Citation: 1S.5/2006 05.05.2006 E. 4

Die Beschwerdeführer rügen einen Verstoss gegen Treu und Glauben. Sie machen geltend, die Bundesanwaltschaft habe den Anwälten bei einer Besprechung in Bern zugesichert, dass die Vorschusszahlungen von je Fr. 250'000.-- nicht beschlagnahmt würden und für die Verteidigung zur Verfügung stünden. Dies ergebe sich auch aus der Tatsache, dass die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 8. Dezember 2004 nur die Kautionszahlungen beschlagnahmt habe, nicht aber die Vorschusszahlungen, obwohl diese aus den gleichen Vermögenswerten stammten. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern sich die Sach- und Rechtslage seither verändert hätten. Zudem habe auch die Beschwerdekammer in ihren Entscheiden vom 22. April 2005 festgehalten, dass insgesamt Fr. 500'000.-- für die Verteidigung zur Verfügung stünden. 4.1 Die Beschwerdekammer liess offen, ob eine entsprechende Zusicherung der Bundesanwaltschaft erfolgt sei (was die Bundesanwaltschaft bestreitet). Jedenfalls hätte eine solche Zusicherung unter dem "Vorbehalt der gesetzlichen Verpflichtungen der Bundesanwaltschaft" gestanden. Insofern hätten die Beschwerdeführer nicht darauf vertrauen können, dass die fraglichen Vermögenswerte ungeachtet der weiteren Erkenntnisse des gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens nicht mit Beschlag belegt würden. Ein Schutz des Vertrauens würde überdies bedingen, dass den Beschwerdeführern ein Nachteil entstanden sei. Im vorliegenden Fall könnte ein solcher nur darin liegen, dass die Rechtsanwälte aufgrund der angeblichen Zusicherung nicht rückgängig zu machende Dispositionen im Form anwaltlicher Leistungen getroffen hätten, die ihnen aufgrund der späteren Beschlagnahme nicht vergütet würden. Davon könne jedoch hier nicht die Rede sei. Wie aus der angefochtenen Verfügung hervorgehe, solle einzig derjenige Teil des Vorschusses beschlagnahmt werden, der noch nicht "aufgebraucht" worden sei. Die bereits getätigten Dispositionen bildeten damit gerade nicht Gegenstand der Beschlagnahme, weshalb zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Nachteil vorliege. Ein solcher sei vielmehr erst dann zu bejahen, wenn die Bundesanwaltschaft die Gleichwertigkeit der Leistungen der Rechtsanwälte verneinen und einen entsprechenden Teil beschlagnahmen bzw. der Sachrichter diesen Teil definitiv einziehen sollte. 4.2 Die Beschwerdeführer machen geltend, ein Nachteil sei ihnen insofern entstanden, als erheblicher zusätzlicher Aufwand für das Beschwerdeverfahren entstanden sei. Zudem liege ein Nachteil darin, dass sie unter Verstoss gegen das Anwaltsgeheimnis gezwungen würden, dem Staat detailliert offen zu legen, welche Bemühungen die Verteidigung in Erfüllung ihres Mandats aufgewendet habe. 4.3 Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden. Vorausgesetzt ist, dass die Person, die sich auf Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise auf diese Grundlage vertrauen durfte und gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig machen kann (BGE 129 I 161 E. 4.1 S. 170; 129 II 361 E. 7.1 S. 381; je mit Hinweisen). 4.3.1 Ein derartiger Nachteil läge vor, wenn die Anwälte von X.________ im Vertrauen auf die Zusicherung, die Kostenvorschüsse würden nicht beschlagnahmt, Verteidigungsleistungen für ihren Mandanten erbracht hätten, ohne um ihre Bestellung zu amtlichen Verteidigern zu ersuchen. Bereits am 8. August 2005 hatten Y.________ und Z.________ jedoch der Bundesanwaltschaft geschrieben, dass kein Restguthaben mehr vorhanden sei, und sie hatten beantragt, als amtliche Verteidiger bestellt zu werden. Nur drei Tage später ergingen die Beschlagnahmeverfügungen, durch die das Vertrauen in eine allfällige Zusicherung der Bundesanwaltschaft, die Kostenvorschüsse nicht zu beschlagnahmen, zerstört worden wäre. Die Beschwerdekammer hat die Beschlagnahmeverfügungen der Bundesanwaltschaft so interpretiert, dass den Anwälten gestattet werde, sämtliche zuvor erbrachten Anwaltsleistungen gegen den Kostenvorschuss zu verrechnen: Beschlagnahmt worden sei einzig derjenige Teil des Vorschusses, der noch nicht aufgebraucht worden sei; die bereits getätigten Dispositionen bildeten nicht Gegenstand der Beschlagnahme (E. 6.2 S. 12 der angefochtenen Entscheide). Damit dürfen auch die Anwaltsleistungen noch verrechnet werden, die nach dem 22. April 2005 erbracht wurden, als die Verteidiger nach Auffassung der Bundesanwaltschaft und der Beschwerdekammer den mutmasslichen deliktischen Ursprung der ihnen überwiesenen Vermögenswerte bereits hätten kennen müssen. Bei dieser Auslegung ist tatsächlich kein für Art. 9 BV relevanter Nachteil zu erkennen. Insofern kann die Frage nach dem Bestand einer Vertrauensgrundlage offen bleiben. 4.3.2 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fielen nach der Beschlagnahmeverfügung an, d.h. zu einem Zeitpunkt, als die Beschwerdeführer nicht mehr auf die angebliche Zusicherung der Bundesanwaltschaft vertrauen konnten. Auch der Nachteil, über die bisher erbrachten Anwaltsleistungen abrechnen zu müssen, ist eine Konsequenz der Beschlagnahmeverfügung und nicht des Vertrauens in die angebliche Zusicherung: In diesen Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die beschwerdeführenden Anwälte, nachdem sie am 8. August 2005 einen Antrag auf unentgeltliche Verbeiständung gestellt hatten, die Bedürftigkeit ihres Mandanten hätten darlegen müssen. Hierfür hätten sie erklären müssen, weshalb der Kostenvorschuss bereits vollständig durch Verteidigerleistungen aufgebraucht worden sei. Eine andere, im Folgenden (E. 5) zu prüfende Frage ist, ob die von den Anwälten verlangte Abrechnung das Anwaltsgeheimnis verletzt. 4.4 Nicht zu folgen ist den Beschwerdeführern, soweit sie der Beschwerdekammer widersprüchliches Verhalten vorwerfen, weil diese von X.________ einen Gerichtskostenvorschuss verlangt habe, obwohl sie gewusst habe, dass dieser nur über deliktisch erlangtes Vermögen verfüge. Die Verfügungen betreffend den Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- wurden jeweils an Rechtsanwalt Y.________ und Rechtsanwalt Z.________ adressiert, die auch im eigenen Namen Beschwerde erhoben hatten und damit selbst vorschusspflichtig waren. Nachdem diese unstreitig noch über rechtmässig erworbenes Vermögen verfügten, bestand für die Beschwerdekammer kein Anlass, auf die Einholung eines Kostenvorschusses bzw. auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten.