Citation: 1P.247/2005 09.06.2005 E. 2

Das Strafgericht kommt (S. 12 E. 2.7) zum Schluss, der Beschwerdeführer habe Y.________ bei der Ausübung der Prostitution überwacht sowie Ort, Zeit und andere Umstände der Prostitution bestimmt und damit ihre Handlungsfreiheit beschränkt. Damit habe er den Tatbestand von Art. 195 Abs. 3 StGB erfüllt. Es legt (S. 9 f. E. 2.6) dar, der Einzelrichter erachte die belastenden Aussagen von Y.________ als glaubhaft. Dies sei nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer beschränke sich in der Berufungsschrift im Wesentlichen darauf, Y.________ der Lüge zu bezichtigen. Ihre Aussagen seien jedoch in den entscheidenden Punkten widerspruchsfrei. Die angeblichen Widersprüche in ihren Aussagen habe bereits der Einzelrichter widerlegt. Darauf könne verwiesen werden. Das Strafgericht führt aus, Y.________ habe ihre eigene Rolle nicht beschönigt. Aus ihren Aussagen ergebe sich, dass der Beschwerdeführer sie mittels verbalen Ausfälligkeiten und Tätlichkeiten unter Druck gesetzt habe, seinen Weisungen nachzukommen. Der Beschwerdeführer habe dies indirekt auch bestätigt, indem er Y.________ als "unzuverlässig" bezeichnet habe. Wenn Y.________ tatsächlich "selbständig erwerbend" gewesen wäre, wie der Beschwerdeführer behaupte, so hätte er auch keinen Anlass gehabt, verpasste Termine als fehlende Zuverlässigkeit zu beanstanden. Der Beschwerdeführer habe auch an der Hauptverhandlung ausgesagt, alleiniger Inhaber und Betreiber des "Escort-Service" und des Erotik-Salons gewesen zu sein. In seiner Position sei er offenkundig darauf angewiesen gewesen, den in diesem Rahmen tätigen Prostituierten Weisungen zu erteilen, wie, wo, wann und zu welchen Bedingungen sie ihre Dienste anzubieten hätten. Andernfalls wäre es ihm gar nicht möglich gewesen, die zur Bedienung der Kunden unumgängliche betriebliche Organisation aufzuziehen und beizubehalten. Ebenso offenkundig und geradezu Voraussetzung für die Durchsetzbarkeit von Weisungen sei eine Machtposition des Beschwerdeführers und eine faktische Abhängigkeit von Y.________ gewesen. Es sei nicht einzusehen, aus welchem anderen Grund sie Weisungen des Beschwerdeführer hätte befolgen sollen. Offenkundig sei schliesslich und werde vom Beschwerdeführer auch zugestanden, dass das von ihm praktizierte System der Honorierung seiner Leistungen bei möglichst hohen Umsätzen der Prostituierten für ihn am profitabelsten gewesen sei. Seine Darstellung, er habe auf "seine Damen" und insbesondere Y.________ keinen Druck ausgeübt, sei angesichts dieser Ausgangslage nicht glaubhaft. Glaubhaft sei vielmehr die Aussage von Y.________, wonach sie vom Beschwerdeführer durch verbale Ausfälligkeiten, Tätlichkeiten und versteckte Drohungen unter Druck gesetzt und so veranlasst worden sei, seine Weisungen zu befolgen. Entscheidend komme hinzu, dass die Aussagen der Zeugen A.________ und B.________, an deren Glaubwürdigkeit zu zweifeln kein Anlass bestehe, die Darstellung von Y.________ stützten, hingegen in verschiedener Beziehung den Aussagen des Beschwerdeführers direkt widersprächen, so mit Bezug auf die Frage, ob Y.________ vor ihren Hausbesuchen die Freier jeweils noch persönlich angerufen habe, und ob die Telefonate der Kunden vom Beschwerdeführer oder von der Prostituierten entgegengenommen worden seien. Dem Beschwerdeführer sei zwar nicht nachzuweisen, dass er Y.________ bei deren Arbeit im Schlafzimmer des Studios mittels einer Kamera beobachtet habe. Damit sei allerdings nicht ausgeschlossen, dass er sie habe glauben lassen, solche Aufzeichnungen existierten, und sie damit unter Druck gesetzt habe. Das Strafgericht erachtete es bei dieser Beweislage als erwiesen, dass der Beschwerdeführer Y.________ durch Drohungen, Beschimpfungen und Tätlichkeiten in eine Abhängigkeit und sich selbst in eine Machtposition versetzte, welche ihre Handlungsfähigkeit entscheidend einschränkte. Das Strafgericht bemerkt weiter, es sei unbestritten, dass Y.________ die Ankunft und den Weggang von Freiern im Studio dem Beschwerdeführer telefonisch haben melden müssen, und dass sie im "Escort-Service" den Beschwerdeführer telefonisch habe kontaktieren müssen, wenn sie länger als vorgesehen beim Kunden habe bleiben wollen. Nach Meinung des Beschwerdeführers habe diese Massnahme einzig der Sicherheit von Y.________ gedient. Das Strafgericht bemerkt, es möge zutreffen, dass diese Überwachung, wie auch die Überwachung des Studio-Einganges mittels Kamera, auch der Sicherheit der Prostituierten gedient habe. Y.________ habe diese Massnahmen unter diesem Gesichtspunkt ausdrücklich begrüsst. Mit der Überwachung habe der Beschwerdeführer Y.________ aber nicht nur Schutz gewährt, sondern, wie sich insbesondere aus den Aussagen des Zeugen A.________ ergebe, diese umfassend kontrolliert. Es leuchte ohne weiteres ein, dass die Überwachung auch der Sicherstellung des Anteils des Beschwerdeführers an den Einnahmen und der Einhaltung der von ihm vereinbarten Termine gedient habe und damit im Sinne von Art. 195 Abs. 3 StGB tatbestandsmässig gewesen sei. Nach Aussagen des Beschwerdeführers habe seine Erotik-Agentur über eine Palette von Dienstleistungen verfügt, worunter "fachsprachlich: Geschlechtsverkehr, französisch inkl. '69', und dies alles geschützt" gefallen sei. Es verstehe sich schon von daher, dass die vom Beschwerdeführer vermittelten Prostituierten hätten bereit sein müssen, alle Leistungen aus dem Angebot zu erbringen, wobei unerheblich sei, welche Leistungen das Angebot genau umfasst habe. Wesentlich sei, dass der Beschwerdeführer nicht umhin gekommen sei, den Prostituierten und damit auch Y.________ vorzuschreiben, welche Leistungen sie zu erbringen hatten, wenn er die den Kunden gemachten Zusagen habe einhalten wollen. Aus den Aussagen von Y.________ sowie der Zeugen A.________ und B.________, welche auch insoweit glaubhaft seien, ergebe sich sodann, dass der Beschwerdeführer auch Zeit, Ort und Preis der sexuellen Dienste mindestens mitbestimmt habe. Wenn es dem Beschwerdeführer beispielsweise völlig gleichgültig gewesen wäre, welchen Preis Y.________ vom Zeugen B.________ für eine Nacht in dessen Wohnung verlange, wäre nicht einsichtig, weshalb Y.________ den Preis mit dem Beschwerdeführer am Telefon hätte erörtern sollen.