Citation: 2A.55/2003 17.03.2003 E. 4.2

4.2.1 Die COB verlangt die Amtshilfe vorliegend im Zusammenhang mit aufsichtsrechtlichen Abklärungen hinsichtlich einer möglichen Ausnutzung von Insiderinformationen bzw. einer allfälligen Kursmanipulation im Umfeld einer im Herbst 2001 möglichen Übernahme der Firma "RHODIA". Entgegen den Einwendungen der Beschwerdeführerin besteht diesbezüglich ein hinreichender Anfangsverdacht: Ende September/anfangs Oktober 2001 kursierten verschiedene Gerüchte, welche dazu führten, dass der Kurs der "RHODIA"-Aktien zwischen dem 9. und dem 22. Oktober 2001 von  6.29 um 80% auf  11.31 anstieg, wobei gleichzeitig ein auffälliges Transaktionsvolumen zu beobachten war, was auf eine mögliche Marktstörung hinwies und die beantragte Amtshilfe zu rechtfertigen vermochte (vgl. BGE 127 II 142 E. 5a S. 145 f.). Die Beschwerdeführerin bzw. der von ihr vertretene Trust erzielten mit den umstrittenen Geschäften innerhalb von 11 Tagen einen Gewinn von 92'654.40 bzw. 18,9%. Zwar ist die Firma "RHODIA" offenbar in der Folge nicht übernommen und entgegen den Gerüchten auch kein entsprechendes Angebot unterbreitet worden, dies schliesst jedoch weder eine Marktmanipulation noch eine Verletzung anderer aufsichtsrechtlicher Börsenbestimmungen zum Vornherein aus, kann doch der kurzfristig vorgenommene Verkauf etwa gerade in Kenntnis der Tatsache erfolgt sein, dass die entsprechenden Gerüchte unbegründet waren und der Gewinn deshalb möglichst schnell realisiert werden musste. Für die börsenrechtliche (Vor-)Abklärung, ob Marktteilnehmer in unzulässigerweise Insiderinformationen ausgenutzt oder Preise manipuliert haben, genügt, dass das interessierende Geschäft in einem zeitlichen Zusammenhang mit einer verdächtigen Marktentwicklung erfolgt; eine tatsächliche Übernahme bzw. die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens ist nach der Rechtsprechung hierzu ebenso wenig erforderlich wie eine bestimmte Kursentwicklung oder ein spezifisches Handelsvolumen (vgl. BGE 128 II 407 E. 5.2.2 S. 418; Urteile 2A.534/2001 vom 15. März 2002, E. 4.2.1, und 2A.434/2001 vom 15. Februar 2002, E. 4.3). Der Gesetzgeber hat die Amtshilfe geschaffen, um den börsenrechtlichen Aufsichtsbehörden zu ermöglichen, im Vorfeld strafrechtlicher Ermittlungen zum Schutz der zusehends vernetzten Märkte adäquat und zeitgerecht kooperieren zu können (vgl. BGE 125 II 450 E. 3b S. 457). Auch wenn im Zeitpunkt, in dem die Vorabklärungen (vgl. BGE 125 II 65 E. 5b S. 73) aufgenommen werden, aufgrund einer Marktauffälligkeit (BGE 127 II 142 E. 5a: "suffisamment d'indices de possibles distorsions du marché") erst abstrakte Hinweise auf eine mögliche Verletzung börsenrechtlicher Vorschriften bestehen, bleibt die Amtshilfe zulässig (vgl. BGE 125 II 65 E. 6b/bb S. 74, 450 E. 3b S. 457). Einzig für eine Weiterreichung der übermittelten Angaben an die Straf(verfolgungs)behörden bedarf es Anhaltspunkte, die eine strafrechtlich relevante Verhaltensweise im Einzelfall mit einer minimalen Wahrscheinlichkeit nahe legen (BGE 128 II 407 5.3.1 S. 419 f. mit Hinweisen). Da eine solche Weiterleitung hier zurzeit nicht zur Diskussion steht und die Bankenkommission hierüber gegebenenfalls erst noch zu verfügen hätte (BGE 125 II 69 E. 10 S. 77 ff.), erübrigt es sich, auf die entsprechenden Einwände der Beschwerdeführerin weiter einzugehen (Tatbestandsvoraussetzungen nach Art. 161 und Art. 161bis StGB; Anlagestrategie; "atypisches" Insiderverhalten etc.). Der für den Anfangsverdacht relevante Sachverhalt war hinreichend erstellt, und die Bankenkommission durfte ohne Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von zusätzlichen Erhebungen absehen. 4.2.2 Ob die Beschwerdeführerin bzw. der "Settlor" oder die "Beneficiaries" des ihr übertragenen Trusts tatsächlich von Insiderinformationen profitiert haben oder an Preismanipulationen beteiligt waren, bildet nicht Gegenstand des Amtshilfeverfahrens (BGE 127 II 323 E. 7b/aa S. 334; 126 II 126 E. 6a/bb S. 137). Sie wendet deshalb vergeblich ein, die umstrittenen Transaktionen seien gestützt auf Marktbeobachtungen und seit längerem kursierende Gerüchte erfolgt, die bei Auftragserteilung bereits in der einschlägigen Presse ihren Niederschlag gefunden hatten (vgl. BGE 128 II 407 E. 5.2.3 S. 419). Es wird an der "Commission des Opérations de Bourse" sein, abzuklären, ob bei den interessierenden Geschäften börsenrechtliche Bestimmungen verletzt worden sind und Anlass besteht, - nach Einholen der Zustimmung der Bankenkommission - die Straf(verfolgungs)behörden zu informieren, oder sich aufgrund der Umstände aufsichtsrechtliche Weiterungen zum Vornherein erübrigen (BGE 126 II 409 E. 5b/aa S. 415). Die Bankenkommission kann diese Frage nicht vorwegnehmen, da ihr die zu deren Beurteilung erforderlichen Elemente fehlen (BGE 127 II 142 E. 5a S. 145; 128 II 407 E. 5.2.3 S. 419); nur die ausländische Aufsichtsbehörde kann aufgrund der verschiedenen Indizien die einzelnen Geschäfte in einen Gesamtzusammenhang stellen und gestützt hierauf deren aufsichtsrechtliche Relevanz beurteilen. Die Amtshilfe ist deshalb nicht schon unverhältnismässig, wenn der betroffene Kunde - wie hier - in mehr oder weniger plausibler Weise darzutun vermag, dass er seinen Kaufentscheid gestützt auf öffentlich zugängliche Informationen getroffen hat, sondern nur, wenn er einen entsprechenden Anfangsverdacht klarerweise zu entkräften vermag - er etwa mit dem Geschäft wegen eines umfassenden Vermögensverwaltungsauftrags offensichtlich und unzweifelhaft nichts zu tun hat (BGE 128 II 407 E. 5.2.3 S. 419; 127 II 323 E. 6b/aa S. 332 f.). Davon kann hier aufgrund der rechtlichen Konstruktion der Kundenbeziehung nicht die Rede sein: Der über eine Verwaltungsvollmacht am Konto der Beschwerdeführerin verfügende X.________ ist "Settlor" und "Prime Beneficiary" des "C. Trusts________". Er hat die umstrittenen Geschäfte veranlasst; aufgrund seiner beruflichen Stellung bei der "B.________" ist dabei nicht auszuschliessen, dass er börsenrechtliche Bestimmungen verletzt oder über vertrauliche Informationen verfügt haben könnte. Hinsichtlich der Beschwerdeführerin selber werden, obwohl die verdächtigen Transaktionen über ihr Konto erfolgt sind und sie demnach nicht als unbeteiligte Dritte gelten kann (BGE 126 II 126 E. 6a/bb S. 137; Urteil 2A.354/2000 vom 5. April 2001, E. 3c/aa), keine Daten und insbesondere keine Auszüge aus den Kontoeröffnungsunterlagen übermittelt. 4.2.3 Zu Unrecht kritisiert die Beschwerdeführerin, die Weitergabe der Information, wonach X.________ "gemeinsam mit Mitgliedern seiner Familie" an der entsprechenden Bankbeziehung wirtschaftlich berechtigt sei, erscheine unverhältnismässig: Die COB hat Angaben darüber erbeten, wer die betroffenen Transaktionen in Auftrag gegeben habe und für wen dies geschehen sei ("L'identité précise du ou des client[s] final[aux] pour le compte du ou desquel[s] ces transactions ont été réalisées"). Wenn die Bankenkommission davon ausging, hierzu gehörten bei einem Trust auch die weiteren potentiell Berechtigten ("second beneficiaries") ist dies nicht zu beanstanden, zumal nicht zum Vornherein ausgeschlossen werden kann, dass einer von ihnen mit dem verfügungsberechtigten "Prime Beneficiary" zusammengewirkt hat. Der entsprechende abstrakte Verdacht kann letztlich sinnvollerweise wiederum nur durch die ausländische Aufsichtsbehörde ausgeräumt werden. Die von der Beschwerdeführerin angerufenen und ihrer Eingabe beigelegten Bestätigungen sind hierzu nicht geeignet, da sich daraus lediglich ergibt, dass X.________ die Transaktionen (formell) in Auftrag gegeben hat, nicht aber, dass im Vorfeld hiervon keinerlei internen Kontakte unter den am Trust Berechtigten stattgefunden haben. Es handelt sich bei diesen deshalb nicht um Dritte, die im Sinne von Art. 38 Abs. 3 BEHG offensichtlich nicht in die zu untersuchende Angelegenheit verwickelt sind. Im Übrigen hat die Bankenkommission den Einwänden der Beschwerdeführerin insofern Rechnung getragen, als sie nicht die einzelnen Personalien der weiteren am Trust Berechtigten zu übermitteln gedenkt, sondern lediglich den globalen Hinweis, dass es sich dabei um Mitglieder der Familie des "Settlors" und Erstberechtigten handle. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern diesen im Rahmen eines auf börsenrechtliche Aufsichtszwecke beschränkten Verfahrens dadurch nennenswerte Nachteile entstehen sollten. An der Sache vorbei geht auch die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge, die Vorinstanz habe nicht hinreichend begründet, warum die entsprechenden Daten übermittelt würden. Die diesbezüglich entscheidwesentlichen Überlegungen sind im angefochtenen Entscheid enthalten (dort E. 3 u. 4), und der Beschwerdeführerin war es gestützt hierauf ohne weiteres möglich, die Verfügung sachgerecht anzufechten (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f.).