Citation: 6B_593/2023 E. 3.3

3.3. Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers trifft es nicht zu, dass die Verfügung der BVD vom 13. Januar 2022 dem zu revidierenden Urteil diametral widerspricht. Die BVD begründeten die Aufhebung der stationären therapeutischen Behandlung von psychischen Störungen des Beschwerdeführers in ihrer Verfügung damit, dass die Voraussetzungen für die mit dem Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 15. November 2019 angeordnete stationäre Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB "zum heutigen Zeitpunkt" nicht mehr erfüllt seien und die Massnahme daher im Sinne von Art. 56 Abs. 6 StGB aufzuheben sei (kantonale Akten, pag. 307). Sie führten diesbezüglich unter anderem aus, sie würden die Schwierigkeit der Diagnosestellung im Falle einer vermuteten wahnhaften Störung anerkennen und vermöchten nachzuvollziehen, dass unter Berücksichtigung sämtlicher aktenkundiger Vorfälle bereits im April 2017 keine feste Diagnosestellung in Richtung einer wahnhaften Störung hätte vorgenommen werden dürfen, sondern vielmehr von einem Verdacht auf das Vorliegen einer solchen Störung hätte ausgegangen werden müssen. Insofern stelle sich die Frage, ob zum Urteilszeitpunkt tatsächlich vom Vorliegen einer schweren psychischen Störung im Sinne des Art. 56 i.V.m. Art. 59 StGB hätte ausgegangen werden dürfen. Gestützt auf das aktuelle Gutachten stellten sie fest, dass "zum heutigen Zeitpunkt" mit grosser Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden dürfe, dass beim Beschwerdeführer keine wahnhafte Störung vorliege (kantonale Akten, pag. 305). Daraus ergibt sich, dass die BVD zwar die Frage aufwarfen, ob die Voraussetzungen für die Anordnung einer stationären therapeutischen Behandlung von psychischen Störungen zum Zeitpunkt deren Anordnung gegeben waren, diese jedoch nicht beantworteten. Die BVD hoben die Massnahme auf, weil deren Voraussetzungen zum Zeitpunkt ihrer Verfügung nicht mehr gegeben waren, und - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - nicht, weil die Voraussetzungen bereits zum Anordnungszeitpunkt nicht vorlagen. Damit beziehen sich die beiden fraglichen Entscheide auf zwei unterschiedliche Zeitpunkte, womit sie weder den gleichen Sachverhalt betreffen noch in unverträglichem Widerspruch zueinander stehen. Damit kann offen bleiben, ob die Verfügung der BVD als "Strafentscheid" zu qualifizieren ist, womit auf die entsprechenden Ausführungen in der Beschwerde nicht eingegangen werden muss.