Citation: 5P.387/2006 16.04.2007 E. 2

Eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) erblickt die Beschwerdeführerin darin, dass sie zum Prozessgegenstand im Lichte der bundesgerichtlichen Erwägungen weder Ausführungen machen noch zur Beweiserhebung Stellung nehmen konnte. Zudem sei Art. 95 ZPO/SG willkürlich angewendet worden, der vorsehe, dass die Parteien in jedem Fall die Gelegenheit erhalten, die Beweiserhebung zu würdigen (S. 5 Ziff. 2 der Beschwerdeschrift). Das Kantonsgericht hat einen Anspruch der Parteien auf Äusserung im Neubeurteilungsverfahren verneint, da weder Beweisabnahmen wiederholt noch neu angeordnet würden (E. 3 S. 6 f. des angefochtenen Entscheids). 2.1 Eine Rückweisung gemäss Art. 64 Abs. 1 OG erfolgt stets unter Wahrung der kantonalen Prozessrechtshoheit (Art. 122 Abs. 2 BV in der Fassung von 1998, AS 1999 2556, S. 2585). Es ist eine Frage des kantonalen Rechts, ob und in welchem Umfang nochmals ein Beweisverfahren durchgeführt werden kann (BGE 116 II 220 E. 4a S. 222; 130 III 393 E. 5.3 S. 395; Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, II, Bern 1990, N. 2.3 zu Art. 64 und N. 1.2 zu Art. 66 OG); im Rahmen des Rückweisungsentscheids kann daher auf einen veränderten Sachverhalt nur insoweit abgestellt werden, als das kantonale Recht Noven zulässt (Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Zürich 1992, N. 31 bei Anm. 6, S. 44). 2.2 Die Parteien können gemäss Art. 95 ZPO/SG bei der Beweiserhebung durch Anträge und Fragen mitwirken, soweit dieses Gesetz keine Ausnahme vorsieht (Abs. 1), und erhalten in jedem Fall Gelegenheit, die Beweiserhebung zu würdigen (Abs. 2). Diese Beweiswürdigung der Parteien erfolgt entweder an der Schlussverhandlung oder (wahlweise) in einer schriftlichen Eingabe (vgl. Leuenberger/Uffer-Tobler, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, Bern 1999, N. 5 zu Art. 95 ZPO/SG). Ein eigentliches Neubeurteilungsverfahren nach Rückweisung der Sache durch das Bundesgericht an das Kantonsgericht oder durch das Kantonsgericht an seine Vorinstanz kennt die kantonale Zivilprozessordnung offenbar nicht. Mit der Rückweisung an die Vorinstanz wird der Prozess hinsichtlich des davon betroffenen Streitpunktes in die Lage zurückversetzt, in der er sich vor Fällung des aufgehobenen Urteils befunden hat. Es wird kein neuer Prozess eröffnet, sondern der bisherige fortgesetzt. Die Anordnung einer zweiten Hauptverhandlung ist deshalb nicht notwendig, sofern die Parteien bereits Gelegenheit hatten, sich zu allen Streitpunkten zu äussern. Vorbehalten bleibt eine Schlussverhandlung nach Erhebung von zusätzlichen Beweisen (vgl. Leuenberger/Uffer-Tobler, a.a.O., N. 3e zu Art. 227 ZPO/SG). Nach diesen allgemeinen Prozessgrundsätzen ist das Kantonsgericht vorgegangen. Im kantonalen Berufungsverfahren hat die Beschwerdeführerin die Gelegenheit gehabt und wahrgenommen, sich zu den Vorbringen des Beschwerdegegners in der Berufung und in einer nachträglichen Eingabe zu äussern. Da es im Neubeurteilungsverfahren beim Aktenschluss nach beendetem Schriftenwechsel geblieben und insbesondere keine zusätzliche Beweisabnahme erfolgt ist, erscheint es nicht als willkürlich, dass das Kantonsgericht die Parteien nicht nochmals eingeladen hat, im Sinne von Art. 95 ZPO/SG die Beweise zu würdigen. Willkür in der Anwendung kantonalen Rechts liegt nicht vor (Art. 9 BV; BGE 132 I 13 E. 5.1 S. 17 und 175 E. 1.2 S. 177). 2.3 Ihren Anspruch auf Äusserung im Neubeurteilungsverfahren leitet die Beschwerdeführerin sodann direkt aus der Verfassung ab und rügt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV. 2.3.1 Die Frage, ob Anspruch auf rechtliches Gehör im Neubeurteilungsverfahren besteht, ist praxisgemäss je nach dem Inhalt des Rückweisungsentscheids verschieden zu beantworten. Allgemein erscheint eine erneute Anhörung als notwendig, wenn der Sachverhalt ergänzt wird, wenn der kantonalen Instanz ein weiter Ermessensspielraum bleibt oder wenn die rechtliche Beurteilung im Rückweisungsentscheid derart vom angefochtenen Entscheid abweicht, dass im Neubeurteilungsverfahren von einer grundsätzlich neuen Lage ausgegangen werden muss (vgl. BGE 101 Ia 169 E. 3 S. 171; 103 Ia 137 E. 2d S. 139; 115 Ia 101 E. 2 S. 102 f.; 119 Ia 136 E. 2e S. 139). 2.3.2 Die Frage nach dem Stand des Liquidationsverfahrens über die L.________ GmbH war Gegenstand der Rückweisung (E. 3.3 S. 6) und des angefochtenen Entscheids im Neubeurteilungsverfahren (E. 4 S. 7 f.). Sie hat sich bereits zuvor im kantonalen Verfahren gestellt. Das Kreisgericht ist davon ausgegangen, die Liquidation sei abgeschlossen, so dass die Naturalerstattung der Stammanteile ausser Betracht falle und nur mehr Wertersatz in Frage komme (E. 4 S. 10). Der Beschwerdegegner hat in seiner Berufung behauptet, die Liquidation sei nicht abgeschlossen (S. 5 und S. 10), und die Beschwerdeführerin hat in ihrer Berufungsantwort dazu Stellung genommen (S. 5). Das Kantonsgericht ist darauf eingegangen (E. 3 S. 7), doch konnte seinem ersten Entscheid nicht schlüssig entnommen werden, ob die Liquidation bereits abgeschlossen oder noch im Gange ist, weshalb die Sache zur Klärung der Frage zurückgewiesen werden musste. Bedeutung und Tragweite der Streitfrage war den Parteien bekannt, so dass zu deren rechtlichen Würdigung im Neubeurteilungsverfahren nicht nochmals das rechtliche Gehör gewährt werden musste (vgl. zu den Voraussetzungen: BGE 129 II 497 E. 2.2 S. 505; 128 V 272 E. 5b/bb S. 278). 2.3.3 Mit dem Stand des Liquidationsverfahrens hängt die im Neubeurteilungsverfahren bejahte Frage zusammen, ob die Naturalerstattung der Stammanteile ausgeschlossen sei, weil das daherige Klagebegehren bereits erstinstanzlich rechtskräftig abgewiesen worden sei. Verfahrensmässig steht diesbezüglich fest, dass das Kreisgericht das Eventualklagebegehren auf Wertersatz zusprach, dass der Beschwerdegegner dagegen Berufung einlegte, dass das Kantonsgericht die Beschwerdeführerin einlud, auf die Berufung innert Frist "zu antworten und allenfalls Anschlussberufung zu erklären" (B 8), und dass die Beschwerdeführerin allein auf Abweisung der Berufung schloss und ihr Hauptklagebegehren auf Naturalerstattung förmlich nicht erneuerte. Unter diesen Umständen mussten die Parteien von Beginn an damit rechnen, dass das Kantonsgericht die Teilrechtskraft des erstinstanzlichen Entscheids - eine Prozessvoraussetzung - von Amtes wegen beachten werden würde (vgl. Leuenberger/Uffer-Tobler, a.a.O., N. 7d zu Art. 56 und N. 3a zu Art. 79 ZPO/SG). Auch diesbezüglich hat die Rückweisung somit keine neue Lage geschaffen, die es notwendig gemacht hätte, der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin zur Frage der Teilrechtskraft nochmals das rechtliche Gehör zu gewähren (vgl. zum Anspruch auf Äusserung zu den Eintretensvoraussetzungen: Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Diss. Bern 1999, Druck 2000, S. 276 f., mit Hinweisen). 2.3.4 Da es im Neubeurteilungsverfahren beim Aktenschluss nach beendetem Schriftenwechsel geblieben und insbesondere keine zusätzliche Beweisabnahme erfolgt ist, hat unter dem Blickwinkel des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör kein Anlass bestanden, die Parteien zu den Ergebnissen des Beweisverfahrens erneut anzuhören (Poudret/Sandoz-Monod, a.a.O., N. 1.2 zu Art. 66 OG, S. 596; Albertini, a.a.O., S. 332 f.). 2.3.5 Insgesamt muss eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV aus den dargelegten Gründen verneint werden.