Citation: 6P.141/2006 28.12.2006 E. 1

1.1 Der Beschwerdeführer und sein Bruder hielten sich in der Nacht vom 31. Januar auf den 1. Februar 2004 in einem Albaner-Club in Grenchen auf. Es kam zu einer Auseinandersetzung mit einer grösseren Gruppe von Personen, zu denen unter anderen A.________ und B.________ gehörten. Dabei erhielt der Beschwerdeführer von B.________ einen Schlag gegen den Kopf. Der Beschwerdeführer und sein Bruder wurden vom Wirt aus dem Lokal gewiesen. Sie warteten draussen bei ihren Autos während zirka einer Stunde, bis B.________ und die übrigen zur Gruppe gehörenden Personen aus dem Lokal kamen und in mehrere Fahrzeuge einstiegen. B.________ stieg als Beifahrer in den PW VW Golf ein, der von A.________ gelenkt wurde. Als die Personenwagen wegfuhren, folgte ihnen der Beschwerdeführer in seinem PW Renault 19, ebenso der Bruder des Beschwerdeführers in einem PW BMW. Auf der Autobahn A5 zwischen Grenchen und Solothurn, bei Leuzigen, überholte der Beschwerdeführer die Fahrzeuge. Als er auf der Höhe des PW VW Golf war, in welchem A.________ als Fahrer und B.________ als Beifahrer sassen, lenkte er seinen PW Renault 19 bei einer Geschwindigkeit von 120-130 km/h absichtlich seitlich gegen den PW VW Golf. Infolge der seitlichen Kollision gerieten beide Fahrzeuge ins Schleudern, doch konnten ihre Lenker sie auffangen. A.________ und die übrigen zu derselben Gruppe gehörenden Fahrzeuglenker hielten auf dem Pannenstreifen an und benachrichtigten die Polizei. Der Beschwerdeführer und sein Bruder fuhren in ihren Fahrzeugen weiter. Der Beschwerdeführer verständigte seinerseits telefonisch die Polizei und gab dieser an, dass eine Gruppe von alkoholisierten Albanern auf der Autobahn unterwegs sei. Über die Kollision erwähnte er nichts. 1.2 Der Beschwerdeführer bestritt im kantonalen Verfahren nicht, dass er die seitliche Kollision mit dem anderen Wagen absichtlich herbeigeführt hatte. Er gab in den verschiedenen Einvernahmen aber unterschiedliche Antworten auf die Fragen, welche Vorstellungen er sich über die Gefährlichkeit seines Verhaltens gemacht und ob er in Kauf genommen habe, dass es dabei Verletzte und gar Tote geben könnte. Der Beschwerdeführer sagte anlässlich seiner polizeilichen Einvernahme rund dreieinhalb Stunden nach dem Vorfall auf die Frage, ob er sich bewusst gewesen sei, dass dies sehr gefährlich hätte werden können und es eventuell sogar Tote hätte geben können, laut Einvernahmeprotokoll aus, dies sei ihm bewusst gewesen und habe er auch in Kauf genommen (angefochtenes Urteil S. 17; kant. Akten p. 21). Der Beschwerdeführer wurde anlässlich seiner Einvernahme durch den Untersuchungsrichter am 24. Dezember 2004, rund 10 Monate nach dem Vorfall, mit der zitierten Aussage konfrontiert und gab dazu an, er sei wegen des Schlags auf den Kopf wütend gewesen, habe bei der polizeilichen Einvernahme Stress gehabt und deshalb damals die Frage nicht gut verstanden. Auf die Frage des Untersuchungsrichters, ob er in Kauf genommen habe, dass der Lenker und der Beifahrer des PW VW Golf verletzt werden könnten, antwortete der Beschwerdeführer, er könne dazu nicht viel sagen; er habe in diesem Moment eben sehr viel Stress gehabt (angefochtenes Urteil S. 17; kant. Akten p. 27). In der erstinstanzlichen Hauptverhandlung sagte der Beschwerdeführer laut Protokoll aus, er habe sich nicht überlegt, was er bei den anderen Personen habe auslösen wollen, Angst oder einen Unfall. Er sei sich nicht bewusst gewesen, dass es sowohl für die anderen als auch ihn selbst gefährlich gewesen sei. Er habe sich gar nicht überlegt, was alles passieren könne. Auf Vorhalt seiner Aussagen bei der Polizei erklärte er, er sei im Stress gewesen und habe die Frage nicht richtig verstanden (angefochtenes Urteil S. 17; kant. Akten p. 121). Als Motiv für sein Verhalten gab er in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung an, er habe seinen Bruder, der noch im Strafvollzug gewesen sei, davor schützen wollen, eine Dummheit zu begehen. Dies und nicht der Schlag auf den Kopf sei der Hauptgrund für die Aktion auf der Autobahn gewesen (angefochtenes Urteil S. 18; kant. Akten p. 121). 1.3 Die Vorinstanz kommt in Würdigung der unterschiedlichen Aussagen des Beschwerdeführers in den verschiedenen Stadien des Verfahrens zum Schluss, dass die erste Aussage vor der Polizei unmittelbar nach dem Vorfall der Wahrheit entspricht. Alle späteren Aussagen seien konstruierte Verteidigungsstandpunkte (angefochtenes Urteil S. 21). Die Vorinstanz weist sodann darauf hin, selbst wenn die im polizeilichen Einvernahmeprotokoll festgehaltene Aussage des Beschwerdeführers, dass er dies in Kauf genommen habe, die Antwort auf eine entsprechende Suggestivfrage gewesen sein sollte, habe der Beschwerdeführer doch auch die Frage, ob er sich der Gefährlichkeit und der möglichen Folgen seines Tuns bewusst gewesen sei, klar bejaht (angefochtenes Urteil S. 22). Ergänzend führt die Vorinstanz aus, im Übrigen liessen nach der zutreffenden Auffassung der ersten Instanz auch die äusseren Umstände und der Unfallablauf Rückschlüsse auf die innere Einstellung und die Absicht des Beschwerdeführers zu. Wer auf der Autobahn zur Nachtzeit mit einer Geschwindigkeit von ca. 120 km/h beim Überholen "wütend, aggressiv und in halsbrecherischer Art und Weise ein Auto seitlich rammt", müsse mit schwerwiegenden Folgen seiner Handlungsweise rechnen. Dieses Verhalten sei "in höchstem Masse risikoreich" und "wäre geeignet gewesen, Menschen in Lebensgefahr zu bringen und zu töten" (angefochtenes Urteil S. 22). Die Vorinstanz gelangt zum Beweisergebnis, dass der Beschwerdeführer "durch seitliches Rammen des VW Golf auf der Autobahn bei einer Geschwindigkeit von 120 km/h ein äusserst gefährliches Fahrmanöver ausführte und mit einem tödlichen Ausgang rechnete" (angefochtenes Urteil S. 22). In ihren rechtlichen Erwägungen führt die Vorinstanz nach Darstellung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Eventualvorsatz aus, einerseits habe die Würdigung der Aussagen des Beschwerdeführers beweismässig ergeben, dass dieser den Tod mindestens des Beifahrers im PW VW Golf in Kauf genommen habe. Er habe um das Risiko der Tatbestandsverwirklichung gewusst und den als möglich erkannten Erfolg in Kauf genommen. Andererseits erlaubten die äusseren Umstände ohne weiteres den Rückschluss auf die innere, verwerfliche Einstellung des Beschwerdeführers. Bei dem halsbrecherischen Fahrmanöver habe sich ihm die Verwirklichung der Gefahr als so wahrscheinlich aufdrängen müssen, dass die Bereitschaft, sie als Folge seines Verhaltens hinzunehmen, ihm vernünftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolgs ausgelegt und angerechnet werden könne. Gestützt auf den Ablauf des Geschehens habe der Beschwerdeführer den Tod mindestens des Beifahrers im PW VW Golf offensichtlich in Kauf genommen. Er habe somit im Sinne der Rechtsprechung insoweit mit Eventualvorsatz gehandelt (angefochtenes Urteil S. 27/28). Die Vorinstanz legt sodann dar, weshalb eine Verurteilung des Beschwerdeführers lediglich wegen Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB) entgegen dessen Auffassung ausser Betracht falle. Der Beschwerdeführer habe nicht nur mit Wissen und Willen das Leben der Insassen des PW VW Golf gefährdet, sondern darüber hinaus die Verwirklichung dieser Gefahr, d.h. eine allfällige Todesfolge, in Kauf genommen (angefochtenes Urteil S. 28 f.).