Citation: 6B_1091/2009 29.04.2010 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer bestreitet ein eventualvorsätzliches Handeln. Im Übrigen stehe auch nicht fest, dass die gefälschten Dokumente tatsächlich im deliktisch relevanten Zeitraum - das heisst zwischen Anfang Mai und Mitte August 2002 - verwendet worden seien. Werde - wider Erwarten - sein Vorsatz bejaht, so läge jedenfalls einzig Gehilfenschaft vor. Ausgehend von dem angefochtenen Urteil als erstellt erachteten Sachverhalt habe die Filiale in Basel gesamthaft über Euro 4 Mio. eingenommen, wovon ihm netto Fr. 50'000.-- bis Fr. 100'000.-- verblieben seien. Gehe man zu seinen Gunsten von der tieferen Zahl aus, habe seine Provision mithin nur rund 1 % betragen (vgl. Beschwerde S. 16 f. und S. 40 f.), was klar gegen seine Qualifikation als Mittäter spreche (Beschwerde S. 49). 3.2 Die Vorinstanz hält fest, ausgehend vom Wissensstand des Beschwerdeführers ergebe sich zusammenfassend, dass sich diesem jedenfalls ab Anfang Mai 2002 die Wahrscheinlichkeit einer Täuschung der Kunden der T.________ als so hoch habe aufdrängen müssen, dass seine weitere Mitwirkung an den "Sola-Wechsel-Geschäften" als Inkaufnahme des als möglich erkannten betrügerischen Erfolgs ausgelegt werden müsse. Aufgrund seiner weitgehend selbständigen Stellung und Funktion als einer der drei Leiter der autonom organisierten Filiale in Basel sei er als Mittäter zu qualifizieren. So habe er zusammen mit Y.________ und W.________ die (angeblichen) Versicherungsprämien und ihre Provisionen daran in Eigenregie festgesetzt und hierdurch innert der relativ kurzen Zeitspanne von drei Monaten einen Erlös von netto Fr. 50'000.-- bis Fr. 100'000.-- erzielt (angefochtenes Urteil S. 53-56). Des Weiteren habe der Beschwerdeführer durch die billigende Inkaufnahme der Verwendung gefälschter Formulare mittäterschaftlich an Urkundenfälschungen im engeren Sinn teilgenommen (angefochtenes Urteil S. 56-60). 3.3 Nach der Rechtsprechung ist Mittäter, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Deliktes vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht. Keiner der Mittäter übt Herrschaft über die gesamte Tat aus, sondern ist daran - obwohl sie ihm als Ganzes zugerechnet wird - lediglich beteiligt. Entscheidend ist, ob der Täter Tatherrschaft hat, das heisst, ob sein Tatbeitrag nach den Umständen des konkreten Falls und dem Tatplan für die Ausführung des Deliktes so wesentlich ist, dass sie mit ihm steht oder fällt. Das blosse Wollen der Tat, der subjektive Wille allein, genügt zur Begründung von Mittäterschaft jedoch nicht, der Täter muss vielmehr bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung der Tat auch tatsächlich mitwirken. Daraus folgt aber nicht, dass Mittäter nur ist, wer an der eigentlichen Tatausführung beteiligt ist oder sie zu beeinflussen vermag. Dass der Mittäter bei der Fassung des gemeinsamen Tatentschlusses mitwirkt, ist nicht erforderlich; es genügt, dass er sich später den Vorsatz seiner Mittäter zu eigen macht (vgl. BGE 130 IV 58 E. 9.2.1; 125 IV 134 E. 3a). Eine sukzessive Mittäterschaft, bei der jemand zu einer bereits begonnenen Tat erst nachträglich hinzutritt, um von nun an gemeinsam mit den anderen das Delikt weiter auszuführen, ist demnach ohne Weiteres möglich. Allerdings haftet der Hinzutretende nur für dasjenige Unrecht, das nach seinem Beitritt begangen wird (Günter Stratenwerth, Die Straftat, 3. Aufl. 2005, § 13 N. 54; Claus Roxin, Strafrecht Allgemeiner Teil II, 2003, § 25 N. 219 ff.). 3.4 Der Beschwerdeführer agierte als einer der Leiter und Hauptvermittler der T.________-Filiale in Basel. Y.________, W.________ und der Beschwerdeführer führten diese frei von Weisungen der T.________-Führung weitestgehend autonom, indem sie namentlich freie Hand hatten, die Höhe der von den Kreditsuchenden zu leistenden angeblichen Versicherungsprämien und die ihnen hieran zukommenden Provisionen festzulegen. Innert der Zeitspanne von nur drei Monaten bereicherte sich der Beschwerdeführer so im Umfang von Fr. 50'000.-- bis Fr. 100'000.--, was entgegen seiner Einschätzung nicht als geringfügig zu bewerten ist. In der integrierenden Bestandteil der Anklageschrift bildenden Kundenliste wird einzeln für sämtliche Geschädigte dargestellt, wie und in welchem Umfang sie im Zusammenhang mit den Vermittlungstätigkeiten der Basler Filiale zu Schaden kamen. Der Beschwerdeführer erscheint aufgrund seiner Funktion und Stellung bei der Tatausführung als Hauptbeteiligter, der sich den ursprünglich insbesondere von U.________ und V.________ gefassten Vorsatz mit der Eröffnung der Basler Filiale zu eigen machte bzw. jedenfalls eventualvorsätzlich in Kauf nahm, am betrügerischen "Sola-Wechsel-Konzept" massgeblich mitzuwirken. In Bezug auf den Tatbestand der Urkundenfälschung ist in Übereinstimmung mit den Erwägungen im angefochtenen Urteil zu betonen, dass eine eigenhändige Fälschungshandlung nicht Voraussetzung für eine Qualifikation als Mittäter bildet. Vielmehr ist die besondere Struktur der Mittäterschaft gerade durch eine arbeitsteilige Tatbestandsverwirklichung gekennzeichnet. Die Vorinstanz stellt willkürfrei fest, dass die gefälschten Urkunden bis zum "Auffliegen des Sola-Wechsel-Konzepts" im August 2002 und damit auch in der deliktisch relevanten Zeitspanne ab Mai 2002 den Kunden vorgelegt wurden und der Beschwerdeführer um die Fälschungen wusste. Der gestützt darauf gezogene Schluss, dieser habe damit auch die Verwendung der Dokumente den Kreditsuchenden gegenüber zumindest in Kauf genommen, verletzt kein Bundesrecht.