Citation: 1P.112/2001 28.02.2001 E. 5

5.- Der Vizepräsident der Beschwerdekammer entschied, eine Haftentlassung lasse sich zur Zeit aus präventiven Gründen nicht verantworten. a) Die Notwendigkeit, den Angeschuldigten an der Begehung einer strafbaren Handlung zu hindern, somit Spezialprävention, wird von Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdrücklich als Haftgrund anerkannt (BGE 125 I 361 E. 4c S. 365 f.; 123 I 268 E. 2c, S. 270). Da Präventivhaft einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht der persönlichen Freiheit darstellt, muss sie auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein (BGE 123 I 268 E. 2c S. 270). Der Wortlaut von § 67 Abs. 2 StPO (vgl. vorstehende E. 3) deckt sowohl Fälle der sog. Ausführungsgefahr als auch solche der Fortsetzungsgefahr ab (vgl. dazu BGE 125 I 60 E. 3a, 361 E. 4c). Die Anordnung von Untersuchungshaft wegen Fortsetzungsgefahr ist verhältnismässig, wenn einerseits die Rückfallprognose sehr ungünstig und anderseits die zu befürchtenden Delikte von schwerer Natur sind. Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Präventivhaft zu begründen (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62; 124 I 208 E. 5 S. 213; 123 I 268 E. 2c S. 271, je mit Hinweisen). Für die Annahme der Ausführungsgefahr ist nicht erforderlich, dass der Verdächtige konkrete Anstalten getroffen hat, um das befürchtete Verbrechen zu vollenden. Vielmehr genügt es, wenn die Wahrscheinlichkeit einer Ausführung aufgrund einer Gesamtwertung der persönlichen Verhältnisse des Verdächtigen so- wie der Umstände als sehr hoch erscheint (BGE 125 I 361 E. 5 S. 366 f. mit Hinweisen). Bei der Annahme, dass der Angeschuldigte weitere oder die angedrohten Verbrechen oder Vergehen begehen könnte, ist Zurückhaltung geboten. Bei Gewalttaten von der Schwere einer Tötung darf an die Annahme von Wiederholungs- bzw. Ausführungsgefahr allerdings kein allzu hoher Massstab gelegt werden. Besonders bei drohenden schweren Gewaltverbrechen ist dabei auch dem psychischen Zustand des Verdächtigen bzw. seiner Unberechenbarkeit oder Aggressivität Rechnung zu tragen. Anders zu entscheiden hiesse, die potentiellen Opfer aufgrund plötzlich auftretender wahnhafter Vorstellungen des Angeschuldigten einem nicht verantwortbaren Risiko auszusetzen (vgl. BGE 123 I 268 E. 2c und e S. 271 ff.). b) Der Vizepräsident der Beschwerdekammer erwog im angefochtenen Entscheid, dass dem Beschwerdeführer Vergewaltigungshandlungen zur Last gelegt würden, die sich durch besondere Gewaltanwendung gegen das Opfer, in welches er verliebt gewesen sei, auszeichneten. Zudem solle er dem Opfer nach dessen Schilderungen für den Fall der Anzeigeerstattung mit gewalttätigen Repressalien gedroht haben und noch anlässlich der Schlusseinvernahme ausgesagt haben, dieses zu verachten. Das Pflegepersonal der psychiatrischen Klinik habe ihn im Zusammenhang mit der psychiatrischen Exploration als instabile Persönlichkeit mit depressiven und aggressiven Episoden geschildert und seine Ehefrau habe vor dem Vorfall eine deutliche Wesensveränderung mit Alkoholabusus beobachtet. Im psychiatrischen Gutachten der Klinik Königsfelden vom 29. November 2000 sei die Wiederholungsgefahr auf Grund der lebensgeschichtlichen Fakten dennoch als gering eingestuft worden, allerdings ohne Mitbeurteilung der hirnorganischen Unfallfolgen (Schussverletzung). Mit Rücksicht auf die Wechselhaftigkeit und Unausgeglichenheit des Gefühlslebens des Gesuchstellers und das von ihm bei der Festnahme manifestierte hohe Selbst- und Drittgefährdungspotential lasse sich eine Haftentlassung zur Zeit nicht verantworten. Dies zumal er derzeit nicht nur als Folge der Strafuntersuchung, sondern auch wegen der sich zugefügten Selbstverletzung in einer besonderen Ausnahmesituation lebe, die sich durch die offenbar stattgefundene Trennung seiner Ehefrau noch verschärft haben dürfte. Es bestünden keine Anhaltspunkte, dass der Beschwerdeführer, der seine Perspektiven ganz auf eine Zukunft in Australien ausgerichtet habe, in der Schweiz über ein tragfähiges soziales Netz verfüge. Seine betagte Mutter könne dessen erforderliche lückenlose Betreuung nicht gewährleisten. Der Gefahr eines aggressiven Erregungszustandes des Beschwerdeführers könne bei einer Haftentlassung mit der milderen Massnahme des regelmässigen Vorsprechens in der psychiatrischen Klinik wegen seiner unausgeglichenen Persönlichkeitsstruktur nicht genügend begegnet werden. c) Der Beschwerdeführer macht geltend, nach Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK sei Präventivhaft nur in engen Grenzen zulässig, nämlich zur Verhinderung einer bevorstehenden, bestimmten strafbaren Handlung (vgl. Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar, Rz. 81 zu Art. 5). Der angefochtene Entscheid verletzte Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK, da sich daraus nicht entnehmen lasse, welche bestimmte strafbare Handlung mit genügender Wahrscheinlichkeit zu erwarten sei. Ausserdem müssten Anhaltspunkte bestehen, dass der Angeschuldigte weitere gleichartige Delikte begehen würde, was in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zumindest stillschweigend anerkannt werde. Es könne hier also nur um die Frage gehen, ob sich eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit dafür ableiten lasse, dass der Beschwerdeführer nach seiner Freilassung erneut Frauen vergewaltigen würde, was verneint werden könne und müsse. Der Vizepräsident der Beschwerdekammer erwog, der Beschwerdeführer habe dem Opfer nach dessen Schilderungen für den Fall der Anzeigeerstattung mit gewalttätigen Repressalien gedroht. Was damit gemeint ist, lässt sich ohne weiteres näher aus der Verfügung des Bezirksamts Brugg vom 14. Dezember 2000 entnehmen. Danach habe der Beschwerdeführer nach der Aussage des Opfers, an der unter den gegebenen Umständen keine Zweifel angebracht seien, gedroht, er werde, wenn es ihn bei der Polizei anzeige, ein Blutbad anrichten, - das Opfer, seine Verwandten, seine Kollegin und schliesslich sich selbst umbringen. Die mit der Haft zu verhindernden Handlungen sind damit offensichtlich hinreichend bestimmt. Der Beschwerdeführer verkennt sodann, dass der Vizepräsident der Beschwerdekammer die Präventivhaft nicht in erster Linie wegen Fortsetzungsgefahr, sondern wegen der Gefahr einer Ausführung der angedrohten Verbrechen bestätigt hat. Aus der angerufenen bundesgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur lässt sich indessen nicht ableiten, dass Haft wegen Ausführungsgefahr nur bei zu befürchtenden gleichartigen Delikten in Betracht fällt. d) Der Beschwerdeführer rügt, der Vizepräsident der Anklagekammer verkenne, dass ein ausführlich begründetes und nachvollziehbares psychiatrisches Gutachten vorliege, gemäss dem eine geringe Wiederholungsgefahr bestehe. Aus seinem Entscheid gehe nicht hervor, weshalb diese Prognose falsch sein solle und vom Gutachten abgewichen werde. Die vorgeworfene Tat werde von ihm, dem Beschwerdeführer, mit aller Entschiedenheit bestritten. Auch von daher werde er die Anzeigerin in keiner Art tangieren, denn dies würde ihn nicht nur strafrechtlich schuldig machen, sondern auch als Schuldeingeständnis hinsichtlich der aktuellen Vorwürfe gedeutet. Dass er die Anzeigerin verachte, sei verständlich, werde er von ihr doch falsch beschuldigt. Die Beobachtungen seiner Frau über eine Wesensveränderung und die Schilderungen des Pflegepersonals aus der Zeit, als es ihm wegen des erlittenen Kopfschusses noch sehr schlecht gegangen sei, seien veraltet. Heute gälten die Schlussfolgerungen im psychiatrischen Gutachten, aus dem hervorgehe, dass er sich heute stabilisiert habe. Bezeichnungen wie "Wechselhaftigkeit" oder "Unausgeglichenheit" seiner Persönlichkeitsstruktur seien deshalb ebenso unhaltbar wie die Annahme der Gefahr eines aggressiven Erregungszustandes im jetzigen Zeitpunkt. Auch bei einem Teil dieser Rügen geht der Beschwerdeführer davon aus, es gehe bei der angeordneten Haft einzig um die Verhinderung eines Rückfalls. Indessen wurde die Haft, wie schon ausgeführt, in erster Linie zur Vermeidung befürchteter Gewaltdelikte gegen die Anzeigerin und ihre Familie angeordnet. Der Vizepräsident der Anklagekammer hat nicht übersehen, dass dem Beschwerdeführer im Gutachten grundsätzlich eine geringe Rückfallgefahr attestiert wurde. Diese Prognose steht indessen unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Beurteilung der "Impulskontrollstörung, die sich aus der unfallbedingten organischen Persönlichkeitsveränderung ergebe und noch nicht abschliessend beurteilt werden könne". Dieser Vorbehalt muss ohne weiteres auch für den gutachterlichen Befund gelten, dass derzeit keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Dritter erkannt werden könne. Dass sich der psychische Zustand des Beschwerdeführers stabilisiert haben soll, lässt sich dem Gutachten entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers nicht entnehmen. Vielmehr diagnostizierten die Gutachter eine rezidivierende depressive Störung, was den übrigen Ausführungen im Gutachten über die Persönlichkeitsentwicklung des Beschwerdeführers in der Zeit vor den ihm zur Last gelegten Taten entspricht. Weshalb trotz dieser Diagnose und der nicht abschliessend zu beurteilenden organischen Persönlichkeitsveränderung derzeit keine Drittgefährdung erkannt werden könne, wird im Gutachten nicht näher dargelegt. Demgegenüber sind die Erwägungen des Vizepräsidenten der Beschwerdekammer über die Wechselhaftigkeit und Unausgeglichenheit des Gefühlslebens des Beschwerdeführers bzw. über seine unausgeglichene Persönlichkeitsstruktur im Lichte der allgemeinen Ausführungen der Gutachter über die Ergebnisse der Exploration gut nachvollziehbar. Unter diesen Umständen und mit Rücksicht auf die Schwere der vom Beschwerdeführer zu befürchtenden Delikte ist der Schluss des Vizepräsidenten der Beschwerdekammer, eine Haftentlassung lasse sich zur Zeit mit Rücksicht auf die Gefahr eines aggressiven Erregungszustandes nicht verantworten, genügend begründet und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Nach dem Ausgeführten ist ein wirksamer Schutz von Dritten vorderhand nur mit einer Aufrechterhaltung der Haft gewährleistet (vgl. BGE 124 I 208 E. 5 letzter Absatz). Das Bezirksamt stellte im Entscheid vom 14. Dezember 2000 eine Ergänzung des Gutachtens hinsichtlich offen gelassener Fragen im Zusammenhang mit der Bedrohungslage für die Anzeigerin und ihre Familie wegen verletzungsbedingter hirnorganischer Veränderungen beim Beschwerdeführer in Aussicht. Ein solches Gutachten wird sich auch näher über die Frage der Gefährdung von Dritten im Lichte der Persönlichkeitsentwicklung des Beschwerdeführers und der gestellten Diagnosen zu äussern haben. Angesichts der Schwere des Eingriffs in die persönliche Freiheit des Beschwerdeführers und in Anbetracht des Beschleunigungsgebots ist insbesondere zu klären, ob sich die Frage nach der "unfallbedingten organischen Persönlichkeitsveränderung" vorweg wenigstens für die Gegenwart und die nähere Zukunft zuverlässig beurteilen lässt. Nach Eintreffen eines entsprechenden Bescheides wird die Berechtigung der Haft neu zu prüfen sein.