Citation: 2P.99/2002 01.11.2002 E. 2

2.1 In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügen die Beschwerdeführer, die Regierung habe die Garantie des rechtlichen Gehörs verletzt (Art. 29 Abs. 2 BV; vgl. BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f.), weil sie im angefochtenen Beschluss auf die spezifizierten Forderungsklagen (Abgeltung des Pikettdienstes von 1996 bis 2000) überhaupt nicht eingegangen sei. Zwar trifft es zu, dass sich der Regierungsratsbeschluss vom 25. März 2002 nicht direkt mit den Forderungen der Beschwerdeführer auseinandersetzt. Diese legen indessen nicht dar, aufgrund welcher kantonaler Verfahrensvorschriften die Regierung verpflichtet gewesen wäre, über die streitigen Ansprüche in der geltend gemachten Form - d.h. im Klageverfahren - zu entscheiden. Der Umstand, dass das Verwaltungsgericht den Forderungsstreit an die Regierung überwiesen hat, befreit die Beschwerdeführer nicht von der Obliegenheit, die behauptete Gehörsverletzung unter Hinweis auf die einschlägigen kantonalen Vorschriften zu belegen (vgl. E. 1.2). Im Übrigen verkennen die Beschwerdeführer, dass der angefochtene Beschluss ihre Ansprüche implizit ablehnt: Wenn die Regierung entscheidet, den Pikettdienst rückwirkend ab 1. Januar 2002 zu einem Drittel abzugelten, so wird hinreichend deutlich, dass für die Zeit davor der Regierungsratsbeschluss vom 11. April 1988 massgebend sein soll (Abgeltung zu einem Sechstel). Damit sind weitergehende Ansprüche der auf dieser Basis entschädigten Beschwerdeführer der Sache nach beurteilt. Sofern über die betragsmässigen Konsequenzen noch Unklarheiten bestanden, hatten (und haben) es die Beschwerdeführer in der Hand, die zuständige Verwaltungsstelle um eine Abrechnung - nötigenfalls in Verfügungsform - zu ersuchen. Dass die für den fraglichen Zeitraum zugestandenen Abgeltungen nicht der von der Regierung als massgebend erachteten Regelung entsprächen, wird nicht behauptet. Von einer Gehörsverletzung bzw. einer formellen Rechtsverweigerung kann demnach nicht die Rede sein. 2.2 Fehl geht auch die Rüge, wonach eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliege, weil sich der angefochtene Beschluss nicht in allen Punkten mit dem vom Bündnerischen Polizeibeamtenverband eingeholten Rechtsgutachten auseinandersetzt. Als generell-abstrakter Erlass bedurfte die fragliche Neuregelung an sich gar keiner Begründung; überdies besteht im Verfahren der Rechtsetzung grundsätzlich kein Gehörsanspruch (BGE 123 I 63 E. 2a S. 67; 119 Ia 141 E. 5 S. 149 ff.). Soweit vorliegend gleichzeitig die streitigen Forderungen der Beschwerdeführer betroffen sind, genügen die allgemeinen Erwägungen des Beschlusses vollauf, um den Standpunkt der Regierung zu erklären und den Beschwerdeführern eine sachgerechte Anfechtung zu ermöglichen. 2.3 Nicht stichhaltig sind schliesslich die Vorbringen, wonach Art. 29 Abs. 2 BV verletzt sei, weil die Regierung weder die Beschwerdeführer zum Zustand der Lokalitäten befragt, welche auf der Polizeiwache für den Pikettdienst zur Verfügung stehen, noch selbst einen Augenschein vorgenommen habe. Dies bereits deshalb, weil sich die Frage nach der Entschädigung des Pikettdienstes ohne weiteres unabhängig vom Komfort der vorhandenen Räumlichkeiten beantworten lässt. Sollten die "Liegestätten" auf den Polizeiwachen tatsächlich "aus gesundheitlich/medizinischer Sicht" zu Beanstandungen Anlass geben, so wären diese Zustände ungeachtet des für den Pikettdienst geltenden Entschädigungssatzes zu beheben.