Citation: 6B_232/2010 20.05.2010 E. 3

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB gelangt, wenn der Täter vor Inkrafttreten des Gesetzes ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das neue Recht zur Anwendung, wenn es für den Täter das mildere ist. Welches Recht milder ist, beurteilt sich auf der Grundlage eines konkreten Vergleichs. Entscheidend ist, welches Recht sich für den Täter bei der Beurteilung der strafbaren Handlungen vorteilhafter auswirkt (BGE 134 IV 82 E. 6.2.1; 126 IV 5 E. 2c mit Hinweisen). Die kantonalen Instanzen haben zu Recht das frühere Recht angewendet. Dieses stellt aufgrund der gegenüber dem neuen Recht (Art. 25 Abs. 2 JStG) tieferen Höchststrafe von einem Jahr Einschliessung (Art. 95 Ziff. 1 aStGB) das mildere Recht dar (vgl. Urteil des Kreisgericht Werdenberg-Sargans vom 21. Juni 2007 S. 15 f.). 3.2 Gemäss Art. 96 Abs. 1 aStGB kann die urteilende Behörde die Einschliessung und den Vollzug der Busse aufschieben und eine Probezeit von 6 Monaten bis zu 3 Jahren bestimmen, wenn nach Verhalten und Charakter des Jugendlichen zu erwarten ist, dass er keine weiteren strafbaren Handlungen begehen werde, insbesondere wenn er vorher noch keine oder nur geringfügige strafbare Handlungen begangen hat. Der bedingte Strafvollzug ist nach altem Recht mithin für sämtliche Einschliessungsstrafen bis zur Maximaldauer von einem Jahr zulässig. Die Voraussetzungen des bedingten Strafvollzuges sind in Art. 96 Abs. 1 aStGB summarischer geregelt als im Erwachsenenstrafrecht gemäss Art. 41 Ziff 1 aStGB. Die urteilende Behörde verfügt damit bei der Prognose über das künftige Verhalten des Täters über einen grösseren Ermessensspielraum (HANSUELI GÜRBER/CHRISTOPH HUG, Basler Kommentar, StGB I, 2003, Art. 96 N 5; MARIE BOEHLEN, Kommentar zum schweizerischen Jugendstrafrecht, 1975, S. 228). Die Prüfung, ob der Verurteilte für ein dauerndes Wohlverhalten Gewähr bietet, erfordert eine Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände. Wie im Erwachsenenstrafrecht hebt das Bundesgericht einen Entscheid der kantonalen Instanz nur auf, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Gesichtspunkten ausgegangen ist oder die relevanten Faktoren in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens unrichtig gewichtet hat (BGE 134 IV 1 E. 4.2.1; 128 IV 193 E. 3a, je mit Hinweisen). 3.3 Das angefochtene Urteil verletzt kein Bundesrecht. Die Vorinstanz stellt die für die Frage des künftigen Wohlverhaltens wesentlichen Komponenten fest und unterzieht sie einer Gesamtbeurteilung. Dass sie sich dabei von rechtlich nicht massgeblichen Gesichtspunkten leiten oder wesentliche Aspekte ausser Acht liesse, ist nicht ersichtlich. So legt sie ihrer Gesamtwürdigung zutreffend die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdegegners zum Zeitpunkt ihres Urteils zugrunde (vgl. BGE 134 IV 1 E. 4.2.1; 128 IV 193 E. 3a; ROLAND M. SCHNEIDER/ ROY GARRÉ, Strafrecht I, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2007, Art. 42 N 43 mit Hinweisen auf die nicht publizierte bundesgerichtliche Rechtsprechung). Zu Recht misst sie dabei dem Umstand besondere Bedeutung bei, dass der Beschwerdegegner, von dessen persönlicher Entwicklung sie sich in zwei mündlichen Gerichtsverhandlungen ein unmittelbares Bild machen konnte, seine Anlehre erfolgreich abgeschlossen hat und im Arbeitsleben integriert ist. Dies bestätigt auch die Annahme des Gutachtens des Instituts für Forensisch-Psychologische Begutachtung vom 30. Oktober 2006, welches als wichtigen Ansatzpunkt zur Integration und zu einer Möglichkeit, sich mit der Kultur seines Aufnahmelandes auseinanderzusetzen, die berufliche Integration des Beschwerdegegners nennt (Gutachten, act. G/8, S. 31). Wenn die Vorinstanz in diesem Zusammenhang davon spricht, die Prognose sei nicht mehr schlecht, begnügt sie sich entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin (Beschwerde S. 7 f.) nicht mit dem Fehlen einer ungünstigen Prognose, wie sie nach neuem Recht für die Gewährung des bedingten Strafvollzuges ausreicht (Art. 35 Abs. 1 JStG; vgl. auch Art. 42 Abs. 1 StGB; BGE 134 IV 1 E. 4.2.2), sondern grenzt ihre eigene Einschätzung von derjenigen der ersten Instanz ab. Dass sich die Länge des Verfahrens im Ergebnis zugunsten des Beschwerdegegners auswirkt und er besser wegkommt, als seine Mittäter, kann nicht zu einer anderen Beurteilung führen. Seine in der Zwischenzeit bewiesene positive Entwicklung kann nicht aus Gründen der Gleichbehandlung ausser Acht gelassen werden. Ausserdem ist die Dauer des Verfahrens nicht ihm anzulasten, zumal nicht er Rechtsmittel ergriffen hat und er die vom Bundesgericht korrigierte rechtliche Würdigung der Vorinstanz nicht zu vertreten hat. Im Übrigen ist hier auch zu berücksichtigen, dass Strafen im Jugendstrafverfahren in einem nachvollziehbaren zeitlichen Zusammenhang angeordnet werden sollten. Dies ergibt sich aus Art. 98 Abs. 4 aStGB, wonach die urteilende Behörde von jeder Massnahme oder Strafe absehen kann, wenn seit der Tat ein Jahr verstrichen ist. Damit soll vermieden werden, dass eine sich abzeichnende günstige Entwicklung des fehlbaren Jugendlichen irgendwie durch strafrechtliche Massnahmen oder Strafen gestört werde, die zu dessen Besserung nichts mehr beitragen können, sei es, dass bereits anderweitig das Nötige vorgekehrt wurde, sei es, dass der Jugendliche durch sein eigenes aktives Verhalten seit der Tat eine innere Umkehr oder durch sein Wohlverhalten während einer längeren Zeit ernsthaft seinen Besserungswillen bekundet hat (BGE 100 IV 17 E. 2a, S. 20). Überlegungen zur Gleichbehandlung in der Strafzumessung kommt in diesem Kontext nur untergeordnete Bedeutung zu (zur Gleichbehandlung in der Strafzumessung vgl. BGE 135 IV 191 E. 3.1 ff.). Die Wahl der Sanktion erfolgt im Jugendstrafrecht nicht nach denselben Kriterien wie beim Erwachsenenstrafrecht. Die vom jungen Menschen begangene Straftat wird nicht in erster Linie als Verletzung des Rechtsfriedens verstanden, die nach einer ausgleichenden oder vergeltenden Sanktion ruft, sondern als mögliches Indiz für eine Fehlentwicklung, die es aufzufangen gilt (BGE 117 IV 9 E. 3a mit Hinweis auf HANS SCHULTZ, Einführung in den Allg. Teil des Strafrechts Band II, 4. Aufl. 1982, S. 222). Im Vordergrund steht im Jugendstrafrecht der Gedanke der Erziehung und Besserung (vgl. nunmehr Art. 2 Abs. 1 JStG). Da bei Jugendlichen die Charakterbildung sowie die geistige und sittliche Entwicklung noch nicht abgeschlossen sind, muss sich die Strafe vor allem nach dem Alter und der gesamten Persönlichkeit des jugendlichen Täters richten, und zwar in der Weise, dass sie sich auf seine Weiterentwicklung nicht hemmend oder schädlich auswirkt, sondern diese im Gegenteil fördert und günstig beeinflusst (BGE 94 IV 56 E. 1a; vgl. auch HANSUELI GÜRBER/CHRISTOPH HUG, Basler Kommentar, Strafrecht I, 2, Aufl. 2007, Vor Art. 1 JstG N 9; ferner dies., Basler Kommentar, StGB I, 2003, Vor Art. 82 N 9). Was im Einzelfall als erzieherisch wirksam und geboten erscheint, beurteilt sich nach dem Persönlichkeitsbild des Delinquenten und seinem "Erziehungszustand" (nicht publizierter Entscheid des Kassationshofes 6A.20/2006 vom 12.5.2006 E. 4.1; BGE 113 IV 17 E. 2a; JÖRG REHBERG, Strafrecht II, Strafen und Massnahmen, Jugendstrafrecht, 7. Aufl., 2001, S. 193 f.). Dies bedeutet, dass ungleiche Sanktionen auch in der unterschiedlichen persönlichen Entwicklung der Jugendlichen begründet sein können. Die im Ergebnis ungleiche Behandlung verletzt somit kein Bundesrecht. Aus den gleichen Gründen lässt sich auch nicht sagen, die Sanktion sei unhaltbar mild und die Gewährung des bedingten Strafvollzuges komme einer Bagatellisierung der Straftat gleich. Der Beschwerde ist auch kein Erfolg beschieden, soweit darin gerügt wird, dass die Vorinstanz dem Forensisch-Psychologischen Gutachten, welches beim Beschwerdegegner noch eine erhöhte Wahrscheinlichkeit für weitere Gewalttaten feststellte, nur noch untergeordnete Bedeutung beimisst. Dies folgt schon daraus, dass sich der Beschwerdegegner seit dem Delikt bewährt, seine Ausbildung beendet und sich im Berufsleben integriert hat. Wesentlich ist daneben aber, dass seit der Erstellung des Gutachten mittlerweile rund 3 ½ Jahre verstrichen sind und das Gutachten dementsprechend auf die in der Zwischenzeit erfolgte positive Entwicklung keinen Bezug nehmen kann. Auf ein älteres Gutachten kann indes nach der Rechtsprechung nur abgestellt werden, wenn sich die Verhältnisse seit dessen Ausfertigung nicht verändert haben (BGE 134 IV 246 E. 4.3; 128 IV 241 E. 3.4). Dies gilt in besonderem Masse im Bereich des Jugendstrafrechts, da bei Jugendlichen die Persönlichkeitsentwicklung naturgemäss nicht abgeschlossen ist. Nicht gefolgt werden kann der Beschwerdeführerin schliesslich, soweit sie geltend macht, die Vorstrafe stehe der Annahme einer günstigen Prognose entgegen. Der Beschwerdegegner wurde von der Jugendanwaltschaft Uznach am 20. August 2003 wegen Angriffs und Nötigung in einem Kinderstrafverfahren zu zwei Tagen gemeinnütziger Arbeit verurteilt (Anklageschrift, Akten Kreisgericht Wedenber-Sargans, S. 6). Nach Art. 96 Abs. 1 aStGB stehen geringfügige Vortaten der Gewährung des bedingten Strafvollzuges nicht entgegen. Als geringfügig gelten auch Straftaten, welche längere Zeit zurückliegen, namentlich wenn sie noch in der Altersstufe als Kind begangen worden sind (GÜRBER/HUG, Basler Kommentar, StGB I, 2003, Art. 96 N 5; MARIE BOEHLEN, a.a.O., S. 229). Dies ist hier, wie die Vorinstanz zu Recht festhält (angefochtenes Urteil S. 6), der Fall. Nach einem älteren Entscheid schliesst selbst eine mit Einschliessung bestrafte Vortat den bedingten Strafvollzug nicht aus (BGE 79 IV 1 E. 2). Insgesamt sind die Erwägungen der Vorinstanz ohne weiteres nachvollziehbar und die daraus gezogenen Schlüsse einleuchtend. Jedenfalls hat die Vorinstanz mit der Gewährung des bedingten Strafvollzugs ihr Ermessen nicht verletzt. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet.