Citation: 8C_870/2013 E. 3.2.4

3.2.4. 3.2.4.1. Gemäss Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung des Kantons St. Gallen vom 13. Juni 1994 (EG-AHV) führt der Staat die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (Art. 1 Abs. 1) durch, die in die Ausgleichskasse, die IV-Stelle und weitere Dienststellen gegliedert ist (Art. 3 Abs. 1). Laut Art. 10 Abs. 1 des Ergänzungsleistungsgesetzes vom 22. September 1991 des Kantons St. Gallen (ELG.nGS 34 - 35) ist das Gesuch um Ergänzungsleistungen (EL) am Wohnsitz des Gesuchsstellers oder der Sozialversicherungsanstalt einzureichen (Abs. 1); diese entscheidet über Anspruch und Höhe der EL (Art. 11 Abs. 1 ELG.nGS 34 -35). Gemäss vorinstanzlichem Entscheid ist die kantonale Ausgleichskasse für die Entgegennahme der Gesuche und für die Festsetzung und die Auszahlung der EL zuständig (vgl. Art. 21 Abs. 2 ELG). Zu ihren Aufgaben zählt von Bundesrechts wegen auch, u.a. die Hilflosenentschädigungen auszuzahlen (Art. 60 Abs. 1 lit. c IVG). Zu den Pflichten der kantonalen IV-Stellen gehört gemäss Art. 57 Abs. 1 lit. g und f IVG, die Hilflosenentschädigung zu bemessen und hierüber zu verfügen. 3.2.4.2. Nach den zitierten kantonalen Bestimmungen sind sowohl die Ausgleichskasse wie auch die IV-Stelle Teil der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, und sie haben u.a. gemeinsam die IV durchzuführen. Daher ist nicht nachvollziehbar, wenn die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen die ihr gestützt auf das Gesuch vom 7./27. Dezember 2010 mitgeteilte Sachverhaltsänderung, aufgrund welcher sie die Ergänzungsleistung zur Hilflosenentschädigung neu berechnen musste (vgl. Verfügung vom 18. Februar 2011), der IV-Stelle des Kantons St. Gallen erst Ende 2011 gemeldet haben soll. Wohl mag zutreffen, dass der Vater der Beschwerdeführerin von der ihm obliegenden Meldepflicht nicht entbunden war. Indessen durfte er darauf vertrauen, dass die Ausgleichskasse der am gleichen Ort domizilierten IV-Stelle den ab 1. Januar 2011 vorgesehen ausserhäuslichen Aufenthalt mitteilen werde. Diese Erwartung entspricht dem in Art. 30 ATSG verankerten Grundsatz, dass alle mit der Durchführung der Sozialversicherung betrauten Stellen versehentlich an sie gelangte Anmeldungen, Gesuche und Eingaben entgegenzunehmen (Satz 1) und die entsprechenden Unterlagen an die zuständige Stelle weiterzuleiten haben (Satz 2; vgl. auch ZAK 1975 S. 436, I 274/74 E. 2 Mitte). 3.2.4.3. Die Hinweise in der die Hilflosenentschädigung zusprechenden Verfügung vom 4. Juli 2007 auf die Meldepflicht vermögen den guten Glauben nicht zu zerstören. Die IV-Stelle hielt darin fest, abweichend von den Ansätzen bei Aufenthalt zu Hause und in einem Heim gälten unter anderem bei einem Internatsaufenthalt besondere Bestimmungen. Weder der Verfügung vom 29. Februar 2012 noch dem vorinstanzlichen Entscheid ist zu entnehmen, ob der Aufenthalt der Versicherten im Wohnheim der Stiftung C.________ als Heim- oder als Internatsaufenthalt zu betrachten ist. 3.2.4.4. Nach dem Gesagten ist der gute Glaube der Beschwerdeführerin zu bejahen, weshalb die weitere Erlassvoraussetzung der grossen Härte zu prüfen ist (vgl. Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG). Dazu hat die IV-Stelle nicht Stellung genommen, weshalb die Sache zur Beurteilung dieser Frage an sie zurückzuweisen ist.