Citation: I 885/06 20.06.2007 E. 5

Die Beschwerdeführerin erhebt verschiedene formelle Rügen in Bezug auf die Sachverhaltsermittlung und beanstandet die Methode der Invaliditätsbemessung in grundsätzlicher Weise. 5.1 Die Beschwerdeführerin rügt erneut die fehlende Unabhängigkeit und Befangenheit der von der IV-Stelle eingesetzten Gutachter Dr. med. L.________ und Dr. med. H.________ mit der Begründung, einerseits hätten sie zu viele Begutachtungsmandate der IV-Stelle und anderseits seien sie vorbefasst. Die IV-Stelle gewährte der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 17. Juni 2004 das rechtliche Gehör im Zusammenhang mit der erneuten Begutachtung unter Bezeichnung der Experten Dr. med. L.________ und Dr. med. H.________. Die damals nicht verbeiständete Beschwerdeführerin erhob keine Einwendungen, sodass die Verwaltung die Expertisen in Auftrag geben durfte. Wären gesetzliche Ausstandsgründe geltend gemacht worden, hätte es einer selbstständig anfechtbaren Zwischenverfügung bedurft (BGE 132 V 93). Der Rechtsvertreter der Versicherten hat erstmals in der Einsprache vom 17. März 2005 die Neutralität der beiden Experten in Frage gestellt. Nachdem Ausstands- oder Ablehnungsgründe nach der Rechtsprechung so früh wie möglich geltend gemacht werden müssen (BGE 132 V 93 E. 7.4.2 S. 112), ist deshalb die Rüge der Versicherten wegen Vorbefassung der Gutachter verspätet. Selbst wenn die Befangenheit rechtzeitig geltend gemacht worden wäre, erweist sich diese Rüge als unbegründet. Nach der Rechtsprechung (bestätigt im Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts in Sachen W. vom 1. September 2006, I 371/05, E. 5.2.2) schliesst die Tatsache, dass sich ein Sachverständiger schon einmal mit einer Person befasst hat, später seinen Beizug als Gutachter nicht zum vornherein aus. Es erscheint im Gegenteil sinnvoll, den bereits mit einer versicherten Person befassten Mediziner zur Entwicklung des Beschwerdebildes und der Arbeitsfähigkeit zu befragen (BGE 132 V 93 E. 7.2.2 S. 110). Eine unzulässige Vorbefassung liegt auch dann nicht vor, wenn er zu für eine Partei ungünstigen Schlussfolgerungen gelangt (BGE 132 V 93 E. 7.2.2 S. 110 mit Hinweis auf AHI-Praxis 1997 S. 136 E. 1b/bb). Anderes gilt, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit objektiv zu begründen vermögen, etwa wenn der Sachverständige seinen Bericht nicht neutral und sachlich abfasste (BGE 132 V 93 E. 7.2.2 mit Hinweisen S. 110). Im erwähnten Urteil W. vom 1. September 2006 (I 371/05) hat das Eidgenössische Versicherungsgericht zum Vorwurf der Befangenheit des Dr. med. H.________ wegen wirtschaftlicher Abhängigkeit von der Invalidenversicherung wegen regelmässigen Gutachteraufträgen ausgeführt (E. 5.3.2), Dr. med. H.________ sei nicht Angestellter der Invalidenversicherung, sondern als selbstständiger Psychiater tätig. In der Tatsache allein, dass ein frei praktizierender Arzt von einer Versicherung wiederholt für die Erstellung von Gutachten beigezogen werde, sei rechtsprechungsgemäss kein Ausstands- oder Ablehnungsgrund zu erblicken (RKUV 1999 Nr. U 332 S. 193 f. E. 2a/bb; Urteil B. vom 22. Januar 2003, E. 3.2. I 40/02). Es verhält sich ähnlich wie in Bezug auf die Medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS). Wenn selbst aus dem Umstand, dass ein Arzt oder eine Ärztin in einem Anstellungsverhältnis zum Versicherungsträger steht, nicht auf mangelnde Objektivität und auf Befangenheit zu schliessen ist, kann dieser Vorwurf umso weniger gegenüber freiberuflichen Experten erhoben werden, welche einzig zufolge ihrer Gutachtertätigkeit in Kontakt mit der IV-Stelle stehen. Entscheidend ist, dass fachlich-inhaltlich eine Weisungsunabhängigkeit der begutachtenden Ärzte besteht. Gleiches gilt hinsichtlich der behaupteten wirtschaftlichen Abhängigkeit des Dr. med. H.________ von Aufträgen der Invalidenversicherung (Urteil B. vom 29. September 2005, I 415/05; vergleiche auch BGE 125 V 353 f. E. 3b/ee; RKUV 2001 Nr. KV 189 S. 492 E. 5b [Urteil Ä. vom 26. September 2001, K 6/01]). Weiter ist festzuhalten, dass eine von anderen mit der versicherten Person befassten Ärzten abweichende Beurteilung die Objektivität des Experten nicht in Frage zu stellen vermag. Es gehört vielmehr zu den Pflichten eines Gutachters, sich kritisch mit dem Aktenmaterial auseinanderzusetzen und eine eigenständige Beurteilung abzugeben. Auf welche Einschätzung letztlich abgestellt werden kann, ist eine im Verwaltungs- und allenfalls Gerichtsverfahren zu klärende Frage der Beweiswürdigung (vgl. auch BGE 132 V 110 f. E. 7.2.2; erwähntes Urteil I 311/04). Diese Ausführungen gelten auch in Bezug auf die Expertin Dr. med. L.________, die ebenfalls nicht als befangen und vorbefasst zu betrachten ist.