Citation: 1A.193/2006 04.06.2007 E. 3

Das Verwaltungsgericht ging davon aus, dass die Stromversorgung der streitbetroffenen Parzelle am Stichtag noch nicht gesichert gewesen sei, dass jedoch - vorbehältlich der Kapazität der bestehenden Trafostation - die Beschwerdeführerin diesbezüglich eine Lösung mit der Gemeinde gefunden hätte und daher in der Lage gewesen sei, die Stromversorgung zu realisieren. Anders verhalte es sich demgegenüber hinsichtlich einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden strassenmässigen Erschliessung: 3.1 Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass das streitbetroffene Grundstück Kat.-Nr. 1907 heute, wie schon am Stichtag, eine Zufahrt ab der Motorenstrasse über das Nachbargrundstück (Kat.-Nr. 1915 bzw. 7878) aufweise. Diese führe zwischen dem Hauptbetriebsgebäude der Y.________ AG und einem kleineren Nebengebäude hindurch. An dieser Stelle befinde sich eine Zubringerrampe für Werkstatt und Produktion. Wie der Augenschein gezeigt habe, könnten Stapler und Lastwagen im Bereich der Zubringerrampe nicht kreuzen, d.h. Lastwagen könnten nicht passieren, solange an der Rampe Ware entladen würden. Als einzige strassenmässige Erschliessung für neue Industrie- oder Gewerbebauten erscheine die bestehende Zufahrt unter diesen Umständen als nicht bewilligungsfähig. 3.2 Auch die rechtliche Sicherung der strassenmässigen Erschliessung sei zu verneinen: Die Beschwerdeführerin habe am Stichtag weder über ein im Grundbuch eingetragenes, unbeschränktes Fuss- und Fahrwegrecht über das Nachbargrundstück noch über ein obligatorisches Benutzungsrecht an einer konkreten Zufahrt verfügt. Zwar bestehe eine obligatorische Vereinbarung mit der Eigentümerin des Nachbargrundstücks, in der diese ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Einräumung eines Fuss- und Fahrwegrechts über ihre Parzelle erklärt habe. Dieser Vereinbarung habe jedoch keine Einigung über eine konkrete Strassenführung zugrunde gelegen; die Beseitigung "dieser Unklarheiten" sei ausdrücklich auf einen späteren Zeitpunkt verschoben worden. 3.3 Das Verwaltungsgericht nahm an, diese Mängel hätten auch nicht mittels Statuierung einer Nebenbestimmung in der Baubewilligung geheilt werden können: Aufgrund des Augenscheins sei nicht zu erkennen, wie eine den gesetzlichen Anforderungen genügende Zufahrt für die Parzelle der Beschwerdeführerin über das Nachbargrundstück zu realisieren gewesen wäre. Es erscheine wenig wahrscheinlich, dass eine Einigung hinsichtlich der konkreten Strassenführung zwischen den Parteien ohne grössere Verhandlungen zu Stande gekommen wäre. Zu berücksichtigen sei in diesem Zusammenhang, dass eine Zufahrtsstrasse über das Nachbargrundstück zur Parzelle Nr. 1907 als öffentlich i.S.v. § 265 Abs. 1 PBG zu qualifizieren wäre, mit der Folge, dass die bestehenden Gebäulichkeiten auf dem Nachbargrundstück, die den erforderlichen Strassenabstand nicht einhalten könnten, als baurechtswidrig beurteilt werden müssten. Aus diesem Umstand ergäben sich erhebliche Einschränkungen bei der Vornahme baulicher Änderungen bzw. Erweiterungen, was für die Grundeigentümerin einen bedeutenden Nachteil darstellen würde. Eine Alternative für eine andere Strassenführung über das Grundstück Kat-Nr. 1915 bzw. 7878 sei nicht ersichtlich. 3.4 Angesichts der geschilderten tatsächlichen und rechtlichen Mängel der Erschliessung liess das Verwaltungsgericht offen, ob eine Verweigerung der Baubewilligung am Stichtag allein gestützt auf die verkehrssicherheitspolizeilichen Vehältnisse im Bereich der Einfahrt in die Motorenstrasse (unmittelbar bei einem Bahnübergang) hätte verweigert werden können.