Citation: 4A_109/2010 E. 2.1

2.1. Die Vorinstanz wies im Zusammenhang mit dem Begriff des Gemeinguts nach Art. 2 lit. a MSchG darauf hin, dass nach der Praxis nicht nur Zeichen zurückgewiesen würden, die zur Bezeichnung von Art, Qualität, Menge, Verwendungszweck, Wert, Herkunft oder Herstellungszeitpunkt der Ware dienten oder in die Umgangssprache und Gewohnheiten des Handels in der Schweiz Eingang gefunden hätten, sondern auch solche, die sich in allgemeinen Qualitätshinweisen bzw. reklamehaften Anpreisungen erschöpften. Im Weiteren sei ein Zeichen nach Art. 2 lit. c MSchG irreführend, wenn es geeignet sei, falsche Vorstellungen über die geografische Herkunft, die sachlichen Eigenschaften oder die geschäftlichen Verhältnisse der mit der Marke gekennzeichneten Waren zu wecken. Assoziiere eine Marke qualitative Eigenschaften, so sei sie irreführend, wenn die entsprechend gekennzeichneten Produkte dieser Erwartung nicht genügten. Die Vorinstanz führte unter Hinweis auf verschiedene gängige Wörterbücher aus, dass das Wort "terroir" gewöhnlich mit "Boden" oder "Gegend" ins Deutsche übersetzt werde, wobei sich Wortkombinationen wie "vin du terroir" als "Wein aus der Gegend bzw. aus der Region" übersetzen liessen. Als weitere Synonyme könnten "lokal" oder "hiesig" verwendet werden. Der Ausdruck sei nicht nur im Bereich des Weinbaus gebräuchlich, sondern habe auch in Bezug auf andere Lebensmittel eine stetig wachsende Bedeutung erlangt. Dabei sei eine Wechselwirkung zwischen genuinem Interesse der Konsumenten an lokal sowie nach traditioneller Art produzierten typischen Lebensmitteln aus ihrer Region und erfolgreicher Vermarktungsstrategie bezüglich solcher Lebensmittel zu beobachten. Der in Art. 6 Abs. 2 lit. e der Verordnung vom 28. Mai 1997 über den Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse (GUB/GGA-Verordnung; SR 910.12) verwendete Begriff "Terroir" bzw. "lien au terroir" bezeichne den besonderen Zusammenhang zwischen den Einflüssen eines bestimmten geografischen Gebiets und dem dort hergestellten Produkt, mithin die produktprägenden - sowohl die natürlichen als auch die menschlichen - Einflüsse eines solchen Gebiets. Ausgehend von diesen Überlegungen erachtete die Vorinstanz das Zeichen "terroir (fig.) " aus Sicht des Durchschnittskonsumenten in Bezug auf Lebensmittel allgemein für beschreibend. Zumindest aus Sicht der französischsprachigen Kosumenten müsse der Begriff für Nahrungsmittel als beschreibend gelten, die auch in der Schweiz angebaut würden bzw. angebaut werden könnten. Bei Getränken sei das Merkmal der Herkunft im Allgemeinen von wesentlicher Bedeutung, weshalb der Begriff "terroir" stets als beschreibender Hinweis auf eine lokale Besonderheit verstanden werde. Für alle in der Klasse 29 beanspruchten Waren sei der Begriff "terroir" beschreibend, da der massgebende Durchschnittskonsument davon ausgehe, dass die mit dem Begriff bezeichnete Ware eine besondere Bindung zu einem spezifischen Gebiet aufweise, dessen natürliche Gegebenheiten oder kulturelle Eigenheiten sich gegebenenfalls sogar geschmacklich auf die Ware auswirkten. Für die Waren der Klasse 30 sei das Zeichen "terroir" mehrheitlich unmittelbar beschreibend (so für Tee, Zucker, Kaffee-Ersatzmittel, Mehle und Getreidepräparate, Brot, feine Back- und Konditorwaren, Speiseeis, Honig, Salz, Senf, Essig, Saucen und Gewürze, Kaffee sowie Melassesirup), was auch für Kaffee und Kakao gelte, zumal mit dem Begriff "terroir" nicht nur die heimische Umgebung des Konsumenten, sondern auch ausländische Terroirs assoziiert würden, die aus Sicht der Konsumenten für bestimmte Waren eine besondere Qualität der Rohstoffe oder spezielle und nachhaltige Verarbeitungsmethoden verhiessen. Ob dies auch für Reis und Tapioka zutreffe, liess die Vorinstanz offen, zumal mit Blick auf eine mögliche Produktion in der Schweiz jedenfalls von einem Freihaltebedürfnis auszugehen sei. Für Sago, Backpulver, Hefe und Kühleis sei das angemeldete Zeichen gestützt auf Art. 2 lit. c MSchG als sachlich irreführend zurückzuweisen, da vorstellbar sei, dass Konsumenten das ihnen von anderen Lebensmitteln bekannte Qualitätsmerkmal "Terroir" auf diese industriell gefertigten Lebensmittel übertragen und den Begriff für einen Qualitätshinweis halten könnten. Weiter erachtete die Vorinstanz das Wortelement für sämtliche in den Klassen 31-33 beanspruchten Waren als beschreibend. Zum Gesamteindruck des strittigen Zeichens "terroir (fig.) " hielt die Vorinstanz fest, dass der in einer zusammenhängenden Handschrift gehaltene Schriftzug ein "t" aufweise, dessen Verbindung mit dem restlichen Wort via den Querstrich dieses Buchstabens erfolge. Die übrigen Buchstaben, insbesondere die drei "r" seien in einer "vielleicht etwas altertümlichen handschrifttypischen Schreibweise" gehalten. Selbst die Gestaltung des "t" falle als Teil eines handgeschriebenen Worts nicht aus dem Rahmen des Gewöhnlichen. Im Weiteren sei die geringfügige Aufwärtsbewegung des Schriftzugs nicht so stark, dass dadurch ein besonderer Eindruck entstünde. Unter Berücksichtigung des beschreibenden Charakters des Ausdrucks "terroir" müsste eine Grafik weit mehr ungewöhnliche Elemente aufweisen, um die mangelnde Unterscheidungskraft des Wortzeichens wettzumachen.