Citation: P 16/00 21.12.2001 E. 2

2.- Streitig und zu beurteilen ist, ob in der Berechnung der Ergänzungsleistungen das verzichtete Wohnrecht zu Recht als Einkommen berücksichtigt worden ist, während der Verzicht per se unbestritten ist. a) Mit rechtskräftig gewordenem Entscheid vom 27. September 1994 bestätigte die Vorinstanz die Praxis der Ausgleichskasse und mithin deren Verfügungen vom 15. April 1994, wonach der Wert eines verzichteten Wohnrechts zu kapitalisieren und der entsprechende Betrag als im Sinne von Art. 17a ELV (die damals geltende Fassung weicht von der heutigen Regelung materiell nicht ab) amortisierbarer Vermögensverzicht anzurechnen ist. Ab 1997 rechnete die Ausgleichskasse das verzichtete Wohnrecht jedoch nicht als Vermögen, sondern als Einkommen an, und zwar zum Wert von Fr. 5'400.-- pro Jahr (Verfügung vom 4. Juli 1997). Dem hält die Beschwerdeführerin den kantonalen Entscheid vom 27. September 1994 sowie die Verfügungen vom 15. April 1994 entgegen und macht sinngemäss geltend, die Verwaltung habe sich wenigstens insofern an ihre Praxis zu halten, als das angerechnete hypothetische Vermögen in der Zwischenzeit im Sinne von Art. 17a ELV teilweise amortisiert worden sei. Entsprechend könnten hypothetische Einnahmen nur mehr auf dem Restbetrag errechnet werden, der im Zeitpunkt der Praxisänderung noch vorhanden gewesen sei. b) Ergänzungsleistungen sind jeweils auf ein Kalenderjahr bezogen und können deshalb in zeitlicher Hinsicht Rechtsbeständigkeit nur für das entsprechende Kalenderjahr entfalten (Ulrich Meyer-Blaser, Die Anpassung von Ergänzungsleistungen wegen Sachverhaltsänderungen, in René Schaffhauser/Franz Schlauri [Hrsg. ], Die Revision von Dauerleistungen in der Sozialversicherung, St. Gallen 1999, S. 33). Dies bedeutet, dass die Ergänzungsleistungen grundsätzlich jedes Jahr - ohne Bindung an früher verwendete Berechnungsfaktoren (Meyer-Blaser, a.a.O.) - neu festzulegen sind, wobei im Grundsatz jeweils ein neues Rechtsverhältnis begründet wird. Ob durch die Tatsache, dass die entsprechende Verfügung grundsätzlich solange gilt, bis sich die für den Anspruch massgebenden Verhältnisse rechtserheblich ändern (Erwin Carigiet, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, Zürich 1995, S. 92; Meyer-Blaser, a.a.O., S. 33 f.), eine andere als die jährliche Periodizität anzunehmen ist, kann offen bleiben, denn infolge der Neuanmeldung mussten in vorliegender Sache die Ergänzungsleistungen neu berechnet werden. Im Rahmen dieser Neuberechnung hatte die Verwaltung selbstverständlich das in diesem Zeitpunkt geltende Recht und die dazu ergangene Rechtsprechung anzuwenden (ausser es wäre übergangsrechtlich etwas anderes vorgesehen gewesen; vgl. Alexandra Rumo-Jungo, Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, Zürich 1994, S. 87). Damit hat die Ausgleichskasse in Anwendung der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes (BGE 122 V 402 Erw. 6b) das verzichtete Wohnrecht (erstmals) in der Verfügung vom 4. Juli 1997 zu Recht als Einkommen - und nicht mehr wie bisher als (amortisierbares) Vermögen - berücksichtigt. Richtigerweise hat sie dabei die bis zur Praxisänderung aufgelaufene Vermögensamortisation nicht berücksichtigt, wird doch mit der neuen Praxis die alte Regelung (ex nunc et pro futuro) als Ganzes und nicht nur teilweise geändert. Zudem sind die Ergänzungsleistungen jährlich ohne Bindung an früher verwendete Berechnungsfaktoren festzulegen (Meyer-Blaser, a.a.O., S. 33), sodass schon aus diesem Grund eine Berücksichtigung der (teilweise) amortisierten Vermögensanrechnung ausser Betracht fällt. c) Die Beschwerdeführerin macht sinngemäss geltend, durch die früheren Verfügungen und insbesondere durch den Entscheid des Versicherungsgerichtes des Kantons Solothurn vom 27. September 1994 sei ihr zugesichert worden, dass das verzichtete Wohnrecht als amortisierbares Vermögen in die Berechnung der Ergänzungsleistungen aufgenommen werde, d.h. sie beruft sich auf den Grundsatz von Treu und Glauben. Gemäss der aus Art. 4 Abs. 1 aBV abgeleiteten und unter Art. 9 und 5 Abs. 3 BV weiterhin geltenden Rechtsprechung (RKUV 2000 Nr. KV 126 S. 223 f. Erw. 2) ist eine falsche Auskunft bindend,