Citation: 5C.129/2001 06.09.2001 E. 1

1.- Das Obergericht ist auf den übereinstimmenden Antrag der Parteien nicht eingetreten, die Ehe gestützt auf Art. 112 i.V.m. Art. 116 ZGB statt in Gutheissung von Klage und Widerklage gestützt auf aArt. 142 ZGB zu scheiden. Es hat dafürgehalten, die Anwendung des Scheidungsgrundes gehöre zu den Motiven, die an der Rechtskraft nicht teilhätten, und die Parteien selbst dann nicht beschwerten, wenn diesbezüglich ihren Anträgen nicht entsprochen worden sei. Das Bezirksgericht habe dem Antrag der Parteien auf Ehescheidung entsprochen, weshalb die Klägerin im Scheidungspunkt nicht beschwert sei (E. 2 S. 18 f.). Dagegen wendet die Klägerin ein, der Nichteintretensentscheid verkenne die Rechtslage und verletze zudem die bei einer Scheidung gemäss Art. 112 i.V.m. Art. 116 ZGB zwingend zu beachtenden Verfahrensvorschriften. a) Nach Art. 116 ZGB sind die Bestimmungen über die Scheidung auf gemeinsames Begehren sinngemäss anwendbar, wenn ein Ehegatte die Scheidung nach Getrenntleben oder wegen Unzumutbarkeit verlangt und der andere Ehegatte ausdrücklich zustimmt oder Widerklage erhebt. Eine Scheidung auf gemeinsames Begehren kann gestützt auf eine umfassende Einigung (Art. 111 ZGB) oder eine Teileinigung (Art. 112 ZGB) verlangt werden. Das Gericht hat die Scheidung auszusprechen, nachdem es die Ehegatten getrennt und zusammen angehört und sich davon überzeugt hat, dass das Scheidungsbegehren auf freiem Willen und reiflicher Überlegung beruht, und wenn beide Ehegatten nach einer zweimonatigen Bedenkzeit seit der Anhörung schriftlich ihren Scheidungswillen bestätigt haben; es kann vorgängig eine zweite Anhörung durchführen (Art. 111 i.V.m. Art. 112 Abs. 2 ZGB). Diese Bestimmungen sind hier anwendbar, ist der Scheidungsprozess der Parteien doch beim Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 26. Juni 1998 - am 1. Januar 2000 - rechtshängig und vom kantonalen Obergericht zu beurteilen gewesen (Art. 7b Abs. 1 SchlTZGB). Entgegen der Annahme der Klägerin hat das Obergericht die Rechtslage nicht verkannt: Auf Grund der gezeigten klaren Regelung bleibt unter Herrschaft des geltenden Rechts - selbst in übergangsrechtlichen Fällen - kein Raum mehr für die Beantwortung der Frage, ob der eine oder andere Ehegatte an der tiefen Zerrüttung der Ehe vorwiegend schuldig ist und deshalb nach aArt. 142 Abs. 2 ZGB keinen Klageanspruch auf Scheidung gehabt hätte (so auch Steck, Scheidungsklagen (nArt. 114-117 ZGB), in: Das neue Scheidungsrecht, Zürich 1999, S. 25 ff., S. 45 in Anm. 72; zum bisherigen Recht: BGE 111 II 1 Nr. 1 und ausführlich: Schneeberger, Zum Einfluss des materiellen Rechts auf den Streitgegenstand bezüglich des Scheidungspunkts vor Bundesgericht, ZBJV 132/1996 S. 254 ff., mit vielen Nachweisen). b) Ist die Frage des Zerrüttungsverschuldens für die Scheidung auf Klage und Widerklage hin durch das Inkrafttreten des neuen Rechts bedeutungslos geworden (E. 1a soeben), läuft der Antrag der Klägerin, die Ehe der Parteien gestützt auf Art. 112 i.V.m. Art. 116 ZGB zu scheiden, auf eine blosse Neuformulierung des Urteilsdispositivs hinaus, ohne am Ergebnis "geschieden" etwas zu ändern. Das Obergericht ist auf dieses Begehren zu Recht nicht eingetreten: Scheidungsgründe gehören zu den Urteilsmotiven, selbst wenn sie (zu Unrecht) formell in das Urteilsdispositiv aufgenommen worden sind; Urteilsmotive aber bedeuten keine Beschwer, und für einen blossen Streit darüber steht die Berufung - oder sonst ein Rechtsmittel - nicht zur Verfügung (BGE 106 II 117 Nr. 22; zuletzt: Hinderling/Steck, Das schweizerische Ehescheidungsrecht,