Citation: 6B_563/2022 E. 1.3.3

1.3.3. Gemäss Art. 55a Abs. 1 StGB kann bei einfacher Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 2 Abs. 3-5 StGB), wiederholten Tätlichkeiten (Art. 126 Abs. 2 lit. b, b bis und c StGB), Drohung (Art. 180 Abs. 2 StGB) und Nötigung (Art. 181 StGB) die Staatsanwaltschaft oder das Gericht das Verfahren sistieren, wenn das Opfer der Ehegatte des Täters ist und die Tat während der Ehe oder innerhalb eines Jahres nach deren Scheidung begangen wurde (lit. a Ziff. 1), das Opfer (...) darum ersucht (lit. b) und die Sistierung geeignet erscheint, dessen Situation zu stabilisieren oder zu verbessern (lit. c). Die Sistierung ist nicht zulässig, wenn die beschuldigte Person wegen eines Verbrechens oder Vergehens gegen Leib und Leben, gegen die Freiheit oder gegen die sexuelle Integrität verurteilt wurde, gegen sie eine Strafe verhängt oder eine Massnahme angeordnet wurde und sich die strafbare Handlung gegen ein Opfer nach Abs. 1 lit. a richtete (Abs. 3). Die Sistierung ist auf sechs Monate befristet. Die Staatsanwaltschaft oder das Gericht nimmt das Verfahren wieder an die Hand, wenn das Opfer (...) dies verlangt oder sich herausstellt, dass die Sistierung die Situation des Opfers weder stabilisiert noch verbessert (Abs. 4). Vor Ende der Sistierung nimmt die Staatsanwaltschaft oder das Gericht eine Beurteilung vor. Hat sich die Situation des Opfers stabilisiert oder verbessert, so wird die Einstellung des Verfahrens verfügt (Abs. 5). Der Gesetzgeber wollte mit der Revision von Art. 55a StGB das Opfer entlasten und der Behörde einen grösseren Ermessensspielraum und damit verbunden auch mehr Verantwortung gewähren. Der Entscheid über die Sistierung, die Wiederaufnahme und die Einstellung des Strafverfahrens soll nicht mehr allein dem Opfer überlassen sein, und die Behörde soll dessen Willen nicht mehr unbesehen stattgeben müssen (vgl. BBl 2017 7308, 7351 Ziff. 3.3.1; SIMMLER/SELMAN, a.a.O., N. 8 zu Art. 55a StGB [Fassung ab 1. Juli 2020]; TRECHSEL/KELLER, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, N. 1b zu Art. 55a StGB; MOREILLON, a.a.O., N. 4f und N. 4i zu Art. 55a StGB). Bei Offizialdelikten, wie sie hier infrage stehen, überwiegt grundsätzlich das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung. Im Anwendungsbereich von Art. 55a StGB kann dieses jedoch ausnahmsweise aufgewogen werden, wenn das Opfer das Verfahren sistieren will und wenn die Sistierung zu einer Stabilisierung oder Verbesserung seiner Situation beitragen kann. So ist zum einen eine entsprechende Willensäusserung des Opfers vorausgesetzt. Zum anderen muss die Behörde weitere Elemente prüfen und gestützt darauf beurteilen, ob eine Sistierung geeignet ist, eine Stabilisierung oder Verbesserung der Situation zu bewirken. Von einer Stabilisierung kann dann gesprochen werden, wenn das Opfer bestmöglich vor künftigen Gewaltexzessen der beschuldigten Person geschützt ist und sich sicherer fühlt; die vormals labile Situation muss sich festigen. Oftmals kann im Rahmen der Sistierung gar eine Verbesserung der Situation erreicht werden (BBl 2017 7352 Ziff. 3.3.2, 7373 Ziff. 4.3). Damit haben die Behörden eine Interessenabwägung und Verhältnismässigkeitsprüfung vorzunehmen (vgl. BBl 2017 7351 f. Ziff. 3.3.2, 7375 Ziff. 4.3; TRECHSEL/ KELLER, a.a.O., N. 5 zu Art. 55a StGB). Die Botschaft zählt verschiedene Umstände auf, die von der Behörde zu prüfen und gewichten sind (BBl 2017 7351 f. Ziff. 3.3.2, 7373 ff. Ziff. 4.3). Die Sistierung soll nun die Ausnahme und nicht den Regelfall bilden (vgl. BBl 2017 7352 Ziff. 3.3.2, 7373 Ziff. 4.3; DE LUCA, a.a.O., S. 179; MOREILLON, a.a.O., N. 4j zu Art. 55a StGB).