Citation: B 136/06 09.07.2007 E. 4.3

4.3.1 Die Lückenfüllung erfolgt bei reglementarisch vorformulierten Vorsorgeverträgen in analoger Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen von Art. 1 Abs. 2 und 3 ZGB, welche für die richterliche Schliessung von Gesetzeslücken gelten (BGE 129 V 145 E. 3.1 S. 148). Damit wird namentlich die analoge Anwendung von gesetzlichen Regelungen ermöglicht, welche eine Normierung der im konkreten Vorsorgevertrag offen gelassenen, aber notwendigerweise zu beantwortenden Fragen enthalten (Hans Michael Riemer, Vorsorge-, Fürsorge- und Sparverträge der beruflichen Vorsorge, in: Forstmoser/ Tercier/Zäch (Hrsg.), Innominatverträge, Festgabe zum 60. Geburtstag von Walter R. Schluep, Zürich 1988, S. 239; Riemer/Riemer-Kafka, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, 2. Aufl., Bern 2006, § 4 Rz. 19 S. 94). Bei lückenhafter reglementarischer Regelung der Invalidenleistungen im Bereich der überobligatorischen Vorsorge steht dabei wegen deren engen Verbindung mit dem Recht auf eine Invalidenrente der Invalidenversicherung die analoge Anwendung der hiefür massgebenden gesetzlichen Begriffe und Regeln im Vordergrund. Im vorliegenden Fall ist aber von ausschlaggebender Bedeutung, dass die überobligatorische Vorsorge der Mitarbeiter der Bank X.________ in zwei Vorsorgeverträgen mit zwei nicht identischen Reglementen geregelt ist. Es kann nicht dem Parteiwillen loyaler, redlicher Vertragspartner entsprochen haben, dass in den beiden Vorsorgeverträgen für den grundlegenden Begriff der Erwerbsunfähigkeit eine unterschiedliche Begriffsbedeutung vereinbart werden sollte. Denn diesfalls stünden den Versicherten nach dem für die Berufsvorsorgeversicherung bei der Beschwerdeführerin 2 massgebenden Reglement G 5992 Invalidenleistungen zu, die ihnen aus dem Vorsorgevertrag mit der Beschwerdeführerin 1 (Reglement G 31005) gerade nicht zustehen sollten. Dem hypothetischen Parteiwillen kann einzig ein einheitlicher, für beide Vorsorgeverträge gültiger Erwerbsunfähigkeitsbegriff nach Massgabe der reglementarischen Begriffsumschreibung in dem am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Art. 7 Ziff. 1 Abs. 2 des Reglementes G 5992 entsprochen haben, dessen Erwerbsunfähigkeitsbegriff bereits in dem ab 1. Mai 1995 gültigen Reglement G 5992 enthalten war. 4.3.2 Aber selbst wenn man den Erwerbsunfähigkeitsbegriff des Reglementes G 5992 für den Vorsorgevertrag des Beschwerdegegners mit der Beschwerdeführerin 1 nicht als analog anwendbar erachtet, sondern hiefür auf den invalidenversicherungsrechtlichen Erwerbsunfähigkeitsbegriff abstellt, ergibt sich kein anderes Ergebnis. Zwar wurde bereits vor dem Inkrafttreten der Legaldefinition der Erwerbsunfähigkeit in Art. 7 ATSG am 1. Januar 2003 unter der Erwerbsunfähigkeit im Sinne von aArt. 4 Abs. 1 IVG (in der bis 31. Dezember 2002 gültigen Fassung) das Unvermögen der versicherten Person verstanden, auf dem gesamten für sie in Frage kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt die ihr verbliebene Arbeitsfähigkeit in zumutbarer Weise wirtschaftlich zu verwerten (BGE 130 V 343 E. 3.2 S. 346 mit Hinweis). Massgebend war somit nicht nur - wie bei der Arbeitsunfähigkeit - das funktionelle Leistungsvermögen im bisherigen Beruf, sondern die Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Verwertbarkeit der Arbeitskraft auch in anderen zumutbaren Verweisungstätigkeiten. Geht man im vorliegenden Fall von dieser weitergehenden Berücksichtigung der erwerblichen Möglichkeiten aus, die dem Beschwerdegegner nach seiner Ausbildung, Eignung, beruflichen Erfahrung und Fähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt offen standen, nachdem er ab 1. Oktober 2002 zu 50% arbeitsunfähig geworden war, kann nicht zweifelhaft sein, dass ihm schon damals eine mit der bisherigen vergleichbare und ungefähr gleichwertige erwerbliche Betätigung verschlossen war. Denn die Bank X.________ hatte ihm bereits im Vorjahr die Funktion als Bankleiter entzogen, was schon allein seine Vertrauenswürdigkeit für andere Arbeitgeber erschütterte und eine berufliche Veränderung in eine banknahe, verwandte Branche zumindest stark erschwerte. Es kam hinzu, dass die Bank X.________ ihm im Oktober 2002 kündigte und eine umfangreiche Strafanzeige wegen angeblicher Vermögensdelikte einreichte. Damit war eine Wiedereinstellung des Beschwerdegegners in der Bankbranche gestützt auf das Gewährserfordernis von Art. 3 Abs. 2 lit. c BankG schon rechtlich praktisch ausgeschlossen (vgl. Schreiben der Eidgenössischen Bankenkommission vom 26. Februar 2003). Aber auch in einem der Bankbranche verwandten Wirtschaftszweig, z.B. in der Treuhand- oder Immobilienbranche, war es für den Beschwerdegegner aufgrund des langwierigen, zahlreiche angebliche Vermögensdelikte betreffenden Strafuntersuchungsverfahrens realistischerweise nicht mehr möglich, einen neuen Arbeitgeber zu finden, der ihm das für solche Tätigkeiten berufstypische Vertrauen entgegengebracht und entsprechende Verantwortung übertragen hätte. Die Vorinstanz hat daher damit, dass sie in zeitlicher Hinsicht die 50%ige Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdegegners ab 1. Oktober 2002 dem Eintritt einer gleich grossen Erwerbsunfähigkeit gleichsetzte, selbst dann kein Bundesrecht verletzt, wenn man mit Bezug auf das Vorsorgeverhältnis mit der Beschwerdeführerin 1 auf den invalidenversicherungsrechtlichen Erwerbsunfähigkeitsbegriff abstellt.