Citation: 2A.628/2005 19.04.2006 E. 2

2.1 Während die Verrechnungssteuer für Inländer grundsätzlich nur eine Sicherungsfunktion hat und keine fiskalische Belastung darstellen soll (vgl. Bernhard Zwahlen, in: Zweifel/Athanas/Bauer-Balmelli [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Band II/2: Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer, Basel 2005, N 1 zu Art. 22), führt sie bei ausländischen Empfängern schweizerischer Kapitalerträge regelmässig zu einer echten Besteuerung (an der Quelle): Dies, weil der Rückerstattungsanspruch grundsätzlich einen Sitz bzw. Wohnsitz in der Schweiz voraussetzt (vgl. Art. 22 Abs. 1 und Art. 24 Abs. 2 VStG). Ausländische Steuerträger können die Rückerstattung der Verrechnungssteuer nur insoweit verlangen, als ihnen ein Staatsvertrag einen entsprechenden Anspruch einräumt (vgl. Urteil A.297/1979, in: ASA 50 S. 145, E. 1a). Vorliegend käme allenfalls gestützt auf Art. 11 Abs. 2 des Abkommens vom 24. Juni 1998 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik der Philippinen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (DBA-Philippinen; SR 0.672.964.51; in Kraft getreten am 30. April 2001) ein Anspruch auf eine (teilweise) Rückerstattung der schweizerischen Verrechnungssteuer in Frage. Der Beschwerdeführer hat jedoch stets behauptet, in der Schweiz Wohnsitz zu haben, und seinen Rückerstattungsanspruch auf Art. 22 Abs. 1 VStG gestützt. Dass er eine Rückerstattung auch aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens verlangt hätte (wofür andere Voraussetzungen als im nationalen Recht gelten; vgl. das einschlägige Formular 60 der Eidgenössischen Steuerverwaltung;http://www.estv.admin.ch/data/dvs/ druck/forms/forms/snapform/60-franz.qdf), ist weder geltend gemacht noch ersichtlich. Deshalb kann offen bleiben, ob ein entsprechender Anspruch verwirkt wäre, wie die Eidgenössische Steuerverwaltung geltend macht. 2.2 Offensichtlich unbegründet ist die Rüge einer Verletzung von Art. 4 Abs. 2 lit. c DBA-Philippinen, hat der Beschwerdeführer doch seinen Wohnsitz nicht in der Schweiz und ist hier auch nicht unbeschränkt steuerpflichtig; er wird lediglich aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit für den Liegenschaftsertrag besteuert. Fehlt es an einer entsprechenden persönlichen Zugehörigkeit, so ist der Beschwerdeführer nicht im Sinne von Art. 4 Abs. 1 DBA-Philippinen in der Schweiz "ansässig". "Ansässigkeit" setzt gemäss dem ausdrücklichen Wortlaut der Bestimmung voraus, dass nach nationalem Recht - aufgrund des Wohnsitzes, eines ständigen Aufenthalts oder eines ähnlichen Merkmals - eine (unbeschränkte) Steuerpflicht besteht. Damit handelt es sich hier zum Vornherein nicht um einen Fall, in welchem der angerufene Art. 4 Abs. 2 lit. c DBA-Philippinen zur Anwendung kommen kann. Im Übrigen dient diese Bestimmung ohnehin bloss der Abgrenzung der Steuerhoheiten im internationalen Verhältnis, falls ein Steuerpflichtiger gemäss Art. 4 Abs. 1 DBA-Philippinen in beiden Vertragsstaaten "ansässig" ist, d.h. nach dem nationalen Recht beider Staaten unbeschränkt steuerpflichtig ist.