Citation: 1P.457/2001 22.01.2002 E. 3

3.1 Die Beschwerdeführerin rügt, die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das kantonale Strafverfahren verletze Art. 29 Abs. 3 BV. 3.2 Den Umfang des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung umschreiben zunächst die kantonalen Verfahrensvorschriften. Unabhängig davon greifen die unmittelbar aus Art. 29 Abs. 3 BV folgenden Ansprüche Platz. Während sich der angefochtene Entscheid in erster Linie auf kantonales Recht stützt, beruft sich die Beschwerdeführerin ausschliesslich auf Art. 29 Abs. 3 BV. Dies schadet ihr nicht, da der bundesrechtliche Anspruch eine Minimalgarantie darstellt, die auch im kantonalen Verfahren zu beachten ist. Ob dem bundesrechtlichen Anspruch Genüge getan worden ist, prüft das Bundesgericht frei. 3.3 Die wirksame Wahrung von Rechten soll nicht davon abhängen, ob eine Partei vermögend ist oder nicht. Unter gewissen Voraussetzungen gewährleistet der sich aus Art. 29 Abs. 3 BV ergebende Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege daher dem Bedürftigen die zur Rechtsverfolgung in einem nicht zum vornherein aussichtslosen Prozess notwendigen Mittel. In der unentgeltlichen Rechtspflege sind in der Regel sowohl die unentgeltliche Prozessführung als auch - soweit notwendig - die unentgeltliche Rechtsverbeiständung eingeschlossen (BGE 123 I 145 E. 2b/aa mit Hinweisen). Strittig ist im vorliegenden Fall nur der Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung. Nach der Praxis hängt der aus Art. 29 Abs. 3 BV folgende Anspruch des Geschädigten hierauf von drei kumulativen Voraussetzungen ab, nämlich der Bedürftigkeit des Gesuchstellers, der Notwendigkeit der unentgeltlichen anwaltlichen Verbeiständung sowie der Nicht-Aussichtslosigkeit der verfolgten Rechtsansprüche (BGE 123 I 145 E. 2b/bb; Marc Forster, Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung in der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung, ZBl 93/1992, S. 457 ff., S. 465 ff.). 3.4 Was die Notwendigkeit der Rechtsverbeiständung angeht, stellt das Strafuntersuchungsverfahren in der Regel eher bescheidene juristische Anforderungen an die Wahrung der Mitwirkungsrechte von Geschädigten. Es geht im Wesentlichen darum, allfällige Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche (relativ formlos) anzumelden sowie an Verhören von Angeschuldigten und allfälligen Zeugen teilzunehmen und eventuell Ergänzungsfragen zu stellen. Ein durchschnittlicher Bürger sollte in der Lage sein, seine Interessen als Geschädigter in einer Strafuntersuchung selbst wahrzunehmen (BGE 123 I 145 E. 2b/bb, 116 Ia 459 S. 461). Entsprechendes gilt grundsätzlich auch in einem Einspracheverfahren gegen einen erstinstanzlichen Strafbefehl. In diesem Zusammenhang berücksichtigt das Bundesgericht insbesondere das Alter, die soziale Situation, die Sprachkenntnisse oder die gesundheitliche und geistige Verfassung des Geschädigten sowie die Schwere und Komplexität des Falles (vgl. Forster a.a.0. S. 465 ff.; ZBJV 1995, S. 244 f.). Das Bundesgericht hat einen unmittelbar sich aus der Bundesverfassung ergebenden Anspruch eines Geschädigten auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung in der Strafuntersuchung namentlich bei minderjährigen Opfern von Sexualverbrechen in Strafprozessen gegen ihre Väter oder bei erwachsenen, aber psychisch stark beeinträchtigten Vergewaltigungsopfern bejaht, sofern die Geschädigten nicht amtlich verbeiständet bzw. nicht ausreichend juristisch beraten waren. Zugestanden wurde die unentgeltliche Rechtspflege auch einer nicht verbeiständeten und nur schlecht deutsch sprechenden Türkin, welche von ihrem Ehemann mit einem Messer schwer verletzt worden war. Die Notwendigkeit einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wird vom Bundesgericht insbesondere dann verneint, wenn bereits eine ausreichende (z.B. fürsorgerechtliche) Verbeiständung des Opfers gewährleistet ist (BGE 123 I 145 ff. E. 2b/cc, 3a/aa und 3b; 116 Ia 459 S. 460 f.). Nicht zum vornherein auszuschliessen ist auch, dass konkrete Umstände in einem Verfahren - beispielsweise erhebliche Fehler der Verfahrensleitung - sich auf den Entscheid über die Erforderlichkeit unentgeltlicher Rechtsverbeiständung auswirken können (vgl. dazu VPB 40/1976 Nr. 31). Bei der Frage nach der Notwendigkeit der Verbeiständung eines bedürftigen Geschädigten muss im Übrigen ein sachgerechter Ausgleich zwischen dessen schutzwürdigen Rechtsverfolgungsinteressen und den (teilweise gegenläufigen) Interessen der Allgemeinheit an einem raschen und nicht übermässig teuren Funktionieren der Strafjustiz gesucht werden (vgl. Forster a.a.O. S. 465). Die Tatsache, dass im Strafverfahren die Offizialmaxime gilt, schliesst die Notwendigkeit einer Rechtsverbeiständung nicht zum vornherein aus (BGE 115 Ia 103 S. 105).