Citation: 6A.65/2002 27.11.2002 E. 6

Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass der Führerausweis des Beschwerdeführers nicht vorsorglich (bis zur verkehrsmedizinischen Abklärung der Fahreignung) entzogen werden dürfe. Insofern hat es die kantonale Beschwerde gutgeheissen und die Verfügung der Direktion für Sicherheit und Soziales des Kantons Zürich vom 27. Februar 2002 aufgehoben. Hingegen hat es die kantonale Beschwerde abgewiesen, soweit sich diese gegen die Anordnung der verkehrsmedizinischen Abklärung der Fahreignung richtete. Im vorliegenden Verfahren ist lediglich noch streitig, ob diese Anordnung rechtmässig ist. 6.1 Der Beschwerdeführer räumt selber ein, dass er täglich mehrere Joints rauche, dass er auch vor seiner polizeilichen Anhaltung am 5. Februar 2002 Hanfkrautharz konsumiert habe und dass er damals wegen unerlaubten Telefonierens am Steuer (ohne Freisprechanlage) angehalten worden sei. Diese Fakten bilden einen konkreten Anhaltspunkt dafür, dass der Beschwerdeführer unter dem Einfluss von regelmässigem Cannabiskonsum die Tendenz haben könnte, gesetzliche Vorschriften zu missachten, die der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer dienen. Da er nach eigener Darlegung täglich mehrmals Haschisch konsumiert und sich unter Cannabiseinfluss ans Steuer setzt, kann diese Befürchtung nicht leichthin als unbegründet abgetan werden. Angesichts seines eingestandenen massiven Haschischkonsums (bzw. Fahrens trotz Cannabisgenusses) erweckt der Beschwerdeführer die Befürchtung, dass er mehr als jede beliebige andere Person Gefahr laufen könnte, sich in einem Zustand ans Steuer zu setzen, der das sichere Lenken des Fahrzeuges nicht mehr gewährleistet (vgl. BGE 127 II 122 E. 3c S. 126; 124 II 559 E. 2b S. 562). Im Übrigen kann erst aufgrund der hier streitigen verkehrsmedizinischen Untersuchung geprüft werden, wie häufig und intensiv der tägliche Haschischkonsum tatsächlich ist, ob der Proband zusätzlich andere Drogen bzw. Alkohol oder Medikamente konsumiert und wie sein psychischer und gesundheitlicher Gesamtzustand sich insgesamt auf die Frage der Fahreignung auswirkt (vgl. BGE 127 II 122 E. 4b S. 127; 124 II 559 E. 4e S. 567, E. 5a S. 568). Wenn die kantonalen Instanzen die Auffassung vertreten, es seien verkehrsmedizinische Abklärungen durch das IRM notwendig, um die Fahreignung des Beschwerdeführers zu prüfen, liegt darin weder eine unrichtige Auslegung des Bundesrechtes noch eine Ermessensüberschreitung oder ein Ermessensmissbrauch. Ein vorsorglicher Sicherungsentzug (gestützt auf Art. 35 Abs. 3 VZV) wurde im angefochtenen Entscheid nicht angeordnet. 6.2 Der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Umstand, er habe sich sofort nach der polizeilichen Anhaltung vom 5. Februar 2002 einer medizinischen Untersuchung bzw. einer Blutanalyse durch das IRM unterzogen, ändert am Gesagten nichts. Die damalige Untersuchung hatte nicht die nähere verkehrsmedizinische Abklärung der Fahreignung zum Gegenstand. Vielmehr wurde auf Anordnung der Polizei eine ärztliche Blutprobe entnommen und die Blutalkoholkonzentration (mit negativem Ergebnis) gemessen. Nach der oben dargelegten Praxis kann auch der Ansicht nicht gefolgt werden, präventive verkehrsmedizinische Abklärungen seien erst zulässig, wenn mehrere Anzeichen für eine pathologische Sucht bzw. schwere Gesundheitsstörungen vorliegen oder wenn es bereits zu einem Verkehrsunfall gekommen ist. Zwar darf nicht bei jedem Cannabiskonsumenten ohne weiteres eine mangelnde Fahreignung vermutet und eine entsprechende verkehrsmedizinische Abklärung angeordnet werden. Diesbezüglich ist auch eine möglichst rechtsgleiche Praxis im Vergleich zum Alkoholmissbrauch am Steuer anzustreben (vgl. dazu BGE 126 II 185 E. 2 S. 187 ff.; 124 II 559 E. 3c-d S. 563-64). Mögliche Anzeichen dafür, dass eine verkehrsmedizinische Abklärung der Fahreignung von regelmässigen Cannabiskonsumenten geboten sei, beschränken sich allerdings nicht zum Vornherein auf Resultate von Messungen des Cannabis-Wirkstoffgehaltes (THC-Gehalt) im Blut des Lenkers. Vielmehr können sich entsprechende Anhaltspunkte - wie im vorliegenden Fall - auch aus dem nachweisbaren bzw. eingestandenen Konsum- und Fahrverhalten des Lenkers ergeben. Bei Anzeichen von übermässigem Haschischkonsum, der zur Gefährdung der Verkehrssicherheit führt, darf eine Prüfung der Fahreignung angeordnet werden (vgl. BGE 127 II 122 E. 4b S. 127; 124 II 559 E. 3d S. 564). 6.3 Nach dem Gesagten verletzt es im hier zu beurteilenden Fall das Bundesrecht nicht, wenn die kantonalen Instanzen eine verkehrsmedizinische Expertise zur Prüfung der Fahreignung angeordnet haben.