Citation: 1A.219/2005 28.02.2006 E. 4

Der Beschwerdeführer muss für die geplante Einmündung des Aarhölzliwegs in die Alpenstrasse 30 m² seiner Parzelle abtreten. Ob es sich hierbei um einen schweren Eingriff in die Eigentumsfreiheit handelt, kann offen bleiben: Gemäss Art. 88 des kantonalen Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG/BE; BSG 721.0) bestimmen die Gemeinden, soweit erforderlich, mit Überbauungsordnungen näher, wie bestimmte Teile des Gemeindegebietes zu überbauen, zu gestalten, freizuhalten oder zu schützen sind (Abs. 1). Die Überbauungsordnung kann sich namentlich beziehen auf die Erschliessung des Gebietes und die von der Gemeinde und den Grundeigentümern dafür zu erbringenden Leistungen (lit. a). Art. 128 Abs. 1 lit. c BauG/BE sieht sodann vor, dass mit der Genehmigung eines Zonenplans oder eines Überbauungsplans das Enteignungsrecht erteilt ist für die in diesen Plänen festgelegten Erschliessungs- und Verkehrsanlagen sowie Anlagen des Wasserbaus. Somit besteht eine gesetzliche Grundlage für die auf die Überbauungsordnung gestützte Enteignung. Dies wird denn vom Beschwerdeführer auch nicht ausdrücklich in Abrede gestellt.