Citation: K 77/03 03.05.2005 E. 6.2

6.2.1 Im Stundungsgesuch vom 1. Januar 2000 machte der Beschwerdeführer geltend, er sei völlig mittellos und eine Fortsetzung der Betreibung werde unergiebig bleiben. Er bot an, der Krankenkasse seine Ansprüche aus einer Lebensversicherungspolice zur Sicherung ihrer Forderung abzutreten, und stellte in Aussicht, dass er ein Gesuch um Opferhilfe einreichen und unter anderem beantragen werde, es seien ihm die aus einem Überfall entstandenen Gesundheitskosten zu vergüten. Sein Interesse bestand damals darin, den Fortgang der Zwangsvollstreckung zu verzögern oder zu verhindern. Bei Einreichung der Beschwerde am 10. Januar 2001 war der Konkurs über ihn längst eröffnet und mangels Aktiven wieder eingestellt. Das ursprüngliche Interesse bestand damit nicht mehr. Die Concordia hatte auf die Begleichung der (Rest-)Schuld zu diesem Zeitpunkt bereits verzichtet. 6.2.2 Vor- wie auch letztinstanzlich begründet der Beschwerdeführer sein Interesse an einer anfechtbaren Verfügung mit einer - vorfrageweisen - Prüfung der Widerrechtlichkeit des Verwaltungshandelns der Concordia, welche dann als Grundlage für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen für die ihm durch den Konkurs entstandenen Kosten dienen sollte. Auch in dieser Hinsicht ist im massgeblichen Zeitpunkt ein aktuelles Interesse an der Behandlung der Rechtsverzögerungsbeschwerde zu verneinen. Ob sich die Krankenkasse mit der Ablehnung einer (weiteren) Stundung widerrechtlich verhielt, kann der Beschwerdeführer im allenfalls einzuleitenden Schadenersatzprozess geltend machen. Der bundesrechtlich vorgesehene Prozessweg in KV-Sachen dient nicht dazu, Feststellungsentscheide über Rechtsverhältnisse zu erwirken, die hauptfrageweise in einem anderen (kantonalen) Verfahren zu beurteilen sind. Ein für den Anspruch in einem anderen (kantonalen) Verfahren bedeutsames Begründungselement kann daher nicht auf dem Wege eines bundesrechtlichen Beschwerdeverfahrens einem - auf Feststellung lautenden - Entscheid des Sozialversicherungsgerichts zugeführt werden (vgl. Urteil W. vom 24. Januar 2003, I 614/02, mit Hinweisen). 6.2.3 Dem Beschwerdeführer kann auch nicht gefolgt werden, wenn er argumentiert, der Nachweis der Widerrechtlichkeit sei Voraussetzung für eine Schadenersatzklage. Zwar können gemäss Art. 12 des Bundesgesetzes über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördenmitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz [VR]; vgl. zur Anwendbarkeit des Verantwortlichkeitsgesetzes auf Krankenversicherer nur zusammenfassend veröffentlichte Erwägung 4 des BGE 129 V 394, K 86/01) formell rechtskräftige Verfügungen im Verantwortlichkeitsverfahren nicht auf ihre Rechtmässigkeit überprüft werden. Vorliegend hat sich die Concordia aber gerade geweigert, eine formelle Verfügung zu erlassen. Dies auch nach ausdrücklichem Verlangen des Beschwerdeführers. Es könnte ihm deshalb im Haftungsprozess nicht entgegengehalten werden, dass er eine Verfügung nicht im ordentlichen Verfahren angefochten hat. Demnach lässt sich auch so ein Rechtsschutzinteresse an der Prüfung der Rechtsverweigerungsbeschwerde nicht begründen. Ein Grund, vom Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses abzusehen (vgl. Erwägung 6.1.3) liegt nicht vor. 6.3 Das kantonale Gericht ist demnach zu Recht nicht auf die Beschwerde eingetreten. Ob die Concordia eine Rechtsverweigerung begangen hat, war nicht zu prüfen.