Citation: 1P.155/2003 20.03.2003 E. 3

Die vorliegende Beschwerde richtet sich zudem gegen den Beschluss des Regierungsrats vom 8. Januar 2003 (RRB 10/2003), wonach der regionale Richtplan Knonaueramt mit der Festlegung eines besonderen Erholungsgebiets für den Golfplatz ergänzt wird. 3.1 Nach einer auf das Jahr 1981 zurückgehenden Praxis tritt das Bundesgericht auf staatsrechtliche Beschwerden von Privaten gegen eine Richtplanung nicht ein, weil die Richtpläne nach Art. 9 Abs. 1 RPG nur für Behörden, nicht aber für Private verbindlich sind (BGE 119 Ia 285 E. 3b S. 289 f.). Grundeigentümer sind deshalb grundsätzlich nicht zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen eine Richtplanfestsetzung legitimiert (Art. 88 OG; vgl. BGE 107 Ia 77 und 93; 111 Ia 129 E. 3c). Die akzessorische Überprüfung des Richtplans ist indessen im Rahmen einer Zonenplanung möglich. Diese Rechtsprechung wurde vom Bundesgericht im Urteil 1P.139/1997 vom 16. Dezember 1999 überprüft und bestätigt. Danach kann auch auf die vorliegende Beschwerde nicht eingetreten werden. 3.2 Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung des Stimmrechts in Bezug auf Beschlüsse der Zürcher Planungsgruppe Knonaueramt, gegen welche zu Unrecht kein fakultatives Referendum habe ergriffen werden können. Die hier umstrittene Richtplanänderung sei vom Regierungsrat aufgrund eines formell mangelhaften Antrags der Planungsgruppe beschlossen worden. Diese Vorbringen sind nicht geeignet, die Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Richtplanänderung zu begründen. Einerseits ist fraglich, ob der Beschluss der Planungsgruppe Knonaueramt tatsächlich an einem formellen Mangel leidet, nachdem dieser im Amtsblatt des Kantons Zürich vom 25. Mai 2001 publiziert wurde und offenbar im Anschluss an diese Publikation das nach der Zweckverbandsordnung der Planungsgruppe zulässige Referendum nicht ergriffen wurde. Andererseits ist zu beachten, dass nicht die Planungsgruppe, sondern der Regierungsrat den angefochtenen Entscheid gefällt hat. Ein allfälliger Mangel, der dem Verfahren der Antrag stellenden Planungsgruppe anhaften könnte, vermag die Legitimation zur Anfechtung des regierungsrätlichen Entscheids nicht zu begründen.