Citation: C 187/98 12.05.2000 E. 3

3.- a) Was die Erfüllung der Kontrollvorschriften so- wie die Vermittlungsfähigkeit anbelangt, müssen diese bei allen individuellen arbeitsmarktlichen Massnahmen grund- sätzlich verlangten und sich dadurch als allgemeine An- spruchsvoraussetzungen charakterisierenden Erfordernisse (vgl. Nussbaumer, a.a.O., Rz 542 ff.) nach der ausdrückli- chen gesetzlichen Ausnahmeregelung von Art. 71c Abs. 2 AVIG während der Frist, für welche die besonderen Taggelder zur Förderung der selbstständigen Erwerbstätigkeit ausgerichtet werden, nicht gegeben sein. Für den Zeitraum vor dem Bezug der besonderen Taggelder müssen die beiden genannten An- spruchsvoraussetzungen ebenfalls nicht erfüllt sein. Dies ergibt sich schon aus dem Umstand, dass laut Art. 71b Abs. 1 lit. a AVIG auch "unmittelbar von Arbeitslosigkeit bedrohte" Versicherte die Förderungsbeiträge beanspruchen können, d.h. etwa versicherte Personen, welche sich (noch) in einem bereits gekündigten oder in einem befristeten Ar- beitsverhältnis befinden und während der Dauer desselben weder arbeitslos sind (Art. 10 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 lit. a AVIG), noch die Kontrollvorschriften zu er- füllen haben (Art. 17 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 lit. g AVIG) oder vermittlungsfähig sein müssen (Art. 15 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG). Der Hinweis im vom KIGA abgegebenen Gesuchsformular (" Achtung: Bis zum Erhalt des schriftlichen Entscheides müssen die Stempelpflicht erfüllt und Arbeitsbemühungen nachgewiesen werden!") ist auf den Regelfall zugeschnitten, in welchem eine versicherte Person zunächst während einer gewissen Zeit Arbeitslosenentschädigung bezieht und sich alsdann zur Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit entschliesst. Ihm kommt nur - aber immerhin - für jene Leistungsansprüche Bedeutung zu, welche die Erfüllung der Kontrollvorschriften voraussetzen. b) Diese Betrachtungsweise wird - entgegen der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertretenen Auffassung - durch Art. 71b Abs. 2 AVIG nicht in Zweifel gezogen. Wenn nach dieser Bestimmung das ausgearbeitete Projekt der Bürg- schaftsgenossenschaft "innert sechs Monaten kontrollierter Arbeitslosigkeit" ("dans un délai de six mois à compter de leur inscription au chômage", "entro un termine di sei mesi di disoccupazione controllata") vorzulegen ist (vgl. auch Art. 95c Abs. 1, Art. 95d Abs. 1 und 3 AVIV), lässt sich daraus nicht folgern, eine vorgängige kontrollierte Ar- beitslosigkeit bilde Anspruchserfordernis für die Beteili- gung am Verlustrisiko (sowie für die Ausrichtung besonderer Taggelder). Sinn und Zweck der sechsmonatigen (Maximal-, nicht etwa Mindest-) Frist liegen - entgegen der Ansicht des KIGA - nicht in der "Überprüfung des Kostenrisikos", son- dern vielmehr darin begründet, dass der Schritt in die Selbstständigkeit umso aussichtsreicher erscheint, je weni- ger lange damit nach Eintritt der Arbeitslosigkeit zugewar- tet wird. Überdies soll die versicherte Person im Falle des Scheiterns mit der selbstständigen Erwerbstätigkeit noch (normale) Taggelder beziehen können (wobei der Taggeldan- spruch des Versicherten im Verlustfall um den vom Aus- gleichsfonds bezahlten Betrag herabgesetzt wird; Art. 71a Abs. 2 zweiter Satz AVIG). Einzig dieser Rechtssinn von Art. 71b Abs. 2 AVIG lässt sich aus der in den zugehörigen Materialien dokumentierten Regelungsabsicht des Gesetzge- bers ableiten (Amtl.Bull. 1995 S 111 sowie N 1135). c) Soweit in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde Rechts- gleichheitsüberlegungen angestellt werden (zu deren Mass- geblichkeit bei der Auslegung vgl. BGE 119 V 130 Erw. 5b), lässt sich daraus ebenfalls nichts zu Gunsten des KIGA ab- leiten. Denn zeitigt die Interpretation anhand der normun- mittelbaren Kriterien, wie hier, ein schlüssiges Ergebnis, bleibt im Rahmen von Art. 191 der am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) für eine am Gleichbehandlungsgebot orientierte Be- trachtungsweise kein Raum (zu Art. 113 Abs. 3/114 bis Abs. 3 der alten Bundesverfassung [aBV] ergangene Rechtsprechung, welche gemäss nicht veröffentlichtem Urteil A. vom 21. Feb- ruar 2000, K 108/99, unter der Herrschaft der BV weiterhin Geltung beansprucht: BGE 123 V 322 Erw. 6b/bb, 122 V 93 Erw. 5a/aa, 120 V 3 Erw. 1b, je mit Hinweisen).