Citation: 4C.7/2000 05.06.2000 E. 2

2.- Unter den Parteien ist zur Hauptsache die Wirksamkeit der Zession streitig. Die Vorinstanz hat die Frage in Anwendung von Art. 116 Abs. 1 IPRG gemäss der in der Vereinbarung vom 12. Juli 1994 getroffenen Rechtswahl nach schweizerischem Recht beurteilt. Nach Auffassung der Vorinstanz fallen dagegen Einwendungen konkursrechtlicher Natur unter das entsprechende Recht der Bahamas, soweit sie nicht den in der Schweiz durchgeführten Mini-Konkurs betreffen. Die Streitberufene gibt in ihrem Eventualstandpunkt diese Auffassung sinngemäss als bundesrechtswidrig aus, indem sie sich darauf beruft, die Rechtswahl sei nach Art. 19 IPRG unzulässig, weil sie mit zwingendem Konkursrecht der Bahamas kollidiere. a) Art. 19 IPRG bestimmt die Voraussetzungen, unter denen zwingende Bestimmungen eines anderen als des kollisionsrechtlich dem Grundsatz nach ausschliesslich anwendbaren Rechts neben oder an Stelle der lex causae zu berücksichtigen sind (Vischer, in: Heini et al. [Hrsg. ], IPRG Kommentar, Zürich 1993, N. 1 zu Art. 19 IPRG). Dabei handelt es sich um eine generalklauselartige Ermächtigung, die es erlaubt, zwingende Normen eines Drittstaates anzuwenden, wobei deren Zweck und Wirkungen, deren internationaler Anwendungswille, der enge Sachverhaltsbezug und die nach schweizerischer Rechtauffassung schützenswerten Parteiinteressen zu berücksichtigen sind (Mächler-Erne, Basler Kommentar, N. 12 zu Art. 19 IPRG). b) Vorliegend ist zwischen dem Rechtsverhältnis als solchem, das der Rechtswahl unterstellt wurde, und der Frage, ob die getroffenen Abreden mit Blick auf die anwendbaren vollstreckungsrechtlichen Vorschriften durchsetzbar sind, klar zu unterscheiden. Weshalb die Parteien mit Bezug auf in der Schweiz gelegenes Vermögen ihre Beziehungen nicht nach der lex rei sitae sollen ausrichten können, legt die Streitberufene nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Dass aber ein ausländisches Konkursdekret nach den Vorschriften von Art. 166 ff. IPRG in der Schweiz anerkannt werden und Auswirkungen zeitigen kann, hat auch das Handelsgericht erkannt. Eine Verletzung von Bundesrecht ist demnach nicht auszumachen.