Citation: 2A.543/2005 20.09.2005 E. 2.2

2.2.1 Gemäss Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiete der Fremdenpolizei unzulässig gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht (einschliesslich Staatsvertragsrecht) keinen Anspruch einräumt. Die Beschwerdeführerinnen können sich weder auf eine landesrechtliche noch auf eine spezifische staatsvertragliche Bestimmung berufen, aus welcher sich unmittelbar ein Rechtsanspruch auf die nachgesuchte Aufenthaltsbewilligung für die Beschwerdeführerin 1 ableiten liesse. Insbesondere begründen die Bestimmungen der Begrenzungsverordnung keine Bewilligungsansprüche (BGE 130 II 281 E. 2.2 S. 284, mit Hinweisen). Es besteht auch keine Pflicht der kantonalen Bewilligungsbehörde, die Sache nach Eingang eines Gesuchs um Aufenthaltsbewilligung, das sie abweisen will, an die zuständige Bundesbehörde weiterzuleiten, damit diese darüber befinde, ob eine allfällige Bewilligung gestützt auf eine Norm der Begrenzungsverordnung (etwa Art. 13 lit. f oder Art. 36 BVO) von den darin festgesetzten Höchstzahlen auszunehmen wäre (BGE 122 II 186 E. 1d und e S. 189 ff.). Die Beschwerdeführerinnen berufen sich auf Art. 8 EMRK, welcher das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens garantiert. Es kann diese Garantien verletzen, wenn einem Ausländer, dessen Familienangehörigen hier weilen, die Anwesenheit untersagt und damit das Familienleben vereitelt wird; insofern besteht ein Anspruch des in der Schweiz fest anwesenheitsberechtigten Ausländers auf Nachzug der nächsten Familienangehörigen (BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285 mit Hinweisen). Dies gilt jedoch nur für den engen Bereich der Kernfamilie (Ehegatten, Eltern und minderjährige Kinder). Die familiäre Beziehung zwischen einem Elternteil und volljährigen Kindern kann hingegen im Hinblick auf die Erteilung einer ausländerrechtlichen Bewilligung nur dann massgeblich sein, wenn aufgrund wesentlicher Betreuungs- und Pflegebedürfnisse ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zwischen ihnen besteht (BGE 120 Ib 257 E. 1d und e S. 260 ff.; 115 Ib 1 E. 2 S. 4 ff.). Die Beschwerdeführerin 1, die zu ihrer Mutter (Beschwerdeführerin 2) ziehen will, ist längst volljährig; zum Zeitpunkt, als sie sich nach Jahren neu um eine Wiedereinreise bemühte, war sie nahezu 23 Jahre alt. Von einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis kann keine Rede sein; die Beschwerdeführerinnen leben seit Jahren getrennt, und es ist im Bewilligungsverfahren zu keinem Zeitpunkt aufgezeigt worden, warum der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin 2 nunmehr die dauernde Anwesenheit der Beschwerdeführerin 1 zwingend erforderte. Diesbezüglich ist ergänzend zu erwähnen, dass andere (volljährige) Kinder der Beschwerdeführerin 2 in der Schweiz leben und Betreuungsaufgaben übernehmen können. Unerheblich für den Bestand eines Rechtsanspruchs ist schliesslich, aus welchen Gründen die Beschwerdeführerin 1 seinerzeit weggezogen ist und warum die im Jahr 1998 unternommenen Bemühungen um eine damalige Wiedereinreise nicht weitergeführt worden sind. Das frühere Bestehen einer Niederlassungsbewilligung ist heute unter dem Gesichtswinkel von Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG ohne Belang. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als offensichtlich unzulässig. 2.2.2 Es stellt sich die Frage, ob bzw. inwieweit die Beschwerde als staatsrechtliche Beschwerde entgegengenommen werden kann. Der Ausländer, der über keinen Rechtsanspruch auf eine ausländerrechtliche Bewilligung verfügt, erleidet durch den eine solche Bewilligung verweigernden Entscheid keine Rechtsverletzung, was gemäss Art. 88 OG Voraussetzung der Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde wäre. Er ist insofern zur staatsrechtlichen Beschwerde nicht legitimiert, als er die materielle Bewilligungsfrage zum Gegenstand der Rügen macht (BGE 126 I 81 E. 3b S. 85 ff. mit Hinweisen). Trotz fehlender Legitimation in der Sache selbst ist der Ausländer hingegen zur staatsrechtlichen Beschwerde berechtigt, soweit er - in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise - die Verletzung von ihm im kantonalen Verfahren zustehenden Parteirechten rügt, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (grundlegend BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 312 f.; vgl. auch BGE 128 I 218 E. 1.1 S. 220; 127 II 161 E. 3b S. 167; 126 I 81 E. 3b S. 86 sowie E. 7b S. 94). Nicht zu hören sind dabei aber Rügen, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des Bewilligungsentscheids abzielen, wie die Behauptung, dass die Begründung des angefochtenen Entscheids unvollständig oder zu wenig differenziert ausgefallen sei oder sich nicht mit sämtlichen von der Partei vorgetragenen Argumenten auseinandersetze oder dass die Parteivorbringen willkürlich gewürdigt worden seien. Ebenso wenig ist der Vorwurf zu hören, der Sachverhalt sei unvollständig oder sonstwie willkürlich ermittelt worden (vgl. BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 313; 126 I 81 E. 7b S. 94; 118 Ia 232 E. 1c S. 236; 117 Ia 90 E. 4a S. 95). Zusammengefasst machen die Beschwerdeführerinnen geltend, das Verwaltungsgericht habe massgebliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen und eine unvollständige Interessenabwägung vorgenommen, indem insbesondere die Anwesenheiten der Beschwerdeführerin 1 in der Schweiz völlig unzureichend wahrgenommen und gewertet worden seien. Diese Darlegungen zielen auf eine - unzulässige - inhaltliche Überprüfung des Sachentscheids ab; die Verletzung eigentlicher Parteirechte wird damit nicht geltend gemacht. Zulässig ist einzig die Rüge, dass die Beschwerdeführerin 2 vor Verwaltungsgericht zu Unrecht nicht als Partei zugelassen worden sei. Es ist freilich nicht erkennbar, inwiefern die Zulassung der Beschwerdeführerin 2 den Ausgang des Verfahrens vor Verwaltungsgericht hätte beeinflussen können. Jedenfalls wird mit den diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerdeschrift nicht aufgezeigt, inwiefern die in dieser Hinsicht massgebliche Erwägung des Verwaltungsgerichts (E. II.3) auf eine Missachtung von Art. 13 EMRK hinauslaufen könnte. Soweit auf die Rüge überhaupt eingetreten werden kann (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), ist sie jedenfalls offensichtlich unbegründet. 2.3 Nach dem Gesagten ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten und die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 2.4 Die Beschwerdeführerinnen haben für das bundesgerichtliche Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Da ihre Beschwerde, wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, zum Vornherein aussichtslos war, ist das Gesuch abzuweisen (Art. 152 OG). Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten den Beschwerdeführerinnen je zur Hälfte unter Solidarhaft aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG). Ihren finanziellen Verhältnissen kann bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr (Art. 153 Abs. 1 OG) Rechnung getragen werden (Art. 153a Abs. 1 OG).