Citation: U 258/02 18.12.2003 E. 1

1.1 Nach der Rechtsprechung ist der Erlass einer Feststellungsverfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. b und Art. 25 VwVG dann zulässig, wenn ein schutzwürdiges, mithin rechtliches oder tatsächliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses nachgewiesen ist, dem keine erheblichen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, und wenn dieses schutzwürdige Interesse nicht durch eine rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden kann (BGE 129 V 290 Erw. 2.1, 126 II 303 Erw. 2c, je mit Hinweisen). 1.2 Die Winterthur stellte mit Verfügung vom 24. Juli 1997 ihre Leistungspflicht mit Wirkung ab 5. März 1989 ein und teilte der Beschwerdeführerin und der Krankenkasse O.________ mit, dass die ab 5. März 1989 entrichteten Taggelder teilweise und die Heilbehandlungskosten vollständig zurückgefordert würden. Soweit die Unfallversicherung damit den Anspruch auf bereits erbrachte Leistungen verneinte, stellte sie das Nichtbestehen eines Rechts fest. Es lagen aber keine besonderen Umstände vor, weder aus Sicht der Winterthur noch der Versicherten, welche die Festlegung des Anspruchs losgelöst von der Rückforderung als notwendig, weil von aktuellem rechtlichem oder tatsächlichem Interesse, erscheinen liessen. Vielmehr hätte die Unfallversicherung eine Rückforderung direkt mit Erlass einer entsprechenden Verfügung geltend machen können. Demnach lag kein schutzwürdiges Interesse vor, für die bis am 25. April 1997 ausgerichteten Versicherungsleistungen eine Feststellungsverfügung zu erlassen. Das kantonale Gericht, welches die Beschwerde in diesem Punkt materiell beurteilte, hat übersehen, dass es an einer Prozessvoraussetzung fehlte (Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 72 und 144). Nach der mit BGE 129 V 289 geänderten Rechtsprechung musste es zwar auf die Beschwerde eintreten, hätte jedoch die Verfügung und den diese bestätigenden Einspracheentscheid vom 6. September 2000 aufheben müssen, soweit damit über das Nichtbestehen eines Anspruchs vor Verfügungserlass vom 24. Juli 1997 befunden wurde. Daher sind der kantonale Entscheid vom 23. Juli 2002 sowie der Einspracheentscheid vom 6. September 2000 aufzuheben, soweit sie den Zeitraum vor Verfügungserlass betreffen.