Citation: 6S.492/2000 23.01.2001 E. 2

2.-a) Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung von Art. 305bis StGB geltend. Ihm sei nichts über die Herkunft oder den Zahlungsgrund des Geldes gesagt wor- den, und es sei nicht erstellt, dass die erhaltenen rund Fr. 17'000.-- aus einem Verbrechen herrührten. Wenn die Drogen dazu benützt worden seien, eine anderweitige Schuld einzutreiben, so werde das Geld dadurch nicht ohne weiteres "schmutzig" und rühre deshalb auch nicht aus einem Verbrechen her, wie der Gesetzestext dies verlange; der Zweck, wozu dieses Geld eingesetzt werden solle, könne kein "Herrühren" im Sinne des Gesetzes begründen. Damit fehle es an einer Vortat, einer objektiven Strafbarkeitsvoraussetzung der Geldwäscherei. Die Vorinstanz geht davon aus, dass Art. 305bis StGB sich dagegen richte, die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln. Der Einziehung könnten gemäss Art. 59 StGB auch Vermögenswerte unterstehen, welche dazu bestimmt seien, ein Verbrechen zu veranlassen oder zu belohnen. Der Beschwerdeführer habe nach Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG Anstalten getroffen, Betäubungsmittel anzubieten, zu verteilen, zu verkaufen oder zu vermitteln (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 BetmG), womit es sich bei den übergebenen Fr. 17'000.-- um einziehbare Vermögenswerte gehandelt habe. Der Beschwerdeführer habe geplant, diese Vermögenswerte ins Ausland zu schaffen. Mit der Entgegennahme der Fr. 17'000.-- habe er den letzten entscheidenden Schritt im Hinblick auf die Tatausführung getan, von dem es in der Regel kein Zurück mehr gebe. Damit erfülle er den Tatbestand der versuchten Geldwäscherei. b) Den Tatbestand der Geldwäscherei erfüllt, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren (Art. 305bis Ziff. 1 StGB). Es handelt sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt, der Nachweis einer konkreten Vereitelungsgefahr oder einer gelungenen Vereitelung ist nicht erforderlich (BGE 119 IV 59 E. 2a; zur Veröffentlichung bestimmter BGE vom 5. Dezember 2000 X. c. Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau E. 3a mit Hinweisen). Ein vollendeter tauglicher Versuch der Geldwäscherei ist somit nicht möglich; wenn der Täter alles getan hat, was nach seinem Plan zu tun war, ist der Tatbestand erfüllt, auch wenn der Erfolg ausbleibt. Ein unvollendeter Versuch der Geldwäscherei im Sinne von Art. 21 StGB ist aber möglich (BGE 120 IV 323 E. 4). Den Tatbestand der Geldwäscherei kann auch erfüllen, wer Vermögenswerte wäscht, die er selber durch ein Verbrechen erlangt hat (BGE 122 IV 211 E. 3). Der Beschwerdeführer hat Drogen in die Schweiz geschmug- gelt mit der Absicht, diese gemäss Anweisungen gegen Fr. 29'000.-- an Unbekannte auszuhändigen, was einem "Abgeben" im Sinne der in Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 aufgeführten Tatbestände entsprochen hätte. Das Geschäft kam nicht über das Stadium einer Anzahlung hinaus. Der Beschwerdeführer traf somit Anstalten zur Abgabe von Drogen im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 (BGE 117 IV 309 E. 1b). Die vom Beschwerdeführer mitgeführte Menge an Heroin erfüllt die Kriterien für einen schweren Fall nach Art. 19 Ziff. 1 Satz 2 und Ziff. 2 Bst. a BetmG (BGE 120 IV 334 E. 2a), womit ein Verbrechen vorliegt. Durch die Übergabe als Anzahlung an einen Betäubungsmittelhandel im schweren Fall wurden die Fr. 17'000.-- "schmutzig" und rühren aus einem Verbrechen her. Damit, aber erst damit, ist die notwendige Vortat zur Geldwäscherei nach Art. 305bis StGB erstellt. Eine zusätzliche Qualifikation des Geldes nach dem Zweck, zu welchem es verwendet werden sollte, ist nicht notwendig. Nicht erstellt ist, dass die Fr. 17'000.-- selber schon aus einem Verbrechen herrühren sollen, womit das Entgegennehmen dieser Anzahlung erst die Vortat darstellt, aber noch nicht Geldwäscherei. Der Plan des Beschwerdeführers, das gegen Drogen eingetauschte Geld ins Ausland zu verbringen, hätte, wäre er gelungen, den Tatbestand der vollendeten Geldwäscherei erfüllt (zur Veröffentlichung bestimmter BGE vom 5. Dezember 2000 X. c. Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau E. 3b mit Hinweisen). Dazu ist es dank des Eingreifens der Polizei nicht gekommen. Im Moment seiner Verhaftung wartete der Beschwerdeführers noch auf die Übergabe des Restbetrages, ohne diesen war er weder bereit, die Drogen zu übergeben, noch ins Ausland abzureisen. Damit stand er nach seinem eigenen Plan erst am Anfang seiner Tathandlungen. Die Geldwäscherei hatte erst begonnen, weshalb ein Versuch nach Art. 21 Abs. 1 StGB vorliegt und nicht die vollendete Straftat. Ob er zur Vollendung der Tat die Landesgrenze hätte überschreiten müssen, oder ob der Tatbestand allenfalls sogar vor Grenzübertritt als vollendet angesehen werden könnte, braucht in diesem Fall nicht entschieden zu werden (zum Versuch vgl. im Übrigen den Parallelfall 6S.506/2000). Auch der subjektive Tatbestand ist erfüllt. Nach Art. 305bis StGB muss der Täter "wissen oder annehmen", dass die Vermögenswerte aus einem Verbrechen stammen. Die Formulierung wurde vom Tatbestand der Hehlerei übernommen (aArt. 144, seit 1. Januar 1995 Art. 160 StGB). Nach der Rechtsprechung zur Hehlerei genügt es, wenn Verdachtsgründe die Möglichkeit einer strafbaren Vortat nahelegen. Nicht nötig ist, dass der Täter deren konkrete Eigenart kennt. Er muss nicht wissen, dass das Gesetz die entsprechende Qualifikation vornimmt (z.B. qualifizierte Betäubungsmitteldelikte), aber er muss die für die Subsumtion erforderlichen Umstände kennen (BGE 119 IV 242 E. 2b mit Hinweisen). Nach dem für das Bundesgericht verbindlich festgelegten Sachverhalt musste der Beschwerdeführer zumindest davon ausgehen, dass er harte Drogen geschmuggelt hatte und weiterzugeben versuchte und dass das entgegengenommene Geld damit "schmutzig" war. Ebenso musste ihm klar sein, dass die Entgegennahme und der vorgesehene Transport des Geldes ins Ausland geeignet waren, es dem Zugriff der schweizerischen Behörden zu entziehen. Er handelte somit eventualvorsätzlich. Die Vorinstanz verletzt demnach kein Bundesrecht, wenn sie den objektiven und subjektiven Tatbestand der versuchten Geldwäscherei als erfüllt erachtet. Damit erweist sich die Nichtigkeitsbeschwerde als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.