Citation: 4C.2/2007 20.03.2007 E. C

Die Klägerin hat gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau Berufung eingereicht mit den Anträgen, dieses Urteil sowie dasjenige des Gerichtspräsidiums Kulm vom 29. Juni 2006 seien aufzuheben (Ziff. A), die Klagebegehren seien abzuweisen (Ziff. B I 1), es sei festzustellen, dass die vorzeitige Kündigung wegen Zahlungsverzugs ungültig bzw. nichtig sei, eventuell sei sie in Anwendung von Art. 271 bzw. 271a OR unwirksam zu erklären (Ziff. B I 2), eventualiter sei im Falle der Abweisung der Berufung die Frist gemäss Ziffer 2 des Urteils des Gerichtspräsidiums Kulm neu festzusetzen (Ziff. B II). Die Klägerin beruft sich auf Art. 271 Abs. 1 OR und bringt vor, im Lichte der Erwägungen von BGE 120 II 34 verstosse die Kündigung des langjährigen Mietverhältnisses angesichts des ursprünglich verlangten Betrages gegen Treu und Glauben. Unter Anlehnung an den Fall 4C.65/2003 vom 23. September 2003 macht die Beklagte sodann geltend, die Klägerin habe mit der Kündigung angesichts der hängigen Verfahren gegen Treu und Glauben verstossen. Sie bringt weiter vor, die Parteien hätten in einem Vergleich im Jahre 2001 einen neuen Mietvertrag geschlossen, weshalb auf das Mietverhältnis entgegen der Auffassung der Vorinstanz neues Recht anwendbar, die Mietzinsvereinbarung in dieser Vereinbarung daher teilnichtig und die Vereinbarung richterlich in dem Sinne zu ergänzen sei, dass der ausstehende Mietzins nicht geschuldet sei; einer derartigen Auffassung stehe auch nicht entgegen, dass die formgerecht angezeigten Mietzinsänderungen für die Jahre 2004 und 2005 nicht angefochten worden seien. Sie bestreitet sodann die Feststellung der Vorinstanz, dass der offene Betrag klar ersichtlich gewesen sei, was sie entgegen der "aktenwidrigen" Feststellung der Vorinstanz gehörig behauptet habe. Abschliessend hält die Klägerin nochmals fest, dass die Kündigung ihrer Ansicht nach rechtsmissbräuchlich sei.