Citation: 5A_803/2010 03.12.2010 E. 3.2

3.2.1 Wird der Güterstand - hier derjenige der Errungenschaftsbeteiligung - aufgelöst, nimmt jeder Ehegatte seine Vermögenswerte zurück, die sich im Besitz des andern Ehegatten befinden (Art. 205 Abs. 1 ZGB). Miteigentum der Ehegatten an Vermögenswerten ist nach sachenrechtlichen Grundsätzen aufzuheben. Im Streitfall wird die gemeinschaftliche Sache nach gerichtlicher Anordnung entweder körperlich geteilt oder versteigert (Art. 651 Abs. 2 ZGB). Ergänzend sieht Art. 205 Abs. 2 ZGB vor, dass der Ehegatte, der ein überwiegendes Interesse nachweist, den gemeinschaftlichen Vermögenswert gegen Entschädigung des andern Ehegatten ungeteilt zugewiesen erhalten kann (vgl. zu den Grundsätzen: BGE 119 II 197 Nr. 40; Urteil 5C.325/2001 vom 4. März 2002, E. 2-4, in: Praxis 91/2002 Nr. 188 S. 1005 ff. und ZBGR 84/2003 S. 122 ff.). Schliesslich haben die Ehegatten nach Auflösung des Güterstandes die gegenseitigen Schulden zu regeln (Art. 205 Abs. 3 ZGB). Unter diese Bestimmung fallen alle Schulden ohne Rücksicht auf ihren Rechtsgrund, namentlich Schulden aus Unterhaltsanspruch (Art. 163-164 ZGB), aus Ausgleich für ausserordentliche Beiträge an den Unterhalt der Familie (Art. 165 ZGB), aus Verwaltung des Vermögens des andern (Art. 195 ZGB), aus Entschädigungsanspruch nach Art. 205 Abs. 2 ZGB, aus Vertrag (wie Kauf, Darlehen oder Arbeitsvertrag), aus Delikt (Art. 41 ff. OR), aus ungerechtfertigter Bereicherung (Art. 62 ff. OR) oder aus Geschäftsführung ohne Auftrag (Art. 419 ff. OR; s. zum Ganzen: HAUSHEER/ REUSSER/GEISER, Berner Kommentar, 1992, N 65 zu Art. 205 ZGB; HAUSHEER/AEBI-MÜLLER, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, 4. Aufl. 2010, N 22 zu Art. 205 ZGB; RUMO-JUNGO, in: Handkommentar zum Schweizerischen Privatrecht, N 11 zu Art. 205 ZGB; HEGNAUER/BREITSCHMID, Grundriss des Eherechts, 4. Aufl. 2000, Rz 26.09). Im Eheschutzverfahren (Art. 176 ZGB; Urteil 5P.6/2004 vom 12. März 2004 E. 3.1), im Scheidungsverfahren (Art. 137 ZGB) und bei gerichtlicher Trennung (Art. 117 und Art. 118 ZGB) stellt Art. 163 ZGB die Grundlage für die Festlegung der Unterhaltsbeiträge dar (BGE 119 II 314 E. 4b/aa S. 318). Unbezahlt gebliebene Unterhaltsleistungen sind daher "gegenseitige Schulden" im Sinne von Art. 205 Abs. 3 ZGB. Als solche müssen sie bei der Auflösung des Güterstandes in die Abrechnung einbezogen werden. In diesem Sinne wird im Rahmen der Auflösung des Güterstandes nicht zwischen ehe- und güterrechtlichen Forderungen unterschieden, wie dies die Beschwerdeführerin behauptet. Nichts anderes ergibt sich aus dem von ihr angerufenen Urteil 5P.107/2006 vom 16. Juni 2006. Es trifft zwar zu, dass das Bundesgericht in E. 2.2 dieses Urteils terminologisch von güterrechtlichen Forderungen und von solchen aus Eherecht gesprochen hat. Im genannten Entscheid ging es indes um die Frage, ob der Ehemann noch ein rechtlich geschütztes Interesse daran habe, dass das Bundesgericht eine Beschwerde gegen einen Entscheid über die Höhe der Unterhaltsbeiträge beurteilt, die der Ehefrau für die Dauer des Ehescheidungsverfahrens zugesprochen worden waren. Das Bundesgericht verneinte dies mit der Begründung, die Parteien hätten nach Einreichung der Beschwerde eine Ehescheidungskonvention abgeschlossen, wonach sie sich "nach Vollzug der Konvention ehe- und güterrechtlich in jeder Hinsicht und per Saldo aller Ansprüche als auseinandergesetzt" betrachteten, was eine weitere Auseinandersetzung über eherechtliche Ansprüche ausschliesse. Nicht Gegenstand dieses Urteils waren Fragen rund um die güterrechtliche Auseinandersetzung. Weder geht daraus hervor, dass der Ehemann seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachgekommen war, noch ob allfällige Ausstände in der Ehescheidungskonvention berücksichtigt worden waren. 3.2.2 Mit der Wendung "die Ehegatten regeln ihre gegenseitigen Schulden" bringt der Gesetzgeber in Art. 205 Abs. 3 ZGB die Notwendigkeit der Entflechtung der Vermögen beider Ehegatten im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung zum Ausdruck (HAUSHEER/ REUSSER/GEISER, Berner Kommentar, 1992, N 67 zu Art. 205 ZGB). Anders als eine Forderung gegenüber einem Dritten, die im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung einem der Ehegatten zugeordnet werden muss und die dieser anschliessend unabhängig vom anderen Ehegatten einfordern kann, steht für fällige Schulden unter Ehegatten die Begleichung derselben im Vordergrund (Botschaft des Bundesrates vom 11. Juli 1979 zum neuen Ehe-, Ehegüter- und Erbrecht; BBl 1979 II S. 1313). Verzichten die Ehegatten indes auf die umfassende Auseinandersetzung, sind die fälligen wie auch die nicht fälligen Schulden unter Ehegatten, die die Höhe der Beteiligungsforderung und der Mehrwertanteile (Art. 209 Abs. 3 ZGB) beeinflussen, in die Vermögensrechnung einzubeziehen, indem sie beim Gläubiger als Aktivum und beim Schuldner als Passivum verzeichnet werden (HAUSHEER/REUSSER/GEISER, Berner Kommentar, 1992, N 67 zu Art. 205 ZGB). Das Argument der Beschwerdeführerin, mit dem Pfändungsverlustschein werde ein Verlust ausgewiesen, der nicht als Vermögen anzusehen sei und daher nicht in die Errungenschaft eingerechnet werden könne, sticht nicht. Die Beschwerdeführerin widerlegt es im Übrigen selbst, indem sie gestützt auf ebendiesen Pfändungsverlustschein den Beschwerdegegner in zweites Mal betrieben hat. In der Tat verurkundet der Pfändungsverlustschein eine vermögenswerte Forderung; entsprechend gilt er auch von Gesetzes wegen als Schuldanerkennung (Art. 149 Abs. 2 SchKG). Sodann wendet die Beschwerdeführerin ein, es gehe nicht an, dass der Beschwerdegegner auf diesem Weg gleichsam an der Hälfte seiner eigenen Schuld beteiligt und die unterhaltsberechtigte Ehegattin in diesem Umfang benachteiligt werde. Dieser Einwand entbehrt insofern nicht einer gewissen Berechtigung, als Frauen- und Kinderalimente zum Verbrauch bestimmt sind und in aller Regel nicht angespart werden, so dass es bei ordnungsgemässer Erfüllung der Unterhaltspflicht im Zeitpunkt der Auflösung des Güterstandes nichts mehr zu teilen gibt. Indes: In der güterrechtlichen Auseinandersetzung wird der Problematik unbezahlt gebliebener Alimente durchaus Rechnung getragen. Dies sei anhand zweier Beispiele illustriert: Musste die unterhaltsberechtigte Ehegattin zur Deckung ihres Unterhalts Schulden eingehen, so heben sich in ihrer Errungenschaft die Forderung gegenüber dem Ehegatten und die Schuld gegenüber dem Darlehensgeber gegenseitig auf, weshalb es - jedenfalls mit Bezug auf die fragliche Schuld - nichts zu teilen gibt. Und wenn der säumige Unterhaltsschuldner über eine Errungenschaft verfügt, die höher ist als seine Unterhaltsschuld, resultiert bei der Einrechnung der Letzteren in die Vermögensabrechnung ein Nullsummenspiel, so dass der Ehemann wiederum nicht hälftig an seiner Schuld beteiligt wird (s. auch das Rechnungsbeispiel bei HAUSHEER/REUSSER/GEISER, Berner Kommentar, 1992, N 70 zu Art. 205 ZGB). Es kann freilich nicht ausgeschlossen werden, dass es in bestimmten Konstellationen zu einer "Beteiligung" des Unterhaltsschuldners an seiner eigenen Schuld kommen könnte. In solchen Fällen wäre der Anspruch des Schuldners unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs zu prüfen. Einen solchen Einwand erhebt die Beschwerdeführerin indes nicht, so dass vorliegend nicht näher darauf einzugehen ist. 3.3 Im Scheidungsverfahren haben die Parteien erklärt, güterrechtlich auseinandergesetzt zu sein. Das Scheidungsgericht hat diese Erklärung als Ziffer 9 in das Urteilsdispositiv vom 21. Mai 2003 aufgenommen (s. oben Bst. A.b). Daraus hat die Vorinstanz geschlossen, dass die Beschwerdeführerin ihre geltend gemachten Unterhaltsbeiträge nicht mehr fordern kann. Wie in E. 3.2.1 dargetan, fallen die Schulden aus Unterhaltspflicht unter die gemäss Art. 205 Abs. 3 ZGB zu regelnden Schulden. Daher sind sie bei der Auflösung des Güterstandes in die güterrechtliche Abrechnung einzubeziehen. Erklären die Parteien als Ergebnis dieses Vorganges, sie seien auseinandergesetzt, so bedeutet dies nach dem allgemeinen Verständnis, dass keiner vom anderen mehr etwas zu fordern hat. Dass die Parteien in güterrechtlicher Hinsicht auseinandergesetzt sind, anerkennt aber auch die Beschwerdeführerin ausdrücklich in ihrem Schriftsatz. Allein der Einwand, die geltend gemachte Verlustscheinsforderung sei nicht güter-, sondern eherechtlicher Natur, geht nach dem Gesagten an der Sache vorbei. Dagegen wendet die Beschwerdeführerin ein, die Parteien hätten keine Saldoerklärung abgegeben. Allein aus diesem Umstand kann sie jedoch nichts zu ihren Gunsten ableiten. Es ist denn auch nicht ersichtlich und wird nicht näher begründet, weshalb es im vorliegenden Fall einer Saldoerklärung bedurft hätte, um die Forderung aus Unterhaltsschuld im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung untergehen zu lassen. Soweit die Beschwerdeführerin zumindest implizit behauptet, sie habe sich im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung gegenüber dem Scheidungsrichter in einem Irrtum hinsichtlich der Bedeutung derselben befunden, weil sie nie beabsichtigt habe, damit auf ihre unterhaltsrechtlichen Guthaben zu verzichten, ist sie damit nicht zu hören. Das Obergericht hat diesbezüglich keine tatsächlichen Feststellungen getroffen und die Beschwerdeführerin erhebt keine Sachverhaltsrügen, weshalb es von vornherein an den tatsächlichen Grundlagen für die Annahme eines Irrtums fehlt und entsprechend kein Boden für rechtliche Erwägungen in diesem Zusammenhang gegeben ist.