Citation: 6B_1237/2022 E. 3

Das Obergericht führt zur Begründung im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung auf eine mündliche Urteilseröffnung verzichtet und die Zustellung eines begründeten Urteils verlangt habe. Ziffer 7 des dem Beschwerdeführer am 19. April 2022 zugestellten Dispositivs enthalte die Rechtsmittelbelehrung. Mit dieser würden die Formalitäten zur Erhebung der Berufung gemäss Art. 399 StPO korrekt und verständlich aufgeführt. Nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung müssten die zur Berufung legitimierten und mit dem erstinstanzlichen Urteil nicht einverstandenen Parteien zweimal ihren Willen kundtun, das Urteil nicht zu akzeptieren, nämlich einmal im Rahmen der Anmeldung der Berufung bei der ersten Instanz nach der Eröffnung des Dispositivs und ein zweites Mal nach Eingang des begründeten Urteils durch eine schriftliche Berufungserklärung beim Berufungsgericht. Die zweimalige Kundgabe des Willens sei nur dann entbehrlich, wenn das erstinstanzliche Urteil den Parteien direkt in begründeter Form zugestellt werde. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Nach der per 19. April 2022 erfolgten Zustellung des Urteilsdispositivs sei innert der bis am 29. April 2022 laufenden Rechtsmittelfrist weder bei der Vorinstanz noch beim Obergericht eine Eingabe des Beschwerdeführers eingegangen. Seine nach der Zustellung des begründeten Entscheids an das Obergericht gesandte Eingabe vom 21. Juli 2022 wäre entsprechend - wenn sie denn als Berufungsanmeldung verstanden werde - verspätet.