Citation: 1P.459/2002 25.02.2003 E. 2

Die strittige Hauptfrage nach dem kantonalrechtlich massgebenden Rechtsweg hängt wesentlich davon ab, ob die durch den Gemeinderatsbeschluss vom 21. August 2001 bewirkte Teilaufhebung der Dienstbarkeiten (im Sinne eines teilweisen Verzichts der Gemeinde auf ihre daraus folgenden Rechte) als öffentlichrechtlicher oder privatrechtlicher Akt angesehen werden durfte. 2.1 Vorliegend hatte das Verwaltungsgericht nicht primär abstrakte Rechtsnormen, sondern konkrete Rechtsanwendungsakte als öffentlich- oder privatrechtlich zu qualifizieren. Auszugehen ist davon, dass die teilweise Aufhebung der bestehenden Personaldienstbarkeiten als (partieller) contrarius actus rechtlich gleich zu qualifizieren ist wie die bestehende Personaldienstbarkeit selber. Diese ist ein sachenrechtliches Institut und gehört demnach an sich dem Privatrecht an. Sie würde indes selbst dann in privatrechtlichem Kleid auftreten, wenn ihr öffentlichrechtlicher Charakter beizumessen wäre, da das schweizerische Recht kein besonderes öffentliches Sachenrecht kennt (vgl. Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich 2002, S. 57 ff. N 272 ff.). Die fraglichen Personaldienstbarkeiten sind vertraglich begründet worden. Käme ihnen öffentlichrechtlicher Charakter zu, so wäre klarerweise auch der vertragliche Begründungsakt insoweit als öffentlichrechtlicher Vertrag anzusehen. Verwaltungsrechtlicher und privatrechtlicher Vertrag unterscheiden sich primär durch ihren Gegenstand. Wenn die Materie vom öffentlichen Recht geregelt wird, das öffentliche Interesse direkt betroffen ist oder unmittelbar eine öffentliche Aufgabe erfüllt wird, ist eine vertragliche Regelung regelmässig als verwaltungsrechtlich zu qualifizieren (Häfelin/Müller, a.a.O., S. 219 N 1057 ff.). 2.2 Ob die kantonalen Instanzen zu Recht den öffentlichrechtlichen Charakter des strittigen Gemeinderatsbeschlusses verneint haben, ist eine Frage der (vorab kantonalen) Rechtsanwendung unterhalb der Verfassungsstufe und kann deshalb vom Bundesgericht nur auf Willkür überprüft werden. Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 127 I 60 E. 5a S. 70 mit Hinweisen). Die Aufhebung eines Entscheides rechtfertigt sich dabei nur, wenn der Entscheid im Ergebnis willkürlich ist, nicht schon deshalb, weil seine Begründung mangelhaft ist (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41).