Citation: 4A_535/2019 E. 4

Die Parteien sind sich nicht einig darüber, ob mit dem Schenkungsvertrag vom 28. Dezember 2011 auf die Möglichkeit des Eintritts eines Dritten - konkret der Beschwerdeführerin - und entsprechend des Übergangs der Hypothekarforderungen gegenüber dem Beschwerdegegner 1 (Subrogation) gemäss Art. 827 ZGB bzw. Art. 110 OR verzichtet wurde. Der Beschwerdegegner 1 bejaht dies, die Beschwerdeführerin verneint es. Strittig ist die folgende Passage aus Ziffer I des Schenkungsvertrages vom 28. Dezember 2011: "Die Beschenkten und Nutzniessungsbelasteten sind damit einverstanden, dass die Kapitalhypotheken mit den heutigen Pfandsummenhöhen [...] beibehalten und somit selbst im Falle der gänzlichen oder teilweisen Tilgung weder ganz noch teilweise gelöscht werden. Sie erklären sich ferner damit einverstanden, dass die Kapitalgrundpfandverschreibungen im Falle ihrer Umwandlung in Inhaberschuldbriefe bei vollständiger Tilgung den Nutzniessern ausgeliefert und als Sicherheit für neue Bankdarlehen verwendet werden. Für den Fall der gänzlichen Tilgung der Grundpfandschulden durch die Nutzniesser erteilen die Beschenkten durch Unterzeichnung dieses Vertrages ihre Zustimmung zur Wiedererhöhung der Grundpfandschulden auf den nominalen Betrag der Kapitalgrundpfandverschreibung bzw. verpflichten sich, die entsprechende Zustimmung auf erstes Verlangen zu erteilen."