Citation: U 260/05 09.11.2005 E. 5

5.1 Die Mobiliar richtete nach dem Unfall vom 18. Dezember 2003 bis 17. September 2004 Taggelder aus. Mit E-Mail vom 3. November 2004 wurde sie vom Rechtsvertreter des Versicherten aufgefordert, das Taggeld bis Ende Oktober 2004 wie bisher abzurechnen und auszubezahlen, ansonsten er sich vorbehalte, die abgemachte Besprechung abzusagen; wenn sich an der Besprechung neue Aspekte ergäben, sei es der Mobiliar freigestellt, zukunftsgerichtet zu entscheiden. Am 6. November 2004 diagnostizierte die Psychiaterin Frau Dr. med. I.________ zuhanden der Mobiliar unter anderem eine posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10: F43.1) sowie eine mittelgradige bis schwere ängstlich-depressive Episode (ICD-10: F32.1) und führte weiter aus, eine natürliche Kausalität zum Unfall sei gegeben; aus psychiatrischer Sicht sei der Beschwerdeführer mindestens zu 80 % arbeitsunfähig. Am 10. November 2004 fand das Treffen zwischen der Mobiliar und dem Versicherten sowie seinem Rechtsvertreter statt, an der sie ihnen eröffnete, sie habe Ersteren durch einen Privatdetektiv filmen lassen und zweifle gestützt darauf seine Arbeitsunfähigkeit an. Gleichentags teilte sein Rechtsvertreter der Mobiliar unter anderem mit, er erwarte die Zusendung der entsprechenden Unterlagen, damit er sie den Ärzten des Versicherten zur Stellungnahme unterbreiten könne. Gemäss dem gezeigten Fotomaterial gehe er nach wie vor von seiner Arbeitsunfähigkeit aus. Er schlage unpräjudiziell vor, ein Taggeld auf Grund einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % abzurechnen. Gegen eine vertrauensärztliche oder gutachterliche Abklärung der effektiven Arbeitsfähigkeit sei nichts einzuwenden. Gerne erwarte er diesbezüglich ihre Vorschläge. Am 22. November 2004 schickte die Mobiliar ihm den Ermittlungsbericht der K.________ AG einige Aktennotizen, ein Videoband sowie ein DVD und führte aus, damit könne er nachvollziehen, weshalb sie das Taggeld eingestellt habe. Vereinbarungsgemäss werde sie diese Unterlagen einem Vertrauensarzt vorlegen; dies könne jedoch erst erfolgen, wenn sie vom Spital X.________ entsprechend ihrer Anfrage vom 10. November 2004 die Antwort erhalten habe, ob eine Commotio cerebri oder eine schleudertraumaähnliche Verletzung diagnostiziert worden sei, wie die Verletzung behandelt worden sei und wie der Entlassungsbefund gelautet habe. Trotz Rückfrage habe sie bis heute den Polizeirapport nicht erhalten und ersuche ihn, ihr eine Kopie desselben zuzustellen. Sie sei an einer einvernehmlichen Lösung interessiert und bitte ihn, nach Studium der Unterlagen auf sie zuzukommen und ein Angebot zu unterbreiten. Am 4. Januar 2005 stellte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers der Mobiliar eine Kopie der Polizeirapporte mit diversen Arztberichten zu und legte unter anderem dar, er bleibe vorläufig bei der Position seines Schreibens vom 10. November 2004. Er könne nicht ein Angebot unterbreiten, bevor er nicht von den behandelnden Ärzten, vom Vertrauensarzt der Mobiliar und von den Ärzten nach einem stationären Aufenthalt eine klare medizinische Aussage erhalte; angesichts der Unfallschwere mit einem Kopfanprall sei für ihn die von den Ärzten erhobene Diagnostik absolut glaubhaft. Am 25. Januar 2005 schickte er der Mobiliar Berichte der Frau Dr. med. I.________ vom 13. Januar 2005 und des Dr. med. B.________ vom 18. Januar 2005 und teilte ihr mit, die Geduld gehe ihm nun aus. Er habe bereits am 3. November 2004 reklamiert, ihr Vorgehen liege in der Grauzone zur Nötigung; sie wolle den Versicherten durch Vorenthalten der Unfalltaggelder zur Arbeit zwingen. Bis 16. Februar 2005 erwarte er ihre verbindliche Antwort in der Taggeldfrage und zum beantragten Reha-Aufenthalt in Y.________. Nach unbenütztem Fristablauf werde er ohne weitere Mahnung eine Rechtsverzögerungsbeschwerde einreichen. Am 15. Februar 2005 eröffnete die Mobiliar dem Rechtsvertreter des Versicherten, sie könne die Unterlagen wie abgesprochen erst dann einem ihrer beratenden Ärzte vorlegen, wenn sie die vollständigen Akten des Spitals X.________ habe. Diese habe sie aber wegen diverser Missverständnisse noch nicht erhalten. Auf Grund der gesamten Situation könne sie im Moment keine Taggelder und keine Kostengutsprache für einen Reha-Aufenthalt leisten. Bezüglich des weiteren Vorgehens könne sie sich zwei Möglichkeiten vorstellen. Sie lasse den Versicherten unter Vorlage aller medizinischen Akten und Ermittlungsberichte begutachten. Anschliessend werde sie über die weiteren Leistungen entscheiden. Oder sie verfüge sofort, dass sie auf Grund der Ermittlungsberichte keine weiteren Leistungen erbringe, und lasse die Sache, wie von ihm gewünscht, gerichtlich beurteilen. Sie bitte ihn, ihr mitzuteilen, welche Vorgehensweise er bevorzuge. Sollte er Variante 1 wählen, erwarte sie allerdings die ausdrückliche Zusicherung, dass er keine Rechtsverzögerungsbeschwerde einreiche. Weiter weise sie darauf hin, dass die missliche Situation wegen des durchaus strafrechtlich relevanten Verhaltens des Versicherten hervorgerufen worden sei. Sie warte auf seinen Bericht bezüglich des gewünschten Vorgehens. Am 2. März 2005 ersuchte der Rechtsvertreter des Versicherten die Mobiliar, ihm ohne Verzug eine anfechtbare Verfügung betreffend die Taggeldeinstellung per 18. September 2004 zukommen zu lassen. Er erwarte ferner, dass sie trotz Anfechtung der Leistungseinstellung die Sachverhaltsabklärung auf medizinischer Ebene fortführe, da zusätzlich medizinische Abklärungen zur Arbeitsfähigkeit notwendig seien. Wenn sie einem Rehaaufenthalt des Versicherten in Y.________ nicht zustimmen könne, wolle er sich dem zur Zeit nicht widersetzen. Eine aussagekräftige Begutachtung könne aber nur im Rahmen einer stationären Abklärung erfolgen. Eine Prüfung der Fahrtauglichkeit des Versicherten dürfe bei der Begutachtung nicht erfolgen, da dies eine sachfremde Frage sei. Er verwahre sich zudem gegen den ehrverletzenden Vorwurf, sein Klient lege strafrechtlich relevantes Verhalten an den Tag. 5.2 Hinsichtlich der für die Beurteilung des Entschädigungsanspruchs massgebenden Prozessaussichten ist der Sachverhalt zu berücksichtigen, wie er sich bis unmittelbar vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit verwirklicht hat (Erwägung 3 hievor; erwähntes Urteil M. Erw. 4.1). Diese trat ein, als die Mobiliar am 12. Mai 2005 die Verfügung erliess, mit welcher sie im Ergebnis an der Taggeldeinstellung per 17. September 2004 bis zum Vorliegen eines medizinischen Gutachtens festhielt. 5.3 Ein Vorgehen nach Art. 56 Abs. 2 ATSG (Erwägung 4.2 hievor) setzt voraus, dass die versicherte Person zuvor - ausdrücklich oder zumindest sinngemäss - den Erlass einer anfechtbaren Verfügung verlangt hat (Urteil J. vom 23. Oktober 2003 Erw. 2.4, K 55/03, mit Hinweisen). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat am 25. Januar 2005 eine verbindliche Antwort zu den Fragen des Taggeldes und des Reha-Aufenthaltes bis 16. Februar 2005 und danach am 2. März 2005 ausdrücklich den Erlass einer anfechtbaren Verfügung zur Taggeldeinstellung verlangt. Ob bereits sein E-Mail vom 3. November 2004 mit dem Begehren um weitere Taggeldausrichtung sinngemäss als Aufforderung zum Erlass einer anfechtbaren Verfügung zu betrachten ist, kann offen bleiben, da auch diesfalls aus nachfolgenden Gründen nicht von einer unrechtmässigen Verfahrensverzögerung seitens der Mobiliar gesprochen werden kann. Nach dem in Erwägung 5.1 Gesagten ist die Beschwerdegegnerin ab der Taggeldeinstellung am 17. September 2004 bis zum Verfügungserlass am 12. Mai 2005 im Rahmen der Abklärung nicht untätig gewesen. Am 10. November 2004 fand eine Besprechung mit dem Versicherten und seinem Rechtsvertreter statt. Am 22. November 2004 schickte die Mobiliar diesem die Observierungsunterlagen und teilte ihm mit, sie warte noch auf einen am 10. November 2004 angeforderten Bericht des Spitals X.________. Weiter bat sie ihn, ihr den Polizeirapport zuzustellen, den sie trotz Rückfrage noch nicht erhalten habe. Am 4. Januar 2005 sandte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers der Mobiliar die Polizeirapporte mit diversen Arztberichten und am 25. Januar 2005 die Berichte der Frau Dr. med. I.________ vom 13. Januar 2005 sowie des Dr. med. B.________ vom 18. Januar 2005. Gemäss Schreiben vom 15. Februar 2005 war die Beschwerdegegnerin noch nicht im Besitz der vollständigen Unterlagen des Spitals X.________. Sie hat mithin im fraglichen Zeitraum in Kenntnis des Rechtsvertreters des Versicherten verschiedene sachdienliche Abklärungen vorgenommen und auf eingeforderte Akten gewartet. Auch wenn es sich um einen Grenzfall handelt, kann unter den gegebenen Umständen nicht gesagt werden, sie habe die Verfügung nicht innerhalb einer vernünftigen Frist erlassen. Die Vorinstanz hat demnach einen Anspruch auf Parteientschädigung zu Recht verneint.