Citation: 1C_121/2017 E. 3.5.1

3.5.1. Die Beschwerdeführer erblicken in der geplanten Verkehrsanordnung eine ungeeignete Massnahme, um ein Geschwindigkeitsniveau von 30 km/h zu erreichen. Sie stützen sich dabei auf das Detailgutachten ab. Dieses führt auf S. 12 im Wesentlichen aus, auf der St. Niklausstrasse sei aus Gründen der Akzeptanz vorläufig auf die Anbringung sog. Berliner Kissen verzichtet worden. Es müsse dabei aber darauf hingewiesen werden, dass damit das Erreichen eines reduzierten Geschwindigkeitsniveaus stark gefährdet sei. Falls sich bei der ein Jahr nach der Realisierung der Verkehrsanordnung durchzuführenden Erfolgskontrolle ergebe, dass das angestrebte Geschwindigkeitsniveau nicht erreicht werde, was aufgrund der Erfahrungen zu vermuten sei, müssten wirksame Massnahmen ergriffen werden, wobei weiterhin Berliner Kissen im Vordergrund stünden. Die Beschwerdeführer stellen gestützt auf diese Ausführungen die Wirksamkeit der vorgesehenen Verkehrsanordnung in Abrede. Soweit sie damit die Beibehaltung einer Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf der St. Niklausstrasse zu rechtfertigen versuchen, kann ihnen nicht gefolgt werden. Vielmehr legen die Einschätzungen im Gutachten die gegenteilige Schlussfolgerung nahe, denn gestützt darauf wäre zu erwägen, ob nicht bereits zusammen mit der Einführung von Tempo 30 zusätzliche geeignete Massnahmen zur Geschwindigkeitsreduktion angeordnet werden müssten. Auf jeden Fall wird darin die vorgesehene Tempo-30-Zone nicht als zweckuntauglich qualifiziert, weshalb ihr auch ihre Eignung nicht abgesprochen werden kann. In diesem Zusammenhang ist denn auch zu beachten, dass das Auflageprojekt im unteren Teil der St. Niklausstrasse örtliche Fahrbahnverengungen vorsieht, die zu einer Geschwindigkeitsreduktion und somit zum Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer beitragen. Das Gutachten zweifelt wohl gestützt auf die durchgeführten Messungen (vgl. Detailgutachten, S. 7) daran, dass sich die gefahrenen Geschwindigkeiten mittels einer entsprechenden Signalisation genügend stark reduzieren lassen. Es stellt deshalb weitere, vornehmlich bauliche Massnahmen in Aussicht. Die rechtliche Grundlage für eine solche Vorgehensweise findet sich in Art. 6 der Verordnung über die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen. Danach sind die realisierten Massnahmen spätestens nach einem Jahr auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen, wobei zusätzliche Massnahmen ergriffen werden müssen, wenn die angestrebten Ziele nicht erreicht werden. Da der zuständigen Behörde bei der Anordnung von Verkehrsbeschränkungen - wie bereits dargelegt (vgl. E. 3.4.2) - ein erheblicher Gestaltungsspielraum zukommt, ist die geplante Tempo-30-Zone nicht von vornherein als ungeeignet einzustufen. Im Gegenteil steht es im Ermessen der zuständigen Planungsbehörde, das angestrebte Ziel zunächst mit einem möglichst milden Mittel zu erreichen zu versuchen und erst in einer zweiten Phase einschneidendere Instrumente ins Auge zu fassen. Die vorgesehene gestaffelte Anordnung begleitender Massnahmen erweist sich unter den Umständen des vorliegenden Falls nicht als bundesrechtswidrig.