Citation: 5A.19/2003 17.10.2003 E. 3

Der Beschwerdeführer macht geltend, der Kaufvertrag zwischen den Brüdern W.________ über die Parzelle Nr. ... sei nichtig im Sinne von Art. 70 BGBB, weil er das Realteilungsverbot verletze. Entgegen der Darstellung des Verwaltungsgerichts liege für den Kaufvertrag keine rechtskräftige Bewilligung vor mit der Folge, dass nur ein allfälliger Widerruf nach Art. 71 BGBB in Betracht fallen könne. Vorgelegen habe ein blosser Feststellungsentscheid, dem aber insofern Bedeutung zukomme, als er mit seinen unzutreffenden Annahmen über den Landwirtschaftsbetrieb "G.________" für das Zustandekommen des Rechtsgeschäfts ursächlich gewesen sei. Den Feststellungsentscheid hätten die Brüder W.________ zudem durch falsche Angaben erschlichen. Gemäss Art. 84 BGBB kann, wer ein schutzwürdiges Interesse hat, von der Bewilligungsbehörde insbesondere feststellen lassen, ob ein landwirtschaftliches Gewerbe dem Realteilungsverbot unterliegt (lit. a) oder ob der Erwerb eines landwirtschaftlichen Gewerbes oder Grundstückes bewilligt werden kann (lit. b). Aus formeller Sicht erschöpft sich die Verfügung im Sinne von Art. 84 BGBB in einer blossen Feststellung und vermag namentlich eine allenfalls erforderliche Bewilligung nicht zu ersetzen. Nach allgemeinen Verwaltungsrechtsgrundsätzen bindet die Feststellungsverfügung jedoch die Behörden in nachfolgenden Verfahren, sobald und soweit sie in Rechtskraft erwächst, und schützt vor Nachteilen, wo Parteien im berechtigten Vertrauen auf sie gehandelt haben (Art. 25 Abs. 3 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren, SR 172.021, VwVG). Die Feststellung, ein bestimmtes Rechtsgeschäft unterliege nicht der Bewilligungspflicht, kann insoweit eine geschützte Vertrauensposition schaffen, die im Nachhinein nicht mehr enttäuscht werden darf. Sie ist deshalb - im Ergebnis - der Bewilligungserteilung gleichzusetzen (vgl. dazu Stalder, N. 3 und N. 9 ff. zu Art. 84 BGBB, und ders., Die verfassungs- und verwaltungsrechtliche Behandlung unerwünschter Handänderungen im bäuerlichen Bodenrecht, Diss. Bern 1993, S. 216 f.; ähnlich: Donzallaz, Commentaire de la loi fédérale du 4 octobre 1991 sur le nouveau droit foncier rural, Sitten 1993, N. 758-761 zu Art. 84 BGBB, S. 216 f.). Unter dem gezeigten Blickwinkel erscheint es nicht als bundesrechts-widrig, dass das Verwaltungsgericht die angeblich nichtige Feststellung, der Kaufvertrag unterliege nicht dem Realteilungsverbot, wie eine Bewilligungserteilung behandelt hat und deren Widerruf gemäss Art. 71 BGBB geprüft hat (E. 2c und d S. 8 f.). Das Verwaltungsgericht hat aber auch geprüft, ob die Feststellungsverfügung auf Grund der behaupteten inhaltlichen Mängel für nichtig erklärt werden müsse (E. 2b S. 7). Es ist damit auf das Vorbringen des Beschwerdeführers eingegangen, der Kaufvertrag zwischen den beiden Brüdern sei gemäss Art. 70 BGBB nichtig, weil er auf einer nichtigen Feststellungsverfügung beruhe. Insgesamt ist nicht ersichtlich, inwiefern das Verwaltungsgericht den vorgebrachten Sachverhalt materiell nicht bzw. nur unzureichend überprüft haben soll, wie der Beschwerdeführer das einleitend rügt.