Citation: 4P.137/2002 04.07.2003 E. 6

Nach Auffassung des Schiedsgerichts fehlte X.________ die Vertretungsmacht, um die Beschwerdegegnerin auf die streitige Schiedsvereinbarung zu verpflichten. Unstreitig ist dabei, dass die Textform gemäss Art. 178 IPRG gewahrt wurde. Unstreitig ist auch, dass die Vertretungsfrage sich nach französischem Recht beurteilt, und dass X.________ weder Verwalter (gérant) der SARL noch deren Spezialbevollmächtigter war. Streitig ist allein, ob er aus einem anderen Titel befugt war, die Schiedsvereinbarung für die Beschwerdegegnerin verbindlich abzuschliessen. Dazu erwog das Schiedsgericht im Wesentlichen, - dass die Frage letztlich offen bleiben könne, ob der Abschluss einer Schiedsvereinbarung für die SARL eine übliche Verwaltungs- handlung (acte de gestion courante) darstelle, weil jedenfalls das hier streitige Consultancy Agreement als solches für die Beschwerdegegnerin kein blosses "Tagesgeschäft" war, mithin die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten daraus abzuleiten vermöchte, - dass allenfalls die Schiedsvereinbarung, nicht aber das Grundgeschäft rechtsgültig abgeschlossen wurde - dass X.________ nicht durch konkludente Vollmacht des Verwalters (gérant) der Beschwerdegegnerin zum Vertragsabschluss bevollmächtigt worden war (mandat tacite); - dass X.________ die Beschwerdegegnerin nicht als faktisches Organ (dirigeant de fait) verpflichten konnte; - dass im Recht der SARL eine Vertretung der Gesellschaft durch blosse Anscheinsvollmacht (mandat apparent) nicht möglich sei; - dass der Verwalter (gérant) der SARL das Consultancy Agreement - und damit die Schiedsklausel - nicht genehmigt habe. Die Beschwerdeführerin begründet die Zuständigkeit des Schiedsgerichts ausschliesslich mit der Rechtsverbindlichkeit der von ihr für X.________ beanspruchten Anscheinsvollmacht der Beschwerdegegnerin (mandat apparent).