Citation: 1P.537/2002 14.01.2003 E. 1

Die gegen die Abweisung der kantonalen Beschwerden und gegen die Validierung der Regierungsratsersatzwahl gerichtete Stimmrechtsbeschwerde ist nach Art. 85 lit. a OG zulässig. Aufgrund des kantonalen Verfahrens kann angenommen werden, dass die Beschwerdeführer im Kanton Schwyz stimmberechtigt und daher zur vorliegenden Beschwerde legitimiert sind. Der Kantonsrat erachtet das Begehren der Beschwerdeführer um Aufhebung der Validierung als neu und daher als unzulässig. Für die Beurteilung dieser Frage ist davon auszugehen, dass der Antrag um Aufhebung des kantonsrätlichen Beschlusses hinsichtlich der Abweisung der beiden kantonalen Beschwerden ohne weiteres zulässig ist. Daraus folgt, dass auch der Antrag um Aufhebung der Validierung als zulässig zu betrachten ist, da im Falle der Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde eine blosse Aufhebung der Beschwerdeabweisung für sich allein ohne gleichzeitige Aufhebung des Validierungsbeschlusses nicht sinnvoll erscheint. Auch wenn die Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren nicht ausdrücklich die Kassierung der Wahl beantragten (vgl. Bericht der Rechts- und Justizkommission, Ziff. 2.2.2), so führten sie in ihrer Beschwerde doch aus, dass "der Wille der Urnengänger verfälscht (ist) und das Ergebnis der Regierungsrats-Ersatzwahl ... nach dem Gesetz über die Wahlen und Abstimmungen des Kantons Schwyz von Amtes wegen nicht anerkannt werden (darf)". Damit brachten sie den Willen zur Kassierung bzw. zur Nichtvalidierung der Wahl hinreichend zum Ausdruck. Dem Eintreten auf die vorliegende Beschwerde steht damit nichts im Wege. In der Beschwerdeergänzung machen die Beschwerdeführer geltend, die Vernehmlassung sei lediglich vom Kantonsratspräsidenten und vom Staatsschreiber unterzeichnet, ohne dass sich der Kantonsrat als solcher oder die Rechts- und Justizkommission dazu geäussert haben. Sie legen indessen nicht dar, weshalb der Kantonsratspräsident und der Staatsschreiber nicht befugt sein sollten, zuhanden des Bundesgerichts eine Vernehmlassung zu verfassen. § 53 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (WAG, Gesetzessammlung 120.100) ist auf diesen Fall nicht anwendbar. Und schliesslich ist die Rüge, der Staatsschreiber müsse als voreingenommen betrachtet werden, von vornherein unbehelflich, weil im Nachgang zum angefochtenen Kantonsratsbeschluss ohnehin Parteistandpunkte vertreten werden. Die Rüge erweist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.