Citation: 1A.127/2004 21.06.2004 E. 4

Der zweite Eventualantrag kann dahin verstanden werden, dass der Entscheid der REKO UVEK aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an diese Instanz zurückzuweisen sei. Hierin liegt zwar ein zulässiges Begehren. Dennoch kann auf die Beschwerde auch in diesem Punkt nicht eingetreten werden. Die REKO UVEK war gestützt auf zwei Beschwerden der sunrise mit der Streitsache befasst. Sie hat die Beschwerde vom 29. Oktober 2003 als gegenstandslos abgeschrieben und ist auf jene vom 18. März 2004 nicht eingetreten. Beide Mal war ausschlaggebend, dass die für die Überwachung unumgängliche kantonale Genehmigung in zeitlicher Hinsicht abgelaufen war (vgl. lit. B. hiervor). Die BAK II zeigt nicht auf, worin sie durch das Dispositiv dieses Entscheids im Sinne von Art. 103 lit. a OG beschwert ist. Sie setzt sich auch mit der Begründung des angefochtenen Entscheids nicht rechtsgenüglich auseinander. Vielmehr unterstellt sie der Vorinstanz, diese hätte wissen können (bzw. wissen müssen), dass die Überwachungsgenehmigung im Urteilszeitpunkt bis zum 9. Juni 2004 verlängert war. Dabei lässt die BAK II aber zweierlei ausser Acht. Zum einen hat sie selber zu verantworten, dass die zweite Überwachungsanordnung seitens des DBA erst nach Ablauf der bis zum 9. Dezember 2003 befristeten ersten Anordnung erfolgen konnte, weil der Verlängerungsantrag nicht während der laufenden Überwachungsanordnung gestellt worden war (vgl. Art. 7 Abs. 5 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs [BÜPF; SR 780.1]). Zum andern hat sie seinerzeit auf Schlussbemerkungen an die REKO UVEK verzichtet, in welchen die heute in den Vordergrund gerückten Fehlleistungen des DBA hätten korrigiert werden können. Sodann kann mit Bezug auf den angefochtenen Entscheid auch nicht von einem (fortbestehenden) aktuellen Rechtsschutzinteresse der BAK II die Rede sein. Das könnte höchstens in Betracht gezogen werden, wenn der DBA gegenwärtig nicht mit der konkreten Durchsetzung der Überwachung der fraglichen Internet-Adresse befasst wäre. Indessen hat der DBA in seiner Vernehmlassung ans Bundesgericht darauf hingewiesen, dass rechtzeitig eine Verlängerung der genehmigten Überwachungsanordnung eingereicht worden sei. Aus der Beschwerdeantwort-Beilage Nr. 8 ergibt sich sodann, dass der DBA versucht, die Überwachungsanordnung in Zusammenarbeit mit sunrise und der BAK II technisch umzusetzen. Zu diesen Gegebenheiten findet sich in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kein Wort (vgl. im Übrigen zu den Obliegenheiten des DBA auch das zur amtlichen Publikation vorgesehene Urteil des Bundesgerichts 1A.185,186 u.187/2003 vom 13. April 2004).