Citation: 4C.219/2006 24.01.2007 E. 2

2.1 Nach Art. 329d Abs. 1 OR hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für die Ferien den gesamten darauf entfallenden Lohn zu entrichten. Der Arbeitnehmer darf während den Ferien lohnmässig nicht schlechter gestellt werden, als wenn er in dieser Zeit gearbeitet hätte. Art. 329d Abs. 2 OR bestimmt zudem, dass die Ferien während der Dauer des Arbeitsverhältnisses nicht durch Geldleistungen oder andere Vergünstigungen abgegolten werden dürfen (BGE 129 III 493 E. 3.1 S. 495 mit Hinweisen). Bei unregelmässigen Beschäftigungen, namentlich bei Teilzeitstellen hat das Bundesgericht eine Abgeltung des Ferienlohnes in Abweichung vom Gesetzestext ausnahmsweise zugelassen. Voraussetzung ist allerdings neben der objektiven Notwendigkeit aufgrund der unregelmässigen Beschäftigung, dass sowohl aus dem Arbeitsvertrag wie auch aus den periodischen Lohnabrechnungen klar ersichtlich ist, welcher Teil des Arbeitslohnes den Ferienlohnanspruch abgelten soll. Wurde ein schriftlicher Arbeitsvertrag abgeschlossen, ist die Vereinbarung über die laufende Ferienlohnabgeltung zudem in diesem Rahmen schriftlich zu treffen, unter Angabe des im Lohn eingeschlossenen, für die Ferien bestimmten Betrages oder prozentualen Lohnanteils (BGE 129 III 493 E. 3.2 S. 495 mit Hinweisen). Ferner ist notwendig, dass der Ferienlohn auf jeder periodischen Lohnabrechnung oder Lohnquittung betragsmässig ausgewiesen wird, denn nur so besteht für den Arbeitnehmer die notwendige Klarheit, und kann er den genauen Betrag auch noch in einem späteren Zeitpunkt feststellen. 2.2 Die Beklagte stellt in der Berufung nicht mehr in Abrede, dass der zwischen den Parteien bestehende Arbeitsvertrag den dargelegten zwingenden Regeln nicht entsprach. Sie ist aber der Auffassung der Kläger habe mit der nach Ablauf der Sperrfrist von Art. 341 OR unterzeichneten Saldoquittung auch auf den zwingend vorgesehenen Anspruch auf Ferienentschädigung verzichten können, was er mit der Unterzeichnung der Saldoquittung vom 21. Mai 2004 getan habe. Mit dem Abschluss der Saldovereinbarung sei für beide Parteien klar gewesen, dass keinerlei weitere Forderungen gestellt werden könnten, auch dann nicht, wenn diese noch gar nicht bekannt gewesen sein sollten. Dies habe dem Kläger aufgrund der Formulierung in der Quittung auch klar sein müssen. Der Kläger könne nicht im Ernst behaupten, er habe nicht für möglich gehalten, Anspruch auf Ferien zu haben. 2.3 Die Vorinstanz hat gerade nicht festgehalten, der Kläger habe bei Abschluss der Saldovereinbarung auch auf ihm damals unbekannte Ansprüche bewusst verzichtet oder er habe damals als möglich erachtet, dass ihm die Beklagte von Gesetzes wegen auch während der Ferien Lohn geschuldet hätte. Die Beklagte weicht von diesen Feststellungen der Vorinstanz ab, ohne eine substanziierte Sachverhaltsrüge im Sinne von Art. 63 Abs. 2 und 64 OG zu erheben. Damit ist sie nicht zu hören. Nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind mit einer Saldoklausel zum Ausdruck gebrachte Willenserklärungen nach dem Vertrauensprinzip einschränkend auszulegen (vgl. BGE 127 III 444 E. 1a S. 445; 109 II 327 E. 2b S. 329 f.; 102 III 40 E. 3f S. 47). Eine Saldoquittung befreit den Schuldner nur von Ansprüchen, von denen der Gläubiger Kenntnis hatte oder deren Erwerb er zumindest für möglich hielt (BGE 129 III 493 nicht publizierte E. 4; 102 III 40 E. 3f S. 47; 100 II 42 E. 1 S. 45; Staehelin, Zürcher Kommentar, N. 15 zu Art. 341 OR; Vischer, Der Arbeitsvertrag, 3. Auflage, in: Schweizerisches Privatrecht VII/4, S. 287; Kramer, Berner Kommentar, N. 39 zu Art. 18 OR). Von dieser Rechtsprechung abzuweichen besteht kein Anlass. Die Beklagte führt für ihren davon abweichenden Standpunkt auch keinerlei stichhaltige Gründe und keine Lehrmeinung ins Feld. Insoweit erweist sich die Berufung als unbegründet, soweit darauf einzutreten ist.