Citation: 4A_64/2020 E. 8.6.2

8.6.2. Die Beschwerdeführerin schloss mit dem Beschwerdegegner eine Vereinbarung über die delegierte Psychotherapie ab und führte in dessen Praxisräumen ihre Therapien durch. Entsprechend hatte sie bezüglich der delegierten Psychotherapie mit dem Beschwerdegegner nur einen Anspruchspartner, über den sie die Therapien über die Grundversicherung abrechnen konnte. Mit der Beschwerdeführerin ist auch davon auszugehen, dass sich eine grössere Zahl der Patienten gegen eine Therapie bei der Beschwerdeführerin entschieden hätten, wenn die Kosten nicht durch die Grundversicherung übernommen worden wären. Insoweit bestand eine gewisse Abhängigkeit vom Beschwerdegegner. Diese Abhängigkeit ist aber eine notwendige Begleiterscheinung des von der Beschwerdeführerin selbst gewählten Modells der delegierten Psychotherapie. Auch hier ist an das Motiv des Vertragsschlusses zu erinnern (Erwägung 8.1.3) : Die Beschwerdeführerin profitierte davon, dass ihre Patienten die Behandlung über die Grundversicherung abrechnen konnten, sie war dafür aber in gewisser Weise an den Beschwerdegegner gebunden und von diesem abhängig. Diese Abhängigkeit hielt sich aber in engen Grenzen: Die Beschwerdeführerin konnte - wie oben dargelegt - frei entscheiden, wie viele Patienten sie in delegierter Psychotherapie in der Praxis des Beschwerdegegners behandelte (Erwägung 8.3.2). Es ist aus dem vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht, dass die Beschwerdeführerin durch ein vertragliches Konkurrenzverbot gebunden gewesen wäre. Die Beschwerdeführerin konnte ihre psychotherapeutischen Dienstleistungen somit auch andernorts anbieten. Sie hätte mithin bei einem anderen Arzt in ähnlich freier Weise als delegierte Psychotherapeutin tätig sein können, und ihre Patienten hätten insoweit von der Deckung der Therapiekosten durch die Grundversicherung profitieren können. Hinzu kommt, dass für die Beschwerdeführerin neben der delegierten Psychotherapie andere Tätigkeiten in der Praxis des Beschwerdegegners gerade nicht ausgeschlossen waren. Im Gegenteil war es der Beschwerdeführerin aufgrund der vertraglichen Vereinbarung erlaubt, dort Privatpatienten zu behandeln, bei denen sie ihre Leistungen nicht via der Ärztekasse des Beschwerdegegners, sondern direkt bei der Krankenkasse geltend machen und das Honorar vollumfänglich für sich behalten konnte. Andere Erwerbstätigkeiten waren für die Beschwerdeführerin somit gerade nicht ausgeschlossen. Ihr Einkommen war vielmehr unmittelbar davon abhängig, wie viele Patienten sie nach ihrem eigenen Gutdünken behandelte. Die Beschwerdeführerin konnte die Höhe des Einkommens selbst bestimmen. Sie hatte damit die volle Dispositionsmöglichkeit bezüglich ihres Arbeitseinsatzes. Es ist nach dem Gesagten nicht so, dass für die Beschwerdeführerin durch die vertraglichen Vereinbarungen andere Einkommensquellen ausgeschlossen gewesen wären und sie durch ihre eigene unternehmerischen Entscheide keinen Einfluss auf ihr Einkommen hätte nehmen können. Es liegt damit keine wirtschaftliche Abhängigkeit im oben genannten Sinne vor (Erwägung 6.3.6), welche für ein Arbeitsverhältnis sprechen würde.