Citation: I 208/04 29.06.2005 E. 4.2

4.2.1 Unter den gegebenen Umständen drängt es sich auf, die bestehende Regelungslücke im Sinne der bis Ende 1996 während neun Jahren gültig gewesenen, versehentlich aufgehobenen Verordnungsbestimmung des Art. 33bis Abs. 2 IVV (Erw. 3.1 hievor) zu schliessen, welche vorsah, dass sich die halben und die Viertels-Kinderrenten nach dem Verhältnis zur ganzen Rente bemessen. Der Gesetzgeber hat mit Art. 38bis Abs. 1 IVG (und Art. 41 Abs. 1 AHVG) im Bereich der Kinder- (und Waisen-)Renten eine Überentschädigungsregelung aufgestellt, welche sich grundsätzlich an dem für die Rentenberechnung heranzuziehenden massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen orientiert. Diese spezifisch AHV/IV-rechtliche Bezugsgrösse umfasst gegebenenfalls auch Erziehungs- und Betreuungsgutschriften, Beiträge nichterwerbstätiger Personen, zugesplittete Erwerbseinkommen aus Ehejahren sowie den Zuschlag für junge Invalide (Art. 29quater ff. AHVG in Verbindung mit Art. 36 Abs. 2 und 3 IVG) und kann unter Umständen schon daher stark vom mutmasslich entgangenen Verdienst abweichen, welcher Grundlage für die Bestimmung des Überentschädigungsgrenzwertes nach Art. 69 Abs. 2 ATSG sowie Art. 24 Abs. 1 BVV 2 bildet. Eine weitere beträchtliche Abweichung von dieser allgemeinen Überentschädigungsgrenze kann sich daraus ergeben, dass sich der für eine Kürzung der Kinder- (und Waisen-)Renten der AHV/IV heranzuziehende Grenzwert bei Teilrenten entsprechend deren Verhältnis zur Vollrente vermindert (Art. 54bis Abs. 1 und 4 AHVV, in der Invalidenversicherung anwendbar gemäss Art. 33bis IVV). Wie bereits dargelegt (Erw. 3.3 hievor), erachtete das Eidgenössische Versicherungsgericht eine solche Verordnungsvorschrift in BGE 112 V 174 als gesetzeskonform: Dass "der Teilrentner (jedenfalls derjenige mit kleinen Teilrenten) seine Kinderrenten gekürzt sieht, obwohl der Gesamtbetrag aller Renten auch ohne Kürzung der Kinderrenten das frühere Erwerbseinkommen (ausgedrückt im massgeblichen durchschnittlichen Jahreseinkommen) nicht überschreiten würde", hat der Gesetzgeber nach Überzeugung des letztinstanzlichen Gerichts nicht als massgebenden Gesichtspunkt gewertet (a.a.O., S. 180 Erw. 4 in fine). Andernfalls "wäre der Bundesrat (im Rahmen der 8. AHV-Revision) nicht zum Erlass von besonderen Vorschriften für Teilrenten ermächtigt worden, die nach seiner (in der Botschaft vom 11. Oktober 1971 [BBl 1971 II 1084]) erklärten Absicht nur darin bestehen konnten, das durchschnittliche Jahreseinkommen 'gerechterweise', d.h. um eine Bevorzugung der Teilrentner zu vermeiden, bloss mit einem Teilbetrag zu berücksichtigen" (a.a.O.). 4.2.2 Wie das BSV in seiner Vernehmlassung zutreffend geltend macht, ist der Bundesrat diesem Konzept auch bei der Kürzung von halben und Viertels-Kinderrenten gefolgt, indem die frühere, versehentlich wieder aufgehobene Regelung von Art. 33bis Abs. 2 IVV ebenfalls eine dem Verhältnis der (ungekürzten) halben oder Viertelsrente zur ganzen Invalidenrente entsprechende Senkung der massgebenden Kürzungsgrenze, d.h. um die Hälfte oder um drei Viertel, vorsah. Soweit die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, es sei auf die jeweilige invaliditätsbedingte Erwerbseinbusse abzustellen, verkennt sie, dass nach dem hievor Gesagten im Rahmen der Kinderrentenkürzung eben nicht von der allgemeinen Überentschädigungsgrenze des mutmasslich entgangenen Verdienstes auszugehen (und allenfalls ein zumutbarer Resterwerb anzurechnen) ist. Vielmehr findet ein unter Umständen davon stark abweichender Grenzwert eigener Art Berücksichtigung (so auch Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 69 Rz 32, wo im Zusammenhang mit Kinder- und Waisenrenten auf die "ahv-eigene Überentschädigungsgrenze" verwiesen wird). Im vom Bundesrat verfolgten Gesamtkonzept, wonach sich die Kürzungsgrenze stets nach dem jeweiligen Verhältnis der der versicherten Person zustehenden (ungekürzten) Rente zur ganzen Vollrente auf der Grundlage eines übereinstimmenden massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens richtet, würde der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde als Bezugsgrösse für die Kürzung von Viertels-Kinderrenten postulierte 40%ige Mindestinvaliditätsgrad für die entsprechende Rentenberechtigung ein systemfremdes Element darstellen. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat jedenfalls keinen Anlass, die Schliessung der entstandenen Regelungslücke in Abweichung von der früheren, versehentlich aufgehobenen Verordnungsbestimmung vorzunehmen. Im Rahmen der Kürzung von Kinderrenten, welche akzessorische Leistungen zu IV-Bruchteilsrenten darstellen, ist es entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin durchaus sachgerecht, den für die entsprechende ganze Rente massgebenden Kürzungsgrenzwert mit dem zutreffenden Bruchteil zu vervielfachen. Nur diese, sich aus der dargelegten bundesrätlichen Gesamtkonzeption ergebende Lösung bietet mit Blick auf das Gleichbehandlungsprinzip Gewähr dafür, dass die Kinderrenten der Bezügerin einer ganzen Rente, die wegen Beitragslücken (bloss) eine Teilrente im selben Betrag wie die (nach der Vollrentenskala ermittelte) Viertelsrente der hier am Recht stehenden Beschwerdeführerin erhält, im gleichen Umfange wie deren Kinderrenten gekürzt werden (während bei der erstgenannten Versicherten die Vervielfachung der massgebenden Kürzungsgrenze mit dem Faktor 0,25 gestützt auf Art. 54bis Abs. 4 in Verbindung mit Art. 52 Abs. 1 AHVV vorzunehmen ist, erfolgt dieselbe Multiplikation im Falle der Beschwerdeführerin auf Grund richterlicher Lückenfüllung im Sinne der früheren, auf Anfang 1997 hin aufgehobenen Verordnungsbestimmung von Art. 33bis Abs. 2 IVV). 4.3 Anzumerken bleibt, dass hinsichtlich der mit der 4. IV-Revision eingeführten Dreiviertelsrenten analoge Schlussfolgerungen zu ziehen sind. Solange mit Bezug auf die Frage, welche Kürzungsgrenze bei einem Anspruch auf Dreiviertels-Kinderrenten zu beachten ist, weiterhin eine (echte) Gesetzeslücke besteht (Art. 38bis Abs. 3 IVG; Erw 3.1 hievor in fine), ist diese vom Gericht dahingehend zu schliessen, dass der für eine entsprechende ganze Invalidenrente massgebende Kürzungsgrenzwert mit dem Faktor 0,75 vervielfacht wird.