Citation: 2A.379/2002 18.02.2003 E. 2

2.1 Gemäss Art. 9 Abs. 1 DBG wird das Einkommen der Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, ohne Rücksicht auf den Güterstand zusammengerechnet. In diesem Fall üben sie die nach Gesetz dem Steuerpflichtigen zukommenden Verfahrensrechte und Verfahrenspflichten gemeinsam aus (Art. 113 Abs. 1 DBG). Solange die Ehegatten in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, haften sie solidarisch für die Gesamtsteuer (Art. 13 Abs. 1 Satz 1 DBG). Bei rechtlich oder tatsächlich getrennter Ehe (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.433/2000 vom 12. Juli 2001, E. 2, in: Pra 2001 Nr. 173 S. 1048) entfällt die Solidarhaftung auch für alle noch offenen Steuerschulden (Art. 13 Abs. 2 DBG). Die direkte Bundessteuer wird grundsätzlich gemäss Veranlagung erhoben. Liegt die Veranlagung im Zeitpunkt der Fälligkeit noch nicht vor, so wird die Steuer provisorisch bezogen. Provisorisch bezogene Steuern werden auf die gemäss definitiver Veranlagung geschuldeten Steuern angerechnet. Zu wenig bezahlte Beträge werden nachgefordert, zu viel bezahlte Beträge zurückerstattet (Art. 162 DBG). Eine provisorische Rechnung kann weder angefochten noch vollstreckt werden (Ferdinand Fessler, in: Martin Zweifel/Peter Athanas (Hrsg.), Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/2b, Basel/Genf/München 2000, N 10 zu Art. 162 DBG) und deshalb auch nicht "in Rechtskraft erwachsen". Die Natur dieser "Gemeinschaftsbesteuerung" von Ehegatten ist in der Lehre umstritten (Peter Locher, Kommentar zum DBG, I. Teil, Basel/ Therwil 2001, N 8 zu Art. 9 DBG, mit Hinweisen; Martin Zweifel, in: Martin Zweifel/Peter Athanas (Hrsg.), Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/2b, Basel/Genf/München 2000, N 4 zu Art. 113 DBG, mit Hinweisen), zumal zwischen Veranlagungs-, Rechtsmittel-, Bezugs- und Steuerstrafverfahren zu unterscheiden ist (Brigitte Behnisch, Die Stellung der Ehegatten im Veranlagungs-, Rechtsmittel-, Bezugs- und Steuerstrafverfahren, Diss. Bern 1992, S. 105 ff.). Da im vorliegenden Fall nur die Stellung der Ehegatten im Bezugsverfahren bzw. bei der Steuerrückerstattung interessiert, braucht das Bundesgericht zu diesem Meinungsstreit nicht Stellung zu nehmen und sind Rügen, welche das - bereits rechtskräftig abgeschlossene - Veranlagungsverfahren betreffen, etwa diejenige der fehlenden Vertretungsbefugnis, nicht zu hören. 2.2 Solange die Solidarhaft der Ehegatten gilt, ist jeder der beiden Ehegatten zur ganzen Leistung verpflichtet, wobei diese Leistung nur einmal erbracht werden muss. Die Steuerbehörde kann wählen, welchen Solidarschuldner sie ins Recht fassen will. Sie kann einen oder mehrere Schuldner gleichzeitig oder sukzessive auswählen und belangen (Thomas Müller, Die solidarische Mithaftung im Bundessteuerrecht, Diss. Bern 1999, S. 9). Im vorliegenden Fall hat sich die Steuerbehörde einzig an den Beschwerdegegner gehalten, der die provisorische Rechnung von Fr. 24'668.-- für die direkte Bundessteuer 1995 am 26. März 1996 vollständig bezahlt hat, was die Vorinstanz in einer für das Bundesgericht verbindlichen Weise (vgl. E. 1.3) festgestellt hat. Zwar handelt es sich um eine Steuer für den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis 8. Februar 1996, in welchem die Ehegatten noch gemeinsam veranlagt wurden, weshalb die Zahlung an sich für die "Gemeinschaft" erfolgte. Weil sich aber die Ehegatten am 8. Februar 1996 tatsächlich getrennt hatten, erfolgte die Zahlung faktisch zu einem Zeitpunkt, in dem - rückwirkend - keine Solidarhaft mehr bestand (vgl. Art. 13 Abs. 2 DBG). Gleichwohl leistete der Beschwerdegegner seine Zahlung an sich für die "Gemeinschaft". Nachdem die definitive Veranlagung vom 17. April 1998 für die direkte Bundessteuer 1995/96 (gültig ab 1. Januar 1995 bis 8. Februar 1996) auf null Franken lautet, ist der gesamte provisorisch bezogene Steuerbetrag mit Zins zurückzuerstatten. An wen diese Rückerstattung zu erfolgen hat, sagt das Gesetz nicht. Auch die in der Literatur geäusserten Meinungen beziehen sich nicht direkt auf den vorliegenden Fall. So befasst sich Brigitte Behnisch (a.a.O., S. 209), die sich grundsätzlich für eine Rückzahlung an denjenigen Ehegatten, der die Zahlung geleistet hat, ausspricht, mit der Rückerstattung gemäss Art. 126 des Bundesratsbeschlusses vom 9. Dezember 1940 über die Erhebung einer direkten Bundessteuer (BdBSt), wo es um rechtskräftig festgesetzte Steuern geht. Aber auch Ferdinand Fessler (a.a.O., N 22 zu Art. 162 DBG), der den Rückerstattungsanspruch des einzelnen Ehegatten analog den Kriterien bestimmen will, welche für die Festsetzung einer Haftungsverfügung Geltung haben, scheint stillschweigend davon auszugehen, dass die Bezahlung der provisorischen Steuerschuld noch unter dem Regime der Steuersolidarität erfolgt war. Vorliegend geht es jedoch um eine Steuerschuld (noch) gemeinsam veranlagter Eheleute, für welche sie bereits nicht mehr solidarisch hafteten. In einem solchen Fall erscheint die von Behnisch (a.a.O., S. 209) für die uneingeschränkte Solidarhaftung (hilfsweise) vorgeschlagene Lösung, jedem Ehegatten die Hälfte des zu viel bezahlten Betrages auszubezahlen, als nicht sachgerecht. Weil wegen der definitiven Taxation von null Franken der gesamte provisorisch bezogene Steuerbetrag zurückzuerstatten ist, kommt eine anteilsmässige Aufteilung entsprechend den steuerbaren Faktoren der Ehegatten ebenso wenig in Frage. Damit bleibt einzig die Rückerstattung an die Person, die eingezahlt hat (vgl. Behnisch, a.a.O., S. 209). Demnach ist der gesamte provisorisch bezogene Betrag dem Beschwerdegegner, der seinerzeit - wie die Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich festhielt - die Zahlung geleistet hat, rückzuerstatten. Es wäre vorliegend inkonsequent, die Beschwerdeführerin an dieser Steuerrückerstattung partizipieren zu lassen, nachdem sie erwiesenermassen selbst nichts zur Bezahlung der provisorischen Rechnung beigesteuert hat. Allfällige zivilrechtliche Ansprüche werden im Übrigen durch diese Totalrückerstattung an den Beschwerdegegner nicht präjudiziert.