Citation: 2A.732/2004 10.08.2005 E. 2

Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Qualität der von Botschaft und Generalkonsulat erhaltenen Angaben entspreche mehrheitlich nicht dem erteilten "Auftrag", weshalb sie vom "Kaufvertrag zurückgetreten" sei. Sie habe nach Erhalt der Unterlagen und Adressen "gemäss OR 201 sofort und schriftlich eine Mängelrüge deponiert", und sie habe nach Art. 205 OR Anspruch auf "Ersatz des Minderwertes der Sache". Diese Vorbringen gehen zum Vornherein fehl. Die Beschwerdeführerin verkennt mit ihrer rein privatrechtlichen Argumentation, dass vorliegend nicht eine Frage des Obligationenrechts, sondern eine solche des öffentlichen Rechts der Kausalabgaben zu beurteilen ist (vgl. dazu Adrian Hungerbühler, Grundsätze des Kausalabgabenrechts. Eine Übersicht über die neuere Rechtsprechung und Doktrin, in: ZBl 104/2003, S. 505 ff.; Ulrich Häfelin/Georg Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich 2002, Rz 2625 ff.). Immerhin lässt die Begründung erkennen, dass die Beschwerdeführerin sinngemäss eine Schlechterfüllung im Rahmen der Verwaltungstätigkeit von Botschaft und Generalkonsulat rügen will, jedoch nicht, dass es an einer gesetzlichen Grundlage für die Erhebung der umstrittenen Gebühren überhaupt fehle. In der Tat ist mit der erwähnten, hier noch anwendbaren Verordnung vom 30. Januar 1985 über die Gebühren der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Schweiz eine hinreichende gesetzliche Grundlage vorhanden, die sich auf eine zwar sehr offene, aber aufgrund von Art. 191 BV für das Bundesgericht verbindliche formellgesetzliche Delegationsnorm stützen kann (vgl. BGE 128 II 247 E. 2 S. 250). In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass mit dem - auf den 1. Januar 2005 in Kraft gesetzten - Art. 46a RVOG (Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. März 1997; SR 172.010) inzwischen eine verbesserte Rechtsgrundlage geschaffen wurde.