Citation: 1P.91/2004 20.08.2004 E. 1

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von kantonalem Recht ergangen. Es handelt sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid im Sinn von Art. 86 und 87 OG, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde zulässig ist. 1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde ist ein Rechtsmittel zum Schutz verfassungsmässiger Rechte gegen Übergriffe der Staatsgewalt. Solche Rechte stehen grundsätzlich nur dem Bürger zu, nicht aber dem Gemeinwesen als Inhaber hoheitlicher Gewalt. Öffentlichrechtliche Körperschaften, die selber als Hoheitsträger handeln, können gegen Hoheitsakte anderer Staatsorgane grundsätzlich nicht staatsrechtliche Beschwerde führen. Eine Ausnahme besteht insofern, als sie sich gegen eine Verletzung ihrer durch das kantonale Recht gewährleisteten Autonomie oder Bestandesgarantie zur Wehr setzen. Ausserdem sind öffentlichrechtliche Körperschaften zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert, wenn sie nicht hoheitlich handeln, sich auf dem Boden des Privatrechts bewegen oder sonst wie als dem Bürger gleichgeordnete Rechtssubjekte auftreten und durch den angefochtenen Akt wie eine Privatperson betroffen werden. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, bestimmt sich nicht in erster Linie danach, mit wem die Körperschaft in einem Rechtsverhältnis steht, sondern aufgrund der Rechtsnatur des Verhältnisses, das der Auseinandersetzung zugrunde liegt (BGE 120 Ia 95 E. 1a S 96 f. mit Hinweisen). 1.3 Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht hauptfrageweise über die umstrittene Parteientschädigung entschieden. Diesem Entscheid liegt ein baurechtliches Verfahren zugrunde, in welchem streitig war, ob die geplanten Plakatwerbeträger die Voraussetzungen von § 238 des Zürcher Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PGB) erfüllen. Diese Bestimmung verlangt, dass Bauvorhaben für sich und in ihrem Zusammenhang mit der baulichen und landschaftlichen Umgebung eine befriedigende Gesamtwirkung erzeugen. Die städtische Baubehörde war der Ansicht, das Vorhaben erfülle diese gestalterischen Voraussetzungen nicht. Die Baurekurskommission entschied jedoch anders und erteilte die Baubewilligung. Die Stadt Zürich war somit als Trägerin hoheitlicher Gewalt am Rechtsmittelverfahren beteiligt. Sie ist durch den sie belastenden Parteikostenspruch in dieser Stellung betroffen und nicht etwa wie eine Privatperson. Daher ist sie nur insoweit zur Beschwerdeführung befugt, als sie eine Verletzung ihrer Autonomie geltend macht. 1.4 Soweit sie unter Hinweis auf den nicht veröffentlichten Bundesgerichtsentscheid 1P.270/2003 vom 19. August 2003 eine weitergehende Beschwerdebefugnis beansprucht, kann darauf nicht eingetreten werden. In jenem Fall war die Stadt Zürich als Eigentümerin einer Scheune, deren Unterschutzstellung streitig war, im Rechtsmittelverfahren Partei und somit wie eine Privatperson betroffen. Vorliegend ist die Stadt Zürich in ihrer Eigenschaft als Trägerin hoheitlicher Befugnisse im Baubewilligungsverfahren berührt und als solche legitimiert, eine Verletzung ihrer Autonomie zu rügen (Art. 189 Abs. 1 lit. b BV). Ob ihr im vorliegend interessierenden Bereich tatsächlich Autonomie zusteht, ist nicht eine Frage des Eintretens, sondern der materiellen Beurteilung (BGE 129 I 410 E. 1.1 S. 412 mit Hinweisen).