Citation: 1P.470/2000 11.10.2000 E. 1

1.- Das Obergericht hat das vom Beschwerdeführer als Rekurs bezeichnete Rechtsmittel als Nichtigkeitsbeschwerde entgegengenommen. Es verneinte das Vorliegen eines Nichtigkeitsgrunds, da die Beschwerdegegnerin der Pflicht um Auskunfterteilung, die ihr gemäss Vergleich vom 21. Mai 1999 oblag, mit der Zustellung der fraglichen Unterlagen am 17. Juni 1999 vollumfänglich nachgekommen sei. Der Beschwerdeführer habe nach der Retournierung der Sendung keinen Anspruch auf eine erneute Zustellung der Unterlagen. Der Beschwerdeführer kritisiert den angefochtenen Entscheid als unhaltbar und dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufend. Er rügt damit sinngemäss eine Verletzung des Willkürverbots gemäss Art. 9 BV, ohne sich jedoch mit den Erwägungen des Obergerichts näher auseinander zu setzen. Es ist deshalb fraglich, ob die Beschwerde den Anforderungen an die Begründung gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügt. Wie es sich damit verhält, kann indessen offen bleiben, da der Vorwurf der Willkür offensichtlich unbegründet ist. So ist die Feststellung, die Beschwerdegegnerin habe mit der Zusendung der Unterlagen am 17. Juni 1999 die ihr aus dem Vergleich zukommende Pflicht vollumfänglich erfüllt, nicht willkürlich. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers war die Beschwerdegegnerin auf Grund des Vergleichs nicht verpflichtet, ihm die Unterlagen erneut zuzuschicken, als die Zustellung vom 17. Juni 1999 aus nicht von ihr zu vertretenden Gründen fehlschlug. Die wiederholt vorgebrachte Behauptung, die Beschwerdegegnerin habe den Vergleich gar nicht erfüllen wollen, wird bereits durch die gewährte Einsichtnahme im Restaurant L.________ und durch die anschliessende Zustellung vom 17. Juni 1999 widerlegt. Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist daher abzuweisen.