Citation: 9C_252/2007 08.10.2008 E. 5

Das kantonale Gericht hat die streitige Übernahme der Kosten einer Begleitperson während des Nachtdienstes durch die Invalidenversicherung bejaht, unter anderem mit der sinngemässen Begründung, Art. 5bis Abs. 3 IVV enthalte keine abschliessende Aufzählung der anrechenbaren Kosten und die Rechtsprechung anerkenne auch indirekte Aufwendungen als anrechenbar. Zu prüfen ist, ob dieser Betrachtungsweise entgegen der Auffassung der IV-Stelle und des BSV gefolgt werden kann. 5.1 Die Gesetzmässigkeit von Art. 5bis IVV, insbesondere auch dessen Absatz 3, wird zu Recht nicht in Frage gestellt. Dieser Artikel hält sich als Ausführungsbestimmung im Rahmen des (weit gefassten) Gesetzes. Verordnungsrecht ist gesetzeskonform auszulegen. Es sind die gesetzgeberischen Anordnungen, Wertungen und der in der Delegationsnorm eröffnete Gestaltungsspielraum mit seinen Grenzen zu berücksichtigen (BGE 128 V 20 E. 3a S. 24, 126 V 468 E. 5a S. 472, 122 V 85 E. 5a/aa S. 93). Dazu gehört auch der Wille des Gesetzgebers, wie er bei der 4. IV-Revision in der ab 1. Januar 2004 gültigen Neufassung von Art. 16 Abs. 2 lit. c IVG Ausdruck gefunden hat, der Art. 5bis IVV zugrunde liegt. 5.2 Der IV-Stelle ist insofern beizupflichten, dass die IVV in Art. 5bis Abs. 3 entgegen der Auffassung der Vorinstanz einen abschliessenden Katalog der anrechenbaren Kosten der beruflichen Weiterausbildung enthält. Der Interpretation bedarf, was unter Aufwendungen für die Vermittlung der erforderlichen Kenntnisse (...les dépenses faites pour acquérir les connaissances et l'habileté nécessaires...; Fanno parte delle spese riconosciute dall'assicurazione ...quelle fatte per acquisire le necessarie cognizioni e abilità...) im Sinne von Art. 5bis Abs. 3 IVV zu verstehen ist. 5.2.1 Ausgangspunkt der Auslegung ist der Wortlaut. Der Verordnungstext ist nicht eindeutig und lässt verschiedene Auslegungen zu. Es muss daher nach seiner wahren Tragweite gesucht werden (vgl. BGE 131 II 217 E. 2.3 S. 221). Es fragt sich, ob darunter nur Mehrkosten zu verstehen sind, die unmittelbar mit der Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten anfallen, oder auch solche, die indirekt damit verbunden sind. Letzteres ist vom Wortlaut her nicht ausgeschlossen. 5.2.2 Bei der Auslegung von Art. 5bis Abs. 3 IVV ist zu beachten, was Art. 16 Abs. 1 IVG, dem die berufliche Weiterausbildung nach Abs. 2 lit. c gleichgestellt ist, normiert: Der Anspruch auf Kostenersatz geht auf infolge Invalidität bei der erstmaligen beruflichen Ausbildung in wesentlichem Umfange zusätzlich entstehende Kosten. Der Anspruch richtet sich auf bei der Ausbildung entstehende Kosten (...à qui sa formation professionnelle initiale occasionne, du fait de son invalidité, ...des frais supplémentaires...; ...e che a cagione della loro invalidità incontrano notevoli spese suppletive per la prima formazione professionale...). Darunter fallen nach Sinn und Zweck des Gesetzes nicht nur Aufwendungen für die berufliche Weiterausbildung im engsten Sinne. Andernfalls hätte der Verordnungsgeber die Leistungspflicht auf die Vergütung von Aufwendungen für die Vermittlung der erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten im Beruf beschränken müssen. Die Verordnung hat jedoch in gesetzeskonformer Umsetzung, was nicht umstritten ist, den Kreis der anrechenbaren (zusätzlichen) Kosten über den Kern der beruflichen Weiterausbildung hinaus gezogen und nebst den Kosten für persönliche Werkzeuge und Berufskleider auch die Transportkosten sowie die Kosten bei invaliditätsbedingter auswärtiger Verpflegung und Unterkunft in die Anrechnung einbezogen. Alle gemäss Verordnungstext anrechenbaren Aufwendungen müssen in einem Zusammenhang mit der beruflichen Weiterausbildung stehen. Der Konnex ist dann eng und unmittelbar, wenn es um die Vermittlung der beruflichen Kenntnisse und Fertigkeiten an sich geht. Rz. 3041 KSBE führt diese - im Gegensatz zur IVV - exemplifikativ auf: Schul-, Lehr- und andere Ausbildungsgelder, Seminar-, Praktikums- und andere unerlässliche Ausbildungs- und Prüfungsgebühren sowie Kosten für obligatorische Exkursionen. 5.2.3 Es stellt sich die Frage, ob auch Aufwendungen wie vorliegend die Begleitung einer versicherten Person im Nachtdienst während der medizinischen Assistenzzeit noch als anrechenbare Kosten im Sinne von Art. 5bis Abs. 3 IVV gelten können. Ein sachlicher Konnex zur Ausbildung und deren Zielsetzung kann nicht verneint werden, weil der Facharzttitel FMH ohne diesen obligatorischen praktischen Dienst nicht zu erlangen ist. In den Erkenntnisvorgang über Sinn und Zweck von Art. 5bis Abs. 3 IVV sind die Materialien für dessen gesetzliche Grundlage, nämlich Art. 16 Abs. 2 lit. c IVG, wie er im Rahmen der 4. IV-Revision Gesetz geworden ist, einzubeziehen. Im Gegenzug zur erfolgten Ausweitung der Leistungsübernahme für berufliche Weiterbildung über das angestammte Berufsfeld hinaus begrenzte der Gesetzgeber den Anspruch durch klare Definition auf Gesetzesstufe, wonach die berufliche Massnahme geeignet und angemessen sein muss und dadurch die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich erhalten oder verbessert werden kann. Übernommen werden sollen nur die invaliditätsbedingten Mehrkosten (Transport, Dolmetscherkosten, Kosten der Vergrösserung von Literatur für Sehbehinderte usw.; Botschaft des Bundesrates über die 4. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, BBI 2001 S. 3205 ff., S. 3256 f. und S. 3283; Protokoll der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit, Sitzung vom 24. August 2001, S. 38 ff.; Amtl. Bulletin SR 2002 S. 756 [Votum Bundesrätin Dreifuss]; SVR 2006 IV Nr. 47 S. 171). Daraus folgt, dass nach dem gesetzlichen Verständnis auch indirekte invaliditätsbedingte (Mehr-)Kosten der erstmaligen beruflichen Ausbildung oder der beruflichen Weiterausbildung vergütungspflichtig sind. Massgebend ist, ob das von der Invalidenversicherung anerkannte Berufsziel ohne bestimmte Begleitmassnahmen, die überdies verhältnismässig sein müssen, gar nicht erreichbar wäre. Dieses Ergebnis fügt sich übrigens grundsätzlich in eine Rechtsprechung aus den Anfängen des IVG ein. Zur ersten Fassung von Art. 16 IVG über die erstmalige berufliche Ausbildung erkannte das Eidgenössische Versicherungsgericht, dass auch Aufwendungen, die nur indirekt dem Ausbildungsziel dienen, Mehrkosten für die erstmalige berufliche Ausbildung sein können. Es dürfe sich jedoch nur um Leistungen handeln, die ihrer Art nach üblicherweise mit der erstmaligen Ausbildung zusammenhängen, was beim Bau einer Liftanlage nicht der Fall sei (ZAK 1966 S. 208). 5.2.4 Wie das kantonale Gericht zutreffend ausführt, handelt es sich bei den streitigen Aufwendungen um indirekte invaliditätsbedingte Mehrkosten, welche der Katalog von Art. 5bis Abs. 3 IVV nicht ausdrücklich erwähnt. Sie müssen, wenn sie zufolge Invalidität notwendig sind und im Vergleich zu einem gesunden Versicherten Mehrkosten schaffen, übernommen werden, sofern sie Aufwand für die Vermittlung der erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten darstellen. Lesegeräte für Sehbehinderte könnten allenfalls noch als Aufwendungen für persönliche Werkzeuge qualifiziert werden. Sie sind jedoch klarerweise wie Dolmetscherkosten Aufwand, welcher im wahrsten Sinne des Wortes direkt der wegen Invalidität (Lese- oder Hörbehinderung) unabdingbaren optischen oder auditiven Vermittlung von Fertigkeiten und Kenntnissen dient und damit jedenfalls in einem genügend engen sachlichen Konnex zur beruflichen Ausbildung steht. Der Einwand des BSV, in Rz. 3041 KSBE seien keine Hilfspersonen aufgeführt, sticht daher nicht. Verwaltungsweisungen sind wohl für die Durchführungsorgane, nicht jedoch für die Sozialversicherungsgerichte verbindlich. Sie sind unbeachtlich, wenn sie die Vorgaben des Gesetzes nicht überzeugend umsetzen (BGE 132 V 121 E. 4.4 S. 125). Nicht anders verhält es sich mit den durch vertragliche Auflage des Arbeitgebers verursachten zusätzlichen Kosten der Begleitung der versicherten Person im Nachtdienst, wenn diese wegen der Invalidität notwendig ist und nicht von der die Ausbildung organisierenden Institution gestellt und finanziert wird. Nicht zwingend erforderlich, wenn auch anzustreben ist, dass eine solche Hilfsperson selber über Kenntnisse und Erfahrung im einschlägigen Fachbereich verfügt. Soweit eine solche Hilfsperson selber über qualifizierte Kenntnisse und Erfahrung im Umgang mit Heimbewohnern verfügt - was vorliegend beim Ehemann der Versicherten zutreffen kann (E.6.2 nachstehend) - kommt dies unmittelbar auch dem Ziel des Assistenzdienstes zustatten. Werden damit lediglich "Bodyguard-Aufgaben" gegenüber sich aggressiv verhaltenden Patienten erfüllt, bei denen Oberhand gewonnen werden muss, ist zwar der Konnex zum gesetzlich wie verordnungsmässig verfolgten Zweck des Wissens- und Erfahrungstransfers etwas lockerer, aber noch immer genügend eng im Sinne einer indirekten, invaliditätsbedingten Vorkehr. 5.2.5 Schliesslich ist das Argument der Beschwerde führenden IV−Stelle, die Anerkennung der beantragten Mehrkosten laufe auf eine Art Ersatztaggeld für Erwerbsausfall hinaus, welchen der Gesetzgeber bei der Weiterausbildung nach Art. 22 Abs. 5 IVG gerade nicht entgelten wollte, nicht überzeugend; es geht an der Tatsache vorbei, dass eine gesunde versicherte Person diese zusätzlichen Aufwendungen für die berufliche Weiterausbildung nicht auf sich nehmen müsste.