Citation: 1C_342/2009 23.03.2010 E. 2

2.1 Nach Art. 17 Abs. 3 SVG kann der auf unbestimmte Zeit entzogene Führerausweis bedingt und unter Auflagen wiedererteilt werden, wenn eine allfällige gesetzliche oder verfügte Sperrfrist abgelaufen ist und die betroffene Person die Behebung des Mangels nachweist, der die Fahreignung ausgeschlossen hat. Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid gestützt auf das Fahreignungsgutachten vom 24. März 2009 des Instituts für forensische Psychiatrie und Psychotherapie IFPP in Langenthal erwogen, es könne jedenfalls für den Zeitraum von Mitte Juli bis Ende Dezember 2008 von einer labortechnisch ausgewiesenen Alkoholabstinenz ausgegangen werden. Weiter gehe der Gutachter von stabilen Verhältnissen und einer weiterhin andauernden Abstinenz aus, sodass aus verkehrsmedizinischer Sicht die Fahreignung bejaht werden könne, wenn dem Beschwerdeführer für mindestens zwei weitere Jahre eine halbjährlich durch Haaranalysen zu kontrollierende Totalabstinenz auferlegt werde. Das Gutachten sei schlüssig und vermöge zu überzeugen. Es bestehe insbesondere auch wegen der beim Beschwerdeführer bei den beiden Trunkenheitsfahrten gemessenen hohen Blutalkoholwerten nach wie vor eine gewisse Unsicherheit, ob die Alkoholabhängigkeit bereits nach einer einjährigen Abstinenz tatsächlich behoben sei. Der Beschwerdeführer habe denn auch an der Hauptverhandlung verlauten lassen, in Zukunft wieder mit einem Glas anstossen zu wollen. Diesen Bedenken könne mit einer zeitlich befristeten, ärztlich kontrollierten Abstinenz Rechnung getragen werden. Der mit dieser Auflage verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Beschwerdeführers sei im Interesse der Verkehrssicherheit gerechtfertigt, und deren Dauer liege nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Rahmen des Zulässigen. Die Haaranalyse sei besser geeignet als die Blutanalyse, eine Alkoholabstinenz nachzuweisen; die Methode sei vom Bundesgericht im Urteil 6A.8/2007 vom 1. Mai 2007 anerkannt worden. 2.2 Die Wiedererteilung des Führerausweises unter der Auflagen einer zweijährigen Totalabstinenz stellt einen Eingriff in die persönliche Freiheit im Sinn von Art. 10 Abs. 2 BV dar, der nur zulässig ist, wenn er auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage beruht, durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt und verhältnismässig ist (Art. 36 BV). Unbestritten ist, dass der Eingriff in Art. 17 Abs. 3 SVG über eine gesetzliche Grundlage verfügt und der Verkehrssicherheit dient, womit er offensichtlich im öffentlichen Interesse liegt. Bestritten ist einzig die Verhältnismässigkeit. 2.3 Der Beschwerdeführer rügt, die Auflage stelle einen unverhältnismässigen Eingriff in seine persönliche Freiheit dar. Eine weitere Totalabstinenz von zwei Jahren könne mit den Sicherheitserfordernissen des Strassenverkehrs nicht mehr begründet werden. Seine Fahreignung sei durch die nunmehr überwundene Trunksucht beeinträchtigt gewesen. Der gelegentliche Konsum von Alkohol sei hingegen unbedenklich. Verhältnismässig wäre daher allenfalls, von ihm für eine beschränkte Zeit den Nachweis fehlenden Alkoholmissbrauchs zu verlangen, der Nachweis einer zweijährigen Totalabstinenz gehe zu weit. Das Gutachten sei in diesem Punkt auch widersprüchlich. Einerseits werde ihm eine stabile Verhaltensänderung bescheinigt, anderseits werde ohne jegliche Begründung der Nachweis einer zweijährigen Totalabstinenz empfohlen. Falsch sei auch die Feststellung des Verwaltungsgerichts, ein milderes Mittel als die mit hohen Kosten verbundene Haaranalyse zum Nachweis der Abstinenz sei nicht ersichtlich. Der Zweck der Massnahme - die Gewährleistung der Verkehrssicherheit - erfordere nur den Nachweis, dass er keine verkehrsrelevanten Alkoholmissbräuche begehe, nicht aber, dass er völlig abstinent lebe. 2.4 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann die Wiedererteilung des Führerausweises nach einem Sicherungsentzug wegen Alkoholmissbrauchs je nach den konkreten Umständen für mehrere Jahre an Auflagen geknüpft werden. Es geht davon aus, dass die dauerhafte Überwindung der Sucht einer Behandlung und Kontrolle während 4-5 Jahren bedarf und hat nicht beanstandet, die Wiedererteilung grundsätzlich von einer dreijährigen Totalabstinenz abhängig zu machen (Urteil 6A.77/2004 vom 1. März 2005 E. 2.1 mit Hinweis auf das Merkblatt "Führerausweis und Alkohol: Nachweis der Alkoholabstinenz der Sicherheitsdirektion Zug und des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich). Der Beschwerdeführer wurde innerhalb von rund 14 Monaten zweimal alkoholisiert am Steuer seines Wagens angetroffen, wobei er nicht bloss angetrunken, sondern mit einem Blutalkoholgehalt von mindestens 1,87 bzw. 2,28 Promillen (schwer) berauscht war. Bei der verkehrsmedizinischen Begutachtung wurde eine Alkoholsucht diagnostiziert. Dass unter diesen Umständen nach erst einjähriger Abstinenz eine erhebliche Rückfallgefahr besteht, gerade wenn der Beschwerdeführer, wie er angetönt hat, wieder gelegentlich "ein Glas" trinken möchte, liegt auf der Hand. Dass er in alkoholisiertem Zustand keine Gewähr bietet, auf das Lenken eines Fahrzeugs zu verzichten, ergibt sich bereits aus seinen beiden Trunkenheitsfahrten. Entgegen seiner Auffassung wäre daher die Auflage, Alkohol nur noch mässig zu konsumieren, nicht nur unpraktikabel, sondern auch ungeeignet, die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Die mit der Wiedererteilung des Führerausweises verbundene Auflage, zwei Jahre auf den Genuss von Alkohol völlig zu verzichten, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.