Citation: 2A.62/2005 22.03.2006 E. 4

Die Beschwerdeführerin rügt, der Verordnung über die Branchen- und Produzentenorganisationen fehle es an einer genügenden gesetzlichen Grundlage, da der Kreis der Abgabepflichtigen, der Gegenstand der Abgabe sowie die Bemessungsgrundlage gar nicht oder nur unzureichend in einem formellen Gesetz geregelt seien (Beschwerde, S. 6 ff.). Ferner beanstandet sie, dass die Gefährdung der Wirksamkeit der Selbsthilfemassnahmen nicht nachgewiesen und Emmentaler Schweiz nicht repräsentativ gewesen sei (Beschwerde, S. 10 ff.). In diesem Zusammenhang macht die Beschwerdeführerin sodann geltend, die Höhe der Beiträge von 55 Rappen pro Kilogramm Emmentaler sei unverhältnismässig. Die Nichtmitglieder von Emmentaler Switzerland würden von den Selbsthilfemassnahmen nicht profitieren, da Emmentaler Switzerland die gleichlautende Bildmarke fördere und nicht den Schweizer Emmentaler an sich. Die Nichtmitglieder müssten deshalb selbst für ihren Marktauftritt sorgen und würden durch die Nichtmitgliederbeiträge ihre Konkurrenten finanziell unterstützen. Dem Verein Emmentaler Switzerland sei es über die Auferlegung von Lizenzgebühren an der Bildmarke "Emmentaler Switzerland" möglich, seine Werbemassnahmen zu finanzieren. Würden nun zusätzlich noch Beiträge als allgemeinverbindlich erklärt, bestehe die Gefahr einer finanziellen Doppelbelastung der Nichtmitglieder. Die Erhebung eines Beitrags von 55 Rappen pro Kilogramm Emmentaler verstosse gegen das Legalitätsprinzip, die Wirtschaftsfreiheit, steuer- und abgaberechtliche Grundsätze sowie das Willkürverbot. Die Beschwerdeführerin habe gegenüber der Vorinstanz die Edition der Werbesendung zum Produkt "5823/Emmentaler Käse" beantragt, um zu beweisen, dass Emmentaler Switzerland ausschliesslich ihre Bildmarke bewerbe. Die Vorinstanz sei darauf mit keinem Wort eingegangen und habe damit das rechtliche Gehör verletzt und eine Rechtsverweigerung begangen. Im Übrigen seien für die Überprüfung der Höhe der Beiträge weder das Kostendeckungs- noch das Äquivalenzprinzip anwendbar. Als Referenzgrösse für die Kosten dürfe nicht auf die budgetierten und verwendeten Marketingmittel abgestellt werden, weil die Festsetzung des Budgets und die Marketingausgaben allein im Belieben des Beschwerdegegners stehe und deshalb nicht mit den tatsächlichen und notwendigen Kosten gleichgesetzt werden dürfe. Da den Nichtmitgliedern gar kein wirtschaftlicher Sondervorteil zukomme, sei das Äquivalenzprinzip nicht anwendbar. Die Unverhältnismässigkeit der Beiträge ergebe sich ferner daraus, dass Emmentaler Switzerland die Mitgliederbeiträge für 2004 auf 20 Rappen und die Nichtmitgliederbeiträge auf 17 Rappen festgelegt habe und dass 55 Rappen sich auf mehr als 7 % des damaligen Verkaufserlöses pro Kilogramm Emmentaler zwischen Fr. 7.50 und Fr. 8.-- belaufe (Beschwerde, S. 15 ff., 21 ff. ). 4.1 Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin kann das Bundesgericht Verordnungen des Bundesrats vorfrageweise auf ihre Gesetz- und Verfassungsmässigkeit prüfen. Bei unselbständigen Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation stützen, prüft es, ob sich der Bundesrat an die Grenzen der ihm im Gesetz eingeräumten Befugnisse gehalten hat. Soweit das Gesetz den Bundesrat nicht ermächtigt, von der Verfassung abzuweichen, befindet das Gericht auch über die Verfassungsmässigkeit der unselbständigen Verordnung. Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Ermessensspielraum für die Regelung auf Verordnungsebene eingeräumt, so ist dieser Spielraum nach Art. 191 BV für das Bundesgericht verbindlich; es darf in diesem Falle bei der Überprüfung der Verordnung nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen des Bundesrats setzen, sondern es beschränkt sich auf die Prüfung, ob die Verordnung den Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen offensichtlich sprengt oder aus anderen Gründen gesetz- oder verfassungswidrig ist (BGE 131 II 13 E. 6.1 S. 26). Es kann dabei namentlich prüfen, ob sich eine Verordnungsbestimmung auf ernsthafte Gründe stützen lässt oder ob sie Art. 9 BV widerspricht, weil sie sinn- oder zwecklos ist, rechtliche Unterscheidungen trifft, für die sich ein vernünftiger Grund in den tatsächlichen Verhältnissen nicht finden lässt, oder Unterscheidungen unterlässt, die richtigerweise hätten getroffen werden müssen. Für die Zweckmässigkeit der angeordneten Massnahmen trägt demgegenüber der Bundesrat die Verantwortung; es kann nicht Aufgabe des Bundesgerichts sein, zu untersuchen, ob die in der Verordnung getroffenen Massnahmen zweckmässig sind (BGE 129 II 160 E. 2.3 S. 164 f.; 129 II 249 E. 5.4 S. 263; 128 II 34 E. 3b; 128 II 247 E. 3.3, je mit Hinweisen). Diese aus Art. 191 BV folgenden Schranken gelten auch, soweit das Gesetz den Bundesrat zum Erlass von Abgaberegelungen oder zur Festsetzung von Abgaben ermächtigt (BGE 131 II 735 E. 4.1 und E. 4.4). 4.2 Als so genannte Kostenanlastungssteuer gelten Sondersteuern, welche einer bestimmten Gruppe von Pflichtigen auferlegt werden, weil diese Personen zu bestimmten Aufwendungen des Gemeinwesens eine nähere Beziehung haben als die Gesamtheit der Steuerpflichtigen. Solche Abgaben haben eine gewisse Verwandtschaft zur Vorzugslast (Beiträgen), doch unterscheiden sie sich von dieser dadurch, dass kein individueller, dem einzelnen Pflichtigen zurechenbarer Sondervorteil vorliegen muss, der die Erhebung der Abgabe rechtfertigt. Es genügt, dass die betreffenden Aufwendungen dem abgabepflichtig erklärten Personenkreis eher anzulasten sind als der Allgemeinheit, sei es, weil diese Gruppe von den Leistungen generell (abstrakt) stärker profitiert als andere oder weil sie - abstrakt - als hauptsächlicher Verursacher dieser Aufwendungen angesehen werden kann. Die Kostenanlastungsabgabe stellt - da sie voraussetzungslos, d.h. unabhängig vom konkreten Nutzen oder vom konkreten Verursacheranteil des Pflichtigen, erhoben wird - eine Steuer dar (vgl. BGE 129 I 346; 128 I 155 E. 2.2 S. 160; 124 I 289; Urteil des Bundesgerichts 2P.215/2000 vom 12. März 2001 in StR 57/2002 S. 43). Eine derartige Sondersteuer setzt voraus, dass sachliche Gründe bestehen, die betreffenden Aufwendungen der erfassten Personengruppe anzulasten. Zudem muss die allfällige Abgrenzung nach haltbaren Kriterien erfolgen. Andernfalls verletzt die Abgabe das in Art. 8 Abs. 1 BV enthaltene Gleichheitsgebot (vgl. BGE 129 I 346; 128 I 155 E. 2.2 S. 160; 124 I 289; Urteil des Bundesgerichts 2P.215/2000 vom 12. März 2001 in StR 57/2002 S. 43). Die Beiträge, welche die in der Verordnung über die Branchen- und Produzentenorganisationen erwähnten Organisationen in Umsetzung von Art. 9 LwG auch von Nichtmitgliedern einziehen dürfen, stellen (obligatorische) Beiträge zugunsten einer privaten Organisation zwecks Finanzierung der eigenen, im öffentlichen Interesse stehenden Selbsthilfemassnahmen dar. Gemäss der gesetzlichen Regelung schulden die Nichtmitglieder der Branchenorganisation Emmentaler Switzerland die Beiträge voraussetzungslos. Die Abgabe trifft mit den Produzenten, Verarbeitern, sowie dem Handel einen beschränkten Personenkreis. Sie weist, soweit es sich um die von Nichtmitgliedern an die Branchenorganisation zu leistenden Beiträge handelt, weitgehende Ähnlichkeit mit einer Konstenanlastungssteuer auf (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.246/2004 vom 21. Dezember 2004, E. 5). Sie ist als eine mit einer solchen vergleichbare Sonderabgabe zu qualifizieren. 4.3 Wie bereits dargelegt, schliesst Art. 9 Abs. 2 Satz 1 LwG obligatorische Produzentenbeiträge für die Finanzierung der Verwaltung von Branchenorganisationen aus. Mit dem zweiten Satz der genannten Norm wird dem Bundesrat die Möglichkeit gegeben, die Erhebung von Mitgliederbeiträgen durch eine Branchenorganisation auf alle Produzenten und Verarbeiter, gegebenenfalls auch auf den Handel auszudehnen, wenn die Beiträge ausschliesslich der Finanzierung von Selbsthilfemassnahmen im Sinne von Artikel 8 LwG dienen. Nach den Gesetzesmaterialien hat der Bundesrat vor der Ausdehnung dieser Beitragspflicht auf alle Beteiligten auf Grund der beschlossenen Massnahmen und des Budgets der Organisation zu prüfen, ob die Erhebung dieser Beiträge gerechtfertigt ist und ob diese wirklich der Finanzierung der Selbsthilfemassnahmen dienen (Botschaft zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG vom 23. Juni 1999, BBl 1999 IV 6246 ff., Ziffer 245.115). Art. 9 Abs. 2 LwG räumt dem Bundesrat einen weiten Ermessensspielraum für den Erlass entsprechender Verordnungsbestimmungen ein. Die Vorinstanz legt zutreffend dar, dass sich der Bundesrat dabei innerhalb des Delegationsrahmens gehalten hat. Auf die entsprechenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid kann verwiesen werden.