Citation: 2C_828/2013 E. 5.5.3

5.5.3. Hier geht es indessen um den allfälligen Verzicht eines aufgrund des echten Vertrags zugunsten Dritter (§ 7 Abs. 1 der Konzession) eingeräumten selbständigen Forderungsrechts (Verzicht auf günstige Tarife). Beim Verzicht handelt es sich um eine Verfügung über eine Forderung. Der Verzicht erfolgt in einem Verfügungsvertrag (Art. 115 OR; vgl. Urteil 4C.84/2004 vom 9. Juni 2004 E. 2.2; Gauch/Schluep/ Schmid/Emmenegger, a.a.O., Rz. 3405, 3407 ff.). Dementsprechend ist festzuhalten, dass für den Forderungsverzicht nicht der ursprüngliche Vertrag (§ 7 Abs. 1 Konzession) geändert oder gar aufgehoben, sondern ein Verfügungsvertrag über lediglich einen Forderungsverzicht verhandelt werden muss. Insofern werden hier der ursprüngliche Vertrag als solcher und insbesondere die Energielieferungspflicht zu Bedingungen des Wiederverkäufertarifs der EKZ (§ 7 Abs. 1 der Konzession) überhaupt nicht berührt. Aus diesem Grund wäre auch eine Abtretung einer Forderung ohne Änderung des ursprünglichen Vertrags zulässig. Bei echten Verträgen zugunsten Dritter kommt hinzu, dass, nachdem der Dritte von seinem Rechte Gebrauch gemacht hat (Art. 112 Abs. 3 OR), die Parteien des Forderungsverzichts (des Verfügungsvertrags) in jedem Fall nicht mit den Parteien des ursprünglichen Vertrags (§ 7 Abs. 1 der Konzession) identisch sind. Auch wenn der Verzicht den ursprünglichen Vertrag nicht berührt, kann er allerdings Auswirkungen auf die weitere Abwicklung des ursprünglichen Vertrags (im Valuta- bzw. im Deckungsverhältnis) haben, wobei dies hier nicht interessiert; eine Berücksichtigung kann sich hingegen bei der Auslegung oder bei der Frage, ob überhaupt übereinstimmende Willensäusserungen vorliegen, aufdrängen.