Citation: 6B_422/2007 22.01.2008 E. 5.3

5.3.1 Das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten vom 8. Juni 1923 ist am 1. Juli 1924 und somit knapp zwei Jahrzehnte vor dem Schweizerischen Strafgesetzbuch in Kraft getreten. Gemäss Art. 42 LG werden die darin umschriebenen Handlungen "mit Gefängnis oder mit Haft bis zu drei Monaten oder mit Busse bis zu 10'000 Franken" bestraft. Die Höchstdauer von drei Monaten bezieht sich dabei nicht nur auf die Haftstrafe, sondern auch auf die Gefängnisstrafe. Die Strafdrohung in Art. 42 LG ist nie formal geändert worden. Sie hat aber mit dem Inkrafttreten des Schweizerischen Strafgesetzbuches am 1. Januar 1942 materiell eine Änderung erfahren. Art. 333 Abs. 2 aStGB lautet: Ist in einem andern Bundesgesetz die Tat mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten bedroht, so finden die allgemeinen Bestimmungen über die Verbrechen und die Vergehen Anwendung, andernfalls die allgemeinen Bestimmungen über die Übertretungen, wobei, statt auf Gefängnis, auf Haft zu erkennen ist. Aus dieser Bestimmung, auf welche im Übrigen in der Systematischen Sammlung des Bundesrechts in einer Fussnote zu Art. 42 LG ausdrücklich hingewiesen wird, ergibt sich daher, dass die Widerhandlungen im Sinne von Art. 42 LG nach dem alten Recht mit Haft bis zu drei Monaten oder mit Busse bis zu 10'000 Franken bestraft werden. Widerhandlungen im Sinne von Art. 42 LG sind somit - wie übrigens auch Widerhandlungen im Sinne von Art. 38 LG - altrechtlich Übertretungen (Urteil 6S.50/2005 vom 26. Oktober 2005, E. 4.2.2; BGE 106 IV 150 E. 2 betreffend Art. 38 LG). Sie sind auch nach dem neuen Recht Übertretungen. Gemäss Art. 333 Abs. 3 Satz 4 StGB ist die Tat auch eine Übertretung, wenn sie in einem anderen Bundesgesetz, welches vor 1942 in Kraft getreten ist, mit einer Gefängnisstrafe bedroht ist, die drei Monate nicht übersteigt. Auch die Vorinstanz geht im angefochtenen Urteil (S. 16, 17, 23) insoweit zutreffend davon aus, dass Widerhandlungen im Sinne von Art. 42 LG Übertretungen sind. 5.3.2 Übertretungen können gemäss dem neuen Recht, das nach der im Ergebnis zutreffenden Auffassung der Vorinstanz im vorliegenden Fall als milderes Recht Anwendung findet, nur mit Busse bestraft werden (Art. 103 StGB). Dies gilt nicht nur für die Übertretungen gemäss dem Strafgesetzbuch, sondern, wie sich aus Art. 333 Abs. 1 und 3 StGB ergibt, auch für die Übertretungen gemäss anderen Bundesgesetzen, etwa Art. 42 LG. Eine Geldstrafe ist bei Übertretungen nicht möglich. Die in Art. 42 LG nach dem Wortlaut formal noch angedrohte Gefängnisstrafe bis zu drei Monaten kann daher entgegen der Meinung der Vorinstanz nicht in Anwendung von Art. 333 Abs. 2 lit. c StGB durch eine Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen ersetzt werden. Für Widerhandlungen im Sinne von Art. 42 LG wird somit nach dem neuen Recht entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen oder Busse bis zu 10'000 Franken, sondern allein Busse bis zu 10'000 Franken angedroht. 5.3.3 Die von der Vorinstanz ausgefällte bedingte Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu 50 Franken verstösst demnach gegen Bundesrecht. 5.4 Der Beschwerdeführer beantragt stattdessen eine Busse von unter 500 Franken. Es ist davon auszugehen, dass dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer bekannt ist, dass der Vollzug einer Busse auch nach dem neuen Recht (Art. 105 Abs. 1 StGB) im Unterschied zum Vollzug einer Geldstrafe (Art. 42 StGB) nicht bedingt aufgeschoben werden kann. Der Beschwerdeführer beantragt denn auch nicht eine irgendwie bedingte Busse. 5.4.1 Die vom Beschwerdeführer beantragte - notwendigerweise unbedingte - Busse von unter 500 Franken erscheint im Vergleich zu der von der Vorinstanz ausgefällten bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu 50 Franken bei objektiver Betrachtung an sich als eine Verschlechterung, selbst wenn man mit dem Beschwerdeführer davon ausgehen wollte, dass Letztere im Unterschied zur Ersteren in ein Strafregister einzutragen ist, was allerdings hinsichtlich des auf das StGB gestützten Strafregisters nicht zutrifft (siehe Art. 3 Abs. 1 lit. c der Verordnung über das Strafregister [VOSTRA-Verordnung] vom 29. September 2006, in Kraft seit 1. Januar 2007; SR 331). 5.4.2 Eine solche Verschlechterung ist indessen im Verfahren vor dem Bundesgericht nicht prinzipiell unzulässig. Aus dem Bundesgerichtsgesetz ergibt sich nicht, dass das Bundesgericht im Falle der Einreichung einer Beschwerde in Strafsachen einzig durch den Verurteilten keine Sanktion anordnen darf, die - bei objektiver Betrachtung - schwerer wiegt als die im angefochtenen Entscheid ausgefällte Sanktion. Das Verbot der "reformatio in peius", welches sich weder aus der BV noch aus der EMRK ergibt, wird für das bundesgerichtliche Verfahren aus Art. 107 Abs. 1 BGG abgeleitet, wonach das Bundesgericht nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen darf (Urteil 6B_411/2007 vom 2. November 2007, E. 1.3, mit Hinweisen). Das Bundesgericht kann mithin im Falle der Einreichung einer Beschwerde in Strafsachen einzig durch den Verurteilten anstelle der im angefochtenen Entscheid ausgefällten, bundesrechtswidrigen Sanktion eine - bei objektiver Betrachtung - schwerer wiegende Sanktion anordnen, soweit diese vom Verurteilten selbst beantragt wird. Demnach ist es im vorliegenden Fall zulässig, anstelle der von der Vorinstanz ausgefällten, bundesrechtswidrigen bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu 50 Franken entsprechend dem Beschwerdeantrag des Verurteilten die Ausfällung einer (unbedingten) Busse von unter 500 Franken anzuordnen. Allerdings erscheint eine Busse von unter 500 Franken im vorliegenden Fall in Anbetracht der relevanten Umstände als zu milde, doch ist es dem Bundesgericht aufgrund von Art. 107 Abs. 1 BGG verwehrt, stattdessen die Ausfällung einer höheren Busse beispielsweise von 2'000 Franken anzuordnen, welche dem Verschulden des Beschwerdeführers angemessen wäre. Eine bundesrechtswidrig milde Busse ist indessen einer zwar in ihrem Ausmass angemessenen, aber bei einer Übertretung im Sinne von Art. 42 LG prinzipiell unzulässigen und somit klar bundesrechtswidrigen bedingten Geldstrafe vorzuziehen, zumal sich im heutigen Zeitpunkt nicht absehen lässt, welche Bedeutung die von der Vorinstanz ausgefällte bedingte Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu 50 Franken in der Zukunft im Leben des Beschwerdeführers allenfalls noch erlangen könnte.