Citation: K 44/01 06.07.2001 E. 4

4.- a) Dass die Beschwerdeführerin grundsätzlich dem schweizerischen Krankenversicherungsobligatorium untersteht, wird zu Recht weder von den Parteien noch von der Vorinstanz in Frage gestellt. Diese stellt im angefochtenen Entscheid sodann fest, dass die Beschwerdeführerin unbestrittenermassen bei der privaten holländischen Kollektivversicherung der niederländischen Eisenbahnen AXA freiwillig (vertraglich) krankenversichert ist. Die Befreiungsvoraussetzung des Art. 2 Abs. 2 KVV, wonach eine obligatorische Krankenversicherung nach ausländischem Recht bestehen muss, ist somit nicht erfüllt. b) Nach der Rechtsprechung ist Art. 2 Abs. 2 KVV mit Verfassung und Gesetz vereinbar (RKUV 2000 Nr. KV 102 S. 16, 1999 Nr. KV 81 S. 337). Diese Bestimmung sieht keine Befreiung jener Personen vom Obligatorium vor, die im Ausland über eine nicht-obligatorische Krankenversicherung verfügen. Dies kann zwar, wie auch der vorliegende Fall zeigt, durchaus zu Problemen für die Betroffenen führen; dies namentlich für ältere Personen, die eine freiwillige ausländische Krankenversicherung besitzen. Diesen Personen steht der Abschluss einer tragbaren Zusatzversicherung nicht ohne weiteres offen; auch können sich bei einer allfälligen Rückkehr ins Herkunftsland Schwierigkeiten ergeben, wenn die frühere freiwillige Krankenversicherung im Hinblick auf das schweizerische Obligatorium gekündigt worden ist. Diese Probleme dürften sich indessen in manchen Fällen lösen lassen, etwa auf dem Wege der Sistierung des ausländischen Versicherungsvertrags oder der temporären Umwandlung der ausländischen Versicherung in eine Ergänzungsversicherung zur schweizerischen obligatorischen Krankenversicherung. Nicht von der Hand zu weisen ist, dass sich möglicherweise auch neue Regelungen im (nationalen oder zwischenstaatlichen) schweizerischen Recht aufdrängen (RKUV 2000 Nr. KV 102 S. 16). c) Auf Grund der durchgeführten und in einem Brief vom 11. Dezember 2000 festgehaltenen Ergebnisse einer Abklärung stellte das BSV fest, mit Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der EU würde die Beschwerdeführerin, sofern sie lediglich eine holländische Rente beziehe, dem holländischen Recht zugewiesen werden und daher von der Krankenversicherungspflicht in der Schweiz freigestellt sein. Mit Blick auf diese Neuerungen erachtete es das BSV als wenig sinnvoll, wenn die Beschwerdeführerin noch für eine voraussichtlich kurze Zeitspanne eine Versicherung in der Schweiz abschliessen müsste. Diese Betrachtungsweise wird von der Kontrollstelle nicht geteilt, wobei sie in ihrer Vernehmlassung zum vorinstanzlichen Verfahren insbesondere erwogen hat, dass das Freizügigkeitsabkommen zur Zeit noch nicht in Kraft ist. In Beachtung des Gesetzmässigkeitsgrundsatzes und des Gleichbehandlungsgebots gegenüber ausländischen Staatsangehörigen, denen die Befreiung vom Versicherungsobligatorium ebenfalls nicht gewährt wurde, sei das Gesuch der Beschwerdeführerin abzuweisen.