Citation: 2C_750/2020 E. 6.7.3

6.7.3. Die Bedeutung der Grundrechte bei der Umschreibung des Ordre Public kommt insbesondere in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur internationalen Rechtshilfe zum Ausdruck (vgl. dazu BGE 135 I 191 E. 2.1; 123 II 511 E. 5a; 115 Ib 68 E. 6 mit Hinweisen). Dabei werden namentlich die in Art. 2 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) festgelegten (menschenrechtlichen) Schranken als Ausdruck sowohl des nationalen als auch des internationalen Ordre public berücksichtigt (vgl. BGE 126 II 324 E. 4a; Urteil 1A.212/2000 vom 19. September 2000 E. 3). Das Bundesgericht hat in diesem Zusammenhang die Existenz eines internationalen Ordre public bejaht, welchem ein grundsätzlicher Vorrang gegenüber staatsvertraglichen Rechtshilfepflichten zukommt (BGE 126 II 324 E. 4a; 123 II 511 E. 5; 122 II 140 E. 5a; 113 Ib 257 E. 6a; 112 Ib 215 E. 7; 108 Ib 408 E. 8a; Urteil 1A.220/2000 vom 28. August 2000 E. 2a). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im Zusammenhang mit der Auslieferung einer Person festgehalten, dass ein Vertragsstaat, der eine solche Auslieferung bejaht und dabei den Betroffenen in vorhersehbarer Weise einer ernsten Gefahr einer Verletzung von Art. 3 EMRK im Empfängerstaat aussetzt, seinen Pflichten aus der EMRK zuwiderhandelt (Urteil [des EGMR] i.S. Soering gegen Grossbritannien vom 7. Juli 1989, Série A, Band 161, Ziff. 85 ff.). Daraus kann geschlossen werden, dass der Schweiz im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung - jedenfalls für die fundamentalen Garantien der EMRK - eine Pflicht zur Vermeidung von Verletzungen der Konvention obliegt (vgl. auch OSWALD, a.a.O., S. 272 f.; vgl. ferner BGE 144 I 214 E. 3, wonach sich die Beachtung der Menschenrechte [i.c. der minimalen Verfahrensgarantien der EMRK] in der Regel mit den aus den Beschlüssen des UN-Sicherheitsrats fliessenden Verpflichtungen koordinieren lässt).