Citation: 4P.185/2006 11.10.2006 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer machte vor Obergericht geltend, das Arbeitsgericht habe seinem Rechtsvertreter keine Einsicht in die Strafakten gewährt. Dieser habe davon keine Kenntnis gehabt und sei davon ausgegangen, es seien ihm am 28. Oktober 2005 sämtliche Akten zugestellt worden. Er sei vom Arbeitsgericht nicht darauf aufmerksam gemacht worden, dass diesem Strafakten zur Verfügung standen. Am 21. November 2005 habe der Vertreter des Beschwerdeführers dem Arbeitsgericht mitgeteilt, dass sich in den am 28. Oktober 2005 zur Einsicht zugestellten Akten keine Strafakten befunden hätten, weshalb er um deren Zustellung zur Einsichtnahme ersuche. Am 23. November 2006 habe das Arbeitsgericht mitgeteilt, es sei nicht befugt, ihm die Strafakten direkt zukommen zu lassen. Es sei ungewöhnlich, dass ein Gericht einem Parteivertreter stillschweigend die Akten unvollständig zustelle. In der Vorladung vom 29. September 2005 sei lediglich die Rede von Aussagen der Zeugin C.________. In den Strafakten würden sich aber auch die Aussagen der Parteien befinden. Das Arbeitsgericht habe durch die Nichtgewährung der Einsicht in die Strafakten den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren verletzt. Das Obergericht führte dazu zusammengefasst aus, der Vertreter des Beschwerdeführers habe am 26. Oktober 2005 beim Arbeitsgericht Akteneinsicht verlangt. In den daraufhin Ende Oktober 2005 zugestellten Akten hätte sich auch die Verfügung des Arbeitsgerichts vom 29. September 2005 befunden. Darin werde ausgeführt: "Auf die Zeugin C.________ wird verzichtet, da in den Strafakten i.S. A.________/B.________ bereits Aussagen von ihr enthalten sind". Der Vertreter des Beschwerdeführers habe somit erkennen können, dass das Arbeitsgericht die Strafakten beigezogen habe. Ungeachtet dessen habe er erst nach Fällung des Urteils gerügt, die Strafakten nie zur Ansicht zugestellt erhalten zu haben. Dieses Versäumnis habe er sich aufgrund der genannten Umstände selber zuzuschreiben. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass das Arbeitsgericht nicht auf die Strafakten hingewiesen bzw. ausgeführt habe, sie dürfe die Strafakten nicht direkt dem Beschwerdeführer geben. 2.2 Auch vor Bundesgericht rügt der Beschweredeführer, das Arbeitsgericht habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren (Art. 29 Abs. 1 [recte: 2] BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) verletzt, indem es keine Einsicht in die Strafakten zum Vorfall vom 13. März 2005 gewährt habe. Zur Begründung gibt der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, entgegen der Annahme des Obergerichts könne ihm nicht angelastet werden, dass er vor dem Erlass des erstinstanzlichen Urteils kein spezielles Gesuch um Einsicht in die Strafakten gestellt habe, da er habe darauf vertrauen können, im Oktober 2005 vom Arbeitsgericht alle relevanten Akten erhalten zu haben. Zudem habe das Arbeitsgericht dem Beschwerdeführer, selbst als er mit Einschreiben vom 21. November 2005 ausdrücklich um Einsichtnahme in die Strafakten ersucht habe, diese Einsichtnahme mit Schreiben vom 23. November 2005 verweigert. Daraus könne geschlossen werden, das Arbeitsgericht habe dem Beschwerdeführer bereits beim ersten Akteneinsichtsgesuch keine Einsicht in die Strafakten gewähren wollen. 2.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV umfasst als Teilgehalt auch das Recht, Einsicht in alle Akten zu nehmen, die geeignet sind, Grundlage des späteren Entscheids zu bilden (BGE 119 Ib 12 E. 6b S. 20; 129 II 504 E. 2.2). Um Akteneinsicht zu erhalten, hat eine Partei grundsätzlich ein Gesuch einzureichen. Allerdings bedingt dies, dass die Beteiligten über den Beizug entscheidwesentlicher Akten informiert werden, welche diese nicht kennen und auch nicht kennen können (Urteil des Eid. Versicherungsgerichts I 193/04 vom 14. Juli 2006 E. 6.2). Die Entscheidung über Einsichtsbegehren obliegt in erster Linie derjenigen Behörde, in deren Zuständigkeitsbereich die Akten gehören (Urteil des Eid. Versicherungsgerichts I 193/04 vom 14. Juli 2006 E. 6.3). 2.4 Das Arbeitsgericht ist gemäss seinem Schreiben vom 23. November 2005 davon ausgegangen, es sei nicht befugt, dem Beschwerdeführer die Strafakten, welche an den Gerichtskreis VIII Bern-Laupen zurück gesendet würden, direkt zukommen zu lassen. Daraus ist zu schliessen, das Arbeitsgericht habe angenommen, es sei bezüglich der Strafakten nicht verfügungsberechtigt. Darauf hat das Arbeitsgericht den Beschwerdeführer nicht aufmerksam gemacht, als es ihm die Prozessakten im Oktober 2005 ohne die Strafakten zustellte. Wie das Obergericht jedoch zutreffend ausführte, konnte der Beschwerdeführer bzw. sein Rechtsvertreter auf Grund der ihm zugestellten Verfügung vom 29. September 2005 erkennen, dass das Arbeitsgericht die Strafakten beigezogen hat, weshalb er nicht darauf vertrauen konnte, das Arbeitsgericht habe ihm alle beigezogenen Unterlagen zugestellt. Es wäre ihm daher zumutbar gewesen, noch vor der erstinstanzlichen Urteilsfällung ausdrücklich um Einsichtnahme in die Strafakten zu ersuchen. Da er dies unterlassen hat, ist eine Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht und ein faires Verfahren zu verneinen, zumal das Arbeitsgericht eine indirekte Zustellung nicht ausschloss.