Citation: 5C.298/2006 21.02.2007 E. 3

Sodann widersetzt sich der Berufungskläger der Übertragung des Grundstücks Nr. xxxx/GB T.________ zu Alleineigentum auf die Berufungsbeklagte. 3.1 Das Amtsgericht hat das im sachenrechtlichen Miteigentum der Parteien stehende Einfamilienhaus, Grundstück Nr. xxxx/GB T.________, gestützt auf Art. 205 Abs. 2 ZGB dem Alleineigentum der Berufungsbeklagten zugewiesen. Zur Begründung führte es an, diese vermöge die Ausgleichszahlung an den Berufungskläger zu erbringen, und die Zuweisung liege namentlich im Interesse der gemeinsamen Kinder der Parteien, die in T.________ sozial verankert seien. Die Berufungsbeklagte erteile überdies darin Privatunterricht. Damit würden die Interessen der Berufungsbeklagten überwiegen. Der auch vor Obergericht gestellte Antrag des Berufungsklägers auf Zuweisung des Alleineigentums der vormals ehelichen Wohnung wurde unter Verweis auf die Begründung des Amtsgerichts abgewiesen. Denn die Berufungsbeklagte habe vor Obergericht bestätigt, dass die Kinder den innigen Wunsch hätten, im Haus bleiben zu können. Sie selber habe wieder gute Kontakte zu den Nachbarn und fühle sich wohl im Quartier. Die Bank K.________ habe ihr mit Schreiben vom 20. Oktober 2004 unter Bezugnahme auf die güterrechtliche Auseinandersetzung im laufenden Scheidungsprozess bestätigt, dass ihr der notwendige Hypothekarkredit als Alleineigentümerin gewährt werden könne. Demgegenüber begründe der Berufungskläger seinen Antrag auf Zuweisung des Hauses ins Alleineigentum mit Argumenten, die ausschliesslich in seinem Interesse lägen und das Wohl der Kinder in keiner Art und Weise berücksichtigten. Es komme dazu, dass er nicht darlegen könne, wie er als Arbeitsloser ohne nennenswertes Vermögen in der Lage sein soll, seinerseits die Berufungsbeklagte auszubezahlen für den Fall, dass ihm die Liegenschaft zu Alleineigentum zugewiesen werden sollte. 3.2 Der Berufungskläger wirft dem Obergericht in verschiedener Hinsicht eine Verletzung von Art. 8 ZGB vor. 3.2.1 Art. 8 ZGB regelt für das Bundeszivilrecht einerseits die Beweislastverteilung und gibt anderseits der beweispflichtigen Partei einen Anspruch darauf, für rechtserhebliche Vorbringen zum Beweis zugelassen zu werden (BGE 129 III 18 E. 2.6; 126 III 315 E. 4a S. 317). Art. 8 ZGB ist daher insbesondere verletzt, wenn das kantonale Sachgericht unbewiesene Behauptungen einer Partei unbekümmert darum, dass sie von der Gegenpartei bestritten worden sind, als richtig hinnimmt, oder wenn der Richter taugliche und formgültig beantragte Beweise zu rechtserheblichen Tatsachen nicht abnimmt, obwohl er die Sachvorbringen dazu weder als erstellt noch als widerlegt erachtet (BGE 114 II 289 E. 2a S. 291). Wo der Richter allerdings in Würdigung von Beweisen zur Überzeugung gelangt, eine Tatsachenbehauptung sei bewiesen oder widerlegt, ist die Beweislastverteilung gegenstandslos. Diesfalls liegt freie Beweiswürdigung vor, die bundesrechtlich nicht geregelt ist, auch nicht durch Art. 8 ZGB (BGE 130 III 591 E. 5.4 S. 601 f. mit weiteren Hinweisen). 3.2.2 Der Berufungskläger bringt zunächst vor, die Vorinstanz habe die Verhandlungsmaxime verletzt, wenn sie ausführe, er habe nicht dargelegt, wie er in der Lage sein solle, die Berufungsbeklagte ohne nennenswertes Vermögen auszuzahlen. Letztere habe dies nie bestritten. Die Annahme der Vorinstanz habe deshalb die aus Art. 8 ZGB fliessende Verhandlungsmaxime verletzt. Der Einwand geht fehl. Widerlegt ist eine streitige Tatsachenbehauptung, wenn sich der gegenteilige wahre Sachverhalt aus dem Beweisverfahren ergibt, auch wenn dieser nicht behauptet worden ist (Oscar Vogel/Karl Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. Aufl., 6. Kapitel, N. 27). Da die Liegenschaft im Verfahren vor dem Amtsgericht der Berufungsbeklagten zugewiesen wurde und der Berufungsbeklagte mit seiner Appellation das Haus für sich beanspruchte, hatte das Obergericht entsprechende Beweise abzunehmen. Die Vorinstanz ist aufgrund der Parteibefragung vom 22. September 2006 zur Überzeugung gelangt, dem Berufungskläger fehlten die Mittel zur Übernahme der Liegenschaft, worauf im angefochtenen Urteil denn auch verwiesen wird. Von einer Verletzung von Art. 8 ZGB kann somit keine Rede sein. 3.2.3 Ferner habe die Vorinstanz den Anspruch des Berufungsklägers auf Beweisführung verletzt, indem sie auf die Bestätigung der Bank K.________ vom 20. Oktober 2004 abgestellt habe. Hat das Obergericht gestützt auf diesen Ausweis geschlossen, die Finanzierungskraft der Berufungsbeklagten sei gegeben, ist nach der eingangs angeführten Rechtsprechung die Beweislastverteilung gegenstandslos. Aus dem gleichen Grund kann auch auf den weiteren Vorwurf des Berufungsklägers nicht eingetreten werden, er habe in der Appellationsschrift darauf hingewiesen, dass das Vorsorgedepot "L.________" als Sicherheit für die Hypothekarschuld diene. Diese Einwände hätte der Berufungskläger in der staatsrechtlichen Beschwerde - wegen Verletzung von Art. 9 oder Art. 29 Abs. 2 BV - vorbringen müssen. 3.3 Der Berufungskläger rügt im Zusammenhang mit der Liegenschaft in T.________ schliesslich eine Verletzung von Art. 205 Abs. 2 ZGB mit der Begründung, auch wenn sichergestellt sei, dass der Berufungsbeklagten der notwendige Hypothekarkredit gewährt werde, sei noch nicht sichergestellt, dass diese auch die güterrechtliche Ausgleichszahlung an den Berufungskläger leisten könne. Das Obergericht hat zur Begründung auch auf das erstinstanzliche Urteil hingewiesen. Dieses hat zur Entschädigung an den Berufungskläger ausgeführt, die Ausgleichszahlung an ihn dürfte aufgrund der von der Verwandtschaft der Beklagten bisher erhaltenen Unterstützung nicht gefährdet sein. Das Gericht hat damit eine tatsächliche Feststellung getroffen, die der Berufungskläger nicht beanstandet und im Rahmen der Berufung auch nicht beanstanden kann.