Citation: 4A_249/2021 E. 2

Zulässiges Anfechtungsobjekt der Beschwerde in Zivilsachen ist einzig das angefochtene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 75 Abs. 1 BGG). Soweit die Beschwerdeführer beantragen, ihnen sei die Akteneinsicht in die Patentanmeldung N° yyy "und allfällige weitere, damit oder mit den Anmeldern zusammenhängende Patentanmeldungen" zu gewähren, handelt es sich um neue und daher unzulässige Begehren (Art. 99 Abs. 2 BGG). Entsprechendes gilt sodann für den Antrag, Art. 90 Abs. 1 der Patentverordnung sei "als verfassungswidrig zu erklären". Was dieses Rechtsbegehren angeht, ist darüber hinaus zu beachten, dass Akte der Bundesversammlung und des Bundesrates nach Art. 189 Abs. 4 Satz 1 BV beim Bundesgericht nicht angefochten werden können. Dagegen können Verordnungen des Bundesrats nach der Rechtsprechung (BGE 139 II 499 E. 4.1) im Anwendungsfall auf ihre Gesetzes- und Verfassungsmässigkeit hin überprüft werden (siehe dazu Erwägungen 5.3 und 5.4).