Citation: B 107/04 03.03.2005 E. 4

Die Grundsätze zum Rechtsweg bei Streitigkeiten um freie Mittel bei Teil- oder Gesamtliquidationen von Vorsorgeeinrichtungen nach Art. 23 FZG und namentlich die Rechtsprechung über die zu beachtende Differenzierung zwischen der Ausgestaltungs- und der Umsetzungsphase des Verteilungsplanes sind im angefochtenen Entscheid zutreffend dargestellt. Danach sind Einwendungen gegen den Verteilungsplan nicht mittels Klage beim Berufsvorsorgegericht nach Art. 73 BVG, sondern auf dem Verwaltungsrechtsweg nach Art. 74 BVG gegen die Genehmigungsverfügung der Aufsichtsbehörde vorzubringen. Anders verhält es sich, wenn der Verteilungsplan rechtskräftig genehmigt ist und es einzig noch um seine Umsetzung geht. Aufgrund des rechtsgültigen Verteilungsplanes besteht ein Rechtsanspruch auf freie Mittel, welcher durch die Umschreibung der Gruppe der Anspruchsberechtigten individualisiert und dem Umfang nach mit der Bezifferung der gesamten freien Mittel und dem Verteilungsschlüssel objektiv bestimmt oder bestimmbar ist. Der Beschreitung des Klageweges zur Geltendmachung eines solchen Anspruches steht damit nichts mehr im Wege (in HAVE 2004 S. 125 f. zusammengefasst wiedergegebenes Urteil R. vom 14. November 2003, B 41/03; sodann Urteil R. vom 14. November 2003, B 53/03, je mit Hinweisen).