Citation: 8C_331/2008 31.10.2008 E. 3

Streitig und zu prüfen ist, ob das RAV für die Zeit vom 25. November 2004 bis 15. August 2005 einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit zu Recht verneint hat. 3.1 Dem Anmeldeschreiben vom 23. November 2004 und dem Antrag auf Arbeitslosenentschädigung vom 3. Dezember 2004 lässt sich entnehmen, dass sich der Versicherte unter Hinweis auf ein Arztzeugnis des Dr. med. F.________, FMH Chirurgie, vom 3. November 2004, das eine vollständige Arbeitsunfähigkeit seit Januar 2003 bis auf Weiteres attestiert, ab seiner Anmeldung beim RAV am 25. November 2004 nicht als arbeitsfähig erachtete. Weiter fügte er an, er sei mit der im Schreiben der Zürich Versicherungsgesellschaft vom 16. November 2004 geäusserten Einschätzung, dass ihm eine leichte, leidensadaptierte (das linke Handgelenk nicht belastende) Tätigkeit zumutbar sei, nicht einverstanden. Im Schreiben des Dr. med. F.________, an die Zürich Versicherungsgesellschaft vom 25. November 2004 wird dementsprechend ausgeführt, "nach Angaben des Patienten eine Arbeitsfähigkeit nicht möglich da keine Kraft und starke Schmerzen. Somit Unmöglichkeit ein Tablett zu halten." Dr. med. F.________ ging hingegen ärztlicherseits von einer vollen Arbeitsfähigkeit bei nicht repetitiver Belastung des linken Handgelenks aus, wobei die Diagnose einer Tendovaginose de Quervain nicht bestritten wird. Sodann bekräftigte der Beschwerdeführer in einem Schreiben vom 31. Dezember 2004 an das RAV seine seit Januar 2003 bestehende 100%-ige Arbeitsunfähigkeit und führte aus, er sei auch nach der Anmeldung beim RAV der Meinung, dass nur ein Gutachten des UVG-Versicherers über zumutbare Tätigkeiten befinden könne. In der Stellungnahme seines Rechtsvertreters zur Vermittlungsfähigkeit vom 20. Januar 2005 wird u.a. nochmals festgehalten, dass der Beschwerdeführer ab Januar 2003 arbeitsunfähig sei und angeführt, der seit langem Arbeitsunfähige könne sich nicht um eine Stelle bemühen, solange er nicht wisse, in welchem Umfang und in welcher Weise seine Arbeitsfähigkeit wieder eintrete. Die kantonale Amtsstelle könne eine vertrauensärztliche Untersuchung anordnen, wenn erhebliche Zweifel an der Arbeitsfähigkeit eines Versicherten bestünden. Es sei dann Sache des Arztes, festzuhalten, in welchem Unfang und bezüglich welcher Tätigkeit und unter welchen Rahmenbedingungen hinsichtlich Arbeitsplatz und -zeit der Versicherte arbeitsfähig sei. Primär wäre es jedoch Sache des Unfallversicherers, für eine umfassende Begutachtung zu sorgen. Gleiches ergibt sich aus den Formularen "Angaben der versicherten Person" für die Monate November 2004 bis März 2005, gemäss welchen sich der Versicherte seit seiner Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung als arbeitsunfähig erachtete. Von November 2004 bis Februar 2005 reichte er folglich unter Hinweis auf das vorgelegte Arztzeugnis des Dr. med. F.________ keine persönlichen Arbeitsbemühungen ein. 3.2 Ausgehend von einem nicht offensichtlich unrichtig oder unvollständig festgestellten Sachverhalt durfte die Vorinstanz angesichts dieser klaren Haltung des Versicherten ohne Bundesrecht zu verletzen zum Schluss gelangen, die subjektive Vermittlungsfähigkeit sei nicht gegeben. Die Rüge des Beschwerdeführers, Art. 17 Abs. 1 AVIG sei verletzt, da es das RAV an der notwendigen Unterstützung bei der Stellensuche habe vermissen lassen, ist nicht stichhaltig. Der Versicherte unterliegt der arbeitslosenversicherungsrechtlichen Pflicht, sich im beantragten Rahmen um Arbeit zu bemühen und diese nachzuweisen (Art. 17 Abs. 1 AVIG). Er hat sich primär selbst intensiv nach einer zumutbaren Stelle umzusehen (BGE 122 V 266 E. 4). Überdies stellte er sich durch seine wiederholte, unmissverständliche Äusserung, nicht arbeitsfähig zu sein, der öffentlichen Arbeitsvermittlung gar nicht zur Verfügung. Auch sein Einwand, bis zum Entscheid der Unfall- oder Invalidenversicherung, welche zuerst die Verweisungstätigkeiten festzulegen hätten, seien Art und Umfang der noch ausführbaren Arbeiten unklar, verfängt nicht (ARV 2004 Nr. 13 S. 126 E. 2.3, C 272/02). Aus dem Schreiben des Chirurgen Dr. med. F.________ vom 25. November 2004 geht hervor, dass dieser im erwähnten Zeugnis vom 3. November 2004 einzig das subjektive Empfinden des Versicherten, vollständig arbeitsunfähig zu sein, wiedergab und vom medizinischen Standpunkt aus vielmehr von einer 100%-igen Arbeitsfähigkeit in leidensangepassten Tätigkeiten ausging. Dies deckt sich im Übrigen mit der Einschätzung des den Versicherten im Auftrag der Zürich Versicherungsgesellschaft am 31. Mai 2005 untersuchenden Dr. med. V.________, Facharzt FMH für Chirurgie, SUVA Versicherungsmedizin, welcher Einschränkungen in der Arbeitsfähigkeit einzig aus belastungsabhängigen Restbeschwerden sah, wobei ein wesentlicher Teil der Einschränkung (auch in seinem angestammten Beruf als Kellner) mit der subjektiv erlebten Selbstlimitierung und weniger mit dem objektiven Befund zusammenhänge. Dr. med. V.________ erachtete den Versicherten in leidensadaptierten Tätigkeiten ebenfalls voll arbeitsfähig (Bericht vom 1. Juni 2005). Mit Blick auf die objektive Vermittlungsfähigkeit wären demnach ab Antragstellung auf Arbeitslosenentschädigung ärztlicherseits sämtliche das linke Handgelenk nicht belastende Tätigkeiten vollständig zumutbar gewesen. Aus den Akten ergibt sich sodann, dass der Beschwerdeführer bereits bei seiner ersten Anmeldung zur Stellenvermittlung am 24. Februar 2003 angab, Tätigkeiten im Bereich "Elektronik, PC, Internet" zu suchen. Auch gegenüber Dr. med. V.________ äusserte er sich dahingehend, dass er sich etwas mit Elektronik, Computer oder Elektrotechnik für Automobile vorstelle; er denke, nur noch feine elektrotechnische Tätigkeiten seien seiner linken Hand zumutbar. In diesem Bereich bewarb sich der Versicherte denn auch selber ab August 2005 und absolvierte im September 2005 einen Kurs zum PC Techniker ISS, was arbeitslosenversicherungsrechtlich zur Bejahung der Vermittlungsfähigkeit ab 16. August 2005 führte. Am 1. Januar 2006 konnte er eine Stelle als Call Center Agent bei der Firma C.________ AG, antreten. Damit kann dem Beschwerdeführer auch insoweit nicht gefolgt werden, als in der Beschwerde dargelegt wird, ohne fachmännische Unterstützung seitens des RAV hätte die Arbeitssuche reine "Alibifunkion" gehabt. Schliesslich ist mit Blick auf das Gesagte nicht ersichtlich, inwiefern das kantonale Gericht Bundesrecht verletzt haben soll, indem es bestätigte, eine vertrauensärztliche Untersuchung gemäss Art. 15 Abs. 3 AVIG dränge sich bei offensichtlicher subjektiver Vermittlungsunfähigkeit nicht auf, zumal sie der Abklärung der Vermittlungsfähigkeit im objektiven Sinn diene. Dem ist vorbehaltlos beizupflichten, denn im Rahmen einer Untersuchung zur Abklärung der Vermittlungsfähigkeit hat der Arzt den Gesundheitszustand zu diagnostizieren und dazu Stellung zu nehmen, ob, in welchem Umfang, bezüglich welcher Tätigkeiten und unter welchen Rahmenbedingungen hinsichtlich Arbeitsplatz und -zeit der Versicherte arbeitsunfähig ist. Im Lichte der Tatsache, dass unbestrittenermassen eine Tendovaginose de Quervain diagnostiziert wurde, welche - wie dargelegt - aus ärztlicher Sicht eine ganztägige Tätigkeit ohne repetitive Belastung des linken Handgelenks bereits seit Anmeldung zum Leistungsbezug zugelassen hätte (Schreiben des Dr. med. F.________ vom 25. November 2004), bestand zu einer vertrauensärztlichen Untersuchung seitens der Arbeitslosenversicherung kein Anlass. Damit muss es bei der Ablehnung des Anspruchs auf Arbeitslosentaggelder in der Zeit vom 25. November 2004 bis 15. August 2005 auf Grund fehlender subjektiver Vermittlungsfähigkeit sein Bewenden haben.