Citation: 4A_93/2021 E. 3

Die Vorinstanz trat auf das gegen die Beschwerdegegnerin 2gerichtete Massnahmengesuch mangels sachlicher und örtlicher Zuständigkeit nicht ein. Das Gesuch beschlage weder eine zivilrechtliche Streitigkeit i.S.v. Art. 1 lit. a ZPO noch eine gerichtliche Angelegenheit des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts i.S.v. Art. 1 lit. c ZPO und falle somit nicht in die Zuständigkeit der Zivilgerichtsbarkeit. Zudem sei die Voraussetzung von Art. 6 Abs. 2 lit. c ZPO (Handelsregistereintrag) nicht erfüllt, weshalb keine handelsrechtliche Streitigkeit vorliege. Ferner sei das Handelsgericht auch örtlich nicht zuständig, da eine verwaltungsrechtliche Streitigkeit vorliege und somit Art. 10 lit. b IPRG keine Anwendung finde.