Citation: 6B_1208/2020 E. 6.4.2

6.4.2. Dass die mündlichen Urteilseröffnungen und -begründungen nicht protokolliert worden sind, ist nicht zu beanstanden. Nach der Rechtsprechung erscheint die mündliche Begründung des Urteils grundsätzlich als verzichtbar, soweit sie nicht wegen des Verzichts auf eine schriftliche Begründung gemäss Art. 82 Abs. 1 StPO notwendig ist. Soweit das Gericht das Urteil schriftlich begründen muss, ist in diesem Lichte besehen nicht zu beanstanden, wenn die mündliche Urteilsbegründung nicht oder nur rudimentär protokolliert wird, zumal ihr neben der schriftlichen Urteilsbegründung keine eigenständige Bedeutung zukommt (Urteil 6B_28/2018 vom 7. August 2018 E. 4.3.3). Das Gericht kann zwar in einfacheren Fällen aus verfahrensökonomischen Gründen auf die Ausfertigung einer schriftlichen Begründung verzichten (Art. 82 Abs. 1 lit. a und b StPO; Urteil 6B_1070/2016 vom 23. Mai 2017 E. 1.3.2), aber auch in diesen Fällen können die Parteien die Ausfertigung einer schriftlichen Urteilsbegründung verlangen, welche bei der Ergreifung eines Rechtsmittels ohnehin zu erstellen ist (Art. 82 Abs. 2 lit. b StPO). Im Übrigen kann das Gericht nicht auf dem Inhalt der Kurzbegründung behaftet werden. Bei Widersprüchen gilt die schriftliche Fassung (BRÜSCHWEILER/NADIG/SCHNEEBELI, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Hrsg. von Donatsch et al., 3. Aufl. 2020, Art. 84 N 4a). Schliesslich ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer in diesem Punkt beschwert sein könnte, zumal er nicht geltend macht, er habe gegen den fraglichen Schuldspruch aufgrund der nach seiner Auffassung vom schriftlich motivierten Urteil abweichenden mündlichen Begründung nicht Berufung bzw. Beschwerde anmelden können. Nicht zu beanstanden ist das angefochtene Urteil im Weiteren, soweit die Vorinstanz das Verfahren nicht wegen der fehlenden Unterzeichnung des erstinstanzlichen Urteils an das Strafgericht zurückgewiesen hat. Es mag zutreffen, dass den Parteien - offenbar aufgrund eines einmaligen Versehens (vgl. Verfahrensakten, Bd. 24, act. 5681) - eine weder vom Präsidenten noch vom Gerichtsschreiber handschriftlich unterzeichnete Version des erstinstanzlichen Urteils zugestellt worden ist. Doch steht unbestrittenermassen fest, dass das erstinstanzliche Strafgericht auf Aufforderung durch die Verfahrensleitung des Appellationsgerichts hin ein unterzeichnetes Exemplar zu den Akten gegeben und den Parteien hat zukommen lassen (Verfahrensakten Bd. 24 act. 5657, Bd. 29 act. 7562 f.; vgl. auch Verfahrensakten Bd. 19 act. 4614, 4476). Die Parteien verfügten demnach über ein den gesetzlichen Formvorschriften genügendes Urteilsexemplar. Damit war der Mangel offensichtlich geheilt. Ein derart schwerwiegender Mangel, der die Nichtigkeit des Urteils bewirken würde, liegt jedenfalls nicht vor. Dass die Heilung des Mangels erst im Rahmen des Berufungsverfahrens erfolgt ist, ist ohne Bedeutung. Nach den insofern unangefochtenen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz ist das erstinstanzliche Urteil den Parteien im Anschluss an die Urteilsberatung jedenfalls mündlich ordnungsgemäss eröffnet worden, wobei das Dispositiv zunächst verlesen und hernach den Parteien in Schriftform abgegeben worden ist (Art. 351 Abs. 3 i.V.m. Art. 84 Abs. 1 und 2 StPO).