Citation: 8C_74/2009 27.07.2009 E. 4

Strittig ist, ob hier die für eine revisionsweise Rentenerhöhung vorausgesetzte anspruchsrelevante Tatsachenänderung im massgeblichen Vergleichszeitraum eingetreten ist. Zu vergleichen ist dabei praxisgemäss (BGE 130 V 343 E. 3.5.2 S. 351 mit Hinweisen) der Sachverhalt im Zeitpunkt, in welchem die Rente rechtskräftig gewährt bzw. materiell bestätigt worden ist (hier: 6. Januar 2005), mit dem Sachverhalt im Zeitpunkt der Neubeurteilung (hier: 18. Dezember 2007). 4.1 Die unangefochten in Rechtskraft erwachsene ursprüngliche Rentenverfügung vom 6. Januar 2005 basiert in medizinischer Hinsicht auf der Zumutbarkeitsbeurteilung des behandelnden Arztes, Dr. med. P.________, FMH für Innere Medizin speziell Herzkrankheiten, welcher dem Beschwerdeführer laut Bericht vom 25. August 2003 unter Berücksichtigung einer koronaren 1-Gefässerkrankung, einer arteriellen Hypertonie und einer verminderten Belastbarkeit mit depressiver Entwicklung eine Arbeitsfähigkeit von 50% (halbtags) attestierte. Die IV-Stelle legte dem damaligen Einkommensvergleich ein Valideneinkommen von Fr. 90'033.- und ein Invalideneinkommen von Fr. 40'293.- zu Grunde und ermittelte einen Invaliditätsgrad von 55%. 4.2 Gemäss Schreiben vom 10. August 2005 teilte Dr. med. P.________ der IV-Stelle mit, "das depressive Zustandsbild [habe sich] derart verschlechtert", dass der Versicherte auf keine Art mehr belastbar sei und folglich aus medizinischen Gründen keiner Arbeit mehr nachgehen könne. Demgegenüber gelangte der psychiatrische Gutachter nach eingehender Exploration zur Auffassung, dem Beschwerdeführer seien aus psychiatrischer Sicht sämtliche Hilfsarbeiten zumutbar, wobei die Leistungsfähigkeit bezogen auf ein Vollzeitpensum infolge der rezidivierenden depressiven Störung um 30% eingeschränkt sei. Dr. med. C.________ stellte eine gute Prognose, sofern es - bei entsprechend vorausgesetzter Motivationslage des Versicherten - unter ambulanter psychopharmakologischer Psychotherapie zu einer Wiederaufnahme der Arbeitstätigkeit komme. 4.3 Das kantonale Gericht stützte sich in tatsächlicher Hinsicht auf die Beurteilung der RAD-Ärztin Dr. med. B.________ vom 23. Januar 2007 ab und stellte nach umfassender Würdigung der medizinischen Unterlagen mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit fest, der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers habe sich aus kardiologischer Sicht nicht verändert und eine allfällige Veränderung aus psychiatrischer Sicht sei im massgebenden Vergleichszeitraum ohne Auswirkungen auf die bereits mit Rentenverfügung vom 6. Januar 2005 berücksichtigte Leistungsfähigkeitseinschränkung geblieben. 4.3.1 Der Versicherte rügt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt, indem sie ihren Entscheid auf die Beurteilung der RAD-Ärztin abgestützt habe. Letztere habe willkürlich das psychiatrische Gutachten des Dr. med. C.________ in Frage gestellt. Diese Behauptung ist tatsachenwidrig. Dr. med. B.________, FMH für Allgemeinmedizin, zweifelte in ihrem ausführlich und nachvollziehbar begründeten Bericht vom 23. Januar 2007 weder an den fachärztlichen Erkenntnissen des explorierenden Psychiaters noch an dessen Arbeitsfähigkeitsbeurteilung. Vielmehr verglich sie die bereits mit der ursprünglichen Rentenverfügung berücksichtigte invaliditätsbedingte Leistungseinbusse mit der gemäss Gutachten des Dr. med. C.________ aus rein psychiatrischer Sicht festgestellten Beeinträchtigung des Leistungsvermögens von 30%. In der Gesamtbeurteilung der verschiedenen, medizinisch begründeten Limitierungen gelangte die RAD-Ärztin zur Auffassung, insgesamt habe sich die - trotz gesundheitlicher Störungen - verbleibende und zumutbarerweise erwerblich verwertbare Leistungsfähigkeit seit der Rentenzusprache nicht verschlechtert. Das kantonale Gericht hat mit Blick auf die RAD-ärztliche Beurteilung zutreffend dargelegt, dass praxisgemäss eine blosse Addition der in Bezug auf die einzelnen Funktionsstörungen und Beschwerdebilder geschätzten Arbeitsunfähigkeitsgrade nicht zulässig ist (Urteil 8C_518/2007 vom 7. Dezember 2007 E. 3.2 mit Hinweisen). Sodann erkannte die Vorinstanz, dass die bisher aus vorwiegend kardialen Gründen auf eine 50%-ige Arbeitsfähigkeit (halbtags) reduzierte Leistungsfähigkeit auch die Erfüllung des aus rein psychiatrischer Sicht im Vergleich zu einem Vollzeitpensum erhöhten Erholungsbedarfs gewährleiste, weshalb die psychogene Störung die bisher berücksichtigte invaliditätsbedingte Leistungsfähigkeitseinschränkung nicht weiter erhöhe. 4.3.2 Entgegen dem Beschwerdeführer hat Dr. med. B.________ mit Bericht vom 23. Januar 2007 keine aktenwidrigen Feststellungen getroffen. Gemäss psychiatrischem Gutachten (S. 21) hegte der Versicherte in seinem Leben viele unerfüllten Wünsche. Er habe stark darunter gelitten, dass er nach der Einwanderung in der Schweiz nicht als Ökonom - entsprechend seiner in Ex-Jugoslawien absolvierten Ausbildung - habe arbeiten können (S. 6). Vor dem Herzinfarkt sei er ein "Workaholic" gewesen und habe in einem Monat mehr als 100 Überstunden gearbeitet (S. 6). Danach sei sein Selbstwertgefühl stark gesunken. Zusätzlich zur dann eingetretenen Überforderung am Arbeitsplatz habe er sich Sorgen gemacht um den Gesundheitszustand seiner Ehefrau (S. 7). Über die Kündigung des Arbeitsvertrages von Seiten der angestammten Arbeitgeberin sei er sehr enttäuscht gewesen. Der Beschwerdeführer strebe nun eine ganze Invalidenrente an (S. 6). Diese Feststellungen in tatsächlicher Hinsicht finden sich bei den vom psychiatrischen Gutachter unter dem Titel "Krankheitsentwicklung" wiedergegebenen anamnestischen Angaben. Soweit die RAD-Ärztin darauf abstellte, ist nicht erkennbar, inwiefern das psychiatrische Gutachten von Dr. med. B.________, der IV-Stelle oder der Vorinstanz willkürlich gewürdigt worden sein sollte. 4.4 Haben Beschwerdegegnerin und kantonales Gericht demnach zutreffend erkannt, dass dem Versicherten - wie bereits mit ursprünglicher Rentenverfügung berücksichtigt - weiterhin trotz psychogener und somatischer Gesundheitsstörungen die erwerbliche Verwertung einer 50%-igen Leistungsfähigkeit medizinisch zumutbar war, bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz den Invaliditätsgrad in Verletzung von Bundesrecht auf 55% ermittelt hat. 4.4.1 Soweit der Beschwerdeführer rügt, das kantonale Gericht habe den Einkommensvergleich rechtsfehlerhaft durchgeführt, begnügt er sich mit knapper appellatorischer Kritik am angefochtenen Entscheid, ohne substantiiert darzulegen, anhand welcher konkreter Werte der Einkommensvergleich hätte durchgeführt werden müssen. Insbesondere legt der Versicherte nicht dar, weshalb die Vorinstanz nach restrukturierungsbedingter Auflösung des angestammten Arbeitsverhältnisses unter den besonderen Umständen des zu beurteilenden Falles mit Blick auf das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 1/03 vom 15. April 2003 E. 4.3 und 5.2 nicht hätte beide Vergleichseinkommen auf der Basis der vom Bundesamt für Statistik (BFS) alle zwei Jahre herausgegebenen Lohnstrukturerhebung (LSE) ermitteln dürfen. 4.4.2 Schliesslich ist in Bezug auf die Rüge, das kantonale Gericht habe das Ermessen bei der Festlegung des Leidensabzuges im Sinne von BGE 126 V 75 rechtsfehlerhaft ausgeübt, klarzustellen, dass die Vorinstanz - unter praxisgemässer Würdigung der Umstände im Einzelfall (BGE 126 V 75 E. 5b/bb i.f. S. 80) - der leidensbedingten Einschränkung durch Berücksichtigung eines Tabellenlohnabzuges von 5% Rechnung getragen hat. Auch wenn diese Quantifizierung des Abzuges hier - entgegen dem angefochtenen Entscheid - nicht als "eher grosszügig" bezeichnet werden kann, so liegt der berücksichtigte Abzug von 5% doch noch innerhalb des Ermessensspielraumes, welcher dem kantonalen Gericht offen stand. Jedenfalls legt der Beschwerdeführer nicht dar, welche konkreten Kriterien die Vorinstanz bei der Bemessung des Abzuges rechtsfehlerhaft gewürdigt habe. 4.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das kantonale Gericht mit Blick auf den massgebenden Vergleichszeitraum (vgl. hievor eingangs E. 4) eine Veränderung der trotz Gesundheitsstörungen verbleibenden Restarbeitsfähigkeit willkürfrei verneint hat. Der gestützt darauf ermittelte Invaliditätsgrad von unverändert 55% ist nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz hat folglich die von der IV-Stelle verfügte Verneinung einer revisionsweise zu berücksichtigenden, anspruchsrelevanten Tatsachenänderung zu Recht bestätigt.