Citation: 1P.337/2002 06.03.2003 E. 6

6.1 Die Anklagekammer hat in ihren Vernehmlassungen ausgeführt, wie Art. 16 Abs. 2 lit. b StP in der St. Galler Praxis verstanden und gehandhabt wird. Die Auslegung der kantonalen Behörden ist nicht zu beanstanden: Die Anklagekammer hat über die Eröffnung einer Strafuntersuchung zu entscheiden, wenn die Vorwürfe gegen Behördenmitglieder oder Beamte gerichtet sind und deren Amtsführung betreffen. Die Entscheidung richtet sich nach den gleichen Grundsätzen, wie sie allgemein für die Eröffnung eines Strafverfahrens gelten (SGGVP 1959 Nr. 33; vgl. auch Niklaus Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, dargestellt am Beispiel des Kantons St. Gallen, Bern 1994, S. 210). 6.2 Der Bundesgesetzgeber hat mit Art. 366 Abs. 2 lit. b StGB den Kantonen die Möglichkeit eingeräumt, die Strafverfolgung der obersten Exekutiv- und Gerichtsbehörden vom Vorentscheid einer nicht richterlichen Behörde abhängig zu machen. Damit anerkannte er, dass im Bereich staatlicher Tätigkeit auch aus ausserhalb des Strafrechts liegenden Überlegungen (Opportunitätsgründe, staatspolitische Erwägungen) auf ein Strafverfahren verzichtet werden darf (BGE 106 IV 43 E. 2c). Art. 16 Abs. 2 lit. b StP basiert indes nicht auf der in Art. 366 Abs. 2 lit. b StGB den Kantonen eingeräumten Kompetenz. Es geht um einen richterlichen Vorentscheid nach den allgemeinen strafprozessualen Grundsätzen, namentlich nach Art. 168 und 173 Abs. 1 StP. Die Anwendung des materiellen Strafrechts wird durch diese strafrechtliche Vorprüfung nicht eingeschränkt. Art. 16 StP Abs. 2 lit. b StP behält zudem die Zuständigkeit des Grossen Rats vor. Dieser Vorbehalt betrifft die so genannten Magistratspersonen und stellt zweifelsohne einen Anwendungsfall von Art. 366 Abs. 2 lit. b StGB dar (vgl. Art. 55 Ziff. 12 der bis Ende 2002 in Kraft gewesenen Kantonsverfassung vom 18. November 1890 und Art. 10 Abs. 2 des Gesetzes über die Haftung der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten der Behörden, Beamten und öffentlichen Angestellten vom 7. Dezember 1959). Aus Art. 366 Abs. 2 lit. b StGB folgt, dass es bundesrechtswidrig wäre, für Behördenmitglieder und Beamte, die nicht den obersten Vollziehungs- und Gerichtsbehörden zuzuordnen sind, den Ermächtigungsentscheid einer nicht richterlichen Behörde oder die Beurteilung einer besonderen Behörde zu übertragen. Aufgrund des klaren Wortlautes ist es den Kantonen jedoch nicht verwehrt, diesen Entscheid einer richterlichen Behörde vorzubehalten (vgl. Niccolò Raselli, Die Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Mitglieder der obersten kantonalen Behörden, in: Aktuelle Probleme der Kriminalitätsbekämpfung, Festschrift zum 50-jährigen Bestehen der Schweizerischen Kriminalistischen Gesellschaft, Bern 1992, S. 137 ff., namentlich S. 140; a. M. Thomas Maurer, in: Strafgesetzbuch II, Art. 111 - 401 StGB, Basler Kommentar, Hrsg.: Marcel Alexander Niggli/Hans Wiprächtiger, Basel 2003, Rz. 10 zu Art. 366; Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Auflage, Zürich 1997, Rz. 5 zu Art. 366). Es greift die allgemeine Kompetenzregel gemäss Art. 123 Abs. 3 BV, wonach die Kantone für die Organisation der Gerichte, das gerichtliche Verfahren und die Rechtsprechung in Strafsachen zuständig sind (die revidierten Bestimmungen von Art. 123 BV treten am 1. April 2003 in Kraft, vgl. Bundesbeschluss vom 24. September 2002 über das teilweise Inkrafttreten der Justizreform vom 12. März 2000, AS 2002 S. 3147). 6.3 Nicht weiter zu prüfen ist, ob die umstrittene kantonale Regelung vor dem allgemeinen Gebot der rechtsgleichen Behandlung gemäss Art. 8 Abs. 1 BV standhält. Die Beschwerdeführer haben in ihrer Beschwerdeschrift keine entsprechenden Vorbringen erhoben; jedenfalls mangelt es an einer den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Rüge. Soweit dieses Thema - mit Blick auf die verfahrensrechtliche Stellung des Anzeigers im St. Galler Strafprozess - in der Stellungnahme vom 10. Oktober 2002 bzw. im erwähnten Gutachten von Prof. Franz Riklin angesprochen wird, kann darauf - wie schon erwähnt - nicht eingetreten werden. 6.4 Die Beschwerdeführer waren im kantonalen Verfahren Anzeiger im Sinne von Art. 166 Abs. 1 StP. Eine Strafklage haben sie nicht erhoben. Damit hatten sie nach dem kantonalen Strafprozessrecht und der entsprechenden St. Galler Gerichtspraxis nicht Parteistellung inne. Die Aufzählung der Parteien in Art. 38 Abs. 1 StP ist nach der verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden kantonalen Auslegung abschliessend (SGGVP 1985 Nr. 66). Die von den Beschwerdeführern als verletzt gerügten Parteirechte (Anhörung durch die Anklagekammer, Beweisantragsrecht, Einsicht in die vom Beschwerdegegner eingereichten Akten) stehen im Strafverfahren neben dem Angeschuldigten nur dem Kläger (im Gerichts- und Rechtsmittelverfahren ausserdem dem Vertreter der Staatsanwaltschaft, Art. 38 Abs. 2 StP) zu, nicht aber dem blossen Anzeiger (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 StP). Den Beschwerdeführern fehlt nach der vorerwähnten Praxis die Legitimation in der Sache (vgl. Oberholzer, a.a.O., S. 184). Auf ihre staatsrechtliche Beschwerde kann insofern nicht eingetreten werden. 6.5 Die Beschwerdeführer sehen schliesslich ihren Verfahrensanspruch gemäss Art. 168 StP auf Zustellung der summarisch begründeten Nichteintretensverfügung verletzt. Ihre Beschwerde ist diesbezüglich unbegründet. Der Untersuchungsrichter hat gemäss Art. 168 Abs. 2 StP den Parteien die Nichteintretensverfügung zuzustellen; dem Anzeiger sichert diese Bestimmung nach der geltenden kantonalen Gerichtspraxis nicht mehr zu als die Information über den Ausgang des Verfahrens (SGGVP 2001 Nr. 73 S. 195). Diese Gesetzesauslegung ist verfassungsrechtlich zulässig. Die Beschwerdeführer haben nach ihren eigenen Angaben am 24. Mai 2002 von der Nichteröffnung des Strafverfahrens gegen den Beschwerdegegner Kenntnis erhalten. Sie machen denn auch nicht geltend, die Anklagekammer habe ihnen den Entscheid vom 24. April 2002 vorenthalten. Damit ist ihrem diesbezüglichen Anspruch Genüge getan. Ihre entsprechende Rüge ist unbegründet. Die Beschwerdeführer leiten aus Art. 168 StP einen Anspruch auf Prüfung des genügenden Tatverdachts durch die zuständige Behörde ab. Ihre Vorbringen gehen nach dem eben Ausgeführten am Inhalt der ihnen durch diese Bestimmung eingeräumten Verfahrensrechte vorbei (vgl. diesbezüglich: BGE 124 IV 234 E. 3). Mit der Rüge der ungenügenden Prüfung des Tatverdachts machen sie im Übrigen - inzident - geltend, die Anklagekammer habe eine mögliche Strafbarkeit des Beschwerdegegners zu Unrecht verneint. Bei dieser Rüge geht es indes nicht um die Berechtigung der Beschwerdeführer, am kantonalen Verfahren teilzunehmen, sondern um eine Berechtigung in der Sache selbst. Weil der Strafanspruch, um den es hier geht, grundsätzlich nicht den Beschwerdeführern, sondern ausschliesslich dem Staat zukommt, könnte insoweit auf die Beschwerde ohnehin nicht eingetreten werden. 6.6 Nach dem Gesagten erweisen sich die Verfassungsrügen als unbegründet.