Citation: 2A.246/2006 14.12.2006 E. 4

4.1 Gemäss Artikel 38 Abs. 2 lit. a n.F. BEHG ist das Spezialitätsprinzip zu beachten. Es besagt, dass die Eidgenössische Bankenkommission als Aufsichtsbehörde nicht öffentlich zugängliche Auskünfte und sachbezogene Unterlagen nur übermitteln darf, wenn diese Informationen "ausschliesslich zur Durchsetzung von Regulierungen über Börsen, Effektenhandel und Effektenhändler verwendet oder zu diesem Zweck an andere Behörden, Gerichte oder Organe weitergeleitet werden". Hingegen ist nicht mehr erforderlich, dass die ersuchende Behörde, sofern sie die nicht öffentlich zugänglichen Informationen zum ausschliesslichen Zweck der Durchsetzungen von Regulierungen über Börsen usw. an eine andere Behörde weiterleiten will oder muss, vorgängig die Eidgenössische Bankenkommission um Genehmigung ersucht (sog. Prinzip der langen Hand). Gleiches gilt auch im speziellen Bereich der Finanzmarktdelikte. Hier entfallen das Prinzip der langen Hand und das Verbot der Weiterleitung an Strafverfolgungsbehörden bzw. der in diesem Zusammenhang bisher nötige Zusatzverdacht und das Erfordernis der doppelten Strafbarkeit (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 10. November 2004, BBl 2004 S. 6764; Philippe Jacquemoud, Revision der internationalen Amtshilfe gemäss dem Gesetz über die Börsen und den Effektenhandel [BEHG], in: SZW 2005 S. 231; Bovet/Richa, Règles de conduite, audit, entraide et autres développements de la surveillance bancaire et financière, in: Thévenoz/Bovet [Hrsg.], Journée 2005 de droit bancaire et financier, Zürich/Basel 2006, S.148 f.; Urteil 2A.170/2006 vom 8. Mai 2006, E. 2.1). Das bisherige gesetzliche Erfordernis einer formellen Zustimmung erschwerte und verzögerte das Amtshilfeverfahren, weshalb es fallen gelassen wurde (Botschaft, a.a.O., S. 6756 Ziff. 1.4.2 in fine). Nach wie vor gilt aber das Spezialitätsprinzip, wonach eine allfällige ausländische Zweitbehörde, an welche vertrauliche Informationen weiter gegeben werden, diese nur zur "Durchsetzung von Regulierungen über Börsen ..." usw. verwendet. Auf die Bezeichnung der Zweitbehörde oder die Umschreibung ihrer Zuständigkeit kommt es nicht an. Das sind lediglich Indizien, welche auf die Kompetenzen der Behörde schliessen lassen. Entscheidend ist, ob das Verfahren vor dieser Zweitbehörde der Durchsetzung der Finanzmarktaufsicht im umschriebenen Sinn dient. 4.2 Die Beschwerdeführer bestreiten, dass vorliegend das Spezialitätsprinzip eingehalten wird. Sie machen geltend, bei dem von der CFTC beim US District Court for the Northern District of Illinois eingeleiteten Verfahren handle es sich nicht um ein aufsichtsrechtliches Verfahren im Bereich der Finanzmarktaufsicht, sondern um ein Zivilverfahren. Es gehe nicht in erster Linie um das Tätigwerden des Beschwerdeführers 1 als nichtregistrierter Commodity Trading Advisor (Terminhandelsberater), sondern den Beklagten würden andere Verfehlungen vorgeworfen. Zweck der Klage sei auch kein aufsichtsrechtlicher, sondern die Rückführung der durch die Beschwerdeführer unter Verletzung des Commodity Exchange Act gemachten Gewinne und der Anlagegelder an die Anleger. Die Einwände treffen nicht zu. Die CFTC führt eine Untersuchung gegen den Beschwerdeführer 1 und verschiedene von ihm kontrollierte oder beherrschte Gesellschaften. Vorgeworfen wird dem Beschwerdeführer 1 insbesondere Betrug zum Nachteil von Kunden ("cheating, defrauding and deceiving customers") durch das Tätigwerden als nicht bei der CFTC registrierter Commodity Trading Advisor, durch falsche Angabe seines Bewilligungsstatuts, durch falsche Darstellung der Gewinnmöglichkeiten und Verlustrisiken, Fälschung der bisherigen Performance usw. Es handelt sich um Widerhandlungen gegen den U.S. Commodity Exchange Act. Als Zweck der gerichtlichen Klage nennt die CFTC die Rückerstattung der unrechtmässig entgegengenommenen Kundengelder sowie die Rückerstattung der unter Verletzung der amerikanischen Anlagevorschriften gemachten Gewinne an die Anleger. Mit dem Amtshilfegesuch geht es dem CFTC somit darum, Kundengelder aufzuspüren, um sie den Berechtigten zurückzuerstatten. Es handelt sich um ein aufsichtsrechtliches Anliegen, für welches Amtshilfe erteilt werden kann. Dass die gerichtliche Beschwerde als zivilrechtliche bezeichnet und bei einem Zivilgericht anhängig gemacht wird, ändert an dieser Qualifikation nichts. Wie die Vorinstanz in der Vernehmlassung zu Recht darlegt, ist auch sie im Rahmen ihrer aufsichtsrechtlichen Tätigkeit befugt und verpflichtet, gegen illegale Finanzintermediäre vorzugehen und die nötigen Anordnungen zu treffen (BGE 126 II 111 E. 3). Solche Massnahmen können bis zur Auflösung der betroffenen Unternehmung reichen (Art. 36 BEHG), wobei es auch Aufgabe der EBK ist, unrechtmässig entgegengenommene Kundengelder zurückzuerstatten. Die Tätigkeit der CFTC im Rahmen der gegen die Beschwerdeführer eröffneten Verfahren ist in keinem anderen Licht zu sehen.