Citation: 1A.167/2004 28.02.2005 E. 4

Nach dem Baugesuch sollen auf dem Spielplatz sämtliche Geräte und Ausrüstungen entweder ersetzt oder teilweise umplatziert sowie neue Wege und Plätze angelegt und chaussiert werden. In Anbetracht dieser Totalsanierung hat das Verwaltungsgericht - wie auch seine Vorinstanzen - den umstrittenen Spielplatz zu Recht als neue ortsfeste Anlage im Sinne von Art. 47 Abs. 1 LSV qualifiziert. Ebenso ist ihm beizupflichten, dass mangels Belastungsgrenzwerten (vgl. dazu E. 2.1 hiervor) ein Massstab anzuwenden ist, der dem Planungswert im Sinne von Art. 25 Abs. 1 USG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 lit. b LSV entspricht und daher nur ein Immissionsniveau zulässig ist, das nach richterlicher Beurteilung höchstens geringfügige Störungen aufweist (vgl. dazu auch BGE 130 II 32 E. 2.2 S. 35; 123 II 325 E. 4d/bb S. 335; Urteil des Bundesgerichts 1A.73/2001 vom 4. März 2002, E. 2.2). Weiter hat das Verwaltungsgericht erwogen, vorliegend würden keine erheblichen Störungen auftreten und somit die Immissionsgrenzwerte für Lärm nicht überschritten. Ob auch die Planungswerte eingehalten bzw. die Störungen lediglich geringfügig seien, lasse sich schwer beurteilen. Diese Frage könne jedoch offen bleiben, da am Betrieb des Kinderspielplatzes jedenfalls ein überwiegendes öffentliches Interesse bestehe, so dass Erleichterungen im Sinne von Art. 25 Abs. 2 USG gewährt werden könnten. Die Beschwerdeführerin bestreitet ein öffentliches Interesse am Kinderspielplatz nicht. Hingegen stellt sie sich auf den Standpunkt, dass dieses Interesse die entgegenstehenden (privaten) Interessen nicht zu überwiegen vermöge und das Verwaltungsgericht daher das Verhältnismässigkeitsprinzip verletzt habe. 4.1 Art. 25 Abs. 2 USG erlaubt Ausnahmen von der Regel nach Abs. 1, wonach die von einer neuen Anlage allein erzeugten Lärmimmissionen die Planungswerte der Umgebung nicht überschreiten dürfen. Vorausgesetzt wird, dass an der projektierten Anlage ein überwiegendes öffentliches Interesse, namentlich auch ein raumplanerisches Interesse, besteht und die Einhaltung der Planungswerte zu einer unverhältnismässigen Belastung für das Projekt führen würde. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, ist unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit der zur Emissionsbegrenzung erforderlichen Massnahmen zu prüfen, was im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung zu erfolgen hat (Robert Wolf, Kommentar USG, N. 72 zu Art. 25). Bei Tätigkeiten, die praktisch unvermeidlich mit Lärm verbunden sind, sind die zu treffenden Emissionsbegrenzungen im Rahmen einer Interessenabwägung zwischen dem Ruhebedürfnis der Bevölkerung und dem Interesse an der lärmverursachenden Tätigkeit festzulegen. Dabei sind - wie das Verwaltungsgericht zutreffend erwogen hat (vgl. E. 3.1 hiervor), insbesondere der Charakter des Lärms, Zeitpunkt, Dauer und Häufigkeit seines Auftretens sowie die Lärmempfindlichkeit bzw. Lärmvorbelastung der betreffenden Zone mit einzubeziehen (BGE 126 II 366 E. 2d S. 369 f. mit Hinweisen).