Citation: BGE 129 III 335 E. 5.3

Die Vorinstanz ging mit einem überwiegenden Teil der Lehre davon aus, dass dieser Umstand Übernahmen aus dem Konkurs erschweren oder verunmöglichen könne, da der bisherige Arbeitgeber insbesondere in Konkursfällen oftmals mit Lohnzahlungen stark im Rückstand sei und eine Solidarhaftung für den Betriebserwerber mit schwerwiegenden Belastungen verbunden wäre (vgl. insbes. VOLLMAR, a.a.O., N. 18 zu Art. 298 SchKG; GEISER, Betriebsübernahme, a.a.O., S. 103, 111; derselbe, Sanierungen, a.a.O., S. 132; HOFSTETTER, 1998, a.a.O., S. 926 f., 929; derselbe, 2003, a.a.O., S. 156; SPÜHLER/INFANGER, a.a.O., S. 226 f., 229; LORANDI, a.a.O., S. 95; MEIER, a.a.O., S. 28). Die Annahme einer Solidarhaftung getreu dem Wortlaut von Art. 333 Abs. 3 OR auch im Fall, in dem die Betriebsübernahme aus einer Konkursmasse erfolge, widerspreche damit dem Sinn und Zweck der Norm. Damit würde die Absicht des Gesetzgebers, den Schutz der Arbeitnehmer bei Übergang eines Betriebes zu verstärken, in ihr Gegenteil verkehrt. Den Arbeitnehmern und der Volkswirtschaft sei mehr gedient, wenn ein neuer Arbeitgeber gefunden werde, der zwar für ausstehende Lohnforderungen nicht hafte, aber immerhin den Betrieb weiterführe und die Arbeitsplätze erhalte. Ausstehende Lohnforderungen dürften in der Regel durch die Insolvenzentschädigung gedeckt sein und die Arbeitnehmer in dieser Hinsicht daher keinen Schaden erleiden. Aufgrund des gesetzlichen Konkursprivilegs bestehe für die in die Lohnforderungen subrogierende Arbeitslosenkasse die reelle Möglichkeit, zumindest für einen Teil der bezahlten Gelder nachträglich aus der Konkursmasse befriedigt zu werden.