Citation: U 187/06 13.11.2006 E. 3

3.1 Der Unfallversicherer ist im Rahmen von Art. 72 UVV und Art. 27 Abs. 2 ATSG nicht voraussetzungslos verpflichtet, über eine fehlende obligatorische Versicherung und die Möglichkeit einer freiwilligen Versicherung gemäss Art. 4. Abs. 1 UVG zu informieren, sondern nur dann, wenn ein hinreichender Anlass zur Information besteht. Fehlen Anhaltspunkte dafür, dass jemand überhaupt in den von der freiwilligen Versicherung erfassten Personenkreis fällt, stellt die unterbliebene Information über diese Form der Versicherungsdeckung mithin keine Verletzung gemäss Art. 72 UVV und Art. 27 Abs. 2 ATSG dar. 3.2 Der Beschwerdeführer räumt ein, dass er in der für das Jahr 2003 ausgestellten Lohndeklaration seiner Firma fälschlicherweise als Arbeitnehmer aufgeführt war. Damit hat er - in Verletzung seiner Pflicht zur wahrheitsgemässen Deklaration der für die Prämienberechnung massgebenden Löhne gemäss Art. 120 Abs. 2 UVV - die SUVA in den Irrtum versetzt, er gehöre zum Kreis der obligatorisch Versicherten. Nach Lage der Akten hatte die SUVA bis Oktober 2004 keinen Anlass zur Annahme, dass die in der Lohndeklaration 2003 enthaltenen Angaben über den erwerblichen Status unzutreffend sein könnten. Erst am 19. Oktober 2004 gab der Beschwerdeführer einem SUVA-Aussendienstmitarbeiter bekannt, er sei als selbstständiger Unternehmer tätig und habe aktuell keine Angestellten. Der erst letztinstanzlich vorgebrachte Einwand, anlässlich der Gründung der Einzelfirma im Jahre 2002 sei der Beschwerdeführer von einem "SUVA-Berater" persönlich aufgesucht und bezüglich des Abschlusses der erforderlichen Versicherung beraten worden, womit der Unfallversicherer Kenntnis über seine selbstständige Erwerbstätigkeit gehabt habe und er sich habe versichert wähnen dürfen, ist als weder bewiesene noch durch irgendwelche Abklärungsmassnahmen beweisbare Schutzbehauptung zu werten und daher nicht zu hören. Es bleibt mithin bei der Feststellung, dass vor dem Unfall für die SUVA nichts darauf hindeutete, dass die Lohndeklaration 2003 die Statusverhältnisse unzutreffend wiedergab. Die SUVA durfte daher die Zahlung der gestützt darauf erhobenen Prämienrechungen unwidersprochen entgegen nehmen, ohne damit Informationspflichten nach Art. 72 UVV und Art. 27 Abs. 2 UVV zu verletzen. Die Berufung auf eine rechtlich geschützte Vertrauensstellung scheitert folglich bereits am Fehlen einer pflichtwidrigen Unterlassung der SUVA. 3.3 Selbst wenn mit dem Beschwerdeführer davon ausgegangen wird, dass die SUVA ihn bei gebotener Prüfung der Lohndeklaration 2003 ohne Weiteres als (selbstständigerwerbenden) Inhaber der Einzelfirma "X.________" hätte erkennen können, und die unterbliebene Reaktion des Unfallversicherers die gesetzliche Informationspflicht verletzt, greift der Vertrauensschutz mangels Erfüllung der weiteren Voraussetzungen hierfür nicht. 3.3.1 Allgemein kann sich auf berechtigtes Vertrauen nur berufen, wer bei der Aufmerksamkeit, wie sie nach den Umständen von ihm verlangt werden darf, selber als gutgläubig gelten kann (BGE 130 III 399 Erw. 1.2.3). Keinen Vertrauensschutz kann somit beanspruchen, wer nicht selber die zur Wahrung seiner Rechte notwendigen Schritte unverzüglich unternommen hat, die ihm Treu und Glauben geboten hätten (vgl. BGE 127 II 230 Erw. 1b; Urteil 5P.158/2005 der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts vom 15. Juli 2005 [zu Art. 9 BV]). Im Zusammenhang mit der Verletzung von Informationspflichten fehlt es an der erforderlichen Gutgläubigkeit rechtsprechungsgemäss namentlich dann, wenn eine Person den Inhalt einer pflichtwidrig unterbliebenen Auskunft oder Information kennt oder dieser so selbstverständlich ist, dass mit einer Auskunft oder Information anderen Inhalts nicht gerechnet werden muss (vgl. BGE 131 V 480 f. Erw. 5). 3.3.2 Nach Lage der Akten und den Parteivorbringen besteht kein Zweifel, dass dem Beschwerdeführer sein Status als Selbstständigerwerbender ab dem Zeitpunkt seiner Firmengründung stets bewusst war. Im Jahre 2002 führte er in der Zusammenstellung der "Entgelte an obligatorisch versicherte Personen" zu Handen der SUVA denn auch - richtigerweise - nur den Lohn seines damaligen Angestellten auf. Es war ihm somit schon damals bekannt und musste ihm auch im Jahre 2003 (und 2004) gleichermassen klar sein, dass er als Selbstständigerwerbender nicht zum Kreis der obligatorisch Versicherten gehörte. Bei fehlendem obligatorischen Versicherungsschutz ist nun aber selbstverständlich, dass eine Unfallversicherungsdeckung wenn überhaupt, dann lediglich durch eine freiwillige Vereinbarung erreicht werden kann. Mit einer anderen als dieser Möglichkeit, eine Versicherungsverhältnis zu begründen, ist schlechterdings nicht zu rechnen. Bei dieser Sachlage ist der Beschwerdeführer hinsichtlich seines Versicherungsschutzes im fraglichen Zeitraum 2003/2004 nicht als gutgläubig einzustufen. Der Berufung auf eine Informationspflichtverletzung des Unfallversicherers und eine daraus resultierende, schützenswerte Vertrauensposition kann somit mangels Gutgläubigkeit kein Erfolg beschieden sein (Erw. 3.3.1).