Citation: 5A_406/2022 E. 3.5.2

3.5.2. Als weitere Verletzung ihres Gehörsanspruchs (Art. 29 Abs. 2 BV) wirft die Beschwerdeführerin der Vorinstanz vor, nicht auf ihre im kantonalen Beschwerdeverfahren erhobene Rüge einzugehen, wonach das Regionalgericht unerlaubterweise von ihr verlangt habe, das der Arrestforderung zugrunde liegende Rechtsverhältnis, das heisst die Basis der im ICSID-Schiedsspruch verurkundeten Schadenersatzforderung, glaubhaft zu machen. Das Regionalgericht soll damit in Verletzung von Art. 26 Abs. 8 VEC sowie Art. 9 und 29a BV eine "révision au fond" vorgenommen haben; seine Ansicht führe dazu, dass ein Investor eine Verletzung des VEC nicht anzeigen könnte, weil er sich in einem nachfolgenden Vollstreckungsverfahren in der Schweiz mit dem Einwand konfrontiert sähe, dass die erstrittene Schadenersatzforderung "iure imperii" sei. Das Regionalgericht kam zum Schluss, die Beschwerdeführerin habe nicht glaubhaft gemacht, dass das der Arrestforderung zugrunde liegende Rechtsverhältnis "iure gestionis" ist. Wie seinem aktenkundigen Entscheid zu entnehmen ist (Art. 105 Abs. 2 BGG), bemängelte es in diesem Zusammenhang, dass sich das Arrestgesuch über die Umstände ausschweige, die zum als Forderungstitel eingereichten ICSID-Schiedsspruch führten. In einer weiteren Erwägung erkannte das Regionalgericht, dass die Beschwerdeführerin auch die hinreichende Beziehung des fraglichen Rechtsverhältnisses zur Schweiz nicht glaubhaft gemacht habe. Der erstinstanzliche Entscheid, mangels schweizerischer Zivilgerichtsbarkeit nicht auf das Arrestgesuch einzutreten, beruht mithin auf zwei voneinander unabhängigen Begründungen, von denen der angefochtene Entscheid die letztgenannte aufgreift und in der Folge schützt. Inwiefern ihr Art. 29 Abs. 2 BV in dieser Situation einen Anspruch darauf verschafft, dass die Rechtsmittelinstanz auch auf die andere Begründung des erstinstanzlichen Entscheids bzw. auf die dagegen erhobenen Beanstandungen eingeht, tut die Beschwerdeführerin nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Dies folgt aus dem bereits erläuterten Wesen der Begründungspflicht (E. 3.5.1). Diese erschöpft sich darin, der betroffenen Person für den gefällten Rechtsspruch eine - aber auch nur eine - Begründung zu liefern.