Citation: 4P.145/2003 21.10.2003 E. 3

3. Es sei superprovisorisch festzustellen, dass die Gesuchstellerin, die Gesuchsgegnerin 1 und der Gesuchsgegner 2 an der Baubewilligung vom 14. Februar 2003 betreffend das Baugesuch Nr. 0908/2002 zu gesamter Hand berechtigt sind." Die Kantonsgerichtspräsidentin ist auf diese Begehren mangels sachlicher Zuständigkeit nicht eingetreten. Die Beschwerdeführerin rügt in diesem Zusammenhang eine Verletzung des Willkürverbots und des Gebots des staatlichen Handelns nach Treu und Glauben sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Zur Begründung gibt sie an, ihr Anwalt habe vom Gerichtsschreiber des Kantonsgerichts die Auskunft erhalten, sie könne aus prozessökonomischen Gründen diese Begehren beim Kantonsgericht anhängig machen. Durch unrichtige behördliche Auskunft kann ein verschlossener Rechtsweg nicht geöffnet werden (BGE 119 IV 330 E. 1c S. 334). Zudem wird in seinem angeblichen Vertrauen nicht geschützt, wer die Unrichtigkeit einer behördlichen Auskunft erkannte oder bei zumutbarer Sorgfalt hätte erkennen müssen (BGE 124 I 255 E. 1a/aa). Die Abklärung der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gehört zu den genuinen Pflichten des Rechtsanwalts, denen er sich durch eine Anfrage an die Kanzlei oder Gerichtsschreiberei nicht entledigen kann. Von einer Verletzung des verfassungsmässigen Vertrauensgrundsatzes kann somit nicht die Rede sein. Zudem beschränkt § 240 ZPO BL den vorsorglichen Rechtsschutz klarerweise auf Massnahmen gegen widerrechtliche Handlungen oder Unterlassungen der Gegenpartei. Dies schliesst vorsorgliche Feststellungsverfügungen bei offen stehendem Handlungs- oder Unterlassungsanspruch aus. Dass die Kantonsgerichtspräsidentin die gestellten Begehren unbeurteilt liess, verletzt damit im Ergebnis die Verfassung und im Besonderen das Willkürverbot (Art. 9 BV) nicht. Die Beschwerde ist in diesem Punkt offensichtlich unbegründet.