Citation: BGE 140 V 420 E. 3

Die Vorinstanz hat offengelassen, ob in der Formel "(100 % - Deckungsgrad bei Austritt) x Deckungskapital" für die Berechnung der Höhe der Nachschusspflicht der Beschwerdegegnerin der APK-Deckungsgrad oder der BVG-Deckungsgrad einzusetzen ist. Zur Begründung hat sie im Wesentlichen angeführt, eine Abrede, wonach bei einer Teilliquidation mit Austritt eines Arbeitgebers die Wertschwankungsreserven nicht aufzulösen seien mit der Folge, dass der tiefere APK-Deckungsgrad massgebend sei, wäre ungültig. Die Bildung von Wertschwankungsreserven bei Unterdeckung nach Art. 44 BVV 2 verstosse gegen die Fachempfehlungen zur Rechnungslegung Swiss GAAP FER 26 in der Fassung vom 1. Januar 2004, welche in aArt. 47 Abs. 2 BVV 2 (in der seit 1. April 2004 geltenden Fassung) für anwendbar erklärt würden. Diese seien auch für öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtungen verbindlich, welche mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde vom Grundsatz der Bilanzierung in geschlossener Kasse abweichen dürften. Die Bemessung der Nachschusspflicht des abgehenden Arbeitgebers ohne Auflösung der Wertschwankungsreserven verstosse sodann auch gegen das verfassungsrechtliche Rechtsgleichheitsgebot nach Art. 8 Abs. 1 BV, das bei öffentlich-rechtlichen Anschlussverträgen im Verhältnis zwischen den austretenden und den verbleibenden Arbeitgebenden analog Art. 53d Abs. 1 BVG bzw. in Bezug auf Fehlbeträge analog Art. 53d Abs. 3 BVG einzuhalten sei. Die Anwendung des BGE 140 V 420 S. 425 APK-Deckungsgrades führe dazu, dass der austretende Arbeitgeber Barmittel für die Äufnung von Wertschwankungsreserven der abgebenden Vorsorgeeinrichtung zu erbringen habe, was faktisch lediglich der rechnerischen Erhöhung des geltend gemachten Fehlbetrages diene und wovon einzig die verbleibenden Arbeitgeber und deren Versicherte profitierten. Die Beschwerdeführerin rügt, die vorinstanzliche Auffassung, wonach sich aus aArt. 47 Abs. 2 BVV 2 (in der vom 1. April 2004 bis 31. Dezember 2013 geltenden Fassung) ergebe, dass (auch) öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtungen mit Bilanzierung in offener Kasse bei Unterdeckung im Sinne von Art. 44 BVV 2 keine Wertschwankungsreserven haben könnten, verletze u.a. Art. 65 Abs. 1 und 2, Art. 65a Abs. 1 und 2 lit. a und b sowie Art. 65a Abs. 5 und Art. 71 Abs. 1 BVG. Im Rahmen der Freiheit der Ausgestaltung ihres Finanzierungssystems habe sie einen Zieldeckungsgrad definieren und bei dessen Überschreitung zur Absicherung der Investitionen in volatile Anlagen Wertschwankungsreserven bilden dürfen. Dies verstosse auch bei Unterdeckung nach Art. 44 BVV 2 nicht gegen Swiss GAAP FER 26 in der Fassung vom 1. Januar