Citation: 2A.738/2004 23.02.2005 E. 3

3.1 Die Vorinstanz hat die Ablehnung der Weiterunterstützung der Beschwerdeführerin damit begründet, dass die Gesuchstellerin trotz wiederholten Hinweisen auf ihre Auskunfts- und Meldepflicht unterlassen habe, lückenlos über ihre Einkommenssituation zu informieren. Damit seien sowohl die Voraussetzungen von Art. 7 lit. b als auch Art. 7 lit. d ASFG erfüllt. 3.2 Es stellt sich zunächst die Frage, ob die Beschwerdeführerin wahrheitsgetreue und vollständige Auskünfte über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse erteilt hat. Die Gesuchstellerin und ihr Ehegatte haben im Unterstützungszeitraum von April 2003 bis März 2004 vom Bund insgesamt ILS 55'380.-- als Unterstützung erhalten, wobei ihnen das Geld jeweils bar am Schalter der zuständigen Schweizer Vertretung ausbezahlt worden ist. Die Gesuchstellerin bezifferte in ihrem dem Unterstützungsgesuch vom 8. Februar 2004 beigelegten Budget ihre Einkünfte im fraglichen Zeitraum auf ILS 6'000.--. Nach den Feststellungen des Departementes sind auf das (einzige) Bankkonto der Gesuchstellerin und ihres Ehemannes im Unterstützungszeitraum indessen Einzahlungen in der Höhe von ILS 103'579.-- geflossen. Im Rahmen des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens räumte die Beschwerdeführerin ein, von Dritten Zuwendungen von insgesamt ILS 27'600.-- erhalten zu haben. Selbst wenn man zu Gunsten der Gesuchstellerin annimmt, sie habe die bar erhaltenen Unterstützungsbeiträge anschliessend vollumfänglich auf das gemeinsame Bankkonto einbezahlt, obwohl sie im vorinstanzlichen Verfahren selber geltend gemacht hatte, dass sie diese Beträge nur "grösstenteils" auf ihr Konto überwiesen hatte, verbleiben nach Berücksichtung der Zuwendungen Dritter Einkünfte von ILS 14'599.--, deren Herkunft nach wie vor ungeklärt ist. 3.3 Die Beschwerdeführerin bestreitet dies nicht, sondern räumt in ihrer Beschwerdeschrift selber ein, dass sie gezwungenermassen auf die Hilfe von Dritten angewiesen sei. Sie begründet indessen nicht, wieso sie es unterlassen hat, vollständige Auskunft über ihre finanziellen Verhältnisse, namentlich über ihre weiteren Einnahmequellen, zu machen, obschon sie sich dazu am 17. Oktober 2002 unterschriftlich verpflichtet hatte. Als Partei, die das Verfahren durch eigenes Begehren eingeleitet hatte, wäre es aufgrund ihrer Mitwirkungspflicht an ihr gelegen (Art. 21 ASFV), im ursprünglichen Gesuchsantrag nicht aufgeführte Einkünfte der zuständigen Stelle zu melden (vgl. Art. 7 lit. d ASFG). Dass es sich bei den Zuwendungen Dritter nach ihren Angaben nicht um "regelmässige Einnahmen" handelt, ist unerheblich, zumal der Gesuchsteller gehalten ist, seine finanziellen Verhältnisse vollständig zu deklarieren (vgl. Art. 21 ASFV). Hinzu kommt, dass die Überweisungen unbekannter Herkunft rund 14% der jährlichen Einnahmen der Gesuchstellerin und ihres Ehemannes ausmachen und daher einen nicht unbedeutenden Betrag darstellen. Auch die weiteren Zuwendungen Dritter in der Höhe von ILS 27'600.-- hat die Beschwerdeführerin den zuständigen Behörden nicht von sich aus gemeldet, sondern sie sind erst aufgrund der im Nachhinein von der schweizerischen Botschaft eingeholten Kontoauszüge an den Tag getreten und dann im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren von der Beschwerdeführerin eingeräumt und belegt worden. Damit steht fest, dass die Beschwerdeführerin eine wesentliche Veränderung ihrer finanziellen Verhältnisse verschwiegen bzw. unvollständige Angaben über ihre Einkommenssituation gemacht hat. Der von der Gesuchstellerin geltend gemachte Umstand, wonach ihr aufgestelltes Budget auf einem Minimum basiert habe und sie und ihr Gatte unvorhergesehene Spesen wie Zahnarztkosten gehabt hätten, vermag sie nicht zu entlasten, wird doch der Gesuchstellerin vorgeworfen, sie habe in Bezug auf die Einnahmen und nicht hinsichtlich der Ausgaben unvollständige Angaben gemacht. Im Übrigen werden, wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung erwähnt, Aufwendungen für Zahnbehandlung praxisgemäss unter bestimmten Voraussetzungen separat übernommen, sofern hierfür vorgängig eine entsprechende Kostengutsprache eingeholt wird, was aber im vorliegenden Fall nicht geschehen sei. Angesichts des Fehlverhaltens der Gesuchstellerin ist daher nicht zu beanstanden, dass die Bundesbehörden die weitere Ausrichtung der Fürsorgeleistungen in Anwendung von Art. 7 lit. b und lit. d ASFG versagt haben.