Citation: 5A_822/2008 02.03.2009 E. 4

Eine Verletzung der Verhandlungs- und Dispositionsmaxime erblickt der Beschwerdeführer darin, dass das Obergericht seiner Sachdarstellung nicht gefolgt sei, obschon die Beschwerdegegnerin seine Tatsachenbehauptungen nicht oder nicht konkret und substantiiert bestritten habe. 4.1 Bundesrecht schreibt für das gerichtliche Verfahren der güterrechtlichen Auseinandersetzung weder die Offizialmaxime noch den Untersuchungsgrundsatz vor. Der Güterrechtsprozess wird - hier nicht zutreffende Ausnahmen vorbehalten - durch das kantonale Recht geregelt, das auch bestimmt, ob die Dispositions- und die Verhandlungsmaxime gelten (vgl. STECK, FamKommentar Scheidung, Bern 2005, N. 16 f. der Vorbem. zu Art. 196-220 ZGB mit Hinweisen; Urteil 5C.215/2002 vom 30. Januar 2003 E. 3). Das Obergericht ist unangefochten davon ausgegangen (E. 3a S. 8 f.), es gelte der Verhandlungs- und Verfügungsgrundsatz. Danach haben die Parteien dem Richter die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die entsprechenden Beweismittel anzugeben (Art. 52 Abs. 1 ZPO/UR). Der Richter stützt seine Entscheidung in tatsächlicher Hinsicht ausschliesslich auf die Sachdarstellung der Parteien und auf die Beweise. Er darf einer Partei weder mehr noch anderes zusprechen als sie selbst verlangt. Er darf ihr auch nicht weniger zusprechen, als die Gegenpartei anerkennt (Art. 52 Abs. 2 ZPO/UR). Im Geltungsbereich der Verhandlungsmaxime wird nur über streitige Tatsachen Beweis erhoben (Art. 128 Abs. 1 ZPO/UR). In formeller Hinsicht wird in den Rechtsschriften allgemein die Darstellung der rechtserheblichen Tatsachen verlangt (Art. 84 lit. f ZPO/UR), und die Klageantwort soll zu den Begehren und zu den Tatsachenbehauptungen des Klägers Stellung nehmen (Art. 202 Abs. 1 ZPO/UR). 4.2 Die formellen Anforderungen des kantonalen Rechts an die inhaltliche Substantiierung von Bestreitungen dürfen nicht zu einer Umkehr der Beweislast führen (vgl. BGE 105 II 143 E. 6a/bb S. 145/146). Nicht bundesrechtswidrig erscheint das Erfordernis, eine Bestreitung so konkret zu halten, dass sich daraus bestimmen lässt, welche einzelnen Positionen nicht anerkannt werden, um der beweisbelasteten Partei die Möglichkeit zu geben, darüber Beweis zu führen (vgl. BGE 117 II 113 E. 2 S. 114). Wie der Beschwerdeführer einräumen muss, hat die Beschwerdegegnerin die geltend gemachten Ersatzforderungen grundsätzlich bestritten. Eine Verletzung von Bundesrecht ist insoweit weder ersichtlich noch dargetan. 4.3 Inwiefern sich aus dem kantonalen Recht andere Anforderungen an das Bestreiten ergeben sollen, ist ebenso wenig dargetan. Gemäss Art. 128 Abs. 2 ZPO/UR beurteilt der Richter unter Berücksichtigung der gesamten Vorbringen der Parteien und ihres Verhaltens, ob eine Tatsache, die weder ausdrücklich bestritten noch ausdrücklich zugestanden ist, als streitig zu betrachten ist. Genügt danach selbst ein konkludentes Bestreiten, erübrigt es sich, die Rechtsschriften auf einzelne Bestreitungen hin zu überprüfen. Hauptstreitpunkt in der güterrechtlichen Auseinandersetzung waren die Ersatzforderungen des Beschwerdeführers, deren Abweisung die Beschwerdegegnerin von Prozessbeginn an beantragt hat. Es verletzt insoweit auch kein kantonales Recht, dass das Obergericht die tatsächliche Grundlage dieser Ersatzforderungen insgesamt als bestritten angesehen und dafür vom Beschwerdeführer den Beweis verlangt hat. Die Rüge, das Obergericht habe die Verhandlungs- und Dispositionsmaxime verletzt, erweist sich als unbegründet.