Citation: 6S.118/2002 25.09.2002 E. 6

Die Beschwerdeführer machen schliesslich geltend, die kantonalen Instanzen hätten bei der Strafzumessung dem Umstand keine Rechnung getragen, dass die Straftaten sich ihrerseits gegen rechtswidrige Handlungen der Kernkraftwerkbetreiber gerichtet hätten. Die Bussen seien auch im Lichte von BGE 111 IV 167 "erheblich zu hoch", weshalb ein Verstoss gegen Art. 63 ff. StGB vorliege. 6.1 Nach der Praxis des Bundesgerichtes bezieht sich der Begriff des Verschuldens im Sinne von Art. 63 StGB auf den gesamten Unrechts- und Schuldgehalt der konkreten Straftat. Im Rahmen der sog. "Tatkomponente" sind insbesondere folgende Faktoren zu beachten: das Ausmass des verschuldeten Erfolges, die Art und Weise der Herbeiführung dieses Erfolges, die Willensrichtung, mit der der Täter gehandelt hat, und die Beweggründe des Schuldigen. Die "Täterkomponente" umfasst das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren. Geldstrafen bemisst der Richter je nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser durch die Einbusse die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist. Für die Verhältnisse des Täters relevant sind namentlich sein Einkommen und sein Vermögen, sein Familienstand und seine Familienpflichten, sein Beruf und Erwerb, sein Alter und seine Gesundheit (Art. 48 Ziff. 2 StGB). Einerseits hat sich der Strafrichter an diese gesetzlichen Vorgaben zu halten. Anderseits steht ihm bei der Gewichtung der einzelnen Strafzumessungskomponenten innerhalb des jeweiligen Strafrahmens ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Der Kassationshof kann daher auf Nichtigkeitsbeschwerde hin in das Ermessen des Sachrichters nur eingreifen, wenn die kantonale Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wenn sie wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. (in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens) falsch gewichtet hat (BGE 127 IV 101 E. 2a S. 103, E. 2c S. 104; 124 IV 286 E. 4a S.295; 123 IV 150 E. 2a S. 153, je mit Hinweisen). 6.2 Wie bereits dargelegt, ist das Vorbringen der Beschwerdeführer unzutreffend, das inkriminierte Verhalten habe sich gegen einen rechtswidrigen Angriff der Kernkraftwerkbetreiber gerichtet. Dass die kantonale Vorinstanz in diesem Zusammenhang keinen Strafmilderungs- oder Strafminderungsgrund erkannte, ist bundesrechtskonform. Die Strafdrohung für Nötigung beträgt Gefängnis oder Busse bis zu Fr. 40'000.-- (Art. 181 i.V.m. Art. 48 Ziff. 1 StGB). Bei vollendetem Versuch kann der Täter (nach Art. 65 StGB) milder bestraft werden (Art. 22 Abs. 1 StGB); bei echter Konkurrenz mit anderen Straftaten tritt Strafschärfung (nach Art. 68 StGB) ein. Die Beschwerdeführer legen nicht dar, inwiefern die kantonalen Instanzen bei der Festlegung der Bussen (zwischen Fr. 400.-- und Fr. 1'700.--) von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen wären oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen hätten. Ebenso wenig machen sie geltend, das angefochtene Urteil verletze Art. 48 Ziff. 2 StGB bzw. bei der Bemessung der Bussen sei den jeweiligen persönlichen Verhältnissen der Verurteilten keine Rechnung getragen worden. Die Höhe der ausgefällten Geldstrafen widerspricht auch BGE 111 IV 167 nicht. In jenem Fall war eine politisch motivierte Demonstration ("Bummelfahrt" aus Protest gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen und andere verkehrspolitische Massnahmen des Bundesrates) des westschweizerischen Fahrlehrerverbandes und des "Trucker-Teams Schweiz" zu beurteilen, welche am 30. November 1984 auf den Autobahnen rund um Bern erfolgt war. Durch organisiertes langsames Fahren (50-60 km/h) auf der ganzen Breite der Fahrbahn kam es zu Staus, Verkehrsunfällen und einer zeitweiligen Blockierung des Autobahnnetzes. Einer der Verantwortlichen wurde wegen Teilnahme an einer nichtbewilligten Demonstration und grober Verletzung von Verkehrsregeln vom Obergericht des Kantons Bern mit Fr. 500.-- gebüsst. Zwar mochte dieses Strafmass (aus heutiger Sicht) relativ milde erscheinen. Wie in BGE 111 IV 167 E. 1 S. 168 ausdrücklich erwähnt wird, richtete sich die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde jedoch ausschliesslich gegen die Verurteilung wegen grober Verkehrsregelverletzung (im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG). Die Strafzumessung wurde nicht angefochten, und das Bundesgericht hatte sich zur Höhe der Busse von Fr. 500.-- nicht zu äussern. Aus dem genannten Urteil ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte für die Bundesrechtswidrigkeit der hier angefochtenen Strafzumessung.