Citation: 4A_496/2019 E. 2.4

2.4. Wie das Bundesgericht bereits in BGE 139 III 236 E. 4.6 und 5.2 festgehalten hat, sollten mit den Vergleichs- und Auseinandersetzungsvereinbarungen vom 30. April 2001 und 17. September 2001 die Anfechtungsansprüche der deutschen Konkursmasse gegen die Beschwerdeführerin im Sinne einer Gesamtlösung geregelt werden. Die Vereinbarungen betreffen inhaltlich die Anfechtungsansprüche der Konkursmasse gegen die Beschwerdeführerin nach deutschem Insolvenzrecht. Für die ins Auge gefasste Gesamtlösung fehlte es bei Abschluss der Vereinbarungen (als die Beschwerdeführerin keinen Wohnsitz in der Schweiz hatte) an einer Zuständigkeit der schweizerischen Behörden, deren ausschliessliche Zuständigkeit sich auf in der Schweiz gelegenes Vermögen bezieht (vgl. LEVANTE, a.a.O., S. 171; BRACONI, a.a.O., N. 3 Einführung zu den Art. 166 - 175 IPRG; LORANDI, Handlungsspielraum ausländischer Insolvenzmassen in der Schweiz, AJP 2008 S. 560 ff., 562). Die Durchführung des Hilfskonkurses ist territorial begrenzt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1P.161/1991 vom 24. Juli 1991 E. 2b; BERTI/MABILLARD, in: Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, 4. Aufl. 2021, N. 6 vor Art. 166-175 IPRG; URS BÜRGI, in: Basler Kommentar, a.a.O., N. 7 zu Art. 170 IPRG; vgl. auch BRACONI, a.a.O., N. 3 zu Art. 170 IPRG). Bei Abschluss der strittigen Vereinbarungen bestand mithin nur in Bezug auf die von der Vereinbarung betroffenen in der Schweiz gelegenen Vermögenswerte (wie namentlich das Grundstück in St. Moritz) die Zuständigkeit einer schweizerischen Behörde.