Citation: 4C.183/2004 07.03.2005 E. 3

Im Weiteren rügt der Kläger eine Verletzung des Vertrauensgrundsatzes. Die Vorinstanz habe die seitens der Beklagten vorliegenden (konkludenten) Willenserklärungen falsch interpretiert. 3.1 Damit verkennt der Kläger, dass die Vorinstanz gerade zum Schluss gelangte, es liege keine Willenserklärung der Beklagten, auch kein konkludenter Antrag auf Schuldübernahme, vor. Mangels Willenserklärung entfiel von vornherein die Interpretation des Inhalts einer solchen. 3.2 Indessen entscheidet sich auch die (vorgelagerte) Frage, ob ein bestimmtes Verhalten überhaupt eine Willenserklärung darstellt oder nicht, nach dem Vertrauensprinzip, sofern die Beteiligten diesbezüglich keine übereinstimmende Auffassung hegen (Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Bd. I, 8. Aufl., Zürich 2003, Rz. 208; Schwenzer, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 3. Aufl., Bern 2003, Rz. 27.43). 3.2.1 Der Kläger macht in diesem Zusammenhang geltend, die A.________AG habe sich früh in einer schwierigen finanziellen Situation befunden. Aus diesen Gründen sei der Kläger angewiesen worden, sich für seine erarbeiteten Provisionen an die Beklagte zu halten. Unter diesen Umständen habe der Kläger das Verhalten der Beklagten (das heisst ihre Zahlungen) kraft Vertrauensprinzip so deuten dürfen und müssen, dass sie die bei ihr angefallenen Schulden der A.________AG direkt übernehmen und begleichen wolle, umso mehr, als die Beklagte bei ihren Zahlungen nie irgendwelche Vorbehalte oder Hinweise angebracht habe. Mit der Behauptung, die A.________AG habe sich früh in einer schwierigen finanziellen Situation befunden, weicht der Kläger von den tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil ab, ohne in rechtsgenüglicher Weise eine Ausnahme von der Bindung des Bundesgerichts an die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG geltend zu machen. Sie kann damit nicht gehört werden (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; vgl. auch die Hinweise in Erwägung 1 vorne). Dieses Sachverhaltselement hat ausser Betracht zu bleiben. Der weitere Umstand, dass die Beklagte das Honorar für die beiden ersten Tranchen der Beteiligung "C.________" bezahlte, ohne einen Vorbehalt anzubringen, muss entgegen der Ansicht des Klägers nicht einen Antrag auf Schuldübernahme bedeuten. Die Vorinstanz führte dazu zutreffend aus, dass eine Teilzahlung nicht ohne weiteres als Antrag auf Schuldübernahme zu betrachten ist, da darin auch eine Tilgung der Schuld des bisherigen Schuldners gesehen werden kann. Weitere Umstände, die auf einen Willen zur Schuldübernahme hindeuteten, seien nicht ersichtlich. Namentlich habe der Kläger nicht geltend gemacht, die Beklagte habe sich intern in ihren Büchern als Schuldnerin der Honorare im Zusammenhang mit dem Geschäft "C.________" vermerkt. Diese Erwägungen entsprechen der herrschenden Lehre (Spirig, Zürcher Kommentar, N. 59 zu Art. 176 OR mit Hinweisen) und beruhen auf vernünftigen Überlegungen. Die Vorinstanz hat daher das Vertrauensprinzip nicht verletzt, wenn sie aus der Zahlung der Honorare für die beiden ersten Tranchen der Beteiligung "C.________" durch die Beklagte nicht auf eine konkludente Willenserklärung auf Schuldübernahme für den Rest aus dieser Beteiligung schloss. 3.2.2 Ebenso erläutert sie nachvollziehbar, dass auch das Schreiben von Y.________ an den Kläger vom 15. Februar 2001 keine Willenserklärung auf Schuldübernahme der Beklagten indiziert. Der Kläger will vor allem aus der Verwendung des Briefpapiers der Beklagten und der Passage, wonach "wir eine Verabredung haben, dass wir Ihnen ... eine Vermittlungsgebühr von 5% bezahlen", auf eine Schuldübernahme schliessen. Die Vorinstanz erklärt indessen die Verwendung der "Wir-Form" und des Briefkopfes der Beklagten in einer Gesamtsicht plausibel mit der Mehrfachfunktion von Y.________ in der A.________-Gruppe und der Tatsache, dass die "Wir-Form" in Geschäftsangelegenheiten ohnehin gebräuchlich sei. In der Tat wird zwar das Briefpapier der Beklagten verwendet, als Ortsangabe des Schreibens ist jedoch "Schwäbisch Hall" (Sitz der A.________AG) vermerkt, und Y.________ wird als "Vorstand" (Austritt aus dem Vorstand der A.________AG am 22. März 2001) bezeichnet. Bei dieser Sachlage ist es richtig, wenn die Vorinstanz entscheidend darauf abstellte, dass Y.________ nicht im Namen einer bestimmten Firma und damit auch nicht für die Beklagte unterzeichnet hat. Die formelle Zuordnung des Schreibens stehe damit nicht fest. Dies entspricht durchaus dem, was eine vernünftige Person aus der zweideutigen Aufmachung des Schreibens und der Mehrfachfunktion von Y.________ schliessen musste. Ebenso wenig kann dem Kläger gefolgt werden, wenn er aus der zitierten Textpassage ein Angebot auf Schuldübernahme ableiten will. Dazu ist sie zu wenig bestimmt. Weder vom Wortlaut noch vom Kontext her ergibt sich ein Wille der Beklagten auf Schuldübernahme. Davon ist überhaupt nicht die Rede. Wie erwähnt, kann insbesondere auch nicht aus der Verwendung der "Wir-Form" geschlossen werden, die Beklagte habe die Schuld übernehmen wollen. Viel näher liegt da die Annahme der Vorinstanz, das Schreiben verweise inhaltlich auf die Honorarabmachung im Kooperationsvertrag vom 12. September 2000 mit der A.________AG. Die Vorinstanz hat demnach mit ihren diesbezüglichen Folgerungen das Vertrauensprinzip nicht verletzt und ebenso wenig den vom Kläger angerufenen Art. 176 OR.