Citation: H 41/04 19.10.2004 E. 2.2

2.2.1 Die Rekurskommission weist in ihrer Stellungnahme vom 18. Mai 2003 darauf hin, die Frage der Zuständigkeit im Bereich von Berichtigungen eines Kontenauszugs bei Versicherten mit Wohnsitz im Ausland werde weder im AHVG noch in der AHVV geregelt. Insbesondere bestimme Art. 141 AHVV nicht, ob die SAK oder die Ausgleichskasse, die das konkrete individuelle Konto führt, zum Verfügungserlass zuständig ist. Die Rekurskommission habe sich bisher in keinem Urteil mit dieser Zuständigkeitsfrage ausdrücklich befasst, da sie auch nie formell gerügt worden sei. Das Verfahren im hier zu beurteilenden Fall - in welchem es um die Meldung des schweizerischen Versicherungsverlaufs und nicht um die Abgabe eines vollständigen Auszugs aus den individuellen Konten gehe - entspreche der üblichen Praxis der Verwaltung, die von der Rekurskommission implizit anerkannt worden sei. Es finde seinen Vorteil insbesondere darin, dass den Ausgleichskassen die individuellen Konten zur Verfügung stünden. 2.2.2 Das Bundesamt äussert sich im Schreiben vom 25. Juni 2004 im gleichen Sinne: Art. 141 Abs. 2 AHVV lege die Zuständigkeit nicht ausdrücklich fest, und nur diejenige Ausgleichskasse, welche das fragliche Konto führe und die angefochtenen Einträge vorgenommen habe, verfüge über die nötigen sachlichen Kenntnisse, um Einträge zu überprüfen, und nur sie könne gegebenenfalls die Verbuchungen korrigieren. Entsprechend würden nach geltender Praxis Einsprachen gegen die Einträge ins individuelle Konto an die kontenführende Kasse weitergeleitet. Nach Rz 2516 der Wegleitung über Versicherungsausweis und individuelles Konto (WL VA/IK) leite die mit dem Zusammenruf von Kontenauszügen beauftragte Ausgleichskasse die zusammengestellten Unterlagen an die versicherte Person weiter und mache sie darauf aufmerksam, dass allfällige Rückfragen oder Einsprachen direkt an die jeweilige kontenführende Ausgleichskasse zu richten seien. Für eine solche Praxis auch bei Personen im Ausland spreche, dass sich die Prozesszeit so verkürzen lasse und die Versicherten im Durchschnitt sehr gut nachvollziehen könnten, dass diejenige Ausgleichskasse, die die Kontenbuchung vorgenommen habe, für ihr Anliegen zuständig sei. Materiell würde sich durch eine Praxisänderung sowieso nichts ändern, weil die angerufene Ausgleichskasse mangels sachlicher Kenntnisse gezwungen wäre, die Beurteilung der kontenführenden Kasse zu übernehmen. Aus diesen Gründen spricht sich das Bundesamt dafür aus, dass die Ausgleichskasse VWB vorliegend zum Verfügungserlass zuständig war. 2.2.3 Bezogen auf den konkreten Fall kommt die SAK mit Schreiben vom 15. Juni 2004 zum gleichen Ergebnis: Sie teilt die Auffassung der Rekurskommission (und des Bundesamtes), dass das Gesetz und die Verordnung nicht regeln, ob die SAK oder die konkret das Konto führende Ausgleichskasse zum Erlass der Verfügung zuständig sei. Es sei zu unterscheiden, ob es sich um eine blosse Meldung des Versicherungsverlaufs oder um Auszüge aus individuellen Konten handle. Die Meldung des Versicherungsverlaufs werde von der SAK an die jeweilige ausländische Verbindungsstelle übermittelt. Dabei würden die Einträge in den individuellen Konten lediglich interpretiert. Auf die Eintragungen in den Konten selber habe dieser Vorgang keinen Einfluss. Würden dann solche Eintragungen bestritten, so habe die SAK keine Möglichkeit, diese eigenständig zu korrigieren. Dies könne nur die kontenführende Ausgleichskasse. Da vorliegend die Ausgleichskasse VWB eine Verfügung erlassen habe, sei eine Einsprache an die betreffende Kasse zu richten. Dies schon nur deshalb, weil die SAK gegenüber anderen Ausgleichskassen keine Aufsichts- oder Weisungsbefugnisse habe, und ein Einspracheentscheid der SAK demnach gegenüber anderen Ausgleichskassen gar nicht durchsetzbar wäre, wenn diese die Sach- oder Rechtslage anders beurteilten. Die SAK versehe in diesem Sinne eine Mittlerposition zwischen den im Ausland lebenden Versicherten und den Ausgleichskassen. Mit der im Schreiben abschliessend geäusserten Ansicht, falls der Versicherte im Zeitpunkt des Verfügungserlasses durch die Ausgleichskasse VWB bereits im Ausland wohnhaft gewesen sei - was ja vorliegend der Fall war -, wäre nach Ansicht der SAK nicht die Ausgleichskasse VWB, sondern die SAK, nach Abklärung der Sachlage mit der betreffenden Ausgleichskasse, zum Erlass der Verfügung zuständig gewesen, setzt sich die SAK allerdings zum vorher Geäusserten in Widerspruch. Auch hat sie in ihrem Schreiben vom 17. Februar 2003, mit dem sie der Ausgleichskasse VWB die Beanstandung des Beschwerdeführers übermittelt hatte, diese ausdrücklich dazu aufgefordert, nach Überprüfung der Beanstandung einen bereinigten Kontenauszug zuzustellen oder eine beschwerdefähige Verfügung zuhanden des Versicherten gemäss Rz 2513 der Wegleitung VA/IK zu erlassen und als Rekursinstanz die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für Personen im Ausland in Lausanne anzugeben. 2.3 Unter Berücksichtigung der vom Bundesamt und der SAK vorgebrachten Überlegungen ist Art. 141 Abs. 1bis 2. Satz AHVV so auszulegen, dass die Funktion der Schweizerischen Ausgleichskasse sich auf die Entgegennahme des Gesuchs um Auszüge aus den individuellen Konten und dessen Weiterleitung an die zuständige kontenführende Ausgleichskasse beschränkt, und Letztere zum Erlass der Verfügung zuständig ist. Durch diese Abgrenzung der Kompetenzen ist sowohl die Erfüllung zwischenstaatlicher Verpflichtungen wie auch der Rechtsschutz der im Ausland wohnenden Versicherten durch ein rasches und effizientes Verfahren sichergestellt. Die Rekurskommission hat damit zu Recht der Ausgleichskasse VWB die Zuständigkeit zum Erlass der angefochtenen Verfügung zuerkannt.