Citation: 2C.3/2005 10.01.2007 E. 5

5.1 Zu prüfen bleibt die Frage der relativen Verwirkung, wobei auch insoweit auf die Praxis zu Art. 60 OR zurückzugreifen ist. Nach dieser beginnt die Frist in jenem Zeitpunkt zu laufen, in welchem der Geschädigte von der Existenz, der Beschaffenheit und den wesentlichen Merkmalen des Schadens sowie bis zu einem gewissen Grad von dessen Umfang Kenntnis erlangt hat, also dann, wenn er alle tatsächlichen Umstände kennt, die geeignet und erforderlich sind, eine Klage zu veranlassen und zu begründen (BGE 131 III 61 E. 3.1.1 S. 68; 112 II 118 E. 4 S. 123; 111 II 55 E. 3a S. 57 f.). Massgebend ist dabei nicht etwa der Moment, in welchem der Geschädigte bei gehöriger Aufmerksamkeit den Schaden hätte kennen können, sondern der Zeitpunkt der tatsächlichen Kenntnisnahme. Allerdings hat der Geschädigte, sobald er um die wesentlichen Elemente des Schadens weiss, von sich aus die weiteren Informationen zu beschaffen, welche für die Einreichung einer Klage notwendig sind (bspw. eine Expertise einzuholen; BGE 109 II 433 E. 2 S. 435). In Anbetracht der Kürze der einjährigen Frist dürfen jedoch hinsichtlich der Möglichkeit, den Schadensumfang abzuschätzen, keine strengen Anforderungen gestellt werden. Dem Geschädigten ist eine den konkreten Umständen angemessene Zeitspanne zuzugestehen, in der er - selber oder durch einen Fachmann - das Ausmass des Schadens abklären kann (BGE 96 II 39 E. 2a S. 41; 111 II 55 E. 3a S. 57; vgl. auch Gadola, a.a.O. S. 53). 5.2 Die Klägerin hat die "von Graffenried AG Treuhand" beauftragt, die Entwicklung des Stiftungsvermögens zwischen dem 22. April 1993 und dem 12. Juli 1997 (Zeitraum, während dem der Stiftungsrat suspendiert war) zu prüfen und die Verwaltung des Stiftungsvermögens durch den Sachwalter zu beurteilen. Zudem sollten die Kosten festgestellt werden, welche der Stiftung im Zusammenhang mit der Suspendierung des Stiftungsrats und weiteren Vorkommnissen noch nach dem 12. Juli 1997 entstanden sind. Eine erste Zusammenstellung wurde dem Stiftungsrat im April 2003 vorgelegt; weil der "von Graffenried AG Treuhand" nachträglich weitere Belege übergeben worden waren, verfasste diese am 23. März 2004 eine zweite Aufstellung, welche alle bis zum 31. Dezember 2001 aufgelaufenen Kosten enthielt. Im Bericht, den die "von Graffenried AG Treuhand" am 6. April 2004 erstattete, wurde die Aufstellung und die sich darin spiegelnde Verminderung des Stiftungsvermögens erläutert. Die vorliegende Schadenersatzklage stützt sich auf diesen letzteren Bericht und macht im Einzelnen folgende Schadenspositionen geltend: 1) Kosten für Öffentlichkeitsarbeit zur Korrektur der Ruf- und Kreditschädigung, welche aus der Amtsenthebung des Stiftungsrats resultierte: Fr. 175'518.80 2) Buchführungs- und Revisionskosten: Fr. 206'476.55 3) Schaden aus Mietzinsausständen, fehlender Verwal- tung und mangelhaftem Unterhalt der Liegenschaften: Fr. 556'407.60 4) Gebühren und Abgaben: Fr. 4'581.55 5) Verfallene Verrechnungssteuer: Fr. 779.40 6) Anwalts- und Verfahrenskosten: Fr. 346'798.20 7) Kosten ohne Belege: Fr. 111'321.30 Die Summe der einzelnen Positionen ergibt einen Gesamtschaden von 1'401'883.40 Franken, wobei die Klägerin allerdings den Zuspruch eines Schadenersatzes in der Höhe von 1'444'906.05 Franken verlangt. In Beantwortung der diesbezüglich vom Instruktionsrichter an der Vorbereitungsverhandlung vom 4. Juli 2006 gestellten Frage begründet die Klägerin die Diskrepanz mit den Zinsen, die zwischen Ermittlung des Schadens per 31. Dezember 2001 und Einreichung des Schadenersatzbegehrens am 12. April 2003 aufgelaufen seien (Eingabe vom 31. Oktober 2006). 5.3 Wie gesehen beträgt die relative Verwirkungsfrist gemäss § 11 Abs. 1 VG/ZG ein Jahr ab Kenntnis des Schadens. Vorliegend macht die Klägerin mehrere schädigende Handlungen von verschiedenen Personen geltend, welche auf unterschiedliche Art und Weise und in verschiedenen Bereichen zu Vermögenseinbussen geführt haben sollen. Mithin kann es für die Frage der Fristwahrung nicht darauf ankommen, wann und wie sie vom nunmehr eingeklagten Gesamtschaden Kenntnis erhalten hat (vgl. E. 5.1). Vielmehr ist für jede Schadensposition getrennt zu untersuchen, in welchem Zeitpunkt die relative Verwirkungsfrist zu laufen begonnen hat. 5.4 Die Auslagen für Öffentlichkeitsarbeit (Position 1), für Buchführung und Revision (Position 2), für Gebühren und Abgaben (Position 4) sowie für Anwalts- und Verfahrenskosten (Position 6) haben die Mitglieder des abgesetzten Stiftungsrats oder - nach dessen Wiedereinsetzung - der Stiftungsrat selber getätigt bzw. veranlasst. Sollten die betreffenden Auslagen einen Schaden darstellen, der vom Kanton Zug zu ersetzen wäre, so hatte die Klägerin von diesem Umstand grundsätzlich unmittelbar in jenem Moment Kenntnis, in dem sie die einzelnen Zahlungen vornahm. Sie hat denn auch in den Jahresrechnungen 1993-2000, welche sie nach der Wiedereinsetzung des Stiftungsrats selber erstellen liess, jeweils einen Posten "Sonderkosten Suspendierung Stiftungsrat" als offene Forderung gegenüber dem Kanton Zug aktiviert (vgl. hierzu Urteil 2A.19/2003 vom 26. Juni 2003). Weil es für die (blosse) Zusammenstellung von Rechnungen keiner Expertise bedurfte und vorliegend ausschliesslich Aufwendungen eingeklagt werden, welche vor dem 31. Dezember 2001 getätigt worden sind, hätte die Klägerin ihr Schadenersatzbegehren bezüglich der Positionen 1, 2, 4 und 6 nach dem Gesagten spätestens am 31. Dezember 2002 einreichen müssen. Mithin waren die unter diesem Titel allfällig bestehenden Ansprüche am 12. April 2003, als die Klägerin schliesslich an die Sicherheitsdirektion gelangte, bereits verwirkt. 5.5 Demgegenüber konnte die Klägerin den Schaden, welcher durch den Sachwalter verursacht worden sein soll, nicht direkt aus von ihr selber bezahlten Rechnungen ersehen. Dies betrifft einmal die angebliche Vermögenseinbusse wegen Mietzinsausständen, ungenügender Liegenschaftsverwaltung und mangelndem Liegenschaftsunterhalt (Position 3), welche ohne vorgängige Abklärungen nicht ausreichend erkennbar war. Ähnlich verhält es sich mit dem verwirkten Rückforderungsanspruch für die Verrechnungssteuern 1993 und 1995 (Position 5), zumal sich dieser Umstand erst aufgrund einer Kontrolle der Bücher ergab. Denkbar wäre sodann, dass allenfalls auch bezüglich gewisser Teile der Schadenspositionen 1 und 2 nur im Anschluss an eine fachmännische Beurteilung des Sachverhalts erkennbar wurde, inwieweit hierfür Schadenersatz verlangt werden könnte. 5.6 So oder anders war die Klägerin aber gehalten, aufgrund der ihr bekannten Elemente die nötigen Abklärungen innert nützlicher Frist zu veranlassen. Ein entsprechendes Tätigwerden war dem Stiftungsrat unmittelbar nach seiner Wiedereinsetzung am 12. Juli 1997 möglich, standen doch ab diesem Zeitpunkt die Stiftung, ihr Vermögen und die einschlägigen Unterlagen wieder unter seiner Kontrolle. Er liess denn auch umgehend die Art und Weise, in welcher die der Stiftung gehörenden Liegenschaften während der Tätigkeit des Sachwalters verwaltet worden waren, und insbesondere die festgestellten Mietzinsausstände untersuchen (vgl. hierzu die Berichte der Hans Schmidlin AG vom 29. August 1997 und 20. Februar 1998). Im gleichen Zeitraum holte der Stiftungsrat zudem von der HEW Verwaltungs AG diverse Berichte über die Bewertung von Grundstücken ein (am 27. November 1997 und 13. Januar 1998) und es lagen ihm bald darauf auch die von der Atag Ernst & Young AG in seinem Auftrag erstatteten Revisionsberichte für die Geschäftsjahre 1993-2000 vor (vgl. die Berichte vom 27. März 1998 [1993], 19. Juni 2000 [1994-1998], 11. September 2000 [1999] und 25. Februar 2002 [2000]). Schliesslich war dem Stiftungsrat ebenfalls der vom Kanton veranlasste Bericht der ausserordentlichen Kontrollstelle (PriceWaterhouseCoopers AG) vom 31. Januar 2000 zugänglich, welcher sich mit der Jahresrechnung 1993 auseinandersetzt. 5.7 Dessen ungeachtet hat die Klägerin in der Folge ein Schadenersatzbegehren erst am 12. April 2003 eingereicht und so vom Zeitpunkt der Wiedereinsetzung des Stiftungsrats am 12. Juli 1997 bis zur Geltendmachung des Schadens knapp sechs Jahre verstreichen lassen. Nach dem Gesagten ist nicht einzusehen, wieso sie ihr Begehren nicht schon früher hätte stellen können. Die Höhe des durch den Sachwalter angeblich verursachten bzw. während dessen Tätigkeit entstandenen Schadens war jedenfalls schon vor dem 12. April 2002 - und mithin mehr als ein Jahr vor Einreichung des Begehrens - bekannt. So brachte denn auch der Bericht, den die Klägerin von der "von Graffenried AG Treuhand" hat ausarbeiten lassen, insoweit nichts Neues: Zum einen wird darin der Schaden, welcher durch schlechte Liegenschaftsverwaltung entstanden sein soll, auf 556'407.60 Franken beziffert, was betraglich exakt jenem Wert entspricht, den die Hans Schmidlin AG bereits am 20. Februar 1998 als Kosten wegen "nicht verwalteten und nicht unterhaltenen Liegenschaften" ausgewiesen hatte. Die Klägerin machte damit den als Position 3 ausgewiesenen allfälligen Ersatzanspruch erst gut fünf Jahre nach dem Zeitpunkt geltend, in welchem sie Kenntnis vom entsprechenden Schaden erhalten hatte. Zum anderen ergab sich die Verwirkung des Rückerstattungsanspruchs für die Verrechnungssteuern 1993 und 1995 bereits aus den Berichten der Atag Ernst & Young AG vom 27. März 1998 bzw. 19. Juni 2000 und war mithin auch weit vor dem 12. April 2002 bekannt. 5.8 Bei den "Kosten ohne Belege" (Position 7) handelt es sich gemäss dem Bericht der "von Graffenried AG Treuhand" um Auslagen, welche zwar als Teil der Forderung gegen den Kanton Zug in den Jahresrechnungen der Klägerin aktiviert wurden, für die es aber keine Belege gibt, so dass letztlich unklar blieb, ob insoweit überhaupt Geld geflossen ist. Wie es sich damit verhält, kann hier ohne weiteres offen bleiben, zumal das bezüglich der Verwirkung Gesagte sinngemäss auch für die "Kosten ohne Belege" gilt. 5.9 Nichts anderes ergäbe sich im Übrigen, wenn die einjährige relative Verwirkungsfrist nicht für jede Schadensposition getrennt laufen würde und die Klägerin deshalb mit ihrem Schadenersatzbegehren hätte zuwarten dürfen, bis sie genügende Kenntnis von der Höhe des Gesamtschadens hatte. Aufgrund der verschiedenen Berichte, welche nach der Wiedereinsetzung des Stiftungsrats eingeholt worden waren, kannte die Klägerin den behaupteten Schaden in seiner heute geltend gemachten Höhe spätestens Ende 2000 genügend klar, um eine Klage zu veranlassen. Im Jahre 2001 kamen lediglich einige wenige Auslagen - 18'060 Franken für die "von Graffenried AG Treuhand", 1'752 Franken für ein Anwaltsmandat und eine als "Entschädigung" an die Lorze AG bezahlte Summe von 40'000 Franken - hinzu. Selbst wenn die Frist mit Blick auf diese letztgenannten streitbetroffenen Aufwendungen erst am 31. Dezember 2001 zu laufen begonnen hätte, wäre die relative Verwirkungsfrist nicht gewahrt worden (vgl. E. 5.4).