Citation: 4A_409/2024 E. 3.1.2

3.1.2. Sodann prüfte die Vorinstanz die Möglichkeit einer Konversion der unzulässigen Beschwerde in eine zulässige Berufung. Dabei hielt sie fest, es komme darauf an, ob die Rechtsmittelbelehrung korrekt gewesen sei. Habe sich eine Partei nämlich auf eine falsche Rechtsmittelbelehrung verlassen, dürfe ihr daraus wegen des Vertrauensschutzes nach Art. 5 Abs. 3 BV kein Nachteil erwachsen. Wenn die Partei die falsche Rechtsmittelbelehrung nicht erkannt habe und bei gebührender Aufmerksamkeit auch nicht habe erkennen müssen, dann sei die Konversion grundsätzlich vorzunehmen. Nur grobe Fahrlässigkeit schliesse den Vertrauensschutz aus. Habe eine Partei hingegen trotz zutreffender Rechtsmittelbelehrung das falsche Rechtsmittel ergriffen, dann richte sich die Zulässigkeit der Konversion nach dem Verbot des überspitzten Formalismus gemäss Art. 29 Abs. 1 BV. Dann sei eine Konversion nur zu bejahen, wenn vier Voraussetzungen kumulativ erfüllt seien: Erstens müsse die Rechtsmitteleingabe die formalen Anforderungen des zulässigen Rechtsmittels erfüllen; zweitens müsse sich die Rechtsmitteleingabe in ihrer Gesamtheit konvertieren lassen; drittens dürfe die Konversion zu keiner Benachteiligung der Gegenpartei führen; und viertens dürfe das unzulässige Rechtsmittel nicht Ausfluss einer bewussten Wahl oder grober Fahrlässigkeit sein (vgl. dazu Urteile 4A_145/2021 vom 27. Oktober 2021 E. 5.1; 5A_46/2020 vom 17. November 2020 E. 4.1; 5A_786/2020 vom 26. Oktober 2020 E. 3.3; 5A_221/2018 vom 4. Juni 2018 E. 3.3). Bezogen auf den konkreten Fall erklärte die Vorinstanz, der erstinstanzliche Entscheid sei mit einer zutreffenden und ausführlichen Rechtsmittelbelehrung versehen. Die Möglichkeit einer Konversion sei deshalb mit Blick auf das Verbot des überspitzten Formalismus zu prüfen. Die ersten drei Voraussetzungen für eine Konversion seien erfüllt. Erstens genüge die Beschwerdeschrift vom 7. Juni 2024 den formalen Anforderungen an eine Berufungsschrift. Zweitens lasse sie sich in ihrer Gesamtheit konvertieren, zumal die Beschwerdegründe nach Art. 320 ZPO enger gefasst seien als die Berufungsgründe nach Art. 310 ZPO. Drittens könne eine Benachteiligung des Beschwerdegegners verhindert werden, indem er direkt zur Erstattung einer Berufungsantwort eingeladen werde. Allerdings sei die vierte Voraussetzung für eine Konversion nicht erfüllt. Denn die Erhebung der unzulässigen Beschwerde sei auf eine grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen. Wie bereits erwähnt, verweise die erstinstanzliche Rechtsmittelbelehrung zutreffend auf die Berufung. Demgegenüber habe sich die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeschrift in formeller Hinsicht mit der blossen Behauptung begnügt, dass das angerufene Gericht zuständig und die Frist zur Einreichung der Beschwerde gewahrt sei. Über die Beschwerdefähigkeit oder Berufungsfähigkeit des erstinstanzlichen Entscheids verliere sie dagegen kein Wort. Es komme hinzu, dass der erstinstanzliche Nichteintretensentscheid betreffend eine Klage über Fr. 38'851.45 offensichtlich der Berufung unterliege. Dieser Streitwert werde im erstinstanzlichen Entscheid denn auch ausdrücklich festgehalten. Aufgrund all dieser Elemente wäre die Unzulässigkeit der Beschwerde leicht zu erkennen gewesen. Im Ergebnis sei der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin eine grobe Fahrlässigkeit unterlaufen. Damit seien die Voraussetzungen, die das Bundesgericht in konstanter Rechtsprechung an die Konversion von Rechtsmitteln stelle, nicht kumulativ erfüllt.