Citation: 4A_287/2020 E. B

Am 18. März 2016 ersuchte die Auftraggeberin beim Zivilgericht um Vollstreckung des Urteils des Appellationsgerichts vom 4. November 2011. B.a. Mit Rechtsbegehren 1 beantragte die Auftraggeberin, die Bank unter Androhung von Zwangsmassnahmen zu verpflichten, ihr " 1.B.a.a.a.a.a.1.eine umfassend dokumentierte Schlussabrechnung vorzulegen. 1.B.a.a.a.a.a.2. für die Monate November 2006 bis Januar 2007 eine lückenlose und detaillierte Aufstellung sämtlicher Vermögenspositionen (eigener und Dritter), welche der Gesuchsgegnerin als Sicherheit für ihre Geschäftsbeziehung mit der Gesuchstellerin dienten, nachzuweisen; 1.B.a.a.a.a.a.3. die von EAM Desk Switzerland North, Basel ausgewiesenen Exposures und Net Present Values, auf die anlässlich der zwischen Herrn C.________ und Herrn D.________ geführten Telefonate vom 18.12.2006 und 20.12.2006 sowie 3.1.2007 und 4.1.2007 explizit Bezug genommen worden ist, nachzuweisen; 1.B.a.a.a.a.a.4. die den Margennachforderungen vom 1.12.2006, 13.12.2006, 19.12.2006 sowie vom 3.1.2007 zugrunde gelegten Kennzahlen und Berechnungen zu edieren; 1.B.a.a.a.a.a.5. die Protokolle der Telefonate zwischen Herrn C.________ und Herrn D.________ vom 18.12.2006 und 20.12.2006, 3.1.2007 und vom 4.1.2007 zwischen Herrn C.________ und Herrn D.________ zu edieren." Mit den Rechtsbegehren 2.1 bis 2.12 konkretisierte die Auftraggeberin die Unterlagen, welche die Bank herauszugeben habe. Mit ihrem Rechtsbegehren 3 verlangte sie, die Bank sei zu verpflichten, nach Edition der geforderten Unterlagen eine Vollständigkeitserklärung abzugeben. B.a.b. Das Verfahren wurde sistiert, nachdem die Auftraggeberin mit Blick auf ein Erläuterungsbegehren, das sie stellen wollte, darum ersucht hatte. B.a.b.a. Auf das von der Auftraggeberin gestellte Erläuterungsbegehren trat das Bundesgericht mit dem zit. Urteil 4G_4/2016 (BGE 143 III 420) nicht ein. B.a.b.b. Daraufhin stellte die Auftraggeberin auch beim Appellationsgericht ein Erläuterungsgesuch. Mit Entscheid vom 30. Januar 2018 wies das Appellationsgericht das Erläuterungsgesuch ab. B.a.c. Das Verfahren vor Zivilgericht wurde darauf wiederaufgenommen. Am 2. April 2019 wies dieses das Vollstreckungsgesuch ab. B.b. Mit Entscheid vom 31. März 2020 hiess das Appellationsgericht eine Beschwerde der Auftraggeberin teilweise gut, hob den Entscheid des Zivilgerichts vom 2. April 2019 auf und verpflichtete die Bank in Vollstreckung von Absatz 2 Spiegelstrich 2 des Urteils des Appellationsgerichts vom 4. November 2011, der Klägerin innert 90 Tagen seit der Zustellung des Entscheides für die Monate November 2006 bis Januar 2007 eine lückenlose und detaillierte Aufstellung sämtlicher Vermögenspositionen (eigener und Dritter), welche der Beklagten als Sicherheit für ihre Geschäftsbeziehung mit der Klägerin dienten (inkl. Sicherheiten aus Faustpfandverschreibungen von Drittpersonen zu Gunsten der Auftraggeberin), nachzuweisen. Im Übrigen wies es das Vollstreckungsgesuch ab. B.b.a. Die Pflicht, der Auftraggeberin eine umfassend dokumentierte Schlussabrechnung vorzulegen (Gutheissung 1), erachtete das Appellationsgericht als für eine Vollstreckung nicht hinreichend bestimmt. B.b.b. Das Begehren 1.2, für die Monate November 2006 bis Januar 2007 eine lückenlose und detaillierte Aufstellung sämtlicher Vermögenspositionen (eigener und Dritter), welche der Beklagten als Sicherheit für ihre Geschäftsbeziehung mit der Klägerin dienten, nachzuweisen (Gutheissung 2), hiess es gut. B.b.c. Die Pflicht, der Auftraggeberin die von EAM Desk Switzerland North, Basel ausgewiesenen Exposures und Net Present Values, auf die anlässlich der zwischen C.________ und D.________ geführten Telefonate vom 18. und 20. Dezember 2006 sowie 3. und 4. Januar 2007 explizit Bezug genommen worden ist, nachzuweisen (Gutheissung 3), sah das Appellationsgericht als erfüllt an. B.b.d. Die Erfüllung der Pflicht, die den Margennachforderungen vom 1., 13. und 19. Dezember 2006 sowie vom 3. Januar 2007 zugrunde gelegten Kennzahlen und Berechnungen zu edieren (Gutheissung 4), erachtete das Appellationsgericht als unmöglich. B.b.e. In Bezug auf die Edition der Aufzeichnungen und Protokolle der Telefonate zwischen C.________ und D.________ vom 18. und 20. Dezember 2006 sowie 3. und 4. Januar 2007 (Gutheissung 5) hielt das Appellationsgericht fest, die Tonaufnahmen der Telefonate habe die Beklagte unstrittig bereits übermittelt, während Protokolle im Sinne einer Niederschrift dessen, was besprochen worden sei, unstrittig nicht vorhanden seien. Das Appellationsgericht kam zum Schluss, insoweit sei die Erfüllung unmöglich. B.b.f. Das Begehren, die Bank zur Abgabe einer Vollständigkeitserklärung anzuhalten, wies das Appellationsgericht schliesslich mit der Begründung ab, dazu sei die Bank im Editionsurteil nicht verpflichtet worden.