Citation: 2A.519/1998 24.04.2001 E. 1

Gemäss dem Übereinkommen über die vorübergehende Verwendung, abgeschlossen in Istanbul am 26. Juni 1990, dem auch die Schweiz beigetreten sei, habe eine Vertragspartei die in den Anlagen aufgeführten Waren, einschliesslich Beförderungsmittel, nach den Bestimmungen des Übereinkommens zur vorübergehenden Verwendung zuzulassen, und zwar frei von allen Eingangsabgaben. Gemäss Anlage C Art. 8 lit. a des Übereinkommens habe eine Vertragspartei das Recht, die Abkommenserleichterungen zu versagen, wenn das Beförderungsmittel für die vorübergehende Verwendung im Binnenverkehr eingeführt worden sei. Die Annahme von Binnenverkehr setze voraus, dass sich der ganze Personen- oder Warenverkehr innerhalb des Zollgebiets der vorübergehenden Verwendung abspiele (Kabotage). Diese Voraussetzung sei angesichts der ungeklärten Grenzverhältnisse auf dem Bodensee nicht erfüllt. Sonderfahrten des Schaufelraddampfers X. mit Ablege- und Anlegeort in der Schweiz unterlägen folglich der Einfuhrsteuer nicht.