Citation: 2A.396/2004 17.09.2004 E. 1

1.1 Gemäss Art. 18 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) bedürfen von den zuständigen kantonalen Behörden erteilte Bewilligungen betreffend den Aufenthalt oder die Niederlassung von Ausländern - mit Ausnahme der in Abs. 2 dieser Bestimmung genannten Fälle - der Zustimmung des Bundesamts für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES; vormals: Bundesamt für Ausländerfragen). Der Bundesrat hat von der ihm in Art. 18 Abs. 4 ANAG eingeräumten Befugnis, die Zuständigkeit abweichend von den Absätzen 2 und 3 zu ordnen, insbesondere mit der Verordnung vom 20. April 1983 über das Zustimmungsverfahren im Ausländerrecht (SR 142.202) Gebrauch gemacht. Diese sieht in Art. 1 Abs. 1 lit. c (in der Fassung vom 16. Juli 2002) vor, dass das IMES zuständig ist für die Zustimmung zu erstmaligen Aufenthaltsbewilligungen und zu Verlängerungen, wenn es die Unterbreitung zur Zustimmung im Einzelfall verlangt. Die bundesstaatliche Kompetenzordnung im Fremdenpolizeirecht ist somit vom Grundsatz gekennzeichnet, dass die Kantone zwar befugt sind, Bewilligungen in eigener Zuständigkeit zu verweigern, dass aber bei Gutheissung eines Gesuchs um Aufenthalt oder Niederlassung die Zustimmung auch des Bundes verlangt werden kann (vgl. BGE 127 II 49 E. 3 S. 52). Dieses Zustimmungsverfahren greift auch dann Platz, wenn sich die Bewilligungserteilung auf den Entscheid eines kantonalen Verwaltungsgerichts über einen Rechtsanspruch stützt (BGE 120 Ib 6 E. 3a S. 9). Im vorliegenden Fall hat das IMES von seiner Zuständigkeit gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. c der genannten Verordnung Gebrauch gemacht und die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers verweigert. Seine Verfügung unterliegt gemäss Art. 20 Abs. 1 ANAG der Beschwerde an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement. 1.2 Nach Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unzulässig gegen die Erteilung oder Verweigerung von fremdenpolizeilichen Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt. Gemäss Art. 4 ANAG entscheidet die zuständige Behörde, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und der Verträge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Der Ausländer hat somit keinen Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist ausgeschlossen, soweit er sich nicht auf eine Norm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrags berufen kann, die ihm Anspruch auf eine solche Bewilligung einräumt (BGE 126 II 377 E. 2 S. 381, mit Hinweisen). 1.3 Nach Art. 7 Abs. 1 ANAG hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Für die Eintretensfrage ist im Zusammenhang mit Art. 7 ANAG einzig darauf abzustellen, ob formell eine eheliche Beziehung besteht, ohne Rücksicht darauf, ob die Ehe tatsächlich gelebt wird und intakt ist (BGE 118 Ib 145 E. 3 S. 149 ff.). Da die Ehe des Beschwerdeführers mit B.________ formell besteht, ist auf die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten. Die Frage, ob im konkreten Fall die Bewilligung verweigert werden durfte, weil einer der in Art. 7 ANAG vorgesehenen Ausnahmetatbestände oder ein Verstoss gegen das Rechtsmissbrauchsverbot gegeben ist, betrifft nicht das Eintreten, sondern bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung (vgl. BGE 128 II 145 E. 1.1.5 S. 150, mit Hinweis).