Citation: 2A.372/2000 07.11.2000 E. 1

1.- a) Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG schliesst die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiete der Fremdenpolizei aus gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt. Gemäss Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142. 20) entscheiden die zuständigen Behörden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Es besteht damit grundsätzlich kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, der Ausländer könne sich auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrages berufen (BGE 124 II 289 E. 2a S. 291, 361 E. 1a S. 364; 123 II 145 E. 1b S. 147, je mit Hinweisen). b) Nach Art. 17 Abs. 2 erster Satz ANAG hat ein Ausländer, dessen Ehegatte über die Niederlassungsbewilligung verfügt, Anspruch auf Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung, solange die Ehegatten zusammen wohnen. Im Unterschied zu Ehen von Ausländern mit Schweizern (Art. 7 Abs. 1 erster Satz ANAG; vgl. dazu BGE 118 Ib 145 E. 3a-d S. 149 ff. sowie BGE 126 II 265 E. 2b S. 267 f.), hängt der gesetzliche Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung an den Gatten eines niedergelassenen Ausländers nicht nur vom formellen Bestand der Ehe, sondern ebenfalls davon ab, dass die Ehegatten zusammen wohnen. Leben diese dagegen getrennt, so entfällt der Anspruch auf die Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung (BGE 122 I 267 E. 3a S. 271 f.) und damit auch die Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung (BGE 123 I 25 E. 1 S. 26 mit Hinweis). Dass der soeben zitierte Entscheid im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren erging, bedeutet nicht, dass das Bundesgericht - wie der Beschwerdeführer unterstellt - die Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde dort nicht umfassend zu prüfen hatte, steht doch die staatsrechtliche Beschwerde überhaupt erst offen, wenn kein anderes Rechtsmittel beim Bund gegeben ist (Art. 84 Abs. 2 OG; BGE 126 II 269 E. 2a S. 271). Insofern kann von einer missverständlichen Praxis des Bundesgerichts nicht die Rede sein. Der Beschwerdeführer lebt unbestrittenermassen nicht mehr mit seiner Ehefrau zusammen, weshalb sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach dem Gesagten mangels eines Anspruches auf die streitige Aufenthaltsbewilligung als unzulässig erweist. Die - diesbezüglich klare - Regelung von Art. 17 Abs. 2 erster Satz ANAG ist - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - für das Bundesgericht verbindlich (Art. 191 BV); die von ihm als verletzt gerügten Verfassungsbestimmungen (Art. 8 Abs. 1 und 2, Art. 9 sowie 13 Abs. 1 BV) sind - jedenfalls hinsichtlich des vorliegenden Zusammenhangs - nicht derart konkret ausgestaltet, um als "neues Recht" unmittelbar gesetzesderogierende Wirkung zu entfalten und damit die bisherige Familiennachzugsordnung aus den Angeln zu heben. Eine Auseinandersetzung mit den gegen die erwähnte Bestimmung erhobenen Einwendungen erübrigt sich infolgedessen. c) Art. 8 EMRK garantiert den Schutz des Familienlebens. Gestützt darauf ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des um die fremdenpolizeiliche Bewilligung ersuchenden Ausländers oder seiner hier anwesenden Verwandten zulässig, wenn diese über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht (insbesondere Niederlassungsbewilligung) in der Schweiz verfügen und die familiäre Beziehung tatsächlich gelebt wird und intakt ist (BGE 124 II 361 E. 1b S. 364 mit Hinweisen). Gleiches gilt nach Massgabe von Art. 13 Abs. 1 BV; diese Bestimmung vermittelt gegenüber Art. 8 EMRK im Bereich des Ausländerrechts keine zusätzlichen Ansprüche (vgl. das zur Publikation bestimmte Urteil vom 11. September 2000 i.S. F.A., E. 7). Der Beschwerdeführer lebt - was von ihm nicht bestritten wird - seit Juni 1999 nicht mehr mit seiner Ehefrau zusammen. Insofern kann von einer intakten ehelichen Beziehung nicht (mehr) gesprochen werden. Auch die Kontakte zu seinem Stiefkind werden - wie von der Vorinstanz festgehalten und vom Beschwerdeführer nicht bestritten - nicht mehr unterhalten. Liegt indessen kein Familienleben im Sinne von Art. 8 Ziff. 1 EMRK vor, so lässt sich aus der erwähnten Bestimmung auch kein Anspruch auf Erteilung einer fremdenpolizeilichen Anwesenheitsbewilligung ableiten. Dabei ist unerheblich, welcher der Ehepartner verantwortlich dafür ist, dass die Ehe nicht mehr gelebt wird (vgl. BGE 118 Ib 145 E. 4b S. 152 mit Hinweisen). Schliesslich kann sich der Beschwerdeführer auch nicht auf das ebenfalls von Art. 8 Ziff. 1 EMRK umfasste Recht auf Achtung des Privatlebens berufen, bedürfte es doch hiezu gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung besonders intensiver privater Beziehungen (BGE 120 Ib 16 E. 3b S. 22 sowie das zur Publikation bestimmte Urteil vom 11. September 2000 i.S. F.A., E. 2c), welche vorliegend nicht ersichtlich sind. Aus Art. 14 BV (Recht auf Ehe und Familie) ergeben sich keine weitergehenden Ansprüche. d) Ob es sich beim vorliegenden Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts - wie vom Beschwerdeführer behauptet - um einen blossen Zwischenentscheid (Art. 106 Abs. 1 OG) handelt, ist fraglich (vgl. BGE 108 Ib 540 E. 2c S. 545 mit Hinweisen), kann aber dahingestellt bleiben, da nach dem Gesagten auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde so oder so nicht einzutreten ist. Soweit der Beschwerdeführer den Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts wegen Rechtsverweigerung anficht, erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wegen des Grundsatzes der Einheit des Verfahrens ebenso als unzulässig (Art. 101 lit. a OG).