Citation: 1P.754/2005 21.02.2006 E. 4

4.1 Nach Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieses Mitwirkungsrecht umfasst alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann. Dazu gehört insbesondere das Recht, erhebliche Beweise beizubringen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern (BGE 131 I 153 E. 3 S. 157; 124 I 241 E. 2 S. 242; 117 Ia 262 E. 4b S. 268 f. mit Hinweisen). Gemäss Art. 42 StPO/SG kann Strafklage erheben und im Strafverfahren Parteirechte ausüben, wer durch eine strafbare Handlung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen erscheint (Abs. 1). Die Parteirechte des Klägers beschränken sich auf das zur Wahrung seiner rechtlich geschützten Interessen Erforderliche (Abs. 2). Nach Art. 177 StPO/SG können die Parteien jederzeit die Ergänzung der Untersuchung beantragen (Abs. 1). Ein Beweisantrag wird abgelehnt, wenn eine bereits feststehende oder offenkundige Tatsache bewiesen werden soll oder von vornherein die rechtliche Unerheblichkeit des beantragten Beweises feststeht (Abs. 2). 4.2 Die Beschwerdeführerin hat die Befragung von S.________ und F.________ bereits in der Eingabe an die Staatsanwaltschaft vom 21. Juni 2004 (S. 5, 7) beantragt. Die Staatsanwaltschaft hat dazu mit Schreiben vom 26. Juli 2004 an den Rechtsanwalt der Beschwerdeführerin Stellung genommen und den Verzicht auf die Erhebung weiterer Beweise mitgeteilt. Dies belegt einerseits, dass die Beschwerdeführerin in der Strafuntersuchung Beweisanträge stellen konnte und andererseits, dass die Staatsanwaltschaft diese berücksichtigt hat. Daher wurde das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin nicht verletzt. 4.3 Die möglichen Vorbringen der Beschwerdeführerin sind aufgrund ihrer Legitimation als Geschädigte im Strafverfahren (E. 2.2) eingeschränkt. Als in der Sache selbst nicht Legitimierte (welcher im kantonalen Verfahren jedoch Parteistellung zukam) kann sie beispielsweise geltend machen, sie sei nicht angehört worden oder habe keine Gelegenheit erhalten, Beweisanträge zu stellen. Sie kann jedoch nicht rügen, die Beweise seien zu Unrecht wegen Unerheblichkeit oder aufgrund vorweggenommener Beweiswürdigung abgewiesen worden, die kantonale Behörde habe die Beweise willkürlich gewürdigt oder das materielle Strafrecht willkürlich angewendet (BGE 120 Ia 157 E. 2/bb S. 160; 104 Ia 156 E. 2a S. 156 f.). Soweit sie die Behandlung der Beweisanträge in der Sache rügt, ist auf ihr Vorbringen nicht einzutreten. 4.4 Die Beschwerdeführerin rügt den Verzicht auf die Einvernahme von Frau Z.________. Gemäss ihrer Darstellung hat sie am 30. August 2004 im kantonalen Beschwerdeverfahren einen entsprechenden Antrag gestellt. Sie führt nicht aus, wieso sie die Antragstellung in der Eingabe an die Staatsanwaltschaft vom 21. Juni 2004 unterlassen hat. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Auf ungenügend begründete Rügen und appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 262). Beweise sind rechtzeitig und formrichtig zu stellen. Bereits mit Schreiben vom 26. Juli 2004 hat die Staatsanwaltschaft der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass weitere Untersuchungshandlungen unterbleiben. Die Beschwerdeführerin nennt keinen Grund, wieso sie verhindert gewesen wäre, Frau Z.________ bereits im Untersuchungsverfahren als Zeugin zu nennen. Ihr erst nach Aufhebung der Untersuchung gestellter Antrag ist verspätet und ihre Rüge daher nicht zu hören. 4.5 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe den Angeschuldigten keine Ergänzungsfragen stellen können, obwohl sie dies im Untersuchungsverfahren und im kantonalen Beschwerdeverfahren beantragt habe. Die Beschwerdeführerin belegt ihre Behauptung nicht ausreichend. An der für das Untersuchungsverfahren angegebenen Stelle ist kein Beweisantrag verzeichnet (Eingabe vom 21. Juni 2004 Ziff. 1 S. 2 oben, zitiert in Beschwerdeschrift Ziff. 6 S. 5). Die bezüglich des kantonalen Beschwerdeverfahrens genannte Beilage Nr. 20 zur kantonalen Beschwerdeschrift, überschrieben mit "Widersprüche M.________/W.________ vom 7.11.2003", enthält ebenfalls keinen Antrag, sondern erschöpft sich in einer Auflistung von Aussagen der Angeschuldigten. Das Vorbringen ist nicht ausreichend begründet, womit nach der Rechtsprechung zu Art. 90 Abs. 1 lit. b OG darauf nicht einzutreten ist.