Citation: 1C_679/2023 E. 3.3

3.3. Der Beschwerdeführer argumentiert, der Zweck des Erwerbs der fraglichen Liegenschaft sei klar, er diene der unmittelbaren Aufrechterhaltung des Gerichtsbetriebs; ohne Erwerb der Liegenschaft hätte der Raumbedarf der Gerichte bereits im Sommer/Herbst 2023 nicht mehr gedeckt werden können. Der alleinige Grund des Kaufs der Liegenschaft sei die Erweiterung des Gerichtszentrums. Würde sich die Liegenschaft an einem anderen Standort (nicht angrenzend zum bestehenden Gerichtsgebäude) befinden, wäre die Liegenschaft vom Kanton nie gekauft worden, dies selbst bei höherer Mietzinsrendite als die im Regierungsratsbeschluss vom 13. Juni 2023 (2023/950) beschriebenen Mietzinseinnahmen von jährlich Fr. 266'240.--. Der dauerhafte Zweck des personellen und räumlichen Ausbaus der Justiz am Standort des bestehenden Obergerichts in Solothurn ergebe sich zudem unmittelbar aus verschiedenen, vom Beschwerdeführer genannten Dokumenten und dem dort aufgezeigten langfristigen Stellenaufbau über 5 Jahre hinweg, dies im Rahmen zweier Langfristprojekte ("Ensemble", "Justitia 4.0").