Citation: C 206/01 23.04.2003 E. 3

Zu prüfen ist einzig, ob ab 7. Dezember 2000 ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung besteht. 3.1 Die Verwaltung verneinte einen Anspruch wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit, wies jedoch unter den Ziff. 3 und 6 der Verfügungsbegründung eingehend auf die arbeitgeberähnliche Stellung des B.________ hin. Zu diesen tatsächlichen Verhältnissen fand eine ausdrückliche Anhörung statt (Fragenkatalog des KIGA vom 5. Februar 2001; Stellungnahme des B.________ vom 14. Februar 2001). Die Vorinstanz erwog, B.________ habe vor und nach der Auflösung seines Arbeitsvertrages durch die M.________ GmbH eine arbeitgeberähnliche Stellung eingenommen. Gemäss Handelsregistereintrag seien er und seine Ehefrau O.________ zunächst deren Eigentümer mit Zeichnungsberechtigung geblieben. Auch habe der Beschwerdeführer weiterhin teilzeitlich für die GmbH gearbeitet und diese Tätigkeiten als Zwischenverdienst abgerechnet. Auf diese zutreffenden Erwägungen wird verwiesen. 3.2 Die Rechtsprechung BGE 123 V 237 Erw. 7 ist nicht in dem Sinn zu verstehen, dass Arbeitnehmer in arbeitgeberähnlicher Stellung stets und schlechthin vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ausgeschlossen wären (Urteil B. vom 6. Oktober 2000 [C 16/00]). Eine Einschränkung der Anspruchsberechtigung kann sich durch analoge Anwendung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG - nach Wortlaut und systematischer Einreihung eine Vorschrift zur Kurzarbeitsentschädigung - ergeben, um Gesetzesumgehungen und rechtsmissbräuchliche Leistungsbezüge zu verhindern. Für die Grenzziehung stellt BGE 123 V 237 Erw. 7 insbesondere darauf ab, ob der Betrieb nur "für eine gewisse Zeit vollständig stillgelegt" (kein Anspruch) oder aber "geschlossen" wird, das Ausscheiden des betreffenden Arbeitnehmers mithin definitiv ist (Anspruch bejaht; BGE 123 V 237 Erw. 7b/bb). 3.3 Vorliegend hat der Beschwerdeführer durch die Kündigung des Arbeitsvertrages diejenigen Eigenschaften nicht verloren, welche seine arbeitgeberähnliche Stellung in der GmbH ausmachen. Er besass weiterhin die Möglichkeit, den statutarischen Gesellschaftszweck zu verwirklichen und sich bei verbessertem Geschäftsgang erneut anzustellen. Anders verhielt es sich erst dann, als er sich vollständig aus der Firma zurückgezogen hatte (Aufgabe des finanziellen Engagements und Löschung der Zeichnungsberechtigung im Handelsregister), wobei hier nicht weiter zu prüfen ist, ob eine tatsächliche Veräusserung gegeben ist (vgl. namentlich Ziff. 5 des Kaufvertrages vom 30. November 2000). Auf Grund seiner arbeitgeberähnlichen Stellung in der GmbH hatte er weiterhin volle Dispositionsfreiheit. Unter solchen Umständen kann eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der Vorschriften über die Kurzarbeitsentschädigung nicht ausgeschlossen werden. Daher könnte er keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung erheben. Unter den genannten Umständen besteht rechtsprechungsgemäss (BGE 123 V 234) auch kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung.