Citation: 1A.161/2002 03.04.2003 E. 7

Der Beschwerdeführer hatte sich im kantonalen Beschwerdeverfahren auch gegen die Anordnung beschwert, die als rechtswidrig erkannten baulichen Massnahmen rückgängig zu machen. Das Verwaltungsgericht hat sich nicht ausdrücklich dazu geäussert, ob die Herstellung des gesetzlichen Zustandes verhältnismässig sei. Durch die vorbehaltlose Abweisung der Beschwerde hat es diese Frage zumindest sinngemäss bejaht. Es besteht kein Anlass, die Angelegenheit in diesem Punkt zur Beurteilung durch das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer stellt keinen derartigen Antrag und macht namentlich keine Gehörsverweigerung geltend. 7.1 Grundsätzlich kann sich auch der Bauherr, der nicht gutgläubig gehandelt hat, gegenüber einem Abbruch- oder Wiederherstellungsbefehl auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit berufen. Er muss indessen in Kauf nehmen, dass die Behörden aus grundsätzlichen Erwägungen, nämlich zum Schutz der Rechtsgleichheit und der baurechtlichen Ordnung, dem Interesse an der Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes erhöhtes Gewicht beimessen und die dem Bauherrn erwachsenden Nachteile nicht oder nur in verringertem Mass berücksichtigen (BGE 123 II 248 E. 4a mit Hinweis). 7.2 Eine Rechtsänderung, welche die Herstellung des gesetzlichen Zustandes als unverhältnismässig erscheinen liesse, steht nicht in Aussicht. Zwar werden allenfalls - sicher ist dies nicht - Art. 41 und 42 RPV revidiert. Mit der Revision soll unter anderem der Anwendungsbereich von Art. 24c RPG künftig auf alle vor 1972 erstellten Bauten ausgedehnt werden, namentlich auch auf altrechtliche landwirtschaftliche Wohnbauten. Diese Revision würde indessen an der Rechtswidrigkeit der dritten Wohnung nichts ändern. Einerseits soll die Schaffung von mehr als einer zusätzlichen Wohneinheit ausdrücklich nicht erlaubt werden (Art. 42a Abs. 4 des Entwurfes für die Vernehmlassung vom April 2002; BBl 2002 4179). Andererseits enthielt das alte Bauernhaus nur eine Wohnung. 7.3 Die Abweichung vom Erlaubten, die durch die Schaffung einer zusätzlichen Wohnung entsteht, ist keineswegs gering. Das öffentliche Interesse an der Durchsetzung des Rechtes überwiegt in diesem Fall klarerweise das Interesse des Beschwerdeführers, den geschaffenen Zustand beibehalten zu können. 7.4 Fraglich erscheint einzig, ob es sich aufdrängt, den Beschwerdeführer zur Entfernung der Küche im Obergeschoss zu verpflichten. Unter raumplanerischen Gesichtspunkten ist wesentlich, dass der Beschwerdeführer in seinem Haus nicht mehr als zwei Wohneinheiten einrichtet. Ob sich die Küche der Maisonettewohnung im Dach- oder im Obergeschoss befindet, macht raumplanungsrechtlich kaum einen Unterschied. Für die Vermietbarkeit der Wohnung dürfte es hingegen eine gewisse Rolle spielen. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebietet es, dem Beschwerdeführer diesbezüglich eine Wahlfreiheit einzuräumen. Ziff. 1c der kommunalen Verfügung vom 26. November 1998 ist entsprechend anzupassen. Gleichzeitig ist die Frist für die erforderlichen Massnahmen neu anzusetzen, wobei ungefähr fünf Monate angemessen sind.