Citation: 1P.479/2002 02.12.2002 E. 2

Das Obergericht führt im angefochtenen Entscheid (E. 2) aus, mit der Nichtigkeitsbeschwerde als ausserordentlichem Rechtsmittel könnten nur ganz bestimmte, in § 430 Abs. 1 Ziff. 1 - 6 der Strafprozessordnung des Kantons Zürich vom 4. Mai 1919 (StPO) abschliessend genannte Mängel gerügt werden. Die Kassationsinstanz habe einzig zu prüfen, ob die Vorinstanz einen dieser Nichtigkeitsgründe gesetzt habe oder nicht. Der Nichtigkeitskläger müsse sich daher mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und den behaupteten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selber nachweisen. In der Beschwerdeschrift seien insbesondere die angefochtenen Stellen des vorinstanzlichen Entscheides zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. Bei der Rüge der willkürlichen Beweiswürdigung müsse daher genau dargelegt werden, welche tatsächlichen Annahmen des angefochtenen Entscheides auf Grund welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen. Werde Aktenwidrigkeit behauptet, sei anzugeben, mit welchem Aktenstück die beanstandete Annahme in Widerspruch stehe. Werde die Verletzung einer Gesetzesbestimmung geltend gemacht, so müsse die verletzte Vorschrift erwähnt werden oder sich eindeutig aus dem Inhalt der Beschwerdebegründung ergeben, und es müsse gesagt sein, inwiefern und weshalb sie verletzt worden sein soll. Die Beschwerdeführer machen nicht geltend, diese obergerichtlichen Begründungsanforderungen beruhten auf einer willkürlichen Auslegung des kantonalen Prozessrechts oder seien sonstwie verfassungswidrig, und dies ist auch nicht ersichtlich.