Citation: 5P.280/2002 07.10.2002 E. 2

Die Beschwerdeführerin wirft dem Obergericht bei der Berechnung des Existenzminimums Willkür und Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. 2.1 Gemäss dem angefochtenen Entscheid weist der Vater einen rechtserheblichen Notbedarf von Fr. 4'789.25 auf und erzielt ein monatliches Einkommen von Fr. 5'077.60. Damit sei er in der Lage, der Tochter einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 285.-- zu überweisen. Das Obergericht, wie schon zuvor der Präsident des Bezirksgerichts, setzten bei der Berechnung des Existenzminimums des Vaters den Grundbetrag für eine allein stehende Person von Fr. 1'100.-- und nicht den Ehegattenansatz von Fr. 1'550.-- ein. Zudem berücksichtigte es die gesamten Wohnkosten von Fr. 1'158.75, da sie auch für eine allein stehende Person angemessen seien und überdies dem Vergleich mit der Miete der Mutter von Fr. 1'380.-- standhielten. Die laufenden Steuern wurden mit Fr. 448.-- berücksichtigt. Der Zuschlag wurde angesichts der hohen Kosten für den Arbeitsweg von Fr. 1'000.-- auf 15% statt 20% festgesetzt. Im Weitern hielt das Obergericht fest, dass sowohl der Tochter wie der Stiefmutter aufgrund ihrer gesundheitlichen Verfassung zumindest vorläufig keine Erwerbstätigkeit zuzumuten sei. 2.2 Dagegen wendet die Beschwerdeführerin ein, dass die elterliche der ehelichen Unterhaltspflicht vorgehe oder zumindest auf die gleiche Ebene zu stellen seien. Indem das Obergericht zuerst die Ansprüche der Stiefmutter und dann erst diejenigen der Tochter berücksichtige, verfalle es in Willkür. Da dieses Vorgehen nicht begründet werde, sei zugleich ihr rechtliches Gehör verletzt. 2.3 Der Unterhaltsbeitrag an ein Kind soll seinen Bedürfnissen sowie der Lebensstellung und der Leistungsfähigkeit der Eltern entsprechen und dessen eigene Leistungsfähigkeit berücksichtigen (Art. 285 Abs. 1 ZGB). Soweit es ihnen nach den gesamten Umständen zugemutet werden kann, haben Vater und Mutter im Verhältnis ihrer Kräfte auch nach Erreichen der Mündigkeit für ihr Kind aufzukommen (Art. 277 Abs. 2 ZGB). Erst eine Würdigung der gesamten Umstände erlaubt die Beurteilung des Unterhaltsanspruchs und schliesst auch eine nur teilweise Unterstützung des mündigen Kindes ein. Dabei steht dem Sachrichter ein weites Ermessen zu. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn der angefochtene Entscheid auf sachfremden Kriterien beruht oder solche ausser Acht lässt und wenn der konkrete Unterhaltsbeitrag eindeutig unangemessen erscheint (BGE 128 III 161 E. 2c/aa). Während die Eltern mit dem unmündigen Kind all ihre Mittel zu teilen haben, sind sie gegenüber dem mündigen Kind nur leistungspflichtig, soweit sie dazu in der Lage sind. Immerhin hat die neuere Rechtsprechung im Anschluss an die Herabsetzung des Mündigkeitsalters den Ausnahmecharakter des Mündigenunterhalts relativiert (so im nicht veröffentlichten Entscheid der II. Zivilabteilung vom 2. November 1998 in Sachen C. mit Hinweis auf die bisherige Praxis in BGE 117 II 127 E. 3b; vgl. auch BGE 118 II 97 E. 4a sowie BGE 127 I 202 E. 3e, der die neuere Praxis übergeht). Ob sich die geänderte Betrachtungsweise bloss auf die Pflicht zum Unterhalt bezieht und diese im Ergebnis erweitert oder ob der Pflichtige seine Lebenshaltung einschränken muss und stärker zum Unterhalt seines mündigen Kindes beitragen muss, ist damit noch nicht entschieden. 2.4 Strittig ist im vorliegenden Fall die Berechnung des schuldnerischen Existenzminimums. Die Beschwerdeführerin erblickt im angefochtenen Entscheid eine unzulässige Bevorzugung ihrer Stiefmutter. Dabei übersieht sie, dass ihr Vater seiner Ehefrau gegenüber unterhaltspflichtig ist (Art. 163 ZGB). Daraus folgt, dass das Obergericht den Grundbetrag für Ehegatten von Fr. 1'550.-- statt Fr. 1'100.-- für Alleinstehende hätte einsetzen sollen. Nach gefestigter Praxis steht dem Unterhaltsschuldner grundsätzlich ein unangetastetes Existenzminimum zu (BGE 127 III 68 E. 2c), womit der Ausnahmecharakter des Mündigenunterhalts in dieser Richtung gewiss nicht zu relativieren ist. Dass die laufende Steuerlast bei knappen finanziellen Verhältnissen nicht zu berücksichtigen ist (BGE 127 III 68 E. 2b), wurde von der Beschwerdeführerin so wenig angefochten wie der 15-prozentige Zuschlag auf den Notbedarf, womit dem Bundesgericht eine entsprechende Prüfung verwehrt ist. 2.5 Damit erweist sich der angefochtene Entscheid nicht als willkürlich, umso mehr als er im summarischen Verfahren ergangen ist und nur vorläufige Wirkung hat. Beizufügen bleibt, dass es der Beschwerdeführerin obliegt, den Fehlbetrag bei ihrer Mutter einzufordern, zumal diese allein stehend in etwa dasselbe Einkommen wie der Vater erzielt und bloss in der Höhe der monatlichen Kinderzulage von Fr. 170.-- an ihren Unterhalt beiträgt. 2.6 Die Rüge der Gehörsverweigerung erweist sich als unberechtigt. Das Obergericht stellte nämlich fest, dass dem Vater aus der neuen Ehe kein finanzieller Vorteil erwachse und daher die vollen Wohnkosten anzurechnen seien. Damit hat es zum Ausdruck gebracht, weshalb zuerst die notwendigen Bedürfnisse des Unterhaltsschuldners zu decken und alsdann die Unterhaltsbeiträge festzulegen seien.