Citation: 1C_17/2020 E. 3.1.2

3.1.2. Schwierig ist die Abgrenzung zur Popularbeschwerde, wenn es um Nutzungsbeschränkungen für den öffentlichen Grund oder frei zugängliche (Wald- und Weide-) Gebiete geht. Bei funktionellen Verkehrsanordnungen wie etwa Geschwindigkeitsbegrenzungen stellt das Bundesgericht auf die Häufigkeit und Regelmässigkeit der Nutzung ab. Anwohnerinnen und Anwohner oder Pendlerinnen und Pendler, welche die mit der Beschränkung belegte Strasse regelmässig nutzen, sind zur Beschwerde befugt, während das bloss gelegentliche Befahren einer Strasse nicht genügt (vgl. BGE 136 II 539 E. 1.1; Urteile 1C_478/2020 vom 19. August 2021 E. 3.3; 1C_661/2019 vom 13. Mai 2020 E. 4.2). Beschwerdeberechtigt ist ferner, wer zur Ausübung seines Gewerbes auf die Nutzung des öffentlichen Grundes angewiesen ist und sich deshalb auf die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) berufen kann (vgl. BGE 128 I 136 E. 3.1.1 f. mit Hinweisen). Im Urteil 1C_453/2014 vom 23. Februar 2015 (in: URP 2015 S. 234) prüfte das Bundesgericht unter diesem Blickwinkel die Befugnis von Bergführern sowie des lokalen Bergführervereins zur Anfechtung von zwei Wildruhezonen im Wallis. Es erwog, die blosse Behauptung der Bergführer, ihre Geschäftstätigkeit im betroffenen Gebiet auszuüben, genüge nicht; vielmehr müssten sie belegen, wie häufig sie die erwähnten Routen begingen und welche Einkommenseinbussen ihnen aus den Zugangsbeschränkungen drohten (E. 4.3). Im vorgenannten Fall hatten auch die SAC-Sektion Monte Rosa und verschiedene ihrer in der Region ansässigen Mitglieder Beschwerde geführt, die geltend machten, die betroffenen Gebiete häufig für den Wintersport zu nutzen. Das Bundesgericht hielt fest, diese Personen könnten ihr Hobby in anderen Sektoren ausüben und seien daher in ihrer Freizeitgestaltung nicht wesentlich eingeschränkt. Sie seien deshalb von den Wildruhezonen nicht besonders oder intensiver betroffen als andere Personen. Es liefe auf die Zulassung der Popularbeschwerde hinaus, wenn es für die Beschwerdebefugnis genügen würde, ein Interesse an der Freizeitnutzung des fraglichen Gebiets geltend zu machen (E. 5.1). Im Urteil 1C_661/2019 vom 13. Mai 2020 ging es um die Frage, ob der Verein IG Klettern Basler Jura, dessen Präsident und ein aktives Vereinsmitglied befugt sind, den Zonen- und Gestaltungsplan für ein Naturreservat anzufechten, weil die Sonderbauvorschriften ein Kletterverbot für ein im Reservatsperimeter gelegenes Klettergebiet vorsehen. Das Bundesgericht führte unter Verweis auf die dargelegte Rechtsprechung aus, massgebend für die Beschwerdelegitimation bei Nutzungsbeschränkungen für den öffentlichen Grund oder allgemein zugängliche Gebiete sei in erster Linie die Häufigkeit und Regelmässigkeit der Nutzung. Die Rechtsprechung sei dabei vor allem bei Freizeit- und Sportaktivitäten restriktiv. Verlangt werde, dass die angefochtene Nutzungsbeschränkung zu einer tatsächlichen und spürbaren Einschränkung der Freizeitgestaltung führe. Dies sei nicht der Fall, wenn nur ein kleines, selten begangenes Gebiet mit einem Kletterverbot belegt werde und in der Region zahlreiche weitere attraktive Klettergebiete zur Verfügung stünden (E. 5. 3).