Citation: I 259/05 08.11.2005 E. 2

Im zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil K. vom 28. September 2005, U 266/04, Erw. 2.2, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht entschieden, dass die fehlende Unterschrift des als Einzelrichter entscheidenden Präsidenten eines kantonalen Versicherungsgerichts auf der Zwischenverfügung, mit welcher er das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ablehnt, einen nicht heilbaren Formmangel darstellt. Wie im zitierten Fall, der ebenfalls eine Zwischenverfügung des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn betraf, wurde hier die fragliche Zwischenverfügung nur vom Gerichtsschreiber unterzeichnet; eine Unterschrift des als Einzelrichter entscheidenden Präsidenten fehlt. Dispositiv-Ziffer 3 der Zwischenverfügung ist deshalb bereits aus formellen Gründen aufzuheben.