Citation: 1A.91/2002 11.09.2002 E. A

Die Staatsanwaltschaft II beim Landgericht Berlin (im Folgenden: Staatsanwaltschaft Berlin) führt ein Strafverfahren gegen X.________ und weitere Beschuldigte wegen Untreue nach § 266 des deutschen Strafgesetzbuches. Es wird ihnen vorgeworfen, der unter Verwaltung der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) stehenden Y.________ GmbH nach der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten mehrere hundert Millionen Franken ohne Rechtsgrund entzogen zu haben. Im Mai 1992 stellte die Staatsanwaltschaft Berlin ein erstes Rechtshilfebegehren, dem im September 1992 und Juni 1993 weitere folgten. Mit Verfügung vom 1. September 1994 entsprach die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich (im Folgenden: Bezirksanwaltschaft) dem Begehren. Dagegen erhobene Rekurse wies das Obergericht des Kantons Zürich am 3. April 1995 ab. Verschiedene hiergegen eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerden wies das Bundesgericht mit Urteil vom 21. August 1995 ab. Am 11. September 1995 übermittelte die Bezirksanwaltschaft der Staatsanwaltschaft Berlin die verlangten Akten. Im Juli 1996 stellte die Staatsanwaltschaft Berlin ein ergänzendes Rechtshilfebegehren, das sie auf Verlangen der Bezirksanwaltschaft im November 1996 näher umschrieb. Im Februar 1997 liess die Staatsanwaltschaft Berlin der Bezirksanwaltschaft eine Liste mit 47 Bankkonten zugehen, über welche die Staatsanwaltschaft Berlin weitere Unterlagen in Form von Eröffnungsunterlagen, Korrespondenzen, Kontoauszügen sowie Detailbelegen wünschte. Ausserdem verlangte die Staatsanwaltschaft Berlin eine vollständige, d.h. nicht anonymisierte Fassung des am 4. Dezember 1992 im Auftrag der Bezirksanwaltschaft von der Firma Z.________ AG erstellten Gutachtens über den Zahlungsverkehr der Y.________ GmbH. Mit Schlussverfügung vom 11. August 1998 ordnete die Bezirksanwaltschaft die Herausgabe der verlangten Bankunterlagen sowie einer vollständigen Fassung des Gutachtens der Z.________ AG an. Dagegen erhoben A.________, die Stiftung B.________ und C.________ sowie die Bank D.________, E.________, F.________ und die Firma G.________ Rekurs beim Obergericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Rekurse am 29. Oktober 1998 ab. Die von den Rekurrenten dagegen erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerden hiess das Bundesgericht am 28. Januar 1999 teilweise gut. Es hob die Beschlüsse des Obergerichts vom 29. Oktober 1998 auf und wies die Sache an die Vorinstanz zurück zur Anpassung des Spezialitätsvorbehaltes und zum neuen Entscheid über die Kosten. Im Übrigen wies das Bundesgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerden ab. Am 24. Februar 1999 wies das Obergericht die Bezirksanwaltschaft an, lit. c des Spezialitätsvorbehaltes wie folgt zu formulieren: "Die Verwendung der übermittelten Unterlagen und Informationen im Rahmen eines ergänzenden Verwaltungs- oder Zivilverfahrens zwecks Rückführung von Vermögenswerten an den Berechtigten oder die Ergreifung von Verwaltungsmassnahmen gegen einen Straftäter ist nur zulässig, wenn das Bundesamt für Polizeiwesen in Bern vorgängig die Zustimmung erteilt hat."