Citation: 2P.336/2006 31.10.2007 E. 1

1.1 Der angefochtene Entscheid erging vor dem 1. Januar 2007, d.h. vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110; vgl. AS 2006 1242). Das Verfahren richtet sich daher noch nach dem Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943 (OG; siehe Art. 132 Abs. 1 BGG). 1.2 Während der langen Dauer der Redaktion des angefochtenen Entscheides, aber nach Fällung desselben, ist der steuerpflichtige Ehemann bzw. Vater verstorben. Dass trotzdem der (verstorbene) Steuerpflichtige und nicht seine Erben ins Recht gefasst wurde, führt jedoch nicht zur Nichtigkeit des angefochtenen Entscheides. Die drei Söhne, deren Erbenqualität unbestritten ist, sind inzwischen vor Bundesgericht in das Verfahren eingetreten und daher auch zur Erhebung der staatsrechtlichen Beschwerde nach Art. 88 OG berechtigt (vgl. Art. 40 OG in Verbindung mit Art. 6 BZP). 1.3 Eine staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 127 Abs. 3 BV ist spätestens im Anschluss an die Geltendmachung des letzten der einander ausschliessenden Steueransprüche zu erheben, wobei der kantonale Instanzenzug nicht ausgeschöpft zu werden braucht, aber gegenüber dem angefochtenen Entscheid die dreissigtägige Beschwerdefrist eingehalten werden muss (Art. 86 Abs. 2 und Art. 89 Abs. 3 OG; zu Art. 46 Abs. 2 aBV vgl. BGE 111 Ia 44 E. 1a S. 45 f.; 104 Ia 257 E. 1; zu Art. 127 Abs. 3 BV vgl. die nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlichte E. 1.1 von BGE 130 I 205 = Urteil 2P.5/2002 vom 30. Juni 2004). 1.4 Durchläuft der Steuerpflichtige den kantonalen Instanzenzug ganz oder teilweise, so hat sich die Doppelbesteuerungsbeschwerde mindestens gegen den Entscheid derjenigen kantonalen Instanz zu richten, die sich zuletzt mit der Sache befasst hat (BGE 111 Ia 44 E. 1a S. 45 f.; 83 I 95/96 E. 2; nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlichte E. 1.2 von BGE 130 I 205 = Urteil 2P.5/2002 vom 30. Juni 2004). 1.5 Die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde richtet sich gegen das Urteil der Steuerrekurskommission des Kantons Wallis vom 22. Oktober 2003 sowie gegen die entsprechenden ordentlichen, längst rechtskräftigen Veranlagungen der Kantone Waadt und Zürich. In der Sache geht es um die Zwischenveranlagung von AX.________ bzw. die angeblich damit konkurrierenden Veranlagungen seiner Söhne wegen des Todes der Ehefrau bzw. Mutter BX.________ für die Staats- und Gemeindesteuern des Jahres 1999. Der angefochtene Entscheid ist nicht letztinstanzlich; die Beschwerde richtet sich aber gegen den Entscheid derjenigen Behörde des Kantons Wallis, die sich zuletzt mit der Sache befasst hat. Die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene staatsrechtliche Beschwerde erweist sich insoweit als zulässig. 1.6 Mangels Letztinstanzlichkeit des angefochtenen Entscheides kann mit der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde nur die Verletzung des Doppelbesteuerungsverbots gerügt werden. Nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden hingegen die von den Beschwerdeführern geltend gemachten allfälligen Verfahrensmängel, da insoweit kein letztinstanzlicher Entscheid vorliegt. Aus dem gleichen Grund ist nicht Gegenstand des staatsrechtlichen Verfahrens, ob die Steuerfaktoren, die bei der Zwischentaxation des überlebenden Ehemannes infolge Todesfalls seiner Ehefrau massgeblich sind, dem kantonalen Recht entsprechend bzw. verfassungskonform berechnet und berücksichtigt wurden. Soweit die Beschwerdeführer entsprechende Rügen erheben, kann auf die Beschwerde somit nicht eingetreten werden. 1.7 Die staatsrechtliche Beschwerde ist grundsätzlich kassatorischer Natur, d.h. es kann mit ihr nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, nicht aber der Erlass positiver Anordnungen verlangt werden. Eine Ausnahme ist nur gerechtfertigt, wenn der verfassungsmässige Zustand nicht bereits mit der Aufhebung des angefochtenen Entscheids herzustellen ist (BGE 122 I 351 E. 1f S. 355; 118 Ia 184 E. 1d S. 188; 117 Ia 336 E. 1b, je mit Hinweisen). Dies ist bei Beschwerden wegen Verletzung von Art. 127 Abs. 3 BV der Fall, wenn sich das Bundesgericht nicht auf die Aufhebung einer oder mehrerer kantonaler Steuerveranlagungen beschränken kann, sondern den betroffenen Kantonen allenfalls verbindliche Weisungen hinsichtlich der verfassungskonformen Steuerausscheidung zu erteilen hat (BGE 111 Ia 44 E. 1c S. 46, mit Hinweisen; nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlichte E. 1.3 von BGE 130 I 205 = Urteil 2P.5/2002 vom 30. Juni 2004). In diesem Sinne sind die von den Beschwerdeführern gestellten Anträge zulässig.