Citation: H 164/00 12.10.2000 E. 4

4.- Auch an der Feststellung des kantonalen Gerichts, die Ausgleichskasse sei für die beiden streitigen Beitragsjahre 1990 und 1991 zu Recht von den Steuermeldungen ausgegangen, woraus sich die von der Ausgleichskasse verfügten Beiträge ergeben hätten, vermögen die Einwände des Beschwerdeführers nichts zu ändern. a) Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers beweist der Rechtsvorschlag, den er im die für die Jahre 1990 und 1991 geschuldeten Beiträge betreffenden Betreibungsverfahren erhob, keineswegs, dass die Forderung nicht oder nur teilweise besteht. Der Rechtsvorschlag zeigt lediglich, dass der Beschwerdeführer die Forderung bestreitet bzw. sich der Zwangsvollstreckung widersetzt. b) Daraus, dass sich die die Schlussabrechnungen 1990 und 1991 betreffenden Zahlungseinladungen vom 16. Juni 1995 nicht auf Beträge von Fr. 14'452. 55 für 1990 und von Fr. 8'307. 75 (was der Hälfte des Jahresbeitrags von Fr. 16'615. 55 entspricht, der nur pro rata für sechs Monate geschuldet ist) für 1991, sondern auf solche von Fr. 10'538. 15 für 1990 und von Fr. 6'350. 55 für 1991 beziehen und der Beschwerdeführer auch nur in diesem Umfang betrieben wurde, kann dieser für sich nichts ableiten. Dieser Umstand ist darauf zurückzuführen, dass der Beschwerdeführer einen Teil der für die Jahre 1990 und 1991 geschuldeten Beiträge, nämlich die bereits mit den durch die angefochtenen Verfügungen ersetzten ursprünglichen Verfügungen vom 7. Juni 1993 veranlagten Beiträge, bezahlt hat. Er ändert aber nichts an der Rechtmässigkeit der streitigen Verfügungen, die die gesamten Beiträge festzusetzen und sich nicht auf die Restschuld zu beschränken haben. Dass der Beschwerdeführer einen Teil der Beiträge bereits bezahlt hat, ändert nichts an der Richtigkeit der Beitragsfestsetzung, sondern ist im Rahmen des Beitragsbezugs bzw. der Zwangsvollstreckung zu berücksichtigen, was die Ausgleichskasse denn auch getan hat, indem sie den Beschwerdeführer nicht für die ganzen am 18. April 1995 verfügten Beiträge für die Jahre 1990 und 1991, sondern nur für die Restschuld betrieb. Zu bemerken ist allerdings, dass die in den vorinstanzlichen Erwägungen verwendete Ausdrucksweise, der "Beklagte" sei zur Bezahlung von Beiträgen für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1990 in Höhe von Fr. 14'452. 55 sowie vom 1. Januar bis 28. Februar und vom 1. September bis 31. Dezember 1991 in Höhe von Fr. 16'615. 55 "zu verurteilen", ungenau ist und dahin (miss)verstanden werden könnte, dass der Beschwerdeführer trotz bereits erfolgter Zahlungen noch zur Bezahlung der ganzen verfügten Beiträge verpflichtet sei. Das kantonale Gericht hätte den Beschwerdeführer nicht selbst zur Bezahlung eines bestimmten Betrags verpflichten dürfen, sondern sich auf die Bestätigung der streitigen Beitragsfestsetzungsverfügungen der Verwaltung beschränken müssen. Letzteres hat es indessen im allein massgebenden Dispositiv - von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen hat die Urteilsbegründung keinen Anteil an der Rechtskraft und ist nicht anfechtbar (BGE 120 V 237 Erw. 1a; AHI 1999 S. 173 Erw. 1) - zutreffend getan, indem es die Beschwerde abwies.