Citation: C 88/04 23.08.2006 E. 3

Intertemporalrechtlich stellt sich die Frage, ob der am 1. Juli 2003 in Kraft getretene Art. 95 Abs. 1bis AVIG zur Anwendung gelangt, oder ob mit Blick darauf, dass die Taggeldleistungen (Mai 2001 bis Februar 2002), die IV-Rentenverfügung (29. April 2003) und die Rückerstattungsverfügung (14. April 2003) vor dem 1. Juli 2003 datieren - der Einspracheentscheid erging am 13. August 2003 - mit Verwaltung und Vorinstanz die altrechtlichen Bestimmungen einschlägig sind. 3.1 Gemäss AM/ALV-Praxis 2003/2004, Blatt 7 ist das Datum der Verrechnung durch die Kasse mit der entsprechenden Sozialversicherung massgebend, d.h. wenn nach dem 1. Juli 2003 verrechnet wird, ist der die Verrechnung übersteigende Betrag nicht mehr zurückzufordern. 3.2 In BGE 130 V 318 konnte die Frage nach dem anwendbaren Recht hinsichtlich der Rückerstattung krankenversicherungsrechtlicher Leistungen, die im Jahre 2002 erbracht wurden und über deren Rückerstattung einspracheweise am 2. Mai 2003 befunden wurde, aus der Erwägung heraus offen bleiben, dass die nach dem ATSG für die Rückerstattung von Leistungen massgebliche Bestimmung (Art. 25 ATSG) aus der früheren Regelung und Rechtsprechung hervorgegangen ist, ohne dass sich materiell etwas geändert hat. Analog entschied das Gericht bei jeweils nach dem 1. Januar 2003 datierenden Einspracheentscheiden, in welchen die Rückerstattung für die Zeit vom 13. August 2001 bis 31. Dezember 2002 geleisteter Taggelder nach MVG (Urteil M. vom 29. April 2005, M 1/05, Erw. 1.2) sowie vom 1. Januar 1999 bis 31. Januar 2004 erbrachter Zusatzrenten nach IVG (Urteil S. vom 16. August 2005, I 142/05, Erw. 2.2) im Streite standen.