Citation: 1C_11/2017 E. 5.3

5.3. Ob zusätzlich der Herabsetzungsgrund von Art. 108 Abs. 2 lit. b SSV (besonderer Schutz bestimmter Strassenbenützer) vorliegt, kann insoweit dahingestellt bleiben. Der Vollständigkeit halber ist aber darauf hinzuweisen, dass der nördliche Abschnitt der Sevogelstrasse unbestrittenermassen neben Fahrradfahrern insbesondere auch von Schul- und Kindergartenkindern genutzt wird und von diesen teilweise überquert werden muss, um in die in unmittelbarer Nähe liegenden Bildungseinrichtungen zu gelangen (vgl. Gutachten des Amts für Mobilität vom 12. November 2014, S. 4, 6 und 8). Damit liegt ein taugliches Kriterium vor, um den Einbezug dieses Teilstücks in eine Tempo-30-Zone zu rechtfertigen, ohne dabei den Behörden Tür und Tor zu öffnen, um die Geschwindigkeit flächendeckend auf 30 km/h herabzusetzen. Weshalb eine solche Massnahme unter Verhältnismässigkeitsgesichtspunkten nicht auch präventiv angeordnet werden kann, ist nicht nachvollziehbar. Dient die Zuweisung zu einer Tempo-30-Zone der Sicherheit besonders schutzbedürftiger Verkehrsteilnehmer, muss - wie beim Vorliegen eines erheblichen Sicherheitsdefizits (BGE 139 II 145 E. 5.6 S. 170) - nicht zugewartet werden, bis sich ein Verkehrsunfall ereignet. Demnach erweisen sich weder die vorgesehene Verkehrsanordnung auf dem nördlichen Abschnitt der Sevogelstrasse noch das Gutachten des Amts für Mobilität als bundesrechtswidrig.