Citation: 6S.239/2004 07.07.2004 E. 2

Die Gesuchsteller wenden sich an den ausserordentlichen Kassationshof des Bundesgerichts. Dieser ist jedoch per 1. April 2004 aufgehoben worden. Die Kompetenz, über Revisionsgesuche gemäss Art. 229 BStP gegen Urteile des Bundesstrafgerichts zu entscheiden, ist vom ausserordentlichen Kassationshof auf das neue Bundesstrafgericht in Bellinzona übergegangen. Auf Antrag 6 kann das Bundesgericht in Lausanne deshalb von vornherein nicht eintreten. Darüber wird das Bundesstrafgericht in Bellinzona entscheiden. Wie es sich diesbezüglich mit Revisionsgesuchen gegen Urteile und Präsidialverfügungen des ausserordentlichen Kassationshofes verhält, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Allerdings hat bis zum Inkrafttreten der Totalrevision des OG der Kassationshof des Bundesgerichts den ausserordentlichen Kassationshof als Rechtsmittelinstanz in Bezug auf Urteile des Bundesstrafgerichts abgelöst (Art. 33 Abs. 3 lit. b SGG). Daraus ist zu schliessen, dass der Kassationshof des Bundesgerichts auch für Revisionsgesuche gegen Entscheide des seit dem 1. April 2004 aufgehobenen ausserordentlichen Kassationshofes zuständig ist. Ob und inwieweit das DLZ bzw. A.________ im vorliegenden Verfahren überhaupt legitimiert sind, kann im Übrigen offen bleiben, weil sich die Revisionsgesuche gegen den Entscheid vom 21. Januar 1980 und gegen die Verfügung vom 5. November 2003 als offensichtlich unbegründet erweisen. Die Eingabe enthält zum überwiegenden Teil Ausführungen, die nicht neu und/oder für die genannten beiden Revisionsgesuche irrelevant sind. Darauf ist von vornherein nicht einzutreten.