Citation: U 384/01 02.12.2004 E. 5

5.1 Nach dem vom Eidgenössischen Versicherungsgericht in seiner Rechtsprechung immer wieder bestätigten intertemporalrechtlichen Grundsatz sind der Beurteilung einer Sache jene Rechtsnormen zugrunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklichte (BGE 129 V 4 Erw. 1.2, 126 V 136 Erw. 4 b mit Hinweisen). Bei dieser Regel handelt es sich um eine Richtlinie, die nicht stereotyp anzuwenden ist. Vielmehr entscheidet sich auch die Frage nach der intertemporalrechtlichen Geltung einer Norm primär nach den allgemeinen, anerkannten Auslegungsgrundsätzen (BGE 126 V 136 Erw. 4c, 123 V 29 Erw. 3b). 5.2 Art. 15 UVG beschränkt sich auf den Grundsatz, wonach als versicherter Verdienst für die Bemessung der Taggelder der letzte vor dem Unfall bezogene Lohn gilt (Abs. 2), und überlässt die näheren Bestimmungen über die Festsetzung des versicherten Verdienstes, insbesondere auch dessen Höchstbetrag, und den versicherten Verdienst in Sonderfällen dem Verordnungsgeber (Abs. 3). Während Art. 22 UVV Vorschriften zur Berechnung des versicherten Verdienstes im Allgemeinen enthält, hat der Bundesrat Sonderregelungen im Hinblick auf die Taggeldberechnung in Art. 23 UVV und für die Bemessung der Renten in Art. 24 UVV erlassen. Bezüglich der in den Sondernormen aufgeführten Tatbestände wird das Äquivalenzprinzip, wonach der versicherte Verdienst in der Regel nicht über dem Einkommen liegen darf, auf dem Prämien erhoben wurden (vgl. Art. 115 UVV), zumindest teilweise, durchbrochen (vgl. RKUV 1998 Nr. U 319 S. 599 Erw. 3b). Es werden an der auf den Unfallzeitpunkt abstellenden abstrakten Berechnungsmethode der Grundregel von Art. 15 Abs. 2 UVG und Art. 22 Abs. 3 und 4 UVV Korrekturen vorgenommen, um unbefriedigende Ergebnisse auszuschliessen oder zumindest zu mildern. So hat der Bundesrat in Art. 23 Abs. 7 UVV für den Fall einer langdauernden Heilbehandlung die Berücksichtigung einer Erhöhung des versicherten Verdienstes nach dem Unfall vorgesehen. Dieser Bestimmung lässt sich nicht entnehmen, ob bei einer Lohnerhöhung für die Taggeldberechnung der im Zeitpunkt des für die Zukunft neu zu bestimmenden massgebenden Lohnes geltende Höchstbetrag des versicherten Verdienstes zu veranschlagen ist, oder ob bei Anwendung der Sonderregelung der Höchstbetrag nach den allgemeinen Regeln von Art. 15 Abs. 2 UVG gemäss der unfallzeitlich in Kraft stehenden Verordnungsbestimmung in die Taggeldbemessung einzubeziehen ist. Anders als beim massgebenden Lohn hat der Bundesrat mit Bezug auf den Höchstbetrag des versicherten Verdienstes keine Sonderregelung getroffen. Er hat auch davon abgesehen, zu bestimmen, ob bei einer Erhöhung des Höchstbetrages des versicherten Verdienstes der neue Höchstbetrag auf die laufenden, also nicht abgeschlossenen Versicherungsfälle anzuwenden sei, wie dies beispielsweise Maurer (vgl. a.a.O., S. 323) postuliert hat. Aufgrund des ihm in Art. 15 Abs. 3 UVG eingeräumten Ermessensspielraums wäre es dem Bundesrat offen gestanden, unter Beachtung der durch das Willkürverbot gesetzten Grenzen eine entsprechende Regelung zu treffen. 5.3 Hinsichtlich der streitigen Rechtsfrage liegt keine vom Gericht auszufüllende Verordnungslücke vor. Denn es kann nicht gesagt werden, dass sich Gesetz und Verordnung diesbezüglich keine Antwort entnehmen lässt. Es handelt sich allenfalls um eine unechte Lücke, indem Gesetz und Verordnung zu keinem befriedigenden Ergebnis führen. Solche rechtspolitischen Mängel hat das Gericht im Allgemeinen jedoch hinzunehmen. Sie regelbildend zu schliessen, steht ihm dort zu, wo der Gesetz- oder Verordnungsgeber sich offenkundig über gewisse Tatsachen geirrt hat oder wo sich die Verhältnisse seit Erlass des Gesetzes oder der Verordnung in einem Masse gewandelt haben, dass die Vorschrift unter gewissen Gesichtspunkten nicht oder nicht mehr befriedigt und ihre Anwendung rechtsmissbräuchlich wird (BGE 130 V 47 Erw. 4.3 mit Hinweis). Dies ist indessen nicht der Fall. Vielmehr ist vom Grundsatz gemäss Art. 15 Abs. 2 UVG auszugehen, dass sich der versicherte Verdienst nach den Verhältnissen bis zum Zeitpunkt des Unfallereignisses zu richten hat. Dass diesem Grundsatz generelle Bedeutung zukommt, ergibt sich aus Art. 22 Abs. 3 und 4 UVV unter dem Titel Versicherter Verdienst "Im Allgemeinen". In derselben Verordnungsbestimmung hat der Bundesrat auch den Höchstbetrag des versicherten Verdienstes festgesetzt (vgl. Abs. 1). Daraus und aus dem Fehlen einer Sondernorm ist zu schliessen, dass er den Höchstbetrag des versicherten Verdienstes generell abstrakt auf den Unfallzeitpunkt festlegen wollte, ohne dass bei Änderungen in den konkreten Verhältnissen entsprechende Anpassungen vorzunehmen wären. Der Höchstbetrag kann daher auch im Anwendungsbereich von Art. 23 Abs. 7 UVV nicht nachträglich korrigiert werden. Die in BGE 123 V 133 begründete Rechtsprechung, wonach für die Bestimmung des höchstversicherten Verdienstes der im Zeitpunkt des Unfallereignisses in Kraft stehende Verordnungstext massgebend ist, gibt somit einen generellen Grundsatz wieder und behält daher ihre Gültigkeit analog auch für jene Fälle, in denen der versicherte Verdienst für die Bemessung des Taggeldes oder der Renten nicht in Anwendung von Art. 22 Abs. 3 und Abs. 4 UVV, sondern gestützt auf eine Sondernorm gemäss Art. 23 UVV oder Art. 24 UVV erfolgt. 5.4 Nicht gefolgt werden kann der Meinung der Beschwerdeführerin, wonach im Rahmen von Art. 23 Abs. 7 UVV nicht nur eine Neuberechnung des Taggeldes für die Zukunft vorzunehmen ist, sondern auch die neue Höchstgrenze des versicherten Jahresverdienstes zu berücksichtigen ist, ansonsten jene Personen, die im Unfallzeitpunkt mehr als den damals höchstversicherten Jahresverdienst erzielten, schlechter gestellt würden als jene, die weniger verdienten und von einer Erhöhung des Salärs im Sinne von Art. 23 Abs. 7 UVV profitieren könnten. So zu entscheiden würde bedeuten, eine Sonderregelung zu treffen für Sachverhalte, bezüglich welcher der Verordnungsgeber keine Ausnahmen vorgesehen hat. Zwar mag es im vorliegenden Fall als unbefriedigend erscheinen, dass die Heraufsetzung des Höchstbetrages des versicherten Verdienstes auf den 1. Januar 2000 nicht mitberücksichtigt wird. Es ist jedoch nicht Sache des Sozialversicherungsgerichts, sondern allenfalls des Gesetz- oder Verordnungsgebers, eine andere Regelung vorzusehen.