Citation: K 183/05 01.03.2006 E. 1

Es stellt sich zunächst die Frage, ob gegen die (vorsorgliche Massnahmen ablehnende) Zwischenverfügung vom 3. November 2005 überhaupt selbständig Verwaltungsgerichtsbeschwerde geführt werden kann. 1.1 Gemäss Art. 128 OG beurteilt das Eidgenössische Versicherungsgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 97, 98 lit. b-h und 98a OG auf dem Gebiet der Sozialversicherung. Hinsichtlich des Begriffs der mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbaren Verfügungen verweist Art. 97 OG auf Art. 5 VwVG. Nach Art. 5 Abs. 1 VwVG gelten als Verfügungen Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen (und im Übrigen noch weitere, nach dem Verfügungsgegenstand näher umschriebene Voraussetzungen erfüllen). Verfügungen im Sinne dieser Umschreibung können nach dem Wortlaut des zweiten Absatzes von Art. 5 VwVG auch Zwischenverfügungen sein, insoweit sie den Anforderungen des vorangehenden ersten Absatzes entsprechen. Hiezu gehören nach der in Art. 5 Abs. 2 VwVG enthaltenen Verweisung auf Art. 45 VwVG unter anderem die Verfügungen über vorsorgliche Massnahmen (Art. 45 Abs. 2 lit. g, Art. 55 und 56 VwVG). Solche Verfügungen sind nach Art. 45 Abs. 1 VwVG nur dann selbständig anfechtbar, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können. Für die Annahme eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils genügt ein tatsächliches, insbesondere wirtschaftliches Interesse (BGE 127 II 136 Erw. 2a, 125 II 620 Erw. 2a). Hinsichtlich des letztinstanzlichen Beschwerdeverfahrens ist ferner zu beachten, dass gemäss Art. 129 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 101 lit. a OG die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Zwischenverfügungen nur zulässig ist, wenn sie auch gegen die Endverfügung offen steht (BGE 131 V 43 Erw. 1.1, 128 V 201 Erw. 2a, 124 V 85 Erw. 2 mit Hinweisen). 1.2 Das unmittelbar hievor angeführte Erfordernis für die Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die angefochtene Zwischenverfügung ist erfüllt, weil gemäss Art. 91 KVG dieses Rechtsmittel (auch) gegen die Endverfügungen der kantonalen Schiedsgerichte erhoben werden kann. Ferner ist eine bundesrechtliche Grundlage für den vorinstanzlichen Zwischenentscheid (Erw. 1.1 hievor am Anfang) zu bejahen (vgl. BGE 117 V 189 Erw. Erw. 1c mit Hinweisen; unveröffentlichtes Urteil M. vom 29. März 1994, C 150/93). Hingegen ist - in Übereinstimmung mit dem kantonalen Schiedsgericht, welches die Frage nach der Anordnung vorsorglicher Massnahmen unter dem Blickwinkel von Art. 27 Abs. 1 lit. c Ziff. 2 des bernischen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) prüfte (Droht "ein erheblicher oder nicht leicht zu ersetzender Schaden oder Nachteil"?) - das Vorliegen eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 45 Abs. 1 VwVG zu verneinen. Soweit solche Nachteile von der Beschwerde führenden Ärztegesellschaft überhaupt hinreichend substanziiert worden sind, führen sie höchstens zu administrativem Mehraufwand (intensivierte Informationstätigkeit) und - damit verbunden - zu Mehrkosten, welche indessen keine vorsorglichen Massnahmen rechtfertigen. Vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht wird sodann nicht glaubhaft dargelegt, dass durch das beanstandete Vorgehen der Beschwerdegegnerinnen eine "erhebliche Verwirrung" bzw. eine "allgemeine Rechtsunsicherheit auf dem Markt" entstanden ist. Es fehlen jegliche Hinweise von betroffenen Ärzten oder Patienten dafür, dass das Abrechnungswesen völlig unübersichtlich oder gar fehlerhaft geworden wäre. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Ärzte - und auch die Öffentlichkeit - von der Beschwerdeführerin ausgiebig informiert und über die von ihr vertretene Rechtsauffassung ins Bild gesetzt worden sind. Es lässt sich daher auch nicht mit Fug sagen, den Mitgliedern der Ärztegesellschaft drohe ein Vertrauensverlust. Was schliesslich den in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemachten Umstand der mangelnden "Einflussmöglichkeit auf Nichtmitglieder" anbelangt, ist der Beschwerdeführerin entgegenzuhalten, dass ihr mit Bezug auf diese Ärzte auch die Legitimation zur Interessenvertretung fehlt. Fällt somit ein nicht wiedergutzumachender Nachteil ausser Betracht, gebricht es an der notwendigen Voraussetzung für die Durchführung eines selbständigen Beschwerdeverfahrens gegen die vorinstanzliche Zwischenverfügung vom 3. November 2005. Damit entfällt auch die Prüfung dagegen vorgebrachter Einwendungen materieller und prozessualer Art.