Citation: 1B_250/2015 E. 2

Im angefochtenen Entscheid wird Folgendes erwogen: Die Staatsanwaltschaft habe in ihrem Beschlagnahmebefehl vom 25. September 2014 nicht ausgeführt, unter welchem Titel die Zwangsmassnahme erfolge. Statt dessen habe sie pauschal auf alle in Art. 263 Abs. 1 StPO geregelten möglichen Beschlagnahmearten verwiesen. In ihrer Vernehmlassung vom 11. Dezember 2014 habe sie ausgeführt, die Beschlagnahme diene der Kostendeckung und der Sicherstellung einer allfälligen Ersatzforderung des Staates. Die Vorinstanz erwägt weiter, dass die Voraussetzungen einer Sicherungseinziehungsbeschlagnahme nicht erfüllt seien, da die Staatsanwaltschaft nicht geltend mache (und auch sonst nicht ersichtlich sei), dass das sichergestellte Fahrzeug durch eine Straftat hervorgebracht wäre. Auch eine Ausgleichseinziehungsbeschlagnahme sei nicht zulässig, da insbesondere kein Verdacht bestehe, dass das Fahrzeug durch eine Straftat erlangt worden wäre. Es könne darauf verzichtet werden, den Beschuldigten im Beschwerdeverfahren vor dem Appellationsgericht zu einer Stellungnahme zur Frage einzuladen, ob eine Ersatzforderungsbeschlagnahme (gestützt auf Art. 71 Abs. 3 StGB) zulässig wäre. Die Beschlagnahme sei jedenfalls aufzuheben. Sowohl die Deckungs- als auch die Ersatzforderungbeschlagnahme setzten voraus, dass die beschuldigte Person sich ihren möglichen Zahlungsverpflichtungen vorsorglich entziehen wolle. Die Verfahrenskosten würden von der Staatsanwaltschaft auf ca. Fr. 36'000.-- geschätzt. Eine mögliche Ersatzforderung des Staates gegen den Beschuldigten belaufe sich (anteilsmässig) auf Fr. 3'750.--. Dieser habe der Staatsanwaltschaft angeboten, statt des sichergestellten Fahrzeuges ersatzweise ein anderes der Beschlagnahme zu unterziehen (oder zu verkaufen). Zudem habe er angeboten, monatliche Ratenzahlungen (von Fr. 500.-- bis 700.--) zu leisten. Er sei Schweizer, lebe in der Schweiz, gehe einer Arbeitstätigkeit nach und weise keine Verlustscheine auf. Zwei frühere Rechnungen des Kantons, für die er betrieben worden sei, habe er längst beglichen. Folglich sei er als kooperativ anzusehen, und es könne keine Rede davon sei, dass er seinen Verpflichtungen nicht nachkommen wolle. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass der Beschuldigte für eine Kreditschuld von Fr. 53'000.-- monatliche Tilgungsraten von Fr. 1'037.-- zu zahlen habe. Dieser Aspekt betreffe die Leistungsfähigkeit des Beschuldigten. Wäre diese zu verneinen, käme eine Deckungsbeschlagnahme (unter den Gesichtspunkten von Art. 268 Abs. 2 und 3 StPO) ohnehin nicht in Betracht. Seine Leistungsfähigkeit sei zu vermuten, zumal er am 4. März 2015 auch sein Gesuch um amtliche Verteidigung zurückgezogen habe. Die Deckungsbeschlagnahmung sei daher aufzuheben. Dieselben Überlegungen würden im Hinblick auf eine Ersatzforderungsbeschlagnahme gelten. Allerdings habe der Beschuldigte im kantonalen Beschwerdeverfahren explizit festgehalten, dass er mit einer ersatzweisen Beschlagnahme des anderen Fahrzeuges einverstanden sei. Er sei bei seinen angebotenen Ersatzsicherheiten zu behaften. Demgemäss werde die Staatsanwaltschaft die Beschlagnahme dieses Ersatzfahrzeuges sowie das Angebot des Beschuldigten zur Leistung von zusätzlichen Ratenzahlungen "zu prüfen haben". Da die bisherige Beschlagnahmung aufzuheben sei, sei nicht weiter zu prüfen, ob die vorzeitige Verwertung des Fahrzeuges zulässig wäre. Die diesbezüglich erhobene kantonale Beschwerde sei gegenstandslos.