Citation: 6S.231/2004 05.11.2004 E. 2

2.1 Die inkriminierten Äusserungen wurden am 26. August 2002 und somit vor dem In-Kraft-Treten des neuen Verjährungsrechts am 1. Oktober 2002 getan. Die Beschwerdegegnerin ist vor beiden kantonalen Instanzen vom Vorwurf der Ehrverletzung freigesprochen worden. Demnach läuft jedenfalls bei Anwendung des alten Verjährungsrechts die Verfolgungsverjährung zurzeit weiter. Daher hat das Bundesgericht im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde von Amtes wegen zu prüfen, ob zwischenzeitlich allenfalls die Verjährung eingetreten ist (siehe BGE 129 IV 49 E. 5.4, mit Hinweisen). 2.2 Das neue Verjährungsrecht gelangt, unter Vorbehalt bestimmter Ausnahmen (siehe Art. 70 Abs. 4 StGB), grundsätzlich nur zur Anwendung, wenn die Straftat nach seinem In-Kraft-Treten verübt wurde. Ist die Tat vor dem In-Kraft-Treten des neuen Verjährungsrechts begangen worden, so bestimmt sich die Verfolgungsverjährung nach dem alten Recht, es sei denn, dass das neue Recht für den Beschuldigten das mildere ist. Der Grundsatz der "lex mitior" (Art. 2 Abs. 2 StGB) gilt auch in Bezug auf die Verjährung (siehe Art. 337 StGB; BGE 129 IV 49 E. 5.1, mit Hinweisen). Nach dem alten Recht verjährt die Verfolgung der Vergehen gegen die Ehre in zwei Jahren (Art. 178 Abs. 1 aStGB). Die Verjährung wird durch die in Art. 72 Ziff. 2 Abs. 1 aStGB genannten Handlungen unterbrochen, mithin unter anderem durch jede Ergreifung von Rechtsmitteln gegen einen Entscheid. Die absolute Frist beträgt vier Jahre (Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 aStGB). Nach dem alten Recht tritt die Verjährung, soweit sie jeweils rechtzeitig unterbrochen wurde, mithin spätestens am 26. August 2006 ein. Nach dem neuen Recht verjährt die Verfolgung der Vergehen gegen die Ehre in vier Jahren (Art. 178 Abs. 1 StGB). Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen, so tritt die Verjährung nicht mehr ein (Art. 70 Abs. 3 StGB). Ob darunter auch ein erstinstanzliches Urteil fällt, durch welches der Beschuldigte, wie im vorliegenden Fall, freigesprochen wurde, kann dahingestellt bleiben. Auch wenn die Frage verneint wird, ist vorliegend das neue Recht nicht das mildere. Denn nach dem neuen Recht würde die Strafverfolgung diesfalls vier Jahre nach der inkriminierten Äusserung, mithin am 26. August 2006, verjähren. 2.3 Die Verjährung ist nach dem somit anwendbaren alten Recht mehrfach unterbrochen worden, unter anderem durch die Ergreifung der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde vom 22. Juni 2004. Die inkriminierte Äusserung ist demnach auch nach dem alten Recht noch längst nicht verjährt.