Citation: 1P.64/2007 29.05.2007 E. 3

3.1 Nach Meinung der Beschwerdeführerin missachtet der kantonale Instanzenzug ihren Anspruch auf einen verfassungsmässigen Richter. Soweit sie sich dafür auf Art. 29a BV beruft, ist die Rüge nicht zu hören. Zwar ist die Verfassungsbestimmung am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (vgl. AS 2006, 1059). Die den Kantonen in Art. 130 BGG eingeräumte Übergangsfrist für die Einrichtung richterlicher Vorinstanzen des Bundesgerichts ist aber noch nicht abgelaufen. Hingegen ist der Verfassungsvorwurf insoweit zu behandeln, als er sich auf Art. 30 Abs. 1 BV stützt. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin lassen sich nicht anders verstehen, als dass sie geltend macht, im Rahmen der im Streit liegenden Beschlagnahme komme Art. 6 Ziff. 1 EMRK zur Anwendung. Unter dieser Voraussetzung würde sie einen Anspruch auf Beurteilung der Beschlagnahmeverfügung durch den verfassungsmässigen Richter besitzen. 3.2 Die Rüge, dass der Anspruch auf gerichtliche Beurteilung verletzt worden sei, muss grundsätzlich bereits im kantonalen Verfahren vorgebracht werden. Andernfalls wird ein Verzicht auf diesen Vorwurf angenommen (BGE 131 I 31 E. 2.1.1 S. 33 f.). Im vorliegenden Fall wird diese Rüge erstmals im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde geltend gemacht. Der Zürcher Kantonsrat (Kantonsparlament) hat am 14. April 2003 den Beschluss gefasst, dass der Rekurs an den Einzelrichter gegen die Beschlagnahme nach § 96 Abs. 1 StPO/ZH erhoben werden kann, sofern eine zivilrechtliche Streitigkeit im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK vorliegt. Dieser Beschluss ist in der Offiziellen Gesetzessammlung des Kantons Zürich (OS 58, 81) und in der Loseblattsammlung (LS 321.212) veröffentlicht worden. Am 1. Januar 2007 ist eine Revision von § 97 Abs. 1 StPO/ZH mit demselben Regelungsinhalt in Kraft getreten (OS 61, 421). Die Beschwerdeführerin geht fehl, wenn sie behauptet, der kantonale Rechtsmittelzug sehe gegen strafrechtliche Beschlagnahmeverfügungen in keinem Fall den Weg an eine unabhängige richterliche Behörde vor. Immerhin war die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Rekurserhebung nicht anwaltlich vertreten. Ein Anwaltsmandat für die Prozessführung ist in den Akten erst nach Abschluss des Instruktionsverfahrens der Oberstaatsanwaltschaft belegt. Die Rechtsmittelbelehrung in der erstinstanzlichen Verfügung hatte einzig dahingehend gelautet, es könne an die Oberstaatsanwaltschaft rekurriert werden. Es mag dahin gestellt bleiben, ob die Beschwerdeführerin die Verfassungsrüge im bundesgerichtlichen Verfahren verwirkt hat, weil sie weder an den nach kantonalem Recht allenfalls zuständigen Einzelrichter gelangt noch eine Verletzung der Rechtsweggarantie in der Rekursschrift an die Oberstaatsanwaltschaft behauptet hat. Ihr Verfassungsvorwurf vermag sachlich ohnehin nicht durchzudringen. 3.3 Art. 6 Ziff. 1 EMRK gewährleistet eine gerichtliche Beurteilung bei Streitigkeiten über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen sowie bei strafrechtlichen Anklagen. Die Begriffe der zivilrechtlichen Streitigkeit und der strafrechtlichen Anklage sind staatsvertragsautonom und damit unabhängig vom innerstaatlichen Recht auszulegen. In Strafsachen gilt Art. 6 EMRK nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) grundsätzlich nicht für vorbereitende Massnahmen; solche Massnahmen können aber gegen Art. 3 und Art. 5 EMRK verstossen (vgl. Jens Meyer-Ladewig, Europäische Menschenrechtskonvention, Handkommentar, 2. Aufl., Baden-Baden 2006, Rz. 17 zu Art. 6 EMRK). Die Praxis des EGMR stuft es in der Regel ebenso wenig als einen Entscheid über eine zivilrechtliche Streitigkeit ein, wenn in einem Zivilverfahren eine einstweilige Verfügung oder Anordnung ergeht; in Ausnahmefällen hat der EGMR gegenteilig entschieden, weil die einstweilige Entscheidung die Hauptsache vorweggenommen hatte (vgl. Meyer-Ladewig, a.a.O., Rz. 6b zu Art. 6 EMRK). In diesem Sinne hat der EGMR in einem jüngeren Entscheid bestätigt, dass Art. 6 Ziff. 1 EMRK weder in seiner straf- noch in seiner zivilrechtlichen Ausprägung auf die vorläufige Beschlagnahme eines Vermögenswerts von rund 20 Mio. Euro im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen anwendbar war. Dabei ging es um eine Anordnung, die zur Sicherung von Ansprüchen allfälliger Drittgeschädigter bzw. im Hinblick auf den späteren Verfall erfolgt war (Entscheidung vom 18. September 2006 i.S. Dogmoch gegen Deutschland, in: EuGRZ 2007 S. 170). 3.4 Die jüngere Praxis des Bundesgerichts stimmt mit der differenzierten Rechtsprechung des EGMR überein. So hat das Bundesgericht die strafprozessuale Beschlagnahme von lebenden Hanfpflanzen, insbes. Stecklingen, als Entscheid über eine zivilrechtliche Streitigkeit eingestuft. Es begründete diese Würdigung damit, dass sich die Verfügung nicht im vorläufigen Entzug des Verfügungsrechts erschöpfe, sondern die Verwendung der beschlagnahmten Pflanzen zum vorgesehenen Zweck endgültig verhindere, sie auf diese Weise entwerte und damit die dortige Beschwerdeführerin in ihrer Erwerbstätigkeit für eine unbestimmte Zeitspanne einschränke (BGE 129 I 103 E. 2.3.3 S. 108). In einem späteren Urteil vom 4. Februar 2004 sprach das Bundesgericht demgegenüber der strafprozessualen Beschlagnahme von getrocknetem Hanf einen endgültigen Charakter ab, weil diese Ware bei sachgerechter Lagerung nicht verdirbt. Folglich kam Art. 6 Ziff. 1 EMRK in jenem Beschlagnahmeverfahren nicht zur Anwendung (Urteil 1P.671/2003, E. 3). In derselben Perspektive hat das Bundesgericht bejaht, dass die Einziehung von Propagandamaterial zur Vernichtung unter Art. 6 Ziff. 1 EMRK fällt (BGE 125 II 417 E. 4b S. 420 ff.). Es hat weiter die Anordnung einer auf mindestens drei Jahre befristeten Vermögenssperre als Entscheid über eine zivilrechtliche Streitigkeit eingestuft. Dort war verfahrensrechtlich allerdings nicht sichergestellt, dass die angefochtene einstweilige Verfügung durch einen späteren (gerichtlichen) Entscheid abgelöst wurde (vgl. BGE 132 I 229 E. 6.3 S. 239 f.). 3.5 Die strafprozessuale Beschlagnahme im vorliegenden Fall betrifft eine einstweilige Kontensperre. Auch wenn dabei eine vorläufige Prüfung von Verdachtsmomenten erfolgt, liegt kein Entscheid über eine strafrechtliche Anklage vor. In zivilrechtlicher Hinsicht erschöpft sich die Beschlagnahme im vorläufigen Entzug des Verfügungsrechts über die auf den Konten liegenden finanziellen Mittel; die Vermögenswerte bleiben indessen an sich erhalten. Von der Beschwerdeführerin wird nicht dargetan, ob und inwiefern diese Geldmittel selbst durch die Sperre entwertet worden sein sollen. Die umstrittene Massnahme ermöglicht es auch nicht Dritten, über die Werte zu verfügen. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin einstweilen finanziell ohne diese Mittel auskommen muss und dadurch allenfalls empfindlich in ihrer Geschäftstätigkeit eingeschränkt wird, kann für sich allein nicht genügen, um die Annahme einer zivilrechtlichen Streitigkeit zu begründen. Im Übrigen ist hier verfahrensrechtlich vorgesehen, dass die angefochtene Beschlagnahme am Ende des Strafverfahrens durch einen richterlichen Sachentscheid abgelöst wird. Insgesamt sind die kantonalen Behörden zu Recht stillschweigend davon ausgegangen, dass Art. 6 Ziff. 1 EMRK vorliegend nicht anwendbar ist. 3.6 Überdies verlangt die Beschwerdeführerin eine öffentliche Verhandlung in ihrer Angelegenheit vor dem Bundesgericht. Einen Anspruch auf eine Parteiverhandlung vor Bundesgericht kann die Beschwerdeführerin nicht aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK ableiten (vgl. E. 3.5, hiervor). Unabhängig davon sieht Art. 91 Abs. 2 OG vor, dass das Bundesgericht ausnahmsweise, wenn eine Partei es verlangt und besondere Gründe vorliegen, eine mündliche Schlussverhandlung anordnen kann. Ausserdem ist nach Massgabe von Art. 17 OG eine öffentliche Urteilsberatung möglich. Indessen kann das Gericht gemäss Art. 36b OG auf dem Weg der Aktenzirkulation entscheiden, wenn sich Einstimmigkeit ergibt und kein Richter mündliche Beratung verlangt. Die zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlichen Beweisaufnahmen im bundesgerichtlichen Verfahren ordnet der Instruktionsrichter an (Art. 95 Abs. 1 OG). Vorliegend konnte sich die Beschwerdeführerin nicht nur in der Beschwerdeschrift und der Nachtragseingabe, sondern auch im Rahmen des bundesgerichtlichen Instruktionsverfahrens im Anschluss an die ihr gewährte Akteneinsicht schriftlich äussern. Weitere Instruktionsmassnahmen sind hier nicht geboten. Für die Anordnung einer mündlichen Schlussverhandlung im Sinne von Art. 91 Abs. 2 OG oder einer Urteilsberatung im Sinne von Art. 17 OG besteht ebenfalls kein Anlass. Der Verfahrensantrag ist somit abzuweisen. 3.7 Mit Bezug auf den bei E. 1.3 angesprochenen Antrag, die Untersuchungsbehörden hätten die Strafuntersuchung geheim zu halten, ist an dieser Stelle eine Anmerkung zur Verwirklichung des Öffentlichkeitsgrundsatzes (Art. 30 Abs. 3 BV) beim bundesgerichtlichen Verfahren angezeigt. Da hier keine öffentliche mündliche Verhandlung und keine öffentliche Urteilsberatung stattgefunden haben, besteht die Öffentlichkeit des Verfahrens darin, dass das Urteil öffentlich verkündet wird (vgl. dazu das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil 1A.61/2006 vom 11. Dezember 2006, E. 8.2 und 8.3). Die Begründung des vorliegenden Urteils enthält rechtliche Überlegungen, die der interessierten Öffentlichkeit nicht ohne triftige Gründe vorenthalten werden dürfen. Die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten wirtschaftlichen Interessen werden genügend berücksichtigt, wenn das Urteil für die Aufschaltung im Internet hinlänglich anonymisiert wird. Eine Ausnahme vom Grundsatz, dass es im Internet im Volltext zugänglich gemacht wird, ist hier nicht geboten.