Citation: 6P.61/2004 19.08.2004 E. 6

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 346 StGB. Die Vorinstanz habe die örtliche Zuständigkeit der St. Galler Strafverfolgungsbehörden damit begründet, dass der strafrechtliche Erfolg - die Veränderung der Aktionärsstruktur der C.________AG mit Sitz in St. Gallen - am Sitz der AG eingetreten sei. Das Vollziehen eines mangels Bewilligung nichtigen Rechtsgeschäfts gemäss Art. 28 BewG sei aber ein Tätigkeitsdelikt. Da es somit keinen Erfolgsort gebe, das Rechtsgeschäft im Ausland vollzogen worden sei und das Grundstück im Tessin liege, sei der Kanton St. Gallen für die Strafverfolgung gar nicht zuständig. Mit dem Beschwerdeführer ist davon auszugehen, dass das Vollziehen eines mangels Bewilligung nichtigen Rechtsgeschäfts gemäss Art. 28 BewG ein Tätigkeitsdelikt ist, weshalb ein Erfolgsort im technischen Sinne entfällt. Die Vorinstanz erachtet die St. Galler Strafverfolgungsorgane als zuständig, weil sich mit dem Vollzug des Rechtsgeschäfts die Aktionärsstruktur der AG in St. Gallen verändert hat. In der Literatur wird die Ansicht vertreten, dass ein solcher Handlungseffekt, wenn er zeitlich unmittelbar mit der Aktivität des Täters zusammenhängt, als dem Täter zurechenbares Verhalten anzusehen ist, das als Anknüpfungspunkt für eine Strafverfolgung ausreicht (Peter Popp, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, N 6 zu Art. 7). Ob ein zeitlich unmittelbarer Handlungseffekt an einem Ort die Zuständigkeit der dortigen Strafverfolgungsbehörden zu begründen vermag, kann im vorliegenden Fall offen bleiben. Der Beschwerdeführer unterhielt für seine geschäftliche Tätigkeit zumindest noch bis Anfang 1998 in St. Gallen ein Büro mit Sekretärin. Damit das fragliche Geschäft zustande kam, war er auf die mittäterschaftliche Unterstützung der Vertragsgegner angewiesen. Bei Mittäterschaft begründet inländisches Handeln eines Beteiligten einen Handlungsort, und zwar auch ohne Verwirklichung eines Tatbestandsmerkmals. Das Leisten bloss eines Planungsbeitrags genügt (Peter Popp, a.a.O., N 13 zu Art. 7 StGB). Der Beschwerdeführer verfasste den Entwurf, der mit geringfügigen Änderungen (zeitliche Staffelung der Wechsel) zum Vertrag vom 30. Juni 1997 erhoben wurde, offenbar in St. Gallen und übergab ihn dort nach eigenen Angaben der Vertragsgegnerin. Mit der Ausarbeitung des Vertragsentwurfs und dessen Übergabe in St. Gallen leistete der Beschwerdeführer einen wesentlichen Tatbeitrag im Kanton St. Gallen, weshalb die Zuständigkeit der St. Galler Strafverfolgungsbehörden zu bejahen ist.