Citation: 5P.476/1999 06.03.2000 E. 3

3.-Die Beschwerdeführerin wirft der Rekurskommission sodann vor, die Bestellung eines Offizialanwalts willkürlich, ohne nachvollziehbare Gründe, aufgrund willkürlicher und nicht nachvollziehbarer Feststellungen verweigert zu haben. Dabei wendet sie sich in ihrer Beschwerdebegründung ausschliesslich dagegen, dass der Anwaltswechsel nicht zugelassen worden ist. In diesem Zusammenhang beruft sie sich nicht auf kantonale Bestimmungen, weshalb ihre Vorbringen einzig im Lichte von Art. 4 aBV zu prüfen sind (vgl. dazu BGE 122 I 49 E.2a). Art. 4 aBV verschafft einer bedürftigen Partei Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und, falls zur gehörigen Wahrung ihrer Interessen erforderlich, auf Ernennung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes, sofern das in Frage stehende Verfahren für sie nicht aussichtslos ist (BGE 124 I 1 E. 2a S. 2 und 304 E. 2a S. 306). Die Minimalgarantie von Art. 4 aBV verleiht der gesuchstellenden Partei jedoch kein unabdingbares Recht auf Wahl eines bestimmten amtlichen Anwalts (BGE 105 Ia 296 E. E. 1d S. 302). Der Offizialanwalt ist eher Rechtsbeistand denn Parteivertreter. Die Tatsache, dass eine amtlich vertretene Person kein Vertrauen mehr in ihren Anwalt hat, berechtigt sie nicht, bei der zuständigen Behörde die Bestellung eines anderen Offizialanwaltes zu verlangen, wenn der Vertrauensverlust bloss auf subjektiven Gründen beruht und das Verhalten des Anwalts nicht offensichtlich ihren Interessen zuwiderläuft (BGE 114 Ia 101 E. 3). a) In ihren Ausführungen zur eingangs geschilderten Rüge macht die Beschwerdeführerin geltend, sie habe das Vertrauen in den vormaligen Anwalt verloren, weil dieser weder nach dem brutalen Angriff des Ehemannes vom 4. Juli 1999 noch nach dem Einbruch in ihre Wohnung noch im Anschluss an die diversen, in der Rekursschrift geschilderten Kindesentführungen bereit gewesen sei, Strafanzeige einzureichen. Zudem habe sie ihren Standpunkt anlässlich der Referentenaudienz überhaupt nicht vertreten gesehen, sondern den Eindruck erhalten, das Ganze sei eine abgekartete Sache unter Juristen. Schliesslich sei die Konvention auch nicht akzeptabel gewesen. Die Rekurskommission hat ihrerseits ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe keine objektiven Gründe vorgetragen, die den überstürzten Anwaltswechsel zu begründen vermöchten. So habe sie beispielsweise nicht dargelegt, ihren damaligen Anwalt im Vorfeld bzw. anlässlich der Konventionsverhandlungen darauf aufmerksam gemacht zu haben, dass der Umfang seiner Konventionsbereitschaft nicht ihren Vorstellungen entspreche. Vielmehr sei sie in der Referentenaudienz kooperativ gewesen. Auch nach der Verhandlung habe sie dem Anwalt ihren Standpunkt nicht verdeutlicht, sondern einfach den Wechsel vollzogen. Von der Beschwerdeführerin habe aber erwartet werden dürfen, dass sie mit Dr. Kradolfer diskutiere und einen Versuch unternehme, allfällige Missverständnisse auszuräumen. Objektiv nicht nachvollziehbar und unvernünftig sei aber, diskussionslos den Anwalt zu wechseln und den neu beigezogenen Rechtsbeistand auf Kosten des Staates sich einarbeiten zu lassen. Offen bleiben kann, ob die Beschwerde insoweit nicht allein schon deshalb unzulässig ist, weil sich die Beschwerdeführerin mit diesen Ausführungen nur sehr ungenügend auseinandersetzt (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 119 Ia 197 E. d S. 201; 120 Ia 369 E. 3a; 123 I 1 E. 4a, mit Hinweisen). Das Obergericht hat der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gemäss abgeklärt, ob objektive Gründe einen Anwaltswechsel rechtfertigen könnten und hat dies aufgrund der konkreten Umstände verneint. Diese Ausführungen sind im Lichte der Minimalgarantie von Art. 4 aBV nicht zu beanstanden. Die angesprochenen Vorfälle vermögen einen anderen Entscheid nicht zu begründen. Die Einleitung von Strafverfahren gegen den Ehepartner kann erfahrungsgemäss sehr kontraproduktiv sein, etwa wenn es darum geht, gewisse Vorteile für eine Partei im Rahmen der Konventionsverhandlungen auszubedingen. Von daher war eine gewisse Zurückhaltung des Anwalts, was die verlangte Einleitung des Strafverfahrens anbelangt, durchaus am Platz. Auf jeden Fall stellen diese Umstände für sich allein genommen keine objektiven Gründe für einen Anwaltswechsel dar, zumal sie ja auch gar nicht das Mandat des Offizialanwalts betroffen haben. Sodann hat die Beschwerdeführerin auch im vorliegenden Verfahren nicht dargelegt, inwiefern die Konvention ihren Vorstellungen nicht entsprochen oder ihre Konventionsbereitschaft überschritten habe. Der allgemeine Hinweis, die Konvention sei nicht akzeptabel, oder die sehr allgemeine Äusserung von subjektiven Gefühlen können als objektive Gründe nicht genügen. b) Aber auch die übrigen Rügen geben keinen Anlass, den Entscheid der Rekurskommission bezüglich der Frage des Anwaltswechsels aufzuheben. Die Ausführungen zum emotionalen Verhalten der Beschwerdeführerin und die Auszüge aus ihrem Eheleben, die der Anwalt der Beschwerdeführerin auflistet, tun nichts zu Sache, wird doch dadurch in keiner Weise dargetan, dass die Arbeit des vormaligen Anwalts nicht im Interesse der Beschwerdeführerin war; zudem betreffen sie auch nicht das Scheidungsverfahren. Die Äusserungen zur Eigenwilligkeit der Beschwerdeführerin und zu ihrer Vertretung durch den Büropartner des heutigen Anwalts, oder die Behauptung, dass es vor dem heutigen Vertreter nur einen Anwalt gegeben habe, sind ebenso wenig von Belang, zumal auch die Rekurskommission bei der Frage der objektiven Gründe für einen Anwaltswechsel nur vomvormaligen Anwalt, mithin von einem Anwalt gesprochen und keinen früher beigezogenen namentlich erwähnt hat. Unbehelflich ist damit auch der Hinweis, die Rekurskommission verweise zu Unrecht auf eine Rechtsprechung (BGE 114 Ia 101 E. 2), die einen Fall betraf, in dem ein Rechtssuchender seine Rechtsanwälte "der Reihe nach ersetzt haben" wollte; dies umso mehr, als der Verweis in einem anderen Zusammenhang, nämlich im Rahmen der Abhandlungen über die Aussichtslosigkeit gefallen ist. An der Sache vorbei gehen ferner auch die Darlegungen zur Prozessverschleppung. Der Begründung von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht zu entsprechen vermag schliesslich die allgemeine Behauptung, die Beschwerdeführerin benötige einen Offizialanwalt (BGE 119 Ia 197 E. d S. 201; 120 Ia 369 E. 3a; 123 I 1 E. 4a, mit Hinweisen).