Citation: 1A.335/2005 22.03.2007 E. 3

Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, dass mit einem erstinstanzlichen Entscheid über die "motion for reconsideration" frühestens im 2. Quartal 2007 gerechnet werden könne. Die Sache könne dann noch an den Supreme Court weitergezogen werden. Insofern sei nicht absehbar, wann ein rechtskräftiger Einziehungsentscheid vorliegen werde. Es könne der Beschwerdeführerin, deren Konto seit nunmehr 20 3/4 Jahre blockiert sei, nicht zugemutet werden, noch länger zuzuwarten. 3.1 Der Rechtsvertreter der Philippinen macht dagegen geltend, die Beschwerdeführerin versuche mit allen Mitteln, das Verfahren in den Philippinen zu stoppen, und beklage sich dann in der Schweiz über die Langsamkeit der philippinischen Justiz. Dieses rechtsmissbräuchliche Verhalten verdiene keinen Schutz. 3.2 Wie im Teilurteil vom 18. August 2006 (E. 2.2 und E. 6) dargelegt wurde, dauert die umstrittene Kontosperre bereits seit über 20 Jahren an und kann nicht mehr lange aufrechterhalten werden, ohne die Eigentumsgarantie und das Beschleunigungsgebot zu verletzen. Die Aufrechterhaltung der Kontosperre rechtfertigt sich daher nur, wenn ein rechtskräftiger Abschluss des philippinischen Einziehungsverfahrens kurz bevorsteht. Nachdem inzwischen zumindest ein erstinstanzlicher Einziehungsentscheid vorliegt, kann den philippinischen Behörden noch eine kurze, aber angemessene Frist eingeräumt werden, um das Verfahren zu einem rechtskräftigen Abschluss zu bringen. Sobald ein rechtskräftiger Einziehungsentscheid vorliegt, können die auf dem Konto deponierten Gelder an die Philippinen überwiesen werden. Sollte jedoch den Rechtsmitteln von Y.________ Erfolg beschieden sein, d.h. der erstinstanzliche Entscheid revidiert oder von der Rechtsmittelinstanz aufgehoben werden, müsste die streitige Kontosperre aufgehoben werden. Gleiches gilt, wenn die Rechtsmittelverfahren nicht beförderlich vorangetrieben werden. 3.3 Es ist grundsätzlich Aufgabe der Zürcher Staatsanwaltschaft als Rechtshilfebehörde bzw. des Bundesamts für Justiz als Aufsichtsbehörde in Rechtshilfesachen, über die Herausgabe der Vermögenswerte an die Philippinen oder deren Freigabe an die Beschwerdeführerin aufgrund neuer Entwicklungen im ersuchenden Staat zu entscheiden. Das im Teilurteil vom 18. August 2006 gewählte Vorgehen, das bundesgerichtliche Verfahren bis zum Ablauf der gesetzten Frist zu sistieren, rechtfertigt sich nur ausnahmsweise mit Blick auf das Beschleunigungsgebot. Dagegen darf es - auch im Hinblick auf Art. 105 Abs. 2 OG - nicht zur Regel werden, dass Rechtshilfeverfahren vor Bundesgericht hängig bleiben, um auf künftige Entwicklungen im ausländischen Straf- oder Einziehungsverfahren reagieren zu können. Aus diesen Gründen ist sowohl der Hauptantrag als auch der Eventualantrag der Beschwerdeführerin, das bundesgerichtliche Verfahren bis zum Vorliegen eines revidierten (reconsidered) erstinstanzlichen Einziehungsentscheids zu sistieren, abzuweisen.