Citation: 6B_577/2024 E. 1.4.3

1.4.3. Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer sei im Jahr 2013 in die Schweiz eingereist und habe Asyl erhalten. Seinen Angaben zufolge sei er Soldat in Eritrea gewesen und habe als Wächter in einem Gefängnis gedient. Nachdem Gefangene versucht hätten, aus diesem Gefängnis zu fliehen, habe er den Befehl verweigert, die Gefangenen unmenschlich zu behandeln. Aufgrund dieser Verweigerung sei sein Leben in Gefahr gewesen, weshalb er aus dem Land geflohen sei. Was die konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers bei einer Landesverweisung betrifft, verwies die Erstinstanz auf die Einschätzung der Lage in Eritrea durch das Bundesverwaltungsgericht. Die Vorinstanz korrigiert, dass diese Einschätzung mittlerweile überholt sei. Der Beschwerdeführer habe dazu lediglich vorgebracht, ihm drohe bei einer Rückkehr nach Eritrea eine Inhaftierung unter unmenschlichen Bedingungen und körperlicher Misshandlung. Dazu erwägt die Vorinstanz, dem Beschwerdeführer sei im Zeitpunkt der Erledigung seines Asylverfahrens die Flüchtlingseigenschaft zugesprochen worden. Demgegenüber sei nicht bekannt, wie sich die aktuelle Situation präsentiere. Ob er bei einer Rückkehr nach Eritrea mit einer ernsthaften Gefährdung rechnen müsste, sei nicht bekannt. Jedenfalls mache er nicht hinreichend glaubhaft, dass die Landesverweisung sich am Non-refoulement-Gebot stossen würde. Die Vorinstanz verweist zutreffend auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach die Flüchtlingseigenschaft der Anordnung einer Landesverweisung nicht per se entgegensteht (vgl. etwa Urteil 6B_1367/2022 vom 7. August 2023 E. 1.4.3 mit zahlreichen Hinweisen). Daraus leitet sie zutreffend ab, dass den Beschwerdeführer trotz Geltung des Untersuchungsgrundsatzes eine Mitwirkungspflicht trifft bei der Feststellung von Umständen, die eine individuell-persönliche Gefährdung in seinem Heimatland begründen. Soweit er lediglich gestützt auf seine Flüchtlingseigenschaft behaupte, er könne sich auf das flüchtlingsrechtliche Non-refoulement-Gebot berufen, und sich dabei nicht damit auseinandersetzt, inwieweit durch die Landesverweisung sein Leben oder seine Freiheit gefährdet wäre, brauche darauf nicht eingegangen zu werden. Die Vorinstanz ergänzt, es bestünden keine konkreten Anhaltspunkte für aussergewöhnliche persönliche Umstände, die das Leben des Beschwerdeführers gefährden oder eine sonstige Gefahr im Sinne des Non-refoulement-Gebots darstellen würden. Ein aktuelles definitives Vollzugshindernis, das bereits heute zu berücksichtigen wäre, bestehe nicht. Die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers stehe dementsprechend der Anordnung einer Landesverweisung nicht entgegen und sie könne auch keinen Härtefall begründen.