Citation: 1P.401/2005 26.08.2005 E. 5

Für die Kontrolle der Briefpost durch die Verfahrensleitung besteht mit § 87 Abs. 5 StPO/BL und § 17 Abs. 1 der Verordnung eine hinreichende gesetzliche Grundlage. Die Überwachung durch die Verfahrensleitung liegt im öffentlichen Interesse: Diese kennt im Unterschied zum Gefangenenbetreuer den Fall und die Akten im Einzelnen. Allein sie kann daher beurteilen, ob ein Schreiben allenfalls das Strafverfahren oder die Wahrheitsfindung behindern könnte. Für die Überwachung der Briefpost durch die Verfahrensleitung besteht also ein sachlicher Grund. Dass die Kontrolle durch die Verfahrensleitung unverhältnismässig sei, macht der Beschwerdeführer nicht substantiiert geltend und ist nicht ersichtlich. Die Überwachung des Briefverkehrs des Beschwerdeführers durch die Verfahrensleitung ist somit rechtmässig im Sinne von Art. 36 BV und Art. 8 Abs. 2 EMRK. Sie stellt keinen willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriff in das Briefgeheimnis im Sinne von Art. 17 Abs. 1 UNO-Pakt II dar. Demzufolge ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.