Citation: 1S.3/2007 25.04.2007 E. 7

7.1 Der Beschwerdeführer bringt (S. 28 f.) vor, die ihm von der Vorinstanz auferlegte Gerichtsgebühr sei unhaltbar hoch. Diese sei auf höchstens Fr. 5'000.-- festzusetzen. 7.2 Die Auferlegung der Gerichtsgebühr durch die Vorinstanz hängt eng mit der hier zu beurteilenden Zwangsmassnahme zusammen. Die Beschwerde ist daher auch im vorliegenden Punkt zulässig (BGE 132 IV 63 E. 5.3 S. 69). 7.3 Die Vorinstanz erwägt (S. 23 E. 9.1), in Berücksichtigung aller Faktoren, insbesondere des hohen Aufwands für das Gericht infolge der umfangreichen Rechtsschriften, erscheine eine Gerichtsgebühr von Fr. 10'000.-- als gerechtfertigt. Nachdem der Beschwerdeführer nur in einem sehr untergeordneten Teil seiner Beschwerde durchgedrungen sei, werde ihm die Gebühr im Umfang von neun Zehnteln unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 1'000.-- auferlegt. 7.4 Gemäss Art. 1 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) richtet sich die Gerichtsgebühr nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung, Kanzleiaufwand und finanzieller Lage der Parteien. Soweit die Beschwerdekammern Gebühren erheben können, beträgt die Gerichtsgebühr nach Art. 3 des Reglements 200-10'000 Franken. Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, insbesondere bei umfangreichen Verfahren und mehreren Angeklagten oder Beschwerdeführern und Beschwerdeführerinnen kann das Bundesstrafgericht gemäss Art. 4 des Reglements bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum Betrag von 50'000 Franken in den Fällen von Artikel 3 (lit. c). 7.5 Die Vorinstanz ist somit in Anwendung des ordentlichen Rahmens nach Art. 3 des Reglements von der Höchstgebühr von Fr. 10'000.-- ausgegangen. Dies überzeugt nicht. Zwar trifft es zu, dass - wie die Vorinstanz erwägt - die Rechtsschriften im vorinstanzlichen Verfahren umfangreich waren. Da sich die Vorinstanz jedoch mit Rügen zu befassen hatte, zu denen sie im Wesentlichen in ihrem Entscheid vom 16. August 2006 in der Sache bereits Stellung genommen hatte, konnte sie in weiten Bereichen auf jenen Entscheid verweisen (vgl. angefochtener Entscheid S. 10 f. E. 2.3; S. 12 E. 3.3; S. 12 f. E. 5.1; S. 16 E. 5.3; S. 16. f. E. 5.4; S. 17 E. 5.4.1 f.; S. 18 E. 5.4.3; S. 22; S. 23 E. 8). Ebenso konnte sie teilweise auf die Eingaben der Bundesanwaltschaft im Schriftenwechsel verweisen. Mit Blick darauf kann der Aufwand der Vorinstanz nicht als sehr hoch veranschlagt werden. In rechtlicher Hinsicht bot der vorliegende Fall sodann keine besonderen Schwierigkeiten. Zu berücksichtigen ist überdies, dass die Vorinstanz einen Kostenvorschuss von lediglich Fr. 1'000.-- erhoben hat. Der Kostenvorschuss deckt die mutmassliche Gerichtsgebühr (vgl. Art. 245 BStP [alte und neue Fassung] i.V.m. Art. 150 Abs. 1 OG bzw. Art. 62 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer musste daher nach Treu und Glauben nicht damit rechnen, dass die Vorinstanz von einer Gerichtsgebühr ausgehen werde, die das Zehnfache beträgt. Mit Blick darauf ist die von der Vorinstanz festgesetzte Gerichtsgebühr als übermässig hoch zu beurteilen. 7.6 Die Bundesanwaltschaft hatte vor Vorinstanz dargelegt, die Auswertungsarbeiten hätten in der Zwischenzeit abgeschlossen werden können; der Beschlag über einen Grossteil der Papiere könne aufgehoben werden, da die Originale nicht mehr gebraucht würden. Die Bundesanwaltschaft hatte die in Aussicht gestellte Aufhebung des strafprozessualen Beschlags jedoch mit dem Argument nicht vorgenommen, die Gegenstände könnten infolge ihrer Beschlagnahme im Rechtshilfeverfahren ohnehin nicht herausgegeben werden, weshalb die Aufhebung der Beschlagnahme im Strafverfahren nichts ändern würde bzw. unnötig sei. Dem ist die Vorinstanz nicht gefolgt. Sie erwog (S. 18) dazu, die Aufhebung der strafprozessualen Beschlagnahme bedeute immerhin, dass unter diesem Rechtstitel einer Herausgabe nichts entgegenstehe. Offensichtlich seien die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme über einen Grossteil der Papiere nicht mehr gegeben, weshalb der Beschwerdeführer einen Anspruch darauf habe, dass hierüber die Beschlagnahme aufgehoben werde. Insoweit sei die Beschwerde daher zu schützen. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz gehe fehl in der Annahme, er sei nur in einem sehr untergeordneten Teil seiner Beschwerde durchgedrungen. Die Bundesanwaltschaft habe im Schreiben vom 23. August 2006 selbst dargelegt, dass die Beschlagnahme über einen Grossteil der betroffenen Gegenstände aufzuheben sei. Diese Auffassung habe die Bundesanwaltschaft in der Beschwerdeantwort vom 20. September 2006 bestätigt. Somit sage sie selbst, dass die angefochtene Verfügung bzw. die Beschlagnahme unverhältnismässig und unzweckmässig sei, mithin aufgehoben werden müsse, und zwar in Bezug auf einen Grossteil der betroffenen Gegenstände. Hinsichtlich dieses Grossteils werde die Bundesanwaltschaft von der Vorinstanz angewiesen, die Beschlagnahme aufzuheben. Damit aber sei von einem Obsiegen des Beschwerdeführers in wesentlichem Umfang bzw. zu einem grossen Teil auszugehen. Dem kann nicht gefolgt werden. Die Bundesanwaltschaft sieht sich in der Lage, nach Auswertung der sichergestellten Papiere einen Grossteil davon dem Beschwerdeführer im Original zurückzugeben. Kopien davon aber behält sie bei den Akten (act. 28 S. 7). Damit kommt die Bundesanwaltschaft dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit nach. Die Rückgabe der Originale bedeutet insoweit nicht, dass die Sicherstellung der entsprechenden Papiere rechtswidrig war. Es ist klar, dass die Bundesanwaltschaft die - in grosser Zahl in türkischer Sprache verfassten - Papiere erst einmal auswerten musste, bis sie entscheiden konnte, welche sie weiterhin im Original benötigt und welche nicht. Dass dies Zeit in Anspruch nahm, ist nachvollziehbar. Die Vorinstanz hat die Sicherstellungen entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht als rechtswidrig beurteilt und die entsprechenden Rügen als unbegründet erachtet. Wenn sie bei dieser Sachlage angenommen hat, der Beschwerdeführer sei nur in einem sehr untergeordneten Teil seiner Beschwerde durchgedrungen und ihm die Gerichtsgebühr im Umfang von neun Zehnteln auferlegt hat, hat sie damit ihr Ermessen nicht überschritten. 7.7 Nach Art. 219 Abs. 2 BStP, der hier gemäss Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG sinngemäss anwendbar ist, trifft das Bundesgericht die erforderlichen Anordnungen, wenn es die Beschwerde begründet erklärt. Bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr geht es um eine ausgesprochene Ermessensfrage. Es ist nicht Sache des Bundesgerichts, die Gerichtsgebühr des vorinstanzlichen Verfahrens festzusetzen. Die Sache wird deshalb an die Vorinstanz zur neuen Bemessung der Gerichtsgebühr zurückgewiesen.