Citation: 2C_274/2018 E. 3.5

3.5. Sind gemäss Art. 15 Abs. 2 aBÜPF an der zu überwachenden Fernmeldedienstleistung mehrere Anbieterinnen beteiligt, "so erteilt der Dienst derjenigen Anbieterin den Überwachungsauftrag, die für die Verwaltung der Nummer zuständig ist oder die Überwachung mit dem geringsten technischen Aufwand vollziehen kann. Alle beteiligten Anbieterinnen sind verpflichtet, ihre Daten der beauftragten Anbieterin zu liefern." Primär ist der Überwachungsauftrag derjenigen FDA zu erteilen, welche für die Verwaltung der Nummern zuständig ist. Es wird zunächst darauf abgestellt, wer die Nummern verwaltet und nicht wer die erforderlichen Daten liefern kann. Dahinter steht die Überlegung, dass diejenige FDA, welche die Kundenbeziehung aufgebaut hat, auch dafür zu sorgen hat, dass die Überwachung durchgeführt werden kann. Erst in zweiter Linie wird diejenige FDA beauftragt, welche die Überwachung mit dem geringsten technischen Aufwand vollziehen kann (THOMAS HANSJAKOB, BÜPF/VÜPF, N. 10 f. zu Art. 15 aBÜPF). Zu beauftragen war demnach primär A.________, welche auch technisch in der Lage gewesen wäre, den gesamten Überwachungsauftrag auszuführen. Weil die Durchsetzung der Überwachungspflichten der FDA sich in der Vergangenheit teilweise als schwierig erwies, hat der Gesetzgeber mit dem geltenden BÜPF (vom 18. März 2016) die Auskunfts- und Überwachungsbereitschaft explizit in Form von Art. 32 Abs. 1 BÜPF in das Gesetz geschrieben. Demnach müssen die FDA in der Lage sein, die Auskünfte gemäss dem anwendbaren Recht zu erteilen und die von ihnen angebotenen Fernmeldedienste zu überwachen, sofern die Auskunftserteilung bzw. Überwachung standardisiert ist (THOMAS HANSJAKOB, Überwachungsrecht der Schweiz, 2018, Rz. 1725 ff. [THOMAS HANSJAKOB, Überwachungsrecht]; Botschaft vom 27. Februar 2013 zur Totalrevision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs [Botschaft Totalrevision BÜPF], BBl 2013 2683 ff., 2751). Eine solche Auskunfts- und Überwachungsbereitschaft war allerdings bereits im aBÜPF enthalten, setzt doch die Unterstellung der FDA unter das aBÜPF (Art. 1 Abs. 2 aBÜPF) und die Verpflichtung der FDA, die entsprechenden Daten zu liefern (Art. 15 Abs. 1 aBÜPF), voraus, in der Lage zu sein, die nötige Überwachung vorzunehmen und entsprechend Auskunft zu erteilen. Dasselbe ergibt sich im Übrigen auch aus Art. 16 Abs. 1 aBÜPF, wonach die "für eine Überwachung notwendigen Einrichtungen" zulasten der FDA gehen. Die Botschaft zum aBÜPF hält dazu fest (Botschaft vom 1. Juli 1998 zu den Bundesgesetzen betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs und über die verdeckte Ermittlung, BBl 1998 IV 4241 ff., 4280 [Botschaft aBÜPF]) : "Die Anbieterin muss bereit sein, auf Verlangen des Dienstes die Übertragungen zur Verfügung zu stellen; das bedeutet, dass sie die technischen Vorbereitungen der Überwachung getroffen haben muss. Absatz 1 präzisiert, dass die Kosten dafür zulasten der Anbieterin gehen." Die für die Überwachung notwendigen Einrichtungen im Sinne von Art. 16 Abs. 1 aBÜPF sind diejenigen, welche die FDA betreiben müssen, um die Informationen gemäss Definition der Schnittstellen (gemäss Dienst ÜPF) zu liefern. Gerade bei neuen Technologien ist es somit Sache der FDA, die Anfangsinvestitionen für die Überwachung zu finanzieren (THOMAS HANSJAKOB, BÜPF/VÜPF, N. 3 und 4 zu Art. 16 aBÜPF). Daraus folgt, dass gemäss Art. 15 Abs. 2 aBÜPF an sich der gesamte Überwachungsauftrag inkl. Auslandsbezug A.________ zu erteilen und es Sache von A.________ war, auch für die Überwachung mit Auslandsbezug die erforderliche Infrastruktur bereit zu stellen bzw. den Zugriff darauf sicherzustellen und die entsprechenden, kompletten Daten zu liefern.