Citation: 6B_107/2009 17.06.2009 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Unschuldsvermutung sowie eine qualifiziert falsche Anwendung von § 42 StPO/ZH. Er präzisiert, der angebliche Verstoss gegen die Verhaltensnormen für Lehrer stehe nicht in Zusammenhang mit dem Strafverfahren. Die Frage, ob er diese Normen missachtet habe, könne ohnehin nicht ein Strafgericht, sondern einzig die zuständige Fachinstanz, sprich die Bildungsdirektion, entscheiden. Die Unschuldsvermutung sei aber auch deshalb verletzt, weil die Vorinstanz sein Verhalten in einen sexuell motivierten statt pädagogischen Kontext gerückt und ihm hierdurch latent sexuelle Motive unterstellt habe. Zudem hätten seine Handlungen die Persönlichkeitsrechte der Geschädigten zwar tangiert, jedoch nicht verletzt, weil es an der erforderlichen Intensität und Erheblichkeit mangle. Ebenso wenig begründe sein Verhalten einen Verstoss gegen seine Berufspflichten, so dass es zusammenfassend an der Widerrechtlichkeit seines Verhaltens fehle (Beschwerde S. 17 ff.). Ferner - so hebt der Beschwerdeführer hervor - verletze der angefochtene Entscheid den Grundsatz der Verhältnismässigkeit, da eine Kostenauflage in der Höhe von rund Fr. 20'000.-- viel zu hoch sei und er als Folge dieses Kostenentscheids mit dem endgültigen Entzug seines Lehrerpatents rechnen müsste. Es müsse mit anderen Worten die Verhältnismässigkeit zwischen seiner (allfälligen) Verfehlung und den finanziellen und insbesondere den persönlichen Konsequenzen (Berufsverbot) berücksichtigt werden (Beschwerde S. 24). 3.2 Gemäss Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK gilt jede Person bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. Nach der Rechtsprechung verstösst es gegen Verfassung und Konvention, in der Begründung des Entscheids, mit dem ein Freispruch oder eine Verfahrenseinstellung erfolgt und der beschuldigten Person Kosten auferlegt werden, dieser direkt oder indirekt vorzuwerfen, sie habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe sie ein strafrechtliches Verschulden. Dagegen ist es mit Verfassung und Konvention vereinbar, einer nicht verurteilten beschuldigten Person die Kosten zu überbinden, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise - d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze - gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die aus der gesamten schweizerischen Rechtsordnung stammen kann, klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat (BGE 120 Ia 147 E. 3b; Urteil des Bundesgerichts 6B_175/2008 vom 20. Juni 2006 E. 2.4). 3.3 Wird eine Kostenauflage wegen Verletzung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung angefochten, so prüft das Bundesgericht frei, ob der Text des Kostenentscheids direkt oder indirekt den Vorwurf einer strafrechtlichen Schuld enthält. Nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür untersucht das Bundesgericht, ob die beschuldigte Person in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm klar verstossen und durch ihr Benehmen das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. Insofern steht nicht der Schutzbereich der Bestimmungen von Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK in Frage, welche den guten Ruf der beschuldigten Person gegen den direkten oder indirekten Vorwurf einer strafrechtlichen Schuld schützen wollen. Die Voraussetzungen der Kostenauflage werden vielmehr durch die Vorschriften der kantonalen Strafprozessordnungen umschrieben. Insoweit greift ausschliesslich Art. 9 BV Platz, wonach die betreffenden Gesetzesbestimmungen nicht willkürlich angewendet werden dürfen. 3.4 Gemäss § 42 Abs. 1 StPO/ZH werden die Kosten einer eingestellten Untersuchung der beschuldigten Person ganz oder teilweise auferlegt, wenn diese die Untersuchung durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen verursacht hat oder sie die Durchführung der Untersuchung erschwert hat. Die Kostenauflage zulasten der beschuldigten Person aufgrund verwerflich verursachter Untersuchungseinleitung setzt adäquate Kausalität zwischen deren Verhalten, der eingeleiteten Untersuchung und den erwachsenen und aufzuerlegenden Kosten voraus (Niklaus Schmid, in: Andreas Donatsch/ Niklaus Schmid [Hrsg.], Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Januar 1999, § 42 N. 22). Gleichlautende oder ähnliche Vorschriften wie § 42 StPO/ZH finden sich in fast allen kantonalen Strafprozessordnungen. Auch gemäss Art. 426 Abs. 2 der künftigen schweizerischen Strafprozessordnung können der beschuldigten Person im Falle einer Verfahrenseinstellung oder eines Freispruchs die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (siehe Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1326). Diesen Regelungen liegt der Gedanke zugrunde, es solle nicht der Staat und damit nicht der einzelne Bürger als Steuerzahler für Verfahrenskosten aufkommen müssen, die von einem Angeschuldigten durch vorwerfbares Verhalten verursacht worden sind (BGE 116 Ia 162 E. 2a; Urteil des Bundesgerichts 6B_724/2007 vom 11. Januar 2008 E. 2.6). 3.5 Nach § 82 aVSV/ZH (bzw. § 55 VSV/ZH) ist die Haltung der Lehrpersonen gegenüber den Schülerinnen und Schülern durch Anerkennung, Verständnis, Konsequenz und Achtung geprägt. Gemäss § 18 Abs. 1 LPG/ZH hat die Lehrperson die Persönlichkeit der Kinder zu achten. 3.6 Der angefochtene Beschluss verletzt die Unschuldsvermutung nicht. Dem Beschwerdeführer wird auch nicht indirekt vorgeworfen, er habe sich sexuelle Handlungen mit Kindern zu Schulden kommen lassen. Vielmehr wird die Kostenauflage einzig damit begründet, der Beschwerdeführer habe "wiederholt den gemäss einschlägigen kantonalen Normen für Lehrpersonen gebotenen Verhaltensnormen Schülern gegenüber" zuwider gehandelt (angefochtener Beschluss S. 12). Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers rückt die Vorinstanz insbesondere dessen Verhalten seinen Schülerinnen und Schülern gegenüber nicht in einen sexuellen Kontext. Die Kostenauflage läuft somit nicht auf einen verdeckten strafrechtlichen Schuldvorwurf hinaus. 3.7 Des Weiteren hat die Vorinstanz auch § 42 StPO/ZH nicht willkürlich angewendet. Sie hat, ohne in Willkür zu verfallen, ausgeführt, der Beschwerdeführer habe durch sein distanzloses Verhalten seinen Schülerinnen und Schülern gegenüber (Schultern und Rücken streicheln, Haare aus dem Gesicht streichen, T-Shirts herunterziehen, Kuss in Aussicht stellen, Aufforderung zum Zeigen einer Narbe im Bauch- und Hüftbereich) gegen die ihm gemäss § 82 aVSV/ZH (§ 55 VSV/ZH) und § 18 Abs. 1 LPG/ZH als Lehrperson obliegende Verpflichtung, die Persönlichkeit seiner Schülerinnen und Schüler zu achten respektive diesen mit Verständnis und Achtung zu begegnen, verstossen. Nicht zu beanstanden ist des Weiteren die Feststellung im angefochtenen Beschluss, das Verhalten des Beschwerdeführers insbesondere A.________ gegenüber habe dazu geführt, dass die Bildungsdirektion Strafanzeige gegen ihn erstattet hat, weshalb er im Ergebnis die gegen ihn geführte Strafuntersuchung wegen sexuellen Handlungen mit Kindern adäquat kausal verursacht hat. Da die Vorinstanz im Rahmen der Überprüfung des Kostenentscheids zu klären hatte, ob sich der Beschwerdeführer zivilrechtlich vorwerfbar verhalten hatte, war sie insoweit entgegen dessen Vorbringen auch kompetent zu prüfen, ob er seine Berufspflichten missachtet hat. Nicht stichhaltig ist schliesslich die Rüge des Beschwerdeführers, der angefochtene Beschluss verletze den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Einerseits sind die Kosten der Untersuchung wie auch jene der unentgeltlichen Geschädigtenvertretung von A.________ und B.________ ausgewiesen, und andererseits kann der Umstand, dass der Kostenentscheid möglicherweise Auswirkungen auf das gegen den Beschwerdeführer laufende Administrativverfahren hat, einer Kostenauflage nicht entgegen stehen.