Citation: 1P.220/2001 13.08.2001 E. 2

2.- Das Appellationsgericht hat der Beschwerdeführerin 1 eine Genugtuung von Fr. 10'000.-- zugesprochen. Diese soll sie für 58 Tage unrechtmässiger Haft entschädigen. Demgegenüber erachtet die Beschwerdeführerin 1 diese Genugtuung als unzureichend. Sie rügt namentlich eine Verletzung von Art. 9 BV, von Art. 8 und 29 BV sowie von Art. 5 Ziff. 5 EMRK. a) Das Appellationsgericht ist im Anschluss an das bundesgerichtliche Urteil vom 9. Dezember 1999 vom ursprünglich für 12 Tage zugesprochenen Betrag von Fr. 2'500.-- ausgegangen und hat die Genugtuung neu für die 58 Tage auf Fr. 10'000.-- festgesetzt. Es hat hierzu ausgeführt, dass es vom Bundesgericht nicht zu einer arithmetischen Erhöhung verpflichtet worden sei und eine gewisse degressive Wirkung mitberücksichtigen dürfe. Dieses Vorgehen ist entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin 1 nicht willkürlich. Es ist ihr zwar einzuräumen, dass mit den Bundesgerichtsurteilen vom 21. Dezember 1998 und vom 9. Dezember 1999 die ursprünglich zugesprochenen Genugtuungsbeiträge aufgehoben worden sind und daher nicht als eigentliche Basis für die später erfolgte Erhöhung dienen können. Dem Urteil vom 9. Dezember 1999 ist indessen zu entnehmen, dass es vor allem das Verhältnis von 12 Tagen mit einer Genugtuung von Fr. 2'500.-- zu 58 Tagen mit einer Genugtuung von Fr. 6'000.-- war, das als unhaltbar im Sinne von Art. 4 aBV betrachtet wurde. In diesem Sinne kann dem ursprünglich zuerkannten "Tagesansatz" durchaus eine gewisse Bedeutung zugesprochen werden. Ausschlaggebend ist indessen vielmehr, ob die zugesprochene Genugtuung gesamthaft verfassungsrechtlich haltbar ist. b) Die Beschwerdeführerin 1 beruft sich im Zusammenhang mit der Festsetzung der Genugtuungssumme u.a. auf Art. 8 und 29 BV und erachtet den angefochtenen Entscheid im Vergleich mit andern Präjudizien als rechtsungleich und damit als verfassungswidrig. Sie übersieht indessen, dass Art. 8 BV - gleichermassen wie der frühere Art. 4 aBV - keine allgemein rechtsgleiche Behandlung zu garantieren vermag. Eine Verletzung von Art. 8 BV liegt vielmehr erst vor, wenn dieselbe Behörde in gleichartiger Situation unterschiedliche Entscheidungen trifft (vgl. BGE 121 I 49 E. 3c und 4c, mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin 1 weist indessen nicht nach, dass das Appellationsgericht in dieser Weise gegen das Rechtsgleichheitsgebot verstossen habe. Die Rüge der Verletzung von Art. 8 BV erweist sich daher als unbegründet. c) Wie das Bundesgericht bereits in seinem Entscheid vom 9. Dezember 1999 ausgeführt hat, umschreibt Art. 5 Ziff. 5 EMRK keine eigentlichen Entschädigungskriterien. Diese Bestimmung umfasst sowohl Schadenersatz als auch Genugtuungen. Als Genugtuung kommt neben einer Geldzahlung auch die blosse Feststellung einer Verletzung von Art. 5 Ziff. 1 - 4 EMRK in Betracht (vgl. BGE 125 I 394 E. 5c S. 400). Den Vertragsstaaten kommt bei der Anwendung von Art. 5 Ziff. 5 EMRK ein weiter Ermessens- und Gestaltungsspielraum zu. Die Rechtsprechung zu der genannten Konventionsbestimmung gibt ebenso wenig wie diejenige zu Art. 41 EMRK (Art. 50 aEMRK) hinreichend genaue Anhaltspunkte für die Zusprechung von Genugtuungen. Zudem sind die von der Beschwerdeführerin 1 angeführten Fälle aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte kaum mit der vorliegenden Angelegenheit vergleichbar. Bei dieser Sachlage kann dem Appellationsgericht keine Verletzung von Art. 5 Ziff. 5 EMRK vorgeworfen werden. d) Demnach ist in erster Linie zu prüfen, ob die der Beschwerdeführerin 1 zugesprochene, auf kantonales Recht gestützte Genugtuung vor dem Willkürverbot nach Art. 9 BV standhält. Dabei ist vor allem zu untersuchen, ob die Genugtuung gesamthaft gesehen verfassungsrechtlich haltbar ist. Soweit in der Beschwerdeschrift über weite Teile lediglich appellatorische Rügen erhoben werden, ist darauf nicht einzutreten. Im vorliegenden Fall steht einzig die Genugtuung für 58 Tage rechtswidriger Haft in Frage. Die übrige Haftzeit erwies sich nachträglich zwar als ungerechtfertigt, doch wird nicht geltend gemacht, dass es hierfür am anfänglichen Tatverdacht und an einem speziellen Haftgrund gefehlt habe (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 21. Dezember 1998, E. 7a). Schon in den vorangegangenen Verfahren wurde für die ungerechtfertigte Haft keine Entschädigung zugesprochen. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren kann der Verfahrensgegenstand nicht in diesem Sinne erweitert werden. Das Bundesgericht hat bereits in seinem Urteil vom 9. Dezember 1999 ausgeführt, dass bei der Festsetzung der Entschädigung eine gewisse degressive Wirkung länger andauernder Haft berücksichtigt werden dürfe. Soweit das Appellationsgericht von dieser Betrachtungsweise ausgegangen ist, kann ihm keine Willkür vorgeworfen werden. Es ist entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin 1 nicht einzusehen, warum eine Haftdauer von 58 Tagen - im Gegensatz zu nur wenigen Tagen Haft - nicht als längerfristig in diesem Sinne verstanden werden dürfte. Die Hinweise in der Beschwerdeschrift auf andere Präjudizien sowie das Strafgesetzbuch vermögen unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbotes nach Art. 9 BV nicht durchzudringen. Das Appellationsgericht hat die Genugtuung in globaler Weise für die gesamte Dauer zugesprochen, ohne von einem bestimmten Tagesansatz auszugehen. Dieses Vorgehen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Es kann daher von vornherein nicht darum gehen, im Einzelnen Tagesansätze festzulegen und diese nach den besonderen Umständen rechnerisch zu erhöhen oder zu reduzieren. Dem durchschnittlichen Tagesansatz kommt daher lediglich der Charakter eines Hilfskriteriums zu. e) Das Appellationsgericht hat bei der Festlegung der Genugtuung gewisse genugtuungserhöhende Faktoren berücksichtigt. Hier fallen vor allem der bisher unbescholtene Leumund der Beschwerdeführerin 1, die Publizität und die besonderen Umstände der Verhaftung sowie die Auswirkungen im sozialen Rahmen ins Gewicht. Es hat aber auch darauf hingewiesen, dass die zu entschädigende Haft nur rund ein Drittel der gesamten Haftdauer ausmachte und die Beeinträchtigungen in der Persönlichkeit der Beschwerdeführerin 1 wesentlich auch in der mehrmonatigen rechtmässigen Haft begründet war. Diese Gewichtung der einzelnen Faktoren ist gesamthaft durchaus sachgerecht und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Was die Beschwerdeführerin 1 dagegen vorbringt, ist nicht geeignet, den Vorwurf einer Verletzung von Art. 9 BV zu begründen. Gesamthaft erweist sich auch die total zugesprochene Summe von Fr. 10'000.-- im Rahmen des Willkürverbotes als nicht unangemessen. Es darf berücksichtigt werden, dass eine Genugtuung und nicht Schadenersatz in Frage steht. Wie dargetan, ist ein bedeutender Teil der persönlichen und sozialen Beeinträchtigung auf die rechtmässige Haft zurückzuführen. Eine gewisse degressive Wirkung bei der Berechnung der Genugtuung durfte ebenfalls in Rechnung gestellt werden. In diesem Sinne erscheint ein durchschnittlicher Tagesansatz von rund Fr. 170.-- nicht als unhaltbar. Erschwerend gilt es zu gewichten, dass die Beschwerdeführerin 58 Tage unrechtmässige und verfassungswidrige Haft erlitt. Bezogen auf die usprünglich zugesprochene Genugtuung von Fr. 2'500.-- für 12 Tage rechtswidriger Haft hält sich die nunmehr streitige Genugtuung in ähnlichem Rahmen. Es kann ferner auch nicht gesagt werden, dass das Appellationsgericht eine entscheidend tiefere Genugtuung ausgesprochen hat als in andern (nicht leicht vergleichbaren) Fällen. Schliesslich ist auf § 85 der (bis Ende 1997 geltenden) Strafprozessordnung (aStPO) hinzuweisen, wonach lediglich Anspruch auf "billige Entschädigung" besteht (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 21. Dezember 1998, E. 5). f) Bei dieser Sachlage erweist sich die umstrittene Genugtuung als mit sachlichen Gründen haltbar und kann nicht als im Widerspruch zu Art. 9 BV betrachtet werden. Die Beschwerde ist demnach in diesem Punkte unbegründet.