Citation: 5A_1031/2019 E. 3.3.1

3.3.1. Mit Blick auf das vorstehend in E. 3.2 Ausgeführte erscheint die Vereinbarung eines Eingriffs in das Existenzminimum des Schuldnerehegatten jedenfalls dann als unhaltbar, wenn der Gläubigerehegatte gleichzeitig einen Überschuss erwirtschaftet oder bei zumutbarer Anstrengung erwirtschaften könnte bzw. ihm durch die Unterhaltszahlungen die Erwirtschaftung eines solchen ermöglicht wird. Nicht nur lässt sich unter diesen Umständen der Eingriff in das Existenzminimum des einen Ehegatten keinesfalls rechtfertigen. Der Gläubigerehegatte würde bei den gegebenen knappen Verhältnissen vielmehr im Ergebnis auch davon entbunden, im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit an den Unterhalt der Familie beizutragen (Art. 163 Abs. 1 ZGB und dazu BGE 110 II 116 E. 2a; Urteil 5A_592/2018 vom 13. Februar 2019 E. 3.1). Schliesslich besteht auch die Gefahr, dass die dadurch gegebenenfalls möglich werdende Vermögensbildung (jedenfalls teilweise) zu Lasten des Gemeinwesens erfolgt (vgl. zu dieser Problematik TAPPY, in: Commentaire Romand, Code de procédure civile, 2. Aufl. 2019, N. 22a zu Art. 279 ZPO).