Citation: 2A.514/2006 23.01.2007 E. 3.3

3.3.1 Die Massnahme der Ein- oder Ausgrenzung unterliegt allerdings dem Prinzip der Verhältnismässigkeit. Sie muss geeignet und erforderlich sein, die Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu beseitigen; überdies müssen Zweck und Mittel in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen, was insbesondere bei der Festlegung der Grösse des Rayons und der Dauer der Massnahme zu beachten ist (Urteile 2A.347/2003 vom 24. November 2003, E. 2.1, Pra 2004 Nr. 76 S. 444; 2A.148/2003 vom 30. Mai 2003, E. 2.4, und 2A.583/2000 vom 6. April 2001, E. 2c; Thomas Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in: Uebersax/Münch/Geiser/Arnold [Hrsg.], Ausländerrecht, Basel/Genf/München 2002, Rz. 7.125). 3.3.2 Die Vorinstanz hat die gegen den Beschwerdegegner verfügte Ausgrenzung als unverhältnismässig bezeichnet. Es sei nicht notwendig, ihn vom Stadtgebiet Chur fernzuhalten. Mit der Ausgrenzung könne an seiner fortdauernden Missachtung der öffentlichen Ordnung nichts geändert werden. Die Ausgrenzung sei weder geeignet, seine Ausreise zu erzwingen noch ihn dazu anzuhalten, seinen Aufenthaltsort bekannt zu geben und sich damit dem jederzeitigen behördlichen Zugriff auszusetzen. Als ungeeignete Massnahme sei die Ausgrenzung demnach unverhältnismässig und damit rechtswidrig. 3.3.3 Der Beschwerdegegner hält sich nach seinen eigenen Angaben im Stadtgebiet Chur auf. Er verfüge nur dort über ein kleines soziales Netz, das ihn in seiner derzeitigen Lage stütze. Die kantonalen Behörden haben ihm angeboten, sich bis zu seiner Ausreise in der Nothilfeunterkunft Realta aufzuhalten, was er abgelehnt hat. 3.3.4 Der Beschwerdegegner ist verpflichtet, die Schweiz zu verlassen. Er darf sich insbesondere weder nach Art. 42 AsylG noch nach Art. 1 der Vollziehungsverordnung zum ANAG (ANAV; SR 142.201) ohne Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung bis zum Entscheid über entsprechende Gesuche in der Schweiz aufhalten. Daher geht die Berufung auf das soziale Netz, das ihn in Chur stütze, ins Leere. Im Gegenteil, der Beschwerdegegner nutzt dieses soziale Netz gerade dafür, sich vor den Behörden verborgen zu halten, was seine Ausgrenzung aus dem Stadtgebiet Chur erforderlich macht. Im Übrigen sind die Behörden bereit, ihm andernorts die notwendige Nothilfe bis zur Ausreise zu leisten. Eine Rückkehr in die Heimat als Iraker kurdischer Abstammung erscheint auch nicht ausgeschlossen (vgl. Urteile 2A.671/2006 vom 11. Dezember 2006, E. 2.2.2, und 2A.581/2006 vom 18. Oktober 2006, E. 4.1). Wenn die Vorinstanz anführt, die Ausgrenzung könne an der fortdauernden Missachtung der öffentlichen Ordnung nichts ändern, so stellt sie eine Prognose an. Es kann jedoch nicht zum Vornherein gesagt werden, der Ausländer werde die Ausgrenzungsverfügung missachten, zumal er dadurch Gefahr liefe, entweder strafrechtlich zu einer Gefängnisstrafe verurteilt (nach Art. 23a ANAG) oder in Ausschaffungshaft genommen zu werden (etwa nach Art. 13b Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 13a lit. b ANAG). Jedenfalls wird sich der von der Ausgrenzung betroffene Beschwerdegegner kaum mehr längere Zeit ungehindert in Chur bewegen können. Es ist somit nicht ausgeschlossen, dass sich der Beschwerdegegner der Ausgrenzungsmassnahme fügt und den Behörden in der Folge sein Aufenthaltsort bekannt wird, bzw. dass sich der Beschwerdegegner gar zur (selbständigen) Ausreise entschliesst, da er ausserhalb von Chur offenbar keinen Bekanntenkreis hat. Demnach kann der Massnahme nicht die Eignung abgesprochen werden. Im Übrigen stellt die Ausgrenzung aus dem Stadtgebiet Chur ein milderes Mittel dar als etwa die Eingrenzung auf das Gebiet einer anderen Gemeinde oder die Anordnung der Ausschaffungshaft, die hier ebenfalls in Betracht gekommen wären. Wollte man der Einschätzung der Vorinstanz folgen, wären letztlich drastischere Massnahmen erlaubt bzw. notwendig, was nicht im Interesse des Beschwerdegegners läge. Bei einer Haft müsste er damit rechnen, dass er sein Besuchsrecht gegenüber seiner in Chur lebenden Tochter kaum mehr wird ausüben können. Wie das Bundesamt dagegen richtig bemerkt hat, kann die Wahrnehmung des Besuchsrechts bei einer Ausgrenzung auf Antrag durch Ausnahmebewilligungen ermöglicht werden. 3.3.5 Nach dem Gesagten ist die Ausgrenzung verhältnismässig. Demzufolge durfte die kantonale Fremdenpolizei diese Massnahme anordnen. Der angefochtene Entscheid des Bezirksgerichtspräsidiums, der die verfügte Ausgrenzung aufgehoben hat, erweist sich als bundesrechtswidrig. Auf die vom Bundesamt geäusserte Befürchtung, der Beschwerdegegner wolle seine Tochter entführen, was die Vorinstanz als haltlos bezeichnet hat, braucht hier nicht weiter eingegangen zu werden. 3.4 Damit ist die Beschwerde gutzuheissen, der Entscheid vom 27. Juli 2006 aufzuheben und die Verfügung des Amtes für Polizeiwesen und Zivilrecht vom 13. Juli 2006 zu bestätigen.