Citation: H 384/98 26.05.2000 E. 4

4.-a) Die im vorliegenden Fall massgebenden rechtlichen Grundlagen (Art. 52 AHVG, Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV) und die zur subsidiären Haftbarkeit der Organe (vgl. statt vieler 123 V 15 Erw. 5b) sowie zur hier in erster Linie interessierenden Haftungsvoraussetzung des zumindest grobfahrlässigen Verschuldens (BGE 108 V 186 Erw. 1b, 193 Erw. 2b; ZAK 1985 S. 576 Erw. 2, 619 Erw. 3a) ergangene Rechtsprechung finden sich im kantonalen Entscheid zutreffend wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden. Zu ergänzen ist, dass die wesentliche Voraussetzung für die Schadenersatzpflicht nach dem Wortlaut des Art. 52 AHVG darin besteht, dass der Arbeitgeber absichtlich oder grobfahrlässig Vorschriften verletzt hat und dass durch diese Missachtung ein Schaden verursacht worden ist (BGE 108 V 186 Erw. 1a mit Hinweisen). Absicht bzw. Vorsatz und Fahrlässigkeit sind verschiedene Formen des Verschuldens. Art. 52 AHVG statuiert demnach eine Verschuldenshaftung, und zwar handelt es sich um eine Verschuldenshaftung aus öffentlichem Recht. Die Schadenersatzpflicht ist im konkreten Fall nur dann begründet, wenn nicht Umstände gegeben sind, welche das fehlerhafte Verhalten des Arbeitgebers als gerechtfertigt erscheinen lassen oder sein Verschulden im Sinne von Absicht oder grober Fahrlässigkeit ausschliessen. In diesem Sinne ist es denkbar, dass ein Arbeitgeber zwar in vorsätzlicher Missachtung der AHV-Vorschriften der Ausgleichskasse einen Schaden zufügt, aber trotzdem nicht schadenersatzpflichtig wird, wenn besondere Umstände die Nichtbefolgung der einschlägigen Vorschriften als erlaubt oder nicht schuldhaft erscheinen lassen (BGE 108 V 186 Erw. 1b; ZAK 1985 S. 576 Erw. 2). So kann es sein, dass es einem Arbeitgeber, der sich in schwieriger finanzieller Lage befindet, durch das Nichtbezahlen der Beiträge gelingt, die Existenz seines Unternehmens zu retten. Ein solches Vorgehen führt allerdings nur dann nicht zu einer Haftung gemäss Art. 52 AHVG, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt seiner Entscheidung auf Grund der objektiven Umstände und einer seriösen Beurteilung der Lage damit rechnen durfte, dass er die Forderung der Ausgleichskasse innert nützlicher Frist würde befriedigen können (BGE 108 V 188; ZAK 1992 S. 248 Erw. 4b). b) Das kantonale Gericht hat im angefochtenen Entscheid in zutreffender Würdigung der Aktenlage und mit einlässlicher Begründung die Haftung der beiden Beschwerdeführer für den der Ausgleichskasse durch die Nichtbezahlung der Sozialversicherungsbeiträge entstandenen Schaden bejaht. Es hat verbindlich festgestellt (vgl. Erw. 3 hievor), dass die konkursite Gesellschaft ab April 1992 die paritätischen Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr vorschriftsgemäss in monatlichen Pauschalzahlungen ablieferte und deswegen mehrmals gemahnt und betrieben werden musste. Die letzte Zahlung für den Monat Oktober 1992 erfolgte am 16. Februar 1993. Damit verstiess die Gesellschaft gegen die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht und missachtete dadurch Vorschriften im Sinne von Art. 52 AHVG. Dieses Verschulden der Arbeitgeberin ist mit der Vorinstanz den beiden Beschwerdeführern als verantwortliche Organe als grobfahrlässiges Verhalten anzurechnen. Es kann in diesem Zusammenhang auf die ausführlichen Erwägungen des kantonalen Gerichts verwiesen werden, denen sich das Eidg. Versicherungsgericht anschliesst. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass gerade auch in Zeiten mit schwierigem wirtschaftlichem Umfeld nur so viel Lohn ausbezahlt werden darf, als die darauf unmittelbar ex lege entstandenen Beitragsforderungen gedeckt sind (SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 214 Erw. 5). Dies gilt umso mehr, wenn die verantwortlichen Organe im Zeitpunkt der Nichtleistung der Beitragsausstände bei einer seriösen Beurteilung der Lage anhand objektiver Kriterien nicht ernsthaft damit rechnen konnten, durch das vorübergehende Nichtbezahlen der Sozialversicherungsbeiträge die weitere Existenz des Betriebes zu sichern und die Beitragsschuld innert nützlicher Frist später begleichen zu können, um damit auch die Ausgleichskasse vor Schaden zu bewahren (Erw. 4a hievor). Dass diese Voraussetzungen erfüllt waren, lässt sich auf Grund der Akten, namentlich der mindestens seit Anfang 1992 aufgetretenen Liquiditätsprobleme der Gesellschaft und angesichts der seit April 1992 bestehenden Schwierigkeiten zur rechtzeitigen Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge, nicht annehmen. Aus den Akten ist zu schliessen, dass die verantwortlichen Personen weder im Rahmen der Geschäftsführung oder im Rahmen der Überwachung dem Abrechnungswesen mit der AHV die nötige Beachtung geschenkt und insbesondere nach der Verwaltungsratssitzung vom 8. Dezember 1992, an welcher ein Zahlungsbefehl der Ausgleichskasse zur Sprache kam, keine substantiellen Massnahmen getroffen haben, um die Beitragsforderungen der Ausgleichskasse sicherzustellen oder nicht weiter anwachsen zu lassen. Es genügt deshalb nicht, wenn einfach pauschal ein funktionsfähiges und richtig erstelltes Rechnungswesen verlangt wird. c) Nichts zu ihren Gunsten können die beiden Beschwerdeführer aus dem Umstand ableiten, dass die Ausgleichskasse nicht alle Organe der konkursiten Gesellschaft ins Recht gefasst und den die Schadenersatzklage gegen drei Organe abweisenden Entscheid des kantonalen Gerichts nicht beim Eidgenössischen Versicherungsgericht angefochten hat. Es steht im Belieben der Ausgleichskasse, ob und gegen welche Organe sie eine Schadenersatzforderung geltend machen will (BGE 119 V 87 Erw. 5a, 114 V 214 oben, 109 V 89 Erw. 7; vgl. auch Art. 144 Abs. 1 OR). Sodann ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführer selbst den vorinstanzlichen Entscheid hinsichtlich der übrigen von der Ausgleichskasse eingeklagten Organe beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hätten anfechten können (BGE 119 V 86). Aus diesem Grund können sie aus der vorinstanzlichen Begründung der Klageabweisung gegen die andern Organe nichts für sich entnehmen. Insbesondere hilft daher der Einwand nicht weiter, aus der vorinstanzlichen Argumentation hinsichtlich der Verwaltungsräte Dr. S.________ und C.________ müsse man schliessen, nur derjenige Verwaltungsrat handle pflichtbewusst, der als Organ einer finanziell bedrohten Gesellschaft sofort sein Mandat niederlege, auch wenn weitere Rettungsmassnahmen möglich erschienen, während diejenigen Verwaltungsräte, welche sich für die Rettung der Arbeitsplätze einsetzten, schadenersatzpflichtig würden.