Citation: 6S.386/2005 11.01.2006 E. 2

2.1 Das Appellationsgericht hat festgehalten, dass die von der Feuerpolizei erlassene Verfügung bei der Baurekurskommission angefochten werden konnte, diese aber mangels Leistung des Kostenvorschusses auf den Rekurs nicht eingetreten ist. Da eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle grundsätzlich möglich gewesen wäre, aber nicht erfolgt ist, könne nach der Rechtsprechung der in Frage stehenden Verfügung der Rechtsschutz von Art. 292 StGB nur versagt werden, wenn eine offensichtliche Rechtsverletzung oder ein offensichtlicher Ermessensmissbrauch vorläge. Die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Frage, ob die Feuerpolizei angesichts der Hängigkeit eines Rekurses bei der Baurekurskommission gegen die zuvor erlassene Verfügung des Bauinspektorats noch zuständig war, Veranstaltungen mit einer Personenzahl von mehr als 50 Personen zu verbieten, betrifft die sachliche und funktionelle Zuständigkeit, welche vom Strafrichter frei zu prüfen ist. Das Appellationsgericht hat die Frage denn auch ohne sichtliche Einschränkung seiner Kognition überprüft. Es hat festgehalten, es sei Aufgabe der Feuerpolizei, Brandschutzmassnahmen anzuordnen. Diese Zuständigkeit sei nicht dadurch in Wegfall geraten, dass sich auch die Baubehörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit unter anderem mit Fragen des Brandschutzes befasst hätten. Die beiden Behörden seien die Angelegenheit aus unterschiedlicher Sicht angegangen: Das Bauinspektorat habe daran erinnert, dass das Haus an der A.________strasse als Werkstatt- und Bürogebäude errichtet worden sei, weshalb die Benützung des Hauses durch eine grössere Personenzahl eine Zweckänderung darstelle, die einer Baubewilligung bedürfe. Demgegenüber stünden für die Feuerpolizei die unmittelbar drohenden Gefahren bei Brandausbruch im Vordergrund. Nach § 11 der Verordnung über den Brandschutz in der Fassung vom 18. Dezember 2001 könne die Feuerpolizei bei Kontrollen die Anpassung bestehender Gebäude und Anlagen auf dem Verfügungswege anordnen, "besonders dann, wenn die Gefahr für Personen besonders gross" sei. Diese Bestimmung stelle klar, dass die Gefahrenbeurteilung durch die Feuerpolizei erfolge. Ihre Zuständigkeit werde in keiner Weise eingeschränkt, auch nicht für den Fall, dass das Bauinspektorat im Rahmen seiner Zuständigkeit bereits Massnahmen zum Brandschutz veranlasst habe. Anlass zum Tätigwerden der Feuerpolizei habe ein Zeitungsbericht gegeben, wonach in der Z.________ ein "rauschendes Fest" gefeiert werde. Deshalb lasse sich auch nicht sagen, die Verfügung sei missbräuchlich erlassen worden, um den Suspensiveffekt des Rekurses gegen die Verfügung des Bauinspektorates zu unterlaufen. 2.2 Wenngleich die Frage, ob die Feuerpolizei zum Erlass einer Verfügung unter Androhung von Ungehorsamsstrafe zuständig sei, vom Strafrichter frei zu prüfen ist, folgt daraus nicht, dass auch das Bundesgericht im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde diese Frage zu überprüfen hätte (vgl. BGE 98 IV 106 E. 3g S. 111). Gemäss Art. 269 Abs. 1 BStP kann die Nichtigkeitsbeschwerde nämlich nur damit begründet werden, dass die angefochtene Entscheidung eidgenössisches Recht verletze. Ob nun aber die Feuerpolizei angesichts der Hängigkeit eines Rekurses gegen eine Verfügung des Bauinspektorats noch zuständig war, ihrerseits eine Verfügung zu erlassen, ist eine Frage des kantonalen Verfahrensrechts und folglich auf Nichtigkeitsbeschwerde hin nicht zu überprüfen.