Citation: 4C.299/2005 19.12.2005 E. 4

Die Beklagten bemängeln, der Vertreter des Verkäufers sei von diesem gar nicht zur Prozessführung ermächtigt worden. Er habe mit der Einleitung des Prozesses seine Prozessvollmacht missbraucht. 4.1 In diesem Zusammenhang verweist die Vorinstanz auf das Urteil des Bezirksgerichts, dessen Ausführungen sie übernimmt. Überdies räumt sie ein, die Beklagten hätten sich darum bemüht nachzuweisen, dass der innere Wille des Verkäufers zur Klageeinleitung fehle. Ein derartiger Einwand sei indessen nicht zu hören, denn für die Beklagten sei das Verhältnis zwischen dem Verkäufer und dessen Rechtsvertreter eine "res inter alios acta", welche die Beklagte nur betroffen hätte, wenn der Verkäufer dem Gericht förmlich erklärt hätte, die Klage sei ohne seine Ermächtigung eingereicht worden. Ansonsten bilde der klare Wortlaut des (extern bekannt gegebenen) Vollmachtstexts eine klare und gültige Grundlage für die Klageeinleitung. Die Ausführungen der Vorinstanz sind missverständlich. Zwar kann sich ein Dritter grundsätzlich auf den Umfang der ihm (extern) kundgetanen Vollmacht verlassen. Dies setzt aber voraus, dass er gutgläubig ist (BGE 131 III 511 E. 3.2.2 S. 519 mit Hinweisen). Diese Voraussetzung ist offensichtlich nicht gegeben, da die Beklagten selbst ausführen, der Vertreter habe seine Vollmacht überschritten, und damit behaupten, den wahren Inhalt der Vollmacht zu kennen. Zudem wollen sie den Vollmachtgeber gerade nicht auf der extern kundgetanen Vollmacht behaften. Sofern sich nachweisen lässt, dass der Vertretene und die Gegenpartei tatsächlich übereinstimmend von demselben Umfang der Vollmacht ausgegangen sind, gilt die Vollmacht in diesem Umfang, und es bleibt kein Raum für eine Auslegung der Vereinbarung nach dem Vertrauensprinzip (Art. 18 OR; vgl. auch BGE 130 III 66 E. 3.2 S. 71; 417 E. 3.2 S. 424 f.). Unter diesem Gesichtspunkt ist der innere Wille des Verkäufers nicht von vornherein unbeachtlich. Gelingt der Nachweis, dass der Berechtigte mit der Prozessführung tatsächlich nicht einverstanden ist und diese auch nicht genehmigt, können sich die Beklagten darauf berufen, auch wenn die Handlungen des Rechtsvertreters vom Wortlaut der Vollmacht gedeckt zu sein scheinen und der Verkäufer dem Gericht nicht förmlich erklärt hat, die Klage sei ohne seine Ermächtigung eingereicht worden. 4.2 Eine Ergänzung des Sachverhaltes kann indessen unterbleiben, da das Urteil des Bezirksgerichts, auf welches die Vorinstanz ausdrücklich verweist, die notwendigen tatsächlichen Feststellungen zum inneren Willen des Verkäufers enthält. Das Bezirksgericht hat festgestellt, die Abtretungserklärung sei nach Mitteilung des Leitscheins erfolgt, was sich daraus ergebe, dass die Abtretungserklärung ausdrücklich auf Art. 36 und 51 ZPO/GR, also auf den Parteiwechsel, beziehungsweise auf die Veräusserung des Streitgegenstandes hinweise. Wenn aber das Bezirksgericht davon ausgeht, die Abtretungserklärung sei vom Verkäufer gerade im Hinblick auf den geführten Prozess erfolgt, dann hielt es damit die Behauptung der Beklagten, der Verkäufer habe den angestrebten Prozess weder gewollt noch genehmigt, für widerlegt. Ob diese Beweiswürdigung zutrifft, kann das Bundesgericht im Rahmen der Berufung nicht überprüfen. Immerhin ist anzuführen, dass die Beklagten selbst vorbringen, in der Abtretungserklärung sei festgehalten die Klägerin trete "... vorbehaltslos mit sämtlichen Rechten und Pflichten in das anstehende Verfahren ein". 4.3 Nach Treu und Glauben durften die Beklagten auch nicht davon ausgehen, der Verkäufer habe die Vollmacht entsprechend ihren Vorbringen eingeschränkt. Dies erkennen das Bezirksgericht und die Vorinstanz zu Recht mit Hinweis auf den klaren Wortlaut der Anwaltsvollmacht. Von diesem abzuweichen besteht kein Anlass, da auch die von den Beklagten in der Berufung angeführten Aussagen des Verkäufers angesichts des in der Abtretungserklärung enthaltenen Hinweises auf die Prozessregeln keine ernsthaften Zweifel daran aufkommen lassen, dass der Wortlaut dem Willen des Verkäufers entspricht (BGE 130 III 417 E. 3.2 S. 424 f. mit Hinweisen). Die Beklagten vermögen mit ihren Vorbringen keine Bundesrechtsverletzung aufzuzeigen, soweit diese zulässig sind.