Citation: 1B_8/2007 28.02.2007 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer rügt, die angefochtene Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten sei nichtig. Dazu ist er befugt. Die Nichtigkeit eines Entscheids ist jederzeit und von sämtlichen rechtsanwendenden Behörden von Amtes wegen zu beachten; sie kann auch im Rechtsmittelverfahren geltend gemacht werden (BGE 129 I 361 E. 2; 127 II 32 E. 3g S. 48). 2.2 Fehlerhafte Entscheide sind nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltliche Mängel einer Entscheidung führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht (BGE 129 I 361 E. 2.1 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). 2.3 Nach § 27 Abs. 1 der Schwyzer Strafprozessordnung vom 28. August 1974 (StPO) ist vor der Anklageerhebung der Untersuchungsrichter zuständig für die Anordnung von Untersuchungshaft. Der Kantonsgerichtspräsident hat nach § 28 Abs. 1 StPO über Haftbeschwerden gegen die untersuchungsrichterliche Haftanordnung zu befinden. In seinen Weisungen vom 23. Mai 2006 hat das Kantonsgericht indessen erwogen, der schwyzerische Untersuchungsrichter übe auch Anklagefunktionen aus, weshalb er nach der neuen bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK für die Anordnung von Untersuchungshaft grundsätzlich ausser Betracht falle. Es hat die Weisung erteilt, dass die Untersuchungsrichter Haftentscheide nur noch mit schriftlicher Einwilligung der inhaftierten Partei erlassen dürfen. Verzichte die inhaftierte Partei nicht auf eine unverzügliche Vorführung vor eine richterliche Behörde, so sei diese Erklärung als direkte Haftbeschwerde nach § 28 StPO entgegenzunehmen. Der Untersuchungsrichter habe diesfalls nicht selber über die Haft zu entscheiden, sondern einen Antrag auf deren Aufrechthaltung an den Kantonsgerichtspräsidenten zu stellen. Nach der Auffassung des Beschwerdeführers ist das Kantonsgericht indessen nicht befugt, mit dem Erlass derartiger Weisungen die gesetzliche Zuständigkeitsordnung abzuändern. Der angefochtene Entscheid, mit welchem der Kantonsgerichtspräsident gestützt auf diese Weisungen, aber entgegen den klaren Bestimmungen der StPO, erst- und kantonal letztinstanzlich Untersuchungshaft gegen ihn angeordnet habe, sei damit nichtig. 2.4 Der Untersuchungsrichter hat in Anwendung von § 27 Abs. 1 StPO und entgegen den kantonsgerichtlichen Weisungen die Untersuchungshaft gegen den Beschwerdeführer verfügt, und der Beschwerdeführer hat dementsprechend in seiner Eingabe an den Kantonsgerichtspräsidenten beantragt, sie aufzuheben. Ausgehend von der den Weisungen zu Grunde liegenden Rechtsauffassung, wonach die schwyzerischen Untersuchungsrichter nicht mehr befugt seien, ohne schriftliches Einverständnis des Angeschuldigten Untersuchungshaft anzuordnen, hat der Kantonsgerichtspräsident im angefochtenen Entscheid die untersuchungsrichterliche Haftanordnung vom 3. Januar 2007 in einen blossen "Haftantrag" umgedeutet, ihn gutgeheissen und mithin die Untersuchungshaft bestätigt. Dies vermag indessen nichts daran zu ändern, dass der Untersuchungsrichter Untersuchungshaft anordnete und der Kantonsgerichtspräsident faktisch als Rechtsmittelinstanz entschied, wie dies in der Strafprozessordnung vorgesehen ist. Sein Entscheid ist bei dieser Ausgangslage von vornherein nicht nichtig, gleichgültig darum, ob die darin vertretene Rechtsauffassung zutrifft oder nicht. Die Frage nach der Rechtmässigkeit der Weisungen stellt sich somit im vorliegenden Verfahren nicht, da sie einzig im Zusammenhang mit der geltend gemachten Nichtigkeit aufgeworfen wird.