Citation: 1B_366/2021 E. 3.2.4

3.2.4. Nach Auffassung der Vorinstanz liegt keine überlange Verfahrensdauer vor, weil die Vollzugsbehörde unter anderem durch zahlreiche Eingaben und Gesuche des Beschwerdeführers einer hohen Belastung ausgesetzt gewesen sei. Es sei jedenfalls zu berücksichtigen, dass die kantonalen Behörden durch verschiedene, von ihm veranlasste (Beschwerde-) Verfahren beansprucht worden seien. Eine bewusste Verschleppung des Verfahrens durch die Behörden sei nicht zu erkennen. Mangelhafte Organisation und strukturelle Überlastung bewahren nicht vor dem Vorwurf der Rechtsverzögerung. Der Staat ist seinen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber zur Gewährung einer ordnungsgemässen Rechtspflege verpflichtet und hat sich entsprechend zu organisieren (BGE 130 I 312 E. 5.2 mit weiterem Hinweis). Die Verfahrensdauer lässt sich deshalb vorliegend nicht mit einer allgemein hohen Belastung des Amtes für Justizvollzug rechtfertigen. Auch setzt eine unzulässige Rechtsverzögerung keine bewusste Verschleppung des Verfahrens durch die Behörden voraus. Das Verhalten des Beschwerdeführers ist zwar in die Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer mit einzubeziehen. Es ist aber nicht ersichtlich, dass er sich im konkreten Verfahren betreffend die Bewilligung von Ausgängen aus dem Untersuchungsgefängnis Solothurn in einer verfahrensverzögernden Art und Weise verhalten hätte. Vielmehr hat er mit seiner Eingabe vom 29. März 2021 sinngemäss um eine raschere Abwicklung des Verfahrens ersucht und damit auf die zeitliche Dringlichkeit der Sache aufmerksam gemacht. Mit Blick auf sein Verhalten stellt sich einzig die Frage, ob gegen eine Rechtsverzögerung spricht, dass er mit zahlreichen weiteren Eingaben und Gesuchen sowie verschiedenen Beschwerden die kantonalen Behörden in Anspruch genommen hat. Das Bundesgericht führte im unveröffentlichten Urteil P.423/1981 vom 19. Februar 1982 (in E. 2) gegen eine Rechtsverzögerung ins Feld, der Beschwerdeführer habe die Vollzugsbehörden und den Regierungsrat seit Beginn des Strafvollzuges mit Beschwerden geradezu überschwemmt, wobei sich keineswegs alle diese Beschwerden auf grundsätzliche Fragen bezogen hätten. Der Beschwerdeführer habe das Verfahren auch dadurch nicht unerheblich erschwert, dass er in denselben Fragen sowohl persönlich als auch durch Vermittlung seines Anwaltes an die Behörden des Kantons Bern gelangt sei. Er habe sich bewusst sein müssen, dass sein Vorgehen die Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen erheblich erschwere und das Verfahren notwendigerweise verlängere. Es könne nicht erwartet werden, dass das dem Regierungsrat unterstellte Personal seine übrigen Aufgaben wegen der erwähnten Flut von Beschwerden vernachlässigen würde. Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt ist insofern ähnlich gelagert, als der Beschwerdeführer ebenfalls mit einer grossen Zahl an Rechtsschriften an die Behörden gelangte und die entsprechenden Eingaben nicht alle grundsätzliche Frage betrafen. Doch besteht insofern ein rechtserheblicher Unterschied, als der Beschwerdeführer durch die Art und Weise der Einreichung der Eingaben keinen Zusatzaufwand verursachte. Namentlich hat er nicht zu identischen Fragen zugleich persönliche und durch einen Rechtsvertreter verfasste Rechtsschriften eingereicht. Es ist auch nicht ohne Weiteres ersichtlich, dass er von seinen Rechten mutwillig Gebrauch gemacht hätte. Unter diesen Umständen lässt sich nicht sagen, der Beschwerdeführer habe aufgrund seines Verhaltens die Behörden mit Beschwerden geradezu überschwemmt und daher nach Treu und Glauben keine beförderliche Behandlung seines Antrages auf Erlass einer Verfügung betreffend die Ausgänge erwarten dürfen. Im Übrigen steht der Behörde zwar bei der zeitlichen Priorisierung ein erheblicher Ermessensspielraum zu (vgl. Urteil 1B_349/2019 vom 21. November 2019 E. 2.2). Doch erscheint es angesichts der erwähnten zeitlichen Dringlichkeit für den Beschwerdeführer nicht mehr als vertretbar, dass die Behandlung der vorliegenden Angelegenheit monatelang zurückgestellt worden ist. Anders als nach der Auffassung, die in der Beschwerdeantwort des Amtes für Justizvollzug vertreten wird, geht es insbesondere nicht an, mit dem Erlass einer Verfügung betreffend die Ausgänge bis zur Verlegung des Beschwerdeführers in eine andere Anstalt zuzuwarten. Insgesamt lässt sich die Verzögerung des Entscheids des Amtes für Justizvollzug vor diesem Hintergrund nicht rechtfertigen. Folglich erweist sich die Rechtsverzögerungsbeschwerde als begründet.