Citation: 5A_411/2007 29.11.2007 E. 3

Einen weiteren Verfahrensmangel erblickt der Beschwerdeführer darin, dass die Richterin Z.________, die den der strittigen Pfändungsankündigung zugrunde liegenden Rechtsöffnungsentscheid vom 8. September 2006 gefällt habe, nicht in den Ausstand getreten sei und am angefochtenen Urteil mitgewirkt habe. 3.1 Nach Art. 10 Abs. 1 SchKG dürfen Mitglieder der Aufsichtsbehörde keine Amtshandlungen vornehmen in eigener Sache (Ziff. 1) oder in Sachen ihnen nahestehender (in Ziff. 2 und 3 aufgezählter) Personen oder in Sachen, in denen sie aus anderen Gründen befangen sein könnten (Ziff. 4). Persönliche Beziehungen der genannten Richterin zu den Parteien sind hier keine dargetan. Der Beschwerdeführer spricht vielmehr eine mögliche Befangenheit wegen sogenannter Vorbefassung an. Bei dieser geht es um die Frage, ob der Richter sich durch seine Mitwirkung an früheren Entscheidungen zur gleichen Streitsache in einzelnen Punkten bereits in einer Art festgelegt hat, die ihn nicht mehr als unvoreingenommen und das Verfahren dementsprechend als nicht mehr offen erscheinen lässt. Wie es sich damit verhält, beurteilt sich nach den konkreten Gegebenheiten. Von Bedeutung ist etwa, unter welchen tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umständen der Richter sich im früheren Zeitpunkt mit der Sache befasste bzw. später zu befassen hat oder welche Fragen in den beiden Verfahrensabschnitten zu entscheiden und inwiefern sie sich ähnlich sind oder miteinander zusammenhängen. In Betracht zu ziehen sind ferner der Umfang des Entscheidungsspielraums bei der Beurteilung der sich in den beiden Abschnitten stellenden Rechtsfragen und die Bedeutung der Entscheidungen auf den Fortgang des Verfahrens (BGE 114 Ia 50 E. 3d S. 57 und 59; 126 I 68 E. 3c S. 73). 3.2 Im Rechtsöffnungsverfahren hat der Richter auf Begehren des Gläubigers zu prüfen, ob die Wirkungen des vom Betriebenen erhobenen Rechtsvorschlags (Einstellung der Betreibung; Art. 78 Abs. 1 SchKG) zu beseitigen seien oder nicht, d.h. ob die Betreibung fortgesetzt werden könne oder nicht. Sein Entscheid hat ausschliesslich betreibungsrechtliche Wirkung und äussert sich nicht (abschliessend) über den materiellen Bestand der in Betreibung gesetzten Forderung (BGE 120 Ia 82 E. 6b S. 84; Kurt Amonn/Fridolin Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Auflage, § 19 Rz. 1 ff. und § 20 Rz. 5). Ein Mitglied der betreibungsrechtlichen Aufsichtsbehörde hat (im Beschwerdeverfahren) seinerseits über die Rechtmässigkeit einer Verfügung des Betreibungs- bzw. Konkursamtes zu befinden (Art. 17 Abs. 1 SchKG). Wo das Betreibungsamt - wie hier - dem Fortsetzungsbegehren des Gläubigers stattgegeben hat und die erlassene Pfändungsankündigung angefochten worden ist, geht es insbesondere um die Überprüfung der für die Fortsetzung der Betreibung erforderlichen Voraussetzungen (Fehlen eines Rechtsvorschlags bzw. Vorliegen eines rechtskräftigen Rechtsöffnungsentscheids, Einhaltung der in Art. 88 SchKG festgelegten Fristen). 3.3 Im betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren sind nach dem Gesagten andere Sachfragen zu beurteilen als im Rechtsöffnungsverfahren. Es besteht keine Verknüpfung, die das Beschwerdeverfahren wegen der Mitwirkung eines am Rechtsöffnungsentscheid beteiligten Richters als nicht mehr offen erscheinen liesse. Dass der Rechtsöffnungsrichter in der gleichen Betreibungssache später der Aufsichtsbehörde angehört, die über eine gegen die Pfändungsankündigung erhobene Beschwerde zu befinden hat, erweckt grundsätzlich keine Bedenken. Von einer unzulässigen Vorbefassung der Richterin Z.________ kann mithin keine Rede sein.