Citation: 6B_724/2014 E. 1.3

1.3. Nachdem die Staatsanwaltschaft - aus welchen Gründen auch immer - darauf verzichtet hat, gegen das erstinstanzliche Urteil des Geschworenengerichts ein Rechtsmittel zu ergreifen, gelangt das Verbot der reformatio in peius zur Anwendung. Der bereits dem früheren kantonalen Recht (§ 399 StPO/ZH) bekannte und heute in Art. 391 Abs. 2 Satz 1 StPO verankerte Grundsatz besagt, dass Entscheide nicht zum Nachteil der beschuldigten oder verurteilten Person abgeändert werden dürfen, wenn das Rechtsmittel nur zu deren Gunsten ergriffen worden ist. Daraus folgt, dass die Staatsanwaltschaft, wenn sie eine schärfere Bestrafung erreichen will, selbst das entsprechende Rechtsmittel einzulegen hat ( NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, N. 1490 mit Hinweisen). Die ratio legis des Verbots der reformatio in peius besteht darin, dass die verurteilte Person nicht aus Angst vor einer strengeren Bestrafung von der Ergreifung eines Rechtsmittels abgehalten werden soll (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1311 Ziff. 2.9.1; BGE 139 IV 282 E. 2.4.3 S. 287 mit Hinweisen). Das angefochtene Urteil des Bezirksgerichts Winterthur erging im Rahmen eines Rückweisungsverfahrens, nachdem der Beschwerdegegner allein ein Rechtsmittel eingelegt und das kantonale Kassationsgericht das seinerzeitige Urteil des Geschworenengerichts aufgehoben hatte. Das Verschlechterungsverbot gilt nicht nur in dem vom Beschuldigten allein initiierten Rechtsmittelverfahren, sondern gelangt auch im Fall der Neubeurteilung nach Rückweisung an die untere Instanz zur Anwendung ( VIKTOR LIEBER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 8 zu Art. 391 StPO). Daran ändert auch das Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung nichts. Wie die Vorinstanz treffend ausführt, wurden die "Zähler" mit der Rechtsänderung und der darauffolgenden Rückweisung nicht "quasi wieder auf Null gestellt". Würde man die Berufung der Staatsanwaltschaft zulassen und eine höhere Strafe ausfällen oder die Verwahrung anordnen, liefe dies dem Grundgedanken des Verbots der reformatio in peius zuwider. War es doch einzig der Beschwerdegegner, welcher gegen das geschworenengerichtliche Urteil ein Rechtsmittel ergriffen hatte. Hätte er darauf verzichtet, wäre das Verfahren bereits rechtskräftig abgeschlossen und er hätte keine Verschlechterung zu befürchten.