Citation: 1C_349/2019 E. 4.3

4.3. Das Verwaltungsgericht legte dar, der Beschwerdeführer habe in der Vergangenheit schon oft und zum weit überwiegenden Teil unbegründet Stimmrechtsbeschwerden erhoben. Das allein vermöge eine Kostenauflage nicht zu rechtfertigen. Hier falle indessen in Betracht, dass der Beschwerdeführer bereits am 13. Dezember 2013 ein höchstrichterliches Urteil zur 30-Tage-Frist von § 58 Abs. 1 GG erwirkt habe (BGE 140 I 58). Indem er diese Frist erneut zum Gegenstand einer Beschwerde mache, ohne gleichzeitig ernsthaft ein Referendum zu ergreifen, zeige er klar, dass es ihm nicht um die ungehinderte Ausübung politischer Rechte im konkreten Fall gehe und er damit zur Wahrung allgemeiner Interessen öffentliche Funktionen ausübe. Vielmehr verfolge er ausschliesslich persönliche Ziele als "selbsternannter Wächter der Demokratie", indem er abstrakte Rechtsfragen durch die Justiz beantwortet haben wolle und damit als Nebeneffekt insbesondere den geordneten Ablauf von Prozessen politischer Meinungsbildung, dem die Stimmrechtsbeschwerde gerade diene, erschwere oder gar verhindere. Die Beschwerde erweise sich daher als mutwillig.