Citation: 6B_1437/2022 E. 1.2.3

1.2.3. Der Beschwerdeführer hatte vor Vorinstanz seine Täterschaft bestritten und auf die Möglichkeit einer Dritttäterschaft hingewiesen. Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer habe über die nötige Erfahrung und berufliche Stellung verfügt, um die Wahlfälschung durchzuführen. Er habe Zugang zu den Einwohnerdiensten und den Wahlunterlagen gehabt und sei damit mindestens bei zwei Nachzählungen alleine gewesen. Nur er habe am 16. und 17. März 2020 die Wahlzettel der Grünliberalen Partei nachgezählt. Die Hypothese eines möglichen Dritttäters, sei es eine externe Person oder eine der übrigen 84 Personen, die am Wahlsonntag im Einsatz waren, sei zu verwerfen. Diese Tatvariante erscheine schon aufgrund der notwendigen organisatorischen Vorkehren sehr unwahrscheinlich. Zudem habe im Rahmen des regulären Auszählungsvorgangs eine gewisse gegenseitige Kontrolle geherrscht, was eine Manipulation faktisch ausschliesse. Für den Beschwerdeführer als Täter spreche sodann der zeitliche Ablauf. Er habe bei zwei Nachzählungen am 16. und 17. März 2020 zunächst erneut 27 unveränderte Wahlzettel für die Grünliberale Partei gezählt. Nachdem die Staatskanzlei dem Beschwerdeführer mitgeteilt habe, ihres Erachtens kämen als mögliche Ursachen für die falschen Zahlen 100 verloren oder vergessen gegangene Wahlzettel oder eine Verwechslung in Frage, habe er dann tatsächlich bestätigt, dass 100 Wahlzettel der Grünliberalen Partei falsch bei der Schweizerischen Volkspartei abgelegt worden seien. Es liege nahe, dass der Beschwerdeführer bei seiner Nachzählung vom 17. März 2020 tatsächlich zwei falsch abgelegte Bündel festgestellt aber nur einen davon gemeldet habe, in der Hoffnung, dass die Sache damit erledigt wäre. Hingegen erscheine die Möglichkeit, dass eine Drittperson bis zum Morgen des 17. März 2020 einen Stapel der Grünliberalen Partei habe verschwinden lassen und bei der Schweizerischen Volkspartei untergeschoben habe, als bloss theoretischer Natur. Ferner habe der Beschwerdeführer eine aktive Kommunikation der korrigierten Wahlergebnisse abgelehnt und eine Nachzählung durch den Kanton nur im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens zulassen wollen, was unter dem Gesichtspunkt von Transparenz und Wählervertrauen nicht nachvollziehbar sei. Auch habe er aktiv versucht, die Staatskanzlei von einer Anzeige abzuhalten, was ebenfalls erstaune. Zwar habe der Präsident des Wahlbüros ebenfalls ein Motiv für die nachträgliche Korrektur der falschen Auszählung gehabt. Er habe aber über keine vertieften Kenntnisse des organisatorischen Ablaufs verfügt. So habe er nicht gewusst, wo das Ersatzwahlmaterial aufbewahrt worden sei und keinen Zutritt zu den Büros der Einwohnergemeinde gehabt. Er sei soweit bekannt auch nie mit dem Wahlmaterial alleine gewesen. Auch die Sekretärin des Beschwerdeführers scheide aufgrund ihres Aussageverhaltens und der fehlenden Zutrittsberechtigung zu den Einwohnerdiensten als Täterin aus. Sie habe die Schuld für die fehlerhafte Ablage der Wahlzettel auf sich genommen, obwohl sich der Verantwortliche mutmasslich nicht mehr hätte rekonstruieren lassen. Der ebenfalls als Täter in Frage kommende Leiter der Einwohnerdienste habe Zugang zum Ersatzmaterial gehabt und sei am Wahltag ebenfalls im Einsatz gewesen. Er habe sich aber aktiv um Aufklärung bemüht. Auch sei er, im Unterschied zum Beschwerdeführer, nie mit dem ausgezählten Wahlmaterial alleine gewesen und habe daher keine Gelegenheit zu dessen physischer Manipulation gehabt.