Citation: P 41/04 03.12.2004 E. 2

Vorliegend ist in erster Linie streitig, ob bei den anrechenbaren Ausgaben auch der Aufwand des Beschwerdeführers in Form von freier Kost und Logis sowie der Bezahlung der obligatorischen Krankenversicherungsprämien für die ihn betreuende Haushälterin/Pflegerin zu berücksichtigen ist. Der Beschwerdeführer bringt vor, als bald Hundertjähriger sei er dauernd pflegebedürftig und könne auch seinen Haushalt nicht mehr selber besorgen. Ohne die ihn quasi unentgeltlich betreuende Pflegerin müsste er in einem Pflegeheim untergebracht werden, was bedeutend höhere Kosten verursachen würde. 2.1 In Art. 3d Abs. 1 lit. b ELG wird Bezügerinnen und Bezügern einer jährlichen Ergänzungsleistung ein Anspruch auf die Vergütung von ausgewiesenen, im laufenden Jahr entstandenen Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause sowie in Tagesstrukturen eingeräumt. Der Bundesrat bezeichnet die Kosten (Art. 3d Abs. 4 ELG), hat dies aber dem Eidgenössischen Departement des Innern delegiert (Art. 19 Abs. 1 lit. b ELV). Dieses hat in Art. 13 Abs. 6 ELKV festgelegt, dass ausgewiesene Kosten für die notwendige Hilfe und Betreuung im Haushalt bis höchstens Fr. 4'800.- pro Kalenderjahr vergütet werden, wenn die Hilfe von einer Person erbracht wird, welche nicht im gleichen Haushalt lebt oder nicht über eine anerkannte Spitex-Organisation eingesetzt wird. 2.2 Vorliegend scheitert die Vergütung jenes Betrages an der Tatsache, dass die Betreuungsperson im selben Haushalt wie der Beschwerdeführer lebt. Dies ergibt sich einerseits aus seinen eigenen Ausführungen und andererseits aus der Bewilligung zum Aufenthalt von V.________ des Amtes für Ausländerfragen des Kantons Solothurn vom 29. Januar 2004. Es kann daher offen bleiben, ob die vom Beschwerdeführer gegenüber der Verwaltung aufgelisteten Kosten für die Haushalts- und Pflegehilfe ausgewiesene Kosten im Sinne von Art. 13 Abs. 6 ELKV darstellen (vgl. dazu auch Urteil B. vom 12. Dezember 2003, P 76/02). Auch eine Vergütung auf Grund von Art. 13 Abs. 1 ELKV kann nicht gewährt werden, nachdem die für den Beschwerdeführer notwendige Hilfe und Pflege weder von einer öffentlichen noch einer gemeinnützigen Institution geleistet wird.