Citation: 1A.212/2000 19.09.2000 E. 1

1.- a) Beim angefochtenen Entscheid des Obergerichtes handelt es sich um die Verfügung einer letztinstanzlichen kantonalen Behörde, welche das Rechtshilfeverfahren teilweise, für die verfügte Übermittlung von Unterlagen, abschliesst. Er unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 80f Abs. 1 IRSG). b) Die Beschwerdeführer sind als Inhaber der Konten, über die Auskunft erteilt werden soll, persönlich und direkt von der Rechtshilfemassnahme betroffen und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung. Dasselbe gilt für die Unterlagen über ihre Hotelaufenthalte und das Protokoll über die Einvernahme des Beschwerdeführers. Sie sind daher zur Beschwerde gegen die Herausgabe der jeweils sie selbst betreffenden Unterlagen legitimiert (Art. 80h lit. b IRSG, Art. 9a lit. a der Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen [IRSV; SR 351. 11]). Dies trifft auch für die Anfechtung der Herausgabe der Unterlagen der Y.________ AG durch den Beschwerdeführer zu, da dieser an ihr wirtschaftlich berechtigt war und sie im Handelsregister gelöscht worden ist (BGE 123 II 153 E. 2c S. 157). c) Das Bundesgericht prüft die bei ihm erhobenen Rügen grundsätzlich mit freier Kognition; es ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 112 Ib 576 E. 3 S. 586). Das Obergericht erläutert, dass sich aus dem Rechtshilfeersuchen und den zu übermittelnden Unterlagen ein konkreter Verdacht strafbarer Handlungen des Beschwerdeführers ergebe, dass dieser nicht wegen seiner politischen Tätigkeit verfolgt werde und die Gewährung von Rechtshilfe auch verhältnismässig sei. Zu Recht kritisieren die Beschwerdeführer vor Bundesgericht diese Erwägungen nicht, weshalb nicht auf die genannten Voraussetzungen der Gewährung von Rechtshilfe einzugehen ist. d) Für die hier streitige Rechtshilfe zwischen der Ukraine und der Schweiz sind zunächst die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR, SR 0.351. 1) massgeblich. Dieses Abkommen wurde von der Schweiz am 20. Dezember 1966 und von der Ukraine am 11. März 1998 ratifiziert. Es ist daher gemäss seinem Art. 27 Ziff. 3 zwischen diesen Staaten seit dem 9. Juni 1998 in Kraft und im vorliegenden Fall anwendbar. Soweit das EUeR bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangt das schweizerische Landesrecht, namentlich das IRSG und die dazugehörende IRSV, zur Anwendung (vgl. Art. 1 Abs. 1 IRSG), auch wenn es eine weitergehende Rechtshilfe zulässt (BGE 123 II 134 E. 1a S. 136 mit Hinweisen). In jedem Fall bleibt jedoch der Schutz der völkerrechtlich gewährleisteten Menschenrechte vorbehalten (vgl. zur Veröffentlichung bestimmter Entscheid des Bundesgerichts vom 19. Juni 2000 i.S. G. E. 4 und BGE 123 II 595 E. 7c S. 617). e) Der Beschwerdeführer war schon von der Schlussverfügung des Genfer Untersuchungsrichters vom 16. April 1999 betroffen, die auf Grund früherer Rechtshilfeersuchen der Ukraine erging. Diese Schlussverfügung wurde durch das Urteil des Bundesgerichts vom 24. Dezember 1999, das eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Beschwerdeführers abwies, rechtskräftig. Durch die Schlussverfügung der Bezirksanwaltschaft für den Kanton Zürich vom 27. Januar 2000, um die es im vorliegenden Verfahren geht, gewähren Behörden eines anderen Kantons in einer anderen Schlussverfügung für die Untersuchung grösstenteils anderer tatsächlicher, jedoch gleichartiger Vorwürfe Rechtshilfe. Es wird die Herausgabe anderer Unterlagen angeordnet. Das zu Grunde liegende Gesamtersuchen umfasst zwar auch den Inhalt früherer Ersuchen. Die Schlussverfügung vom 27. Januar 2000 enthält jedoch keine Anordnungen, über deren Zulässigkeit schon im Entscheid des Bundesgerichts vom 24. Dezember 2000 entschieden worden wäre. Somit steht dessen Rechtskraft einem Eintreten auf die Beschwerde des Beschwerdeführers grundsätzlich nicht entgegen. Ganz allgemein kommt auf dem Gebiet der Rechtshilfe, wie das Bundesgericht wiederholt festgehalten hat, dem Begriff der materiellen Rechtskraft nur eine sehr eingeschränkte Bedeutung zu (vgl. in BGE 123 II 595 nicht veröffentlichte E. 2; 121 II 93 E. 3b S. 95; 111 Ib 242 E. 6 S. 251; 109 Ib 156 E. 3b S. 157). Immerhin wird im angefochtenen Entscheid der Sache nach über ein Ergänzungsersuchen zum am 24. Dezember 1999 beurteilten Ersuchen entschieden. Damit kann für Rügen, die der Beschwerdeführer schon in jenem Verfahren erhoben hatte und zu denen das Bundesgericht Stellung genommen hatte, auf den früheren Entscheid verwiesen werden. Die Rügen der Beschwerdeführerin sind vollumfänglich zu behandeln, soweit sie sich auf ihre eigene Situation beziehen, da die Ehefrau am Verfahren über die teilweise Schlussverfügung der Genfer Behörden gar nicht teilnehmen konnte, weil diese sie nicht direkt betraf.