Citation: 1A.71/2004 08.03.2005 E. B

Die Ablagerung von Abfällen auf einer Deponie in der Schweiz sowie deren Ausfuhr sind gemäss Art. 32e des Umweltschutzgesetzes (USG; SR 814.01) abgabepflichtig. Abs. 2 dieser Bestimmung ermächtigt den Bundesrat, die Abgabesätze festzulegen, und enthält dafür Rahmenbedingungen. Am 5. April 2000 hat der Bundesrat die Verordnung über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten (VASA; SR 814.681) erlassen und auf den 1. Januar 2001 in Kraft gesetzt. Gemäss Art. 3 beträgt der Abgabesatz für die Lagerung in einer Reststoffdeponie Fr. 15.-- pro Tonne (Abs. 1 lit. a) und für die Ausfuhr zur Einlagerung in einer Untertagedeponie Fr. 50.-- pro Tonne (Abs. 2 lit. a). Im Falle der Ausfuhr wird die Abgabe vom Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) beim Exporteur erhoben (Art. 2 Abs. 2 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 VASA). Die Verfügung stützt sich auf eine Deklaration des Abgabepflichtigen für die im vorangegangenen Kalenderjahr entstandenen Abgabeforderungen (Art. 5 Abs. 1 VASA).