Citation: 2C_125/2009 04.08.2009 E. 3

3.1 Die Vorinstanzen stützen die Beschlagnahmung auf Art. 31 Abs. 1 lit. b WG. Danach beschlagnahmt die zuständige Behörde Waffen, wesentliche Waffenbestandteile, Waffenzubehör sowie Munition aus dem Besitz von Personen, "bei denen ein Hinderungsgrund nach Artikel 8 Absatz 2 besteht". Die beschlagnahmten Gegenstände werden anschliessend definitiv eingezogen, wenn die Gefahr missbräuchlicher Verwendung besteht (vgl. Art. 31 Abs. 3 WG). Gemäss Art. 8 Abs. 1 WG benötigt derjenige, der eine Waffe erwerben will, einen Waffenerwerbsschein. Keinen solchen Schein erhalten nach Art. 8 Abs. 2 WG Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (lit. a ), entmündigt sind (lit. b), zur Annahme Anlass geben, dass sie sich selbst oder Dritte mit der Waffe gefährden (lit. c), oder "wegen einer Handlung, die eine gewalttätige oder gemeingefährliche Gesinnung bekundet, oder wegen wiederholt begangener Verbrechen oder Vergehen im Strafregister eingetragen sind, solange der Eintrag nicht gelöscht ist" (lit. d). 3.2 Dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht zufolge seien die Hinderungsgründe der Art. 8 Abs. 2 lit. a-c WG nicht gegeben. Die soeben erwähnten Vorinstanzen sind hingegen der Auffassung, dass der Beschwerdeführer den Hinderungsgrund des Art. 8 Abs. 2 lit. d WG erfülle, weil er wegen wiederholt begangener Vergehen im Strafregister eingetragen ist. Gleichzeitig sind sie - anders als noch die Zuger Polizei - aber auch der Ansicht, dass keine Gefahr missbräuchlicher Verwendung der Waffen und ihres Zubehörs im Sinne von Art. 31 Abs. 3 WG vorliege. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er wiederholt wegen Vergehen bestraft worden ist. Die Vorinstanzen haben im Übrigen zutreffend einen Teil der im Strafregister eingetragenen Delikte als Vergehen qualifiziert (zum Begriff des Vergehens vgl. Art. 10 Abs. 3 StGB bzw. aArt. 9 Abs. 2 StGB in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung, BS 3 203; Urteil 2C_93/2007 vom 3. September 2007 E. 5.1). Der Beschwerdeführer wendet jedoch ein, das alleinige Vorliegen zweier Strafregistereinträge genüge für eine Beschlagnahmung nicht. Vielmehr müsse auch konkret festgestellt werden, dass die eingetragenen Vergehen eine gewalttätige oder gemeingefährliche Gesinnung bekunden. Das sei bei Delikten gegen das Strassenverkehrsgesetz nicht der Fall, jedenfalls nicht bei dem Verhalten, für das er belangt worden sei. Die Vorinstanzen hätten letztlich prüfen müssen, ob eine Beschlagnahmung unter dem Aspekt der Missbrauchsbekämpfung angezeigt sei. Diesbezügliche Abklärungen hätten die Vorinstanzen unterlassen, nachdem ihnen aufgrund einer Unbedenklichkeitserklärung seiner Psychiaterin und eines ärztlichen Zeugnisses seines Hausarztes offensichtlich klar gewesen sei, dass bei ihm keine Gefahr für einen Waffenmissbrauch vorliege. 3.3 Das Bundesgericht hat in einem Urteil neueren Datums, auf welches das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hinweist, bereits ausgeführt, dass Art. 8 Abs. 2 lit. d WG zwei voneinander zu unterscheidende Hinderungsgründe enthält (Urteil 2C_93/2007 vom 3. September 2007 E. 5.1; vgl. auch BGE 2C_797/2008 vom 30. April 2009 E. 3.2.2): Zum einen die Eintragung im Strafregister wegen einer Handlung, die eine gewalttätige oder gemeingefährliche Gesinnung bekundet. Zum anderen die Eintragung im Strafregister wegen wiederholt begangener Verbrechen oder Vergehen. Bei der ersten Variante müssen die Behörden konkret beurteilen, ob die einer Person vorgeworfene Handlung eine gewalttätige oder gemeingefährliche Gesinnung bekundet. In der zweiten Variante ist der Hinderungsgrund bereits durch die wiederholte Begehung von Verbrechen oder Vergehen erfüllt, ohne dass es noch notwendig ist zu prüfen, ob diese Taten eine gewalttätige oder gemeingefährliche Gesinnung offenbaren. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist der Gesetzestext insoweit - in allen drei Amtssprachen - klar (vgl. namentlich die Konjunktionen "oder", "ou" und "o"). Dieser sieht insbesondere nicht vor, dass bei wiederholter Begehung von Verbrechen oder Vergehen noch deren Beweggründe oder die sich daraus ergebende Haltung des Täters zu eruieren wären (vgl. erwähntes Urteil 2C_93/2007 E. 5.1). 3.4 Es besteht kein Grund auf die in diesem Urteil dargelegte Gesetzesinterpretation zurückzukommen. Wohl hatte der Bundesrat in seiner Botschaft - auf die der Beschwerdeführer Bezug nimmt - zu dem vom Parlament unverändert angenommenen Art. 31 Abs. 1 WG ausgeführt, dass Personen nicht länger eine Waffe sollen besitzen können, die eine gewalttätige oder gemeingefährliche Gesinnung bekundet haben "bzw. einschlägig vorbestraft" sind (vgl. BBl 1996 I 1072). Soweit unter einschlägig vorbestraft nur Delikte des Waffengesetzes verstanden würden, könnte damit kaum die Variante der wiederholten Begehung von Verbrechen oder Vergehen gemeint sein, da dieses Gesetz einzig Vergehens- und Übertretungstatbestände enthält (vgl. Art. 33 f. WG; siehe auch Philippe Weissenberger, Die Strafbestimmungen des Waffengesetzes, AJP 2000 S. 163). Es liesse sich noch fragen, ob der Bundesrat - und in der Folge der Gesetzgeber - aufgrund der erwähnten Formulierung in der Botschaft nur die Verbrechen oder Vergehen erfassen wollte, die einen Bezug zum Umgang mit Waffen oder Gewalt haben (in diese Richtung Hans Wüst, Schweizer Waffenrecht, 1999, S. 190). Hierfür findet sich indes kein Anhaltspunkt in den parlamentarischen Beratungen (vgl. insb. AB 1996 S 517 und 525 sowie AB 1997 N 32 ff. und 50). Gegen eine derartige Interpretation sprechen vor allem der klare Wortlaut des Gesetzes sowie die Ausführungen des Bundesrates zu Art. 8 WG (BBl 1996 I 1061). Dort ist nicht davon die Rede, dass es sich um Verbrechen oder Vergehen handeln muss, die einen Zusammenhang mit Gewalt oder Waffen aufweisen. Letztlich ist davon auszugehen, dass der Bundesrat unter "einschlägig vorbestraft" die erste Variante von Art. 8 Abs. 2 lit. d WG meinte, wonach eine Person wegen einer Handlung im Strafregister eingetragen ist, die eine gewalttätige oder gemeingefährliche Gesinnung bekundet. Mit Blick auf die besondere Gefährlichkeit der vom Waffengesetz erfassten Gegenstände erscheint es ausserdem sachgerecht zu verlangen, dass Personen, die derartige Gegenstände besitzen wollen, sich als besonders zuverlässig erweisen (vgl. auch die Bewilligungsvoraussetzung des guten Leumunds in Art. 32 Abs. 1 lit. d der Waffenverordnung vom 21. September 1998, aWV, AS 1998 2549, bzw. Art. 52 Abs. 1 lit. d der seit dem 12. Dezember 2008 geltenden Waffenverordnung vom 2. Juli 2008, WV, SR 514.541). Dass diese Zuverlässigkeit Personen abgesprochen wird, die wiederholt Vergehen oder Verbrechen begangen haben, ist vertretbar, selbst wenn insoweit kein Bezug zu Gewalt oder Waffen bestand. Immerhin offenbart eine Person, die derart strafrechtlich aufgefallen ist, unwiderstreitbar eine Tendenz, es mit der Wahrung der Rechtsordnung nicht besonders ernst zu nehmen und dabei auch nicht nur (leichtere) Übertretungen zu begehen. Im Übrigen kennen andere Länder - wie zum Beispiel Deutschland und Österreich - vergleichbare Hinderungsgründe (vgl. Joachim Steindorf, Waffenrecht, München 2007, 8. Aufl., N. 1 und 4 ff. zu § 5, S. 110 ff.). Die vom Beschwerdeführer angestrebte einschränkende Auslegung von Art. 8 Abs. 2 lit. d (zweite Variante) WG entgegen seinem Wortlaut ist demzufolge nicht angezeigt (vgl. allg. zur Auslegung, auch gegen den Gesetzeswortlaut: BGE 126 II 71 E. 6d S. 80 f.; 125 II 113 E. 3a S. 117, 521 E. 3c/aa S. 525). 3.5 Demnach erfüllt der Beschwerdeführer durch seine Verurteilungen wegen Vergehen den Hinderungsgrund des Art. 8 Abs. 2 lit. d zweite Variante WG, solange die entsprechenden Strafregistereinträge nicht gelöscht sind. Keine Rolle spielt, dass es sich dabei um Vergehen gegen das Strassenverkehrsgesetz handelte (ebenso im erwähnten Urteil 2C_93/2007 E. 5.1). Entgegen den Ausführungen des Verwaltungsgerichts ist auch nicht zusätzlich zu prüfen, ob der Beschwerdeführer keine Gewähr mehr für den korrekten Umgang mit Waffen bietet; insoweit stösst die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe nicht korrekt begründet, warum er diese Gewähr nicht mehr biete, ebenfalls ins Leere. Unerheblich ist schliesslich, dass der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht die Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung der beschlagnahmten Gegenstände im Sinne von Art. 31 Abs. 3 WG verneint haben. Dem Dargelegten zufolge erweist sich die angefochtene Beschlagnahmung, die auf Art. 31 Abs. 1 lit. b WG gestützt wird, als bundesrechtmässig. Wegen des engen Sachzusammenhangs ist auch die Beschlagnahmung der entsprechenden Waffenerwerbsscheine nicht zu beanstanden.