Citation: 9C_237/2008 03.09.2008 E. 3.2

3.2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die vorinstanzliche Interpretation von Art. 17 des Reglementes widerspreche dem Wortlaut der Bestimmung. Sie bringt zunächst vor, die Vorinstanz habe übersehen, dass sich das Wort "weil" und die Formulierung "... den Anforderungen der Firma X.________ ... nicht mehr zu genügen vermag ..." ausschliesslich auf den Grund der Auflösung des Arbeitsverhältnisses beziehe. Dieser Passus wolle nicht den Begriff der Berufsunfähigkeit neu definieren. Vielmehr sei damit gemäss Wortlaut für den Anspruch auf eine Umschulungsrente erforderlich, dass einerseits Berufsunfähigkeit vorliege und zudem das Arbeitsverhältnis allein deshalb aufgelöst worden sei, weil die Versicherte den Anforderungen der Firma X.________ aus gesundheitlichen Gründen nicht zu genügen vermochte. Dabei sei die Berufsunfähigkeit gemäss Reglementstext im allgemein gebräuchlichen Sinn zu verstehen; sie erfordere also eine Arbeitsunfähigkeit im bisherigen Tätigkeitsbereich als Maskenbildnerin nicht nur bei der Firma X.________, sondern auch bei einem anderen Arbeitgeber. PD Dr. med. S.________ erachte die Versicherte ab 10. April 2004 für andere Stellen als voll arbeitsfähig. Dass die Beschwerdegegnerin aus psychischen Gründen nicht mehr in der Firma X.________ habe arbeiten können, begründe daher keine Berufsinvalidität im Sinne des Reglementes. Mit der (einen begründenden Nebensatz einleitenden) Konjunktion "weil" wird jedoch durch die vorangebende Konjunktion "wenn" auf den Hauptsatz "Berufsinvalidität liegt vor, ..." Bezug genommen und damit in dem ihm nachfolgenden Nebensatz indirekt die Ursache der Berufsinvalidität und nicht nur der Grund für die Auflösung des Dienstverhältnisses umschrieben. Auch aus der Satzfolge ergibt sich, dass es um die nähere Umschreibung der Berufsinvalidität geht und nicht um die Nennung des (ausschliesslichen) Grundes für die Auflösung des Dienstverhältnisses. Hätte der Reglementsredaktor letzteres anvisiert, hätte er vernünftigerweise in dem mit der Konjunktion "wenn" eingeleiteten ersten Nebensatz auch den Kündigungsgrund oder die kündigende Vertragspartei angegeben und nicht einfach neutral "die Auflösung des Dienstverhältnisses" als Anspruchsvoraussetzung formuliert. 3.2.2 Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz sodann vor, sie messe dem Begriff der Berufsunfähigkeit nicht den allgemein gebräuchlichen Sinn bei, verstehe seine gesetzliche Bedeutung falsch und verletze so den Grundsatz, dass die massgeblichen gesetzlichen Begriffe auch im Bereich der überobligatorischen Berufsvorsorge anzuwenden sei. Sie verweist diesbezüglich auf das Urteil B 136/06 vom 9. Juli 2007. Diesbezüglich ist vorab festzuhalten, dass die Vorsorgeeinrichtungen gemäss Art. 49 Abs. 1 BVG im überobligatorischen Bereich ihre Leistungen unter Vorbehalt der obligatorischen Mindestleistungen und der in Art. 49 Abs. 2 BVG aufgeführten zwingenden gesetzlichen Regelungen privatautonom ausgestalten können. Dabei sind sie keineswegs an die gesetzlichen Begriffe der einzelnen Leistungsarten gebunden, sondern können diese in der überobligatorischen Vorsorgeversicherung in einem weiteren, die Versicherten begünstigenden Sinn verwenden oder weitergehende nichtobligatorische Leistungsarten vorsehen. Nichts anderes hat das Bundesgericht im erwähnten Urteil vom 9. Juli 2007 gesagt. Vielmehr hat es sich dort zur analogen Anwendung von gesetzlichen Begriffen und Regeln beim Füllen von Lücken einer bezüglich der überobligatorischen Invalidenleistungen unvollständigen reglementarischen Regelung geäussert. Das kantonale Gericht hat ferner den Begriff der Berufsunfähigkeit nicht verkannt, wenn es diesen mit der Arbeitsunfähigkeit gleichgesetzt hat. Denn so wie sich die Arbeitsunfähigkeit nach der Legaldefinition von Art. 6 Satz 1 ATSG (zur Rechtsprechung bis zum Inkrafttreten des ATSG vgl. BGE 130 V 343 E. 3.1 S. 345) auf die vollständige oder teilweise Unfähigkeit zur Leistung von zumutbarer Arbeit im bisherigen Beruf (oder Aufgabenbereich) bezieht, wird auch bei der Berufsunfähigkeit darauf abgestellt, ob und in welchem Umfang ein Versicherter in seiner bisherigen Tätigkeit eingeschränkt ist (Kieser, Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, Zürich/St. Gallen 2008, S. 179 Rz. 6/80). Abgesehen davon hat die Vorinstanz den in Art. 17.2 des Reglementes der Beschwerdeführerin verwendeten Begriff der Berufsinvalidität im vorliegend Fall zutreffend nicht als Berufsunfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt für Maskenbildnerinnen, sondern in Übereinstimmung mit dem Wortlaut des Reglementes ("... Anforderungen der Firma X.________ ... nicht zu genügen vermag") enger als Unfähigkeit, den angestammten Beruf in der Firma X.________ weiter auszuüben, verstanden. Der in diesem Zusammenhang vorgebrachte Hinweis der Beschwerdeführerin auf Art. 324a OR ist unbehelflich. 3.2.3 Soweit die Beschwerdeführerin des Weiteren rügt, das kantonale Gericht habe zu Unrecht als unerheblich erachtet, ob der Arbeitgeber oder die Versicherte das Arbeitsverhältnis aufgelöst hat, kann auf das oben zur reglementarischen Formulierung "Auflösung des Dienstverhältnisses" Gesagte verwiesen werden (E. 3.2.1). 3.2.4 Zusätzlich macht die Beschwerdeführerin geltend, entgegen der Annahme der Vorinstanz habe die Beschwerdegegnerin die Stelle nicht aus gesundheitlichen, sondern finanziellen Gründen gekündigt. Das ist, soweit im Lichte von Art. 99 BGG überhaupt zulässig, eine Sachverhaltskritik, die aber im Lichte von Art. 97 und 105 BGG nicht durchdringt. 3.3 Zusammenfassend bringt die Beschwerdeführerin keinerlei gewichtige Gründe vor, die es rechtfertigen könnten, den von der Vorinstanz zutreffend ermittelten Rechtssinn der Reglementsbestimmung von Art. 17.2 abweichend von ihrem Wortsinn zu verstehen. Die Beschwerde ist damit unbegründet.