Citation: 1P.334/2003 17.07.2003 E. 7

Es fragt sich zunächst, ob die streitige Haft als strafprozessuale Freiheitsentziehung oder grundsätzlich als Vollzugshaft einzustufen ist. 7.1 Wie sich aus den Akten ergibt, wurde der Beschwerdeführer vom Strafgericht Basel-Stadt am 26. Oktober 2001 verurteilt und in eine Arbeitserziehungsanstalt eingewiesen. Das Urteil erwuchs am 21. Juni 2002 in Rechtskraft. Auf den 30. Juli 2002 wurde der Beschwerdeführer zu einem Vorstellungsgespräch in der Arbeitserziehungsanstalt Arxhof vorgeladen. Dieser Vorladung und auch der Aufforderung vom 31. Juli 2002, sich "zum Zweck des Massnahmeantritts" sofort beim Amt für Straf- und Massnahmenvollzug zu melden, leistete er keine Folge, worauf er polizeilich ausgeschrieben und am 5. September 2002 in die Basler Strafanstalt "Schällemätteli" eingewiesen wurde. Am 29. November 2002 wurde er aus der Strafanstalt entlassen und in die Arbeitserziehungsanstalt Uitikon überführt. Mit Recht stützt sich die Inhaftierung zwischen 5. September und 29. November 2002 formal nicht auf kantonales Strafprozessrecht, sondern auf kantonales Strafvollzugsrecht (nämlich § 7 Abs. 2 SBG/BS). Auch in materieller Betrachtungsweise kann eine Inhaftierung, welche nach Rechtskraft des Massnahmenurteils ("in Ausführung des Vollstreckungsbefehls" bzw. "zum Zweck des Massnahmeantritts") erfolgt, nicht als Untersuchungshaft oder als strafprozessualer vorzeitiger Massnahmenvollzug qualifiziert werden (vgl. BGE 126 I 172 E. 3a S. 174; zur Unterscheidung und Typisierung der strafprozessualen Haftarten s. auch Marc Forster, Rechtsschutz bei strafprozessualer Haft, SJZ 94 [1998] 1 ff., S. 1 f.). 7.2 Nach dem Gesagten ist die hier streitige Freiheitsentziehung grundsätzlich als Vollzugshaft nach rechtskräftiger Verurteilung einzustufen. Art und Inhalt der strafrechtlichen Sanktionen werden vom Bundesstrafrecht geregelt (Art. 123 Abs. 1 BV). Die Kantone haben die von ihren Strafgerichten ausgefällten Urteile zu vollziehen (Art. 374 Abs. 1 StGB) und dafür zu sorgen, dass die Reglemente und der Betrieb der Vollzugsanstalten den Vorschriften des StGB entsprechen (Art. 383 Abs. 1 StGB). Kantonale Ausführungsbestimmungen, welche der blossen Vorbereitung des Massnahmenvollzuges dienen, dürfen das eidgenössische materielle Recht bzw. den bundesrechtlichen Massnahmenzweck nicht vereiteln (Art. 123 Abs. 1 i.V.m. Art. 49 BV).