Citation: 8C_780/2023 E. 5.4

5.4. Ebenfalls zu keinem anderen Ergebnis führt die Berufung auf die Istanbul-Konvention, die im Urteil 8C_574/2017 vom 4. September 2018 nicht thematisiert wurde. Wie die Beschwerdeführerin zu Recht vorbringt, ist nicht ersichtlich, inwiefern sich aus den staatlichen Schutzpflichten ein Anspruch der Beschwerdegegnerin auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung ableiten lassen soll. Die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Istanbul-Konvention, so auch der vom kantonalen Gericht erwähnte Art. 18, adressieren den Gesetzgeber (Erläuternder Bericht, a.a.O., Ziff. 193; BGE 148 IV 234 E. 3.7.1 a.E.). Sie begründen mithin keine subjektiven Rechte des oder der Einzelnen (BGE 148 IV 234 E. 3.7.1 a.E.), können jedoch immerhin die Auslegung von geltendem Recht beeinflussen (Urteil 6B_34/2020 vom 11. Mai 2022 E. 4.1 mit Verweis auf die Urteile 2C_45/2021 vom 12. März 2021 E. 3.2 und 2C_1024/2019 vom 27. August 2020 E. 4.2). Wie den Schutzzielen der Istanbul-Konvention (nach Art. 18 Abs. 3 u.a. auch Stärkung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit der Frauen) im gegebenen Kontext auf dem Auslegungsweg angemessen Rechnung zu tragen wäre, das heisst auf eine Weise, die über den Einzelfall und eine blosse Billigkeitsrechtsprechung hinauszielt, lässt sich derzeit nicht ausmachen. Das gilt nicht zuletzt mit Blick auf den durch die Parlamentarische Initiative 20.406 (Unternehmerinnen und Unternehmer, welche Beiträge an die Arbeitslosenversicherung bezahlen, sollen auch gegen Arbeitslosigkeit versichert sein) angestossenen Reformprozess, nachdem der Nationalrat in der jüngsten Sommersession am 13. Juni 2024 den Entwurf seiner Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 22. Februar 2024 (BBl 2024 732 ff.) bereits angenommen hat (AB 2024 N 1255 ff., 1266). Denn auch vor diesem Hintergrund drängt sich eine Änderung der Rechtsprechung derzeit nicht auf. Zum einen hat der Ständerat die Vorlage noch gar nicht beraten, womit weder eine Endfassung des geänderten Rechts abzusehen ist, geschweige denn dessen Inkrafttreten. Davon abgesehen ist nicht ohne Weiteres klar, ob mit Art. 8 Abs. 3 des Entwurfs (vgl. insb. Abs. 3 lit. b, aber auch Abs. 4) für die vorliegend gegebene Konstellation eine Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung oder aber gar deren Bekräftigung bewirkt würde. Das alles spricht dafür, hier vorerst den weiteren Verlauf und Abschluss des Reformprozesses abzuwarten.