Citation: 1P.277/2004 15.09.2004 E. 3

3.1 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer Halter des Fahrzeuges ist, das mit übersetzter Geschwindigkeit registriert worden war. Nach der Rechtsprechung kann die Haltereigenschaft bei einem Strassenverkehrsdelikt, das von einem nicht identifizierten Fahrzeuglenker begangen worden ist, ein Indiz für die Täterschaft sein (Urteil 1P. 641/2000 vom 24. Januar 2001, E. 4 [RUDH 2001 S. 115 und Pra 2001 Nr. 110], 1P.428/2003 vom 8. April 2004, E. 4.6.1). Der Beschwerdeführer hat dies mit dem Ausfüllen des Formulars "Personalien des verantwortlichen Lenkers" der Form nach klar bestätigt. Er bringt allerdings vor, dass er darauf nicht behaftet werden könne. Er habe das Formular vielmehr irrtümlich ausgefüllt, weil er fälschlicherweise angenommen hatte, als Halter dazu verpflichtet zu sein, und dabei den Unterschied zwischen Lenker und Halter übersehen habe. Zudem habe er das Formular nicht vorbehaltlos ausgefüllt, sondern vielmehr um Einsichtnahme in die Radarbilder ersucht und damit von Anfang an einen Beweis für den Tatvorwurf verlangt. Dieses Vorgehen spreche für seine Bedachtsamkeit, vorerst alles Nötige abzuklären und allfällige Unklarheiten frühzeitig zu beseitigen. Das Obergericht hat die Schuld des Beschwerdeführers nicht bloss aus dessen Haltereigenschaft gefolgert, sondern sie gerade auch auf die Art und Weise des Ausfüllens des genannten Formulars gestützt. Es hat ausgeführt, dass derjenige, der zu Unrecht angeschuldigt wird, begreiflicherweise ungehalten reagiert. In einer entsprechenden Situation wird der zu Unrecht Beschuldigte darauf bedacht sein, seine Unschuld unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen, jeglichen Hinweis auf seine Schuld zu vermeiden und beim Ausfüllen eines Formulars mit Unterschrift grösste Vorsicht walten zu lassen. Davon kann im vorliegenden Fall mit dem vorbehaltlosen Ausfüllen der "Personalien des verantwortlichen Lenkers" und dem blossen Hinweis, die Radarbilder einsehen zu wollen, keineswegs gesprochen werden. Darin kann keine ernsthafte Bestreitung der Schuld erblickt werden. Das Obergericht durfte bei dieser Sachlage den Einwand des Irrtums bzw. der Bedachtsamkeit mit gutem Grund verwerfen und im Verhalten des Beschwerdeführers ohne Willkür ein Indiz dafür erblicken, dass er seinen Wagen tatsächlich selber gefahren hatte. 3.2 Das Obergericht verwies ferner auf das Verhalten des Beschwerdeführers im Allgemeinen. Es hielt fest, dass dieser vorerst nicht bestritten hatte, selbst gefahren zu sein, erst im Verlaufe der polizeilichen Einvernahme darum ersuchte, mit einem Rechtsanwalt zu telefonieren, und hernach in Anbetracht des Umstandes, dass der Fahrzeuglenker auf den Radarfotos nicht erkennbar war, seine Schuld bestritt. Dieser Verlauf ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit aus dem polizeilichen Protokoll, mit dem sich der Beschwerdeführer - ausser des nicht belegten Hinweises, nicht über die Verteidigungsrechte aufmerksam gemacht worden zu sein - nicht auseinandersetzt. Daran vermag auch die Behauptung nichts zu ändern, das Telefonat mit dem Rechtsvertreter habe lediglich bezweckt, in Erfahrung zu bringen, ob er Angaben zum Kreis der möglichen Benutzer unter seinen Mitbewohnern machen müsse. In diesem Hergang durfte das Obergericht ohne Willkür ein Indiz für das Fahren des Beschwerdeführers erblicken. Dazu kommt, dass er in der vorliegenden Beschwerde erstmals angibt, von einem andern Dienstpflichtigen für den Zivilschutzdienst abgeholt worden zu sein, und insoweit ein weiteres Argument für seine Unschuld nachschiebt. In Bezug auf die Würdigung des Verhaltens des Beschwerdeführers kann dem Obergericht keine Willkür vorgeworfen werden. 3.3 Im angefochtenen Urteil wird darauf abgestellt, dass an jenem Abend im Zivilschutzdienst um 16.30 Uhr bzw. gegen 16.30 Uhr Arbeitsschluss war und der Beschwerdeführer daher hinreichend Zeit hatte, mit seinem Wagen an den Ort der Radarkontrolle um 17.03 Uhr zu gelangen. Gemäss polizeilichem Bericht konnte bei der kantonalen Zivilschutzverwaltung bzw. von Herrn Y.________ in Erfahrung gebracht werden, dass der Beschwerdeführer vom 27. - 31. August 2001 in Olten (Gheid) an einem Kurs teilgenommen hatte und am 27. August 2001 um 16.30 Uhr Arbeitsschluss gewesen sei. Dem fügte das Obergericht an, es sei allgemein bekannt, dass in solchen Kursen auf entsprechende Anfrage regelmässig die Mittagszeit verkürzt werde und der Arbeitsschluss dann nach 16.00 Uhr bzw. gegen 16.30 erfolge. Was der Beschwerdeführer zur obergerichtlichen Annahme des Zeitpunktes des Arbeitsschlusses vorbringt, vermag keine Willkür zu belegen. Zum einen setzt er sich mit dem polizeilichen Bericht nicht auseinander. Zum andern ist der Hinweis unbehelflich, das Obergericht selber sei nicht zivilschutzpflichtig und könne über keine eigene Erfahrung verfügen. Schliesslich kommt dem allgemeinen Kursprogramm, das als Beweismittel an sich nicht verwertet werden kann (oben E. 1), gegenüber den spezifischen Angaben im polizeilichen Bericht keine entscheidende Bedeutung zu. In diesem Zusammenhang rügt der Beschwerdeführer weiter, die Annahme sei willkürlich, er hätte mit seinem Wagen in der Zeit vom Arbeitsschluss bis 17.03 Uhr nach Oberdorf gelangen können. Dies würde bedeuten, dass er die rund 41 km mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 75 km/h hätte zurücklegen und den Abendverkehr und die notorischen Verkehrsüberlastungen in Olten und Solothurn hätte bewältigen müssen. Demgegenüber hielt das Obergericht fest, es sei gerichtsnotorisch, dass man vom Zivilschutzzentrum Olten im Westen der Stadt sehr rasch nach Wangen und danach weiter Richtung Solothurn und Oberdorf gelangen könne. Dagegen vermögen die Ausführungen in der Beschwerde nicht aufzukommen. Der Beschwerdeführer lässt ausser Betracht, dass ein wesentlicher Teil der Strecke auf der Autobahn zurückgelegt werden kann. Er legt nicht dar, weshalb in Olten bereits um ca. 16.30 Uhr und in Solothurn kurz vor 17.00 Uhr bereits abendlicher Stossverkehr geherrscht haben soll. Seine Willkürrüge erweist sich daher auch in diesem Punkte als unbegründet. Schliesslich wies das Obergericht darauf hin, dass die Benützung des eigenen Fahrzeugs für den Besuch des Zivilschutzdienst-Kurses angesichts der Umstände nahe liege. Die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel mit zweimaligem Umsteigen für den Weg vom Wohnort zum Kursort in Olten sei demgegenüber wesentlich aufwändiger. Diese Annahme hält vor dem Willkürverbot klarerweise stand. Die Behauptung, der Beschwerdeführer würde für den Weg von seinem Wohnort zum Kurszentrum in Olten rund 1½ Stunden benötigen, ist auch unter Einbezug von morgendlichem Verkehr nicht zwingend. Dazu kommt, dass der Heimweg mit dem Auto wesentlich rascher zurückgelegt werden kann, weil keine Abfahrtszeiten und allfälligen Anschlüsse abzuwarten sind. Schliesslich darf aus der - im bundesgerichtlichen Verfahren neu vorgebrachten - Behauptung, der Beschwerdeführer sei von einem Dienstkollegen mit dem Auto abgeholt worden, geschlossen werden, dass die Fahrt mit einem Auto als insgesamt bequemer betrachtet wird. Gesamthaft durfte das Obergericht damit ohne Willkür davon ausgehen, dass die Benützung des Privatfahrzeuges nahe liege und dass der Beschwerdeführer den Ort der Radarkontrolle in Oberdorf angesichts des Arbeitsschlusses im Zivilschutzdienst-Kurs und der Strecke zwischen Olten-Gheid und Oberdorf bis 17.03 Uhr mit seinem Wagen hätte erreichen können. 3.4 Schliesslich stellte das Obergericht auf den unbestrittenen Umstand ab, dass der Beschwerdeführer keine Rückerstattung für allfällige Bahnbillette begehrt habe. Hätte der Beschwerdeführer für den Besuch des Zivilschutzdienst-Kurses die öffentlichen Verkehrsmittel benützt, so sei aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung anzunehmen, dass er um Vergütung der entsprechenden Kosten ersucht hätte. Demgegenüber bringt der Beschwerdeführer vor, er hätte ein Rückerstattungsbegehren aus unterschiedlichsten Gründen unterlassen können, etwa weil er von einem Dienstkollegen mitgenommen worden sei, weil er es vergessen hätte oder weil er darauf wegen des damit verbundenen Aufwandes verzichtet hätte. Wie es sich mit allfälligen Schlüssen aus dem Fehlen eines Rückerstattungsbegehrens für Billette der öffentlichen Verkehrsmittel in Anbetracht dieser Einwendungen verhält, kann offen bleiben. 3.5 Aufgrund der Haltereigenschaft des Beschwerdeführers, dessen Ausfüllen des Personalien-Formulars ohne eigentliche Schuldbestreitung, des Verhaltens anlässlich der Einsicht in die Radarfotos und der polizeilichen Befragung sowie schliesslich der Umstände des Zivilschutzdienstes und der zeitlichen Möglichkeit des Erreichens von Oberdorf durfte das Obergericht ohne Willkür darauf schliessen, dass dieser sein Fahrzeug selber gefahren habe. Insoweit kann dem Obergericht hinsichtlich der Beweiswürdigung kein Vorwurf der Verletzung von Art. 9 BV gemacht werden.