Citation: 4P.152/2005 10.08.2005 E. B

Am 8. Juni 1999 klagten A.________ (Klägerin 1) und B.________ (Klägerin 2) beim Kreisgericht Gaster-See gegen Dr. X.________ (Beklagter) auf Zahlung von Schadenersatz an die Klägerin 1 und einer Genugtuungs-Summe an die Klägerin 2. Im Verfahren reichte der Beklagte eine Stellungnahme von PD Dr. U._______ vom 21. Februar 2000 ein, in der dieser insgesamt die Auffassung von Prof. Y.________ stützte und dem Gutachten von Dr. Z.________ widersprach. Nachdem gegen sämtliche im Verlauf des Verfahrens vorgeschlagenen Experten zumindest von einer Partei Einwände erhoben worden waren, ernannte der Gerichtspräsident des Bezirksgerichts Gaster-See mit Beschluss vom 22. Januar 2002 Prof. Dr. V.________ zum Experten. Am 25. Januar 2002 stellten die Klägerinnen ein Wiedererwägungsgesuch mit dem Antrag, es sei ein anderer Experte zu bestellen. Zur Begründung gaben die Klägerinnen insbesondere an, es liege ein Ausstandsgrund vor, da aufgrund des engen Kontaktes zwischen Prof. V.________ und PD U.________ anzunehmen sei, sie hätten den vorliegenden Fall bereits besprochen. Auch sonst habe Prof. V.________ als ehemaliger Vorgesetzter von PD U.________ und Koautor diverser Publikationen als befangen zu gelten. Der Gerichtspräsident nahm mit Brief vom 14. Februar 2002 zum Wiedererwägungsgesuch Stellung, wobei er zusammengefasst ausführte, es sei dem Bezirksgericht bekannt gewesen, dass PD U.________ und Prof. V.________ zusammengearbeitet hätten. Dies begründe jedoch keinen Ausstandsgrund. Ohne Gegenbericht innert 10 Tagen gehe der Gerichtspräsident davon aus, dass auf einen formellen Beschluss des Kollegialgerichts über das Wiedererwägungsgesuch verzichtet werde, wobei anzufügen sei, dass ein erstinstanzlicher Beweisbeschluss grundsätzlich nur zusammen mit dem Endurteil mit Berufung angefochten werden könne. Auf telefonische Anfrage hin teilte der Gerichtspräsident der Rechtsvertreterin der Klägerinnen am 22. Februar 2002 mit, ein formeller Entscheid werde im Ergebnis gleich lauten wie der Brief vom 14. Februar 2002. Die Rechtsvertreterin verlangte daraufhin keinen formellen Entscheid über das Wiedererwägungsgesuch. In seinem Gutachten vom 17. Juli 2003 kam der Gutachter Prof. V.________ zum Ergebnis, die Impfungen hätten weder zur Erkrankung der Klägerin 1 geführt noch ihren Zustand verschlimmert. In einem Ergänzungsgutachten vom 18. Januar 2004 nahm der Gutachter zu der von den Klägerinnen erhobenen Kritik am Gutachten Stellung. Mit Urteil vom 30. November 2004 wies das Kreisgericht Gaster-See die Klage ab. Gegen dieses Urteil erhoben die Klägerinnen kantonale Berufung, mit der sie die Aufhebung des angefochtenen Urteils verlangten und im Wesentlichen das Begehren stellten, es sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin 1 Fr. 1'731'854.-- nebst 5 % Zins auf Fr. 120'000.-- seit 8. Juni 1994 und 5 % Zins auf Fr. 15'231.-- seit 1. April 1997 und der Klägerin 2 Fr. 60'000.-- nebst 5 % Zins seit 8. Juni 1994 zu bezahlen. Weiter stellten die Klägerinnen folgende Anträge: - Es seien die vorinstanzlichen Beschlüsse vom 22. Januar 2002 (act. 49) und vom 2. März 2004 aufzuheben und es seien das Gutachten von Prof. V.________ vom 17. Juli 2003 (act. 68a) und das Ergänzungsgutachten von Prof. V.________ vom 18. Januar 2004 (act. 81) aus dem Recht zu weisen, und es sei ein neues Gutachten einzuholen; eventuell sei ein Obergutachten einzuholen. - Es sei, in Abänderung von Dispositiv-Ziff. 2 des vorinstanzlichen Beschlusses vom 4. Juli 2000 (act. 22), nicht den Klägerinnen der Beweis der Aufklärungs-Pflichtverletzung, sondern dem Beklagten der Beweis der gehörigen Aufklärung zu auferlegen. - Es sei den Klägerinnen 1 und 2 die unentgeltliche Prozessführung (inklusive Befreiung von der Bezahlung von Vorschüssen, Gerichtskosten und Einschreibgebühren) zu bewilligen und die Unterzeichnete als unentgeltliche Rechtsvertreterin zu bestellen." Mit Präsidialentscheid vom 26. April 2005 wies das Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ab, da es die Berufung als aussichtslos erachtete.