Citation: 4C.277/2005 17.01.2006 E. 5

Die Beklagte macht geltend, die Klägerin verlange in ihrem Berufungsantrag zu Unrecht die Verzinsung der ihr von der Vorinstanz zugesprochenen Beträge ab verschiedenen Daten bis zur Zahlung. Dies sei insofern ungerechtfertigt, als die Beklagte der Klägerin am 20. Juli 2005 auf entsprechende Abrechnung hin eine sofortige Zahlung offeriert habe, wenn sie den Vorbehalt der Berufung zurückziehe. Die Klägerin habe darauf nicht geantwortet. Mit der unbeantworteten Offerte sei die Klägerin in Verzug (Art. 91 OR) geraten und damit sei der Zinsenlauf unterbrochen. Die Klägerin könne mit der Berufung nicht Zinsgewinne erwirtschaften. Die Vorinstanz hat der Klägerin Schadenszins auf verschiedenen Beträgen ab den jeweils massgeblichen Zeitpunkten zugesprochen, was die Beklagte nicht beanstandet (vgl. dazu BGE 131 III 12 E. 9). Der Schadenszins soll den Nachteil ausgleichen, der dadurch entsteht, dass ein Kapital nicht genutzt werden kann, und erfüllt denselben Zweck wie der Verzugszins; er läuft bis zum Tag der Zahlung des Schadenersatzes, ohne dass eine Mahnung oder ein Verzug des Schuldners erforderlich ist (BGE 131 III 12 E. 9.1). Entsprechend seinem Zweck ist auch beim Schadenszins, analog zur Rechtslage beim Verzugszins, davon auszugehen, dass er nicht mehr anfällt, wenn der Schuldner dem Gläubiger die Leistung nach Art. 91 OR gehörig anbietet, dieser sie aber verweigert, und damit in Gläubigerverzug gerät. Gläubigerverzug schliesst Schuldnerverzug als Anspruchsvoraussetzung von Verzugszins (Art. 104 Abs. 1 OR) aus (Wiegand, Basler Kommentar, N. 12 zu Art. 102 OR). Entsprechend schliesst die ungerechtfertigte Verweigerung der Annahme einer Schadenersatzzahlung den Anspruch auf Schadenszins wegen Ausbleibens der Zahlung aus. Indessen liegt ein gehöriges Angebot der Zahlung nur vor, wenn die Zahlung darin nicht an Bedingungen geknüpft wird, es sei denn, solche wären von einer vertraglichen Vereinbarung gedeckt (Bernet, Basler Kommentar, N. 3 zu Art. 91 OR). Indem die Beklagte ihre sofortige Zahlung vom Verzicht auf eine Berufung gegen das vorinstanzliche Urteil abhängig machte, hat sie ihr Erfüllungsangebot an eine ungerechtfertigte Bedingung geknüpft. Damit vermochte sie den Zinsenlauf nicht abzubrechen.