Citation: 4C.58/2006 13.06.2006 E. 5

Unter diesen Umständen ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die Angabe des "effektiven Jahreszinses" im Leasingvertrag der Parteien mit 6,06 % gesetzeswidrig ist und auf 8,32 % hätte lauten sollen. Dieser Formmangel kann entgegen der Auffassung der Beklagten nicht als blosser Rechnungsfehler im Sinne von Art. 24 Abs. 3 OR betrachtet und korrigiert werden. Es handelt sich dabei nicht um ein Versehen, das den Parteien bei der Umrechnung vertraglicher Unterlagen gemeinsam unterlaufen ist (BGE 119 II 341 E. 2 S. 343 mit Hinweisen). Die Berechnung ist vielmehr mathematisch korrekt vorgenommen worden, hat jedoch zu einem falschen Resultat geführt, weil beim Rechnungsposten "Leasingraten" ein die Vorschriften des KKG verletzender Betrag eingesetzt wurde. Darin liegt wegen eines Verstosses gegen Art. 11 KKG ein Formmangel des Leasingvertrages, der gemäss Art. 15 Abs. 1 KKG zu einer Vertragsnichtigkeit sui generis führt, die nach Art 15 Abs. 4 KKG darin besteht, dass der Leasingnehmer den geleasten Gegenstand zurückgeben muss und die Leasingraten zu zahlen hat, die bis zur Rückgabe geschuldet sind (zum Ganzen Favre-Bulle, a.a.O., N. 4 zu Art. 15 KKG, N. 7 zu Art. 33 KKG, N. 4 zu Art. 37 KKG; Koller-Tumler, a.a.O., N. 3 zu Art. 18 aKKG). In Übereinstimmung mit diesen Regeln ist der Kläger im kantonalen Verfahren zur Zahlung von Fr. 5'569.40 nebst Zins verpflichtet worden. Die darüber hinausgehende Forderung der Beklagten ist somit vom Obergericht zu Recht abgewiesen worden.