Citation: 4P.113/2003 31.07.2003 E. 3

Weiter rügt die Beschwerdeführerin, der Handelsgerichtspräsident habe das Willkürverbot gemäss Art. 9 BV verletzt. 3.1 Gemäss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn er eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; 123 I 1E. 4a S. 5, je mit Hinweisen). 3.2 Im Einzelnen macht die Beschwerdeführerin dem Sinne nach geltend, der Handelsgerichtspräsident sei in Willkür verfallen, indem er bei der Bemessung des Kostenvorschusses auf den Tarif und nicht auf die tatsächlichen Kosten der Beschwerdegegnerin abgestellt habe, welche sich aus einer noch zu edierenden Honorarvereinbarung ergeben hätten. Diese Rüge ist unbegründet. Die Prozesskaution hat die von der Beschwerdeführerin zu bezahlende Entschädigung für den Anwalt der Gegenpartei im Falle ihres Obsiegens sicherzustellen. Diese hat sich nach dem massgebenden Gebührentarif und nicht nach einer zwischen der Gegenpartei und ihrem Anwalt abgeschlossene Honorarvereinbarung zu richten, weil eine solche Vereinbarung bezüglich der Beschwerdeführerin als Drittperson keine Wirkung entfaltet. Demnach ist der Handelsgerichtspräsident nicht in Willkür verfallen, wenn er eine mögliche Honorarvereinbarung der Beschwerdegegnerin bezüglich der Bestimmung der Prozesskaution als nicht rechtserheblich erachtete. Folglich wurde der aus dem rechtlichen Gehör abgeleitete Anspruch auf Erhebung von rechtserheblichen Beweisen durch die unterlassene Edition einer möglichen Honorarvereinbarung nicht verletzt. 3.3 Der Handelsgerichtspräsident ging von einem Streitwert von 20 Mio Franken aus, den er damit begründete, dass die Klägerin die Herausgabe eines Inhaberschuldbriefes über Fr. 17'500'000.-- und die Löschung einer Grundpfandverschreibung über Fr. 2'500'000.-- verlange. Die Beschwerdeführerin rügt, diese Festsetzung des Streitwerts sei willkürlich, da eine Forderung nur durch den Inhaberschuldbrief nicht jedoch durch die Grundpfandverschreibung begründet werde und diese daher nicht zur Bestimmung des Streitwertes herangezogen werden dürfe. Diese Rüge ist unbegründet, da die Beschwerdeführerin am Wegfall eines Grundpfandes ein erhebliches Interesse hat, weshalb der Handelsgerichtspräsident nicht in Willkür verfallen ist, wenn er die beantragte Löschung der Grundpfandverschreibung bei der Bestimmung des Streitwerts berücksichtigte. 3.4 Alsdann rügt die Beschwerdeführerin, der Handelsgerichtspräsident habe ihre verfahrensmässigen Rechte willkürlich verletzt, indem er den Streitwert nicht im dafür vorgesehenen summarischen Verfahren (Art. 9 Abs. 1 lit. c ZPO/SG ) festgesetzt habe. Die Beschwerdeführerin legt jedoch nicht dar, welche verfahrensmässigen Rechte verletzt worden seien bzw. inwiefern sie einen verfahrensmässigen Nachteil erlitten haben soll, weshalb auf diese Rüge mangels einer hinreichend substanziierten Begründung nicht einzutreten ist (vgl. zu den Begründungsanforderungen: Art. 90 Abs. 1 lit. c OG; BGE 125 I 492 E. 1b S. 495). 3.5 Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, der Handelsgerichtspräsident habe den Betrag für die Sicherstellung der Parteientschädigung um 10 % und denjenigen bezüglich der Gerichtskosten um 20 % erhöht. Dies sei willkürlich, da ohne ersichtlichen Grund nicht zwischen den amtlichen und ausseramtlichen Kosten differenziert werden dürfe. Die Beschwerdeführerin lässt ausser Acht, dass es üblich ist, die Parteikosten höher festzusetzen als die Gerichtskosten, welche in der Regel die tatsächlichen Kosten nicht zu decken vermögen. Zudem ist zu beachten, dass der Aufwand der Parteien im Zusammenhang mit der bei der ersten Kostenschätzung nicht einkalkulierten Vorbereitungsverhandlung regelmässig grösser ist als derjenige des Gerichts, dessen Hauptaufwand im Zusammenhang mit der Hauptverhandlung und der Urteilsbegründung entsteht. Der Handelsgerichtspräsident ist daher nicht in Willkür verfallen, wenn er bezüglich der Kaution die Partei- und Gerichtskosten unterschiedlich einschätzte. 3.6 Alsdann bringt die Beschwerdeführerin dem Sinne nach vor, der Handelsgerichtspräsident sei richtigerweise davon ausgegangen, die bereits geleistete Prozesskaution habe die Kosten des doppelten Schriftenwechsels und der noch bevorstehenden Hauptverhandlung sichergestellt. Es sei daher falsch, wenn er davon ausgehe, die Kaution sei durch die bisherigen Prozesshandlungen aufgebraucht worden und die neue Kaution sei für die Vorbereitung und Durchführung der Hauptverhandlung zu erbringen. Tatsächlich verlange er die Kaution für die bereits erbrachten Aufwendungen, was nicht zulässig sei, da eine Kaution nur für künftige Kosten verlangt werden könne. Auch diese Rüge ist unbegründet. Die zu sichernden Kosten sind auf Grund der Prozesslage im Zeitpunkt der Kautionsverfügung abzuschätzen. Zeigt sich während des Verfahrens, dass zum Beispiel wegen eines ursprünglich nicht erwarteten Beweisverfahrens zusätzliche Kosten entstehen, so deckt die Sicherheit die bis zum Abschluss des Verfahrens nötigen Aufwendungen nicht mehr, weshalb diesfalls die Kaution während des Verfahrens zu erhöhen ist (vgl. Leuenberger/Uffer, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, N 1 c zu Art. 276 ZPO/SG). Im vorliegenden Fall sind während des Verfahrens Aufwendungen erbracht worden, welche bei der ursprünglichen Kostenschätzung nicht erwartet wurden. Die geleistete Kaution stellte daher die künftigen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführungen der Hauptverhandlung nicht mehr sicher. Der Handelsgerichtspräsident ist demnach nicht in Willkür verfallen, wenn er unter Berücksichtigung der bereits erwachsenen Mehrkosten für diese künftigen Leistungen eine zusätzliche Sicherheitsleistung verlangte. 3.7 Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin, da nicht sie sondern die Beschwerdegegnerin ein Gesuch um zusätzliche Sicherheit gestellt habe, sei es willkürlich, den entsprechenden Aufwand der Beschwerdegegnerin bei der Festlegung der Sicherheit zu berücksichtigen. Das Kautionsbegehren der Beschwerdegegnerin bezieht sich - anders als Widerklagebegehren (vgl. Leuenberger/Uffer, a.a.O., N. 1c zu Art. 267 ZPO/SG) - auf das Verfahren bezüglich der Anträge der Beschwerdeführerin. Da diese alle durch ihre Anträge verursachten Kosten sicherzustellen hat, ist der Handelsgerichtspräsident nicht in Willkür verfallen, wenn er die entsprechenden Sicherstellungskosten der Beschwerdegegnerin als kautionspflichtig qualifizierte.