Citation: 4A_482/2008 28.01.2009 E. 2

2.1 Das Obergericht erwog, aus dem Vertrag vom 1. März 2003 ergebe sich, dass die Beschwerdeführer neue Gläubiger des der X.________ AG gewährten Darlehens geworden waren. Es liege damit keine Schuldübernahme nach Art. 175 f. OR vor, sondern ein Forderungskauf. Dieser sei seitens der Verkäufer durch Zession der Forderung und seitens der Käufer grundsätzlich durch Zahlung des Kaufpreises zu erfüllen. Die Parteien hätten indessen im gleichen Vertrag die Kaufpreisforderung von Fr. 260'000.-- kreditiert, indem sie diese in eine Darlehensforderung umgewandelt hätten. Es liege ein Vereinbarungsdarlehen vor, bei welchem die Aushändigungspflicht entfalle. 2.2 Die Beschwerdeführer wenden ein, für einen Forderungskauf fehlten im Darlehensvertrag vom 1. März 2003 jegliche Hinweise, habe doch gemäss dessen Ziff. 5 die "Darlehensgewährung" durch die "Übertragung der Gläubigerrechte an diesem Darlehen von CHF 260'000.--" zu erfolgen. Von einem "Kauf" oder "Kaufpreis" sei weder in den Verträgen noch in den Rechtsschriften der Beschwerdegegner die Rede. Auch sei kein Kaufpreis vereinbart worden. Jedenfalls könne für eine uneinbringliche, mit Rangrücktritt behaftete Forderung gegen einen defizitären Schuldner nicht ohne Begründung gerichtlich ein Kaufpreis von Fr. 260'000.-- angenommen werden. Mangels einer Preisvereinbarung könne kein Kaufvertrag zustande gekommen sein. 2.3 Durch den Kaufvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Käufer den Kaufgegenstand zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen, und der Käufer, dem Verkäufer den Kaufpreis zu bezahlen (Art. 184 Abs. 1 OR). Aus der Pflicht zur Eigentumsübertragung könnte abgeleitet werden, dass nur Sachen verkauft werden können. Jedoch ist in der Rechtsprechung und Lehre anerkannt, dass auch Rechte Gegenstand eines Kaufvertrages bilden können. So kommt es häufig vor, dass Gläubiger Forderungen an ein Inkassounternehmen verkaufen und abtreten (BGE 131 I 223 E. 4.5.3 S. 234; ALFRED KOLLER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 4. Aufl. 2007, N. 11 zu Art. 184 OR vgl. auch Art. 164 ff. OR). Der Kaufpreis setzt sich aus der Gesamtheit aller Leistungen zusammen, die der Käufer dem Verkäufer als Entgelt für die Übertragung des Kaufgegenstands erbringen muss (Urteil 5A.33/2006 vom 24. April 2007 E. 4). Durch den Darlehensvertrag verpflichtet sich der Darleiher zur Übertragung des Eigentums an einer Summe Geldes oder an anderen vertretbaren Sachen, der Borger dagegen zur Rückerstattung von Sachen der nämlichen Art in gleicher Menge und Güte (Art. 312 OR). Die Forderung des Borgers auf Aushändigung der Darlehenssumme kann abgetreten und verrechnet werden (HEINZ SCHÄRER/BENEDIKT MAURENBRECHER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 4. Aufl. 2007, N. 10 zu Art. 312 OR; BERNHARD CHRIST, Der Darlehensvertrag, in: SPR VII/2; S. 219 ff., 236; a.M. BRUNO VON BÜHREN, Schweizerisches Obligationenrecht Besonderer Teil, 1972, S. 111 Fn. 154, der dem Darleiher, nicht jedoch dem Borger eine Verrechnungserklärung untersagen möchte). Entsprechend kann der Darleiher seine Verpflichtung zur Auszahlung der Darlehensvaluta durch Verrechnung mit einer ihm gegenüber dem Borger zustehenden fälligen Geldforderung tilgen. 2.4 Aus der Überschrift sowie aus Ziff. 5 des umstrittenen Vertrages ergibt sich, dass die Beschwerdegegner die Gläubigerrechte am der X.________ AG gewährten Darlehen (X.________-Darlehen) auf die Beschwerdeführer übertragen, mithin zedieren. Ferner "finanzieren" die Beschwerdegegner den Beschwerdeführern den Erwerb der Gläubigerstellung durch die Gewährung eines neuen Darlehens von Fr. 260'000.--. Somit hatten die Beschwerdeführer die im neuen Darlehen vereinbarte Summe von Fr. 260'000.-- als Gegenleistung für die Übertragung der Gläubigerstellung bezüglich des X.________-Darlehens zu erbringen. Die rechtliche Qualifikation als Forderungskauf mit kreditierter Kaufpreiszahlung, bei dem die Kaufpreisforderung mit der Forderung auf Auszahlung eines Darlehens verrechnet wird, ist somit - ungeachtet der Tatsache, dass im Vertrag nicht ausdrücklich von einem Kauf die Rede ist - nicht zu beanstanden. Eine Haftung für die Einbringlichkeit der von den Beschwerdeführern erworbenen Darlehensforderung haben die Veräusserer nicht übernommen. Diese waren daher unabhängig von der Einbringlichkeit der übertragenen Darlehensforderung gegenüber der X.________ AG berechtigt, ihre Kaufpreisforderung gegenüber den Beschwerdeführern mit der Verpflichtung zur Hingabe der Darlehensvaluta zu verrechnen. Damit haben die Beschwerdegegner den neuen Darlehensvertrag durch Verrechnung erfüllt. Bezüglich dieser Erfüllung hat das Obergericht daher entgegen der Annahme der Beschwerdeführer weder die Beweislastregel von Art. 8 ZGB verletzt noch eine aktenwidrige Feststellung getroffen.