Citation: 4A_460/2024 E. 3.2.3

3.2.3. Nach dem Grundsatz der Relativität vertraglicher Verpflichtungen bindet eine Schiedsklausel in einem Schuldvertrag grundsätzlich nur die Vertragsparteien. Allerdings bejaht das Bundesgericht seit langem, dass eine Schiedsklausel unter gewissen Voraussetzungen auch Personen binden kann, die den Vertrag nicht unterzeichnet haben und darin auch nicht erwähnt werden, wie etwa bei der Abtretung einer Forderung, bei einer (einfachen oder kumulativen) Schuldübernahme oder bei einer Vertragsübernahme (BGE 147 III 107 E. 3.3.1; 145 III 199 E. 2.4; 134 III 565 E. 3.2; 129 III 727 E. 5.3.1). Auch bei einem Dritten, der sich in den Vollzug eines Vertrags mit einer Schiedsklausel einmischt, wird angenommen, er habe der Schiedsklausel durch konkludentes Handeln zugestimmt (BGE 147 III 107 E. 3.3.1; 145 III 199 E. 2.4; 134 III 565 E. 3.2; 129 III 727 E. 5.3.2). Diese Rechtsprechung stützt sich auf den Grundsatz von Treu und Glauben und erlaubt es, aus dem Verhalten einer Partei den Willen abzuleiten, sich an einen Vertrag zu halten, den sie nicht unterzeichnet hat, und sich der darin enthaltenen Schiedsklausel zu unterwerfen (Urteile 4A_144/2023 vom 4. September 2023 E. 6.3; 4A_528/2019 vom 7. Dezember 2020 E. 3.1). Auch der Begünstigte aus einem echten Vertrag zugunsten Dritter im Sinne von Art. 112 Abs. 2 OR kann sich nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung - sofern nichts anderes vereinbart ist - auf die im Vertrag enthaltene Schiedsklausel berufen. Allerdings hat das Bundesgericht die Frage bisher offengelassen, ob die aus dem Vertrag begünstigte Drittpartei auch gegen ihren Willen in ein Schiedsverfahren bezüglich der zu ihren Gunsten vereinbarten Leistung einbezogen werden kann (Urteile 4A_528/2019 vom 7. Dezember 2020 E. 3.1; 4A_44/2011 vom 19. April 2011 E. 2.4.1).