Citation: 1C_779/2021 E. 5.1

5.1. Nach dieser Bestimmung wird über das Ergebnis eidgenössischer Volksabstimmungen in jedem Stimmbüro ein Protokoll erstellt, welches die Gesamtzahl der Stimmberechtigten und die Zahl der stimmberechtigten Auslandschweizer, der Stimmenden, der leeren, ungültigen und gültigen Stimmzettel sowie der Ja- und Nein-Stimmen angibt (Abs. 1). Das Protokoll wird an die Kantonsregierung weitergeleitet, welche die vorläufigen Ergebnisse aus dem ganzen Kanton zusammenstellt, der Bundeskanzlei mitteilt und im kantonalen Amtsblatt veröffentlicht (Abs. 2). Die Kantone übermitteln die Protokolle, auf Verlangen auch die Stimmzettel, der Bundeskanzlei (Abs. 3 Satz 1). Die Pflicht zur Unterzeichnung der Protokolle ist bundesrechtlich nicht ausdrücklich verlangt. Sie gehört gemäss den Ausführungen der Bundeskanzlei jedoch zum Standard und ist im kantonalen Recht verankert, so etwa in Art. 17 Abs. 5 der Verordnung vom 4. September 2013 des Kantons Bern über die politischen Rechte (PRV/BE; BSG 141.112). Gemäss dieser Bestimmung sind die Abstimmungsprotokolle im Namen des Stimmausschusses von der Präsidentin oder dem Präsidenten und von der Sekretärin oder dem Sekretär zu unterzeichnen.