Citation: 6B_909/2019 E. B

Das Amt für Justizvollzug des Kantons Aargau gelangte am 8. Juli 2015 an die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau und beantragte, die mit Urteil des Bezirksgerichts Lenzburg ausgesprochene Freiheitsstrafe in eine stationäre Massnahme nach Art. 65 Abs. 1 StGB umzuwandeln. Gleichzeitig stellte es den Antrag, es sei durch das zuständige Gericht Sicherheitshaft anzuordnen. Am 11. Juli 2015 versetzte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau A.A.________ in Sicherheitshaft. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau am 3. August 2015 ab. Das Bezirksgericht wies am 10. September 2015 den Antrag der Staatsanwaltschaft auf nachträgliche Änderung der Sanktion ab und ordnete die sofortige Haftentlassung von A.A.________ an. Die Genugtuung für die vom 14. Juli 2015 bis zum 10. September 2015 ausgestandene Haft setzte es auf Fr. 50.-- pro Tag fest. Dagegen meldete die Staatsanwaltschaft gleichentags Berufung an und stellte den Antrag auf Fortsetzung der Sicherheitshaft. Die Verfahrensleitung des Obergerichts verfügte am 16. September 2015, A.A.________ sei aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Eine dagegen von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau erhobene Beschwerde in Strafsachen hiess das Bundesgericht am 8. Oktober 2015 gut und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurück (6B_942/2015). Gleichzeitig schrieb das Bundesgericht das Verfahren betreffend die am 3. August 2015 durch das Obergericht bestätigte Sicherheitshaft als gegenstandslos geworden ab (6B_850/2015). In der Folge ordnete die Verfahrensleitung des Obergerichts am 13. Oktober 2015 Sicherheitshaft an. Am 8. Dezember 2015 hob das Obergericht den Beschluss des Bezirksgerichts vom 10. September 2015 auf und ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme an. Das Bundesgericht kassierte am 13. Juni 2016 den Entscheid und wies die Sache zur neuen Beurteilung an das Obergericht zurück (BGE 142 IV 307). Am 5. Juli 2016 ordnete die Verfahrensleitung des Obergerichts die sofortige Haftentlassung an, welche gleichentags vollzogen wurde. Am 10. August 2016 wies das Obergericht die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Bezirksgerichts vom 10. September 2015 ab. Betreffend die Genugtuung hob das Obergericht den erstinstanzlichen Beschluss auf und wies die Sache zur Neubeurteilung zurück. Am 21. Dezember 2016 richtete das Bezirksgericht A.A.________ für die vom 14. Juli 2015 bis zum 10. September 2015 ausgestandene Sicherheitshaft eine Genugtuung von Fr. 11'800.-- aus (59 Tage zu Fr. 200.--). Die von A.A.________ dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher er nebst der Genugtuungssumme von Fr. 11'800.-- eine zusätzliche Genugtuung für die Dauer der Sicherheitshaft vom 11. September 2015 bis zum 5. Juli 2016 in Höhe von Fr. 59'800.-- zuzüglich Zins von 5 % ab 14. Juli 2015 verlangte, wies das Obergericht am 20. April 2017 ab (SBK.2017.14). In teilweiser Gutheissung einer Beschwerde von A.A.________ hob das Bundesgericht den Entscheid des Obergerichts vom 20. April 2017am 22. Februar 2018 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung nach rechtskräftiger Erledigung des Verfahrens ST.2016.204 zurück (6B_632/2017). Dieses Verfahren umfasste weitere Delikte, die am 2. Dezember 2016 beim Bezirksgericht Lenzburg zur Anklage gebracht wurden. Das Obergericht sistierte daraufhin das neu unter SBK.2018.45 eingeschriebene Verfahren. Am 27. April 2017 entschied das Bezirksgericht Lenzburg im Verfahren ST.2016.204, dass die im Verfahren SBK.2017.14 (bzw. neu SBK.2018.45) ausgestandene Sicherheitshaft von 299 Tagen A.A.________ auf die Freiheitsstrafe (1 Tag) und die Busse (30 Tage) angerechnet werden soll. Für die restlichen 268 Tage sprach es A.A.________ eine Genugtuung von Fr. 20'100.-- zu. Die dagegen von A.A.________ erhobene Berufung wurde am 6. November 2018 rechtskräftig erledigt, wobei das Obergericht (1. Strafkammer) die vom Bezirksgericht Lenzburg zuerkannte Genugtuung aufgrund Nichtigkeit von Amtes wegen aufhob. Bereits zuvor am 31. Oktober 2018 wurde A.A.________ vom Bezirksgericht Aarau wegen erneuter Delinquenz zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt, ohne dass die noch offenen 268 Tage angerechnet worden wären (ST.2018.146). A.A.________ zog die dagegen beim Obergericht (Strafkammer) erhobene Berufung am 17. Mai 2019 zurück. Gleichentags beantragte er im noch sistierten Verfahren SBK.2018.45 (Beschwerdekammer), es sei die ausgestandene Sicherheitshaft (11. September 2015 bis 5. Juli 2016) auf die im Verfahren ST.2018.146 ausgesprochene Freiheitsstrafe anzurechnen. Am 20. Juni 2019 trat das Obergericht nicht auf den Antrag von A.A.________ bzw. dessen Beschwerde im Verfahren SBK.2018.45 ein.