Citation: 4C.103/2003 04.08.2003 E. 3

3.1 Alsdann untersuchte das Handelsgericht unter Anwendung schweizerischen Rechts, ob zwischen der B.________ SA und der Beklagten bezüglich der strittigen Weinlieferung ein Vertrag zu Stande gekommen war. Es bejahte dies mit der Begründung, die Beklagte habe gemäss ihrer Bestellung vom 6. Februar 1998 ein entsprechendes von X.________ übermitteltes Angebot der B.________ SA angenommen. Insoweit als die Annahmeerklärung Modifikationen enthalte, seien diese als Gegenofferte anzusehen, welche aufgrund des bestehenden Vertrauensverhältnisses zwischen der Beklagten und der B.________ SA als angenommen zu gelten hätten. 3.2 Die Klägerin rügt, die Annahme, es sei zwischen der Beklagten und der B.________ SA ein Kaufvertrag abgeschlossen worden, verletze Bundesrecht. Das Handelsgericht habe verkannt, dass kein Angebot der B.________ SA vorgelegen habe, da nicht feststehe, ob X.________ ihr Mitarbeiter, Direktor oder Verwaltungsrat gewesen sei. Folglich sei die Bestellung der Beklagten vom 6. Februar 1998 keine Annahme, sondern nur ein Antrag, der von der B.________ SA hätte angenommen werden müssen. Diese habe jedoch keine Annahmeerklärung abgegeben. Vielmehr habe sie auf die Bestellung zunächst nicht reagiert und sie später an die Klägerin weitergeleitet. Dies genüge nicht als Annahme, da eine solche grundsätzlich ausdrücklich erfolgen müsse und Schweigen oder Untätigkeit allein in der Regel keine Annahme darstelle. Eine Ausnahme gemäss Art. 6 OR sei nicht zu befürworten. Ziffer 10 der Bestellung könne nicht zur Anwendung kommen, da sonst jedermann eine Bestellung mit dem Hinweis aufgeben könnte, sie gelte als angenommen, wenn sie nicht bis zu einer bestimmten Frist abgelehnt werde. Dies würde zu Missbräuchen führen. 3.3 Ist wegen der besonderen Natur des Geschäfts oder nach den Umständen eine ausdrückliche Annahme nicht zu erwarten, so gilt gemäss Art. 6 OR ein Vertrag als abgeschlossen, wenn der Antrag nicht binnen angemessener Frist abgelehnt wird. So kann jedenfalls im kaufmännischen Verkehr in der Regel erwartet werden, dass der Empfänger eines Bestätigungsschreibens, der darin eine ungerechtfertigte Vertragsänderung erblickt, dies dem Vertragspartner mitteilt. Andernfalls wird angenommen, der Empfänger sei mit dem Bestätigungsschreiben einverstanden. Dies ergibt sich aus dem Vertrauensgrundsatz, welcher eine Bindung des Empfängers zur Folge hat, wenn er schweigt, obwohl er allen Anlass hätte, dem Schreiben zu widersprechen (Urteil des BGer. 4C.16/2000 vom 24. Januar 2001 E. 3b/bb; vgl. auch BGE 123 III 35 E. 2c/aa S. 42). 3.4 Ob X.________ der Beklagten als Bevollmächtigter der B.________ SA ein Angebot unterbreitet hatte, kann offen bleiben. Selbst wenn er nicht bevollmächtigt gewesen wäre, hätte die Beklagte mit der Formulierung "Basierend auf dem durch X.________ übermittelten Angebot bestellen wir wie folgt" zum Ausdruck gebracht, dass sie ein Angebot der B.________ SA annehmen wollte und sie demnach von ihr bei Einverständnis keine Annahmeerklärung mehr erwartete. Dies wird dadurch bestätigt, dass die Beklagte in Ziff. 10 der Bestellung sinngemäss angab, diese gelte als akzeptiert, wenn bei ihr nicht bis zum 6. Februar 1998 eine (ablehnende) Stellungnahme eintreffe. Demnach wäre die B.________ SA unter Berücksichtigung des Umstands, dass sie mit der Beklagten bereits früher einen Kaufvertrag über Weine abgeschlossen hatte, nach Treu und Glauben gehalten gewesen, der Beklagten die eventuelle Ablehnung der Bestellung innert kurzer Frist mitzuteilen. Aus dem Umstand, dass die B.________ SA sich in der Folge nicht vernehmen liess, durfte die Beklagte daher nach dem Vertrauensprinzip darauf schliessen, die B.________ SA sei mit der Bestellung einverstanden gewesen. Damit hat das Handelsgericht zu Recht angenommen, zwischen der Beklagten und der B.________ SA sei bezüglich der strittigen Weinlieferung ein Kaufvertrag zu Stande gekommen.