Citation: 1E.5/2005 09.08.2005 E. 3

In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird beanstandet, das Kantonsgericht sei auf die Kritik der Beschwerdeführer an der Linienführung der N9 zu wenig eingegangen. Nach den im angefochtenen Entscheid angestellten Erwägungen werde es den vom Nationalstrassenbau betroffenen Privaten praktisch verunmöglicht, Einwände gegen die Linienführung zu erheben. Hierzu ist einerseits festzuhalten, dass der angefochtene Entscheid des Kantonsgerichts einlässliche Ausführungen über die Varianten- und Linienwahl des umstrittenen Autobahnabschnitts enthält und der Vorinstanz nicht vorgeworfen werden kann, sie sei ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen. Andererseits ist einzuräumen, dass die schweizerische Gesetzgebung auf dem Gebiet des Nationalstrassenbaus dem einzelnen Betroffenen nur wenig Spielraum lässt, um sich gegen eine ihm missliebige Linienführung zur Wehr zu setzen: Wie das Bundesgericht schon verschiedentlich ausgeführt hat (BGE 117 Ib E. 6 und 7, 118 Ib 206, 119 Ib 458 nicht publ. E. 5 und 6, 122 II 165 nicht publ. E. 4), sind die mit dem Nationalstrassenbau befassten eidgenössischen und kantonalen Behörden wie auch das Bundesgericht selbst an die von der Bundesversammlung für den Nationalstrassenbau getroffenen grundlegenden Entscheidungen gebunden (vgl. Art. 11 NSG). Die im Bundesbeschluss über das Nationalstrassennetz gewählten allgemeinen Linienführungen und die festgelegten Klassierungen der einzelnen Nationalstrassen können daher bei der richterlichen Kontrolle nicht mehr in Frage gestellt werden. Weiter sind grundsätzlich auch die generellen Projekte der Überprüfung durch das Bundesgericht entzogen, da sie vom Bundesrat genehmigt werden und Bundesratsentscheide - soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht - der Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht unterstehen (Art. 20 NSG; BGE 118 Ib 206 E. 8b S. 214). Eine direkte Anfechtung des bundesrätlichen Genehmigungsbeschlusses ist deshalb ausgeschlossen, und zwar nicht nur hinsichtlich seines Inhaltes - also hinsichtlich der Festlegung vor allem der Linienführung, der Anschluss-Stellen und der Kreuzungsbauwerke der Nationalstrassen (vgl. Art. 12 NSG) - sondern auch in Bezug auf das Zustandekommen, das heisst auf das vor dem Bundesrat durchgeführte Bereinigungs- und Genehmigungsverfahren (BGE 118 Ib 206 E. 8d S. 216). Das genehmigte Projekt kann nur indirekt und insofern beanstandet werden, als sich die geltend gemachten Mängel im Ausführungsprojekt, das allein Objekt der Anfechtung bildet, niedergeschlagen haben. Soweit sich daher die Beschwerdeführer kritisch mit Vorgängen im Rahmen der generellen Projektierung befassen und entsprechende Beweisanträge stellen oder deren Nichtberücksichtigung rügen, kann auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ebenfalls nicht eingetreten werden.