Citation: 2A.127/2002 18.09.2002 E. 5

5.1 Die Beschwerdeführerin verlangt, was die hier in Frage stehenden PET-Flaschen betrifft, dass sie gleich behandelt werde wie die übrigen Getränkelieferanten, welche ihre Produkte in Einweggebinden abgeben und das volle Vorsteuerabzugsrecht geltend machen können. Sie beruft sich damit sinngemäss auf das in Art. 8 BV enthaltene Gebot der rechtsgleichen Behandlung. In Frage steht die Regelung gemäss Art. 14 Ziff. 21 MWSTV. Ein Erlass verletzt das Gebot der Rechtsgleichheit, wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist oder Unterscheidungen unterlässt, die sich auf Grund der Verhältnisse aufdrängen, wenn also Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Vorausgesetzt ist, dass sich der unbegründete Unterschied oder die unbegründete Gleichstellung auf eine wesentliche Tatsache bezieht (BGE 125 I 173 E. 6b S. 178; 124 II 372 E: 8 c/bb S. 382, je mit Hinweisen). 5.2 Die Beschwerdeführerin gab die hier fraglichen Flaschen gegen Depot ab. Sie verlangt Gleichstellung mit denjenigen Getränkelieferanten, welche ihre Gebinde nicht gegen Depot abgeben. Die Abgabe von Gebinden gegen Depot war aber gerade das besondere Merkmal, das es zu regeln galt. Wenn daher der Verordnungsgeber (Bundesrat) für pfandbelastete Gebinde in Art. 14 Ziff. 21 und 30 Abs. 4 MWSTV eine Sonderordnung einführte, wird damit das Rechtsgleichheitsgebot nicht verletzt. Auch die Art und Weise, wie der Verordnungsgeber die mehrwertsteuerrechtliche Behandlung von Pfandgeldern (Depots) geregelt hat - Ausnahme von der Steuer ohne Anspruch auf Vorsteuerabzug - ist wettbewerbsneutral und verstösst nicht gegen die Rechtsgleichheit, wie das Bundesgericht bereits im Urteil 2A.85/1999 vom 28. Januar 2000 erkannt hat (vgl. Pra 89/2000 Nr. 116 S. 679 E. 4c). Es kann darauf verwiesen werden. 5.3 In einer besonderen Situation befindet sich die Beschwerdeführerin insofern, als sie die pfandbelasteten Gebinde bereits nach erstmaligem Gebrauch rezykliert. Fragen kann sich daher nur, ob der Bundesrat das Gebot der Rechtsgleichheit dadurch verletzt hat, dass er für Fälle wie den vorliegenden in der Mehrwertsteuerverordnung keine weitere Sonderordnung geschaffen hat. Die Frage ist nicht ohne Interesse für die Beschwerdeführerin. Zwar unterliegt jede Mehrwegverpackung bei der Beschaffung durch den Getränkehersteller der Mehrwertsteuer (Art. 14 Ziff. 21 e contrario), die nicht als Vorsteuer abgezogen werden kann. In dieser Hinsicht unterliegt die Beschwerdeführerin dem gleichen Regime wie die übrigen Getränkehersteller, die pfandbelastete Gebinde in Umlauf setzen. Bei mehrfacher Verwendung des Gebindes fällt indes die Vorsteuer, die nicht abgezogen werden kann, weniger ins Gewicht bzw. kann sie auf einen grösseren Umsatz verteilt werden, als wenn das Gebinde bereits nach einmaligem Gebrauch entsorgt werden muss. Die Beschwerdeführerin erhebt zudem das Depot einzig, um die Retourflasche entsorgen zu können. Insofern wird die Beschwerdeführerin für ihr ökologisches Verhalten in der Tat "bestraft". Es braucht hier nicht entschieden zu werden, ob die Beschwerdeführerin auf Grund der Umweltschutzgesetzgebung zur Rücknahme der Getränkepackung verpflichtet ist oder ob sie sich diesem Verfahren freiwillig unterzogen hat (vgl. auch Art. 6 aVGV). Jedenfalls ist es aufgrund der Beschaffenheit des Getränks, das X.________bestandteile enthält, ausgeschlossen, dass Flaschen aus PET mehr als einmal verwendet werden. Deshalb hat die Beschwerdeführerin nur die Wahl, entweder Wegwerfflaschen (ohne Depot) zu verwenden, sofern dies umweltschutzrechtlich gestattet ist, oder die Flaschen zurückzunehmen und der Altstoffverwertung (Recycling) zuzuführen, welche zusätzliche Kosten verursacht. Das alles ist aber wegen der Art des Getränks und im Hinblick auf die umweltgerechte Entsorgung der Verpackung nötig. Die Schlechterstellung ist somit produktebedingt. Der Bundesrat durfte, ohne damit die Rechtsgleichheit zu verletzten, darauf verzichten, für diese Fälle eine weitere Sonderordnung einzuführen. Jedenfalls legt die Beschwerdeführerin nicht dar, dass die Abgabe von pfandbelasteten Flaschen, die nur für eine Abfüllung verwendet werden, bei der Ausarbeitung der Mehrwertsteuerverordnung im Jahre 1994 derart verbreitet gewesen wäre, dass der Bundesrat bereits damals eine Sonderordnung hätte einführen müssen.