Citation: BGE 129 III 715 E. 3.3

Steht ein Recht mehreren Personen zu gesamter Hand zu, so können sie dieses nur gemeinsam geltend machen; sie bilden im Prozess eine notwendige Streitgenossenschaft (GAUCH/SCHLUEP/REY, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 7. Aufl., Zürich 1998, Rz. 3785 ff.; VOGEL/SPÜHLER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 7. Aufl., Bern 2001, S. 143 f.). Da die verwandten Schutzrechte im Sinne von Art. 33 Abs. 2 URG den an der Darbietung eines Werkes künstlerisch mitwirkenden Personen zu gesamter Hand zustehen, können sie diese nur gemeinsam geltend machen. Sie können die Leistungsklagen nach Art. 62 URG notwendigerweise nur als Streitgenossen anbringen und insbesondere auch Schadenersatz im Sinne von Art. 62 Abs. 2 URG nur gemeinsam einfordern. Im Unterschied zu Art. 7 Abs. 3 URG sieht Art. 34 URG für die einzelnen Leistungsschutzberechtigten eine selbständige Prozessführungsbefugnis nicht vor. Einer analogen Anwendung von Art. 7 Abs. 3 URG steht entgegen, dass die Regelung von Art. 34 URG zwar ausdrücklich in Anlehnung an Art. 7 URG erlassen, die dort vorgesehene prozessstandschaftliche Vertretungsbefugnis jedoch gerade nicht übernommen worden ist. Auch die Analogieregelung von Art. 38 URG verweist nicht auf Art. 7 Abs. 3 URG (MOSIMANN, a.a.O., S. 351). Eine Person ist aber nur in Fällen befugt, den Prozess anstelle des Berechtigten in eigenem Namen zu führen, in denen dies gesetzlich vorgesehen ist (VOGEL/SPÜHLER, a.a.O., S. 141 f.; HABSCHEID, Schweizerisches Zivilprozess- und Gerichtsorganisationsrecht, 2. Aufl., Basel 1990, Rz. 277; GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, BGE 129 III 715 S. 721 3. Aufl., Zürich 1979, S. 140 und 142; vgl. zutreffend auch GLÖCKNER, Die ausschliessliche Patentlizenz, ZSR 122/2003 I S. 478 ff.; vgl. dagegen GÜNGERICH/BERGER, Die Prozessführungsbefugnis des Lizenznehmers, recht 21/2003 S. 135 f.). Dagegen ist mit der in der Literatur geäusserten Ansicht nicht aufzukommen, es bestehe kein sachlicher Grund für eine unterschiedliche Behandlung der Interpreten gegenüber den Urhebern (HANS-ULRICH SCHOCH, Die verwandten Schutzrechte der ausübenden Künstler, der Ton- und Tonbildträgerhersteller und der Sendeunternehmen im schweizerischen Recht, Diss. Zürich 1994, S. 118). Im Übrigen hat der Kläger 1 nicht - wie es Art. 7 Abs. 3 URG entsprechen würde - Leistung an sämtliche mitwirkenden Künstlerinnen und Künstler verlangt, sondern allein an sich selbst.