Citation: 5A_311/2024 E. 2.3

2.3. Das Kantonsgericht kam zu gegenteiligen Schlussfolgerungen. Es machte detaillierte Ausführungen zur Anerkennung der belgischen Urteile gemäss dem Lugano-Übereinkommen (LugÜ, SR 0.275.12) und dem Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern (SR 0.211.221.432) sowie insbesondere zum Vorbehalt des Ordre public, dessen Verletzung es verneinte, zumal die Ordre public-Widrigkeit ausländischer Urteile nicht zu vermuten sei, sondern diejenige Partei, welche sich einer Anerkennung widersetze, für das Vorliegen eines Verweigerungsgrundes beweispflichtig sei. Im Einzelnen führte es in diesem Kontext das Folgende aus: Gegenstand des Urteils des erstinstanzlichen französischsprachigen Gerichts von Brüssel vom 29. Juli 2020 sei vorab die Genehmigung der Vereinbarung der Eltern gewesen, wonach die Mutter die gesamten Kosten der Privatbeschulung des Kindes in der Schweiz übernehme, für die ersten vier Unterrichtsjahre Fr. 140'000.-- unverzüglich an die Schule überweise und spätestens am 1. Februar 2024 die Zahlung für die nachfolgenden vier Jahre vornehme, wonach jeder Elternteil für die Kosten des Kindes aufkomme, wenn es sich bei ihm aufhalte, und wonach die Eltern die ausserordentlichen Aufwendungen hälftig tragen würden. Im Übrigen werde im Urteil vom 29. Juli 2020 auf dasjenige des Appellationsgerichtes Brüssel vom 28. Juni 2019 verwiesen. Dieses verweise seinerseits auf das Urteil des erstinstanzlichen französischsprachigen Gerichts von Brüssel vom 13. Juli 2018, in welchem festgehalten worden sei, dass die Mutter an den Unterhalt des Kindes monatlich EUR 150.-- bezahle. Die Parteien würden übereinstimmend davon ausgehen, dass diese Verpflichtung von ihrer am 29. Juli 2020 gerichtlich genehmigten Vereinbarung nicht berührt werde. Das belgische Gericht habe im Urteil vom 13. Juli 2018 den Unterhalt von EUR 150.-- damit begründet, dass sich der Vater zum entsprechenden Angebot der Mutter nicht geäussert habe und dieses deshalb als zufriedenstellend anzusehen sei; sodann werde erwähnt, dass die ausserordentlichen Kosten hälftig getragen würden und der Vater aufgrund der Obhutszuteilung die Familienzulagen erhalte und von Steuervorteilen profitiere. Insofern sei der Unterhaltsbeitrag vom belgischen Gericht unter mehreren Aspekten geprüft und für angemessen befunden worden. Zwar sei der Barunterhalt nach schweizerischem Recht grundsätzlich vom nicht betreuenden Elternteil zu tragen. Allerdings bestünden Ausnahmen vom Grundsatz und allein aus der Tatsache, dass der Vater nebst der Betreuung auch für einen wesentlichen Teil des Barunterhaltes aufkommen müsse, ergebe sich per se noch keine Ordre public-Widrigkeit. Massgeblich sei primär, ob es dem Kind an angemessenem Unterhalt fehle, aber auch, ob der Vater zu dessen Bestreitung gegebenenfalls auf staatliche Unterstützung angewiesen wäre, denn zur öffentlichen Ordnung gehöre, dass bei der Unterhaltsfestsetzung die finanzielle Leistungskraft des Unterhaltsschuldners zu beachten sei. Das Bezirksgericht habe auf eine konkrete Bedarfsberechnung beim Vater verzichtet. Dieser habe vor Gericht ausgesagt, über ein Nettoeinkommen von rund Fr. 8'500.-- zu verfügen, und sich im Berufungsverfahren auf den Standpunkt gestellt, seine finanziellen Verhältnisse seien nicht relevant, aber die Unterstellungen durch die Mutter, dass er ein Vielfaches verdiene, seien unhaltbar und ehrenrührig. Indem der Beschwerdeführer darauf verzichte, seine finanziellen Verhältnisse und insbesondere seinen Bedarf zu belegen, komme er seiner Beweispflicht in Bezug auf das Vorliegen einer Ordre public-Widrigkeit als Grund, die belgischen Urteile nicht anzuerkennen, nicht nach. Ergänzend sei festzuhalten, dass ihm angesichts eines Existenzminimums von maximal Fr. 3'100.-- selbst bei einem Einkommen von lediglich Fr. 8'500.-- ein Überschuss von mindestens Fr. 5'400.-- verbleiben würde, aus welchem er ohne Weiteres die ungedeckten Anteile des Unterhalts des Kindes bestreiten könne, zumal die explizite Aufzählung der hälftig zu tragenden ausserordentlichen Kosten sehr grosszügig ausfalle und teils Dinge abdecke, die nach schweizerischem Recht zum Grundbedarf gehören würden. Sodann trage die Mutter nebst dem Beitrag von EUR 150.-- und der Hälfte der ausserordentlichen Kosten das Schulgeld von rund Fr. 3'000.-- pro Monat alleine. Sie leiste somit einen nicht unerheblichen Teil des gesamten finanziellen Unterhaltes des Kindes. Bei einer Gesamtbetrachtung lasse sich deshalb nicht von einer Verletzung des Ordre public sprechen, auch wenn es sein möge, dass bei einer Beurteilung der elterlichen Vereinbarung in einem Verfahren in der Schweiz höhere Unterhaltsbeiträge zulasten der Mutter festgesetzt worden wären. Diesbezüglich müsse sich der Vater aber entgegenhalten lassen, dass die im belgischen Urteil vom 29. Juli 2020 genehmigte elterliche Vereinbarung mit Blick auf eine Übersiedlung des Kindes in die Schweiz geschlossen worden sei und er gegen das Urteil kein Rechtsmittel ergriffen habe. Er sei sich bei Abschluss der Vereinbarung über die künftig höhere finanzielle Belastung im Klaren gewesen.