Citation: 7B.90/2003 24.07.2003 E. 1

Zu den Rechtsbegehren ergibt sich in formeller Hinsicht, was folgt: 1.1 Gemäss Art. 19 SchKG kann mit der Beschwerde an das Bundesgericht der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde vorgeworfen werden, sie habe Bundesrecht oder völkerrechtliche Verträge des Bundes verletzt und das Ermessen überschritten oder missbraucht (Abs. 1) sowie Recht verweigert oder verzögert (Abs. 2). Die Beschwerdegründe sind damit von Gesetzes wegen gegen die obere Aufsichtsbehörde zu richten, so dass das Rechtsbegehren, den kantonsgerichtlichen Beschluss vom 26. März 2003 aufzuheben, zulässig ist (Ziffer 35), während auf die Rechtsbegehren gegen die beiden Entscheide der unteren kantonalen Aufsichtsbehörde, die die Beschwerdeführer vor Kantonsgericht angefochten haben, nicht eingetreten werden kann (Ziffern 32 und 34). 1.2 Die Beschwerdeführer stellen mehrere Begehren auf Zahlung von Schadenersatz und auf Einleitung von Strafverfahren, die sie allesamt mit Anträgen zu Beweisabnahmen versehen (Ziffern 1-3, 6-10, 15-17, 23 und 26). Die geltend gemachten Ansprüche stehen zur Hauptsache im Zusammenhang mit der - nachmals aufgehobenen - Pfändung des Mehrfamilienhauses an der Strasse S.________ in Zürich. Mit der behaupteten strafrechtlichen und zivilrechtlichen Verantwortlichkeit haben sich die Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen indessen nicht zu befassen. Die Strafverfolgung obliegt hier den Kantonen (Art. 345 StGB), und die Zivilansprüche sind auf dem Klage- und nicht auf dem Beschwerdeweg zu erheben (BGE 118 III 1 E. 2b S. 3/4). Auf die entsprechenden Begehren kann nicht eingetreten werden. 1.3 Die Beschwerdeführer beziehen ihre Begehren auf die Zahlungsbefehle (Ziffern 11, 14, 24 und 27) und Rechtsöffnungsentscheide (Ziffern 18-22 und 25), die den vorliegenden Betreibungen zugrunde liegen, sowie auf frühere Pfändungen (Ziffern 12), Beschwerdeentscheide (Ziffern 28-30) und andere Gerichtsentscheide (Ziffer 31). Die Begehren sind allesamt unzulässig. Von vornherein nicht der Beschwerde unterliegen gerichtliche Entscheide, namentlich Rechtsöffnungsentscheide (BGE 82 III 116 E. 1 S. 118; allgemein: BGE 127 III 55 E. 1b S. 57). Die übrigen Anfechtungsobjekte haben die Beschwerdeführer nicht innert der gesetzlichen Frist weitergezogen. Es gilt nun aber der Grundsatz, dass eine fehlerhafte Verfügung in formelle Rechtskraft erwächst, wenn sie nicht innert Frist angefochten wird. Denn die Folgen wären unerträglich, wenn in einem Verfahren, das sich stufenweise abwickelt, jederzeit auf Mängel zurückgekommen und das Erreichte wieder in Frage gestellt werden könnte (vgl. etwa Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, I, 3.A. Zürich 1984, § 8 N. 26 S. 61 f.). Vorbehalten bleibt freilich die Nichtigkeit im Sinne von Art. 22 SchKG, die die Beschwerdeführer zwar anrufen, aber in keiner den formellen Anforderungen genügende Weise begründen (vgl. E. 2 hiernach). Namentlich was eine Nichtigkeit der Zahlungsbefehle mangels örtlicher Zuständigkeit für die Zustellung angeht, könnte den Beschwerdeführern nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführer 2 hat die Zahlungsbefehle erhalten und Rechtsvorschlag erhoben (Urkundenverzeichnis vor der unteren kantonalen Aufsichtsbehörde Nrn. 11-15). Zahlungsbefehle, die durch ein unzuständiges Amt zugestellt werden, sind nicht nichtig. Sie bleiben vielmehr gültig, solange sie nicht in Gutheissung einer rechtzeitig eingelegten Beschwerde aufgehoben werden (BGE 96 III 89 E. 2 und 3 S. 92; zuletzt: Urteil 7B.271/2001 vom 10. Januar 2002, E. 2c). Dazu und zur Aufhebung all der früheren Entscheide - soweit hier anfechtbar - ist es heute längst zu spät.