Citation: 6S.454/2004 21.03.2006 E. 2

A.________ ersuchte die Vorinstanz, von einer Verfolgung der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Delikte abzusehen, da sie ihm wieder näher gekommen sei und sie beide eine Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft erwögen. Das Obergericht lehnte es ab, das Verfahren teilweise - bezüglich der Nötigungshandlungen gegenüber A.________ - einzustellen. Der Beschwerdeführer sieht darin eine Verletzung von Art. 66ter StGB. Nach dieser Bestimmung kann die zuständige Behörde das Strafverfahren unter anderem wegen Nötigung provisorisch einstellen, wenn das Opfer der Ehegatte des Täters ist und ein entsprechendes Gesuch stellt (Abs. 1). Das Verfahren wird wieder aufgenommen, wenn das Opfer seine Zustimmung innerhalb von sechs Monaten seit der provisorischen Einstellung des Verfahrens schriftlich oder mündlich widerruft (Abs. 2). Art. 66ter StGB ist am 1. April 2004 in Kraft getreten (AS 2004 1403). Es handelt sich dabei um eine Verfahrensbestimmung, nach der die Strafverfolgung in gewissen Fällen aus Opportunitätsgründen einzustellen ist (vgl. Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats vom 28. Oktober 2002, BBl 2003 1921 f.). Da die Norm nicht die Strafbarkeit des fraglichen Verhaltens regelt, findet Art. 2 Abs. 1 StGB keine Anwendung. Art. 66ter StGB ist deshalb anwendbar, auch wenn der Beschwerdeführer die fraglichen Taten vor dem 1. April 2004 verübt hat.