Citation: 1B_301/2009 31.03.2010 E. 3

Die Staatsanwaltschaft wirft Klientinnen des privaten Beschwerdegegners Widerhandlungen gegen Art. 3 lit. b und lit. h UWG vor. Diese hätten optisch und inhaltlich täuschende Offertformulare für Einträge in diverse Privatregister verwendet. Viele Interessenten hätten die Offertformulare irrtümlich unterzeichnet und dabei nicht gemerkt, dass sie Insertionsverträge eingingen, die mit exorbitanten Kosten verbunden gewesen seien. Bei Nichtbezahlung hätten Inkassogesellschaften (darunter eine Klientin des privaten Beschwerdegegners) die betreffenden Forderungen eingetrieben. Die Inkassofirmen hätten den Insertionskunden vorgetäuscht, dass sie als "unbeteiligte Vertreter" handelten, obschon alles "im Voraus geplant" und immer wieder nach demselben Geschäftsmuster durchgeführt worden sei. Die Beschwerdeführerin rügt, der angefochtene Entscheid sei offensichtlich unhaltbar und willkürlich. Der private Beschwerdegegner sei verdächtig, sowohl die fraglichen Registerfirmen (bei der Ausarbeitung ihrer unlauteren Offertformulare) als auch die Inkassogesellschaften "strategisch" beraten zu haben. Dies ergebe sich insbesondere aus folgenden Indizien: Auf neueren Formularen seien plötzlich Zessionsbestimmungen oder Hinweise auf das Datenschutzgesetz aufgetaucht. Eine Mandantin des privaten Beschwerdegegners habe eine Rechtsabteilung geschaffen, deren Mitarbeiter gegenüber den reklamierenden Kunden juristisch argumentiert hätten. Gemäss zwei Buchungsbelegen einer Inkassofirma habe er diese nicht nur forensisch vertreten, sondern auch rechtsberatend unterstützt. Seine Empfehlung an die Mandantin (gemäss seinem Bericht vom 19. Juli 2004), wonach auf dem Inkassoweg "besonders vorsichtig" oder "gar nicht mehr" gegen Insertionskunden vorzugehen sei, "um ja nicht die Pferde scheu zu machen", stelle (nach Ansicht der Staatsanwaltschaft) ein "geradezu entlarvendes Indiz für eine strafrechtliche Teilnahme des Beschwerdegegners" dar. Ein anderer angeschuldigter Rechtsanwalt sei als einziger Verwaltungsrat einer involvierten Gesellschaft aufgetreten. Der private Beschwerdegegner sei ab 2007 einziger Rechtsanwalt einer verdächtigten Firma gewesen und werde auf Verbindungslisten dieser und einer weiteren Firma genannt. Zwar sei die Strafuntersuchung schon seit 2004 hängig; gegen den privaten Beschwerdegegner sei das Verfahren jedoch erst 2008/2009 eingeleitet worden, weshalb keine hohen Anforderungen an den Tatverdacht gestellt werden könnten. Die Vorinstanz habe die bisherigen Untersuchungsergebnisse zwar einlässlich gewürdigt, aber keine Gesamtwürdigung vorgenommen. Indem sie dem privaten Beschwerdegegner vor ihrem Entscheid Gelegenheit gegeben habe, sich zu den Verdachtsgründen ausführlich zu äussern, sei sie von einem falschen Beurteilungszeitpunkt ausgegangen.