Citation: I 464/02 01.07.2003 E. 2

Es steht fest und ist unbestritten, dass das Wohnheim Y.________ die Zulassungsvoraussetzungen nach Art. 39 KVG nicht erfüllt und die Krankenkasse SBB eine Leistungspflicht aus diesem Grunde ablehnen konnte. Streitig und zu prüfen ist, ob die IV-Stelle mit Verfügung vom 16. Oktober 2001 auf ihre eine Kostenübernahme für den Aufenthalt im Wohnheim Y.________ bejahende Verfügung vom 22. August 2000 wiedererwägungsweise zurückkommen und die darin zugesprochenen Leistungen mit Wirkung auf Ende November 2001 einstellen durfte. 2.1 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird diese Frage sinngemäss bejaht mit der Begründung, die Invalidenversicherung könne im Rahmen von Art. 23 Abs. 2 IVV keine Leistungspflicht treffen, wenn ausser der Zulassungsvoraussetzung nach Art. 35 und 39 KVG sämtliche anderen Leistungsvoraussetzungen der Krankenversicherung gegeben seien. Dass die Krankenversicherung unter Hinweis auf die Kosten- und Qualitätskontrolle die Übernahme von Leistungen nicht anerkannter Leistungserbringer strikte ablehne und keine Ausnahmen zulasse, dürfe nicht dazu führen, dass eine primär unter die Unfall- oder Krankenversicherung fallende Leistungspflicht der Invalidenversicherung übertragen werde. Sei eine Institution nicht zugelassen, könne nicht Art. 23 Abs. 2 IVV zur Lückenfüllung herangezogen werden. Die Invalidenversicherung hafte einzig, wenn kein Versicherungsschutz für Unfälle bestehe, welche Voraussetzung bei der gegen das Unfallrisiko bei der Krankenkasse SBB versicherten Beschwerdegegnerin offensichtlich nicht erfüllt sei. 2.2 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird die Bestimmung des Art. 23 Abs. 5 IVV indessen sofern ungenau wiedergegeben, als die Leistungspflicht der Invalidenversicherung in Art. 23 Abs. 5 IVV nicht an die Voraussetzung geknüpft ist, dass "kein anderer Versicherer das Unfallrisiko deckt" bzw. "kein [...] Versicherungsschutz für Unfälle besteht", sondern an die Voraussetzung, dass für die Leistungen "kein anderer Versicherer aufkommt". Es erweist sich nicht als zweifellos unrichtig, wenn die IV-Stelle dieses - vom Wortlaut her auf die rein tatsächliche Kostenübernahme im Einzelfall abstellende - Erfordernis im Rahmen ihrer ersten Verfügung vom 22. August 2000 auch in einem Fall als erfüllt betrachtet hat, in welchem der Krankenversicherer die Übernahme der Kosten für das, wie aufgrund der Akten feststeht und auch vom BSV nicht bestritten wird, als einziger Unterbringungsort in Frage kommende Wohnheim Y.________ abgelehnt hat mit der Begründung, die Institution sei kein anerkannter Leistungserbringer. War die Voraussetzung der zweifellosen Unrichtigkeit der Verfügung somit nicht gegeben, durfte die Verwaltung auf ihre Verfügung vom 22. August 2000 nicht zurückkommen, wie die Vorinstanz - unter Aufhebung der Wiedererwägungsverfügung vom 16. Oktober 2001 - richtig erkannt hat.