Citation: BGE 121 III 252 E. 2a

Die Frage, ob die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Genugtuungsberechtigten für die Bemessung der Genugtuung eine Rolle spielen können, ist bisher in der Rechtsprechung und im Schrifttum nur am Rande angesprochen worden. Hütte (Die Genugtuung, 2. Aufl., Stand Juli 1994, I/24) bemerkt, die Lebenshaltungskosten im Heimatland seien kein Grund, die Genugtuungsansätze anders zu bemessen als in der Schweiz, das heisst sie zu reduzieren oder zu erhöhen. Er bezieht sich dabei auf ein nicht veröffentlichtes Urteil des Zürcher Obergerichtes vom 19. Dezember 1985 und legt dar, anders habe noch das Bundesgericht in BGE 97 II 123 E. 10 (S. 135 am Schluss) entschieden. Zutreffend ist, dass das Bundesgericht in jener Erwägung zur Höhe einer Genugtuungsforderung bemerkt, der Kaufkraftschwund des Geldes in der Schweiz sei im konkreten Fall ohne Auswirkungen im Hinblick darauf, dass die Ansprecher in Italien lebten und die ihnen zugesprochenen Beträge voraussichtlich in ihrem Lande ausgeben würden. Die Entscheidung ist also entgegen Hütte für die hier erörterte Frage nicht einschlägig. In der übrigen Literatur wird das Problem nicht angesprochen (vgl. ANTON K. SCHNYDER, Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Obligationenrecht I, Basel 1992, Art. 47 N. 11; BREHM, Berner Kommentar, Das Obligationenrecht, 1990, Art. 47 N. 62 ff.; OFTINGER/STARK, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Allgemeiner Teil, Band I, 5. Aufl., Zürich 1995, S. 429 ff.). Daraus ist zu schliessen, dass der Gesichtspunkt der Lebenshaltungskosten am ausländischen Wohnsitz des Berechtigten bisher für die Bemessung der Genugtuung keine Rolle gespielt hat.