Citation: BGE 149 III 145 E. 4.4.1

Die vorinstanzliche Beurteilung, wonach die wirtschaftliche Identität der H. AG und des Erblassers ohne Bedeutung, Art. 626 Abs. 2 ZGB wegen der rechtlichen Selbständigkeit der H. AG nicht anwendbar und ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Erblassers durch Vorschieben der H. AG nicht vorstellbar sei, ist in ihrer Absolutheit somit bundesrechtswidrig. Die Beschwerde des Beschwerdegegners (Verfahren 5A_435/2020) ist in dieser Hinsicht begründet. Das Obergericht wird sich in einem neuen Entscheid mit den Voraussetzungen der erbrechtlichen Ausgleichung nach Art. 626 Abs. 2 ZGB auseinandersetzen müssen. Dazu gehört, wie gesehen (E. 4.3.1), nicht nur das subjektive Element des Schenkungswillens, sondern namentlich auch die Frage, ob der Erblasser die umstrittenen geldwerten Vorteile den Beschwerdeführern zum Zweck der Existenzbegründung, -sicherung oder -verbesserung zukommen liess. Sollte die Vorinstanz zum Schluss kommen, dass unentgeltliche lebzeitige Zuwendungen im Sinne der zitierten Norm erfolgt sind, wird sie in der Folge prüfen müssen, ob der Erblasser die BGE 149 III 145 S. 165 Beklagten von der Ausgleichungspflicht dispensiert hat. Soweit sich der Beschwerdegegner in diesem Zusammenhang gegen die erstinstanzliche Beurteilung wehrt, wonach in der Abwicklung der Geschäfte über die H. AG ein indirekter Dispens liege, ist auf seine Beanstandungen nicht einzutreten. Denn nachdem es die Anwendbarkeit von Art. 626 Abs. 2 ZGB verneint, äusserte sich das Obergericht naturgemäss auch nicht zur Frage eines allfälligen Dispenses (s. zur Problematik des Ausgleichungsdispenses bei Zuwendungen aus dem Vermögen einer vom Erblasser beherrschten juristischen Person insbesondere KOLLER, a.a.O., S. 25 f.). Bei diesem (vorläufigen) Ausgang des Streits um die Ausgleichung angeblicher lebzeitiger Zuwendungen braucht sich das Bundesgericht grundsätzlich nicht zur Höhe der einzelnen Zuwendungen und zur Berechnung der Ausgleichungsforderung bzw. zu den diesbezüglichen detaillierten Erörterungen des Beschwerdegegners zu äussern. (...)