Citation: 1B_252/2008 16.04.2009 E. 5

Laut angefochtenem Entscheid gründet der Tatverdacht im Wesentlichen auf folgenden bisherigen Untersuchungsergebnissen: Im Jahre 2004 sei die Fa X.________ AG in Konkurs gefallen. Das Unternehmen sei für die Produktion hochwertiger Schweizer Qualitätsmöbel bekannt gewesen. Der Beschwerdeführer 2 habe aus der Konkursmasse den Firmennamen und die Internet-Domain der Gesellschaft erstanden. An wechselnden Standorten, an denen zuvor die konkursite Möbelfirma hochwertige Produkte verkauft habe, zuletzt seit September 2006 in St. Gallen, hätten die Beschwerdeführer Möbel- und Teppichhandel betrieben. In der Werbung sei der falsche Eindruck erweckt worden, es würden aus der Liquidationsmasse der konkursiten Gesellschaft die letzten Möbel aus Schweizer Produktion mit grossen Preisabschlägen angeboten. In Wirklichkeit seien die Möbel vorwiegend aus ausländischer Produktion auf dem normalen Markt eingekauft worden. Von der konkursiten Gesellschaft seien keine Möbel übernommen worden; der Warenanteil von anderen liquidierten Möbelfirmen habe nur ca. 10 % betragen. In mehr als der Hälfte der Fälle sei die Ware im Zeitpunkt des Verkaufsabschlusses mit den Kunden gar noch nicht im Besitz der Beschwerdeführer gewesen. Erst nach Unterzeichnung des Kaufvertrages sei eine Bestellung bei den Lieferanten erfolgt. Die Werbeunterlagen und Preisangaben der Beschwerdeführer hätten den Eindruck erweckt, es würden Liquidationsrabatte von 30-70 % gewährt. Dementsprechend seien auf den Preisanschriften höhere (angebliche) "empfohlene" Handelspreise angegeben und durchgestrichen worden (sogenannte "Mondpreise"). In Wirklichkeit seien die Möbel nie zu solchen (weit überhöhten) angeblichen Handelspreisen im Verkehr gewesen. Hunderten von Kunden sei dadurch vorgetäuscht worden, sie kauften hochwertige Schweizer Möbel zu massiv verbilligten Preisen. Tatsächlich hätten die Kunden Möbel aus ausländischer Produktion aus dem mittleren Preissegment erhalten. Die angeblichen Liquidationspreise hätten deutlich über dem jeweiligen Verkehrswert der Waren gelegen. Der damit erzielte Gewinn sei mehr als doppelt so hoch gewesen als branchenüblich. Analog hätten die Beschwerdeführer auch massiv überteuerte Teppiche verkauft. Zwar habe die konkursite Möbelfirma, deren Namen die Beschwerdeführer übernommen hätten, zuvor keinen Teppichhandel betrieben. Die Beschwerdeführer hätten ihren Kunden jedoch wahrheitswidrig vorgespiegelt, es handle sich um hochwertige Teppiche aus (anderen) Liquidationsbeständen. Ihr Vorgehen werde durch Gutachten, Beweisaussagen und Geschäftsunterlagen belegt. Sie hätten Bruttogewinne von Fr. 4,4 Mio. bei den Möbeln sowie Fr. 4 Mio. bei den Teppichen erzielt. Die Vorkehren der Beschwerdeführer seien insgesamt als arglistig einzustufen. Ausserdem sei es den getäuschten Kunden nicht zumutbar gewesen, die falschen Angaben zu überprüfen. 5.1 Die Beschwerdeführer stellen sich auf den Standpunkt, sie hätten mit legalen Mitteln ein "äusserst erfolgreiches Geschäft" betrieben. Weder ihre "aggressive Werbung", noch der Kauf einer Marke aus einer Konkursmasse und deren wirtschaftliche Nutzung seien strafbar. Die Anpreisung von Liquidationsware sei in der Möbel- und Teppichbranche üblich. Ihre Kunden hätten auch keinen Vermögensschaden erlitten. Die von der Untersuchungsbehörde eingeholten anderslautenden Gutachten seien tendenziös und falsch. 5.2 Die Auffassung der Vorinstanz, diese Einwände liessen den dargelegten Tatverdacht nicht dahinfallen, hält vor der Verfassung stand. 5.3 Die Beschwerdeführer machen geltend, die beschlagnahmten Geschäfts- und Buchhaltungsunterlagen würden als Beweismittel nicht mehr benötigt, da die Untersuchung abgeschlossen und die Dokumente auf Datenträger gespeichert seien. Ohne ihre Unterlagen könne die Beschwerdeführerin 1 weder Aufträge ordnungsgemäss abwickeln, noch Steuererklärungen einreichen. Die Untersuchungsbehörde legt in ihrer Stellungnahme dar, dass die Kantonspolizei aufgrund der (umfangreichen und unübersichtlichen) Geschäftsunterlagen die einzelnen Verkaufstransaktionen mit ca. 150 mutmasslichen Geschädigten zu überprüfen habe. Die Dokumente müssten mit den schriftlichen Unterlagen der Strafkläger verglichen werden. Zu untersuchen seien insbesondere die deklarierten Herkunftsangaben der Ware, die angebotenen Vergleichspreise, die Kundenverträge sowie die Lieferanten und Lieferpreise. Zu diesem Zweck müsse die Untersuchungsbehörde Zugriff auf die Originaldokumente haben. Diese stünden den Beschwerdeführern jedoch jederzeit zur Einsicht offen. Bereits die Vorinstanz hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Untersuchungsbehörde den Angeschuldigten angeboten habe, Einsicht in die benötigten Unterlagen zu nehmen und Kopien davon zu erstellen. 5.4 Eine strafrechtliche Einziehung der Kontenguthaben und Teppiche (oder die Anerkennung einer Ersatzforderung) erscheint im jetzigen Verfahrensstadium noch nicht ausgeschlossen. Wie die kantonalen Instanzen darlegen, sei deliktisch erzielter Profit auf die Geschäftskonten geflossen. Gestützt auf die Gutachten beziffert die Untersuchungsbehörde die Deliktssumme auf ca. Fr. 4 Mio. Die Beschwerdeführerin 1 macht geltend, dass auf ihren Konten noch ca. Fr. 1,4 Mio. gesperrt seien. Ihr Vorbringen, dass sie bei Gläubigern Schulden in der Höhe von Fr. 942'304.95 habe, rechtfertigt keine Aufhebung der Kontensperren in dieser Höhe. Auch eine mögliche strafrechtliche Einziehung der Teppiche fällt nicht zum Vornherein ausser Betracht. Die Behauptung der Beschwerdeführer, es handle sich dabei um "Kommissionsware" im Eigentum von Dritten und ohne Zusammenhang mit den untersuchten Delikten, wird (im Falle einer Anklageerhebung oder separaten Beurteilung) vom Einziehungsrichter näher zu prüfen sein (vgl. Art. 70 Abs. 2 StGB). Zudem werden die beschlagnahmten Teppiche weiterhin als Beweismittel benötigt. Die Beschwerdeführer bestreiten die Schlussfolgerungen der Teppichgutachten. Nach Ansicht der Experten kann aber aufgrund blosser Photodokumentationen weder eine fachmännische Begutachtung erfolgen, noch eine Überprüfung der bestrittenen Befunde zum Wert der Ware (etwa hinsichtlich Qualität der Schurwolle, Knüpftechnik, Maschenweite, Schadstellen usw.). Auf die Vorbringen der Beschwerdeführer, die Aufrechterhaltung der Zwangsmassnahmen führe zu Nachteilen für Dritte, ist nicht einzutreten. 5.5 In diesem Zusammenhang ist weder eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz ersichtlich, noch eine verfassungswidrige Anwendung von Bundesstrafrecht. Der mit den Zwangsmassnahmen verbundene Eingriff in die Eigentumsgarantie ist gesetzlich vorgesehen, liegt im öffentlichen Interesse der Verbrechensaufklärung und erweist sich nach dem oben Dargelegten als verhältnismässig.