Citation: BGE 137 I 305 E. 2.1.3

Im Urteil BGE 130 I 174 hatte der Beschwerdeführer Beschwerde wegen der verzögerten Inkraftsetzung einer Steuergesetzrevision durch die Kantonsregierung erhoben. Das Bundesgericht hielt fest, dass sich das Verbot der Rechtsverzögerung nur auf das Verfahren der Rechtsanwendung und grundsätzlich nicht auf jenes der Rechtssetzung beziehe. Zwar werde in der Doktrin erwogen, eine Anrufung des Verfassungsrichters wegen Rechtsverzögerung unter gewissen Voraussetzungen auch gegenüber dem Gesetzgeber zuzulassen, sofern es um die Nichterfüllung einer präzise umschriebenen verfassungsmässigen Rechtssetzungspflicht gehe. Ein solcher Tatbestand stehe hier aber nicht in Frage, da nicht behauptet werde, dass die durchgeführte Revision des Steuergesetzes einem präzisen verfassungsrechtlichen Auftrag entspreche (E. 2.2 S. 177 ff. mit Hinweisen; vgl. im gleichen Sinne Urteil 2P.76/1996 vom 21. Oktober 1996 E. 3, in: SJ 1997 S. 414, RDAF 1998 I S. 521).