Citation: 2P.296/2005 29.08.2006 E. A

Der deutsche Staatsbürger A.________, wohnhaft gewesen in C.________/TI, verstarb am 25. März 1998 in Bern. Er hinterliess seine von ihm in D.________/NW getrennt lebende Ehefrau E.________ (ebenfalls deutsche Staatsangehörige) und sechs Kinder. Am 29. Juli 1995 hatte der Verstorbene ein eigenhändiges Testament errichtet, in welchem seine Ehefrau sowie zwei der Kinder enterbt wurden. Mit mündlicher, von zwei Zeugen protokollierter, letztwilliger Verfügung vom 14. März 1998 widerrief er dieses Testament kurz vor seinem Tod und setzte seinen Cousin B.________ als Alleinerben ein. Nach dem Tod von A.________ wurden mehrere Gerichtsverfahren eingeleitet, die - soweit hier von Interesse - die Anfechtung der Enterbung gemäss erstem Testament bzw. die Nichtigerklärung des mündlichen Testaments, eventuell dessen Anfechtung bzw. Herabsetzung des B.________ zugesprochenen Anteils anstrebten. In der Folge wurde ein Erbteilungsvertrag abgeschlossen (Beglaubigungsdatum: 17. Juli 2000) mit dem Ziel, die "gegenseitigen und respektiven Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Zusammenhang mit der Hinterlassenschaft des Verstorbenen ohne weitere gerichtliche Abklärung der Rechtslage zu regeln". Jedem der sechs Kinder wurde ein Betrag von 5,5 Mio. Franken zugesprochen, und an die überlebende Ehegattin ging der Rest der Hinterlassenschaft zwecks Befriedigung ihrer güter- und erbrechtlichen Ansprüche. B.________ seinerseits anerkannte, dass ihm keine "erbrechtlichen Ansprüche" im Zusammenhang mit der Erbschaft des Erblassers zustünden, sondern seine "Position" im Rahmen eines mit E.________ abzuschliessenden Schenkungsvertrags geregelt werde. (Entsprechend wird er in der Bescheinigung des Pretore del Distretto di Lugano vom 16. November 2000 nicht unter den Erben aufgeführt.) Im Schenkungsvertrag vom 17. Juli 2000 zwischen E.________ und B.________ sowie dem Erbschaftsverwalter wird zunächst auf den am gleichen Tag abgeschlossenen Erbteilungsvertrag verwiesen und hervorgehoben, dass ebenfalls dieser Vertrag dazu diene, die Hinterlassenschaft des Verstorbenen ohne weitere gerichtliche Abklärung der Rechtslage zu regeln. Zweck des Vertrags sei es, B.________ "wirtschaftlich grundsätzlich wie ein Kind des Erblassers" zu behandeln. Entsprechend wurden ihm ebenfalls 5,5 Mio. Franken vermacht. Sollten später neue Vermögenswerte entdeckt werden, wäre an B.________ derselbe Betrag zu bezahlen, den jedes Kind aufgrund des Erbteilungsvertrags in einem solchen Fall bekommen würde, nämlich 1/24 des Nettowerts der neu entdeckten Vermögenswerte. Die Gültigkeit des Schenkungsvertrags wurde unter die aufschiebende Bedingung gestellt, dass der Erbteilungsvertrag gültig zustande komme und insbesondere von der Tessiner Steuerverwaltung genehmigt werde. Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Erbteilungs- oder Schenkungsvertrag wurde Lugano als Gerichtsstand bezeichnet.