Citation: 2A.553/2002 22.08.2003 E. 2

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Baubewilligung sei ihm gestützt auf Art. 22 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700) erteilt worden, was bedeute, dass sein Umnutzungsvorhaben als zonenkonform betrachtet worden sei. Tatsächlich werde die Futterbasis für die Pensionspferde auf dem Hof erwirtschaftet; die Pensionspferdehaltung gehöre demnach zu den landwirtschaftlichen Tätigkeiten. Diene die Baute damit aber nach wie vor landwirtschaftlichen Zwecken und zur Erzielung eines landwirtschaftlichen Erwerbseinkommens, liege keine Zweckentfremdung vor. Sie könnte denn auch für den neuen Zweck subventioniert werden. 2.1 Sind die Voraussetzungen, unter denen ein Beitrag gewährt wurde, nicht mehr erfüllt oder werden Auflagen oder Bedingungen nicht eingehalten, so werden Beiträge ganz oder teilweise zurückgefordert (Art. 171 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft [Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 910.1]; Art. 29 Abs. 1 SuG). Das Verwaltungsgericht hat unwidersprochen festgestellt, dass die Pensionspferde ausschliesslich Freizeit- und Sportaktivitäten dienen. Daraus ergibt sich, dass es sich nicht um landwirtschaftliche Nutztiere handelt. Die Umnutzung der Baute, um solche Pferde und das zu ihrer Haltung benötigte Material sowie weitere Utensilien unterzubringen, die mit landwirtschaftlicher Nutztierhaltung nichts zu tun haben, führte demnach zu einer Zweckentfremdung; das Gebäude wurde seinem ursprünglich landwirtschaftlichen Zweck entzogen (vgl. Art. 3 Abs. 1 LwG und Art. 35 Abs. 1 lit. a der Verordnung des Bundesrats vom 7. Dezember 1998 über die Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft, Strukturverbesserungsverordnung [SVV; SR 913.1]; vgl. auch im Zusammenhang mit dem RPG: Urteil 1A.90/1993 vom 28. März 1994, in ZBl 96/1995 S. 178 E. 3c/d; Peter Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 4. Aufl. 2002, S. 173 mit Fn. 471; Thomas Widmer Dreifuss, Planung und Realisierung von Sportanlagen, Diss. Zürich 2002, S. 177 f. und 249; Florence Meyer Stauffer/Rudolf Muggli, Begriffe zum Bauen ausserhalb der Bauzone, in: Raum und Umwelt, August 2000, S. 53). Es kann nicht mehr als landwirtschaftliche Ökonomiebaute im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. b und 94 Abs. 2 LwG gelten, deren Bau, Umbau und Verbesserung mit Bundesbeiträgen unterstützt werden (Art. 96 Abs. 1 und 2 LwG). Dass das Futter für die Pensionspferde offenbar vor Ort produziert wird bzw. wurde, ändert daran ebenso wenig wie der Umstand, dass auf einer Fläche von ca. 1 ha Hanf angebaut und die Ernte im Gebäude getrocknet und gelagert wird. Von einem subventionierbaren landwirtschaftlichen Gebäude kann allein wegen dieser bloss zudienenden bzw. Nebentätigkeiten nicht gesprochen werden (vgl. zum RPG: Urteil 1A.178/1992 vom 15. Oktober 1993, in ZBl 95/1994 S. 81 E. 2c in fine); der neue Hauptzweck ist ein landwirtschaftsfremder. Der Hinweis des Beschwerdeführers auf Art. 18 SVV ist in diesem Zusammenhang unbehelflich. Nach den erwähnten gesetzlichen Vorgaben können nicht für beliebige Ställe Subventionen beansprucht werden, sondern nur für solche, die für landwirtschaftliche Nutztiere bestimmt sind. Es versteht sich von selbst, dass landwirtschaftliche Subventionen nicht für Bauvorhaben gesprochen werden können, die Sport- und Freizeitaktivitäten dienen. Für die Umnutzung des Gebäudes hätten deshalb keine Beiträge gewährt werden können, was den Schluss auf eine Zweckentfremdung im Sinne einer Gegenkontrolle bestätigt. Zum Zeitpunkt der Ausrichtung der Beiträge war die Regelung für den Beitragsempfänger im Übrigen nicht günstiger (vgl. dazu Art. 77 ff., insbes. Art. 85 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1951 über die Förderung der Landwirtschaft und die Erhaltung des Bauernstandes [aLwG, AS 1953 1073] und Art. 53 ff. und 61 der Verordnung vom 14. Juni 1971 über die Unterstützung von Bodenverbesserungen und landwirtschaftlichen Hochbauten [AS 1971 996]; BGE 101 Ib 198 und 201; 108 Ib 157 E. 2b S. 159; Entscheid der Berner Landwirtschaftsdirektion vom 12. August 1985, in Berner Verwaltungsrechtsprechung 1985 S. 457, E. 2 und 3 mit Verweisungen). 2.2 Die Beurteilung des Umbauvorhabens unter dem Gesichtswinkel des Raumplanungsgesetzes hat keinen Einfluss auf diese Betrachtungsweise. Wohl ist das Vorhaben von den kantonalen Behörden als zonenkonform im Sinne von Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG bewilligt worden (Verfügung des Departements vom 2. Mai 2000), was nicht auf Anhieb einleuchtet, da neben den Pensionspferden kein eigenes Vieh gehalten wird und der Beschwerdeführer keinen Landwirtschaftsbetrieb mehr führt (vgl. BGE 122 II 160 E. 3b S. 162 f.; erwähntes Urteil in ZBl 96/1995 S. 178 E. 3, mit Hinweisen; Peter Hänni, a.a.O., S. 173 mit Fn. 471; Thomas Widmer Dreifuss, a.a.O., S. 177 f. und 249; Florence Meyer Stauffer/Rudolf Muggli, a.a.O., S. 53). Das bedeutet jedoch nicht, dass für den neuen Verwendungszweck der Baute auch landwirtschaftliche Subventionen erhältlich wären. Die Beurteilung der Zonenkonformität richtet sich nach anderen Kriterien als die Beitragsgewährung. Darauf hat das Meliorationsamt im Übrigen bereits in seiner Stellungnahme vom 30. November 1999 zum Baugesuch hingewiesen. 2.3 Die Gebäuderationalisierung ist seinerzeit für 24,5 (landwirtschaftliche) Grossvieheinheiten ausgelegt und mit Beiträgen unterstützt worden (vgl. den Schlussbericht des Meliorationsamts vom 7. September 1982). Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass der Beschwerdeführer Ende 1997 seinen gesamten Nutztierbestand verkauft hatte und in der Folge nebst einigen Hühnern und landwirtschaftsfremdem Gerät im Wesentlichen nur noch Pensionspferde im Gebäude unterbrachte. Davon ausgehend hat es mit der kantonalen Verwaltung geschlossen, die Zweckentfremdung habe im Jahre 1998 stattgefunden. Das ist nicht zu beanstanden (vgl. BGE 108 Ib 157 E. 2b S. 159 in fine), zumal die bestimmungsgemässe Nutzung des Gebäudes später nicht wieder aufgenommen wurde. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er habe damals zur Ernährung der Pensionspferde und zum Hanfanbau noch über eine grössere landwirtschaftliche Nutzfläche als angenommen verfügt und das Verwaltungsgericht habe den Sachverhalt in dieser Hinsicht offensichtlich falsch festgestellt, handelt es sich um unmassgebliche Sachumstände; die Futter- und Hanfproduktion war gemessen an der Dimensionierung des Gebäudes zu gering, um eine Rolle zu spielen. Auf die Sachverhaltsrüge ist deshalb nicht weiter einzugehen.