Citation: 2A.651/2005 21.11.2006 E. 2.6

2.6.1 Nach Ansicht der EStV ist die Einsichtnahme in die Zahlen anderer Betriebe unabhängig von der Erkennbarkeit konkurrierender Anbieter zu verweigern. Die Offenlegung von Daten solle nicht Gegenstand von Einzelfallentscheidungen über die Frage sein, ob andere Unternehmen identifizierbar seien oder nicht. Das sei im Voraus nicht leicht zu beurteilen. Einem besonders Eingeweihten werde es unter Umständen möglich sein, Vergleichsunternehmen trotz Anonymisierung zu identifizieren. Gegen derartige Einzelfallbeurteilungen würden die Rechtssicherheit und die Rechtsgleichheit sprechen. 2.6.2 Diese Einwände überzeugen indes nicht: Die Bedenken der EStV sind zwar verständlich. Der Verwaltung mag es auf den ersten Blick einfacher erscheinen, die Einsichtnahme in Daten anderer Unternehmen generell zu verbieten, als jeweils darüber befinden zu müssen, welche Daten weitergegeben werden dürfen und inwieweit diese zu anonymisieren sind. Das kann jedoch nicht ausschlaggebend sein (vgl. BGE 113 Ia 1 E. 4c/bb S. 8 f.; Michele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Diss. Bern 2000, S. 241; Alexander Dubach, Das Recht auf Akteneinsicht, Diss. Bern 1990, S. 108; Rolf Tinner, Das rechtliche Gehör, ZSR 83/1964 II S. 388). In Art. 27 Abs. 1 und 2 VwVG wird davon ausgegangen, dass die Verweigerung der Akteneinsicht eine Einzelfallbeurteilung erfordert und sich nur auf die Aktenstücke erstrecken darf, für die Geheimhaltungsgründe tatsächlich bestehen. Wenn und soweit in einem Fall aus Geheimhaltungsgründen die Akteneinsicht zu verweigern ist, so kann das nicht bedeuten, dass in anderen Verfahren, in denen keine solchen Gründe bestehen, ebenfalls keine Akteneinsicht in die entsprechenden Unterlagen gewährt werden darf. Demzufolge stösst auch der diesbezügliche Hinweis der EStV auf die Rechtsgleichheit ins Leere.