Citation: 4P.194/2000 27.10.2000 E. 1

1.- Das Kassationsgericht erwog, aus den Akten des vorliegenden Verfahrens ergäben sich abgesehen von den Parteibehauptungen der Beschwerdeführer keine Anhaltspunkte für strafrechtlich relevante Handlungen. Deshalb bestehe für eine Überweisung des Verfahrens an die Staatsanwaltschaft im Sinne von § 21 der Strafprozessordnung des Kantons Zürich (StPO/ZH) kein Anlass. Die Beschwerdeführer beantragen dem Bundesgericht in Ziffer 2 des Rechtsbegehrens, in Anwendung von Art. 94 OG bzw. § 21 StPO/ZH sei der Bezirksanwaltschaft für den Kanton Zürich unter Hinweis auf die eingestellten Strafuntersuchungen in Sachen Garmenbeck Ltd. und Aktenüberstellung sofort von diesem Zivilrechtsstreit Kenntnis zu geben. Sie rügen zudem, das Kassationsgericht habe sich mit Bezug auf die verweigerte Aktenüberweisung eine formelle Rechtsverweigerung zuschulden kommen lassen. a) Das Begehren um Aktenüberweisung als vorsorgliche Massnahme zielt weder auf die Erhaltung des bestehenden Zustandes ab noch ist es erforderlich, um bedrohte Interessen einstweilen sicherzustellen. Die in Art. 94 OG statuierten Voraussetzungen für den Erlass von vorsorglichen Verfügungen sind somit nicht gegeben; mit dem vorliegenden Entscheid über die staatsrechtliche Beschwerde wird das Gesuch überdies gegenstandslos. b) aa) Eine formelle Rechtsverweigerung begeht die in der Sache zuständige Behörde zunächst dann, wenn sie ein bei ihr gestelltes Begehren nicht an die Hand nimmt und behandelt, mithin jedwelchen Entscheid verweigert (BGE 117 Ia 116 E. 3a; 107 Ib 160 E. 3b S. 164 mit Hinweisen). Eine formelle Rechtsverweigerung liegt sodann etwa auch vor, wenn eine Behörde zu Unrecht auf ein Rechtsmittel nicht eintritt oder ihre Kognition in unzulässiger Weise einschränkt (BGE 125 III 440 E. 2a S. 441; 117 Ia 5 E. 1a S. 7). bb) Die Beschwerdeführer werfen dem Kassationsgericht angesichts von Ziffer 2 des angefochtenen Urteilsdispositivs zu Recht nicht vor, es hätte ihren Antrag auf Überweisung der Akten an die Staatsanwaltschaft materiell nicht geprüft. Sie rügen vielmehr, das Kassationsgericht hätte den Sachverhalt anders würdigen und zu einem anderen Schluss kommen sollen. Damit machen sie im Ergebnis aber nicht eine formelle, sondern eine materielle Rechtsverweigerung geltend, ohne jedoch im Einzelnen aufzuzeigen, welche konkreten Umstände auf das Vorliegen von strafbaren Handlungen schliessen lassen. Damit erweist sich ihre Rüge als ungenügend substanziiert (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), weshalb darauf nicht einzutreten ist.