Citation: 2A.196/2004 18.08.2004 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer 1 ist wegen qualifizierten Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG; SR 812.121) zu 4 ¼ Jahren Zuchthaus und zu einer Landesverweisung von 8 Jahren verurteilt worden, wobei ihm für die Landesverweisung der bedingte Strafvollzug gewährt wurde. Damit ist der Ausweisungsgrund nach Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG gegeben. 3.2 Verübt ein Ausländer ein Verbrechen oder ein Vergehen, hat bereits der Strafrichter die Möglichkeit, die strafrechtliche Landesverweisung anzuordnen (Art. 55 StGB). Sieht er davon ab oder gewährt er für die Landesverweisung den bedingten Strafvollzug, bleibt es den Fremdenpolizeibehörden unbenommen, den Ausländer auszuweisen; sie dürfen in diesem Fall strenger urteilen als der Strafrichter und ihre Interessenabwägung unabhängig von dessen Gewichtung vornehmen (BGE 124 II 289 E. 3a S. 291 mit Hinweisen; vgl. BGE 122 II 433 E. 2b S. 435). Dem Resozialisierungsgedanken des Strafrechts ist aber im Rahmen der umfassenden fremdenpolizeilichen Interessenabwägung ebenfalls Rechnung zu tragen (BGE 122 II 433 E. 2b S. 435 f.). 3.3 Die deliktische Tätigkeit des Beschwerdeführers 1 hat etwas mehr als drei Jahre nach seiner Einreise in die Schweiz im Sommer 1998 begonnen und bis zu seiner Festnahme am 24. Oktober 2000 gedauert. Unter diesen Umständen kann nicht von einem einmaligen Fehltritt gesprochen werden. Der Beschwerdeführer 1, der selber keine Drogen konsumiert, ist einzig aus finanziellen Beweggründen in den Drogenhandel eingestiegen und hat damit eine Menge von über 3 kg Kokain in Umlauf gesetzt. Dem Beschwerdeführer ist dabei gemäss Urteil des Kreisgerichts II Biel-Nidau eine durchgehend aktive und zentrale Rolle bei der Ausführung der Delikte zuzuschreiben. Das aus dem strafbaren Verhalten des Beschwerdeführers 1 resultierende Gefährdungspotential muss daher als hoch eingestuft werden. Das Kreisgericht bezeichnete das Verschulden der Mitglieder der Bande, mit der der Beschwerdeführer 1 die Straftaten verübt hatte, als erheblich bis schwer und stellte fest, den Beschwerdeführer 1 treffe das grösste Verschulden. Das korrekte Verhalten und die Integrationsbemühungen des Beschwerdeführers 1 während des Strafvollzugs sind positiv zu gewichten, ausländerrechtlich aber nicht (allein) ausschlaggebend (BGE 125 II 105 E. 2c S. 109 f.). Daraus kann hinsichtlich seines Verhaltens in der Freiheit nichts geschlossen werden. Auch die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug steht einer Ausweisung nicht entgegen, bildet die bedingte Entlassung im schweizerischen Strafvollzugssystem doch die Regel (vgl. BGE 130 II 176 E. 4.3.3 S. 188). Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, kann der Bekräftigung des Beschwerdeführers 1, er habe einen Läuterungsprozess durchlaufen und wolle in Zukunft seine Rolle als Ehemann und Vater wahrnehmen, angesichts der Tatsache, dass ihn zuvor selbst die Beziehung zu seiner Frau und seinem Kind nicht von der Deliktsbegehung abzuhalten vermochte, kein entscheidendes Gewicht beigemessen werden. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers 1 kann somit im heutigen Zeitpunkt eine Rückfallgefahr nicht ausgeschlossen werden. 3.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass ein erhebliches öffentliches Interesse an der Ausweisung des Beschwerdeführers 1 besteht.