Citation: BGE 130 V 560 E. 3.6

Die Rechtsmittellegitimation des Arbeitgebers zu Gunsten des Arbeitnehmers wurde im Bereich der Arbeitslosenversicherung bejaht für den Fall, dass jener, wenn die streitige Verfügung Bestand haben sollte, während einer Arbeitsunterbrechung zur Lohnzahlung verpflichtet wäre (ARV 1979 Nr. 22 S. 113, Nr. 25 S. 124). Mit Bezug auf die obligatorische Unfallversicherung erkannte das Eidgenössische Versicherungsgericht, der Arbeitgeber, welcher einen Teil der Versicherungsprämien bezahlt und nach einem Unfall den Lohn vorgeschossen habe, sei durch eine Verfügung, welche dem verunfallten Arbeitnehmer die Versicherteneigenschaft abspricht oder einen Leistungsanspruch verneint, offensichtlich betroffen und habe ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung (BGE 106 V 222 Erw. 1; RKUV 1989 Nr. U 73 S. 239 Erw. 1b). In BGE 120 V 39 Erw. 2b war die Frage zu entscheiden, ob die Arbeitgeberin befugt BGE 130 V 560 S. 566 sei, den eine bei ihr angestellte Person betreffenden Entscheid anzufechten, mit welchem der Krankenversicherer die Ausrichtung von Taggeldern verweigert hatte. Das Gericht erwog, die Beschwerdeführerin sei Partei des Kollektivversicherungsvertrages und zumindest teilweise für die Prämien aufgekommen. Damit müsse ihr zweifellos ein erhebliches Interesse an der korrekten Ausrichtung der versicherten Leistungen zugebilligt werden. Angesichts der aus Art. 324a OR folgenden, bei Ausbleiben der vereinbarten Versicherungsleistungen allenfalls aktuell werdenden Lohnfortzahlungspflicht sei ihr Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung auch als schutzwürdig im Sinne von Art. 103 lit. a OG zu qualifizieren. Mit Bezug auf die Familienzulagen in der Landwirtschaft wurde der Arbeitgeber ebenfalls als zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert erachtet, dies in Analogie zur arbeitslosenversicherungsrechtlichen Praxis (BGE 120 V 498 Erw. 1b/bb am Ende). Nicht gegeben war dagegen die Legitimation der Arbeitgeberin zur Anfechtung einer Verfügung, mit welcher die Versicherteneigenschaft einiger Angestellter verneint und die Rückerstattung der bezahlten AHV/IV/EO-Beiträge angeordnet wurde. Die der Arbeitgeberin entstehenden Unannehmlichkeiten reichten nicht aus, um die Beschwerdelegitimation zu begründen (BGE 110 V 150 f. Erw. 2c).