Citation: 4A_423/2020 E. 3.2

3.2. Die Beschwerdeführerinnen behaupteten in ihrer Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil, die Parteien hätten in Ziffer 11 des Lizenzvertrags vom 23. Dezember 2015 eine Mindestvertragsdauer von 10 Jahren vereinbart, an welcher die Kündigungen vom 9. Februar 2018 scheiterten. Die Vorinstanz wies die Berufung der Beschwerdeführerinnen mit folgender Begründung ab: Die Erstinstanz sei zum Schluss gekommen, der Lizenzvertrag sei wegen seines Scheincharakters nichtig. Mit dem Lizenzvertrag sollte der wahre Untermietzins vor der Hauptvermieterschaft verschleiert werden. Gehe es nach den Beschwerdeführerinnen, sei jedoch nur der lizenzrechtliche Teil des Vertrags simuliert, während der nicht simulierte mietrechtliche Teil des Vertrags gültig sei. Die Vorinstanz erwog, es liege eine unzulässige neue Behauptung vor, wenn die Beschwerdeführerinnen geltend machten, der mietrechtliche Teil des Vertrags sei nicht simuliert. Im erstinstanzlichen Verfahren hätten sich die Beschwerdeführerinnen noch auf den Standpunkt gestellt, der Lizenzvertrag sei gänzlich nichtig.