Citation: H 211/00 19.08.2002 E. A

Anlässlich der Arbeitgeberkontrolle vom 24. Februar und 26. September 1997 wurde festgestellt, dass der in Landquart eine Kanzlei führende Rechtsanwalt und Notar M.________ u.a. die an die Rechtspraktikantin O.________ in den Jahren 1994 und 1995 entrichteten Entgelte nicht abgerechnet hatte. Mit zwei separaten Verfügungen vom 16. Oktober 1997 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Graubünden M.________ deswegen zur Nachzahlung paritätischer bundes- und kantonalrechtlicher Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von Fr. 4908.50 und Fr. 4086.25 (inkl. Verwaltungskosten und Verzugszinsen). Auf Beschwerde des M.________ hin entschied das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, die Rechtsvorkehr im Sinne der Erwägungen gutzuheissen und die angefochtenen Verfügungen aufzuheben. Es erwog, die Verfügungen seien nicht rechtsgenüglich unterzeichnet. Sie seien zudem in Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ergangen, wobei dieser Mangel geheilt worden sei. Materiell gelangte das Gericht zur Auffassung, O.________ habe in den Jahren 1994 und 1995 als Rechtspraktikantin eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgeübt (Entscheid vom 31. März 1998). Das Eidgenössische Versicherungsgericht wies die Sache auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) hin an das kantonale Gericht zurück, damit dieses im Sinne der Erwägungen verfahre (Urteil vom 30. November 1999). Es stellte vorweg fest, dass die beiden strittigen Nachzahlungsverfügungen bundesrechtskonform erlassen wurden. Sodann erwog es, dass M.________ gegenüber keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gegeben war, weshalb sich die Frage der Heilung eines entsprechenden Mangels gar nicht stellte. Schliesslich wies das Eidgenössische Versicherungsgericht darauf hin, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör auch gegenüber O.________ bestand. Da das kantonale Gericht keine Feststellung darüber gemacht hatte, ob die strittigen Verfügungen dieser eröffnet wurden und sich auf Grund der Akten der insoweit unvollständige Sachverhalt nicht schlüssig erheben lasse, habe die Vorinstanz - gegebenenfalls durch Befragung von O.________ - abzuklären, ob dieser die Verfügungen eröffnet wurden. Sollte sich dabei ergeben, dass dies unterblieben war, sei O.________ zum Verfahren beizuladen oder die Sache an die Verwaltung zurückzuweisen, um ihr die Möglichkeit zur nachträglichen Wahrung ihrer Verfahrensrechte einzuräumen.