Citation: BGE 148 IV 314 E. 5.3

Grundsätzlich ist schwer verständlich, inwiefern einer Fachbehörde wie dem BJ ein solcher entscheidender Umstand entgehen kann. Dasselbe hat auch für die Vorinstanz zu gelten, welche sich unzureichend mit den konkreten tatsächlichen Verhältnissen im Strafvollzug in Armenien auseinandergesetzt zu haben scheint. Jedenfalls hat sie ihre diesbezüglichen Abklärungen nicht nachvollziehbar dokumentiert. Dem angefochtenen Entscheid lässt sich jedenfalls nicht entnehmen, worauf sich die Vorinstanz bei ihrer unzutreffenden Annahme, wonach es tatsächlich Pilotgefängnisse gebe, stützte. Sie erwähnte in diesem Zusammenhang einzig, dass ein ursprünglich auf zwei Gefängnisse beschränktes Pilotprojekt zur Verbesserung der Verpflegung nunmehr auf alle Strafanstalten ausgeweitet worden sei (vgl. dazu S. 15 des Human Rights Reports 2020). Zudem dürfte sich ihrer Ansicht nach "eine Verbesserung der Haftbedingungen (insbesondere im Bereich der medizinischen bzw. psychiatrischen Versorgung) gegenwärtig auf die Pilotgefängnisse konzentrieren". Damit zeigt sie aber nicht auf, um welche Gefängnisse es sich dabei handeln soll und wie sie überhaupt zu diesem Schluss gelangte. Diese Annahme lässt sich denn auch nicht auf die von ihr, ohne konkrete Seitenangabe, zitierten Berichte stützen (vgl. Human Rights Report 2020, CPT Report 2016). Aus den erwähnten Berichten, insbesondere auch aus dem neuen, von der Vorinstanz nicht berücksichtigten CPT Report 2021 vom 26. Mai 2021, ergibt sich einzig, dass gewisse Gefängnisse geschlossen, andere renoviert und neue Gefängnisse erstellt werden sollen. Folgende neue Gefängnisse sind geplant: "Khndzoresk" und "Silikyan", zudem sollen neue Units in "Erebuni" und "Sevan" eröffnet und diverse ältere Gefängnisse geschlossen werden, namentlich "Goris, Hrazdan, Nubarashen und Yerevan-Kentron" (vgl. S. 20 Ziff. 27 sowie S. 23 Ziff. 36 des CPT Reports 2021). Ob es sich allenfalls bei diesen neuen Gefängnissen um die von der Vorinstanz als "Pilotgefängnisse" bezeichneten handelt, ist nicht erkennbar. Allerdings erschiene auch der Hinweis auf die zu erbauenden Gefängnisse als untauglich, jedenfalls solange diese erst noch erbaut werden müssen und im Übrigen unklar ist, ob dort tatsächlich von einer besseren medizinischen Versorgung auszugehen wäre. BGE 148 IV 314 S. 326