Citation: 5A_351/2019 E. 3.4.6

3.4.6. Daran vermag die Behauptung des Beschwerdeführers nichts zu ändern, die nachträgliche Anpassung der in der Scheidungskonvention vorgesehenen Entschädigungsrente bringe die im Rahmen der Vereinbarung gegenseitig eingegangenen Zugeständnisse aus dem Gleichgewicht. Der Gesetzgeber nahm dies in Kauf, wich er doch mit der streitigen Übergangsregelung bewusst vom allgemeinen privatrechtlichen Rückwirkungsverbot (Art. 1 Abs. 1 und 2 SchlT ZGB) ab (vgl. Urteil 5A_408/2018 vom 28. November 2018 E. 4 mit Hinweisen; Votum Sommaruga, AB 2015 N 761 ["Der Bundesrat möchte aber nicht nur eine Lösung für Ehepaare vorsehen, die sich in Zukunft scheiden lassen werden, er will auch denjenigen Personen die Sorgen nehmen, die bereits jetzt geschieden sind und die heute Angst haben müssen, dass sie in eine finanzielle Notlage geraten, wenn ihr Ex-Ehegatte stirbt. Solche Personen sollen unter bestimmten Voraussetzungen, die hier im Gesetz definiert sind, die Änderung ihres Urteils beantragen und eine lebenslängliche Rente verlangen können, die dann direkt von der Pensionskasse geleistet wird."]). Ferner wird für die Beschwerdegegnerin kein völlig neuer Anspruch geschaffen (vgl. Votum Sommaruga, AB 2014 S 525 ["Wir können nicht in die Zeit vor dem Jahr 2000 zurückgehen, weil wir sonst Ansprüche kreieren würden auf etwas, das damals gar nicht bestanden hat."]), dem kein entsprechendes Entgegenkommen mit Bezug auf die übrigen Scheidungsnebenfolgen gegenüberstünde, sondern es wird ein bereits bestehender Anspruch umgewandelt, wenn sich dadurch auch die Rente der Beschwerdegegnerin erhöhen mag. Ohnehin sind Scheidungsurteile - auch solche, mit welchen eine Scheidungskonvention genehmigt wurde - bereits im Grundsatz nicht jeglicher Abänderung entzogen (vgl. Art. 129, Art. 134, Art. 286 f. ZGB).