Citation: 4A_462/2021 E. 7.1

7.1. Der Grundsatz pacta sunt servanda in dem restriktiven Sinn, der ihm vom Bundesgericht im Rahmen von Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG zugemessen wird, ist nur dann verletzt, wenn das Schiedsgericht zwar die Existenz eines Vertrages bejaht, diesen aber nicht anwendet, oder umgekehrt - die Existenz eines Vertrages verneint, aber trotzdem vertragliche Verpflichtungen daraus ableitet. Demgegenüber unterliegt die Auslegung eines Vertrages und die daraus abgeleiteten Folgen nicht dem Prinzip pacta sunt servanda. Das Bundesgericht hat wiederholt betont, dass praktisch die Gesamtheit der sich aus der Vertragsverletzung ergebenden Rechtsstreitigkeiten vom Schutzbereich des Grundsatzes pacta sunt servanda ausgeschlossen sei (Urteile 4A_453/2021 vom 2. Dezember 2021 E. 5.4.1; 4A_70/2020 vom 18. Juni 2020 E. 7.3.1; 4A_318/2017 vom 28. August 2017 E. 4.2; je mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin sieht die Verletzung des Grundsatzes pacta sunt servanda darin, dass das Schiedsgericht mit Bezug auf eine Anpassung der Agenturkommission bei geänderten Umständen zwar eine vertragliche Verhandlungspflicht bejaht, sich dann aber geweigert habe, ihre Verletzung auch nur zu prüfen. Dem ist nicht zu folgen. Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht ausführt, hat das Schiedsgericht in Randziffer 302 f. des Entscheids dargelegt, dass und weshalb es eine Vertragsverletzung im Hinblick auf die Agenturkommission verneint.