Citation: 2C_116/2022 E. 5.1.1

5.1.1. Mit dem Schutzübereinkommen sollen die natürlichen Fliessgewässerfunktionen einschliesslich der freien Fischwanderung gewährleistet werden (vgl. Botschaft vom 3. November 1999 betreffend das Übereinkommen zum Schutz des Rheins, BBl 2000 312 ff., S. 313; zu den übrigen Vertragsstaaten neben der Schweiz und Deutschland siehe den Geltungsbereich [am Schluss] des Schutzübereinkommens). Die Vertragsparteien setzen sich laut Art. 3 Ziff. 1 des Schutzübereinkommens unter anderem folgende Ziele: Erhaltung, Verbesserung und Wiederherstellung der natürlichen Fliessgewässerfunktion; Sicherung von Abflussverhältnissen, die dem natürlichen Geschiebetrieb Rechnung tragen und die Wechselwirkungen zwischen Fluss, Grundwasser und Aue begünstigen; Erhaltung, Schutz und Reaktivierung von Auengebieten als natürliche Überschwemmungsflächen (lit. c); Erhaltung, Verbesserung und Wiederherstellung möglichst natürlicher Lebensräume für wild lebende Tiere und Pflanzen im Wasser, im Sohlen- und Uferbereich sowie in angrenzenden Gebieten, einschliesslich der Verbesserung der Lebensbedingungen für Fische und der Wiederherstellung ihrer freien Wanderung (lit. d). Die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins, die zuhanden der Vertragsparteien des Schutzübereinkommens Empfehlungen ausspricht (vgl. Art. 11 Ziff. 1 des Schutzübereinkommens), erliess am 13. Februar 2020 das Programm "Rhein 2040". Dieses Programm konkretisiert die Zielsetzungen gemäss Art. 3 des Schutzübereinkommens und setzt unter anderem die Forderungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie (Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Massnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, Amtsblatt Nr. L 327 vom 22. Dezember 2000, S. 1 ff.) und der gleichartigen Wasserpolitik der Schweiz im Einzugsgebiet des Rheins um. Das Programm setzt den Vertragsparteien namentlich das Ziel, die ökologische Durchgängigkeit für Wanderfische stromauf- und stromabwärts im Rheinhauptstrom von der Mündung bis zum Rheinfall zu erreichen und den Sedimenthaushalt im Rhein zu verbessern (vgl. Ziff. 2.1 des Programms "Rhein 2040").