Citation: 7B_637/2023 E. 2.6.3

2.6.3. Ist die betroffene Person diesbezüglich handlungsunfähig, kommt nämlich Art. 30 Abs. 2 Satz 1 StGB zum Tragen, wonach bei nicht umfassender Beistandschaft, wie sie vorliegend gegeben war, der gesetzliche Vertreter zum Strafantrag berechtigt ist. Die bKESB hätte dem Beistand demnach einen entsprechenden Auftrag erteilen können (Art. 391 Abs. 1 und 2 ZGB), wenn die Einleitung eines Strafverfahrens beabsichtigt gewesen wäre. Dieser hätte die Einleitung eines Strafverfahrens zudem auch von sich aus initiieren können, auch wenn solches in seinem Auftrag nicht präzise umschrieben war (vgl. Urteil 6B_334/2012 vom 26. September 2012 E. 2.3). So liess es das Bundesgericht schon genügen, wenn der Aufgabenbereich des Beistands mit "Regelung der finanziellen und administrativen Angelegenheiten" umschrieben war, um daraus eine Strafantragsberechtigung (in Vertretung) abzuleiten (vgl. Urteil 6B_334/2012 vom 26. September 2012 E. 3). Was das Wissenselement anbelangt, so sind - wie die Vorinstanz zutreffend festhält - die Vermögensabflüsse und dabei insbesondere die Schenkungen, die Gegenstand der Strafanzeige des Beschwerdeführers sind, im Erwachsenenschutzverfahren bereits thematisiert worden. Der Beschwerdeführer legt zumindest nicht hinreichend dar, inwiefern er in seiner Anzeige Vorkommnisse anspricht, die damals nicht bereits bekannt waren. Er nennt in diesem Zusammenhang konkret nur Barabhebungen der Beschwerdegegnerin 2 zwischen 23. Mai 2012 und 13. Februar 2014 im Umfang von Fr. 397'850.--, ohne jedoch darzulegen, inwiefern diese nicht vom von der bKESB festgestellten Vermögensrückgang erfasst sein sollen, namentlich den Bezügen, welche die Beschwerdegegnerin 2 gemäss bKESB im Jahr 2013 ab dem Valiant Konto von C.________ sel. getätigt hat. Der Vorwurf, die Vorinstanz gebe nicht an, auf welche spezifischen Vermögensabflüsse sie sich überhaupt beziehe, fällt damit gewissermassen auf ihn zurück. Entgegen seiner Auffassung waren damals auch bereits hinreichende Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass das Verhalten der Beschwerdegegnerin 2 strafrechtlich relevant sein könnte. Schliesslich verfügte diese bekanntermassen über eine Generalvollmacht für die alleinige Verwaltung des Vermögens ihrer Mutter. In Anbetracht dessen, dass die Beschwerdegegnerin 2 diese Vollmacht offenbar insbesondere dazu genutzt hatte, Schenkungen in Millionenhöhe an sich selber vorzunehmen, wäre die Prüfung von Straftatbeständen wie Veruntreuung oder ungetreuer Geschäftsbesorgung zumindest nahegelegen. Die Vorinstanz durfte somit auf eine effektive Kenntnis der Tat im Sinne von Art. 31 StGB schliessen. Dennoch verzichtete die bKESB darauf, den Beistand mit der Prüfung eines strafrechtlichen Vorgehens zu beauftragen und hielt stattdessen einzig fest, dass der Beistand die Einforderung allfälliger zivilrechtlicher Ansprüche von C.________ sel. prüfen und umsetzen müsse. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer selber zusammen mit seinem Bruder in das Erwachsenenschutzverfahren involviert war. Selbst von ihm wurde aber nicht eingebracht, dass nebst zivilrechtlichen auch strafrechtliche Ansprüche bestehen könnten. Auch der Beistand, der mit der umfassenden Einkommens- und Vermögensverwaltung von C.________ sel. sowie der Prüfung von Ansprüchen gegenüber Dritten beauftragt worden war, hielt ein strafrechtliches Vorgehen offenbar nicht für notwendig. Letzten Endes wurde trotz hinreichender Kenntnis möglicher strafbarer Handlungen seitens der bKESB und des Beistands die Einleitung eines Strafverfahrens nicht in Erwägung gezogen und man liess die Strafantragsfrist von Art. 31 StGB ungenutzt verstreichen. Diese Untätigkeit muss sich der Beschwerdeführer als Erbe der laut Anzeige unmittelbar geschädigten C.________ sel. entgegenhalten lassen (vgl. Urteil 7B_237/2022 vom 22. Februar 2024 E. 3.5 mit Hinweisen). Denn soweit die Verletzte (bzw. ihre gesetzliche Vertretung) vor ihrem Tod von Tat und Täterin Kenntnis erlangt, beginnt die Frist mit diesem Zeitpunkt zu laufen (vgl. RIEDO, a.a.O., N. 14 zu Art. 31 StGB). Wird bezüglich Strafantragstellung von der Urteilsunfähigkeit der Geschädigten ausgegangen, kann insbesondere die vom Beschwerdeführer angerufene Rechtsprechung, wonach bezüglich Beginn des Fristenlaufs Kenntnisse eines Vertreters der Verletzten nicht anzurechnen seien (BGE 130 IV 97 E. 2.1 und 2.3), keine Geltung beanspruchen. Im Zeitpunkt des Todes von C.________ sel. war die Strafantragsfrist nach dem Gesagten längst abgelaufen. Deshalb kann - so die zutreffende Beurteilung der Vorinstanz - auch Art. 30 Abs. 4 StGB nicht zur Anwendung kommen. Ihr Entscheid erweist sich damit im Ergebnis als rechtskonform.