Citation: 2A.141/2002 19.07.2002 E. 2

Gemäss Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 20. April 1983 über die Zuständigkeit der Fremdenpolizeibehörden (Zuständigkeitsverordnung; SR 142.202) ist das Bundesamt für Ausländerfragen zuständig für die Zustimmung zu erstmaligen Aufenthaltsbewilligungen und zu Verlängerungen, wenn die Koordination der Praxis im Rahmen des Gesetzesvollzugs die Zustimmung für bestimmte Gruppen von Ausländern verlangt (lit. a) oder wenn die Unterbreitung zur Zustimmung im Einzelfall verlangt wird (lit. c). Die Kompetenz des Bundesamts für Ausländerfragen zur Durchführung des Zustimmungsverfahrens im vorliegenden Fall ist unbestritten (vgl. dazu im Allgemeinen BGE 127 II 49 E. 3). Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz die Zustimmung zur Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers 2 zu Recht verweigert hat. Gemäss Art. 1 Abs. 3 lit. a der Zuständigkeitsverordnung ist die Zustimmung dann zu verweigern, wenn gegen den Ausländer Nachteiliges vorliegt. Wie die Vorinstanz richtig ausführt, vermag diese Bestimmung zwar einen im Rahmen von Art. 4 ANAG bestehenden Ermessensspielraum zu Ungunsten des Ausländers einzuschränken; gesetzliche oder staatsvertragliche Bewilligungsansprüche bleiben dadurch jedoch unangetastet. Besteht ein Rechtsanspruch auf die anbegehrte fremdenpolizeiliche Bewilligung, so darf die Zustimmung hiezu nur aus Gründen verweigert werden, welche vom Gesetz bzw. Staatsvertrag vorgesehen sind bzw. sich damit vereinbaren lassen.