Citation: 6B_439/2010 29.06.2010 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt "strafrechtliche Beweisführungsmethoden" sowie "Schuldfeststellungsmissbräuche" und beruft sich dazu auf Art. 6 Abs. 1 und 2 EMRK, Art. 14 Ziff. 2 und 3 lit. g UNO-Pakt II, Art. 5 Abs. 1 und 3, Art. 9, Art. 32 Abs. 1, Art. 35 Abs. 1 und 2 sowie Art. 36 Abs. 1 BV. Eine Verurteilung dürfe nur bei Vorliegen genügender, stringent-starker, konkret zureichender und gewissenhafter Beweise mit sehr hohem Grad an Wahrscheinlichkeit erfolgen. Das von der Vorinstanz angeführte Urteil 1P.641/2000 vom 24. April 2001 (deutsche Übersetzung in: Pra 90/2001 Nr. 110) beziehe sich auf das Urteil des EGMR in Sachen Murray gegen Grossbritannien. Danach gelte das Schweigerecht zwar nicht absolut, wenn die Schuld durch andere Beweise weitestgehend erstellt sei. Aber das Bundesgericht habe im Urteil 1P.641/2000 den Schuldspruch wegen Verletzungen der Unschuldsvermutung und des Grundsatzes in dubio pro reo aufgehoben. Jener Halter habe bestritten, die Übertretung begangen zu haben, und habe geltend gemacht, ein Familienmitglied sei gefahren, wobei er sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen habe. Auch er (der Beschwerdeführer) sei daher gesetzlich befugt, sich völlig passiv zu verhalten, weshalb daraus keine für ihn nachteiligen Schlüsse gezogen werden dürften. In der Folge des Urteils P.1311/1980 vom 19. Dezember 1980 habe der EGMR im Urteil Telfner gegen Schweiz vom 20. März 2001 den Schluss vom Halter auf den Täter als unzulässig bestätigt und die Schweiz wegen Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 und 2 EMRK verurteilt. Zusammengefasst rügt der Beschwerdeführer einzig eine Verletzung der Unschuldsvermutung bzw. seines Schweigerechts. Dabei handelt es sich um Schuldsprüche wegen Überschreitens der signalisierten Zonen-Höchstgeschwindigkeit (angefochtenes Urteil E. 3.1, 3.3 und 3.4), Parkierens innerhalb des signalisierten Halteverbots (a.a.O., E. 3.2 und 3.7) sowie wegen Überschreitens der zulässigen Parkzeit (a.a.O., E. 3.6). Er anerkannte den Schuldspruch wegen Parkierens auf einem Busstreifen (a.a.O., E. 3.5).