Citation: 1A.261/2004 25.01.2005 E. 3

Danach wird dem Beschwerdeführer folgender Sachverhalt zur Last gelegt: 3.1 Der Beschwerdeführer sei faktischer Inhaber der Firmen A.________ AG und B.________ AG. Die B.________ AG vermittle an die A.________ AG Kunden, die einen "Finanzsanierungsvertrag" abschliessen sollen. Ausserdem lasse sich die A.________ AG Kunden von der C.________ GmbH vermitteln. 3.2 Abredegemäss spiegelten die Vermittlerfirmen dem Kunden vor, ihm werde ein Kredit vermittelt. Die Firmen gingen dabei stets nach dem folgenden Muster vor: Die Vermittler kauften Adressen, insbesondere von Personen, die in finanziellen Nöten seien. Diese würden sodann gezielt mittels eines standardisierten Schreibens kontaktiert. Darin werde von einem "Sonderprogramm" gesprochen. Weiter heisse es in dem Schreiben unter anderem: "Kredit abgelehnt?", "Zahlungsschwierigkeiten - Lohnpfändungen - Schulden - keine Bank, die hilft?", "Die Lösung: Unsere TOP-Angebote von Banken... (B.________ AG)", "Unsere Angebote gelten auch für: Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger, Hausfrauen, Rentner...", "...ohne Schufa-Auskunft bzw. Eintrag". In einer "Anfrage zur Finanzsanierung" könne der Interessent dann zwischen Beträgen zwischen 1.500 Euro und 50.000 Euro wählen oder einen anderen gewünschten Betrag sowie eine gewünschte monatliche Rate angeben. Nach Unterzeichnung dieses Vertrages erhalte der Interessent von den Vermittlerfirmen eine "verbindliche Zusage" mit der Mitteilung, dass die gewünschte Summe genehmigt sei. Gegen Zahlung einer Vermittlungsprovision, die in der Regel per Nachnahme zu begleichen sei, erhalte der Geschädigte die Unterlagen der A.________ AG zugesandt. Die Vermittlungsprovision/Vergütung betrage zwischen 3 und 10% der "Sanierungssumme". In dem Schreiben der Vermittlerfirmen, mit dem der Geschädigte den "Finanzsanierungsvertrag" erhalte, werde Folgendes ausgeführt: "Wir möchten noch einmal darauf hinweisen, dass dieser Vertrag als Finanzsanierungsvertrag über eine private Finanzsanierungsgesellschaft und nicht als Bank-Kreditvertrag abgewickelt wird". Dieser Hinweis erfolge tatsächlich in diesem Schreiben erstmalig und auch erst nach Bezahlung der Vermittlungsprovision und sei zudem nicht geeignet, einen zuvor entstandenen Irrtum auszuräumen. Anschliessend würden die Geschädigten jeweils von der A.________ AG angeschrieben und gebeten, monatliche Raten an diese abzuführen. Aufgrund der Aufmachung des "Finanzsanierungsvertrages", insbesondere wegen der Verwendung der Begriffe "Schuldsumme", "Tilgungsraten", "Monatsrate" sowie des Begriffes "Laufzeit" seien eine Vielzahl von Geschädigten weiterhin der Auffassung, dass sie nunmehr von der A.________ AG einen Kredit ausbezahlt bekämen. Viele Geschädigte zahlten sodann eine oder mehrere "Raten" an die A.________ AG, bis sie erkennen, dass die Gläubiger entgegen ihrer Auffassung nicht mit der "Schuldsumme" bedient worden seien. Isoliert betrachtet bedienten sich die A.________ AG und die Vermittlerfirmen wahrer Tatsachenbehauptungen; insbesondere werde den Geschädigten in keinem der Schreiben der Vermittlerfirmen ausdrücklich die Gewährung eines Kredits versprochen. Aufgrund der beschriebenen Aufmachung werde jedoch, unter dem Anschein "äusserlich verkehrsgerechten Verhaltens", planmässig und zielgerichtet der Irrtum bei den Geschädigten hervorgerufen, ihnen werde ein Kredit vermittelt. 3.3 Soweit die Geschädigten tatsächlich erkannt hätten, dass von der Firma A.________ AG lediglich eine Sanierungstätigkeit entfaltet werde, seien sie zielgerichtet darüber getäuscht worden, dass es sich in Wirklichkeit um eine völlig wertlose Leistung handle. Dies ergebe sich aus folgenden Umständen: Nach Bezahlung der beträchtlichen Vermittlungssumme fliesse die erste "Sanierungsrate" als Kostenrate an die A.________ AG. Von den weiteren Raten werde ein Betrag von 15% als Verwaltungsgebühr abgezogen. Dessen ungeachtet blieben die vorhandenen Verbindlichkeiten der Geschädigten bestehen. Diese hätten weiterhin hohe Kreditzinsen zu bezahlen, da viele Gläubiger der Geschädigten sich mit einer sukzessiven Rückzahlung der Verbindlichkeiten - wobei teilweise verschwindend geringe Raten angeboten würden - nicht einverstanden erklärten, und sich weiterhin an ihrem Schuldner schadlos hielten, der dennoch "Sanierungsraten" in unveränderter Höhe an die A.________ AG zu entrichten habe. 3.4 Der Beschwerdeführer vermittle Verträge von einer seiner Firmen an die andere und kassiere für diese wertlose "Vermittlungstätigkeit" eine Gebühr, die per Nachnahme erhoben werde. Dass der Beschwerdeführer faktischer Inhaber der Firmen A.________ AG und B.________ AG sei, ergebe sich aus folgenden Umständen: 3.4.1 Die A.________ AG sei am 10. Oktober 2002 gegründet worden, wobei der Beschwerdeführer 98% der Aktien inne gehabt habe, W.________ und S.________ jeweils 1%. Am 27. März 2003 habe E.________ die Aktien des Beschwerdeführers angeblich zu einem Kaufpreis von Fr. 98'000.-- erworben. Tatsächlich habe es sich um ein Scheingeschäft gehandelt: Nach Aussage von E.________ sei zwischen ihr und dem Beschwerdeführer kein Geld geflossen und sie habe die Aktien lediglich für diesen aufbewahren sollen. Der Beschwerdeführer sei auch bei einer Transaktion der A.________ AG am 22. Mai 2003 (Erwerb einer Liegenschaft auf Gran Canaria für 480'000.-- Euro) als verantwortlicher Verhandlungsführer aufgetreten. 3.4.2 Auf dem persönlichen Notebook des Beschwerdeführers, das bei der B.________ AG sichergestellt worden sei, hätten sich ausser einer umfangreichen Kundenliste und Provisionsabrechnungen der B.________ AG auch eine Lohnübersicht A.________ AG und B.________ AG, Arbeitszeitnachweise von W.________ und S.________ (Verwaltungsrätin der Firma B.________ AG), Musterschreiben der C.________ GmbH, Formulare und Vordrucke der Firmen A.________ AG und B.________ AG befunden. In der Dienstwohnung der B.________ AG, in der der Beschuldigte am 6. September 2003 festgenommen worden sei, hätten sich zum Zeitpunkt der Durchsuchung persönliche Gegenstände des Beschuldigten befunden; auch habe nur er die Zugangsdaten zum dort befindlichen Safe gekannt. S.________ habe den Beschwerdeführer mehrfach als "Chef" bezeichnet und angemerkt, die Firma gehöre ihm. Sie sei nur Verwaltungsrätin, weil der Beschwerdeführer Deutscher sei und als solcher nicht Verwaltungsrat einer Schweizer Firma sein könne. 3.5 Von Januar bis September 2003 hätten insgesamt 823 Personen in Deutschland auf das Konto der A.________ AG eingezahlt. Die exakte Schadensumme stehe noch nicht fest, da eine diesbezügliche Fragebogenaktion noch nicht abgeschlossen sei. Allein die bislang hinsichtlich der B.________ AG eingegangenen Fragebögen hätten ergeben, dass 27 Geschädigte einen Gesamtbetrag von 15'519.08 Euro per Nachnahme als Vermittlungsgebühr an die B.________ AG gezahlt hätten. An die Firma A.________ AG seien von 45 Geschädigten Raten im Gesamtbetrag von ca. 34'436.-- Euro gezahlt worden.