Citation: 4P.113/2003 31.07.2003 E. 3

3. Das Grundbuchamt B.________ sei anzuweisen, die Grundpfandverschreibung über CHF 2'500'000.-- im zweiten Rang, lastend als Gesamtpfandrecht auf den Grundstücken Nr. 766, 1174, 3228, 3240 und 10014 des Grundbuchamtes B.________, zu löschen." Mit Eingabe vom 27. Dezember 2001 stellte die Beklagte beim Handelsgericht das Gesuch, die Klägerin zu verpflichten, für die mutmasslich entstehenden Parteikosten eine angemessene Prozesskaution zu leisten. Mit Entscheid vom 8. Februar 2002 verfügte der Handelsgerichtspräsident, die Klägerin habe bis zum 12. März 2002 für die Gerichtskosten eine Sicherheit von Fr. 60'000.-- und für die Parteikosten der Beklagten eine Sicherheit von Fr. 359'500.-- zu leisten. Die Klägerin kam diesen Verpflichtungen nach. Am 6. September 2002 fand eine Vorbereitungsverhandlung statt, an der erfolglose, aussergerichtlich fortgesetzte Vergleichsgespräche geführt wurden. Nach Abschluss des zweiten Schriftenwechsels stellte die Beklagte mit Eingabe vom 27. Februar 2003 dem Handelsgericht den Antrag, die Klägerin zu verpflichten, für die mutmasslich entstehenden Parteikosten der Beklagten einen Nachschuss in angemessener Höhe als Prozesskaution zu leisten. Am 10. März reichte die Klägerin eine nachträgliche Eingabe ein. Mit Entscheid vom 7. April 2003 verfügte der Handelsgerichtspräsident, die Klägerin habe bis zum 15. Mai 2003 eine zusätzliche Prozesskaution von Fr. 76'000.-- (Gerichtskosten: Fr. 6'000.--, Parteikosten der Beklagten: Fr. 70'000.--) zu leisten. Zur Begründung führte er zusammengefasst an, die bereits geleistete Kaution würde die Kosten des zweiten Verfahrens betreffend Sicherstellung, die Kosten der Vorbereitungsverhandlung vom 6. September 2002 sowie die Kosten im Zusammenhang mit der nachträglichen Eingabe der Klägerin vom 10. März 2003 nicht decken. Die Kaution sei daher bezüglich der Gerichtskosten um 10 % d.h. um Fr. 6'000 und bezüglich der Parteikosten um ca. 20 % d.h. um Fr. 70'000.-- zu erhöhen.