Citation: C 3/04 25.04.2005 E. 5.3

5.3.1 Aufgrund der Publizitätswirkung des Handelsregisters, woraus die Verwaltungsratsstellung ersichtlich ist, muss sich die Kasse die den Entschädigungsanspruch ausschliessende Mitgliedschaft des Arbeitnehmers im Verwaltungsrat von Anfang an entgegenhalten lassen. Eines zweiten Anlasses für den Beginn der Frist im Sinne von BGE 110 V 306 f. Erw. 2b bedarf es nicht (BGE 122 V 274 Erw. 5). Nach der Anmeldung zum Leistungsbezug reichte der Beschwerdeführer am 3. September 1999 eine Arbeitgeberbescheinigung ein, welche von diesem für die Firma unterzeichnet war. Am 20. Oktober 1999 zog die Kasse einen Handelsregisterauszug über die Arbeitgeberin bei, aus welchem sich die Organstellung des Versicherten klar ergibt. Bereits am 31. August 1999 hatte dieser der Kasse das Kündigungsschreiben vom 30. Juli 1998 eingereicht, welches der Beschwerdeführer für die Aktionäre unterzeichnete. Den Sozialplan vom gleichen Tag unterzeichnete er einerseits für den Verwaltungsrat und die Aktionäre sowie andererseits als Berechtigter. Der Beschwerdeführer war damit im September/Oktober 1999 erkennbarerweise Mehrheitsaktionär, Verwaltungsrat, Geschäftsführer und schliesslich Liquidator seiner Arbeitgeberin und hatte damit eine arbeitgeberähnliche Stellung (vgl. BGE 123 V 234). Im genannten Kündigungsschreiben wird darauf hingewiesen, dass eine Vertragsauflösung erst auf den 31. Dezember 1999 möglich sei. Da die Geschäftstätigkeit am 30. November 1998 beendet werde, sei vorgesehen, eine Abfindung in der Höhe eines Jahresgehaltes bereitzustellen, welche auch die Arbeiten als Liquidator entschädige. Diese Vereinbarung führte dazu, dass die Kasse am 11. Januar 2000 verfügte, für die vom 1. Dezember 1998 bis zum 31. Dezember 1999 gestempelten Tage bestehe kein Taggeldanspruch (kein anrechenbarer Verdienstausfall). Diese Verfügung entfaltet ihre Wirkung primär ex nunc et pro futuro und bewirkte, dass keine weiteren Taggelder mehr ausbezahlt wurden. Eine andere Frage ist, ob die Verwaltung berechtigt ist, auf ihre formlose, jedoch rechtsbeständige Leistungsausrichtung (BGE 122 V 368) zurückzukommen. Gemäss einem allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts kann sie eine formell rechtskräftige Verfügung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, in Wiedererwägung ziehen, wenn sie zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 122 V 21 Erw. 3a, 173 Erw. 4a, 271 Erw. 2, 368 Erw. 3, 121 V 4 Erw. 6, je mit Hinweisen). Die Kasse hatte im damaligen Zeitpunkt starke Hinweise (Kündigungsschreiben, Handelsregisterauszug), dass ihre faktischen Verfügungen zweifellos unrichtig waren. Daran ändert nichts, dass die Verfügung vom 11. Januar 2000 Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens bildete. Da die Kasse damals klarerweise Kenntnis vom massgeblichen Sachverhalt hatte, musste sie innert Jahresfrist die entsprechende Rückforderungsverfügung erlassen. 5.3.2 Ohne Bedeutung ist im vorliegenden Zusammenhang der Umstand, dass das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) die Sache am 7. September 1999 der kantonalen Amtsstelle zum Entscheid über die Vermittlungsfähigkeit überwiesen hatte. Das KIGA verfügte am 5. Oktober 1999, dass S.________ ab dem 1. Dezember 1998 arbeitslos und bis auf Weiteres vermittlungsfähig sei. Diese Verfügung ist für die Kasse nämlich nur insoweit bindend, als die kantonale Amtsstelle eine ihr zugewiesene Frage zu entscheiden hatte, nämlich jene nach der Vermittlungsfähigkeit. Verbindlich für die Kasse stand einzig fest, dass der Versicherte als vermittlungsfähig zu gelten hat. Ob die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, hatte die Kasse anschliessend in eigener Kompetenz zu prüfen. 5.4 Nach dem Gesagten steht fest, dass die Kasse spätestens bei Verfügungserlass am 11. Januar 2000 Kenntnis davon hatte, dass die Arbeitslosenentschädigungen für die Monate August und September 1999 zu Unrecht ausbezahlt wurden und daher zurückzufordern waren. Da die Verwaltung in casu jedoch erst am 8. April 2002 und damit weit nach Ablauf eines Jahres seit Kenntnis des Sachverhaltes (11. Januar 2000) die Rückforderung rechtswirksam geltend machte, ist der Anspruch auf jeden Fall verwirkt.