Citation: 1B_294/2014 E. 4.1

4.1. Gemäss dem angefochtenen Entscheid hat die Staatsanwaltschaft die Registrierungsstelle angewiesen, zwei von dieser an den Beschwerdeführer vergebene Domains umgehend zu sperren, da sich darauf "ehrverletzende und damit strafrechtlich relevante Äusserungen" befänden. Der von der Sperrung betroffene Beschuldigte ficht als Inhaber der betroffenen Webblogs die (vom Einzelrichter der Strafkammer bewilligte) Untersuchungsmassnahme an. Soweit die Vorinstanz - sinngemäss - die Auffassung vertreten sollte, es sei hier eine "Vernichtung" (im Sinne von Art. 69 Abs. 2 StGB) verfügt bzw. strafprozessual eingeleitet worden, kann ihr nicht gefolgt werden. Im vorliegenden Fall wurde nicht die Vernichtung eines gefährlichen Gegenstandes angeordnet, sondern die sofortige Unterbindung eines angeblich ehrverletzenden (mutmasslich strafbaren) Verhaltens des Beschwerdeführers in Form der Veröffentlichung von Meinungsäusserungen auf zwei Internet-Domains (sog. "Meinungsblogs"). Von der Vernichtung eines gefährlichen Gegenstandes im Sinne des Gesetzes kann hier nicht gesprochen werden. Wie der Beschwerdeführer mit Recht geltend macht, bildet Art. 69 Abs. 2 StGB insofern keine klare gesetzliche Grundlage für die angefochtene Verfügung. Bei einer Vernichtung würde es sich im Übrigen um eine strafrechtliche Sanktion handeln. Eine solche wäre nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen zulässig. Entweder müsste ein Richter die Sanktion (in einem Strafurteil) erstinstanzlich anordnen (Art. 69 Abs. 2 StGB) oder es müssten die gesetzlichen Voraussetzungen einer (ausnahmsweisen) vorzeitigen Vernichtungsanordnung durch die Staatsanwaltschaft erfüllt sein. Hier wurde weder ein selbstständiges Einziehungsverfahren (Art. 376-378 StPO) eingeleitet, noch wären die Voraussetzungen von Art. 266 Abs. 5 StPO (vorzeitige Verwertung) erfüllt.