Citation: 1E.5/2005 09.08.2005 E. 5

Vor Bundesgericht wird wie vor Kantonsgericht gerügt, dass der Staatsrat auf gewisse Einsprachegründe der Beschwerdeführer nicht eingegangen sei und deren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe. Da sich das Kantonsgericht mit diesen Vorwürfen nicht oder nur ungenügend auseinandergesetzt habe, habe es seinerseits den Gehörsanspruch verletzt. 5.1 AX.________ brachte in seiner Einsprache vor, er habe infolge der für die N9 erlassenen Projektierungszone einen Nachteil erlitten, da ein Baugesuch seines Sohnes von der kantonalen Baukommission wegen der Bausperre nicht behandelt worden sei. Für diese Beeinträchtigung sei er unabhängig von einer allfälligen Enteignung angemessen zu entschädigen. Eine Entschädigung rechtfertige sich umso mehr, als eine solche Projektierungszone nach fünf Jahren dahinfalle und sich die Planungsbehörden nicht bemüht hätten, mit dem Einsprecher über den Weiterbestand der Zone zu verhandeln. Zu dieser Forderung führte der Staatsrat im Einspracheentscheid aus, im Rahmen der generellen Projektierung könnten nach Art. 14 f. NSG zur vorsorglichen Freihaltung des Strassenraumes Projektierungszonen festgelegt werden, innerhalb derer ohne besondere Bewilligung nicht gebaut werden dürfe. Komme die Beschränkung des Grundeigentums durch die Projektierungszone einer Enteignung gleich, habe der Eigentümer gemäss Art. 18 Abs. 1 NSG Anspruch auf eine Entschädigung. Ob die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Entschädigung vorliegend erfüllt seien, könne dahingestellt bleiben. Die Einsprache möge als schriftliche Anmeldung im Sinne von Art. 18 Abs. 2 NSG gelten und der Einsprecher werde demzufolge in das Enteignungsverfahren nach Art. 39 NSG verwiesen. Dieses Verfahren, in welchem der Einsprecher seine Rechte vollumfänglich wahren könne, werde anschliessend an das Plangenehmigungsverfahren eröffnet. Es ist nicht einzusehen, inwiefern der Staatsrat mit diesen zutreffenden, der Rechtslage entsprechenden Erwägungen den Gehörsanspruch des Entschädigung fordernden Einsprechers verletzt haben soll. Der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuerte Einwand, die Plangenehmigungsbehörde habe sich mit der Frage der Gültigkeit bzw. der Dauer der Projektierungszone nicht auseinandergesetzt, geht schon deshalb fehl, weil über diese Frage nicht im Einspracheverfahren, sondern - als Vorfrage - im enteignungsrechtlichen Entschädigungsverfahren zu befinden ist. Ob die im Oktober 1983 erlassene Projektierungszone (Amtsblatt des Kantons Wallis Nr. 42 vom 19. Oktober 1983 S. 1222) nach ihrer fünfjährigen Dauer noch eine faktische Sperrwirkung entfaltete, bis mit der Planauflage der Enteignungsbann eintrat (vgl. Art. 42 ff. des Bundesgesetzes über die Enteignung [EntG, SR 711]; BGE 106 Ib 19 E. 7c), und ob sie schliesslich auf eine materielle Enteignung im Sinne von Art. 18 Abs. 1 NSG hinauslief, ist nicht von der Plangenehmigungsbehörde und damit vom Enteigner selbst zu entscheiden, sondern wird (im Bestreitungsfall) von der zuständigen Eidgenössischen Schätzungskommission zu beurteilen sein (vgl. Art. 18 Abs. 2 NSG). Der Staatsrat war demnach zur Behandlung der von den Beschwerdeführern X.________ aufgeworfenen Frage gar nicht zuständig. 5.2 Soweit im Übrigen bemängelt wird, das Kantonsgericht habe Anträge zu den Kostenfolgen unberücksichtigt gelassen, braucht darauf nicht weiter eingegangen zu werden, da - wie sich im Folgenden zeigen wird (E. 7) - der Kostenentscheid der Vorinstanz ohnehin aufzuheben ist.