Citation: 1C_70/2017 E. 3.3

3.3. Auf den ersten Blick erscheinen beide Argumentationsschienen vertretbar. Entscheidend erweist sich diesfalls, bei mehreren möglichen Auslegungen, dass auch die Erwägungen und das Ergebnis des angefochtenen Entscheids nicht unhaltbar oder stossend sind. Massgeblich ins Gewicht fallen dabei die folgenden Gesichtspunkte: Trotz bilanzmässiger Umbuchung wurde die Liegenschaft im Jahre 1969 weiterhin für den gleichen Zweck verwendet. Eine allfällige Verschiebung vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen war damit nicht ohne weiteres erkennbar, bzw. die Zweckbindung blieb jedenfalls inhaltlich bestehen, selbst wenn sie allenfalls aus rechtlicher Sicht hätte wegfallen sollen. Für eine solche Rechtsänderung wäre allerdings nach der damaligen Rechtslage die Zustimmung des Regierungsrats erforderlich gewesen, die nicht eingeholt wurde, was beides unter den Verfahrensbeteiligten unbestritten ist. Ob dieser formelle Mangel durch Nichtanfechtung des damaligen Beschlusses geheilt bzw. dieser Beschluss trotzdem rechtskräftig werden konnte, erscheint fraglich, kann aber offenbleiben. Jedenfalls wurde dadurch nach aussen der Eindruck verstärkt, dass die Zweckbindung weiterhin gelten sollte. Das Nichteinholen der nötigen regierungsrätlichen Zustimmung lässt sich denn auch so verstehen, dass die Aufhebung der Zweckbindung gar nicht beabsichtigt war. Das Verwaltungsgericht durfte daher willkürfrei davon ausgehen, dass die Zweckbindung nicht weggefallen und § 129 GG zu beachten ist. Damit ist es auch nicht unhaltbar, vom grundsätzlichen Zweckbindungsverbot von § 127 GG, das für den Tatbestand von § 129 GG gerade nicht gilt, abzusehen. Bei einem Abstimmungsergebnis von 101 zu 100 Stimmen erweist es sich sodann nicht als willkürlich, wenn das Verwaltungsgericht annimmt, die Abstimmung über den Verkauf der Liegenschaft hätte anders ausgehen können, wenn die Zweckbindung des Verkaufserlöses vor der Stimmabgabe allen Beteiligten klar gewesen wäre.