Citation: 1P.547/2002 08.01.2003 E. 3

Der Beschwerdeführer bestreitet dies und beanstandet diese Rechtsanwendung seitens des Kantonsgerichts als willkürlich. Willkürlich ist ein Entscheid nach konstanter Rechtsprechung nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid vielmehr wegen Willkür nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder sonstwie in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 125 II 10 E. 3a S. 15 mit Hinweisen). 3.1 Zur Stützung seiner Auffassung, wonach der BEBaB weiterhin anwendbar sei, beruft sich der Beschwerdeführer auf die Materialien zum neuen Baugesetz. In der Botschaft des Staatsrates vom 15. November 1995 an den Grossen Rat des Kantons Wallis zur Totalrevision des kantonalen Baugesetzes vom 24. Mai 1994, auf die sich auch der Staatsrat in seiner Vernehmlassung beruft, ist ausdrücklich festgehalten, totale Umnutzungen würden durch den BEBaB geregelt (S. 742). Im Anschluss daran wird der BEBaB erläutert. Als Hauptmerkmale des Beschlusses werden im Einzelnen dessen Zielsetzungen, die Zuständigkeit, die Schutzverfügung und die Festlegung der Gebiete im kantonalen Richtplan dargelegt. Unter der Erläuterung der Zuständigkeit wird erklärt, zuständig für die Unterschutzstellung gemäss Art. 24 Abs. 2 aRPV sei die kantonale Baukommission nach Anhören der kantonalen Subkommission für Heimatschutz. Es wird darauf hingewiesen, dass die kantonale Baukommission seit 1944 sämtliche Baugesuche unter dem Aspekt der Schutzwürdigkeit geprüft habe. Diese Kompetenzordnung werde im Gesetzesentwurf aufrechterhalten. Als Schlussfolgerung wird festgehalten, dass sich die totale Änderung der Zweckbestimmung von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bau-, Maiensäss-, Erhaltungs- und Weilerzonen nach dem BEBaB richte. Dieser Beschluss regle das Verfahren für die Unterschutzstellung von schützenswerten Bauten und bezeichne nach kantonalem Recht die in Art. 24 Abs. 2 aRPV geforderten Schutzverfügungen der für den Ortsbild- und Landschaftsschutz zuständigen Behörde. 3.2 Demgegenüber ist in der Botschaft des Staatsrates zur Totalrevision des BauG auch die Rede vom Hinweisinventar, das die Gemeinden des Kantons Wallis im Hinblick auf die Festlegung der Maiensäss-, Erhaltungs- und Weilerzonen zu erstellen haben (vgl. dazu E. 4d des Urteils des Bundesgerichts vom 7. Dezember 1993 i. S. Munizipalgemeinde Mund, publiziert in ZBl 95/1994 S. 282). In der Botschaft wird erklärt, dieses Hinweisinventar sei sowohl für die Ausscheidung von Maiensäss-, Erhaltungs- und Weilerzonen wie für die Erteilung von Ausnahmebewilligungen gemäss BEBaB unabdingbare Voraussetzung (Botschaft S. 744 und 745). Daraus kann zwar nicht geschlossen werden, die Walliser Gemeinden, die auf dem Gebiet der Ortsplanung autonom sind (vgl. E. 3b des Urteils des Bundesgerichts vom 7. Dezember 1993 i.S. Munizipalgemeinde Mund, publiziert in ZBl 95/1994 S. 280 mit Hinweis), seien auch zum Erlass der Schutzverfügungen im Sinne von Art. 24d Abs. 2 lit. a RPG zuständig. Es geht daraus jedoch hervor, dass dem von den Gemeinden zu erstellenden Inventar im Unterschutzstellungsverfahren massgebliche Bedeutung zukommt. Angesichts der Erwähnung des BEBaB auch in diesem Zusammenhang ist allerdings zu vermuten, dass dieser Beschluss auch unter der Herrschaft des totalrevidierten Baugesetzes weiterhin in Kraft bleiben sollte. 3.3 Es trifft zu, dass sich seit dem Erlass des BEBaB die Rechtslage sowohl auf Bundesebene wie auch im Kanton Wallis geändert hat. Im Bund wurden Art. 24 aRPG durch die Bestimmungen von Art. 24 - 24d RPG sowie die Art. 23 und 24 aRPV durch die Art. 39 bis 43 RPV (4. Abschnitt betreffend Ausnahmen für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen) ersetzt. Inwiefern diese Änderung die hier zur Diskussion stehende Frage betreffend die Zuständigkeit zum Erlass einer Schutzverfügung im Sinne von Art. 24d Abs. 2 lit. a RPG betreffen soll, ist jedoch nicht ersichtlich. 3.4 Hinsichtlich des kantonalen Rechts hat sich die öffentlichrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts im angefochtenen Urteil auf Art. 18 Abs. 3 des neuen Baugesetzes vom 8. Februar 1996 berufen, wonach die Gemeinden die besonders schutzwürdigen Objekte durch Errichtung eines Inventars bezeichnen. Das Verfahren für die Erstellung der kommunalen Inventare besonders schutzwürdiger Objekte ist in Art. 12 ff. der kantonalen Bauverordnung vom 2. Oktober 1996 (BauV) geregelt. Gemäss Art. 12 Abs. 2 BauV werden die Inventare und dazugehörigen Vorschriften während 30 Tagen öffentlich aufgelegt, worauf ein Einspracheverfahren Platz greifen kann. Gemäss Art. 13 BauV darf vom Zeitpunkt der öffentlichen Auflage der Inventare bis zum Eintritt der Rechtskraft des Genehmigungsentscheids am Zustand der im Inventar aufgeführten Objekte nichts geändert werden. Vorliegend hat die Gemeinde Bellwald die beiden zur Diskussion stehenden Stallscheunen nicht in ein Inventar besonders schützenswerter Objekte aufgenommen, sondern diese im Gegenteil als nicht schützenswert bezeichnet. 3.5 Art. 18 BauG regelt die Behandlung besonders schutzwürdiger Objekte unabhängig von der Zone, in der sie sich befinden. Besonders schutzwürdige Objekte dürfen gemäss Art. 18 Abs. 2 BauG weder nachteilig verändert, noch abgebrochen, noch durch Veränderungen in ihrer Umgebung beeinträchtigt werden. Demgegenüber betrifft der BEBaB in Ausführung von Art. 24 Abs. 2 aRPV schützenswerte Bauten ausserhalb der Bauzonen, die nicht mehr für ihren ursprünglichen Zweck genutzt und daher dem Zerfall anheim gestellt sind. Es handelt sich somit um zwei verschiedene, sich hinsichtlich des Schutzobjekts möglicherweise, aber nicht zwingend, deckende Schutzbestimmungen.