Citation: 1P.638/2000 13.02.2001 E. 4

4.-a) Die Kostenauflage wird im angefochtenen Entscheid auch noch damit begründet, das Verhalten des Beschwerdeführers sei diesem "zwar nicht unter strafrechtlichen, jedoch unter zivilrechtlichen Gesichtspunkten" vorwerfbar (angefochtener Entscheid, S. 6 Ziff. 3). Es sei "nicht ausgeschlossen, dem nicht verurteilten Angeschuldigten die Verfahrenskosten wegen eines Verhaltens aufzuerlegen, das in objektiver Hinsicht die Merkmale eines Straftatbestandes erfüllt" (Beschwerdeschrift, S. 4). Der Beschwerdeführer sei "in der Zeit von 1980 bis am 4. Juni 2000" (recte: 1998) "erwiesenermassen mit Methoden und Apparaturen der angewandten Biophysik und Bioenergetik therapeutisch und diagnostisch tätig" gewesen. Ausserdem habe er "Medikamente an seine Patienten abgegeben, ohne über eine Bewilligung zu verfügen". "Damit" habe er "gegen Art. 14 Abs. 1 lit. a und c des bernischen Gesundheitsgesetzes" verstossen, weshalb "ein prozessuales Verschulden im weiteren Sinne (...) ebenfalls zu bejahen" sei (angefochtener Entscheid, S. 6 Ziff. 3). b) Zwar hat das Bundesgericht festgehalten, es sei nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dem nicht Verurteilten Verfahrenskosten wegen eines Verhaltens aufzuerlegen, das in objektiver Hinsicht die Merkmale eines Straftatbestandes erfüllt (BGE 116 Ia 162 E. 2d/bb S. 174). Die Kostenauflage wird jedoch an rechtsstaatliche Voraussetzungen geknüpft. aa) Zunächst ist bei der Prüfung der Gründe für die Kostenauflage an einen nicht Verurteilten "stets auch darauf zu achten", dass die verfassungsmässigen Rechte des Betroffenen nicht beeinträchtigt werden (BGE 116 Ia 162 E. 2d/bb S. 174 mit Hinweisen). Zu denken ist insbesondere an die prozessualen Parteirechte des Betroffenen. Dieser wird durch die Kostenauflage wirtschaftlich in ähnlicher Weise beschwert wie durch das Ausfällen einer Geldstrafe. Als sanktionsähnlich könnte die Kostenauflage gerade dann empfunden werden, wenn - wie im vorliegenden Fall - eine Busse als Strafe zur Diskussion stand. Jedenfalls steht dem Betroffenen auch im Verfahren, welches zur Einstellung mit Kostenauflage führt, ein Anspruch auf Wahrung des rechtlichen Gehörs zu. Bis zur rechtskräftigen Einstellung des Verfahrens im Appellationsverfahren stand der Angeklagte im Übrigen unter dem besonderen Schutz der verfassungsmässigen Verteidigungsrechte. bb) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes ist es mit der Unschuldsvermutung unvereinbar, dem nicht Verurteilten Kosten aufzuerlegen mit der (direkten oder indirekten) Begründung, er habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden (BGE 116 Ia 162 E. 2e S. 175). Falls die Kostenauflage - wie im hier zu beurteilenden Fall - ausdrücklich auf den objektiven Tatbestand einer Strafnorm (und nicht auf rein zivil- oder verwaltungsrechtliche Vorschriften) gestützt wird, könnte besonderer Grund zur Befürchtung erweckt werden, die Kostenauflage enthalte einen (verdeckten) strafrechtlichen Schuldvorwurf. Das Bundesgericht prüft jedenfalls frei, ob sich aus der Begründung des Kostenentscheides "direkt oder indirekt" der Vorwurf einer strafrechtlichen Schuld ergibt (BGE 116 Ia 162 E. 2d S. 171, E. 2f S. 175). cc) Schliesslich wird die Kostenauflage auch noch durch den Vorbehalt eingeschränkt, dass es sich um einen "klaren" Verstoss gegen die fragliche Verhaltensnorm handeln müsste (BGE 119 Ia 332 E. 1b S. 334; 116 Ia 162 E. 2f S. 175). Voraussetzung der Kostenauflage ist daher, dass sie sich in tatsächlicher Hinsicht auf "unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände" stützt (BGE 112 Ia 371 E. 2a S. 374). Die Beweiswürdigung der kantonalen Behörden prüft das Bundesgericht allerdings nur unter Willkürkognition (BGE 116 Ia 162 E. 2f S. 175). c) Nachfolgend ist zu prüfen, ob die genannten Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt erscheinen.