Citation: 7B.150/2004 31.08.2004 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt zunächst die falsche Bezeichnung des Gläubigers bzw. Gläubigervertreters auf der Pfändungsankündigung. 2.1 Die (korrekte) Bezeichnung des Gläubigers ist auf der Pfändungsankündigung anzugeben (André E. Lebrecht, in: Staehelin/Bauer/ Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, N. 11 zu Art. 90 SchKG; Jaeger/ Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, N. 4 zu Art. 90 SchKG). Die falsche Gläubigerbezeichnung stellt damit einen Mangel dar. Ein solcher Mangel an einer Betreibungsurkunde kann indes geheilt werden, wenn die wahre Identität des Gläubigers für den Schuldner ohne weiteres erkennbar gewesen und er in seinen Interessen nicht beeinträchtigt worden ist (BGE 98 III 24 S. 26; 114 III 62 E. 1a S. 63 f.; 120 III 11 E. 1b S. 13 f.). 2.2 Es ist unbestritten, dass die Bezeichnung des Betreibungsamtes A.________ als Gläubiger bzw. Gläubigervertreter falsch ist. Die Pfändungsankündigung wurde vielmehr ausgestellt, nachdem in sechs Betreibungen die jeweiligen Gläubiger das Fortsetzungsbegehren gestellt hatten. Dabei gründen alle Gläubiger ihre Forderungen auf ein in Luxemburg gefälltes Schiedsurteil vom 19. Dezember 1997. Für diese Forderungen wurde ihnen am 17. März 2003 vom Dreiergericht des Zivilgerichts Basel-Stadt in je separaten, indes inhaltlich übereinstimmenden und am gleichen Tag gefällten Entscheiden die definitive Rechtsöffnung erteilt. Die Aufsichtsbehörde hat festgehalten, der Beschwerdeführer habe angesichts der vorangegangenen Betreibungen sowie der Rechtsöffnungsverfahren genau gewusst, von welchen Gläubigern die Pfändungsankündigung ausgegangen sei. Selbst wenn er dies aber bei Erhalt der Ankündigung noch nicht realisiert habe, so sei ihm dies zumindest am 11. März 2004 telefonisch vom Betreibungsamt B.________ mitgeteilt und die fehlerhafte Bezeichnung damit berichtigt worden. 2.3 Der Beschwerdeführer bringt nicht vor, er habe nicht gewusst, im Auftrag welcher Gläubiger die Pfändungsankündigung erfolgt ist. Ebenso wenig macht er geltend, ihm sei durch die falsche Gläubigerbezeichnung ein Nachteil entstanden. Aus den kantonalen Verfahrensakten wird zudem ersichtlich, dass der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren zweifelsohne wusste, wer die wahren Gläubiger sind, hat er doch Rügen vorgebracht, welche sich gegen deren Fortsetzungsbegehren sowie gegen die oben genannten Rechtsöffnungsentscheide gerichtet haben. Es ist damit dem Beschwerdeführer trotz der Mangelhaftigkeit der Pfändungsankündigung möglich gewesen, seine Rechte wirksam wahrzunehmen. Nichts zu seinen Gunsten kann der Beschwerdeführer aus dem Umstand ableiten, dass sich der Appellationshof des Kantons Basel-Stadt im Rechtsmittelverfahren gegen die Rechtsöffnungsentscheide geweigert hat, die Verfahren zu vereinigen bzw. die Beschwerde gegen einen Rechtsöffnungsentscheid als Beschwerde gegen sämtliche sechs Rechtsöffnungsentscheide entgegenzunehmen. Einerseits ist dieses Urteil vom 5. November 2003 rechtskräftig und andererseits kann ein Entscheid über die Gewährung der definitiven Rechtsöffnung im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens nach Art. 19 SchKG vom Bundesgericht ohnehin nicht überprüft werden (BGE 120 Ia 256 E. 1a S. 257). Eine Aufhebung der fehlerhaften Pfändungsankündigung ist daher nicht angezeigt. Offen gelassen werden kann damit die Frage, inwiefern der Beschwerdeführer an der Ungültigerklärung der Pfändungsankündigung überhaupt noch ein aktuelles Interesse hat, da die Pfändung am angekündigten Termin offenbar nicht durchgeführt worden ist.