Citation: 2A.146/2002 13.02.2003 E. 3

Die Beschwerdeführer machen indessen in verschiedener Hinsicht geltend, ihre Ausgangslage unterscheide sich - zumindest teilweise - von den vorstehend dargelegten Überlegungen des Bundesgerichts. 3.1 Vorerst wenden die Beschwerdeführer ein, dass in Bezug auf die zweckwidrige Verwendung von Einlagegeldern durch X.________ in zeitlicher Hinsicht eine Differenzierung vorgenommen werden müsse, weil davon auszugehen sei, dass X.________ zumindest in der Anfangsphase im Jahre 1987 die Gelder der Anleger noch vertragsgemäss verwendet habe und eine zweckwidrige Verwendung erst später erfolgt sei. Zutreffend ist, dass es sich im genannten Entscheid des Bundesgerichts um erst 1988 getätigte Kapitalanlagen handelte, während vorliegend (auch) bereits im Jahre 1987 festgestellte Anlagen in Frage stehen. Dennoch kann nicht davon ausgegangen werden, dass die K.________ Establishment bzw. die andern von X.________ beherrschten Vermögensverwaltungsgesellschaften im Jahre 1987 ein anderes Finanzgebaren als 1988 an den Tag gelegt haben. Dies ergibt sich zunächst aus dem zitierten Bericht der ATAG Ernst & Young vom 31. Juli 1992, wo insgesamt das Finanzgebaren von X.________ und Y.________ seit dem Jahre 1987 gewürdigt wird. Sodann ergibt sich aus den Erklärungen der K.________ Establishment selbst, dass auch in der Anfangsphase des Jahres 1987 keine Renditeauszahlungen und -gutschriften von individuell auf den Namen einzelner Anleger erworbenen Vermögenswerten vorgesehen waren. Ansonsten hätte der Auftragnehmer in seinen Verträgen vom 17. Februar bzw. 7. April 1987 in Ziff. 8 nicht bestätigen können, dass "insbesondere keine Verluste realisiert werden". Mit Schreiben vom 25. Februar 1987 bestätigte die K.________ Establishment dem Beschwerdeführer zudem, man könne "erstmals eine Mindestrendite zusagen in der Höhe von Fr. 250.-- pro Woche und pro Tranche von Fr. 10'000.--, zum andern addiert sich hierzu der noch unbekannte Ertrag aus den Optionsgeschäften". Diese Zusicherungen und Garantien erfolgten im Jahr 1987, und sie konnten nur eingehalten werden, wenn die Renditeauszahlungen wie im genannten Entscheid des Bundesgerichts aus den laufenden Einzahlungen neuer Anleger finanziert wurden. 3.2 Im Zusammenhang mit der Realisierbarkeit der bis Ende Juni 1989 zugeflossenen Erträge machen die Beschwerdeführer geltend, dass sie von der Gutschrift vom 27. April 1989 über US$ 62'821.-- erst im Laufe des Nachsteuerverfahrens Kenntnis erhalten hätten. Die Vorinstanz hat dazu ausgeführt, dass ein grundsätzlich steuerpflichtiger Vermögensertrag auch dann nachbesteuert werden könne, wenn der Berechtigte nicht unmittelbar nach erfolgter Gutschrift, sondern erst später davon Kenntnis erhalte. Entscheidend sei einzig, dass diese Gutschrift dem Beschwerdeführer zuzuordnen sei. Die Beschwerdeführer anerkennen, dass diese Ausführungen der Vorinstanz "in normalen Fällen durchaus der Praxis" entspreche; diese könne aber nicht auf den streitigen Fall übertragen werden, da sie zufolge des Konkurses der Firmen von X.________ keine Möglichkeit der Realisierung mehr gehabt hätten. Diese Einwendungen der Beschwerdeführer vermögen nicht zu überzeugen. Gemäss Ziff. 4 der Verwaltungsaufträge mit der K.________ Establishment vom 17. Februar bzw. 7. April 1987 erhielt der Auftraggeber jeweils montags eine Abrechnung für die vorangegangene Berichtswoche und den jeweiligen Stand seines Kontos. Nach Ziff. 5 wurden die erzielten Gewinne jeweils am letzten Freitag jeden Monats abgerechnet und am darauffolgenden Dienstag ausbezahlt. Nach § 6 des Vermögensverwaltungsauftrags und Treuhandmandats vom 21. September 1988 erfolgte die Abrechnung am Ende jeden Kalendervierteljahres. Eine inhaltlich gleichlautende Bestimmung enthält Ziff. 5 des Vermögensverwaltungsvertrags mit der F.________ Finanz AG vom 23. April 1987. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Beschwerdeführer die Entwicklung ihres Kontos aufgrund der kontinuierlich erfolgten Meldungen mitverfolgen konnten. Zu berücksichtigen ist dabei, dass die Bankenkommission erst am 1. September 1989 die Liquidation anordnete. 3.3 Die Beschwerdeführer werfen im weiteren der Vorinstanz vor, bei der Frage der Realisierung der Gewinne stütze sie sich zu Unrecht auf das Bundesgerichtsurteil vom 21. Oktober 1996. In diesem Zusammenhang rügen sie, die Vorinstanz habe es unterlassen, die Urteile des Bezirksgerichts Zürich betreffend X.________ einzuverlangen. Ihrer Auffassung nach ergäbe sich aus dem Beizug dieser Akten, ob die fingierten Erträge der Vermögensverwaltungsfirmen tatsächlich realisierbar gewesen seien oder nicht. Sie rügen eine unrichtige Handhabung der Beweislastverteilung für die Einbringlichkeit bzw. Uneinbringlichkeit der Forderungen. Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 21. Oktober 1996 in Erwägung 4 (S. 382 f.), auf welche die Vorinstanz Bezug nimmt, ausgeführt, Einkommen gelte in der Ermessensperiode grundsätzlich dann als realisiert, wenn dem Steuerpflichtigen Leistungen zufliessen und wenn er einen festen Rechtsanspruch erwerbe, über den er tatsächlich verfügen könne. In der Regel werde bereits der Forderungserwerb als einkommensbildend betrachtet, sofern die Erfüllung nicht als unsicher erscheine. Bei Einkünften aus Kapitalvermögen werde grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Fälligkeit der Leistung abgestellt. Im weiteren führte das Bundesgericht aus, es sei nicht dargetan, dass eine Auszahlung vor der Konkurseröffnung (September 1989) in den Jahren 1988 und 1989 verweigert worden wäre. Nach den Feststellungen der ATAG Ernst & Young als Konkursverwalterin der K.________ Establishment seien den Anlegern ca. Fr. 80 Mio. als Gewinnanteile und Kapitalrückzahlungen ausbezahlt worden. Der Beschwerdeführer habe selber noch im Mai 1989 auf sein Verlangen eine Barauszahlung erhalten. Das Bundesgericht ging in der Folge von der Realisierbarkeit der Gewinnanteile und Kapitalrückzahlungen aus. Diese Überlegungen des Bundesgerichts gelten auch für den vorliegenden Fall. Nebst dem Bericht der ATAG Ernst & Young hat die Vorinstanz zu Recht auch auf den Bericht der Bezirksanwaltschaft III des Kantons Zürich abgestellt, worin ausgeführt wird, dass aus den Kontozusammenstellungen hervorgehe, dass X.________/Y.________ auch noch nach dem 30. April 1989 Kapital- und Zinsauszahlungen vorgenommen hätten, so im Betrage von US$ 187'000.--, DM 75'000.--, DM 10'000.--, DM 23'000.--, DM 8'000.--, DM 1 Mio., Fr. 10'000.-- und DM 30'000.--. Die Beschwerdeführer machen dazu geltend, dass X.________ gerade in den Monaten vor dem Konkurs primär nur ihm bekannte und von ihm begünstigte Personen oder Firmen berücksichtigt habe, nicht aber gewöhnliche Anleger. Auch diese Ausführungen sind unzutreffend. Die Beschwerdeführer haben von der K.________ Establishment am 20. April 1988 einen Check über Fr. 55'517.-- mit dem Vermerk "Auszahlung Rendite 1. Quartal", am 7. Februar 1989 einen Check über Fr. 5'893.-- mit dem Vermerk "Kapitalgewinn 4. Quartal 1988" und noch am 5. Mai 1989 einen Check über Fr. 5'762.-- mit dem Vermerk "Kapitalgewinn 1. Quartal 1989" erhalten. Daneben vertrauten sie noch am 7. April 1989 bzw. am 9. Juni 1989 der A.________ Finanz AG weitere Beträge in der Höhe von Fr. 20'000.-- bzw. Fr. 5'000.-- an, wobei davon auszugehen ist, dass die Beschwerdeführer diese Überweisungen nur vorgenommen haben, weil sie davon ausgegangen sind, die Rückzahlung sei gesichert. Bei dieser Sachlage kann von einer offensichtlich unrichtigen, unvollständigen oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgten Sachverhaltsermittlung (Art. 105 Abs. 2 OG) nicht gesprochen werden. Ebenso wenig liegt eine unrichtige Beweislastverteilung vor (vgl. BGE 121 11 257, 266, 273; Ernst Blumenstein/Peter Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl., Zürich 2002, S. 416, mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Lehre). 3.4 Eine Realisierung der Leistungen könnte allenfalls zweifelhaft erscheinen, wenn Leistungen besteuert würden, die der Rückforderung durch die Konkursmasse unterliegen. Die Beschwerdeführer machen indessen nicht geltend, im Konkurs der K.________ Establishment sei von der paulianischen Anfechtung Gebrauch gemacht worden (vgl. Urteil 2A.181/2002 vom 27. Januar 2003 E. 2.3). 3.5 Bezüglich der Vorgänge im letzten Quartal 1997 (recte 1987) machen die Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe sich geweigert, den Sachverhalt vollständig und richtig festzustellen. Das Anwachsen des Kontostands per Ende Dezember 1987 sei aufgrund der vorhandenen Belege rechnerisch nicht nachvollziehbar, und die Beschwerdeführer hätten diesen Kontostand nie anerkannt. Sie verlangen deshalb eine "lückenlose Rekonstruktion dieser Vorgänge", "ansonsten (müsse) von weiteren Kapitaleinlagen seitens der Beschwerdeführer oder anderer Personen aus seinem Bekanntenkreis ausgegangen werden". Diese Einwendungen sind unbehelflich. Auch wenn das Anwachsen des Kontostandes per Ende Dezember 1987 rechnerisch nicht mehr nachvollzogen werden kann, so bleibt doch die Tatsache des belegten Standes von US$ 95'629.--. Wenn die Beschwerdeführer unterstellen wollen, es sei auch möglich, dass sie selber weitere Kapitalanlagen getätigt hätten, so läge es an ihnen, entsprechende Belege beizubringen. 3.6 Die Beschwerdeführer halten schliesslich fest, dass die Auszahlung der K.________ Establishment vom 20. April 1988 über Fr. 55'517 rechtlich als Kapitalrückzahlung zu betrachten sei und nicht als steuerbarer Vermögensertrag. Dies habe dem tatsächlichen Willen der Beteiligten entsprochen. Auch mit diesen Einwendungen dringen die Beschwerdeführer nicht durch. Auf dem Check ist ausdrücklich erwähnt: "Auszahlung Rendite 1. Quartal US$ 40'391.--, z.K. 1,3745". Etwas anderes ist aus den Akten nicht ersichtlich, insbesondere auch nicht aus dem Schreiben des Steuerpflichtigen vom 18. März 1993 an das Gemeindesteueramt Beinwil.