Citation: 9C_198/2010 09.08.2010 E. 4

4.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil - von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen - den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen oder auf Rüge hin (Art. 97 Abs. 1 BGG) berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht, wozu auch die unvollständige Tatsachenermittlung zählt (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). 4.2 Für das Bundesgericht verbindlich und zwischen den Parteien unbestritten hat die Vorinstanz die folgenden Sachverhaltsfeststellungen getroffen: Der Ehevertrag vom 1. September 1976 regelte, dass der ganze güterrechtliche Vorschlag dem überlebenden Ehegatten zufallen soll (aArt. 214 Abs. 3 ZGB). Am 29. Juli 1984, dem Todestag des Ehemannes, belief sich das Reinvermögen auf Fr. 641'017.55; davon machte der Vorschlag Fr. 636'017.55 aus, das Eigengut des Ehemannes betrug Fr. 5'000.-. Die Grundbucheintragung der Liegenschaft zu Gesamteigentum von Witwe und Nachkommen erfolgte am 27. April 1985. Der Erbteilungsvertrag vom 27. Oktober 2002 enthält die Feststellung, dass die güterrechtlichen Auszahlungsansprüche der Ehegatten nicht geltend gemacht wurden und daher verjährt seien; der Vertrag sieht die Aufteilung des gesamten Nachlasses auf die drei Nachkommen vor, belastet mit der Nutzniessung am ganzen Nachlass zugunsten der Witwe. Die Liegenschaft wurde 2003 verkauft. 4.3 Die Vorinstanz hat zudem festgestellt, dass die Beschwerdegegnerin seit dem Tod des Ehemanns Nutzniessung am ganzen Vermögen hatte. Demgegenüber ist die Beschwerdeführerin der Meinung, die Beschwerdegegnerin sei Alleineigentümerin am ganzen Vermögen gewesen und habe mit dem Erbteilungsvertrag darauf verzichtet. Sie kann aber nicht rechtsgenüglich darlegen, dass die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sei. Namentlich ist der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin die Wertschriften übernommen hatte, kein Indiz gegen die Nutzniessung, hat doch der Nutzniesser Anspruch auf Besitz an der Nutzniessungssache (Art. 755 ZGB). Ebenso ist es normal, dass der Nutzniesser das Vermögen versteuert und nicht der Eigentümer (Art. 13 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG]). In Bezug auf die Liegenschaft steht sodann fest, dass diese nicht auf den Namen der Beschwerdegegnerin, sondern aller Erben zu Gesamteigentum im Grundbuch eingetragen wurde, was Alleineigentum der Beschwerdegegnerin ausschliesst. Auch dass die Nutzniessung im Grundbuch nicht eingetragen ist, spricht nicht gegen diese, da eine Nutzniessung rein obligatorisch auch ohne Grundbucheintrag gültig bestehen kann. Schliesslich widerspräche es auch allgemeiner Lebenserfahrung, dass die Nachkommen ohne weiteres der Mutter das Alleineigentum überlassen. Vielmehr ist sachverhaltlich davon auszugehen, dass die Erbschaft bis zum Erbteilungsvertrag von 2002 unverteilt blieb und die Nachkommen der Mutter formlos die Nutzniessung am ganzen Vermögen überlassen haben, wie dies in Familienverhältnissen auch sehr oft gehandhabt wird.