Citation: 1C_602/2018 E. 5.1

5.1. Gemäss Art. 35 BV müssen die Grundrechte in der ganzen Rechtsordnung zur Geltung kommen (Abs. 1); wer staatliche Aufgaben wahrnimmt, ist an die Grundrechte gebunden und verpflichtet, zu ihrer Verwirklichung beizutragen (Abs. 2). Die Frage, ob und inwieweit die Grundrechtsbindung gemäss Art. 35 Abs. 2 BV nicht nur bei der unmittelbaren Erfüllung staatlicher Aufgaben, sondern auch beim privatwirtschaftlichen bzw. gewinnorientierten Handeln von Gemeinwesen oder öffentlichrechtlichen Anstalten anwendbar ist, beantwortet die Rechtsprechung nicht einheitlich. So ging das Bundesgericht davon aus, die Post nehme im Bereich der Wettbewerbsdienste keine "staatlichen Aufgaben" wahr, sondern erbringe vielmehr Dienstleistungen, die von jedem anderen Privaten auch erbracht werden könnten, weshalb insoweit eine Grundrechtsbindung gestützt auf Art. 35 Abs. 2 BV ausser Betracht falle (BGE 129 III 35 E. 5.2 S. 40). Wenn die Post unmittelbar keine staatlichen Aufgaben wahrnehme und sie im Bereich der Wettbewerbsdienste gesetzlich gleichgestellt sei wie ihre private Konkurrenz, sei sie auch als selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts nicht gestützt auf Art. 35 Abs. 1 und 3 BV an die Grundrechte gebunden (BGE 129 III 35 E. 5.3 S. 41). Dagegen nahm das Bundesgericht an, da den Bundesbahnen eine staatliche Aufgabe übertragen sei, seien sie auch im privatrechtlichen Tätigkeitsbereich an die Grundrechte gebunden (BGE 136 II 489 E. 2.4 S. 492 f. mit Hinweisen). Ebenso bejahte es die Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe im Sinne von Art. 35 Abs. 2 BV und damit die Verpflichtung, den Grundrechten angemessen Rechnung zu tragen, soweit die SRG ihren programmrechtlichen Auftrag durch den privatrechtlich bewirtschafteten Werbebereich finanziert (BGE 139 I 306 E. 3.2.2 und 3.2.3 S. 311 f.). Sodann ging das Bundesgericht davon aus, die Zurverfügungstellung der Fahrzeuge der Verkehrsbetriebe Luzern als Werbeträger dürfe, auch dann, wenn das Gemeinwesen für diese Werbemethode in Konkurrenz zu anderen vergleichbaren Einrichtungen stehe, keinen diskriminierenden Schranken unterworfen werden, da dem Staat "privatautonome Willkür" nicht zustehe. Werde eine öffentliche Sache kommerziell genutzt, kollidiere das Gleichbehandlungsgebot allerdings mit dem Bedürfnis nach unternehmerischer Freiheit. Je mehr ein Interessent auf die Benützung der (direkt oder indirekt) vom Gemeinwesen betriebenen Einrichtung angewiesen sei, desto höhere Anforderungen seien an die sachliche Begründetheit von potentiell diskriminierenden Zulassungsschranken zu stellen. Je eher dagegen die privaten Interessenten auf andere Anbieter (bzw. auf andere geeignete Werbemöglichkeiten) ausweichen können, desto mehr Freiheit müsse dem öffentlichen Unternehmen bei der Wahl seiner Vertragspartner oder der zu erbringenden Leistungen zustehen (BGE 127 I 84 E. 4c S. 89 ff. mit Hinweisen). In einem jüngeren Entscheid führte das Bundesgericht ebenfalls differenzierend aus, die von der Rechtsprechung bejahte Grundrechtsbindung des Gemeinwesens beim Entscheid über die Benützung öffentlicher Sachen oder des Verwaltungsvermögens gelte nicht gleichermassen für Entscheide über das Finanzvermögen; jedenfalls seien in diesem Bereich die Anforderungen an die Gleichbehandlung weniger streng (Urteil 2C_314/2013 vom 19. März 2014 E. 5.4 mit Hinweisen, in: ZBl 2015 S. 149).