Citation: 5A_366/2013 E. 8

Wie auch der Beschwerdeführer einräumt, hat das Kantonsgericht in Bezug auf das slowenische Urteil festgehalten, dass dieses nicht zwischen den gleichen Parteien, sondern zwischen dem Beschwerdeführer und dem slowenischen Versicherungsverband ergangen ist. Es hat mit dem Argument, dass aufgrund der zeitlichen Priorität ohnehin der italienische Entscheid vorgehe, offen gelassen, ob das slowenische Urteil im Sinn einer Interessenidentität überhaupt als identisch mit jenem des italienischen Verfahrens angesehen werden könnte. Vor Bundesgericht bringt der Beschwerdeführer erneut vor, massgebend sei vorliegend nicht der Zeitpunkt der Urteilsfällung, sondern vielmehr, dass inzwischen ein rechtskräftiges slowenisches Urteil in der Hauptsache ergangen sei. Ein Urteil in der Hauptsache müsse einem vorsorglichen Entscheid naturgemäss vorgehen, da eine vorsorgliche Massnahme definitionsgemäss nur bis zum Erlass des Endentscheides Bestand haben könne. Diese Argumentation geht insofern an der Sache vorbei, als die italienische vorsorgliche Massnahme nicht an das slowenische, sondern an das noch ausstehende Endurteil im italienischen Verfahren geknüpft ist. Die provvisionale, für welche vorliegend das Exequatur beantragt wird, ist somit nicht aufgrund des slowenischen Urteils gegenstandslos geworden. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers ist deshalb die kantonsgerichtliche Erwägung topisch, wonach ausschlaggebend sei, ob es sich bei der vorsorglichen Massnahme, für welche vorliegend das Exequatur verlangt wird, um einen Entscheid im Sinn von Art. 27 Ziff. 5 LugÜ handle. Dass es sich, wie das Kantonsgericht eingehend begründete, um einen solchen Entscheid handelt, bestreitet der Beschwerdeführer nicht; im Gegenteil anerkennt er dies sogar ausdrücklich (Beschwerde S. 18). Entsprechend hat das Kantonsgericht mit seiner Erwägung, der italienische Entscheid des Tribunale Ordinario di Trieste vom 22. Juli 2009 gehe demjenigen des Kreisgerichts Ljubljana vom 25. Oktober 2012 vor, nicht gegen Art. 27 Ziff. 5 LugÜ verstossen. Insofern muss auch vorliegend nicht entschieden werden, ob das slowenische Urteil überhaupt den identischen Streitgegenstand beschlägt.