Citation: 4P.19/2006 21.04.2006 E. B

Am 20. Januar 2004 belangte der Kläger den Beklagten beim Gerichtspräsidenten des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen auf Zahlung von Fr. 2'184.80 nebst Zins zu 5 % seit 22. August 2003. Zur Begründung führte er an, der Kläger habe ihm die Kostenfreiheit des Verfahrens zugesichert. Zudem habe der Kläger die Versicherung X.________ pflichtwidrig nicht darüber aufgeklärt, dass keine Rechtsschutzdeckung bestand. Gemäss der Aktennotiz von Herrn C.________ vom 9. Juli 2003 müsse davon ausgegangen werden, die Versicherung X.________ habe die Übernahme der gesamten Anwaltskosten nur deshalb verweigert, weil sie der irrigen Meinung war, der Beklagte sei für die Differenz durch seine Rechtsschutzversicherung gedeckt. Insoweit sei Herr C.________ als Zeuge einzuvernehmen. Am 23. April 2004 ersuchte der Beklagte bei der Anwaltskammer des Kantons Bern um Moderation der Rechnungen des Klägers. Auf dieses Gesuch ist die Anwaltskammer Entscheid vom 22. Februar 2005 nicht eingetreten. Mit Urteil vom 16. August 2005 verpflichtete der Gerichtspräsident den Beklagten, dem Kläger Fr. 2'148.80 nebst Zins zu 5 % seit 22. August 2003 sowie Fr. 400.-- als Ersatz der Verfahrenskosten der Anwaltskammer nebst Zins zu 5 % seit 20. Januar 2004 zu bezahlen. Gemäss der Darstellung des Beklagten führte der Gerichtspräsident in seiner mündlichen Begründung aus, der Beklagte habe nicht beweisen können, dass der Kläger ihm Kostenfreiheit zugesichert habe. Es sei nicht üblich, dass ein privates Mandat kostenfrei sei, dies auch nicht auf Grund der Rechtslage, da der Beklagte zu viel gefordert und dem Anwalt für den Schadensnachweis notwendige Unterlagen nicht geliefert habe, was die Mandatsführung erschwert habe. Zudem habe der Beklagte gewusst, dass kein Rechtsschutzmandat bestand und die Versicherung X.________ nur einen "Anwaltskostenbeitrag" in der Höhe von Fr. 6'000.-- leiste, was von ihm akzeptiert worden sei. Damit erübrige sich die Einvernahme von Herrn C.________ als Zeuge. Gegen dieses Urteil erhob der Beklagte Nichtigkeitsklage. Dazu erstattete der Gerichtspräsident am 24. September 2005 Bericht, in dem er angab, er verzichte auf rechtliche Ausführungen und überlasse die Würdigung des Vorgehens der angerufenen Kammer. Ob bei der Fülle von Korrespondenzmaterial, wie sie vorliegend zu den Akten gereicht worden sei, eine damit in Widerspruch stehende Aktennotiz eines Sachbearbeiters der Versicherung X.________ und dessen allfällige Zeugeneinvernahme geeignet seien, den Bestand und Inhalt des Rechtsverhältnisses zwischen den Parteien zu erhellen, erscheine (dennoch) fraglich. Der Appellationshof (1. Zivilkammer) des Obergerichts des Kantons Bern wies die Nichtigkeitsklage mit Entscheid vom 6. Dezember 2006 ab, soweit darauf einzutreten war.