Citation: 1A.184/2005 09.12.2005 E. 2.7

2.7.1 Die Vorinstanz verweist (S. 30) auf die Präambel des RVAUS. Danach haben die Schweiz und Australien den Staatsvertrag geschlossen "vom Wunsche geleitet, die Zusammenarbeit der beiden Staaten bei der Bekämpfung von Verbrechen so weit wie möglich zu fördern". Diese weitest mögliche Förderung der Zusammenarbeit spricht für eine zurückhaltende Anwendung von Ausschlussgründen. Die Präambel darf bei der Anwendung des RVAUS berücksichtigt werden (ebenso Urteil 1A.274/1999 vom 25. Februar 2000 E. 3c zum Vertrag zwischen der Schweiz und Deutschland über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen; SR 0.351.913.61). 2.7.2 Die Vorinstanz stützt sich sodann auf die Rechtsprechung, mit der das Bundesgericht die Tragweite der Verjährung im Bereich der Rechtshilfe in verschiedener Hinsicht eingeschränkt hat. So ist nach BGE 117 Ib 53 im Rahmen des dem Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) unterstellten Rechtshilfeverkehrs die Frage des Verjährungseintritts nicht zu prüfen. Das Bundesgericht erwog unter anderem, die Verjährungsfrage bei der "kleinen" Rechtshilfe jedenfalls gemäss EUeR nicht bereits im Rechtshilfeverfahren selber zu berücksichtigen, sondern erst durch den ausländischen Sachrichter nach dem Recht des ersuchenden Staates prüfen zu lassen, sei insbesondere deshalb ohne Weiteres vertretbar, weil die "kleine" Rechtshilfe - selbst eine in deren Rahmen zu treffende Zwangsmassnahme - für die Betroffenen regelmässig einen erheblich weniger schwer wiegenden Eingriff bedeute als die Auslieferung. Es dürfe auch der Umstand nicht übersehen werden, dass die Rechtshilfeleistung namentlich in komplexen Angelegenheiten, wie sie häufig Gegenstand der "kleinen" Rechtshilfe bildeten, vielfach der Entlastung der Betroffenen dienen und daher letztlich auch in deren Interesse liegen könne. Hinzu komme, dass in einem - wie dem damals zu beurteilenden - sehr komplexen Fall mit mehreren Teilnehmern bzw. Mittätern und einer über Jahre hinweg erfolgten Delinquenz nur schwierig festgestellt werden könne, welchem Teilnehmer bzw. Mittäter welche Tathandlungen zuzuschreiben seien. Dies gelte umso mehr, wenn sich die betreffenden Ermittlungshandlungen (häufig) erst in einem frühen Stadium befänden. Entsprechend sei es in einem derartigen Fall für den Rechtshilferichter auch nur sehr schwierig festzustellen, für welchen Teilnehmer bzw. Mittäter für welchen Deliktsteil ab welchem Zeitpunkt Verjährung bereits eingetreten sei. Demgegenüber sei bei der Auslieferung regelmässig nur eine Person mit einer bereits detailliert umschriebenen strafbaren Handlung zu beurteilen, so dass sich zumindest dem Rechtshilferichter in einem solchen Fall die Prüfung der Verjährungsfrage wesentlich einfacher darstelle, als in den (immer häufiger werdenden) komplexen Fällen von "kleiner" Rechtshilfe. In solchen Fällen von "kleiner" Rechtshilfe, die immer wieder irgendwelche Teilnahme- oder Mittäterschaftsformen zum Gegenstand hätten und die sich oftmals in einem noch frühen Ermittlungsstadium befänden, hänge die Beantwortung der Verjährungsfrage regelmässig von der Beantwortung konkreter Tat- und Schuldfragen ab. Die Beurteilung dieser Fragen obliege aber nicht dem Rechtshilferichter, sondern dem ausländischen Sachrichter (E. 3 S. 62 f.). Gleich wie in Bezug auf das EUeR hat das Bundesgericht in der Folge in Bezug auf den schweizerisch-deutschen Zusatzvertrag zum EUeR (SR 0.351.913.61) und den Staatsvertrag zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (RVUS; SR 0.351.933.6) entschieden (BGE 118 Ib 266 E. 4b/bb S. 268, mit Hinweis). Auch im Rahmen dieser Staatsverträge wird dem Verjährungseintritt somit nicht Rechnung getragen. In BGE 126 II 462 erwog das Bundesgericht, die Herausgabe von Bankdokumenten stelle per se noch keine Zwangsmassnahme dar. Eine solche liege dagegen vor, wenn sich die Rechtshilfebehörde die Dokumente zwangsweise beschaffen müsse, sei es mittels Durchsuchung und Beschlagnahme beim Betroffenen, sei es durch Erhebung der Kontounterlagen bei der Bank unter Aufhebung des Bankgeheimnisses. Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG schütze die Betroffenen davor, noch nach Eintritt der absoluten Verfolgungsverjährung strafprozessualen Zwangsmassnahmen unterworfen zu werden. Diesem Schutzzweck entspreche es, für die Frage des Verjährungseintritts auf den Zeitpunkt der Anordnung der Zwangsmassnahme abzustellen und nicht auf den Abschluss des Rechtshilfeverfahrens im Sinne von Art. 80d IRSG. Diese Auslegung verhindere, dass die Verjährung im ersuchten Staat (dem möglicherweise im konkreten Fall gar keine Strafgewalt zustehe) die Leistung von Rechtshilfe über Gebühr einschränke. Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG verhindere also nur die zwangsweise Beschaffung von Beweismitteln (einschliesslich der Aufhebung des Bankgeheimnisses) nach Eintritt der absoluten Verjährung nach schweizerischem Recht, nicht aber die rechtshilfeweise Verwendung der so erlangten Unterlagen (E. 4). Das Bundesgericht beurteilte es überdies als zulässig, eine Kontosperre über die absolute Verjährungsfrist nach schweizerischem Recht hinaus aufrecht zu erhalten (E. 5). Es verwies in diesem Entscheid auf die Tendenz der meisten Staatsverträge im Bereich der internationalen Rechtshilfe, auf die Überprüfung des Verjährungseintritts nach dem Recht des ersuchten Staates zu verzichten (E. 4d S. 466). 2.7.3 Die Vorinstanz beruft sich im Weiteren auf Zimmermann, der die Berücksichtigung der Verjährung nach dem Recht des ersuchten Staates kritisiert. Er führt aus, erstens sei der Verjährung bei der Prüfung der beidseitigen Strafbarkeit nicht Rechnung zu tragen. Zweitens ergebe sich die Verjährung nicht aus dem internationalen ordre public; was den nationalen ordre public anbelange, könne dieser, soweit der Staatsvertrag keine Ausnahme vorsehe, die Rechtshilfe nicht hindern. Drittens bestehe kein Grund zur Annahme, dass der ersuchte Staat mittels internationaler Rechtshilfe die Anwendung seines eigenen materiellen Strafrechts ausdehne auf Straftaten, die er selber nicht verfolgen könne. Viertens wäre es - angesichts der Unterschiede der Regelung der Verjährung in den verschiedenen Staaten - schockierend, wenn sich der Gesuchte jeder Verfolgung entziehen könnte, indem er von den günstigeren Regeln über die Verjährung im ersuchten Staat profitiere. Diese Erwägungen seien beim Abschluss der Verträge mehr oder weniger berücksichtigt worden. So beschränke Art. 5 des Auslieferungsvertrags zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika (SR 0.353.933.6) diesen Ausschlussgrund auf den Fall, in dem die Verjährung nach dem Recht des ersuchenden Staates eingetreten sei. Diese Lösung sei die einzig richtige; sie zeige den einzuschlagenden Weg (a.a.O. S. 472 N. 436). 2.8 Wollten danach Australien und die Schweiz mit dem Abschluss des RVAUS die Zusammenarbeit in Strafsachen so weit als möglich fördern, hat das Bundesgericht die Tragweite der Verjährung im Bereich der Rechtshilfe mit Hinweis namentlich auf die praktischen Schwierigkeiten bei ihrer Berücksichtigung in wichtigen Bereichen eingeschränkt, besteht in den Verträgen die Tendenz, auf die Überprüfung des Verjährungseintritts nach dem Recht des ersuchten Staates zu verzichten, und wird die Berücksichtigung der Verjährung im ersuchten Staat im Schrifttum - mit beachtenswerten Argumenten - kritisiert, so hatte die Vorinstanz sachliche Gründe, wenn sie vom fakultativen Verweigerungsgrund nach Art. 2 Abs. 1 lit. d RVAUS keinen Gebrauch gemacht hat. Eine Überschreitung oder ein Missbrauch ihres Ermessens kann ihr nicht vorgeworfen werden. 2.9 Die Beschwerdeführerin hält dafür, die Vorinstanz hätte der Verjährung Rechnung tragen müssen mit Rücksicht auf Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG. Danach wird einem Ersuchen nicht entsprochen, wenn seine Ausführung Zwangsmassnahmen erfordert und die Strafverfolgung oder die Vollstreckung nach schweizerischem Recht wegen absoluter Verjährung ausgeschlossen wäre. Der Auffassung der Beschwerdeführerin kann nicht gefolgt werden. Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG ist nicht anwendbar, da Art. 2 Abs. 1 lit. d RVAUS zur Verjährung eine abschliessende Regelung enthält, welche dem schweizerischen Landesrecht vorgeht. Dieses darf die Rechtshilfe nicht erschweren (BGE 117 Ib 53 E. 3 S. 62, mit Hinweisen). 2.10 Die Verjährung der Verletzung der Meldepflicht gemäss Art. 41 BEHG ist somit nicht zu berücksichtigen. Damit kann offen bleiben, ob - wie die Vorinstanz annimmt - das den Angeschuldigten vorgeworfene Verhalten noch weitere Tatbestände erfüllt. Ebenso wenig braucht geprüft zu werden, ob die Vorinstanz den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzte, indem sie - wie diese geltend macht - in Bezug auf weitere Tatbestände eine völlig neue Begründung, die weder in den Rechtshilfeersuchen noch in der Teil-Schlussverfügung erwähnt worden sei, zur Anwendung gebracht habe. Eine allfällige Gehörsverletzung wäre im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geheilt worden (BGE 124 II 132 E. 2d S. 138/139; 117 Ib 64 E. 4 S. 87, mit Hinweisen). 2.11 Die Beschwerdeführerin bringt (S. 13) vor, die Verletzung der Meldepflicht sei nach australischem Recht verjährt. Nach s. 1316 der Corporations Act 2001 betrage die Verjährungsfrist fünf Jahre. Diese sei somit im Jahr 2000 verstrichen. Daran ändere nichts, dass der australische Justizminister die Verjährung aufheben könne. Nach der Rechtsprechung ist es grundsätzlich nicht Aufgabe der schweizerischen Behörden zu prüfen, ob die Verjährung nach dem Recht des ersuchenden Staates eingetreten sei. Ein Rechtshilfegesuch kann allenfalls abgewiesen werden, wenn ausser Zweifel steht, dass im ersuchenden Staat eine Strafverfolgung wegen Verjährung nicht weitergeführt werden kann (Urteil 1A.249/1999 vom 1. Februar 2000 E. 3e/aa, mit Hinweis; Zimmermann, a.a.O., S. 469/470 N. 434). Die Beschwerdeführerin belegt den Hinweis auf s. 1316 der Corporations Act 2001 nicht. Diese Bestimmung ist in Anlage C zum Rechtshilfeersuchen vom 22. Januar 2004, wo die massgeblichen australischen Gesetzesartikel aufgeführt sind, nicht enthalten. Schon deshalb ist die von der Rechtsprechung geforderte Klarheit in Bezug auf die Verjährung im ersuchenden Staat nicht gegeben. Selbst wenn - wie die Beschwerdeführerin sagt - die Verjährungsfrist nach australischem Recht fünf Jahre betrüge, würde ihr das im Übrigen nicht helfen. Wie sie selber bemerkt, kann der australische Justizminister die Verjährung aufheben. Damit steht nicht ausser Zweifel fest, dass im ersuchenden Staat die Strafverfolgung wegen Verjährung ausgeschlossen ist. 2.12 Die Vorinstanz (S. 30 f.) stützt ihren Entscheid hilfsweise auch auf das Übereinkommen über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53), dem sowohl die Schweiz als auch Australien beigetreten sind. Ob dieses Übereinkommen - was die Beschwerdeführerin bestreitet - hier anwendbar sei, kann dahingestellt bleiben, da sich die Zulässigkeit der Rechtshilfe bereits aus dem RVAUS ergibt.