Citation: 5A_549/2015 E. 3.3

3.3. Vorliegend wird die Frage aufgeworfen, ob im Verfahren nach Art. 42 ZGB nur eine ursprünglich falsche Eintragung berichtigt werden kann oder ob auch spätere Änderungen nach diesem Verfahren zu einer Berichtigung führen können. Wohl wollte der Gesetzgeber mit der Revision des Personenstandsrechts die bisherige Bestimmung (aArt. 45 Abs. 1 ZGB) über die Berichtigung der Register auf Anordnung des Gerichts zu einer umfassenden Gestaltungsklage auf Eintragung, auf Berichtigung oder auf Löschung von streitigen Angaben über den Personenstand ausbauen, für die kein eigenes Verfahren (z.B. Statusklagen des Kindesrechts) zur Verfügung steht (Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Personenstand, Eheschliessung, Scheidung, Kindesrecht, Verwandtenunterstützungspflicht, Heimstätten, Vormundschaft und Ehevermittlung] vom 15. November 1995, BBl 1996 I 1, Ziff. 211.41 S. 52). Die Gestaltungswirkung ist jedoch nicht zu verwechseln mit der ungeschriebenen bundesrechtlichen Feststellungsklage, die weiterhin möglich bleibt, aber nicht von Art. 42 ZGB erfasst wird (Botschaft, Ziff. 211.41 S. 52 f.). Bei der Klage gestützt auf Art. 42 ZGB ist nichts anderes als die Bereinigung des Registers Prozessthema (BGE 135 III 389 E. 1.1 S. 391; Urteil 5A_519/2008 vom 12. Oktober 2009 E. 3.1 mit Hinweisen). Die Klage gestützt auf Art. 42 ZGB steht somit bei einer bestehenden, fehlerhaften Eintragung im Zivilstandsregister für deren Berichtigung oder Löschung zur Verfügung. Ist keine Angabe über den Personenstand einzutragen oder keine Eintragung vorhanden, die zu berichtigen oder zu löschen ist, ist Art. 42 ZGB nicht anwendbar (vgl. MICHEL MONTINI, in: Commentaire Romand, Code Civil I, 2010, N. 4 zu Art. 42 ZGB; FLAVIO LARDELLI, in: Basler Kommentar Zivilgesetzbuch I, 5. Aufl. 2014, N. 2 zu Art. 42 ZGB). Was die von der Beschwerdeführerin angeführte Geschlechtsänderung betrifft, so ist diese seit dem 1. Januar 2002 selber Gegenstand des zu beurkundenden Personenstandes (nunmehr Art. 7 Abs. 2 Bst. o Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004, ZStV, SR 211.112.2) und wird auch im Geburtsregister angemerkt (Art. 98 Abs. 1 Bst. h ZStV). Entsprechend haben die Gerichte auch Entscheide über die Änderung des Geschlechts dem Zivilstandsamt mitzuteilen (Art. 40 Abs. 1 Bst. j ZStV).