Citation: 2C_394/2010 04.11.2010 E. 4

4.1 Der Beschwerdeführer beruft sich auf den Grundsatz von Treu und Glauben nach Art. 9 und Art. 5 Abs. 3 BV. Während der Jahre 2000 bis 2005 habe er für die Bewirtschaftung seiner damaligen im Kanton Solothurn gelegenen Flächen von 859 a Beiträge für landwirtschaftliche Nutzflächen und nicht bloss für Sömmerungsflächen erhalten. Die seit dem Jahre 2006 nach der entsprechenden Ausweitung bewirtschaftete Gesamtfläche im Kanton Solothurn von 2'119 a lasse sich nur wirtschaftlich nutzen, wenn er dafür die höheren Direktzahlungen für landwirtschaftliche Nutzflächen erhalte. Dass sein Betriebskonzept seit dem Jahre 2000 darauf beruhe, habe den Behörden bekannt gewesen sein müssen. Er habe sich bei ihnen sowohl im Jahre 1999 als auch im Jahre 2005 entsprechend erkundigt. 4.2 Wie das Bundesamt für Landwirtschaft in seiner Vernehmlassung ausführt, stellen die Behörden bei der Festlegung von Direktbeiträgen regelmässig auf die Angaben der Gesuchsteller ab. Das geschah für die Jahre 2000 bis 2005 auch hier. Eine Überprüfung der Angaben findet nur von Zeit zu Zeit oder, wenn dafür ein besonderer Grund besteht, statt, namentlich wenn sich die massgeblichen Daten wesentlich ändern. Im vorliegenden Fall veranlasste die Übernahme von vorher verpachteten Parzellen im Umfang von mehreren Hektaren im Jahre 2006 das luzernische Landwirtschaftsamt, die Bewirtschaftung sämtlicher Flächen in B.________ zu überprüfen. Dazu bestand umso mehr Grund, als sich die Flächen in einer Entfernung von mehr als 70 km vom Heimbetrieb (Betriebszentrum) befinden. Der Beschwerdeführer will jedoch angeblich seine Mutterkuhhaltung in den Jahren 2000 bis 2005 lediglich deshalb aufgebaut haben, weil er seit jeher mit den höheren Direktzahlungsbeiträgen gerechnet habe. Dieses Betriebskonzept habe er dem zuständigen Mitarbeiter des solothurnischen Landwirtschaftsamtes mitgeteilt, als er sich dort im Jahre 1999 über die anrechenbaren Flächen erkundigt habe, und dieser habe die Dienststelle (lawa) entsprechend informiert. In den Akten befindet sich aber weder ein Beleg dafür, dass seine Anfrage zu den Flächenangaben im Jahre 1999 mit einem Betriebskonzept hinterlegt war noch dass dies im Jahre 2005 zutraf. Aus der früheren beitragsrechtlichen Einschätzung der 859 a, die möglicherweise zu unberechtigten bzw. überhöhten Direktzahlungen führten, kann der Beschwerdeführer daher nichts zu seinen Gunsten ableiten. Dasselbe gilt, soweit der Auskunft der solothurnischen Behörde entnommen werden kann, wie die übrigen Flächen aufgrund der vorherigen Bewirtschaftung durch den früheren Pächter zu beurteilen waren bzw. eingestuft wurden. Immerhin äussert sich das entsprechende Schreiben des solothurnischen Amtes für Landwirtschaft vom 3. Mai 2000 auch zu den in der Folge durch den Beschwerdeführer bewirtschafteten Flächen, wobei unter anderem der Begriff der landwirtschaftlichen Nutzflächen Anwendung findet. Dabei konnte es sich aber nur um eine zonenmässige Beschreibung des fraglichen Agrargebiets handeln. Da es für die Direktzahlungsbeiträge auf die faktische Nutzung und nicht auf die zonenrechtliche Einstufung ankommt, lassen sich daraus keine Rückschlüsse auf die Rechtslage aufgrund der späteren tatsächlichen Bewirtschaftung durch den Beschwerdeführer ziehen. 4.3 Hinzu kommt, dass das Landwirtschaftsamt des Kantons Solothurn wegen der Anknüpfung der Behördenkompetenz an den Ort des Heimbetriebs (Betriebszentrums) gar nicht zuständig war, verbindlich über die an den Beschwerdeführer zu leistenden Beiträge Auskunft zu geben. Das galt im Jahr 2000 für die damals vom Beschwerdeführer in B.________ bewirtschafteten 859 a und im Jahre 2005 für die gesamten von ihm ab 2006 dort genutzten 2'119 a. Damit konnte das solothurnische Amt auch keine die luzernische Dienststelle (lawa) bindenden Auskünfte über die zukünftige beitragsrechtliche Behandlung der dortigen Agrarflächen erteilen, sondern verbindlich lediglich Aussagen zu den Flächenmassen und allenfalls zur früheren Rechtslage machen, die für die vorherige Pachtnutzung galt. Diese Aussagen vermögen daher mangels Zuständigkeit keine Vertrauensgrundlage für die spätere Nutzung zu schaffen, auf die sich der Beschwerdeführer berufen könnte. Dass die Vorinstanz insoweit in antizipierter Beweiswürdigung auf eine Befragung der damals für das solothurnische Amt handelnden Person verzichtete, ist somit mangels Massgeblichkeit und, da der Beschwerdeführer seine Argumentation vor allem auf die angeblichen Auskünfte im Jahre 2000 aufbaut, angesichts des seitherigen Zeitablaufs von rund zehn Jahren nicht zu beanstanden. 4.4 Damit verletzte die Vorinstanz weder den Anspruch auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers nach Art. 29 Abs. 2 BV noch den Grundsatz von Treu und Glauben nach Art. 9 bzw. Art. 5 Abs. 3 BV.