Citation: 5C.6/2002 11.06.2002 E. 3

3.- Gemäss den bezirksgerichtlichen Feststellungen bezieht der Kläger ein monatliches Renteneinkommen (AHV-Rente und Pension) von Fr. 2'470.--, dem ein Existenzminimum von Fr. 2'137. 80 gegenübersteht (Grundbetrag, Mietzins, Krankenkassenprämie und Umweltschutzabonnement). Der Notbedarf des Klägers wird selbst bei herabgesetzten Unterhaltsleistungen von monatlich Fr. 400.-- um Fr. 67.80 unterschritten. Dieser Eingriff in den Notbedarf ist bei knappen finanziellen Verhältnissen nicht geringfügig (immerhin rund Fr. 800.-- im Jahr) und bedarf der Rechtfertigung. Das Bezirksgericht hat seine Vorgehensweise insbesondere mit den in Österreich tieferen Lebenskosten begründet (E. 3d S. 8). Das Obergericht ist davon ausgegangen, diese Ausführungen seien zutreffend (E. 3b S. 6). Der Kläger hält die Berücksichtigung der tieferen Lebenskosten an seinem Wohnsitz für bundesrechtswidrig, während die Beklagte darauf beharrt, dass in Österreich die Lebenskosten um rund 20 % tiefer seien und diesem Umstand bei der Festsetzung des klägerischen Notbedarfs selbstverständlich Rechnung zu tragen sei. a) Die Grenze der Leistungskraft des Unterhaltspflichtigen (E. 2b hiervor) ist auch im internationalen Verhältnis zu beachten (BGE 123 III 1 E. 3d S. 6). Lebt der Unterhaltsschuldner im Ausland, ist bei der Bedarfsberechnung das allenfalls tiefere oder höhere Niveau der dortigen Lebenskosten zu berücksichtigen (Bräm, N. 108 zu Art. 163 ZGB). Diese Berücksichtigung des unterschiedlichen Lebensstandards in den verschiedenen Staaten erfolgt praxisgemäss über eine Umrechnung anhand der statistisch erhobenen Verbrauchergeldparitäten bzw. internationaler Kaufkraftvergleiche (z.B. für Kinder im Ausland: Wullschleger, in: Praxiskommentar Scheidungsrecht, Basel 2000, N. 14 zu Art. 285 ZGB). Verwendung finden in der Praxis vorab die Erhebungen internationaler Grossbanken (z.B. die von der UBS AG veröffentlichte Schrift "Preise und Löhne rund um die Welt: ein internationaler Kaufkraftvergleich", letzte Ausgabe Zürich 2000) oder die Angaben des Bundesamtes für Statistik, das sich seit 1988 am Programm für internationale Preisvergleiche beteiligt, erhoben durch das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (EUROSTAT) in Zusammenarbeit mit der UNO und der OECD ("Preisniveau und Kaufkraftparitäten" für 1998, in: Statistisches Jahrbuch der Schweiz 2002, hrsg. Bundesamt für Statistik, 109. Jg. Zürich 2002, S. 277 und S. 286 T5.1.3). b) Gegen die Berücksichtigung der tieferen Lebenskosten wendet der Kläger grundsätzlich ein, im Vorfeld der Umwandlung der deutschen und österreichischen Währung in Euro habe zeitweise eine Überbewertung des Schweizerfrankens gegenüber dem Euro bestanden; auf Grund einer vorübergehenden Erhöhung des Wechselkurses könne nicht angenommen werden, dass die Lebensverhältnisse in Deutschland und Österreich auf Dauer billiger seien als in der Schweiz, und gegenteils würde die fortschreitende Liberalisierung der Märkte (z.B. Abbau der Zollgrenzen, Abbau der Handelshindernisse u.a.m.) zu einer Angleichung der Lebenskosten zwischen Euro-Raum und Schweiz führen. Dem Einwand ist zunächst entgegenzuhalten, dass Verbrauchergeldparitäten bzw. Kaufkraftvergleiche nicht auf dem Wechsel- oder Devisenkurs beruhen; Grundlage für die Berechnung sind im Inland wie im Ausland erhobene Preise für identische oder gut vergleichbare Güter verbunden mit einer Gewichtung, um die Einzelpreisrelationen zu einer durchschnittlichen Parität zusammenzufassen (vgl. Statistisches Jahrbuch, S. 277/278; z.B. für einen Referenzwarenkorb: UBS-Kaufkraftvergleich, S. 43). Richtig ist hingegen, dass Verbrauchergeldparitäten bzw. Kaufkraftvergleiche lediglich angeben, wie viele inländische Geldeinheiten erforderlich sind, um die gleichen Gütermengen bestimmter Qualität im Inland zu erwerben, die man im Ausland für eine ausländische Geldeinheit erhält (Statistisches Jahrbuch, Glossar "Kaufkraftstandards", S. 280). Daraus allein lässt sich aber noch nicht erkennen, ob ein Land teurer oder billiger ist als das andere; hiezu ist die Verbrauchergeldparität mit dem Wechselkurs zu verbinden (notwendig beim Statistischen Jahrbuch, hingegen nicht beim UBS-Kaufkraftvergleich, der den Wechselkurs einrechnet). Entgegen der Annahme des Klägers bewirkt die Einführung einer einheitlichen Währung nicht zwangsläufig eine Angleichung der Preise für Güter und Dienstleistungen. Der Geldwert in den verschiedenen Ländern wird auf lange Sicht bzw. auf Dauer unterschiedlich bleiben. Die Begründung dafür liegt in den unterschiedlichen Rahmenbedingungen der verschiedenen Wirtschaftsregionen, die nicht kurzfristig wegfallen (z.B. Produktivität) und teilweise bestehen bzw. unveränderlich bleiben werden (z.B. Unterschiede betreffend das natürliche und/oder politische Klima, Produktionsfaktoren, Einkommen und Präferenzen der Kunden, Markt- und Produktionsstrukturen, Rohstoffabhängigkeit u.a.m.); es wird denn auch angenommen, dass die einzelnen Länder auf äussere Ereignisse durch eine unterschiedliche Preispolitik reagieren müssten (vgl. dazu Jaeger, Der Euro aus volkswirtschaftlicher Sicht, Der Schweizer Treuhänder, ST 1998 S. 1201 ff.). c) Insgesamt erscheint es nicht als bundesrechtswidrig, die tieferen Lebenskosten am Wohnsitz des Klägers in Österreich bei der Bedarfsberechnung zu berücksichtigen. Weder das Obergericht noch das Bezirksgericht haben ihren Kaufkraftvergleich mit konkreten Zahlen belegt. Das Bundesgericht kann dies hier nachtragen, zumal sich die Beklagte in ihrer Eingabe vom 3. August 2001 ausdrücklich auf den erwähnten UBS-Kaufkraftvergleich berufen hat (Art. 64 Abs. 2 OG). Für einen nach überwiegend europäischen Konsumgewohnheiten gewichteten Gesamtwarenkorb (ohne Miete) sind in Wien Fr. 2'206.-- und in Zürich Fr. 2'735.-- auszulegen (UBS-Kaufkraftvergleich, S. 13), was einem gegenüber Zürich um knapp zwanzig Prozent tieferen Preisniveau in Wien entspricht (UBS-Kaufkraftvergleich, Gesamtübersicht auf S. 6 Spalte 1: Zürich 100; Wien 80.7). Die auf Grossstädte gerechnete Erhebung kann verwendet werden; der Kläger lebt zwar in einer vorarlbergischen Provinz, doch handelt es sich um den grenznahen Raum, so dass von mit der Hauptstadt vergleichbar hohen Lebenskosten ausgegangen werden darf. Der Einschlag von zwanzig Prozent ist nur auf dem Grundbetrag zu rechnen, da für Miete, Krankenkassenprämien und Umweltschutzabonnement bereits die nach einem bestimmtem Wechselkurs umgerechneten, tatsächlichen Kosten eingesetzt worden sind (vgl. aber E. 4b hiernach). Die wegen der tieferen Lebenshaltungskosten in Österreich zusätzlich verfügbaren Mittel betragen aufgerundet Fr. 210.-- pro Monat (20 % vom Grundbetrag: Fr. 1'050.--). Es liegt kein Eingriff in den Notbedarf des Klägers vor. Es verbleiben ihm nach Abzug der einleitend genannten Fr. 70.-- (Fr. 67.80) noch monatlich Fr. 140.-- an verfügbaren Mitteln.