Citation: 6B_826/2017 E. 1.5.1

1.5.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, es liege keine sexuelle Handlung im Sinne von Art. 189 StGB vor. Gemäss Gesetzestext werde nicht nur eine irgendwie geartete "sexualbezogene" Handlung gefordert, sondern es sei eine beischlafsähnliche oder andere sexuelle Handlung notwendig. Die Vorinstanz lege in keiner Weise dar, inwiefern und weshalb die nach ihrer Feststellung sexualbezogene Handlung als qualifizierte Handlung im Sinne von Art. 189 StGB gelten solle. Es stelle sich somit die Frage, ob überhaupt eine sexuelle Handlung vorliege und falls ja, ob diese von einiger Erheblichkeit sei - beides sei zu verneinen. Der Begriff der sexuellen Handlung sei relativ, und ein Verhalten könne im Zusammenhang mit Art. 187 StGB darunter fallen, bei Delikten gegen die sexuelle Freiheit hingegen nicht. Gemäss BGE 125 IV 58 liessen sich sexuelle Handlungen nach der Eindeutigkeit ihres Sexualbezugs abgrenzen. Keine sexuellen Handlungen seien Verhaltensweisen, die nach ihrem äusseren Erscheinungsbild keinen unmittelbaren sexuellen Bezug aufwiesen. Als sexuelle Handlungen im Sinne von Art. 187 StGB gälten hingegen Verhaltensweisen, die für Aussenstehende nach ihrem äusseren Erscheinungsbild eindeutig sexualbezogen seien. Bei dieser objektiven Betrachtungsweise blieben das subjektive Empfinden, die Motivation und die Bedeutung, die das Verhalten für Täter und Opfer habe, ausser Betracht. Zur Beurteilung des sexuellen Charakters von Küssen könne BGE 125 IV 58 entnommen werden, dass das bloss Unanständige, Unangebrachte, Anstössige, Geschmacklose, Unschamhafte, Widerwärtige aus dem Strafbaren ausscheiden solle; insbesondere bei der Beurteilung des sexuellen Charakters von Küssen sei die Erheblichkeit nach den Umständen im Einzelfall relativ zu bestimmen, so etwa nach dem Alter des Opfers oder dem Altersunterschied zum Täter. Während das Küssen auf Mund, Wangen usw. in der Regel keine sexuelle Handlung darstelle, würden Zungenküsse von Erwachsenen an Kindern als solche qualifiziert. Aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung folge demnach, dass schlichte Küsse selbst in Bezug auf Kinder grundsätzlich nicht als sexuelle Handlungen zu qualifizieren seien, und selbst sinnliche Küsse seien keine sexuellen Handlungen. Dies müsse auch für einen Kuss auf die Hüfte gelten. Ein solcher möge zwar im Alltag deutlich seltener vorkommen, als beispielsweise ein Kuss auf die Wange, aber auch ein Kuss auf die Hüfte sei objektiv nicht eindeutig und zwingend sexualbezogen, stellten doch die Hüften keine Körperregion mit besonderem sexuellem Bezug dar. Selbst wenn wider Erwarten bejaht würde, dass auch Berührungen bzw. ein Kuss auf Hüfthöhe als sexualbezogene Handlung zu betrachten sei, so müsste diese Handlung im Hinblick auf das in Art. 189 StGB geschützte Rechtsgut zusätzlich auch noch erheblich sein. Alle von Lehre und Rechtsprechung umschriebenen sexuellen Handlungen hätten einen klar erkennbaren Bezug zu primären oder sekundären Geschlechtsmerkmalen und würden in einer Art ausgeführt, die als geschlechtsverkehrsähnliche Handlungen bezeichnet werden könnten. Flüchtige Küsse würden nicht darunter subsumiert. Vorliegend sei es weder zu Körperkontakt mit den primären Geschlechtsmerkmalen gekommen, noch habe der Beschwerdeführer die Brust des Opfers berührt, auch nicht über den Kleidern. Mit seinem eigenen Geschlechtsteil habe er das Opfer ebenfalls nicht berührt, auch über den Kleidern nicht. Der Beschwerdeführer habe das Opfer lediglich mit den Händen in Körperbereichen berührt, die keine primären oder sekundären Geschlechtsteile darstellten. Als angebliche sexuelle Handlung müsse nach der Darstellung der Vorinstanz allein ein angeblicher Kuss auf die Hüfte herhalten, der vom Opfer nicht als solcher wahrgenommen worden sei. Dieser Kuss sei somit selbst nach den Feststellungen der Vorinstanz nur flüchtig gewesen. Er habe kein primäres oder sekundäres Geschlechtsmerkmal betroffen und sei weder erkennbar sexualbezogen noch besonders intensiv gewesen. Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass der Kuss auf die Hüfte eine sexuelle Handlung darstellte, so habe diese klarerweise nicht die Erheblichkeit einer sexuellen Nötigung erreicht. Das Zusammentreffen von Opfer und Täter habe insgesamt maximal 30 Sekunden gedauert, und der Kuss, den das Opfer habe erdulden müssen, sei dabei lediglich eine sehr kurze, flüchtige Berührung der Hüfte gewesen, die im Rahmen der erstinstanzlichen Hauptverhandlung zum Kuss erhoben worden sei. Dieses Verhalten sei zwar verwerflich und würde allenfalls den Tatbestand der sexuellen Belästigung erfüllen, es erreiche jedoch bei Weitem nicht eine Intensität, die in ihrem Ausmass und den Folgen für das Opfer mit einer Vergewaltigung gleichgesetzt werden könne.