Citation: 4C.175/2004 31.08.2004 E. 2.3

2.3.1 Im schriftlichen Vertrag für eine kollektive Krankenversicherung, welchen die Arbeitgeberin mit der Schweizerischen Lebensversicherungs- und Rentenanstalt abgeschlossen hatte, wird unter Art. 2 festgehalten, die versicherte Leistung bestehe in einer Entschädigung bei Arbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit, wobei Unfall ausgeschlossen sei. Gemäss Art. 11 der zum Vertrag gehörenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen gilt als Krankheit "die medizinisch wahrnehmbare, vom Willen der versicherten Person unabhängige Störung der Gesundheit, die nicht auf einen Unfall, eine unfallähnliche Körperschädigung oder eine Berufskrankheit entsprechend der Umschreibung in der obligatorischen Unfallversicherung (UVG) zurückzuführen ist". Der Versicherungsvertrag nimmt die gleiche Unterscheidung zwischen Unfall und Krankheit vor, wie sie in der sozialen Krankenversicherung gilt. Das erscheint denn auch mit Blick auf die getroffene arbeitsvetragliche Vereinbarung als sinnvoll. Diese sieht nämlich in Art. 4 ("Sozialleistungen") vor, dass der Arbeinehmer gegen Unfall vom ersten Unfalltag an versichert ist, bei Krankheit ab deren Beginn der volle Stundenlohn versichert ist und er während des Militärdienstes den vollen Stundenlohn erhält. Die vertragliche Regelung sieht somit einen lückenlosen Schutz vor. Soweit die (soziale) Unfallversicherung die Deckung ablehnt, weil die Arbeitsunfähigkeit nach den sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen weder die Folge eines Unfalles ist noch auf eine Berufskrankheit zurückgeführt werden kann, muss es sich definitionsgemäss um eine Krankheit handeln. Ein Drittes gibt es nicht. 2.3.2 In der vorliegenden Streitsache ist die versicherungsvertragliche Vereinbarung im Lichte der arbeitsvertraglichen Verpflichtung zu interpretieren. Die Arbeitgeberin haftet für das Ausbleiben der Versicherungsleistungen, weil der Versicherungsvertrag mangels Zahlung der Prämien dahingefallen ist. Zweck der Versicherung ist die Deckung des sich aus der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit ergebenden Schadens. Auf dieser Grundlage gehört zu den anspruchsbegründenden Tatsachen sowohl der Umfang der versprochenen Versicherungsdeckung als auch die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers. Macht die Versicherung bzw. hier die Arbeitgeberin demgegenüber geltend, die Arbeitsunfähigkeit gehe auf einen Unfall zurück, wendet sie damit eine anspruchshindernde Tatsache ein, für die sie die Beweislast trägt. Im vorliegenden Fall haben die kantonalen Gerichte auf Grund des Ergebnisses des sozialversicherungsrechtlichen Verfahrens angenommen, dass die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers nicht durch einen Unfall verursacht worden ist. Die Beklagte anerkennt, dass sie den - gemäss den vorangehenden Erwägungen - ihr obliegenden Beweis, dass die Arbeitsunfähigkeit nicht krankheits-, sondern unfallbedingt war, nicht erbracht hat. Unter diesen Umständen haben die kantonalen Gerichte Art. 8 ZGB nicht verletzt, wenn sie von einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit ausgegangen sind. Damit erweist sich die Berufung in diesem Punkt als unbegründet.