Citation: 2P.196/2004 25.05.2005 E. 6

Die Beschwerdeführerin befürchtet offenbar, dass sie die besonderen Kosten für den Anschluss von Anlagen, wie sie hier in Frage stehen, nicht voll auf den Risikoträger überwälzen kann. Mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Entscheid (S. 12 und 14 - 17) zu den Grundsätzen der Gebührenerhebung bei Feuerschutzmassnahmen nach Art. 51 FSG setzt sich die Beschwerdeführerin indessen nicht auseinander. Das Verwaltungsgericht hat dargelegt, dass die Gemeinde die Kosten für den Sprinkler-Anschluss, bei welchem es sich zweifellos um eine besonders kostspielige Wasserzuleitung im Sinne von Art. 51 lit. a FSG handle, in eine einmalige sowie in eine wiederkehrende Gebühr aufzuteilen habe. Gemäss Art. 51bis ff. FSG sei die Gemeinde verpflichtet, die Liegenschaft einer der Gefährdungsklassen zuzuordnen, wie sie in Art. 125 ff. der Vollzugsverordnung des Regierungsrates zum Feuerschutzgesetz vom 9. Dezember 1969 definiert seien, und gestützt darauf die einmalige und wiederkehrende Gebühr zu erheben, welche sich nach den Kosten für die öffentlichen Massnahmen im Zusammenhang mit dem Sprinkleranschluss bemessen und die Abschreibungs- und Unterhaltskosten decken. Der Gemeinde sei es dabei freigestellt, ob sie sich direkt auf das kommunale Feuerschutzreglement stützen oder neue Vorschriften erlassen wolle. Wesentlich sei, dass sowohl die einmalige wie auch die wiederkehrende Gebühr die Vorschriften des Feuerschutzgesetzes beachten und dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip entsprechen würden. Inwiefern diese Begründung es der Gemeinde nicht erlauben soll, kostendeckende Gebühren zu erheben, wird in der staatsrechtlichen Beschwerde nicht dargelegt. Willkür ist damit ebenfalls nicht dargetan.