Citation: 4C.322/2006 06.12.2006 E. 3

3.1 Die Vorinstanz führte aus, gemäss dem Vertrag vom 29. Oktober 2001 seien die Forderungen der C.________ GmbH gegenüber der Beklagten in der Höhe von Fr. 90'654.70 ebenfalls durch Verrechnung mit dem Kaufpreis getilgt worden. Dieser Tilgung stehe der am 1. April 2005 geschlossene Vergleich nicht entgegen. Die Klägerin und die C.________ GmbH seien im Rahmen des Grundstückkaufs als einfache Gesellschaft zu qualifizieren. Da die C.________ GmbH den Vergleich in eigenem Namen abgeschlossen habe, habe dieser jedoch nur sie und die einfache Gesellschaft der Käuferschaft betroffen. Der Vergleich vom 1. April 2005 berühre somit den Grundstückkaufvertrag vom 29. Oktober 2001 nicht. 3.2 Die Klägerin macht demgegenüber zusammengefasst geltend, die Beklagte habe mit dem Abschluss des Vergleichs mit der C.________ GmbH am 1. April 2005 klar dokumentiert, dass sie spätestens zu diesem Zeitpunkt an der Erfüllung des Kaufvertrags vom 29. Oktober 2001 zumindest kein Interesse mehr gehabt habe. Dass ein solches vorher noch bestanden habe, sei zudem äusserst unglaubwürdig, da die Beklagte nach Abschluss des Kaufvertrages zu keinem Zeitpunkt von der Klägerin das noch ausstehende Zahlungsversprechen verlangt habe. Vielmehr habe die Beklagte - obgleich der Übergang von Nutzen und Gefahr per 1. November 2001 vereinbart gewesen sei - die Mietzinserträge der Wohnung bezogen. Die Beklagte handle treuwidrig und rechtsmissbräuchlich, wenn sie unter Berufung auf die im Vertrag vorgesehene Verrechnung die Erfüllung des Kaufvertrages verlange, obwohl sie selber jahrelang untätig geblieben sei, die Mietzinsen einkassiert und die Schuldzinsen bezahlt habe und mit einer Käuferpartei, welche den hälftigen Miteigentumsanteil erworben habe, einen Vergleich abgeschlossen habe, in dem die Beklagte unter Verzicht auf die Erfüllung des Kaufvertrages die Erhebung der Verrechnungserklärung unterlassen habe. 3.3 Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 2 ZGB). Ob ein Rechtsmissbrauch vorliegt, ist einzelfallweise in Würdigung der gesamten Umstände zu bestimmen (BGE 129 III 493 E. 5.1 S. 497; 121 III 60 E. 3d. S. 63). Dabei sind die von der Lehre und Rechtsprechung gebildeten Fallgruppen zu beachten (BGE 129 III 493 E. 5.1 S. 497; 125 III 257 E. 2a S. 259). Dazu gehört die Rechtsausübung, die ohne schützenswertes Interesse erfolgt oder zu einem krassen Missverhältnis berechtigter Interessen führen würde (BGE 132 III 115 E. 2.4 S. 118; 129 III 493 E. 5.1 S. 497, je mit Hinweis). Die Geltendmachung eines Rechts ist ferner missbräuchlich, wenn sie im Widerspruch zu einem früheren Verhalten steht und dadurch erweckte berechtigte Erwartungen enttäuscht (BGE 129 III 493 E. 5.1 S. 497; 125 III 257 E. 2a S. 259). 3.4 Aus welchen Gründen die Beklagte am 1. April 2005 vor dem Friedensrichteramt des Kreises Aarau mit der C.________ GmbH einen Vergleich abschloss, ist nicht bekannt. Es kann deshalb nicht gesagt werden, die Beklagte habe damit dokumentiert, dass sie an der Erfüllung des Kaufvertrages vom 29. Oktober 2001 kein Interesse mehr habe. Da die Klägerin den Kaufvertrag nicht erfüllte und die Erfüllung auch nicht anbot, konnte die Klägerin die Beklagte gemäss Art. 82 OR nicht zur Erfüllung anhalten, was sie auch nicht tat. Demnach kann die Klägerin daraus, dass die Beklagte den Vertrag nicht erfüllte und auf die Erfüllung der Klägerin wartete, nichts zu ihren Gunsten ableiten. Auch kann nicht gesagt werden, die Beklagte habe durch ihr Abwarten das berechtigte Vertrauen erweckt, sie werde definitiv auf die Vertragserfüllung verzichten. Demnach handelt die Beklagte weder missbräuchlich noch treuwidrig, wenn sie sich auf den nach wie vor bestehenden Vertrag beruft und ihre darauf gründende Forderung zur Verrechnung bringt.