Citation: 4C.88/2007 17.07.2007 E. 1

Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006, 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach dem OG (Art. 132 Abs. 1 BGG). 1.1 Die Klägerin hat ihre Rechtsschrift als Beschwerde in Zivilsachen bezeichnet und direkt beim Bundesgericht eingereicht. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist mit der Einreichung des Rechtsmittels beim Bundesgericht statt bei der kantonalen Vorinstanz (Art. 54 OG) die Frist gewahrt, wie sich aus Art. 32 Abs. 4 lit. b OG ergibt. Auch die falsche Bezeichnung des Rechtsmittels schadet insoweit nicht, als die Klägerin zulässige Rügen erhebt, die in der Berufung geprüft werden können (Art. 43 ff. OG). Es bedarf daher keiner Konversion ihrer Eingabe in eine Anschlussberufung im Sinne von Art. 59 OG, wie sie in der Antwort auf die Berufung der Beklagten für den Fall verlangt, dass ihr Rechtsmittel nicht als (selbständige) Berufung zulässig wäre. 1.2 Die Berufung ist gemäss Art. 48 OG zulässig gegen Endurteile. Teil-Urteile gelten nicht als Endurteile im Sinne dieser Bestimmung. Die Berufung ist nach der Rechtsprechung gegen Teil-Urteile zulässig, wenn die von der Vorinstanz beurteilten Begehren Gegenstand eines besonderen Verfahrens hätten bilden können und wenn sie für die offen gebliebenen Fragen präjudizielle Bedeutung haben (BGE 131 III 667 E. 1.3 S. 669 f. mit Verweisen). Ausserdem ist ein Teilurteil über den Hilfsanspruch auf Auskunfterteilung und Rechnungslegung im Rahmen einer Stufenklage selbständig anfechtbar (BGE 123 III 140). Das angefochtene Teil-Urteil betrifft in den Ziffern 1.1 und 1.2 sowie 2 und 3 einerseits Begehren, die zum Gegenstand eines gesonderten Prozesses hätten gemacht werden können und verpflichtet anderseits in Ziffern 1.4 und 1.5 die Beklagten zur Auskunfterteilung und Rechnungslegung. Die Berufungen sind insoweit zulässig. 1.3 In Ziffer 3 des angefochtenen Urteils wird über den Grundsatz der - solidarischen - Verpflichtung zur Gewinnherausgabe nach Art. 423 OR entschieden. Es handelt sich hier um einen selbständigen Vorentscheid im Sinne von Art. 50 OG. Die Berufung ist in diesem Fall gemäss Abs. 1 der Norm nur zulässig, wenn dadurch sofort ein Endentscheid herbeigeführt und ein so bedeutender Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart werden kann, dass die gesonderte Anrufung des Bundesgerichtes gerechtfertigt erscheint. Die Beklagten rügen nicht, dass sie überhaupt zur Herausgabe eines allfälligen Gewinns verpflichtet wurden, sondern kritisieren allein die Rechtmässigkeit der Solidarität. Der Entscheid über diese Frage ermöglicht es jedoch nicht, sofort einen Endentscheid über den Anspruch auf Gewinnherausgabe herbeizuführen. Es kann auf die Berufung der Beklagten deshalb nicht eingetreten werden, soweit sie sich gegen Ziffer 1.3 des angefochtenen Entscheides richtet. Eine allenfalls zu Unrecht angeordnete solidarische Verpflichtung zur Gewinnherausgabe werden die Beklagten mit einem Rechtsmittel gegen den Endentscheid noch rügen können. 1.4 Die Berufung in der vorliegenden vermögensrechtlichen Zivilrechtsstreitigkeit über die Gültigkeit und Verletzung von Marken ist ohne Rücksicht auf den Streitwert zulässig (Art. 45 lit. a OG). Beide Berufungen sind fristgerecht eingereicht worden (Art. 54 OG), weshalb darauf einzutreten ist, soweit die Rechtsbegehren gehörig begründet und zulässige Rügen erhoben werden (Art. 63 Abs. 2 OG in Verbindung mit Art. 55 lit. c OG). Die Zuständigkeit der Vorinstanz, welche als einzige kantonale Instanz im Sinne von Art. 58 Abs. 3 MSchG entschieden hat, und die örtlich grundsätzlich gegeben ist, wird von keiner der Parteien in Frage gestellt, zumal sie sich vorbehaltlos auf das Verfahren eingelassen haben.