Citation: 1P.486/2005 02.11.2005 E. 2

Der Beschwerdeführer stellt das Vorliegen rechtlicher Grundlagen für seine Disziplinierung in Abrede. Gleichzeitig erachtet er die Auslegung von § 90 JJV/ZH im Zusammenhang mit den bei ihm vorgefundenen Tabletten "Tolvon 60" als willkürlich. 2.1 Gemäss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9 mit Hinweisen). 2.2 Nach ständiger Praxis des Bundesgerichtes darf die Beschränkung der Freiheitsrechte von Gefangenen nicht über das hinausgehen, was zur Gewährleistung der Haftzwecke und zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgemässen Gefängnisbetriebes erforderlich ist (BGE 124 I 203 E. 2b S. 204 f.; 123 I 221 E. I./4c S. 228 mit Hinweisen). Sie muss auf gesetzlicher Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein; zudem dürfen die verfassungsmässigen Freiheitsrechte weder völlig unterdrückt noch ihres Gehaltes als Institution der Rechtsordnung entleert werden (BGE 124 I 40 E. 3a S. 42, 203 E. 2b S. 205; 123 I 221 E. I./4 S. 226). Falls die Voraussetzungen für den Freiheitsentzug in einem formellen Gesetz ausreichend konkretisiert sind, können die Haftbedingungen in einem materiellen Gesetz (Gefängnisreglement) geregelt werden. Zur wirksamen Durchsetzung von Sicherheitsvorschriften kann das Gefängnisreglement auch eine Disziplinarordnung enthalten und für Widerhandlungen angemessene Disziplinarsanktionen vorsehen (BGE 124 I 203 E. 2b S. 205; 118 Ia 64 E. 3r-t S. 88 ff.). Das Gefängnisreglement hat allerdings ein Mindestmass an Klarheit und Regelungsdichte aufzuweisen (BGE 124 I 203 E. 2b S. 205; 123 I 221 E. I./4a S. 226 mit Hinweisen). Die fragliche Rechtsnorm muss ausreichend zugänglich sein, und der Betroffene soll in hinreichender Weise erkennen können, welche rechtlichen Vorschriften auf einen gegebenen Fall anwendbar sind. Das Gesetz muss mithin so präzise formuliert sein, dass der Rechtsunterworfene sein Verhalten danach ausrichten und die Folgen eines bestimmten Verhaltens mit einem den Umständen entsprechenden Grad an Gewissheit erkennen kann (124 I 40 E. 3b S. 43 mit Hinweisen). 2.3 Gemäss § 30 StVG/ZH erlässt der Regierungsrat Bestimmungen über die Führung der Anstalten, die Rechte und Pflichten der Eingewiesenen und den Vollzug von Freiheitsstrafen. Ziff. 2 der zitierten Norm hält sodann fest, dass die menschliche Würde des Eingewiesenen zu achten und zu schützen ist. Beim Vollzug sind unnötige Einschränkungen, die sich nicht aus dem Freiheitsentzug selber ergeben, zu unterlassen. § 31 StVG/ZH behält bei der Anwendung der Vollzugsgrundsätze von § 30 die Verfolgung des Straf- und Massnahmezweckes, den Schutz des Anstaltspersonals und der Miteingewiesenen sowie die Gebote der öffentlichen Sicherheit in jedem Fall vor. Die Vollzugsgrundsätze finden sich in der JVV/ZH. § 107 JVV/ZH ermächtigt die Amtsleitung des Amtes für Justizvollzug zusammen mit der Direktion der jeweiligen Anstalt zum Erlass von Betriebs- oder Hausordnungen für die Vollzugseinrichtungen. Von dieser Möglichkeit hat die Strafanstalt Pöschwies Gebrauch gemacht. Deren Hausordnung (HO) sieht in § 63 vor, dass die Gefangenen die Vorschriften der JVV/ZH, der Hausordnung und der ergänzenden Weisungen sowie Anordnungen des Anstaltspersonals zu befolgen und auf dienstliche Fragen wahrheitsgemäss Auskunft zu geben haben. Verstösse gegen die Vorschriften der JVV/ZH, der Hausordnung oder gegen Anordnungen der Anstaltsdirektion oder des Personals werden nach den Bestimmungen des IV. Abschnitts der JVV/ZH disziplinarisch geahndet (§ 63 Abs. 1 und 2 HO). Gemäss § 134 Abs. 1 JVV/ZH werden Verstösse gegen die JVV/ZH, die Hausordnung und anderer Regelungen der Vollzugseinrichtungen als Disziplinarvergehen geahndet. § 135 lit. a JVV/ZH erklärt als Disziplinarmassnahme den Verweis für zulässig. 2.4 Die Anstaltsleitung hat die Disziplinierung auf die vorgenannten Bestimmungen gestützt und den Verweis mit einem Verstoss gegen § 90 Abs. 2 und 3 JVV/ZH begründet. Danach dürfen die verurteilten Personen nur die von der Ärztin oder dem Arzt der Vollzugseinrichtung zugelassenen oder verschriebenen Medikamente besitzen und einnehmen (§ 90 Abs. 2 JVV/ZH). Der Konsum und der Besitz von und der Handel mit alkoholischen Getränken, nicht verordneten Medikamenten sowie Betäubungsmitteln oder ähnlich wirkenden Stoffen ist verboten. Die Vollzugseinrichtung veranlasst die notwendigen Kontrollen (§ 90 Abs. 3 JVV/ZH). Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, im Besitz der konfiszierten Tabletten "Tolvon 60" gewesen zu sein. Er gesteht auch zu, sie anlässlich eines früheren Aufenthalts in der Strafanstalt Pöschwies von einem anderen Insassen bekommen zu haben, angeblich als Beweismittel für "die freizügige Verteilpraxis von Psychopharmaka in Regensdorf". Demzufolge wurden ihm die Tabletten nicht vom Anstaltsarzt verschrieben. Die Argumente, welche er gegen die Auslegung von § 90 Abs. 2 und 3 JVV/ZH vorbringt, erschöpfen sich in Schutzbehauptungen und Wortklaubereien. Nach den allgemeinen Regeln über die Gesetzesauslegung muss das Gesetz in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode ausgelegt werden. Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz (dazu ausführlich BGE 128 I 34 E. 3b S. 40 f.). Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers ist der Sinn der zitierten Normen klar und deren Auslegung durch die kantonalen Behörden nicht zu beanstanden.