Citation: 1C_757/2021 E. 2

Nach Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO i.V.m. § 148 des Zürcher Gerichtsorganisationsgesetzes vom 10. Mai 2010 (GOG; LS 211.1) entscheidet das Obergericht über die Eröffnung oder Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung gegen Beamte im Sinn von Art. 110 Abs. 3 StGB wegen im Amt begangener Vergehen oder Verbrechen. Mit dem angefochtenen Entscheid hat es das Obergericht abgelehnt, die Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung des Vorstehers des Sozialamtes, eines Beamten im Sinne dieser Bestimmung, zu ermächtigen. Damit fehlt es an einer Prozessvoraussetzung für die Durchführung des Strafverfahrens, womit das Verfahren abgeschlossen ist. Angefochten ist damit ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), gegen den nach der Rechtsprechung die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig ist (BGE 137 IV 269 E. 1.3.1). Es ist allerdings Sache des Beschwerdeführers, sowohl darzulegen, dass die Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, soweit das nicht offensichtlich ist (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.1; 353 E. 1), als auch, dass der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt (BGE 135 III 127 E. 1.6 S. 130; 134 II 244 E. 2.1 und 2.2 S. 245 f.; je mit Hinweisen). Anfechtungsgegenstand ist einzig der Ermächtigungsentscheid des Obergerichts vom 26. November 2021; soweit sich die Beschwerde gegen weitere Entscheide richtet, ist darauf von vornherein nicht einzutreten. Die Sozialkommission Herrliberg hat die wirtschaftliche Hilfe für den Beschwerdeführer am 22. September 2020 ab dem 1. Oktober 2020 auf Fr. 1'184.10 pro Monat festgesetzt und damit tiefer, als es dieser forderte. Im Verfahren 1C_165/2021 wurde entschieden, dass sich aus dieser Festsetzung kein Anfangsverdacht auf ein strafbares Verhalten der Kommissionsmitglieder ergibt. Der Beschwerdeführer hat nach eigenen Angaben gegen diesen Beschluss erfolglos beim Bezirksrat Rekurs erhoben und den für ihn negativen Rekursentscheid beim Verwaltungsgericht angefochten. Er habe die Sozialkommission darauf aufmerksam gemacht, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung habe, womit auch "die verfügte Kürzung um den imaginären Konkubinatsbeitrag" aufgehoben sei. Ob allerdings die Sozialkommission aufgrund der aufschiebenden Wirkung der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde verpflichtet gewesen wäre, die wirtschaftliche Hilfe an den Beschwerdeführer während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens sofort zu erhöhen, erscheint zumindest fraglich, braucht indessen nicht abschliessend geklärt zu werden. Selbst wenn dies nämlich der Fall gewesen wäre, so wird vom Beschwerdeführer unter Verletzung der gesetzlichen Begründungspflicht nicht dargetan, inwiefern sich der Präsident der Sozialkommission strafbar gemacht habe könnte, indem er der Forderung nach einer umgehenden Erhöhung der wirtschaftlichen Hilfe während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht nachkam. Das ist auch nicht ersichtlich. Auf die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten, wobei auf die Erhebung von Kosten (noch einmal) verzichtet werden kann.