Citation: 1P.599/2002 27.05.2003 E. 3

Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, das Obergericht stütze sich auf unzulässig erhobene Beweise und habe dadurch zahlreiche prozessuale Garantien verfassungs- und konventionsrechtlicher Natur verletzt. 3.1 Im Laufe der Untersuchung wurden in der Liegenschaft "S.________" Effekten gefunden, wie sie von den Opfern beschrieben worden sind und an denen sich Spuren des Beschwerdeführers fanden. Diese sind den Opfern anlässlich einer besondern Beweismassnahme vorgeführt worden: Die Opfer wurden vorerst zu denjenigen Gegenständen, an die sie sich erinnern konnten, befragt. Hernach wurden sie getrennt in einen Raum geführt, in dem eine Reihe solcher Gegenstände ausgelegt waren, und hatten Gelegenheit, sich die ihnen vorgelegten Gegenstände anzusehen und sich die entsprechenden Klassifizierungsnummern zu merken. Darauf hin wurden die Zeugen erneut dazu befragt. Weder der Beschwerdeführer noch sein Rechtsvertreter waren dabei anwesend. 3.1.1 Im angefochtenen Urteil hält das Obergericht fest, dass diese Identifikation nicht nach allen Regeln der Kunst vorgenommen worden sei. Nach der publizierten Rechtsprechung des Obergerichts hätte die Sammlung von Gegenständen mit solchen angereichert werden sollen, die nicht zu den von den Opfern genannten zählten bzw. mit der Straftat in keinem Zusammenhang standen. Der Beschwerdeführer nimmt diese Kritik am Verfahren in seiner Beschwerde auf und rügt die Beweismassnahme als verfassungswidrig. Er legt indessen nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern das geschilderte Beweisvorgehen gegen Garantien der BV, der EMRK oder des UNO-Pakts II verstossen sollte. Ein Verstoss liegt insbesondere nicht allein im Umstand, dass bei anderer Gelegenheit anders vorgegangen wird und die obergerichtliche Rechtsprechung zu derartigen Identifikationen gewisse Regeln empfiehlt, die im vorliegenden Fall nicht eingehalten worden sind. Es kommt hinzu, dass im vorliegenden Fall eine Grosszahl von Gegenständen ausgelegt war und daher die Bedenken des Obergerichts nicht schwer wiegen. Damit erweisen sich die Rügen formeller Natur - im Zusammenhang mit den vorgeworfenen Taten sowohl in Sirnach als auch in Horn - als unbegründet. In materieller Hinsicht könnte vorgebracht werden, dass der Beweiswert wegen der Art der Durchführung der Identifikation von Gegenständen fragwürdig sei und das Abstellen darauf eine willkürliche Beweiswürdigung darstelle. Der Beschwerdeführer legt indessen nicht dar, weshalb die Beweismassnahme geradezu untauglich sei und weshalb die Würdigung durch das Obergericht offensichtlich unhaltbar sei. Zudem wäre zu beachten, dass die Opfer verschiedene Gegenstände auch unabhängig von der Beweismassnahme klar beschrieben haben und einer der Zeugen von der doppelläufigen Flinte gar eine Zeichnung anfertigte. 3.1.2 Der Beschwerdeführer beanstandet ferner, dass weder er noch sein Rechtsvertreter bei dieser Beweismassnahme anwesend waren. Desgleichen übt das Obergericht in dieser Hinsicht am Vorgehen der Untersuchungsbehörden Kritik. § 77 StPO bestimmt, dass dem Angeschuldigten und seinem Verteidiger die Anwesenheit bei Untersuchungshandlungen zu ermöglichen sei, soweit dadurch der Zweck der Untersuchung nicht gefährdet wird. Trotz des klaren Wortlauts dieser Bestimmung erscheint es indessen nicht als willkürlich, gewisse Ausnahmen davon vorzusehen und insbesondere dann davon abzusehen, wenn die gesamten konkreten Umstände, wie sie im vorliegenden Fall angesichts der Einvernahme von Opferzeugen angenommen werden können, dem entgegenstehen. Der Ausschluss des Beschuldigten und seines Verteidigers von einer Beweismassnahme erfordert indessen, dass das rechtliche Gehör auf anderem Wege in verfassungsmässiger Weise gewährleistet wird. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts und der Strassburger Organe ist es nicht unzulässig, auf Aussagen aus der Voruntersuchung abzustellen, soweit der Beschuldigte belastende Aussagen bestreiten und den Zeugen in kontradiktorischer Weise Fragen stellen kann. Hierfür genügt eine einmalige, angemessene und hinreichende Gelegenheit (BGE 125 I 127 E. 6b S. 132; 129 I 151 E. 3.1 S. 153, mit zahlreichen Hinweisen). Im vorliegenden Fall hatten Beschwerdeführer und Verteidiger Gelegenheit, die Opferzeugen zur Identifikation der Gegenstände zu befragen, wie das Obergericht ausführt. Der Beschwerdeführer stellt nicht in Frage, dass ihm und seinem Rechtsvertreter diese Gelegenheit der Befragung tatsächlich eingeräumt war. Damit aber erweist sich die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 und 3 EMRK als unbegründet. 3.2 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, das Obergericht habe in verschiedener Hinsicht auf Aussagen von Zeugen abgestellt, obwohl diese lediglich polizeilich befragt worden waren und Beschwerdeführer und Verteidiger diese Zeugen nie hätten befragen können. 3.2.1 Die eben erwähnte Rüge bezieht sich vorerst auf die Aussagen von G.________ und H.________. - In den Plädoyer-Notizen des Rechtsvertreters im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Bezirksgericht Münchwilen ist unter Angabe der Aktenstelle davon die Rede, dass als angebliche Beweise die Aussagen u.a. von H.________ sowie weiterer polizeilich befragter Personen angeführt werden (S. 16 und 20 f.). Daraus geht hervor, dass der Beschwerdeführer von den Aussagen der beiden Zeugen Kenntnis hatte. Soweit ersichtlich, hat der Beschwerdeführer indessen im Berufungsverfahren nicht darum ersucht, mit den Zeugen konfrontiert zu werden oder ihnen Fragen zu stellen. In der vorliegenden Beschwerde wird auch nicht behauptet, dass der Beschwerdeführer im Laufe des gesamten Verfahrens entsprechende Gesuche gestellt hätte und ihm die Möglichkeit, diese zu befragen, verweigert worden wäre. Wenn er es demnach unterlassen hat, rechtzeitig und formgerecht die entsprechenden Beweisanträge zu stellen, kann er den Behörden grundsätzlich keinen Vorwurf machen, bestimmte Zeugen nicht vorgeladen und damit den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt zu haben (BGE 125 I 127 E. 6c/bb S. 134, mit Hinweisen). Damit erweist sich die Beschwerde in diesem Punkte als unbegründet. 3.2.2 Dieselben Vorwürfe erhebt der Beschwerdeführer auch hinsichtlich der Straftat in Horn und macht geltend, die Opfer seien - nach einer ersten polizeilichen Befragung - kein zweites Mal im Beisein des Beschwerdeführers und des Verteidigers einvernommen worden. Auch in dieser Hinsicht wird in der Beschwerde weder behauptet noch dargetan, dass um eine förmliche Einvernahme und die Möglichkeit, den Opfern Fragen zu stellen, ersucht worden ist. Demnach erweist sich die Beschwerde mit der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs aus den oben erwähnten Gründen als unbegründet. Im Sachzusammenhang mit der Straftat in Horn hält der Beschwerdeführer ferner fest, dass es an einer nachvollziehbaren Begründung des Schuldspruchs fehle und dass sich das Obergericht mit den sich aus den Befragungen ergebenden Untersuchungsergebnissen nicht auseinander gesetzt habe. Damit spricht der Beschwerdeführer die Würdigung der Beweisergebnisse an, unterlässt es indessen, in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise die Beweiswürdigung durch das Obergericht als offensichtlich unhaltbar und damit als willkürlich zu rügen. Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. 3.2.3 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK im Zusammenhang mit den Zeugeneinvernahmen von AA.________ und BA.________ sowie von F.________. Diese waren Opfer der Geiselnahme in Sirnach und wurden von den Tätern festgehalten und bedroht. Soweit sich diese Rügen auf den Sachzusammenhang mit der Identifikation von einzelnen Gegenständen beziehen, kann auf die oben stehenden Erwägungen verwiesen werden. Die genannten Zeugen wurden vom Verhörrichter einvernommen. Der Beschwerdeführer ersuchte vorgängig darum, der Einvernahme selber beiwohnen zu können, allenfalls unter entsprechender Abschirmung oder mittels einer Übertragung in einen andern Raum. Die Zeugen verlangten indessen gestützt auf Art. 5 Abs. 4 OHG, mit den Angeschuldigten nicht konfrontiert zu werden. Für diesen Fall sah der Verhörrichter vor, die Anhörung unter Ausschluss der Beschuldigten, indessen in Anwesenheit von deren Rechtsvertreter durchzuführen. Die Einvernahmen fanden schliesslich unter diesen Gegebenheiten statt: Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wohnte der Einvernahme bei, hatte die Möglichkeit, Fragen an die Zeugen zu stellen, und machte von dieser Gelegenheit Gebrauch (kant. Akten, Ordner I, act. 178, 180 und 186 ff.). Die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte lässt den Ausschluss einer direkten Konfrontation mit den Opfern aus Gründen von deren Schutzwürdigkeit zu, soweit die Verteidigungsrechte des Beschuldigten gewahrt werden. Den selben Schutz sieht das Opferhilfegesetz in Art. 5 unter dem Vorbehalt einer hinreichenden Gewährleistung des rechtlichen Gehörs vor. Die gegenläufigen Interessen des Zeugen an einer Nicht-Konfrontation und des Beschuldigten an einer wirksamen Verteidigung sind im Einzelfall gegeneinander abzuwägen. Dabei fällt insbesondere eine Einvernahme unter Ausschluss des Beschuldigten, hingegen in Anwesenheit des Verteidigers in Betracht. Mit einem derartigen Vorgehen wird der Anspruch auf rechtliches Gehör gewahrt (BGE 125 I 127 E. 6d/dd S. 139; 129 I 151 E. 3.2 S. 154). Der Beschwerdeführer macht überdies nicht geltend, er hätte über die erwähnten Einvernahmen hinaus den Zeugen noch weitere Zusatzfragen stellen wollen. In Anbetracht der genannten Rechtsprechung und der tatsächlichen Verhältnisse erweist sich die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne der angerufenen Garantien als unbegründet.