Citation: 9C_312/2016 E. 6.3

6.3. Die Entstehungsgeschichte der erwähnten Bestimmung (vgl. dazu Botschaft vom 20. November 1996 über die 3. Revision des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [3. EL-Revision], BBl 1996 1197 S. 1206 f. Ziff. 212.34; Jö HL/USINGER-EGGE r, a.a.O., S. 1790 Fn. 434) zeigt, dass die Frage der Abzugsfähigkeit der Krankenversicherungsprämien im Verlaufe der Zeit sehr unterschiedlich geregelt wurde: Bis Ende 1995 konnten die effektiv geschuldeten Krankenversicherungsprämien abgezogen werden (Art. 3 Abs. 4 lit. d ELG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 ELV, je in der bis 31. Dezember 1995 gültig gewesenen Fassung), womit sich die hier zu prüfende Frage nach der massgebenden Pauschale gar nie stellen konnte. Als mit Inkrafttreten des KVG am 1. Januar 1996 Prämienverbilligungen für Versicherte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen eingeführt wurden (Art. 65 Abs. 1 KVG in der damals geltenden Fassung), änderte die Regelung grundlegend. Fortan wurden im Rahmen der Berechnung der Ergänzungsleistungen keine Krankenversicherungsprämien mehr zum Abzug zugelassen. Als Ersatz dafür wurden die Einkommensgrenzen nach Art. 2 Abs. 1 des damaligen ELG erhöht (Übergangsbestimmung gemäss KVG vom 18. März 1994; Verordnung vom 17. Juni 1996 über die Erhöhung der Einkommensgrenzen infolge Einführung der Prämienverbilligung im KVG [AS 1996 2140]). In der Praxis befriedigte die Lösung allerdings nicht. Mit der 3. EL-Revision wurde deshalb schliesslich die Abzugsfähigkeit der Krankenversicherungsprämien wieder eingeführt, wobei neu als anerkannte Ausgabe ein in seiner Höhe von Kanton zu Kanton verschiedener jährlicher Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung vorgesehen wurde.