Citation: 2A.735/2005 19.06.2006 E. 2

2.1 Nach der ursprünglichen, bis Ende 2004 gültigen und hier anwendbaren Fassung von Art. 23 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [Freizügigkeitsgesetz, aFZG; AS 1994 2386, S. 2392]) besteht bei einer Teil- oder Gesamtliquidation der Vorsorgeeinrichtung neben dem Anspruch auf die Austrittsleistung ein individueller oder kollektiver Anspruch auf freie Mittel (Satz 1). Die Aufsichtsbehörde entscheidet darüber, ob die Voraussetzungen für eine Teil- oder Gesamtliquidation erfüllt sind. Sie genehmigt den Verteilungsplan (Sätze 2 und 3). Entscheide der Aufsichtsbehörde betreffend die Genehmigung von Verteilungsplänen bei Teil- oder Gesamtliquidationen, und damit auch Einwendungen gegen den Verteilungsplan, unterliegen der Beschwerde gemäss Art. 74 BVG (Urteil B 41/03 des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG] vom 14. November 2003, E. 4.1). Hingegen sind Beanstandungen betreffend die Umsetzung resp. den Vollzug des auf Art. 23 Abs. 1 aFZG gestützten und rechtskräftig genehmigten Verteilungsplanes auf dem Klageweg nach Art. 73 BVG geltend zu machen (EVG-Urteil B 41/03 vom 14. November 2003, E. 5.1), wobei sich der Klageweg nach Art. 73 BVG und der Beschwerdeweg nach Art. 74 BVG gegenseitig ausschliessen (vgl. EVG-Urteil B 41/03 vom 14. November 2003, E. 2.2 mit Hinweisen). 2.2 Die Beschwerdeführer machen geltend, die Aufsichtsbehörde habe zwar am 9. September 1997 die von den Stiftungsräten im Juli 1997 beschlossenen Teilliquidationen rechtskräftig genehmigt, die Übernahmeverträge vom 29. August 1997 wichen inhaltlich aber derart von den im Juli gefassten (Grundsatz-)Beschlüssen der Stiftungsräte ab, dass darüber noch ein besonderer Beschluss hätte gefasst werden müssen. Deshalb würden sie auch nicht von der Rechtskraft der Genehmigungsverfügungen, die nicht bestritten seien, erfasst. 2.3 Die Aufsichtsbehörde hat die als Revisionsbegehren bzw. Aufsichtsbeschwerden bezeichneten Eingaben der Beschwerdeführer als Revisionsgesuch behandelt und ist darauf nicht eingetreten, was die Eidgenössische Beschwerdekommission im angefochtenen Urteil geschützt hat. Nach Art. 23 aFZG sei eine individuelle oder kollektive Mitgabe der freien Mittel möglich. Die unterschiedliche Behandlung von Individual- und Gruppenaustritten sei gesetzlich vorgesehen. Die Aufsichtsbehörde habe den entsprechenden (Grundsatz-)Entscheid des Stiftungsrats und die kollektive Abgeltung freier Mittel bei Gruppenübertritten geprüft und, in Übereinstimmung mit der Liquidationspraxis, zutreffenderweise genehmigt. Die Genehmigungsverfügungen seien unangefochten geblieben, die Frage der kollektiven Abgeltung von Ansprüchen auf freie Stiftungsmittel sei deshalb rechtskräftig beurteilt und die Liquidationsverfahren längst abgeschlossen. Die Rechtsmittelfristen für Beschwerden gegen die Verteilungspläne seien zum Zeitpunkt der Eingaben der Beschwerdeführer nach Treu und Glauben längst abgelaufen, und die Voraussetzungen für eine Revision der Genehmigungsverfügungen nicht gegeben. Das Instrument der Aufsichtsbeschwerde könne nicht dazu dienen, ein verpasstes ordentliches Rechtsmittel zu ersetzen. "Allfällige Eingaben betreffend Durchführung des fraglichen Übernahmevertrages" seien an die Aufsichtsbehörde der übernehmenden Vorsorgeeinrichtung zu richten. 2.4 Die kollektive Übertragung der freien Mittel ist nach Art. 23 aFZG zulässig. Die Stiftungsräte hatten einen entsprechenden Grundsatzentscheid gefällt, der von der Aufsichtsbehörde genehmigt worden ist. Die Beschwerdeführer bestreiten nicht, dass sie diesbezüglich informiert worden sind. Es kann hier offen bleiben, ob der Stiftungsrat für jeden einzelnen Übernahmevertrag einen - von der Aufsichtsbehörde je zu prüfenden und zu genehmigenden - Genehmigungsbeschluss hätte fällen müssen. Die Übernahmeverträge weichen jedenfalls bezüglich der kollektiven Mittelübergabe bei Gruppenaustritten nicht von den genehmigten Grundsatzbeschlüssen ab, über die die Beschwerdeführer im Jahr 1997 unbestrittenermassen informiert wurden. Die Abteilungen, in der die Beschwerdeführer arbeiteten, wurden in der Folge ausgelagert. Die Beschwerdeführer erhielten einen neuen Arbeitgeber und wurden per Anfang 1998 von dessen Vorsorgeeinrichtung übernommen, von der sie auch neue Versicherungsausweise erhielten. Sodann wurden die alten Vorsorgeeinrichtungen liquidiert. Nach dieser Übernahme durch die Vorsorgeeinrichtung des neuen Arbeitgebers und nachdem sie zuvor vom früheren Arbeitgeber über die Grundsätze der geplanten Übergabe (kollektive Mitgabe der freien Mittel bei Gruppenübertritten) informiert worden waren, durfte von den Beschwerdeführern nach Treu und Glauben erwartet werden, dass sie sich nach der faktischen Teilliquidation ihrer alten Vorsorgeeinrichtung umgehend nach den Übernahmemodalitäten erkundigten, wenn sie diese gegebenenfalls anfechten wollten. Nach unbenütztem Ablauf einer angemessenen Anfechtungsfrist muss der Anspruch auf den gesetzlichen Rechtsmittelweg als verwirkt gelten (BGE 119 Ib 64 E. 3a S. 71 f.). Wann genau die Beschwerdeführer ihre Rechte verwirkt haben, muss hier nicht entschieden werden. Auf jeden Fall ist mit der Eidgenössischen Beschwerdekommission davon auszugehen, dass die Beschwerde gegen die kollektive Übertragung der freien Mittel im Dezember 2002 bzw. im Januar 2003 - also rund vier Jahre nach der Übernahme durch die Vorsorgeeinrichtung des neuen Arbeitgebers - nach Treu und Glauben zu spät erfolgte. Die Beschwerdeführer bringen in diesem Zusammenhang keine besondere Umstände vor, die sie davon abgehalten haben, ihre Rechte früher geltend zu machen.