Citation: 5P.414/2000 07.12.2000 E. 4

4.- Der Beschwerdeführer rügt sodann eine Verletzung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 29 Abs. 3 BV sowie des Willkürverbotes gemäss Art. 29 Abs. 1 (recte: Art. 9) BV, was die Anwendung kantonalen Rechts durch das Appellationsgericht in Bezug auf die Streitwertberechnung betrifft. a) Die Streitwertberechnung des Appellationsgerichts sei willkürlich, weil ein Gericht, das auf einen Teil der eingeklagten Forderung nicht eintrete, keine Änderung am Streitwert vornehme, sondern den Streit entscheide; das Vorgehen des Appellationsgerichts führe dazu, dass bei Nichteintretensentscheiden keine Honorare und Kosten mehr zugesprochen werden könnten, was im Ergebnis Art. 29 Abs. 3 BV sowie § 11 lit. e Advokaturgesetz/BS zuwiderlaufe. Diese Kritik des Beschwerdeführers ist unbehelflich. Entgegen seiner Darstellung hat das Appellationsgericht beurteilt, ob es rechtens sei, vom Streitwert der ursprünglich anhängig gemachten Klage, und nicht von demjenigen der verbesserten Klage auszugehen; dass das Appellationsgericht den Streitwert nach dem berechnet habe, was das Gericht zugesprochen hat, lässt sich der Begründung im angefochtenen Urteil in keiner Weise entnehmen. Inwiefern das Appellationsgericht gegen Art. 29 Abs. 3 BV verstossen oder das Advokaturgesetz willkürlich angewendet habe, legt der Beschwerdeführer nicht dar, so dass er insoweit mit seinen Ausführungen nicht gehört werden kann (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 121 I 225 E. 4c S. 230). b) Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, in § 46 ZPO/BS sei ausdrücklich die Verbesserung der Klage und nicht nur der Klagebegründung normiert, dringt er ebenfalls nicht durch. Nach dieser Bestimmung prüft der Präsident die ihm eingereichte Klage und weist sie, falls er formelle Mängel und Unklarheiten in derselben findet, an den Kläger zur Verbesserung zurück; die Bestimmung ist Ausdruck der richterlichen Frage- und Aufklärungspflicht, die vor allem bei unbeholfenen Personen gilt (Staehelin/Sutter, a.a.O., § 11 Rz 20 u. 21, § 12 Rz 3). Wenn das Appellationsgericht festgehalten hat, die Aufforderung an den Beschwerdeführer als Anwalt zur Einreichung einer "verbesserten, begründeten Klage" betreffe die Klagebegründung und eröffne nicht die Möglichkeit, beliebig neue Rechtsbegehren zu stellen, hat es § 46 ZPO/BS nicht willkürlich angewendet, zumal das zuerst eingereichte Rechtsbegehren - nach der Sachverhaltsfeststellung des Appellationsgerichts (BGE 118 Ia 20 E. 5a S. 26) - nicht unklar oder mangelhaft war und die Klagesumme in der Folge erhöht wurde (vgl. zum Willkürbegriff BGE 125 II 129 E. 5b S. 134). Fehl geht der Beschwerdeführer auch insoweit, als er seine Vorbringen auf § 37 ZPO/BS stützen will. Diese Bestimmung schreibt lediglich vor, die Klage müsse ein Rechtsbegehren enthalten (§ 37 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO/BS), was den Eintritt der Rechtshängigkeit und die Streitwertberechnung ermöglicht (vgl. Staehelin/Sutter, a.a.O., § 18 Rz 30, § 13 Rz 4 a.E.). Wenn das Appellationsgericht zur Auffassung gelangt ist, dass sich daraus keine Befugnis zur Änderung der Rechtsbegehren der ursprünglichen, bereits rechtshängigen Klage auf Verurteilung zur Zahlung von Fr. 636'000.-- ableiten lasse, kann von Willkür keine Rede sein. c) Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, aus dem Wortlaut der ZPO/BS ergebe sich keinerlei Hinweis, dass für eine Verbesserung der Klagebegehren ein Gesuch um Klageänderung gemäss § 79 ZPO/BS einzureichen sei; wenn ein Kläger das Recht erhalte, eine Klage zu "verbessern", so sei in der Verbesserung auch das Recht zu einer Änderung enthalten. Das Appellationsgericht hat festgehalten, dass eine Klageänderung nur unter den Voraussetzungen von § 79 ZPO/BS zulässig sei, was auch gelte, wenn die Klageänderung im Rahmen einer Klageverbesserung erfolge; der Beschwerdeführer habe indessen kein Klageänderungsgesuch eingereicht. Gemäss § 79 ZPO/BS ist die Klageänderung vor dem Verhandlungstag und nur auf dem Weg möglich, dass das Gesuch um Änderungsbewilligung dem Präsidenten eingereicht wird, welcher nötigenfalls den Gegner anhört und es bloss dann bewilligt, wenn triftige Gründe dafür vorliegen. Nach der Sachverhaltsfeststellung des Appellationsgerichts (BGE 118 Ia 20 E. 5a S. 26) hat der Beschwerdeführer im Vergleich zur ursprünglich eingereichten Klage das Klagebegehren von Fr. 636'000.-- auf Fr. 1'085'415.-- erhöht. Die Erhöhung der Klageforderung stellt indessen eine Änderung des Rechtsbegehrens dar, die im Rahmen der Klageänderung zu erfolgen hat und aufgrund der Eventualmaxime nur beschränkt zulässig ist (Staehelin/Sutter, a.a.O., § 11 Rz 49, § 13 Rz 40; vgl. Vogel, Zivilprozessrecht, 6.A., 8. Kap. Rz 52). Wenn das Appellationsgericht vor diesem Hintergrund zum Schluss gelangt ist, mangels Klageänderungsgesuch sei das Zivilgericht für die Honorarbemessung (§ 3 Honorarordnung/BS) willkürfrei vom Streitwert gemäss ursprünglich eingereichter Klage ausgegangen, ist dies nicht zu beanstanden. Unter diesen Umständen kann - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - ebenso wenig die Rede davon sein, das Appellationsgericht habe sein Gesuch um Klageverbesserung und die Bewilligung des Instruktionsrichters des Zivilgerichts zur Klageverbesserung einschränkend, in willkürlicher Weise ausgelegt. d) Das Appellationsgericht hat darauf hingewiesen, die Kostenerlassverfügung des erstinstanzlichen Instruktionsrichters vom 19. Dezember 1995 habe sich ohnehin nur auf die in jenem Zeitpunkt hängige Klage vom 30. Dezember 1993 mit dem Streitwert von Fr. 636'000.-- bezogen. Der Beschwerdeführer wendet dagegen schliesslich erfolglos ein, der Kostenerlass sei gerade für die Klageverbesserung bewilligt worden, da - wie dargelegt - die Erhöhung des Klagebegehrens aus haltbaren Gründen versagt wurde.