Citation: 5P.285/2000 14.09.2000 E. 3

3.-Die Beschwerdeführerin hält im Weiteren dafür, sie habe in ihrer Stellungnahme vom 15. Februar 2000 einen zusätzlichen Bericht von der Versicherung verlangt, der darüber hätte aufklären sollen, ob der Beschwerdegegner auch künftig einen Abzug wegen Überentschädigung zu gewärtigen habe, weshalb das Taggeld reduziert worden sei und wie hoch die bezogenen Taggeldzahlungen rückwirkend ab Juni 1999 gewesen seien. Das Obergericht habe diesem Antrag nicht entsprochen, sei im Urteil auch nicht auf die Argumente eingegangen, sondern habe allein auf das Schreiben vom 2. März 2000 abgestellt. Insbesondere enthalte der Entscheid keine Ausführungen darüber, wieso es dem Schreiben vom 21. Mai 1999, das im Gegensatz zu jenem vom 2. März 2000 über Höhe und Dauer der Taggeldzahlungen klare und unmissverständliche Angaben mache, keine Beachtung schenke. Damit habe das Obergericht ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. a) Nach der Rechtsprechung zu Art. 4 aBV, die sich ohne weiteres auf Art. 29 Abs. 2 der nunmehr geltenden Bundesverfassung übertragen lässt, verleiht der Grundsatz des rechtlichen Gehörs dem Berechtigten keinen Anspruch auf Abnahme sämtlicher beantragter Beweise. Der Richter kann viel- mehr das Beweisverfahren schliessen, wenn er aufgrund abgenommener Beweise seine Überzeugung bereits gebildet hat und er ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (BGE 103 Ia 490 E. 5; 115 Ia 97 E. 5b; 117 Ia 262 E. 4b S. 268 f.; 119 Ib 492 E. 5 b/bb S. 505 f.; 122 II 464 E. 4a; 124 I 241 E. 2; ). Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich ferner die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Aufgrund dieses allgemeinen verfassungsrechtlichen Anspruchs lassen sich allerdings keine generellen Regeln aufstellen, denen eine Begründung eines Entscheides zu genügen hätte. Sie muss jedoch immerhin so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur dann möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 112 Ia 107 E. 2b S. 109; 121 I 108 E. 3a S. 112; 124 I 241 E. 2 S. 242). b) Aus E. 2c vorstehend ergibt sich, dass das Obergericht aufgrund der vom Beschwerdegegner eingelegten Beweismittel ohne Willkür davon ausgehen durfte, er habe von Juni 1999 an lediglich einen Taggeldbetrag von Fr. 5.-- bezogen und werde auch für die weitere Dauer des Verfahrens nicht mehr erhalten. War das Obergericht aber davon überzeugt, so bestand auch kein Anlass, weitere Beweise abzunehmen. Dem angefochtenen Entscheid lässt sich überdies ohne Zweifel entnehmen, von welchen Überlegungen und Belegen das Oberge- richt ausgegangen ist. Die Beschwerdeführerin war denn auch in der Lage, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Damit aber entspricht die - wenn auch gar knapp ausgefallene - Begründung den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV, womit sich der Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Gehörs insgesamt als haltlos erweist.