Citation: B 136/06 09.07.2007 E. 1

1. Invalidenrente a) Die versicherte Person hat darauf entsprechend dem Grad ihrer Erwerbsunfähigkeit Anspruch. Dieser entspricht dem von der IV festgestellten Invaliditätsgrad. Ein Erwerbsunfähigkeitsgrad von weniger als 25% gibt keinerlei Anspruch auf Leistungen. Wenn der Grad der Erwerbsunfähigkeit 25% oder mehr beträgt, jedoch weniger als 50%, so wird ein Viertel der vollen Leistungen gewährt; beträgt der Grad der Erwerbsunfähigkeit 50% oder mehr, jedoch weniger als 66 2/3%, so wird die Hälfte der vollen Leistungen gewährt. Bei einem Erwerbsunfähigkeitsgrad von 66 2/3% oder mehr werden die vollen Leistungen gewährt. b) Der Anspruch entsteht entweder sobald die Dauer der Erwerbsunfähigkeit die Wartefrist von 24 Monaten überschritten hat; dabei können Perioden der Erwerbsunfähigkeit aus gleicher Ursache zusammengezählt werden, sofern die Unterbrüche (Perioden der Erwerbsfähigkeit) gesamthaft einen Drittel der Wartefrist nicht übersteigen; oder sobald nach Art. 29 IVG Anspruch auf IV-Rente besteht; die Fälligkeit des Anspruchs wird jedoch aufgeschoben, solange die versicherte Person den vollen Lohn erhält oder Taggelder bezieht, die zumindest 80% des entgangenen Verdienstes decken und mindestens zur Hälfte von der Firma mitfinanziert worden sind c) Der Anspruch erlischt, sobald die Erwerbsunfähigkeit unter einen Viertel sinkt, die berechtigte Person stirbt oder wenn sie das Rücktrittsalter erreicht hat." Beide Reglemente stimmen darin überein, dass sie abweichend von der obligatorischen Berufsvorsorgeversicherung (Art. 23 lit. a BVG) für das versicherte Risiko nicht an den Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, sondern an die Erwerbsunfähigkeit anknüpfen und den "Grad", d.h. das Mass der Erwerbsunfähigkeit "dem von der IV festgestellten Invaliditätsgrad" gleichsetzen (Art. 7 Ziff. 2 Abs. 1 Reglement G 31005; Art. 9 Ziff. 1 lit. a Abs. 1 Reglement 5992). Hingegen weichen die beiden Reglemente in ihrem Wortlaut bezüglich der Regelung der Anspruchsentstehung voneinander ab. Nach Art. 7 Ziff. 3 Abs. 1 des Reglementes G 31005 der Beschwerdeführerin 1 entsteht der Anspruch (auf eine Invalidenrente) "in der Regel", sobald "die effektive Dauer" der Erwerbsunfähigkeit eine Wartefrist von 24 Monaten überschritten hat, währenddem im Reglement 5992 der Beschwerdeführerin 2 die auf einen Grundsatz hinweisenden Worte "in der Regel" und das die Dauer der Wartefrist präzisierende Adjektiv "effektiv" fehlen. Demgegenüber enthält das Reglement G 5992 (Art. 9 Ziff. 1 lit. b Abs. 2) einen alternativen, im Reglement G 31005 nicht angeführten Zeitpunkt der Anspruchsentstehung, indem auf die gesetzliche Regelung des Anspruchsbeginns in Art. 29 IVG verwiesen wird: "..... oder sobald nach Art. 29 IVG Anspruch auf IV-Rente besteht.". Dem Wortsinn nach wiederum übereinstimmend wird aber in beiden Reglementen gesagt, dass "die Fälligkeit des Anspruchs" aufgeschoben wird, solange die versicherte Person entweder den vollen Lohn oder Taggelder "erhält"/"bezieht", die "mindestens"/ "zumindest" 80% "des Lohnes"/"des entgangenen Verdienstes" "abdecken"/"decken" und mindestens zur Hälfte von der "Firma" mitfinanziert worden sind (Art. 7 Ziff. 3 Abs. 2 Reglement G 31005/Art. 9 Ziff. 1 lit. b Abs. 2 Reglement G 5992). Diese beiden reglementarischen Regelungen der Anspruchsentstehung und der Wartefrist sind in ihrem Zusammenhang systematisch auszulegen und zu verstehen. Dabei wird deutlich, dass mit der Wartefrist von 24 Monaten nicht ein Aufschub der Anspruchsentstehung, sondern lediglich der Anspruchsfälligkeit gemeint sein kann. Denn eine Forderung entsteht, sobald die Leistung dem Gläubiger geschuldet ist, während der Anspruch erst mit der Fälligkeit der Forderung entsteht, d.h. dann, wenn der Gläubiger die Leistung verlangen darf. Nicht anders kann die dargelegte reglementarische Regelung der Anspruchsentstehung und der damit verknüpften Wartefrist verstanden werden. Der Anspruch auf eine Invalidenrente entsteht mit dem Eintritt einer (dem von der Invalidenversicherung festgestellten Invaliditätsgrad entsprechenden) Erwerbsunfähigkeit. Lediglich die Fälligkeit des Anspruchs und damit die Rentenleistungspflicht der Beschwerdeführerinnen wird um höchstens 24 Monate (oder bis zum Beginn des Anspruches auf eine Rente der Invalidenversicherung gemäss Reglement 5992) hinausgeschoben, solange der Versicherte den vollen Lohn oder Taggelder von mindestens 80% des Validenlohnes erhält, sofern letztere von der Arbeitgeberfirma mindestens zur Hälfte mitfinanziert worden sind. Nur wenn die reglementarische Wartefristregelung als Leistungsaufschub und nicht als Anspruchsvoraussetzung verstanden wird, kommt ihr der Rechtssinn einer Koordinationsnorm in zeitlicher Hinsicht zu, wie sie in Art. 26 Abs. 2 BVG ausdrücklich auch für den Bereich der obligatorischen Berufsvorsorgeversicherung vorgesehen ist. Nach dieser gesetzlichen Regel kann der Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen auch in der obligatorischen Berufsvorsorgeversicherung aufgeschoben werden für Versicherte, die nach der Entstehung des Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung weiterhin den vollen Lohn erhalten. Es soll damit vermieden werden, dass dem berufsvorsorgeversicherten Invalidenrentner nach Eintritt der Invalidität zufolge Kumulation von Versicherungsleistungen mit Lohn- oder Lohnersatzansprüchen mehr Geldmittel zur Verfügung stehen, als wenn er weiterhin voll erwerbsfähig geblieben wäre (vgl. BGE 123 V 193 E. 5c/cc S. 199). Einzig diesem Zweck dient auch die reglementarische Wartefristregelung in Art. 7 Ziff. 3 Abs. 2 des Reglementes der Beschwerdeführerin 1 und in Art. 9 Ziff. 1 lit. b Abs. 2 des Reglementes der Beschwerdeführerin 2. Entgegen der von den Beschwerdeführerinnen vertretenen Rechtsauffassung ist daher der Anspruch des Beschwerdegegners auf eine Invalidenrente aus der überobligatorischen Berufsvorsorgeversicherung nach dem objektiven Rechtssinn der massgebenden Reglementsbestimmungen bereits im Zeitpunkt des Eintritts seiner Erwerbsunfähigkeit und nicht erst nach Beendigung seines Anspruches auf Taggeldleistungen (20. November 2003) entstanden. Bis zu diesem Zeitpunkt ist sein überobligatorischer Invalidenrentenanspruch gegenüber den beiden Beschwerdeführerinnen lediglich aufgeschoben worden.