Citation: H 317/02 06.01.2004 E. 1

Für die Beurteilung der streitigen Rentenberechnung sind weder das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten anderseits über die Freizügigkeit (APF) noch das seit 1. Januar 2003 in Kraft stehende Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) anwendbar (BGE 128 V 315 sowie BGE 127 V 467 Erw. 1 und BGE 121 V 366 Erw. 1b). Laut der Verwaltungsgerichtsbeschwerde führenden Ausgleichskasse ist die als Folge des APF geänderte Ermittlung der Rentenskala bei laufenden Teilrenten für die Zeit ab 1. Juni 2002 beim Beschwerdegegner bereits berücksichtigt worden. Die neue Berechnungsweise hat zu einer höheren anwendbaren Rentenskala (15) und damit zu einer Erhöhung der Altersrente von Fr. 566.-- auf Fr. 607.-- geführt (vgl. zum Ganzen Kreisschreiben zur Einführung der linearen Rentenskala bei laufenden Renten [KSLRS] gültig ab 1. Juni 2002).