Citation: 4A_3/2024 E. B

Am 7. Dezember 2022 erhob die Klägerin gegen die Beklagte am Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage. Sie verlangte, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 2'560.-- zuzüglich Verzugszins zu bezahlen. Mit Urteil vom 26. Oktober 2023 erwog das Sozialversicherungsgericht, dass seit dem 1. Januar 2017 zwischen der Beklagten und der Privatklinik X.________ ein sog. "vertragsloser Zustand" im Bereich der Zusatzversicherungen bestehe, nachdem der entsprechende Tarifvertrag von der Privatklinik per 31. Dezember 2016 gekündigt worden sei. Die Klägerin fordere von der Beklagten Fr. 2'560.-- für ihren Aufenthalt in der Privatklinik und stelle sich auf den Standpunkt, dass der "üblicherweise vergütete Privattarif" gemäss Ziff. 36.2 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) 2007 zu vergüten sei. Demgegenüber mache die Beklagte geltend, mit den Zusätzlichen Versicherungsbedingungen (ZVB) 2010 sei von den AVB abgewichen worden und gestützt auf Ziff. 4.6. ZVB könne sie - wie beim vorliegenden Aufenthalt in der Privatklinik - einen Maximaltarif festlegen. Das Sozialversicherungsgericht folgte dem Standpunkt der Beklagten. Es kam insbesondere zum Schluss, Ziff. 4.6 ZVB sei weder unklar, noch ungewöhnlich noch missbräuchlich. Der Beklagten sei es daher frei gestanden, Maximaltarife als Kriterium für die Erteilung den zu versicherten (halbprivaten und privaten) Abteilungen festzulegen. Diese müssten entgegen der Auffassung der Klägerin nicht den "üblicherweise verwendeten Privattarifen" entsprechen. Eine willkürliche oder gegen Treu und Glauben verstossende Tariffestsetzung liege nicht vor. Entsprechend bestünde auch keine Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin Fr. 2'560.-- aus dem Versicherungsvertrag für den Aufenthalt in der Privatklinik zu bezahlen. Demgemäss wies es die Klage ab.