Citation: 2A.368/2005 12.10.2005 E. 3

3.1 Dem Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern hatte der Beschwerdeführer als Parteivertreter in einem Verfahren betreffend Entzug des Führerausweises am 6. November 2003 geschrieben: -:- "Ich bin mir bewusst, dass Sie den Fall selbstverständlich schematisch und damit im Sinne von Art. 9 BV willkürlich abwandeln möchten. Ich bin mir auch gewohnt, dass Ihre Amtsstelle den Anspruch auf das rechtliche Gehör (§ 46 VRG und Art. 29 Abs. 2 BV) nicht respektiert und sich meist mit schematischen Floskeln begnügt." Aufsichtskommission und Obergericht haben diese Äusserungen im Wesentlichen übereinstimmend als massiv unsachlich und ehrverletzend erachtet und den Beschwerdeführer nicht zum Wahrheitsbeweis zugelassen. 3.2 Die Äusserung, eine staatliche Amtsstelle möchte einen Fall "selbstverständlich schematisch und damit willkürlich abwandeln", ist nicht auf kritikwürdiges Verhalten der Behörde im damaligen konkreten Fall oder anderen namhaft gemachten und belegten Einzelfällen bezogen, sondern unterstellt dieser Behörde bzw. deren Mitarbeitern in pauschaler Weise eine generell auf Willkür - somit auf groben Rechtsbruch - gerichtete Mentalität. Sinngemäss Gleiches gilt für die ebenso wenig näher belegte Aussage, der Beschwerdeführer sei sich gewohnt, dass das Strassenverkehrsamt den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht respektiere. Diese Vorwürfe werden in generalisierender, nicht an konkrete Vorkommnisse anknüpfender Weise in den Raum gestellt. Sie durften daher - selbst wenn man nicht überaus strenge Massstäbe anwendet - zu Recht als nicht sachbezogene Kritik, sondern als polemische Entgleisung angesehen werden. Dies allein rechtfertigte es, den Beschwerdeführer nicht zum Wahrheitsbeweis zuzulassen (vgl. Urteil 2A.545/2003 vom 4. Mai 2004, E. 4.3). Auch im weiteren Verfahrensverlauf sowohl vor der Aufsichtsbehörde als auch im obergerichtlichen Verfahren hat der Beschwerdeführer keine diese generalisierende Unterstellung stützenden konkreten Einzeltatsachen vorgebracht, geschweige denn auch nur in Umrissen deutlich gemacht, wie sich ein derartiger Pauschalvorwurf begründen liesse. Bloss generell gehaltene Vorbringen und Schlussfolgerungen genügen der den Untersuchungsrundsatz einschränkenden Mitwirkungspflicht (vgl. BGE 128 II 139 E. 2b) nicht. Auch das Anwaltsgeheimnis bildet kein unüberwindbares Hindernis zur näheren Substanziierung von Kritik gegenüber Behörden, sei es, dass der Anwalt sich diesbezüglich durch seinen Klienten oder die Aufsichtsbehörde vom Anwaltsgeheimnis entbinden lassen kann, sei es, dass bestimmte Akten in anonymisierter Form beigezogen werden. Die kantonalen Instanzen durften deshalb ohne Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes von weiteren Abklärungen und Beweisabnahmen absehen. Die in diesem Zusammenhang vom Beschwerdeführer erhobenen Grundrechtsrügen sind daher unbegründet.