Citation: 2C_827/2010 11.11.2010 E. 2

Da das Gesuch um eine Aufenthaltsbewilligung vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) eingereicht worden ist, beurteilt sich die Streitsache gemäss Art. 126 AuG noch gemäss den Bestimmungen des inzwischen aufgehobenen Bundesgesetzes vom 26. Mai 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG). Gemäss Art. 7 Abs. 1 ANAG (in der Fassung vom 23. März 1990) hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wobei der Anspruch erlischt, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt (Art. 7 Abs. 1 Satz 3 ANAG), d.h. unter anderem, wenn der Ausländer wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde (Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG). Die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung ist indes nur dann zulässig, wenn die gebotene Interessenabwägung (Art. 11 Abs. 3 ANAG) die Massnahme als verhältnismässig erscheinen lässt, wobei namentlich die Schwere des Verschuldens, die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz sowie die dem Ausländer und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen sind (vgl. Art. 16 Abs. 3 der vormaligen Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer). Eine analoge Interessenabwägung hat auch unter dem Gesichtspunkt des Anspruchs auf Achtung des Familienlebens (Art. 8 EMRK) zu erfolgen (BGE 135 II 377 E. 4.3 S. 381 f.). Der Beschwerdeführer ist zwei Mal wegen Betäubungsmitteldelikten verurteilt worden, zunächst zu 18 Monaten Gefängnis bedingt, und alsdann zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 24 Monaten. Er ist nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 BGG) mit seiner Heimat weiterhin stark verbunden (angefochtenes Urteil S. 5 unten). Der Ehefrau des Beschwerdeführers war zum Zeitpunkt der Heirat die Straffälligkeit ihres Mannes bekannt, weshalb sie damit rechnen musste, die Ehe nicht in der Schweiz leben zu können (BGE 135 II 377 E. 4.3 S. 382; 116 Ib 353 E. 3e S. 358). Sie ist denn auch bereit, ihrem Ehemann in seine Heimat zu folgen (angefochtenes Urteil, S. 5 unten). Da es schliesslich bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren selbst dann, wenn der Ehefrau die Ausreise aus der Schweiz nur schwer oder gar nicht zumutbar wäre, für eine erstmalige Erteilung der Aufenthaltsbewilligung ausserordentlicher Umstände bedürfte (BGE 135 II 377 E. 4.4 S. 382 f.), erscheint deren Verweigerung im vorliegenden Fall ohne weiteres als bundesrechtskonform.