Citation: 5P.252/2003 18.03.2004 E. 5

Im Zusammenhang mit dem (für die Gegenstände Ziff. 5 grundsätzlich anwendbaren) Lugano-Übereinkommen macht die Beschwerdeführerin weiter geltend, der zu vollstreckende Entscheid sei ihr gar nicht zugestellt worden. 5.1 Das Kantonsgericht hat erwogen, die Parteien gingen übereinstimmend davon aus, dass sich die Zustellung nach dem Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen vom 15. November 1965 richte. Wie es sich damit im Einzelnen verhalte, könne jedoch offen gelassen werden, da nach Art. 47 LugÜ bereits die Zustellung nach dem Recht des Vollstreckungsstaates und dabei auch die nachträgliche Zustellung während des Rechtsmittelverfahrens genüge. Vorliegend habe die Beschwerdeführerin sogar schon im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens Kenntnis vom niederländischen Entscheid erhalten. 5.2 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 47 LugÜ. Es möge zutreffen, dass auch eine erst während des Rechtsmittelverfahrens erfolgte Zustellung gültig sei; nichts führe jedoch am Erfordernis vorbei, dass diese tatsächlich erfolge. Dies sei vorliegend nicht der Fall gewesen, habe sie doch bislang vom niederländischen Entscheid erst insofern Kenntnis erhalten, als ihr Anwalt Einsicht in die Verfahrensakten genommen habe. 5.3 Gemäss Art. 47 Ziff. 1 LugÜ hat die Partei, welche die Zwangsvollstreckung betreiben will, die Urkunden vorzulegen, aus denen sich ergibt, dass die Entscheidung nach dem Recht des Ursprungsstaats vollstreckbar ist und dass sie zugestellt worden ist. Das Zustellungserfordernis bezweckt, dass der Schuldner dem gegen ihn ergangenen Urteil freiwillig nachkommen kann (Donzallaz, La Convention de Lugano, Band II, Bern 1997, N. 3746 ff.; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 6. Aufl., Heidelberg 1998, N. 3 zu Art. 47 EuGVÜ und LugÜ). Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) kann der Nachweis der Urteilszustellung, soweit die nationalen Verfahrensvorschriften dies gestatten, auch nach Einreichung des Antrags auf Vollstreckung, insbesondere während eines vom Schuldner daraufhin anhängig gemachten Rechtsmittelverfahrens, erbracht werden, sofern der Schuldner über eine angemessene Frist verfügt, um dem Urteil freiwillig nachzukommen, und sofern die Partei, die die Vollstreckung beantragt hat, die Kosten eines allenfalls unnötigen Verfahrens trägt (Urteil Nr. 275/94 des EuGH vom 14. März 1996, zitiert bei Kropholler, 6. Aufl., N. 4 zu Art. 47 EuGVÜ und LugÜ; Czernich/Tiefenthaler, a.a.O., N. 3 zu Art. 47 EuGVÜ und LugÜ). Wie die Beschwerdeführerin richtig ausführt, heisst dies nicht, dass das Erfordernis einer formell richtigen Zustellung entfällt, sobald es zu einem Rechtsmittelverfahren kommt und der Schuldner in diesem Rahmen (informell) Kenntnis vom ausländischen Urteil erhält; Gegenteiliges ergibt sich auch aus dem diesbezüglich missverständlichen Kommentar Schlosser nicht (Schlosser, EuGVÜ, München 1996, N. 6 zu Art. 47 EuGVÜ und LugÜ). Die Art der Zustellung richtet sich im Übrigen nach dem Recht des Urteilsstaates, insbesondere nach den von diesem Staat geschlossenen Staatsverträgen (Kropholler, 6. Aufl., N. 5 zu Art. 47 EuGVÜ und LugÜ). Die Vorinstanz hat demnach mit ihren Erwägungen Art. 47 LugÜ verletzt. Weil das Kantonsgericht ausdrücklich offen gelassen hat, ob der niederländische Entscheid in Nachachtung der einschlägigen Staatsverträge rechtsgültig zugestellt worden ist, bzw. befunden hat, eine Zustellung sei gar nicht mehr erforderlich, nachdem die Beschwerdeführerin ein Rechtsmittelverfahren eingeleitet habe, kann im Übrigen der Beschwerdegegner mit seinen Ausführungen und Vernehmlassungsbeilagen, die eine korrekte Zustellung belegen sollen, im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nicht gehört werden (vgl. die Praxisänderung betreffend Sachverhaltsprüfung bei der Staatsvertragsbeschwerde in BGE 129 I 110 E. 1.3).