Citation: 4A_174/2017 E. B

B.a. Nach erfolglosem Schlichtungsversuch gelangte der Kontoinhaber am 6. Oktober 2014 an das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt mit dem Begehren, die Bank sei zur Zahlung von Fr. 211'417.35 zuzüglich Zins zu 5% seit dem 31. Mai 2013 zu verpflichten. B.b. Das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt wies die Klage mit Urteil vom 4. Mai 2016 ab. Das Zivilgericht erwog, die Abbuchung sei in Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht entstanden, weshalb die Bank nicht aus eigenem Vermögen geleistet habe und dem Kläger kein auftragsrechtlicher Erfüllungsanspruch gegenüber der Beklagten zustehe. Das Zivilgericht verneinte auch einen Schadenersatzanspruch des Kontoinhabers. Es kam insbesondere zum Schluss, die Bank habe ihre Informationspflicht als Zahlstelle nach Art. 6 Abkommen erfüllt, indem sie eine entsprechende Mitteilung gemäss Ziffer 3 ihrer AGB der Post an die Adresse des Kontoinhabers übergeben habe. Das Zivilgericht fügte zudem an, der Kontoinhaber habe die Abbuchung genehmigt, indem er nicht innert 30 Tagen nach der Zustellung der Bestätigung vom 8. Juli 2013 Einsprache nach Art. 9 Abs. 4 des Abkommens erhoben habe. B.c. Mit Entscheid vom 3. März 2017 wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt die Berufung des Klägers gegen den Entscheid des Zivilgerichts vom 4. Mai 2016 ab. Das Appellationsgericht bestätigte zunächst, dass die Erfüllungswirkung mit der Abbuchung aufgrund einer gesetzlichen Pflicht eingetreten sei. Einen Schadenersatzanspruch lehnte das Appellationsgericht aus der Erwägung ab, dem Kläger obliege die Beweislast für deren Voraussetzungen, wozu auch die Pflichtverletzung seitens der Beklagten gehöre. Da die Behauptung des Klägers unbewiesen blieb, dass er nicht gehörig informiert worden sei, verneinte das Appellationsgericht eine Vertragsverletzung.