Citation: 2A.430/2006 06.02.2007 E. 1

1.1 Zwar ist am 1. Januar 2007 das neue Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; AS 2006 1205) in Kraft getreten. Gemäss Art. 132 Abs. 1 BGG ist hier allerdings noch das alte Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) anwendbar, da der angefochtene Entscheid vor Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes ergangen ist. 1.2 Beschwerdeentscheide der Rekurskommission für Wettbewerbsfragen können mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden. Als Interessenvertreter der von der Verfügung materiell betroffenen Verleger und Buchhändler sind die Beschwerdeführer hierzu legitimiert (BGE 129 II 18 E. 1.1). Auf ihre frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 1.3 Die ausnahmsweise Zulassung einer als unzulässig beurteilten Wettbewerbsabrede aus überwiegenden öffentlichen Interessen durch den Bundesrat (Art. 8 KG) steht nicht in Frage. Es ist deshalb nicht Sache des Bundesgerichts, im vorliegenden Verfahren entsprechende Ausnahmegründe zu berücksichtigen. Das Gericht hat ausschliesslich zu prüfen, ob der Entscheid, der umstrittene Sammelrevers bilde eine unzulässige Wettbewerbsabrede im Sinne von Art. 5 KG, aus wettbewerblichen Gründen Bundesrecht verletzt (Art. 104 lit. a OG). Dabei ist es an den von der Rekurskommission festgestellten Sachverhalt gebunden, soweit dieser nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen ermittelt wurde (Art. 105 Abs. 2 OG; BGE 129 II 18 E. 1.2). 1.4 Unabhängig davon kommt der Vorinstanz als Spezialverwaltungsgericht, welches u.a. mit Richtern besetzt ist, die über einschlägige Fachkenntnisse im Wettbewerbsrecht bzw. in der Wettbewerbstheorie verfügen, ein Beurteilungsspielraum zu. Daraus folgt, dass sich das Bundesgericht eine gewisse Zurückhaltung auferlegt, wenn Fachfragen ökonomischer Ausrichtung zu beantworten sind. Der Rekurskommission für Wettbewerbsfragen steht dabei - schon auf Grund der in Art. 5 Abs. 2 lit. a KG verwendeten offenen bzw. unbestimmten Begriffe - ein eigentliches "technisches Ermessen" zu. Das Bundesgericht beschränkt sich insoweit auf die Prüfung, ob die Fachinstanz die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend durchgeführt hat (vgl. BGE 132 II 257 E. 3.2, betreffend die Kommunikationskommission). 1.5 Die Frage, ob die streitige Abrede gegenüber einem abredefreien Markt wirtschaftliche Effizienzvorteile bringt, hat weitgehend tatsächlichen Charakter. Dies gilt auch insoweit, als es um hypothetische Abläufe und Prognosen geht, die sich naturgemäss nicht strikte beweisen lassen und zum Teil immer auch auf allgemeiner Lebenserfahrung beruhen (vgl. BGE 132 III 715 E. 2.3). Derartige Feststellungen sind für das Bundesgericht im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 OG verbindlich. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, diese Abklärungen der zuständigen Fach(rekurs)behörde im Einzelnen zu überprüfen bzw. allenfalls durch eigene Erhebungen zu ergänzen (vgl. zur Praxis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts zu Art. 105 Abs. 2 OG betreffend die voraussichtliche künftige Entwicklung von Gesundheitsbeeinträchtigungen sowie das hypothetische Vergleichseinkommen: zur Publikation bestimmtes Urteil I.618/2006 vom 28. September 2006 E. 3; grundsätzlich BGE 115 II 440 E. 5b betreffend hypothetische Geschehensabläufe). 1.6 Damit beschränkt sich die Überprüfung durch das Bundesgericht im vorliegenden Fall weitgehend auf die Fragen, ob die Vorinstanz Verfahrensfehler begangen hat, ob sie sich im Rahmen des Rückweisungsauftrages gehalten hat, ob sie bei ihren Feststellungen die Beweislast richtig verteilt hat und von den richtigen und richtig verstandenen Begriffen (z.B. der wirtschaftlichen Effizienz oder der rationelleren Nutzung von Ressourcen) ausgegangen ist und ob die diesbezüglichen Feststellungen offensichtlich unrichtig sind.