Citation: 1C_567/2022 E. 4.10

4.10. Zusammenfassend ergibt sich, dass das Ergreifen von Hochwasserschutzmassnahmen zwar erforderlich ist, die Vorinstanz jedoch zu Unrecht angenommen hat, es bestehe in sachlicher, örtlicher und zeitlicher Hinsicht keine verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit. Damit ist die Ausgabe für das Hochwasserschutzprojekt neu im Sinne von § 5 Abs. 1 RRV/TG. Die Vorinstanz durfte demnach den Anteil der Gemeinde an den Kosten des HWS Region Wil nicht als gebundene Ausgabe bezeichnen, ohne die politischen Rechte der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu verletzen.