Citation: 4A_358/2020 E. 2.2.2

2.2.2. Nach Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO sind die Kantone berechtigt, für Streitigkeiten aus dem Recht der Handelsgesellschaften und Genossenschaften das Handelsgericht für zuständig zu erklären. Obschon in der Zivilprozessordnung nicht ausdrücklich festgehalten, steht es den Kantonen frei, mit der Zuweisung dieser Streitigkeiten an das Handelsgericht auch eine Streitwertgrenze einzuführen (BGE 139 III 67 E. 1.2 S. 70; Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO] vom 28. Juni 2006, BBl 2006 S. 7221 ff., S. 7261). Der Kanton Zürich hat von der Kompetenz nach Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO Gebrauch gemacht. Er hat das Zürcher Handelsgericht für Streitigkeiten aus dem Recht der Handelsgesellschaften und Genossenschaften im Sinn von Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO zuständig erklärt, sofern deren Streitwert mindestens Fr. 30'000.- beträgt (§ 44 lit. b des Zürcher Gesetzes vom 10. Mai 2010 über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess, LS 211.1 [GOG/ZH]; BGE 140 III 550 E. 2.3 S. 551; 139 III 67 E. 1.2 S. 70; 138 III 471 E. 1.1 S. 476). Die Zuständigkeit des Zürcher Handelsgerichts ergibt sich in diesen Fällen somit aus zwei Voraussetzungen: Erstens aus dem Bestehen einer Streitigkeit aus dem Recht der Handelsgesellschaften und Genossenschaften (Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO) und zweitens aus dem Vorliegen eines Mindeststreitwertes von Fr. 30'000.-- (§ 44 lit. b GOG/ZH). Auf den Eintrag der Parteien im Handelsregister kommt es nicht an (Dominik Vock / Christoph Nater, in: Karl Spühler et al [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 16a zu Art. 6 ZPO; Bernhard Berger, Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 44 zu Art. 6 ZPO). Damit können am Handelsgericht beispielsweise Klagen aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit gegen Personen, die nur in ihrer Funktion als Organ im Handelsregister eingetragen sind, behandelt werden (Adrian Staehelin / Eva Bachofner, in: Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 2019, § 6 N 8a). Richten die Kantone ein Handelsgericht ein und erklären sie dieses für die Streitigkeiten nach Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO als zuständig, wie hier der Kanton Zürich für solche Streitigkeiten mit einem Streitwert von mindestens Fr. 30'000.--, sind diese Fälle zwingend dem Handelsgericht zugewiesen. Das kantonale Recht kann die handelsgerichtliche Zuständigkeit für die bundesrechtlich definierten Streitigkeiten aus dem Recht der Handelsgesellschaften und Genossenschaften in sachlicher Hinsicht nicht einschränken, wenn es von der Möglichkeit gemäss Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO Gebrauch gemacht hat. Einzig die Einführung von Streitwertgrenzen ist zulässig (BGE 140 III 550 E. 2.3 S. 552).