Citation: 5A.17/2004 16.08.2004 E. 3

3.1 Gemäss Art. 27 Abs. 1 BüG kann eine Ausländerin nach der Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat, seit einem Jahr hier wohnt und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem Schweizer Bürger lebt. Das Bundesgericht geht davon aus, dass eine eheliche Gemeinschaft im Sinne von Art. 27 BüG nicht nur das formelle Bestehen einer Ehe, sondern das Vorliegen einer tatsächlichen Lebensgemeinschaft voraussetzt. Eine solche Gemeinschaft kann nur bejaht werden, wenn der gemeinsame Wille zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft intakt ist (BGE 130 II 169 E. 2.3.1). Gemäss konstanter Praxis muss sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch im Zeitpunkt des Einbürgerungsentscheids eine tatsächliche Lebensgemeinschaft bestehen, die Gewähr für die Stabilität der Ehe bietet. Zweifel bezüglich eines solchen Willens sind angebracht, wenn kurze Zeit nach der erleichterten Einbürgerung die Trennung erfolgt oder die Scheidung eingeleitet wird. Der Gesetzgeber wollte dem ausländischen Ehegatten einer Schweizer Bürgerin oder eines Schweizer Bürgers die erleichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Einheit des Bürgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu fördern (BGE 128 II 97 E. 3a). Nach Art. 41 Abs. 1 BüG kann die Einbürgerung vom EJPD mit Zustimmung der Behörde des Heimatkantons innert fünf Jahren nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist. Das blosse Fehlen der Einbürgerungsvoraussetzungen genügt daher nicht. Die Nichtigerklärung der Einbürgerung setzt vielmehr voraus, dass diese erschlichen, das heisst mit einem unlauteren und täuschenden Verhalten erwirkt worden ist (BGE 128 II 97 E. 4a S. 101). Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestands ist nicht erforderlich. Immerhin ist notwendig, dass der Betroffene bewusst falsche Angaben macht bzw. die Behörde bewusst in einem falschen Glauben lässt und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, die Behörde über eine erhebliche Tatsache zu informieren (Urteil der II. Zivilabteilung 5A.5/ 1997 vom 21. Mai 1997, E. 2b). 3.2 Das EJPD führt aus, aus der Begründung der Scheidungsklage vom 9. September 1998 ergebe sich, dass die Ehegatten schon bald nach der im Jahre 1993 erfolgten Eheschliessung Probleme gehabt hätten. So habe das Zusammenleben kaum je richtig funktioniert. Von 1993 bis 1996 hätten die Ehegatten ein gemeinsames Schlafzimmer gehabt. Hernach hätten sie faktisch schon in der ehelichen Wohnung getrennt gelebt. Es sei zu keinen intimen Beziehungen mehr gekommen. Am Anfang seien die Ehegatten zwar verliebt gewesen, doch schon bald hätte sich der Altersunterschied von 17 Jahren erschwerend ausgewirkt. Anlässlich der Scheidungsverhandlung vom 15. Oktober 1998 hätten beide Ehegatten an dieser Darstellung festgehalten, wobei der Schweizer Ehemann für das Scheitern seiner Ehe mit der Beschwerdeführerin zusätzlich seine erste Ehefrau verantwortlich gemacht habe. Im Übrigen habe er bestätigt, dass die Ehegatten trotz der gemeinsamen Wohnung in den letzten beiden Jahren vor der Scheidung faktisch getrennt gelebt hätten. Die Vorinstanz fährt fort, sogar für den Fall, dass diese Ausführungen im Lichte der angestrengten Scheidung als masslos übertrieben zu erachten wären, zeichneten sie für den im vorliegenden Verfahren massgeblichen Zeitraum alles andere als das Bild einer tatsächlich gelebten und intakten ehelichen Gemeinschaft. Unter diesen Umständen sei die Schlussfolgerung des IMES, wonach mindestens im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Erklärung über die eheliche Gemeinschaft und in jenem der erleichterten Einbürgerung keine eheliche Gemeinschaft im Sinne von Art. 27 BüG mehr bestanden habe, nicht zu beanstanden. Daran vermöge das Schreiben des Schweizer Ex-Ehegatten vom 16. August 2002 nichts zu ändern. Abgesehen davon, dass es sich in einer Wiederholung der Vorbringen der Beschwerdeführerin erschöpfe, bleibe es jedwelche Erklärung über die angeblich wahren Gründe schuldig, welche zweieinhalb Monate nach der erleichterten Einbürgerung zur Einreichung der Scheidung durch die Beschwerdeführerin geführt hätten. Im Übrigen sei nicht einzusehen, weshalb der Schweizer Ex-Ehegatte im Scheidungsverfahren lauter unwahre Tatsachen bestätigte, wenn, wie heute geltend gemacht wird, eigentlich auf Seiten der Beschwerdeführerin ihre Bekanntschaft und ihre Liebe zu ihrem heutigen Lebenspartner kausal für den Scheidungswillen bzw. für den abrupten und definitiven Verlust des Ehewillens gewesen seien. Diese Umstände hätten den damaligen Anforderungen an den Beweis der unheilbaren Zerrüttung vollauf genügt. 3.3 Die Beschwerdeführerin wendet dagegen Folgendes ein: 3.3.1 Sie bringt vor, die im Scheidungsverfahren gemachten Angaben, auf die sich sowohl das IMES als auch das EJPD abstützten, würden nicht der Wahrheit entsprechen. Ihr Rechtsvertreter habe ihr damals (August 1998) empfohlen, so auszusagen, damit die Scheidung reibungslos und möglichst kostengünstig erreicht werden könne. Sie habe die Scheidung eingereicht, weil sie ihren heutigen Lebenspartner kennen gelernt habe. Sie sei während der gesamten Ehe mit dem Schweizer Ehemann treu gewesen und erst nach der erleichterten Einbürgerung sei es zu sexuellen Kontakten gekommen. Vorab ist zu erwähnen, dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin zu Recht entgegengehalten hat, sie habe keinen Anspruch darauf, je nach dem Zweck des Verfahrens und im Hinblick auf dessen gewünschtes Ergebnis unterschiedliche Aussagen zu machen (nicht publizierte E. 2b/dd von BGE 128 II 97). 3.3.2 Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, wenn sie gewusst hätte, dass die Scheidung auch unter Angabe der wahren Gründe möglich gewesen wäre, hätte sie selbstverständlich diesen Weg gewählt. Dieses Argument ist nicht stichhaltig. Denn die für die Verwaltungsbehörden zentrale Frage war nicht die Scheidung an sich, sondern ob im Zeitpunkt des Erhalts des Schweizer Bürgerrechts eine stabile eheliche Gemeinschaft bestanden hat. Dabei muss die Frage sexueller Kontakte nicht ausschlaggebend sein, denn dessen ungeachtet kann eine solche eheliche Gemeinschaft seitens des Gesuchstellers bloss als eine fiktive und nicht als eine tatsächliche im Sinne von Art. 27 BüG qualifiziert werden (BGE 128 II 97 E. 3b S. 101). Wann die Beschwerdeführerin ihren jetzigen Lebenspartner kennen gelernt hat, wird jedoch nicht gesagt. Am 12. Juni 1998 erfolgte die erleichterte Einbürgerung und am 9. September 1998 reichte die Beschwerdeführerin die begründete Scheidungsklage beim Bezirksgericht Brugg ein. Hätte die Beziehung der Beschwerdeführerin mit ihrem neuen Lebenspartner in diesem Zeitraum ihren Anfang genommen, ist nicht ersichtlich, warum sie im Scheidungsverfahren nicht hätte erwähnt werden können. Mit dem blossen Hinweis auf ihren ursprünglichen Kulturkreis lässt sich dies nicht erklären. Da die Beschwerdeführerin nicht auf Unterhaltsbeiträge seitens ihres Ex-Ehemannes angewiesen war, hätte einer Offenlegung dieser Verbindung nichts im Wege gestanden. Daraus kann vielmehr der Schluss gezogen werden, der Beginn dieser Bekanntschaft müsse in der Zeit vor der Einbürgerung gelegen haben. Weiter kann gestützt darauf angenommen werden, die von der Beschwerdeführerin an der Scheidungsverhandlung vorgebrachten Zerrüttungsgründe seien eben doch das wirkliche Spiegelbild der Ehe mit dem Schweizer Ehemann gewesen. Der nachträgliche Widerruf des damals Vorgebrachten erscheint somit als wenig glaubwürdig. Dass die Vorinstanz hauptsächlich auf die im Scheidungsverfahren geäusserten Ursachen für die Zerrüttung der Ehe abgestellt hat, ist nach dem Gesagten weder unverhältnismässig noch willkürlich, wie die Beschwerdeführerin meint. 3.3.3 Zu dem von der Vorinstanz angeführten Indiz, eine kurze Zeit nach der erleichterten Einbürgerung erfolgte Trennung oder Scheidung lasse auf eine bereits während des Einbürgerungsverfahrens vorhandene Unstabilität der Ehe schliessen, führt die Beschwerdeführerin an, diese Argumentation beruhe auf blossen Annahmen. Das zeitlich nahe Aufeinandertreffen zwischen ihrer Einbürgerung und der Scheidung beruhe einzig auf einem Zufall. Dieser Einwand geht fehl und entspricht nicht der Lebenserfahrung. Wenn die Zerrüttung der Ehe nach der Einbürgerung eingetreten wäre, hätte der Ex-Ehemann keine Veranlassung gehabt, anlässlich der Scheidungsverhandlung zu bestätigen, die Ehegatten hätten trotz der gemeinsamen Wohnung in den beiden letzten Jahren vor der Scheidung faktisch getrennt gelebt. Dass der Ex-Ehegatte diese "unwahre Tatsache" nur bestätigt haben soll, um sein Gesicht wahren zu können, ist nicht einsehbar. Vielmehr deutet dies - wie das EJPD zu Recht erwähnt hat - darauf hin, dass der Schweizer Ehemann rasch in den Scheidungswunsch der Beschwerdeführerin eingewilligt hat. Die Ansicht der Vorinstanz, das Schreiben des Ex-Ehegatten vom 16. August 2002 sei aus Gefälligkeitsgründen erfolgt, ist somit nicht zu beanstanden. Das EJPD war deshalb auch nicht gehalten, die von der Beschwerdeführerin beantragten Zeugen einzuvernehmen.