Citation: 5C.88/2005 11.07.2005 E. 3

Nach Art. 694 Abs. 1 ZGB kann ein Grundeigentümer, der keinen genügenden Weg von seinem Grundstück auf eine öffentliche Strasse hat, beanspruchen, dass ihm die Nachbarn gegen volle Entschädigung einen Notweg einräumen (BGE 110 II 125 E. 4 S. 126; 120 II 185 E. 2a S. 186; 130 III 554 E. 3.3 S. 560). Der Beklagte bestreitet einerseits das Bestehen einer Wegenot und behauptet andererseits, die Klägerin habe eine solche leichtfertig verursacht. Die Klägerin betreibt auf ihrer Parzelle eine Schreinerei, wobei es sich unstrittig um eine bestimmungsgemässe Nutzung und Bewirtschaftung des Grundstücks handelt. Das Kantonsgericht hat erwogen, die rationelle Bewirtschaftung eines Schreinereibetriebes setze die Zufahrt zur Werkstatt zum Zwecke des Güterumschlages voraus und diesbezüglich sei eine Wegenot gegeben. Bereits das Bezirksgericht hat zudem festgestellt, das bestehende, 4 m breite Wegrecht sei für eine Zufahrt mit Lieferwagen nicht ausreichend. Dass eine Zufahrt mit Lieferwagen für die rationelle Bewirtschaftung der Schreinerei notwenig ist, bestreitet der Beklagte nicht substantiiert. Der Verweis des Beklagten auf das bestehende Wegrecht ist nicht zu hören, da dieses nach für das Bundesgericht verbindlicher Feststellung (vgl. E. 2) eine Zufahrt mit Lieferwagen nicht gestattet. Auch die Ausführungen des Beklagten über mögliche bauliche Massnahmen an der Liegenschaft der Klägerin zur Behebung der Wegenot betreffen den Sachverhalt und sind daher unzulässig. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanzen das Notwegrecht nur für die Zufahrt von Lieferwagen zugesprochen und für grössere Fahrzeuge wie Lastwagen ausdrücklich keine Notwendigkeit anerkannt haben. Dem Sachverhalt lassen sich zudem keine Hinweise entnehmen, dass die Klägerin die Wegenot leichtfertig verursacht hätte. Nur weil im Rahmen der Parzellierung die Vereinbarung eines genügend ausgedehnten Wegrechts unterlassen worden ist, kann nicht bereits eine Leichtfertigkeit angenommen werden. Dementsprechend hat das Kantonsgericht kein Bundesrecht verletzt mit der Schlussfolgerung, die Klägerin habe zu Gunsten ihrer Parzelle Anspruch auf die Einräumung eines Notweges.