Citation: 6P.105/2006 02.11.2006 E. 9

Der Beschwerdeführer ersucht um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. 9.1 Das Bundesgericht gewährt einer bedürftigen Partei, deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, auf Antrag Befreiung von der Bezahlung der Gerichtskosten (Art. 152 Abs. 1 OG). Nötigenfalls kann ihr ein Rechtsanwalt beigegeben werden, dessen Honorar im Falle des Unterliegens vom Bundesgericht festgesetzt und von der Bundesgerichtskasse ausgerichtet wird (Art. 152 Abs. 2 OG). Im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde kann der obsiegenden Partei aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung zugesprochen werden (Art. 278 Abs. 3 BStP). Bei Einreichung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege spricht der Kassationshof die aus der Bundesgerichtskasse zu leistende Entschädigung auch dann und auch insoweit dem Rechtsanwalt und nicht der Partei zu, wenn das Gesuch infolge Gutheissung der Beschwerde gegenstandslos geworden ist. 9.2 Die staatsrechtliche Beschwerde war von vornherein aussichtslos, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege insoweit abzuweisen ist. Mit Rücksicht auf die schlechten finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers wird die Gerichtsgebühr auf Fr. 800.-- festgelegt. 9.3 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde ist gegenstandslos geworden, soweit die Nichtigkeitsbeschwerde betreffend die Verweigerung des Strafaufschubs gutgeheissen wird. Das Gesuch ist gutzuheissen, soweit die Nichtigkeitsbeschwerde betreffend das Strafmass abgewiesen wird, da die Beschwerde insoweit nicht von vornherein aussichtslos war. 9.3.1 Im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde werden somit keine Kosten erhoben. 9.3.2 Im vorliegenden Fall haben zwei Rechtsanwälte, Fürsprecher A.________ und Rechtsanwältin B.________, unabhängig und ohne Wissen voneinander namens des Beschwerdeführers Nichtigkeitsbeschwerde eingereicht und ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt. In beiden Eingaben wird die Verweigerung des Strafaufschubs zugunsten der angeordneten ambulanten Massnahme als bundesrechtswidrig gerügt. In der von Rechtsanwältin B.________ unterzeichneten Eingabe wird überdies das Strafmass kritisiert. In einer solchen Konstellation kann nur einem der beiden Anwälte eine Entschädigung aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet werden. Rechtsanwältin B.________ hatte als erbetene Verteidigerin das (erste) Obergerichtsurteil vom 10. März 2005 beim Bundesgericht angefochten und den Beschwerdeführer im neuen Verfahren vor dem Obergericht vertreten. Sie war aufgrund der ihr erteilten Generalvollmacht vom 11. Mai 2005 auch zur Anfechtung des (zweiten) Obergerichtsentscheids vom 23. März 2006 bevollmächtigt, solange diese Vollmacht nicht widerrufen worden war. Rechtsanwältin B.________ hatte mangels entsprechender Anhaltspunkte keinen Anlass abzuklären, ob der Beschwerdeführer nach der Ausfällung des (zweiten) Obergerichtsurteils vom 23. März 2006 allenfalls einem anderen Rechtsanwalt eine Vollmacht zur Ergreifung von Rechtsmitteln gegen diesen Entscheid erteilt haben könnte, beispielsweise Fürsprecher A.________, der im ersten obergerichtlichen Verfahren der amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers war. Demgegenüber hätte sich Fürsprecher A.________ unter den gegebenen Umständen vor der Annahme des Mandats zur Ergreifung von Rechtsmitteln gegen das (zweite) Obergerichtsurteil vom 23. März 2006 vergewissern müssen, ob der Beschwerdeführer Rechtsanwältin B.________ das Mandat entzogen habe. Aus diesen Gründen ist dem Beschwerdeführer im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde einzig Rechtsanwältin B.________ im Sinne von Art. 152 Abs. 2 OG als Rechtsanwältin beizugeben und dieser eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- aus der Bundesgerichtskasse auszurichten.