Citation: 6S.154/2004 30.11.2005 E. 7

Wegen sexueller Nötigung (Art. 189 Abs. 1 StGB) wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder mit Gefängnis bestraft, wer eine Person zur Duldung einer beischlafähnlichen oder einer anderen sexuellen Handlung nötigt, namentlich indem er sie bedroht, Gewalt anwendet, sie unter psychischen Druck setzt oder zum Widerstand unfähig macht. Der Tatbestand erfasst über seinen Wortlaut hinaus nicht nur die Nötigung zur Duldung, sondern auch zur Vornahme von sexuellen Handlungen (BGE 127 IV 198 E. 3a/bb). Anders als bei den übrigen namentlich genannten Tatbestandsvarianten besteht das Nötigungsmittel beim Unter-psychischen-Druck-Setzen im Wesentlichen in einer psychischen Einflussnahme auf das Opfer. Der Täter wendet psychische Gewalt an. Die Tatbestandsmässigkeit ist erst bei einer erheblichen Einwirkung anzunehmen, die gegeben ist, wenn er das Opfer in die Enge treibt, so dass es kapitulieren muss. Dabei ist bei Kindern ihrer besonderen Verletzlichkeit Rechnung zu tragen, so dass an die Intensität des Nötigungsmittels und an die Stärke ihres Widerstands weniger hohe Anforderungen zu stellen sind als im Normalfall bei Erwachsenen. Indessen muss für die Erfüllung des Tatbestands durch den Täter eine "tatsituative Zwangssituation" auch unter diesen Umständen nachgewiesen sein (ausführlich BGE 131 IV 107). Die Vorinstanz findet keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer die Geschädigte bedroht oder dass er physische Gewalt angewendet hätte. Hingegen nimmt sie an, er habe sie unter psychischen Druck gesetzt. Sie stützt sich auf die in BGE 124 IV 154 und 128 IV 97 veröffentlichte Rechtsprechung, namentlich auf Erwägungen zur sexuellen Ausbeutung durch Autoritätsträger des gleichen Haushalts im sozialen Nahraum (BGE 128 IV 97 E. 2b/aa S. 99 f.). Nach den vorinstanzlichen Feststellungen (angefochtenes Urteil S. 106 f.) hatte das Mädchen bei der Familie des Beschwerdeführers Zuwendung, Anerkennung und Geborgenheit sowie schliesslich seinen Lebensmittelpunkt gefunden. Es hatte den Beschwerdeführer als Vaterfigur und Idol angesehen und sich dann in ihn verliebt. In der Folge wurde es von ihm immer abhängiger, so dass es von einer gewissen Hörigkeit sprach. Es sei gleichsam seine Marionette geworden. Diesen Zustand hatte der Beschwerdeführer herbeigeführt, indem er geschickt Komplimente und emotionale Zuwendung sowie Hilfeleistungen mit anfangs noch vorsichtigen, dann immer dreisteren Forderungen nach sexueller Hingabe verbunden hatte. Schon dadurch war das Mädchen in einen lähmenden Gewissenskonflikt geraten. Es hatte Angst um den Verlust der Zuneigung des Beschwerdeführers und befürchtete, die Zuwendung der Ehefrau, in der es eine liebe Freundin gefunden hatte, sowie den Kontakt zu den Kindern zu verlieren. Hinzu kamen generelle Schuldgefühle und Unsicherheit. Die Angst, dass etwas auskommen könnte, bewog es dazu, den sexuellen Ansinnen des Beschwerdeführers weiter nachzugeben. Dieser setzte das Mädchen zusätzlich unter Druck. So hatte er ihm - die Ängste schürend - gesagt, es dürfe niemandem sagen, dass er in es verliebt sei und es brauche, weil ihm sonst seine Frau davonlaufen und seine Familie kaputt gehen würde. Das Mädchen wusste überhaupt nicht mehr, was es tun sollte. Nach der Rechtsprechung sind diese von der Vorinstanz festgestellten Elemente wie Schweigegebot mit Hinweisen auf nicht zu bewältigende Konsequenzen bei der Nichteinhaltung, existenzielle Ängste und Erschöpfung, innere Zerrissenheit und Schuldgefühle sowie lähmende Gewissenskonflikte, charakteristische Anhaltspunkte für eine ausweglose Situation, in der sich ein Kind nicht mehr widersetzen kann (vgl. BGE 124 IV 154 E. 3c; 131 IV 107 E. 2.4). Die Annahme einer sexuellen Nötigung verletzt daher kein Bundesrecht. Es ergibt sich aus dem Urteil, dass der Vorinstanz klar war, dass die Zwangssituation in jedem Einzelfall gegeben sein muss, obwohl sie diese Frage in einer Gesamtwürdigung beurteilt. Auch wenn der Täter die Zwangssituation nicht jedes Mal auf die gleiche Weise wieder neu entstehen lassen muss, muss ihr Bestand dennoch nachgewiesen sein (vgl. BGE 131 IV 107 E. 2.4 [S. 111 f.] und E. 2.5). Diese Gesetzesanwendung ist nachprüfbar (Art. 277 BStP; vgl. oben E. 6). Die Schuldsprüche wegen mehrfacher sexueller Nötigung sind somit bundesrechtlich nicht zu beanstanden.