Citation: 4C.327/2006 23.11.2006 E. 1

Nach dem angefochtenen Urteil hat der Kläger im Verfahren BO 1/03 betreffend Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts unter anderem bereits die Zusprechung der Fr. 12'700.-- nebst Zins verlangt, wie er sie im vorliegenden Verfahren erneut begehrt. Das mit der Sache befasste Bezirksgericht Oberegg hat es aber ohne Begründung unterlassen, hierüber zu entscheiden. Die Vorinstanz erwog, es wäre dem Kläger unbenommen gewesen, kantonalrechtliche Erläuterung zu verlangen oder Berufung anzumelden, um dennoch zu einem vollstreckbaren Titel zu gelangen. Es stehe ihm aber auch die Möglichkeit offen, zu diesem Zweck eine neue Klage einzureichen. Dieses Recht sei gesetzlich nicht befristet. Die verzögerte Ausübung könne sich allerdings dann als missbräuchlich erweisen, wenn sie für die Gegenpartei nachteilig sei, diese in guten Treuen auf die Untätigkeit vertrauen dürfe und der klagenden Partei eine frühere Rechtsausübung zumutbar gewesen sei. Im vorliegenden Falle habe der Kläger indessen nicht übermässig zugewartet, als er die Klage, weil er die Streitsache aussergerichtlich habe erledigen wollen, ca. zehn Monate nach Erhalt des Urteils BO 1/03 (betr. Bauhandwerkerpfandrecht) eingeleitetet habe. Der Beklagten sei daraus kein Rechtsnachteil entstanden. Diese habe sich nicht in guten Treuen auf einen Verzicht des Klägers verlassen dürfen. Auch mit Blick auf den Umstand, dass der Kläger im Verfahren BO 4/03 (Klage betr. Ansprüche aus Zusatzleistungen) keinen Klagevorbehalt (gemeint ist wohl Vorbehalt des Nachklagerechts) angebracht habe, dränge sich kein anderer Schluss auf. Dieses Verfahren sei bereits hängig gewesen, als im Prozess BO 1/03 das Dispositiv versandt worden sei, und es habe Zusatzarbeiten und nicht den Grundvertrag betroffen. Unter Hinweis auf Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., N. 12 zu § 191 ZPO fügte die Vorinstanz bei, selbst die Gutheissung eines vermeintlich vollständig eingeklagten Anspruchs schliesse die nachträgliche Geltendmachung einer Mehrforderung nicht aus. Aus diesen Gründen hat die Vorinstanz sowohl die von der Beklagten erhobenen Einrede der res iudicata als auch jene des Rechtsmissbrauchs verworfen.