Citation: 1P.473/2003 29.09.2003 E. 3

3.1 Der Regierungsrat hat im angefochtenen Entscheid erwogen, nach Art. 82 Abs. 1 lit. a und c WAVG könne bei ihm Beschwerde geführt werden wegen Verletzung des Stimmrechts (Stimmrechtsbeschwerde) sowie wegen Unregelmässigkeiten bei der Durchführung und Vorbereitung der Urnenwahlen (Wahlbeschwerde). Vorliegend mache der Beschwerdeführer nicht die Verletzung seines Stimmrechts geltend, sondern beschwere sich über angebliche Unregelmässigkeiten im Zusammenhang mit der Nachwahl des Landgerichtspräsidiums Uri vom 18. Mai 2003. Eine solche Wahlbeschwerde sei nach Art. 83 WAVG binnen dreier Tage seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch am dritten Tag nach der Veröffentlichung der Ergebnisse im Amtsblatt einzureichen. Die Beschwerde sei am 26. Mai 2003, also innert dreier Tage nach der Veröffentlichung der Wahlergebnisse am 23. Mai 2003, eingereicht worden. Das sei verspätet. Der Beschwerdeführer habe rund einen Monat vor dem Wahltermin vom 18. Mai 2003 Kenntnis davon gehabt, dass die am 9. Februar 2003 zur Vizepräsidentin gewählte Agnes Planzer Stüssi auch für das Amt des Landgerichtspräsidenten kandidiere; er hätte damit genügend Zeit gehabt, die geltend gemachte Wahlunfähigkeit rechtzeitig vor dem Wahltermin mit Wahlbeschwerde zu rügen. Indem er damit bis nach dem Wahltermin zugewartet habe, habe er sein Beschwerderecht verwirkt. 3.2 Diese Argumentation ist zwar nicht ohne weiteres schlüssig, richtete sich doch die Beschwerde an den Regierungsrat offensichtlich nicht gegen eine Vorbereitungshandlung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 lit. c WAVG. Der Beschwerdeführer bestritt vielmehr die Wählbarkeit von Agnes Planzer Stüssi, indem er vorbrachte, diese sei als gewählte Landgerichtsvizepräsidentin nicht als Landgerichtspräsidentin wahlfähig, weil sie zum für die Annahme der Wahl als Präsidentin notwendigen Verzicht auf das Vizepräsidium nicht befugt sei, da sie dem Amtszwang unterliege. Das Bundesgericht hat in BGE 128 I 34 in Bezug auf die Wahl in ein mit einer Wohnsitzpflicht verbundenes Amt ausgeführt, bei einer derartigen Unvereinbarkeit im weiteren Sinne, die nach der Wahl - durch Verlegung des Wohnsitzes - beseitigt werden könne, beginne der Fristenlauf für eine Beschwerde mit der nach dem kantonalen Recht massgebenden Publikation des Wahlergebnisses zu laufen (a.a.O. E. 1 c, f). Im Unterschied dazu kann im vorliegenden Fall das vom Beschwerdeführer behauptete Fehlen der Wählbarkeitsvoraussetzungen nach seiner Argumentation allerdings gerade nicht beseitigt werden, da er die Auffassung vertritt, Agnes Planzer Stüssi könne von ihrem Amt als Landgerichtsvizepräsidentin nicht zurücktreten. Ob dies rechtfertigen könnte, den Fristenlauf für die Anfechtung der Wahl bereits mit Kenntnisnahme ihrer Kandidatur beginnen zu lassen, kann indessen offen bleiben, da der Regierungsrat die Beschwerde, obwohl er sie als verspätet ansah, materiell behandelte. 3.3 Der Regierungsrat beurteilte die Beschwerde zu Recht als materiell unbegründet. Er konnte dies entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ohne Verfassungsverletzung tun, weil Agnes Planzer Stüssi nach ihren unbestrittenen Angaben bereits zwei Amtsperioden im Landgericht Uri tätig war und demnach nach Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes über den Amtszwang zu einer weiteren Übernahme eines Mandates als Landgerichtsvizepräsidentin nicht verpflichtet war. Der Beschwerdeführer legt zwar weiter dar, das Urner Wahlrecht sei so angelegt, dass man sich vor dem ersten Wahlgang entscheiden müsse, ob man als Richter, Vizepräsident oder Präsident kandidieren wolle. Er bleibt indessen für diese Behauptung eine Begründung schuldig. Aus Art. 42 Abs. 4 WAVG, wonach bei Wahlen Kandidatennamen nur einmal gezählt werden und Stimmenhäufungen zu streichen sind, lässt sich jedenfalls nicht ableiten, dass eine im ersten Wahlgang als Richterin oder Vizepräsidentin gewählte Kandidatin im zweiten Wahlgang nicht für das Präsidium kandidieren dürfte. Art. 50 WAVG besagt lediglich, dass ein zweiter Wahlgang anzuordnen ist, wenn im ersten nicht genügend Kandidaten das absolute Mehr erreicht haben, um die zu vergebenden Sitze zu besetzen. Auch daraus kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Da nach der übereinstimmenden Darstellung von Regierungsrat und Beschwerdeführer im zweiten Wahlgang neue Kandidaturen zulässig sind, ist es auch keineswegs systemwidrig, dass von dieser Möglichkeit Kandidaten Gebrauch machen, die im ersten Wahlgang in ein anderes Amt des Landgerichts gewählt wurden und unter der stillen Voraussetzung kandidieren, im Falle eines Erfolges auf das erste Amt zu verzichten. Es ist Sache der Stimmbürger zu entscheiden, ob sie ein solches Verhalten mit ihrer Stimme unterstützen wollen oder nicht. Es ist unter diesen Umständen nicht ersichtlich und der Beschwerdeführer legt dies auch nicht dar, inwiefern sein Stimmrecht verletzt sein sollte, indem die als Vizepräsidentin im ersten Wahlgang gewählte Agnes Planzer Stüssi im zweiten Wahlgang für das Präsidium kandidierte und gewählt wurde. Die Rüge ist unbegründet.