Citation: 6S.464/2004 09.05.2005 E. 6

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich zur Frage der Verjährung, die der Kassationshof im vorliegenden Verfahren aus den genannten Gründen (siehe E. 3.3 hievor) auch von Amtes wegen zu prüfen hat, konkret Folgendes. Gegenstand des vorliegenden Strafverfahrens ist der Vorwurf der fahrlässigen Steuergefährdung durch nicht ordnungsgemässe Führung von Geschäftsbüchern von drei verschiedenen Personengesellschaften in mehreren Abrechnungsperioden ab dem 1. Quartal 1995 bis zum 3. Quartal 1996. Die inkriminierten Widerhandlungen sind, wovon mit Recht auch die Vorinstanz ausgeht, im Sinne von Art. 11 Abs. 2 VStrR Übertretungen, die in einer Gefährdung von Abgaben bestehen. Daher beträgt die Verjährungsfrist nach dem vorliegend anwendbaren alten Recht relativ 5 und absolut 7 ½ Jahre. Die Verjährung begann hinsichtlich der am längsten zurückliegenden inkriminierten Tat 60 Tage nach Ablauf des 1. Quartals 1995, mithin am 31. Mai 1995, zu laufen (siehe auch angefochtenen Entscheid S. 4 E. 8). Sie ruhte - entgegen der Auffassung der Vorinstanz - in der Zeit vom 7. April 1997 bis zum 5. November 2001, d.h. während knapp 4 Jahren und 7 Monaten. Danach lief sie weiter. Jedenfalls und zumindest durch die Eröffnung des Schlussprotokolls der ESTV vom 9. Januar 2003 (kant. Akten p. 73 ff.), welches der Beschwerdegegner am 10. Januar 2003 in Empfang nahm (siehe kant. Akten p. 81), wurde die Verjährung, die in jenem Zeitpunkt noch nicht während fünf Jahren gelaufen war, unterbrochen. Die Verjährungsfrist läuft somit hinsichtlich der am längsten zurückliegenden inkriminierten Tat noch bis Juni 2007.