Citation: 2A.358/2004 23.06.2004 E. 2.1

2.1.1 Auf dem Gebiet der Fremdenpolizei ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Einreiseverweigerungen und gegen die Verweigerung von Bewilligungen ausgeschlossen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 und Ziff. 3 OG). Die Gewährung einer Aufenthaltsbewilligung liegt im freien Ermessen der Behörden, soweit der Betroffene sich nicht auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrags berufen kann, die ihm ein entsprechendes Recht verschafft (Art. 4 ANAG [SR 142.20]; BGE 128 II 145 E. 1.1.1 mit Hinweisen). 2.1.2 Eine solche Norm, welche im Übrigen zuerst vor dem kantonalen Verwaltungsgericht anzurufen gewesen wäre (vgl. Art. 98a OG; BGE 127 II 161 ff.), besteht im vorliegenden Fall nicht: Als geschützte Familienbeziehung gilt unter dem Gesichtspunkt des Aufenthaltsrechts nur die rechtlich anerkannte Ehe. Abgesehen von besonderen Ausnahmefällen, etwa wenn eine langdauernde feste und tatsächlich gelebte Beziehung vorliegt und die Heirat konkret bevorsteht, können sich Verlobte praxisgemäss deshalb nicht auf den in Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV verankerten Schutz des Privat- und Familienlebens berufen, um sich einer Ausreiseverpflichtung zu widersetzen (Urteile 2P.339/1993 vom 29. November 1993; 2A.60/1994 vom 23. März 1994, E. 3; 2A.100/1994 vom 20. Mai 1994, E. 1d; 2A.82/1994 vom 17. August 1994, E. 3b; 2A.469/1995 vom 7. Februar 1996, E. 4; 2A.274/1996 vom 7. November 1996, E. 1b). Dementsprechend besteht auch kein Anspruch von ausländischen, nicht zusammenlebenden Verlobten darauf, eine Einreise- bzw. Aufenthaltsbewilligung erteilt zu erhalten, um hier erst ein relevantes Ehe- und Familienleben vorbereiten bzw. begründen zu können. Dies muss zumindest in einem Fall wie dem vorliegenden gelten, in dem in keiner Weise dargetan wird, dass und inwiefern tatsächlich eine intakte und gelebte Beziehung vorliegt, und einer der Verlobten kurze Zeit vor dem Einreisegesuch zwangsweise aus der Schweiz ausgeschafft werden musste (vgl. E. 2.1.3). Art. 8 EMRK und Art. 13 BV gelten nicht absolut. Es ergibt sich daraus weder ein Recht auf Einreise oder Aufenthalt in einem bestimmten Staat noch auf Wahl des für das Familienleben am geeignetsten erscheinenden Orts (BGE 126 II 335 E. 3a S. 342; zur Veröffentlichung bestimmtes Urteil 2A.472/2003 vom 1. Juni 2004, E. 3.1 mit weiterem Hinweis). X.________ verfügt gemäss dem angefochtenen Entscheid in der Schweiz über kein gefestigtes Anwesenheitsrecht, sondern lediglich über eine Aufenthaltsbewilligung, weshalb ein Familiennachzug ihres künftigen Gatten auch nach der Heirat bloss im Rahmen von Art. 38 und Art. 39 der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (Begrenzungsverordnung, BVO; SR 823.21) möglich sein und damit grundsätzlich wiederum im freien Ermessen der Bewilligungsbehörde liegen wird (vgl. das zur Publikation bestimmte Urteil 2A.472/2003 vom 1. Juni 2004, E. 2.2). Auch vor diesem Hintergrund besteht zumindest zurzeit kein Anspruch auf eine Erteilung der beantragten Bewilligung. 2.1.3 Nichts anderes ergibt sich aus der ebenfalls angerufenen Ehefreiheit (Art. 12 EMRK; Art. 14 BV): Der ausländischen Beschwerdeführerin und ihrem Verlobten ist es zuzumuten, sich gegebenenfalls im Ausland zu verehelichen. Nachdem Y.________ nach seinem abgewiesenen Asylgesuch die Schweiz während der ihm angesetzten Ausreisefrist bis zum 23. April 2003 nicht verlassen hatte und am 4. Oktober 2003 zwangsweise ausgeschafft werden musste, ist nicht sichergestellt, dass er bei einer erneuten Einreise zur Vorbereitung der Heirat die Schweiz wieder verlassen und den Bewilligungsentscheid hernach im Ausland abwarten wird. Gestützt auf die finanzielle Lage der Verlobten kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie hier fürsorgeabhängig werden könnten, was hinreichenden Grund dafür bilden würde, Y.________ auch nach der Heirat keine Bewilligung zum Verbleib bei seiner Gattin zu erteilen. Gestützt auf den derzeitigen Stand der Dinge ist damit zweifelhaft, ob ihm der Familiennachzug wird bewilligt werden können; bei einem Wegweisungsvollzug wäre indessen, sollte er sich einmal in der Schweiz befinden, gestützt auf sein bisheriges, die hiesigen ausländerrechtlichen Regeln missachtendes Verhalten wiederum mit Problemen zu rechnen. Es besteht deshalb ein überwiegendes öffentliches Interesse daran, ihm im vorliegenden Zusammenhang keine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen (vgl. Art. 36 BVO; hierzu Minh Son Nguyen, Droit public des étrangers, Bern 2003, S. 250) und ihn ein allfälliges Bewilligungsverfahren nach einer Heirat im Ausland abwarten zu lassen.