Citation: U 217/02 29.10.2003 E. 4

Vorab ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 17. Mai 2002 nicht eingetreten ist. Der Beschwerdeführer beantragte darin was folgt: "Es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, gegenüber der Beschwerdeführerin eine anfechtbare Verfügung zu erlassen, in welcher die Beschwerdegegnerin verbindlich über ihre Leistungspflicht gegenüber dem Versicherten Herr A.________ ... verfügt". Diese Eingabe war ausdrücklich als "Rechtsverweigerungsbeschwerde" bezeichnet. Mit Beschluss vom 12. Juni 2002 hat die Vorinstanz erwogen, der Beschwerdeführer als Vorsorgeeinrichtung könne eher nicht als interessierte Partei im Sinne von Art. 129 Abs. 1 UVV gelten, weshalb ihm die SUVA die A.________ betreffende Verfügung vom 11. August 1998 nicht habe eröffnen müssen. Sie hat diese Frage aber nicht abschliessend beantwortet, sondern sich auf den Standpunkt gestellt, gemäss Schreiben der SUVA an den Beschwerdeführer vom 4. September 2001 sei dem letzteren der kantonale Gerichtsentscheid vom 30. November 2000 längstens bekannt gewesen. Der Beschwerdeführer hätte nach Kenntnisnahme von diesem Entscheid seinen Nichteinbezug ins Verfahren mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgenössische Versicherungsgericht rügen können. Da er dies nicht getan habe, sei der Entscheid vom 30. November 2000 auch ihm gegenüber in Rechtskraft erwachsen. Selbst bei Behandlung der Beschwerde vom 17. Mai 2002 als Revisionsgesuch sei sie verspätet gewesen, da sie nicht innert der vorgeschriebenen 90-tägigen Frist seit Entdeckung des Revisionsgrundes eingereicht worden sei. Die Beschwerde sei daher sowohl unter beschwerde- wie revisionsrechtlichen Gesichtspunkten verspätet gewesen, weshalb darauf nicht einzutreten sei. Soweit die Vorinstanz erwogen hat, die Beschwerde sei verspätet erhoben worden, behandelte sie diese nicht als Rechtsverweigerungsbeschwerde, sondern als Beschwerde in der Sache selber oder gegebenenfalls als Revisionsgesuch. Die als Rechtsverweigerungsbeschwerde bezeichnete Beschwerde, welche zudem das eindeutige Begehren enthielt, es sei die SUVA anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine Verfügung (neu) zu eröffnen, ist aber primär mit Blick auf die geltend gemachte Rechtsverweigerung an die Hand zu nehmen. Solange das mit Rechtsverweigerungsbeschwerde anbegehrte Verwaltungshandeln nicht erfolgt ist, ist diese in der Regel nicht verspätet. Die Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde kann nämlich grundsätzlich jederzeit erhoben werden (Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, Rz. 726). Unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes kann eine Verspätung höchstens dann eintreten, wenn eine Partei nach langem Untätigsein in Kenntnis, dass das verlangte Verwaltungshandeln noch nicht erfolgt ist, eine Rechtsverweigerungsbeschwerde erhebt. Im vorliegenden Fall verlangte der Beschwerdeführer am 2. Juli 2001 erstmals die Eröffnung einer beschwerdefähigen Verfügung. Nach Erhalt der (negativen) Antwort der SUVA vom 4. September 2001 erneuerte er mit Schreiben vom 5. Oktober 2001 sein Begehren mit ergänzender Begründung. Am 13. November 2001 mahnte er die SUVA, weil zwischenzeitlich keine Antwort eingegangen war. Am 21. November 2002 erging der erneut abschlägige Bescheid der SUVA. Nachdem der Beschwerdeführer das Begehren mit Schreiben vom 29. November 2001 wiederholt hatte, lehnte es die SUVA mit Antwortschreiben vom 18. Dezember 2001 wiederum ab, wobei diesem Schreiben allerdings die Verfügung vom 11. August 1998 und der Einspracheentscheid vom 14. Dezember 1998 in Kopie beigelegt waren. Angesichts dieser Vorgeschichte und der Tatsache, dass die SUVA die anbegehrte Neueröffnung der Verfügung nicht vornahm, kann die Erhebung der Rechtsverweigerungsbeschwerde am 17. Mai 2002 nicht als verspätet angesehen werden. Wenn die Vorinstanz zum Schluss gelangt ist, der Beschwerdeführer hätte nach Kenntnisnahme des kantonalen Gerichtsentscheides vom 30. November 2000 allenfalls eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgenössische Versicherungsgericht erheben müssen, stellt dies eine Begründung dafür dar, dass die SUVA sich gegebenenfalls zu Recht geweigert hat, die Verfügung wie verlangt neu zu eröffnen. Insofern kann damit eine Abweisung der Rechtsverweigerungsbeschwerde begründet werden. Es lässt sich daraus aber keine Verspätung einer solchen ableiten. Die Vorinstanz ist daher zu Unrecht nicht auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde eingetreten.