Citation: 6B_1044/2019 E. 2.2

2.2. Die Vorinstanz führt gestützt auf einen Amtsbericht des Migrationsamts vom 13. Februar 2018 aus, der Beschwerdegegner sei 1983 im Kosovo geboren und 1991 im Alter von 8 Jahren im Rahmen des Familiennachzugs mit seiner Mutter und vier Geschwistern in die Schweiz zu seinem (inzwischen verstorbenen) Vater eingereist. Im Juli 1998 sei ihm die Niederlassungsbewilligung ausgestellt worden. Er habe eine Anlehre als Fahrzeugwart absolviert (Fahrrad und Mofa). Nach einem Betreibungsregisterauszug hätten 2013 7 Verlustscheine (Fr. 15'199.20) und 14 hängige Betreibungen (Fr. 23'499.40) bestanden. Er habe in der Schweiz mit seiner Freundin drei Kinder (geb. 2008, 2010 und 2012). Es lebten hier drei Brüder und seine Mutter. Vor seiner Wegweisung 2014 habe er während 8 Jahren mit seiner Freundin und den gemeinsamen Kindern zusammengelebt. Die Vorinstanz stellt sodann fest: - am 17. Januar 2006 sei er vom Migrationsamt nach einer strafrechtlichen Verurteilung vom 11. August 2005 verwarnt worden; - am 27. Juni 2012 habe ihn das Amtsgericht Solothurn-Lebern wegen Diebstahls, Raubs, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs, Übertretung des BetmG sowie wegen Vergehens gegen das Waffengesetz zu einer (teilbedingten) Freiheitsstrafe von 2 Jahren unter Gewährung des bedingten Freiheitsentzugs von einem Jahr mit einer Probezeit von fünf Jahren verurteilt; - am 18. September 2013 sei seine Niederlassungsbewilligung widerrufen und seine Ausweisung angeordnet worden; - am 14. März 2014 sei er aus der Schweiz ausgereist; das Staatssekretariat für Migration (SEM) habe ein Einreiseverbot bis 17. März 2019 ausgesprochen [es hatte am 19. März 2014 ein 8-jähriges Verbot ausgesprochen und dieses am 21. August 2014 wiedererwägungsweise auf 5 Jahre bis 17. März 2019 reduziert]; - das SEM habe ab 2015 je zwei Suspensionsverfügungen zwischen 14 Tagen und einem Monat pro Jahr erlassen, welche es ihm erlaubt hätten, in die Schweiz einzureisen und seine Kinder zu besuchen; - er habe im Kosovo zwei Schwestern, sei arbeitslos und wohne in einem Haus, das seinem Vater gehört habe; er benötige ca. 500 Franken monatlich, die seine Familie und die Freundin finanzierten; er möchte zu seiner Familie zurück und drogenfrei leben; - er sei am 26. Februar 2018 in die Vollzugsanstalt (JVA) eingetreten; nach dem aktuellen Führungsbericht vom 15. Mai 2019 sei der Vollzugsverlauf tendenziell eher erfolgreich, einzig die Drogenabstinenz sei nicht erreicht, was zu diversen Disziplinierungen geführt habe. Die Vorinstanz führt bei der kriteriengeleiteten Prüfung (Urteil S. 9) des Härtefalls im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB aus, der heute 36-jährige Beschwerdegegner habe 23 Jahre seines Lebens in der Schweiz verbracht. Er lebe seit 2014 nicht mehr in der Schweiz, sei nicht oder nicht mehr integriert und verliere durch eine Landesverweisung kein soziales Leben. Aber er sei hier aufgewachsen und habe hier die prägende Schul- und Ausbildungszeit verbracht. Er habe eine Partnerin mit drei Kindern. Die Einreisesperre sei abgelaufen. Er habe den Kontakt zu seiner Familie aufrecht erhalten. Diese habe ihn im Kosovo besucht. Eine Landesverweisung würde in die Rechte gemäss Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV eingreifen. Die Resozialisierungschancen seien hier besser als im Kosovo. Vor seiner Ausweisung sei er beruflich integriert gewesen. Er könnte in der Schweiz an einem Methadonprogramm teilnehmen. Ein Härtefall sei zu bejahen, sodass eine Interessenabwägung zwischen seinen erheblichen privaten Interessen und den öffentlichen Interessen an seiner Wegweisung vorzunehmen sei. Der Beschwerdegegner sei vorbestraft und habe es nicht geschafft, drogenfrei zu leben. In der JVA habe er deshalb 11-mal diszipliniert werden müssen. Dies spreche für eine Landesverweisung. Die Erstinstanz sei bei den Beweggründen für die Anlasstaten nicht von einer Beschaffungskriminalität ausgegangen. Er habe die Einbrüche damit begründet, das Geld für seinen Lebensunterhalt im Kosovo benötigt zu haben, um nicht bei seiner Familie betteln zu müssen (erstinstanzliches Urteil S. 27). Der Tatsache, dass er bei der Bewilligung, seine Kinder zu besuchen, zwei Einbrüche begangen habe, sei deutlich negativ zu gewichten. Ein Kausalzusammenhang mit der Drogenproblematik sei aber zu verneinen. Es bestehe eine gewisse Rückfallgefahr für leichte Vermögensdelikte. Die Erstinstanz sei von einem leichten Verschulden ausgegangen und habe für die Anlasstaten eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten festgesetzt. Die frühere Delinquenz liege schon achteinhalb Jahre zurück. Weil er nur Delikte mit einer eher geringen Rechtsgüterverletzung begangen habe und ein leichtes Tatverschulden vorliege, könne das öffentliche Interesse nicht als erheblich bezeichnet werden. Daran ändere auch die Suchtproblematik nichts, weil sie für die Delinquenz nicht kausal sei. Private und öffentliche Interessen seien etwa als gleich hoch einzuschätzen, sodass auf eine Landesverweisung zu verzichten sei.