Citation: 6P.126/2000 20.02.2001 E. 4

4.- a) Die Beschwerdeführer wiesen in ihrer Appellation (S. 9/10) darauf hin, das kantonale Polizeidepartement habe in der in Art. 12 Abs. 1 GSAV vorgeschriebenen Meldung der im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Geldspielautomatenverordnung in Betrieb stehenden Geldspielautomaten und Jackpotsysteme an das Bundesamt für Polizeiwesen auch die Apparate des Casinos Sarnen aufgeführt. Das Bundesamt für Polizeiwesen habe diese Meldung ohne Widerspruch entgegengenommen. Daraus folge, dass das Betreiben eines Casinos mit den in der Meldung genannten Automaten den Tatbestand von Art. 6 aSBG nicht erfüllen könne. Das Obergericht hielt fest, gestützt "auf die Faxmitteilung des kantonalen Polizeidepartements vom 22. April 1998" habe ein Beamter vom Bundesamt für Polizeiwesen am 23. April 1998 in Sarnen einen Augenschein vorgenommen, welcher ergeben habe, dass die Geldspielautomaten keineswegs in Betrieb gewesen seien. Die Bundesbehörden hätten "die in der Mitteilung des kantonalen Polizeidepartements vom 22. April 1998" behauptete Tatsache, dass die fraglichen Automaten am 22. April 1998 in Betrieb gewesen seien, bestritten (angefochtenes Urteil S. 28 E. 12). b) Die Beschwerdeführer machen in der staatsrechtlichen Beschwerde geltend, die Meldung gemäss Art. 12 Abs. 1 GSAV an das Bundesamt für Polizeiwesen sei entgegen der Feststellung des Obergerichts nicht bereits am 22. April 1998, sondern erst am 13. Mai 1998 erfolgt. Damit habe das Obergericht nicht nur eine aktenwidrige Feststellung getroffen, die mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde gerügt werde, sondern auch den massgebenden Sachverhalt willkürlich festgestellt und dadurch Art. 9 BV verletzt. Eine am 23. April 1998 durchgeführte Inspektion des Bundesamtes für Polizeiwesen im Casino Sarnen könne nicht als Reaktion und Widerspruch auf eine Meldung des Kantons Obwalden vom 13. Mai 1998 betrachtet werden. Da das Obergericht seiner Annahme, das Bundesamt für Polizeiwesen habe gegen die in Anwendung von Art. 12 Abs. 1 GSAV erfolgte Meldung opponiert, in der Urteilsbegründung einiges Gewicht beigemessen habe, seien die Beschwerdeführer durch die beanstandete willkürliche Sachverhaltsfeststellung in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen (staatsrechtliche Beschwerde S. 15 ff.). Der Einwand geht an der Sache vorbei. c) Es trifft zu, dass die Meldung des kantonalen Polizeidepartements gemäss Art. 12 Abs. 1 GSAV an das Bundesamt für Polizeiwesen am 13. Mai 1998 erfolgte (siehe Beilage 6 zur Strafanzeige = Beschwerdebeilage 10). Das Obergericht nimmt aber an der von den Beschwerdeführern genannten Stelle des angefochtenen Urteils (S. 28) nicht auf diese per Einschreiben erfolgte Meldung gemäss Art. 12 Abs. 1 GSAV Bezug, sondern auf eine "Faxmitteilung". Dabei handelt es sich offensichtlich um den "Telefax" des kantonalen Polizeidepartements, Abteilung Gewerbepolizei, vom 22. April 1998 an das Bundesamt für Polizeiwesen, worin der Abteilungsleiter mitteilte, Abklärungen und ein Augenschein im Casino Sarnen hätten ergeben, dass die Geldspielautomaten und das Jackpotsystem seit dem 20. April 1998 in diesem Lokal in Betrieb seien (Beilage 3 zur Strafanzeige). Mit seiner von den Beschwerdeführern beanstandeten Bemerkung im angefochtenen Urteil (S. 28) nimmt das Obergericht mithin nicht Stellung zu dem von den Beschwerdeführern in der Appellation erhobenen Einwand, dass der Meldung gemäss Art. 12 Abs. 1 GSAV vom 13. Mai 1998 vom Bundesamt für Polizeiwesen nicht widersprochen worden sei.