Citation: 4A_40/2009 09.06.2009 E. 3

3.1 Die Beschwerdeführer machen eine Verletzung von Art. 240 ZGB und des Grundsatzes der res iudicata geltend. Die Forderung der Beschwerdegegnerin sei im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens zu prüfen gewesen. Gemäss Art. 240 ZGB erfolge die Bewertung der Aktiven und Passiven der Ehegatten zum Zeitpunkt der güterrechtlichen Auseinandersetzung beziehungsweise der Rechtskraft des Scheidungsurteils. Dannzumal sei der Beschwerdegegnerin die Forderung von Fr. 740'151.-- zugesprochen worden und somit inklusive allfällige Wertveränderungen oder Verzugszinsen. Das Scheidungsurteil sei am 24. Februar 2006 in Rechtskraft erwachsen. Damit habe auch die Beschwerdegegnerin die Bewertung ihrer Teilforderung "Kapitalanteil an Kollektivgesellschaft" inklusive allfälliger Zinsen akzeptiert. Es bleibe daher kein Raum, auf der nämlichen, bereits abschliessend gerichtlich beurteilten und fixierten Gesamtforderung ergänzend rückwirkend Verzugszinsen zuzusprechen. 3.2 Mit dieser Rüge verkennen die Beschwerdeführer, dass die eingeklagte Abfindungsforderung ihre Grundlage im Gesellschaftsrecht hat. Art. 240 ZGB unterscheidet zwischen dem massgeblichen Zeitpunkt für den Bestand des Gesamtgutes und demjenigen für den bei den einzelnen Vermögensgegenständen einzusetzenden Wert. Der erste Zeitpunkt ist die Auflösung des Güterstandes, der zweite die güterrechtliche Auseinandersetzung. Nach dem ersten Zeitpunkt kommt grundsätzlich kein neues Gesamtgut mehr hinzu (HAUSHEER/AEBI-MÜLLER, Basler Kommentar, N. 1 zu Art. 240 ZGB). Vorliegend fällt der Zeitpunkt der Auflösung des Güterstandes auf den 30. April 2001 (Einreichung des Scheidungsbegehrens). Zum damaligen Zeitpunkt befanden sich je die Anteile der Beschwerdegegnerin und des Beschwerdeführers 2 an der Kollektivgesellschaft im Gesamtgut. Dannzumal bestand die Abfindungsforderung geschweige denn die Verzugszinsforderung der Beschwerdegegnerin noch nicht. Dies änderte mit dem Ausscheiden der Beschwerdegegnerin aus der Kollektivgesellschaft per 31. Dezember 2001, mit dem eine Abfindungsforderung der Beschwerdegegnerin nach Art. 579 OR entstand. Diese richtete sich gegen den einzig verbleibenden Gesellschafter, den Beschwerdeführer 2 und war als Surrogat des Anteils der Beschwerdegegnerin an der aufgelösten Kollektivgesellschaft in die güterrechtliche Auseinandersetzung einzubeziehen. Mit der Gründung der Beschwerdeführerin 1 am 20. Dezember 2002 haftete der Beschwerdegegnerin für ihre Abfindungsforderung neu die Beschwerdeführerin 1 aus der Übernahme der Aktiven und Passiven und solidarisch weiterhin der Beschwerdeführer 2 (Art. 181 OR). Die eingeklagte Abfindungsforderung hat damit ihre Grundlage im Gesellschaftsrecht (Art. 579 OR), auch wenn sie im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung zu berücksichtigen war. Bei dieser Rechtslage kann nicht gesagt werden, der Scheidungsrichter habe, indem er der Beschwerdegegnerin eine Forderung von Fr. 740'151.-- zusprach, insofern eine verbindliche Bewertung der Forderung vorgenommen, als dass darin ein Verzicht der Beschwerdegegnerin auf Verzugszinsen zu erblicken wäre, wenn sie diesen Entscheid unangefochten liess. Vielmehr richtet sich die Frage des Verzuges der gesellschaftsrechtlich begründeten Forderung nach der allgemeinen Regelung von Art. 102 ff. OR. Dies hat die Vorinstanz zutreffend erkannt.