Citation: 6B_179/2007 27.10.2007 E. 5.4

5.4.1 Der Täter muss hingegen nicht wissen, dass der von ihm wider besseres Wissen angezeigte Sachverhalt eine strafbare Handlung ist. Es genügt, dass er dies in Kauf nimmt (Andreas Donatsch/Wolfgang Wohlers, a.a.O., S. 377, 378; Bernard Corboz, Les infractions en droit suisse, Vol. II, 2002, art. 304 CP n. 9). Insoweit ist entgegen der Meinung des Beschwerdeführers nicht direkter Vorsatz erforderlich, sondern reicht nach der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz Eventualvorsatz aus. 5.4.2 Die Vorinstanz legt mit ihren Ausführungen lediglich dar, dass der Beschwerdeführer in Kauf genommen hat, seine Mitteilung gegenüber den Bundesbehörden stelle eine Anzeige dar, dass mit anderen Worten das Tatbestandsmerkmal des "Anzeigens" im weiten Sinne von Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB vom Eventualvorsatz des Beschwerdeführers erfasst wird. Die Vorinstanz legt hingegen nicht dar, weshalb und inwiefern auch das objektive Tatbestandsmerkmal der "strafbaren Handlung" im Sinne von Art. 304 StGB vom Eventualvorsatz des Beschwerdeführers erfasst wird. Die Mitteilung eines Sachverhalts kann von einer Behörde auch schon als Anzeige einer strafbaren Handlung "entgegengenommen" beziehungsweise "verstanden" werden, wenn die Behörde es für möglich oder wahrscheinlich hält, dass der mitgeteilte Sachverhalt - falls er sich überhaupt zugetragen hat - irgendeine strafbare Handlung sein könnte. Der objektive Tatbestand von Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ist indessen nicht schon erfüllt, wenn der angezeigte Sachverhalt möglicherweise oder wahrscheinlich einen Straftatbestand erfüllt, sondern nur, wenn er eine strafbare Handlung ist (siehe E. 5.2 hievor). Darauf muss sich somit auch der Eventualvorsatz beziehen. Dieser ist mithin nicht schon gegeben, wenn der Täter in Kauf nimmt, dass der von ihm mitgeteilte Sachverhalt von den Behörden als Anzeige einer strafbaren Handlung "entgegengenommen" beziehungsweise "verstanden" wird, sondern nur, wenn er in Kauf nimmt, dass der von ihm mitgeteilte Sachverhalt eine strafbare Handlung ist. 5.4.3 Zur rechtlich relevanten Frage, ob das objektive Tatbestandsmerkmal der "strafbaren Handlung" vom Eventualvorsatz des Beschwerdeführers erfasst wird, enthält der angefochtene Entscheid keine tatsächlichen Feststellungen. Die unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts stellt eine Verletzung von Bundesrecht dar, wenn sie die Überprüfung der Rechtsanwendung verunmöglicht (siehe das zur Publikation bestimmte Urteil 6B_146/2007 vom 24. August 2007, E. 3.4.2).