Citation: 1C_35/2022 E. 4.2

4.2. Da die gesamthafte Überprüfung der Thurgauer Weilerzonen eine gewisse Zeit beanspruchen wird, war zu befürchten, dass bis zur formellen Änderung der Zonenordnung in den jeweiligen Gemeinden noch bundesrechtswidrige Bauvorhaben bewilligt und realisiert werden könnten, welche die Erfüllung des bundesrätlichen Auftrags erschwert oder vereitelt hätten. Sodann bestand das Risiko, dass Baubewilligungen, die ohne Mitwirkung des Kantons erteilt würden, im Rechtsmittelverfahren aufgehoben oder sogar als nichtig erklärt werden könnten. Hierfür kann auf verwaltungsgerichtliche Entscheide aus anderen Kantonen mit Weilerzonen verwiesen werden, die in der Folge von BGE 145 II 83 zum Ergebnis kamen, dass Baubewilligungen in den bestehenden Weiler- und Erhaltungszonen nur noch mit Zustimmung der zuständigen kantonalen Behörde erteilt werden dürften (vgl. Urteile 7H 18 11 des Kantonsgerichts Luzern vom 7. August 2018 E. 3-6; VB.2019.00630 vom 22. Oktober 2020 E. 3 und 4 zu Weilerzonen im Kanton Zürich; B 2020/165 des Verwaltungsgerichts St. Gallen vom 14. Juli 2021 E. 6 und 8). Schliesslich war damit zu rechnen, dass die nach Art. 25 Abs. 2 RPG mitwirkende kantonale Behörde oder die Rechtsmittelbehörden (z.B. auf Beschwerde des ARE) die bestehenden Nutzungspläne akzessorisch auf ihre Bundesrechtskonformität überprüfen und deren weitere Anwendung ablehnen könnten. Die meisten Weilerzonen für Kleinsiedlungen beruhen auf älteren Zonenplänen, seit deren Erlass sich die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse nicht unwesentlich geändert haben dürften (vgl. BGE 145 II 83 E. 5.2-5.4). Im Kanton Thurgau ist überdies zu berücksichtigen, dass die Planungsziele der zweckmässigen und haushälterischen Nutzung und Überbauung des Bodens, der Erhaltung des Nichtsiedlungsgebietes sowie der qualitativ hochwertigen Siedlungsentwicklung seit dem 17. August 2016 in § 77 KV/TG verankert wurden und seither Verfassungsrang geniessen. Die geschilderte Ungewissheit in formeller und materieller Hinsicht war geeignet, die Rechtssicherheit in sämtlichen Weilerzonen des Kantons (auch denjenigen, welche die Anforderungen an Bauzonen materiell erfüllen) zu gefährden, und die Durchführung von Baubewilligungsverfahren erheblich zu erschweren oder zu verzögern. In dieser Situation bestand Anlass für das Einschreiten des Regierungsrats. Das von ihm gewählte Verfahren - die kantonsweite Überprüfung aller Kleinsiedlungen in Weilerzonen nach einheitlichen Kriterien, mit anschliessendem Erlass einer provisorischen Regelung zum Verfahren und zu den anwendbaren Nutzungsregeln für diejenigen Kleinsiedlungen, welche die Anforderungen an Art. 15 RPG nicht erfüllen und daher angepasst werden müssen - erscheint grundsätzlich geeignet, für einen bundesrechtskonformen und rechtssicheren Vollzug der Baubewilligungsverfahren in den potenziell anzupassenden Kleinsiedlungen sicherzustellen.