Citation: 6B_106/2018 E. 2.4.2

2.4.2. Die hier infrage stehenden Handlungen im Zusammenhang mit der Durchführung der Kontrolle und der Erstellung eines Inspektionsberichts waren Teil der Prüfung, ob der Betrieb des Beschwerdeführers die Voraussetzungen eines Qualitätslabels nach wie vor erfüllt. Es fragt sich, ob sie im Sinne der zitierten Rechtsprechung auf eine Beeinflussung der Wettbewerbsverhältnisse angelegt, das heisst dazu bestimmt oder auch nur objektiv geeignet waren, den Erfolg eines Wettbewerbers zu verbessern oder zu mindern, dessen Marktanteile zu vergrössern oder zu verringern (vgl. BGE 120 II 76 E. 3a S. 78). Dies ist zunächst zu bejahen: Die Verleihung von Gütesiegeln anhand von Qualitätsstandards durch staatliche oder privaten Stellen untersteht grundsätzlich dem UWG (JUNG, a.a.O, N. 16 zu Art. 2 UWG). Jedoch können die hier interessierenden Verhaltensweisen des Beschuldigten nicht ohne Weiteres mit der Labelvergabe gleichgesetzt werden: Direkt wettbewerbswirksam ist erst die Verleihung des Gütesiegels (resp. dessen Entziehung) selbst. Wie es sich damit vorliegend verhält, kann aber offenbleiben, da die angerufenen Tatbestände jedenfalls nicht erfüllt sind.