Citation: 5A_164/2023 E. 2.2.4

2.2.4. Indes ist Folgendes zu beachten: 2.2.4.1. Die in den jeweiligen Verfahren um Prozesskostenvorschuss (eventualiter) gestellten Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege wurden weder im Entscheid vom 14. August 2020 betreffend Prozesskostenvorschuss noch im Scheidungsurteil vom 20. Januar 2022 (explizit oder sinngemäss) abgewiesen oder als gegenstandslos bezeichnet bzw. abgeschrieben. Mit dem Scheidungsurteil wurde der Beschwerdeführerin schliesslich eine Parteientschädigung zugesprochen und die Pflicht des Ehegatten zur Leistung der - unbezahlt gebliebenen - Prozesskostenvorschüsse aufgehoben. Spätestens hiermit wurden die bisher unbehandelten, "eventualiter" gestellten Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege wieder aktuell. Im Scheidungsurteil wurden sie jedoch nicht beurteilt. Wie die Beschwerdeführerin geltend macht, blieben diese Gesuche folglich unbehandelt. 2.2.4.2. Im Falle, dass ein Prozesskostenvorschuss zugesprochen, in der Folge aber nicht bezahlt wird bzw. sich als uneinbringlich erweist, ist ein allfälliges, subsidiäres Gesuch des vorschussberechtigten Ehegatten um unentgeltliche Rechtspflege zu behandeln (BGE 148 III 21 E. 3.2). Dies folgt grundsätzlich auch daraus, dass sich das Verfahren betreffend einen Prozesskostenvorschuss gegen den Ehegatten, das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege aber gegen den Staat richtet, dem Ehegatten in diesem Verfahren keine Parteistellung zukommt (BGE 139 III 334 E. 4.2) und insofern zwei verschiedene Verfahren laufen. 2.2.4.3. Das wiederum bedeutet, dass die beiden "eventualiter" gestellten und bisher unbehandelten Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege der Beurteilung grundsätzlich noch immer zugänglich sind. Da im Scheidungsurteil weder ausdrücklich noch sinngemäss über die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege entschieden wurde, musste die Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid überdies auch kein Rechtsmittel einlegen (insofern anders die Konstellation in BGE 122 I 322, wo den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung zugesprochen und deren Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mindestens sinngemäss abgewiesen wurde, wogegen die Beschwerdeführer ein Rechtsmittel ergriffen). 2.2.4.4. Die Rechtskraft des Scheidungsurteils ändert nichts daran, dass die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege vom 15. Februar 2019 und vom 11. März 2019 noch beurteilt werden können (auch im Verfahren vor Bundesgericht ist eine solche "nachträgliche" Beurteilung noch möglich, siehe Urteile 6F_20/2019 vom 30. April 2019 E. 1; 5G_1/2015 vom 18. März 2015 E. 2). Art. 119 Abs. 1 ZPO schliesst lediglich ein neues Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nach rechtskräftiger Erledigung der Hauptsache aus, aber nicht die Behandlung eines bisher nicht beurteilten Gesuchs. So hat das Bundesgericht bereits entschieden, dass, wenn sich die Zahlungsfähigkeit der Partei, die der bedürftigen Partei eine Parteientschädigung zu leisten hat, als unsicher erweist, die Entschädigung der Rechtsvertretung der bedürftigen Partei aus verfassungsrechtlicher Sicht nötigenfalls durch den Staat gewährleistet bleiben muss. Wie dies prozessual sichergestellt wird, ist ohne Belang, so kann insbesondere der Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege auch ausgesetzt und darüber nur nötigenfalls - und damit unter Umständen nach Erledigung der Hauptsache - entschieden werden (BGE 122 I 322 E. 3d). Dieser Konstellation gleichzusetzen ist der vorliegende Fall, in dem die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege im Endentscheid nicht explizit "ausgesetzt" wurden, sondern gänzlich unerwähnt und damit unbehandelt blieben.