Citation: 1B_188/2015 E. 2

Im angefochtenen Entscheid wird Folgendes erwogen: Die Beschwerdeführerin habe am 17. Mai 2014 auf den entsprechenden Formularen "Strafantrag" (gelb) bzw. "Privatklage" (grün) zwar Strafantrag gestellt, auf die Ausübung von Parteirechten als Privatklägerin aber ausdrücklich verzichtet. Die betreffenden Formulare seien klar formuliert und gäben die massgebende Rechtslage zutreffend wieder. Der von der Beschwerdeführerin am 17. Mai 2014 auf dem Formular "Privatklage" (in der Rubrik "Verzicht auf Privatklage") schriftlich erklärte bzw. eigenhändig datierte und unterzeichnete Verzicht auf eine Parteistellung sei rechtswirksam und endgültig erfolgt. Der Verzicht könne auch schon vor Eröffnung der Strafuntersuchung im polizeilichen Ermittlungsverfahren erfolgen. Ein Willensmangel sei diesbezüglich nicht dargetan. Auf dem Formular "Privatklage" werde die mögliche Parteistellung (als Zivil- und/oder Strafklägerschaft) im Rahmen einer Privatklage ebenso erläutert wie das Verhältnis zum separaten Strafantrag. In der Rubrik "Verzicht auf Privatklage", in der sie ihren Namen und das Datum handschriftlich eingesetzt habe, sei auch ausdrücklich vermerkt, dass der Verzicht endgültig sei. In den entsprechenden Unterschriften vom 17. Mai 2014 (auf den Formularen "Strafantrag" und "Privatklage") seien keine widersprüchlichen Erklärungen zu sehen, sondern verschiedene Erklärungen zu unterschiedlichen Fragestellungen. Es ergebe sich aus den Formularen klar, dass die Beschwerdeführerin einerseits Strafantrag gestellt und anderseits auf eine Parteistellung als Privatklägerin verzichtet habe. Sie habe die Formulare offensichtlich in Anwesenheit des protokollierenden Polizeibeamten ausgefüllt, der ihr auch das kantonale Opferhilfemerkblatt ausgehändigt habe. Bei allfälligen Unklarheiten hätte sie bei ihm nachfragen können. Hinweise, wonach sie den Verzicht auf Privatklägerschaft nicht verstanden oder sich diesbezüglich in einem Irrtum befunden hätte, bestünden nicht. Diesbezüglich habe die Beschwerdeführerin im kantonalen Verfahren auch nichts vorgebracht. Eine Parteistellung ergebe sich auch nicht aus dem von der Beschwerdeführerin angerufenen Grundsatz der "Gleichbehandlung im Unrecht". In der Regel gehe der Grundsatz der Gesetzmässigkeit (im Konflikt) dem Rechtsgleichheitsprinzip vor. Zudem könne eine Gleichbehandlung im Unrecht nur in Frage kommen, wenn eine eigentliche gesetzeswidrige Praxis bestünde und es die zuständige Behörde ablehnen würde, diese aufzugeben. Aus dem blossen Umstand, dass der untersuchungsleitende Staatsanwalt die bei den Polizeiakten liegende Verzichtserklärung vom 17. Mai 2014 zunächst übersehen habe, könne keine bewusst gesetzeswidrige (von Art. 120 Abs. 1 StPO abweichende) Praxis abgeleitet werden. Gegenteiliges ergebe sich auch nicht aus dem Grundsatz von Treu und Glauben.