Citation: 6S.23/2003 19.06.2003 E. 3

3.1 Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, der Bundesrat sei gar nicht befugt gewesen, für Kreisverkehrsplätze vom grundsätzlichen Rechtsvortritt abweichende Regeln aufzustellen. Zwar habe er die Kompetenz, Vollziehungsvorschriften zum Strassenverkehrsgesetz zu erlassen, doch beschränke die Delegationsnorm von Art. 57 Abs. 1 SVG diese Kompetenz auf den Erlass ergänzender Verkehrsvorschriften und auf Ausnahmen bei der Regelung besonderer Verhältnisse. Bei der Vortrittsregelung für Kreisverkehrsplätze handle es sich um ein Art. 36 SVG derogierendes Vortrittsrecht. Dafür fehle dem Bundesrat die Kompetenz, weshalb eine Strafe gestützt auf Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 41b VRV nicht ausgesprochen werden dürfe. 3.2 Das Bundesamt für Strassen führt in seinem Amtsbericht aus, dass in Art. 36 Abs. 2 SVG eine vom Rechtsvortritt abweichende Regelung durch Signalisation ausdrücklich vorbehalten sei und dass gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG Signale und Markierungen den allgemeinen Regeln vorgingen. Bei der Vortrittsregelung auf Kreisverkehrsplätzen handle es sich um eine Frage der Signalisation mittels des Signals "Kein Vortritt". Dieses sei in seiner Geltung nicht verändert worden. Der Bundesrat habe deshalb mit dem Erlass von Art. 41b VRV bzw. Art. 24 Abs. 4 SSV seine Verordnungskompetenzen weder überschritten noch habe er ein Art. 36 SVG derogierendes Recht geschaffen.