Citation: 4A_492/2020 E. 3

3. Subeventualiter zu Ziff. 1 und 2 sei der Gesuchstellerin 1 und dem Gesuchsteller 2 in diesem Sinne unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, dass sie von der Leistung von Gerichtskostenvorschüssen für das Massnahmeverfahren und das Hauptverfahren befreit werden (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO)." Das Handelsgericht trat darauf mit Beschluss vom 18. Juni 2020 mangels sachlicher Zuständigkeit nicht ein. Es erwog, gestützt auf § 128 des Gesetzes des Kantons Zürich vom 10. Mai 2010 über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG/ZH; LS 211.1) sei das Einzelgericht des in der Hauptsache örtlich zuständigen Bezirksgerichts für die Behandlung des vor Eintritt der Rechtshängigkeit eingereichten Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege zuständig. In einer Eventualbegründung führte es ausserdem aus, dass sich die handelsgerichtliche Zuständigkeit gemäss Art. 5 und 6 ZPO in Verbindung mit §§ 44 und 45 GOG/ZH auf streitige Zivilverfahren beschränke, mithin auf kontradiktorische Verfahren zwischen mindestens 2 Parteien, die auf eine endgültige, dauernde Regelung zivilrechtlicher Verhältnis abzielten. Um ein solches Verfahren gehe es hier "zweifellos" nicht. B.b. Mit Eingabe vom 24. Juni 2020 reichten A.A.________ und B.A.________ ihr Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege vor Eintritt der Rechtshängigkeit beim Einzelgericht des Bezirksgerichts Zürich - unter Hinweis auf Art. 63 ZPO - neu ein; noch immer in der Absicht, zu einem späteren Zeitpunkt eine Klage und ein Massnahmebegehren beim Handelsgericht einzureichen. Mit Urteil vom 10. Juli 2020 differenzierte das Bezirksgericht wie folgt: Soweit sich das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auf die Befreiung von Gerichtskosten und Kostenvorschüssen für das anschliessende (beabsichtigte) Hauptverfahren vor dem Handelsgericht beziehe, sei darauf nicht einzutreten, da es hierbei nicht um vorprozessuale Kosten gehe. Das Gesuch um Befreiung von diesen Kosten und Vorschüssen sei mit Einreichung der Klage oder des Massnahmebegehrens beim Handelsgericht (erneut) einzureichen (Dispositiv-Ziffer 1). Soweit sich das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auf die Bestellung eines vorprozessualen unentgeltlichen Rechtsbeistands (im Hinblick auf das Verfahren vor Handelsgericht) beziehe, sei es im Grundsatz gutzuheissen. Das Bezirksgericht gewährte A.A.________ und B.A.________ die unentgeltliche Rechtspflege für jene Aufwendungen, die "im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Klage entstehen (einschliesslich der Kosten für das vorliegende Gesuch) ". Es gab Rechtsanwalt Jonas Stüssi per 10. Juni 2020 als unentgeltlichen Rechtsbeistand bei (Dispositiv-Ziffer 2). In zwei Punkten wies es das Gesuch indes ab, nämlich: -einerseits, soweit A.A.________ und B.A.________ beantragten hätten, auch Rechtsanwältin D.________ als unent geltliche Rechtsbeiständin zu bestellen. Die Notwendigkeit zweier Rechtsbeistände sei - so das Bezirksgericht - "vorliegend nicht erkennbar". - andererseits, soweit um die Beigabe eines vorprozessualen Rechtsbeistands für die Vorbereitung eines separaten Massnahmegesuchsersucht worden sei. Denn so, wie A.A.________ und B.A.________ ihr beabsichtigtes Massnahmebegehren darlegten, verlangten sie damit im Ergebnis die Vorwegnahme des Hauptsachenurteils. Das beabsichtigte Massnahmebegehren erscheine daher als von vornherein aussichtslos (Dispositiv-Ziffer 3). In Dispositiv-Ziffer 4 hielt das Bezirksgericht sodann was folgt fest: "Das Handelsgericht des Kantons Zürich wird darauf hingewiesen, dass im Falle einer späteren Einreichung der Klage und Stellung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege beim Handelsgericht und einer allfälligen Gutheissung des Gesuches bei der Bemessung von zu ersetzenden Kosten zur Vermeidung von doppelter Entschädigung ein überschneidender Aufwand für das Verfahren um vorprozessuale unentgeltliche Rechtspflege und für den erstinstanzlichen Prozess (Klageschrift) zu prüfen und zu berücksichtigen sein wird." B.c. A.A.________ und B.A.________ fochten das Urteil des Bezirksgerichts mit Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich an. Sie wendeten sich gegen die Dispositiv-Ziffern 2 und 3 und beantragten die unentgeltliche Rechtspflege auch für jene Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Massnahmebegehrensentstehen. Ferner sei auch Rechtsanwältin D.________ als unent geltliche Rechtsbeiständin zu bestellen. Das Obergericht wies die Beschwerde mit Beschluss und Urteil vom 20. August 2020 ab. Es nahm eine Motivsubstitution vor und kam gestützt auf eine Auslegung von § 128 GOG/ZH zum Ergebnis, dass das Bezirksgericht "sachlich nicht zuständig" gewesen sei, über die unentgeltliche Rechtspflege "für die mit der Vorbereitung der Klage entstehenden Aufwendungen" und "für das Verfassen des Massnahmebegehrens" zu entscheiden. Denn für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für ein gerichtliches Verfahren müsse "gleichzeitig mit der Klage bzw. dem Massnahmebegehren oder später ein neues Gesuch beim betreffenden Gericht" gestellt werden. A.A.________ und B.A.________ hätten "zusammen mit der Klage bzw. dem Massnahmebegehren" beim Handelsgericht ein solches Gesuch zu stellen und es sei dann am Handelsgericht, darüber zu entscheiden. Folglich - so das Obergericht weiter - hätte das Bezirksgericht auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege insgesamt nicht eintreten dürfen. Soweit es dieses dennoch gutgeheissen habe, sei "in Anwendung der Dispositionsmaxime (Art. 58 Abs. 1 ZPO) darauf nicht von Amtes wegen zurückzukommen". Die Beschwerde sei jedenfalls abzuweisen (Urteil Dispositiv-Ziffer 1). Es bewilligte A.A.________ und B.A.________ die unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren (Beschluss Dispositiv-Ziffer 1).