Citation: 6B_482/2007 12.08.2008 E. 9

9.1 Auch R.P.________ konzentriert seine Beanstandungen auf die Verletzungen des Anklagegrundsatzes. Wie bereits I.P.________, kritisiert er zusammengefasst, dass der Überweisungsbeschluss die für eine genügende Verteidigung notwendigen Angaben in örtlicher, zeitlicher, personeller und materieller Hinsicht nicht enthalte. Er sei in Bezug auf die Coupons nicht hinreichend spezifiziert. Das gleiche gelte für angebliche Tatbeiträge des Beschwerdeführers, den präzisen Tatzeitpunkt, die beteiligten Personen sowie die genaue Deliktssumme. Mangels gültigem Überweisungsbeschluss fehle eine positive Prozessvoraussetzung. Dies verletze die Ansprüche auf ein faires Verfahren, rechtliches Gehör, unparteiische Richter und effektive Verteidigung sowie das Willkürverbot. Ferner seien Art. 254, Art. 309 Abs. 2 und Art. 360 Abs. 1 StrV/BE unrichtig angewendet worden (Beschwerde S. 23). In ähnlichem Sinne werden unter dem Titel "Verjährung der Geldwäschereivorwürfe" Anklagemängel in Bezug auf die Überweisung der qualifizierten Geldwäscherei geltend gemacht (Beschwerde S. 29 - 39). 9.2 All diese Einwände erweisen sich als verspätet. Sollte es der Überweisungsbeschluss dem Beschwerdeführer verunmöglicht haben, sich angemessen zu verteidigen, hätte er dies bereits vor erster Instanz vorbringen müssen; in Bezug auf die qualifizierte Geldwäscherei spätestens, nachdem ihm das Wirtschaftsstrafgericht am 2. März 2001 mitteilte, dass es die überwiesenen Vorwürfe als gewerbsmässig einstufe. Dies ist unterblieben (vgl. angefochtenes Urteil S. 23 und S. 85 f.). Auch der Beschwerdeführer räumt ein, dass er die Anklagemängel erstmals am 27. Mai 2004 rügte (vgl. Beschwerde S. 5), mithin über drei Jahre nach dem Urteil des Wirtschaftsstrafgerichts vom 16. März 2001 und über zwei Jahre nach dem ersten Entscheid des kantonalen Kassationshofs vom 15. April 2002. Selbst wenn es zutreffen sollte, dass der Beschwerdeführer die entsprechenden Rügen bereits im ersten kantonalen Appellationsverfahren rechtsgenüglich erhob, was angesichts der pauschalen Verweise auf die Eingaben von Mitangeklagten zweifelhaft erscheint, so hätten die angeblichen Anklagemängel spätestens im ersten bundesgerichtlichen Verfahren gerügt werden müssen. Soweit sich das Bundesgericht bereits zu angeblichen Anklagemängeln geäussert hat resp. auf entsprechende Rügen nicht eingetreten ist (vgl. Urteil 6P.95/2002 vom 2. Juni 2003, E. 3.2 und 4), kann darauf nicht mehr zurückgekommen werden, im Übrigen erweist sich das erstmalige Vorbringen dieser Kritik im zweiten Verfahren vor Bundesgericht als treuwidrig. Der Beschwerdeführer ist mit den Vorbringen daher nicht zuzulassen (vgl. BGE 131 I 31 E. 2.1.1, 128 I 354 E. 6c, 117 IV 97 E. 4a; vgl. Urteile 6B_503/2007 vom 21. Januar 2008, E. 4.3 und 6P.95/2002 vom 2. Juni 2003, E. 1 m.H.).