Citation: 5P.294/2004 13.10.2004 E. 3

Dem Sinne nach wirft der Beschwerdeführer dem Obergericht vor, die Annahmen, er habe die Frist zur Einreichung des Revisionsbegehrens nicht gewahrt bzw. einen Revisionsgrund nicht dargetan, seien willkürlich. 3.1 Willkür im Sinne von Art. 9 BV liegt nach ständiger Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung als die beanstandete ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen materieller Rechtsverweigerung nur dann auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder sonst wie in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (dazu BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9 mit Hinweisen). Wegen willkürlicher Feststellung von Tatsachen greift das Bundesgericht ein, wenn jene offensichtlich unhaltbar ist, d.h. mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder sich sachlich in keiner Weise rechtfertigen lässt (BGE 128 I 81 E. 2 S. 86; 120 Ia 31 E. 4b S. 40 mit Hinweisen). Die Aufhebung eines kantonalen Entscheids rechtfertigt sich in jedem Fall nur dort, wo nicht nur die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 129 I 49 E. 4 S. 58; 128 I 81 E. 2 S. 86 mit Hinweis). Art. 90 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) verlangt die Darlegung, inwiefern verfassungsmässige Rechte und Rechtssätze verletzt worden seien, was appellatorische Kritik, wie sie allenfalls im Rahmen eines Berufungsverfahrens zulässig ist, ausschliesst (BGE 128 I 295 E. 7a S. 312; 117 Ia 10 E. 4b S. 11 f.). 3.2 Auch wenn im Falle des nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführers keine allzu hohen Anforderungen an die Begründung der Beschwerde gestellt werden dürfen, sind seine Vorbringen nicht geeignet, den angefochtenen Entscheid als willkürlich erscheinen zu lassen: 3.2.1 Der Beschwerdeführer erklärt selbst, er sei seit dem 1. Januar 2003, dem Zeitpunkt, da alle Medikamente abgesetzt worden seien, "bei vollem Verstand, Bewusstsein und Gefühlen". Weshalb unter diesen Umständen die Auffassung des Obergerichts, mit dem erst am 11. Mai 2004, d.h. mehr als ein Jahr später, eingereichten Revisionsbegehren sei die in § 277 Abs. 1 ZPO festgelegte Frist von drei Monaten ab Entdeckung des geltend gemachten Revisionsgrundes (Unwirksamkeit des Vergleichs über die Nebenfolgen der Scheidung wegen der damaligen psychischen Krankheit und der dadurch eingeschränkten geistigen Fähigkeiten) nicht gewahrt worden, zu beanstanden sein soll, ist nicht ersichtlich. Die gegen die Zusatzbegründung der kantonalen Instanz gerichteten Ausführungen des Beschwerdeführers zu seiner Verbeiständung und zur anwaltlichen Vertretung im Scheidungsverfahren stossen damit ins Leere. Im Übrigen begnügt sich der Beschwerdeführer ohnehin damit, der Auffassung des Obergerichts in appellatorischer Form seine eigene Sicht der Dinge entgegenzuhalten. 3.2.2 In den weiteren Ausführungen beschränkt sich der Beschwerdeführer auf Darlegungen zu seinem psychischen Gesundheitszustand im Zeitpunkt des Scheidungsprozesses. Mit der Feststellung des Obergerichts, seine Krankheit sei schon damals aktenkundig gewesen und könne daher nicht als nachträglich entdeckte erhebliche Tatsache im Sinne von § 275 lit. a ZPO qualifiziert werden, befasst sich der Beschwerdeführer indessen in keiner Weise, und er bringt insbesondere auch hierzu nichts vor, was den angefochtenen Entscheid als willkürlich erscheinen zu lassen vermöchte. Ebenso wenig setzt er sich mit der obergerichtlichen Auffassung auseinander, er trage zum Teil Argumente vor, die schon im Revisionsentscheid vom 10. November 2003 verworfen worden seien.