Citation: 4C.424/2004 15.03.2005 E. 3

Der Beauftragte haftet dem Auftraggeber nach Art. 398 Abs. 2 OR für getreue und sorgfältige Ausführung des ihm übertragenen Geschäfts. Er hat zum Nutzen und nicht zum Schaden des Auftraggebers zu handeln und den Auftraggeber unaufgefordert über alle Punkte aufzuklären, die er nicht kennt oder nicht zu kennen verpflichtet ist, die aber für seinen Entschluss, den Auftrag zu erteilen oder aufrecht zu erhalten wesentlich sind (BGE 127 III 357 E. 1d; 119 II 249 E. 2a, 333 E. 5a; vgl. Fellmann, a.a.O., S. 236). Der beauftragte Architekt hat im Rahmen des ihm erteilten Auftrages, allgemein, d.h. auch ohne besondere Vereinbarungen über die Handhabung oder Begrenzung der Baukosten, unaufgefordert eine Kostenberechnung anzustellen und den Bauherrn über die zu erwartenden Kosten zu informieren. Namentlich hat er einen Kostenvoranschlag sorgfältig zu erstellen und die Baukosten ständig daraufhin zu überprüfen, ob sie sich im Rahmen des Voranschlags halten (BGE 119 II 249 E. 3b; 115 II 62 E. 3d S. 67; 108 II 197 E. 2a mit Hinweisen; Schumacher, a.a.O., S. 236 ff., insbes. Rz. 749 ff.). Im vorliegenden Fall haben die Parteien die SIA-Norm 102 (Ausgabe 1984) als Vertragsinhalt übernommen, die als Leistungsinhalt des Vertrags in den Ziffern 3.6, 4.1.4 und 4.2.5 für die Vorprojektphase eine Grobschätzung der Baukosten und in der Projektphase einen detaillierten Kostenvoranschlag aufgrund eines genauen Baubeschriebs sowie laufende Kostenkontrollen in den folgenden Phasen der Realisierung vorsieht. Werden bei einem Bauprojekt die vorgesehenen Kosten überschritten, kann der Architekt je nach der Ausgestaltung des konkreten Vertrages und den Ursachen, die zur Kostenüberschreitung geführt haben, unterschiedlich haftbar werden. Zu unterscheiden ist dabei namentlich, ob die Mehrkosten auf Zusatzkosten oder auf Ungenauigkeiten des Voranschlages bzw. auf mangelnde Kostenüberwachung zurückzuführen sind (BGE 122 III 61 E. 2a; 119 II 249 E. 3b/aa). 3.1 Die Haftung für vertragswidrig verursachte Zusatzkosten, die dem Bauherrn bei richtiger Bauausführung erspart geblieben wären, hat mit der Haftung für die Überschreitung des Kostenvoranschlages als solcher grundsätzlich nichts zu tun (Fellmann, a.a.O., S. 217; Schumacher, a.a.O., Rz. 761). Sie besteht unabhängig von der Erstellung eines Kostenvoranschlages; der Architekt hat diese Mehrkosten als Schaden zu ersetzen, soweit er sie schuldhaft verursacht hat, wie beispielsweise durch unwirtschaftliche oder fehlerhafte Planung, ungünstige Vergebung oder unrichtige Weisungen (BGE 122 III 61 E. 2a). Entsprechende Mehrkosten werden der Beklagten vorliegend nicht zum Vorwurf gemacht. 3.2 Wird der Kostenvoranschlag aus anderen Gründen überschritten, namentlich weil er auf ungenauen Kostenberechnungen beruhte oder weil der Architekt seine Pflichten zur Kostenüberwachung im Verlauf der Bauausführung nicht genügend wahrnahm, liegt auch darin eine Schlechterfüllung des Vertrags, für die der Architekt bei Verschulden haftet. Zu ersetzen ist dabei der Vertrauensschaden, den der Bauherr erlitten hat, weil er in die Verlässlichkeit der Kosteninformationen vertraut und dementsprechend seine Dispositionen getroffen hat, d.h. nachteilige Vorkehren getroffen und vorteilhafte unterlassen hat (BGE 122 III 61 E. 2c/aa; 119 II 249 E. 2b/aa; Fellmann, a.a.O., S. 233). 3.2.1 Ein Vertrauensschaden kann dabei von vornherein nur bestehen, soweit der Bauherr auf die Richtigkeit des Voranschlags überhaupt vertraut hat, was namentlich voraussetzt, dass er den Voranschlag überhaupt als solchen zur Kenntnis nahm und nicht um dessen Unrichtigkeit wusste (nachstehende Erwägung 4; vgl. Gauch, Überschreitung des Kostenvoranschlages - Notizen zur Vertragshaftung des Architekten (oder Ingenieurs), BR 1989 79 ff., S. 82). Grundsätzlich darf der Bauherr im Vertrauen darauf handeln, dass der von ihm als Spezialist zur Bauausführung zugezogene Architekt seine Pflichten vollständig, sorgfältig und rechtzeitig erfüllt; er ist namentlich nicht gehalten und regelmässig auch nicht in der Lage, die Tätigkeit des Architekten zu überwachen und die Kostenprognose auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen (Schumacher, Die Haftung des Architekten für seine Kosteninformationen, recht 1994 126 ff. S. 136; derselbe, a.a.O., Rz. 748, 772; vgl. Fellmann, a.a.O., S. 229; derselbe, Berner Kommentar, N. 366 zu Art. 398 OR; Hannes Zehnder, Die Haftung des Architekten für die Überschreitung seines Kostenvoranschlages, Diss. Freiburg 1993, Rz. 318). Dabei ist zu beachten, dass es zu den Pflichten des Architekten gehört, den Bauherrn auch über den Genauigkeitsgrad seiner Kosteninformation aufzuklären. Auch keine Information kann eine Information sein, nämlich diejenige, dass der Bauherr nicht mit Mehrkosten zu rechnen habe. Unterlässt der Architekt eine Aufklärung über Kostenrisiken, insbesondere über die Ungenauigkeit seiner Kostenprognosen, erweckt er grundsätzlich den Eindruck und damit das Vertrauen des Bauherrn, besondere Risiken bestünden nicht (Schumacher, a.a.O., Rz. 748; Fellmann, a.a.O., S. 229). 3.2.2 Haben die Parteien keine besondere Vereinbarung über die Genauigkeit des Kostenvoranschlages getroffen, besteht nach herrschender Lehre und Rechtsprechung eine Toleranzgrenze, die nach allgemeiner Annahme beim detaillierten Kostenvoranschlag für einen Neubau 10 % beträgt. Eine solche Grenze ist auch in der vorliegend Vertragsinhalt bildenden SIA-Norm 102, Ziff. 4.2.5 enthalten. Mit dieser Toleranz soll den Unwägbarkeiten, die mit der Kostenschätzung und der Verwirklichung eines Bauvorhabens verbunden sind, und den sich im Lauf der Realisierung allenfalls verändernden Verhältnissen Rechnung getragen werden (Fellmann, a.a.O., S. 230 ff.; Schumacher, a.a.O., Rz. 760; Urteil des Bundesgerichts 4C.287/1991 vom 22. Dezember 1992 E. 5a; vgl. auch Gauch, a.a.O., S. 83). Mangels besonderer Absprache kann allerdings auch eine vereinbarte Toleranzgrenze nicht als Haftungsbeschränkungsklausel ausgelegt werden, die den Architekten im Rahmen der Toleranzgrenze von der Haftung für Vertragsverletzungen befreien würde. In der Regel ändert die Toleranzgrenze nichts am Kostenziel des Bauherrn, das vom Architekten trotz Toleranzgrenze bzw. Unsicherheit jeder Prognose für die Zukunft angestrebt werden muss (Schumacher, a.a.O., Rz. 756 S. 240; vgl. dazu auch Fellmann, Berner Kommentar, Rz. 516 f. zu Art. 398 OR). Entsprechend dem Ausgeführten kommen der Toleranzgrenze verschiedene Funktionen zu, die einerseits im Bereich der Abklärung, ob eine Pflichtverletzung gegeben ist, andererseits im Bereich der Schadensberechnung liegen. 3.2.2.1 Was den Bereich des Beweises einer Vertragsverletzung angeht, kennt der Bauherr häufig nur das Ausmass der Kostenüberschreitung, aber nicht oder nicht vollumfänglich deren Ursachen. Der Toleranzgrenze kommt hier die Funktion eines doppelten Anscheinsbeweises zu, nämlich sowohl zu Gunsten des Architekten als auch zu Gunsten des Bauherrn. Kostenüberschreitungen, welche die Toleranzgrenze übersteigen, lassen dabei auf Pflichtverletzungen des Architekten schliessen, solche unterhalb dieser Grenze hingegen auf das Fehlen von Pflichtverletzungen. Dieser Anscheinsbeweis kann entkräftet werden, wenn die dadurch belastete Partei Tatsachen nachweist, die Zweifel an dieser Folgerung erwecken. Insbesondere zerstört der Nachweis, dass die Überschreitung des Kostenvorschlages nicht in allgemeinen Unsicherheiten begründet war, sondern in klaren Fehlern bzw. Sorgfaltswidrigkeiten des Architekten, die mit dem Prognose-Charakter des Voranschlags unmittelbar nichts zu tun haben, den Anscheinsbeweis zu dessen Gunsten, auch wenn die Kostenüberschreitungen unterhalb der Toleranzgrenze liegen (vgl. Schumacher, a.a.O., Rz. 759 f.; Fellmann, a.a.O., S. 230 f.; Urteil 4C.287/1991 vom 22. Dezember 1992 E. 5a). 3.2.2.2 Die Zerstörung des Anscheinsbeweises durch den Bauherrn hat zur Folge, dass die dem Architekten nachgewiesene Pflichtverletzung auch eine entsprechende Schadenersatzpflicht für Kostenüberschreitungen "innerhalb der Toleranzgrenze" nach sich zieht. Die Toleranzgrenze schafft also, sofern sie nicht ausdrücklich als haftungsbeschränkender Genauigkeitsgrad für den Kostenvoranschlag festgelegt worden ist, nicht einen Bereich, innerhalb dessen Kostenüberschreitungen vom Bauherrn unter allen Umständen entschädigungslos hingenommen werden müssen und damit bei der Schadensberechnung ausser Betracht fallen. Es trifft zwar zu, dass der Bauherr davon ausgehen muss, dass eine präzise Voraussage der Kosten nicht möglich ist und er daher auch bei sorgfältiger Berechnung der Baukosten innerhalb einer Toleranzgrenze mit Kostenüberschreitungen zu rechnen hat, soweit er darüber informiert worden ist (Erwägung 3.2.1 vorne). Das heisst aber nicht, dass er als Auftraggeber auch Fehler oder andere Pflichtverletzungen des Architekten akzeptieren muss. Beim direkten Beweis einer Vertragsverletzung kann sich der Architekt nicht auf eine Toleranzgrenze berufen, sondern hat für die daraus resultierende Kostenüberschreitung grundsätzlich einzustehen, soweit davon auszugehen ist, der Bauherr hätte bei deren Kenntnis anders disponiert (vgl. Schumacher, a.a.O., Rz. 759 f., 772; Fellmann, a.a.O., S. 230 f.; Urteil 4C.287/1991 vom 22. Dezember 1992 E. 5a; a.M. Gauch, a.a.O., S. 83; Zehnder, a.a.O., Nr. 192). Umgekehrt ist in Fällen, in denen der Bauherr dem Architekten keine Pflichtverletzung nachweisen kann, die unmittelbar zu quantifizierbarem Schaden geführt hat, bei der Schadensberechnung davon auszugehen, dass der Bauherr bis zur Toleranzgrenze von vornherein keinen Vertrauensschaden erleiden kann, da er bis zur Toleranzgrenze mit Kostenüberschreitungen rechnen muss (Fellmann, a.a.O., S. 235). Nach der zutreffenden Auffassung von Schumacher kann sich der Architekt allerdings mit Rücksicht auf die weitreichenden Aufklärungs- und Benachrichtigungspflichten des Beauftragten bei der Ermittlung des Vertrauensschadens auch in diesem Fall nur dann uneingeschränkt auf die Toleranzgrenze berufen, wenn er den Bauherrn über das Bestehen einer solchen und über deren Tragweite rechtzeitig orientiert hat (vgl. vorstehende Erwägung 3.2.1); der Architekt darf sich namentlich nicht darauf verlassen, dass der Bauherr aus eigener Initiative die Angaben von Genauigkeitsgraden in der umfangreichen SIA-Ordnung 102 selber nachliest und versteht (Schumacher, a.a.O., Rz. 774; so auch Fellmann, a.a.O., S. 236 f.). Entsprechend sieht Art. 4.2.5 der SIA-Norm 102 vor, dass der Genauigkeitsgrad von +/- 10 % wie auch Beträge für Unvorhergesehenes im Kostenvoranschlag zu nennen sind. Ist eine entsprechende Orientierung unterblieben, muss im Einzelfall festgestellt werden, welches konkrete Vertrauen der Bauherr nach Treu und Glauben in die Kosteninformationen des Architekten haben durfte (Schumacher, a.a.O., Rz. 775; Fellmann, a.a.O., S. 237). 3.3 Will der Bauherr das Risiko einer von ihm zu tragenden Kostenüberschreitung selbst im Rahmen der Toleranzgrenze ausschliessen, kann er bei Vertragsschluss oder auch im Verlaufe der Planung eine Kostenlimite festsetzen oder sich vom Architekten eine Bausummengarantie abgeben lassen (vgl. dazu Fellmann, a.a.O., S. 218 ff.; Schumacher, a.a.O., Rz. 737 ff.). Bei der vorliegend im Raum stehenden Kostenlimite handelt es sich um eine Weisung des Bauherrn, nach der die Kosten des Bauwerks einen bestimmten Betrag nicht übersteigen dürfen. Ob der Bauherr eine Limite erteilt hat, ist eine Auslegungsfrage (vgl. zur Vertragsauslegung BGE 130 III 66 E. 3.2; 129 III 118 E.2.5; 128 III 265 E. 3a; 127 III 444 E. 1b). Wenn der Architekt bemerkt oder bemerken muss oder Anlass zu Zweifeln hat, dass die Kostenlimite nicht eingehalten werden kann, hat er die Arbeiten grundsätzlich unverzüglich einzustellen, Abklärungen zu treffen und den Bauherrn zu orientieren, damit Massnahmen zur Einhaltung der Kostengrenze getroffen werden können. Kommt er diesen Pflichten sorgfaltswidrig nicht nach, und verschuldet er damit die Überschreitung der Limite, hat er dem Bauherrn den dadurch verursachten Schaden zu ersetzen. Dieser besteht grundsätzlich in den Mehrkosten, die der Bauherr durch die Weisung verhindern wollte, ohne dass eine Toleranz in Abzug zu bringen ist (vgl. dazu BGE 108 II 197 E. 2; Schumacher, a.a.O., Rz. 737 f.; vgl. dazu auch Zehnder, a.a.O., N. 71).