Citation: 5A_382/2007 25.02.2008 E. 3.2

3.2.1 Nach Art. 30 Abs. 1 BV (und der Bestimmung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, die in dieser Hinsicht dieselbe Tragweite hat), hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem durch das Gesetz geschaffenen, zuständigen, unabhängigen und unparteiischen Gericht ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird (BGE 133 I 1 E. 5.2 S. 3 mit Hinweisen). Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen, so ist die Garantie verletzt (BGE 131 I 113 E. 3.4 S. 116 mit Hinweisen). 3.2.2 Dass ein Richter den Parteien Vergleichsvorschläge unterbreitet, ist nach der klaren Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht zu beanstanden, so lange er nicht etwa eine durch den Prozess erst noch abzuklärende Tatsache als schon erwiesen ansieht oder sich bereits in einer Art festgelegt hat, dass Zweifel darüber bestehen, ob er einer anderen Bewertung der Sach- und Rechtslage auf Grund weiterer Abklärungen noch zugänglich wäre (BGE 131 I 113 E. 3.6 S. 119 f. mit Hinweisen). 3.2.2.1 Die Beschwerdeführerin erklärt, sie habe vor dem Kantonsgericht darauf hingewiesen, dass die Bezirksgerichtspräsidentin sich gar nie eine vorläufige Meinung gebildet habe. Fest steht, dass die abgelehnte Richterin verschiedene Vergleichsvorschläge formuliert hat und sich zur Sache folglich eine Meinung hat bilden müssen. Sollte die Beschwerdeführerin der Auffassung sein, es habe sich dabei lediglich um die Meinung der Beschwerdegegnerin gehandelt, legt sie nicht dar, woraus sich dies ergeben soll. Der Umstand, dass in einer bestimmten Vergleichsverhandlung die Sichtweise der Gerichtspräsidentin derjenigen der Beschwerdegegnerin näher lag als derjenigen der Beschwerdeführerin, vermag im Übrigen noch keine Verletzung des Anspruchs auf einen unabhängigen und unparteiischen Richter darzutun. 3.2.2.2 Das Vorbringen, die Bezirksgerichtspräsidentin hätte gar keine Vergleichsvorschläge unterbreiten dürfen, weil es im Hauptverfahren lediglich um die Gültigkeit bzw. Herabsetzbarkeit letztwilliger Verfügungen gehe, grenzt an Mutwilligkeit: Es stand der Beschwerdeführerin von allem Anfang an frei, diesen Standpunkt zu vertreten und solchen Vergleichsverhandlungen fernzubleiben. Sie brachte indessen ihrerseits Vorschläge ein, so dass sie mit dem in der Beschwerde erhobenen Vorwurf ein nicht zu schützendes widersprüchliches Verhalten an den Tag legt. Widersprüchlich ist die Haltung der Beschwerdeführerin auch insofern, als sie von der abgelehnten Richterin einerseits verlangt, sie hätte sich im Hinblick auf Vergleichsvorschläge eine eigene Meinung bilden müssen, in anderem Zusammenhang jedoch den Standpunkt vertritt, dass sie gar nicht im Stande gewesen sei, solche Vorschläge zu machen, weil die Parteien bereits vor Klageanhebung lange und erfolglos verhandelt hätten und die betreffenden Akten der Richterin nicht vollständig bekannt gewesen seien. Es ist sodann unbehelflich, wenn die Beschwerdeführerin der Erwägung des Kantonsgerichts, der Richter sei frei darin, je nach dem weiteren Verlauf des Verfahrens auf einen Vergleichsvorschlag zurückzukommen und diesen neuen Erkenntnissen anzupassen, entgegenhält, sie habe die Vorinstanz darauf hingewiesen, dass es solche nie gegeben habe: Der Erklärung des Kantonsgerichts ist nicht zu entnehmen, dass dieses davon ausgegangen wäre, es hätten sich neue Erkenntnisse ergeben. 3.2.2.3 Die Beschwerdeführerin wirft dem Kantonsgericht ferner vor, dass es ihre Rüge nicht in Erwägung gezogen habe, wonach die Bezirksgerichtspräsidentin anlässlich der Vergleichsverhandlung vom 28. Oktober 2004 nicht den von der Beschwerdegegnerin schriftlich eingereichten Vergleichsvorschlag vom 25. Mai 2004 zur Sprache gebracht habe, sondern gleich von einer von dieser am Verhandlungstag vorgetragenen "unpräjudiziellen Berechnung" ausgegangen sei. Soweit sie zu den Einzelheiten des beanstandeten Vorgehens auf ihre beim Bezirksgericht eingereichte Eingabe vom 7. November 2004 verweist, kommt sie den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht nach und sind ihre Vorbringen daher von vornherein unbeachtlich. Mit der vorinstanzlichen Auffassung, die Gerichtspräsidentin sei sowohl in der Bildung ihres Meinungsprozesses als auch darin frei gewesen, welche Standpunkte der Parteien sie in einen Vergleichsvorschlag aufnehme, setzt sich die Beschwerdeführerin in keiner Weise auseinander. So nennt sie beispielsweise selbst keine Regel, die den Richter verpflichten würde, Vergleichsvorschläge der Parteien chronologisch zu behandeln. Auch sonst macht sie keine Umstände namhaft, aus denen sich ergäbe, dass die Bezirksgerichtspräsidentin etwa noch abzuklärende Tatsachen als schon erwiesen angesehen oder sich im Sinne der oben angeführten Rechtsprechung in unzulässiger Art festgelegt hätte.