Citation: 5A_915/2020 E. 3.2

3.2. Das Kantonsgericht setzt sich eingehend mit der streitigen Dienstbarkeit auseinander; auf seine Erwägungen kann grundsätzlich verwiesen werden. Insbesondere erinnert es daran, dass sich ein Fahrzeug nur auf einem Parkplatz abstellen lässt, wenn auch die für die Zu- und Wegfahrt sowie für die Parkiermanöver notwendige Fläche vorhanden und befahrbar ist. Der Grundbucheintrag könne vernünftigerweise nur dahin verstanden werden, dass die Dienstbarkeit gegebenenfalls auch das zur Ausübung unabdingbare Recht beinhalten müsse, die erwähnten Fahrmanöver vorzunehmen. Auf welche Parkflächen sich das Recht beziehe, gehe nicht aus dem Grundbuch, sondern aus dem Dienstbarkeitsvertrag und dem dazugehörigen Plan hervor. Daraus ergebe sich, dass die von der Dienstbarkeit erfassten Parkflächen nur unter Beanspruchung des zum Grundstück Nr. www gehörenden vorgelagerten Bereichs überhaupt nutzbar sind. Nach dem Vertrauensgrundsatz müsse deshalb klar sein, dass sich das vereinbarte "Parkplatzbenützungsrecht" sowohl im Zeitpunkt der Begründung der Dienstbarkeit wie heute noch auch auf die sachgemässe Nutzung der vorgelagerten Flächen erstrecken musste und muss, was im Rahmen des Grundbucheintrags liege; andernfalls hätte die Dienstbarkeit ihren objektiv offenkundigen Zweck, auf den Parkflächen Nrn. 3 bis 7 Fahrzeuge abzustellen, bereits bei ihrer Errichtung verfehlt, indem sie ein faktisch nicht wahrnehmbares Recht eingeräumt hätte. Dass die Vertragsparteien solches gewollt oder allenfalls auch nur übersehen hätten, könne ihnen nicht ernsthaft unterstellt werden. Daraus folgert das Kantonsgericht, dass das Kreisgericht den Inhalt der Dienstbarkeit unter Berücksichtigung der gesetzlichen Stufenfolge (Art. 738 ZGB) ermittelt habe. Weder widerspreche seine Lesart des Dienstbarkeitsvertrags dem Grundbucheintrag, noch habe es auf subjektive Umstände zur Zeit der Begründung der Dienstbarkeit abgestellt und/oder den Grundsatz missachtet, wonach Dienstbarkeiten restriktiv auszulegen sind. Ebenso wenig verletze der erstinstanzliche Entscheid den Grundsatz der Identität der Dienstbarkeit oder die in Art. 739 ZGB verankerte Regel, wonach bei geänderten Bedürfnissen des berechtigten Grundstücks dem Verpflichteten keine Mehrbelastung zugemutet werden darf. Aus alledem folge, dass die Ausübung der Dienstbarkeit nicht deshalb unmöglich (geworden) ist, weil der Beschwerdegegnerin das Recht fehlt, (auch) die den Parkplätzen vorgelagerte Fläche zu nutzen. Die Beschwerdegegnerin könne das Interesse an der Servitut daher nicht verloren haben, womit die Voraussetzungen für eine Löschung nach Art. 736 Abs. 1 ZGB nicht erfüllt seien.