Citation: 2A.333/2001 07.09.2001 E. 3

3.- a) Nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 21. März 1973 über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer (ASFG; SR 852. 1) werden Fürsorgeleistungen nur Auslandschweizern gewährt, die ihren Lebensunterhalt nicht hinreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, Beiträgen von privater Seite oder Hilfeleistungen des Aufenthaltsstaates bestreiten können. Doppelbürger, deren ausländisches Bürgerrecht vorherrscht, werden in der Regel nicht unterstützt (Art. 6 ASFG). Die Fürsorge kann unter anderem dann abgelehnt oder entzogen werden, wenn der Gesuchsteller wissentlich durch unwahre oder unvollständige Angaben Unterstützungen erwirkt oder zu erwirken versucht (Art. 7 lit. b ASFG). Sodann ist nach Art. 19 Abs. 3 ASFG in allen Fällen zur Rückerstattung verpflichtet, wer eine Unterstützung für sich oder einen andern wissentlich durch unwahre oder unvollständige Angaben erwirkt hat. Auf die Rückerstattung kann gemäss Art. 19 Abs. 5 ASFG ganz oder teilweise verzichtet werden, sofern es die Umstände rechtfertigen, was nach Art. 34 der Verordnung vom 26. November 1973 über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer (ASFV; SR 852. 11) insbesondere dann in Frage kommt, wenn der Rückzahlungspflichtige in bescheidenen Verhältnissen lebt, wenn andere Billigkeitsgründe vorliegen oder wenn die Rückerstattungsforderung nur einen geringen Betrag ausmacht. b) Es ist nicht strittig, dass die Beschwerdeführerin während längerer Zeit wissentlich verschwiegen hat, von der US Social Security Fürsorgeleistungen zu beziehen, die an die schweizerischen Beiträge anzurechnen sind. Die Bundesbehörden haben darauf verzichtet, die Fürsorgeleistungen - in Anwendung von Art. 7 lit. b ASFG - einzustellen bzw. zu entziehen, indessen die Rückerstattung nach Art. 19 Abs. 3 ASFG durch Kürzung der monatlichen Leistungen während (ursprünglich zwei, später erstreckt auf) drei Jahren angeordnet. Dieses Ergebnis ist angesichts des zugestandenen Fehlverhaltens der Beschwerdeführerin und des Umstands, dass sie auch über die US-amerikanische Staatsangehörigkeit verfügt und in den USA lebt, nicht zu beanstanden. Die Beschwerdeführerin hat bisher nie um Kürzung des Rückzahlungsbetrags ersucht. Eine solche Massnahme war aufgrund der bekannten Umstände auch nicht von Amtes wegen in Betracht zu ziehen. Vor Bundesgericht schlägt die Beschwerdeführerin nunmehr eine hälftige Kürzung vor und begründet dies sinngemäss mit der zunehmenden Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes und den damit verbundenen Aufwendungen. Zwar ist angesichts der Fügung "in allen Fällen" in Art. 19 Abs. 3 ASFG unklar, wieweit sich die Kürzungsmöglichkeit von Art. 19 Abs. 5 ASFG auch auf den Rückerstattungsgrund der wissentlichen Erwirkung einer Unterstützung durch unwahre oder unvollständige Angaben - und nicht nur auf die übrigen Rückzahlungstatbestände (gemäss Art. 19 Abs. 1, 2 und 4 ASFG) - erstreckt, wofür immerhin der allgemeine Grundsatz der Verhältnismässigkeit spricht; dies kann vorliegend aber offen bleiben. Jedenfalls tut die Beschwerdeführerin nicht dar, und es ist auch nicht ersichtlich, dass in ihrem Fall zurzeit eine Ausnahmesituation gemäss Art. 19 Abs. 5 ASFG in Verbindung mit Art. 34 ASFV vorliegen würde, welche eine Kürzung rechtfertigen könnte. c) Das schliesst indessen nicht aus, dass die nunmehr getroffene Regelung künftig (während der Dauer des Rückzahlungsabzugs) einmal wiedererwägungshalber für die dannzumal verbleibende Rückerstattungssumme überprüft und dabei auch das Verhältnis von Art. 19 Abs. 3 und 5 ASFG geklärt werden könnte. Voraussetzung wäre freilich, die Beschwerdeführerin vermöchte zu belegen, dass sie die Verzichts- bzw. Kürzungsbedingungen von Art. 19 Abs. 5 ASFG in Verbindung mit Art. 34 ASFV (insbesondere Leben "in bescheidenen Verhältnissen" gemäss dieser Bestimmung) erfüllt, d.h. namentlich dass sich die Verhältnisse nachhaltig zu ihrem Nachteil weiterentwickelt haben und vor Ort trotz ihres USBürgerrechts weitere finanzielle Unterstützungen ausgeschlossen sind.