Citation: 4C.22/2003 16.05.2003 E. 3

Das Obergericht hat dem Kläger Verzugszins von 5 % seit 4. Februar 1993 zugesprochen. Der Beklagte rügt eine Verletzung von Art. 82, Art. 102 Abs. 1 und Art. 184 Abs. 2 OR mit der Begründung, die Kaufpreisschuld sei in jenem Zeitpunkt mangels rechtsgültiger Mahnung nicht fällig gewesen. 3.1 Der Schuldner einer Geldschuld hat, soweit nichts anderes vereinbart worden ist, von Gesetzes wegen Verzugszins zu zahlen, sobald er mit der Zahlung der Schuld in Verzug gerät (Art. 104 Abs. 1 OR). Dieser Regelung liegt die Fiktion zugrunde, dass der verzugsbelastete Schuldner bis zur Erfüllung weiterhin über den Geldbetrag verfügen kann und der Gläubiger dadurch eine entsprechende Vermögenseinbusse erleidet. Es bedarf weder eines Schadensnachweises durch den Gläubiger noch eines Verschuldens des Schuldners, weshalb dieser auch dann Verzugszins zahlen muss, wenn er im Zeitpunkt des Verzugseintritts von seiner Zahlungspflicht oder deren Höhe keine Kenntnis hatte (Wiegand, Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 2. Aufl., N. 1 zu Art. 104 OR mit Zitaten; Weber, Berner Kommentar, N. 7 und 34 ff. zu Art. 104 OR; BGE 83 II 427 E. 2e S. 442; 123 III 241 E. 4b S. 245). 3.2 Die Verzugszinspflicht setzt einerseits die Fälligkeit der Forderung und andererseits die Inverzugsetzung des Schuldners voraus. 3.2.1 Fälligkeit bedeutet, dass der Gläubiger die Leistung fordern kann und der Schuldner erfüllen muss. Der Zeitpunkt der Fälligkeit wird in erster Linie durch die von den Parteien getroffene Vereinbarung bestimmt. Fehlt eine solche, gilt gemäss Art. 75 OR die Vermutung der sofortigen Fälligkeit im Zeitpunkt des Vertragsschlusses (Bucher, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil ohne Deliktsrecht, 2. Aufl., Zürich 1988, S. 305). Für den Kaufvertrag bestimmt Art. 213 Abs. 1 OR, dass der Kaufpreis mit dem Übergang des Kaufgegenstandes in den Besitz des Käufers fällig wird, falls kein anderer Zeitpunkt vereinbart ist. Diese Bestimmung ist richtig ausgelegt als Bestätigung des Grundsatzes zu verstehen, dass Verkäufer und Käufer ihre Leistungen gleichzeitig - Zug um Zug - zu erfüllen haben (Art. 184 Abs. 2 OR; Cavin, Schweizerisches Privatrecht, Bd. VII/1, Basel 1977, S. 18). Der Verkäufer ist somit nicht zur Vorleistung verpflichtet, um die Fälligkeit des Kaufpreises zu bewirken. Es genügt, wenn er seine Leistung anbietet (Alfred Koller, Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 2. Aufl., Basel 1996, N. 1 zu Art. 213 OR). Daraus ergibt sich, dass das Obergericht entgegen der Rüge des Beklagten weder Art. 82 noch Art. 184 Abs. 2 OR verletzt hat, indem es entschied, dass der Kläger die Aktien nicht hinterlegen musste, um den Beklagten in Verzug zu setzen. Es genügte, dass der Kläger jederzeit über die Aktien verfügen konnte und er die Möglichkeit hatte, sie dem Beklagten Zug um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises auszuhändigen. Was der Kläger in diesem Zusammenhang gegen das angefochtene Urteil einwendet, beruht auf einer Verkennung des Begriffs des Leistungsangebots und ist nicht zu hören. 3.2.2 Die Mahnung ist eine an den Schuldner gerichtete Erklärung des Gläubigers, die zum Ausdruck bringt, dass er die Leistung ohne Säumnis verlangt (Weber, Berner Kommentar, N. 63 zu Art. 102 OR; Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts, Bd. I, Allgemeiner Teil, 14. Aufl., München 1987, S. 345). Mit der Mahnung muss die zu erbringende Leistung so genau bezeichnet werden, dass der Schuldner erkennt, was der Gläubiger fordern will. Geht es um eine Geldforderung, ist deren Höhe in der Regel zu beziffern. Auf eine Bezifferung in der Mahnung selbst kann jedoch zum Beispiel verzichtet werden, wenn damit auf eine früher zugestellte, den Geldbetrag enthaltende Rechnung verwiesen wird. Zu Recht wird sodann in der Lehre die Meinung vertreten, dass eine Bezifferung nicht erforderlich ist, wenn sie im Zeitpunkt der Fälligkeit der Forderung nicht möglich ist, weil deren genaue Höhe noch nicht feststeht (Weber, Berner Kommentar, N. 71 zu Art. 102 OR). Diese Meinung findet ihre Rechtfertigung in der Überlegung, dass jede fällige Geldforderung mahnbar sein muss, damit der Gläubiger die Verzugsfolgen auslösen kann. In der Praxis des Bundesgerichts finden sich denn auch Beispiele, wo Mahnungen als wirksam betrachtet wurden, obwohl die genaue Höhe des geforderten Geldbetrags den Parteien im Zeitpunkt der Mahnung nicht bekannt bzw. das Bestehen der Forderung ungewiss war (so BGE 83 II 427 E. 2b für die Forderung des Vermächtnisnehmers gegen den Testamentserben und BGE 120 II 259 E. 4 S. 265 für die Forderung auf Erstattung des wirklichen Werts von Aktien gemäss Art. 686 Abs. 4 aOR; ebenso Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 12. Oktober 1964, publ. in: ZR 1965 Nr. 147, E. VIII).