Citation: 1A.245/2000 29.06.2001 E. 3

3.- a) Nach der Rechtsprechung gelten Nutzungsbeschränkungen, die im Zuge des Wechsels von einer Bau- und Zonenordnung aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Raumplanungsgesetzes des Bundes zu einer auf diesem Gesetz beruhenden Ordnung erfolgen, entschädigungsrechtlich nicht als Auszonungen. Vielmehr ist in solchen Fällen die Entschädigungsfrage nach den für die Nichteinzonung massgeblichen Grundsätzen zu beurteilen, weil erstmals im bundesrechtlich vorgesehenen Verfahren von dem für die Nutzungsplanung zuständigen Organ nach den Grundsätzen des Raumplanungsgesetzes über die Zuweisung eines Grundstücks zu einer Bauzone entschieden wurde (BGE 122 II 326 E. 5c S. 332). Alle Festsetzungen von Nichtbauzonen, die erstmals unter der Herrschaft des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes vorgenommen wurden, sind demnach entschädigungsmässig als Nichteinzonungen zu betrachten (BGE 123 II 481 E. 6c S. 488 f.). b) Die Stadt Bern erliess im Jahre 1975 einen neuen Nutzungszonenplan mit Teilbauordnung. Der Beschwerdeführer macht zwar zu Recht geltend, dass dieses Planungswerk einen Schritt zur Verwirklichung des 1969 neu in die Bundesverfassung aufgenommenen Auftrags der Raumplanung (Art. 22quater aBV) darstellte (vgl. E. 3d). Der Nutzungszonenplan von 1975 erging jedoch vor dem Inkrafttreten des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes am 1. Januar 1980 und konnte daher vom zuständigen Organ nicht bewusst auf dessen Grundsätze ausgerichtet werden. Nach der oben angeführten Rechtsprechung erscheint er daher von vornherein nicht als RPG-konformer Plan. Das bedeutet dass die erstmals nach dem 1. Januar 1980 erfolgten Zuweisungen zu einer Nichtbauzone grundsätzlich als Nichteinzonungen zu gelten haben. Das Verwaltungsgericht hat im Übrigen zu Recht festgestellt dass der Nutzungsplan von 1975 auch materiell den Anforderungen des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes nicht entsprach. Bereits ein flüchtiger Blick auf diesen Plan zeigt, dass vor allem am westlichen und östlichen Stadtrand von einer systematisch vorgenommenen Trennung zwischen Bau- und Nichtbaugebiet nicht die Rede sein konnte. Vielmehr war hier wie im früheren Bauklassenplan von 1955 praktisch das ganze Gemeindegebiet mit Ausnahme des Waldes in einer Bauzone verblieben. Eine solche Zonierung entspricht offensichtlich nicht den Grundsätzen des Raumplanungsgesetzes. Der Beschwerdeführer übersieht in seiner Argumentation, dass in städtischen Gebieten die Grösse der Bauzonen nicht allein auf Grund der Baulandnachfrage bemessen werden kann, weil hier regelmässig ein Nachfrageüberhang besteht (BGE 116 Ia 328 E. 4c S. 333 f.). Es erübrigt sich daher, auf die Bedarfsrechnung im Einzelnen einzugehen und insbesondere den 1975 bestehenden Baulandbedarf nachträglich näher zu bestimmen. Wie das Verwaltungsgericht zu Recht darlegt, erfolgte in der Stadt Bern die erforderliche Anpassung der Bauzonengrösse an das neue Raumplanungsrecht erst in den Achtzigerjahren und anfangs der Neunzigerjahre, als in mehreren Teilrevisionen grosse Landflächen einer Landwirtschaftszone zugewiesen wurden. c) Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass selbst dann, wenn der Nutzungszonenplan von 1975 dem eidgenössischen Raumplanungsgesetz nicht entsprochen haben sollte, er jedenfalls im Zeitpunkt der Zuweisung seiner Parzelle in die Landwirtschaftszone den Anforderungen dieses Gesetzes genügt habe. Am Stichtag, dem 18. Februar 1991, seien die grossflächigen Auszonungen in Oberbottigen und kurz zuvor auch in Brünnen bereits durchgeführt gewesen. Der Nutzungszonenplan sei deshalb in diesem Zeitpunkt bundesrechtskonform gewesen, so dass die fragliche Planungsmassnahme als Auszonung zu betrachten sei. Auch dieser Auffassung ist nicht zu folgen. Die genannten Teilrevisionen hatten allein die Verkleinerung der Bauzone am westlichen Stadtrand zum Gegenstand. Die grossen Bauzonen am östlichen Stadtrand waren dagegen bis zum Stichtag noch nicht auf ihre Vereinbarkeit mit dem neuen Raumplanungsgesetz überprüft worden. Die erforderliche Anpassung erfolgte hier vielmehr erst mit der Teilrevision des Nutzungszonenplans, die das Grundstück des Beschwerdeführers der Landwirtschaftszone zuwies. Diese Zonenplanänderung stellt damit für den östlichen Stadtrand die längst erforderliche Anpassung der kommunalen Nutzungsplanung an das übergeordnete Bundesrecht dar. Es ist freilich einzuräumen, dass die Anpassung der Nutzungsplanung an das Raumplanungsgesetz möglicherweise nicht zwingend die Zuweisung des ganzen Landstücks des Beschwerdeführers zur Landwirtschaftszone erfordert hätte. Der Stadtrat hatte der Gemeindeinitiative "Umgebung Wittigkofen bleibt grün" einen Gegenvorschlag gegenübergestellt der auf dem Land des Beschwerdeführers teilweise eine Wohnzone a (Wa) und teilweise eine Freifläche a (Fa) vorgesehen hatte. Ob dieser Gegenentwurf den bundesrechtlichen Anforderungen entsprochen hätte, kann hier offen bleiben. Auch wenn dies der Fall gewesen sein sollte, würde dies nichts daran ändern, dass die Initiative der Anpassung der kommunalen Nutzungsplanung an das Bundesrecht diente. Den Gemeinden steht bei der Umsetzung des raumplanerischen Auftrags ein Ermessensspielraum zu (Art. 2 Abs. 3 RPG). Eine Planungsmassnahme gilt deshalb nicht nur dann als Nichteinzonung, wenn eine Zuweisung des fraglichen Landstücks zu einer Bauzone auf Grund des Bundesrechts von vornherein unzulässig wäre. Ausserdem verfolgte die Initiative offenkundig raumplanerische Ziele und nicht - wie der Beschwerdeführer behauptet - planungsfremde Anliegen. Das Initiativkomitee hat ausdrücklich erklärt mit der Vorlage werde eine Reduktion der Bauzone auf das in Art. 15 RPG vorgesehene Mass angestrebt. Auch bei den weiteren von den Initianten verfolgten Zwecken (Erhaltung eines zusammenhängenden Naherholungsgebiets und von landwirtschaftlich wertvollem Kulturland [Fruchtfolgeflächen] sowie Gliederung des Siedlungsgebiets) handelt es sich um planerische Zielsetzungen (vgl. Art. 1 Abs. 2 und Art. 3 RPG). Die fragliche Teilrevision des Nutzungszonenplans diente somit der bundesrechtlich gebotenen Anpassung der Bauzonen und erscheint daher als Nichteinzonung. d) Nach Ansicht des Beschwerdeführers steht der Annahme einer Nichteinzonung im vorliegenden Fall allerdings entgegen, dass das Bundesgericht in zwei Fällen bereits Anordnungen des Nutzungszonenplans von 1975 als Nichteinzonungen bezeichnet hatte (BGE 109 Ib 13 E. 4a S. 17; 114 Ib 286 E. 4 S. 292). Daraus ergebe sich, dass die raumplanerisch gebotenen Anpassungen der kommunalen Nutzungsplanung schon damals erfolgt seien und alle späteren Massnahmen nun konsequenterweise als Auszonungen angesehen werden müssten. Der Nutzungszonenplan von 1975 traf wohl einzelne Anordnungen, die der Umsetzung des Verfassungsauftrags der Raumplanung (Art. 22quater aBV) dienten und vom Bundesgericht daher als Nichteinzonungen betrachtet wurden. Daraus lässt sich aber entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht ableiten, dieser Plan habe als Ganzes bereits den Anforderungen des später erlassenen Raumplanungsgesetzes entsprochen. Eine solche Feststellung lässt sich den erwähnten Entscheiden nicht entnehmen. Wie bereits dargelegt wurde, widersprachen die in diesem Plan enthaltenen grossen Bauzonen am westlichen und östlichen Stadtrand den Vorgaben des Raumplanungsgesetzes (E. 3b und c). Nach der Rechtsprechung ist indessen die Übereinstimmung eines Zonenplans mit den bundesrechtlichen Anforderungen stets gesamthaft und nicht bloss parzellen- oder quartierweise zu beurteilen (BGE 122 II 326 E. 5b S. 330 f.). Daher kann aus der Tatsache, dass an einzelnen Orten in der Stadt Bern die raumplanerisch gebotenen Anpassungen bereits 1975 erfolgten, nicht geschlossen werden, der Nutzungszonenplan aus diesem Jahr sei RPG-konform gewesen und nach diesem Zeitpunkt hätten andernorts keine Nichteinzonungen mehr vorgenommen werden können. e) Der Beschwerdeführer wendet sich schliesslich mit dem Argument gegen die Annahme einer Nichteinzonung, dass der Nutzungszonenplan Ende 1987 die Gültigkeit für sein Land verloren habe und sich dieses seither gemäss Art. 36 Abs. 3 RPG in einer vorläufigen Bauzone befunden habe. Diese Auffassung ist unzutreffend. Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Entschädigungsfrage bei der Festsetzung einer Landwirtschaftszone auf einer Parzelle, die Teil einer vorläufigen Bauzone gemäss Art. 36 Abs. 3 RPG war, nach den für die Nichteinzonung geltenden Grundsätzen. Denn erst mit der definitiven Planungsmassnahme wird auf dem dafür vorgesehenen demokratischen Weg vom zuständigen Organ über die Zuweisung des Landes zu einer Bau- oder Nichtbauzone entschieden (BGE 121 II 417 E. 3e S. 422 f.). Es kommt hinzu, dass das Land des Beschwerdeführers gar nicht zum weitgehend überbauten Gebiet zu zählen war und daher am Stichtag nicht Teil einer vorläufigen Bauzone gemäss Art. 36 Abs. 3 RPG bildete. Es kann in diesem Punkt auf die zutreffenden Darlegungen des Verwaltungsgerichts verwiesen werden. f) Aus diesen Gründen wird im angefochtenen Entscheid die Zuweisung der Parzelle Gbbl. Nr. 1641 zur Landwirtschaftszone zu Recht als Nichteinzonung qualifiziert.