Citation: 6B_34/2010 10.03.2010 E. 6

6.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihr sei zu Unrecht nicht die Möglichkeit gewährt worden, eine Kostennote einzureichen, bzw. ihre Parteientschädigung sei in willkürlicher Weise festgesetzt worden. Soweit sie die diesbezügliche Sachlage aus ihrer Sicht schildert und die von ihr daraus gezogenen Schlüsse darlegt, erschöpft sich ihre Beschwerde in einer appellatorischen Kritik. Darauf ist nicht einzutreten. 6.2 Die Vorinstanz hat entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Festsetzung der Parteientschädigung das ihr zustehende grosse Ermessen weder überschritten noch missbraucht. Zum Zeitpunkt des Entscheids über die Festsetzung der Parteientschädigung lag der Vorinstanz keine Kostennote vor. Weder deren Feststellung, dass der notwendige Aufwand der Beschwerdeführerin, der sich im Wesentlichen auf die Erstellung der Beschwerdeschrift begrenzt habe, eingeschätzt werden könne, noch die Höhe der im angefochtenen Urteil festgesetzten Parteientschädigung sind unter den vorliegenden Umständen als willkürlich zu bezeichnen. Die zugesprochene Parteientschädigung von Fr. 250.-- ist zwar knapp bemessen, jedoch nicht geradezu offensichtlich unhaltbar. Im vorinstanzlichen Verfahren wurden weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht komplexe Fragen aufgeworfen. Letztlich ging es lediglich darum, dass im erstinstanzlichen Urteil anstelle der Beschwerdeführerin wohl versehentlich deren Rechtsanwalt mit einer Zivilforderung auf den Zivilweg verwiesen wurde, was durch das angefochtene Urteil korrigiert wird. Von der Verteidigung erforderte dies keine umfangreichen Darlegungen. 6.3 Es ist weiter nicht ersichtlich, inwiefern die Vorgehensweise der Vorinstanz gegen den Anspruch auf Behandlung nach Treu und Glauben, den Anspruch auf ein gerechtes Verfahren oder den Anspruch auf rechtliches Gehör verstossen soll. Es hätte der Beschwerdeführerin freigestanden, mit ihrer Eingabe vom 4. November 2009 an die Vorinstanz eine Kostennote einzureichen, die bei allfälligen, zu einem späteren Zeitpunkt notwendigen Aufwendungen hätte ergänzt werden können. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV ergibt sich kein Anspruch auf eine separate Anhörung zu der vom Gericht gestützt auf den Verfahrensausgang ins Auge gefassten Kosten- und Entschädigungsregelung. Die betroffene Person hat anlässlich ihrer Ausführungen zur Sache Gelegenheit, sich hierzu vorgängig zu äussern (Urteil des Bundesgerichts B 15/05 vom 29. März 2006 E. 10.1 mit Hinweis auf BGE 115 Ia 101 E. 2 S. 102 f.). Dass und inwiefern sich aus kantonalem Recht bezüglich der Kosten- und Entschädigungsfrage ein über die bundesverfassungsrechtliche Minimalgarantie hinausgehender Anspruch auf Stellungnahme ergäbe, legt die Beschwerdeführerin nicht dar. Ebenso wenig beruft sie sich auf eine andere kantonale Bestimmung, die ihr ein solches Recht einräumen würde. Die Tatsache, dass sie eine Aufforderung zur Einreichung einer Kostennote verlangte, ändert daran nichts. Das Verfahren wurde nicht in überraschender Weise bzw. unerwartet schnell erledigt. Die Beschwerdeführerin hätte somit durchaus die Gelegenheit gehabt, ihren anwaltlichen Aufwand geltend zu machen. Der Umstand, dass die Vorinstanz ermessensweise über die Parteientschädigung entscheidet, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.