Citation: 9C_709/2015 E. 2

Die Beschwerdeführerin bestreitet zu Recht nicht, dass sie gestützt auf Art. 64 Abs. 1 Satz 1 AHVG neu an die Beschwerdegegnerin angeschlossen werden konnte. Insoweit ficht sie den in diesem Sinne lautenden vorinstanzlichen Entscheid denn auch nicht an. Hingegen rügt sie, das BSV hätte den Wechsel zur Beschwerdegegnerin der Bedingung der Nichtausübung eines allfälligen Wahlrechts nach Art. 117 Abs. 1 Satz 1 AHVV (und Art. 64 Abs. 1 Satz 2 AHVG) unterwerfen müssen. Dies habe das Bundesamt indessen nicht getan und in absoluter Weise entschieden, was Bundesrecht verletze. Weiter bringt die Beschwerdeführerin vor, solange die Verfügung des BSV nicht rechtskräftig und sie immer noch der kantonalen Ausgleichskasse angeschlossen sei, habe es ihr frei gestanden, das erstmalige Wahlrecht auch erst während des Beschwerdeverfahrens vor der Vorinstanz auszuüben. In diesem Sinne habe sie mit Schreiben vom 26. August 2013 gegenüber der Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel erklärt, sich zum 1. Januar 2014 ihr anzuschliessen. Dementsprechend habe sie in Präzisierung ihres Eventualbegehrens in der Beschwerde mit Eingabe vom 1. Juni 2015 beantragt, dass sie ab dem 1. Januar des dem rechtskräftigen Beschwerdeentscheid folgenden Jahres dieser Verbandsausgleichskasse angeschlossen sei. Der neue Antrag stehe in engstem Zusammenhang mit der angefochtenen Verfügung und liege innerhalb des Streitgegenstandes, zumal er die (sich von Gesetzes wegen ohnehin ergebende) Rechtsfolge dahingehend verdeutliche, dass sie die Kasse zu wechseln habe. Selbst wenn dies anders gesehen werden wollte, liege jedenfalls ein enger Bezug zur Streitsache vor, sodass nach der Praxis der Vorinstanz eine Erweiterung des Streitgegenstandes zu bewilligen gewesen wäre. Schliesslich wirft die Beschwerdeführerin dem BSV und der Vorinstanz eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes vor, weil sie nicht abgeklärt hätten, ob sie bei mehreren Gründerverbänden Mitglied sei. Dies wäre mit Blick auf Art. 117 Abs. 1 AHVV zwingend gewesen. Allenfalls hätte das Bundesamt sie auf ein allfälliges Wahlrecht hinweisen und durch gezielte Fragestellungen darauf hinwirken müssen, dass sie den entsprechenden Sachverhalt betreffend eine mögliche Zugehörigkeit zu mehreren Gründerverbänden offenlege, wenn heute ein Rechtsnachteil aus ihrem Schweigen abgeleitet werden wolle.