Citation: 5A_69/2018 E. 2.4.3

2.4.3. Schliesslich nimmt der Beschwerdeführer Anstoss an den Erwägungen des Handelsgerichts zum Verhältnis zwischen dem Vertragswortlaut und dem Situationsplan (s. E. 2.2.4). 2.4.3.1. Der vorinstanzlichen Lesart des auf dem Situationsplan befindlichen Ausdrucks "Flucht unterirdische Bauteile" hält der Beschwerdeführer entgegen, dass die Gemeinde U.________ die Baubegriffe und Messweisen gemäss der IVHB im Sinne von § 64 Abs. 1 aargauischen Bauverordnung gar nicht übernommen habe. Die vom Handelsgericht zur Begründung herbeigezogenen Begriffe "Fassadenflucht" und "vorspringende Gebäudeteile" seien zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gar nicht anwendbar gewesen; im Übrigen hätten die Beschwerdegegnerin und die Streitberufene auch nie behauptet, dass die Begriffe und Messweisen der IVHB den Vertragsverhandlungen zugrunde gelegen hätten. Damit fehle der vorinstanzlichen Argumentation, wonach die Lichtkanone als vorspringender Gebäudeteil keine eigene Flucht habe und bei der Festlegung der Mantelfläche ignoriert werde, das rechtliche Fundament. Auch die zur Stützung dieses Auslegungsergebnisses herangezogenen Aussagen des Zeugen D.________ sind nach Meinung des Beschwerdeführers "falsch und willkürlich und aus dem Zusammenhang gerissen". Was es damit auf sich hat, kann offenbleiben. Wie die vorigen Erwägungen zeigen, musste der Beschwerdeführer Ziff. IV des Dienstbarkeitsvertrages nicht in dem Sinne verstehen, dass der dort erwähnte "unterirdische Gebäudekörper" auch die streitige Lichtkanone umfasste (E. 2.4.1 und 2.4.2). Angesichts dessen braucht zur Bestimmung des Umfangs des Überbaurechts auch nicht geklärt zu werden, ob die streitige Lichtkanone als vorspringender Gebäudeteil bei der Festlegung der im Situationsplan eingezeichneten "Flucht" der unterirdischen Bauteile zu berücksichtigen ist. 2.4.3.2. Als "falsch und unhaltbar" tadelt der Beschwerdeführer die vorinstanzliche Argumentation, wonach es dem Situationsplan mangels exakter geometrischer Darstellung und eingetragener Masse des Überbaurechts am erforderlichen Detaillierungsgrad fehle. Er bestreitet, dass die Aussagen des Zeugen D.________ für die Bestandteile des Grundbuches Bedeutung haben, und weist darauf hin, dass die Parteien bisher nie behauptet hätten, der Situationsplan sei unklar. Gemäss diesem Plan dürfe der Zwischenraum ab der Grundstücksgrenze der Parzelle GB yyy unterirdisch bis an das Gebäude auf der Parzelle GB yyy mit drei Geschossen maximal in der Breite des Gebäudes bebaut werden. Im einzigen zwischen den Parteien umstrittenen Punkt - der Frage der massgebenden Linie am Gebäude - sei der Situationsplan "absolut klar": Entlang der unterirdischen Fassade sei eine gerade Linie gezogen, die keinen Deutungsspielraum zulasse. Für das Handelsgericht ist die mangelnde Bestimmtheit des Situationsplanes der Grund, weshalb sich der Umfang des Überbaurechts aus dem Situationsplan alleine "im Übrigen" nicht verbindlich bestimmen liesse. Soweit dieser Schlussfolgerung überhaupt tragende Bedeutung zukommt, ist sie (im Umkehrschluss) nicht anders als dahin gehend zu verstehen, dass der Situationsplan aus Sicht der Vorinstanz nur im Zusammenhang mit Ziff. IV des Dienstbarkeitsvertrages Aufschluss über den Umfang des Überbaurechts geben kann. Nach dem Gesagten musste der Beschwerdeführer diese Vertragsklausel nicht so verstehen, dass der unterirdische Gebäudekörper auch die streitige Lichtkanone umfasste (E. 2.4.1 und 2.4.2). Dass der Detaillierungsgrad des Situationsplans bei diesem Auslegungsergebnis anders zu beurteilen wäre als beim (unzutreffenden) Auslegungsergebnis der Vorinstanz, der Beschwerdeführer also entgegen Ziff. IV des Dienstbarkeitsvertrages und allein gestützt auf den Situationsplan mit der Lichtkanone hätte rechnen müssen, wird weder von der Beschwerdegegnerin noch von der Streitberufenen behauptet und ist auch nicht ersichtlich. Damit aber fällt der Streit um die hinreichende Bestimmtheit des Situationsplans für die vertrauenstheoretische Auslegung des Dienstbarkeitsvertrages gar nicht ins Gewicht. Entsprechend erübrigen sich Erörterungen zu den Argumenten, mit denen der Beschwerdeführer den Situationsplan vor Bundesgericht verteidigt. 2.4.3.3. Eine Verletzung von Art. 732 ZGB erblickt der Beschwerdeführer schliesslich in der vorinstanzlichen Erwägung, wonach die zeichnerische Darstellung des Überbaurechts im Situationsplan hinter dem Wortlaut des Dienstbarkeitsvertrags zurückzutreten hätte, falls sie der Umschreibung im Rechtsgrundausweis widerspräche. Er stellt sich auf den Standpunkt, dass Vertragstext und Vertragsplan auf der gleichen Ebene stehen. Welche Bewandtnis es damit hat, kann angesichts der nun geltenden Auslegung von Ziff. IV des Dienstbarkeitsvertrages (E. 2.4.1 und 2.4.2) wiederum offenbleiben. Denn dass zwischen Ziff. IV des Dienstbarkeitsvertrags und dem Situationsplan auch dann ein Widerspruch bestünde, wenn die Lichtkanone gestützt auf den Vertragstext nach Treu und Glauben nicht als vereinbart gelten kann, wird von keiner Seite geltend gemacht.