Citation: 9C_474/2015 E. 3

Das Bundesgericht hat in BGE 139 V 263 entschieden, dass das Abkommen vom 8. Juni 1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der ehemaligen (Sozialistischen) Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung (SR 0.831.109.818.1) ab 1. April 2010 nicht weiter auf kosovarische Staatsangehörige anzuwenden ist. In der Folge hat es sich mehrfach mit dem Anspruch auf Hinterlassenenrenten (v.a. Witwenrenten) kosovarischer Staatsangehöriger befasst. Es erkannte, wenn die Leistungsansprecherin und der verstorbene Ehegatte ausschliesslich Staatsbürger des Kosovos seien und der Todesfall (Eintritt des Versicherungsfalles) nach dem 31. März 2010 eingetreten sei - beides liegt hier nach verbindlicher und unbestritten gebliebener Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts vor -, sei das erwähnte Sozialversicherungsabkommen nicht mehr anwendbar. Habe die Leistungsansprecherin keinen Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz, was auch für die Beschwerdeführerin zutrifft, sei der Anspruch auf eine Hinterlassenenrente zu verneinen. Indes bleibe die Rückvergütung der Beiträge vorbehalten, wobei der Anspruch mit Ablauf von fünf Jahren seit dem Versicherungsfall verwirke. Darauf und auf den vorinstanzlichen Entscheid kann verwiesen werden (Urteile 9C_27/2013 und 9C_317/2013 vom 22. August 2013; 9C_140/2013 vom 31. Oktober 2013; 9C_557/2013 vom 7. Januar 2014). Soweit die Beschwerdeführerin Art. 14 EMRK in Verbindung mit Art. 1 des Protokolls Nr. 12 zur EMRK vom 4. November 2000 sowie Art. 1 des ersten Zusatzprotokolls zur EMRK vom 20. März 1952 anruft bzw. eine Verletzung des Diskriminierungsverbots und des Schutzes des Eigentums geltend macht, dringt sie nicht durch. Zum einen hat die Schweiz das erste Zusatzprotokoll zur EMRK nicht ratifiziert und das Protokoll Nr. 12 zur EMRK nicht unterzeichnet (zum Stand der Ratifikationen: <www.conventions.coe.int>). Zum anderen enthält Art. 14 EMRK kein allgemeines Gleichbehandlungsgebot. Vielmehr ist gemäss dem Wortlaut der Bestimmung das Diskriminierungsverbot stets bei Ungleichbehandlungen aufgrund eines verpönten Merkmals und in Zusammenhang mit einem anderen vom Konventionsstaat anerkannten Konventionsrecht anzuwenden (Urteil 8C_295/2008 vom 22. November 2008 E. 7 mit Hinweisen; JENS MEYER-LADEWIG, Europäische Menschenrechtskonvention, Handkommentar, 3. Aufl. 2011, N. 5 ff. zu Art. 14 EMRK). Welches andere (von der Schweiz anerkannte) Konventionsrecht in concreto betroffen sein soll, legt die Beschwerdeführerin nicht dar. Folglich ist darauf nicht weiter einzugehen.