Citation: 1A.257/2006 02.07.2007 E. 6

Die Auffassung des BJ, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Übertragung der Strafverfolgung an Italien seien derzeit nicht erfüllt, hält vor dem Bundesrecht stand. Weder halten sich die fraglichen drei Beschuldigten in Italien auf (Art. 88 lit. a IRSG), noch werden sie an Italien ausgeliefert (Art. 88 lit. b IRSG). Wie sich aus den Akten ergibt, musste ein Auslieferungsersuchen Italiens gegen einen der Beschuldigten vom BJ abgewiesen werden. Eine Auslieferung der beiden anderen Beschuldigten wurde von Italien bisher nicht förmlich und rechtsgenüglich beantragt. Das BJ hat sich intensiv und vergeblich darum bemüht, von den italienischen Behörden sachdienliche Informationen zu erhalten, die eine mögliche Auslieferung an Italien zulässig erscheinen lassen könnten. Die rechtlichen Voraussetzungen für allfällige Auslieferungen der drei Beschuldigten sind im jetzigen Zeitpunkt nicht erfüllt. Auch die Bemühungen des BJ, mit den italienischen Behörden eine einvernehmliche Koordinationslösung der internationalen Strafverfolgung im vorliegenden komplexen Fall zu erzielen, blieben nach den eingereichten Akten bisher erfolglos (vgl. zur betreffenden Prozessgeschichte oben, E. 3, sowie Vernehmlassung des BJ, S. 2-3). Daran vermag auch der Hinweis der BA auf die (hier weder streitigen noch erfüllten) Auslieferungsvoraussetzungen von Art. 32 IRSG nichts zu ändern. Nach dem Gesagten kann offenbleiben, ob die (in Art. 88 lit. b IRSG vorgesehene) zusätzliche Voraussetzung erfüllt wäre, dass die Strafverfolgung in Italien eine bessere soziale Wiedereingliederung der Beschuldigten erwarten liesse. Das BJ hat das ihm bei der Anwendung von Art. 88 IRSG zustehende Ermessen weder überschritten, noch missbraucht, wenn es die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Übertragung der Strafverfolgung an Italien derzeit als nicht erfüllt erachtet hat (vgl. Art. 104 lit. a OG). Eine Klärung der noch offenen Koordinationsfragen der internationalen Strafverfolgung hat im vorliegenden Fall durch geeignete Absprachen zwischen den italienischen und schweizerischen Strafjustizbehörden zu erfolgen, wie dies auch das BJ und das Bundesgericht (in konnexen Beschwerdefällen) bereits angeregt haben.