Citation: 9C_256/2009 17.09.2009 E. 3

3.1 Die Vorinstanz gelangte zum Schluss, dass Art. 21 Abs. 3 ATSG einer Sistierung der ganzen Invalidenrente entgegenstehe, handle es sich doch um eine Leistung mit Erwerbsersatzcharakter; überdies sehe die Invalidenversicherung nach wie vor Geldleistungen für Kinder, und damit für Angehörige, vor. 3.2 Das BSV wendet ein, Art. 21 Abs. 5 ATSG sei eine Sistierungsnorm, von welcher die Bestimmungen über die Kürzung und Verweigerung von Leistungen (Art. 21 Abs. 1 und 4 ATSG) abzugrenzen seien. So würden die Geldleistungen für Angehörige sowohl bei einer Sistierung nach Art. 21 Abs. 5 ATSG als auch bei Leistungsverweigerungen und -kürzungen (Art. 21 Abs. 1 ATSG) unter Vorbehalt von Art. 21 Abs. 2 ATSG weiterhin ausgerichtet. Art. 21 Abs. 3 ATSG enthalte alsdann eine Sonderregelung bei Leistungen mit Erwerbsersatzcharakter, soweit die entsprechende Sozialversicherung keine Geldleistungen für Angehörige vorsieht. Aus der Systematik des Art. 21 ATSG schliesst das BSV, dass Abs. 3 dieser Norm auf Fälle der Sistierung einer Geldleistung während des Strafvollzugs nicht anwendbar sei. Dass Abs. 5 zweiter Teilsatz auf Abs. 3 verweist, habe bloss deklaratorische Bedeutung und solle klarstellen, dass Geldleistungen für Angehörige (Zusatz- und Kinderrenten) in Einklang mit der Rechtsprechung nicht der Kürzung unterliegen. Zu beachten sei ferner, dass Art. 21 Abs. 3 selbst dann, wenn er in Sistierungsfällen nach Art. 21 Abs. 5 ATSG anwendbar wäre, jedenfalls für den Bereich der Invalidenversicherung ausser Betracht fällt. Denn die Invalidenversicherung richte Geldleistungen für Angehörige in Form von Kinderrenten aus, was die Anwendbarkeit von Art. 21 Abs. 3 ATSG auf dem Gebiet der Invalidenversicherung ausschliesse.