Citation: 2A.93/2003 21.03.2003 E. 3

3.1 Die für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung nötigen Vorkehrungen sind nach Art. 13b Abs. 3 ANAG umgehend zu treffen. Befindet sich ein Ausländer in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug, sind bei klarer fremdenpolizeilicher Ausgangslage schon während diesen die Abklärungen im Hinblick auf die Ausschaffung einzuleiten (BGE 124 II 49 E. 3a S. 50; Urteil 2A.87/2003 vom 17. März 2003, E. 3.1.3). Die Straf- und Fremdenpolizeibehörden müssen hierfür zusammenarbeiten; es ist unerheblich, welche Behörde gegebenenfalls eine Verzögerung zu verantworten hat (BGE 124 II 49 E. 3a S. 50). Wann solche (vorgezogenen) Abklärungen geboten erscheinen, bestimmt sich jeweils nach den Umständen des Einzelfalls, wobei das Verhalten des Betroffenen mitzuberücksichtigen ist. Befindet sich dieser im Rahmen der Strafverfolgung oder des Strafvollzugs bereits in Haft, sind hinsichtlich des Beschleunigungsgebots nicht gleich weit reichende Massnahmen erforderlich wie nach der Anordnung der Ausschaffungshaft. Ist der Weg- oder Ausgewiesene in Untersuchungshaft, lässt sich häufig nicht abschätzen, wann er auf freien Fuss gesetzt wird und die Ausreiseverpflichtung damit durchgesetzt werden kann. Verbüsst der Ausländer eine Freiheitsstrafe, ist das definitive Strafende und häufig auch der Zeitpunkt seiner vorzeitigen bedingten Entlassung hingegen voraussehbar. In diesem Fall muss deshalb bereits möglichst frühzeitig darauf hingewirkt werden, dass zum Zeitpunkt des Austritts aus dem Strafvollzug nicht nur die Identität des Betroffenen geklärt ist, sondern auch seine Reisepapiere vorliegen. Da die Gültigkeit eines Laissez-Passer-Papiers regelmässig zeitlich limitiert wird, darf mit der Papierbeschaffung bei mehrmonatigen Freiheitsstrafen eher etwas zugewartet werden; die Abklärungen betreffend die Identität und Herkunft sind hingegen unverzüglich vorzunehmen, wenn Zweifel an diesen bestehen (Urteile 2A.87/2003 vom 17. März 2003 E. 3.1.3; 2A.575/1996 vom 10. Dezember 1996, veröffentlicht in: RDAF 1997 I 29 ff., E. 4a; 2A.497/2001 vom 4. Dezember 2001, E. 4b/bb). 3.2 In diesem Rahmen hält die vorliegende Haft vor Art. 13b Abs. 3 ANAG stand, auch wenn es wünschbar gewesen wäre, dass die Behörden den für den Beschwerdeführer erforderlichen Laissez-passer bereits während des Strafvollzugs bzw. während der letzten Untersuchungshaft zu beschaffen versucht hätten: Der Beschwerdeführer befand sich vom 8. Oktober 2002 bis 23. Februar 2003 im Kanton Waadt im Strafvollzug. Seine Personalien waren gesichert, nachdem er bereits wiederholt nach Belgrad hatte ausgeschafft werden können. Am 22. Oktober 2002 ist er im Zusammenhang mit einem im Juli im Kanton Basel-Landschaft eingeleiteten Untersuchungsverfahren wegen eines Einbruchsdiebstahls zur Fahndung ausgeschriebene worden. Am 13. Januar 2003 informierten die Waadtländer Behörden jene des Kantons Basel-Landschaft, dass sich der Betroffene im Strafvollzug befinde und eine Haftentlassung auf den 23. Februar 2003 vorgesehen sei. Der Beschwerdeführer wurde in der Folge am 21. Februar 2003 nach Arlesheim überführt, wo er bis zum Strafbefehl vom 5. März 2003 (12 Tage Gefängnis als Zusatzstrafe) in Untersuchungshaft genommen wurde. Weder für die Behörden des Kantons Waadt noch für jene des Kantons Basel-Landschaft war damit hinreichend konkretisiert absehbar, auf welches Datum hin der Beschwerdeführer für die Ausschaffung tatsächlich zur Verfügung stehen würde. Sobald dies - nach Erlass des Strafbefehls - feststand, sind die nötigen Massnahmen sofort eingeleitet worden. Im Übrigen blieben die Behörden auch zuvor nicht (gänzlich) untätig. Bereits am 11. Oktober 2002 bestätigte Interpol Belgrad die Identität des Beschwerdeführers, womit davon ausgegangen werden konnte, dass die Organisation seiner Ausschaffung keine grösseren Probleme stellen würde. In den Akten des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements befinden sich zudem eine Original-Zustimmung aus Belgrad vom 11. Januar 1999 sowie ein abgelaufener jugoslawischer Original-Laissez-Passer (gültig bis zum 23. Januar 1999); gestützt hierauf sei - so das Departement - damit zu rechnen, dass in etwa drei Wochen ein Flug reserviert und das notwendige Reisedokument abgerufen werden könne. Zu berücksichtigen ist schliesslich, dass der Beschwerdeführer wiederholt illegal in Verletzung der Einreisesperre bzw. der Landesverweisungen in die Schweiz gekommen ist und dabei jeweils in verschiedenen Kantonen straffällig wurde, was eine Verfahrenskoordination hinsichtlich seiner Ausschaffung erschwerte. Das entsprechende Verhalten muss er sich ebenso anrechnen lassen, wie die Tatsache, dass er seinen Reisepass am 26. April 1999 auslaufen liess, was seine Ausschaffung heute kompliziert. Aufgrund der Vorgeschichte und der Regelmässigkeit, mit welcher der Beschwerdeführer zum Delinquieren in die Schweiz gekommen ist, erscheint wahrscheinlich, dass er bei einer Haftentlassung versuchen wird, sich der Ausschaffung durch Untertauchen zu entziehen. Nachdem diese nunmehr absehbar und alles hierzu Erforderliche in die Wege geleitet ist, wäre es gestützt auf die gesamten Umstände unverhältnismässig, eine Weiterführung der Ausschaffungshaft wegen einer Verletzung des Beschleunigungsgebots im Strafvollzug zu untersagen.