Citation: 9C_754/2019 E. 5.1

5.1. Die Vorinstanz hat ihren Entscheid unter anderem in Anlehnung an das Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts K 162/04 vom 23. Mai 2005 getroffen. Dort ist in Erwägung 4.1 festgehalten worden, dass die Kantone die Behörde zu bezeichnen hätten, die für die Entscheidung über Gesuche nach Art. 6 KVG und Art. 10 Abs. 2 KVV zuständig sei und die Verfahrensregeln festlegen würden. Aus der Erwägung 2 des entsprechenden Urteils K 162/04 geht jedoch auch hervor, dass sich das Eidg. Versicherungsgericht damals nicht weiter mit den Bestimmungen des ATSG und der Frage, ob diese im Zuweisungs- und Ausnahmegesuchsverfahren anwendbar sind, hat auseinandersetzen müssen. Denn der sich dort zu prüfende Sachverhalt hat sich vor der Inkraftsetzung des ATSG (1. Januar 2003) verwirklicht, weshalb das Urteil K 162/04 für die sich hier stellende Frage nicht herangezogen werden kann.