Citation: 1B_109/2010 14.09.2010 E. 6

Die Entsiegelung und Durchsuchung der versiegelten Unterlagen ist nach Art. 50 Abs. 1 VStR zulässig, wenn ein hinreichender Tatverdacht sowie Grund zur Annahme besteht, dass sich darunter einschlägiges Beweismaterial befindet. 6.1 Der Tatverdacht gegen die Beschwerdeführer begründet sich einerseits im von der EZV festgestellten Umstand, dass in den Jahren 2007 und 2008 der Wert der von ihnen ins Zollfreigebiet Samnaun exportierten Uhren den Wert der ordnungsgemäss in die Schweiz und nach Österreich eingeführten Uhren um 11,7 bzw. 12,4 Mio. Franken überstieg. Anderseits hat T.________ ausgesagt, dass er in den Geschäften der Beschwerdeführer beim Schmuggeln von Uhren unterstützt worden sei. Diese Indizien begründen offensichtlich einen ausreichenden Tatverdacht dafür, dass sich die Beschwerdeführer Zoll- und Mehrwertsteuervergehen schuldig gemacht haben. Ob sich dieser Verdacht zur Gewissheit verdichten oder ob er dahinfallen wird, wie die Beschwerdeführer geltend machen, indem sie darlegen, dass die Aussage von T.________ völlig unglaubhaft sei und ihre Geschäfte entgegen dem Anschein legal waren, ist im Strafverfahren zu klären. Die Beschwerdeführer werfen der EZV zwar einen Verstoss gegen das Rechtsgleichheitsgebot vor, indem sie behaupten, sie sei bei gleicher Verdachtslage nur gegen sie, nicht aber gegen ihre Konkurrenten vorgegangen. Es steht indessen keineswegs fest, dass der EZV gegen weitere Uhren- und Schmuckgeschäfte in Samnaun gleiche Verdachtsmomente vorlagen wie gegen die Beschwerdeführer. Vor allem aber bestehen keine Hinweise dafür, dass die EZV nicht gewillt wäre, im Rahmen ihrer personellen Möglichkeiten in anderen gleichartigen Verdachtsfällen ebenfalls Strafverfahren zu eröffnen. Die EZV war unter diesen Umständen keineswegs verpflichtet, aus Gründen der Rechtsgleichheit von der Einleitung eines Strafverfahrens gegen die Beschwerdeführer ausnahmsweise abzusehen (zu den hier offensichtlich nicht erfüllten Voraussetzungen der sogenannten Gleichbehandlung im Unrecht: BGE 136 I 65 E. 5.6; 127 I 1 E. 3a; 117 Ib 266 E. 3f: 116 Ia 345 E. 6a/aa; 114 Ib 238 E. 4c). 6.2 Zutreffend und nicht ernsthaft bestritten ist, dass sich unter den sichergestellten Geschäftsunterlagen mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit Beweismittel befinden, die für das Strafverfahren gegen die Beschwerdeführer relevant sind. Zu Recht vertritt die BK die Auffassung, allfällige Zeugnisverweigerungsrechte zwischen Vater und Sohn Y.________ stünden einer Durchsuchung nicht entgegen. 6.3 Damit steht einer Entsiegelung und Durchsuchung der sichergestellten Papiere, Datenträger und weiteren Gegenständen nichts im Weg. Dabei wird die EZV diejenigen Beweismittel, die sie für das Strafverfahren verwenden will, mittels beschwerdefähiger Verfügung zu beschlagnahmen und die anderen den Berechtigten zurückzugeben haben.