Citation: 4P.135/2002 28.11.2002 E. 1

Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Obergericht habe Art. 59 aBV und das Willkürverbot verletzt, indem es angenommen habe, dass sie mit der im Franchisevertrag vom 19. Oktober 1998 enthaltenen Gerichtsstandsklausel auf den Gerichtsstand an ihrem Sitz verzichtet habe. 1.1 Am 1. Januar 2001 ist das Bundesgesetz vom 24. März 2000 über den Gerichtsstand in Zivilsachen (Gerichtsstandsgesetz, GestG; SR 272) in Kraft getreten. Dieses enthält in Art. 9 Abs. 2 insbesondere Bestimmungen über die erforderliche Form einer Prorogation. Die Gültigkeit einer vor Inkrafttreten des Gerichtsstandsgesetzes getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung, wie sie hier vorliegt, bestimmt sich indessen nach bisherigem Recht (Art. 39 GestG). Das Obergericht hat sie somit zutreffend nach altem Recht beurteilt. Richtigerweise hat das Obergericht auch die Verfassungsmässigkeit der Gerichtsstandsvereinbarung nach altem Recht beurteilt, da die neue Bundesverfassung (BV) vom 18. April 1999 erst auf den 1. Januar 2000 und damit nach Abschluss der strittigen Gerichtsstandsvereinbarung in Kraft getreten ist (Bundesbeschluss vom 28. September 1999, AS 1999 S. 2555). Art. 59 aBV ist somit anwendbar. 1.2 Wird im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde eine Verletzung von Art. 59 aBV geltend gemacht, prüft das Bundesgericht in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht frei, ob diese Verfassungsbestimmung verletzt ist (BGE 98 Ia 666 E. 1; 93 I 323 E. 5 S. 327). Der von der Beschwerdeführerin erhobenen Willkürrüge kommt somit keine selbständige Bedeutung zu.