Citation: 6B_401/2007 08.11.2007 E. 5

5.1 Gemäss dem Gutachten Dr. B.________ (Psychiatrische Universitätsklinik Zürich) vom 20. September 2004 leidet der Beschwerdeführer 2 infolge der Ereignisse an einer andauernden Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung (ICD-10: F62.0). Die Schwere der Störung ist gemäss dem Gutachten als sehr erheblich zu bezeichnen. Die veränderten Erlebens- und Verhaltensbereitschaften, die als Ausdruck der andauernden Persönlichkeitsänderung zu gelten hätten, begünstigen nach den Ausführungen des Gutachters auch noch die Bereitschaft zu schiefen Auffassungen, zu misstrauisch-feindseligen Interpretationen und zur Erwartung doch nur immer wieder neuer Ablehnung und kühler Zurückweisung. Der Verlust einer früher vorhandenen Vertrauensfähigkeit sei Ausdruck einer schwersten Störung des Persönlichkeitsfundaments, und der Beschwerdeführer 2 habe hier eine ganz grundlegende psychische Leistungsfähigkeit verloren. Die schwer ausgeprägte psychische Störung der andauernden Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung lässt sich gemäss dem Gutachen einer Beeinträchtigung der geistigen Gesundheit zuordnen. Bei der Beurteilung der Einsichts- und Willensfähigkeit des Beschwerdeführers 2 prüft der Gutachter zwei verschiedene (für ihn notwendig hypothetische) Sachverhaltsvarianten. In der ersten Variante geht der Gutachter von einer vorbestehenden grundsätzlichen Tatbereitschaft des Beschwerdeführers 2 aus, wobei er offen lässt, inwieweit ein fester und dann in die Tat umgesetzter Handlungsvorsatz bestand oder inwieweit die Tathandlung noch von einem befriedigenden oder eben nicht befriedigenden Verhalten des Fluglotsen abhängig gemacht worden sein mochte. Bei dieser ersten Variante waren gemäss dem Gutachten angesichts der Schwere der auch tatzeitaktuell bestehenden psychischen Störung sowohl die Einsichtsfähigkeit als auch die Steuerungsfähigkeit des Beschwerdeführers 2 in mittlerem Grade vermindert. In der zweiten Variante geht der Gutachter davon aus, der Beschwerdeführer 2 habe den Fluglotsen ohne Tötungsbereitschaft allein mit der Vorstellung aufgesucht, dass dieser sich entschuldige. Im subjektiven Erleben des Beschwerdeführers 2 habe sich der Fluglotse nicht wie erwartet verhalten, sondern ihn und insbesondere auch die Fotos der Angehörigen, die sich im vorgezeigten Couvert befanden, zurückgewiesen. Das Erleben dieser "Schändung" des Wertvollsten, was dem Beschwerdeführer 2 geblieben ist, war gemäss dem Gutachten der Moment, in dem es nach ohnehin hoher affektiver Anspannung zu einer Erlebnissituation kam, die als akute Belastungsreaktion (ICD-10: F43.0) erfasst und der Beeinträchtigung des Bewusstseins zugeordnet werden kann. Der Beschwerdeführer 2 habe die Situation als eine vom Fluglotsen beabsichtigte Verletzung beziehungsweise Herabwürdigung seiner toten Angehörigen, als massive Kränkung und als Ausdruck der Verachtung und Zurückweisung erlebt. Es sei zu einem plötzlichen Durchbruch destruktiven Handelns ohne vorgängige Ankündigung der Tat gekommen. Bei dieser zweiten Variante bestand gemäss dem Gutachten nicht nur eine Beeinträchtigung der geistigen Gesundheit aufgrund einer schwergradigen Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung, sondern auch eine Beeinträchtigung des Bewusstseins erheblicher Schwere, und war die Einsichtsfähigkeit des Beschwerdeführers 2 in mittlerem Grade, die Steuerungsfähigkeit angesichts des überschwemmenden Charakters der Handlungsantriebe aber in hohem Masse herabgesetzt. Gemäss dem Gutachten ist eine psychiatrisch-psychologische Behandlung, nämlich ein Versuch, dem Beschwerdeführer 2 zu helfen, doch noch eine Trauerarbeit zu leisten, die er nicht als drohenden Verrat an seinen Angehörigen erlebte, zweifellos angezeigt. Doch sei keine Massnahme im Sinne des Strafgesetzbuches anzuordnen, zumal die Legalprognose ohnehin sehr günstig sei und daher durch eine Behandlungsmassnahme eine irgend wesentliche Verbesserung der Legalprognose nicht zu erreichen sei. 5.2 Die Vorinstanz kam in ihrem ersten Urteil (vom 26. Oktober 2005) in tatsächlicher Hinsicht zum Schluss, dem Beschwerdeführer 2 könne nicht vorgeworfen werden, dass er den Fluglotsen mit dem festen Vorsatz aufgesucht habe, ihn zu töten. Die Vorinstanz erachtete es in ihrem ersten Urteil aber als erwiesen, dass der Beschwerdeführer 2 den Fluglotsen immerhin mit der latenten, unterschwelligen Bereitschaft aufsuchte, ihn zu töten, falls er sich nicht entschuldigen sollte. Die Vorinstanz ging in ihrem ersten Urteil von einem Sachverhalt aus, der gleichsam in der Mitte zwischen den beiden vom Gutachter überprüften (hypothetischen) Sachverhaltsvarianten lag. Sie billigte dem Beschwerdeführer 2 daher eine mittel- bis hochgradig verminderte Schuldfähigkeit zu, welcher sie durch eine Reduktion der aus den Tatkomponenten resultierenden Einsatzstrafe, die sie auf 18 Jahre bezifferte, um ca. 66 % Rechnung trug. Die Feststellung im ersten vorinstanzlichen Urteil, der Beschwerdeführer 2 habe den Fluglotsen mit der latenten, unterschwelligen Bereitschaft aufgesucht, ihn zu töten, falls er sich nicht entschuldigen sollte, wurde vom Kassationsgericht des Kantons Zürich im Rückweisungsentscheid vom 30. Oktober 2006 als willkürlich und unzulässig qualifiziert. Ebenfalls als willkürlich und unzulässig erachtete das Kassationsgericht die die fragliche Annahme stützenden Feststellungen im ersten vorinstanzlichen Urteil, dass der Beschwerdeführer 2 von Rache beseelt gewesen sei und in der Untersuchung die Möglichkeit einer Eskalation eingeräumt habe. Die Vorinstanz geht daher in der gebotenen Berücksichtigung der Erwägungen im Rückweisungsentscheid des Kassationsgerichts des Kantons Zürich im vorliegend angefochtenen Urteil in tatsächlicher Hinsicht davon aus, dass der Beschwerdeführer 2 den Tat- bzw. Tötungsentschluss erst anlässlich der Auseinandersetzung mit dem Fluglotsen fasste und diesen nicht mit einer latenten, unterschwelligen Tötungsbereitschaft aufsuchte. Die Vorinstanz billigt deshalb im angefochtenen Urteil dem Beschwerdeführer 2 gestützt auf das psychiatrische Gutachten im Sinne der darin untersuchten zweiten Variante eine Verminderung der Schuldfähigkeit in schwerem Grade zu. Dieser Verminderung der Schuldfähigkeit trägt die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid dadurch Rechnung, dass sie die aus den Tatkomponenten resultierende Einsatzstrafe, die sie wiederum, wie schon im ersten Urteil, auf 18 Jahre beziffert, um "ca. 75 %" reduziert. 5.3 Die Vorinstanz weist zur Begründung der Reduktion der Strafe um ca. 75 % darauf hin, dass der (vollständig) schuldunfähige Täter überhaupt nicht bestraft werden kann, unabhängig davon, wie schwer die objektiven und subjektiven Tatumstände wiegen und wie sehr die Opfer gelitten haben. In einem solchen Fall vermöge das Strafrecht die von der Beschwerdeführerin 1 geltend gemachte Ausgleichsfunktion offensichtlich gar nicht zu erfüllen. Der Gesetzgeber messe der Frage der Schuldfähigkeit des Täters somit bewusst eine erhebliche Bedeutung zu. Wenn ein Täter aufgrund seiner Krankheit in hohem Grade unfähig sei, sich an die Rechtsordnung zu halten, so könne ihm sein Rechtsbruch ungeachtet der weiteren Umstände auch nicht über die Massen vorgeworfen werden. Somit sei grundsätzlich eine lineare Abstufung zwischen voller und fehlender Schuldfähigkeit vorzunehmen, sofern nicht besondere Umstände dagegen sprächen. Dies ergebe sich auch aus der Rechtsprechung des Bundesgerichts. Schlüssige Gründe dafür, der in schwerem Grade verminderten Schuldfähigkeit des Beschwerdeführers 2 nicht in ihrem vollen Ausmass, mithin zu ca. 75 %, Rechnung zu tragen, seien vorliegend nicht ersichtlich. 5.4 Die Beschwerdeführerin 1 macht demgegenüber geltend, die Vorinstanz habe den Strafzumessungsgrund der verminderten Schuldfähigkeit in Überschreitung ihres Ermessens klar falsch gewichtet, was zu einer überaus milden Strafe geführt habe. Indem die Vorinstanz der schweren Verminderung der Schuldfähigkeit mit einer Reduktion der Einsatzstrafe um ca. 75 % Rechnung getragen habe, habe sie eindeutig den Stellenwert der Verminderung der Schuldfähigkeit im Rahmen der Beurteilung des gesamten Unrechts- und Schuldgehalts der konkreten Straftat und damit letztlich auch im Rahmen des Verschuldens verkannt. Die Verminderung der Schuldfähigkeit sei nur ein Strafzumessungsgrund unter vielen anderen. Daneben seien noch zahlreiche weitere subjektive und objektive Tatkomponenten sowie die Täterkomponenten zu berücksichtigen. Wenn die Vorinstanz ausgehend von einer Einsatzstrafe von 18 Jahren schliesslich in Anbetracht der schweren Verminderung der Schuldfähigkeit eine Freiheitsstrafe von lediglich 5 ¼ Jahren ausfälle, messe sie der Verminderung der Schuldfähigkeit einen beinahe absoluten Stellenwert zu, was einer ausgewogenen Berücksichtigung des gesamten Unrechts- und Schuldgehalts der Straftat widerspreche. Die im Ergebnis lineare Strafreduktion sei auch deshalb unzulässig, weil es sich bei der in der forensisch-psychiatrischen Praxis üblichen Dreiteilung der Verminderung in "leicht", "mittelgradig" oder "schwer" sprachlich um höchst unbestimmte, mit wenig klaren Konturen versehene Begriffe handle. Mit Recht würden denn auch die in der Praxis vorgenommenen mathematischen Reduktionen der Strafen wegen Verminderung der Schuldfähigkeit von einem Teil der Lehre als offensichtlich verfehlt bezeichnet. In Anbetracht der biologischen Gründe, mit welchen der psychiatrische Gutachter seine Empfehlung einer schwergradigen Verminderung erläutere und welche nicht ansatzweise mit einer Geisteskrankheit, einem Schwachsinn oder einem aufgehobenen Bewusstsein in Zusammenhang stünden, lasse sich die von der Vorinstanz vorgenommene lineare Strafreduktion in keiner Weise rechtfertigen. 5.5 Der Beschwerdeführer 2 beruft sich in seiner Beschwerdeantwort auf die Praxis des Bundesgerichts, wonach einer Verminderung der Schuldfähigkeit im ganzen Ausmass der Verminderung Rechnung zu tragen sei. Zwar ziehe eine leichte, mittlere oder schwere Verminderung nicht zwingend eine Reduktion der Strafe um 25 %, 50 % oder 75 % nach sich, doch müsse ein bestimmtes Verhältnis zwischen der Verminderung der Schuldfähigkeit und deren Folgen bei der Strafzumessung bestehen. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung verlange grundsätzlich eine besondere Begründung, wenn der Verminderung der Schuldfähigkeit nicht linear Rechnung getragen werde. Aus der gesetzlichen Regelung ergebe sich, dass sich die Schuldfähigkeit bis auf Null reduzieren könne. Es sei nicht einzusehen, weshalb den Stufen zwischen voller und fehlender Schuldfähigkeit nicht linear Rechnung getragen werden solle, sofern nicht besondere Argumente im konkreten Einzelfall dagegen sprächen. Nur auf diese Weise könne dem Erfordernis von einigermassen rationalen Kriterien bei der Strafzumessung Rechnung getragen werden. Für die von der Beschwerdeführerin 1 geforderte unterschiedliche Gewichtung der schweren Verminderung der Schuldfähigkeit je nach deren Ursachen biete das Gesetz keine Grundlage.