Citation: 1C_432/2019 E. 2

Zwar geht es hier um die Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich und damit um ein Sachgebiet, bei dem die Beschwerde nach Art. 84 Abs. 1 BGG insoweit möglich ist. Es handelt sich jedoch um keinen besonders bedeutenden Fall. Die Beschwerdeführerin stellt die Leistung von Rechtshilfe an Drittstaaten grundsätzlich in Frage. Sie ist der Auffassung, dass dadurch der Grundsatz der Spezialität gefährdet werde, denn der blosse Hinweis des ersuchenden Staats (hier: Österreich) an den Drittstaat (hier: Rumänien) lasse für Letzteren keine völkerrechtliche Bindung entstehen. Sie ersucht das Bundesgericht, auf seine in derartigen Fällen geübte Praxis zurückzukommen (Urteile 1C_334/2014 vom 9. Juli 2014 E. 3.3.3; 1A.13/2000 vom 21. Juni 2001 E. 3a/aa; je mit Hinweisen). Der Einwand ist unberechtigt und bietet keinen Anlass, auf die erwähnte Praxis zurückzukommen. Die Schweiz hat zu Art. 2 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (SR 0.351.1) einen Vorbehalt im Sinne des Spezialitätsgrundsatzes (Art. 67 ISRG [SR 351.1]) angebracht. Dieser Vorbehalt ist für die Vertragsstaaten Österreich und Rumänien verbindlich. Unter diesen Umständen ist ausreichend, wenn das BJ die Bewilligung des Rechtshilfeersuchens mit der Auflage verbunden hat, die rumänischen Behörden seien auf den Spezialitätsgrundsatz aufmerksam zu machen. Gestützt auf das völkerrechtliche Vertrauensprinzip ist davon auszugehen, dass sich Rumänien daran halten wird, ohne dass eine explizite Zusicherung eingeholt werden müsste (BGE 104 Ia 49 E. 5b S. 57 ff. mit Hinweisen). Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen sich nicht. Auch sonst ist der Fall nicht von aussergewöhnlicher Tragweite.