Citation: 5A_916/2016 E. 2.4.4

2.4.4. In der Lehre wird die Auffassung vertreten, dass die Kautionsauflage nicht davon abhängig ist, weshalbeine Prozesskostenschuld unbezahlt ist (Rüegg, a.a.O., N. 16 zu Art. 99 ZPO mit Hinweis auf R. Isler, Die Kautionspflicht im Schweizerischen Zivilprozessrecht, Zürich 1967, S. 51). Dem ist zuzustimmen: Die Beurteilung der Kautionsvoraussetzungen darf nicht mit schwierigen Abgrenzungsfragen belastet werden. Die subjektiven Motive müssten in einem verhältnismässig aufwendigen Beweisverfahren festgestellt werden. Dies widerspräche der Natur dieses Zwischenverfahrens. Die Voraussetzungen einer Sicherheitsleistung sind möglichst klar zu fassen, zumal sie den Zugang zum Rechtsschutz erschweren (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. f und Art. 101 Abs. 3 ZPO; Sterchi, a.a.O., N. 27 zu Art. 99 ZPO [mit Bezug auf den unbestimmt formulierten Auffangtatbestand von Art. 99 Abs. 1 lit. d ZPO]). Spielt der Grund für das Nichtbegleichen der Prozesskostenschuld keine Rolle, so kann im Einzelfall dahingestellt bleiben, ob diese Schuld auf Zahlungsunfähigkeit oder aber Zahlungsunwilligkeit zurückzuführen ist (vgl. dazu die unterschiedlichen Auffassungen von Rüegg, a.a.O., N. 16 zu Art. 99 ZPO einerseits und Suter/von Holzen, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/ Leuenberger [Hrsg.], 2. Aufl. 2013, N. 32 zu Art. 99 ZPO sowie Urwyler/Grütter, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, Brunner/ Gasser/Schwander [Hrsg.], 3. Aufl. 2016, N. 11 zu Art. 99 ZPO anderseits). Folglich ist auch unerheblich, ob die Beschwerdegegnerin die Prozesskosten aus dem früheren Verfahren tatsächlich erst und nur unter dem Druck des Kautionsgesuchs bezahlt hat, um die im (Haupt-) Verfahren beantragte Sicherheitsleistung abzuwenden.