Citation: U 206/02 07.02.2003 E. 4

Das Verfahren ist kostenfrei (Art. 134 OG). Der unterliegende Beschwerdegegner hat die unentgeltliche Verbeiständung beantragt. Diese kann gewährt werden, wenn unter anderem die Bedürftigkeit der antragstellenden Person ausgewiesen ist (BGE 125 V 202 Erw. 4a). 4.1 Die Bedürftigkeit als eine der Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung, wie sie Art. 108 Abs. 1 lit. f UVG zu Grunde liegt, ist gleich zu verstehen wie der Begriff der Bedürftigkeit im Sinne von Art. 152 Abs. 1 OG (RKUV 2000 Nr. KV 119 S. 154, 1996 Nr. U 254 S. 208 Erw. 2; SVR 1998 UV Nr. 11 S. 31 Erw. 4b). Als bedürftig gilt danach eine Person, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, derer sie zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes für sich und ihre Familie bedarf, wobei die Einkommens- und die Vermögensverhältnisse in Betracht zu ziehen sind (BGE 127 I 205 Erw. 3b, 125 IV 164 Erw. 4a, 124 I 98 Erw. 3b) und das Einkommen beider Ehegatten zu berücksichtigen ist (BGE 115 Ia 195 Erw. 3a, 108 Ia 10 Erw. 3; RKUV 1996 Nr. U 254 S. 209 Erw. 2). Die Grenze für die Annahme von Bedürftigkeit im Sinne der Regeln über die unentgeltliche Rechtspflege liegt höher als diejenige des betreibungsrechtlichen Existenzminimums. Bei der Prüfung der prozessualen Bedürftigkeit geht es um die Frage, ob und inwieweit einer Partei zugemutet werden kann, zur Wahrung ihrer Interessen neue Verpflichtungen einzugehen oder entsprechende Verfügungen treffen zu müssen. Wohl dürfen von der das Gesuch stellenden Person gewisse Opfer verlangt werden; sie soll aber nicht gezwungen werden, sich in eine Notlage zu begeben und die für den Prozess notwendigen Mittel dadurch zu beschaffen, dass sie anderen dringenden Verpflichtungen nicht nachkommt. Für die Annahme der prozessualen Bedürftigkeit genügt es, dass die gesuchstellende Person nicht über mehr Mittel verfügt, als zur Bestreitung eines normalen, bescheidenen Familienunterhalts nötig sind. Dabei sind die gesamten finanziellen Verhältnisse ausschlaggebend (RKUV 2000 Nr. KV 119 S. 155 Erw. 2, 1996 Nr. U 254 S. 208 Erw. 2; vgl. auch BGE 124 I 2 Erw. 2a). 4.2 Der Beschwerdegegner gibt an, monatlich über ein Einkommen von Fr. 4780.- zu verfügen. Diesem Betrag stehen, soweit belegt, Ausgaben für den Mietzins in der Höhe von Fr. 1560.- sowie Krankenkassenprämien für sich und seine Ehefrau von total Fr. 494.80 (inbegriffen Fr. 52.- für Zusatzversicherungen) gegenüber. Auch wenn zusätzlich der Notbedarf und ein prozessualer Zuschlag in Rechnung gestellt werden, ist auf der andern Seite zu berücksichtigen, dass er gemäss Angaben des Gemeindesteueramtes Y.________ vom 13. August 2002 im Jahr 2001 ein Vermögen von Fr. 41'000.- versteuerte, das nach Angabe in der Vernehmlassung vom 29. August 2002 noch vorhanden ist. Unter diesen Umständen ist die Bedürftigkeit des Beschwerdegegners nicht ausgewiesen, weshalb ihm die unentgeltliche Verbeiständung letztinstanzlich nicht gewährt werden kann.