Citation: 5P.97/2006 01.06.2006 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Verweigerung einer privatrechtlichen Kontrahierungspflicht. Er macht geltend, die Beschwerdegegnerin sei nach allgemeinen privatrechtlichen Grundsätzen zum Abschluss einer Spitalzusatzversicherung verpflichtet. Er beruft sich dabei auf BGE 129 III 35, in welchem Entscheid das Bundesgericht ausnahmsweise eine privatrechtliche Kontrahierungspflicht aus dem Verbot des Verstosses gegen die guten Sitten abgeleitet hat. Es hat dabei ausschliesslich privatrechtlich argumentiert. Soweit sich der Beschwerdeführer auf diesen Grundsatz beruft und daraus eine Kontrahierungspflicht ableitet, macht er geltend, ein sich aus dem Bundeszivilrecht ergebender Rechtssatz sei nicht richtig angewendet worden (Art. 43 Abs. 2 OG). Insoweit handelt es sich um eine berufungsfähige Zivilrechtsstreitigkeit (BGE 124 III 44 E. 1a S. 46; 120 II 11 E. 2a S. 12), sofern der Streitwert von Fr. 8'000.-- gemäss Art. 46 OG erreicht wird, welche Voraussetzung vorliegend offensichtlich erfüllt ist (Art. 36 Abs. 5 OG; BGE 127 III 421 nicht publizierte E. 1). Kann die behauptete Rechtsverletzung mit Berufung beanstandet werden, ist die staatsrechtliche Beschwerde ausgeschlossen (Art. 84 Abs. 2 OG). Bei dieser Sachlage kann das Bundesgericht die behauptete Bundesrechtsverletzung im Berufungsverfahren frei prüfen, so dass auch die Rüge der willkürlichen Verletzung von Bundesrecht wegen der Subsidiarität der staatsrechtlichen Beschwerde unzulässig ist. Insoweit ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten.