Citation: 1C_6/2022 E. 3.2

3.2. Das Verwaltungsgericht hielt fest, die Rügen würden den Abstimmungsmodus sowie das Vorgehen des Stadtrats bei der Ausarbeitung und Unterbreitung des Beschlussentwurfs betreffen. Dies seien formelle Aspekte der Abstimmung bzw. deren Vorbereitung und damit Verfahrensmängel im Sinn von Art. 164 des St. Galler Gemeindegesetzes vom 21. April 2009 (GG/SG; sGS 151.2). Hingegen sei es nicht Inhalt des vorliegenden Verfahrens, ob das Anliegen und die konkrete Umsetzung inhaltlich als solche rechtswidrig seien. Einschlägig sei somit einzig der genannte Art. 164 GG/SG. Die Beschwerdefrist habe deshalb mit dem Bekanntwerden des als fehlerhaft gerügten Vorgehens des Stadtrats begonnen.