Citation: 2C_373/2016 E. 4.2

4.2. Gläubiger der Empfangsgebühr ist nicht die SRG, sondern der Bund bzw. das BAKOM (BGE 141 II 182 E. 5 S. 191). Soweit in Bezug auf diese Empfangsgebühren von einer objektiv steuerbaren Leistung auszugehen wäre, wäre Gläubiger der Mehrwertsteuer der Bund (Art. 1 Abs. 1 MWSTG [SR 641.20]) bzw. die ESTV (Art. 65 MWSTG), Schuldner das BAKOM (Art. 10 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 MWSTG; BGE 141 II 182 E. 4.1 S. 190), welches die Steuer auf die Gebührenpflichtigen überwälzt. Die SRG ist an diesem Mehrwertsteuerverhältnis nicht beteiligt. Sie hat Anspruch auf Anteil an den Empfangsgebühren (Art. 34 und aArt. 70 Abs. 1 lit. a RTVG), aber von vornherein keinen Anspruch auf die darauf erhobenen Mehrwertsteuern. Der Umstand, dass seit dem Urteil BGE 141 II 182 auf den Empfangsgebühren keine Mehrwertsteuer mehr erhoben wird, kann daher nicht zur Folge haben, dass der Beschwerdeführerin weniger Mittel zustehen als bisher.