Citation: 1A.92/2005 22.11.2005 E. 1

Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und inwieweit auf ein Rechtsmittel eingetreten werden kann. Entsprechend der subsidiären Natur der staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 84 Abs. 2 OG) ist zunächst zu prüfen, inwiefern die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen steht (BGE 129 I 337 E. 1.1 S. 339; 125 I 14 E. 2a S. 16, je mit Hinweisen). 1.1 Der angefochtene Entscheid hat die Sanierung einer ÖItankanlage zum Gegenstand. Die umstrittene Massnahme wird verlangt, weil einerseits der Tank von aussen nicht kontrolliert werden könne und anderseits das Schutzbauwerk der Anlage nicht funktionsfähig sei. Diese Anordnung erfolgt zum Schutz des Grundwassers und stützt sich auf die eidgenössische Gewässerschutzgesetzgebung. Es liegt ein auf öffentliches Recht des Bundes gestützter Entscheid vor, der gemäss Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG grundsätzlich mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar ist. 1.2 Nach Art. 99 lit. e OG ist dieses Rechtsmittel unzulässig gegen die Verweigerung von Bau- oder Betriebsbewilligungen für technische Anlagen. Dieser Ausschlussgrund bezieht sich nur auf das technische Funktionieren einer Anlage, nicht jedoch auf deren umweltschutzrechtliche Auswirkungen (BGE 123 II 88 E. 1a/dd S. 92, 359 E. 1a/cc S. 362, je mit Hinweisen). Da es auch bei der geforderten Funktionsfähigkeit des Schutzbauwerks hauptsächlich um ein umweltschutzrechtliches Anliegen geht, findet Art. 99 lit. e OG auf den vorliegenden Fall keine Anwendung. 1.3 Im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde überprüft das Bundesgericht die richtige Anwendung des Bundesrechts, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens frei (Art. 104 lit. a OG). Zum Bundesrecht im Sinne von Art. 104 OG gehört auch das Bundesverfassungsrecht, weshalb die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig ist (BGE 131 II 361 E. 2 S. 366; 126 II 300 E. 1b S. 302). Das im vorliegenden Zusammenhang vom Beschwerdeführer zusätzlich als verletzt gerügte kantonale Verfahrensrecht steht mit dem Bundesverwaltungsrecht in engem sachlichem Zusammenhang. Ist im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch die Auslegung und Anwendung des selbständigen kantonalen Verfahrensrechts zu prüfen, so richtet sich die Überprüfungsbefugnis dafür allerdings nach den im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde geltenden Grundsätzen (BGE 128 II 259 E. 1.5 S. 264 f. mit Hinweisen). Alle vorgebrachten Rügen sind somit im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu beurteilen. Für die subsidiäre staatsrechtliche Beschwerde bleibt kein Raum; darauf ist nicht einzutreten. 1.4 Der Beschwerdeführer hat als Adressat der angefochtenen Verfügung ein schutzwürdiges Anfechtungsinteresse im Sinne von Art. 103 lit. a OG. Auf seine formrichtig und rechtzeitig eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher grundsätzlich einzutreten. 1.5 Der Beschwerdeführer äussert sich zu verschiedenen Fragen, die vorliegend nicht (mehr) im Streit liegen, namentlich zur Frage der Verfahrensdauer vor den kantonalen Instanzen sowie zu Ausstandsfragen bezüglich der Instruktion des Verfahrens vor der BVE. Hierzu erübrigen sich Ausführungen des Bundesgerichts.