Citation: 4P.67/2005 09.05.2005 E. 2

Die Beschwerdeführerin wirft dem Kantonsgericht überspitzten Formalismus vor, indem es auf die Berufung betreffend die Höhe der erstinstanzlichen Gerichtsgebühren nicht eingetreten ist und die Berufung insoweit nicht als Beschwerde entgegengenommen hat. 2.1 Das aus Art. 29 Abs. 1 BV fliessende Verbot des überspitzten Formalismus wendet sich gegen prozessuale Formenstrenge, die als exzessiv erscheint, durch kein schutzwürdiges Interesse gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder gar verhindert (BGE 128 II 39 E. 2a). Nicht jede prozessuale Formstrenge steht demnach mit Art. 29 Abs. 1 BV im Widerspruch (BGE 130 V 177 E. 5.4). 2.2 Das Kantonsgericht begründete seinen Nichteintretensentscheid damit, dass vom Grundsatz, wonach der Kostenentscheid den gleichen Weiterzugsmöglichkeiten unterliege wie die Hauptsache, eine Ausnahme bezüglich der Kostenhöhe gelte. Der Betroffene, der gestützt auf Art. 12 Abs. 2 der Verordnung über die Verfahrenskosten und Entschädigungen im Zivilverfahren bei dem mit der Streitsache befassten Gerichtspräsidenten eine begründete Kostenabrechnung erwirkt habe und hiermit nicht einverstanden sei, müsse sich insoweit, als er eine Missachtung des Kostentarifs rügen wolle, gegen den Kostenentscheid in analoger Anwendung der Art. 232 ff. ZPO-GR mittels Beschwerde an den Kantonsgerichtsausschuss zur Wehr setzen. Das innert 20 Tagen seit Zugang der präsidialen Auskunft zu ergreifende Rechtsmittel (Art. 13 der Kostenverordnung) sei schriftlich einzureichen; es habe einen Antrag zu enthalten und sei kurz zu begründen (Art. 233 Abs. 1 und 2 ZPO-GR). Nach den Akten habe die Beschwerdeführerin nichts dergleichen vorgekehrt. Ihrer Berufungserklärung vom 8. März 2004, welche an sich auch die Beschwerdefrist wahren würde, könne zwar entnommen werden, dass sie eine Herabsetzung der Gerichtsgebühr inklusive Streitwertzuschlag von Fr. 31'700.- auf für sie genehme Fr. 5'850.- erreichen wolle. Da für diesen Antrag indessen jede Begründung fehle, verbiete es sich, die Eingabe vom 8. März 2004 in Bezug auf die Kostenberechnung als Beschwerde entgegenzunehmen. 2.3 Das Bundesgericht anerkennt die Konversion eines unzulässigen Rechtsmittels in ein zulässiges, sofern die formellen Voraussetzungen desselben erfüllt sind (BGE 126 III 431 E. 3 S. 437; 113 Ia 84 E. 3c S. 90; 107 II 233 E. 1). Umgekehrt kommt aber, selbst wenn Letzteres zutrifft, eine verweigerte Konversion nicht stets einem überspitzten Formalismus gleich (BGE 113 Ia 84 E. 3c S. 90 und E. 4). Vorliegend hat das Kantonsgericht eine Konversion abgelehnt, weil die formellen Voraussetzungen der Beschwerde nicht erfüllt waren. 2.4 Nach Art. 233 Abs. 2 ZPO-GR ist in der Beschwerde mit kurzer Begründung anzugeben, welche Punkte des Entscheids angefochten und welche Änderungen beantragt werden. Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung erscheint die Kurzbegründung als Gültigkeitserfordernis. Dass die fehlende Begründung ein verbesserungsfähiger Mangel wäre, macht die Beschwerdeführerin nicht geltend und geht aus der Bündner Zivilprozessordnung nicht hervor. Die Vorschrift, dass ein Rechtsmittel innert der Rechtsmittelfrist bereits begründet eingereicht werden muss, ist nichts Aussergewöhnliches (vgl. z.B. Art. 55 Abs. 1 lit. c OG für die eidgenössische Berufung) und stellt für sich keine übermässige Formstrenge dar. Vielmehr dient sie einem beförderlichen Ablauf des Verfahrens. Dem genannten Erfordernis kam die Beschwerdeführerin mit ihrer Eingabe vom 8. März 2004 in keiner Weise nach. Darin enthalten sind lediglich die Anträge, aus denen sich - entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin - die Begründung nicht von selbst ergibt. Der Schluss des Kantonsgerichts, die Berufungserklärung vom 8. März 2004 erfülle mangels schriftlicher Kurzbegründung die Formvorschriften einer Beschwerde nicht, ist damit verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Beschwerdeführerin macht jedoch geltend, sie habe mit ihrer Berufungsbegründung vom 18. Mai 2004 dem Erfordernis einer Kurzbegründung entsprochen. Damit übersieht sie, dass die vom Gesetz für das Rechtsmittel der Beschwerde geforderte Kurzbegründung - anders als bei der Berufung - in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein muss und nicht nachträglich geliefert werden kann. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 8. März 2004 die formellen Erfordernisse einer Beschwerde erfüllte und somit als solche entgegengenommen werden konnte, war demnach die Berufungsbegründung vom 18. Mai 2004 nicht zu berücksichtigen. Auch in der Literatur zur bündnerischen Zivilprozessordnung wird ausgeführt, eine Berufung müsse, obwohl sie an sich keiner Begründung bedürfe, mit einer solchen versehen sein, damit sie in eine Beschwerde umgewandelt werden könne; ansonsten genüge sie den Anforderungen an eine Beschwerde nicht und könne sie nicht als solche an die Hand genommen werden (vgl. Marco Ettisberger, Der Bündner Zivilprozess im Überblick unter besonderer Berücksichtigung einzelner Verfahrensarten, Diss. Zürich 1987, S. 71). Das Kantonsgericht ist daher nicht in überspitzten Formalismus verfallen, als es eine Konversion der Berufungserklärung in eine Beschwerde ablehnte und auf die Berufung betreffend die Gerichtsgebühren nicht eintrat.