Citation: 4P.51/2006 15.05.2006 E. 1

Zunächst ist zum Antrag der Beschwerdeführerin auf Sistierung des Verfahrens der staatsrechtlichen Beschwerde Stellung zu nehmen. Dieser wird im Wesentlichen damit begründet, dass das ordentliche Mietgerichtsverfahren Klarheit über die mietvertragliche Situation bringen werde und dass es sich herausstellen werde, ob die Beschwerdeführerin "zurecht gestützt auf eine mietvertragliche Vereinbarung zu nutzen berechtigt" sei. Für die Beschwerdegegner kommt eine Sistierung nicht in Frage, zumal zwischen dem Mietvertrag über den gesamten Werkhof und der widerrechtlichen Nutzung des Magazins kein Zusammenhang bestehe. Sie machen geltend, sie benötigten das Magazin dringend, um den längst geplanten und bewilligten Wohnungseinbau zu realisieren. Sie hätten den Mietern dieser neuen Wohnung eine Ersatzwohnung anbieten müssen, bis diese fertig gestellt sei. Aus dem von den Beschwerdegegnern ins Recht gelegten Entscheid der kantonalen Schlichtungsbehörde vom 24. März 2006 geht hervor, dass es in jenem Verfahren um die Gültigkeit der von den Beschwerdegegnern am 7. November 2005 ausgesprochenen ausserordentlichen Kündigung des Mietvertrages vom 19. Juli 1999 geht, nicht aber um die Nutzung des hier streitigen Magazins. Zwar besteht insofern ein Konnex, als das widerrechtlich genutzte Magazin neben anderen Gründen zur Rechtfertigung der ausserordentlichen Kündigung herangezogen wird und in diesem Zusammenhang als Vorfrage zu entscheiden ist, ob das Magazin Bestandteil des Mietvertrages bildet oder nicht. Der Streitgegenstand der beiden Verfahren ist aber nicht derselbe. Insbesondere berührt der Streitgegenstand des Verfahrens über die Gültigkeit der ausserordentlichen Kündigung auch die Frage nicht, ob die seitens der Beschwerdegegner vorgesehene Nutzung des vom Ausweisungsbegehren betroffenen Magazins den strittigen Mietvertrag verletzen würde, wie die Beschwerdeführerin weiter geltend macht. Über die hier zu entscheidende Frage kann ohne Abwarten der rechtskräftigen Erledigung jenes Verfahrens befunden werden. Ohnehin dürfte es noch einige Zeit dauern, bis in jenem Verfahren ein rechtskräftiger Entscheid vorliegt. Für eine Sistierung des vorliegenden Verfahrens besteht mithin kein Grund. Vielmehr haben die Beschwerdegegner Anspruch auf einen Entscheid innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Abs. 1 EMRK). Der Sistierungsantrag ist demnach abzuweisen.