Citation: H 319/00 23.10.2001 E. 5

5.- a) Im vorliegenden Fall steht fest und ist insoweit unbestritten, dass dem Beschwerdegegner aufgrund des mit der Firma E.________ AG am 26. Februar 1986 abgeschlossenen Dienstbarkeitsvertrages sowie den Zusatzvereinbarungen vom 29. April 1992 und 14. August 1995 in Bezug auf den Abbau von u.a. Kies und Sand auf der Liegenschaft Y.________ eine Rechtsstellung zukam, wie sie in BGE 125 V 383 zur Bejahung der Beitragspflicht auf den Entgelten als Gegenleistung für die Einräumung und Ausübung des Ausbeutungsrechts führte. Mit der Übergabe des Hofes an seinen Sohn per 1. Januar 1997 gingen sämtliche Bedingungen und Auflagen dieses Vertragswerkes auf diesen über. Einzig die Gläubigerrechte in Bezug auf die Grundentschädigung sowie die Schürf- und Deponiegebühren verblieben beim Veräusserer. Zudem wurde mit der Firma vereinbart, dass der Beschwerdegegner "jeweils nach Rücksprache und im Einvernehmen mit dem Dienstbarkeitsbelasteten (...) weiterhin für die Abwicklung der mit der Dienstbarkeitsberechtigten abgeschlossenen Vereinbarungen zuständig" sei, wozu ihm jener "ausdrücklich die Ermächtigung (Art. 37 ff. OR)" erteile. Diese Ausnahmen ändern indessen nichts daran, dass nach dem in Erw. 4b/bb Gesagten die Grundentschädigung sowie die Schürf- und Deponiegebühren Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 AHVG und Art. 17 AHVV darstellen. b) Ob dem Beschwerdegegner nach der Veräusserung der Liegenschaft Y.________ (zum Ertragswert) in Bezug auf den Abbau von Kies, Sand und dergl. gegenüber seinem Sohn als Erwerber und neuem Eigentümer eine Rechtsstellung ähnlich der eines Nutzniessers im Sinne von Art. 20 Abs. 1 AHVV zukommt, was unmittelbar seine persönliche Beitragspflicht begründete, ist fraglich. Dazu genügt nicht, dass er kraft ausdrücklicher Ermächtigung dessen Interessen in den die Ausbeutung betreffenden Angelegenheiten wahrnimmt. Darin kann nur, aber immerhin ein Merkmal für selbstständige Erwerbstätigkeit als eine weitere in Art. 20 Abs. 1 AHVV nicht ausdrücklich erwähnte Voraussetzung für die Beitragspflicht des Nutzniessers (vgl. ZAK 1968 S. 624) erblickt werden. Zweifelhaft ist sodann, ob Vater und Sohn eine auf die Vereinnahmung von Entgelten als Gegenleistung für die Einräumung des Ausbeutungsrechts gerichtete Personengesamtheit im Sinne von Art. 20 Abs. 3 AHVV bilden, was die Vorinstanz sinngemäss verneint hat. Für diese Annahme genügen weder die erwähnte Einräumung des Stellvertretungsrechts gegenüber der E.________ AG noch ihre verwandtschaftlichen Beziehungen und die gleichzeitig mit der Hofübergabe erfolgte Regelung erb(vorbezugs)rechtlicher Fragen. Wie die Rechtsbeziehungen zwischen dem Beschwerdegegner und seinem Sohn in Bezug auf den Abbau u.a. von Kies und Sand sowie die Ablagerung von Material auf der Liegenschaft Y.________ durch die Firma E.________ AG zu qualifizieren sind, kann offen bleiben. Beide haben einen je eigenen Anspruch der Unternehmung gegenüber auf einen bestimmten Teil der Entschädigung für die Einräumung des Ausbeutungsrechts. Sodann sind beide für die ihnen zufliessenden Entgelte nach Art. 21 Abs. 1 lit. d DBG steuerpflichtig. In Anbetracht der rechtlich nicht ganz klaren Verhältnisse ist es daher sachlich richtig, die hier einzig zur Diskussion stehenden Betreffnisse des Beschwerdegegners bei ihm zu verabgaben. c) Insoweit der kantonale Entscheid die persönliche Beitragspflicht für 1997 bis 1999, bemessen auf den 1993 bis 1996 bezogenen Grundentschädigungen, Schürf- und Deponiegebühren, verneint, widerspricht er somit Bundesrecht. Auf die übrigen nicht angefochtenen Punkte (Beitragspflicht für 1996, Verzugszinsen auf den Beiträgen für 1996 sowie Berechnung der Beiträge und Verzugszinsen) näher einzugehen, besteht aufgrund der Akten kein Anlass.