Citation: 4P.296/2001 06.09.2002 E. 1

Mit Eingabe vom 13. März 2002 stellte die Beschwerdegegnerin das Gesuch, der Beschwerdeführer sei zur Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung und eines allenfalls auf sie entfallenden Gerichtskostenvorschusses zu verpflichten. Darauf reichte sie innert der bis 15. März erstreckten Frist am 14. März 2002 ihre Vernehmlassung zur staatsrechtlichen Beschwerde ein. Durch die Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung gemäss Art. 150 Abs. 2 OG soll eine Prozesspartei vor Auslagen bewahrt werden, wenn die Ersatzmöglichkeit seitens der Gegenpartei zweifelhaft erscheint. Aufgrund ihres Zweckes kann sich die Sicherstellung immer nur auf künftige Kosten beziehen und kommt nicht mehr in Frage für Kosten, die im Zeitpunkt der Gesuchstellung schon erwachsen sind (BGE 118 II 87 E. 2 S. 88; 79 II 295 E. 3 S. 305; Geiser, in Geiser/Münch, Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl. 1998, Rz 1.46). Die Beschwerdegegnerin hat bereits am Tag, als ihr Sicherstellungsbegehren beim Bundesgericht einging, ohne den Entscheid darüber abzuwarten und ohne ein Begehren um Rücknahme der Fristansetzung zu stellen, ihre Vernehmlassung zur staatsrechtlichen Beschwerde eingereicht. Im Zeitpunkt, als das Bundesgericht über das Sicherstellungsbegehren entscheiden konnte, waren der Beschwerdegegnerin die damit verbundenen Kosten somit bereits erwachsen. Da im schriftlichen Verfahren über die Beschwerde entschieden wird (Art. 91 Abs. 1 OG), war die Prozesstätigkeit der Beschwerdegegnerin mit der Einreichung der schriftlichen Vernehmlassung abgeschlossen. Ihr Gesuch um Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung ist unter diesen Umständen als gegenstandslos abzuschreiben. Das gilt auch für das Gesuch um Sicherstellung eines allfälligen Gerichtskostenvorschusses, da im Zeitpunkt, als das Gesuch gestellt wurde, die Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren bereits durch einen vom Beschwerdeführer geleisteten Vorschuss sichergestellt waren.