Citation: 6B_1018/2018 E. 3

Der Vollzug von Strafen und somit auch der hier fragliche Strafantritt richten sich grundsätzlich nach kantonalem Recht (Art. 372 Abs. 1 StGB, Art. 439 Abs. 1 StPO). Die Strafprozessordnung hält in diesem Zusammenhang einzig fest, dass die Vollzugsbehörde einen Vollzugsbefehl erlässt (Art. 439 Abs. 2 StPO), um den effektiven Eintritt des Verurteilten in eine Vollzugsanstalt zu veranlassen. Zur Durchsetzung des Vollzugsbefehls kann sie die verurteilte Person verhaften oder ausschreiben lassen oder ihre Auslieferung beantragen (Art. 439 Abs. 4 StPO). Bei Fluchtgefahr, erheblicher Gefährdung der Öffentlichkeit oder wenn die Erfüllung des Massnahmenzwecks anders nicht gewährleistet werden kann, ist die rechtskräftige Freiheitsstrafe sofort zu vollziehen (Art. 439 Abs. 3 StPO). Dem vorliegend relevanten Recht des Kantons Solothurn ist einzig zu entnehmen, dass das Amt für Justizvollzug des Departements des Innern die zum Vollzug erforderlichen Anordnungen trifft und damit unter anderem für den Entscheid über den Antritt der Strafe gestützt auf rechtskräftige Strafurteile sowie über Aufschub und Unterbrechung des Vollzugs zuständig ist (§ 27 des Einführungsgesetzes des Kantons Solothurn vom 10. März 2010 zur Schweizerischen Strafprozessordnung und zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung [BSG 321.3] i.V.m. § 7 Abs. 2 des Gesetzes des Kantons Solothurn vom 13. November 2013 über den Justizvollzug [JUVG; BSG 331.11] und § 4 Abs. 1 lit. a und e der Verordnung des Kantons Solothurn vom 24. März 2014 über den Justizvollzug [JUVV; BSG 331.12]). Inhaltliche Bestimmungen zum Strafantritt beziehungsweise zu dessen Aufschub, wie sie beispielsweise die Kantone Zürich, Bern und St. Gallen kennen (vgl. § 48 der Justizvollzugsverordnung des Kantons Zürich vom 6. Dezember 2006 [LS 331.1]; Art. 27 des Gesetzes des Kantons Bern vom 25. Juni 2003 über den Straf- und Massnahmenvollzug [BSG 341.1]; Art. 59 Abs. 1 lit. d ff. des Einführungsgesetzes des Kantons St. Gallen vom 3. August 2010 zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung [sGS 962.1]), existieren im solothurnischen Recht soweit ersichtlich nicht beziehungsweise werden vom Beschwerdeführer jedenfalls nicht als verletzt gerügt. In der Literatur wird festgehalten, der Termin zum Antritt der Strafe werde in der Regel - sofern kein Fall von Art. 439 Abs. 3 StPO vorliegt - so angesetzt, dass der verurteilten Person eine angemessene Zeit verbleibt zur Vorbereitung auf den Vollzug und zur Regelung ihrer persönlichen und/oder beruflichen Angelegenheiten. Diese beläuft sich je nach kantonalem Recht und kantonaler Praxis beziehungsweise nach den konkreten Umständen und Gegebenheiten auf einen Zeitraum in der Grössenordnung von zwei bis vier Monaten, wobei als Grundsatz anerkannt ist, dass die Vollstreckung einer strafrechtlichen Sanktion der rechtskräftigen Verurteilung möglichst rasch folgen sollte. Unabhängig davon, ob das kantonale Recht dies vorsieht, hat die verurteilte Person die Möglichkeit, ein Gesuch um Aufschub des Strafantritts beziehungsweise um Verschiebung des angesetzten Termins um eine bestimmte Dauer oder auf einen späteren Zeitpunkt zu stellen. Der Entscheid über die Fristerstreckung beziehungsweise Terminverschiebung ist ein Ermessensentscheid. Ein Anspruch auf Vollzugsaufschub besteht nicht (CORNELIA KOLLER, Aufschub von Strafen und Massnahmen, in: Das schweizerische Vollzugslexikon, Benjamin F. Brägger [Hrsg.], 2014, S. 52 ff.; vgl. auch: BENJAMIN F. BRÄGGER, Anordnung des Straf- und Massnahmenvollzugs, in: Das schweizerische Vollzugslexikon, Benjamin F. Brägger [Hrsg.], 2014, S. 26 ff.; MICHEL PERRIN, in: Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2011, N. 15 ff. zu Art. 439 StPO; BAECHTOLD/WEBER/HOSTETTLER, Strafvollzug, Straf- und Massnahmenvollzug an Erwachsenen in der Schweiz, 3. Aufl. 2016, S. 95 f.; ANGELA CAVALLO, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 12 ff. zu Art. 439 StPO). Das öffentliche Interesse am Vollzug rechtskräftig verhängter Strafen und der Gleichheitssatz schränken den Ermessensspielraum der Vollzugsbehörde hinsichtlich einer Verschiebung des Strafvollzugs nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erheblich ein. Der Strafvollzug bedeutet für die betroffene Person immer ein Übel, das von den einen besser, von den anderen weniger gut ertragen wird. Die blosse Möglichkeit, dass Leben oder Gesundheit der verurteilten Person gefährdet sein könnten, genügt nicht für einen Strafaufschub auf unbestimmte Zeit. Verlangt wird, dass mit beträchtlicher Wahrscheinlichkeit zu rechnen ist, der Strafvollzug gefährde Leben oder Gesundheit der betroffenen Person. Selbst in diesem Fall ist eine Abwägung von öffentlichen und privaten Interessen vorzunehmen, wobei neben den medizinischen Gesichtspunkten auch die Art und Schwere der begangenen Tat und die Dauer der Strafe zu berücksichtigen sind (BGE 108 Ia 69 E. 2b und c S. 71 f.; Urteile 6B_580/2017 vom 21. August 2017 E. 2.2.1; 6B_336/2017 vom 27. März 2017 E. 1.2; 6B_1343/2016 vom 6. Februar 2017 E. 1.2; 6B_606/2013 vom 27. September 2013 E. 1.2; 6B_377/2010 vom 25. Mai 2010 E. 2.1.; je mit Hinweisen; CORNELIA KOLLER, a.a.O., S. 54 ff.).