Citation: 1P.531/2003 26.09.2003 E. 4

Streitig ist im vorliegenden Fall nur, ob der Haftgrund der Kollusionsgefahr vorliegt. Andere Haftgründe sind von der Untersuchungsbehörde nicht geltend gemacht worden und sind auch nicht ersichtlich. 4.1 In der angefochtenen Verfügung des Haftrichters wird Kollusionsgefahr wie folgt begründet: Der Beschwerdeführer habe anlässlich seiner untersuchungsrichterlichen Einvernahme am 26. August 2003 geltend gemacht, seine Tochter lüge, weshalb nunmehr Beweiserhebungen hinsichtlich der Glaubwürdigkeit der Tochter wie auch des Beschwerdeführers zu tätigen seien. Bei den noch zu befragenden Zeugen handle es sich teilweise um Angehörige des Angeschuldigten, und es bestehe die konkrete Gefahr, dass der Beschwerdeführer diese Personen unter Druck setzen oder zu beeinflussen versuchen könnte, um den Ausgang des Strafverfahrens zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer seit Jahren keinen Kontakt mehr mit den noch zu befragenden Personen hatte, könne nicht abgeleitet werden, dass er dies unter dem Eindruck des Strafverfahrens nicht trotzdem tun werde, sei er doch weder vor dessen Einleitung noch vor seiner Verhaftung mit dem Vorwurf sexueller Handlungen mit Kindern konfrontiert worden. Diese Gefahr erscheine um so konkreter, als der Beschwerdeführer und seine Tochter nicht weit voneinander entfernt wohnten, so dass eine Kontaktaufnahme leicht zu bewerkstelligen wäre. Ergänzend verweist die angefochtene Verfügung auf die Ausführungen der Untersuchungsbehörde vom 11. Juli 2003 und 26. August 2003. In der Stellungnahme der Bezirksanwaltschaft vom 26. August 2003 werden die noch zu befragenden Zeugen benannt. Es handelt sich um die ehemaligen Ehefrauen des Beschwerdeführers (B.________, Mutter der Geschädigten, und C.________), D.________ (Mutter von E.________, einer engen Freundin der Geschädigten, welcher der Angeschuldigte als Kind unter den Rock gefasst haben soll), F.________ (Sohn des Beschwerdeführers) und G.________ (ehemalige Freundin von F.________, die ebenfalls vom Beschwerdeführer sexuell angegangen worden sein soll). Diese Personen seien zur Glaubwürdigkeit und ihren Wahrnehmungen betreffend den Beschwerdeführer und die Geschädigte zu befragen. A.________ habe ausgeführt, der Angeschuldigte habe sie damals bei den Taten unter Druck gesetzt, damit sie niemandem etwas davon erzähle; so habe es Jahre gedauert, bis sich die Geschädigte gegenüber ihren engsten Angehörigen anvertrauen konnte und nochmals Jahre, bis sie fähig gewesen sei, eine Strafanzeige zu erstatten. Aufgrund des Verhaltens des Beschwerdeführers nicht nur gegenüber der Geschädigten, sondern auch gegenüber deren engsten Freundin und der Freundin des Sohnes, bestehe die konkrete Gefahr, dass der Angeschuldigte die zu befragenden Personen unter Druck setzen oder beeinflussen werde, damit diese ihn entlasteten. Sodann sei zu beachten, dass derzeit nicht ausgeschossen werden könne, dass die Geschädigte ergänzend zu befragen sein werde. Es bestehe aus diesen Gründen eine konkrete und erhebliche Kollusionsgefahr, welcher nicht anders als mit weiterer Haft begegnet werden könne. Im Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft vom 11. Juli 2003 wird betont, dass es für innerfamiliäre Opfer in der Regel sehr schwer sei, Aussagen zu machen, und diese deshalb auch leicht beeinflusst werden könnten. Auch bezüglich der Umfeldzeugen, die alle dem familiären Umfeld des Beschwerdeführers zuzurechnen seien, bestehe die Gefahr der Beeinflussung. 4.2 Der Beschwerdeführer weist darauf hin, dass seine Tochter bereits zweimal ausführlich einvernommen worden ist: am 30. September 2002 durch die Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden und am 26. August 2003 durch die Bezirksanwaltschaft, im Rahmen einer formellen Zeugeneinvernahme, die vom Beschwerdeführer und seinem Verteidiger durch Videoübertragung in einem Nebensaal mitverfolgt worden sei. Weshalb eine ergänzende Einvernahme der Geschädigten notwendig sei, werde von den kantonalen Behörden nicht dargelegt und sei auch nicht ersichtlich. Der Haftrichter habe zudem übersehen, dass die Geschädigte ihren Wohnsitz von Teufen/AR nach Weinfelden/ TG verlegt habe und somit nicht mehr in unmittelbarer Nähe des Beschwerdeführers wohne. Die übrigen Personen, die zwecks Überprüfung der Glaubwürdigkeit der Geschädigten als Zeugen einvernommen werden müssen, seien bereits ausführlich polizeilich befragt worden. Der Beschwerdeführer habe seit Jahren keinen persönlichen Kontakt mehr zu ihnen. Ohnehin habe keine der zu befragenden Personen eigene Wahrnehmungen zu den inkriminierten sexuellen Übergriffen des Beschwerdeführers gemacht. Die blosse Tatsache, dass es sich teilweise um Angehörige des Beschwerdeführers handle, sei kein konkretes Indiz für das Bestehen einer relevanten Kollusionsgefahr. Allfällige sexuelle Übergriffe des Beschwerdeführers gegenüber E.________ und G.________ seien im heutigen Zeitpunkt offensichtlich verjährt und könnten daher zur Begründung von Kollusionsgefahr nicht herangezogen werden. Zudem habe der Haftrichter mit keinem Wort gewürdigt, dass der Beschwerdeführer seinen Lebenswandel in den vergangenen Jahren grundlegend geändert habe: Er habe sein damaliges Alkoholproblem in den Griff bekommen und lebe in einer stabilen Ehegemeinschaft mit seiner dritten Ehefrau, die behindert und auf die Unterstützung des Beschwerdeführers angewiesen sei. Allfälligen verbleibenden Bedenken hinsichtlich der Kollusionsgefahr könne mittels Ersatzanordnungen im Sinne von §§ 72 ff. StPO begegnet werden. So könnte dem Beschwerdeführer jegliche Kontaktaufnahme gegenüber den involvierten Personen bis auf weiteres untersagt werden, u.U. mit der Androhung, ihn im Widerhandlungsfalle umgehend in Untersuchungshaft zurückzuversetzen. 4.3 Kollusion bedeutet, dass sich der Angeschuldigte mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverständigen oder Mitangeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst. Die strafprozessuale Haft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass der Angeschuldigte die Freiheit dazu missbraucht, die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverhaltes zu vereiteln oder zu gefährden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes genügt die theoretische Möglichkeit, dass der Angeschuldigte in Freiheit kolludieren könnte, nicht, um die Fortsetzung der Haft unter diesem Titel zu rechtfertigen. Es müssen vielmehr konkrete Indizien für die Annahme von Verdunkelungsgefahr sprechen (BGE 128 I 149 E. 2.1 S. 151 mit Hinweisen). Das Vorliegen des Haftgrundes ist nach Massgabe der Umstände des Einzelfalles und des aktuellen Verfahrensstands zu prüfen. 4.4 Der Haftrichter begründete eine konkrete Kollusionsgefahr u.a. mit Hinweis darauf, dass der Beschwerdeführer und seine Tochter nicht weit voneinander entfernt wohnen, so dass eine Kontaktaufnahme leicht zu bewerkstelligen wäre. Diese Feststellung ist jedoch aktenwidrig, ergibt sich doch aus den Untersuchungsakten, dass die Geschädigte ihren Wohnsitz im Frühjahr 2003 von Teufen nach Weinfelden verlegt hat (vgl. Einvernahme A.________s vom 26. August 2003 S. 1 [HD 4/2]; Schreiben der Geschädigtenvertreterin Rechtsanwältin Heer vom 8. August 2003 [HD 10/3] mit beigelegtem Mietvertrag per 22. März 2003 [HD 10/5]; Präsidialverfügung des stellvertretenden Präsidenten des Bezirksgerichts Zürich vom 13. August 2003 [HD 10/11]). 4.5 Im Übrigen wird die Kollusionsgefahr vor allem damit begründet, dass es sich bei der Geschädigten und den übrigen Zeugen um Angehörige des Beschwerdeführers bzw. um Personen aus dessen familiären Umfeld handelt. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass der Beschwerdeführer schon 1994 von seiner ersten Ehefrau geschieden wurde und seine Kinder A.________ und F.________ seither bei der Mutter lebten, die inzwischen wieder geheiratet hat. Der Kontakt zum Vater ist schon seit Jahren abgebrochen. Mutter und Bruder unterstützen die Strafanzeige A.________s (vgl. Einvernahme B.________s vom 31. Oktober 2002 S. 1 [HD 6/1] und Einvernahme F.________s vom 19. Februar 2003 S. 4 [HD 6/5]). Es ist nicht zu erwarten, dass sie sich in dieser Haltung vom Beschwerdeführer, zu dem sie keinerlei Beziehung mehr haben, abbringen lassen würden. Gleiches gilt auch für die übrigen Zeugen: C.________, die zweite Ehefrau des Beschwerdeführers, ist seit 1997 von diesem geschieden und hat ebenfalls keinen Kontakt mehr zu ihm; im Übrigen kommt ihrer Aussage geringe Bedeutung für die Untersuchung zu, da sie erst ab 1994 mit dem Beschwerdeführer zusammenlebte und dessen Tochter A.________ nur ein- oder zweimal bei Besuchen traf (Einvernahme vom 19. Februar 2003 S. 3 und 4 [HD 6/4]). Die übrigen Zeugen sind keine Angehörigen des Beschwerdeführers und stehen nicht ihm, sondern seiner Ex-Frau B.________ bzw. seinen Kindern A.________ und F.________ nahe. A.________ hat sich nach reiflicher Überlegung zur Anzeigeerstattung entschlossen, um die ganze Geschichte auf- und verarbeiten zu können und um zu verhindern, dass ihr Vater Ähnliches mit anderen Kindern oder Menschen mache (polizeiliche Einvernahme vom 30. September 2002 S. 10 [HD 4/1]). Sie sagte aus, der Beschwerdeführer habe ihr als Kind verboten, jemandem von den Übergriffen zu erzählen, sonst werde "s'Mami ganz verruckt" mit ihr (polizeiliche Einvernahme vom 30. September 2002 S. 9); sie habe Angst gehabt, ihre Mutter würde weggehen und sie mit dem Beschwerdeführer allein lassen, wenn sie etwas erzähle (Einvernahme vom 26. August 2003 S. 13 [HD 4/2]). Es ist offensichtlich, dass die damaligen Drohungen heute keine Wirkung mehr zeigen, nachdem die Eltern der Geschädigten schon lange geschieden sind, A.________ erwachsen ist und nach eigener Aussage eine ausgesprochen gute Beziehung zu ihrer Mutter hat (polizeiliche Einvernahme vom 30. September 2002 S. 7), die sie bei ihrer Strafanzeige unterstützt. Die damaligen Drohungen können in der heutigen, völlig veränderten Konstellation keine aktuelle Kollusionsgefahr mehr begründen. Ebenso wenig ist ersichtlich, inwiefern das dem Beschwerdeführer vorgeworfene, schon viele Jahre zurückliegende Verhalten gegenüber E.________ und G.________ eine Kollusionsgefahr begründen könnte. Auch sonst gibt es keine Anhaltspunkte, dass der Beschwerdeführer die Freiheit dazu missbrauchen würde, Zeugen zu beeinflussen. Er hat, soweit aus den Akten ersichtlich ist, nie versucht, während der Haft Kontakt zu seiner Tochter oder anderen Zeugen aufzunehmen, oder diesen Nachrichten oder gar Drohungen übermitteln zu lassen. 4.6 Nach dem Gesagten liegen keine genügenden, konkreten Indizien für das Bestehen von Kollusionsgefahr vor, welche die Inhaftierung des Beschwerdeführers rechtfertigen würde. Es kann daher offen bleiben, ob dieser die Sachverhaltsaufklärung beim gegenwärtigen Verfahrensstand noch in ernst zu nehmender Weise gefährden könnte.