Citation: 2P.264/2004 09.02.2005 E. 2

2.1 Bei öffentlichen Beschaffungen steht der Submissionsbehörde ein grosser Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht auferlegt sich bei der materiellen Überprüfung von Vergebungsentscheiden eine entsprechende Zurückhaltung und schreitet nur ein, wenn die Schranken des Bundes(verfassungs)rechts bzw. des Staatsvertrags- oder Konkordatsrechts missachtet werden (BGE 125 II 86 E. 6 S. 98 f.). 2.2 Vorliegend werden in den Ausschreibungsunterlagen zwei Zuschlagskriterien genannt: Der Preis (Gewichtung 95%, maximale Punktezahl 95) und die Verwertung (Gewichtung: 5%, d.h. eine "vom BUWAL schriftlich als solche anerkannte und mit Massenbilanzen belegte Verwertung" sollte 5 Punkte erhalten). Eine Verwertung im Sinne dieser Umschreibung wurde einzig von einer Anbieterin offeriert, deren Angebot wegen des hohen Preises zum Vornherein ausser Betracht fiel. Alle anderen Anbieter offerierten lediglich eine Endlagerung und erhielten daher bei diesem Kriterium 0 Punkte. Da sowohl die Beschwerdeführerin als auch die Z.________AG beim Zuschlagskriterium "Verwertung" keine Punkte erhalten hatten und beide den genau gleichen Gesamtpreis offerierten, waren die beiden Angebote aufgrund der festgelegten Zuschlagskriterien an sich gleichwertig. Die Frage der Kompatibilität mit dem Umweltschutzrecht war alsdann im Rahmen des zu treffenden Ermessensentscheides mitzuwürdigen. Für die Rüge der Verletzung der derogatorischen Kraft des Bundesrechts besteht nach dem Gesagten kein Raum: Das Verwaltungsgericht hatte nicht verbindlich darüber zu befinden, ob die vom ausgewählten Anbieter vorgesehene Art der Beseitigung der Rauchgasreinigungsrückstände bundesrechtskonform ist, sondern nur darüber, ob der Zuschlagsentscheid in Berücksichtigung der diesbezüglichen Rechtslage als vertretbar, d.h. noch im Rahmen des Ermessens liegend, erscheint. Dies durfte es zulässigerweise bejahen: Der Grundsatz der Inlandentsorgung von Abfällen gilt nicht absolut (vgl. Art. 30 Abs. 3 USG), und es erscheint deshalb vertretbar, auch Modelle, die den Export der Rauchgasreinigungsrückstände vorsehen, zur Submission zuzulassen (vgl. dazu Ziff. 8 der Ausschreibungsunterlagen). Die Vergabebehörde hat sich vorliegend im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens weder von unsachlichen Erwägungen leiten lassen noch hat sie allgemeine Rechtsprinzipien (wie etwa das Willkürverbot oder das Verbot rechtsungleicher Behandlung) verletzt (vgl. Galli/Lehmann/Rechsteiner, Das öffentliche Beschaffungswesen in der Schweiz, Zürich 1996, Rz. 554 S. 167). Aus den im angefochtenen Urteil dargelegten Gründen erscheint ihr Entscheid, ein Entsorgungsmodell mit Endlagerung der Rauchgasreinigungsrückstände in Deutschland einem solchen mit einer Endlagerung der Rückstände in der Schweiz vorzuziehen, nicht unhaltbar. Das Verwaltungsgericht war auch nicht verpflichtet, im Rahmen der Überprüfung der streitigen Vergabe zusätzliche Beweise zu erheben bzw. die von der Beschwerdeführerin beantragte Expertise anzuordnen (vgl. zu den Voraussetzungen einer zulässigen vorweggenommenen Beweiswürdigung BGE 122 II 464 E. 4a S. 469); eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt nicht vor. 2.3 Ziff. 8 der Ausschreibungsunterlagen bestimmt, dass - falls ein Verfahren, das den Export der Rauchgasreinigungsrückstände vorsieht, den Zuschlag erhält - die notwendigen Bewilligungen spätestens im Zeitpunkt der beidseitigen Unterzeichnung des Entsorgungsvertrages vorliegen müssen. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft hat am 11. Mai 2004 die Bewilligung für den Export der Rückstände zum Zweck der Deponierung in der Untertage-Deponie Herfa Neurode (Deutschland) erteilt. Diese rechtskräftige Bewilligung des Bundesamtes (gültig bis zum 9. Mai 2005), auf welche sich die kantonalen Behörden stützen durften, widerlegt die in der Beschwerdeschrift geäusserten Zweifel an der Rechtmässigkeit des vorgesehenen Exportes der Rauchgasreinigungsrückstände vollends.