Citation: 5A_69/2008 20.08.2008 E. 7

Strittig ist weiter, ob der Beschwerdeführerin aufgrund der Superdividende gemäss Ziff. 8 des Vertrags vom 27. Oktober 1995 zwischen dem Erblasser und der S.________ AG ein ausgleichungspflichtiger Vorempfang zugekommen ist. 7.1 Nach den Ausführungen des Obergerichts sind die Parteien des Kaufvertrags von einer Brutto-Superdividende von Fr. 1'250'000.-- ausgegangen; ausserdem sei die Dividende 1994 im Umfang von Fr. 200'000.-- wahrscheinlich an den Erblasser bezahlt und als Amortisationszahlung der S.________ AG an das Darlehen angerechnet worden. Wie sich aus der Darlehens-Abrechnung der S.________ AG per 31. Dezember 2002 ergebe, sei die Verrechnungssteuerzahlung durch die V.________ AG als Amortisationszahlung an das Darlehen betrachtet worden, und zwar nicht im Umfang der vertraglich vorgesehenen Fr. 437'500.--, sondern von Fr. 367'500.--. Somit habe die S.________ AG bzw. V.________ AG und indirekt die Beschwerdeführerin durch die Ausscheidung der Superdividende von Fr. 1'250'000.-- abzüglich Verrechnungssteuerzahlung von Fr. 367'500.-- sowie durch den Verzicht des Erblassers auf Auszahlung wie auch durch die Annahme der Dividendenzahlung 1994 als Amortisationszahlung im Umfang von Fr. 200'000.-- mindestens einen Betrag von Fr. 882'500.-- erhalten. Wie sich aus einem - freilich als ungültig zu betrachtenden - Vertrag ergebe, sei ein Betrag von mindestens Fr. 812'500.-- auf das Kontokorrent der Beschwerdeführerin bei der V.________ AG geflossen. Daher dränge sich der Schluss auf, dass der Beschwerdeführerin indirekt mindestens Fr. 882'500.-- unentgeltlich aus der Superdividende zugeflossen seien. 7.2 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die vorinstanzliche Annahme, dass sich aus dem genannten Vertrag ableiten lasse, die Superdividende sei ihr gutgeschrieben worden. Dieser Vertrag könne kein Indiz für eine persönliche Zuwendung an sie sein, zumal das Bestehen eines Kontokorrents bei der V.________ AG in tatsächlicher Hinsicht nicht festgestellt worden sei. Dabei verkennt sie, dass die Vorinstanz nicht von einer direkten, sondern lediglich von einer indirekten Begünstigung ausgegangen ist. Die Beschwerdeführerin führt selbst aus, dass der Vertrag ein Argument für die Annahme eines Durchgriffs sein könne. Insofern bestätigt sie die Erwägungen des Obergerichts, wonach die Gutschrift der Superdividende indirekt ihr zu Gute gekommen sind. Ausserdem macht sie geltend, dass die Verrechnungssteuer aufgrund des mit der Steuerverwaltung vereinbarten Verzichts - entgegen anderslautender obergerichtlicher Ausführungen - wirtschaftlich vom Erblasser zu tragen gewesen sei. Inwieweit dieses Vorbringen für den Entscheid des Obergerichts relevant gewesen sein soll, tut die Beschwerdeführerin jedoch nicht dar bzw. lässt sie ausdrücklich offen. Insofern ist auf die Beschwerde somit nicht einzutreten. 7.3 Was die obergerichtliche Annahme eines ausgleichungspflichtigen Vorempfangs betrifft, beschränkt sich die Beschwerdeführerin auf die allgemeine Rüge, die Vorinstanz habe ausser Acht gelassen, dass die Behandlung der Superdividende Teil der gesamten Unternehmensnachfolge vom Erblasser auf die Beschwerdeführerin gewesen sei. Die Gutschrift der Netto-Superdividende von Fr. 812'500.-- und der Abzug des Verrechnungssteuerbetrags von Fr. 437'500.-- als Amortisationszahlung seien im Aktienkaufvertrag bzw. im Darlehensvertrag ausdrücklich geregelt gewesen; der von den Parteien vereinbarte Kaufpreis stelle die Gegenleistung auch für diese Elemente der Transaktion dar. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin nahm die Vorinstanz jedoch ausdrücklich auf das Vertragswerk vom 27. Oktober 1995 Bezug. Auch ist nicht ersichtlich, weshalb aus der von der Beschwerdeführerin vertretenen Sichtweise zu schliessen sein soll, dass die Superdividende nicht der Ausgleichungspflicht unterstehe. Die Rüge einer Verletzung von Bundesrecht durch das Obergericht - insbesondere der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Missachtung des Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung sowie der Grundsätze der Vertragstreue (pacta sunt servanda) und des Vertrauens in den Bestand vertraglicher Vereinbarungen - erweist sich somit als unsubstanziiert, sodass auf sie nicht eingetreten werden kann. 7.4 Die Beschwerdeführerin räumt ein, es sei nicht auszuschliessen, dass der Einbezug der Position "Superdividende" einen gewissen Einfluss auf den tatsächlichen Wert des Unternehmens zum Zeitpunkt des Verkaufs im Oktober 1995 gehabt habe. Gleichwohl könne dies nicht zur Annahme eines ausgleichungspflichtigen Vorempfangs führen, da der Erblasser einen erbvertraglichen Ausgleichungsdispens erteilt habe. Ausserdem habe die Vorinstanz betreffend den Einfluss der vertraglichen Regelung der Superdividende auf den Wert des Unternehmens keine tatsächlichen Feststellungen getroffen. Soweit die Beschwerdeführerin einen Ausgleichungsdispens geltend macht, beruft sie sich auf die Aktienkaufverträge vom 25. und 27. Oktober 1995 (jeweils Ziff. 3). Sie setzt sich jedoch nicht mit den obergerichtlichen Ausführungen zu den Vorempfängen auseinander, wonach der Erblasser in seiner letztwilligen Verfügung vom 15. Juni 1999 die Zuwendungen an seine Kinder der Ausgleichungspflicht unterstellt habe und daher die Beschwerdegegner 1 und 2 sowie die Beschwerdeführerin zur Ausgleichung verpflichtet seien. Die Beschwerde erweist sich somit auch insofern als unsubstanziiert. Im Übrigen lässt es die Beschwerdeführerin ausdrücklich offen, ob die Vereinbarung der Superdividende zu einer Wertveränderung des Unternehmens geführt hat, weshalb auf die in diesem Zusammenhang vorgebrachten Ausführungen ebenfalls nicht einzutreten ist.