Citation: 4A_158/2024 E. 4.3

4.3. Schliesslich prüfte die Vorinstanz den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Anspruch auf eine Entschädigung für die Mieterausbauten und das Inventar. Sie hielt fest, die Parteien seien sich einig, dass die Ausbauten und das Inventar bei ordentlicher Beendigung des Mietverhältnisses per Ende 2037 entschädigungslos auf die Beschwerdegegnerin übergegangen wären. Die Beschwerdeführerin sei aber der Ansicht, die Beschwerdegegnerin habe sie aufgrund der rechtswidrigen Kündigung nach bloss 31 % der Mindestvertragsdauer zu entschädigen. Die Beschwerdegegnerin - so die Vorinstanz weiter - habe das Mietverhältnis infolge Zahlungsverzugs der Beschwerdeführerin rechtmässig per Ende Februar 2021 gekündigt (vgl. dazu hiervor E. 4.1). Eine missbräuchliche Kündigung liege sodann bereits deshalb nicht vor, weil es hierfür - mangels rechtzeitiger Anfechtung - an den formellen Voraussetzungen fehle. Die Beschwerdeführerin habe sich selbst zuzuschreiben, dass das Mietverhältnis vorzeitig geendet habe. In Ziffer 11.1 des Mietvertrags werde festgehalten, dass die Ausbauten und das Inventar "mit dem Tage des Auszuges oder dem Tage der Mietvertragsbeendigung entschädigungslos ins Eigentum" der Beschwerdegegnerin übergingen. Die Parteien hätten darunter in guten Treuen verstehen müssen, dass die Ausbauten und das Inventar auch bei einer vorzeitigen Kündigung des Mietvertrags entschädigungslos auf die Beschwerdegegnerin übergingen. Die Klausel sei nicht zu beanstanden. Selbst bei Fehlen einer solchen Klausel könne eine Mehrwertentschädigung gemäss Art. 260a Abs. 3 OR ausgeschlossen werden, wenn die Mieterin Anlass zu einer vorzeitigen Vertragsauflösung gegeben habe. Dies müsse hier - wo eine Entschädigung vertraglich wegbedungen wurde und die Gründe für die vorzeitige Auflösung des Mietverhältnisses in die Sphäre der Beschwerdeführerin fielen - umso mehr gelten. Diese Auslegung von Ziffer 11 des Mietvertrags widerspreche auch nicht dem Pfandverfallsverbot gemäss Art. 894 ZGB. Denn es wäre auch dann zum Eigentumsübergang gekommen, wenn die Beschwerdeführerin ihrer Zahlungspflicht bis zum ordentlichen Ende des Mietverhältnisses nachgekommen wäre. Zudem fehlten Anhaltspunkte, dass die Parteien mit der Abrede ein Sicherungsgeschäft hätten eingehen wollen.