Citation: 2C_483/2020 E. 6.3.3

6.3.3. Entgegen dem, was die getroffene Wortwahl zunächst suggeriert, ergibt sich aus der beanstandeten Sendung klar, dass die behauptete Einflussnahme des Beschwerdegegners auf den Bundesrat einzig aus seiner Beteiligung am Vernehmlassungsverfahren zur beabsichtigten Gesetzesrevision abgeleitet wird. Darüber hinausgehende Kritik am Beschwerdegegner wird nicht geäussert. Auch sind keine Hinweise darauf ersichtlich, dass die Redaktion dem Beschwerdegegner vorwirft, sich "heimlich" an den Bundesrat gewandt zu haben, um seine Anliegen durchzusetzen. Vor diesem Hintergrund ist für das Publikum erkennbar, dass es sich beim Begriff "Einflüsterer" um eine überspitzte Formulierung handelt. Zudem dürfte der interessierte Zuschauer mit dem Gesetzgebungsverfahren zumindest insoweit vertraut sein, als er weiss, dass verschiedene wirtschaftliche oder politische Akteure eingeladen werden, sich am Vernehmlassungsverfahren zu beteiligen, und in diesem Rahmen versuchen, ihre Anliegen einzubringen. Ebenso kann vorausgesetzt werden, dass sich das Publikum bewusst ist, dass Vernehmlassungsteilnehmer nicht zu den Entscheidungsträgern gehören; diese Rolle kommt dem Bundesrat und dem Parlament zu.