Citation: 4P.134/2006 07.09.2006 E. 7

Schliesslich erblickt der Beschwerdeführer im angeblichen Fehlentscheid des Schiedsgerichts auch eine formelle Rechtsverweigerung, weil es seine Vorbringen hinsichtlich der Erreichung des Umsatzziels und damit der Fälligkeit der darauf entfallenden Prämie übersehen oder missverstanden habe. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts reicht eine offensichtlich falsche oder aktenwidrige Feststellung für sich allein nicht aus, um einen internationalen Schiedsentscheid aufzuheben. Der Anspruch auf rechtliches Gehör enthält keinen Anspruch auf einen materiell richtigen Entscheid. Daher ist es nicht Sache des Bundesgerichts zu überprüfen, ob das Schiedsgericht sämtliche Aktenstellen berücksichtigt und richtig verstanden hat. Erforderlich ist eine formelle Rechtsverweigerung in dem Sinn, dass das rechtliche Gehör der Partei durch das offensichtliche Versehen faktisch ausgehöhlt wurde und sie im Ergebnis nicht besser dasteht, als wenn ihr das rechtliche Gehör zu einer entscheidwesentlichen Frage überhaupt nicht gewährt worden wäre. Wer aus einem offensichtlichen Versehen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ableiten will, hat demnach aufzuzeigen, dass ihm das richterliche Versehen verunmöglichte, seinen Standpunkt in Bezug auf ein prozessrelevantes Thema in den Prozess einzubringen und zu beweisen (BGE 127 III 576 mit Hinweis auf BGE 121 III 331). Dies ist dem Beschwerdeführer vorliegend nicht gelungen. Mit dem blossen Vorwurf, das Schiedsgericht habe seine Vorbringen hinsichtlich der Erreichung des Umsatzziels und damit der Fälligkeit der darauf entfallenden Prämie übersehen oder missverstanden, beharrt er lediglich auf seiner eigenen Sicht der Dinge, vermag aber keine formelle Rechtsverweigerung aufzuzeigen.