Citation: 6P.62/2003 28.09.2003 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer weist darauf hin, er habe mit Eingabe vom 18. Dezember 1998 beim Bezirksgericht Zürich den Antrag gestellt, es seien sechs namentlich bezeichnete Personen als Zeugen zur Hauptverhandlung vorzuladen und anhand der Zeugenbefragung die Rolle, der Einfluss und die Wirkung von Z.________ auf die innerhalb der involvierten Unternehmen tätigen Personen auszuleuchten. Dem Beschwerdeführer ging es mit diesem Beweisantrag, dessen Begründung in der staatsrechtlichen Beschwerde (S. 5 - 8) wiederholt wird, im Wesentlichen darum, darzulegen, dass er, wie alle übrigen Beteiligten, ein Opfer des charismatischen Z.________ gewesen sei und auf Grund von dessen Täuschungsmanövern angenommen habe, dass die involvierten Unternehmen - A.________, B.________ und C.________ - real existierende Unternehmen mit legaler Geschäftstätigkeit und die durch Vermittlung der A.________ angebotenen Geldanlagen bei der B.________ und C.________ durch eine Versicherung der FDIC ("Federal Deposit Insurance Corporation") gedeckt seien und er somit einen Anlagebetrug nicht in Kauf genommen habe. Der Beschwerdeführer weist darauf hin, dass die Bezirksanwaltschaft III für den Kanton Zürich in ihrer Antwort vom 18. Januar 1999 den Antrag gestellt und begründet habe, es seien die von der Verteidigung genannten sechs Personen nicht (und da, wo dies ohnehin bereits geschehen sei, nicht mehr) zu befragen (staatsrechtliche Beschwerde S. 8). 2.2 Der Beschwerdeführer beanstandet, dass sein Beweisantrag vom 18. Dezember 1998 weder vom Bezirksgericht Zürich noch vom Obergericht des Kantons Zürich behandelt worden sei. Dadurch hätten sich diese Instanzen eine Rechtsverweigerung geleistet und seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK) verletzt (staatsrechtliche Beschwerde S. 9). Diese Rügen hat der Beschwerdeführer auch bereits in seiner kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts erhoben (kantonale Nichtigkeitsbeschwerde S. 2 - 7). Das Kassationsgericht hat sich mit der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde in diesem Punkt ausführlich auseinander gesetzt und sie unter Hinweis auf die Beweiswürdigung durch das Obergericht und das Bezirksgericht als unbegründet abgewiesen (angefochtener Entscheid E. 2 S. 5 - 17). 2.2.1 Das Obergericht, auf dessen Erwägungen das Kassationsgericht unter anderem verweist, hielt in Übereinstimmung mit dem Bezirksgericht fest, beim Beschwerdeführer habe sich auf Grund eines Gesamtbildes eine Vermutung einstellen müssen, dass die von ihm vermittelten Anlagen respektive Konti keinen realen Hintergrund hätten beziehungsweise fingiert seien. Bis November 1992 hätten sich beim Beschwerdeführer die Indizien, die als eine Fülle von Ungereimtheiten und Unstimmigkeiten auf ein betrügerisches Gebilde hingewiesen hätten, derart summiert und verdichtet, dass die Fortführung der Akquisitionstätigkeit als eine Inkaufnahme des Betrugstatbestands interpretiert werden müsse. Der Beschwerdeführer habe in Kauf genommen, dass die Gelder, die er von den Anlegern erhalten und grösstenteils an Z.________ übergeben habe, nicht verabredungsgemäss bei tatsächlich existierenden amerikanischen Banken angelegt und damit auch nicht von einer staatlichen Einlageversicherung gedeckt würden (Urteil des Obergerichts S. 15). Das Obergericht verwies zur Begründung unter anderem auf das Urteil des Bezirksgerichts, welches nach ungewöhnlich eingehender Beweiswürdigung die tatsächlichen Voraussetzungen eines Eventualvorsatzes des Beschwerdeführers als gegeben erachtete (Urteil des Bezirksgerichts S. 32 - 64), und es gab diese Beweiswürdigung des Bezirksgerichts zusammenfassend wieder (Urteil des Obergerichts E. 2.1. S. 15 - 21). 2.2.2 Das Kassationsgericht fasst seinerseits die Beweiswürdigung des Bezirksgerichts zusammen (angefochtener Entscheid E. 2.4 S. 10 - 16). Es hält sodann fest, das Bezirksgericht habe seine Schlussfolgerung, dass der Beschwerdeführer zumindest eventualvorsätzlich gehandelt habe, entscheidend auf Umstände abgestellt, die vom Beschwerdeführer nicht bestritten seien, auf dessen eigenen Eingeständnissen beruhten oder sich auf Urkunden stützten, die vom Beschwerdeführer selber stammten oder an ihn gerichtet gewesen seien. Diese Begründung des Bezirksgerichts, die sich auf Informationen aus erster Hand stütze, sei selbsttragend und von möglichen Zeugenaussagen unabhängig. Der Beschwedeführer setze sich mit den Erwägungen des Bezirksgerichts, auf welche das Obergericht verweise, nicht auseinander. Er lege auch nicht dar, inwiefern die von ihm behauptete Vertrauensseligkeit Dritter gegenüber Z.________ für ihn entlastend wirken sollte beziehungsweise inwiefern die betreffenden Dritten, etwa die vom Beschwerdeführer genannten Rechtsanwälte, auch nur annähernd in einer vergleichbaren Situation wie er selbst gewesen seien. Deshalb könne auf die Beschwerde, die beantragte Beweisabnahme sei zu Unrecht unterblieben, nicht eingetreten werden (angefochtener Entscheid E. 2.5 S. 16 f.). Das Kassationsgericht hält sodann fest, aus der sehr ausführlichen Begründung des Bezirksgerichts, die weitgehend auf unbestrittene Tatsachen, auf Aussagen des Beschwerdeführers und auf diesem bekannte Urkunden abstelle, gehe implizit (aber zweifelsfrei) hervor, dass das Bezirksgericht eine Einvernahme von weiteren Zeugen deshalb abgelehnt habe, weil diese Zeugen nur einzelne, teilweise nicht einmal vom Bezirksgericht selber bezweifelte und damit letztlich irrelevante Indizien zu Tage fördern könnten. Ein explizites Eingehen auf die entsprechenden Anträge der Verteidigung sei unter diesen Umständen nicht unbedingt nötig gewesen. Die Beschwerde der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und damit der Verletzung der Begründungspflicht sei daher unbegründet (angefochtener Entscheid E. 2.6 S. 17). 2.2.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, dieser Schlussfolgerung des Kassationsgerichts sei zu widersprechen und es sei zu hinterfragen, weshalb denn sein Beweisantrag der Bezirksanwaltschaft zur Stellungnahme unterbreitet worden sei, wenn er so augenfällig daneben und unnütz gewesen sein soll (staatsrechtliche Beschwerde S. 10). Der Beschwerdeführer weist sodann darauf hin, dass der Beweisantrag nicht nur in Bezug auf den Eventualvorsatz, sondern auch hinsichtlich der Strafzumessung relevant sei. Wenn es Z.________ gelungen sei, über Jahre hinweg mehrere Personen, darunter gestandene Rechtsanwälte, zu täuschen, so seien die Aussagen dieser Personen nicht nur hinsichtlich seines Eventualvorsatzes, sondern auch für die Einschätzung seines eigenen Tatbeitrags und für die Gewichtung seines Verschuldens von Bedeutung. Demnach wäre anstelle der vom Obergericht ausgefällten Strafe von 21/4 Jahren Gefängnis eine Strafe in Betracht gefallen, bei welcher die Gewährung des bedingten Strafvollzugs möglich wäre. Die von ihm genannten Zeugen hätten seine Rolle innerhalb der A.________ relativieren und bestätigen können, dass er fast ausschliesslich mit der Akquisition von neuen Anlagegeldern beschäftigt und dass Z.________ der Kopf der A.________ sowie auch der B.________ und der C.________ gewesen sei (staatsrechtliche Beschwerde S. 9 f.). Mit diesen Vorbringen, die im Wesentlichen bereits in der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde enthalten waren (siehe angefochtenen Entscheid E. 2.3. S. 9 f.), legt der Beschwerdeführer offensichtlich nicht rechtsgenüglich dar, inwiefern der angefochtene Entscheid zur Frage der Einvernahme der Zeugen gegen Verfassungsrecht verstosse. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist daher in diesem Punkt mangels rechtsgenüglicher Substantiierung nicht einzutreten.