Citation: K 150/99 30.04.2001 E. 4

4.- a) Der Beschwerdeführer macht geltend, die Berufung der Beschwerdegegnerin auf die Beendigung des Versicherungsverhältnisses sei rechtsmissbräuchlich. Seine Aufenthaltsbewilligung sei deshalb nicht verlängert worden, weil die Beschwerdegegnerin ihren Entscheid über den Übertritt in die Einzelversicherung und über den Taggeldanspruch erst mit erheblicher Verspätung gefällt habe. Da sie durch dieses Verhalten den Grund für die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und damit die Beendigung des Versicherungsverhältnisses selbst gesetzt habe, könne sie daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. b) Bewirkt die Rechtsverzögerung einen Schaden, kann dies die Ersatzpflicht der säumigen Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde begründen (vgl. BGE 117 V 351, 107 Ib 155, 160; nicht veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 20. Mai 1987, P.661/1987; Lorenz Meyer, Das Rechtsverzögerungsverbot nach Art. 4 BV, Diss. Bern 1985, S. 152 ff.; vgl. auch den noch nicht in Kraft stehenden Art. 78 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG] vom 6. Oktober 2000 [BBl 2000 5041 ff.]). c) Der Beschwerdeführer hatte der Beschwerdegegnerin am 12. Januar 1998 die Anmeldung zum Übertritt in die Einzelversicherung sowie die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung (bis 31. März 1998) zugestellt. Die Beschwerdegegnerin teilte ihm am 8. April 1998 mit, sie gewähre den Übertritt, solange er sich weiterhin in der Schweiz aufhalte. Die Mitteilung, der Beschwerdeführer sei bis am 30. April 1998 versichert gewesen, erfolgte am 9. Juli 1998. Ob dieses Verhalten der Beschwerdegegnerin als Rechtsverzögerung zu qualifizieren ist, kann jedoch offen bleiben, da nicht ersichtlich ist, welchen Einfluss der frühere Erlass einer Verfügung desselben Inhalts auf den Entscheid der Fremdenpolizei über die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung hätte haben können. Es bestehen keine Hinweise darauf, dass und zu welchem Aufenthaltszweck die Fremdenpolizei die Bewilligung über den 30. April 1998 hinaus verlängert hätte, falls ihr bereits zu einem früheren Zeitpunkt bekannt gewesen wäre, dass die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer für die Dauer seines Aufenthalts in der Schweiz in die Einzelversicherung aufnehmen, die Ausrichtung von Taggeldern jedoch bei einer Ausreise aus der Schweiz verweigern würde. d) Falls die Aufenthaltsbewilligung - wie der Beschwerdeführer behauptet - im Wesentlichen deshalb nicht verlängert worden sein sollte, weil der Lebensunterhalt des Beschwerdeführers in der Schweiz nicht gesichert war, hätte eine Bestätigung der Beschwerdegegnerin, sie werde ihm, wenn er in der Schweiz bleibe, während der Saison Taggelder ausrichten, möglicherweise zu einer Verlängerung der Bewilligung geführt. Eine derartige Bestätigung hätte allenfalls in der Form einer Feststellungsverfügung ergehen können. Voraussetzung des Erlasses einer Feststellungsverfügung ist der Nachweis eines schutzwürdigen rechtlichen oder tatsächlichen Interesses (vgl. Art. 25 VwVG). Der Beschwerdeführer macht jedoch nicht geltend und es ist auch aus den Akten nicht ersichtlich, dass er vor Ablauf der Aufenthaltsbewilligung die Beschwerdegegnerin um Erlass einer Feststellungsverfügung ersucht und den Interessennachweis geführt hätte. Der Vorwurf, die Aufenthaltsbewilligung sei wegen des Verhaltens der Beschwerdegegnerin nicht verlängert worden, wurde erstmals in der Einsprache vom 3. Februar 1999 erhoben. Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob die Beschwerdegegnerin zur Abgabe einer entsprechenden Bestätigung verpflichtet gewesen und die Aufenthaltsbewilligung bei deren Vorliegen verlängert worden wäre. Eine Leistungspflicht über den Zeitpunkt des Ablaufes der Aufenthaltsbewilligung und der Ausreise hinaus besteht damit nicht.