Citation: 2C_752/2010 E. 2.2

2.2. Der vorliegend für das Jahr 2009 zur Anwendung kommende Abgabetarif beruht - wie bereits im Jahr 2008 - auf den Abgabesätzen, welche der Bundesrat mit Änderung vom 12. September 2007 in Art. 14 Abs. 1 SVAV festgelegt hat. Zusätzlich werden die schweren Motorwagen, welche (nur) den Abgasvorschriften der EURO-3-Norm entsprechen, - nach Ablauf der diesbezüglichen Übergangsfrist auf Ende 2008 - nunmehr nach Massgabe der (teureren) Abgabekategorie 2 veranlagt (Art. 14 Abs. 2 SVAV in Verbindung mit Anhang 1 sowie Art. 62a SVAV). Die Erhöhung des LSVA-Tarifs auf das Jahr 2008 bildete mitsamt der Frage der Zulässigkeit des Einbezugs von Stauzeitkosten als zusätzliche Kategorie von externen Kosten des Schwerverkehrs Gegenstand eines bundesgerichtlichen Grundsatzentscheids (BGE 136 II 337 bzw. mit Bezug auf die heutige Beschwerdeführerin Urteil 2C_801/2009 vom 19. April 2010). Das Bundesgericht liess es in jenem Entscheid offen, in welchem Verhältnis das (spezialgesetzliche) Kostendeckungsprinzip von Art. 7 SVAG und die als eigentliche gesetzliche Grundlage der LSVA bzw. als Delegationsnorm und Rahmen für den vom Bundesrat zu erlassenden Tarif vorgesehene Bestimmung von Art. 8 SVAG im Einzelnen stehen, da sich aus der Kostendeckungsrechnung der Eidgenössischen Zollverwaltung ohnehin eine Unterdeckung ergab, womit die Schranke von Art. 7 SVAG so oder so eingehalten wurde. Die betreffende Rechnung, welche nebst Zahlen (Prognosen) für das Jahr 2008 auch solche für das hier streitige Folgejahr enthielt und insofern wiederum als Ausgangspunkt für die Beurteilung der erhobenen Rügen dienen kann, weist folgende Positionen aus: Kostenunterdeckung Schwerverkehr (2008 und 2009) in Millionen Franken Jahr 2008 2009 Ertrag LSVA 1409 1460 - Anrechenbare Einnahmen gem. Strassenrechnung 1343 1343 - Abzügl. zurechenbare Wegekosten gem. Strassenrechnung -898 -898 - Abzügl. gutgeschriebener Anteil LSVA -370 -370 Wegekosten (Unter- bzw. Überdeckung) 75 75 - Unfälle 65 65 - Lärm 246 246 - Gesundheitskosten durch Luftverschmutzung 551 551 - Gebäudeschäden durch Luftverschmutzung 91 91 - Klimakosten 153 153 - Natur und Landschaft 59 59 - Stau (zeit) kosten 204 204 - weitere Bereiche (Boden, Ernteausfälle etc.) 185 185 Externe Kosten 1554 1554 Total Kosten Unterdeckung Schwerverkehr -70 -19 Kostenunterdeckung Schwerverkehr (2008 und 2009) in Millionen Franken Jahr 2008 2009 Ertrag LSVA 1409 1460 - Anrechenbare Einnahmen gem. Strassenrechnung 1343 1343 - Abzügl. zurechenbare Wegekosten gem. Strassenrechnung -898 -898 - Abzügl. gutgeschriebener Anteil LSVA -370 -370 Wegekosten (Unter- bzw. Überdeckung) 75 75 - Unfälle 65 65 - Lärm 246 246 - Gesundheitskosten durch Luftverschmutzung 551 551 - Gebäudeschäden durch Luftverschmutzung 91 91 - Klimakosten 153 153 - Natur und Landschaft 59 59 - Stau (zeit) kosten 204 204 - weitere Bereiche (Boden, Ernteausfälle etc.) 185 185 Externe Kosten 1554 1554 Total Kosten Unterdeckung Schwerverkehr -70 -19 Die Rechnung für das Jahr 2009 geht - nicht zuletzt mit Blick auf den höheren Abgabesatz der EURO-3-Norm Fahrzeuge - von höheren Abgabenerträgen gegenüber dem Vorjahr aus. Die übrigen Positionen blieben demgegenüber betragsmässig unverändert, was namentlich auch für die Stauzeitkosten gilt, welche auf 204 Mio. Franken veranschlagt wurden. Auch für das Jahr 2009 weist die Rechnung - unter Einbezug der genannten Stauzeitkosten - im Ergebnis eine Unterdeckung auf, womit der vom Bundesrat festgelegte Abgabetarif (mitsamt der Abklassierung der EURO-3-Norm Fahrzeuge) mit der Kostendeckungsvorgabe von Art. 7 Abs. 1 SVAG im Einklang stände. Bei Ausklammerung der Stauzeitkosten läge demgegenüber, soweit von der Vollständigkeit und quantitativen Richtigkeit der übrigen Positionen in der obgenannten Kostendeckungsrechnung ausgegangen würde, eine Überdeckung vor.