Citation: 4A_53/2024 E. 4.4

4.4. Dem Verhältnis zwischen den Parteien liegt ein Personalverleihvertrag im Sinne von Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1989 über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsgesetz, AVG; SR 823.11) zugrunde. In einem solchen Rahmenvertrag verpflichtet sich der Personalverleiher nicht zu einer bestimmten Arbeitsleistung, die er durch eine Hilfsperson ausführen lässt. Vielmehr zielt seine Leistungspflicht darauf ab, einen bestimmten Arbeitnehmer sorgfältig auszuwählen, zu instruieren und ihn gegen Entgelt dem Einsatzbetrieb zur Verfügung zu stellen (Urteil 2C_356/2012 vom 11. Februar 2013 E. 3.2 mit Hinweisen; Reto Krummenacher/Ann Weibel, in: Arbeitsvermittlungsgesetz [AVG], 2014, N. 3 zu Art. 22 AVG). Dabei bildet die Delegation des Weisungsrechts ein entscheidendes Element des Personalverleihs (vgl. die Legaldefinition in Art. 26 Abs. 1 der Verordnung vom 16. Januar 1991 über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih [Arbeitsvermittlungsverordnung, AVV; SR 823.111]; BGE 148 II 203 E. 3.3.2; Urteil 4A_134/2022 vom 16. September 2022 E. 3.2.3). Der Verleiher räumt dem Leihnehmer während eines Einsatzes wesentliche Weisungsbefugnisse gegenüber seinem Arbeitnehmer ein. Zugleich verzichtet er weitgehend auf die Ausübung seines eigenen Weisungsrechts (Fabian Looser, Der Personalverleih, 2015, Rz. 885). Demnach ist der Arbeitnehmer während seines Einsatzes keine Hilfsperson des Verleihers, mit der Folge, dass dieser weder gestützt auf Art. 101 OR noch aufgrund von Art. 55 OR für die verliehene Person einstehen muss (Looser, a.a.O., Rz. 887 und 890).