Citation: 2C_405/2016 E. 4.6

4.6. Die Beschwerdeführenden leiten aus Art. 8 Abs. 2 BV ab, dass ein behindertes Kind, welches eine Privatschule besucht, im Grundsatz Anspruch auf dieselben (behinderungsbedingten) staatlichen Leistungen hat wie ein behindertes Kind, welches die öffentliche Schule besucht. Diese Auffassung steht im Widerspruch zum Entscheid des Verfassungsgebers, wonach der Grundschulunterricht (welcher auch den Anspruch auf ausreichende Sonderschulung umfasst) nur an öffentlichen Schulen unentgeltlich ist (vgl. E. 2.2 hiervor). Es kann vom Staat gestützt auf Art. 8 Abs. 2 BV nicht verlangt werden, dass er Leistungen separat entschädigt, welche er im Rahmen der öffentlichen Schule bereits anbietet. Dies ist nicht eine Frage der indirekten Diskriminierung von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen gegenüber solchen ohne Behinderungen, sondern eine Frage der Ungleichbehandlung von behinderten Kindern, welche eine Privatschule besuchen, und solchen, welche die öffentliche Schule besuchen. Durch den Besuch einer Privatschule verzichten behinderte Kinder bzw. deren Eltern freiwillig auf die staatlichen Leistungen, die ihnen beim Besuch der öffentlichen Schule zuteil würden. Es liegt im Gestaltungsspielraum des Staates, ob und inwieweit er behinderungsbedingte Leistungen auf Privatschulen ausdehnen will. Die Freiheit, ein Kind in einer Privatschule unterrichten zu lassen, wird dadurch nicht übermässig beschränkt. Es verstösst weder gegen Art. 8 Abs. 2 BV noch gegen Art. 8 Abs. 1 BV, wenn § 71 Abs. 2 VSG/ZH den Schülerinnen und Schülern einer Privatschule nur punktuell unentgeltlichen Zugang zu "Therapie als individuelle Unterstützung von Schülerinnen und Schülern mit spezifischen pädagogischen Bedürfnissen" (vgl. § 34 Abs. 3 VSG/ZH) gewährt und wenn § 9 VSM/ZH diese Therapien abschliessend aufzählt. Soweit die Gemeinde in Erfüllung des Verfassungsauftrags nach Art. 62 Abs. 3 BV sonderpädagogische Massnahmen nach § 34 VSG/ZH anbietet, kann für die entsprechende Leistung an einer Privatschule kein Kostenersatz gefordert werden (vgl. Urteil 2C_973/2014 vom 1. April 2015 E. 3.1). Selbst wenn dem Staat aus dem Verzicht auf Inanspruchnahme von behinderungsbedingten Angeboten der öffentlichen Schule unmittelbar eine Ersparnis erwächst, müssen die entsprechenden Kosten - zu denken ist etwa an Fahrkosten - nicht erstattet werden. Denn die Leistungen der öffentlichen Schule sind als Ganzes unentgeltlich; es können nicht einzelne Leistungen abgespalten und die Kosten dafür eingefordert werden. Dies liefe darauf hinaus, dass der Staat Bildungsgutschriften verteilt, welche von den Bezügern - ähnlich der Rechtsfigur der Austauschbefugnis im Sozialversicherungsrecht (vgl. BGE 127 V 121 E. 2a S. 123) - nach Wahl an einer öffentlichen oder einer privaten Schule eingelöst werden. Ein solches System ist im Kanton Zürich nicht vorgesehen und kann auch aus Art. 62 Abs. 2 dritter Satz BV, welcher die Unentgeltlichkeit auf die öffentlichen Schulen beschränkt, nicht abgeleitet werden.