Citation: H 299/03 07.06.2004 E. 4

Zusammengefasst ist nach dem Gesagten eine Hilflosigkeit mittelschweren Grades bei Erlass des für die richterliche Beurteilung massgeblichen Zeitpunkts der Verwaltungsverfügung vom 23. Oktober 2002 (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen) zu verneinen, weshalb kein Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der AHV bestand. Eine seither allenfalls eingetretene, mit Bezug auf den Hilflosigkeitsanspruch erhebliche Änderung des Hilflosigkeitsgrades hätte die Beschwerdeführerin im Rahmen einer Neuanmeldung nach Massgabe von Art. 87 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 3 IVV, worauf Art. 66bis Abs. 2 AHVV (in der seit 1. Januar 2003 geltenden Fassung) verweist, geltend zu machen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung am ersten Tag des Monats entsteht, in dem sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind und die Hilflosigkeit schweren oder mittleren Grades ununterbrochen während mindestens eines Jahres bestanden hat (Art. 43bis Abs. 2 Satz 1 AHVG).