Citation: 4A_188/2015 E. 4

Überdies wäre die Beschwerde auch abzuweisen, selbst wenn das Datenschutzgesetz anwendbar wäre. Die Vorinstanz hat - wenn auch mit anderer Begründung - zu Recht das Rechtsschutzinteresse verneint. Aus den Ausführungen (E. 3) zur Nichtanwendbarkeit des Datenschutzgesetzes ergibt sich, dass der Beschwerdeführer auch im Verfahren VZ.2014.10 die Richtigkeit des Überwachungsberichts bestreiten kann. Er kann dort auch den Beschwerdegegner als Zeugen anbieten. Dessen (allfällige) Aussage zur Richtigkeit des Überwachungsberichts würde dort nicht nur unter Ermahnung zur Wahrheit, sondern sogar unter Hinweis auf die strafrechtlichen Folgen des falschen Zeugnisses (Art. 307 StGB) erfolgen (Art. 171 Abs. 1 ZPO), während der Beschwerdegegner im vorliegenden Verfahren als Prozesspartei einfach die Unrichtigkeit bestreiten kann. Im Hinblick auf das hängige Verfahren VZ.2014.10 ist daher nicht ersichtlich, welchen zusätzlichen Nutzen der Beschwerdeführer aus der vorliegenden selbstständigen Berichtigungsklage ziehen kann. Insbesondere ist auch nicht ersichtlich, dass eine Berichtigung des Observationsberichts von Bedeutung sein könnte im Hinblick auf eine Revision (Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG) des Urteils 9C_645/2012, zumal dort massgeblich auf die Beurteilung der Videoaufnahmen durch den RAD-Arzt abgestellt wurde und nicht nur auf den Überwachungsbericht (vgl. zit. Urteil, a.a.O., E. 4.3).