Citation: 1A.155/2006 25.10.2006 E. 4

4.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Rechtshilfe sei in sachlicher wie zeitlicher Hinsicht unverhältnismässig. 4.2 Mit Blick auf Art. 3 EUeR und Art. 63 IRSG sind nur Zwangsmassnahmen zulässig, welche dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entsprechen. Die Rechtshilfe kann nur gewährt werden, soweit sie zur Ermittlung der Wahrheit durch die Strafbehörden des ersuchenden Staates nötig ist. Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen. Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat keinen Zusammenhang haben und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzubringen, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unbestimmte Suche nach Beweismitteln erscheint (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242/3; 120 Ib 251 E. 5c S. 255). Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verbietet es der ersuchten Behörde auch, über die an sie gerichteten Ersuchen hinauszugehen und dem ersuchenden Staat mehr zu gewähren, als er verlangt hat (BGE 121 II 241 E. 3a S. 243; 118 Ib 111 E. 6 S. 125, 117 Ib 64 E. 5c S. 68 mit Hinweisen). Die schweizerischen Behörden sind verpflichtet, den ausländischen Behörden alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Ersuchen enthaltenen Verdacht beziehen können. Nicht zulässig wäre es, den ausländischen Behörden nur diejenigen Unterlagen zu überlassen, die den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen. Massgeblich ist die potentielle Erheblichkeit der beschlagnahmten Aktenstücke: Den ausländischen Strafverfolgungsbehörden sind diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich möglicherweise auf den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind. Den ausländischen Strafverfolgungsbehörden obliegt es dann, aus den möglicherweise erheblichen Akten diejenigen auszuscheiden, welche die den Beschuldigten vorgeworfenen Taten beweisen (BGE 122 II 367 E. 2c). Es obliegt dem Beschwerdeführer, jedes einzelne Aktenstück, das nach seiner Auffassung nicht an die ersuchende Behörde übermittelt werden darf, zu bezeichnen. Zugleich hat er für jedes der so bezeichneten Aktenstücke darzulegen, weshalb es im ausländischen Strafverfahren nicht erheblich sein kann. Es ist nicht Sache des Bundesgerichtes, von Amtes wegen in den zur Übermittlung ins Ausland bestimmten Akten nach einzelnen Aktenstücken zu forschen, die im ausländischen Strafverfahren unerheblich sind (BGE 122 II 367 E. 2d S. 371 f.). 4.3 Die Beschwerde ist im vorliegenden Punkt schon deshalb unbehelflich, weil die Beschwerdeführerin nicht darlegt, welches einzelne Aktenstück aus welchem Grunde für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit unerheblich sei. Sie wendet hinreichend substantiiert nichts gegen die Erwägung der Vorinstanz ein, wonach die herauszugebenden Unterlagen geeignet und erforderlich sind, um weitere Mesotheliom-Opfer zu finden und insbesondere das Verhalten der verantwortlichen Personen der X.________ AG zu beurteilen. Wie das Bundesgericht schon im Urteil vom 22. August 2003 (E. 2) unter Hinweis auf BGE 117 Ib 53 dargelegt hat, ist die Frage des Verjährungseintritts hier nicht zu prüfen. Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, die Rechtshilfe gehe in zeitlicher Hinsicht über das hinaus, worum die Staatsanwaltschaft von Turin ersucht hat. Soweit die herauszugebenden Unterlagen bis in die 50er-Jahre des letzten Jahrhunderts zurückgehen, sind diese für das ausländische Strafverfahren nicht mit Sicherheit unerheblich. Es kann für die italienischen Behörden für die Klärung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit durchaus von Interesse sein, davon Kenntnis zu erlangen, was man bei der X.________ AG über die Gefahren beim Umgang mit Asbest seit wann gewusst hat (oder hätte wissen müssen) und welche Vorkehren insoweit getroffen oder unterlassen worden sind.