Citation: 1C_683/2013 E. 1

Am 22. September 2013 findet die eidgenössische Volksabstimmung zum Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz) statt. X.________ rügte mit Eingabe vom 9. August 2013 an die Staatskanzlei des Kantons Bern, dass in den bereits gedruckten Abstimmungserläuterungen des Bundesrats zum Epidemiengesetz fälschlicherweise die Drogistinnen und Drogisten zu den Befürwortern der Vorlage gezählt würden. X.________ forderte daher, dass die gedruckten Abstimmungserläuterungen mit einem "Beipackzettel" mit der Korrektur versehen werden oder dass in amtlichen Anzeigern darauf hingewiesen werde, dass ein Fehler unterlaufen sei. Der Regierungsrat des Kantons Bern trat mit Entscheid vom 21. August 2013 auf die Beschwerde nicht ein. Zur Begründung führte er zusammenfassend aus, dass die Abstimmungserläuterungen des Bundesrates nicht gerichtlich überprüft und zum Gegenstand einer Stimmrechtsbeschwerde gemacht werden könnten (Art. 189 Abs. 4 BV). Hingegen könne gemäss Rechtsprechung die Informationslage im Vorfeld einer Volksabstimmung in allgemeiner Weise zum Gegenstand eines Verfahrens gemacht werden. Vorliegend müsste man indessen bei einer materiellen Beurteilung zum Schluss kommen, dass die Abstimmungsfreiheit nicht verletzt wurde (Art. 34 Abs. 2 BV). Die Bundeskanzlei habe den Fehler mittels Medienmitteilung vom 8. August 2013 kommuniziert. Der Bundesrat habe die Bevölkerung erst nach erfolgter Korrektur der elektronischen Abstimmungserläuterungen an der Medienmitteilung vom 13. August 2013 informiert. Die Medienmitteilung verweise auf die weiterführende Dokumentation auf der Internetseite des Bundesamtes für Gesundheit, wo sich auch ein Link zu den korrigierten elektronischen Abstimmungserläuterungen befinde. Die Presse werde hauptsächlich auf die fehlerfreien elektronischen Abstimmungserläuterungen zurückgreifen. Die allgemeine Aussage, dass wichtige Akteure des Gesundheitswesens die Vorlage unterstützen würden, sei zudem nach wie vor richtig. Im Übrigen sei die zu Unrecht erfolgte Nennung der Drogistinnen und Drogisten in der gedruckten Ausgabe der Abstimmungserläuterungen im Hinblick auf die Willensbildung der Stimmberechtigten in einer Gesamtbetrachtung von untergeordneter Bedeutung.