Citation: 8C_761/2009 23.12.2009 E. 3

3.1 Das kantonale Gericht stellte in Würdigung der gesamten Aktenlage fest, der Beschwerdeführer habe für die Zeit vor der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung, neben seinen Anstrengungen zum Aufbau einer neuen Firma, lediglich sechs zwischen dem 8. September und dem 6. Oktober 2008 getätigte Bewerbungen nachgewiesen. Angesichts der mehr als fünf Monate dauernden Zeitspanne zwischen der Auflösung des Arbeitsverhältnisses am 24. April 2008 und der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung am 7. Oktober 2008 erachtete die Vorinstanz die insgesamt sieben Arbeitsbemühungen als quantitativ ungenügend. Dabei hat sie erwogen, die Anstrengungen, durch den Aufbau einer neuen Firma der drohenden Arbeitslosigkeit zu entgehen, seien zwar achtenswert, doch habe dies den Versicherten nicht davon entbunden, sich gleichzeitig intensiv um andere Anstellungsmöglichkeiten zu bemühen, zumal er aufgrund der Erfahrungen nach einem früheren Stellenverlust aufgrund seines Alters und seiner Qualifikationen bei einem Scheitern des angestrebten Projekts mit einer längeren Arbeitslosigkeit habe rechnen müssen. Mit der Festsetzung der Einstellungsdauer auf elf Tage unter Annahme eines leichten Verschuldens werde den konkreten Umständen und den persönlichen Verhältnissen des Versicherten angemessen Rechnung getragen. 3.2 Die Vorbringen des Beschwerdeführers vermögen diese Betrachtungsweise nicht in Zweifel zu ziehen. Die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz sind nicht mangelhaft im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG und die rechtliche Würdigung ist bundesrechtskonform. Soweit der Versicherte seine auf den Zusammenschluss zweier Firmen gerichteten Bemühungen und die Verhandlung seiner dortigen Position hervorhebt, die er durch anderweitige Bewerbungen nicht habe beeinträchtigen wollen, zumal sich die potenziellen Teilnehmer auf dem in Frage kommenden Arbeitsmarkt gut kennen würden, vermag er daraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Mit der gesetzlichen Schadenminderungspflicht ist es zwar zu vereinbaren, dass ein Arbeitsloser sich um Möglichkeiten zum Aufbau einer neuen Firma umsieht. Mit Blick auf die in Art. 24 Abs. 1 AVIG verankerte Gleichbehandlung von selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit sind diese Bemühungen im Lichte von Art. 17 AVIG gleich zu behandeln wie diejenigen um Aufnahme einer unselbständigen Erwerbstätigkeit, wobei dahingestellt bleiben kann, ob das vom Versicherten verfolgte Projekt eine selbständige oder eine unselbständige Erwerbstätigkeit dargestellt hätte. Unterlässt es der Versicherte im Hinblick auf das Ziel des Aufbaus einer neuer Firma, sich daneben auch in vertretbarem Umfange um eine unselbständige Erwerbstätigkeit zu bemühen, entsteht der Verdacht, dass keine unselbständige Erwerbstätigkeit gesucht wird (vgl. ARV 1993/94 Nr. 30 S. 212). Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn das kantonale Gericht angesichts der ungewissen Erfolgsaussichten des in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld geplanten Firmenaufbaus davon ausging, der Versicherte hätte sich nebenbei auch um andere Anstellungsmöglichkeiten bemühen müssen. 3.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe aufgrund seines fortgeschrittenen Alters und seines Bekanntheitsgrades keine Massenbewerbungen machen können, weshalb er in den Monaten Februar und März 2008 wie auch nach der Kündigung bis zum Arbeitsende im Juni 2008 für die Stellensuche vor allem auf sein Beziehungsnetz zurückgegriffen und diverse Gespräche geführt habe. Zudem habe er sich über Beziehungen, Stellenanzeigen und Initiativbewerbungen innerhalb und ausserhalb seiner Branche nach weiteren Beschäftigungsmöglichkeiten umgesehen, und sich so um Stellen beworben, wobei er bei der Suche bis zum definitiven Scheitern des Firmenprojekts sehr diskret habe vorgehen müssen. Nach Art. 26 Abs. 1 AVIV muss sich die versicherte Person gezielt um Arbeit bemühen, in der Regel in Form einer ordentlichen Bewerbung (Abs. 1). Sie muss ihre Bemühungen um Arbeit mit der Anmeldung zum Taggeldbezug gegenüber der zuständigen Amtsstelle nachweisen (Abs. 2). Reicht die versicherte Person für eine bestimmte Kontrollperiode keinerlei Nachweis für in dieser Zeit erbrachte Arbeitsbemühungen ein, so kann die Verwaltung mit gutem Grund davon ausgehen, dass keine Arbeitsbemühungen unternommen wurden; einer solchen Verletzung der Schadenminderungspflicht hat sie mit einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG zu begegnen (BGE 133 V 89 E. 6.2 S. 91). Damit sollen Arbeitslose zur Stellensuche angespornt werden. Im Schreiben an das RAV vom 7. Oktober 2008 gab der Beschwerdeführer an, er habe nach der Kündigung mit potenziellen Investoren gesprochen, daneben jedoch keine anderen Bewerbungen durchgeführt. Im vorinstanzlichen Verfahren hielt er fest, er habe die in den drei Monaten vor dem Scheitern des Aufbaus einer neuen Beschäftigungsmöglichkeit geführten Gespräche nicht dokumentiert. Damit erweist sich die vorinstanzliche Annahme, der Versicherte habe keine weiteren Bewerbungen nachgewiesen, nicht als bundesrechtswidrig. 3.4 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Mitarbeiterin des RAV habe ihn nicht darauf hingewiesen, dass er die Arbeitsbemühungen vor der Antragstellung auch noch nachträglich hätte beschreiben können (vgl. Art. 26 Abs. 2bis AVIV), vermag er mit diesem letztinstanzlich erstmals vorgebrachten Einwand nicht durchzudringen. Abgesehen davon, dass es sich dabei um ein unzulässiges Novum im Sinne von Art. 99 BGG handelt, ist nicht ersichtlich, welche zusätzlichen Bemühungen der Versicherte noch hätte nachreichen können, zumal er im vorinstanzlichen Verfahren selber festhielt, er habe die geführten Gespräche nicht dokumentiert. 3.5 Ebenfalls unbehelflich ist in diesem Zusammenhang der Einwand des Beschwerdeführers, er habe sich angesichts des bevorstehenden Firmenzusammenschlusses weder unmittelbar nach der Kündigung noch sogleich nach seinem letzten Arbeitstag arbeitslos gemeldet, sondern von seinen Ersparnissen gelebt, weil er der Arbeitslosenkasse nicht habe zur Last fallen wollen. Nach der Rechtsprechung kann der Umstand, dass eine versicherte Person, die das Arbeitsverhältnis von sich aus auflöst und nach Beendigung desselben nicht sofort Arbeitslosenentschädigung bezieht, nur dann als schadenminderndes Verhalten im Rahmen der Verschuldensbeurteilung berücksichtigt werden, dass sie vor sowie während dieser Zeitspanne mit der erforderlichen Intensität eine neue Beschäftigung sucht (ARV 2006 S. 145, C 73/03), was nach den zutreffenden Feststellungen des kantonalen Gerichts beim Beschwerdeführer nicht der Fall war. Dieser hat sich während Monaten lediglich auf ein Projekt konzentriert, ohne diesbezüglich bereits über rechtsverbindliche Zusagen zu verfügen. Aus welchen Gründen dieses schliesslich nicht zustande kam, braucht hier nicht näher geprüft zu werden. Indem sich der Versicherte daneben nicht auch noch um andere Stellen bemühte, hat er aus arbeitslosenversicherungsrechtlicher Sicht nicht alles Zumutbare unternommen, um die Arbeitslosigkeit zu verhindern oder zu verkürzen (vgl. SVR 1998 AlV Nr. 22 S. 67, C 28/97). 3.6 Zusammenfassend ergibt sich somit, dass das kantonale Gericht die Einstellung in der Anspruchsberechtigung im Umfang von elf Tagen bestätigen durfte, ohne dadurch Bundesrecht zu verletzen.