Citation: 5A_605/2008 28.01.2009 E. 5

Der zweite Streitpunkt betrifft die Bewertung des landwirtschaftlichen Gewerbes in G.________ bzw. der dazugehörigen Vermögensgegenstände. Die Bewertung ist erforderlich zur Bestimmung der Mehr- und/oder Minderwertbeteiligung der Ersatzforderungen für Investitionen in das Gewerbe und damit verbunden zur Berechnung der Vorschlagsbeteiligung. 5.1 Gegenstand der Bewertung sind alle zum landwirtschaftlichen Gewerbe in G.________ gehörenden Vermögensgegenstände, soweit es um die Ersatzforderung der Beschwerdeführerin für ihren Beitrag zum Erwerb des landwirtschaftlichen Gewerbes geht (Art. 206 ZGB). Gegenstand der Bewertung ist insbesondere die Liegenschaft mit dem Wohnhaus, soweit es um Ersatzforderungen für die Verbesserung und Erhaltung der Liegenschaft (Renovation der Stube, Einbau einer neuen Heizung u.ä.) geht, an die Beiträge geleistet wurden sowohl aus der Errungenschaft des Beschwerdegegners (Art. 209 Abs. 3 ZGB) als auch aus dem Eigengut der Beschwerdeführerin (Art. 206 ZGB). Dass das Eigengut des Beschwerdegegners zum Erwerb sowie zur Verbesserung und Erhaltung des landwirtschaftlichen Gewerbes beigetragen hat, ist rechtlich unerheblich. Beiträge des Eigenguts in das Eigengut des gleichen Ehegatten führen zu keinen Ersatzforderungen (vgl. BGE 121 III 152 E. 3b S. 154). Der Mehrwert besteht in der Differenz zwischen dem Endwert des Vermögensgegenstandes und dessen Anfangswert, der je nach dem, ob ein Beitrag zum Erwerb oder zeitlich später zur Verbesserung oder Erhaltung geleistet wurde, unterschiedlich sein kann, was zu äusserst aufwändigen Berechnungen führt (vgl. BGE 132 III 145 E. 2.3 S. 150 ff.). Im vorliegenden Fall dürfte eine Vereinfachung gerechtfertigt sein, zumal die Beiträge zur Verbesserung und Erhaltung (1993-1996) unmittelbar an den Erwerb (1993) anschlossen (vgl. BGE 123 III 152 E. 6 S. 156 ff.). Der Vollständigkeit halber ist zusätzlich anzumerken, dass ein Mehrwert im Sinne des Gesetzes auf Massnahmen der öffentlichen Hand zurückzuführen sein kann, wie bei Erschliessung oder - hier (2002) - Zonenänderung eines Grundstücks (vgl. HAUSHEER/REUSSER/GEISER, a.a.O., N. 23 zu Art. 206 ZGB). 5.2 Für die Wertbestimmung sieht Art. 211 ZGB vor, dass die Vermögensgegenstände bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung zu ihrem Verkehrswert einzusetzen sind. Eine Sonderregelung besteht in Art. 212 f. ZGB für landwirtschaftliche Gewerbe. Nach Art. 212 Abs. 1 ZGB ist ein landwirtschaftliches Gewerbe, das ein Ehegatte als Eigentümer selber weiterbewirtschaftet oder für das der überlebende Ehegatte oder ein Nachkomme begründet Anspruch auf ungeteilte Zuweisung erhebt, bei Berechnung des Mehrwertanteils und der Beteiligungsforderung zum Ertragswert einzusetzen. Die Anwendung des Ertragswertprinzips rechtfertigt sich somit nur, wenn das landwirtschaftliche Gewerbe erhalten bleibt, d.h. nach Auflösung des Güterstandes weiterbewirtschaftet wird durch den Eigentümer oder den überlebenden Ehegatten bzw. die Nachkommen, die eine ungeteilte Zuweisung verlangen können (vgl. STECK, a.a.O., N. 6 zu Art. 212 ZGB). Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt, zumal der Beschwerdegegner das landwirtschaftliche Gewerbe oder zumindest den Hauptteil davon zum Verkehrswert verkauft hat und nicht mehr weiterführt (vgl. E. 4 hiervor). Das landwirtschaftliche Gewerbe ist damit aufgelöst worden. Da einzelne landwirtschaftliche Grundstücke vom Ertragswertprinzip ausgenommen sind (vgl. HAUSHEER/AEBI-MÜLLER, a.a.O., N. 5 zu Art. 212 ZGB), müssen die Vermögensgegenstände, die das einstige landwirtschaftliche Gewerbe umfasst hat, zur Bestimmung der Mehr- und/oder Minderwertbeteiligung der Ersatzforderungen mit ihrem Verkehrswert eingesetzt werden, und zwar sowohl der Anfangswert als auch der Endwert (vgl. das Beispiel im Fall von Investitionen beim Erwerb: HAUSHEER/REUSSER/GEISER, a.a.O., N. 37a zu Art. 212/213 ZGB). Der Einwand der Beschwerdeführerin, der Verkehrswert sei massgebend, ist somit im Grundsatz berechtigt. 5.3 Für die während des Scheidungsverfahrens verkauften Liegenschaften ist der Wert im Zeitpunkt der Veräusserung massgebend, d.h. in der Regel der tatsächlich erzielte Nettoerlös. Auf Grund der konkreten Umstände des Einzelfalls kann sich erweisen, dass der bezahlte Preis von den Parteien zu niedrig angesetzt worden ist. Diesfalls muss die Differenz zwischen tatsächlichem Verkaufserlös und höherem Verkehrswert berücksichtigt werden (zit. Urteil 5P.82/2004 E. 2.2.2, in: Fampra.ch 2005 S. 318, mit Hinweisen; seither: STECK, a.a.O., N. 3, und HAUSHEER/AEBI-MÜLLER, a.a.O., N. 5, je zu Art. 214 ZGB; vgl. DESCHENAUX/STEINAUER/BADDELEY, a.a.O., N. 1409 S. 565). Weil das Obergericht von einer Ersatzanschaffung ausgegangen ist, hat es den genauen Erlös aus den Verkäufen vom März und August 2005 nicht festgestellt und auch nicht eindeutig erklärt, ob es der Darstellung des Beschwerdegegners (1.34 Mio. Fr.) oder der Annahme der Beschwerdeführerin (1.2 Mio. Fr.) folgen wolle (E. 6.8.2 S. 23 des angefochtenen Urteils). Soweit der Erlös als angemessen erscheint, wäre der Beschwerdegegner freilich auf seiner Zugabe zu behaften. Da aber diesbezüglich nichts festgestellt ist, verlangt die Beschwerdeführerin begründeterweise eine Rückweisung. 5.4 Nach Abschluss des Schriftenwechsels Ende Oktober 2007 hat das obergerichtliche Verfahren während rund acht Monaten bis zur Urteilsfällung am 24. Juni 2008 geruht. Die Beschwerdeführerin behauptet und belegt vor Bundesgericht, dass der Beschwerdegegner im Februar/März 2008 weitere Grundstücke, die zum landwirtschaftlichen Gewerbe gehört haben, veräussert hat. Die entsprechenden Behauptungen und Belege der Beschwerdeführerin sind entgegen der Darstellung des Beschwerdegegners nur teilweise neu. Das Obergericht hat den Sachverhalt vielmehr vorhergesehen und insofern berücksichtigt, als die Beschwerdeführerin auch in diesem Fall eine ihrer güterrechtlichen Beteiligungsquote entsprechende Gewinnbeteiligung gemäss Art. 212 Abs. 3 ZGB geltend machen könne (E. 6.5 S. 18 des angefochtenen Urteils). Da das Ertragswertprinzip im Sinne der Art. 212 f. ZGB hier nicht massgebend ist (E. 5.2 soeben), muss die Sache auch in diesem Punkt zur Festsetzung des Wertes zurückgewiesen werden. Im Neubeurteilungsverfahren wird das Obergericht nach kantonalem Recht zu beurteilen haben, inwiefern die weiteren Veräusserungen noch berücksichtigt werden können. Andernfalls ist der Wert der veräusserten Liegenschaften wie auch aller weiteren Vermögensgegenstände, die zum einstigen landwirtschaftlichen Gewerbe gehört haben, auf Grund der Beweisanträge der Parteien, namentlich der von der Beschwerdeführerin bereits in der Klage verlangten "Verkehrswertschätzung sämtlicher Liegenschaften des Klägers [recte: Beklagten] im Gemeindebann G.________" (act. 12; ebenso S. 15 der Replik, act. 97) zu ermitteln. 5.5 Aus den dargelegten Gründen ist die Beschwerde gutzuheissen und die Sache antragsgemäss an das Obergericht zwecks Bestimmung des Wertes im Sinne der vorstehenden Erwägungen und zur Berechnung der Ersatzforderungen mit allfälligen Mehrwert- und/oder Minderwertanteilen und der Vorschlagsbeteiligung zurückzuweisen. Die Eventualvorbringen der Beschwerdeführerin für den Fall, dass das Ertragswertprinzip massgebend sein sollte (S. 12 ff. Ziff. 5 der Beschwerdeschrift), werden damit gegenstandslos.