Citation: 6P.140/2001 29.11.2001 E. 2

2.- Weiter rügt der Beschwerdeführer den Verstoss gegen die Unschuldsvermutung gemäss Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Abs. 2 EMRK. Das Obergericht habe den Grundsatz "in dubio pro reo" sowohl als Regel für die Beweiswürdigung wie auch als Regel für die Verteilung der Beweislast verletzt. a) aa) Die Vorinstanz habe die vorliegenden Beweise in willkürlicher Weise einseitig zu seinen Lasten gewürdigt. Das gelte zunächst bereits für den Umstand, dass ihm eine falsche Schilderung des Unfalles vorgeworfen werde, obwohl der wahre Hergang nicht bekannt sei und gemäss Urteil des Obergerichts der von ihm geschilderte Unfallhergang nicht ausgeschlossen werden könne. In willkürlicher Weise werde ihm vorgeworfen, dass er den Unfallhergang gegenüber der erstbehandelnden Ärztin falsch dargestellt habe. Richtig sei vielmehr, dass es diese Ärztin gewesen sei, die als erste von einer Schussverletzung gesprochen habe; er selbst habe sich der Ärztin gegenüber zum möglichen Hergang überhaupt nicht geäussert. Auch gegenüber der Arbeitgeberin habe er keine falschen Angaben gemacht. Er habe lediglich erklärt, einen Schlag verspürt und anschliessend auf der Heimfahrt festgestellt zu haben, dass seine Hose hinten nass sei. Auch die Zeugenaussage Z.________ habe die Vorinstanz einseitig selektiv zu seinen Lasten ausgelegt. Wo sich die Vorinstanz verbindlich zum Sachverhalt äussere, tue sie dies in widersprüchlicher Weise: Sie beurteile seine Schilderungen als unmöglich, schliesse aber nicht aus, dass er durch eine Drittperson verletzt worden sein könnte. Das Obergericht habe in willkürlicher Weise ausgeschlossen, dass er sich die Verletzung in der von ihm geschilderten Weise zugezogen habe könne. bb) Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts fällt der Grundsatz "in dubio pro reo" in den Schutzbereich von Art. 9 und 32 Abs. 1 BV (Art. 4 aBV) sowie von Art. 6 Ziff. 2 EMRK. Als Beweiswürdigungsregel besagt der Grundsatz, dass der Richter nach Berücksichtigung sämtlicher entscheidrelevanter Beweisergebnisse von der für den Angeschuldigten günstigeren Sachverhaltsvariante auszugehen hat, sofern sich erhebliche Zweifel an der ungünstigeren Variante aufdrängen. Bei der Beurteilung von Fragen der Beweiswürdigung beschränkt sich das Bundesgericht auf eine Willkürprüfung. Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht schon vor, wenn vom Sachrichter gezogene Schlüsse nicht mit der Darstellung des Beschwerdeführers übereinstimmen oder wenn eine andere Lösung oder Würdigung vertretbar erscheint, sondern nur, wenn der angefochtene Entscheid auf einer schlechterdings unhaltbaren oder widersprüchlichen Beweiswürdigung beruht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 125 I 166 E. 2a; 125 II 10 E. 3a; 124 I 247 E. 5 je zu Art. 4 aBV). Die Aufhebung des angefochtenen Entscheids rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 124 IV 86 E. 2a). An diesen aus Art. 4 aBV abgeleiteten Grundsätzen hat sich durch das am 1.1.2000 in Kraft getretene eigenständige Grundrecht auf Schutz vor Willkür gemäss Art. 9 BV nichts geändert (Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20.11.1996, BBl 1997 I S. 144, vgl. auch BGE 127 I 38 E. 2a). Das Bundesgericht greift demnach nur ein, wenn der Sachrichter den Angeklagten verurteilte, obgleich bei objektiver Würdigung des ganzen Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an dessen Schuld fortbestanden (BGE 120 Ia 31 E. 2d). cc) Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind nicht geeignet, in diesem Sinne erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel zu wecken. Sie beruhen auf der irrtümlichen Annahme, das Obergericht habe hinsichtlich des Sachverhalts widersprüchliche Feststellungen getroffen. Das Obergericht hält es zwar für möglich, dass ein Dritter dem Beschwerdeführer die Schussverletzung zugefügt haben könnte, es schliesst aber aus, dass dies am angegebenen Ort und zur angegebenen Zeit stattgefunden haben kann. Die vom Obergericht nicht völlig ausgeschlossene Möglichkeit, dass eine Dritter den Beschwerdeführer verletzt haben könnte, bezieht sich, wenn sie denn zutreffend wäre, eindeutig auf einen Zeitpunkt nach Arbeitsschluss. Insofern sind die Feststellungen des Obergerichts zum Sachverhalt weder widersprüchlich noch zweideutig. Soweit der Beschwerdeführer rügt, das Obergericht sei in Willkür verfallen, weil es ihm vorwerfe, den Unfallhergang falsch geschildert zu haben, ohne aber den wahren Hergang zu kennen, kann auf die obigen Erwägungen verwiesen werden (E. 1c/bb): Um festzustellen, dass der Beschwerdeführer falsche Angaben über den Hergang gemacht hat, ist es ausreichend, wenn seine Version ausgeschlossen werden kann, es ist nicht erforderlich, dass auch mit Sicherheit bekannt ist, welches der wahre Hergang war. Das Obergericht schliesst die Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers in erster Linie gestützt auf das wissenschaftliche Gutachten aus. Auch diesbezüglich ist keine Willkür festzustellen, zumal dieser Schluss aus dem Gutachten als zwingend erscheint (vgl. oben E. 1c/bb). Das Obergericht zieht als zusätzliche Indizien die Aussagen des Arztes Dr. B.________ und des Zeugen Z.________ bei. Während Dr. B.________ angab, es sei zwar möglich, aber unwahrscheinlich, dass die Wunde erst nach einer halben Stunde zu bluten begonnen habe, führte der Zeuge Z.________ aus, er habe beim Beschwerdeführer weder eine ernsthafte Verletzung noch ein Hinken wahrgenommen. Der Beschwerdeführer rügt die einseitige Würdigung dieser Aussagen zu seinen Lasten. Richtig ist, dass es Dr. B.________ für möglich hält, dass die Wunde des Beschwerdeführers erst mit einiger Verzögerung zu bluten begonnen hat, er hält dies aber für unwahrscheinlich. Es ist nicht willkürlich, diese Aussage als zusätzliches Indiz dafür zu werten, dass die Darstellung des Beschwerdeführers falsch sein müsse, zumal sie auf Grund dieser Aussage als wenig wahrscheinlich erscheinen muss. Auch die Würdigung der Zeugenaussage Z.________ als zusätzliches Indiz gegen den Beschwerdeführer ist nicht zu beanstanden: Wenn dieser Zeuge beim Beschwerdeführer weder eine ernsthafte Verletzung noch ein Hinken wahrgenommen hat, spricht auch dies gegen die Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers. Dass derselbe Zeuge bestätigt, der Beschwerdeführer habe auf der Heimfahrt von starken Schmerzen im Bein gesprochen, ist nur von untergeordneter Bedeutung, weil er damit nur wiedergibt, was der Beschwerdeführer selbst gesagt hat; eine unmittelbare Kenntnis einer Verletzung des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt der Heimfahrt hatte dieser Zeuge gerade nicht. Im Übrigen spricht der Umstand, dass der Beschwerdeführer während der Heimfahrt von starken Schmerzen im Bein gesprochen haben soll, mittelbar für die vom Obergericht als sehr wahrscheinlich angenommene absichtliche Selbstverletzung des Beschwerdeführers: Er hätte sich damit einen Zeugen verschafft, der bestätigen konnte, dass er bereits auf der Heimfahrt über Schmerzen im Bein gesprochen hat. Insgesamt ist die Feststellung, dass sich der Beschwerdeführer die Verletzung nicht während der Arbeit auf dem Pannenstreifen der Autobahn A1 zugezogen haben kann, willkürfrei erhoben worden. Es bleiben die Rügen zu prüfen, wonach ihm das Obergericht in willkürlicher Weise unterstelle, er habe gegenüber der erstbehandelnden Ärztin wie auch gegenüber der Arbeitgeberin falsche Angaben gemacht. Der Ärztin gegenüber habe er gar keine Angaben zum Hergang gemacht. Die entsprechende Feststellung des Obergerichts sei aktenwidrig; auch habe nicht er, sondern die Ärztin von der Möglichkeit gesprochen, dass es sich um eine Schussverletzung handeln könnte. Auch gegenüber der Arbeitgeberin habe er keine Angaben zum Hergang gemacht. Aus dem Arztzeugnis zu Handen der SUVA geht eindeutig hervor, dass der Beschwerdeführer gegenüber der erstbehandelnden Ärztin angegeben hat, er habe sich die Verletzung während der Arbeit auf dem Pannenstreifen zugezogen. Anlässlich der Befragung durch die Kantonspolizei Aargau hat der Beschwerdeführer auf den entsprechenden Vorhalt hin nicht bestritten, der Ärztin gegenüber Angaben zum Hergang gemacht zu haben. Es kann also nicht die Rede davon sein, die entsprechende Feststellung des Obergerichts sei aktenwidrig. Dasselbe gilt auch für die Darstellung des Unfallhergangs gegenüber der Arbeitgeberin. Aus dem Gerichtsprotokoll geht unzweideutig hervor, dass er auch gegenüber der für die Unfallmeldung zuständigen Angestellten der Arbeitgeberin angegeben hat, er sei während der Arbeit auf dem Pannenstreifen verletzt worden. Auch diesbezüglich ist also der Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel nicht verletzt worden. Soweit sich diese Rügen darauf beziehen, dass nicht der Beschwerdeführer, sondern andere von einer Schussverletzung gesprochen haben, sind sie ebenfalls unbegründet. Ob er selbst von einer Schussverletzung gesprochen hat, ist nicht von Bedeutung, weil er einen hinsichtlich Ort und Zeit falschen Unfallhergang geschildert hat und gleichzeitig auf Grund der Akten unzweifelhaft feststeht, dass es sich um eine Schussverletzung handelt. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Obergericht den Grundsatz "in dubio pro reo" als Regel für die Beweiswürdigung nicht verletzt hat. b) aa) Schliesslich rügt der Beschwerdeführer die Verletzung der Unschuldsvermutung als Regel für die Verteilung der Beweislast. Das Obergericht habe gegen die Unschuldsvermutung verstossen, indem es ihn verurteilt habe, weil er seine Unschuld nicht bewiesen habe. Es habe festgestellt, dass der wahre Unfallhergang aufgrund seines Aussageverhaltens nicht eruiert werden könne. bb) Als Beweislastregel bedeutet der Grundsatz "in dubio pro reo", dass es Sache der Anklagebehörde ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen, und nicht dieser seine Unschuld nachweisen muss. Der Grundsatz ist verletzt, wenn der Strafrichter einen Angeklagten (einzig) mit der Begründung verurteilt, er habe seine Unschuld nicht nachgewiesen. Ebenso ist die Maxime verletzt, wenn sich aus den Urteilsgründen ergibt, dass der Strafrichter von der falschen Meinung ausging, der Angeklagte habe seine Unschuld zu beweisen, und dass er ihn verurteilte, weil ihm dieser Beweis misslang. Ob der Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweislastregel verletzt ist, prüfte das Bundesgericht unter Geltung der alten Bundesverfassung mit freier Kognition (BGE 120 Ia 31 E. 2c und d). Es besteht kein Anlass, diese Praxis nach Inkrafttreten des neuen Art. 32 Abs. 1 BV zu überdenken. cc) Diese Rüge scheint auf einem Missverständnis zu beruhen: Das Obergericht verurteilte den Beschwerdeführer nicht, weil er den wahren Sachverhalt nicht geschildert hat, sondern weil seine Sachverhaltsdarstellung nachgewiesenermassen falsch ist. Es stellt lediglich fest, dass der wahre Sachverhalt wegen seines Aussageverhaltens nicht eruiert werden könne. Das Aussageverhalten des Beschwerdeführers, der an der als falsch erwiesenen Schilderung festhält, war aber für den Schuldspruch zu keinem Zeitpunkt von Bedeutung. Auch diese Rüge erweist sich demnach als unbegründet. Die staatsrechtliche Beschwerde ist somit vollumfänglich abzuweisen.