Citation: U 233/03 25.03.2004 E. 5

5.1 Während die SUVA für die Invaliditätsbemessung in der Verfügung vom 27. Januar 1999 noch auf die hypothetischen Einkommen zum Zeitpunkt des Rentenbeginns vom 1. Februar 1998 abstellte, indem sie den mutmasslicherweise in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Baufacharbeiter/Maurer erzielten Verdienst dem Durchschnittswert aus sieben Arbeitsplatzbeschreibungen der von der SUVA geschaffenen und teilweise auch in der Invalidenversicherung zur Anwendung gelangenden Dokumentation von Arbeitsplätzen (DAP) gegenüberstellte, basierte der Einspracheentscheid vom 31. Januar 2003 auf Vergleichszahlen aus dem Jahre 2001. Bezüglich des hypothetischen Invalideneinkommens zog die SUVA einerseits fünf der ehemals sieben Arbeitsplatzbeschreibungen bei, welche allesamt im Jahr 2001 aktualisiert worden waren, berücksichtigte aber auch den wegen der konkreten Umstände um 10 % gekürzten statistischen Durchschnittslohn eines Mannes im gesamten privaten Sektor für einfache und repetitive Tätigkeiten gemäss den vom Bundesamt für Statistik periodisch herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen (LSE) aus dem Jahre 1996, ohne ihn aber der Lohnentwicklung bis 2001 anzupassen, um zu einem approximativen Durchschnittswert zu gelangen. Dem auf diese Weise ermittelten Wert stellte die SUVA dem mutmasslichen Verdienst in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit im Jahr 2001 gegenüber, was zu einem Invaliditätsgrad von 31 % gegenüber ursprünglich 25 % führte. 5.2 Die Vorinstanz bezeichnete es aus Gründen der Rechtsgleichheit als unzulässig, im Einspracheverfahren den Einkommensvergleich auf diesen Zeitpunkt hin vorzunehmen, wogegen bei einer von der Verwaltung erlassenen, nicht angefochtenen Verfügung, jener des Rentenbeginns massgebend sei. Dagegen erachtete sie das von der SUVA in der Verfügung gewählte Vorgehen für korrekt, ausser dass für das Invalideneinkommen nur auf sechs der sieben Arbeitsplatzbeschreibungen abgestellt werden könne, da nur bei diesen die Löhne aus dem Jahr 1998 stammen würden. Deren Durchschnittslohn im Jahre 1998 von Fr. 47'805.- unterzog die Vorinstanz alsdann einer Plausibilitätskontrolle, indem sie auf den in den LSE für das Jahr 1998 ausgewiesenen, auf ein Jahr und die betriebsübliche Arbeitszeit umgerechneten, leidensbedingt um 10 % gekürzten Durchschnittslohn eines Mannes im gesamten privaten Sektor für einfache und repetitive Tätigkeiten von Fr. 48'284.- verwies (LSE 1998 S. 25 TA1; Fr. 4268.- x 12 Monate x 41,9/40 Stunden [a.a.O. S. 9 sowie die Volkswirtschaft 7/2003 S. 90 Tabelle B 9.2] x 0.9). Aus dem Vergleich des auf Auskünften der Firma vom 29. und 30. Juni 1998 basierenden Valideneinkommens von Fr. 64'220.- mit dem anhand der konkret ausgewiesenen zumutbaren Arbeitsplätze errechneten Wert von 47'805.- ermittelte das kantonale Gericht einen Invaliditätsgrad von 25,5 %. 5.3 In BGE 129 V 472 hat sich das Eidgenössische Versicherungsgericht mit der Invaliditätsbemessung mittels DAP näher befasst und festgestellt, dass ein Abstellen auf DAP-Löhne im Bestreitungsfall voraussetzt, dass zusätzlich zur Auflage von mindestens fünf DAP-Blättern, Angaben gemacht werden über die Gesamtzahl der auf Grund der gegebenen Behinderung in Frage kommenden dokumentierten Arbeitsplätze, über den Höchst- und den Tiefstlohn sowie über den Durchschnittslohn der entsprechenden Gruppe. Sind die erwähnten verfahrensmässigen Anforderungen nicht erfüllt, kann nicht auf den DAP-Lohnvergleich abgestellt werden (a.a.O. 475 Erw. 4.2.1 und 4.2.2). Schliesslich sind bei der Ermittlung des Invalideneinkommens gestützt auf DAP-Profile Abzüge nicht sachgerecht und nicht zulässig (a.a.O. 481 Erw. 4.2.3). Im Beschwerdeverfahren ist es Sache des angerufenen Gerichts, die Rechtskonformität der DAP-Invaliditätsbemessung zu prüfen, gegebenenfalls die Sache an den Versicherer zurückzuweisen oder an Stelle des DAP-Lohnvergleichs einen Tabellenlohnvergleich gestützt auf die LSE vorzunehmen (a.a.O. Erw. 4.2.2). 5.4 Im vorliegenden Fall bildet die DAP keine genügende Grundlage für die Festsetzung des Invalideneinkommens, weil sich das Auswahlermessen der Verwaltung mangels der verlangten zusätzlichen Angaben und Unterlagen nicht überprüfen lässt. Die Vorinstanz hätte daher rückblickend das Invalideneinkommen allein gestützt auf die LSE ermitteln sollen. Sodann hat das Eidgenössische Versicherungsgericht in BGE 128 V 174 zwar einlässlich dargelegt, dass für den Einkommensvergleich gemäss Art. 18 Abs. 2 UVG der Zeitpunkt des Rentenbeginns massgebend ist. Indessen müssen im Einspracheverfahren auch allfällige rentenwirksame Änderungen der Vergleichseinkommen bis zum Einspracheentscheid berücksichtigt werden. Es besteht kein Anlass, auf diese in BGE 129 V 223 Erw. 4.1 bestätigte Rechtsprechung zurückzukommen. 5.5 Für die Ermittlung des Invalideneinkommens im Jahre 1998 ist demnach allein auf die Tabellenlöhne gemäss LSE abzustellen. Die von der Vorinstanz in diesem Zusammenhang vorgenommene Berechnung ist zutreffend, was zu einem Invalideneinkommen von Fr. 47'805.- führt. Insbesondere sind keine Gründe ersichtlich, das Invalideneinkommen tiefer anzusetzen, nur weil der Versicherte vor Eintritt der Invalidität während rund 17 Jahren bei demselben Arbeitgeber körperliche Schwerarbeit verrichtet hatte. Die notwendige Umstellung auf leichtere Arbeiten und die damit verbundene Erfahrungstatsache, dass im Bereich der einfachen und repetitiven Tätigkeiten leichtere Arbeiten oftmals unterdurchschnittlich bezahlt werden und der Versicherte in concreto diese auch nicht uneingeschränkt ausüben kann, rechtfertigt eine gewisse Reduktion des tabellarischen Durchschnittslohnes. Die ebenfalls eher einen unterdurchschnittlichen Lohn erwarten lassenden fehlenden Dienstjahre im neuen Tätigkeitsbereich werden sodann durch das Alter, das umgekehrt für einen über dem Durchschnitt liegenden Verdienst spricht, weitgehend kompensiert (vgl. LSE 1998 S. 35 f. TA9 sowie TA10), so dass gesamthaft gesehen der von der Vorinstanz vorgenommene Abzug von 10 % angemessen ist. 5.6 Die vorinstanzliche Ermittlung des hypothetischen Einkommens ohne Invalidität für das Jahr 1998 ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Es ist vom Verdienst auszugehen, den der Beschwerdeführer in seiner zuletzt ausgeübten Tätigkeit bei der Firma X.________ als Maurer 1998 mutmasslicherweise erzielt hätte. Für den behaupteten Aufstieg zum Polier bestehen keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte (vgl. hiezu: BGE 96 V 30; AHI 1998 S. 171 Erw. 5a; RKUV 1993 Nr. U 168 S. 100 Erw. 3b). Allein aus der Existenz eines langjährigen Arbeitsverhältnisses und dem Alter kann darauf nicht geschlossen werden. Für die Bemessung dieses Einkommens durfte die Vorinstanz auf die von der SUVA vor Erlass der Verfügung eingeholten Auskünfte der Firma vom 29. und 30. Juni 1998 abstellen, wonach der Beschwerdeführer als Gesunder im Jahr 1998 voraussichtlich Fr. 64'220.- (4940.- x 13) verdient hätte. Auch wenn die diesbezügliche Aktennotiz nach deren Erstellung nicht speziell dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zur Stellungnahme zugestellt worden ist, so darf sie verwertet werden. Denn noch vor Erlass der Verfügung wurden dem Rechtsvertreter die Akten zur Einsicht überlassen. Darunter befand sich auch die besagte Aktennotiz. Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs, welche eine nachträgliche Verwertung der Aktennotiz nicht zuliesse, kann keine Rede sein, zumal sowohl im Einspracheverfahren wie auch im anschliessenden Rechtsmittelverfahren dem Beschwerdeführer sämtliche Einwände uneingeschränkt offen standen und die rechtsprechenden Organe die Angelegenheit mit umfassender Kognition überprüfen konnten. 5.7 Die Gegenüberstellung des Valideneinkommens von Fr. 64'220.- und des Invalidenverdienstes von Fr. 48'284.- führt für das Jahr 1998 zu einem Invaliditätsgrad von 24,8 % oder gerundet von 25 % (zur Rundung vgl. das noch nicht in der Amtlichen Sammlung publizierte Urteil R. vom 19. Dezember 2003, U 27/02). Rentenwirksame Änderungen im Verlauf des Einspracheverfahrens, welche eine Rentenanpassung auf den entsprechenden Zeitpunkt hin erforderlich machen würden, sind sodann keine auszumachen, weshalb auf einen weiteren konkreten Einkommensvergleich verzichtet werden kann. Denn es ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte, wonach das Einkommen, das der Versicherte ohne gesundheitliche Beeinträchtigung erzielen könnte, seit Rentenbeginn über die seitherige allgemeine Lohnentwicklung hinaus zugenommen hätte. Blosse Behauptungen genügen nicht (zum beruflichen Aufstieg vgl. Erw. 5.6 hiervor). Sodann spricht nichts dafür, dass gegenüber jenem Zeitpunkt Umstände hinzugekommen sind, welche die verbliebene Arbeitsfähigkeit - bezogen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt - im Vergleich zu früher als von geringerem ökonomischen Wert erscheinen liessen. Somit kann sich die unfallbedingte Erwerbseinbusse nicht wesentlich verändert haben. Zu einer Korrektur des kantonalen Entscheides besteht insgesamt kein Anlass.