Citation: C 370/99 19.09.2000 E. 5

5.- a) Die Beschwerdeführerin macht schliesslich geltend, die Rückforderung betreffe Kurzarbeitsentschädigungen, welche über eine Laufzeit von mehr als zweieinhalb Jahre geleistet worden sei. Bezüglich der für die ehemaligen Verwaltungsratsmitglieder S.________ und P.________ X.________ sowie den derzeitigen Verwaltungsrat J.________ X.________ vor dem 30. Juni 1997 ausbezahlten Kurzarbeitsentschädigungen sei der Rückforderungsanspruch somit verwirkt. b) Art. 95 AVIG sieht ein zweistufiges Verfahren vor (zur inhaltlich übereinstimmenden Regelung in Art. 47 Abs. 1 AHVG: nicht veröffentlichtes Urteil P. vom 10. Mai 1989, P 31/87). Einerseits das Rückforderungsverfahren, in welchem zu beurteilen ist, ob und in welchem Umfang eine Rückforderung besteht (Art. 95 Abs. 1 AVIG), und anderseits das Erlassverfahren, in welchem darüber zu entscheiden ist, ob der rückerstattungspflichtigen Person die Rückzahlung wegen guten Glaubens und grosser Härte erlassen werden kann (Art. 95 Abs. 2 AVIG). Im Rückforderungsverfahren sind alle Gesichtspunkte zu prüfen, welche den Rechtsbestand und den Umfang der Rückforderung betreffen, weshalb allfällige Einwendungen zu diesem Themenbereich in diesem Rahmen vorzutragen sind. Unterlassen es die Versicherten, solche Argumente in dieser Verfahrensstufe vor der Verwaltung oder der Beschwerdeinstanz geltend zu machen, so können sie das Versäumte im Erlassverfahren nicht mehr nachholen, denn mit einer im Rückerstattungsverfahren unangefochten gebliebenen Verfügung der Verwaltung bzw. einem nicht weitergezogenen oder nicht weiterziehbaren richterlichen Erkenntnis sind Bestand und Umfang der Rückforderung rechtskräftig festgestellt. Im Erlassverfahren kann deshalb grundsätzlich nur noch für Fragen Raum sein, die den guten Glauben oder die grosse Härte betreffen. c) Die Verwirkung gemäss Art. 95 Abs. 4 AVIG (vgl. BGE 124 V 382 Erw. 1 mit Hinweisen) hat den Untergang der Rückforderung zur Folge und beschlägt somit Bestand oder Nichtbestand der Forderung. Die Einrede der Verwirkung gehört daher in das Rückforderungsverfahren und hätte seinerzeit dort erhoben werden müssen. Der mit der unangefochten gebliebenen Kassenverfügung vom 24. Juni 1998 festgestellte Bestand und Umfang der Rückforderung - auf das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin ist die Arbeitslosenkasse mit Verwaltungsakt vom 8. November 1999 nicht eingetreten - kann deshalb im heutigen Erlassverfahren zufolge Rechtskraft mit der Einrede der Verwirkung nicht mehr in Frage gestellt werden.