Citation: C 307/05 03.11.2006 E. 2

Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Dabei erachtet es die Verwaltung als erstellt, dass der Beschwerdegegner ab dem Gründungsdatum der Firma X.________ GmbH am 18. Dezember 2002 nur noch die Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit geplant habe und deshalb nicht mehr vermittlungsfähig gewesen sei. 2.1 Für die Annahme fehlender Vermittlungsbereitschaft bedarf es besonders qualifizierter Umstände. Sodann ist es mit der gesetzlichen Schadenminderungspflicht zu vereinbaren, dass Arbeitslose sich auch um Möglichkeiten zum Aufbau einer selbstständigen Tätigkeit umsehen. Unterlassen sie es jedoch im Hinblick auf dieses Ziel, sich daneben auch in vertretbarem Umfang um eine unselbstständige Erwerbstätigkeit zu bemühen, liegt Vermittlungsunfähigkeit vor, die den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ausschliesst. Die Vermittlungsfähigkeit ist zu verneinen, wenn die Gegebenheiten dafür sprechen, dass die selbstständige Erwerbstätigkeit ein Ausmass angenommen hat, dass sie nur noch zum kleinsten Teil ausserhalb der normalen Arbeitszeit bewältigt werden könnte, die Ausübung einer Arbeitnehmertätigkeit zu den üblichen Zeiten somit ausgeschlossen scheint (ARV 2002 S. 55 Erw. 2b, 1998 Nr. 32 S. 177 Erw. 4a). 2.2 Das Beschwerde führende AWA sieht insbesondere im Umstand, dass der Versicherte Fr. 80'000.- in die neu gegründete Gesellschaft investierte, ein überzeugendes Indiz dafür, dass er nicht bereit gewesen wäre, dieses Investment zu Gunsten einer vollen unselbstständigen Erwerbstätigkeit zu verlieren. Diese Auffassung vermag nicht zu überzeugen. Wie das kantonale Gericht bereits darlegte, ist der Umstand zu berücksichtigen, dass der Versicherte bereits viele Jahre vor seiner Arbeitslosigkeit die Firma X.________ AG gründete, welche einen Detailladen mit Lebensmitteln geführt hatte. Die damit verbundene Arbeit konnte er nachweislich neben einer Vollzeittätigkeit in leitender Stellung erledigen. Der Versicherte hat der Arbeitslosenkasse und dem Beschwerdeführer gegenüber wiederholt und widerspruchsfrei dargelegt, dass die Firma X.________ Wein GmbH nur gegründet wurde, um bereits mit der Aktiengesellschaft - die damals in ernsten wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckte - getätigte Investitionen zum Erwerb von Wein aus Südafrika zu retten. Der Investition der genannten Fr. 80'000.- sei jederzeit ein mindestens so hoher Warenwert gegenübergestanden, welcher sich auch ohne eine zeitaufwändige Mitarbeit seinerseits wieder hätte realisieren lassen. Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers musste der Beschwerdegegner bei Antritt einer Vollzeitstelle also nicht mit einem Verlust seiner Investitionen rechnen. Technisch handelte es sich damit bei der Firma X.________ Wein GmbH zwar um eine Neugründung, wirtschaftlich aber um die Weiterführung der rentablen Teile der bereits seit 1993 bestehenden Firma X.________ AG. Damit kann das investment von Fr. 80'000.- nicht einer Neuinvestition gleichgesetzt werden. Nach unwidersprochen gebliebenen Angaben des Versicherten hätte er ohne diese Neugründung mindestens den genannten Betrag verloren. Entscheidend ist, dass der Versicherte während der ganzen Zeit seiner Arbeitslosigkeit - und darüber hinaus - intensiv eine seinen Fähigkeiten und Erfahrungen angepasste Stelle gesucht hat. Seine Arbeitsbemühungen wurden denn auch von der Kasse nie bemängelt. Damit entfällt ein wichtiger Hinweis, welcher in vergleichbaren Fällen in der Regel für die Planung und Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit spricht. Dass der Versicherte seine Tätigkeit bei der Firma X.________ Wein GmbH nach Erlöschen seines Anspruchs auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung weiter ausbaute, um überhaupt ein Einkommen zu erzielen, ist hingegen kein Beweis für eine bereits ab Dezember 2002 geplante Selbstständigkeit. 2.3 Nach dem Beschwerde führenden AWA hat die Vorinstanz den Umstand nicht berücksichtigt, dass der Versicherte gemäss Beratungsprotokoll vom 30. Juli 2002 bereits seit Beginn seiner Arbeitslosigkeit plante, eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Indessen ist den Akten nichts Derartiges zu entnehmen. Vielmehr geht daraus hervor, dass der Beschwerdegegner mit seinem Berater alle Möglichkeiten für das weitere Vorgehen besprochen hatte. Gemäss Protokollaussagen gehörten dazu wirtschaftliche Selbstständigkeit, Einarbeitungszuschläge und die Stellensuche. Am 30. Juli 2002 war vereinbart worden, der Versicherte solle sich bis zum nächsten Gespräch klar werden, "in welche Richtung es gehen soll". In der Folge wurde protokolliert, das Thema Selbstständigkeit sei bis auf weiteres erledigt; er konzentriere sich auf die Stellensuche. 2.4 Zusammenfassend steht nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit fest, dass der Versicherte ab der Gründung der Firma X.________ Wein GmbH nicht mehr willens und in der Lage gewesen wäre, innert kurzer Frist eine Vollzeitstelle anzunehmen.