Citation: 2C_692/2021 E. 3.2.1

3.2.1. Art. 14 EMRK garantiert den Genuss der in der Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status. Das konventionsrechtliche Diskriminierungsverbot wirkt nicht absolut, sondern nur akzessorisch; es setzt voraus, dass der Anwendungsbereich eines der Artikel der Konvention oder ihrer Zusatzprotokolle eröffnet ist (BGE 143 I 1 E. 5.5 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des EGMR). Zudem ist nicht jede Ungleichbehandlung unzulässig; von einer konventionswidrigen Diskriminierung ist vielmehr nur auszugehen, wenn andere Personen oder Personengruppen, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden, besser behandelt werden und diese Unterscheidung nicht durch objektive und vernünftige Gründe gerechtfertigt ist (vgl. Urteile des EGMR Ryser gegen Schweiz vom 12. Januar 2021 § 46 f. mit zahlreichen Hinweisen; Belli und Arquier-Martinez gegen Schweiz vom 11. Dezember 2018 § 89 f.). In der Beurteilung, ob und gegebenenfalls inwieweit Unterschiede bezüglich einzelner Tatsachen die Ungleichbehandlung ansonsten vergleichbarer Situationen rechtfertigen, geniessen die Konventionsstaaten einen gewissen Ermessensspielraum, dessen Umfang von den Umständen, dem Streitgegenstand und dem Zusammenhang abhängt (vgl. Urteile Ryser, § 49; Belli und Arquier-Martinez, § 91).