Citation: 6A.47/2000 23.01.2001 E. 2

2.- Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Anordnung des Führerausweisentzuges verletze Bundesrecht. a) Gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG kann der Führerausweis entzogen werden, wenn der Führer Verkehrsregeln verletzt und dadurch den Verkehr gefährdet oder andere belästigt hat (Satz 1). In leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden (Satz 2). Nach Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG muss der Führerausweis entzogen werden, wenn der Führer den Verkehr in schwerer Weise gefährdet hat. Das Gesetz unterscheidet somit: - den leichten Fall (Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG), - den mittelschweren Fall (Art. 16 Abs. 2 Satz 1 SVG), - den schweren Fall (Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG). Nach der Rechtsprechung kann auf den Führerausweisentzug grundsätzlich nur verzichtet werden, wenn der Fall leicht im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG ist. Bei einem mittelschweren Fall kommt ein Verzicht auf den Führerausweisentzug nur dann in Betracht, wenn besondere Umstände vorliegen, wie sie in BGE 118 Ib 229 gegeben waren (BGE 123 II 106 E. 2b S. 111). Ob der Fall leicht im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG ist, beurteilt sich nach dem Verschulden des Fahrzeuglenkers und seinem automobilistischen Leumund; die Schwere der Verkehrsgefährdung ist nur insoweit von Bedeutung, als sie auch verschuldensmässig relevant ist (BGE 125 II 561 E. 2b). Fehlt es an einem leichten Verschulden, ist die Annahme eines leichten Falles auch ausgeschlossen, wenn ein langjähriger ungetrübter automobilistischer Leumund gegeben ist (Art. 31 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr [VZV]; BGE 126 II 192 E. 2c, 196 E. 2c, 202 E. 1b). b) Nach den Feststellungen der Vorinstanz ist die Unfallstelle, wo sich der Zusammenstoss am 6. November 1999 ereignete, sehr übersichtlich. Lenker, welche auf der Altersheimstrasse gegen die Kantonsstrasse fahren, können von Lachen herannahende vortrittsberechtigte Fahrzeuge von weitem erkennen. Die Verkehrssituation war einfach und leicht erfassbar. Dafür, dass der Unfallgegner zu schnell gefahren wäre, gibt es in den Akten keine Anhaltspunkte. Der Aufprall des Fahrzeuges der Beschwerdeführerin mitten in die rechte Seite des vortrittsberechtigten Fahrzeuges lässt nach Auffassung der Vorinstanz nur den Schluss zu, dass die Beschwerdeführerin beim Einbiegen in die Kantonsstrasse lediglich die Strecke nach rechts (Richtung Siebnen), nicht aber nach links (Richtung Lachen) kontrollierte. Die Vorinstanz legt der Beschwerdeführerin bei diesem ersten Unfall eine grosse Unaufmerksamkeit und eine grobe Fahrlässigkeit zur Last. Als weniger schwer stuft die Vorinstanz das Verschulden der Beschwerdeführerin beim zweiten Unfall vom 13. Dezember 1999 ein. Die Vorinstanz nimmt insoweit eine mittlere Fahrlässigkeit an. Die Ausführungen der Vorinstanz lassen keine Bundesrechtsverletzung erkennen. Jedenfalls beim ersten Unfall fehlt es offensichtlich an einem leichten Verschulden. Es verletzt deshalb kein Bundesrecht, wenn die Vorinstanz einen leichten Fall verneint hat, zumal zum ersten Unfall nur gut einen Monat später ein neuer Unfall hinzukam, bei welchem die Beschwerdeführerin das Vortrittsrecht erneut missachtete. Dass hier besondere Umstände wie in BGE 118 Ib 229 gegeben seien, die allenfalls auch bei einem mittelschweren Fall zum Verzicht auf den Ausweisentzug führen können, ist nicht ersichtlich und macht die Beschwerdeführerin nicht geltend. Die Anordnung des Führerausweisentzuges verletzt kein Bundesrecht. Fragen kann man sich, ob beim ersten Unfall nicht sogar eine schwere Verkehrsgefährdung nach Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG anzunehmen gewesen wäre. Doch kann dies offen bleiben, da der Führerausweis jedenfalls gestützt auf Art. 16 Abs. 2 Satz 1 SVG zu entziehen ist. Die Dauer des Entzuges haben die kantonalen Behörden auf das gesetzliche Mindestmass festgesetzt (Art. 17 Abs. 1 lit. aSVG). c) Was die Beschwerdeführerin einwendet, ist nicht geeignet, eine Bundesrechtsverletzung darzutun. Die Vorinstanz hat das Vorbringen der Beschwerdeführerin berücksichtigt, sie wohne ausserhalb eines Dorfes und sei zur Verrichtung der täglichen Besorgungen auf das Auto angewiesen. Wie die Vorinstanz zutreffend darlegt, hätte dieser Gesichtspunkt gegebenenfalls bei der Bemessung der Entzugsdauer berücksichtigt werden können. Die Entzugsdauer wurde aber ohnedies bereits auf das gesetzliche Minimum festgesetzt. Deshalb kann offen bleiben, ob es der Beschwerdeführerin gegebenenfalls auf Grund ihrer finanziellen Verhältnisse zumutbar wäre, für ihre täglichen Besorgungen ein Taxi zu benützen. Die Vorinstanz ist eine richterliche Behörde. Ihre Feststellung des Sachverhaltes bindet das Bundesgericht, soweit sie den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat (Art. 105 Abs. 2 OG). Dass dies der Fall sei, ist nicht ersichtlich. Soweit die Beschwerdeführerin von einem anderen Sachverhalt ausgeht als die Vorinstanz, kann auf die Beschwerde deshalb nicht eingetreten werden. Die Vorinstanz stellt insbesondere nicht fest, dass eine übersetzte Geschwindigkeit des Unfallgegners mitursächlich für den ersten Unfall gewesen sei. Die Beschwerdeführerin macht geltend, falsch und aktenwidrig sei die Annahme der Vorinstanz, sie sei im Zeitpunkt des ersten Unfalles gesundheitlich nicht beeinträchtigt gewesen. Der Einwand ist unbegründet. Das Arztzeugnis des Hausarztes der Beschwerdeführerin vom 13. Januar 2000 lautet wie folgt: Frau X.________ (...) steht seit 1991 in meiner hausärztlichen Behandlung. Sie erkrankte akut am 1. Dezember 1999 und ich musste sie mehrfach zu Hause besuchen, weil sie an einer bakteriellen Lungenentzündung erkrankt war. Diese Lungenentzündung heilte unter antibiotischer Behandlung ab. Erfahrungsgemäss sind Personen in diesem Alter während vier Wochen seit Krankheitsbeginn erheblich im Allgemeinzustand reduziert (...). Wie die Vorinstanz zutreffend bemerkt, bezieht sich die Aussage des Arztes über die Reduktion im Allgemeinzustand auf den Zeitraum von vier Wochen seit Krankheitsbeginn, also auf den Monat Dezember 1999. Eine krankheitsbedingte Beeinträchtigung beim ersten Unfall am 6. November 1999 ist damit nicht ersichtlich. Dass wegen des nicht leichten Verschuldens die Annahme eines leichten Falles auch in Anbetracht des langjährigen ungetrübten automobilistischen Leumunds ausgeschlossen ist, wurde bereits gesagt.