Citation: 2A.53/2006 19.06.2007 E.

Gegen diesen Beschluss der Schiedskommission gingen verschiedene Verwaltungsgerichtsbeschwerden beim Bundesgericht ein. E.a Am 27. Januar 2006 reichte der Schweizerische Wirtschaftsverband der Informations-, Kommunikations- und Organisationstechnik (SWICO) gegen das Dispositiv des Beschlusses der Schiedskommission eine erste Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht ein, mit der er insbesondere um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ersuchte (Verfahren 2A.53/2006). Mit Verfügung vom 20. Februar 2006 erteilte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Nachdem die vollständige, mit Begründung versehene Ausfertigung des Beschlusses am 1. Mai 2006 an die Betroffenen versandt worden war, gelangte der SWICO am 1. Juni 2006 erneut ans Bundesgericht mit dem Antrag, den Tarifgenehmigungsbeschluss aufzuheben und den beantragten Tarif zur Fortsetzung der Verhandlungen zurückzuweisen, eventuell ihn nicht zu genehmigen, subeventuell den Tarif lediglich mit bestimmten Änderungen (Senkung einzelner Tarifposten) zu genehmigen (Verfahren 2A.338/2006). Das Änderungsbegehren bezieht sich, abgesehen von gewissen eigentlichen Tarifpositionen, auch auf die zeitliche Geltung des Tarifs, wozu ein Inkrafttreten 60 Tage nach Rechtskraft des bundesgerichtlichen Entscheids für eine Dauer von einem Jahr beantragt wird. Verfahrensrechtlich ersuchte der SWICO überdies darum, die aufschiebende Wirkung beizubehalten. Mit Verfügung vom 20. Juli 2006 vereinigte der Abteilungspräsident die beiden Verfahren 2A.53/2006 und 2A.338/2006 und erkannte der Verwaltungsgerichtsbeschwerde weiterhin aufschiebende Wirkung zu. In ihren Stellungnahmen in der Sache schliessen sich economiesuisse sowie der Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN) im Wesentlichen den Anträgen des SWICO an. Die economiesuisse ersucht allerdings darum, bei einer allfälligen Genehmigung des Tarifs diesen erst drei Monate nach Rechtskraft des bundesgerichtlichen Urteils in Kraft zu setzen. Die Verwertungsgesellschaften beantragen in einer gemeinsamen Eingabe, auf das Rückweisungsbegehren sei nicht einzutreten, eventuell sei es abzuweisen; im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen; der Beginn der Geltungsdauer des Tarifs sei rückwirkend auf den 1. März 2006 festzusetzen, eventuell auf den Beginn des zweiten auf den Eintritt der Rechtskraft folgenden Monats bei einer Geltungsdauer von mindestens zwei Jahren festzulegen. Die Schiedskommission hat auf eine Vernehmlassung in der Sache verzichtet. E.b Mit Eingabe vom 1. Juni 2006 erhob sodann auch der Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN) Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht gegen den Beschluss der Schiedskommission vom 17. Januar 2006 (Verfahren 2A.336/2006). Darin wird beantragt, Ziffer 2 des Genehmigungsentscheides der Schiedskommission aufzuheben und den beantragten Tarif zur Fortsetzung der Verhandlungen zurückzuweisen, eventuell ihn nicht zu genehmigen und subeventuell den Tarif lediglich mit bestimmten Änderungen (Senkung einzelner Tarifposten) zu genehmigen. Weiter wird beantragt, dass der Tarif drei Monate nach Rechtskraft des Genehmigungsbeschlusses in Kraft treten solle. Eventuell sei die ganze Angelegenheit an die Schiedskommission zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie um Vereinigung mit dem Beschwerdeverfahren des SWICO ersucht. Mit Verfügung vom 20. Juli 2006 wies der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um Verfahrensvereinigung ab, erteilte der Verwaltungsgerichtsbeschwerde jedoch gleichzeitig die aufschiebende Wirkung. In ihren Stellungnahmen schliessen sich economiesuisse sowie der Schweizerische Wirtschaftsverband der Informations-, Kommunikations- und Organisationstechnik (SWICO) den Anträgen des DUN an. Die Verwertungsgesellschaften beantragen in einer gemeinsamen Eingabe, auf das Rückweisungsbegehren sei nicht einzutreten, eventuell sei es abzuweisen; im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen; der Beginn der Geltungsdauer des Tarifs sei rückwirkend auf den 1. März 2006 festzusetzen, eventuell auf den Beginn des zweiten auf den Eintritt der Rechtskraft folgenden Monats bei einer Geltungsdauer von mindestens zwei Jahren festzulegen. Die Schiedskommission hat erneut auf eine Vernehmlassung in der Sache verzichtet. E.c Am 30. Mai 2006 reichten auch die Verwertungsgesellschaften in einer gemeinsamen Eingabe Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht gegen den Beschluss der Schiedskommission vom 17. Januar 2006 ein (Verfahren 2A.322/2006). Sie beantragen, die Beschwerde gutzuheissen und den strittigen Tarif lediglich mit bestimmten Änderungen (Erhöhung einzelner Tarifposten) zu genehmigen. Economiesuisse, der Schweizerische Wirtschaftsverband der Informations-, Kommunikations- und Organisationstechnik (SWICO) sowie der Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN) schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Schiedskommission hat wiederum auf eine Vernehmlassung verzichtet. E.d Schliesslich führen auch die vier Konsumentenschutzorganisationen Fédération romande des consommateurs (FRC), Konsumentenforum (kf), Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) und Associazione consumatrici della Svizzera italiana (acsi) Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht gegen den Beschluss der Schiedskommission vom 17. Januar 2006 (Verfahren 2A.337/2006). Sie beantragen Eintreten auf ihre Beschwerde und Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Gleichzeitig ersuchen sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Mit Verfügung vom 20. Juli 2006 erteilte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die aufschiebende Wirkung. In einer gemeinsamen Stellungnahme beantragen die Verwertungsgesellschaften, auf die neu eingereichten Beweismittel sei nicht einzutreten und die Beschwerde gegen Ziffer 1 des Beschlusses der Schiedskommission (Verweigerung der Parteistellung für die Konsumentenschutzorganisationen im Genehmigungsverfahren) sei abzuweisen. Sodann sei auf die Beschwerde insoweit nicht einzutreten, sie eventuell abzuweisen, als sie sich gegen Ziffer 2 des angefochtenen Entscheides (d.h. gegen die Tarifgenehmigung) richte.