Citation: 1C_269/2024 E. 2.5.1

2.5.1. Die vorinstanzliche Auffassung, bei der beabsichtigten geringfügigen Abänderung der Stammbaubewilligung im Sinne eines Verzichts auf das Bankett von 0,3 m im Bereich der an das Trottoir angrenzenden Terrasse handle es sich um ein Vorhaben von untergeordneter Bedeutung, ist nicht unhaltbar. Gemäss § 325 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Zürich vom 7. September 1975 (PBG; LS 700.1) kann für Vorhaben von untergeordneter Bedeutung oder für die Änderung bereits bewilligter Projekte auf dem Verordnungsweg das Bewilligungsverfahren durch ein Anzeigeverfahren ersetzt werden, wenn nach den Umständen keine Interessen der Nachbarschaft oder des Natur- und Heimatschutzes berührt werden können. Bereits im kantonalen Recht wird daher die (geringfügige) Änderung einer erteilten Baubewilligung den Vorhaben von untergeordneter Bedeutung gleichgestellt, soweit es um die Zulässigkeit des Anzeigeverfahrens geht. Weshalb Letzteres nicht zur Anwendung gelangen soll, wenn bei verweigerter nachträglicher Bewilligung der Bauherrschaft ein Beseitigungsbefehl droht, ist nicht ersichtlich. § 325 Abs. 1 PBG stellt für die Frage, ob das Anzeigeverfahren zulässig ist, auf die berechtigten Interessen Dritter ab (vgl. auch § 13 Abs. 1 der Bauverfahrensverordnung des Kantons Zürich vom 3. Dezember 1997 [BVV; LS 700.6]). Ein irgendwie gearteter Zusammenhang der Nichtanwendbarkeit des Anzeigeverfahrens mit einem der Bauherrschaft drohenden Nachteil ist im kantonalen oder kommunalen Recht nicht auszumachen. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, Beseitigungsbefehle gehörten gemäss dem Pflichtenheft nicht zum Aufgabenbereich der Leitung Hochbau und Planung, ist seiner Rüge ebenfalls kein Erfolg beschieden. Die Vorinstanz hält selbst fest, die hier strittigen Konstellationen seien im Pflichtenheft nicht ausdrücklich geregelt. Das Ergebnis, wonach die Leitung Hochbau und Planung mit der Abweisung des nachträglichen Baugesuchs im Anzeigeverfahren zugleich zur Anordnung von Verwaltungszwang zuständig gewesen sei, verstösst jedenfalls nicht gegen das Willkürverbot (vgl. auch § 341 PBG, wonach die zuständige Behörde den rechtmässigen Zustand herbeizuführen habe).