Citation: 1P.157/2002 22.10.2002 E. 3

Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, das generelle Kundgebungsverbot vom 22. Dezember 2000 stelle eine Allgemeinverfügung dar, welche er mit Rekurs beim Vorsteher des Militär- und Polizeidepartementes hätte anfechten können. Dessen Nichteintretensentscheid stelle daher auch in dieser Beziehung eine formelle Rechtsverweigerung dar. Mit dem Beschwerdeführer kann davon ausgegangen werden, dass die polizeiliche Mitteilung, am 23. Dezember 2000 keine Demonstration zu dulden, keinen generell-abstrakten Erlass darstellt. Damit fällt eine abstrakte Normkontrolle im Verfahren vor dem Bundesgericht von vornherein ausser Betracht und es ist auf das Eventualbegehren nicht näher einzugehen. Wie die polizeiliche Mitteilung im Übrigen zu qualifizieren ist, kann im vorliegenden Verfahren offen bleiben. Im angefochtenen Entscheid des Appellationsgerichts wird ausgeführt, der Beschwerdeführer habe in der Replik erstmals vorgebracht, die genannte polizeiliche Mitteilung stelle eine anfechtbare Allgemeinverfügung dar. Der Beschwerdeführer stellt diese Darstellung in seiner staatsrechtlichen Beschwerde nicht in Frage und macht nicht geltend, bereits mit seinem Rekurs an den Vorsteher des Militär- und Polizeidepartements die Mitteilung im Sinne einer Allgemeinverfügung angefochten zu haben. Daraus ist zu schliessen, dass er die entsprechende Rüge nicht auch schon im Verfahren vor dem Vorsteher des Militär- und Polizeidepartementes vorgebracht hatte. In dessen Entscheid finden sich denn auch keine entsprechenden Hinweise. Bei dieser Sachlage aber hatte der Departementsvorsteher von vornherein keinen Anlass, diesen Punkt in seinem Entscheid aufzugreifen. Damit hält sein Nichteintretensentscheid auch in dieser Hinsicht vor dem Verbot der formellen Rechtsverweigerung stand.