Citation: 6S.490/2002 09.01.2004 E. 5

5.1 Der Wahrheitsbeweis für die Behauptung oder die Verdächtigung, jemand habe eine strafbare Handlung begangen, ist grundsätzlich durch eine entsprechende Verurteilung zu erbringen (BGE 106 IV 115 E. 2c). Welche Ausnahmen allenfalls von dieser Regel zu machen sind (wenn etwa ein Strafverfahren nicht oder nicht mehr durchgeführt werden kann), musste im zitierten Entscheid nicht erörtert werden. In BGE 109 IV 36 wurde präzisiert, dass der Wahrheitsbeweis bezüglich des Vorwurfs einer strafbaren Handlung auch ohne entsprechende Verurteilung erbracht werden kann, wenn wegen Verjährung - beziehungsweise wenn, so die Regeste jenes Entscheides, aus irgendeinem Grunde (z.B. wegen Verjährung) - kein Strafverfahren durchgeführt werden konnte. In BGE 116 IV 31 E. 4 S. 35 hat das Bundesgericht angemerkt, dass es im Hinblick auf die Unschuldsvermutung (Art. 6 Ziff. 2 EMRK) gute Gründe für die Rechtsprechung gebe, wonach der Beweis für die Richtigkeit der Behauptung, jemand habe ein Delikt begangen, prinzipiell nur durch eine entsprechende Verurteilung erbracht werden könne. Ob und inwieweit von diesem Grundsatz Ausnahmen zu machen seien, etwa wenn ein Strafverfahren zufolge Verjährung nicht durchgeführt werden könne, musste in jenem Entscheid nicht erörtert werden. Wie es sich damit verhält, konnte das Bundesgericht auch im Urteil 6S.500/1991 vom 5. November 1991 offen lassen, weil erstens der Täter nicht den Vorwurf einer strafbaren Handlung erhoben hatte und zweitens eine Verurteilung ohnehin wegen Ablaufs der Strafantragsfrist ausser Betracht gefallen wäre, womit eine ähnliche Situation wie im Falle der Verjährung vorgelegen hätte. In BGE 122 IV 311 E. 2e S. 317 f. wird darauf hingewiesen, dass die in einem Zeitungsartikel geäusserte Behauptung, jemand habe eine bestimmte strafbare Handlung begangen, grundsätzlich auch durch ein erst nach der Äusserung gefälltes und in Rechtskraft erwachsenes Strafurteil als wahr erwiesen werden könne. 5.2 Hinsichtlich der in den Strafanzeigen vom 22. und 29. September 1998 dem Beschwerdegegner vorgeworfenen strafbaren Handlungen der eventualvorsätzlichen schweren Körperverletzung beziehungsweise der vorsätzlichen Urkundenfälschung im Amt und des versuchten Betrugs konnte kein Strafverfahren durchgeführt werden, weil das EJPD mit Verfügungen vom 15. April 1999 respektive vom 5. Juni 2001 insoweit die Ermächtigung zur Strafverfolgung des Beschwerdegegners nicht erteilt hatte. Die Verweigerung der Ermächtigung ist zwar wie der Eintritt der Verfolgungsverjährung ein Prozesshindernis. In der Sache bestehen aber zwischen diesen beiden Prozesshindernissen gerade auch im Hinblick auf die Frage, ob der Wahrheitsbeweis hinsichtlich des ehrverletzenden Vorwurfs einer strafbaren Handlung nur durch eine entsprechende Verurteilung erbracht werden könne, wesentliche Unterschiede. 5.3 Wenn das EJPD die Strafverfolgung gegen einen Beamten mit der Begründung verweigert, dass nach dem Ergebnis der Vorprüfung eine strafbare Handlung offensichtlich nicht vorliege, dann kann der Strafrichter im Ehrverletzungsverfahren nicht prüfen, ob der ehrverletzende Vorwurf, der Beamte habe die strafbare Handlung begangen, nicht allenfalls doch der Wahrheit entspreche. Die Verfügung des EJPD betreffend Verweigerung der Ermächtigung kann mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden. Wird die Verfügung nicht oder erfolglos angefochten, muss es dabei sein Bewenden haben. Die Verfügung des EJPD ist insoweit mit einer Einstellungs- beziehungsweise Nichteröffnungsverfügung vergleichbar, bei deren Vorliegen nach der Rechtsprechung (siehe BGE 106 IV 115 E. 2c S. 117 ff.) der Wahrheitsbeweis ausser Betracht fällt. Der Zweck des Ermächtigungsverfahrens, den Beamten vor unbegründeten, insbesondere mutwilligen Strafanzeigen zu schützen und dadurch den reibungslosen Gang der Verwaltung gegen trölerische Störungen und Behinderungen sicherzustellen (siehe dazu BGE 112 Ib 350 E. 2c mit Hinweisen), würde unterlaufen, wenn im Ehrverletzungsverfahren hinsichtlich des Vorwurfs der strafbaren Handlung trotz Verweigerung der Ermächtigung zur diesbezüglichen Strafverfolgung der Wahrheitsbeweis geführt werden könnte. Die Vorinstanz hat somit zu Recht erkannt, dass der Wahrheitsbeweis vorliegend ausser Betracht fällt.