Citation: 4A_408/2022 E. 6.1

6.1. Diese Zustellung kann lange dauern und kompliziert sein, vor allem wenn kein internationales Übereinkommen zur Anwendung gelangt (Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO] vom 28. Juni 2006, BBl 2006 S. 7221 ff. S. 7308). Um die gerichtlichen Verfahren nicht mehr als nötig durch Zustellungen ins Ausland zu verzögern, sieht Art. 140 ZPO für das kantonale Verfahren eine Erleichterung vor: Das Gericht kann Parteien mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland anweisen, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen. Ein solches Zustellungsdomizil ermöglicht, Verfahren im Sinne des Beschleunigungsgebots zügig durchzuführen (Art. 124 Abs. 1 ZPO), auch wenn am Prozess eine Partei mit Wohnsitz im Ausland beteiligt ist (François Bohnet, in: François Bohnet et al. [Hrsg.], Commentaire Romand, Code de procédure civile, 2. Aufl. 2019, N. 1 zu Art. 140 ZPO; Roger Weber, in: Paul Oberhammer / Tanja Domej / Ulrich Haas [Hrsg.], Kurzkommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2021, N. 1 zu Art. 140 ZPO). Art. 140 ZPO ist eine Kann-Vorschrift (das Gericht "kann"; "peut"; "può"). Diese Bestimmung räumt dem Gericht einen Ermessensspielraum beim Entscheid darüber ein, ob es im konkreten Verfahren von der Möglichkeit Gebrauch macht, von der im Ausland wohnenden Partei die Bezeichnung eines Zustellungsdomizils in der Schweiz zu verlangen (Julia Gschwend, in: Karl Spühler / Luca Tenchio / Dominik Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 2 zu Art. 140 ZPO). Aufgrund dieser Wahlmöglichkeit hat das Gericht die Partei zur Bezeichnung eines Zustellungsdomizils anzuweisen, wenn es dies von ihr verlangen will (vgl. Art. 141 Abs. 1 lit. c ZPO). Die Zustellung einer solchen Anweisung erfolgt dabei grundsätzlich auf dem Rechtshilfeweg (BGE 143 III 28 E. 2.2.1; Urteile 5A_803/2019 vom 3. April 2020 E. 3.3; 4A_141/2015 vom 25. Juni 2015 E. 5.1).