Citation: 4C.64/2004 07.06.2004 E. 3

Die Vorinstanz kam in Übereinstimmung mit dem Bezirksgericht zum Schluss, dass zwischen den Parteien mit Bezug auf den "W.________" bis zur Kündigung vom 18. Mai 1999 ein Lizenzvertrag bestanden habe, der frei von Willensmängeln und damit verbindlich sei. Es sei insoweit von einem Provisionsanspruch des Klägers von DM 2.-- pro verkauftem Gerät auszugehen. Soweit der Kläger mit seinem Rechtsbegehren (Ziffer 2) die Feststellung dieses Anspruchs verlange, sei allerdings auf die Klage mangels Feststellungsinteresse nicht einzutreten. Der Kläger hätte diesen Anspruch mittels Leistungsklage durchsetzen können und müssen. Das selbe gelte auch, soweit der Kläger für die Zeit nach der Vertragsauflösung am 18. Mai 1999 einen Schadenersatzanspruch erhebe und lediglich auf Feststellung des Anspruchs geklagt habe. Überdies würde mit der beantragten Feststellung ein fortlaufender Schadenersatzanspruch in fixierter Höhe zementiert. Der Kläger rügt, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie die Zulässigkeit der Feststellungsklage verneint habe. Die Rüge ist unbegründet. Die Feststellungsklage ist bundesrechtlich zulässig, wenn die Klagpartei ein Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses hat. Das Feststellungsinteresse kann tatsächlicher oder rechtlicher Art, muss jedoch erheblich sein. Ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellungsklage besteht grundsätzlich, wenn die Ungewissheit der Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien durch die richterliche Feststellung behoben werden kann und die Fortdauer der Ungewissheit der klagenden Partei nicht zumutbar ist. Das Interesse fehlt in der Regel, wenn der Kläger in der Lage ist, über die blosse Feststellung hinaus eine vollstreckbare Leistung zu verlangen, namentlich wenn eine Leistungs-, Gestaltungs- oder Unterlassungsklage zur Verfügung steht (BGE 123 III 49 E. 1a S. 51; 120 II 20 E. 3a S. 22; 114 II 253 E. 2a, je mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich, weshalb dem Kläger die Erhebung einer Leistungsklage oder - hinsichtlich des künftigen Verhaltens der Beklagten - einer Unterlassungsklage nicht möglich sein soll. Einer Leistungsklage steht namentlich nicht entgegen, dass die Beklagte ihre Verpflichtung seit Januar 1999 bestreite, sich demnach weigere, ihrer Abrechnungspflicht nachzukommen und der Kläger daher die Höhe der Provision bzw. der Lizenzgebühr mangels Kenntnis der verkauften Stückzahl nicht ermitteln könne. Dem Kläger steht in einem solchen Fall, wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, von Bundesrechts wegen die Stufenklage zur Verfügung, die es ihm erlaubt, eine Forderungsklage zunächst unbeziffert zu erheben und mit einem Begehren auf Rechnungslegung zu verbinden (BGE 116 II 215 E. 4 S. 220; vgl. auch BGE 123 III 140; 121 III 249 E. 2b S. 251; Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 7. Aufl., Bern 2001, S. 189). Dies gilt sowohl für die Zeit bis zur Auflösung des Lizenzvertrages am 18. Mai 1999 als auch für die Zeit danach, hinsichtlich welcher sich der Kläger auf den Standpunkt stellt, es sei von einem faktischen Lizenzvertragsvertragsverhältnis bzw. von unlauterem Verhalten nach Art. 3 lit. c und Art. 5 lit. a und d UWG auszugehen, solange die Beklagte weiterhin Geräte produziere und verkaufe. Der Kläger hat damit für beide Zeitabschnitte den Weg der Leistungsklage zu beschreiten, der ihn unmittelbar zum angestrebten wirtschaftlichen Erfolg führt. Nach einer blossen Feststellung des Rechtsverhältnisses bzw. der Anspruchsgrundlage käme der Kläger bei fortgesetzter Weigerung der Beklagten, Lizenzgebühren abzurechnen und zu bezahlen, nicht umhin, zusätzlich eine Stufenklage auf Rechnungslegung und Leistung zu erheben, um zu einem Vollstreckungstitel zu gelangen. Soweit der Kläger unlautere Handlungen des Beklagten geltend macht, stünde ihm ausserdem die Unterlassungsklage nach Art. 9 Abs. 1 lit. a UWG zur Verfügung, auf deren Erhebung er aber nach eigenem Bekunden verzichtet hat. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung anerkennt zwar, dass ein Feststellungsinteresse auch bestehen kann, wenn es darum geht, nicht nur die fällige Leistung zu erhalten, sondern die Gültigkeit des ihr zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses auch für dessen künftige Abwicklung ein für allemal feststellen zu lassen, um widersprüchliche Urteile zu vermeiden (vgl. BGE 99 II 172 E. 2 S. 174; 84 II 685 E. 2 S. 692; ferner BGE 114 II 253 E. 2a S. 255; 97 II 371 E. 2 S. 375). Dies gilt auch im Bereich der Feststellungsklage nach Art. 9 Abs. 1 lit. c UWG (Baudenbacher, Lauterkeitsrecht, Kommentar zum UWG, Basel 2001, N. 118 zu Art. 9 UWG). Die Vorinstanz hat insoweit jedoch zu Recht festgehalten, dass es im vorliegenden Fall nicht anginge, das Verhalten der Beklagten mittels Feststellungsurteil für alle Zukunft mit einem Schadenersatzanspruch in bestimmter Höhe zu belegen. Nach den vorinstanzlichen Feststellungen sind Ansprüche für die Nutzung von patentrechtlich nicht geschütztem Know-how umstritten (vgl. dazu von Büren, Der Lizenzvertrag, in: Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Band I/1 [Grundlagen], 2. Aufl., Basel 2002, S. 295, 338; Hilty, Lizenzvertragsrecht, Bern 2001, S. 40; vgl. auch BGE 115 II 255 E. 2a S. 257). Solche lassen sich, soweit sich der Kläger auf ein faktisches Lizenzvertragsverhältnis stützt, auch dem Grundsatz nach von vornherein nur so lange aufrecht erhalten, als das Wissen nicht allgemein zugänglich geworden ist und die Exklusivität bzw. der Wettbewerbsvorteil gegenüber Dritten andauert (von Büren, a.a.O., S. 340 und 347; Hilty, a.a.O., S. 43; Werner Stieger, Zur Beendigung des Lizenzvertrags nach schweizerischem Recht, sic! 1/1999 S. 6). Dieser Zeitraum lässt sich nicht im Voraus bestimmen (vgl. dagegen BGE 99 II 172, wo es um ein auf zwei Jahre beschränktes Konkurrenzverbot ging). Damit lässt sich vorliegend der Bestand des Klagegrundes für einen Anspruch in bestimmter Höhe mangels abgeschlossenem Sachverhalt nicht ein für allemal feststellen und hat die Vorinstanz auch insoweit ein Feststellungsinteresse zutreffend verneint. Nicht anders verhält es sich, soweit der Kläger seine Ansprüche auf Lauterkeitsrecht stützt und der Vorinstanz vorwirft, die Klage unter diesem Gesichtswinkel nicht geprüft zu haben. Auch insoweit hängt die Annahme der Widerrechtlichkeit von künftigen Handlungen der Beklagten, mit denen sie eine Verwechslungsgefahr schafft (Art. 3 lit. d UWG) oder die Entwicklungsleistung des Klägers verwertet (Art. 5 lit. a und c UWG), wie auch der daraus erwachsende Schaden davon ab, ob die Handlungen eine Wettbewerbsverzerrung zur Folge haben. Dies hängt wiederum von der Wettbewerbs- und Marktsituation ab, die sich im Laufe der Zeit ändern kann (Baudenbacher, a.a.O., N. 185 ff. zu Art. 2 UWG; Guyet, Die weiteren Spezialklauseln [Art. 4 - 8 UWG], in: Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Band V/1, Lauterkeitsrecht, 2. Aufl., Basel 1998, S. 209 und 214; Barbara Jecklin, Leistungsschutz im UWG?, Diss. Bern 2003, S. 130; vgl. auch Alois Troller, Immaterialgüterrecht, Bd. II, 3. Auflage, Basel 1985, S. 952; Markus Fiechter, Der Leistungsschutz nach Art. 5 lit. c UWG, Diss. St. Gallen 1992, S. 146 ff.).