Citation: 2A.468/2001 23.01.2002 E. 3

3.- a) Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts wurden die fraglichen Fahrzeuge regelmässig über das Wochenende in der Kontrollzeit von März 1999 bis August 1999 auf dem B.________-Platz hinter der Liegenschaft C.________-Strasse in D.________ abgestellt. Dabei waren die Kontrollschilder jeweils entfernt. Angebracht waren die Kontrollschilder lediglich an den im Kanton Basel-Landschaft eingelösten Fahrzeugen, namentlich den Anhängern (für welche die Steuern im Kanton Basel-Landschaft günstiger als im Kanton Solothurn sind). Die Beschwerdeführerin bestreitet in ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht, dass die Kontrollen überhaupt stattgefunden hätten. Es sei aus den Akten nicht ersichtlich, wer die Kontrollen vorgenommen habe und ob sie überhaupt einen realen Hintergrund hätten (Beschwerdeschrift, S. 4 lit. 2b). Dieser Einwand ist mehr als dürftig. Das Bundesgericht ist im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an die tatsächlichen Feststellungen einer richterlichen Behörde gebunden, wenn der Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Die Akten enthalten Photographien der Fahrzeuge mit minutiös festgehaltenen Angaben, an welchen Daten und zu welcher Uhrzeit sie von der Kantonspolizei am fraglichen Ort festgestellt wurden. Die Beschwerdeführerin vermag nicht den geringsten Hinweis für eine Manipulation dieser polizeilichen Angaben zu geben. Umso weniger kann von einer offensichtlich unrichtigen Tatsachenfeststellung des kantonalen Verwaltungsgerichts die Rede sein. b) Die Beschwerdeführerin vertritt weiter die Auffassung, auch wenn die Fahrzeuge in den Monaten März bis August 1999 im Durchschnitt rund 20 mal im Kanton Basel-Landschaft abgestellt worden seien, hätten sie ihren Standort (weiterhin) im Kanton Solothurn. Die Fahrzeuge würden in A.________ abgestellt, wo sich der Sitz der Beschwerdeführerin und ihre Büros befänden und wo sie disponiert würden. Ein weiterer Abstellplatz befinde sich im E.________-Tal (F.________) ebenfalls auf Solothurner Kantonsgebiet. Was zunächst die letztere Behauptung betrifft, so hat das Verwaltungsgericht auf entsprechende Abklärungen verwiesen, wonach sich der fragliche Abstellplatz im Eigentum des Bundes befinde und die Beschwerdeführerin über keine Bewilligung verfüge, dort ihre Fahrzeuge abzustellen. Wenn die Beschwerdeführerin dies vor Bundesgericht bestreitet und auf eine mündliche Bewilligung der Militärverwaltung in D.________ verweist, so stellt sie sich erneut gegen verbindliche Feststellungen des kantonalen Verwaltungsgerichts (Art. 105 Abs. 2 OG), die sich auf eine Aktennotiz des Rechtsdienstes des Regierungsrates über ein Telefongespräch mit dem Betriebsleiter von Zeughaus und Waffenplatz D.________ stützen. Mit der Vernehmlassung an das Bundesgericht legt der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft im Übrigen eine schriftliche Bestätigung des Waffenplatzkommandos vor, wonach eine solche Abmachung nicht bestehe. Was sodann die Abstellmöglichkeiten in A.________ betrifft, so ergibt sich aus den von der Beschwerdeführerin selber aufgelegten Photographien, dass auf dem Vorplatz des dortigen Einfamilienhauses nur gerade drei Fahrzeuge gleichzeitig abgestellt werden könnten, wobei in diesem Fall keine Zufahrt zu den dahinter liegenden Personenwagengaragen mehr besteht. Wenn die Beschwerdeführerin hierzu festhält, dass die Fahrzeuge notfalls auch auf öffentlichem Grund abgestellt werden könnten (Beschwerde an das Verwaltungsgericht, S. 5), so bestätigt dies gerade, dass eine hinreichende Abstellmöglichkeit fehlt. c) aa) Nach Meinung des Verwaltungsgerichts gelangt vorliegend Art. 22 Abs. 3 SVG zur Anwendung, wonach - für die Ausweiserteilung - für Fahrzeuge ohne festen Standort in der Schweiz der Ort massgebend ist, an dem diese sich vorwiegend befinden. Dass die Fahrzeuge einen festen Standort im Sinne von Art. 22 Abs. 1 SVG hätten, lehnt das Verwaltungsgericht ab, weil die Voraussetzungen von Art. 77 Abs. 1 oder Art. 77 Abs. 2 lit. a VZV nicht erfüllt bzw. nicht bewiesen seien. Nach Art. 77 Abs. 1 VZV gilt als Standort der Ort, wo das Fahrzeug nach Gebrauch in der Regel für die Nacht abgestellt wird. Dies sei hier - so das Verwaltungsgericht - deshalb nicht der Fall, weil die Fahrzeuge teilweise am Wohnort der Chauffeure, teilweise in D.________ und teilweise im Kanton Solothurn abgestellt würden; es lasse sich daher kein Ort ermitteln, an dem die Fahrzeuge über die Nacht abgestellt würden (angefochtenes Urteil E. 4b). Gemäss Art. 77 Abs. 2 lit. a VZV gelte der Wohnsitz des Halters als Standort bei Fahrzeugen, die während der Woche ausserhalb des Wohnsitzkantons des Halters verwendet und durchschnittlich mindestens zweimal im Monat über das Wochenende im Wohnsitzkanton des Halters untergebracht werden. Das Verwaltungsgericht führt hierzu aus, dass der Fahrzeughalter, der sich auf diese Bestimmung berufe, zu beweisen habe, dass er das Fahrzeug mindestens zwei Mal pro Monat über das Wochenende an seinem Wohnsitzkanton unterbringe; ein Beweis, den die Beschwerdeführerin nicht erbracht habe. Diese wendet vor Bundesgericht hiergegen ein, die Beweislast dürfe nicht dem Halter auferlegt werden, der Wohnsitz in der Schweiz habe. bb) Zunächst ist festzuhalten, dass der Verordnungsgeber nicht systematisch und abschliessend festgelegt hat, welcher Ort Standort des Fahrzeugs ist. Art. 77 VZV bezeichnet vielmehr typische Fallkonstellationen, die allerdings nicht sämtlichen Sachverhalten gerecht zu werden vermögen. Als Standort gilt nach Art. 77 Abs. 1 VZV der Ort, wo das Fahrzeug nach Gebrauch in der Regel für die Nacht abgestellt wird. Als Ausnahme davon sieht Art. 77 Abs. 2 lit. a VZV vor, dass der Wohnsitz des Halters als Standort gilt bei Fahrzeugen, die während der Woche ausserhalb des Wohnsitzkantons des Halters verwendet und durchschnittlich mindestens zweimal im Monat über das Wochenende im Wohnsitzkanton des Halters untergebracht werden. Die Beweislast liegt beim Halter, denn er leitet Rechte aus der behaupteten Tatsache ab, dass das Fahrzeug mindestens zweimal im Monat über das Wochenende im Wohnsitzkanton untergebracht ist. Nur ist hieraus für den vorliegenden Fall nichts gewonnen, denn die Regelung von Art. 77 Abs. 2 lit. a VZV ist auf den Fall eines Wochenaufenthalters zugeschnitten, der regelmässig über Nacht das Fahrzeug am Wochenaufenthaltsort abstellt, für den aber dennoch als Standort des Fahrzeugs der Wohnsitzkanton gelten soll, wenn das Fahrzeug wenigstens zwei Wochenende dort untergebracht wird. Für die Bestimmung des Standortes von Fahrzeugen, die von Unternehmungen gehalten werden, lässt sich hieraus nichts ableiten. cc) Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts (vgl. E. 3a) wurden die fraglichen Fahrzeuge jeweils über die Wochenenden regelmässig in D.________ auf einem Platz abgestellt, wo die Beschwerdeführerin auch ihre Anhänger abstellt. Demgegenüber lässt sich kein Ort ermitteln, von dem sich sagen liesse, dass die Fahrzeuge jeweils an den Werktagen dort abgestellt würden. Weder E.________ noch A.________ kommen ernsthaft als Standort in Betracht. Für D.________ spricht die Tatsache, dass über einen längeren Zeitraum die Fahrzeuge immer wieder dort abgestellt wurden und zwar namentlich über die Wochenenden an arbeitsfreien Tagen. Dass die Kontrollschilder jeweils entfernt wurden, ist eine eindrückliche Bestätigung dafür, dass auch die Beschwerdeführerin D.________ als Standort der Fahrzeuge betrachtete, denn sonst hätte sie für eine solche Massnahme, die der Verschleierung der tatsächlichen Verhältnisse dient, keinerlei Anlass gehabt. Es ergibt sich damit, dass in Anwendung von Art. 22 Abs. 1 SVG der Kanton Basel-Landschaft als Standortkanton der fraglichen Fahrzeuge zu gelten hat. Eines Rückgriffs auf Art. 22 Abs. 3 SVG bedarf es nicht.