Citation: 5A_615/2009 20.01.2010 E. 6.1

6.1.1 Der Beschwerdeführer rügt, das Obergericht habe zu Unrecht und ohne jede Auseinandersetzung mit seinen Einwänden einen ehebedingten Vorsorgeschaden angenommen. Die Beschwerdegegnerin habe keinen Beruf erlernt und sie hätte dies selbst dann nicht getan, wenn sie nicht geheiratet hätte, zumal sie mit 13 Jahren die Schule abgebrochen und danach keine weitere Ausbildung absolviert habe. Der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin heute ungelernt sei, habe mithin seinen Grund nicht im Eheschluss mit dem Beschwerdeführer. Somit könne sie sich nicht darauf berufen, sie könnte heute ein wesentlich höheres Einkommen erzielen, wenn sie nicht geheiratet hätte. Die Beschwerdegegnerin würde keine höhere berufliche Vorsorge generieren können, als sie es mit einem Bruttoeinkommen von Fr. 3'145.-- könne. Ausserdem müsse beachtet werden, dass nur der zukünftige Vorsorgeschaden ausgeglichen werden müsse, nicht aber die bereits während der Ehe entstandene Lücke. Dazu erfolge die Teilung der Austrittsleistung nach Art. 122 ZGB und das AHV-Splitting. 6.1.2 Im vorliegenden Fall ist - unbestrittenermassen - von einer sog. lebensprägenden Ehe auszugehen. Mithin haben die Ehegatten im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten einen Anspruch auf Fortsetzung der während der Ehe gelebten Lebenshaltung. Der Einwand, es bestehe kein Vorsorgeschaden, weil die Ehefrau kein höheres Einkommen erzielen würde, wenn sie nicht geheiratet hätte, ist unzulässig. 6.2 Nach geltendem Recht wird durch die Teilung der Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge und mit dem Splitting und den Betreuungsgutschriften im Rahmen der AHV die Altersvorsorge für die Zeit bis zur Scheidung geregelt. Bezüglich der Vergangenheit sollte keine Lücke in der Altersvorsorge mehr bestehen (BGE 135 III 158 E. 4.1 S. 159; für hier nicht weiter relevante Sonderfälle s. BGE 129 III 7 E. 3.1.2 S. 9, 257 E. 3.5 S. 263). Für die Bemessung der zukünftigen Altersvorsorge ist die für die Ehegatten massgebende Lebenshaltung zugrunde zu legen, d.h. die Lebenshaltung, auf deren Fortführung der unterhaltsberechtigte Ehegatte grundsätzlich Anspruch hat, in ein fiktives Bruttoeinkommen umzurechnen und darauf die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge zu berechnen, die zusammen, erweitert um eine allfällige Steuerbelastung, den Vorsorgeunterhalt ergeben (BGE 135 III 158 E. 4.4 S. 160 f.). Diese Berechnungsart gestattet es, die angemessene Altersvorsorge entweder direkt zu bestimmen oder die dafür erforderlichen und bloss geschätzten Beträge auf ihre Angemessenheit hin zu überprüfen. Für ihre Anwendung ist das konkrete Vorsorgeverhältnis massgebend und zu berücksichtigen. 6.3 Aus BGE 135 III 158 E. 4.4 S. 160 f. ergibt sich, dass die Anwendung anderer Berechnungsmethoden als der soeben dargestellten für die Festlegung des Vorsorgeanteils nicht ausgeschlossen ist (Urteil 5A_749/2009 vom 15. Januar 2010 E. 5.2). Den Gerichten kommt weiterhin - auch im Bereich des Vorsorgeunterhalts - ein weites Ermessen zu, da sich die Festsetzung des Vorsorgebetrags - wie auch die Festsetzung des nachehelichen Unterhalts allgemein - einer exakten mathematischen Berechnung entzieht (Urteil 5A_441/2008 vom 29. Dezember 2008 E. 4.5 mit Hinweisen). Das liegt daran, dass schon die der Berechnung zugrunde gelegten Beträge (Haushaltseinkommen, erweiterter Bedarf und gebührende Lebenshaltung) ihrerseits gerundete oder geschätzte Teilbeträge enthalten und die mathematisch genaue Berechnung auf der Basis von letztlich ungenauen Zahlen kein genaues Ergebnis liefern kann. Zur Illustration: Bereits eine Erhöhung der ermessensweise ermittelten Lebenshaltung der Beschwerdegegnerin um Fr. 100.-- (was eine Abweichung von 2,6 % bedeutet) würde im vorliegenden Fall aufgrund der angestellten Berechnung zu Unterhaltsbeiträgen führen, die die vom Obergericht festgesetzten deutlich übersteigen. Die Erwägungen des Obergerichts lassen indessen keinen methodischen Ansatz erkennen; vielmehr kommen sie dem verpönten Entscheiden nach Belieben gleich. Selbst wenn das Obergericht der Meinung ist, die in BGE 135 III 158 nicht publizierte E. 7 des Urteils 5A_210/2008 vom 14. November 2008 enthalte eine "schwer verständliche und komplizierte Berechnung", weshalb es sich dieser nicht anschliesse, genügt seine Erwägung, wonach es im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens ab Januar 2010 einen monatlichen Betrag von Fr. 300.-- während der Dauer von sechs Jahren als angemessen erachtet, den Begründungsanforderungen nicht. Es ist daher zu prüfen, ob dem Bundesgericht die tatbeständlichen Grundlagen zur Verfügung stehen, damit es reformatorisch entscheiden, was letztlich eine Substitution der Motive einschliesst, und eine Rückweisung an die Vorinstanz unterbleiben kann (s. dazu E. 2.2 oben). 6.4 Ausgangspunkt ist die für die Beschwerdegegnerin massgebende Lebenshaltung von Fr. 3'721.--, welcher der Eigenverdienst von Fr. 2'338.-- bis am 31. Dezember 2009 und Fr. 3'145.-- für die Zeit danach gegenüberzustellen ist (s. E. 5.3). Dies ergibt umgerechnet in ein Bruttoeinkommen (Nettoeinkommen : 87 x 100) für die Lebenshaltung Fr. 4'277.-- und für den Eigenverdienst Fr. 2'687.-- bis am 31. Dezember 2009 bzw. Fr. 3'615.-- für die Zeit danach. Gestützt darauf betragen die AHV-Beiträge zu 10 % auf der Differenz zwischen der Lebenshaltung und dem Eigenverdienst (je brutto) Fr. 159.-- bis am 31. Dezember 2009 bzw. Fr. 66.-- für die Zeit danach. Im Bereich der beruflichen Vorsorge ist zu beachten, dass ein Versicherungsobligatorium erst ab einem jährlichen Bruttolohn von Fr. 20'520.-- besteht (Art. 7 BVG [SR 831.40] und Art. 5 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge in der Fassung der Änderung vom 26. September 2008 [BVV 2; SR 831.441.1]), sodass ein Arbeitgeber nur dann BVG-Beiträge leistet, sofern der von ihm geschuldete Bruttolohn das gesetzliche Minimum überschreitet. Ist dies nicht der Fall, sind die BVG-Beiträge unter dem Titel Vorsorgeunterhalt vollumfänglich vom Unterhaltsverpflichteten im Rahmen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit zu übernehmen. Der angefochtene Entscheid enthält keine Angaben darüber, bei wie vielen Arbeitgebern die Beschwerdegegnerin dieses Einkommen verdienen wird. Indessen kann als notorisch davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdegegnerin als Reinigungsfachfrau mehrere Arbeitgeber haben und bei keinem ein Einkommen erzielen wird, das den BVG-relevanten Mindestlohn überschreitet. Diese Annahme ist vorliegendenfalls umso begründeter, als sie mit den Feststellungen des Amtsgerichts Luzern-Land übereinstimmt und der Beschwerdeführer nichts vorbringt, was zu einem gegenteiligen Schluss führen müsste. Demgemäss resultiert unter Berücksichtigung des Koordinationsabzugs gemäss Art. 8 Abs. 1 BVG und Art. 5 BVV 2 von derzeit jährlich Fr. 23'940.-- (monatlich Fr. 1'995.--) vom Bruttobetrag von Fr. 4'277.-- ein Betrag von Fr. 2'282.--, was bei Annahme eines BVG-Beitrags von durchschnittlich 15 % (Art. 16 BVG in der Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Oktober 2003 [1. BVG-Revision], in Kraft seit 1. Januar 2005) einen Beitrag von Fr. 342.-- ergibt. 6.5 Die Addition des Unterhaltsanspruchs vor Vorsorgeunterhalt (s. E. 5.3) mit den soeben errechneten Vorsorgeunterhalt ergibt einen gebührenden Unterhalt von Fr. 1'884.-- bis am 31. Dezember 2009 und Fr. 984.-- für die Zeit danach. Das Obergericht hat den Unterhaltsbeitrag wie folgt festgesetzt: Fr. 1'600.-- bis 31. Dezember 2009, danach Fr. 1'100.-- bis 31. Dezember 2015 und danach Fr. 800.-- bis 31. August 2022. Unter Ausserachtlassung der Regelung für das Jahr 2009 ergibt sich somit, dass der Beschwerdeführer ab 1. Januar 2010 während fünf Jahren rund Fr. 100.-- (oder 10 %) pro Monat "zu viel", aber danach während weiteren sechseinhalb Jahren rund Fr. 200.-- (oder 20 %) pro Monat "zu wenig" bezahlt. Selbst ohne gegenseitige Aufrechnung dieser beiden Positionen kann nicht gesagt werden, dass der vom Obergericht festgelegte nacheheliche Unterhalt unangemessen hoch ist. Allein die Differenz von 10 % zu Ungunsten des Beschwerdeführers liegt noch im Streuungsbereich dessen, was eine Festsetzung des gebührenden Unterhalts nach Ermessen zulässt. Ausserdem wäre bei der Berechnung des Vorsorgeunterhalts nach BGE 135 III 158 E. 4.4 S. 160 f. die auf die zu berücksichtigenden Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge entfallende Steuerbelastung hinzuzurechnen (s. E. 6.2), sodass der gebührende Unterhalt entsprechend höher ausfiele. Insgesamt besteht im Ergebnis somit keine Veranlassung, den obergerichtlich festgesetzten Unterhaltsbeitrag im Hinblick auf den Vorsorgeanteil anzupassen.