Citation: 6S.9/2005 06.06.2005 E. 2

Der Kassationshof hat die gegen das Urteil der Vorinstanz geführte Nichtigkeitsbeschwerde der Bundesanwaltschaft gutgeheissen, soweit diese sich gegen den Freispruch des Beschwerdeführers von der Anklage der Urkundenfälschung im Amt im Sinne von Art. 317 Ziff. 1 StGB sowie gegen die teilweise Verurteilung wegen lediglich versuchten Betruges richtete. Infolgedessen hob es das angefochtene Urteil auf und wies es zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Das Bundesstrafgericht wird sich somit erneut mit der Anklage wegen Urkundenfälschung im Amt zu befassen haben. Bei der Fällung seines neuen Entscheides ist es an die rechtliche Begründung der Kassation gebunden (Art. 277ter Abs. 2 BStP). Soweit die Bundesanwaltschaft das vorinstanzliche Urteil nicht oder erfolglos angefochten hat, wird das Bundesstrafgericht wegen der vollumfänglichen Aufhebung des Urteils formal zwar ebenfalls einen neuen Entscheid zu fällen haben. Doch kann es, soweit sich die bundesgerichtliche Kassation nicht auf weitere Fragen auswirkt und es auch der Sachzusammenhang nicht erfordert (BGE 123 IV 1 E. 1), nach Rückweisung der Sache auf diese Punkte nicht mehr zurückkommen, sondern muss sich darauf beschränken, was durch die verbindlichen Erwägungen des Kassationshofes als Gegenstand der neuen Entscheidung umschrieben ist (BGE 117 IV 97 E. 4a; 101 IV 103 E. 2). Wäre auch die Nichtigkeitsbeschwerde des Beschwerdeführers gutzuheissen, hätte die Vorinstanz ihrer neuen Entscheidung auch die rechtliche Begründung dieser Kassation zugrunde zu legen (Art. 277ter Abs. 2 BStP). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. Das gilt auch, soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Strafzumessung wendet. Auch wenn die Vorinstanz die Strafe wegen der weiteren Schuldsprüche in ihrem neuen Entscheid neu zu bemessen haben wird, kann bereits in diesem Verfahren geprüft werden, ob die von ihm geltend gemachten Strafminderungsgründe zu berücksichtigen sind.