Citation: 2P.299/2001 13.03.2002 E. 2

2.1 Der Regierungsstatthalter I von Bern hatte die von ihm erlassenen Beitragsverfügungen der Gewerbepolizei Bern zwecks Zustellung an die Beschwerdeführerin und zwecks Bezuges der Staatsgebühr und der Gemeindegebühr eröffnet. Die Beschwerdeführerin hat im kantonalen Verfahren erfolglos kritisiert, dass die die Staatsgebühr betreffenden Verfügungen nur vom Regierungsstatthalter selber gültig hätten eröffnet werden und nur unter dieser Voraussetzung nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist hätten in Rechtskraft erwachsen können. Das Verwaltungsgericht hat erwogen, aus den Verfügungen sei klar hervorgegangen, dass Verfügungsadressatin die Betreiberin des Spielsalons (die Beschwerdeführerin bzw. - für 1994 und 1995 - deren Rechtsvorgängerin) war, so dass diese nicht daran zweifeln konnte, dass sich die Verfügungen an sie richteten; sie habe die Gebühren denn auch bezahlt. Selbst wenn von einem Eröffnungsmangel auszugehen wäre, wäre die Beschwerdeführerin dadurch nicht benachteiligt worden, so dass sie daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten könnte. Demzufolge sei der Frage, ob die gerügte "Delegation der Eröffnungskompetenz" zulässig war, nicht weiter nachzugehen; es stehe fest, dass die Gebührenverfügungen in Rechtskraft erwachsen seien. 2.2 In der staatsrechtlichen Beschwerde hält die Beschwerdeführerin an ihrer Schlussfolgerung fest, dass die Verfügungen mangels korrekter Eröffnung durch den Regierungsstatthalter selber nie in Rechtskraft erwachsen seien, so dass die Frage der Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Verfahrens sich gar nicht stelle. Das Verwaltungsgericht habe in willkürlicher Weise die Rechtsgültigkeit der Eröffnung der Beitragsverfügungen ungeprüft gelassen. Das vom Verwaltungsgericht vorgebrachte Argument, die Beschwerdeführerin habe auf jeden Fall von den Gebühren Kenntnis erhalten, sei nicht der massgebende Gesichtspunkt; ein Bürger könne von einer an ihn gerichteten Verfügung Kenntnis erhalten, ohne dass sie ihm rechtsgültig eröffnet wurde. Indem das Verwaltungsgericht den Unterschied zwischen blosser Mitteilung und formeller Eröffnung willkürlich verkannt habe, sei der Entscheid schon aus diesem Grund zu kassieren. 2.3 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte beziehungsweise welche Rechtssätze und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Wirft der Beschwerdeführer der kantonalen Behörde vor, sie habe mit der vorgenommenen Anwendung des kantonalen Rechts das Willkürverbot verletzt, so genügt es noch nicht, wenn er einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willkürlich; bei der Rechtsanwendungsrüge hat der Beschwerdeführer vielmehr die Rechtsnorm, die qualifiziert unrichtig angewandt bzw. nicht angewandt worden sein soll, oder den angeblich klar verletzten, unumstrittenen Rechtsgrundsatz zu bezeichnen und im Einzelnen zu zeigen, inwiefern der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist (BGE 125 I 71 E. 1c S. 76, 492 E. 1b S. 495; 117 Ia 10 E. 4b S. 11 f.; 393 E. 1c S. 395; 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f., alle mit Hinweisen). Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein. Der Grundsatz der richterlichen Rechtsanwendung gilt im Bereich der Verfassungsbeschwerde somit nur eingeschränkt (BGE 125 I 71 E. 1c S. 76, 492 E. 1b S. 495). 2.3.1 Der Vorwurf der Beschwerdeführerin, das Verwaltungsgericht habe die Rechtsgültigkeit der Eröffnung der strittigen Gebührenverfügungen willkürlich nicht geprüft, genügt diesen Substanziierungsanforderungen nicht. Obwohl es um die Auslegung kantonalen Verfahrensrechts der Gesetzesstufe geht, legt die Beschwerdeführerin nicht dar, gegen welche Bestimmungen oder gegen welche spezifischen allgemeinen Rechtsgrundsätze das Verwaltungsgericht in offensichtlicher Weise verstossen haben soll. Im Übrigen geht der Vorwurf ohnehin an der Sache vorbei: Das Verwaltungsgericht hat auf nähere Abklärungen zu dieser Frage in Erwägung verzichtet, dass der Beschwerdeführerin die an sie gerichteten Verfügungen durch die Gewerbepolizei Bern zugestellt, von ihr zur Kenntnis genommen, verstanden und erfüllt wurden, so dass der Beschwerdeführerin aus dem gewählten Vorgehen gar kein Rechtsnachteil entstanden sei; das Verwaltungsgericht nahm somit im Ergebnis an, dass ein allfälliger Eröffnungsfehler angesichts der Umstände und des unmissverständlichen Verhaltens der Beschwerdeführerin selber geheilt worden wäre. Gegen diese Annahme bringt die Beschwerdeführerin wiederum keine Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügende Rüge vor. Die blosse Anrufung des Willkürverbots, ohne dass dargetan wird, welche spezifischen Normen oder Rechtsgrundsätze offenkundig verletzt worden sind, genügt diesen Anforderungen nicht. 2.3.2 Selbst wenn auf die in diesem Zusammenhang erhobenen Rügen einzutreten wäre, wären diese unbegründet. Die von der Beschwerdeführerin aufgeworfenen Fragen betreffen die Anwendung von kantonalem Gesetzesrecht, die vom Bundesgericht nur auf Willkür überprüft werden kann (BGE 126 I 180 E. 2a/aa, mit Hinweisen). Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 127 I 60 E. 5a, S. 70). Auch wenn Verfügungen in der Regel durch die verfügende Instanz selber zu eröffnen sind, nennt die Beschwerdeführerin keine Bestimmungen des bernischen Rechts, welche das vom Regierungsstatthalter gewählte Vorgehen klar ausschliessen würden. Für das beanstandete Vorgehen sprach angesichts des Umstandes, dass nach den einschlägigen Rechtsgrundlagen den kommunalen Behörden die Erhebung einer gleichartigen Gebühr zustand, eine gewisse Verwaltungsökonomie. Im Übrigen ist das Argument des Verwaltungsgerichts, ein der Beschwerdeführerin zufolge dieses Vorgehens entstandener Rechtsnachteil sei nicht ersichtlich, nicht willkürlich; es erscheint vertretbar, wenn das Verwaltungsgericht im Wesentlichen auf diesen - auch aus Art. 44 Abs. 5 VRPG/BE folgenden - Gesichtspunkt abgestellt hat.