Citation: 9C_773/2008 12.12.2008 E. 4

Der Beschwerdeführer rügt das - grundsätzlich vom kantonalen Prozessrecht beherrschte (Art. 89 Abs. 5 erster Satz KVG und RKUV 2003 Nr. KV 250 S. 216, K 9/00 E. 3.2 mit Hinweisen) - Verfahren vor dem Schiedsgericht in verschiedener Hinsicht als verfassungs- und gesetzwidrig: 4.1 Soweit im Rubrum des angefochtenen Entscheides bei der Zusammensetzung des Spruchkörpers Richter H.________ anstelle der ihn im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens ersetzenden Richterin Z.________ (vgl. die entsprechenden [auch im Sachverhalt des vorinstanzlichen Entscheides erwähnten] Mitteilungen des Schiedsgerichts an die Parteien vom 5. Februar und 6. März 2008) aufgeführt wird, handelt es sich um einen korrigierbaren Schreibfehler (vgl. auch Stellungnahme des Schiedsgerichts vom 27. Oktober 2008). Ein derartiges Kanzleiversehen stellt keinen Grund dar, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben. 4.2 Der Beschwerdeführer macht zu Unrecht geltend, das kantonale Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten genüge den Anforderungen nach Art. 89 Abs. 4 KVG nicht, indem es keiner der darin (in den Sätzen 2 und 3) enthaltenen zwei Varianten entspreche. Denn das Schiedsgericht war besetzt, wie Satz 2 des Art. 89 Abs. 4 KVG es vorsieht: Es amteten Sozialversicherungsrichterin F.________ als neutrale Person, die den Vorsitz innehat, Schiedsrichterin P.________ als Vertreterin der Versicherer und Schiedsrichterin Z.________ als Vertreterin der betroffenen Leistungserbringer. Im Übrigen hat das Bundesgericht die vom selben Rechtsvertreter erhobene Rüge der fehlenden Verfassungsmässigkeit des Schiedsgerichtes bereits in E. 3.1 des Urteils 9C_393/2007 vom 8. Mai 2008 verworfen, auf welches an dieser Stelle verwiesen sei. 4.3 Weil die Vorinstanz mit Entscheid vom 9. Juni 2008 über die Klage materiell entschieden hat, hat der Beschwerdeführer kein schutzwürdiges Interesse an einer Feststellung der auf Grund der Dauer des kantonalen Verfahrens behaupteten Rechtsverzögerung; es besteht kein Anlass zu einer solchen Prüfung (BGE 125 V 373 E. 1 S. 374; SVR 1998 UV Nr. 11 S. 29, U 197/96 E. 5b/aa). 4.4 Wenn auch das leitende Mitglied des Schiedsgerichts nach Eingang der Beschwerdeantwort ausdrücklich den Schriftenwechsel geschlossen und ein Gesuch um Wiedererwägung der entsprechenden Verfügung vom 17. August 2006 und Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels abgewiesen hat (Verfügung vom 5. September 2006), was an sich nicht zulässig ist (BGE 132 I 42 E. 3.3.2 S. 46), kann vorliegend davon abgesehen werden, den angefochtenen Entscheid aus diesem Grunde aufzuheben. Denn ungeachtet der Abweisung seines Gesuches hat der Beschwerdeführer dem Schiedsgericht wiederholt weitere Eingaben gemacht. Die Vorinstanz hat dieselben nicht etwa aus dem Recht gewiesen, sondern sie zu den Akten genommen. Bei dieser Sachlage ist das Recht auf Replik im Ergebnis nicht verletzt. 4.5 Der Beschwerdeführer rügt sodann, es hätte eine Sühneverhandlung durchgeführt werden müssen. Ein Anspruch hierauf ergibt sich nicht aus Bundesrecht, sondern allenfalls aus kantonalem Recht. Gemäss § 45 Abs. 1 des Gesetzes vom 7. März 1993 über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich (GSVGer; LS 212.81) führt das leitende Mitglied eine Sühneverhandlung durch, wenn dies durch das Bundesrecht vorgeschrieben ist (lit. a), es beide Parteien verlangen (lit. b) oder nach Einschätzung des leitenden Mitglieds Aussicht auf gütliche Einigung besteht (lit. c). Mithin ist die Durchführung einer Sühneverhandlung nicht zwingend vorgesehen. Ob das kantonale Verfahrensrecht willkürlich angewendet worden ist, braucht schon deshalb nicht geprüft zu werden, weil der Beschwerdeführer dies jedenfalls nicht in ausreichender Form gerügt hat (Art. 106 Abs. 2 BGG). 4.6 Schliesslich wird in der Beschwerde geltend gemacht, das kantonale Recht verlange zwingend die Bezifferung der Rückforderungssumme; in der Klage sei unzulässigerweise lediglich die Rückerstattung eines gerichtlich zu bestimmenden Betrages beantragt worden. Diese Vorbringen sind nach zutreffender Feststellung des kantonalen Gerichts nicht stichhaltig. Die Anforderungen an die Formulierung des Begehrens beim Rückforderungsprozess wegen unwirtschaftlicher Behandlung nach Art. 56 KVG bestimmen sich nach Bundesrecht. Dieses verlangt die Bezifferung des rückzuerstattenden Betrages nicht (vgl. RKUV 2003 Nr. KV 250 S. 216, K 9/00 E. 2.2.2; vgl. auch Urteil 9C_393/2007 vom 8. Mai 2008, E. 4.2).