Citation: 1P.128/2003 15.07.2003 E. 3

Die Beschwerdeführerin wirft der Anklagekammer vor, die Anwendbarkeit von Art. 162 StGB auf die im Aktienbuch enthaltenen Daten in verfassungswidriger Weise verneint zu haben. Mit staatsrechtlicher Beschwerde kann geltend gemacht werden, der sich auf kantonales Prozessrecht stützende angefochtene Entscheid vereitle materielles Bundesrecht und verletze dadurch den Grundsatz der derogatorischen Wirkung des Bundesrechts gemäss Art. 49 Abs. 1 BV (BGE 128 I 295 E. 3b S. 299, 127 I 60 E. 4a S. 68; Urteil 1P.460/1995 vom 31. Januar 1996, publiziert in: Pra 85/1996, Nr. 198 E. 1b). 3.1 Das Bundesgericht hat zum Berufsgeheimnis im Sinne von Art. 321 StGB festgehalten, das strafprozessuale Zeugnis- und Editionsverweigerungsrecht von Berufsgeheimnisträgern werde grundsätzlich durch das kantonale Prozessrecht geregelt (Pra 85/1996, Nr. 198 E. 3a; so auch Jürg Aeschlimann, a.a.O., ZBJV 132bis, S. 170). Das Bundesrecht schreibe insbesondere nicht vor, dass das kantonale Prozessrecht das Berufsgeheimnis der Revisoren nur unter deren ausdrücklicher Nennung einschränken könne (Pra 85/1996, Nr. 198 E. 3c f. mit Hinweisen auf abweichende Lehrmeinungen). Auch das Berufsgeheimnis des Bankiers nach Art. 47 des Bankengesetzes begründe kein (absolutes) Zeugnisverweigerungsrecht (BGE 119 IV 175 E. 3 S. 177 f.; Pra 85/1996, Nr. 198 E. 4c/aa; vgl. Robert Hauser/ Erhard Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5.Auflage, Basel 2002, §62 Rz.28). Das angesprochene Spannungsverhältnis zwischen strafrechtlichem Geheimnisschutz und strafprozessualer Auskunftspflicht könne de lege ferenda durch Verankerung einer ausdrücklichen Zeugnis- und Editionspflicht für diejenigen unter Art. 321 StGB fallenden Personengruppen entschärft werden, die nicht zum Kreis der "klassischen" Berufsgeheimnisträger wie Geistliche, Ärzte und Rechtsanwälte gehören. Verschiedene Kantone sehen ein ausdrückliches Zeugnisverweigerungsrecht für alle Berufsgeheimnisträger im Sinne von Art. 321 StGB vor (Pra 85/1996, Nr. 198 E. 3e; vgl. zum Ganzen Marc Forster, Zur strafprozessualen Zeugnis- und Aktenherausgabepflicht der Revisoren, Der Schweizer Treuhänder 1996, S. 491 ff.; kritisch beispielsweise Hauser/Schweri, a.a.O., §62 Rz.24). 3.2 Im vorliegenden Fall rügt die Beschwerdeführerin gerade nicht die fehlende gesetzliche Grundlage für die Editionspflicht. Vielmehr hält sie das Ergebnis, dass das Aktienbuch herausgegeben werden soll, für verfassungsrechtlich nicht haltbar angesichts der Tatsache, dass die Beteiligungsverhältnisse als Geschäftsgeheimnis im Sinne von Art. 162 StGB zu betrachten seien. Die Güterabwägung hätte nach Ansicht der Beschwerdeführerin zugunsten der Geheimsphäre der Aktiengesellschaft bzw. der Aktionäre ausfallen müssen. 3.3 Dass die Verfolgung von Straftaten im öffentlichen Interesse liegt, steht ausser Frage. Das Interesse des Staates an der Ermittlung des Sachverhalts hat im Strafprozess grundsätzlich ein höheres Gewicht als im Zivilverfahren, welches in erster Linie der Wahrung privater Interessen dient (Pra 85/1996 E. 4c/aa; Hans Ulrich Walder, Zur Berücksichtigung des Bankgeheimnisses im Zivilprozess, in: Festschrift Guldener, Zürich 1973, S. 351 ff., S. 354). Folgerichtig wird in kantonalen Strafprozessordnungen seltener ein Zeugnisverweigerungsrecht zugunsten des Geschäftsgeheimnisses statuiert als in Zivilprozessordnungen (vgl. etwa Robert Hauser, Der Zeugenbeweis im Strafprozess mit Berücksichtigung des Zivilprozesses, Zürich 1974, S. 235 f.). Die Beschwerdeführerin macht auch nicht geltend, der Verdacht des Pfändungsbetruges sei nicht hinreichend begründet. Die Privatkläger werfen X.________ vor, er sei an der C.________ AG massgeblich beteiligt und habe diese Beteiligung gegenüber dem Betreibungsamt nicht deklariert. Er sei an dieser Gesellschaft wirtschaftlich berechtigt und habe bereits bei früherer Gelegenheit Strohmänner vorgeschoben, um auf diese Weise zu verbergen, welche Gesellschaften er wirklich beherrsche. Dasselbe gelte auch in Bezug auf die B.________ AG. Als Beweismittel haben die Privatkläger Treuhandverträge ins Recht gelegt, welche der Angeschuldigte zwecks Beherrschung anderer Gesellschaften abgeschlossen haben soll. Nach Auffassung des Untersuchungsrichteramts steht zu vermuten, dass solche Treuhandverträge auch mit Aktionären der C.________ AG bzw. der B.________ AG geschlossen worden sind. Da das Aktienbuch bzw. die vorhandenen Angaben über die Zusammensetzung des Aktionariats als Gegenstand des Editionsbegehrens umschrieben werden, gibt es auch keine Anzeichen dafür, dass eine pauschale Sequestrierung von Dokumenten beabsichtigt ist. Das Editionsbegehren dient zudem nicht der Verfolgung von Bagatelldelikten (vgl. Pra 85/1996, Nr. 198 E. 4c/aa). Vielmehr werden betrügerischer Konkurs und Pfändungsbetrug im Sinne von Art. 163 StGB mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis bestraft. 3.4 Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber geltend, die Schweigepflicht des Verwaltungsrats, welche auch die Eintragungen im Aktienbuch zum Gegenstand habe, lasse die Wahrung von Strafverfolgungsinteressen nicht zu. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin sind die Beteiligungsverhältnisse als Geschäftsgeheimnis im Sinne von Art. 162 StGB zu betrachten. 3.4.1 Eine gesetzliche Regelung der Einsichtnahme ins Aktienbuch fehlt. Nach wohl herrschender Auffassung haben selbst die Aktionäre nur sehr eingeschränkt die Möglichkeit, Namen und Adressen der Mitaktionäre zu erfahren (Dieter Zobl, Zur Frage der Einblicknahme in das Aktienbuch, SZW 64/1992, S. 49 ff.; vgl. demgegenüber Art. 663c OR für börsenkotierte Aktiengesellschaften). Ausgeschlossen soll namentlich die Einsichtnahme ins gesamte Aktienbuch sein mit dem Ziel der Zustellung eigener Stellungnahmen an die Mitaktionäre oder zwecks Versendung der Aufforderung, jemandem die Stimmrechtsvollmacht zu erteilen (Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, a.a.O., § 43 N 92; Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, 2. Auflage, Zürich 1996, Rz. 779; relativierend etwa Hanspeter Kläy, Die Vinkulierung, Basel 1997, S. 390 ff., insb. S. 421 ff. mit zahlreichen Hinweisen). Unbestritten ist, dass Dritten kein Recht auf Einsicht ins Aktienbuch zusteht (Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, a.a.O., § 43 N 91). Der Verwaltungsrat ist über die darin enthaltenen Angaben grundsätzlich schweigepflichtig (Wenninger, a.a.O., S. 137 sowie 144 f.). 3.4.2 Die Anklagekammer hat erwogen, die im Aktienbuch enthaltenen Angaben seien im Regelfall keine Geschäftsgeheimnisse im Sinne von Art. 162 StGB. Im angefochtenen Entscheid wird indessen auf die Vorbereitungen für die Übernahme einer Gesellschaft oder für die Fusion zweier Gesellschaften hingewiesen, welche als typische Geschäftsgeheimnisse erscheinen. In diesem Zusammenhang könnten - so die Anklagekammer - auch die Beteiligungsverhältnisse vom Geschäftsgeheimnis mitumfasst werden. Eine solche Konstellation sei in casu aber nicht geltend gemacht worden. Die Frage nach der Anwendbarkeit von Art. 162 StGB auf den vorliegenden Fall kann offen bleiben unter der Voraussetzung, dass das Untersuchungsrichteramt die Edition der strittigen Dokumente auch dann verlangen könnte, wenn die Herausgabe den Tatbestand von Art. 162 StGB erfüllen sollte. Dabei geht es im Grundsatz um die Frage, wie die Kohärenz der Rechtsordnung sichergestellt werden kann. 3.5 Die Regel, wonach Dritten die Einsichtnahme ins Aktienbuch verwehrt ist, gilt schon für den Zivilprozess nicht mehr. In der Lehre wird dazu ausgeführt, es komme zur Interessenkollision, wenn das Aktienbuch im Prozess als Beweismittel angerufen werde. Es sei aber unzweifelhaft, dass die Einsicht grundsätzlich gewährt werden müsse, wenn das Aktienbuch als Beweismittel tauglich sei (Ulrich Benz, Aktienbuch und Aktionärswechsel, Diss. Zürich 1981, S. 49; zustimmend Wenninger, a.a.O., S. 149). Was für den Zivilprozess gilt, muss für den Strafprozess erst recht gelten, da hier das Interesse an der Ermittlung des Sachverhalts höher bewertet wird (vgl. E. 3.3 hiervor). Entsprechend erscheinen aus der Sicht des materiellen Strafrechts Aussagepflichten, soweit der Tatbestand des Art. 162 StGB als erfüllt anzusehen ist, als Rechtfertigungsgrund (Peter Noll, Die Rechtfertigungsgründe im Gesetz und in der Rechtsprechung, ZStrR 80/1964, S. 160 ff., S. 184 f.; Martin Schubarth, in: Schubarth/Albrecht, Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, Besonderer Teil, 2. Band, Bern 1990, Art. 162 Rz. 16). 3.6 Nach der Auffassung von Peter Noll ist es nicht nur eine Frage des kantonalen Rechts, ob nach eidgenössischem Recht schweigepflichtige Personen ein Zeugnisverweigerungsrecht besitzen oder nicht. Wenn beispielsweise ein Prozessgesetz dem Zeugen, der ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis zu wahren habe, kein Zeugnisverweigerungsrecht einräume, bedeute dies nicht, dass der Zeuge unter allen Umständen aussagepflichtig sei (Noll, a.a.O., S. 184 f.; ders., Geheimnisschutz und Zeugnispflicht, in: Festgabe Max Gerwig, Basel 1960, S. 135 ff., S. 136 und S. 143). Vielmehr komme dem Zeugen jedenfalls dann ein Zeugnisverweigerungsrecht zu, wenn die Abwägung der Interessen an der Geheimhaltung einerseits und des Interesses an der Erforschung der Wahrheit im gegebenen Prozess andererseits ergebe, dass dieses vor jenem zurücktreten müsse, weil das in Frage stehende Geheimnis so gewichtig und der aus seiner Preisgabe drohende Schaden so bedeutend sei, dass dem Geheimnisherrn die Offenbarung des Geheimnisses nicht zugemutet werden könne (Geheimnisschutz und Zeugnispflicht, a.a.O., S. 140). Robert Hauser hat dazu relativierend angemerkt, es sei zu bezweifeln, ob die Rechtsprechung diese Auffassung übernehmen werde. Wenn der Bundesgesetzgeber durch Art. 321 Ziff. 3 StGB gestatte, das klassische Berufsgeheimnis im Zeugenbeweis zu durchbrechen, so habe er dies wohl erst recht vorbehaltlos beim verhältnismässig weniger gewichtigen Fabrikations- und Geschäftsgeheimnis ermöglichen wollen (Der Zeugenbeweis im Strafprozess, S. 238). Das Bundesgericht hat zum Berufsgeheimnis gemäss Art. 321 StGB jedenfalls festgehalten, aus dem Bundesstrafrecht lasse sich keinerlei strafprozessuales Zeugnis- und Editionsverweigerungsrecht von Revisoren ableiten (vgl. E. 3.1 hiervor; Pra 85/1996, Nr. 198 E. 3c). Im Übrigen wird im Begleitbericht zum Vorentwurf zu einer schweizerischen Strafprozessordnung (S. 134 f.) Art. 180 VE StPO dahingehend erläutert, dass abgesehen von seltenen Ausnahmefällen weder das Bankgeheimnis und das Revisionsgeheimnis noch das Fabrikations- und Geschäftsgeheimnis nach Art. 162 StGB ein Zeugnisverweigerungsrecht zur Folge haben sollen. Es kann aber vorliegend offen bleiben, wie weit der kantonale Gesetzgeber Art.162 StGB durch Aussagepflichten einschränken kann. Die Aussagepflicht hält nach dem Gesagten verfassungsrechtlicher Überprüfung im Hinblick auf Art. 49 BV jedenfalls dann stand, wenn die Strafverfolgungsinteressen die privaten Geheimhaltungsinteressen überwiegen, was im Folgenden zu prüfen sein wird. Die Anklagekammer hat zu Recht hervorgehoben, es seien im vorliegenden Fall keine Umstände geltend gemacht worden, die dem Geheimhaltungsinteresse ein besonderes Gewicht verleihen würden. Dies obwohl das Bundesgericht mit Entscheid vom 28. Oktober 2002 auf die Bedeutung allfälliger Vorbringen zu dieser Frage hingewiesen hatte (erwähntes Urteil 1P.340/2002 vom 28. Oktober 2002, E. 2.4). Auch wo die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht Ausführungen macht zur Frage, inwieweit die im Aktienbuch enthaltenen Angaben unter Umständen besonders schützenswerte Daten im Sinne des Art. 3 lit. c des Datenschutzgesetzes (SR 235.1) sein könnten, weist sie lediglich allgemein auf Beteiligungen an Casinogesellschaften oder Nachtlokalen hin. Zu konkret zu berücksichtigenden Interessen fehlt demgegenüber jede Angabe. Weder die Zwecksetzung der Beschwerdeführerin noch diejenige der übernommenen Gesellschaften spricht für eine derartige Konstellation. Demgegenüber beziehen sich die Strafverfolgungsinteressen keinesfalls auf ein Bagatelldelikt. Ausserdem ist der Verdacht des Pfändungsbetrugs hinreichend begründet und die gewünschten Auskünfte und Unterlagen sind präzise umschrieben (vgl. E. 3.3 hiervor). Damit überwiegen die Interessen der Strafverfolgung diejenigen an der Geheimhaltung des Aktionariates der Beschwerdeführerin selbst dann, wenn es sich bei den Beteiligungsverhältnissen generell um ein Geschäftsgeheimnis im Sinne von Art. 162 StGB handeln sollte, weil im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte für eine besondere Bedeutung der Angaben zum Aktionariat ersichtlich sind. Die Strafverfolgungsbehörden waren demnach berechtigt, die Edition der strittigen Aktienbücher zu verlangen. Durch diesen Entscheid der Anklagekammer wird die derogatorische Kraft des Bundesrechts keinesfalls in Frage gestellt. Sinngemäss hat die Anklagekammer nichts anderes getan als Art. 117 StrV analog anzuwenden, indem sie die den Behörden dort auferlegte Güterabwägung zwischen den zu berücksichtigenden Interessen vorgenommen hat. Der angefochtene Entscheid ist bereits deshalb jedenfalls im Ergebnis nicht willkürlich, womit sich weitere Ausführungen zum Willkürverbot erübrigen. Durch das gewählte Vorgehen wurde zugleich sichergestellt, dass auch die weiteren angerufenen Grundrechte, nämlich der verfassungsrechtliche Persönlichkeitsschutz und die Eigentumsgarantie, nicht verletzt sind, soweit deren Schutzbereich überhaupt berührt ist. Entgegen der Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin erweist sich die strittige untersuchungsrichterliche Aufforderung, die Aktienbücher der übernommenen Gesellschaften zu edieren, nach dem Gesagten ohne weiteres als verhältnismässig.