Citation: 5A_439/2008 08.09.2008 E. 3

3.1 Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat die bedürftige Partei Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen. Dabei fallen neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe in Betracht, wie etwa seine Fähigkeit, sich im Verfahren zurecht zu finden (BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232; 122 I 49 E. 2c/bb S. 51, 275 E. 3a S. 276; 120 Ia 43 E. 2a S. 44 f. mit Hinweisen). Dass das entsprechende Verfahren von der Untersuchungsmaxime beherrscht wird, schliesst die unentgeltliche Verbeiständung nicht aus (BGE 122 II 8; 125 V 32 E. 4b S. 36). Ein geistiges Gebrechen der betroffenen Person lässt indes für sich allein noch nicht auf deren Unfähigkeit schliessen, sich im Verfahren zurecht zu finden. In den Verfahren betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung leiden die Betroffenen in der Regel an derartigen gesundheitlichen Störungen, wobei sich aber immer wieder zeigt, dass sie dennoch ihre Rechte im Zusammenhang mit der Anstaltseinweisung ausreichend wahrnehmen können (Spirig, Zürcher Kommentar, N. 63 zu Art. 397d ZGB). In Fällen, wo das Verfahren besonders stark in die Rechtsstellung der betroffenen Person eingreift, muss die unentgeltliche Verbeiständung grundsätzlich geboten sein (BGE 119 Ia 264 E. 3b S. 265). Nichts anderes ergibt sich aus Art. 397f Abs. 2 ZGB, wonach das Gericht dem Betroffenen "wenn nötig" einen Beistand zu bestellen hat. Auch wenn nach dem Gesagten eine rechtskundige Verbeiständung im Verfahren betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung nicht generell geboten ist, muss angesichts der Schwere des Eingriffs bei Grenz- und Zweifelsfällen eher zu Gunsten der betroffenen Person entschieden werden (5A_368/2007 vom 18. September 2007, E. 3). 3.2 Gestützt auf diese Grundsätze hat das Bundesgericht eine gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Verbeiständung erhobene Beschwerde gutgeheissen, weil die Schwere der geistigen Störung begründete Zweifel aufkommen liess, dass die Betroffene auf sich allein gestellt in der Lage gewesen wäre, ihre Rechte vor Gericht wahrzunehmen (Urteil 5P.393/2006 vom 8. November 2006, E. 2.3). Eine weitere Gutheissung erfolgte in einem ähnlich gelagerten Fall, wobei hier die Schwere der geistigen Störung auf die Unfähigkeit zur selbständigen Wahrung der Interessen vor Gericht schliessen liess (Urteil 5A_368/2007 vom 18. September 2007, E. 2). In einem weiteren Fall wurde Art. 29 Abs. 3 BV als verletzt betrachtet, weil einerseits die Schwierigkeit beim Abfassen einer formell korrekten Beschwerde nicht zu unterschätzen war und anderseits die wirksame Anfechtung auf Grund widersprüchlicher Grundlagen nicht einfach erschien (Urteil 5A_595/2007 vom 26. November 2007, E, 3.2; zu widersprüchlichen Gutachten: vgl. auch Urteil 5A_90/2008 vom 8. April 2008, E. 3). Gutgeheissen wurde schliesslich eine Beschwerde, weil sich der angefochtene Entscheid namentlich nicht zur Frage der Notwendigkeit der Verbeiständung äusserte (Urteil 5A_72/2007 vom 5. April 2007, E. 2.4). 3.3 Nach dem psychiatrischen Ergänzungsgutachten vom 7. Mai 2008 erfolgte im Jahre 2002 die erste Hospitalisation in der UPD mit der Diagnose einer akuten schizophrenformen psychischen Störung, mit Halluzinationen, Gedankenlesen und Gedankenausbreitung; eine weitere der insgesamt 15 bisherigen Einweisungen erfolgte wegen bedrohlichen Verhaltens des Beschwerdeführers gegennüber seiner Mutter, wobei sich psychopathologisch formale Denkstörungen mit Inkohärenz und Vorbeireden zeigten. Im Juni 2003 wurde eine paranoide Schizophrenie diagnostiziert. Anlässlich der Einweisung vom Juli 2003 wies der Beschwerdeführer ein katatones Zustandsbild auf mit permanentem im-Kreis-Drehen und Ausrufen einzelner Worte. Zusammenfassend gelangt das Gutachten zum Schluss, der Beschwerdeführer leide an einer paranoiden Schizophrenie mit stabilem Residualzustand. Die Krankheit zeichne sich durch inadäquate Affekte, mit Erregungszuständen und Misstrauen aus, wobei der Beschwerdeführer sich selbst und die Umgebung gefährde. Die beschriebenen Affekterregungen, welche oft mit Gereiztheit verbunden seien, entwickelten sich beim Beschwerdeführer in der Regel aus paranoider, feindseliger Verarbeitung der Umwelt mit dem Gefühl des Bedrohtseins und starker Angst. Der Beschwerdeführer erfülle die Kriterien einer affektvollen Paraphrenie. Überdies konsumiere er Cannabinoide, was sich auf den beschriebenen Gesundheitszustand negativ auswirke und auch während der jüngsten Einweisung nicht vollständig habe unterbunden werden können. Nach dem ärztlichen Bericht der Klinik vom 20. Mai 2008 verlief die Hospitalisation schwierig mit wiederkehrenden affektvollen Durchbrüchen. Die tatsächlichen Umstände im Zusammenhang mit der Krankheit des Beschwerdeführers lassen begründete Zweifel daran aufkommen, dass er - allein auf sich gestellt - in der Lage gewesen wäre, sich anlässlich der Verhandlung vor der Rekurskommission den Umständen entsprechend zu verteidigen bzw. seine Rechte wahrzunehmen. Dass sich der Beschwerdeführer klar und verständlich äusserte, vermag diese Zweifel nicht auszuräumen, hatte er doch bereits für das Rekursverfahren eine Anwältin mit der Wahrung seiner Interessen betraut, welche Rekurs gegen die verweigerte Entlassung einlegte und den Beschwerdeführer überdies an die Verhandlung begleitete. Indem die Rekurskommission die unentgeltliche Verbeiständung allein mit der Begründung verweigerte, ein amtlicher Rechtsbeistand sei nicht erforderlich, hat sie Art. 29 Abs. 3 BV verletzt.