Citation: 1A.299/2000 30.05.2001 E. 4

4.- a) Die kantonale Opferhilfestelle begründete die Kürzung der vom Geschworenengericht zugesprochenen Genugtuungssummen auf je einen Viertel damit, dass die Lebenshaltungskosten in Capljina in Bosnien und Herzegowina (Wohnsitz der Beschwerdeführerinnen) sechsmal und die Löhne dreimal tiefer seien als in der Schweiz. Gestützt auf ein Gutachten des Bundesamtes für Flüchtlinge vom 23. September 1997 und auf von den Beschwerdeführerinnen eingereichten Lohnbestätigungen von zwei in Mostar arbeitenden Personen ging die Opferhilfestelle von einem Mindest-Warenkorb für einen Vier-Personen-Haushalt im Betrag von Fr. 400.-- und von einem durchschnittlichen Lohn von ca. Fr. 800.-- in Bosnien und Herzegowina aus. Diesen Werten stellte sie die Lebenshaltungskosten für einen Vier-Personen-Haushalt in der Schweiz, die gemäss den Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) Fr. 2375.-- betragen, und einen schweizerischen Monatslohn einer handwerklich oder im Verkauf tätigen Person von ca. Fr. 2'200.-- bis Fr. 2'800.-- in der fraglichen Zeit gegenüber. Das Sozialversicherungsgericht beanstandete die von der Opferhilfestelle vorgenommene Reduktion der Genugtuungen um 75% nicht. Es kam gestützt auf einen weiteren Bericht des Bundesamtes für Flüchtlinge vom 30. Mai 2000 zum Schluss, dass das Preisniveau in Bosnien und Herzegowina in jedem Fall bedeutend tiefer liege als in der Schweiz. Es berücksichtigte dabei insbesondere die unterschiedlichen Einkommensverhältnisse in den beiden Ländern. Gemäss den Feststellungen der gerichtlichen Vorinstanz kann für 1997 von einem in Capljina erzielbaren Bruttoeinkommen von rund Fr. 400.-- bis Fr. 2'400.-- ausgegangen werden. Das Sozialversicherungsgericht verglich den Mindestlohn von Fr. 400.-- mit einem schweizerischen Mindestlohn in der fraglichen Zeit von Fr. 2'700.-- bis Fr. 3'000.-- und hielt fest, es ergebe sich so ein Faktor von zirka 7. Wie die Opferhilfestelle ging auch das Gericht von einem Mindest-Warenkorb eines Vier-Personen-Haushaltes in Bosnien und Herzegowina von rund Fr. 350.-- bis Fr. 400.-- aus. Das Gericht hielt jedoch fest, der Vergleich dieses Mindest-Warenkorbes mit dem Grundbedarf I der Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe (SKOS) genüge nicht, um einen markanten Kaufkraftunterschied in Prozentsätzen festzustellen, da nicht ersichtlich sei, ob die beiden Vergleichsgrössen dieselben Ausgabeposten enthielten. Der Mindest-Warenkorb könne einzig einen groben Hinweis auf die dortigen für einen Vier-Personen-Haushalt minimalen Auslagen geben. Hinsichtlich der von den Beschwerdeführerinnen vorgelegten Kassenzettel aus einem Geschäft in Mostar sowie aus zwei weiteren Geschäften auf dem Land hielt das Sozialversicherungsgericht fest, daraus sei ersichtlich, dass die Warenkosten im Vergleich zu den schweizerischen Preisen tiefer lägen, zumindest was Grundnahrungsmittel wie Zucker, Kaffee, Milch oder Mehl angehe, indes nicht in einem krassen Ausmass. Es handle sich hierbei jedoch um Einkaufsgeschäfte, welche auch importierte Waren zum Verkauf anböten. Ein Geschäft mit Importwaren könne aber nicht als für den Preisvergleich massgebend beigezogen werden, da in einem solchen Importgeschäft die Preise höher liegen dürften, als in den übrigen Einkaufsläden. Schliesslich wies das Gericht darauf hin, dass in Bosnien und Herzegowina der Lebensstandard je nach Gebiet beziehungsweise Ortschaft sehr stark variiere. Da gemäss den Angaben des Bundesamtes für Flüchtlinge die Löhne 1997 in Capljina bis zum Dreieinhalbfachen derjenigen der umliegenden Gemeinden betragen hätten, sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass auch der Lebensstandard in Capljina innerhalb Bosnien und Herzegowinas über dem Durchschnitt liege. b) Die Beschwerdeführerinnen stellen sich auf den Standpunkt, die Lebenshaltungskosten in ihrer Wohnregion seien im Vergleich zu jenen in der Schweiz bei weitem nicht so unterschiedlich, wie dies die Vorinstanzen angenommen hätten. Sie berufen sich darauf, dass bei ihnen die Nettolöhne rund Fr. 400.-- bis Fr. 2'400.-- ausmachten. Zudem bestreiten sie, dass die eingereichten Einkaufszettel nur die Importpreise beträfen. Es handle sich bei dem betreffenden Geschäft um einen normalen Laden, wo viele Leute und Einheimische in Mostar ihre Einkäufe tätigten. c) Gemäss Art. 105 Abs. 2 OG ist das Bundesgericht an die Feststellung des Sachverhalts gebunden, wenn - wie im vorliegenden Fall - eine richterliche Behörde als Vorinstanz den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat. Das Sozialversicherungsgericht stützte sich bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse in Capljina auf Auskünfte des Bundesamtes für Flüchtlinge, setzte sich mit diesen in differenzierter Weise auseinander und kam unter Berücksichtigung der von den Beschwerdeführerinnen vorgelegten Dokumente zum Schluss, dass das Preisniveau in Bosnien und Herzegowina bedeutend tiefer liege und die Einkommen und Lebenshaltungskosten massiv tiefer seien als in der Schweiz. Hinsichtlich der Mindesteinkommen hielt es fest, dass diese in Capljina rund siebenmal tiefer seien als in der Schweiz. Aufgrund der vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Lebensstandard in einzelnen Ortschaften oder Regionen in Bosnien und Herzegowina offenbar stark variiert, lassen sich die Lebenshaltungskosten am Wohnort der Beschwerdeführerinnen nicht exakt berechnen. Dies ist für die Frage der Zulässigkeit der Kürzung jedoch auch nicht erforderlich. Vielmehr ist festzustellen, ob die wirtschaftlichen Gegebenheiten am ausländischen Wohnort von den hiesigen Verhältnissen markant abweichen. Es geht um die Grössenordnung und nicht um feine Unterschiede. Es gibt keinen Grund, an der Richtigkeit der Angaben des Bundesamtes für Flüchtlinge zu zweifeln und auch keine Hinweise dafür, dass das Sozialversicherungsgericht den Sachverhalt offensichtlich unrichtig oder unvollständig festgestellt hätte. Zudem halten die Beschwerdeführerinnen in ihrer Beschwerdeschrift, S. 3, selber fest, dass die Lebenshaltungskosten in ihrer Region anerkanntermassen rund sechsmal tiefer lägen als in der Schweiz. Bei den vom Sozialversicherungsgericht genannten, in Bosnien und Herzegowina erzielbaren Einkommen zwischen Fr. 400.-- und 2'400.-- handelt es sich entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerinnen um Brutto- und nicht um Nettolöhne. Auch die von den Beschwerdeführerinnen beigebrachten Einkaufszettel vermögen an der Feststellung des Sozialversicherungsgerichts, dass die Lebenskosten am ausländischen Wohnsitz der Berechtigten markant tiefer seien als in der Schweiz, nichts zu ändern. Unter diesen Umständen kann die Kürzung der Genugtuungssummen als solche nicht beanstandet werden. Die Beschwerdeführerinnen rügen weiter, das Sozialversicherungsgericht habe die Beweise willkürlich erhoben, da es sich nicht zu ihrem Antrag geäussert habe, die notwendigen Informationen statt beim Bundesamt für Flüchtlinge bei der Schweizerischen Botschaft in Sarajewo zu beschaffen. Diese Rüge geht fehl. Das Sozialversicherungsgericht äusserte sich in E. 2 seines Urteils zu diesem Beweisantrag und hielt fest, von Bundesrechts wegen bestehe kein Mitwirkungsrecht im Sinne eines Wahlrechts bei der Bestimmung des Gutachters. Es hätten keine Zweifel an der Unabhängigkeit der beurteilenden Personen bestanden, so dass dem Einholen von weiteren Auskünften beim Bundesamt für Flüchtlinge nichts entgegen gestanden habe. Zwar weist auch das Bundesamt für Flüchtlinge in seinem Bericht vom 30. Mai 2000 darauf hin, dass die Schweizer Botschaft in Sarajewo detailliertere Informationen liefern könnte. Da es jedoch um die Feststellung der Grössenordnung der Unterschiede in den wirtschaftlichen Verhältnissen ging, waren die Angaben des Bundesamtes für Flüchtlinge nicht offensichtlich unvollständig. Dem Sozialversicherungsgericht kann nicht vorgeworfen werden, Verfahrensrechte, namentlich den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt zu haben. d) Die Beschwerdeführerinnen machen ferner geltend, sie würden heute in der Schweiz leben, wenn ihr Familienvater durch die niederträchtige Tat nicht umgekommen wäre. Der Verstorbene habe sich vor seinem Unfalltod nach den Möglichkeiten für den Familiennachzug erkundigt und entsprechende Vorbereitungshandlungen getroffen. Aus diesem Grunde rechtfertige sich die Auszahlung der vollen Genugtuungssummen. Nach der bundesgerichtlichen Praxis scheidet eine Reduktion der Genugtuung aus, wenn der Berechtigte mit der Schweiz in besonderer Weise verbunden ist, etwa wenn er hier arbeitet, eine Ausbildung geniesst oder als Angehöriger des Opfers hier Wohnsitz nehmen kann (BGE 125 II 554 E. 3b S. 558; 123 III 10 E. 4c/bb S. 14). Im konkreten Fall liegt die Aussage eines Zeugen vor, der Verstorbene habe für sich und seine Familie eine Wohnung gesucht. Die Beschwerdeführerinnen machen jedoch nicht geltend und es geht auch nicht aus den Akten hervor, dass ein Familiennachzug unmittelbar bevorgestanden hätte bzw. ihm keinerlei rechtliche Hindernisse im Wege gestanden hätten. Auch ist nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführerinnen jemals bereits in der Schweiz gelebt hätten. Unter diesen Voraussetzungen kann nicht davon gesprochen werden, dass die Beschwerdeführerinnen mit der Schweiz in besonderer Weise verbunden wären. e) Der angefochtene Entscheid verletzt demnach kein Bundesrecht, soweit darin die Voraussetzungen für eine Reduktion der Genugtuungssummen bejaht wurden.