Citation: 2E_3/2021 E. 5.2.7

5.2.7. Es ergibt sich, dass die von den Klägern angerufenen Rechtsnormen allgemeine Grundsätze der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit sowie Führungsgrundsätze enthalten. Sie haben insbesondere die politische Verantwortlichkeit des Bundesrats als Kollegialbehörde bzw. der Departementsvorsteher zum Gegenstand. Sie stellen indessen keine Normen dar, die primär die Interessen der angeblich Geschädigten verfolgen; vielmehr soll dadurch u.a. die wirksame Führung innerhalb von Regierung und Verwaltung sichergestellt und eine (geordnete) Regierungstätigkeit gewährleistet werden. Der Umstand, dass durch die Einhaltung dieser Grundsätze im Sinne einer Reflexwirkung auch Interessen der Kläger geschützt werden könnten, reicht nicht aus, um darin haftungsrechtlich relevante Schutznormen zu erblicken (vgl. auch JAAG, a.a.O., N. 12).