Citation: 4P.207/2003 20.02.2004 E. 4

Der Beschwerdegegner hat den Vertrag im kantonalen Verfahren wegen Grundlagenirrtums angefochten. Er berief sich auf den Umstand, dass "X.________®" nicht als Marke registriert ist, obwohl das Logo ein auf eine Registrierung hindeutendes Zeichen trägt. Der Beschwerdeführer stellte das Vorliegen eines Irrtums in Abrede mit der Behauptung, der Beschwerdegegner habe bei Abschluss des Vertrages um den fehlenden Registereintrag gewusst. Diese Behauptung blieb jedoch nach Einschätzung der kantonalen Gerichte unbewiesen. Die Präsidentin der III. Zivilkammer schloss sich diesbezüglich der Würdigung der Aussagen der Zeugen C.________, D.________ und E.________ durch das erstinstanzliche Gericht an.