Citation: C 182/06 30.10.2007 E. 3

Streitig und zu prüfen ist die Taggeldhöhe für die Zeit ab 1. August 2005. Unbestritten ist dabei, dass der Versicherte durch die in der ersten Rahmenfrist für den Leistungsbezug ab August 2003 ausgeübte Zwischenverdiensttätigkeit genügend Beitragszeit für die Eröffnung einer neuen Rahmenfrist nachweisen kann. Gegen die Höhe des in der zweiten Rahmenfrist für den Leistungsbezug massgebenden versicherten Verdienstes, welchen die Kasse basierend auf dem durch die Zwischenverdiensttätigkeit erzielten Einkommen errechnet hat, werden keine Einwände erhoben. 3.1 Allerdings ist der Beschwerdeführer der Ansicht, er werde durch die Eröffnung einer Folgerahmenfrist für den Leistungsbezug und insbesondere mit der damit verbundenen Neuberechnung des versicherten Verdienstes auf der Basis des (im Vergleich zum Einkommen vor Eintritt der Arbeitslosigkeit tieferen) Zwischenverdienstes in ungerechtfertigter Weise schlechter gestellt als jene Versicherte, die während ihrer Arbeitslosigkeit keinen Zwischenverdienst erzielt haben und damit weiterhin Taggeldleistungen auf der Grundlage des ursprünglichen versicherten Verdienstes erhalten. 3.2 Die Rekurskommission weist darauf hin, dass es dem Bundesrat bei der Schaffung von Art. 41b aAbs. 2 AVIV vordringlich darum gegangen sei, älteren von Arbeitslosigkeit betroffenen Versicherten im Idealfall einen vierjährigen Bezugsanspruch einzuräumen. Vor diesem Hintergrund erweise sich die Verordnungsbestimmung in ihrer Gesamtheit für die arbeitslosen Personen im fortgeschrittenen Alter als günstig. Dem möglichst langen Taggeldbezug sei damit der Vorrang vor einer Wahrung des ursprünglich versicherten Verdienstes gegeben worden. Weder dem Beschwerdeführer noch der Verwaltung stehe hinsichtlich des konkreten Vorgehens eine Wahlmöglichkeit zu. Entgegen der Ansicht des Versicherten könne von den Durchführungsorganen nicht erwartet werden, dass sie arbeitslose Personen in vorgerücktem Alter dazu animierten, sich möglichst nicht für eine Anstellung zu interessieren, welche nicht mindestens im Rahmen des Verdienstes am letzten Arbeitsplatz entlöhnt werde. Unternehme nämlich eine arbeitslose Person keine ausreichenden Stellenbemühungen, so werde sie mit Einstelltagen auf ihr Fehlverhalten hingewiesen. In ihrer letztinstanzlich eingereichten Vernehmlassung stellt die Rekurskommission das Rechtsbegehren, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei vor dem Hintergrund der seit 1. Juli 2006 in Kraft stehenden, geänderten Verordnungsbestimmung zu prüfen. 3.3 Die Arbeitslosenkasse schliesst sich dem Antrag der Rekurskommission an. 3.4 Das seco führt unter Hinweis auf den dem Bundesrat unterbreiteten Antrag des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes (EVD) vom Juni 2006 aus, Art. 41b aAbs. 2 AVIV führe in der Anwendung oft zu nicht befriedigenden und schwer nachvollziehbaren Resultaten. Mit der neuen Regelung könnten nun kurz vor der AHV-Rente stehenden Personen 120 zusätzliche Taggelder gewährt werden, ohne dass ihnen zusätzliches Arbeiten zum Nachteil gereiche. Der in der Arbeitslosenversicherung geltende Grundsatz "Arbeiten lohnt sich immer" komme so besser zum Tragen. Die Änderung der Verordnungsbestimmung sei aber kein Eingeständnis für die Gesetzeswidrigkeit der alten Fassung. Sie sei vielmehr eine Reaktion auf die im Vollzug festgestellte schwer nachvollziehbare Auswirkung. Die Gesetzmässigkeit der nunmehr geltenden Bestimmung schliesse die Gesetzmässigkeit der bis Ende Juni 2006 in Kraft gewesenen Regelung nicht aus.