Citation: U 15/04 07.07.2004 E. 2

2.1 Die Beschwerdeführerin betrachtet die Meldung vom 25. Januar 1999 als Rückfall und macht geltend, der Fall sei im Dezember 1995 mit der Ausrichtung einer Integritätsentschädigung abgeschlossen worden. Im Dispositiv der Verfügung vom 11. Dezember 1995 ist jedoch eine Integritätsentschädigung zugesprochen worden. Eine Einstellung der Versicherungsleistungen wurde nicht verfügt. Zwar wird auf Seite 1 in den Motiven Art. 11 UVV und die damit gegebene Möglichkeit, Versicherungsleistungen auch für Rückfälle und Spätfolgen zu gewähren, erwähnt. Diese Ausführungen machen im Bezug auf die Ausrichtung der Integritätsentschädigung indessen keinen Sinn. So wurde in dieser Verfügung nicht beurteilt, ob die Beschwerdegegnerin 1 Ansprüche auf Rentenleistungen habe oder nicht, ob noch weitere medizinische Vorkehren zu treffen seien oder ob die Übernahme von Heilungskosten eingestellt werde. Es liegt somit keine Konstellation vor, wo die Leistungen aus obligatorischer Unfallversicherung vor dem nun von der Vorinstanz aufgehobenen Einspracheentscheid integral eingestellt resp. abgelehnt worden wären (vgl. dazu Urteil V. vom 28. Juni 2001, U 50/1999). Wenn die Beschwerdeführerin resp. die Berner Versicherungen als ihre Rechtsvorgängerin nur einen unvollständigen Fallabschluss vornahmen, indem sie lediglich die Höhe der Integritätsentschädigung festlegten, so kann sich die Beschwerdeführerin nun nachträglich nicht auf etwas anderes berufen. War die Angelegenheit damals für sämtliche Leistungen aus obligatorischer Unfallversicherung abgeschlossen, dann hätte auch eine Verfügung mit entsprechendem Inhalt ergehen und dabei nicht nur der Beschwerdegegnerin 1, sondern auch der Beschwerdegegnerin 2 eröffnet werden müssen. Auf Grund des Verteilers auf der Verfügung vom 11. Dezember 1995 ist jene jedoch nebst der Beschwerdegegnerin 1 lediglich noch dem Krankenhaus X.________ zugestellt worden. Eine Zustellung an die Beschwerdegegnerin 2 war damals gar nicht erfolgt. Die Beschwerdegegnerin 1 wie auch die Beschwerdegegnerin 2 hätten aber bei einer integralen Einstellung der Versicherungsleistungen aus obligatorischer Unfallversicherung im Rahmen einer formellen Verfügung im Dezember 1995 die Möglichkeit gehabt, sich gegen ein solches Vorgehen mit der Ergreifung von Rechtsmitteln zu wehren. Insbesondere bei der Beschwerdegegnerin 1, für die gemäss dem ärztlichen Zwischenbericht von Dr. med. M.________ eventuell eine Anmeldung bei der Invalidenversicherung in Aussicht stand, kann dies nicht a priori ausgeschlossen werden. 2.2 Die Beschwerdeführerin resp. die Berner Versicherungen als ihre Rechtsvorgängerin hätten vor einem Fallabschluss im Jahre 1995 auch nicht nur auf die bei den Akten liegenden Unterlagen abstellen dürfen. So verfasste Dr. M.________ am 5. Dezember 1995 lediglich einen ärztlichen Zwischenbericht, wobei auf der von der Beschwerdeführerin vorgelegten Kopie nicht der ganze Text erkennbar ist. Auch wurde kein umfassender medizinischer Abschlussbericht eingeholt, was wohl bei einer über 14 Monate andauernden medizinischen Behandlung mit mehreren Operationen am Platz gewesen wäre. Es ist somit festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin im Jahre 1995 keinen rechtskräftigen Abschluss der Angelegenheit vorgenommen hat. Daher bleibt es der Beschwerdeführerin, welche die Versäumnisse der Berner Versicherungen als ihrer Rechtsvorgängerin selbst zu tragen hat, auch verwehrt, sich nun auf einen bereits früher erfolgten rechtskräftigen Fallabschluss zu berufen und auf die am 25. Januar 1999 erneut geltend gemachten Beschwerden der Beschwerdegegnerin 1 nur unter den Voraussetzungen eines Rückfalles einzutreten. Wesentlich ist dies insbesondere auch bezüglich der Beweislastverteilung. Die Leistungspflicht des Unfallversicherers entfällt erst dann, wenn der Unfall nicht die natürliche und adäquate Ursache des Schadens darstellt, wenn also Letzterer nur noch und ausschliesslich auf unfallfremden Ursachen beruht. Dies trifft dann zu, wenn entweder der "krankhafte" Gesundheitszustand, wie er unmittelbar vor dem Unfall bestanden hat (status quo ante), oder aber derjenige Zustand, wie er sich nach dem schicksalsmässigen Verlauf eines krankhaften Vorzustandes auch ohne Unfall früher oder später eingestellt hätte (status quo sine), erreicht ist (RKUV 1994 Nr. U 206 S. 328 Erw. 3b mit Hinweisen). Ebenso wie der leistungsbegründende natürliche Kausalzusammenhang muss das Dahinfallen jeder kausalen Bedeutung von unfallbedingten Ursachen eines Gesundheitsschadens mit dem im Sozialversicherungsrecht allgemein üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein. Da es sich um eine anspruchsaufhebende Tatfrage handelt, liegt die Beweislast - anders als bei der Frage, ob ein leistungsbegründender natürlicher Kausalzusammenhang gegeben ist - nicht beim Versicherten, sondern beim Unfallversicherer (RKUV 2000 Nr. U 363 S. 46 Erw. 2 mit Hinweisen). Dabei muss nicht etwa der Beweis für unfallfremde Ursachen erbracht werden. Welche Ursachen ein nach wie vor geklagtes Leiden hat, ob es Krankheitsursachen, ein Geburtsgebrechen oder degenerative Veränderungen sind, ist unerheblich. Denn es ist nicht so, dass der Unfallversicherer bei einmal bejahter Unfallkausalität so lange haftet, als er unfallfremde Ursachen nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachzuweisen vermag. Entscheidend ist allein, ob unfallbedingte Ursachen eines Gesundheitsschadens ihre kausale Bedeutung verloren haben, ob diese also dahingefallen sind (RKUV 1994 Nr. U 206 S. 329 Erw. 3b). Ebenso wenig geht es darum, vom Unfallversicherer den negativen Beweis zu verlangen, dass kein Gesundheitsschaden mehr vorliegt oder dass die versicherte Person nun bei voller Gesundheit sei (Urteil O. vom 31. August 2001, U 285/00 sowie Urteil Z. vom 18. Dezember 2003, U 258/02).