Citation: 5A_86/2019 E. 3.5.1

3.5.1. Soweit die Beschwerdeführerinnen die fehlende Rechtfertigung des Steuerprivilegs als Argument heranziehen, laufen ihre Vorbringen lediglich darauf hinaus, die Einführung des Mehrwertsteuerprivilegs im Jahre 2010 - damals aus zwingenden finanziellen Gründen als gerechtfertigt erachtet (Botschaft vom 25. Juni 2008 zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer, BBl 2008 7025 f. Ziff. 2 ad Art. 110) - als "Fehler" des Gesetzgebers und die spätere Aufhebung als richtig zu bezeichnen. Die Gewichtung von Interessen, die sich im Laufe der Zeit ändern kann, ist jedoch Merkmal des Privilegienrechts (JEANDIN, a.a.O., S. 179; A. STAEHELIN, a.a.O., S. 712, 720 f.). So hat der Gesetzgeber die Abschaffung des Privilegs der öffentlichrechtlichen Beitragsforderungen in der Revision von 1994 bereits wenige Jahre später (im Jahre 1999) ebenfalls als "Fehler" bezeichnet und rückgängig gemacht (Art. 219 Abs. 4 Zweite Klasse lit. b-d SchKG; Bundesgesetz vom 24. März 2000, in Kraft seit 1. Januar 2001, AS 2000 2531; Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates, Bericht vom 26. März 1999, Parlamentarische Initiative, Konkursprivileg und Sozialversicherungen, BBl 1999 9128 Ziff. 14).