Citation: 1C_497/2021 E. 5.2.6

5.2.6. Die Beschwerdeführer machen ferner geltend, die hier fraglichen Grundwasserschutzzonen befänden sich teilweise im Konsultationsbereich der Nationalstrasse N1. Entgegen Art. 11a Abs. 3 der Verordnung vom 27. Februar 1991 über den Schutz von Störfällen (Störfallverordnung, StFV; SR 814.012) hätten die kantonalen Behörden keine Stellungnahme der Vollzugsbehörde für die Störfallverordnung eingeholt. 5.2.6.1. Die Störfallverordnung soll die Bevölkerung und die Umwelt vor schweren Schädigungen infolge von Störfällen schützen (vgl. Art. 1 Abs. 1 StFV). Sie gilt unter anderem für Durchgangsstrassen nach der Durchgangsstrassenverordnung vom 18. Dezember 1991 (SR 741.272), auf denen gefährliche Güter gemäss der Verordnung vom 29. November 2002 über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse transportiert werden (Art. 1 Abs. 2 lit. d StFV). Dazu zählt auch die Nationalstrasse N1. 5.2.6.2. Gemäss Art. 11a Abs. 1 StFV berücksichtigen die Kantone die Störfallvorsorge in der Richt- und Nutzungsplanung sowie bei ihren übrigen raumwirksamen Tätigkeiten. Die Vollzugsbehörde für die StFV bezeichnet bei Betrieben, Verkehrswegen und Rohrleitungsanlagen den angrenzenden Bereich (Konsultationsbereich), in dem die Erstellung neuer Bauten und Anlagen zu einer erheblichen Erhöhung des Risikos führen kann (Art. 11a Abs. 2 StFV). Bevor die zuständige Behörde über die Änderung einer Richt- oder Nutzungsplanung in einem Konsultationsbereich entscheidet, holt sie zur Beurteilung des Risikos eine Stellungnahme bei der Vollzugsbehörde für die StFV ein (Art. 11a Abs. 3 StFV). 5.2.6.3. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer ist vorliegend keine Stellungnahme gemäss Art. 11a Abs. 3 StFV erforderlich. Die Kantone sind zwar nach Art. 11a Abs. 1 StFV zur Koordination ihrer raumwirksamen Tätigkeiten mit der Störfallvorsorge verpflichtet, was sich in allgemeiner Weise bereits aus Art. 2 Abs. 1 RPG ergibt. Dass die kantonalen Behörden dieser allgemeinen Koordinationspflicht hier nicht nachgekommen wären, ist indes weder ersichtlich noch dargetan. Sodann bezieht sich der Konsultationsbereich gemäss Art. 11a Abs. 2 StFV auf die Erhöhung des von Betrieben, Verkehrswegen und Rohrleitungsanlagen ausgehenden Risikos, das mit der Erstellung neuer Bauten und Anlagen verbunden ist. Die Bestimmung zielt auf die Verschärfung von Risiken für die Bevölkerung, die sich aus einer intensivierten Nutzung im Konsultationsbereich z.B. durch Ein- oder Aufzonungen ergibt (vgl. BAFU, Erläuternder Bericht zur Revision der Störfallverordnung, Januar 2012, S. 7). Eine Stellungnahme der Vollzugsbehörde gemäss Abs. 3 von Art. 11a StFV ist demnach nicht erforderlich, soweit die vorgesehene Änderung der Richt- oder Nutzungsplanung keine intensivere Nutzung im Konsultationsbereich erwarten lässt, die mit einer Erhöhung von Risiken für die Bevölkerung einhergeht. Die Ausscheidung von Grundwasserschutzzonen schränkt die Erstellung neuer Bauten und Anlagen ein (vgl. Art. 19 Abs. 2 GSchG). Sie führt nicht zu einer Erhöhung störfallrelevanter Risiken der Bevölkerung.