Citation: 2A.307/2006 07.12.2006 E. 2

2. Eigenschaften, welche die einer bestimmten Lebensmittelgruppe zugehörenden Produkte aufweisen; ..." Die entsprechenden Teile von Art. 19 LMV hatten folgenden Wortlaut: "1 Für Lebensmittel verwendete Bezeichnungen, Angaben, Abbildungen, Packungen und Packungsaufschriften sowie Arten der Aufmachung müssen den Tatsachen entsprechen und dürfen nicht zur Täuschung über Natur, Herkunft, Herstellung, Zusammensetzung, Produktionsart, Inhalt, Haltbarkeit usw. der betreffenden Lebensmittel Anlass geben. Insbesondere sind verboten: a. ... b. Angaben, mit denen zu verstehen gegeben wird, dass ein Lebensmittel besondere Eigenschaften besitzt, obwohl alle vergleichbaren Lebensmittel dieselben Eigenschaften besitzen; ..." Sowohl nach neuem als auch nach altem Recht sind also insbesondere Angaben über besondere Eigenschaften eines Lebensmittels verboten, wenn alle vergleichbaren Lebensmittel dieselben Eigenschaften aufweisen (vgl. dazu auch Markus R. Frick, Werbung für Lebensmittel, in: Thomas Poledna/Oliver Arter/Monika Gattiker [Hrsg.], Lebensmittelrecht, Bern 2006, S. 260 f.). Neu sind allerdings die besonderen Erlaubnisvorbehalte gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. b Ziff. 1 und 2 LGV für Hinweise auf die für eine Lebensmittelgruppe geltenden Vorschriften sowie auf Eigenschaften der Produkte einer bestimmten Lebensmittelgruppe. Diese Bestimmungen stehen in engem Zusammenhang mit dem über einen analogen Wortlaut und eine ähnliche Stossrichtung verfügenden - allerdings erst am 1. Oktober 2006 in Kraft getretenen - neuen Art. 16a des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 910.1) in der Fassung vom 24. März 2006 (AS 2006 S. 3861). Immerhin wird darin auch eine Koordination mit den Vorschriften über den Täuschungsschutz im Bereich des Lebensmittelrechts vorgeschrieben (vgl. Art. 16a Abs. 2 LwG). 2.4 Trotz des Inkrafttretens des neuen Verordnungsrechts während des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht wandte dieses im angefochtenen Entscheid einzig das alte Recht an. Gemäss der Übergangsbestimmung von Art. 80 Abs. 7 LGV können Lebensmittel- und Gebrauchsgegenstände noch bis zum 31. Dezember 2007 nach bisherigem Recht eingeführt, hergestellt und gekennzeichnet werden. Dem Produzenten steht aber auch die Möglichkeit offen, sich nach dem neuen Recht auszurichten. Er kann also während der Übergangsfrist an sich das für ihn günstigere Recht wählen. Für die hier zu beurteilende Frage der Kennzeichnung von Fruchtsäften ging das Verwaltungsgericht davon aus, zwischen dem alten und neuen Recht ergäben sich nur geringfügige Änderungen bzw. Ergänzungen. Das neue Recht bezweckt indessen eine gewisse Angleichung an dasjenige der Europäischen Union, das den Zusatz von Zucker bei Apfelsaft im Unterschied zum schweizerischen Recht gerade nicht verbietet (vgl. Ziff. II.1. des Anhangs I der Richtlinie 2001/112/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 über Fruchtsäfte und bestimmte gleichartige Erzeugnisse für die menschliche Ernährung; ABl. L 10 vom 12.1.2002, S. 58 ff.). Auch die neuen Ziff. 1 und 2 von Art. 10 Abs. 2 lit. b LGV (bzw. Art. 16a LwG) bringen eine gewisse Lockerung der Rechtslage für die Produktehersteller mit sich. 2.5 Nach den allgemeinen Kriterien des intertemporalen Verwaltungsrechts ist zwar grundsätzlich die Rechtslage massgeblich, wie sie bestand, als der ursprüngliche Verwaltungsakt erging. Davon kann aber abgewichen werden, wenn zwingende Gründe für eine sofortige Anwendung des neuen Rechts sprechen (vgl. BGE 125 II 591 E. 5e/aa S. 598, mit Hinweisen). Im vorliegenden Verfahren ist streng genommen lediglich die Anbringung des beanstandeten Hinweises im Zeitpunkt strittig, als die Verfügung des Kantonalen Laboratoriums Luzern erging. Die Verfügung ist jedoch auch auf die Zeit nach der Beanstandung ausgerichtet, indem sie von der Beschwerdegegnerin unter anderem die Mitteilung verlangt, bis wann und in welcher Form die Etikette angepasst werde. Mit Blick auf diese Dauerwirkung stellt sich daher entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts durchaus die Frage, ob nicht das für die Produktehersteller günstigere Recht anwendbar sei. Auch wenn die Rechtsänderung erst während der Hängigkeit des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht und damit nach Fällung des Einspracheentscheides in Kraft getreten ist, erscheint es fragwürdig, den Fall einzig nach altem Recht abzuwickeln, nachdem sich die Beanstandung auch auf die Zukunft auswirkt (vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichts 2A.474/2002 vom 17. März 2003, E. 2.2). Sollte der angefochtene Entscheid jedoch bereits mit dem alten Bundesrecht vereinbar sein, wie die Vorinstanz entschied, so würde er umso eher auch dem neuen Recht entsprechen. Diesfalls würde es im vorliegenden Fall somit keine Rolle spielen, welches Recht anwendbar ist.