Citation: 5C.32/2003 23.04.2003 E. 2

Das Obergericht kam zum Schluss, dass zwischen der Beklagten und ihrem Lebenspartner ein qualifiziertes Konkubinat bestehe. Die Beklagte bestreitet dies, wozu sie im Rahmen der Berufungsantwort befugt ist (BGE 61 II 125 E. 1 S. 126; 118 II 36 E. 3 S. 37). Die Frage, ob auf Grund der vorhandenen tatsächlichen Feststellungen auf das Vorliegen eines qualifizierten Konkubinats geschlossen werden darf, gilt als Rechtsfrage, die vom Bundesgericht im Berufungsverfahren frei überprüft werden kann. 2.1 Gemäss Art. 7a Abs. 3 SchlTZGB erfolgt die Abänderung eines vor dem 1. Januar 2000 gefällten Scheidungsurteils nach den Vorschriften des alten Rechts, mithin nach Art. 153 aZGB. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu dieser Bestimmung ist eine auf Art. 152 aZGB gestützte Scheidungsrente aufzuheben, wenn die rentenberechtigte Person in einem gefestigten Konkubinat lebt, aus welchem sie ähnliche Vorteile zieht, wie sie ihr eine Ehe bieten würde. Ein eheähnliches Verhältnis in diesem Sinn liegt vor, wenn überzeugende Gründe dafür sprechen, dass der neue Partner der rentenberechtigten Person in ähnlicher Weise Beistand und Unterstützung leistet, wie dies Art. 159 Abs. 3 ZGB verlangt (BGE 114 II 295 E. 1b S. 298; 118 II 235 E. 3a S. 237; 124 III 52 E. 2a/aa S. 54). Dabei ist nicht entscheidend, ob dieser Beistand und diese Fürsorge in wirtschaftlicher Hinsicht einen vollwertigen Ersatz für die entgehende Rente beinhalten, das heisst, ob im Fall einer Wiederverheiratung der finanzielle Unterhaltsanspruch gegenüber dem neuen Ehegatten der dahinfallenden Rente zumindest gleichwertig wäre (BGE 114 II 295 E. 1a S. 297; 116 II 394 E. 3 S. 397; 124 III 52 E. 2a/aa S. 54). 2.2 Das Obergericht hat ausgeführt, dass die Beklagte und ihr Konkubinatspartner sich anlässlich eines Klinikaufenthaltes kennen gelernt und aus einer Notsituation heraus zusammen gezogen seien, um weitere Klinikaufenthalte zu vermeiden. Die Beklagte sei in schwerer Weise manisch-depressiv und ihr Partner schizophren. Sie seien in höchstem Masse auf gegenseitige Unterstützung und Hilfe angewiesen. Seit 1995 würden sie zusammen leben, seit 1997 in der Eigentumswohnung der Beklagten, wobei ihr Partner einen Mietzins bezahle. Die Haushaltskasse werde je hälftig gespiesen. Sie hätten, wenn auch auf Grund ihrer Krankheiten eher selten, geschlechtliche Kontakte. Sie würden sich lieben und "durch dick und dünn" zusammenhalten. Sie würden einander im Zusammenhang mit ihren Krankheiten gegenseitig helfen und sich auch im Falle einer unvorhergesehenen finanziellen Notlage unterstützen. Das Obergericht kam gestützt darauf zum Schluss, angesichts der dargestellten engen geistig-seelischen Komponente sei, trotz der Besonderheiten auf Grund der Krankheiten der Beklagten und ihres Partners, gesamthaft ein gefestigtes Konkubinat anzunehmen, in welchem sich die Partner ähnlich wie Ehegatten Beistand und Unterstützung leisten würden. 2.3 Dass die geschlechtlichen Kontakte zwischen der Beklagten und ihrem Konkubinatspartner nur selten sind, spricht nicht gegen die Annahme eines qualifizierten Konkubinats. Selbst bei vollständigem Fehlen einer Geschlechtsgemeinschaft kann trotzdem eine eheähnliche Gemeinschaft bejaht werden, sofern die Partner in einer festen und ausschliesslichen Zweierbeziehung leben, sich gegenseitig die Treue halten und umfassenden Beistand leisten (BGE 118 II 235 E. 3b S. 238). Gleiches gilt für die wirtschaftliche Komponente der Lebensgemeinschaft: Auch wenn das Obergericht die wirtschaftliche Verflechtung als "nicht ausgeprägt" bezeichnet hat, ist eine solche doch vorhanden. Entscheidend ist vor allem die festgestellte enge geistig-seelische Komponente, welche die Beklagte ausdrücklich als richtig anerkennt. Auch wenn das tägliche Leben der beiden Konkubinatspartner von den jeweilen Krankheiten stark beeinflusst sein mag, zeigt sich die Qualität der Beziehung bereits in deren Dauer. Aus dem angefochtenen Entscheid ergibt sich zudem, dass sich das Zusammenleben der beiden nicht in der gegenseitigen Hilfestellung bei den Krankheiten erschöpft, sondern eine umfassende Lebensgemeinschaft besteht. So würden sie einander gemäss verbindlicher Feststellung der Vorinstanz auch in finanziellen Notlagen beistehen. Zudem ist der Einwand der Beklagten, der Hinweis, sie und ihr Partner hielten "durch dick und dünn" zusammen, sei aktenwidrig, unzutreffend. Dem Verhandlungsprotokoll des Bezirksgerichts lässt sich eine solche Aussage der Beklagten wörtlich entnehmen. 2.4 Zusammenfassend muss aus dem vom Obergericht festgestellten Sachverhalt geschlossen werden, dass die von der Beklagten mit ihrem Partner gelebte Gemeinschaft in einer Weise eng und stabil ist, die ähnlich einer Ehe Gewähr für Beistand und Unterstützung zu bieten vermag, mithin ein qualifiziertes Konkubinat vorliegt.