Citation: 6P.249/2006 17.03.2007 E. 5

Der Beschwerdeführer ficht den Schuldspruch wegen sexueller Nötigung (Art. 189 StGB) an. Er habe dem Opfer nicht gedroht. Auch habe er es nicht unter psychischen Druck gesetzt, zumal zwischen ihm und dem Opfer keine starke Abhängigkeit bestanden habe. 5.1 Wer eine Person zur Duldung einer beischlafähnlichen oder einer anderen sexuellen Handlung nötigt, namentlich indem er sie bedroht, Gewalt anwendet, sie unter psychischen Druck setzt oder zum Widerstand unfähig macht, wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder mit Gefängnis bestraft (Art. 189 StGB). Die sexuellen Nötigungstatbestände verbieten den Angriff auf die sexuelle Freiheit. Sie gelten als Gewaltdelikte und sind damit prinzipiell als Akte physischer Aggression zu verstehen. Dabei stellt aber die Tatbestandsvariante des Unter-psychischen-Druck-Setzens klar, dass sich die tatbestandsmässige Ausweglosigkeit der Situation auch ergeben kann, ohne dass der Täter eigentliche Gewalt anwendet, dass dem Opfer vielmehr eine Widersetzung unter solchen Umständen nicht zuzumuten ist. Diese Umstände müssen eine Qualität erreichen, die sie in ihrer Gesamtheit als instrumentalisierte so genannte "strukturelle Gewalt" erscheinen lassen. Je nach den Umständen und den Beziehungen zum Täter kann ein Kind wegen seiner kognitiven Unterlegenheit und seiner Abhängigkeit in emotionaler und sozialer Hinsicht den Bedürfnissen des Täters mehr oder weniger ausgeliefert sein. Gerade bei der sexuellen Ausbeutung durch Täter im sozialen Nahraum wird körperliche Gewalt vielfach gar nicht erforderlich sein, weil die Täter gezielt die entwicklungsbedingte emotionale Abhängigkeit und Bedürftigkeit der betroffenen Kinder auszunützen pflegen. Kognitive Unterlegenheit und emotionale wie soziale Abhängigkeit können bei Kindern einen ausserordentlichen psychischen Druck bzw. eine damit vergleichbare Unterlegenheit erzeugen, die es ihnen verunmöglicht, sich gegen sexuelle Übergriffe zu wehren. Dies wird namentlich beim Missbrauch durch Autoritätsträger des gleichen Haushalts in Betracht zu ziehen sein, weil hier Ängste um den Verlust der Zuneigung unmittelbar zur ernsten Bedrohung werden können. In solchen Situationen erscheint bereits die gegenüber einem Kind übermächtige Körperlichkeit des Erwachsenen, die alleinige physische Dominanz, geeignet, Elemente physischer Aggression zu manifestieren und das Gewaltkriterium im Sinne physischer oder zumindest struktureller Gewalt zu erfüllen (BGE 128 IV 97 E. 2b aa S. 99 mit Hinweisen). 5.2 Das Opfer war aufgrund der besonderen konkreten Konstellation einem sehr grossen Druck ausgesetzt. Beim Beschwerdeführer handelte es sich um den Stiefvater, der mit dem Opfer und dessen Mutter und Brüdern im gleichen Haushalt wohnte. Aus dem Altersunterschied und dem familiären Zusammenleben ergab sich ein starkes emotionales und soziales Abhängigkeitsverhältnis. Verstärkt wurde dieses Abhängigkeitsverhältnis dadurch, dass der Beschwerdeführer gegenüber dem Opfer und dessen Familie mehrfach damit gedroht hatte, sich umzubringen. Diese generell bestehende Drucksituation hat der Beschwerdeführer für seine Zwecke ausgenützt und den Druck dadurch verstärkt, dass er seiner Stieftochter sagte, es handle sich bei den sexuellen Handlungen um ein Geheimnis. Ferner hatte das Opfer Kenntnis von den Waffen und der Munition im Haus. Der Beschwerdeführer hat die Waffen im Zusammenhang mit den sexuellen Übergriffen erwähnt, so dass das Opfer Angst davor hatte, er werde ihr, ihrer Familie oder sich selbst etwas antun. Ausserdem hat der Beschwerdeführer dem Opfer gesagt, es müsse das machen, was er ihr sage, solange es zuhause wohne. Aufgrund dieser Umstände übte der Beschwerdeführer ohne Anwendung von eigentlicher Gewalt einen solchen Druck auf das Opfer aus, dass sich dieses in einer ausweglosen Situation befand. Aus Angst vor dem Stiefvater und dessen Waffen hat es die Übergriffe während etwa zwei Jahren über sich ergehen lassen. Der Beschwerdeführer selbst sagte aus, davon ausgegangen zu sein, dass seine Autorität reichen würde, um das Opfer gefügig zu machen und dessen Stillschweigen zu erhalten. Aus all diesen Gründen war es dem Opfer nicht zuzumuten, sich dem Beschwerdeführer zu widersetzen. Es wurde unter Anwendung von psychischem Druck zu den sexuellen Handlungen genötigt. Damit erübrigt sich die Frage, ob der Beschwerdeführer das Opfer im Sinne von Art. 189 StGB bedroht hat. Somit bleibt festzuhalten, dass die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen sexueller Nötigung kein Bundesrecht verletzt.