Citation: 1C_504/2016 E. 3.4.2

3.4.2. Die Gleichstellungsverordnung regelt in erster Linie Zuständigkeitsfragen: Der Regierungsrat wird beauftragt, einen Massnahmenplan zu beschliessen (§ 2) und ermächtigt, Beiträge zur Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann zuzusprechen (§ 3 Abs. 1). Die Umsetzung soll dezentral in den einzelnen Direktionen erfolgen, mit einer Koordination durch die Direktion des Innern bzw. das Personalamt (§ 4). Damit verzichtet die Verordnung auf die Schaffung einer neuen Gleichstellungskommission oder -fachstelle und respektiert insofern den Entscheid des Kantonsrats, der sich gegen die Fortführung der bisherigen Kommission ausgesprochen hatte. Die bestehende Behördenorganisation wird nicht angetastet. Respektiert wird auch die Budgethoheit des Kantonsrats, müssen doch die vom Regierungsrat zu vergebenden Beiträge grundsätzlich vom Kantonsrat bewilligt werden (§ 3 Abs. 2 GlV). Gleiches gilt für die Finanzierung neuer Gleichstellungsmassnahmen, die nach einem Amtsbericht der Zuger Finanzdirektion vom 20. Dezember 2012als nicht gebundene Ausgaben gelten (im Sinne von § 26 lit. a des Finanzhaushaltgesetzes vom 31. August 2006 [FHG/ZG; BGS 611.1]) und daher auf einen Kreditbeschluss angewiesen sind. Materiell beschränkt sich die Verordnung in § 1 auf eine Wiedergabe des verfassungs- und völkerrechtlichen Auftrags zur Schaffung tatsächlicher Gleichheit zwischen Frauen und Männern in allen Lebensbereichen (vgl. dazu BGE 137 I 305 E. 3.1 und 3.2 S. 317 ff.), ohne diesen näher zu konkretisieren. Sie äussert sich weder zur Frage, in welchen Gebieten vorrangig Massnahmen zu treffen sind, noch gibt sie bestimmte Arten von Massnahmen vor. Aufgrund der Verordnungsform scheiden Massnahmen, die einer formell-gesetzlichen Grundlage bedürfen, von vornherein aus (wie dies insbesondere bei Quotenregelungen der Fall wäre; vgl. BGE 131 II 361 E. 7.4).