Citation: 2A.443/2006 26.10.2006 E. 2.5

2.5.1 Als Hindernis für den Familiennachzug wird seitens der kantonalen Behörden vorliegend eine derartige, konkret drohende Fürsorgeabhängigkeit geltend gemacht. In der Beschwerdeschrift wird dies unter Hinweis auf die für die nachzuziehenden Familienmitglieder in Aussicht stehenden zusätzlichen Ergänzungsleistungen bestritten. 2.5.2 Eine Berechnung des für die Familie A.________ zu erwartenden Finanzbedarfs sowie die künftig zur Verfügung stehenden Sozialversicherungsleistungen (datiert vom 29. September 2004) findet sich in den kantonalen Akten. Das Obergericht bezieht sich im angefochtenen Entscheid (E. 4c S.11) auf diese Berechnung und stellt fest, für den Beschwerdeführer ergebe sich ein monatlicher Fehlbetrag von Fr. 736.--. Dass und inwiefern diese Berechnung offensichtlich falsch oder unvollständig sein soll (vgl. E. 1.3), wird in der Beschwerdeschrift nicht dargetan und ist auch nicht ersichtlich. Die Anwältin des Beschwerdeführers hat sich mit dieser Frage nicht konkret auseinandergesetzt, sondern geht aufgrund einer Verlautbarung des Bundesamtes für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES, heute Bundesamt für Migration BFM ["ANAG-Weisungen"]) davon aus, dass bei Vorliegen eines Anspruchs auf Ergänzungsleistungen der Einwand der drohenden Fürsorgeabhängigkeit nicht erhoben werden könne. Dieser Standpunkt lässt zunächst ausser Acht, dass ein Kind des Beschwerdeführers heute bereits volljährig ist und ein zweites die Volljährigkeit im kommenden Jahr erreichen wird. Diese beiden Kinder fallen für die Berechtigung zum Bezug von Ergänzungsleistungen (und grundsätzlich auch für die Berechnung der Invalidenrente) insoweit ausser Betracht, während andererseits auch nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden kann, dass sie innert nützlicher Frist selber für ihren Lebensunterhalt aufkommen werden. Auch für die Ehefrau steht ein dauernder Anspruch auf Ergänzungsleistungen nicht ohne weiteres fest; ihr würde gemäss den Ausführungen des Regierungsrates nach Ablauf eines Jahres ein fiktives Einkommen angerechnet (vgl. auch Urteil 2P.101/2006, E. 2.2.5). Ob die Ehefrau, soweit ihr dies neben der Betreuung der Kinder überhaupt möglich ist, durch eigene Arbeitstätigkeit wesentlich zum Lebensunterhalt der Familie beitragen kann, ist ebenfalls fraglich. Schon die vorstehend dargelegten Umstände zeigen, dass die zur Verfügung stehenden Mittel für den Unterhalt der nachzuziehenden Familie nicht ausreichen. 2.6 Im Übrigen setzt der in Art. 17 ANAG verankerte Anspruch auf Nachzug der Kinder voraus, dass die Kinder mit ihren Eltern zusammen wohnen werden. Es entspricht daher der gesetzlichen Regelung und auch dem Zweck des Nachzugsrechts, wenn vom niedergelassenen Ausländer verlangt wird, dass er über eine Wohnung verfügt, welche für die Beherbergung der nachzuziehenden Familienmitglieder bzw. der Gesamtfamilie taugt (BGE 119 Ib 81 E. 2c S. 86, mit weiteren Hinweisen). Gemäss den Feststellungen im angefochtenen Entscheid - an die das Bundesgericht nach Massgabe von Art. 105 Abs. 2 OG gebunden ist - verfügt der Beschwerdeführer heute über keine angemessene Wohnung für eine sechsköpfige Familie, und er tut auch nicht dar, dass und zu welchem für seine Verhältnisse erschwinglichen Preis er diese Voraussetzung innert nützlicher Frist erfüllen könnte. 2.7 Der Schluss des Obergerichts, wonach die Bewilligung des anbegehrten Familiennachzuges bei Bezug der erforderlichen grösseren Wohnung mit dem konkreten Risiko einer fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit verbunden wäre, verstösst damit nicht gegen Bundesrecht. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was die diesbezüglichen, aufgrund der geschilderten Sachlage objektiv begründeten Befürchtungen schlüssig zu entkräften vermöchte. 2.8 Das Risiko der Fürsorgeabhängigkeit wäre etwas geringer, wenn der älteste Sohn gemäss dem vor Bundesgericht gestellten Eventualantrag aus dem anbegehrten Familiennachzug ausgeklammert würde. Die Beschwerdeschrift enthält indessen keine näheren Ausführungen darüber, dass und in welchem Masse die vorhandenen Mittel des Beschwerdeführers auf dieser Grundlage für den Unterhalt ausreichen würden.