Citation: 12T_3/2010 26.05.2010 E. 3

Der Anzeiger behauptet sodann, seine zum Thema der akademischen Titel am 4. Juni 2009 eingereichte erste Eingabe ans Bundesstrafgericht sei unbeantwortet geblieben. Diese Behauptung ist indessen haltlos, hat doch das Bundesstrafgericht seine Anfrage korrekt mit Schreiben vom 17. Juni 2009 - welches der Anzeiger im Übrigen seiner Anzeige selber beigelegt hat - beantwortet. Der Anzeiger beschwert sich weiter darüber, seine weiteren Eingaben vom 18. Juni 2009, vom 27. August 2009 und vom 10. Februar 2010 mit den Anträgen, die Präsidentenkonferenz des Bundesstrafgerichts solle die akademischen Titel für die Parteivertreter und Parteien wieder einführen, seien ebenfalls unbeantwortet geblieben. Dies stelle eine Rechtsverzögerung bzw. -verweigerung dar. Ob das Bundesstrafgericht die betreffenden drei weiteren Eingaben des Anzeigers unbeantwortet gelassen hat, kann vorliegend offen bleiben. Eine Rechtsverweigerung oder -verzögerung i.S.v. Art. 29 Abs. 1 BV liegt nämlich ohnehin nur dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde untätig bleibt oder das gebotene Handeln über Gebühr hinauszögert, obwohl ein Anspruch auf das Verfahren besteht (BGE 124 V 130 E. 4; 117 Ia 116 E. 3a; Häfelin/Haller/Keller, Bundesstaatsrecht, N 832). Bei den Anträgen des Anzeigers an das Bundesstrafgericht handelte es sich jedoch um ausserhalb eines konkreten Verfahrens gestellte generelle Begehren bezüglich einer administrativen Frage. Der Anzeiger verfügt über kein diesbezügliches Antragsrecht an die Leitungsorgane des Bundesstrafgerichts; dieses ist weder zur Behandlung noch zur Beantwortung von derartigen Anträgen verpflichtet, was dem Anzeiger als Rechtsanwalt bewusst sein musste. Die Anzeige ist somit auch unter diesem Gesichtspunkt unbegründet. Immerhin sei angemerkt, dass die Höflichkeit eine kurze Antwort auch auf solche Anfragen gebietet, sofern sie in korrektem Ton abgefasst sind. Der Anzeiger hat jedoch jedenfalls eine erste Antwort erhalten und musste sich der oben dargestellten Rechtslage bewusst sein. Selbst wenn sein Vorwurf, das Bundesstrafgericht habe auf seine weiteren drei Eingaben zum Thema nicht mehr geantwortet, zuträfe, bestünde daher vorliegend kein Handlungsbedarf seitens der Aufsichtsbehörde.