Citation: BGE 143 III 385 E. 2.4

Es muss der Vorinstanz darin beigepflichtet werden, dass Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG die absolut unpfändbaren Leistungen präzise benennt und ausländische Renten in seinem Wortlaut nicht vorkommen. Eine an Sinn und Zweck orientierte Auslegung wird durch diesen Umstand jedoch nicht ausgeschlossen (vgl. E. 4 hiernach). Auch aus BGE 134 III 608 ff. kann nicht ohne Weiteres abgeleitet werden, dass sämtliche ausländischen Altersgrundrenten in der Schweiz (beschränkt) pfändbar sind, da dieser Entscheid eine nach dem österreichischen gewerblichen Sozialversicherungsgesetz bezahlte Alterspension betraf und weder dargelegt noch festgestellt war, dass die österreichische Versicherung mit dem schweizerischen System der Alters- und Hinterlassenenversicherung in tatsächlicher Hinsicht vergleichbar ist. In der europarechtlichen Lehre wird sodann propagiert, dass für die Beurteilung der Pfändbarkeit ausländischer Renten nunmehr Art. 5 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.1; nachfolgend: VO 883/2004) heranzuziehen sei, der den Grundsatz der Gleichstellung von Leistungen oder Einkünften aufstellt (BETTINA KAHIL-WOLFF, Die neuen EU-Koordinierungsverordnungen 883/2004 und 987/2009: Auswirkungen auf die soziale Sicherheit der Schweiz, in: Strassenverkehrsrechtstagung vom 10.-11. Juni 2010, Probst/Werro [Hrsg.], 2010, S. 280 f.). Nachfolgend ist auf die Frage einzugehen, ob der Anwendungsbereich dieser Verordnung eröffnet ist.