Citation: 4C.272/2000 11.12.2000 E. 1

1.- a) Die Vorinstanz hielt fest, es liege ein internationaler Kaufvertrag vor, da die Parteien ihren Sitz bzw. Wohnsitz in verschiedenen Staaten haben. Das Zustandekommen des Vertrages beurteile sich nach dem sowohl von Österreich als auch von der Schweiz ratifizierten Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (Wiener Kaufrecht, WKR; SR 0.221. 211.1), eine allfällige Irrtumsanfechtung demgegenüber nach dem gemäss Art. 118 Abs. 1 IPRG anwendbaren Haager Übereinkommen vom 15. Juni 1955 (SR 0.221. 211.4). Gemäss Art. 3 dieses Übereinkommens richte sich die Irrtumsanfechtung nach dem innerstaatlichen Recht jenes Landes, in welchem der Verkäufer zum Zeitpunkt des Empfangs der Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. In Anwendung der einschlägigen Bestimmungen des WKR gelangte das Obergericht sodann zum Ergebnis, ein Kaufvertrag über die gelieferte Rhomberg-Küche sei nicht zustande gekommen; es liege Dissens vor, weshalb die Klage unbegründet sei. Nach Auffassung des Obergerichts wäre der Vertrag darüber hinaus, sollte er gültig zustande gekommen sein, nach dem in diesem Fall anwendbaren § 871 des österreichischen Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) für die Beklagten unverbindlich. Die Klägerin habe nämlich den Irrtum der Beklagten, eine Rhomberg- statt einer "STRATO"Küche zu erwerben, entweder veranlasst oder erkannt. Die Beklagten hätten sich zudem umgehend auf die Unverbindlichkeit des Vertrages berufen, nachdem sie sich ihres Irrtums bewusst geworden seien. Im Übrigen hielt das Obergericht fest, aus dem Verhalten der Beklagten nach Vertragsschluss, namentlich aus dem Umstand, dass sie die Küche benutzten, könne angesichts der Weigerung der Klägerin, die Küche zurückzunehmen, nicht auf eine Genehmigung geschlossen werden. b) Die Klägerin beanstandet unter Berufung auf Art. 8 ZGB die Bemerkung des Obergerichts, es sei notorisch, dass den Beklagten der Raum für den Einbau einer zweiten Küche gefehlt habe. Darauf ist schon mangels Erheblichkeit der Feststellung nicht einzutreten. Es liegt auf der Hand, dass den Beklagten auch bei ausreichenden Platzverhältnissen nicht zuzumuten wäre, eine zweite Küche einzubauen, um sich den Vorwurf zu ersparen, sie hätten mit ihrem Verhalten den Vertrag genehmigt. c) Des Weiteren wirft die Klägerin der Vorinstanz unter Berufung auf Art. 43a Abs. 1 lit. a OG vor, sie habe die Frage des Irrtums und diejenige von Treu und Glauben abgehandelt, ohne die anwendbaren Bestimmungen des ABGB zu nennen. Auch auf diese Rüge kann nicht eingetreten werden. Das angefochtene Urteil enthält sowohl eine Haupt- als auch eine Eventualbegründung. Die Vorinstanz hat als Hauptbegründung gestützt auf das Wiener Kaufrecht angeführt, der Vertrag, aus dem die Klägerin ihren Anspruch ableitet, sei nicht zustande gekommen. Die Klägerin lässt das Urteil der Vorinstanz insoweit unangefochten. Die Eventualbegründung erlangt jedoch nur für den Fall Bedeutung, dass vom Zustandekommen eines Kaufvertrages auszugehen ist, womit das kantonale Urteil auch Bestand hätte, wenn die von der Klägerin erhobenen Rügen, die sich ausschliesslich gegen die Eventualbegründung richten, begründet wären. Die Vorbringen haben daher mangels Rechtsschutzinteresses unbeachtet zu bleiben (BGE 117 II 630 E. 1b S. 631; 111 II 397 E. 2b S. 397f; 111 II 398 E. 2b S. 399). Abgesehen davon ist es dem Bundesgericht im Berufungsverfahren verwehrt, in vermögensrechtlichen Streitigkeiten zu überprüfen, ob die Vorinstanz das von ihr nach IPRG korrekt ermittelte ausländische Recht richtig angewendet hat (Art. 43a Abs. 2 OR).