Citation: 4P.250/1999 11.04.2000 E. 4.-

Weiter rügt der Beschwerdeführer, das Obergericht sei willkürlich davon ausgegangen, die "Erbengemeinschaft Graf Dürckheim" bestehe einzig aus dem Beschwerdegegner und dessen Schwester. a) Zu Recht hat das Obergericht die rechtliche Qua- lifikation der "Erbengemeinschaft Graf Dürckheim" - bei der es sich unbestrittenermassen um eine Gemeinschaft deutschen Rechts handelt - offen gelassen und als entscheidend erach- tet, dass deren Mitglieder gesamthaft ihren Anspruch an den Beschwerdegegner rechtsgültig abgetreten haben. Die Mitglie- der sowohl einer Erbengemeinschaft nach §§ 2032 ff. BGB als auch einer Gemeinschaft im Sinne von §§ 741 ff. BGB können das gemeinsame Recht gegenüber Dritten in der Regel nur ge- meinschaftlich ausüben (vgl. § 2038 Abs. 1 BGB und Palandt/ - Edenhofer, Bürgerliches Gesetzbuch, 58. Aufl., München 1999, Rz 1 zu § 2038 BGB, sowie § 747 zweiter Satz BGB und Palandt/Sprau, a.a.O., Rz 4 zu § 747 BGB). Der Beschwerde- gegner stützt seine Aktivlegitimation auf eine Abtretungs- erklärung der "Erbengemeinschaft Graf Dürckheim", welche als Zedenten lediglich den Beschwerdegegner selbst sowie dessen Schwester aufführt. Umstritten ist, ob die betreffende Ge- meinschaft allein aus diesen oder noch aus anderen Mitglie- dern besteht. b) Das Obergericht hat im angefochtenen Urteil erwo- gen, es könne nicht Sache des Beschwerdeführers sein, die Zusammensetzung der "Erbengemeinschaft Graf Dürckheim" he- rauszufinden. Auch habe der Beschwerdeführer die entsprechen- de Behauptung des Beschwerdegegners rechtzeitig bestritten. Dennoch habe das erstinstanzliche Gericht die Darstellung des Beschwerdegegners aufgrund einer Würdigung der gesamten Ak- tenlage zu Recht für glaubwürdig erachtet: Der bloss formale Hinweis des Beschwerdeführers, dass eine amtliche Bescheini- gung bezüglich der Zusammensetzung der Gemeinschaft fehle, reiche nicht aus, um die Überzeugung des Obergerichts umzu- stossen, wonach neben dem Beschwerdegegner und seiner Schwes- ter keine weiteren Personen der "Erbengemeinschaft Graf Dürckheim" angehörten. In den gesamten Akten finde sich kein Hinweis auf weitere Mitglieder, und auch die Klage vor dem Landgericht Aachen sei einzig von dem Beschwerdegegner und seiner Schwester eingereicht worden. Dieser Schluss des Obergerichts beruht auf Beweiswürdigung und kann im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde auf Willkür hin überprüft werden. c) Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere als die vom kantonalen Ge- richt gewählte Lösung ebenfalls vertretbar oder gar vorzuzie- hen wäre. Willkürlich ist ein Entscheid vielmehr erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, insbesondere mit der tat- sächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 122 III 130 E. 2a S. 131; 122 I 61 E. 3a S. 66 f., je mit Hinweisen). Geht es um Beweiswürdigung, ist überdies zu beachten, dass dem Sachgericht darin nach konstanter Recht- sprechung ein weiter Ermessensspielraum zukommt (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40). Das Bundesgericht greift nur ein, wenn das kantonale Gericht sein Ermessen missbraucht hat, namentlich zu völlig unhaltbaren Schlüssen gelangt ist (BGE 101 Ia 298 E. 5 S. 306; 98 Ia 140 E. 3a S. 142, mit Hinweisen), erhebli- che Beweise übersehen oder willkürlich nicht berücksichtigt hat (BGE 118 Ia 28 E. 1b S. 30; 112 Ia 369 E. 3 S. 371; 100 Ia 119 E. 127). Dabei rechtfertigt sich die Aufhebung eines Entscheides nur, wenn er nicht nur in einzelnen Punkten der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (BGE 122 I 61 E. 3a S. 67; 122 III 130 E. 2a S. 131, je mit Hinwei- sen). d) Was der Beschwerdeführer gegen die Erwägungen des Obergerichts einwendet, vermag eine willkürliche Beweiswürdi- gung nicht aufzuzeigen. Wohl kann im Umstand allein, dass der Beschwerdegegner und seine Schwester bereits vor dem Landge- richt Aachen als Kläger aufgetreten waren, noch kein Nachweis für die Aktivlegitimation im vorliegenden Verfahren erblickt werden, zumal das dortige Gericht auf die Klage mangels ört- licher Zuständigkeit gar nicht eingetreten war. Hingegen lassen es die Gesamtheit der Akten und die übrigen Umstände als zumindest wahrscheinlich erscheinen, dass der fraglichen Gemeinschaft kein Dritter angehörte: Zunächst ist festzuhal- ten, dass es sich dabei nicht um eine Erbengemeinschaft zu handeln braucht. Vielmehr geht es um die ursprüngliche Rechtszuständigkeit an einem Darlehen, das von einzelnen Gesellschaftern der PHE KG gewährt worden war und nach dem Verkauf der PHE-Gruppe - simuliert als Dienstleistungsverein- barung - wieder zurückgeführt werden sollte. Da es sich um ein Gesellschafterdarlehen handelt, kämen als zusätzliche Darlehensgeber allenfalls andere Anteilseigner in Frage. Der Beschwerdeführer macht indessen nicht geltend, dass sich un- ter den übrigen Gesellschaftern, die in dem von einem deut- schen Notar verurkundeten Kaufvertrag aufgeführt worden sind, weitere Darlehensgeber befinden. Hinzu kommt, dass zwei Raten des Gesamtbetrages von DM 935'000.-- auf das Konto "Graf Dürckheim Erben" bezahlt wurden, ohne dass der Beschwerdefüh- rer irgendwelche Zweifel an der Berechtigung des Kontoinha- bers geäussert hätte. Vor diesem Hintergrund erscheint es jedenfalls nicht willkürlich, wenn das Obergericht den blos- sen Hinweis des Beschwerdeführers auf das Fehlen eines Erb- scheins als ungenügend erachtete, um die im Beweisverfahren gewonnene Überzeugung umzustossen, als Darlehensgeber seien ursprünglich einzig der Beschwerdegegner und seine Schwester aufgetreten.