Citation: 1B_315/2021 E. 2

Die Vorinstanz erwägt zusammengefasst Folgendes: Es liege hier keine Konstellation vor, bei welcher der Umfang und die Art der Beteiligung wechselseitig bestritten wären. Infolgedessen halte sich die Gefahr sich materiell widersprechender Entscheide von vornherein in engen Grenzen. Zudem würden die mit einer Verfahrenstrennung üblicherweise einhergehenden Einschränkungen bezüglich der Teilnahmerechte und des Akteneinsichtsrechts durch entsprechende Vorkehren der Staatsanwaltschaft (Durchführung zahlreicher Konfrontationseinvernahmen, punktuelle Gewährung von Teilnahmerechten, umfassende Akteneinsicht) stark gemildert. Es könne deshalb davon ausgegangen werden, dass die sich aus der Verfahrenstrennung ergebenden prozessualen Nachteile für den Beschwerdeführer und die übrigen (Haupt-) Beschuldigten viel weniger stark zum Tragen kämen, als dies in anderen Konstellationen mit mehreren beschuldigten Personen der Fall wäre. Unstrittig sei weiter, dass in der gegenständlichen Strafuntersuchung voraussichtlich keine Personalbeweise mehr abzunehmen seien. Dies gelte jedenfalls "vorbehältlich der noch abzuschliessenden Datenauswertung, welche etwaige weitere Einvernahmen erforderlich machen könnte". Davon wären - gegebenenfalls - aber ausschliesslich Einvernahmen des Beschwerdeführers und der beiden ebenfalls im gemeinsamen Verfahren zu beurteilenden Mitbeschuldigten betroffen, nicht aber Einvernahmen der beiden Beschuldigten in den abgetrennten Verfahren. Dies gelte umso mehr, als dem beschlagnahmten Datenmaterial (gemäss Zwischenbericht vom 19. März 2020) keine Hinweise für zusätzliche Verfehlungen der letztgenannten beiden Beschuldigten zu entnehmen seien. Zwar mache der Beschwerdeführer Einschränkungen von Teilnahmerechten geltend, hinsichtlich allfälliger vom fallbefassten Sachgericht angeregter Beweisabnahmen (namentlich zur Ergänzung einer zurückgewiesenen Anklage). Die Rückweisung einer Anklage stelle jedoch einen Ausnahmefall dar; vorliegend sei dies als "rein hypothetisches Szenario" einzustufen. Aber selbst wenn es zu einer Rückweisung und gestützt darauf zu weiteren Beweisabnahmen käme, könnte sich der Beschwerdeführer dannzumal immer noch auf seinen Konfrontationsanspruch berufen. Weiter sei nicht ersichtlich, inwiefern er dabei prozessuale Belastungen zu gewärtigen haben würde, welche über die bereits deponierten Aussagen der befragten Personen hinausgingen. Insbesondere könne aus dem Umstand, dass eine im abgetrennten Verfahren beschuldigte Person offenbar die Scheidung von einem im gemeinsamen Hauptverfahren Beschuldigten anstrebe, noch nicht auf ein "schädliches Aussageverhalten" gegenüber anderen Mitbeschuldigten geschlossen werden. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die fragliche Beschuldigte gegenüber dem Beschwerdeführer voreingenommen wäre, seien nicht ersichtlich. Falls überhaupt, könnte bei dieser Sachlage höchstens die Gefahr bestehen, dass die Beschuldigte ihren Ehepartner "über Gebühr belasten" könnte. Solches hätte dieser aber - wenn schon - selber vorzubringen gehabt; der Beschwerdeführer sei zur Geltendmachung von Rechten Dritter hingegen nicht legitimiert. Dasselbe gelte für die Vorwürfe gegen den mitbeschuldigten Ehepartner betreffend Pornografie, respektive für den Umstand, dass dessen Ehefrau diesbezüglich offenbar nicht als (Mit-) Täterin beschuldigt werde. Auch der Umstand, dass gegen den Beschuldigten des zweiten abgetrennten Verfahrens ein abgekürztes Verfahren in Aussicht stehe, stelle keinen zwingenden Grund gegen eine Verfahrenstrennung dar. Analoges müsse für den in Aussicht genommenen Erlass eines Strafbefehls gegen die Beschuldigte im anderen abgetrennten Verfahren gelten. Dass sich das Sachgericht bei der Strafzumessung gegenüber dem Beschwerdeführer (und gegenüber den zwei im gemeinsamen Verfahren Mitbeschuldigten) von den in den abgetrennten Verfahren ausgefällten Strafen "beeinflussen" lassen könnte, erscheine "eher unwahrscheinlich". Wie die Staatsanwaltschaft zu Recht betone, stünden vorliegend Tatvorwürfe von unterschiedlicher Art und Schwere, nämlich (Mit-) Täterschaft bzw. blosse Teilnahme (Gehilfenschaft oder Anstiftung), zur Beurteilung. Auch der Beschwerdeführer selbst gehe davon aus, dass ihn die Strafzumessung im Fall des Beschuldigten des zweiten abgetrennten Verfahrens wohl kaum tangieren werde und dass es zwischen seinen Taten und den inkriminierten Teilnahmehandlungen der Beschuldigten im ersten abgetrennten Verfahren nur wenige Überschneidungen gebe. In Anbetracht dessen sei nicht davon auszugehen, dass das allfällige Strafmass beim Beschwerdeführer (und bei den gemeinsam mit ihm beurteilten Mitbeschuldigten) durch die in den abgetrennten Verfahren in Aussicht stehenden Sanktionen negativ präjudiziert würde. Zu berücksichtigen sei ferner, dass die abgetrennten Strafverfahren (gemäss unbestritten gebliebener Darstellung der Staatsanwaltschaft) "bereits seit ca. einem Jahr, mindestens aber seit neun Monaten spruchreif" seien, ein entsprechender Abschluss sich jedoch "aufgrund von Verfahrensschritten, die sich im Hinblick auf die Strafverfolgung anderer Mitbeschuldigter aufdrängten" und von den Beschuldigten der abgetrennten Verfahren "nicht zu verantworten" seien, bereits massgeblich verzögert habe. Soweit der Beschwerdeführer vorbringe, die Strafuntersuchung gegen sämtliche Beteiligten stehe kurz vor dem Abschluss, treffe dies nicht zu. Namentlich gelte es nach wie vor, das beschlagnahmte Datenmaterial auszuwerten und die (zusätzlichen) Vorwürfe betreffend Pornografie bzw. Sozialhilfebetrug gegen die zwei im gemeinsamen Verfahren Mitbeschuldigten zu untersuchen. Das Vorbringen, wonach der Beschwerdeführer ein umfassendes Geständnis abgelegt habe, mache die Auswertung des beschlagnahmten Datenmaterials keineswegs obsolet; vielmehr müsse erst geklärt werden, ob es sich dabei tatsächlich um ein umfassendes Geständnis gehandelt habe. Die Frage, inwiefern die Erkenntnisse aus dem beschlagnahmten Datenmaterial zulasten des Beschwerdeführers verwertbar seien, spiele für die Beurteilung der Verfahrenstrennung keine Rolle, zumal die Unverwertbarkeit jedenfalls nicht offensichtlich feststehe und die kantonale Beschwerdeinstanz der entsprechenden Würdigung durch das Sachgericht nicht vorzugreifen habe. In der gemeinsam geführten Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer und zwei Mitbeschuldigte seien noch weitere substanzielle Ermittlungsschritte ausstehend, während solche in Bezug auf die beiden Beschuldigten in den abgetrennten Verfahren "aller Voraussicht nach nicht mehr notwendig" seien. Das Beschleunigungsgebot verpflichte die Behörden, das Strafverfahren voranzutreiben, um die beschuldigte Person nicht unnötig über die gegen sie erhobenen Vorwürfe im Ungewissen zu lassen. Es gelte für das ganze Verfahren. Welche Verfahrensdauer angemessen ist, hänge von den konkreten Umständen ab, die in ihrer Gesamtheit zu würdigen seien. Kriterien bildeten etwa die Schwere des Tatvorwurfs, die Komplexität des Sachverhalts, die gebotenen Untersuchungshandlungen, die Schwierigkeit und Dringlichkeit der Sache, das Verhalten der Behörden und dasjenige der beschuldigten Person sowie die Zumutbarkeit für diese. Bei den beiden Beschuldigten der abgetrennten Verfahren handle es sich, wie auch der Beschwerdeführer einräume, "eher um Nebenfiguren"; die ihnen zur Last gelegten Tatbeiträge wögen - verglichen mit den Vorwürfen gegenüber dem Beschwerdeführer und den beiden Mitbeschuldigten im gemeinsamen Hauptverfahren - deutlich weniger schwer. Dennoch dürfe davon ausgegangen werden, dass das Strafverfahren für sie mit erheblichen Belastungen verbunden sei. In Anbetracht der von ihnen abgelegten Geständnisse sowie des Umstands, dass sich der Verfahrensabschluss ohne ihr Zutun bereits um mindestens neun Monate verzögert habe und aller Voraussicht nach noch weiter verzögern werde, sei ihr Interesse an einem beförderlichen Abschluss der sie betreffenden Untersuchungen höher zu gewichten als der Grundsatz der Verfahrenseinheit. Die angefochtene Verfahrenstrennung vermöge sich demnach auf sachliche Gründe zu stützen und erweise sich als rechtmässig.