Citation: 2P.95/2001 14.11.2001 E. 4

4.- Während das Anfangsgehalt für Gerichtsschreiber erster Instanz ohne Berufserfahrung mit Fürsprecher- oder Notariatspatent in der dritten Anlaufstufe festgelegt wird, gilt als Anfangsgehalt für Kammerschreiber (d.h. Gerichtsschreiber am Obergericht) nach der Darstellung des Regierungsrats das Grundgehalt der Gehaltsklasse 23 (ohne Anlaufstufe). Darin erblickt der Beschwerdeführer einen Verstoss gegen das Rechtsgleichheitsgebot, da die erstinstanzlichen Gerichtsschreiber den gleichen Anforderungen zu genügen und die gleichen Aufgaben zu erfüllen hätten wie diejenigen der zweiten Instanz. Eine Regelung verletzt den Grundsatz der Rechtsgleichheit und damit Art. 8 Abs. 1 BV, wenn sie rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen. Die Rechtsgleichheit ist verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Vorausgesetzt ist, dass sich der unbegründete Unterschied oder die unbegründete Gleichstellung auf eine wesentliche Tatsache bezieht. Die Frage, ob für eine rechtliche Unterscheidung ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist, kann zu verschiedenen Zeiten verschieden beantwortet werden je nach den herrschenden Anschauungen und Zeitverhältnissen. Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser Grundsätze und des Willkürverbots ein weiter Spielraum der Gestaltungsfreiheit. Insbesondere steht den kantonalen Behörden in Organisations- und Besoldungsfragen ein grosser Ermessensspielraum zu. Zwar ist das Rechtsgleichheitsgebot verletzt, wenn im öffentlichen Dienstverhältnis gleichwertige Arbeit ungleich entlöhnt wird. Ob verschiedene Tätigkeiten als gleichwertig zu betrachten sind, hängt jedoch von Beurteilungen ab, die unterschiedlich ausfallen können. Innerhalb der Grenzen des Willkürverbots und des Rechtsgleichheitsgebots sind die Behörden befugt, aus der Vielzahl denkbarer Anknüpfungspunkte die Tatbestandsmerkmale auszuwählen, die für die Besoldung von Beamten massgebend sein sollen. Verfassungsrechtlich ist nicht verlangt, dass die Besoldung allein nach der Qualität der geleisteten Arbeit bzw. den tatsächlich gestellten Anforderungen bestimmt werden dürfe. So hat das Bundesgericht erkannt, dass Art. 8 BV (bzw. Art. 4 aBV) nicht verletzt ist, wenn Besoldungsunterschiede auf objektive Motive wie Alter, Dienstalter, Familienlasten, Qualifikation, Art und Dauer der Ausbildung, Arbeitszeit oder übernommene Verantwortlichkeiten zurückzuführen sind (zum Ganzen vgl. BGE 123 I 1 E. 6 a-c S. 7 f., mit Hinweisen). Wenn die bernischen Behörden für Gerichtsschreiber der ersten Instanz ein tieferes Anfangsgehalt festgelegt haben als für solche der zweiten Instanz, ist dies unter Rechtsgleichheitsgesichtspunkten nicht zu beanstanden. Auch wenn den erstinstanzlichen Gerichten seit der Revision des bernischen Gerichtswesens gegenüber dem früheren System weitergehende Kompetenzen zukommen, bleibt das Obergericht doch zur Hauptsache Appellationsinstanz, welche die Arbeit der erstinstanzlichen Gerichte überprüfen muss und für die einheitliche Rechtsprechung auf dem ganzen Kantonsgebiet verantwortlich ist. An die Redaktion seiner Entscheidungen sind daher erhöhte Anforderungen zu stellen, mögen sich auch die Aufgaben seiner Gerichtsschreiber als solche nicht von denjenigen der unterinstanzlichen Urteilsredaktoren unterscheiden. Dass Obergerichtsschreiber besser besoldet werden als die Gerichtsschreiber unterinstanzlicher Gerichte, dürfte im Übrigen der Praxis vieler anderer Kantone mit ähnlicher Gerichtsorganisation wie der Kanton Bern entsprechen, auch wenn andere Systeme ebenfalls vorkommen mögen. Es trifft freilich zu, dass der bernische Einreihungsplan diesbezüglich keinen Unterschied macht und die beiden Funktionen gleich bewertet (vgl. den Anhang I zur Gehaltsverordnung vom 26. Juni 1996 [GehV; BSG 153. 311.1]). Es liesse sich daher sagen, diese vom Regierungsrat in der Gehaltsverordnung statuierte Gleichbewertung werde durch die unterschiedliche Anfangsbesoldung bis zu einem gewissen Grad wieder rückgängig gemacht. Indessen ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der unterschiedlichen Bedeutung der Redaktionsarbeit, wenn auch nicht bei der Einreihung in die Gehaltsklassen, so doch wenigstens bei der "Feineinstufung" durch unterschiedliche Festlegung des Anfangsgehalts innerhalb der gleichen Gehaltsklasse Rechnung getragen wird.