Citation: 2A.68/2003 31.08.2004 E. 9

Die Eidgenössische Steuerverwaltung auferlegte die Kosten des Veranlagungs- und Einspracheverfahrens der Beschwerdeführerin. Die Vorinstanz bestätigte die Kostenauflage. Die Beschwerdeführerin macht geltend, es stehe im Widerspruch zu den intertemporalrechtlichen Grundsätzen, ihr diese Kosten aufzuerlegen. Im Zeitpunkt der Einleitung des Einspracheverfahrens stand noch die Mehrwertsteuerverordnung vom 22. Juni 1994 in Kraft. Der Einspracheentscheid erging indessen unter neuem Recht. Nach altem Recht sind die Kosten abweisender Einspracheentscheide in der Regel von den Einsprechenden zu tragen (Art. 56 Abs. 2 MWSTV). Auf diese Bestimmung sowie die Übergangsbestimmung des Art. 93 Abs. 1 MWSTG verweist die Vorinstanz (Urteil E. 5). Demgegenüber beruft sich die Beschwerdeführerin auf das neue Recht, wonach im Veranlagungs- und im Einspracheverfahren "in der Regel keine Kosten erhoben" werden (Art. 68 MWSTG). Nach der Praxis des Bundesgerichts sind neue Verfahrensvorschriften auf hängige Verfahren in der Regel sofort anwendbar, sofern die Kontinuität des materiellen Rechts gewährleistet ist und eine positive Übergangsnorm fehlt. Das gilt namentlich für Bestimmungen über die Verfahrenskosten oder wenn die Bestimmungen für die betroffene Person günstiger sind (vgl. ASA 67 409 E. 3b, mit zahlreichen Hinweisen). Das trifft hier zu. Gründe, weshalb der Beschwerdeführerin ausnahmsweise die Kosten aufzuerlegen sind (Art. 68 Abs. 1 und 2 MWSTG), sind nicht zu erkennen. Insbesondere hat sie die lange Dauer des Einspracheverfahrens nicht zu vertreten. Eine andere Betrachtungsweise legt auch die Übergangsbestimmung in Art. 93 Abs. 1 MWSTG nicht nahe, zumal sich diese Vorschrift (wie auch Art. 94 MWSTG) klarerweise auf die materiell-rechtlichen Vorschriften und nicht auf Verfahrensbestimmungen bezieht. Die Kostenauflage im Einspracheentscheid ist aufzuheben.