Citation: 1C_780/2021 E. 4.9

4.9. Anlass für das Entzugsverfahren bildete ein verbaler Streit am Abend des 22. Oktober 2020 zwischen dem zu jenem Zeitpunkt alkoholisierten Beschwerdeführer und seiner Partnerin. Ein Zusammenhang zum Strassenverkehr ist gestützt auf die Sachverhaltsfeststellungen des Obergerichts nicht erkennbar. Gegenüber der Polizei gab der Beschwerdeführer an, ein Alkoholproblem zu haben und einmal wöchentlich eine Therapie zu besuchen. Wie gravierend sein Alkoholproblem aus objektiver Sicht ist, ist allerdings ebenso unbekannt wie die Art und der Inhalt der von ihm erwähnten Therapie. Die Vagheit seiner Aussage liesse etwa auch die Interpretation zu, dass sich die Therapie primär auf Beziehungs- oder Konfliktlösungsschwierigkeiten bezieht und er damit die Streitigkeit, wegen der die Polizei herbeigerufen worden war, erklären wollte. Jedenfalls lässt sich allein gestützt darauf nicht sagen, es bestünden konkrete Anhaltspunkte, die ernsthafte Zweifel an der Fahreignung weckten (vgl. dazu Urteil 1C_556/2012 vom 23. April 2013 E. 2.3, wonach die Aussage des damaligen Beschwerdeführers, er konsumiere seit Jahrzehnten wöchentlich rund vier Joints, vereinbar ist mit einem regelmässigen, aber kontrollierten und mässigen Haschischkonsum, der für sich allein noch nicht auf eine Beeinträchtigung der Fahreignung schliessen lässt). Hinzu kommt, dass bisher gegen den Beschwerdeführer keine strassenverkehrsrechtlichen Administrativmassnahmen verfügt worden sind. Sein automobilistischer Leumund ist also ungetrübt. Selbst unter Berücksichtigung der mangelnden Kooperation hinsichtlich der rechtskräftig angeordneten Fahreignungsabklärung hätte ihm das Strassenverkehrsamt vor diesem Hintergrund ohne weitere Abklärungen den Führerausweis nicht vorsorglich entziehen dürfen (vgl. auch Urteil 1C_238/2013 vom 27. August 2013 E. 3.1). Hinreichende Anhaltspunkte für einen strassenverkehrsrelevanten Alkoholüberkonsum bestehen somit nicht. Indem das Verwaltungsgericht gestützt auf die rechtskräftige Anordnung der Fahreignungsabklärung und die mangelnde Kooperation des Beschwerdeführers vom Gegenteil ausging, verletzte es das Willkürverbot. Der angefochtene Entscheid ist deshalb in diesem Punkt gutzuheissen und es erübrigt sich, auf die weiteren in diesem Zusammenhang vorgetragenen Rügen des Beschwerdeführers einzugehen.