Citation: 5A_31/2024 E. 4.2.1

4.2.1. Das Kantonsgericht hält fest, dass das besagte Gespräch inhaltlich grundsätzlich gemäss Dr. med. E.________s Protokoll vom 8. Juli 2023 stattfand und die Beschwerdegegnerin die darin erfassten Äusserungen tatsächlich machte. Im Zeitpunkt des Telefonats seien im Eheschutzverfahren der erste Schriftenwechsel abgeschlossen, eine Instruktionsverhandlung durchgeführt, Beweisaussagen abgenommen und die Replik eingegangen gewesen; offen gewesen sei nur die Duplik des Ehemannes. In diesem Verfahrensstadium sei klar, dass sich die Beschwerdegegnerin eine vorläufige Meinung gebildet habe. Sie habe wiederholt superprovisorisch entschieden und im Hinblick auf die Verhandlung vom 20. Juni 2023 Vergleichsgespräche vorbereitet. Das Gespräch sei auf Bitte der Ärztin erfolgt; sein Inhalt bewege sich im Rahmen von Dr. med. E.________s Gefährdungsmeldung, welche die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Stadt Luzern zuständigkeitshalber an das Bezirksgericht weitergeleitet habe. Im Einzelnen stellt das Kantonsgericht klar, dass die Aussage der Beschwerdegegnerin, dieser "Bericht" sei sowieso "nur eine Zusammenfassung vom Hörensagen", sich klarerweise auf die erwähnte Gefährdungsmeldung selbst beziehe. Diese vorläufige Beweiswürdigung der Gefährdungsmeldung beeinflusse faktisch den Ausgang des Verfahrens; dieser sei jedoch nach wie vor offen. Die Aussagen der Beschwerdegegnerin, sie sei "sehr nahe am Fall dran, näher als sie es normalerweise sei", und "sie habe alles unter Kontrolle", bezögen sich wohl auf die Verfahrensleitung. Eine Parteilichkeit ergebe sich daraus nicht. Zudem liege es in der Natur der Sache, dass sich das Gericht mit hochstreitigen Verfahren eingehender befassen muss als mit durchschnittlichen. In der Folge äussert sich die Vorinstanz zur Aussage der Beschwerdegegnerin, wonach es den Kindern "bestens" gehe, sobald sie beim Vater seien, sie dort "problemlos" essen und schlafen und wandern gehen würden und ihnen dort nichts passiere, zumal die beiden grösseren Töchter des Vaters immer mit dabei seien. Die Beschwerdegegnerin bringe damit zum Ausdruck, dass sie das Kindeswohl als nicht gefährdet betrachtet. Nachdem ein Sorgerechtsentzug nicht beantragt worden sei und im Eheschutzverfahren ebenso wenig zur Diskussion stehe wie ein Kontaktverbot, sei insofern offen, wie die Beschwerdegegnerin die Obhut regeln und ihre vorläufige Tatsachenfeststellung rechtlich würdigen wird. Die Aussage sei auch dahingehend zu verstehen, dass sich die Beschwerdegegnerin kritisch mit der Position der Ärztin auseinandergesetzt habe. Eine "streng grammatikalische Auslegung" der Telefonnotiz vom 8. Juli 2023 ist laut Vorinstanz nicht gerechtfertigt. Dr. med. E.________ sei die Hausärztin der Beschwerdeführerin und habe mit dieser am 7. Juli 2023, noch vor der Erstellung des Telefonprotokolls, Kontakt gehabt und in der Telefonnotiz auch persönliche, eindeutig subjektiv geprägte Empfindungen wiedergegeben. Zudem habe die Telefonnotiz über die Beschwerdeführerin Eingang in die Verfahrensakten gefunden. Mithin könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Aussagen " (auto-) suggestiv konnotiert sind". Als Nächstes befasst sich der angefochtene Entscheid mit den Aussagen "Es sei sehr fragwürdig, ob die Misshandlungen überhaupt stattgefunden hätten. Das sei überhaupt nicht erwiesen" und "Der Vater schlage die Kinder nicht und den Kindern gehe es gut bei ihm." Diese Aussagen seien im Kontext der Interpretation der Beschwerdegegnerin zu lesen. Diese habe die Situation so interpretiert, "dass die Kinder nicht mehr zum Vater gewollt hätten, weil die Mutter die Kinder diesem lange Zeit vorenthalten hätte, und dass diese von ihr negativ beeinflusst/manipuliert würden. Eine weitere Entfremdung vom Vater sei unbedingt zu vermeiden. Der Vater habe ein Recht, seine Kinder zu sehen". Das Kantonsgericht hält dazu fest, dass die Obhutsfrage nach wie vor offen sei. Weiter habe die Beschwerdegegnerin gesagt, sie finde es von Dr. med. E.________ auch sehr vermessen zu schreiben, dass der Vater ihrer Meinung nach ins Gefängnis gehöre. Seine Schuld sei nicht erwiesen; sie (die Ärztin) sei doch keine Richterin und könne das nicht beurteilen. Sie (die Beschwerdegegnerin) müsse die Gefährdungsmeldung an den Ehemann weiterleiten, der dann rechtliche Schritte gegen die Ärztin einleiten könne. Das Kantonsgericht konstatiert, dass Dr. med. E.________ die Aussage im Telefonprotokoll selbst als "unüberlegt" bezeichnet habe. Die Beschwerdegegnerin habe ihr ermöglicht, die fragliche Passage in der Gefährdungsmeldung zu streichen und ihr eine neue Version des Briefs zukommen zu lassen. Daraus erhelle, dass die Beschwerdegegnerin mit ihrem Hinweis zugunsten von Dr. med. E.________ eine Korrektur zulassen wollte. Inwiefern dieser begründete Hinweis zur Einschüchterung der Beschwerdeführerin geeignet sein soll und den Beweiswert einer allfälligen Zeugenbefragung der Ärztin kompromittieren könnte, sei nicht ersichtlich. Die Ärztin habe in der Folge eine neue, gekürzte und direkt an die Beschwerdegegnerin adressierte Gefährdungsmeldung eingereicht. Der Ausgang des Verfahrens werde dadurch nicht beeinflusst. Schliesslich erinnert der angefochtene Entscheid an die Unschuldsvermutung (Art. 10 Abs. 1 StPO). Der Hinweis der Beschwerdegegnerin auf die Problematik der von der Ärztin geäusserten Vorwürfe sei vor diesem Hintergrund zu würdigen, zumal eine rechtskräftige Verurteilung des Ehemanns nicht aktenkundig sei. Das Kantonsgericht kommt zum Schluss, weder der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin mit Dr. med. E.________ auf deren Bitte hin Kontakt aufnahm, noch die in der Telefonnotiz vom 8. Juli 2023 festgehaltenen Äusserungen der Beschwerdegegnerin vermöchten einen Anschein der Befangenheit zu erwecken.