Citation: 6B_103/2023 E. 9.7.4

9.7.4. Die neue Rechtsprechung des Bundesgerichts ist klar und sofort anwendbar (Urteil 6B_798/2017 vom 14. März 2018 E. 2.4 mit Hinweis auf BGE 142 V 551 E. 4.1). Davon ging das Bundesgericht auch im BGE 142 IV 329 aus. Darauf zurückzukommen besteht kein Anlass. Der Beschwerdeführer behauptet zu Recht nicht, auf die vorliegend zu beurteilende Auslegung von Art. 49 Abs. 2 StGB gelange das in Art. 2 StGB und Art. 7 EMRK verankerte Rückwirkungsverbot zur Anwendung. Dass an der Rechtsprechung, wonach aArt. 68 Ziff. 2 StGB auch im Fall einer im Ausland rechtskräftig ausgesprochenen Grundstrafe gilt, möglicherweise nicht uneingeschränkt festzuhalten ist, tönte das Bundesgericht bereits im BGE 127 IV 106 an (BGE, a.a.O., E. 2d). Es wies im erwähnten Entscheid zudem auf die Schwierigkeiten bei einer Anwendung von Art. 49 Abs. 2 StGB auf ausländische Urteile hin. Weiter erwähnte es, dass das ausländische Recht für den Fall eines schweizerischen Ersturteils nicht zwingend eine analoge Bestimmung im Sinne von aArt. 68 Ziff. 2 StGB zur retrospektiven Konkurrenz kennt und dass eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung im Sinne von aArt. 350 Ziff. 2 StGB - welcher inhaltlich dem geltenden Art. 34 Abs. 3 StPO entspricht und der materiell-rechtlichen Umsetzung der Vorschriften zur Gesamtstrafenbildung dient (vgl. BGE 147 IV 108 E. 2.2.1 und 2.2.2) - auf ausländische Urteile ausgeschlossen ist (BGE 127 IV 106 E. 2e). Unbehelflich ist daher auch der Hinweis des Beschwerdeführers auf den Vertrauensschutz sowie den Grundsatz von Treu und Glauben, dies auch deshalb, weil der Beschwerdeführer nicht andeutet, er hätte das Raubdelikt in Frankreich nicht verübt, wenn er um die fehlende Gesamtstrafenbildung gewusst hätte. Weshalb das in Art. 8 BV verankerte Rechtsgleichheitsgebot (vgl. dazu etwa: BGE 148 I 286 E. 5.1; 148 V 128 E. 9.2; 147 I 16 E. 4.2.1) verletzt sein könnte, ist weder rechtsgenügend dargetan (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG) noch ersichtlich. Das Bundesgericht erläuterte im BGE 142 IV 329 vielmehr die Gründe für die unterschiedliche Behandlung von ausländischen und inländischen Urteilen. Dass mit der Rechtsprechungsänderung temporär eine gewisse Differenzierung einhergeht, ist nicht von der Hand zu weisen, begründet jedoch keine Verletzung von Art. 8 BV. Die Vorinstanz sprach daher zu Recht keine Zusatzstrafe zur französischen Freiheitsstrafe aus.