Citation: 4A_74/2021 E. 2.2.2

2.2.2. Bereits die Erstinstanz hatte im Sinne einer Eventualbegründung erwogen, selbst wenn von einer einseitigen Vertragsänderung im Sinne von Art. 269d Abs. 3 OR ausgegangen würde, wäre keine Nichtigkeit gegeben. In der Tat führte die Beschwerdegegnerin in ihrem Schreiben vom 24. Januar 2019 als Grund für die Änderung der Hausordnung an, dass über Mittag musiziert worden sei und dass andere Mieter sich beschwert hätten. Im Begleitschreiben vom 22. März 2019 war von Unklarheiten und Unstimmigkeiten mit Blick auf das Musizieren die Rede. Nur schon aus diesen beiden Schreiben erhellt, dass Unstimmigkeiten über die Häufigkeit, die Dauer und den Zeitpunkt des Musizierens herrschten. Wie bereits die Erstinstanz zutreffend erwogen hatte, kann die Begründung in einem Begleitschreiben erfolgen. Dies ergibt sich ohne weiteres aus Art. 19 Abs. 1bis VMWG. Diesfalls hat der Vermieter im Formular ausdrücklich auf das Begleitschreiben zu verweisen. Dies hat die Beschwerdegegnerin getan. Die Vorinstanz wies darauf hin, dass die Beschwerdeführer seit der Zustellung des ersten Schreibens vom 24. Januar 2019 wussten, aus welchen Gründen die Beschwerdegegnerin die Hausordnung einseitig änderte. Weiter erwog die Vorinstanz, die Beschwerdegegnerin habe ihrem Schreiben auch einen Artikel aus einer Konsumentenzeitschrift beigelegt und auf diesen verwiesen. Im Artikel sei von kantonalen und kommunalen Polizeiverordnungen die Rede, welche Lärmemissionen über Mittag, in der Nacht sowie an Sonn- und Feiertagen verbieten. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer trifft es nicht zu, dass die Vorinstanz den Artikel zu einer Rechtsquelle erheben und diesen "gar ergebnisrelevant" zitieren würde. Die Vorinstanz legte damit bloss dar, dass den Beschwerdeführern von Anfang an klar war, dass die Hausordnung wegen der Lärmemissionen geändert wird, welche das Musizieren verursacht. Gemäss Art. 269 Abs. 2 lit. b i.V.m. Abs. 3 OR ist die einseitige Änderung des Mietvertrags nichtig, wenn der Vermieter sie nicht begründet. Eine solche Begründung liegt vor, denn die Beschwerdeführer konnten die Gründe für die einseitige Änderung der Hausordnung erfassen, um zu entscheiden, ob sie die Vertragsänderung anfechten wollen (vgl. E. 2.1 hiervor). Da bereits das Schreiben vom 24. Januar 2019 festhält, andere Mieter hätten sich beschwert, ergibt sich schon daraus, dass es zu Unstimmigkeiten mit Blick auf das Musizieren gekommen war, die den Grund für die Anpassungen und Klarstellungen in der neuen Hausordnung bildeten. Das von den Beschwerdeführern aufgeworfene Problem des Nachschiebens einer Begründung stellt sich insoweit nicht. Ob sich die Begründung der Beschwerdegegnerin auch als stichhaltig erweist, ist eine andere Frage (vgl. E. 2.3 hiernach).