Citation: 5P.196/2004 11.08.2004 E. 1

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Schuldanerkennung vom 23. Mai 2001 und der Vergleich vom 11. Dezember 2001 würden auf die Konkursverlustscheine verweisen. Deshalb sei die Erteilung der Rechtsöffnung, ohne dass die Beschwerdegegnerin die Verlustscheine ins Recht gelegt hätte, willkürlich. 1.1 Der Verlustschein ist eine amtliche Bescheinigung darüber, dass der Gläubiger mit einem bestimmten Betrag zu Verlust gekommen ist (BGE 116 III 66 E. 4a S. 68). Er stellt eine blosse Beweisurkunde dar und hat keinerlei Wertpapierfunktion (Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Aufl., Bern 2003, § 31 N. 5); die Verlustforderung ist demnach nicht im Papier verkörpert und kann folglich auch ohne dieses geltend gemacht werden. 1.2 Weil die Verlustforderung nicht im Papier verkörpert ist und der Verlustschein für deren Geltendmachung entbehrlich ist, kann sie vom Schuldner wie jede andere Forderung in einem Schuldbekenntnis anerkannt werden; dies macht insbesondere dann Sinn, wenn der Gemeinschuldner die entsprechende Forderung im Konkurs nicht anerkannt hat und der Gläubiger deshalb über keinen Rechtsöffnungstitel verfügt (vgl. Art. 265 Abs. 1 SchKG). Ist eine Verlustforderung dergestalt in Bestand und Höhe anerkannt worden, darf das Gericht bei der provisorischen Rechtsöffnung allein auf diese Schuldanerkennung abstellen, und es ist folglich belanglos, ob dem Appellationshof die Konkursverlustscheine vorgelegen haben oder nicht. Vor diesem Hintergrund kann offen gelassen werden, ob der Appellationshof tatsächlich von einem (aus den Konkursverlustscheinen und der Schuldanerkennung) zusammengesetzten Rechtsöffnungstitel ausgegangen ist, würde sich doch eine Aufhebung des angefochtenen Entscheids wegen Willkür erst dann rechtfertigen, wenn sich dieser nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis als unhaltbar erwiese (BGE 129 I 49 E. 4 S. 58; 128 II 259 E. 5 S. 281; 127 I 54 E. 2b S. 56). Insofern stösst nicht nur die Rüge der willkürlichen Anwendung von Art. 82 SchKG ins Leere, sondern auch die Behauptung, der Appellationshof habe in diesem Zusammenhang Art. 318 ZPO/BE willkürlich angewandt und gegen Art. 29 Abs. 1 und 2 BV verstossen. Ferner wird auch die Hypothese hinfällig, der Appellationshof sei angesichts der fehlenden Konkursverlustscheine offenbar von einem abstrakten Schuldbekenntnis ausgegangen und habe deshalb Art. 17 OR willkürlich angewandt.