Citation: U 337/05 16.10.2006 E. 4

4.1 Die Vorinstanz geht im angefochtenen Entscheid davon aus, in analoger Anwendung der Fristenstillstandsbestimmung im Sinne von Art. 38 Abs. 4 ATSG verlängere sich die Dreimonatsfrist nach Art. 106 UVG gestützt auf Art. 38 Abs. 4 lit. c ATSG um fünfzehn Tage, weshalb die Beschwerde am 12. Februar 2004 rechtzeitig erhoben worden sei. Art. 106 UVG, der im Bereich der Unfallversicherung eine spezielle Beschwerdefrist von drei Monaten vorsehe, derogiere einzig Art. 60 Abs. 1 ATSG, nicht jedoch Art. 60 Abs. 2 ATSG, welcher insbesondere auf die sinngemässe Anwendbarkeit von Art. 38 Abs. 4 lit. c ATSG betreffend den Fristenstillstand verweise. Nichts Anderes ergebe sich aus dem Urteil P. vom 5. Juli 2004 (H 93/04). In seiner Vernehmlassung vom 10. Oktober 2005 führt das kantonale Gericht zur Begründung seines Standpunktes ergänzend aus, entgegen der neuesten Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts seien die kantonalen Gerichte gestützt auf die Rechtspflegebestimmungen der Art. 56-61 ATSG ab Inkrafttreten nach Sinn und Zweck dieses Gesetzes zur sofortigen Anwendung des Fristenstillstandes gemäss Art. 38 Abs. 4 ATSG verpflichtet gewesen. Demgegenüber macht die SUVA mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend, auf Grund der Übergangsbestimmung im Sinne von Art. 82 Abs. 2 ATSG richte sich das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren nach BGE 131 V 314 und 325 über das Inkrafttreten des ATSG hinaus so lange nach kantonalem Verfahrensrecht, bis dieses - spätestens zum 31. Dezember 2007 - an das ATSG angepasst worden sei. 4.2 Nach der Rechtsprechung sind neue Verfahrensvorschriften vorbehältlich anders lautender Übergangsbestimmungen grundsätzlich mit dem Tag des Inkrafttretens sofort und in vollem Umfang anwendbar (BGE 129 V 115 Erw. 2.2. mit Hinweisen). Art. 82 Abs. 2 ATSG enthält eine hier einschlägige übergangsrechtliche Regelung formeller Natur: Gemäss dieser Norm haben die Kantone ihre Bestimmungen über die Rechtspflege diesem Gesetz innerhalb von fünf Jahren nach seinem Inkrafttreten anzupassen; bis dahin gelten die bisherigen kantonalen Vorschriften. In BGE 131 V 325 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht erkannt, dass der Fristenstillstand gemäss ATSG auf (mehrmonatige) Beschwerdefristen während der Übergangsfrist nach Art. 82 Abs. 2 ATSG solange keine Anwendung findet, bis die kantonalen Regelungen dies in Anpassung an das ATSG entsprechend vorsehen (vgl. BGE 131 V 327 Erw. 4.3 f.).