Citation: 1C_546/2023 E. 2

Das Verwaltungsgericht legte dar, es prüfe von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen im vorinstanzlichen Verfahren erfüllt gewesen seien. Polizeiliche Akte seien grundsätzlich im verwaltungsprozessualen Instanzenzug zu prüfen. In einigen Fällen weiche das Polizeigesetz jedoch hiervon ab. So sei namentlich in Fällen von polizeilichem Gewahrsam im Sinne von §§ 25 ff. PolG der Haftrichter oder die Haftrichterin erstinstanzlich zuständig (§ 27 Abs. 1 Satz 2 PolG). § 33 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Zürich über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess vom 10. Mai 2011 (GOG; LS 211.1) weise diese Zuständigkeit funktional dem Einzelgericht des Bezirksgerichts zu. Dessen Entscheid könne anschliessend gemäss § 51 Abs. 1 GOG beim Obergericht angefochten werden. Grund für diese abweichende Zuständigkeitsordnung sei, dass nach der bundesgerichtlichen Praxis Art. 31 Abs. 4 BV der betroffenen Person einen Anspruch einräume, gegen den von einer Verwaltungsbehörde angeordneten Freiheitsentzug jederzeit und direkt ein Gericht anrufen zu können, ohne zuvor einen administrativen Instanzenzug durchlaufen zu müssen (BGE 136 I 87 E. 6.5.2 f.; Urteil 1C_350/2013 vom 22. Januar 2014 E. 3.2, in: ZBl 115/2014 S. 374; je mit Hinweisen). Unter Würdigung der gesamten Umstände sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführerin am 1. Mai 2020 die Freiheit entzogen worden sei, weshalb gestützt auf die erwähnten Rechtsgrundlagen das Einzelgericht des Bezirksgerichts Zürich zuständig gewesen wäre. Im Interesse der Vermeidung widersprüchlicher Urteile erscheine es zudem unerlässlich, dass das Gericht, das in erster Instanz zur Beurteilung der Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs berufen sei, auch damit einhergehende weitere polizeiliche Verfahrenshandlungen im Rahmen desselben Lebenssachverhalts beurteile (vgl. Urteil 1C_350/2013 vom 22. Januar 2014 E. 3.7, in: ZBl 115/2014 S. 374). Entsprechend wären auch diese Feststellungsbegehren durch den Haftrichter bzw. die Haftrichterin zu beurteilen gewesen. Weiter erwog das Verwaltungsgericht, der Beschluss des Stadtrats und der Rekursentscheid des Statthalteramts seien mangels offensichtlicher Unzuständigkeit nicht geradezu nichtig. Aufgrund dessen und der in § 63 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegesetzes des Kantons Zürich vom 24. Mai 1959 (VRG; LS 175.2) statuierten Bindung des Verwaltungsgerichts an die gestellten Rechtsbegehren wäre der zu Unrecht ergangene vorinstanzliche Entscheid grundsätzlich nur insofern aufzuheben, als er angefochten worden sei. Das Verbot der reformatio in peius gelte nach ständiger Praxis indessen nicht ausnahmslos. Das Verwaltungsgericht könne unabhängig von den Anträgen der beschwerdeführenden Partei den Entscheid der Vorinstanz aufheben, wenn diese wie vorliegend in schwerwiegender Weise wesentliche Prozessgrundsätze, namentlich betreffend die Zuständigkeit oder die Legitimation, verletzt habe. Dies sei hier auch zur Vermeidung widersprüchlicher Urteile angezeigt. Es habe die Beschwerdeführerin im Übrigen auf die in Aussicht genommene reformatio in peius hingewiesen und ihr damit Gelegenheit zum Beschwerderückzug eingeräumt, wovon sie allerdings keinen Gebrauch gemacht habe. Unter diesen Umständen sei es gerechtfertigt, den Entscheid des Statthalteramts vom 3. Oktober 2022 nicht nur in Bezug auf die angefochtenen Teile, sondern vollständig aufzuheben. Damit einher gehe auch die vollumfängliche Aufhebung des Beschlusses des Stadtrats vom 27. Oktober 2021 und der Verfügung der Stadtpolizei Zürich vom 22. März 2021.