Citation: 6B_796/2019 E. 4.1

4.1. Die Vorinstanz stützt sich für ihren Entscheid auf die von ihr aktuell eingeholten Gutachten des Sachverständigen Dr. B.________ vom 3. Juli 2018 (Hauptgutachten) und vom 2. Januar 2019 (Ergänzungsgutachten) sowie ihre eigene Befragung des Beschwerdeführers. Die Vorinstanz erachtet das Hauptgutachten als vollständig und methodisch überzeugend. Die Ausführungen des Sachverständigen seien klar, inhaltlich nachvollziehbar, stimmig und ohne inhaltliche Widersprüche. Sie stellt daher vorbehaltlos darauf ab. Die vorinstanzlichen Feststellungen, die nicht angefochten wurden, binden das Bundesgericht (Art. 105 Abs. 1 BGG). Danach litt der Beschwerdeführer zur Zeit der von ihm begangenen Straftaten an einer dissozialen Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.2) mit zumindest mittelschwerer Ausprägung, wobei es sich dabei um eine lang- und überdauernde psychische Erkrankung handelt, mit Beginn von Verhaltensauffälligkeiten in der Kindheit und Jugend. Der Gutachter bejaht, dass die vom Beschwerdeführer begangenen Straftaten mit der vorliegenden psychischen Störung in Zusammenhang stehen und verweist diesbezüglich auf die Vorgutachten im ursprünglichen Strafverfahren. Er stellt weiter fest, dass die diagnostizierte dissoziale Persönlichkeitsstörung weiterhin vorliegt und eine entsprechende Behandlung nicht stattfand. Ausserdem hält er den Aufenthalt in einer Justizvollzugsanstalt für sich genommen als nicht geeignet, eine komplexe integrierte forensisch-psychiatrische Behandlung zu ersetzen und letztlich alleine dadurch eine Verbesserung der Legalprognose zu bewirken. Der Gutachter geht gestützt auf seine prognostischen Überlegungen und ausführlich erläuterten Feststellungen davon aus, dass die bestehende Persönlichkeitsstörung des Beschwerdeführers einen Risikofaktor für die Begehung zukünftiger Straftaten darstellt, wobei ähnliche Delikte zu erwarten sind, wie sie der Beschwerdeführer bereits begangen hat. Das Rückfallrisiko für ein Gewalt- bzw. Sexualdelikt taxiert der Gutachter auf 58 % innerhalb von fünf Jahren und auf 78 % innerhalb von acht Jahren. In der Gesamtbeurteilung ergibt sich damit ein ungünstiges Bild hinsichtlich des Rückfallrisikos für ähnliche Straftaten. Von besonderer Relevanz ist dabei der lange Zeitraum der Anlasstaten mit strafrechtlichen Interventionen ohne Auswirkung auf das deliktische Verhalten, die fehlende Akzeptanz und Auseinandersetzung mit der eigenen Persönlichkeit und Veränderungsbereitschaft sowie der ungeklärte soziale Empfangsraum nach der Entlassung und die fehlenden Kontrollmöglichkeiten hinsichtlich deliktischer Entwicklungen. Der Gutachter bejaht eine grundsätzliche Behandlungsmöglichkeit für das vorliegende Störungsbild, das allerdings schwer behandelbar ist. Danach stellt eine langfristige und komplexe psychotherapeutische Behandlung die Therapie der Wahl bei Persönlichkeitsstörungen dar, wobei ein Mindestmass an Interesse und Veränderungswunsch des Betroffenen vorausgesetzt ist. Der Gutachter hält fest, dass der Beschwerdeführer mehrfach und zu verschiedenen Zeitpunkten erklärte, dass er keine Behandlung benötige und verneinte, an einer psychischen Störung zu leiden. Insgesamt habe sich der Beschwerdeführer im Rahmen des Massnahmevollzugs dahingehend geäussert und verhalten, dass er eine therapeutische Behandlung ablehne. Zusammenfassend stellt der Gutachter fest, dass beim Beschwerdeführer gegenwärtig (sc. im Juli 2018) ein therapeutischer Zugang zur Verbesserung der Legalprognose bzw. Risikominderung nicht gegeben sei und andere therapeutische Zugänge existierten nicht. Gestützt auf diese gutachterlichen Feststellungen schloss die Vorinstanz willkürfrei, dass zum Zeitpunkt der Erstellung des Hauptgutachtens die Voraussetzungen für die Anordnung einer therapeutischen Massnahme nicht vorlagen (Urteil S. 11-13). Zutreffend erkannte die Vorinstanz aufgrund des erstmaligen Tateingeständnisses und der ausdrücklich erklärten Therapiebereitschaft des Beschwerdeführers ihr gegenüber, dass damit neue Abklärungen unabdingbar wurden, weshalb sie das Ergänzungsgutachten in Auftrag gab. Auch das Ergänzungsgutachten erweist sich als schlüssig, widerspruchsfrei und stringent, so dass nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz auch darauf vorbehaltlos abstellt, was ausserdem auch vom Beschwerdeführer nicht gerügt wird. Das Ergänzungsgutachten von Dr. B.________ vom 2. Januar 2019 bestätigt die Einschätzung des Hauptgutachtens, wonach beim Beschwerdeführer weiterhin von einer zumindest mittelschwer ausgeprägten dissozialen Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.2) auszugehen ist. Der Gutachter erwähnt jedoch bezüglich des Tateingeständnisses des Beschwerdeführers, dass dieser auf genauere Nachfragen letztlich keine akzeptierende Haltung bezüglich des Urteils aufgewiesen habe und auch die geäusserte Therapieabsicht und -motivation sehr oberflächlich verhaftet geblieben seien. Bei genauerer Nachfrage habe sich ein äusserst eingeschränktes Verständnis für das Therapieerfordernis und die Bereitschaft, dafür Nachteile in Kauf zu nehmen, gezeigt. Trotzdem bejaht der Gutachter weiterhin die Behandlungsmöglichkeit, betont jedoch gleichzeitig, dass die Behandlungserfolge bei diesem Störungsbild hinsichtlich Legalprognose nach aktuellem wissenschaftlichen Stand gering seien und sich auf eine positiv selektionierte Klientel beschränkten. In der Zusammenschau sei aus forensisch-psychiatrischer Sicht beim vorliegenden Krankheitsbild eine Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB am ehesten geeignet, um das psychische Störungsbild des Beschwerdeführers adäquat zu behandeln und damit die Legalprognose zu verbessern, wobei von einer lang andauernden Behandlung auszugehen sei, die in einer geeigneten Massnahme- und Vollzugseinrichtung für Persönlichkeitsstörungen erfolgen sollte. Ob der vom Beschwerdeführer neu geäusserte Veränderungswunsch Ausdruck einer intrinsischen Überzeugung oder der aktuellen strafrechtlichen Prüfung der Verwahrung geschuldet sei, lasse sich aus gutachterlicher Sicht zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschliessend beantworten. Im Rahmen einer zeitlich begrenzten ersten Beobachtungs- und Behandlungsphase sollte gemäss Gutachten in einem strukturierten Setting evaluiert werden, ob beim Verurteilten ein überdauernder Wunsch nach Therapie festzustellen bzw. zu erarbeiten sei und inwieweit er von psychotherapeutischen Interventionen profitieren könne. Anhand dieses Behandlungsergebnisses wäre eine verlässlichere Aussage hinsichtlich der Behandlungsprognose möglich (Urteil S. 14-15). Die von der Vorinstanz ihrem Urteil zugrunde gelegte Diagnose einer zumindest mittelschwer ausgeprägten dissozialen Persönlichkeitsstörung wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten, ebenso wenig, dass die allgemeinen Anordnungsvoraussetzungen von Art. 56 Abs. 1 StGB gegeben sind und - bezüglich einer allfälligen Verwahrung - eine Anlasstat im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB dem verurteilenden Erkenntnis zugrunde liegt (zur Generalklausel vgl. BGE 139 IV 57 E. 1.3.3). Es kann diesbezüglich auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden (Urteil S. 10 und 16 f.).