Citation: 6B_237/2024 E. 1.3

1.3. Mit dem Strafbefehl, der infolge Überweisung an das Gericht als Anklage gilt und damit deren Anforderungen zu genügen hat (vgl. Art. 356 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO; BGE 149 IV 9 E. 6.3.1; 145 IV 438 E. 1.3.1), wirft das Stadtrichteramt dem Beschwerdeführer vor, das Vortrittssignal "STOP" missachtet und ohne anzuhalten mit deutlich mehr als Schrittgeschwindigkeit in die Verzweigung U.________gasse/V.________strasse hineingefahren zu sein. In der Anklage wird nicht die Bestrafung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung beantragt, sondern wegen Überfahrens des Stoppsignals mit mehr als Schrittgeschwindigkeit, was zu einer Verzeigung (und nicht bloss einer Ordnungsbusse) führte. Daher war in der Anklage auch nicht eine konkrete, in km/h anzugebende Geschwindigkeitsüberschreitung anzugeben. Der Anklagegrundsatz ist nicht verletzt. Weder dessen Umgrenzungsfunktion noch die Informationsfunktion wurden beeinträchtigt. Die Anklage umschreibt den ihr zugrundeliegenden Sachverhalt hinreichend, sodass der Beschwerdeführer aus ihr ohne Weiteres ersehen konnte, welche Vorwürfe gegen ihn konkret erhoben wurden und wie diese nach Ansicht der Anklagebehörde rechtlich zu qualifizieren waren.