Citation: 1C_21/2018 E. 2.2

2.2. Das Verwaltungsgericht führt aus, die Beschwerdeführerin und die Beschwerdegegnerin hätten 1963 einen Vertrag über ein selbständiges und dauerndes Baurecht im Sinn von Art. 675 und 779 ff. ZGB mit einer Dauer von 50 Jahren für die Erstellung eines Ausstellungspavillons auf dem im Eigentum der Beschwerdegegnerin stehenden Grundstück Kat.-Nr. RI4740 abgeschlossen. Das Baurecht sei 1964 mit einer Dauer bis 2014 im Grundbuch eingetragen worden. Die Beschwerdeführerin leite die geltend gemachten Ansprüche im Wesentlichen aus einem als "Letter of Intent" bezeichneten Schreiben der Stadtpräsidentin vom 5. Mai 2014 ab, welches im Zusammenhang mit dem Heimfall des Gebäudes stehe, bzw. aus einem "umfassende[n] Vertrag, der den Heimfall und die Zukunft des Centre Le Corbusier / A.________ Museum" zum Gegenstand habe. Im Hintergrund gehe es demnach um die Regelung des Heimfalls eines Gebäudes gestützt auf Art. 779c ZGB. Dabei handle es sich um einen zivilrechtlichen Vorgang, dessen Beurteilung in die Zuständigkeit der Zivilgerichte falle. Wenn die Beschwerdeführerin dem entgegenhalte, der behauptete Vertrag regle den künftigen Betrieb eines Museums und damit eine öffentliche Aufgabe, führe dies nicht zu einer anderen Qualifikation des behaupteten Rechtsverhältnisses. Zunächst trete die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin nicht als Trägerin hoheitlicher Gewalt gegenüber. Sodann möge der Betrieb eines Museums zwar (auch) als öffentliche Aufgabe angesehen werden; die Beschwerdegegnerin treffe indes keine gesetzliche Pflicht, im streitgegenständlichen Gebäude ein Museum zu betreiben. Die Beschwerdeführerin übersehe in diesem Zusammenhang, dass sie selber einzig geltend mache, die Beschwerdegegnerin habe sich ihr gegenüber zu einer entsprechenden Nutzung verpflichtet, und nicht etwa, die Beschwerdegegnerin sei gestützt auf einen Rechtserlass oder den Beschluss eines übergeordneten Gemeinwesens oder eines ihrer Organe zu einer entsprechenden Nutzung verpflichtet. Es gehe mithin einzig um das Verhältnis zwischen Beschwerdeführerin und Beschwerdegegnerin hinsichtlich der zukünftigen Nutzung der streitgegenständlichen Liegenschaft. Auch der Umstand, dass die Beschwerdeführerin sich für die Dauer des Baurechts dazu verpflichtet habe, die Baute "im Sinne eines Museums zu führen", ändere nichts daran, dass es sich beim Baurecht um ein Institut des Zivilrechts handle und entsprechende Streitigkeiten - auch zwischen Privaten und öffentlichrechtlichen Rechtssubjekten - vor den Zivilgerichten auszutragen seien. In der Verpflichtung, das Gebäude in einem bestimmten Sinn zu nutzen, sei nämlich wiederum nur eine zivilrechtliche Auflage zu erblicken, hingegen kein öffentlich-rechtlicher Leistungsauftrag, dessen Erfüllung die Beschwerdegegnerin mit den Mitteln des Verwaltungszwangs hätte durchsetzen können. Entsprechend hätte die Beschwerdegegnerin für die Durchsetzung dieser Auflage ebenfalls die Zivilgerichte bemühen müssen.