Citation: 1A.178/2003 27.08.2004 E. 4

Das Kantonsgericht hat seinen Entscheid ausschliesslich auf Art. 59 USG gestützt. Da die ausgelaufene Substanz in erster Linie eine Gefahr für die Gewässer bildete, hätte jedoch - wie das BUWAL zu Recht bemerkt - auch Art. 54 des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 1991 (GSchG; SR 814.20) beigezogen werden können. Dies hätte jedoch an der Beurteilungsgrundlage nichts geändert, da nach den übereinstimmenden Vorschriften von Art. 59 USG und Art. 54 GSchG die Kosten von Massnahmen, welche die Behörden zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Einwirkung bzw. einer unmittelbar drohenden Gefahr für die Gewässer sowie zur Behebung eines Schadens treffen, dem Verursacher zu überbinden sind. Als Verursacher gelten nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung, die hier von keiner Seite in Frage gestellt wird, die Störer im polizeirechtlichen Sinne, nämlich die sog. Verhaltensstörer und die sog. Zustandsstörer. Verhaltensstörer ist, wer durch eigenes Verhalten oder das unter seiner Verantwortung erfolgende Verhalten Dritter den Schaden oder die Gefahr verursacht hat. Verhalten ist Tun oder Unterlassen, wobei ein Unterlassen die Verhaltenshaftung nur begründet, wenn eine besondere Rechtspflicht zu sicherheits- und ordnungswahrendem Handeln besteht. Zustandsstörer ist, wer über die Sache, die den ordnungswidrigen Zustand bewirkt, rechtliche oder tatsächliche Gewalt hat; als Zustandsstörer fallen somit Eigentümer, Mieter, Pächter, Verwalter, Beauftragte usw. in Betracht. Dabei ist unerheblich, wodurch der polizeiwidrige Zustand der Sache verursacht worden ist. Entscheidend ist allein die objektive Tatsache, dass eine Störung vorliegt und die Sache selbst unmittelbar die Gefahren- oder Schadensquelle gebildet hat. Die polizeiliche Verantwortlichkeit setzt weder beim Verhaltens- noch beim Zustandsstörer Schuldfähigkeit oder konkretes (privat- oder strafrechtliches) Verschulden voraus (Urteil A.166/1985 vom 12. Februar 1986, in ZBl 88/1987 S. 301 mit Hinweisen, BGE 114 Ib 44 E. 2a S. 47 ff., 118 Ib 407 E. 4c S. 414 ff., Urteil 1A.145/1993 vom 18. Juni 1994 E. 4a und 5a, in URP 1994 S. 501; s.a. BGE 122 II 65 E. 6a S. 70, 127 I 60 E. 5c S. 71). Nach Ansicht des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft fallen aufgrund des Territorialitätsprinzips als Verursacher im Sinne von Art. 59 USG nur Personen mit Domizil in der Schweiz in Betracht. Das Kantonsgericht bezeichnet diese Auffassung als fraglich, hält aber den Einbezug ausländischer Personen in den Störerkreis deshalb nicht für angebracht, weil gegenüber diesen Personen die Kostenersatzforderung in der Regel nicht durchgesetzt werden könne und daher die Allgemeinheit den entsprechenden Kostenanteil übernehmen müsste. Entgegen der Meinung des Regierungsrates kann aus dem Territorialitätsprinzip nur abgeleitet werden, dass Art. 59 USG und Art. 54 GSchG einzig auf Ereignisse anzuwenden sind, die auf schweizerischem Boden stattgefunden haben. Ob jemand als Verursacher zu betrachten sei und kostenpflichtig werden könnte, hängt nicht von seinem Wohnsitz ab. Ebenso wenig wird für die Störereigenschaft vorausgesetzt, dass die fragliche Person zahlungsfähig oder belangbar sei. Ist ein Störer nicht belangbar, kann sich bei einer Mehrheit von Störern indes fragen, ob der nicht erhältliche Kostenanteil auf die übrigen, belangbaren Störer überwälzt werden dürfe. Eine solche Überwälzung ist - obschon grundsätzlich keine Solidarhaft unter mehreren Störern besteht (vgl. BGE 102 Ib 203 E. 5, 107 Ia 19 E. 2b, Urteil 1A. 156/1989 vom 12. Oktober 1990, in ZBl 92/1991 S. 212 E. 5a) - nicht von vornherein ausgeschlossen (vgl. Urteil A.59/1981 vom 7. Oktober 1981, in ZBl 83/1982 S. 541, BGE 118 Ib 407 E. 4c S. 414 ff.). Die kantonalen Instanzen hätten daher nach sorgfältiger Abklärung des Sachhergangs zunächst den Kreis der Störer feststellen und bestimmen müssen, welcher Kostenanteil auf den Einzelnen entfällt. Erst hernach wäre darüber zu befinden gewesen, ob und wie ein allenfalls nicht einzutreibender Anteil auf die belangbaren Störer zu überwälzen sei.