Citation: 1P.571/2004 06.06.2005 E. 3

Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung der Bestimmungen über die Gebäudeabstände. 3.1 Das bestehende Gebäude ist in seinem östlichen Teil eingeschossig, wobei die Decke eine Terrasse mit Brüstung bildet. Das Bauvorhaben sieht vor, in diesem Bereich die Decke um 50 cm anzuheben, ohne aber die Brüstung der Terrasse zu erhöhen. Das Verwaltungsgericht hat erwogen, diese Anhebung gehe zulasten der bestehenden Brüstung, die bereits bei der Ermittlung der massgebenden Gebäudehöhe im Zuge der früheren Baubewilligungsverfahren mitentscheidend gewesen sei. Durch die Anhebung der Decke werde daher die massgebende Gebäudehöhe nicht verändert, weshalb auch kein grösserer Gebäudeabstand einzuhalten sei. Das Verwaltungsgericht berief sich hierfür auf Art. 42 des Baugesetzes der Gemeinde Samnaun vom 15. Juli 1985 (BG), wonach als An- und Nebenbauten oberirdische Baukörper gelten, deren Gebäudehöhe an keinem Punkt mehr als 3.5 Meter (inkl. Brüstung und Einführung) beträgt. Die Beschwerdeführer machen geltend, der fragliche Teil sei keine Anbaute im Sinne dieser Bestimmung. Für die Ermittlung der Gebäudehöhe sei daher Art. 47 BG massgebend, wonach sich die Höhe nicht bis Oberkante Brüstung, sondern bis zum Schnitt von Wand und Dachfläche bemesse. Durch die Anhebung der Decke werde also die Gebäudehöhe verändert, so dass die massgebenden Gebäudeabstände zu respektieren wären. 3.2 Das Bundesgericht überprüft im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde die Anwendung kantonalen und kommunalen Rechts durch die kantonalen Behörden nur auf Willkür hin. Ein Entscheid ist willkürlich, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 129 I 173 E. 3.1 S. 178, mit Hinweisen). 3.3 Die rein appellatorischen Ausführungen der Beschwerdeführer zum Begriff der Anbaute machen die Anwendung von Art. 42 BG nicht willkürlich: Denn diese Bestimmung stellt nicht auf einen anderswo definierten Begriff der Anbaute ab, sondern definiert umgekehrt als Anbaute sämtliche Baukörper, deren Höhe nicht mehr als 3.5 Meter beträgt. 3.4 Die Beschwerdeführer bringen allerdings vor, der Gebäudeteil sei höher als 3.5 Meter, nämlich von der 0-Kote aus 3.7 Meter, in Wirklichkeit aber wohl noch höher, da das bestehende Terrain höher liege als das massgebende gewachsene Terrain. Von vornherein unbehelflich sind in diesem Zusammenhang die Ausführungen der Beschwerdeführer, soweit sie unter Berufung auf die Pläne vorbringen, die Brüstung sei bis zu 4.4 Meter hoch. Denn dies bezieht sich auf die Westfassade, während sich der hier streitige Gebäudeteil auf der Ostseite des Gebäudes befindet. Auch sonst ist die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht willkürlich: Unbestritten ist der Gebäudeteil samt Brüstung vorbestehend. Die Beschwerdeführer machen nicht substanziiert geltend, er sei ohne Baubewilligung oder in Überschreitung einer solchen erstellt worden. Es kann daher willkürfrei davon ausgegangen werden, dass die bestehende Baute zumindest formell rechtmässig ist und Art. 42 BG entspricht. Unter diesen Umständen ist es nicht willkürlich, wenn auch für das Umbauprojekt, bei welchem unbestritten die Oberkante der Brüstung nicht erhöht wird, von dieser bisherigen Rechtslage ausgegangen wird. Jedenfalls ist dies im Ergebnis in Bezug auf die hier massgebenden nachbarlichen Interessen klarerweise nicht unhaltbar: Es ist unerfindlich, inwiefern durch die Anhebung der Decke die Beschwerdeführer - wie sie behaupten - an Sicht und Besonnung beeinträchtigt werden könnten, werden doch die von aussen sichtbaren Masse des Gebäudeteils nicht verändert. 3.5 Unter diesen Umständen war das Verwaltungsgericht auch nicht verpflichtet, Abklärungen zum gewachsenen Terrain vorzunehmen bzw. sämtliche der Beschwerdegegnerin früher erteilten Baubewilligungen zu edieren.