Citation: 1P.343/2005 16.06.2005 E. 2

Der Beschwerdeführer erblickt eine Verletzung der Begründungspflicht darin, dass sich die Geschäftsleitung des Kantonsrates zu verschiedenen seiner Ausführungen nicht geäussert habe. 2.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt insbesondere, dass die Gerichte die rechtserheblichen Vorbringen der Parteien anhören und bei der Entscheidfindung berücksichtigen (BGE 127 I 54 E. 2a; 124 I 241 E. 2, je mit Hinweisen). Es ist indessen nicht verlangt, dass sich die Gerichte mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand im Einzelnen auseinandersetzen; vielmehr können sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 130 II 530 E. 4.3 mit Hinweisen). 2.2 Die Geschäftsleitung des Kantonsrates hatte aufgrund der den Beanzeigten vorgeworfenen Handlungen zuerst zu ergründen, ob überhaupt Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorlagen. Als Massstab dienten dabei die Tatbestandsmerkmale der angeblich verletzten Straftatbestände. Die Geschäftsleitung des Kantonsrates kam aufgrund der den Beanzeigten vorgeworfenen Handlungen und der dazu dargelegten Beweise zum Schluss, es liege kein strafrechtlich relevantes Verhalten vor, weshalb kein Anlass zur Eröffnung eines Strafverfahrens bestehe. Dieses Vorgehen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden: Die Geschäftsleitung des Kantonsrates hatte bei ihrer Beurteilung nicht zu sämtlichen Vorbringen des Beschwerdeführers Stellung zu nehmen; sie konnte sich auf die tatbestandswesentlichen Merkmale beschränken.