Citation: 1C_128/2013 E. 9

Das kantonale Recht regelt nicht, ob und allenfalls unter welchen Voraussetzungen eine politische Gemeinde das ihr nach Art. 103 Abs. 2 GG zustehende Eigentum durch Nichtbeanspruchung verwirken kann. Das Handeln der staatlichen Organe hat jedoch den in der Bundesverfassung verankerten Grundsätzen zu entsprechen. Nach Art. 5 Abs. 3 BV haben sie nach Treu und Glauben zu handeln. Verlangt wird ein loyales Verhalten im Rechtsverkehr. Diesem Gebot handelt zuwider, wer sich widersprüchlich oder missbräuchlich verhält oder die Gegenseite täuscht (vgl. GIOVANNI BIAGGINI, Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2007, N. 23 zu Art. 5 BV). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung verlangt unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben in verschiedenen Konstellationen ein sofortiges Handeln, damit im Rechtsverkehr Mängel oder Unklarheiten möglichst rasch behoben werden können. So verwirkt etwa der Stimmberechtigte sein Recht zur Anfechtung einer Wahl oder Abstimmung, wenn er Mängel von Vorbereitungshandlungen nicht sofort rügt (BGE 118 Ia 271 E. 1d S. 274; Urteil 1C_385/2012 vom 17. Dezember 2012 E. 1.3, in: ZBl 114/2013 S. 524; je mit Hinweisen). Ebenso darf der Nachbar, der zu Unrecht nicht in ein Baubewilligungsverfahren einbezogen worden ist, mit der Beschwerdeerhebung nicht zögern, sobald er von dem ihn berührenden Entscheid auf irgendeine Weise Kenntnis erhalten hat. Er hat sich zu erkundigen, wenn Anzeichen für eine solche Entscheidung vorliegen, und rechtzeitig zu reagieren (Urteil 1C_150/2012 vom 6. März 2013 E. 2.3 mit Hinweisen, in: URP 2013 S. 138). Ergeht ein Entscheid zu Unrecht ohne Rechtsmittelbelehrung, muss sich der Rechtsuchende innert einer vernünftigen Frist nach den Rechtsmitteln erkundigen und kann den Entscheid nicht noch nach Jahr und Tag anfechten (Urteil 2C_857/2012 vom 5. März 2013 E. 3.2 mit Hinweisen, in: Pra 2014 Nr. 25 S. 175). Für den Bereich des Zivilrechts sieht Art. 661 ZGB vor, dass das Eigentum desjenigen, der ungerechtfertigt im Grundbuch eingetragen ist, nicht mehr angefochten werden kann, nachdem er das Grundstück in gutem Glauben zehn Jahre lang ununterbrochen und unangefochten besessen hat (ordentliche Ersitzung, Tabularersitzung). Das Bundesgericht hat bisher offen gelassen, ob diese Bestimmung auch auf öffentliche Sachen Anwendung finde. Es hat indessen die Extratabularersitzung von solchen Sachen ausgeschlossen. Ebenso hat es eine ordentliche Ersitzung abgelehnt, die sich auf einen unrichtigen Grundbucheintrag stützte, der seinerseits auf einer zu Unrecht angenommenen Extratabularersitzung beruhte (BGE 113 II 236 E. 6 S. 241 ff. mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung kann allerdings nicht auf das durch das kantonale öffentliche Recht geregelte Verhältnis zwischen zwei Gemeinden übertragen werden, die beide das Eigentum an öffentlichen Sachen beanspruchen (vgl. Art. 664 Abs. 1 ZGB). Hingegen sind die in Art. 661 ZGB genannten Gesichtspunkte bei der Beurteilung der Frage, ob sich die Beschwerdegegnerin auf das ihr nach Art. 103 Abs. 2 GG zustehende Eigentum auch noch nach längerer Zeit berufen kann, mitzuberücksichtigen.