Citation: U 227/02 03.02.2003 E. 4

4.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, dass die Beschwerdeführerin weder im Einsprache-, noch im Beschwerdeverfahren nachvollziehbare Rechtfertigungsgründe für ihre Weigerung, sich durch Prof. Dr. med. R.________ begutachten zu lassen, vorgebracht habe und sich solche auch nicht aus den Akten ergäben. Die gegen die Person des Gutachters und den Inhalt des Gutachtensauftrages vorgebrachten Einwände seien unbehelflich, teilweise sogar widersprüchlich und damit rechtsmissbräuchlich. Mit ihrem Verhalten habe die Versicherte die Aufklärung des Sachverhalts im Sinne von Art. 47 Abs. 3 UVG erheblich und grundlos erschwert. Eine versicherte Person, die ein Beschwerdeverfahren einleite, um Rechtsfolgen abzuwenden, welche sie sonst treffen würden, weil sie offensichtlich völlig ungerechtfertigterweise im Bestreben, die Begutachtung durch einen Experten eigener Wahl zu erzwingen und die Abklärung durch einen vom Unfallversicherer bestimmten Experten zu vereiteln, ihre Mitwirkungspflicht im Abklärungsverfahren grob verletzte, habe keinen Anspruch auf Parteientschädigung und es seien ihr wegen mutwilliger Prozessführung die Verfahrenskosten aufzuerlegen. 4.2 Die Abklärung des medizinischen Sachverhalts obliegt in erster Linie dem Versicherer (Art. 47 Abs. 1 UVG; Art. 57 UVV). Andererseits hat die versicherte Person nicht nur die Pflicht, sondern auch das Recht, am Verfahren mitzuwirken. Sie ist daher auch befugt, dem Unfallversicherer Arztberichte oder andere Akten einzureichen, von welchen sie glaubt, dass sie für den Entscheid über den Leistungsanspruch von Bedeutung sein könnten. Hingegen geht es nicht an, dass sie selbst eingeholte Arztberichte zu den Akten gibt und den Versicherer anschliessend daran hindert, die darin festgehaltenen Ergebnisse zu überprüfen, indem er seinerseits medizinische Abklärungen vornimmt (RKUV 2002 Nr. U 457 S. 222 Erw. 5c). Die versicherte Person muss sich weiteren von den Versicherern angeordneten Abklärungsmassnahmen unterziehen, insbesondere zumutbaren medizinischen Untersuchungen, die der Diagnose und der Bestimmung der Leistungen dienen; unzumutbar sind medizinische Massnahmen, die eine Gefahr für Leben und Gesundheit des Versicherten darstellen (Art. 55 Abs. 2 UVV). 4.3 Zu unterscheiden ist zwischen dem Recht der versicherten Person, gegen eine vom Unfallversicherer angeordnete Begutachtung Einwendungen zu erheben und allenfalls ergänzende Akten einzureichen, und der Weigerung, der Anordnung Folge zu leisten, wenn der Unfallversicherer den Einwendungen nicht statt gibt. Die SUVA hat den Einwänden der Beschwerdeführerin keine Folge geleistet und dieser mit Verfügung vom 2. Mai 2000 mitgeteilt, sie halte an der vorgesehenen Begutachtung fest. Wenn die Vorinstanz die Vorbringen der Versicherten im Einspracheverfahren gegen die Person des von der SUVA vorgesehenen Gutachters und den Inhalt des Gutachtensauftrages als widersprüchlich und rechtsmissbräuchlich bezeichnet hat, kann ihr nicht ohne weiteres gefolgt werden. Dieser Frage braucht für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache indessen nicht weiter nachgegangen zu werden. Denn entscheidend ist in diesem Zusammenhang einzig, ob nachvollziehbare Rechtfertigungsgründe für die Weigerung, sich durch Prof. Dr. med. R.________ begutachten zu lassen, vorliegen. Solche sind nicht ersichtlich. Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass sich die Beschwerdeführerin ungerechtfertigterweise geweigert hat, sich einer von der SUVA im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens verfahrensmässig korrekt angeordneten, in jeder Hinsicht zumutbaren medizinischen Untersuchung zu unterziehen, welche der Diagnose und der Bestimmung der Leistungen hätte dienen sollen. Die SUVA hatte das neurootologische Gutachten des Dr. med. M.________ vom 11. November 1999 Dr. med. T.________ vorgelegt, welcher die Schlüssigkeit der Expertise in Frage stellte und die Einholung einer Zweitmeinung, beispielsweise jener von Prof. Dr. med. R.________ von der ORL-Klinik des Spitals Y.________, empfahl. Die Nichtberücksichtigung der von der Beschwerdeführerin erhobenen Einwände durch den Unfallversicherer gab dieser nicht das Recht, der Anordnung keine Folge zu leisten, zumal nichts ersichtlich ist, was objektiv betrachtet gegen die Zumutbarkeit der Begutachtung sprechen würde. Andernfalls hätte es die versicherte Person in der Hand, jene Abklärungen zu erzwingen, die sie für nützlich oder richtig hält, ohne dass sie der Unfallversicherer, welcher von Gesetzes wegen die Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu leiten hat, überprüfen könnte. 4.4 Wenn die unbegründete Weigerung der Beschwerdeführerin, sich einer Begutachtung durch Prof. Dr. med. R.________ zu unterziehen, dazu führt, dass durch Rückweisung der Sache an den Unfallversicherer das Abklärungsverfahren wieder dort aufzunehmen ist, wo es abgebrochen wurde, hält die Qualifikation als mutwillige Prozessführung durch die Vorinstanz einer Willkürprüfung (vgl. Erw. 1) stand. Somit lässt sich die Auferlegung der Verfahrenskosten nicht beanstanden, und es konnte von der Zusprechung einer Parteientschädigung abgesehen werden (vgl. BGE 125 V 376 Erw. 2b/cc und ZAK 1989 S. 283 Erw. 3).