Citation: 6B_355/2021 E. 4.4.3

4.4.3. Insoweit der Beschwerdeführer der Vorinstanz schliesslich vorwirft, der Verletzung des Beschleunigungsgebots nicht hinreichend Rechnung getragen zu haben, ist solches nicht erkennbar: 4.4.3.1. Der Beschwerdeführer argumentiert, die Vorinstanz hätte weitere Phasen des Verfahrensstillstandes als Verletzung des Beschleunigungsgebots strafmindernd berücksichtigen müssen. So sei zunächst die Dauer zwischen Anklageerhebung und Vorladung der Parteien als zu lang zu werten. Desgleichen gelte für die Dauer von einem halben Jahr zwischen Vorladung und erstinstanzlicher Hauptverhandlung, zumal der vorliegende Fall nicht allzu aufwendig erscheine, keine Beweisabnahmen oder andere notwendigen Abnahmen im Sinne von Art. 330 Abs. 1 StPO durch das Gericht erfolgt seien und auch keine Privatkläger involviert waren. Die Verschiebung der Berufungsverhandlung vom 21. April 2020 auf den 18. Dezember 2020 und die damit verbundene Verfahrensverzögerung sei sodann auch unter Beachtung der Corona-Pandemie nicht gerechtfertigt. Schliesslich ergebe sich aus der Gesamtdauer des Verfahrens, dass das Beschleunigungsgebot massiv verletzt sei. 4.4.3.2. Die Vorinstanz erwägt, dass die Verfahrensverzögerung im erstinstanzlichen Verfahren aufgrund der Erkrankung eines Mitbeschuldigten und der Stillstand des Berufungsverfahrens zwischen März 2019 und September 2019 strafmindernd zu berücksichtigen seien. Weitere Verletzungen des Beschleunigungsgebots seien zu verneinen. Insgesamt sei den Verfahrensverzögerungen mit einer Strafreduktion von 4 Monaten Rechnung zu tragen (vgl. angefochtenes Urteil S. 19 f.). 4.4.3.3. Gemäss Art. 5 Abs. 1 StPO nehmen die Strafbehörden die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss. Das Beschleunigungsgebot (vgl. auch Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) gilt in sämtlichen Verfahrensstadien und verpflichtet die Strafbehörden, Verfahren voranzutreiben, um die beschuldigte Person nicht unnötig über die gegen sie erhobenen Vorwürfe im Ungewissen zu lassen (BGE 143 IV 49 E. 1.8.2, 373 E. 1.3.1; 133 IV 158 E. 8). Ob die Pflicht zur beförderlichen Behandlung verletzt worden ist, entzieht sich starren Regeln und hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab, die in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind (BGE 143 IV 373 E. 1.3.1). Kriterien für die Angemessenheit der Verfahrensdauer sind etwa die Schwere des Tatvorwurfs, die Komplexität des Sachverhalts, die gebotenen Untersuchungshandlungen, die Schwierigkeit und Dringlichkeit der Sache, das Verhalten der Behörden und dasjenige der beschuldigten Person sowie die Zumutbarkeit für diese (BGE 130 I 332 E. 5.2, 269 E. 3.1; Urteile 6B_834/2020 vom 3. Februar 2022 E. 1.3; 6B_855/2020 vom 25. Oktober 2021 E. 1.5.2; 6B_23/2021 vom 20. Juli 2021 E. 4.2; je mit Hinweisen). Von den Behörden und Gerichten kann nicht verlangt werden, dass sie sich ausschliesslich einem einzigen Fall widmen. Deshalb sind Zeiten, in denen das Verfahren stillsteht, unumgänglich. Wirkt keiner dieser Verfahrensunterbrüche stossend, ist eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Dabei können Zeiten mit intensiver behördlicher oder gerichtlicher Tätigkeit andere Zeitspannen kompensieren, in denen aufgrund der Geschäftslast keine Verfahrenshandlungen erfolgten. Eine Sanktion drängt sich nur auf, wenn seitens der Strafbehörde eine krasse Zeitlücke zu Tage tritt. Als solche gilt etwa eine Untätigkeit von 13 oder 14 Monaten im Stadium der Untersuchung, eine Frist von vier Jahren für den Entscheid über eine Beschwerde gegen eine Anklagehandlung oder eine Frist von zehn oder elfeinhalb Monaten für die Weiterleitung eines Falles an die Beschwerdeinstanz. Hingegen genügt es nicht, dass die eine oder andere Handlung mit einer etwas grösseren Beschleunigung hätte vorgenommen werden können (zum Ganzen: BGE 130 IV 54 E. 3.3.3; 124 I 139 E. 2c; Urteile 6B_834/2020 vom 3. Februar 2022 E. 1.3; 6B_855/2020 vom 25. Oktober 2021 E. 1.5.3; 6B_1147/2020 vom 26. April 2021 E. 2.3; je mit Hinweisen). Einer Verletzung des Beschleunigungsgebots kann namentlich mit einer Strafreduktion Rechnung getragen werden (BGE 143 IV 49 E. 1.8.2, 373 E. 1.4.1 f.; je mit Hinweisen). 4.4.3.4. Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vom 21. August 2017 ging am 31. August 2017 beim erstinstanzlichen Gericht ein (kantonale Akten act. D1/29). Mit Verfügung vom 28. September 2017 wurde den Parteien Frist angesetzt, um zur Frage der örtlichen Zuständigkeit Stellung zu nehmen (kantonale Akten act. 33). Während sich die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 29. September 2017 zu der vom erstinstanzlichen Gericht aufgeworfenen Frage äusserte (kantonale Akten act. 36), verzichtete der Beschwerdeführer soweit ersichtlich auf eine Stellungnahme. Am 7. Dezember 2017 wurden die Parteien für die auf den 4. April 2018 anberaumte Hauptverhandlung vorgeladen (kantonale Akten act. 37), wobei die Verhandlung schliesslich auf den 13. Juni 2018 verschoben wurde (kantonale Akten act. 48/1-5). Eine krasse Zeitlücke, in welcher die Vorinstanz untätig geblieben ist, ist damit nicht auszumachen. Daran ändert nichts, dass die örtliche Zuständigkeit unter den Parteien unstrittig gewesen sein soll, zumal die Gerichte ihre Zuständigkeit von Amtes wegen zu prüfen haben (Art. 329 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 39 Abs. 1 StPO). Zudem hat die Vorinstanz überzeugend dargetan, weshalb sie die Dauer von einem halben Jahr zwischen der Vorladung und der erstinstanzlichen Hauptverhandlung nicht als übermässig lang erachtet. Ihre Erwägung, es habe sich um ein aufwendiges Verfahren gehandelt, welches diese Vorbereitungszeit notwendig machte, insbesondere da sich der Beschwerdeführer erst an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vollumfänglich geständig zeigte, eine komplexe Auswertung der Telefonkontrollen nötig und zudem zwei Mittäter involviert waren, gibt zu keiner Kritik Anlass (vgl. angefochtenes Urteil S. 20). Mit dem pauschalen Einwand, angesichts des Aktenumfangs, der Komplexität des eingeklagten Geschehens, der fehlenden Beweisabnahmen bzw. notwendigen Anordnungen des Gerichts und des Fehlens von Privatklägern könne das Verfahren als nicht allzu aufwendig gewertet werden, wird eine Verletzung von Bundesrecht nicht rechtsgenüglich aufgezeigt. Die Verfahrensverzögerung im erstinstanzlichen Verfahren, welche aufgrund der Erkrankung eines Mitbeschuldigten (recte: aufgrund der Erkrankung des Verteidigers eines Mitbeschuldigten) entstanden ist, wurde von der Vorinstanz sodann berücksichtigt. Gleiches gilt für den Stillstand des Berufungsverfahrens zwischen März 2019 und September 2019. In der Verschiebung der Berufungsverhandlung vom 21. April 2020 auf den 18. Dezember 2020 sieht die Vorinstanz indes zu Recht keine Verletzung des Beschleunigungsgebots. Wie das Bundesgericht im Urteil 6B_243/2022 festgehalten hat, darf eine gewisse Verzögerung des Verfahrens angesichts der ausserordentlichen Lage der Corona-Pandemie zugebilligt werden. Am 21. April 2020 galt namentlich der landesweite Lockdown, und auch die Gerichtsbehörden mussten sich angesichts der Pandemielage neu organisieren. Die Berücksichtigung einer gewissen, nicht vom Gericht allein zu verantwortenden Verzögerung infolge der Covid-19-Pandemie ist nachvollziehbar (vgl. Urteil 6B_243/2022 vom 18. Januar 2023 E. 2.4.3 mit Hinweisen). Die erneute Vorladung vom 15. Mai 2020 (kantonale Akten act. 85) auf den 18. Dezember 2020 lag angesichts der vielen Fälle, die neu vorgeladen werden mussten, nach den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz sodann in einem angemessenen Rahmen. Was die Gesamtdauer des Verfahrens von rund 3 Jahren und 4 Monaten von der Anklageerhebung am 21. August 2017 bis zum vorinstanzlichen Urteil vom 18. Dezember 2020 betrifft, ist zu berücksichtigen, dass im vorliegenden Fall mehrere Widerhandlungen des Beschwerdeführers zur Diskussion standen, wobei sich dieser in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung geständig zeigte. Das erstinstanzliche Urteil umfasst 76 und das angefochtene Urteil 25 Seiten. Zudem sind aus dem angefochtenen Urteil keine nennenswerten Verfahrenshürden ersichtlich und kann dem Beschwerdeführer - soweit ersichtlich - kein Vorwurf der Verfahrensverzögerung gemacht werden. Indessen ist zu berücksichtigen, dass er nicht geltend macht, aufgrund einer überlangen Verfahrensdauer schweren Belastungen ausgesetzt gewesen zu sein. Vor diesem Hintergrund sowie angesichts der Aufwendigkeit des Verfahrens bis zur erstinstanzlichen Hauptverhandlung und der organisatorischen Herausforderungen im Berufungsverfahren, welche die Corona-Pandemie mit sich brachte, verletzt die Vorinstanz ihren weiten Ermessensspielraum nicht, wenn sie unter dem Titel des Beschleunigungsgebots die Strafe um 4 Monate mildert und mit Blick auf die Gesamtdauer des Verfahrens keine weitere Reduktion vornimmt.