Citation: 4A_130/2023 E. 3.2

3.2. In diesem Sinne prüfte die Vorinstanz, ob der Beschluss über das Sale and Contribution Agreement offensichtlich nicht in die Kompetenz der Generalversammlung der Beschwerdeführerin fällt. Sie legte dazu ausführlich dar, dass der Abschluss des Geschäfts einen Geschäftsentscheid darstelle. Auch beim Entscheid darüber, ob und mit welchen Gegenmassnahmen einem Interessenkonflikt beim Abschluss des Geschäfts begegnet werden soll, handle es sich um einen Geschäftsentscheid, welcher in die unübertragbare und unentziehbare Kompetenz des Verwaltungsrates falle. Entsprechend wäre es eine Gesetzesumgehung, wenn den Aktionären das Recht eingeräumt würde, darüber eine Beschlussfassung zu verlangen. Die Geschäftsführung müsse beim Verwaltungsrat (oder einer von ihm eingesetzten Geschäftsführung) verbleiben. Die Generalversammlung sei konzeptuell kein Organ für Beschlüsse der Geschäftsführung. Vorbehalten bleibe allerdings der Fall, bei dem der Gesamtverwaltungsrat beschlussunfähig sei, weil sämtliche Verwaltungsratsmitglieder einem Interessenkonflikt unterlägen. In einem solchen Fall stehe jedenfalls nicht zweifelsfrei fest, dass die Generalversammlung unzuständig sei, um ein bestimmtes Geschäft zu genehmigen. Die Rechtsfrage der Zuständigkeit der Generalversammlung für solche Fälle müsse vorliegend nicht abschliessend geklärt werden. Eine offensichtliche Unzuständigkeit liege jedenfalls nicht vor, wenn sämtliche Verwaltungsratsmitglieder einem Interessenkonflikt unterlägen, was vorliegend zutreffe. Die Erstinstanz habe daher zu Recht erkannt, dass zumindest gewisse Zweifel daran bestünden, ob das anbegehrte Traktandum nicht der Generalversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden dürfe. Folglich sei die Generalversammlung nicht offensichtlich unzuständig, um dieses Geschäft zu genehmigen.