Citation: 1P.332/2006 24.11.2006 E. 4

Der Beschwerdeführer rügt, die Staatsanwaltschaft habe erneut ihre Begründungspflicht verletzt, weshalb der angefochtene Entscheid, der dieses Vorgehen schützte, gegen Art. 29 Abs. 2 BV verstosse. 4.1 Aus dem aus Art. 29 Abs. 2 BV abgeleiteten Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich für den Richter die Pflicht, seinen Entscheid zu begründen. Er muss wenigstens kurz die wesentlichen Überlegungen darlegen, von denen er sich dabei hat leiten lassen, sodass der Betroffene den Entscheid in voller Kenntnis der Sache anfechten kann. Dabei muss sich der Richter nicht mit allen tatsächlichen Behauptungen und rechtlichen Einwänden auseinandersetzen. Er kann sich vielmehr auf die für seinen Entscheid erheblichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 97 E. 2b; 123 I 31 E. 2c; 122 IV 8 E. 2c; 121 I 54 E. 2c je mit Hinweisen). 4.2 Die Staatsanwaltschaft hat die Kostenauflage in ihrer Verfügung vom 13. Januar 2006, die sie nach der Weisung der Beschwerdekammer "einlässlich" zu begründen hatte, wie folgt begründet: "Aufgrund der Ermittlungsergebnisse steht fest, dass der Beschuldigte den Geschädigten bedroht hat. Durch diese Handlungen hat er die Persönlichkeit des Geschädigten gemäss Art. 28 ff. ZGB verletzt, weshalb er analog den zivilrechtlichen Grundsätzen für das vorliegende Strafverfahren kostenpflichtig zu erklären ist." Diese Begründung ist keineswegs einlässlich, sie ist im Gegenteil geradezu provozierend knapp. Zu prüfen ist hier indessen nicht, ob sich die Staatsanwaltschaft ernsthaft bemüht hat, die obergerichtliche Vorgabe loyal zu erfüllen, sondern einzig, ob die von ihr gelieferte Begründung vor der Verfassung standhält. Die Begründung beginnt mit dem Ergebnis der Beweiswürdigung, indem festgehalten wird, es stehe fest, dass der Beschwerdeführer den Geschädigten bedroht habe. Sodann wird dieser Sachverhalt rechtlich gewürdigt, indem ausgeführt wird, dieses Verhalten sei zivilrechtlich als Persönlichkeitsverletzung im Sinne von Art. 28 ff. ZGB zu qualifizieren. Daraus wird alsdann der Schluss gezogen, dies rechtfertige die Kostenauflage an den Beschwerdeführer. Damit wird diese wenigstens dem Grundsatz nach begründet. Da die Höhe der Verfahrenskosten bereits zuvor - mit Schreiben des Bezirksamts Aarau vom 15. April 2005 - detailliert ausgewiesen worden waren, vermag dies den verfassungsmässigen Begründungsanforderungen gerade noch zu genügen. Ob die Begründung zutrifft oder nicht, spielt unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs keine Rolle. 4.3 Die Abweisung des Entschädigungsbegehrens begründet die Staatsanwaltschaft wie folgt: "Aufgrund dieser Kostenpflicht entfällt aber auch ein Anspruch auf Schadenersatz (der ohnehin kaum substantiiert ist) sowie auf eine Genugtuung." Nach § 139 Abs. 3 StPO können dem Beschuldigten bei einer Einstellung des Verfahrens die Kosten auferlegt werden, wenn er die Untersuchung durch verwerfliches oder leichtfertiges Verhalten verursacht hat. Unter den gleichen Voraussetzungen kann ihm nach § 140 Abs. 1 StPO eine Entschädigung für die Untersuchungshaft und andere Nachteile, die er durch das Strafverfahren erlitten hat, verweigert werden. Unter diesen Umständen genügt es der verfassungsrechtlichen Begründungspflicht gerade noch, die Abweisung des Entschädigungs- und Genugtuungsbegehrens mit dem Hinweis auf die Kostenauflage zu begründen. 4.4 Selbst wenn indessen die Begründung der Staatsanwaltschaft erneut ungenügend gewesen wäre, hätte dies im Ergebnis nicht zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids geführt. Die Beschwerdekammer hat die Kostenauflage in ihrem ersten in dieser Sache ergangenen Entscheid vom 1. Juni 2005 eingehend begründet. Der Beschwerdeführer kannte somit die Rechtsauffassung, von welcher sie sich dabei leiten liess und war damit in der Lage, seine Rechte im zweiten Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer, welche Tat- und Rechtsfragen frei prüft, in vollem Umfang wahrzunehmen. Eine allfällige Gehörsverletzung der Staatsanwaltschaft durch eine ungenügende Begründung ihres Entscheids wäre unter diesen Umständen im Beschwerdeverfahren geheilt worden (Zur ausnahmensweisen Heilung von Gehörsverletzungen vgl. BGE 126 I 68 E. 2; 125 I 209 E. 9; 124 V 180 E. 4a; 107 Ia 1 E. 1).