Citation: 4C.276/2002 10.12.2002 E. 7

7. Sollte die Zahlung der [Beklagten] gemäss Ziff. 2 nicht fristgerecht erfolgen, so fällt diese Vereinbarung mit Ausnahme von Ziff. 1 vollumfänglich dahin. Die [Beklagte] anerkennt in diesem Fall vorbehaltlos und unter Verzicht auf jegliche Einreden und Einwendungen, der [Klägerin] aus der gegenseitigen Geschäftsbeziehung insgesamt DEM 907'138.44 zu schulden." Am 1. Oktober 2001 stellte die Bank C.________ zu Handen der Klägerin unter Bezugnahme auf die Vereinbarung vom 21. September 2001 ein unwiderrufliches Zahlungsversprechen mit folgendem Wortlaut aus: "Im Auftrag der [Beklagten] bestätigen wir [...] hiermit unwiderruflich zu Handen der [Klägerin], dass wir mit Valuta 1. Oktober 2001 den Betrag von DEM 490'000.00 an die [Klägerin] vergüten werden, sofern die [Beklagte] ihre Verpflichtung, der [Klägerin] bis zum 1. Oktober 2001 zu bezahlen, nicht fristgerecht nachgekommen ist. [...] Die Zahlung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass Sie uns die Bürgschaftsverpflichtung vorgängig aushändigen und uns bestätigen, dass keinerlei weitere Rechtsansprüche aus dieser geltend gemacht werden." Der Vertreter der Klägerin nahm gleichentags, d.h. am 1. Oktober 2001, das Zahlungsversprechen mit dem Vermerk "Schreiben erhalten, St. Gallen 1.10.2001" entgegen. Im Gegenzug wurde die Solidarbürgschaftsverpflichtung ausgehändigt. Ebenfalls am 1. Oktober 2001 veranlasste die Bank C.________ die Zahlung von DEM 490'000.00 auf das Konto der Klägerin bei der Bank D.________ in Chemnitz (D). Am 2. Oktober 2001 teilte die Klägerin der Beklagten unter Hinweis auf einen Kontoauszug bei der Bank D.________ vom 1. Oktober 2001 mit, die Zahlung von DEM 490'000.00 sei bis zum 1. Oktober 2001 nicht bei ihr eingegangen. Die Frist gemäss Ziff. 2 der Vereinbarung vom 21. September 2001 sei somit nicht eingehalten. Gleichzeitig berief sie sich gegenüber der Bank C.________ auf das von dieser am Vortag abgegebene Zahlungsversprechen und forderte gestützt darauf Zahlung. Mit Schreiben vom 5. Oktober 2001 verlangte die Klägerin von der Beklagten gestützt auf Ziff. 7 der Vereinbarung vom 21. September 2001 die Bezahlung von DEM 907'138.44 abzüglich des - nach Darstellung der Klägerin verspätet eingegangenen - Betrages von DEM 490'000.00, d.h. DEM 417'138.44. Mit Schreiben vom 11. Oktober 2001 lehnte die Beklagte diese Forderung mit der Begründung ab, der Betrag von DEM 490'000.00 sei rechtzeitig bezahlt worden. Sie berief sich auf eine Bestätigung der Bank C.________, wonach diese gemäss ihrem unwiderruflichen Zahlungsversprechen vom 1. Oktober 2001 "fristgerecht mit kompensierter Valuta am 1. Oktober 2001" den Betrag von DEM 490'000.00 überwiesen habe.