Citation: P 41/05 08.02.2007 E. 4

4.1 Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dann nämlich, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Norm wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (BGE 132 V 163 Erw. 4.4.1 mit Hinweisen). 4.2 Dem Wortlaut von Art. 14 ELV (die französische und die italienische Sprachfassung stimmen insofern mit der deutschen überein) lässt sich die vorinstanzlich postulierte Beschränkung des Anwendungsbereichs nicht entnehmen. Vielmehr würde eine rein grammatikalische Auslegung zum Ergebnis führen, dass die streitige Verordnungsbestimmung auch bei Personen heranzuziehen wäre, die im Sinne von Art. 3b Abs. 2 ELG dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben. Im Folgenden gilt es deshalb, anhand der übrigen massgeblichen normunmittelbaren Kriterien, d.h. aufgrund einer zweckgerichteten (teleologischen), systematischen und die Entstehungsgeschichte berücksichtigenden (historischen) Betrachtung zu eruieren, ob eine solche Interpretation von Art. 14 ELV dessen wahre Tragweite wiedergibt. 4.3 Von entstehungsgeschichtlicher Warte aus lassen sich für die vorliegende Auslegungsfrage keine relevanten Erkenntnisse gewinnen: Zum einen finden sich in den Materialien (Erläuterungen des BSV) zur rückwirkend auf den 1. Januar 1971 in Kraft gesetzten neuen ELV vom 15. Januar 1971 keine näheren Hinweise auf die mit Art. 14 dieser Verordnung verfolgte Regelungsabsicht des Bundesrates (ZAK 1971 S. 69). Zum anderen wurden damals die Ergänzungsleistungen von Heim- oder Spitalbewohnern und diejenigen von nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital lebenden (zu Hause wohnenden) Personen noch nicht aufgrund unterschiedlicher Berechnungsarten ermittelt. Diese Neuerung wurde erst auf den 1. Januar 1987 hin eingeführt (altArt. 1a ELV). Wie das kantonale Gericht im angefochtenen Entscheid zutreffend darlegt, verhindert Art. 14 ELV eine finanzielle Besserstellung von Versicherten, die sich vorübergehend in einem Spital aufhalten, gegenüber stets zu Hause wohnenden EL-Ansprechern. Würden nämlich die bei vorübergehendem Spitalaufenthalt entrichteten Leistungen der Krankenversicherung für den Unterhalt im Spital nicht als Einnahmen angerechnet, könnte dies insofern zu einer ungerechtfertigten Privilegierung der betroffenen Versicherten führen, als die entsprechenden Unterhaltskosten im Rahmen des Betrags für den allgemeinen Lebensbedarf (Art. 3b Abs. 1 lit. a ELG) sowie der Wohnkosten (lit. b der letztgenannten Gesetzesbestimmung) als Ausgaben anerkannt wurden. Bei Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben, entfällt eine solche Besserstellung von Vornherein, weil auf der Ausgabenseite die Tagestaxe (Art. 3b Abs. 2 lit. a ELG) und auf der Einnahmenseite sämtliche Leistungen des Krankenversicherers im Zusammenhang mit dem Heim- oder Spitalaufenthalt Berücksichtigung finden (Art. 3c Abs. 1 lit. d ELG; vgl. Erw. 3.2 hievor). Die Interpretation von Art. 14 ELV anhand der Auslegungskriterien des normspezifischen Zwecks und des Bedeutungszusammenhangs mit anderen Vorschriften (Systematik) führt demnach zum klaren Ergebnis, dass der Wortlaut der Verordnungsbestimmung zu weit gefasst ist und somit nicht deren wahren Sinn zum Ausdruck bringt. Entgegen dem reinen Wortsinn ist der Anwendungsbereich der Norm nach ihrem allein massgebenden Rechtssinn auf Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben (zu Hause wohnende Personen), beschränkt (Art. 3b Abs. 1 ELG).