Citation: 4C.73/2006 22.12.2006 E. 4

Schliesslich ist der Kläger der Meinung, es liege eine Rachekündigung im Sinne von Art. 336 Abs. 1 lit. d OR vor, da er Personalentscheide in Frage stellte und die Rückgängigmachung zweier Kündigungen forderte. Er habe in guten Treuen sein Mitsprache- und Mitentscheidungsrecht in Personalbelangen geltend gemacht. Indessen kann der Vorinstanz auch in diesem Punkt keine Bundesrechtsverletzung angelastet werden. Sie hielt fest, es sei dem Kläger nicht abzusprechen, sich für seine Mitarbeiter einzusetzen. Dabei habe er sich allerdings an bestimmte Verhaltensnormen zu halten. Die Art und Weise, wie er gegen die zwei Kündigungen vorgegangen sei, sei völlig unkorrekt gewesen. Dem Kläger habe kein Mitsprache- und kein Mitentscheidungsrecht zugestanden, das er in guten Treuen geltend gemacht hätte. Vielmehr habe er betriebsinterne Entscheide von ihm übergeordneten Personen nicht akzeptieren wollen. Wohl trifft es zu, dass Art. 336 Abs. 1 lit. d OR nicht nur die Geltendmachung tatsächlich bestehender Ansprüche erfasst, sondern auch vermeintliche Ansprüche. Diesfalls muss aber der Arbeitnehmer wenigstens in guten Treuen daran geglaubt haben, dass seine Ansprüche bestehen (BGE 123 III 246 E. 4d S. 253). Es kann indes offen gelassen werden, ob vorliegend der Kläger in guten Treuen habe annehmen dürfen, er sei berechtigt, die Rückgängigmachung von Personalentscheidungen der Geschäftsleitung zu fordern. Denn ohnehin müsste die Geltendmachung der arbeitsvertraglichen Ansprüche der ausschlaggebende Grund für die Kündigung sein, damit von einer Rachekündigung gesprochen werden könnte (Urteil 4C.27/1992 vom 30. Juni 1992, E. 3a, publ. in: SJ 1993 S. 360). Vorliegend wurde die Kündigung aber mit dem zerstörten Vertrauensverhältnis begründet und damit, dass der Kläger seinen Vorgesetzten nicht akzeptierte, mehrfach Aufgabenstellungen und Anordnungen nicht Folge leistete sowie sich wiederholt herablassend und oft auch beleidigend über Mitarbeiter und Vorgesetzte äusserte. Die Vorinstanz hat deshalb eine Rachekündigung nach Art. 336 Abs. 1 lit. d OR zu Recht verneint.