Citation: 1C_51/2020 E. 5.2

5.2. Die Beschwerdeführerin wirft dem Beschwerdegegner weiter insofern falsche Anschuldigung (sowie Irreführung der Rechtspflege und Urkundenfälschung) vor, als er die Strafanzeige vom 6. April 2017 eingereicht habe, obschon er gewusst habe bzw. hätte wissen müssen, dass sie aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage gewesen sei, Internethandel zu betreiben (vgl. Vorwurf 3 gemäss der Überweisungsverfügung der Staatsanwaltschaft). Sie rügt, die Staatsanwaltschaft habe sich insofern nicht mit den Verdachtsmomenten befasst, sondern sich mit einer eingeschränkten Betrachtung der Ausgangslage begnügt. Die Vorinstanz habe auf diese unrichtige Sachverhaltsfeststellung abgestellt. Zudem habe sie beim Entscheid über die Ermächtigung einen allzu strengen Massstab angewandt. Die Staatsanwaltschaft hat in der Überweisungsverfügung namentlich ausgeführt, aufgrund der kumulierten, in der Strafanzeige aufgeführten Verdachtsmomente (Drittmeldungen, Vorgeschichte, Korrespondenz etc.) sei eine mögliche strafbare Handlung nicht vollumfänglich von der Hand zu weisen und die Anzeigeerstattung durch die Sozialbehörde daher durchaus geboten gewesen. Dass diese Beurteilung und damit auch diejenige der Vorinstanz auf einer offensichtlich unrichtigen oder unvollständigen Sachverhaltsfeststellung beruhen würde, geht aus den Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht hervor. Diese wiederholt in erster Linie ihren Tatvorwurf und legt keine Verdachtsmomente für ein tatbestandsmässiges Verhalten des Beschwerdegegners, insbesondere für ein Handeln wider besseres Wissen, dar, die im Sinne der Rechtsprechung die Erteilung der Ermächtigung rechtfertigen würden. Aus ihren Ausführungen ergibt sich daher auch insoweit nicht, dass die Vorinstanz beim Entscheid über die Ermächtigung einen mit der Rechtsprechung nicht zu vereinbarenden strengen Massstab angewandt hätte.