Citation: K 36/03 26.04.2004 E. 5

Der vorliegende Streit um die Vergütung des Spitalaufenthaltes (inkl. Operation) vom 20. Juni bis 4. Juli 2001 stellt eine Auseinandersetzung zwischen einem Versicherer und einem Leistungserbringer (Klinik), allenfalls mehreren Leistungserbringern (Belegärzte) dar. Zu prüfen ist im Hinblick auf die Zuständigkeitsfrage, ob die Streitigkeit Rechtsbeziehungen zum Gegenstand hat, die sich aus dem KVG ergeben oder auf Grund des KVG eingegangen wurden. 5.1 Die Vorinstanz bejahte ihre Zuständigkeit mit der Überlegung, die durchgeführte Coxarthroseoperation stelle eine Pflichtleistung nach KVG dar und bei der Klinik X.________ handle es sich um ein Spital, welches auf der Spitalliste des Kantons Bern figuriere und somit ein nach Art. 35 in Verbindung mit Art. 39 KVG zugelassenes Spital sei. Folglich sei von einer Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin nach KVG auszugehen. Nach der Rechtsprechung würden Streitigkeiten darüber, ob eine bestimmte ambulante ärztliche Verrichtung tarifvertraglich erfasst sei oder nicht, in die sachliche Zuständigkeit des Schiedsgerichts fallen (BGE 121 V 316 Erw. 3b). Ebenso müsse es sich verhalten, wenn streitig sei, ob bzw. in welchem Umfang ein stationärer Aufenthalt in einem auf der Spitalliste des Wohnsitzkantons des Versicherten stehenden Spital tarifvertraglich erfasst sei oder nicht. 5.2 Die Klinik bestreitet diese Argumentation. Sie macht geltend, die Begründung der Vorinstanz greife zu kurz; es bleibe unberücksichtigt, dass die stationäre ärztliche Behandlung in einer Privatklinik oder in der privaten/halbprivaten Abteilung eines öffentlichen Spitals privat sei, weshalb die Zuständigkeit des Schiedsgerichts zu verneinen sei (BGE 121 V 311). Im Übrigen stehe es laut BGE 126 III 351 den obligatorisch Versicherten frei, statt einer Behandlung nach den Bedingungen der sozialen Krankenversicherung den Status eines Privatpatienten zu wählen mit Rechnungsstellung nach VVG-Zusatzversicherung.