Citation: 2P.102/2004 30.11.2004 E. 1

1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid, der sich - zumal keine vom eidgenössischen Lotteriegesetz geregelten Fragen streitig sind - ausschliesslich auf kantonales Recht stützt. Weil demzufolge auf Bundesebene nur die staatsrechtliche Beschwerde offen steht (Art. 86 Abs. 1 und Art. 87 in Verbindung mit Art. 84 Abs. 2 OG), ist die Eingabe des Beschwerdeführers zulässig. 1.2 Fraglich erscheint indessen, ob der Verband zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert ist: Dieses Rechtsmittel kann ergreifen, wer durch den angefochtenen Entscheid in eigenen rechtlich geschützten Interessen betroffen ist (vgl. Art. 88 OG; BGE 126 I 81 E. 3 S. 85). Es ist zweifelhaft, ob die Verweigerung der Aufnahme des Beschwerdeführers in die Lotteriegenossenschaft diese Voraussetzung erfüllt, zumal Art. 57 aLG/BE, der die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft in der SEVA festlegt, als "Kann-Vorschrift" formuliert ist. Allerdings liesse sich aus dem Umstand, dass die aufgezählten Bedingungen sehr bestimmt umschrieben sind, auch ableiten, bei Erfüllung derselben müsse ein Berwerber aufgenommen werden. Eher gegen diese letztere Auslegung spricht jedoch, dass der Entscheid über die Aufnahme in der Kompetenz der Generalversammlung der Mitglieder liegt. Auf einen entsprechenden Rechtsanspruch deutet demgegenüber wieder hin, dass Art. 67 f. aLG/BE gegen ablehnende Beschlüsse der Generalversammlung eine Beschwerdemöglichkeit an Direktion und Regierungsrat vorsehen. Zwingend ist aber auch dieser Schluss nicht (zur ähnlichen Lage beim Steuererlass vgl. BGE 122 I 373). Im Übrigen wäre die Anerkennung eines Rechtsanspruchs auf Aufnahme in die Genossenschaft jedenfalls unter dem Gesichtswinkel des Bundesrechts fragwürdig: Da nach der dargestellten (bisherigen) kantonalen Regelung die Mitgliedschaft in der SEVA die Beteiligung an den Erträgnissen der durchgeführten Lotterien mit sich bringt, liefe die Anerkennung eines Aufnahmeanspruchs auf die Statuierung einer Leistungspflicht der SEVA gegenüber allen beitrittsberechtigten Organisationen hinaus. Dadurch könnte es zu Kollisionen mit der bundesrechtlichen Vorgabe kommen, wonach die Lotterieerträge nicht zur Erfüllung "öffentlichrechtlicher gesetzlicher Verpflichtungen" verwendet werden dürfen (Art. 5 Abs. 2 LG; vgl. dazu Urteil 2P.170/1991 vom 6. März 1992, E. 1). Ob das bisherige kantonale Recht einen Rechtsanspruch auf Aufnahme in die SEVA enthielt, braucht hier aber letztlich nicht beantwortet zu werden, weil - wie die folgenden Erwägungen zeigen - die staatsrechtliche Beschwerde ohnehin nicht durchzudringen vermag. 1.3 Die staatsrechtliche Beschwerde muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Das Bundesgericht untersucht nicht von Amtes wegen, ob ein kantonaler Hoheitsakt verfassungsmässig ist, sondern prüft nur rechtsgenügend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.; 119 Ia 197 E. 1d S. 201, mit Hinweisen). Wird eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) geltend gemacht, genügt es nicht, wenn der Beschwerdeführer bloss den angefochtenen Entscheid kritisiert, wie er dies in einem appellatorischen Verfahren tun könnte, bei dem die Rechtsmittelinstanz die Rechtsanwendung frei überprüfen kann. Er muss deutlich dartun, welche Vorschriften oder allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze die kantonalen Behörden in einer gegen Art. 9 BV verstossenden Weise verletzt haben sollen (BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 12, mit Hinweis). Soweit die Beschwerdeschrift diesen Anforderungen nicht genügt und sich in appellatorischer Kritik erschöpft, ist auf sie nicht einzugehen. 1.4 Die staatsrechtliche Beschwerde ist grundsätzlich rein kassatorischer Natur (BGE 129 I 173 E. 1.5 S. 176, mit Hinweis; grundlegend BGE 124 I 327 E. 4 S. 332 ff.). Soweit vorliegend mehr als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt wird, ist deshalb auf die Eingabe des Beschwerdeführers nicht einzutreten, zumal - entgegen dessen Auffassung - kein Fall gegeben ist, in welchem sich eine positive Anordnung seitens des Bundesgericht aufdrängt (vgl. Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Auflage, Bern 1994, S. 400 f.).