Citation: 5A_480/2013 E. 2.3

2.3. Strittig sind vor Bundesgericht die Festsetzung der Grundgebühr und die Zuschläge zu dieser Gebühr. Zur Begründung der Angemessenheit der Entschädigung hat das Obergericht im Einzelnen erwogen, nach § 4 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 5 Satz 2 der Verordnung betrage die Grundgebühr in Ehescheidungssachen in der Regel Fr. 1'400.-- bis Fr. 16'000.--, wobei sich die Grundgebühr innerhalb dieses Rahmens nach der Verantwortung, der Schwierigkeit des Falles und dem notwendigen Zeitaufwand bemesse. Nach § 6 Abs. 1 der Verordnung sei die Grundgebühr verdient, wenn die Klagebegründung bzw. die Klageantwort erstattet werde; zur Grundgebühr würden Zuschläge berechnet. Der Beschwerdeführer mache für die Erstattung der ersten Parteivorträge (Klagebegründung/Klageantwort) bis zum 27. Mai 2010 einen Zeitaufwand von 28 Stunden geltend. Seine Auffassung, für die Bestimmung der Grundgebühr hätte auch der Zeitaufwand für die am 20. Februar 2012 eingereichte Duplik berücksichtigt werden müssen, finde in der Verordnung keine Stütze. Zu Unrecht beanstande der Beschwerdeführer ferner, dass die erste Instanz für die Berechnung der Grundgebühr von Fr. 5'600.-- für die 28 Stunden einen Stundenansatz von Fr. 200.-- verwendet habe. Selbst wenn dieser Stundenansatz für die Entschädigung des amtlichen Verteidigers im Strafprozess Anwendung finde, sei er als rechnerische Grösse für die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes in einem Zivilverfahren heranzuziehen. Auch die Kritik des Beschwerdeführers an den Ausführungen der Vorinstanz zur Schwierigkeit des Falles sei unbegründet. Was die behaupteten Schwierigkeiten bei der Bestimmung des Einkommens seines Klienten betreffe, so gelte es in einem Scheidungsverfahren im Rahmen der Unterhaltsberechnung häufig variable Lohnbestandteile zu berücksichtigen und es werde nicht dargetan, worin im konkreten Fall eine besondere Schwierigkeit bestanden habe. Weshalb die Einreichung von bereits bestehenden Geschäftsabschlüssen der W.________ GmbH besondere Schwierigkeiten geboten habe, werde nicht erörtert. Nicht überzeugend sei auch der Hinweis auf namhafte Schwierigkeiten bei der Bedarfsberechnung des Sohnes, der beim Klienten des Beschwerdeführers wohne. Zum einen habe die erste Instanz gewisse Schwierigkeiten eingeräumt und diese entsprechend bei der Festsetzung der Grundgebühr berücksichtigt. Zum andern sei die Rechtslage nach dem Entscheid des Bundesgerichts BGE 137 III 59 geklärt. Auch die Kritik des Beschwerdeführers an der Darstellung der ersten Instanz in Bezug auf die Kinderbelange seien sich die Parteien in den Grundzügen einig gewesen, erweise sich als nicht überzeugend, räume doch der Beschwerdeführer selbst ein, die Stellungnahme des zuständigen Richters in einem früheren Verfahrenszeitpunkt habe für den weiteren Verlauf des Prozesses beruhigend gewirkt. Auch habe die güterrechtliche Auseinandersetzung keine besonderen Schwierigkeiten geboten, wobei die angeblich aufwändigen Berechnungen in der Replik/Duplik ohnehin nicht berücksichtigt werden könnten. Nichts zu seinen Gunsten ableiten könne der Beschwerdeführer sodann aus seiner Bemerkung, der Vorsorgeausweis habe "etliche Schwierigkeiten" geboten: Die erste Instanz habe berücksichtigt, dass die Investition von Vorsorgegeldern in die eheliche Liegenschaft zu beachten war. Schliesslich mache der Beschwerdeführer nicht geltend, bzw. lege nicht substanziiert dar, weshalb im vorliegenden Fall von einer besonderen Verantwortung des Beschwerdeführers auszugehen sei. Die Vorinstanz gelangte daher zum Schluss, die Grundgebühr sei mit einem Betrag von Fr. 5'600.-- angemessen festgesetzt worden.