Citation: H 352/01 04.07.2002 E. 3

3.- a) Auf Grund der Akten ist davon auszugehen, dass die einfache Gesellschaft X.________ (A.________/ B.________) im Jahre 1970 in der Bauzone von Z.________ ein Grundstück (Parzelle Nr. 1929 GB Z.________) von 19'529 m2 erworben hat. Nach einer teilweisen Parzellierung im Juli 1976 wurden einzelne Grundstücke verkauft. Gemäss einem Überbauungsprojekt von 1975 war die hier zur Diskussion stehende Parzelle Nr. 2071 von 2905 m2 zunächst ebenfalls für einen Verkauf vorgesehen. In der Folge wurde die Überbauung (Y.________) jedoch durch die Eigentümer selbst realisiert. Im März 1981 suchten sie um einen Baukredit und die Hypothezierung der geplanten Bauten nach, wobei sie die Absicht äusserten, diese in ihrem Eigentum behalten zu wollen. Bei voraussichtlichen Anlagekosten von Fr. 4'080'000.- belief sich die vorgesehene Fremdfinanzierung auf 64 % bei Eigenmitteln von insgesamt Fr. 1'480'000.- in Form von Land (Fr. 680'000.-), Eigenleistungen (Fr. 70'000.-) und weiteren Eigenmitteln (Fr. 730'000.-). Nach den gesamten Umständen steht fest, dass A.________ und B.________ als Teilhaber der einfachen Gesellschaft X.________ eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgeübt haben. Damit ist indessen noch nicht gesagt, dass auch die Liegenschaft Y.________ Teil der von den Gesellschaftern betriebenen Geschäftstätigkeit bildete. Denn es muss auch einer gewerbsmässig mit Liegenschaften handelnden Person möglich sein, private Kapitalanlagen zu tätigen (ZAK 1988 S. 559 Erw. 4b, 1980 S. 436 Erw. 3c). Daher darf die Tatsache, dass ein Beitragspflichtiger Immobiliengeschäfte betreibt, für sich allein nicht entscheidend sein. Vielmehr ist im Einzelfall auf Grund der gesamten tatsächlichen Verhältnisse zu prüfen, ob die Merkmale privaten oder geschäftlichen Vermögens überwiegen (BGE 125 V 386 Erw. 2b, 109 V 162 Erw. 4b; ZAK 1988 S. 559 Erw. 4b, 1980 S. 436 Erw. 3c). Wenn die Beschwerdegegnerin diesbezüglich geltend macht, bei der Parzelle Nr. 2071 habe von Anfang an die Absicht einer privaten Kapitalanlage bestanden, so ist dem entgegenzuhalten, dass zunächst auch dieses Grundstück verkauft werden sollte, wie aus der Projektbeschreibung und Renditeberechnung vom 16. April 1975 hervorgeht. Gegen eine blosse Kapitalanlage spricht sodann der hohe Fremdfinanzierungsgrad. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass das Grundstück nach der Parzellierung im Jahre 1976 oder später vom Geschäftsvermögen ins Privatvermögen der Gesellschafter überführt worden wäre. Die vorhandenen Akten erlauben indessen keine abschliessende Beurteilung. Insbesondere fehlt es an Angaben zur steuerlichen und buchmässigen Behandlung der Liegenschaft. Zwar hat die Steuerveranlagungsbehörde der Stadt Q.________ der Beschwerdegegnerin am 18. Februar 1993 mitgeteilt, es werde daran festgehalten, dass es sich bei der Beteiligung an der einfachen Gesellschaft X.________ um Geschäftsvermögen handle, weshalb allfällige Gewinne aus Verkäufen der Einkommenssteuer (und nicht der Grundstückgewinnsteuer) unterlägen. Mangels Beizugs der Steuer- und Geschäftsakten durch Verwaltung und Vorinstanz fehlt es jedoch an Angaben darüber, wie die Liegenschaft Y.________ steuerlich erfasst und von den Gesellschaftern steuer- und buchmässig behandelt wurde, was praxisgemäss als gewichtiges Indiz für deren Zuteilung zum Geschäfts- oder Privatvermögen gilt (BGE 109 V 163 Erw. 4b; ZAK 1989 S. 202 Erw. 4a). b) Nicht hinreichend abgeklärt sind auch die tatsächlichen Verhältnisse nach dem Tod des Ehemannes im Jahre 1989 und in der hier massgebenden Zeit ab 1995. Nach der steuerrechtlichen Praxis behält Geschäftsvermögen im Erbgang seine Eigenschaft, solange die Erben nicht klar zu erkennen geben, dass sie die Vermögenswerte privat nutzen bzw. die selbstständige Erwerbstätigkeit aufgeben wollen (vgl. Amschwand Fabian, Geschäftsvermögen oder Privatvermögen? Eine Übersicht, StR 2000 S. 488 mit Hinweisen auf ASA 65 [1996/97] S. 660 und BGE 105 Ib 238; Hirt Beat, Kritische Bemerkungen zur "gewerbsmässigen" privaten Vermögensverwaltung, StR 1999 S. 315). Im vorliegenden Fall ist nicht auszuschliessen, dass mit dem Erbgang und dem Eintritt der Beschwerdegegnerin in die einfache Gesellschaft X.________ eine auch für die Beitragspflicht relevante Änderung des Gesellschaftszwecks verbunden war und sich die Tätigkeit der Gesellschafter in der Folge auf die Verwaltung und Nutzung (Vermietung) der gemeinsamen Liegenschaft beschränkt hat. Nach den Angaben der Beschwerdegegnerin handelt es sich bei den Mehrfamilienhäusern Y.________ um das Hauptaktivum der Gesellschaft. Welche weiteren Aktiven bestehen und wie es sich mit den übrigen Parzellen verhält, die vor dem Erbgang im Eigentum der Gesellschafter waren, lässt sich den Akten aber nicht entnehmen. Es bleibt damit offen, ob die Gesellschaft eine über die Nutzung eines privaten Vermögenswertes hinausgehende, auf die Erzielung von Erwerbseinkommen gerichtete Tätigkeit ausgeübt hat, was sich die Beschwerdegegnerin wie eine eigene Erwerbstätigkeit anrechnen lassen müsste (BGE 114 V 76 Erw. 4b). Allerdings haben die Gesellschafter, soweit ersichtlich, nie zu erkennen gegeben, dass sie die Liegenschaft ausschliesslich privat nutzen wollen. Nach den von der Ausgleichskasse mit der Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereichten Unterlagen haben sie die Liegenschaft als Geschäftsvermögen deklariert, als welches sie auch von der Steuerverwaltung bezeichnet wurde. Es ist daher fraglich, ob die Vorinstanz auf den vorliegenden Fall zu Recht die Praxis zur beitragsrechtlichen Qualifikation von Einkommen aus der Vermietung von privatem Grundeigentum (BGE 111 V 81 ff.) als anwendbar erachtet und gestützt hierauf die Beitragspflicht verneint hat. Wie es sich damit verhält, lässt sich auf Grund der vorhandenen Akten jedoch nicht zuverlässig beurteilen und bedarf ergänzender Abklärungen.