Citation: 2C_376/2009 08.07.2009 E. 4

Der Beschwerdeführer bezweifelt des Weiteren das Vorliegen eines Haftgrundes bzw. die Verhältnismässigkeit der Haft. Ihm sei nach der Entlassung aus dem Strafvollzug weder eine Ausreisefrist angesetzt noch ausreichend Zeit zum Verlassen des Landes gewährt worden. Zwecks Ausreise habe er unverzüglich zwei Botschaften aufgesucht. Dort sei er von der Polizei festgenommen und anschliessend in die Ausschaffungshaft überführt worden. 4.1 Die Vorinstanzen haben als Haftgründe nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AuG Untertauchensgefahr bzw. die Verletzung der Mitwirkungspflicht angeführt. Gemäss Art. 90 AuG trifft den Ausländer eine Mitwirkungspflicht. Unter anderem muss er zutreffende und vollständige Angaben zu seiner Person machen und gültige Ausweispapiere beschaffen bzw. bei deren Beschaffung durch die Behörden mitwirken. Der Beschwerdeführer versuchte, in mehreren Ländern Europas unter verschiedenen Identitäten einen Aufenthaltsstatus zu erlangen. Ein gültiges Ausweispapier hat er in der Schweiz nicht vorgelegt. Bei Anordnung der Ausschaffungshaft stand seine Identität und Herkunft nicht fest. Ein Gespräch mit einem Länderexperten brachte der Beschwerdeführer zum Scheitern. Demzufolge sind die erwähnten Haftgründe ohne Weiteres erfüllt. Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer möglicherweise bei der Botschaft der USA, vor der er nach Büroschluss in angetrunkenem Zustand ergriffen wurde, vorsprechen wollte. Auch dort konnte er keine gültigen Ausweispapiere vorweisen; zudem gibt es keine Hinweise darauf, dass er Bürger dieses Staates ist; das behauptet der Beschwerdeführer auch nicht. Ob der von der Vorinstanz zusätzlich angeführte Haftgrund des Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 AuG gegeben ist, nachdem sich der Beschwerdeführer nach Ergehen des Nichteintretensentscheides im Asylverfahren gemäss Art. 32 Abs. 2 lit. b AsylG einstweilen im Ausland aufgehalten und nach Rückkehr in die Schweiz ein neues Asylgesuch gestellt hatte, kann offen gelassen werden. 4.2 Wie die Vorinstanz in ihrem ersten Entscheid vom 27. Februar 2009 zutreffend bemerkt hat, hätte der Beschwerdeführer - mit Blick auf obige Ausführungen - nach dem Strafvollzug sofort in die Ausschaffungshaft überführt werden können. Die Behörden mussten ihm demnach nicht zunächst eine Ausreisefrist ansetzen bzw. Zeit lassen, um nach der Strafhaft Reisepapiere zu besorgen und freiwillig auszureisen. Wollen die Behörden den Ausländer nach Verbüssung einer Gefängnisstrafe aber unmittelbar in Ausschaffungshaft nehmen, so sind sie verpflichtet, bei klarer fremdenpolizeilicher Ausgangslage bereits während des Strafvollzugs Vorbereitungen für die Ausschaffung einzuleiten (vgl. Beschleunigungsgebot gemäss Art. 76 Abs. 4 AuG); diese Pflicht beginnt nicht erst mit der Anordnung der Ausschaffungshaft (BGE 124 II 49 E. 3a S. 50 mit Hinweisen). Nachdem auch das dritte Asylgesuch des Beschwerdeführers im November 2008 erfolglos geblieben war, ersuchten die kantonalen Behörden das Bundesamt für Migration noch im selben Monat um Vollzugsunterstützung. Kurz nach Beginn der Ausschaffungshaft sollte das erwähnte Gespräch mit dem Länderexperten stattfinden. Wie aus den Akten zu entnehmen ist, blieben die Behörden auch in der Folge nicht untätig, um die Identität des Beschwerdeführers zu ermitteln und Reisepapiere zu besorgen, weshalb das Beschleunigungsgebot als gewahrt gelten kann. Wohl haben die Vorinstanzen die Haft nicht wie üblich um zunächst drei Monate, sondern sogleich um sechs Monate verlängert. Wegen der bis dahin - trotz diverser Abklärungen - ungewissen Identität und Herkunft des Beschwerdeführers gekoppelt mit seinem renitenten Verhalten erscheint diese Verlängerung noch als vertretbar (vgl. BGE 126 II 439 E. 4 S. 440 ff.). Im Übrigen wird der Beschwerdeführer Haftentlassungsgesuche gemäss Art. 80 Abs. 5 AuG nach einem bzw. zwei Monaten stellen können, bei denen der Haftrichter ein besonderes Augenmerk auf die weitere Beachtung des Beschleunigungsgebots wird richten müssen.