Citation: 1P.76/2003 17.03.2003 E. A

Der im Dezember 1994 geborene B.________ hatte nach einem operativen Eingriff am 22. März 1996 im Aufwachraum einer Klinik im Kanton Bern einen Atem- und Kreislaufstillstand, der zu einem schweren Hirnschaden des Knaben führte. In der Folge wurde gegen den bei der Operation zuständigen Anästhesiearzt X.________ sowie gegen C.________, die damals als Aufwachschwester tätig war, und gegen D.________, den Leiter der Tagesklinik und Verantwortlichen für die Weiterbildung des Personals, eine Strafuntersuchung durchgeführt. Mit Antrag und Beschluss der Untersuchungsrichterin 12 des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland und des Prokurators 3 der Staatsanwaltschaft III Bern-Mittelland vom 13. Juni/10. Juli 2002 wurden X.________, C.________ und D.________ dem Strafeinzelgericht des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen zur Beurteilung wegen der Anschuldigung der fahrlässigen schweren Körperverletzung, begangen am 22. März 1996 zum Nachteil von B.________, überwiesen. Mit Schreiben vom 10. Juli 2002 verfasste der Prokurator "Bemerkungen und Hinweise" zuhanden des urteilenden Strafeinzelgerichts. Er hielt in einer Vorbemerkung fest, aus zeitlichen Gründen, aber auch weil die Anliegen der Anklage in der Hauptverhandlung durch die Privatklägerschaft vertreten würden, verzichte er auf ein persönliches Erscheinen an der Hauptverhandlung. Die Staatsanwaltschaft sei jedoch gestützt auf Art. 280 Abs. 5 des Gesetzes über das Strafverfahren des Kantons Bern (StrV) befugt, schriftlich Anträge zu stellen. Er mache von diesem Recht insofern Gebrauch, als er dem Überweisungsbeschluss einige Bemerkungen und Hinweise zur Sache beifüge. Hingegen verzichte er darauf, formell Anträge zu stellen, weil er das Beweisergebnis aus der Hauptverhandlung weder vorwegnehmen könne noch antizipieren wolle. Die für den Straffall zuständige Gerichtspräsidentin 17 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen setzte im Oktober 2002 den Termin für die Hauptverhandlung auf den 11. bis 13. Februar 2003 fest. Mit einer an die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern gerichteten Eingabe vom 6. Dezember 2002 lehnte X.________ die Gerichtspräsidentin wegen Befangenheit und Zweifeln an ihrer Unparteilichkeit ab. Er beantragte, das Ablehnungsgesuch sei gutzuheissen und die abgelehnte Richterin sei "durch eine Gerichtsperson vorzugsweise eines andern Gerichtskreises, allenfalls desselben Gerichtskreises, zu ersetzen". Im Weiteren stellte er das Begehren, bevor ein neuer Richter oder eine neue Richterin bestimmt werde, sei die Eingabe des Prokurators vom 10. Juli 2002 betreffend "Bemerkungen und Hinweise" aus den Akten zu entfernen. Mit Beschluss vom 7. Januar 2003 wies die Anklagekammer das Ablehnungsgesuch ab (Ziff. 1 des Dispositivs). Den Antrag, die Eingabe des Prokurators vom 10. Juli 2002 sei aus den Akten zu entfernen, wies sie ebenfalls ab (Ziff. 2 des Dispositivs).