Citation: 9C_195/2014 E. 4.1

4.1. Im Fall 9C_875/2010 hatte die IV-Stelle einem Versicherten ab 1. Mai 2001 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung samt Zusatzrente für die Ehefrau und zwei Kinderrenten zugesprochen (Verfügung vom 24. Juni 2005 und Einspracheentscheid vom 7. August 2006). Auf Beschwerde hin hob das kantonale Versicherungsgericht diesen Verwaltungsakt auf und wies die Sache zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle zurück (Entscheid vom 2. Mai 2007). Nachdem der Versicherte begutachtet worden war, verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch (Verfügung vom 17. März 2010), was vom kantonalen Versicherungsgericht bestätigt wurde (Entscheid vom 21. September 2010). Die IV-Stelle hatte entsprechend der Verfügung vom 24. Juni 2005 bis Oktober 2009 Leistungen erbracht, bis Ende März 2007 der Sozialhilfebehörde, welche den Versicherten und dessen Familie unterstützt hatte. Von dieser forderte sie mit Verfügung vom 10. November 2009 Fr. 15'610.- zurück. Das kantonale Versicherungsgericht bejahte eine Rückerstattungspflicht in der Höhe von Fr. 15'154.- (Entscheid vom 21. September 2010). Dagegen wehrte sich die Sozialhilfebehörde mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Das Bundesgericht führte in E. 4.2.2 seines Urteils 9C_875/2010 vom 28. März 2011 aus, es sei davon auszugehen, dass Leistungen nur ausgerichtet werden dürfen, wenn es hiefür eine Grundlage im Gesetz gibt, der Anspruch als solcher und in masslicher Hinsicht im dafür vorgesehenen Verfahren festgestellt wurde (vgl. betreffend Renten der Invalidenversicherung Art. 49 und 51 ATSG sowie Art. 58 IVG und Art. 74ter lit. f IVV) und wenn der leistungszusprechende Entscheid (Verfügung, Einsprache- oder Gerichtsentscheid) in Rechtskraft erwachsen ist. Hier sei der erste Fehler bereits mit der erstmaligen Rentenauszahlung gestützt auf die - in keinem Zeitpunkt rechtsbeständig gewordene - Verfügung vom 24. Juni 2005 bzw. den (angefochtenen) Einspracheentscheid vom 7. August 2006 passiert. Aufgrund des diesen Verwaltungsakt aufhebenden vorinstanzlichen Entscheids vom 2. Mai 2007 hätte die IV-Stelle bei der gebotenen und zumutbaren Aufmerksamkeit ohne weiteres erkennen können und müssen, dass die bisherigen Leistungen unrechtmässig erfolgt waren. Die relative einjährige Verwirkungsfrist nach Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG hatte somit mit der Eröffnung dieses Entscheids zu laufen begonnen, weshalb bei Erlass der Verfügung vom 10. November 2009 der Rückforderungsanspruch verwirkt war (vgl. auch Urteil 9C_877/2010 vom 28. März 2011, womit letztinstanzlich die von der IV-Stelle am 16. November 2009 gegenüber dem Versicherten verfügte, erstinstanzlich bestätigte Rückforderung über Fr. 12'474.- aufgehoben wurde).