Citation: 6B_1064/2015 E. 2.2

2.2. Die Vorinstanz verweist für die Frage der Täterschaft auf die ihrer Auffassung nach zutreffenden Ausführungen des erstinstanzlichen Gerichts. Die Vorbringen der Verteidigung vermöchten an diesen nichts zu ändern. Vielmehr sei bezeichnend und passe ins Bild des Verfahrensablaufs vor erster Instanz sowie zu deren Beweisergebnis, dass der Verteidiger des Beschwerdeführers das Bestreiten der Täterschaft selbst als "Notbremse" bezeichnet habe (Urteil, S. 6). Die erste Instanz führt zunächst aus (pag. 138 ff.), der Beschwerdeführer habe selbst nie ausgesagt, er sei nicht gefahren. Erst nach Abschluss des Beweisverfahrens habe die Verteidigung dies in ihrem Parteivortrag geltend gemacht. In der Folge sei das Beweisverfahren wiederaufgenommen worden, um diesen Punkt zu untersuchen. Bevor die Frage der angeblich nicht geklärten Täterschaft überhaupt erst thematisiert worden sei, habe sich der Beschwerdeführer durch das Einreichen eines Privatgutachtens sowie das Stellen von Beweisanträgen materiell auf das Verfahren eingelassen. Im Hinblick auf die Hauptverhandlung habe er einen zertifizierten Sachverständigen für Beweissicherung und Unfallrekonstruktion nach Strassenverkehrsunfällen mit rechtlichen Abklärungen betraut und eine gutachterliche Stellungnahme eingereicht, die sich zu rechtlichen Fragen äusserte. An der Hauptverhandlung habe die Verteidigung des Beschwerdeführers im Rahmen der Vorfragen beantragt, die Anklageschrift sei bezüglich der angeklagten Verkehrsregelverletzung zu präzisieren, das Verfahren sei zu sistieren und die Anklage zur Ergänzung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Auch hier sei die Möglichkeit einer alternativen Täterschaft kein Thema gewesen. Der Beschwerdeführer selbst habe zweimal zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen ausgesagt, ohne zu erwähnen, dass angeblich gegen die falsche Person ermittelt werde. Nach durchgeführtem Beweisverfahren habe die Verteidigung weitere Beweisanträge gestellt und nach deren Abweisung ein Ausstandsbegehren gegen die Gerichtspräsidentin eingereicht, dieses jedoch nach einem kurzen Verhandlungsunterbruch wieder zurückgezogen. Danach habe der Verteidiger erstmals angetönt, dass man gar nicht davon ausgehen könne, der Beschwerdeführer sei gefahren. Da keine weiteren Beweisanträge gestellt worden seien, sei das Beweisverfahren geschlossen worden. Anschliessend habe die Verteidigung des Beschwerdeführers im Parteivortrag ausgeführt, dass sein Mandant das Fahrzeug im Tatzeitpunkt nicht gelenkt habe, und zum ersten Mal sei die Frau des Beschwerdeführers als mögliche Lenkerin im Tatzeitpunkt ins Spiel gebracht worden. Daraufhin nahm das erstinstanzliche Gericht das Beweisverfahren wieder auf und befragte an der Fortsetzungsverhandlung vom 6. Oktober 2014 die Ehefrau des Beschwerdeführers als Auskunftsperson. Vor diesem Hintergrund erwägt die erste Instanz mit Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (insbesondere das Urteil 6B_515/2014 vom 26. August 2014) zusammengefasst, in Fällen umstrittener Täterschaft bei bekannten Fahrzeughaltern sei es zulässig, im Rahmen der freien Beweiswürdigung die Haltereigenschaft als Indiz für die Täterschaft zu werten, die Behauptung des beschuldigten Fahrzeughalters, nicht er sondern ein Dritter habe das Tatfahrzeug gelenkt, aufgrund der konkreten Umstände als unglaubhaft zu würdigen und aus dessen Weigerung, nähere Angaben zum Fahrzeuglenker zu machen, Schlüsse zu ziehen, sofern eine Erklärung des Beschuldigten angesichts der belastenden Beweiselemente vernünftigerweise erwartet werden dürfte. Der Beschwerdeführer sei Halter des PW Fiat 500, was als Indiz für seine Täterschaft gelte. Ausserdem habe er eingeräumt, aus beruflichen Gründen auf das Fahrzeug angewiesen zu sein, um auswärtige Kunden aufzusuchen. Somit könne davon ausgegangen werden, dass er das fragliche Fahrzeug tagsüber regelmässig benutzt habe. Daher spreche bereits einiges dafür, dass er auch im Tatzeitpunkt den PW Fiat 500 gefahren sei. Die Aussage des Beschwerdeführers, wonach seine Frau das fragliche Fahrzeug mindestens gleich oft brauche wie er, stehe in Widerspruch zu seinen Angaben, dass er es aus beruflichen Gründen regelmässig zur persönlichen Verfügung haben müsse sowie zur Tatsache, dass seine Frau Halterin eines eigenen Fahrzeugs sei. Weiter habe der Beschwerdeführer keinerlei Aussagen zu seinem Aufenthaltsort im Tatzeitpunkt gemacht und auch nicht dazu, ob er sein Auto ausgeliehen hatte. Ebensowenig habe er seine Aussageverweigerung damit begründet, keine Familienmitglieder belasten zu wollen. Schliesslich habe er sich materiell auf das Verfahren eingelassen, indem er Beweisanträge gestellt, sich zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen geäussert und ein Privatgutachten zu rechtlichen Fragen eingereicht habe. Der erst nach Abschluss des Beweisverfahrens vorgebrachte Einwand, dass er im Tatzeitpunkt nicht der Fahrer des Fahrzeugs gewesen sei, vermöge insgesamt nicht zu überzeugen. Es bestünden deshalb keine erheblichen und nicht zu unterdrückenden Zweifel daran, dass der Beschwerdeführer am 22. Mai 2013 das fragliche Fahrzeug selbst gelenkt habe - es spreche alles dafür und nichts dagegen. Ergänzend hält die Vorinstanz fest (Urteil, S. 6), dass der PW Fiat 500 gemäss Fahrzeugausweis am 18. Dezember 2012 erstmals in Verkehr gesetzt worden sei. Im Zeitpunkt des Vorfalls vom 22. Mai 2013 habe es sich also um ein praktisch neuwertiges Fahrzeug gehandelt. Deshalb sei kaum vorstellbar, dass dieses jedermann einfach so zum Gebrauch überlassen worden sei. Zudem habe der Beschwerdeführer, als er telefonisch kontaktiert worden sei, auf eine Vorführung des Videos verzichtet und bei dieser Gelegenheit auch nicht bestritten, das Fahrzeug gelenkt zu haben. Die von der Verteidigung ins Recht gelegte Garagensituation sei bei diesem Beweisergebnis nicht von Bedeutung.