Citation: 1C_241/2009 01.10.2009 E. 1.2

1.2.1 Im Verfahren vor dem Regierungsrat hatte der Beschwerdeführer in erster Linie beantragt, das Abstimmungsresultat des Kantons Basel-Stadt sei für ungültig zu erklären und die Abstimmung erneut durchzuführen. Falls die Abstimmung nicht für ungültig erklärt werde, sei eine Neuauszählung vorzunehmen. Seine Anträge hatte der Beschwerdeführer nebst einer Reihe von Unregelmässigkeiten namentlich mit dem knappen gesamtschweizerischen Abstimmungsergebnis begründet. Im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht hält er nur noch den Eventualantrag aufrecht, die Stimmzettel der kantonalen Abstimmung seien neu zu prüfen und auszuzählen, und begründet diesen ausschliesslich mit dem knappen gesamtschweizerischen Ergebnis. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 34 Abs. 2 BV, des Bundesgesetzes über die politischen Rechte, von Art. 11 der Verordnung vom 24. Mai 1978 über die politischen Rechte (SR 161.11) und von § 79 des Gesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 21. April 1994 über Wahlen und Abstimmungen (Wahlgesetz; SG 132.100). Er vertritt die Ansicht, im Falle eines knappen Abstimmungsresultats müsse die erfahrungsgemässe Fehlerquote bei der Ergebnisermittlung berücksichtigt werden und ein Hinweis auf darüber hinausgehende Unregelmässigkeiten sei entbehrlich. Abzustellen sei bei einer eidgenössischen Abstimmung auch auf das gesamtschweizerische Resultat. Verschiedene Kantone würden Bestimmungen kennen, wonach eine Nachzählung bei knappem Abstimmungsausgang automatisch zu erfolgen habe. Das Bundesgesetz über die politischen Rechte weise diesbezüglich eine Lücke auf, die in Anlehnung an diese kantonalen Bestimmungen zu schliessen sei. Für eine Nachzählung spreche auch der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV), denn bei der Abstimmung sei es um Belange gegangen, welche wesentliche Grundrechte berührten. 1.2.2 Unter Verweisung auf Art. 11 der Verordnung über die politischen Rechte und § 79 Abs. 1 des kantonalen Wahlgesetzes erwog der Regierungsrat, dass Nachzählungen anzuordnen seien, wenn der Verdacht bestehe, dass ein Ergebnis unrichtig sei bzw. sofern stichhaltige Gründe vorlägen, welche die zuverlässige Ermittlung des Ergebnisses infrage stellten. Mit der Behauptung, dass der Streubereich gemäss Statistikern bei 1 % liege, habe der Beschwerdeführer nicht dargetan, dass im Kanton Basel-Stadt falsch gezählt worden sei, und er mache auch keinen stichhaltigen Grund für eine Nachzählung geltend. 1.2.3 Das basel-städtische Abstimmungsresultat - der Unterschied zwischen den Ja-Stimmen (24'929) und den Nein-Stimmen (25'859) betrugt 930 Stimmen bzw. 1,83 % - war nicht knapp und bot insoweit in der Tat keinen Anlass zu einer Nachzählung. Zudem vermöchte selbst eine erhebliche Änderung des basel-städtischen Ergebnisses das (eidgenössische) Hauptresultat mit einer Differenz von 5'504 Stimmen nicht zu beeinflussen. Indem der Beschwerdeführer seinen Antrag auf Nachzählung des kantonalen Abstimmungsresultats ausschliesslich mit dem knappen (gesamtschweizerischen) Hauptresultat begründet, bringt er ein Argument vor, welches zum vornherein nicht rechtserheblich ist. Insofern ist seine Beschwerde nicht hinreichend begründet und kann darauf nicht eingetreten werden (Art. 42 Abs. 2 BGG). Eine Nachzählung aufgrund eines knappen (eidgenössischen) Hauptresultats müsste in allen Kantonen erfolgen, unabhängig davon, wie das jeweilige kantonale Resultat ausfiel. Solches hat aber der Beschwerdeführer vorliegend nicht verlangt, weder im kantonalen noch im bundesgerichtlichen Verfahren. Auf seine das knappe (eidgenössische) Hauptresultat betreffenden Ausführungen ist deshalb mangels eines Begehrens nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 1 BGG).