Citation: H 150/03 30.04.2004 E. 4

Zunächst ist zu prüfen, ob die Versicherte in der Lebensverrichtung "Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme" trotz der Abgabe von Hilfsmitteln regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen war. 4.1 Im Formular "Anmeldung und Fragebogen für eine Hilflosenentschädigung der AHV" gab die Versicherte bezüglich der Fortbewegung und der Pflege gesellschaftlicher Kontakte (Ziff. 3.1.6) eine Hilfsbedürftigkeit bei der Fortbewegung im Freien an, wohingegen sie eine solche für die Fortbewegung in der Wohnung und die Pflege gesellschaftlicher Kontakte verneinte. Demgegenüber wurde im Abklärungsbericht "Hilflosenentschädigung der AHV", in welchem wie schon im soeben erwähnten Formular auf das Vorhandensein unter anderem eines Treppenliftes und eines Rollstuhls hingewiesen wurde, hinsichtlich der Fortbewegung und der Pflege gesellschaftlicher Kontakte (Ziff. 3.1.6) die Notwendigkeit regelmässiger und erheblicher Dritthilfe für alle drei Teilbereiche - Fortbewegung in der Wohnung, Fortbewegung im Freien und Pflege der gesellschaftlichen Kontakte - verneint. Zur Pflege gesellschaftlicher Kontakte wurde bemerkt, diese sei mittels des eigenen Autos ohne regelmässige und erhebliche Hilfe Dritter möglich. Damit kann die Abklärungsperson - da mit der Verwendung des Autos einzig auf den Transport Bezug genommen wird - in Wirklichkeit nicht die Pflege gesellschaftlicher Kontakte bzw. Kontaktaufnahme, worunter die zwischenmenschlichen Beziehungen zu verstehen sind (BGE 107 V 140 f. Erw. 1c, 148 f. Erw. 1b; Rz. 8019 des Kreisschreibens des Bundesamts für Sozialversicherung über Invalidität und Hilflosigkeit), sondern nur die Fortbewegung im Freien gemeint haben. 4.2 Dabei fällt auf, dass eine Hilfsbedürftigkeit bei der Fortbewegung im Freien einzig wegen des Autos verneint wurde, welches indessen als nicht von der Versicherung finanziertes Hilfsmittel bei der Beurteilung der Hilflosigkeit unberücksichtigt zu bleiben hat. Bei Ausserachtlassung des eigenen Motorfahrzeugs ist die Notwendigkeit regelmässiger und erheblicher Dritthilfe bei der Fortbewegung im Freien - und damit bei der Lebensverrichtung "Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme" (BGE 121 V 91 Erw. 3c) - in Übereinstimmung mit den vom Hausarzt bestätigten Angaben der Versicherten ab Dezember 1998 zu bejahen. Letztere war nämlich - wie schon aus der Abgabe dieses Hilfsmittels, zunächst eines Hand-, dann eines Leichtgewichtrollstuhls, durch die Versicherung zu schliessen ist - jedenfalls ab diesem Zeitpunkt für die Fortbewegung ausser Haus nicht nur gelegentlich (vgl. Ziff. 9.51 des Anhangs zur HVA) auf einen Rollstuhl angewiesen, weshalb nicht ersichtlich ist, wie sie im Freien ohne regelmässige und erhebliche Dritthilfe beispielsweise sich aufwärts hätte fortbewegen oder in öffentliche Verkehrsmittel hätte ein- und aus solchen aussteigen können. Die Situation ist insoweit mit jener von Paraplegikern vergleichbar, die, auch wenn sie Auto fahren können, bei der Fortbewegung ausser Haus und damit in der Lebensverrichtung Fortbewegung/Kontaktaufnahme als hilflos zu betrachten sind (BGE 117 V 150 f. Erw. 3a/bb; Urteil B. vom 30. April 2002, I 784/01, Erw. 2b).