Citation: 1B_281/2010 16.12.2010 E. 1

1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher Rechtsmittelentscheid eines oberen kantonalen Gerichts in einer Strafsache, gegen den die Beschwerde in Strafsachen offen steht (Art. 78 und 80 BGG). Der angefochtene Nichteintretensentscheid schliesst das Appellationsverfahren ab, ist mithin ein Endentscheid im Sinn von Art. 90 BGG). Allerdings war die mit der vorliegenden Beschwerde aufgeworfene Frage der Bewilligung der notwendigen Verteidigung bereits Gegenstand des Entscheids 1B_75/2010, sodass sich die Frage stellt, ob eine res iudicata vorliegt, wie das Kantonsgericht geltend macht. Zwischenentscheide im Sinn von Art. 93 Abs. 1 BGG, welche mit Beschwerde ans Bundesgericht direkt anfechtbar sind, können mit Beschwerde gegen den Endentscheid nur dann (mit-)angefochten werden, wenn von der Möglichkeit der direkten Anfechtung des Zwischenentscheids kein Gebrauch gemacht wurde (Art. 93 Abs. 3 BGG e contrario). Wie es sich verhält, wenn eine Rüge, die gegen den Zwischenentscheid erhoben, aber materiell nicht beurteilt wurde, mit Beschwerde gegen den Endentscheid erneut vorgebracht wird, kann hier allerdings offen bleiben, da der Beschwerdeführer aus den folgenden Gründen ohnehin kein Rechtsschutzinteresse an der Durchführung des von ihm (bzw. seinem Anwalt) angestrebten Appellationsverfahrens hat und damit nicht befugt ist, dessen Einstellung anzufechten. 1.2 Das Strafverfahren gegen Abwesende ist im basel-landschaftlichen Prozessrecht wie folgt geregelt: Erscheint der Angeklagte trotz ordnungsgemässer Vorladung nicht zur Hauptverhandlung vor dem Strafgericht und kann er nicht sofort beigebracht werden, wird in seiner Abwesenheit gegen ihn verhandelt, wobei sein Verteidiger an der Hauptverhandlung teilnehmen kann (§ 197 Abs. 1 und 2 StPO). Das Urteil wird dem Beurteilten zugestellt oder, wenn dies nicht möglich ist, im Amtsblatt veröffentlicht (§ 198 StPO). Der in Abwesenheit Beurteilte kann innert 10 Tagen seit Kenntnisnahme des Urteils eine Neubeurteilung verlangen, wenn er glaubhaft macht, dass er die Vorladung unverschuldet nicht erhalten hat oder durch ein unverschuldet eingetretenes Hindernis ausserstande war, ihr Folge zu leisten (§ 199 Abs. 1 StPO). Konnte dem Beurteilten, der öffentlich vorgeladen war, das Urteil nicht persönlich zugestellt werden, wird dies nachgeholt, sobald er erreichbar ist. Er kann unter den Voraussetzungen von § 199 Abs. 1 StPO eine Neubeurteilung verlangen (§ 199 Abs. 2 StPO), welche im ordentlichen Verfahren erfolgt (§ 199 Abs. 3 StPO). Unabhängig davon, aus welchem Grund er die erstinstanzliche Hauptverhandlung versäumte, kann der Verurteilte zudem Appellation erheben, wobei er allerdings persönlich zur Appellationsverhandlung erscheinen muss, ansonsten Rechtsmittelverzicht angenommen wird (§ 201 Abs. 1 StPO). Da jeder Kontakt mit dem Beschwerdeführer sowohl seitens der Gerichte als auch seitens seines Verteidigers bereits vor der Hauptverhandlung abbrach und nicht wiederhergestellt werden konnte, steht nicht sicher fest, aus welchen Gründen er die erstinstanzliche Hauptverhandlung versäumte. 1.2.1 Nach der Darstellung seines Verteidigers war der Beschwerdeführer zur erstinstanzlichen Hauptverhandlung nicht gehörig - nämlich im Amtsblatt öffentlich, statt persönlich, obwohl dem Strafgericht dessen Aufenthalt in einer österreichischen Strafanstalt und damit eine Zustelladresse bekannt gewesen sei - vorgeladen. Trifft dies zu, hätte das Strafgericht gar nicht gegen ihn verhandeln dürfen (§ 197 Abs. 1 StPO e contrario). Ob das Urteil gegen den Beschwerdeführer diesfalls nichtig wäre, wie das Bundesgericht in vergleichbarer Konstellation angenommen hat, kann offen bleiben (BGE 129 I 361 und 6B_682/2008 vom 16. Februar 2009). Auf jeden Fall hätte er Anspruch auf eine Neubeurteilung und damit von vornherein kein Rechtsschutzinteresse, gegen das Abwesenheitsurteil zu appellieren. 1.2.2 Wurde der Beschwerdeführer indessen entgegen den Ausführungen des Verteidigers gehörig vorgeladen, so kann er die Neubeurteilung verlangen, wenn er die Hauptverhandlung unverschuldet verpasste. Auch in diesem Fall hat er kein Rechtsschutzinteresse an einer Appellation. 1.2.3 Verpasste der Beschwerdeführer dagegen die Hauptverhandlung mit Absicht oder aus eigenem Verschulden, so muss er sich entweder mit seiner erstinstanzlichen Verurteilung abfinden oder nach § 201 Abs. 1 StPO am Appellationsverfahren persönlich teilnehmen. Zwar darf nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts entgegen einer derartigen Bestimmung des kantonalen Rechts nicht ohne weiteres Rechtsmittelverzicht angenommen werden, wenn der Appellant nicht persönlich am Appellationsverfahren teilnimmt (BGE 133 I 12). Beim diesem Entscheid zugrundeliegenden Fall hatte ein erstinstanzlich (in Anwesenheit) Verurteilter durch seinen Anwalt Berufung erhoben, weigerte sich indessen, in die Schweiz einzureisen und an der Berufungsverhandlung teilzunehmen, weil er eine Verhaftung befürchtete. Trotzdem wollte er sich an der Berufungsverhandlung durch seinen von ihm instruierten Anwalt vertreten lassen. In dieser Konstellation geht es unter dem Gesichtspunkt der verfassungs- und konventionsmässigen Verteidigungsrechte zu weit, einen Rechtsmittelverzicht anzunehmen. Vorliegend will indessen der Verteidiger ohne Wissen und Mitwirkung seines Mandanten, mithin ohne jegliche Instruktion, appellieren. Das ist schon deswegen ausgeschlossen, weil der Beschwerdeführer ein unter diesen Umständen ergangenes Urteil, welches wegen der von der Staatsanwaltschaft erhobenen Anschlussappellation auch zu seinen Ungunsten ausfallen könnte, nicht gegen sich gelten lassen muss. Es wäre mit den konventions- und verfassungsmässigen Verfahrensgarantien nicht vereinbar, die Situation des Beschwerdeführers durch eine Appellation, die er nicht verlangte und von der er nichts wusste, zu verschlechtern. 1.3 Zusammenfassend ergibt sich daraus, dass der erstinstanzlich in Abwesenheit verurteilte Beschwerdeführer in keinem Fall ein legitimes Rechtsschutzinteresse daran hat, dass sein Verteidiger ohne sein Wissen und Mitwirkung appelliert.