Citation: 1P.207/2002 14.05.2002 E. 3

3. weitere Verbrechen oder Vergehen begehen, wenn sie während der Dauer des Verfahrens dies bereits mindestens einmal getan hat. 2.4 Dem Beschwerdeführer wird insbesondere gewerbsmässiger Betrug und damit ein Verbrechen vorgeworfen (Art. 146 Abs. 2 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 StGB). Der Beschwerdeführer legt dar, er habe die ihm zur Last gelegten Sachverhalte weitgehend anerkannt. Damit sei der dringende Tatverdacht im Zusammenhang mit den WIR-Verkäufen an sich gegeben. Der dringende Tatverdacht sei jedoch zu relativieren, da auf Antrag der Verteidigung nun auch die Mitbeteiligten Y.________ und Z.________ in das Verfahren einbezogen worden seien. Wieweit aufgrund der Tatbeiträge dieser Mitbeteiligten den Beschwerdeführer noch eine strafrechtliche Verantwortlichkeit treffe, müsse das Hauptverfahren zeigen. Im Übrigen betrage der Deliktsbetrag weit weniger als 1 Million Franken. Soweit sich der Beschwerdeführer auf den inzwischen erfolgten Einbezug von Y.________ und Z.________ in das Verfahren beruft, ist er nicht zu hören, da es sich dabei um eine unzulässige neue Tatsache handelt. Nach den Darlegungen des Beschwerdeführers erfolgte die Vereinigung der Voruntersuchung mit den Verfahren gegen Y.________ und Z.________ am 11. April 2002, also nach dem angefochtenen Entscheid. Eine nach dem letzten kantonalen Entscheid eingetretene Tatsache kann im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigt werden (vgl. Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl., Bern 1994, S. 370). Selbst wenn man auf das Vorbringen eintreten wollte, würde das dem Beschwerdeführer im Übrigen nicht helfen. Denn er legt nicht in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise dar, inwiefern sich am dringenden Tatverdacht gegen ihn etwas ändern sollte, wenn neben ihm noch Mittäter beteiligt waren. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde auch, soweit der Beschwerdeführer geltend macht, der Deliktsbetrag belaufe sich auf weit weniger als 1 Million Franken. Auch in diesem Punkt genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht. Der Beschwerdeführer setzt sich insbesondere nicht mit der im Anhang des Schlussberichts der Kantonspolizei vom 3. August 2001 enthaltenen Liste der ab 1997/98 begangenen Taten auseinander und legt nicht dar, inwiefern die dort enthaltene Berechnung des Deliktsbetrages offensichtlich falsch sei. Da auf die Vorbringen, mit denen der Beschwerdeführer den an sich eingestandenen dringenden Tatverdacht relativieren will, demnach nicht einzutreten ist und er die ihm vorgeworfenen Sachverhalte grundsätzlich anerkennt, ist es nicht zu beanstanden, wenn die Anklagekammer diese Voraussetzung der Untersuchungshaft bejaht hat. 2.5 Nach der Rechtsprechung genügt für die Annahme von Fluchtgefahr die Höhe der dem Angeschuldigten drohenden Freiheitsstrafe für sich allein nicht. Fluchtgefahr darf nicht schon angenommen werden, wenn die Möglichkeit der Flucht in abstrakter Weise besteht. Vielmehr müssen konkrete Gründe dargetan werden, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Höhe der drohenden Freiheitsstrafe kann nur neben anderen eine Flucht begünstigenden Tatsachen herangezogen werden (BGE 125 I 60 E. 3a mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall sprechen folgende Umstände für die Annahme von Fluchtgefahr: Anfang der 90er Jahre war bereits ein anderes Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer unter anderem wegen gewerbsmässigen Betruges hängig. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte ihn in jenem Verfahren am 15. Januar 1993 zu vier Jahren Zuchthaus und Fr. 4'000.-- Busse. Bereits im Dezember 1992 hatte sich der Beschwerdeführer der Strafverfolgung jedoch durch Flucht ins Ausland entzogen. Erst am 31. Januar 1995, also mehr als zwei Jahre später, konnte er in Teneriffa verhaftet werden. Der Beschwerdeführer hat damit gezeigt, dass er in der Lage ist, sich über längere Zeit unter den Bedingungen einer Flucht im Ausland durchzuschlagen. Eine wesentliche Änderung seiner persönlichen Verhältnisse hat sich seither nicht ergeben. Insbesondere ist eine familiäre Bindung, welche ihn von einer erneuten Flucht ins Ausland abhalten könnte, nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer ist geschieden und seine Mutter - die er um einen grösseren Geldbetrag geschädigt haben soll - hat selber Strafanzeige gegen ihn eingereicht. Soweit er geltend macht, er habe die Möglichkeit, bei einer Haftentlassung zusammen mit einem Bekannten eine Gaststätte zu betreiben und dort zu wohnen, ist dies nicht näher belegt und jedenfalls nicht geeignet, die Fluchtgefahr zu bannen. Entgegen den Vorbringen in der Beschwerde würde den Beschwerdeführer auch sein Alter von 52 Jahren nicht an der Flucht hindern. Er hat überdies mit einer empfindlichen Strafe zu rechnen. Es wird ihm allein im Zusammenhang mit den WIR-Geschäften ab Januar 1999 gewerbsmässiger Betrug in rund 75 Fällen vorgeworfen. Der Deliktsbetrag soll sich für die ab 1997/98 begangenen Vermögensstraftaten auf rund 1,3 Millionen Franken belaufen. Der Beschwerdeführer weist ausserdem zahlreiche Vorstrafen auf. Er wurde insbesondere schon wiederholt zu mehrjährigen Zuchthausstrafen verurteilt und ist auch wegen gewerbsmässigen Betrugs einschlägig vorbestraft. Angesichts dieser Umstände ist Fluchtgefahr gegeben. Da sie als erheblich einzustufen ist, verletzt es auch kein Verfassungsrecht, wenn die Anklagekammer angenommen hat, dass eine blosse Schriftensperre und Meldepflicht zur Bannung der Fluchtgefahr nicht genügen würde. 2.6 Da mit der Fluchtgefahr bereits ein Haftgrund gegeben ist, kann offen bleiben, ob zusätzlich Wiederholungsgefahr zu bejahen sei. Anzumerken ist immerhin, dass erhebliche Anhaltspunkte auch für diesen weiteren Haftgrund bestehen. Gegenstand des gegenwärtigen Strafverfahrens bilden einerseits strafbare Handlungen, die der Beschwerdeführer von März 1990 bis Januar 1993 begangen haben soll. Darunter befinden sich bereits Darlehensbetrüge mit WIR-Guthaben. Im Dezember 2000 wurde das Verfahren ausgedehnt auf weitere, ab 1997/98 verübte Taten. Dabei werden dem Beschwerdeführer zur Hauptsache wiederum Darlehensbetrüge mit WIR-Guthaben vorgeworfen. Der Beschwerdeführer hat schon lange Kenntnis vom gegenwärtigen Strafverfahren. Am 17. Dezember 1999 wurde er vom Untersuchungsrichter befragt. Auch nach dieser Einvernahme nahm er in gleicher Art wie zuvor in zahlreichen Fällen wieder WIR-Guthaben entgegen. Der Beschwerdeführer ist überdies, wie gesagt, bereits wegen gewerbsmässigen Betruges vorbestraft. Die neuen Taten beging er nicht lange nach seiner bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug im Oktober 1997 während laufender Probezeit. Er hat, wie er im Zusammenhang mit dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege selber darlegt, ausserdem kein Vermögen und keine gesicherte Einnahmequelle. Alle diese Gesichtspunkte sprechen für die Annahme von Wieder-holungsgefahr.