Citation: 4A_508/2020 E. A

Mit Gesuch vom 23. Dezember 2019 ersuchten A.A.________ (Gesuchstellerin; Beschwerdeführerin) und D.A.________ (Gesuchsteller; Beschwerdeführer) das Richteramt Thal-Gäu um richterliche Einberufung einer Generalversammlung der C.________ AG (Gesuchsgegnerin; Beschwerdegegnerin). An dieser Generalversammlung sollte die Gesuchstellerin zur Verwaltungsrätin mit Einzelunterschriftsberechtigung gewählt und der bisherige (einzige) Verwaltungsrat, B.________, abgewählt werden. B.________ einerseits und die Gesuchsgegnerin andererseits sind Eigentümer eines landwirtschaftlichen Gewerbes in U.________ und dazugehörenden landwirtschaftlichen Grundstücken in V.________ (der Bauernhof C.________; vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_260/2018 vom 28. November 2018 Sachverhalt A.a). In Bezug auf den Bauernhof C.________ kam es zwischen der Gesuchstellerin und B.________ zu einer Pachtstreitigkeit, mit der sich das Bundesgericht schon in mehreren Urteilen zu befassen hatte. Auf eines dieser Urteile (zit. Urteil 4A_260/2018) berufen sich die Gesuchsteller zur Begründung ihrer Aktionärsstellung. Zum besseren Verständnis wird zum Teil auch der diesen Verfahren zugrunde gelegte Sachverhalt wiedergegeben, zumal auch das hier zu beurteilende Gesuch einen Zusammenhang mit dieser Streitigkeit aufweist: A.a. Der Bauernhof C.________ gehörte ursprünglich dem Gesuchsteller. Aufgrund finanzieller Probleme gewährte ihm B.________ ein Darlehen von Fr. 550'000.--. Am 18. Juli 1985 schloss er mit diesem einen Vorvertrag zum Abschluss eines Kaufvertrages und zur Begründung eines Kaufrechts bezüglich des Bauernhof C.________s. Als Kaufpreis wurden Fr. 650'000.-- festgelegt, wovon Fr. 550'000.-- zur Finanzierung des Nachlassvertrags dienen sollten. Es wurde vorgesehen, dass das Kaufrecht frühestens am 14. Februar 1994 ausgeübt werden könne (zit. Urteil 4A_260/2018 Sachverhalt A.b). A.b. Mit Sacheinlagevertrag vom 2. März 1988 verkaufte der Gesuchsteller der zu gründenden Gesuchsgegnerin den Bauernhof C.________. Im Rahmen der Gründung der Gesuchsgegnerin am 12. Oktober 1988 wurden 50 Namenaktien zu Fr. 1'000.-- ausgegeben. Der Gesuchsteller erhielt 48 Aktien, die Gesuchstellerin 1 Aktie und B.________ ebenfalls 1 Aktie (zit. Urteil 4A_260/2018 Sachverhalt A.c). Am 5. November 1988 schloss der Gesuchsteller mit B.________ einen Pfandvertrag. Demnach hatte B.________ dem Gesuchsteller zur Finanzierung von dessen Nachlassvertrag ein unverzinsliches Darlehen von Fr. 550'000.-- zur Verfügung gestellt. Zur Sicherung dieses Darlehens wurden B.________ sämtliche Aktien der Gesuchsgegnerin als Faustpfand übergeben. Im Pfandvertrag wurde ausdrücklich die Übertragung des Stimmrechts an B.________ vereinbart ebenso wie ein Kaufrecht zu dessen Gunsten. A.c. Am 1. Januar 1994 trat das Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB; SR 211.412.11) in Kraft, welches das Bundesgesetz vom 12. Juni 1951 über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes (EGG; AS 1952 403) ablöste. A.d. Am 3. Januar 1995 schlossen B.________ und der Gesuchsteller einen Kaufvertrag über sämtliche 50 Aktien der Gesuchsgegenerin. Der Kaufpreis wurde auf Fr. 557'000.-- festgesetzt, wovon Fr. 550'000.-- laut Pfandvertrag bereits verrechnet waren (zit. Urteil 4A_260/2018 Sachverhalt A.f). Zwei Aktien wurden der Gesuchstellerin und dem Gesuchsteller treuhänderisch überlassen. A.e. Am 17. Februar 1998 wurden das Aktienkapital der Gesuchsgegnerin um Fr. 50'000.-- auf Fr. 100'000.-- erhöht und 50 neue Namenaktien zu Fr. 1'000.-- ausgegeben. Der Gesuchsteller erhielt 10 Aktien, die Gesuchstellerin 1 Aktie und B.________ 39 Aktien. Am 29. Juni 1998 schlossen der Gesuchsteller und B.________ einen Aktionärsbindungsvertrag (ABV). Darin stellten sie das Eigentum an den Aktien wie folgt fest: Der Gesuchsteller verfüge über 10 Aktien, die Gesuchstellerin über 1 Aktie und B.________ über 89 Aktien. Gemäss ABV sollten mit Auflösung des Pachtvertrages oder bei Ableben des Gesuchstellers die im Eigentum der Gesuchsteller befindlichen 11 Aktien der Gesuchsgegnerin unentgeltlich an B.________ oder dessen Rechtsnachfolger fallen. Bereits bei Unterzeichnung des ABV wurden die 11 Aktien der Gesuchsteller auf B.________ übertragen. A.f. Der Bauernhof C.________ wurde ursprünglich an den Gesuchsteller verpachtet. Nachdem der Gesuchsteller das Pensionsalter erreicht hatte, verpachteten die Gesuchsgegnerin und B.________ die jeweils in ihrem Eigentum stehenden Pachtgrundstücke in zwei separaten Verträgen vom 17. Februar 1998 der Gesuchstellerin und setzten das Pachtverhältnis befristet bis 31. Dezember 2016 fort (zit. Urteil 4A_260/2018 Sachverhalt A.h). Mit Urteil 4A_260/2019 vom 23. Oktober 2019 erstreckte das Bundesgericht das Pachtverhältnis um 3 Jahre bis zum 31. Dezember 2019 einmalig und definitiv. A.g. Im Verfahren betreffend die Beendigung der Pachtverträge zwischen der Gesuchstellerin einerseits und B.________ und der Gesuchsgegnerin andererseits erkannte das Bundesgericht, der Erwerb der Aktien befinde sich in einem Zustand der schwebenden Unwirksamkeit, solange keine Erwerbsbewilligung [gemäss BGBB] erteilt worden sei; durch die Bewilligung werde das Rechtsgeschäft entweder in die Vollgültigkeit überführt oder aber zunichte gemacht. Erst die Verweigerung der Bewilligung führe damit zur Nichtigkeit des privatrechtlichen Rechtsgeschäfts (zit. Urteil 4A_260/2018 E. 2.2.2 f.). In der Folge dieses Entscheides wurde ein Verfahren betreffend die Bewilligung des Erwerbs der Aktienteile an der Gesuchsgegnerin anhängig gemacht. Die Bewilligung zum Erwerb der Aktien wurde erstinstanzlich verweigert. Ein Rechtsmittelverfahren wurde anhängig gemacht (Urteil des Bundesgerichts 4A_400/2020 vom 9. Dezember 2020 Sachverhalt A.d.c und E. 1). A.h. Im Verfahren bezüglich die Ausweisung aus dem Pachtobjekt hatte die Gesuchstellerin in Bezug auf die im vorliegenden Verfahren beantragte Durchführung der Generalversammlung ausgeführt, bei ordnungsgemässer Durchführung derselben wäre B.________ nicht mehr vertretungsberechtigt. Die Gesuchstellerin wäre zur neuen Verwaltungsrätin gewählt worden und hätte als Vertreterin der Gesuchsgegnerin mit sich selbst einen neuen Pachtvertrag abschliessen können. Dies werde einzig und alleine dadurch vereitelt, dass B.________ sich weigere, die längst überfällige Generalversammlung einzuberufen (zit. Urteil 4A_400/2020 E. 5).