Citation: 2A.537/2004 31.08.2005 E. 2

2.1 Die Vorinstanz hat erwogen, dass aus der provisorischen Veranlagungsverfügung vom 20. Juni 2003 klar hervorgehe, dass keine Zivilschutz-Diensttage angerechnet worden seien. Der Rechtsmittelbelehrung und dem beigelegten Erläuterungsblatt könne zudem entnommen werden, dass eine provisorische Veranlagungsverfügung nur in Bezug auf das taxpflichtige Einkommen provisorisch sei; der Faktor "Zivilschutz-Diensttag" werde bereits definitiv veranlagt und müsse mit Einsprache gegen die provisorische Verfügung angefochten werden, sofern der Ersatzpflichtige damit nicht einverstanden sei. Das gehe aus der Verfügung klar und deutlich hervor. Der Beschwerdeführer hätte bei der ihm zumutbaren Sorgfalt sofort erkennen können, dass er die auf der Verfügung fehlenden Zivilschutz-Diensttage mit Einsprache hätte rügen müssen (angefochtenes Urteil S. 10). Demgegenüber macht der Beschwerdeführer geltend, er sei der Meinung gewesen, dass die fehlenden Zivilschutz-Diensttage in der nächsten Rechnung korrigiert würden. Bereits in den Vorjahren seien die Zivilschutz-Diensttage regelmässig nicht aufgeführt worden. Ein Anruf habe genügt, damit die Behörde ihren Fehler korrigiere, und zwar nicht aufgrund der provisorischen, sondern der definitiven Veranlagung. Das machte der Beschwerdeführer bereits im kantonalen Verfahren geltend. 2.2 Der Grundsatz von Treu und Glauben, wie er sich aus Art. 9 BV ergibt, schützt einerseits das Vertrauen des Bürgers in behördliche Auskünfte und sonstiges bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden und verbietet anderseits ein widersprüchliches Verhalten (BGE 129 II 361 E. 7.1 S. 381; 121 II 214 E. 3b S. 218; ferner 126 II 514 E. 3e S. 520; 123 II 241 E. 3f S. 245; 122 II 113 E. 3b/cc S. 123). Auch Veranlagungsverfügungen dürfen nicht widersprüchlich, irreführend oder missverständlich sein. Die hier in Frage stehende Veranlagungsverfügung vom 20. Juni 2003 ist als provisorisch bezeichnet, wobei das Wort "provisorisch" im Original hervorgehoben wurde ("Wir haben Ihren Wehrpflichtersatz wie folgt provisorisch festgelegt "). Andererseits wird in der Verfügung an weniger prominenter Stelle - nach der Zahlungsaufforderung - und in einfacher Schrift darauf hingewiesen, dass die Verfügung nur hinsichtlich des taxpflichtigen Einkommens provisorisch sei; alle übrigen Faktoren seien definitiv (wobei das Wort definitiv nicht hervorgehoben wird). Wie das Bundesgericht bereits im Urteil 2A.257/2004 vom 23. September 2004 in Sachen K. entschieden hat, ist eine solche Verfügung geeignet, beim Verfügungsadressaten den Eindruck zu erwecken, die Verfügung sei insgesamt eine provisorische. Provisorische Veranlagungen werden vor allem bei den direkten Steuern des Bundes und der Kantone erlassen und gehören dort zum Rechtsalltag. Sie haben zum Zweck, den Vorausbezug der noch nicht rechtskräftig veranlagten Steuer zu ermöglichen (Kurt Amonn, Sicherung und Vollstreckung von Steuerforderungen, ASA 47 S. 437 f.; s. auch Urteil vom 30. Oktober 1940, ASA 10 32 E. 1). Es ist auch weitgehend bekannt, dass provisorische Steuerrechnungen nicht angefochten werden können. Doch geht es bei der hier in Frage stehenden Veranlagungsverfügung - entgegen ihrer Bezeichnung - nicht um eine provisorische, sondern vielmehr um eine teilweise definitive Veranlagung, die, wenn sie nicht angefochten wird, in Rechtskraft erwächst. Um so mehr ist zu verlangen, dass die Behörde auf den definitiven Charakter der Verfügung hinweist und den provisorischen Charakter der Verfügungen nicht noch besonders herausstreicht. Die Verfügung ist daher missverständlich und irreführend. Sie ist auch formell falsch, weil eine Verfügung, deren Faktoren überwiegend definitiv festgelegt worden sind, offensichtlich nicht als "provisorisch" bezeichnet werden kann (zitiertes Urteil E. 4.1). Daran ändert auch die auf der Rückseite der Verfügung abgedruckte Rechtsmittelbelehrung nichts. Auf diese Rechtsmittelbelehrung wird auf der Vorderseite nicht hingewiesen. Sie ist zudem wenig klar und unvollständig. Danach kann mit Einsprache die "Ersatzpflicht als solche" wie auch die "Berechnung des Ersatzbetrages" angefochten werden, und zwar in Bezug auf alle Veranlagungsverfügungen, d.h. provisorische und definitive ("Veranlagungsverfügung [provisorisch oder definitiv]"). Das steht im Widerspruch zu den weiteren Ausführungen in der Rechtsmittelbelehrung, wonach die definitive Veranlagung nur noch in den Punkten angefochten werden kann, für welche "eine spätere Änderung" in der provisorischen Verfügung "vorbehalten" worden ist. Um welche Punkte es sich handelt, wird in der Rechtsmittelbelehrung ebenfalls nicht erklärt. Die Vorinstanz verweist auch auf das der provisorischen Veranlagungsverfügung beigelegte "Merkblatt Veranlagung des Wehrpflichtersatzes" sowie auf das auch der Erläuterung der Veranlagungsverfügung dienende Schreiben "Verfügung betreffend den Wehrpflichtersatz (zusätzliche Information)". Beide enthalten Rechtsmittelbelehrungen, und der Ersatzpflichtige wird aufgefordert, diese aufmerksam ("genauestens") zu lesen. Dazu ist zu bemerken, dass in erster Linie die Rechtsmittelbelehrung auf dem angefochtenen Entscheid oder der angefochtenen Verfügung klar, eindeutig und unmissverständlich sein muss. Allfällige Mängel dieser Belehrung lassen sich nicht dadurch beheben, dass in Zusatzblättern weitere Rechtsmittelbelehrungen abgedruckt werden. Abgesehen davon ist auch die Rechtsmittelbelehrung auf dem Merkblatt mit der gleichen Problematik behaftet wie diejenige auf der Verfügung selbst. Etwas klarer ist allenfalls die Rechtsmittelbelehrung auf dem Blatt "zusätzliche Informationen". Doch kommt es auch auf diese nicht an, zumal es einem Verfügungsadressaten nicht zuzumuten ist, drei verschiedene Rechtsmittelbelehrungen miteinander zu vergleichen, um herauszufinden, welches die zutreffende sein könnte. Vorliegend wird die Verfügung auf der Vorderseite klar und eindeutig als "provisorisch" (im Fettdruck) bezeichnet, was durchaus geeignet ist, den Ersatzpflichtigen über die Anfechtbarkeit der "provisorischen" Verfügung in die Irre zu führen.