Citation: 7B.29/2005 20.04.2005 E. 2

2.1 Die Vorinstanz hat weiter erwogen, der Gläubiger könne zwar im Rahmen einer Betreibung auf Sicherheitsleistung auf die sichergestellten und deponierten Geldsummen, Wertpapiere und Wertsachen greifen; insofern besitze er ein Pfandrecht. Das "Pfand", der Umfang der Sicherstellung, stehe aber nicht im Voraus fest, sondern werde erst durch das Arrest- und Betreibungsverfahren (auf Sicherstellung) bestimmt. Dies gelte auch dann, wenn Mehrwertsteuerforderungen und sich darauf beziehende Sicherstellungsverfügungen zur Diskussion stünden. Der Gläubiger habe sich hier die Vermögenswerte des Schuldners ebenfalls entsprechend den massgebenden Bestimmungen mit allfälligen Drittgläubigern zu teilen. Jeder Gläubiger sei berechtigt, Rang und Bestand der Forderung von Drittgläubigern mittels Kollokationsklage anzufechten. Dies habe das Betreibungsamt Frauenfeld anlässlich des Pfändungsvollzugs übersehen. Es habe die Forderungen der Beschwerdeführerin und des Ehemannes der Beschwerdegegnerin, der sich in der gleichen Pfändungsgruppe befinde, zu Unrecht bereits in der Pfändungsurkunde verschiedenen Klassen zugeteilt; ebenso habe es zu Unrecht schon dort zu den Überweisungen nach Rechtskraft der Pfändungsurkunde Stellung genommen: Richtigerweise habe das Betreibungsamt nach Abschluss der Pfändung, sofern nicht sämtliche Gläubiger befriedigt werden könnten, einen Kollokationsplan und eine Verteilungsliste zu erstellen, aufzulegen und den Gläubigern zuzustellen (Art. 146 f. SchKG). Alsdann beginne die Frist zur Kollokationsklage zu laufen (Art. 148 SchKG), und die Beschwerdeführerin habe in diesem Zeitpunkt die Möglichkeit, die Forderung oder den Rang des Ehemanns der Beschwerdegegnerin zu bestreiten. An der Notwendigkeit, dieses gesetzlich vorgeschriebene Verfahren einzuhalten, ändere nichts, dass die Betreibung der ESTV auf Sicherheitsleistung und nicht auf Geldzahlung laute. Die Betreibung auf Sicherheitsleistung sei keine besondere Betreibungsart, sondern lediglich eine Betreibung mit einem besonderen Ziel: Nicht Zahlung, sondern bloss Sicherheitsleistung werde angestrebt; dabei gelte aber das gleiche Verfahren wie bei der Betreibung auf Geldzahlung (vgl. Art. 38 Abs. 1 SchKG), wobei allerdings nur die Betreibung auf Pfändung infrage komme (Art. 43 Ziff. 3 SchKG). 2.2 Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, wenn sie die beiden Betreibungsarten, auch wenn das Verfahren an sich ähnlich sei, gleich behandelt habe. Es lägen hier zwei verschiedene Betreibungsarten vor, und ein Anschluss sei nicht möglich. In der Betreibung auf Geldzahlung des Ehemannes der Beschwerdegegnerin könnten zwar die gleichen Gegenstände eingepfändet werden, doch könne er sich nicht der Betreibung auf Sicherheitsleistung anschliessen, mit welcher die ESTV den Arrest gemäss Art. 70 MWSTG prosequiert gehabt habe. 2.2.1 Von vornherein fehl geht die Rüge der Beschwerdeführerin, schon das unterschiedliche Haftungssubstrat zeige auf, dass ein Anschluss nicht möglich sei. Der Pfändungsanschluss sei eine Besonderheit der Betreibung auf Pfändung, womit vermieden werden solle, dass der schnellere Gläubiger vom Pfändungsgut profitieren könne. Dies sei vorliegend nicht gegeben. Die ESTV habe - wie aus der Arresturkunde und aus der Pfändungsurkunde klar hervorgehe - einzig bestimmte Gegenstände, d.h. die flüssigen Mittel auf den Bankkonten und die Wertschriften verarrestiert/sichergestellt und keine weiteren Aktiven der Einzelfirma. Am 19. April 2004 pfändete das Betreibungsamt Frauenfeld Guthaben der Schuldnerin auf dem Konto bei der Bank A.________ AG in Frauenfeld von Fr. 46'563.25 und auf dem Konto der Bank B.________ in Frauenfeld im Betrag von Fr. 13'965.40 sowie 60 Namen-Aktien der Bank A.________ AG bei der Bank B.________ im Wert von Fr. 5'000.--. In der Pfändungsurkunde sind als Pfändungsteilnehmer die Beschwerdeführerin mit Forderungen von Fr. 382'120.15 und der Ehemann der Beschwerdegegnerin mit Lohnforderungen von Fr. 55'832.95 aufgeführt. Inwiefern diese Vermögenswerte nicht auch durch die etwas später eingeleitete Betreibung auf Pfändung hätten in Beschlag genommen werden können, ist nicht ohne weiteres verständlich. 2.2.2 Die Beschwerdeführerin hat am 25. November 2003 gestützt auf ihre Sicherstellungsverfügung vom gleichen Tag einen Arrestbefehl erlassen. Der Arrest wurde am 26. November 2003 vollzogen. Die Sicherstellungsverfügung der Steuerbehörde gilt - wie erwähnt - ex lege als Arrestbefehl (Art. 70 Abs. 2 MWSTG). Dessen Vollzug bedeutet folglich zugleich Vollzug der Sicherstellungsverfügung (Kurt Amonn, Sicherung und Vollstreckung von Steuerforderungen, in: ASA 47 S. 442). Die Beschwerdeführerin übersieht, dass der Arrest keine Pfändungsrechte verleiht, sondern lediglich die Sicherung von Zwangsvollstreckungssubstrat im Hinblick auf eine (noch durch- oder weiterzuführende) Betreibung bezweckt (Ingrid Jent-Sørensen, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Hrsg.: Staehelin/Bauer/Staehelin, SchKG II, Basel 1998, N. 29 zu Art. 110; BGE 101 III 78 E. 2b S. 82). Erst mit der Arrestprosequierung durch ordentliche Betreibung und nach Beseitigung des Rechtsvorschlags hat sie verfahrensmässig mit dem betreibenden Ehemann der Beschwerdegegnerin gleich gezogen. 2.2.3 Die Beschwerdeführerin hatte das Fortsetzungsbegehren am 26. März 2004 gestellt, und der Ehemann der Beschwerdegegnerin tat dies am 14. April 2004. Gläubiger, die das Fortsetzungsbegehren innerhalb von 30 Tagen nach dem Vollzug einer Pfändung stellen, nehmen an der Pfändung teil (Art. 110 Abs. 1 SchKG). Gläubiger, die das Fortsetzungsbegehren erst nach Ablauf der 30-tägigen Frist stellen, bilden in der gleichen Weise weitere Gruppen mit gesonderter Pfändung (Abs. 2 dieser Bestimmung). Charakteristisch für die Spezialexekution ist die Begünstigung des betreibenden Gläubigers. Ähnlich wie der Pfandgläubiger in der Pfandverwertungsbetreibung bezüglich des Pfandgegenstandes soll auch der Gläubiger in der Pfändungsbetreibung die Chance haben - hinter allfälligen Pfandberechtigten - als Erster aus dem Erlös der für ihn gepfändeten Vermögenswerte befriedigt zu werden (Kurt Amonn/Fridolin Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Auflage, Bern 2003, § 25 N. 1 S. 198). Die Betreibung auf Sicherheitsleistung ist keine besondere Betreibungsart; ihr einziger Unterschied zur Betreibung auf Zahlung besteht darin, dass die vom Schuldner geleistete Sicherheit dem Gläubiger nicht ausgezahlt oder übergeben, sondern für ihn nur hinterlegt werden darf (Kurt Amonn/Fridolin Walther, a.a.O., § 7 N. 9, S. 58). Die Rüge der Beschwerdeführerin, wegen der von ihr gestützt auf Art. 38 SchKG angestrengten Betreibung auf Sicherheitsleistung sei ein Pfändungsanschluss des Ehemannes der Beschwerdegegnerin nicht möglich, geht demnach fehl und wird zudem aufgrund der Arrestprosequierung gegenstandslos.