Citation: 1A.241/2005 24.02.2006 E. 5

Die Beschwerdeführerin beanstandet weiter, dass im angefochtenen Entscheid die rechtshilfeweise Weiterleitung von Dokumenten bewilligt werde, die in der Editions- und Beschlagnahmeverfügung vom 23. September 2004 nicht "aufgeführt" worden seien. Sie bestreitet ausserdem bei verschiedenen Unterlagen deren Sachzusammenhang mit der in Russland hängigen Strafuntersuchung. 5.1 Gemäss Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR muss die ersuchende Behörde den Gegenstand und den Grund ihres Gesuches spezifizieren. Daraus leitet die Praxis ein Verbot der Beweisausforschung ab. Dieses richtet sich gegen Beweisaufnahmen "auf's Geratewohl". Es dürfen keine strafprozessualen Untersuchungshandlungen zur Auffindung von Belastungsmaterial zwecks nachträglicher Begründung eines Tatverdachtes (oder zur Verfolgung nicht rechtshilfefähiger Delikte) durchgeführt werden. Eine hinreichend präzise Umschreibung der Verdachtsgründe soll möglichen Missbräuchen vorbeugen. Es sind grundsätzlich alle gewünschten Aktenstücke zu übermitteln, welche sich auf den im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen können. Mithin muss eine ausreichende inhaltliche Konnexität zwischen dem untersuchten Sachverhalt und den fraglichen Dokumenten erstellt sein (BGE 129 II 462 E.5.3 S. 467 f.; 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f., je mit Hinweisen). Bei der Frage, welche Rechtshilfemassnahmen sachlich geboten und zulässig erscheinen, ist ausserdem das Ersuchen sachgerecht zu interpretieren. Damit können unnötige Prozessleerläufe (durch das Einreichen immer neuer konnexer Ersuchen) vermieden werden (vgl. BGE 121 II 241 E. 3a S. 243). Es ist Aufgabe der ersuchten Rechtshilfebehörde, diejenigen Akten auszuscheiden, für die keine Rechtshilfe zulässig ist. Daher muss die ersuchte Behörde grundsätzlich aufzeigen, dass zwischen den von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Strafuntersuchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht (BGE122 II 367 E. 2c S. 371). Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde forscht das Bundesgericht jedoch nicht von sich aus nach Aktenstücken, die im ausländischen Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten. Es obliegt dem Beschwerdeführer, schon im Rechtshilfeverfahren gegenüber der ausführenden Behörde konkret darzulegen, welche einzelnen Aktenstücke (bzw. welche Passagen daraus) für die Strafuntersuchung offensichtlich entbehrlich seien, und diese Auffassung auch zu begründen. Dies gilt besonders bei einer komplexen Untersuchung mit zahlreichen Akten (vgl. BGE 130 II 14 E.4.3 S. 16 f.; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262; 122 II 367 E. 2d S. 372, je mit Hinweisen). 5.2 Der Einwand der Beschwerdeführerin, wonach die fraglichen Dokumente in der Editions- und Beschlagnahmeverfügung vom 23. September 2004 noch nicht ausdrücklich aufgeführt worden seien, stellt kein Rechtshilfehindernis dar. Entscheidend ist nach der dargelegten Rechtsprechung die Sachrelevanz der Dokumente für die ausländische Strafuntersuchung. Im angefochtenen Entscheid wird nur ein Teil der beschlagnahmten Dokumente als sachrelevant bezeichnet und zur rechtshilfeweisen Weiterleitung freigegeben. Die Bundesanwaltschaft legt in ihrer Teil-Schlussverfügung (auf Seiten 4-19) ausführlich dar, inwiefern eine Konnexität zwischen den einzelnen Unterlagen (Positionen 1-72) und dem Gegenstand der russischen Strafuntersuchung besteht. Die Beschwerdeführerin beantragt, es seien in den fraglichen Dokumenten die Namen von verschiedenen Personen und Gesellschaften "abzudecken", da diese Namen in der Zwangsmassnahmenverfügung noch "nicht erwähnt" worden seien. Sie verkennt, dass es für die Sachrelevanz der Unterlagen nicht darauf ankommt, ob die betreffenden Informationen bereits in der Editions- und Beschlagnahmeverfügung (oder im Ersuchen) erwähnt wurden oder nicht. Der konkrete Sachzusammenhang zwischen den fraglichen Personen bzw. Gesellschaften und dem Gegenstand der Strafuntersuchung wird im angefochtenen Entscheid detailliert dargelegt. Im Weiteren wiederholt die Beschwerdeführerin Einwendungen aus dem Rechtshilfeverfahren vor der Bundesanwaltschaft, welche im angefochtenen Entscheid bereits ausführlich widerlegt worden sind. Dies gilt namentlich für das Vorbringen, die Dokumente betreffend einen "Aktienkauf" (in den die Beschwerdeführerin involviert ist) hätten "keinen Zusammenhang" mit der Strafuntersuchung (vgl. dazu angefochtener Entscheid, S. 4-19). 5.3 Die Konnexität zwischen den fraglichen Unterlagen und dem Gegenstand der ausländischen Strafuntersuchung ist erstellt. Bei dieser Sachlage bildet das von der Beschwerdeführerin angerufene privatrechtliche Geschäftskundengeheimnis kein Rechtshilfehindernis im Sinne des hier massgeblichen EUeR. 5.4 Dem erneuten Akteneinsichtsantrag der Beschwerdeführerin ist keine Folge zu leisten. Wie in Erwägung 4 bereits dargelegt wurde, hat die Beschwerdeführerin ausreichend Gelegenheit erhalten, in die beschlagnahmten Dokumente Einsicht zu nehmen.