Citation: 1A.24/2004 11.08.2004 E. 6

6.1 Der Beschwerdeführer bringt (S. 18 f.) vor, der Spezialitätsvorbehalt sei in dem Sinne einzuschränken, dass die Verwendung der übermittelten Unterlagen und Informationen zur Verfolgung eines Abgabebetrugs unzulässig sei. Andernfalls könnte der ersuchende Staat selbständig die übergebenen Beweismittel für die Untersuchung eines allfälligen Abgabetruges verwenden, ohne dass er dafür vorher die gemäss Schweizer Recht geltenden besonderen Kriterien substantiiert hätte und diese vom ersuchten Staat hätten geprüft werden können. 6.2 Gemäss Art. 3 Abs. 3 IRSG kann einem Ersuchen nach dem dritten Teil des Gesetzes entsprochen werden, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Abgabebetrug ist. Nach der Rechtsprechung besteht in diesem Fall die Pflicht zur Rechtshilfeleistung, wenn die übrigen Voraussetzungen dafür erfüllt sind (BGE 125 II 250 E. 2 mit Hinweisen). Liegt dem Rechtshilfeersuchen der Verdacht zugrunde, der Beschuldigte habe sich eines Abgabebetrugs schuldig gemacht, so müssen hinreichende Verdachtsmomente für den im Ersuchen enthaltenen Sachverhalt bestehen. Damit soll verhindert werden, dass sich die ersuchende Behörde unter dem Deckmantel eines von ihr ohne Vorhandensein von Verdachtsmomenten lediglich behaupteten Abgabebetrugs Beweise verschafft, die zur Ahndung anderer Fiskaldelikte dienen sollen, für welche die Schweiz gemäss Art. 3 Abs. 3 IRSG keine Rechtshilfe gewährt. Demnach ist es Sache der um Rechtshilfe ersuchenden ausländischen Behörde, in ihrem Ersuchen die Umstände darzulegen, aus welchen sich ergeben soll, dass der Beschuldigte arglistig gehandelt hat (BGE 125 II 250 E. 5b mit Hinweisen). 6.3 Die Bezirksanwaltschaft führt bei der Erklärung des Spezialitätsvorbehalts (Schlussverfügung S. 9 Ziff. 3a) aus, das Verwertungsverbot beziehe sich auf Taten, die nach schweizerischem Recht unter anderem als fiskalische Delikte qualifiziert würden. Als Fiskaldelikt gelte eine Tat, die auf die Verkürzung fiskalischer Abgaben gerichtet erscheine oder Vorschriften über währungs-, handels- oder wirtschaftspolitische Massnahmen verletze. Zulässig sei jedoch die Verwendung der übermittelten Unterlagen und Informationen zur Verfolgung von Abgabebetrug im Sinne des schweizerischen Rechts. Die Bezirksanwaltschaft fügt (S. 10 Ziff. 3d) hinzu, jede weitere Verwendung der Unterlagen und Informationen bedürfe der ausdrücklichen Zustimmung des Bundesamtes für Justiz, die vorgängig einzuholen sei. Diese Ausführungen dürfen nicht - wie das der Beschwerdeführer tut - dahin ausgelegt werden, dass die niederländischen Behörden die übermittelten Unterlagen zur Verfolgung eines allfälligen Abgabebetruges ohne die Zustimmung des Bundesamtes verwenden dürften. Das Zustimmungserfordernis gilt vielmehr auch insoweit. Gemäss Art. 67 Abs. 2 IRSG bedarf eine weitere Verwendung der Zustimmung des Bundesamtes. Diese ist nicht nötig a) wenn die Tat, auf die sich das Ersuchen bezieht, einen anderen Straftatbestand darstellt, für den Rechtshilfe zulässig wäre; oder b) wenn sich das ausländische Strafverfahren gegen andere Personen richtet, die an der strafbaren Handlung teilgenommen haben. Die Ausnahmebestimmung nach Art. 67 Abs. 2 lit. b IRSG ist im vorliegenden Zusammenhang ohne Belang. Jene nach Art. 67 Abs. 2 lit. a IRSG greift ebenfalls nicht. Die Tat, auf die sich das Ersuchen bezieht, besteht hier einzig in der Entgegennahme von Bestechungsgeldern im Gegenzug zur Dazwischenschaltung und Bevorzugung einer Firma beim Einkauf der Spielautomaten. Für ein allfälliges Steuervergehen verlangen die niederländischen Behörden ausdrücklich keine Rechtshilfe. Art. 67 Abs. 2 lit. a IRSG käme gegebenenfalls dann zur Anwendung, wenn die niederländischen Behörden zum Schluss kommen sollten, dass die Entgegennahme der Bestechungsgelder nicht unter Art. 328ter Abs. 1 des niederländischen Strafgesetzbuches fällt, sondern einen anderen Straftatbestand erfüllt (vgl. Botschaft betreffend die Änderung des Rechtshilfegesetzes vom 29. März 1995, BBl 1995 II S. 23 f.). Um einen Steuerstraftatbestand kann es insoweit nicht gehen, da die blosse Entgegennahme von Bestechungsgeldern noch kein Steuervergehen darstellt. Die Erklärung des Spezialitätsvorbehaltes in der Schlussverfügung kann - wie die Beschwerde zeigt - dahin missverstanden werden, dass die niederländischen Behörden die erhaltenen Unterlagen ohne weiteres zur Verfolgung eines allfälligen Abgabetruges verwenden dürften. Dies ist nach dem Gesagten nicht der Fall. Das Bundesamt wird das gegenüber der ersuchenden Behörde bei der Herausgabe der Unterlagen klarzustellen haben. Bedarf die weitere Verwendung der übermittelten Unterlagen für die Verfolgung eines Abgabetruges der Zustimmung des Bundesamtes, so können die schweizerischen Behörden gegebenenfalls prüfen, ob insoweit hinreichende Verdachtsmomente bestehen. Die Beschwerde ist auch im vorliegenden Punkt unbegründet.