Citation: 5P.506/2006 18.04.2007 E. 4

Das Obergericht wies einerseits die gegen den Entscheid des Bezirksamtes M.________ erhobene Beschwerde insoweit ab, als die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege durch diese Instanz angefochten worden war (Dispositiv-Ziffer 1), und andererseits auch das für das Verfahren vor seiner Instanz gestellte Armenrechtsgesuch (Dispositiv-Ziffern 3 und 4). Es erachtete die jeweiligen Begehren zur Sache als aussichtslos. Ob der Beschwerdeführer bedürftig sei und ob eine Rechtsverbeiständung für ihn erforderlich gewesen sei, liess es offen. 4.1 Zur Begründung seiner Auffassung hat das Obergericht ausgeführt, beim vormundschaftsbehördlichen Entscheid vom 8. September 2006, der der beim Bezirksamt eingerichten Beschwerde zugrunde gelegen habe, habe es sich um eine superprovisorische Verfügung im Sinne von § 15 Abs. 3 des Aargauer Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG) gehandelt. Wegen der Dringlichkeit sei diese vorsorglich und ohne vorherige Anhörung der Betroffenen, jedoch mit dem Hinweis auf deren spätere Anhörung, erlassen worden. Gegen einen solchen Präsidialentscheid sei keine Beschwerde gegeben. Anfechtbar sei erst der nach Anhörung der Betroffenen zu erlassende Beschluss der Vormundschaftsbehörde (Art. 420 Abs. 2 ZGB). Dass die superprovisorische Verfügung eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung enthalten habe, verhelfe dem Betroffenen nicht zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen Rechtsmittel. Zudem sei die in der fraglichen Verfügung getroffene Anordnung umgehend vollstreckt worden, womit durch die Behandlung der Beschwerde kein praktischer Verfahrenszweck hätte verfolgt werden können. Da mithin keine anfechtbare Verfügung vorgelegen habe, spiele keine Rolle, dass der Rechtsmittelweg im Falle des Obhutsentzugs mit Fremdplatzierung sich nicht ohne weiteres aus dem Gesetz ergebe. 4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Annahme des Obergerichts, es habe sich bei der vormundschaftsbehördlichen Anordnung vom 8. September 2006, Y._________ die Obhut über die Kinder zu entziehen, um eine superprovisorische Verfügung gehandelt, stehe in klarem Widerspruch zur tatsächlichen Situation und sei daher willkürlich. Ausserdem sei die Rechtslage bezüglich der Anfechtbarkeit superprovisorischer Verfügungen umstritten und dürfe ihm aus einer unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung jedenfalls kein Nachteil erwachsen. Schliesslich weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass seine Beschwerde an das Bezirksamt M.________ insofern erfolgreich gewesen sei, als dieses den Entscheid der Vormundschaftsbehörde vom 8. September 2006 am 21. September 2006 aufgehoben habe. 4.2.1 Ob die Beschwerden an das Bezirksamt bzw. an das Obergericht aussichtslos gewesen seien, ist nach den Verhältnissen im Zeitpunkt ihrer Einreichung zu beurteilen. Der Hinweis des Beschwerdeführers auf den Erfolg seiner Beschwerde an das Bezirksamt geht damit an der Sache vorbei. Abgesehen davon, ist zu bemerken, dass die vormundschaftliche Rechtsmittelinstanz in ihrer Eigenschaft als Aufsichtsbehörde, unabhängig vom Streitgegenstand, von sich aus tätig werden kann (Thomas Geiser, Basler Kommentar, 3. Auflage, N. 25 zu Art. 420 ZGB). 4.2.2 Das Obergericht räumt ein, dass der Rechtsmittelweg sich im Falle des Obhutsentzugs mit Fremdplatzierung nicht ohne weiteres aus dem Gesetz ergebe und gelegentlich Fragen aufwerfe. Indessen hat es dem entsprechenden Einwand des Beschwerdeführers die Erheblichkeit mit der Begründung abgesprochen, der Entscheid der Vormundschaftsbehörde vom 8. September 2006 sei als superprovisorische Verfügung ohnehin nicht mit Beschwerde anfechtbar gewesen. Dem in Frage stehenden Entscheid ist einzig zu entnehmen, dass die Vormundschaftsbehörde ihre Anordnungen "mit sofortiger Wirkung" getroffen hat. Die Verfügung wurde indessen nicht etwa als superprovisorische bezeichnet. Sodann ist darauf hinzuweisen, dass der Entscheid mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen war und im Dispositiv den Hinweis enthielt, einer allfälligen Beschwerde werde die aufschiebende Wirkung entzogen. Dem Empfänger eines Entscheids darf aus einer falschen Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil erwachsen, sofern er gutgläubig ist (dazu BGE 124 I 255 E. 1a/aa S. 258; 123 II 231 E. 8b S. 238, mit Hinweisen). Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) verschafft dem Betroffenen kein Rechtsmittel, das das Gesetz nicht vorsieht. Von Bedeutung ist hier jedoch einzig, ob gesagt werden könne, der Beschwerdeführer habe mit der Einreichung der Beschwerden gegen den vormundschaftsbehördlichen Entscheid vom 8. September 2006 bzw. den Entscheid des Bezirksamtes vom 21. September 2006 von vornherein aussichtslose Vorkehren getroffen. Bei der Abklärung dieser Frage fällt in Betracht, dass auch nach den Ausführungen des Obergerichts die Rechtslage dem Gesetz nicht klar zu entnehmen ist und die kantonale Instanz für ihren Standpunkt auch keinen veröffentlichten Entscheid anzuführen vermochte. Dem Beschwerdeführer kann unter den dargelegten Umständen nicht vorgeworfen werden, er habe es an der zumutbaren Sorgfalt fehlen lassen (dazu Beatrice Weber-Dürler, Neuere Entwicklung des Vertrauensschutzes, ZBl 103/2002, S. 292 ff. mit Hinweisen). Sein Anspruch auf Schutz berechtigten Vertrauens in behördliches Verhalten ist daher insoweit zu schützen (vgl. BGE 130 I 26 E. 8.1 S. 60; 129 II 361 E. 7.1 S. 381), als nicht davon ausgegangen werden darf, für die beim Bezirksamt bzw. beim Obergericht eingereichten Beschwerden seien die Erfolgsaussichten deutlich geringer gewesen als die Verlustgefahren. Indem das Obergericht mit der Begründung, die beiden Eingaben seien von vornherein aussichtslos gewesen, die Abweisung des Armenrechtsgesuchs durch das Bezirksamt geschützt bzw. dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege auch für das Verfahren vor seiner Instanz verweigert hat, hat es gegen Art. 29 Abs. 3 BV verstossen. Dies führt zur Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde, ohne dass die vom Beschwerdeführer erhobenen weiteren Rügen noch zu prüfen wären. Insbesondere kann die Frage nach der Rechtsnatur der strittigen vormundschaftlichen Anordnung offen gelassen werden. Ebenso wenig ist hier auf die vom Obergericht nicht geprüften weiteren Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einzugehen.