Citation: 1A.160/2004 10.03.2005 E. 3

Materiell rügen die Beschwerdeführer, dass die immissionsrechtliche Zulässigkeit des Bauvorhabens nicht nachgewiesen worden sei. Die Berechnungsgrundlagen des Standortdatenblattes, insbesondere die äquivalente Strahlungsleistung (ERP) der Anlage, seien nicht überprüft worden. 3.1 Das Verwaltungsgericht hielt eine Überprüfung der ERP nicht für erforderlich: Die Beschwerdeführer hätten einzig Anspruch darauf, dass die Mobilfunkanlage im massgeblichen Betriebszustand die Anlage- und Immissionsgrenzwerte einhalte. Aufgrund der Berechnungen im Standortdatenblatt sei davon auszugehen, dass dies der Fall sein werde; Klarheit werde die Abnahmemessung schaffen. Es werde Aufgabe der Vollzugsbehörden sein sicherzustellen, dass die massgeblichen Werte auch nach der Abnahme eingehalten würden; gegebenenfalls müssten hierfür baupolizeiliche oder konzessionsrechtliche Sanktionen ergriffen werden. 3.2 Auch das BUWAL vertritt in seiner Vernehmlassung die Auffassung, dass für die Beurteilung der NIS-Belastung die im Standortdatenblatt deklarierte Sendeleistung ERP massgebend sei und nicht eine technisch allenfalls mögliche höhere Sendeleistung. Die in der Anlage verwendeten Senderendstufen müssten im Standortdatenblatt nicht angegeben werden, weshalb die maximal mögliche Sendeleistung der Anlage grundsätzlich nicht bekannt sei. Die maximale ERP der Anlage werde auch bei der Abnahmemessung nicht geprüft. 3.3 Dagegen hat das Bundesgericht in BGE 128 II 378 E. 4 S. 379 ff. entschieden, dass die im Standortdatenblatt deklarierte ERP grundsätzlich schon im Baubewilligungs- bzw. im Rechtsmittelverfahren überprüft werden müsse, sofern Zweifel an der Richtigkeit der Angabe bestehen. Massgeblich sei dabei grundsätzlich die aufgrund der Hardwarekonfiguration der Anlage maximale ERP, d.h. die Sendeleistung bei Maximalleistung der vorgesehenen Senderendstufen, und nicht ein tieferer, durch Fernsteuerung einstellbarer Wert. An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. Der ERP einer Anlage kommt für die Anwendung der NISV zentrale Bedeutung zu: Sie ist Grundlage für die Berechnungen im Standortdatenblatt, welche die Einhaltung der Immissions- und Anlagegrenzwerte der NISV gewährleisten sollen. Jede Erhöhung der maximalen ERP stellt eine Änderung der Anlage dar (Ziff. 62 Abs. 2 Anh. 1 NISV). Die Sendeleistung der Mobilfunkstationen kann vom Netzbetreiber mittels Fernsteuerung reguliert werden, allerdings nur bis zur Maximalleistung der verwendeten Senderendstufen (vgl. BGE 128 II 378 E. 4.2 S. 380). Ist die im Standortdatenblatt deklarierte ERP niedriger als die maximale Strahlungsleistung der Anlage, so besteht keine Gewähr dafür, dass die Grenzwerte im Betrieb tatsächlich eingehalten werden, da die Strahlungsleistung jederzeit mittels Fernsteuerung erhöht werden könnte. Die Anwohner von Mobilfunkanlagen haben jedoch ein schutzwürdiges Interesse daran, dass die Einhaltung der NIS-Grenzwerte durch objektive und überprüfbare bauliche Vorkehrungen gewährleistet wird. Wie der vom Bundesgericht im Fall BGE 128 II 378 beauftragte Sachverständige dargelegt hat, kann die maximale ERP einer Mobilfunkanlage aufgrund der Herstellerangaben zur garantierten Ausgangsleistung der verwendeten Senderendstufen, zur Dämpfung der verwendeten Combiner- und AFE-Einheit und der Antennenzuleitungskabel sowie zum Antennengewinn überprüft werden. Die so ermittelte maximale ERP ist der Immissionsprognose im Standortdatenblatt zugrunde zu legen. Ergibt die Berechnung, dass die Anlage- und Immissionsgrenzwerte der NISV bei maximaler Strahlungsleistung der Anlage eingehalten werden, kann die Baubewilligung erteilt werden, u.U. mit der Auflage einer Abnahmemessung, falls die Grenzwerte zu 80% ausgeschöpft werden. Die Abnahmemessung dient der Prüfung, ob die tatsächliche NIS-Belastung von der im Standortdatenblatt berechneten abweicht, beispielsweise aufgrund von Beugungen und Reflexionen der Strahlungsausbreitung, die bei der rechnerischen Immissionsprognose nicht berücksichtigt werden können (vgl. BUWAL, Vollzugshilfe, Ziff. 2.1.8 und 2.3.1). Ergibt die Berechnung im Standortdatenblatt dagegen eine Überschreitung der Grenzwerte der NISV, muss grundsätzlich die maximale ERP der Anlage reduziert werden, beispielsweise durch Verwendung von Senderendstufen einer geringeren Leistungsklasse. Wird von diesem Grundsatz abgewichen und der Betrieb der Anlage mit einer niedrigeren als der maximalen ERP der Anlage bewilligt, muss dies im Bewilligungsentscheid begründet und dargelegt werden, wie die Einhaltung der bewilligten ERP gewährleistet werden kann. 3.4 Im vorliegenden Fall hatten die Beschwerdeführer die Angaben der Beschwerdegegnerin zur ERP bezweifelt, weil die maximale Eingangsleistung für den gewählten Antennentyp nach den im Antennendiagramm enthaltenen Herstellerangaben 300 W betrage, und nicht klar sei, wie man mit einem derartigen Input einen Output von 1700 W erreichen könne. Mit Verfügung vom 18. Februar 2004 ersuchte das Verwaltungsgericht die Beschwerdegegnerin, dazu Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 27. Februar 2004 bestätigte der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin, dass der vorgesehene Antennentyp pro Sektorantenne eine Eingangsleistung (max. power input) von 300 W vorsehe; er legte anschliessend dar, dass aufgrund des Antennengewinns mit dieser Eingangsleistung eine maximale ERP von 1700 W erzielt werden könne. Dem widersprach das beco in seiner Stellungnahme vom 4. März 2004: Zur Erzielung einer äquivalenten Strahlungsleistung von 1700 W sei eine Eingangsleistung von nur 47 bzw. 46 W erforderlich; dies liege in der Grössenordnung der gängigen Antenneneingangs- bzw. Senderausgangsleistungen von Mobilfunkantennen. Daraufhin berechneten die Beschwerdeführer in ihrer Stellungnahme vom 30. März 2004, dass die maximale ERP der Anlage bei einer Eingangsleistung von 300 W mehr als 11'000 W betragen würde, die Anlage also auf das 6.5fache der angegebenen Leistung ausgelegt sei. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, kommt der vom Hersteller angegebenen maximalen Eingangsleistung des Antennentyps (hier: 300 W) keine rechtserhebliche Bedeutung zu: Es handelt sich lediglich um einen oberen Maximalwert, der verhindern soll, dass interne Antennenteile zu heiss werden oder dass innerhalb der Antenne Überschläge entstehen. Im vorliegenden Fall erweckte jedoch der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin in seiner Stellungnahme vom 27. Februar 2004 den Eindruck, dass auch die tatsächliche Eingangsleistung der geplanten Anlage 300 W betrage; träfe dies zu, so betrüge die maximale ERP der Anlage in der Tat ein Mehrfaches der angegebenen 1700 W. Insofern hätten die kantonalen Behörden, namentlich das als Fachbehörde zugezogene beco, Anlass zur Überprüfung der deklarierten ERP gehabt. Hierfür hätten sie Angaben der Beschwerdegegnerin zur technischen Ausgestaltung der Anlage einholen müssen.