Citation: 2P.248/2004 13.05.2005 E. 3

Mit der staatsrechtlichen Beschwerde wird zunächst geltend gemacht, die Sachverhaltsfeststellung des angefochtenen Entscheids verstosse in gewissen Punkten gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV). Dieses verfassungsmässige Recht wird verletzt, wenn eine Behörde ihrem Entscheid Tatsachenfeststellungen zugrunde legt, die mit den Akten in klarem Widerspruch stehen, oder wenn die Beweiswürdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offensichtlichen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. BGE 118 Ia 28 E. 1b S. 30 mit Hinweisen). Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweiswürdigung sind demnach nicht etwa schon dann willkürlich, wenn der Richter Tatsachen annimmt oder Schlüsse zieht, die nicht mit der Darstellung des Beschwerdeführers übereinstimmen (vgl. BGE 116 Ia 85 E. 2b S. 88). 3.1 Das Kantonsgericht hat festgehalten, zwar habe die Brandkatastrophe in Schweizerhalle vom 1. November 1986 und die damit verbundene Verseuchung des Rheins mit kontaminiertem Löschwasser dem Kanton und der Gemeinde Birsfelden den Handlungsbedarf aufgezeigt. CISTERNA sei aber von Anfang an auch auf die Umsetzung der Neuerungen im Gewässerschutzrecht ausgerichtet gewesen und stelle deshalb nicht nur ein reines Havariekonzept dar. Die Beschwerdeführerin betrachtet diese Auffassung als willkürlich und behauptet, CISTERNA sei in erster Linie wegen der Risiken von Transport und Umschlag gefährlicher Stoffe notwendig geworden; Gewässerschutzanliegen seien höchstens sekundärer Natur. Wie es sich damit verhält, kann offen bleiben: Das Kantonsgericht ging davon aus, dass nach geltendem Recht bei einer Erneuerung der Kanalisationsanlagen zwingend ein Trennsystem habe eingeführt werden müssen. Deshalb hielt es zum Vornherein für unerheblich, welche Motive bei der Umsetzung von CISTERNA im Vordergrund standen. Damit war die streitige Sachverhaltsfeststellung für den angefochtenen Entscheid nicht ausschlaggebend. 3.2 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, das auf ihrer Parzelle anfallende Meteorwasser werde zu rund sechzig Prozent der Versickerung zugeführt, weshalb nur die restlichen vierzig Prozent der Grundstücksfläche über CISTERNA entwässert würden. Diese Tatsache zeige, dass die Feststellung des Kantonsgerichts unhaltbar sei, aufgrund der örtlichen Gegebenheiten könne das Wasser im Hafengebiet von Birsfelden nicht versickern und müsse mittels einer Sauberwasserleitung in den Rhein verfrachtet werden. Zudem wäre es aufgrund der beschränkten Kapazität des Ölabscheiders ohnehin unmöglich, die gesamte Fläche aller Parzellen im Einzugsgebiet über CISTERNA zu entwässern. Mit dieser Argumentation verkennt die Beschwerdeführerin offensichtlich, dass der angefochtene Entscheid nicht die Möglichkeit, das Meteorwasser versickern zu lassen, sondern die Zulässigkeit eines solchen Vorgehens verneint. Auch dies allerdings nur insoweit, als versiegelte Oberflächen bzw. genauer die Strassen und Plätze im Einzugsgebiet betroffen sind. Es ist denn auch für alle Verfahrensbeteiligten (einschliesslich der Beschwerdeführerin) klar, dass grundsätzlich nur auf den betreffenden Flächen eine Gefahr der Verschmutzung des Wassers mit gefährlichen Substanzen (bspw. ausgelaufenen Chemikalien, Ölen oder Brennstoffen) besteht. Deswegen wird im Rahmen von CISTERNA klar zwischen behandlungsbedürftigem und nicht behandlungsbedürftigem Regenwasser unterschieden, wobei letzteres (z.B. das Dachwasser) versickern oder direkt in den Rhein geleitet werden soll (vgl. Ziff. 6.1 GEP zum "modifizierten Trennsystem" sowie Ziff. 10 GEP). Die entsprechende Unterscheidung bildet letztlich auch Grundlage dafür, dass das auf der Parzelle der Beschwerdeführerin anfallende Regenwasser mehrheitlich der Versickerung zugeführt werden kann. Sie findet sich ferner auch in § 9 Abs. 1 AbwR, welcher für allfällige private Abwasseranlagen in der Industrie- und Hafenzone ausdrücklich verbietet, nicht verschmutztes Abwasser von befestigten Plätzen, Strassen und Wegen versickern zu lassen, aber für Grundstücke ausserhalb des betreffenden Gebiets ein Versickerungsgebot statuiert. Bei diesen Gegebenheiten kann keine Rede davon sein, dass das Kantonsgericht fälschlicherweise von der Ableitung sämtlichen Regenwassers im Einzugsgebiet von CISTERNA ausgeht. Bereits deshalb kann auch ausgeschlossen werden, dass dem Kantonsgericht eine Gehörsverletzung (Art. 29 Abs. 2 BV; vgl. BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f.) unterlaufen ist, selbst wenn es Vorbringen der Beschwerdeführerin zur Versickerung von Regenwasser auf ihrem Grundstück nicht berücksichtigt haben sollte.