Citation: 2P.284/1998 21.02.2001 E. 5

5.- a) Nach Art. 52 AHVG hat ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften einen Schaden verschuldet, diesen der Ausgleichskasse zu ersetzen. Ist der Arbeitgeber eine juristische Person, die zur Zeit der Geltendmachung der Schadenersatzforderung nicht mehr besteht, so können subsidiär gegebenenfalls die verantwortlichen Organe in Anspruch genommen werden (vgl. BGE 123 V 12 E. 5b S. 15, mit Hinweisen). Die Schadenersatzforderung "verjährt", wenn sie nicht innert Jahresfrist seit Kenntnis des Schadens durch Erlass einer Verfügung geltend gemacht wird, auf jeden Fall aber mit Ablauf von fünf Jahren seit Eintritt des Schadens (Art. 82 Abs. 1 AHVV). Diese bundesrechtliche Regelung der Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers wird durch die Verweisung in Art. 29 aKZG als kantonales Recht angewandt; dessen Auslegung durch das Verwaltungsgericht ist nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür zu überprüfen. b) aa) Der Beschwerdeführer 1 bringt vor, der Schadenersatzanspruch der Ausgleichskasse bzw. der Familienausgleichskasse Nidwalden sei verwirkt. Diese habe bereits im Oktober 1994 aus der Ankündigung, dass nur ein summarisches Konkursverfahren nach Art. 231 SchKG durchgeführt werde, ersehen müssen, dass sie zu Verlust kommen werde und mithin Kenntnis vom Schaden gehabt. Deshalb sei die Schadenersatzverfügung vom 12. Januar 1996 erst nach Ablauf der relativen Verwirkungsfrist von einem Jahr ergangen, was das Verwaltungsgericht in Verletzung des Willkürverbots verkannt habe. Diese Rüge ist unbegründet: Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat in seinem Urteil vom 25. Juli 2000 - die bundesrechtlichen Sozialversicherungsbeiträge betreffend - festgestellt, dass auch bei Anordnung des summarischen Konkursverfahrens Kenntnis vom Schaden grundsätzlich erst im Zeitpunkt der Auflage des Kollokationsplans bestehe und im Fall der Beschwerdeführer keine Umstände gegeben seien, welche eine ausnahmsweise Vorverlegung dieses Zeitpunkts gebieten würden. Es gibt keinen Grund, die Verhältnisse anders zu beurteilen, soweit die Regelung von Art. 82 Abs. 1 AHVV hier als kantonales Recht anzuwenden ist. bb) Nicht stichhaltig sind die Ausführungen des Beschwerdeführers 1 ferner, soweit er vorbringt, die Schadenersatzforderung sei während der Rechtshängigkeit des Verfahrens verjährt. Er verkennt, dass es sich bei den Fristen von Art. 82 Abs. 1 AHVV entgegen dem Wortlaut um Verwirkungsfristen handelt (vgl. BGE 121 III 386 E. 3b S. 388, mit Hinweis), die - anders als Verjährungsfristen - nicht unterbrochen werden können. Wird die Schadenersatzverfügung innerhalb eines Jahres nach Kenntnis des Schadens erlassen, so ist die relative Verwirkungsfrist ein für alle Mal gewahrt; sie beginnt ab diesem Datum nicht neu zu laufen. Deshalb ist unerheblich, ob tatsächlich seit der Fällung des angefochtenen Urteils bis zu dessen Eröffnung über ein Jahr lang keine "verjährungsunterbrechende Handlung" vorgenommen worden ist. c) aa) Der Beschwerdeführer 1 macht weiter geltend, weder ein haftbares Organ der X.________ AG gewesen zu sein, noch den eingetretenen Schaden absichtlich oder grobfahrlässig verursacht zu haben. Soweit er in diesem Zusammenhang rügt, das Verwaltungsgericht habe den rechtserheblichen Sachverhalt in Verletzung des Willkürverbots festgestellt (vgl. BGE 118 Ia 28 E. 1b S. 30, mit Hinweisen), sind seine Ausführungen nicht stichhaltig: Es ist unstreitig, dass der Beschwerdeführer 1 Verwaltungsrat der X.________ AG war. Die Frage, ob er - trotz eines gemäss interner Regelung beschränkten Aufgabenbereichs - als Organ im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 52 AHVG zu betrachten ist, stellt eine Rechtsfrage dar. Gleiches gilt für die Beurteilung seines Verschuldens oder die Frage, ob zwischen dem Nichtbezahlen der Beiträge und dem Schadenseintritt ein adäquater Kausalzusammenhang besteht. In Bezug auf diese rechtlichen Erörterungen des Beschwerdeführers 1 kann auf das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts verwiesen werden. Es hat den angefochtenen Entscheid insofern bestätigt, weshalb hier von einer Verletzung des Willkürverbots keine Rede sein kann: Wenn eine freie Prüfung ergibt, dass das Verwaltungsgericht Art. 52 AHVG bundesrechtskonform angewandt hat, so kann nicht die gleiche Bestimmung als kantonales Recht willkürlich gehandhabt worden sein. Gleiches gilt betreffend die Behauptung des Beschwerdeführers 1, es verstosse gegen das Willkürverbot, die Haftung der Verwaltungsräte nicht nach deren Verschulden zu individualisieren. bb) Der Beschwerdeführer 1 rügt schliesslich, das Verwaltungsgericht habe den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 2 ÜbBest. aBV) verletzt; zur Begründung bringt er vor, es werde die zivilrechtliche Natur der Haftung verkannt, weil dem ausservertraglichen Haftpflichtrecht die Anwendung versagt werde. Nachdem er diese Ansicht erstmals im Verfahren vor Bundesgericht vertritt, handelt es sich bei der entsprechenden Rüge um ein unzulässiges Novum, auf das nicht weiter einzugehen ist (vgl. Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Auflage, Bern 1994, S. 369 f.). Diese Rüge wäre im Übrigen, wie das Eidgenössische Versicherungsgericht zutreffend dargelegt hat, ohnehin unbegründet. d) aa) Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat allerdings erkannt, die Höhe des Schadens, den die Ausgleichskasse erlitten habe, sei nicht nachgewiesen; es hat deshalb den angefochtenen Entscheid teilweise aufgehoben und die Sache zur "masslichen Bestimmung" des von den Beschwerdeführern geschuldeten Schadenersatzes an das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden zurückgewiesen. Vorliegend rügen die Beschwerdeführer im gleichen Zusammenhang, die Ausgleichskasse Nidwalden habe den Schaden, welcher der Familienausgleichskasse entstanden sei, nicht substantiiert; es sei weder nachvollziehbar, wie sich der eingeklagte Gesamtbetrag von Fr. 61'482. 70 zusammensetze, noch welcher Teil davon im Namen der Familienausgleichskasse verlangt werde. Deshalb verstosse gegen das Willkürverbot, dass sie zur Bezahlung des fraglichen Betrags verurteilt worden seien. Diese Rüge ist stichhaltig: Das Verwaltungsgericht hat verkannt, dass es von einer Überprüfung der Höhe der Schadenersatzforderung nur dann (grundsätzlich) entbunden ist, wenn diese auf formell rechtskräftigen Nachzahlungsverfügungen beruht (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 23. November 1990 in: ZAK 1991 S. 126). Nachdem vorliegend unklar ist, ob und inwieweit die unbezahlt gebliebenen Beiträge überhaupt mit Verfügung eingefordert worden sind, hätte sich das Verwaltungsgericht zu Höhe und Zusammensetzung des Schadens äussern müssen. Wie die Beschwerdeführer zu Recht vorbringen, ist es unhaltbar, dass im angefochtenen Entscheid nicht einmal zwischen den bundesrechtlichen AHV/IV/EO/ALV-Beiträgen und den Beiträgen an die Familienausgleichskasse unterschieden wird; dies umso mehr, als die Familienausgleichskasse im Entscheid nicht ausdrücklich als Partei erscheint. Unter den gegebenen Umständen fehlt es dem Verwaltungsgerichtsurteil bezüglich der Schadensberechnung an der erforderlichen Transparenz. Dieses ist - nachdem das Eidgenössische Versicherungsgericht bereits den bundesrechtlichen Teil aufgehoben hat - auch insoweit zu kassieren, als es die Beschwerdeführer zur Bezahlung von Schadenersatz für Beiträge an die Familienausgleichskasse verpflichtet. Demnach kann offen bleiben, ob sich das Verwaltungsgericht zu wenig mit den diesbezüglichen Vorbringen der Beschwerdeführer auseinander gesetzt und so (ebenfalls) deren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat. bb) Über die Zusammensetzung der streitigen Forderung wird in einem neuen Verfahren zu befinden sein. Dieses wird zeigen, ob und inwieweit die Ausgleichskasse auch Schadenersatz für Beiträge verlangt, deren Zahlungsfrist bei Konkurseröffnung noch nicht abgelaufen war. Die von den Beschwerdeführern in diesem Zusammenhang erhobenen Rügen brauchen hier (noch) nicht beurteilt zu werden. Immerhin sei darauf hingewiesen, dass das Eidgenössische Versicherungsgericht die Haftpflicht auch bezüglich jener Sozialversicherungsbeiträge bejaht hat, die vor Konkurseröffnung fällig geworden sind, deren Zahlungsfrist aber noch am laufen war.