Citation: C 284/03 14.09.2004 E. 3

3.1 Im vorliegenden Fall kann allerdings nicht ohne weiteres auf den rechtskräftigen Entscheid betreffend Leistungen der Invalidenversicherung abgestellt werden. Massgebend für die Beurteilung des Rentenanspruchs waren die tatsächlichen Verhältnisse, wie sie bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung am 12. September 1999 bestanden haben (BGE 130 V 140 Erw. 2.1 mit Hinweisen). Entscheidend für die Frage nach der Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit ist aber die Zumutbarkeit von Arbeitsleistungen bzw. die Arbeitsunfähigkeit während der Dauer der Rahmenfrist vom 17. Juli 2000 bis 16. Juli 2002. Weil sich die gesundheitlichen Verhältnisse und damit die Arbeitsfähigkeit in der Zeit nach dem 12. Mai 1999 wesentlich geändert haben können, sind die Voraussetzungen für die Befreiung von der Beitragspflicht im Verfahren der Arbeitslosenversicherung näher zu prüfen. 3.2 Den Akten der Invalidenversicherung ist zu entnehmen, dass im Sommer 2002 eine Rentenrevision durchgeführt wurde. In dem am 22. Juli 2002 ausgefüllten Fragebogen gab der Versicherte an, sein Gesundheitszustand habe sich seit Juni 2002 verschlechtert. Der behandelnde Arzt Dr. med. M.________, Spezialarzt für Neurologie FMH, teilte in einem Verlaufsbericht vom 7. August 2002 mit, es seien keine wesentlichen Veränderungen eingetreten; der Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit seien gleichbleibend und es sei prognostisch von einem stationären Verlauf auszugehen. Dementsprechend teilte die IV-Stelle dem Versicherten am 21. August 2002 mit, die Überprüfung des Invaliditätsgrades habe keine rentenbeeinflussende Änderung ergeben, weshalb weiterhin Anspruch auf die bisherige Rente bestehe. Daraus ist zu schliessen, dass in der fraglichen Zeit keine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen (Gesundheitszustand, Arbeitsfähigkeit) eingetreten ist. Zwar hat Dr. med. M.________ in nachträglichen Stellungnahmen vom 28. Oktober 2002 und 15. Januar 2003 bestätigt, dass der Beschwerdeführer während der Rahmenfrist für sämtliche Tätigkeiten vollständig arbeitsunfähig war. Im Hinblick darauf, dass der Gesundheitszustand auch gemäss Feststellung von Dr. med. M.________ gleich geblieben ist, besteht jedoch kein Anlass, die gutachterliche Beurteilung der Arbeitsfähigkeit nicht auch für die Zeit nach Erlass der Rentenverfügung vom 12. September 1999 und damit für die Dauer der Rahmenfrist als massgebend zu betrachten. Von einer unveränderten Arbeits- bzw. Erwerbsfähigkeit geht auch die Invalidenversicherung in der Mitteilung vom 21. August 2002 aus. Es muss daher bei der Feststellung bleiben, dass während der Rahmenfrist vom 17. Juli 2000 bis 16. Juli 2002 keine für die Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit wesentliche Änderung eingetreten ist, weshalb die streitige Verfügung und der angefochtene kantonale Entscheid im Ergebnis zu Recht bestehen.