Citation: 6B_913/2021 E. 2.4

2.4. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass bei seiner Anhaltung Gefahr im Verzug war. Insbesondere beanstandet er die tatbestandsmässige Feststellung der Vorinstanz nicht, die Polizei habe zu seiner Anhaltung und zur Durchführung der Atemalkoholprobe nicht zuwarten können. Es ist somit erstellt, dass Gefahr im Verzug im Sinne von Art. 213 Abs. 2 StPO vorlag. Der Beschwerdeführer stellt sich aber auf den Standpunkt, dass auch bei Gefahr im Verzug ein Durchsuchungsbefehl oder ein Haftbefehl notwendig gewesen wäre. Er bezieht sich dabei auf E. 1.6.2 f. des Bundesgerichtsurteils 6B_1409/2019 vom 4. März 2021, wonach die Staatsanwaltschaft die entsprechenden Hausdurchsuchungsbefehle zu erlassen hat, wenn die Lage ein Betreten und Durchsuchen von nicht öffentlichen Räumlichkeiten erfordert. Der Beschwerdeführer verkennt dabei indes, dass sich der von ihm zitierte Satz nicht auf den Fall der "Gefahr im Verzug" bezieht, sondern auf das nicht dringliche Betreten von nicht allgemein zugänglichen Räumlichkeiten zum Zweck einer Anhaltung oder Festnahme, im zitierten Fall zum Zweck einer "Razzia" (Art. 215 Abs. 4 StPO; Urteil 6B_1409/2019 vom 4. März 2021 E. 1.6.2). Bei Gefahr im Verzug kann die Polizei nicht allgemein zugängliche Räumlichkeiten zur Anhaltung oder Festnahme kraft ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung (Art. 213 Abs. 2 StPO) auch ohne Hausdurchsuchungsbefehl betreten (ALBERTINI/ARMBRUSTER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 8 zu Art. 213 StPO; CHAIX, in: Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2. Auflage 2019, N. 11 zu Art. 213 StPO; SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 1 zu Art. 213 StPO, N. 21 zu Art. 215 StPO; WEDER, in: Donatsch und andere [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 8 zu Art. 213 StPO, N. 29 zu Art. 215 StPO). Ein Hausdurchsuchungsbefehl muss in einem solchen Fall auch nicht nachträglich ausgestellt werden. Hierfür bietet die gesetzliche Regelung keine Grundlage. Hinweise auf eine allfällige Pflicht zur nachträglichen Ausstellung eines Hausdurchsuchungsbefehls lassen sich sodann weder der Botschaft entnehmen (vgl. Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 1222 f. Ziff. 2.5.3.1, 1237 Ziff. 2.5.4.1), noch verlangt dies die zitierte Lehre. Der Auffassung des Beschwerdeführers, es hätte im vorliegenden Fall eines nachträglich erlassenen Hausdurchsuchungsbefehls bedurft, kann damit nicht gefolgt werden. Andere Gründe für die behauptete Verletzung von Art. 213 StPO und seiner Verfahrensrechte macht der Beschwerdeführer nicht geltend, weshalb solche auch nicht zu prüfen sind (Art. 42 Abs. 2 BGG). Seine entsprechenden Rügen erweisen sich als unbegründet. Die vorinstanzliche Auffassung zur Verwertbarkeit der erhobenen Beweismittel ist zu bestätigen.