Citation: 1P.657/2001 16.01.2002 E. 4.1

In seiner Eingabe vom 29. Juni 2001 machte der Beschwerdeführer als Genugtuung einen Betrag von Fr. 15-20'000.-- geltend. Die Strafkammer berücksichtigte, dass dem Beschwerdeführer am Tag seiner Inhaftierung von 09.15 Uhr bis 17.30 Uhr die Freiheit entzogen war und er während dieser Zeit physischen und psychischen Zwang erlitt. Weiter zog sie in Betracht, dass das Untersuchungsverfahren für ihn eine Belastung darstellte und sein Ruf durch die Kenntnisnahme Dritter beeinträchtigt wurde. Unter Bezugnahme auf einen Entscheid des Bundesgerichts vom 25. März 1997 (publ. in: Pra 86/1997 Nr. 114 S. 619), wo von einem Tagessatz von Fr. 200.-- ausgegangen wurde, legte die Strafkammer die Genugtuung auf insgesamt Fr. 1'000.-- fest. Der Beschwerdeführer hat sich mit dieser Begründung nicht näher auseinander gesetzt, sondern einzig erklärt, mit dem ihm zugesprochenen Betrag könne er die erlittene Unbill, die Verunglimpfungen, die schlaflosen Nächte sowie die gesundheitlichen und familiären Folgen nicht vergessen. Auf seine Rüge kann mangels ausreichender Begründung nicht eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; s. vorne E. 2). 4.2 Der Beschwerdeführer hat dem Kantonsgericht am 29. Juni 2001 unter dem Titel "geschäftliche Schäden" folgende Zusammenstellung eingereicht: "27. April 1999 Verhaftung Geschäft wurde total lahmgelegt es wurden nicht einmal die Angehörigen orientiert Ausfall Fr. 1'755.-- 9. Juni 2000 Untersuchungsrichter Visp Ausfall Fr. 1'320.-- Diverse Sitzungen mit Anwälten Ausfall Fr. 1'625.-- Ermittlungen von uns und Autospesen Fr. 1'000.-- Arbeitsausfall von mir Fr. 19'000.-- Geschäftsschädigung auf Grund nicht erhaltener Arbeiten ca. Fr. 275'000.-- Der daraus erzielte Schaden Fr. 25'000.-- _____________ Total der Aufstellung Fr. 49'700.--" In einer vom 11. September 2001 datierten Eingabe an das Kantonsgericht hat der Beschwerdeführer die einzelnen Positionen dieser Aufstellung erläutert und näher umschrieben. Die Strafkammer, die am selben Tag ihren Entscheid gefällt hat, konnte die Erklärungen des Beschwerdeführers jedoch schon aus zeitlichen Gründen nicht mehr berücksichtigen. Sie hielt in ihrem Entscheid fest, dass der Beschwerdeführer als Sanitär- und Heizungsinstallateur in Reckingen einen kleinen Familienbetrieb führe. Seine Einkommensverhältnisse seien aber nicht aktenkundig. Es liege nur eine Aufstellung von Schadensposten vor, welche zum Nachweis eines Erwerbsausfalls nicht geeignet sei. Die verlangten Fr. 49'700.-- seien demnach nicht ausgewiesen, weshalb das entsprechende Begehren abzuweisen sei. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Strafkammer habe gemäss Art. 114 Ziff. 2 StPO/VS im Beschwerdeverfahren zu entscheiden. Bei der Beschwerde (Art. 166 ff. StPO/VS) komme nach Art. 171 StPO/VS die Offizialmaxime zur Anwendung. Die Strafkammer habe, indem sie sein Schadenersatzbegehren ohne Nachfragen und ohne eigene Erhebungen abgewiesen habe, Art. 171 StPO/VS willlkürlich angewendet und sein rechtliches Gehör verletzt. 4.3 Nach Art. 171 StPO/VS wird die Beschwerde der Behörde, die sie betrifft, zur Vernehmlassung innert bestimmter Frist zugestellt; die Strafkammer benachrichtigt die Parteien, macht die Erhebungen und ersucht um die Stellungnahmen, die sie für zweckmässig erachtet (Ziff. 1). Ist die Beschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so schickt sie der Präsident der Strafkammer dem Beschwerdeführer mit kurzer Begründung und der Mitteilung wieder zu, dass er, falls er sich damit nicht abfindet, die Beschwerde innert fünf Tagen neuerdings bei der Strafkammer einzureichen hat, die im gewöhnlichen Verfahren darüber entscheidet (Ziff. 2). Die Beschwerde wurde dem Kantonsgericht unbestrittenermassen rechtzeitig eingereicht, und der darin geltend gemachte Schaden ist in mehrere Positionen aufgegliedert. Dass entsprechende Belege dafür fehlten, rechtfertigt aufgrund von Art. 171 StPO/VS noch keine Abweisung des Begehrens. Der Strafkammer war aufgrund der Eingabe bekannt, dass der Beschwerdeführer ein eigenes Geschäft betreibt und einen Verdienstausfall erlitten hatte. Sie hätte ihn zur Einreichung von Belegen auffordern müssen, wenn sie dies für eine genauere Berechnung des Schadens für erforderlich hielt. Indem sie statt dessen sogleich zu einer Abweisung gelangte, hat sie sich in Widerspruch zu Art. 171 StPO/VS gesetzt und das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt. 4.4 Die gegen den Entscheid der Strafkammer vom 11. September 2001 gerichtete Beschwerde ist daher in diesem Punkt gutzuheissen. Die Strafkammer wird dem Beschwerdeführer Gelegenheit zu einem näheren Nachweis des Schadens geben und, soweit dieser auf Schätzungen beruht, einen Ermessensentscheid zu treffen haben.