Citation: I 1023/06 12.02.2007 E. 3

Die Beschwerdeführerin macht im letztinstanzlichen Verfahren erstmals geltend, der Rückerstattungsanspruch sei verwirkt. Zur Untermauerung dieses Standpunktes beantragt sie den Beizug der Akten des vorinstanzlichen Verfahrens, welches zum Entscheid vom 18. Juli 2005 führte. 3.1 Im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 OG ist die Möglichkeit, im Verfahren vor dem Bundesgericht neue tatsächliche Behauptungen aufzustellen oder neue Beweismittel geltend zu machen, weitgehend eingeschränkt. Hat als Vorinstanz - wie hier - eine richterliche Behörde im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG entschieden, sind neue tatsächliche Vorbringen weitgehend ausgeschlossen. Nach der Rechtsprechung sind nur jene neuen Beweismittel zulässig, welche die Vorinstanz von Amtes wegen hätte erheben müssen und deren Nichterheben eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 121 II 97 E. 1c S. 99, 120 V 481 E. 1b S. 485, je mit Hinweisen). Hingegen kann die rechtliche Begründung auch vor dem Bundesgericht geändert werden, wenn der Zusammenhang zum Streitgegenstand gewahrt bleibt. Dies ergibt sich aus Art. 114 Abs. 1 in fine OG, wonach das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen anzuwenden hat. 3.2 Nach Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Abs. 2). Nach der zu aArt. 47 Abs. 2 Satz 1 AHVG ergangenen Rechtsprechung, welche auch in anderen Gebieten der Sozialversicherung sinngemäss anwendbar war (BGE 126 V 23), handelte es sich bei den Fristen, die den Rückforderungsanspruch regelten, um Verwirkungsfristen (BGE 119 V 431 E. 3a S. 433). Dies gilt auch für die seit 1. Januar 2003 anwendbaren Fristen nach Art. 25 Abs. 2 ATSG, da die nach dem ATSG für die Rückerstattung von Leistungen massgebliche Bestimmung (Art. 25 ATSG) aus der früheren Regelung und Rechtsprechung hervorgegangen ist, ohne dass sich materiell etwas geändert hat (BGE 130 V 318 E. 5.2). Verwirkungsfristen sind nach der Rechtsprechung immer von Amtes wegen zu prüfen (BGE 111 V 135 E. 3b S. 136; SVR 2004 ALV Nr. 5 S. 14 E. 4.1). Auch das Bundesgericht hat daher die Frage der Verwirkung zu prüfen, selbst wenn das kantonale Gericht dies unterlassen hat. Auf den Beizug der von der Beschwerdeführerin verlangten Akten ist zu verzichten, da sich die Verwirkungsfrage ohne Weiteres anhand der Akten beantworten lässt. 3.3 Nach der Rechtsprechung beginnt die einjährige Verwirkungsfrist in dem Zeitpunkt zu laufen, in dem die Kasse bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestehen (BGE 124 V 380 E. 1 S. 382). Die vorausgesetzte Kenntnis des Rückforderungsanspruchs ist nicht schon gegeben, wenn die Verwaltung nach den gesamten Umständen damit rechnen muss, dass möglicherweise ein Rückforderungstatbestand besteht. Vielmehr müssen ihr bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit nicht nur der Rückforderungstatbestand, sondern insbesondere auch der Rückforderungsbetrag bekannt sein (BGE 112 V 180 E. 4a S. 181). Die Fristen können grundsätzlich nur durch Erlass einer Verfügung gewahrt werden, wobei unter der Geltung des Vorbescheidsverfahrens bereits der Erlass des Vorbescheides fristwahrend ist (BGE 119 V 431 E. 3c S. 434). 3.4 Die Beschwerdegegnerin stützt ihren Rückforderungsanspruch auf den Entscheid der Vorinstanz vom 18. Juli 2005, mit dem die bereits erfolgte Drittauszahlung als unzulässig erklärt wurde. Die IV-Stelle erhielt somit von der Unrechtmässigkeit der Drittauszahlung mit der Zustellung dieses Entscheides Kenntnis. Gemäss dem von der Vorinstanz am Entscheid angebrachten Vermerk wurde dieser am Freitag, 5. August 2005, expediert und ging gemäss Eingangsstempel am 9. August 2005 bei der Beschwerdegegnerin ein. Die einjährige Verwirkungsfrist begann somit am 10. August 2005 zu laufen und endete am Mittwoch, 9. August 2006. Anders als die Beschwerdefrist (Art. 38 Abs. 4 lit b ATSG; Art. 34 Abs. 1 lit. b OG) kann die Frist zur Geltendmachung des Rückforderungsanspruches weder gehemmt noch unterbrochen werden (vgl. BGE 117 V 208 E. 3a S. 310). Die Rückerstattungsverfügung erging am 10. August 2006 und damit verspätet. Daran ändert das Schreiben der Ausgleichskasse an die Beschwerdeführerin vom 12. Januar 2006, worin um Rückerstattung gebeten wurde, nichts. Dieser Brief kann schon deshalb nicht als fristwahrender Vorbescheid betrachtet werden, weil nach der damals geltenden Rechtslage kein Vorbescheidverfahren galt. Da die Beschwerdegegnerin im Übrigen zur von der Beschwerdeführerin aufgeworfenen Frage der Verwirkung Stellung nehmen konnte, ist ihr Anspruch auf rechtliches Gehör gewahrt (vgl. BGE 125 V 368 E. 4a S. 370 mit Hinweisen).