Citation: 2A.461/2003 20.01.2004 E. A

Im Auftrag der X.________ AG (damals noch X.Y.________ AG), A.________, als Importeurin beantragte die Speditionsfirma B.________ AG, C.________, in den Monaten Januar und Februar 1997 beim Zollamt Luzern für verschiedene Sendungen von Textilien aus Deutschland die definitive (zollfreie) EG-Präferenzabfertigung. Gestützt auf diese Anträge sowie die jeweils für jede einzelne Sendung vorgelegte (gleiche) Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 (Nr. L. 239981) vom 5./10. Januar 1997 für einen Sonderposten Bekleidung (363'382 Stück, ca. 111'000 kg) wurden die verschiedenen Sendungen - mit einer Ausnahme - definitiv zum EG-Präferenzansatz (zollfrei) zugelassen und die entsprechenden Zollausweise ausgestellt. Die letzte Teilsendung wurde am 28. Februar 1997 zwecks Ursprungsüberprüfung nur provisorisch und zum Normaltarif abgefertigt. Die provisorisch abgefertigte Teilsendung wurde einer (materiellen) Revision unterzogen. Dabei wurden Transportkartons mit der Aufschrift "Made in China" und "Made in Mauritius" festgestellt. Wegen der damit entstandenen Zweifel an der Echtheit des Ursprungsnachweises bzw. am Zonenursprung erstattete das Zollamt Luzern der Oberzolldirektion, Sektion Ursprungskontrolle, eine entsprechende Meldung. Nachdem die Oberzolldirektion von der Zollkreisdirektion Basel sämtliche Einfuhrlisten betreffend die mit der in Frage stehenden Warenverkehrsbescheinigung verzollten Sendungen einverlangt hatte, ersuchte sie am 10. Oktober 1997 die zuständigen deutschen Behörden um eine Ursprungsnachprüfung. Am 6. Oktober 1999 teilten diese mit, die Nachprüfung habe ergeben, dass die im Präferenznachweis aufgeführten Waren teilweise (d.h. 314 kg Kleidungsstücke im Wert von DM 4'406.40) Ursprungserzeugnisse im Sinne des Abkommens EG-Schweiz seien. Die übrigen Kleidungsstücke seien unbestimmbaren Ursprungs. Am 14. Oktober 1999 ergänzten die deutschen Behörden, die Exporteurin (D.________ GmbH, Böblingen/D) habe gegen das der Schweizer Zollverwaltung mitgeteilte Ergebnis der Nachprüfung Einspruch eingelegt. "Aufgrund der hier vorliegenden Unterlagen" sei jedoch eine Berichtigung des Nachprüfungsergebnisses nicht zu erwarten. Am 27. Januar 2000 gab die Zollkreisdirektion Basel der X.________ AG das Ergebnis des Nachprüfungsverfahrens bekannt. Insbesondere wurde der Importeurin eröffnet, die Waren seien zum Normaltarif zollpflichtig, weil der Exporteur den Zonenursprung für den überwiegenden Teil der eingeführten Textilien nicht habe nachweisen können. Zugleich wurde ihr gestützt auf Art. 12 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) ein Zollnachbezug von Fr. 635'668.-- in Aussicht gestellt. Nachdem der X.________ AG Akteneinsicht gewährt worden war und sie sich hatte vernehmen lassen, sistierte die Zollkreisdirektion am 25. Oktober 2000 das Nachbezugsverfahren bis zum Abschluss des bei den deutschen Behörden noch hängigen Einspruchsverfahrens. Am 2. Mai 2001 teilten die deutschen Behörden der Oberzolldirektion mit, das Rechtsbehelfsverfahren sei abgeschlossen; eine Berichtigung des 1999 mitgeteilten Prüfungsergebnisses erfolge nicht. Am 3. August 2001 nahm die Zollkreisdirektion Basel das Nachbezugsverfahren wieder auf und erliess am 8. Oktober 2001 eine Nachbezugsverfügung, mit welcher der X.________ AG ein Zollbetrag von Fr. 635'668.-- in Rechnung gestellt wurde. Dagegen wandte sich die X.________ AG am 7./8. November 2001 an die Oberzolldirektion, welche die Beschwerde der Importeurin mit Entscheid vom 26. Juli 2002 abwies. Die von der X.________ AG gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde vom 28. August 2002 wies die Eidgenössische Zollrekurskommission am 22. August 2003 ab.