Citation: 6S.507/2002 03.02.2004 E. 2

Der Beschwerdeführer macht zunächst eine Verletzung von Art. 146 StGB geltend. Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen anderen am Vermögen schädigt. 2.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Vorliegen von Arglist bejaht. Aufgrund des Vermerks auf dem vorgelegten Vertrag "ersetzt den Vertrag vom 11. März 1994" hätte CA.________ Einsicht in diesen Vertrag verlangen müssen. Indem er dies unterlassen habe, habe er eine grundlegende Vorsichtsmassnahme ausser Acht gelassen. Der Irrtum wäre somit bei gebührender Aufmerksamkeit vermeidbar gewesen. 2.1.1 Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, das Tatbestandsmerkmal der Arglist sei erfüllt. Indem der Beschwerdeführer den Vertragswillen eines Dritten vorgegeben und eine gefälschte Urkunde mit falscher Unterschrift und Zahlstelle gebraucht habe, lägen besondere Machenschaften vor. Die Gebrüder A.________ hätten zudem darauf vertrauen dürfen, dass ihr Mitgesellschafter Y.________ sie nicht schädigen würde. Aus diesem Grund habe keine weitere Prüfungspflicht bestanden. 2.1.2 Das Tatbestandsmerkmal der Arglist hat das Bundesgericht zuletzt in BGE 128 IV 18 E. 3a ausführlich erläutert. Es kann im Allgemeinen darauf verwiesen werden. Der jüngeren Rechtsprechung zufolge ist auch bei besonderen betrügerischen Machenschaften dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung Rechnung zu tragen. Für die Erfüllung des Tatbestands ist indessen nicht erforderlich, dass das Opfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle denkbaren Vorsichtsmassnahmen trifft. Arglist scheidet lediglich aus, wenn das Opfer die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet hat (BGE 126 IV 165 E. 2a, mit Hinweisen). 2.1.3 Nach den - vom Beschwerdeführer nicht bestrittenen - Feststellungen der Vorinstanz wurde eine gefälschte Urkunde gebraucht. Die Verwendung gefälschter Urkunden gilt grundsätzlich als besondere Machenschaft. Es wird weder geltend gemacht noch sind Gründe ersichtlich, weswegen dies hier nicht der Fall sein sollte. 2.1.4 Urkunden sind bestimmt und geeignet, Tatsachen von rechtlicher Bedeutung zu beweisen (Art. 110 Ziff. 5 StGB). In der Regel treten Gesichtspunkte der Opfermitverantwortung in den Fällen der Verwendung falscher oder widerrechtlich erlangter Urkunden wegen der höheren Urkundenwirkung in den Hintergrund, weil das objektive Element überwiegt und auf Urkunden grundsätzlich vertraut werden darf. 2.1.5 Es liegen keine Umstände vor, aufgrund derer die Gebrüder A.________ Zweifel an der Echtheit des vorgelegten Mietvertrags hätten haben müssen. Das Unterlassen diesbezüglicher Vorsichtsmassnahmen vermag somit keine Opfermitverantwortung auszulösen, welche das Vorliegen von Arglist infrage stellt. Daran ändert auch der auf dem gefälschten Vertrag angebrachte Vermerk "ersetzt den Vertrag vom 11. März 1994" nichts. Das Vorlegen des Vertrages bezweckte, bei den Gebrüdern A.________ den Irrtum hervorzurufen, sie würden mit der F.________AG einen Vertrag zu den genannten Bedingungen abschliessen. Es mag im Hinblick darauf, einen Vertrag zum selben Mietzins wie der Vormieter zu erhalten, eine Unvorsichtigkeit darstellen, keinen Einblick in den vorher geltenden Vertrag zu nehmen. In Bezug auf den Abschluss des Vertrages zu den im Vertrag festgesetzten Bedingungen mit dem Vermieter der Liegenschaft hingegen kann grundsätzlich Vertrauen in eine entsprechende, echt wirkende Urkunde gesetzt werden. Zudem standen die Gebrüder A.________ mit Y.________ als Mitgesellschafter in einem Vertrauensverhältnis, so dass sie keinen Grund hatten, an der Echtheit des Vertrages zu zweifeln. Von einer Missachtung grundlegender Vorsichtsmassnahmen kann unter diesen Umständen keine Rede sein. Indem der Beschwerdeführer als Hauswart und Y.________ unter Verwendung eines gefälschten Vertrages vorgaben, namens und im Auftrag der Vermieterin zu handeln, haben sie arglistig gehandelt. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen. 2.2 Der Beschwerdeführer ist weiter der Ansicht, der Irrtum sei nicht durch den schriftlichen Vertrag verursacht worden. Die Gebrüder A.________ seien bereits vor dessen Vorlage mit einer Monatsmiete von Fr. 2'500.-- einverstanden gewesen. Erst der vermeintliche Abschluss des schriftlichen Vertrages führte dazu, dass die Gebrüder A.________ einem Irrtum unterlagen über die Höhe der dem Vermieter vertraglich geschuldeten Kaution und Mietzinse sowie über den Inhaber des Kontos, an welchen sie die Zahlungen leisteten. Der angeführte Umstand, die Gebrüder A.________ seien zuvor schon bereit gewesen, einen Mietzins von Fr. 2'500.-- zu bezahlen, ist somit unerheblich. Die betreffende Rüge ist abzuweisen.