Citation: 5A_955/2015 E. 2.5

2.5. Die Pflicht, eine öffentliche Verhandlung durchzuführen, ergibt sich aus dem Wortlaut von Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) begründet dies mit der Absage an jede Form von Geheimjustiz und der (demokratischen) Kontrolle der Behörden, was letztlich auch das Vertrauen in diese stärke (Urteil Osinger gegen Österreich Nr. 54645/00 vom 24. März 2005 § 44). Aus dem Anspruch auf eine (publikums-) öffentliche Verhandlung folgt grundsätzlich ein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung (Urteil Sporer gegen Österreich Nr. 35637/03 vom 3. Februar 2011 § 43; Urteil Salomonsson gegen Schweden Nr. 38978/97 vom 12. November 2002 § 34). Die Pflicht, eine öffentliche Verhandlung durchzuführen, ist indes in zweifacher Hinsicht nicht absolut. Zunächst können die Parteien auf eine öffentliche Verhandlung - explizit oder stillschweigend - verzichten (statt vieler: Urteil Schuler-Zgraggen gegen Schweiz Nr. 14518/89 vom 24. Juni 1993). Sodann sind in verschiedener Hinsicht Ausnahmen vom Grundsatz zulässig (Urteil Pakozdi gegen Ungarn Nr. 51269/07 vom 25. November 2014 § 27; Urteil Stallinger und Kuso gegen Österreich Nrn. 14696/89 und 14697/89 vom 23. April 1997 § 51; Urteil Allan Jacobsson gegen Schweden Nr. 16970/90 (no. 2) vom 19. Februar 1998 § 46). Eine Reihe von Gründen, aus welchen keine öffentliche Verhandlung durchgeführt werden muss, ergibt sich unmittelbar aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK ("... im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit... liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen..."). Familienrechtliche Angelegenheiten, in denen sich Familienmitglieder, jedenfalls aber Private gegenüberstehen, fallen grundsätzlich in die Kategorie "Schutz des Privatlebens der Prozessparteien" (Urteil B. und P. gegen Vereinigtes Königreich Nrn. 36337/97 und 35974/97 vom 24. April 2001 § 38). Geht es hingegen um eine familienrechtliche Angelegenheit im weiteren Sinn, in welcher sich nicht Private gegenüberstehen, sondern der Staat und ein Privater, wie dies bei einem Obhutsentzug und der Fremdplatzierung eines Kindes der Fall ist, kann die Öffentlichkeit nicht pauschal unter Hinweis auf den "Schutz des Privatlebens" ausgeschlossen werden; der Ausschluss bedarf einer besonderen Begründung, welche eine sorgfältige Abwägung erfordert (Urteil Moser gegen Österreich Nr. 12643/02 vom 21. September 2006 § 97).