Citation: 2P.307/2004 09.12.2004 E. 3

3.1 Die Steuerverwaltung hat die Erlassgesuche des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 45 lit. c BEZV abgewiesen. Gemäss dieser Bestimmung kann von einem Steuererlass abgesehen werden, wenn der Steuerpflichtige überschuldet ist und ein Erlass vorab seinen übrigen Gläubigern zugute kommen würde. Der Beschwerdeführer macht nunmehr geltend, im angefochtenen Entscheid sei sein "sozialer Status" als arbeitsunfähiger Rentenbezüger nicht berücksichtigt worden. Es sei widersprüchlich und verstosse gegen Art. 9 BV, wenn ihm bei diesen Voraussetzungen ein Erlass der Steuern gerade wegen seiner Schulden verweigert werde; es liege geradezu in der Natur der Sache, dass die "Härtefälle", welche das Gesetz erfassen wolle, mit Schulden zu kämpfen hätten. 3.2 Mit dieser Argumentation macht der Beschwerdeführer letztlich geltend, Art. 45 lit. c BEZV sei verfassungswidrig, weil er gerade den sozial Schwächsten den Steuererlass verweigere. Er verkennt damit die Stossrichtung der streitigen Bestimmung: Ist der Steuerpflichtige überschuldet, so befindet er sich zwar - wie der Beschwerdeführer zu Recht bemerkt - in besonders schwierigen finanziellen Verhältnissen. Weil seine Mittel aber nicht zur Befriedigung aller Gläubiger ausreichen, würde nicht er selbst von einem Verzicht der Steuerbehörden profitieren, sondern primär seine übrigen Gläubiger, welche beim Zugriff auf das pfändbare Einkommen und Vermögen einen Konkurrenten verlieren. Diese Überlegung des Verordnungsgebers ist sachlich haltbar, weshalb Art. 45 lit. c BEZV nicht gegen das Willkürverbot von Art. 9 BV (vgl. BGE 127 I 60 E. 5a S. 70) verstösst. Im Übrigen sieht die streitige Bestimmung ausdrücklich die Möglichkeit eines Steuererlasses trotz Überschuldung vor, falls die übrigen Gläubiger im gleichen Masse wie die Steuerbehörden auf ihre Forderung verzichten. In einem solchen Fall kann keiner der Gläubiger vom Verzicht der anderen profitieren und der Steuererlass trägt zur Sanierung der Finanzen des Steuerpflichtigen bei. Das Gesagte zeigt, dass die streitige Regelung ihren Zweck erreicht und sicherstellt, dass ein Steuererlass nur gewährt wird, wenn er dem Steuerpflichtigen und nicht Dritten zugute kommt.