Citation: 4A_497/2024 E. 3.1.5

3.1.5. Analoges galt gemäss Art. 1 der Übergangsbestimmungen der Änderung vom 12. Dezember 2014 (nachfolgend ÜBest OR/2014), mit der aArt. 697i OR eingeführt worden war (AS 2015 1390). Nach dessen Abs. 1 musste, wer Inhaberaktien einer Gesellschaft erwirbt, deren Aktien nicht an einer Börse kotiert sind, den Erwerb, seinen Vor- und seinen Nachnamen oder seine Firma sowie seine Adresse innert Monatsfrist der Gesellschaft melden. Solange der Aktionär seinen Meldepflichten nicht nachgekommen ist, ruhten die Mitgliedschaftsrechte, die mit den Aktien verbunden waren, deren Erwerb gemeldet werden musste (Art. 697m Abs. 1 OR). Personen, die beim Inkrafttreten der Änderung vom 12. Dezember 2014 bereits Inhaberaktien hielten, mussten den Meldepflichten nachkommen, die nach den aArt. 697i und Art. 697j OR beim Aktienerwerb gelten. Die Frist für die Verwirkung der Vermögensrechte (Art. 697m Abs. 3 OR) lief in diesem Fall sechs Monate nach Inkrafttreten der Änderung vom 12. Dezember 2014 ab (Art. 3 ÜBest OR/2014). aArt. 697i OR wurde 18 Monate nach dem Inkrafttreten von Art. 622 Abs. 1bis OR aufgehoben, Art. 3 ÜBest OR/2014 blieb bestehen.