Citation: 4P.129/2002 26.11.2002 E. 6

Das Schiedsgericht stellte dem Sinne nach fest, ihm liege eine schriftliche Zusatzvereinbarung mit Schiedsabrede vom 1. Februar 2001 und eine am gleichen Tag unterzeichnete Empfangsbestätigung der akzeptierten Schiedsabrede vor. Entgegen der Angabe der Beschwerdeführerin 1 sei die Schiedsabrede damit schriftlich und nicht bloss "per Handy" abgeschlossen worden. Richtig sei jedoch, dass sich der Beschwerdeführer 4 vor Abschluss der Zusatzvereinbarung per Handy bei der Beklagten rückversichert habe. Demnach liege eine gültige Schiedsvereinbarung vor. Die Beschwerdeführerin 1 rügt, das Schiedsgericht habe sich mangels einer gültigen Schiedsabrede zu Unrecht als zuständig erachtet. 6.1 Gemäss Art. 190 Abs. 1 lit. b IPRG kann gerügt werden, das Schiedsgericht habe sich zu Unrecht für zuständig oder unzuständig erklärt. Als Grundsatz gilt, dass das Bundesgericht den Zuständigkeitsentscheid des Schiedsgerichts mit freier Kognition prüft (BGE 121 III 495 E. 5 S. 497; 119 II 380 E. 3c S. 383; 117 II 94 E. 5a S. 97 mit Hinweisen). Die freie Kognition im Rahmen der Rüge gemäss Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG darf jedoch nicht dahingehend verstanden werden, dass das Bundesgericht die Ermittlung des Sachverhaltes durch das Schiedsgericht gleich einer Appellationsinstanz frei überprüfen könnte. Vielmehr ist es grundsätzlich an die tatsächlichen Feststellungen des Schiedsgerichts gebunden und überprüft deren Ermittlung durch das Schiedsgericht nur insoweit, als die Verletzung prozessualer Garantien (Art.190 Abs. 2 lit. d i.V.m. Art. 182 Abs. 3 IPRG) oder eine Verletzung des prozessualen Ordre public gehörig gerügt werden (BGE 120 II 155 E. 6a S. 166; 119 II 380 E. 3c S. 383 mit Hinweisen). Schliesslich sind im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren neue tatsächliche und rechtliche Vorbringen grundsätzlich unzulässig (BGE 124 I 208 E. 4b S. 212; 119 Ia 88 E. 1a S. 90/1; 118 Ia 20 E. 5a S. 26). 6.2 Im Einzelnen bringt die Beschwerdeführerin 1 vor, die Annahme, es liege eine schriftliche Schiedsvereinbarung vor sei unhaltbar, da sich unter den von der Beschwerdegegnerin eingereichten Akten keinerlei Hinweise auf die Existenz eines entsprechenden Dokuments ergebe, welches im Aktenverzeichnis der Klageschrift nicht erwähnt werde. Zudem fehle die Unterschrift der anderen Partei. Dass keine Schiedsklausel getroffen worden sei, ergebe sich auch daraus, dass die Beschwerdegegnerin in ihrem Schreiben vom 25. März 2001 die Zusatzvereinbarung wesentlich kürzer und ohne eine solche Klausel wiedergegeben habe. Die Rüge ist unbegründet. Es trifft zwar zu, dass das Aktenverzeichnis zur Klage die Zusatzvereinbarung vom 1. Februar 2001 nicht ausdrücklich nennt. Der Beilage 11, welche im Verzeichnis mit "Faktura mit Empfangsbestätigung von D.________ Sen. unterzeichnet" bezeichnet wird, ist jedoch die vom Beschwerdeführer 4 unterzeichnete Zusatzvereinbarung mit der Schiedsklausel angeheftet. Diese Vereinbarung war damit in den Akten zu finden. Soweit die Beschwerdeführer dem Sinne nach rügen, das Schiedsgericht habe die Existenz einer Schiedsvereinbarung verneinen müssen, da diese im Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 25. März 2001 nicht genannt werde, können sie nicht gehört werden, da sie nicht darlegen und es auch nicht ersichtlich ist, dass dieses Schreiben dem Schiedsgericht vorgelegen hat. Dieses stellt damit ein neues und damit unzulässiges tatsächliches Vorbringen dar. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin 1 liegt demnach eine schriftliche Schiedsvereinbarung vor. 6.3 Das Schiedsgericht ging dem Sinne nach davon aus, der Beschwerdeführer 4 sei zum Abschluss einer Schiedsklausel durch die Beschwerdeführerin 1 ermächtigt gewesen. Diese macht geltend, sie habe dieses Vertretungsverhältnis bestritten. Die Aufgabe des Beschwerdeführers 4 habe lediglich darin bestanden, für die Verschiffung der Maschinen nach Finnland besorgt zu sein. Die Rüge ist unbegründet. Aus dem vom Schiedsgericht festgestellten Sachverhalt geht hervor, dass die Beschwerdeführerin 1 sich bei den Verhandlungen mit der Beschwerdegegnerin über die Freigabe der gekauften Waren durch den Beschwerdeführer 4 vertreten liess, welcher sich telefonisch bezüglich des Verhandlungsergebnisses mit ihr absprach. Die Beschwerdegegnerin durfte dieses Verhalten der Beschwerdeführerin 1 objektiv als drittgerichtete Vollmachtskundgabe werten, weshalb insoweit zumindest eine Anscheinsvollmacht vorlag (vgl. BGE 120 II 197 E. 2b/bb S. 202). Die Einwendung der mangelnden Vollmacht zur Vertretung der Beschwerdeführerin 1 erweist sich damit als unbegründet. Damit kann offen bleiben, ob diese Einwendung bereits vor dem Schiedsgericht erhoben wurde.