Citation: 1P.317/2004 06.08.2004 E. 6

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anklagegrundsatzes, da er vom Obergericht überraschend auch wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs im Sinne von Art. 31 Abs. 1 SVG verurteilt worden sei. 6.1 Der Anklagegrundsatz verteilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Aufgaben zwischen den Untersuchungs- bzw. Anklagebehörden einerseits und den Gerichten andererseits. Er bestimmt den Gegenstand des Gerichtsverfahrens. Die Anklage hat die dem Angeklagten zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe genügend konkretisiert sind. Das Anklageprinzip bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte des Angeschuldigten und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör (BGE 120 IV 348 E. 2b S. 353 f. mit Hinweisen). Nach Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK hat der Angeschuldigte Anspruch darauf, in möglichst kurzer Frist über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung in Kenntnis gesetzt zu werden. Diese Angaben schliessen es allerdings nicht aus, dass eine spätere Verurteilung wegen eines gleichartigen oder geringfügigeren Delikts erfolgt. Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden, nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde. Ein Anspruch des Betroffenen, vor Erlass eines belastenden Entscheids angehört zu werden, besteht jedoch allgemein nach Art. 29 Abs. 2 BV. Sein Umfang bestimmt sich zunächst nach den kantonalen Verfahrensvorschriften, deren Auslegung und Handhabung das Bundesgericht unter dem Gesichtswinkel der Willkür prüft. Überdies greifen die unmittelbar aus der BV folgenden bundesrechtlichen Minimalgarantien Platz; ob diese verletzt sind, beurteilt das Bundesgericht mit freier Kognition (zum Ganzen: BGE 126 I 19 E. 2a). 6.2 Dem Beschwerdeführer wurde von Anfang an vorgeworfen, Schlangenlinien gefahren zu haben. Wer, statt geradeaus Schlangenlinien fährt, beherrscht sein Fahrzeug offensichtlich nicht. Dieser Vorwurf stand somit von Beginn des Strafverfahrens an jedenfalls in tatsächlicher Hinsicht im Raum, und der Beschwerdeführer hat sich dagegen, wenn auch mit untauglichen Mitteln, zur Wehr gesetzt. Vor Obergericht konnte er sich zudem zur Möglichkeit äussern, dass dieses Verhalten unter Art. 31 Abs. 1 SVG subsumiert werden könnte, nachdem der Staatsanwalt einen entsprechenden Schuldspruch beantragt hatte (angefochtener Entscheid S. 3 oben). Unter diesen Umständen hat das Obergericht den Anklagegrundsatz nicht verletzt, indem es den Beschwerdeführer auch wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs verurteilte, zumal es daraus im Strafpunkt keine weiteren Konsequenzen ableitete und die vorinstanzliche Strafe bestätigte. Die Rüge ist unbegründet.