Citation: 1A.282/1999 08.12.2000 E. 54

54.- Die deutschen Beschwerdeführer wiederholen ihre bereits im Rahmenkonzessionsverfahren vorgetragenen Rügen, wonach die Lärmschutzbestimmungen des deutschen Rechts nicht beachtet würden, die im bilateralen Abkommen von 1984 enthaltene Regelung über die Benützung der Pisten 14 und 16 nie eingehalten worden sei und es überhaupt an einer völkerrechtlichen Grundlage für die An- und Abflüge über die Grenze hinweg fehle. Das Bundesgericht hat keinen Anlass, auf seine im Rahmenkonzessionsentscheid zu diesen Punkten angestellten Überlegungen zurückzukommen (vgl. BGE 124 II 293 E. 4 S. 307 ff. und E. 33 S. 355). Insofern ist auf die Beschwerden nicht einzutreten. Soweit der Landkreis Waldshut zusätzlich geltend macht, dass es auch für Flugsicherungsmassnahmen über deutschem Hoheitsgebiet einer Rechtsgrundlage bedürfe, ist diese Frage nicht im Baukonzessionsverfahren zu behandeln, sondern wird im Zusammenhang mit der Erneuerung der Betriebskonzession bzw. im Rahmen der laufenden staatsvertraglichen Verhandlungen zu regeln sein.