Citation: 1C_96/2009 01.09.2009 E. 1

1.1 Der angefochtene Entscheid betrifft eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Dagegen ist die Beschwerde nach Art. 82 ff. BGG zulässig. Beim Entscheid der Rekurskommission über den vorsorglichen Führerausweisentzug gemäss Art. 30 der Verordnung vom 5. Dezember 2008 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV; SR 741.51) handelt es sich um einen Rückweisungsentscheid und damit einen Zwischenentscheid (BGE 135 V 148 E. 5.3 S. 151 f.; 134 II 186 E. 1.2 S. 188; 122 II 359 E. 1a S. 361 f.; Urteil 1C_233/2007 vom 14. Februar 2008 E. 1.1; je mit Hinweisen). Er schliesst das Verfahren betreffend den Sicherungsentzug nicht ab, sondern stellt vielmehr einen Zwischenschritt auf dem Weg zum Endentscheid dar. Die Beschwerde ist somit nur unter den alternativen Voraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 BGG zulässig. Das Bundesgericht tritt auf gegen Vor- und Zwischenentscheide gerichtete Beschwerden nicht ein, sofern allfällige Nachteile in verhältnismässiger Weise auch noch mit einer bundesgerichtlichen Beurteilung nach Ausfällung des Endentscheids behoben werden können (BGE 135 II 30 E. 1.3.2 S. 34 f.). Dass die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt sind, hat der Beschwerdeführer aufzuzeigen, soweit dies nicht ohne Weiteres auf der Hand liegt (vgl. BGE 134 III 426 E. 1.2 S. 429 mit Hinweisen; Urteil 1C_407/2008 vom 25. Mai 2009 E. 1.3). Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken könnte. Ein solcher liegt auch nicht auf der Hand. Mit Zwischenentscheid vom 12. Dezember 2008 wies der Präsident der Rekurskommission das Strassenverkehrsamt an, dem Beschwerdeführer den Führerausweis unverzüglich wieder zu erteilen. Im angefochtenen Entscheid ordnete die Vorinstanz schliesslich an, das Strassenverkehrsamt habe abzuklären, unter welchen Auflagen dem Beschwerdeführer der Führerausweis zu belassen sei. Auf eine direkte Anordnung von Auflagen wurde verzichtet. Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil ergibt sich hieraus nicht. Nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ist die Beschwerde zulässig, wenn deren Gutheissung sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. Dass diese Anforderung vorliegend gegeben wäre, wird vom Beschwerdeführer nicht aufgezeigt und liegt auch nicht auf der Hand. Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ist somit nicht erfüllt. 1.2 Auf die Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten. Dies gilt gemäss dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens auch insoweit, als sich die Beschwerde gegen die Höhe der im vorinstanzlichen Verfahren zugesprochene Parteientschädigung richtet (BGE 134 V 138 E. 3 S. 144 mit Hinweisen; Urteil 2C_700/2008 vom 18. Juni 2009 E. 1.2). 1.3 Anzumerken ist, dass im weiteren Verfahren insbesondere auf die Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu achten sein wird (Art. 29 Abs. 2 BV). Aus diesem Anspruch fliesst das Recht einer Partei, sich im Rahmen eines Gerichtsverfahrens zu eingegangenen Stellungnahmen bzw. Vernehmlassungen der übrigen Verfahrensparteien, unteren Instanzen und weiteren Stellen zu äussern (BGE 133 I 98 E. 2.1 S. 99 mit Hinweis).