Citation: 5A_104/2010 28.04.2010 E. 3.2

3.2.1 Dass die Vorinstanz dem Schuldner den Beweis der Ausgaben auferlegt hat, die zur standesgemässen Lebensführung gehören, ist korrekt. Im Rahmen von Art. 265a Abs. 4 SchKG trägt zwar der Gläubiger unabhängig von der Parteirolle die Beweislast für das Vorliegen neuen Vermögens (BGE 131 I 24 E. 2.1 S. 28 mit Hinweisen), allerdings obliegt dem Schuldner der Nachweis seiner Aufwendungen und ihrer Erforderlichkeit für eine standesgemässe Lebensführung (Bauer, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Ergänzungsband, 2005, N. 41 zu Art. 265a SchKG; GUT UND ANDERE, Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens, AJP 1998 S. 537). Damit wird dem Gedanken von Art. 8 ZGB Rechnung getragen, wonach derjenige das Vorhandensein einer Tatsache zu beweisen hat, der aus ihr Rechte ableitet. Art. 8 ZGB bringt insoweit ein allgemeines Prinzip zum Ausdruck, welches grundsätzlich auch in einem rein betreibungsrechtlichen Verfahren zur Geltung gebracht werden kann (KUMMER, in: Berner Kommentar, 1962, N. 54 zu Art. 8 ZGB). Eine Verletzung des - analog anzuwendenden - Art. 8 ZGB liegt mithin nicht vor. Unbegründet ist die Befürchtung des Beschwerdeführers, bei dieser Verteilung der Beweislast könne der Gläubiger im Extremfall das gesamte Einkommen des Schuldners als neues Vermögen beanspruchen. Wirkt der Schuldner überhaupt nicht mit, wird mindestens der Grundbetrag mit entsprechendem Zuschlag berücksichtigt werden können. 3.2.2 § 75 Abs. 1 ZPO bestimmt, dass die Parteien dem Richter die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die Beweismittel anzugeben haben. Soweit der Beschwerdeführer seinen Ausführungen die - soeben widerlegte - Annahme zugrunde legt, die Gläubiger seien hinsichtlich der Ausgaben für die standesgemässe Lebensführung beweisbelastet, geht seine Rüge schon im Ansatz fehl. Trägt er die Beweislast für diese Ausgaben, ist nicht zu beanstanden, wenn ihm aufgegeben wurde, seine Ausgaben standesgemässer Lebensführung auch zu behaupten und zu substanziieren. Dem kantonalen Recht wäre umgekehrt sogar verwehrt, die Behauptungslast derjenigen Partei aufzuerlegen, die von Bundesrechts wegen die Beweislast nicht trägt (BGE 132 III 186 E. 4 S. 191). Eine willkürliche Anwendung von § 75 Abs. 1 ZPO ist demnach nicht ersichtlich. 3.2.3 Bezüglich des angeblich fehlenden Antrags scheint sich der Beschwerdeführer auf § 75 Abs. 2 ZPO zu beziehen, der vorsieht, dass einer Partei nicht mehr und anderes zugesprochen werden darf, als sie selber verlangt. Bereits die Vorinstanz hat dieses Argument verworfen, womit sich der Beschwerdeführer nicht auseinander setzt. Darauf ist deshalb nicht einzutreten. 3.2.4 Soweit der Beschwerdeführer schliesslich geltend macht, er habe seine Ausgaben durch die eingereichte Steuererklärung substanziiert, kann darauf losgelöst von einzelnen Ausgabenpositionen nicht eingetreten werden, lässt sich doch so nicht überprüfen, wo genau die Vorinstanz allenfalls zu hohe und damit bundesrechtswidrige Vorgaben an die Substanziierung gestellt haben soll (vgl. BGE 123 III 183 E. 3e S. 188). Er geht allerdings bei den einzelnen Ausgabenpositionen nicht auf diese Steuererklärung ein, so dass bei der Behandlung der diesbezüglichen Rügen (unten E. 5) nicht mehr darauf zurückzukommen ist.