Citation: 6P.122/2004 08.03.2005 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt Art. 29 Abs. 2 BV sowie Art. 120 des Gesetzes über die Strafrechtspflege des Kantons Graubünden vom 8. Juni 1958 (StPO/GR) als verletzt. Als Begründung führt er an, die Hauptverhandlung vor den Schranken des Bezirksgerichtsausschuss Albula vom 26. Februar 2004 sei unvollständig protokolliert worden. 2.1 Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör wird zunächst durch die kantonalen Verfahrensvorschriften umschrieben, deren Anwendung das Bundesgericht nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür überprüft. Unabhängig davon greifen die unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV folgenden bundesrechtlichen Verfahrensregeln Platz. Ob diese Ansprüche verletzt sind, prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (BGE 127 III 193 E. 3; 126 I 15 E. 2a). 2.2 Nach der Rechtsprechung ist der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte Anspruch auf rechtliches Gehör nur gewahrt, wenn das Gericht die Ausführungen und Eingaben des Angeklagten auch tatsächlich zur Kenntnis nimmt und pflichtgemäss würdigt. Dafür besteht nur Gewähr, wenn diese zu Protokoll genommen werden. Das bedeutet allerdings nicht, dass sämtliche Äusserungen zu protokollieren sind. Vielmehr kann sich das Protokoll auf die für die Entscheidung im konkreten Fall wesentlichen Punkte beschränken. In diesem Umfang besteht die Protokollierungspflicht nicht nur in Bezug auf Ausführungen der Parteien, sondern auch hinsichtlich Äusserungen der am Entscheid beteiligten Richter, namentlich wenn bestimmte Verfahrensschritte dem Präsidenten oder einem delegierten Richter obliegen (BGE 130 II 473 E. 4.3; 126 I 15 E. 2a/aa; 124 V 389 E. 4a; Robert Hauser/Erhard Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. Auflage, Basel 2002, § 44 N 24a). 2.3 Das Kantonsgericht stellt in seinem Urteil nicht in Frage, dass die Äusserungen, von denen der Beschwerdeführer behauptet, sie seien nicht protokolliert worden, tatsächlich erfolgt sind. Sie müssen daher als erstellt gelten. Soweit der Beschwerdeführer rügt, dass er an der Hauptverhandlung zu Sachverhalten befragt wurde, die ihm in der Anklageschrift nicht vorgeworfen wurden, macht er von vornherein keine entscheidrelevanten Äusserungen geltend. Im Ergebnis nicht anders verhält es sich hinsichtlich der ihm vom Gericht gestellten Frage, ob er das Bild Nr. 1345 in der Öffentlichkeit aufhängen würde. Zwar bildet die fragliche Fotografie Gegenstand der Anklage, jedoch in Bezug auf den Tatbestand des Besitzes pornographischer Darstellungen von Kindern, der keine Veröffentlichung voraussetzt. Ebenfalls nicht entscheiderheblich war sein Einwand, das Alter der fotografierten Personen stehe nicht fest. Für die Anwendbarkeit von Art. 197 Ziff. 1 StGB kommt es auf das Alter der abgebildeten Personen nicht an und Art. 197 Ziff. 3bis StGB verlangt lediglich, dass es sich um Darstellungen von Kindern handelt, was der Beschwerdeführer in Bezug auf die Fotografien, welche diesem Vorwurf zugrunde liegen, nie bestritten hat. Ob die Bilder im strafrechtlichen Sinne pornographisch sind, stellt sodann eine Rechtsfrage dar, für deren Entscheidung seine Einschätzung ohnehin nicht massgeblich ist. Zudem schliesst der Umstand, dass der Name der Website keinen sexuellen Bezug aufweist, das Vorliegen dieses Tatbestandsmerkmals keineswegs aus. Schliesslich war für den Entscheid auch nicht wesentlich, ob sich der Beschwerdeführer hinsichtlich der Veröffentlichungen auf seiner Website im Jahr 1996 von einem Anwalt beraten liess. Wie das Kantonsgericht zutreffend festhält, machte der Beschwerdeführer nämlich nie geltend - und tut dies im Übrigen auch vor Bundesgericht nicht -, der Rechtsberater habe die zur Diskussion stehenden Bilder als unbedenklich bezeichnet. Da die angeführten Äusserungen für die Beurteilung des eingeklagten Sachverhalts nach dem Gesagten nicht von Bedeutung sind, stellt deren fehlende Protokollierung keine Verletzung des bundesrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör dar. Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss eine Missachtung von Art. 120 StPO/GR rügt, macht er nicht geltend, inwiefern die Bestimmung einen offensichtlich über Art. 29 Abs. 2 BV hinausgehenden Schutz gewähren soll (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Seine Rüge geht daher fehl.