Citation: 1C_52/2023 E. 5.2.5

5.2.5. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die massgebende gesetzliche Grundlage für die Wegweisung § 33 PolG/ZH bildete und nicht etwa die diversen Covid-19-Regelungen. Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde daher geltend macht, die Covid-19-Verordnung besondere Lage des Bundes oder die V Covid-19 des Kantons Zürich stelle keine hinreichende gesetzliche Grundlage für seine Wegweisung dar, geht seine Rüge an der Sache vorbei. Insofern ist auch nicht zu prüfen, ob die genannten Covid-19-Bestimmungen (bundes-) rechtskonform und verhältnismässig waren. Es gilt lediglich zu prüfen, ob die Vorinstanzen von einem Anwendungsfall von § 33 lit. a PolG/ZH ausgehen durften und die genannte Bestimmung als gesetzliche Grundlage für die Einschränkung seiner Grundrechte taugt. Die Bestimmungen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie sind dabei insofern von Bedeutung, als sie die zum damaligen Zeitpunkt herrschende behördliche Einschätzung der epidemiologischen Lage zum Ausdruck bringen. In seiner Medienmitteilung vom 18. Dezember 2020 hatte der Bundesrat die epidemiologische Lage als besorgniserregend bezeichnet und auf den 22. Dezember 2020 hin Restaurants sowie Freizeit-, Sport- und Kultureinrichtungen geschlossen (Medienmitteilung des Bundesrates vom 22. Dezember 2020; <https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/das-bag/aktuell/medienmitteilungen.msg-id-81745.html>; besucht am 4. Januar 2024). Am 13. Januar 2021 hat der Bundesrat zum einen die im Dezember 2020 beschlossenen Massnahmen um fünf Wochen verlängert und zum anderen neue Massnahmen beschlossen, um die Kontakte drastisch zu reduzieren (AS 2021 7). So wurde namentlich eine Home-Office-Pflicht eingeführt, wurden Läden für Güter des nicht-täglichen Bedarfs geschlossen und zulässige Menschenansammlungen von fünfzehn auf fünf Personen reduziert. Der Bundesrat wies darauf hin, dass die epidemiologische Lage äusserst angespannt bleibe und die Zahl der Ansteckungen, Hospitalisationen und Todesfälle sowie die Belastung des Gesundheitspersonals nach wie vor sehr hoch sei. Zusätzlich sei die Schweiz mit zwei neuen, hoch ansteckenden Virusvarianten konfrontiert, welche das Risiko eines weiteren, schwierig zu kontrollierenden Anstiegs der Fallzahlen zusätzlich erhöhen würden (Medienmitteilung des Bundesrates vom 13. Januar 2021; <https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/das-bag/aktuell/medienmitteilungen.msg-id-81967.html>; besucht am 4. Januar 2024). Daraus erhellt, dass die epidemiologische Lage im Zeitpunkt der ausgesprochenen Wegweisung sehr angespannt war. Nichts anderes vermag der Beschwerdeführer mit seinen Behauptungen zur fehlenden Übersterblichkeit durch SARS-CoV-2 darzulegen. Sein Vergleich mit der Sterblichkeit durch die saisonale Grippe in vorhergehenden Jahren hinkt, da damals im Unterschied zur Covid-19-Epidemie keine entsprechenden Massnahmen getroffen wurden (vgl. BGE 147 I 450 E. 3.2.3). Hinsichtlich der kurz zuvor vom Bundesrat getroffenen Massnahmen wird ersichtlich, dass diese massgeblich darauf ausgelegt waren, die Kontakte zwischen Personen zu beschränken. Dass die Übertragung von SARS-CoV-2 weitgehend von Mensch zu Mensch erfolgt, war bereits damals bekannt. Es leuchtet daher ein, dass insbesondere auch Einschränkungen von zwischenmenschlichen Kontakten als Instrument zur Reduktion der Übertragung von Viren und damit auch die durch Virenübertragung verursachten Infektionen und Krankheiten eingesetzt wurden (BGE 148 I 19 E. 6.2.2; 148 I 33 E. 7.5; 147 I 450 E. 3.3.1). Denselben Zweck verfolgte das kantonale Verbot von Menschenansammlungen von mehr als 10 Personen. Indem sich am 30. Januar 2021 eine Personengruppe von weit über 10 Personen versammelte, wobei eine Vielzahl von ihnen keine Gesichtsmaske trug, hat die Gruppe als solche die zum Schutz der öffentlichen Gesundheit eingeführten und damals geltenden Regelungen ignoriert. Die Stadtpolizei musste dementsprechend davon ausgehen, dass die organisierte, unbewilligte Menschenansammlung auf der Rudolf-Brun-Brücke eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit darstellt, welche als polizeiliches Schutzgut zur öffentlichen Sicherheit zu zählen ist (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 2549). Dabei ist zu berücksichtigen, dass § 33 lit. a PolG/ZH nicht nur anwendbar ist, wenn eine Einzelperson die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet, sondern auch dann, wenn die Gefährdung von einer Ansammlung von Personen ausgeht, der die betreffende Person angehört. Wie bereits weiter vorne dargelegt wurde, war der Beschwerdeführer als Teil der Menschenansammlung auf der Rudolf-Brun-Brücke zu betrachten und nicht als unbeteiligter Dritter, der sich rein zufällig gleichzeitig dort befand (vgl. E. 3.4 hiervor). Folglich durfte die Vorinstanz auch zu Recht davon ausgehen, dass er als Teil der Personenansammlung für die von letzterer ausgehende Gefährdung der öffentlichen Gesundheit mitverantwortlich war. Ob er selbst eine Maske getragen hat, ist hierfür nicht entscheidend, da bei § 33 lit. a PolG/ZH gerade nicht zwingend auf das Verhalten der einzelnen Person abzustellen ist, sondern vielmehr auf die von der Ansammlung als solcher ausgehenden Gefährdung für die öffentliche Gesundheit, zu der der Beschwerdeführer mit seiner Zugehörigkeit beigetragen hat. Folglich konnte sich die Vorinstanz für die Wegweisung des Beschwerdeführers grundsätzlich auf § 33 lit. a PolG/ZH stützen und liegt insofern eine gesetzliche Grundlage vor. Dass die Normstufe oder Normdichte der entsprechenden Bestimmung nicht hinreichend wäre, macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Davon ist indes auch nicht auszugehen, zumal es sich beim kantonalen Polizeigesetz um ein Gesetz im formellen Sinn handelt und die Voraussetzungen für eine Wegweisung hinreichend klar regelt. Nach dem Gesagten ist von einer genügenden gesetzlichen Grundlage auszugehen.