Citation: 2A.177/2001 26.06.2001 E. 2

2.- a) Gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG kann ein Ausländer aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde. Die Ausweisung soll jedoch nur ausgesprochen werden, wenn sie nach den gesamten Umständen angemessen erscheint (Art. 11 Abs. 3 ANAG). Hierbei sind vor allem die Schwere des Verschuldens des Ausländers, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz und die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, ANAV; SR 142. 201). Die Frage, ob die Ausweisung im Sinne der Art. 11 Abs. 3 ANAG und Art. 16 Abs. 3 ANAV "angemessen", d.h. verhältnismässig sei, ist eine Rechtsfrage, die vom Bundesgericht im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde frei überprüft wird (Art. 104 lit. a OG). Dem Bundesgericht ist es jedoch verwehrt, sein eigenes Ermessen - im Sinne einer Überprüfung der Zweckmässigkeit (Opportunität; vgl. BGE 116 Ib 353 E. 2b S. 356 f.) der Ausweisung - an die Stelle desjenigen der zuständigen kantonalen Behörde zu setzen (BGE 125 II 105 E. 2a S. 107, mit Hinweisen). b) Der Beschwerdeführer wurde vom Obergericht des Kantons Solothurn zuletzt mit einer Zuchthausstrafe von 33 Monaten belegt, so dass der Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG gegeben ist. Zu prüfen ist, ob die Ausweisung als angemessen erscheint, d.h. insbesondere, ob die in Art. 16 Abs. 3 ANAV genannten Gesichtspunkte von den kantonalen Behörden bei ihrem Entscheid berücksichtigt und richtig angewandt worden sind. Dabei ist zunächst davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer seit 1992 und bis 1997 immer wieder strafbar gemacht hat. Insgesamt musste er zu Freiheitsstrafen von 4 1/2 Jahren verurteilt werden. Dabei geht es um schwerwiegende Straftaten im Bereiche der Betäubungsmittelkriminalität, aber auch um Einbruchdiebstahl und Gewaltanwendung gegenüber anderen Personen. Auffällig ist sodann, mit welcher Uneinsichtigkeit der Beschwerdeführer trotz Entzugs des Führerausweises immer wieder ein Fahrzeug führte. Dass er 1996/97 insgesamt vier Mal angehalten wurde, schien ihn überhaupt nicht zu kümmern. Letztlich fanden seine Straftaten erst ein Ende, als er mit dem erstinstanzlichen Urteil des Amtsgerichts Olten-Gösgen vom 20. November 1997 in Sicherheitshaft genommen wurde. Zu Recht geht damit das Verwaltungsgericht von einem grossen sicherheitspolizeilichen Interesse an der Ausweisung des Beschwerdeführers aus. c) Je länger ein Ausländer in der Schweiz anwesend war, desto strengere Anforderungen sind grundsätzlich an die Anordnung einer Ausweisung zu stellen (BGE 125 II 521 E. 2b S. 523). Der Beschwerdeführer ist 1989 im Alter von 16 Jahren in die Schweiz gekommen. Er lebt insofern schon eine recht lange Zeit hier, wovon allerdings drei Jahre im Strafvollzug. Es kann aber nicht davon gesprochen werden, dass er sich in der Schweiz integriert hätte, war die Zeit bis 1997 doch geprägt durch die Begehung von Straftaten. Der Beschwerdeführer lebt in der Schweiz bei seinen Eltern. Er hat hier auch zwei Brüder, wovon einer allerdings mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 23. Oktober 1996 wegen Körperverletzung als Mittäter verurteilt werden musste, weil die beiden gemeinsam eine Drittperson mit Fäusten und Fusstritten traktiert hatten. Verheiratet ist der Beschwerdeführer nicht, und er hat auch keine Kinder. Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass es für den Beschwerdeführer eine gewisse Härte darstellt, wenn er von seinen Eltern und Geschwistern getrennt würde. Doch ist zugleich zu beachten, dass sich der Beschwerdeführer in einem Alter befindet, in dem die Kontakte zu Eltern und Geschwistern regelmässig nur noch durch Besuche wahrgenommen werden. Die Beeinträchtigung der familiären Verhältnisse wirkt sich daher weit weniger aus, als dies bei einer Trennung vom Ehegatten oder minderjährigen Kindern der Fall wäre. In seiner Heimat hat der Beschwerdeführer den Grossteil seiner Jugendzeit verbracht. Es erscheint für ihn daher nicht unzumutbar, dorthin zurückzukehren, wo er sich im Übrigen auch 1995 noch ferienhalber aufgehalten hat. d) Der Beschwerdeführer macht geltend, seit der Strafverbüssung habe er sich nichts mehr zuschulden kommen lassen, er lebe drogenfrei und habe mit der unrühmlichen Vergangenheit abgeschlossen. Indessen hat das Bundesgericht keinen Anlass, dem Antrag des Beschwerdeführers stattzugeben, hiezu Beweise abzunehmen, denn das Vorbringen von neuen tatsächlichen Behauptungen und Beweismitteln ist vor Bundesgericht ausgeschlossen (oben E. 1c). Der Beschwerdeführer kann nur geltend machen, das Verwaltungsgericht habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften festgestellt. Diesbezüglich beanstandet der Beschwerdeführer, dass keine Verhandlung durchgeführt worden sei. Indessen hat das Verwaltungsgericht zu Recht einen Anspruch auf öffentliche Verhandlung im Sinne von Art. 6 EMRK verneint, weil ausländerrechtliche Verfahren von dieser Garantie nicht erfasst werden (Arthur Haefliger/Frank Schürmann, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, 2. Aufl. , Bern 1999, S. 147; Entscheid der Europäischen Kommission für Menschenrechte vom 15. Mai 1996, in VPB 1996 Nr. 109). Zwar kann die Parteibefragung, welche der Beschwerdeführer vor Verwaltungsgericht beantragt hatte, auch in ausländerrechtlichen Verfahren ein geeignetes Beweismittel sein, doch müssen nicht zwingend alle Beweise abgenommen werden, welche vom Beschwerdeführer beantragt werden, denn der Richter kann das Beweisverfahren schliessen, wenn er ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht mehr geändert würde (BGE 124 I 208 E. 4a S. 211, mit Hinweisen). Vorliegend konnte von einer persönlichen Befragung abgesehen werden, nachdem der Beschwerdeführer bereits im Verfahren vor dem Regierungsrat ausführlich zu seinen persönlichen Verhältnissen befragt worden ist. Ebenfalls war nicht erforderlich, noch einen Abschlussbericht der Pension Z.________ einzuholen, nachdem ein Führungsbericht vom 15. Juni 2000 schon bei den Akten lag. Das Verwaltungsgericht hat seinem Entscheid durchaus zugrundegelegt, dass der Beschwerdeführer seit Strafantritt nicht mehr negativ in Erscheinung getreten ist, auch dass er in der Zwischenzeit die deutsche Sprache erlernt und von seinem Arbeitgeber ein gutes Zeugnis ausgestellt erhalten hat. Nur hat es angesichts der schwerwiegenden Verfehlungen in der Vergangenheit nicht den Schluss ziehen wollen, dass heute vom Beschwerdeführer kein sicherheitspolizeiliches Risiko mehr ausgehe, was aber nicht zu beanstanden ist, zumal dem Wohlverhalten im Strafvollzug fremdenpolizeilich kaum entscheidende Bedeutung zugemessen werden kann (BGE 114 Ib 1 E. 3b S. 4 f.) und seit der Entlassung aus dem Vollzug erst relativ kurze Zeit vergangen ist. Fragwürdig ist immerhin, dass das Verwaltungsgericht davon ausging, dass der Beschwerdeführer am 6. Oktober 1993 verwarnt worden ist, ohne dass es dem Einwand nachgegangen wäre, diese Verwarnung sei ihm möglicherweise gar nicht eröffnet worden. Wie es sich damit verhält, ist hier aber nicht entscheidend, zumal der Beschwerdeführer sich weder durch strafrechtliche Verurteilungen noch durch die Anordnung von Untersuchungshaft von der Begehung weiterer Straftaten hat abbringen lassen.