Citation: 5A_604/2024 E. 5.2.4

5.2.4. Die vorliegend zu beurteilende Ehe war nicht ausschliesslich, aber weitgehend von traditioneller Rollenverteilung geprägt (Art. 125 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB), der Ehemann ist sowohl betreffend Einkommen wie auch hinsichtlich des Vermögens leistungsfähiger (Art. 125 Abs. 2 Ziff. 5 ZGB) und auch seine weiteren Erwerbsaussichten sind besser als diejenigen der Ehefrau (Art. 125 Abs. 2 Ziff. 7 ZGB). Insofern ist nicht zu beanstanden, wenn das Kantonsgericht der Ehefrau bis zur Pensionierung des Ehemannes nachehelichen Unterhalt zugesprochen hat, welcher ihr für diese Zeit die Fortsetzung einer Lebenshaltung ermöglicht, welche sich am zuletzt gemeinsam gelebten Standard orientiert. Sodann ist aber auch zu berücksichtigen, dass der Ehemann in den letzten Jahren nebst seinen finanziellen Unterhaltsleistungen gegenüber der Ehefrau zusätzlich auch die Betreuung des gemeinsamen Sohnes bis zu dessen Volljährigkeit übernommen (Art. 125 Abs. 2 Ziff. 6 ZGB) und damit im zweiten Teil der Trennungszeit in doppelter Weise Leistungen zugunsten der Gemeinschaft erbracht hat. Auf der anderen Seite ist die Ehefrau dem Ehemann zwar während der Zeit des Zusammenlebens bei dessen beruflichen Etappen gefolgt und hat einen mehrjährigen China-Aufenthalt auf sich genommen, aber sie hat nie behauptet und es wurde in den kantonalen Entscheiden auch nirgends festgestellt, dass der Ehemann dadurch sein Einkommen massgeblich hätte steigern können (ehebedingte Einkommenssteigerung) und er davon auch noch im Rentenalter aufgrund höherer Leistungen aus der 2. Säule profitieren würde, was ein Abweichen von der Regel, wonach längstens bis zum Erreichen des eigenen AHV-Alters Unterhalt geschuldet ist, rechtfertigen könnte. Mit anderen Worten geht es nicht um eine Konstellation, bei welcher die Investition der Ehefrau in das gemeinsame Lebensprojekt sich beim Ehemann nach wie vor und insbesondere auch in seinem Rentenalter auszahlen würde, ohne dass die Ehefrau daran partizipieren könnte. Vielmehr verhält es sich so, dass erstens der Ehemann nach der Trennung anfänglich von den Betreuungsleistungen der Ehefrau zugunsten des gemeinsamen Sohnes profitieren konnte, hingegen er für den zweiten (kürzeren) Teil der Trennungszeit eben diese Betreuungsleistung selbst wahrgenommen hat, und dass zweitens er bis zu seiner Pensionierung für ungefähr eine gleiche Dauer wie diejenige des ehelichen Zusammenlebens Unterhaltsleistungen an die Ehefrau wird erbracht haben, ohne dass er im Gegenzug seit der Trennung irgendwelche Leistungen der Ehefrau an den Haushalt empfangen hätte. Das Kantonsgericht hat das ausnahmsweise Abweichen vom Limitierungsgrundsatz und die Fortsetzung des nachehelichen Unterhalts über den Eintritt des Ehemannes ins Rentenalter hinaus damit begründet, dass die Ehefrau im ersten Teil der Trennungszeit den Sohn betreut habe und dass sie mit ihrem eigenen Einkommen von Fr. 3'000.-- nicht in der Lage sei, den gebührenden Unterhalt von Fr. 5'245.-- selbst zu decken, während der Ehemann auch im Rentenalter gute finanzielle Verhältnisse aufweise. Diese Begründung erweist sich bei näherer Betrachtung als nicht von sachlichen und dem vorliegenden Einzelfall gerecht werdenden Gesichtspunkten getragen, weshalb sie ausserhalb des dem Sachgericht zustehenden Ermessensbereiches steht: Die Betreuung des Kindes während der Trennungszeit ist für das Abweichen von der Regel wenig geeignet, weil es um die Fortsetzung des Unterhaltsanspruches für eine weitere Zukunft geht und es im Übrigen gerade der Ehemann war, welcher im zweiten Teil der Trennungszeit die Betreuung des Sohnes übernommen hat. Was das Argument der finanziellen Lücke zur Deckung des als gebührend erachteten Bedarfes als Begründung für das Abweichen von der Regel anbelangt, ist Folgendes zu bemerken: Erstens entfernt sich die Argumentationslinie des Kantonsgerichts nicht nur inhaltlich, sondern insbesondere auch konzeptuell von den Grundsätzen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, indem sie das Regel-Ausnahme-Verhältnis ins Gegenteil verkehrt: Es ist gerade die Voraussetzung für die Festsetzung nachehelichen Unterhalts, dass der Ansprecher keine genügende Eigenversorgungskapazität zur Deckung seines gebührenden Bedarfes aufweist (Art. 125 Abs. 1 ZGB; BGE 134 III 145 E. 4; 141 III 465 E. 3.1; 147 III 249 E. 3.4.4; 147 III 308 E. 5.2). Ist der unterhaltsberechtigte Ehegatte jünger als der unterhaltsverpflichtete Teil, kommt es per definitionem zu einer Lücke bei der Bedarfsdeckung, wenn Letzterer sein Pensionsalter erreicht, denn andernfalls wäre gar kein Unterhalt festzusetzen gewesen. Mit der vorinstanzlichen Begründung wird die Frage der Höhe des Unterhaltes in unzulässiger Weise mit derjenigen der Dauer verknüpft, indem von der einen Antwort auf die andere zurückgeschlossen wird. Ist der Ansprecher jünger, führt die kantonsgerichtliche Argumentation dazu, dass durchwegs vom Grundsatz abzuweichen wäre und die Ausnahme nicht nur zur Regel, sondern durchwegs die Ausnahme greifen würde. Damit würde die Argumentationsweise des Kantonsgerichtes zweitens wiederum zum ausdrücklich verpönten "Kippschalter-Effekt" führen, indem einfach die Bedarfsdeckung durch den abgeschiedenen Ehegatten perpetuiert wird. Indes hat das Bundesgericht im Zusammenhang mit der Frage der angemessenen Dauer festgehalten, dass nicht ökonomisch über die Tatsache der Scheidung hinweggegangen werden darf (BGE 134 III 145 E. 4; 147 III 249 E. 3.4.5; 147 III 293 E. 4.4; zur Publ. best. Urteil 5A_801/2022 vom 10. Mai 2024 E. 5.4.2). Drittens würde dieser "Kippschalter-Effekt" insofern verstärkt, als in der angesprochenen Konstellation die Altersdifferenz zwischen den Ehegatten zu einem zentralen Kriterium würde. Zwar kann das Alter durchaus ein Faktor bei der Festsetzung des nachehelichen Unterhaltes sein (vgl. Art. 125 Abs. 2 Ziff. 5 ZGB). Bei der vorliegend interessierenden Situation würde die vorinstanzliche Herangehensweise bei schematischer Umsetzung jedoch dazu führen, dass sich die Unterhaltspflicht um zwei Jahre über das Erreichen des AHV-Alters durch den Pflichtigen hinauserstrecken würde, wenn der ansprechende Ehegatte zwei Jahre jünger ist, bei einer Altersdifferenz von zwanzig Jahren aber um zwei Jahrzehnte. Viertens handelt es sich bei der kantonsgerichtlichen Argumentation um eine solche aus der "Versorgerperspektive", welche ausser Acht lässt, dass der nacheheliche Unterhalt sich gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht aus einem Versicherungsgedanken ergibt, sondern auf nachehelicher Solidarität beruht (dazu oben). Insgesamt ergibt sich bei einer Abwägung der relevanten Kriterien von Art. 125 Abs. 2 ZGB, dass im vorliegenden Einzelfall gleichermassen die Festsetzung und Begrenzung des nachehelichen Unterhaltes bis zum Eintritt des Ehemannes ins Rentenalter als angemessen im Sinn von Art. 125 Abs. 1 ZGB erscheint und ein Abweichen vom betreffenden Limitierungsgrundsatz das dem Sachgericht zustehende Ermessen sprengt.