Citation: 1A.109/2003 03.06.2003 E. 4

Nach rumänischem Recht ist die Voraussetzung der Strafbarkeit erfüllt. Zu prüfen bleibt, ob das dem Verfolgten vorgeworfene Verhalten auch nach schweizerischem Recht strafbar ist, und ob es sich um eine Straftat handelt, die eine Auslieferung auf dem Rechtshilfewege rechtfertigt. 4.1 Wer Betäubungsmittel unbefugt besitzt, wird, wenn er die Tat vorsätzlich begeht, mit Gefängnis oder mit Busse bestraft (Art. 19 Ziff. 1 BetmG). Wer unbefugt Betäubungsmittel vorsätzlich konsumiert oder wer zum eigenen Konsum eine Widerhandlung im Sinne von Art. 19 BetmG begeht, wird mit Haft oder Busse bestraft (Art. 19a Ziff. 1 BetmG). In leichten Fällen kann das Verfahren eingestellt oder von einer Strafe abgesehen werden (Art. 19a Ziff. 2 BetmG). Wer nur den eigenen Konsum vorbereitet (oder Betäubungsmittel zur Ermöglichung des gleichzeitigen und gemeinsamen Konsums unentgeltlich abgibt), ist nicht strafbar, wenn es sich um geringfügige Mengen handelt (Art. 19b BetmG). Nach der Praxis des Bundesgerichtes fällt der Konsum von geringfügigen Drogenmengen unter Art. 19a Ziff. 2 BetmG, der blosse Besitz von geringfügigen Drogenmengen zu Konsumzwecken hingegen unter Art. 19b BetmG (BGE 124 IV 184 E. 2 - 3 S. 185 - 187; 108 IV 196 E. 1c S. 198 f.; Urteil 6S.731/1993 vom 15. März 1994, E. 2c; vgl. auch Peter Albrecht, Kommentar zum Schweizerischen Strafrecht, Sonderband Betäubungsmittelstrafrecht, Art. 19 - 28 BetmG, Bern 1995, Art. 19b N. 2, 4). 4.2 Dem Verfolgten wird im rumänischen Abwesenheitsurteil weder Drogenkonsum noch die Abgabe von Drogen an Dritte vorgeworfen. Er wurde in Abwesenheit zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, weil er anlässlich einer Polizeikontrolle vom 16. November 1997 0,07 g Heroin auf sich getragen habe. Vom Vorwurf des (versuchten) Drogenhandels wurde der Verfolgte freigesprochen. 4.3 In seinem Schreiben an die ersuchende Behörde vom 16. Dezember 2002 hatte das BJ noch den Standpunkt vertreten, die Auslieferung sei (gestützt auf Art. 2 EAUe) unzulässig, wenn die beim Verfolgten gefundene Drogenmenge von 0,07 g lediglich zum Eigengebrauch bestimmt war. Das BJ bat die ersuchende Behörde daher um weitere Informationen. Diese antwortete dem BJ am 15. Januar 2003 wie folgt: "Comme vous l'avez d'ailleurs observé, la décision judiciaire de condamnation ne précise pas si l'inculpé a été condamné pour détention de drogues destinée à la propre consommation ou les drogues étaient destinées à la revente. Dans lesdites conditions, on laisse à l'appréciation des autorités judiciaires suisses si la condition de la double incrimination, prévue par l'article 2 de la Convention européenne d'extradition, est accomplie". 4.4 Ohne die in seinem Schreiben vom 16. Dezember 2002 aufgeworfene Frage näher zu prüfen, bejahte das BJ im angefochtenen Entscheid die Auslieferungsvoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit. Der vom rumänischen Gericht beurteilte Sachverhalt könne "als Verstoss gegen Art. 19 Ziff. 1" BetmG qualifiziert werden. Da der Verfolgte ausgesagt habe, "dass er keine Drogen konsumiert habe", könne "der ihm zur Last gelegte Sachverhalt nicht unter einen der privilegierten Tatbestände gemäss Art. 19a oder Art. 19b BetmG fallen" (angefochtener Entscheid, S. 2, Ziff. II/4 in fine). 4.5 Beim Besitz von 0,07 g (7 Hundertstel Gramm) Heroin handelt es sich klarerweise um eine geringfügige Drogenmenge (vgl. Albrecht, a.a.O. [Kommentar BetmG], Art. 19b N. 8). Die rumänischen Behörden haben nach eigener Darstellung nicht abgeklärt, ob die aufgefundene geringe Drogenmenge zum Eigenkonsum bestimmt war. Die Frage sei vom rumänischen Gericht nicht näher geprüft bzw. offen gelassen worden. Drogenkonsum wird dem Verfolgten ebenfalls nicht vorgeworfen. Vom Vorwurf des (versuchten) Drogenhandels wurde er ausdrücklich freigesprochen. Das inkriminierte Verhalten wäre daher nach schweizerischem Recht als straflose Vorbereitungshandlung im Sinne von Art. 19b BetmG zu qualifizieren. 4.6 Aber selbst wenn die beidseitige Strafbarkeit formal bejaht werden könnte, würde sich im vorliegenden Fall die Frage der Verhältnismässigkeit stellen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes kommt eine Auslieferung gestützt auf das EAUe nur für Delikte in Frage, die von ihrem Charakter her eine Auslieferung auf dem Wege der internationalen Rechtshilfe grundsätzlich rechtfertigen. Für blosse Bagatelldelikte wird in der Regel nicht ausgeliefert (vgl. BGE 117 Ib 337 E. 4a S. 342; nicht publizierte E. 4.1 von BGE 129 II 56). Laut Ersuchen und seinen Ergänzungen wird dem Verfolgten lediglich der Besitz von sieben Hundertstel Gramm Heroin vorgeworfen. Ob es sich dabei um Drogenbesitz zum blossen Eigenkonsum (oder zur allfälligen Abgabe an Dritte) handelte, sei nicht geprüft worden. Es erscheint zumindest fraglich, ob es dem Sinn und Geist des EAUe entspricht, für den vorliegenden Bagatellvorwurf den Weg der rechtshilfeweisen Auslieferung in Anspruch zu nehmen.