Citation: 6B_427/2020 E. 1.2

1.2. Die Vorinstanz führt aus, das angeklagte Verhalten erfülle sämtliche Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG. Das Asylgesuch sei mit Entscheid vom 28. August 2014 des Bundesamts für Migration abgewiesen worden. Das Bundesverwaltungsgericht habe die Beschwerde am 22. Oktober 2014 abgewiesen, wodurch der Asyl- und Wegweisungsentscheid rechtskräftig geworden sei. Eine neue Ausreisefrist sei bis zum 26. November 2014 angesetzt worden. Seither und insbesondere seit dem 18. Mai 2016 (erste Verurteilung vom 17. Mai 2016 wegen rechtswidrigen Aufenthalts) bis zu ihrer Verhaftung am 8. Mai 2018 halte sich die Beschwerdegegnerin rechtswidrig in der Schweiz auf. Daran änderten die Wiedererwägungsentscheide nichts. Sie beharre auf ihrer rechtskräftig widerlegten Darstellung, auf die sie sich bereits im Asylverfahren und in den Wiedererwägungsgesuchen erfolglos berufen habe. Sie könne keine konkreten Bemühungen für die Ausreise vorweisen (Urteil S. 10). Die Vorinstanz nimmt an, gemäss der europäischen Rechtsprechung bezögen sich die Begriffe Massnahmen und Zwangsmassnahmen auf jegliches Vorgehen, das auf wirksame Weise unter Beachtung der Verhältnismässigkeit zur Rückkehr der Betroffenen führe. Zwangsmassnahmen seien nur als letztes Mittel vorzunehmen (Art. 8 Abs. 4 Richtlinie). Die Migrationsbehörden hätten abgesehen von der Eingrenzung am 28. Juli 2016 keinerlei weitere (Zwangs-) Massnahmen getroffen (Urteil S. 13). Äthiopien habe sich erst im November 2018 bereit erklärt (und im Januar 2019 bestätigt), die Vereinbarung mit der EU betreffend Zusammenarbeit im Rückkehrbereich auf die Schweiz auszudehnen. Somit sei im Anklagezeitraum lediglich die freiwillige Rückkehr möglich gewesen. Damit wäre die Ausschaffungshaft nicht zielführend und mithin unverhältnismässig gewesen (Urteil S. 14). Von der Durchsetzungshaft sei aus unbekannten Gründen abgesehen worden. Dementsprechend seien nicht alle zumutbaren Massnahmen getroffen worden, womit die Richtlinie einer Verurteilung entgegenstehe. Daran ändere nichts, dass wohl auch die Durchsetzungshaft die Beschwerdegegnerin nicht zu einer freiwilligen Rückkehr hätte motivieren können. Eine minimale Wahrscheinlichkeit, dass die Anordnung der Durchsetzungshaft doch noch zu einem Umdenken führe, bestehe aber faktisch immer. Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Urteils 2C_629/2019 vom 19. Juli 2019 E. 3.3 wäre die Anordnung der Durchsetzungshaft verhältnismässig und damit zulässig gewesen. Weil davon abgesehen worden sei, stehe die Richtlinie einer Verurteilung entgegen und sei das Verfahren einzustellen (Urteil S. 15 f.).