Citation: 1A.122/2003 25.08.2003 E. 3

3.1 Die Beschwerdeführer machen im Wesentlichen wie im vorinstanzlichen Verfahren geltend, die Ausführungen der um Rechtshilfe ersuchenden Staatsanwaltschaft Mannheim seien nur mangelhaft substantiiert und offensichtlich unrichtig. Die ersuchende Behörde dürfe sich in Abgabebetrugsfällen nicht darauf beschränken, die Betrugselemente bloss zu behaupten; vielmehr müssten die Verdachtsmomente bewiesen werden. Solches habe die ersuchende Behörde indes nicht getan. Von Abgabebetrug könne im vorliegenden Fall nicht die Rede sein. Sodann wird in der Beschwerde ausgeführt, die ersuchende Behörde begründe ihren Verdacht des Abgabebetrugs zentral mit der Behauptung, die Beschuldigten hätten sich erwiesenermassen schon früher desselben betrügerischen Schemas bedient; der einzige Unterschied zu früher bestehe darin, dass damals eine liechtensteinische Firma (F.________) eingesetzt worden sei, um die Gewinne abzuschöpfen und dem deutschen Fiskus zu entziehen; auch schon bei der F.________ habe es sich somit - gemäss den Angaben im Ersuchen - um eine blosse Scheinfirma gehandelt, die entgegen den Beteuerungen der Beschuldigten keine konzernfremde Gesellschaft gewesen sei. Offenbar sei dieses Vorgehensmuster nun durch die unveränderte Übertragung der Aufgaben der F.________ auf eine neue Gesellschaft, X.________, kopiert worden. Die zentrale verdachtsbegründende Behauptung der Staatsanwaltschaft Mannheim laute also, es sei schon in einem früheren Strafverfahren nachgewiesen worden, dass ein identischer Sachverhalt, wie er im vorliegenden Verfahren zur Diskussion stehe, tatsächlich betrügerischen Zwecken diene. Dieses Behauptung gehe indes klarerweise fehl. Eine aufmerksame Durchsicht des von der ersuchenden Behörde in diesem Zusammenhang als "Beweismittel" vorgelegten Urteils des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 10. Juni 1999 vermöge dies ohne weiteres zu belegen. An der genannten Behauptung der Staatsanwaltschaft sei in Bezug auf das betreffende Urteil einzig richtig, dass die Beschuldigten tatsächlich bereits einmal einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung ausgesetzt gewesen seien. Dagegen "vergesse" die Staatsanwaltschaft den nicht unwesentlichen Hinweis, dass dieses strafrechtliche Ermittlungsverfahren mit Verfügung vom 15. Juli 1997 eingestellt worden sei. Die fragliche Behauptung der Staatsanwaltschaft setze diese somit dem Vorwurf der Irreführung aus und lasse sie als voreingenommen erscheinen; sie stehe in einem unüberbrückbaren Spannungsverhältnis zur strafprozessualen Garantie der Unschuldsvermutung. Entgegen der Darstellung der ersuchenden Behörde - so die Beschwerdeführer weiter - nehme die X.________ eigentliche Finanzierungsfunktionen wahr, trage Delkredererisiken und verkaufe Waren der D.________-Gruppe nicht nur konzernintern, sondern auch an Dritte. Damit sei die Behauptung im Rechtshilfebegehren, die X.________ sei ein "unnötiges" bzw. wirtschaftlich nicht sinnvolles Konstrukt, widerlegt. Im Übrigen behaupte die Staatsanwaltschaft Mannheim zu Unrecht, die weltweiten Vertriebsrechte der D.________-Gruppe seien gar nie an die X.________ veräussert worden, wie die Beschuldigten geltend gemacht hätten; denn tatsächlich verhalte es sich so, dass die X.________ die weltweiten Vertriebsrechte für 12,5 Mio. CHF von der F.________ erworben habe. Ferner machen die Beschwerdeführer geltend, das Kantonale Untersuchungsrichteramt habe unzulässigerweise eine Stellungnahme der EStV eingeholt. Diese habe sich dann nicht nur zu den Merkmalen der im Rechtshilfebegehren erwähnten Abgaben geäussert, sondern umfassend zur Zulässigkeit der Rechtshilfe Stellung genommen. In der Folge habe die Vollzugsbehörde die Stellungnahme der EStV zur eigenen Entscheidgrundlage erhoben, was nicht hätte geschehen dürfen. Die verlangte Rechtshilfeleistung sei daher auch aus diesem Grund zu verweigern. 3.2 Die Anklagekammer hat diese Vorbringen, soweit sie als wesentlich zu erachten sind, erörtert und im Lichte der massgebenden Rechtsprechung zutreffend gewürdigt. Sie hat ausführlich erwogen, aus welchen Gründen die Voraussetzungen zur Leistung der von Deutschland verlangten und vom Kantonalen Untersuchungsrichteramt angeordneten Rechtshilfe - Auskunftserteilung bzw. Herausgabe des den Beschwerdeführer 2 betreffenden Einvernahmeprotokolls sowie der erhobenen Dokumente - erfüllt sind. Dabei hat sie sich richtigerweise von den Ausführungen der ersuchenden Behörde leiten lassen, an welche der ersuchte Staat - wie ausgeführt - grundsätzlich gebunden ist (vorbehältlich offenkundiger Mängel, oben E. 1.4). Nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip darf die ersuchte Behörde davon ausgehen, dass die einem Rechtshilfebegehren bzw. dessen Ergänzungen bzw. Beilagen zugrunde liegenden Angaben den Tatsachen entsprechen (Urteil 1A.235/1995 vom 29. November 1995, E. 3a/cc). Inwiefern das vorliegende deutsche Begehren Mängel im Sinne der Rechtsprechung (vorstehende E. 1.4) aufweisen soll bzw. weshalb der dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegende Sachverhalt fehlerhaft im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG festgestellt worden sein soll (s. ebenfalls oben E. 1.4), wird nicht dargetan und ist auch sonstwie nicht ersichtlich. Davon, die Vorinstanz habe den Zweck des Ersuchens falsch wiedergegeben bzw. verkannt, kann nicht die Rede sein. Auch was die Beschwerdeführer namentlich in Bezug auf die C.________-Konzernstruktur, die von der D.________-Gruppe praktizierten Vertriebswege und die betrieblichen Funktionen der X.________ aus ihrer Sicht - entgegen der Darstellung der ersuchenden Behörde - vorbringen, ist nicht geeignet, das deutsche Begehren als offensichtlich mangelhaft sofort zu entkräften. Vielmehr betrifft diese andere Sichtweise der Beschwerdeführer Fragen der Sachverhaltsfeststellung und letztlich Tat- und Schuldfragen. Derartige Fragen wie auch solche der Beweiswürdigung sind nicht durch den Rechtshilferichter, sondern durch den ausländischen Sachrichter zu prüfen (s. etwa BGE 123 II 279 E. 2b). Abgesehen davon sind die Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren - wie ausgeführt - nicht befugt, Interessen der in der deutschen Untersuchung beschuldigten Personen wahrzunehmen (oben E. 1.3). Dem deutschen Begehren ist ein am 10. Juni 1999 ergangenes Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg beigefügt, welches Aufschluss über die in der D.________-Gruppe praktizierten Vertriebswege gibt, wie sie von der ersuchenden Behörde im Rahmen ihrer Ausführungen betreffend den untersuchten Sachverhalt dargelegt worden sind. Mit ihren dagegen gerichteten Einwänden scheinen die Beschwerdeführer offenbar zu übersehen, dass auch im Falle von Rechtshilfebegehren wegen Abgabebetrugs die ersuchende Behörde nicht gehalten ist, die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen zu belegen bzw. ihre Beweismittel dem Begehren beizufügen (vgl. BGE 107 Ib 264 E. 3a, zudem auch Urteile 1A.63/2001 vom 20. Juli 2001, 1A.183/1995 vom 13. Oktober 1995 und 1A.139/1990 vom 29. Oktober 1990). Andernfalls würde der Sinn und Zweck der Rechtshilfe praktisch hinfällig. Es genügt, wenn die ersuchende Behörde die zur Stütze ihrer Verdachtsmomente angerufenen Beweise in ihrem Ersuchen nennt und ihr Vorhandensein glaubhaft macht (s. etwa BGE 125 II 250 E. 5b, 116 Ib 96 E. 4c, 115 Ib 68 E. 3b/bb; s. zudem auch das soeben genannte Urteil vom 29. November 1995, E. 3a, sowie E. 2.3 des Urteils 1A.5/2003 vom 16. Mai 2003). Diesen Anforderungen vermag das vorliegende Rechtshilfebegehren ohne weiteres zu genügen, wie die Vorinstanz und auch das Bundesamt zutreffend ausgeführt haben. 3.3 Inwiefern sich dem Rechtshilfebegehren Hinweise auf eine Voreingenommenheit der ersuchenden deutschen Staatsanwaltschaft ergeben sollten, ist nicht ersichtlich. Ebenso wenig lässt sich sagen, die Angaben im Begehren verstiessen gegen die Unschuldsvermutung. Was die von den Beschwerdeführern insbesondere beanstandeten Ausführungen anbelangt, hat die ersuchende Behörde gestützt auf ihre Akten festgestellt, in dem im Zusammenhang mit der F.________ gegen A.________ geführten Ermittlungsverfahren habe der Nachweis erbracht werden können, dass die F.________ zur D.________-Gruppe gehörte. Sodann hielt sie fest (Begehren S. 4 unten): "Vor dem Hintergrund der Erkenntnisse aus dem früheren Steuerstrafverfahren, des Verhaltens der Beschuldigten im aktuellen Besteuerungs- und Ermittlungsverfahren, den Erkenntnissen aus der Vernehmung der Mitarbeiter und dem Umstand, dass die Zwischenschaltung einer fremden Gesellschaft in die konzerninternen Lieferbeziehungen der 'D.________-Gruppe' wirtschaftlich nicht nachvollziehbar ist, besteht der begründete Verdacht, dass die Eheleute A. +B.________ unmittelbar oder mittelbar an der X.________ beteiligt sind und dass es sich bei der X.________ um eine Basisgesellschaft ohne eigene wirtschaftliche Tätigkeit handelt." Hieraus wie auch aus den weiteren Angaben der ersuchende Behörde lässt sich nichts entnehmen, das auf eine Vorverurteilung der Beschuldigten schliessen liesse oder schon nur den Verdacht der Voreingenommenheit der Staatsanwaltschaft Mannheim zuliesse. Abgesehen davon wären die Beschwerdeführer schon gar nicht legitimiert, für die Beschuldigten zu rügen, diesen gegenüber sei die Unschuldsvermutung verletzt worden (s. oben E. 1.3). Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführer wird im Rechtshilfebegehren nicht behauptet, der Beschuldigte A.________ sei im erwähnten früheren Ermittlungsverfahren verurteilt worden. Vielmehr lässt sich dem fraglichen Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 10. Juni 1999 entnehmen, dass das betreffende Verfahren eingestellt wurde, wobei aber dem Beschuldigten eine Geldzahlung von DEM 50'000.-- auferlegt wurde (Urteil S. 8). Inwiefern dies von der ersuchenden Behörde unzutreffend dargestellt worden sein soll, ist nicht ersichtlich. 3.4 Klarerweise fehl geht schliesslich auch die Rüge der Beschwerde-führer, das Untersuchungsrichteramt des Kantons St. Gallen habe unzulässigerweise eine Stellungnahme der EStV eingeholt und dann deren Bericht vom 8. Juli 2002 ebenso unzulässigerweise zur eigenen Entscheidgrundlage erhoben. Im Lichte von Art. 24 Abs. 3 IRSV nicht zu beanstanden ist zunächst, dass die kantonale Vollzugsbehörde im vorliegenden Fall einen Bericht der EStV eingeholt hat (s. hierzu auch Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, Bern 1999, S. 319 f., Ziff. 413); inwiefern dieses Vorgehen ungesetzlich sein soll, vermögen die Beschwerdeführer nicht darzulegen und ist denn auch nicht ersichtlich. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann allerdings den Rechtshilferichter nicht binden, was die EStV im Zusammenhang mit den Ausführungen zum Tatbestand des Abgabebetrugs ganz allgemein zur Frage feststellt, ob auch die weiteren Rechtshilfevoraussetzungen erfüllt sind. Abgesehen davon, dass die EStV sich nach der genannten Bestimmung lediglich auf ihr Fachgebiet bezogen zu äussern hat, vermögen selbst ihre Fachberichte den Rechtshilferichter nicht von der Pflicht zu befreien, die Rechtshilfevoraussetzungen selber zu prüfen (s. Urteile 1A.228/1997 vom 7. November 1997, E. 2c, 1A.180/1994 vom 3. November 1994, E. 3d, 1A.140/1991 vom 3. September 1991, E. 2b/aa, 1A.120/1989 vom 6. Dezember 1989, E. 8b/cc), und zwar mit freier Kognition (s. auch vorstehende E. 1.5). Im vorliegenden Fall lässt sich sodann entgegen der Darstellung der Beschwerdeführer nicht sagen, die kantonalen Instanzen hätten den Rechtshilfeentscheid der EStV überlassen. Dass deren Bericht unter den gegebenen Umständen eingeholt und auch berücksichtigt wurde, ist nach dem Gesagten nicht zu beanstanden (Zimmermann, a.a.O., S. 320 oben). Dies ändert indes nichts daran, dass die Vollzugsbehörden die Rechtshilfevoraussetzungen pflichtgemäss umfassend und in freier Kognition geprüft haben, was durch die dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegenden Erwägungen bestätigt wird. Im Übrigen kann in diesem Zusammenhang auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden.