Citation: 4A_83/2016 E. 3.3.2

3.3.2. Die Beschwerdeführerin erachtet zur Gewährleistung beider von der Vorinstanz anerkannten öffentlichen Interessen die Datenherausgabe als unerlässlich. Sie rügt einerseits, aus den Ausführungen des Bundesrats in der Botschaft zur Lex USA und der Haltung des Parlaments lasse sich nicht auf eine nichtbestehende Unerlässlichkeit schliessen. Mit der Verabschiedung des Joint Statements habe der Bundesrat die Unerlässlichkeit der Datenlieferung vielmehr anerkannt, indem er die grundsätzliche rechtliche Zulässigkeit der Bekanntgabe nach Schweizer Recht unter Vorbehalt einer Einzelfallprüfung zugesichert habe. Auch die Haltung des DoJ werde mit dem Hinweis auf die vor Abschluss des Joint Statement vorgelegene Musterverfügung verkannt. Das DoJ habe aufgrund des Joint Statement und des US Programms nicht auf eine nach Datenschutzgesetz "quasi generell verunmöglichte Datenherausgabe schliessen" müssen. Die Auffassung der Vorinstanz führe dazu, dass nicht eine Einzelfallprüfung der betroffenen Interessen stattfinde, weil die Datenlieferung damit ganz grundsätzlich nicht unerlässlich sei.