Citation: B 9/04 28.12.2005 E. 1

1.1 Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), die Beschwerdeführerin seit August 2002 eine Hinterlassenenrente der BVK bezieht und im Januar 2003 Klage eingereicht hat, über die am 28. November 2003 entschieden worden ist (vgl. BGE 130 V 79), ist die auf den 1. Januar 2005 in Kraft getretene 1. BVG-Revision hier nicht anwendbar. Nach Art. 19 Abs. 1 BVG in der bis Ende 2004 geltenden Fassung hat die Witwe Anspruch auf eine Witwenrente, wenn sie beim Tod des Ehegatten für den Unterhalt eines oder mehrerer Kinder aufkommen muss oder das 45. Altersjahr zurückgelegt hat und die Ehe mindestens fünf Jahre gedauert hat. Erfüllt die Witwe keine dieser Voraussetzungen, hat sie Anspruch auf eine einmalige Abfindung in Höhe von drei Jahresrenten (Art. 19 Abs. 2 BVG in der bis Ende 2004 geltenden Fassung). Der Bundesrat wird in Art. 19 Abs. 3 BVG in der bis Ende 2004 geltenden Fassung ermächtigt, den Anspruch der geschiedenen Frau auf Hinterlassenenleistungen zu regeln, was er in Art. 20 BVV 2 getan hat. Danach ist - gemäss der bis Ende 2004 geltenden Fassung - die geschiedene Frau der Witwe gleichgestellt, sofern die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hat und der geschiedenen Frau im Scheidungsurteil eine Rente oder eine Kapitalabfindung für eine lebenslängliche Rente zugesprochen wurde (Abs. 1). Die Leistungen der Vorsorgeeinrichtung können jedoch um jenen Betrag gekürzt werden, um den sie zusammen mit den Leistungen der übrigen Versicherungen, insbesondere AHV und IV, den Anspruch aus dem Scheidungsurteil übersteigen (Abs. 2). 1.2 Gemäss § 81 Abs. 2 der Statuten der Versicherungskasse für das (zürcherische) Staatspersonal vom 22. Mai 1996 (LS 177.21; in Kraft seit dem 1. Januar 2000) ist beim Tod von Invaliden- und Altersrentnern mit Bezug auf die Hinterbliebenenleistungen der Beginn der Invaliden- bzw. Altersrente der massgebliche Zeitpunkt für die Bestimmung der reglementarischen Grundlagen. Da der Ehemann der Beschwerdeführerin ab Januar 1998 eine Invalidenrente bezog, beurteilt sich die hier streitige Hinterbliebenenleistung aufgrund der damals gültigen Statuten der Versicherungskasse für das Staatspersonal vom 27. Januar 1988 (Statuten). § 37 der Statuten sieht vor, dass der überlebende Ehegatte eines im Arbeits- oder Pensionsverhältnis verstorbenen Versicherten Anspruch auf eine Ehegattenrente hat. Diese beträgt nach § 38 Abs. 2 der Statuten, wenn ein Alters- oder Invalidenrentenbezüger verstirbt, 40% der letzten versicherten Besoldung des Verstorbenen, höchstens jedoch fünf Sechstel der Alters- und Invalidenrente im Rücktrittszeitpunkt. Unter der Marginalie "Kürzung bei Verheiratung nach Pensionierung" sieht § 40 der Statuten Folgendes vor: "Verheiratet sich der Versicherte nach seiner Pensionierung, erhält der überlebende Ehegatte beim Tod des Versicherten während des ersten Ehejahres 50% der gemäss §§ 38 und 39 berechneten Ehegattenrente. Die Rente erhöht sich für jedes weitere Ehejahr in fünf gleichmässigen Jahresstufen, bis die maximale Ehegattenrente erreicht ist." Nach § 42 Abs. 1 der Statuten hat der geschiedene Ehegatte Anspruch auf eine Ehegattenrente, wenn die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hatte und er durch den Tod des Versicherten einer im Scheidungsurteil zugesprochenen Unterhaltsrente verlustig geht. Nach Abs. 2 der Bestimmung entsprechen die Leistungen der entgangenen Unterhaltsrente, abzüglich der Leistungen der übrigen Versicherer, namentlich der AHV und IV, höchstens aber der hälftigen statutarischen Ehegattenrente. § 42 Abs. 3 der Stauten sieht schliesslich vor, dass die Ehegattenrente gemäss §§ 38 bis 40 um die dem geschiedenen Ehegatten zustehende Rente gekürzt wird, wenn der Versicherte im Zeitpunkt des Todes wieder verheiratet war; die gekürzte Rente beträgt jedoch mindestens die Hälfte der statutarischen Ehegattenrente.