Citation: 2P.90/2006 13.07.2006 E. 2

2.1 Die beiden Beschwerdeführer haben das hier in Frage stehende Stockwerkeigentum im Rahmen der öffentlichen Grundstückversteigerung vom 27. Oktober 1995 erworben. In den Lastenverzeichnissen waren die Forderungen für die ausstehenden Kanalisationsanschlussgebühren nicht aufgeführt. 2.2 Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung des Willkürverbotes (Art. 9 BV). Diese erblicken sie darin, dass die auch im Verwaltungsverfahren geltenden Bestimmungen des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts (insb. Art. 138 ff. SchKG) verletzt worden seien, indem ihnen die im Lastenverzeichnis nicht enthaltene, vom früheren Eigentümer nicht bezahlte Kanalisationsanschlussgebühr auferlegt worden sei; denn diese Forderung sei durch ihren Grundstückerwerb im Rahmen der öffentlichen Versteigerung untergegangen. 2.3 Art. 31 Abs. 1 KR bestimmt, dass die einmalige Anschlussgebühr auf den Zeitpunkt des Kanalisationsanschlusses fällig wird. Geschuldet ist die Gebühr gemäss Art. 32 Abs. 1 KR vom dannzumaligen (Mit-)Eigentümer des angeschlossenen Grundstücks; überdies schulden alle "Nacherwerber" die im Zeitpunkt des Liegenschaftserwerbes noch ausstehenden Gebühren, wobei ihnen das Rückgriffsrecht gegenüber dem Vorbesitzer gewahrt bleibt. 2.4 Dass diese Bestimmung eine genügende formell-gesetzliche Grundlage für die Erhebung der in Frage stehenden Anschlussgebühr auch beim späteren Erwerber des Grundstücks bildet, bestreiten die Beschwerdeführer nicht. Es kann insoweit auf die einlässlichen Ausführungen des Kantonsgerichts (angefochtenes Urteil E. 5 und 6) verwiesen werden. Das Bundesgericht hat es zudem bereits im Urteil 2P.137/2003 bzw. 2A.250/2003 vom 6. Juni 2003 als jedenfalls nicht willkürlich bezeichnet, dass gestützt auf Art. 32 KR den Nacherwerbern die im Zeitpunkt ihres Liegenschaftserwerbes (im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung) unbezahlten Anschlussgebühren und Verzugszinsen überwälzt werden (E. 4.3). 2.5 Den im kantonalen Verfahren noch erhobenen und vom Kantonsgericht verworfenen Einwand der Verjährung der Forderung (vgl. angefochtenes Urteil E. 8, 9 und 10) haben die Beschwerdeführer ausdrücklich fallen gelassen. Es erübrigt sich daher, darauf einzugehen. 2.6 Die hier in Frage stehende einmalige Kanalisationsanschlussgebühr ist aufgrund ihrer gesetzlichen Ausgestaltung, die für die Entstehung der Forderung auf den Zeitpunkt des tatsächlichen Anschlusses abstellt, eine Anschlussgebühr und nicht eine Vorzugslast bzw. ein Beitrag (vgl. dazu Adrian Hungerbühler, Grundsätze des Kausalabgabenrechts, in: ZBl 2003 S. 508 ff. und 523 f.; BGE 106 Ia 241 E. 3b). Schuldner der Gebühr ist zwar der jeweilige Eigentümer des Grundstücks im Zeitpunkt des Anschlusses bzw. dessen Rechtsnachfolger. Trotz dieser Verbindung mit der Person des Grundeigentümers handelt es sich aber um eine rein obligatorische Schuld, für die dieser ausschliesslich persönlich haftet. Eine dingliche Haftung mit dem Grundstück selber würde voraussetzen, dass die Forderung auf Bezahlung der Anschlussgebühr durch ein Pfandrecht am Grundstück gesichert ist. Ein solches Pfandrecht kann indessen nur durch Gesetz oder Eintragung ins Grundbuch errichtet werden. Art. 836 ZGB eröffnet den Kantonen die Möglichkeit, für öffentlichrechtliche Forderungen nicht eintragungsbedürftige gesetzliche Pfandrechte vorzusehen, die sich auf Grundstücke beziehen; das kantonale Recht kann den Gemeinden eine entsprechende Befugnis einräumen. So sehen denn auch einige Kantone bzw. Gemeinden vor, dass die von ihnen erhobenen Erschliessungsbeiträge bzw. -gebühren durch ein gesetzliches Grundpfandrecht gesichert werden (vgl. die nicht abschliessende Übersicht über kantonale Regelungen bei Markus Häusermann/Kurt Stöckli/Andreas Feuz, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG II, Hrsg. Adrian Staehelin/Thomas Bauer/Daniel Staehelin, Basel 1998, N 48 ff. zu Art. 140 SchKG), welches zu seiner Gültigkeit keiner Eintragung ins Grundbuch bedarf (Art. 836 ZGB). Soll ein solcher dinglicher Anspruch jedoch im Verfahren der Grundstückverwertung geltend gemacht werden, ist er ins Lastenverzeichnis aufzunehmen; ein nichtangemeldeter Anspruch geht unter (Häusermann/Stöckli/Feuz, a.a.O., N 47 und 90). Gemäss unbestrittener Feststellung des Kantonsgerichts sieht weder das kantonale noch das kommunale Recht für die hier streitige Anschlussgebühr ein gesetzliches Pfandrecht vor. 2.7 Gemäss Art. 140 Abs. 1 SchKG sind im Rahmen der öffentlichen Versteigerung von Grundstücken (Art. 133 ff. SchKG) die auf dem Grundstück ruhenden "Lasten (Dienstbarkeiten, Grundlasten, Grundpfandrechte und vorgemerkte persönliche Rechte)" anhand der Eingaben der Berechtigten und eines Auszuges aus dem Grundbuch in das Lastenverzeichnis aufzunehmen. Mit der Versteigerung gehen alle auf dem Grundstück haftenden "Belastungen" und damit verbundene persönliche Schuldpflichten auf den Erwerber über (Art. 135 Abs. 1 SchKG). Aus dem Wortlaut und dem Sinn und Zweck dieser Bestimmungen ergibt sich, dass als Lasten nur dingliche oder realobligatorische Rechte am Grundstück, d.h. insbesondere alle (vertraglichen oder gesetzlichen) Grundpfandrechte (Art. 793-883), Dienstbarkeiten (Art. 730-781 ZGB) und Grundlasten (Art. 782-792 ZGB) in das Verzeichnis aufgenommen werden. Obligatorische Rechte werden nur berücksichtigt, soweit sie mit dem zu verwertenden Grundstück "subjektiv-dinglich" verknüpft sind, d.h. die eine Vertragspartei aufgrund ihrer dinglichen Berechtigung am Grundstück definiert wird, und zwar nur, soweit das betreffende Recht im Grundbuch vorgemerkt ist; alle übrigen obligatorischen Rechte sind von der Aufnahme in das Lastenverzeichnis ausgeschlossen (Häusermann/Stöckli/Feuz, a.a.O., N 7 ff., insb. N 44 und 106; Kurt Amonn/Fridolin Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, Bern 2003, S. 233 ff. N 22 und S. 237; Carl Jaeger, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl., Zürich 1997, N 6 zu Art. 135 SchKG; Ingrid Jent-Sørensen, Die Rechtsdurchsetzung bei der Grundstückverwertung in der Spezialexekution, Zürich 2003, S. 49; vgl. auch BGE 125 III 295 E. 3b: Persönliche Verbindlichkeiten aus Wohnbau- und Eigentumsförderung können dem Ersteigerer nur überbunden werden, soweit sie grundpfändlich gesichert sind). Diese Lehrmeinungen stehen im Einklang mit Art. 36 Abs. 1 der Verordnung vom 23. April 1920 des Bundesgerichts über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG; SR 281.42), wonach Forderungen, die keine Belastung des Grundstücks darstellen, nicht in das Lastenverzeichnis aufgenommen werden dürfen. Dieses muss daher auch nach bundesgerichtlicher Praxis (nur) alle bei der Steigerung dem Erwerber zu überbindenden "dinglichen und realobligatorischen Rechte" (BGE 129 III 246 E. 3.1; vgl. auch BGE 113 III 42 E. 2) bzw. Belastungen enthalten, soweit sie nicht bereits von Gesetzes wegen bestehen und übergehen (Urteil 7B.238/2004 vom 3. Februar 2005 E. 1.3, publ. in: Pra 2005 Nr. 106). In diesem Sinne hat das Bundesgericht etwa erkannt, eine aus der Lieferung elektrischer Energie entstandene Forderung stelle keine Belastung des Grundstücks dar, wenn für eine solche kein formell-gesetzliches Pfandrecht bestehe (BGE 117 III 36 E. 3; vgl. auch BGE 120 III 32 E. 3a). 2.8 Der Schluss des Kantonsgerichts, die Forderungen für die streitigen einmaligen Kanalisationsanschlussgebühren - für welche kein gesetzliches Pfandrecht bestehe - hätten nicht im Lastenverzeichnis als Last aufgeführt werden können und seien somit durch das Fehlen in demselben nicht untergegangen, verletzt insofern nicht die Art. 133 ff. SchKG über die Versteigerung von Grundstücken und ist nicht unhaltbar bzw. willkürlich.