Citation: 8C_949/2015 E. 4

Der Erlass einer Feststellungsverfügung setzt gemäss Art. 25 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 lit. b VwVG ein schutzwürdiges Interesse (zur Gleichbedeutung mit dem in Art. 49 Abs. 2 ATSG - hier gemäss Art. 1 Abs. 3 AVIG nicht anwendbar - verwendeten Begriff des schützenswerten Interesses vgl. BGE 132 V 257 E. 1 S. 259) voraus. Darunter ist rechtsprechungsgemäss ein rechtliches oder tatsächliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses zu verstehen, dem keine erheblichen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen und welches nicht durch eine rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden kann (BGE 132 V 257 E. 1 S. 259; vgl. auch BGE 142 V 2 E. 1.1 S. 4; 137 II 199 E. 6.5 Ingress S. 218 f. mit Hinweisen). Nach der zu Art. 25 Abs. 2 VwVG ergangenen Rechtsprechung gilt das Erfordernis des schutzwürdigen Interesses auch für den Erlass von Feststellungsverfügungen, welche ein Hoheitsträger nicht auf Ersuchen, sondern von Amtes wegen (vgl. Art. 25 Abs. 1 VwVG) erlässt (BGE 130 V 388 E. 2.4 S. 392; vgl. auch BGE 137 II 199 E. 6.5.1 S. 219). Feststellungsverfügungen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. b VwVG - wie auch im Sinne von Art. 49 Abs. 2 ATSG und gleich wie Gestaltungs- und Leistungsverfügungen - haben stets individuelle und konkrete Rechte und Pflichten, d.h. Rechtsfolgen zum Gegenstand. Auch mit Feststellungsverfügungen können mithin nur Rechtsfragen geklärt, nicht aber Tatsachenfeststellungen getroffen werden. Nicht feststellungsfähig ist namentlich auch eine abstrakte Rechtslage, wie sie sich aus einem Rechtssatz für eine Vielzahl von Personen und Tatbeständen ergibt (BGE 130 V 388 E. 2.5 S. 392 mit Hinweisen; vgl. auch SVR 2012 KV Nr. 18 S. 67, 9C_143/2012 E. 4.1; RHINOW/KOLLER/KISS/ THURNHERR/BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl. 2014, Rz. 1281; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 353; BEATRICE WEBER-DÜRLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, N. 6 zu Art. 25 VwVG). Dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung ist ferner nur zu entsprechen, wenn der Gesuchsteller ansonsten Gefahr laufen würde, ihm nachteilige Massnahmen zu treffen oder zu unterlassen. Zu verneinen ist das schutzwürdige Interesse wie erwähnt namentlich dann, wenn eine rechtsgestaltende Verfügung erwirkt werden kann (vgl. BGE 108 Ib 540 E. 3 S. 546 und oben erwähnte Entscheide; ISABELLE HÄNER, in: Waldmann/Weissenberger, Praxiskommentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, N. 17 und 21 zu Art. 25 VwVG; KIENER/RÜTSCHE/KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl. 2015, Rz. 395-398; WEBER-DÜRLER, a.a.O., N. 11 und 16 zu Art. 25 VwVG).