Citation: 1C_140/2008 17.03.2009 E. A

Der Stadtrat von Thun (Gemeindeparlament) verabschiedete am 2. November 2006 eine Teilrevision des Ortspolizeireglementes der Stadt Thun vom 27. Juli 2002 (OPR). Die Revision ergänzte das Reglement u.a. mit Bestimmungen über Kundgebungen auf öffentlichem Grund (Art. 11b-11f OPR) und entsprechenden Strafbestimmungen (Art. 31 Abs. 1 OPR). Diese neuen Bestimmungen des Ortspolizeireglementes haben folgenden Wortlaut: Art. 11b - Kundgebungen auf öffentlichem Grund, 1. Bewilligungspflicht 1 Als Kundgebungen (wie z.B. Umzüge, Demonstrationen und Versammlungen) gelten Veranstaltungen mit ideellem Inhalt und einer Appellwirkung, welche von mehreren Personen getragen wird. 2 Kundgebungen auf öffentlichem Grund sind nur mit einer vorgängigen Bewilligung des zuständigen Organs erlaubt. Vorbehalten bleibt Art. 11d. 3 Eine Bewilligung wird erteilt, wenn ein geordneter Ablauf der Kundgebung gesichert und die Beeinträchtigung von andern Benutzern und Benutzerinnen des öffentlichen Grundes zumutbar erscheint. 4 Die Bewilligung ist mit geeigneten Auflagen wie z.B. betreffend Zeitpunkt und Dauer, Route, Ansprechperson, Ordnungs- und Sicherheitsdienst zu verbinden. Art. 11c - 2. Bewilligungsgesuch 1 Das Gesuch muss insbesondere folgende Angaben enthalten: a) Datum der Kundgebung, b) Art der Kundgebung, c) Thema der Kundgebung, d) Veranstaltende Organisation(en), e) Erwartete Anzahl Teilnehmer und Teilnehmerinnen, f) Besammlungsort, g) Umzugsroute, h) Zeitlicher Ablauf, i) Infrastruktur (Mittel, Einrichtungen), j) Personalien der verantwortlichen Person. 2 Formulare werden von der zuständigen Abteilung zur Verfügung gestellt. Art. 11d - 3. Meldepflicht für spontane Kundgebungen 1 Kundgebungen sind spontan, wenn sie als unmittelbare Reaktion auf ein unvorhergesehenes Ereignis spätestens am zweiten Tag nach Bekanntwerden dieses Ereignisses durchgeführt werden. 2 Sie müssen nicht bewilligt werden, sind aber meldepflichtig. Die Meldung muss alle Informationen nach Art. 11c Abs. 1 enthalten. Art. 11e - 4. Pflichten der Organisierenden 1 Die Organisierenden von bewilligungspflichtigen Kundgebungen a) holen vorgängig die Bewilligung nach Art. 11b ein und halten diese während der Kundgebung ein, b) sind vom Einreichen des Gesuchs bis zum Ende der Kundgebung Ansprechpersonen für das zuständige Organ und halten den Kontakt mit diesem aufrecht, c) stellen mit einem Organisationsdienst die Einhaltung der Bewilligung inklusive der Auflagen sicher. 2 Die Organisierenden von spontanen Kundgebungen a) melden diese dem zuständigen Organ gleichzeitig mit dem Aufruf zur Kundgebung, b) sind vom Einreichen der Meldung bis zum Ende der Kundgebung Ansprechpersonen für das zuständige Organ und halten den Kontakt mit diesem aufrecht, c) stellen soweit wie möglich mit dem Organisationsdienst oder auf andere Weise einen geordneten Ablauf der Veranstaltung sicher. Art. 11f - 5. Verhalten der teilnehmenden Personen 1 Die Teilnahme an einer unbewilligten Kundgebung nach Art. 11b ist untersagt. Das Erscheinen am Besammlungsort gilt bereits als Teilnahme. 2 Die Teilnehmenden bleiben straffrei, wenn die Kundgebung friedlich verläuft, wenn sie sich freiwillig von der Kundgebung entfernen oder wenn sie einer Aufforderung nach Abs. 3 folge leisten. 3 An einer Kundgebung teilnehmende Personen haben sich unverzüglich zu entfernen, wenn sie von den Polizeiorganen dazu aufgefordert werden. Art. 11g - 6. Orientierung des Gemeinderates Das für die Bewilligung zuständige Organ orientiert den Gemeinderat insbesondere rechtzeitig a) über nicht bewilligungspflichtige Kundgebungen, b) über seine allfällige Absicht, eine Bewilligung zu verweigern, eine Spontankundgebung zu verbieten oder das Kundgebungsrecht zeitlich und örtlich zu beschränken. Ausserdem revidierte der Stadtrat Art. 31 Abs. 1 des Ortspolizeireglementes und ergänzte die Bestimmungen, deren Verletzung unter Strafe steht, mit den neu beschlossenen Art. 11a, Art. 11e Abs. 1 und Abs. 2 lit. a und b sowie Art. 11f Abs. 1 und 3. Dieser Stadtratsbeschluss wurde im Amtsblatt vom 9. November 2006 publiziert. Er unterstand dem fakultativen Referendum.