Citation: 2A.511/2004 17.03.2005 E. 4

4.1 Zu prüfen bleibt, ob die fraglichen Mahngebühren deshalb bundesrechtswidrig sind, weil die Beschwerdeführerin die Abgaben, welche den damit zu entgeltenden Mahnungen zugrunde liegen, rechtzeitig entrichtet hat, wie sie behauptet. Dabei kommt es wesentlich auf das Verfahren zum Bezug der Abgabe an. 4.2 Die Zollverwaltung steht auf dem Standpunkt, die Zahlungsfrist nach Art. 25 Abs. 3 SVAV laufe ab dem Erstellungsdatum der Rechnung. Die entsprechenden Rechnungen enthielten immer im Sinne einer Dienstleistung für die Abgabepflichtigen den letzten zulässigen Zahlungstermin mit Datumsangabe. Die Rechnungen würden zudem aus Gründen der Kulanz um fünf Arbeitstage vordatiert (bzw. vorausdatiert). 4.3 Bei den Rechnungen handelt es sich nicht um die eigentlichen Abgabeverfügungen. Das ergibt sich daraus, dass der Abgabepflichtige eine solche innerhalb von 30 Tagen bei der Oberzolldirektion verlangen kann, wenn er mit der Rechnung nicht einverstanden ist (Art. 25 Abs. 1 zweiter Satz SVAV). Wie der vorliegende Fall zeigt, kommt die Behörde überdies nicht darum herum, auch dann von Amtes wegen eine Verfügung zu treffen, wenn eine solche gar nicht verlangt, die Rechnung aber einfach nicht beglichen wird. Die Rechnungen stellen keine eigentlichen Hoheitsakte dar und genügen auch nicht als Vollstreckungstitel. Sie sind lediglich eine Vorstufe zur Verfügung und unterscheiden sich insofern von Rechnungen, die gestützt auf Verfügungen nach deren Erlass erstellt werden und damit eigentliche Vollzugsakte mit den entsprechenden Rechtsfolgen darstellen. Den hier fraglichen Rechnungen nach Art. 25 Abs. 1 SVAV kommen demgegenüber einzig diejenigen beschränkten rechtlichen Wirkungen zu, die ihnen das Bundesrecht ausdrücklich zuschreibt. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um die Auslösung der Frist von 30 Tagen, um eine anfechtbare Verfügung zu verlangen. Mangels besonderer Bestimmungen im Recht der Schwerverkehrsabgabe für die Berechnung und den Lauf der Fristen ist dabei auf die allgemeinen Regeln des Verwaltungsverfahrens zurückzugreifen. Insbesondere trägt die Behörde die Beweislast für den Zeitpunkt der Zustellung der - üblicherweise uneingeschrieben, d.h. mit gewöhnlicher Post versandten - Rechnungen (vgl. BGE 122 I E. 3b S. 100; StE 2001 B 93.6 Nr. 22, E. 2b), und es gelangen die Bestimmungen über die Berechnung, die Einhaltung, die Erstreckung und den Stillstand der Fristen nach Art. 20 ff. VwVG zur Anwendung. 4.4 Davon zu unterscheiden ist die Zahlungsfrist nach Art. 25 Abs. 3 SVAV. Bei Fälligkeitsterminen und Zahlungsfristen handelt es sich nicht um Verfahrensfristen. Für die Zahlungsfrist nach Art. 25 Abs. 3 SVAV gelten daher nicht zwingend die gleichen Regeln wie für die Frist gemäss Art. 25 Abs. 1 SVAV, um eine anfechtbare Verfügung zu verlangen. Die beiden Fristen können insbesondere unterschiedlich lang laufen. Dabei steht die Zahlungsfrist unter dem Vorbehalt eines späteren, von der Rechnung abweichenden Entscheides. Hält der Abgabepflichtige die früher ablaufende Zahlungsfrist ein und verlangt er danach eine Verfügung, so ist dies gleich wie eine provisorische Rechnungsstellung zu behandeln. Immerhin hat die Rechtsprechung anerkannt, dass Art. 1 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1963 über den Fristenlauf an Samstagen (SR 173.110.3) auch auf Zahlungsfristen anwendbar sein kann, womit sich eine Zahlungsfrist, die auf einen Samstag, Sonntag oder anerkannten Feiertag fällt, bis zum nächsten Werktag verlängert (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts H 20/04 vom 19. August 2004, E. 2). Zahlungen an Wochenenden oder Feiertagen sind denn auch faktisch kaum möglich, was die Anwendbarkeit von Art. 20 Abs. 3 VwVG auf die Zahlungsfrist nach Art. 25 Abs. 3 SVAV nahelegt. Hingegen gibt es keine besondere Rechtfertigung für den Stillstand von Zahlungsfristen zu bestimmten Jahreszeiten und damit für die Anwendbarkeit von Art. 22a VwVG auf Zahlungsfristen. Freilich ist die Zahlungsfrist nach Art. 25 Abs. 3 SVAV auch nicht ins Belieben der Behörden gestellt, sondern es handelt sich nach dem klaren Wortlaut der Verordnungsbestimmung um eine 30-tägige Frist. Entgegen der Auffassung der Zollverwaltung läuft die Zahlungsfrist mithin nicht ab der Erstellung, sondern erst ab der Zustellung der Rechnung, und es handelt sich um eine Frist nach Tagen, nämlich von 30 Tagen, im Sinne von Art. 20 Abs. 1 VwVG. Daran ändert nichts, dass die Zollverwaltung die Rechnungen mit einem fixen Zahlungstermin versieht. Immerhin trägt ihre Praxis, die Rechnungen um fünf Tage vorauszudatieren, dazu bei, das Risiko der Dauer der postalischen Zustellung abzuschwächen; dies führt aber nicht dazu, dass die 30-tägige Frist nicht als solche nach Tagen zu behandeln ist und somit ab Zustellung der Rechnung an den Abgabepflichtigen läuft. 4.5 Im vorliegenden Fall sind drei massgebliche Sachverhalte zu unterscheiden. Dabei ist das Bundesgericht in Anwendung von Art. 105 Abs. 2 OG an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden, handelt es sich doch dabei um eine richterliche Behörde und gibt es keine Hinweise dafür, dass diese den Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erhoben hat. 4.5.1 Nach dem von der Beschwerdeführerin selbst angebrachten Vermerk ging die Rechnung Nr. 5176731 vom 12. November 2003 bei ihr am 10. November 2003 ein, was aufgrund der erwähnten praxisgemässen Vorausdatierung ohne weiteres möglich und auch nicht strittig ist. Die Beschwerdeführerin beglich zwar einen Teilbetrag am 10. Dezember 2003, den hier fraglichen Restbetrag von Fr. 41.20 aber erst nach nochmaliger Mahnung am 23. Februar 2004. Innert der 30-tägigen Frist nach Art. 25 Abs. 1 SVAV hat sie keine anfechtbare Verfügung verlangt. Die Zahlung erfolgte damit verspätet, und die Mahnung vom 17. Januar 2004 bzw. die mit Rechnung Nr. 5005853 vom 30. Januar 2004 fakturierte Mahngebühr von Fr. 20.-- verletzen Bundesrecht nicht. 4.5.2 Dasselbe gilt für die mit Rechnung Nr. 5023263 vom 27. Februar 2004 fakturierte zweite Mahngebühr von Fr. 20.--, die ebenfalls im Zusammenhang mit dem Ausstand der Fr. 41.20 gemäss der Rechnung Nr. 5176731 vom 12. November 2003 steht. Nachdem die Beschwerdeführerin den ausstehenden Betrag auch nicht in der ersten Nachfrist bis zum 24. Januar 2004 beglichen hatte, wurde sie von der Zollverwaltung am 1. Februar 2004 zum zweiten Mal gemahnt. Diese Mahnung erging bereits in Form einer Verfügung, die auch die mit späterer Rechnung einzufordernde Mahngebühr von Fr. 20.-- vorsah. Die Beschwerdeführerin hat weder diese Verfügung angefochten, noch ist sie nach Erhalt der Rechnung an die Behörde gelangt. Auch die Erhebung dieser Mahngebühr ist demnach nicht bundesrechtswidrig. 4.5.3 Mit Rechnung Nr. 5182505 vom 28. November 2003 fakturierte die Zollverwaltung der Beschwerdeführerin mit Zahlungsfrist bis zum 29. Dezember 2003 eine Schwerverkehrsabgabe im Betrag von Fr. 614.10, die nach Angabe der Beschwerdeführerin am 15. Januar 2004, nach Darstellung der Zollverwaltung am 19. Januar 2004 beglichen wurde. Die Rechnung trägt einen Eingangsstempel der Beschwerdeführerin, der das Datum des 10. Dezember 2003 angibt. Da die Behörde die Beweislast für die Zustellung trifft und es keine Belege für einen früheren Eingang der Rechnung bei der Beschwerdeführerin gibt, hat grundsätzlich der 10. Dezember 2003 als Tag der Zustellung zu gelten. Weil sodann die Regelung über den Fristenstillstand nach Art. 22a VwVG nicht zur Anwendung gelangt, lief die Zahlungsfrist von 30 Tagen am Freitag, den 9. Januar 2004, ab. Die Zahlung erfolgte demnach unabhängig davon, ob die Rechnung am 15. oder am 19. Januar 2004 beglichen wurde, verspätet. Die entsprechende, der Beschwerdeführerin mit Rechnung Nr. 5005853 vom 30. Januar 2004 auferlegte Mahngebühr von Fr. 20.-- wegen verspäteter Bezahlung der Rechnung Nr. 5182505 erweist sich damit ebenfalls als bundesrechtskonform.