Citation: 4A_84/2009 16.06.2009 E. 3

Der Beschwerdeführer wendet wie bereits im kantonalen Verfahren ein, eine Leistungsreduktion aufgrund vorbestandener Schäden verstosse gegen die zwingende Vorschrift des Art. 88 VVG. 3.1 Der Beschwerdeführer bringt unter Hinweis auf eine Lehrmeinung (ILERY, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, 2000, N. 18 ff. zu Art. 88 VVG) sinngemäss vor, ein Versicherer, der den Versicherungsvertrag in Kenntnis des Vorzustandes vorbehaltlos abgeschlossen habe, könne diesen dem Versicherten nachher nicht entgegenhalten. Gebrechen, die nach Vertragsschluss die altersbedingte Konstitution generell schwächen, ohne jedoch die Erwerbsfähigkeit des Versicherten zu beeinträchtigen, dürfen nicht zu einer Herabsetzung der Leistung führen, selbst wenn diese Gebrechen medizinisch stark imponieren können. 3.2 Art. 88 VVG lautet wie folgt: "Unfallversicherung; Invaliditätsentschädigung Wird infolge eines Unfalles die Erwerbsfähigkeit des Versicherten voraussichtlich bleibend beeinträchtigt, so ist die Entschädigung, sobald die voraussichtlich dauernden Unfallfolgen feststehen, auf Grundlage der für den Fall der Invalidität versicherten Summe in Form der Kapitalabfindung auszurichten. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn der Versicherungsnehmer die Entschädigung ausdrücklich in Form der Rentenabfindung beantragt hat. Der Vertrag kann bestimmen, dass Zwischenrenten gewährt und von der Entschädigung in Abzug gebracht werden." Diese Bestimmung steht in Zusammenhang mit dem direkten Forderungsrecht des durch die Versicherung Begünstigten (Art. 87 VVG). Sie regelt die Voraussetzungen, den Zeitpunkt der Fälligkeit und die Auszahlungsart der Versicherungsleistung. Sie befasst sich weder mit der Bemessung der Invalidität noch mit der Frage, welche Leistungskürzungen zulässig sind. Art. 13 AVB schliesst zudem die Haftung für gesundheitliche Schäden im Zusammenhang mit vorbestehenden Gebrechen nicht aus. Vielmehr schränkt er lediglich die Haftung auf den unfallinduzierten Anteil ein und trägt damit den konkurrierenden Kausalitäten Rechnung. Insoweit zielt der Einwand, der Versicherer, der den Vertrag vorbehaltlos abgeschlossen habe, könne dem Versicherten den Vorzustand nicht entgegen halten, an der Sache vorbei. Ein Verstoss gegen Art. 88 VVG liegt nicht vor.