Citation: 5P.178/2002 22.07.2002 E. 3

Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Obergericht habe in verschiedener Hinsicht die sich aus den Akten und aufgrund der erstinstanzlichen Einvernahmen ergebenden Beweise willkürlich gewürdigt (Art. 9 BV). Dies sei namentlich bei der Beurteilung des Erbvertrages vom 23. Januar 1992 der Fall. 3.1 Das Obergericht hält im angefochtenen Urteil fest, dass es der Wille aller Beteiligten war, die Liegenschaften in Y.________ in der Familie zu behalten. Aus diesem Grunde hätten E.________ und F.________ sie an D.________ verkauft, welcher seinen beiden Brüdern ein Kaufs- und Vorkaufsrecht einräumte. Die Beschwerdeführerin hält daran fest, dass diese Haltung von D.________ nicht geteilt worden und dieser zum Abschluss des Erbvertrages gedrängt worden sei. Sie weist in diesem Zusammenhang auf die Rolle von Notar Dr. G.________ im Jahre 1992 hin. Mit dieser Betrachtungsweise übersieht sie, dass das Obergericht an der genannten Stelle seines Entscheides von der Absicht der Beteiligten im Jahre 1986 und nicht - wie sie - im Jahre 1992 spricht. Insoweit kann dem Obergericht auch keine Willkür vorgeworfen werden. 3.2 Dass die Beschwerdegegner ein berechtigtes Interesse gehabt hätten, ihr (bloss obligatorisch eingeräumtes) Kaufsrecht und damit den Verbleib der strittigen Liegenschaften in der Familie mit dem Erbvertrag vom 23. Januar 1992 abzusichern, wie das Obergericht ausführt, wird von der Beschwerdeführerin bestritten. Es trifft zwar zu, wie sie anführt, dass zu Lasten dieser Liegenschaften im Jahre 1986 auch ein Vorkaufsrecht begründet (und im Grundbuch vorgemerkt) worden war. Dieses - wie auch das nach Abschluss des Erbvertrages durch die Begründung von Miteigentum entstandene gesetzliche Vorkaufsrecht, welches das vertragliche Recht ablöste - kann indes nur bei Eintritt eines Vorkaufsfalls ausgeübt werden (Art. 216c OR). Zudem war das bestehende Kaufsrecht im Grundbuch nicht vorgemerkt worden und konnte daher Dritten nicht entgegengehalten werden. Das angefochtene Urteil erweist sich somit in diesem Punkt nicht als willkürlich. 3.3 Nach Auffassung der Beschwerdeführerin lässt sich aus der Ausführung der Renovationsarbeiten an den Liegenschaften in Y.________ nicht ableiten, dass der Erbvertrag vom 23. Januar 1992 aus freien Stücken abgeschlossen worden sei. Obwohl es für den Erblasser nicht sicher gewesen sei, ob sich die entsprechenden Investitionen noch lohnen würden, habe er sie - da bereits veranlasst - vorgenommen. Zudem stelle die Vereinbarung im Erbvertrag, wonach die Erben eine allfällige Grundpfandschuld ablösen müssten, für sie eine wesentliche Verschlechterung dar. Die Begründung des angefochtenen Urteils, dass der Erblasser sich durch den Abschluss des Erbvertrages nicht benachteiligt gefühlt habe, da er auf die Renovation anschliessend nicht verzichtete, ist angesichts der Feststellungen der ersten Instanz, die Bauarbeiten seien schon vor Abschluss des Erbvertrages berechnet und vergeben worden, in der Tat nicht nachvollziehbar. 3.4 Zwar hält das Obergericht fest, dass der Erblasser von seinen Brüdern zum Abschluss des Erbvertrages gedrängt worden war, weil sie eine Übertragung der Liegenschaften an die Beschwerdeführerin befürchtet hätten. Die übereinstimmenden Zeugenangaben in dieser Richtung würden indes durchwegs von Personen stammen, die mit der Beschwerdeführerin befreundet seien, und die zudem nur über die Äusserungen des Erblassers ihnen gegenüber und nicht über Drohungen oder Druckversuche seiner Brüder hätten aussagen können. Dem hält die Beschwerdeführerin zu Recht entgegen, dass keinesfalls alle genannten Zeugen mit ihr befreundet seien. Sie führt eine ganze Reihe von Personen an, die mit ihr mehr oder weniger bzw. gar nicht befreundet oder bloss beruflichen Kontakt pflegten. Darunter befinden sich von beiden Prozessparteien benannte Zeugen. Das Verhandlungsprotokoll der ersten Instanz bestätigt diese Ausführungen, womit die pauschale Würdigung der Zeugenaussagen durch das Obergericht unhaltbar ist. Ebenso trifft die Feststellung im angefochtenen Entscheid nicht zu, dass die Zeugenaussagen nur Äusserungen des Erblassers enthielten. F.________, Onkel des Erblassers, beschrieb in seiner Aussage, wie er seinem Neffen gesagt habe, beim Kauf eines Hauses in X.________ brauche er die Liegenschaft in Y.________ doch nicht mehr, weshalb man den Erbvertrag abgeschlossen habe. Weiter führte der genannte Zeuge aus, er habe nicht gewollt, dass das Haus aus Familienbesitz an die Beschwerdeführerin gehe. Die Beweiswürdigung erweist sich damit an dieser Stelle als willkürlich. 3.5 Nach Auffassung des Obergerichts kann nicht im Ernst behauptet werden, dass der Erblasser auch nach der Unterzeichnung des Erbvertrages derart unter Druck gestanden sei, dass er ihn nicht innert Jahresfrist hätte widerrufen können. Die gegenteilige Auffassung des Bezirksgerichts sei unhaltbar. Die Beschwerdeführerin kritisiert, dass sich das Obergericht mit der Beweislage zu diesem Punkt nicht auseinandergesetzt und vor allem die Zeugenaussagen von H.________ und I.________ überhaupt nicht würdige. In der Tat ist dem angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen, weshalb die einlässliche Begründung des Bezirksgerichts unhaltbar sein sollte und welches Gewicht den genannten Zeugen zukommen soll, welche sich zum Verhalten des Erblassers nach Abschluss des strittigen Erbvertrages äussern. Damit wird auch diese Willkürrüge zu Recht erhoben.