Citation: 6B_518/2014 E. 6.4

6.4. Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde gebunden (Art. 350 Abs. 1 StPO; BGE 126 I 19 E. 2a mit Hinweisen). Ob der in der Anklageschrift umschriebene Sachverhalt als Anstaltentreffen oder Vermitteln zu qualifizieren ist oder ob die Handlungen unter einen anderen Tatbestand des Betäubungsmittelgesetzes fallen (vgl. hinten E. 10), ist eine Rechtsfrage. Das Gericht ist in der rechtlichen Würdigung des Tatvorwurfs frei. Die Staatsanwaltschaft klagte die Beschwerdeführerin wegen Widerhandlung gegen aArt. 19 Ziff. 1 Abs. 3-6 BetmG i.V.m. aArt. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG an (Anklageschrift S. 6). Sie erwähnt in der Anklageschrift zwar, die Beschwerdeführerin habe "mit den nachgenannten Personen Anstalten getroffen, unbefugt Betäubungsmittel zu befördern, einzuführen und zu kaufen" (Anklageschrift S. 2). Insoweit geht es jedoch erkennbar um eine rechtliche Würdigung der Anklagebehörde, die für das Gericht nicht bindend ist. Eine Verletzung des Anklagegrundsatzes ist auch insofern zu verneinen.