Citation: 1P.198/2000 08.05.2000 E. 3

3.- In materieller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Willkürverbotes gemäss Art. 9 BV. Es kann davon ausgegangen werden, dass er sich dem Sinne nach auch über eine Verletzung des in Art. 10 Abs. 2 BV gewährleisteten Rechts auf persönliche Freiheit beklagt. a) Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gestützt auf das verfassungsmässige Recht der persönlichen Freiheit (Art. 31 BV) wegen Bestätigung einer Haftverlängerung oder Ablehnung eines Haftentlassungsgesuchs erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechts frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfeststellungen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht grundsätzlich nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willkürlich sind (BGE 123 I 31 E. 3a, 268 E. 2d, je mit Hinweisen). Der Berufung auf das Willkürverbot nach Art. 9 BV kommt im vorliegenden Fall neben der Rüge der Verletzung der persönlichen Freiheit keine selbständige Bedeutung zu. Nach § 77 StPO ist die Anordnung oder Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft zulässig, wenn die angeschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt wird und zudem Flucht-, Kollusions- oder Fortsetzungsgefahr besteht. Das Obergericht war der Ansicht, im vorliegenden Fall seien der dringende Tatverdacht sowie Kollusions- und Fortsetzungsgefahr gegeben. Der Beschwerdeführer hält diese Auffassung für unrichtig. b) Dem Beschwerdeführer wird Betrug zur Last gelegt, den er im Zusammenhang mit Geldanlagegeschäften der Bank A.________ begangen haben soll. Das Besondere Untersuchungsrichteramt hat in einer Aktennotiz vom 7. Januar 2000 das Anlagesystem der Bank A.________ analysiert und als Schlussfolgerung festgehalten, zwar sei im jetzigen Zeitpunkt - mit Ausnahme der sichergestellten Mittel im Umfang von rund DM 10 Mio. - noch weitgehend unklar, wie die Bank A.________ die einbezahlten Beträge verwendet habe; es bestehe jedoch der dringende Verdacht, dass mit diesen Beträgen lediglich eine niedrigere Rendite habe erzielt werden können als diejenige, welche den Anlegern versprochen worden sei, und dass die bis anhin offenbar pünktlich erfolgten Zinszahlungen an die Anleger mit den von neuen Anlegern einbezahlten Geldern bezahlt worden seien (sog. Schneeballprinzip); irgendwann werde das System zusammenbrechen. aa) Im Entscheid des Obergerichtspräsidenten vom 4. Februar 2000 wurde ausgeführt, aus den Aussagen des in Deutschland beschuldigten H.________ gehe hervor, dass sich der Beschwerdeführer anlässlich eines Treffens in Zürich bereits Ende der 80er Jahre als Direktor oder Inhaber der Bank A.________ und sich bei einem Treffen am 8. August 1998 als Mitglied der Geschäftsleitung ausgegeben habe. Die Bank A.________ habe den Anlegern für Festgeldanlagen eine Rendite von 15 % im Jahre 1993 und von 11 % im Jahre 1998 zugesichert. Nach Aussage des in Deutschland angeschuldigten K.________ sei das Geld der Anleger seinerseits in festverzinslichen internationalen Staatsschuldverschreibungen angelegt worden. Aufgrund der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bochum bei der Bank X.________ seien Konten der Bank A.________ im Wert von DM 7,7 Mio. sichergestellt worden, wovon DM 7,6 Mio. auf Festgeldkonten zu einem zwischen 1990 bis 1999 durchschnittlichen Zins von 4,4 % angelegt worden seien. Es bestünden daher konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Kundengelder ihrerseits in Festgeldkonten angelegt worden seien, womit nach den Berechnungen des Besonderen Untersuchungsrichteramtes nur eine geringere Rendite als die versprochenen Zinsen habe erzielt werden können. Aus diesen Gründen bestehe der dringende Verdacht, dass die Zinszahlungen an die bisherigen Anleger nur mit den von neuen Anlegern eingezahlten Geldern hätten bezahlt werden können und somit eine Vermögensanlage nach dem den Betrugstatbestand erfüllenden Schneeballprinzip erfolgt sei. Auch wenn von den Anlegern bis jetzt noch keine Strafanzeigen eingegangen seien, da die Zinsen offenbar immer termingerecht ausbezahlt worden seien, bestehe ein konkreter Anhaltspunkt für das Vorliegen eines Betrugsschadens, weil bei Vermögensanlage nach dem Schneeballprinzip während der ganzen Dauer des Systems das Vermögen der Anleger erheblich gefährdet werde, so dass es unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten bereits vermindert sei. Das Obergericht verwies im angefochtenen Entscheid auf diese Ausführungen des Obergerichtspräsidenten. Sodann legte es dar, dass in der Zwischenzeit der dringende Tatverdacht nicht entkräftet worden sei. bb) In der staatsrechtlichen Beschwerde wird zu Unrecht eingewendet, aus den bisher ergangenen Entscheiden sei nicht ersichtlich, was dem Beschwerdeführer konkret vorgeworfen werde. Aus den oben (E. 3b/aa) angeführten Feststellungen geht klar hervor, dass das Obergericht dem Beschwerdeführer zur Last legt, er habe über die Bank A.________, als deren Direktor oder Inhaber er sich ausgegeben habe, Geldanlagegeschäfte nach dem Schneeballprinzip durchgeführt und damit den Tatbestand des Betruges erfüllt. Unzutreffend ist die Behauptung des Beschwerdeführers, es fehle am konkreten Vorwurf der zur Erfüllung des Betrugstatbestandes notwendigen arglistigen Täuschung. Das Obergericht legte im angefochtenen Entscheid (S. 8 f.) dar, weshalb der dringende Verdacht bestehe, dass der Beschwerdeführer den Anlegern habe vorspiegeln wollen, sie würden zumindest mit einer schweizerischen Zweigniederlassung einer in Y.________ eingetragenen Bank verkehren. cc) Der Beschwerdeführer beanstandet, dass sich das Obergericht bei der Annahme des dringenden Tatverdachts auf die Analyse des Besonderen Untersuchungsrichteramtes vom 7. Januar 2000 gestützt habe, welche nicht richtig sein könne, da von falschen Voraussetzungen ausgegangen worden sei. Das Obergericht führte im angefochtenen Entscheid aus, aus welchen Gründen die Analyse des Besonderen Untersuchungsrichteramtes im jetzigen Zeitpunkt nach wie vor standzuhalten vermöge. Die betreffenden Erwägungen (S. 5-7), auf die hier verwiesen wird, sind sachlich vertretbar. dd) Im Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, zum Komplex "Schneeballsystem" und "Vermögensschaden" seien die kantonalen Instanzen von willkürlichen und rein spekulativen Berechnungen ausgegangen, die mangels genauer Kenntnis buchhalterisch ausgewiesener Daten wertlos seien. Das Obergericht vertrat die Ansicht, die vom Beschwerdeführer zu diesen beiden Komplexen vorgebrachten Argumente vermöchten die Gefährdung des Anlegervermögens und das Vorliegen eines Schneeballsystems nicht auszuschliessen. Auch in diesen Punkten ist auf die betreffenden Überlegungen des Obergerichts (S. 5-8) zu verweisen, die entgegen der Meinung des Beschwerdeführers nicht willkürlich sind. ee) Mit den in der staatsrechtlichen Beschwerde unter dem Titel "Die haftbegründenden Vorwürfe" (Ziff. III/1-3) enthaltenen Ausführungen verkennt der Beschwerdeführer Aufgabe und Möglichkeiten des Bundesgerichts bei der Überprüfung des dringenden Tatverdachts. Es kann nicht Sache des Bundesgerichts sein, dem Sachrichter vorgreifend eine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Umstände vorzunehmen oder etwa eine umfassende Bewertung der Glaubwürdigkeit der den Angeschuldigten belastenden Personen vorzunehmen. Das Bundesgericht hat lediglich abzuklären, ob genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung des Angeschuldigten an dieser Tat vorliegen, die kantonale Behörde somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durfte (BGE 116 Ia 143 E. 3c). Im vorliegenden Fall lässt sich mit vertretbaren Gründen annehmen, in Anbetracht der hohen Zinszusicherungen der Bank A.________, der Berechnungen des Besonderen Untersuchungsrichteramtes vom 7. Januar 2000, der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bochum und der Aussagen von in Deutschland angeschuldigten Personen bestünden konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Bank A.________ Geldanlagegeschäfte nach dem den Betrugstatbestand erfüllenden Schneeballprinzip durchgeführt habe und dass der Beschwerdeführer an diesen Taten beteiligt gewesen sei. Das Obergericht verletzte daher die Verfassung nicht, wenn es den dringenden Tatverdacht bejahte. c) Zur Frage des Vorliegens eines besonderen Haftgrundes führte das Obergericht aus, es sei zu befürchten, dass der Beschwerdeführer, wenn er in Freiheit wäre, versuchen würde, das Anlagesystem der Bank A.________ und der Firma B.________ durch weitere Kapitalzahlungen von Kunden am Leben zu erhalten, weshalb Fortsetzungsgefahr zu bejahen sei. Der Beschwerdeführer wendet ein, diese Gefahr sei eliminiert worden "durch die Pressekampagne und die in einer TV-Sendung erfolgte Publikation der vorliegenden Sache mit extrem aufhetzerischen Elementen". Mit diesen Vorbringen wird nicht dargetan, dass die Auffassung des Obergerichts, es bestehe Fortsetzungsgefahr, verfassungswidrig wäre. d) Da es für die Fortdauer der Haft genügt, wenn einer der besonderen Haftgründe (neben der allgemeinen Haftvoraussetzung des dringenden Tatverdachts) vorliegt, kann dahingestellt bleiben, ob es mit der Verfassung vereinbar war, dass die kantonale Instanz auch den Haftgrund der Kollusionsgefahr als gegeben erachtete. Immerhin ist zu bemerken, dass die Überlegungen, mit denen das Obergericht im angefochtenen Entscheid den Haftgrund der Kollusionsgefahr bejahte, als vertretbar erscheinen.