Citation: 4C.246/2002 30.10.2002 E. 3

3.1 Das Obergericht verneinte einen Rechtsmissbrauch wegen zweckwidriger Rechtsausübung. Der Kläger habe sich zur Verfolgung des Stiftungszwecks langfristig das Land und die Bauten der Arbeitnehmerschaft der A.________-Betriebe erhalten wollen. Diesem Zweck würde die Ausübung des vereinbarten Kaufsrechts gegenüber den Erben von B.________ - unabhängig davon, dass es sich auf Grund der Wertsteigerung zu Gunsten des Klägers auswirke - nicht widersprechen. Die Beklagten bringen sinngemäss vor, das Obergericht habe ausser Acht gelassen, dass mit dem Projekt "Feldbreite" als Hauptziel die Eigentumsförderung zu Gunsten von A.________-Angestellten verfolgt worden sei und dem Zweck der dauernden Erhaltung der Häuser zu Gunsten der Arbeitnehmer der A.________-Betriebe daneben eine untergeordnete Rolle zukomme. Das Kaufsrecht sei hauptsächlich eingeräumt worden, um spekulative Bodengewinne bei einem Verkauf der Grundstücke an Dritte auszuschliessen. Ein solcher Fall liege jedoch nicht vor, weshalb die Ausübung des Kaufsrechts als zweckwidrig und damit als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren sei. 3.2 Nach Art. 2 Abs. 2 ZGB findet der offenbare Missbrauch eines Rechts keinen Rechtsschutz. Ein Rechtsmissbrauch kann vorliegen, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen soll (BGE 121 I 367 E. 3b S. 375; 121 II 97 E. 4 S. 103). 3.3 Auch die Beklagten gehen davon aus, dass mit dem Kaufsrecht insbesondere bezweckt wurde, die Häuser dauernd den Arbeitern der A.________-Betriebe zu erhalten. Die Ausübung des Kaufsrechts nach dem Tod von B.________ erfolgt daher nicht zweckwidrig, da seine Erben nicht bei den A.________-Betrieben arbeiten und damit das Haus nicht Angestellten der A.________-Betriebe entzogen wird. Entgegen der Ansicht der Beklagten kann auch ein Gewinn des Klägers nicht als zweckwidrig betrachtet werden, da er die günstige Verschaffung von Wohnraum bzw. Eigentum für Angestellte der A.________-Betriebe ermöglicht. 3.4 Das Obergericht verneinte einen Rechtsmissbrauch wegen eines krassen Missverhältnisses zwischen den Interessen beider Parteien. Es nahm an, die Wertdisparität der Vertragsleistungen könne grundsätzlich nicht zu einem Rechtsmissbrauch führen. Auch die clausula rebus sic stantibus komme nicht zum Tragen. Sie setze insbesondere voraus, dass auf Grund nicht voraussehbarer Verhältnisänderungen eine schwerwiegende Äquivalenzstörung eintrete, welche zu einer "Sozialkatastrophe" bzw. einer entscheidenden Veränderung der Sozialexistenz führen müsse. Diese Voraussetzungen seien nicht gegeben. So hätte bei jeder Erneuerung des Kaufsrechts mit erheblichen Änderungen der Bodenpreise und Baukosten gerechnet werden müssen, weshalb keine nicht voraussehbare Verhältnisänderung vorliege. Zudem könne unter Berücksichtigung, dass B.________ den geschenkten Boden kostenlos habe nutzen können und die kaufsrechtliche Preisbestimmung im ganzen Vertragsgebilde einen Nebenpunkt darstelle, nicht von einem offenbaren Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung gesprochen werden. Schliesslich sei auch eine Gefährdung der Sozialexistenz der Beklagten zu verneinen. Die Beklagten rügen, das Obergericht habe zu Unrecht die Voraussetzungen der clausula rebus sic stantibus verneint. Zur Begründung führen sie insbesondere an, keine der Parteien hätte vorausgesehen, dass die künftigen Gestehungskosten um 611% steigen würden. 3.5 Die Auswirkungen eines Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses wird abschliessend durch den Übervorteilungstatbestand des Art. 21 OR geregelt, weshalb dem Rechtsmissbrauchsverbot insoweit keine Bedeutung zukommt (BGE 115 II 232 E. 4c und d). Wird das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nachträglich infolge ausserordentlichen und unvorhersehbaren Änderungen der Umstände erheblich gestört, so kann das Beharren des Gläubigers auf seinem Vertragsanspruch als rechtsmissbräuchlich erscheinen, wenn eine wucherische Ausbeutung dieses Missverhältnisses vorliegt (BGE 122 III 97 E. 3a mit weiteren Hinweisen; vgl. auch BGE 127 III 300 E. 5b). Dies entspricht der so genannten "clausula rebus sic stantibus", welche unterstellt, dass die Parteien bei Vertragsabschluss stillschweigend vom Fortbestand bestimmter Verhältnisse ausgingen. Diese Annahme ist ausgeschlossen, wenn die Parteien beim Abschluss des Vertrages voraussehen konnten, dass sich die bestehenden Verhältnisse ändern werden. Die Voraussehbarkeit ist jedoch zu verneinen, wenn mit einer Veränderung wie etwa einer Gesetzesänderung als solcher zwar zu rechnen war, nicht aber mit deren Art, Umfang und Auswirkung auf den Vertrag. Sehen die Parteien davon ab, eine Anpassung an voraussehbare Änderungen vorzusehen, so ist von einem Verzicht auf eine Vertragsanpassung auszugehen (BGE 127 III 300 E. 5 b/aa mit Hinweisen). 3.6 Das Obergericht nahm in tatsächlicher Hinsicht an, B.________ sei anlässlich der Erneuerungen des Kaufsrechts mit der im Schenkungsvertrag vom 12. Juni 1944 enthaltenen Preisbestimmungsmethode bezüglich des Kaufsrechts auch einverstanden gewesen, nachdem ihm der Wertzuwachs des Gebäudes bewusst geworden war. Damit ist davon auszugehen, er habe bei den Vertragserneuerungen darauf verzichtet, eine Vertragsanpassung an den inzwischen eingetretenen ihm bekannten Wertzuwachs zu verlangen. Dass sich dieser nach der letzten Erneuerung in unvorhersehbarem Ausmass geändert hätte, wird von den Beklagten nicht geltend gemacht. Damit hat das Obergericht kein Bundesrecht verletzt, indem es eine Vertragsanpassung gestützt auf die clausula rebus sic stantibus verneinte. Damit kann offen bleiben, ob die weitere Voraussetzung des erheblichen Missverhältnisses zwischen den Vertragsleistungen vorlag. Ebenso kann offen bleiben, ob eine Vertragsanpassung vorausgesetzt hätte, dass die Ausübung des Kaufsrechts zu einer "Sozialkatastrophe" geführt hätte, wie dies das Obergericht annahm. Auf die Kritik der Beklagten an den entsprechenden Erwägungen des Obergerichts ist daher mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten.