Citation: 6B_103/2023 E. 5.4.2

5.4.2. In der Zeit ab dem 7. August 2015 bis am 23. Juni 2016 bzw. 15. Juli 2016 (Datum der Vollmacht zugunsten von Rechtsanwalt Helfenfinger, vgl. kant. Akten, AS 18055) war der Beschwerdeführer lediglich durch den deutschen Rechtsanwalt O.________ verteidigt. Gemäss Art. 127 Abs. 5 erster Halbsatz StPO ist die Verteidigung der beschuldigten Person Anwältinnen und Anwälten vorbehalten, die nach dem Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) berechtigt sind, Parteien vor Gerichtsbehörden zu vertreten. Die Ausübung des Anwaltsberufs im freien Dienstleistungsverkehr durch Anwältinnen und Anwälte aus Mitgliedstaaten der EU oder der EFTA ist in Art. 21 ff. BGFA geregelt. Die dienstleistungserbringenden Anwältinnen und Anwälte werden nicht in die kantonalen Anwaltsregister eingetragen (Art. 21 Abs. 2 BGFA). Besteht für ein Verfahren Anwaltszwang, so sind die dienstleistungserbringenden Anwältinnen und Anwälte verpflichtet, im Einvernehmen mit einer Anwältin oder einem Anwalt zu handeln, die oder der in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragen ist (Art. 23 BGFA). Rechtsanwalt O.________ wies sich durch eine Vollmacht vom 8. Juli 2015 aus. Er berief sich für seine Berechtigung zur Verteidigung des Beschwerdeführers auf Art. 127 Abs. 5 StPO i.V.m. Art. 21 ff. BGFA und belegte zuhanden der Staatsanwaltschaft, dass er bereits in der Vergangenheit in mehreren Kantonen als dienstleistungserbringender Anwalt mit einer Korrespondenzadresse bei einem solothurnischen Anwalt als amtlicher Verteidiger eingesetzt wurde (vgl. kant. Akten, AS 18000 ff.). Die Vorinstanz geht daher zu Recht davon aus, Rechtsanwalt O.________ sei zur Verteidigung des Beschwerdeführers berechtigt gewesen. Daran ändert nichts, dass die Staatsanwaltschaft Rechtsanwalt O.________ nach der Anzeige der Doppelverteidigung durch Rechtsanwalt Helfenfinger aufforderte, die Voraussetzungen für die Zulassung als dienstleistungserbringender Anwalt im Sinne von Art. 21 ff. BGFA (nochmals) zu belegen (kant. Akten, AS 18060 f.). Rechtsanwalt O.________ kann auch nicht zum Vorwurf gemacht werden, er habe den Beschwerdeführer offensichtlich ungenügend verteidigt, zumal er namens des Beschwerdeführers bereits im Schreiben vom 7. August 2015 darum ersuchte, diesen möglichst schnell in die Schweiz zu überstellen (vgl. angefochtenes Urteil E. 3.1.4 S. 34; kant. Akten, AS 18000), gemäss Art. 101 Abs. 1 StPO bis zur ersten Einvernahme der beschuldigten Person kein Akteneinsichtsrecht besteht und in dieser Zeit auch keine parteiöffentlichen Beweiserhebungen stattfanden.