Citation: 6B_48/2009 11.06.2009 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer stellte in der Appellationsbegründung ein "Ausstandsbegehren" gegen den Gerichtsexperten und hielt in der Appellationsverhandlung daran fest. Er machte geltend, dass der Gerichtsexperte aufgrund von konkreten Umständen objektiv als befangen erscheine. Zur Begründung verwies er erstens auf eine Korrespondenz zwischen einem Prof. Dr. med. K.________ und Prof. Dr. med. E.________ aus dem Jahre 1999, von welcher er erst nach dem Abschluss des erstinstanzlichen Beweisverfahrens Kenntnis erhalten habe, und zweitens auf ein Gespräch zwischen einem Dr. L.________ und Prof. Dr. med. Volker Dittman im Februar 2008. Prof. med. K.________, Mitglied der Ethikkommission des Vereins D.________, fragte mit Schreiben vom 30. September 1999 Prof. Dr. med. E.________ an, ob die vom Beschwerdeführer (Dr. med. X.________) in der beigelegten Aktennotiz beschriebene Suizid-Methode korrekt sei. Prof. Dr. med. E.________ antwortete mit Schreiben vom 8. Oktober 1999, dass er keine Stellungnahme zu der von Dr. med. X.________ in der Aktennotiz beschriebenen Suizidmethode abgeben werde, da er gegenüber dem Verein D.________ eine "ausserordentlich kritische Haltung" habe und deshalb nicht bereit sei, an der Entwicklung irgendwelcher Rezepte auch nur indirekt mitzuwirken. Im Februar 2008 unterhielten sich Dr. L.________, Präsident des Vereins D.________, und Prof. Dr. med. E.________ anlässlich eines Abendessens über die Beurteilung der Urteilsfähigkeit, namentlich deren Feststellung post mortem. Dabei soll Prof. Dr. med. E.________ geäussert haben, in seinem Gutachten vom 8. Juli 2005 in Sachen des Beschwerdeführers sei es weniger um die Frage der Urteilsfähigkeit des Suizidenten A.________ gegangen als vielmehr darum, dass das Vorgehen des Beschwerdeführers zur Beurteilung der Urteilsfähigkeit von A.________ mangelhaft gewesen sei, da hiefür ein bloss halbstündiges Gespräch nicht ausreiche. 3.2 Nach der Auffassung der Vorinstanz kann aus der erwähnten Korrespondenz mit Prof. Dr. med. K.________ nicht auf eine Befangenheit des Gerichtsexperten geschlossen werden. Dieser sei damals mit seiner kritischen Haltung gegenüber dem Verein D.________ nicht allein gewesen, und die zu beurteilende Suizidbeihilfe sei gerade nicht vom Verein D.________ durchgeführt worden. Im gerichtlichen Gutachten habe Prof. Dr. med. E.________ die Urteilsfähigkeit von B.________ bejaht, was beweise, dass er fähig gewesen sei, die Frage der Urteilsfähigkeit der Suizidenten unvoreingenommen zu beantworten (angefochtenes Urteil S. 12). Auch aus dem fraglichen Gespräch mit Dr. L.________ könne nicht auf Befangenheit des Gerichtsexperten geschlossen werden. Im gerichtlichen Gutachten seien die Fragen betreffend die Urteilsfähigkeit von A.________ einerseits und bertreffend das Vorgehen des Beschwerdeführers bei deren Überprüfung andererseits getrennt erörtert und beantwortet worden, und das fragliche Gespräch vom Februar 2008 habe 2 ½ Jahre nach Erstellung des Gutachtens und mehr als ein halbes Jahr nach der erstinstanzlichen Verhandlung stattgefunden (angefochtenes Urteil S. 13). Prof. Dr. med. E.________ sei daher an der Verhandlung vor dem Appellationsgericht als Experte zuzulassen (angefochtenes Urteil S. 13). 3.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe im Appellationsverfahren nicht behauptet, dass der Gerichtsexperte befangen sei und deshalb in den Ausstand zu treten habe. Er habe lediglich vorgetragen, dass die genannten Umstände objektiv den Anschein der Befangenheit erwecken und der Gerichtsexperte daher abgelehnt werde. Mit diesem Vorbringen habe sich die Vorinstanz gar nicht befasst, womit sie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe. Der Beschwerdeführer meint, dass die genannten Umstände, d.h. die Korrespondenz vom September/Oktober 1999 mit Prof. Dr. med. K.________ und das Gespräch vom Februar 2008 mit Dr. L.________, gegen den Gerichtsexperten den Anschein der Befangenheit begründen. Daher hätte dessen Gutachten vom 8. Juli 2005 nicht als Beweismittel verwendet werden dürfen. Damit sei aber nicht mehr bewiesen, dass A.________ urteilsunfähig gewesen sei. Demnach falle eine Verurteilung wegen eines Tötungsdelikts ausser Betracht (Beschwerde S. 8-15). 3.4 Gerichtsexperten können von einer Partei gestützt auf den verfassungsmässigen Anspruch auf ein faires Verfahren (Art. 29 Abs. 1 BV) grundsätzlich abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, welche nach objektiven Gesichtspunkten geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu erwecken. Es muss mithin nicht nachgewiesen werden, dass der Sachverständige tatsächlich befangen ist (BGE 127 I 73 E. 3f/bb S. 81; 125 II 541 E. 4a S. 544 f.). Die Vorinstanz hat nach einem insoweit zutreffenden Einwand des Beschwerdeführers offenbar eine Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen verneint, aber nicht explizit festgehalten, dass auch schon kein Anschein von Befangenheit besteht. Dies kann indessen nicht zu einer Gutheissung der Beschwerde in diesem Punkt führen, da die vom Beschwerdeführer genannten Umstände auch nicht den Anschein der Befangenheit des Experten erwecken. Das Schreiben vom 8. Oktober 1999, worin Prof. Dr. med. E.________ äusserte, dass er gegenüber dem Verein D.________ eine "ausserordentlich kritische Haltung" habe, erweckt nicht den Anschein, dass der Experte bei der konkreten Einschätzung der Urteilsfähigkeit von A.________ befangen gewesen sein könnte und daher bei der Beantwortung dieser Frage im Rahmen des allenfalls bestehenden Beurteilungsspielraums zum Nachteil des Beschwerdeführers die Urteilsfähigkeit von A.________ verneint haben könnte. Gegen den Anschein der Befangenheit spricht allerdings nicht schon der Umstand, dass der Gerichtsexperte im Fall der Suizidentin B.________ die Urteilsfähigkeit bejaht hat; denn die beiden Fälle sind in tatsächlicher Hinsicht sehr verschieden. Massgebend ist vielmehr, dass eine sehr kritische Haltung gegenüber Suizidhilfeorganisationen und gegenüber organisierter Suizidhilfe eine weltanschauliche Grundhaltung darstellt, die von vielen Menschen geteilt wird. Sie begründet, wie etwa die Mitgliedschaft in einer politischen Partei, nicht eo ipso den Anschein der Befangenheit. Die allgemein sehr kritische Haltung gegenüber Suizidhilfeorganisationen ist das eine, die konkrete Beurteilung der Urteilsfähigkeit eines Suizidenten ist etwas anderes. Es kann ausgeschlossen werden, dass Prof. Dr. med. E.________ als ausgewiesener und renommierter Fachmann und erfahrener Gutachter sich bei der Beurteilung der konkreten Frage von seiner sehr kritischen Haltung beeinflussen liess. Inwiefern die angebliche Äusserung von Prof. Dr. med. E.________ gegenüber Dr. L.________ im Februar 2008, es sei in seinem Gutachten weniger um die Frage der Urteilsfähigkeit von A.________ als vielmehr um die Untersuchungsmethode des Beschwerdeführers zu deren Feststellung gegangen, den Anschein der Befangenheit des Experten begründe, ist nicht ersichtlich. Der Experte hat diese beiden Fragen in seinem Gutachten getrennt erörtert. Im Übrigen hat die Vorinstanz die Feststellung, der Beschwerdeführer habe die Frage der Urteilsfähigkeit von A.________ ungenügend geprüft und dessen Urteilsunfähigkeit in Kauf genommen, nicht auf Ausführungen im gerichtlichen Gutachten gestützt. Die Beschwerde ist daher in diesem Punkt abzuweisen.