Citation: 6B_297/2010 16.09.2010 E. 2

Nach Art. 261bis Abs. 4 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert (Abs. 4 erste Hälfte) oder aus einem dieser Gründe Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht (Abs. 4 zweite Hälfte). Die Leugnung, Verharmlosung oder Rechfertigung von Völkermord wird in der zweiten Hälfte des Tatbestands geregelt. Neben dem Holocaust werden von Abs. 4 auch andere Genozide erfasst. Der Gesetzeswortlaut ("Völkermord", "génocide", "genocidio") nimmt nach dem klaren Willen des Gesetzgebers nicht Bezug auf ein bestimmtes historisches Ereignis. Das Gesetz schliesst damit die Leugnung anderer Völkermorde - neben dem durch das Naziregime begangenen - nicht aus (so schon BGE 129 IV 95 E. 3.4.3; vgl. hierzu auch das Urteil 6S.719/1999, s.a. Urteil 6B_398/2007). Bei der Auslegung von Art. 261bis Abs. 4 StGB ist den in der Verfassung und Konvention garantierten Grundrechten, insbesondere der Meinungsfreiheit bzw. Meinungsäusserungsfreiheit (Art. 16 BV, Art. 10 EMRK), Rechnung zu tragen (vgl. Urteil 6S.698/2001 vom 22. Januar 2003 E. 5.1 mit Hinweis auf BGE 128 I 201 E. 1).