Citation: 4P.256/2002 14.04.2003 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer bringt zunächst im Sinne einer Ausnahme zum Grundsatz des Novenverbots vor, der urteilende Obergerichtspräsident sei befangen gewesen. Es seien ausserordentliche Umstände zu berücksichtigen, die zumindest teilweise auf Tatsachen und Beweismitteln beruhten, die nach der mündlichen Verhandlung, aber kurz vor Urteilsfällung eingetreten seien. Einerseits bestünden gerichtsnotorische persönliche Animositäten zwischen dem Obergerichtspräsidenten und dem Landgerichtspräsidenten, die zudem durch ein funktionales und sachliches "Hickhack" zwischen dem Landgericht als erster Instanz und dem Obergericht als Aufsichtsinstanz verstärkt worden seien, wie aus dem Verwaltungsbericht über die Rechtspflege des Kantons in den Jahren 2000 und 2001 deutlich hervorgehe. Andererseits habe der Obergerichtspräsident Probleme gehabt mit dem Rechtsvertreter und damaligen Präsidenten des Anwaltsverbandes. Dieser habe in einer am 6. Juli 2002 veröffentlichten Pressemitteilung die zivilrechtliche Gerichtsbarkeit des Kantons kritisiert, worauf der Obergerichtspräsident den Rechtsanwalt des Beschwerdeführers unter Androhung von Konsequenzen zu einem Dementi aufgefordert habe. Nach Ansicht des Beschwerdeführers hätte der Obergerichtspräsident von sich aus in den Ausstand treten sollen. Es handle sich um einen Fall der persönlichen Befangenheit und nicht um einen solchen der Anscheinsbefangenheit. Auch sei das Recht nicht verwirkt, da er erst mit dem begründeten Entscheid Kenntnis von der möglichen Befangenheit erhalten habe. 2.2 Mit staatsrechtlicher Beschwerde können grundsätzlich keine neuen Tatsachen und Beweismittel oder neue rechtliche Argumente vorgebracht werden. Ausnahmen werden nur für Vorbringen gemacht, zu deren Geltendmachung erst die Begründung des angefochtenen Entscheids Anlass gibt, sowie für Gesichtspunkte, die sich aufdrängen und daher von der kantonalen Instanz offensichtlich von Amtes wegen hätten berücksichtigt werden müssen (BGE 129 I 49 E. 3 S. 57 mit Hinweisen). 2.3 Zur Rüge des Beschwerdeführers gab nicht erst der angefochtene Entscheid Anlass. Die Vorgänge, welche die angebliche Befangenheit des Obergerichtspräsidenten belegen sollen, waren dem Beschwerdeführer schon vor der Urteilsfällung am 18. September 2002 bekannt. Der Verwaltungsbericht datiert vom März 2002 und die Pressemitteilung vom 6. Juli 2002. Mit Schreiben vom 9. Juli 2002 erhielten die Verfahrensparteien vom Obergerichtspräsidenten die Gelegenheit, eine abschliessende Stellungnahme bis zum 16. August 2002 einzureichen. Der Beschwerdeführer verzichtete auf weitere Ergänzungen. Unter diesen Umständen drängte sich die Frage nach der Befangenheit des Obergerichtspräsidenten nicht auf. Der Beschwerdeführer nennt denn auch keine verfassungswidrig nicht beachtete Gesetzesbestimmung, nach welcher der Obergerichtspräsident verpflichtet gewesen wäre, aus eigenem Antrieb in den Ausstand zu treten; auf die entsprechende Rüge ist daher nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). 2.4 Zudem hat derjenige, der den Richter nicht unverzüglich ablehnt, sobald er vom Ablehnungsgrund Kenntnis erhält, sondern stillschweigend den Prozess fortführt, den Anspruch auf spätere Anrufung des Ablehnungsgrundes verwirkt (BGE 126 III 249 E. 3c S. 254).