Citation: 1P.102/2006 26.06.2006 E. 2

Der Beschwerdeführer bemängelt zunächst, nicht hinreichend über sein Aussageverweigerungsrecht (Art. 31 Abs. 2 BV) aufgeklärt worden zu sein. 2.1 Neben dem Recht auf Information haben die Betroffenen aufgrund von Art. 31 Abs. 2 BV Anspruch darauf, in für sie verständlicher Art und Weise über ihre Rechte unterrichtet zu werden (Belehrungspflicht). Dabei beschränkt sich die Vorschrift aber auf die beispielhafte Erwähnung des Rechts, die nächsten Angehörigen benachrichtigen zu lassen. Zu diesen Rechten zählt auch das Schweige- oder Aussageverweigerungsrecht der in einem Strafverfahren beschuldigten Person (vgl. BGE 130 I 126 E. 2.4 S. 130; Urteil 1P.97/2004 des Bundesgerichts vom 3. Juni 2004 E. 3.2.2; René Rhinow, Die Bundesverfassung 2000, Basel/Genf/München 2000, S. 220; Andreas Auer/Giorgio Malinverni/Michel Hottelier, Droit constitutionnel suisse, Vol. II, Bern 2000, N. 333; Hans Vest, in: Die Schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, St. Gallen 2002, Rz. 16 ff. zu Art. 31 Abs. 2; Benjamin Schindler, Miranda Warning - bald auch in der Schweiz-, in: Strafrecht als Herausforderung [Hrsg. Jürg-Beat Ackermann], Zürich 1999, S. 467 ff., S. 472 f.; Martin Philipp Wyss, "Miranda Warnings" im schweizerischen Verfassungsrecht-, Inhalt und Tragweite von Art. 31 Abs. 2 BV, in: recht 2001 Heft 4 S. 132 ff.; Stefan Flachsmann/Stefan Wehrenberg, Aussageverweigerungsrecht und Informationspflicht in: SJZ 97 [2001] Nr. 14 S. 313 ff.; Sven Zimmerlin, Miranda-Warning und andere Unterrichtungen nach Art. 31 Abs. 2 BV, in: ZstrR 121/2003 S. 311 ff., S. 317 f.; Marc Forster, Gefangenenrechte und Polizeigewalt, in: Plädoyer 21 [2003] H. 6, S. 30 ff.). Das Recht auf sofortigen Beizug eines Verteidigers (Anwalt der ersten Stunde) gehört jedoch nicht zu den Rechten von Art. 31 Abs. 2 BV (Botschaft VE 96, S. 185, 187; Jean-François Aubert, Petit commentaire de la Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999, Zürich/Basel/Genf 2003, Rz. 6 zu Art. 31; Rhinow, a.a.O., S. 220; Zimmerlin, a.a.O., S. 323). So sieht denn auch der am 1. Januar 2003 in Kraft getretene § 62 des Aargauer Gesetzes über die Strafrechtspflege vom 11. November 1958 (Strafprozessordnung, StPO-AG; AGS 251.100) vor, dass der Beschuldigte vor der ersten Einvernahme unter anderem darauf hinzuweisen ist, dass er die Aussage verweigern kann (§ 62 Abs. 1 lit. b StPO-AG). Nach dem Wortlaut von Art. 31 Abs. 2 BV müssen die Betroffenen die Möglichkeit haben, diese Rechte effektiv geltend zu machen (Zimmerlin, a.a.O., S. 323, spricht von der Effektivitätsgarantie). 2.2 Wie das Obergericht richtig festhält, wurde der Beschwerdeführer anlässlich seiner ersten Einvernahme am 14. Januar 2003 vom einvernehmenden Polizisten ausdrücklich auf sein Aussageverweigerungsrecht und sein Recht, einen Verteidiger beizuziehen, hingewiesen. Der Beschwerdeführer hat dies zur Kenntnis genommen (act. 244). Desgleichen hat der Beschwerdeführer auf entsprechende Frage hin bestätigt, dass er den Polizisten verstehe, wenn dieser Englisch mit ihm rede. Zwar sagte er wörtlich: "Ich verstehe ein bisschen Englisch" (act. 245), seine Antworten stimmten jedoch mit allen Fragen überein, was zeigt, dass seine Sprachkenntnisse durchaus ausreichend waren. Abschliessend hatte der Beschwerdeführer auf Nachfrage durch den Polizisten hin weder Berichtigungen noch Ergänzungen anzubringen. Er hat denn das Protokoll auch als "vorgelesen und bestätigt" unterschrieben (act. 246). Zusätzlich hat er jede einzelne Protokollseite unterzeichnet. 2.3 Diese Belehrung über die Rechte gemäss Art. 31 Abs. 2 BV ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Obergericht ist zu Recht davon ausgegangen, der Beschwerdeführer habe die Unterrichtung über seine Rechte sowohl sprachlich als auch inhaltlich verstanden. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, vermag nicht zu überzeugen, zumal er nicht bestreitet, vor der ersten Einvernahme auf seine Rechte hingewiesen worden zu sein. Weder Art. 31 Abs. 2 BV noch § 62 StPO-AG sehen vor, dass vor jeder weiteren Einvernahme eine Aufklärung stattfinden müsste (siehe dazu auch Robert Hauser/Erhard Schweri/Karl Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Auflage, Basel/Genf/München 2005, § 61 N. 5 f.). 2.4 Soweit der Beschwerdeführer die seines Erachtens mangelnde Aufklärung der übrigen Mitbeschuldigten rügt, fehlt es ihm an der persönlichen Betroffenheit im Sinne von Art. 88 OG, weshalb darauf nicht einzutreten ist (siehe E. 1.4 hiervor). Der Hinweis über das Aussageverweigerungsrecht und den möglichen Verteidigerbeizug der Mitbeschuldigten (respektive der Auskunftspersonen) soll vorab deren Verfahrensrechte gewähren, nicht diejenigen des Beschwerdeführers. Dient aber eine Verfahrensvorschrift nicht oder nicht in erster Linie dem Beschuldigten, so liegt bei deren Verletzung kein Beweisverbot vor (Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 60 N. 7). Selbst wenn also auf die entsprechende Rüge einzutreten wäre und nicht sämtliche Mitbeschuldigten anlässlich der ersten Befragung umfassend auf ihre Rechte hingewiesen worden wären, wäre sie grundsätzlich abzuweisen.