Citation: 2E_6/2021 E. 7.6

7.6. Auch aus dem von der Klägerin angeführten Urteil des EGMR Communauté genevoise d'action syndicale (CGAS) vom 15. März 2022 [Nr. 21881/20] §§ 85 ff. kann sie vorliegend nichts zu ihren Gunsten ableiten. In diesem Urteil ist der EGMR zum Schluss gelangt, dass die während des ersten Lockdowns vom Bundesrat angeordneten Versammlungsverbote im öffentlichen Raum Art. 11 EMRK (Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit) verletzen würden. Insbesondere seien keine milderen Mittel geprüft worden. Gleichzeitig sei der Zugang zum Arbeitsplatz unter Einhaltung von Hygiene- und Abstandsvorschriften weiterhin gestattet worden (vgl. § 87 des zitierten Urteils). Im Urteil des EGMR ging es um die Prüfung der Rechtmässigkeit einer Grundrechtseinschränkung durch die vom Bundesrat angeordneten Massnahmen und nicht um die Prüfung der Voraussetzungen der Staatshaftung für einen reinen Vermögensschaden, weshalb der Prüfmassstab (hier: besonders krasse Amtspflichtverletzung) nicht vergleichbar war.