Citation: 6B_1459/2019 E. 3.1.2

3.1.2. Gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK hat jede Person das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer (Art. 8 Ziff. 2 EMRK). Eine Hausdurchsuchung stellt einen Eingriff in die geschützte Privatsphäre dar. Sie kann unter den in Art. 8 Ziff. 2 EMRK genannten Voraussetzungen gerechtfertigt sein. Gemäss dem von der Beschwerdeführerin zitierten Urteil des EGMR in Sachen Modestou gegen Griechenland vom 16. März 2017 (Nr. 51693/13 § 45 ff.) bedarf eine Hausdurchsuchung der Anordnung in einem Durchsuchungsbefehl. Dieser muss der Hausdurchsuchung klare Grenzen setzen (Begrenzungsfunktion) und verschiedene Mindestangaben - insbesondere zu den zu beschlagnahmenden Gegenständen sowie zum Zweck der Hausdurchsuchung - enthalten. Der Hausdurchsuchungsbefehl muss so abgefasst sein, dass überprüft werden kann, ob die Hausdurchsuchung effektiv dem vorgängig definierten Zweck diente und verhältnismässig war (Überprüfungsfunktion). Die Vorinstanz prüft die Rechtmässigkeit des Hausdurchsuchungsbefehls gemäss den Vorgaben der Schweizerischen Strafprozessordnung (Art. 241 Abs. 2 StPO). Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern Art. 8 EMRK und die diesbezügliche Rechtsprechung ihr einen weiter reichenden Schutz einräumen sollten als das innerstaatliche Verfahrensrecht. Auch die Strafprozessordnung gibt in Art. 241 Abs. 2 StPO den Minimalinhalt von Durchsuchungsanordnungen vor. Diese Vorgaben wurden vorliegend eingehalten. So waren die zu durchsuchenden Räumlichkeiten (sämtliche der C.________ GmbH zugänglichen Räume, Fahrzeuge und Behältnisse an der U.________strasse in V.________) sowie die sicherzustellenden Gegenstände (Beweismittel inkl. EDV-Datenträgern und -anlagen) klar bezeichnet. Zudem lässt sich dem Hausdurchsuchungsbefehl auch der Zweck der Zwangsmassnahme entnehmen (Sicherstellung von Beweismitteln). Damit war der Hausdurchsuchungsbefehl vorliegend hinreichend bestimmt und es wurde nicht vollständig in das Ermessen der Polizeibeamten gestellt, nach welchen Gegenständen gesucht wurde. Im Gegensatz hierzu war die Ausgangslage im vorerwähnten Urteil des EGMR Modestou gegen Griechenlandeine andere. Der Durchsuchungsbefehl war offen formuliert und räumte den ausführenden Beamten sehr weitgehende Kompetenzen ein. So fehlten konkrete Angaben zum Verfahren und zur beschuldigten Person. Die zu beschlagnahmenden Gegenstände wurden nicht aufgelistet. Vielmehr wurde es den Beamten überlassen, Gegenstände zu beschlagnahmen, welche ihrer Ansicht nach in einem Zusammenhang mit dem Fall stehen könnten. Aufgrund dieser unterschiedlichen Ausgangslage kann die Beschwerdeführerin aus der von ihr angerufenen Rechtsprechung des EGMR nichts für sich ableiten. Die Kritik der Beschwerdeführerin, der Hausdurchsuchungsbefehl vom 4. Mai 2016 sei inhaltlich nicht hinreichend bestimmt gewesen und die Hausdurchsuchung vom 9. Mai 2016 habe gegen die Garantien von Art. 8 EMRK verstossen, ist unbegründet.