Citation: 6S.9/2007 17.05.2007 E. 4

Die Vorinstanz verurteilte den Beschwerdeführer wegen in Mittäterschaft begangenen, eventualvorsätzlichen Mordes an C.________. Dagegen richtet sich der Beschwerdeführer mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde. Im Tatgeschehen stehe er nicht als Mittäter, sondern allenfalls als Gehilfe da. Er habe ohne Tötungsvorsatz gehandelt; den Exzess von Y.________ müsse er sich nicht anrechnen lassen. Schliesslich erfülle er auch die Qualifikationsmerkmale des Mordes nicht. 4.1 Der Verurteilung wegen Mordes liegt zusammengefasst folgender Sachverhalt zugrunde: Y.________ konnte X.________ und den Beschwerdeführer von seinem Vorhaben, den Salon "B.________" in Bern zu überfallen, überzeugen und sie als Mittäter gewinnen. Sie alle gingen von einer reichen Beute aus. Unter der Federführung von Y.________ erwarben sie zu diesem Zwecke gemeinsam eine Waffe mit Schalldämpfer. Der Beschwerdeführer kundschaftete den Salon im Vorfeld der Tat aus und teilte seine Erkenntnisse Y.________ und X.________ mit. Erst am Tattag, d.h. am 20. Mai 2002, wurde A.________ zur Deliktsdurchführung beigezogen. Die vier Angeschuldigten studierten gemeinsam die von Y.________ angefertigte Tatortskizze und besprachen ihr Vorgehen bzw. den Tatablauf. Danach sollte A.________ als Erster den Salon betreten und bei Anwesenheit von C.________ und D.________ die anderen Beteiligten einlassen. Die Angeschuldigten begaben sich zum Tatort. Sie sassen einige Zeit in einem Restaurant unter den Lauben, um den Eingangsbereich des Salons zu beobachten. Sie waren sich darüber im Klaren, dass der Raubüberfall mit scharfer Bewaffnung durchgeführt werden sollte, und wussten, dass der ihnen als gefährlich und gewaltbereit bekannte Y.________ die geladene Schusswaffe mit Schalldämpfer dabei hatte und A.________ ebenfalls bewaffnet war. Nachdem A.________ als vermeintlicher Freier um circa 19.30 Uhr von D.________ eingelassen wurde, verschaffte er den anderen Angeschuldigten Zugang zum Salon, obschon C.________ zu diesem Zeitpunkt nicht dort war. A.________ bedrohte zunächst D.________ und hielt dann auch dem hinzugekommenen C.________ die durchgeladene Pistole aus nächster Nähe gegen den Kopf. Im Laufe des sich zwischen ihnen entwickelnden Handgemenges fiel ihm die Waffe zu Boden. Daraufhin erschoss Y.________ C.________ mit zehn Schüssen. Nach der Schussabgabe, bei der alle anwesend waren, begab sich der Beschwerdeführer nach draussen, um Ausschau zu halten; er blieb in ständigem Telefonkontakt mit Y.________. Die am Tatort verbliebenen Angeschuldigten durchsuchten währenddessen die Leiche C.________s, den Salon und die darübergelegene Wohnung des Ehepaars nach Wertsachen, wobei X.________ D.________ bewachte. Vor dem endgültigen Verlassen des Tatorts und dem Abtransport des aus der Wand herausgebrochenen Tresors mit dem Auto des Beschwerdeführers tötete Y.________ die Frau mit neun Schüssen. 4.2 Nach der Rechtsprechung ist Mittäter, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Deliktes vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht. Dabei kommt es darauf an, ob der Tatbeitrag nach den Umständen des konkreten Falles und dem Tatplan für die Ausführung des Deliktes so wesentlich ist, dass sie mit ihm steht oder fällt. Das blosse Wollen der Tat, der subjektive Wille allein genügt zur Begründung von Mittäterschaft nicht. Daraus folgt aber nicht, dass Mittäter nur ist, wer an der eigentlichen Tatausführung beteiligt ist oder sie zu beeinflussen vermag. Mittäterschaft setzt unter anderem einen gemeinsamen Tatentschluss voraus, wobei dieser nicht ausdrücklich bekundet werden muss; es genügt, wenn er konkludent zum Ausdruck kommt. Dabei ist nicht erforderlich, dass der Mittäter bei der Entschlussfassung mitwirkt, sondern es reicht aus, dass er sich später den Vorsatz seiner Mittäter zu eigen macht. Wenn die Rechtsprechung angenommen hat, Mittäterschaft könne auch darin liegen, dass einer der Teilnehmer massgeblich bei der Entschliessung oder Planung des Deliktes mitgewirkt hat, so darf daraus nicht geschlossen werden, Mittäterschaft sei ausschliesslich möglich, wenn die Tat im voraus geplant und aufgrund eines vorher gefassten gemeinsamen Tatentschlusses ausgeführt wurde (BGE 126 IV 84 E. 2c/aa; 125 IV 134 E. 3; 118 IV 227 E. 5d/aa, 397 E. 2b, je mit Hinweisen). Erscheint die Tat als Ausdruck eines gemeinsamen Willens und Handelns, ist jeder der Mittäter für das Ganze verantwortlich (BGE 120 IV 17 E. 2d, mit Hinweis). In subjektiver Hinsicht setzt Mittäterschaft Vorsatz (Art. 18 Abs. 2 StGB) voraus. 4.3 Wenn die Vorinstanz gestützt auf den von ihr verbindlich festgestellten Sachverhalt annimmt, der Beschwerdeführer sei Mittäter hin-sichtlich der Tötung an C.________, verletzt sie kein Bundesrecht. Der Beschwerdeführer machte sich den Entschluss Y.________s zu eigen, den fraglichen Salon zu überfallen, bereitete das Delikt mit vor und war insbesondere bei der Beschaffung der schallgedämpften Waffe massgeblich beteiligt. Damit hat er die Möglichkeit eines Schusswaffeneinsatzes in seine Planung aufgenommen. Nach der Schussabgabe auf C.________ gestaltete er das weitere Tatgeschehen laufend mit, indem er sich nach draussen begab, um dort während Stunden Ausschau zu halten bzw. aufzupassen, und er schliesslich den Abtransport des Tresors übernahm. Mit seiner Tatbeteiligung, die sich als Teil und in Ergänzung zu den Beiträgen der anderen Angeschuldigten in die gemeinschaftliche Tat einfügt, ist der Beschwerdeführer in das "Projekt" Y.________s eingestiegen. Er hat in arbeitsteiligem Zusammenwirken einen massgeblichen Einfluss auf das konkrete Tatgeschehen ausgeübt. Aufgrund seiner mitgestaltenden Rolle steht der Beschwerdeführer deshalb als Hauptbeteiligter bzw. als gleichberechtigter Partner und nicht nur als Gehilfe bei der Tatbestandsverwirklichung da. 4.4 Ebenso wenig verletzt die Vorinstanz Bundesrecht, wenn sie annimmt, der Beschwerdeführer habe als Mittäter in Bezug auf die Tötung von C.________ eventualvorsätzlich gehandelt. Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft sogenannte innere Tatsachen, ist damit Tatfrage (BGE 130 IV 58 E. 8.5; 125 IV 242 E. 3c; 119 IV 1 E. 5a) und kann daher im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht zur Entscheidung gestellt werden. Soweit sich der Beschwerdeführer über den von der Vorinstanz festgestellten inneren Sachverhalt hinwegsetzt, ist auf sein Rechtsmittel nicht einzutreten (Art. 273 Abs. 1 lit. b; Art. 277bis Abs. 1 BStP). Im Übrigen erweist sich die Rüge, er habe nicht eventualvorsätzlich gehandelt, als unbegründet. Für den Nachweis des Vorsatzes kann sich der Richter - jedenfalls soweit der Täter nicht geständig ist - regelmässig nur auf Indizien und Erfahrungsregeln stützen, die ihm Rückschlüsse von den äusseren Umständen auf die innere Einstellung des Täters erlauben. Nach der Rechtsprechung darf der Richter jedenfalls vom Wissen des Täters auf seinen Willen schliessen, wenn sich dem Täter die Risikoverwirklichung als so wahrscheinlich aufdrängte, dass die Bereitschaft, sie als Folge hinzunehmen, vernünftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolgs ausgelegt werden kann (zur Publikation bestimmtes Urteil vom 21. Januar 2007, 6S. 280/2006 E. 4.1; BGE 130 IV 58 E. 8.4, mit Hinweisen). Wie die Vorinstanz verbindlich feststellt, hat der Beschwerdeführer um die Gefährlichkeit und Gewaltbereitschaft von Y.________ gewusst, der sich bereits früher Delikte gegen die körperliche Integrität hat zu Schulden kommen lassen. Trotzdem schloss er sich bedenkenlos dem Vorhaben an, gemeinsam einen bewaffneten Raubüberfall zu begehen. Weiter war sich der Beschwerdeführer bewusst, dass Y.________ die eigens zu diesem Zwecke gemeinsam beschaffte Schusswaffe mit Schalldämpfer und scharfer Munition am Tattag mit sich führte, und sich auch A.________ entsprechend bewaffnet hatte. Unter diesen Umständen musste der Beschwerdeführer von Anfang an damit rechnen, dass die Schusswaffen nicht bloss zu Bedrohungszwecken mitgeführt, sondern tatsächlich bis hin zur Tötung eingesetzt werden würden, zumal die Angeschuldigten auch keinerlei Vorkehrungen zur Verhinderung einer späteren Identifizierung durch die Opfer getroffen hatten. Insgesamt kann daher sein Verhalten vernünftigerweise nur als Billigung und damit als Inkaufnahme des entsprechenden Erfolgs ausgelegt werden. Ein über das gemeinsame Wollen hinausgehender Exzess Y.________s scheidet mithin aus. Daran ändert nichts, dass dem Beschwerdeführer der Erfolgseintritt - der Tod C.________s - unerwünscht gewesen sein mag. Denn der Eventualvorsatz setzt nicht voraus, dass der Täter mit dem Erfolg innerlich einverstanden ist (BGE 92 IV 65 E. 4a). 4.5 Schliesslich ist auch die Qualifikation der Tötung C.________s als Mord im Sinne von Art. 112 StGB nicht zu beanstanden. Gemäss Art. 26 StGB sind besondere persönliche Verhältnisse, Eigenschaften und Umstände, die die Strafbarkeit erhöhen, vermindern oder ausschliessen, bei dem Täter, Anstifter oder Gehilfen zu berücksichtigen, bei dem sie vorliegen. Bei der Tötung eines Menschen ist also nur derjenige Beteiligte nach Art. 112 StGB zu bestrafen, der dabei besonders skrupellos handelt (BGE 120 IV 265 E. 3a). Vorliegend geht es um einen klassischen Fall eines Raubmords. Das Opfer C.________ ist auch seitens des Beschwerdeführers aus niederen, rein egoistischen finanziellen Beweggründen getötet worden. Dies genügt zur Bejahung der Qualifikation der besonderen Skrupellosigkeit (BGE 127 IV 10 E. 1 a mit Hinweisen; 115 IV 187 E. 2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6S. 394/2006 vom 1. März 2007 E. 4.3). Der Schuldspruch der Vorinstanz wegen Mordes hält mithin vor Bundesrecht stand.