Citation: 2C_206/2007 24.10.2007 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer ist mit einer in der Schweiz niedergelassenen Ausländerin verheiratet, mit welcher er zusammen wohnt, womit er einen grundsätzlichen Rechtsanspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung besitzt (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 ANAG). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist daher zulässig (vgl. Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG e contrario). Dieses Rechtsmittel steht auch offen, soweit es gegen eine Ausweisung im Sinne von Art. 10 ANAG gerichtet ist. 2.2 Gemäss Art. 17 Abs. 2 letzter Satz ANAG erlischt der Anspruch des Ausländers auf Erteilung oder Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung, wenn er gegen die öffentliche Ordnung verstossen hat. Diese Voraussetzung ist an sich weniger streng als im Fall des ausländischen Ehegatten eines Schweizers, bei welchem gemäss Art. 7 Abs. 1 letzter Satz ANAG ein Ausweisungsgrund (Art. 10 ANAG) vorliegen muss. Die Basler Fremdenpolizeibehörden haben jedoch die Nichtverlängerung der (anfangs Juni 2004 abgelaufenen) Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers nicht mit der blossen Wegweisung (als reine Entfernungsmassnahme), sondern mit einer Ausweisung auf unbestimmte Zeit (Entfernungs- und Fernhaltemassnahme) verbunden. Damit ist die Zulässigkeit der streitigen Anordnung unter dem Gesichtswinkel von Art. 10 ANAG zu beurteilen. 2.3 Gemäss Art. 10 Abs. 1 ANAG kann ein Ausländer aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde (lit. a) oder sein Verhalten im Allgemeinen oder seine Handlungen darauf schliessen lassen, dass er nicht gewillt oder nicht fähig ist, sich in die im Gaststaat geltende Ordnung einzufügen (lit. b). Wie das angefochtene Urteil anführt, ist der Beschwerdeführer wegen verschiedener Vergehen mit Freiheitsstrafen und Bussen belegt worden, so u.a. am 1. Dezember 1999 zu einer bedingten Gefängnisstrafe von drei Monaten wegen mehrfacher einfacher Körperverletzung (teilweise mit gefährlichem Gegenstand), sowie am 31. März 2003 und am 14. September 2005 wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten. Sodann wird darauf hingewiesen, dass ein weiteres Strafverfahren wegen einfacher Körperverletzung und Drohung lediglich auf Ersuchen der hievon betroffenen Ehefrau im März 2005 eingestellt worden ist. Das Vorliegen eines Ausweisungsgrundes im Sinne der genannten Bestimmungen steht damit ausser Frage. 2.4 Die Ausweisung soll nach Art. 11 Abs. 3 ANAG nur verfügt werden, wenn sie nach den gesamten Umständen angemessen erscheint. Für die Beurteilung der Angemessenheit, d.h. der Verhältnismässigkeit (vgl. BGE 125 II 521 E. 2a S. 523) der Ausweisung erklärt Art. 16 Abs. 3 ANAV namentlich als wichtig die Schwere des Verschuldens des Ausländers, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz und die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile. Da bei der vorzunehmenden Interessenabwägung die persönlichen und familiären Verhältnisse zu berücksichtigen sind, hält eine im Sinne von Art. 11 Abs. 3 ANAG verhältnismässige Ausweisung grundsätzlich auch vor Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) stand. Das Appellationsgericht hat die massgeblichen Gesichtspunkte des vorliegenden Falles im Rahmen der Interessenabwägung umfassend gewürdigt. Aufgrund seines bisherigen Verhaltens (wiederholte strafrechtliche Verfehlungen, u.a. massive Gewaltakte gegen seine Ehefrau, beträchtliche Verschuldung, Sozialhilfeabhängigkeit) durfte es dabei das Verschulden des Beschwerdeführers als erheblich einstufen und von einem entsprechend gewichtigen öffentlichen Interesse an der Ausweisung ausgehen. Es kann in diesem Zusammenhang auf die zutreffenden Ausführungen (E. 3.1/3.2 sowie E. 4.2.3) im angefochtenen Urteil verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG). Der Beschwerdeführer, der trotz längerer Ehe mit einer niederlassungsberechtigten Landsmännin nur eine Aufenthaltsbewilligung besitzt, hat sich weder durch die Verurteilung zu einer bedingten Gefängnisstrafe im Dezember 1999 noch durch die mehrmals gegen ihn ergangenen fremdenpolizeilichen Verwarnungen davon abhalten lassen, bis in jüngerer Vergangenheit weitere Gesetzes- und Regelverstösse zu begehen und seinen finanziellen Verpflichtungen (u.a. auch gegenüber seiner eigenen Familie) nicht nachzukommen, weshalb die Feststellung der Vorinstanz, dem Beschwerdeführer fehle es an der Bereitschaft, sich in die schweizerische Rechtsordnung einzupassen, nicht zu beanstanden ist. Auch was die privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem weiteren Verbleib im Land (persönliche und familiäre Verhältnisse) anbetrifft, erweisen sich die Erwägungen des angefochtenen Urteils als schlüssig: Der Beschwerdeführer ist erst im Alter von 23 Jahren in die Schweiz eingereist und hat mithin seine gesamte Kindheit und Jugend in seinem Heimatland verbracht, wobei er den Kontakt zu seinen dort lebenden Verwandten nach wie vor regelmässig pflegt. Zudem weilt er noch nicht übermässig lange in der Schweiz und hat sich hier weder in beruflicher noch in persönlicher Hinsicht zu integrieren vermocht. Eine Rückkehr in die Türkei ist für den Beschwerdeführer mit keinen unüberwindbaren Schwierigkeiten verbunden. Seine aus dem gleichen Land stammende Ehefrau, welche bezeichnenderweise nicht selber als Rekurrentin auftritt, lebt erst seit ihrem 19. Altersjahr in der Schweiz. Ihr sowie den Kindern, welche sich allesamt noch in einem anpassungsfähigen Alter befinden, wäre die allfällige Rückkehr ins gemeinsame Heimatland, wie die Vorinstanz zutreffend annimmt (E. 5.2), ebenfalls nicht unzumutbar. 2.5 Die im angefochtenen Urteil vorgenommene Interessenabwägung hält nach dem Gesagten bundesgerichtlicher Prüfung vollumfänglich stand. Die Ausweisung erweist sich als verhältnismässig und mithin bundesrechts- und staatsvertragskonform. Der festgestellte Verstoss gegen die öffentliche Ordnung lässt damit den grundsätzlichen Anspruch des Beschwerdeführers auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 17 Abs. 2 ANAG erlöschen (vgl. oben E. 2.2).