Citation: 2E_4/2019 E. 6.4

6.4. Gemäss Art. 14 Abs. 2 des Internationalen Pakts vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) hat jede wegen einer strafbaren Handlung angeklagte Person Anspruch darauf, bis zu dem im gesetzlichen Verfahren erbrachten Nachweis ihrer Schuld als unschuldig zu gelten. Die Norm steht in einem engen gedanklichen Zusammenhang mit Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 10 Abs. 2 StPO und Art. 6 Abs. 2 EMRK (Urteil 1B_52/2021 vom 24. März 2021 E. 2.2, zur Publ. vorgesehen), was die strafrechtliche Ausrichtung verdeutlicht. Dass und inwiefern Art. 14 Abs. 2 UNO-Pakt II im vorliegenden Fall von Bedeutung sein könnte, zeigt der Kläger nicht auf. Darauf ist nicht weiter einzugehen.