Citation: I 309/05 01.12.2005 E. 1

1.1 Im erstinstanzlichen Verfahren machte die IV-Stelle geltend, aufgrund des Urteils D. vom 12. Januar 2005 (I 169/03; publiziert in SVR 2005 IV Nr. 34 S. 125) könne am bisher von ihr vertretenen Standpunkt der fehlenden versicherungsmässigen Voraussetzungen für die Zusprechung von Leistungen für das Geburtsgebrechen im Sinne von Ziffer 403 GgV Anhang nicht festgehalten werden. Sie habe daher zur Beurteilung der medizinischen Sachlage die Stellungnahme des ärztlichen Dienstes vom 25. Januar 2005 eingeholt. Darin habe der Mediziner festgehalten, es sei eine leichte Intelligenzminderung aktenmässig ausgewiesen, weshalb kein Geburtsgebrechen im Sinne von Ziffer 404 GgV Anhang vorliegen könne. Hingegen sei das Geburtsgebrechen Ziffer 403 GgV Anhang gegeben, doch komme die Übernahme von Psychotherapie unter diesem Gesichtswinkel nicht in Betracht. Der beurteilende Arzt schlage jedoch vor, die Psychotherapie, deren Nutzen bezüglich der Schulausbildung erwiesen sei, unter dem Titel von Art. 12 IVG im Hinblick auf eine bessere berufliche Eingliederung zu übernehmen. Der Eingliederungsfachmann der IV-Stelle habe dazu festgehalten, die Aktenlage sei nicht ausreichend, um zu entscheiden, ob die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt seien. Er schlage daher die Einholung eines Berichts des behandelnden Kinderpsychiaters vor. Aufgrund dieser Gegebenheiten beantragte die IV-Stelle, in teilweiser Gutheissung der Beschwerde sei der angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben und die Sache zur ergänzenden Abklärung im dargelegten Sinne und neuem Entscheid an die Verwaltung zurückzuweisen. Die Eltern der Versicherten führten in ihrer Stellungnahme dazu aus, ihrer Ansicht nach bestehe weiterhin Anspruch auf medizinische Massnahmen gestützt auf Art. 13 IVG; eventuell sei der Anspruch unter dem Titel von Art. 12 IVG zu prüfen. 1.2 Die Rekurskommission hat erwogen, sie sehe sich aufgrund der Aktenlage ausserstande zu beurteilen, ob der Bericht des ärztlichen Dienstes vom 21. Januar 2005 (wohl 25. Januar 2005) für die Zusprechung von Psychotherapie genüge oder ob gemäss dem Vorschlag des Eingliederungsfachmannes der IV-Stelle ein Bericht des Kinderpsychiaters einzuholen sei. Wegen des in entscheidenden Punkten noch nicht genügend abgeklärten Sachverhalts sei die Sache daher an die IV-Stelle zurückzuweisen mit der Auflage, die Ergänzung des ersten Arztberichtes zu prüfen und gegebenenfalls anzuordnen. Im Interesse der Versicherten sei diese Frage in einem neuen vorinstanzlichen Verfahren zu entscheiden. 1.3 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird geltend gemacht, obwohl sich die Versicherte im vorinstanzlichen Verfahren ausdrücklich gegen eine Beschränkung der ergänzenden medizinischen Abklärungen auf die Frage eines Leistungsanspruchs nach Art. 12 IVG gewehrt habe, sei die vorinstanzliche Rückweisung an die Verwaltung ohne nähere Begründung allein unter diesem Gesichtspunkt erfolgt. Eine Auseinandersetzung mit dem geltend gemachten Leistungsanspruch gestützt auf Art. 13 IVG habe im angefochtenen Entscheid nicht stattgefunden. Die IV-Stelle werde zudem auch gar nicht verpflichtet, den Sachverhalt näher abzuklären, sondern habe nur zu prüfen, ob Ergänzungen notwendig seien und diese gegebenenfalls anzuordnen. 1.4 Die IV-Stelle bringt vor, es sei in Präzisierung des erstinstanzlichen Entscheids ausdrücklich zu bestätigen, dass ein Anspruch auf die beantragte Leistung nur als medizinische Massnahme nach Art. 12 IVG in Betracht kommen könne, und es seien die von der Verwaltung noch vorzunehmenden Abklärungen genau zu bezeichnen.