Citation: 2C_595/2020 E. 6.2.3

6.2.3. Der Wortlaut von Art. 40 lit. g MedBG (vgl. E. 5.1 oben) führt die Pflicht, in dringenden Fällen - sprich einer Notsituation - Beistand zu leisten (Beistandspflicht), was naturgemäss eine persönliche Leistungspflicht mit sich bringt, und die Mitwirkung in Notfalldiensten nach Massgabe der kantonalen Vorschriften auf. Der französischsprachige Gesetzestext "participer aux services d'urgence conformément aux dispositions cantonales" deutet in Richtung einer persönlichen Leistung von Notfalldienst, wobei auch hier die Frage offenbleibt, in welchem Ausmass die Kantone den Notfalldienst regeln können (ebenso die italienische Fassung "partecipare ai servizi di emergenza conformemente alle prescrizioni cantonali"). Der Wortlaut beantwortet die aufgeworfene Frage somit nicht. Die Botschaft zum MedBG (Botschaft zum MedBG vom 3. Dezember 2004, BBl 2005 173 ff., 229) verweist bezüglich der "Details" "allfälliger" Notfalldienste auf das kantonale Recht, was ebenfalls wenig aufschlussreich ist (Was der Gesetzgeber unter "Details" verstand, ist unklar, während die Formulierung "allfälliger" zum Schluss führen könnte, dass ein Notfalldienst gar nicht eingerichtet werden muss). In systematischer Hinsicht spricht der Umstand, dass die Beistandspflicht und der Notfalldienst im selben Satz erwähnt sind, eher für einen persönlich wahrzunehmenden Notfalldienst. Sinn und Zweck des Notfalldienstes der Apotheker ist die Sicherstellung der Medikamentenversorgung der Bevölkerung ausserhalb der gewöhnlichen Öffnungszeiten (vgl. E. 5.4 oben). Dementsprechend stellt der Notfalldienst für die betroffenen Apotheker eine Last dar. Eine Dispensation vom Notfalldienst ist laut § 38 Abs. 2 lit. a GesG AG denn auch nur aus wichtigen Gründen möglich und notfalldienstpflichtig sind alle Apotheker mit Berufsausübungsbewilligung (§ 38 Abs. 1 GesG AG), d.h. die fehlende Mitgliedschaft beim Berufsverband dispensiert nicht vom Notfalldienst. Demselben Muster folgt auch der ärztliche Notfalldienst, welcher als Dienst verstanden wird, der einen Präsenz- bzw. Bereitschaftsdienst einschliesst (vgl. bezüglich des Thurgauer Gesundheitsgesetzes Urteil 2C_807/2010 vom 25. Oktober 2011 E. 2.3 ff.; GÄCHTER/TREMP, Arzt und seine Grundrechte, in: Arztrecht in der Praxis, S. 35). In einem kürzlich ergangenen Urteil hat sich das Bundesgericht mit der Zürcher Gesundheitsgesetzgebung beschäftigt (und dessen Anwendung als verfassungskonform qualifiziert), welche eine Dispensation vom ärztlichen Notfalldienst ohne Ersatzabgabe unter anderem vorsieht, wenn ein Arzt bereits in einer Institution mit Notfalldienst und Versorgungsauftrag der öffentlichen Hand tätig ist, sprich bereits andernorts persönlich im Notfalldienst mitwirkt, wogegen ein Arzt, welcher aus objektiven Gründen keinen Notfalldienst leisten kann (z. B. weil er sich aufgrund seiner Fachrichtung nicht dafür eignet), trotzdem eine Ersatzabgabe entrichten muss (Urteil 2C_109/2021 vom 28. Juni 2021 E. 4.3, 7.2). GÄCHTER/TREMP halten bezüglich Notfalldienst fest, es müsse gewährleistet sein, dass die Ärztinnen und Ärzte für ihre zusätzliche Belastung angemessen entschädigt würden. Eine über die Notfalldienstpflicht hinausgehende finanzielle Mehrbelastung dieser Berufsgruppe liesse sich nicht rechtfertigen (GÄCHTER/TREMP, Arzt und seine Grundrechte, in: Arztrecht in der Praxis, S. 35). Die Autoren gehen somit von einem persönlich zu erbringenden Notfalldienst aus, wobei vorliegend die finanzielle Belastung durch Beteiligung an der C.________ AG nicht zusätzlich zum Notfalldienst hinzutritt, sondern an dessen Stelle.