Citation: 6B_791/2007 09.04.2008 E. 6

Der Beschwerdeführer wehrt sich gegen die Verknüpfung von Vollzugslockerungen mit der Durchführung einer deliktorientierten Therapie. Die bisherigen Vollzugslockerungen, in deren Rahmen er sich stets klaglos verhalten habe, seien nie davon abhängig gemacht worden, sich einer solchen Therapie unterziehen zu müssen. Es sei deshalb willkürlich und unfair, die Rückversetzung nunmehr plötzlich damit zu begründen, der Beschwerdeführer habe sich einer entsprechenden (angeblichen) Verpflichtung zur Mitwirkung entzogen (Beschwerde, S. 10). Nach Auffassung des Regierungsrats widersprechen die strittigen Vollzugslockerungen (auch) der vom Gesetz vorgegebenen Vollzugsplanung. Diese müsse die Verringerung des Rückfallsrisikos und die Verbesserung der langfristigen Legalprognose anstreben (Art. 20 StJVG/ZH). Dieses Vollzugsziel könne beim Beschwerdeführer gemäss gutachtlicher Einschätzung - wenn überhaupt - nur erreicht werden, wenn er eine thematisch verbundene Psychotherapie mit Behandlungsvertrag aufnehme. Weil den Beschwerdeführer im Hinblick auf die Erreichung des Vollzugsziels eine gesetzliche Mitwirkungspflicht treffe und dieses Ziel nur erreicht werden könne, wenn er eine entsprechende Psychotherapie mit Behandlungsvertrag aufnehme, habe er sich einer solchen zu stellen. Andernfalls könnten ihm keine Urlaube oder Ausgänge mit unbegleiteten Bewegungsmöglichkeiten mehr gewährt werden und sei auch eine Versetzung in den offenen Verwahrungsvollzug ausgeschlossen (angefochtener Entscheid, S. 16). Wie bereits ausgeführt wurde, ist der Beschwerdeführer nach der willkürfreien Einschätzung des Regierungsrats nach wie vor als gemeingefährlich anzusehen. Er möchte weiterhin von den ihm bislang bewilligten Vollzugserleichterungen profitieren, ist aber nicht willens, eine regelmässige, über die Erörterung von Alltagsanlässen hinausgehende und thematisch verbundene Psychotherapie mit Behandlungsvertrag beim PPD aufzunehmen. Dadurch verletzt er nach richtiger Auffassung des Regierungsrats grundsätzlich seine gesetzliche Mitwirkungspflicht im Hinblick auf die Erreichung des Vollzugsziels zur Vermeidung von Rückfällen, zumal die verlangte Einbindung des Beschwerdeführers in eine deliktorientierte Therapie die Verringerung seiner Gefährlichkeit und damit die Minimierung des Sicherheitsrisikos für die Allgemeinheit zum Zweck hat. Der Straftäter, der sich dieser gesetzlichen Mitwirkungspflicht ohne triftige Gründe entzieht, hat die Konsequenzen daraus zu tragen. Diese können in der Verweigerung von Vollzugslockerungen bestehen. Das vom Regierungsrat geschützte Vorgehen des Amts für Justizvollzug ist folglich nicht zu beanstanden. Daran ändert nichts, dass dem Beschwerdeführer trotz Gemeingefährlichkeit in der Vergangenheit - ohne entsprechende Therapie - Vollzugserleichterungen gewährt wurden und er sich in deren Rahmen nie etwas zu Schulden hat kommen lassen. Denn es ist das Recht und die Pflicht der zuständigen Behörden, das Vollzugsregime - egal aus welchem Anlass - im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten periodisch zu überprüfen und zum Schutze der Öffentlichkeit eventuell gewährte Vollzugserleichterungen gegenüber willkürfrei als gemeingefährlich eingestuften Straftätern zurückzunehmen bzw. von Bedingungen abhängig zu machen, die geeignet sind, die festgestellte Gefährlichkeit des Betroffenen zu verringern und dessen Entwicklung besser zu beurteilen. Aus diesen Gründen erscheint es nicht als willkürlich und auch nicht als übermässiger Eingriff in die vom Beschwerdeführer angerufenen verfassungsmässigen Rechte auf persönliche Freiheit sowie auf Schutz seines Privat- und Familienlebens, die Gewährung von Vollzugserleichterungen, d.h. die Rückversetzung in den offenen Vollzug sowie Urlaube und Ausgänge mit unbegeleiteter Bewegungsmöglichkeit, an die Durchführung einer deliktorientierten Therapie zu knüpfen. Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auch eine unrichtige Anwendung von Art. 42 aStGB und Art. 64 ff. StGB geltend macht (Beschwerde, S. 9/11), zielt seine Rüge an der Sache vorbei. Denn Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet einzig der Massnahmenvollzug, nicht aber das Verwahrungsrecht als solches.