Citation: 4C.310/2004 07.12.2004 E. B

Mit Eingabe vom 17. September 2002 erhob die Arbeitnehmerin (nachstehend: Klägerin) gegenüber der Arbeitgeberin (nachstehend: Beklagte) beim Arbeitsgericht Zürich eine weitere Klage. Damit stellte die Klägerin die Begehren, es sei vorfrageweise die Ungültigkeit und Rechtsunwirksamkeit der Aufhebungsvereinbarung zwischen den Parteien vom 20./21 Dezember 2000 festzustellen. Es sei die Beklagte zu verpflichten, die Klägerin zu den selben Arbeitsbedingungen, welche im Zeitpunkt der vorgenannten Aufhebungsvereinbarung zwischen den Parteien galten, weiter zu beschäftigen. Eventuell sei die Beklagte zur Leistung von Schadenersatz an die Klägerin zu verpflichten. Zur Begründung führte die Klägerin an, sie fechte die Aufhebungsvereinbarung vom 20./21. Dezember 2002 wegen Irrtums, Täuschung und Furchterregung im Sinne von Art. 23 ff. bzw. 28 ff. OR an. Zwar habe die Beklagte die Klägerin am 28. Dezember 2000 zu einem Gespräch über die drohende Kündigung empfangen, doch habe die Beklagte keine Diskussionsbereitschaft erkennen lassen. Vielmehr sei ein Zurückkommen auf den Kündigungsentscheid rundweg abgelehnt worden, wobei C.________ namens der Beklagten auf eine "Schrift- und Urkundenexpertise" der Z.________ AG hingewiesen habe, welche beweise, dass die Klägerin für anonyme, verunglimpfende Schreiben unmittelbar oder jedenfalls mittelbar verantwortlich sei. Die Einsichtnahme in dieses Gutachten sei jedoch verweigert worden. Da die Vertreter der Beklagten sowohl am 17. November 2000 wie auch am 28. November 2000 mit strafrechtlichen Schritten und Publikmachung der Angelegenheit gedroht hätten, habe sich die Klägerin genötigt gefühlt, die Vereinbarung vom 20./21. Dezember 2000 zu unterzeichnen, um die damit verbundene drohende ausserordentliche persönliche Belastung zu vermeiden. Erst als die Klägerin anlässlich der Hauptverhandlung vor Arbeitsgericht Zürich am 14. Januar 2002 das fragliche Gutachten habe einsehen können, habe sie festgestellt, dass mit dem Gutachten nicht ein einziger ihr gegenüber erhobener Vorwurf habe nachgewiesen werden können. Sie sei damit über den Inhalt des Gutachtens getäuscht worden und hätte in Kenntnis des Gutachtens die Aufhebungsvereinbarung vom 20./21. Dezember 2000 nie unterzeichnet. Weiter stellte die Klägerin sich auf den Standpunkt, das Arbeitsverhältnis dauere noch an, da die Beklagte dieses am 17. November 2000 nicht gekündigt, sondern lediglich eine Kündigung in Aussicht gestellt habe. Die Beklagte habe daher die Klägerin weiter zu beschäftigen oder sie bis zur möglichen Pensionierung schadlos zu halten. Überdies habe die Beklagte der Klägerin für das erlittene Unrecht eine Genugtuung zu zahlen. Die Beklagte ging davon aus, entsprechend ihrer Klageanerkennung im ersten Verfahren sei davon auszugehen, dass der Aufhebungsvertrag nichtig sei. Demzufolge könne er nicht mehr angefochten werden. Jedoch sei der Beklagten bereits am 17. November 2000 ordentlich gekündigt worden. Die Klägerin könne deshalb nicht mehr weiter beschäftigt werden. Damit fehle auch ein Anspruch auf Lohnfortzahlung bzw. auf Ausrichtung einer Genugtuung. Das Arbeitsgericht wies die Klage mit Urteil vom 18. Dezember 2002 ab. Zur Begründung führte es an, aufgrund der Anerkennung der ersten Klage habe die Vereinbarung vom 20./21. Dezember 2000 als nichtig zu gelten. Das Schreiben der Beklagten vom 17. November 2000 habe jedoch im Zusammenhang mit der Aufhebungsvereinbarung als Kündigung verstanden werden müssen. Die Klägerin sei denn auch selbst von einem gekündigten Arbeitsverhältnis ausgegangen. Damit sei der Anspruch auf Weiterbeschäftigung bzw. weitere Lohnzahlung zu verneinen. Angesichts der Rechtmässigkeit der Kündigung sei auch keine Genugtuung geschuldet. Die Klägerin focht dieses Urteil beim Obergericht des Kantons Zürich mit Berufung an, mit der sie beantragte, es sei die Beklagte in Aufhebung des angefochtenen Urteils und in Bestätigung der Klageanträge zur Leistung von Schadenersatz und einer angemessenen Genugtuungszahlung an die Klägerin zu verpflichten. Mit Urteil vom 8. Juni 2004 hiess das Obergericht die Berufung teilweise gut und verpflichtete die Beklagte, der Klägerin Fr. 10'000.-- Genugtuung zu bezahlen. Im Übrigen wies das Obergericht die Berufung ab. Zur Begründung führte es insbesondere aus, die umstrittene Aufhebungsvereinbarung habe zwar insoweit vor Art. 341 OR nicht standgehalten, als die Saldoklausel der geltend gemachten Lohnfortzahlung für die Dauer der Krankheit nicht entgegen stehen konnte. Die Aufhebungsvereinbarung sei insoweit als teilnichtig zu betrachten, was jedoch nicht zur Nichtigkeit der gesamten Vereinbarung führe, da anzunehmen sei, die Parteien seien im Übrigen mit dem Vertrag einverstanden gewesen. Entgegen der Annahme der Klägerin sei die Aufhebungsvereinbarung vom 20./21. Dezember 2000 nicht mit einem Willensmangel behaftet, da kein wesentlicher Irrtum, keine unrechtmässige Furchterregung und auch keine erhebliche Täuschung vorliege. Als Eventualbegründung führte das Obergericht an, selbst wenn von der Unverbindlichkeit der Aufhebungsvereinbarung auszugehen sei, fehle es an einer Grundlage für die von der Klägerin beanspruchten Lohnfortzahlungen bzw. Schadenersatzleistungen, da die Klägerin das Schreiben der Beklagten vom 17. November 2000 und die nachfolgende Korrespondenz tatsächlich als Kündigung verstanden habe und das Arbeitsverhältnis daher ohnehin beendigt worden wäre.