Citation: 2A.550/2006 07.11.2006 E. 2

2.1 Der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers hat trotz ordnungsgemässem und ununterbrochenem Aufenthalt von fünf Jahren keinen Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung (vgl. Art. 7 ANAG; SR 142.20), falls die Ehe eingegangen wurde, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung zu umgehen ("Ausländerrechtsehe"), oder sich die Berufung auf die Beziehung anderswie als rechtsmissbräuchlich erweist (vgl. Art. 7 Abs. 2 ANAG; BGE 128 II 145 E. 2 u. 3; 127 II 49 E. 5 S. 56 ff.). Ein solcher Missbrauch liegt praxisgemäss vor, wenn sich der Ausländer auf eine Ehe beruft, die ohne jegliche Aussichten auf Wiedervereinigung nur noch (formell) aufrechterhalten wird, um von der damit verbundenen Aufenthaltsberechtigung profitieren zu können (BGE 130 II 113 E. 4.2). Hierzu dient Art. 7 ANAG nicht, auch wenn er für den Bewilligungsanspruch - anders als Art. 17 ANAG - nur an das formelle Bestehen der Ehe anknüpft und nicht an das tatsächliche Zusammenleben der Gatten (BGE 130 II 113 E. 4.2; 119 Ib 417 ff.; 121 II 97 ff.). Die gesetzliche Regelung will die Fortführung des Familienlebens in der Schweiz - allenfalls auch in einer vorübergehenden Krisensituation - ermöglichen und absichern, jedoch nicht einem missbräuchlichen, ausschliesslich ausländerrechtlich motivierten Festhalten an einer klar gescheiterten Ehe Vorschub leisten (BGE 130 II 113 E. 9.5 S. 134; 127 II 49 E. 5a mit Hinweisen). Zwar soll die Regelung verhindern, dass der ausländische Partner mit Blick auf die Erneuerung seiner Bewilligung der Willkür des schweizerischen Gatten ausgeliefert wird; damit akzeptierte der Gesetzgeber jedoch nicht, dass jener seinerseits Art. 7 ANAG zu institutsfremden Zwecken missbraucht (BGE 130 II 113 E. 4.1 u. E. 4.2; Urteil 2A.139/2006 vom 22. März 2006, E. 2.3.2). 2.2 Zu Recht leitet der Beschwerführer vorliegend seinerseits - anders als noch in den kantonalen Verfahren - aus Art. 7 ANAG nichts mehr zu seinen Gunsten ab: Er heiratete nach relativ kurzer Bekanntschaft am 12. November 2002 seine um 18 Jahre ältere Schweizer Gattin. Diese teilte den Einwohnerdiensten am 22. Oktober 2003 mit, dass es sich bei ihrer Ehe um eine arrangierte Beziehung handle, die es ihrem Mann erlauben sollte, in der Schweiz zu arbeiten, um sich mit dem ersparten Geld hernach in Kuba eine bessere Position verschaffen zu können. Zwar bestritt der Beschwerdeführer diese Darstellung und konnte nicht rechtsgenüglich nachgewiesen werden, dass eine "Ausländerrechtsehe" vorlag; die Berufung auf die eheliche Beziehung erweist sich indessen - wie das Appellationsgericht zu Recht angenommen hat - anderweitig als rechtsmissbräuchlich im Sinne der Rechtsprechung: Die Ehe des Beschwerdeführeres wurde am 6. Februar 2004 nach weniger als 18 Monaten gerichtlich getrennt; am 1. März 2004 verliess er die gemeinsame Wohnung; gemäss dem Schreiben der Gattin vom 22. Oktober 2003 schliefen die Eheleute bereits zuvor "seit Langem" in getrennten Zimmern. Der Beschwerdeführer erklärte ursprünglich, es bestünden keine besonderen Probleme in seiner Ehe: "gravierende Probleme hat es zwischen uns nie gegeben"); in der Rekursbegründung an das Appellationsgericht gestand er jedoch zu, dass es bereits nach kurzer Zeit wegen unterschiedlicher Mentalitäten und Vorstellungen zu ernsthaften Problemen zwischen den Partnern gekommen sei. Obwohl er geltend macht, immer auf eine Wiedervereinigung gehofft zu haben, vermochte er keine konkreten Schritte oder Bemühungen hierzu darzutun; inzwischen ist das Scheidungsverfahren hängig, zu einer Wiedervereinigung - welche seine Gattin immer konsequent abgelehnt hat (vgl. ihr Schreiben vom 3. März 2004 und ihre telefonische Auskunft vom 13. Januar 2005) - ist es während über zwei Jahren auch nicht ansatzweise gekommen. Der Beschwerdeführer hat sich damit aus rein fremdenpolizeilichen Gründen auf eine für ihn seit längerer Zeit erkennbar inhaltsleer gewordene Beziehung berufen, an deren Wiederaufleben er selber nicht mehr ernsthaft glauben konnte.