Citation: 6S.142/2004 28.06.2004 E. 3

3.1 Gemäss Art. 397 StGB haben die Kantone gegenüber Urteilen, die auf Grund dieses oder eines andern Bundesgesetzes ergangen sind, wegen erheblicher Tatsachen oder Beweismittel, die dem Gericht zur Zeit des früheren Verfahrens nicht bekannt waren, die Wiederaufnahme des Verfahrens zugunsten des Verurteilten zu gestatten. Inhaltlich stimmen Art. 397 StGB und Art. 147 StPO/GR überein (PKG 1994 Nr. 31). Auch wenn die Vorinstanz ihren Entscheid massgeblich auf kantonales Prozessrecht abstützt, hat sie die bundesrechtlichen Minimalgarantien von Art. 397 StGB zu beachten. Das Bundesgericht überprüft deshalb die Abweisung eines Revisionsgesuchs auf Nichtigkeitsbeschwerde hin, wenn eine falsche Rechtsanwendung geltend gemacht wird (Art. 269 Abs. 1 und 277bis Abs. 1 Satz 2 BStP). Nach ständiger Praxis sind neue Tatsachen und Beweismittel erheblich, wenn sie geeignet sind, die Beweisgrundlage des früheren Urteils so zu erschüttern, dass aufgrund des veränderten Sachverhalts ein wesentlich milderes Urteil möglich ist oder ein (Teil-)Freispruch in Betracht kommt. Ein Freispruch oder milderes Urteil muss zumindest "wahrscheinlich" sein (BGE 122 IV 66 E. 2a S. 67; 120 IV 246 E. 2b S. 248; 116 IV 353 E. 2a S. 356, je mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat sich in seiner Rechtsprechung bereits mehrfach mit der Abgrenzung von Rechts- und Tatfragen bei der Anwendung von Art. 397 StGB befasst (u.a. BGE 116 IV 353; 122 IV 66 E. 2a S. 67; 125 IV 298; 124 IV 92). Rechtsfrage ist, ob die letzte kantonale Instanz von den richtigen Begriffen der "neuen Tatsache", des "neuen Beweismittels" und deren "Erheblichkeit" im Sinne von Art. 397 StGB ausgegangen ist. Ob eine Tatsache oder ein Beweismittel dem Sachrichter bekannt war oder neu ist, ist eine Tatfrage; ebenso, ob eine neue Tatsache oder ein neues Beweismittel geeignet ist, die tatsächlichen Grundlagen des Urteils zu erschüttern, dessen Revision verlangt wird, da insoweit die Beweiswürdigung im angefochtenen Urteil zur Diskussion steht (BGE 122 IV 66 E. 2a S. 67; 116 IV 353 E. 2b; 109 IV 173; je mit Hinweisen). 3.2 Die Vorinstanz hat das vom Beschwerdeführer im Revisionsantrag Vorgebrachte als neues Beweismittel gewertet, dieses nach Würdigung der Aussagen von A.________ jedoch als nicht erheblich im Sinne von Art. 397 StGB erachtet. Wie dargelegt, berührt die Frage, ob die geltend gemachten Tatsachen bzw. Beweismittel dem Richter beim ersten Urteil bekannt waren und ob sie zutreffen, die Beweiswürdigung, die grundsätzlich mit staatsrechtlicher Beschwerde und nicht mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde anfechtbar ist. Soweit sich der Beschwerdeführer dagegen wendet, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 3.3 Zu prüfen bleibt nur, ob die Vorinstanz vom zutreffenden Begriff der Erheblichkeit bzw. vom richtigen Verständnis der Wahrscheinlichkeit der Veränderung des Sachverhalts im Sinne von Art. 397 StGB ausgegangen ist. Das ist zu bejahen. Die Vorinstanz hat ihrem Entscheid den vom Bundesgericht vorgegebenen Begriff der "Erheblichkeit" im Sinne von Art. 397 StGB zu Grunde gelegt und ist in ihrer Gesamtwürdigung des Vorgebrachten nicht davon abgewichen (angefochtenes Urteil, S. 6 f.). Sie legt ausgehend von den massgeblichen Umständen dar, weshalb eine Änderung des früheren Urteils wegen der geltend gemachten neuen Beweismittel nicht wahrscheinlich sei (angefochtenes Urteil, S. 8-13). Entgegen dem Einwand des Beschwerdeführers zeigt sie auch auf, dass sich das frühere Urteil nicht nur auf die Aussagen seiner Tochter, die es einer vertieften Prüfung unter anderem gestützt auf ein Glaubwürdigkeitsgutachten unterzog, sondern auf weitere Umstände stützte, die für den Ausgang des Verfahrens wesentlich waren (angefochtenes Urteil, S. 13). Sodann hat sich die Vorinstanz bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den Beschwerdeführer an die vom Bundesgericht aufgestellten Schranken gehalten (vgl. BGE 116 IV 353 E. 4b) und keine überhöhten Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer Veränderung des Sachverhalts gestellt. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers folgt aus Art. 397 StGB nicht, dass eine Würdigung der vorgebrachten neuen Beweismittel innerhalb der erwähnten Grenzen unzulässig wäre. Eine Verletzung von Bundesrecht ist hier zu verneinen.