Citation: 7B.80/2003 01.07.2003 E. 3

3.1 Die Aufsichtsbehörde hat im Weiteren in der Sache erwogen, der Vollzug der Pfändung während des Rechtsstillstandes nach Art. 61 SchKG sei rechtens, weil das Betreibungsamt im konkreten Fall den Rechtsstillstand am 17. Juni 2002 ohnehin rückwirkend aufheben durfte. Nach den Ausführungen der Vorinstanz soll die rückwirkende Aufhebung eines Rechtsstillstandes nach Art. 61 SchKG möglich sein, wenn sich nachträglich wie im konkreten Fall herausstelle, dass die ärztlich bescheinigte Krankheit des Beschwerdeführers nicht die für einen Rechtsstillstand nach Art. 61 SchKG erforderliche Schwere aufweise. Dem hält der Beschwerdeführer im Wesentlichen entgegen, im Falle eines zu Unrecht gewährten Rechtsstillstandes hätte das Betreibungsamt allenfalls neu, aber nicht rückwirkend verfügen dürfen. 3.2 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts kann ein Betreibungs- oder Konkursamt eine von ihm getroffene Verfügung selber nur solange wieder aufheben, als die Beschwerdefrist noch nicht abgelaufen ist; nachher ist dies nur noch bei einer nichtigen Verfügung möglich (BGE 97 III 3 E. 2 S. 5; vgl. Pierre-Robert Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, N. 256 zu Art. 17 SchKG; vgl. ferner Thomas Bauer, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, N. 13 zu Art. 61 SchKG). Nichtig sind Verfügungen, wenn sie gegen Vorschriften verstossen, die im öffentlichen Interesse oder im Interesse von am Verfahren nicht beteiligten Personen erlassen worden sind (Art. 22 SchKG). Dass die Gewährung des einmonatigen Rechtsstillstandes durch das Betreibungsamt am 13. Mai 2002 keine nichtige Verfügung im erwähnten Sinn darstellt, steht ausser Frage. Folglich wäre der Widerruf dieser Verfügung nur bei noch laufender Beschwerdefrist (Art. 17 Abs. 2 SchKG) oder bis zur Vernehmlassung eines allfälligen Beschwerdeverfahrens (Art. 17 Abs. 4 SchKG) möglich gewesen. Ob das Betreibungsamt diese Verfahrensvorschriften beachtet hat und somit am 17. Juni 2002 den am 13. Mai 2002 (bis zum 15. Juni 2002) gewährten Rechtsstillstand widerrufen durfte, kann hier nur unter dem Gesichtspunkt der Nichtigkeit (Art. 22 SchKG) geprüft werden, da die Beschwerdefrist gegen die Widerrufsverfügung vom 17. Juni 2002 längst abgelaufen ist (und die Frage der Rechtmässigkeit im dagegen erhobenen Beschwerdeverfahren 7B.173/2002 offen gelassen wurde). Anhaltspunkte dafür, dass das Betreibungsamt den Rechtsstillstand widerrufen hat, währenddem gegen die Gewährung ein Beschwerdeverfahren hängig war, bestehen nicht. Nach der Rechtsprechung verstösst eine Wiedererwägung dann gegen öffentliche Interessen bzw. ist diese nichtig (Art. 22 SchKG), wenn sie in die Entscheidungsbefugnis der Aufsichtsbehörde eingreift (BGE 97 III 3 E. 2 S. 5 f.). In vergleichbarem Masse stellt der Widerruf einer begünstigenden Verfügung wie diejenige des Rechtsstillstandes wegen Krankheit nach Ablauf der Beschwerdefrist einen schwerwiegenden Verstoss gegen den Vertrauensschutz, aber auch insbesondere gegen die Rechtssicherheit und Ordnungsmässigkeit des Verfahrens und damit die öffentlichen Interessen im Sinne von Art. 22 SchKG dar. Ob die Nichtigkeitsfolge des rückwirkenden Widerrufs auch im Falle eines rechtsmissbräuchlich erwirkten Rechtsstillstandes gerechtfertigt wäre, braucht vorliegend nicht entschieden zu werden. Weder wirft die Vorinstanz dem Beschwerdeführer Rechtsmissbrauch vor, noch bestehen Anhaltspunkte für entsprechendes Verhalten (z.B. Fälschung eines Arztzeugnisses), zumal die Aufsichtsbehörde einzig erkannt hat, dass sich die Gewährung des Rechtsstillstandes nachträglich als unrichtige Verfügung erwiesen hat. Folglich ist die Nichtigkeit der Verfügung vom 17. Juni 2002 des Betreibungsamtes Arlesheim festzustellen, soweit damit der am 13. Mai 2002 bewilligte Rechtsstillstand nach Art. 61 SchKG rückwirkend aufgehoben worden ist. 3.3 Nach dem Dargelegten gilt die Pfändung vom 30. Mai 2002 als während des Rechtsstillstandes zufolge schwerer Krankheit erfolgt. Die Rechtsfolge von Betreibungshandlungen, die gegen den gewährten Rechtsstillstand verstossen, ist in der Lehre umstritten. Da in diesem Zusammenhang weder öffentliche Interessen noch die Interessen von am Verfahren nicht beteiligten Personen zur Diskussion stehen (vgl. Art. 22 SchKG), können Betreibungshandlungen während des Rechtsstillstandes nach Art. 61 SchKG indessen lediglich anfechtbar sein (Gilliéron, a.a.O., N. 7 zu Art. 61 SchKG). Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, wenn die Aufsichtsbehörde zum Ergebnis gelangt ist, der Beschwerdeführer hätte bezüglich der Durchführung des Pfändungsvollzugs bereits gegen die am 1. Juli 2002 versandte Pfändungsurkunde Beschwerde führen sollen (vgl. E. 2.2). 3.4 Die Aufsichtsbehörde hat weiter festgehalten, die unterlassene Pfändungsankündigung habe keine Nichtigkeit der am 30. Mai 2002 vollzogenen Pfändung zur Folge. Die Verletzung der Vorschrift von Art. 90 SchKG, wonach die Pfändung dem Schuldner angekündigt werden soll, stellt in der Tat keinen Nichtigkeitsgrund im Sinne von Art. 22 SchKG dar (Gilliéron, a.a.O., N. 18 zu Art. 90 SchKG). Die erwähnte Bestimmung dient dem Schutz des Schuldners, und die mangelhafte Pfändungsankündigung ist lediglich anfechtbar, und auch dies nur, sofern der Schuldner (oder sein Vertreter) dem Pfändungsakt nicht beiwohnte (BGE 115 III 41 E. 1 S. 42 f.). Vor diesem Hintergrund ist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht zu beanstanden, wenn die Aufsichtsbehörde geschlossen hat, die unterlassene Pfändungsankündigung hätte durch Anfechtung der Pfändungsurkunde vom 1. Juli 2002 vorgebracht werden müssen (vgl. E. 2.2). 3.5 Nach dem Dargelegten ist die Nichtigkeit der Widerrufsverfügung vom 17. Juni 2002 festzustellen und die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.