Citation: 1P.324/2005 10.05.2006 E. 1

1.1 Der angefochtene Beschluss des Landrates kann bei keiner weitern kantonalen Instanz angefochten werden und ist damit ein letztinstanzlicher Entscheid gemäss Art. 86 Abs. 1 OG. Die Beschwerde ist rechtzeitig erhoben worden (Art. 89 OG). Die Beschwerdeführerin beanstandet zu Unrecht die mangelnde Befugnis des Rechtsdienstes des Regierungsrates (im Folgenden Rechtsdienst) zur Vertretung des Landrates im bundesgerichtlichen Verfahren. Das Büro des Landrates hat den Rechtsdienst mit Beschluss Nr. 311 vom 9. Juni 2005 ausdrücklich mit der Vertretung beauftragt. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung des angefochtenen Landratsbeschlusses. Neben diesem Antrag kommt dem Begehren um Feststellung, dass der Landratsbeschluss gegen Art. 9 EMRK verstosse, keine selbständige Bedeutung zu. Auf das Feststellungsbegehren ist deshalb nicht einzutreten (vgl. BGE 123 IV 236 E. 9). Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren ist auf die Sachverhaltslage abzustellen, wie sie zum Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides bestand (vgl. BGE 129 I 49 E. 3 S. 57). Deshalb kann der Umstand, dass die Beschwerdeführerin nunmehr als Sekretariatshilfe in einer gynäkologischen Praxis in Muttenz tätig ist, nicht berücksichtigt werden. 1.2 In ihrer Eingabe vom 26. September 2005 ersucht die Beschwerdeführerin darum, die Petitionskommission des Landrates sei anzuweisen, ihr die Protokolle anlässlich der vorberatenden Sitzungen zur Verfügung zu stellen bzw. entsprechende Einsicht zu gewähren. Der Rechtsdienst beantragt unter Verweis auf das kantonale Recht und die Praxis der Petitionskommission die Abweisung dieser Anträge. Er führte insbesondere aus, § 26 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landrates (Systematische Gesetzessammlung 131.1) erlaube es den Kommissionen, ihre Protokolle ganz oder teilweise für vertraulich zu erklären; die Petitionskommission mache davon bei personenbezogenen Geschäften wie etwa bei Einbürgerungen regelmässig Gebrauch. Auch die Landräte hätten diesfalls keinen Zugang zu den Protokollen. Die Beschwerdeführerin ficht den die Herausgabe der Protokolle verweigernden Entscheid der Petitionskommission (wie er von der Landeskanzlei dem Rechtsvertreter am 22. September 2005 mitgeteilt worden ist) nicht mit selbständiger Beschwerde an. Es ist daher einzig im Rahmen der Behandlung der vorliegenden Beschwerde darüber zu befinden, ob der Beschwerdeführerin die Einsicht zu gewähren ist. Art. 29 Abs. 2 BV räumt den Betroffenen als Teil des rechtlichen Gehörs im Hinblick auf den Erlass einer Verfügung in hängigen Verfahren einen Anspruch auf Akteneinsicht ein (vgl. BGE 129 I 249 E. 3 S. 253). Dieser Anspruch bezieht sich indessen nach der Rechtsprechung nicht auf verwaltungsinterne Akten wie Auskünfte und Notizen, Mitberichte und Anträge, Mitteilungen und Belege oder verwaltungsinterne Gutachten und Ähnliches. Diese dienen der verwaltungsinternen Meinungsbildung und sind für den verwaltungsinternen Gebrauch bestimmt. Es soll verhindert werden, dass die interne Meinungsbildung über die entscheidenden Aktenstücke und die schliesslich erlassenen Verfügungen hinaus vollständig vor der Öffentlichkeit ausgebreitet wird. Das Bundesgericht hat an dieser Rechtsprechung trotz der in der Doktrin erhobenen Kritik festgehalten (vgl. ZBl 104/2003 S. 303 E. 3.1, 129 IV 141 E. 3.3.1 S. 146, 125 II 473 E. 4a S. 474, 122 I 153 E. 6a S. 161, 113 Ia 1 E. 4c/cc S. 9). Im vorliegenden Fall dienten die Diskussionen in der Petitionskommission der internen Willensbildung im Hinblick auf die Antragstellung an den Landrat. Die Protokolle stellen damit interne Akten im Sinne der Rechtsprechung dar, die nicht vor der Öffentlichkeit ausgebreitet werden sollen. Entscheidend für die Beratung und Entscheidfindung im Landrat war einzig der mit einer Begründung versehene Antrag der Kommission. Auch die Landräte hatten keinen Zugang zu den Kommissionsprotokollen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin stützt sich der angefochtene Entscheid damit gerade nicht auf die kommissionsinternen Protokolle; auch die Vernehmlassung des Rechtsdienstes bezieht sich nicht darauf. Bei dieser Sachlage hält die Einsichtsverweigerung vor dem Anspruch auf rechtliches Gehör stand. Der Beschwerdeführerin blieben keine Entscheidgründe verborgen, und sie macht denn auch keine entsprechenden Anhaltspunkte geltend. Das Gesuch um Einblick in die Protokolle der Petitionskommission ist daher abzuweisen. Daran ändert insbesondere auch der Umstand nichts, dass sich die Mitglieder der Petitionskommission erklärtermassen nicht einig waren.