Citation: B 56/06 16.01.2007 E. 5

5.1 Scheidet der Versicherte aus der obligatorischen Versicherung aus, so kann er die Vorsorge oder bloss die Altersvorsorge im bisherigen Umfang bei derselben Vorsorgeeinrichtung, wenn deren Reglement dies zulässt, oder bei der Auffangeinrichtung weiterführen (Art. 47 Abs. 1 BVG). Gemäss Ziffer 1.2.1 des Stiftungsreglements vom 1. Januar 1999, Zweiter Teil, Allgemeine Bestimmungen, bezweckt die Stiftung die Mitwirkung an der Durchführung des gesetzlichen Obligatoriums der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (2. Säule) im Rahmen der Übernahme der Verpflichtungen zur Errichtung der Auffangeinrichtung gemäss Art. 60 BVG. 5.2 Gestützt auf diese Vorgaben hat das kantonale Gericht erwogen, es sei richtig, dass die Stiftung vorliegend die berufliche Vorsorge lediglich im Rahmen des BVG-Obligatoriums weitergeführt habe. Allerdings wäre die Beschwerdegegnerin gehalten gewesen, die Austrittsleistung unverzüglich aufzuteilen und lediglich denjenigen Teil der Austrittsleistung, welcher zur Weiterführung der beruflichen Vorsorge im Rahmen des gesetzlichen Minimums nicht benötigt worden sei, auf ein Freizügigkeitskonto zu überweisen. Daraus ergebe sich ohne weiteres, dass nur der für das BVG-Obligatorium zur Verfügung stehende Gelbetrag mit dem BVG-Mindestzinssatz verzinst werden könne, nicht auch der das Obligatorium übersteigende Teil der Austrittsleistung. Der BVG-Anteil von Fr. 141'858.10 sei von Anbeginn, somit ab dem Zeitpunkt der Überweisung der Austrittsleistung an die Stiftung (5. Dezember 2003) mit dem BVG-Zinssatz zu verzinsen. 5.3 Die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Einwände vermögen an diesem Ergebnis nichts zu ändern. Soweit sie die bereits im vorinstanzlichen Verfahren entkräfteten Rügen wiederholt, kann auf die zutreffenden Erwägungen im kantonalen Gerichtsentscheid verwiesen werden. Die Stiftung ist der Auffassung, die Beschwerdeführerin habe ihr die klare Instruktion erteilt, die Austrittsleistung auf ein Freizügigkeitskonto zu überweisen, was das BSV in seiner Meinungsäusserung übersehen habe; eine Verzinsung des Anteils, welcher für die berufliche Vorsorge benötigt werde, zum BVG-Zinssatz könne erst ab jenem späteren Zeitpunkt erfolgen, in welchem die Beschwerdeführerin die Anweisung zur Übertragung dieses Geldbetrages vom Freizügigkeitskonto auf das Vorsorgekonto erteilt habe. Der Beitrittserklärung vom 10. November 2003 ist allerdings bezüglich der Verwendung der von der Zürich zu überweisenden Gelder nichts zu entnehmen. Im Schreiben der Zürich vom 3. Dezember 2003 an die Beschwerdeführerin ist wohl von "Freizügigkeitsleistung gemäss Abrechnung" und von der Überweisung an die Stiftung zuhanden "Administration FZ-Konti" die Rede; eine klare Instruktion der Beschwerdeführerin ist jedoch nirgends ersichtlich. Das BSV weist bei dieser Sachlage zu Recht auf das Urteil B. vom 10. Juli 2003, B 9/01, veröffentlicht in BGE 129 V 440, hin. In diesem Urteil hat das Eidgenössische Versicherungsgericht festgestellt, dass der Grundsatz der obligatorischen Übertragung der Austrittsleistung an die neue Vorsorgeeinrichtung vollumfänglich bestehen bleibt, solange nach dem Austritt aus der früheren Vorsorgeeinrichtung keine andere gesetzliche Form für die Erhaltung des Vorsorgeschutzes gewählt wird, auch wenn in der Zwischenzeit ein Vorsorgefall eingetreten und der Versicherte seiner Meldepflicht nicht nachgekommen ist. Vorliegend ist der Vorsorgefall noch nicht eingetreten und die Beschwerdeführerin hat die Überweisung der Austrittsleistung an die neue Vorsorgeeinrichtung rechtzeitig veranlasst. Es ist mit BSV und Vorinstanz einig zu gehen, dass es bei dieser Sachlage Aufgabe der Stiftung gewesen wäre, den für die Weiterführung der beruflichen Vorsorge notwendigen Anteil der Austrittsleistung von Anbeginn an auf ein Vorsorgekonto zu überweisen und lediglich den übrigen Geldbetrag auf einem Freizügigkeitskonto zu deponieren. Es darf der Beschwerdeführerin nicht zum Nachteil gereichen, dass die Austrittsleistung infolge der Drei-Sparten-Organisation der Stiftung (Versicherung gemäss BVG, Verwaltung von Freizügigkeitskonten und Versicherung Arbeitsloser mit je eigenen Geschäftsbetrieben) zunächst ungeteilt auf ein Freizügigkeitskonto gelangt ist. Demgemäss hat es beim kantonalen Gerichtsentscheid, wonach der BVG-Anteil vom 5. Dezember 2003 (Zeitpunkt der Überweisung der Austrittsleistung an die Stiftung) an mit dem BVG-Mindestzinssatz zu verzinsen ist, sein Bewenden.