Citation: 6B_103/2023 E. 5.2.1

5.2.1. Sind die Voraussetzungen notwendiger Verteidigung bei Einleitung des Vorverfahrens erfüllt, so ist die Verteidigung gemäss dem derzeit noch geltenden Art. 131 Abs. 2 StPO nach der ersten Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft, jedenfalls aber vor Eröffnung der Untersuchung, sicherzustellen. Der geltende Wortlaut von Art. 131 Abs. 2 StPO ist widersprüchlich (vgl. Botschaft vom 28. August 2019 zur Änderung der Strafprozessordnung [Umsetzung der Motion 14.3383, Kommission für Rechtsfragen des Ständerats, Anpassung der Strafprozessordnung], BBl 2019 6697 ff., S. 6730). Art. 131 Abs. 2 StPO wurde im Rahmen der Revision der Strafprozessordnung vom 17. Juni 2022 daher dahingehend geändert, dass die notwendige Verteidigung vor der ersten Einvernahme sicherzustellen ist, welche die Staatsanwaltschaft oder in deren Auftrag die Polizei durchführt, soweit die Voraussetzungen dafür bei Einleitung des Vorverfahrens erfüllt sind (vgl. BBl 2022 1560 ff.).