Citation: 9C_325/2024 E. 3.3.1

3.3.1. Es stellt sich somit die Frage nach den in Bezug auf die Höhe des Zinssatzes in zeitlicher Hinsicht anwendbaren Rechtsgrundlagen. Den Vorsorgereglementen der Beschwerdeführerin ist mit Blick darauf nichts zu entnehmen. Wie das Bundesgericht bereits entschieden hat, gelangen diesfalls die allgemeinen intertemporalrechtlichen Prinzipien zur Anwendung, gemäss welchen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze entscheidend sind, die bei Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts galten (BGE 130 V 329 E. 6; Urteil 9C_465/2018 vom 30. Januar 2019 E. 5.3.2). Von einem in dieser Hinsicht "unklaren" resp. "unpräzisen" Wortlaut von Art. 34 des Vorsorgereglements, wie seitens des Beschwerdegegners geltend gemacht, ist nicht auszugehen, bildet Gegenstand der entsprechenden Klausel doch einzig die Höhe des Verzugszinses; übergangsrechtliche Fragen sollen damit nicht geregelt werden. Für die Bestimmung der Zinshöhe gilt es vielmehr zu beachten, dass die Zinspflicht erst mit dem Verzug ausgelöst wird und dieser, so die vorangegangenen Ausführungen, auch für den berufsvorsorgerechtlichen Kontext nach Art. 105 Abs. 1 OR nicht mit der Fälligkeit der jeweiligen Rentenbetreffnisse, sondern erst mit der Einleitung der Betreibung oder - hier - der Klageerhebung bzw. bei späterem Fälligkeitsdatum ab diesem Zeitpunkt zu laufen beginnt (so Urteile 9C_341/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 6.2, in: SVR 2014 BVG Nr. 23 S. 83, und 9C_122/2009 vom 10. August 2009 E. 3.3, nicht publ. in: BGE 135 V 319, aber in: SVR 2010 BVG Nr. 1 S. 3). Beginnt die Verzugszinspflicht folglich mit der Klageeinreichung, ist für die Höhe des Verzugszinses das in diesem Moment gültige Reglement massgebend (und nicht ein früheres, während dessen Geltungsdauer noch keine Verzugszinspflicht für fällige Leistungen bestand). Diese Sichtweise ergibt sich entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners auch aus den von der Beschwerdeführerin zitierten Urteilen. So wurden etwa im Urteil 9C_106/2021 vom 6. Juli 2021 (teilweise veröffentlicht in BGE 147 V 322) invalidenversicherungsrechtliche Rentenleistungen ab 1. September 2016 ausgerichtet, zu welchem Zeitpunkt der massgebliche BVG-Mindestzinssatz 1,25 % betrug. Die Klageeinreichung erfolgte am 16. Juli 2019. Zugesprochen und gerichtlich bestätigt wurde ein Verzugszins ab diesem Datum in der Höhe von 1 % gemäss dem reglementarisch damals relevanten BVG-Mindestzinssatz (vgl. Sachverhalt lit. B). Dem Urteil 9C_245/2017 vom 11. Dezember 2017 lag sodann ein Rentenanspruch ab 1. September 2007 zugrunde, in welchem Zeitpunkt sich der BVG-Mindestzinssatz auf 2,5 % belief. Die Klage wurde am 16. Dezember 2014 eingereicht. Zugesprochen wurde ein Verzugszins ab diesem Datum von 1,75 % nach Massgabe des reglementarisch anwendbaren, damals geltenden BVG-Mindestzinssatzes in dieser Höhe.