Citation: 9C_456/2024 E. 3.2.2

3.2.2. Nicht gefolgt werden kann dem Beschwerdeführer auch, soweit er sich dagegen wehrt, dass er und seine Ehefrau je separat und insofern "doppelt" gebüsst wurden. Entsprechend dem Grundsatz, dass (in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebende) Ehegatten die Verfahrenspflichten gemeinsam ausüben, so insbesondere die Steuererklärung gemeinsam zu unterschreiben haben (vgl. Art. 113 Abs. 1 und 2 DBG), verletzten sie beide durch die Nichteinreichung der Steuererklärung die ihnen obliegende Mitwirkungspflicht, wobei sich jeder Ehegatte nur nach seinem persönlichen Verschulden strafbar machte. Aus diesem Grund ist in einem solchen Sachverhalt, wie er auch hier vorliegt, gegen beide Ehegatten je separat, unter Berücksichtigung des individuellen Verschuldens, eine Steuerbusse auszusprechen. Anders verhielte es sich, wenn es um die Auskunft oder Mitwirkung hinsichtlich der Einkommensbestandteile oder sonstiger steuerlich relevanter Umstände ginge, die nur einen Ehegatten betreffen; in diesem (hier nicht gegebenen) Fall wäre nur dieser eine Ehegatte zu büssen (vgl. auch Kreisschreiben der Eidgenössischen Steuerverwaltung [ESTV] Nr. 30 vom 21. Dezember 2010 betreffend "Ehepaar- und Familienbesteuerung nach dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG]", Ziff. 16.1). Mit dieser Regelung werden Ehepaare gleich behandelt wie unverheiratete Paare, die der Individualbesteuerung unterliegen; von einer Diskriminierung kann keine Rede sein.