Citation: H 234/03 24.10.2003 E. 3

Gemäss Art. 29sexies Abs. 1 AHVG wird Versicherten für diejenigen Jahre eine Erziehungsgutschrift angerechnet, in welchen ihnen die elterliche Sorge für eines oder mehrere Kinder zusteht, die das 16. Altersjahr noch nicht erreicht haben. Dabei regelt der Bundesrat die Einzelheiten, insbesondere die Anrechnung der Erziehungsgutschrift, wenn Eltern Kinder unter ihrer Obhut haben, ohne dass ihnen die elterliche Sorge zusteht (lit. a) und wenn geschiedenen oder unverheirateten Eltern gemeinsam die elterliche Sorge zusteht (lit. d). 3.1 Nach der Rechtsprechung (Urteil Y.Z. vom 17. Januar 2001, H 346/00, Erw. 3b) genügt die Tatsache allein, dass das Kind sich in der persönlichen Obhut befindet und faktisch auch die elterliche Gewalt (seit 1. Januar 2000: die elterliche Sorge) ausgeübt wird, nicht für den Anspruch auf Erziehungsgutschriften. Die gesetzliche Regelung stellt auf die zivilrechtlichen Verhältnisse ab. Der Bundesrat hat gestützt auf Art. 29sexies Abs. 1 lit. a AHVG in Art. 52e AHVV bestimmt, dass ein Anspruch auf Anrechnung von Erziehungsgutschriften auch für Jahre besteht, in denen die Eltern Kinder unter ihrer Obhut hatten, ohne dass ihnen die elterliche Sorge zustand. Nach BGE 125 V 245 Erw. 2a wird damit aber der Fall geregelt, dass den leiblichen Eltern, Stief- oder Adoptiveltern die elterliche Gewalt entzogen wurde (Art. 311 ff. ZGB). Nicht unter die Bestimmung fallen die Pflegeeltern, weil ihnen von vorneherein keine elterliche Gewalt zukommt. 3.2 Nicht unter die erwähnte Regelung fällt aber auch der Beschwerdeführer, dem bis zur Heirat mit der Mutter seines Sohnes die elterliche Sorge über diesen gar nie zustand. Bis zur Aufnahme von Art. 298a ZGB (per 1. Januar 2000) liess es das schweizerische Recht nicht zu, dass nicht miteinander verheiratete Eltern die elterliche Sorge gemeinsam ausübten (BGE 114 II 412 Erw. 2; Schwenzer, Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Schweizerisches Zivilgesetzbuch I, N 9 zu Art. 298 mit Hinweisen). Nach Art. 298 Abs. 1 ZGB stand die elterliche Gewalt in solchen Fällen alleine der Mutter zu. Der Entscheid der Vorinstanz, dem Beschwerdeführer für die Zeit ab der Geburt seines Sohnes A.________ bis zur Heirat mit D.________ keine Erziehungsgutschriften anzurechnen, weil ihm damals keine elterliche Sorge zustand, ist damit nicht zu beanstanden.