Citation: 6P.117/2003 03.03.2004 E. 4

4.1 Im Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, das Kassationsgericht begründe seine Auffassung nicht, wonach ein Delinquent keinen Anspruch auf die Anordnung strafprozessualer Zwangshandlungen habe, und es verletze damit das aus Art. 29 Abs. 2 BV abgeleitete Begründungsgebot. 4.2 Das Kassationsgericht hält die Argumentation des Beschwerdeführers für im Ansatz verfehlt, weil sie darauf hinauslaufe, dem Einzelnen einen persönlichen Anspruch einzuräumen, von den Strafverfolgungsbehörden an der Begehung von Straftaten gehindert zu werden. Ein solcher Anspruch bestehe jedoch nicht. Die Allgemeinheit oder der Einzelne könnten als potentielle Opfer von Straftaten von den Strafverfolgungsbehörden einen im Rahmen des Möglichen und Zulässigen wirksamen Schutz vor Begehung von Straftaten erwarten. Diesbezügliche Unterlassungen der Behörden könnten gegebenenfalls einen Anspruch aus Staatshaftung begründen. Hingegen hätten Verfassung und Strafprozessrecht für den tatsächlichen oder den mutmasslichen Täter eine vollkommen andere Schutzrichtung: Sie gewährleisteten den Anspruch des Angeschuldigten, von den Strafverfolgungsbehörden im Rahmen eines gegen ihn gerichteten Strafverfahrens nicht ohne Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen in der persönlichen Freiheit oder anderen Grundrechtspositionen eingeschränkt zu werden. Der Delinquent könne weder aus Verfassung noch aus Strafprozessrecht den Anspruch ableiten, bei Vorliegen der notwendigen Voraussetzungen verhaftet und damit an der Begehung weiterer Straftaten gehindert zu werden. Damit hat das Kassationsgericht seinen Entscheid jedenfalls begründet. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, das Kassationsgericht habe seinen Entscheid nicht begründet, ist die Beschwerde demnach abzuweisen.