Citation: I 73/00 17.01.2001 E. 3

3.- Zunächst ist abzuklären, ob, sofern und soweit ein unrechtmässiger Leistungsbezug stattfand, eine rückwirkende Aufhebung oder Herabsetzung der Rente und damit eine Rückforderung unter den Aspekten der Meldepflichtverletzung, der Ursächlichkeit der allfälligen Meldepflichtverletzung für den unrechtmässigen Leistungsbezug und der einjährigen Verwirkungsfrist zulässig ist. a) Daraus, dass der Beschwerdeführer der IV-Stelle unbestrittenermassen verschiedene Erwerbseinkommen nicht angegeben hat, haben Verwaltung und Vorinstanz zu Recht auf eine Verletzung der in Art. 77 IVV vorgesehenen Meldepflicht, wonach der Rentenberechtigte jede für den Leistungsanspruch wesentliche Änderung, namentlich eine solche des Gesundheitszustandes, der Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit oder der wirtschaftlichen Verhältnisse, unverzüglich der IV-Stelle anzuzeigen hat, geschlossen. Wie das kantonale Gericht in Erw. 4b und c seines Entscheides zutreffend erkannt hat, liegt nämlich unter den gegebenen Umständen gesamthaft gesehen ein schuldhaftes Verhalten vor. Nachdem davon ausgegangen werden muss, dass der Beschwerdeführer seine Erwerbstätigkeiten über Jahre hinweg nicht bzw. nicht vollständig gemeldet hatte, ist jedenfalls das Vorliegen einer leichten Fahrlässigkeit, welche nach ständiger Rechtsprechung für die Annahme einer Meldepflichtverletzung ausreicht (BGE 118 V 218 Erw. 2a mit Hinweis; SVR 1995 IV Nr. 58 S. 166 Erw. 2a), zu bejahen (vgl. nicht veröffentlichtes Urteil N. vom 22. Januar 1997, I 82/96). Diesbezügliche Aktenergänzungen in medizinischer Hinsicht erübrigen sich, denn der Hinweis des Beschwerdeführers auf eine gestörte Informationsaufnahmefähigkeit und Vergesslichkeit ist im vorliegenden Zusammenhang als Schutzbehauptung zu werten. Wer nämlich wie der Versicherte verschiedene Erwerbstätigkeiten nebeneinander auszuüben vermag (vgl. Belege über Erwerbseinkünfte des Beschwerdeführers in den beschwerdegegnerischen Akten und Befragung vom 7. Mai 1998), kann - woran die vorübergehende Verbeiständung nichts zu ändern vermag - nicht so vergesslich sein, dass er nicht nur seine Erwerbstätigkeiten nicht gemäss Art. 77 IVV der IV-Stelle von sich aus anzeigt, sondern überdies seine Erwerbstätigkeiten sogar dann, wenn er von der Verwaltung ausdrücklich danach gefragt wird, ganz oder teilweise verschweigt bzw. die Erzielung eines Erwerbseinkommens ausdrücklich verneint (vgl. Ziff. 1.2.2. des MEDASGutachtens vom 20. Januar 1994 und vom Versicherten am 14. November 1996 ausgefülltes Formular "Revision der Invalidenrente/Hilflosenentschädigung" mit den in den beschwerdegegnerischen Akten liegenden Belegen über Erwerbseinkünfte des Versicherten unter Einschluss des Protokolls über die Befragung vom 7. Mai 1998). Das Argument des Beschwerdeführers, Umrechnungen seines Einkommens im Hinblick auf einen möglichen Rentenausschluss seien ihm nicht zumutbar gewesen, vermag zu keiner anderen Beurteilung zu führen, ist es doch nicht Sache des Versicherten, über die Anspruchsrelevanz der zu meldenden Tatsachen zu befinden (nicht veröffentlichtes Urteil O. vom 24. April 1997, I 150/96; vgl. auch ZAK 1990 S. 149, 1986 S. 640 oben). b) aa) Aufgrund der ihnen zur Verfügung stehenden Informationen (insbesondere Bestätigung der Ausgleichskasse des Kantons Obwalden vom 14. Februar 1991; Bericht der Regionalstelle für berufliche Eingliederung vom 9. November 1992; Schreiben der N.________ AG vom 26. Januar 1993; Schreiben der C.________ AG vom 6. Mai 1993; MEDAS-Gutachten vom 20. Januar 1994) war den Organen der Invalidenversicherung zur Zeit des Erlasses der zwei ursprünglichen Rentenverfügungen vom 7. Juli 1994 bekannt, dass der Beschwerdeführer bis August 1993 als Hauswart und Handlanger teilzeitlich erwerbstätig gewesen war. Die Tätigkeit für die C.________ AG - die einzige Tätigkeit, bezüglich deren der Verwaltung konkrete Zahlen vorlagen - wurde im Rahmen der diesen beiden Verfügungen zugrunde liegenden Invaliditätsbemessung berücksichtigt. Die Verwaltung musste aufgrund der Angaben des Versicherten selbst (vgl. Bericht der Regionalstelle; MEDAS-Gutachten), eines Schreibens der N.________ AG vom 26. Januar 1993 und eines Vergleichs des für die C.________ AG geleisteten Pensums (welches gestützt auf die Jahres- und Stundenlohnangaben dieser Firma in einem Schreiben vom 6. Mai 1993 geschätzt werden kann) mit dem vom Beschwerdeführer angegebenen Gesamtpensum wissen, dass dieser neben seiner Tätigkeit für die C.________ AG zumindest zeitweise noch anderen Beschäftigungen nachgegangen war. Aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers durfte die Verwaltung jedoch davon ausgehen, dass dieser unter Einschluss der für die C.________ AG geleisteten Arbeit bis Oktober 1991 insgesamt lediglich ca. ein 40%Pensum (Bericht der Regionalstelle) und danach bis zur angeblichen Aufgabe jeglicher Erwerbstätigkeit im August 1993 höchstens noch ein 30%-Pensum (Bericht der Regionalstelle; MEDAS-Gutachten) ausgeübt hatte, zumal ihm ärztlicherseits eine volle Arbeitsunfähigkeit für jegliche Tätigkeit attestiert wurde (MEDAS-Gutachten Ziff. 5). Mit einem als Hauswart (bei einem Stundenansatz von Fr. 20.- bis 25.- [vgl. Schreiben der C.________ AG]) und Handlanger geleisteten Pensum von 40% (bzw. teilweise nur höchstens 30%) liess sich 1991 kein Einkommen erzielen, welches 50 % des Gehalts, welches der Beschwerdeführer im angestammten Beruf als Vorarbeiter bei einer Vollzeitbeschäftigung bezogen hätte, übersteigt. Ebenso wenig liess sich mit einem ebenfalls als Hauswart und Handlanger geleisteten Pensum von 30 % ab 1992 ein 33 1/3 % des Gehalts eines vollzeitig tätigen Vorarbeiters übersteigendes Einkommen erreichen. Das Erwerbseinkommen des Beschwerdeführers, mit dem die Verwaltung rechnen musste, war somit nicht geeignet, etwas am Anspruch auf eine halbe Rente, der einen Invaliditätsgrad von mindestens 50 % voraussetzt, bis Ende 1991 und am Anspruch auf eine ganze Rente, der einen Invaliditätsgrad von mindestens 66 2/3 % voraussetzt, ab 1992 zu ändern (vgl. Art. 28 Abs. 1 IVG). Unter diesen Umständen bestand für die Verwaltung kein Anlass zu weiteren Abklärungen, sodass sie ihre bereits getätigten Bemühungen um nähere Angaben zum Erwerbseinkommen abbrechen durfte. Die Organe der Invalidenversicherung verfügten somit zur Zeit des Erlasses der ursprünglichen Rentenverfügungen vom 7. Juli 1994 über keinerlei Informationen, welche die Rechtmässigkeit des Invalidenrentenbezugs offensichtlich, nachhaltig und umgehend in Frage gestellt und zügige Abklärungen erfordert hätten, was für eine Unterbrechung des für eine Rückforderung vorausgesetzten Kausalzusammenhangs zwischen der Meldepflichtverletzung und dem unrechtmässigen Leistungsbezug erforderlich gewesen wäre (vgl. BGE 118 V 219 Erw. 3b; nicht veröffentlichtes Urteil N. vom 22. Januar 1997, I 82/96). bb) Von weiteren - einen beträchtlichen Umfang annehmenden - Erwerbstätigkeiten des Beschwerdeführers, die durchaus geeignet sind, den Invaliditätsgrad zu beeinflussen, insbesondere den seit 1991 für H.________, Plattenbeläge und Cheminéebau, und seit 1994 für B.________, Plattengeschäft, mindestens bis 1997 verrichteten Arbeiten, erfuhr die IV-Stelle erst durch die Einsicht in die Akten der SUVA, welche anfangs März 1998 stattgefunden haben dürfte (am 17. März 1998 stellte die SUVA der Ausgleichskasse/IV-Stelle Nidwalden unter Bezugnahme auf die Gewährung der Akteneinsicht am Hauptsitz Aktenkopien zu), in Verbindung mit der Befragung des Beschwerdeführers vom 7. Mai 1998. Aus der vom Versicherten aufgelegten Beilage 4, welche nach seinen Angaben einen Auszug aus einem Protokoll der SUVA betreffend Erhebungen vom 6. Februar 1996 darstellt und worin von Warentransporten für Herrn B.________ die Rede ist, kann nicht abgeleitet werden, dass die Verwaltung schon damals Kenntnis von weiteren Erwerbstätigkeiten hatte. Das entsprechende Protokoll befindet sich nämlich nicht in den IV-Akten, und die Organe der Invalidenversicherung zogen die SUVA-Akten 1989, 1990, 1993 und danach erst wieder 1998 bei. Die IV-Stelle hatte auch keinen Anlass, die SUVA-Akten im Rahmen der Revision 1996 beizuziehen, nachdem Dr. med. C.________ den Versicherten mit Bericht vom 9. Dezember 1996 für weiterhin zu 100 % arbeitsunfähig erklärt und der Beschwerdeführer selbst im am 14. November 1996 ausgefüllten Formular "Revision der Invalidenrente/Hilflosenentschädigung" die Erzielung eines Erwerbseinkommens verneint hatte, ist doch die IV-Stelle nicht gehalten, den Angaben der Versicherten von vornherein zu misstrauen. Daraus dass, wie aus der erwähnten beschwerdeführerischen Beilage 4 ersichtlich ist, die SUVA Erhebungen bei der Invalidenversicherung vornahm und unter anderem den in den IV-Akten liegenden Lohnausweis der C.________ AG für die Jahre 1990-1992 beizog, folgt nicht notwendigerweise, dass umgekehrt die SUVA die Organe der Invalidenversicherung über die Tätigkeit des Beschwerdeführers für Herrn B.________ informierte. Selbst wenn die IV-Organe davon erfahren hätten, hätten sie dadurch noch nicht für eine Einstellung der Rentenauszahlungen hinreichende Kenntnis gehabt, werden doch im fraglichen Protokollauszug keine Angaben über den Umfang dieser Tätigkeit gemacht. Hieran könnte auch die vom Beschwerdeführer beantragte Zeugeneinvernahme mit Mitarbeitern der SUVA und der IV-Stelle nichts ändern, weshalb darauf zu verzichten ist. Für eine Unterbrechung des Kausalzusammenhangs hinreichende Informationen gingen der Invalidenversicherung auch mit dem Erhalt einer Kopie eines die Einkommensverhältnisse des Versicherten betreffenden Schreibens der SUVA an den beschwerdeführerischen Rechtsanwalt vom 15. Mai 1996 nicht zu. Allein der Hinweis auf die Steuerveranlagung, bei der bei einer ihre Einkommensverhältnisse nicht offen legenden Person davon ausgegangen werden durfte, dass es sich um eine Ermessenseinschätzung handelte, auf nicht näher präzisierte bisher vorliegende Abklärungsergebnisse und auf eine private Taggeldversicherung vermochte nämlich die Rechtmässigkeit des Rentenbezugs ebenfalls nicht offensichtlich, nachhaltig und umgehend in Frage zu stellen und zügige Abklärungen zu erfordern. Schliesslich kann der IV-Stelle nicht vorgeworfen werden, dass sie die Rente nicht schon unmittelbar nach Einsicht in die SUVA-Akten (März 1998) einstellte, sondern in Anbetracht der komplexen und undurchsichtigen Verhältnisse noch die bald darauf erfolgende Befragung des Beschwerdeführers (7. Mai 1998) abwartete. Erst damit verfügte sie über eine für die Unterbrechung des Kausalzusammenhangs hinreichende Kenntnis der nicht gemeldeten Einkünfte. Da die IV-Stelle hierauf unverzüglich reagierte - ab 1. Juni 1998 erfolgten keine Rentenzahlungen mehr - ist der Kausalzusammenhang zwischen der Meldepflichtverletzung und der allfälligen unrechtmässigen Rentenausrichtung für die ganze Zeit, auf die sich die Rückforderung bezieht (1. Juli 1991 bis 31. Mai 1998), entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers zu bejahen. c) Wie soeben dargelegt, verfügte die IV-Stelle erst im Mai 1998 über Kenntnisse über die Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers, welche die Rechtmässigkeit des laufenden Rentenbezugs offensichtlich, nachhaltig und umgehend in Frage stellten, wobei sie ihre Abklärungspflicht nicht verletzt hatte. Unter Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit konnte und musste die IV-Stelle daher frühestens zu diesem Zeitpunkt in grundsätzlicher und masslicher Hinsicht erkennen, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestanden, sodass die einjährige Verwirkungsfrist frühestens im Mai 1998 zu laufen begann (vgl. BGE 122 V 274 Erw. 5, 119 V 433 Erw. 3a, 112 V 181 Erw. 4a und 182 Erw. 4b; RKUV 2000 Nr. U 376 S. 181 Erw. 2a; SVR 1995 IV Nr. 58 S. 166 Erw. 2b). Die IV-Stelle hat somit die einjährige Verwirkungsfrist mit ihrer Verfügung vom 13./24. Juli 1998 eingehalten. d) Zusammenfassend ist festzustellen, dass kein Versäumnis der Verwaltung vorliegt, das im Zusammenhang mit der Meldepflichtverletzung, deren Kausalität für den allfälligen unrechtmässigen Rentenbezug oder dem Lauf der einjährigen Verwirkungsfrist bedeutsam sein könnte. Daraus folgt, dass, sofern und soweit ein unrechtmässiger Leistungsbezug stattfand und ein Rückkommenstitel zu bejahen ist, eine rückwirkende Aufhebung oder Herabsetzung der Rente und damit in grundsätzlicher Hinsicht eine Rückforderung zulässig ist.