Citation: 2P.231/2006 10.01.2007 E. 7.4

7.4.1 Der Beschwerdeführer rügt sodann eine willkürliche Auslegung von § 7 Abs. 1 GesundheitsG/ZH und § 21 ÄrzteV/ZH. Das Verwaltungsgericht hat befunden, die Gesundheitsdirektion sei befugt, im Zusammenhang mit Honorarrechnungen Einblick in Krankengeschichten zu nehmen und Honorarrechnungen zu kontrollieren. Dies ergebe sich bereits aus § 7 Abs. 3 GesundheitsG/ZH und § 21 ÄrzteV/ZH, wonach die Gesundheitsdirektion eine Aufsichtsfunktion ausübe, unter anderen jederzeit unangemeldet Kontrollen und Inspektionen durchführen und Beweismittel erheben könne. Ausserdem seien nach § 16 Abs. 1 ÄrzteV/ZH über die beruflichen Verrichtungen Aufzeichnungen zu machen und nach Abschluss der Behandlung während 10 Jahren aufzubewahren. Sofern der Beschwerdeführer in der Kontrolle durch die Gesundheitsdirektion eine Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht erkennen wolle, könne er sich nach § 17 Abs. 1 ÄrzteV/ZH durch die Gesundheitsdirektion von der Schweigepflicht entbinden lassen. Eine andere Kontrolle der gestellten Rechnungen, etwa durch den Zürcher Ärzteverband, sei mangels Mitgliedschaft des Beschwerdeführers nicht möglich. 7.4.2 Diese Auslegung kann nicht als unhaltbar bezeichnet werden. Die Gesundheitsdirektion ist gesetzlich verpflichtet, die Inhaber einer Praxisbewilligung zu beaufsichtigen. Sie kann die Bewilligung u.a. entziehen, wenn eine offensichtliche Überforderung von Patienten vorliegt; zudem hat der Inhaber der Bewilligung bei der Berufsausübung alle Sorgfalt anzuwenden. Die Sorgfaltspflichten sind teilweise in der kantonalen Ärzteverordnung näher umschrieben. Zu diesen gehört insbesondere auch die Aufzeichnungspflicht (§ 16 ÄrzteV/ZH). Eine wirksame Aufsicht setzt voraus, dass die Gesundheitsdirektion im Rahmen ihrer Kontrollen und Inspektionen - im Sinne der ihr ausdrücklich erlaubten Beweismittelerhebung - auch die Einhaltung der korrekten Rechnungsstellung bzw. Aufzeichnung und Aufbewahrung der Krankengeschichten sowie zugehöriger Unterlagen überprüft, was ohne Einsicht in Rechnungen und Patientenunterlagen nicht möglich ist; dass die Rechnung nur mittels Einsicht in die Krankengeschichte, in welcher die verrechneten beruflichen Verrichtungen fortlaufend aufzulisten sind, kontrolliert werden kann, liegt auf der Hand. Da die Funktionäre der Gesundheitsdirektion ihrerseits dem Amtsgeheimnis unterliegen, ist die Geheimhaltung der persönlichen Daten der Patienten, in deren Interesse die Aufsicht ausgeübt wird, ausreichend gewährleistet.