Citation: 1C_376/2009 30.07.2010 E. 3

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung in erster Linie verweigert, weil der Beschwerdeführer seiner Meinung nach für das Überleben seines Betriebs nicht auf das entsprechende Zusatzeinkommen aus dem nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetrieb angewiesen ist. 3.1 Im Urteil 1A.126/2005 vom 2. August 2005 hat das Bundesgericht in E. 3.4 festgehalten, die Bewilligung eines nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetriebs stelle eine Durchbrechung des Grundsatzes der Trennung von Bau- und Landwirtschaftszone dar, welche nach geltendem Recht vom Nachweis abhängt, dass die zusätzlichen Einnahmen aus dem nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetrieb erforderlich sind, um den landwirtschaftlichen Betrieb längerfristig, d.h. während der nächsten 15 bis 25 Jahre, zu erhalten (vgl. Botschaft des Bundesrats vom 22. Mai 1996 zu einer Teilrevision des RPG, BBl 1996 III S. 538 Ziff. 207.1). Dies setzt voraus, dass der geplante Nebenbetrieb selbst längerfristig bestehen kann und ein Einkommen generiert, das für die Existenzfähigkeit des Landwirtschaftsbetriebs ins Gewicht fällt. Dies muss vom Baugesuchsteller mit dem Betriebskonzept dargelegt werden. Deshalb muss mindestens verlangt werden, dass sich das Betriebskonzept, ausgehend von der aktuellen wirtschaftlichen Situation des Hofes, mit den zu erwartenden Einnahmen und dem hierfür erforderlichen Aufwand (Investitionen, Arbeitszeit, usw.) auseinandersetzt, die zugrunde gelegten Zahlen begründet und, wenn möglich, mit Vergleichsfällen belegt. Dabei ist einzuräumen, dass die Prognose der künftigen Entwicklung des Landwirtschaftsbetriebs - mit und ohne den geplanten Nebenbetrieb - schwierig und mit zahlreichen Unwägbarkeiten behaftet ist. 3.2 Zur Frage, ab welchem Betrag ein landwirtschaftliches Gewerbe auf ein Zusatzeinkommen angewiesen ist, geben die Materialien und Kommentare Auskunft. Bei der Beratung von Art. 24b RPG nahmen die eidgenössischen Räte an, ein Betrieb sei überlebensfähig, wenn ihm nach Abzug der betriebsnotwendigen Sachausgaben (Amortisation, Verzinsung, Rückstellungen) und vor dem Abzug der Lebenshaltungskosten noch mindestens Fr. 70'000.-- Arbeitslohn für eine Familie verblieben (RUDOLF MUGGLI, Kurzkommentar zum Entwurf für eine Änderung des Raumplanungsgesetzes vom 20. März 1998, VLP, N. 2 zu Art. 24b mit Hinweisen; Bernhard Waldmann/Peter Hänni, Handkommentar RPG, Bern 2006, N. 9 zu Art. 24b; Amtliches Bulletin SR 1997 S. 212 Votum Plattner und S. 214 Votum Frick). Selbstredend ist der Betrag als Richtwert zu verstehen (Waldmann/Hänni, a.a.O., N. 9 zu Art. 24b). Nicht klar ist, wie gross die Familie ist, für welche der Betrag genügen soll. Dies kann vorliegend dahingestellt bleiben, wie E. 4.3 hiernach zeigen wird. 3.3 Die Vorinstanz hat im vorliegenden Fall zusätzlich ein Gutachten eingeholt, sämtliche ihr schliesslich vorliegenden Zahlen verglichen und detailliert geprüft. Dabei hat sie nicht nur auf das landwirtschaftliche Einkommen abgestellt, sondern eine Gesamtbetrachtung der Einkommensverhältnisse vorgenommen; dies schien ihr geboten, weil der Beschwerdeführer nebst dem landwirtschaftlichen Einkommen namhafte Einkünfte aus der Vermietung verschiedener Räumlichkeiten erzielt, die er für die Bewirtschaftung des Landwirtschaftsbetriebs nicht mehr benötigt (Wohnungen im Ober- und Dachgeschoss des Gebäudes Nr. 170 und Getränkelager in der angebauten Scheune; Wohnung, Einstellräume und Werkstatt im Stöckli mit Schopf; diverse Lager- und Einstellräume in der Lagerhalle sowie diverse Aussenflächen - siehe dazu das Gutachten vom 27. Januar 2009, act. 19a, S. 15, im Folgenden: Gutachten). Unter Bezugnahme auf die Entstehungsgeschichte von Art. 24b Abs. 1 RPG und die unterschiedlichen Anforderungen in Art. 24a und Art. 24c RPG gelangt die Vorinstanz zum Schluss, die Nettoerträge aus den verschiedenen Vermietungen seien ebenfalls zu berücksichtigen. Die Vermietung des landwirtschaftlich nicht mehr benötigten Raums führe nicht dazu, dass einzelne Gebäudeteile nicht mehr Bestandteil des landwirtschaftlichen Gewerbes bildeten. Solange aus einem landwirtschaftlichen Gewerbe insgesamt - aus landwirtschaftlicher und zulässiger nichtlandwirtschaftlicher Nebennutzung - Einkünfte erzielt werden könnten, welche die Bedürfnisse der Bewirtschafterfamilie zu decken vermöchten, bestehe nach der Konzeption des geltenden Rechts kein Bedarf an zusätzlichem Einkommen und damit kein Raum für eine Bewilligung nach Art. 24b Abs. 1 RPG. 3.4 Der Beschwerdeführer hält dieser Argumentation nach wie vor entgegen, bei der Beurteilung der finanziellen Ausgangslage sei einzig das landwirtschaftliche Einkommen zu berücksichtigen. Erstmals macht er zudem vor Bundesgericht geltend, die Mietzinseinnahmen seien nicht gesichert, weil die für die Vermietungen bzw. Umnutzungen notwendigen Bewilligungen nicht eingeholt worden seien. Hierbei handelt es sich um ein unzulässiges Novum (Art. 99 Abs. 1 BGG), gab doch nicht erst der angefochtene Entscheid Anlass zu diesem Vorbringen. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer wusste sehr wohl um die Relevanz der von ihm gelieferten Daten und hat im verwaltungsgerichtlichen Verfahren deren Rechtmässigkeit nie bezweifelt. Wie das ARE richtig zu bedenken gibt, kann jedenfalls eine gewisse Unsicherheit darüber, ob die heutigen Einkommensbestandteile in Zukunft aufgrund etwaiger Rechtswidrigkeit der entsprechenden Nutzung wegfallen könnten, nicht dazu führen, das heute massgebliche Gesuch so zu beurteilen, als ob diese Einkünfte nicht vorhanden wären. 3.5 Das ARE folgt im Übrigen der Sichtweise des Verwaltungsgerichts. Die Erträge aus den Vermietungen würden "auf Kosten der Raumplanung" erzielt, weil das Vorhandensein und die Nutzung der Räumlichkeiten Auswirkungen auf Raum und Umwelt hätten. Ist ein Landwirt in der Situation, landwirtschaftlich nicht mehr benötigte Bauten zu vermieten und daraus Einkommen zu erzielen, Einkommen, welches das finanzielle Überleben des Betriebs ermögliche, dann ist es nach Meinung des ARE mit dem Zweck des Einkommenskriteriums nicht vereinbar, diese Einkünfte bei der Beurteilung, ob ein Zusatzeinkommen nötig sei oder nicht, unberücksichtigt zu lassen. Neben Einkommen aus der Vermietung von temporär oder definitiv landwirtschaftlich nicht mehr benötigten Bauten und Anlagen (Art. 24a, 24c, 24d und 37a RPG) seien insbesondere auch Einkommen zu berücksichtigen, die aus der Gewinnung von Energie aus Biomasse (Art. 16a Abs. 1bis RPG), aus Solaranlagen (Art. 18a RPG), der inneren Aufstockung (Art. 16a Abs. 2 RPG), aus Aufbereitung, Lagerung oder Verkauf landwirtschaftlicher Produkte (Art. 34 Abs. 2 RPV) oder ausnahmsweise aus als standortgebunden bewilligten Nutzungen generiert würden. 3.6 Den Erwägungen der Vorinstanz und des Bundesamtes ist zuzustimmen. Demgegenüber erscheinen die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht überzeugend. Absicht des Gesetzgebers war es, mit der Möglichkeit kleingewerblicher Aufstockungen denjenigen Bauernbetrieben zu helfen, welche als Folge des Strukturwandels in der Landwirtschaft ohne Zusatzeinkommen existenziell gefährdet sind (Amtl. Bulletin NR 1997 S. 1859, Votum Durrer). Das Schaffen von nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetrieben auf Vorrat sollte gerade vermieden werden (Muggli, a.a.O., N. 4 zu Art. 24b mit Hinweis). Im Unterschied zu den Ausnahmeregelungen in Art. 24a, 24c, 24d und 24b Abs. 1bis RPG kommt den nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetrieben nach Art. 24b Abs. 1 RPG subsidiärer Charakter zu. Erst wenn sich ein landwirtschaftliches Gewerbe nicht mehr anders halten lässt, sollen derartige Nutzungen möglich sein. Unbehelflich ist die Bezugnahme auf weitere parlamentarische Voten durch den Beschwerdeführer, mit welcher er aufzeigen will, dass einzig das landwirtschaftliche Einkommen massgeblich sein soll. In den national- und ständerätlichen Diskussionen ging man von einem herkömmlichen Landwirtschaftsbetrieb aus, dessen Existenz mit traditioneller Bewirtschaftung nicht mehr gesichert ist. Wenn aber bereits von vornherein zusätzlich anderweitige Einkommensquellen bestehen, sind diese in die Gesamtsicht mit einzubeziehen. Es kann nicht angehen, dass der Beschwerdeführer Teile seines Landwirtschaftsbetriebs zweckentfremdet, daraus Profit zieht, diesen aber dann bei der Prüfung allfälliger Erweiterungsprojekte nicht berücksichtigt wissen will. 3.7 In einem Zwischenergebnis kann festgehalten werden, dass das Verwaltungsgericht die Mieteinnahmen zu Recht bei seinen Berechnungen berücksichtigt hat.