Citation: 1P.456/2003 04.03.2004 E. 2

Der Vizepräsident des Verfahrensgerichts führt zur Verhältnismässigkeit der Beschlagnahme unter anderem aus, aus dem Grundgedanken der Verhältnismässigkeit im engeren Sinne ergebe sich, dass an das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Beschlagnahme zur Sicherung einer Vermögens- bzw. Ausgleichseinziehung bei an der möglicherweise deliktischen Handlung unbeteiligten Personen ("Dritte") höhere Anforderungen zu stellen seien als beim mutmasslichen Täter. Im vorliegenden Fall handle es sich bei der Beschwerdeführerin um eine juristische Person. In denjenigen Fällen, in denen sich Personen, welche eine Organstellung innehaben, eines strafbaren Verhaltens schuldig gemacht haben, gelte die juristische Person nicht als Dritte im Sinne von Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Aus dem Handelsregisterauszug der Beschwerdeführerin sei ersichtlich, dass seit dem 28. November 1997 immer mindestens eine der angeschuldigten Personen in diesem Verfahrenskomplex betreffend die Bank X.________ AG als einzelzeichnungsberechtigtes Verwaltungsratsmitglied fungiert habe. Es bestehe der Verdacht, dass sich Personen mit Organstellung eines strafbaren Verhaltens schuldig gemacht haben könnten. Dies werde durch die Beschwerdeführerin auch nicht bestritten. Die Beschwerdeführerin stellt zutreffend fest, dass ihr der Vizepräsident des Verfahrensgerichts mit diesen Ausführungen den Status des Dritten abspricht. Diesbezüglich liege eine Verletzung der Unschuldsvermutung gemäss Art. 32 Abs. 1 BV vor, denn das Verfahrensgericht lasse keinen Zweifel an der Schuldvermutung aufkommen. Soweit die Beschwerdeführerin damit die Formulierung beanstandet, wonach jene juristische Person nicht als Dritte gelte, deren Organ sich strafbarer Handlungen schuldig gemacht habe, ist darauf hinzuweisen, dass im beanstandeten Satz von der Einziehung selbst die Rede ist, also die Sicht des Sachrichters eingenommen wird. Für die Beschlagnahme, die vorliegend zu beurteilen ist, genügt es demgegenüber nach dem angefochtenen Entscheid, wenn ein hinreichend begründeter Verdacht besteht, dass ein Organ der juristischen Person, deren Vermögen beschlagnahmt werden soll, sich einer strafbaren Handlung schuldig gemacht hat, und ihr (der juristischen Person) durch die Straftat Vermögen zugeflossen ist. Etwas anderes kann aus der beanstandeten Erwägung nicht geschlossen werden, womit auch die Schuld des Verwaltungsrates der Beschwerdeführerin nicht vermutet wird. Demnach erweist sich die Rüge der Beschwerdeführerin als unbegründet. Hätte sie geltend machen wollen, das Vermögen dürfte aus verfassungsrechtlichen Gründen auch dann nicht eingezogen bzw. beschlagnahmt werden, wenn die soeben genannten Voraussetzungen gegeben sind, hätte die Beschwerde in diesem Punkt entsprechend begründet werden müssen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; vgl. E. 1.2 hiervor).