Citation: 4P.104/2004 18.10.2004 E. B

Mit Eingabe vom 12. Dezember 2002 an die Internationale Handelskammer leitete die Beschwerdeführerin ein Schiedsverfahren ein, wobei sie sich auf eine Schiedsklausel stützte, welche die Parteien im Implementation Contract vom 6. November 2000 vereinbart hatten. Sie verlangte, die Beschwerdegegnerin zur Zahlung von USD 111 Mio für entgangenen Gewinn ("lost profits") nebst Zins zu verurteilen. Auf Vorschlag der Beschwerdeführerin bestätigte der Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer am 3. Juli 2003 Dr. Werner Wenger und auf Vorschlag der Beschwerdegegnerin am 14. Februar 2003 Dr. Ates Akinci als Parteischiedsrichter. Ferner ernannte er am 3. Juli 2003 Dr. Andreas Reiner als Obmann des Schiedsgerichts. Mit Urteil vom 16. März 2004 wies das Schiedsgericht die Klage ab. Es bejahte zwar die vorsätzliche Vertragsverletzung durch die Beschwerdegegnerin sowie deren grundsätzliche Schadenersatzpflicht, qualifizierte jedoch die Umstände, die zur Nichterfüllung des Vertrages durch die Beschwerdegegnerin geführt hatten, als "risk event" im Sinne von Art. 22.1 des Implementation Contract und brachte den im Vertrag stipulierten Ausschluss jeglichen Anspruchs auf entgangenen Gewinn im Falle eines "risk event" zur Anwendung.