Citation: 1P.457/2001 22.01.2002 E. 6

Auch bei Abweisung der Beschwerde in der Hauptsache bleibt die Rüge zu prüfen, der Beschwerdeführerin hätte für das Rekursverfahren vor Obergericht die unentgeltliche Prozessführung gewährt und der Beschwerdeführerin bzw. der Anwältin eine Entschädigung zugesprochen werden müssen. 6.1 Das Dispositiv des angefochtenen Entscheides spricht sich nicht über die im Rekursverfahren vor Obergericht ausdrücklich beantragte unentgeltliche Rechtsverbeiständung aus. Damit ist allerdings noch nicht gesagt, dass der Antrag materiell unbeurteilt geblieben ist. Es fragt sich, ob nach den Akten die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung als ohne weiteres verständlich erscheint. Dies ist dann zu bejahen, wenn vor dem Hintergrund des Verfahrens, wie es sich dem Obergericht im Zeitpunkt seines Entscheides präsentierte, ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung im fraglichen Rekursverfahren offensichtlich nicht gegeben war. Sind hierüber Zweifel möglich, so hätte sich das Obergericht zum fraglichen Punkt ausdrücklich äussern müssen (vgl. BGE 114 Ia 332). 6.2 Gemäss § 396a StPO erfolgen die Auflage der Kosten und die Zusprechung einer Entschädigung in Rechtsmittelverfahren in der Regel im Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen der Verfahrensbeteiligten. Es ist nicht offensichtlich, dass nicht auch in solchen Rechtsmittelverfahren, in denen der Geschädigte einem Kostenrisiko ausgesetzt ist, die Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege und Rechtsverbeiständung möglich ist. Art. 29 Abs. 3 BV enthält insoweit keine sachliche Einschränkung. Der Umstand, dass das Obergericht der Beschwerdeführerin im Rekursverfahren keine Kosten auferlegt hat, kann als implizite Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege verstanden werden. Somit ist die Nichtbehandlung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsverbeiständung aufgrund des Ergebnisses des Rekursverfahrens nicht ohne weiteres verständlich. Der Umstand, dass der Rekursentscheid die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im zugrundeliegenden Verfahren vor dem Sachrichter verweigert, bedeutet nicht zwingend, dass diese Verweigerung auch im Rechtsmittelverfahren über diese Teilfrage selber gerechtfertigt ist. Das Ergreifen eines kantonalen Rechtsmittels gegen die erstinstanzliche Abweisung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung kann bezüglich des Schwierigkeitsgrades nicht ohne weiteres mit der grundsätzlich zumutbaren Interessenwahrung im Strafverfahren selber verglichen werden. Es müssen gewisse Formalien (Frist, Form) eingehalten und die Erforderlichkeit der Rechtsverbeiständung im konkreten Fall nach bestimmten Kriterien und im Lichte des Einzelfalls dargetan werden, was - zumal wenn, wie hier, Elemente der persönlichen psychischen Verfassung hineinspielen - für die betroffene Person selber nicht ohne weiteres leicht ist. Die Rüge der Rechtsverweigerung erweist sich damit insoweit als begründet. Die Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen. Das Obergericht wird über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Rekursverfahren noch zu entscheiden haben.