Citation: 2A.388/1998 03.05.2000 E. 5

5.- Die Frage, ob und wieweit Freizügigkeitsleistungen mit der Fälligkeit oder mit der Auszahlung zu besteuern sind, braucht indessen vorliegend nicht abschliessend beantwortet zu werden. Es ist nämlich nicht rechtsgenüglich erstellt, wann der Beschwerdegegner seinen Wohnsitz in R.________ (AG) aufgegeben hat. a) Für eine Wohnsitzverlegung genügt nicht, dass die Verbindungen zum bisherigen Wohnsitz gelöst wurden; entscheidend ist vielmehr, dass nach den gesamten Umständen ein neuer Wohnsitz begründet worden ist. Obschon das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer - anders als noch der Bundesratsbeschluss (BdBSt; in Kraft bis Ende 1994) - zur Umschreibung des steuerlichen Wohnsitzes nicht mehr (ausdrücklich) auf das Zivilgesetzbuch (Art. 23 - 26 ZGB) verweist, hat sich der rechtliche Gehalt dieses Begriffs nicht verändert: Nach wie vor gilt, dass niemand an mehreren Orten zugleich Wohnsitz haben kann. Gleichermassen bleibt - wie nach altem Recht - der einmal begründete Wohnsitz grundsätzlich bis zum Erwerb eines neuen bestehen. Nicht entscheidend ist deshalb, wann der Steuerpflichtige sich am bisherigen Wohnort abgemeldet oder diesen verlassen hat (Peter Agner/Beat Jung/Gotthard Steinmann, Kommentar zum Gesetz über die direkte Bundessteuer, Zürich 1995, N. 2 zu Art. 3 DBG; Xavier Oberson, Droit fiscal suisse, Basel 1998, S. 54; vgl. auch: Heinz Masshardt, Kommentar zur direkten Bundessteuer, 2. Auflage, Zürich 1985, N. 3 zu Art. 4 BdBSt). Begibt er sich ins Ausland, so hat er die direkte Bundessteuer zu entrichten, bis er nachweisbar im Ausland einen neuen Wohnsitz begründet (vgl. Urteil vom 15. März 1991 in: ASA 60 S. 501). b) Wieweit diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind, kann aufgrund der vorhandenen Akten nicht schlüssig beantwortet werden. Die Vorinstanz hat es unterlassen, abzuklären, zu welchem Zeitpunkt der Schweizer Wohnsitz des Steuerpflichtigen durch einen neuen ausländischen abgelöst worden ist; sie hat lediglich festgehalten, dass sich der Beschwerdegegner "per 20. Dezember resp. 31. Dezember 1996 (Beendigung des Arbeitsverhältnisses) ins Ausland abgemeldet" habe. Ohne weitere Begründung schloss sie, am 5. Februar habe er bereits über einen "Wohnsitz im Ausland (Spanien) " verfügt. Vom Beschwerdegegner selbst liegen nur ungenaue und widersprüchliche Angaben vor: Auf dem "Fragebogen für Wegzüger ins Ausland", den ihm die Gemeinde R.________ zugestellt hatte, erklärte er am 11. Dezember 1996 die Absicht, für ein Jahr nach Mexiko zu ziehen und erst später nach Spanien übersiedeln zu wollen; für keinen der beiden Staaten gab er eine Adresse an. Bereits Mitte Dezember 1996 teilte er jedoch der Versicherungskasse der Stadt Zürich seine jetzige Anschrift in Spanien als neue Adresse mit. Aus den Akten ist nicht ersichtlich, ob, für wie lange und zu welchem Zweck der Beschwerdegegner allenfalls in Mexiko weilte. Unklar bleibt auch, wann er effektiv nach Spanien umgezogen ist, wie seine dortigen Wohnverhältnisse sind und wie er seinen Lebensunterhalt bestreitet. Ferner sind das Schicksal der Liegenschaft, welche der Beschwerdegegner offenbar in R.________ besitzt (oder besessen hat), und die Intensität allfällig fortbestehender Beziehungen zur Schweiz unbekannt. c) Ohne zumindest die Antwort auf einige dieser Fragen zu kennen, kann nicht entschieden werden, wann der Beschwerdegegner im Ausland einen neuen steuerlichen Wohnsitz begründet hat. Nicht auszuschliessen ist, dass sein Domizil in R.________ noch bis zur Fälligkeit oder sogar bis zur Auszahlung der Freizügigkeitsleistung fortbestand. Es wäre deshalb selbst dann nicht möglich, über die örtliche Zuständigkeit der kantonalen Steuerbehörden zu entscheiden, wenn der Zeitpunkt, an dem die Freizügigkeitsleistung zu besteuern ist, an sich feststünde (vgl. E. 3). Lausanne, 3. Mai 2000