Citation: 1C_311/2016 E. 6

Die Beschwerdeführerin erblickt in der Verweigerung der beantragten Dauerbewilligung für die Zufahrt zur Kernzone der Innenstadt einen ungerechtfertigten Eingriff in die Eigentumsgarantie. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann sich ein Strassenanstösser unter Berufung auf die Eigentumsgarantie (Art. 26 Abs. 1 BV) gegen ein Verkehrsregime zur Wehr setzen, welches ihm die bestimmungsgemässe Nutzung seines Eigentums verunmöglicht oder übermässig erschwert. Die Eigentumsgarantie schützt den Strassenanstösser allerdings nicht vor jeder ihm lästigen Änderung eines Verkehrsregimes, sondern nur vor einer solchen, die ihm die bestimmungsgemässe Nutzung seines Grundeigentums faktisch verunmöglicht (BGE 131 I 12 E. 1.3 S. 15 ff. mit Hinweis). Die gestützt auf die Verordnung betreffend die ausnahmsweise Zufahrt in die Innenstadt vollzogene Praxis zur Verringerung der Zahl der Motorfahrzeuge, welche die Innenstadt ausserhalb der Güterumschlagszeiten befahren, hat zwar zur Folge, dass die Beschwerdeführerin in Bezug auf die Zufahrt zu ihrem Grundstück eingeschränkt wird. Wie aus den vorangegangenen Erwägungen hervorgeht, ist indessen nicht ersichtlich, weshalb es für die Beschwerdeführerin unabdingbar sein sollte, ausserhalb der Güterumschlagszeiten mit einem Motorfahrzeug zum zahntechnischen Labor bzw. in die Kernzone der Innenstadt fahren zu können. Wie bereits erwähnt ist die zuständige Behörde nach § 3 Abs. 2ter der Verordnung in Notfällen angehalten, nach vorgängiger Meldung eine Kurzbewilligung für die Zufahrt in die Innenstadt ohne Verzug zu erteilen. Patientinnen und Patienten konnten zudem schon bis anhin nicht mit dem eigenen Motorfahrzeug bis zum Labor fahren. Weil die Nichterteilung der beantragten Dauerbewilligung die bestimmungsgemässe Nutzung der Liegenschaft der Beschwerdeführerin nicht faktisch verunmöglicht oder übermässig erschwert, kann die Beschwerdeführerin aus Art. 26 Abs. 1 BV nichts zu ihren Gunsten ableiten.