Citation: 9C_13/2009 06.10.2009 E. 8

8.1 Gemäss Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG hat die Beschwerdegegnerin Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung, falls sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Bestellung eines Anwalts oder einer Anwältin zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist. 8.2 Eine Person ist bedürftig, wenn sie nicht in der Lage ist, für die Prozesskosten aufzukommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen müsste, die zur Deckung des Grundbedarfs für sie und ihre Familie notwendig sind (BGE 128 I 225 E. 2.5.1 S. 232). Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Entscheidung über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (BGE 108 V 265 E. 4 S. 269; RKUV 2000 Nr. KV 119 S. 154). Dazu gehören einerseits sämtliche finanziellen Verpflichtungen, andererseits die Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit ist das Einkommen beider Ehegatten zu berücksichtigen (Urteil U 545/06 vom 9. Januar 2008). Ferner wird in die Existenzminimumsberechnung nebst dem Einkommen der Eltern regelmässig ein Beitrag des im Haushalt der Eltern wohnenden mündigen Kindes an die Wohnkosten von rund einem Drittel des Nettolehrlingslohnes eingesetzt (Urteil 8C_530/2008 vom 25. September 2008 = SVR 2009 UV Nr. 12 S. 49). 8.3 Die Eheleute I.________ erzielen zusammen ein monatliches Einkommen von Fr. 5414.-. Die im elterlichen Haushalt lebende ältere Tochter M.________ hat im August 2009 eine Lehre begonnen. Der Lohn beläuft sich auf Fr. 700.- im Monat. Hievon ist ein Drittel (Fr. 233.-) in die Berechnung des verfügbaren Einkommens einzubeziehen, womit sich ein monatliches Einkommen von insgesamt Fr. 5647.- ergibt. Die Auslagen für Mietzins (einschliesslich Nebenkosten), Krankenkassenprämien, Steuern und Berufsauslagen belaufen sich auf Fr. 2286.-. Der Grundbetrag für die Familie beläuft sich einschliesslich des prozessualen Bedürftigkeitszuschlages von 25 % auf Fr. 3000.- ([Grundbetrag für die Eltern Fr. 1550.- plus Grundbetrag für die Kinder Fr. 850.-] x 125 %). Bei der Berechnung des Notbedarfs resultiert damit ein Überschuss von Fr. 361.- im Monat (Fr. 5647.- / Fr. 2286.- / Fr. 3000.-). Dieser Betrag reicht nicht aus, um innert einiger Monate nebst den anteilsmässigen Gerichtskosten das Anwaltshonorar (E. 9 hienach) zu begleichen. Der Beschwerdegegnerin ist daher insoweit, als sie unterliegt, die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu in der Lage ist.