Citation: 1A.88/2006 22.06.2006 E. 2

Die Beschwerdeführer beantragen die Sistierung des Verfahrens bis zum Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über die Beschwerde von X.________ gegen den Bundesgerichtsentscheid vom 11. August 2004. Dies sei notwendig, um weiteren Schaden abzuwenden: Hiesse der Gerichtshof die Beschwerde gut, so stünde fest, dass die Bankunterlagen - auf Grund derer das Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer 1 und das vorliegende Rechtshilfeverfahren eröffnet worden seien - rechtswidrig in die Niederlande gelangt seien. Der allfällige Fehlentscheid der Schweizer Behörden liesse sich aber nicht mehr rückgängig machen. Es müsse verhindert werden, dass vor dem Entscheid des Gerichtshofs erneut ein Beschluss gegen den Beschwerdeführer 1 ergehe, der es den Schweizer Behörden ermögliche, strittige Unterlagen und Informationen an die niederländischen Behörden herauszugeben, unter Verletzung der dem Beschwerdeführer 1 in der EMRK garantierten Rechte. Im Bundesgerichtsentscheid vom 11. August 2004 wurde dem Beschwerdeführer 1 die Beteiligung am Verfahren versagt, weil er nicht Inhaber der von der Rechtshilfe betroffenen Konten und deshalb nicht persönlich und direkt von der angefochtenen Rechtshilfemassnahme betroffen war. Sollte der Gerichtshof die Beschwerde gutheissen, stünde lediglich fest, dass der Beschwerdeführer 1 zum damaligen bundesgerichtlichen Verfahren hätte zugelassen werden müssen, nicht dagegen, dass die damals geleistete Rechtshilfe materiell rechtswidrig war. Das Bundesgericht ist im Entscheid 1A.24/2004 immerhin auf die Beschwerde von A.________ eingetreten und hat diese abgewiesen, weil die Schlussverfügung vom 22. Oktober 2003 rechtmässig sei. Es kann daher - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer - nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass die allfällige Gutheissung der EMRK-Beschwerde zur Unzulässigkeit des gegen den Beschwerdeführer 1 geführten Strafverfahrens und des hierfür eingeleiteten Rechtshilfeverfahrens führen würde. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall als formeller Kontoinhaber zur Beschwerde legitimiert ist und alle seine Rügen gegen die Schlussverfügung vor Bundesgericht geltend machen kann. Insofern droht in casu keine Verletzung seiner angeblichen Verfahrensrechte aus Art. 8, 6 und 13 EMRK. Dem hängigen EMRK-Verfahren kommt deshalb für das vorliegende Verfahren auch keine präjudizielle Bedeutung zu. Das Sistierungsgesuch ist deshalb, auch unter Berücksichtigung des im Rechtshilfeverfahren geltenden Gebots der raschen Erledigung (Art. 17a IRSG), abzuweisen.