Citation: 1C_175/2007 13.11.2007 E. 3

Das kantonale Gesetz über die Volksschulbildung umschreibt in genereller Weise das allgemeine Bildungsziel (§ 4 VBG) und die Ziele der Volksschule (§ 5 VBG). Der Kanton setzt die von der Volksschule zu erreichenden Ziele fest und kontrolliert sie (§ 29 Abs. 3 BVG). Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug des Volksschulbildungsgesetzes erforderlichen Regelungen und legt insbesondere die Leitideen und Lehrpläne für die einzelnen Stufen, Unterrichtsbereiche und Fächer fest (§ 37 VBG). Die Einwohnergemeinden sind für die Gestaltung und den Vollzug des kommunalen Volksschulangebots gemäss kantonalen Vorgaben verantwortlich (§ 29 Abs. 4 VBG). Aus diesen gesetzlichen Grundlagen ergibt sich isoliert betrachtet keine bestimmte Ausgestaltung des Volksschulunterrichts. Daher ist zu prüfen, welches die kantonalen Vorgaben hinsichtlich des Einsatzes von Computern in der Primarschule im Einzelnen sind. 3.1 Der Regierungsrat hat mit Beschluss vom 1. Februar 2000 die Zielsetzungen für den Computereinsatz in der Volksschule festgelegt. Aufgrund eines parlamentarischen Vorstosses legte der Regierungsrat am 12. September 2005 dem Grossen Rat den Planungsbericht B 100 vom 17. Juni 2005 zum Einsatz der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien vor; der Grosse Rat nahm davon am 12./13. September 2006 Kenntnis. Darin wurde am Ziel einer hinreichenden Infrastruktur für den integrierten Computereinsatz im Unterricht festgehalten. Als Regel wurde festgesetzt, dass pro Klasse (3. bis 6. Klasse) mindestens drei multimediataugliche Computer zur Verfügung stehen sollen. Zudem erklärte der Regierungsrat am 4. Juli 2006 die Lehrplanergänzung ICT ab dem Schuljahr 2007/08 für verbindlich. Die Lehrplanergänzung legt insbesondere die Lernziele für die 4., 6. und 9. Schuljahre im Bereich der Informatik und Kommunikation fest. Angesichts dieser kantonalen Vorgaben unterliegt es keinen Zweifeln, dass der umstrittene Kredit in Bezug auf das Ob eine gebundene Ausgabe darstellt. Daran vermögen die Einwände des Beschwerdeführers nichts zu ändern. Der Planungsbericht enthält für die Gemeinden klare Vorgaben. Dasselbe ergibt sich aus der Ergänzung des Lehrplanes, der das Vorhandensein der entsprechenden Computer-Infrastruktur voraussetzt. Im Rahmen der Beschwerde wegen Verletzung der Referendumsrechte steht nicht der Inhalt der Vorgaben in Frage (vgl. BGE 125 I 87 E. 4c/bb S. 94 f.). Nicht von ausschlaggebender Bedeutung ist ferner, dass der umstrittene Kredit bereits am 1. Februar 2006 bewilligt worden ist, der (schon aus dem Jahre 2005 stammende und daher bekannte) Planungsbericht erst im September 2006 vom Grossen Rat zur Kenntnis genommen worden ist und die Lehrplanergänzung vom 4. Juli 2006 stammt. Der Regierungsrat hat im angefochtenen Entscheid dargelegt, dass für seine Beurteilung die Verhältnisse im Zeitpunkt seines Entscheides massgebend sind. Der Beschwerdeführer zieht diese Auffassung nicht in Frage. Bei diesen kantonalen Vorgaben bestand für die Stadt Luzern hinsichtlich der Frage der Beschaffung der entsprechenden Computer-Infrastruktur im Grundsatz kein relevanter Freiraum und stellt der angefochtene Kredit eine gebundene Ausgabe dar. Daran vermag auch der zeitliche Ablauf nichts zu ändern. Unter dem Gesichtswinkel des Finanzreferendums kann nicht eine Abstimmung in einem Zeitpunkt verlangt werden, in dem sich die umstrittene Ausgabe als gebunden erweist. 3.2 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, dass den Behörden beim Wie der Beschaffung der Computer-Infrastruktur ein erheblicher Spielraum zukomme und die Ausgabe aus diesem Grunde neu sei. Insbesondere wäre anstelle der Anschaffung von neuen Computern der Kauf von Occasions-Geräten in Frage gekommen. Der Regierungsrat erachtete diese, bereits im kantonalen Verfahren vorgebrachten Einwände als verspätet, ist demnach darauf nicht eingetreten und hat dazu lediglich in einer Eventualerwägung Stellung genommen. Der Beschwerdeführer geht auf dieses Nichteintreten nicht ein und ficht es nicht an. Bei dieser Sachlage hat er mit dem Vorbringen, es hätten Occasions-Geräte beschafft werden können, den kantonalen Instanzenzug nicht ausgeschöpft, sodass darauf auch im bundesgerichtlichen Verfahren nicht einzugehen ist. 3.3 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, dass auch in zeitlicher Hinsicht nicht von einer gebundenen Ausgabe gesprochen werden könne. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist für die Beurteilung, ob eine Ausgabe als neu oder als gebunden zu bezeichnen ist, auch der zeitliche Faktor von Bedeutung, wie sich aus der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichts sowie aus § 81 des Gemeindegesetzes ergibt. In dieser Hinsicht ist von Bedeutung, dass die Computer-Infrastruktur nach den kantonalen Vorgaben für das Schuljahr 2007/08 bereitstehen muss. Der Regierungsrat hat dargelegt, dass die Anschaffungen bereits im Jahre 2006 in die Wege geleitet und zudem mit Sanierungen von Schulhäusern koordiniert werden mussten. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, vermag das Vorliegen einer neuen Ausgabe nicht zu belegen. Insbesondere lassen sich die Verhältnisse in der Gemeinde Kriens mit denjenigen in der Stadt Luzern nicht vergleichen.