Citation: 6B_866/2016 E. 6.2

6.2. Die Vorinstanz führt aus (Urteil, S. 13), mittels Blankettnorm könne auf eine andere, ausfüllende Norm verwiesen werden. Vorliegend liege mit Art. 26 APV eine Blankettstrafnorm vor, welche durch Art. 2 Abs. 1 und Art. 20 VBÖG ergänzt werde. Aus Art. 2 Abs. 1 VBÖG ergebe sich die klare Pflicht, eine Bewilligung des Polizeidepartements einzuholen, wenn man vorübergehend den öffentlichen Grund über den Gemeingebrauch hinaus bzw. nicht bestimmungsgemäss oder nicht gemeinverträglich nutzen möchte. Strassenmusik stelle gesteigerten Gemeingebrauch dar, da die Nutzung der Strasse oder eines Gehsteigs zum Zwecke des Musizierens den Rahmen des Üblichen übersteige, d.h. nicht der bestimmungsgemässen Verwendung entspreche. Die Regelung gemäss Art. 20 VBÖG stelle eine weitere Präzisierung dar, indem sie erkläre, dass Musizieren und Darbietungen in den bezeichneten Gebieten der Seeuferanlagen erlaubt seien. Dass Art. 20 VBÖG eine Ausnahme vom Verbot des gesteigerten Gemeingebrauchs ohne Bewilligung darstelle, sei - auch ohne Kenntnis des Merkblatts "Information für Strassenmusikantinnen und -musikanten sowie Darbietende anderer Strassenkunst" der Stadtpolizei Zürich - genügend klar. Selbst wenn man Art. 20 VBÖG nicht in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 VBÖG lese, sei es naheliegend, dass nur deshalb explizit erwähnt werde, wo Musizieren erlaubt sei, weil es an anderen Orten eben nicht zulässig sei. Die blankettausfüllenden Normen Art. 2 Abs. 1 und Art. 20 VBÖG seien mit der Strafbestimmung gemäss Art. 26 APV zu lesen und auszulegen. Daraus ergebe sich eindeutig, dass sich strafbar mache, wer sich nicht an die Bestimmungen gemäss Benutzungsordnung (VBÖG) halte bzw. dass das Musizieren ausserhalb der bezeichneten Gebiete der Seeuferanlage ohne vorgängige Bewilligung strafbar sei.