Citation: 1P.5/2001 21.05.2001 E. 2

2.- a) Der Beschwerdeführer rügt sodann eine Verletzung des "Anklageprinzips". Es sei ihm "nämlich vorgeworfen worden, er habe angeblich eine signalisierte Höchstgeschwindigkeit überschritten". "Dementsprechend" habe er sich "logischerweise auf die Verteidigung gegen diesen Vorwurf konzentriert". "Abweichend von dieser Anklage" sei ihm vor Gericht "dann völlig überraschend etwas völlig anderes vorgehalten" worden, "nämlich ein Verstoss gegen eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung". Diese "nachträgliche, verfassungswidrige Umstellung der Anklage" habe "den Beschwerdeführer überrascht und seine Verteidigung unzulässigerweise erschwert". b) Gemäss dem aus dem rechtlichen Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) fliessenden strafprozessualen Anklagegrundsatz ist das Strafgericht an den in der Anklage formulierten Sachverhalt gebunden (Prinzip der "Immutabilität"), nicht aber an dessen rechtliche Würdigung. Der zur Last gelegte Sachverhalt ist so präzise zu umschreiben, dass der strafrechtliche Vorwurf genügend konkretisiert wird und der Angeklagte sich dagegen ausreichend zur Wehr setzen kann (BGE 126 I 19 E. 2a S. 21; 120 IV 348 E. 2 S. 353 f.; 118 Ia 462 E. 2b/aa S. 466, je mit Hinweisen). c) Wie den Akten zu entnehmen ist, haben die kantonalen Behörden dem Beschwerdeführer von Anfang an vorgeworfen, er sei als Lenker eines Personenwagens mit Anhänger mindestens 112 km/h gefahren, und er habe damit gegen die Geschwindigkeitsbegrenzung von 80 km/h verstossen. Dieser Anklagesachverhalt blieb im ganzen Verfahren unverändert. Dass der Einzelrichter in rechtlicher Hinsicht irrtümlich von einer "signalisierten" Geschwindigkeitsbegrenzung von 80 km/h (anstatt einer gesetzlichen gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 VRV) ausging, stellt keinen Verstoss gegen den Anklagegrundsatz bzw. das Immutabilitätsprinzip dar. Geändert wurde damit nicht der Anklagesachverhalt, sondern lediglich dessen rechtliche Subsumtion. Auch im Verfahren bei Übertretungen sieht das Glarner Strafprozessrecht ausdrücklich vor, dass das Gericht "an die rechtliche Würdigung des Tatbestandes" nicht gebunden sei (Art. 198 Abs. 1 StPO/GL). Es ist im vorliegenden Fall nicht ersichtlich und wird ebenso wenig vom Beschwerdeführer dargetan, inwiefern er sich gegen den Vorwurf, er sei mit seinem Personenwagen mit Anhänger mindestens 32 km/h zu schnell gefahren, nicht ausreichend hätte verteidigen können. d) Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe "nicht den geringsten Anlass" gehabt, "vor der Gerichtsverhandlung Argumente zur Fahrzeit Eschenbach-Bilten zusammen zu tragen". Ausserdem habe "ja gar nicht der Beschwerdeführer Beweisanträge stellen" müssen, da "zu seinen Gunsten ohnehin die Unschuldsvermutung anzuwenden" sei. Wie sich aus dem bereits Gesagten ergibt, haben die kantonalen Instanzen den Anklagesachverhalt nicht geändert. Vielmehr qualifizierten die Strafgerichtskommission des Kantonsgerichtes und das Obergericht die Geschwindigkeitsübertretung von 32 km/h in rechtlicher Hinsicht anders als der Einzelrichter, nämlich als Verstoss gegen eine gesetzliche (und nicht eine signalisierte) Höchstgeschwindigkeit. Schon im Verzeigungsrapport vom 26. Juli 1999 war dem Beschwerdeführer vorgeworfen worden, er sei mit seinem Personenwagen samt Anhänger mindestens 32 km/h zu schnell gefahren. Der gleiche Vorwurf ("netto 32 km/h") wurde auch der einzelrichterlichen Strafverfügung vom 28. Juli 1999 zugrunde gelegt. Anders als der Einzelrichter ("signalisierte Höchstgeschwindigkeit") qualifizierten die Strafgerichtskommission des Kantonsgerichtes und das Obergericht die fragliche Verkehrsvorschrift jedoch als gesetzliche Höchstgeschwindigkeit im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. a VRV. In tatsächlicher Hinsicht nie verändert wurde auch der Vorwurf, die Geschwindigkeitsübertretung von 32 km/h sei am 24. Juli 1999 um 14.40 Uhr auf der A3 bei Bilten festgestellt worden. Dass der Beschwerdeführer nach eigener Darstellung darauf verzichtet habe, zusätzliche Beweisanträge zur Frage der Fahrzeit bzw. Abfahrtszeit zu stellen, ist somit nicht den kantonalen Behörden vorzuwerfen. Auch die Unschuldsvermutung entbindet den Angeschuldigten nicht davon, eigene Beweisanträge rechtzeitig zu stellen. Ebenso wenig ist in diesem Zusammenhang eine "willkürliche" Zuweisung der "Beweislast" erkennbar (vgl. dazu oben, E. 1a/bb), soweit die entsprechenden Vorbringen überhaupt den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügen. e) Ebenfalls unbegründet ist die Rüge, der angefochtene Entscheid verstosse gegen das rechtliche Gehör bzw. die richterliche Begründungspflicht. Der Beschwerdeführer bringt vor, das Obergericht habe sich mit einigen seiner Argumente nicht auseinander gesetzt. Dies gelte namentlich für die Frage der benötigten Fahrzeit. aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes zum Anspruch auf rechtliches Gehör muss die Urteilsbegründung so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur dann möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. Zwar muss sich der Richter nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand der Parteien befassen. Die Urteilsbegründung soll sich jedoch mit den für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkten auseinander setzen. Die Begründung kann sich dabei auch auf die Erwägungen einer unteren kantonalen Instanz stützen (BGE 124 II 146 E. 2a S. 149; 123 I 30 E. 2c S. 34; 122 IV 8 E. 2c S. 14 f., je mit Hinweisen). bb) Der Begründung des angefochtenen Entscheides lassen sich alle wesentlichen streitigen Gesichtspunkte entnehmen, die für eine Verurteilung sprechen (vgl. oben, E. 1d). Das Obergericht musste dabei nicht auf sämtliche Vorbringen und Einwände des Beschwerdeführers im Einzelnen eingehen. Was die Frage der Fahrzeit betrifft, wird im angefochtenen Entscheid (Seite 4, E. 2a) ausdrücklich erwogen, es komme letztlich nicht darauf an, wann der Beschwerdeführer genau losgefahren sei. Es brauche ihm nämlich "nicht nachgewiesen zu werden, wann er wo abgefahren ist, sondern einzig die Begründetheit des in der Verzeigung gemachten Vorhalts, wonach er am 24. Juli 1999 um 14.40 Uhr mit seinem Fahrzeug auf der A3 in Bilten zu schnell unterwegs" gewesen sei. Die Begründung des angefochtenen Entscheides ist unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs offensichtlich ausreichend.