Citation: 1P.348/2000 03.10.2000 E. 2

2.- a) Der in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör dient der Sachaufklärung und garantiert dem Betroffenen ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren (BGE 126 I 7 E. 2b; 124 I 241 E. 2 und 49 E. 3a; je mit Hinweisen). Er verpflichtet die Behörden grundsätzlich, ihren Entscheid zu begründen, was sowohl der Transparenz der Entscheidfindung als auch der Selbstkontrolle der Behörden dient (BGE 124 II 146 E. 2a; 124 V 180 E. 1a; 117 Ib 64 E. 4 S. 86, 481 E. 6b/bb, je mit Hinweisen). Daher muss sie wenigstens kurz die Überlegungen darstellen, von denen sie sich leiten liess. Andererseits darf sich die Begründung auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, muss sich also nicht mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Argument des Beschwerdeführers auseinander setzen (vgl. dazu ausführlich BGE 112 Ia 107 E. 2b mit Hinweisen; BGE 123 I 31 E. 2c). Die Anforderungen an die Begründung werden umso höher gestellt, je grösser der Entscheidungsspielraum der Behörde ist und je stärker ein Entscheid in die individuellen Rechte eingreift (BGE 112 Ia 107 E. 2b mit Hinweisen). Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt aufgrund dessen formeller Natur ungeachtet der Rechtslage in der Sache selbst grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 126 I 19 E. 2d/bb S. 24; 124 V 180 E. 4a; 122 II 464 E. 4a S. 469; 121 I 230 E. 2a). b) Auf die Rüge der mangelnden Begründung kann - wie bereits erwähnt - nicht eingetreten werden, soweit Fragen der Beweiseignung und Beweistauglichkeit der freizugebenden Akten zur Diskussion stehen. Es scheint aber, dass die Beschwerdeführerin auch insofern eine mangelnde Begründung rügt, als sie im kantonalen Verfahren vorgebracht habe, Akteneinsichtsrechte würden der umstrittenen Aktenfreigabe entgegenstehen. Gegenstand des kantonalen Verfahrens bildete einzig die Herausgabe eines Teils der beschlagnahmten Akten. Ob der Beschwerdeführerin vor der Freigabe der umstrittenen Akten Einsicht in diese zu gewähren sei, stand im Herausgabeverfahren nicht zur Diskussion. Dass frühere Entscheide über die Akteneinsicht ergangen sind und der angefochtene Herausgabeentscheid rein faktisch Auswirkungen auf die Ausübung der Akteneinsicht nach sich zieht, ändert daran nichts. Um unerwünschten faktischen Auswirkungen vorzubeugen, hätte die Beschwerdeführerin im Herausgabeverfahren das Gesuch stellen können, vor einer Freigabe sei ihr Einsicht in die umstrittenen Akten zu gewähren. Da dies unterblieb, mussten sich die kantonalen Behörden nicht veranlasst sehen, eine Interessenabwägung vorzunehmen, um zu entscheiden, ob eine allfällige Akteneinsicht gewissen Beschränkungen unterworfen werden kann oder nicht. Die Staatsanwaltschaft hat im angefochtenen Entscheid unter Hinweis auf die §§ 96 Abs. 2 und 99 StPO ausgeführt, die Untersuchungsbehörden hätten nur diejenigen sichergestellten Unterlagen zu den Untersuchungsakten zu erheben, welche für das Strafverfahren, d.h. für die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs, relevant sind. Nachdem diese Unterlagen aus dem umfangreichen beschlagnahmten Aktenmaterial aussortiert und zu den Untersuchungsakten genommen worden seien, stehe einer Herausgabe der nicht mehr benötigten Dokumente nichts mehr entgegen. Inwiefern diese Begründung den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügen sollte, ist nach dem Gesagten nicht ersichtlich, zumal die Staatsanwaltschaft mit diesen Überlegungen auch zum der Bezirksanwaltschaft vorgeworfenen Begründungsmangel Stellung genommen hat. Die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht erweist sich demnach in jeder Hinsicht als unbegründet. c) Die Beschwerdeführerin rügt sodann, der angefochtene Freigabeentscheid unterlaufe ihr mit Rekursentscheid vom 9. September 1993 "zugesprochenes" Akteneinsichtsrecht. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern dieser Entscheid einen verfassungsmässigen Anspruch begründet hätte, der es der Beschwerdeführerin ermöglichte, die Sortierung der Akten durch die Untersuchungsbehörden und mithin die Aktenfreigabe zu verhindern. Die Ausscheidung nicht relevanter Akten berührt die Beschwerdeführerin mangels eines eigenen Strafanspruchs nicht in ihrer Rechtsstellung als Geschädigte und fällt mithin nicht in den Schutzbereich ihres aus dem rechtlichen Gehör fliessenden Anspruchs auf Akteneinsicht. Sie kann deshalb auch aus dem Vertrauensprinzip nach Art. 9 BV oder aus dem Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht ableiten, gestützt auf den Entscheid vom 9. September 1993 habe sie auch in Bezug auf Akten, die nicht zu den Verfahrensakten genommen werden, ein Einsichtsrecht, das einer Aktenfreigabe entgegenstehe.