Citation: 2A.615/2004 09.06.2005 E. 2

2.1 Gemäss Steuergesetz vom 21. Mai 2000 des Kantons Appenzell A.Rh. (in Kraft ab 1. Januar 2001; StG/AR) fallen grundsätzlich alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte in die Steuerberechnung, insbesondere alle Einkünfte aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, mit Einschluss der Kapitalabfindungen (Art. 19 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 StG/AR). Kapitalleistungen aus Vorsorge werden gesondert zu dem Steuersatz berechnet, der sich ergäbe, wenn anstelle der einmaligen Leistung eine entsprechende jährliche Leistung ausgerichtet würde (Art. 41 Abs. 1 StG/AR). Kapitalzahlungen, die bei Stellenwechsel vom Arbeitgeber oder von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge ausgerichtet werden, bleiben steuerfrei, wenn sie die Empfänger innert Jahresfrist zum Einkauf in eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge verwenden (Art. 27 lit. c StG/AR). 2.2 Mit dem Ausscheiden aus dem Staatsdienst und der Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit hatte A.X.________ Anspruch auf Auszahlung der Austrittsleistung seiner Vorsorgeeinrichtung (Art. 2 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [Freizügigkeitsgesetz, FZG; SR 831.42]). Da die ganze Austrittsleistung fällig wurde (Urteil 2P.43/ 2000 vom 26. Mai 2000, E. 2d, in: StR 55/2000 S. 573, 576), insbesondere auch derjenige Teil, der auf das Vorsorgekonto der Ehefrau überwiesen wurde, durfte entsprechend die gesamte Austrittsleistung besteuert werden (Urteil 2P.389/1998 vom 3. März 2000, E. 3 und 4, in: StR 55/2000 S. 505, 507 f.). 2.3 Den zugunsten der Ehefrau verwendeten Einkaufsbetrag konnte der Beschwerdeführer von seinem übrigen Einkommen gemäss Art. 35 lit. d StG/AR abziehen (vgl. angefochtenes Urteil, E. 2e). Der Beschwerdeführer wendet freilich sinngemäss ein, der Einkaufsbetrag von Fr. 120'000.-- sei wegen der anfänglich noch nicht sehr ergiebigen neuen selbstständigen Anwaltstätigkeit und zufolge erheblicher Liegenschaftsunterhaltskosten viel höher als das übrige Einkommen. Daher könne dieser Betrag faktisch nicht einkommensschmälernd abgesetzt werden, was bei einer späteren Besteuerung der Leistungen zu einer systemwidrigen Doppelbelastung führe (Nichtabsetzbarkeit der Beiträge und volle Besteuerung der Leistungen). Der Einwand dringt nicht durch. Das Vorgehen des Beschwerdeführers mit Einkauf von Beitragsjahren und zeitnahem Kapitalbezug stellt ein verbreitetes Steuersparmodell dar (Isabelle Vetter-Schreiber, Kommentar Berufliche Vorsorge, Zürich 2005, S. 272): Da die Kapitalleistung nur zum Rentensatz besteuert wird, der Einkaufsbetrag aber an sich voll von der Bemessungsgrundlage absetzbar ist, führt dies zu einer überschiessenden Steuerentlastung. Dem wird insbesondere dadurch begegnet, dass der Abzug des Einkaufsbetrages eingeschränkt wird (vgl. etwa Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 24. Januar 2005, in: StPS 23 [2005] S. 21 ff.; Entscheid der Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich vom 26. Juni 2002, in: StE 2002 B 27.1 Nr. 27, je mit Hinweisen). Vorliegend kann zwar der Beschwerdeführer den umschriebenen Steuerspareffekt schon mangels eines genügend hohen Einkommens nicht ausschöpfen. Er wird aber immer noch entsprechend seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert, konnte er doch die für die Einkaufssumme aufgebrachten Beiträge seinerzeit steuerlich absetzen. 2.4 Hilfsweise macht der Beschwerdeführer geltend, der auf das Vorsorgekonto seiner Ehefrau überwiesene Betrag von Fr. 120'000.-- habe gestützt auf Art. 27 lit. c StG/AR (entspricht Art. 7 Abs. 4 lit. e StHG) unbesteuert zu bleiben. Diese Ausnahmebestimmung kommt indessen nur dann zur Anwendung, wenn der Empfänger der Leistung eine Wiedereinzahlung zu seinen Gunsten in eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge vornimmt. Der hier vorliegende Fall der Einlage auf das Vorsorgekonto der Ehefrau des Empfängers der Leistung fällt mithin nicht darunter. Die berufliche Vorsorge ist nämlich grundsätzlich eine individuelle Vorsorge. Einzig bei einer Scheidung werden die für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistungen geteilt (Art. 22 FZG), ohne dass diese Aufteilung steuerliche Folgen hätte (Peter Locher, Kommentar zum DBG, I. Teil, Therwil/Basel 2001, Rz. 27 zu Art. 22 DBG). Dabei handelt es sich jedoch um eine Sonderbestimmung, welche auf die während fortdauernder Ehe vorgenommene Übertragung von Vorsorgeguthaben nicht anwendbar ist.