Citation: 6B_1066/2022 E. 2.3.2

2.3.2. Die Beschwerdeführerin rügt einen Widerspruch zwischen dem angefochtenen Beschluss vom 8. September 2021 und dem angefochtenen Urteil vom 8. Juni 2022. Auch diese Rüge ist unbegründet. Die Beschwerdeführerin hatte ihren Rückweisungsantrag damit begründet, dass die Anklage lückenhaft sei. So werde nicht ausgeführt, dass der Verstorbene nur mit einem Lernfahrausweis unterwegs gewesen sei, dass er zweimal durch die Führerprüfung gefallen und deshalb verkehrspsychologisch begutachtet worden sei, dass darauf die Fahreignung nur mit Bedenken bejaht worden sei und dass der Beschwerdegegner 2 davon gewusst habe. Dazu erwog die Vorinstanz im angefochtenen Beschluss vom 8. September 2021, die Beschwerdeführerin habe diese Sachverhaltsdarstellung an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung ausführlich dargelegt und der Beschwerdegegner 2 habe sich in der Befragung eingehend dazu geäussert. Schliesslich seien diese Sachverhaltselemente im erstinstanzlichen Urteil behandelt worden. Weiter erwog die Vorinstanz, die von der Beschwerdeführerin angeführten Sachverhaltselemente hätten in erster Linie zur Begründung gedient, dass der Beschwerdegegner 2 es versäumt habe, den Verstorbenen ausreichend zu instruieren und zu überwachen. Dieser Vorwurf sei in der Anklage aber bereits enthalten. Mit dieser Begründung lehnte die Vorinstanz die Rückweisung der Anklage an die Staatsanwaltschaft ab. Nachdem feststand, dass die Anklage nicht zu beanstanden ist, verzichtete die Vorinstanz darauf, den Ausstand des fallführenden Staatsanwalts näher zu prüfen, zumal die Staatsanwaltschaft im Berufungsverfahren durch den leitenden Staatsanwalt vertreten wurde. Im angefochtenen Urteil vom 8. Juni 2022 ergänzte die Vorinstanz, dass das Berufungsgericht nicht befugt sei, der Anklagebehörde vorzuschreiben, einen derart anderen Sachverhalt anzuklagen, wie ihn die Beschwerdeführerin an der Berufungsverhandlung behauptet habe. Es trifft zu, dass diese Ergänzung der Begründung des Beschlusses vom 8. September 2021 widerspricht. Denn dort ging die Vorinstanz davon aus, die von der Beschwerdeführerin angeführten Sachverhaltselemente seien im Anklagevorwurf enthalten, weshalb eine Rückweisung zur Anklageergänzung nicht als notwendig erscheine. Allerdings kann die Beschwerdeführerin aus diesem Widerspruch nichts für sich ableiten. Denn die ursprüngliche Begründung im angefochtenen Beschluss vom 8. September 2021 überzeugt. Dort legt die Vorinstanz schlüssig dar, weshalb sie auf eine Rückweisung der Anklage verzichtete. Die Beschwerdeführerin geht fehl, wenn sie behauptet, ihre Sachdarstellung sei gerichtlich nicht beurteilt worden. Wie bereits dargelegt wurde, setzte sich die Vorinstanz ausführlich mit ihren Einwänden auseinander (vgl. E. 2.2 hiervor).