Citation: BGE 150 V 391 E. 1

UVG-Revision ergibt sich, dass Art. 8 UVG durch einen dritten Absatz ergänzt werden sollte (vgl. Botschaft vom 30. Mai 2008 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung [Unfallversicherung und Unfallverhütung; BGE 150 V 391 S. 397 Organisation und Nebentätigkeiten der Suva], BBl 2008 5395). In der Botschaft wird auf die zahlreichen Kontroversen zu Unfällen, die sich während der Ausübung einer nicht freiwillig versicherten selbstständigen Erwerbstätigkeit ereigneten, hingewiesen. Diese Unfälle würden praxisgemäss durch die Nichtberufsunfallversicherung übernommen, was bisweilen als dem System zuwiderlaufend beurteilt werde. Begründet werde dies mit dem Umstand, dass Personen, die zusätzlich zu ihrer unselbstständigen Erwerbstätigkeit eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübten, die Möglichkeit hätten, sich freiwillig für letztere zu versichern und grundsätzlich die Folgen zu tragen hätten, wenn sie dies unterlassen würden. Es sei indessen festzuhalten, dass die Risiken bei der Ausübung einer Erwerbstätigkeit - sei diese nun selbstständiger oder unselbstständiger Art - in der Regel geringer seien als jene in der Freizeit. Zudem würden sich Leistungen allein auf dem Verdienst der versicherten unselbstständigen Tätigkeit berechnen. Deshalb sei es vernünftig, die bisherige Lösung der Praxis (in der Form eines Art. 8 Abs. 3 UVG) im Gesetz zu verankern (Botschaft, a.a.O., 5412 Ziff. 2.1.2). Es erscheine angemessen, die Nichtberufsunfallversicherung die Risiken tragen zu lassen, die mit der Ausübung einer nicht freiwillig versicherten selbstständigen Erwerbstätigkeit verbunden seien. Zudem seien die Kosten relativ beschränkt, da die Geldleistungen nur bis zur Höhe des versicherten Verdienstes ausgerichtet würden, während das Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit nicht berücksichtigt werde (Botschaft, a.a.O., 5425 Ziff. 2.2). Das Parlament hat die Vorlage 1 der