Citation: 1P.473/2004 23.09.2004 E. 1

1.1 Nach der Praxis des Bundesgerichts ist der durch eine angeblich strafbare Handlung Geschädigte grundsätzlich nicht legitimiert, gegen die Nichteröffnung oder Einstellung eines Strafverfahrens oder gegen ein freisprechendes Urteil staatsrechtliche Beschwerde zu erheben. Der Geschädigte hat an der Verfolgung und Bestrafung des Täters nur ein tatsächliches oder mittelbares Interesse im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 88 OG. Der Strafanspruch, um den es im Strafverfahren geht, steht ausschliesslich dem Staat zu, und zwar unabhängig davon, ob der Geschädigte als Privatstrafkläger auftritt oder die eingeklagte Handlung auf seinen Antrag hin verfolgt wird (BGE 120 Ia 101 E. 1a S. 102). Unbekümmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst ist der Geschädigte aber befugt, mit staatsrechtlicher Beschwerde die Verletzung von Verfahrensrechten geltend zu machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das nach Art. 88 OG erforderliche rechtlich geschützte Interesse ergibt sich diesfalls nicht aus einer Berechtigung in der Sache, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Ist der Beschwerdeführer in diesem Sinne nach kantonalem Recht Partei, kann er die Verletzung jener Parteirechte rügen, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht oder unmittelbar aufgrund der Bundesverfassung zustehen. Er kann beispielsweise geltend machen, auf ein Rechtsmittel sei zu Unrecht nicht eingetreten worden, er sei nicht angehört worden, habe keine Gelegenheit erhalten, Beweisanträge zu stellen, oder habe nicht Akteneinsicht nehmen können (vgl. BGE 128 I 218 E. 1.1 S. 219 f.). Hingegen kann er weder die Würdigung der beantragten Beweise noch die Tatsache rügen, dass seine Anträge wegen Unerheblichkeit oder aufgrund antizipierter Beweiswürdigung abgelehnt wurden. Die Beurteilung dieser Fragen kann von der Prüfung der materiellen Sache nicht getrennt werden. Auf eine solche hat der in der Sache selbst nicht Legitimierte jedoch keinen Anspruch (BGE 120 Ia 157 E. 2a/bb S. 160 mit Hinweisen). 1.2 Etwas anderes gilt für das Opfer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG. Hierzu kann vollumfänglich auf E. 1.4-1.6 des Urteils 1P.699/2003 vom 2. März 2004 verwiesen werden, welches denselben Sachverhalt betraf wie die heute anhängige Beschwerde und den Parteien bekannt ist. In Anlehnung an die dortigen Ausführungen ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführer durch den umstrittenen Vorfall nicht derart in ihrer Integrität beeinträchtigt sind, dass ihnen eine Opferstellung im Sinne der zitierten Rechtsprechung zukäme. Soweit sie die Befangenheit der Oberrichter rügen und sich gegen die verweigerte unentgeltliche Rechtspflege wenden, ist auf ihre Beschwerde - unter Vorbehalt von E. 1.3 hiernach - einzutreten. Werfen die Beschwerdeführer dem Obergericht jedoch vor, es sei willkürlich vom (angeblich) falschen Sachverhalt ausgegangen und habe auf widersprüchliche und unglaubwürdige Aussagen des Beschwerdegegners abgestellt, ohne die Beschwerdeführer nochmals anzuhören, ist auf die Rügen nicht einzutreten, da sie nicht getrennt von der materiellen Prüfung in der Sache selbst beurteilt werden können. Gleiches gilt, soweit die Beschwerdeführer implizit geltend machen, das Urteil sei ungenügend begründet. 1.3 Rechtsgenüglich begründete selbständige Rügen wegen formeller Rechtsverweigerung liegen im Übrigen keine vor: Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (BGE 127 I 38 E. 3c S. 43 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführer legen in erster Linie ihre Sicht des Sachverhaltes dar und nehmen zum Teil Bezug auf andere kantonale Verfahren, die nicht Gegenstand des obergerichtlichen Entscheides waren. Ihre Ausführungen beinhalten weitgehend appellatorische Kritik. Darauf ist nicht einzutreten (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495; 122 I 351 E. 1f S. 355; 120 Ia 256 E. 1b S. 257; 119 Ia 28 E. 1 S. 30; 118 Ia 64 E. 1 S. 69, je mit Hinweisen). 1.4 Mangels Legitimation der Beschwerdeführer in der Sache selbst ist demnach einzig zu prüfen, ob die beteiligten Richterpersonen des Obergerichtes befangen waren und ob die unentgeltliche Rechtspflege den Beschwerdeführern zu Recht verweigert wurde.