Citation: 5C.177/2002 16.10.2002 E. 3

Die Beklagten machen geltend, dass der Gesetzgeber bei der Legiferierung von Art. 273 SchKG (auch mit der SchKG-Revision) wohl keine einseitig gewollten Anlagegeschäfte vor Augen hatte und mithin weder den Parteien noch viel weniger den Richtern und Beamten eine Pflicht aufbürden wollte, mit verarrestierten Geldern Börsengeschäfte zu tätigen. Mit dieser Argumentation verkennen die Beklagten, dass Art. 273 SchKG weder sie selber, noch Richter und Betreibungsbeamte ohne weiteres verpflichtet, Börsengeschäfte zu tätigen. Es handelt sich bei Art. 273 SchKG ausschliesslich um eine Haftungsbestimmung, welche die Arrestgläubiger zu Schadenersatz verpflichtet, weil sie es dem Arrestschuldner mit ihrem Arrestgesuch und der nachfolgenden Arrestlegung verunmöglicht haben, frei über die verarrestierten Vermögenswerte zu verfügen, insbesondere weiterhin seine bisherigen Geschäfte zu tätigen (BGE 93 I 278 E. 5b S. 284). Die Bestimmung verpflichtet die Arrestgläubiger nicht dazu, ihrerseits die Geschäftstätigkeit zu übernehmen. Sie haften allerdings bei verunmöglichten Vermögensanlagen für den Verlust bzw. den nicht realisierten konkreten Gewinn, der bei einer Weiterführung der üblichen Anlagepolitik hätte erzielt werden können (Stoffel, a.a.O., N. 8 zu Art. 273). Die Vorbringen der Beklagten stossen insoweit ins Leere.