Citation: 2A.557/2000 04.05.2001 E. 3

3.- a) Die medizinischen Voraussetzungen (Gesundheitszustand einerseits, vorgeschriebene Untersuchungen andererseits), denen ein Pilot genügen muss, um die Erlaubnis für die fliegerische Tätigkeit zu erwerben oder deren Erneuerung zu erhalten, sind nicht unmittelbar in einer bundesrechtlichen Norm (Gesetz, Verordnung) genannt. Das Luftfahrtgesetz selber enthält unter anderem die folgenden Bestimmungen: Die Führer von Luftfahrzeugen bedürfen einer periodisch zu erneuernden Erlaubnis des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (Art. 60 Abs. 1 LFG). Der Bundesrat erlässt die Vorschriften über die Erteilung, die Erneuerung und den Entzug der Erlaubnis (Art. 60 Abs. 3 LFG). Gemäss Art. 6a Abs. 1 LFG kann der Bundesrat ausnahmsweise einzelne Anhänge, einschliesslich zugehöriger technischer Vorschriften zum Übereinkommen vom 7. Dezember 1944 über die internationale Zivilluftfahrt (Chicago-Abkommen; SR 0.748. 0), als unmittelbar anwendbar erklären; er kann eine besondere Art der Veröffentlichung solcher Bestimmungen vorschreiben und bestimmen, dass von einer Übersetzung ganz oder teilweise abzusehen ist. Nach Art. 6a Abs. 2 LFG kann der Bundesrat diese Regelung ebenfalls auf die technischen Vorschriften anwenden, welche im Rahmen der Zusammenarbeit der europäischen Luftfahrtbehörden festgelegt werden. Gemäss Art. 24 Abs. 1 der bundesrätlichen Verordnung vom 14. November 1973 über die Luftfahrt (Luftfahrtverordnung, LFV; SR 748. 01) bestimmt das Departement (Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation), welche Kategorien des Luftfahrtpersonals zur Ausübung ihrer Tätigkeit eines Ausweises des Bundesamtes bedürfen. Gemäss Art. 25 Abs. 1 lit. b LFV erlässt das Departement Vorschriften über die Ausweise für das Luftpersonal, die insbesondere die Voraussetzungen für die Erteilung, die Verweigerung, die Erneuerung und den Entzug der Ausweise regeln. Art. 25 Abs. 3 LFV überträgt dem Departement sodann die Aufgabe, den fliegerärztlichen Dienst zu regeln. Das Departement hat gestützt auf die bundesrätliche Ermächtigung am 25. März 1975 das Reglement über die Ausweise für Flugpersonal (RFP; SR 748. 222.1), am 18. Dezember 1975 die Verordnung über den fliegerärztlichen Dienst der Zivilluftfahrt (VFD; SR 748. 222.5) und am 14. April 1999 die Verordnung über JAR-FCL-Lizenzen zum Führen von Flugzeugen und Hubschraubern (JAR-FCL-Verordnung, VJAR-FCL; SR 748. 222.2) erlassen. Gemäss Art. 1a RFP brauchen insbesondere Führer von Flugzeugen eine Erlaubnis des Bundesamtes. Die Ausweise werden nur Personen erteilt, welche körperlich tauglich sind (Art. 2 Abs. 1 RFP). Die Gültigkeitsdauer des Ausweises ist für Berufspiloten auf höchstens ein Jahr beschränkt, wenn sie über 40 Jahre alt sind, auf sechs Monate (Art. 17 Abs. l lit. c und d RFP); bei Zweifeln über den Gesundheitszustand kann die Gültigkeitsdauer verkürzt werden (Art. 18 RFP). Für jede Erneuerung des Ausweises ist ein neues Arztzeugnis vorzulegen (Art. 81 RFP). Die Bestimmungen des Reglements kommen nur insoweit zur Anwendung, als die JAR-FCL-Verordnung nichts anderes vorsieht (Art. 1 Abs. 1 RFP bzw. Art. 2 Abs. 3 und Art. 8 VJAR-FCL). Wie Art. 1 VJAR-FCL festhält, regelt die JAR-FCL-Verordnung die Übernahme der von der Organisation der gemeinsamen Luftfahrtbehörden (JAA: Joint Aviation Authorities) herausgegebenen Reglemente über Lizenzen zum Führen von Flugzeugen und Hubschraubern (JAR-FCL-Reglemente). Bei der unter dem Namen "Joint Aviation Authorities" bestehenden Organisation handelt es sich um eine von den Zivilluftfahrtbehörden verschiedener europäischer Länder gegründete Stiftung mit dem Ziel, technische Vorschriften in Sicherheitsfragen der Zivilluftfahrt zu erarbeiten (Kaspar Hemmeler, Die rechtliche Umsetzung von technischen Normen ins Schweizer Recht am Beispiel der Joint Aviation Requirements (JAR), in: Bulletin der Schweizerischen Vereinigung für Luft- und Raumrecht, 1999 S. 13 ff.). Gemäss Art. 2 Abs. 2 VJAR-FCL legt das Reglement JAR-FCL 3 die körperlichen und geistigen Voraussetzungen für den Erwerb oder die Erneuerung einer Lizenz sowie die Durchführung der medizinischen Untersuchungen und die dafür notwendige Infrastruktur fest. Gemäss Art. 3 Abs. 1 VJAR-FCL ist die englische Fassung der JAR-FCL-Reglemente verbindlich; sie wird nicht in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts publiziert; das Bundesamt stellt eine französische, eine deutsche und eine italienische Übersetzung der Reglemente zur Verfügung (Art. 3 Abs. 2 VJAR-FCL). Jede Person, die eine JAR-FCL-Lizenz erwerben oder erneuern will, muss gemäss Art. 6 Abs. 1 VJAR-FCL ein nach den Bestimmungen des JAR-FCL-3-Reglementes ausgestelltes Arztzeugnis vorlegen, welches bestätigt, dass sie über die körperlichen und geistigen Fähigkeiten verfügt, die für die sichere Ausübung der mit der Lizenz verbundenen Tätigkeiten notwendig sind. Gemäss Art. 1 VFD ist der fliegerärztliche Dienst für alle medizinischen Fragen zuständig, die sich im Bereich der Zivilluftfahrt stellen. Er hat insbesondere die Aufgabe, Personen, die eine erlaubnispflichtige Tätigkeit auf dem Gebiet der Zivilluftfahrt ausüben oder ausüben möchten, periodisch auf ihre körperliche Tauglichkeit und geistige Eignung zu untersuchen, sofern eine solche Untersuchung vorgeschrieben ist. Die vertrauensärztlichen Untersuchungen sind gemäss Art. 12 Abs. 1 VFD nach den jeweils geltenden Normen und Empfehlungen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation sowie den Richtlinien des Chefarztes durchzuführen, welcher seinerseits die entsprechenden Weisungen und Richtlinien gestützt auf die erwähnten internationalen Normen und Empfehlungen erlässt (Art. 3 Abs. 1 lit. a VFD). b) Für den Beschwerdeführer, welcher die Lizenz als Berufs- und Linienpilot erneuert haben will, ist in medizinischer Hinsicht das Reglement JAR-FCL 3 massgeblich. Gemäss Ziff. 3.105 lit. a.1 JAR-FCL 3, Section (Teil) 1, Subpart (Abschnitt) A, bleibt ein flugmedizinisches Zeugnis für die Klasse 1 (Berufspiloten) im Falle eines über 40 Jahre alten Piloten sechs Monate seit der letzten Flugtauglichkeitsprüfung bzw. 24 Monate seit der letzten erweiterten Flugtauglichkeitsuntersuchung gültig (Appendix [Anhang] 1 zu Ziff. 3.105). Wer sich nach einer BypassOperation um die Lizenzerneuerung bewirbt, kann von der Abteilung Flugmedizin der Behörde gemäss Ziff. 3.140 lit. d als tauglich eingestuft werden, wenn er die Forderungen gemäss Paragraph (Absatz) 7, Anhang 1 zu Abschnitt B erfüllt. Absatz 7, Anhang 1 zu Abschnitt B hält fest, dass ein symptomfreier Lizenzbewerber, der neun Monate (aktuellste englische Fassung sechs Monate) nach einer koronaren Bypass-Operation eventuelle gesundheitliche Risikofaktoren zufriedenstellend reduziert hat und keiner antianginösen Medikation mehr bedarf, folgende Untersuchungsergebnisse vorlegen muss (Fassung gemäss der dem Bundesgericht vorliegenden deutschsprachigen Übersetzung, die nicht vollständig dem neuesten Stand des massgeblichen englischen Textes am 1. Dezember 2000 entspricht): (a) ein zufriedenstellendes symptomlimitiertes Belastungs-EKG; (b) Nachweis einer mindestens 50%igen linksventrikulären Auswurffraktion ohne signifikante Wandbewegungsstörungen sowie eine normale rechtsventrikuläre Auswurffraktion; (c) ein zufriedenstellendes 24-Stunden-EKG; (d) ein Koronarangiogramm, welches durchgängige Transplantate und einen guten Kontrastmittelabfluss zeigt. Keiner der Hauptäste darf mehr als 30%ige Stenosen aufweisen, die Transplantate dürfen keine Veränderungen zeigen und der von ihnen versorgte Herzmuskel muss funktionell unbeeinträchtigt sein. Absatz 7 legt weiter fest, dass bei Bewerbern Klasse 1 auch bei Erfüllung aller Voraussetzungen die Einschränkung "Gültig nur mit Sicherheitspilot Klasse 1" ausgesprochen werden muss. In der aktuellsten englischen Fassung vom 1. Dezember 2000 lautet Absatz 7 lit. d des Anhangs zu Abschnitt B wie folgt: (d) a coronary angiogram wich shall show <30% stenosis in any major epicardial vessel (or its graft[s]) which has not been subjected to revascularisation (i.e. arterial or saphenous vein graft, coronary angioplasty, or stenting). Furthermore, there shall be no lesion(s) >30% stenosis in any angioplasted/stented vessel. No functional impairment of the myocardium is permitted, the single exception being in the territory of a vessel which has substended a demonstrably completed myocardial infarction (see para 6 to Appendix 1 to Subpart B & C above). In such a circumstance the overall left ventricular ejection must exceed 0.50. Multiple angioplasty dilatations/stenting in the same or more than one vessel shall require very close supervision/denial. Die Vorlage des Resultats eines Koronarangiogramms (d.h. einer Koronarangiographie) ist nach dem Reglementstext unerlässlich. Bloss zusätzliche Koronarangiographien - alle fünf Jahre - werden in Absatz 7 lit. f des Anhangs zu Abschnitt B für fakultativ erklärt, sofern das Belastungs-EKG zufriedenstellend ausfällt. Es ist nachfolgend zu prüfen, ob Gründe vorliegen, welche es erlauben bzw. die Behörden dazu verpflichten, von der Anwendung des Reglements abzusehen. Der Beschwerdeführer hat bisher im ganzen Verfahren hervorgehoben, Grund für die Bypass-Operation sei nicht ein Herzinfarkt gewesen. Dass dieser Umstand für die Frage, ob die fragliche Reglementsbestimmung auf ihn anwendbar sei, unerheblich ist, versteht sich von selbst: Abgesehen davon, dass das Reglement selber diesbezüglich keine Unterscheidungen trifft, kann eine Bypass-Operation nicht nach Gutdünken "bestellt" werden. Vielmehr wird ein solcher Eingriff ohne medizinische Notwendigkeit, ohne klare Anzeichen für ein mangelhaftes Funktionieren des Herzens, nicht durchgeführt.