Citation: 1C_175/2021 E. 5.4

5.4. Es gelingt dem Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen nicht, auch nur minimale Hinweise auf einen Amtsmissbrauch oder eine Nötigung darzutun: Verdachtsmomente, dass er eine Straftat begangen haben oder begehen könnte, waren für die Rechtmässigkeit der Personenkontrolle nicht zwingend erforderlich. Die Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach Verstösse gegen die COVID-19-Verordnung 2 mangels hinreichender gesetzlicher Grundlage strafrechtlich ohnehin nicht geahndet werden konnten, zielen damit ins Leere. Die Kantonspolizei hatte die Aufgabe, darüber zu wachen, dass die damals aufgrund der COVID-19-Pandemie geltenden, über blosse Empfehlungen hinausgehenden Regeln betreffend Personenansammlungen eingehalten werden. Die Vorinstanz verfiel nicht in Willkür, indem sie die Kontrolle und Feststellung der Identität des Beschwerdeführers im Sinne von § 21 PolG/ZH als zur Erfüllung dieser Aufgabe notwendig qualifizierte. Selbst wenn die damalige Nutzung des öffentlichen Grundes durch den Beschwerdeführer nicht als gesteigerter Gemeingebrauch eingestuft werden sollte (vgl. dazu BGE 135 I 302 E. 3.3 S. 309), war die Anwesenheit des Beschwerdeführers mit einem Transparent nämlich grundsätzlich geeignet, Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen und damit Personenansammlungen zu verursachen. Unter diesen Umständen weist es nicht auf eine rechtswidrige Ausübung amtlich verliehener Machtbefugnisse oder eine Nötigung hin, dass der Beschwerdegegner und seine Kollegin eine Personenkontrolle durchführten und die Identität des Beschwerdeführers feststellten. Sodann ist auch nicht ersichtlich, dass mit den hierzu ergriffenen, zeitlich und sachlich beschränkten Massnahmen (Kontrolle vor Ort und kurzzeitiges Verbringen des Beschwerdeführers zum nahegelegenen Polizeiposten) auf unverhältnismässige Weise in die Bewegungsfreiheit (vgl. Art. 10 Abs. 2 BV) oder die Meinungsfreiheit (vgl. Art. 16 Abs. 1 und 2 BV) des Beschwerdeführers eingriffen wurde (vgl. zur Verhältnismäs-sigkeit der Einschränkung dieser Freiheitsrechte Art. 36 Abs. 3 BV). Was die Einschränkung der Kameranutzung betrifft, macht der Beschwerdeführer selbst nicht geltend, dass das Vorgehen des Beschwerdegegners als unverhältnismässig zu qualifizieren wäre, wenn der Versuch des Wegreissens der Kamera nicht als erstellt gelten kann. Im Übrigen ist selbst ein allfälliges rechtswidriges Handeln der Behörden nicht zwingend strafrechtlich relevant (vgl. Urteil 1C_3/2017 vom 14. März 2017 E. 4.4 mit Hinweis). Vorliegend bestehen keine objektiven Hinweise, dass der Beschwerdegegner den subjektiven Tatbestand des Amtsmissbrauchs und der Nötigung erfüllt hat. So gibt es insbesondere keine Anhaltspunkte, dass er die Absicht oder Eventualabsicht hatte, sich oder einem Dritten (wie etwa seiner Arbeitskollegin) mit der Personenkontrolle und seinem Vorgehen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem Anderen (resp. dem Beschwerdeführer) einen Nachteil zuzufügen (vgl. auch Urteil 1C_57/2018 vom 19. November 2018 E. 4.3). Auch lässt nichts darauf schliessen, dass der Beschwerdegegner um die (behauptete) Unrechtmässigkeit seines Verhaltens wusste. Ein Wille oder eine Inkaufnahme, den Beschwerdeführer unrechtmässigerweise dazu zu zwingen, die Personenkontroll- und Identitätsfeststellungsmassnahmen über sich ergehen zu lassen sowie die physische Einschränkung der Kameranutzung zu dulden, ist beim Beschwerdegegner ebenfalls nicht ansatzweise auszumachen. Da es an minimalen Hinweisen auf die subjektiven Tatbestandselemente eines Amtsmissbrauchs oder einer Nötigung fehlt, ist im Übrigen ohne Belang, ob der Beschwerdeführer anlässlich der Kontrolle ordnungsgemäss über deren Grund informiert worden ist.