Citation: 9C_323/2023 E. 3.6.4

3.6.4. Es liesse sich, erstens, erwägen, dass bei unerfülltem Steuertatbestand auf Ebene des vereinnahmenden Gemeinwesens eine ungerechtfertigte Bereicherungeingetreten sei (Art. 62 ff. OR; BGE 137 III 243 E. 4.4.6), die zur Rückabwicklung zu führen habe. Auch im abgaberechtlichen Umfeld hat das Bundesgericht die Lehre von der ungerechtfertigten Bereicherung herangezogen, dies mit der Begründung, dass es sich bei Art. 62 ff. OR um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz handle. Folglich seien die aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich weggefallenen Grund erfolgten Zuwendungen bzw. rechtsgrundlos erbrachten Leistungen von der öffentlichen Hand zurückzuerstatten. Als ungerechtfertigt erwiesen sich, wie das Bundesgericht erkannte, namentlich Leistungen, auf welche die öffentliche Hand materiell-rechtlich keinen Anspruch hat. Eine Zahlung sei aber dann nicht rechtsgrundlos erbracht, wenn sie einerseits aufgrund einer zwar materiell-rechtlich unzutreffenden, aber rechtskräftigen Verfügung erfolgt sei und anderseits kein Grund bestehe, auf diese Verfügung zurückzukommen (BGE 144 II 412 E. 3.1 mit zahlreichen Hinweisen). Folgt man dieser Sichtweise, hätte die steuerpflichtige Person tätig zu werden und die Rückleistung zu verlangen. Bei gegebenen Voraussetzungen hätte das Gemeinwesen die rechtsgrundlos erlangte Leistung an die steuerpflichtige Person zurückzuführen (wobei die Frage der Verzinsung aufkommen könnte, worauf hier - aus den nachfolgenden Gründen - nicht einzugehen ist). Alsdann hätte der berechtigte Kanton neu zu verfügen, worauf die steuerpflichtige Person dort den bereits bezahlten, aber durch Rückleistung erlangten Betrag zu entrichten hätte. Die Rückabwicklung erfolgte hier also "im Dreieck".