Citation: 2A.743/2006 02.08.2007 E. 3

Im beanstandeten Beitrag wurde das Versprechen des Beschwerdegegners nicht erwähnt, wonach er die betreffenden Kunstwerke dem Kunstmuseum Basel für 20 Jahre als unentgeltliche Leihgabe überlassen würde. Vor Bundesgericht ist nur noch umstritten, ob die Beschwerdeführerin dadurch Art. 4 RTVG verletzt hat oder nicht. 3.1 Die Vorinstanz hat - für das Bundesgericht verbindlich (vgl. oben E. 1.3) - festgehalten, dass die umstrittene Sendung sich nicht nur mit dem Problem der Erbunwürdigkeit des Beschwerdegegners sowie von Vertrauenspersonen allgemein (z.B. von Rechtsanwälten und Ärzten) befasst. Thematisiert werden auch die Folgen des Erbstreits für die Kunstsammlung, u.a. der öffentliche Zugang zu den Werken, was das Publikum besonders interessiert, vielleicht sogar noch mehr als die erbrechtliche Auseinandersetzung. Ebenso hat der Beitrag einen Zusammenhang zwischen dem Ausgang des Rechtsstreits und dessen Folgen für die Sammlung hergestellt, selbst wenn dies nicht ausdrücklich gesagt, sondern nur durch indirekte Aussagen angedeutet wird. 3.2 Gestützt auf diese Feststellungen hat die Beschwerdeinstanz argumentiert, wenn ein Zusammenhang hergestellt werde, aber umstritten sei, so müsse der gegenteilige Standpunkt als eine für die Meinungsbildung des Publikums wesentliche Information eingestuft werden. Dessen Nichterwähnung verstosse demzufolge als unsachgerechtes Verschweigen objektiv wichtiger Fakten gegen Art. 4 RTVG. Eine solche Argumentation mag wohl im Allgemeinen zutreffen. Unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles kann ihr jedoch nicht beigepflichtet werden. Wie im Folgenden aufgezeigt wird, ist das Leihgabeversprechen des Beschwerdegegners nicht geeignet, den Zusammenhang zwischen dem Ausgang des Erbstreits und der öffentlichen Zugänglichkeit der Gemäldesammlung zu relativieren (E. 4), soweit die im Beitrag gemachten Aussagen eine solche Relativierung überhaupt notwendig machten (E. 5).