Citation: 9C_625/2023 E. 5.3.2

5.3.2. Auch dieses Vorbringen erweist sich als unbegründet. Mit der Vorinstanz ist zunächst davon auszugehen, dass es durchaus Situationen geben kann, in denen es auch aus steuerlicher Sicht für ein Unternehmen nahe liegt, steuerwirksam eine Aufwertung von Wertschriften vorzunehmen, obwohl die gleichzeitige Bildung einer Schwankungsreserve steuerlich nicht anerkannt wird. Dann nämlich, wenn die Gewinnsituation eines Unternehmens die Verrechnung von Vorjahresverlusten nicht zulässt bzw. diese allenfalls wegen Überschreitens der Verlustverrechnungsperiode gemäss Art. 67 Abs. 1 DBG später nicht mehr möglich wäre, kann eine Aufwertung von Wertschriften aus Unternehmenssicht steuerlich attraktiv sein, indem erst auf diese Weise die Möglichkeit der Verlustverrechnung geschaffen wird, während bei einer Bilanzierung nach dem Niederstwertprinzip keine Verlustverrechnung möglich wäre bzw. noch vorhandene Verlustverrechnungsmöglichkeiten definitiv verloren gingen. Abgesehen von der geschilderten Situation trifft zwar hingegen durchaus zu, dass vor allem bei späterem Wiederabsinken des Kurswerts bis zur Realisierung von Wertschriften, die steuerliche Nichtanerkennung von Schwankungsreserven dazu führen kann, dass ein Unternehmen, welches seinen Wertschriftenbestand durchgehend zum Kurswert am Bilanzstichtag bilanziert bzw. jeweils aufwertet und gleichzeitig entsprechende Schwankungsreserven bildet, insgesamt einen höheren Gewinn versteuert als ein Steuerpflichtiger, der seinen Wertschriftenbestand stets nach dem Niederstwertprinzip erfasst und somit (nur) den bei der Veräusserung der Wertschriften realisierten Gewinn zu versteuern hat. Entgegen der Beschwerdeführerin liegt darin indessen keine rechtliche relevante Schlechterstellung bzw. eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots von Art. 8 Abs. 1 BV. Art. 960b Abs. 1 OR ist eine Kannbestimmung, d.h. dadurch wird lediglich die Möglichkeit geschaffen, entgegen dem ansonsten geltenden Niederstwertprinzip (Art. 960c OR; vgl. dazu STEFAN HAAG/MARKUS R. NEUHAUS, in: Rolf Watter/Hans-Ueli Vogt [Hrsg.], Basler Kommentar OR II, N 2 zu Art. 960c OR; LOCHER/GIGER/PEDROLI, a.a.O., N 35 zu Art. 57 DBG) höher zu bewerten: Aktiven mit Börsenkurs oder einem anderen beobachtbaren Marktpreis in einem aktiven Markt dürfen zum Kurs oder Marktpreis am Bilanzstichtag bewertet werden. Buchführungspflichtigen steht insoweit ein Wahlrecht offen; eine Pflicht zu einem steuerrelevanten Erfolgsausweis für nichtrealisierte Kursgewinne besteht nicht. Ebenso muss im Fall der Bilanzierung von Wertschriften zum Kurswert keine Wertschwankungsreseve gebildet werden, sondern Art. 960b Abs. 2 OR sieht lediglich vor, dass der Buchführungspflichtige eine Schwankungsreserve bilden darf. Auch insoweit besteht somit keine "Rückstellungspflicht" bzw. Pflicht zur Bildung einer Wertberichtigung auf dem Wertschriftenbestand. Der Steuerpflichtige hat es selbst in der Hand, ob er sich für die Aufwertung entscheidet und die damit verbundenen Steuerfolgen in Kauf nimmt oder weiterhin - das Wahlrecht gemäss Art. 960b Abs. 2 OR besteht nur für Folgebewertungen - nach den Anschaffungskosten bewerten will. In diesem Sinne argumentieren auch REICH, ZÜGER und BETSCHART, die die handelsrechtliche Möglichkeit zur Bildung einer Schwankungsreserve (als Kann -Bestimmung) noch nicht alleine als genügend ansehen, um die steuerliche Abzugsfähigkeit zu legitimieren. Dies in Abgrenzung zu Bestimmungen, die beispielsweise zwingend eine handelsrechtliche Passivierung vorsehen (MARKUS REICH/MARINA ZÜGER/PHILIPP BETSCHART, in: Kommentar DBG, a.a.O., N. 9, 33 und 33a zu Art. 29 DBG). Von einer Schlechterstellung desjenigen Steuerpflichtigen, der eine Aufwertung vornimmt und jenem, der darauf verzichtet, kann daher mit der Vorinstanz nicht gesprochen werden. Dass, wie die Beschwerdeführerin geltend macht, durch die unterschiedlichen Steuerfolgen bei Aufwertung oder Belassen der bisherigen Bilanzwerte von Wertschriften das Leistungsfähigkeitsprinzip verletzt würde, legt sie im Übrigen nicht, jedenfalls nicht ausreichend substanziiert (vgl. oben E. 2.1) dar. Darauf ist nicht weiter einzugehen.