Citation: 1P.665/2000 13.11.2000 E. 2

2.- a) Grundvoraussetzung für die Anordnung von Sicherheitshaft ist nach § 67 Abs. 1 StPO der dringende Verdacht, eine Straftat begangen zu haben. Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht sinngemäss eine Verletzung der Begründungspflicht vor, weil es den dringenden Tatverdacht aufgrund des erstinstanzlichen Urteils als gegeben vorausgesetzt habe, ohne sich mit seinen Einwänden gegen dieses Urteil auseinander zu setzen. b) Aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich für den Richter die Pflicht, seinen Entscheid zu begründen. Er muss wenigstens kurz die wesentlichen Überlegungen darlegen, von denen er sich dabei hat leiten lassen, sodass der Betroffene den Entscheid in voller Kenntnis der Sache anfechten kann. Dabei muss sich der Richter nicht mit allen tatsächlichen Behauptungen und rechtlichen Einwänden auseinander setzen. Er kann sich vielmehr auf die für seinen Entscheid erheblichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 122 IV 8 E. 2c; 121 I 54 E. 2c je mit Hinweisen). c) In seiner Haftbeschwerde ans Obergericht machte der Beschwerdeführer insbesondere geltend, es bestünden keine objektiven Beweise für seine Täterschaft, und es stehe nicht fest, dass er der in der Telefonkontrolle erscheinende "Shkodraner" sei. Auch das Bezirksgericht sei sich dessen nicht sicher gewesen und habe ein Stimmgutachten angeordnet, welches indessen nicht habe durchgeführt werden können, weil die Originalbänder der Abhörung nicht mehr hätten aufgefunden werden können. Diese Beweislage reiche nicht aus für die Begründung des dringenden Tatverdachtes, geschweige denn für eine Verurteilung. d) Der Beschwerdeführer kritisierte in seiner Haftbeschwerde ans Obergericht im Wesentlichen die erstinstanzliche Beweiswürdigung. Diese Kritik ist, wie das Obergericht in der Vernehmlassung zu Recht anführt, allenfalls geeignet, Zweifel an der Schuld des Beschwerdeführers zu wecken, weshalb sie mit Berufung gegen die erstinstanzliche Verurteilung vorgebracht werden kann. Sie ist jedoch offensichtlich weder geeignet, den dringenden Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer zu zerstreuen, noch nachzuweisen, dass er im Rechtsmittelverfahren höchstens eine bedingte Freiheitsstrafe zu gewärtigen hätte, sodass die Sicherheitshaft "zur Sicherung des Strafvollzuges nach der Beurteilung" unnötig und damit aufzuheben wäre (§ 67 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass Indizien - unter anderem sein in der Zwischenzeit widerrufenes Geständnis - dafür bestehen, dass er mit dem abgehörten "Shkodraner" identisch ist, und dass sich die mitgeschnittenen Telefongespräche in Wirklichkeit um den Handel mit Heroin drehten, nicht mit "Salz", wovon die Rede war. Er bleibt somit dringend verdächtig, die ihm vorgeworfenen Betäubungsmitteldelikte begangen zu haben und muss dementsprechend damit rechnen, dass das erstinstanzliche Urteil im Rechtsmittelverfahren sowohl im Schuld- als auch im Strafpunkt bestätigt werden könnte. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Einwände waren somit von vornherein weder für den Nachweis geeignet, das Bezirksgericht Baden habe ihn verurteilt, ohne dass dieser der ihm vorgeworfenen Taten auch nur verdächtigt gewesen wäre, noch dass er im Rechtsmittelverfahren höchstens mit einer bedingten Freiheitsstrafe rechnen müsste. Unter diesen Umständen konnte sich das Obergericht ohne Verfassungsverletzung mit einem Verweis auf die erstinstanzliche Verurteilung begnügen. Die Gehörsverweigerungsrüge ist unbegründet. Allerdings wäre es wünschenswert, dass das Obergericht auch in einem solchen Fall bereits im Beschwerdeentscheid und nicht erst in der Vernehmlassung ans Bundesgericht kurz darlegt, weshalb es die Rügen für so offensichtlich unbegründet hält, dass sich eine nähere Auseinandersetzung mit ihnen erübrigt. Dazu wäre es, entgegen seiner Auffassung, verpflichtet gewesen, wenn der Beschwerdeführer in der Haftbeschwerde Einwände vorgebracht hätte, die seine erstinstanzliche Verurteilung oder wenigstens die ausgefällte unbedingte Freiheitsstrafe als offensichtlich unhaltbar hätten erscheinen lassen können, sodass sich die Haft zur Sicherung des Strafvollzugs nach Abs. 2 von Art. 67 StPO nicht mehr gerechtfertigt hätte. e) Offensichtlich unbegründet ist damit auch die in der staatsrechtlichen Beschwerde erhobene, mit denselben (untauglichen) Argumenten begründete Rüge, es bestehe kein dringender Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer.