Citation: 1P.156/2004 28.06.2004 E. 3

Der Beschwerdeführer rügt, das Obergericht habe seinen in Art. 29 Abs. 3 BV verankerten Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung verletzt. Als bedürftige und nicht rechtskundige Partei habe er seine Rechte vor Obergericht nicht in vollem Umfang wahrnehmen können. Die Ablehnung einer Verfahrenshilfe stelle nach der Rechtsprechung der EMRK-Organe grundsätzlich einen Verstoss gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK dar. 3.1 Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos ist, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und, soweit dies für die Wahrung ihrer Rechte erforderlich ist, unentgeltliche Verbeiständung. Das Obergericht hat die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege verweigert, da der Beschwerdeführer seine Bedürftigkeit nur behauptet und die Einreichung von Unterlagen dazu in Aussicht gestellt habe, sofern das Gericht dies verlange. Da somit keine Angaben zu seiner Mittellosigkeit vorlägen, seien darüber auch keine Erhebungen zu machen, zumal die Kosten des Rekursverfahrens gering seien. Überdies sei zu bedenken, dass sein Rekurs wenig Aussicht auf Erfolg gehabt habe. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand könne schon deshalb nicht bewilligt werden, weil er die Rekursschrift selber verfasst habe. 3.2 Das Obergericht hat die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers als nicht ausgewiesen erachtet mit der Begründung, er habe nicht dargetan, "dass und weshalb er als mittellos zu betrachten wäre". Dies erscheint, nachdem der Beschwerdeführer ausdrücklich Unterlagen dazu anbot, nicht haltbar. Das Obergericht hat jedoch auch die zweite Anspruchsvoraussetzung, wonach das Rechtsbegehren nicht aussichtslos sein darf, verneint. Die Beurteilung des Rekurses als wenig aussichtsreich ist, wie die Ausführungen in E. 2 zeigen, haltbar. Das Obergericht konnte somit ohne Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abweisen. Dasselbe gilt für die Abweisung des Gesuches um einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. Ein Anspruch auf Bestellung eines solchen hätte nur bestanden, wenn dies für die Wahrung seiner Rechte "notwendig" gewesen wäre. Dies war nicht der Fall; der Beschwerdeführer hat dem Obergericht in seiner Rekursschrift mit ausreichender Klarheit dargetan, weshalb er die Weigerung des Bezirksgerichts, die Friedensrichterin Pflüger vom Amtsgeheimnis zu entbinden, für verfehlt bzw. verfassungswidrig hielt. Das Obergericht hat denn seinen Rekurs auch nicht etwa deshalb abgewiesen, weil die Rekursschrift mangelhaft gewesen wäre, sondern weil es sein Rechtsbegehren für materiell unbegründet hielt. Die Rüge, das Obergericht habe mit der Ablehnung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung Art. 29 Abs. 3 BV verletzt, ist daher unbegründet. Da sich aus der EMRK in dieser Beziehung keine über Art. 29 Abs. 3 BV hinausgehenden Ansprüche ableiten lassen, ist damit auch die Berufung auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK unbehelflich.