Citation: 2A.48/2007 25.09.2007 E. B

Die Veränderungen im modernen Güterverkehr und der Bau eines neuen Umschlagbahnhofs führten dazu, dass die Deutsche Bundesbahn ihren Güterbahnhof in Basel ab 1998 nicht mehr für Bahnzwecke benutzte. Um eine andere Verwendung des Areals zu ermöglichen, schlossen die Bundesrepublik Deutschland (Bundeseisenbahnvermögen) und der Kanton Basel-Stadt im September 2003 eine Vereinbarung, gemäss welcher weite Teile des Güterbahnhofareals aus dem Geltungsbereich des Staatsvertrags vom 27. Juli 1852 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Grossherzogtum Baden betreffend die Weiterführung der badischen Eisenbahnen über schweizerisches Gebiet (SR 0.742.140.313.61) herausgelöst wurden. Nachdem der Schweizerische Bundesrat diese Vereinbarung am 26. November 2003 genehmigt hatte, beschloss der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt am 9. Juni 2004 eine Änderung des Zonenplans für das frei gewordene Gelände ("Erlenmatt") und verabschiedete einen Bebauungsplan. In der Volksabstimmung vom 27. Februar 2005 wurde der entsprechende Grossratsbeschluss angenommen.