Citation: 6S.236/2004 13.08.2004 E. B

Am 1. Juli 2003 stellte die Gerichtskasse Baden bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau den Antrag, die unbezahlt gebliebene Busse sei in Haft umzuwandeln. Die Kasse merkte an, X.________ sei zahlungsunfähig und das Betreibungsamt habe einen Verlustschein ausgestellt. Die Staatsanwaltschaft überwies die Akten am 7. Juli 2003 an das Bezirksgericht Baden mit dem Antrag, die Busse sei gemäss Art. 49 Ziff. 3 StGB in fünf Tage Haft umzuwandeln. Mit Urteil vom 18. Februar 2004 wandelte der Präsident 3 des Bezirksgerichts Baden die Busse von Fr. 150.-- gemäss dem Antrag der Staatsanwaltschaft in fünf Tage Haft um. Der Präsident führte aus, es seien keine Gründe dafür ersichtlich, dass X.________ schuldlos ausserstande sei, die Busse zu bezahlen. Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 5. Mai 2004 eine von X.________ dagegen gerichtete Berufung ab, soweit darauf eingetreten wurde.