Citation: 4A_598/2013 E. 3

Die Vorinstanz hielt in ihrem Rückweisungsentscheid fest, der Beschwerdeführer stütze seine geltend gemachte Forderung in der Höhe von Fr. 200'000.-- auf das Schreiben vom 30. September 2005 (Klagebeilage 20) von C.________, dem ehemaligen Stiftungsratspräsidenten der Beschwerdegegnerin, mit folgendem Inhalt: "Sehr geehrter Herr A.________ Ich wollte Sie heute Vormittag telefonisch über den Entscheid des Stiftungsrates vom 28.09.05 informieren. Da ich Sie nicht erreicht habe, teile ich Ihnen den Entscheid schriftlich mit. Der SR [Stiftungsrat] hat entschieden, Ihnen, wie mit Hrn. D.________ und mir abgesprochen, Fr. 200'000.00 zu überweisen. Er erwartet aber von Ihnen, dass Sie Ihre zweite Forderung (Tarmed-Nachzahlung) umgehend zurückziehen. Sollten Sie auf diese Bedingung wider Erwarten nicht eintreten, wird sich der SR an seiner nächsten Sitzung nochmals über die Höhe der Auszahlung unterhalten. Sie werden in den kommenden Tagen vom neuen Führungsteam schriftlich informiert. Ich bitte Sie aber, Hrn. E.________ Ihren Entscheid möglichst schnell mitzuteilen." Die Vorinstanz hielt fest, bei diesem Schreiben handle es sich um ein Angebot zum Abschluss eines (aussergerichtlichen) Vergleichsvertrages. Angesichts des klaren Wortlauts dieses Schreibens könne die Möglichkeit einer stillschweigenden Annahme ausgeschlossen werden. Für das Zustandekommen des Vergleichsvertrages über eine Entschädigung von Fr. 200'000.-- habe es somit der ausdrücklichen (mündlichen oder schriftlichen) Zustimmung durch den Beschwerdeführer bedurft; eine solche habe jedoch weder durch Urkunden noch durch Zeugen belegt werden können. Damit fehle es am Nachweis der für den Abschluss eines Vertrages notwendigen übereinstimmenden gegenseitigen Willensäusserung. Soweit sich der Beschwerdeführer für die Durchsetzung seiner Forderung auf eine Vereinbarung bzw. auf einen Vergleichsvertrag berufe, sei seine Klage abzuweisen. Da sich das erstinstanzliche Gericht jedoch nicht mit der in seiner Eventualbegründung geltend gemachten Schadenersatzforderung auseinandergesetzt habe, sei das Verfahren diesbezüglich zurückzuweisen. Mit Entscheid vom 22. Oktober 2013 hielt die Vorinstanz sodann fest, es könne aufgrund der Aktenlage nicht von einer Anerkennung eines Schadens in der Höhe von Fr. 200'000.-- ausgegangen werden. Der Beschwerdeführer habe auch anderweitig den Beweis, dass ihm ein Schaden in dieser Höhe entstanden sei, nicht erbringen können. Da es von vornherein an einem Schadensnachweis fehle, könne offenbleiben, ob die vorzeitige Schliessung des Notfalles per Ende April 2005 bzw. des Spitalbetriebes per Ende September 2005 von der Beschwerdegegnerin verschuldete Vertragsverletzungen dargestellt haben, welche den behaupteten Schaden adäquat kausal verursacht hätten.