Citation: 1P.132/2006 29.05.2006 E. 4

Nach den Verfahrensgarantien von Art. 6 Ziff. 1 i.V.m. Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK hat der Beschuldigte ein Recht darauf, den Belastungszeugen zu befragen. Eine belastende Zeugenaussage ist grundsätzlich nur verwertbar, wenn der Beschuldigte den Belastungszeugen wenigstens einmal während des Verfahrens in direkter Konfrontation befragen konnte. Um sein Fragerecht wirksam ausüben zu können, muss der Beschuldigte in die Lage versetzt werden, die persönliche Glaubwürdigkeit des Zeugen zu prüfen und den Beweiswert seiner Aussagen zu hinterfragen. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann auf eine Konfrontation des Angeklagten mit dem Belastungszeugen oder auf die Einräumung der Gelegenheit zu ergänzender Befragung des Zeugen unter besonderen Umständen verzichtet werden. So hat der Gerichtshof die fehlende Befragung unbeanstandet gelassen, wenn der Zeuge berechtigterweise das Zeugnis verweigerte (Urteil Asch gegen Österreich vom 26. April 1991, Serie A, Band 203, deutsch in: EuGRZ 1992 S. 474 f.; anders aber Urteil Unterpertinger gegen Österreich vom 24. November 1986, Serie A, Band 110, deutsch in: EuGRZ 1987 S. 147 ff.), der Zeuge trotz angemessener Nachforschungen unauffindbar blieb oder verstorben war (ausführliche Darstellung der Praxis des Gerichtshofs in BGE 131 I 476 E. 2.2 S. 481 f. und 125 I 127 E. 6c S. 133 ff.). Es ist in solchen Fällen gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. d EMRK erforderlich, dass der Beschuldigte dazu hinreichend Stellung nehmen kann, die Aussagen sorgfältig geprüft werden und ein Schuldspruch nicht allein darauf abgestützt wird (BGE 124 I 274 E. 5b S. 286). In diesem Sinne hat der Gerichtshof eine Konventionsverletzung bei der Verwendung einer Aussage aus einem ausländischen Gerichtsverfahren verneint, weil der Zeuge unauffindbar geworden war, die Aussage durch weitere Beweise gestützt wurde und den Gerichtsbehörden keine mangelnde Sorgfalt vorgeworfen werden konnte (Zulassungsentscheid Calabrò gegen Italien vom 21. März 2002, Recueil des arrêts et décisions 2002, Band V, S. 249).