Citation: 4C.440/1998 29.02.2000 E. B

B.- Nachdem der SVRB Geldforderungen der Gresta Data AG in Liquidation abgelehnt hatte, reichte diese im März 1995 beim Handelsgericht des Kantons St. Gallen Klage ein. Die Klägerin stellte den Antrag, den Beklagten für die Verwertung des Softwareprogrammpaketes "DIALBA 2000" zur Bezahlung eines vom Beweisergebnis abhängigen und daher später zu beziffernden Betrages nebst 5 % Zins seit 13. April 1994 zu verpflichten (Antrag Ziffer 1). Sie stellte zudem die Rechtsbegehren, den Beklagten zu verpflichten, ihr für die zukünftige Nutzung des Softwareprogrammpaketes "DIALBA 2000" einen vom Beweisergebnis abhängigen und daher später zu beziffernden Anteil an allen zukünftigen Verwertungsvorteilen aus diesem Paket auszurichten (Antrag Ziffer 2), und festzustellen, dass sie Miturheberin des Softwareprogrammpaketes "DIALBA 2000" sei und dass daher jegliche Verwendung dieses Paketes ihrer Zustimmung bedürfe, auszunehmen seien lediglich die Vertriebsrechte im Sinne der Überlassung zur Nutzung an Verbandsmitglieder des Beklagten (Antrag Ziffer 3). Mit Entscheid vom 29. September 1998 wies das Handelsgericht die Rechtsbegehren Ziffer 1 und 2 ab und trat auf das Rechtsbegehren Ziffer 3 mangels sachlicher Zuständigkeit nicht ein. Das Handelsgericht kam aufgrund der Auslegung der Vereinbarung vom 29. Januar/24. Februar 1992 nach dem Vertrauensgrundsatz zum Ergebnis, es sei zwischen den Vertragsparteien vereinbart worden, dass der Beklagte der Klägerin für deren Entwicklungsarbeit am Softwarepaket "DIALBA 2000" keine Entschädigung schulde. Die Klägerin reichte gegen diesen Entscheid kantonale Nichtigkeitsbeschwerde und eidgenössische Berufung ein. Die Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Kassationsgericht des Kantons St. Gallen mit Urteil vom 28. April 1999 abgewiesen, soweit es auf sie eintrat. Eine von der Klägerin gegen diesen Entscheid gerichtete staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 aBV ist mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen worden, soweit darauf eingetreten werden konnte.