Citation: 1P.720/1999 16.02.2000 E. 2

2.- a) Unter der Herrschaft der alten Bundesverfassung hat das Bundesgericht ein ungeschriebenes verfassungsmässiges Stimm- und Wahlrecht anerkannt. Dieses räumt dem Bürger allgemein den Anspruch darauf ein, dass kein Abstimmungs- oder Wahlergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmbürger zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringt. Es soll garantiert werden, dass jeder Stimmbürger seinen Entscheid gestützt auf einen möglichst freien und umfassenden Prozess der Meinungsbildung treffen und zum Ausdruck bringen kann (BGE 121 I 138 E. 3 S. 141, mit Hinweisen). Die neue Bundesverfassung vom 18. April 1999 gewährleistet allgemein die politischen Rechte und schützt die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe in Art. 34 ausdrücklich. Aus dem Stimm- und Wahlrecht hat das Bundesgericht unter anderem abgeleitet, dass das Gemeinwesen bei Wahlen und Abstimmungen hinsichtlich der Information an die Stimmbürger Zurückhaltung üben muss. Die Freiheit der Meinungsbildung schliesst jede direkte Einflussnahme der Behörden aus, welche geeignet wäre, die freie Willensbildung der Stimmbürger im Vorfeld von Abstimmungen zu verfälschen (vgl. BGE 119 Ia 271 E. 3a S. 272, mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung sind behördliche Abstimmungserläuterungen oder Abstimmungsbotschaften, in denen eine Vorlage erklärt und zur Annahme empfohlen wird, auch unter dem Gesichtswinkel der Abstimmungsfreiheit zulässig. Gleiches gilt für Informationen, welche die Behörden den Stimmbürgern anlässlich von Gemeindeabstimmungen zukommen lassen. Die Behörde ist zwar nicht zur Neutralität, hingegen zur Objektivität verpflichtet. Es stellt daher eine unerlaubte Beeinflussung dar, wenn die Behörde ihre Pflicht zu objektiver Information verletzt und über den Zweck und die Tragweite der Vorlage falsch orientiert oder wenn sie in unzulässiger Weise in den Abstimmungskampf eingreift und positive, zur Sicherung der Freiheit der Stimmbürger aufgestellte Vorschriften missachtet oder sich sonstwie verwerflicher Mittel bedient (BGE 119 Ia 271 E. 3b S. 273, ZBl 99/1998 S. 89 E. 4a S. 91, mit Hinweisen). Dem Erfordernis der Objektivität genügen Informationen, wenn die Aussagen wohlabgewogen sind und beachtliche Gründe dafür sprechen, wenn sie ein umfassendes Bild der Vorlage mit Vor- und Nachteilen abgeben und dem Stimmbürger eine Beurteilung ermöglichen oder wenn sie trotz einer gewissen Überspitzung nicht unwahr und unsachlich bzw. lediglich ungenau und unvollständig sind (vgl. ZBl 99/1998 S. 89 E. 4b S. 90 sowie die Hinweise bei Gerold Steinmann, Interventionen des Gemeinwesens im Wahl- und Abstimmungskampf, AJP 1996 S. 261). b) Die Anwendung des kantonalen Rechts, das den Inhalt des Stimm- und Wahlrechts normiert oder mit diesem in engem Zusammenhang steht, prüft das Bundesgericht auf Stimmrechtsbeschwerde hin mit freier Kognition (BGE 123 I 175 E. 2d S. 178, mit Hinweisen). Die Beschwerdeführer beziehen sich in ihrer Beschwerde nicht auf das Gesetz über das Gemeindewesen (Gemeindegesetz) oder das Gesetz über die Wahlen und Abstimmungen (Wahlgesetz), sondern rügen ausschliesslich eine Verletzung der bundesrechtlich garantierten Wahl- und Abstimmungsfreiheit. Eine Verletzung der Wahl- und Abstimmungsfreiheit erblicken die Beschwerdeführer in der mangelnden Information über die Folgekosten der gemeinderätlichen Vorlage, in der Fehlinformation der Stimmbürger mit unzutreffenden Folien anlässlich der Gemeindeversammlung sowie in der Beeinflussung der Stimmbürger im Zusammenhang mit dem vom Beschwerdeführer 1 gestellten Rückweisungsantrag.