Citation: 2A.441/2003 12.03.2004 E. A

Die Schweizerische Lebensversicherungs- und Rentenanstalt (heute: Swiss Life; im Weiteren: Rentenanstalt) bietet Kollektivversicherungsverträge im Rahmen der beruflichen Vorsorge im Sinne des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) an. Am 31. Mai 2002 beantragte sie dem Bundesamt für Privatversicherungen, die Einführung einer Risikoprämie für die BVG-Mindestzinsgarantie und die BVG-Umwandlungssatzgarantie zu genehmigen. Sie begründete dies damit, dass der gemäss Art. 12 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2; SR 831.441.1, in der ursprünglichen Fassung) vorgeschriebene Mindestzinssatz von 4 % mit einer auf Sicherheit angelegten Anlagepolitik nicht mehr erzielt werden könne. Der in Art. 17 BVV 2 festgelegte Mindestumwandlungssatz für die Altersrente von 7,2 % sei seinerseits infolge der erhöhten Lebenserwartung heute zu hoch, so dass im Zeitpunkt der Pensionierung eine Finanzierungslücke entstehe. In Zukunft werde der versicherungstechnisch korrekte (tiefere) Umwandlungssatz angewendet und zur Garantie des darüber liegenden Satzes eine Zusatzversicherung angeboten, deren Prämie von der Vorsorgeeinrichtung zu tragen sei. Beide Zusatzprämien würden jährlich neu festgesetzt, aber nur dann erhoben, wenn der BVG-Mindestzinssatz höher als der risikofreie Zinssatz bzw. wenn der Umwandlungssatz gemäss Kollektivversicherungstarif tiefer als der Umwandlungssatz gemäss BVG sei. Dabei entspreche der jährlich festgesetzte risikofreie Zinssatz dem gewichteten Mittel der Renditen der Kapitaltranchen und der Umwandlungssatz gemäss Kollektivversicherungstarif dem aufgrund der Lebenserwartung finanzierbaren und somit versicherungstechnisch korrekten Umwandlungssatz.