Citation: 4P.110/2002 01.07.2002 E. 1

Staatsrechtliche Beschwerde kann gemäss Art. 84 Abs. 1 OG gegen kantonale Erlasse oder Verfügungen (Entscheide) geführt werden. Anfechtbar sind Hoheitsakte, die in irgendeiner Weise in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreifen, indem sie ihn verbindlich und erzwingbar zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden verpflichten oder sonstwie seine Rechtsbeziehung zum Staat autoritativ festlegen (BGE 125 I 119 E. 2a S. 121; 120 Ia 56 E. 3a S. 58, 321 E. 3a). Dies traf für den Entscheid des Vizepräsidenten der III. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen vom 3. Oktober 2001 zu, mit dem der Beschwerdeführer zur Bezahlung einer Entscheidgebühr von Fr. 400.-- verpflichtet wurde. Indessen ist mit der Eingabe vom 29. April 2002 in Bezug auf diesen Entscheid die Beschwerdefrist von 30 Tagen (Art. 89 OG) nicht gewahrt. Im angefochtenen Entscheid vom 22. März 2002 hat der Kantonsgerichtspräsident das Erlassgesuch des Beschwerdeführers in Bezug auf die ihm am 3. Oktober 2001 auferlegten Kosten zwar erwähnt und ausgeführt, dass der Beschwerdeführer auf Aufforderung des Bezirksgerichts zahlreiche Unterlagen eingereicht habe. Formell über das Erlassgesuch entschieden hat er jedoch nicht, wobei aus seinen Erwägungen hervorgeht, dass er die Voraussetzung der Bedürftigkeit verneint hat. Daraus ist zu schliessen, dass er auf das Erlassgesuch nicht eingetreten ist. Aus der Begründung der staatsrechtlichen Beschwerde geht in keiner Weise hervor, inwiefern der Kantonsgerichtspräsident zur Prüfung des Erlassgesuches verpflichtet gewesen wäre und mit dem Nichteintreten verfassungsmässige Rechte des Beschwerdeführers verletzt haben könnte (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; vgl. dazu BGE 113 Ia 146 E. 3c S. 153). Auf Ziffer 2 der Rechtsbegehren des Beschwerdeführers ist nicht einzutreten. Die staatsrechtliche Beschwerde ist im Übrigen - von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen - kassatorischer Natur, das heisst es kann mit ihr nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheides verlangt werden (BGE 124 I 327 E. 4 S. 332 ff. mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdeführer mehr verlangt als die Aufhebung des Entscheids des Kantonsgerichtspräsidenten vom 22. März 2002, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.