Citation: 1P.563/2004 17.05.2005 E. 3

Das Kantonsgericht hält zunächst fest, nach Art. 6 lit. c des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 25. April 1999 (VerwGG; GS 191) sei die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Verfügungen über die Vollstreckung von Verfügungen und Entscheiden unzulässig. Sodann führt es unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesgerichts 1A.301/2000 vom 28. Mai 2001 aus, dass hinsichtlich der Vollstreckung des Kantonsgerichtsurteils vom 3. Oktober 2000 keine Unklarheiten bestünden. Schliesslich verweist das Kantonsgericht auf die Vollstreckungsverfügung der Standeskommission vom 1. Juli 2002, welche unangefochten in Rechtskraft erwachsen sei. Auf die Beschwerde sei daher nicht einzutreten, soweit sie den Vollzug des vorerwähnten Kantonsgerichtsurteils zum Gegenstand habe. Dieses Nichteintreten halte auch vor Art. 6 EMRK stand. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, das Kantonsgericht wäre trotz des Ausschlussgrundes von Art. 6 lit. c VerwGG nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK verpflichtet gewesen, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten und zu überprüfen, ob die Standeskommission zu Unrecht auf seinen Rekurs gegen die Vollstreckungsverfügung des Bezirksrats Schwende vom 12. Juni 2003 nicht eingetreten sei. Diese Frage prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (BGE 117 Ia 387 E. 2 S. 388; Urteil des Bundesgerichts in Pra 92/2003 Nr. 24 E. 2.3 S. 119). 3.1 Nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jedermann Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird, und zwar von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen (sog. "civil rights") zu entscheiden hat. Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist insbesondere auch anwendbar, wenn in einem Zwangsvollstreckungsverfahren eine neuerliche Entscheidung über einen als civil right anerkannten Rechtsanspruch möglich ist bzw. nur schon eine Klage zur Verfügung steht, welche bei Obsiegen die Zwangsvollstreckung verhindern kann. Dabei stellt die neuere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darauf ab, ob das betreffende Recht wirksam wird (Mark E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl. Zürich 1999, S. 249 Rz. 390). Dies ist unter anderem der Fall, wenn anschliessend an die Verweigerung einer nachträglichen Baubewilligung verbunden mit einer Abbruch- oder Wiederherstellungsverfügung eine Vollstreckungsverfügung erlassen wird, die über bisher konkret getroffene, rechtsverbindliche Anordnungen hinaus geht. 3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, der Bezirksrat Schwende habe mit seiner zweiten Vollzugsverfügung vom 12. Juni 2003 versucht, dem früheren Entscheid der Standeskommission vom 1. Juli 2002 Rechnung zu tragen. Diese erneute Verfügung, welche ihm zusätzliche, über das Sachurteil hinausgehende Verpflichtungen auferlege, müsse gerichtlich auf ihre Übereinstimmung mit dem Urteil des Kantonsgerichts vom 3. Oktober 2000 überprüft werden können. Der Beschwerdeführer lässt hierbei ausser Acht, dass die Vollzugsverfügung des Bezirksrats Schwende vom 12. Juni 2003 im anschliessenden Rekurs- und Beschwerdeverfahren durch die Standeskommission mit Entscheid vom 26. August 2003 als nichtig erklärt wurde, soweit sie nicht das - vorliegend nicht mehr zu beurteilende - Baugesuch vom 2. April 2003 zum Gegenstand hatte. Insofern vermochte diese Vollzugsverfügung demzufolge keine den Beschwerdeführer belastenden Rechtswirkungen zu entfalten. Unter dem Gesichtspunkt von Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK kann daher vorliegend einzig zur Diskussion stehen, ob der Entscheid der Standeskommission vom 26. August 2003 dem Beschwerdeführer weitergehende Verpflichtungen auferlegt, als im früheren Urteil des Kantonsgerichts vom 3. Oktober 2000 und im Entscheid der Standeskommission vom 1. Juli 2002 angeordnet worden sind. 3.3 Der Beschwerdeführer trägt weiter vor, die Standeskommission scheine davon auszugehen, dass auch die Erdsondenheizung und die Sonnenkollektoren sowie die Aussenmauern im mittleren und östlichen Bereich vollständig abzubrechen seien. Letzteres hätte zwingend zur Folge, dass auch das Dach und damit die Sonnenkollektoren abgebrochen werden müssten, welche gemäss kantonsgerichtlichem Sachurteil von der Abbruchverfügung ausdrücklich ausgenommen seien, soweit sie nicht zu einer Gebäudevergrösserung führten. Klar gehe dies aus dem Entscheid der Standeskommission allerdings nicht hervor, da sich diese ja darauf beschränkt habe, die Nichtigkeit der Vollzugsverfügung des Bezirksrats Schwende vom 12. Juni 2003 festzustellen. Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich geltend, das Urteil des Kantonsgerichts vom 3. Oktober 2000 bedürfe einer erheblichen Interpretation und Konkretisierung. Die in diesem Urteil festgelegten Anordnungen zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands seien widersprüchlich und unklar. Diese Einwände hatte der Beschwerdeführer bereits in seiner gegen das vorerwähnte Kantonsgerichtsurteil erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht vorgebracht. Dieses erwog dazu im Urteil 1A.301/2000 (E. 6d), das Urteilsdispositiv weise eine ausreichende inhaltliche Bestimmtheit auf, damit es auch vollstreckbar sei. Es halte klar fest, welcher Zustand wieder herzustellen sei und welche Anlageteile vom hierfür erforderlichen Abbruch nicht betroffen seien. Daraus ergebe sich auch mit ausreichender Bestimmtheit, dass abgesehen von den ausdrücklich ausgenommenen Bau- und Anlageteilen all diejenigen zu beseitigen seien, welche im Widerspruch zu den bewilligten Plänen vom 7. Februar 1997 stünden. Eine detaillierte Auflistung der abzubrechenden Bau- und Anlageteile sei unter diesen Umständen nicht erforderlich. Schliesslich erkannte das Bundesgericht, dass die Wiederherstellungsverfügung sowohl im öffentlichen Interesse liege als auch verhältnismässig sei. Bei dem vom Bundesgericht geschützten Urteil des Kantonsgerichts vom 3. Oktober 2000 handelt es sich um ein Sachurteil, das entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers zugleich auch wesentliche Fragen der Vollstreckung festlegt. Insofern besteht ein enger Zusammenhang zwischen Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren, was im Baubewilligungsverfahren bei verfügter Wiederherstellung denn auch regelmässig der Fall ist. Im Vollstreckungsverfahren können daher weder die Rechtmässigkeit des Sachurteils noch die in diesem vorgenommenen Wertentscheidungen überprüft werden (Urs Peter Cavelti/Thomas Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St.Gallen, 2. Aufl., St.Gallen 2003, S. 614 Rz. 1232; vgl. dazu auch Magdalena Ruoss Fierz, Massnahmen gegen illegales Bauen, Zürich 1999, S. 208). Soweit der Beschwerdeführer vorliegend das Urteil des Kantonsgerichts vom 3. Oktober 2000 kritisiert und insbesondere die dort angeordneten Massnahmen als unverhältnismässig rügt, ist er somit nicht zu hören. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, inwiefern der Entscheid der Standeskommission vom 26. August 2003 über die in diesem Urteil festgelegten Anordnungen hinausgehen soll. 3.4 Auch im späteren Beschwerdeverfahren gegen den Vollzugsentscheid des Bezirksrats Schwende vom 11. Februar 2002 bzw. die Vollzugsvereinbarung vom 20. Februar 2002 brachte der Beschwerdeführer wiederum vor, das Urteil des Kantonsgerichts vom 3. Oktober 2000 weise offensichtliche Widersprüche im Urteilstext auf. Zudem vertrat er die Auffassung, das Kantonsgericht sei damals in verschiedenen Punkten von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen. Der Bezirksrat Schwende habe die Widersprüche und Fehleinschätzungen des Kantonsgerichts mit seinen Anordnungen zu korrigieren versucht in der Meinung, dieses hätte damit bei Kenntnis der örtlichen Verhältnisse gleich entschieden. Die Standeskommission ist diesen Einwänden von X.________ nicht gefolgt und hat in ihrem Entscheid vom 1. Juli 2002 die beiden Rechtsverweigerungsbeschwerden betreffend den Vollzug des Urteils des Kantonsgerichts vom 3. Oktober 2000 sowie des Urteils des Bundesgerichts vom 28. Mai 2001 im Sinne der Erwägungen gutgeheissen und den Vollzugsentscheid des Bezirksrats Schwende vom 11. Februar 2002 bzw. die Vollzugsvereinbarung vom 20. Februar 2002 aufgehoben (Ziff. 1 des Dispositivs). Sodann wurde der Bezirksrat Schwende angewiesen, dafür zu sorgen, dass der Beschwerdeführer bis zum 30. November 2002 den gesetzlichen Zustand im Sinne des in Ziff. 1 des Dispositivs erwähnten Gerichtsurteils bzw. der bewilligten Pläne vom 7. Februar 1997 wiederherstellt (Ziff. 2 des Dispositivs). Schliesslich verpflichtete die Standeskommission den Bezirksrat Schwende, die Ersatzvornahme auf Kosten des Eigentümers in die Wege zu leiten, falls der gesetzliche Zustand nicht innert der angesetzten Frist wieder hergestellt sei (Ziff. 5 des Dispositivs). Der Beschwerdeführer macht geltend, mit diesem unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Entscheid habe die Standeskommission einzig über die erste Vollzugsverfügung des Bezirksrats Schwende vom 11. Februar 2002 befunden und entschieden, dass sie nicht dem Urteil des Kantonsgerichts vom 3. Oktober 2000 entspreche. Hingegen habe sie damals nicht entschieden, wie dieses Urteil im Einzelnen zu vollstrecken sei. Diese Behauptung ist offensichtlich unzutreffend. 3.4.1 Wie dargelegt, verlangt der Entscheid der Standeskommission vom 1. Juli 2002 in Ziff. 2 des Dispositivs die Wiederherstellung des gesetzlichen Zustands im Sinne des in Ziff. 1 des Dispositivs erwähnten Gerichtsurteils bzw. der bewilligten Pläne vom 7. Februar 1997. Ziff. 1 des Dispositivs verweist in diesem Zusammenhang auf die Erwägungen. Dort hat sich die Standeskommission mit den Einwänden von X.________ eingehend auseinandergesetzt. So führte sie aus, aufgrund des Urteils des Kantonsgerichts vom 3. Oktober 2000 und des Bundesgerichts vom 28. Mai 2001 stehe unzweifelhaft fest, dass sämtliche Gebäudeteile und Anlagen, die nicht den genehmigten Plänen vom 7. Februar 1997 entsprächen, zu entfernen seien. Ebenso sei die Raumaufteilung gemäss diesen Plänen vorzunehmen. Der Vollzugsentscheid des Bezirksrats Schwende vom 11. Februar 2002 stehe im Widerspruch zu dieser klaren Anordnung. Entgegen der Auffassung des Bezirksrats Schwende seien sämtliche nicht bewilligten Mauern abzubrechen und die nicht bewilligten Räumlichkeiten vollständig mit Erdmaterial aufzufüllen und mit einer vollständigen Mauer gegenüber den bewilligten Räumen abzuschliessen. Eine blosse "Stilllegung" sowie der Verzicht auf den Abbruch der nicht bewilligten Mauern und die nur teilweise Auffüllung der nicht bewilligten Räume könne somit nicht in Frage kommen. Allfällige Anlagen bzw. Leitungen, die durch die wiederherzustellenden Räume führten und zur bestimmungsgemässen Nutzung der bewilligten Räume dienten, seien in diese zu verlegen. Ebenso sei auch die Küche abzubrechen, da diese nicht in den am 7. Februar 1997 bewilligten Plänen enthalten sei. Im Übrigen könne dem Bezirksrat Schwende nicht zugestimmt werden, dass es ausreiche, wenn das Untergeschoss nur insoweit verändert werde, als das höchstens zulässige Flächenmass eingehalten werde. Vielmehr seien exakt jene Gebäudeteile in den ursprünglichen Zustand zu versetzen bzw. vollständig mit Erdmaterial aufzufüllen, die von den am 7. März 1997 bewilligten Plänen nicht erfasst würden. Zusammenfassend hielt die Standeskommission dazu fest, aufgrund des Gesagten seien somit die Rechtsverweigerungsbeschwerden im Sinne der Erwägungen gutzuheissen (vgl. E. 2.3 S. 14). Die Standeskommission hat somit in ihren Erwägungen nicht bloss klargestellt, dass die Vollzugsverfügung des Bezirksrats Schwende vom 11. Februar 2002 nicht den im Urteil des Kantonsgerichts vom 3. Oktober 2000 festgelegten Anordnungen entspricht, sondern zudem in den umstrittenen Punkten die konkreten Vollstreckungsmassnahmen genannt, die ihrer Auffassung nach vorzukehren sind. Der Einwand des Beschwerdeführers, die Standeskommission habe in ihrem Entscheid vom 1. Juli 2002 nicht darüber befunden, wie das Urteil des Kantonsgerichts im Einzelnen zu vollstrecken sei, geht demnach fehl. Ob dieser Entscheid über die im Urteil des Kantonsgerichts vom 3. Oktober 2000 angeordneten Massnahmen hinausgeht oder ihm widerspricht, ist im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen, nachdem er unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist (vgl. dazu Thomas Merkli/ Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, N. 18 zu Art. 49 VRPG). 3.4.2 Unbehelflich ist auch der weitere Einwand des Beschwerdeführers, dass nur Entscheiddispositive, nicht jedoch blosse Erwägungen vollstreckbar seien. Nebst den im Dispositiv enthaltenen Festlegungen können auch die Erwägungen an der Rechtskraft teilhaben, sofern das Dispositiv auf sie verweist. Dies gilt ebenfalls dort, wo im Dispositiv ein ausdrücklicher Hinweis auf die Erwägungen fehlt, der Sinn des Dispositivs und des ganzen Entscheids aber zwingend darauf verweist (Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, Zürich 1999, § 28 N. 5). Wie in E. 3.4.1 hiervor dargelegt, sind vorliegend beide dieser alternativen Voraussetzungen für eine Teilhabe der Erwägungen an der Rechtskraft gegeben. 3.4.3 Nach dem Gesagten hat die Standeskommission in ihrem Entscheid vom 1. Juli 2002 in verschiedenen Bereichen konkrete Vollstreckungsanordnungen verfügt und damit klar zum Ausdruck gebracht, welche Vorkehren ihrer Auffassung nach gestützt auf das Urteil des Kantonsgerichts vom 3. Oktober 2000 und des Bundesgerichts vom 28. Mai 2001 zu treffen sind. Dieser Entscheid der Standeskommission ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Die vom Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren aufgeworfenen Vollstreckungsfragen und vorgebrachten Rügen betreffen durchwegs die nämlichen Bereiche, über welche die Standeskommission bereits damals rechtskräftig entschieden hat. Verzichtet ein Beschwerdeführer auf eine richterliche Überprüfung des für ihn nachteiligen Entscheids, kann er sich in einem späteren Verfahren, das denselben Streitgegenstand aufweist und in dem bloss die früheren Einwände wiederholt werden, nicht mehr auf den konventionsmässigen Richter berufen. Insofern hat er seinen diesbezüglichen Anspruch aufgrund seines früheren Verzichts auf gerichtliche Beurteilung verwirkt. Die vom Beschwerdeführer gerügte Verletzung der Art. 29 Abs. 1 BV und 6 Ziff. 1 EMRK ist somit unbegründet.