Citation: 4C.77/2007 26.06.2007 E. 5

Zuletzt beanstandet die Beklagte, sie sei zur unbedingten Zahlung verpflichtet worden, obwohl nur eine bedingte Verpflichtung beantragt worden sei. Es wurde aber bereits im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde dargelegt, dass sich die Tragweite des Urteilsdispositivs vielfach erst unter Beizug der Urteilserwägungen ergibt (BGE 121 III 474 E. 4a S. 478). Aus der Urteilsbegründung ergibt sich deutlich, von welchen Bedingungen die Leistungspflicht der Beklagten abhängt. Die Beklagte wurde nicht zu einer unbedingten Leistung verpflichtet, ihre entsprechende Rüge geht an der Sache vorbei. Von einer Bundesrechtsverletzung kann keine Rede sein.