Citation: 1P.148/2006 17.05.2006 E. 2

Die Beschwerdeführer rügen die Verletzung des Anklagegrundsatzes. In der Schlussverfügung vom 1.Oktober 2002 betreffend die Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz fehle die Darstellung der einzelnen Tatbeiträge und der Gewerbsmässigkeit. In derjenigen vom 9. Dezember 2002 betreffend die Geldwäscherei werde nicht aufgeführt, welcher der Beschuldigten den Tatbestand, wann, auf welche Weise und mit welchem Tatbeitrag verwirklicht habe, und der für die Verurteilung massgebende Zeitraum werde von der Anklage nicht abgedeckt. 2.1 Der Anklagegrundsatz verteilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Aufgaben zwischen den Untersuchungs- bzw. Anklagebehörden einerseits und den Gerichten andererseits. Er bestimmt den Gegenstand des Gerichtsverfahrens. Die Anklage hat die dem Angeklagten zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe genügend konkretisiert sind. Das Anklageprinzip bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte des Angeschuldigten und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör (BGE 120 IV 348 E. 2b S. 353 f. mit Hinweisen). Nach Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK hat der Angeschuldigte Anspruch darauf, in möglichst kurzer Frist über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung in Kenntnis gesetzt zu werden. Diese Angaben schliessen es allerdings nicht aus, dass eine spätere Verurteilung wegen eines gleichartigen oder geringfügigeren Delikts erfolgt. Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden, nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (BGE 126 I 19 E. 2a). 2.2 Aus der Schlussverfügung vom 1. Oktober 2002 geht mit ausreichender Deutlichkeit hervor, dass den Beschwerdeführern vorgeworfen wird, über ihre Firma in gemeinsamer Verantwortung als Gesellschafter und, im Fall von X.________ und Y.________, als Geschäftsführer, in grossem Stil Hanfstecklinge gezogen und verkauft zu haben, wobei sie wussten oder hätten wissen müssen, dass diese jedenfalls teilweise der Herstellung von Betäubungsmitteln dienen würden. Damit wird der strafrechtliche Vorwurf - in gemeinsamer Verantwortung Drogenhanf angebaut und verkauft und dadurch Gewinne von mehreren Hunderttausend Franken erzielt zu haben - ausreichend konkretisiert. Die Beschwerdeführer wussten, was ihnen vorgeworfen wird und konnten sich dementsprechend dagegen verteidigen; eine weitere Konkretisierung etwa durch eine Zuordnung der verschiedenen Tatbeiträge auf die Beschuldigten war verfassungsrechtlich nicht geboten, zumal nach Art. 19 Ziff. 1 BetmG alle erdenklichen Tätigkeiten strafbar sind, die in irgendeiner Weise zur Förderung des Betäubungsmittelkonsums beitragen. Mit der Bezifferung der hohen Umsätze und Betriebsgewinne in der Schlussverfügung ist der Tatvorwurf auch im Hinblick auf das qualifizierende Tatbestandsmerkmal der Gewerbsmässigkeit offensichtlich ausreichend belegt, und zwar selbst soweit einzelne Abnehmer die Hanfstecklinge zu einem legalen Verwendungszweck erwarben. 2.3 In der Schlussverfügung vom 9. Dezember 2002 wird den Beschwerdeführern vorgeworfen, nachdem sie am 16. November 2001 von den polizeilichen Ermittlungen Kenntnis erlangt hatten, dem Firmenkonto noch am gleichen Tag 40'000 Franken und am 19. November 2001 29'000 Franken entnommen zu haben. In der Folge hätten sie darauf geachtet, den Kontostand einige Hundert Franken nicht übersteigen zu lassen und grössere Einzahlungen umgehend wieder abgehoben. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer wird auch der Vorwurf der Geldwäscherei hinreichend konkretisiert, auch wenn nicht im Einzelnen dargelegt wird, wer wann welche Gelder abhob. Hingegen wird in der Anklage der Beginn des strafbaren Verhaltens mit dem 16. November 2001 zeitlich genau festgelegt. Im erstinstanzlichen Urteil wird zwar ausgeführt, der Geldwäschereitatbestand sei wohl bereits vor diesem Zeitpunkt erfüllt gewesen; als für die Verurteilung massgebender Deliktszeitraum wird indessen ausdrücklich die Zeit vom 16. November 2001 bis zum Datum der Schlussverfügung vom 9. Dezember 2002 festgelegt (Urteil des Amtsgerichts Bucheggberg-Wasseramt S. 48 oben). Das Obergericht hat dazu ausgeführt, wie bereits die Vorinstanz "angedeutet" habe, sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführer bereits vor dem 16. November 2001 gewisse Geldbeträge vom Geschäftskonto genommen und verheimlicht hätten, weshalb die Begehenszeit für die Geldwäscherei mit derjenigen für die Betäubungsmitteldelikte gleichzusetzen sei (angefochtenes Urteil S. 16 unten). Diese Ausdehnung des Deliktszeitraums auf die Zeit vom 1. Januar 1999 bis 15. November 2001 wird von der die Anklage bildenden Schlussverfügung vom 9. Dezember 2002 nicht abgedeckt. Die Beschwerdeführer hatten weder auf Grund der Anklage noch des erstinstanzlichen Urteils Anlass, sich gegen den Vorwurf zur Wehr zu setzen, bereits vor dem 16. November 2001 gegen den Geldwäschereitatbestand verstossen zu haben, die Rüge, das Anklageprinzip sei verletzt, ist in diesem Punkt begründet.