Citation: 6S.446/2000 29.03.2001 E. 2

2.- a) Die Vorinstanz spricht den Beschwerdeführer unter anderem wegen mehrfacher Förderung der Prostitution gemäss Art. 195 Abs. 3 StGB (in Kraft seit 1. Oktober 1992) schuldig. Sie geht dabei davon aus, dass für alle dem Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang vorgeworfenen Handlungen vom September 1990 bis Mai 1995 der neue Tatbestand der Förderung der Prostitution anwendbar sei, da dieser Tatbestand im Verhältnis zum bis zum 1. Oktober 1992 geltenden Tatbestand der Zuhälterei (Art. 201 aStGB) der mildere im Sinne von Art. 2 Abs. 2 StGB sei (angefochtener Entscheid S. 21 unten). Zudem hat die Vorinstanz den Beschwerdeführer auch noch wegen gewerbsmässiger Kuppelei nach Art. 199 Abs. 1 aStGB verurteilt, da zwischen den Tatbeständen der Förderung der Prostitution und der Kuppelei auf Grund der Verschiedenheit der geschützten Rechtsgüter echte Konkurrenz herrsche (angefochtener Entscheid S. 21 unten). Sie hat dabei nicht übersehen, dass die Strafbestimmungen für Kuppelei (d.h. die Art. 198 und 199 aStGB) per 1. Oktober 1992 aufgehoben worden sind (angefochtener Entscheid S. 25 E. 3.5.1.), und hat den Beschwerdeführer nur für die Vorgänge bis zum 1. Oktober 1992 der gewerbsmässigen Kuppelei schuldig gesprochen (angefochtener Entscheid S. 27 E. 3.5.4.). b) Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 2 Abs. 2 StGB. Die von der Vorinstanz unter Berufung auf echte Konkurrenz vorgenommene Kombination von Art. 195 Abs. 3 StGB und Art. 199 aStGB für die vor dem 1. Oktober 1992 stattgefundenen Handlungen verletze Bundesrecht (vgl. Beschwerde S. 5 - 7). c) Die Rüge ist begründet. Nach den Feststellungen der Vorinstanz hat der Beschwerdeführer zwischen September 1990 und Mai 1995 delinquiert, also vor und nach dem 1. Oktober 1992, als das neue Sexualstrafrecht in Kraft getreten ist. Hat jemand ein Verbrechen oder ein Vergehen vor Inkrafttreten einer Revision des StGB verübt, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist gestützt auf Art. 2 Abs. 2 StGB das neue Recht anzuwenden, wenn es für den Täter das mildere ist. In einem Fall wie dem vorliegenden sind also die alte und die neue Rechtslage einander gegenüberzustellen. Vor dem 1. Oktober 1992 waren die Kuppelei gemäss Art. 198 und 199 aStGB und die Zuhälterei gemäss Art. 201 aStGB strafbar. Die Vorinstanz geht davon aus, der Beschwerdeführer habe diese beiden altrechtlichen Straftatbestände erfüllt. Weiter ist sie der Ansicht, während die Zuhälterei im neurechtlichen Tatbestand der Förderung der Prostitution gemäss Art. 195 StGB aufgegangen sei, bestehe zwischen der Förderung der Prostitution und der altrechtlichen Kuppelei echte Konkurrenz, weil das geschützte Rechtsgut nicht das gleiche sei. Diese Auffassung ist unrichtig. Da die altrechtlichen Straftatbestände der Kuppelei und der Zuhälterei nicht zu befriedigen vermochten, wurden beide Tatbestände anlässlich der Revision von 1992 ersatzlos gestrichen, und beide gingen in einer einzigen neuen Bestimmung auf, nämlich im neuen Tatbestand der Förderung der Prostitution gemäss Art. 195 StGB (Botschaft des Bundesrates über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes vom 26. Juni 1985, BBl 1985 II S. 1013 und 1082; Guido Jenny, Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, 1997, Art. 195 N 1 f.; Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 5. Aufl. , S. 170 § 9 N 1). Folglich besteht zwischen der Förderung der Prostitution gemäss Art. 195 StGB und der altrechtlichen Kuppelei keine echte Konkurrenz, und der Beschwerdeführer durfte entgegen der Annahme der Vorinstanz für sein Verhalten vor dem 1. Oktober 1992 von vornherein nicht wegen Förderung der Prostitution und gewerbsmässiger Kuppelei schuldig gesprochen und bestraft werden. Es ist nun zu prüfen, ob der Tatbestand der Förderung der Prostitution gemäss Art. 195 StGB das mildere Recht ist und in Anwendung von Art. 2 Abs. 2 StGB auch auf die Taten, die dem Beschwerdeführer für den Zeitraum zwischen September 1990 und dem 1. Oktober 1992 vorgeworfen werden, zur Anwendung gelangt. Dabei ist der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer nicht nur der gewerbsmässigen Kuppelei, sondern überdies der Zuhälterei schuldig gemacht haben soll, irrelevant, weil jedenfalls die gewerbsmässige Kuppelei beim Zusammentreffen beider altrechtlicher Tatbestände den Vorrang hatte (vgl. Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, 3. Aufl. , S. 62 § 26 N 61). Gewerbsmässige Kuppelei war vor dem 1. Oktober 1992 gemäss Art. 199 aStGB mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis nicht unter sechs Monaten sowie mit Busse bedroht; die Förderung der Prostitution gemäss Art. 195 StGB ist demgegenüber mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder mit Gefängnis bedroht. Ob das neue im Vergleich zum alten Recht das mildere oder das strengere ist, hängt davon ab, nach welchem der beiden Rechte der Täter für die im konkreten Fall zu beurteilende Tat "besser wegkommt" (BGE 119 IV 145 S. 151 mit Hinweisen). Der neue Tatbestand der Förderung der Prostitution weist zwar einen deutlich höheren oberen Strafrahmen als die altrechtliche gewerbsmässige Kuppelei auf, dafür fielen die recht hohe Mindeststrafe von sechs Monaten sowie die obligatorische Busse weg. Wenn man berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer nicht nur wegen strafbarer Handlungen gegen die sexuelle Integrität, sondern überdies unter anderem wegen gewerbsmässigen Betrugs, gewerbsmässigen Wuchers, mehrfacher Urkundenfälschung, mehrfacher Geldwäscherei und mehrfachen Steuerbetrugs mit "nur" 2½ Jahren Zuchthaus bestraft worden ist, steht fest, dass dem erhöhten oberen Strafrahmen des neuen Rechts für die Frage, welches das mildere Recht ist, im vorliegenden Fall nicht die ausschlaggebende Bedeutung zukam. Demgegenüber hatte der Umstand, dass das neue Recht keine Mindeststrafe kennt, bei der Strafzumessung eine höhere Relevanz, sodass für den vorliegenden Fall davon auszugehen ist, dass das neue Recht das mildere Recht ist. Zusammengefasst ergibt sich, dass für das gesamte Verhalten des Beschwerdeführers von September 1990 bis Mai 1995 nur Art. 195 StGB relevant ist. Soweit die Vorinstanz ihn überdies für sein Verhalten vor dem 1. Oktober 1992 der gewerbsmässigen Kuppelei im Sinne von Art. 199 aStGB schuldig gesprochen hat, hat sie Bundesrecht verletzt. In diesem Punkt ist die Beschwerde gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.