Citation: C 139/98 26.05.2000 E. 3

3.- a) Der Beschwerdeführer bestreitet die vorinstanz- liche Annahme, es sei ein Anspruch auf Insolvenzentschädi- gung deshalb nicht entstanden, weil dies vorausgesetzt hätte, dass die abzudeckenden Lohnforderungen im Zeitpunkt der Konkurseröffnung Rechte der Arbeitnehmer gewesen wären. Tatsächlich seien die Lohnforderungen der Arbeitnehmer für die Monate Juni und Juli 1995 "jedenfalls bis zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung nie erfüllt worden. Die Erfüllung der (Geld-) Forde- rung hätte nämlich vorausgesetzt, dass entweder die Schuldnerin, mithin die Arbeitgeberin, oder ein Drit- ter namens und für Rechnung der Schuldnerin die be- treffenden Löhne bezahlt hätte. Dies ist indessen vorliegend (...) nicht geschehen. Die Forderung ist auch nicht durch Verrechnung oder auf andere Weise untergegangen. Vielmehr traten die Arbeitnehmer ihre Lohnansprüche - zulässigerweise - an den Beschwerde- führer ab. Mit der Abtretung einer Forderung geht selbstredend jedoch die zedierte Forderung nicht unter, sondern sie geht auf den Zessionar über. Folg- lich bestanden die Lohnforderungen der Arbeitnehmer für die Monate Juni und Juli 1995 im Zeitpunkt der Konkurseröffnung nach wie vor. Allerdings standen sie in diesem Zeitpunkt nicht mehr den Arbeitnehmern, sondern - aufgrund der Abtretung - dem Beschwerde- führer zu" (S. 5 der Verwaltungsgerichtsbeschwerde). Zweifellos, so der Beschwerdeführer weiter, setze der Anspruch auf Insolvenzentschädigung im Zeitpunkt der Kon- kurseröffnung nicht erfüllte Lohnforderungen voraus. Ent- gegen der vorinstanzlichen Annahme verlange der Anspruch auf Insolvenzentschädigung nicht zusätzlich und zwingend, dass "der Arbeitnehmer" im Zeitpunkt der Konkurseröffnung noch immer Gläubiger der Lohnforderungen, dieses Nebenrecht der Lohnforderung mithin untrennbar mit seiner Person ver- knüpft sei. Dagegen spreche vorab die historische (Berufung auf BBl 1980 III 534 f.) und die teleologische Auslegung (Hinweis auf Martin Ammann, Eine Insolvenzentschädigung für den Arbeitnehmer?, in: SZS 1980 S. 212 ff., insbesondere S. 225 ff., woraus unmissverständlich hervorgehe, dass das Ziel der Insolvenzentschädigung darin bestehe, geschuldete Lohnforderungen zu decken). Der Anspruch auf Insolvenzent- schädigung sei weder nach den Materialien noch der Lehre zusätzlich von der Bedingung abhängig gemacht worden, dass der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Konkurseröffnung der Arbeitgeberin Gläubiger der zu deckenden Lohnforderungen sei. Entscheidend sei lediglich, dass im massgebenden Zeit- punkt Lohnforderungen offen seien, d.h. diese noch nicht erfüllt worden seien. Die Auslegung der Vorinstanz laufe darauf hinaus, dass der Arbeitnehmer seine Lohnansprüche faktisch nicht sofort abtreten könne, um so die entstandene finanzielle Lücke sofort und nicht erst einige Monate spä- ter (d.h. nach Konkurseröffnung, Anmeldung der Insolvenz- entschädigung, Beschaffung der notwendigen Unterlagen und Prüfung der Ansprüche durch die Arbeitslosenkasse) auszu- füllen. Dies bedeute eine unnötige Belastung der betroffe- nen Familien und anderseits der Sozialämter. Die Schutzbe- stimmung von Art. 51 Abs. 1 lit. a AVIG werde ausgehöhlt. Wie unbillig die vorinstanzliche Auslegung sei, zeige gera- de der konkrete Fall, indem der Beschwerdeführer durch seine "unbürokratische Loyalitätsbekundung" gehofft habe, Betrieb und Arbeitsplätze zu erhalten. Gegen die vorin- stanzliche Erwägung spreche schliesslich die langjährige, gefestigte Gerichtspraxis und Doktrin zum Übergang der betreibungsrechtlichen Vorzugsrechte (Konkursprivilegien) gemäss Art. 219 SchKG bei der Abtretung der Lohnforderung an den Zessionar. Es sei nicht ersichtlich, weshalb mit der Abtretung der Lohnforderung die betreibungsrechtlichen Vor- zugsrechte auf den Zessionar übergehen, während dies für den Anspruch auf Insolvenzentschädigung nicht zutreffen solle. Eine sachliche oder rechtliche Begründung für eine derartige ungleiche und unterschiedliche Behandlung dieser beiden Institute zum Schutze der Lohnforderungen bei Kon- kurs der Arbeitgeberin sei nicht ersichtlich. b) Mit diesen Vorbringen zielt der Beschwerdeführer, ohne es zu sagen, auf eine Änderung der Rechtsprechung gemäss ARV 1995 Nr. 22 S. 127. Danach haben bevorschussende Dritte, Zessionare usw. keinen originären, unmittelbar aus dem Gesetz erwachsenden Anspruch auf Insolvenzentschädi- gung. Ein solcher steht einzig dem Arbeitnehmer zu. Der Anspruch auf Insolvenzentschädigung kann rechtsgültig ze- diert werden; doch setzt die Geltendmachung der Insolvenz- entschädigung durch den Zessionar voraus, dass vorgängig in der Person des einzig versicherten Arbeitnehmers tatsäch- lich eine Lohnforderung entstand, die in der Folge unge- deckt blieb (ARV 1995 Nr. 22 S. 131 Erw. 4). c) Eine Änderung der Rechtsprechung lässt sich gegen- über dem Postulat der Rechtssicherheit grundsätzlich nur