Citation: 5A_370/2021 E. 2

Das Obergericht hat sein Urteil dahingehend begründet, dass jeder Staat selbst entscheide, wann er zur Zwangsvollstreckung international zuständig sei. Staatsverträge über die direkte internationale Zuständigkeit würden nur in begrenzten Gebieten bestehen und das Lugano-Übereinkommen enthalte nur Bestimmungen über die Zuständigkeit zur Vollstreckbarerklärung, nicht aber über die Vollstreckung. Für gerichtliche Verfahren, welche die Zwangsvollstreckung zum Gegenstand hätten, bezeichne Art. 22 Ziff. 5 LugÜ einen Gerichtsstand am Vollstreckungsort. Wo sich dieser befinde, bestimme sich nach nationalem Recht, also für Geldforderungen nach dem SchKG und für die Realvollstreckung nach der ZPO. Diese komme mithin auch für internationale Verhältnisse zur Anwendung und es gelte weder das Lugano-Übereinkommen noch das IPRG. Gemäss Art. 339 lit. c ZPO sei das Gericht am Ort, wo der zu vollstreckende Entscheid gefällt worden sei, für die Anordnung von Vollsteckungsmassnahmen zwingend zuständig. Im Übrigen sei das Kantonsgericht für die Ehescheidung und die Regelung der Nebenfolgen zuständig gewesen und es habe auch Befehle und Verbote erlassen dürfen, die zur grenzüberschreitenden Durchsetzung bestehender Ansprüche erforderlich seien (Art. 236 Abs. 3 und Art. 343 Abs. 1 lit. a ZPO).