Citation: K 185/98 03.02.2000 E. 2

2.- Im vorliegenden Fall hat die Visana von den Kosten für die - aus medizinischen Gründen im Sinne von Art. 41 Abs. 2 lit. b KVG erfolgte - Behandlung und den Aufenthalt ihrer im Kanton Schwyz wohnhaften Mitglieder T.________ und K.________ in der Augenklinik resp. Hals-Nasen- Ohren-Klinik des Kantonsspitals Luzern vom 8. bis 11. Janu- ar 1996 bzw. 19. bis 23. Juni 1997 von insgesamt Fr. 9110.- die Summe von Fr. 2925.- entsprechend dem Pauschaltarif für Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Luzern von Fr. 325.- pro Tag übernommen. Damit hat sie, was unbestrit- ten ist, ihre gesetzliche Leistungspflicht im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss Art. 41 Abs. 2 Ingress und Abs. 3 KVG erfüllt. Nach Auffassung des Kantons Schwyz, der den Restbetrag von Fr. 6185.- bezahlt hat, wozu er gemäss Art. 41 Abs. 3 KVG grundsätzlich verpflichtet ist, hat die Visana von den Hospitalisationskosten von Fr. 9110.- die Summe von Fr. 6375.- zu übernehmen und ihm die entsprechend zuviel geleisteten Fr. 3450.- (recte: Fr. 3452.- = Fr. 6377.- - Fr. 2925.-) rückzuerstatten. Zur Begründung seiner Forde- rung beruft er sich auf Ziff. 5 des 1993 mit dem Kanton Luzern und dem damaligen schwyzerischen Krankenkassenver- band abgeschlossenen Spitalabkommens, wonach die "Kranken- kasse des Patienten" 70 Prozent, der "Wohnsitzkanton des Patienten" 30 Prozent der in Rechnung gestellten Kosten zu übernehmen hat. Diese Kostenverteilung ergibt oder ergäbe in den Fällen T.________ und K.________ einen Betrag von insgesamt Fr. 6377.- (7/10 x Fr. 9110.-) zu Lasten der Visana. Das schwyzerische Verwaltungsgericht hat die Klage des Kantons auf Bezahlung resp. Rückerstattung von Fr. 3450.- zuzüglich Zins zu 5 % auf dem Betrag von Fr. 2100.- bzw. Fr. 1350.- seit Datum der jeweiligen Rechnungsstellung ab- gewiesen. Zur Begründung hat es unter anderem ausgeführt, Art. 41 Abs. 3 KVG sei mit Inkrafttreten des neuen Bundes- gesetzes über die Krankenversicherung am 1. Januar 1996 sofort anwendbar gewesen. Der in dieser Bestimmung fest- gelegte Umfang der Leistungspflicht des Krankenversicherers einerseits und der Differenzzahlungspflicht des Wohnkantons anderseits sei zwingend und dulde keine davon abweichenden Vereinbarungen. Bei der bestehenden Rechts- und Sachlage sei im Übrigen dem Gesetzmässigkeitsprinzip höheres Gewicht einzuräumen als der Vertragsbeständigkeit, weshalb der vom klagenden Kanton angerufene Grundsatz "pacta sunt servanda" nicht verfange. Ebenfalls sei dem beklagten Verband weder ein rechtsmissbräuchliches noch rechtsungleiches Verhalten vorzuwerfen, weil er sich einerseits auf Vertragsungültig- keit berufe und anderseits mit den Kantonen Uri, Obwalden, Nidwalden und Zug das Spitalabkommen mit einigen Modifika- tionen bis Ende 1996 habe weiterlaufen lassen. Die dem beklagten Verband angeschlossenen Krankenversicherer seien daher zu Recht ab 1. Januar 1996 der Regelung der Kosten- verteilung nach Ziff. 5 des Spitalabkommens nicht mehr nachgekommen.