Citation: 2A.576/2004 11.10.2004 E. 3

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG (Verzicht auf Einholung von Akten und Vernehmlassungen, summarische Begründung) zu erledigen: 3.1 Gegen die angefochtene Androhung der Ausweisung wird vorab eingewendet, der Beschwerdeführer sei in der Schweiz geboren und aufgewachsen, er sei damit "Schweizer, ohne Schweizer Bürgerrecht". Nach dem Gebot der rechtsgleichen Behandlung müsse er wie ein Schweizer behandelt und dürfe damit nicht in die "Verbannung" geschickt werden. Diese Argumentation ist abwegig und entbehrt, wie im angefochtenen Urteil zutreffend festgehalten, der rechtlichen Grundlage. Wer das Schweizer Bürgerrecht nicht besitzt, hat kein vorbehaltloses Anwesenheitsrecht in der Schweiz und kann nach Massgabe der einschlägigen Normen zum Verlassen des Landes verpflichtet werden (vgl. insbesondere Art. 9 ff. ANAG). Die Abhängigkeit des Anwesenheitsrechts von der Nationalität beruht auf einer mit dem Gleichbehandlungsgebot durchaus zu vereinbarenden Differenzierung. Der Umstand, dass ein Ausländer allenfalls sehr lange in der Schweiz gelebt hat und entsprechend intensive Bindungen zu diesem Land aufweist, ist aber bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit einer Entfernungsmassnahme zu berücksichtigen (vgl. BGE 125 II 521 E. 2b S. 523 ff.). 3.2 Was in der Beschwerdeschrift zu dieser Frage (Verhältnismässigkeit der Ausweisungsandrohung) ausgeführt wird, vermag ebenfalls nicht durchzudringen. Der Beschwerdeführer wurde wiederholt zu Gefängnisstrafen verurteilt und hat damit einen Ausweisungsgrund im Sinne von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG gesetzt. Die kantonalen Behörden sind zutreffend davon ausgegangen, dass aufgrund der bisher begangenen Straftaten und bei Berücksichtigung der gegebenen Verhältnisse (insbesondere des Umstandes, dass der Beschwerdeführer hier geboren und aufgewachsen ist und eine entsprechend enge Beziehung zur Schweiz hat) eine Ausweisung nicht angemessen bzw. nicht verhältnismässig wäre. Für einen solchen Fall sehen die einschlägigen bundesrechtlichen Normen (vgl. Art. 11 Abs. 3 ANAG, Art. 16 Abs. 3 ANAV) die Möglichkeit der Androhung der Ausweisung ausdrücklich vor. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts können auch so genannte "Ausländer der zweiten Generation" aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn sie besonders schwere Straftaten begangen haben (vgl. BGE 122 II 433 E. 2c S. 436, mit Hinweisen, vgl. auch Urteil 2A.28/2004 vom 7. Mai 2004, E. 3.2). Diese Voraussetzung ist vorliegend zugegebenermassen noch nicht erfüllt. Die Schwere der vom Beschwerdeführer begangenen Straftaten weist aber eine steigende Tendenz auf, weshalb sich die kantonale Fremdenpolizeibehörde zulässigerweise veranlasst sehen durfte, dem Beschwerdeführer für den Fall der Begehung weiterer schwerer Delikte die Ausweisung anzudrohen. Ob diese Sanktion einmal tatsächlich ausgesprochen werden muss, hängt von der weiteren Entwicklung ab. Dass der Beschwerdeführer sich zur Zeit zum ersten Mal in einer stationären Behandlung befindet und die ausgesprochene Verwarnung sich nach den Darlegungen in der Beschwerdeschrift aufgrund des psychischen Zustandes des Betroffenen kontraproduktiv auswirken könnte, stellt die Bundesrechtskonformität des angefochtenen Entscheides nicht in Frage.