Citation: 1B_44/2007 24.04.2007 E. 3

Der Beschwerdeführer bezeichnet seine Eingabe als staatsrechtliche Beschwerde. Dieses Rechtsmittel steht gegen Entscheide, die nach dem Inkrafttreten des neuen Bundesgerichtsgesetzes am 1. Januar 2007 ergangen sind, nicht mehr zur Verfügung (Art. 132 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005, Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110). Statt dessen beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen letztinstanzliche Entscheide in Strafsachen im Rahmen der Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. BGG. Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, die nicht die Zuständigkeit oder den Ausstand betreffen, ist die Beschwerde nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG unter anderem zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. Ist die Beschwerde nach Abs. 1 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG). Der Beschwerdeführer hat nach Erhalt des angefochtenen Entscheids am 5. März 2007 beim Obergericht ein Gesuch um Erlass der Prozesskaution gestellt und die unentgeltliche Rechtspflege beantragt. Dieses Gesuch hat das Obergericht noch nicht behandelt. Die Kautionspflicht ist ganz oder teilweise zu erlassen, wenn die Voraussetzungen für die unentgeltliche Prozessführung nach Art. 84 der kantonalen Zivilprozessordnung vom 13. Juni 1976 (vgl. auch Art. 64 Abs. 1 BGG) erfüllt sind, also das Rechtsmittel nicht aussichtslos und das Erbringen der Kaution für den Betroffenen wirtschaftlich nicht zumutbar ist (Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Auflage, Zürich 2004, S. 370 N. 982a). Da das Obergericht sich noch nicht zum beantragten Verzicht auf die Kaution geäussert und insbesondere die Erfolgsaussichten der Berufung noch nicht geprüft hat, ist zurzeit noch offen, ob der Beschwerdeführer die ihm mit Beschluss vom 21. Februar 2007 auferlegte Kaution wirklich leisten muss. Der angefochtene Zwischenentscheid bewirkt deshalb für den Beschwerdeführer keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil. Auf die Beschwerde kann somit nicht eingetreten werden.