Citation: 5P.241/2004 23.09.2004 E. 3

Nach Bezahlung seiner Schuld an das Betreibungsamt hat der Beschwerdeführer den kantonalen Gerichten beantragt, den gestützt auf Art. 85a SchKG eingeleiteten und hängigen Feststellungsprozess als (Rück-)Forderungsprozess im Sinne von Art. 86 SchKG fortzusetzen. Das Kantonsgericht hat die Änderung der Feststellungs- in eine Rückforderungsklage abgelehnt. 3.1 Eine Klageänderung liegt vor, wenn neue Vorbringen der Klagepartei in den Prozess einbezogen werden, auf Grund derer die Klage nicht mehr mit der ursprünglich eingereichten identisch ist. Eine Klageänderung kann darin bestehen, dass der Kläger sein ursprünglich gestelltes Rechtsbegehren erweitert oder inhaltlich abändert oder/und dazu übergeht, das Rechtsbegehren aus einem anderen als dem ursprünglich behaupteten Lebensvorgang herzuleiten (vgl. etwa Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3.A. Zürich 1979, S. 235 Ziff. 1; z.B. Urteil vom 4P.91/1998 vom 18. Dezember 1998, E. 6d, in: sic! 1999 S. 448). Eine Klageänderung im Sinne der erstgenannten Rechtsbegehrensänderung besteht im Wechsel von der Feststellungs- zur Leistungsklage, namentlich von der Klage auf Feststellung der Nichtexistenz einer Schuld zur Rückforderung des inzwischen im Betreibungsverfahren Bezahlten (z.B. Leuch, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 3.A. Bern 1956/85, N. 5 zu Art. 94 ZPO/BE; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3.A. Zürich 1997, N. 10 zu § 61 ZPO/ZH). 3.2 Wann und in welcher Form ein Rechtsbegehren in den Prozess einzubringen ist, bestimmt das kantonale Recht. Ob eine spätere Änderung des Rechtsbegehrens während des hängigen Verfahrens oder auch eine Klageänderung bei gleichbleibenden Rechtsbegehren zulässig ist, entscheidet sich folglich nach kantonalem Recht (BGE 108 II 381 E. 3 S. 384; 111 II 326 E. 3a/dd S. 328; 117 II 1 E. 2e S. 6; 128 III 212 E. 3e S. 223). Ausnahmen bestehen, wo formelles Bundesrecht selber die Klageänderung gestattet (z.B. Art. 138 Abs. 2 ZGB: Umwandlung der Scheidungs- in eine Trennungsklage) oder wo ein kantonales Klageänderungsverbot die Verwirklichung materiellen Bundesrechts vereitelt (z.B. BGE 111 II 463 E. 2 und 3 S. 466 f.: Verurteilung zur Leistung Zug um Zug). Der strittige Übergang von der Feststellungs- zur (Rück-)Forderungsklage beurteilt sich nach kantonalem Recht (Bodmer, Basler Kommentar, 1998, N. 10 zu Art. 85a SchKG, mit Hinweisen). Es handelt sich dabei um eine Klageänderung, deren Notwendigkeit und Zulässigkeit sich nicht aus Bundesrecht ableiten lässt. Gegenteiliges behauptet der Beschwerdeführer denn auch nicht. Entsprechende Rügen wären zudem - als Verletzung der derogatorischen Kraft des Bundesrechts - ohnehin mit der vorliegend fraglos zulässigen eidgenössischen Berufung zu erheben gewesen (Art. 84 Abs. 2 OG; BGE 125 III 401 E. 3 S. 410; 122 I 351 E. 1c S. 353; Urteil 4C.195/2003 vom 13. November 2003, E. 2.1). 3.3 Ist eine Klage rechtshängig, so ist die Änderung der Klage ausgeschlossen oder nur beschränkt und unter ganz bestimmten Voraussetzungen möglich. Eine ganze Reihe von kantonalen Prozessordnungen bestätigen den Ausschluss jeglicher Änderung oder Ergänzung der Rechtsbegehren nach Eintritt der Rechtshängigkeit. Neuere Kodifikationen lassen Änderungen und Ergänzungen in beschränktem Rahmen zu (vgl. etwa Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 7.A. Bern 2001, 8 N. 3 S. 213 und N. 51 ff. S. 225). Die bündnerische Zivilprozessordnung kennt keine Vorschrift über die Klageänderung. Aus dem Fehlen einer Zulässigkeitsbestimmung und aus den Bestimmungen über das Vermittlungsverfahren schliesst die kantonale Rechtsprechung, eine Klageänderung sei grundsätzlich unzulässig. Im Kanton Graubünden wird eine Klage, sofern ein Sühneverfahren vorgesehen ist, mit der Anmeldung beim Vermittler hängig (Art. 50 ZPO/GR). An der Vermittlungsverhandlung hat der Kläger seinen Anspruch mündlich zu begründen und sein formuliertes, in Forderungsklagen beziffertes Begehren schriftlich einzureichen und zu Protokoll zu geben (Art. 67 Abs. 1 ZPO/GR). Das Rechtsbegehren wird in das Protokoll aufgenommen (Art. 71 Abs. 1 Ziff. 4 ZPO/GR) und im Leitschein festgehalten (Art. 73 ZPO/GR). Nach der kantonalen Rechtsprechung werden mit dem Rechtsbegehren der Gegenstand und Umfang des Streites definitiv fixiert. Dem Kläger soll es ab diesem Zeitpunkt verwehrt sein, eine Klageänderung vorzunehmen, indem er den Streitgegenstand inhaltlich abändert, d.h. die ursprüngliche Rechtsfolge erweitert oder durch eine andere ersetzt oder einen zusätzlichen Streitgegenstand einbringt (Praxis des Kantonsgerichtes von Graubünden, PKG 1995 Nr. 3 E. 2a S. 16 unter Verweis auf Soliva, Die Klageänderung nach zürcherischem Zivilprozessrecht, Diss. Zürich 1992, S. 24 und S. 31; seither: Infanger, Erstinstanzliche Zivilstreitsachen im ordentlichen Verfahren vor dem Bündner Einzelrichter, Diss. Zürich 2000, S. 134 ff.). Dass die Bündner Zivilprozessordnung eine Klageänderung nicht vorsieht, wurde bereits bei deren Einführung festgestellt und dabei nicht einmal nur als Nachteil gewertet (vgl. Vogel, Auf dem Weg zu einem modernen Bündner Zivilprozess, ZGRG 1984 S. 36 ff., S. 36 und S. 39/40). Das Verbot, das Rechtsbegehren gemäss Leitschein im Verlaufe des Verfahrens inhaltlich zu ändern oder zu erweitern, bestand schon nach früheren Prozessordnungen (vgl. die Nachweise bei Weber, Die Rechtshängigkeit und ihre Wirkungen im bündnerischen Zivilprozess, Diss. Zürich 1959, S. 101 ff.). 3.4 Der Beschwerdeführer rügt die gezeigte Auslegung des bündnerischen Prozessrechts als willkürlich. 3.4.1 Aus der soeben zitierten Stelle im Lehrbuch von Vogel/Spühler vermag der Beschwerdeführer nichts für seinen Standpunkt abzuleiten. Darin wird der aktuelle Rechtszustand betreffend Klageänderung beschrieben, aber nicht gewertet. Für den Kanton Graubünden lässt sich lediglich entnehmen, dass eine gesetzliche Bestimmung fehlt. 3.4.2 Weder PKG 1990 Nr. 5 noch PKG 1995 Nr. 3 belegen einen Widerspruch zum Verbot, Rechtsbegehren nachträglich zu ändern. Im erstgenannten Urteil geht es um eine Beschränkung des ursprünglichen Rechtsbegehrens (PKG 1990 Nr. 5 E. 2 S. 30), die an der Identität der Klage von vornherein nichts ändern kann (vgl. E. 3.1 soeben). Mit Bezug auf die Veröffentlichung des zweiten Urteils genügt es nicht, die - begriffsnotwendig verkürzende - Regeste zu lesen, wonach der erst nachträglich in der Replik gestellte Antrag, im Rahmen und auf Anrechnung an die geltend gemachten Rentenansprüche einen Teil der Austrittsleistung des einen Ehegatten an die Vorsorgeeinrichtung des andern zu übertragen, keine unzulässige Klageänderung darstelle (PKG 1995 Nr. 3 S. 15). Der Begründung lässt sich zuverlässig entnehmen, dass von einer Erweiterung oder inhaltlichen Änderung der ursprünglichen Rechtsbegehren nicht ausgegangen werden kann, wenn nachträglich verlangt wird, die von Beginn an eingeklagten scheidungsrechtlichen Ansprüche, die die Vorsorge sicherstellen sollen, durch die gesetzlich vorgesehene Übertragung der Austrittsleistung zu begleichen. Mit dem späteren "Antrag" wird lediglich eine Zahlungsmodalität vorgeschlagen, die das Gericht im Übrigen auch von Amtes wegen anordnen könnte (PKG 1995 Nr. 3 E. 2c S. 17 ff.). 3.4.3 Seine Rüge willkürlicher Rechtsanwendung begründet der Beschwerdeführer zur Hauptsache mit dem Urteil ZF 0041 vom 27. Juni 2001, das in PKG 2001 Nr. 5 S. 36 ff. veröffentlicht ist. Was er an Belegstellen zitiert, ist aus dem Zusammenhang gerissen. Dieses Urteil betrifft eine Klageänderung, die "von Bundesrechts wegen zulässig" ist (so ausdrücklich die Regeste). Im Gegensatz dazu steht die vorliegend verlangte Änderung des Rechtsbegehrens, deren Notwendigkeit und Zulässigkeit sich nicht aus dem Bundesrecht ableiten lässt (E. 3.2 soeben). Seinen Willkürvorwurf vermag der Beschwerdeführer deshalb nicht unter Hinweis auf das erwähnte Urteil zu rechtfertigen. 3.5 Insgesamt erscheint die kantonale Auslegung des Prozessrechts auf Grund der Vorbringen des Beschwerdeführers nicht als willkürlich, wonach eine Klageänderung und dabei vor allem der Anwendungsfall der Änderung des Rechtsbegehrens grundsätzlich unzulässig ist (E. 3.3 soeben; vgl. zum Begriff der Willkür gemäss Art. 9 BV: BGE 128 I 177 E. 2.1 S. 182 und 273 E. 2.1 S. 275).