Citation: 4C.393/2004 22.06.2005 E. 1

1.1 Zu Recht wird die urheberrechtliche Werkqualität des vom Kläger für den "Tages-Anzeiger" verfassten Artikels von keiner Seite in Frage gestellt. Es handelt sich dabei um ein literarisches Sprachwerk im Sinne von Art. 2 Abs. 2 lit. a URG (Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte; SR 231.1). Der Umstand, dass der Artikel einen politischen Inhalt aufweist sowie im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung verfasst und in einer Tageszeitung publiziert wurde, steht der Qualifikation als urheberrechtlich geschütztes Werk nicht entgegen. Erforderlich ist allerdings eine individuelle Gestaltung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 URG, welche der vom Kläger verfasste Artikel aber eindeutig aufweist (vgl. zum Ganzen Barrelet/Egloff, Das neue Urheberrecht, 2. Aufl., Bern 2000, N. 7 und 13 zu Art. 2 URG; Rehbinder, Schweizerisches Urheberrecht, 3. Aufl., Bern 2000, S. 93 f.). 1.2 Nach den unbestrittenen Angaben des Klägers hat er dem "Tages-Anzeiger" bzw. der Tamedia AG zwar den Abdruck seines Artikels erlaubt, ihr dagegen nicht allgemein seine darauf bezüglichen Urheberrechte abgetreten. Im kantonalen Verfahren hat die Tamedia AG den von ihr geltend gemachten Anspruch ausschliesslich auf das UWG abgestützt (Bundesgesetz vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb; SR 241). Den Entscheid, mit dem die Vorinstanz auf ihre Klage mangels sachlicher Zuständigkeit nicht eingetreten ist, hat sie nicht angefochten. In seiner Berufungsschrift erklärt der Kläger ausdrücklich, dass der Vorwurf des unlauteren Wettbewerbs für das bundesgerichtliche Verfahren fallen gelassen worden sei, weil die Tamedia AG nicht an diesem Verfahren teilnehme. Unter diesen Umständen besteht für das Bundesgericht kein Anlass, die Streitsache auch unter dem Gesichtspunkt des UWG zu beurteilen. 1.3 Im kantonalen Verfahren hat sich die Beklagte insbesondere auf Art. 28 URG berufen. Nach dieser Bestimmung mit dem Marginale "Berichterstattung über aktuelle Ereignisse" dürfen bei dieser Tätigkeit wahrgenommene Werke aufgezeichnet, vervielfältigt, vorgeführt, gesendet, verbreitet oder sonst wie wahrnehmbar gemacht werden, soweit dies für die Berichterstattung erforderlich ist (Abs. 1). Nach Abs. 2 dürfen zum Zwecke der Information über aktuelle Fragen kurze Ausschnitte aus Presseartikeln vervielfältigt, verbreitet und gesendet oder weitergesendet werden, wobei der Ausschnitt sowie die Quelle und allenfalls auch die Urheberschaft anzugeben sind. Die Vorinstanz hielt diese Bestimmung für nicht anwendbar, weil einerseits den Artikeln von Mörgeli und Kreis kein "aktuelles Ereignis" zu Grunde liege und andererseits Art. 28 Abs. 2 URG lediglich die Verwendung kurzer Ausschnitte aus einem Werk erlaube. Die Frage der Anwendbarkeit von Art. 28 URG wird von der Beklagten in der Berufungsantwort nicht mehr aufgegriffen. Das Bundesgericht braucht sich deshalb nicht ausführlich damit zu beschäftigen, sondern es reicht aus, insoweit auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen. 1.4 Mit der Berufung wird der Vorinstanz vorgeworfen, Art. 25 URG (Zitate) und Art. 11 URG (Werkintegrität) verletzt zu haben. Im Gegensatz zum kantonalen Verfahren beruft sich der Kläger hinsichtlich der behaupteten Verletzung seiner Persönlichkeit nicht mehr auf den Schutz von Art. 28 ZGB, sondern auf jenen als Urheber im Sinne von Art. 11 URG. Er hat denn auch sein Feststellungsbegehren (Berufungsantrag Ziff. 2) insoweit eingeschränkt, als er vor Bundesgericht bloss noch die Feststellung einer Verletzung in seinen Urheberrechten verlangt. Die Beklagte macht in der Berufungsantwort geltend, die Berufung richte sich zum Teil in unzulässiger Weise gegen tatsächliche Feststellungen der Vorinstanz. Was sie aber zum Beleg ihrer Behauptung anführt, betrifft keine tatsächlichen Feststellungen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG, sondern Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Anwendung von Art. 25 und 11 URG. Diese Fragen sind im Folgenden frei zu prüfen (Art. 63 Abs. 3 OG).