Citation: 2C_373/2016 E. 4.6

4.6. Die Beschwerdeführerin macht Mindereinnahmen geltend, weil ihr das BAKOM seit April 2015 auf dem ihr zustehenden Gebührenanteil die Mehrwertsteuer (zum reduzierten Satz) nicht mehr zusätzlich vergüte, wie es das bis anhin getan habe. Sie müsse aber nach wie vor gegenüber der ESTV die Mehrwertsteuer abrechnen und trage diese nun selber. Sie verliere auf diese Weise jährlich rund 35 Mio. Franken. Dabei geht es aber nicht um die Mehrwertsteuer auf den Gebühren (Verhältnis Gebührenpflichtige - BAKOM/Billag AG - ESTV), sondern um die Mehrwertsteuer auf den Leistungen der SRG (Verhältnis BAKOM - SRG - ESTV). Das Bundesgericht hat in BGE 141 II 182 E. 6.6 S. 197 ausgeführt, bei den Zahlungen des BAKOM an die SRG liege "in der Sache eine Subvention vor", ohne sich allerdings zur Frage zu äussern, ob diese Mittelflüsse mehrwertsteuerrechtlich als Nichtentgelt gelten (Art. 18 Abs. 2 lit. a MWSTG) oder ob sie der Steuer unterliegen. Die Beschwerdeführerin bejaht offenbar in Übereinstimmung mit der ESTV letzteres (gestützt auf Art. 25 Abs. 2 lit. b MWSTG). In diesem Fall muss die Beschwerdeführerin auf dem Gebührenanteil, den sie vom BAKOM erhält, weiterhin Mehrwertsteuer abrechnen. Auch wenn die objektive Steuerpflicht infolge Subventionscharakters verneint wird, hat dies mehrwertsteuerrechtliche Auswirkungen für die Beschwerdeführerin (vgl. CLAUDIO FISCHER/SUSANNE GANTENBEIN, Fragwürdige Umverteilungswirkung von Subventionen bei der Mehrwertsteuer, in: Expert Focus 90/2016 S. 46 ff.). Indessen hat die Frage der Mehrwertsteuerpflicht auf den Empfangsgebühren keinen direkten rechtlichen Zusammenhang mit der Frage der Mehrwertsteuerpflicht auf den Zahlungen des BAKOM an die SRG und ebenso wenig mit der Frage, ob die SRG die von ihr zu bezahlenden Mehrwertsteuern auf das BAKOM überwälzen kann. Diese Frage betrifft nur das Verhältnis zwischen BAKOM und SRG. Es ist daher nicht ersichtlich, dass eine allfällige Rückerstattungspflicht im Verhältnis BAKOM/ Gebührenpflichtige eine unmittelbare Auswirkung auf die Beschwerdeführerin haben könnte.