Citation: 1P.669/2003 02.12.2003 E. 2

Die Anordnung und Fortdauer von strafprozessualer Haft setzt nach aargauischem Strafverfahrensrecht den allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachtes einer mit Freiheitsstrafe bedrohten Handlung voraus. Zudem muss ein besonderer Haftgrund (namentlich Fluchtgefahr, Kollusionsgefahr oder Fortsetzungsgefahr) gegeben sein (§ 67 Abs. 1-2 StPO/AG). 2.1 Der Beschwerdeführer bestreitet den Vorwurf, "als international tätiger Drogenhändler an Drogenverkäufen mitgewirkt" zu haben. Er gibt lediglich zu, er habe "mit Streckmitteln gehandelt". Im Übrigen werde ihm "nur der Handel mit 93.5 bis 94 g Kokain" vorgeworfen. Es rechtfertige sich daher nicht, den Beschwerdeführer "dermassen lange in Haft zu belassen". 2.2 Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das Bundesgericht bei der Überprüfung des allgemeinen Haftgrundes des dringenden Tatverdachtes keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Macht ein Inhaftierter geltend, er befinde sich ohne ausreichenden Tatverdacht in strafprozessualer Haft, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung des Beschwerdeführers an dieser Tat vorliegen, die kantonalen Behörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (BGE 116 Ia 143 E. 3c S. 146). Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen lässt dabei nur wenig Raum für ausgedehnte Beweismassnahmen. Zur Frage des dringenden Tatverdachtes bzw. zur Schuldfrage hat der Haftrichter weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen, noch dem erkennenden Strafrichter vorzugreifen. Vorbehalten bleibt allenfalls die Abnahme eines liquiden Alibibeweises (BGE 124 I 208 E. 3 S. 210 mit Hinweisen). 2.3 Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gestützt auf das verfassungsmässige Recht der persönlichen Freiheit wegen der Ablehnung eines Haftentlassungsgesuches erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechtes frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willkürlich sind (BGE 128 I 184 E. 2.1 S. 186; 123 I 31 E. 3a S. 35, 268 E. 2d S. 271, je mit Hinweisen). 2.4 Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, dass der Beschwerdeführer der Mittäterschaft an qualifizierten Drogendelikten dringend verdächtig sei. Gestützt auf den Schlussbericht der Kantonspolizei Aargau (über die Resultate der Aktion "Sonne") müsse der Beschwerdeführer "als eigentlicher Mittäter" des Hauptverdächtigen B.________ bezeichnet werden. Er sei nach Aussagen von Mitangeschuldigten "praktisch bei sämtlichen" Drogengeschäften des Hauptangeschuldigten "beteiligt oder zugegen" gewesen. So habe der Beschwerdeführer (gemäss den Erkenntnissen aus Telefonabhörungen und laut Aussagen von Mitangeschuldigten) "alleine und mit B.________ zusammen von verschiedenen Personen total ca. 3'950 g Heroin für ca. Fr. 65'000.-- bis Fr. 92'000.-- in Olten übernommen". Bei den Lieferanten bzw. Überbringern habe es sich um C.________, D.________, E.________ und einen nicht näher identifizierten "F.________" gehandelt. Der Beschwerdeführer und der Hauptverdächtige müssten aber noch über weitere Heroinmengen verfügt haben, da Letzterer "ca. 9'420 bis 9'920 g Heroin für ca. Fr. 292'920.-- bis Fr. 307'920.-- verkauft" habe. Der Beschwerdeführer sei bei den Verkäufen "dabei gewesen". Bei den Drogenkäufern (in den Regionen Olten, Basel und Zürich) habe es sich um G.________, H.________, K.I.________, H.I.________, K.________, L.________ und einen nicht näher bekannten "M.________" gehandelt. Der Beschwerdeführer sei sodann "an einer Kokainlieferung mitbeteiligt" gewesen, die durch N.________ und O.________ im Auftrag von P.________ (an B.________) erfolgt sei. Konkret könne dem Beschwerdeführer "Handel mit 93.5 bis 94 g Kokain" nachgewiesen werden, nämlich Verkäufe an G.________, Q.________ und R.________. Eine der Käuferinnen habe ausgesagt, dass der Beschwerdeführer und der Hauptverdächtige B.________ "in der Wohnung in Winznau auch Drogen aufbewahrt" hätten, sie habe dort "ca. 1 kg Kokain gesehen". Die Angeschuldigten hätten über Streckmittel unbekannter Art verfügt, welche sie unter anderem durch S.________ und C.________ bezogen hätten. Insgesamt gehe es um eine Drogenmenge "von 55'560 bis 55'700 g". Zudem werde der Beschwerdeführer "mit dem Verkauf von total ca. 12'200 bis 12'300 g Streckmitteln belastet". In der Stellungnahme des Bezirksamtes vom 21. Juni 2001 wurde zusätzlich darauf hingewiesen, dass die "konspirative Wohnung" in Winznau vom Beschwerdeführer angemietet worden sei. Laut Aussagen von Q.________ habe er dort selbst Kokain ausgehändigt bzw. verkauft. In der Wohnung in Winznau habe die Polizei Spuren von Heroin und Kokain sichergestellt. Der Beschwerdeführer habe auf mehreren Utensilien, die im Drogenhandel verwendet werden, Fingerabdrücke hinterlassen. In seiner Wohnung in Aarau sei eine Alufolie mit Kokainspuren gefunden worden, in seinem Personenwagen habe die Polizei an mehreren Stellen Kokain- und Heroinrückstände festgestellt. Bei Auslandaufenthalten des Hauptangeschuldigten B.________ habe der Beschwerdeführer diesen vertreten bzw. sein Telefon in Besitz und telefonische Drogenbestellungen entgegen genommen. 2.5 Aus diesen Erwägungen und den vorgelegten Akten ergeben sich unter dem Gesichtspunkt des dringenden Tatverdachtes ausreichend konkrete Anhaltspunkte für eine mögliche Beteiligung des Beschwerdeführers an qualifizierten Drogendelikten. Daran vermögen die blossen Bestreitungen des Beschwerdeführers nichts zu ändern. Soweit er geltend macht, das Obergericht hätte "untersuchen müssen, ob denn die Vorwürfe der Untersuchungsbehörden (...) überhaupt stichhaltig sind", verkennt er, dass der Haftrichter keine erschöpfende Würdigung der Beweisergebnisse vornimmt. Zur Begründung des allgemeinen Haftgrundes des dringenden Tatverdachtes genügt vielmehr das Darlegen von ausreichend konkreten Verdachtsmomenten. Der besondere Haftgrund der Kollusionsgefahr wird in der Beschwerde nicht (bzw. nicht in einer der Vorschrift von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise) bestritten. Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss rügt, der Haftgrund der Kollusionsgefahr werde im angefochtenen Entscheid nicht ausreichend motiviert, erweist sich die Rüge als offensichtlich unbegründet (vgl. angefochtener Entscheid, S. 5 f. E. 2, sowie BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f. mit Hinweisen).