Citation: 4C.341/2005 06.03.2007 E. 4

Nach Art. 5 Ziff. 3 LugÜ kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, in einem anderen Vertragsstaat vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, verklagt werden, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden. Da der Beklagte seinen Wohnsitz in London, Grossbritannien, und damit in einem Vertragsstaat des Lugano Übereinkommens hat, ist die Vorinstanz in Übereinstimmung mit den Parteien zutreffend davon ausgegangen, dass Art. 5 Ziff. 3 LugÜ anwendbar ist (vgl. BGE 131 III 76 E. 3 S. 81). 4.1 Der Begriff der unerlaubten Handlung im Sinne von Art. 5 Ziff. 3 LugÜ ist staatsvertraglich autonom auszulegen und bezieht sich auf alle Klagen, mit denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird und die nicht an einen Vertrag im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 knüpfen (BGE 132 III 579 nicht publ. E. 2.1, publ. in sic! 10/2006 S. 658, 4C.329/2005). Insbesondere fallen Klagen aus Verletzung von Immaterialgüterrechten, namentlich Kennzeichen, ebenso darunter wie Klagen aus unlauterem Wettbewerb (zum insofern gleich lautenden und dem Lugano Übereinkommen entsprechenden Art. 5 Nr. 3 EuGVVO: Jan Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl., Frankfurt a.M. 2005, N 74 zu Art. 5; Reinhold Geimer/Rolf A. Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., München 2004, N 213, 210 zu Art. 5, je mit Hinweisen). Klagen aus unlauterem Wettbewerb können sowohl am Handlungsort angebracht werden, d.h. am Ort, an dem die Ursache der Schädigung gesetzt wurde, wie auch am Erfolgsort, d.h. am Ort, an dem der Schaden eingetreten ist (BGE 125 III 346 E. 4a S. 348/E. 4c S. 350). Bei Delikten im Internet ist umstritten, ob ein Erfolgsort an allen Orten anzunehmen ist, an denen die Website abgerufen werden kann (Kropholler, a.a.O., N 86 zu Art. 5). Mindestens liegt der Erfolgsort der Verletzung von Kennzeichenrechten durch Domain-Namen dort, wo diese bestimmungsgemäss abrufbar sind (Geimer/Schütze, a.a.O., N 251 zu Art. 5). 4.2 Entgegen der Auffassung des Beklagten genügt für die "Publikation" der Website, dass sie unter dem Domain-Namen im Internet (unter www) abrufbar ist. Zusätzlicher Massnahmen bedarf es nicht und es ist insbesondere der Nachweis nicht erforderlich, dass sie in einer Suchmaschine erscheint. Die Zuständigkeit am Erfolgsort ist vorliegend ohne weiteres gegeben, wenn als hinreichend angesehen wird, dass die vom Beklagten Ende März 2005 aktivierten Websites unter den umstrittenen Domain-Namen abgerufen werden können. Die Frage, ob der Erfolgsort auf den Ort des bestimmungsgemässen Gebrauchs einzuschränken ist, kann offen bleiben. Denn der Vorinstanz ist beizupflichten, dass Domain-Namen mit dem Bestandteil "suisse" in der ganzen Schweiz bestimmungsgemäss abrufbar sind, weshalb der Erfolgsort für die umstrittenen Domain-Namen in der Schweiz auch im Falle der entsprechenden Einschränkung gegeben ist. Die Vorinstanz hat die Zuständigkeit nach Art. 5 Ziff. 3 LugÜ zutreffend bejaht. Die Rüge des Beklagten ist unbegründet.