Citation: 5D_223/2023 E. 3

Der negativen Feststellungsklage liegt der Umstand zugrunde, dass die Beschwerdegegnerin die Kinderalimente, zu deren Zahlung der Beschwerdeführer mit Eheschutzurteil vom 10. Juli 2020 verpflichtet wurde (vgl. Sachverhalt Bst. A), als zur Inkassohilfe und Bevorschussung von Kinderalimenten zuständiges Gemeinwesen bevorschusste. Das Obergericht stellt als unbestritten fest, dass die Beschwerdegegnerin für den Zeitraum von Oktober 2020 bis April 2022 Unterhaltsbeiträge von insgesamt Fr. 32'436.-- bevorschusste und die Ansprüche gegenüber dem Beschwerdeführer gemäss Art. 289 Abs. 2 ZGB in diesem Umfang auf sie übergingen. Dem angefochtenen Entscheid zufolge besteht sodann Einigkeit darüber, dass die bevorschussten Alimente für die Monate Oktober 2020 bis Mai 2021 durch entsprechende Zahlungen des Beschwerdeführers getilgt sind. Was die Monate Juni bis September 2021 betreffe, habe der Beschwerdeführer nach den übereinstimmenden Vorbringen der Parteien am 22. September 2021 eine Zahlung von Fr. 33'201.-- an die Vertreterin der Beschwerdegegnerin getätigt. Gemäss dem Bezirksgericht gehe die Beschwerdegegnerin davon aus, dass von dieser Zahlung nach Abzug der Betreibungskosten in Anwendung von § 37 i.V.m. § 9 der Verordnung über die Alimentenhilfe des Kantons Zürich (AlimV; LS 852.13) Fr. 7'648.-- an die bevorschussten Unterhaltsbeiträge für die Monate Juni bis September 2021 angerechnet wurden und der Restbetrag von Fr. 25'406.40 zur Deckung nicht bevorschusster, rückständiger Unterhaltsbeiträge für die Monate April 2020 bis September 2021 an die Ehefrau des Beschwerdeführers überwiesen wurde. Der Beschwerdeführer ist laut dem Obergericht zwar einverstanden mit der erstinstanzlichen Feststellung, wonach die Unterhaltsbeiträge für die Zeit von Juni bis September 2021 bezahlt seien. Er wehre sich aber gegen die erfolgte Anrechnung seiner Zahlung von Fr. 33'201.--. Zur Begründung berufe er sich einzig auf eine Erwägung des Obergerichts des Kantons Zürich in einem Verfahren betreffend Schuldneranweisung, wonach aufgrund der zur Zahlung von Fr. 33'201.-- gemachten Angabe "Unterhalt Bevorschussung" davon auszugehen sei, dass es sich um eine (Voraus-) Zahlung derjenigen Unterhaltsbeiträge handle, für welche die Schuldneranweisung verlangt worden sei, und nicht um eine (teilweise) Tilgung ausstehender Unterhaltsbeiträge. Das Obergericht stellt klar, dass dieser Einwand dem Beschwerdeführer im vorliegenden Zivilprozess nicht weiterhelfe. Der fraglichen Erwägung komme keine Rechtskraftwirkung zu; die Frage, an welche Schulden die Zahlung des Beschwerdeführers anzurechnen ist, sei unabhängig vom erwähnten Entscheid betreffend die Schuldneranweisung zu beantworten. Der Beschwerdeführer habe einerseits seine Zahlung von Fr. 33'201.-- im erstinstanzlichen Verfahren an die rückständigen, nicht bevorschussten Unterhaltsbeiträge für die Monate Oktober 2020 bis September 2021 anrechnen wollen und sich anderseits auf das obergerichtliche Urteil betreffend Schuldneranweisung berufen, dem zufolge er diese Zahlung für künftigen Unterhalt getätigt habe. Wie dieser Widerspruch aufgelöst werden soll, habe er nicht dargetan und sei auch nicht zu sehen. Wie das Bezirksgericht zutreffend ausgeführt habe und sogleich klarzustellen sei, könne aber ohnehin keinem dieser Standpunkte gefolgt werden. Die Vorinstanz kommt auf Art. 86 OR zu sprechen, auf den sich der Beschwerdeführer berufe. Nach Absatz 1 dieser Norm ist der Schuldner, der mehrere Schulden an denselben Gläubiger zu bezahlen hat, berechtigt, bei der Zahlung zu erklären, welche Schuld er tilgen will. Mangels einer solchen Erklärung wird die Zahlung auf diejenige Schuld angerechnet, die der Gläubiger in seiner Quittung bezeichnet, vorausgesetzt, dass der Schuldner nicht sofort Widerspruch erhebt (Absatz 2). Was den konkreten Fall angeht, verweist das Obergericht auf die erstinstanzliche Feststellung, wonach der Beschwerdeführer im Verfahren vor dem Bezirksgericht keine substanziierten Ausführungen zum Vorliegen einer Anrechnungserklärung gemacht habe und einzig der Zahlungsbeleg aktenkundig sei, gemäss welchem die Überweisung der Fr. 33'201.-- an die Beschwerdegegnerin mit der Mitteilung "Unterhalt Bevorschussung B.________, C.________, D.________" versehen gewesen sei. Das Obergericht folgert, die Beschwerdegegnerin habe mangels Angabe einer Zeitperiode bzw. eines Hinweises, dass es sich um die Bezahlung künftig entstehender Unterhaltsbeiträge handelt, nicht von einer entsprechenden Anrechnungserklärung ausgehen müssen, sondern annehmen dürfen, dass die Zahlung an offene, fällige Forderungen anzurechnen sei. Die Beschwerdegegnerin habe in der Folge dem Beschwerdeführer gegenüber seine Zahlung bestätigt und aufgezeigt, wie sie den Betrag anrechnete. Der Beschwerdeführer behaupte nicht, gegen dieses Schreiben vom 27. September 2021 Widerspruch erhoben zu haben. Daran ändere auch sein pauschaler Verweis auf das erwähnte Urteil des Obergerichts im Verfahren betreffend Schuldneranweisung nichts, das er im Übrigen erst im Rahmen der Berufung und damit verspätet eingereicht habe. Gestützt auf diese Erwägungen pflichtet das Obergericht dem Bezirksgericht darin bei, dass die Beschwerdegegnerin die Anrechnung gemäss § 37 i.V.m. § 9 AlimV vornehmen durfte; dass dies nicht korrekt erfolgt wäre, tue der Beschwerdeführer mit der Berufung nicht konkret dar. Zuletzt zitiert das Obergericht die erstinstanzlichen Erwägungen, denen zufolge nach alledem noch von der Beschwerdegegnerin bevorschusste Alimente für den Zeitraum von Oktober 2021 bis und mit April 2022 in der Höhe von Fr. 13'384.-- (monatliche Bevorschussung von Fr. 1'912.-- x 7) übrig blieben. Demnach stellte das Bezirksgericht klar, dass sich der Beschwerdeführer aufgrund der Legalzession mit Zahlungen an Dritte bzw. an seine Ehefrau nicht gültig habe befreien können und sich mangels Gutgläubigkeit auch nicht auf Art. 167 OR berufen könne, nachdem die Beschwerdegegnerin ihn frühzeitig schriftlich über die Zession und deren Folgen informiert und ihn insbesondere darauf aufmerksam gemacht habe, dass er seine Zahlungen fortan an sie, die Beschwerdegegnerin, zu leisten und den Zahlungszweck anzugeben habe. Eine auf Art. 167 OR gestützte Tilgung infolge der am 14. Oktober 2022 erfolgten Zahlung an die Ehefrau von Fr. 28'148.77 sei daher nicht möglich und die Forderung der Beschwerdegegnerin von Fr. 13'384.-- bleibe bestehen. Dem Beschwerdeführer hält das Obergericht vor, auf diese Ausführungen nicht konkret einzugehen. Er begnüge sich damit, aufgrund seines Standpunktes zur Anrechnung seiner Zahlung vom 22. September 2021 an zukünftige Unterhaltsbeiträge pauschal davon auszugehen, dass auch für die Periode von Oktober 2021 bis April 2022 keine Forderungen mehr offen seien; dies genüge nicht.