Citation: 1C_70/2017 E. 2.3

2.3. Nach § 127 ist die Zweckbindung von Mitteln der Gemeinde wie eine Ausgabe zu beschliessen. Sie ist nur zulässig zur Speisung von Fonds, die das übergeordnete Recht vorschreibt, sowie zur Vorfinanzierung von Investitionen, für die ein Grundsatzbeschluss oder ein Projektierungskredit vorliegt (Abs. 1); die Zweckbindung wird aufgehoben, wenn der Zweck erfüllt oder seit fünf Jahren nicht mehr verfolgt worden ist (Abs. 2). Gemäss § 129 GG verwaltet die Gemeinde Schenkungen und letztwillige Zuwendungen mit bestimmter Zweckbindung gesondert; die Gemeindevorsteherschaft hebt die Zweckbindung auf oder ändert sie, wenn sie unzeitgemäss oder unwirksam geworden ist. Nach § 151 Abs. 1 Ziff. 1 GG können Gemeindebeschlüsse unter anderem dann durch Beschwerde angefochten werden, wenn sie gegen übergeordnetes Recht verstossen.