Citation: I 313/00 18.07.2003 E. 3

3.1 Bei einer Änderung der Rechtsgrundlagen sind diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 128 V 320 Erw. 1e/aa). Gemäss Art. 20 Abs. 2 AHVG in der Fassung, die im Zeitpunkt des Erlasses der Kinderrentenverfügung vom 27. Februar 1996 in Kraft stand, können Taggelder der Arbeitslosenversicherung mit fälligen Leistungen verrechnet werden. Art. 50 IVG in der damals geltenden Fassung erklärt diese Bestimmung für den Bereich der Invalidenversicherung für sinngemäss anwendbar. Ebenso bestimmt Art. 20 Abs. 2 lit. c AHVG in der am 1. Januar 1997 in Kraft getretenen und damit zur Zeit des Erlasses der Verfügung vom 18. Juni 1998 geltenden Fassung, dass die Rückforderung von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung mit fälligen Leistungen verrechnet werden kann, und erklärt Art. 50 Abs. 1 IVG in der damaligen Fassung hinsichtlich der Verrechnung Art. 20 Abs. 2 AHVG für sinngemäss anwendbar. Der frühere, zur Zeit des Erlasses beider Verfügungen in Kraft stehende Art. 124 AVIV sieht vor, dass eine Arbeitslosenkasse beim zuständigen Versicherungsträger die Verrechnung verlangt, wenn sie Arbeitslosenentschädigung ausgerichtet hat und später eine andere Sozialversicherung für denselben Zeitraum Leistungen erbringt, die zu einer Rückforderung der Arbeitslosenentschädigung Anlass geben. Das am 1. Januar 2003, somit nach Erlass der streitigen Verwaltungsverfügung, in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist vorliegend nicht anwendbar. 3.2 Entgegen der Auffassung der Sozialversicherungsanstalt steht der Umstand, dass es sich bei der Rente, deren Nachzahlung nach Ansicht der Arbeitslosenkasse im Umfang von Fr. 6'302.-- mit der Rückforderung von Arbeitslosenentschädigung verrechnet werden soll, um eine Kinderrente handelt, einer Verrechnung nicht im Wege. Eine Verrechnung zwischen einer zusätzlich zur Hauptrente des Vaters gewährten Kinderrente und einer Rückforderung der Arbeitslosenkasse gegenüber dem Vater ist zulässig, sofern wie vorliegend die Kinderrente dem Vater ausgerichtet wird (vgl. ARV 1999 Nr. 39 S. 231 Erw. 3b). Aus ZAK 1956 S. 210 lässt sich nichts Gegenteiliges ableiten. Jenes Urteil betrifft anders als die vorliegende Streitsache die Verrechnung einer Rückerstattungsschuld der Witwe mit einer ihr ausbezahlten Waisenrente, wobei das Recht auf eine Waisenrente im Gegensatz zu jenem auf eine Kinderrente, bei welchem es sich um einen Anspruch des betroffenen Elternteils handelt, dem Kind persönlich zusteht (vgl. Wortlaut von Art. 35 Abs. 1 IVG mit jenem von Art. 25 Abs. 1 AHVG; ARV 1999 Nr. 39 S. 231 Erw. 3b; ZAK 1956 S. 210). 3.3 In der zu beurteilenden Situation ist eine Verrechnung aufgrund der objektiven Rechtslage indessen aus einem anderen Grund nicht (mehr) möglich. Eine Verrechnung setzt nämlich das Vorhandensein zweier Forderungen voraus (vgl. SZS 46/2002 S. 261 Erw. 2a), woran es im Zeitpunkt, zu dem die Arbeitslosenkasse von der IV-Stelle die Überweisung des Betrages von Fr. 6'302.-- verlangte, fehlte, weil die Kinderrentenforderung des Versicherten gegenüber der Invalidenversicherung damals durch Erfüllung bereits untergegangen war. Insoweit ist die vorinstanzliche Auffassung zutreffend.