Citation: 8C_816/2009 21.05.2010 E. 2

Das Bundesgericht prüft für das vor- und das letztinstanzliche Verfahren von Amtes wegen und ohne Bindung an die Parteianträge, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (BGE 136 V 7 E. 2 Ingress S. 9; 136 II 23 E. 3 Ingress S. 25; 132 V 93 E. 1.2 S. 95; Urteil 9C_414/2007 vom 25. Juli 2008 E. 1). 2.1 Näherer Betrachtung bedarf vorab die Beschwerdelegitimation der SWICA mit dem hiefür erforderlichen schutzwürdigen Interesse. Im vorinstanzlichen Verfahren setzt die Legitimation der SWICA als Dritte voraus, dass diese ein selbstständiges eigenes Rechtsschutzinteresse an der Beschwerdeerhebung in Anspruch nehmen kann. Das trifft dann zu, wenn sie damit zu rechnen hat, fortan für die Ausrichtung von Versicherungsleistungen hinsichtlich der noch bestehenden gesundheitlichen Beschwerden von der versicherten Person in Anspruch genommen zu werden (Art. 59 ATSG; SVR 2009 UV Nr. 5 S. 16, 8C_606/2007 E. 7.3 in Verbindung mit E. 9.2). In seiner mit Einsprache betitelten Eingabe vom 2. Oktober 2007 im Verfahren bei der SWICA machte der Versicherte einzig geltend, dass die Arthrose eine klare Folge der Operation des Unterschenkels im Jahr 1972 sei, weshalb bei der SUVA "vorgesprochen" werden solle. Die SWICA antwortete mit Schreiben vom 22. Oktober 2007 und hielt fest, dass der Versicherte in seiner Einsprache keine Einwände gegen die Verfügung vom 31. August 2007 erhebe. Daher leite sie die Unterlagen zur Prüfung der Leistungspflicht an die SUVA weiter. Die SWICA ging somit davon aus, dass der Versicherte nicht gegen ihre Verfügung vorgehen wollte. Damit hätte sich allenfalls die Frage gestellt, ob mangels Vorliegen eines Einsprachewillens überhaupt eine gültige Einsprache vorliegt. Die SWICA bestätigte jedoch mit Schreiben vom 12. März 2010 auf entsprechende Rückfrage des Bundesgerichts, dass der Versicherte mit Schreiben vom 2. Oktober 2007 Einsprache erhoben habe, dieses Verfahren noch hängig sei und die SWICA daher damit rechnen müsse, in ihrem Verfahren noch für Versicherungsleistungen in Anspruch genommen zu werden. Darauf ist sie im Hinblick auf ihr eigenes Verfahren zu behaften. Gleichzeitig ergibt sich daraus, dass die Beschwerdelegitimation der SWICA im Hinblick auf das vorinstanzliche und das vorliegende Verfahren (vgl. Art. 89 BGG) zu bejahen ist. 2.2 Die SUVA beantragt eventualiter, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die kantonale Instanz anzuweisen, das Beschwerdeverfahren zu sistieren und die Beschwerdeführerin zu verpflichten, ihr eigenes Verfahren unter Einbezug der SUVA bis zur Rechtskraft durchzuführen. Zur Begründung wird ausgeführt, im vorliegenden Verfahren trage der Versicherte die Beweislast dafür, dass es sich bei den ab 1. August 2007 anhaltenden Kniebeschwerden links ganz oder teilweise um Spätfolgen der Unfälle von 1972 und 1975 handle. Anderseits habe die SWICA in ihrem eigenen Verfahren die Beweislast bezüglich des Erreichens des Status quo sine. Diesem Beweis habe sie sich bis heute entzogen, indem sie ihr eigenes Verfahren sistiert und den Versicherten an die SUVA verwiesen habe. Daher habe das Bundesgericht, auch im Hinblick auf weitere Fälle ungenügender Koordination zwischen zwei Versicherern, grundsätzlich zu entscheiden, wie in einer solchen Konstellation das Verfahren abzuwickeln sei. Es könne nicht sein, dass sich zuerst die SUVA dagegen verteidigen müsse, leistungspflichtig zu werden, ohne dass die Beschwerdeführerin ihrer eigenen Beweislast nachkomme. Das richtige Vorgehen sei vielmehr so, dass die SWICA zuerst verpflichtet werde, ihr eigenes Verfahren bis zur Rechtskraft durchzuführen, und erst anschliessend - sofern dort eine fortbestehende Leistungspflicht der SWICA nicht vollumfänglich bejaht werde - das Verfahren gegen die SUVA weiterzuführen sei. Die SWICA und der beigeladene Versicherte äussern sich nicht zu diesen Einwänden. 2.2.1 Wie schon nach der Rechtsprechung zu Art. 110 OG eröffnet Art. 102 BGG nicht die Möglichkeit zur Einreichung einer Anschlussbeschwerde (Ulrich Meyer, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, N 4 zu Art. 102 BGG; BGE 125 V 324 E. 2 S. 328; Urteil U 79/91 vom 4. Februar 1993 E. 5). Zulässig sind eigene Anträge des Beschwerdegegners, wenn sich diese im Rahmen des Anfechtungsgegenstandes halten, sodass sie nicht eigentliche förmliche Rechtsbegehren darstellen, sondern lediglich Vorbringen im Rahmen des ohnehin zu Prüfenden (BGE 125 V 324 E. 2 S. 328). Die SUVA macht mit ihrem Eventualantrag sinngemäss geltend, das Verfahren gegen sie könne nicht durchgeführt werden, bevor nicht jenes gegen die Beschwerdeführerin rechtskräftig abgeschlossen sei. Sie beruft sich damit letztlich auf das Fehlen einer Prozessvoraussetzung im vorliegenden und auch im vorinstanzlichen Verfahren. Das Vorbringen ist somit - schon von Amtes wegen (E. 2 Ingress hievor) - zu prüfen. 2.2.2 Vorab ist festzuhalten, dass die materiellrechtliche Beweislastverteilung von der Frage zu unterscheiden ist, wie - bei möglicher Leistungspflicht mehrerer Leistungsträger - diese ihre jeweiligen Verfahren durchzuführen beziehungsweise zu koordinieren haben. In jedem Verfahren gilt es die dort geltende Beweislastverteilung zwischen den je beteiligten Parteien zu beachten. 2.2.3 Vorliegend geht es einzig um die Frage der Verfahrenskoordination. Auch diesbezüglich besteht kein Grund, im Hinblick "auf weitere Fälle" eine allgemeine Regel festzulegen, wie es die Beschwerdegegnerin will. Die vorliegende Situation entstand vielmehr aus individuellen Unterlassungen und nicht aufgrund einer grundsätzlichen Koordinationsproblematik. Kopien der Verfügung der SWICA vom 31. August 2007 gingen auch an den Kranken- und den Taggeldversicherer des Versicherten sowie an den behandelnden Arzt Dr. med. W.________, nicht aber an die SUVA. Erst nachdem der Versicherte in seiner Einsprache vom 2. Oktober 2007 geltend gemacht hatte, man solle bei der SUVA vorsprechen, stellte die SWICA die Akten am 22. Oktober 2007 der SUVA zu. Diese verneinte mit Verfügung vom 28. April 2008 ihre eigene Leistungspflicht, ohne sich zum Verfahren bei der SWICA zu äussern. Indem die SWICA ihre Verfügung vom 31. August 2007 nicht auch der SUVA formell zustellte, beging sie einen Eröffnungsfehler gegenüber einem präsumtiv leistungspflichtigen Versicherer (Art. 49 Abs. 4 ATSG; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N 57 zu Art. 49). Eine fehlerhaft eröffnete Verfügung kann allerdings rechtsbeständig werden, nämlich dann, wenn sie nicht innert vernünftiger Frist seit jenem Zeitpunkt in Frage gestellt wird, da der Verfügungsadressat Kenntnis vom Verfügungsinhalt hat (in SZS 2006 S. 367 zusammengefasstes Urteil B 91/04 vom 5. Oktober 2005 E. 3.2 mit Hinweisen). Die SUVA hatte spätestens beim Erlass ihrer Verfügung vom 28. April 2008 Kenntnis von der Verfügung der SWICA, welche sie auch erwähnte. Trotz Kenntnisnahme blieb sie untätig. Sie hätte ohne weiteres - wie der Krankenversicherer - zumindest vorsorglich Einsprache erheben können. Damit hätte sie es in der Hand gehabt, bei allfälligen unzulässigen Verzögerungen des Verfahrens durch eine Rechtsverzögerungsbeschwerde einzugreifen und so dafür zu sorgen, dass vorweg im Rahmen des Verfahrens bei der SWICA über den Leistungsanspruch des Versicherten entschieden wird. 2.2.4 Das Verfahren gegen die SUVA kann demzufolge weitergeführt werden, unabhängig davon, dass über jenes bei der SWICA noch nicht rechtskräftig entschieden wurde.