Citation: 6P.59/2003 08.09.2003 E. 4

4.1 Die Berufungsverhandlung fand am 20. Februar 2003 statt. Das Kantonsgericht wies zunächst die Beweisanträge nach kurzer Beratung ab. In der Folge wurde der Beschwerdeführer einvernommen. Anschliessend hielten die Vertreterin der Staatsanwaltschaft und der Anwalt des Beschwerdeführers ihre Plädoyers. Der Beschwerdeführer verzichtete auf das letzte Wort. Nach Beratung teilte der Präsident den Parteien mit, dass die Angelegenheit noch nicht spruchreif sei. Auf Anfrage verzichteten die Parteien auf eine öffentliche Urteilsverkündung (siehe zum Ganzen angefochtener Entscheid S. 3). Das Berufungsurteil wurde am 24. Februar 2003, mithin vier Tage nach der Berufungsverhandlung, gefällt. Der Beschwerdeführer macht geltend, das angefochtene Urteil leide insoweit an einem unheilbaren Verfahrensmangel, als es erst vier Tage nach der mündlichen Verhandlung gefällt worden sei. Der aus dem Unmittelbarkeitsprinzip fliessende und auch in Art. 167 Abs. 2 StPO/FR festgelegte Grundsatz der Einheit und Konzentration des Verfahrens besage, dass die Hauptverhandlung in ununterbrochener Folge bis zur Urteilsverkündung vor sich gehen müsse. Dieser Grundsatz wolle unter anderem verhindern, dass die Richter bei einem zu langen Unterbruch von aussen beeinflusst werden oder das an der Verhandlung Vorgebrachte in Vergessenheit gerate. Der Grundsatz diene damit auch dem Schutz des Beschuldigten. Der Beschwerdeführer habe im konkreten Fall auf die öffentliche Urteilsverkündung in der Annahme verzichtet, dass die Urteilsberatung anschliessend fortgesetzt und das Urteil noch am gleichen Tag ergehen werde. Er habe nicht davon ausgehen müssen, dass das Urteil erst vier Tage nach der Berufungsverhandlung gefällt werde. Die Rüge ist unbegründet. 4.2 Gemäss Art. 167 Abs. 2 StPO/FR ist die Verhandlung fortlaufend durchzuführen; die Beratung folgt unmittelbar auf den Abschluss der Verhandlung und wird soweit möglich ohne nennenswerte Unterbrechung zu Ende geführt. Im vorliegenden Fall fand die Berufungsverhandlung am 20. Februar 2003, einem Donnerstag, statt. Im Anschluss daran wurde die Beratung aufgenommen. In der Folge teilte der Präsident den Parteien mit, dass die Angelegenheit noch nicht spruchreif sei. Die Parteien verzichteten auf eine öffentliche Urteilsverkündung. Das Berufungsurteil wurde am 24. Februar 2003, einem Montag, gefällt und den Parteien schriftlich zunächst im Dispositiv und in der Folge in begründeter Ausfertigung zugestellt. Aus dem angefochtenen Entscheid und aus den Akten geht nicht hervor, weshalb das Kantonsgericht im Verlauf der Beratung zum Ergebnis gelangte, dass die Angelegenheit noch nicht spruchreif sei. Es kann indessen angenommen werden, dass das Gericht noch eingehender darüber beraten wollte, ob unter den konkreten Umständen des Falles Eventualvorsatz gegeben sei und/oder ob dieser in einem Fall der vorliegenden Art zur Verurteilung wegen vorsätzlicher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 BetmG ausreiche. Der Beschwerdeführer war damit einverstanden, dass das Urteil erst in einem späteren Zeitpunkt und schriftlich verkündet werde. Er legt in der staatsrechtlichen Beschwerde nicht dar, aus welchen Gründen er diesem Vorgehen der Vorinstanz nur unter der Voraussetzung und in der Erwartung zugestimmt habe, dass das Urteil noch am gleichen Tag, d.h. am 20. Februar 2003 (Donnerstag), und nicht erst beispielsweise - wie geschehen - am 24. Februar 2003 (Montag) ergehen werde. Der Beschwerdeführer behauptet nicht, dass er eine solche Erwartung gegenüber dem Kantonsgericht zum Ausdruck gebracht habe. Gemäss Art. 167 Abs. 2 StPO/FR betreffend die erstinstanzliche Hauptverhandlung, der grundsätzlich auch für die Berufungsverhandlung gelten dürfte, ist die Beratung, die unmittelbar im Anschluss an die Verhandlung folgt, "soweit möglich ohne nennenswerte Unterbrechung" zu Ende zu führen. Der Beschwerdeführer vermag nicht zu begründen, inwiefern das von ihm kritisierte Vorgehen des Kantonsgerichts in krasser Weise gegen diese Vorschrift verstosse. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Strafappellationshof im Berufungsverfahren auf die Durchführung einer Verhandlung unter anderem dann überhaupt verzichten kann, wenn sich die Berufung ausschliesslich auf Rechtsfragen bezieht (Art. 217 lit. a StPO/FR). Mit seinen Ausführungen zu Sinn und Zweck des aus dem Unmittelbarkeitsprinzip fliessenden Grundsatzes der Einheit und Konzentration des Verfahrens legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern durch das beanstandete Vorgehen seine aus der Verfassung und/oder aus der EMRK sich ergebenden Rechte verletzt worden seien. Der Beschwerdeführer erläutert auch nicht, inwiefern das an der Verhandlung vom 20. Februar 2003 Vorgebrachte in den vier Tagen bis zur Ausfällung des Urteils vom 24. Februar 2003 zu seinem Nachteil in Vergessenheit geraten sei. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher auch in diesem Punkt abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.