Citation: 1P.557/2003 12.12.2003 E. 1

1.1 Gemäss Art. 85 lit. a OG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und betreffend kantonale Wahlen und Abstimmungen. Als kantonal gelten auch Wahlen und Abstimmungen in den Gemeinden (BGE 129 I 185 E. 1.1 mit Hinweisen). Der angefochtene Entscheid schützt den Beschluss der Gemeindeversammlung vom 11. April 2003 über die Genehmigung des Nachkredits von Fr. 300'000.--. Er berührt die politischen Rechte und kann mit Stimmrechtsbeschwerde angefochten werden. 1.2 Zur Erhebung der Stimmrechtsbeschwerde ist jeder stimmberechtigte Bürger befugt, der an der streitigen Abstimmung teilnehmen durfte (BGE 123 I 41 E. 6a S. 46; 121 I 252 E. 1b mit Hinweisen; Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl., Bern 1994, S. 278/9). Der Beschwerdeführer durfte an der Abstimmung vom 11. April 2003 teilnehmen. Seine Beschwerdelegitimation ist daher gegeben. 1.3 Bei Stimmrechtsbeschwerden prüft das Bundesgericht nicht nur die Auslegung von Bundesrecht und kantonalem Verfassungsrecht frei, sondern auch diejenige anderer kantonaler Vorschriften, welche den Inhalt des Stimm- und Wahlrechts normieren oder mit diesem in engem Zusammenhang stehen (BGE 129 I 185 E. 2 S. 190 mit Hinweisen). In ausgesprochenen Zweifelsfällen schliesst es sich jedoch der von der obersten kantonalen Behörde vertretenen Auffassung an; als oberste kantonale Organe anerkennt es Volk und Parlament. Die Anwendung anderer kantonaler Vorschriften und die Feststellung des Sachverhaltes prüft das Bundesgericht nur unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbotes (BGE 123 I 175 E. 2d/aa mit Hinweisen). 1.4 War die Prüfungsbefugnis der letzten kantonalen Instanz nicht eingeschränkter als diejenige des Bundesgerichtes im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, so hat sich die Beschwerde ausschliesslich gegen den letztinstanzlichen Entscheid zu richten (BGE 126 II 377 E. 8b S. 395 mit Hinweisen). Die Prüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichtes war nicht enger als die des Bundesgerichtes im vorliegenden Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde. Soweit der Beschwerdeführer auch die Aufhebung des Beschlusses der Gemeindeversammlung vom 11. April 2003 betreffend den Nachkredit von Fr. 300'000.-- beantragt, kann auf die Beschwerde daher nicht eingetreten werden. 1.5 Das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses gilt auch bei der Stimmrechtsbeschwerde (BGE 116 Ia 359 E. 2a S. 363 mit Hinweisen; Kälin, a.a.O., S. 281). Der Anwalt des Beschwerdeführers entnahm dem "March-Anzeiger" vom 4. September 2003, der Gemeinderat habe entschieden, den Nachkredit von Fr. 300'000.-- nicht zu beziehen. Er bat den Gemeinderat mit Schreiben vom 8. September 2003, dies schriftlich zu bestätigen. Am 10. September 2003 antwortete der Gemeinderat dem Anwalt des Beschwerdeführers, es treffe nicht zu, dass der Gemeinderat entschieden habe, den Nachkredit nicht zu beziehen; wenn dies tatsächlich so in der Zeitung gestanden haben sollte, wäre dies falsch (Beschwerdebeilagen 5 und 6). Hat der Gemeinderat somit nicht auf die Inanspruchnahme des Kredits von Fr. 300'000.-- verzichtet, hat der Beschwerdeführer nach wie vor ein aktuelles praktisches Interesse an der Behandlung der Beschwerde.