Citation: 2P.245/2002 13.01.2003 E. 4

Zur materiellen Seite des Falles hat die Direktion der Justiz und des Innern festgehalten, die Art. 15 BV und Art. 9 Ziff. 1 EMRK gewährleisteten die Glaubens- und Gewissensfreiheit nicht schrankenlos. Die Verweigerung der Teilnahme an einem Gruppengottesdienst, die einen in die Abteilung für Fluchtgefahr eingewiesenen Häftling betreffe, sei nicht zu beanstanden. Der Haftzweck bestehe diesfalls gerade auch in der Verhinderung von Kontakten zu anderen Häftlingen. Der Glaubens- und Gewissensfreiheit sei in solchen Fällen durch den Besuch eines Geistlichen Genüge getan. 4.1 Dem Beschwerdeführer wurde die Teilnahme an einer Kultushandlung verwehrt. Nach Art. 15 BV ist die "Glaubens- und Gewissensfreiheit" gewährleistet (Abs. 1); jede Person hat das Recht, ihre Religion und ihre weltanschauliche Überzeugung frei zu wählen und allein oder in Gemeinschaft mit anderen zu bekennen (Abs. 2). Im Gegensatz zur alten Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 (Art. 50 Abs. 1 aBV) wird die Kultusfreiheit in der neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 nicht mehr eigens erwähnt. Allerdings wurde der verfassungsrechtliche Schutz der Kultusfreiheit deswegen nicht in seiner Substanz verkürzt (Urs Josef Cavelti, in: Bernhard Ehrenzeller/Philippe Mastronardi/Rainer J. Schweizer/Klaus A. Vallender, Die schweizerische Bundesverfassung, 2002, N. 3 zu Art. 15 BV; Ulrich Häfelin/Walter Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. Aufl., 2001, S. 122 f., Rz. 404 und 409; Andreas Kley, Das Religionsrecht der alten und neuen Bundesverfassung, in: René Pahud de Mortanges [Hrsg.], Das Religionsrecht der neuen Bundesverfassung, 2001, S. 9 und 16; Felix Hafner, Glaubens- und Gewissensfreiheit, in: Daniel Thürer/Jean-François Aubert/Jörg Paul Müller [Hrsg.], Verfassungsrecht der Schweiz, 2001, S. 707-712; Ueli Friederich, Zur neuen schweizerischen Religionsverfassung, in: Schweizerisches Jahrbuch für Kirchenrecht 1999, S. 97 f.; Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 1999, S. 85 insbes. Fn. 27; vgl. auch Botschaft vom 20. November 1996 über eine neue Bundesverfassung, BBl 1997 I 27 und 155 f.). Die Kultusfreiheit erscheint (weiterhin) als Bestandteil und Ausfluss der Glaubens- und Gewissensfreiheit (BGE 123 I 296 E. 2b/aa S. 300; 113 Ia 304 E. 2 S. 305; 13 S. 9 E. 3). Sie hat gottesdienstliche Handlungen, also eine besondere Form der Betätigung des Glaubens, zum Gegenstand (BGE 113 Ia 304 E. 2 S. 305). Auf sie können sich auch Strafgefangene berufen. Die Kultusfreiheit gilt jedoch nicht absolut. Einschränkungen sind zulässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und dem Gebot der Verhältnismässigkeit entsprechen (Art. 36 BV; BGE 123 I 296 E. 2b/cc S. 302; 113 Ia 304 E. 3 S. 305). Entsprechendes gilt hier für die durch die Europäische Menschenrechtskonvention sowie durch Art. 18 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966 (SR 0.103.2) geschützte Religionsfreiheit (vgl. Art. 9 Ziff. 2 EMRK; BGE 123 I 296 E. 2b/aa und cc S. 301 und 303; 119 Ia 178 E. 3 S. 182 f.; 114 Ia 129 E. 2a S. 132; Urs Josef Cavelti, a.a.O., N. 10 zu Art. 15 BV; Mark E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl., 1999, S. 382 ff.; Arthur Haefliger/Frank Schürmann, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, 2. Aufl., 1999, S. 278 ff.; Jochen Abr. Frowein und Vincent Coussirat-Coustere, in: Louis-Edmond Pettiti/Emmanuel Decaux/Pierre-Henri Imbert [Hrsg.], La Convention européenne des droits de l'homme, 2. Aufl., Paris 1999, S. 355 ff.; Jochen Abr. Frowein/Wolfgang Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention, 2. Aufl.,, Kehl am Rhein 1996, S. 367 ff., insbes. N. 22 ff. zu Art. 9 EMRK). 4.2 Im Strafvollzug ergeben sich im öffentlichen Interesse liegende Freiheitsbeschränkungen aus dem Zweck dieser Institution und aus dem Erfordernis der Einhaltung eines geordneten Anstaltsbetriebes. Über das hiezu erforderliche Mass dürfen sie nicht hinausgehen. Durch die weitgehende Abschliessung des Häftlings von der Aussenwelt kann der Strafvollzug Beschränkungen der Glaubens- und Gewissensfreiheit und namentlich der Kultusfreiheit mit sich bringen. Solche Beschränkungen muss eine sachgerechte Anstaltsordnung in engen Schranken halten. Sie muss Mittel und Wege finden, um die Ausübung des Glaubenslebens möglichst gut zu gewährleisten, ohne den Strafvollzug übermässig zu belasten (BGE 113 Ia 304 E. 3 S. 305 mit Hinweis; vgl. auch Häfelin/Haller, a.a.O., S. 128, Rz. 439). § 95 JuVVO/ZH hält fest, dass den Gefangenen für ihre seelsorgerischen Anliegen die zugelassenen Anstaltsseelsorger zur Verfügung stehen und auch Dienste, die nicht der Anstalt angehören, beigezogen werden können. Die am 11. Februar 2002 erlassene und am 1. März 2002 in Kraft getretene Hausordnung "Gefängnisse Kanton Zürich" sieht in § 48 vor, dass die Seelsorger der Landeskirchen das Gefängnis regelmässig besuchen; für Gespräche mit dem Seelsorger ebenso wie mit Vertretern anderer Religionen haben sich die Inhaftierten bei der Gefängnisleitung anzumelden. Allerdings hat das Bundesgericht zur Gewährleistung der Kultusfreiheit in Bezug auf die seinerzeit geltende und vergleichbare Bestimmungen zur Seelsorge enthaltende Zürcher Anstaltsverordnung in BGE 113 Ia 304 (E. 4d S. 307) festgehalten, eine grundrechtskonform ausgestaltete Gottesdienstordnung müsse zum Zwecke haben, möglichst vielen Häftlingen den Besuch gemeinsamer Gottesdienste zu ermöglichen. 4.3 Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage für die Beschränkung der Kultusfreiheit. Er befindet sich im vorzeitigen Strafvollzug. Der Strafvollzug fällt in die kantonale Gesetzgebungszuständigkeit (vgl. Art. 3 und Art. 42 Abs. 1 BV). Der vorzeitige Strafvollzug basiert im Kanton Zürich auf §§ 36 und 37 Abs. 3 des Zürcher Gesetzes vom 4. Mai 1919 betreffend den Strafprozess (StPO/ZH) und §§ 19 ff. JuVVO/ZH. Laut § 20 Abs. 2 JuVVO/ZH erfolgt der vorzeitige Antritt in einer geschlossenen Anstalt nach den Regeln und Zuständigkeiten für den Vollzug rechtskräftiger Urteile, sofern die Strafverfolgungsbehörde keine besonderen einschränkenden Anordnungen trifft. Gemäss Art. 37 Ziff. 3 Abs. 1 Satz 1 StGB wird der Gefangene während der ersten Stufe des Vollzugs in Einzelhaft gehalten. Diese Phase dient neben anderen Abklärungen unter anderem auch der Prüfung der Gemeingefährlichkeit des Insassen. Als gemeingefährlich gelten Personen, die die körperliche oder seelische Integrität von Drittpersonen unmittelbar und schwer gefährden (vgl. Ziff. 1 der Richtlinien der Ostschweizer Strafvollzugskommission vom 16. April 1999 über den Vollzug von Freiheitsstrafen an gemeingefährlichen Straftätern und Straftäterinnen, die auch für den Kanton Zürich gelten). Gestützt auf § 55 Abs. 1 JuVVO/ZH und die erwähnten Richtlinien prüft die Vollzugsbehörde bei Vollzugsbeginn die Frage der Gemeingefährlichkeit bei Personen, die wegen schwerer Delikte - wie hier u.a. Mord - angeschuldigt bzw. verurteilt worden sind (vgl. insbes. Ziff. 2.1 der Richtlinien samt Anhang). Urlaub und andere Vollzugslockerungen werden Inhaftierten nur gewährt, wenn davon ausgegangen werden kann, dass sie nicht mehr gemeingefährlich sind oder Dritte vor einer verbleibenden Gefahr durch begleitende Massnahmen ausreichend geschützt werden können (§ 55 Abs. 2 JuVVO/ZH). Dies stimmt mit den in §§ 30 und 31 StVG/ZH für die Durchführung des Vollzugs aufgestellten Grundsätzen überein. Demnach sind unnötige Einschränkungen, die sich nicht aus dem Freiheitsentzug selbst ergeben, zwar zu unterlassen (§ 30 Ziff. 2 StVG/ZH); die Verfolgung des Straf- und Massnahmezweckes, der Schutz des Anstaltspersonals und der Miteingewiesenen sowie die Gebote der öffentlichen Sicherheit bleiben aber in jedem Falle vorbehalten (§ 31 StVG/ZH). 4.4 Damit ist vorliegend eine gesetzliche Grundlage gegeben. Mit Blick auf die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Straftaten (Mord und Vergewaltigung) durften die Behörden davon ausgehen, dass bei Aufnahme in der Anstalt Pöschwies zunächst abzuklären war, ob und inwieweit vom Beschwerdeführer eine Gefahr unter anderem für das Gefängnispersonal und die Mitinsassen ausging. In diesem Stadium beschränkte sich das öffentliche Interesse demnach - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - nicht lediglich auf den Freiheitsentzug als solchen, sondern deckte auch seine Unterbringung in Einzelhaft in der dafür eingerichteten sog. Abteilung für Fluchtgefahr ab. Es spielt keine Rolle, dass die Kollusionsgefahr bereits verneint worden war; dies war nur der Anlass gewesen, dass die Behörden die (in einer anderen Anstalt verbrachte) Untersuchungshaft beendet und den vorzeitigen Strafvollzug bewilligt hatten. Ebenso wenig ist die für die Einzelhaft angesetzte Dauer von drei Monaten zu beanstanden, da dieser Zeitraum nach der Erfahrung als notwendig und angemessen erscheint, um die Gefährlichkeit von Straftätern wie dem Beschwerdeführer und die geeigneten Massnahmen im Vollzug abzuklären. Dass andere Häftlinge bereits nach einem früheren Zeitpunkt aus der Abteilung für Fluchtgefahr in den Normalvollzug überführt oder gar nicht in die Abteilung für Fluchtgefahr der Anstalt Pöschwies aufgenommen wurden, wird von den kantonalen Behörden zwar nicht bestritten. Der Beschwerdeführer behauptet indes selber nicht, es habe sich hierbei um vergleichbare Fälle gehandelt. Unter anderem können sich Unterschiede ergeben nach dem zur Last gelegten Delikt und danach, ob die Mitinsassen bereits andernorts im Strafvollzug waren, wo entsprechende Abklärungen stattfanden (vgl. auch Ziff. 4 der erwähnten Richtlinien, die bei Verlegung in eine andere Vollzugsinstitution entsprechende Orientierungspflichten vorsieht). Mithin führt der Beschwerdeführer zu Unrecht an, die Aufnahme in der Abteilung für Fluchtgefahr habe sich im Nachhinein "als diskriminierend und willkürlich" erwiesen. 4.5 Selbst wenn ein Mitarbeiter der Gefängnisanstalt noch vor der Osterfeier erklärt haben sollte, er halte eine Verlegung des Beschwerdeführers in den Normalvollzug für möglich, führt das zu keinem anderen Ergebnis. Es hat sich dabei nur um eine persönliche Einschätzung gehandelt. Wie die Behörden zudem richtig bemerkt haben, ist ein Angestellter des Gefängnisses nicht befugt, darüber zu entscheiden; dies obliegt grundsätzlich dem Amt für Justizvollzug (vgl. §§ 2, 5 und 54 JuVVO/ZH). Auch kann der Beschwerdeführer nichts aus dem Umstand für sich ableiten, dass er selber rund eine Woche nach der Osterfeier in den Normalvollzug überführt wurde, von wo aus er (nun) an Gruppengottesdiensten teilnehmen kann. Es würde zu weit führen, vom Amt zu fordern, die Abklärungsphase nur wegen der Osterfeier abzukürzen. Dies gilt erst recht mit Blick darauf, dass die Behörden dem Beschwerdeführer gestatteten, Ostern zusammen mit einem orthodoxen Geistlichen zu feiern. Dass der Besuch des Popen an Ostern nicht zustande kam, ging auf einen Irrtum zurück, ändert am Gesagten daher nichts und wird vom Beschwerdeführer im Übrigen auch nicht gerügt. Unbehelflich ist schliesslich das Vorbringen des Beschwerdeführers, es sei nicht einzusehen, weshalb den Häftlingen der Abteilung für Fluchtgefahr der Besuch des Gottesdienstes verwehrt werde; ihnen habe immerhin der Besuchspavillon offen gestanden und im Andachtsraum sei "die Missbrauchs- und Fluchtgefahr weitaus geringer, als im Besuchspavillon". Zum einen befand sich der Beschwerdeführer nicht wegen Fluchtgefahr in der betreffenden Abteilung. Was er unter "Missbrauchsgefahr" versteht, führt er sodann nicht aus. Zum anderen legt er weder dar noch ist ersichtlich, worin und inwiefern in sicherheitstechnischer Hinsicht bei der Zulassung zum Besuchspavillon eine vergleichbare Situation bestanden haben soll. Selbst wenn er im eigens dafür eingerichteten und wohl auch entsprechend überwachten Besuchspavillon Kontakte pflegen durfte, ist daraus noch nicht zu folgern, er habe nicht (mehr) als gemeingefährlich gegolten bzw. es sei unbedenklich, wenn er andernorts mit Drittpersonen zusammentreffe. 4.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Entscheid der kantonalen Behörden auch als verhältnismässig. Es kann offen gelassen werden, ob die vom Beschwerdeführer angeführten Bibelzitate und Regeln des ökumenischen Konzils überhaupt berücksichtigt werden können, nachdem er sie offensichtlich erstmals gegenüber dem Bundesgericht und nicht schon vor den kantonalen Behörden unterbreitet hat (vgl. BGE 120 Ia 19 E. 2c S. 24 ff.; 119 II 6 E. 4a S. 7). Aus ihnen ergibt sich vorliegend ohnehin keine andere Beurteilung. Gerade das vom Beschwerdeführer begehrte gemeinsame Gebet (vgl. Bibelzitat: "Alles was zwei von euch auf Erden gemeinsam erbitten, ...") wurde ihm nicht versagt; er hätte es mit dem Geistlichen verrichten können. Auch seine Befürchtung, wegen Fernbleibens von einer Feier aus der "Gemeinde ausgeschlossen" zu werden, ist unbegründet. Er blieb nämlich nicht "ohne triftigen Grund und ohne verhindert zu sein" dem Gottesdienst fern, was der Ausschluss nach seinen eigenen Angaben voraussetzt.