Citation: 1C_91/2007 23.10.2007 E. 2

2.1 Das Bundesamt bringt vor, die Vorinstanz stelle - auch unter Berücksichtigung des politischen Hintergrundes der Straftat - zu hohe Anforderungen an die Sachverhaltsschilderung des Auslieferungsersuchens. Wie das Bundesamt im Auslieferungsentscheid vom 16. Januar 2007 dargelegt habe, solle die Beschwerdegegnerin am 7. Oktober 1993 zusammen mit weiteren Mittätern eine Person entführt haben; die Beschwerdegegnerin habe diese in der Folge mit einer Pistole getötet. Diese Sachverhaltsschilderung reiche für eine Prüfung der doppelten Strafbarkeit aus. Das Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit bedeute nicht, dass die verfolgte Tat im ersuchenden und ersuchten Staat unter gleich lautende Strafbestimmungen fallen müsse, sondern nur, dass sie nach dem Recht beider Staaten überhaupt strafbar sei. Zudem verlange der Grundsatz der beidseitigen Strafbarkeit nicht, dass der inkriminierte Sachverhalt unter mehrere Strafnormen des ersuchten Staates falle. Selbst wenn die vorliegende Sachverhaltsschilderung eine Subsumption unter Art. 260ter oder Art. 183 StGB nicht zulassen sollte, sei das Verhalten der Beschwerdegegnerin zumindest unter Art. 111 StGB zu subsumieren: Sie soll das Opfer mit einer Pistole selber getötet haben. Es lägen damit konkrete Angaben vor zur Tatzeit und zum Tatort wie auch zum Tatmotiv, welches in der Mitgliedschaft der Beschwerdegegnerin bei der TKP-ML/TIKKO zu erblicken sei. Somit seien alle wesentlichen Informationen zumindest zum Tötungsdelikt im Auslieferungsersuchen enthalten. Die Auffassung der Vorinstanz, es fehlten diesbezügliche Angaben, treffe nicht zu. Detailliertere Angaben zu fordern - insbesondere zur Anzahl und zum Ort der Einschüsse -, käme überspitztem Formalismus gleich. Das Bundesamt wendet sodann ein, der angebliche Widerspruch, wonach die Tötung der Beschwerdegegnerin und gleichzeitig einer anderen Person zur Last gelegt werde, sei im Auslieferungsverfahren grundsätzlich nicht von Bedeutung, da es sich dabei um eine Schuld- und Tatfrage handle, die der Auslieferungsrichter nicht zu prüfen habe. Diese Prüfung sei nach ständiger Rechtsprechung den zuständigen Strafverfolgungs- bzw. Gerichtsbehörden im ersuchenden Staat vorbehalten. Es sei denn auch durchaus normal, dass im Rahmen einer Strafuntersuchung für ein bestimmtes Delikt mehr als eine Person als Täter in Frage komme. Dem türkischen Ersuchen mitsamt dessen Ergänzungen sei klar zu entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin für das Tötungsdelikt verantwortlich sein soll. Wenn in der Anklageschrift die Rede davon sei, dass auch noch eine weitere Person als Täter in Frage komme, stelle das keinen offensichtlichen Widerspruch dar, welcher eine Auslieferung verunmögliche. Die türkischen Behörden hätten im Übrigen am 4. Mai 2007 mitgeteilt, dass das Verfahren gegen den gemäss Anklageschrift vom 22. Oktober 2002 ebenfalls verdächtigten L.________ nach wie vor hängig und dieser flüchtig sei. Bezüglich des Tötungsdelikts vom 7. Oktober 1993 liege somit noch kein Urteil gegen jemanden vor. Das Bundesamt wendet sodann ein, die Frage der Verwertbarkeit von Beweismitteln sei grundsätzlich ebenfalls im türkischen Strafverfahren zu prüfen. Die Beschwerdegegnerin werde im türkischen Strafverfahren sämtliche Partei- und Verfahrensrechte geltend machen können. Dies hätten die türkischen Behörden ausdrücklich zugesichert. Das Bundesamt bringt sodann vor, auch der Hinweis der Vorinstanz auf die Problematik der EMRK-widrigen Sondergerichte gehe fehl. Die staatlichen Sicherheitsgerichte seien in der Türkei inzwischen nicht mehr tätig. Zudem habe die Türkei ausdrücklich zugesichert, dass die der Beschwerdegegnerin vorgeworfenen Handlungen nicht bei einem Ausnahmegericht anhängig gemacht würden. Im vorliegenden Fall sei gemäss Mitteilung der türkischen Behörden vom 4. Mai 2007 der Zweite Appellationsgerichtshof in Erzurum zuständig, d.h. ein Zivilgericht. In diesem Zusammenhang könne auf BGE 133 IV 76 verwiesen werden. Auch in jenem Fall seien Haftbefehle eines solchen Gerichts vorgelegen. Der Beschwerdegegnerin sei von den türkischen Behörden ein EMRK-konformes Strafverfahren zugesichert worden, weshalb auch allfällige unter Folter zustande gekommene Aussagen von Zeugen oder Mittätern nicht verwendet werden dürften. Die Türkei habe sämtliche von der Schweiz verlangten Garantien ausdrücklich abgegeben. Es gebe keinen stichhaltigen Grund zur Annahme, dass die Türkei diese Zusicherungen nicht einhalten würde. Aus diesen Gründen sei das angefochtene Urteil aufzuheben. Das Bundesamt bemerkt weiter, die Vorinstanz habe seinen Antrag gestützt auf Art. 55 Abs. 2 IRSG (Einrede des politischen Delikts) nicht materiell geprüft, sondern ihn als gegenstandslos abgeschrieben. Sollte das Bundesgericht die Beschwerde gutheissen und das angefochtene Urteil aufheben, beantrage das Bundesamt, die Einrede des politischen Delikts sei unter Berücksichtigung des Beschleunigungsgebotes durch das Bundesgericht zu entscheiden. Dabei sei diese Einrede abzulehnen und die Auslieferung der Beschwerdegegnerin zu bewilligen. Das Bundesamt verweist auf seine Erwägungen dazu im Auslieferungsentscheid vom 16. Januar 2007.