Citation: H 329/01 20.03.2003 E. 3

Der Beschwerdeführer bringt vor, die Verfügung der Ausgleichskasse beruhe auf einer unrichtigen Steuerveranlagung. Durch die nun im Jahre 2001 erfolgten Entscheide der Steuerverwaltung des Kantons Bern, Steuererlasswesen, sei erwiesen, dass der von der Steuerrekurskommission des Kantons Bern ergangene Entscheid vom 15. Februar 2000 überholt ist und somit bei der Festsetzung der AHV-Beiträge nicht mehr darauf abgestellt werden kann. Der Beschwerdeführer nennt aber keine offensichtlichen Gründe, weshalb der Entscheid der Steuerrekurskommission aus rechtlicher oder tatsächlicher Sicht nicht haltbar gewesen sei. Die Angaben der kantonalen Steuerbehörden sind für die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AVV). Dies gilt nicht nur für im ordentlichen Verfahren erlassene Veranlagungen, sondern selbst in Fällen, in welchen bei rechtzeitiger Rechtsmittelergreifung im steuerrechtlichen Verfahren die Veranlagung wahrscheinlich korrigiert worden wäre (BGE 110 V 373 Erw. 3b). Für die beschwerdegegnerische Ausgleichskasse sind demnach die von der kantonalen Steuerverwaltung gemeldeten Einkommen verbindlich, deren rechtskräftige Veranlagung ihr am 11. Mai 2000 von den Steuerbehörden gemeldet wurde. Daran vermag auch der nunmehr von der Erlassbehörde der kantonalen Steuerverwaltung gewährte Steuererlass nichts zu ändern, weil dadurch nicht das massgebende Einkommen neu festgesetzt, sondern lediglich auf den Bezug geschuldeter Steuern verzichtet wird (Urteil G. vom 2. Mai 2002 [H 239/01]). Die Gründe für den Steuererlass beruhen nicht darauf, dass der rechtskräftige Entscheid der Steuerrekurskommission falsch gewesen wäre. Im steuerrechtlichen Erlassverfahren waren - im Gegensatz zum Veranlagungs- und Rekursverfahren - nicht mehr die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Überführung der Aktien entscheidrelevant, sondern die zeitlich darauf folgende, spätere Wertentwicklung der Aktien. Erst deren negative Wertentwicklung habe - so die kantonale Steuerverwaltung in ihrem im vorliegenden Verfahren neu eingereichten Schreiben vom 19. September 2001 - dazu geführt, dass die Aktienpakete zu "non-valeurs" wurden; unter diesem Gesichtspunkt hätten die Veranlagungen für die Liquidationsgewinne zu einem Härtefall geführt, was zur Gutheissung des Erlassgesuchs durch den Kanton geführt habe. Der Beschwerdeführer bringt nichts anderes vor. Ob und inwiefern die neuen Vorbringen und Beweismittel im vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren überhaupt noch zulässig sind (vgl. BGE 121 II 99 Erw. 1c, 120 V 485 Erw. 1b, je mit Hinweisen), kann daher dahingestellt bleiben.