Citation: 4C.332/2002 08.07.2003 E. 4

Gemäss BGE 105 II 209 E. 3 gehört zum Beweis des groben Verschuldens im Sinne von Art. 59 Abs. 1 SVG auch jener der Urteilsfähigkeit der Person, welcher das schuldhafte Fehlverhalten vorgeworfen wird. Beide kantonalen Gerichte haben sich nicht an diese Rechtsprechung gehalten, sondern in Übereinstimmung mit Art. 16 ZGB auf die Vermutung der Urteilsfähigkeit erwachsener Personen abgestellt. Gegensätzlich haben sie dagegen über die Frage des Vorliegens eines groben Verschuldens entschieden. Während das Bezirksgericht der Meinung ist, der unbekannte Fahrzeuglenker habe mit seinem unverständlichen Fahrmanöver das Vortrittsrecht massiv missachtet und somit gegen elementare Vorsichtsregeln verstossen, stellt das Kantonsgericht diese Auffassung in Frage mit der Begründung, es stehe nicht fest, aus welchen Gründen der unbekannte Fahrzeuglenker das Vortrittsrecht von E.________ missachtet habe. 4.1 Mit der Berufung wird vorgebracht, das Kantonsgericht wende das falsche Beweismass an, wenn es von der Beklagten nicht nur verlange, die schuldhafte Missachtung des Vortritts zu beweisen, sondern auch noch die Gründe für die Missachtung bewiesen haben wolle. Dabei handelt es sich jedoch nicht um eine Frage des Beweismasses, sondern der Umschreibung des Beweisthemas. Dieses wird hier ebenfalls vom Bundesrecht bestimmt, dessen Anwendung im Berufungsverfahren überprüft werden kann. Es geht dabei um die Frage, ob an das Verschulden des Dritten oder des Geschädigten im Sinne von Art. 59 Abs. 1 SVG ein objektiver oder ein individueller Massstab anzulegen ist (vgl. dazu Schaffhauser/Zellweger, a.a.O., Rz. 1032; BGE 111 II 89 E. 1). Dem angefochtenen Urteil liegt die zweite Auffassung zu Grunde, wobei nach dessen Begründung für die Beurteilung des Verschuldens erheblich ist, ob der unbekannte Fahrzeuglenker entweder den von E.________ gelenkten Wagen einfach übersehen oder ihn zwar gesehen, aber dessen Geschwindigkeit falsch eingeschätzt hat. Das Bezirksgericht ist demgegenüber zum Ergebnis gekommen, dass dem unbekannten Fahrzeuglenker in beiden Fällen ein grobes Verschulden vorzuwerfen sei. 4.2 Die aufgeworfenen Rechtsfragen - Beweis oder Vermutung der Urteilsfähigkeit, Objektivierung oder Individualisierung des Verschuldens - brauchen im vorliegenden Fall nicht geprüft zu werden. Wie bereits festgehalten worden ist (vorne E. 3.1), muss der Halter gemäss Art. 59 Abs. 1 SVG zu seiner Entlastung einen dreifachen Beweis erbringen. Misslingt nur einer dieser Beweise, bleibt es bei der Halterhaftung nach Art. 58 Abs. 1 SVG. Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Beklagte den Entlastungsbeweis betreffend Fehlens eines Verschuldens des Lenkers des Unfallfahrzeugs nicht erbracht hat (vgl. folgende E. 5). Ob auch der positive Beweis eines groben Verschuldens des Dritten gescheitert ist, kann deshalb offen bleiben.