Citation: 2A.442/2005 26.07.2006 E. A

Die UBS Card Center AG (früher Bank Finalba AG) hat jahrelang als sog. "Acquirer" Kreditkarten-Annahmeverträge für VISA offeriert; deren Abschluss ermöglicht es den Anbietern von Waren und Dienstleistungen, von ihren Kunden die Kreditkarten der VISA als bargeldloses Zahlungsmittel zu akzeptieren. Am 14. Mai 2003 hat sie die Tätigkeit als "Acquirer" eingestellt und diesen Geschäftszweig an die Telekurs Multipay AG verkauft. Sie ist heute nur noch in sehr begrenztem Rahmen als "Acquirer" für VISA-Purchasing-Kreditkarten tätig, welche für den Zahlungsverkehr von Unternehmen untereinander eingesetzt werden. Die Tätigkeit als "Acquirer" ist vom "Issuing" zu unterscheiden, bei dem die Kreditkarten an Private abgegeben werden. Am 14. Oktober 1998 eröffnete das Sekretariat der Wettbewerbskommission eine Vorabklärung zum inländischen Kreditkarten-Akzeptanzgeschäft. Dabei wurde untersucht, ob die Kommissionen rechtmässig sind, welche die Anbieter von Waren und Dienstleistungen gemäss Kreditkarten-Annahmevertrag dem "Acquirer" für jede von ihren Kunden mit einer Kreditkarte getätigte Zahlung schulden (sog. Merchant Service Charge). Weiter prüfte die Wettbewerbskommission die Zulässigkeit der in den allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen "No Discrimination Rule", mit welcher den Anbietern sowohl untersagt wird, dem barzahlenden Kunden einen Preisnachlass zu gewähren, als auch, die geschuldete Kreditkartenkommission auf den Kunden zu überwälzen (sog. NDR-Klausel).