Citation: 5D_34/2007 29.06.2007 E. 3

Die Beschwerdeführer legen vor Bundesgericht zwei neue Beweismittel auf, nämlich das Schreiben der Post vom 27. März 2007 und die unterschriftlich bestätigte Abholungseinladung vom 1. März 2006. Die Beschwerdeführer machen sinngemäss geltend, gestützt auf diese Beweismittel sei es willkürlich, den Nachweis der rechtzeitigen Zustellung der Veranlagungsverfügung zu verneinen. 3.1 Nach Art. 99 Abs. 1 BGG dürfen neue Tatsachen und Beweismittel nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Nach dieser Bestimmung sind neue Vorbringen vor Bundesgericht grundsätzlich unzulässig. Die Parteien sind damit insbesondere gehalten, alle rechtserheblichen Tatsachen und Beweismittel bereits vor den Vorinstanzen vorzubringen. 3.2 Anders wäre zu entscheiden, wenn erst der Entscheid der Vorinstanz zum Einführen dieser neuen Beweismittel Anlass gegeben hätte. Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt. Der erstinstanzliche Richter hat zur Frage der Zustellung ausgeführt, der Einwand des Beschwerdegegners, die Steuerveranlagung für die direkte Bundessteuer 2003 sei weder bei ihm noch seiner Ehefrau oder seinem Steuervertreter eingegangen, sei tatsachenwidrig. Aus dem von den Beschwerdeführern eingereichten Bordereau gehe ohne weiteres hervor, dass dem Beschwerdegegner die Steuerveranlagung zugestellt worden sei. In seiner Beschwerde an das Obergericht führte der heutige Beschwerdegegner aus, die Veranlagung sei nicht in Rechtskraft erwachsen, da es an der Zustellung mangle. Der fehlende Nachweis der rechtskräftigen Eröffnung der Veranlagung müsse zur Ablehnung der Klage führen. Es sei Tatsache, dass er die Veranlagung nie erhalten habe und deshalb auch keine Einsprache habe erheben können. Es wäre bei dieser Ausgangslage Sache der Beschwerdeführer gewesen, sämtliche Beweismittel zum Nachweis der Zustellung im obergerichtlichen Verfahren beizubringen. Es kann daher nicht gesagt werden, erst der Entscheid der Vorinstanz habe zum Einreichen der neuen Beweismittel Anlass gegeben. Es bleibt deshalb dabei, dass die neuen Beweismittel unzulässig sind.