Citation: 8C_18/2007 01.02.2008 E. 3

Der Versicherte bringt letztinstanzlich unter Berufung auf diverse Arztberichte vor, er sei aus rheumatologischen und psychischen Gründen zu 100 % arbeitsunfähig. Gemäss dem MEDAS-Gutachten sei er zu 50 % arbeitsfähig, weshalb es absolut nicht nachvollziehbar sei, von 70%iger Arbeitsfähigkeit auszugehen. Auf Grund des chronifizierten Verlaufs müsse angenommen werden, dass er sich nie mehr in den Arbeitsprozess werde eingliedern lassen. Der errechnete Invaliditätsgrad von 37 % sei absolut falsch. 3.1 Die IV-Stelle macht geltend, in der vorinstanzlichen Beschwerde habe der Versicherte den von ihr ermittelten Invaliditätsgrad von 37 % und mithin auch die festgestellte Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit von 70 % in keiner Weise gerügt. Er habe zwar pauschal eine ganze Rente beantragt, habe aber vorinstanzlich nicht ausgeführt, was an der Bemessung des Invaliditätsgrades falsch gewesen sein soll. Deshalb erstaune es, dass er nun letztinstanzlich diese Punkte bestreite. Damit bringe er gegenüber dem vorinstanzlichen Verfahren eindeutig neue Tatsachen vor. Dies sei gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG unzulässig, zumal der vorinstanzliche Entscheid hiezu keinen Anlass gegeben habe. 3.2 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt, was in der Beschwerde näher darzulegen ist (Art. 99 Abs. 1 BGG; Urteil 4A_223/2007 vom 30. August 2007, E. 3.2). Art. 105 Abs. 1 BGG bestimmt, dass das Bundesgericht seinem Entscheid jenen Sachverhalt zugrunde legt, den die Vorinstanz festgestellt hat. Ob die behauptete Tatsache neu ist, ergibt sich aus dem Vergleich mit den Vorbringen im vorausgehenden (kantonalen) Verfahren: wurde die vor Bundesgericht behauptete Tatsache nicht schon der Vorinstanz vorgetragen oder fand sie nicht auf anderem Wege in prozessual zulässiger Weise Eingang in das Dossier (z.B. durch die Rechsschriften der Gegenpartei, durch Aktenbeizug auf Antrag oder von Amtes wegen, wo gesetzlich vorgesehen usw.), ist sie neu, andernfalls nicht. Hat die Partei im kantonalen Verfahren schon einen bestimmten Standpunkt vertreten, ist es zulässig, dazu letztinstanzlich sachbezogene Präzisierungen vorzunehmen. Ein neu eingereichtes Beweismittel hat Novencharakter, wenn es neue Sachverhalte enthält oder wenn es sich auf schon in den Prozess eingeführte Tatsachen bezieht. Grundsätzlich kann die rechtssuchende Partei dem Bundesgericht nicht erstmals Tatsachen oder Beweismittel unterbreiten, die vorzutragen oder einzureichen sie im vorinstanzlichen Verfahren einerseits prozessual Gelegenheit und anderseits nach Treu und Glauben Anlass gehabt hat (Niggli/Uebersax/Wiprächtiger, Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, Art. 99 N 20, 22 und 40; Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, Art. 99 N 3). 3.3 Im vorinstanzlichen Verfahren hat der Versicherte die von der IV-Stelle aus rheumatologischer Sicht festgestellte Arbeitsfähigkeit von 70 % in angepasster Tätigkeit nicht beanstandet. Hiebei handelt es sich um eine Tatfrage (E. 1.2.1 hievor). Nicht gerügt hat er vorinstanzlich auch den Standpunkt der IV-Stelle, in psychischer Hinsicht sei er zu 100 % arbeitsfähig, weil bezüglich der festgestellten somatoformen Schmerzstörung keine schwerwiegende psychische Komorbidität bestehe sowie die Kriterien für die Annahme der Unzumutbarkeit einer willentlichen Schmerzüberwindung und eines vollen Wiedereinstiegs in den Arbeitsprozess nicht erfüllt seien. Vielmehr stellte sich der Versicherte vorinstanzlich selber auf diesen Standpunkt, indem er ausführte, mittels einer Umschulung könne sein Abgleiten in die Erfüllung dieser Kriterien verhindert werden. Allein aus dem Umstand, dass er vorinstanzlich eine ganze Rente beantragt hat, kann nicht auf eine rechtsgenügliche Bestreitung der von der IV-Stelle festgestellten Arbeits(un)fähigkeit geschlossen werden, wenn in der Beschwerdebegründung entsprechende Ausführungen fehlten. Zwar ist es grundsätzlich eine frei überprüfbare Rechtsfrage, ob im Rahmen der somatoformen Schmerzstörung die massgebenden Kriterien gesamthaft den Schluss auf eine nicht mit zumutbarer Willensanstrengung überwindbare Störung gestatten (E. 1.2.1 hievor). Indessen ist nicht einzusehen, weshalb der Beschwerdeführer entsprechende rechtserhebliche Einwände nicht bereits vorinstanzlich vorgebracht hat. Unter den gegebenen Umständen widerspricht es Treu und Glauben, wenn er erst letztinstanzlich geltend macht, aus psychischer Sicht sei er arbeitsunfähig (Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBI 2001 S. 4344 f.; urteile 4A_188/2007 vom 13. September 2007, E. 4.3.5, und 4A_223/2007 vom 30. August 2007, E.7; vgl. auch BGE 120 Ia 24 ff.). Es kann auch nicht gesagt werden, dass der vorinstanzliche Entscheid dem Beschwerdeführer dazu Anlass gegeben hat, die Frage der Arbeits(un)fähigkeit letztinstanzlich neu aufzuwerfen, zumal die diesbezügliche vorinstanzliche Begründung mit derjenigen der IV-Stelle im streitigen Einspracheentscheid übereinstimmt. Nach dem Gesagten handelt es sich bei den letztinstanzlichen Einwänden des Beschwerdeführers, er sei aus rheumatologischen und psychischen Gründen vollständig arbeitsunfähig, um unzulässige neue Vorbringen (Art. 99 Abs. 1 BGG), auf die nicht einzutreten ist. Demnach sind die von ihm letztinstanzlich neu eingereichten ärztlichen Berichte unbeachtlich. Hievon abgesehen stellen auch sie unzulässige Noven dar (Urteile 8C_511/2007 vom 22. November 2007, E. 4.2.4, und 8C_82/2007 vom 20. Juni 2007, E. 2.2; Botschaft, a.a.O., BBl 2001 S. 4339 f.; im Urteil 8C_260/2007 vom 31. Oktober 2007, E. 2, wurde offen gelassen, ob dies auch im Rahmen von Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG gilt).