Citation: 5A_341/2009 30.06.2009 E. 6

6.1 Der Beschwerdeführer macht des Weiteren geltend, er habe beim Gerichtspräsidium die Aufzeichnung der Verhandlung vom 24. Oktober 2008 beantragt, was ihm verweigert worden sei. Die Weigerung der ersten Instanz, die Verhandlung aufzunehmen, verletze Art. 397f Abs. 3 ZGB, Art. 5 Ziff. 4 EMRK und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. 6.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 29 Abs. 2 BV wird der Anspruch auf rechtliches Gehör an einer Gerichtsverhandlung nur dann gewahrt, wenn das Gericht die Ausführungen und Eingaben auch tatsächlich zur Kenntnis nimmt und pflichtgemäss würdigt; dafür besteht nur Gewähr, wenn die Ausführungen und Eingaben der Parteien und allfälliger Dritter (Zeugen, Sachverständige usw.) zu Protokoll genommen werden. Das bedeutet allerdings nicht, dass sämtliche Parteiäusserungen zu protokollieren sind; vielmehr kann sich das Protokoll auf die für die Entscheidfindung im konkreten Fall wesentlichen Punkte beschränken (BGE 124 V 389 E. 4 S. 390 f.). Mündliche Äusserungen einer Partei sind nach ihrem wesentlichen Inhalt zu protokollieren (BGE 130 II 473 E. 4.4 S. 479). Aus der durch die Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 2 BV begründeten Pflicht zur Erstellung eines Verhandlungsprotokolls lässt sich indes kein Anspruch der Parteien des Inhalts ableiten, dass Aussagen nicht nur zu protokollieren, sondern zusätzlich auf Tonband, auf Video oder mit anderen geeigneten technischen Hilfsmitteln aufzuzeichnen sind. Der verfassungsmässigen Pflicht zur Erstellung von Akten wird nachgelebt, wenn die für den Entscheid wesentlichen Aussagen und Wahrnehmungen in einem Protokoll festgehalten werden. Soweit sich aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK eine Protokollierungspflicht ergibt (vgl. dazu: MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 877, Fn. 261), geht diese nicht weiter als jene gemäss Art. 29 Abs. 2 BV (zum Ganzen: Urteil 5A_230/2009 vom 28. April 2009 E. 4). 6.3 Ferner wird aus Art. 5 Ziff. 4 EMRK ein Anspruch auf rechtliches Gehör abgeleitet (dazu: BGE 114 Ia 182 E. 3b S. 187). Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist unentbehrlich, dass der Betroffene sich am Verfahren beteiligen kann und die Möglichkeit hat, entweder persönlich oder wenn notwendig durch einen Vertreter gehört zu werden (Urteil des EGMR vom 24. Oktober 1979 i.S. Winterwerp gegen die Niederlande, in: EuGRZ 1979 S. 656 Ziff. 60, zitiert in BGE 114 Ia 182 E. 3b S. 187). Soweit sich daraus überhaupt ein Anspruch auf mündliche Anhörung des Betroffenen und eine Protokollierungspflicht der Gerichte ableiten lässt, geht diese nicht weiter als jene gemäss Art. 29 Abs. 2 BV. 6.4 Die Pflicht der Behörden, die Verhandlung aufzuzeichnen, ergibt sich schliesslich auch nicht aus Art. 397f Abs. 3 ZGB. Diese Bestimmung geht zwar insofern weiter als Art. 29 Abs. 2 BV, als sie eine mündliche Anhörung zwingend vorschreibt (BGE 115 II 129 E. 6c S. 134, Art. 4 aBV betreffend). Aus der Pflicht zur mündlichen Anhörung ergibt sich ein Anspruch auf Protokollierung der Verhandlung, nicht aber auf Aufzeichnung derselben. Es kann diesbezüglich auf die Ausführungen unter E. 6.2 verwiesen werden.