Citation: 4A_48/2010 09.07.2010 E. 1.3.4

1.3.4.1 Im vorliegenden Fall ist die erste Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG, dass das Bundesgericht, sollte es die Rechtsauffassung des Beschwerdeführers teilen, einen verfahrensabschliessenden Endentscheid fällen könnte, erfüllt. Der Beschwerdeführer verlangt im Hauptantrag die Abweisung der Klage der Beschwerdegegner. Zur Begründung macht er u.a. geltend, die Vorinstanz habe willkürlich entschieden, dass seinen Ärzten vorliegend Sorgfaltspflichtverletzungen vorzuwerfen seien und zwischen solchen und der Schädigung der Beschwerdegegnerin 1 ein Kausalzusammenhang bestehe. Bei Gutheissung dieser Rügen, d.h. bei Bejahung einer im Ergebnis willkürlichen Entscheidung, wäre die Klage in einem Endentscheid abzuweisen. 1.3.4.2 Hinsichtlich der Voraussetzung, dass mit einem Endentscheid ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart werden könnte, bringt der Beschwerdeführer vor, den Rechtsschriften des vorinstanzlichen Verfahrens lasse sich über den für die Berechnung der Schadenhöhe bedeutsamen Gesundheitszustand der Beschwerdegegnerin 1 und über die Bedürfnisse für ihre Betreuung für die Zeit seit Juni 2001 nichts entnehmen; es bedürfe daher eines zweiten Schriftenwechsels zur Aktualisierung des Sachverhalts. Insoweit gehen seine Vorbringen an der Sache vorbei. Denn die Bestimmung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG beschlägt nur das Beweis- und nicht das Hauptverfahren; es ist namentlich auch unerheblich, ob sich komplexe Rechtsfragen stellen, die umfassende Recherchen und eine gründliche Prüfung erfordern (Urteil 4A_23/2008 vom 28. März 2008 E. 1.3). Alsdann bringt der Beschwerdeführer vor, die Feststellung der in der Klage geltend gemachten, zu kapitalisierenden Schadensposten dürfte je ein Gutachten über den Betreuungsaufwand und über die infolge der Hirnschädigung verkürzte Lebenserwartung der Beschwerdegegnerin 1 notwendig machen. Angesichts der eingeklagten Forderung von knapp Fr. 13 Mio. werde dies einen hohen Aufwand an Kosten zur Folge haben. Die Klärung der vielen offenen Fragen mittels Gutachten dürfte eine weitere zwei- bis dreijährige Prozessdauer nach sich ziehen. Damit hat der Beschwerdeführer hinreichend dargetan, dass bei einer Weiterführung des kantonalen Verfahrens umfangreiche und kostspielige und zeitaufwändige Beweismassnahmen erforderlich sein dürften. Den Beschwerdegegnern 1-6 kann nicht gefolgt werden, wenn sie unter Hinweis auf die Internetseite www.hardy-landolt.ch dafür halten, hinsichtlich des Betreuungsaufwandes stünden die nötigen Erfahrungszahlen ohne Weiteres zur Verfügung. Wohl finden sich auf dieser Internetseite u.a. auch Gutachten betreffend Betreuungs- und Pflegeschaden von invalid gewordenen Personen. Aus diesen geht jedoch gerade hervor, dass der Schaden unter Berücksichtigung aller Umstände der konkreten Fälle ermittelt wurde. Auch im vorliegenden Fall wird kein Weg daran vorbeiführen, den Betreuungsschaden individuell und konkret zu ermitteln, wozu die Einholung eines Gutachtens angebracht ist (vgl. Hardy Landolt, Der Pflegeschaden, 2002, S. 22 ff., insbes. Rz. 44 f.). Was die Lebenserwartung betrifft, machen die Beschwerdegegner 1-6 geltend, es müsste auf verfügbare Statistiken abgestellt werden. Sie tun aber nicht dar, dass und welche Statistiken bestehen, die einen Fall wie den Vorliegenden hinreichend erfassen. Die Mortalitätstafeln von Stauffer/ Schaetzle (Barwerttafeln, 5. Aufl. 2001) können vorliegend, um der Anforderung der möglichst konkreten Schadensberechnung zu genügen, nicht ohne Weiteres angewendet werden, ist doch hier davon auszugehen, dass die Lebenserwartung der Beschwerdegegnerin 1 keineswegs dem Durchschnittswert entspricht (vgl. dazu Schaetzle/ Weber, Kapitalisieren, Handbuch zur Anwendung der Barwerttafeln, 5. Aufl. 2001, Rz. 3.199 und 5.10; Brehm, Berner Kommentar, N. 32 ff. in Vorbem. zu Art. 45 und 46 OR; Oftinger/Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Allgemeiner Teil, Bd. I, 5. Aufl. 1995, § 6 Rz. 164). Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdegegnerin 1 am 18. Juni 1997 aus dem Inselspital Bern zur Sterbebegleitung nach Hause entlassen wurde, aber heute noch, bald 13 Jahre danach, am Leben ist. Unter den gegebenen Umständen ist davon auszugehen, dass auch insoweit ein individuelles Gutachten einzuholen sein wird. Unter diesen Umständen ist anzunehmen, dass bei einer Weiterführung des kantonalen Verfahrens ein zeit- und kostenintensives Beweisverfahren durchgeführt werden müsste. Danach rechtfertigt es sich aus prozessökonomischen Gründen (BGE 123 III 140 E. 2a S. 141; 122 III 254 E. 2a S. 255), auf die vorliegende Beschwerde, die im Übrigen die Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt, einzutreten, unter Vorbehalt der rechtsgenügenden Begründung.