Citation: 2A.49/2004 07.05.2004 E. 4

Entscheidend für die Zulässigkeit einer Ausweisung ist die Verhältnismässigkeitsprüfung, die gestützt auf die gesamten wesentlichen Umstände des Einzelfalles vorzunehmen ist (BGE 122 II 433 E. 2c S. 436 f.). Der Beschwerdeführer hält die gegen ihn verfügte Ausweisung für nicht verhältnismässig. 4.1 Hinsichtlich seiner Verurteilung durch das Kantonsgericht vom 17. Oktober 2002 macht der Beschwerdeführer geltend, er sei bestrebt gewesen, sich mit seinem begangenen Unrecht auseinanderzusetzen und habe daher das Urteil des Kantonsgerichts nicht an das Obergericht weitergezogen, obwohl dort erfahrungsgemäss die Strafe sehr oft herabgesetzt werde. Dem ist entgegenzuhalten, dass für die mit dem Urteil des Kantonsgerichts vom 17. Oktober 2002 beurteilten Delikte eine bedingt ausgesprochene Gefängnisstrafe von zehn Monaten Gefängnis als ausgesprochen mild anzusehen ist, weshalb der Beschwerdeführer offensichtlich keinen Anlass hatte, dieses Urteil weiterzuziehen. Andererseits bezeichnet der Beschwerdeführer die bedingte Gefängnisstrafe von zehn Monaten als "abstrakt", womit er offenbar, wie schon im kantonalen Verfahren, geltend machen will, diese habe ihn nicht beeindruckt. Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid hierzu zutreffend ausgeführt, gerade die Tatsache, dass eine "bloss" bedingte Strafe den Beschwerdeführer nicht zu beeindrucken vermochte, zeige seine mangelnde Bereitschaft zur Respektierung von Entscheiden schweizerischer Behörden und zur Anpassung an die hiesigen Verhältnisse und Gepflogenheiten. Diesen Ausführungen ist beizupflichten. Überdies war der Beschwerdeführer im gleichen Jahr bereits vom Ausländeramt des Kantons Schaffhausen wegen zahlreicher polizeilicher Rapporterstattungen verwarnt und ihm für den Fall, dass er sich inskünftig nicht klaglos verhalten sollte, die Wegweisung aus der Schweiz angedroht worden. Dem Beschwerdeführer musste daher, auch wenn die ihm am 17. Oktober 2002 auferlegte Gefängnisstrafe nur bedingt ausgesprochen worden war, wissen, dass er mit weiterer Straffälligkeit sein Anwesenheitsrecht in der Schweiz aufs Spiel setzte. 4.2 Dessen ungeachtet hat der Beschwerdeführer bereits am 14. Dezember 2002, somit keine zwei Monate später, einen Raubüberfall auf eine Tankstelle begangen. Dabei waren er und sein Komplize mit 30 cm langen Fleischmessern bewaffnet (Haftprüfungsverfügung des Einzelrichters in Strafsachen vom 26. Dezember 2002). Der Beschwerdeführer bringt zu seiner Entlastung vor, er sei von seinem Vater oft geschlagen worden, habe wegen seines Vaters keine Berufslehre absolvieren können und sei im Alter von sieben Jahren von einem Auto angefahren worden, wodurch er ein schweres Schädel-Hirn-Trauma erlitten habe. Ab Frühjahr 2003 (recte 2002) habe er im Restaurant X.________ in Y.________ als Koch gearbeitet. Vor dem Raubüberfall sei er in einen Kollegenkreis geraten, der einen schlechten Einfluss auf ihn gehabt habe, so dass er angefangen habe, Drogen zu konsumieren. Es wird betont, der "sonst friedfertige" Beschwerdeführer habe die Tat unter dem Einfluss von Drogen begangen. Das Gutachten des Psychiatriezentrums Schaffhausen vom 15. Oktober 2003, auf das er sich in diesem Zusammenhang beruft, bildet in dessen nicht Bestandteil der kantonalen Akten und kann deshalb im vorliegenden Verfahren nicht berücksichtigt werden. Im Übrigen könnte der Beschwerdeführer daraus ohnehin nichts zu seinen Gunsten ableiten. Indessen kann der Beschwerdeführer kaum als "sonst friedfertig" bezeichnet werden, nachdem in den Delikten, die das Kantonsgericht in seinem Urteil vom 17. Oktober 2002 zu beurteilen hatte, eine erhebliche Gewaltbereitschaft des Beschwerdeführers zum Ausdruck gekommen ist und den polizeilichen Rapporterstattungen, die zu der Verwarnung vom 25. April 2002 führten, Delikte wie einfache Körperverletzung, Drohung, Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung sowie Gewalt und Drohung gegen Behörden zu Grunde lagen. 4.3 Dadurch, dass der Beschwerdeführer keine zwei Monate nach seiner Verurteilung durch das Kantonsgericht vom 17. Oktober 2002 in noch wesentlich schwerwiegenderer Weise delinquierte, hat er gezeigt, dass er nicht fähig oder nicht willens ist, sich der hier geltenden Rechtsordnung unterzuordnen. Dies kommt denn auch darin zum Ausdruck, dass er auf zwei Schreiben des kantonalen Ausländeramtes, mit welchen ihm Gelegenheit geboten worden war, sich zu der aufgrund des Urteils des Kantonsgerichts vom 17. Oktober 2002 in Erwägung gezogenen Ausweisung zu äussern und sachdienliche Unterlagen einzureichen, nicht reagiert hat. Es lässt sich dies entgegen der in der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertretenen Auffassung keineswegs damit rechtfertigen, allein aufgrund der Verurteilung vom 17. Oktober 2002 wäre eine Ausweisung nicht angemessen gewesen, war es doch nicht Sache des Beschwerdeführers, darüber zu entscheiden. 4.4 Der Beschwerdeführer stand bei der Begehung des qualifizierten Raubüberfalls vom 14. Dezember 2002 bereits im 21. Altersjahr, weshalb diese Tat nicht als Folge jugendlichen Leichtsinns betrachtet werden kann. Verschuldensmässig schwerwiegend ist auch, dass der Beschwerdeführer und sein Komplize den Raubüberfall spontan, als Mutprobe, durchgeführt haben und der Beschwerdeführer nicht aus materieller Not delinquierte, sondern mutwillig in die körperliche und seelische Integrität des Opfers eingriff. 4.5 Angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer nur zwei Monate nach seiner Verurteilung vom 17. Oktober 2002 erneut und in erheblich schwerwiegenderem Masse delinquiert hat, lässt sich eine Rückfallgefahr keineswegs ausschliessen. Der Beschwerdeführer hat wiederholt und in zunehmend intensiverem Ausmass gegen die Rechtsordnung verstossen. Es liegt somit eine sich zusehends verschlechternde Situation vor, indem der Beschwerdeführer mit seiner deliktischen Tätigkeit nicht nur fortgefahren ist, sondern sich immer schwerere Straftaten hat zu Schulden kommen lassen, was auch bei in der Schweiz aufgewachsenen Ausländern zu einer Ausweisung führen kann (vgl. Alain Wurzburger, La jurisprudence récente du Tribunal fédéral en matière de police des étrangers, in: RDAF 53/1997 I S. 314 ff.; Urteile 2A. 468/2000 vom 16. März 2001, E. 3b, 2A.370/2000 vom 16. November 2000, 5c). 4.6 Der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer in der Untersuchungshaft und im vorläufigen beziehungsweise bisherigen Straf- und Massnahmenvollzug bis anhin - soweit ersichtlich - klaglos verhalten hat, vermag nichts daran zu ändern, dass ein erhebliches öffentliches Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers besteht, da sich hieraus nicht ergibt, dass das Risiko eines Rückfalles entfiele (vgl. Urteil 2A.324/2001 vom 15. November 2001, mit Hinweis).