Citation: 1C_478/2008 28.08.2009 E. 3

Weiter rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil die Standortdatenblätter während des laufenden Bewilligungsverfahrens zweimal ausgetauscht und nicht öffentlich aufgelegt worden seien. 3.1 Das Verwaltungsgericht ging davon aus, es handle sich um einen Mangel von geringfügiger Bedeutung, der von der Regierung - die eine umfassende Kognition ausgeübt habe - als geheilt erkannt werden konnte. 3.2 Diese Auffassung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden: Es entspricht ständiger bundesgerichtlicher Praxis, dass nicht besonders schwerwiegende Verletzungen des rechtlichen Gehörs geheilt werden können, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage mit mindestens gleicher Kognition prüfen kann wie die Vorinstanz (BGE 132 V 387 E. 5.1 S. 390 mit Hinweisen), auch wenn dies zwangsläufig zum Verlust einer Instanz führt. Nachträgliche Korrekturen von Standortdatenblättern wurden ausnahmsweise - sofern es sich um Änderungen von untergeordneter Bedeutung handelt und alle Beteiligten dazu Stellung nehmen konnten - sogar noch im Verfahren vor Bundesgericht zugelassen (vgl. als Beispiel BGE 128 II 378). Im vorliegenden Fall fehlte im ersten Standortdatenblatt der bestehende Polizeifunksender, was im zweiten Standortdatenblatt nachgeholt wurde. Im dritten wurden die Neigungen der Antennen leicht modifiziert (Verzicht auf die Angabe von Winkelbereichen für die vertikale Senderichtung) und eine falsche Höhenangabe (OMEN Nr. 7) korrigiert. Die Sendeleistung der Antennen sowie der Radius des Anlage- und Einspracheperimeters blieben in allen drei Blättern unverändert. Die berechneten Immissionswerte weisen nur geringfügige Abweichungen auf und liegen jeweils deutlich unter den Anlagegrenzwerten. Die von den Beschwerdeführern als bedeutend eingestufte Änderung bei OMEN Nr. 7 beruht auf der Korrektur der Höhendifferenz und wirkt sich zugunsten der Anlieger aus, beträgt doch die NIS-Belastung nur noch 0.93 V/m (anstatt 1.82 V/m gemäss 2. Standortdatenblatt). Die Beschwerdeführer erhielten im Rekursverfahren Gelegenheit, die neuen Unterlagen einzusehen und konnte sich dazu äussern. 3.3 Insofern durfte das Verwaltungsgericht davon ausgehen, der Mangel sei schon von der Regierung geheilt worden. Zutreffend ist allerdings die Kritik des BAFU, wonach das erste Standortdatenblatt schon im Zeitpunkt seiner Einreichung veraltet war und unverständlich ist, weshalb nicht von Anfang an das zweite Standortdatenblatt (das vom 2. April 2003 datiert und damit schon vor Einreichung des Baugesuchs erstellt wurde) öffentlich aufgelegt worden ist.