Citation: 4P.6/2005 30.03.2005 E. 2

Der Einzelrichter hat im angefochtenen Entscheid geprüft, ob dem prinzipiell bestehenden Vindikationsanspruch (Art. 641 Abs. 2 ZGB) des Beschwerdeführers auf Aushändigung der Aktien aus dem Reglement "Management-Beteiligung" abgeleitete Rechte der Beschwerdegegnerinnen entgegen stehen, welche die Sach- und Rechtslage illiquid machen. Er hält in diesem Zusammenhang fest, dazu müssten Hinweise vorliegen, dass das Reglement für den Beschwerdeführer rechtlich verbindlich sei und dessen Inhalt die notwendigen Grundlagen für die Beschränkungen der Verfügungsgewalt des Beschwerdeführers bieten könnten. Die rechtliche Verbindlichkeit könne sich zunächst aufgrund einer schuldrechtlichen Verpflichtung ergeben. In zweiter Linie stelle sich dann die von den Parteien diskutierte Frage, ob sich die Verbindlichkeit auch aus einer gesellschaftsrechtlichen Verpflichtung ergeben könne. Der Einzelrichter ist in den nachfolgenden Erwägungen zum Ergebnis gekommen, dass keine klaren tatsächlichen Verhältnisse in Bezug auf die Frage vorliegen, ob das Reglement im Zuge der umstrittenen Vertragsaufhebung vom Dezember 1999 mitbetroffen worden sei und ob dessen Inhalt dem Herausgabeanspruch entgegen stehe. Ebenfalls verneint hat der Einzelrichter das Vorliegen klarer Verhältnisse in Bezug auf die Frage, ob der Beschwerdeführer aus dem Protokoll der ordentlichen Generalversammlung der Beschwerdegegnerin 1 vom 12. Juni 1995 den von diesem geltend gemachten Anspruch auf Abrechnung und Auslieferung eines zusätzlichen Aktienanteils ableiten könne.