Citation: 1C_118/2013 E. A

X.________, die Y.________ AG und die Z.________ SA reichten am 7. November 2012 bei der Staatsanwaltschaft St. Gallen eine Strafanzeige gegen Staatsanwalt Erich Feineis wegen falscher Anschuldigung und Amtsmissbrauch ein. Hintergrund der Strafanzeige ist ein von Erich Feineis geführtes Strafverfahren, welches sich unter anderem gegen X.________ und ihren Gatten A.________ richtet. Die Anzeige stützt sich einerseits auf das vom angezeigten Staatsanwalt im Rahmen eines Rechtshilfeverfahrens verfasste Schreiben an die Staatsanwaltschaft Feldkirch (Österreich) vom 27. September 2012. Es wird namentlich geltend gemacht, Staatsanwalt Erich Feineis habe unvollständige und falsche Angaben gemacht, um an Akten heranzukommen, die rechtshilfeweise sonst nicht ediert würden. Andererseits nimmt die Strafanzeige Bezug auf ein Schreiben vom 27. April 2012 an die Eidgenössische Steuerverwaltung. Staatsanwalt Erich Feineis habe darin die Anzeiger wider besseres Wissen des Steuerbetrugs bezichtigt. Die Staatsanwaltschaft leitete die Strafanzeige zur Durchführung eines Ermächtigungsverfahrens an die Anklagekammer des Kantons St. Gallen weiter. Diese entschied am 6. Dezember 2012, die Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens gegen Staatsanwalt Erich Feineis nicht zu erteilen.