Citation: 6B_980/2015 E. 1.4

1.4. Die Bestimmung von Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO stellt einen Sonderfall der neuen Tatsachen oder Beweismittel gemäss Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO dar. Es handelt sich dabei um einen absoluten Revisionsgrund, bei dessen Vorliegen der frühere Entscheid ungeachtet seiner materiellen Richtigkeit aufzuheben ist (MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 87 f. zu Art. 410 StPO; THOMAS FINGERHUTH, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 63 zu Art. 410 StPO; NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, N. 1598). Steht das spätere Urteil in unverträglichem Widerspruch zu einem zuvor ergangenen Strafbefehl, ist anders als in den Fällen von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO nicht massgebend, ob sich der spätere Entscheid auf Tatsachen stützt, die dem Betroffenen von Anfang an bekannt waren, die er im ersten Verfahren ohne schützenswerten Grund verschwieg und die er in einem ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können. Dass der Verurteilte die Möglichkeit gehabt hätte, gegen den Strafbefehl Einsprache zu erheben und diese nicht zu begründen gewesen wäre (vgl. Art. 354 Abs. 2 StPO), schliesst eine Revision aufgrund eines anderslautenden späteren Entscheids nicht aus. Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO soll ungeachtet des Grundes hierfür verhindern, dass sich zwei Strafentscheide in unverträglichem Widerspruch gegenüberstehen, so dass einer von ihnen notwendigerweise falsch sein muss (vgl. MARIANNE HEER, a.a.O., N. 87 zu Art. 410 StPO; NIKLAUS SCHMID, a.a.O., N. 1598).