Citation: 9C_439/2008 11.08.2008 E. 2

Mit der Verfügung vom 17. August 2006 hat der Kanton Basel-Stadt seine Differenzzahlungspflicht gemäss Art. 41 Abs. 3 KVG im Grundsatz anerkannt; umstritten ist einzig die Höhe der Differenzzahlung. In der Verfügung wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, die in Rechnung gestellte Fallkostenpauschale aufzuschlüsseln und die tatsächlich erbrachte Leistung entsprechend in Rechnung zu stellen. Der Betrag, den der Kanton Basel-Stadt letztlich zu bezahlen haben wird, ist mit dem abweisenden Rekursentscheid der Vorinstanz noch nicht festgelegt. Es liegt kein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG vor, ebensowenig ein Teilentscheid im Sinne von Art. 91 BGG, da der endgültige Betrag nicht unabhängig von der im angefochtenen Entscheid behandelten Frage beurteilt werden kann. Der Beschwerdeführer macht jedoch geltend, der angefochtene Entscheid bewirke im Sinne von BGE 133 V 477 einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil, weshalb die Beschwerde auch zulässig sei, wenn der angefochtene Entscheid als Zwischenentscheid beurteilt werde (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Im Unterschied zur Konstellation von BGE 133 V 477 wird hier jedoch der Beschwerdeführer nicht als verfügende Instanz verpflichtet, eine neue, seines Erachtens rechtswidrige Verfügung zu erlassen; vielmehr hat er aufgrund des angefochtenen Entscheids eine neue Rechnung einzureichen, über welche der Beschwerdegegner neu verfügen wird. Anschliessend wird der Beschwerdeführer diese neue Verfügung anfechten können und dabei auch den jetzt vorliegenden Zwischenentscheid wieder in Frage stellen können (Art. 93 Abs. 3 BGG). Der Beschwerdeführer macht schliesslich auch nicht geltend, durch die im angefochtenen Entscheid verlangte Aufschlüsselung der Pauschale würde ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG entstehen, der mit einem sofortigen Endentscheid eingespart werden könnte. Auf die Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden.