Citation: 1P.519/2004 04.03.2005 E. 3

Der Beschwerdeführer macht u.a. eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV ) geltend, weil er keine Gelegenheit erhalten habe, zu den Vernehmlassungen der Baurekurskommission und des Gemeinderates Stellung zu nehmen. Diese Rüge ist angesichts der formellen Natur des Gehörsanspruchs vor den weiteren Vorbringen der Beschwerdeführer zu behandeln (BGE 126 I 19 E. 2d/bb S. 24; 125 I 113 E. 3 S. 118; 118 Ia 17 E. 1a S. 18, je mit Hinweisen). 3.1 Gemäss dem zürcherischen Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 24. Mai 1959 (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG/ZH) steht es im Ermessen des Verwaltungsgerichtes, ob es einen zweiten Schriftenwechsel durchführen will (§ 58 VRG/ZH). Der Beschwerdeführer hatte keinen beantragt. Das Bundesgericht hat sich im Entscheid 1A.43/2004 vom 19. August 2004 eingehend mit der Frage auseinandergesetzt, ob sich aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK ein unbedingter Anspruch ableiten lässt, sich zu einer von der Vorinstanz eingereichten Vernehmlassung zu äussern. Zwar hat der EGMR bisweilen beiläufig ausgeführt, ein fairer Prozess bedinge, dass sich die Parteien grundsätzlich zu jedem Aktenstück müssten äussern können (Urteil des EGMR Nr. 33499/96 vom 21. Februar 2002 i.S. Ziegler gegen Schweiz, publ. in VPB 2002 Nr. 113 S. 1307, § 33; Urteil des EGMR Nr. 37292/97 vom 28. Juni 2001 i.S. F.R. gegen Schweiz, publ. in VPB 2001 Nr. 129 S. 1347 und in ZBI 102/2001 S. 662, § 36, mit Hinweisen). Dies kann aber nicht so verstanden werden, dass ein unbedingter Anspruch darauf bestünde, sich in jedem Fall zu den Vorbringen einer Gegenpartei zu äussern. Ein solcher Anspruch hätte nämlich zur Folge, dass ein Schriftenwechsel gar nie geschlossen werden könnte: Zu jeder Eingabe müsste die Gegenpartei wieder Gelegenheit erhalten, Stellung zu nehmen, worauf wiederum die andere Partei einen Anspruch hätte, sich zur erneuten Eingabe vernehmen zu lassen, ohne dass dies je ein Ende nehmen könnte. Dies stünde im klaren Widerspruch zu anerkannten Prozessgrundsätzen, welche der prozessleitenden Behörde das Recht einräumen, den Schriftenwechsel abzuschliessen, wenn die Sache liquid ist, aber auch zu dem ebenfalls konventions- und verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf eine Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Die Erwägungen des EGMR können daher vernünftigerweise nicht so verstanden werden, dass ein unbedingter Anspruch darauf bestünde, sich zu jeder Äusserung anderer Verfahrensbeteiligter wiederum äussern zu können, weil eine solche Auffassung klarerweise praxisuntauglich wäre und zu geradezu absurden Ergebnissen führen würde. Ein Anspruch, sich zu Eingaben einer Gegenpartei zu äussern, kann nur dann bestehen, wenn diese Eingaben nach pflichtgemässer Beurteilung der verfahrensleitenden Instanz neue und möglicherweise umstrittene rechtserhebliche Vorbringen enthalten (Urteil 1A.43/2004 vom 19. August 2004, E. 2). Dies macht der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall nicht rechtsgenüglich geltend.