Citation: 4C.300/2002 18.12.2002 E. 1

Die Klägerinnen rügen zunächst, die Vorinstanz habe gestützt auf ein Gutachten entschieden, das von einem Patentanwalt verfasst worden sei, der über ein ungenügendes Wissen von der Technik der Innenbeschichtung von Dosen verfüge, die Gegenstand des Streitpatentes bilde. Sie beantragen aus diesem Grund, es sei gemäss Art. 67 Abs. 1 OG der Gerichtsgutachter der Vorinstanz oder ein anderer erfahrener Patentanwalt zu beauftragen, sich durch Konsultation eines Experten für Strömungstechnik und durch Befragung von Technikern, die sich mit der Innenbeschichtung von Dosen beschäftigen, das für die Beurteilung der Probleme bei der Innenbeschichtung von Dosen erforderliche Wissen anzueignen und dem Gericht zu vermitteln. 1.1 Patentansprüche können in tatsächlicher Hinsicht so einfach und anschaulich sein, dass sie sich ohne besondere Fachkunde beurteilen lassen (vgl. BGE 81 II 292 E. 2). Dies ist jedoch die Ausnahme. In der Regel ist der Beizug von Fachpersonenen für die Beurteilung technischer Fragen unerlässlich, wenn das Gericht nicht selbst fachkundig besetzt ist. Dies ergibt sich schon daraus, dass die Patentansprüche aus der Sicht des Fachmanns auszulegen sind, um die Neuheit und das Nichtnaheliegen der Erfindung im Vergleich zum vorbekannten Stand der Technik festzustellen (BGE 125 III 29 E. 3a mit Hinweisen). Aber auch die erforderliche Fachkunde eines Experten richtet sich nach den zur Beurteilung stehenden technischen Fragen. Sind diese für Personen mit einer bestimmten fachtechnischen Grundausbildung allgemein verständlich, bedarf es des Beizugs einer spezifisch in einem engen Fachgebiet ausgebildeten und tätigen Fachperson nicht. Ob und wie weit Spezialkenntnisse des Gutachters erforderlich sind, richtet sich grundsätzlich nach den zu beurteilenden technischen Fragen und dem Gegenstand des Patentes. 1.2 Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage der Gültigkeit des Patentes der Klägerinnen, das ein "Verfahren zur Erhöhung der ausgegebenen Pulvermenge an einer Pulverbeschichtungsanlage" sowie die entsprechende Anlage zum Gegenstand hat. Es geht mithin, wie die Beklagte in der Berufungsantwort zutreffend darlegt, nicht um die Technik der Dosenbeschichtung, sondern um ein Verfahren zur Steuerung der Pulvermenge in einer Pulverbeschichtungsanlage. Der Vorgang der Beschichtung der Innenseiten der Dosen gehört nicht zum Gegenstand der Erfindung, sondern im hier erheblichen Zusammenhang zum Zweck und zum Funktionieren jeder beliebigen Pulverbeschichtungsanlage. Inwiefern die technischen Kenntnisse des Gerichtsgutachters nicht ausreichen sollten, diese Rahmenbedingungen der Erfindung technisch zutreffend einzuordnen, ist weder ersichtlich noch sind der Berufungsschrift dazu einschlägige Ausführungen zu entnehmen. Insbesondere ist entgegen der sinngemäss von den Klägerinnen vertretenen Auffassung die Definition des massgebenden Fachmanns im Rahmen des Erfindungsbegriffs nicht mit den erforderlichen Fachkenntnissen zur Erstellung eines Gerichtsgutachtens zu vermischen. Das Gerichtsgutachten, auf welches die Vorinstanz ihre Ausführungen stützt und das sie im angefochtenen Urteil in wesentlichen Teilen wiedergibt, ist im Übrigen nachvollziehbar und plausibel, so dass sich Zweifel nicht aufdrängen, die eine Überprüfung der tatsächlichen Feststellungen über die technischen Verhältnisse im Sinne von Art. 67 Ziff. 1 OG zu veranlassen vermöchten (BGE 120 II 312 E. 3 b).