Citation: 6S.88/2000 29.04.2000 E. 1

1.-a) Die Vorinstanz ist auf die Berufung der Erbschaftsverwaltung über den Nachlass von A.________ nicht eingetreten. Nach der Praxis des Zürcher Kassationsgerichts seien Erben des verstorbenen unmittelbar Geschädigten tendenziell bei Tötungsdelikten, nicht aber bei Vermögensdelikten als Geschädigte im strafprozessualen Sinne anzusehen; diese Praxis sei aber wegen ihrer Starrheit in der Lehre nicht unbestritten (angefochtenes Urteil S. 36). A.________ - als (potentiell) unmittelbar Geschädigter - habe sich zu seinen Lebzeiten nie als geschädigtes Betrugs- beziehungsweise Wucheropfer gefühlt, sondern sich im Gegenteil gegen die Anordnung und den Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber X.________ gewehrt und sogar eine Rückübertragung der Liegenschaft auf seinen Namen erwogen, um das Strafverfahren zu stoppen. Der Erbschaftsverwalter sei auf Grund seiner gesetzlichen Stellung gegenüber den Erben nicht weisungsgebunden - auch nicht gegenüber B.________ respektive dessen Erbin -, sondern habe sich bei der Erfüllung seiner Aufgabe an der Gesamtheit der schutzwürdigen Interessen zu orientieren. Dazu gehörten auch die Interessen des Erblassers selbst, welcher selber ausdrücklich auf rechtliche Schritte gegen X.________ verzichtet habe, wie sich allein schon aus der Verwandtschaft des Instituts der Erbschaftsverwaltung mit jenem der Willensvollstreckung ergebe, welche schon begriffsnotwendig am Willen des Erblassers orientiert sei (angefochtenes Urteil S. 37). Auf die Berufung der Erbschaftsverwaltung über den Nachlass von A.________ betreffend den Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs beziehungsweise Wuchers sei daher nicht einzutreten. Andernfalls entstünde die groteske Situation, dass letztlich im Namen derjenigen Person Berufung geführt würde, die ein solches Verfahren gegen X.________ (und Y.________) nicht gewollt habe (angefochtenes Urteil S. 37/38). Da eine allfällige Prozessführungsbefugnis der Erbschaftsverwaltung auf die Besitz- und Verwaltungsrechte beschränkt sei, entfalle sodann auch die Legitimation der Erbschaftsverwaltung zur Berufung bezüglich des Vorwurfs der Aussetzung ohne weiteres. Zu Recht habe die Erbschaftsverwaltung hinsichtlich des Vorwurfs der Aussetzung auch keine Zivilforderungen geltend gemacht (angefochtenes Urteil S. 38). b) Da die Vorinstanz auch auf die Berufung von B.________ beziehungsweise von C.________ nicht eingetreten ist (angefochtenes Urteil S. 32 - 36) und die Staatsanwaltschaft ihre Berufung zurückgezogen hat (siehe angefochtenes Urteil S. 27/28; siehe auch angefochtenes Urteil S. 38), musste sich die Vorinstanz einzig mit der Berufung der erstinstanzlich verurteilten X.________ befassen. In diesem Verfahren hatte sie grundsätzlich die erstinstanzliche Freisprechung von X.________ vom Vorwurf der Aussetzung nicht zu überprüfen. Sie hat sich aber gleichwohl, "mit Rücksicht auf eine allfällige andere Beurteilung ... durch Rechtsmittelinstanzen" (siehe angefochtenes Urteil S. 39 E. II.3.2.), im Sinne einer Eventualbegründung mit dem Anklagepunkt der Aussetzung gemäss Art. 127 StGB in der Sache eingehend befasst (angefochtenes Urteil S. 69 - 93) und erkannt, dass X.________ nach der zutreffenden Auffassung der ersten Instanz den objektiven (siehe angefochtenes Urteil S. 85/86) und den subjektiven Tatbestand (siehe angefochtenes Urteil S. 90) der Aussetzung im Sinne von Art. 127 StGB nicht erfüllt habe. Die Vorinstanz hat auch die Frage behandelt, ob sich X.________ anklagegemäss des vollendeten gewerbsmässigen Betrugs, eventuell des vollendeten gewerbsmässigen Wuchers, zum Nachteil von A.________ schuldig gemacht habe. Die erste Instanz hatte entschieden, dass X.________ zwar A.________ mehrfach arglistig getäuscht und dabei gewerbsmässig gehandelt habe, dass A.________ aber nicht einem Irrtum erlegen sei, weshalb X.________ lediglich, aber immerhin wegen versuchten gewerbsmässigen Betrugs zu verurteilen sei, sodass sich eine Behandlung der Eventualanklage wegen vollendeten gewerbsmässigen Wuchers erübrige (siehe angefochtenes Urteil S. 43). Die Vorinstanz hat mit sehr ausführlicher Begründung demgegenüber erkannt, dass X.________ nicht arglistig gehandelt habe und ihr auch der subjektive Tatbestand nicht nachgewiesen werden könne, weshalb sie vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs freizusprechen sei und entgegen der Ansicht der ersten Instanz auch eine Verurteilung wegen Versuchs ausser Betracht falle (angefochtenes Urteil S. 42 - 65). Die Vorinstanz hat sodann entschieden, dass X.________ auch den im Eventualantrag eingeklagten Tatbestand des Wuchers im Sinne von Art. 157 StGB nicht erfüllt habe und von diesem Vorwurf freizusprechen sei (angefochtenes Urteil S. 65 - 67). Somit liegt hinsichtlich der Fragen, ob X.________ sich im Sinne der Anklage der Aussetzung sowie des gewerbsmässigen Betrugs, eventuell des gewerbsmässigen Wuchers, schuldig gemacht habe, ein letztinstanzliches Urteil in der Sache vor.