Citation: 6B_85/2021 E. 8.4

8.4. Die kantonalen Instanzen nehmen an, die Hausdurchsuchung und Beschlagnahme seien im Einklang mit den damals gültigen Bestimmungen des kantonalen Strafprozessrechts erfolgt und seien nicht zu beanstanden (angefochtenes Urteil S. 39; erstinstanzliches Urteil S. 24 f). Das Bundesgericht überprüft die Anwendung kantonalen Gesetzesrechts - von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen - nur unter dem beschränkten Gesichtspunkt der Willkür (vgl. Art. 95 BGG; BGE 141 IV 305 E. 1.2; BGE 140 III 385 E. 2.3; je mit Hinweisen). Dass die Anwendung der kantonalen strafprozessualen Bestimmungen durch die Vorinstanz schlechterdings unhaltbar wäre, macht der Beschwerdeführer nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. Nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz ist dem Beschwerdeführer, der zu Beginn der Hausdurchsuchung festgenommen worden war (erstinstanzliches Urteil S. 25), bei seiner ersten Einvernahme den Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl ausgehändigt worden, was dieser mit seiner Unterschrift bestätigt hat. Desgleichen hat der Beschwerdeführer die Kenntnisnahme der Beschlagnahmeliste und der Rechtsbelehrung unterschriftlich bestätigt (angefochtenes Urteil S. 40; erstinstanzliches Urteil S. 25 f.). Ob der Beschwerdeführer auf sein Recht, die Siegelung zu verlangen, hingewiesen wurde, wird von den kantonalen Instanzen unterschiedlich beurteilt. Nach Auffassung der ersten Instanz war ein Hinweis auf das Siegelungsrecht jedenfalls nicht nötig, zumal nach der damals geltenden Bestimmung von § 80 Abs. 3 aStPO/BS die beschlagnahmten Geschäftsunterlagen bei einer Einsprache gegen die Hausdurchsuchung bzw. die Beschlagnahme automatisch versiegelt worden wären (erstinstanzliches Urteil S. 26). Dieses Verständnis der strafprozessualen Bestimmung erscheint in jedem Fall nicht als schlechthin unhaltbar. Dasselbe gilt für die Annahme der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer vom einvernehmenden Kriminalkommissär auf die Möglichkeit der Siegelung hingewiesen worden sei und dass jener darauf verzichtet habe (angefochtenes Urteil S. 41; Verfahrensakten Bd. 7 act. 1684 ff.). Die Annahme des Beschwerdeführers, wonach die von Kriminalkommissär D.D.________ im Rahmen des regulären Hausdurchsuchungsberichts erstellte Aktennotiz, auf welche sich die Vorinstanz stützt, nicht den Tatsachen entspricht, ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer nicht hinreichend dargelegt (Beschwerde S. 36). Jedenfalls ist dieser Schluss nicht willkürlich. Nichts anderes gilt in Bezug auf die den Beschwerdeführer betreffenden, anlässlich von Hausdurchsuchungen im Herrschaftsbereich des Mitangeklagten A.________ im gegen diesen geführten Strafverfahren beschlagnahmten Unterlagen. Die Vorinstanz nimmt ohne Willkür an, dass nach der früheren Rechtslage das Recht, die Siegelung zu verlangen, auf den (Gewahrsams-) Inhaber beschränkt war (angefochtenes Urteil S. 41; § 80 Abs. 3 aStPO/BS; vgl. zur Ausweitung der Legitimation auf Personen, die unabhängig von den Besitzverhältnissen ein rechtlich geschütztes Interesse an den Aufzeichnungen bzw. an der Geheimhaltung von deren Inhalt haben, nach neuem Recht nunmehr BGE 140 IV 28 E. 4.3.4 f.; DAMIAN K. GRAF, Aspekte der strafprozessualen Siegelung, AJP 2017 S. 553 ff. II A.). Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet.