Citation: 2A.517/1998 13.04.2000 E. 5.-

Die Beschwerdeführerin erhebt weitere Rügen, welche unbegründet sind: a) Zunächst rügt sie, das Verwaltungsgericht habe mit seinem Entscheid bei der Anwendung des kantonalen Was- sernutzungsgesetzes den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 2 der Übergangsbestimmungen [ÜbBest.] der alten Bundesverfassung [aBV] von 1874) verletzt. Dazu weist sie vorerst darauf hin, dass Art. 135 Abs. 1 WNG zwar nicht einen weitergehenden Schutz gewähre als Art. 43 Abs. 1 bzw. Art. 74 Abs. 3bis WRG, die Schutzfunktion dieser kanto- nalrechtlichen Norm aber auch nicht enger sei als diejenige der bundesrechtlichen Bestimmungen. Eine Missachtung des Grundsatzes der derogatorischen Kraft des Bundesrechts rügt die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit Art. 135 Abs. 2 WNG, welcher festhält, dass die Konzessionen und Bewilligun- gen mit den Bestimmungen dieses Gesetzes (Wassernutzungsge- setz) in Übereinstimmung zu bringen sind, soweit öffentliche Interessen dies verlangen. Zwar sah das bernische Recht im Zeitpunkt der Konzessionserteilung noch nicht vor, dass der Wasserzins stets den jeweils in Kraft stehenden bundesrecht- lichen Höchstsätzen zu entsprechen hat. Dies ist jedoch seit der Teilrevision des kantonalen Gesetzes vom 29. September 1968 der Fall. Da die Anpassung des Wasserzinses an die je- weils geltende gesetzliche Regelung gestützt auf Ziff. V/21 der Konzessionsurkunde zulässig ist, ist nicht ersichtlich, warum die Erhöhung - unter dem Gesichtspunkt von Art. 2 ÜbBest.aBV - in Form einer formellen Änderung der Konzession und durch die Konzessionsbehörde selber hätte angeordnet werden müssen. b) Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Legalitätsprinzips, weil das Wassernutzungsgesetz lediglich auf den Höchstsatz nach der Bundesgesetzgebung verweise, ohne den Satz selber festzulegen. Es liesse sich fragen, ob diese Rüge im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde zu erheben wäre; doch besteht ein hinreichend enger Sachzusam- menhang zum Bundesverwaltungsrecht, zumal sich die Höhe des Wasserzinses erst aus der Kombination der kantonalen und der bundesrechtlichen Bestimmungen ergibt. Nach der bundesge- richtlichen Rechtsprechung bedürfen öffentliche Abgaben der Grundlage in einem formellen Gesetz, wobei zumindest der Kreis der Abgabepflichtigen, der Gegenstand und die Bemes- sungsgrundlagen vom Gesetz selber bestimmt werden müssen (BGE 125 I 182 E. 4a S. 193; 124 I 11 E. 6a S. 19, mit Hin- weisen). Diesen Anforderungen genügt das bernische Wasser- nutzungsgesetz. Es bestimmt, dass der jeweilige bundesrecht- liche Höchstsatz massgebend ist. Damit ist (nebst dem Kreis der Abgabepflichtigen sowie dem Gegenstand der Abgabe) die Höhe der Abgabe hinreichend bestimmt. Ob der zuständige kan- tonale Gesetzgeber sich für die Festlegung einer Abgabe in jedem Fall damit begnügen kann, vorbehaltlos auf - sich periodisch ändernde - Anordnungen des Gesetzgebers eines anderen Gemeinwesens zu verweisen, braucht nicht abschlies- send geprüft zu werden. Vorliegend ist dieses Vorgehen zu- lässig, weil die massgebliche Anknüpfungsgrösse - der bun- desrechtliche Höchstansatz für Wasserzinsen - sich unmittel- bar und gerade ausschliesslich auf die fragliche kantonale Abgabe bezieht. Die Frage, wie es sich bei einer allfälligen Streichung des bundesrechtlichen Wasserzinsmaximums verhal- ten würde, wobei der kantonale Wasserzins nicht mehr be- stimmbar wäre, stellt sich für die Beurteilung der vorlie- genden Wasserzinserhöhung nicht und ist rein hypothetischer Natur. c) Schliesslich erachtet die Beschwerdeführerin die Erhöhung des Wasserzinses von Fr. 54.-- auf Fr. 80.-- pro kW als unverhältnismässig und damit als Verstoss gegen die Ei- gentumsgarantie. Die Rüge ist schon deshalb unbegründet, weil der bundesrechtliche Höchstansatz für den Wasserzins die Belastungsgrenze darstellt, welche nach Auffassung des Bundesgesetzgebers den Kraftwerken zugemutet werden darf. An die Bundesgesetzgebung ist das Bundesgericht indessen gebun- den (Art. 114bis Abs. 3 aBV; ebenso Art. 191 der neuen Bun- desverfassung vom 18. April 1999 [BV]), und es bleibt für eine Überprüfung der per 1. Mai 1997 angeordneten Wasser- zinserhöhung unter dem Aspekt der Zumutbarkeit kein Raum.