Citation: 6P.194/2001 03.12.2002 E. 6

Wer eine Person weiblichen Geschlechts zur Duldung des Beischlafs nötigt, namentlich indem er sie bedroht, Gewalt anwendet, sie unter psychischen Druck setzt oder zum Widerstand unfähig macht, wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft (Art. 190 Abs. 1 StGB). 6.1 Soweit der Beschwerdeführer die vorinstanzlichen Feststellungen zum subjektiven Tatbestand anficht, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (Art. 273 Abs. 1 lit. b und Art. 277bis BStP). 6.2 Art. 190 StGB schützt das sexuelle Selbstbestimmungsrecht; Personen weiblichen Geschlechts dürfen nicht dazu genötigt werden, den Geschlechtsverkehr gegen ihren Willen dulden zu müssen. Das Gesetz nennt verschiedene Nötigungsmittel in exemplarischer Weise, wobei die Umschreibung der Nötigung im Rahmen von Art. 190 StGB nicht vollständig mit den Tatbestandserfordernissen bzw. den Mitteln der Nötigung gemäss Art. 181 StGB übereinstimmt. Von ihrer Grundstruktur her ist die Vergewaltigung als Gewaltdelikt ausgestaltet, wiewohl seit der Revision des Sexualstrafrechts eine Vergewaltigung auch dann anzunehmen ist, wenn der Täter durch Ausübung psychischen Drucks das Opfer in seiner Widerstandsfähigkeit so weit einschränkt, dass es sich schliesslich nicht mehr zur Wehr setzt, obwohl es den Geschlechtsverkehr nicht will. Die vollständige Widerstandsunfähigkeit ist hingegen nicht mehr erforderlich, wiewohl die Einwirkung erheblich sein muss (BGE 124 IV 154 E. 3b; vgl. auch BGE 122 IV 97;; 126 IV 124 E. 3a; 128 IV 106 E. 3a). Auch die Wissenschaft - dort vor allem auch die Opferforschung - versteht die Vergewaltigung primär als Gewaltdelikt (vgl. z.B. Philipp Maier, Die Nötigungsdelikte im neuen Sexualstrafrecht, Diss. Zürich 1994, S. 306, 33 ff.). Der in diesem Sinne kriminologische Gewaltbegriff - der durch die Annahme des psychischen Drucks als Nötigungsmittel im Rahmen eines Gewaltdelikts erweitert wurde - ist jedoch vom juristisch-technischen zu unterscheiden. Soweit die Nötigung zur Duldung des Geschlechtsverkehrs mittels Gewalt erreicht wird, kann darunter nur äussere, physische Gewaltanwendung verstanden werden. Diese liegt vor, wenn der Täter ein grösseres Mass an körperlicher Kraft anwendet als unter gewöhnlichen Umständen zum Vollzug des Geschlechtsaktes notwendig (BGE 87 IV 68 E.1 S. 69). 6.2.1 Die Vorinstanz erblickt die Nötigung zunächst in der gewaltsamen, die Beschwerdegegnerin in der Scheide verletzenden Penetration und in der die Beschwerdegegnerin überraschenden Art und Weise, mit welcher die Penetration vollzogen wurde. Es ist fraglich, ob der Beschwerdeführer damit den Tatbestand bereits erfüllte, zumal die "Nötigung" mittels Überraschung und Gewaltsamkeit der Penetration uno actu mit der Penetration selbst erfolgte. Die begriffliche Fassung des Tatbestandes spricht jedoch dafür, dass von einer logischen Differenz auszugehen ist zwischen der Nötigung und dem Vollzug des Geschlechtsverkehrs, der in der Folge auf Grund der Nötigung geduldet werden müsste. Die Frage kann indessen offen bleiben, zumal der Beschwerdeführer mit seinem Verhalten insgesamt den Tatbestand der Vergewaltigung verwirklichte. 6.2.2 Der Beschwerdeführer penetrierte die Beschwerdegegnerin im Wissen um deren dem Geschlechtsverkehr entgegenstehenden Willen. Auch wenn er mit diesem Handlungsabschnitt den Tatbestand objektiv noch nicht verwirklicht hätte, ist sein weiteres Verhalten vor diesem Hintergrund zu sehen: Er wusste bereits vor der Penetration, dass die Beschwerdegegnerin keinen Geschlechtsverkehr wollte. Die Vorinstanz stellt verbindlich fest, dass er den Geschlechtsakt fortsetzte, obwohl die Beschwerdegegnerin vor Schmerz aufschrie, zu weinen begann und ihn von der Fortsetzung abzuhalten versuchte, indem sie ihn an der Brust zurückstiess und an den Armen auf die Seite zog. Sie habe aber wegen der enormen, durch die Verletzung verursachten Schmerzen und weil sie habe weinen müssen, nicht mehr genügend Kraft gehabt, um sich wirksam zu wehren. Zwar habe der Beschwerdeführer nicht besonders viel Kraft aufwenden müssen, um die Gegenwehr zu überwinden, er habe dabei aber doch ein grösseres Mass an Kraft angewendet, als es unter normalen Umständen erforderlich gewesen wäre. Die Beschwerdegegnerin war ihm wenigstens in diesem Moment wegen ihres geschwächten Zustandes physisch unterlegen, und er setzte sich über ihre physische Abwehr mit Kraftanwendung hinweg. Insoweit nötigte er die Beschwerdegegnerin mit Gewalt, den Geschlechtsverkehr zu dulden, dem sie sich entzogen hätte, wenn sie der Beschwerdeführer nicht physisch daran gehindert hätte. Der Tatbestand ist demnach objektiv erfüllt. 6.2.3 Zutreffend führt der Beschwerdeführer aus, dass die Vorinstanz keine expliziten Feststellungen zum zweiten Element des subjektiven Tatbestandes trifft, nämlich zu seinem Willen, die Beschwerdegegnerin zur Duldung des Geschlechtsverkehrs zu nötigen. Vor dem Gesamtzusammenhang der vorinstanzlichen Feststellungen kann jedoch nicht zweifelhaft sein, dass beim Beschwerdeführer auch das Willenselement des subjektiven Tatbestandes vorlag: Er wusste nicht nur um den Widerstand der Beschwerdegegnerin, er wollte diesen mit seiner Verhaltensweise auch überwinden. Es gibt keine Hinweise darauf, dass es sich anders verhalten haben könnte. 6.3 Der Schuldspruch wegen Vergewaltigung verletzt demnach kein Bundesrecht, weshalb die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen ist.