Citation: 1C_600/2016 E. 4.3

4.3. Im bereits mehrfach erwähnten Schreiben vom 22. Juni 2011 beschränkte sich die Gemeinde im Wesentlichen darauf, auf die Verfügung vom 9. Dezember 1999 hinzuweisen, wonach für die Ablösung der Parkplatzdienstbarkeit auf der Parzelle Nr. 810 eine Ersatzgebühr von Fr. 235'000.-- zu leisten ist. Ob dem Schreiben Verfügungscharakter zukommt, erscheint vor diesem Hintergrund fraglich, kann jedoch offen bleiben. Sowohl der in Art. 32 VVRG geregelte Widerruf als auch der aus Art. 29 Abs. 1 BV herleitbare Anspruch auf Wiedererwägung oder Revision erfordern, dass die Verfügung bereits bei ihrem Erlass fehlerhaft war oder nachträglich aufgrund einer wesentlichen Änderung der Umstände fehlerhaft wurde (vgl. zum verfassungsrechtlichen Anspruch BGE 138 I 61 E. 4.3 S. 72 f. mit Hinweisen). Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt. Wie das Kantonsgericht an anderer Stelle festhält, sieht weder das kantonale noch kommunale Recht die Rückerstattung einer Parkplatzersatzabgabe vor, falls die Pflicht zur Erstellung von Parkplätzen nachträglich wegfällt. Dass diese gesetzliche Regelung willkürlich wäre (Art. 9 BV), machen die Beschwerdeführer nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich (vgl. auch E. 2.2 hiervor). Ein Bauherr, der die obligatorischen Abstellplätze erstellt hat, kann sich nach den betreffenden Bestimmungen für seine Investitionskosten nicht an das Gemeinwesen halten, wenn in Folge eines Abbruchs, Umbaus oder einer Umnutzung die Zahl der obligatorischen Abstellplätze sinkt und sich die Investitionen deshalb nachträglich als unnütz erweisen. Dass das Gleiche für denjenigen gilt, der stattdessen eine Ersatzgabe leistet, entbehrt nicht der sachlichen Rechtfertigung, zumal der Bauherr dadurch von den entsprechenden Baukosten befreit wird. Es besteht vor diesem Hintergrund von vornherein kein Raum dafür, bei späteren baulichen Veränderungen auf eine nachträgliche Fehlerhaftigkeit der Anordnungen zur Parkplatzerstellungspflicht in der Baubewilligung zu schliessen. Daran ändert nichts, wenn wie im vorliegenden Fall eine Drittperson und nicht der Bauherr selbst die Ersatzabgabe geleistet hat.