Citation: 4A.7/2004 28.01.2005 E. 3

Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe Art. 6, 48 und 64 VwVG verletzt, indem sie der anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung zugesprochen habe. 3.1 Als Parteien gelten gemäss Art. 6 VwVG Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht. Da die Beschwerdegegnerin entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ihre Beziehungen zu den Internet-Nutzerinnen und Nutzern privatrechtlich regelt, ist sie nicht Vorinstanz im Sinne dieser Bestimmung. Sie ist jedoch vom Ausgang des vorliegenden Verfahrens betroffen, da sie - falls die Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin zutreffen würde - organisatorische Umstellungen vornehmen müsste. Somit ist sie von der Vorinstanz zu Recht als Partei im Sinne von Art. 6 VwVG qualifiziert worden. 3.2 Nach Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass die Beschwerdegegnerin mit ihren Anträgen vor der Vorinstanz durchgedrungen ist und damit im Verfahren obsiegt hat. Sie bestreitet auch nicht grundsätzlich, dass die Komplexität der Sache den Beizug einer rechtskundigen Vertreterin erforderte. Die Voraussetzungen für die Entschädigung nach Art. 64 Abs. 1 VwVG sind damit gegeben. Dass die Beschwerdegegnerin über einen internen Rechtsdienst verfüge, den sie mit der Stellungnahme hätte betrauen können, ändert daran nichts. Soweit damit sinngemäss geltend gemacht werden sollte, die Parteikosten wären geringer ausgefallen, wenn die Beschwerdegegnerin eigene Angestellte beigezogen hätte, fehlt dafür jede Begründung.