Citation: 4C.69/2005 14.04.2005 E. 4

Die Beklagte macht sodann geltend, der Kläger habe seine Sorgfaltspflichten als Geschäftsführer der GbR verletzt, als er die zur Beklagten überwiesenen DEM 10 Mio. der GbR zugunsten von Dr. D.________ verpfändete und vor allem auch als er Dr. D.________ die Blankette aushändigte, mit denen dieser die Überweisungen der Mittel vom Konto der GbR bei der Beklagten an sich selbst veranlasste. Der Kläger sei daher gegenüber der GbR für die Rückzahlung der bis Dezember 1995 nicht wieder eingetroffenen DEM 1 Mio. rechtlich verantwortlich gewesen. Die entsprechende Forderung der GbR gegen den Kläger sei mit deren Rückerstattungsforderung gegenüber der Beklagten deckungsgleich bzw. identisch und stehe mit dieser in einem Verhältnis der Anspruchskonkurrenz, wie sie (beispielsweise) bei von Tuhr/Escher (a.a.O.), S. 319 oder bei Engel (Traité des obligations en droit suisse, Dispositions générales du CO, 2. Aufl., Bern 1997), S. 845, umschrieben werde. Die klägerische Zahlung an die GbR vom 22. Dezember 1995 habe entsprechend eine doppelte Tilgungswirkung gehabt, indem sie die beiden kongruenten Forderungen der GbR (und damit also auch die strittige Abtretungsforderung) uno actu erfüllt und zum Erlöschen gebracht habe. Nachdem die GbR den Betrag von DEM 1 Mio. erhalten habe, führte es zu einer ungerechtfertigten Bereicherung dieser Gesellschaft, wenn trotzdem auf eine Weiterexistenz von deren Rückerstattungsforderung gegenüber der Beklagten geschlossen würde. Diesen Ausführungen kann nicht gefolgt werden, soweit sie in den Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz überhaupt eine Stütze finden und demnach gehört werden können. Das Bestehen einer sogenannten Anspruchskonkurrenz bzw. einer unechten Solidarität im angesprochenen Sinne würde voraussetzen, dass die GbR bis zum Zeitpunkt, in dem der Kläger ihr die Zahlung vom 22. Dezember 1995 geleistet hat, aus verschiedenen Rechtsgründen sowohl gegen den Kläger als auch gegen die Beklagte einen Anspruch auf Bezahlung von DEM 1 Mio., also eine kongruente Forderung gegen die beiden Parteien des vorliegenden Verfahrens gehabt hätte. Davon geht auch die Beklagte aus. Über den Bestand eines entsprechenden Schadenersatzanspruches der GbR gegen den Kläger aus der Verletzung seiner Sorgfaltspflichten als Geschäftsführer, wie ihn die Beklagte behauptet, fehlen indessen im angefochten Urteil jegliche Feststellungen und die Beklagte stützt sich zur Begründung eines solchen Anspruchs auf Sachverhaltselemente, die über die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil hinausgehen. Insoweit kann auf seine Vorbringen nicht eingetreten werden (Art. 63 Abs. 2 OG; vgl. die Hinweise in vorstehender Erwägung 3 a.E.). Ein entsprechender Schadenersatzanspruch der GbR gegen den Kläger dürfte überdies sowohl nach deutschem als nach schweizerischem Recht ohne weiteres ausser Betracht fallen, wobei er angesichts des Sitzes der GbR und des Wohnsitzes des Klägers in Deutschland nach deutschem Recht zu beurteilen sein dürfte (Art. 116 ff. IPRG; vgl. BGE 125 III 443 E. 3c). Nach dem Urteil des Bundesgerichts vom 15. Dezember 2003 steht fest, dass die Forderung der GbR auf Rückzahlung der bei der Beklagten getätigten Einlage im Zeitpunkt der Zahlung vom 22. Dezember 1995 noch bestand, da die Beklagte die entsprechende Schuld mit ihrer Zahlung auf das Konto von Dr. D.________ bei der E.________ Bank nicht mit befreiender Wirkung getilgt hatte und die GbR damit gegenüber der Beklagten nach wie vor eine Forderung auf Erfüllung, und nicht etwa eine blosse Schadenersatzforderung im Sinne von Art. 97 ff. OR hatte. Der GbR war demnach durch die Zahlung der Beklagten an die E.________ Bank gar kein ersichtlicher Schaden entstanden, aus dem eine Schadenersatzforderung der GbR gegen den Kläger aus Vertragsverletzung hätte fliessen können. Es ist damit nicht erkennbar, inwiefern eine Anspruchkonkurrenz hätte bestehen sollen, aufgrund der die Zahlung des Klägers an die GbR automatisch die später zedierte Rückerstattungsforderung der GbR gegen die Beklagte hätte zum Erlöschen bringen sollen. Aufgrund der in Beweiswürdigung getroffenen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz (vgl. die vorstehende Erwägung 3 a.E.) ist vielmehr davon auszugehen, dass der Kläger der GbR den Betrag von DEM 1 Mio. ohne eine Rechtspflicht "vorgestreckt" hat. Auf dieser Grundlage kann entgegen der Beklagten nicht davon ausgegangen werden, dass die GbR gegenüber dem Kläger keinerlei rechtliche Verpflichtung hat, die Zahlung vom 22. Dezember 1995 zurückzuerstatten, und dass die Gutheissung der auf die Inkassovollmacht gestützten Klage damit zu einer ungerechtfertigten Bereicherung der GbR führen würde, weil diese die DEM 1 Mio. sowohl vom Kläger als auch von der Beklagten erhalten würde. Auch der diesbezügliche Einwand der Beklagten ist unbegründet.