Citation: 6A.77/2004 01.03.2005 E. 1

Das Parlament verabschiedete am 14. Dezember 2001 die Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes (vgl. BBl 1999, S. 4462; AS 2002; S. 2767 ff.). Die revidierten Bestimmungen zum Sicherungsentzug sind am 1. Januar 2005 in Kraft getreten (AS 2004, S. 2849). Das Urteil des Verwaltungsgerichts erging noch unter der Herrschaft des alten Rechts. Die Übergangsbestimmungen zur genannten Gesetzesrevision sehen nicht vor, dass für die Fortführung einer Massnahme, die unter dem früheren Recht begonnen wurde, die neuen Regeln anwendbar wären. Da auch keine zwingenden Gründe für eine sofortige Anwendung des neuen Rechts bestehen (BGE 112 Ib 39 E. 1c S. 42), ist der vorliegende Fall nach altem Recht zu beurteilen. Das Bundesgericht hat somit nur zu prüfen, ob der angefochtene Entscheid im Zeitpunkt, als er gefällt wurde, mit dem damals geltenden Bundesrecht im Einklang steht. Die Frage nach dem anwendbaren Recht ist hier freilich ohne praktische Bedeutung. Denn nach einem Sicherungsentzug auf unbestimmte Zeit sieht das neue Recht (Art. 17 Abs. 3 SVG) gleich wie das alte (Art. 17 Abs. 3 aSVG) eine Wiedererteilung unter Auflagen vor. Zur umstrittenen Frage, wie solche Auflagen auszugestalten und wie lange sie aufrechtzuerhalten sind, stellt das Gesetz auch in der neuen Fassung keine Regeln auf. Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass der Gesetzgeber mit der Revision in dieser Hinsicht etwas ändern wollte (vgl. Botschaft zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes vom 31. März 1999, BBl 1999, S. 4492).