Citation: 1C_139/2016 E. 2.2.1

2.2.1. § 142 Abs. 1 GG besagt, dass das zuständige Organ vor dem Budgetbeschluss über eine nicht gebundene Ausgabe entscheidet, wenn diese den dafür massgeblichen Betrag übersteigt. Nach Auffassung des Beschwerdeführers handelt es sich dabei um die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Einwohnergemeinde Dornach, da der Ausgabenbeschluss für das fragliche Strassenrenovationsprojekt dem obligatorischen Referendum unterstehe. Die Gemeinde und der Regierungsrat sind insofern der Ansicht, es genüge, dass die Gemeindeversammlung das Traktandum separiert und über die Projektausgabe vor dem Budget entschieden habe.