Citation: 4A_66/2024 E. 5.2

5.2. Die Beschwerdeführerin bringt vor, das Schiedsgericht habe in seinem Zwischenschiedsspruch vom 20. Dezember 2017 den von den Beschwerdegegnerinnen geltend gemachten Ansprüchen wegen Verletzung des in den einschlägigen Investitionsschutzabkommen enthaltenen Schutzstandards dem Grunde nach stattgegeben und zugleich angeordnet, dass die Beurteilung der Höhe des daraus resultierenden Schadenersatzanspruchs im Rahmen eines separaten Verfahrensabschnitts vorzunehmen sei. Dabei habe es das Schiedsgericht schlichtweg unterlassen, sich mit dem entscheidungserheblichen Rechtsvortrag der Beschwerdeführerin zum zwingend zu berücksichtigenden Anwendungsvorrang des Europarechts auseinanderzusetzen. Die Beschwerdeführerin habe im Schiedsverfahren ausführlich zur Bedeutung des Europarechts für die Entscheidungsfindung vorgetragen und dabei eindringlich auf den von den EU-Mitgliedstaaten vereinbarten Anwendungsvorrang des Europarechts gegenüber den einschlägigen Investitionsschutzabkommen verwiesen. Dabei habe sie insbesondere die sich aus dem Anwendungsvorrang des Europarechts ergebenden Folgen betont: So sei das Europarecht Teil des im Schiedsverfahren anwendbaren Rechts und die in den einschlägigen Investitionsschutzabkommen enthaltenen Schutzstandards, einschliesslich des Grundsatzes der gerechten und billigen Behandlung, seien im Lichte des Europarechts auszulegen, um einen Konflikt mit Letzterem zu vermeiden und so eine europarechtskonforme Anwendung sicherzustellen. Zudem könnten die entsprechenden Schutzstandards mit Blick auf den Vorrang des Europarechts keine Anwendung finden, wenn eine europarechtskonforme Auslegung nicht möglich sei und somit ein Konflikt mit Europarecht bestehe.