Citation: 5A_758/2020 E. 3.4.3

3.4.3. Das zur Publikation in der amtlichen Sammlung bestimmte Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung 5A_247/2020 vom 18. Februar 2021 verdeutlicht die Anforderungen an den Nachweis der weiterhin störenden Auswirkung in der Feststellungsklage nach Art. 28a Abs. 1 Ziff. 3 ZGB, speziell bei Medieninhalten, die im Internet publiziert wurden. Danach hat der Feststellungskläger aufzuzeigen, dass sich der negative Eindruck, der von einer im Internet erschienenen Publikation herrührt, weiterhin störend auswirkt, mithin die Tatsache, dass der verletzende Artikel weiterhin abrufbar ist, einem fortbestehenden Störungszustand gleichkommt. Darin liegt das schutzwürdige Interesse an der Beseitigung eines fortbestehenden Störungszustandes, das der Kläger zu beweisen hat. Es genügt nicht, die geschehene Veröffentlichung zu behaupten, und allein die Tatsache, dass die Quelle der Persönlichkeitsverletzung noch aufgefunden werden kann, genügt nicht zur Begründung eines Feststellungsinteresses, es sei denn, die Verbreitung dauere an, beispielsweise im Internet (E. 3.3). Fallbezogen heisst es im Urteil 5A_247/2020, dass der beanstandete Onlinebericht gar nicht mehr im Internet einsehbar ist. Die Überlegung des Obergerichts, dass der Artikel "aufgrund der heutigen Archivierungstechniken" unbefristet zugänglich bleibe, hat keinen Bezug zum konkreten Fall. Sie ist abstrakter Natur. Ein allgemeiner Hinweis auf nicht näher bezeichnete Technologien genügt aber gerade nicht, um einen fortbestehenden Störungszustand zu bejahen. Konkrete Anhaltspunkte dafür, auf welche Art und Weise die Öffentlichkeit auch heute noch ungehindert und ohne besondere Anstrengungen an den Onlineartikel gelangen kann, sind dem angefochtenen Entscheid nicht zu entnehmen. In tatsächlicher Hinsicht stellt die Vorinstanz vielmehr fest, dass der Onlinebericht aktuell im Internet nicht mehr einsehbar ist. Angesichts dessen trotzdem von einem fortbestehenden Störungszustand auszugehen, verträgt sich nicht mit Art. 28a Abs. 1 Ziff. 3 ZGB. Die Vorinstanz verkennt, dass sich ein fortbestehender Störungszustand, wie ihn Art. 28a Abs. 1 Ziff. 3 ZGB voraussetzt, nicht allein gestützt auf allgemeine Aussagen über die dauerhafte Zugänglichkeit von Internetpublikationen bejahen lässt, sondern hierfür im konkreten Fall in tatsächlicher Hinsicht erstellt sein muss, dass der verletzende Artikel weiterhin im Netz abrufbar ist. Soweit das Obergericht einen fortbestehenden Störungszustand bejaht, verletzt der angefochtene Entscheid somit Art. 28a Abs. 1 Ziff. 3 ZGB. (E. 3.4).