Citation: 4C.163/2000 05.01.2001 E. 5

5.- Das Handelsgericht führte dem Sinne nach aus, die Klägerin habe sich bezüglich des zu Unrecht gegen den Beklagten erwirkten Verkaufsverbots nicht exkulpieren können. Die Klägerin werde daher auf Grund dieses Verbots nicht nur schadenersatzpflichtig, sondern habe auch gemäss Art. 2 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 3 UWG die dadurch auf unlautere Weise erworbenen Wettbewerbsvorteile herauszugeben. Diesbezüglich stellte das Handelsgericht fest, die Klägerin habe bis zum Sommer 1997 60 Maschinen mit je einem Reingewinn von Fr. 1'000.-- verkauft und damit einen Gewinn von Fr. 60'000.-- erzielt, den sie dem Beklagten herauszugeben habe. Die Klägerin rügt, ein Anspruch auf Herausgabe ihres mit dem Vertrieb der Kantenanleimmaschine "Akzent V32" erzielten Gewinns bestehe nicht, weil dieser Vertrieb nicht unlauter sei. a) Nach Art. 9 Abs. 3 UWG kann, wer durch unlauteren Wettbewerb in seinen wirtschaftlichen Interessen verletzt wird, auf Herausgabe eines Gewinns entsprechend den Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag klagen. Eine solche Geschäftsführung liegt insbesondere vor, wenn jemand, ohne dazu beauftragt zu sein, für einen anderen in dessen (vermeintlichem) Interesse ein Geschäft führt. Von dieser Fremdgeschäftsführung unterscheidet sich die sogenannte unechte Geschäftsführung ohne Auftrag, bei welcher jemand durch Geschäftsanmassung zum eigenen Vorteil unberechtigt in eine fremde Rechtssphäre eingreift, indem er zum Beispiel Urheberrechte Dritter verletzt (BGE 126 III 69 E. 2a S. 72 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 126 III 382 E. 4b/aa) oder eine fremde Leistung im Sinne von Art. 5 UWG unlauter verwertet (Lucas David, in: Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht [SIWR], Bd. I/2, Der Rechtsschutz im Immaterialgüterrecht,