Citation: 1C_650/2021 E. 5.2.2

5.2.2. Hinweise darauf, dass im Falle einer Widerhandlung gemäss Art. 15a Abs. 4 SVG eine zusätzliche "Sperrfrist" im erwähnten Sinn verfügt werden darf, ergeben sich auch nicht aus den weiteren Auslegungselementen. Die Regelung von Art. 15a Abs. 4-6 SVG sowie Art. 35a und 35b VZV dient, wie ausgeführt, der strengeren Ahndung und Prävention von SVG-Widerhandlungen durch Neulenkerinnen und Neulenker und damit der Erhöhung der Verkehrssicherheit. Zu diesem Zweck gilt die Probezeit bei der zweiten Widerhandlung, die zum Entzug des Führerausweises auf Probe führt (bzw., gemäss der vorgesehenen geänderten Fassung von Art. 15a Abs. 4 SVG, bei der zweiten mittelschweren oder schweren Widerhandlung) als nicht bestanden, dies im Unterschied zur ersten derartigen Widerhandlung, welche lediglich die Verlängerung der Probezeit nach sich zieht. Der Ausweis wird - anders als bei der ersten Verfehlung - nicht bloss entzogen, sondern verfällt bzw. wird annulliert (Entzug mit Verfallwirkung). Die betroffenen Neulenkerinnen und Neulenker müssen die gesamte Ausbildung erneut absolvieren, wobei ihnen nach dem neuerlichen Bestehen der Führerprüfung wiederum lediglich ein Führerausweis auf Probe erteilt wird, sie sich mithin erneut während einer Probezeit zu bewähren haben (vgl. BGE 143 II 699 E. 3.5.3 mit Hinweisen). Die Erlangung des unbefristeten Führerausweises wird darüber hinaus dadurch erschwert, dass die Erteilung eines neuen Lernfahrausweises um mindestens ein Jahr hinausgeschoben wird (vgl. BGE 146 II 300 E. 3.2). Ferner setzt die Erteilung des letzteren Ausweises eine positive Fahreignungsprüfung voraus. Es handelt sich somit um ein recht strenges, in sich weitgehend geschlossenes System (BGE 143 II 699 E. 3.5.3), in dem die zweite Widerhandlung in der gleichen Probezeit, die zum Entzug des Führerausweises auf Probe führt (bzw., gemäss der vorgesehenen geänderten Fassung von Art. 15a Abs. 4 SVG, die zweite mittelschwere oder schwere Widerhandlung), weitreichende Folgen hat, die sich teilweise sowie in ihrer Gesamtheit von jenen gemäss Art. 16 ff. SVG wesentlich unterscheiden. Die Ausgestaltung des Systems deutet - auch mit Blick auf die Regelung betreffend die erste entsprechende Widerhandlung während der Probezeit - nicht darauf hin, dass die zweite Verfehlung während der Probezeit mit einer zusätzlichen, insbesondere in analoger Anwendung von Art. 16 Abs. 3 SVG festgelegten "Sperrfrist" sanktioniert werden soll. Vielmehr legt sie nahe, dass es beim Entzug mit Verfallwirkung gemäss Art. 15a Abs. 4 SVG und den damit einhergehenden weitreichenden Folgen sein Bewenden hat, die Spezialregelung betreffend Nichtbestehen der Probezeit mithin soweit hier interessierend abschliessend ist. Dies gilt auch insofern, als dem Ausweisentzug mit Verfallwirkung mit Blick auf die Zielsetzung, dass sich die Neulenkerinnen und Neulenker bewähren sollen, und die damit verbundene subjektive Komponente auch warnende Funktion zukommt, er somit - entgegen dem, was der Beschwerdeführer (mit anderer Stossrichtung) vorbringt - nicht nur sichernden, sondern Doppelcharakter hat (BGE 143 II 699 E. 3.5.3; zum sichernden Charakter vgl. E. 3.5.2 mit Hinweisen). Dass Art. 15a Abs. 4-6 SVG sowie Art. 35a und 35b VZV die Folgen einer zweiten zum Ausweisentzug führenden Widerhandlung in der gleichen Probezeit soweit hier von Interesse selbständig und abschliessend regeln, legt auch der Wortlaut dieser Bestimmungen nahe, ergeben sich daraus doch, wie dargelegt, keine und erst recht keine deutlichen gegenteiligen Hinweise, obschon solche bei einer nicht abschliessenden Regelung an sich zu erwarten wären. Auch die Materialien enthalten keine Hinweise auf einen nicht abschliessenden Charakter der Regelung (vgl. BBl 1999 4485 und die Ausführungen zur Entstehungsgeschichte von Art. 15a SVG bei CÉDRIC MIZEL, Droit et pratique illustrée du retrait du permis de conduire, 2015, S. 626 ff.).