Citation: 1C_35/2015 E. 3.4

3.4. Die Einführung einer generellen Bewilligungspflicht für bestimmte Versammlungen auf privatem Grund, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit potentiell ernsthaft bedrohen, ist einer gesetzlichen Regelung zugänglich. Die Thematik war den Freiburger Behörden zudem bekannt, führte der Beschwerdeführer doch bereits seinen Jahreskongress 2012 im Forum Freiburg durch. Es liegt damit eine typische und erkennbare Gefährdungslage vor, die von den Freiburger Behörden trotz Kenntnis der Problematik nicht normiert wurde. Das schliesst es aus, gestützt auf die Polizeiklausel, deren Anwendung grundsätzlich auf unvorhersehbare Notfälle beschränkt ist (oben E. 3.3), Versammlungen auf privatem Grund einer Bewilligungspflicht zu unterwerfen. Hingegen bleibt es gestützt auf die polizeiliche Generalklausel möglich, eine Versammlung in einem konkreten Fall zu verbieten, wenn von ihrer Durchführung eine konkrete Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, für Leib und Leben der Teilnehmer oder Dritter ausgeht. Dies wäre etwa der Fall, wenn konkrete Hinweise auf mögliche unfriedliche Gegendemonstrationen gewaltbereiter islamfeindlicher Kreise oder radikaler Anhänger abweichender islamischer Glaubensrichtungen oder ernstzunehmende Terrordrohungen vorlägen (vgl. BGE 107 Ia 292 E. 6 S. 300 f.). Das umstrittene Versammlungsverbot könnte sich unter solchen Umständen auf die polizeiliche Generalklausel sowie das Gesetz über die Oberamtmänner (oben E. 3.2) und damit auf eine ausreichende gesetzliche Grundlage stützen.