Citation: 1C_173/2022 E. 3.5

3.5. Mit diesen Ausführungen legt die Beschwerdeführerin nicht dar, inwiefern die vorinstanzliche Feststellung, sie sei vom AVT von Anfang an über den massgeblichen Sachverhalt informiert worden und habe die hinter dem Erschliessungsplan stehenden Überlegungen gekannt, offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 BGG sein soll, was auch nicht ersichtlich ist. Zudem brachte das BJD bzw. das AVT im vorinstanzlichen Verfahren zum Ausdruck, dass es die im Erschliessungsplan aus dem Jahr 2013 vorgesehenen Breiten der Fahr- und Abbiegespuren nachträglich als ungenügend erachtete. In diesem Verfahren machte die C.________ AG geltend, gemäss einer Skizze des AVT sei es möglich, auf der Oltnerstrasse im Bereich der Tankstelle 3,5 m breite Fahrspuren, 2,5 m breite Rad- und Gehwege und eine 2,5 m breite Abbiegerspur zu erstellen. Das BJD legte in den von der Vorinstanz wiedergegebenen Vernehmlassungen vom 1. Oktober und 9. November 2021 dar, dass für die dazu erforderliche Gesamtbreite von 14,5 m nicht genügend Platz vorhanden sei und die von der C.________ AG vorgeschlagene Verringerung der Gesamtbreite auf 13,5 m mit den Richtlinien des Schweizerischen Verbands der Strassen- und Verkehrsfachleute [VSS] nicht vereinbar sei, da die Fahrbahnen von Strassen mit Gegenverkehr normalerweise 3,65 m, mindestens jedoch 3,5 m breit sein müssten und die Rad- und Gehwege entlang von stark befahrenen Strassen nicht auf 2,2 m reduziert werden könnten. Damit brachte das BJD erkennbar zum Ausdruck, dass es bei einer stark befahrenen Hauptverkehrsstrasse die im Erschliessungsplan aus dem Jahr 2013 vorgesehene Abbiegespur mit einer Breite von 2 anstatt 2,5 m zwischen Fahrspuren mit einer Breite von 3,25 anstatt 3,5 m zur Wahrung der Verkehrssicherheit nicht (mehr) als genügend ansah. Diese Neubeurteilung ist nachvollziehbar und wird dadurch bestätigt, dass der neue Erschliessungsplan in allen Bereichen für die Oltnerstrasse mindestens 3,5 m breite Fahrspuren und 2,5 m breite Rad- und Gehwege vorsieht. Bei diesen Breiten fehlt auch gemäss den Angaben des Regierungsrats in seinem Beschluss vom 8. Juni 2021 der erforderliche Platz für eine Abbiegespur. So müsse aufgrund der Verlegung des Fuss- und Velowegs im Bereich der Tankstelle der Strassenraum nach Süden verschoben werden, was dazu führe, dass er neu zwischen 1,5 und 2,5 m auf das (südliche) Grundstück GB-Nr. 971 reiche. Eine weitere Verschiebung der Strasse nach Süden sei aufgrund des auf diesem Grundstück errichteten Gebäudes unmöglich. Von der Verschiebung der Strasse nach Norden zulasten der Tankstelle sei abgesehen worden, weil sich die Eigentümerin des Grundstücks Nr. 246 gegen die Abtretung der erforderlichen Fläche bereits im Jahr 2015 gewehrt habe. Diese von der Vorinstanz und der Beschwerdeführerin nicht in Frage gestellten Angaben werden dadurch bestätigt, dass gemäss der verkehrstechnischen Unfallanalyse vom 26. Februar 2010 (S. 6) sich die Unmöglichkeit der Umsetzung des Projekts aus dem Jahr 2013 in Verhandlungen mit dem Besitzer der Tankstelle zeigte. Unter diesen Umständen war für die Beschwerdeführerin erkennbar, aus welchen Gründen der Kanton Solothurn die im Erschliessungsplan aus dem Jahr 2013 vorgesehene Abbiegespur nicht umsetzte bzw. erstelle. Die kantonalen Instanzen durften daher annehmen, die verlangte Akteneinsicht könne der Beschwerdeführerin namentlich bezüglich dieser Gründe keine neuen entscheidrelevanten Informationen verschaffen. Demnach ist eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts zu verneinen, auch wenn es aus Transparenzgründen angezeigt gewesen wäre, dass diese Instanzen der Beschwerdeführerin die Unterlagen zum Erschliessungsplan 2013 auch ohne rechtliche Verpflichtung zur Verfügung gestellt hätten. Selbst wenn insoweit in formeller Hinsicht eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts bejaht würde, wäre von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des Akteneinsichtsrechts abzusehen, weil diese erkennbar zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse an einer beförderlichen Umsetzung des streitbetroffenen Erschliessungsplans zur Erhöhung der Verkehrssicherheit nicht zu vereinbaren wäre (vgl. BGE 136 V 117 E. 4.2.2.2 mit Hinweisen).