Citation: B 87/05 30.11.2006 E. 2

2.1 Das kantonale Gericht begründete die Verfahrensvereinigung damit, aus den Klageantwortschriften der Personalvorsorgeeinrichtung ergebe sich, dass zwischen allen Verfahren ein enger sachlicher und rechtlicher Zusammenhang bestehe. Nicht nur der Umstand, dass die Kläger von der Vorsorgeeinrichtung widerklageweise solidarisch haftbar gemacht würden, sondern auch aus der gesamten Begründung der Widerklagen bzw. der verrechnungsweise geltend gemachten Gegenforderungen ergebe sich, dass sich aus prozessökonomischen Gründen eine Verfahrensvereinigung aufdränge. Anderfalls müssten die einzelnen Kläger jeweils in den andern Prozessen beigeladen werden, was für das Gericht und die beklagte Vorsorgeeinrichtung, aber auch für die Kläger einen erheblichen Mehraufwand entstehen liesse, der sich nicht rechtfertigen liesse. Diesbezüglich sei weiter festzuhalten, dass den klagenden Parteien durch eine Verfahrensvereinigung kein Nachteil entstehe. Ein solcher konkreter Nachteil sei denn auch vom Beschwerdeführer nicht plausibel gemacht worden. Des Weitern merkte die Vorinstanz an, dass über die Zulässigkeit der Widerklagen zu einem späteren Zeitpunkt zu befinden sein werde, da diese Frage erst gestützt auf die weiteren Ausführungen der Parteien definitiv beantwortet werden könne. Die Parteibezeichnungen im Rubrum und Dispositiv dieser Verfügung würden die Frage der Zulässigkeit der Widerklagen selbstverständlich nicht präjudizieren. 2.2 Der Beschwerdeführer erblickt zusammengefasst in verschiedener Hinsicht in der Vereinigung der Verfahren eine Verletzung von Art. 104 lit. a und b OG. Zunächst habe das kantonale Gericht seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Ferner bestehe zwischen den Verfahren kein enger sachlicher und rechtlicher Zusammenhang, was eine offensichtlich unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes darstelle (Art. 104 lit. b OG). Im Hauptstandpunkt werde er von der Beschwerdegegnerin nicht widerklageweise und auch nicht solidarisch haftbar gemacht. Es werde im Unterschied zu den drei anderen Verfahren keine unbedingte, sondern nur eine Eventualwiderklage erhoben, und auch dies nur für den Fall, dass in Bezug auf ihn eine Unterdeckung entstünde. Ferner bringe die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung selbst zum Ausdruck, dass sie im jetzigen Zeitpunkt noch nicht beurteilen könne, ob zwischen den Verfahren ein enger sachlicher und rechtlicher Zusammenhang bestehe. So habe die X.________ AG als eigenständige juristische Person ein separates Anschlussverhältnis mit der Beschwerdegegnerin gehabt. 2.3 Im vorliegenden Fall geht es um eine Austrittsleistung, die im Grundsatz, nicht jedoch in betraglicher Hinsicht bestritten ist. Im Eventualstandpunkt erhebt die beklagte Vorsorgeeinrichtung Widerklage auf Schadenersatz. Mit der vorinstanzlichen Zwischenverfügung ist dieses Verfahren mit drei andern Klageverfahren vereinigt worden, in denen ebenfalls geltend gemachten Austrittsleistungen Schadenersatzforderungen gegenübergestellt werden. In dieser Vorgehensweise kann kein nicht wieder gutzumachender Nachteil erblickt werden, da der Beschwerdeführer mit seiner Argumentation in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur eine Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens zu verhindern versucht. Andere Gründe bringt er nicht vor und sind auch nicht ersichtlich. Der Umstand, dass es wegen der widerklageweise geltend gemachten Verantwortlichkeitsansprüche gegebenenfalls zu einem umfangreichen Beweisverfahren kommen könnte, begründet keinen solchen Nachteil, weil er höchstens zur Verlängerung des Verfahrens führt. Zudem hat sich die Beschwerdegegnerin auch im Verfahren mit dem Beschwerdeführer auf dieselben Beweismittel berufen. Dass die Widerklage gegen den Beschwerdeführer nur eventualiter erhoben worden ist, hängt damit zusammen, dass die Beschwerdegegnerin im Hauptstandpunkt bereits die Eigenschaft des Beschwerdeführers als Versicherter bestreitet. Wird der Hauptstandpunkt indessen nicht geschützt, so ist die prozessuale Lage des Beschwerdeführers analog zu derjenigen der drei anderen Kläger. Sollte sich sodann im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens herausstellen, dass die vereinigten Klagen miteinander nichts zu tun haben (vgl. auch BGE 132 V 135 Erw. 6), ist eine Trennung der Verfahren wieder möglich. Die Verfahrensvereinigung ändert im Weiteren auch nichts daran, dass die Ansprüche des Beschwerdeführers individuell zu beurteilen sind und er den Endentscheid uneingeschränkt anfechten kann. Unbegründet ist schliesslich auch die formelle Rüge, die Vorinstanz habe im Zusammenhang mit dem angefochtenen Entscheid seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Der Beschwerdeführer konnte zu der von der Gegenpartei am 3. Februar 2005 beantragten Verfahrensvereinigung mit Eingabe vom 1. April 2005 Stellung nehmen. Dass ihm die Klageantwort und die Eventualwiderklage vom 6. Juli 2005 vor dem Erlass der angefochtenen Zwischenverfügung nicht zugestellt worden sind, bedeutet im Zusammenhang mit der Verfahrensvereinigung keine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Auch hat das kantonale Gericht seinen Entscheid begründet. Dabei konnte es sich angesichts der in Frage stehenden prozessleitenden Zwischenverfügung auf die wesentlichen Punkte beschränken und musste sich nicht mit jedem Argument des Beschwerdeführers auseinandersetzen. 2.4 Liegt mithin kein nicht wieder gutzumachender Nachteil vor, kann auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten werden.