Citation: 9C_612/2024 E. 5

Die Beschwerdeführerin räumt ein, nach dem Wortlaut von lit. b der Übergangsbestimmungen könnten nur erwerbstätige Rentnerinnen und Rentner der Jahrgänge 1954 und jünger, welche ausserdem nach Erreichen des jeweiligen Referenzalters Lohnbeiträge einbezahlt hätten, einen Antrag auf Neuberechnung der Rente stellen. Gleichzeitig macht sie geltend, es fehle eine ausdrückliche (Übergangs-) Regelung für Personen, welche im Zeitpunkt des Inkrafttretens von Art. 29bis AHVG am 1. Januar 2024 das 70. Altersjahr bereits vollendet und innerhalb des zeitlichen Anwendungsbereichs der Norm Lohnbeiträge erbracht hätten. Aus den Materialien ergebe sich, dass der Gesetzgeber mit der Schaffung von Art. 29bis AHVG Anreize zur Erwerbstätigkeit über das Referenzalter hinaus habe schaffen wollen. Dabei habe er aber die Frage der Berücksichtigung der innerhalb des zeitlichen Anwendungsbereichs von Art. 29bis AHVG erbrachten Beiträge erwerbstätiger Rentnerinnen und Rentner der Jahrgänge 1953 bis 1949 übersehen. Das Bundesgericht sei gemäss Art. 190 BV wohl an die Bundesgesetze gebunden, (echte) Lücken wie die vorliegende seien aber nach herkömmlicher richterlicher Rechtsfortbildung verfassungskonform zu schliessen.