Citation: C 221/06 24.10.2007 E. 5

Der Gesetzgeber führte Art. 11a AVIG ein, weil es allgemein als stossend wahrgenommen wurde, wenn Versicherte von ihrem ehemaligen Arbeitgeber ausserordentlich hohe Leistungen erhielten und vom ersten Tag an Arbeitslosenentschädigung beziehen konnten (Botschaft zu einem revidierten Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 28. Februar 2001, BBl 2001 II 2245, 2278). Gemäss Botschaft geht es bei der Arbeitslosenversicherung um einen Aufschub der Leistungsberechtigung, während bei der Alters- und Hinterlassenenversicherung der Schutz vor zu geringer Versicherung im Vordergrund steht (BBl 2001 II 2279). Die gesetzliche Grundlage ermöglicht deshalb eine von der AHV unabhängige Beurteilung von Anrechnungstatbeständen (Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Basel/Genf/ München 2007, S. 2229 Rz 167). Der Botschaft ist im Übrigen zu entnehmen, dass der Bundesrat die Ausnahmen regeln soll, wenn freiwillige Leistungen von Arbeitgebern in die obligatorische berufliche Vorsorge fliessen oder von den Versicherten selbst in die 2. Säule investiert werden (BBl 2001 II 2279). Weder aus der Botschaft noch aus den Protokollen der Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit und der Räte ergeben sich aber Anhaltspunkte dafür, dass die freiwilligen Leistungen, welche in die zweite Säule des Ehepartners der arbeitslosen Person fliessen, im Rahmen von Art. 11a Abs. 3 AVIG ebenfalls zu berücksichtigen wären (BBl 2001 II 2245 ff.; Amtl. Bull. 2001 S 395; Amtl. Bull. 2001 N 1889). Selbst wenn dem so wäre, könnte allerdings daraus nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers abgeleitet werden. Es mag zwar zutreffen, dass der Versicherte von der Einzahlung eines Teils seiner Abgangsentschädigung in die 2. Säule seiner Ehefrau indirekt ebenfalls profitieren kann. Dies bedeutet aber noch nicht, dass ein solches Vorgehen ebenfalls privilegiert im Sinne von Art. 11a Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 10b AVIV behandelt werden kann. Das Arbeitslosenversicherungsgesetz stellt die versicherte Person in den Mittelpunkt (Art. 1a AVIG). Ihre Situation ist Ausgangspunkt für die Beurteilung, ob und bejahendenfalls in welchem Umfang ihr Arbeitslosenentschädigung zusteht (Art. 8 Abs. 1 AVIG, Art. 18 ff. AVIG). Das Gesetz führt zwar in Art. 11a Abs. 3 AVIG nicht ausdrücklich an, dass Einzahlungen in die berufliche Vorsorge der (arbeitslosen-)versicherten Person gemeint sind. Auf Grund dieser Konzeption des Arbeitslosenversicherungsgesetzes bedürfte es allerdings auf jeden Fall eines Hinweises im Gesetz, falls auch Einzahlungen in die berufliche Vorsorge einer anderen Person von der Privilegierung miterfasst wären. Ob der Kreis der privilegierten Personen in Art. 10b AVIV bewusst offen gelassen wurde, wie dies der Beschwerdeführer vermutet, kann dahingestellt bleiben. Der Versicherte übersieht, dass es für einen Einbezug der Einzahlungen in die 2. Säule des Ehegatten der arbeitslosen Person in den Ausnahmetatbestand des Art. 11a Abs. 3 AVIG einer gesetzlichen Ermächtigung bedürfte, welche offenbar fehlt. Eine andere Auslegung der Gesetzesbestimmung scheitert am klaren Wortlaut der Norm. Art. 10b AVIV kann bereits deshalb nicht anders gedeutet werden, weil Verordnungsrecht gesetzeskonform auszulegen ist. Eine "praxisgemässe" Auslegung der Verordnungsbestimmung durch das Gericht, wie sie vom Beschwerdeführer angestrebt wird, verbietet sich unter diesen Umständen.