Citation: 1C_297/2015 E. 4.3

4.3. Die in Art. 34 Abs. 2 BV verankerte Abstimmungsfreiheit gibt den Stimmberechtigten Anspruch darauf, dass kein Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmberechtigten zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringt (BGE 137 I 200 E. 2.1 S. 203 mit Hinweisen). Der Grundsatz der Einheit der Materie stellt einen Teilaspekt von Art. 34 Abs. 2 BV dar. Die Stimmberechtigten können ihren Willen nur dann unverfälscht zum Ausdruck bringen, wenn nicht mehrere unterschiedliche Sachfragen derart miteinander verbunden werden, dass die Bürgerinnen und Bürger in eine Zwangslage versetzt werden, weil sie nicht frei zwischen den einzelnen Teilen wählen können. Der Grundsatz der Einheit der Materie verbietet es deshalb, unterschiedliche Materien und Sachfragen ohne gemeinsame Ausrichtung zu einer einzigen Abstimmungsvorlage zu verbinden (Gerold Steinmann, St. Galler Kommentar BV, 3. Aufl. 2014, Art. 34 N. 23; Jörg Paul Müller / Markus Schefer / Michel Besson, Grundrechte im Bereich politischer Meinungsbildung, in: Jörg Paul Müller / Markus Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 615 f.). Eine besondere Ausprägung erfährt der Grundsatz der Einheit der Materie beim Finanzreferendum. Ausgaben, die sich gegenseitig bedingen oder einem gemeinsamen Zweck dienen, dürfen nicht künstlich in einzelne, dem Referendum nicht unterstehende Teile aufgeteilt werden, um so den Gegenstand dem Referendum zu entziehen (Müller / Schefer / Besson, a.a.O., S. 617). Die Verletzung des Grundsatzes der Einheit der Materie führt grundsätzlich zur Aufhebung der Abstimmung (Steinmann, a.a.O., Art. 34 N. 28; vgl. zum Ganzen auch BGE 137 I 200).