Citation: 4A_151/2014 E. 3.2

3.2. Die Beschwerdegegnerin stellt das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin in Abrede. Diese habe die streitgegenständliche Forderung am 7. März 2014, d.h. nach Vorliegen des (formell) rechtskräftigen Entscheids der Vorinstanz durch eine vorbehaltlose Zahlung von Fr. 260'344.05 an das Betreibungsamt Zürich 1 gemäss Art. 12 Abs. 2 SchKG getilgt und damit implizite anerkannt. Sie habe die Beschwerde am 10. März 2014, d.h. nach ihrer vorbehaltlosen Tilgungs- und Anerkennungshandlung eingelegt. Es fehle ihr damit am Rechtsschutzinteresse für die Erhebung der Beschwerde. Auf diese sei nicht einzutreten. Die Beschwerdeführerin bestätigt in der Replik, dass sie die entsprechende Zahlung geleistet hat, bestreitet aber, dass sie damit die Forderung anerkannt habe. Vielmehr habe sie unfreiwillig unter dem Zwang des Betreibungs- und Arrestverfahrens sowie unter dem von der Beschwerdegegnerin aufgebauten medialen Druck geleistet. Für den Fall der Gutheissung der Beschwerde, behalte sie sich die Rückforderung der an die Beschwerdegegnerin geleisteten Beträge vor. Die Beschwerdegegnerin hält dem in der Duplik entgegen, die Beschwerdeführerin erkläre erstmals in der Replik, sie behalte sich die Rückforderung der geleisteten Beträge vor. Dieser Vorbehalt erfolge nach der Tilgungshandlung vom 7. März 2014 und sei daher unbeachtlich. Die Beschwerdeführerin lege die Voraussetzungen nicht dar, die sie zur angeblichen Rückforderung berechtigen würden. Namentlich seien die Voraussetzungen für eine Rückforderung gestützt auf Art. 86 SchKG oder Art. 63 OR nicht gegeben bzw. dargetan. Die Beschwerdeführerin erstrebt mit der vorliegenden Beschwerde die Aberkennung einer Forderung, die sie bereits vor Erhebung der Beschwerde vorbehaltlos bezahlt hat. Ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Beschwerde könnte ihr unter diesen Umständen nur zukommen, wenn sie bei Gutheissung der Beschwerde einen Rückforderungsanspruch erheben könnte. Dies erscheint mit Blick auf das Fehlen jeglichen Vorbehalts bei der Zahlung fraglich, muss hier aber nicht entschieden werden. Zu den Eintretens- bzw. Sachurteilsvoraussetzungen zählt auch das Vorliegen eines aktuellen Rechtsschutzinteresses (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Zwar prüft das Bundesgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (BGE 139 III 133 E. 1; 135 III 212 E. 1); jedoch muss die Eingabe von der beschwerdeführenden Partei auch bezüglich der Sachurteilsvoraussetzungen hinreichend begründet werden (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 134 II 120 E. 1 S. 121; 133 II 400 E. 2 S. 403 f.). Die Beschwerdeführerin hat in der Beschwerde nichts zum Rechtsschutzinteresse ausgeführt, obwohl sie die streitgegenständliche Forderung am 7. März 2014, drei Tage vor der Beschwerdeergreifung am 10. März 2014, vorbehaltlos bezahlt hat. Ihre diesbezüglichen Ausführungen in der Replik sind zu unbestimmt, als dass ein Rückforderungsanspruch trotz Unterlassens jeglichen Vorbehalts bei der Zahlung als glaubhaft dargetan erscheint, soweit die entsprechenden Vorbringen überhaupt berücksichtigt und nicht als verspätet unbeachtet bleiben müssten, nachdem ein Beschwerdeführer auch ohne Einwand des Beschwerdegegners bereits bei der Beschwerdeerhebung Anlass hat, sich zu den Eintretensvoraussetzungen zu äussern (vgl. BGE 135 I 19 E. 2.2; 132 I 42 E. 3.3.4). Ein aktuelles Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin bei der Beschwerdeergreifung ist nicht dargetan bzw. nicht ersichtlich. Das führt zum Nichteintreten auf die Beschwerde, soweit sie sich gegen das Urteil der Vorinstanz in der Sache richtet. Selbst wenn jedoch auf die Beschwerde einzutreten wäre, erwiese sich diese als unbegründet, wie nachstehend (Erwägungen 4 und 5) dargelegt wird, wobei eine summarische Begründung ausreicht, da der vorliegende Fall über weite Strecken analog zu den bereits entschiedenen Parallelverfahren 4A_617/2013 und 4A_459/2013 zu beurteilen ist.