Citation: 6A.64/2002 17.12.2002 E. 3

Der Beschwerdeführer stellt den von den österreichischen Behörden ermittelten Atemalkoholgehalt in Frage. In diesem Zusammenhang erhebt er verschiedene Rügen. Der Beschwerdeführer wurde in Österreich gestützt auf den festgestellten Atemalkoholgehalt von 0,53 mg/l wegen Lenkens eines Fahrzeugs in einem durch Alkohol beeinflussten Zustand strafrechtlich zu einer Busse verurteilt; ferner wurde ihm die Lenkberechtigung für vier Wochen aberkannt. Er hat weder das Straferkenntnis noch den Aberkennungsbescheid angefochten; beide sind in Rechtskraft erwachsen. Obwohl es ihm möglich gewesen wäre, stellte der Beschwerdeführer also im österreichischen Verfahren den ermittelten Atemalkoholgehalt nicht in Frage. Laut Niederschrift der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 1. März 2001 hat er an der Verhandlung im Gegenteil "ein volles Geständnis abgelegt" und damit den der Verurteilung zu Grunde gelegten Atemalkoholwert stillschweigend akzeptiert. Schon zuvor hatte er gegenüber den Polizeibeamten erklärt, er wisse, dass er zu viel getrunken habe. Im Verfahren vor den schweizerischen Behörden rügt der Beschwerdeführer nun die Ermittlung des Atemalkoholgehaltes durch die österreichischen Behörden. Die schweizerische Entzugsbehörde ist an den im ordentlichen Strafverfahren festgestellten Sachverhalt grundsätzlich gebunden (BGE 123 II 97 E. 3c/aa); in Österreich ist der Beschwerdeführer vor dem Strafrichter erschienen und gehört worden. Sein Verhalten ist im Übrigen widersprüchlich, bestreitet er doch nun, was er zuvor anerkannt hat. Schliesslich sind die Rügen verspätet; der Beschwerdeführer hat zugewartet, bis eine Überprüfung kaum mehr möglich war, weil die Nachkontrolle der damaligen österreichischen Ermittlung des Atemalkoholgehaltes im schweizerischen Verfahren praktisch ausgeschlossen ist. Die Rügen sind missbräuchlich, weshalb auf sie und auf die in diesem Zusammenhang gestellten Beweisanträge nicht einzutreten ist.