Citation: 5C.7/2004 22.04.2004 E. 3

Strittig ist im vorliegenden Verfahren einerseits, ob der Beklagte verpflichtet ist, zu den Unterhalts- und Betriebskosten der gemeinsamen Heizungsanlage beizutragen und andererseits, wer Gläubiger eines allfälligen Anspruches ist. Zudem stellt sich die Frage, ob den Stockwerkeigentümergemeinschaften, welche die Klage erhoben haben, in dieser Angelegenheit gemäss Art. 712l ZGB überhaupt Prozessfähigkeit zukommt. 3.1 Das gemeinsame Benützungsrecht an der Heizungsanlage für die Überbauung A.________ I ist als Grunddienstbarkeit ausgestaltet. Neben der Begründung dieser Dienstbarkeit wurde im Parzellierungsbegehren auch geregelt, wie die Unterhaltskosten an der Heizungsanlage aufzuteilen sind, was angesichts der dispositiven Natur von Art. 741 ZGB (BGE 124 III 289 E. 1c S. 292; PETER LIVER, Zürcher Kommentar, N. 9 zu Art. 741 ZGB) ohne weiteres möglich ist: Danach tragen die benützungsberechtigten Grundstücke die Unterhaltspflicht anteilsmässig. Massgebend für die Ermittlung der anteilsmässigen Quote ist ein von einem namentlich bezeichneten Ingenieurbüro ausgearbeiteter Heizkostenschlüssel. Von den Kosten, die durch diesen Schlüssel nicht ermittelt werden, entfällt auf das Grundstück des Beklagten ein Achtzehntel. Mit dem Hinweis "Unterhalt gemäss Beleg" im Grundbuch wird zudem ausdrücklich auf die spezielle Unterhaltsregelung hingewiesen (BGE 124 III 289 E. 1c S. 292). Damit steht fest, dass der Beklagte für die Unterhaltskosten der Heizungsanlage anteilsmässig aufzukommen hat. 3.2 Aus dem Parzellierungsbegehren ergibt sich jedoch nicht, wer zur Geltendmachung der Kostenbeiträge der beteiligten Grundeigentümer befugt ist. Grundsätzlich besteht die Verpflichtung des Dienstbarkeitsberechtigten, die der Ausübung seines Rechts dienenden Anlage zu unterhalten, zu Gunsten des Eigentümers des belasteten Grundstücks. Ihm steht daher der Anspruch auf Unterhaltsleistung zu (PETER LIVER, a.a.O., N. 23 zu Art. 741 ZGB). Eigentümer der belasteten Grundstücke sind im vorliegenden Fall die Stockwerkeigentümer, welche die klagenden Stockwerkeigentümergemeinschaften bilden. Die Stockwerkeigentümer sind zudem Eigentümer der einzelnen Teile der Heizungsanlage, welche sich auf ihren jeweiligen Grundstücken befinden. 3.3 Die vier Stockwerkeigentümergemeinschaften haben die Klage je unter eigenem Namen erhoben. Der Beklagte bestreitet deren Prozessfähigkeit im vorliegenden Fall, da der Betrieb einer Heizungsanlage nicht eine Verwaltungsaufgabe sei. Nach Art. 712l ZGB ist die Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer im Bereich der gemeinschaftlichen Verwaltung vermögensfähig sowie im Rahmen ihrer vermögensrechtlichen Zuständigkeit partei- und prozessfähig (BGE 114 II 239 E. 3 S. 241; 117 II 40 E. 1a S. 42). Die Mitbenützungsdienstbarkeit belastet die vier Grundparzellen je als Ganzes und nicht nur einzelne Stockwerkeigentumsanteile. Sie stellt damit eine gemeinschaftliche Last dar, welche der gemeinschaftlichen Verwaltung unterliegt (CHRISTOPH MÜLLER, Zur Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer, Diss. Zürich 1973, S. 24; HANSJÖRG FREI, Zum Aussenverhältnis der Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer, Diss. Zürich 1970, S. 44 f.). Darüber hinaus zählen die einzelnen Teile der Heizungsanlage zu den gemeinschaftlichen Anlagen des jeweiligen Grundstücks, auf dem sie sich befinden. Der Unterhalt solcher Anlagen fällt ebenfalls in den Bereich der gemeinschaftlichen Verwaltung, in welchem die Stockwerkeigentümerschaft unter eigenem Namen prozessfähig ist (RENÉ BÖSCH, Basler Kommentar, N. 1 und 2 zu Art. 712l ZGB). Daraus folgt, dass die Stockwerkeigentümergemeinschaften der vier dienstbarkeitsbelasteten Grundstücke legitimiert sind, unter eigenem Namen den vom Beklagten geschuldeten Unterhaltskostenanteil einzufordern. Da alle vier Grundstücke gemeinsam mit der Dienstbarkeit belastet sind, können sie ihren Anspruch gemeinsam geltend machen, wobei offen gelassen werden kann, ob sie eine notwendige Streitgenossenschaft bilden.