Citation: 6B_1163/2018 E. 2.4.2

2.4.2. Die Doktrin geht davon aus, dass der psychiatrische Sachverständige über einen ausreichenden Erfahrungshintergrund verfügt, um über Krankheitswert und Auswirkung einer psychischen Störung oder einer Persönlichkeitsstörung zu befinden, sodass die Gerichte in die Lage versetzt sind, über die rechtliche Relevanz der Störung zu entscheiden (Urteil 6B_866/2017 vom 11. Oktober 2017 E. 1.3.3 mit Hinweis auf CHRIS LEHNER, Freiheitsentziehende Massnahmen im schweizerischen Strafrecht, in: recht 2/2017 S. 81 ff., 88). Juristischer Natur ist die Frage der rechtlichen Relevanz der medizinischen Diagnose. Die Beurteilung, ob eine vom Sachverständigen diagnostizierte psychische Störung als schwer im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB zu qualifizieren ist, obliegt daher dem Gericht (Urteil 6B_643/2018 vom 5. September 2018 E. 1.4). Hingegen hat das Gericht in Fachfragen keine eigene Beurteilung vorzunehmen (MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 3. Aufl. 2013, N. 74a zu Art. 56 StGB). Der Gutachter konnte wegen verweigerter Mitwirkung nur ein Aktengutachten ohne Exploration erstatten. Aktengutachten sind u.a. möglich, wenn sich der Proband einer Begutachtung verweigert. Ob sich ein Aktengutachten verantworten lässt, hat in erster Linie der Sachverständige zu entscheiden (Urteil 6B_694/2017 vom 19. Oktober 2017 E. 4.5 sowie BGE 127 I 54 E. 2f S. 58). Aktengutachten müssen die Ausnahme darstellen (Urteil 6B_1006/2015 vom 4. April 2016 E. 2.3). Im Massnahmenvollzug richtet sich das Handeln der Behörden grundsätzlich nach dem kantonalen Verwaltungsrecht. Da sich die Verlängerung der Massnahme nach Art. 59 Abs. 4 StGB richtet, ist davon auszugehen, dass sich auch die diesbezügliche Begutachtung nach Art. 56 Abs. 3 StGB richtet. Nach allgemeinen Grundsätzen gilt in der Regel der Beweis als erbracht, wenn die Behörde bzw. das Gericht nach objektiven Massstäben von der Verwirklichung einer Tatsache überzeugt ist, insbesondere wenn der strikte Beweis nach der Natur der Sache nicht möglich ist (BGE 144 II 332 E. 4.1.2 S. 337). Dem Beschwerdeführer wurde als Explorant nicht die Beweislast gleichsam im Sinne von Art. 8 ZGB auferlegt. Vielmehr wurde die Begutachtung nach dem Untersuchungsgrundsatz durchgeführt. Der Beschwerdeführer kann nicht durch Kooperationsverweigerung die Sanktion bestimmen (Urteile 6B_866/2017 vom 11. Oktober 2017 E. 1.4.3 und 6B_141/2009 vom 24. September 2009 E. 4.6). Das Strafgericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO; Urteil 6B_489/2018 vom 31. Oktober 2018 E. 4.4 mit Hinweisen). Art. 10 Abs. 3 StPO betrifft die "angeklagte Tat". Die Unschuldsvermutung findet weder auf die Gefährlichkeitsprognose Anwendung (Urteil 6B_582/2017 vom 19. Juni 2018 E. 3.3.2 und 3.3.3) noch kann sich der Beschwerdeführer hinsichtlich der Therapie oder Therapieverweigerung auf sie berufen (Urteil 6B_359/2018 vom 11. Mai 2018 E. 1.4). Ihre Wirksamkeit endet auch nach der Rechtsprechung zu Art. 6 Ziff. 2 EMRK grundsätzlich mit dem Schuldspruch (GONIN/BIGLER, Convention européenne des droits de l'homme [CEDH], 2018, N. 144 zu Art. 6 EMRK). Die geltend gemachte Verletzung der Unschuldsvermutung "in ihrer Funktion als Beweislastregel" (oben E. 2.1) ist unbegründet.