Citation: P 25/03 21.10.2003 E. 5

Der Beschwerdeführer wendet im Weiteren ein, die Gesellschaft wäre nach kaufmännischen Überlegungen gar nicht in der Lage gewesen, den Lohn aus ihrem Ertrag zu bezahlen. Der Verzicht des Beschwerdeführers auf seinen Lohnanspruch gegenüber der Gesellschaft, deren Alleinaktionär er ist, muss unter verschiedenen Gesichtspunkten betrachtet werden. 5.1 Ein Verzicht auf den Lohn aus der Motivation, die Gesellschaft als Drittperson mit Rechtspersönlichkeit mit dieser Forderung nicht zu belasten, ändert nichts daran, dass es eben ein Verzicht ist. Die Motivation des Verzichts ist unerheblich (BGE 122 V 397 Erw. 2; Carigiet, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, S. 29 f.). 5.2 Nun ist der Beschwerdeführer erwähntermassen Alleinaktionär der Gesellschaft. Diese ist Bestandteil seines Vermögens. Eine gut dastehende Aktiengesellschaft ist zweifellos mehr wert als eine finanziell angeschlagene. Es kann aber nicht Aufgabe der Ergänzungsleistungen sein, den Verzicht eines Ansprechers auf ein jährliches Einkommen von Fr. 18'000.- auf unbestimmte Zeit hinzunehmen und ihm Ergänzungsleistungen auszurichten im Hinblick auf eine vage Möglichkeit, dass die Entwicklung der Gesellschaft die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Ansprechers verbessern könnte. Es bleibt durchaus privater Dispositionsmöglichkeit überlassen, in der Hoffnung auf künftigen Gewinn in eine Gesellschaft zu investieren, solange diese Disposition ausschliesslich den Privaten betrifft. Es ist jedoch nicht Sache der Ergänzungsleistungen, solche Dispositionen zu finanzieren auf die Gefahr hin, dass der erhoffte Gewinn, bestehe er nun aus einem grösseren Vermögen der Gesellschaft oder in Gewinnausschüttung oder Lohnzahlung, dann doch nicht eintritt. 5.3 Weshalb der Lohnanspruch des Beschwerdeführers nur aus dem Ertrag der Gesellschaft und nicht auch aus deren Vermögen zu bezahlen ist, lässt sich nicht einsehen. Die Gesellschaft verfügt über genügend Vermögen, die Lohnzahlung vorzunehmen. Dies gilt auch für die Rückzahlung des restlichen Aktionärsdarlehens von Fr. 32'878.40. Denn die Gesellschaft verfügt über Wertschriften, welche nach Eingang des im Jahre 1998 zugesprochenen Prozesserlöses für Fr. 186'953.10 erworben worden sind. Unbehelflich ist unter diesen Umständen der vorinstanzliche Einwand des Beschwerdeführers, vom Prozessgewinn seien die ausstehenden Prozesskosten von Fr. 119'004.- beglichen worden. Ob die Rückstellungen der Gesellschaft in der Grössenordnung von Fr. 100'000.- von der Steuerbehörde akzeptiert worden sind, betrifft die Gesellschaft und nicht den Beschwerdeführer. Diese Akzeptanz kann den Beschwerdeführer nicht hindern, seine Forderungen ihr gegenüber geltend zu machen. Auch der Rangrücktritt des Beschwerdeführers bezüglich der Aktionärsdarlehen, die er vor Jahren abgegeben hat, hindert nicht, dass er nun auf das Vermögen der Gesellschaft greifen kann. Dass andere Gläubiger vor ihm zu befriedigen wären, wird nicht behauptet. Sollte das Vermögen der Gesellschaft durch fortlaufende Lohnzahlungen im Falle des Ausbleibens entsprechender Einnahmen aufgebraucht und die Gesellschaft liquidiert werden müssen, so ist nicht einzusehen, weshalb dieses Ergebnis nicht hinzunehmen wäre. Es kann nicht Aufgabe der Ergänzungsleistungen sein, Erwerbsgesellschaften am Leben zu erhalten, die sich nur deshalb über Wasser halten können, weil sie ihren Angestellten die Löhne, auf welche diese Anspruch haben, nicht ausrichten.