Citation: 6S.223/2005 21.07.2005 E. 1.3

1.3.1 Es ist einzuräumen, dass die Begründung der Bussenbemessung im angefochtenen Urteil gerade auch angesichts der ungewöhnlich hohen Busse denkbar knapp ausgefallen ist (vgl. BGE 121 IV 49 E. 2a/aa). Das Bundesgericht heisst eine Nichtigkeitsbeschwerde aber nicht allein zwecks Verbesserung oder Vervollständigung der Begründung der Strafzumessung gut, wenn die ausgesprochene Strafe im Ergebnis vor Bundesrecht standhält (BGE 127 IV 101 E. 2c S. 105 mit Hinweisen). 1.3.2 Die Vorinstanz hat 15% des massgeblichen monatlichen Nettoeinkommens als Ausgangsgrösse zu Grunde gelegt, wie dies die internen Strafmassrichtlinien der Staatsanwaltschaft des Kantons Uri bei einer groben Verkehrsregelverletzung wegen Überschreitung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit im hier zu beurteilenden Ausmass vorsieht. Gegen die Bemessung der Strafe nach Straftaxen ist nach der Rechtsprechung dann nichts einzuwenden, wenn sie nicht starr und schematisch angewendet werden, ihnen mithin lediglich Richtlinienfunktion zukommt und sie dem Richter als Orientierungshilfe dienen, ohne ihn zu binden oder zu hindern, eine seiner Überzeugung entsprechende schuldangemessene Strafe auszusprechen. Eine schematische Anwendung eines abstrakten Einsatzstrafenkatalogs würde dagegen Bundesrecht verletzen. Insofern kann eine an Richtlinien orientierte Betrachtungsweise unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung Bedeutung erlangen. Im vorliegenden Fall ist zu beachten, dass die von der Vorinstanz zitierten Richtlinien von der Staatsanwaltschaft für ihre Strafanträge erarbeitet wurden und somit eine Parteiauffassung darstellen, womit sie für die Gerichte schon aus diesem Grund nicht verbindlich sein können. Die Vorinstanz hat aber der Richtlinie der Staatsanwaltschaft lediglich die Funktion einer Orientierungshilfe zukommen lassen und bei der Festsetzung der Busse auch den Schweregrad des Verschuldens, die Uneinsichtigkeit des Beschwerdeführers und dessen guten Leumund sowie dessen hohes Vermögen berücksichtigt. Sie hat ihr Ermessen damit pflichtgemäss ausgeübt und dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung bei Taten, die zumeist wenig individuelle Merkmale aufweisen, Rechnung getragen. Nachfolgend ist nur zu prüfen, ob die ausgesprochene Busse - jedenfalls im Ergebnis - nachvollziehbar und dem Verschulden angemessen ist. 1.3.3 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers durfte die Vorinstanz sein ganzes Nettoeinkommen zu Grunde legen und den Umstand ausser Acht lassen, dass er in ungetrennter Ehe unter dem Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung lebt. Weder die ehelichen Beistandspflichten noch die güterrechtlichen Ansprüche und Anwartschaften der über ein eigenes Einkommen verfügenden Ehegattin waren zu berücksichtigen, da sie die Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils nicht berührten. 1.3.4 Nach Art. 48 Ziff. 2 StGB bestimmt der Richter den Betrag der Busse je nach den Verhältnissen des Täters, wozu das Gesetz in Absatz 2 der genannten Norm ausdrücklich auch das Vermögen zählt. Das Bundesgericht ist an den klaren Gesetzeswortlaut gebunden, welcher das Vermögen als einen Zumessungsfaktor unter anderen nennt. Daran vermag die Kritik in der Doktrin (vgl. nur Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II, Bern 1989, § 5 N 16; Barbara Amsler/Jürg Sollberger, Basler Kommentar zum StGB, Bd. I, Basel usw. 2003, Art. 48 N 11) nichts zu ändern. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wird nicht nur durch das Einkommen, sondern auch durch das Vermögen bestimmt (vgl. BGE 101 IV 16). Die Vorinstanz war deshalb verpflichtet, die Busse gestützt auf das grosse Vermögen des Beschwerdeführers zu erhöhen. 1.3.5 Legt man die Begründung der Vorinstanz zu Grunde, ergeben 15% eines monatlichen Nettoeinkommens von Fr. 34'600.-- rund Fr. 5'200.--, ein Strafmass, das die Vorinstanz bei einem mittelschweren Verschulden wegen der Uneinsichtigkeit des Beschwerdeführers selbst unter Berücksichtigung des guten Leumundes erhöhen durfte. 1.3.6 Eine Busse im Bereich von Fr. 6'000.--, wie sie die Vorinstanz wohl ohne das Vermögen in Betracht gezogen hätte, würde dem Umstand aber zu wenig Rechnung tragen, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers durch das aussergewöhnlich grosse (steuerbare) Vermögen von mehr als 47 Mio. Franken ganz erheblich erweitert wird, und ihn deshalb gegenüber wirtschaftlich schwächeren Tätern ohne sachlichen Grund besser stellen (vgl. etwa das Urteil 6S.477/2004 vom 1. März 2005, in dem das Bundesgericht eine Strafe von 10 Tagen Gefängnis und Fr. 3'000.-- Busse wegen Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn um 35 km/h gegen einen - allerdings rückfälligen - Täter, der monatlich zwischen Fr. 3'500.-- und Fr. 4'500.-- verdiente, mit Bundesrecht vereinbar erachtete). Damit die Busse den Beschwerdeführer ähnlich hart traf wie andere, finanziell weniger leistungsfähige Täter, war die straferhöhende Berücksichtung des Vermögens zwingend. Die Erhöhung der Busse unter diesem Gesichtspunkt beläuft sich auf einen Vermögensanteil im tiefen Promillebereich. Das ist für sich genommen nicht unverhältnismässig. Eine Busse von Fr. 15'000.-- ist insbesondere mit Blick auf die gesetzliche Strafandrohung - Gefängnis oder Busse -, das Höchstmass der Busse von Fr. 40'000.-- sowie das hohe Einkommen und sehr hohe Vermögen nicht unhaltbar hart. Die Busse erscheint auch im Verhältnis zum Verschulden und zur fehlenden Einsicht des Beschwerdeführers nicht als unangemessen. Sie bewegt sich innerhalb des der Vorinstanz zustehenden weiten Ermessensspielraums und verletzt jedenfalls im Ergebnis Bundesrecht nicht.