Citation: B 85/03 19.08.2004 E. 1

1.1 Für den obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge sieht Art. 26 Abs. 3 Satz 1 BVG vor, dass der Anspruch auf Invalidenleistungen mit dem Tode des Anspruchsberechtigten oder mit dem Wegfall der Invalidität erlischt. Im Unterschied zur Rente der Invalidenversicherung ist demnach die BVG-Invalidenrente eine Leistung auf Lebenszeit; sie wird nicht durch die BVG-Altersrente abgelöst, wenn der Bezüger das gesetzliche Rücktrittsalter (Art. 13 Abs. 1 BVG) erreicht (BGE 118 V 100; vgl. auch BGE 123 V 123 Erw. 3a; Urteile B. vom 23. März 2001, B 2/00, und M. vom 14. März 2001, B 69/99; Jürg Brühwiler, Obligatorische berufliche Vorsorge, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, S. 38 Rz 91; Erich Peter, Die Koordination von Invalidenrenten, Zürich 1997, S. 147). Hingegen kann reglementarisch vorgesehen werden, dass die Invalidenrente bei Erreichen des Rücktrittsalters in eine Altersrente überführt wird. In diesem Falle muss die sie ablösende Altersrente mindestens der bisherigen Invalidenleistung entsprechen, d.h. gleichwertig sein (Urteil B. vom 23. März 2001, B 2/00, Erw. 2b). 1.2 Den Grundsatz, dass die Invalidenrente lebenslänglich ausgerichtet wird beziehungsweise die Altersrente mindestens gleich hoch wie die bis zur Pensionierung gewährte Invalidenrente sein muss, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht in BGE 127 V 259 auf den weitergehenden Bereich der beruflichen Vorsorge ausgedehnt. Dabei führte es zur Begründung an, dass die Ablösung der Invalidenrente durch eine niedrigere Altersrente dem Verständnis, das der Gesetzgeber vom System der beruflichen Vorsorge habe, widerspräche. Zum einen liesse sie sich nicht vereinbaren mit dem im Bereich der beruflichen Vorsorge allgemein geltenden Grundsatz, dass die versicherte Person bei Erreichen des Rentenalters ihre gewohnte Lebenshaltung solle fortsetzen können. Zum andern sei die Verminderung der Altersvorsorge auf die Invalidität selbst zurückzuführen, welche die weitere Finanzierung der Altersvorsorge verhindert habe, sodass es sich um eine Altersrente handelte, für welche die versicherte Person wegen ihrer Invalidität nicht in demselben Masse habe Beiträge entrichten können wie die anderen Versicherten, die bis zum Erreichen des Rentenalters gearbeitet hätten. 1.3 Sowohl das ab 1. Januar 1985 gültige Reglement des Beschwerdegegners wie auch das ab 1. Januar 1997 geltende bestimmen, dass bei Eintritt ins Rentenalter die Invalidenrente durch eine Altersrente abgelöst wird (Art. 9 Abs. 2 und 8 Reglement 1985; Art.8 Abs. 3 Reglement 1987). Bei dieser statutarischen Ausgangslage führen Invalidität und Alter zu zwei verschiedenen Versicherungsfällen (BGE 123 V 123 Erw. 3a, 118 V 100), weshalb sich der Anspruch auf eine Altersrente, wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, nach Massgabe des Reglementes 1997 beurteilt, unter Beachtung der übergangsrechtlichen Bestimmungen, wogegen für den 1991 eingetretenen Versicherungsfall Invalidität das frühere Reglement 1985 weiterhin anwendbar bleibt (Art. 31 Abs. 1 Reglement 1997). Nach Art. 9 Abs. 2 Reglement 1985 erhält ein Versicherter, der vor Erreichen des Rentenalters vollinvalid wird, bis zum Rücktrittsalter eine Vollinvalidenrente. Diese beträgt 40 % des Jahreslohnes (Art. 9 Abs. 3 Reglement 1985). Wird ein Versicherter vollinvalid, so entfällt für ihn und die Arbeitgeberfirma die Beitragspflicht. Während der Dauer der Invalidität werden gleichwohl nach Art. 6 die Altersgutschriften weiter gutgeschrieben. Diese berechnen sich nach dem in Art. 4 Abs. 1 festgelegten versicherten Lohn (Art. 9 Abs. 5 Reglement 1985). Erreicht ein vollinvalider Rentenbezüger das Rentenalter, so erhält er eine Altersrente (Art. 9 Abs. 8 Reglement 1985). Nach Art. 7 Reglement 1997 gelangt beim Erleben des Rücktrittsalters eine Altersrente zur Auszahlung, die (vorbehältlich Art. 14) lebenslänglich ausgerichtet wird (Abs. 1). Die Höhe der Altersrente ergibt sich durch Umwandlung des zu Beginn des Anspruchs auf die Altersrente vorhandenen Sparkapitals (Alterskapitals) nach den in diesem Zeitpunkt gültigen Kollektiv-Lebensversicherungstarifen. Bei Bezug einer Invalidenrente entspricht die Altersrente mindestens der Invalidenrente gemäss BVG (Abs. 2).