Citation: 4A_238/2019 E. B

Mit Klage vom 27. September 2017 verlangte die Versicherte vor dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich von der Versicherung Fr. 48'328.70 Taggelder für die Monate März bis Oktober 2017 nebst 5 % Zins. Die Beklagte trug auf Abweisung der Klage an und beantragte widerklageweise, die Klägerin sei zu verpflichten, ihr Fr. 9'408.70 (Fr. 11'640.-- für Januar und Februar 2017 ausbezahlte Taggelder abzüglich der zur Verrechnung gestellten Versicherungsprämie für das Jahr 2017 von Fr. 2'231.30) zurückzuerstatten. Das Sozialversicherungsgericht schützte mit Urteil vom 29. März 2019 die Klage und verpflichtete die Beklagte, der Klägerin Taggelder im Betrag von Fr. 48'328.70 nebst 5 % Zins seit dem 16. Juli 2017 für den Zeitraum vom 1. März 2017 bis 31. Oktober 2017 zu bezahlen. Die Widerklage wies es ab. Es erwog, strittig sei die Auslegung von Art. 8 Ziff. 1 lit. g der Allgemeinen Bedingungen (AB) für die Kollektivkrankenkasse (nachfolgend: AB), wonach der Versicherungsschutz mit Betriebsaufgabe ende. Bei objektivierter Auslegung dieser Bestimmung bleibe entgegen der Klägerin kein Raum für die Unklarheitenregel. Es sei kein Grund ersichtlich, weshalb bei Betriebsaufgabe nicht ebenso wie bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses (Art. 8 Ziff. 1 lit. c AB) der Versicherungsschutz enden sollte. Die Klägerin habe mit dem Verkauf des Fahrzeugs und der Kundendaten ihr Taxiunternehmen im Sinn von Art. 8 Ziff. 1 lit. g AG aufgegeben, womit der Versicherungsschutz erloschen sei. Sie erachtete jedoch Art. 9 Ziff. 2 lit. d AB betreffend Nachleistung insofern als ungewöhnlich, als damit auch die Leistungen infolge einer vor der Betriebsaufgabe eingetretenen Arbeitsunfähigkeit ausgeschlossen werden; dieser Ausschluss sei deshalb gegenüber der Klägerin nicht anwendbar.