Citation: 6B_168/2024 E. 2.3.2

2.3.2. Bei Sachverhalten mit intertemporalem Bezug stellt sich die Frage nach dem zeitlichen Geltungs- und Anwendungsbereich einer Bestimmung. Der zeitliche Geltungsbereich ist die "Lebensdauer" einer Rechtsnorm. Diese wird durch deren In- und Ausserkrafttreten bestimmt. Davon zu unterscheiden ist der zeitliche Anwendungsbereich einer Norm; dieser bestimmt den Zeitraum, in dem sich die vom Tatbestand erfassten Sachverhalte ereignet haben müssen. Zeitlicher Geltungsbereich und zeitlicher Anwendungsbereich können zusammenfallen, müssen dies aber nicht. Weil das intertemporale Rechtsetzungsprimat beim Gesetzgeber liegt, ist in einem ersten Schritt stets zu prüfen, ob die anwendbare Rechtsgrundlage Kollisionsnormen enthält (BGE 148 V 162 E. 3.2.1). Fehlen solche, kommen allgemeine Grundsätze zur Anwendung. Diesbezüglich besagt der intertemporalrechtliche Hauptsatz, dass in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 150 V 89 E. 3.2.1; 148 V 162 E. 3.2.1).