Citation: 1C_72/2007 29.08.2007 E. 5

Der Beschwerdeführer bestreitet sodann die Feststellung des Verwaltungsgerichts, wonach seine Tätigkeit als Garagist nicht mindestens 50 Probe- und Überführungsarbeiten erforderlich mache. Er verlangt in diesem Zusammenhang die Zulassung neuer Tatsachen und Beweismittel, weil erst der Entscheid der Vorinstanz Ausführungen zu dieser Frage erforderlich gemacht habe, und er vor Verwaltungsgericht keine Gelegenheit erhalten habe, zu den diesbezüglichen Ausführungen der MFK Stellung zu nehmen: Deren Vernehmlassung sei ihm erst am 5. März 2007 zugestellt worden, wenige Tage vor Erlass des verwaltungsgerichtlichen Urteils. 5.1 Festzuhalten ist zunächst, dass der Beschwerdeführer keine Verletzung von Grundrechten oder von Verfahrensgarantien des kantonalen Rechts rügt; insofern ist nicht zu prüfen, ob das Verwaltungsgericht das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG). Vielmehr strebt der Beschwerdeführer, gestützt auf die von ihm eingereichten Unterlagen, einen Sachentscheid des Bundesgerichts an. 5.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Ob diese Voraussetzungen hier vorliegen, kann offenbleiben, wenn die neuen Vorbringen und Unterlagen des Beschwerdeführers keine andere Beurteilung rechtfertigen. 5.3 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er in den Jahren 2004-2006 vor allem kleinere Unterhalts- und Wartungsarbeiten ausgeführt habe. Er macht jedoch geltend, diese Tätigkeiten gehörten heute in praktisch allen Garagenbetrieben zum Gros der ausgeführten Arbeiten; es sei nicht begründbar, weshalb solche Arbeiten nicht Probe- und/oder Überführungsfahrten erforderlich machen sollten. Zudem habe sich das Verwaltungsgericht nicht mit der versicherungstechnischen Problematik auseinandergesetzt, da Kundenfahrzeuge grundsätzlich nur mit entsprechenden Händlerschildern versichert seien. Auch aus der Liste der Fahrzeugprüfungen ergebe sich, dass die Anzahl von 50 Fahrten pro Jahr mit Leichtigkeit erreicht werde. Er beruft sich in diesem Zusammenhang auf ein Schreiben der Prüfstelle TCS Sektion Solothurn. Darin wird bestätigt, dass der Beschwerdeführer regelmässig Fahrzeuge zur Nachprüfung bringe, und diese teilweise mit Garagen-Nummern versehen seien. 5.3.1 Ziff. 4.21 Anh. 1 VVV verlangt ausdrücklich, dass es sich um Reparaturarbeiten handeln muss, die eine Probefahrt (nach Reparatur im eigenen Betrieb) oder eine Überführungsfahrt in eine Spezialwerkstatt notwendig machen. Die in den Rechnungen ausgewiesenen Reparaturarbeiten wurden vom Beschwerdeführer in der eigenen Werkstatt durchgeführt, erforderten also offensichtlich keine Überführungsfahrten zu spezialisierten Werkstätten. Der Beschwerdeführer hat anhand der eingereichten Rechnungen auch nicht dargelegt, dass er tatsächlich Probefahrten unter Verwendung seines Händlerschilds durchgeführt habe. Dann aber durfte das Verwaltungsgericht davon ausgehen, dass die in der Garage des Beschwerdeführers vorgenommenen Reparaturen i.d.R. keine Probefahrten erfordern. Sodann ergibt sich aus der Liste der Fahrzeugprüfungen 2004-2006, dass die dem Beschwerdeführer anvertrauten Fahrzeuge fast alle mit eigenen Kontrollschildern versehen waren. Nach der vom Beschwerdeführer eingereichten Kontroll-Liste Autoprüfungen 2006 wurden lediglich 6 Fahrzeuge mit der Kontrollnummer "Garage", d.h. mit Händlerschild, vorgeführt. Aus dem Schreiben des TCS ergibt sich nichts anderes: Dort wird lediglich bestätigt, dass der Beschwerdeführer regelmässig Fahrzeuge zur Nachprüfung beim Technischen Zentrum Oensingen des TCS bringe, die "teilweise" mit Garagen-Nummern versehen seien. Die Anzahl der mit Händlerschild vorgeführten Fahrzeuge wird in diesem Schreiben jedoch nicht beziffert, weshalb damit die erforderliche Anzahl von mindestens 50 Fahrten nicht belegt werden kann.