Citation: 2A.251/2005 29.11.2005 E. 3

Der vorliegende Rechtsstreit betrifft die Bilder der Radarstationen des Bundesamts, welche die Niederschläge (Regentropfen, Schneeflocken oder Hagel) in der Atmosphäre erkennbar machen. Die SRG bezieht derartige Radarbilder und nimmt anschliessend eine technische Bearbeitung vor, damit die Bilder von Mobiltelefonen empfangen und im Internet abgerufen werden können. Sie betrachtet das Resultat ihrer Bearbeitung als eigenständiges neues Produkt, über das sie frei verfügen könne und für das sie dem Bundesamt weder Rechenschaft noch Gebühren schulde. Dieser Betrachtungsweise kann nicht gefolgt werden: Die Beschwerdeführerin nimmt unbestrittenermassen keine inhaltlichen Änderungen an den Radarbildern vor. Ihre Eigenleistung beschränkt sich vielmehr darauf, die Bilder technisch so aufzubereiten, dass sie über das Mobiltelefonnetz und über das Internet abgerufen werden können. Mithin werden durch die streitige Bearbeitung zwar andere Wege für den Absatz der vom Bundesamt bezogenen Radarbilder erschlossen; inwieweit dadurch ein gänzlich neues Produkt entstehen sollte, ist indessen nicht ersichtlich. Die Auffassung der SRG widerspricht zudem - dem von ihr allerdings kritisierten - Art. 2 Abs. 4 MetGebV. Gemäss dieser Bestimmung erbringen Kunden des Bundesamts für Meteorologie und Klimatologie nur dann eine eigene Dienstleistung, wenn die zuvor vom Bundesamt bezogenen Dienstleistungen als solche nicht mehr erkannt und auch nicht rekonstruiert werden können (vgl. E. 2.4). Hierauf kommt es letztlich aber nicht an: Weil die SRG die fraglichen Radarbilder inhaltlich nicht verändert, sondern bloss deren Verbreitung über (andere) technische Medien ermöglicht, handelt es sich bei den von ihr weitergegebenen Bildern - wie gesehen - um das gleiche Produkt, das die SRG ursprünglich vom Bundesamt bezogen hat. Demnach liegt überhaupt keine neue Dienstleistung vor, bezüglich welcher sich die Frage nach der Erkennbarkeit der Dienstleistungen des Bundesamts im Sinne von Art. 2 Abs. 4 MetGebV stellen könnte, sondern ein Fall von (unveränderter) Redistribution (Art. 2 Abs. 5 MetGebV; vgl. E. 2.4).