Citation: B 37/01 28.06.2002 E. 6

6.- a) aa) Zur Begründung ihrer Forderung stützt sich die Stiftung auf den Kundenkontokorrent-Auszug vom 17. November 1999. Zudem legt sie die im Kontokorrent aufgeführten und hier interessierenden Abrechnungen vom 7. März 1996 (Fr. 71'135. 80), 3. Mai 1996 (Fr. 98'334. 30), 23. August 1996 (Fr. 90'985. 90), vom 5. Dezember 1996 (Fr. 50'068. 30), 6. Februar 1997 (Fr. 53'593. 50), 7. Februar 1997 (Fr. 57'370.-), 25. August 1997 (Fr. 80'109. 55), 29. August 1997 (Fr. 107'391. 80), 6. Oktober 1997 (Fr. 96'995. 25) und 8. Oktober 1997 (Fr. 94'161. 50 = eingeklagter Betrag) auf. Zu diesen Abrechnungen liegen die entsprechenden, von der Stiftung erstellten "Verzeichnisse der Kosten aus Mutationen" (nachfolgend: Mutationsverzeichnis) auf. Hierin werden die gemeldeten Löhne der Angestellten des Beschwerdeführers aufgeführt und daraus BVG-Löhne, die Einlagen, die Kosten und die Finanzierung errechnet. Als Grundlage für die in den Mutationsverzeichnissen figurierenden Löhne legt die Stiftung die von der Firma des Beschwerdeführers zu ihren Handen ausgefüllte Saisonnier-Meldeliste der mutmasslichen AHV-Jahreslöhne für das Jahr 1996 vom 19. April 1996 sowie so genannte "Mutationsmeldelisten" für die Jahre 1996 (5 Blätter vom 5. Dezember 1995, von der Firma des Beschwerdeführers unterzeichnet am 15. Februar 1996) und 1997 (5 Blätter vom 6. November 1996) auf. bb) Die fünf Mutationsmeldelisten für 1997 vom 6. November 1996 bezüglich der gemeldeten Jahreslöhne 1997 sind handschriftlich ausgefüllt und enthalten fast zu jeder Lohnposition eine handschriftliche Abänderung. Es ist nicht ersichtlich, ob die Lohnangaben und/oder die Korrekturen von der Firma des Beschwerdeführers stammen oder von einer angestellten Person der Stiftung. Auf der ersten dieser fünf Listen ist einzig mit Bleistift vermerkt, dass die Bearbeitung durch 4442 am 21. August 1997 erfolgt sei, wobei hinter der Nummer 4442 ein unleserlicher Frauenname steht. Insbesondere fehlt ein Stempel und eine Unterschrift der Firma des Beschwerdeführers, wie sie auf der letzten Seite der entsprechenden Liste für das Jahr 1996 und auf der Saisonnier-Meldeliste vom 19. April 1996 figurieren. Es ist mithin nicht rechtsgenüglich erstellt, von wem die Mutationsmeldelisten 1997 auf welcher Grundlage ausgefüllt bzw. korrigiert wurden, weshalb darauf nicht abgestellt werden kann. Zudem stimmen die im Mutationsverzeichnis vom 25. August 1997 für die Zeit ab 1. Januar 1997 aufgeführten Löhne zum Teil nicht mit denjenigen in den Mutationsmeldelisten 1997 überein, ohne dass dies nachvollziehbar ist bzw. für die Abweichungen entsprechende Lohnmeldungen aufliegen. Für R.________ (geb. 21. April 1937) figuriert in der Mutationsmeldeliste 1997 ein gemeldeter Jahreslohn von Fr. 6076.-, während er laut dem Mutationsverzeichnis vom 25. August 1997 Fr. 23'854.- beträgt (Seite 4). Für S.________ (geb. 9. August 1937) liegt der Jahreslohn 1997 gemäss der Mutationsmeldeliste bei Fr. 0.-; demgegenüber ist er im Mutationsverzeichnis vom 25. August 1997 für die Zeit ab 1. Januar 1997 sogar doppelt aufgeführt, und zwar auf Seite 4 mit einem gemeldeten Lohn von Fr. 33'840.- sowie auf Seite 6 mit einem solchen von Fr. 32'400.-. Für das Jahr 1996 gibt es Unstimmigkeiten bei der Eintragung des Lohnes von R.________ (geb. 21. April 1937). Während in der Mutationsmeldeliste für 1996 vom 15. Februar 1996 und in der Saisonnier-Meldeliste vom 19. April 1996 ein Lohn von Fr. 49'837.- figuriert, wird er im Mutationsverzeichnis vom 23. August 1996 (Seite 1) mit dem Vermerk "Erwerbsunfähigkeit 20.02.1996" mit Fr. 47'708.-, Fr. 24'919.- und Fr. 23'854.- angegeben, ohne dass der Grund für diese Differenzen bzw. mehrfachen voneinander abweichenden Eintragungen im Mutationsverzeichnis nachvollziehbar ist. Im Weiteren enthalten die Mutationsmeldelisten für 1996 vom 15. Februar 1996 unter der Rubrik "Bemerkungen" bei neun Arbeitnehmern die handschriftliche Korrektur "Lohn 0 Saisonnier", ohne dass ersichtlich ist, wer diese zu welchem Zeitpunkt, auf welcher Grundlage und für welchen Zeitraum angebracht hat. cc) Die Stiftung hat sich einzig mit der Einreichung der Mutationsverzeichnisse mit Dutzenden von Lohnänderungen und der Lohn-Meldelisten begnügt, ohne die dargelegten Unklarheiten und Widersprüche in den Lohnpositionen auszuräumen. Die Aktenlage ist somit bezüglich der massgebenden Löhne nicht schlüssig und nachvollziehbar, was auch die Vorinstanz festgestellt hat. Unter diesen Umständen wäre sie wegen des Untersuchungsgrundsatzes gehalten gewesen, den Sachverhalt durch Einholung entsprechender Belege und anderer Informationen bei der Stiftung bis zur hinreichenden Nachvollziehbarkeit - im Sinne eines Nachvollziehenkönnens ohne Beizug einer Fachperson für berufliche Vorsorge - abzuklären, die auch eine Voraussetzung dafür bildet, dass der Beschwerdeführer die entsprechenden Prämienabrechnungen gegebenenfalls substanziiert bestreiten kann (SZS 2001 S. 567 Erw. 4b/bb). Auf das von der Vorinstanz zur Erhellung der Sachlage eingeholte Gutachten vom 13. Juli 2001 kann somit nicht abgestellt werden, zumal darin die Ungereimtheiten bezüglich der gemeldeten Löhne in keiner Weise nachvollziehbar geklärt werden, sondern einzig ausgeführt wird, man habe die Unterlagen geprüft und sei zum gleichen Ergebnis wie die Stiftung gekommen. b) Nach dem Gesagten hat das kantonale Gericht den Sachverhalt unvollständig und - indem es diesbezüglich den Untersuchungsgrundsatz nicht beachtete - unter Verletzung einer wesentlichen Verfahrensbestimmung (Art. 105 Abs. 2 OG; SZS 2001 S. 567 Erw. 4e) festgestellt. Die Sache ist folglich an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese die erforderlichen Aktenergänzungen vornehme und über die Klage der Stiftung entsprechend dem Ausgang des Beweisverfahrens neu entscheide. Dies gilt auch bezüglich der Frage der Berücksichtigung der Ausfallzeiten der Arbeitnehmer. Unzutreffend sind nämlich die Erwägungen der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe nicht behauptet, dass er entsprechende Meldungen gemacht und die Stiftung sie nicht berücksichtigt habe. Denn der Beschwerdeführer legte bereits in der Klageantwort vom 27. August 1999 (wie auch in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde) dar, der Vertreter der Stiftung, Herr W.________, habe die Berücksichtigung solcher Ausfallzeiten zunächst abgelehnt; erst Herr P.________ von der Stiftung habe entsprechende Mutationsmeldungen zugelassen. Die Vorinstanz hat daher auch in diesem Punkt bei der Stiftung die erforderlichen Abklärungen vorzunehmen und darüber neu zu befinden.