Citation: 5A_691/2023 E. 5.5.2

5.5.2. Die historisch orientierte Auslegung setzt sich mit den Überlegungen auseinander, die der Gesetzgeber beim Erlass der fraglichen Gesetzesbestimmung angestellt hat (vgl. BGE 124 III 321 E. 2). Das historische Auslegungselement ist insoweit von besonderer Bedeutung, als nur es die Regelungsabsicht des Gesetzgebers aufzuzeigen vermag, die zusammen mit den zu ihrer Verfolgung getroffenen Wertentscheidungen verbindliche Richtschnur des Gerichts bleibt (BGE 140 III 206 E. 3.5.3). 5.5.2.1. Art. 134 des Vorentwurfs der Expertenkommission zur ZPO vom Juni 2003 lautete wie folgt: " 1 Bei der Berechnung einer Frist nach Tagen wird der Tag ihrer Mitteilung nicht mitgezählt. 2 Berechnet sich eine Frist nach Monaten, so endet sie im letzten Monat an dem Tag, der dieselbe Zahl trägt wie der Tag, an dem sie mitgeteilt wurde; fehlt ein entsprechender Tag, so endet die Frist am letzten Tag des letzten Monats. 3 [...]" 5.5.2.2. Gemäss dem Bericht zum Vorentwurf entsprach diese Regelung "geläufigen Vorbildern". Der Bericht verwies diesbezüglich insbesondere auf Art. 32 OG und Art. 31 SchKG (Bericht zum Vorentwurf der Expertenkommission zur ZPO, S. 71). Art. 32 OG enthielt keine Bestimmung zur Berechnung von Monatsfristen, hielt aber den allgemeinen Grundsatz fest, dass der Tag, an dem die Frist zu laufen beginnt, bei der Berechnung von Fristen nicht mitgezählt wird. aArt. 31 SchKG unterschied zwischen Fristen, die nach Tagen (Abs. 1) und Fristen, die nach Monaten oder Jahren bestimmt sind (Abs. 2). In Abs. 1 hielt aArt. 31 SchKG den Grundsatz fest, wonach der Tag, an dem die Frist zu laufen beginnt, nicht mitgezählt wird. Gemäss Abs. 2 endigte eine nach Monaten oder Jahren bestimmte Frist "mit demjenigen Tage, der durch seine Zahl dem Tage entspricht, mit welchem sie zu laufen beginnt". Sowohl Art. 32 OG als auch aArt. 31 SchKG unterschieden somit nicht zwischen dem Tag des fristauslösenden Ereignisses und dem Tag des Fristbeginns. Vielmehr liegt den genannten Regelungen das gleiche Konzept zugrunde wie dem Europäischen Fristenübereinkommen und fallen der Tag des fristauslösenden Ereignisses mit dem für die Berechnung der Frist massgeblichen Fristbeginn zusammen. Entsprechend der bisherigen (sozialversicherungsrechtlichen) Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 131 V 314 E. 4.6; 125 V 37 E. 4; 103 V 157 E. 2), der Regelung des Europäischen Fristenübereinkommens und aArt. 31 SchKG sah der Vorentwurf vor, für die Berechnung des Endes von Monatsfristen auf den Tag des fristauslösenden Ereignisses als Bezugspunkt abzustellen. Zu Recht führte der Bericht zum Vorentwurf daher aus, die vorgeschlagenen Regelungen würden geläufigen Vorbildern entsprechen. 5.5.2.3. Im Vernehmlassungsverfahren wurde der gewählte Ansatz nicht infrage gestellt; die vorgebrachten Bemerkungen bezogen sich auf Aspekte, die für die Beantwortung der vorliegend sich stellenden Frage keine Rolle spielen (Vorentwurf für ein Bundesgesetz über die Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Zusammenstellung der Vernehmlassungen, 2004, S. 378). Trotzdem schrieb der Bundesrat Art. 134 VE-ZPO um und schlug mit Art. 140 E-ZPO jenen Wortlaut vor, der dem heute geltenden Art. 142 ZPO entspricht. Der Botschaft des Bundesrats lässt sich hinsichtlich der Beweggründe dieser Änderung nichts entnehmen. Zu den Bestimmungen über die Berechnung, Einhaltung und Erstreckung der Fristen führt die Botschaft im Gegenteil - ähnlich wie zuvor der Erläuternde Bericht zum Vorentwurf - aus, der Entwurf übernehme "gängiges Prozessrecht" (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], BBl 2006 7308 Ziff. 5.9.3). Dies deutet darauf hin, dass der Gesetzgeber die bisher vorherrschende Auffassung, wonach relevanter Bezugspunkt für die Berechnung von Monatsfristen der Tag des fristauslösenden Ereignisses darstellt (oben E. 5.5.2.2), übernehmen wollte. Weiter ist der Botschaft zu entnehmen, dass die Regelung über Beginn und Berechnung einer Frist auf die Bundesrechtspflege (Art. 44 und 45 BGG) abgestimmt werde. In der Tat lautet Art. 44 Abs. 1 BGG gleich wie Art. 142 Abs. 1 ZPO. Denselben Wortlaut hatte auch Art. 40 E-BGG. Dazu führte der Bundesrat aus, Art. 40 E-BGG entspreche Art. 32 Abs. 1 OG. Mit der neuen Formulierung werde aber erreicht, dass bei Beginn des Fristenlaufs während der Feiertage der erste Tag nach den Feiertagen zählt. Damit sei die damals noch geltende gegenteilige Rechtsprechung nach BGE 122 V 60 hinfällig (Botschaft des Bundesrates vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4202 Ziff. 4.1.2.5). Da das BGG einzig nach Tagen bestimmte (gesetzliche) Fristen vorsieht, führte die von Art. 32 Abs. 1 OG abweichende Formulierung hinsichtlich der Berechnung der Fristen zum gleichen Ergebnis, wie wenn der Wortlaut von Art. 32 Abs. 1 OG übernommen worden wäre (vgl. E. 5.5.2.2 oben). Aus diesem Verweis kann folglich nicht abgeleitet werden, dass damit bewusst von den damals üblichen Berechnungsmethoden abgewichen werden sollte. Ausserdem verweist die Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung im Zusammenhang mit der Feiertagsregelung in Art. 140 Abs. 3 E-ZPO auf das Europäische Fristenübereinkommen, mit dem sie sich im Einklang sieht (BBl 2006 7308 Ziff. 5.9.3). Wohl bezieht sich diese Bemerkung einzig auf die Feiertagsregelung. Dennoch darf aus der Botschaft abgeleitet werden, dass der Bundesrat die vorgeschlagenen Regelungen generell als mit dem Europäischen Fristenübereinkommen vereinbar erachtete, ansonsten ein Hinweis auf eine allfällige Diskrepanz zu erwarten gewesen wäre. In den parlamentarischen Beratungen gab Art. 140 E-ZPO zu keinen Bemerkungen Anlass. 5.5.2.4. Die historische Auslegung deutet eher darauf hin, dass der Gesetzgeber für die Berechnung von Monatsfristen nicht vom "gängigen Prozessrecht" abweichen wollte und damit auch nicht beabsichtigte, bei nach Monaten festgelegten Fristen mehr als die im Gesetz eingeräumten Monate für die Vornahme der erforderlichen prozessualen Handlungen einzuräumen. Dies spricht insgesamt gegen eine kombinierte Anwendung von Art. 142 Abs. 1 und 2 ZPO.