Citation: 1P.659/1999 25.02.2000 E. 4

4.- a) Die Beschwerdeführer rügen, die obergerichtliche Feststellung, dass den Beschwerdegegner im Appellationsverfahren kein prozessuales Verschulden im Sinne von Art. 247 in Verbindung mit Art. 243 Abs. 1 StPO treffe, sei willkürlich. Das bereits vom Kantonsgericht festgestellte prozessuale Verschulden habe im Appellationsverfahren seine Fortsetzung gefunden. Hinzu komme, dass der Beschwerdegegner im Appellationsverfahren seine Vermögenswerte verheimlicht habe, um die Befreiung von der Sicherstellungspflicht zu erwirken. Ohne diese Befreiung hätte er, wie sein Verhalten nach dem Widerruf beweise, auf die Appellation verzichtet. Unhaltbar sei auch die obergerichtliche Begründung, dass nach Art. 243 Abs. 2 StPO die Pflicht des Geschädigten, dem freigesprochenen Angeklagten die Verteidigungskosten zu ersetzen, erst nach Leistung der Sicherheit bestehe. b) Nach den Feststellungen des Kantonsgerichts im Urteil vom 24. September 1998 hatte der Beschwerdegegner das Strafverfahren durch falsche Angaben veranlasst und erschwert. Es qualifizierte sein Verhalten als verwerflich oder unkorrekt im Sinne von Art. 243 Abs. 1 StPO und auferlegte ihm die Verfahrens- und Parteikosten. Mit dem Entfallen der Appellation infolge Nichtleistens des Kostenvorschusses durch den Beschwerdegegner erwuchs das Urteil des Kantonsgerichts in Rechtskraft. Damit ist von der darin festgestellten Unrichtigkeit der vom Beschwerdegegner gegen die Beschwerdeführer erhobenen Anschuldigungen auszugehen. Indem der Beschwerdegegner unter Aufrechterhaltung dieser Anschuldigungen Appellation erhob, hatte er auch das Appellationsverfahren durch das selbe verwerfliche oder unkorrekte Verhalten veranlasst. Die Verneinung seines "prozessualen Verschuldens" durch das Obergericht erscheint unter diesen Umständen als willkürlich. Die Beschwerde erweist sich somit auch insoweit als begründet, soweit sie sich dagegen richtet, dass das Obergericht eine Parteikostenentschädigung zu Lasten des Beschwerdegegners gestützt auf Art. 243 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 247 StPO ausgeschlossen hat. Unabhängig davon lässt sich aus Art. 243 Abs. 2 StPO (in Verbindung mit Art. 247 StPO) nicht entnehmen, dass den Appellanten erst mit der Sicherheitsleistung ein Kostenrisiko trifft, wie das Obergericht entschied. Der Wortlaut von Art. 243 Abs. 2 StPO deutet einzig auf eine Verschärfung der Haftung des Strafklägers bei auferlegter Pflicht zur Sicherheitsleistung hin. Ausnahmslos erst nach einer Sicherheitsleistung eine Kostentragungspflicht des Strafklägers anzunehmen, würde im vorliegenden Fall zum krass stossenden Ergebnis führen, dass der Beschwerdegegner aus der Befreiung von der Sicherstellungspflicht aufgrund seiner unbestrittenermassen unwahren Angaben über seine Vermögenslage einen Vorteil zu Lasten der Beschwerdeführer ziehen könnte. Dies entspricht offensichtlich nicht dem Sinn und Zweck von Art. 243 Abs. 2 StPO. Bei der gegebenen Sachlage erübrigen sich vorliegend weitere Erwägungen über die - in Lehre und Rechtsprechung nicht unumstrittene - Tragweite dieser Bestimmung (vgl. Bänziger/Stolz/Kobler, a.a.O., Rz. 3 zu Art. 243). Das Obergericht hat auch diese Vorschrift in offensichtlich unhaltbarer Weise angewendet, indem es vorliegend entschied, die Beschwerdeführer hätten einen bis zum Zeitpunkt der Sicherstellung gehabten Aufwand, selbst zu tragen. Auch insoweit ist die Beschwerde gutzuheissen.