Citation: 2C_940/2019 E. 7.1.2

7.1.2. 7.1.2.1. Soweit ersichtlich haben sich bisher weder das Bundesgericht noch der EuGH zur Rechtsfrage geäussert, ob die Voraussetzung des vorausgegangenen Mindestaufenthaltes von drei Jahren für einen Bewilligungsanspruch nach der Beendigung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit gemäss Art. 4 Anhang I FZA in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 lit. a Verordnung Nr. 1251/70 nur dann als erfüllt zu betrachten ist, wenn dieser Aufenthalt bewilligt war oder zumindest die materiellen Voraussetzungen für eine Bewilligung erfüllte. Die Antwort auf diese Rechtsfrage ist somit durch Auslegung der einschlägigen Bestimmungen zu ergründen. 7.1.2.2. Bei der Auslegung und Anwendung von völkerrechtlichen Verträgen sind namentlich die sich aus den Art. 31 ff. des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge (VRK; SR 0.111) ergebenden Grundsätze massgebend (Urteil 2C_653/2018 vom 26. Juli 2019 E. 5.3.1, zur Publikation vorgesehen; BGE 143 II 136 E. 5.2.1 S. 148; 142 II 161 E. 2.1.3 S. 167; 139 II 404 E. 7.2.1 S. 422). Art. 31 Abs. 1 VRK bestimmt eine Reihenfolge der Berücksichtigung der verschiedenen Auslegungselemente, ohne dabei eine feste Rangordnung unter ihnen festzulegen. Ausgangspunkt der Auslegung völkerrechtlicher Verträge bildet der Wortlaut der vertrag-lichen Bestimmung. Der Text der Vertragsbestimmung ist aus sich selbst heraus gemäss seiner gewöhnlichen Bedeutung zu interpre-tieren (BGE 144 II 130 E. 8.2.1 S. 130; 143 II 202 E. 6.3.1 S. 208; 143 II 136 E. 5.2.2 S. 148). Diese gewöhnliche Bedeutung ist nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung ihres Zusammenhangs und des Ziels und Zwecks des Vertrags zu bestimmen (BGE 144 II 130 E.8.2.1 S. 139; 143 II 202 E. 6.3.1 S. 208; 143 II 136 E. 5.2.2 S. 148). Ziel und Zweck des Vertrags ist dabei, was mit dem Vertrag erreicht werden sollte. Zusammen mit der Auslegung nach Treu und Glauben stellt die teleologische Auslegung den "effet utile" des Vertrags sicher (Urteile 2C_534/2019 vom 4. Februar 2020 E. 3.2.5; 2C_653/2018 vom 26. Juli 2019 E. 5.3.1, beide zur Publikation vorgesehen; BGE 144 II 130 E. 8.2.1 S. 139; 143 II 136 E. 5.2.2 S. 148; 142 II 161 E. 2.1.3 S. 167; 141 III 495 E. 3.5.1 S. 503). 7.1.2.3. Allein dem Wortlaut von Art. 2 Abs. 1 lit. a Verordnung Nr. 1251/70 lässt sich - auch bei Berücksichtigung der verschiedenen massgebenden Sprachfassungen dieser Bestimmung - nicht entnehmen, dass das Verbleiberecht nur dann bestehen soll, wenn der vorausgegangene dreijährige Mindestaufenthalt bewilligt war oder unter materiellen Gesichtspunkten hätte bewilligt werden müssen. 7.1.2.4. Auch bei einer Heranziehung des Kontextes ergibt sich nicht ohne Weiteres, dass das hier interessierende Erfordernis eines ständigen Aufenthaltes von mindestens drei Jahren im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit. a Verordnung Nr. 1251/70 im Zusammenhang mit Art. 4 Anhang I FZA so zu verstehen ist, dass nur ein bewilligter oder ein zumindest die materiellen Voraussetzungen für eine Bewilligung erfüllender Aufenthalt anrechenbar ist. Insbesondere nicht in diese Richtung weist Art. 4 Abs. 1 Verordnung Nr. 1251/70, wonach der ständige Aufenthalt (im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Verordnung Nr. 1251/70 und Art. 3 Abs. 2 Verordnung Nr. 1251/70 [betreffend das Verbleiberecht von Familienangehörigen eines verstorbenen Arbeitnehmers]) durch eines der im Aufenthaltsland üblichen Beweismittel nachgewiesen wird und dieser Aufenthalt weder durch vorübergehende Abwesenheiten bis zu insgesamt drei Monaten im Jahr noch durch längere Abwesenheiten zur Ableistung des Wehrdienstes berührt wird. 7.1.2.5. Mit dem Kriterium der Wohnsitzdauer bzw. des dreijährigen ständigen Aufenthaltes soll dem sozialen Bedürfnis der Wanderarbeitnehmer, nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben im gewohnten Lebensumfeld verbleiben zu können, entsprochen werden (BGE 144 II 121 E. 3.5.3 S. 128; vgl. dazu Urteil 2C_1034/2016 vom 13. November 2017 E. 2.2; Christina Schnell, Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Schweiz, 2010, S. 160 f.; Viktor Kreuschnitz, in: von der Groeben/Schwarze/Hatje [Hrsg.], Europäisches Unionsrecht, 7. Aufl. 2015, Art. 45 AEUV N 56). Sind die materiellen Voraussetzungen für einen Aufenthalt bzw. eine Bewilligungserteilung aber nicht erfüllt, kann - wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat (E. 4.2.2 des angefochtenen Urteils) - nur beschränkt eine Verwurzelung im betreffenden Staat stattfinden. Eine Berücksichtigung von Ziel und Zweck des Vertrages legt es daher nahe, die Voraussetzung des dreijährigen vorangegangenen Aufenthaltes einschränkend dahingehend zu verstehen, dass während der Aufenthaltsdauer zumindest die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung erfüllt gewesen sein müssen. Dies gilt umso mehr, als ohne eine derartige Einschränkung aus der Missachtung von Ausreise- und Anmeldepflichten Rechte abgeleitet werden könnten. Der vorausgegangene dreijährige Mindestaufenthalt im Sinne von Art. 4 Anhang I FZA in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 lit. a Verordnung Nr. 1251/70 ist dabei aber nicht zwingend an die Arbeitnehmereigenschaft geknüpft, er kann durchaus auch auf einem anderen Rechtstitel beruhen (BGE 144 II 121 E. 3.5.1 S. 127). Ob darüber hinaus zu fordern ist, dass der vorangegangene Aufenthalt tatsächlich bewilligt worden ist, erscheint - wie die Beschwerdeführerin zutreffend vermerkt - mit Blick auf die Natur der FZA-Bewilligungen fraglich. Denn die in Anwendung des FZA ausgestellten Bewilligungen haben nach der Rechtsprechung nicht rechtsbegründenden, sondern bloss deklaratorischen Charakter (BGE 134 IV 57 E. 4 S. 58 f.; 136 II 329 E. 2.2 S. 332 f. Ergänzende nationale Verfahrensregeln sind freilich trotz dieses deklaratorischen Charakters nicht ausgeschlossen [BGE 136 II 329 E. 2.2 S. 332 f.]). Wie es sich damit verhält, kann jedoch im vorliegenden Fall - wie im Folgenden ersichtlich wird - offengelassen werden.