Citation: 9C_313/2010 05.11.2010 E. 2

Streitig und zu prüfen ist, ob Vorinstanz und Verwaltung eine Befreiung des Beschwerdeführers von der obligatorischen Krankenversicherungspflicht zu Recht abgelehnt haben. Nach den Feststellungen der Vorinstanz wohnt der Beschwerdeführer in St. Gallen. Er besitzt als deutscher Staatsangehöriger für die Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung B EG/EFTA. Zudem ist er im Fürstentum Liechtenstein erwerbstätig. Angesichts dieses grenzüberschreitenden Sachverhalts stellt sich zunächst die Frage nach dem anwendbaren Recht. 2.1 Am 1. Juni 2002 ist das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) in Kraft getreten. Nach Art. 1 Abs. 1 des auf der Grundlage des Art. 8 FZA ausgearbeiteten und Bestandteil des Abkommens bildenden (Art. 15 FZA) Anhangs II ("Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit") FZA in Verbindung mit Abschnitt A dieses Anhangs wenden die Vertragsparteien untereinander insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (nachfolgend: Verordnung Nr. 1408/71; SR 0.831.109.268.1), und die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (nachfolgend: Verordnung Nr. 574/72; SR 0.831.109.268.11), oder gleichwertige Vorschriften an. Titel II der Verordnung Nr. 1408/71 (Art. 13 bis 17a) enthält allgemeine Kollisionsregeln zur Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften. Dabei legt Art. 13 Abs. 1 den kollisionsrechtlichen Grundsatz der Einheitlichkeit der anwendbaren Rechtsvorschriften nach den Regeln gemäss Art. 13 Abs. 2 bis Art. 17a in dem Sinne fest, dass für jede betroffene Person die Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaates massgebend sind. Ausnahmen vorbehalten, gilt für Arbeitnehmende das Beschäftigungslandprinzip (Grundsatz der lex loci laboris). Dies trifft auch dann zu, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates wohnen oder ihr Arbeitgeber oder das Unternehmen, das sie beschäftigt, den Wohn- oder Betriebssitz im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates hat (Art. 13 Abs. 2 lit. a der Verordnung Nr. 1408/71). Im Verhältnis Deutschland - Schweiz, das heisst, bei Erwerbstätigkeit in Deutschland und Wohnsitz in der Schweiz, würde sich deshalb für einen deutschen Staatsangehörigen die Versicherungsunterstellung gemäss Anhang II des FZA und Art. 13 Abs. 2 lit. a und b der Verordnung 1408/71 gemäss dem darin verankerten Beschäftigungslandprinzip in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 lit. c KVV (vgl. E. 3.1 hernach) nach deutschem Recht richten. 2.2 Im Verhältnis Liechtenstein - Schweiz, das heisst, bei Erwerbstätigkeit in Liechtenstein und Wohnsitz in der Schweiz, wäre (bei einem Staatsangehörigen aus der Schweiz oder Liechtenstein) das als Folge des FZA zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft sowie ihren Mitgliedstaaten angepasste und in dieser Fassung seit 1. Juni 2002 in Kraft stehende Übereinkommen zwischen Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA-Übereinkommen; SR 0.632.31) massgebend, das zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (vgl. Art. 21 des Übereinkommens) ebenfalls auf die Verordnung Nr. 1408/71 und die Verordnung Nr. 574/72 verweist (Art. 1 Abs. 1 Anhang K Anlage 2 i.V. m. Abschnitt A dieses Anhangs). Gemäss Ziffer 1.1 Protokoll 2 zu Anlage 2 Anhang K des EFTA-Übereinkommens würde sich im Sinne einer Ausnahme zum Beschäftigungslandprinzip der Verordnung Nr. 1408/71 die Frage der Versicherungsunterstellung in der Krankenpflegeversicherung nach dem Wohnsitzprinzip und damit nach Schweizerischem Recht richten. 2.3 Im Verhältnis Liechtenstein - Deutschland, das heisst, bei Erwerbstätigkeit in Liechtenstein und Wohnsitz in Deutschland, wäre das Abkommen vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum, EWR-Abkommen (liechtensteinische Gesetzessammlung Nr. 0.110; siehe auch BBl 1992 IV S. 668 ff.) anwendbar. Gemäss dessen Art. 29 und Anhang VI in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 lit. a der Verordnung Nr. 1408/71 wäre wiederum gemäss Beschäftigungslandprinzip für die Versicherungsunterstellung Liechtensteinisches Recht anwendbar. 2.4 Nun besteht ein dreiseitiges Verhältnis Schweiz/Deutschland/ Liechtenstein; ein deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in der Schweiz ist in Liechtenstein erwerbstätig. Die Vorinstanz und das BSV gehen davon aus, dass für solche Konstellationen keine staatsvertragliche Regelung bestehe. Tatsächlich ist auf die Situation des Beschwerdeführers das FZA nicht anwendbar, da der Beschwerdeführer in Liechtenstein erwerbstätig ist, und die dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angeschlossenen EFTA-Staaten Island, Fürstentum Liechtenstein und Norwegen nicht unter den Geltungsbereich des FZA zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft sowie ihren Mitgliedstaaten fallen. Auch das EFTA-Übereinkommen fällt ausser Betracht, da dieses nur auf Angehörige der Mitgliedstaaten (Island, Fürstentum Liechtenstein, Norwegen und Schweiz) Anwendung findet und damit der Versicherte als deutscher Staatsangehöriger nicht in den persönlichen Anwendungsbereich fällt (8C_994/2009 vom 16. April 2010, E. 6.3.2 [BGE 136 V 244]). Schliesslich ist auch das EWR-Abkommen nicht massgeblich, da der Beschwerdeführer in der Schweiz wohnt und die Schweiz dem EWR-Abkommen nicht beigetreten ist. Nachdem jedoch sowohl im Verhältnis Schweiz - Deutschland (über das FZA), im Verhältnis Schweiz - Liechtenstein (via EFTA-Übereinkommen) als auch im Verhältnis Liechtenstein - Deutschland (via EWR-Abkommen) gleichermassen die massgebende Verordnung Nr. 1408/71 als anwendbar erklärt wird, stellt sich die Frage, ob diese nicht auch im vorliegenden Verhältnis massgeblich sein soll. Allerdings gilt nun im Verhältnis Schweiz - Liechtenstein auf Grund des EFTA-Abkommens gerade eine Ausnahme von der Verordnung Nr. 1408/71, indem hier auf das Wohnortprinzip abgestellt wird (vgl. E. 2.2 hievor). Auf Grund des FZA kann sich der deutsche Staatsangehörige darauf berufen, dass er nicht anders behandelt wird als ein Schweizer in seiner Lage (Art. 2 FZA), d.h. als ein Schweizer mit Wohnsitz in der Schweiz und Erwerbsort in Liechtenstein. Für diesen würde auf Grund des EFTA-Übereinkommens in Bezug auf die Krankenpflegeversicherung das Wohnsitzprinzip gelten. Mit Recht hat die Vorinstanz daher die Streitfrage nach Schweizerischem Recht beurteilt.