Citation: 1E.9/2006 20.09.2006 E. 2

Nach Art. 76 Abs. 1 EntG kann der Enteigner jederzeit verlangen, dass er zur Besitzergreifung oder zur Ausübung des Rechts schon vor der Bezahlung der Entschädigung ermächtigt werde, wenn er nachweist, dass dem Unternehmen sonst bedeutende Nachteile entstünden. Dem Gesuch ist gemäss Art. 76 Abs. 4 EntG zu entsprechen, sofern die Prüfung der Entschädigungsforderung trotz Besitzergreifung noch möglich ist oder durch Mittel wie Fotografien, Skizzen usw. noch gesichert werden kann. Solange jedoch über Einsprachen gegen die Enteignung und über Begehren nach den Artikeln 7-10 nicht rechtskräftig entschieden ist, darf dem Gesuch nur insoweit entsprochen werden, als keine bei nachträglicher Gutheissung nicht wieder gutzumachende Schäden entstehen. Die Beschwerdeführer machen vor Bundesgericht geltend, dass die von Art. 76 Abs. 1 EntG verlangten bedeutenden Nachteile, die ohne eine vorzeitige Besitzeinweisung eintreten würden, nicht nachgewiesen seien. Jedenfalls seien die Vergleichsverhandlungen nicht abgebrochen worden. Zudem wird vorgebracht, dass der Strassenbau den Zustand der Grundstücke irreversibel verändern werde, was nach Art. 76 Abs. 4 EntG eine vorzeitige Besitzeinweisung ausschliesse, solange noch Einsprachen hängig seien. Es sei aber durchaus möglich, dass den von den Enteigneten gestellten Planänderungsbegehren noch stattgegeben werde. Weiter seien die in der angefochtenen Verfügung genannten Beweissicherungsmassnahmen im Vergleich zu den Vorkehren, die an der Einigungsverhandlung vom Juni 1995 angeordnet worden seien, unvollständig und müssten ergänzt werden. Schliesslich rügen die Beschwerdeführer, dass der Zeitpunkt der vorzeitigen Besitzeinweisung nicht näher bestimmt werde, sondern vage "auf den Zeitpunkt der Baufreigabe, frühestens per August 2007" festgelegt worden sei. Damit werde die vorzeitige Besitzergreifung unzulässigerweise "auf Vorrat" bewilligt. Diese Vorbringen erweisen sich als unbehelflich. 2.1 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung dürfen an den von Art. 76 Abs. 1 EntG verlangten Nachweis, dass dem Unternehmen ohne vorzeitige Besitzeinweisung bedeutende Nachteile entstünden, keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden (Urteil 1E.14/1992 vom 15. Juli 1992 E. 2b, mit Hinweis). In der Regel genügt, dass Nachteile glaubhaft gemacht werden, die etwa darin bestehen können, dass der Bau oder die Sanierung grösserer Infrastrukturanlagen erheblich verzögert wird; solche Verzögerungen führen erfahrungsgemäss zu beträchtlichen Mehrkosten und damit zu Mehrbelastungen der öffentlichen Hand. Im vorliegenden Fall kommt - wie im angefochtenen Entscheid dargelegt - hinzu, dass die Schweiz völkerrechtlich zum Bau der zollfreien Strasse verpflichtet ist und deren Realisierung seit Jahren auf sich warten lässt. Die Schätzungskommission hat daher zu Recht festgestellt, dass ein weiterer Bauaufschub, der lediglich auf die hier umstrittene Enteignung zurückzuführen wäre, für das Unternehmen mit einem bedeutenden Nachteil im Sinne von Art. 76 Abs. 1 EntG verbunden wäre. 2.2 Im vorliegenden Verfahren ist nicht zu prüfen, ob die von den Enteigneten erhobene Einsprache zulässig sei oder aufgrund des Staatsvertrages ausgeschlossen werden müsse. Zuständig zur Beurteilung dieser Frage ist die Einsprachebehörde (vgl. Art. 55 Abs. 1 EntG). Die Frage braucht auch nicht als Vorfrage entschieden zu werden, da durch die vorzeitige Ergreifung des Besitzes an einer Teilfläche der Parzelle Nr. 1414 jedenfalls keine Schäden entstünden, die bei nachträglicher Gutheissung der Planänderungsbegehren der Enteigneten nicht wieder gutgemacht werden könnten. Die Beschwerdeführer legen denn auch nicht dar, dass und weshalb die Strasse nach Beginn der Bauarbeiten nicht noch umgebaut oder wieder entfernt werden könnte. Dass ein solcher Um- oder Rückbau mit hohen Kosten verbunden sein könnte, spielt im vorliegenden Zusammenhang keine Rolle, hat doch nicht der Enteignete, sondern allein der Enteigner das mit der Besitzergreifung verbundene Risiko zu tragen (BGE 108 Ib 489 E. 2, 110 Ib 52 E. 1a, S. 55, 116 Ib 32 E. 3e S. 37). 2.3 Die an der Einigungsverhandlung vom 13. Juni 1995 vom damaligen Vizepräsidenten der Schätzungskommission angeordneten Beweissicherungsmassnahmen sind seinerzeit durchgeführt worden. Gemäss den bei den Akten liegenden Unterlagen ist der auf Parzelle Nr. 1414 vorgesehene Lärmschutzdamm ausgesteckt worden. Weiter ist ein Riss- und Zustandsprotokoll mit Fotos für das Rebhaus ... erstellt und sind bei dieser Liegenschaft Lärmmessungen vorgenommen worden. Offenbar hat das Vermessungsamt auch Setzmessungen durchgeführt. Im angefochtenen Entscheid ist der Kanton Basel-Stadt nunmehr mit der Erstellung eines weiteren, aktuellen Riss- und Zustandsprotokolls beauftragt worden. Es ist nicht ersichtlich und wird von den Beschwerdeführern nicht dargelegt, weshalb und inwiefern diese Unterlagen nicht genügten, um auch nach der Besitzergreifung die angemeldete Entschädigungsforderung noch zu prüfen. Ebenso wenig wird erklärt, weshalb die im Jahre 1995 gemachten Feststellungen veraltet und nicht mehr massgebend sein sollten. Ein solches würde nur zutreffen, wenn die Liegenschaft der Beschwerdeführer - was niemand behauptet - inzwischen renoviert oder umgestaltet worden wäre. 2.4 Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, das Schätzungsverfahren hätte schon längst erledigt werden können, was eine vorzeitige Besitzeinweisung erübrigt hätte, übersehen sie, dass über ihre Forderung um Minderwertsentschädigung für die Ferienhaus-Liegenschaft abschliessend erst nach dem Bau der Strasse entschieden werden kann. Der Vizepräsident der Schätzungskommission hat an der Einigungsverhandlung vom 13. Juni 1995 ausdrücklich die Ausstellung der Entschädigungsbegehren wegen Immissionen bis nach Inbetriebnahme der Autostrasse verfügt, ohne dass die Enteigneten dagegen eingesprochen hätten. Zudem bringen die Beschwerdeführer selbst vor, dass die Gefahr von Rutschungen bestehe und allfällige bau- bzw. setzungsbedingte Schäden, die nicht verhindert werden könnten, abgegolten werden müssten. In diesem Lichte erscheint der Einwand, eine vorzeitige Besitzeinweisung wäre an sich gar nicht nötig, als zumindest widersprüchlich. 2.5 Was den Zeitpunkt der Besitzergreifung rund eineinhalb Jahre nach deren Bewilligung betrifft, so ergibt sich aus dem Enteignungsrecht nichts, was eine derart weit vorausschauende Planung untersagen und den Enteigner zunächst noch zum Zuwarten verpflichten würde. In diesem Zusammenhang darf daran erinnert werden, dass zunächst mit einem Baubeginn im September 2005 gerechnet wurde und sich dieser erst im Laufe des Besitzeinweisungsverfahrens nochmals verschob. Im Übrigen ist schwer verständlich, dass sich die Enteigneten darüber beklagen, schon heute zu wissen, dass mit dem Strassenbau im fraglichen Bereich im August 2007 begonnen werden soll. Die Besitzeinweisung hindert sie denn auch nicht daran, mit dem Enteigner weitere Vergleichsgespräche zu führen und sich mit diesem allenfalls noch vor der vorzeitigen Inbesitznahme der Nachbarparzelle zu einigen. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit in allen Punkten unbegründet.