Citation: 1P.94/2006 27.03.2006 E. 2

2.1 Zur Hauptsache wehrt sich der Beschwerdeführer gegen die Abweisung seiner Befangenheitsrüge. Insofern legt er über weite Teile seine Sicht der Dinge dar, ohne aufzuzeigen, welches verfassungsmässige Recht durch den Beschluss der Verwaltungskommission inwiefern verletzt sein soll. Immerhin enthält die Beschwerdeschrift, unter Bezugnahme auf § 96 Ziff. 3 des Zürcher Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976 (GVG/ZH; LS 211.1), die Aussage, der abgelehnte Richter sei ihm gegenüber feindlich eingestellt. Der Beschwerdeführer macht dabei nicht geltend, diese kantonale Norm gehe weiter als die verfassungsrechtliche Garantie des unabhängigen und unparteiischen Richters (Art. 30 Abs. 1 BV). Die Prüfung einer willkürlichen Anwendung von § 96 Ziff. 3 GVG/ZH erübrigt sich somit. Hingegen ist mit freier Kognition zu prüfen, ob die verfassungsrechtliche Garantie eingehalten worden ist (BGE 131 I 113 E. 3.2 S. 115), soweit entsprechende Verfassungsrügen überhaupt rechtsgenüglich geltend gemacht werden. 2.2 An einer Stelle der Beschwerdeschrift wird die Frage aufgeworfen, ob eine für die Ablehnung hinreichende Feindschaft bereits wegen der Mitgliedschaft des fraglichen Richters in der SVP gegeben sei. An anderer Stelle in der Beschwerdeschrift heisst es demgegenüber, der Beschwerdeführer erachte diesen Richter nicht allein deshalb als befangen, weil er Parteimitglied sei, sondern weil er sich - trotz entsprechender Aufforderung seinerseits - nicht von Äusserungen der Parteiführung distanziert habe. Diese unklaren bzw. widersprüchlichen Rügen genügen Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht, so dass an sich nicht darauf einzutreten ist. Im Übrigen hat die Verwaltungskommission zu Recht festgehalten, der betreffende Richter erwecke in der vorliegenden Konstellation weder aufgrund seiner Parteimitgliedschaft noch infolge unterbliebener Distanzierung von den Drittäusserungen einen objektiven Anschein von Befangenheit. Insoweit kann auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden, die schlüssig und überzeugend erscheinen (Art. 36a Abs. 3 OG). 2.3 In der Eingabe vom 12. März 2006 reicht der Beschwerdeführer den Bericht einer Tageszeitung über die Stadtzürcher SVP ein. Gestützt darauf sieht er Grund zur Befürchtung, in dieser Partei werde eine strikte Unterordnung unter die Ansichten der Parteiführung erwartet und geübt. Es kann offen bleiben, ob es sich bei den neu behaupteten Tatsachen um unzulässige Noven im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde handelt (BGE 129 I 49 E. 3 S. 57 mit Hinweisen). Diese Vorbringen sind von vornherein nicht geeignet, um eine Befangenheitsrüge zu belegen; auf die vom Beschwerdeführer in diesem Rahmen verlangten Abklärungen und Weiterungen kann verzichtet werden. Somit braucht auch nicht geprüft zu werden, ob eine Beschwerdeergänzung nach Ablauf der Beschwerdefrist (Art. 89 OG) überhaupt zulässig ist. 2.4 Der fragliche Richter hat im Rahmen des kantonalen Ausstandsverfahrens erklärt: "Was der Gesuchsteller mit dem Ablehnungsbegehren anstrebt, kommt einer Sippenhaftung gleich." Die Verwaltungskommission hat ausführlich dargelegt, weshalb sie die Wortwahl "Sippenhaftung" im heutigen Sprachgebrauch als harmlos einstuft. Der Beschwerdeführer räumt grundsätzlich ein, dass das Wort umgangssprachlich harmlos verwendet werden könne; er verwahrt sich aber gegen eine derartige Benutzung des Begriffs. Deswegen empfindet er den angeführten Satz als beleidigend; es werde ihm damit eine Denkweise unterstellt, die insbesondere unter der Herrschaft des Nationalsozialismus in Deutschland verbreitet gewesen sei. Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass die Argumentation des Beschwerdeführers hier wiederum widersprüchlich ist. Folglich ist dem Vorwurf, der erwähnte Satz beweise die feindliche Haltung, die Grundlage entzogen (E. 1.4). Ohnehin besteht vorliegend kein Anlass, die vom Beschwerdeführer beantragte Klärung vorzunehmen, ob und inwiefern "Sippe" und "Sippenhaftung" heute in der Amtssprache verwendet werden dürfen. 2.5 Zusammengefasst dringt die Befangenheitsrüge nicht durch, soweit darauf eingetreten werden kann.