Citation: 5A_208/2019 E. 5.2

5.2. Die testamentarische Rechtswahl für den Nachlass, in Fachkreisen als "professio iuris" (oder "professio juris") bezeichnet, ist nach Massgabe von Art. 90 Abs. 2 Satz 1 IPRG grundsätzlich zulässig. Dieser Vorschrift zufolge kann ein Ausländer mit letztem Wohnsitz in der Schweiz durch letztwillige Verfügung oder Erbvertrag den Nachlass einem seiner Heimatrechte unterstellen. Die Wahl eines Heimatrechts bezieht sich auf das ausländische materielle Erbrecht, nicht jedoch auf das ausländische internationale Privatrecht (Urteil 5A_437/2008 vom 23. Februar 2009 E. 4.2.3 mit Hinweis; zustimmend BERNARD DUTOIT, Droit international privé suisse, Commentaire de la loi fédérale du 18 décembre 1987, 5. Aufl. 2016, N 6 zu Art. 90 IPRG; BARBARA GRAHAM-SIEGENTHALER, in: successio 2011, S. 47 ff.; ANDREA BONOMI/ JULIE BERTHOLET, La professio juris en droit international privé suisse et comparé, in: Mélanges publiés par l'Association des Notaires Vaudois à l'occasion de son centenaire, 2005, S. 368; kritisch HANS RAINER KÜNZLE, in: Zürcher Kommentar zum IPRG, Bd. I, 3. Aufl. 2018, N 30 zu Art. 90 IPRG; ANTON K. SCHNYDER/MANUEL LIATOWITSCH, in: Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, 3. Aufl. 2013, N 14 zu Art. 90 IPRG; ANDREAS BUCHER, in: Commentaire romand, Loi sur le droit international prive [LDIP] - Convention de Lugano (CL), 2011, N 4 zu Art. 90 IPRG). Auf welche Fragen das Erbstatut Anwendung findet, wie der Anknüpfungsgegenstand "Nachlass" also zu konkretisieren ist, ergibt sich aus Art. 92 IPRG. Dieser Norm zufolge bestimmt das auf den Nachlass anwendbare Recht, was zum Nachlass gehört, wer in welchem Umfang daran berechtigt ist, wer die Schulden des Nachlasses trägt, welche Rechtsbehelfe und Massnahmen zulässig sind und unter welchen Voraussetzungen sie angerufen werden können (Absatz 1). Die Durchführung der einzelnen Massnahmen richtet sich nach dem Recht am Ort der zuständigen Behörde. Diesem Recht unterstehen namentlich die sichernden Massnahmen und die Nachlassabwicklung mit Einschluss der Willensvollstreckung (Absatz 2). Grundsätzlich ist für die Gesamtheit des Nachlasses an das Erbstatut anzuknüpfen (vgl. BGE 118 II 514 E. 3e S. 518). Darunter fallen nach einhelliger Meinung zunächst die Bestimmung der gesetzlichen und der eingesetzten Erben sowie die Festlegung von deren Quoten, das Pflichtteilsrecht, die Voraussetzungen einer Enterbung und auch die verschiedenen Verfügungsarten (KÜNZLE, a.a.O., N 14 zu Art. 92 IPRG; DUTOIT, a.a.O., N 3 zu Art. 92 IPRG; SCHNYDER/LIATOWITSCH, a.a.O., N 5 zu Art. 92 IPRG; BUCHER, a.a.O., N 3 zu Art. 92 IPRG; vgl. zum alten Recht PATRICK DE PREUX, La professio juris, 1981, S. 58). Ebenfalls dem Erbstatut zuzurechnen sind die erbrechtlichen Klagen (ANTON K. SCHNYDER/MANUEL LIATOWITSCH, Internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht, 4. Aufl., 2017, S. 225; DUTOIT, a.a.O.; DE PREUX, a.a.O.), also auch die Voraussetzungen der Ungültigkeitsklage (ANTON K. SCHNYDER/MANUEL LIATOWITSCH, in: Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, 3. Aufl. 2013, N 5 zu Art. 92 IPRG). Denn auch diese Klage dient letztlich der Klärung der materiell-rechtlichen und folglich vom Erbstatut beherrschten Frage, wer in welchem Umfang am Nachlass berechtigt ist (Art. 92 Abs. 1 IPRG). Was die Form der Rechtswahl angeht, bestimmt Art. 90 Abs. 2 IPRG, dass die Unterstellung unter das Heimatrecht mittels letztwilliger Verfügung oder mittels eines Erbvertrags zu erfolgen hat. Hinsichtlich der Form gilt gemäss Art. 93 IPRG (der nach Art. 95 Abs. 4 IPRG auch für Erbverträge gilt) das Haager Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht vom 5. Oktober 1961 (SR 0.211.312.1). Im Übrigen gilt es zu beachten, dass die Gültigkeit der Rechtswahl nicht von der Gültigkeit der Verfügung von Todes wegen in der Sache abhängt: Auch wenn die Rechtswahl Teil dieser Verfügung ist, handelt es sich doch um ein selbständiges Rechtsgeschäft. Allein der Umstand, dass das Testament (oder der Erbvertrag) in der Sache nach dem vom Erblasser bezeichneten Recht ungültig oder anfechtbar ist, bedeutet demzufolge nicht, dass auch die professio iuris dahinfällt (BONOMI/BERTHOLET, a.a.O., S. 364).