Citation: 2P.170/2000 27.10.2000 E. 4

4.- a) Hinsichtlich der Beauftragung von Dr. med. C.________, Psychiatrische Universitätsklinik Zürich, mit ihrer Untersuchung macht die Beschwerdeführerin geltend, dieser sei in Bezug auf das aktuelle Arbeitsverhältnis sowie seine weitere berufliche Karriere direkt und unmittelbar der Gesundheitsdirektion unterstellt, weshalb es ihm an der notwendigen Unabhängigkeit fehle. Zur gleichen Universitätsklinik gehöre überdies auch das Kinderspital Zürich, welches bei der Gesundheitsdirektion vorstellig geworden sei und damit das Verfahren betreffend Überprüfung der Berufsausübungsbewilligung ausgelöst habe. Verletzt sei demnach nicht nur der Anspruch auf eine unparteiische Behandlung (Art. 30 BV), sondern auch der Anspruch auf ein faires und gerechtes Verfahren (Art. 29 BV), das Willkürverbot sowie der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) b) aa) Nach Art. 30 BV hat jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Entsprechend der zu Art. 58 Abs. 1 aBV entwickelten, in diese Verfassungsbestimmung eingeflossenen Rechtsprechung (vgl. BBl 1997 I 183) hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Befangenheit ist danach anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Richters zu erwecken. Bei der Befangenheit handelt es sich allerdings um einen inneren Zustand, der nur schwer bewiesen werden kann. Es braucht daher für die Ablehnung eines Richters nicht nachgewiesen zu werden, dass dieser tatsächlich befangen ist. Vielmehr genügt, dass Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Bei der Beurteilung des Anscheins der Befangenheit und der Gewichtung solcher Umstände kann jedoch nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden. Das Misstrauen in den Richter muss vielmehr in objektiver Weise als begründet erscheinen (BGE 126 I 68 E. 3a S. 73; 120 V 357 E. 3a S. 365, mit Hinweisen). Für Sachverständige gelten grundsätzlich die gleichen Ausstands- und Ablehnungsgründe, wie sie für den Richter vorgesehen sind, weshalb die dargelegte Rechtsprechung zur richterlichen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit sinngemäss auf das Erfordernis der Unvoreingenommenheit des Sachverständigen angewendet wird (BGE 120 V 357 E. 3a S. 364). Dies erscheint auch im vorliegenden Fall gerechtfertigt: Bei medizinischen Gerichtsgutachten weicht der Richter in der Praxis nicht ohne zwingende Gründe von der Einschätzung des Gutachters ab, zumal es gerade dessen Aufgabe ist, durch seine Fachkenntnisse sicherzustellen, dass ein medizinischer Sachverhalt richtig erfasst wird (BGE 118 V 286 E. 1b S. 290). bb) Wird mit der staatsrechtlichen Beschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf den verfassungsmässigen Richter geltend gemacht, so überprüft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts unter dem Gesichtswinkel der Willkür. Mit freier Kognition prüft es dagegen, ob die als vertretbar erkannte Auslegung des kantonalen Prozessrechts mit den Garantien von Art. 58 Abs. 1 aBV bzw. von Art. 30 Abs. 1 BV vereinbar ist (BGE 126 I 68 E. 3b S. 73). cc) Das Verwaltungsgericht stellte zunächst fest, es liege keiner der in § 5a Abs. 1 VRG beispielhaft aufgezählten Ausstandsgründe vor, und prüfte in der Folge, ob nach einer objektiven Betrachtungsweise allgemein Umstände vorlägen, die den Gutachter als persönlich befangen erscheinen liessen. Es verneinte dies, da allein die Tatsache, dass Dr. med. C.________ in seiner Funktion als "Leitender Arzt forensisch-psychiatrischer Dienst" und somit als Angestellter der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich administrativ in die Gesundheitsdirektion eingegliedert sei, für sich aus objektiver Sicht nicht den Anschein der Befangenheit zu erwecken vermöge; um so weniger, als er in seiner Tätigkeit als Gutachter zur Wahrheit verpflichtet und nicht weisungsgebunden sei. Diese Auffassung ist vorliegend verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden: Dr. med. C.________ hat sich, soweit ersichtlich, bis anhin mit der streitigen Sache nicht befasst. Es wird ihm denn auch nicht eine konkrete Äusserung oder Haltung gegenüber der Beschwerdeführerin vorgeworfen, welche seine Unbefangenheit und Unabhängigkeit in Frage stellen würde. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht es abgelehnt, allein aus seiner Tätigkeit an der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich und der damit verbundenen hierarchischen Zuordnung zur Gesundheitsdirektion, welche im Verfahren betreffend die Überprüfung der Praxisbewilligung der Beschwerdeführerin als erste Instanz wirkt, auf das Vorliegen einer Befangenheit zu schliessen. Als leitender Arzt des forensisch-psychiatrischen Dienstes ist er weder in Bezug auf sein aktuelles Arbeitsverhältnis noch hinsichtlich seiner weiteren beruflichen Karriere derart von der Gesundheitsdirektion abhängig, dass dadurch seine ärztliche Unabhängigkeit und Vertrauenswürdigkeit als gefährdet erscheint. Die bereits in der Eingabe an die Gesundheitsdirektion vom 14. September 1999 geäusserte Befürchtung, Dr. med. C.________ werde zu Handen der Gesundheitsdirektion ein Gefälligkeitsgutachten erstellen, entbehrt bei objektiver Betrachtung jeglicher Grundlage. Gleiches gilt, soweit der Umstand, dass auch das anzeigeerstattende Kinderspital Zürich der Gesundheitsdirektion angegliedert ist, als Hinweis auf eine Voreingenommenheit des bestellten Gutachters herangezogen wird. Insgesamt hält demnach der angefochtene Entscheid vor den angerufenen verfassungsrechtlichen Verfahrensgarantien nach Art. 29 und Art. 30 BV sowie vor dem Willkürverbot und dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) stand.