Citation: 1C_187/2023 E. 2

Die Vorinstanz ist in ihrem Entscheid zunächst zum Schluss gekommen, es müsse nicht abschliessend geklärt werden, ob vorliegend das damals noch in Kraft stehende Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (aDSG; SR 235.1; AS 1993 1945) oder das IDAG anwendbar sei, weil Art. 2 Abs. 2 lit. c aDSG und § 2 Abs. 2bis IDAG betreffend der hier interessierenden Fragestellung deckungsgleich seien. Beide Bestimmungen würden nämlich ausschliessen, dass Personendaten, die im Rahmen eines hängigen Verfahrens generiert werden, nach Abschluss des Verfahrens mittels eines Berichtigungsgesuchs abgeändert werden könnten. Dies ergebe sich aus den Botschaften zum aDSG und zum IDAG. Sowohl Art. 2 Abs. 2 aDSG wie auch § 2 Abs. 2bis IDAG bezweckten, Normenkollisionen zwischen dem Datenschutzgesetz und der einschlägigen Prozessordnung zu verhindern. Dies werde durch den Ausschluss der Anwendbarkeit der Datenschutzgesetze während hängiger Verfahren erreicht. Während der Verfahren werde der Schutz persönlicher Daten durch die einschlägige Prozessordnung garantiert. Dieser Zweck würde jedoch vereitelt, wenn es möglich wäre, Personendaten, die im Rahmen eines Verfahrens generiert worden seien, mittels eines datenschutzrechtlichen Berichtigungsverfahrens nach Abschluss des Verfahrens zu ändern, zu löschen oder mit einem Berichtigungsvermerk zu versehen. Gemäss der Vorinstanz würde ein solches Unterfangen die Rechtsbehelfe, die das Verfahrensrecht während eines hängigen Verfahrens zur Verfügung stelle, im Nachhinein aushebeln und so auf eine Umgehung des Ausschlusses des aDSG bzw. des IDAG auf hängige Verfahren hinauslaufen.