Citation: 6B_1500/2022 E. 3.4.4

3.4.4. Die Aufrechterhaltung der Verwahrung ist nicht unverhältnismässig bzw. die Verweigerung der bedingten Entlassung des Beschwerdeführers verstösst nicht gegen das Prinzip der Verhältnismässigkeit und ist mit dem Anspruch auf persönliche Freiheit vereinbar. Der Beschwerdeführer befindet sich seit 24 Jahren im Vollzug (Beschwerde S. 5), was ein ausgesprochen langer Zeitraum ist (mehr als die Höchstdauer einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren, Art. 40 Abs. 2 StGB). Der Eingriff in die Freiheitsrechte des Beschwerdeführers ist somit massiv. Dieser massive Eingriff ist mit seinen Anlasstaten und der Schwere der in Freiheit zu erwartenden Taten abzuwägen. Der Beschwerdeführer wurde mit Strafurteil vom 6. Juli 2000 u.a. wegen Freiheitsberaubung, Körperverletzungsdelikten und Gefährdung des Lebens verurteilt. Er traktierte seine damalige Lebenspartnerin über Stunden hinweg mit Hand- und Faustschlägen, schlug sie mit einem metallverzierten Ledergurt und würgte sie mit einem Hanfseil derart, dass sie in unmittelbare Lebensgefahr geriet. Das Anlasstatverhalten umfasste somit neben weniger erheblichen Straftaten, die als Prognosegrundlage nicht in Frage kommen, mit der Straftat der Lebensgefährdung auch relevante Anlass- und Folgetaten im Sinne von Art. 64a Abs. 1 i.V.m. Art. 64 Abs. 1 StGB (Urteil 6B_1050/2013 vom 8. September 2014 E. 5.2 mit Hinweis). Wie bereits dargelegt, besteht beim Beschwerdeführer weiterhin ein erhöhtes Risiko für schwerwiegende Gewaltdelikte, insbesondere auch schwere Körperverletzungen, das heisst es ist das hochwertige Rechtsgut der körperlichen und gesundheitlichen Integrität des Menschen betroffen. Die künftig in Freiheit zu erwartenden Straftaten entsprechen in Bezug auf ihrer Schwere daher etwa den Taten, auf die sich die Gefahrenprognose bei der Anordnung der Verwahrung bezog. Es handelt sich dabei nach wie vor um Taten, die in ihrer Schwere ausreichen, um eine weitere Massnahme zu rechtfertigen. Insofern ist das Kriterium der Dauer des bisherigen Freiheitsentzugs nur von beschränkter Tragweite. Insbesondere in Anbetracht der weiterhin als erhöht eingestuften Gefahr für schwerwiegende Gewaltdelikte kann die Verweigerung der bedingten Entlassung des Beschwerdeführers aus der Verwahrung nicht als unangemessen eingestuft werden. Sein Interesse, wieder seine Freiheit zu erlangen, hat vor dem Anspruch möglicher Opfer auf Schutz ihrer körperlichen und gesundheitlichen Integrität zurückzutreten. Dass sich das Rückfallrisiko beim Beschwerdeführer in Bezug auf das mögliche Opfer in der Zwischenzeit gewandelt hat (E. 3.1.4 und E. 3.3), ändert nichts daran, dass vorliegend der Kausalzusammenhang zwischen Verurteilung und Verwahrung weiterhin gegeben ist. Die bedingte Entlassung aus der Verwahrung wird ihm aus den gleichen Gründen und mit dem gleichen Ziel, nämlich das Verhindern von schwerwiegenden Gewaltstraftaten insbesondere zum Nachteil von (nahen) Bezugspersonen, wie damals bei der Anordnung der Verwahrung, verweigert (Urteil 6B_1050/2013 vom 8. September 2014 E. 6.4).