Citation: 4C.421/1999 17.02.2000 E. 2

2.- a) Im Berufungsverfahren hat das Bundesgericht seiner Entscheidung die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz als wahr und vollständig zugrunde zu legen, es sei denn, sie beruhten auf einem offensichtlichen Versehen, seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen oder bedürften der Ergänzung, weil das Sachgericht in fehlerhafter Rechtsanwendung einen gesetzlichen Tatbestand nicht oder nicht hinreichend klärte, obgleich ihm entscheidwesentliche Behauptungen und Beweisanerbieten dazu prozesskonform unterbreitet worden waren (Art. 63 und 64 OG; BGE 123 III 110 E. 2; 115 II 484 E. 2a). Art. 64 OG eröffnet den Parteien dabei nicht die Möglichkeit, den Sachverhalt nach Belieben zu ergänzen, um eine für sie günstige rechtliche Würdigung zu erreichen, sondern setzt eine unrichtige Rechtsanwendung durch die Vorinstanz voraus. Diese hat den Sachverhalt ungenügend festgestellt, wenn sie in der Rechtsanwendung eine auf die Streitsache anzuwendende Norm des Bundesrechts übersehen, zu Unrecht für unmassgeblich gehalten oder unrichtig ausgelegt hat und deshalb den gesetzlichen Tatbestand unvollständig erfasst hat. Eine Ergänzung greift mithin nur dann Platz, wenn die Streitsache auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils nicht spruchreif ist (Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 1979, S. 552; Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Vol. II, Bern 1990, N 1.3 und 2.1 zu Art. 64 OG). Sie ist hingegen ausgeschlossen, wenn der kantonalen Instanz einzig eine falsche oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung vorgeworfen wird, da es sich dabei um Fragen der Beweiswürdigung handelt, deren Überprüfung im Berufungsverfahren - soweit nicht Vorschriften des Bundesrechts in Frage stehen - ausgeschlossen ist (BGE 120 II 97 E. 2b; 119 II 380 E. 3b mit Hinweisen). Nach Auffassung der Beklagten fehlen im angefochtenen Urteil verschiedene tatsächliche Feststellungen zu den Umständen des Vertragsschlusses. Diese seien für die Klärung der Frage wichtig, ob ein Grundlagenirrtum vorliege und die Klägerin mit der Geltendmachung ihrer Ansprüche treuwidrig gehandelt habe. Der Sachverhalt sei damit im Sinne der in der Berufung dargelegten und prozesskonform behaupteten Umstände zu ergänzen. Die Rüge ist indes unbegründet. Wie nachfolgende Erwägungen erhellen, genügen die vorinstanzlichen Feststellungen für eine bundesrechtskonforme Würdigung der Streitsache. b) Als Verletzung von Art. 8 ZGB rügt die Beklagte, das Obergericht habe zu ihrer Behauptung kein Beweisverfahren durchgeführt, der Vertrag sei auf vehementes Verlangen der Klägerin zustande gekommen. Gestützt darauf hätte die Vorinstanz nach Auffassung der Beklagten ein treuwidriges Verhalten der Klägerin annehmen müssen. Die Rüge ist nicht rechtsgenüglich substanziiert. So führt die Beklagte nicht aus, welche prozesskonform beantragten Beweise das Obergericht nicht abgenommen haben soll. Im Übrigen kann eine Verletzung des aus Art. 8 ZGB abgeleiteten Beweisführungsanspruchs nur vorliegen, wenn die Vorinstanz eine Behauptung für unbewiesen erklärt, ohne die Beweisanträge der beweisbelasteten Partei zu berücksichtigen (Peter Münch, in: Geiser/Münch [Hrsg.], Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl., Rz 4.62 S. 142). Vorliegend war das Obergericht offensichtlich der Meinung, dass es - auch bezüglich der Frage des Rechtsmissbrauchs - nicht darauf ankomme, wer die konkrete Ausgestaltung des Vertrages vorgeschlagen habe. Hat es aber eine bestrittene Behauptung mangels Sachrelevanz nicht zum Beweis verstellt, ist Art. 8 ZGB nicht verletzt. c) Nach Auffassung der Beklagten hat das Obergericht schliesslich Art. 51 Abs. 1 lit. c OG verletzt, weil aus dem angefochtenen Urteil nicht klar hervorgehe, zu welchem Beweisergebnis das Obergericht gelangt sei und auf welcher tatsächlichen Grundlage es seine rechtliche Beurteilung stütze. Die Rüge ist - soweit sie substanziiert vorgetragen wird - unbegründet. Das Obergericht hat die betreffenden Behauptungen der Beklagten im Zusammenhang mit dem Missbrauchsvorwurf mangels Relevanz nicht zum Beweis verstellt. Es hielt dafür, die Berufung der Klägerin auf zwingende gesetzliche Vorschriften könne keinen Rechtsmissbrauch begründen. Ob diese Auffassung vor dem Bundesrecht standhält, ist nachfolgend zu prüfen. Den Begründungsanforderungen nach Art. 51 Abs. 1 lit. c OG vermag das angefochtene Urteil jedenfalls zu genügen.