Citation: 2C_426/2020 E. 7.3.1

7.3.1. Stellen die Zollbehörden des Einfuhrstaats bei den Zollbehörden des Ausfuhrstaats ein Nachprüfungsgesuch, nachdem die Einfuhr definitiv und nicht bloss provisorisch verzollt worden war, und informieren sie einen Zollschuldner über dieses Gesuch, darf der Zollschuldner grundsätzlich davon ausgehen, dass er erneut benachrichtigt würde, falls die Zollbehörden aufgrund des Ergebnisses der Nachprüfung die präferenzielle Zollbehandlung rückgängig machen wollten. Da die Zollbehörden des Ausfuhrstaats nach Art. 1 Protokoll Nr. 3 2015 i.V.m. Art. 32 Abs. 6 Anlage I PEM-Übereinkommen gehalten sind, ein Nachprüfungsgesuch spätestens innert zehn Monaten zu beantworten, darf der Zollschuldner zudem erwarten, dass ihn die Zollbehörde des Einfuhrstaats vor oder bald nach Ablauf dieser Frist informiert, wenn sie ihn zuvor über das Nachprüfungsgesuch in Kenntnis gesetzt hatte. Die Zollbehörden haben den Zollschuldner nach Treu und Glauben auch zu informieren, wenn sich das Ergebnis der Nachprüfung verzögert und sie dieses aufgrund aussergewöhnlicher Umstände abzuwarten gedenken, anstatt unmittelbar zulasten des Zollschuldners zu entscheiden. Benachrichtigen die Zollbehörden den Zollschuldner nicht, darf er grundsätzlich in guten Treuen annehmen, dass die Nachprüfung zu seinen Gunsten verlaufen sei und die Präferenzbehandlung nicht rückgängig gemacht werde (vgl. Urteil 2C_355/2007 vom 19. November 2007 E. 3.4).