Citation: 1C_356/2022 E. 2.8

2.8. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid wegen willkürlicher Rechtsanwendung nur auf, wenn nicht bloss seine Begründung, sondern auch sein Ergebnis unhaltbar ist (BGE 147 I 241 E. 6.2.1; 144 I 170 E. 7.3; je mit Hinweisen). Dies ist vorliegend zu verneinen, da der Entscheid der Gemeinde Trimmis unter Willkürgesichtspunkten nicht zu beanstanden ist. Diese durfte Art. 63 Abs. 1 BauG willkürfrei so auslegen, dass er auf die geplante private Erschliessungsstrasse nicht zur Anwendung kommt. Weshalb diese Auslegung willkürlich bzw. unhaltbar sein soll, legen weder die Beschwerdeführenden noch die Vorinstanz dar und ist auch nicht ersichtlich. So geht die Vorinstanz selber davon aus, unter dem in Art. 63 Abs. 1 BauG verwendeten Begriff der Gemeindestrassen könnte gemäss dem Wortsinn gemeindeeigene Strassen verstanden werden. Dies entspricht in systematischer Hinsicht der in Art. 73 ff. BauG vorgesehenen Unterscheidung zwischen gemeindeeigenen (öffentlichen) und privaten Erschliessungsanlagen. Daran ändert Art. 43 Abs. 1 BauG nichts, da er den Begriff der öffentlichen Erschliessungsstrassen nicht definiert und gemäss seiner Stellung im Rahmen der Regelung des GEP (Ziff. 4) in vertretbarer Weise angenommen werden kann, er beziehe sich auf Strassen, die gemäss diesem Plan öffentliche Erschliessungsstrassen sind, was vorliegend nicht zutrifft. Sodann ist nicht ersichtlich, weshalb der Zweck von Art. 63 Abs. 1 BauG zwingend verlangen sollte, dass der Strassenabstand von 5 m nicht nur in Bezug auf gemeindeeigene, sondern auch in Bezug auf private Erschliessungsstrassen eingehalten wird. So führte die Gemeinde nachvollziehbar aus, dieser Strassenabstand sei bei privaten Strassen, die nur eine kleine Anzahl von Grundstücken erschliessen und daher eine geringe Breite aufweisen, nicht gerechtfertigt. Demnach durfte die Gemeinde in vertretbarer Weise davon ausgehen, die extensive Auslegung des Begriffs der öffentlichen Strassen im Sinne von Art. 1 Abs. 1 SVG sei nicht analog auf den Begriff der Gemeindestrassen in Sinne von Art. 63 Abs. 1 BauG anzuwenden. Dies wird dadurch bestätigt, dass Art. 63 Abs. 1 BauG die Einhaltung des Gebäudeabstands ab der Strassenparzelle verlangt, welche es bezüglich der auf der Bauparzelle geplanten privaten Erschliessungsstrasse nicht gibt.