Citation: 1C_346/2023 E. 4.4.2

4.4.2. Die vom Beschwerdeführer vorgeschlagenen milderen Mittel der Zugangsgewährung vor Ort oder unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB verfangen vorliegend nicht. Das Öffentlichkeitsprinzip gewährleistet die Information der Öffentlichkeit, also die kollektive Information: Wird einer Person Zugang zu einem Dokument gewährt, hat dieses als öffentlich zugänglich zu gelten (vgl. Art. 6 Abs. 1 BGÖ; Botschaft vom 12. Februar 2003 zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung [Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ], in: BBl 2003 2001, 2005). Aus dem Grundsatz des gleichen Zugangs für jede Person gemäss Art. 2 der Verordnung vom 24. Mai 2006 über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) folgt auch, dass eine Beschränkung des Zugangs auf einzelne Personen oder einen bestimmten Personenkreis grundsätzlich nicht möglich ist. Entweder ist das Dokument nach den Regeln des Öffentlichkeitsgesetzes zugänglich, dann hat jede Person den gleichen Anspruch auf Zugang zu diesem Dokument, oder das Dokument ist (ganz oder teilweise) nicht zugänglich, dann besteht generell kein Anspruch auf Zugang nach dem Öffentlichkeitsgesetz (Erläuterungen des Bundesamts für Justiz vom 24. Mai 2006 zur Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung, S. 3). Ein Ausnahmefall, in dem der Zugang mit Auflagen oder Bedingungen zu verbinden ist, ist vorliegend nicht dargetan. Im Übrigen wird der Zugang zu amtlichen Dokumenten bereits gemäss Art. 6 Abs. 2 BGÖ und Art. 4 VBGÖ insbesondere mittels Einsichtnahme vor Ort gewährt. Insofern hält die ESTV in ihrer Vernehmlassung zu Recht fest, es sei nicht ersichtlich, inwiefern eine Einsichtnahme vor Ort ein milderes Mittel darstelle.