Citation: I 449/02 24.06.2003 E. 6

6.1 Die IV-Stelle hat die Invalidität nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 128 V 30 Erw. 1, 104 V 136 Erw. 2a und b) bemessen. Dies wird vom Beschwerdeführer richtigerweise ebenso wenig beanstandet wie die auf die Angaben des früheren Arbeitgebers gestützte Annahme, wonach er ohne Gesundheitsschädigung im Jahr 1999 im angestammten Beruf eines Gipsers ein Erwerbseinkommen von Fr. 65'000.- (Valideneinkommen) erzielt hätte. 6.2 Für die Ermittlung des vom Versicherten trotz gesundheitlicher Beeinträchtigung zumutbarerweise realisierbaren Einkommens (Invalideneinkommen) kann mit Vorinstanz und Parteien von einem Bruttostundenlohn von Fr. 22.- (einschliesslich Ferienentschädigung und Anteil 13. Monatslohn) ausgegangen werden. Dieser Wert entspricht dem im Vergleichsjahr 1999 erzielten Stundenlohn des Beschwerdeführers in der seit 26. Oktober 1998 teilzeitlich ausgeübten, aus medizinischer Sicht grundsätzlich weiterhin zumutbaren Tätigkeit eines Fahrers im Abholdienst eines medizinischen Labors. Streitig und zu prüfen ist, wieviele Stunden der Beschwerdeführer gesundheitsbedingt zu arbeiten in der Lage ist. 6.3 Zu Gesundheitszustand und Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers liegen insbesondere zwei MEDAS-Gutachten vom 13. November 1998 und 15. Mai 2001 vor. 6.3.1 Ein die Leistungsfähigkeit einschränkendes psychisches Leiden wird in beiden Expertisen ausgeschlossen und vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht. Aus orthopädischer Sicht werden im Gutachten vom 15. Mai 2001 folgende Diagnosen gestellt: Chronisches Schulter-/Armsyndrom beidseits mit Epicondylopathie; Status nach Spaltung Carpaltunnel beidseits und Denervation nach Wilhelm beidseits; Femoropatellararthrose rechts; diskrete Osteochondrose und Spondylarthrose L4/5, Spondylarthrose L5/S1; Verdacht auf mediale Meniscusläsion rechts. Damit ist dem Versicherten gemäss den medizinischen Sachverständigen "die aktuell ausgeübte Tätigkeit als Fahrer eines Kurierdienstes ohne Heben von Lasten und nicht stundenlangen, ununterbrochenen Fahrten (...) sicher zu 80% möglich. Die Arbeitsunfähigkeit von 20% entsteht durch die allenfalls nötigen Pausen wegen Arm- und Rückenschmerzen. Dies entspricht einem effektiven Einsatz von gut 6 Stunden täglich." 6.3.2 Die dargelegte Einschätzung der verbliebenen Leistungsfähigkeit wird von den Verfahrensbeteiligten zu Recht nicht beanstandet, indessen hinsichtlich des noch zumutbaren Arbeitspensums unterschiedlich interpretiert. Verwaltung und IV-Stelle gehen davon aus, der Versicherte könne nach der fachärztlichen Umschreibung als Kurierfahrer 32 Stunden pro Woche (= 6 Stunden 24 Minuten im Tag) arbeiten. Der Beschwerdeführer sieht demgegenüber lediglich eine zumutbare Arbeitszeit von 30 Wochenstunden bestätigt. Diese Differenzierung ist insofern von Belang, als der für den Anspruch auf eine halbe Rente erforderliche Invaliditätsgrad von 50% bei 30 zumutbaren Wochenarbeitsstunden übertroffen, bei 32 Stunden hingegen nicht erreicht wird, wie sich aus den weiteren Erwägungen ergibt. 6.3.3 Die von den Sachverständigen gewählte Formulierung, wonach ein effektiver Einsatz von "gut 6 Stunden täglich" möglich sei, bietet zweifellos Interpretationsspielraum, darf aber nicht isoliert betrachtet werden. Die nötige Präzisierung ist mit dem kantonalen Gericht in der weiteren Aussage der Experten zu sehen, wonach dem Versicherten ein Arbeitspensum von 80% zugemutet werden kann. Wird zudem berücksichtigt, dass die betriebsübliche Arbeitszeit laut Bescheinigung des Arbeitgebers vom 7. Juni 1999 40 Stunden in der Woche beträgt, kann der Schluss der Vorinstanz auf ein zumutbares Arbeitspensum von 6 Stunden 24 Minuten (6.4 Stunden = 40 [Wochenstunden] : 5 [Wochentage] x 80%) weder als willkürlich noch in anderer Weise als rechtswidrig betrachtet werden. An dieser Beurteilung vermögen die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts zu ändern. Der in einer Aktennotiz der IV-Stelle festgehaltenen telefonischen Auskunft des MEDAS-Chefarztes kommt keine entscheidwesentliche Bedeutung zu, da sich das für die vorliegende Beurteilung erforderliche Verständnis des medizinischen Sachverhaltes wie dargelegt bereits aus den MEDAS-Gutachten selbst ergibt. Ob die Verwaltung die chefärztliche Auskunft in rechtskonformer Weise eingeholt und festgehalten hat, kann daher, auch wenn die diesbezügliche Beanstandung des Beschwerdeführers nicht unbegründet erscheint, letztlich offen bleiben. Sodann trifft zwar zu, dass in der ersten Expertise vom 13. November 1998 eine Restarbeitsfähigkeit von lediglich 70% bestätigt wurde, während im neuen Gutachten vom 15. Mai 2001 von einer inzwischen eingetretenen Verschlechterung des Gesundheitszustandes ausgegangen, zugleich aber eine mit 80% höhere Arbeitsfähigkeit bescheinigt wird. Dieser nur scheinbare Widerspruch erklärt sich indessen zwanglos damit, dass sich die Sachverständigen im früheren Gutachten einzig zur Leistungsfähigkeit im damals vom Versicherten teilzeitlich ausgeübten Beruf eines Hauswartes und in vergleichbaren Tätigkeiten geäussert haben. In diesem Betätigungsfeld wirkt sich die seitherige gesundheitliche Verschlimmerung gemäss der neuen Expertise vom 15. Mai 2001 auch tatsächlich aus, indem hiefür nurmehr eine Arbeitsfähigkeit von 50% attestiert wird. Die erst im Oktober 1998 aufgenommene, sich im Anforderungsprofil deutlich von der Hauswarttätigkeit unterscheidende Arbeit als Fahrer im Abholdienst stand hingegen bei der damaligen Begutachtung nicht zur Diskussion. Zur gesundheitsbedingten Beeinträchtigung in diesem Beruf haben die Sachverständigen vielmehr erst am 15. Mai 2001 in der bereits dargelegten Weise Stellung genommen. Entgegen dem Beschwerdeführer lässt sich somit aus den früheren Expertenaussagen nicht herleiten, dass die Umschreibung der Restarbeitsfähigkeit im aktuelleren Gutachten anders als vorstehend ausgeführt zu verstehen wäre. 6.4 Wie bereits angesprochen, wird in der MEDAS-Expertise vom 15. Mai 1991 eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes bestätigt. Diese hat kurz nach der ersten Begutachtung vom November 1998 eingesetzt, wobei zwei Operationen vorgenommen werden mussten. Gemäss den Sachverständigen gilt die vorstehende Einschätzung der Restarbeitsfähigkeit ab März 2000, dem Ablauf der Rehabilitation nach den beiden Eingriffen. Es kann aber ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass die Arbeitsfähigkeit des Versicherten vor der gesundheitlichen Verschlimmerung nicht stärker beeinträchtigt war. Ein Vorbehalt ist einzig in Bezug auf das Vorbringen des Beschwerdeführers zu machen, wonach vorübergehend vollständige Arbeitsunfähigkeit bestanden habe. Darauf wird nachfolgend (Erw. 6.5) zurückgekommen. Bei einem demnach zumutbaren Wochenarbeitspensum von 32 Stunden à Fr. 22.- und den unbestrittenen 47 Arbeitswochen im Jahr resultiert ein Invalideneinkommen von Fr. 33'088.- und im Vergleich mit dem Valideneinkommen von Fr. 65'000.- ein Invaliditätsgrad von 49.1%. Zu einem für den Versicherten günstigeren Ergebnis würde auch die Ermittlung des Invalideneinkommens anhand von Tabellenlöhnen nicht führen, wie das kantonale Gericht zutreffend erwogen hat. Es besteht somit Anspruch lediglich auf eine Viertelsrente, was nach dem zuvor Gesagten (Erw. 4.2) zur Folge hat, dass die drei Verfügungen vom 13. Oktober und 15. Oktober 2000 aufzuheben und die Sache zur Prüfung des Härtefalles und zur neuen Verfügung an die Verwaltung zurückzuweisen ist. 6.5 Die IV-Stelle wird dabei auch Folgendes zu berücksichtigen haben: Der Beschwerdeführer macht mit Hinweis auf die Operationen von November und Dezember 2000 geltend, er sei während der eigentlichen Rehabilitationsphase vom 22. November 1999 bis 12. März 2000 gesundheitsbedingt in jeder Tätigkeit zu 100% arbeitsunfähig gewesen. Damit habe ohne weiteres volle Erwerbsunfähigkeit bestanden, weshalb für die Zeit vom 1. Februar bis 30. Juni 2000 vorübergehend der Anspruch auf eine ganze Invalidenrente gegeben sei. Die Vorinstanz äussert sich im angefochtenen Entscheid nicht zu dieser bereits im kantonalen Verfahren vorgetragenen Argumentation. Darin ist, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Recht beanstandet wird, eine Verletzung der Begründungspflicht - als Teil der verfassungsrechtlichen Garantie des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV; BGE 126 I 102 f. Erw. 2b) - zu sehen. Indessen erübrigt sich, das kantonale Gericht zu einer Entscheidung hierüber zu verhalten, da die Sache ohnehin an die IV-Stelle, welche zu dieser Frage ebenfalls noch nicht Stellung genommen hat, zurückzuweisen ist. Sie wird auch dieses Vorbringen - nach Massgabe der Revisionsordnung gemäss Art. 41 IVG in Verbindung mit Art. 88a IVV - zu prüfen und, soweit begründet, bei ihrer neuen Verfügung zu berücksichtigen haben.