRG/FR). Gemäss Art. 57 Abs. 1 VRG/FR haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, bevor ein Entscheid getroffen wird. Die Behörde muss eine Partei u.a. nicht anhören vor Entscheiden, die durch Einsprache anfechtbar sind oder wenn Gefahr im Verzuge ist (Art. 58 lit. b und e VRG/FR). Der Staatsrat hat in seinem Entscheid nicht dargelegt, gestützt auf welche der in Art. 58 VRG/FR ausdrücklich erwähnten Ausnahmen sich der von ihm verfügte Entzug der aufschiebenden Wirkung stützt. Ob sein Entscheid deshalb im Lichte von Art. 29 Abs. 2 BV ungenügend begründet ist, kann indessen offen gelassen werden. 3.3 In Anwendung des Gesetzes über die Ausübung des Handels getroffene Entscheide sind mit Beschwerde gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege anfechtbar (Art. 5 Abs. 1 HAG/FR). Gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG/FR kann die Unangemessenheit - die beim Widerruf bzw. bei der Abänderung von Bewilligungen betreffend Geschäftsöffnungszeiten mit Blick auf allenfalls besondere branchenspezifische oder örtliche Verhältnisse und Bedürfnisse eine wesentliche Rolle spielt - vor dem Verwaltungsgericht in der hier in Frage stehenden Streitsache jedoch nicht gerügt werden, da keine der in dieser Bestimmung erwähnten Ausnahmen zutrifft. Indem der Staatsrat der Beschwerdeführerin, obschon er mit seinem Entscheid die Verfügung der Gemeinde betreffend die Öffnungszeiten des Tankstellenshops der Beschwerdeführerin geändert hat, diese vor seinem Entscheid nicht angehört hat, hat er offensichtlich Art. 57 Abs. 1 VRG/FR verletzt. Da das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall im Beschwerdeverfahren nicht volle Überprüfungsbefugnis hat, kommt eine Heilung dieses schweren Mangels - die ohnehin die Ausnahme bilden muss (BGE 127 V 431 E. 3d/aa, S. 437; Urteil 1A.60/2002 vom 10. September 2002 E. 2) - grundsätzlich nicht in Frage (vgl. BGE 122 II 274 E. 6, S. 285). Dies umso weniger, als in Bewilligungsverfahren mit grosser Tragweite für die Betroffenen diesbezüglich hohe Anforderungen zu stellen sind (vgl. BGE 128 V 272 E. 5b, S. 279 f.) Der Entscheid des Staatsrates wird daher - prima facie - mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit wegen Verletzung des Anspruches der Beschwerdeführerin auf Gewährung des rechtlichen Gehörs, der formellen Charakter hat, ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selber aufzuheben sein (vgl. Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, N 4 und 16 zu Art. 21 VRPG/BE). Das Verwaltungsgericht hat dies nicht beachtet und damit einen wesentlichen Gesichtspunkt ausser Acht gelassen.