Citation: 1A.12/2004 30.09.2004 E. 2.2

2.2.1 Gemäss Art. 30f des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01) erlässt der Bundesrat Vorschriften über den Verkehr mit Abfällen, deren umweltverträgliche Entsorgung besondere Massnahmen erfordert (Sonderabfälle). Er schreibt insbesondere vor, dass Sonderabfälle im Inland nur an Unternehmungen übergeben werden dürfen, die über eine entsprechende Bewilligung verfügen (Art. 30f Abs. 2 lit. b USG). Der Bundesrat hat die damit verlangten Vorschriften im Rahmen der Verordnung über den Verkehr mit Sonderabfällen vom 12. November 1986 (VVS, SR 814.610) erlassen. Hauptsächliches Anliegen dieser Regelung ist, dass Sonderabfälle auf umweltverträgliche Weise entsorgt werden und dass ihr Entsorgungsweg möglichst lückenlos dokumentiert wird (Ursula Brunner, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. Auflage, Zürich 2002, Art. 30f N. 1). Daher enthält die VVS unter anderem detaillierte Vorschriften über die Dokumentation der Bewegungen von Sonderabfall mittels Begleitscheinen (vgl. insbesondere Art. 6, 11, 14, 22 und Anhang 1 VVS). 2.2.2 Gemäss Art. 46 Abs. 1 USG ist jedermann verpflichtet, den Behörden die für den Vollzug erforderlichen Auskünfte zu erteilen, nötigenfalls Abklärungen durchzuführen oder zu dulden. 2.2.3 Wenn wie vorliegend unklar ist, auf welchem Weg eine grössere Menge Altöl, ein Sonderabfall gemäss VVS Anhang 2 Ziff. 21 (Kategorie 3), entsorgt wurde, haben die Vollzugsbehörden Anlass, entsprechende Ermittlungen vorzunehmen. Die an den Beschwerdeführer gerichtete Aufforderung, eine Liste der Garagenbetriebe einzureichen, bei denen er (gemäss eigenen Behauptungen) trocken gelegte Altfahrzeuge bezogen hat, ist hierbei eine zweckmässige Massnahme. Diese Liste würde es dem Amt erlauben, den Wahrheitsgehalt der Sachdarstellung zu überprüfen. Dabei geht es entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers keineswegs darum, dass von ihm verlangt wird, etwas nicht Existierendes zu beweisen - was in der Tat unzulässig wäre. Vielmehr wird er angehalten, seine Behauptung zu konkretisieren, wonach er im Jahr 2002 vorwiegend bereits trocken gelegte Fahrzeuge entgegengenommen habe. Die von ihm eingereichten Dokumente vermögen diesen Nachweis nicht zu erbringen. Es handelt sich dabei einerseits um eine etwas unklar formulierte Erklärung, die der Beschwerdeführer abgefasst hat und von zwei Garagenbetrieben unterschreiben liess. Wie das Verwaltungsgericht überzeugend darlegt, wurden diese Erklärungen von den betreffenden Betrieben vermutlich so verstanden, dass sie in Zukunft nur noch trocken gelegte Fahrzeuge abliefern könnten. Unklar ist im Übrigen auch, welche Mengen an Altautos die beiden Garagen an den Beschwerdeführer abgeliefert haben. Ein drittes Dokument sagt anderseits aus, dass ein Betrieb im November 2003 ein einzelnes Fahrzeug entsorgen wollte, das bereits trocken gelegt wurde. Der Beschwerdeführer dramatisiert überdies auch die Auswirkungen, die entsprechende Nachfragen des Amtes für Umwelt auf seine geschäftlichen Beziehungen mit ihn beliefernden Garagen haben könnten. Insbesondere ist nicht einzusehen, weshalb die fraglichen Garagen nicht sachgerecht und wahrheitsgemäss sollten Auskunft erteilen können, ob sie dem Beschwerdeführer Altautos vor oder nach Trockenlegung geliefert haben. Es verletzt daher weder konkrete Vorschriften des Umweltschutzgesetzes oder der VVS, noch ist es unverhältnismässig, ermessensüberschreitend oder in anderer Weise verfassungswidrig, wenn die kantonalen Instanzen den Beschwerdeführer verpflichtet haben, ihnen bekannt zu geben, bei welchen Garagen er trocken gelegte Fahrzeuge bezieht und um welche Mengen es sich handelt. Vielmehr findet dieses Vorgehen in den erwähnten Vorschriften des USG eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Infolgedessen kann offen bleiben, ob sich das Bau- und Justizdepartement zu Recht zusätzlich auch auf § 28 der kantonalen Verordnung über die Abfälle vom 26. Februar 1992 (KAV, BGS 812.52) berufen hat. Inwiefern die angefochtene Verfügung § 5 der Verordnung über die Lagerung und Beseitigung von ausgedienten Fahrzeugen vom 9. November 1993 (BSG 812.53) - er trägt den Titel "Betriebsbewilligung" - verletzen sollte, ist unerfindlich.