Citation: 1C_663/2023 E. 7.2

7.2. Das Projekt "Optimierung Wasserkraftwerk Aarau" umfasst im Wesentlichen den Bau einer neuen Kraftwerkszentrale (Kanton Aargau) sowie die Entfernung des restlichen Teils des Mitteldamms, der überwiegend (aber nicht vollständig) im Kanton Solothurn liegt. Hinzu kommen Massnahmen für den Fischauf- und abstieg sowie Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen (im Kanton Solothurn: Flutungswiese und Seitengerinne im Grien, Kanaluferstrukturierungen Aufeld und Erzbach; im Kanton Aargau: Aufwertung Aareufer Unterwasser). Als Ersatz für den Verlust des Weges auf dem Mitteldamm sind am Oberwasserkanal abschnittsweise neue Fusswege zwischen Inseli und Grien sowie weitere Massnahmen für die Naherholung geplant. Alle diese Massnahmen bilden Teil eines einheitlichen Projekts. Für dessen Beurteilung ist eine Gesamtbetrachtung und -interessenabwägung erforderlich. Eine isolierte Betrachtung nur derjenigen Massnahmen, die im Kanton Solothurn realisiert werden sollen, ist schon faktisch nicht möglich, namentlich für den Abriss der sich über beide Kantone erstreckenden Mittelinsel. Der vollständige Abriss des Mitteldamms soll die Strömungsverluste verringern und die Nettofallhöhe vergrössern und stellt somit einen wesentlichen Bestandteil des Optimierungsprojekts dar. Eine gesonderte Beurteilung der im Kanton Solothurn und im Kanton Aargau geplanten Massnahmen würde auch den materiell-rechtlichen Vorgaben widersprechen, die eine gesamthafte Interessenabwägung voraussetzen (vgl. z.B. Art. 3 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 [RPV; SR 700.1]; Art. 5 des Bundesgesetzes über den Wald vom 4. Oktober 1991 [WaG; SR 921.0]; Art. 3-6 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz [NHG; SR 451]; Art. 18 Abs. 1ter NHG i.V.m. Art. 14 Abs. 6 der Verordnung über den Natur- und Heimatschutz vom 16. Januar 1991 [NHV; SR 451.1]; Art. 22 Abs. 2 NHG; Art. 12 Abs. 3 des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [EnG; SR 730.0]; Art. 9 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 über die Fischerei [BGF; SR 923.0]). Der Regierungsrat Solothurn hat daher in seinem Genehmigungsbeschluss (S. 25) zutreffend festgehalten, die gebotene Gesamtoptik dürfe nicht unter dem Umstand "leiden", dass sich die Gesamtanlage über zwei Kantone erstrecke und deshalb - gebietsmässig aufgeteilt - durch zwei verschiedene Behörden beurteilt werde, d.h. die Beurteilung dürfe nicht anders ausfallen, als wenn sich die Anlage vollständig im einen oder anderen der beiden Kantone befinden würde. Dies werde dadurch gewährleistet, dass es nur ein Vorhaben "Optimierung Kraftwerk Aarau" gebe (Hervorhebung im Original), auch wenn zwei Kantone die jeweiligen baulichen Vorkehrungen auf ihrem Gebiet genehmigen müssten. Dies hat zur Konsequenz, dass auch die Beschwerdelegitimation gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG nicht gebietsmässig aufgeteilt werden darf, sondern in Bezug auf das Gesamtprojekt "Optimierung Kraftwerk Aarau" zu prüfen ist. Personen, die aufgrund ihres engen räumlichen Bezugs z.B. zum Kraftwerk oder zum bestehenden Mitteldamm vom Projekt "Optimierung Kraftwerk Aarau" besonders betroffen sind, haben daher grundsätzlich ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung aller für das Gesamtprojekt erforderlichen Genehmigungs- und Konzessionsentscheide, ohne Beschränkung auf die im einen oder anderen Kanton liegenden Projektteile.