Citation: 4C.9/2002 23.07.2002 E. 1

1.1 Geht die Klage, wie vorliegend, nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, so setzt das Bundesgericht zunächst von Amtes wegen auf summarischem Weg nach freiem Ermessen, nötigenfalls nach Befragung eines Sachverständigen, den Streitwert fest (Art. 36 Abs. 2 OG). Die Vorinstanz hat sich im angefochtenen Urteil auf das UWG gestützt. Bei lauterkeitsrechtlichen Streitigkeiten ist der Streitwert grundsätzlich durch Schätzung zu bestimmen (BGE 114 II 91 E. 1; 112 II 268 E. II/1 S. 283). Die kantonalen Instanzen haben ihn auf Fr. 100'000.-- geschätzt. Dabei wurde dem sehr hohen Bekanntheitsgrad des in der streitbetroffenen Internet-Adresse verwendeten Namens "luzern" Rechnung getragen, der zu einer entsprechend hohen Zahl von Zugriffen aus dem In- und Ausland auf den Web-Site der Beklagten führt. Die Beklagte bestreitet diese Schätzung im vorliegenden Verfahren nicht mehr. Die Berufung erscheint im Lichte von Art. 46 OG als zulässig. 1.2 Inwiefern das angefochtene Urteil Bundesrecht verletzt, ist in der Berufungsschrift selber darzulegen (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 116 II 92 E. 2 S. 93 f., mit Hinweis). Der Verweis der Beklagten auf ihre Eingaben im kantonalen Verfahren ist unzulässig und unbeachtlich. 1.3 Die Berufung richtet sich auch gegen den Entscheid der Obergerichts betreffend vorsorgliche Massnahmen vom 23. Mai 2000. Nach Art. 48 Abs. 3 OG bezieht sich die Berufung gegen einen Endentscheid von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen auch auf die ihm vorausgegangenen Entscheide. Die Anfechtung eines Vor- oder Zwischenentscheids zusammen mit dem Endentscheid setzt aber in allen Fällen voraus, dass er das Ergebnis, das vom Berufungskläger beanstandet wird, beeinflusst hat. Nur dann besteht ein Rechtsschutzinteresse daran, dass sich das Bundesgericht dazu ausspricht (vgl. Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Band II, N. 4.1.1 zu Art. 48 OG, S. 320). Der Entscheid vom 23. Mai 2000 bezweckte, für die Dauer des Prozesses einen der Klägerin drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil, bestehend in einem Imageverlust, abzuwenden. Das hierzu gegenüber der Beklagten ausgesprochene vorsorgliche Verbot, Dritten E-mail-Adressen unter dem Domain-Namen "@luzern.ch" zur Verfügung zu stellen, soll lediglich für die Dauer des Verfahrens die Interessen der Klägerin schützen und hat keinen Einfluss auf das Urteil in der Hauptsache. Die Beklagte ist somit nicht befugt, den Entscheid vom 23. Mai 2000 zusammen mit dem Endurteil vom 13. November 2001 anzufechten. 1.4 Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht grundsätzlich an die tatsächlichen Feststellungen des kantonalen Sachrichters gebunden. Ausnahmen von dieser Bindung kommen nur in Betracht, wenn die Vorinstanz bundesrechtliche Beweisvorschriften verletzt hat, wenn ihr ein offensichtliches Versehen unterlaufen ist (Art. 63 Abs. 2 OG) oder wenn der von ihr ermittelte Sachverhalt im Hinblick auf die Anwendung des Bundesrechts der Ergänzung bedarf (Art. 64 OG; BGE 127 III 248 E. 2c; 115 II 484 E. 2a S. 485 f., je mit Hinweis). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an und hat insoweit die Befugnis, den verbindlich festgestellten Sachverhalt im Rahmen von Art. 43 OG frei zu würdigen, ohne bei seiner Prüfung auf die von der Vorinstanz abgegebene Begründung beschränkt zu sein (Art. 63 Abs. 3 OG; BGE 127 III 248 E. 2c mit Hinweisen).