Citation: 9C_39/2024 E. 4.4.2

4.4.2. Die Abgrenzungsvereinbarung erklärt einerseits - im Grundsatz - den GAV VRM Maler - Gipser als subsidiär gegenüber dem GAV FAR. Anderseits enthält sie - für den Ausnahmefall, wenn genau definierte Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind - eine umgekehrte Subsidiaritätserklärung. Anders als die Beschwerdegegnerin anzunehmen scheint, kann in diesem Zusammenhang nicht von einem Vertrag zu Lasten Dritter ausserhalb der Zulässigkeit von gesamtarbeitsvertraglichen Regelungen (vgl. Art. 356 ff. OR) gesprochen werden. Die Abgrenzungsvereinbarung statuiert denn auch keine unzulässige Prioritätsbestimmung (vgl. Urteil 4C.350/2000 vom 12. März 2001 E. 3a). Die Regelung gemäss Abgrenzungsvereinbarung bedeutet, dass insbesondere bei Betrieben, die (wie jener der Beschwerdegegnerin) bis Ende 2016 dem GAV FAR unterstanden, über dieses Datum hinaus die Anwartschaften der Mitarbeitenden auf entsprechende Überbrückungsleistungen (vgl. dazu die allgemeinverbindlich erklärten Art. 13 ff. GAV FAR und zu den Leistungsvoraussetzungen insbesondere Art. 14 Abs. 1 lit. c GAV FAR) gewahrt bleiben. Wohl weist die Vorinstanz zutreffend darauf hin, dass die bei der Beschwerdegegnerin angestellten Gipser bei einem Stellenwechsel zu einem nicht dem GAV FAR unterstellten (Gipser-) Betrieb möglicherweise nie in den Genuss entsprechender Leistungen kommen. Allerdings müssen deswegen Betriebe, denen die Erstellung von verputzten und kompakten Fassaden das Gepräge gibt, nicht zwingend (ab 2017) den Bestimmungen des GAV VRM Maler - Gipser unterstellt werden: Einerseits droht der Verlust von Anwartschaften auf FAR-Leistungen bei jedem Branchenwechsel (und damit erst recht, wenn die Branchenzugehörigkeit des Betriebs selbst ändert); anderseits bleibt auch für Gipser eine Neuanstellung bei einem dem GAV FAR unterstellten Betrieb möglich, und zwar umso eher, als die Grundsatzregel gemäss Abgrenzungsvereinbarung greift. Sodann trifft zu, dass die vorrangige Unterstellung unter den GAV VRM Maler - Gipser bewerkstelligt werden könnte, indem die beitragspflichtige Gesellschaft liquidiert und der Betrieb durch eine neu zu bildende Organisationseinheit, die alle Voraussetzungen von Ziff. 3 Abgrenzungsvereinbarung erfüllt, weitergeführt würde. Ob ein solches Vorgehen als rechtsmissbräuchlich im Sinne von Art. 2 ZGB zu qualifizieren wäre, kann offenbleiben. Jedenfalls wäre es nicht nur mit erheblichem (finanziellen und administrativen) Aufwand, sondern auch mit beträchtlichen Risiken verbunden: Eine "blosse" Vermögensübertragung im Sinne von Art. 69 ff. des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 2003 über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz, FusG; SR 221.301) mit Übergang von Rechten und Pflichten wäre nicht zielführend; vielmehr müsste die neue Organisationseinheit sämtliche Verträge neu aushandeln. Ob die vorinstanzlichen Argumente die Abgrenzungsvereinbarung per se als "nicht sachgerecht" erscheinen lassen, ist somit zweifelhaft. Wie es sich damit verhält, braucht aber letztlich nicht beantwortet zu werden, wie sich sogleich ergibt. Die Abgrenzungsvereinbarung hat weder einen unmöglichen oder widerrechtlichen Inhalt, noch verstösst dieser gegen die guten Sitten. Dass die Vereinbarung nichtig sein soll (vgl. Art. 20 OR), ist denn auch weder geltend gemacht worden noch ersichtlich. Das gilt insbesondere auch hinsichtlich deren rückwirkender Inkraftsetzung. Eine Ungültigkeit der Abgrenzungsvereinbarung etwa aufgrund eines Willensmangels (vgl. Art. 23 ff. OR) steht ebenfalls ausser Diskussion. Die Vorinstanz hat daher zu Unrecht die Anwendbarkeit der Abgrenzungsvereinbarung aufgrund deren Inhalts verneint. Soweit die Beschwerdegegnerin moniert, die nachträglich getroffene Abgrenzungsvereinbarung sei nicht "im Text der zwei konkurrierenden GAV integriert" worden, deutet sie zwar deren Formungültigkeit an; eine solche ist indessen nicht ersichtlich (vgl. Art. 11 ff. und Art. 356c Abs. 1 OR). Damit steht fest, dass für die hier interessierende Konstellation (Konkurrenz zwischen GAV FAR und GAV VRM Maler - Gipser) eine gültige und unmissverständliche gesamtarbeitsvertragliche Kollisionsregelung besteht. Diese kommt einer Einschränkung des im zurücktretenden GAV festgelegten Geltungsbereichs gleich.