Citation: 5A_319/2021 E. 3.4

3.4. Wer Eigentümer einer Sache ist, hat das Recht, sie von jedem, der sie ihm vorenthält, herauszuverlangen und jede ungerechtfertigte Einwirkung abzuwehren (Art. 641 Abs. 2 ZGB). Dem Eigentümer steht namentlich ein dinglicher und unverjährbarer Anspruch auf Beseitigung des Störzustands zu, sofern unmittelbar (direkt) in die Substanz seines Grundstücks eingegriffen wird (BGE 131 III 505 E. 5.1; 111 II 24 E. 2b; 107 II 134 E. 3c). Der Anspruch auf Beseitigung der Eigentumsstörung gemäss Art. 641 Abs. 2 ZGB richtet sich gegen jede Art der Einwirkung. Dabei gilt die blosse Tatsache eines objektiv rechtswidrigen Eingriffs als ungerechtfertigte Einwirkung, ohne dass eine Schädigung der Sache erforderlich wäre (BGE 132 III 651 E. 7; 131 III 505 a.a.O.). Ungerechtfertigt im Sinne von Art. 641 Abs. 2 ZGB ist eine Einwirkung immer dann, wenn keine auf öffentlichem oder privatem Recht gründende Pflicht zu ihrer Duldung besteht (BGE 132 III 651 a.a.O.). Als andauernder Störungszustand, der sich aus unmittelbaren Einwirkungen auf dem betroffenen Grundstück ergibt, fallen beispielsweise Überbauten oder Schuttablagerungen in Betracht (BGE 88 II 252 E. 4), ebenso das Ablagern von Aushubmaterial (BGE 107 II 134 E. 3c), eine unterirdisch ins Nachbargrundstück hineinragende Betonhinterfüllung (Urteil 5A_655/2010 vom 5. Mai 2011 E. 2.1) oder im Erdreich des Nachbargrundstücks steckende Erdnägel (Urteil 5A_471/2012 vom 2. Juli 2013 E. 5). Entsprechend kann der Kläger kraft seines Eigentums die Beseitigung eines unberechtigten Überbaus, das Kappen von überragenden, sein Eigentum schädigenden Ästen, das Wegführen von eingedrungenem Vieh, den Abbruch von auf seinem Boden für eine Baute auf dem Nachbargrundstück errichteten Bauinstallationen oder den Abtransport von abgelagertem Holz verlangen (BGE 107 II 134 a.a.O.). Passivlegitimiert zur Eigentumsfreiheitsklage nach Art. 641 Abs. 2 ZGB ist jeder Urheber der Störung (BGE 100 II 307; 40 II 26 E. 2). Belangt werden kann auch der Eigentümer eines Nachbargrundstücks, vorausgesetzt, dass er das Eigentumsrecht des Klägers durch eine unmittelbare Einwirkung verletzt; ist die Eigentumsverletzung hingegen nur eine indirekte Folge der Ausübung des Eigentumsrechts auf einem anderen Grundstück, so muss sich die Klage auf Art. 679 ZGB stützen (Urteil 5A_732/2008 vom 14. Juli 2009 E 3.3.1 mit Hinweisen). Wie die Vorinstanz zutreffend betont, gilt als Störer nicht nur derjenige, der den Eingriff selbst vornimmt, sondern auch jede andere Person, der ein Eingriff in das geschützte Eigentum als Folge eines Tuns oder Unterlassens zuzurechnen ist, indem sie etwa die Störung durch Dritte duldet, begünstigt oder veranlasst hat, ohne dass hierfür der Vorwurf eines Verschuldens vorausgesetzt ist (STEPHAN WOLF/WOLFGANG WIEGAND, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 6. Aufl. 2019, N 62 zu Art. 641 ZGB; PAUL-HENRI STEINAUER, Les droits réels, Bd. I, 6. Aufl. 2019, Rz. 1421; JÖRG SCHMID/BETTINA HÜRLIMANN-KAUP, Sachenrecht, 5. Aufl. 2017, Rz. 675 und 680; BÉNÉDICT FOËX, in: Commentaire romand, Code civil II, 2016, N 38 zu Art. 641 ZGB; RUTH ARNET, in: Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 3. Aufl., 2016, N 43 zu Art. 641 ZGB; HEINZ REY, Die Grundlagen des Sachenrechts und das Eigentum, 3. Aufl. 2007, Rz. 2058; ARTHUR MEIER-HAYOZ, in: Berner Kommentar, 5. Aufl., 1981, N 96 f. zu Art. 641 ZGB).