Citation: C 117/06 25.10.2007 E. 5

Weist eine versicherte Person während der Rahmenfrist für den Leistungsbezug eine mindestens zwölfmonatige Erwerbstätigkeit nach, welche niedriger entlöhnt wird als die Beschäftigung vor Eintritt der Arbeitslosigkeit, so wird die Verlängerung der Rahmenfrist für den Leistungsbezug nicht gewährt. Stattdessen wird eine neue Rahmenfrist für den Leistungsbezug eröffnet, was zwangsläufig eine Neuberechnung des versicherten Verdienstes nach sich zieht. Diese Berechnung basiert auf dem niedrigeren Einkommen aus der Erwerbstätigkeit während der Leistungsrahmenfrist. Versicherte Personen, welche während der Rahmenfrist für den Leistungsbezug keine mindestens zwölfmonatige Erwerbstätigkeit aufnehmen, kommen demgegenüber in den Genuss von bis zu 120 zusätzlichen Taggeldern, welche auf dem ursprünglichen, höheren versicherten Verdienst basieren. Dieses Ergebnis steht nach Ansicht des seco mit dem arbeitslosenversicherungsrechtlichen Grundgedanken, dass sich Arbeit auch während der Arbeitslosigkeit immer lohnen soll, nicht im Einklang. Der Beschwerdeführer beruft sich zur Begründung seiner Beschwerde dem Sinne nach ebenfalls auf dieses Argument. Das EVD hat im Juni 2006 dem Bundesrat eine Verordnungsänderung beantragt. Seit 1. Juli 2006 gilt Art. 41b Abs. 2 AVIV in der neuen Fassung. Mit dieser Regelung, welche nachfolgend im Wortlaut wiedergegeben wird, lässt sich ein solches Ergebnis vermeiden: "Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug wird bis zum Ende des der Ausrichtung der AHV-Rente vorangehenden Monats verlängert. Ist der Taggeldhöchstanspruch ausgeschöpft, so wird eine neue Rahmenfrist für den Leistungsbezug eröffnet, wenn die Beitragszeit innerhalb der gesamten bisherigen Rahmenfrist für die Eröffnung genügt und die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind." 5.1 Für eine rückwirkende Anwendung der neuen Regelung, wie sie das seco in seiner Mitteilung vom 23. März 2006 (AVIG-Praxis 2006/13, Ziff. 2) ohne Angabe von Gründen empfiehlt, besteht schon deshalb kein Anlass, weil - wie sich nachfolgend zeigt - Art. 41b aAbs. 2 AVIV gesetzmässig ist. 5.2 Nach Art. 41b aAbs. 2 AVIV kann die Rahmenfrist für den Leistungsbezug nur verlängert werden, wenn während ihrer Dauer nicht genügend Beitragszeit für die Eröffnung einer neuen Rahmenfrist nachgewiesen werden kann. Kann sie nicht verlängert werden, so ist es möglich, dass die Eröffnung einer neuen Rahmenfrist für den Leistungsbezug mit einer Herabsetzung des versicherten Verdienstes verbunden ist. Diese Konsequenz ist aber nicht aussergewöhnlich. Sie ist vielmehr die normale Folge der arbeitslosenversicherungsrechtlichen Vorgabe, wonach die Eröffnung einer neuen Rahmenfrist für den Leistungsbezug immer mit einer Neuberechnung des versicherten Verdienstes einherzugehen hat (was sich je nach Konstellation im Einzelfall positiv oder negativ auswirken kann: E. 5.3 hiernach). Die Verordnungsbestimmung hält sich im Rahmen der im Gesetz delegierten Kompetenzen. Indem die Norm zwischen Versicherten unterscheidet, welche während der Rahmenfrist für den Leistungsbezug nicht genügend Beitragszeit für die Eröffnung einer neuen Rahmenfrist nachweisen können (und deswegen Anspruch auf weitere 120 Taggelder haben), und solchen, die genügend Beitragszeit für die Eröffnung einer neuen Rahmenfrist für den Leistungsbezug erarbeitet haben (und demzufolge ein in zeitlicher Hinsicht beträchtlich länger dauerndes Anrecht auf den Bezug von Arbeitslosenentschädigung erhalten), schafft sie keine unhaltbare Abgrenzung. Die Gesetzmässigkeit von Art. 41b aAbs. 2 AVIV steht damit fest. 5.3 Im Übrigen wirkt sich Art. 41b aAbs. 2 AVIV lange nicht in allen Fällen zu Ungunsten der versicherten Person aus. 5.3.1 Hat die versicherte Person nämlich in der ersten Leistungsrahmenfrist eine (mindestens zwölfmonatige) Erwerbstätigkeit ausgeübt, welche besser entlöhnt wurde als die Beschäftigung, welche sie vor Eintritt der Arbeitslosigkeit inne hatte, so erhöht sich ihr versicherter Verdienst, welcher bei Eröffnung der zweiten Leistungsrahmenfrist festgelegt wird. Demgegenüber kann sich diese bessere Entlöhnung bei der Regelung, wie sie ab 1. Juli 2006 gilt, erst niederschlagen, nachdem die zusätzlichen 120 Taggelder bezogen worden sind. Bis dahin werden die Taggelder auf der Basis des geringeren ursprünglichen versicherten Verdienstes ausgerichtet. 5.3.2 Sodann haben versicherte Personen, welche sich mit einer mindestens zwölfmonatigen Erwerbstätigkeit während der Leistungsrahmenfrist eine neue Rahmenfrist für den Leistungsbezug eröffnen, wiederum Anspruch auf 400 Taggelder, bzw. bei einer Beitragszeit von 18 Monaten auf 520 Taggelder, währenddem Versicherte, welche in der ersten Leistungsrahmenfrist nicht oder nicht in diesem Umfang erwerbstätig sind, lediglich in den Genuss von 120 zusätzlichen Taggeldern kommen. Finanziell dürften die Versicherten, welche die geforderte Beitragszeit erfüllen, im Allgemeinen besser fahren, auch wenn die Taggelder im Einzelfall weniger hoch sein mögen. 5.3.3 Art. 41b aAbs. 2 AVIV wirkt sich demnach nur zu Ungunsten der versicherten Person aus, wenn sie von der neu eröffneten Rahmenfrist zufolge kurz bevorstehender Pensionierung nicht mehr lange profitieren kann und die Entlöhnung in der Erwerbstätigkeit während der ersten Leistungsrahmenfrist wirklich niedriger war als der Lohn in der letzten Beschäftigung vor der Arbeitslosigkeit. Das unbefriedigende Ergebnis in diesem Fall wird zusätzlich gemildert durch den Umstand, dass eine Angleichung stattfindet, wenn die versicherte Person einen niedrigeren Zwischenverdienst erzielt hat. Beruht nämlich die Berechnung des versicherten Verdienstes auf einem Zwischenverdienst, den die versicherte Person während der Rahmenfrist für die Beitragszeit erzielt hat, so werden die Kompensationszahlungen für die Ermittlung des versicherten Verdienstes mitberücksichtigt, wie wenn darauf Beiträge zu entrichten wären, sofern der Zwischenverdienst die Mindestgrenze nach Art. 23 Absatz 1 AVIG erreicht (Art. 23 Abs. 4 AVIG).