Citation: 6S.575/2001 16.03.2002 E. 2

2.- a) Soweit der Beschwerdeführer davon ausgeht, die drei Telecom-Mitarbeiter und er hätten bis zur Gründung der F.________ AG mit derselben ausschliesslich legale Zwecke verfolgt (Nichtigkeitsbeschwerde S. 5, Art. 4), weicht er von den tatsächlichen Feststellungen durch die Vorinstanz ab und kann damit im Rahmen der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht gehört werden. Die Vorinstanz stellt für den Kassationshof verbindlich fest (Art. 277bis Abs. 1 BStP), dass der Beschwerdeführer die wesentlichen Merkmale der von den drei Tätern zu verwirklichenden strafbaren Handlungen erkannt hatte und sich gerade deshalb nicht um die Gründung der F.________ AG kümmern wollte. Die von ihm abgegebene Erklärung, er als Auftragnehmer der Telecom habe mit der Gründung der F.________ AG aufgrund eines Interessenkonflikts nichts zu tun haben wollen, könne nur unter der Annahme nachvollzogen werden, er habe sich infolge der Kenntnis der illegalen Geschäftstätigkeit der F.________ AG mit der Telecom aus dieser Firma heraushalten wollen. Ein anders gearteter ihn belastender Interessenkonflikt sei nicht ersichtlich (angefochtenes Urteil S. 66). b) Der Beschwerdeführer geht weiter zu Unrecht davon aus, sein Schuldspruch beruhe auf ungenügenden Tatsachenfeststellungen hinsichtlich seiner Teilnahme an den die Gründung der F.________ AG vorbereitenden Sitzungen (Nichtigkeitsbeschwerde S. 6, Art. 6). Ausgehend vom Tatentschluss sowohl der drei Haupttäter als auch des Beschwerdeführers reicht die Vermittlung des Strohmannes G.________ für eine gemäss Art. 25 StGB strafbare Gehilfenschaft aus. Ob der Beschwerdeführer auch noch durch seine Teilnahme an den genannten Sitzungen strafbare Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung geleistet hat, kann offen bleiben, nachdem die Vorinstanz bei der Strafzumessung nur auf die Vermittlung von G.________ abgestellt hat (angefochtenes Urteil S. 86 Ziff. 1, 1. Absatz am Ende). aa) Im angefochtenen Urteil besteht zudem - entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers (Nichtigkeitsbeschwerde S. 4, Art. 1) - kein Widerspruch zwischen der rechtlichen Würdigung seines Verhaltens und demjenigen der drei Haupttäter unter dem Titel von Art. 314 StGB. Dass der vom Beschwerdeführer geleistete Tatbeitrag vor der Tatausführung durch die Haupttäter, also in der Phase der straflosen Vorbereitungshandlungen geleistet wurde, vermag ihn nicht vom Vorwurf der strafbaren Gehilfenschaft zu entlasten (vgl. BGE 109 IV 147 E. 3 S. 150). Gerade auch der vom Beschwerdeführer genannte BGE 117 IV 186 (Gehilfenschaft zu Fahren in angetrunkenem Zustand durch das Bestellen und Bezahlen von "Runden") zeigt beispielhaft auf, dass bei Leistung eines oder mehrerer Tatbeiträge in der Phase der für den Haupttäter straflosen Vorbereitungshandlungen strafbare Gehilfenschaft vorliegen kann - vorausgesetzt, der Gehilfe verfüge über den entsprechenden Gehilfenvorsatz, wozu auch die Kenntnis des Vorsatzes des Haupttäters gehört (BGE 117 IV 186 E. 3 und 4a). Zudem muss die Haupttat entsprechend dem bei der Teilnahme geltenden Prinzip der Akzessorietät zumindest strafbar versucht (BGE 114 IV 112 E. 2c/aa) oder, wie vorliegend, tatsächlich ausgeführt worden sein. Als Hilfeleistung gilt nach der Rechtsprechung jeder irgendwie geartete Tatbeitrag, jeder kausale Beitrag des Gehilfen, der das Delikt fördert, so dass sich die Tat ohne seine Mitwirkung anders abgespielt hätte. Nicht erforderlich ist, dass es ohne die Hilfeleistung nicht zur Tat gekommen wäre. Es reicht aus, dass der Gehilfe die Tat im Sinne dieser Rechtsprechung gefördert hat. Andererseits muss die Hilfeleistung tatsächlich zur Tat beigetragen, also einen kausalen Beitrag dargestellt haben. Der Gehilfe muss die Erfolgschancen der tatbestandserfüllenden Handlung erhöhen (BGE 117 IV 186 E. 3 mit Verweisungen; 119 IV 289 E. 2 c/aa; 120 IV 265 E. 2 c/aa S. 272; 121 IV 109 E. 3a). bb) Der Beschwerdeführer hat die von den drei Telecom-Mitarbeitern ausgeführte Haupttat, nämlich die ungetreue Amtsführung gemäss Art. 314 StGB, im Sinne dieser Rechtsprechung gefördert. Durch das Vermitteln des Gründers bzw. Strohmannes G.________ hat der Beschwerdeführer den drei Telecom-Mitarbeitern erst ermöglicht, beziehungsweise die Grundlage dazu geboten, wie zuvor geplant inoffiziell eine ihnen wegen ihrer amtlichen Stellung verbotene Geschäftstätigkeit auszuüben. Dass die Gründung der F.________ AG unter dem Titel von Art. 314 StGB nicht strafbar war, vermag den Beschwerdeführer ebensowenig zu entlasten wie sein Argument, die drei Telecom-Mitarbeiter hätten einen Firmengründer wie G.________ "praktisch an jeder Strassenecke" finden können. Selbst für die Gründung einer Aktiengesellschaft, welche von vornherein nur legale Zwecke verfolgen und ihre Beteiligungsverhältnisse von Anfang an offen legen will, findet man nicht "praktisch an jeder Strassenecke" eine passende Person. Ohne die Vermittlung von G.________ hätte sich die Tat zumindest in dem Sinne anders abgespielt, als die drei Telecom-Angestellten von jemand anderem als von G.________ bei der Ausübung ihrer illegalen Geschäftstätigkeit unterstützt worden wären. Zudem hätte sich voraussichtlich die Gründung der F.________ AG, und dementsprechend die Verübung der ungetreuen Amtsführung durch die drei Telecom-Mitarbeiter verzögert. c) Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer durch das Vermitteln des Strohmannes G.________ eine strafbare Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung (Art. 314 StGB in Verbindung mit Art. 25 StGB) geleistet hat.