Citation: 1C_322/2009 29.10.2009 E. 3

3.1 Zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Einbürgerung einen intakten Ehewillen besass und ob er auf das Fortbestehen einer stabilen ehelichen Gemeinschaft vertrauen durfte. Da die Ehegatten lediglich 14 Monate nach der Einbürgerung ein gemeinsames Scheidungsbegehren einreichten, geht das Bundesverwaltungsgericht richtigerweise von der Vermutung aus, dass dies nicht zutraf. Dem angefochtenen Entscheid ist weiter zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer die Vermutung in vorerst plausibel erscheinender Weise habe entkräften können. Als ausserordentliches Ereignis, welches zum Scheitern der Ehe führte, habe der Beschwerdeführer den Schlaganfall seiner damaligen Ehefrau zu Beginn des Jahres 2004 genannt. Gemäss seinen Angaben soll es seine Gattin gewesen sein, die daraufhin den Wunsch nach einer Trennung äusserte. Diesen Wunsch habe er respektiert und sei aus der ehelichen Wohnung ausgezogen. Seine damalige Ehefrau bestätigt dies. In einem Schreiben vom 17. bzw. 18. November 2007 führte sie aus, sie sei ab Herbst 2003 beruflich sehr gestresst gewesen, weshalb sie den Beschwerdeführer oftmals um Ruhe gebeten habe. Nach ihrem Schlaganfall im Januar 2004 sei ihr auch noch gekündigt worden. Wegen dieser Vor-fälle sei sie in ein seelisches Tief geraten, weshalb sie gegenüber ihrem damaligen Ehemann den Wunsch geäussert habe, allein zu sein. Diesem Wunsch habe er entsprochen. Schliesslich zeigt eine im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte Aufwandübersicht des Scheidungsanwalts, dass die erste Besprechung mit den Eheleuten am 26. Februar 2004 und damit erst nach dem Schlaganfall erfolgte. 3.2 Dennoch geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass der Beschwerdeführer die Einbürgerung erschlichen hat. Es begründet dies mit dessen Aufenthaltssituation vor der Heirat Ende 1997, dem grossen Altersunterschied zwischen dem damals 30-Jährigen und seiner um 23 Jahre älteren Gattin, der ausserehelichen Zeugung eines Kindes im Jahre 1999 und der Heirat der Kindsmutter nach der Scheidung. Das Bundesverwaltungsgericht führt aus, dem grossen Altersunterschied komme zusätzliche Bedeutung zu, da im Kulturkreis des Beschwerdeführers Ehen in der Regel nur zur Familiengründung geschlossen würden. Es erstaune denn auch nicht, dass er nach der Scheidung eine gegenüber der schweizerischen Ehegattin wesentlich jüngere Landsfrau (mit Jahrgang 1968) geheiratet habe. Die Zeugung eines ausserehelichen Kindes und die spätere Heirat der Kindsmutter seien ein weiterer Anhaltspunkt für das Erschleichen der Einbürgerung. Der aussereheliche Intimkontakt sei vom Beschwerdeführer nie bestritten worden. Die Heirat habe er damit erklärt, dass es ihm nach der Scheidung psychisch schlecht gegangen sei und er sich nach einer neuen Beziehung gesehnt habe. In der Schweiz habe er nach eigenen Aussagen keine Frauen gekannt, weshalb lediglich die Ehe mit einer Frau aus seiner Heimat in Frage gekommen sei. Angeblich habe er in den Vorschlag der Kindsmutter eingewilligt, ihn zu heiraten, falls er ihr im Jahr 1999 geborenes Kind als das seine anerkenne. Die Vorinstanz hält für unglaubwürdig, dass er zuvor mit einer Blutgruppenuntersuchung im Regionalkrankenhaus in Gjilan habe abklären wollen, ob er als Vater überhaupt in Betracht komme. Vielmehr sei davon auszugehen, dass er an seiner Vaterschaft nicht gezweifelt und diese im Verfahren der erleichterten Einbürgerung verheimlicht habe. Angesichts der schwierigen Situation lediger Mütter im Kosovo sei nicht verständlich, weshalb man mit der Abklärung bis kurz vor der Hochzeit gewartet habe. Dass die Kindsmutter nicht mittels Vaterschafts- oder Unterhaltsklage versucht habe, ihre Lage zu verbessern, sei ebenfalls ein Hinweis darauf, dass die Elternschaft und damit die finanzielle Situation bereits von der Geburt des Kindes an geklärt gewesen sei. Auch der Umstand, dass er sich mit dem unsicheren Resultat einer Blutgruppenuntersuchung abgefunden habe, deute darauf hin, dass er nicht an der Vaterschaft gezweifelt habe. Ein weiteres gewichtiges Indiz für das Erschleichen der Einbürgerung sei, dass er gerade die Kindsmutter und nicht eine bereits in der Schweiz lebende Kosovarin geheiratet habe. Und schliesslich sei zu berücksichtigen, dass die Ehe bereits 10 Monate nach der Scheidung von seiner ersten Ehefrau geschlossen wurde. 3.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe Art. 41 Abs. 1 BüG verletzt, indem es die Voraussetzungen für die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung als erfüllt erachtete. In diesem Zusammenhang rügt er die vorinstanzliche Feststellung, dass am 23. Dezember 1999 sein mit einer Landsfrau ausserehelich gezeugtes Kind zur Welt gekommen sei. Dies sei offensichtlich unrichtig (Art. 97 Abs. 1 BGG). Die ihm nachträglich zu Ohren gekommene Behauptung, er habe das Kind bei dem einmaligen Geschlechtsverkehr mit der Kindsmutter gezeugt, habe er bestritten. Auch die weiteren von der Vorinstanz angeführten Indizien vermöchten die Nichtigerklärung nicht zu rechtfertigen. Der Altersunterschied wäre nur dann als Hinweis für den fehlenden Ehewillen zu interpretieren, wenn es der Beschwerdeführer selbst - und nicht seine Ehefrau - gewesen wäre, der die Trennung bzw. Scheidung veranlasst hätte. Das Argument, im Kosovo seien alleinerziehende Mütter und uneheliche Kinder in einer schwierigen Lage, spreche sodann nicht gegen, sondern für seine Darstellung. Eine Frau, die den Vater ihres Kindes wirklich zu kennen glaube und diesen in guten wirtschaftlichen Verhältnissen in der Schweiz wisse, würde eine Vaterschaftsklage anheben, wenn nicht Mutter und Kind in seine Familie aufgenommen und von dieser versorgt würden. Auf der Blutuntersuchung habe er bestanden, weil er wissen wollte, ob er zumindest theoretisch als Vater in Frage kommen könnte. Das Angebot seiner späteren Ehefrau, ihn zu heiraten, falls er ihr Kind anerkenne, habe seine Suche nach einer Frau erheblich vereinfacht. Eine Ehefrau aus der kosovarischen Diaspora zu finden, sei keineswegs einfach. Die Heirat mit einer Landsfrau könne zudem mit erheblichen Ausgaben für Geschenke an die Braut und deren Familie verbunden sein. Seine spätere Ehefrau habe hingegen nichts verlangt. Ihr sei daran gelegen gewesen, einen Vater für ihr Kind zu haben. 3.4 Die vom Bundesverwaltungsgericht angeführte Aufenthaltssituation vor der Heirat und der Altersunterschied von 23 Jahren waren den Behörden im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung bekannt. Es handelt sich um Umstände im Zusammenhang mit der Eheschliessung, die vorliegend insofern von Bedeutung sind, als sie Rückschlüsse auf das Bestehen bzw. Nichtbestehen einer stabilen Lebensgemeinschaft im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung zulassen. Diesbezüglich ist auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts hinzuweisen, wonach eine Scheinehe nicht bereits dann vorliegt, wenn ausländerrechtliche Motive für die Heirat mitentscheidend waren. Massgebend ist der Wille zur Führung einer Lebensgemeinschaft (Urteil 1C_292/2008 vom 10. Juni 2009 E. 2.5; vgl. auch BGE 128 II 145 E. 2.1 S. 151; je mit Hinweisen). Vorliegend sind keine Umstände ersichtlich, die das Fehlen eines solchen Willens im Zeitpunkt der Heirat nahelegen. Davon scheint im Resultat auch die Vorinstanz auszugehen. 3.5 Der aussereheliche Intimkontakt wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Er hat gemäss angefochtenem Entscheid anfangs des Jahres 1999 stattgefunden, mithin gut ein Jahr nach der Eheschliessung und rund vier Jahre vor der erleichterten Einbürgerung. Erfahrungsgemäss führt ein Seitensprung nicht zwangsläufig zum Scheitern einer Ehe. Er ist vorliegend jedenfalls nicht geeignet zu beweisen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Einbürgerung keinen intakten Ehewillen mehr besass. 3.6 Die Vorinstanz geht davon aus, dass der Beschwerdeführer bei besagtem Seitensprung ein Kind gezeugt und seine Vaterschaft im Verfahren der erleichterten Einbürgerung verschwiegen hat. Der Beschwerdeführer bestreitet dies. Die Feststellung, er sei der Vater des Kindes, bezeichnet er als offensichtlich falsch (Art. 97 Abs. 1 BGG). Wie es sich damit verhält, kann vorliegend offen bleiben. Wesentlich erscheint das Fehlen von Anhaltspunkten dafür, dass der Beschwerdeführer seine Vaterschaft vor dem Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung in irgendeiner Weise anerkannt hätte. Auch gibt es keine Hinweise dafür, dass die Mutter des Kindes bis zu diesem Zeitpunkt etwas unternommen hätte, ihn dazu zu bewegen. Die soziokulturellen Überlegungen hinsichtlich der schwierigen Lage, in welcher sich alleinstehende und alleinerziehende Frauen im Kosovo befinden sollen, vermögen diesbezüglich keinen Aufschluss zu geben. Die Vorinstanz ist der Ansicht, der Umstand, dass die Mutter nicht gerichtlich gegen den Beschwerdeführer vorgegangen sei, spreche dafür, dass schon von der Geburt an die Fragen der Vaterschaft und der finanziellen Probleme geklärt worden seien. Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, dass sich die Mutter mit seinem Bestreiten abgefunden haben dürfte, weil sie sich selbst der Vaterschaft nicht sicher war. Dass er vor seiner zweiten Heirat auf einer Blutgruppenuntersuchung bestanden hat, weckt an den Ausführungen des Beschwerdeführers keine Zweifel. Es erscheint als einigermassen nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer mit dieser einfachen medizinischen Untersuchung zumindest hat abklären wollen, ob seine Vaterschaft nicht auszuschliessen sei. Im Ergebnis kann damit - unbesehen der Frage nach der tatsächlichen Vaterschaft - nicht davon ausgegangen werden, dass sich der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung für den Vater gehalten hat. Es ist damit nicht erstellt, dass er im vorangehenden Verfahren eine wesentliche Tatsache verschwiegen und dadurch die Einbürgerung erschlichen hätte. 3.7 Die Heirat mit der Kindsmutter zehn Monate nach der Scheidung von seiner ersten Frau wertet die Vorinstanz als weiteres gewichtiges Indiz für das Erschleichen der erleichterten Einbürgerung. Sie hält die Erklärung des Beschwerdeführers, weshalb er die Kindsmutter und nicht eine bereits in der Schweiz lebende Kosovarin geheiratet habe, für nicht überzeugend. Diesbezüglich ist daran zu erinnern, dass es die damalige Gattin gewesen sein soll, die infolge ihres Schlaganfalls und des Stellenverlusts den Wunsch nach einer Trennung geäussert hat. Die übereinstimmende Darstellung dieser Ereignisse durch beide Ehegatten wird vom Bundesverwaltungsgericht nicht in Zweifel gezogen. Es gibt auch keine Anzeichen dafür, dass der Beschwerdeführer den Trennungswunsch provoziert oder gefördert hätte. Dass er ihn respektiert hat und aus der ehelichen Wohnung ausgezogen ist, gereicht ihm nicht zum Vorwurf. Unter diesen Umständen kann es ihm auch nicht entgegengehalten werden, dass er sich, einmal geschieden, innert relativ kurzer Zeit wieder verheiratet hat. Die Vorinstanz scheint in diesem Zusammenhang davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nach seinem Seitensprung eine eigentliche aussereheliche Beziehung gepflegt hat und seine Ehe im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung erschüttert gewesen sein musste. Solches aus dem Umstand abzuleiten, dass der Beschwerdeführer jene Frau heiratete, mit welcher er Jahre zuvor ausserehelichen Intimkontakt hatte, rechtfertigt sich indessen mangels weiterer Anhaltspunkte nicht. 3.8 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer einen Grund hat aufzeigen können, der es plausibel erscheinen lässt, dass er im Zeitpunkt seiner Erklärung mit der Schweizer Ehepartnerin in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft lebte. Da nach dem Gesagten die von der Vorinstanz angeführten Umstände keinen Beweis für die gegenteilige Auffassung bilden, erweist sich die Rüge der Verletzung von Art. 41 Abs. 1 BüG als begründet.