Citation: 4P.2/2006 21.03.2006 E. 3

3.1 Nach der mit der Novelle vom 16. Dezember 1994 (in Kraft seit 1. Januar 1997) neu eingeführten Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG kann der Betriebene jederzeit vom Gericht des Betreibungsortes feststellen lassen, dass die Schuld nicht oder nicht mehr besteht oder gestundet ist. Diese Klage weist eine Doppelnatur auf. Wie die Aberkennungsklage bezweckt sie einerseits als materiellrechtliche Klage die Feststellung der Nichtschuld oder der Stundung, anderseits hat sie aber, wie das Verfahren nach Art. 85 SchKG, auch betreibungsrechtliche Wirkung, indem der Richter mit ihrer Gutheissung die Betreibung einstellt oder aufhebt (BGE 132 III 89 E. 1.1; 129 III 197 E. 2.1; 125 III 149 E. 2c; Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Aufl., Bern 2003, N. 15 S. 139 f.). Dieses zusätzliche Verteidigungsmittel des Betriebenen soll unverhältnismässige Härten und unbefriedigende Ergebnisse korrigieren. Es steht erst nach rechtskräftiger Beseitigung des Rechtsvorschlages und bis zur Verteilung des Verwertungserlöses bzw. der Konkurseröffnung zur Verfügung (BGE 129 III 197 E. 2.1; 127 III 41 E. 4c; 125 III 149 E. 2c). Letztere Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt, weshalb die Klage nach Art. 85a SchKG entfällt. Dies ist unbestritten. 3.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts steht dem Betriebenen auch nach der Einführung des Art. 85a SchKG die allgemeine Klage auf Feststellung des Nichtbestehens der in Betreibung gesetzten Forderung offen (BGE 128 III 334; 125 III 149 E. 2d mit Hinweis auf BGE 120 II 20; Daniel Staehelin, Kommentar zum SchKG, Ergänzungsband, Basel 2005, N. 17 zu Art. 85a SchKG). Somit stand dem Beschwerdegegner die allgemeine Klage auf Feststellung des Nichtbestehens der in Betreibung gesetzten Forderung offen, wobei der vorliegende Fall die Besonderheit aufweist, dass der Beschwerdegegner von dieser Klagemöglichkeit erst mit der Replik Gebrauch machte, während er seine Klagschrift noch als "negative Feststellungsklage betreffend Art. 85a SchKG" bezeichnete hatte. 3.3 Für die allgemeine Klage auf Feststellung des Nichtbestehens der in Betreibung gesetzten Forderung gilt nicht wie für die Klage nach Art. 85a SchKG der Gerichtsstand des Betreibungsortes, sondern derjenige des Wohnsitzes des Beklagten (Art. 3 GestG). Dieser Gerichtsstand ist allerdings weder zwingend noch teilzwingend (Dominik Infanger, in: Spühler/Tenchio/Infanger, Bundesgesetz über den Gerichtsstand in Zivilsachen (GestG), Basel 2001, N. 1 zu Art. 3 GestG), weshalb eine Einlassung vor einem örtlich unzuständigen Gericht in Betracht fällt (Art. 10 GestG). Vorliegend befindet sich der Betreibungsort und damit die örtliche Zuständigkeit für eine Klage nach Art. 85a SchKG in D.________, Kanton Aargau. Der Beschwerdeführer hat Wohnsitz in A.________, Kanton Thurgau. Das Obergericht bejahte eine Einlassung des Beschwerdeführers auf die allgemeine negative Feststellungsklage vor dem örtlich unzuständigen Bezirksgericht Baden. Die erst an der Verhandlung vom 13. April 2005 vorgebrachte Einrede der örtlichen Unzuständigkeit erachtete das Obergericht als verspätet.