Citation: 2A.212/2006 09.10.2006 E. 4

4.1 Im vorliegenden Fall hat das Bundesamt für Justiz das türkische Ersuchen um Fahndung und vorläufige Festnahme zum Zwecke der Auslieferung des Beschwerdeführers mit diplomatischer Note vom 8. November 2001 an die Botschaft der türkischen Republik in Bern abgelehnt, da eine Auslieferung des Beschwerdeführers aufgrund dessen schweizerischer Staatsangehörigkeit nicht möglich sei. Das Ersuchen wurde somit namentlich aufgrund der schweizerischen Staatsbürgerschaft des Beschwerdeführers abgelehnt. Ohne diesen Ausschlussgrund hätte das Bundesamt für Justiz wie Deutschland ein Auslieferungsverfahren eingeleitet bzw. das Bundesamt für Migration ersucht, einen Asylwiderruf zu prüfen (Vernehmlassung des Eidgenössischen Finanzdepartements Ziff. 6 S. 4). 4.2 Die frühere Anklagekammer des Bundesgerichts hat in BGE 117 IV 209 entschieden, das Auslieferungsverfahren könne nicht in ein formelles und in ein zeitlich vor diesem stattfindendes nicht eigentliches Verfahren unterteilt werden; das Auslieferungsverfahren sei bereits mit dem Eingang des Ersuchens um Fahndung und Festnahme zum Zwecke der Auslieferung angehoben (E. 1d). Auch wenn sich bereits bei der Eintretensprüfung gemäss Art. 43 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) ergebe, dass die im Ersuchen erwähnten Vorwürfe sehr klar als relativ-politische Delikte zu werten seien, für welche die Auslieferung nicht gewährt werden könne, und die Auslieferung daher mit diplomatischer Note abgelehnt worden sei, sei damit das Auslieferungsverfahren abgeschlossen worden; es liege eine Nichtannahme im Sinne von Art. 27 Abs. 5 IRSG vor und eine Instruktion mit Anhörung des Verfolgten (Art. 52 ff. IRSG) sei in diesem Falle nicht durchzuführen. Dies ändere nichts daran, dass auch mit der Nichtannahme des Ersuchens und Mitteilung der Nichtauslieferung des Beschuldigten mit diplomatischer Note an den ersuchenden Staat das Auslieferungsverfahren materiell abgeschlossen werde. Es sei somit in sinngemässer Anwendung von Art. 62 VStrR eine begründete Feststellungsverfügung über den Abschluss des Auslieferungsverfahrens zu erlassen. Der Verfolgte habe im Hinblick auf allfällige spätere Auslieferungsersuchen am Erlass einer solchen Verfügung ein schützenswertes Interesse, könne er doch damit jederzeit dokumentieren, dass das gegen ihn geführte Verfahren eingestellt wurde und aus welchen Gründen dies geschehen sei. Da die türkischen Behörden jederzeit wieder - in der Schweiz oder in einem anderen Staat - ein Auslieferungsbegehren stellen könnten, sei diese Verfügung für den Verfolgten von erheblicher praktischer Bedeutung (E. 2). Dass der so ausgelegte Art. 62 VStrR dem Schutz des Beschuldigten dient, liegt auf der Hand. Diese Überlegungen gelten grundsätzlich auch im vorliegenden Fall, in welchem im Gegensatz zum oben Erwähnten der Beschwerdeführer nicht in Auslieferungshaft genommen wurde (vgl. auch zur Publikation bestimmtes Urteil 1A.210/2005 vom 29. März 2006 E. 3.3 ). Somit besteht nach dem Gesagten eine sich aus dem sinngemäss anwendbaren Art. 62 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR. 313.0) ergebende Rechtspflicht der Rechtshilfebehörden, dem Verfolgten auch die (nur) mit diplomatischer Note erfolgte Ablehnung eines Auslieferungsersuchens mitzuteilen. 4.3 Eine Orientierungspflicht könnte sich allenfalls auch aus Art. 52 (Marginale "Rechtliches Gehör") Abs. 1 IRSG ergeben, wonach dem Verfolgten und seinem Rechtsbeistand das Auslieferungsersuchen und die dazugehörigen Unterlagen vorgelegt werden. Nachdem diese Bestimmung unter dem 2. Kapitel ("Verfahren") eingefügt wurde, in welchem auch das Ersuchen um Fahndung und vorläufige Festnahme (Art. 42 IRSG) geregelt ist, dürfte die Vorlagepflicht wohl auch bereits für solche Begehren (vgl. in diesem Sinn auch Urteil 1A.210/2005 vom 29. März 2006 E. 3.3) und nicht erst für formelle Auslieferungsbegehren gelten. Dass es sich dabei um eine Rechtsschutzregelung zu Gunsten des vom Auslieferungsbegehren Betroffenen handelt, ist offensichtlich. 4.4 Indem das Bundesamt für Justiz dem Beschwerdeführer die Ablehnung der Auslieferung bzw. den Abschluss des Auslieferungsverfahrens nicht mitteilte, hat es somit eine zu Gunsten des Betroffenen geschaffene Schutznorm verletzt. Dass diese Unterlassung für die Verhaftung des Beschwerdeführers in Deutschland adäquat kausal war, wurde bereits ausgeführt. Damit braucht nicht mehr geprüft zu werden, ob mit der unterbliebenen Orientierung über das später erlassene internationale Fahndungsersuchen von Interpol Ankara bzw. die internationale Ausschreibung durch das Interpol-Generalsekretariat ebenfalls eine Rechtspflicht verletzt worden ist.