Citation: 2P.268/2001 28.06.2002 E.

Nachdem die Beschwerdeführerin am 12. Oktober 2001 - gleichzeitig mit der staatsrechtlichen Beschwerde - auch ein Revisionsgesuch wegen Verletzung von wesentlichen Verfahrensgrundsätzen beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen eingereicht hatte (Art. 197 Abs. 1 lit. b des Steuergesetzes des Kantons St. Gallen vom 9. April 1998, nachfolgend abgekürzt StG), wurde das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde sistiert. Mit Entscheid vom 13./20. November 2001 wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen das Revisionsgesuch ab. Es hielt zusammenfassend fest, die Pflicht zur Überweisung von fehlgeleiteten Eingaben an die zuständige Behörde ergebe sich aus Art. 11 Abs. 3 VRP. Der Grundsatz der Weiterleitung gelte indes nicht unbeschränkt. Namentlich verdiene rechtsmissbräuchliches Verhalten keinen Schutz. Art. 82 Abs. 1 VRP bestimme eindeutig, dass über Wiederaufnahmebegehren diejenige Instanz entscheide, welche die Verfügung oder den Entscheid getroffen habe. Der Rechtsvertreter der Gesuchstellerin habe in der Beschwerdeeingabe vom 8. April 2001 ausgeführt, er sei sich nicht im Klaren darüber, ob gemäss Art. 82 VRP das Verwaltungsgericht oder die Verwaltungsrekurskommission zum Entscheid über Begehren um Wiederaufnahme des Verfahrens zuständig sei. Der Eventualantrag werde deshalb "vorsorglicherweise" für den Fall gestellt, dass die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts gegeben sein sollte. Da sich das Wiederaufnahmebegehren ausdrücklich auf das Urteil der Verwaltungsrekurskommission vom 20. August 1999 bezogen habe, müsse dem Rechtsvertreter der Gesuchstellerin aufgrund des unzweideutigen Gesetzeswortlauts klar gewesen sein, dass zum Entscheid über das Revisionsgesuch nur die Verwaltungsrekurskommission zuständig gewesen sein konnte. Die Berufung auf die Überweisungspflicht verstosse gegen das Vertrauensprinzip und sei rechtsmissbräuchlich. Des weiteren erwog das Verwaltungsgericht, der Wiederaufnahmefall von Art.81 Abs. 1 lit. c VRP, auf den sich die Gesuchstellerin berufe, sei offenkundig nicht erfüllt. Die Gesuchstellerin lege nicht dar, welche wesentlichen Tatsachen oder Beweismittel das Verwaltungsgericht bei seinem Urteil vom 11. September 2001 nicht gekannt haben sollte. Soweit die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit Art. 19 VRP (Berücksichtigung neuer Vorbringen im Verfahren) dem Verwaltungsgericht eine falsche Rechtsanwendung vorwerfe, sei kein Revisionsgrund gegeben, da die Revision nicht dazu dienen könne, eine andere Rechtsauffassung durchzusetzen.