Citation: 5A_874/2020 E. 3

Anlass zur Beschwerde gibt die Nichteinsetzung der Beschwerdeführerin als Vorsorgebeauftragte von A.A.________ (nachfolgend: Betroffene). Im Gegensatz zur KESB bejahte das Obergericht zwar die Urteilsfähigkeit der Betroffenen, verneinte jedoch die Wirksamkeit des Vorsorgeauftrages mangels Eignung der Beschwerdeführerin als vorsorgebeauftragte Person. Im Einzelnen erwog das Obergericht, die vorsorgebeauftragte Person sei im Sinn von Art. 363 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB für ihre Aufgaben geeignet, wenn sie die Interessen der vorsorgenden Person pflichtgemäss zu besorgen vermöge. Im Rahmen der Validierung des Vorsorgeauftrags entscheide die Erwachsenenschutzbehörde über die Eignung der beauftragten Person prognostisch aufgrund von objektiv feststellbaren Kriterien. Dazu gehörten namentlich der strafrechtliche und betreibungsrechtliche Leumund, die Ausbildung und die beruflichen Erfahrungen. Gleichwohl liege die Verantwortung für die Eignung grundsätzlich beim Auftraggeber oder der Auftraggeberin des Vorsorgeauftrags und solange die beauftragte Person geeignet sei, dürfe die Behörde aufgrund des Selbstbestimmungsrechts grundsätzlich nicht einschreiten. Nur dort, wo die Erwachsenenschutzbehörde von Anfang an triftige Mängel und Risiken in der Wahl der beauftragten Person erkenne, dürfe sie diese nicht in Kauf nehmen, denn dies würde dem Schutzzweck des Vorsorgeauftrags widersprechen. Gemäss Botschaft des Bundesrates dürfe die Erwachsenenschutzbehörde nur dann vom Willen des Auftraggebers oder der Auftraggeberin abweichen, wenn offensichtlich sei, dass die bezeichnete Person ihren Aufgaben nicht (mehr) gewachsen sei. Vorausgesetzt sei die Gefährdung der Interessen der auftraggebenden Person oder die fehlende Wahrung der Interessen. Eine tatsächliche Gefahr sei nicht erforderlich. Es genüge, wenn die Interessen nicht mehr richtig wahrgenommen würden, die beauftragte Person beispielsweise passiv bleibe oder nachlässig und unaufmerksam handle. Hauptanwendungsfälle würden Situationen sein, in denen die beauftragte Person ihre Befugnisse überschreite oder aus persönlichen, gesundheitlichen, zeitlichen oder anderen Gründen nicht mehr in der Lage oder nicht mehr geeignet sei, den Vorsorgeauftrag zu erfüllen. Bei der Anordnung der erforderlichen Massnahmen habe sich die Erwachsenenschutzbehörde an das Verhältnismässigkeitsprinzip zu halten. Mit anderen Worten müsse die Massnahme geeignet, erforderlich und zumutbar sein. Die KESB stelle die fachliche Eignung der Beschwerdeführerin nicht in Abrede. Sie verfüge ferner unbestrittenermassen über einen einwandfreien straf- und betreibungsrechtlichen Leumund. Die Beschwerdeführerin kümmere sich zudem seit einigen Jahren, seit Ende 2018 nunmehr auch in administrativen Angelegenheiten, um ihre Mutter. Die richtige und gewissenhafte Ausführung des Vorsorgeauftrags scheine ihr am Herzen zu liegen. Trotzdem sei die Beschwerdeführerin, so das Obergericht, nicht als Vorsorgebeauftragte geeignet. Hier würden schwere innerfamiliäre Konflikte vorliegen. Die Beschwerdeführerin und ihre Schwester hätten diametral andere Ansichten. Für die Beschwerdeführerin bestünden keine Probleme - ihre Mutter sei nicht gefährdet, weil sie auf sie aufpasse. C.A.________ finde demgegenüber, die Beschwerdeführerin treffe wichtige Entscheidungen über ihre Eltern, mit denen sie nicht einverstanden sei. Ihr Vater leide darunter und es gebe keine Kommunikation. Sie befürworte zwar die Unterstützung der Beschwerdeführerin im Alltag - Entscheidungen über Behandlungen und alternative Therapien seien jedoch gemeinsam zu treffen. Zudem verhindere die Beschwerdeführerin die Kommunikation mit ihren Eltern. Die Beschwerdeführerin und ihre Schwester C.A.________ seien seit längerer Zeit in grundsätzlicher Weise zerstritten. Durch die Gefährdungsmeldungen von C.A.________ und den gesundheitlich angeschlagenen Zustand der Betroffenen seien die Streitigkeiten neu entfacht worden. Mittlerweile scheine zwischen ihnen kein Austausch mehr möglich zu sein. Gemäss Einschätzung der abklärenden Sozialarbeiterin tue die Beschwerdeführerin alles, wovon sie glaube, es sei gut für die Betroffene. Dabei würde sie keine Rücksicht auf die Anliegen oder Wünsche der anderen Familienmitglieder nehmen. Sie mache den Eindruck, nur sie wisse, was für ihre Mutter gut sei, und tue so, als ob sie die einzige Tochter sei. C.A.________ sei demgegenüber nicht mehr zum Nachgeben bereit. Sie fühle sich durch die Blockade ihrer Schwester von ihren Eltern ferngehalten. Demgegenüber pflege die Betroffene sowohl zur Beschwerdeführerin als auch zu C.A.________ eine gute Beziehung, auch wenn die Kontakte in unterschiedlicher Regelmässigkeit stattfinden würden. Die starke Zerstrittenheit der Schwestern führe bei der Betroffenen zweifellos zu einer starken Belastung. Entsprechendes würden die Ärzte und Therapeuten, welche mit der Betroffenen in regelmässigen Kontakt stünden, bestätigen. Bereits Dr. med. H.________ habe im Bericht vom 26. Mai 2017 erklärt, die Betroffene fühle sich aufgrund der Konflikte zwischen ihren Töchtern und ihrem Ehemann sehr belastet. Gleiches halte auch E.________, die (nicht ärztlich ausgebildete) TCM/APK-Therapeutin, in ihrem Bericht vom 16. Mai 2017 fest. Aus dem ärztlichen Bericht vom 18. Juni 2019 von med. pract. D.________, der die Betroffene seit dem 8. März 2019 behandle, gehe hervor, er sei der Ansicht, ein Problem sei die Art und Weise, wie auf die Betroffene von ihrer Umgebung Einfluss genommen werde. Dies erfolge jeweils aufgrund der eigenen Vorstellungen der jeweiligen Personen, was jedoch nicht immer so "gesundheitsfördernd und heilend" sei. Die "betreffenden Menschen" würden ohne nötige Vorsicht, Rücksicht und Achtung der Frage, was die Betroffene selbst wünsche, versuchen, ihre Absichten und Vorstellungen durchzusetzen. Menschen mit einer kognitiven Einschränkung (demenzielle Entwicklung) seien in ihrem Nervenkostüm jedoch empfindlich und schnell überfordert. Umso wichtiger sei ein vorsichtiger und nicht emotional geladener Umgang. Dies könne nur dann erfolgen, wenn zuerst versucht werde, das divergierende Umfeld der Betroffenen an einen Tisch zu bringen und dafür zu sorgen, dass möglichst eine gemeinsame Linie oder ein gemeinsamer Weg gefunden werden könne, ehe man versuche, der Betroffenen diesen Weg "schmackhaft" zu machen. Dominierende Machtpositionen seien "fehl am Platz". Es sei wichtig, transparent die unterschiedlichen Parteien zusammenzubringen, falls dies überhaupt möglich sei, um das gefährdende Element zu verringern oder eliminieren - allenfalls könne sogar ein gemeinsamer Weg gefunden werden, was für die Betroffene eine "echte Hilfe" wäre. Die emotionalen Turbulenzen seien für die Betroffene demgegenüber sehr belastend und könnten sie noch kränker machen. Aus dem weiteren Bericht vom 29. Juli 2019 folge, dass die familiäre Uneinigkeit ein störender Faktor in der Krankengeschichte der Betroffenen sei, welcher auf jeden Fall aufgelöst werden müsse. Die Betroffene verfüge nur über einen geringen Selbstwert. Die uneinigen Personen in ihrem Umfeld würden alle sehr genau wissen, was für die Betroffene gut wäre - sie seien jedoch offenbar nicht auf die Idee gekommen, sich selbst zurückzunehmen und den Willen der Betroffenen zu erfahren und zu achten. Dies sei wohl eine Mitursache des Krankheitsverlaufs. Aufgrund des Erwartungsdrucks der Familienmitglieder bleibe der Betroffenen nur eine seelische Rückzugshaltung, welche nachweisbar den Verlauf verschlechtere. Die Streitigkeiten seien schon vor Beginn der Krankheit vorhanden gewesen. Die Erkrankung der Betroffenen stelle nur einen neuen Anlass für die Streitigkeiten dar. Dies verschlimmere allerdings den Krankheitsprozess. Gestützt auf die familiäre Situation der Betroffenen - der erheblichen Zerstrittenheit ihrer Töchter - könne die Beschwerdeführerin, so das Obergericht, nicht als geeignete Vorsorgebeauftragte bezeichnet werden. Die Betroffene sei durch den Konflikt ihrer Töchter stark belastet. Diese Belastung führe gemäss ärztlicher Einschätzung zu einer Verschlimmerung des Krankheitsverlaufs. Durch den innerfamiliären Konflikt liege folglich eine Gefährdung der Betroffenen vor. Das Obergericht schloss mit Blick auf die aktenkundigen erheblichen innerfamiliären Spannungen - insbesondere die unterschiedlichen Haltungen und abwechselnde Einflussnahme der beiden Töchter auf die Betroffene - und die daraus resultierende Belastung der Betroffenen, dass die Beschwerdeführerin nicht geeignet sei, das Wohl der Betroffenen als vorsorgebeauftragte Person zu wahren. Zum Wohl der Betroffenen gelte es, das Konfliktpotential zwischen den Schwestern tunlichst zu minimieren, zumal sie wichtige Bezugspersonen der Betroffenen darstellten. Die Betroffene solle von möglichen Spannungen zwischen ihren Töchtern, der daraus entstehenden Belastung sowie einem daraus womöglich resultierenden Loyalitätskonflikt bewahrt werden. Dabei gehe die Kammer davon aus, dass eine neutrale und professionelle Beistandsperson aufgrund der persönlichen Distanz besser mit allfälligen Einmischungen von Familienangehörigen umzugehen wisse. Dass im Falle der Mandatsführung durch die Beschwerdeführerin die innerfamiliären Streitigkeiten beigelegt werden könnten und die Belastung der Betroffenen abnehmen würde, sei mit Blick auf die langjährige Problematik zu bezweifeln. Des Weiteren falle ins Gewicht, dass sich der Ehemann der Betroffenen gegen eine Vertretung durch die Beschwerdeführerin ausgesprochen habe. Zwischen ihm und der Beschwerdeführerin bestehe ein sehr angespanntes Verhältnis. Er habe Mühe damit, dass die Beschwerdeführerin das Geld verwalte, und sei mit dieser Lösung nicht zufrieden, weil er kein "Sackgeld" mehr erhalte und nicht wisse, wie seine Finanzen aussehen würden. Zumindest in finanziellen Belangen seien die Verhältnisse der Ehegatten eng verbunden. Der Betroffenen stehe kaum eigenes Einkommen zur Verfügung. Entsprechend könnte die für die Betroffene beauftragte Person deren laufende finanzielle Angelegenheiten kaum von diesem Einkommen bewältigen. Unter Berücksichtigung dieses Umstands falle das Misstrauen des Ehemannes der Betroffenen gegenüber der Beschwerdeführerin besonders ins Gewicht. Es sei davon auszugehen, so das Obergericht weiter, dass sich die Betroffene bei Errichtung des Vorsorgeauftrags über das spätere Ausmass und die Auswirkungen des innerfamiliären Konflikts auf ihre eigene Person nicht bewusst gewesen sei. Die innerfamiliären Konflikte würden zwar seit längerer Zeit bestehen und damit auch vor Errichtung des Vorsorgeauftrages. Anfänglich seien die Schwestern allerdings noch zu gemeinsamen Gesprächen bereit gewesen, welche leider keine Wirkung gezeigt hätten. Eine Kommunikation zwischen den Schwestern finde aktuell allerdings nicht mehr statt und es sei mit Blick auf die diametral unterschiedlichen Ansichten und die verhärteten Haltungen auch nicht mehr davon auszugehen, dass innert absehbarer Zeit eine Beilegung des Zerwürfnisses erwirkt werden könnte. Der Konflikt zwischen den Schwestern habe sich während der Abklärungsphase intensiviert; gemeinsame Gespräche mit der abklärenden Sozialarbeiterin und der KESB seien ohne Wirkung geblieben. Die Beschwerdeführerin müsse vor diesem Hintergrund als nicht geeignet bezeichnet werden, die ihr übertragenen Vorsorgeaufgaben zu übernehmen. Vielmehr erachte auch das Kindes- und Erwachsenenschutzgericht eine neutrale und professionelle Mandatsperson zum Wohl der Betroffenen als geeignetste Variante, um die Vertretung der Betroffenen zu übernehmen. Die Nichtvalidierung des Vorsorgeauftrags halte dem Gebot der Verhältnismässigkeit stand. Mildere Massnahmen wie die Erteilung einer Weisung an die Beschwerdeführerin oder die Beschränkung des Vorsorgeauftrages auf gewisse Teilbereiche wären nicht zielführend. Im Vordergrund stehe das Wohl der Betroffenen. Dieses könne mit dem Vorsorgeauftrag allerdings nicht gewahrt werden. Mit der Beschwerdeführerin als Vorsorgebeauftragten würden sich die innerfamiliären Spannungen zunehmend akzentuieren oder zumindest anhalten. Bei Familienkonflikten, die derart tief griffen wie der vorliegende, liege die Lösung meistens darin, die Verhältnisse möglichst zu entflechten und die Situation zu entschärfen. Dies gelte insbesondere dort, wo sich der Konflikt auf die betroffene Person auswirke und die Gefahr der Instrumentalisierung bestehe. Ähnlich wie bei Beistandschaften könnten die Angehörigen als ungeeignet erscheinen, wenn sie von anderen Angehörigen abgelehnt würden. Dass sich der Konflikt auf die Mandatsführung auswirke, sei - mit Blick auf die bisherigen Geschehnisse - ohne weiteres erkennbar und leider kaum zu vermeiden. Es spiele auch keine Rolle, wer letztlich für die negative Entwicklung innerhalb der Familie verantwortlich sei. So liege in der Beschwerdeabweisung auch keine Befürwortung des Verhaltens von C.A.________. Würde die Situation unverändert belassen, wäre der Betroffenen nicht gedient, und es erscheine daher zweckmässig, die Besorgung der Angelegenheiten einer unabhängigen Drittperson zu übertragen. Konkrete Ablehnungsgründe gegen G.________ würden nicht vorgebracht. Auch dessen fachliche Qualifikation werde zu Recht nicht in Frage gestellt. Entsprechend sei G.________ in Übereinstimmung mit den Ausführungen der KESB geeignet, die Beistandschaft über die Betroffene zu übernehmen. Das Obergericht wies den Beweisantrag der Beschwerdeführerin auf Einholung eines Wahrnehmungsberichts von F.________ (Psychiatrie-Spitex) mit Blick auf die vorstehenden Ausführungen ab. Zwar stehe F.________ in engem Kontakt mit der Betroffenen. Es bleibe allerdings fraglich, ob er in der Lage sei, zur Problematik der innerfamiliären Spannungen und den daraus resultierenden gesundheitlichen Konsequenzen der Betroffenen eine umfassende objektive Einschätzung abzugeben. Nach dem Gesagten erweise sich die Beschwerde als unbegründet und sei abzuweisen. Der vorinstanzliche Entscheid sei im Ergebnis zu bestätigen. Der Vorsorgeauftrag vom 9. Juni 2017 könne zufolge fehlender Eignung der Beschwerdeführerin nicht validiert werden. Entsprechend sei die Errichtung der Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung sowie die Ernennung von G.________ als Berufsbeistand nicht zu beanstanden.