Citation: 5C.43/2003 09.05.2003 E. 2

Umstritten ist zunächst, ob die Aktien einer Gesellschaft, an welcher der Beklagte beteiligt war, bzw. der daraus erzielte Verkaufserlös, zu seinem Eigengut oder seinen Errungenschaften gehören. Gemäss unbestrittener Feststellung des Kantonsgerichts schenkte der Beklagte seiner Frau drei Aktien. Weitere 55 Stück behielt er und verkaufte sie später. Der Beklagte behauptet, diese 55 Aktien würden sein Eigengut darstellen, was sich einerseits aus dem Ehevertrag, andererseits aus dem Umstand ergebe, dass er die ursprüngliche Investition in die Gesellschaft aus Mitteln seines Eigenguts getätigt habe. 2.1 Die Vorinstanz hat den Ehevertrag nach dem Vertrauensgrundsatz ausgelegt, nachdem eine tatsächliche Willensübereinstimmung nicht nachgewiesen werden konnte. Dabei handelt es sich um eine Rechtsfrage, die das Bundesgericht frei überprüfen kann (BGE 125 III 435 E. 2a/aa S. 436 f.; 127 III 248 E. 3a S. 253). Die anzuwendenden Auslegungsgrundsätze werden im angefochtenen Urteil korrekt dargelegt. Insbesondere trifft der Vorwurf des Beklagten, dass der Vertrag nicht nach seiner Systematik ausgelegt werden dürfe, wie dies das Kantonsgericht getan habe, nicht zu. Auch wenn dem klaren Wortlaut Vorrang vor weiteren Auslegungsmitteln zukommt, kann es sein, dass er sich auf Grund anderer Vertragsbedingungen, dem von den Parteien verfolgten Zweck oder weiteren Umständen als nur scheinbar klar erweist (BGE 127 III 444 E. 1b S. 445). Den wahren Sinn einer Vertragsklausel erschliesst zudem erst der Gesamtzusammenhang, in dem sie steht (BGE 101 II 323 E. 1 S. 325; 128 III 265 E. 3a S. 267). Im Gegensatz zur Auffassung des Beklagten ist der Wortlaut der strittigen Ehevertragsklausel keineswegs klar. Insbesondere lässt sich daraus nicht zweifelsfrei ableiten, dass die 55 Aktien des Beklagten dessen Eigengut darstellen. Es ist äusserst fraglich, ob sich der Wortlaut der Klausel überhaupt auf die Aktien des Beklagten bezieht. Vielmehr wird darin einzig klargestellt, dass sowohl die (drei) Aktien der Klägerin, wie auch der Erlös daraus, zu ihrem Eigengut gehören. Diese Auslegung wird, wie das Kantonsgericht richtig ausgeführt hat, vom Gesamtzusammenhang der Klausel im Vertrag unterstützt. In Ziffer 2 wird das Eigengut der Ehefrau, in Ziffer 3 dasjenige des Ehemannes aufgeführt. Die 55 Aktien des Beklagten werden darin nicht erwähnt. Dass die Aufzählungen nicht abschliessend sind und bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung weiteres Eigengut festgestellt wurde, ändert an dieser grundsätzlichen Systematik nichts. Aus dem Ehevertrag lässt sich durch Auslegung nach dem Vertrauensprinzip daher nicht entnehmen, dass es sich bei den 55 Aktien im Eigentum des Beklagten um dessen Eigengut handelt und somit liegt auch keine Bundesrechtsverletzung vor. 2.2 Das Kantonsgericht hat in für das Bundesgericht verbindlicher Weise festgehalten, dass die Mittel für die ursprüngliche Investition in die Gesellschaft aus Erwerbseinkommen des Beklagten stammten. Auf die Kritik des Beklagten an dieser Beweiswürdigung ist nicht einzutreten. 2.3 Nachdem das Kantonsgericht die Zugehörigkeit der Aktien zu den Errungenschaften des Beklagten für erwiesen gehalten hat, wird die Beweislastverteilung gegenstandlos (BGE 114 II 289 E. 2a S. 291). Nicht ersichtlich ist, inwieweit das Kantonsgericht das bundesrechtliche Regelbeweismass verletzt haben soll.