Citation: 6S.9/2004 09.09.2004 E. 4

Zwecks ambulanter Behandlung kann der Richter den Vollzug der Strafe aufschieben, um der Art der Behandlung Rechnung zu tragen (Art. 44 Ziff. 1 i.V.m. Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB). Der Strafaufschub ist anzuordnen, wenn eine tatsächliche Aussicht auf erfolgreiche Behandlung durch den sofortigen Vollzug der Freiheitsstrafe erheblich beeinträchtigt würde. Die Therapie geht vor, falls eine sofortige Behandlung gute Resozialisierungschancen bietet, welche der Strafvollzug klarerweise verhindern oder vermindern würde. Dabei sind einerseits die Auswirkungen des Strafvollzugs, die Erfolgsaussichten der ambulanten Behandlung und die bisherigen Therapiebemühungen zu berücksichtigen, andererseits aber auch das kriminalpolitische Erfordernis, Straftaten schuldangemessen zu ahnden bzw. rechtskräftige Strafen grundsätzlich zu vollziehen (ausführlich BGE 129 IV 161 E. 4.1). In das weite Beurteilungsermessen des Sachrichters kann das Bundesgericht nur bei Ermessensüberschreitung oder Ermessensmissbrauch eingreifen (BGE a.a.O., E. 4.4). Der Beschwerdeführer macht geltend, die Voraussetzungen für einen Strafaufschub zu Gunsten der ambulanten Massnahme im Sinne von Art. 44 Ziff. 1 StGB seien angesichts seiner Ungefährlichkeit und der Tatsache, dass ein möglicher Heilungserfolg durch einen Freiheitsentzug zunichte gemacht würden, zweifellos gegeben (Beschwerde S. 7). Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Beweiswürdigung richtet, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Wie die Vorinstanz ausführt, kann die vorgeschlagene Therapie nach dem Gutachten durchaus während des Strafvollzugs durchgeführt werden (angefochtenes Urteil S. 12; Gutachten vom 17. Dez. 2002, S. 20; act. 4/4). Die gegen diese Würdigung vorgebrachten Einwände des Beschwerdeführers wies das Kassationsgericht als unbegründet ab (S. 8 f., E. 4.2.1.). Weiter führt die Vorinstanz aus, dass die im Jahre 1999 angeordnete und mit einem Strafaufschub verbundene Massnahme im Ergebnis scheiterte. Auch die Einwendungen gegen diese Würdigung wies das Kassationsgericht ab, soweit es darauf eintrat (S. 10 f., E. 5.2). Nicht einzutreten ist ferner auf den Beweisantrag auf Einholung einer Auskunft des Therapeuten (Beschwerde S. 7). Für die Vorinstanz bestand dazu infolge des Vorliegens eines Gutachtens kein Anlass (angefochtenes Urteil S. 12). Die Ablehnung dieses Beweisantrags kann nicht Gegenstand der Nichtigkeitsbeschwerde sein (vgl. BGE 106 IV 97 E. 2b). Der behandelnde Arzt oder Therapeut kommt grundsätzlich nicht als Gutachter in Betracht (vgl. BGE 128 IV 241 E. 3.2; 128 III 12 E. 4). Die Vorinstanz kommt zum Ergebnis, angesichts der Erfahrungen, dass unlängst die in Freiheit absolvierte Therapie im Ergebnis scheiterte, liege der Schlüssel für den Erfolg der Behandlung wohl kaum im Aufschub des Strafvollzugs. Die Erfolgsaussichten seien nach dem Gutachter zwar vorhanden, aber eher bescheiden, weshalb dem Gebot der Gleichbehandlung mit anderen, nicht massnahmebedürftigen Straftätern verstärkte Bedeutung zukomme. Der Gutachter sehe aus medizinischer Sicht keine ernsthaften Hindernisse für die Durchführung der Behandlung während der Verbüssung der Strafe. Und schliesslich seien die möglichen beruflichen Folgen des Strafvollzugs teils grob selbstverschuldet und teils weniger gravierend, als vom Beschwerdeführer dargestellt (angefochtenes Urteil S. 13). Es lässt sich auf Grund der massgeblichen vorinstanzlichen Ausführungen und des Gutachtens ein Vorrang der Heilbehandlung vor dem Strafvollzug nicht begründen. Wie der Kassationshof im erwähnten Urteil vom 3. März 2004 (E. 2.3) ausgeführt hat, lassen die gutachterlichen Ausführungen ohne weiteres den Schluss zu, dass die bisherige ambulante Therapie keine nachhaltige Wirkung erzielt hat und dass von einem im Ergebnis bloss geringen Behandlungserfolg ausgegangen werden kann. Der Gutachter kommt denn auch zum Ergebnis, es sei mit einer erhöhten Gefahr weiterer Fahrten in angetrunkenem Zustand zu rechnen und die vierjährige Therapie habe die Legalprognose nicht nachhaltig günstig beeinflussen können (S. 19 und 21). Es ist dem Beschwerdeführer einzuräumen, dass eine soziale und berufliche Integration während der ambulanten Massnahme zum Erfolg beitragen kann. Dieser Weg war bisher beschritten worden. Die Zielsetzung der Massnahme wurde dennoch verfehlt. Angesichts des Gutachtens ist von einer unvermindert fortbestehenden Grundproblematik auszugehen. Dem Einwand des Beschwerdeführers, der Schluss "Rückfall also Misserfolg der durchgeführten Behandlung" sei nicht richtig (Beschwerde S. 7), muss entgegnet werden, dass die durchgeführte Behandlung nicht soviel gefruchtet hat, dass er auch nur minimale Vorkehren dafür getroffen hätte, sich nach einem allfälligen Absturz nicht mehr ans Steuer setzen zu können (Gutachten S. 17). Strafrechtlich ist daher tatsächlich von einem Misserfolg auszugehen. Damit wird nicht jegliche günstige Wirkung der Psychotherapie auf den Beschwerdeführer in Abrede gestellt. Vielmehr hat die Vorinstanz erneut eine Behandlung angeordnet und insoweit auch das Erfordernis der Erfolgsaussicht der Massnahme bejaht. Es kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass der Erfolg beim Vollzug der Massnahme klar und erheblich gefährdeter wäre, als bei einem Aufschub der Freiheitsstrafe (angefochtenes Urteil S. 12). Der Strafaufschub ist nicht schon deshalb angezeigt, weil sich dadurch die Erfolgsaussichten verbessern können (BGE 129 IV 161 E. 4.2), und er darf nicht bloss dazu dienen, den Vollzug der Freiheitsstrafe zu umgehen. Die vorinstanzliche Beurteilung verletzt kein Bundesrecht.