Citation: 9C_635/2023 E. 14.4

14.4. Gleich wie im Bereich des internationalen Investmentrechts (vgl. oben E. 13) gibt es sodann auch im internationalen Steuerrecht keinen überzeugenden Grund dafür, die Einrede aus dem Völkerrecht dem aus einem DBA verpflichteten Vertragsstaat zu verwehren, bloss weil sich nicht der andere Vertragsstaat selbst, sondern eine ihm zugehörige Person auf das Recht aus dem völkerrechtlichen Vertrag beruft. Denn einerseits hat das Bundesgericht nicht nur das Völkervertragsrecht, sondern das gesamte Völkerrecht zu beachten und anzuwenden, einschliesslich des Völkergewohnheitsrechts und der allgemeinen Regeln des Völkerrechts (vgl. BGE 133 II 450 E. 6.1; Urteil 2C_203/2023 vom 1. Juli 2024 E. 3.2). Andererseits ist nicht einzusehen, weswegen der allgemeine völkerrechtliche Grundsatz des Rechtsmissbrauchsverbots nur gegenüber Staaten und nicht gegenüber jedermann gelten sollte, der sich missbräuchlich auf eine völkerrechtliche Rechtsposition beruft. Deshalb spielt es hier auch keine Rolle, ob in Anbetracht der neuerdings vorgesehenen völkerrechtlichen Streitbeilegungsmechanismen in DBA (vgl. etwa Art. 25 Abs. 5 DBA CH-DK) aus den DBA-Entlastungsnormen völkerrechtliche Individualrechte gereift sind oder sich die Rechtsposition der einzelnen Person alleine von jener ihres Ansässigkeitsstaats ableitet, sie also völkerrechtlich nur begünstigt und nicht berechtigt ist (vgl. zu dieser Unterscheidung VERDROSS/SIMMA, a.a.O., § 423; vgl. auch BESSON, a.a.O., Rz. 697 ff.; VOLKER EPPING, in: Völkerrecht, 8. Aufl. 2024, § 9 Rz. 3). In beiden Fällen hat die im anderen Vertragsstaat ansässige Person die Einrede des Rechtsmissbrauchs gegen sich gelten zu lassen (vgl. auch VOGEL, a.a.O., N. 190 zu Einleitung; kritisch DE BROE, a.a.O., S. 307, allerdings primär mit Bezug auf Art. 26 VRK, der nur die Vertragsstaaten binden könne).