Citation: 6P.62/2007 27.10.2007 E. 4

Gemäss Art. 114 Abs. 1 lit. a SSV wird mit Haft oder Busse bestraft, wer Strassenreklamen vorschriftswidrig anbringt. Diese Bestimmung verweist auf Art. 6 SVG und das 13. Kapitel der SSV (oben E. 3.3.1 und 3.3.2). Dabei handelt es sich um so genannte blankettausfüllende Normen, die mit der Strafnorm "zusammen" zu lesen und auszulegen sind. Die Strafbestimmung ist so zu lesen, als stünde in ihr der Text der Ausfüllungsnorm (Joachim Vogel, Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Auflage, Berlin 2007, § 16 N 37). 4.1 "Strassenreklamen" sind gemäss Art. 95 Abs. 1 SSV alle Werbeformen und anderen Ankündigungen "im Bereich der öffentlichen Strasse" (Art. 95 Abs. 1 a.F.). Im Bereich der öffentlichen Strasse befinden sich Strassenreklamen, "die der Führer wahrnehmen kann" (Art. 95 Abs. 2 a.F.). Nach der Neufassung von Art. 95 Abs. 1 SSV sind Strassenreklamen gemeint, "die im Wahrnehmungsbereich der Fahrzeugführenden liegen, während diese ihre Aufmerksamkeit dem Verkehr zuwenden". Sachlich erfuhren diese Bestimmungen somit durch die Neufassung keine Änderungen (oben E. 3.3.2). Zutreffend führt das Bundesamt für Strassen in seiner Stellungnahme an die Kantonspolizei Thurgau vom 23. November 2005 aus, wahrnehmen könnten die Fahrzeugführenden Strassenreklamen, die in ihrem Gesichtsfeld liegen, wenn sie ihre Aufmerksamkeit dem Verkehrsgeschehen auf der Strasse zuwenden. Es kann damit in der Regel und auch im zu beurteilenden Fall nicht fraglich sein, was in den "Bereich" der Autobahn fällt. Die Anhänger waren auf einem an der Autobahn gelegenen leicht erhöhten Grundstück so aufgestellt, dass sie von der Autobahn aus optimal wahrgenommen werden konnten. Das zwischen der Autobahn und dem Grundstück durchführende Geleise beeinträchtigt diese Einschätzung in keiner Weise. Die Ansicht des Beschwerdeführers, der "Bereich der Autobahn" reiche nur bis zum Wildzaun, ist nicht haltbar. Das Werbeverbot beträfe dann lediglich den öffentlichen Boden (Art. 8 Bundesgesetz über die Nationalstrassen; NSG, SR 725.11), in casu also die Böschung, was nicht Sinn und Zweck der Normierung sein kann. 4.2 Weiter ist mit der Vorinstanz und dem Bundesamt davon auszugehen, dass es bei Strassenreklamen nicht erforderlich ist, dass der Werbeträger fest installiert ist. Da gemäss Art. 95 SSV als Strassenreklamen "alle Werbeformen und anderen Ankündigungen in Schrift, Bild, Licht, Ton usw." gelten, ist es unerheblich, welche technischen Mittel benützt werden. Diese Bestimmung bietet keinen Anhaltspunkt für die Ansicht des Beschwerdeführers, dass der Geltungsbereich auf "immobile Werbeträger" beschränkt sei, womit Gebäulichkeiten oder ortsfeste Anlagen gemeint sein dürften. Vielmehr werden "alle Werbeformen und anderen Ankündigungen" erfasst. Auch Art. 98 Abs. 1 SSV untersagt Strassenreklamen generell. Der klare und bestimmte Wortlaut der "Ausfüllungsnormen" (oben E. 3.5 und E. 4) umschreibt das tatbestandsmässige Verhalten eindeutig. Entscheidend ist die Qualifikation als "Strassenreklame". Diese ist untersagt. Es ist unerheblich, ob sie auf Räder gestellt wird oder ob sie als "mobil" oder "immobil" erscheint, weil es nicht auf den Werbeträger ankommt. Die Gleichbehandlung "mobiler" und "immobiler" Strassenreklamen verletzt auch nicht das strafrechtliche Analogieverbot, das nur der analogen Anwendung einer Bestimmung auf einen vom Gesetz nicht erfassten Fall entgegensteht. Im Rahmen der Auslegung ist der Analogieschluss erlaubt (BGE 128 IV 272 E. 2). Gesetz und Verordnung treffen die vom Beschwerdeführer behauptete Unterscheidung indessen gar nicht. 4.3 Der Beschwerdeführer wendet ferner ein, käme es auf die Dauer der Stationierung an, hinge die Strafbarkeit von einer unbekannten zeitlichen Komponente ab, da nicht klar wäre, wann der "mobile Werbeträger" der VTS unterstellt wäre und wann er in den Anwendungsbereich der SSV fiele. Dieser Einwand ist unbehelflich. Im Bereich von Autobahnen und Autostrassen sind Strassenreklamen untersagt (Art. 98 Abs. 1 lit. a SSV). Strafbar macht sich, wer solche vorschriftswidrig anbringt (Art. 114 Abs. 1 lit. a SSV). Mit dem Anbringen ist die Tat vollendet. Die Straftat ist zu der Zeit begangen, zu welcher der Täter gehandelt hat. Massgeblich ist somit der Begehungszeitpunkt. Auf die Dauer des vorschriftswidrigen Zustands kommt es insoweit nicht an. 4.4 Handelt es sich um Werbeaufschriften auf Fahrzeugen, die jeweils für kurze Zeit am gleichen Ort abgestellt und regelmässig in Verkehr gesetzt werden, sind die Bestimmungen von Art. 69 und 70 VTS massgebend (oben E. 3.3.3). Wie das Bundesamt zwar festhält, ergeben sich in diesem Zusammenhang zwangsläufig Abgrenzungsprobleme. Diese Problematik stellt sich aber vorliegend nicht: Die beiden Anhänger wurden nach den vorinstanzlichen Feststellungen, die durch das Fotodossier bestätigt werden, eindeutig zu Werbezwecken aufgestellt.