Citation: 5A_261/2024 E. 4

Im Berufungsverfahren hatte der Beschwerdeführer behauptet, der Stockwerkeigentümerbeschluss aus dem Jahr 2015 sei nichtig, da er die Umnutzung von Ladenräumlichkeiten in einen Take-Away betroffen habe und nicht einstimmig gefasst worden sei, und auch der Beschluss aus dem Jahr 2020 sei nichtig, weil er nicht einstimmig gefasst worden sei. Das Obergericht ist darauf nicht eingetreten mit der Begründung, der Beschwerdeführer wiederhole einfach seine erstinstanzlichen Ausführungen statt sich mit den Erwägungen des erstinstanzlichen Entscheides auseinanderzusetzen. Ohnehin würde selbst bei einem Verstoss gegen eine zwingende Quorumsvorschrift keine Nichtigkeit des betreffenden Beschlusses vorliegen, sondern wäre dieser bloss anfechtbar gewesen. Beschwerdeweise scheint der Beschwerdeführer seine Argumentation dahingehend ändern zu wollen, dass er die Nichtigkeit des Beschlusses vom 26. Oktober 2020 neu aus einem Verstoss gegen die öffentlich-rechtlichen Ladenöffnungszeiten ableiten will, nach welchen ein Laden nicht bis 22 Uhr offen haben dürfe; das Obergericht habe diese Nichtigkeit rechtsfehlerhaft nicht von Amtes wegen festgestellt. Das Vorbringen des Beschwerdeführers ist nicht hinreichend begründet und geht ohnehin an der Sache vorbei: Er dürfte das kantonale Ladenöffnungsgesetz (Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetz des Kantons Zug) ansprechen, ohne jedoch darzutun, inwiefern es beim Take-Away um einen Laden im Sinn der kantonalen Gesetzgebung handeln könnte und welche einschlägigen Normen willkürlich angewandt worden sein sollen (zur Überprüfbarkeit des kantonalen Rechts bloss auf Verfassungsverletzungen hin vgl. BGE 139 III 225 E. 2.3; 140 III 385 E. 2.3; 142 III 153 E. 2.5; 145 I 108 E. 4.4.1). So oder anders ginge es dabei nur um die Frage, ob der Take-Away aus öffentlich-rechtlicher Sicht so wie geplant betrieben werden könnte; dies hat indes keinen direkten Einfluss auf die Frage der Beschlussfassung im stockwerkeigentümerinternen Verhältnis über die Zweckbestimmung der Liegenschaft sowie die Art und den Umfang der Nutzung einer bestimmten Stockwerkeinheit. So könnte beispielsweise eine Stockwerkeigentümergemeinschaft einem Stockwerkeigentümer einer historischen Liegenschaft beschlussweise die Verglasung seines Balkons erlauben, dieses Projekt aber schliesslich am öffentlich-rechtlichen Denkmalschutz scheitern. Ausgehend vom Gesagten bleibt auch in Bezug auf die behauptete angebliche Beschlussnichtigkeit unbegründet, inwiefern das Obergericht mit dem diesbezüglichen Nichteintreten gegen Recht verstossen haben soll.