Citation: 6B_1277/2023 E. 2.3.3

2.3.3. Die Vorinstanz stellt verbindlich fest, dass der Beschwerdeführer der C.________ AG eine von ihm aufgesetzte und rückdatierte Abtretungserklärung zukommen liess, C.C.________ am 5. April 2018 telefonisch mitteilte, man benötige nur eine Unterschrift von D.C.________ auf der Abtretungserklärung und C.C.________ ihm gegenüber zugesichert hat, sich zu bemühen, die Unterschrift zu erhalten. Sodann stellt die Vorinstanz fest, dass C.C.________ die von D.C.________ unterschriebene Abtretungserklärung am Folgetag der B.________ AG zukommen liess und Letztere die rückdatierte, von D.C.________ unterschriebene Abtretungserklärung im gegen E.________ geführten Zivilprozess einreichte. Wie der Vollmacht, kommt auch der Abtretungserklärung insoweit Urkundencharakter zu, als aus ihr hervorgeht, dass die Forderung ab dem Ausstellungsdatum an den Zessionar übergegangen ist und er legitimiert ist, im eigenen Namen den Forderungsbetrag beim Schuldner einzufordern (vgl. BGE 122 IV 332 E. 2c). Insoweit kommt der Abtretungserklärung eine erhöhte Glaubwürdigkeit zu. Dies geht auch aus der gesetzlichen Vorschrift des Obligationenrechts hervor, wonach die Abtretung gemäss Art. 165 Abs. 1 OR zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form bedarf. Diese Formvorschrift dient der Rechts- und Verkehrssicherheit bzw. der Klarstellung. Dritte sollen ebenso wie der Schuldner der zedierten Forderung feststellen können, wem die Forderung zu einem bestimmten Zeitpunkt zusteht. Diesem Zweck entsprechend müssen von der Schriftform sämtliche Merkmale erfasst sein, welche die abgetretene Forderung für die betroffenen Dritten hinreichend individualisieren (Urteil 4A_423/2009 vom 4. Februar 2010 E. 6.3.1). Der objektive Tatbestand von Art. 251 Ziff. 1 StGB erweist sich mit Versand der Abtretungserklärung, dem Hinweis an C.C.________, wonach die Unterschrift seiner Mutter benötigt werde sowie der Unterzeichnung des Standardformulars durch D.C.________ als erfüllt. Der Beschwerdeführer leistete damit nicht bloss eine Hilfeleistung zur Tatausführung, sondern erbrachte einen Tatbeitrag, dem eine tragende Bedeutung zukam (vgl. Urteil 6B_1201/2019 vom 1. Mai 2020 E. 1.4). Als unbehelflich erweist sich der Einwand des Beschwerdeführers, es sei nicht ersichtlich, worin der Vorteil einer rückdatierten gegenüber einer korrekt datierten Zession bestehen solle. Die B.________ AG trat im Zivilprozess gegen E.________ stets als Zessionarin der Forderung auf und erwirkte so gegen E.________ am 1. Februar 2018 den Erlass eines Zahlungsbefehls. Nachdem E.________ das Fehlen einer schriftlichen Zession bemängelte, reichte die B.________ AG die inkriminierte Abtretungserklärung ins Recht. Der beabsichtigte Vorteil im Zivilverfahren hätte darin bestanden, dass die B.________ AG weiterhin Partei in den gegen E.________ geführten Zivilprozessen geblieben und insbesondere auch die von ihr zuvor ohne Parteistellung vorgenommenen Verfahrenshandlungen ihre Gültigkeit behalten hätten. Im Aberkennungsprozess vor dem Bezirksgericht Laufenburg machte E.________ die Ungültigkeit der Zession und als Folge davon die fehlende Handlungsfähigkeit der B.________ AG geltend. Das Bezirksgericht Laufenburg (Zivilgericht) gelangte mit Entscheid vom 15. September 2022 zum Schluss, die ins Recht gelegte Abtretungserklärung sei erst im April 2018 unterschrieben worden. Somit sei die B.________ AG zum Zeitpunkt, als E.________ den Zahlungsbefehl erhalten habe, noch nicht Gläubigerin der Forderung gewesen, weshalb der Rechtsvorschlag von E.________ berechtigt gewesen sei und ihre Aberkennungsklage vollumfänglich gutzuheissen sei. Mit der Beschaffung einer vordatierten Zession beabsichtigte der Beschwerdeführer, der B.________ AG einen ungerechtfertigten prozessualen Vorteil zu verschaffen. Der vorinstanzliche Schuldspruch wegen Falschbeurkundung gemäss Art. 252 Ziff. 1 StGB verletzt damit kein Bundesrecht.