Citation: 1P.659/2006 22.01.2007 E. 4

Nach Auffassung des Beschwerdeführers hat vor der formellen eine materielle Enteignung stattgefunden und werde auch für diese eine Entschädigung geschuldet. Der Beschwerdeführer habe insofern Eigentumsbeschränkungen hinnehmen müssen, als er seine Grundstücke nicht mit Reben bepflanzen und derart hätten nutzen können. Diese Einschränkungen hätten faktisch seit 1982 bestanden. Damals sei das Vorprojekt der Rebbergmelioration nur unter der Bedingung genehmigt worden, dass mit Rücksicht auf die Quellfassung eine Risikoversicherung ohne Betragsbegrenzung abgeschlossen würde. Damit sei dem Beschwerdeführer der voraussehbare künftige Gebrauch seiner Parzellen untersagt und eine wesentliche aus dem Eigentum fliessende Befugnis entzogen worden. Die Nichtdurchführung der Melioration, die im Zusammenhang mit dem Quellenschutz stehe, habe mithin eine einträglichere Nutzung des Landes verhindert. Der Tatbestand einer materiellen Enteignung liege damit vor. Übrigens hätten auch die Gemeinde und das kantonale Baudepartement festgestellt, dass die Nutzungsbeschränkungen für die Quellenschutzzone entschädigungspflichtig seien. Abgesehen davon, dass die Frage, ob vor der formellen Enteignung eine ebenfalls entschädigungspflichtige materielle Enteignung eingetreten sei, mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde hätte aufgeworfen werden müssen (vgl. Art. 34 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung [RPG: SR 700]), erweisen sich die Vorbringen des Beschwerdeführers aus folgenden Gründen unbehelflich: 4.1 Der Beschwerdeführer hat, wie bereits erwähnt, die enteigneten Parzellen erst im Jahre 2000 erworben. Er legt weder dar, dass ihm beim Grundstückskauf irgendwelche Forderungsrechte für eine allfällige frühere materielle Enteignung abgetreten worden wären, noch, welcher Schaden ihm persönlich durch Eigentumsbeschränkungen entstanden sei. Seinem Entschädigungsbegehren könnte schon aus diesem Grunde nicht stattgegeben werden. Der Vollständigkeit halber kann noch auf Folgendes hingewiesen werden: 4.2 Gemäss Art. 5 Abs. 2 RPG ist für Planungen nach diesem Gesetz, die zu einer enteignungsähnlichen Eigentumsbeschränkung führen, volle Entschädigung zu leisten. Der materiellen Enteignung muss somit ein raumplanerischer Akt, ein Planungsentscheid zugrunde liegen, der zur Folge hat, dass den Eigentümern der bisherige oder ein voraussehbarer künftiger Gebrauch der Sache untersagt oder besonders schwer eingeschränkt wird. Im Umstand, dass Grundstücke rein faktisch nicht mehr besser genutzt werden können, wie hier geltend gemacht wird, kann keine materielle Enteignung liegen. Ein - eigentumsbeschränkender - Planungsentscheid kann auch nicht in der Verfügung des kantonalen Volkswirtschaftsdepartementes vom 4. Januar 1982 gesehen werden, mit welcher das Vorprojekt für die Rebbergmelioration "Schachtalar" unter gewissen Bedingungen genehmigt worden ist. Mit dieser ist der Weg zu einer möglichen besseren Nutzung des fraglichen Gebiets vielmehr erst geöffnet worden. Wenn die Grundeigentümer die Bedingungen für eine bessere Verwendung des Bodens für unannehmbar hielten und aus diesem Grunde auf die Weiterführung des Meliorationsverfahrens verzichteten, so kann das offensichtlich nicht zu einer Entschädigungspflicht des Gemeinwesens führen. Sollte die Bedingung, eine unbeschränkte Risikoversicherung abzuschliessen, tatsächlich unerfüllbar gewesen sein, wie dies der Beschwerdeführer darstellt, so hätte die Departementsverfügung seinerzeit als in sich selbst widersprüchlich angefochten werden müssen. Sie kann jedenfalls weder Anlass für eine Erhöhung der Enteignungsentschädigung noch für eine Verzinsung der Entschädigung ab 1982 sein. 4.3 Einzuräumen ist jedoch, dass der Erlass einer Planungszone zum Schutz der Quelle sowie die Ausscheidung von Schutzzonen in den Jahren 1997 und 1998 planerische Massnahmen waren, die zu erheblichen Eigentumsbeschränkungen führen können. Ob diese polizeilich bedingt und daher entschädigungslos hinzunehmen seien, wie das Kantonsgericht annimmt, ist im vorliegenden Zusammenhang nicht ausschlaggebend. Diese Massnahmen gelten hier als planerische Vorwirkungen des im öffentlichen Interesse liegenden Werkes - nämlich des definitiven Schutzes der Quellfassung -, für welches das formelle Enteignungsrecht erteilt worden ist. Vorwirkungen eines Werkes, die sich in planerischer Hinsicht niederschlagen, haben wie andere werkbedingte Vor- und Nachteile bei der Ermittlung des Verkehrswertes ausser Acht zu bleiben (vgl. BGE 115 Ib 13 E. 5b S. 26 mit zahlreichen Hinweisen, 129 II 470 E. 5 S.474). Dieser Grundsatz gilt, da er sich aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf volle Entschädigung ergibt, auch dort, wo ihn das kantonale Recht nicht ausdrücklich vorsieht (BGE 104 Ia 470 E. 5b). Bei der Bestimmung des Verkehrswertes der umstrittenen Grundstücke darf somit nicht berücksichtigt werden, dass sie im Zeitpunkt der formellen Enteignung bereits in einer Quellenschutzzone gelegen haben. Dies heisst allerdings noch nicht, dass die Parzellen als Rebgrundstücke zu betrachten und zu entschädigen wären.