Citation: 5A_822/2009 29.03.2010 E. 6

Der Beschwerdeführer bemerkt des Weiteren, die geltend gemachten Amortisationen von Fr. 167.-- pro Monat müssten aufgrund des Hypothekarvertrages bezahlt werden und ihre Zahlung könne nicht einfach unterbleiben. Dasselbe gelte für die Krankenkassenbeiträge gemäss VVG und die monatliche Leasingrate für das Privatfahrzeug. Das Obergericht hat die entsprechenden Beträge nicht deshalb unberücksichtigt gelassen, weil sie nicht bezahlt werden müssen. Es ging ihm vielmehr darum, dass die Abzahlung an die Hypothek für das eigene Wohneigentum sowie die Leasingraten für das Privatfahrzeug im Rahmen der Bedürftigkeit nach Art. 29 Abs. 3 BV nicht berücksichtigt werden können, da sie wirtschaftlich betrachtet Amortisationen darstellen. Entscheidend war für das Obergericht sodann, dass die betreibungsrechtlichen Richtlinien eine Berücksichtigung von Zusatzversicherungen gemäss VVG nicht zulassen. Die Erwägungen des Obergerichts entsprechen anerkannter Lehre und Rechtsprechung (für die Leasingraten: siehe Urteil 5P.26/1998 vom 16. Februar 1998; für die Amortisation der Hypothek: vgl. BÜHLER, a.a.O., S. 163, insbesondere Fn. 128; für die Zusatzversicherungen nach VVG: vgl. BGE 134 III 323 E. 3 S. 325 f.) und geben insoweit zu keiner Beanstandung Anlass. Der Umstand, dass diese Kosten bezahlt werden, stellt für sich allein betrachtet noch keinen Grund dar, sie im Existenzminimum zu berücksichtigen. Mit der unentgeltlichen Rechtspflege soll nicht der bisherige Lebenstandard des Gesuchstellers aufrecht erhalten werden können. Bei der zivilprozessualen Bedürftigkeit steht vielmehr nur das Interesse des Beschwerdeführers im Vordergrund, einen Prozess ohne Beschränkung des normalen, wenn auch bescheidenen Lebensbedarfs führen zu können (BÜHLER, a.a.O., S. 157). Abschliessend ist zu bemerken, dass die Bezahlung der Leasingraten nach den nicht als willkürlich beanstandeten Feststellungen des Obergerichts auch nicht nachgewiesen ist. Mit Bezug auf die vorgenannten Kosten ist die Beschwerde demnach abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.