Citation: 2C_699/2017 E. 5

Der Beschwerdeführer macht geltend, er verfüge über ein wohlerworbenes Recht auf drei Gratisparkplätze auf dem Gebiet der Gemeinde Reichenburg und beruft sich in diesem Zusammenhang auf die Eigentumsgarantie (Art. 26 Abs. 1 BV) sowie auf den Vertrauensgrundsatz (Art. 9 BV). Dieses Gratisparkierungsrecht sei einerseits schriftlich begründet und andererseits durch die Abgabe von Gratisparkkarten in Papierform durch den Gemeinderat bestätigt worden. Das wohlerworbene Gratisparkierungsrecht sei vom Gemeinderat ausdrücklich gewährt und jahrelang ausgeübt worden, bis es schliesslich mit einem einfachen Schreiben an den Beschwerdeführer aufgehoben worden sei. Die Rechtsvorgänger des Beschwerdeführers seien die einzigen gewesen, die eine Abgeltung für drei Parkplätze bezahlen mussten und eine schriftliche Zusicherung für die Gratisparkplatznutzung auf unbestimmte Zeit erhalten hätten. Die schriftliche Zusicherung des Gratisparkierungsrechts und vor allem die Abgabe von drei Gratisparkkarten im Jahr 2011 seien vertrauensbildend gewesen. Durch die eingeführte Gebührenpflicht für die Benutzung öffentlicher Parkplätze entstehe dem Beschwerdeführer ein Nachteil, da die jährliche Gebühr für die Parkkarte von Fr. 800.-- einer Mietzinserhöhung von 12 % entsprechen würde, die er nicht auf seine Mieter überwälzen könne.