Citation: 1B_141/2007 24.07.2007 E. 3

Der Beschwerdeführer macht geltend, die vom kantonalen Haftrichter bejahte Wiederholungsgefahr stütze sich auf ein bloss "allgemein gehaltenes" psychiatrisches Gutachten. Eine hochgradige Rückfallprognose, die für die Aufrechterhaltung von Präventivhaft zu verlangen sei, könne daraus nicht abgeleitet werden. Ausserdem gingen sowohl der psychiatrische Gutachter als auch der kantonale Haftrichter "mit ihrer Sprachregelung offenbar von der Schuld und einer höchstwahrscheinlichen Verurteilung" des Beschwerdeführers wegen Vergewaltigung und Drohung aus. Dies sei insbesondere mit dem Anspruch auf persönliche Freiheit (Art. 10 BV) und der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV) nicht vereinbar. 3.1 Gemäss Anklageschrift vom 4. Mai 2007 wird dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe am Abend des 18. November 2006 die Geschädigte in ihrer Wohnung zunächst geohrfeigt, nachdem sie seine Zudringlichkeiten abgewehrt habe. Darauf habe er einen Skistock ergriffen und diesen der Geschädigten, die ihre Hände schützend über ihr Gesicht gehalten habe, mit voller Wucht auf den Rücken geschlagen. Dies habe bei ihr zu zwei Hämatomen (in der Grösse von 6 x 0,5 cm) mit Schwellung des umgebenden Gewebes (8 x 4 cm) geführt, welche der Geschädigten noch einige Wochen Schmerzen bereitet hätten. Anschliessend habe der Beschwerdeführer die Geschädigte angeschrien, beschimpft und mit dem Tode bedroht. Diese habe einen allfälligen Versuch, um Hilfe zu rufen oder in der Nacht ihre Wohnung zu verlassen, nicht gewagt, zumal sich auch ihr Kind schlafend in der Wohnung aufgehalten habe. Im Schlafzimmer habe sie die weiteren Zudringlichkeiten des Beschwerdeführers zunächst abzuwehren versucht. Angesichts ihrer körperlichen Unterlegenheit und der Aussichtslosigkeit ihrer Situation bzw. aus Angst habe sie sich dem Beschwerdeführer, der sie in den Klammergriff genommen habe, aber schliesslich sexuell hingegeben. Im Verlaufe der Nacht habe er auf diese Weise mehrfach den Geschlechtsverkehr mit ihr vollzogen. Am darauffolgenden Tag, 19. November 2006, habe die Geschädigte Strafanzeige bei der Polizei erstattet. Als sie von einer Polizeibeamtin im Dienstfahrzeug nach Hause gefahren worden sei, habe der Beschwerdeführer der Geschädigten mehrfach auf das Handy telefoniert. Anschliessend habe er sie auch zuhause auf dem Festnetzanschluss angerufen, direkt mit ihr gesprochen und auch Nachrichten auf dem Anrufbeantworter hinterlassen. Dabei habe er geäussert, dass er "gerade wieder nach Zürich kommen und sie, die Geschädigte, umbringen" werde, dass er "seinen Heiligen" versprochen habe, sie zu töten, selbst "wenn dies das Letzte wäre, was er noch machen würde", dass er sie "fangen" und sie "dann schon sehen" werde, was passiere, sofern er sie "überhaupt am Leben lassen würde". Zudem habe er ihr ein SMS auf das Handy zukommen lassen; darin habe er geäussert, dass er sie "fertig machen" und dass "sie, die Geschädigte, unter der Erde in einem grossen Gefängnis" enden werde. Die Geschädigte habe unter diesen Drohungen stark gelitten und psychologische Hilfe in Anspruch nehmen müssen. 3.2 Was den allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachtes betrifft, bestreitet der Beschwerdeführer zwar jeglichen Vergewaltigungsvorwurf. Auch will er den Schlag mit dem Skistock und deren Folgen lediglich als Tätlichkeit qualifiziert haben, und er gibt beim Vorwurf von mehrfachen Drohungen bloss den "objektiven Tatbestand" zu. Aus der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat und den dort genannten Beweismitteln ergeben sich jedoch ausreichend konkrete Anhaltspunkte für den dringenden Verdacht der Vergewaltigung, der einfachen Körperverletzung und der mehrfachen Bedrohung mit dem Tode. Da es sich dabei um den Vorwurf von Verbrechen und Vergehen handelt, ist der strafprozessuale allgemeine Haftgrund erfüllt. Weitere materiellstrafrechtliche Fragen sind nicht vom Haftrichter im Haftprüfungsverfahren zu prüfen, sondern vom erkennenden Strafgericht, welches mit dem Fall befasst ist. 3.3 Für die Prüfung von Wiederholungs- bzw. Ausführungsgefahr ist insbesondere das psychiatrische Gutachten der Klinik für Forensische Psychiatrie Rheinau vom 13. März 2007 zu beachten, welches als "Kurzbegutachtung" bezeichnet wird. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers enthält die Expertise nicht nur allgemein gehaltene Ausführungen zu dessen psychischem Gesundheitszustand. Der begutachtende Chefarzt hält vielmehr ausdrücklich fest, dass beim Exploranden diagnostische Anzeichen für eine soziokulturelle "Anpassungsstörung" bestünden. Ausserdem verhalte sich der Beschwerdeführer in Konfliktsituationen erheblich impulsiv und fremdaggressiv. Die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen würden von ihm regelmässig bagatellisiert. Es bestehe beim Exploranden ein Mangel an Einsichtbereitschaft und eine nur schwach ausgeprägte Wahrnehmungsfähigkeit für Signale bzw. Ängste seiner Mitmenschen. Zusammenfassend zieht der Experte den Schluss, dass beim Beschwerdeführer "für einen überschaubaren Zeitrahmen ein mittelgradig erhöhtes Risiko für die Begehung erneuter Gewalttaten" festzustellen sei. 3.4 Bei Würdigung sämtlicher Untersuchungsergebnisse erscheint die Weiterdauer von Präventivhaft im jetzigen Zeitpunkt verfassungskonform. Aus dem psychiatrischen Gutachten und den übrigen bisherigen Beweisresultaten ergeben sich konkrete Anhaltspunkte für eine besondere Impulsivität, Aggressivität und deliktische Hartnäckigkeit des Beschwerdeführers. Dass die kantonalen Strafjustizbehörden hier von einer sehr ungünstigen Prognose und der Gefahr von weiteren Delikten schwerwiegender Natur ausgehen, hält vor der Verfassung stand. Nach dem Gesagten kann offen bleiben, ob hier zusätzlich noch die separaten besonderen Haftgründe der Flucht- oder der Kollusionsgefahr (§ 58 Abs. 1 Ziff. 1-2 StPO/ZH) erfüllt wären. 3.5 Auch eine Verletzung der Unschuldsvermutung durch den psychiatrischen Gutachter oder den kantonalen Haftrichter ist entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht ersichtlich. Das Gutachten spricht sich zu Fragen von Schuld und Strafbarkeit nicht aus. Ebenso wenig erläutert der Beschwerdeführer, inwiefern "die Sprachregelung" des angefochtenen Entscheides einer unzulässigen Vorverurteilung gleichkäme. Der Haftrichter erwähnt dort ausdrücklich, dass der vorzeitige Strafantritt "keinesfalls" einem Schuldanerkenntnis gleichzusetzen sei. Dass ausserdem erwogen wird, bei den dem Beschwerdeführer "zur Last gelegten Delikten" handle es sich "zweifelsohne um solche schwerer Natur", hält nach dem oben Dargelegten vor der Verfassung stand. Analoges gilt für die Erwägung, dass der Beschwerdeführer im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung "eine längere Freiheitsstrafe zu gewärtigen" habe, weshalb keine Überhaft vorliege.