Citation: K 140/99 24.02.2000 E. 3

3.- a) Das kantonale Gericht stellte den Einnahmen des Ehepaares F.________ (Nettolohn der Ehefrau, Invalidenrente, Rente der beruflichen Vorsorge, Ergänzungsleistung) von Fr. 4971. 80 Ausgaben von Fr. 4049. 15 gegenüber (Grundbetrag, Miete, Krankenkassenprämien von Fr. 422. 15, Kosten im Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit der Ehefrau, Unterstützungsbeiträge sowie Steuern von Fr. 300. -). Diese Summe erhöhte sie um Fr. 337. 50 (25 % des betreibungsrechtlichen Grundbetrages) auf Fr. 4386. 65. Da die Einnahmen den prozessualen Notbedarf von Fr. 4386. 65 um rund Fr. 585. - überstiegen, verneinte die Vorinstanz die Bedürftigkeit des Gesuchstellers. b) Der Beschwerdeführer wendet im Wesentlichen ein, dass die monatliche Steuerbelastung entgegen der Vorinstanz nicht Fr. 300. -, sondern Fr. 500. - betrage und sich seine Krankenkassenprämie im Jahre 1999 auf Fr. 395. 30 belaufen habe, wogegen das kantonale Gericht fälschlicherweise die ab Januar 2000 geltende Prämie (Fr. 232. 15) berücksichtigt habe. Ferner habe er hohe Kosten für Diätkost und Arztkonsultationen zu tragen, die bei der Ergänzungsleistung nur ungenügend berücksichtigt würden. Schliesslich sei er für Arztbesuche, Therapien und Besorgungen auf ein Busabonnement angewiesen. Die entsprechenden Auslagen von Fr. 57.- im Monat müssten ebenfalls als Ausgaben anerkannt werden. c) Die Vorinstanz hat für die Steuern ohne nähere Abklärungen einen Betrag von Fr. 300. - im Monat eingesetzt. Gemäss der nachgereichten Steuerrechnung der Gemeinde X.________ vom 31. Mai 1999, welche in die Beurteilung einbezogen werden kann, da die Vorinstanz den Sachverhalt insoweit unvollständig festgestellt hat (Art. 105 Abs. 2 OG), hat der Beschwerdeführer für das Jahr 1999 Staats- und Gemeindesteuern in der Höhe von Fr. 4585. 40 zu entrichten. Zuzüglich der aktenmässig nicht ausgewiesenen Direkten Bundessteuer ergibt sich für den Beschwerdeführer und seine Ehegattin eine monatliche Steuerbelastung von rund Fr. 450. -. Da die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege massgebend sind (Erw. 2 hievor), sind sodann die im Jahre 1999 geschuldeten und nicht die ab dem Jahre 2000 gültigen Krankenkassenprämien zu berücksichtigen. Diese betrugen für den Beschwerdeführer Fr. 395. 30 und für seine Ehefrau Fr. 190. 70, insgesamt somit Fr. 586. -. Die weiteren in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Einwendungen sind nicht geeignet, die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung in den betreffenden Punkten als mangelhaft im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG erscheinen zu lassen. Ebenso wenig wird geltend gemacht oder ist ersichtlich, inwieweit das kantonale Gericht bei der Ermittlung der nebst der Krankenkassenprämie und den Steuern in die Berechnung einbezogenen Ausgaben Bundesrecht verletzt haben soll, während die Auslagen, die von der Vorinstanz mangels belegter Angaben des Beschwerdeführers ermessensweise festgelegt wurden, nicht auf ihre Angemessenheit zu überprüfen sind (Erw. 1b hievor). Wird die vorinstanzliche Berechnung ausgabenseitig hinsichtlich monatlicher Steuerbelastung (Fr. 450. - statt Fr. 300. -) und Krankenkassenprämien (Fr. 586. - statt Fr. 422. 15) korrigiert, resultieren Ausgaben von insgesamt Fr. 4699. 80, welchen nach wie vor deutlich höhere Einnahmen von Fr. 4971. 80 gegenüber stehen. Die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Verbeiständung durch die Vorinstanz mangels Bedürftigkeit des Beschwerdeführers erweist sich somit im Ergebnis als rechtens.