Citation: 2C_195/2016 E. 2.2.3

2.2.3. Zu klären ist, welcher Tatbestand bei der Nachzahlungspflicht für gewährte unentgeltliche Rechtspflege und/oder Verbeiständigung im Falle verbesserter wirtschaftlicher Verhältnisse zu Rechtsfolgen führt. Eine Forderung ist im Sinne von Art. 151 Abs. 1 OR bedingt, wenn ihre Wirksamkeit oder einzelne ihrer Wirkungen von einer nach den Vorstellungen der Parteien ungewissen Tatsache abhängen, wenn die Verpflichtung des Schuldners im Grundsatz und nicht bloss hinsichtlich des Erfüllungszeitpunktes noch ungewiss ist (BGE 135 III 433 E. 3.1 S. 436; Urteil 5A_328/2013 vom 4. November 2013 E. 5.4.3). Steht dagegen die Wirkung fest und ist bloss noch der Zeitpunkt ungewiss, in welchem die Leistung zu bewirken ist, liegt keine Bedingung vor (BGE 122 III 10 E. 4b S. 16 f., mit zahlreichen Hinweisen). Im Zeitpunkt der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und/oder Verbeiständung ist regelmässig ungewiss, ob die betreffende Partei dereinst die für die Entstehung einer Nachzahlungspflicht aufgestellten Voraussetzungen erfüllen wird; der Anspruch auf Rückerstattung der Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege ist - in analoger Anwendung von Art. 151 Abs. 1 OR - demnach als eine eigentlich suspensiv-bedingte und nicht bloss in ihrer Fälligkeit aufgeschobene (so aber BÜHLER, a.a.O., N. 3 zu Art. 123 ZPO; DANIEL SUMMERMATTER, Die jüngste Rechtsprechung des Bundesgerichts zur unentgeltlichen Rechtspflege: eine geglückte Rechtsfortbildung mit Wermutstropfen, HAVE 2016 S. 204) , öffentlich-rechtliche Forderung (BGE 138 II 506 E. 1 S. 508) des Staates gegenüber der betreffenden Partei zu qualifizieren. Als massgeblicher, zu Rechtsfolgen führender Tatbestand im Sinne des eingangs genannten Grundsatzes ist dessen ungeachtet der Tatbestand der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege an sich und nicht erst die (allfällige) Erfüllung der Suspensivbedingung anzusehen, mit welcher die Nachzahlungsforderung im eigentlichen Sinn entsteht. Das Abstellen auf den Zeitpunkt der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und/oder Verbeiständung rechtfertigt sich aus Gründen einer verfassungskonformen Auslegung (Art. 5 Abs. 3 BV; zu Treu und Glauben in seiner Ausprägung als Verfassungsgrundsatz vgl. TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 22 N. 1), wird doch mit dieser Lösung sichergestellt, dass eine bedürftige Partei (auch ohne ausdrückliche individuelle Zusicherung, vgl. dazu BGE 103 Ib 197 E. 4 S. 202; TSCHANNEN/ ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 23 N. 16) die ihr gewährte unentgeltliche Rechtspflege und/oder Verbeiständung nur unter den Voraussetzungen nachzuzahlen hat, welche ihr während des Zeitraums, in welchem sie ihr Gesuch aufrechterhalten hat, auch bekannt waren. Die Unmassgeblichkeit in zeitlicher Hinsicht der Entstehung der suspensiv-bedingten Nachzahlungsforderung wird gesetzessystematisch dadurch bestätigt, dass der Gesetzgeber - in spezialgesetzlicher Abweichung von der im öffentlichen Recht als allgemeiner Rechtsgrundsatz geltenden Regelung von Art. 130 Abs. 1 OR (vgl. dazu ROBERT K. DÄPPEN, Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 6. Aufl. 2015, N. 1 zu Art. 130 OR) - auch die Verjährungs- bzw. die Verwirkungsfrist nicht wie üblich erst im Zeitpunkt der Forderungsentstehung (BGE 128 III 212 E. 3d S. 222; Urteil 4A_267/2007 vom 24. Oktober 2007 E. 11.2; DÄPPEN, a.a.O., N. 6 zu Art. 130 OR), sondern sowohl gemäss der bundesrechtlichen Regelung von Art. 123 Abs. 2 ZPO wie auch gemäss der kantonalrechtlichen Vorschrift von § 138 Abs. 2 ZPO/LU bei Abschluss des betreffenden Verfahrens bzw. bei rechtskräftiger Erledigung des betreffenden Prozesses zu laufen beginnen lässt. Die strittige Frage, ob die Beschwerdeführerin die anlässlich ihres Rechtsstreites angefallene und mit Urteilsdispositiv vom 20. Juni 2005 vorläufig auf die Gerichtskasse genommene Entschädigung ihres Anwaltes dem Kanton Luzern zu ersetzen hat, wird demnach durch § 138 ZPO/LU und nicht durch Art. 123 ZPO geregelt. Nachdem es nicht Sache des Bundesgerichts sein kann, den Rechtsstreit wie eine erste Instanz erstmals und zudem in Anwendung kantonalen Rechts zu entscheiden, wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen (Art. 107 Abs. 2 BGG).