Citation: 4C.32/2003 19.05.2003 E. 2

2.1 Der Beklagte rügt zunächst, die Vorinstanz habe seine gegenüber der Klägerin erhobene Verjährungseinrede zu Unrecht abgewiesen. Sie sei bei deren Genugtuungsforderung bundesrechtswidrig von einem vertraglichen Anspruch ausgegangen, auf den die Verjährungsbestimmung von Art. 127 OR anwendbar sei. Dabei habe sie verkannt, dass es das Bundesgericht in BGE 123 III 204 abgelehnt habe, Genugtuungsansprüche der Angehörigen eines Direktgeschädigten der vertraglichen Verjährung zu unterstellen, wenn diese Ansprüche aus der Verletzung eines Vertrages zwischen dem Direktgeschädigten und dem Schädiger abgeleitet werden. Die zehnjährige Verjährungsfrist nach Art. 127 OR finde nur Anwendung, wenn der Genugtuung fordernde Angehörige ausnahmsweise selbst - wie etwa bei der ärztlichen Behandlung eines Kindes - Vertragspartner sei und ein Vertrag zu Gunsten Dritter vorliege. Hier sei jedoch eine andere Konstellation gegeben. Bei Vertragsschluss zwischen der werdenden Mutter und dem Geburtshelfer sei das Kind noch nicht geboren und deshalb (noch) nicht oder nur bedingt rechtsfähig. Darüber hinaus verfolge die Mutter nicht ausschliesslich die Interessen des Kindes, sondern begebe sich primär selber in ärztliche Behandlung. Daher liege im Rahmen der Geburtsbetreuung kein Vertrag zu Gunsten Dritter vor, sondern ein Vertrag, dessen Schutzwirkung sich auf das Kind erstrecke. Die Klägerin sei hinsichtlich der hier zur Diskussion stehenden Behandlungsfehler im Verlauf der Geburt, die ausschliesslich das Kind und nicht sie selbst geschädigt hätten, nicht Vertragspartnerin. Auf ihre Genugtuungsansprüche seien die vertraglichen Verjährungsfristen nicht anwendbar. Die Klägerin verlange ausschliesslich Genugtuung für die seelische Unbill, die sie selber als Folge der Schädigung ihrer Tochter erlitten habe. Sie mache insoweit keinen Anspruch aus Verletzung des Behandlungsvertrages, sondern einen deliktsrechtlichen Anspruch geltend, der nach Art. 60 OR verjährt sei. 2.2 Die Rüge ist unbegründet. Die Verjährungsfrist von zehn Jahren nach Art. 127 OR gilt für alle Forderungen, für die das Bundeszivilrecht nicht etwas anderes bestimmt. Auch Vertragsverletzungen können einen Genugtuungsanspruch begründen, sofern die besonderen Voraussetzungen von Art. 49 OR (Schwere der Verletzung und Fehlen eines anderweitigen Ausgleichs) erfüllt sind (BGE 123 III 204 E. 2b mit Hinweisen; vgl. auch 125 III 70 E. 3a; 116 II 519 E. 2c). Für den Genugtuungsanspruch des Vertragspartners gilt die Verjährungsfrist von zehn Jahren gemäss Art. 127 OR (BGE 123 III 204 E. 2b, mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Klägerin mit dem Beklagten einen Vertrag über die Erbringung der notwendigen ärztlichen Leistungen während der Geburt ihrer Tochter geschlossen hat. Die Vorinstanz erwog zutreffend, dieser Vertrag habe die Betreuung und Behandlung der Klägerin während der Geburt ihres Kindes zum Gegenstand gehabt und sei auf die Wahrung der Gesundheit von Mutter und Kind gerichtet gewesen. Eine Geburt betrifft die Mutter selber ebenso sehr wie das zu gebärende Kind. Es kann demnach nicht davon ausgegangen werden, dass eine Mutter einen solchen Vertrag bloss für das ungeborene Kind und nicht auch für sich selber schliesst. Die Klägerin ist entsprechend selber Vertragspartnerin des Beklagten. Sie kann demnach ihren Genugtuungsanspruch auf die Verletzung des Behandlungsvertrages zwischen ihr und dem Arzt stützen, sofern dieser auch die behauptet schlecht erfüllte Leistung umfasst, nämlich für das Wohl des Kindes zu sorgen. Mangels anderweitiger Behauptungen ist vorliegend von einem typischen Auftrag zur Geburtshilfe auszugehen. Wie die Vorinstanz zutreffend angenommen hat und unbestritten ist, handelt es sich bei einem solchen Vertrag um einen Auftrag im Sinne von Art. 394 ff. OR, der auf die Wahrung der Gesundheit sowohl der Mutter als auch des Kindes und die Vermeidung von gesundheitsschädigenden Ereignissen gerichtet ist (Fellmann, Berner Kommentar, N. 185 zu Art. 394 OR; Moritz Kuhn, in: Honsell [Hrsg.], Handbuch des Arztrechts, Zürich 1994, S. 22; vgl. auch Thomas Mannsdorfer, Pränatale Schädigung, Diss. Freiburg 2000, S. 164 sowie Laufs/Uhlenbruck, Handbuch des Arztrechts, 3. Aufl., München 2002, § 103 Rz. 19). Es ist für den Arzt ohne weiteres erkennbar, dass ein solcher Vertrag von der Mutter hinsichtlich seines ganzen Gehaltes, also auch soweit es um die Wahrung der Gesundheit des Kindes geht, nicht nur im Interesse des Kindes, sondern auch im eigenen Interesse und damit für sie selbst geschlossen wird: Es geht ihr regelmässig nicht nur um die Wahrung ihrer eigenen Gesundheit, sondern auch darum, ein gesundes Kind zu haben. Die Klägerin kann daher ihren Genugtuungsanspruch wegen der gesundheitlichen Schädigung ihrer Tochter aus dem Behandlungsvertrag mit dem Beklagten ableiten. Dass eine Mutter den Vertrag mit dem Arzt regelmässig auch im Interesse des ungeborenen Kindes abschliesst, ändert daran nichts. Die Vorinstanz hat die Verjährung des Anspruchs somit zutreffend nach den vertragsrechtlichen Bestimmungen beurteilt und verneint.