Citation: 9C_863/2009 05.03.2010 E. 3

3.1 Für die obligatorische berufliche Vorsorge hat das Bundesgericht in zwei in der amtlichen Sammlung publizierten Urteilen (9C_517/2008 und 9C_711/2007) vom 19. Dezember 2008 festgestellt, dass gemäss Art. 24 Abs. 2 BVV 2 nur Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung als (im Rahmen der Überversicherungsberechnung) anrechenbare Einkünfte gelten, die der anspruchsberechtigten Person aufgrund des schädigenden Ereignisses ausgerichtet werden. Was nicht aufgrund des schädigenden Ereignisses ausgerichtet wird, kann nach dem klaren Wortlaut nicht angerechnet werden. Die Verordnung legt damit das Prinzip der sachlichen und ereignisbezogenen Kongruenz fest. Die Rente der Unfallversicherung und die Invalidenrente der beruflichen Vorsorge werden aufgrund der unfallbedingten Invalidität ausbezahlt. Die Altersrente der AHV wird demgegenüber nicht aufgrund desjenigen schädigenden Ereignisses ausgerichtet, welches zu diesen Renten geführt hat, sondern aufgrund des Versicherungsfalls "Alter". Sie würde auch ausgerichtet, wenn das schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre (BGE 135 V 29 E. 4.1 S. 30, 33 E. 5.4.2.1, je mit Hinweisen). Wie das Bundesgericht in den beiden angeführten Urteilen weiter erwogen hat, legen keine anderen normunmittelbaren Auslegungselemente eine Abweichung vom klaren Wortlaut des Art. 24 Abs. 2 BVV 2 nahe. Vielmehr gelangte das Gericht nach eingehender Interpretation auch unter dem Blickwinkel von Systematik, Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck dieser Verordnungsbestimmung zum Schluss, dass in Abweichung von seinen beiden früheren Urteilen B 14/01 vom 4. September 2001 und B 91/06 vom 29. Juni 2007 die AHV-Altersrente nicht in die Überentschädigungsberechnung einzubeziehen ist (BGE 135 V 29 E. 4.2-4.4 S. 31 ff., 33 E. 5.4.2.2, je mit Hinweisen). 3.2 Entgegen der Auffassung der beschwerdeführenden Pensionskasse besteht kein Anlass, in dieser Frage von der jüngsten bundesgerichtlichen Rechtsprechung abzugehen und zu jener früheren zurückzukehren, welche im obligatorischen Bereich die Mitberücksichtigung der AHV-Altersrente im Rahmen der Überversicherungsberechnung vorsah: 3.2.1 Anders als die Vorsorgeeinrichtung geltend macht, lässt sich aus der Mitteilung des BSV über die berufliche Vorsorge Nr. 66 (vom 17. Januar 2003) nichts ableiten, was in systematischer oder entstehungsgeschichtlicher Hinsicht zu einer von BGE 135 V 29 E. 4.2 S. 31 abweichenden Auslegung von Art. 24 Abs. 2 BVV 2 führt. Die seinerzeitige Mitteilung der Aufsichtsbehörde betraf die ab 1. Januar 2003 gültig gewesene Neuformulierung von Abs. 3 des Art. 24 BVV 2, womit dem Umstand Rechnung getragen wurde, dass seit Inkrafttreten der 10. AHV-Revision am 1. Januar 1997 keine Ehepaarrenten mehr zugesprochen werden, sondern nur mehr (gegebenenfalls plafonierte) Einzelrenten der AHV oder der IV. Dass es sich beim bis Ende 2002 im Verordnungstext von Art. 24 Abs. 3 BVV 2 verbliebenen Doppelbegriff Ehepaarrenten der "AHV/IV" wohl um ein redaktionelles Versehen des Bundesrates gehandelt hatte und die Mitberücksichtigung von Altersrenten der AHV (waren es nun einfache, Ehepaar- oder akzessorische Zusatzrenten für die Ehefrau oder die Kinder) im Rahmen der Überentschädigungsermittlung nach Art. 24 BVV 2 überhaupt nicht vorgesehen war, wurde bereits in BGE 135 V 29 E. 4.2 S. 31 ausgeführt. 3.2.2 Die im vorliegenden Fall beanstandete, zufolge Nichtanrechnung der AHV-Altersrente resultierende Überentschädigung findet ihren Grund in der unveränderten Weiterführung der seitens der obligatorischen Unfallversicherung ausgerichteten Invalidenrente (Grund- und Komplementärrente) über den Eintritt des Rentenalters hinaus (Art. 19 Abs. 2, Art. 20 Abs. 2 UVG; SR 832.20). Wie das Bundesgericht in BGE 135 V 29 E. 4.3 S. 32 festgestellt hat, mag die entsprechende Besserstellung des Unfall-Invalidenrentners gegenüber anderen Personen als systemwidrig oder rechtsungleich empfunden werden; sie ist aber vom Gesetzgeber klar so angeordnet und damit für das Bundesgericht verbindlich (Art. 190 BV). Dass daraus beim Zusammentreffen mit der lebenslänglichen Invalidenrente der beruflichen Vorsorge eine Besserstellung des Unfall-Invaliden gegenüber anderen Personen resultiert, ist nichts anderes als eine direkte Konsequenz dieser gesetzlich gewollten Regelung. Es wäre allenfalls Sache des Gesetzgebers, aber nicht der Gerichte, daran etwas zu ändern. 3.2.3 Schliesslich bleibt auch der Hinweis der Beschwerdeführerin auf die bundesrätliche Botschaft vom 30. Mai 2008 zur Änderung des UVG (BBl 2008 5395 ff.) unbehelflich. Wenn der Bundesrat im Entwurf zu einem neuen Abs. 2ter von Art. 20 UVG zur Vermeidung von Überentschädigungen vorschlägt, beim Erreichen des ordentlichen AHV-Rentenalters die Invalidenrenten respektive die Komplementärrenten der obligatorischen Unfallversicherung (einschliesslich Teuerungszulagen) entsprechend dem Alter des Versicherten im Unfallzeitpunkt zu kürzen (BBl 2008 5427 u. 5468), wird deutlich, dass sich der Gesetzgeber der hievor erwähnten Problematik annimmt. Für den vorliegenden Fall lässt sich daraus jedoch nichts zugunsten der beschwerdeführenden Pensionskasse ableiten. Ebenso wenig kann im hier zu beurteilenden Fall eine Rolle spielen, dass der Bundesrat im Rahmen der angeführten Botschaft zur Änderung des UVG offenbar vom Miteinbezug der AHV-Altersrente bei der Überentschädigungsberechnung ausging (BBl 2008 5413 f.) und damit dem hier in Frage stehenden Art. 24 Abs. 2 BVV 2 einen anderen (vom Wortsinn abweichenden) Rechtssinn beimass als das Bundesgericht in seiner später ergangenen, amtlich publizierten Rechtsprechung.