Citation: 1P.1/2004 02.06.2004 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, gemäss § 42 StPO/ZH würden die Kosten einer eingestellten Untersuchung grundsätzlich von der Staatskasse getragen. Sie würden dem Angeschuldigten nur dann ganz oder teilweise auferlegt, wenn er die Untersuchung durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen verursacht oder die Durchführung der Untersuchung erschwert habe. Mit dem angefochtenen Beschluss schaffe das Obergericht über § 42 StPO/ZH hinausgehende Sachverhalte für eine Kostenauflage an den Angeschuldigten. Es erachte die Kostenauflage auch als zulässig, wenn der Angeschuldigte ein zivilrechtlich vorwerfbares Verhalten anerkenne oder er sich gegenüber dem Geschädigten zur Übernahme der Kosten bereit erkläre. Damit weiche es von § 42 StPO/ZH ab, was willkürlich sei und damit Art. 9 BV verletze. 2.2 Gemäss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 129 I 8 E. 2.1; 127 I 54 E. 2b mit Hinweisen). 2.3 § 42 StPO/ZH ist nach der Zürcher Praxis auch bei Rückzug des Strafantrages anwendbar (Andreas Donatsch/Niklaus Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, § 42 N. 34; Alex Zindel, Kosten- und Entschädigungsfolgen im Strafverfahren des Kantons Zürich, Diss. Zürich 1972, S. 59 f.). Danach werden die Kosten einer eingestellten Untersuchung von der Staatskasse getragen. Sie werden dem Angeschuldigten ganz oder teilweise auferlegt, wenn er die Untersuchung durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen verursacht hat oder wenn er die Durchführung der Untersuchung erschwert hat. Sie werden dem Verzeiger ganz oder teilweise überbunden, wenn er seine Anzeige in verwerflicher oder leichtfertiger Weise erstattet hat. Das Obergericht führt (S. 4 unten) aus, wenn der Angeschuldigte ein zivilrechtlich vorwerfbares Fehlverhalten anerkenne oder sich - aus welchen Gründen immer - zur Übernahme der Kosten bereit erkläre, habe er diese zu tragen. Diese Ansicht verletzt weder § 42 StPO/ZH krass noch ist sie sonst offensichtlich unhaltbar. Unter einem verwerflichen Benehmen gemäss § 42 StPO/ZH ist ein unter zivilrechtlichen Gesichtspunkten vorwerfbares Verhalten zu verstehen (Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, S. 461 N. 1206; vgl. BGE 116 Ia 162 E. 2c-e). Anerkennt der Angeschuldigte ein solches Verhalten, hat er keinen Grund, sich darüber zu beschweren, wenn ihm Kosten auferlegt werden. Denn mit der Anerkennung räumt er in der Sache selber ein, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Kostenauflage erfüllt sind. Erklärt sich der Angeschuldigte zur Übernahme der Kosten bereit, ist es ebenso wenig offensichtlich unhaltbar, wenn ihm diese auferlegt werden. Wer einem Eingriff in seine Rechtsstellung zustimmt, kann sich nicht darüber beklagen, wenn die Behörde den Eingriff vornimmt. Der angefochtene Entscheid ist im vorliegenden Punkt nicht willkürlich. Eine Verletzung von Art. 9 BV ist zu verneinen.