Citation: 2A.273/2000 25.08.2000 E. 3

3.- a) Das Bundesamt für Ausländerfragen rügt, die Vorinstanz habe den Anspruch auf Familiennachzug zu Unrecht bejaht. Es geht allerdings fälschlicherweise davon aus, dass kein eigentlicher Rechtsmissbrauch erforderlich sei, um das Gesuch des Beschwerdegegners abzuweisen, sondern vielmehr bereits eine "Umgehungsabsicht" ausreiche. Eine solche manifestiert sich für das Bundesamt vorliegend vor allem im Umstand, dass keine zwingenden Gründe einen Wechsel der Betreuungsverhältnisse gebieten würden. Die Tochter, welche bei Gesuchseinreichung 17-jährig gewesen sei, könne nach wie vor durch die Grosseltern betreut werden. Bereits aufgrund des Alters von D.________ stehe heute als Motiv für das Nachzugsbegehren nicht (mehr) das Familienleben im Vordergrund. Des Weiteren sei die Begründung des Beschwerdegegners dafür, dass er das Gesuch um Familiennachzug derart spät gestellt habe, nicht stichhaltig. b) Zu prüfen ist, ob die Berufung des Beschwerdegegners auf Art. 17 Abs. 2 ANAG als rechtsmissbräuchlich erscheint; die Vorbringen des beschwerdeführenden Bundesamts zur "Umgehungsabsicht" sind in diesem Rahmen zu würdigen. aa) Das streitige Gesuch um Familiennachzug wurde erst gestellt, als D.________ beinahe 17 Jahre alt war. Entgegen der Auffassung des Bundesamts schliesst ihr Alter noch nicht zum Vornherein aus, dass mit dem Nachzugsbegehren (auch) ein familiäres Zusammenleben von Mutter, Vater und Tochter angestrebt wird: Das Gesetz selbst nimmt Jugendliche erst nach Beendigung des 18. Altersjahrs vom Recht aus, in die Niederlassungsbewilligung ihrer Eltern einbezogen zu werden. Allerdings erscheint umso weniger glaubwürdig, dass mit dem Gesuch (vorrangig) die Zusammenführung der Familie angestrebt wird, je länger mit der Ausübung des Nachzugsrechts zugewartet wurde und je näher das Alter des Kindes an der Grenze von 18 Jahren liegt. Dies gilt auch hier: Der Beschwerdegegner hat mit dem Stellen des Nachzugsbegehrens knapp zehn Jahre gewartet und seine Tochter fast bis zum Erreichen der Volljährigkeit durch die Grosseltern in Serbien erziehen lassen. Wie das Bundesamt zu Recht bemerkt, sprechen diese Umstände - zusammen mit der Tatsache, dass D.________ kurz vor dem Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze steht - eindeutig gegen einen Nachzug aus Motiven familiärer Natur. bb) Der Beschwerdegegner vermochte nicht glaubwürdig darzutun, wieso er D.________ erst jetzt in die Schweiz holen will, nachdem ein Zusammenführen der Familie schon früher geplant gewesen sein soll. Zwar erscheint die Behauptung nicht unplausibel, dass er unmittelbar nach Erlangen der Aufenthaltsbewilligung nicht über die wirtschaftlichen Mittel verfügt habe, um seine ganze Familie nachzuziehen. Wieso ihm dies jedoch - wie er gegenüber der Vorinstanz ausführte - während insgesamt zehn Jahren unmöglich gewesen sein sollte, ist nicht einzusehen. Unbeachtlich ist die Behauptung, ein früher gestelltes Gesuch wäre (zufolge mangelnder Arbeitsplatzsicherheit bzw. unzureichenden Wohnraums) aussichtslos gewesen; der Beschwerdegegner hat weder einen Versuch unternommen, seine Kinder nachkommen zu lassen, noch hat er sich auch nur erkundigt, ob und wieweit er allfällige Bewilligungsvoraussetzungen erfüllen würde. Unter diesen Umständen ist es wenig glaubwürdig, wenn er heute familiäre Gründe für das Nachzugsbegehren geltend macht. cc) Auch die weitere Argumentation des Beschwerdegegners zeigt deutlich, dass für ihn die Zusammenführung der Familie kein vordringliches Anliegen bildet: So hat er erklärt, ein Grund dafür, dass er D.________ nicht früher nachgezogen habe, sei die schulische "Zurückstufung" gewesen, welche sie in der Schweiz erfahren hätte. Ferner habe die Tochter selbst gewünscht, in der Heimat bleiben zu dürfen. Daraus erhellt, dass es offenbar keiner besonderer Hindernisse bedurfte, um den Beschwerdegegner von einem Gesuch um Familiennachzug abzuhalten. c) Die Vorinstanz hat diese Umstände überhaupt nicht gewürdigt. Ohne näher auszuführen, wie sie zu diesem Schluss gekommen ist, hat sie angenommen, der Beschwerdegegner verfolge mit seinem Gesuch zumindest auch Anliegen des familiären Zusammenlebens. Dies betrachtete sie als ausreichend, um einen Rechtsmissbrauch auszuschliessen. Soweit sie dabei auf die allgemeinen Beweislastregeln verweist, hat sie die Besonderheiten der vorliegenden Fallkonstellation verkannt. Grundsätzlich haben zwar tatsächlich die Fremdenpolizeibehörden einen allfälligen Rechtsmissbrauch des Beschwerdegegners nachzuweisen, weshalb bei Beweislosigkeit zu ihren Ungunsten zu entscheiden ist. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der Beschwerdegegner seiner Mitwirkungspflicht Genüge getan hat; es kann nicht Sache der Behörden sein, selbständig über Beweggründe und Absichten der Gesuchsteller Beweis zu führen (vgl. oben E. 2d). Deshalb haben die zuständigen kantonalen Behörden dafür besorgt zu sein, dass der Nachzugswillige den entscheidwesentlichen Sachverhalt darlegt. Seine Angaben sind alsdann zu würdigen, und es ist gestützt auf die gesamten Umstände über die Begründetheit oder allfällige Rechtsmissbräuchlichkeit seines Antrags zu befinden. Dies hat das Rekursgericht vorliegend zu Unrecht unterlassen: Es geht nicht an, einzig deswegen, weil der Beschwerdegegner nicht selbst ausdrücklich erklärt hat, er wolle mit dem Gesuch nur das wirtschaftliche Fortkommen seiner Tochter sichern bzw. ihr eine Niederlassung in der Schweiz ermöglichen, die - sich aufdrängende - Annahme eines Rechtsmissbrauchs auszuschliessen. Gestützt auf die bekannten Umstände hätte das Rekursgericht zum Schluss kommen müssen, dass sich der Beschwerdegegner missbräuchlich auf Art. 17 Abs. 2 ANAG beruft. Dies, obschon durchaus möglich ist, dass er über den Ausbildungsplatz und die Arbeitsstelle hinaus, die er sich gemäss eigenen Angaben für seine Tochter in der Schweiz erhofft, auch in einem gewissen Masse das Zusammenleben mit ihr anstrebt. Ein Gesuch um Familiennachzug ist nicht erst dann rechtsmissbräuchlich, wenn mit absoluter Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass es nicht einmal teilweise auf eine Zusammenführung der Familie abzielt. Ein Rechtsmissbrauch liegt schon dann vor, wenn das Leben in der Familiengemeinschaft allenfalls eine gewisse Rolle spielen könnte, sich aber aus den Umständen ergibt, dass dieses als Motiv für die Gesuchstellung von verschwindend geringer Bedeutung ist. Dies ist hier der Fall: Neben den bereits er- wähnten Überlegungen (vgl. oben E. 3b) fällt besonders ins Gewicht, dass es vorliegend nicht (mehr) um eine Zusammenführung der Gesamtfamilie geht, wie sie eigentlich von Art. 17 Abs. 2 ANAG geschützt wird. Für den älteren Bruder von D.________, der offenbar heute noch mit dieser zusammen bei den Grosseltern lebt, wurde nie ein Nachzugsbegehren gestellt. Er war bei Gesuchseinreichung bereits volljährig, weshalb es heute ausgeschlossen ist, ihn in die Niederlassungsbewilligung der Eltern einzubeziehen. Demnach hat der Beschwerdegegner dadurch, dass er mit der Gesuchstellung über zehn Jahre zugewartet hat, die Trennung der Familie bewusst in Kauf genommen; ihm musste klar sein, dass er zumindest C.________ nicht mehr in die Schweiz nachkommen lassen konnte. Dieser Umstand raubt der Behauptung, D.________ aus familiären Gründen nachziehen zu wollen, den letzten Rest von Glaubwürdigkeit. d) Das Nachzugsgesuch des Beschwerdegegners widerspricht dem Zweck von Art. 17 Abs. 2 ANAG, weshalb ein Einbezug von D.________ in die Niederlassungsbewilligung ihrer Eltern nicht in Frage kommt. Der gutheissende Entscheid der Vorinstanz verstösst nach dem Gesagten gegen Bundesrecht und ist aufzuheben. Soweit der Beschwerdegegner das Gesuch um Familiennachzug mit den aktuellen Verhältnissen in Serbien begründet hat, ist er auf andere Rechtsinstitute zu verweisen (vgl. BGE 119 Ib 81 E. 3c S. 90).