Citation: I 875/06 16.07.2007 E. 5

5.1 Die Vorinstanz schützte die im Verwaltungsverfahren verweigerte unentgeltliche Verbeiständung mit dem Argument, bei dem verfügungsweise festgelegten Invaliditätsgrad von 24 % sei es aussichtslos gewesen, zur Erreichung eines Rentenanspruchs Einsprache zu erheben. Die ärztlichen Einschätzungen der Arbeitsfähigkeit hätten sich mit Ausnahme der Aussagen des behandelnden Arztes Dr. med. O.________ nicht widersprochen. Zudem seien beim Vorbringen eines körperlichen Gesundheitsschadens, bei dem ein relevantes medizinisches Korrelat fehle, die Gewinnaussichten deutlich geringer als die Gefahr des Unterliegens. Die Beanstandungen der Haushaltabklärung und des leidensbedingten Abzuges seien gänzlich ohne Erfolgsaussichten gewesen. Wie bereits die Verwaltung im Einspracheentscheid prüfte sie darum die weiteren Voraussetzungen einer unentgeltlichen Verbeiständung nicht mehr. Aus der Begründung der Verfügung vom 16. Juni 2005 und aus dem gleichzeitig eröffneten Abklärungsbericht Haushalt vom 13. Mai 2005 war für eine mit der Materie nicht vertraute Person nicht nachzuvollziehen, wie und warum die Verwaltung "nach der gemischten Methode" einen Invaliditätsgrad von 24 % berechnete. Eine Beratung war damit nach den konkreten Verhältnissen erforderlich und sachlich geboten. Da, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu Recht vorgebracht wird, der in den Akten abgebildete medizinische und erwerbliche Sachverhalt Interpretationsspielräume offen liess, war nicht von einer Aussichtslosigkeit der Einsprache auszugehen. Immerhin bestätigte der behandelnde Arzt Dr. med. O.________ mit Schreiben vom 11. Juli 2005 eine monatlich mehrfach auftretende volle Arbeitsunfähigkeit während mehrtägiger Schmerzschübe, was sich sowohl bei der ausserhäuslichen Arbeit wie im Haushalt auswirken konnte und darum aus der Sicht der Versicherten auch Fragen zum Inhalt des Abklärungsberichtes Haushalt aufwarf. Es war nicht an ihr, sondern an der Behörde, die Glaubwürdigkeit des Arztes und den Beweiswert seines Berichtes zu beurteilen. Das Kriterium der Aussichtslosigkeit ist aus der - objektivierten - Sicht der vom Entscheid betroffenen Person einzuschätzen: Massgebend ist nach der Rechtsprechung, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (vgl. unten E. 4.2). Nach diesem Massstab war hier die Verweigerung der unentgeltlichen Verbeiständung im Einspracheverfahren wegen Aussichtslosigkeit nicht gerechtfertigt. Allerdings erscheint fraglich, ob der von der Rechtsprechung für die unentgeltliche anwaltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren geforderte Ausnahmefall vorlag, in dem sich eine solche Mitwirkung aufdrängt, weil schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen dies als notwendig erscheinen lassen und eine Verbeiständung durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt (vgl. oben E. 4.1). Da die Versicherte den Abklärungsbericht Haushalt erst mit der Verfügung ausgehändigt erhielt und der medizinische Sachverhalt noch Interpretationsspielräume bezüglich Arbeitsfähigkeit und Zumutbarkeit erwerblicher und nichterwerblicher Tätigkeiten offen liess, des Weiteren auch andere sachverhaltliche und rechtliche Aspekte beim Entscheid, Einsprache zu erheben und bei deren Ausformulierung zu berücksichtigen waren (Validen-, Invalideneinkommen, Höhe des leidensbedingten Abzuges), kann hier, nur im Sinne eines Grenzfalles, die Notwendigkeit einer anwaltlichen Verbeiständung als erforderlich und sachlich geboten bejaht werden. Die Entscheide von Verwaltung und Vorinstanz sind in diesem Punkt zu korrigieren. Die Beschwerdegegnerin wird über die Höhe der Entschädigung zu befinden haben. 5.2 Anders als im Einspracheverfahren ist in materieller Hinsicht die Aussichtslosigkeit des Rechtsstreites im vorinstanzlichen Verfahren zu bejahen, und zwar im Wesentlichen mit den Argumenten, mit denen die kantonale Instanz den fehlenden Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren bejaht hat (vgl. E. 5.1). Es lag nun ein ausführlich und schlüssig begründeter Einspracheentscheid vor, und die Beschwerdeführerin präsentierte vor der kantonalen Instanz keine neuen sachverhaltlichen oder rechtlichen Argumente, die geeignet waren, das Gericht noch zu einem anderen Entscheid in der Frage eines allfälligen Rentenanspruches der Beschwerdeführerin zu bewegen. Die Vorinstanz hat darum die unentgeltliche Verbeiständung zu Recht verweigert.