Citation: 4A_441/2019 E. 2.6.2

2.6.2. Der Beschwerdeführer behauptet, sein Vertragswille sei auf ein Darlehen gerichtet gewesen; der Beschwerdegegner dagegen will die Zahlung als Investment (Investition) verstanden haben. Ein anderes Rechtsgeschäft, z.B. eine Schenkung oder die Tilgung einer Schuld, wird von keiner Seite behauptet. Zu prüfen ist daher nur, ob aufgrund der Indizien der Beschwerdegegner nach Treu und Glauben von einem Vertragswillen zu einer Investition (wie er selber behauptet) oder zu einem Darlehen (wie der Beschwerdeführer behauptet) ausgehen musste. 2.6.2.1. Eine Investitionsvereinbarung müsste als Gegenleistung eine Beteiligung des Geldgebers in irgendeiner Form an einem allfälligen Gewinn aus dem Investitionsprojekt oder eine Beteiligung an einer das Investitionsprojekt verwertenden Gesellschaft beinhalten. Hätte der Beschwerdeführer Risikokapital zur Verfügung stellen wollen, hätte dies deshalb vorausgesetzt, dass die Parteien festgelegt hätten, auf welche Weise er am Gewinn beteiligt worden wäre. Davon musste auch der Beschwerdegegner ausgehen. Dies umso mehr, als die Parteien in der "Patent-Besicherungs-Vereinbarung" vom 9. September/13. Oktober 2013 für den Fall, dass das dort gewährte Darlehen über EUR 300'000.-- in eine Beteiligung umgewandelt werden würde (Ziffer 4, Tilgungsvariante [i]) den Umwandlungsfaktor genau vorsahen (EUR 150'000.-- Darlehen = 1 % Firmenanteil). Demgegenüber war bei einem blossen Darlehen eine genauere Umschreibung nicht erforderlich, denn mangels individueller Abrede bestimmt das Gesetz die Verzinsung (Art. 313 OR) und den Zeitpunkt der Rückzahlung (Art. 318 OR). Nicht stichhaltig ist deshalb auch der Einwand des Beschwerdegegners, wonach ein Investment nicht zwingend mit Wertschriften oder anderen Gegenständen abgegolten werden müsse: Der Beschwerdeführer habe investiert und wäre das Projekt erfolgreich gewesen, hätte er natürlich den Gewinn daraus gezogen, worin die Gegenleistung bestanden hätte. Es liege in der Natur eines Investments, dass dieses sich negativ entwickeln könne. Letzteres trifft natürlich zu, doch im Zeitpunkt der Vornahme der Investition rechnet der Investor auch (bzw. überwiegend) mit der Möglichkeit eines Gewinns, andernfalls es sich um einen "à fonds perdu"-Beitrag handeln würde. Und deshalb würde der Wille, eine Investitionsvereinbarung abzuschliessen, voraussetzen, dass (auch) die Gewinnbeteiligung irgendwie umschrieben bzw. geregelt worden wäre. 2.6.2.2. Auch die E-Mail vom 14. Oktober 2014, zusammen mit den beiden Überweisungsbelegen, ist entgegen der Vorinstanz kein Indiz für eine Investitionsvereinbarung - im Gegenteil: Die E-Mail erwähnt in einem ersten Teil, dass bis Anfang November eine Zahlung in Höhe von EUR 1,5 Mio seitens der Familie A.________ erfolgen könne sowie eine solche in Höhe von EUR 0,5 bis 1 Mio. von D.D.________ (wohl D.________), womit von den EUR 4 Mio. bis Anfang November EUR 1,5 Mio "als Up Front" bezahlt seien. Dann wird auf die möglichen "Partner" hingewiesen, indem die "Y.________" als "der derzeit favorisierte Partner sowie die Familie E.________ aus U.________" bezeichnet werden. Ausserdem wird erwähnt, dass Gespräche mit 9 Kleinanlegern sowie den "bekannten Investoren für grössere Investments" stattfänden. Das Engagement der favorisierten "Y.________" wird schliesslich präzisiert, indem angegeben wird, welchen Kapitaleinsatz (Investitionsbetrag) diese für welchen prozentualen Aktienanteil an der C.________ AG leisten müssten. Es kann offengelassen werden, ob zwei Zahlungen seitens des Beschwerdeführers im Betrag von insgesamt Fr. 475'000.-- überhaupt ohne weiteres mit einer solchen über EUR 1,5 Mio durch die Familie A.________ gleichgesetzt werden können, was der Beschwerdeführer bestreitet. Denn in der besagten E-Mail ist jedenfalls im Zusammenhang mit den Zahlungen der Familie A.________ und von D.D.________ (mutmasslich D.________) nicht von Investitionen die Rede, sondern von "Up Front "-Zahlungen, also Vorauszahlungen. Gleichzeitig wird im Hinblick auf die favorisierten Partner - für die also schon ein Investitionskonzept besteht - klargestellt, welchen Aktienanteil diese für den Investitionsbetrag erhalten. Es wird also vergleichbar der in der "Patent-Besicherungs-Vereinbarung" vorgesehenen Möglichkeit einer Rückzahlung des Darlehens mittels Gewährung von Aktienanteilen (vgl. Sachverhalt lit. A) ein Schlüssel definiert, was entsprechend dem oben (E. 2.6.2.1) Dargelegten im Falle einer Investition auch Sinn macht. Nach Treu und Glauben wäre deshalb zu erwarten gewesen, dass Gleiches auch für die Zahlung der Familie A.________ gemacht worden wäre, wenn es denn diesbezüglich bereits um eine eigentliche Investition gegangen wäre. 2.6.2.3. Als Zahlungsgrund ist auf den Überweisungen "Vorgang 08092014" angegeben. Der Beschwerdegegner führt dazu aus, der Vermerk deute auf ein Datum, nämlich den 8. September 2014; dieses würde aber vor dem behaupteten Abschluss eines mündlichen Darlehensvertrages im Oktober 2014 liegen. Der Beschwerdeführer äussert sich dazu nicht. Darauf ist nicht weiter einzugehen, denn jedenfalls wäre der 8. September 2014 zeitlich auch vor der E-Mail des Beschwerdeführers vom 14. Oktober 2014 gelegen, aus der der Beschwerdegegner ableitet, es habe sich um eine Investition gehandelt. Allein aus dem Datum ergibt sich somit nichts. Der Beschwerdegegner macht an sich zu Recht aber auch geltend, es sei nicht einsichtig, weshalb als Zahlungsgrund nicht "Darlehen" angegeben worden sei, sondern "Vorgang". Das Wort Vorgang bedeutet Ereignis/Geschehen. Nachdem die Parteien aber keinen anderen Vertrag als ein Darlehen bzw. eine Investitionsvereinbarung behauptet haben, lässt sich vorliegend auch daraus nichts ableiten. Das Gleiche gilt umgekehrt auch für die vom Beschwerdeführer betonte Dringlichkeit der Überweisungen wegen eines Liquiditätsengpasses beim Beschwerdegegner, welche sich einerseits aus der E-Mail des Beschwerdegegners an den Beschwerdeführer vom 21. November 2014 ergebe und andererseits von den Kontaktpersonen bei den jeweiligen Hausbanken bezeugt werden könnten. Eine (nachgewiesene) Dringlichkeit vermöchte zu erklären, weshalb kein schriftlicher Vertrag aufgesetzt wurde. Das gilt an sich aber auch, wenn eine Investitionsvereinbarung gemeint gewesen wäre.