Citation: 5P.379/2001 18.02.2002 E. 3

3. A. München 1998, N. 214 f., je des Anh I zu Art. 18 EGBGB, Haager Unterhaltsübereinkommen). b) Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Hauses mit Garagen und Garten in Italien, das er nicht selber bewohnt. Unter diesen Umständen darf willkürfrei angenommen werden, es sei ihm die Vermietung dieser Liegenschaft zumutbar und der tatsächliche erzielbare Mietertrag als Einkommen anrechenbar (z.B. BGE 114 II 13 E. 6 S. 18; Urteil des Bundesgerichts 5P.103/1991 vom 26. August 1991, E. 5, in: Rep 124/1991 S. 371). Indem sich das Obergericht an diesen Grundsatz gehalten hat (E. 3b/bb S. 10), ist es nicht in Willkür verfallen (Art. 9 BV; z.B. BGE 118 Ia 8 E. 2c S. 13). Auf den im Rekursverfahren erhobenen Einwand, ein zeitlich befristeter Mietvertrag sei in Italien praktisch nicht möglich, brauchte das Obergericht unter dem Blickwinkel der verfassungsmässigen Begründungspflicht nicht einzugehen, zumal es sich dabei offenkundig um eine reine Schutzbehauptung handelt (Art. 29 Abs. 2 BV; zuletzt: BGE 126 I 97 E. 2b S. 102). Die von der Beschwerdegegnerin aufgeworfene Frage stellt sich damit nicht, ob der Grundsatz gerichtlicher Rechtsanwendung von Amtes wegen auch für ausländisches Recht gilt (vgl. dazu Hohl, Procédure civile, t. I: Introduction et théorie générale, Bern 2001, N. 869-871 S. 167 f.; seither: BGE 126 III 492 E. 3c S. 494). Da die Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers lediglich zu einem Unterhaltsbeitrag ausreicht, der das Existenzminimum der Beschwerdegegnerin - wenn überhaupt - nur knapp deckt, hätte das Obergericht ohne Willkür auch in Betracht ziehen können, dass der Beschwerdeführer eine seiner leerstehenden Garagen oder den von seinem Bruder genutzten Garten verkauft (vgl. Leuenberger, N. 31 zu Art. 137 ZGB). Nach Angaben der Beschwerdegegnerin soll der Beschwerdeführer die Liegenschaft zwischenzeitlich verkauft haben, so dass ihm ein Zinsertrag auf dem Verkaufserlös anzurechnen sei. Das Bundesgericht kann diese Frage mangels Feststellungen im angefochtenen Rekursentscheid nicht beurteilen, doch wird diesem Vorgang, über den der Beschwerdeführer Auskunft zu erteilen hat (E. 2c Abs. 2 hiervor), gegebenenfalls im Rahmen der Neubeurteilung Rechnung zu tragen sein. c) Das Obergericht hat dem Beschwerdeführer eine AHV-Rente von Fr. 900.-- pro Monat angerechnet und sich für deren Berechnung auf ein Schreiben des INCA (= Istituto Nazionale Confederale di Assistenza) vom 27. Oktober 1999 gestützt (act. 17 der Akten des Beklagten im Hauptprozess). Den Einwand des Beschwerdeführers, er habe erst im Juni 2000 einen Vorpensionierungsantrag gestellt, hat das Obergericht verworfen mit der Begründung, zwar dauere die Behandlung dieses Antrags offenbar ca. sechzehn Monate, doch werde die Rente rückwirkend per Eintritt der Pensionierung ausgerichtet, so dass keine Finanzierungslücke entstehe (E. 3b/bb S. 9). Die Willkürrüge ist in diesem Punkt berechtigt. Das offenbar im Hinblick auf die Scheidung erstellte Schreiben des INCA erläutert das "splitting automatico" im Scheidungsfalle und berechnet die Pension augenscheinlich auf der Grundlage, dass das in der Schweiz geäufnete AHV-Guthaben nach Italien überwiesen würde ("pensione determinata con il trasferimento dei contributi AVS"); letztlich unklar bleibt, auf welchen Zeitpunkt sich die errechnete Rente bezieht (sofortige Leistung oder nach Erreichen des gesetzlichen Pensionierungsalters). Da der Beschwerdeführer in Italien einen Vorpensionierungsantrag gestellt hat, muss wohl davon ausgegangen werden, dass er eine Altersrente nicht voraussetzungslos erhält. Alle diese Fragen harren der Klärung. Solange die zuständigen Behörden nicht über den Vorpensionierungsantrag des Beschwerdeführers entschieden haben, erscheint es allerdings als unhaltbar, ihm bereits heute eine Rente anzurechnen, selbst wenn diese rückwirkend ausgerichtet wird; der Vorpensionierungsantrag könnte auch abgelehnt werden, jedenfalls hat das Obergericht nirgends festgestellt, dass die Voraussetzungen einer Vorpensionierung und damit des (rückwirkenden) Rentenanspruchs erfüllt sind. Der Beschwerdeführer verweist ferner auf eine IV-Rente, die er in der Schweiz angeblich hätte geltend machen sollen und ihm im festgestellten Betrag von Fr. 1'777.-- pro Monat willkürlich angerechnet werden könnte. Im erstinstanzlichen Massnahmenentscheid ist zwar die Rede von einer IV-Rente (vgl. E. 1b S. 4 des Rekursentscheids), doch hat das Obergericht darauf nicht abgestellt. Im vorliegenden Verfahren erübrigen sich damit eingehende Erörterungen. Mit Blick auf die Neubeurteilung drängt sich lediglich der Hinweis auf, dass für einen Anspruch gegenüber der Invalidenversicherung das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über Soziale Sicherheit (SR 0.831. 109.454. 2) mit Zusatzabkommen (SR 0.831. 109.454. 22) und Zusatzvereinbarungen (SR 0.831. 109.454. 21 und .24) zu berücksichtigen sein dürften.