Citation: 9C_299/2024 E. 3.3.3

3.3.3. Schliesslich setzte sich die Vorinstanz mit dem Mehrwertsteuerrecht der EU auseinander und erwog, Art. 23 Abs. 2 Ziff. 8 MWSTG entspreche Art. 148 Bst. e-g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11. Dezember 2006) bzw. der entsprechenden Vorgängerbestimmung. Für die Auslegung könne auf die Auslegung des EuGH zur Parallelbestimmung im Schifffahrtsrecht zurückgegriffen werden, wonach nur solche Leistungen steuerbefreit seien, die für den Betrieb der Schiffe notwendig seien. Es müsse ein Zusammenhang zwischen der Dienstleistung und dem Betrieb des Schiffes bestehen. Deshalb sei im Bereich der Luftfahrt zu fordern, dass die Dienstleistung unmittelbar für den Betrieb des Luftfahrzeugs bestimmt sein und gleichzeitig der Ladung dienen müsse, was etwa bei Dienstleistungen, die das Ein- oder Aussteigen der Passagiere beträfen, nicht der Fall sei. In diesem Sinne sei die Bestimmung etwa im deutschen Umsatzsteuerrecht umgesetzt worden (E. 4.3.5 des Urteils vom 4. Juli 2022).