Citation: 6B_778/2009 07.01.2010 E. 2.1

2.1.1 Die Beschwerdeführerin macht eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz geltend. Diese habe zwar dem Beschwerdegegner zutreffend vorgeworfen, einen Sammeltransport Heroingemisch für sich und einen weiteren Dealer geplant zu haben, wobei 32 kg Heroingemisch in zwei Etappen in die Schweiz hätten eingeführt werden sollen. Diese Transporte seien nicht zustande gekommen, hingegen ein späterer Transport von 9.904 kg Heroingemisch. Die Vorinstanz habe hieraus auf das Anstaltentreffen zum Erlangen von 9.904 kg Heroingemisch geschlossen. Sie verkenne dabei, dass die Anklage auf Anstaltentreffen zum Erlangen von 32 kg Heroingemisch durch den Beschwerdegegner laute. Es sei denn auch der ursprüngliche Plan von ihm und Y.________ gewesen, 32 kg Heroingemisch in die Schweiz einzuführen. Y.________ sei vom Bundesstrafgericht für das Anstaltentreffen zur Einfuhr dieser Drogenmenge verurteilt worden. Es sei deshalb offensichtlich falsch, beim Beschwerdegegner von einer Menge von lediglich 9.904 kg auszugehen. Die grössere Drogenmenge sei beim Verschulden des Beschwerdegegners mitzuberücksichtigen (Beschwerde, S. 4 f.). 2.1.2 Weiter führe die Vorinstanz unter dem Titel "Entwicklungsstufen der Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz" zu Unrecht aus, für einen Schuldspruch gemäss Art. 19 Ziff. 1 BetmG genüge es, wenn von mehreren eingeklagten Handlungen, die sich auf die gleiche Drogenart und -menge beziehen, eine Handlung tatsächlich erwiesen sei. Vorliegend würden sich die Tathandlungen aber gerade nicht auf dieselbe Drogenmenge beziehen, weshalb die Theorie der Entwicklungsstufen keine Anwendung finde (Beschwerde, S. 5 f.). 2.1.3 Entscheidend sei schliesslich, dass die Tatbestände des Art. 19 Ziff. 1 BetmG als abstrakte Gefährdungsdelikte konzipiert worden seien. Es komme daher nicht auf das Ergebnis der Planung an, nämlich die Einfuhr von 9.904 kg Heroingemisch, sondern auf die Planung selber (Sammeltransport von insgesamt 32 kg Heroingemisch). Die abstrakte Gefährdung sei deshalb viel höher zu gewichten (Beschwerde, S. 6 f.). 2.2 Die Vorinstanz erwägt, die angeklagte Beförderung von 9.904 kg Heroingemisch hänge mit den ursprünglichen Planungshandlungen zur Einfuhr von 32 kg Heroingemisch zusammen. Es handle sich bei der beförderten Menge um das Ergebnis der erwähnten Planung. Dasselbe gelte für das Anstaltentreffen zum Verkauf von 200-300g Heroin (angefochtenes Urteil, S. 50). Gestützt auf die Telefonüberwachung bestünden keine objektiven Anhaltspunkte, wonach die Betäubungsmittel für jemand anderen als für den Beschwerdegegner bestimmt gewesen seien. Dieser habe vorsätzliche Anstalten getroffen, 9.904 kg Heroingemisch zu erlangen (angefochtenes Urteil, S. 51 f.). 2.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist (BGE 133 II 249 E. 1.2.2), oder wenn sie auf einer Verletzung von schweizerischem Recht im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 BGG). Die Rüge der offensichtlich unrichtigen Feststellung des Sachverhalts und der Verletzung von Grundrechten prüft das Bundesgericht gemäss den Art. 105 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG nur insoweit, als in der Beschwerde explizit vorgebracht und substantiiert dargelegt wird, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 133 II 249 E. 1.4.3; 130 I 258 E. 1.3 mit Hinweisen). 2.4 Die Bestimmung von Art. 19 Ziff. 1 BetmG stellt sämtliche Formen einer Beteiligung am unbefugten Drogenverkehr, von der Produktion und der Verbreitung bis hin zum Erwerb, sowie blosse Vorbereitungshandlungen hiezu unter Strafe (PETER ALBRECHT, Die Strafbestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes [Art. 19-28 BetmG], 2. Aufl. Bern 2007, Art. 19 N 3 f.). Art. 19 Ziff. 1 BetmG stellt verschiedene Entwicklungsstufen derselben deliktischen Tätigkeit dar (ALBRECHT, a.a.O., Art. 19 N 142; vgl. auch FINGERHUTH/TSCHURR, BetmG, Kommentar, 2. Aufl. Zürich 2007, Art. 19 N 126/128). 2.5 Wo das Gesetz zur Verstärkung des strafrechtlichen Schutzes vorbereitende Verhaltensweisen neben dem Vollendungstatbestand gesondert unter Strafe stellt, wie im Bereich der Drogendelikte, so dass verschiedene Entwicklungsstufen desselben deliktischen Angriffs vorliegen, geht auch der abgebrochene Vorbereitungstatbestand im späteren Vollendungstatbestand auf. Dies ist der Fall, wenn die Mehrheit der Einzelakte kraft ihres engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs bei natürlicher Betrachtung als ein einheitliches Tun erscheinen und auf ein und demselben Willensentschluss beruhen sowie als ein einheitliches zusammengehörendes Geschehen wahrgenommen werden (BGE 111 IV 144 E. 3 b). Eine natürliche Handlungseinheit fällt jedoch ausser Betracht, wenn zwischen den einzelnen Handlungen - selbst wenn diese aufeinander bezogen sind - ein längerer Zeitraum liegt (BGE 131 IV 83 E. 2.4.5). Trifft dies zu, so ist die Tat als eine einzige zu verstehen, die alle vorbereitenden Handlungen mitumfasst. 2.6 Die Vorinstanz betrachtet die von der Beschwerdeführerin eingeklagten Planungshandlungen als unterschiedliche Entwicklungsstufen derselben deliktischen Tätigkeit (angefochtenes Urteil, S. 50). Diese Auffassung ist nicht zu beanstanden. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern die verschiedenen Vorbereitungshandlungen keinen engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang aufweisen sollten bzw. nicht als ein einheitliches Tun erscheinen würden. Die einzelnen Handlungen beruhen vielmehr auf demselben Willensentschluss und sind als einheitliches zusammengehörendes Geschehen zu betrachten.