Citation: 1A.66/2005 25.05.2005 E. 3

3.1 Die deutschen Ermittlungsbehörden gehen hinsichtlich der verdeckten Gewinnausschüttungen von folgendem Sachverhalt aus: Die D.________ GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer A.________ gewesen sei, habe in den Jahren 1987 bis 1995 an inländische Kunden weitervermietete Baumaschinen angeblich von der G.________ GmbH gemietet. Diese habe die Baumaschinen angeblich von der E.________ GmbH geleast. Die G.________ GmbH habe ausser der D.________ GmbH und der E.________ GmbH keine weiteren Geschäftspartner gehabt. Der Mietaufwand habe gemäss den Bilanzen der G.________ GmbH im Zeitraum 1988 bis 31. Januar 1995 DM 24'804'271.89, die Erlöse DM 25'409'233.75 betragen. Bis einschliesslich 1990 seien Teilzahlungen von der D.________ GmbH an die G.________ GmbH und von dieser an die E.________ GmbH erfolgt. Zum 31. Dezember 1990 hätten die Forderungen der G.________ GmbH gegenüber der D.________ GmbH DM 6'365'290.09 betragen; die Verbindlichkeiten der G.________ GmbH gegenüber der E.________ GmbH DM 6'240'102.52. Ab 1991 seien durch die D.________ GmbH nur noch Zahlungen etwa in Höhe der von der G.________ GmbH in Rechnung gestellten Mehrwertsteuer und der der G.________ GmbH zustehenden Provision von 1,5% erfolgt. Infolgedessen seien die angeblichen Ausstände angewachsen: Zum 31. Dezember 1995 hätten die Forderungen der G.________ GmbH gegenüber der D.________ GmbH DM 19'056'298.79 und die Verbindlichkeiten der G.________ GmbH gegenüber der E.________ GmbH DM 18'289'766.11 betragen. Ab Februar 1995 sei bei der G.________ GmbH die behauptete Geschäftstätigkeit mit Vermietungen erloschen. 1996 habe die G.________ GmbH Teile ihrer Forderungen gegen die D.________ GmbH in Höhe von 9'053'079.10 DM an die E.________ GmbH abgetreten. Diese habe die Forderungen in einer Vereinbarung vom 1. November 1996 mit der an die Stelle der D.________ GmbH getretenen D.________ KG in eine Darlehensforderung in Höhe von DM 4'526'079.10 bei gleichzeitigem Erlass der weiteren Teilforderung von DM 4'527'000.-- umgewandelt. Von der Darlehensforderung sei zum 31. Dezember 1996 ein Betrag in Höhe von DM 2,3 Mio. fällig geworden; der Rest sei von 1997 bis 2000 in monatlichen Raten von DM 63'000.-- und einer Schlussrate von DM 21'079.10 gezahlt worden. Von der D.________ KG seien die umgewandelten Mietaufwendungen/ Darlehensrückzahlungen als Betriebsausgaben und die erlassene Teilforderung in Höhe von DM 4'527'000.-- als steuerfreier Sanierungsgewinn verbucht worden. Tatsächlich jedoch seien weder Betriebsausgaben noch ein Sanierungsgewinn entstanden. Vielmehr habe der Teilerlass mit der Wirkung einer Eigenkapitalerhöhung und die Ratenzahlungen der D.________ KG an die E.________ GmbH verdeckte Gewinnausschüttungen dargestellt, da hinter der E.________ GmbH die Beschuldigten A.________ und B.________ gestanden hätten. Diese hätten deshalb in den Steuererklärungen zusätzliche Einnahmen aus Kapitalvermögen für 1996 in Höhe von DM 8'176'815.--, für 1997 von DM 693'000.--, für 1998 von DM 819'000.--, für 1999 von DM 567'000.-- und für 2000 von DM 147'079.-- erklären müssen. Nach den bisherigen Ermittlungen seien auch die Mietverbindlichkeiten bis 1995, die dem Erlass, aber auch den dann als Betriebsausgaben ab 1996 geltend gemachten Ratenzahlungen aus der Vereinbarung vom 1. November 1996 zugrunde lagen, tatsächlich nicht entstanden, weil die Mietverhältnisse und weitere Geschäftstätigkeiten und damit die darauf basierenden Rechnungen, die in die Buchhaltung eingegangen seien, fingiert gewesen seien und insbesondere die Baumaschinen der Firma D.________ bereits gehört hätten. Es sei davon auszugehen, dass es sich um Altgeräte gehandelt habe, die bei der D.________ GmbH bzw. der D.________ KG bereits abgeschrieben gewesen seien. 3.2 Die Anklagekammer hat diesen Sachverhalt als Anlagebetrug qualifiziert. Sie führte aus, dass die fingierten Forderungen bzw. Verbindlichkeiten aus den angeblichen Miet- und Leasingverträgen in den Buchhaltungsunterlagen der D.________ KG und der G.________ GmbH Leasing GmbH verbucht worden seien; damit seien Geschäftsvorfälle verbucht worden, die tatsächlich nicht stattgefunden hätten. Bei diesen Buchhaltungsunterlagen handle es sich um Urkunden im Sinne von Art. 110 Ziff. 5 StGB, welche verfälscht worden seien und mittels derer eine arglistige Täuschung i.S.v. Art. 14 VStrR bzw. Art. 146 StGB begangen worden sei. Die Beschwerdeführer machen geltend, die Anklagekammer gehe fälschlicherweise davon aus, dass derselbe Mietaufwand zweimal verbucht worden sei. Dies trifft jedoch nicht zu: Die Anklagekammer ging vielmehr zutreffend davon aus, dass sich die fingierten Miet- und Leasinggeschäfte in der Buchhaltung der D.________ KG und der G.________ GmbH niedergeschlagen hätten, jedoch bei der D.________ KG als Verbindlichkeit und bei der G.________ GmbH als Forderung, der eine - ebenfalls fiktive - Verbindlichkeit aus Leasing-Vertrag gegenüber der E.________ GmbH gegenüberstand. Im Übrigen ist die Konstruktion der fiktiven Nutzungsüberlassung unter Einschaltung zweier weiterer Gesellschaften, darunter einer in der Schweiz domizilierten Firma, auch als Lügengebäude zu qualifizieren, das von den deutschen Steuerbehörden nicht oder nur schwer, nach aufwändigen Ermittlungen und Rechtshilfeersuchen in die Schweiz, durchschaut werden konnte. Das im Rechtshilfeersuchen beschriebene Vorgehen der Beschuldigten erfüllt schon deshalb den Tatbestand der arglistigen Täuschung. 3.3 Der den Rechtshilfeersuchen beiliegende Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart nennt zahlreiche Verdachtsmomente für das Vorliegen eines Abgabebetrugs. So wird dargelegt und durch eine Vielzahl von Indizien belegt, dass die E.________ GmbH und die G.________ GmbH keine aktiv tätigen Unternehmen mit eigenem Geschäftsbetrieb seien. Sodann hätten weder bei der Firma D.________ noch bei der G.________ GmbH Miet- und Leasingverträge existiert. Die Rechnungen der G.________ GmbH seien von der Firma D.________ geschrieben worden, d.h. die G.________ GmbH habe die Rechnungen allein auf der Grundlage der ihr von der Firma D.________ übersandten Aufstellungen erstellt. Die G.________ GmbH, deren einzige Abnehmerin die D.________ GmbH gewesen sei, habe es hingenommen, dass die D.________ GmbH über Jahre hinweg kaum Zahlungen geleistet habe und immense Forderungen der G.________ GmbH gegenüber der D.________ GmbH, aber auch immense Verbindlichkeiten der G.________ GmbH gegenüber der E.________ GmbH aufgelaufen seien. 1993/1994 habe die G.________ GmbH angeblich Baugeräte für netto 3,79 Mio. DM von der D.________ GmbH erworben, jedoch seien bei der D.________ GmbH keine entsprechenden Anlagenabgänge zu verzeichnen gewesen. Ab 1998 seien diese Baugeräte zu teilweise sogar höheren Preisen von der D.________ GmbH wieder zurückgekauft worden. Die Abtretungsanzeige der G.________ GmbH an die Firma D.________ über die Abtretung ihrer Forderungen aus Mietvertrag an die E.________ GmbH sei erst im Oktober 2001 erstellt und auf den 10. Mai 1996 zurückdatiert worden. Schliesslich werden eine Reihe von Indizien dafür genannt, dass die Zahlungen an die E.________ GmbH in Wirklichkeit den Beschuldigten zugute gekommen seien. Damit enthält die Sachdarstellung des Rechtshilfegesuchs genügende konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Abgabebetrugs. Nicht erforderlich ist dagegen, dass die ersuchende Behörde den Sachverhalt mit Beweismitteln, namentlich mit Urkunden, belegt (vgl. oben, E. 2.3). 3.4 Die übrigen Einwände der Beschwerdeführer betreffen im Wesentlichen das Ausmass der Steuerverkürzung: Die Beschwerdeführer machen geltend, durch die Veräusserung von Baumaschinen an die G.________ GmbH 1993/1994 müsse ein Veräusserungsgewinn angefallen sein, der zu versteuern gewesen sei. Es könne deshalb nicht ausgeschlossen werden, dass die hier zur Diskussion stehende Gestaltung (Anmietung von zuvor verkauften Baumaschinen) für die D.________ KG steuerlich ungünstiger gewesen sei als das Halten der Baumaschinen in ihrem Eigentum. Unrichtig sei sodann die dem Rechtshilfegesuch zugrunde liegende Annahme, dass die Baumaschinen bei der Firma D.________ keinerlei Kosten verursacht hätten, wenn sie nicht von der G.________ GmbH gemietet worden wären; dies entspreche nicht den wirtschaftlichen Realitäten, da vernünftigerweise davon ausgegangen werden müsse, dass die Baumaschinen nicht vollständig durch Eigenmittel finanziert worden wären, sondern dass hierfür Fremdmittel aufgenommen worden wären, woraus entsprechender Zinsaufwand entstanden wäre. Auch durch den Rückkauf der Baumaschinen im Jahr 1998 sei keine Steuerverkürzung entstanden, da der Ankauf keine Aufwendung darstelle. Ein Aufwand entstehe erst später, wenn diese Baumaschinen abgeschrieben oder mit Verlust verkauft werden. Davon sei indessen in den Ausführungen des Amtsgerichts Stuttgart nichts zu lesen. Schliesslich sei es widersprüchlich, den Erlass einer angeblich fiktiven Verbindlichkeit als verdeckte Gewinnausschüttung zu qualifizieren. Der Vorwurf des Abgabebetrugs durch verdeckte Gewinnausschüttungen knüpft ausschliesslich an die angeblichen Darlehenszahlungen bzw. den Erlass fiktiver Mietverbindlichkeiten der Firma D.________ im Jahre 1996 und danach an (zur Steuerverkürzung durch fiktive Abschreibungen vgl. unten E. 4). Das Rechtshilfegesuch enthält, wie bereits oben dargelegt wurde, genügende Anhaltspunkte für den fiktiven Charakter der Mietverbindlichkeiten und dafür, dass die Darlehenszahlungen an die E.________ GmbH tatsächlich den Beschuldigten zugekommen sind. Es wird Sache des zuständigen deutschen Gerichts sein, die genaue Höhe des entstandenen Steuerverlusts zu beziffern. In diesem Zusammenhang werden die Beschuldigten Gelegenheit haben, die ihnen angeblich durch die fiktiven Verkäufe und Nutzungsüberlassungen entstandenen Steuernachteile geltend zu machen. Allerdings erscheint die Annahme lebensfremd, dass die Beteiligten diese Konstruktion gewählt hätten, wenn sie für die Firma D.________ mit Steuernachteilen verbunden gewesen wäre. Schliesslich würde es sich bei der verkürzten Abgabe selbst dann noch um einen "erheblichen Betrag" i.S.v. Art. 14 Abs. 2 VStrR i.V.m. Art. 24 Abs. 1 IRSV handeln, wenn - wie die Beschwerdeführer geltend machen - dabei nur die Darlehenszahlungen in Höhe von ca. 4.5 Mio. DM und nicht auch der Teilerlass der Forderungen berücksichtigt werden dürften. 3.5 Nach dem Gesagten ist die Rechtshilfefähigkeit des Tatkomplexes "verdeckte Gewinnausschüttungen" zu bejahen.