Citation: 1C_343/2022 E. 3.3

3.3. Im Kanton Bern ordnen die Gemeinden die Grundzüge des Abstimmungsverfahrens im Rahmen des übergeordneten Rechts selbst (Art. 20 Abs. 1 GG/BE). Soweit das Gemeindegesetz oder das kommunale Recht keine eigenen Regelungen vorsehen, gilt sinngemäss die kantonale Gesetzgebung über die politischen Rechte (Art. 20 Abs. 2 GG/BE; vgl. auch Art. 53 Abs. 1 und 2 der Stadtverfassung Thun vom 23. September 2001 [StV Thun; SSG 101.1]). Gemäss Art. 44 Abs. 1 PRG/BE informiert der Regierungsrat die Stimmberechtigten über die kantonalen Abstimmungsvorlagen. Nach Art. 44 Abs. 2 PRG/BE beachtet er dabei die Grundsätze der Vollständigkeit, der Sachlichkeit, der Transparenz und der Verhältnismässigkeit. Gemäss Art. 13 Abs. 1 der Verordnung vom 21. März 2014 über die Wahlen und Abstimmungen in der Stadt Thun (WAV Thun; SSG 141.1) erhalten die Stimmberechtigten das Abstimmungsmaterial (mindestens bestehend aus Stimmausweis, Abstimmungsbotschaft und Stimmzettel) nach den für kantonale Abstimmungen geltenden Bestimmungen. Das kantonale Recht regelt die Abgabe und die Ausgestaltung kommunaler Abstimmungserläuterungen nicht. Für die kantonalen Abstimmungen bestimmt Art. 54 Abs. 2 PRG/BE, dass die Abstimmungserläuterungen kurz und sachlich zu halten sind und auch den Auffassungen wesentlicher Minderheiten Rechnung zu tragen haben. Dass diese für die Einwohnergemeinde Thun geltenden Vorgaben über die verfassungsrechtlichen Grundsätze hinausgehen würden, ist weder geltend gemacht noch ersichtlich.