Citation: 6B_106/2018 E. 2.4.3

2.4.3. Im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG unlauter handelt insbesondere, wer andere, ihre Waren, Werke, Leistungen, deren Preise oder ihre Geschäftsverhältnisse durch unrichtige, irreführende oder unnötig verletzende Äusserungen herabsetzt. Herabsetzend ist eine Äusserung nur dann, wenn sie den Mitbewerber, seine Produkte etc. verächtlich macht (BGE 122 IV 33 E. 2c S. 36; Urteil 6B_824/2007 vom 17. April 2008 E. 2.2). Das trifft auf die bestrittenen negativen Feststellungen im Prüfungsbericht des Beklagten offenkundig auch dann nicht zu, wenn sie sich als unwahr erweisen sollten. Fehlt es an einem im Rechtssinne herabsetzenden Inhalt, kommt es unter dem Titel des unlauteren Wettbewerbs nicht mehr entscheidend darauf an, ob die Angaben im Prüfbericht richtig oder unrichtig sind. Hinzu kommt Folgendes: Der Beschwerdeführer erkennt unlauteres Handeln im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG darin, dass die IP-Suisse gegebenenfalls geschäftsschädigende Äusserungen im Prüfungsbericht des Beschuldigten als Dritte wahrnimmt. Die IP-Suisse als Adressatin nimmt aber selber nicht am einschlägigen Markt (Handel mit landwirtschaftlichen Produkten) teil, wie es für die Bejahung eines tatbestandsmässigen Handelns notwendig wäre (vgl. ANDREAS BLATTMANN, in: UWG, Kommentar, Heizmann/Loacker [Hrsg.], 2018, N. 22 zu Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG; BERGER, a.a.O., N. 25 zu Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG). Nach Art. 3 Abs. 1 lit. c UWG handelt unlauter, wer unzutreffende Titel oder Berufsbezeichnungen verwendet, die geeignet sind, den Anschein besonderer Auszeichnungen oder Fähigkeiten zu erwecken. Ein solches Vorgehen zielt auf eine Besserstellung der eigenen Stellung als Wettbewerber ab (vgl. BERGER, a.a.O., N. 2 f. zu Art. 3 Abs. 1 lit. c UWG). Der Beschuldigte ist indessen im einschlägigen Markt ebensowenig ein Wettbewerber wie die Firma B.________ AG oder die IP-Suisse, so dass selbst die unberechtigte Anmassung einer (allenfalls erforderlichen) ISO-Zertifizierung als Inspekteur keine tatbestandsmässige Handlung darstellen könnte. Aus diesem Grund fällt auch eine Anwendung von Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG ausser Betracht. Danach handelt unlauter, wer über sich, seine Firma, seine Geschäftsbezeichnung, seine Waren, Werke oder Leistungen, deren Preise, die vorrätige Menge, die Art der Verkaufsveranstaltung oder über seine Geschäftsverhältnisse unrichtige oder irreführende Angaben macht oder in entsprechender Weise Dritte im Wettbewerb begünstigt.