Citation: 6P.40/2005 01.09.2005 E. 1

Mit der staatsrechtlichen Beschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, dass das Obergericht ohne triftige Gründe vom forensisch-psychiatrischen Gutachten des Kantonspitals Luzern vom 4. August 2003, welches eine Arbeitserziehungsmassnahme für indiziert erach-te, abgewichen sei. Der angefochtene Entscheid verstosse deshalb gegen das Willkürverbot gemäss Art. 9 BV. 1.1 Gemäss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 127 I 54 E. 2b; 124 IV 86 E. 2a). Wie jedes Beweismittel unterliegen auch Gutachten der freien richterlichen Beweiswürdigung (Art. 249 BStP), d.h. der Richter kann ihnen folgen oder davon ganz oder teilweise abweichen. Ein Abweichen ist insbesondere denkbar, wenn davon nicht reine Fachfragen, sondern solche betroffen sind, die im Kern eine juristische Fragestellung enthalten, so etwa bei den Voraussetzungen der Arbeitserziehung gemäss Art. 100bis StGB (Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, § 41 N. 671). Der Richter darf aber nicht ohne triftige Gründe das Fachwissen des Gutachters durch seine eigene Meinung ersetzen; weicht er von der Expertenmeinung ab, muss er dies begründen (BGE 129 I 49 E. 4). Verlangt das Gesetz den Beizug eines Experten, darf der Richter von dessen Folgerungen nur abweichen, wenn gewichtige Tatsachen oder Indizien deren Überzeugungskraft ernstlich erschüttern. Andernfalls würde er gegen Art. 9 BV verstossen (BGE 102 IV 225 E. 7b, 101 IV 129 E. 3a mit Hinweis). Der Richter wird namentlich von den Schlussfolgerungen eines Gutachters abweichen dürfen, wenn sich dieser schon in seinem Gutachten widersprüchlich äussert oder bei einer nachfolgenden Einvernahme in wich-tigen Punkten von der im schriftlichen Gutachten vertretenen Auf-fassung abweicht. Dasselbe gilt, wenn ein vom Richter eingeholtes Obergutachten zu anderen Schlussfolgerungen gelangt. Er ist in seinem Entscheid sodann auch dort weitgehend frei, wo ein Gutachten ausdrücklich auf bestimmte Akten oder Zeugenaussagen gestützt wird, deren Beweiswert oder Gehalt der Richter anders bewertet (BGE 101 IV 129 E. 3a). 1.2 Gemäss Art. 100 Abs. 2 StGB zieht der Richter - soweit erforderlich - Berichte und Gutachten über den körperlichen und geistigen Zustand des Täters sowie die Erziehbarkeit zur Arbeit ein. Insofern ver-langt das Gesetz den Beizug eines Experten nicht in jedem Fall. Eine absolute Begutachtungspflicht besteht im Rahmen von Art. 100bis StGB folglich nicht. Vielmehr sind Berichte und Gutachten über den Täter nur einzuholen, wenn nicht von vornherein klar ist, dass die Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt nicht in Frage kommt (BGE 102 IV 166 E. 3b). 1.3 Das forensisch-psychiatrische Gutachten vom 4. August 2003, welches über den Beschwerdeführer eingeholt wurde, befürwortet dessen Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt. Es beschreibt den Beschwerdeführer als jungen Mann, der in seiner charakterlichen Entwicklung gefährdet ist und zu verwahrlosen droht. Zwischen seiner spezifischen Situation und der Tat bestehe ein normalpsychologischer Zusammenhang. Der Beschwerdeführer weise eine narzisstische Problematik auf, die er durch Gruppenzugehörigkeit und Orientierung an idealisierten Personen zu kompensieren versuche. Er neige dazu, Verantwortung für das eigene Handeln an die Umwelt abzugeben und vermeide damit die Auseinandersetzung mit der eigenen Verantwortung. Diese charakterliche Besonderheit sei aber nicht derart aus-geprägt, dass von einer Persönlichkeitsstörung gemäss ICD 10 bzw. einer mangelhaften geistigen Entwicklung gesprochen werden müsste. Die genannte Charakterstruktur sei nicht als unveränderbar zu verstehen. Seine Adoleszenz zeichne sich vielmehr dadurch aus, dass sie einerseits labil, andererseits aber auch offen für Entscheidungen und Nachreifungen sei. So gesehen bestünden sehr gute Chancen mit geeigneten Massnahmen, wie sie in arbeitserzieherischen Institutionen vorgenommen werden könnten, die Eigenverantwortung des Beschwerdeführers zu stärken. Zwar sprächen dessen persönliche Situation zusammen mit seiner spezifischen Persönlichkeit für eine erhöhte Gefahr neuerlicher Straftaten. Diese seien aber in erster Linie im Bereich der Kleinkriminalität zu erwarten. Eine Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt biete ideale Bedingungen, positiv auf den Beschwerdeführer im Sinne einer persönlichen Reifung und Integration in die Gesellschaft einzuwirken. Er könnte damit lernen, ein Ziel zu verfolgen und nicht wie bis anhin in den Tag hinein zu leben und mit kurzfristigen Gelegenheitsjobs seinen täglichen Geldbedarf zu decken. 1.4 Das Obergericht hat die Beurteilung des Experten betreffend die Einweisung des Beschwerdeführers in eine Arbeitserziehungsanstalt gewürdigt und begründet, dass und weshalb es die Expertenmeinung gemäss Gutachten vom 4. August 2003 nicht teilt. Nach seinem Dafürhalten ist die Einschätzung des Gutachters, wonach vom Beschwerdeführer in erster Linie Straftaten aus dem Bereich der Kleinkriminalität wie Diebstahl, Entwendungen und ähnliches zu erwarten seien, nicht schlüssig. Denn solche Delikte wären beim Beschwerdeführer neu bzw. stellten einen Wechsel in der Deliktskategorie dar. Insofern erscheint die nicht näher begründete Meinung des Gutachters im Blick auf die bislang verübten Gewaltdelikte des Beschwerdeführers in der Tat nicht nachvollziehbar. Die fragliche Äus-serung des Experten ist somit erklärungsbedürftig. Vor dem Hintergrund, dass selbst im Gutachten von einer erhöhten Rückfallgefahr des Beschwerdeführers ausgegangen wird, hat das Obergericht er-wogen, dass die Gefahr ähnlicher Delinquenz wie bisher nicht einfach ausgeschlossen werden könne. Diese Annahme hat es mit der spezifischen Persönlichkeitsstruktur des Beschwerdeführers begründet, welcher nach den gutachterlichen Feststellungen dazu neige, die Ver-antwortung für eigenes Fehlverhalten nicht wahrzunehmen, sondern an die Umwelt zu delegieren. Angesichts der fehlenden oder verzerrten Auseinandersetzung mit seiner Person und dem eigenen Tatanteil an der Mordtat ist es deshalb jedenfalls nicht unhaltbar, wenn das Obergericht in Anbetracht der bisher begangenen Delikte des Be-schwerdeführers eine Rückfallgefahr auch im Bereich der Gewaltkriminalität für möglich erachtet. Dies gilt umso mehr, als die eher vage Formulierung des Experten, es seien in erster Linie mit Straftaten aus dem Bereich der Kleinkriminalität zu rechnen, gerade offen lässt, wie es sich mit der Gefahr der Begehung schwerer Delikte verhält. Die Beurteilung des Obergerichts steht den gutachterlichen Feststellungen demnach nicht diametral entgegen und ist aus den genannten Gründen unter dem Gesichtspunkt der Willkür nicht zu beanstanden. Das Obergericht hat sodann die Charakterstruktur des Beschwerdeführers ("es sind die andern, die schuld sind") für prognostisch höchst ungünstig bewertet und ihm in Anbetracht des Tätertypus und der Schwere der Tat - in Abweichung vom Gutachten - die Erziehbarkeit abgesprochen. Bei seiner Beurteilung hat das Gericht insbesondere auf Aussagen abgestellt, welche der Experte anlässlich seiner mündlichen Befragung an der Hauptverhandlung vor Kreisgericht machte. Dort hat er festgehalten, dass es gut wäre, wenn sich der Beschwerdeführer mit der Tat auseinandersetzen würde. Denn seine Tendenz, sich quasi als Opfer der andern darzustellen, sei eine schlechte Voraussetzung, um später deliktsfrei durch das Leben zu gehen. An-gesichts dieser Äusserungen hat das Obergericht die dem Gutachten zugrunde liegenden Prämissen zur Erziehbarkeit und Delinquenzverhütung relativieren dürfen. Dass der Beschwerdeführer vor Obergericht beantragte, ihn wegen Mittäterschaft zu Mord schuldig zu sprechen, und damit eine gewisse Bereitschaft signalisiert hat, Verantwortung für das eigene Fehlverhalten zu übernehmen, ändert entgegen seiner Auffassung nichts daran, dass er über weite Strecken behauptet hat, von den andern zum Mitmachen gezwungen worden zu sein. Die obergerichtlichen Erwägungen zur Charakterstruktur bzw. Opferhaltung des Beschwerdeführers sind jedenfalls nicht willkürlich. Ausserdem hat das Obergericht die Entwicklung des Beschwerdeführers auch anhand des Führungsberichts der Strafanstalt Pöschwies vom 22. September 2004 beurteilt. Dieser Bericht lag im Zeitpunkt der Gutachtenerstellung noch nicht vor und konnte vom Experten daher nicht berücksichtigt werden. Es wird darin ausgeführt, dass der Beschwerdeführer die ersten siebeneinhalb Monate in der Buchbinderei beschäftigt gewesen sei. Danach habe er in der Montagewerkstatt zu arbeiten begonnen. Seine Leistungen seien schwankend, alles in allem aber genügend. In disziplinarischer Hinsicht seien drei Ereignisse vorgefallen, die zu entsprechenden Sanktionen geführt hätten. Zwei dieser Vorfälle aus dem Jahre 2004 hätten Arbeitsverweigerungen zum Gegenstand gehabt. Angesichts dieses eher dürftigen Leistungsausweises durfte das Obergericht die Aussagen des Gutachters zu den Erfolgsaussichten der diskutierten Massnahme unter dem Gesichts-punkt der Erziehbarkeit des Beschwerdeführers hinterfragen. 1.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass die von der Expertise abweichenden Feststellungen und Bewertungen des Obergerichts nicht als willkürlich zu beanstanden sind. Zwar hätte es sich aufgedrängt, die Unklarheiten der Expertise namentlich hinsichtlich der Rückfallgefahr durch eine ergänzende Befragung beim Gutachter zu beseitigen. Das Obergericht hat aber seine abweichende Auffassung von den im Kern juristischen Schlussfolgerungen des Gutachters stichhaltig begründet. An diesem Vorgehen gibt es unter dem Blickwinkel des Willkürverbots nichts auszusetzen. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich mithin als unbegründet.