Citation: 6B_701/2019 E. 1.4.1

1.4.1. Vorliegend geht es um eine Verurteilung auf dem Gebiet des Ausländerstrafrechts und deren Vereinbarkeit mit der Richtlinie 2008/115, die aufgrund des Schengen-Abkommens (SR 0.362.31) auch von der Schweiz anzuwenden ist (BGE 145 IV 197 E. 1.4.3; 143 IV 249 E. 1.2 mit Verweis auf den Bundesbeschluss vom 18. Juni 2010 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Übernahme der Richtlinie 2008/115; AS 5925 2010; Urteil 6B_1365/2019 vom 11. März 2020 E. 2.3.1). Die Richtlinie 2008/115 bezweckt eine minimale Harmonisierung der Verfahren zur Wegweisung und Rückführung von sich illegal aufhaltenden Drittstaatsangehörigen und räumt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EuGH dem verwaltungsrechtlichen Rückführungsverfahren den Vorrang vor strafrechtlichen Sanktionen ein. Sie steht der Bestrafung wegen illegalen Aufenthalts nicht entgegen, jedoch darf die Sanktion die effektive Rückführung nicht gefährden (ausführlich dazu BGE 143 IV 249 E. 1.9, publ. in: Pra 2018 Nr. 78 S. 651; Urteil 6B_1365/2019 vom 11. März 2020 E. 2.3; vgl. auch Urteil [des EuGH] vom 6. Dezember 2012 C- 430/11 Sagor, Rn. 47; Urteil [des EuGH] vom 6. Dezember 2011 C- 329/11 Achughbabian, Rn. 50). Das Bundesgericht beachtet die Rechtsprechung des EuGH bei der Auslegung der Richtlinie 2008/115. Dies liegt im Interesse einer einheitlichen Rechtsanwendung durch die verschiedenen Mitgliedstaaten und dient der Durchsetzung des Grundsatzes der Parallelität der Rechtsordnungen in den schengenrelevanten Bereichen sowie der Erfüllung der völkerrechtlich übernommenen Verpflichtungen der Schweiz (BGE 146 II 201 E. 4.2.3). In einem neueren Leitentscheid hat das Bundesgericht festgehalten, dass eine rückführungsrichtlinienkonforme Anwendung von Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG verlangt, auf die Verhängung und den Vollzug einer Freiheitsstrafe zu verzichten, wenn gegen den Betroffenen mit illegalem Aufenthalt ein Wegweisungsentscheid erging und die erforderlichen Entfernungsmassnahmen, zu denen auch Zwangsmassnahmen im Sinne von Art. 8 der Richtlinie 2008/115 gehören, noch nicht ergriffen wurden. Demgegenüber ist die Verhängung einer Geldstrafe, soweit sie das Rückführungsverfahren nicht erschwert, mit der Richtlinie 2008/115 vereinbar, da sie unabhängig von den für die Umsetzung der Wegweisung erforderlichen Massnahmen ausgesprochen werden kann (zum Ganzen: BGE 143 IV 249 E. 1.9).