Citation: 1C_298/2020 E. 5

Der Beschwerdeführer rügt unter Berufung auf das auf ähnlichen Umständen beruhende Urteil des Bundesgerichts 1C_70/2014 vom 27. Mai 2014, es sei nicht zulässig, eine verkehrspsychologische Begutachtung anzuordnen, wenn gleichzeitig vom vorsorglichen Entzug des Führerausweises abgesehen werde. Beides setze eine Gefährdung der Verkehrssicherheit voraus, die nicht bei der Einschätzung der Notwendigkeit einer Begutachtung bejaht, beim Entscheid über den vorsorglichen Ausweisentzug aber verneint werden dürfe. Auch im vom Beschwerdeführer angerufenen bundesgerichtlichen Entscheid ging es um die mögliche Beteiligung eines Autofahrers an einem Autorennen auf einer öffentlich zugänglichen Autobahn in Deutschland bei noch nicht abgeschlossenem Strafverfahren. Insofern besteht eine gewisse Vergleichbarkeit. Dennoch unterscheidet sich der damalige vom heute zu beurteilenden Fall. In jenem war der automobilistische Leumund des Fahrzeugführers ungetrübt. Gegen den Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren wurde hingegen schon zweimal ein Ausweisentzug wegen mittelschweren Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsrecht ausgesprochen, wobei der letzte Entscheid am 25. Januar 2018 und damit kein Jahr vor dem hier fraglichen Regelverstoss erging, der am 16. November 2018 stattgefunden hat. Das Bundesgericht hat denn auch wiederholt festgehalten, der gleichzeitige Verzicht auf einen vorsorglichen Ausweisentzug und auf eine Eignungsabklärung bzw. die Verknüpfung der beiden Massnahmen im umgekehrten Sinne stelle zwar die Regel dar; davon könne aber in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden (Urteile des Bundesgerichts 1C_232/2018 vom 13. August 2018 E. 4.1 und 1C_508/2016 vom 18. April 2017 E. 3.3). Insoweit verfügen die zuständigen Behörden über ein gewisses Ermessen, sofern sich die Ausnahme wie hier begründen lässt. Unter diesen Umständen erscheint die unterschiedliche Einschätzung der Gefährdung der Verkehrssicherheit bzw. der Verzicht auf einen vorsorglichen Ausweisentzug in kurzfristiger Perspektive unter gleichzeitiger Anordnung einer verkehrspsychologischen Abklärung der Fahreignung in einer längerfristigen Perspektive im vorliegenden Fall nicht bundesrechtswidrig.