Citation: 4A_571/2010 31.01.2011 E. B

B.a Am 4. Juli 2008 reichten die Beschwerdeführer sowie B. und C. X.________ beim Amtsgericht Olten-Gösgen Klage ein mit dem Rechtsbegehren, es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer 1 und B. X.________ je Fr. 40'000.-- nebst Zins zu 5% seit dem 1. Mai 2008 zu bezahlen. In ihrer Klagebegründung führten die Kläger aus, die Beschwerdegegnerin habe sich schadenersatzpflichtig gemacht, indem sie die vier Einstellhallenplätze nicht ihnen, sondern an Dritte veräussert habe. Der Schaden ergebe sich aus der Differenz zwischen dem in den Verkaufsprospekten angegebenen Preis von Fr. 25'000.-- pro Platz und dem an der Generalversammlung genannten Betrag von Fr. 5'000.--. Der Schaden belaufe sich somit auf Fr. 20'000.-- pro Garagenplatz. Mit Urteil vom 1. Dezember 2009 wies das Amtsgericht Olten-Gösgen die Klage der Beschwerdeführerin 2 und von C. X.________ aufgrund fehlender Aktivlegitimation ab (Ziff. 1 des Dispositivs). Demgegenüber verurteilte es die Beschwerdegegnerin dazu, dem Beschwerdeführer 1 und B. X.________ je Fr. 20'000.-- zuzüglich Zins zu 5% seit dem 8. Mai 2008 zu bezahlen (Ziff. 2). Die Parteikosten wurden wettgeschlagen (Ziff. 3). Die Gerichtskosten von total Fr. 7'200.-- auferlegte das Amtsgericht je hälftig unter solidarischer Haftbarkeit dem Beschwerdeführer 1 und B. X.________ einerseits und der Beschwerdegegnerin andererseits (Ziff. 4). B.b Gegen die Ziffern 2 und 4 des Urteils des Amtsgerichts erhob die Beschwerdegegnerin Appellation beim Obergericht des Kantons Solothurn. Am 16. April 2010 präzisierte sie auf entsprechendes Ersuchen des Präsidenten der Zivilkammer hin, ihre Appellation richte sich auch gegen die Beschwerdeführerin 2 und C. X.________ und es werde eine Änderung des Kostenentscheids zu deren Ungunsten verlangt. Die Beschwerdeführer sowie B. und C. X.________ erklärten ihrerseits die Anschlussappellation gegen die Ziffern 3 und 4 (Kostenverlegung). Die Abweisung der Klage gegenüber der Beschwerdeführerin 2 und C. X.________ (Ziffer 1 des erstinstanzlichen Urteils) blieb unangefochten. Am 8. April 2010 verfügte der Präsident der Zivilkammer, ohne Gegenbericht des Rechtsvertreters der Kläger und Anschlussappellanten bis 29. April 2010 werde davon ausgegangen, die Anschlussappellation sei nur im Namen des Beschwerdeführers 1 und von B. X.________ erhoben worden. Innert dieser Frist erfolgte keine Rückmeldung. Mit Urteil vom 31. August 2010 stellte das Obergericht fest, dass die Abweisung der Klage der Beschwerdeführerin 2 und C. X.________ in Rechtskraft erwachsen sei (Ziff. 1 des Dispositivs), wies in Gutheissung der Appellation der Beschwerdegegnerin auch die Klagen des Beschwerdeführers 1 und B. X.________ ab (Ziff. 2) und auferlegte den Beschwerdeführern sowie B. und C. X.________ die Partei- und Gerichtskosten für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren (Ziffern 4 bis 6). Das Obergericht kam zum Schluss, dass das Protokoll der Generalversammlung vom 25. April 2007 dem Inhalt nach einen Vorvertrag zu einem Grundstückkauf enthalte, der aber mangels öffentlicher Beurkundung formungültig sei (Art. 216 Abs. 2 OR). Daraus könnten keine Rechte abgeleitet werden, zumal die Formvorschrift aus Nachlässigkeit nicht beachtet worden sei. Auch eine Haftung der Beschwerdegegnerin aus culpa in contrahendo falle ausser Betracht, da gestützt auf diese nur der Ersatz des negativen Interesses in Frage käme, während mit der Klage das Erfüllungsinteresse bzw. entgangener Gewinn geltend gemacht würde.