Citation: 1C_402/2023 E. 4.6

4.6. Weshalb die vorinstanzliche Feststellung, die Staatsanwaltschaft habe weder die Existenz noch die Gültigkeit des ACOO in Frage gestellt, falsch sein soll, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Darauf ist nicht einzutreten. Die vorinstanzlichen Erwägungen zu diesem Punkt leuchten im Übrigen ein. Aus den Darlegungen des Obergerichts ergibt sich insbesondere, dass die Staatsanwaltschaft und ihr folgend auch das Bezirksgericht davon ausgegangen waren, der Beschwerdeführer sei im relevanten Zeitraum durch zwei Arbeitsverträge gleichzeitig gebunden gewesen. (Dass die diesbezügliche Qualifizierung im Licht von Art. 47 BankG nicht eindeutig war, ergibt sich aus der späteren bundesgerichtlichen Beurteilung, s. BGE 145 IV 114 und E. 3 hiervor.) Vor diesem Hintergrund konnte es aus Sicht des Beschwerdegegners nicht entscheidend auf das ACOO ankommen, da dieses ja entgegen dem Expatriate Agreement nicht mit einer schweizerischen Bank abgeschlossen worden war. Ähnliches gilt für die weiteren Beweismittel, mit denen nach Auffassung des Beschwerdeführers die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der schweizerischen Bank hätte belegt werden können. Denn wäre nach der allein massgebenden objektiven Betrachtung das Expatriate Agreement als Arbeitsvertrag zu qualifizieren gewesen, hätten Dokumente, aus denen eine gegenteilige subjektive Sicht der Vertragspartner hervorgeht, nicht zu einem anderen Ergebnis führen können. Es ist deshalb nachvollziehbar, wenn der Beschwerdegegner nicht nach solchen Dokumenten forschte. Anhaltspunkte für ein Verhalten, das einen der erwähnten Straftatbestände erfüllen könnte, sind darin nicht erkennbar. Weiter legt der Beschwerdeführer nicht substanziiert dar, weshalb die vorinstanzliche Feststellung, der Beschwerdegegner habe von der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 11. Februar 2009 keine Kenntnis gehabt, offensichtlich unzutreffend sein soll. Darüber hinaus ist zu bedenken, dass es dem Beschwerdegegner selbst im gegenteiligen Fall, das heisst bei Kenntnis von jener Einstellungsverfügung, offengestanden hätte, an seiner davon abweichenden Rechtsauffassung festzuhalten. Schliesslich vermag auch das Argument des Beschwerdeführers, das nicht unterzeichnete ACOO habe keinen Beweiswert, nicht zu überzeugen. Das Bestehen eines nicht unterzeichneten Exemplars wirft unwillkürlich die Frage nach dem Verbleib des unterzeichneten auf und stellt insofern ein Indiz für dessen Bestehen dar. Hätte der Beschwerdegegner letzteres unterdrücken wollen, hätte er sich somit im Verfahren kaum auf das erstere berufen. Auch in diesem Punkt überzeugen die vorinstanzlichen Erwägungen.