Citation: 7B_356/2023 E. 3.3.3

3.3.3. Näher einzugehen ist an dieser Stelle auf die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Frage nach Entlassungsperspektiven. Obwohl die EMRK als solche kein Recht auf Wiedereingliederung garantiert, geht die Rechtsprechung des EGMR vom Grundsatz aus, dass auch zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilte Personen unter dem Titel der Menschenwürde die Möglichkeit haben müssen, an ihrer Resozialisierung zu arbeiten. Daraus folgt, dass lebenslänglich Inhaftierten eine realistische Chance geboten werden muss, innerhalb der Grenzen der Vollzugseinrichtung Fortschritte auf dem Weg der Besserung zu erzielen, die ihnen Hoffnung auf eine bedingte Entlassung geben. Dieses Ziel kann z.B. durch die Einführung und regelmässige Überprüfung eines individuellen Programms erreicht werden, das den Gefangenen dazu ermutigt, sich so zu entwickeln, dass er in der Lage ist, ein verantwortungsbewusstes und straffreies Leben zu führen. Der Staat kommt seinen Verpflichtungen aus Art. 3 EMRK nach, wenn er Haftbedingungen schafft, die geeignet sind, die Besserung des lebenslang Inhaftierten zu ermöglichen - auch wenn dieser auf dem Weg der Besserung keine ausreichenden Fortschritte macht, die den Schluss zulassen, die von ihm ausgehende Gefahr für die Gesellschaft sei so weit gesunken, dass er Anspruch auf Freilassung hat (vgl. Urteil 6B_580/2021 vom 22. September 2021 E. 5.1 mit Hinweisen; Urteile des EGMR Murray gegen die Niederlande vom 26. April 2016, Nr. 10511/10, § 99, 101-104; Vinter und andere gegen Grossbritannien vom 9. Juli 2013, Nr. 66069/09 § 109-118). Gleichzeitig hat der Staat eine regelmässige Überprüfung der Voraussetzungen für eine Freilassung zu gewährleisten. Die Beurteilung muss auf hinreichend klaren, objektiven und im Voraus festgelegten Kriterien beruhen und von angemessenen Verfahrensgarantien flankiert sein (vgl. Urteile des EGMR Murray gegen die Niederlande, a.a.O., § 99-100; Vinter und andere gegen Grossbritannien, a.a.O., § 109-111, 119-121). Das Schweizer Recht sieht in Art. 64 Abs. 3 StGB eine erste Möglichkeit der bedingten Entlassung aus der Verwahrung vor. Anschliessend wird die bedingte Entlassung jährlich, erstmals nach Ablauf von zwei Jahren seit Antritt der Verwahrung (der Vollzug der Freiheitsstrafe geht der Verwahrung voraus, Art. 64 Abs. 2 StGB), geprüft (Art. 64b Abs. 1 lit. a StGB). Ausserdem sind die Voraussetzungen für eine solche Entlassung (Art. 64 Abs. 3 und Art. 64a Abs. 1 StGB) sowie das entsprechende Verfahren (Art. 64 Abs. 3 Satz 2, Art. 64a und Art. 64b StGB) im Gesetz und durch die hierzu entwickelte, gefestigte Rechtsprechung geregelt. Damit erfüllt das Schweizer Recht in prozessualer Hinsicht grundsätzlich die Anforderungen von Art. 3 EMRK (Urteil 6B_580/2021 vom 22. September 2021 E. 5.5.2). Aus diesen theoretischen Ausführungen ergibt sich, dass das Recht auf eine realistische Resozialisierungschance bei den persönlichen Interessen des Beschwerdeführers zu berücksichtigten ist. Gleichzeitig steht die Ausgestaltung des Verwahrungsvollzugs im Einklang mit der Rechtsprechung des EGMR: Der Beschwerdeführer geht einer Arbeitstätigkeit im Betrieb Garten nach und in der JVA bestehen diverse Therapie-, Sport- und Kreativ- und Bildungsangebote). Entsprechend bietet der Vollzug hinreichende Grundlagen für eine persönliche Entwicklung und Besserung. Ebenso erlaubt die gesetzliche Konzeption die vom EGMR geforderte regelmässige Überprüfung bzw. schreibt diese sogar vor. Demnach befindet sich der Beschwerdeführer nicht in einer Situation ohne jegliche Entlassungsperspektive. Es ist möglich, dass die Beurteilung der Entlassungsvoraussetzungen, namentlich mit weiter fortschreitendem Alter, in Zukunft zu einem anderen Resultat führen wird. Eine Verletzung des Verbots unmenschlicher Behandlung nach Art. 3 EMRK liegt nicht vor.