Citation: 9C_997/2009 31.05.2010 E. 5

Es ist unbestritten, dass die Grenzwerte für Anlagen beim Arbeitgeber nach Art. 57 BVV 2 (in der bis 31. März 2004 geltenden Fassung) eingehalten waren. Diese Grenzen wurden gerade deswegen eingeführt resp. verschärft, weil Anlagen beim Arbeitgeber grundsätzlich ein Risiko darstellen (MARTIN TH. MARIA EISENRING, Die Verantwortlichkeit für Vermögensanlagen von Vorsorgeeinrichtungen, 1999, S. 161; MARTIN ANDERSON, Devoir de diligence et placements des institutions de prévoyance: aspects juridiques, in: Institutions de prévoyance: devoirs et responsabilité civile, 2006, S. 63 f.). Nach Lehre, Aufsichtspraxis und Rechtsprechung müssen aber auch bei Einhaltung dieser Grenzwerte die allgemeinen Sicherheitsanforderungen von Art. 71 BVG beachtet werden, d.h. es wird die Bonität der Firma verlangt (Handbuch der Personalvorsorge-Aufsicht des Amtes für berufliche Vorsorge des Kantons Zürich, 1991, S. 5/15; BRUNO LANG, Anlagen beim Arbeitgeber, SZS 1987 S. 72; EISENRING, a.a.O., S. 162; THOMAS GEISER, Haftung für Schäden der Pensionskassen: Überblick über die Haftungsregeln bei der 2. Säule, in: Mélanges en l'honneur de Jean-Louis Duc, 2001, S. 90; HELBLING/WYLER-SCHMELZER, Zur Verantwortlichkeit des Stiftungsrates, Der Schweizer Treuhänder 2002, Heft 1-2, S. 13; ANDERSON, a.a.O., S. 68 f.). Das Bundesgericht hat die Missachtung der speziellen Anlagevorschriften von Art. 53 ff. BVV 2 als "jedenfalls" widerrechtlich beurteilt (BGE 128 V 124 E. 4d/aa S. 130), aber darüber hinaus auch die Einhaltung allgemeiner Sorgfaltspflichten verlangt (BGE 132 II 144 E. 1.3 S. 147; in BGE 122 IV 279 E. 2c S. 283 wurde mit der Gewährung ungesicherter Darlehen ein Vermögensschaden im Sinne von aArt. 159 StGB bejaht, "und zwar unabhängig von der Nichtbeachtung der Grenze von 20 Prozent"; in SZS 2009 S. 473, 9C_579/2007 E. 4.2.1 wurde einerseits eine Verletzung von Art. 57 Abs. 2 BVV 2 und zugleich in E. 4.3.3 ein Verstoss gegen die allgemeinen Sorgfaltspflichten festgestellt). Danach darf das Stiftungsvermögen nur dann und so lange beim Arbeitgeber angelegt werden, als es dadurch nicht gefährdet ist. Andernfalls haben die Organträger der Vorsorgeeinrichtung - unabhängig von allfälligen vertraglichen Kündigungsfristen - sofortige Sicherstellung oder Rückzahlung zu verlangen, selbst wenn dadurch die finanzielle Lage der Stifterfirma verschärft wird (vgl. BGE 122 IV 279 E. 2b S. 282; 106 II 265 E. 3b S. 269; RIEMER/RIEMER-KAFKA, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, 2. Aufl., 2006, § 2 Rz. 102 S. 64; Hans Michael Riemer, Berner Kommentar, 1981, N. 27 zu Art. 89bis ZGB; EISENRING, a.a.O., S. 162; MARCO LANTER, Die Verantwortlichkeit von Stiftungsorganen, 1984, S. 103). Eine Gefährdung der Vermögensanlage beim Arbeitgeber ist dann anzunehmen, wenn die Bonität der Stifterfirma nicht mehr gegeben ist. Die Organträger der Vorsorgeeinrichtung haben daher die wirtschaftliche Situation der Arbeitgeberfirma periodisch zu überprüfen und sich die dafür notwendigen Informationen - regelmässig die Bilanz und Jahresrechnung der Stifterfirma - zu beschaffen (LANTER, a.a.O., S. 103; SZS 2009 S. 473, 9C_579/2007 E. 4.3.1).