Citation: 4A.7/2006 12.04.2006 E. D

Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 20. Februar 2006 stellt der Patentinhaber das Rechtsbegehren, der Entscheid der Rekurskommission für geistiges Eigentum vom 19. Januar 2006 sei aufzuheben und das Gesuch vom 8. November 2004 um Wiedereinsetzung des Europäischen Patents Nr. 0000 in den früheren Stand (Stand der Zahlungsfrist für die 8. Jahresgebühr) sei gutzuheissen; eventualiter sei das Gesuch um Wiedereinsetzung in die Weiterbehandlungsfrist gemäss Art. 46a PatG gutzuheissen. Er rügt, die Vorinstanz habe den Beginn der zweimonatigen Frist für die Wiedereinsetzung zu Unrecht auf den 2. August 2004 statt auf den 21. September 2004 festgesetzt, indem sie bundesrechtswidrig seine Mittellosigkeit als nicht glaubhaft gemacht erachtet und eine unentschuldbare Fehlleistung seines damaligen Vertreters angenommen habe. Jedenfalls sei bundesrechtswidrig unbeachtet geblieben, dass die Fehlleistung seines Vertreters einmalig und daher entschuldbar sei. Die Rekurskommission für geistiges Eigentum und das IGE schliessen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung der Beschwerde.