Citation: 2C_799/2022 E. 1.3.10

1.3.10. Im Kern geht es darum, wie die Korrektur im Sinne lit. A Abs. 2 Staatsratsbeschluss vorzunehmen ist und wann und in welcher Form die zwölfmonatige, von einem Rückgang betroffene Umsatzperiode anzusetzen ist. Beide Seiten berufen sich für ihren Standpunkt auch auf Art. 5 Abs. 1bis der (bundesrechtlichen) Covid-19-Härtefallverordnung 2020. Gemäss dieser Bestimmung kann bei Umsatzrückgängen in den Monaten Januar 2021 bis Juni 2021 im Zusammenhang mit behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie das Unternehmen für die Berechnung des Umsatzrückgangs anstelle des Jahresumsatzes 2020 den Umsatz einer späteren Periode von 12 Monaten verwenden. Auch diese Bestimmung gibt jedoch keine eindeutige Antwort auf die aufgeworfenen Fragen. Abgesehen davon verschafft das Bundesrecht selbst wie erwähnt keinen Anspruch auf Covid-Härtefallmassnahmen und vorliegend sind die bundesrechtlichen Vorgaben für eine Refinanzierung der kantonalen Massnahmen zudem wie dargelegt nicht erfüllt (vgl. E. 1.3.3 und E. 1.3.7 oben), sodass es primär auf die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts ankommt. Die vorgenannten, einschlägigen Bestimmungen des Staatsratsbeschlusses sind jedoch wenig präzis, müssen von den zuständigen Behörden konkretisiert werden und eröffnen einen weiten Ermessensspielraum, wie der vorliegende Fall zeigt. Dies stellt ein weiteres Indiz gegen das Vorliegen eines Rechtsanspruchs auf Covid-19-Härtefallmassnahmen dar (vgl. Urteile 2C_976/2022, 2C_977/2022 vom 22. März 2024 E. 1.3.4 ff.; 2C_142/2022 vom 15. Dezember 2023 E. 1.4.12 ff.).