Citation: 1A.60/2000 22.06.2000 E. 4

4. Sind die Voraussetzungen von Absatz 3 nicht erfüllt, so trifft die Zentralstelle eine Verfügung, ob und in welchem Umfang oder in welcher Gestalt die Vollzugsakten zu übermitteln seien. Bereits nach dieser Bestimmung war eine Weiterleitungsverfügung entbehrlich, wenn keine Einsprache erhoben worden war und durch die rechtshilfeweise herauszugebenden Unterlagen keine Geheimnisse Dritte berührt wurden (vgl. hierzu BGE 117 Ib 330 E. 3 S. 332 ff.). bb) Art. 15a BG-RVUS (i.d.F. vom 4. Oktober 1996) enthält nun keinen Hinweis mehr auf eine Weiterleitungsverfügung: Art. 15a Abschluss des Rechtshilfeverfahrens