Citation: 5A_391/2020 E. 5.1

5.1. Das Kantonsgericht erwog, Art. 197 Abs. 2 Ziff. 4 ZGB weise die Erträge aus Eigengut der Errungenschaft zu. Zu diesen Erträgen gehörten sowohl natürliche als auch zivile Früchte, wobei vorliegend nur Letztere von Interesse seien. Zivile Früchte seien auf die wirtschaftliche Nutzung des Kapitals zurückzuführen. Dazu gehörten etwa Zinsen aller Art oder Dividenden sowie weitere Gewinnausschüttungen. Vorliegend sei unbestritten, dass die Eigengutsgesellschaften des Ehemannes bis auf die Jahre 2007 und 2008 keine Dividenden ausgerichtet hätten. Würden Gewinne in einer Eigengutsunternehmung zurückbehalten, könne dies eine Investition der Errungenschaft in die Eigengutsunternehmung bedeuten. Dies gelte allerdings nicht, wenn Gewinne zur Bildung von Reserven in der Unternehmung zurückbehalten würden. Der vorsichtige Geschäftsmann habe bei der Entnahme von finanziellen Mitteln auch allfälligen Schwankungen Rechnung zu tragen und durch die Speisung der Reserven für die Liquidität und damit das Gedeihen der Unternehmung zu sorgen. Dass vorliegend von zurückbehaltenen Gewinnen, die zur Annahme einer Ersatzforderung nach Art. 209 Abs. 3 ZGB berechtigen, auszugehen sei, habe aufgrund der allgemeinen Beweisregel von Art. 8 ZGB die Ehefrau nachzuweisen. Die Beschwerdeführerin wolle, so das Kantonsgericht, das gesamte Kapital der Eigengutsunternehmen zum durchschnittlichen Kapitalverzinsungssatz der Jahre 1990 bis 2008 von 6.197 % gemäss Gutachten G.________ verzinst wissen. Das Ergebnis - abzüglich der im Jahr 2007 ausgerichteten Dividenden - bezeichne sie als Ertrag des Eigenguts. Diesen Ausführungen könne nicht gefolgt werden. Bei den sich im Eigengut des Ehemannes befindlichen Aktien der beiden Gesellschaften handle es sich um Eigenkapital. Der Aktionär habe als Eigenkapitalgeber keinen Anspruch auf Verzinsung seines Kapitals, sondern (nur) auf einen verhältnismässigen Anteil am Bilanzgewinn, soweit dieser nach Gesetz oder Statuten zur Verteilung unter die Aktionäre bestimmt sei (Art. 660 Abs. 1 OR). Dabei dürfe die Dividende erst festgesetzt werden, nachdem die dem Gesetz und den Statuten entsprechenden Zuweisungen an die gesetzlichen und statutarischen Reserven abgezogen worden seien (Art. 674 Abs. 1 OR). Mit der Dividende werde somit nicht das Aktienkapital verzinst, sondern ein Anteil am Bilanzgewinn ausgerichtet. Daraus ergebe sich, dass sich die Dividende nicht am aktuellen Gesamtwert des Unternehmens orientieren könne, wie die Ehefrau mit ihrer Argumentation unterstelle. Im vorliegenden Zusammenhang könne sich, wie ausgeführt, die Frage einer Verzinsung nur stellen, wenn feststünde, dass Dividenden zurückbehalten geworden seien. Diesen Nachweis erbringe die Ehefrau jedoch nicht, wobei die im Gutachten G.________ aufgelisteten Zinssätze bei einer - hier nicht gegebenen - Untersalarierung der Ehegatten anwendbar gewesen wären, hätte es sich doch bei zurückbehaltener Entschädigung für geleistete Tätigkeit faktisch um einen Vorschuss bzw. ein Darlehen der Ehegatten an die Gesellschaft (und damit um Fremdkapital) gehandelt. Gerade bei der Immobiliengesellschaft sei sodann offenkundig, so das Kantonsgericht weiter, dass nur ein kleiner Teil der Steigerung des Unternehmenswertes durch zurückbehaltene Gewinne aus operativer Tätigkeit entstanden sein könne. Aus den unwidersprochen gebliebenen erstinstanzlichen Erwägungen ergebe sich, dass die Immobiliengesellschaft nicht mit Immobilien gehandelt, sondern Immobilien erworben und diese dann gehalten und vermietet habe. Die Gewinne aus operativer Tätigkeit in der Immobiliengesellschaft dürften damit praktisch ausschliesslich auf die Vermietung von Wohnungen entfallen. Aus der von der Ehefrau eingereichten Übersicht ergebe sich, dass im Jahr 1990 Mietzinseinnahmen von rund Fr. 100'000.-- erzielt geworden seien. In den darauffolgenden Jahren hätten sich diese deutlich erhöht und seien zuletzt zwischen rund Fr. 500'000.-- und rund Fr. 700'000.-- jährlich geschwankt. Aus diesen Einnahmen seien sämtliche Kosten im Zusammenhang mit der Vermietung, also insbesondere die Instandhaltung der Wohnungen, die Verzinsung von Fremdkapital und die Verwaltung der Wohnungen, zu bestreiten gewesen, womit nur ein Bruchteil der Mieteinnahmen als Gewinn in der Immobiliengesellschaft verblieben sei. Der weitaus grössere Anteil an der Wertsteigerung resultiere damit aus einer konjunkturellen Steigerung des Wertes der Liegenschaften, die nicht als Gewinn realisiert worden seien. Damit habe die Ehefrau den ihr obliegenden Beweis für die von ihr geltend gemachten zurückbehaltenen Gewinne, die sie als Erträge des Eigenguts der Errungenschaft hinzurechnen will, nicht erbracht. Anzufügen bleibe, so das Kantonsgericht weiter, dass das Nichtausrichten von Dividenden in der vorliegenden Konstellation mit dem Ehemann als Alleinaktionär nachvollziehbar sei. Es erscheine plausibel, dass er nicht nach Lohn für seine Geschäftsführertätigkeit und Dividenden für sein Aktienkapital unterschieden, sondern schlicht eine unter Berücksichtigung seiner Aufgaben und der finanziellen Situation der Gesellschaften angemessen erscheinende Entschädigung bezogen habe. Nach dem bereits Ausgeführten halte die Entschädigung, welche die Ehegatten gesamthaft für ihre Tätigkeiten bezogen hätten, nicht nur einem Drittvergleich stand, sondern entspreche einer deutlichen Übersalarierung. Vor diesem Hintergrund erscheine fraglich, ob dem Ehemann aus betriebswirtschaftlicher Sicht überhaupt höhere Erträge anzurechnen wären als die effektiv erfolgten Bezüge, die in ihre Errungenschaft geflossen seien. Da die Ehefrau aber den ihr obliegenden Beweis für nicht ausgeschüttete Gewinne, die dem Ehemann anzurechnen wären, nicht erbracht habe, erübrigten sich weitere Ausführungen hierzu.