Citation: 4A_88/2013 E. 2.1

2.1. Gemäss Art. 269d OR kann der Vermieter den Mietzins jederzeit auf den nächstmöglichen Kündigungstermin erhöhen. Er muss dem Mieter die Mietzinserhöhung mindestens zehn Tage vor Beginn der Kündigungsfrist auf einem vom Kanton genehmigten Formular mitteilen und begründen (Abs. 1). Die Mietzinserhöhung ist nichtig, wenn der Vermieter sie nicht mit dem vorgeschriebenen Formular mitteilt (Art. 269d Abs. 2 lit. a OR). Der Abschluss eines neuen Mietvertrages ist dagegen an keine Form gebunden. Das Bundesgericht hat einen neuen Mietvertrag in einem Fall bejaht, in dem der Nutzungszweck der Mieträumlichkeiten grundlegend geändert wurde, da diese bisher ausschliesslich zum Betrieb eines Labors mit dem Verbot des Kochens und danach zur Führung eines Cafés bzw. Restaurants vermietet wurden, wobei die Parteien nicht die gleichen waren, die vermietete Fläche leicht vergrössert, neu eine Mietzinsanpassung vorgesehen und der Mietzins erhöht wurde (Urteil 4A_576/2008 E. 8 vom 19. Februar 2009 E. 2.2).