Citation: 1P.150/2004 06.09.2004 E. 6

6.1 Soweit der angefochtene Entscheid sich zur Sache selbst äussert, tut er dies nicht im Beschwerdeverfahren gegen einen Rekursentscheid im Sinne von §§ 41 ff. VRG in Verbindung mit § 338a PGB und §§ 19 ff. VRG, sondern lediglich gegen einen im Rahmen einer Gemeindebeschwerde ergangenen Entscheid (§§ 151 ff. GG), auf den die Beschwerdeführer kraft ihrer Eigenschaft als Stimmbürger Anspruch hatten. Vor Bundesgericht sind keine Fragen strittig, die das Stimmrecht der Beschwerdeführer betreffen und für die - auch ohne rechtlich geschütztes Interesse in der Sache selbst - die Beschwerde nach Art. 85 lit. a OG gegeben wäre; die blosse Rüge, ein kommunaler Gestaltungsplan, der unbestrittenermassen gar nicht dem fakultativen oder obligatorischen Referendum untersteht, widerspreche inhaltlich dem Gesetz, hat keinen Bezug zur bundesrechtlichen Garantie des Stimmrechts (vgl. BGE 128 I 190 E.1.2; 123 I 41 E. 6b). Die Beschwerdeführer berufen sich denn auch zu Recht nicht darauf. Auch insoweit, hinsichtlich der die Sache selbst betreffenden Rügen, sind somit die Legitimationsvoraussetzungen nach Art. 88 OG massgebend (oben E. 1.4). Nach dieser Bestimmung ist ein Nachbar zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert, wenn er die Verletzung von Normen geltend macht, die auch seinem Schutz dienen, weil er insoweit in seinen eigenen Nutzungsbefugnissen beschränkt wird (BGE 127 II 44 E. 2c/d und 306 E. 5; 119 Ia 362 E. 1b). Vorliegend geht es allerdings erst um einen Gestaltungsplan, nicht bereits um ein konkretes Bauvorhaben, und das Plangebiet ist schon heute Baugebiet. Unter den gegebenen Umständen erscheint es zumindest als fraglich, ob aufgrund der vorgesehenen Planfestlegungen überhaupt reale, nennenswerte Auswirkungen auf die Situation der Beschwerdeführer zu erwarten sind. Die Legitimationsvoraussetzungen sind somit insoweit als zweifelhaft zu erachten. Wie es sich damit verhält, kann aber letztlich offen bleiben, weil sich die Beschwerde in der Sache selbst ohnehin als unbegründet erweist, wie nachfolgend darzulegen ist. 6.2 Die Beschwerdeführer machen in der Sache selbst Verletzungen zürcherischen Bau- und Planungsrechts im Zusammenhang mit dem Konzept des Gestaltungsplans an sich und der Erschliessung geltend. 6.2.1 Im Einzelnen rügen sie, der Gestaltungsplan könne die Erschliessung der zwei von ihm erfassten, nicht zusammenhängenden Plangebiete nicht verbindlich regeln, da die Zufahrt zum Plangebiet 2 die Bürglistrasse kreuze und diese Strasse gerade nicht im Plangebiet liege. Es könne daher nicht verhindert werden, dass diese Strasse nicht nur in Querrichtung überfahren werde; verbindlich könne die zulässige Benützung der Bürglistrasse nur im Quartierplan geregelt werden. Überhaupt könne die Erschliessung eines Plangebietes nur entweder im Gestaltungsplan selber oder in einem bereits bestehenden Quartierplan, aber nicht etwa in einem erst nachträglich zu erlassenen Quartierplan geregelt werden. Der Sache nach machen die Beschwerdeführer diesbezüglich einen Verstoss gegen das Willkürverbot geltend (Art. 9 BV; BGE 127 I 38 E. 2a und 60 E. 5a; 125 II 10 E. 3). Die Rüge ist nicht stichhaltig. Die Annahme der Zürcher Behörden, dass die rechtlichen und planerischen Instrumente, mit denen die zulässige Erschliessung eines Plangebietes nach dem kantonalen Recht geregelt und zulässige Zufahrtswege ausgeschieden werden, nicht zwingend im entsprechenden Gestaltungsplan selber festgelegt werden muss, ist unter dem Willkürgesichtspunkt zumindest nicht schlechthin unhaltbar. Welches die geeigneten rechtlichen Instrumente zur Erschliessung bestimmter Plangebiete sind, richtet sich weitgehend nach den konkreten Bedürfnissen. Diesbezüglich räumt das Planungs- und Baugesetz des Kantons Zürich den zuständigen Behörden erhebliches Ermessen ein. Die Stadt Wädenswil hat glaubwürdig erklärt, dass die Bürglistrasse durch Erschliessung des Plangebietes nur überkreuzt werde, im Übrigen aber nicht für diese Erschliessung diene; und es ist unbestritten, dass für die Bürglistrasse ein Fahrverbot mit Zubringervorbehalt erlassen und in der Folge noch verschärft worden ist. Abgesehen davon unterscheiden die Beschwerdeführer auch nicht zwischen Grob- und Feinerschliessung, und auf die entsprechenden Differenzierungen im angefochtenen Urteil gehen sie nicht ein. Soweit auf ihre diesbezüglichen - auch insoweit grossenteils bloss appellatorischen - Vorbringen überhaupt einzutreten ist (oben E. 1.3), sind sie nicht geeignet, die Erwägungen des Verwaltungsgerichts als willkürlich erscheinen zu lassen. 6.2.2 Auch das zum zu erwartenden Verkehrsaufkommen und zur Verkehrssicherheit in der Sache selbst Vorgebrachte beschränkt sich weitgehend auf eine bloss appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid (oben E. 1.3). Soweit sich die Beschwerdeführer mit der Argumentation des Verwaltungsgerichts rechtsgenüglich auseinandersetzen, dringen sie nicht durch. Aufgrund der getroffenen Verkehrsanordnungen - befinden sich diese nun innerhalb oder ausserhalb des Gestaltungsplanes - durfte das Verwaltungsgericht ohne Willkür annehmen, dass eine konkret spürbare Beeinträchtigung der Beschwerdeführer zu verneinen sei. Aber selbst wenn sie bei Realisierung der Baubereiche spürbaren Mehrverkehr zu erwarten hätten, ist einerseits davon auszugehen, dass - wie erwähnt - nur ein Nutzungsplan in einem Gebiet in Frage steht, das zurzeit ohnehin rechtskräftig eingezontes Baugebiet ist, und dass anderseits weder dargetan noch ersichtlich ist, weshalb ein die Bürglistrasse kreuzender, zonen- bzw. gestaltungsplankonformer Verkehr der Baubereiche B-D verfassungsmässige Rechte der Beschwerdeführer (namentlich der Beschwerdeführerin 3) verletzen sollte. Sollte das für nicht eigentliche Anstösser - einschliesslich künftiger Bewohner der neu geschaffenen Baubereiche - geltende Verbot, die Bürglistrasse in der Längsrichtung zu befahren, missachtet werden, wäre es primär Sache der Polizeiorgane, dem Verbot Nachachtung zu verschaffen. 6.2.3 Mit den von ihnen vertretenen Heimatschutzanliegen strebten die Beschwerdeführer primär an, dass der Schutzvertrag auch ihnen formell zu eröffnen sei. Dies ist bereits im Rahmen der Erwägungen zu den prozessualen Rügen erörtert worden (oben E. 2.2). Soweit die Beschwerdeführer sich zu Fragen des Heimatschutzes in der Sache selbst äussern, berufen sie sich auf öffentliche Interessen, zu deren Geltendmachung sie von vornherein nicht legitimiert sind (BGE 129 II 297 E. 2.1).