Citation: 2C_74/2010 10.06.2010 E. 4

4.1 Der Widerruf muss - wie angedeutet - verhältnismässig sein. Es ist eine sorgfältige Prüfung des Einzelfalles vorzunehmen (BBl 2002 3810 zu Art. 62). Insoweit haben die zuständigen Behörden namentlich die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration der betroffenen Ausländer zu berücksichtigen (Art. 96 AuG). Fälle unverschuldeter Notlage sollen nicht zum Widerruf wegen Sozialhilfeabhängigkeit führen (vgl. Bundesrat Blocher und Berichterstatterin Leuthard in AB 2004 N 1089 f.). 4.2 Der Beschwerdeführer 1 macht geltend, er sei sozialhilfebedürftig geworden, weil er seine Arbeit wegen gesundheitlicher Probleme verloren habe und die Ärzte ihm dann mehrfach eine hundertprozentige Arbeitsunfähigkeit attestiert hätten. Dementsprechend hätten ihn die Arbeitsmarktbehörden auch als nicht vermittelbar eingestuft. Es gehe zu weit, von ihm im ausländerrechtlichen Verfahren zu verlangen, dass er sich dem ärztlichen Rat widersetze und "quasi entgegen fachärztlicher Anweisung" eine Arbeit aufnehme. Aufgrund der strengen invalidenversicherungsrechtlichen Gerichtspraxis bezüglich somatoformer Schmerzstörungen erhalte er keine Rente, obwohl er ärztlich arbeitsunfähig geschrieben sei. 4.3 Dem hält die Vorinstanz entgegen, dass dem Beschwerdeführer 1 zumutbar gewesen wäre, einer Arbeit nachzugehen, um seine Abhängigkeit von der Sozialhilfe zumindest erheblich zu vermindern. Zwar möge eine gewisse Rolle gespielt haben, dass ihn seine behandelnden Ärzte für arbeitsunfähig erklärt hätten. Unter Hinweis auf BGE 125 V 351 E. 3b/cc S. 353 führt die Vorinstanz aber aus, dass die Beurteilung der Hausärzte und behandelnden Ärzte in Zweifelsfällen eher zugunsten ihrer Patienten ausfällt. Ein erstes IV-Gesuch ist bereits im Jahre 2000 abgewiesen und gerichtlich bestätigt worden. Auch ein späteres IV-Gesuch ist am 25. August 2004 abgelehnt worden. Die Expertise des Zentrums für Medizinische Begutachtung der Eidgenössischen Invalidenversicherung (MEDAS) vom 12. August 2004, auf welche die Behörden damals abstellten, hatte eine Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit von 70 % ergeben. Ein weiteres MEDAS-Gutachten vom 7. Juli 2009, das auf eine zwischenzeitliche dritte IV-Anmeldung erstellt wurde, attestiert dem Beschwerdeführer 1 neuerdings sogar eine Arbeitsfähigkeit von 80 % in angepasster Tätigkeit. Nach den unbestritten gebliebenen Feststellungen der Vorinstanz geht der Beschwerdeführer deshalb selber auch nicht mehr von einer bevorstehenden Rentenausrichtung aus. 4.4 Der Vorwurf des Verwaltungsgerichts erweist sich als berechtigt: Auf die Ablehnung des zweiten IV-Gesuchs war der Beschwerdeführer 1 bis an das (damalige) Eidgenössische Versicherungsgericht gelangt. Dieses hielt mit Urteil vom 9. Juni 2006 fest, die kantonale Gerichtsinstanz habe die medizinische Aktenlage eingehend geprüft und zutreffend erwogen, weshalb sie auf das Gutachten der MEDAS vom 12. August 2004 abgestellt habe. Die kantonale Gerichtsinstanz habe auch dargelegt, warum sie anders lautende medizinische Schlussfolgerungen, namentlich einer behandelnden Ärztin des Beschwerdeführers 1, verworfen habe. Dem sei beizupflichten. Was der Beschwerdeführer dagegen vorgebracht habe, vermöge nicht zu einem anderen Resultat zu führen. Der Beschwerdeführer leide in erster Linie an einer somatoformen Schmerzstörung. Eine solche bewirke in der Regel keine langdauernde, zu einer Invalidität führende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. Vielmehr sei es dem Betroffenen zuzumuten, die Schmerzen willentlich zu überwinden und wieder in den Arbeitsprozess einzusteigen. Die Kriterien, um von dieser Regel abzuweichen, seien beim Beschwerdeführer 1 nicht in genügend ausgeprägter Weise gegeben; namentlich bestünden erhebliche Diskrepanzen zwischen den geschilderten Schmerzen und der Anamnese (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 958/05 vom 9. Juni 2006 E. 2). Selbst nach Ergehen des erwähnten Urteils des Eidgenössischen Versicherungsgerichts machte sich der Beschwerdeführer 1 nicht daran, eine geeignete Arbeit zu suchen, obwohl die Einwohnergemeinde Thun bereits im März 2006 eine Besserung der finanziellen Situation angemahnt hatte. Auch die Aufforderung zur Verringerung der Sozialhilfeabhängigkeit vom April 2007 liess er unbeachtet. Entgegen seiner Darstellung durfte der Beschwerdeführer 1 spätestens nach dem Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nicht mehr davon ausgehen, dass die Zeugnisse der ihn behandelnden Ärzte, welche weiterhin seine Arbeitsunfähigkeit attestierten, ihn von jedweden Bemühungen, eine Arbeit zu finden, entbanden. Dennoch wurde er erst im Frühjahr 2009 entsprechend tätig, wobei er seit August 2009 mit einem Aushilfspensum von bloss 10 % arbeitet. Auch seine Ehefrau, die im Alter von 43 Jahren in die Schweiz eingereist ist, nahm erst im Oktober 2008 eine Teilzeittätigkeit (max. 80 Stunden pro Monat) auf, die allerdings ebenfalls bei Weitem nicht genügt, um den Gesamtbedarf zu decken. Zwar mag anfänglich noch der seinerzeit 16-jährige Sohn zu betreuen gewesen sein. Im Hinblick auf dessen vorangeschrittenes Alter und der Erwerbslosigkeit des Vaters, der sich ebenfalls an der Betreuung des Sohnes beteiligen konnte, hätte die Ehefrau aber bereits damals nach einer Arbeit suchen können, um die Sozialhilfebedürftigkeit zu verringern. Auch sie reagierte auf die Ermahnungen der Behörden vom März 2006 und April 2007 zunächst nicht. Daher ist die Schlussfolgerung der Vorinstanzen, die Beschwerdeführer hätten ihre Sozialhilfeabhängigkeit zu einem grossen Teil selbst verschuldet, bundesrechtmässig. Da sie ihre Arbeitsfähigkeit nicht annähernd ausschöpfen, kann auch nicht davon die Rede sein, es sei eine Situation von echten "Working Poor" gegeben (vgl. dazu Nationalrat Müller in AB 2004 N 1088). 4.5 Auf die hierauf von der Vorinstanz vorgenommene sorgfältige und zutreffende Abwägung der sich gegenüber stehenden öffentlichen und privaten Interessen kann verwiesen werden (vgl. E. 5.3 des angefochtenen Urteils). Gewiss ist die Aufenthaltsdauer des Beschwerdeführers 1 in der Schweiz - einschliesslich der etwas über sechs Jahre als Saisonnier - als lang zu bezeichnen. Nach den Feststellungen der Vorinstanz sind die Beschwerdeführer jedoch nicht nur beruflich, sondern auch sozial wenig integriert, auch wenn sie weder im Betreibungs- noch im Strafregister Einträge haben. Der Beschwerdeführer 1 lebt erst seit dem vierzigsten Lebensjahr fortwährend in der Schweiz. Vorher hatte er - wie auch seine Ehefrau bis Mai 2003 - seinen Lebensmittelpunkt in seiner Heimat, wo noch zwei gemeinsame (erwachsene) Kinder wohnen. Die Beschwerdeführer weisen zwar auf die schwierige Wirtschaftslage in ihrer Heimat hin. Das gibt aber nicht den Ausschlag. Die aktuelle Situation war im Kosovo nicht wesentlich anders, als die Ehefrau dort vor noch gar nicht so langer Zeit lebte. Die Beschwerdeführer behaupten schliesslich selber nicht, ihr Land und ihre Kultur seien ihnen fremd geworden. Demzufolge erweist sich der Widerruf der Niederlassungsbewilligung als verhältnismässig. Trotz wiederholter Androhungen haben die Beschwerdeführer nichts Ernsthaftes und Zumutbares unternommen, um ihre Einkommenssituation zu verbessern. Daher ist die Vorinstanz auch zu Recht davon ausgegangen, dass eine erneute blosse Androhung des Bewilligungswiderrufs ausscheidet. Die Arbeitssuche erst nach Ergehen der Widerrufsverfügung vermag an diesem Ergebnis nichts zu ändern, zumal die Sozialhilfeabhängigkeit anhält. 4.6 Die Beschwerdeführer berufen sich zusätzlich auf den Vertrauensschutz sowie auf Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV; vgl. allgemein BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 637 mit Hinweisen). Dem Ehemann sei die Niederlassungsbewilligung im Jahr 2002 erteilt worden, obwohl er bereits seit zwei Jahren Sozialhilfe bezogen habe. Auch sei das Nachzugsgesuch für die Ehefrau im Jahr 2003 trotz Sozialhilfeabhängigkeit bewilligt worden. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Verweigerung der Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung der Ehefrau verletzen deshalb jedoch nicht das Verhältnismässigkeitsprinzip, den Vertrauensschutz oder Treu und Glauben. Zum einen ist weder erkennbar noch von den Beschwerdeführern dargelegt worden, welche Dispositionen sie mit Blick auf das Verhalten der Behörden getroffen haben, die sie nicht mehr ohne Schaden rückgängig machen können. Zum anderen hatten die Behörden anlässlich der Verlängerung der Bewilligung der Ehefrau in den Jahren 2006 und 2007 bereits Vorbehalte wegen der Sozialhilfeabhängigkeit angebracht. Als sie den Nachzug und die Niederlassungsbewilligung gewährten, konnten sie noch davon ausgehen, dass die Fürsorgebedürftigkeit vorübergehender Natur sein würde. Sie durften damals namentlich auf das hängige IV-Verfahren sowie auf die Einkommensmöglichkeiten der nachzuziehenden Personen abstellen (vgl. BGE 122 II 1 E. 3c S. 8 und Urteil 2C_448/2007 vom 20. Februar 2008 E. 3.4 und 3.5 mit Hinweisen).