Citation: BGE 149 IV 352 E. 4

Kapitels "Nationale Rechtshilfe" regeln nach Art. 43 Abs. 1 StPO die Rechtshilfe in Strafsachen von BGE 149 IV 352 S. 356 Behörden des Bundes und der Kantone zugunsten der Staatsanwaltschaften, Übertretungsstrafbehörden und Gerichte des Bundes und der Kantone. Als Rechtshilfe gilt dabei jede Massnahme, um die eine kantonale oder eidgenössische Behörde die andere im Rahmen ihrer Zuständigkeit in einem hängigen Strafverfahren ersucht (vgl. Art. 43 Abs. 4 StPO; Urteil 1B_231/2015 vom 15. März 2016 E. 4). Zur Rechtshilfe gehört auch der Beizug von Akten anderer Verfahren von Verwaltungs- und/oder Gerichtsbehörden (Art. 194 StPO) sowie das Einholen von amtlichen Berichten und Auskünften (Art. 195 StPO). Nach Art. 194 Abs. 1 StPO ziehen die Staatsanwaltschaft und die Gerichte Akten anderer Verfahren bei, wenn dies für den Nachweis des Sachverhalts oder die Beurteilung der beschuldigten Person erforderlich ist. Verwaltungs- und Gerichtsbehörden stellen ihre Akten zur Einsichtnahme zur Verfügung, wenn der Herausgabe keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen (Art. 194 Abs. 2 StPO). Diesbezügliche Konflikte zwischen Behörden des gleichen Kantons entscheidet die Beschwerdeinstanz des jeweiligen Kantons (siehe Art. 194 Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 44 StPO sind die Behörden des Bundes und der Kantone zur Rechtshilfe verpflichtet, wenn Straftaten nach Bundesrecht in Anwendung dieses Gesetzes verfolgt und beurteilt werden. Die Rechtshilfeverpflichtung trifft nicht nur die Strafbehörden des Bundes und der Kantone (eingeschlossen die der Gemeinden), sondern alle Behörden (HORST SCHMITT, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 3 zu Art. 44 StPO mit Beispielen aus der Rechtsprechung; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1144 Ziff. 2.2.4.1). Grundsätzlich ist die Rechtshilfe vorbehaltlos zu gewähren (BGE 129 IV 141 E. 3.2.1, in: Pra 2003 Nr. 185 S. 1013; BGE 123 IV 157 E. 4a; STEFAN HEIMGARTNER, in: BGE 149 IV 352 S. 357 Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. Aufl. 2020, N. 4 zu Art. 44 StPO; LAURENT MOREILLON, in: Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2. Aufl. 2019, N. 4 zu Art. 43 StPO). Die ersuchte Behörde ist nicht befugt zu prüfen, ob die verlangte Massnahme materiell begründet oder aus dem Gesichtspunkt des von der ersuchenden Behörde betriebenen Verfahrens zweckmässig und notwendig ist (BGE 129 IV 141 E. 3.2.1, in: Pra 2003 Nr. 185 S. 1013; BGE 119 IV 86 E. 2c; BGE 115 IV 67 E. 3b; MOREILLON/PAREIN-REYMOND, CPP, 2. Aufl. 2016, N. 4 zu Art. 44 StPO; NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2020, Rz. 269; ANDREAS DONATSCH, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. Aufl. 2020, N. 15 zu Art. 194 StPO; GUNHILD GODENZI, Strafuntersuchung gegen Mitarbeitende - was darf und was muss der öffentliche Arbeitgeber tun?, Jusletter 16. Februar 2015 Rz. 18 und Fn. 45; MOREILLON, a.a.O., N. 4 zu Art. 43 StPO). Art. 44 StPO nennt keine Einschränkungen. Allerdings kann die ersuchte Behörde gute Gründe haben, die angefragte Rechtshilfehandlung zu verweigern, einzuschränken oder mit Auflagen zu versehen, so beispielsweise, wenn wesentliche öffentliche Interessen, offensichtlich schutzwürdige Interessen einer betroffenen Person oder die Wahrung von Geheimnissen es verlangen. Letztlich geht es immer um die Abwägung widerstreitender Interessen im Einzelfall (vgl. SCHMITT, a.a.O., N. 6 zu Art. 44 StPO). In diesem Sinne hielt auch das Bundesgericht präzisierend fest, Art. 44 StPO verpflichte lediglich die Strafbehörden (des Bundes und der Kantone) zur vorbehaltlosen Zusammenarbeit, während andere Justiz- oder Verwaltungsbehörden die Möglichkeit hätten, sich auf Amtspflichten zu berufen, so beispielsweise wenn der Schutz der Privatsphäre, der Geheimhaltung oder der Daten das Interesse an der Strafverfolgung überwiege (vgl. Urteil 1B_289/2016 vom 8. Dezember 2016 E. 3.1 mit Hinweis auf MOREILLON/PAREIN-REYMOND, a.a.O., N. 2 zu Art. 44 StPO und N. 4 f. zu Art. 43 StPO; gl.M. OBERHOLZER, a.a.O., Rz. 264 f.). Eine Verweigerung der Rechtshilfe muss möglich sein, wenn durch die Offenbarung von Informationen überwiegende öffentliche oder private Geheimhaltungsinteressen oder aber spezialgesetzliche Bestimmungen missachtet würden (GODENZI, a.a.O., Rz. 18 und Fn. 46 mit Hinweisen). Eine Weiterleitung von Informationen an die Strafbehörden muss mit all den Bestimmungen vereinbar sein, die für die ersuchte Behörde gelten (GODENZI, a.a.O., Rz. 21 und Fn. 50). Konflikte zwischen den Behörden sind von der nach Art. 48 StPO zuständigen Gerichtsinstanz zu lösen. Von einem Konflikt spricht man, wenn zwischen ersuchender und ersuchter Behörde Meinungsverschiedenheiten irgendwelcher Art bestehen. So etwa, wenn die ersuchte Behörde (aus welchen Gründen auch immer) ein Gesuch um Rechtshilfe ablehnt oder ihm nur teilweise nachkommt, Art und Weise der Ausführung umstritten sind oder die ersuchte Behörde die Ausführung des Begehrens als unmöglich oder unverhältnismässig erachtet (SCHMITT, a.a.O., N. 3 zu Art. 48 StPO). Im Rechtshilfeverfahren stehen der ersuchenden Behörde gegenüber der ersuchten Behörde keine prozessualen Zwangsmittel zur Verfügung (BGE 129 IV 141 E. 2.2 noch zu aArt. 352 und aArt. 357 StGB, in: Pra 2003 BGE 149 IV 352 S. 358 Nr. 185 S. 1013; Urteil BB.2009.82 des Bundesstrafgerichts vom 14. Januar ?2010 E. 1.3; SCHMITT, a.a.O., N. 11 zu Art. 43 StPO und N. 5 zu Art. 48 StPO). Die Regeln über die Rechtshilfe gehen den Bestimmungen über die Beschlagnahme und Herausgabe als leges speciales vor, sodass gegenüber einer grundsätzlich zur Rechtshilfe verpflichteten Behörde weder eine Beschlagnahme durchgeführt, noch eine Editionsaufforderung erlassen werden kann (vgl. Urteile 1B_25/2023 vom 25. April 2023 E. 2.3; 1B_26/2016 vom 29. November 2016 E. 4.1; je mit Hinweisen; siehe BOMMER/GOLDSCHMID, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 265 StPO; KONRAD JEKER, forumpoenale 6/2017 S. 393; gl.M. SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, S. 489 Fn. 433; JEANNERET/KUHN, in: Précis de procédure pénale, 2. Aufl. 2018, S. 380 Rz. 14068; a.M. HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl. 2005, S. 343 f. § 69 Rz. 15 f., welche die Beschlagnahme von Akten im Gewahrsam einer kantonalen Amtsstelle teilweise als zulässig zu halten scheinen; STEFAN HEIMGARTNER, Akten- und Unterlagenedition bei Amtsstellen - rechtshilfeweiser Aktenbeizug oder "ordentliche" Edition, in: Festschrift für Andreas Donatsch, 2017, S. 378, der bei Kollusionsgefahr eine sofortige Sicherstellung mittels Edition und Beschlagnahme als indiziert einschätzt; GODENZI, a.a.O., Rz. 29 ff., die Zwangsmassnahmen als zulässig und vorteilhafter erachtet, wenn es sich bei der angefragten Behörde zugleich um die Arbeitgeberin der beschuldigten Person handle). Das einzige Mittel, mit dem eine Strafbehörde die Ausführung einer Rechtshilfemassnahme erreichen kann, besteht in der Anrufung des zuständigen Gerichts (Art. 48 StPO; SCHMITT, a.a.O., N. 5 zu Art. 48 StPO), wobei mit dem Gesuch ein Antrag auf vorläufige sichernde Massnahmen verbunden werden kann (siehe BGE 129 IV 141 Sachverhalt B; SCHMITT, a.a.O., N. 7 zu Art. 48 StPO). Im sog. Tinner-Fall erwog das Bundesgericht, es handle sich nicht um einen typischen Anwendungsfall von Art. 27 des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1934 über die Bundesstrafrechtspflege (BStP; BS 3 303). Die fraglichen Unterlagen seien ursprünglich von der Bundesanwaltschaft bei den Angeschuldigten (Privatpersonen) beschlagnahmt worden und Bestandteil der Strafverfahrensakten gewesen. Die jetzt streitigen Aktenkopien seien von der Bundesanwaltschaft für die Zwecke des Strafverfahrens erstellt worden. Die Unterlagen hätten sich also nicht von vornherein beim Bundesrat befunden. BGE 149 IV 352 S. 359 Vielmehr habe dieser die Aktenherrschaft an sich gezogen, um eine Aktentriage durchzuführen. Das Bundesgericht kam zum Schluss, für die Rückerlangung der Akten stehe den Strafbehörden nur der Weg über die Rechtshilfe zur Verfügung (Urteil 1B_265/2009 vom 25. Januar 2010 E. 3.3).