Citation: 6B_840/2019 E. 2.5.5

2.5.5. Hinsichtlich der Frage, ob der Freiheitsentzug im Regionalgefängnis zulässig ist, ist mangels anderer Informationen davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer auch zum Zeitpunkt der bundesgerichtlichen Beurteilung noch im Regionalgefängnis befindet, mithin seit gut zehn Monaten. Sollte sich die Vollzugsbehörde noch auf der Suche nach einer geeigneten Massnahmeneinrichtung befinden, wäre dies zwar lang, jedoch angesichts der aufgrund der Therapieverweigerung des Beschwerdeführers schwierigen Ausgangslage gerade noch vertretbar. Gleiches gilt für den Fall, dass die Vollzugsbehörde sich auf das Verfahren betreffend Prüfung der Aufhebung der Massnahme beschränkt. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Massnahme hätte sofort aufgehoben werden müssen, verkennt er, dass das Gesetz Vorgaben enthält, wie bei der Prüfung der Aufhebung zu verfahren ist: Gemäss Art. 62d Abs. 1 StGB prüft die zuständige Behörde mindestens einmal jährlich, ob und wann der Täter aus dem Vollzug der Massnahme bedingt zu entlassen oder die Massnahme aufzuheben ist. Vorher hört sie den Eingewiesenen an und holt einen Bericht der Leitung der Vollzugseinrichtung ein. Hat der Täter eine Tat im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB begangen, beschliesst die zuständige Behörde gestützt auf das Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen und nach Anhörung einer Kommission aus Vertretern der Strafverfolgungsbehörden, der Vollzugsbehörden sowie der Psychiatrie (Art. 62d Abs. 2 StGB). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist keineswegs bereits klar, dass die stationäre therapeutische Massnahme gestützt auf Art. 62c Abs. 1 StGB aufzuheben ist. Vielmehr ist es nun Aufgabe der zuständigen Behörde, vorliegend der BVD, in dem vom Gesetz vorgesehenen Verfahren zu prüfen, ob die Massnahme wegen Aussichtslosigkeit aufzuheben und gegebenenfalls, wie in der Folge zu verfahren ist. Sollte der Beschwerdeführer zurzeit nicht therapiert werden, wovon aufgrund der gesamten Umstände auszugehen ist, hat die Vollzugsbehörde zu berücksichtigen, dass der Freiheitsentzug des Beschwerdeführers während dieses Verfahrens weitgehend Sicherungscharakter hat, zumal die Freiheitsstrafe bereits erstanden ist. Analog der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur kurzfristigen Überbrückung von Kapazitätsengpässen ist dies mit dem materiellen Bundesrecht für kurze Zeit vereinbar (vgl. E. 2.5.3). Der Vollzugsbehörde ist eine gewisse Zeitspanne zur Verfügung zu stellen, um die Massnahme zu überprüfen und das weitere Vorgehen zu planen. Jedoch hat sie das Verfahren beförderlich voranzutreiben (vgl. auch Art. 5 Ziff. 4 EMRK).