Citation: 1A.88/2006 22.06.2006 E. 5

Die Beschwerdeführer rügen weiter eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips, weil die Schlussverfügung die Übermittlung von Kontounterlagen bewillige, die für die Strafverfolgung nicht erforderlich seien. 5.1 Für die Ausscheidung derjenigen Akten, die den Behörden des ersuchenden Staates auszuhändigen sind, stellt die bundesgerichtliche Rechtsprechung auf das Kriterium der potentiellen Erheblichkeit ab: Zu übermitteln sind diejenigen Aktenstücke, die sich möglicherweise auf den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371). Dabei darf die ersuchte Behörde nicht über die von der ersuchenden Behörde verlangten Rechtshilfemassnahmen hinausgehen (BGE 121 II 241 E. 3a S. 243 mit Hinweisen). 5.2 Dem Beschwerdeführer 1 wird vorgeworfen, als Direktor und (zu 75%) wirtschaftlich Berechtigter der Firma C.________ von 1991 bis 2001 Bestechungsgelder an A.________ gezahlt zu haben, damit dieser als Leiter der Spielautomatenabteilung der Nationalen Stiftung zum Betrieb von Casinospielen in den Niederlanden ("Holland Casino") sämtliche Einkäufe von Spielautomaten an die Firma C.________ delegierte. Die niederländischen Behörden vermuten, dass die Bestechungsgelder über die D.________ Ltd., aber auch unter Einschaltung der Beschwerdeführerinnen 2 und 3, an A.________ ausbezahlt worden seien. Die übermittelten Kontounterlagen der Beschwerdeführer sind geeignet, diesen Verdacht zu bestätigen oder zu widerlegen. Wie aus den Kontounterlagen hervorgeht, sind von den Konten der Beschwerdeführer 1 und 2 tatsächlich Überweisungen an A.________ erfolgt (vgl. Schlussverfügung, S. 8 f. Ziff. 5 - 7). Es besteht somit ein enger Zusammenhang zwischen dem niederländischen Ermittlungsverfahren und den fraglichen Konten. 5.3 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer verlangt das Verhältnismässigkeitsprinzip nicht, dass ausschliesslich die Unterlagen über die Überweisungen an A.________ übermittelt werden: Die schweizerischen Rechtshilfebehörden sind nicht in der Lage zu entscheiden, ob alle anderen Kontounterlagen für das niederländische Ermittlungsverfahren unerheblich sind; insbesondere können sie nicht ausschliessen, dass Zahlungen von und an vermeintlich unbeteiligte Dritte indirekte Zahlungen an A.________ darstellen oder aus deliktischen Vermögensquellen stammen. Zu bedenken ist ferner, dass nicht nur belastende, sondern auch entlastende Unterlagen für das niederländische Strafverfahren von Bedeutung sein können, um den Verdacht, über bestimmte Konten bzw. bestimmte juristische Personen seien Bestechungsgelder geflossen, widerlegen zu können. Insofern widerspricht es nicht dem Verhältnismässigkeitsprinzip, sämtliche Unterlagen über Transaktionen betreffend die fraglichen Konten an die niederländischen Behörden zu übermitteln. 5.4 Dies gilt auch für das Konto der Beschwerdeführerin 3, die vom Beschwerdeführer 1 zur Finanzierung eines Sommerhauses gegründet wurde. Der Beschwerdeführer 1 ist wirtschaftlich Berechtigter des Kontos und überwies darauf Vermögenswerte von seinem Konto bei der Bank E.________ in Antwerpen. Am 27. Juli 1998 erfolgte eine Überweisung auf das Konto Nr. 1 der Beschwerdeführerin 2 in Höhe von NLG 1.7 Mio.; diesem Konto wurde auch der Saldo des Kontos der Beschwerdeführerin 3 nach dessen Schliessung am 18. November 1998 gutgeschrieben (vgl. Schlussverfügung, S. 9 und 10, Ziff. 7b und 8). Vom Konto der Beschwerdeführerin 2 aus erfolgte am 19. November 1999 eine Überweisung von knapp 50'000.-- USD an A.________ (vgl. Schlussverfügung, S. 9 Ziff. 7a). Sind somit Gelder des Beschwerdeführers 1 über das Konto der Beschwerdeführerin 3 auf das Konto der Beschwerdeführerin 2 gelangt, von dem aus zumindest eine Überweisung an A.________ erfolgte, so weist auch das Konto der Beschwerdeführerin 3 einen Zusammenhang mit dem niederländischen Strafverfahren auf. Die Beschwerdeführerin 3 ist im Rechtshilfeersuchen namentlich genannt und wird von der ersuchenden Behörde verdächtigt, Zahlungen an A.________ getätigt zu haben. Diese kann daher ein Interesse daran haben, die gesamten Kontounterlagen einzusehen, um ihren Verdacht zu verifizieren und die (deliktische oder legale) Herkunft der Gelder sowie deren Verbleib abzuklären. 5.5 Nach dem Gesagten verletzt die angefochtene Schlussverfügung nicht das Verhältnismässigkeitsgebot.