Citation: 5A_780/2015 E. 2.7

2.7. Ergänzend sei immerhin darauf hinzuweisen, dass die Entscheidung im Ergebnis auch nicht willkürlich wäre, wenn eine Verpflichtung zur Amortisation nachweislich bestehen und das slowakische dem schweizerischen Recht entsprechen würde. Denn nach der Rechtsprechung gehen persönliche, nur einen der Ehegatten treffende Schulden gegenüber Dritten - auch gegenüber dem Fiskus - der familienrechtlichen Unterhaltspflicht nach und gehören nicht zum Existenzminimum, sondern sind nach dem Ermessen des Sachgerichts im Rahmen einer allfälligen Überschussaufteilung zu berücksichtigen (vgl. BGE 127 III 289 E. 2a/bb S. 292 mit Hinweisen). Zum Bedarf hinzuzurechnen sind somit grundsätzlich nur diejenigen regelmässig abbezahlten Schulden, die die Ehegatten für den gemeinsamen Lebensunterhalt aufgenommen hatten (Urteile 5A_131/2007 vom 8. Juni 2007 E. 2.2, in: FamPra.ch 2007 S. 893; 5A_452/2010 vom 23. August 2010 E. 3.2, in: FamPra.ch 2011 S. 169; 5A_141/2014 vom 28. April 2014 E. 3.1; 5A_816/2014 vom 3. März 2015 E. 4.2) oder für die sie solidarisch haften. In diesem Sinn muss es auch bei Abzahlungsschulden darauf ankommen, ob die Darlehensverpflichtung gleichermassen und weiterhin den Interessen beider Ehegatten dient beziehungsweise bereits gemeinsam verbraucht wurde (INGEBORG SCHWENZER, FamKomm Scheidung, 2. Aufl. 2011, Band I, N. 77 zu Art. 125 ZGB mit Hinweis auf BGE 127 III 289 E. 2.a/bb S. 292; vgl. Urteil 5P.498/2006 vom 18. Juni 2007 E. 4.5.2, in: FramPra.ch 2007 S. 929). Schulden, die den Lebensunterhalt beider Ehegatten betreffen oder betroffen haben (z.B. Amortisation der Hypothek der Familienwohnung), wären somit erst im Falle eines Überschusses zu berücksichtigen, sofern schon vor der Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes regelmässig Zahlungen zur Schuldentilgung vorgenommen wurden. Amortisationen für Hypothekardarlehen sind ferner nicht im Grundbedarf zu berücksichtigen, da sie der Vermögensbildung dienen (vgl. Urteil 5P.498/2006 vom 18. Juni 2007 E. 4.4.2, in: FramPra.ch 2007 S. 929, mit Hinweis auf BGE 127 III 289 E. 2.a/bb S. 292; JANN SIX, Eheschutz, 2. Aufl. 2014, Rn. 2.166 und 2.94; HAUSHEER/SPYCHER, Handbuch des Unterhaltsrechts, 2. Aufl. 2010, N. 02.44). Das Bundesgericht erachtete es in der Vergangenheit nicht als willkürlich, die Amortisationszahlungen nicht im Notbedarf sondern bei der Freibetragsaufteilung zu berücksichtigen, wo diese aufgrund der hälftigen Eigentumsverhältnisse bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung letztendlich beiden Ehegatten zugute kamen (vgl. Urteil 5P.498/2006 vom 18. Juni 2007 E. 4.4.2). Ebenso liess es die Berücksichtigung der (indirekten) Amortisation im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme im Scheidungsverfahren zu, wo die Eheleute hälftige Miteigentümer der Liegenschaft waren und die Unterhaltsgläubigerin die eheliche Wohnung bewohnte, weshalb die indirekte Amortisation respektive die dadurch gesicherte Aufrechterhaltung des Kredits auch ihr zugute kam (vgl. Urteil 5A_244/2012 vom 10. September 2012, E. 3.3). Aus diesen Ausführungen folgt, dass die Nichtberücksichtigung der Amortisationszahlungen im Bedarf des Beschwerdeführers - unter schweizerischem Recht - keineswegs als willkürlich bezeichnet werden könnte. Die vorliegenden Amortisationszahlungen betreffen zwar den Kredit für die eheliche Wohnung in der Schweiz. Die Liegenschaft wird jedoch weder durch die Beschwerdegegnerin genutzt, noch ist ersichtlich, inwiefern sie von der Amortisation sonstwie einen Nutzen hätte. Es handelt sich - soweit ersichtlich - um eine rein persönliche Schuld des Beschwerdeführers, deren Amortisation ihm alleine dient. Inwieweit ferner solche Zahlungen bei der Aufteilung des Freibetrages zu berücksichtigen sind, liegt im Ermessen des Sachgerichts. Die im vorliegenden Falle hälftige Teilung des Freibetrages von Fr. 2'758.-- (je Fr. 1'379.--) in Phase 1 (bis Mai 2015) kann in Anbetracht der Tatsache, dass der Beschwerdeführer auch mit der hälftigen Zuteilung des Freibetrages noch in der Lage ist respektive war, seine bisherigen Amortisationskosten (sowohl die direkten in der Höhe von Fr. 833.-- als auch die indirekten in der Höhe von Fr. 250.--) zu tragen - unter Schweizer Recht - ebenfalls nicht als willkürlich bezeichnet werden. Wie die Vorinstanz im Übrigen festhält, dürften die finanziellen Verhältnisse der Parteien ab Mai 2015 eine Berücksichtigung der Amortisation im Bedarf des Beschwerdeführers ohnehin nicht mehr zulassen. Damit setzt sich der Beschwerdeführer, wie die Beschwerdegegnerin zu Recht festhält, ebenfalls nicht auseinander, weshalb auf die Beanstandungen des Beschwerdeführers für den Zeitraum ab Juni 2015 auch aus diesem Grunde nicht eingetreten werden kann.