Citation: 1P.37/2003 12.09.2003 E. 2

2.1 Die Beschwerdeführer erblicken im angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichtes unter anderem eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs. Dabei berufen sie sich ausschliesslich auf die verfassungsrechtliche Garantie von Art. 29 Abs. 2 BV. Sie machen sinngemäss geltend, die Baurekurskommission II und das Verwaltungsgericht hätten zu Unrecht die Legitimation des Beschwerdegegners zur Gemeindebeschwerde bejaht. Das Verwaltungsgericht habe sich mit keinem Wort zu der Rüge verlauten lassen. Der Beschwerdeführer 2 macht in diesem Zusammenhang überdies eine Rechtsverweigerung geltend. Aufgrund der formellen Natur des rechtlichen Gehörs führt eine Verletzung - unabhängig von den Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst - zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 126 I 19 E. 2d/bb S. 24; 125 I 113 E. 3 S. 118). Es ist daher zunächst zu prüfen, ob das Verwaltungsgericht den Beschwerdeführern das rechtliche Gehör verweigert hat. 2.2 Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift (BGE 126 I 15 E. 2a/aa S. 16; 124 I 49 E. 3a S. 51, 241 E. 2 S. 242, je mit Hinweisen). Weiter verlangt der Anspruch auf rechtliches Gehör, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (BGE 124 I 49 E. 3a S. 51 und 241 E. 2 S. 242, je mit Hinweisen). Die Begründungspflicht und der Anspruch auf Begründung sind nicht bereits dadurch verletzt, dass sich die urteilende Behörde nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b S. 102; 124 II 146 E. 2a S. 149; 124 V 180 E. 1a S. 181; 123 I 31 E. 2c S. 34; 121 I 54 E. 2c S. 57, je mit Hinweisen). 2.3 Der Beschwerdegegner hatte gegen die Beschlüsse der Gemeindeversammlung das Rechtsmittel der Gemeindebeschwerde ergriffen. Das Verwaltungsgericht äussert sich in seinem Urteil eingehend zur Beschwerdeberechtigung der Pro Natura (angefochtenes Urteil E. 6a ff.). Zur Legitimation des Beschwerdegegners macht das Verwaltungsgericht zwar keine expliziten Erwägungen, es nimmt jedoch ausführlich Stellung zur Kognition sämtlicher involvierter Instanzen. Es verdeutlicht, dass sich die Überprüfungsbefugnis bei der Gemeindebeschwerde auf die Rechtskontrolle beschränke. Bei der materiellen Beurteilung kommt es sodann zum Schluss, dass die strittige Umzonung eindeutig ausserhalb des Anordnungsspielraumes liege und auch nicht von einer Abweichung vom Richtplan im Sinne von § 16 Abs. 2 PBG ausgegangen werden könne. Entsprechend erachtet es die angefochtene Planung als rechtswidrig. Daraus lässt sich wiederum schliessen, dass es die Eingabe des Beschwerdegegners als Stimmbürger von Richterswil als zulässig beurteilt. Das haben die Beschwerdeführer denn auch erkannt. Sie sprechen dem Beschwerdegegner die Legitimation ab, weil die Planung nach ihrer Auffassung rechtmässig ist. Inwiefern ihr rechtliches Gehör durch die gegenteilige Argumentation des Verwaltungsgerichtes verletzt sein soll, ist indessen nicht ersichtlich, liegen den Beschwerdeführern die Urteilsgründe des Verwaltungsgerichtes doch vor. § 151 Abs. 1 Ziff. 1 des Zürcherischen Gesetzes über das Gemeinwesen vom 2. Juni 1926 (Gemeindegesetz) sieht u.a. vor, dass Beschlüsse der Gemeinde und des Grossen Gemeinderates von den Gemeindebehörden, von Stimmberechtigten und von denjenigen Personen, die ein rechtliches Interesse daran haben, durch Beschwerde angefochten werden können, wenn sie gegen gesetzliche Bestimmungen verstossen. Mit dieser weiten Regelung der Legitimation nähert sich die Gemeindebeschwerde einer Popularbeschwerde (Tobias Jaag, Die Rechtsmittel des zürcherischen Gemeinderechts, ZBl 90/1989 S. 473; vgl. auch das Urteil des Bundesgerichtes 1P.62/1995 vom 31. Mai 1995 in ZBl 97/1996 S. 21 ff.). In Anbetracht dieser sehr weit gefassten Legitimationsvoraussetzungen ist das Eintreten des Verwaltungsgerichtes auf die Rügen des Beschwerdegegners nicht zu beanstanden. Die Behauptung des Beschwerdeführers 2, wenn die Legitimation des Beschwerdegegners verneint worden wäre, hätte er im Prozess obsiegt, geht fehl, hat doch das Verwaltungsgericht seine Beschwerde aufgrund der materiellen Prüfung in der Hauptsache abgewiesen. Selbst wenn dem Beschwerdegegner die Legitimation zu versagen gewesen wäre, wurde das rechtliche Gehör der Beschwerdeführer nicht verletzt. Da der Regierungsrat die Planung nicht genehmigt hat und die Beschwerdeführenden auch diesen Beschluss angefochten haben, hatte das Verwaltungsgericht die Umzonung in jedem Fall zu prüfen, unabhängig von der Eingabe des Beschwerdegegners im Rekursverfahren. In diesem Verfahren hatten die Beschwerdeführer nochmals Gelegenheit, sich umfassend zur Sache zu äussern, was sie denn auch getan haben. Was der Beschwerdeführer 2 im Übrigen hinsichtlich der Gehörsverletzung vorbringt, erschöpft sich weitgehend in appellatorischer Kritik, auf die nicht einzutreten ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).