Citation: 1C_543/2021 E. 9.3.2

9.3.2. Art. 12.3 Abs. 2 BZO ist geeignet, zur gebotenen raumplanerischen Gesamtbetrachtung der Parkierungsanlagen für Flughafenbenützer in der Region beizutragen. Er schliesst die Bewilligung von Off-Airport-Parkierungsanlagen in der Gemeinde Rümlang aus, soweit die erforderliche (regionale) richtplanerische Grundlage nicht besteht, mithin vorgängig keine entsprechende Planung erfolgte, und stützt sich jedenfalls hinsichtlich der Industrie- und Gewerbezonen der Gemeinde auf eine Kompetenzgrundlage im kantonalen Recht. Die Bestimmung ist für den genannten Zweck auch erforderlich. Die erwähnten, bundesrechtskonformen Richtplanvorbehalte im kantonalen Richtplan und im Regionalen Richtplan Glattal bedürfen einer Umsetzung in den Bau- und Nutzungsordnungen bzw. in den Parkierungsreglementen der Gemeinden (vgl. Urteil 1C_290/2017 vom 15. Januar 2018 E. 6 und 7.4; vorne E. 8.6.1). Ein ebenso zwecktaugliches milderes Mittel zu deren Umsetzung ist nicht ersichtlich. Gemäss Art. 12.3 Abs. 2 BZO sind Off-Airport-Parkierungsanlagen in der Gemeinde Rümlang im Weiteren zwar grundsätzlich unzulässig. Sie werden jedoch nicht prinzipiell verboten. Je nach (regionaler) Richtplanung kommt der Betrieb solcher Anlagen vielmehr grundsätzlich in Betracht. Die Bestimmung ist somit vom Ansatz her keine reine Verbotsnorm. Sodann hat sie zwar zur Folge, dass Off-Airport-Parkierungsanlagen in Rümlang unabhängig von den weiteren Vorgaben der Bau- und Zonenordnung ausgeschlossen sind, solange die erforderliche (regionale) Richtplanung noch nicht erfolgt oder abgeschlossen ist oder im Zuge dieser Planung in Rümlang kein Standort für solche Anlagen festgelegt wird. Dies entspricht jedoch den erwähnten Richtplanvorbehalten im kantonalen Richtplan und im Regionalen Richtplan Glattal und der (u.a.) damit bezweckten raumplanerischen Gesamtbetrachtung der Parkierungsanlagen für Flughafenbenützer in der Region, die geboten ist, um ein Unterlaufen der das Flughafenareal betreffenden emissonsbegrenzenden Massnahmen zu verhindern. Das an diesen Massnahmen und deren Gewährleistung mittels einer raumplanerischen Gesamtbetrachtung bestehende öffentliche Interesse ist von erheblichem Gewicht und überwiegt die Interessen von Unternehmen, die vom allenfalls bloss vorübergehenden Ausschluss von Off-Airport-Parkierungsanlagen durch Art. 12.3 Abs. 2 BZO in ihrer Wirtschaftsfreiheit betroffen werden. Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass Rümlang nicht der einzige mögliche Standort für solche Anlagen ist und diese je nach (regionaler) Richtplanung gegebenenfalls andernorts in der Region grundsätzlich in Betracht kommen. Art. 12.3 Abs. 2 BZO erscheint somit in Berücksichtigung seiner erwähnten Konzeption unter dem Gesichtswinkel der Wirtschaftsfreiheit als zumutbar. Das von der Beschwerdeführerin angeführte wettbewerbsrechtliche Interesse steht dem nicht entgegen. Zwar ist für Off-Airport-Parkplätze von Drittunternehmen mit eigener Infrastruktur am Flughafen marktwirtschaftlicher Wettbewerb vorgeschrieben. Die bezüglich des Flughafenareals geltenden emissionsbegrenzenden Massnahmen sollen dadurch jedoch nicht unterlaufen werden (vgl. BGE 146 II 36 E. 5.1). Das wettbewerbsrechtliche Interesse vermag daher weder für sich allein noch gemeinsam mit den Interessen betroffener Unternehmen das an diesen Massnahmen und deren Gewährleistung mittels einer raumplanerischer Gesamtbetrachtung und damit auch an Art. 12.3 Abs. 2 BZO bestehende öffentliche Interesse zu überwiegen. Da Art. 12.3 Abs. 2 BZO die Nutzung des Grundeigentums nur in einer Hinsicht einschränkt, ist er ferner auch unter dem Aspekt der Eigentumsgarantie zumutbar.