Citation: 4A_104/2008 08.05.2008 E. 4.6

4.6. Die Beschwerdeführerinnen bringen vor, die Annahme, C.________ habe einen tatsächlichen Willen zur Übertragung auch derjenigen Urheberrechte am Zifferblatt der Bahnhofsuhr auf die SBB gehabt, die für eine Verwendung als Bahnhofsuhr nicht unbedingt erforderlich sind, setze voraus, dass er sich dieser Urheberrechte überhaupt bewusst gewesen sei, denn was man nicht kenne, könne man nicht willentlich übertragen. Das angefochtene Urteil halte dazu fest, dass die Behauptung der Klägerinnen, C.________ sei sich seiner Rechte nicht bewusst gewesen, nicht zutreffe, sondern vielmehr erstellt sei, dass sich C.________ zum Entstehungsprozess der SBB-Bahnhofsuhr und der von ihm in diesem Zusammenhang erbrachten Leistung sowie zur Berechtigung am Ergebnis seiner Tätigkeit geäussert habe. Der Sachverhalt, der von einem Übertragungswillen von C.________ ausgeht, sei von der Vorinstanz insoweit offensichtlich unrichtig und im Sinne von Art. 97 BGG rechtswidrig festgestellt. Eine Übertragung setzt nicht zwingend das genaue Bewusstsein über das Bestehen und den Umfang der an einem Werk bestehenden Rechte voraus. Wenn es vorliegend im massgeblichen Zeitpunkt zweifelhaft war, ob die Bahnhofsuhr als Werk der angewandten Kunst überhaupt urheberrechtlich geschützt ist, stand dies einer gültigen Übertragung der Urheberrechte an die SBB nicht entgegen. So kann eine Übertragung auch künftig entstehende Rechte, beispielsweise solche an einem erst zu schaffenden Werk (vgl. Barrelet/Egloff, Das neue Urheberrecht, Kommentar zum URG, 2. Aufl., Bern 2000, N. 9 zu Art. 16 URG), betreffen oder allfällige Rechte, hinsichtlich deren Bestands im massgebenden Zeitpunkt keine Klarheit besteht (vgl. BGE 100 II 167 E. 3a). Der Rückschluss der Vorinstanz aus den Äusserungen und dem Verhalten von C.________ auf dessen Übertragungswillen wäre daher nicht schon deshalb unhaltbar bzw. willkürlich, falls es zutreffen sollte, dass sich C.________ nicht im Einzelnen über die an der Bahnhofsuhr bestehenden Rechte im Klaren war. Vielmehr genügt es, wenn sich C.________ im Zeitpunkt der Rechtsübertragung des Umstands bewusst war, dass ihm an der Bahnhofsuhr originär Rechte zustehen könnten.