Citation: 6P.58/2004 25.10.2004 E. 5

Nach dem Gesagten sind die äusseren (E. 5.1) und inneren (E. 5.2) Tatumstände auf das Vorliegen von Merkmalen besonderer Skrupellosigkeit zu prüfen und anschliessend gesamthaft zu würdigen (E. 5.3). 5.1 Wie bereits die Vorinstanz festgehalten hat, sprechen Tatmittel und Anschlagsziel klar für eine Mordqualifikation. Der Beschwerdegegner bediente sich eines vollgetankten und mit Benzinkanistern beladenen Kleinbusses mit dem Willen, im Erdgeschoss eines Hochhauskomplexes, in dem sich zum Tatzeitpunkt am frühen Nachmittag mindestens 170 Personen befanden, eine Explosion zu verursachen und so eine unbestimmte Anzahl von Menschen zu töten. Dass sein Plan gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen mit dem Durchfahren der Glasfront kaum zu verwirklichen war, kann dabei - entgegen der Auffassung des Kantonsgerichts - keine Rolle spielen. Da bloss ein Versuch vorliegt, ist allein auf den Tatablauf abzustellen, den sich der Beschwerdegegner vorgestellt hat. Wie die Beschwerdeführerin zu Recht ausführt, hätte er im Falle einer Explosion auf den Lauf der Dinge - und damit auf die Anzahl der Opfer - aber keinerlei Einfluss mehr nehmen können (vgl. Christian Schwarzenegger, Basler-Kommentar, N. 21 zu Art. 112 StGB). Sein Tatplan ist daher ohne weiteres als besonders verwerflich zu qualifizieren. Für die Annahme von Mord fällt sodann die Zielstrebigkeit und Unbeirrbarkeit ins Gewicht, mit welcher der Beschwerdegegner seinen nach Empfang der Verfügung des kantonalen Steueramts St. Gallen gefassten Tatentschluss schrittweise umzusetzen suchte. Auch der Umstand, dass er sich anlässlich der Niederschrift seines Abschiedsbriefs aktiv mit den grausamen Folgen seines Plans auseinandersetzen musste, vermochte ihn nicht vom Anschlag abzubringen. Stattdessen war er emotional sogar in der Lage, darin gleich auch seinen Nachlass zu regeln. Selbst als die beabsichtigte Explosion nach dem Durchfahren der Eingangsfront ausblieb, hielt er an seinem Vorhaben fest. Er brachte sein Fahrzeug in eine andere Position, leerte den umgekippten Benzinkanister bis zur Hälfte über den Beifahrersitz und versuchte, das ausgelaufene Benzin mit einem Feuerzeug zu entzünden. Letzterem Umstand kann vorliegend allerdings kein erhebliches Gewicht zukommen, da der Beschwerdegegner gemäss den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz nach dem Durchfahren der Glasfront nicht mehr bei vollem Bewusstsein war. Gegen das Bild eines kaltblütigen, konzentrierten Killers, der alle Eventualitäten einberechnet, spricht demgegenüber der Umstand, dass der Beschwerdegegner sein Fahrzeug nach dem Ausbleiben der Explosion ohne ersichtlichen Grund kurzzeitig verliess. Sodann zeigte er gewisse soziale Regungen, indem er das Ehepaar C.________ und ihre Enkeltochter warnte und seine Tat mit der Aussage, er habe einen "Saich" gemacht, verurteilte. Da die Vorinstanz davon ausgeht, der Beschwerdegegner sei nach dem Durchfahren der Glasfront nicht bei vollem Bewusstsein gewesen, können sich diese Umstände indes nur in beschränktem Masse zu dessen Gunsten auswirken. 5.2 Was die inneren Tatumstände betrifft, so hat die Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass den Beschwerdegegner mehrere Beweggründe zur Tat veranlassten. So geht sie von einer Mischung aus Rache für die subjektiv als unrichtig empfundene Steuerveranlagung, Hass auf staatliche Institutionen, Egoismus, Geringschätzung menschlichen Lebens, Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit sowie dem Willen zur Selbstzerstörung aus. 5.2.1 Dass der Beschwerdegegner aus Rache für einen eher geringfügigen Anlass wie die Abweisung seiner Einsprache gegen eine Steuerveranlagung töten wollte, ist als Merkmal besonderer Skrupellosigkeit zu werten (vgl. Schwarzenegger, a.a.O, N. 10 zu Art. 112 StGB mit Hinweisen). Dies umso mehr, als er noch am 5. Juli 1999 mit einem Beamten des Steueramtes der Stadt St. Gallen ein von ihm selbst als gut bezeichnetes Gespräch geführt hatte und er weitere Rechtsmittel gegen die als unrichtig empfundene Verfügung hätte ergreifen können. Besonders verwerflich erscheint sodann der Beweggrund des blinden Hasses gegen staatliche Institutionen, der ihn veranlasste, Menschen umbringen zu wollen, wobei er hoffte, Dritte zu ähnlichen Anschlägen zu ermuntern. Dies rückt ihn in die Nähe des Mörders, der aus religiösem oder politischem Fanatismus tötet (vgl. BGE 115 IV 8 E. I.b). Für eine Mordqualifikation spricht schliesslich sein ausserordentlich stark ausgeprägter Egoismus sowie die frappierende Geringschätzung menschlichen Lebens, die sich unter anderem im Umstand offenbaren, dass er zur Verwirklichung seiner Ziele sogar bereit war, Menschen in den Tod zu reissen, die er für die als unrichtig empfundene Steuerveranlagung gar nicht verantwortlich machte (vgl. Schwarzenegger, a.a.O., N. 11 zu Art. 122 StGB mit Hinweisen). 5.2.2 Obwohl die Vorinstanz die vorstehenden Motive ebenfalls als Merkmale besonderer Skrupellosigkeit wertet, gelangt sie aufgrund der vom Experten Dr. E.________ im Gutachten vom 20. Dezember 1999 beschriebenen Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit des Beschwerdegegners sowie dessen Suizidalität zum Schluss, die Tat sei nicht als Mord zu qualifizieren. Sie verweist dabei auf ein Urteil des Bundesgerichts, in welchem die Tat einer Bäuerin zu beurteilen war, die aus rund zwei Metern Entfernung mit einem Flobertgewehr einen Schuss auf ihren Ehemann abgegeben hatte (BGE 104 IV 150). In diesem Fall war für die Qualifikation der Tat als versuchte vorsätzliche Tötung entscheidend, dass das Handeln der Bäuerin eine verzweifelte Entladung einer über Jahre hinweg entstandenen Konfliktsituation darstellte, die vom Opfer durch schwerwiegende Demütigungen teilweise selbst heraufbeschworen worden war und unter welcher die Täterin stark gelitten hatte (BGE 104 IV 150 E. 2). Nach dem Gesagten ist dem Kantonsgericht insofern zuzustimmen, als es fraglos für die Qualifikation einer Tat als vorsätzliche Tötung sprechen kann, wenn der Täter aus Verzweiflung tötet. Gleichzeitig machen die vorstehenden Ausführungen aber deutlich, dass es entscheidend darauf ankommt, wie der entsprechende Gemütszustand entstanden ist. Denn der Beurteilung, ob ein Tatmotiv als besonders verwerflich zu qualifizieren ist, wohnt eine Wertung inne, die der Richter nach ethischen Gesichtspunkten vorzunehmen hat. Erscheint die Tat trotz der Umstände, welche die Verzweiflung ausgelöst haben, moralisch nicht bis zu einem gewissen Grade nachvollziehbar, darf der seelische Zustand des Täters auch nicht als Indiz für eine Qualifikation nach Art. 111 StGB berücksichtigt werden. Wie die Vorinstanz selbst ausführt, kann vorliegend von einer irgendwie gearteten Schuld der Steuerbehörden von Stadt und Kanton St. Gallen an der Verzweiflung des Beschwerdegegners vor der Tat keine Rede sein. Denn er war es, der nach der Scheidung von seiner Frau nach eigenen Worten damit begann, "blöd und eklig zu tun" und "die Behörden arbeiten zu lassen, nur dass sie Arbeit hatten". Gemäss dem Gutachten von Dr. E.________ ist sein seelischer Zustand vielmehr auf eine Persönlichkeitsstörung in Form einer mittelgradig bis schweren depressiven Episode sowie einer schizoiden Persönlichkeitsstruktur zurückzuführen, aufgrund welcher die Fähigkeit des Beschwerdegegners, entsprechend der Einsicht in das Unrecht seines Tuns zu handeln, in mittlerem Masse herabgesetzt war. Damit erscheint sein Verhalten aus medizinischer und nicht aus ethischer Sicht nachvollziehbar (vgl. Hans Binder, Der juristische und psychiatrische Massstab bei der Beurteilung der Tötungsdelikte, ZStrR 67 (1952) S. 307 ff., 331). Zu Recht ist die Vorinstanz im Rahmen der Strafzumessung denn auch von einer im mittleren Grade verminderten Zurechnungsfähigkeit ausgegangen. Indem sie den abnormen seelischen Zustand zusätzlich bei der rechtlichen Qualifikation des Delikts berücksichtigt, vermischt sie in unzulässiger Weise die von ihr vorzunehmende ethische Wertung mit der psychiatrischen Beurteilung durch den Experten. Muss die psychische Abnormität des Beschwerdegegners bei der Beurteilung der Tatbestandsmässigkeit aber unberücksichtigt bleiben, darf der Umstand, dass dieser neben seinen übrigen Motiven aus Verzweiflung, Hoffnungslosigkeit und dem Willen zur Selbstzerstörung töten wollte, vorliegend entgegen der Auffassung der Vorinstanz auch nicht als Indiz für das Fehlen besonderer Skrupellosigkeit gewertet werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 26. Januar 1990, 6S.261/1988, E. 5; BGE 82 IV 6 E. 1; 80 IV 234 E. 2; Binder, a.a.O., S. 311 und 337 f.; Stefan Disch, L'homicide intentionnel (étude des art. 111, 112, 113, 114 et 116 du Code pénal suisse), Diss. Lausanne 1999, S. 328 f.). 5.3 Gesamthaft betrachtet sprechen gewichtige äussere und innere Tatumstände für eine Mordqualifikation. Sie vermitteln das Bild eines kaltblütigen Täters, der aus egoistischen Beweggründen bereit war, wahllos Menschen zu töten. An diesem Eindruck vermögen die von der Vorinstanz erwähnten sozialen Regungen, die sich in der Warnung gegenüber dem Ehepaar C.________ manifestierten, nichts zu ändern. Denn diese erfolgten erst nach dem Versuch, die Explosion mittels Durchfahren der Glasfront herbeizuführen und damit zu einem Zeitpunkt, als der Beschwerdeführer schon nicht mehr bei vollem Bewusstsein war. Unter Würdigung sämtlicher Umstände ist das Tatbestandsmerkmal der besonderen Skrupellosigkeit folglich zu bejahen. Die Rüge der Beschwerdeführerin erweist sich daher als begründet.