Citation: 1P.713/2004 04.08.2005 E. 5

Gemäss Art. 96 Abs. 1 aBauR sind Dächer so zu gestalten, dass in den Quartieren eine ruhige Gesamtwirkung entsteht. Nach Abs. 3 müssen Dachaufbauten und -einschnitte dem Grundsatz von Abs. 1 entsprechen und dürfen insgesamt nicht breiter als ein Drittel der betreffenden Fassadenlänge sein. Die Beschwerdeführer werfen dem Verwaltungsgericht in mehrfacher Hinsicht eine willkürliche Auslegung dieser Bestimmungen vor. 5.1 Wirft der Beschwerdeführer der kantonalen Behörde vor, sie habe mit der vorgenommenen Auslegung des kantonalen Rechts Art. 9 BV verletzt, so genügt es nicht, wenn er einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willkürlich. Bei der Rechtsanwendungsrüge hat der Beschwerdeführer nicht nur die Rechtsnorm, die qualifiziert unrichtig angewandt bzw. nicht angewandt worden sein soll, zu bezeichnen, sondern zudem anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen zu zeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid unhaltbar sein soll, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 262; 127 I 54 E. 2b S. 56). Das Bundesgericht prüft nur klar und einlässlich erhobene Rügen und wendet das Recht nicht von Amtes wegen an (BGE 127 I 38 E. 3c S. 43). 5.2 Das Verwaltungsgericht erwog, vorliegend gelange nicht in erster Linie die Generalklausel von Art. 96 Abs. 1 aBauR zur Anwendung, sondern Art. 96 Abs. 3 zweiter Satzteil aBauR. Diese Bauvorschrift müsse bei Dachaufbauten und -einschnitten neben der Voraussetzung, dass solche dem Grundsatz von Abs. 1 entsprechen müssten, eingehalten werden. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer handle es sich bei Art. 96 Abs. 3 aBauR nicht um eine reine Gestaltungsvorschrift; der zweite Satzteil dieser Bestimmung stelle vielmehr eine Nutzungsvorschrift dar, welche ein Planungsinstrument sei, auch wenn damit ebenfalls eine ästhetisch ansprechende Gestaltung der Bauten angestrebt werde. Gestützt darauf könne eine Bewilligung für zu breite Dachlukarnen generell verweigert werden, d.h. unabhängig einer konkreten und individuellen Beurteilung der Baute und seiner Auswirkungen auf die Umgebung. Da die von den Beschwerdeführern beabsichtige Erweiterung der Dachlukarne das nach Art. 96 Abs. 3 zweiter Satzteil aBauR zulässige Mass unbestrittenermassen erheblich überschreitet und daher nach Auffassung des Verwaltungsgerichts eine ordentliche Baubewilligung ausser Betracht fiel, prüfte es anschliessend die Frage, ob von einer Ausnahmesituation auszugehen sei, die es rechtfertige, die genannte Bauvorschrift nicht zur Anwendung zu bringen. Dabei kam das Verwaltungsgericht mit eingehender Begründung zum Schluss, dass die Voraussetzungen hierfür nicht gegeben seien. 5.3 Die von den Beschwerdeführern dagegen erhobenen Einwände sind durchwegs unbegründet, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann: 5.3.1 Die Beschwerdeführer behaupten, das Verwaltungsgericht habe die Gewährung einer Ausnahmebewilligung mit der Begründung abgelehnt, dass nach Art. 96 Abs. 3 zweiter Satzteil aBauR eine zu breite Dachlukarne generell verweigert werden dürfe. Diese Auffassung sei schon deshalb unsinnig und willkürlich, weil eine Ausnahmebewilligung per se mit einer Abweichung von einer Bauvorschrift verbunden sei. Wie die vorstehend angeführten Erwägungen des Verwaltungsgerichts zeigen (vgl. E. 5.2 hiervor), hat es das Baugesuch keineswegs mit der von den Beschwerdeführern dargelegten Begründung abgelehnt. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht das Baugesuch zunächst unter dem Gesichtspunkt von Art. 96 aBauR geprüft und alsdann auch untersucht, ob allenfalls die Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung gegeben seien. Es ist daher nicht nachvollziehbar, worauf die Beschwerdeführer ihre Behauptung abstützen. 5.3.2 Die Beschwerdeführer widersprechen der Auffassung des Verwaltungsgerichts, wonach Art. 96 Abs. 3 aBauR nicht als reine Gestaltungs-, sondern auch als Nutzungsvorschrift zu qualifizieren sei. Da die Beschwerdeführer dieser Frage jedoch selbst keine massgebliche Bedeutung beimessen und sie auch nicht dartun, inwiefern die Auslegung dieser Bestimmung durch das Verwaltungsgericht unhaltbar sein soll, ist darauf nicht einzutreten. 5.3.3 Die Beschwerdeführer machen sodann geltend, der Schluss des Verwaltungsgerichts, wonach eine Bewilligung für zu breite Dachlukarnen generell und unabhängig einer konkreten und individuellen Beurteilung verweigert werden könne, sei auch deshalb verfassungswidrig, weil er an einem inneren, nicht auflösbaren Widerspruch zu den richtigen Feststellungen des Verwaltungsgerichts über die Voraussetzungen einer Ausnahmebewilligung leide. Die Beschwerdeführer unterlassen es auch hier aufzuzeigen, inwiefern die von ihnen zitierten Aussagen des Verwaltungsgerichts an einem inneren Widerspruch zu seinen Schlussfolgerungen leiden soll. Dazu genügt es nicht, bloss die Erwägungen des Verwaltungsgerichts auszugsweise wiederzugeben und gestützt darauf auf eine widersprüchliche Argumentation zu schliessen. Zudem setzen sich die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang weder mit Art. 96 aBauR auseinander, noch rufen sie eine konkrete Verfassungsbestimmung an, die ihrer Meinung nach verletzt sein soll. Auch auf diese Rüge ist somit nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). 5.3.4 Die Beschwerdeführer machen geltend, gemäss Art. 96 Abs. 1 aBauR bestehe eine positive Einordnungsvorschrift für sämtliche Dächer unabhängig davon, ob sie als Dachaufbauten im Sinne von Art. 96 Abs. 3 aBauR zu qualifizieren seien oder nicht. Der Begriff "Giebelfassade" existiere weder im kantonalen Baugesetz noch im Baureglement der Gemeinde Z.________ und er finde auch im allgemeinen Sprachgebrauch keine Verwendung. Da Giebelfassaden die Dachflächen genau so wie Dachaufbauten durchbrechen würden und dadurch dem Konzept der Beruhigung der Dachlandschaft entgegenstünden, sei die vom Einwohnergemeinderat stets praktizierte Unterscheidung sachlich nicht haltbar und deshalb willkürlich. Soweit die Beschwerdeführer damit geltend machen wollen, dass Dachaufbauten gleich wie Giebelfassaden zu behandeln seien und die Baubehörde daher durch Abweisung ihres Baugesuches in Willkür verfallen sei, ist ihnen nicht zu folgen. Handelt es sich beim Bauvorhaben der Beschwerdeführer unbestrittenermassen um eine Dachaufbaute, ist ihr Ausmass über einen Drittel der Fassadenlänge nach dem klaren Wortlaut von Art. 96 Abs. 3 zweiter Satzteil aBauR unzulässig. Dabei handelt es sich bei dieser Bestimmung um eine sogenannte abstrakte Ästhetikvorschrift, so dass ihre Anwendung im konkreten Fall nicht mehr unter dem Gesichtspunkt der allgemeinen Gestaltungsvorschriften und Verhältnismässigkeit zu prüfen ist (vgl. dazu Aldo Zaugg, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern vom 9. Juni 1985, 2. Auflage, Bern 1995, N. 5 zu Art. 9/10; Christoph Fritzsche/Peter Bösch, Zürcher Planungs- und Baurecht, 3. Auflage, Zürich 2003, Ziff. 13.6.1.1 S. 13-44). Ist die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Auslegung von Art. 96 Abs. 3 aBauR bereits aus diesem Grund jedenfalls im Ergebnis nicht unhaltbar, kann die umstrittene Frage, ob der vorerwähnten Bestimmung auch die Funktion einer Nutzungsvorschrift zukommt, auch an dieser Stelle offen bleiben.