Citation: 2P.175/2004 01.11.2004 E. 1

1.1 Die staatsrechtliche Beschwerde gegen den vorliegenden Beschluss wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist zulässig (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG), da hiegegen weder ein kantonales noch ein anderes eidgenössisches Rechtsmittel offen steht (Art. 84 Abs. 2 und Art. 86 Abs. 1 OG; §§ 49 f. des Gesetzes des Kantons Solothurn vom 13. März 1977 über die Gerichtsorganisation). 1.2 Der Regierungsrat vertritt allerdings die Auffassung, der Beschwerdeführer sei nicht zur Beschwerde gemäss Art. 88 OG legitimiert; dieser wende sich nicht gegen das Heraufsetzen der Kinderzulage an sich, sondern gegen die möglicherweise daraus resultierende Erhöhung des Beitragssatzes der Familienausgleichskasse, die sich für ihn als Arbeitgeber im Kanton Solothurn ergeben könne; diese mögliche Erhöhung sei allenfalls eine mittelbare Folge des Regierungsratsbeschlusses. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass es ihm letztlich vor allem darum gehe, dass der Beitragssatz zur Familienausgleichskasse, der er angehört, nicht angehoben werde. Um dies zu verhindern, lehne er aber die von ihm als ungesetzlich erachtete Heraufsetzung der Kinderzulage ab. Wird - wie hier - ein drittbegünstigender Erlass wegen verfassungswidriger Anwendung einer Gesetzesbestimmung angefochten, muss der Beschwerdeführer in der Regel dartun, dass ihm diese selbst Rechte einräumt oder zumindest auch dem Schutz seiner Interessen dient (vgl. Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl. 1994, S. 246 f. und 254 f.; BGE 127 I 44 E. 2d S. 46 f.; 125 II 440 E. 1c S. 442; 118 Ia 112 E. 2a S. 116, 232 E. 1a S. 234). Als dem Kinderzulagengesetz des Kantons Solothurn vom 20. Mai 1979 (KZG/SO) unterstellter Arbeitgeber hat der Beschwerdeführer der Familienausgleichskasse, der er angeschlossen ist, Beiträge zur Finanzierung der Kinderzulagen zu entrichten (§ 1 Abs. 1 lit. a, § 24 Abs. 1 und § 25 KZG/SO). Der Beschwerdeführer macht geltend, der Regierungsrat müsse gemäss der hier interessierenden Ermächtigungsnorm von § 13 Abs. 2 KZG/SO vor einer Erhöhung der Kinderzulage unter anderem die Auswirkungen allfälliger Beitragserhöhungen für die Arbeitgeber berücksichtigen. In der Tat hat der Regierungsrat auch die Höhe der Beitragssätze der Familienausgleichskassen in seine Erwägungen zum angefochtenen Beschluss einbezogen. Zudem hat das Bundesgericht einen Arbeitgeber als nach Art. 88 OG legitimiert angesehen, der sich gegen die Einführung einer kantonalen Regelung wandte, laut welcher Personen, die ein Recht auf Arbeitslosenunterstützung haben, ebenfalls Familienzulagen erhalten sollen; dies von der Familienausgleichskasse, der ihr letzter Arbeitgeber angeschlossen war. Demgemäss genügt es für die Legitimation im Sinne einer virtuellen Betroffenheit, wenn nicht ausgeschlossen ist, dass der Arbeitgeber zur Finanzierung der Familienzulagen an Arbeitslose wird beitragen müssen (BGE 106 Ia 396 E. 2 S. 398 f.). Nach dem Gesagten ist die Legitimation des Beschwerdeführers zur staatsrechtlichen Beschwerde zu bejahen. 1.3 Das Bundesgericht untersucht auf staatsrechtliche Beschwerde hin nicht von Amtes wegen, ob ein kantonaler Hoheitsakt verfassungswidrig ist, sondern prüft nur rechtsgenügend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.; 129 II 297 E. 2.2.2 S. 301).