Citation: 1A.57/2006 06.09.2006 E. 3

Das BAFU beanstandet, dass die Angaben des bewilligten Standortdatenblatts zur vertikalen Strahlungsrichtung der Antennen widersprüchlich seien. 3.1 Der Inhaber einer Mobilfunkanlage muss der Behörde im Bewilligungsverfahren ein Standortdatenblatt einreichen, das die aktuellen und geplanten technischen und betrieblichen Daten der Anlage sowie Angaben über die von der Anlage erzeugte Strahlung enthält (Art. 11 Abs. 2 lit. a und c NISV). Wird bei den technischen Daten der Anlage ein Winkelbereich anstatt eines fixen Winkels für die vertikale Senderichtung eingetragen, muss die NIS-Berechnung unter Zugrundelegung der bezüglich der NIS-Belastung ungünstigsten Senderichtung innerhalb des gewählten Winkelbereichs erfolgen (Vollzugsempfehlung Ziff. 2.1.6 S. 18), d.h. i.d.R. mit dem steilsten Winkel. Nur so kann sichergestellt werden, dass der Anlagegrenzwert in allen bewilligten Einstellungen der Anlage eingehalten wird. 3.2 Gemäss Zusatzblatt 2 des der Baubewilligung zugrundeliegenden Standortdatenblatts vom 6. April 2005 beträgt der Bereich für den mechanischen Neigungswinkel bei allen Antennen 0° bis -10°; der elektrische Neigungswinkel ist mit 0° bis -8° angegeben. Für den gesamten Neigungswinkel ist ein Bereich von 0° bis -10° angegeben. Wie das BAFU zutreffend darlegt, kann jedoch durch eine Kombination der elektrischen und der mechanischen Verstellmöglichkeiten ein Gesamt-Neigungsbereich von 0° bis -18° erreicht werden. Im Standortdatenblatt (S. 5) findet sich jedoch folgende Erklärung der anlageverantwortlichen Firma: "Der im Feld 'Gesamter Neigungswinkel' angegebene Bereich umfasst den maximal möglichen Winkelbereich. Dieser Winkel setzt sich zusammen aus einer beliebigen Kombination der in den Kolonnen 'mechanischer Neigungswinkel' und 'elektrischer Neigungswinkel' angegebenen Bereiche." Nach der bisherigen Praxis der kantonalen NIS-Fachstelle durften die in den Kolonnen "mechanischer Neigungswinkel" und "elektrischer Neigungswinkel" angegebenen Bereiche beliebig kombiniert werden, durften jedoch zusammen genommen den bewilligten maximalen Neigungswinkel (hier: -10°) nicht überschreiten. Die Baubewilligung ist deshalb so auszulegen, dass ein gesamter Neigungswinkel von maximal -10° und nicht von -18° bewilligt worden ist. Insofern ist es richtig, der Immissionsprognose, wie im Standortdatenblatt vom 6. April 2005 geschehen, einen Neigungswinkel von -10° zugrunde zu legen. 3.3 Wie das Bundesgericht jüngst entschieden hat (vgl. Entscheid 1A.116/2005 vom 31. Mai 2006 E. 4.3), ist jedoch eine verbindliche Aufteilung des gesamten Neigungswinkels in einen elektrisch und einen mechanisch verstellbaren Bereich im Hinblick auf eine transparente und praktikable Kontrolle der Sendeanlagen zu verlangen. Die Praxis bestimmter kantonaler Vollzugsbehörden, dem Betreiber eine beliebige Kombination von mechanischem und elektrischem Verstellbereich (im Rahmen des bewilligten gesamten Neigungswinkels) zu gestatten, widerspricht der Vollzugsempfehlung (Ziff. 3.4 S. 36) und erschwert die von Art. 12 NISV vorgeschriebene Kontrolle der Emissionsbegrenzungen durch die Vollzugsbehörde. Dementsprechend ist die Baubewilligung und das Standortdatenblatt, wie von der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 28. Juni 2006 vorgeschlagen wurde, in dem Sinne abzuändern, dass der mechanische Neigungswinkel der Antennen auf 0° bis -2° reduziert wird, so dass er zusammen mit dem unveränderten Bereich für den elektrischen Neigungswinkel (0° bis - 8°) einen Gesamtwinkelbereich von 0° bis -10° ergibt.