Citation: 4C.47/2003 02.07.2003 E. 2

Nach dem angefochtenen Urteil ist das Stillhalteabkommen vom 15. Oktober 1998 Ende Juni 2000 in gegenseitigem Einverständnis aufgehoben worden. Das wird mit der Berufung nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Die Klägerin wendet sich jedoch gegen die weitere Erwägung der Vorinstanz, dass die Rangrücktrittsvereinbarung gemäss deren Ziffer 7 von den Beklagten gestützt auf die Bilanzen für 1999 und 2000 Ende des Jahres 2000 habe gekündigt werden können. Sie rügt, diese Auffassung beruhe einerseits auf falscher Auslegung der Vereinbarung und verletze andererseits Art. 725 Abs. 2 OR, weil ein Rangrücktritt von Gesetzes wegen erst dann aufgehoben werden dürfe, wenn die Fortführung der Unternehmung sichergestellt sei, und nicht bereits dann, wenn die bilanzmässige Überschuldung beseitigt worden sei. 2.1 Aus dem Ingress der Rangrücktrittsvereinbarung geht hervor, dass mit ihr der Zweck verfolgt wurde, eine Benachrichtigung des Richters wegen der Überschuldung der Gesellschaft zu vermeiden. Damit stimmt Ziffer 7 der Vereinbarung überein, wonach diese solange in Kraft bleiben soll, bis sich aus einer testierten Jahresbilanz ergibt, dass die vorhandenen Aktiven zur Deckung aller Verbindlichkeiten ausreichen. Die Rangrücktrittsvereinbarung war somit nach dem sich klar aus dem Wortlaut ergebenden Willen der vertragsschliessenden Parteien in erster Linie dafür bestimmt, die Benachrichtigung des Richters und die allfällig darauf folgende Konkurseröffnung zu vermeiden. Dagegen war sie nicht dazu bestimmt, direkt zur Sanierung der Gesellschaft beizutragen. Hauptsächliche Sanierungsmassnahmen bildeten vielmehr die in Ziffer 8 der Vereinbarung als Vertragsbedingungen bezeichneten Kapitalerhöhungen bzw. Eigenmitteleinschüsse in der Höhe von insgesamt Fr. 860'000.-- in Verbindung mit der Stundung der Bankkredite, wie sie im gleichzeitig abgeschlossenen Stillhalteabkommen vereinbart wurde. Im Ingress dieses Abkommens wird denn auch ausdrücklich festgehalten, dass dessen Zweck darin bestehe, der Gesellschaft die Verbesserung der Ertragslage zu ermöglichen. Alle diese Auslegungsmittel bestätigen demnach, dass Ziffer 7 der Rangrücktrittsvereinbarung übereinstimmend mit ihrem Wortlaut so auszulegen ist, dass die Vereinbarung so lange in Kraft bleiben soll, bis die Überschuldung der Gesellschaft beseitigt ist. Im Übrigen wird im angefochtenen Urteil festgestellt, die Parteien hätten die Formulierung "testierte Jahresbilanz der Gesellschaft" übereinstimmend dahin verstanden, dass damit eine von der Revisionsstelle revidierte bzw. bestätigte Bilanz gemeint sei. An diese Feststellung betreffend den übereinstimmenden Willen der Parteien ist das Bundesgericht gebunden (BGE 129 III 118 E. 2.5 mit Hinweisen). 2.2 Zu verwerfen ist sodann auch die Meinung der Klägerin, dass ein Rangrücktritt von Gesetzes wegen erst dann aufgehoben werden darf, wenn die Fortführung der Unternehmung sichergestellt ist, und nicht schon dann, wenn die bilanzmässige Überschuldung beseitigt worden ist. Wie sich bereits aus dem Wortlaut von Art. 725 Abs. 2 OR ergibt, hat der Rangrücktritt nach der Vorstellung des Gesetzgebers den Zweck, die Benachrichtigung des Richters wegen Überschuldung der Gesellschaft zu vermeiden. Der Rangrücktritt besteht darin, dass der rücktrittsbelastete Gläubiger verbindlich zu Gunsten aller anderen Gläubiger erklärt, dass er im Fall der Insolvenz oder der Liquidation der Gesellschaft für bestimmte finanziellen Ansprüche erst befriedigt werden will, wenn die Schulden gegenüber allen anderen Gesellschaftsgläubigern vollständig erfüllt sind (Böckli, Schweizer Aktienrecht, 2. Aufl., Zürich 1996, Rz 1700). In der Lehre wird zu Recht darauf hingewiesen, dass der Rangrücktritt für sich allein - so wie er im Gesetz vorgesehen ist - keine sanierende Wirkung hat, sondern allenfalls eine für die Ergreifung von Sanierungsmassnahmen günstige Grundlage schaffen kann. Der Rangrücktritt ist deshalb mit den geeigneten Sanierungsmassnahmen zu kombinieren, wobei, was die Klägerin verkennt, der rücktrittsbelastete Gläubiger nicht zwangsläufig an diesen Massnahmen beteiligt werden muss. Es reicht aus, dass er sich verpflichtet, die rücktrittsbelastete Forderung während der Dauer des Rangrücktritts nicht zu verändern (vgl. zum Ganzen: Homburger, Zürcher Kommentar, N. 1262 - 1284, insbes. N. 1266 und N. 1282 zu Art. 725 OR; Böckli, a.a.O., Rz 1700 ff.; Wüstiner, Basler Kommentar, N. 46 ff. zu Art. 725 OR; Claude Honegger, Gedanken zum Rangrücktritt gemäss OR Art. 725 Abs. 2, in: Der Schweizer Treuhänder, 1997/71, S. 441 ff.).