Citation: 5A_589/2009 24.11.2009 E. 3

Der Beschwerdeführer hält auch den auf Fr. 2'400.-- pro Monat festgesetzten nachehelichen Unterhalt für zu hoch. 3.1 Das Obergericht hat die Ehe wegen des gemeinsamen Kindes als lebensprägend angesehen. Es hat die eheliche Lebenshaltung auf Fr. 10'150.-- beziffert und die Methode der beidseitigen Existenzminimumsberechnung mit Überschussteilung gewählt. Im Einzelnen hat das Obergericht mit Bezug auf den Betrieb des Beschwerdeführers erwogen, im Jahr 1999 hätten der Gewinn Fr. 86'835.20 und die Privatbezüge nach Spesenabzug Fr. 100'400.-- betragen, im Jahr 2000 der Gewinn Fr. 60'228.-- und die Privatbezüge nach Spesenabzug Fr. 134'275.50, im Jahr 2001 der Gewinn von Fr. 70'684.80 und die Privatbezüge nach Spesenabzug Fr. 143'688.95. Namentlich bei unklaren Verhältnissen seien bei Selbständigerwerbenden die Privatbezüge ein geeigneter Anhaltspunkt für die Bestimmung der Lebenshaltung vor der Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes. Der Beschwerdeführer habe die Privatbezüge mit der Behauptung bestritten, die Überweisungen seien für geschäftliche Aufwendungen gebraucht worden; hierfür habe er aber keine Belege präsentiert. Wenig klar und ebenfalls nicht dokumentiert sei sodann die Behauptung, es sei darum gegangen, zur Sicherheit bzw. für den Mangelfall Geld ausserhalb des Betriebes zu haben. Anzuerkennen sei aber die Amortisation verschiedener Darlehen durch Privatbezüge sowie das gemäss Gutachten zu hoch ausgewiesene WIR-Konto; aus diesen Gründen seien für die Jahre des ehelichen Zusammenlebens insgesamt Fr. 78'990.-- nicht der ehelichen Lebenshaltung zugeflossen. Der sich während dieser Periode aus den Privatbezügen und dem Verdienst der Beschwerdegegnerin bis zur Erwerbsaufgabe im Durchschnitt ergebende Betrag von monatlich Fr. 12'345.-- sei deshalb um Fr. 2'195.-- (78'990 : 36) auf Fr. 10'150.-- zu reduzieren; dies sei der während des ehelichen Zusammenlebens für die Bestreitung der ehelichen Lebenshaltung aufgewendete Betrag. Im Anschluss hat das Obergericht befunden, bei einem Notbedarf von Fr. 4'852.-- zuzüglich Steuerlast von Fr. 400.-- während des ehelichen Zusammenlebens habe sich der Überschuss auf Fr. 4'898.-- belaufen; dieser sei im Verhältnis 4 : 4 : 2 auf die beiden Ehegatten und den Sohn aufzuteilen, mithin im Umfang von Fr. 1'959.20 der Beschwerdegegnerin zuzuweisen. Ihr aktuelles Existenzminimum zuzüglich dieses Überschussanteiles ergebe einen Bedarf zur Aufrechterhaltung der ehelichen Lebensführung von Fr. 5'904.20. Dies entspreche zugleich dem gebührenden Unterhalt im Sinn von Art. 125 Abs. 1 ZGB, weil die Beschwerdegegnerin zwar vorbringe, über keine 2. Säule zu verfügen, aber daraus keine konkret bezifferten Ansprüche ableite und ihren Vorsorgebedarf auch nicht substanziiere. Mit Bezug auf die Eigenversorgungskapazität hat das Obergericht erwogen, der Beschwerdegegnerin, die während der Ehe ihre Erwerbstätigkeit zugunsten der Haushaltführung und Kindererziehung aufgegeben hatte, sei trotz ihrer gesundheitlichen Probleme (somatoforische Störung) und der Lernschwierigkeiten von Z.________ (gemäss schulpsychologischer Abklärung wäre eine Kleinklasse angebracht) eine 50%-ige Erwerbstätigkeit zuzumuten und sie könne dabei angesichts ihrer Grundausbildung als kaufmännische Angestellte und Zusatzausbildung als Systemtherapeutin ein Einkommen von Fr. 2'500.--, sodann ab dem vollendeten 16. Altersjahr des Sohnes mit einer Vollzeitstelle ein solches von Fr. 5'000.-- erzielen. Für die Phase des Teilzeiterwerbes sei ihr gebührender Unterhalt im Umfang von Fr. 2'404.20 nicht gedeckt; mit dem anschliessenden Vollzeiterwerb vermöge sie ihn selbst zu bestreiten. 3.2 Dass die Ehe angesichts des gemeinsamen Kindes lebensprägend war, wird vom Beschwerdeführer ebenso anerkannt wie die methodische Vorgehensweise. Er beanstandet aber die Höhe seiner Bezüge aus dem Geschäftsbetrieb während des ehelichen Zusammenlebens. In diesem Zusammenhang rügt er in erster Linie eine Verletzung von Art. 125 ZGB und macht nur beiläufig geltend, die Überlegungen des Obergerichts seien "auch nicht Art. 9 BV entsprechend". Was er in der Sache anficht, nämlich die Ermittlung der ehelichen Lebenshaltung, beschlägt aber eine reine Sachverhaltsfrage, die für das Bundesgericht verbindlich ist, soweit sie nicht unter Verletzung verfassungsmässiger Rechte, insbesondere des Willkürverbotes, zustande gekommen ist, wofür die strengen Rügeanforderungen gelten (vgl. die Ausführungen in E. 1). Angesichts der weitestgehend appellatorischen Kritik, wie sie für Willkürrügen unzulässig ist, und der bloss beiläufigen, nicht im Einzelnen auf konkrete Erwägungen Bezug nehmenden Erwähnung von Art. 9 BV fragt sich, inwieweit auf die Ausführungen im Zusammenhang mit der Ermittlung der ehelichen Lebenshaltung überhaupt einzutreten ist. Ohnehin wären aber die Kritikpunkte des Beschwerdeführers selbst als individuelle Willkürrügen nicht geeignet, eine Verfassungsverletzung darzutun, was in der gebotenen Kürze zusammengefasst sei: Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Beschwerdegegnerin habe bereits im Frühjahr 1999 mit Arbeiten aufgehört und die ihr noch ausbezahlten Beträge seien primär Entschädigung für früher geleistete Überstunden gewesen, so ändert dies nichts an der (als solchen unbestrittenen) Tatsache, dass dieses Einkommen für die gemeinsame Lebenshaltung verwendet worden ist. Ebenso wenig ist es willkürlich, sondern vielmehr sogar üblich und sachgemäss, bei schwankendem Einkommen, namentlich im Zusammenhang mit selbständiger Erwerbstätigkeit, für die Ermittlung der ehelichen Lebenshaltung auf den Durchschnitt der letzten drei Jahre und nicht isoliert auf das letzte Jahr abzustellen (z.B. Urteil 5A_241/2008, E. 3). Weshalb nicht auf die in der Buchhaltung ausgewiesene Gewinnzahl oder auf die Steuererklärung, sondern auf die Privatbezüge abgestellt wurde, hat das Obergericht unter Zitierung der entsprechenden Doktrin und Gerichtspraxis ausführlich erläutert; mit der blossen Behauptung, dies sei unhaltbar, ist keine Willkür darzutun. Gleiches gilt für das Vorbringen, es gehe nicht an, ein teures Gutachten zu seinem Erwerbseinkommen in Auftrag zu geben und dann doch nicht darauf abzustellen: Mit Bezug auf das WIR-Konto hat das Obergericht zugunsten des Beschwerdeführers auf das Gutachten abgestellt. Im Übrigen hat es auf die vom Gutachter festgestellten Lücken in den Beurteilungsgrundlagen (viele Geschäftsunterlagen waren gar nicht vorhanden) und die in Frage gestellte Ordnungsmässigkeit der Buchhaltung hingewiesen (teilweise wurde gegen die Ordnungsmässigkeit der Buchführung und Rechnungslegung verstossen). Indem der Beschwerdeführer sich dazu nicht äussert, übergeht er entscheidwesentliche Erwägungen und bleibt seine Rüge deshalb unsubstanziiert. Ebenso wenig ergibt sich Willkür aus der pauschalen Behauptung, die vom Obergericht vorgenommenen Korrekturen (Anrechnung von Darlehenstilgung) zeige, dass man in seinem Fall eben nicht auf die Privatbezüge abstellen könne, sondern den ausgewiesenen Gewinn als Basis nehmen müsse: Nach dem Gesagten ist die Ordnungsmässigkeit der Buchhaltung höchst zweifelhaft und selbst bei ordnungsgemässer Rechnungslegung liesse sich der ausgewiesene Gewinn in mannigfaltiger Weise (etwa durch Bildung stiller Reserven) steuern. Aus diesem Grund ist das Abstellen auf die Privatbezüge im vorliegenden Fall nicht nur (wie bereits erwähnt) willkürfrei, sondern sogar sachgerecht. Einzig dann könnte einer Willkürrüge Erfolg beschieden sein, wenn der Beschwerdeführer mit substanziierten Ausführungen darlegen würde, dass mit den höheren Privatbezügen die Substanz des Betriebes aufgezehrt bzw. dieser innerlich ausgehöhlt würde; solches tut er nicht im Ansatz dar. Dass das Obergericht auf der Grundlage der (willkürfreien) Sachverhaltsfeststellungen bezüglich der ehelichen Lebenshaltung falsche rechtliche Schlüsse mit Bezug auf den nachehelichen Unterhalt gezogen hätte, macht der Beschwerdeführer nicht geltend; im Gegenteil anerkennt er die obergerichtliche Methodik ausdrücklich als zulässig.