Citation: 1P.30/2002 27.01.2003 E. 2

Das vorliegende Revisionsbegehren stützt sich auf Art. 137 lit. b OG. Nach dieser Vorschrift ist die Revision eines bundesgerichtlichen Entscheids zulässig, wenn der Gesuchsteller nachträglich neue erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die er im früheren Verfahren nicht beibringen konnte. 2.1 Der Gesuchsteller beruft sich auf die "nachträglich entdeckte, wesentliche Tatsache", dass der Phasenplan (Urkunde 58/1 der Akten des Geschworenengerichts), welcher am 27. Februar 1998 vor Beginn der Expertenbefragungen an die Parteien verteilt worden sei, nachträglich "abgeändert und ausgewechselt" worden sei, indem Dr. B.________ am 2. März 1998 den geänderten Phasenplan eingeführt habe. Die Änderung besteht darin, dass in der ursprünglichen Version des Plans bei der Phase 10 die Mitwirkung bzw. Anwesenheit von Dr. B.________, Prof. A.________ und Prof. C.________ vorgesehen war, während in der nachträglich geänderten Version bei der Phase 10 allein die Mitwirkung von Dr. B.________ vermerkt, Prof. C.________ somit nicht mehr erwähnt wurde. Der Gesuchsteller macht geltend, von der Tatsache, dass der mit der Urkundennummer 58/1 versehene Phasenplan nachträglich ausgewechselt worden sei, habe er erst Kenntnis erhalten, nachdem er sich - veranlasst durch die Begründung des bundesgerichtlichen Urteils - vom Geschworenengericht eine Kopie der Urkunde 58/1 habe zustellen lassen. Wenn aber der Phasenplan in seiner ursprünglichen Version die Urteilsgrundlage bilde, so müsse die staatsrechtliche Beschwerde zumindest wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs gutgeheissen werden. Auf jeden Fall vertrage sich die Begründung in Ziff. 3a des bundesgerichtlichen Urteils vom 26. Februar 2001 nicht mit der Tatsache, dass er - der Gesuchsteller - einen Phasenplan erhalten habe, in welchem ihm die Teilnahme von Prof. C.________ an der Phase 10 zugesichert worden sei. 2.2 Die Revision nach Art. 137 lit. b OG setzt voraus, dass der Gesuchsteller nachträglich neue erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die er im früheren Verfahren nicht beibringen konnte. Als neu gelten Tatsachen, welche sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tatsächliche Vorbringen prozessual zulässig waren, verwirklicht haben, jedoch der um Revision ersuchenden Person trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Erheblich ist eine Tatsache dann, wenn sie geeignet ist, die tatbeständliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer anderen Entscheidung zu führen (BGE 127 V 353 E. 5b S. 358; 121 IV 317 E. 2 S. 322; 118 II 199 E. 5 S. 205). 2.3 In der staatsrechtlichen Beschwerde war unter dem Titel "Gehörsverweigerung durch Abweichen vom zugesicherten Phasenplan und Ausschluss des Experten der Verteidigung" ausgeführt worden, mit dem Phasenplan (Urkunde 58/1) sei dem Gesuchsteller zugesichert worden, dass der Experte der Verteidigung, Prof. C.________, auch an der Phase 10 teilnehmen und sich äussern könne. Entgegen dieser Zusicherung habe das Geschworenengericht in der Phase 10 nur noch die amtlichen Sachverständigen, nicht aber den Privatgutachter zu Wort kommen lassen. Dadurch seien der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) wie auch die Garantie der Geltendmachung der Verteidigungsrechte (Art. 32 Abs. 2 BV) verletzt worden. Es kann davon ausgegangen werden, dass der Gesuchsteller erst nach Vornahme der durch die Begründung des bundesgerichtlichen Urteils vom 26. Februar 2001 veranlassten Abklärungen Kenntnis davon erhielt, dass es sich bei der in Ziff. 3a dieser Begründung erwähnten Urkunde 58/1 nicht um die frühere, an ihn abgegebene Version des Phasenplans handelte, sondern um eine abgeänderte Version, nach der die Mitwirkung von Prof. C.________ in Phase 10 nicht vorgesehen war. Das Bundesgericht verwarf gestützt auf die abgeänderte Version des Phasenplans die Rüge, das Geschworenengericht habe sich nicht an die vom Gesuchsteller behauptete Zusicherung gehalten. Wäre es in diesem Punkt von der früheren Version des Plans ausgegangen, welche die Mitwirkung von Prof. C.________ in Phase 10 vorsah, so hätte es gewiss festgehalten, dass sich das Gericht insoweit nicht an den Phasenplan gehalten habe. Dies hätte jedoch am Ausgang des staatsrechtlichen Beschwerdeverfahrens nichts geändert. In der oben (E. 1 Abs. 2) angeführten Erwägung 3a hat das Bundesgericht erklärt, im Übrigen könne ein Gericht, wenn sachliche Gründe bestünden, im Laufe des Verfahrens von einem Verhandlungsplan abweichen. Damit wurde sinngemäss zum Ausdruck gebracht, dass eine Abweichung vom Plan und damit ein Ausschluss des Privatgutachters von einem "zweiten Vortrag" nur dann zu beanstanden wäre, wenn der Privatexperte auch ohne die vom Gesuchsteller erwähnte "Zusicherung" im Plan zu der in Phase 10 vorgesehenen Besprechung hätte beigezogen werden müssen. Das Bundesgericht hat in der Begründung seines Urteils vom 26. Februar 2001 unter anderem darauf hingewiesen, dass nach § 237 Satz 2 der Strafprozessordnung des Kantons Zürich der Privatgutachter keinen Anspruch darauf hat, sich zur Stellungnahme der amtlichen Sachverständigen zu äussern und dass das Geschworenengericht aufgrund des kantonalen Verfahrensrechts nicht verpflichtet war, Prof. C.________ zu gestatten, zu den sein Gutachten betreffenden Einwänden der amtlichen Experten Stellung zu nehmen (E. 3b). Es hat ferner dargelegt, dass das Verfahren des Geschworenengerichts auch im Übrigen nicht zu beanstanden war, dass weder die Grundsätze des fairen Verfahrens und der Waffengleichheit noch die Verteidigungsrechte des Gesuchstellers oder dessen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden seien (E. 3f/aa-cc). Zu diesen Folgerungen gelangte es unabhängig davon, ob es sich bei der Urkunde 58/1 um die frühere oder die abgeänderte Version des Phasenplans handelte. Die vom Gesuchsteller als neue Tatsache angeführte frühere Version dieses Plans wäre somit für den Entscheid des Bundesgerichts unerheblich gewesen. Die Voraussetzungen für eine Revision gestützt auf Art. 137 lit. b OG sind daher nicht gegeben. Das Revisionsgesuch ist deshalb abzuweisen.