Citation: H 206/02 20.03.2003 E. 3.4

3.4.1 Wird die selbstständige Erwerbstätigkeit im Verlauf eines Kalenderjahres aufgenommen und auf dessen Ende der erste Abschluss erstellt, ist das entsprechende Einkommen auf ein Jahr hochzurechnen, und die auf dieser Grundlage festgesetzten Beiträge sind pro rata temporis zu erheben. Bezogen auf den Komplementär einer Kommanditgesellschaft bedeutet dies, dass die Einkünfte des ersten, unterjährigen Geschäftsjahres - ohne Ausnahme bezüglich des Gewinnanteils - auf ein Jahr hochzurechnen und die Beiträge anschliessend pro rata temporis für die Zeit der Innehabung der Beteiligung zu erheben sind (ZAK 1981 S. 520 Erw. 4b mit Hinweis). Für den Kommanditär kann angesichts der insoweit identischen Konstellation nichts anderes gelten. Nach dieser Rechtsprechung ist - im Unterschied zum Kapitalgewinn und entgegen der Auffassung der Vorinstanz - für die Beitragsbemessung im Rahmen von Art. 25 Abs. 3 Satz 1 AHVV auch in Bezug auf den Gewinnanteil des Komplementärs oder Kommanditärs nicht der Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs gegenüber der Gesellschaft, sondern der Zeitraum massgebend, während dem die selbstständige Erwerbstätigkeit ausgeübt wurde (andernfalls wären die Beiträge auf dem nicht umgerechneten Einkommen, jedoch für das ganze Jahr, zu erheben). Im Fall eines überjährigen ersten Geschäftsjahres ist gemäss den entsprechenden Verwaltungsweisungen (Rz. 1281 f. der vom BSV herausgegebenen Wegleitung über die Beiträge der Selbstständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen [WSN] in der bis Ende 2000 gültig gewesenen Fassung) ebenfalls eine Umrechnung auf ein Jahr vorzunehmen, wobei die Einkünfte - falls eine zuverlässige zeitliche Zuordnung nicht möglich ist - anteilmässig auf die beteiligten Kalenderjahre zu verteilen sind (in diesem Sinn auch Käser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Auflage, Bern 1996, S. 300 f.). Entsprechend der vorstehend zitierten Praxis zum unterjährigen ersten Geschäftsjahr sind die allgemeinen Grundsätze auch auf die Einkünfte des Kommanditärs, mit Einschluss des Gewinnanteils, anzuwenden. Es hat somit eine Umrechnung auf ein Jahreseinkommen mit anteilmässiger Verteilung auf die beteiligten Kalenderjahre stattzufinden. Der Standpunkt der Beschwerdeführerin ist daher bezogen auf das Beitragsjahr 1997 begründet. 3.4.2 Zu prüfen bleibt, wie das Jahreseinkommen 1997 als Bestandteil des durchschnittlichen Jahreseinkommens 1997/98 für die Festsetzung der Beiträge für die Jahre 1999 und 2000 festzusetzen ist. Umstritten ist wiederum, ob eine Umrechnung des Betrags von Fr. 263'126.- von 21 auf 12 Monate stattzufinden hat. Gemäss Art. 23 Abs. 1 AHVV obliegt es in der Regel den Steuerbehörden, das für die Berechnung der Beiträge Selbstständigerwerbender massgebende Erwerbseinkommen auf Grund der Veranlagung für die direkte Bundessteuer festzulegen. Die Feststellungen der steuerrechtlichen Organe, welche für die AHV-rechtliche Beurteilung auch hinsichtlich des Realisationszeitraums oder -zeitpunktes verbindlich sind (Art. 23 Abs. 4 AHVV; AHI 1997 S. 32 Erw. 5d), beruhen somit auf der Regelung für die direkte Bundessteuer. Diesbezüglich bestimmt Art. 43 Abs. 3 DBG - bezogen auf die Vergangenheitsbemessung, wie sie auch der Beitragsfestsetzung im ordentlichen Verfahren gemäss Art. 22 Abs. 1 und 2 AHVV sowie im ausserordentlichen Verfahren gemäss Art. 25 Abs. 3 Satz 2 AHVV in der bis Ende 2000 geltenden Fassung zu Grunde lag -, das Ergebnis eines mehr oder weniger als zwölf Monate umfassenden Geschäftsjahres sei auf ein Jahreseinkommen umzurechnen. Angesichts der grundsätzlichen Massgeblichkeit der steuerrechtlichen Regelung ist im Beitragsrecht analog vorzugehen. Eine abweichende Behandlung der Bezüge von Kommanditären rechtfertigt sich für die beitragsrechtliche Beurteilung auch in diesem Zusammenhang nicht. 3.4.3 Die Beschwerdeführerin nahm die selbstständige Erwerbstätigkeit am 1. April 1996 auf. Der ihrem Anteil von Fr. 263'126.- entsprechende Gewinn der Gesellschaft wurde während des Zeitraums vom 1. April 1996 bis 31. Dezember 1997 erzielt. Nach dem Gesagten (Erw. 3.4.1 hievor) hat für die Ermittlung des beitragspflichtigen Einkommens 1997 eine Umrechnung auf ein Jahr stattzufinden. Damit resultiert ein Wert von Fr. 150'358.-. Dieser Betrag ist der Beitragsberechnung für das Jahr 1997 sowie - als Bestandteil des durchschnittlichen Jahreseinkommens 1997/98 - für die Jahre 1999 und 2000 zu Grunde zu legen. Die Ausgleichskasse wird die Beiträge der genannten Jahre in diesem Sinne sowie unter Berücksichtigung des im Betrieb investierten Eigenkapitals per 1. Januar 1999 (Dispositiv-Ziffer 1 Satz 1 des in diesem Punkt unbeanstandet gebliebenen vorinstanzlichen Entscheids) neu festlegen.