Citation: 9C_566/2007 03.01.2008 E. 3

Aufgrund des Ausgeführten steht fest, dass die Beschwerdegegnerin auch in den Jahren 2003 und 2004 zu hohe Rentenzahlungen leistete. Der Beschwerdeführer bestreitet zu Recht nicht, dass diese zu Unrecht erbrachten Leistungen grundsätzlich zurückbezahlen sind, beruft sich aber - erstmals vor Bundesgericht - auf Verjährung der Rückerstattungsforderung. Die Beschwerdegegnerin erachtet die erst vor Bundesgericht erhobene Verjährungseinrede aufgrund von Art. 99 BGG als unzulässig. 3.1 Nach Art. 99 Abs. 2 BGG sind im Verfahren vor Bundesgericht neue Begehren unzulässig. Da das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen anwendet (Art. 106 Abs. 1 BGG), ist eine neue rechtliche Argumentation grundsätzlich zulässig (in BGE 133 III 421 nicht publ. E. 1.3; Urteil vom 13. September 2007, 4A_188/2007 E. 4.3.5). Nach Art. 55 Abs. 1 lit. c des bis 31. Dezember 2006 geltenden OG waren im Verfahren der Berufung neue Einreden unzulässig; eine erstmals vor Bundesgericht erhobene Verjährungseinrede war daher unbeachtlich (Urteil vom 7. Januar 1999, 4C_299/1998, E. 4b), ausser wenn die Verjährung erst im Laufe des Berufungsverfahren eingetreten war (BGE 123 III 213 E. 5b S. 218). Demgegenüber war im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Art. 97 ff. und 128 ff. OG) auch die erstmals vor Bundesgericht erhobene Verjährungseinrede zulässig, auch in denjenigen Bereichen, in denen das Bundesgericht im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 OG an die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung gebunden war (SZS 1994 S. 388 E. 3a). Wie es sich damit unter dem Geltungsbereich des BGG verhält, kann offen bleiben, da die Verjährungseinrede aus den folgenden Gründen ohnehin unbegründet ist. 3.2 Die Beschwerdegegnerin hat ihre Rückerstattungsforderung mit laufenden Rentenansprüchen des Beschwerdeführers verrechnet. Die Verrechnungsregeln von Art. 120 ff. OR stellen allgemeine Grundsätze dar, die mangels entgegenstehender spezialgesetzlicher Vorschriften analog auch im öffentlichen Recht, namentlich im Sozialversicherungsrecht, anwendbar sind (BGE 132 V 127 E. 6.1.1 S. 135; 128 V 50 E. 4a S. 53, 224 E. 3b S. 228). Zulässig ist - unter dem Vorbehalt von Art. 125 Ziff. 2 OR - auch die Verrechnung von Rückerstattungsforderungen mit laufenden Renten der beruflichen Vorsorge (Art. 39 Abs. 2 BVG e contrario; Urteile vom 21. August 2007, B 132/06, E. 3.1 und vom 13. April 2006, B 45/05 E. 6; Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, Zürich/Basel/Genf 2005, S. 352 N. 947). 3.3 Nach Art. 120 Abs. 3 OR kann auch eine verjährte Forderung zur Verrechnung gebracht werden, wenn sie zur Zeit, als sie mit der anderen Forderung verrechnet werden konnte, noch nicht verjährt war (vgl. zur Anwendbarkeit dieser Bestimmung im Rahmen der Rückforderung von Leistungen der beruflichen Vorsorge: Urteile vom 31. August 2006, B 63/05, E. 2.5 und vom 16. Oktober 2006, B 55/05, E. 5.1). Massgebend ist somit nicht, ob die Forderung in dem Zeitpunkt verjährt ist, in welchem der Gläubiger die Verrechnung effektiv geltend macht (Art. 124 OR), sondern ob sie in dem Zeitpunkt, als sie hätte verrechnet werden können, verjährt war; ist dies zu verneinen, kann der Gläubiger verrechnen, auch wenn die Forderung inzwischen verjährt ist (Aepli, Zürcher Kommentar, N. 156 und 177 zu Art. 120 OR). Vorliegend entstand die Rückerstattungsforderung mit den zu hohen Auszahlungen in den Jahren 2003 und 2004 und konnte ab dem Zeitpunkt ihrer Entstehung mit den laufenden Rentenzahlungen verrechnet werden. Damals war sie jedenfalls noch nicht verjährt. Die Verrechnung war somit zulässig, zumal eine Verletzung von Art. 125 Ziff. 2 OR weder behauptet wird noch angesichts der aktenkundigen Höhe der MV-Rente in Frage kommt.