Citation: 2C_470/2009 04.11.2009 E. 3.3

3.3.1 Der Beschwerdeführer ist 1980 als Siebzehnjähriger im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz gekommen. Er ist somit in seinem Heimatland aufgewachsen. In der Schweiz hat er sich weder beruflich noch gesellschaftlich integriert. 1991 wurde er im Alter von 28 Jahren aufgrund seiner Straffälligkeit aus der Schweiz ausgeschafft. Mittels Namensänderung und Heirat einer hier niederlassungsberechtigten Landsfrau gelang es ihm trotz Landesverweis für die Dauer von zehn Jahren, im Februar 1993 erneut in die Schweiz einzureisen. Er wurde jedoch wie erwähnt wiederum schwer straffällig. Bei seiner bedingten Entlassung erklärte er sich bereit, in sein Heimatland zurückzukehren, wobei er damals bereits eine Beziehung mit der Beschwerdeführerin hatte. Am 27. Oktober 2005 wurde er nach Serbien ausgeschafft. Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer, der mit der heimatlichen Sprache und Kultur bestens vertraut ist, seither in Serbien wieder ein soziales Netz und eine neue Existenz aufgebaut hat. Die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme (HIV-Infektion) stehen der Verweigerung des Familiennachzugs nicht entgegen, selbst wenn die medizinische Versorgung in Serbien nicht dem schweizerischen Standard entsprechen sollte. Der Beschwerdeführer wohnt zudem in Belgrad, wo öffentliche sowie private Kliniken bestehen und die medizinische Versorgung besser gewährleistet ist als in den ländlichen Gebieten. Dass Medikamente, die er regelmässig einnehmen muss, im Heimatland nicht erhältlich wären, wird nicht dargetan. 3.3.2 Die nach der (zweiten) Ausschaffung des Beschwerdeführers im Heimatland eingegangene Ehe mit der Beschwerdeführerin ist für die vorliegende Interessenabwägung bloss von untergeordneter Bedeutung. Die Beschwerdeführerin hat ihren Ehegatten durch ein Inserat kennen gelernt, als er sich im Strafvollzug befand, und hatte daher Kenntnis von seiner Verurteilung. Im Zeitpunkt der Heirat mussten die Eheleute folglich damit rechnen, die Ehe nicht in der Schweiz leben zu können, dies umso mehr als der Ehemann damals bereits in sein Heimatland ausgeschafft worden war. 3.3.3 Die Beschwerdeführerin wendet ein, es sei ihr nicht zuzumuten, im Heimatland des Ehemannes zu leben. Dazu ist zu bemerken, dass bei einem mit einem Schweizer Bürger verheirateten Ausländer, der erstmals oder nach bloss kurzer Aufenthaltsdauer um die Erneuerung seiner Bewilligung ersucht, das Bundesgericht bisher annahm, dass die Grenze, von der an in der Regel selbst dann keine solche mehr erteilt wird, wenn dem Ehepartner die Ausreise un- oder nur schwer zumutbar erscheint, bei einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren liegt. In dieser Situation bedurfte es praxisgemäss aussergewöhnlicher Umstände, um die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung dennoch zu rechtfertigen ("Reneja"-Praxis: BGE 110 Ib 201 ff.), auch wenn es sich bei der Zweijahresregel um keine feste Grenze handelt, die im Einzelfall nicht über- oder unterschritten werden dürfte. An dieser Praxis ist auch unter der Herrschaft des neuen Ausländergesetzes festzuhalten (zur Publikation bestimmtes Urteil 2C_295/2009 vom 25. September 2009, E. 4.4). Es trifft zwar zu, dass sich der Beschwerdeführer bereits mehrere Jahre in der Schweiz aufgehalten hat, allerdings wird die Dauer seines Aufenthalts durch die Umstände seines Verbleibs relativiert. Abgesehen davon, dass es ihm nach seiner ersten Ausschaffung ohne Namensänderung kaum gelungen wäre, wiederum ein Anwesenheitsrecht zu erwirken, hat er seinen zweiten Aufenthalt in der Schweiz zu einem grossen Teil in Haft bzw. im Strafvollzug verbracht. Zudem wurde er zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, die weit über dem erwähnten Richtwert von zwei Jahren liegt. Ob der Beschwerdeführerin, die immerhin mehrmals in Serbien zu Besuch war und bereits einige Zeit bei ihrem Ehemann gelebt hat, zumutbar ist, diesem dorthin zu folgen, kann bei dieser Sachlage dahingestellt bleiben. 3.3.4 Aus der Beziehung zu seinen beiden Kindern aus erster Ehe, die unter der elterlichen Sorge der Mutter leben, kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. In der Regel kann sich im Hinblick auf eine Bewilligungserteilung nur derjenige auf Art. 8 EMRK berufen, der mit der in der Schweiz anwesenheitsberechtigten Person zusammen lebt. Ein Besuchsrecht gegenüber einem in der Schweiz anwesenheitsberechtigten Kind verschafft dem ausländischen Elternteil daher im Allgemeinen noch keinen Anspruch auf dauernde Anwesenheit. Die Aufenthaltsbewilligung ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur dann zu erteilen oder zu erneuern, wenn in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung zum Kind besteht, diese wegen der Distanz zum Heimatland des Ausländers praktisch nicht mehr aufrechterhalten werden könnte und das bisherige Verhalten des Betroffenen in der Schweiz zu keinerlei Klagen Anlass gegeben hat (BGE 120 Ib 1 E. 3c S. 5, 22 E. 4; Urteil 2C_870/2008 vom 26. Mai 2009 E. 2.2). Ob der Beschwerdeführer zu den Kindern eine den erwähnten Anforderungen entsprechende besonders enge Beziehung pflegt, ist weder dargetan noch ersichtlich, kann jedoch dahingestellt bleiben, da nicht nur ein tadelloses Verhalten des Beschwerdeführers fehlt, sondern aufgrund seiner massiven Straffälligkeit vielmehr sogar die Voraussetzungen für einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK erfüllt sind (BGE 134 II 10 E. 4.1 S. 22 f.). 3.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass das Verwaltungsgericht demnach zu Recht das öffentliche Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers höher gewichtet hat als dessen private Interessen an der Anwesenheit in der Schweiz.