Citation: 1P.94/2005 17.05.2005 E. 2

2.1 Die Beschwerdeführerin sieht ihr Stimmrecht verletzt, weil sie, obwohl sie sich einer Geschlechtsumwandlung unterzieht und diesen länger dauernden Prozess im Zeitpunkt ihrer Kandidatur nach ihren unbestrittenen Angaben bereits begonnen hatte, nach dem angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts unter ihrem amtlichen Namen Y.X.________ hätte kandidieren müssen. 2.2 Nach § 38 Abs. 1 des Gesetzes über die politischen Rechte des Kantons Solothurn vom 22. September 1996 (GpR) muss jeder Wahlvorschlag von einer Mindestzahl Stimmberechtigter mit politischem Wohnsitz im Wahlkreis unterzeichnet sein; als Mindestzahl gilt die mit zwei multiplizierte Anzahl der im Wahlkreis zu vergebenden Sitze. Die unterzeichnenden Personen haben eine Vertretung und eine Stellvertretung zu bezeichnen; fehlt eine solche Bezeichnung, gelten die erst- und die zweitunterzeichnende Person als Vertretung und Stellvertretung (§ 39 Abs. 1 GpR). "Die Vertretung und, wenn diese verhindert ist, die Stellvertretung, sind berechtigt und verpflichtet, im Namen der unterzeichnenden Personen die zur Beseitigung von Anständen erforderlichen Erklärungen rechtsverbindlich abzugeben" (Art. 39 Abs. 2 GpR). 2.3 Nach dieser Regelung sind es die Unterzeichnenden, die einen Wahlvorschlag einreichen, und es ist dementsprechend ihre Sache, über dessen Schicksal zu befinden, soweit sie dazu befugt sind. Sie handeln durch zwei von ihnen selber bestimmten Personen - der Vertretung und der Stellvertretung - welche sie von Gesetzes wegen nach aussen vertreten (§ 39 Abs. 2 GpR). Die Kandidaten selber haben somit keinen Einfluss auf die allfällige Bereinigung der Wahlvorschläge; dies entspricht dem Proporzwahlsystem, in dem die Kandidatur nicht vom Willen des Kandidaten allein abhängt, sondern nur rechtsgültig ist, wenn sie von den Unterzeichnenden gestützt wird. 2.4 Der Vorsteher des Oberamtes Bucheggberg-Wasseramt hat denn auch zu Recht der "Vertretung des Wahlvorschlags" und nicht etwa der kandidierenden Beschwerdeführerin Frist angesetzt, ihren auf der Liste mit "X.________" angegebenen Vornamen durch "Y.________" zu ersetzen. Die Vertretung ist innert Frist weder der Aufforderung zur Bereinigung ihres Wahlvorschlages nachgekommen, noch hat sie diese Verfügung angefochten, womit diese Verfügung in Rechtskraft erwachsen und die angedrohte, von § 49 Abs. 2 GpR vorgeschriebene Rechtsfolge eingetreten ist. Nach der von der Stellvertretung gezeichneten Medienmitteilung vom 26. Dezember 2004 waren sich die Unterzeichnenden dessen bewusst und nahmen die Streichung der Beschwerdeführerin von ihrer Liste in Kauf. 2.5 Die Unterzeichnenden haben sich damit der Streichung von X.X.________ aus ihrem Wahlvorschlag rechtsverbindlich unterzogen und darauf verzichtet, an deren Kandidatur für die Kantonsratswahlen festzuhalten. Diese war deshalb nicht mehr Kandidatin für die Kantonsratswahlen, und zwar nur mittelbar, weil der Vorsteher des Oberamtes Bucheggberg-Wasseramt ihre Kandidatur unter ihrem im Zivilstandsregister eingetragenen männlichen Vornamen verlangt hatte. Der unmittelbare und entscheidende Grund liegt darin, dass die Unterzeichnenden diese Verfügung unangefochten in Rechtskraft erwachsen liessen und damit darauf verzichteten, an der Kandidatur der Beschwerdeführerin festzuhalten und einen durch alle Instanzen anfechtbaren Entscheid zu erwirken. Damit kann von einer Verletzung der politischen Rechte der Beschwerdeführerin nicht die Rede sein. Die Beschwerde ist aus diesem Grund unbegründet. 2.6 Man kann sich zwar fragen, ob es nicht der in Art. 34 Abs. 2 BV garantierte Schutz der freien Willensbildung geboten hätte, die im öffentlichen Leben als Frau auftretende und bei ihren potenziellen Wählern als solche bekannte Beschwerdeführerin unter ihrem weiblichen Vornamen kandidieren zu lassen, nachdem in ihrem Fall die "Registerwahrheit" der gesellschaftlichen Wirklichkeit nicht mehr entsprach. Es ist prima vista nicht ersichtlich, was eine Kandidatur nur unter ihrem gesetzlich registrierten männlichen Vornamen zwingend geboten hätte. Nach dem Gesagten waren es indessen die Unterzeichnenden, die die Kandidatur der Beschwerdeführerin durch ihren Verzicht auf die Anfechtung der Verfügung vom 23. Dezember 2004 fallen liessen. Es ist dem Bundesgericht daher versagt zu prüfen, ob die kantonalen Instanzen die Beschwerdeführerin als X.X.________ hätten kandidieren lassen müssen und deren politischen Rechte verletzt hätten, wenn sie bei Anfechtung der erwähnten Verfügung eine Kandidatur nur unter ihrem männlichen Vornamen zugelassen hätten. Daran ändert nichts, dass das Verwaltungsgericht dies in E. 6 prüfte und verneinte. Dessen Entscheid verletzt nach den vorstehenden Erwägungen im Ergebnis die politischen Rechte der Beschwerdeführerin nicht; eine Auseinandersetzung mit der Begründung in E. 6 des angefochtenen Entscheides ist nach dem Gesagten weder zulässig noch erforderlich.