Citation: 1B_241/2019 E. 4

Der Einsatz von technischen Überwachungsgeräten ist grundsätzlich nur gegenüber beschuldigten Personen zulässig (Art. 281 Abs. 1 und Abs. 2 StPO). Bei den von der streitigen akustischen Überwachung mit Abhörgeräten betroffenen Personen handelt es sich um engste Familienangehörige des Opfers. Unbestrittenermassen bestehen nach den bisherigen Untersuchungsergebnissen keine Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei ihnen um Mittäter oder Teilnehmer des untersuchten Tötungsdeliktes handeln könnte. Folglich sind sie als Drittpersonen im Sinne von Artikel 281 Abs. 2 StPO zu behandeln. Räumlichkeiten von Drittpersonen dürfen nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes nur dann technisch überwacht werden, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen angenommen werden muss, dass eine beschuldigte Person bzw. die noch unbekannte Täterschaft sich in diesen Räumlichkeiten aufhält. Solche bestimmten Tatsachen werden von der Oberstaatsanwaltschaft nicht dargetan: Entgegen den Vorbringen der beschwerdeführenden Behörde bestehen keine "dringenden Anzeichen", dass die drei betroffenen Familienangehörigen des Opfers die Identität der unbekannten Täterschaft kennen und den Strafbehörden verheimlichen könnten. Schon diese Ausgangsthese der Staatsanwaltschaft gründet vielmehr auf ziemlich vagen Indizien bzw. (nicht weiter erhärteten) Wahrnehmungen vom Hörensagen über angebliche Aussagen einer unbekannten Person. Noch viel weniger liegen hier ausreichend bestimmte Tatsachen im Sinne von Artikel 281 Abs. 2 StPO vor, wonach sich die noch unbekannte Täterschaft in der Wohnung der Familienangehörigen aufhalten würde oder dort ein "konspiratives Treffen" stattfinden könnte. Eine zurückhaltende Betrachtungsweise drängt sich umso mehr auf, als - angesichts des drohenden schweren Eingriffs in die persönliche Freiheit und die Privatsphäre der betroffenen Drittpersonen (Art. 10 Abs. 2 und Art. 13 BV, Art. 8 Ziff. 1 EMRK) - grundsätzlich strenge Anforderungen an den Nachweis der gesetzlichen Eingriffsvoraussetzungen und an die Verhältnismässigkeit dieser Zwangsmassnahme zu legen sind (vgl. Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BV i.V.m. Art. 197 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 StPO; s.a. BGE 145 IV 42 E. 3 S. 45, E. 4.2 S. 46 f.; 143 I 292 E. 2.2 S. 296, E. 2.5.1 S. 301 f.; Urteil 1B_237/2015 vom 11. August 2015 E. 4.1). Dies gilt gerade im Fall der hier streitigen Wohnungsüberwachung, bei der vertrauliche Gespräche (und andere soziale Interaktionen) höchstpersönlichen Inhalts unter engsten Familienangehörigen betroffen wären, die grundsätzlich dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind (vgl. BGE 143 I 292 E. 2.4.3 S. 300 f.). Eine allfällige Ausnahme, bei der konkrete Anhaltspunkte bestünden, dass sich zum Beispiel Eheleute in ihrer Wohnung über einen begangenen Mord unterhalten würden (vgl. dazu BGE 143 I 292 E. 2.4.3 S. 301 mit Hinweisen), ist hier nicht dargetan. Der angefochtene Nichtbewilligungsentscheid hält vor dem Bundesrecht stand.