Citation: 1P.421/2001 21.03.2002 E. 3

3.1 Nach der Praxis des Zürcher Kassationsgerichts ist der amtliche Verteidiger auch in Fällen notwendiger Verteidigung nicht verpflichtet, eine angemeldete Kassationsbeschwerde zu begründen, wenn er nach sorgfältiger Prüfung des obergerichtlichen Urteils zur Überzeugung gelangt, dass keine Nichtigkeitsgründe vorliegen. Diesfalls geht das Gericht von einer genügenden Verteidigung aus und bewilligt in der Regel auch keinen Wechsel des amtlichen Verteidigers. 3.2 Der amtliche Verteidiger hat die Notwendigkeit prozessualer Vorkehren sachgerecht und kritisch abzuwägen. In erster Linie bestimmt er die Art und Weise der Verteidigung und ist nicht bloss das unkritische Sprachrohr seines Mandanten. Er weiss in der Regel besser als der Angeklagte, welches die geeigneten Mittel sind, um die Verteidigung wirksam zu gestalten und der Anklage zu begegnen. Ihm kann keine Prozessführung aufgenötigt werden, die nach seiner Auffassung aussichtslos ist (BGE 126 I 194 E. 3d S. 199; 116 Ia 102 E. 4b/bb S. 105; 105 Ia 296 E. 1e S. 304). Bei der Beurteilung der Frage, ob es sich mit dem Recht auf wirksame Verteidigung vereinbaren lässt, wenn der amtliche Verteidiger entgegen der Weisung des Angeklagten eine angemeldete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wegen Verneinung von Erfolgsaussichten nicht begründet, ist zu beachten, dass es hierbei nicht einfach um die Wahl einer Verteidigungsstrategie, sondern auch um den Zugang zu einer Rechtsmittelinstanz geht. Ferner handelt es sich bei der Einschätzung der Erfolgsaussichten einer Beschwerde immer um eine Prognose. Auf der anderen Seite steht im Kassationsverfahren - anders als im Untersuchungs-, erstinstanzlichen und allenfalls im Berufungsverfahren - nicht mehr der ganze Prozessstoff zur freien Diskussion (vgl. ZR 64/1965 Nr. 55 S. 98). Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde können nur noch eng begrenzte, im Gesetz abschliessend aufgezählte Nichtigkeitsgründe, namentlich Verfahrensmängel sowie qualifizierte Fehler bei der Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung, geltend gemacht werden (§ 430 Abs. 1 des Zürcher Gesetzes betreffend den Strafprozess (Strafprozessordnung) vom 4. Mai 1919; vgl. dazu Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, Eine Einführung auf der Grundlage des Strafprozessrechts des Kantons Zürich und des Bundes, 3. Auflage, Zürich 1997, Rz. 1066 ff.). Sofern der Angeklagte im bisherigen Verfahren genügend verteidigt war, kann im Umstand, dass der amtliche Verteidiger wegen Verneinung von Erfolgsaussichten die Nichtigkeitsbeschwerde nicht begründet, keine Verletzung des Rechts auf wirksame amtliche Verteidigung liegen. Voraussetzung ist allerdings, dass der amtliche Verteidiger das vorinstanzliche Urteil sorgfältig auf das Vorliegen von Nichtigkeitsgründen hin prüft, den Angeklagten frühzeitig in geeigneter Weise darüber orientiert, dass er die Nichtigkeitsbeschwerde nicht begründen werde und ihn darauf hinweist, dass ihm nach wie vor das Recht zusteht, sich selber zu verteidigen oder einen Verteidiger seiner Wahl beizuziehen. Erlangt das Kassationsgericht Kenntnis davon, dass der Angeklagte das vorinstanzliche Urteil bei ihm anfechten, der amtliche Verteidiger hingegen keine Beschwerdebegründung einreichen will, ist es gehalten, abzuklären, ob der amtliche Verteidiger seiner Aufgabe, das Berufungsurteil auf das Vorliegen von Nichtigkeitsgründen zu prüfen, hinreichend nachgekommen ist. Ausführungen des amtlichen Verteidigers hinsichtlich seines Verneinens von Nichtigkeitsgründen werden nach der Praxis des Kassationsgericht dem Beschuldigten zur Stellungnahme zugestellt und dessen Vorbringen werden bei der Frage der Glaubhaftigkeit der anwaltlichen Darstellung berücksichtigt (Titus Graf, Effiziente Verteidigung im Rechtsmittelverfahren: Dargestellt anhand zürcherischer Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde, Diss. Zürich 2000, S. 167 ff., namentlich Fussnote 999).