Citation: 5A_58/2008 27.02.2008 E. 19

Die Beschwerdeführerin erachtet die am 17. Dezember 2007 durch den Präsidenten der Vormundschaftsbehörde verfügte Einweisung als nichtig, da gestützt auf Art. 397b Abs. 1 ZGB die Vormundschaftsbehörde, d.h. hier der Gemeinderat, und nicht nur der Präsident der Vormundschaftsbehörde, also der Gemeindepräsident, für die Einweisung sachlich zuständig sei. Liege Gefahr im Verzug, so sei gestützt auf § 36b EGZGB jeder in der Schweiz zur selbstständigen Berufsausübung zugelassene Arzt befugt, die fürsorgerische Freiheitsentziehung anzuordnen. Das Verwaltungsgericht ist der Ansicht, die Zuständigkeit des Präsidenten der Vormundschaftsbehörde ergebe sich aus § 53 des Gemeindeorganisationsgesetzes (GOG). Nach Absatz 1 dieser Bestimmung sei der Gemeindepräsident zu vorsorglichen Anordnungen verpflichtet, wenn der Gemeinderat nicht rechtzeitig einberufen werden könne. Gemäss Absatz 3 gelte diese Regelung auch für vorsorgliche Verfügungen der mit selbständigen Befugnissen ausgestatteten Kommissionen, zu welchen auch die Vormundschaftsbehörde zu zählen sei. 19.1 Nach Art. 397b Abs. 1 ZGB ist eine vormundschaftliche Behörde am Wohnsitz oder, wenn Gefahr im Verzug liegt, eine vormundschaftliche Behörde am Aufenthaltsort für die fürsorgerische Freiheitsentziehung zuständig. Unter der vormundschaftlichen Behörde dieser Bestimmung werden die Vormundschaftsbehörde und die Aufsichtsbehörde verstanden (Art. 361 ZGB). Gestützt auf Art. 397b Abs. 1 ZGB ist demnach die Vormundschaftsbehörde und nicht der Präsident der Vormundschaftsbehörde zuständig. 19.2 Für Fälle, in denen Gefahr im Verzug liegt oder die Person psychisch krank ist, können die Kantone diese Zuständigkeit ausserdem anderen geeigneten Stellen einräumen (Art. 397b Abs. 2 ZGB), wobei die geeignete Stelle vom kantonalen Recht im Voraus in genereller Weise bezeichnet werden muss (Geiser, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, N. 10 zu Art. 397b ZGB). Eine entsprechende Regelung hat der Kanton Schwyz in § 36b EGZGB getroffen. Danach ist bei Gefahr im Verzug jeder in der Schweiz zur selbstständigen Berufsausübung zugelassene Arzt befugt, die fürsorgerische Freiheitsentziehung anzuordnen (Art. 314a Abs. 3, Art. 397b Abs. 2 ZGB). Zwar bleiben auch in diesen Fällen die vormundschaftlichen Behörden gemäss Art. 397b Abs. 1 ZGB zuständig, womit insoweit eine kumulative Zuständigkeit besteht (Botschaft des Bundesrates über die Änderung des schweizerischen Zivilgesetzbuches [Fürsorgerische Freiheitsentziehung] und den Rückzug des Vorbehaltes zu Artikel 5 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BBl. 1977 III S. 31). Die Zuständigkeit des Präsidenten der Vormundschaftsbehörde ist aber aufgrund der gestützt auf Art. 397b Abs. 2 ZGB speziell für dringende Fälle erlassenen Regelung im kantonalen Ausführungsgesetz ausgeschlossen. Angesichts dieser Spezialregelung bleibt für eine Anwendung von § 53 GOG kein Raum. 19.3 Insoweit war die am 17. Dezember 2007 angeordnete fürsorgerische Freiheitsentziehung mit einem formellen Mangel behaftet, der allerdings mit der Genehmigung der Anordnung ihres Präsidenten durch die Vormundschaftsbehörde am 7. Januar 2008 behoben wurde.