Citation: 2C_201/2014 E. 4

Die beschwerdeführende Steuerverwaltung bringt dagegen vor, das einzige objektive Tatbestandselement der Verletzung von Verfahrenspflichten sei eine Mahnung, welche die eingeforderte Verfahrenspflicht unter Bussenandrohung stelle. Erfolge innert der angesetzten Frist keine oder nicht die gewünschte Reaktion der steuerpflichtigen Person, so könne die Veranlagungsbehörde ohne Weiteres eine Busse aussprechen. Im vorliegenden Fall sei die steuerpflichtige Gesellschaft unter Androhung einer Busse im Säumnisfall aufgefordert worden, Angaben über die wirtschaftlich Berechtigten zu machen. Da sie die verlangten Auskünfte dennoch nicht erteilt habe, sei entsprechend eine Busse verhängt worden, wobei das Dispositiv der Verfügung auf die Verletzung der Verfahrenspflicht verwiesen habe. Eine separate Verfügung betreffend den Umfang der Mitwirkungspflicht sei gesetzlich nicht vorgesehen und auch nicht notwendig gewesen: Anders als etwa für einen bescheinigungspflichtigen Dritten, ergebe sich für die steuerpflichtige Person bereits aus den gesetzlichen Mitwirkungspflichten von Art. 42 StHG bzw. § 157 Abs. 1 StG/TG eine umfassende Pflicht zur Auskunftserteilung. Die Rechtsweggarantie von Art. 29a BV werde ebenfalls in jedem Fall eingehalten, zumal sich die steuerpflichtige Person einerseits im Veranlagungsverfahren und andererseits im Rechtsmittelverfahren gegen eine allfällige Busse zur Wehr setzen könne. Das Erfordernis einer separaten rechtsmittelfähigen Verfügung wäre praxisfremd und würde den Verwaltungsaufwand in unvertretbarem Mass ansteigen lassen sowie einer Verfahrensverschleppung Tür und Tor öffnen.