Citation: C 61/00 24.12.2003 E. 2

Im vorliegenden Fall wurde das ab 1. Januar 1996 bestehende Arbeitsverhältnis des Beschwerdeführers durch die Kündigung seitens seiner Ehefrau auf den 30. April 1997 beendet. Die Einzelfirma D.________ bestand in der Folge wohl weiter, und der Beschwerdeführer behielt formell seine Stellung als deren einzelzeichnungsberechtigtes Organ bei. Anhaltspunkte dafür, dass er in den folgenden knapp zwei Jahren nach Auflösung des Anstellungsverhältnisses von seinen ihm laut Handelsregisterauszug vom 18. Juni 1999 weiterhin zustehenden Befugnissen Gebrauch gemacht und Dispositionen im Hinblick auf seine eigene Wiedereinstellung als Arbeitnehmer getroffen hätte, finden sich in den Akten nicht. Vielmehr besuchte der Beschwerdeführer zunächst einen Kurs als Netzwerk-Koordinator, für dessen Kosten die Arbeitslosenversicherung aufkam, und trat anschliessend im Mai 1998 eine Stelle als Supporter-Informatik bei der L.________ AG, Littau, an. Diese Anstellung wurde von der Arbeitgeberfirma auf Ende Februar 1999 gekündigt. Für diese Tätigkeit hatte die Arbeitslosenversicherung Einarbeitungszuschüsse gewährt. Erst am 26. Februar 1999 schloss der Beschwerdeführer wiederum einen Arbeitsvertrag mit seiner Ehefrau, wobei die mit stundenweiser Aushilfsarbeit im EDV-Support erzielten Entgelte von der Arbeitslosenkasse als Zwischenverdienst abgerechnet wurden. Neue Arbeitsverträge mit seiner Ehefrau H.________ ging er sodann am 24. Mai und 24. Juni 1999 ein. Auch die daraus fliessenden Einkünfte wurden als Zwischenverdienst abgerechnet. Die dargelegten Umstände lassen keine rechtsmissbräuchliche Umgehung der Regelung des Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG erkennen, weshalb entgegen Arbeitslosenkasse und Vorinstanz kein Grund besteht, den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Mai 1997 zu verneinen und die ausgerichteten Leistungen zurückzufordern. Der Beschwerdeführer traf vielmehr verschiedene Vorkehren (Kursbesuch, Arbeitsbemühungen, Stellenantritt), die darauf schliessen lassen, dass er trotz fortgeschrittenen Alters und erschwerter Vermittelbarkeit ernsthaft gewillt war, nach Auflösung des Arbeitsvertrages mit seiner Ehefrau ausserhalb ihres Betriebes auf dem Arbeitsmarkt eine zumutbare Anstellung zu finden. Dass er auch nach seinem Ausscheiden aus der Firma einzelzeichnungsberechtigt blieb, ist unter den erwähnten besonderen Umständen dieses Falles nicht entscheidend. Eine Würdigung der gesamten Umstände zeigt, dass sich der vorliegende Sachverhalt wesentlich von demjenigen unterscheidet, der BGE 123 V 234 zugrunde lag. In jenem Fall war der Entschädigungsanspruch des Alleinaktionärs und einzigen Verwaltungsrates einer Gesellschaft zu prüfen, der nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses, über die er selber entschieden hatte, die unternehmerische Dispositionsfreiheit, den Betrieb jederzeit zu reaktivieren und sich bei Bedarf erneut als Arbeitnehmer einzustellen, beibehielt (S. 239).