Citation: 8D_8/2013 E. 6.2

6.2. Die Vorinstanz prüfte zunächst anhand der Allgemeinen (AT) und der Besonderen (BT) normativen Bestimmungen des GAV/SO betreffend die Polizei, ob die fraglichen Vergütungen überhaupt unter den Begriff der (mit Sozialabzügen belasteten) Besoldung zu subsumieren seien, auf welche gemäss § 47 Abs. 1 StPG/SO (und § 174 Abs. 1 GAV/SO) bei krankheits- oder unfallbedingter Abwesenheit grundsätzlich ein voller Ausgleich bestünde. Sie erkannte dabei, dass im BT anders als im AT zwar die Abgeltung inkonvenienter Dienste nicht ausdrücklich als Lohnbestandteil erwähnt, sondern systematisch als eigenständige Kategorie aufgeführt sei, indessen deckten sich die darin vorgesehenen Abgeltungsarten; zudem werde in den Bestimmungen des BT auf jene des AT verwiesen, so dass die Inkonvenienzenentschädigungen - anders als die ebenfalls separat aufgeführte Kategorie "Lohnnebenleistungen", worunter etwa die Vergütungen für Mahlzeiten zu zählen seien - (auch) für Angehörige der Polizei als (sozialversicherungsabgabebelasteter) Lohnbestandteil zu gelten habe, was denn auch so in den Lohnkonti der Jahre 2009-2011 ausgewiesen worden sei. Weiter zog sie die Entstehungsgeschichte von § 47 Abs. 2 StPG/SO heran: Gemäss Botschaft vom 4. Juli 2000 habe der Gesetzgeber im Rahmen der Aufhebung des Beamtenstatus Abs. 2 bewusst eingeführt, um so bisherige Unklarheiten über den Umfang der Lohnfortzahlungspflicht auszuräumen, weshalb angesichts des Wortlauts auch nicht gesagt werden könne, Abs. 2 beschränke sich auf Entschädigungen ausserordentlicher Leistungen der Arbeitnehmer oder gar Spesenersatz, sondern vielmehr habe der Gesetzgeber damit eindeutig ordentlicherweise zustehende Lohnbestandteile wie die Abgeltung inkonvenienter Dienste erfassen wollen. In einem weiteren Schritt verwies das Gericht auf die paritätisch zusammengesetzte GAV-Kommission (GAVKO) und deren Protokoll vom 22. September 2011. Aufgabe dieser Kommission ist es u.a., über die Anwendung des GAV/SO zu wachen, über den Einzelfall hinausgehende streitige Bestimmungen auszulegen und den GAV als Ganzes weiter zu entwickeln (§ 9 f. GAV/SO). An der Sitzung vom 22. September 2011 diskutierten die Teilnehmenden über einen möglichen künftigen Einbau der Inkonvenienzen in die Lohnfortzahlungspflicht insbesondere bei überwiegend oder gar ausschliesslich Nachtdienst leistenden Personen, kamen indessen zum Schluss, dies setzte eine Änderung von § 174 Abs. 3 GAV/SO (und damit von § 47 Abs. 2 StPG/SO) voraus. Daraus schloss das kantonale Gericht auf einen derzeitig herrschenden Grundkonsens über den Umfang der Gesetzesregelung, nämlich dass Inkonvenienzenentschädigungen generell von der Lohnfortzahlungspflicht ausgenommen seien und zwar ungeachtet dessen, ob ihnen eine gewisse Regelmässigkeit zuzusprechen sei oder nicht. Das Gericht ging schliesslich auch auf den Hinweis des Beschwerdeführers ein, wonach im GAV/SO teils von "Nachtdienst" (§ 174 Abs. 3 [Lohnfortzahlung bei krankheits- und unfallbedingten Absenzen] und § 287 [Lohnnebenleistung Mahlzeitenvergütung]), teils von "Schichtdienst während der Nacht" (§ 288 Abs. 1 Satz 2 [Lohnnebenleistung Mahlzeitenvergütung, Verweis auf § 287]) und schliesslich von "Nachtarbeit" (§ 285 [Geldzulagen]) die Rede sei und wertete diese unterschiedlichen Bezeichnungen als inhaltlich identisch: Allein auf Grund der uneinheitlichen Terminologie könne nicht auf unterschiedliche Arbeitsformen geschlossen werden, weshalb der Hinweis, von der Lohnreduktion gemäss § 47 Abs. 2 StPG/SO sei der "Schichtdienst während der Nacht"/die "Nachtarbeit" gemäss Wortlaut nicht erfasst, nicht verfange. Für Angehörige des Polizeikorps sei in Anlehnung an § 285 GAV/SO vielmehr stets die Arbeitszeit zwischen 20.00 Uhr bis 06.00 Uhr gemeint, welche dem Beschwerdeführer gemäss Auszügen aus dem Lohnkonto denn auch jeweils unter dem Titel "diverse Bezüge/ Abzüge" für "Nachtdienst Polizei" ausgerichtet worden seien. Zusammenfassend erwog das Gericht, die dem Beschwerdeführer bei Arbeitsleistung ausbezahlten Zulagen "Polizei Geldzulage" und "Polizei Pikettdienst" seien dergestalt eindeutig als unter § 47 Abs. 2 StPG/SO und § 174 Abs. 3 GAV/SO (in der bis Ende 2013 gültig gewesenen Fassung) fallende Lohnbestandteile zu betrachten und demnach für die Zeit vom 4. Januar bis 20. Februar 2011 zu Recht nicht ausgerichtet worden.