Citation: 5A_311/2023 E. 4.2

4.2. Der Beschwerdeführer rügt in seiner überaus weitschweifigen Eingabe (Art. 42 Abs. 6 BGG) die unrichtige und unvollständige Feststellung des Sachverhalts und die Verletzung seiner Verfahrensrechte (Art. 29 BV). Was die Liegenschaft in U.________ (BE), die zwei Ferienwohnungen im Wallis und die im Haus in U.________ (BE) eigerichtete Werkstatt angeht, beklagt er sich darüber, dass die Vorinstanz ohne aktenkundige Grundlage von Vermögenswerten ausgehe, was impliziere, dass die Sachgegenstände auch tatsächlich einen Vermögenswert darstellten. Richtigerweise müsse jedoch von Sachwerten ausgegangen werden, wenn kein Beweis für den tatsächlichen Wert vorliege bzw. beigebracht werden könne. Weiter stört sich der Beschwerdeführer an der vorinstanzlichen Aufforderung, wonach er darzulegen hätte, weshalb seine Vermögenswerte nicht zur Finanzierung des Prozesses verwendet werden können. Damit verlange das Obergericht von ihm "den Beweis der Nichtverwertbarkeit von Vermögenswerten bzw. von Sachgegenständen", mithin den Beweis von sogenannten negativen Tatsachen. Dieser Beweis sei nur schwerlich bzw. gar nicht zu erbringen, da der "negative Nachweis der Nichtverwertbarkeit eines Sachwertes... nicht bewiesen werden" könne. In diesem Fall sei die Gegenpartei nach Treu und Glauben gehalten, ihrerseits durch Gegenbeweis zur Abklärung der Verhältnisse beizutragen. Das gänzliche Misslingen dieses Gegenbeweises dürfe als Indiz für die Richtigkeit der Darstellung der grundsätzlich beweisbelasteten Partei gewertet werden, die eine negative Tatsache hätte beweisen sollen. Diese "Rechtsauslegung der Beweislastregel" muss dem Beschwerdeführer zufolge auch im einseitigen Verfahren der unentgeltlichen Rechtspflege gelten. Indem es diese Beweisproblematik missachte bzw. ihm den strikten Nachweis abverlange, verletze das Obergericht Art. 29 BV. Er, der Beschwerdeführer, sei der "klaren Auffassung", dass im vorliegenden Kontext das Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit genügen müsse, da der strikte Nachweis nicht möglich sei. Die Anforderungen an den Nachweis, dass die fraglichen Oldtimer-Fahrzeuge nicht versilbert werden könnten, dürften nicht allzu hoch gesetzt werden, da der strikte Beweis für negative Tatsache nicht möglich sei. Im Weiteren argumentiert der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz hätte prüfen müssen, ob die fraglichen Sachwerte sofort veräusserbar sind und er auch tatsächlich über liquide Mittel verfügt bzw. ob er den Vermögenswert bis zu Prozessende veräussern kann. Gegebenenfalls hätte er von der Pflicht zur Bevorschussung der Gerichtskosten und der Anwaltshonorare befreit werden müssen. In der Folge äussert sich der Beschwerdeführer zu den einzelnen Vermögenswerten, die er laut Vorinstanz zur Finanzierung des Berufungsverfahrens veräussern könnte. Soweit die Vorinstanz das Haus in U.________ (BE) als anrechenbaren Vermögenswert heranziehe, übersehe sie, dass das Nutzniessungsrecht, das im Scheidungsverfahren gerade umstritten sei, weder veräussert noch verpfändet werden könne. Was die zwei Ferienwohnungen im Kanton Wallis angehe, habe er schon in seiner Eingabe vom 27. Februar 2023 dargelegt, dass eine Belehnung der zwei Ferienwohnungen nicht möglich sei, da er gemeinsam mit seiner Ehefrau nur je hälftiger Miteigentümer sei. Eine weitere Belehnung der relativ alten und unterhaltsbedürftigen kleinen Ferienwohnungen ohne Zustimmung der Miteigentümerin sei somit nicht realistisch. Keine Bank gewähre einem allein von einer AHV-Rente von knapp Fr. 2'000.-- lebenden Rentner noch eine Erhöhung des Hypothekarkredits. Entsprechend könnten die beiden Ferienwohnungen offensichtlich nicht zur Finanzierung des Berufungsverfahrens verwendet werden. Falsch und aktenwidrig sei auch die vorinstanzliche Feststellung, wonach er gemäss Steuererklärung 2021 aus den Ferienwohnungen einen Bruttomietertrag von Fr. 3'900.-- erzielt habe. Laut Steuererklärung belaufe sich der Bruttomietertrag auf lediglich Fr. 3'120.--, was zusammen mit der AHV-Rente ein monatliches Reineinkommen von Fr. 2'198.25 ergebe. Dass damit kein Prozess finanziert werden kann, sei angesichts des vom Obergericht verlangten Gerichtskostenvorschusses von Fr. 15'000.-- offensichtlich. Hinzu komme, dass die Stockwerkeigentümer für Renovationsarbeiten am Haus Sonderzahlungen von Fr. 16'230.-- (Wohnung Nr. xxx) und Fr. 18'250.-- (Wohnung Nr. yyy) beschlossen hätten. Mit Bezug auf die Werkzeuge und Werkstatteinrichtungen stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, dass es sich um Kompetenzstücke handle, die er für die Restauration der Oldtimerfahrzeuge benötige, damit diese später verkauft werden können. Im Übrigen verletze die Forderung des Obergerichts, den Nachweis des Wertes bzw. der Nichtverwertbarkeit der Werkzeuge zu erbringen, wiederum Art. 117 ZPO. Was speziell seine Oldtimerfahrzeuge angeht, beteuert der Beschwerdeführer, im Berufungsverfahren dargelegt zu haben, dass mit Ausnahme des Fiat 621 die restlichen drei Oldtimerfahrzeuge nicht fahrtüchtig und nicht geprüft seien und entsprechend auch keine nennenswerten Vermögenswerte darstellten, die mittels Veräusserung realisiert werden könnten. Ein verlässlicher und seriöser Beweis des allfälligen aktuellen Verkehrswertes der Fahrzeuge könnte einzig mittels eines Expertengutachtens erbracht werden; im Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege könne von einer prozessarmen Partei nicht erwartet werden, ein solches Gutachten einzuholen und zu finanzieren. Der Beschwerdeführer macht geltend, mittlerweile einen bekannten Garagisten nach einer Einschätzung gefragt zu haben (C.________, V.________ (VS). Auch dieser schätze den Wert des Fiat 621 auf rund Fr. 50'000.-- und denjenigen der anderen drei Fahrzeuge auf rund Fr. 5'000.-- (vor Abschluss der Restauration). Die zuletzt genannte Summe würde mithin nicht annähernd zur Finanzierung des von ihm verlangten Gerichtskostenvorschusses von Fr. 15'000.-- ausreichen. Ein Verkauf der Fahrzeuge vor der Restauration könne daher von ihm nicht verlangt werden. Überdies würden dadurch die geplante Restauration der Fahrzeuge und damit auch die Rückzahlung der unentgeltlichen Rechtspflege verhindert. Bezüglich des Busses Fiat 621 habe er auf sein Inserat keine einzige Anfrage erhalten. Ihm könne daher nicht vorgeworfen werden, er hätte den Bus auch noch zu einem tieferen Verkaufswert inserieren müssen. Selbstverständlich wäre er auch zu Eingeständnissen beim Verkaufspreis bereit gewesen, wenn sich überhaupt jemand für den Kauf des Oldtimer-Busses interessiert hätte. Für den Beschwerdeführer steht damit fest, dass er "im Rahmen des ihm maximal auferlegbaren Beweisgrades der überwiegenden Wahrscheinlichkeit" dargelegt habe, dass seine Oldtimerfahrzeuge aktuell nicht veräussert und nicht zur Prozessfinanzierung verwendet werden können. An diesen Nachweis noch höhere Anforderungen zu stellen, komme einer unzulässig hohen Hürde beim Nachweis der Bedürftigkeit gleich, die sich mit Art. 117 ZPO nicht vertrage.