Citation: 1B_418/2014 E. 3

Der Beschwerdeführer macht geltend, der Kantonsgerichtspräsident, gegen den sich das Ausstandsgesuch (nebst zwei weiteren vollamtlichen Mitgliedern des Kantonsgerichtes) richte, habe das Ausstandsgesuch (als Vorsitzender der Beschwerdekammer) gleich selbst abschlägig mitbehandelt. Der angefochtene Entscheid verletze Art. 59 Abs. 1 lit. c StPO, wonach das kantonale Berufungsgericht (Strafkammer des Kantonsgerichtes) Ausstandsgesuche gegen Gerichtspersonen der kantonalen Beschwerdeinstanz (Beschwerdekammer des Kantonsgerichtes) zu prüfen habe. Die mit der Hauptsache befasste Beschwerdekammer sei nicht befugt, entsprechende Ausstandsgesuche selber zu behandeln. Dass ausgerechnet der vom Ausstandsgesuch betroffene Kantonsgerichtspräsident den Fall an sich gezogen habe, mute umso ungewöhnlicher an, als die unzuständige Beschwerdekammer auch nicht in ihrer ordentlichen Besetzung entschieden habe. Anstelle des ordentlichen Beisitzers habe (neben der ordentlichen Beisitzerin) ein Mitglied der 1. Zivilkammer mitgewirkt. Damit entstehe der Eindruck, dass der vom Ausstandsgesuch betroffene Kantonsgerichtspräsident den Spruchkörper, der über das Gesuch entschied, nach seinem persönlichen Gutdünken und ad hoc zusammengesetzt habe. Der Vorwurf dieser Vorinstanz, wonach er, der Beschwerdeführer, keine tauglichen Ausstandsgründe dargelegt habe bzw. dass er rechtsmissbräuchlich (systematisch und undifferenziert) von seinem Ablehnungsrecht nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 56 ff. StPO Gebrauch mache, treffe in keiner Weise zu. Weder lägen zahlreiche unbegründete Ablehnungen vor, noch sei ein ganzes Gericht (oder alle Mitglieder einer Behörde) pauschal abgelehnt worden. Das Ausstandsgesuch beschränke sich auf zwei Richter und eine Richterin. Neben den drei persönlich betroffenen vollamtlichen Mitgliedern verfüge das Kantonsgericht noch über elf weitere Richterinnen und Richter. Die Ansicht der Vorinstanz, durch das Ausstandsgesuch werde der geordnete Justizbetrieb massgeblich beeinträchtigt, treffe daher nicht zu. Die persönliche Befangenheit der drei vollamtlichen Gerichtsmitglieder (wegen ihrer "politischen Abhängigkeit" aufgrund ihrer ausstehenden Wiederwahl durch diverse von der Strafanzeige mitbetroffene Mitglieder des Kantonsparlaments) sei ausführlich substanziiert worden. Die dargelegte Befangenheit aus politischen Gründen müsse durch das gesetzlich zuständige Gericht und ohne Mitwirkung der betroffenen Gerichtsmitglieder materiell geprüft werden. Aus den genannten Gründen sei der angefochtene Entscheid gesetzwidrig und willkürlich. Das zusätzliche Ausstandsgesuch gegen sämtliche ordentlichen und ausserordentlichen Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber des Kantonsgerichtes sei "in erster Linie vorsorglich gedacht" gewesen, damit der vom Ausstandsgesuch betroffene Kantonsgerichtspräsident sich "nicht in die Bestellung einmischt".