Citation: 4A_61/2024 E. 2.3

2.3. Die Vorinstanz qualifizierte die entschädigungslose Überlassung des Grundstückes X.________ als Gebrauchsleihe im Sinne von Art. 305 ff. OR. Das Bundesgericht befasste sich in der Vergangenheit auch schon mit dieser Vertragsart, wobei es die gesetzlich vorgeschriebene Unentgeltlichkeit als konstitutives Element bezeichnete (Art. 305 OR; Urteile 4A_39/2019 vom 23. Juli 2019 E. 4.2; 4A_524/2018 vom 8. April 2019 E. 4.2; 4A_123/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 3.3). Demgegenüber zählte es die Entgeltlichkeit zu den objektiv wesentlichen Vertragspunkten einer landwirtschaftlichen Pacht (Art. 4 Abs. 1 LPG; Urteil 4A_57/2016 und 4A_59/2016 vom 3. August 2016 E. 5.5). Bezüglich der Frage nach der Entgeltlichkeit bzw. Unentgeltlichkeit dieser beiden Vertragsarten besteht mithin kein Klärungsbedarf. Art. 1 Abs. 2 LPG unterstellt Umgehungsgeschäfte ausdrücklich dem Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht. Wie die Beschwerdeführerin zutreffend ausführt, hat sich das Bundesgericht bis anhin noch nicht vertieft mit dieser Bestimmung auseinandergesetzt (vgl. aber Urteile 4A_745/2011 vom 3. Mai 2012 E. 3; 4C.162/2004 vom 14. Juli 2004 E. 4.1; 4P.1/2001 vom 27. April 2001 E. 5d). Indessen bildet der Regelungsgegenstand von Art. 1 Abs. 1 LPG, nämlich die Gesetzesumgehung (fraus legis), kein neues Rechtsinstitut, das der erstmaligen bundesgerichtlichen Klärung bedürfte. Vielmehr besteht eine langjährige gefestigte Praxis zu den Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Gesetzesumgehung (BGE 140 II 233 E. 5; 132 III 212 E. 4.1; 125 III 257 E. 3b). Art. 1 Abs. 2 LPG ist grundsätzlich im Lichte dieser Rechtsprechung auszulegen. Die Vorinstanz stützte sich auf eine detaillierte Aufstellung der einzelnen Aufwandpositionen ab. Welche Entschädigung für das Überlassen von Gerätschaft zusammen mit Landwirtschaftsland noch angemessen oder bereits übersetzt ist, lässt sich nicht generell beantworten, sondern hängt von den konkreten Gegebenheiten ab. Besonders deutlich zeigt sich dies bei einer Transportseilbahn, die naturgemäss eine Einzelanfertigung ist. Für ihre Nutzung existiert - im Gegensatz zu standardisierten Landwirtschaftsmaschinen - kein Marktmietpreis, der als Vergleich herangezogen werden könnte. Sind wie hier lokale Verhältnisse zu beurteilen, auferlegt sich das Bundesgericht Zurückhaltung (vgl. BGE 147 II 465 E. 4.3.2). Selbst wenn es zum Schluss käme, die vereinbarten Fr. 4'500.-- würden ein unzulässiges Pachtzinselement enthalten, würde dies zu keinen allgemein gültigen Erkenntnissen für andere Pachtverfahren führen. Vielmehr bliebe es bei dieser einzelfallbezogenen Feststellung. Das besondere öffentliche Interesse an einer materiellen Beurteilung der Streitsache ist deshalb zu verneinen.