Citation: 4A_467/2007 08.02.2008 E. C

Mit Urteil vom 28. September 2007 trat das Obergericht des Kantons Schaffhausen auf die Klage der IWC International Watch Co. AG nicht ein (Dispositiv-Ziffer 2). Die Rechtsbegehren der Klägerin wurden teilweise gutgeheissen und der Beklagten wurde untersagt, im geschäftlichen Verkehr zur Bezeichnung ihres Geschäftsbetriebs die Bezeichnung "WMC International Watch Group" oder "The WMC International Watch Group Switzerland" zu verwenden und/oder Uhren und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Uhren mit den Bezeichnungen "WMC International Watch Group" oder "The WMC International Watch Group Switzerland" zu versehen, versehen zu lassen, zu bewerben, bewerben zu lassen, in den Verkehr zu bringen und/oder bringen zu lassen (Dispositiv Ziffer 1a); für den Fall der Zuwiderhandlung wurde der Beklagten bzw. ihren Organen die Bestrafung nach Art. 292 StGB angedroht (Dispositiv Ziffer 1b). Im darüber hinausgehenden Umfang wurde die Klage abgewiesen (Dispositiv-Ziffer 1c). Das Gericht verwarf zunächst den Einwand der Beklagten, dass die Klägerin ihre Ansprüche verwirkt habe. Es kam sodann zum Schluss, die Buchstabenkombinationen "IWC" und "WMC" seien weder visuell noch phonetisch verwechselbar, und verwarf den Einwand der Schutzunfähigkeit der klägerischen Marken, liess jedoch schliesslich die Frage offen, ob die Klägerin einen rein markenrechtlichen Schutz gegenüber den von der Beklagten verwendeten Zeichen beanspruchen könne, da jedenfalls die Beurteilung nach Lauterkeitsrecht einen Entscheid in der Sache erlaube. Das Gericht bejahte zunächst die Legitimation der Klägerin nach Art. 9 Abs. 1 UWG, da die Beklagte ebenfalls Uhren vertreibe und die Klägerin durch die behauptete Anlehnung an sie selbst bzw. ihre Produkte in ihren wirtschaftlichen Interessen bedroht sei. Das Gericht hielt die Bezeichnung "The WMC International Watch Group Switzerland" für irreführend und damit unlauter im Sinn von Art. 3 lit. b UWG. Weiter kam es zum Schluss, der Tatbestand der kennzeichenrechtlichen Verwechslungsgefahr finde Anwendung, da es der Klägerin darum gehe, Fehlzurechnungen im Sinne von Assoziationen irgendwelcher Verbindungen mit ihr sowie die Rufausbeutung zu verhindern. Insofern gelangte das Gericht zum Ergebnis, für die von der Beklagten im Geschäftsverkehr verwendete Bezeichnung "WMC International Watch Group" sei der Tatbestand des Art. 3 lit. d UWG erfüllt, während dies für "WMC" in Alleinstellung und für "WMC-Schaffhausen" nicht zutreffe.