Citation: 6B_1362/2020 E. 17.4.1

17.4.1. Der Erschleichung einer falschen Beurkundung im Sinne von Art. 253 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer durch Täuschung bewirkt, dass ein Beamter oder eine Person öffentlichen Glaubens eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet, namentlich eine falsche Unterschrift oder eine unrichtige Abschrift beglaubigt. Die Tatbestände von Art. 251 Ziff. 1 und Art. 253 Abs. 1 StGB erfüllt nach der Rechtsprechung u.a., wer trotz fehlender materieller Berechtigung aller Inhaberaktien als Organ einer Gesellschaft vom Notar die Abhaltung gültiger Universalversammlungen beurkunden lässt und den Eintrag der gefällten Beschlüsse in das Handelsregister veranlasst (BGE 123 IV 132 E. 4; Urteil 6B_731/2008 vom 7. Januar 2009 E. 3.3.2). Der Handelsregisterführer darf von der inhaltlichen Richtigkeit der ihm eingereichten Erklärungen und Belege ausgehen und hat nur im Zweifelsfall eine beschränkte Nachprüfungspflicht (BGE 123 IV 132 E. 3b/aa; 120 IV 199 E. 3c). Art. 253 StGB geht dem Tatbestand der unwahren Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden gemäss Art. 153 StGB vor, wenn die Eintragung im Handelsregister eine rechtlich erhebliche Tatsache betrifft (Botschaft vom 24. April 1991 über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes [Strafbare Handlungen gegen das Vermögen und Urkundenfälschung] sowie betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über die wirtschaftliche Landesversorgung [Strafbestimmungen], BBl 1991 II 969 ff., S. 1037; PHILIPPE WEISSENBERGER, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 1 zu Art. 153 StGB).