Citation: I 32/06 09.08.2007 E. 6.1

6.1.1 Nach Art. 12 IVG und Art. 2 Abs. 1 IVV besteht ein Anspruch auf Übernahme medizinischer Massnahmen durch die Invalidenversicherung, wenn durch diese Vorkehr stabile oder wenigstens relativ stabilisierte Folgezustände von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall - im Einzelnen: Beeinträchtigungen der Körperbewegung, der Sinneswahrnehmung oder der Kontaktfähigkeit - behoben oder gemildert werden, um die Erwerbsfähigkeit dauernd und wesentlich zu verbessern oder vor wesentlicher Beeinträchtigung zu bewahren. Vom strikten Erfordernis der Korrektur stabiler Funktionsausfälle oder Defekte ist im Falle von Versicherten vor vollendetem 20. Altersjahr gegebenenfalls abzusehen (vgl. Art. 5 Abs. 2 IVG und Art. 8 Abs. 2 ATSG). Hier können medizinische Vorkehren schon dann überwiegend der beruflichen Eingliederung dienen und trotz des einstweilen noch labilen Charakters des Leidens von der Invalidenversicherung übernommen werden, wenn ohne diese Vorkehren eine Heilung mit Defekt oder ein anderer stabilisierter Zustand einträte, welcher die Berufsbildung oder die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich beeinträchtigen würde. Die entsprechenden Kosten werden bei Versicherten unter 20 Jahren also von der Invalidenversicherung getragen, wenn das Leiden mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem schwer korrigierbaren, die spätere Ausbildung und Erwerbsfähigkeit erheblich behindernden stabilen pathologischen Zustand führen würde (BGE 131 V 9 E. 4.2 S. 21 mit Hinweisen). 6.1.2 Gemäss ständiger Rechtsprechung kommen medizinische Massnahmen der Invalidenversicherung auch bei Versicherten unter 20 Jahren nicht in Betracht, wenn sich solche Vorkehren gegen psychische Krankheiten richten, die nach der herrschenden Auffassung der Psychiatrie ohne kontinuierliche Behandlung nicht dauerhaft gebessert werden können. Die Übernahme von Psychotherapie als medizinische Massnahme bei Versicherten unter 20 Jahren fällt aber nicht schon deshalb ausser Betracht, weil es um eine über längere Zeit hinweg dauernde Behandlung geht. Bezüglich der Anspruchsvoraussetzungen von Art. 12 IVG bei nichterwerbstätigen minderjährigen Versicherten ist nicht entscheidend, ob eine Sofortmassnahme oder zeitlich ausgedehntere (aber nicht unbegrenzte) Vorkehr angeordnet wird. Die Massnahmen zur Verhütung einer Defektheilung oder eines sonstwie stabilisierten Zustandes bei einem Kind können sehr wohl eine gewisse Zeit andauern. Damit die Invalidenversicherung dafür aufzukommen hat, dürfen sie jedoch nicht Dauercharakter haben, das heisst zeitlich unbegrenzt erforderlich sein, wie dies beispielsweise beim Diabetes oder bei Schizophrenien und manisch-depressiven Psychosen (BGE 105 V 20, 100 V 44) zutrifft. In solchen Fällen dient die medizinische Massnahme regelmässig nicht der Verhinderung eines stabilen Defektzustandes, der sich in naher Zukunft einstellen würde. Gegenteilig verhält es sich, wenn gemäss spezialärztlicher Feststellung von einer weiteren Behandlung erwartet werden darf, dass der drohende Defekt mit seinen negativen Auswirkungen auf die Berufsbildung und Erwerbsfähigkeit ganz oder in wesentlichem Ausmass verhindert werde, im Einzelfall also mit hinlänglicher Zuverlässigkeit eine günstige Prognose gestellt werden kann (AHI 2003 S. 103, I 340/00; 2000 S. 63, I 181/99). Die Prognose muss mithin zwei Aussagen enthalten: Zunächst muss erstellt sein, dass ohne die vorbeugende Behandlung in naher Zukunft eine bleibende Beeinträchtigung eintreten würde; gleichzeitig muss ein ebenso stabiler Zustand herbeigeführt werden können, in welchem vergleichsweise erheblich verbesserte Voraussetzungen für die spätere Ausbildung und Erwerbsfähigkeit herrschen. Daraus folgt, dass eine therapeutische Vorkehr, deren Wirkung sich in der Unterdrückung von Symptomen erschöpft, nicht als medizinische Massnahme im Sinne des Art. 12 IVG gelten kann, selbst wenn sie im Hinblick auf die schulische und erwerbliche Eingliederung unabdingbar ist. Denn sie ändert am Fortdauern eines labilen Krankheitsgeschehens nichts und dient dementsprechend nicht der Verhinderung eines stabilen pathologischen Zustandes (vgl. Urteil W. vom 31. Oktober 2005, I 302/05, E. 3.2 mit Hinweisen). 6.1.3 Zur Beantwortung der Frage, ob bei labilen Gesundheitsverhältnissen mittels medizinischer Massnahmen einem Defektzustand vorgebeugt werden kann, welcher die Berufsbildung oder Erwerbsfähigkeit voraussichtlich erheblich beeinträchtigen würde, bedarf es im Allgemeinen eines fachärztlichen Berichts. Diese medizinische Beurteilung darf sich nicht mit einem pauschalen Hinweis auf die mögliche Verbesserung oder Erhaltung von Berufs- und Erwerbsfähigkeit begnügen (Urteil W. vom 31. Oktober 2005, I 302/05, E. 3.3 mit Hinweisen; vgl. zum Beweiswert von medizinischen Entscheidungsgrundlagen BGE 125 V 351 E. 3a S.352). 6.2 Die Vorinstanz hat erwogen, dass (entgegen der ursprünglichen Arbeitshypothese einer schweren psychotischen Störung) die korrekte Diagnose einer somatoformen Schmerzstörung und einer damit assoziierten dissoziativen Störung (die im Uebrigen auch von Dr. med. H.________ als korrekt akzeptiert worden sei) gute Aussichten auf eine erfolgreiche Behandlung eröffneten und dass bis zum Frühjahr 2005 bereits ein deutlicher Erfolg eingetreten sei. Unter diesem Umständen müsse entgegen der Auffassung der IV-Stelle davon ausgegangen werden, dass eine Behandlung der somatoformen Schmerzstörung und der dissoziativen Störung keinen Dauercharakter habe, sondern, dass gute Aussichten bestünden, die Versicherte bald wieder in den Arbeitsprozess eingliedern zu können, womit ihr gestützt auf Art. 12 IVG ein Anspruch auf Uebernahme der Kosten ihrer psychischen Behandlung zustehe. Demgegenüber vertritt die IV-Stelle die Ansicht, unabhängig davon, ob Dr. med. H.________ von einer korrekten Diagnose ausgegangen sei oder nicht, könne nicht eine günstige Prognose angenommen werden, da es sich um eine schwerwiegendere und längerfristige psychische Störung handle. Ausserdem wäre es der Beschwerdegegnerin lediglich möglich, in einem geschützten Rahmen einer Tätigkeit nachzugehen. Zudem sei ihr mit Verfügung vom 6. April 2004 ab 1. Januar 2004 eine ganze IV-Rente zugesprochen worden. Eine Eingliederung in die freie Wirtschaft erscheine undenkbar. Folglich richte sich die psychotherapeutische Behandlung nicht unmittelbar auf die berufliche Eingliederung, sondern die Behandlung sei als Leidensbehandlung zu bezeichnen. 6.3 Die behandelnde Psychiaterin Dr. med. G.________ hielt auf Anfrage der IV-Stelle im Schreiben vom 26. Mai 2004 fest, mit der Psychotherapie sei am 28. November 2002 begonnen worden. Die in der Regel wöchentlichen, halbstündlichen einzelpsychotherapeutischen Gespräche seien seither ununterbrochen durchgeführt worden. Ein Abschluss der Behandlung sei noch nicht absehbar. Die ambulante psychiatrische Betreuung ziele darauf hin, die Patientin psychisch soweit zu stabilisieren, dass sie wieder einer geregelten Arbeit im Rahmen einer geschützten Umgebung nachgehen könne. Der Krankheitsverlauf sei sehr schwer absehbar. Es sei jedoch denkbar, dass sie im Rahmen einer erfolgreichen Rehabilitation in den Arbeitsprozess integriert werden könne. Dr. med. G.________ hat den Krankheitsverlauf nicht nur unter der nachträglich verworfenen Arbeitshypothese einer schweren psychotischen Störung als schwer absehbar eingeschätzt, sondern auch aufgrund der aktuellen Diagnose (dissoziative Störung mit optischen und akustischen Halluzinationen, somatoforme Schmerzstörung). Im Schreiben vom 11. April 2005 wies sie darauf hin, dass die Schmerzsymptomatik noch bestehe, wenn auch weniger ausgeprägt. Die depressiven Symptome hätten sich im Laufe der Behandlung ebenfalls gebessert. Aufgrund dieser allgemein gehaltenen fachärztlichen Ausführungen lässt sich die für den Leistungsanspruch nach Art. 12 IVG erforderliche günstige Prognose nicht stellen (vgl. E. 6.1.2 und 6.1.3 hievor). Ebenso wenig kann entgegen der Vorinstanz aufgrund der Diagnose (somatoforme Schmerzstörung mit assoziierter dissoziativer Störung) und des Umstandes, dass bis Frühjahr 2005 ein deutlicher Erfolg eingetreten ist, geschlossen werden, dass gute Aussichten bestünden, die Beschwerdegegnerin wieder in den Arbeitsprozess einzugliedern. In der medizinischen Literatur (Hans-Christoph Steinhausen, Psychische Störungen bei Kindern und Jugendlichen, Lehrbuch der Kinder- und Jugendpsychiatrie, 5. Aufl., München 2002, S. 162) wird zum Verlauf der korrekt diagnostizierten dissoziativen Störungen ausgeführt, dass dieser in der Regel durch eine schnelle Remission innerhalb von Monaten gekennzeichnet sei, hingegen die Langzeitprognose ungünstig sein könne, zumal bis zur Hälfte der Fälle chronifiziere. Unter den verschiedenen dissoziativen Symptomen scheinen psychogene Anfälle eine vergleichsweise ungünstige Prognose zu haben. Allerdings kann entgegen der Beschwerdeführerin auch nicht auf die Ausführungen der IV-Ärztin Dr. med. H.________ vom 16. März 2005 und 14. April 2005 abgestellt werden, wonach bei derart schweren Störungsbildern normalerweise mit einem langfristigen, wenn nicht sogar lebenslangen Behandlungsbedarf zu rechnen ist, da auf Grund der Akten nicht ersichtlich ist, ob sie dabei tatsächlich von der aktuellen Diagnose ausgegangen ist. Mithin steht fest, dass aufgrund der derzeitigen medizinischen Aktenlage, insbesondere der genannten fachärztlichen Berichte, sich die für den Leistungsanspruch nach Art. 12 IVG erforderliche günstige Prognose über den Erfolg der zur Diskussion stehenden Vorkehr nicht schlüssig beurteilen lässt. Trotzdem kann im vorliegenden Fall von einer Rückweisung zu ergänzenden Abklärungen abgesehen werden. Die IV-Stelle sprach der Versicherten mit rechtskräftiger Verfügung vom 6. April 2004 ab 1. Januar 2004 eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 70 % zu. Der Anspruch auf eine Invalidenrente schliesst zwar denjenigen auf medizinische Massnahmen nicht aus, sofern diese der Verbesserung oder der Erhaltung der restlichen Erwerbsfähigkeit dienen und zwischen Aufwand und Erfolg ein vernünftiges Verhältnis besteht. Bei Bezügern und Bezügerinnen einer ganzen Rente trifft dies jedoch in der Regel nicht zu (vgl. Rz 72 des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversicherung über die medizinischen Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung [KSME]). Vorliegend wäre es der Versicherten lediglich noch möglich einer Tätigkeit in einem geschützten Rahmen nachzugehen. Fehlt es somit am von Art. 12 Abs. 1 IVG geforderten überwiegenden Eingliederungscharakter, hat das vorinstanzliche Gericht die Kosten der psychotherapeutischen Massnahmen zu Unrecht der Invalidenversicherung überbunden.