Citation: 4C.54/2002 10.06.2002 E. 3

Die Vorinstanz entschied, der simulierte Mietvertrag sei den Vorschriften des Bundesgesetzes über den Konsumkredit vom 8. Oktober 1993 (Konsumkreditgesetz, KKG; SR 221.214.1) nicht zu unterstellen, da er den Eigentumsübergang des Mietobjekts bei Vertragsende nicht vorsehe und dem Mieter keine Kaufoption eingeräumt worden sei (Art. 6 Abs. 1 lit. c KKG). Ebenso wenig falle er unter die Bestimmungen über den Abzahlungsvertrag (Art. 226a ff. OR). Er müsse demnach die entsprechenden gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllen. 3.1 Der Beklagte rügt, die Vorinstanz habe verkannt, dass der wirtschaftliche Zweck des simulierten Mietvertrages vom 17. November 1997 demjenigen eines Kaufs auf Abzahlung entspreche und demnach dem Abzahlungsrecht (Art. 226a ff. OR) zu unterstellen wäre. Der Vertrag verfehle verschiedene inhaltliche Anforderungen an einen Abzahlungsvertrag und sei daher nichtig, was die Vorinstanz zu Unrecht verneint habe. Dass der Vertrag dem Konsumkreditgesetz zu unterstellen gewesen wäre, macht er nicht geltend. 3.2 Da der Inhalt eines simulierten Vertrages zu ermitteln ist, kann nicht darauf abgestellt werden, was die Parteien für ihre dissimulierte Vertragsbeziehung tatsächlich gelten lassen wollten. Massgebend ist vielmehr, was sie gegenüber der Klägerin als Abtretungsgläubigerin mit dem Vertrag simulieren wollten. Dabei ist zu beachten, dass auch der Inhalt eines simulierten Vertrages nur innerhalb der Schranken des Gesetzes beliebig festgelegt werden kann und die Vertragsfreiheit ihre Grenzen in den zwingenden Vorschriften des Gesetzes findet (Art. 19 und 20 OR), vor allem in solchen, die den Schutz der schwächeren Vertragspartei bezwecken. Auch ein Innominatkontrakt kann unter zwingendes Recht fallen, das auf gesetzliche Vertragstypen anwendbar ist (Schluep/Amstutz, Basler Kommentar, 2. A., Einleitung vor 184 ff. OR, N. 79; Hausheer, Zum Leasing-Entscheid des Bundesgerichts vom 30. April 1992, ZBJV 1992 S. 482 f.; Wiegand, Das neue Mietrecht und die Dogmatik des OR, in: recht 1992 S. 110 f.). Das gilt auch für die zwingenden, dem Schutz des Käufers dienenden Bestimmungen des Abzahlungsrechts gemäss Art. 226a ff. OR. Um Umgehungsgeschäfte zu verhindern, bestimmt Art. 226m Abs. 1 OR, dass die Vorschriften über den Abzahlungsvertrag für alle Rechtsgeschäfte und Verbindungen von solchen gelten, soweit die Parteien damit den gleichen wirtschaftlichen Zweck wie bei einem Kauf auf Abzahlung verfolgen. Dieser Zweck besteht darin, dem Käufer eine bewegliche Sache gegen eine nachträgliche Leistung des Entgelts in Teilzahlungen zu verschaffen, d.h. zu ungestörtem und dauerndem Gebrauch bis zur völligen Entwertung zu überlassen (BGE 122 III 160 E. 1a S. 163; 118 II 150 E. 5a S. 154). Nach Art. 226m Abs. 1 OR ist nicht massgeblich, ob ein Vertrag dieselben rechtlichen Folgen hat wie der Abzahlungskauf, insbesondere ob bereits bei Vertragsschluss verbindlich der Übergang des Eigentums am Vertragsgegenstand vereinbart wird (BGE 118 II 150 E. 5c S. 155). So kann Art. 226m OR unter Umständen auch auf einen Mietvertrag anwendbar sein (BGE 113 II 168 E. 3b S. 171 mit Hinweisen). Bei Konsumgütern macht es dabei - wie der Beklagte selber erkannt hat - für die Anwendung von Art. 226m Abs. 1 OR auch keinen Unterschied, ob Miete oder Leasing angenommen wird (BGE 113 II 168 E. 2). So kann, wie dargelegt, auch ein Innominatkontrakt unter zwingendes Recht fallen, das auf gesetzliche Vertragstypen anwendbar ist. Besondere Verhältnisse liegen bei einem Mietvertrag vor, wenn er nicht auf eine feste Laufzeit abgeschlossen wurde, sondern nach wenigen Monaten kündbar ist. In diesen Fällen hängt es nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung von der Höhe der bis zum frühestmöglichen Kündigungstermin geschuldeten Zahlungen ab, ob der Vertrag dem Abzahlungsrecht untersteht. Dieses ist anwendbar, wenn die Miete nicht aufgelöst werden kann, bevor ein bedeutender Teil des Warenwertes bezahlt ist, so dass der Mieter aus wirtschaftlichen Gründen praktisch auf eine Kündigung verzichtet. Die zu leistenden Zahlungen wurden dann als bedeutend angesehen, wenn sie mindestens 20 % des Warenwertes ausmachten (BGE 113 II 168 E. 4b; 110 II 244 E. 1; 101 IV 98 E. 2 S. 100). 3.3 Die Vorinstanz hat den strittigen Mietvertrag im Lichte der dargestellten Grundsätze geprüft und entschieden, dass er nicht unter das Abzahlungsrecht falle. Sie stellte zunächst verbindlich fest, dass die im Falle der frühestmöglichen Kündigung zu leistenden Zahlungen von insgesamt Fr. 4'316.30 die Limite von 20 % des Vertragswertes von Fr. 21'800.-- (Fr. 4'360.--) unterschreitet. Darüber hinaus hat sie zutreffend dargelegt, dass der Vertrag in seiner Grundstruktur ein Miet- und kein Abzahlungsvertrag sei. Was der Beklagte dagegen vorbringt ist unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann: Soweit er geltend macht, die Vorinstanz habe den Fahrzeugwert mit Fr. 21'800.-- offensichtlich falsch festgestellt, ohne substanziierte Sachverhaltsrügen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 und Art. 55 Abs. 1 lit. c OG zu erheben, ist auf die Berufung nicht einzutreten (Erwägung 1 vorne). Überdies verkennt der Beklagte, dass die Vorinstanz keine Feststellung über den effektiven Fahrzeugwert getroffen hat. Sie ist vielmehr zutreffend vom Wert des Fahrzeuges ausgegangen, den die Mietvertragsparteien der gutgläubigen (Erwägung 2.3 vorne) Klägerin im Hinblick auf die Vorbereitung des hier einzig zu prüfenden, simulierten Mietvertrages übermittelt hatten und welcher der Berechnung der im Vertrag festgelegten Mietzinse zu Grunde gelegt wurde. Die Vorinstanz liess bei der Berechnung der bei frühestmöglicher Kündigung zu zahlenden Mietzinse den "Honorarvorschuss für Schuldensanierung", den B.________ der X.________ AG entrichtete, zu Recht ausser Acht. Dem Mietvertrag vom 17. November 1997 ist eine Verpflichtung zur Zahlung eines solchen Honorarvorschusses nicht zu entnehmen. Das Formular, das die Möglichkeit einer Kaution vorsieht, wurde in diesem Punkt leer gelassen. Der Vorschuss kann somit nicht als Bestandteil des simulierten Vertrages angesehen werden. Der geltend gemachte Umstand, dass der Mieter bis zum Ablauf der Vertragsdauer den Fahrzeugpreis praktisch vollständig amortisiere, kann vorliegend nicht zur Unterstellung des Vertrages unter das Abzahlungsrecht führen. Der Mietvertrag lässt die vorzeitige Kündigung ohne unzumutbare wirtschaftliche Nachteile für den Mieter zu. Daher spielt auch keine Rolle, ob dem Mieter bei der Fortsetzung des Vertrages hinsichtlich des "Objektunterhalts" eine eigentümerähnliche, im Vergleich zur typischen Mieterposition schlechtere Stellung zugekommen wäre, wie der Beklagte geltend macht. Ebensowenig ist es entscheidend, ob der Vertrag dem Beklagten bei Vertragsende eine Kaufoption einräumt, was die Vorinstanz überdies mit zutreffender Begründung verneint hat. Die Klägerin macht geltend, die vorinstanzliche Feststellung, wonach der Vertrag frühestens nach Bezahlung eines Mietzinses von Fr. 4'316.30 und nicht eines wesentlich geringeren Betrages kündbar gewesen sei, beruhe auf einem offensichtlichen Versehen. Wie es sich damit verhält kann offen bleiben, nachdem die Vorinstanz schon gestützt auf ihre Sachverhaltsfeststellungen bundesrechtskonform verneint hat, dass der simulierte Mietvertrag unter das Abzahlungsvertragsrecht falle. Bei diesem Ergebnis erübrigt sich auch die Prüfung, ob der Vertrag im Abzahlungsrecht aufgestellte Gültigkeitserfordernisse verfehlt und deshalb als nichtig zu qualifizieren wäre.