Citation: 4A_655/2016 E. 4.4.4

4.4.4. Der Beschwerdeführer rügt im gleichen Zusammenhang eine Verletzung von Art. 717 Abs. 2 OR. Die Vorinstanz verkenne, dass das Gleichbehandlungsgebot nicht bloss die Emission eigener Aktien an der Beschwerdegegnerin umfasse. Das Gleichbehandlungsgebot gehe wesentlich weiter und werde vom Bundesgericht sogar als ein "Grundsatz des Aktienrechts" bezeichnet. Der Verwaltungsrat sei nach dem Gleichbehandlungsprinzip verpflichtet, die Aktionäre relativ zueinander nach einem gleichen Massstab zu behandeln und zwar insbesondere auch dann, wenn es um die Veräusserung von Vermögenswerten der Gesellschaft gehe. Damit habe der Beschwerdeführer grundsätzlich das Recht, so behandelt zu werden, wie alle anderen Aktionäre der Beschwerdegegnerin. Sofern die Aktionäre der Beschwerdegegnerin die Beteiligung erwerben durften, stelle sich somit die Frage, ob der Ausschluss des Beschwerdeführers mit dem Gleichbehandlungsgebot vereinbar sei. Veräussere die Aktiengesellschaft ihr Vermögen an bestimmte Aktionäre, sei sie in ihrer Vertragsfreiheit eingeschränkt. Bei einer solchen Veräusserung müsse nämlich der Verwaltungsrat die Gleichbehandlung der Aktionäre sicherstellen. Mit diesen Ausführungen postuliert der Beschwerdeführer eine bisher nicht anerkannte Erweiterung des Inhalts des aktienrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes, nämlich, dass derselbe die Vertragsfreiheit des Verwaltungsrats bei Geschäften mit Aktionären allgemein beschränke. Mit diesen Ausführungen geht er erheblich weiter als in der Klage. Dort hat er zur Begründung des hier streitigen Auskunftsbegehrens Ziff. 1 (i) einzig pauschal vorgebracht, "dass nach dem aktienrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ihm grundsätzlich das Recht zustehe, die veräusserten Aktien nach Massgabe seiner Beteiligung an der [Beschwerdegegnerin] zu erwerben". Wenn die Vorinstanz gestützt auf diese pauschale, in keiner Weise vertiefte Behauptung nicht erkennen konnte, dass die verlangte Auskunft zur Wahrnehmung von Aktionärsrechten, konkret des Rechts auf Gleichbehandlung, erforderlich sei, kann ihr keine Bundesrechtsverletzung vorgeworfen werden, zumal gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung der Aktionär im Streitfall zu beweisen hat, dass die verlangte Auskunft im Hinblick auf die Ausübung seiner Rechte erforderlich ist (vgl. Erwägung 4.2). Die Vorinstanz nahm das allzu pauschale Vorbringen des Beschwerdeführers materiell immerhin insoweit auf, als sie ihm entgegenhielt, dass der aktienrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz kein dem Bezugsrecht [nach Art. 652b OR] ähnliches Recht einräume, einen Teil der veräusserten Aktien zu erwerben, wenn die Gesellschaft eine Beteiligung an einen Aktionär verkaufe. Inwiefern sie damit den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 717 Abs. 2 OR verletzt hätte, vermag der Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen, indem er bloss undifferenziert behauptet, die Gesellschaft müsse beim Verkauf von Vermögenswerten an Aktionäre die Gleichbehandlung der anderen Aktionäre sicherstellen. Denn selbst wenn anzunehmen wäre, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht allein in gesellschaftsrechtlichen sondern auch in vertraglichen Beziehungen zwischen Aktionär und Gesellschaft zum Tragen kommt, wird davon ausgegangen, dass dies nicht bei jedem Rechtsgeschäft, das die Gesellschaft mit ihren Aktionären abschliesst, der Fall ist, sondern nur wenn das Rechtsgeschäft einen Konnex zur Aktionärsstellung aufweist (z.B. Einräumung von Darlehen an Aktionäre zu Sonderkonditionen; vgl. nur Von der Crone, Aktienrecht, 2014, § 8 N. 38; Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, 1996, § 39 N. 47-49). Entsprechende differenzierte Behauptungen hat der Beschwerdeführer in seiner Klage der Vorinstanz nicht unterbreitet. Sein Vorwurf der Verletzung von Art. 717 Abs. 2 OR entbehrt daher der Grundlage.