Citation: 2A.8/2005 30.06.2005 E. 3.2

3.2.1 Art. 8 EMRK - sowie seit dem 1. Januar 2000 auch Art. 13 Abs. 1 BV (vgl. BGE 126 II 377 E. 7 S. 394) - gewährleisten das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Es kann diese Garantien verletzen, wenn einem Ausländer, dessen Familienangehörigen hier weilen, die Anwesenheit untersagt und damit das Familienleben vereitelt wird (BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285). Der sich hier aufhaltende Angehörige muss über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügen, was der Fall ist, wenn er das Schweizer Bürgerrecht oder eine Niederlassungsbewilligung bzw. eine Aufenthaltsbewilligung besitzt, die ihrerseits auf einem gefestigten Rechtsanspruch beruht (BGE 126 II 377 E. 2b/aa S. 382, 335 E. 2a S. 339 f.; 125 II 633 E. 2e S. 639; 122 II 1 E. 1e S. 5; 119 Ib 91 E. 1c S. 93 f.). Wer selber kein Recht auf eine längere Anwesenheit in der Schweiz hat, vermag ein solches grundsätzlich auch nicht einem Dritten zu verschaffen (BGE 126 II 335 E. 2a S. 340; 119 Ib 91 E. 1c S. 94). Trotz der in der Doktrin an dieser Praxis geübten Kritik (vgl. die Übersicht bei Peter Uebersax, Einreise und Aufenthalt, in: Uebersax/Münch/Geiser/Arnold, Ausländerrecht, Basel/ Genf/München 2002, Rz. 5.158) besteht - wie das Bundesgericht gerade jüngst wieder bestätigt hat (BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285; 126 II 377 E. 2b/cc S. 384) - kein Anlass, hierauf zurückzukommen: Art. 8 EMRK und Art. 13 BV gelten nicht absolut. Es ergibt sich daraus weder ein Recht auf Aufenthalt in einem bestimmten Staat noch auf freie Wahl des für das Familienleben gewünschten Orts (BGE 126 II 377 E. 2b/cc S. 383, 335 E. 3a S. 342 je mit Hinweisen). Es genügt auch nicht, dass ein ausländerrechtlicher Entscheid lediglich geeignet ist, die Gestaltung des Familienlebens irgendwie zu beeinflussen. Erforderlich ist ein in der Bewilligungsverweigerung liegender behördlicher Eingriff in dieses, was das (Vor-)Bestehen eines gesicherten Anwesenheitsrechts zumindest eines Familienmitglieds voraussetzt. Nur wenn ein solches Recht besteht, ist der Bezug zur Schweiz in der Regel derart eng, dass die Verweigerung des Aufenthalts oder des Verbleibs der Angehörigen das Familienleben berühren und eine Interessenabwägung im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK gebieten kann (BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 286 mit Hinweisen). 3.2.2 Die Beschwerdeführerin besitzt lediglich eine Aufenthaltsbewilligung. Diese begründet - wie die vorläufige Aufnahme, die zum Vornherein bloss provisorischen Charakter hat und nur solange gilt, als der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht möglich oder nicht zumutbar ist (vgl. Art. 14b Abs. 2 ANAG; BGE 126 II 335 E. 2b/bb) - für sich allein praxisgemäss kein gefestigtes Anwesenheitsrecht (vgl. Uebersax, a.a.O., Rz. 5.157; Alain Wurzburger, La jurisprudence récente du Tribunal fédéral en matière de police des étrangers, in: RDAF 53/1997 S. 267 ff., dort S. 286; Urteil 2A.2/2005 vom 4. Mai 2005, E. 2.4). Im Gegensatz zur Niederlassungsbewilligung, die auf unbestimmte Dauer erteilt wird (Art. 6 Abs. 1 ANAG), ist die Aufenthaltsbewilligung stets befristet (Art. 5 Abs. 1 ANAG). Der Ausländer muss deshalb - vorbehältlich eines Rechtsanspruchs - unabhängig vom Motiv, das zur erstmaligen Erteilung der Aufenthaltsbewilligung geführt hat, damit rechnen, dass sie aus polizeilichen, wirtschaftlichen oder demographischen Gründen bzw. weil der Aufenthaltszweck erfüllt ist (vgl. hierzu das Urteil 2A.471/2001 vom 29. Januar 2002, E. 2c/bb), nicht mehr erneuert wird. Die Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung begründet für sich allein noch kein schutzwürdiges Vertrauen in deren Fortbestand (BGE 126 II 377 E. 3b S. 388). Dies gilt auch dann, wenn sie - wie hier - aus humanitären Gründen im Rahmen von Art. 13 lit. f BVO gewährt wurde: Die Anerkennung eines Härtefalls bewirkt nur, dass der Ausländer von den Höchstzahlen der Begrenzungsverordnung ausgenommen ist, und führt nicht dazu, dass ein Anspruch auf die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung entstünde. Die Fremdenpolizeibehörden bleiben bei ihrem Entscheid über die Erteilung der Bewilligung frei. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die besonderen Umstände, welche die humanitäre Zwangssituation begründet haben, sich nachträglich derart verändern, dass nicht nur die Voraussetzung für eine Ausnahme von den Höchstzahlen entfällt, sondern es sich überdies auch rechtfertigt, die Aufenthaltsbewilligung als solche nicht (mehr) zu verlängern (BGE 119 Ib 91 E. 1d S. 95; Urteil 2A.357/1997 vom 6. März 1998, E. 1b/aa). Allein daraus, dass die Schweiz einzelnen Ausländern wegen einer - allenfalls vorübergehend - schwierigen persönlichen Situation in besonderen Einzelfällen die Anwesenheit erleichtert ermöglicht, erwächst ihr noch keine internationalrechtliche Pflicht, ihnen ohne weiteres auch den Familiennachzug zu gestatten (anders Tarkan Göksu, Familiennachzug im Asylrecht, in: Asyl 1/04, S. 11 ff., insbesondere S. 16).