Citation: 5C.104/2001 21.08.2001 E. 4

4.- a) Der Kläger bestreitet unter Hinweis auf Art. 6 VVG, dass die Beklagte aufgrund der Anzeigepflichtverletzung rechtzeitig vom Vertrag zurückgetreten sei. Er macht geltend, entgegen der vorinstanzlichen Darstellung sei die Beklagte nicht erst mit dem klägerischen Schreiben vom 27. Oktober 1997 über die begangene Anzeigepflichtverletzung in Kenntnis gesetzt worden. Dazu hat die Vorinstanz sinngemäss ausgeführt, es sei für die eingeklagte Leistung aus dem Lebensversicherungsvertrag nicht von Belang, dass die Muttergesellschaft der Beklagten im Juli 1997 gestützt auf Art. 6 VVG vom mit dem Kläger abgeschlossenen Kollektivkranken- und Invaliditätsversicherungsvertrag zurückgetreten sei, nachdem sie erfahren habe, der Kläger habe eine Störung des Bewegungsapparates verschwiegen. Art. 8 Ziff. 3 VVG, der dem Versicherer eine begrenzte Erkundigungspflicht überbinde, beziehe sich auf Fälle, in denen der Versicherer die Anzeigepflichtverletzung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gekannt habe oder hätte kennen müssen. Dagegen sei er nicht anwendbar, wenn es um eine Anzeigepflichtverletzung gehe, die erst nach Vertragsabschluss offenbar werde. Folglich sei die Beklagte auch nicht verpflichtet gewesen, die Kartei oder das EDV-System der Muttergesellschaft einzusehen, selbst wenn ihr dies möglich gewesen wäre. Zudem seien die Beklagte und ihre Muttergesellschaft zwei verschiedene Rechtssubjekte, weshalb eine Erklärung gegenüber der Muttergesellschaft keine Wirkung gegenüber der Beklagten entfalten könne. Es sei kein Grund ersichtlich, weshalb die Muttergesellschaft das im Juli 1997 erhaltene Schreiben des Klägers an die Tochter hätte weiterleiten und sie über die Anzeigepflichtverletzung hätte informieren sollen. Die Beklagte müsse sich das Wissen der Muttergesellschaft nicht anrechnen lassen. Demzufolge seien auch die klägerischen Beweisanträge mangels Erheblichkeit abzuweisen. Habe demnach die Beklagte erstmals aufgrund des klägerischen Schreibens vom 27. Oktober 1997 von der Anzeigepflichtverletzung Kenntnis erlangt, sei der am 10. November 1997 erklärte Rücktritt rechtzeitig erfolgt. Dem hält der Kläger entgegen, dieselben Mitarbeiter seien sowohl für die Mutter- als auch die Tochtergesellschaft tätig und die National-Gruppe verwende insbesondere ein gemeinsames EDV-System. Gebe man den Namen eines Kunden ein, so würden sämtliche mit ihm abgeschlossenen Versicherungsverträge angezeigt. Es müsse angenommen werden, dass Informationen, von denen die eine Gesellschaft Kenntnis erlange, auch der anderen zur Verfügung stünden. Dasselbe ergebe sich, wenn man auf die Zugangstheorie abstelle. Da die Beklagte den Rücktritt erst im November 1997 erklärt habe, indes bereits früher von der Anzeigepflichtverletzung erfahren habe, sei er verspätet. b) Gemäss Art. 6 VVG ist der Versicherer nicht an den Vertrag gebunden, wenn der Anzeigepflichtige beim Abschluss der Versicherung eine erhebliche Gefahrstatsache, die er kannte oder kennen musste, unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen hat, und der Versicherer binnen vier Wochen, nachdem er von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erhalten hat, vom Vertrage zurücktritt. Nach der Rechtsprechung beginnt die vierwöchige Frist ab dem Zeitpunkt zu laufen, ab welchem der Versicherer vollständig über die Anzeigepflichtverletzung orientiert ist, d.h. darüber sichere, zweifelsfreie Kenntnis erlangt hat (BGE 118 II 333 E. 3a S. 340 mit Hinweisen; unveröffentlichter Entscheid des Bundesgerichtes vom 18. März 1994 i.S. Z., E. 2 [5C. 229/1993]). Dieses Wissen kann er auch erlangen, wenn er zuverlässige Kunde von Tatsachen erhält, aus denen sich der sichere Schluss auf eine Verletzung der Anzeigepflicht ziehen lässt (BGE 119 V 283 E. 5a S. 287). Nicht ausreichend sind dagegen blosse Vermutungen, die als wahrscheinlich erscheinen lassen, der Versicherungsnehmer habe die Anzeigepflicht verletzt (BGE 118 II 333 E. 3a S. 340; 119 V 283 E. 5a in fine S. 287 f.). Anders als Art. 8 Ziff. 3 VVG knüpft Art. 6 VVG ausschliesslich an die tatsächliche Kenntnis des Versicherers um die Anzeigepflichtverletzung an; die Rücktrittsfrist wird demnach nicht bereits ausgelöst, wenn er objektiv von einer Anzeigepflichtverletzung Kenntnis haben muss (BGE 118 II 333 E. 3a S. 339). Dagegen setzt der Lauf der Rücktrittsfrist ein, wenn der Versicherer oder sein Vertreter im Zusammenhang mit einem nicht den Versicherungsvertrag betreffenden Rechtsverhältnis Kenntnis von einer Anzeigepflichtverletzung erlangen (Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes vom 20. September 2000 i.S. S., E. 3c [B 51/99]). c) aa) Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Muttergesellschaft der Beklagten im Juli 1997 auf Schreiben des Klägers hin die Erbringung von Vertragsleistungen verweigert hat und unter Hinweis auf die Anzeigepflichtverletzung fristgerecht vom Kollektivkranken- und Invaliditätsversicherungsvertrag zurückgetreten ist. Streitig ist dagegen, ob diese Anzeigepflichtverletzung, die im Verschweigen von früher aufgetretenen Rückenbeschwerden besteht, auch der Beklagten als Wissen zuzurechnen war und sie demgemäss hätte veranlassen müssen, binnen der Vierwochenfrist vom Vertrag zurückzutreten, oder ob die Vierwochenfrist erst nach Erhalt des an die Beklagte gerichteten klägerischen Schreibens vom Oktober 1997 zu laufen begonnen hat. Die Vorinstanz hat aufgrund ihrer Rechtsauffassung die vom Kläger angerufenen Beweismittel von vornherein als unerheblich betrachtet und namentlich auf die rechtliche Eigenständigkeit der Beklagten und ihrer Muttergesellschaft verwiesen. bb) Diese Sichtweise greift indessen zu kurz. Sollte sich herausstellen, dass - wie der Kläger im kantonalen Verfahren behauptet hat - die Mitarbeiter der Muttergesellschaft, welche im Juli 1997 von der Anzeigepflichtverletzung Kenntnis erhalten haben, damals zugleich auch als Mitarbeiter für die Beklagte tätig gewesen sind, so wäre deren Wissen nicht nur der Muttergesellschaft, sondern auch der Beklagten zuzurechnen. Dies folgt aus dem Grundsatz der Wissenszurechnung, wonach eine juristische Person über rechtlich relevante Kenntnis eines Sachverhaltes verfügt, wenn das betreffende Wissen innerhalb ihrer Organisation objektiv abrufbar ist (BGE 109 II 338 E. 2b S. 342 f.; Jäggi, Berner Kommentar, N. 140 zu Art. 3 ZGB; Watter, Über das Wissen und den Willen einer Bank, in: Festschrift Kleiner, Zürich 1993, S. 137; Ulrich Leptien, in: Soergel, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch,