Citation: P 67/03 25.10.2004 E. 3

Die Vorinstanz ist zum Ergebnis gelangt, die Rückerstattungsverfügung vom 15. Mai 2002 sei in Rechtskraft erwachsen. Demgegenüber stellen sich die Beschwerdeführer auf den Standpunkt, dieser Verwaltungsakt sei nicht rechtsgenüglich eröffnet worden und daher unwirksam. Im Übrigen sei die Rückerstattungsschuld gegenüber der Beschwerdeführerin 1 verjährt. Zunächst ist somit zu klären, ob die Rückerstattungsverfügung überhaupt Rechtswirkungen entfaltet. Diesbezüglich ist das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 nicht anwendbar, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses dieser Verfügung eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (BGE 129 V 4 Erw. 1.2, 169 Erw. 1, 356 Erw. 1, je mit Hinweisen). Relevant sind daher die Bestimmungen in ihrer bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung. 3.1 Laut Art. 27 Abs. 1 ELV (in der vorliegend anwendbaren, bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung) sind unrechtmässig bezogene Ergänzungsleistungen vom Bezüger oder seinen Erben zurückzuerstatten. Mit dem Tod der rückerstattungspflichtigen Person geht die Rückerstattungsschuld - falls die Erbschaft nicht ausgeschlagen wurde - auf die Erben über (BGE 105 V 82 Erw. 3, 96 V 73 f. Erw. 1), und zwar auch dann, wenn die Rückforderung zu Lebzeiten der rückerstattungspflichtigen Person nicht geltend gemacht wurde (ZAK 1959 S. 439 Erw. 2 mit Hinweis). Macht die Verwaltung nach dem Tod einer Ergänzungsleistungen empfangenden Person die Rückerstattung zu Unrecht ausgerichteter Versicherungsleistungen geltend, genügt es für die Rechtswirksamkeit der Verfügung, wenn mit dieser nur eine einzelne Erbin oder ein einzelner Erbe ins Recht gefasst wird (BGE 129 V 70). Das Eidgenössische Versicherungsgericht begründete die Änderung der bisherigen Rechtsprechung, wonach die Verfügung jedem einzelnen Erben persönlich zu eröffnen war, wenn die Rückforderung erst nach dem Tod des Leistungsbezügers geltend gemacht wurde, im Wesentlichen damit, dass die Erben Solidarschuldner sind (Art. 143 Abs. 2 OR in Verbindung mit Art. 603 Abs. 1 ZGB) und nach Art. 144 OR von Gläubigern je einzeln für einen Teil oder auch für das Ganze belangt werden können (BGE 129 V 71 f. Erw. 3.2 und 3.3). In bestimmten Fällen konnte allerdings auch nach der bisherigen Praxis von der Zustellung an jeden einzelnen Erben abgesehen werden, so unter anderem wenn es nicht möglich war, alle Erben zu erreichen oder wenn sie einen gemeinsamen Stellvertreter hatten (in BGE 97 V 221 nicht veröffentlichte, aber in ZAK 1972 S. 422 publizierte Erw. 1b mit Hinweisen). Im Übrigen konnten allfällige Mängel hinsichtlich Parteibezeichnung und Eröffnung in einem nachfolgenden Beschwerdeverfahren unter Umständen geheilt werden. In solchen Fällen die Kassenverfügung als unwirksam zu betrachten und von der Verwaltung den Erlass neuer Verfügungen zu verlangen, wurde als unangebracht formalistisch qualifiziert (EVGE 1959 S. 143; nicht veröffentlichte Urteile M. vom 3. Oktober 1996, P 63/95, G. vom 21. März 1987, H 103/87, und K. vom 1. Juni 1987, H 106/86). 3.2 Die Rückerstattungsverfügung vom 15. Mai 2002 ist unbestrittenermassen nur an den Beschwerdeführer 2 adressiert und nicht eingeschrieben versandt worden. Der als Willensvollstrecker eingesetzte Rechtsanwalt Jost Gross hatte im Laufe des Monates Juni 2002 von der Rückerstattungsverfügung Kenntnis erhalten und am 24. Juni 2002 beim kantonalen Amt die Akten angefordert, welche ihm daraufhin am 27. Juni 2002 zur Einsichtnahme zugestellt wurden. Das Erlass- und Wiederwägungsgesuch vom 16. September 2002 reichte Jost Gross für alle Erben ein, obschon er angab, primär die Interessen der Witwe zu wahren, der die Rückerstattungsverfügung nicht in rechtsgenüglicher Form zugestellt worden sei. Aus den Akten ist nicht ersichtlich, dass er bereits damals eine für alle Erben geltende Vollmacht eingereicht hat. Ungeachtet dessen hat das Amt für AHV und IV ihn in der Folge aber als Vertreter der Mitglieder der Erbengemeinschaft betrachtet. Am 27. Januar 2003 teilte es ihm mit, auf Grund seiner Eingabe vom 16. September 2002 stehe fest, dass alle Erben von der Rückforderungsverfügung Kenntnis erhalten hätten; für die Frage des Erlasses könne letztlich offen bleiben, ob der Verwaltungsakt in Rechtskraft erwachsen sei. Es ersuche um Mitteilung, ob Jost Gross an einer erneuten Zustellung der Rückforderungsverfügung festhalten wolle. Auf diesen Brief hat er allerdings nicht reagiert. Angesichts dieses Verfahrensablaufs käme es im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung einem unangebrachten Formalismus gleich, die Rückerstattungsverfügung als unwirksam zu qualifizieren und den Erlass einer neuen Verfügung zu fordern. Wie aus der Eingabe vom 16. September 2002 hervorgeht, erhielten spätestens im September 2002 alle Erben von der Rückforderung Kenntnis, als sich Jost Gross - obschon nicht formell bevollmächtigt - mit einem Erlass- und Wiedererwägungsgesuch an das Amt für AHV und IV wandte. Die ausdrückliche Anfrage des Amtes, ob an der erneuten Zustellung der Rückerstattungsverfügung festgehalten werde, wurde nicht beantwortet. Da unter diesen Umständen ein allfälliger Eröffnungsmangel auch nach der bisherigen Praxis als geheilt zu betrachten ist, kann offen gelassen werden, ob die mit BGE 129 V 70 geänderte Rechtsprechung den Beschwerdeführern nicht entgegengehalten werden kann, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde behauptet wird. Da gegen die Rückerstattungsverfügung keine Beschwerde erhoben wurde, muss davon ausgegangen werden, dass sie in Rechtskraft erwachsen ist. Bei dieser Sachlage kann auf die Vorbringen der Beschwerdeführer zur behaupteten Verjährung bzw. Verwirkung des Rückforderungsanspruchs und zur Höhe des zurückzuerstattenden Betrages nicht eingegangen werden.