Citation: 1P.662/2004 03.02.2005 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Garantie des verfassungsmässigen Richters (Art. 30 Abs. 1 BV). Er macht geltend, es hätte von Amtes wegen geprüft werden müssen, ob bezüglich der am angefochtenen Entscheid mitwirkenden Gerichtspersonen ein Ausstandsgrund vorliegt. Ein solcher sei darin zu sehen, dass dieselben Richter, welche am Strafverfahren K 2/01 mitgewirkt und das Entmündigungsverfahren ausgelöst hätten, über die Frage der psychiatrischen Begutachtung im Entmündigungsverfahren urteilen. 2.2 Nach der in Art. 30 Abs. 1 BV enthaltenen Garantie des verfassungsmässigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Wird mit einer staatsrechtlichen Beschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf den verfassungs- und konventionsmässigen Richter geltend gemacht, so überprüft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür. Mit freier Kognition prüft es dagegen, ob die als vertretbar erkannte Auslegung des kantonalen Prozessrechts mit den Garantien von Art. 30 Abs. 1 BV vereinbar ist (BGE 126 I 68 E. 3b S. 73, mit Hinweisen). Willkürlich ist ein Entscheid, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, insbesondere mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9, 49 E. 4 S. 58, je mit Hinweisen). 2.3 Der Kantonsgerichtsvizepräsident trat auf das Ausstandsbegehren nicht ein, weil es nach seiner Auffassung nicht rechtsgenüglich begründet ist. Er führte dazu aus, die im Schreiben vom 14. Oktober 2004 geäusserte Auffassung des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers, dass die Beschwerdebegründung erst einzureichen ist, wenn das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden sei, sei unhaltbar. Überdies wies der Kantonsgerichtsvizepräsident darauf hin, dass die Beschwerde ohnehin hätte abgewiesen werden müssen. Ein einziger Hinweis auf einen Ausstandsgrund ergebe sich aus Ziffer 7 der Erwägungen des Strafurteils im Verfahren K 2/01, worin das Kantonsgericht seine Auffassung kundtat, dass sich vormundschaftliche Massnahmen aufdrängen. Der Kantonsgerichtspräsident habe der Vormundschaftsbehörde deshalb Anzeige erstattet. Die Vormundschaftsbehörde treffe aufgrund ihrer eigenen Abklärungen selbständig einen Entscheid. Die Tatsache, dass Gerichtspersonen in einem früheren Verfahren betreffend den Antragsteller mitgewirkt hätten, begründe für sich allein keinen Ausstandsgrund. Auch lasse das vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers kritisierte Verhalten des Kantonsgerichtsschreibers nicht den Eindruck einer Befangenheit entstehen. 2.4 Im Gegensatz zum Gerichtsorganisations- und Prozessrecht anderer Kantone enthalten die betreffenden Erlasse des Kantons Appenzell I.Rh. keine ausdrückliche Vorschrift über die Pflicht zur Begründung eines Ausstandsbegehrens. Indessen ist davon auszugehen, dass das kantonale Gerichtsorganisations- und Verfahrensrecht des Kantons Appenzell I.Rh. eine solche Begründungspflicht stillschweigend voraussetzt. Auch nach den Gesetzen der anderen Kantone und des Bundes müssen Ausstandsbegehren begründet werden (vgl. dazu Frank/Sträuli/Messmer, ZPO - Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, Anhang II / zu GVG § 100, N. 19; Leuch/Marbach, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, Bern 2000, N. 2 zu Art. 13-14; Rolf Geiser, Über den Ausstand des Richters im schweizerischen Zivilprozessrecht, Diss. Winterthur 1957, S. 16 f.; Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, N. 975). Indessen durfte der Beschwerdeführer nach der Gerichtspraxis nicht erwarten, dass der Kantonsgerichtspräsident von Amtes wegen einen selbständigen Zwischenentscheid über die Frage des Ausstandes einzelner Gerichtsmitglieder trifft, wenn er davon ausgeht, dass kein Ausstandsgrund vorliegt. Ein selbständiger Zwischenentscheid, worin das Vorliegen eines Ausstandsgrundes verneint wird, ergeht üblicherweise nur auf ein begründetes Begehren einer Verfahrenspartei. 2.5 Nach der Formulierung des in der nachgereichten Beschwerdeschrift vom 13. Oktober 2004 enthaltenen Ausstandsbegehrens verlangt der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers den Ausstand aller Gerichtspersonen, "welche am Strafverfahren K 2/01 beteiligt waren". In Ziffer II.4. der Beschwerdeschrift fügte er hinzu: "Zur Begründung des Ausstandsgesuches wird auf einstweilen act. 25 der Beschwerdegegnerin verwiesen. Dieses Schreiben begründet klarerweise eine Befangenheit." Damit meinte der Beschwerdeführer das Schreiben des Kantonsgerichtspräsidenten vom 5. April 2002, worin dieser der Vormundschaftsbehörde Anzeige über die Notwendigkeit vormundschaftlicher Massnahmen erstattete. Sodann ergibt sich aus der Laieneingabe vom 12. Oktober 2004, dass der Beschwerdeführer vormundschaftliche Massnahmen als unverhältnismässig betrachtet. Dem am 14. Oktober 2004 innerhalb der Notfrist eingereichten Schreiben des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers ist ferner zu entnehmen, dass sich dieser vom Kantonsgerichtsschreiber als "Schuljunge" behandelt fühlt. Die Formulierung des Ausstandsbegehrens weist darauf hin, dass der Beschwerdeführer die am Strafverfahren K 2/01 beteiligten Gerichtspersonen infolge Vorbefassung ablehnt. Der in der Beschwerdeschrift vom 13. Oktober 2004 enthaltene Verweis auf das Orientierungsschreiben des Kantonsgerichtspräsidenten an die Vormundschaftsbehörde lässt darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer die Gerichtspersonen nicht allein wegen ihrer Mitwirkung am Strafverfahren, sondern wegen ihrer im Strafurteil geäusserten Auffassung bezüglich der Erforderlichkeit vormundschaftlicher Massnahmen als vorbefasst betrachtet. Ein blosser Verweis auf die Akten genügt den prozessrechtlichen Begründungsanforderungen in der Regel nicht (vgl. BGE 115 Ia 27 E. 4a S. 30, mit Hinweis). Ferner ist zu berücksichtigen, dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers sich in der Eingabe vom 13. Oktober 2004 ausdrücklich eine Ergänzungsbegründung vorbehielt und in seinem Schreiben an den Gerichtsschreiber vom 14. Oktober 2004 ankündigte, nach der Behandlung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege eine Begründung der Beschwerde nachzureichen. Der Rechtsvertreter war somit selbst der Auffassung, dass seine Eingabe vom 13. Oktober 2004 unzureichend begründet war. Das Kantonsgericht konnte aufgrund dieser Äusserungen des Rechtsvertreters nicht ausschliessen, dass andere oder zusätzliche Gründe den Beschwerdeführer bewogen, ein Ausstandsbegehren zu stellen. Es ist daher nicht willkürlich, wenn der Kantonsgerichtsvizepräsident die Begründungsanforderungen des kantonalen Prozessrechts als nicht erfüllt betrachtete und auf das Ausstandsbegehren nicht eintrat. Es liegt infolgedessen auch keine Verletzung der Garantie des verfassungsmässigen Richters (Art. 30 Abs. 1 BV) vor. Die staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid vom 22. Oktober 2004 (KE 55/04) erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen.