Citation: H 119/05 05.12.2005 E. 3

Uneins sind sich Vorinstanz, Ausgleichskasse und Bundesamt für Sozialversicherung einzig hinsichtlich der Tragweite des vom 10. Januar 2001 datierten Urteils M., H 357/00. Dort hat das Eidgenössische Versicherungsgericht entschieden: ".., dass die Vorinstanz im hier angefochtenen Entscheid zutreffend festhielt, dass die Gegenüberstellung von Existenzminimum (Fr. 52'950.-) und verfügbaren Mitteln (Fr. 30'334.- [einschliesslich anrechenbaren Vermögens im Betrag von Fr. 17'458.70]) zeigt, dass es dem Beschwerdeführer nicht zumutbar ist, die noch ausstehenden Beiträge für die Jahre 1997/98 zu entrichten, dass sich diese Festellung indessen - entgegen der im vorinstanzlichen Entscheid vertretenen Auffassung - keineswegs in dem Sinne bloss auf eine "vollumfängliche" Beitragsbezahlung erstreckt, dass dem Beschwerdeführer deren (Teil-)Entrichtung insoweit nach wie vor zumutbar wäre, als die Herabsetzung "unter denjenigen Betrag, den auch ein unselbstänig Erwerbstätiger .... vom massgebenden Lohn an der Quelle zu entrichten hätte (5,05 %)", nicht gewährt werden könne, dass vielmehr angesichts der dargelegten wirtschaftlichen Notlage die Herabsetzung grundsätzlich bis zum Mindestbeitrag möglich ist, dass diese Feststellung nur insofern der Einschränkung bedarf, als für vorbehaltslos bezahlte Beiträge eine Herabsetzung entfällt (unveröffentlichtes Urteil I. vom 28. Juni 1989, H 207/88), dass die Verwaltung nach diesen Grundsätzen über das Ausmass der Herabsetzung zu verfügen haben wird, dass das Eidgenössische Versicherungsgericht die im vorinstanzlichen Entscheid zitierte anderslautende Rechtsprechung (ZAK 1950 S. 276, 1954 S. 72, 1961 S. 448) längst aufgegeben hat (vgl. die hievor angeführte in der amtlichen Sammlung publizierte Rechtsprechung),..." Die Beschwerde führende Ausgleichskasse zieht daraus den Schluss, dass das Gericht die Möglichkeit einer Herabsetzung bis auf den Mindestbeitrag nur auf dem Hintergrund der dem angeführten Urteil zugrunde liegenden wirtschaftlichen Notlage als gerechtfertigt betrachtet habe (Existenzminimum von Fr. 52'950.- bei verfügbaren Mitteln von Fr. 30'334.-); im Falle des Beschwerdegegners liege jedoch nur eine ganz geringfügige Differenz von Fr. 288.- vor (Einkommen Fr. 30'924.-; Existenzminimum Fr. 31'212.-), weshalb "hier nicht eine am Elend grenzende Notlage gegeben (sei) und sich eine Herabsetzung bis zum Mindestbeitrag nicht vertreten" lasse. Hätte das Eidgenössische Versicherungsgericht mit dem hievor zitierten Urteil H 357/00 eine grundlegend neue Praxis einleiten wollen, wäre dieses Urteil publiziert worden. Das Bundesamt für Sozialversicherung argumentiert in die gleiche Richtung, wenn es, in Erläuterung seiner Verwaltungspraxis (Rz 3053 f. der Wegleitung des BSV über die Beiträge der Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO [WSN]), dafür hält, es könne "unter den Ansatz des üblichen Beitrages für Arbeitnehmende des anrechenbaren Einkommens herabgesetzt werden, wenn die Voraussetzungen für die Uneinbringlichkeit der Beiträge erfüllt sind (beispielsweise wenn die Versicherten Armenunterstützung bzw. Sozialhilfe beziehen oder laufend Verlustscheine ausstellen lassen)". Des Weitern bringt das Bundesamt für Sozialversicherung vor: "Das Ausmass der Herabsetzung richtet sich wie in der Frage der Unzumutbarkeit nach der gegenwärtigen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Beitragsschuldners. Nach Rz 3048 WSN gilt als Masstab für den Umfang der Herabsetzung das Verhältnis zwischen der Gesamtheit der wirtschaftlichen Mittel der Versicherten und deren Notbedarf bzw. das Ausmass, in welchem das Einkommen das betreibungsrechtliche Existenzminimum unterschreitet. Folglich ist die soziale Härte bei der Beitragsherabsetzung individuell zu berücksichtigen, insbesondere auch dann, wenn die Voraussetzungen für eine Herabsetzung unter den Ansatz des üblichen Beitrages für Arbeitnehmende gegeben sind. Es ist daher stets zu vergleichen, in welchem Ausmass die verfügbaren Mittel unter dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum liegen. Bei S.________ steht einem Einkommen von Fr. 30'924.- ein Notbedarf von Fr. 31'212.- gegenüber. Die Fr. 288.-, um welche das betreibungsrechtliche Existenzminimum unterschritten wird, entsprechen bei weitem nicht der negativen Diffrenz von Fr. 22'616.- im EVG-Urteil vom 10. Januar 2001, in welchem eine schwierige Situation vorlag, wie dies bei einer Sozialhilfe beziehenden Person der Fall ist. Aufgrund der an Elend grenzenden Notlage erwog das EVG die Herabsetzung auf den Mindestbeitrag."