Citation: 1C_453/2021 E. 2

Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich beantragte der Geschäftsleitung des Kantonsrates Zürich mit Verfügung vom 30. Juni 2021 die Einleitung eines Ermächtigungsverfahrens. Die Geschäftsleitung des Kantonsrates Zürich erteilte mit Beschluss vom 8. Juli 2021 die Ermächtigung zur Strafverfolgung nicht und hob die Immunität von Oberrichterin B.________ nicht auf. Die Geschäftsleitung führte zusammenfassend aus, dass ein strafrechtlich relevantes Verhalten nicht ersichtlich sei. Der durch den Anzeiger initiierte Strafprozess stelle klarerweise einen ungerechtfertigten Angriff auf die Amtstätigkeit der Oberrichterin dar.