Citation: 6B_765/2009 07.01.2010 E. 3

Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, gestützt auf die als verletzt gerügten Normen habe er Anspruch auf eine kostenlose Urteilsbegründung durch die Vorinstanz. 3.1 Inwiefern sich ein solcher Anspruch aus den Verfassungs- und EMRK-Bestimmungen ableiten liesse, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Folglich ist auf die diesbezüglichen Rügen nicht einzutreten. 3.2 Die Vorinstanz begründet die Kostenvorschuss-Verfügung damit, dass dem Strafkläger als Geschädigtem Kosten für die Begründungsausfertigung auferlegt werden können (§ 139 Abs. 3 GO). Davon werde nur abgesehen, wenn der Geschädigte nicht als einzige Partei rechtsgültig eine Begründung verlangt habe, d.h. eine solche ohnehin ausgefertigt werden muss. Im Übrigen hätten ihm auch Kosten für das Berufungsverfahren selbst auferlegt werden können, nachdem er mit seinen Anträgen unterlegen sei (§ 139 Abs. 4 StPO). Der Beschwerdeführer weist darauf hin, dass bei einem Freispruch der Staat die Kosten des Verfahrens trägt, wozu auch die Gebühren für die Urteilsausfertigung gehörten. Eine Ersatzpflicht Dritter (u.a. des Geschädigten) sei nur vorgesehen, wenn sie das Verfahren vorsätzlich oder grobfahrlässig durch unrichtige Angaben veranlasst oder erschwert hätten (§ 53 StPO). Auch im prinzipalen Privatstrafklage- und ähnlichen Verfahren sei der Staat nicht kostenpflichtig. Diese beiden Ausnahmen träfen vorliegend aber nicht zu. Dem Angeklagten, dem Straf- oder Zivilkläger und der Anklagebehörde sei nebst dem Urteilsspruch eine vollständige Ausfertigung des Entscheides zuzustellen (§ 139 Abs. 1 und 2 GO). Der Geschädigte hingegen erhalte eine motivierte Ausfertigung nur auf Verlangen und auf seine Kosten (Abs. 3). Im Strafprozess könne der Geschädigte seine Parteirechte im Sinne eines Strafklägers und/oder Zivilklägers wahrnehmen (§ 65 Abs. 2 StPO). § 139 StPO regle die Sicherstellung und Tragung der Kosten. Danach sei der Geschädigte kostenpflichtig, wenn er Berufung erkläre. Vorliegend habe aber nicht der Beschwerdeführer appelliert. Auch Abs. 3 dieser Bestimmung, die nur auf den Zivilkläger zugeschnitten sei, treffe auf ihn nicht zu, weil er ausschliesslich als Strafkläger aufgetreten sei. Indem die Vorinstanz den Beschwerdeführer wie einen Zivilkläger behandelt habe, habe sie § 139 StPO willkürlich angewandt. Mit dieser Argumentation übersieht der Beschwerdeführer, dass das vorinstanzliche Verfahren Besonderheiten aufweist. Zum Einen konstituiert sich der Strafkläger in der Regel auch als Zivilkläger und zum Andern beteiligt sich die Staatsanwaltschaft zumindest mit Anträgen meist an Berufungsverfahren. Wegen dieser Nichtbeteiligung trat die Vorinstanz auf das Begründungsgesuch der Staatsanwaltschaft nicht ein (Verfügung des Kantonsgerichts vom 14. August 2009, E. 2), weshalb der Beschwerdeführer auch keine kostenlose Urteilsausfertigung erhielt. Mit dem Freispruch des Angeklagten überband die Vorinstanz die Kosten dem Staat. Dass sie das Urteil ohnehin schriftlich hätte begründen müssen, macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Das Urteil beschwert weder den Angeklagten noch die Staatsanwaltschaft (weil diese am Berufungsverfahren nicht teilnahm). Deshalb war von dieser Seite kein Begründungsgesuch zu erwarten und das Verfahren für die Vorinstanz auch bezüglich der Kosten beendet. Indem nun der Beschwerdeführer um eine Urteilsausfertigung ersuchte, nahm er eine (nicht ohnehin vorgesehene) staatliche Leistung in Anspruch. Wenn ihn dabei eine Kostenpflicht trifft, ist das jedenfalls im Ergebnis nicht willkürlich. In diesem Zusammenhang geht der Hinweis des Beschwerdeführers auf die gerügten Verfahrensgrundsätze fehl, weil diese gerade nicht einen Anspruch auf kostenlose Urteilsbegründung garantieren. Unter diesen Umständen kann offenbleiben, ob es willkürlich wäre, den Strafkläger und Geschädigten, der keine Zivilforderung erhebt, dem Zivilkläger im Sinne von § 139 StPO gleichzustellen.