Citation: 2A.379/2004 09.11.2004 E. 4

4.1 Die Bundesanwaltschaft stützt sich für ihre Legitimation zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorab auf Art. 15 VG i.V.m. Art. 103 lit. c OG (analog). Diese Bestimmung habe in der bis zum 1. August 2003 geltenden (ursprünglichen) Fassung den Verletzten, der die Bestrafung des Beamten verlangt, sowie den öffentlichen Ankläger des Begehungskantons als beschwerdelegitimiert bezeichnet (Art. 15 Abs. 5bis VG; vgl. AS 2000, 278; vgl. auch BBl 1956 I 1408). Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht (Strafgerichtsgesetz, SGG; SR 173.71) sei Art. 15 Abs. 5bis VG aufgehoben worden. Dies sei damit begründet worden, dass die Anfechtung der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung im Rahmen der Totalrevision der Bundesrechtspflege neu geregelt werden sollte: Die bisherige Beschwerdemöglichkeit ans Bundesgericht sollte durch die Anfechtung beim Bundesverwaltungsgericht, welches endgültig entscheiden sollte, ersetzt werden, womit Art. 15 Abs. 5bis VG obsolet geworden sei (vgl. BBl 2001, 4402). Da das Bundesverwaltungsgericht indessen seine Tätigkeit noch nicht aufgenommen habe, sei die Beschwerdemöglichkeit ans Bundesgericht gemäss Art. 15 Abs. 5 VG einstweilen unverändert geblieben. Dass dabei nicht auch Art. 15 Abs. 5bis VG beibehalten worden sei, müsse als Versehen bei der Gesetzesredaktion bezeichnet werden, denn es sei nicht einzusehen, weshalb der Gesetzgeber die Beschwerdelegitimation der öffentlichen Ankläger, zu denen auch die Bundesanwaltschaft zu zählen sei, vollständig hätte aufheben wollen. 4.2 Was die Bundesanwaltschaft zu Art. 15 Abs. 5bis VG vorbringt, überzeugt zwar mit Blick auf die Legitimation des öffentlichen Anklägers des Begehungskantons, die - wie jene des Verletzten, der die Bestrafung des Beamten verlangt - damit nach wie vor als gegeben betrachtet werden kann. Der kantonale öffentliche Ankläger ist damit weiterhin im Sinne von Art. 103 lit. c OG als durch ausdrückliche spezialgesetzliche Ermächtigung (vgl. BGE 123 II 542 E. 2c) zur Beschwerde berechtigt zu betrachten. Dies gilt indessen nicht für die Beschwerdeberechtigung der Bundesanwaltschaft. Sie ist im verfrüht aufgehobenen Art. 15 Abs. 5bis VG nicht zur Beschwerde ermächtigt worden. Entgegen ihrer Auffassung kann sie in diesem Zusammenhang auch nicht ohne weiteres den kantonalen öffentlichen Anklägern gleichgestellt werden. Nach dem in E. 3.2 hiervor Ausgeführten ist es kein Zufall oder redaktionelles Missgeschick, dass die Bundesanwaltschaft in der erwähnten Vorschrift nicht als beschwerdebefugt bezeichnet worden ist, gehört sie doch administrativ dem gleichen Verband und sogar dem gleichen Departement an, dessen Entscheid in Frage steht. Die Wahrung der von ihr zu vertretenden öffentlichen Interessen steht daher in Fällen wie hier nicht ihr, sondern dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement zu. Es fehlen denn auch jegliche Anhaltspunkte dafür, dass sie im aufgehobenen Art. 15 Abs. 5bis VG seinerzeit lediglich aus Versehen nicht ausdrücklich als beschwerdeberechtigte Behörde erwähnt worden wäre. Es mangelt somit an der notwendigen spezialgesetzlichen Ermächtigung, die die Bundesanwaltschaft im Sinne von Art. 103 lit. c OG zur Behördenbeschwerde berechtigen würde, wie dies auch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement feststellt (Vernehmlassung S. 2). Die Bundesanwaltschaft ist gestützt auf diese Bestimmung deshalb ebenfalls nicht zur Beschwerde legitimiert.