Citation: 6B_927/2008 02.06.2009 E. 5

5.1 Gemäss Art. 18 der Futtermittelbuch-Verordnung ("Verbotene Stoffe") sind die Stoffe, die als Futtermittel verboten sind, in Anhang 4 aufgeführt. Der Text dieses Anhangs ist wie der Text der übrigen zehn Anhänge zur Futtermittelbuch-Verordnung in der Amtlichen Sammlung nicht veröffentlicht, wie in der Fussnote 56 des in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts und in der Systematischen Sammlung publizierten Textes der Verordnung ausdrücklich festgehalten wird. Gemäss dieser Fussnote sind Separatdrucke der Verordnung mit Einschluss der dazugehörigen Anhänge beim Bundesamt für Bauten und Logistik, Verkauf Bundespublikationen, 3003 Bern, erhältlich und die Anhänge auch im Internet unter anderem über die Adresse www.alp.admin.ch abrufbar. Es kann mithin nicht bereits dem in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts und entsprechend in der Systematischen Sammlung des Bundesrechts veröffentlichten Text entnommen werden, dass Hanf zu den Stoffen gehört, deren Verwendung als Futtermittel verboten ist. 5.2 Das Bundesgesetz über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt (Publikationsgesetz, PublG; SR 170.512) bezeichnet in Art. 2 die Erlasse des Bundes, die in der Amtlichen Sammlung (AS) veröffentlicht werden. Dazu gehören unter anderem die Verordnungen des Bundesrates (lit. d) und die übrigen rechtsetzenden Erlasse der Bundesbehörden (lit. e). Gemäss Art. 5 Abs. 1 PublG werden Texte, die sich wegen ihres besonderen Charakters für die Veröffentlichung in der AS nicht eignen, nur mit Titel sowie Fundstelle oder Bezugsquelle aufgenommen, namentlich wenn sie (a.) nur einen kleinen Kreis von Personen betreffen, (b.) von technischer Natur sind und sich nur an Fachleute wenden. Diese Texte werden gemäss Art. 5 Abs. 3 PublG in einem anderen Publikationsorgan oder als Sonderdruck veröffentlicht oder von der zuständigen Amtsstelle auf Verlangen abgegeben. Die Systematische Sammlung des Bundesrechts (SR) ist gemäss Art. 11 Abs. 2 PublG eine bereinigte und nach Sachgebieten geordnete Sammlung der Erlasse, völkerrechtlichen Verträge und Beschlüsse sowie Verträge zwischen Bund und Kantonen, die in der AS veröffentlicht wurden und noch gelten, sowie der Kantonsverfassungen. Sie wird periodisch nachgeführt. Gemäss Art. 16 Abs. 1 PublG werden die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt in gedruckter und in elektronischer Form veröffentlicht. Bei Texten, die nur mit Titel sowie Fundstelle oder Bezugsquelle veröffentlicht werden, kann sich die Veröffentlichung gemäss Art. 16 Abs. 2 PublG auf die gedruckte oder die elektronische Form beschränken. Auf Texte, die nicht in der AS, sondern in einem anderen Publikationsorgan oder als Sonderdruck veröffentlicht oder von der zuständigen Amtsstelle auf Verlangen abgegeben werden, ist gemäss Art. 5 Abs. 3 Satz 2 PublG unter anderem Artikel 8 Absatz 1 PublG anwendbar, wonach Rechtspflichten aus Texten entstehen, sobald die Texte nach den Bestimmungen dieses Abschnitts veröffentlicht worden sind. 5.3 Aus dieser gesetzlichen Regelung ergibt sich, dass Erlasse nicht zwingend in der AS und entsprechend in der SR zu veröffentlichen sind, sondern auch auf andere Weise rechtswirksam veröffentlicht werden können. Es ist auch unter dem Gesichtspunkt von "nulla poena sine lege scripta et stricta" unbedenklich, dass man nicht bereits aus dem in der AS veröffentlichten Text des Erlasses, sondern, entsprechend einem darin enthaltenden Hinweis, lediglich aus "Separatdrucken" der Verordnung sowie über bestimmte Internetadressen erfährt, dass zu den gemäss Art. 18 der Futtermittelbuch-Verordnung als Futtermittel verbotenen Stoffen unter anderem Hanf gehört.