Citation: 7B_792/2023 E. 2.5.2

2.5.2. Nebendem ersucht der Beschwerdeführer auch um Zugriff auf die Aufzeichnungen der übrigen, im Rahmen der Aktion "B.________" gegen Dritte angeordneten Überwachungen. Fraglich ist also, ob sich das Akteneinsichtsrecht der beschuldigten Person auch auf ausgesonderte Aufzeichnungen von Überwachungen Dritter bzw. Mitbeschuldigter erstreckt. 2.5.2.1. Die Frage des Zugangs zu solchen Beweismitteln kann sich von vornherein nur insoweit stellen, als sie im Verfahren gegen die beschuldigte Person relevant sind, insbesondere, indem sie diese entlasten, ihre Strafe mindern oder sich auf die Zulässigkeit, Zuverlässigkeit und Vollständigkeit der unmittelbar relevanten Beweismittel auswirken könnten (vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] Matanovic gegen Kroatien, Nr. 2742/12 vom 4. Juli 2017, § 161 und 170). Vorliegend kann es sich dabei nur um Aufzeichnungen handeln, die mit den gegen den Beschwerdeführer erhobenen Tatvorwürfen in Zusammenhang stehen. Gemeint ist damit ein handlungs- und nicht personenbezogener Zusammenhang. In diesem Sinne einsichtsberechtigt ist der Beschwerdeführer somit höchstens in Aufzeichnungen, welche den Vorwurf der Einfuhr von drei Kilogramm Heroin aus Holland und die Verbringung von fünf Kilogramm Heroin nach Italien am 16./17. Januar 2017 (Anklageziffer 3) und den Vorwurf der Einfuhr von 15 Kilogramm Kokain am 11. Februar 2017 (Anklageziffer 4) betreffen. 2.5.2.2. Hierbei ist jedoch zusätzlich in Erinnerung zu rufen, dass die Aussonderungspflicht nach Art. 276 Abs. 1 StPO insbesondere dem Grundrechtsschutz unbeteiligter Drittpersonen dient (siehe E. 2.2.2 oben). Die Verweigerung der Akteneinsicht in Aufzeichnungen von Telefongesprächen (oder anderweitig abgehörten Gesprächen) Dritter mit dem Zweck, deren Privatleben zu schützen, ist nach der Rechtsprechung des EGMR zulässig, wenn sie auf einer konkreten Interessenabwägung beruht. Dabei sind die durch Art. 8 EMRK geschützten Interessen von Drittpersonen gegen die Interessen der beschuldigten Person an Einsicht in sämtliche Überwachungsergebnisse gegeneinander abzuwägen (vgl. Urteil Matanovic gegen Kroatien, a.a.O., § 180; MÉTILLE, a.a.O., N. 16 zu Art. 276 StPO). In jedem Fall ist die beschuldigte Person in den Triageprozess, bei dem irrelevante Beweismittel ausgesondert werden, in geeigneter Weise miteinzubeziehen (Urteil Matanovic gegen Kroatien, a.a.O., § 158 und 182). 2.5.2.3. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die Staatsanwaltschaft die durch die Aktion "B.________" generierten Aufzeichnungen, die einen Bezug zum Strafverfahren bzw. den Tatvorwürfen gegen den Beschwerdeführer aufweisen (und nicht etwa nur vorgeworfene Tathandlungen weiterer Mitglieder der überwachten Gruppierung betreffen), grundsätzlich offenlegen muss. Eine Verweigerung ist nur statthaft, wenn das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens der abgehörten Personen im konkreten Fall höher zu gewichten wäre als das Einsichtsrecht des Beschwerdeführers.