Citation: 9C_407/2013 E. 4

Die Beschwerdeführerin macht zu Recht nicht geltend, Morbus Crohn sei im Katalog von Art. 18 oder 19 KLV aufgeführt. Vielmehr beantragt sie die Ergänzung der Verordnung. Es trifft zwar zu, dass es dem Bundesgericht im Rahmen der Überprüfungsbefugnis von Verordnungen nicht verwehrt ist, der Frage nachzugehen, ob eine Krankheit in den entsprechenden Verordnungsbestimmungen zu Unrecht nicht aufgeführt ist (BGE 129 V 167 E. 3.4 S. 173 in fine; 125 V 278 E. 8 S. 283 f.). Nach der Rechtsprechung auferlegt es sich jedoch bei der richterlichen Ergänzung der KLV grosse Zurückhaltung, weil deren Änderung und fortlaufende Anpassung an die Bedürfnisse der Praxis einfach ist und eine richterliche Ergänzung der Liste eine vorgängige Anhörung von Experten voraussetzen würde, was geraume Zeit in Anspruch nähme und erst noch den Nachteil hätte, dass die Liste der Krankheiten nicht auf einheitlicher fachmännischer Beurteilung beruhen würde (BGE 125 V 278 E. 8a und 8b S. 284). Hiervon abzuweichen besteht mit Blick auf das gesetzliche Listensystem (Art. 33 KVG; BGE 129 V 167) und die sich daraus ergebende Hauptverantwortung von Bundesrat bzw. Departement für die Ausgestaltung des Verordnungsrechts (vgl. statt vieler BGE 139 V 358 E. 4.4 S. 364 mit Hinweis; 125 V 21; Urteil 8C_315/2008 vom 3. Juni 2009, in: SVR 2009 IV Nr. 49 S. 149) kein Anlass. Die Beschwerdeführerin bringt weder überzeugende Gründe für eine Praxisänderung (BGE 137 V 282 E. 4.2 S. 291 f. mit Hinweisen) vor, noch sind solche (anderweitig) ersichtlich. Folglich besteht keine Veranlassung, eine Aufnahme des Leidens der Beschwerdeführerin in die Liste der Krankheiten von Art. 18 oder 19 KLV näher in Prüfung zu ziehen. Soweit die Beschwerdeführerin sich auf BGE 124 V 351 E. 2f S. 354 f. beruft und geltend macht, falls die Parodontitis-Behandlung nicht möglichst rasch durchgeführt werde, verschlimmerten sich die Beschwerden im Magen- und Darmbereich, was zu unverhältnismässig hohen Kosten führen könnte, kann sie daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. Denn im genannten Urteil war nicht die Leistungspflicht an sich strittig, sondern welche zahnärztlichen Massnahmen als Pflichtleistungen zu übernehmen sind (E. 2c). Im Übrigen ist zur geltend gemachten Wechselwirkung zwischen Parodontitis und Morbus Crohn zu bemerken, dass diese in der Fachwelt lediglich als möglich, nicht aber als erwiesen angesehen wird (Marie Pradheepa Granzow, Untersuchung der parodontalen Manifestation von Morbus Crohn unter Berücksichtigung des NOD2 (CARD15) -Genotyps und der Mikrobiologie, Diss. Aachen 2007, S. 63; http://darwin.bth.rwth-aachen.de/opus3/volltexte/2007/2057/ [besucht am 18. Oktober 2013]). Eine "Crohn-spezifische" Parodontitis konnte bisher nicht festgestellt werden (Jamal M. Stein, Orale Manifestation von Morbus Crohn, in: zm 101, Nr. 18 A, 16.9.2011, S. 50 ff.). Gegenteiliges kann auch den ins Recht gelegten Fachartikeln nicht entnommen werden.