Citation: 2P.16/2002 18.12.2002 E. 2

Es ist fraglich, ob die Beschwerde den genannten Anforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG (vgl. E. 1.3) überhaupt genügt. Die Beschwerdeführerin befasst sich in erster Linie mit der (materiellen) Frage des Kirchenaustritts. In Bezug auf den Nichteintretensentscheid macht sie allenfalls sinngemäss eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben sowie die willkürliche Anwendung kantonalen Rechts geltend und beruft sich damit auf Art. 9 BV (statt des von ihr zitierten Art. 8 BV). 2.1 Der Synodalrat hat im angefochtenen Entscheid ausgeführt, die Kirchgemeinde habe der Beschwerdeführerin bereits mit Schreiben vom 21. Dezember 2000 zur Kenntnis gebracht, dass sie die von ihr aufgrund der Erklärung vom 9. Dezember 2000 anbegehrte Bestätigung des Austritts aus der Kirchgemeinde nicht ausstellen könne, da die Beschwerdeführerin unmissverständlich erklärt habe, sich weiterhin zur römisch-katholischen Konfession zu bekennen. Die Beschwerdeführerin habe daraufhin gerügt, das erwähnte Schreiben der Kirchgemeinde sei nicht entsprechend der Kirchenverfassung/LU (vgl. dort § 39) von einem zweiten Mitglied des Kirchenrates unterzeichnet worden. Selbst wenn daher zugunsten der Beschwerdeführerin angenommen werde, ihr sei darauf erst mit Schreiben der Kirchgemeinde vom 14. Mai 2001 eine rechtskonform gezeichnete Erklärung über die Verweigerung der Bestätigung des Kirchenaustritts zugestellt worden, sei die zehntägige Beschwerdefrist gemäss § 91 des Luzerner Gemeindegesetzes vom 9. Oktober 1962, welche mangels abweichender Fristenbestimmung in der Kirchenverfassung/LU gelte, offensichtlich längstens abgelaufen gewesen, als die Beschwerdeführerin die Gemeindebeschwerde vom 31. Juli 2001 am 2. August 2001 zur Post aufgab. 2.2 Die unrichtige Anwendung kantonalen Verfahrensrechts kann nur insoweit beanstandet werden, als sie zugleich eine Verfassungsverletzung darstellt. Worin eine solche Verletzung bestehen soll, wenn die Landeskirche für das bei ihr eingereichte Rechtsmittel von der Fristenbestimmung des § 91 des Luzerner Gemeindegesetzes ausgeht, legt die Beschwerdeführerin nicht dar. Sie bestreitet nur schlicht die Anwendbarkeit dieser Regelung, was den Substantiierungsanforderungen jedenfalls nicht genügt (vgl. E. 1.3). Sofern die Beschwerdeführerin geltend macht, es habe gar keine Beschwerdefrist zu laufen begonnen, da sich die Kirchgemeinde geweigert habe, eine Verfügung zu erlassen, ist ihr Folgendes entgegenzuhalten: Zunächst kann die Beschwerdeführerin nichts aus den beiden von ihr dazu zitierten Bundesgerichtsentscheiden (BGE 17 S. 226; 40 I 283) ableiten, da sie die interessierende Fragestellung gar nicht behandeln. Sodann beharrt die Beschwerdeführerin darauf, dass die Kirchgemeinde, die ihren (partiellen) Kirchenaustritt nicht anerkennen will, eine entsprechende Verfügung zu erlassen hat. Ob die Kirchgemeinde hierzu verpflichtet ist, kann vorliegend offen gelassen werden. Nachdem die Kirchgemeinde am 3. Januar 2001 ausdrücklich schriftlich erklärt hatte, sie könne die von der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 28. Dezember 2000 verlangte Verfügung nicht erlassen, oblag es Letzterer, die Gemeindebeschwerde - auch mit Bezug auf die von ihr behauptete Rechtsverweigerung - innert der gesetzlichen Frist ab Kenntnis der erwähnten Erklärung der Kirchgemeinde zu erheben. Grundsätzlich mögen Beschwerden wegen Rechtsverweigerung nicht an Fristen gebunden sein. Verweigert die betreffende Stelle indes ausdrücklich den Erlass einer Verfügung, so ist ein Rechtsmittel dagegen nach dem Grundsatz von Treu und Glauben, der nicht nur für Behörden, sondern für sämtliche Beteiligte gilt, prinzipiell innert der gesetzlichen Frist zu erheben (vgl. Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl., 1999, N. 26 zu § 22; Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., 1998, S. 255, Rz. 726; Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 1997, N. 72 zu Art. 49; René Rhinow/Heinrich Koller/Christina Kiss, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, 1996, S. 270, Rz. 1416; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., 1983, S. 226). Abweichungen hiervon sind mit Blick auf eine fehlende oder falsche Rechtsmittelbelehrung denkbar und hängen insoweit von den Umständen des Einzelfalles ab (vgl. BGE 119 IV 330 E. 1c S. 334; Gygi, a.a.O., S. 226; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., N. 27 zu Art. 44). Zwar beruft sich die Beschwerdeführerin gerade auch auf das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung. Dieser Einwand stösst hier im Ergebnis jedoch ins Leere. Zum einen ergibt sich nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung aus dem Grundsatz von Treu und Glauben bzw. aus Art. 9 BV kein genereller Anspruch darauf, dass ein kantonaler Akt eine Rechtsmittelbelehrung enthalten muss (noch zu Art. 4 aBV: BGE 123 II 231 E. 8a S. 237 f.; 98 Ib 333 E. 2a S. 337 ff., je mit Hinweisen). Sodann enthalten die von der Beschwerdeführerin zitierten § 67 des Luzerner Gemeindegesetzes und § 67 Abs. 2 der "luzernischen Gemeindeordnung" keine dahingehende Bestimmung (Gemeindegesetz) bzw. sind nicht auf die beteiligte Kirchgemeinde anwendbar (Luzerner Gemeindeordnung als von der Stadt Luzern erlassenes Regelwerk, vgl. § 61 des Luzerner Gemeindegesetzes). Zum anderen würde selbst das Fehlen einer gesetzlich vorgeschriebenen Rechtsmittelbelehrung nicht dazu führen, dass beliebig lange zugewartet werden kann (vgl. BGE 119 IV 330 E. 1c S. 334, mit Hinweisen; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., N. 12 zu Art. 43). Die Beschwerdeführerin hat in ihrer Eingabe ans Bundesgericht nicht behauptet, sie habe sich bei den Kirchenbehörden nach den Rechtsmittelfristen erkundigt und insoweit falsche Auskünfte erhalten. Sie hat ebenso wenig andere plausible Gründe für das Zuwarten bis zum 2. August 2001 dargelegt. Bereits ab Januar 2001 war sie zudem anwaltlich vertreten. Auch wenn der Beschwerdeführerin vorliegend zugute gehalten würde, dass einerseits die Kirchenverfassung/LU selber keine Fristvorschrift enthält und für den Rechtsschutz nur pauschal auf "die Vorschriften des kantonalen Rechts" verweist (vgl. § 41 Abs. 2 Kirchenverfassung/LU), und ihr anderseits erst mit Schreiben vom 14. Mai 2001 eine ordentlich gezeichnete Mitteilung der Kirchgemeinde zuging, hat sie nicht fristgerecht gehandelt: Ob vorliegend nun die erwähnte zehntägige Frist (gemäss § 91 Abs. 2 des Gemeindegesetzes) oder die im Luzerner Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG/LU) gemeinhin vorgesehene Rechtsmittelfrist von zwanzig Tagen (vgl. §§ 119, 130 VRG/LU) gilt bzw. die Beschwerdeführerin gar von den im Bund geläufigen Fristen von dreissig Tagen ausgehen durfte, spielt keine Rolle. Als sie mit Schreiben vom 17. Januar und 27. April 2001 die Unterzeichnung der Erklärung des Kirchenrates durch eine zweite Person forderte, war ihr augenscheinlich schon klar, dass sie diese Erklärung alsdann anfechten werde, wenn es bei der Ablehnung der Bestätigung des (partiellen) Kirchenaustritts bleiben würde. Da sie auf das die verlangten Unterschriften enthaltende Schreiben der Kirchgemeinde vom 14. Mai 2001 dann trotzdem bis zum 2. August 2001 mit der Beschwerdeeinreichung zuwartete, konnte sie sich nicht mehr in guten Treuen darauf berufen, dass diese als rechtzeitig behandelt werde. Damit bleibt der Nichteintretensentscheid des Synodalrates bestehen.