Citation: 5C.133/2004 05.01.2005 E. 5

Zu entscheiden ist weiter über die Qualifizierung und Entschädigung der vom Beklagten 2 erbrachten Eigenleistungen. Dabei handelt es sich einerseits um Handwerkerarbeiten und andererseits um Planungs-, Architektur- und Bauleitungsarbeiten, welche dieser bei verschiedenen Um- und Neubauten auf dem Hof geleistet hat. Das Obergericht hat die Entschädigung nach Lidlohnansätzen berechnet. Die Beklagten bringen dagegen vor, in Bezug auf diese Arbeitsleistungen seien die Voraussetzungen von Art. 334 f. ZGB nicht erfüllt. 5.1 Das Obergericht hat als erwiesen angesehen, dass die Eigenleistungen nicht unentgeltlich und nicht in Schenkungsabsicht erbracht worden seien. Weiter hat es ausgeführt, es sei sachgerecht, die strittigen Eigenleistungen als Lidlohnansprüche zu qualifizieren oder zumindest analog zu bewerten. Dafür spreche, dass der Beklagte 2 im gemeinsamen Haushalt gelebt habe und seine Leistungen ebenfalls im Rahmen der gemeinsamen Erfüllung familiärer und wirtschaftlicher Ziele erfolgt sei, denn es sei immer um das Ziel gegangen, den gemeinsamen landwirtschaftlichen Betrieb für die Zukunft ertragsfähig zu halten. Trotzdem hat das Obergericht in die Aktiven des Nachlasses eine Forderung gegen den Beklagten 2 für Kost und Logis aufgenommen. In Bezug auf die übrige - von den Bauvorhaben unabhängige - Mitarbeit des Beklagten 2 auf dem Hof hatte bereits das Bezirksgericht erwogen, dieser habe nicht regelmässig auf dem Landwirtschaftsbetrieb mitgearbeitet, sondern ein Architekturbüro betrieben, so dass ihm für diese Hilfsarbeiten kein Lidlohn zustehe. Die Qualifizierung und Entschädigung dieser (übrigen) Mitarbeit ist vor Obergericht nicht mehr strittig gewesen. 5.2 Es ist nicht zu übersehen, dass die vorinstanzlichen Erwägungen in diesem Punkt gewisse Widersprüchlichkeiten aufweisen. Voraussetzung für einen Lidlohnanspruch nach Art. 334 ZGB ist unter anderem die Zuwendung von Arbeitsleistung oder von Einkünften an den gemeinsamen Haushalt. Es kann zwar unter Umständen bereits ausreichen, wenn das mündige Kind nur einen Teil seiner Arbeit oder seiner Einkünfte seinen Eltern zuwendet (BGE 85 II 382 E. 1 S. 385 f.), indes muss eine gewisse Regelmässigkeit vorliegen und das Kind in der Ausübung einer ausserhäuslichen Erwerbstätigkeit eingeschränkt sein. Eine nur gelegentlich geleistete Arbeit oder Zuwendung reicht nicht aus (Benno Studer, Basler Kommentar, N. 5 zu Art. 334 ZGB; Neukomm/Czettler, a.a.O., S. 185 f.). Die geleisteten Arbeiten im Rahmen der Bauvorhaben haben zweifelsohne im Interesse der Familiengemeinschaft gelegen. Dies genügt indes für die Begründung eines Lidlohnanspruches nicht, da die im Rahmen einzelner Bauvorhaben getätigten Leistungen nicht als regelmässige Mitarbeit auf dem Landwirtschaftsbetrieb qualifiziert werden können. Zudem hat der Beklagte 2 hauptberuflich ein Architekturbüro betrieben, wobei weder ersichtlich ist noch behauptet wird, dass dessen Erträge dem gemeinsamen Haushalt zugekommen sind. Es erweist sich daher als bundesrechtswidrig, die Eigenleistungen des Beklagten 2 nach Lidlohnansätzen zu entschädigen. 5.3 Damit ist als Nächstes darüber zu befinden, wie sonst die Entschädigung des Beklagten 2 festzulegen ist. Die Beklagten machen geltend, bei der Bewertung sei das erstellte Gutachten massgeblich, in welchem der Experte (teilweise) auf die SIA-Normen abstelle. Dieser Auffassung kann indes nicht gefolgt werden: Die SIA-Normen sind nur anwendbar, wenn ihre Geltung von den Parteien vertraglich abgemacht worden ist (BGE 118 II 295 E. 2 S. 296 f.). Dass im hier strittigen Fall eine solche Übernahmevereinbarung vorgelegen hat, lässt sich dem angefochtenen Urteil nicht entnehmen. Damit ist die Entschädigung für die Eigenleistungen des Beklagten 2 nach den obligationenrechtlichen Bestimmungen, namentlich nach Art. 374 OR und Art. 394 Abs. 3 OR, festzulegen. 5.4 Das Obergericht hat, nachdem es die vom Experten im Gutachten bewerteten Eigenleistungen des Beklagten gekürzt hatte, im Sinne einer Eventualbegründung erwogen, es würde kein anderes Resultat ergeben, wenn die Arbeitsleistungen des Beklagten 2 unter das Auftrags- und Werkvertragsrecht subsumiert würden. Damit erübrigt sich die Gutheissung der Berufung und eine Rückweisung der Sache zur Neuberechnung an die Vorinstanz in diesem Punkt, da für den Beklagten 2 im Ergebnis durch eine Neuberechnung keine höhere Entschädigung resultieren würde, zumal die Beklagten insoweit auch keine Verletzung von Bundesrecht geltend machen (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).