Citation: 2A.227/2003 22.10.2003 E. 2

2.1 Im Streit liegen Direktzahlungen für das Jahr 1999. Das neue Landwirtschaftsgesetz sowie die neue Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft (Direktzahlungsverordnung, DZV; SR 910.13) sind am 1. Januar 1999 in Kraft getreten und hier grundsätzlich anwendbar (vgl. E. 2.2.2 hiernach). 2.2 Der Bund richtet Bewirtschaftern von bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betrieben unter der Voraussetzung des ökologischen Leistungsnachweises allgemeine Direktzahlungen und Ökobeiträge aus (Art. 70 Abs. 1 LwG). 2.2.1 Der ökologische Leistungsnachweis umfasst unter anderem eine ausgeglichene Düngerbilanz (Art. 70 Abs. 2 lit. b LwG; Art. 6 DZV). Danach sind die Nährstoffkreisläufe möglichst zu schliessen und die Zahl der Nutztiere dem Standort anzupassen (Art. 6 Abs. 1 DZV). Anhand einer Nährstoffbilanz ist zu zeigen, dass kein überschüssiger Phosphor und Stickstoff ausgebracht wird (Abs. 2). Die zulässige Phosphor- und Stickstoffmenge bemisst sich nach dem Pflanzenbedarf und dem betrieblichen Bewirtschaftungspotential (Abs. 3). 2.2.2 Auf Grund der Übergangsbestimmung von Art. 73 Abs. 6 lit. a DZV ist der ökologische Leistungsnachweis für 1999 nicht nach den Regeln des Anhanges zur Direktzahlungsverordnung zu prüfen, da dieser als erfüllt gilt, wenn unter anderem der gesamte Betrieb nach den anerkannten Regeln der Integrierten Produktion oder des biologischen Landbaus gemäss Öko-Beitragsverordnung vom 24. Januar 1996 (aÖko-Beitragsverordnung, aOeBV; AS 1996, 1007) bewirtschaftet wird. Diese bestimmt in Art. 21 Abs. 1, dass die Regeln vom Bundesamt anerkannt sein müssen. Voraussetzungen für ihre Anerkennung sind unter anderem, dass die Nährstoffkreisläufe möglichst geschlossen, die Zahl der Nutztiere dem Standort angepasst und eine Phosphor- und Stickstoffbilanz erstellt werden (Art. 22 lit. c aOeBV). 2.2.3 Am 20. Juli 1995 anerkannte das Bundesamt in diesem Sinn die "Mindestanforderungen für die Integrierte Produktion (IP) im Feldbau vom Juli 1995" des Finanzdepartements Aargau und der Aargauischen Vereinigung integriert produzierender Bauern und Bäuerinnen. Diese bestimmen in der für das IP-Jahr 1999 gültigen Fassung: 5.1 Nährstoffhaushalt Der Phosphor- und Stickstoffhaushalt werden anhand einer Bilanz beurteilt und müssen ausgewogen sein. Für die Bilanzierung gilt das aus den "Grundlagen für die Düngung" der eidgenössischen landwirtschaftlichen Forschungsanstalten abgeleitete Formular "Gesamtbetrieblicher Nährstoffhaushalt" der landwirtschaftlichen Beratungszentralen Lindau (LBL) und Lausanne (SRVA) in der jeweils aktuellen Version oder gleichwertige Berechnungsmethoden. Als gleichwertige Methoden gelten Methoden, welche für jeden einzelnen Betrieb zu den gleichen Resultaten führen. - Phosphor Der Phosphorhaushalt darf gesamtbetrieblich einen Überschuss von 10 Prozent oder höchstens 10 kg P205 pro ha düngbare Fläche aufweisen. 2.2.4 In den "Grundlagen für die Düngung im Acker- und Futterbau" der eidgenössischen landwirtschaftlichen Forschungsanstalten (1994) sind die Normwerte für die einzelnen Kulturen festgelegt. Gestützt darauf hat die Landwirtschaftliche Beratungszentrale Lindau die "Grundlagen für die Düngungsplanung" (1996) erstellt. Die entsprechenden Normwerte sind unverändert in das Formular "Gesamtbetrieblicher Nährstoffhaushalt" einzusetzen (angefochtener Entscheid E. 2.1). 2.2.5 Diese Grundlagen für die Berechnung des gesamtbetrieblichen Nährstoffhaushaltes werden vom Beschwerdeführer nicht in Frage gestellt. 2.3 Der Beschwerdeführer rügt zur Hauptsache, die Überdüngung bzw. der Phosphorbedarf seines Betriebes für das Jahr 1999 sei von den Vorinstanzen falsch berechnet worden. Dazu macht er zunächst geltend, nach den oben erwähnten Grundlagen dürften auch andere, gleichwertige Berechnungsmethoden angewandt werden. Indem die Vorinstanzen seine Berechnungen als falsch bezeichnet und nicht weiter beachtet hätten, sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. Der Beschwerdeführer übersieht, dass nach den oben erwähnten Mindestanforderungen für die Integrierte Produktion andere (als die von den Vorinstanzen angewendeten) Berechnungsmethoden nur als gleichwertig gelten, wenn diese zu den gleichen Ergebnissen führen. Dass dies der Fall ist, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Soweit er in diesem Zusammenhang die erstmals im Beschwerdeverfahren vor der Landwirtschaftlichen Rekurskommission am 26. Oktober 2000 eingereichte 6. Auflage des Formulars für den gesamtbetrieblichen Nährstoffhaushalt vorlegt (Beschwerdebeilage 8a), hilft ihm dies nichts, da jenes Formular nach unbestrittener Darstellung der Vorinstanz erst ab Oktober 1999 galt und im vorliegenden Fall somit noch die 5. Auflage des Formulars (Beschwerdebeilage 8b) zu verwenden war (angefochtener Entscheid E. 5.1). Das vom Beschwerdeführer am 12. Juli 1999 selber eingereichte Formular "LBL Nachweis Plus, Gesamtbetrieblicher Nährstoffhaushalt" entspricht denn auch in Bezug auf den Nährstoffbedarf (ohne Toleranz) von 1'418 kg P2O5, abgesehen von einer geringfügigen Abweichung zu Gunsten des Beschwerdeführers, dem von den Vorinstanzen verwendeten Formular "LBL Nachweis, Gesamtbetrieblicher Nährstoffhaushalt, 5. Auflage", aus welchem sich ein Nährstoffbedarf von 1'426 kg P2O5 ergibt. Eine "Vorwirkung" der 6. Auflage des Formulars, wie sie der Beschwerdeführer annehmen will, fällt nicht in Betracht, da Beitragsgesuche grundsätzlich gestützt auf die zur Zeit der Gesuchseinreichung gültigen Grundlagen zu beurteilen sind. Dass die vom Beschwerdeführer eingereichte 6. Auflage des Formulars bei der Anmeldung für die Direktzahlungen 1999 im Juli 1998 bereits vorgelegen hat, behauptet der Beschwerdeführer selber nicht. Auch in den Akten finden sich keine Anhaltspunkte für eine solche Annahme. Die Vorinstanz hat in diesem Zusammenhang in Würdigung der beiden Beweismittel erkannt, die vom Beschwerdeführer auf der 6. Auflage des Formulars in Abweichung von seinen ursprünglichen Angaben nachgereichten geänderten Zahlen zum gesamtbetrieblichen Nährstoffhaushalt seien nicht glaubhaft, weshalb auf seine Angaben im (der 5. Auflage entsprechenden) ersten eingereichten Formular abzustellen sei (angefochtener Entscheid E. 5.1). Diese Beweiswürdigung kann auf Grund der von der Vorinstanz dargelegten Argumente, die vom Beschwerdeführer nicht widerlegt werden und auf die daher verwiesen werden kann, nachvollzogen werden und erscheint nicht als offensichtlich unrichtig. Eine qualifiziert fehlerhafte Sachverhaltsdarstellung im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG ist damit nicht gegeben. Auch von einer Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör kann nicht die Rede sein, da sich die Vorinstanz mit der Berechnung des Beschwerdeführers auseinander gesetzt hat. Dies gilt ebenso in Bezug auf die vom Beschwerdeführer eingereichten Bodenanalysen, die eine Unterdüngung nachweisen sollen: Diese wurden entgegen seiner Darstellung von der Vorinstanz zur Kenntnis genommen und auch gewürdigt (angefochtener Entscheid E. 7). 2.4 Die Vorinstanzen haben den gesamtbetrieblichen Nährstoffhaushalt gestützt auf die massgeblichen Grundlagen korrekt ermittelt. Dabei sind sie von den ursprünglichen, eigenen Angaben des Beschwerdeführers vom 12. Juli 1999 ausgegangen, die sie als glaubhaft erachteten. Der Beschwerdeführer räumt selber ein, er habe den Phosphorbedarf auf Grund eines Rechnungsfehlers falsch berechnet (Beschwerde S. 9 Ziff. 18a). Was der Beschwerdeführer gegen die Berechnung der Vorinstanzen einwendet, ist nicht geeignet, Zweifel an den entsprechenden Zahlen zu begründen bzw. eine Verletzung von Bundesrecht darzutun. Es kann deshalb insoweit vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz (angefochtener Entscheid E. 5) verwiesen werden, denen nichts beizufügen ist. 2.5 Gemäss der Weisung IV/96 vom 1. Juni 1996 für die Anwendung der IP-Mindestanforderungen "Gesamtbetrieblicher Nährstoffhaushalt" LBL 5. Auflage des Finanzdepartements Aargau und der Aargauischen Vereinigung integriert produzierender Bauern und Bäuerinnen kann das im IP-Jahr eingesetzte Phosphat aus Klärschlamm, Dickstoff (entwässerter Klärschlamm), Kompost oder Ricokalk ganz oder in Teilmengen auf das nächstfolgende IP-Jahr übertragen werden. Diese - soweit hier von Bedeutung - von der Vorinstanz wiedergegebene Weisung befindet sich zwar nicht in den Akten, bildet aber auch Grundlage des angefochtenen Entscheides und wird vom Beschwerdeführer nicht beanstandet. Er beruft sich sogar ausdrücklich auf sie. Die Vorinstanz hat diese Regelung dahingehend ausgelegt, dass nur Phosphor aus von aussen zugeführtem Dünger auf Folgejahre übertragen werden dürfe. Die Übertragung von betriebseigenem, beispielsweise im Hofdünger enthaltenem Phosphor auf die Folgejahre sei hingegen ausgeschlossen. Diese Auslegung verletzt kein Bundesrecht. Sie entspricht denn auch der mit der Direktzahlungsverordnung getroffenen geltenden Regelung (vgl. Ziff. 2.1 Abs. 4 des Anhanges DZV sowie die ab dem Beitragsjahr 2000 gültigen Richtlinien für den ökologischen Leistungsnachweis [ÖLN] des Finanzdepartements Aargau und der Aargauischen Vereinigung integriert produzierender Bauern und Bäuerinnen, Stand 23. Juni 1999). Zur Begründung kann daher vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (angefochtener Entscheid E. 6.2). Dabei ist zu betonen, dass das Ziel dieser Regelung betreffend die Übertragungsmöglichkeiten auf Folgejahre eben nicht darin liegt, dem Bewirtschafter allgemein mehr Freiraum zu gewähren, sondern einen aus bestimmtem zugeführtem Material resultierenden, genau bekannten Mehraustrag zu kompensieren, damit die hofeigene Nährstoffbilanz wieder ausgeglichen ist. Es soll nicht ermöglicht werden, die hofeigene, ausgeglichen zu haltende Nährstoffbilanz nach Gutdünken aus dem Gleichgewicht zu bringen. Damit kann offen bleiben, ob das Übertragen des Phosphor-Überhanges formell voraussetzt, dass dieser bereits im Jahr 1999 in der Nährstoffbilanz aufgeführt war, was im Übrigen wohl als zweckmässig zu bezeichnen wäre.