Citation: 4A_67/2024 E. 4.4

4.4. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit Art. 105 Abs. 3 FusG ist unbegründet. Die Vorinstanz hat sich mit den für den Entscheid wesentlichen Punkten auseinandersetzt. Sie erwog, die Kosten würden nach Art. 105 Abs. 3 FusG im Allgemeinen dem übernehmenden Rechtsträger und nur bei besonderen Umständen ganz oder teilweise der Klägerschaft - hier dem Beschwerdegegner - auferlegt. Sämtliche erstinstanzlichen Gerichts- und Anwaltskosten würden somit - unter Vorbehalt besonderer Umstände - zulasten des beklagten Rechtsträgers gehen, selbst bei dessen Obsiegen. Unabhängig von dieser Sonderregelung der Kostentragung bei Ausgleichsklagen beurteile sich die Frage, ob die beklagte Partei Sicherheitsleistung für ihre Parteientschädigung verlangen könne, ausschliesslich nach Art. 99 ZPO. Ob vorliegend besondere Umstände bestehen, die es erlauben, von der allgemeinen Kostenpflicht für den übernehmenden Rechtsträger abzuweichen, ist nur insofern relevant, als sich nur in diesem Fall überhaupt die Frage einer Sicherstellung einer durch den Beschwerdegegner zu leistenden Parteientschädigung stellt. Dies ändert aber nichts daran, dass sich die Voraussetzungen einer solchen Sicherheitsleistung nach Art. 99 ZPO beurteilen. Art. 105 FusG ist insoweit für die Auslegung von Art. 99 ZPO irrelevant.