Citation: 1A.165/2003 13.11.2003 E. 2

Streitgegenstand bildet die Frage, ob der Beschwerdeführer infolge des Unfalls vom 5. Januar 2000 noch weiteren Verdienstausfallschaden erlitten hat, für den er einen opferhilferechtlichen Anspruch auf Entschädigung respektive Bevorschussung hat. 2.1 Der Beschwerdeführer betreibt seit 1996 selbständig eine Treuhandfirma. Mit Eingabe vom 6. September 2002 hatte er dem Sozialamt die Bilanz und Erfolgsrechnung für die Jahre 1999 und 2000 vorgelegt, zusammen mit den Unfallscheinen und den Eintragungen des Arztes zur jeweiligen Arbeitsunfähigkeit während der Zeitspanne vom 5. Januar 2000 bis zum 30. August 2002. Aufgrund der Aktenlage kommt das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass zumindest für das Jahr 2001 kein ungedeckter Verdienstausfall vorliege und zwar selbst dann nicht, wenn davon auszugehen sei, dass eine selbständige Erwerbstätigkeit starken Schwankungen unterworfen sei. Der Beschwerdeführer habe bereits einen Entschädigungsvorschuss von Fr. 21'000.-- erhalten. Gestützt auf die unbestrittenen Ausführungen im Entscheid des Sozialamtes sei von einem Verdienstausfall des Beschwerdeführers von jährlich rund Fr. 7'000.-- seit dem Jahr 2000 auszugehen. Demgegenüber habe die SUVA in den Jahren 2000 und 2001 eine Taggeldleistung erbracht, die einem versicherten Jahresverdienst von rund Fr. 33'000.-- entspreche. Da die Taggeldleistung auf 80 % des Jahreslohns begrenzt sei, könne opferhilferechtlich höchstens die Differenz von 20 %, nämlich Fr. 6'600.-- geltend gemacht werden. Durch die Taggeldleistungen der SUVA in den Jahren 2000 und 2001 sei ein gegenüber den in den Erfolgsrechnungen ausgewiesenen Honorareinnahmen erheblich höherer Verdienstausfall abgedeckt. Es rechtfertige sich daher, dem Beschwerdeführer für das Jahr 2001 keinen weiteren Entschädigungsvorschuss mehr zu gewähren. 2.2 Dagegen bringt der Beschwerdeführer vor, das Verwaltungsgericht habe lediglich die finanziellen Voraussetzungen eines Entschädigungsvorschusses für das Jahr 2001 geprüft. Bei seinem Begehren handle es sich jedoch um eine vorübergehende Dauerleistung. Nach seiner Auffassung hätte die Vorinstanz den Anspruch zumindest bis zum Entscheid des Sozialamtes vom 7. November 2002 überprüfen müssen. Er habe für das Jahr 1999 ein Honoraraufkommen von Fr. 8'700.-- ausgewiesen. In den Jahren 2000 und 2001 habe er aus selbständiger Erwerbstätigkeit noch je Fr. 3'000.-- erzielt. Auch die aktuellen Einnahmen, insbesondere für das Jahr 2002, seien nicht höher. Er habe wegen seiner unfallbedingten Absenzen praktisch den gesamten Kundenstamm verloren. Der Beschwerdeführer rügt, es wäre Aufgabe der kantonalen Instanzen gewesen, seine aktuellen Einkommensverhältnisse zu klären. 2.3 Die Vorschusszahlungen gemäss Art. 15 OHG bezwecken allein, dem Opfer für den durch die Straftat erlittenen Schaden im Sinne einer vorsorglichen Massnahme rasch eine finanzielle Hilfe zu gewähren, wenn es diese benötigt oder wenn die Folgen der Straftat kurzfristig nicht mit hinreichender Sicherheit festzustellen sind (Urteil des Bundesgerichtes 1A.128/1997 vom 19. Januar 1998 E. 2a; vgl. BGE 121 II 116 E. 1b/cc S. 119). Eine weitergehende Unterstützung des Opfers über den voraussichtlichen künftigen Entschädigungsanspruch hinaus ist dagegen nicht vorgesehen. Vielmehr hat das Opfer grundsätzlich den Betrag, um den der geleistete Vorschuss die später zugesprochene Entschädigung übersteigt, zurückzuerstatten (Art. 5 der Verordnung über die Hilfe an Opfer von Straftaten vom 18. November 1992 [OHV; SR. 312.51]). Die Entschädigung nach dem Opferhilfegesetz hat in besonderem Masse subsidiären Charakter (BGE 129 II 145 E. 3.4.2 S. 155; Urteil 1A.249/2000 vom 26. Januar 2001, publ. in: Pra 90/2001 Nr. 112 S. 653 ff., E. 4c). Sie wird ausgerichtet, sofern der Haftpflichtige oder Versicherungen den Schaden nicht hinreichend decken (BGE 129 II 145 E. 3.4.2 S. 155; 126 II 237 E. 6a S. 244; 125 II 169 E. 2b/cc S. 174). Die rechnerische Aufstellung des Verwaltungsgerichtes zur finanziellen Situation des Beschwerdeführers für das Jahr 2001 ist nicht zu beanstanden. Gemäss den vom Beschwerdeführer eingereichten Erfolgsrechnungen hat er im Jahr 1999 bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit Honorareinnahmen von rund Fr. 8'700.-- erwirtschaftet. Im Jahr 2000 habe er (bei einer Arbeitsfähigkeit von 35-40 %) Honorare in der Höhe von Fr. 3'000.-- erzielt. Diese Zahlen bestreitet der Beschwerdeführer auch im anhängigen Verfahren nicht. Allein die Taggeldleistungen der SUVA in den Jahren 2000 und 2001 deckten indessen einen Verdienstausfall ab, der die ausgewiesenen Honorareinnahmen erheblich übersteigt, ist doch die SUVA von einem Jahresverdienst von rund Fr. 33'000.-- ausgegangen. Hinzu kommt der bis anhin bezogene Entschädigungsvorschuss in der Höhe von Fr. 21'000.--. Hat der Beschwerdeführer selber keine aktuelleren Angaben über seine Einkommensverhältnisse gemacht, gereicht es den kantonalen Instanzen nicht zum Vorwurf, wenn sie auf die vorhandenen Zahlen abgestellt haben. Zwar stellt die Behörde gemäss § 53 des Luzernischen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972 (VRG-LU) den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Die Parteien haben bei der Feststellung des Sachverhaltes jedoch mitzuwirken, wenn sie das Verfahren durch eine Rechtsvorkehr veranlasst haben oder wenn sie Anträge stellen (§ 55 Abs. 1 lit. a und b VRG-LU). Überdies erscheint es seltsam, wenn der Beschwerdeführer bemängelt, es seien keine aktuelleren Zahlen eingeholt worden, in der Beschwerdeschrift aber an den genannten Beträgen festhält. Des Weitern hat das Verwaltungsgericht - wie sogleich in E. 3. hiernach zu zeigen ist - mitnichten nur den Anspruch für das Jahr 2001 geprüft. Auch dieser Einwand des Beschwerdeführers geht fehl.