Citation: 2A.707/2005 06.06.2006 E. A

Das Bundesamt für Sozialversicherung verfügte am 3. Februar 1999 rückwirkend auf den 31. Dezember 1995 die Liquidation der von der Interkantonalen Gemeinschaftsstiftung für Personalvorsorge (IGP) geführten Kaderkasse der Centravo AG und ihrer Tochtergesellschaften, worunter die GZM-Extraktionswerk AG, infolge Auflösung des Anschlussvertrages und der daraus hervorgehenden Aufteilung des Versichertenbestandes. Gleichzeitig genehmigte das Bundesamt den Verteilungsplan per 31. Dezember 1995. Dieser enthielt auch einen Betrag von Fr. 100'000.--, den die GZM-Extraktionswerk AG am 22. Dezember 1993 als "Arbeitgeberbeitragsreserve in Kaderkasse GZM" an die Interkantonale Gemeinschaftsstiftung überwiesen hatte. Gegen diese Verfügung erhoben die Centravo AG und die GZM-Extraktionswerk AG Beschwerde an die Eidgenössische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. In der Folge blieb das Beschwerdeverfahren während längerer Zeit sistiert, bis in einem Parallelverfahren, in dem über eine im hängigen Beschwerdeverfahren massgebliche Vorfrage zu befinden war, ein rechtskräftiger Entscheid erging. Mit Urteil vom 2. November 2005 hiess die Eidgenössische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge die Beschwerde teilweise gut, soweit darauf einzutreten war, und hob die Verfügung des Bundesamts vom 3. Februar 1999 auf, soweit damit die Verteilung der Arbeitgeberbeitragsreserve von Fr. 100'000.-- bewilligt wurde (Urteilsdispositiv Ziff. 1). Das Nichteintreten bezieht sich auf die Centravo AG, der die Beschwerdekommission die Legitimation absprach. Ergänzend verpflichtete die Beschwerdekommission das Bundesamt, die Interkantonale Gemeinschaftsstiftung anzuweisen, die Arbeitgeberbeitragsreserve von Fr. 100'000.-- an die Winterthur Columna, Ergänzungsstiftung zweite Säule, Zürich, als Vorsorgeeinrichtung der GZM-Extraktionswerk AG zu überweisen (Urteilsdispositiv Ziff. 2). Nicht stattgegeben wurde dem Antrag, zuzüglich zum Betrag von Fr. 100'000.-- auch darauf erzielte Zinserträge an die Winterthur Columna zu überweisen.