Citation: P 17/02 02.12.2002 E. 3

3.1 Die Rückforderung rechtskräftig verfügter Leistungen durch die Verwaltung ist nur unter den für die Wiedererwägung oder die prozessuale Revision massgebenden Voraussetzungen zulässig (BGE 126 V 23 Erw. 4b, 46 Erw. 2b, 122 V 21 Erw. 3a, 271 Erw. 2 und 368 Erw. 3). Mittels prozessualer Revision wird auf rechtskräftige Verfügungen zurückgekommen, wenn diese aufgrund neuentdeckter unverschuldet unbekannt gebliebener vorbestandener Tatsachen oder Beweismittel unrichtig sind. In Anbetracht der neuen Tatsache, dass die Krankenkasse Visana B.________ ab 1. Januar 1997 zusätzlich zu den obligatorischen Leistungen der Grütli Fr. 15.- täglich ausgerichtet und die Grütli ab 1. Januar 2000 ihre Zahlungen auf Fr. 55.- erhöht hat, steht fest, dass unter dem Titel der prozessualen Revision die Voraussetzungen auf ein Zurückkommen auf die ursprüngliche Gewährung von Ergänzungsleistungen erfüllt sind. In masslicher Hinsicht kann vollumfänglich auf die Verfügung der Ausgleichskasse vom 21. März 2001 verwiesen werden. 3.2 Die Vorinstanz hat sodann zutreffend erwogen, dass nach der Rechtsprechung (BGE 122 V 139 Erw. 2e, 115 V 313 Erw. 4a/aa) die Pflicht zur Rückerstattung unrechtmässig bezogener Ergänzungsleistungen unabhängig von einer allfälligen Meldepflichtverletzung des Leistungsempfängers besteht. Es geht hier einzig darum, nach Entdeckung einer ursprünglich unrichtigen oder unvollständigen Sachverhaltsfeststellung den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen, weshalb die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Eventualerwägung im vorinstanzlichen Entscheid, wonach eine Meldepflichtverletzung jedenfalls vorliege, sollte eine solche verlangt sein, unbehelflich sind. 3.3 Damit bleibt zu prüfen, ob das Amt die Rückforderung innerhalb der einjährigen relativen Verjährungsfrist geltend gemacht hat, wobei es sich dabei entgegen dem Wortlaut um eine Verwirkungsfrist handelt (BGE 119 V 433 Erw. 3a mit Hinweisen). Um die Voraussetzungen für eine Rückerstattung beurteilen zu können, müssen der Verwaltung alle im konkreten Einzelfall erheblichen Umstände zugänglich sein, aus deren Kenntnis sich der Rückforderungsanspruch dem Grundsatz nach und in seinem Ausmass gegenüber einem oder einer bestimmten Rückerstattungspflichtigen ergibt. Für die Beurteilung des Rückforderungsanspruchs genügt es nicht, dass Umstände, die möglicherweise zu einem solchen Anspruch führen können, aus den Akten ersichtlich sind, dem Amt sonstwie bekannt werden oder dass dieser Anspruch bloss dem Grundsatz nach, nicht aber in masslicher Hinsicht feststeht. Das Eidgenössische Versicherungsgericht lässt nicht das erstmalige unrichtige Handeln der Verwaltung als fristauslösend genügen; es stellt vielmehr auf jenen Tag ab, an dem sich die Amtsstelle später - beispielsweise anlässlich einer Rechnungskontrolle - unter Anwendung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit über ihren Fehler hätte Rechenschaft geben müssen (BGE 110 V 306 f. Erw. 2b in fine). Demnach ist in Anwendung der in BGE 110 V 304 ergangenen und in BGE 124 V 380 und SVR 2002 IV Nr. 2 S. 5 bestätigten Rechtsprechung bezüglich der zumutbaren Kenntnis des zur Rückforderung Anlass gebenden Sachverhalts nicht auf das erstmalige unrichtige Handeln, sondern auf den späteren Zeitpunkt abzustellen, in dem die Verwaltung bei der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit den Fehler hätte erkennen müssen. Die Ausgleichskasse erfuhr durch das Schreiben der AHV-Zweigstelle vom 11. Mai 2000, dass B.________ ab 1. Januar 2000 einen höheren täglichen Beitrag (Fr. 55.- statt bisher Fr. 20.-) von der Krankenkasse Grütli erhielt. Am 18. Mai 2000 wurde die Ausgleichskasse von der AHV-Zweigstelle überdies dahingehend informiert, dass die Versicherte ab 1. Januar 1997 aus ihrer Langzeitpflege-Zusatzversicherung bei der Krankenkasse Visana zusätzlich Fr. 15.- pro Tag vergütet wurden. Nach dem Gesagten (Erw. 3.3 hievor) spielt dabei keine Rolle, ob die höheren oder zusätzlichen Leistungen schon vorher aus den Akten ersichtlich waren oder die Amtsstelle durch eigene Recherchen davon hätte Kenntnis erlangen können. Die einjährige Verwirkungsfrist hat deshalb im Mai 2000 zu laufen begonnen, weshalb das kantonale Gericht zu Recht erkannt hat, dass die Rückforderungsverfügung vom 21. März 2001 rechtzeitig ergangen ist. 3.4 Nicht Gegenstand der angefochtenen und vorinstanzlich bestätigten Verfügung vom 21. März 2001 bildet die Frage nach einem allfälligen Erlass der Rückforderung und damit die Frage, ob der Beschwerdeführer und seine Ehefrau gutgläubig gehandelt haben. Darüber wäre nur aufgrund eines Erlassgesuchs zu befinden.