Citation: 4A_636/2023 E. 4.1

4.1. Die Beschwerdeführerin rügte vor Vorinstanz, die passive Vererblichkeit sei ungültig. Das Bezirksgericht Meilen habe dieser Klausel damals nicht die nötige Beachtung geschenkt. Das Bundesgericht betrachte die Formbestimmungen als Gültigkeitsvorschriften. Lehre und Rechtsprechung würden davon ausgehen, dass die Vereinbarung einer passiven Vererblichkeit einer Scheidungsrente den Nachlass des Verpflichteten belaste und daher öffentlich beurkundet werden müsse. Diese Regeln seien vorliegend verletzt worden, weshalb kein definitiver Rechtsöffnungstitel bestehe. Dazu erwog die Vorinstanz, die Vorbringen gingen ins Leere, denn das Rechtsöffnungsverfahren sei ein reines Vollstreckungsverfahren. Das Scheidungsurteil vom 24. März 1993 dürfe nicht auf seine inhaltliche Richtigkeit überprüft werden. Entscheidend sei einzig, dass die Vereinbarung rechtskräftig genehmigt und damit Teil des Scheidungsurteils vom 24. März 1993 geworden sei. Dieses sei unabhängig von allfälligen Formmängeln der Vereinbarung zu vollstrecken. Nichtig sei das Scheidungsurteil vom 24. März 1993 sicher nicht.