Citation: 2C_110/2017 E. 1.1

1.1. Die Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Ruswil/LU verabschiedeten in der Volksabstimmung vom 15. November 2015 das Gesamtprojekt "Parkhaus Märtplatz". Die Vorlage umfasste unter anderem die Einräumung eines selbständigen und dauernden Baurechts für den Bau und Betrieb eines unterirdischen Parkhauses. In einer weiteren Volksabstimmung vom 5. Juni 2016 passierte alsdann das kommunale Reglement vom 13. April 2016 über die Parkplatzgebühren, dies mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 58,43 Prozent. Der Regierungsrat des Kantons Luzern genehmigte das Reglement mit Entscheid vom 5. Juli 2016 (RRE Nr. 747), worauf dieses im amtlichen Publikationsorgan des Kantons Luzern veröffentlicht wurde (Kantonsblatt Nr. 28 vom 16. Juli 2016, S. 2135).