Citation: 1A.220/2006 16.03.2007 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung des Anspruchs auf eine öffentliche mündliche Verhandlung gemäss Art. 6 Abs. 1 EMRK sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV. Er macht geltend, er habe gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK Anspruch auf eine öffentliche mündliche Verhandlung gehabt. Auf diesen Anspruch habe er nicht verzichtet; im Gegenteil: Er habe in seiner Beschwerde ans Verwaltungsgericht ausdrücklich die Durchführung einer Augenscheinsverhandlung verlangt. Mit Verfügung vom 27. Oktober 2005 habe das Verwaltungsgericht auch die Durchführung eines Augenscheins mit Verhandlung zugesichert, habe dann aber in antizipierter Beweiswürdigung darauf verzichtet. Die antizipierte Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts sei willkürlich, weshalb der Verzicht auf die Durchführung des Augenscheins Art. 29 Abs. 2 BV verletze: Dem Verwaltungsgericht hätten ausser den Baugesuchsakten lediglich das Augenscheinsprotokoll der Vorinstanz und ein einziges Foto zur Verfügung gestanden; das Foto zeige eine Antenne desselben Typs wie die geplante, stamme aber nicht aus dem fraglichen Quartier. Unter diesen Umständen habe sich das Verwaltungsgericht kein zuverlässiges Bild über die örtliche Situation machen können. Auch der Ermessensspielraum der Gemeinde rechtfertige keine Einschränkung bei der Sachverhaltsermittlung des Gerichts. 2.1 Das Beschwerdeverfahren vor dem Aargauer Verwaltungsgericht wird in aller Regel schriftlich durchgeführt. Insofern kann von einer Partei, die eine öffentliche mündliche Verhandlung wünscht, erwartet werden, dass sie dies klar und ausdrücklich beantragt. Das Fehlen eines solchen Antrags ist deshalb als Verzicht zu werten (BGE 122 V 47 E. 3a S. 55 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall hatte der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift ans Verwaltungsgericht lediglich die Durchführung eines Augenscheins beantragt. Es handelte sich dabei um einen Beweisantrag. Zwar sind Augenscheine regelmässig mit einer Augenscheinsverhandlung verbunden, d.h. den Beteiligten wird Gelegenheit gegeben, anlässlich des Augenscheins zum Beweisergebnis sowie zu anderen Fragen mündlich Stellung zu nehmen. Derartige Augenscheinsverhandlungen stehen jedoch nur den Verfahrensbeteiligten offen und sind deshalb nicht öffentlich i.S.v. Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Insofern musste das Verwaltungsgericht den Antrag auf Vornahme eines Augenscheins nicht als Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Gerichtsverhandlung verstehen und durfte von einem diesbezüglichen Verzicht ausgehen (vgl. dazu BGE 122 V 47 E. 3a S. 55; Entscheid 1P.87/1994 vom 28. April 1994 E. 3g, publ. in ZBl 96/1995 S. 91 ff.). Das Fehlen einer öffentlichen mündlichen Verhandlung verletzt deshalb Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht. 2.2 Der Beschwerdeführer hatte vor Verwaltungsgericht einen Augenschein beantragt, um nachzuweisen, dass das Ortsbild massgeblich von den umgebenden Industriebauten geprägt werde und sich die Bauparzelle am Rand der Einfamilienhauszone, in unmittelbarer Nähe zur Zone WG3, befinde. Weiter bestritt er die Feststellungen der Vorinstanz, wonach sich im Quartier keine Strassenlaternen und Fahnenmasten befänden, und die Anlage eine massive Gesamtwirkung haben würde. 2.2.1 Das Verwaltungsgericht liess die Frage des Vorhandenseins von Strassenlaternen und Fahnenmasten offen, da die fragliche Antennenanlage einen ganz anderen Charakter aufweise und auch von den Ausmassen her nicht vergleichbar sei. Zur Beurteilung der optischen Wirkung der Antenne stellte es in erster Linie auf deren Höhe und Abmessungen ab. Hierfür konnte es sich auf die Baugesuchsakten stützen; zudem lag dem Gericht ein Foto einer vergleichbaren Anlage vor. Da die streitige Anlage noch nicht errichtet worden ist, hätte an einem Augenschein nur die Profilierung besichtigt werden können, die keinen weiteren Aufschluss über die optische Wirkung der Anlage gegeben hätte. 2.2.2 Fraglich ist deshalb nur, ob das Verwaltungsgericht willkürfrei auf einen Augenschein verzichten konnte, soweit der Beschwerdeführer die Einheitlichkeit und die Schutzwürdigkeit des Ortsbilds mit Hinweis auf die naheliegenden Industriezonen bestritt. In den Baugesuchsakten findet sich eine Skizze des Einfamilienhauses des Beschwerdeführers sowie Planausschnitte vom Wohnquartier am Ostringweg und dem unmittelbar nördlich und westlich angrenzenden Gebiet. Sodann konnte sich das Verwaltungsgericht auf das Protokoll des Augenscheins des Baudepartements stützen. Dagegen fehlen in den Akten Fotos vom Quartier am Ostringweg und den umliegenden Gebieten. Allerdings enthielt der Entscheid des Baudepartements vom 11. Juni 2005 eine ausführliche Beschreibung der tatsächlichen Verhältnisse: Darin wird festgehalten, dass sich in der näheren Umgebung der Liegenschaft des Beschwerdeführers Wohnbauten (Einfamilien- und Mehrfamilienhäuser) und, weiter östlich und nördlich davon, grössere Industriekomplexe befinden (E. 2a S. 2). Das Quartier, zu welchem die Parzelle Nr. 1299 gehöre, sei grösstenteils der Wohnzone W2 und W3 zugeordnet. Während im Osten und Norden über ein grosses Gebiet die Industriezone anschliesse, fänden sich im Westen bis zur Bahnlinie nebst der reinen Wohnzone auch Wohn- und Gewerbezonen (E. 2b S. 3). Von aussen betrachtet sei das Quartier nicht gerade als schützenswert einzustufen, aufgrund der vorhandenen, eher unauffälligen Wohnbauten einerseits und deren Nähe zur östlich angrenzenden Industriezone andererseits. Dagegen zeichne sich das innere Erscheinungsbild des Ostring-Quartiers durch die Einheitlichkeit der Bebauung, insbesondere was die Gebäudehöhen und Dachgestaltungen anbelange, aus (E. 4e/bb S. 8). Diese Sachverhaltsfeststellungen waren vor Verwaltungsgericht nicht streitig. Der Beschwerdeführer kritisierte vielmehr die vom Baudepartement vorgenommene Zerstückelung des Ortsbilds in eine Innen- und eine Aussenansicht und vertrat die Auffassung, massgeblich müsse die Gesamtsicht des Quartiers sein. Für die ästhetische Beurteilung dürfe deshalb nicht nur auf die unmittelbare Umgebung, d.h. die angrenzenden Einfamilienhäuser des Ostring-Quartiers abgestellt werden, sondern es hätten auch die das Wohnquartier umgebenden Industriebauten und die im Sichtfeld des Quartiers liegenden, weithin dominanten Masten der Energieüberlandleitung berücksichtigt werden müssen. Strittig war somit in erster Linie die ästhetische Beurteilung und der dabei anzulegende Massstab (Innen- oder Aussensicht; Abstellen auf die jeweilige Zone oder auf einen weiteren Quartierbegriff) und nicht der zugrundeliegende Sachverhalt. Der den kantonalen Ästhetikvorschriften zugrundeliegende Begriff des Orts-, Quartier- und Strassenbilds (vgl. unten, E. 5) und seine Handhabung ist im Wesentlichen eine Rechtsfrage, die vom Verwaltungsgericht ohne Vornahme eines Augenscheins beurteilt werden konnte. In diesem Zusammenhang war es auch nicht willkürlich, den erheblichen Ermessensspielraum zu berücksichtigen, welcher der Gemeinde bei der Handhabung der Ästhetikklausel zusteht. Die antizipierte Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts und der Verzicht auf den beantragten Augenschein erweisen sich nach dem Gesagten weder als willkürlich noch verletzen sie den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör. 2.3 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, das Gericht habe in seiner verfahrensleitenden Verfügung vom 27. Oktober 2005 einen Augenschein zugesichert. Es trifft zu, dass die Instruktionsrichterin zum damaligen Zeitpunkt, angesichts der Thematik des Falles (Ortsbildschutz), davon ausging, dass ein Augenschein durchgeführt werde. Allerdings können verfahrensleitende Verfügungen grundsätzlich abgeändert werden; das Gericht kann im Urteil zur Auffassung gelangen, dass auf ein - ursprünglich für erforderlich gehaltenes Beweismittel - verzichtet werden könne. Der Beschwerdeführer macht auch nicht geltend, dass ihm durch die Inaussichtstellung eines Augenscheins mit Verfügung vom 27. Oktober 2005 ein Nachteil entstanden wäre, indem er etwa von der Einreichung weiterer Fotos oder Pläne abgehalten worden sei. 2.4 Nach dem Gesagten erweisen sich die verfahrensrechtlichen Rügen des Beschwerdeführers als unbegründet.