Citation: 2A.522/2005 11.04.2006 E. 3

3. Nachfolgend bleibt zu prüfen, ob die Passverweigerung im vorliegenden Fall verhältnismässig ist. 3.1 Gegen den Beschwerdeführer läuft eine Strafuntersuchung wegen gewerbsmässigen Betrugs. Ob die Anschuldigung als solche berechtigt ist, bildet Gegenstand des Strafverfahrens und ist nicht im vorliegenden Verfahren zu beurteilen, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann. Daran ändert nichts, dass sich der Beschwerdeführer als "unschuldiges Opfer" betrachtet; würde seine Version zutreffen, müsste er um so mehr Interesse an einer aktiven Rolle im Strafverfahren haben. Der Beschwerdeführer hat sich wohl bereit erklärt, sich auf der Schweizer Botschaft in Bangkok befragen zu lassen. Indessen entscheidet primär der mit der Strafsache betraute Untersuchungsrichter, wie der rechtserhebliche Sachverhalt zu ermitteln ist. Dass das Untersuchungsrichteramt des Kantons Solothurn die persönliche Befragung des Beschwerdeführers in der Schweiz als das für die Ermittlung des Sachverhalts geeignete Vorgehen erachtet, ist unter den vorliegenden Umständen nicht zu beanstanden. Der zuständige Untersuchungsrichter hat in seiner Stellungnahme vom 2. Februar 2005 angekündigt, einen internationalen Haftbefehl erlassen zu wollen, falls der Beschwerdeführer sich weigert, freiwillig in die Schweiz zurückzukehren und sich den Strafverfolgungsbehörden zu stellen. Gerade auch im Hinblick auf seine angeschlagene Gesundheit ist es im Interesse des Beschwerdeführers, eine allfällige Auslieferungshaft in Thailand zu vermeiden. Angesichts dieser Sachlage erweist sich die Passverweigerung als geeignet und erforderlich. 3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er könne sich aus gesundheitlichen Gründen unter keinen Umständen weder auf dem Luft- noch auf dem Seeweg in die Schweiz begeben und bedürfe permanenter ärztlicher Betreuung. Dass die ärztliche Betreuung in der Schweiz zumindest ebenso gut gewährleistet ist wie in Thailand, stellt der Beschwerdeführer zu Recht nicht in Abrede. Die verschiedenen Arztzeugnisse, die er eingereicht hat, um seine Reiseunfähigkeit zu belegen, sind, wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, zum Teil überholt bzw. zu wenig aussagekräftig. Wohl geht daraus hervor, dass der Beschwerdeführer gesundheitliche Probleme hat, was unbestritten ist. Sie erlauben indessen nicht den Schluss, dass er aus ärztlicher Sicht absolut nicht in der Lage ist, weder auf dem Luft- noch auf dem See- und Landweg in die Schweiz zurückzukehren. Die beruflichen Fähigkeiten des vom Beschwerdeführer aufgesuchten Arztes werden nicht bezweifelt. Die vorgelegten Arztzeugnisse sind aber zu allgemein gehalten und äussern sich somit nicht spezifisch zu der hier allein interessierenden Frage, ob medizinische Gründe zwingend gegen die Rückreise des Beschwerdeführers in die Schweiz sprechen. Dass die Vorinstanz nach umfassender Würdigung der eingereichten Beweismittel die Reiseunfähigkeit des Beschwerdeführers als nicht erwiesen erachtet hat, ist somit nicht zu beanstanden. 3.3 Der Einwand des Beschwerdeführers, ihm drohe in Thailand wegen seines Status als "Sans-Papiers" die Ausschaffungshaft, ist ebenfalls nicht geeignet, die Passverweigerung als unverhältnismässig erscheinen zu lassen. Im vorliegenden Fall wurde der Pass nicht entzogen, weshalb der Beschwerdeführer nach wie vor im Besitze seines (abgelaufenen) schweizerischen Ausweises ist. Er ist somit in der Lage, gegenüber den thailändischen Behörden seine Identität und Staatsangehörigkeit hinreichend zu belegen. Zudem hat das Bundesamt angeordnet, dem Beschwerdeführer dürfe ein Laissez-Passer oder ein zeitlich und räumlich beschränkter Pass für die Rückreise in die Schweiz ausgestellt werden. Dem Beschwerdeführer ist somit zuzumuten, allfälligen Nachteilen in Thailand durch eine Rückkehr in die Schweiz zu entgehen. Sollte der Beschwerdeführer für die Rückreise- bzw. die hiesigen Lebenshaltungskosten nicht aufzukommen vermögen, steht es ihm frei, sich bei den zuständigen schweizerischen Behörden um die Gewährung einer angemessenen Rückkehrhilfe gemäss Bundesgesetz vom 21. März 1973 über die Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer (SR 852.1) bzw. um Unterstützungsleistungen während des Aufenthalts in der Schweiz zu bemühen. 3.4 Angesichts des erheblichen öffentlichen Interesses an der Durchführung des schweizerischen Strafverfahrens erweist sich die Verweigerung der Ausstellung des Passes unter den gegebenen Umständen als verhältnismässig. Zur Begründung kann ergänzend auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG). Dass die Vorinstanz das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung mangels ernsthafter Aussichten auf Erfolg der Beschwerde abgewiesen hat (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG), ist nicht zu beanstanden.