Citation: 1P.649/2006 07.12.2006 E. 3

3.1 Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer den Club A.________ früher zusammen mit seiner Ehefrau D.________ betrieb und in diesem Zusammenhang mit Urteil des Aargauer Obergerichts vom 10. Juli 2003 des mehrfachen Beschäftigens von Ausländern ohne Bewilligung schuldig gesprochen worden war. Der Club gehörte damals der C.________ GmbH, deren Gesellschafter die beiden waren. 3.2 Nach der Überzeugung des Obergerichts ist der Beschwerdeführer faktisch immer noch Betreiber des Clubs, es nimmt ihm nicht ab, dass er lediglich noch als Hausmeister amten soll. Dies einmal, weil der Beschwerdeführer effektiv Aufgaben erfüllte, die offensichtlich nicht zum Pflichtenheft eines Hausmeisters gehören; nach den vom Obergericht als glaubhaft eingestuften Aussagen von drei der fünf bei der Razzia angetroffenen Ausländerinnen hatten sie ihr Zimmer vom Beschwerdeführer zugeteilt bekommen. Zudem hat dieser selber angegeben, er sei im Club "Mädchen für alles"; er werde gerufen, wenn es dort Probleme gäbe und der "richtige" Chef nicht anwesend sei. Bei diesem soll es sich um C.________ handeln, dem die C.________ GmbH am 15. März 2004 den Club verkauft haben soll. Das Obergericht bezweifelt, ob C.________ überhaupt existiert, unter anderem auch deshalb, weil der Beschwerdeführer diesen nicht erreichen kann und nicht einmal eine Telefonnummer von ihm haben will. 3.3 Es steht nach der insoweit nicht beanstandeten obergerichtlichen Beweiswürdigung fest, dass der Beschwerdeführer jedenfalls dreien der Ausländerinnen ihre Zimmer gezeigt hat. Nach dem Eintreffen der Polizei wurde er von E.________, die im Club offenbar die Aufsicht führte, sofort herbeigerufen; nach dem unwidersprochenen Vorhalt in der polizeilichen Befragung wurde er von verschiedenen Angestellten als Chef bezeichnet. Nach seinen eigenen Angaben wird er zudem jeweils gerufen, wenn es im Club Probleme gibt. Die Beurteilung des Obergerichts, diese Tätigkeiten gehörten zu den typischen Aufgaben eines Club-Betreibers, nicht zum Pflichtenheft eines Hausmeisters, ist nicht zu beanstanden. Es kann auch ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass den Club-Angestellten die herrschende Hierarchie bekannt war: Es ist nicht ersichtlich, weshalb sie einen subalternen, in den Club-Betrieb nicht involvierten Hausmeister als "Chef" hätten bezeichnen sollen. Unabhängig von den unklaren Eigentumsverhältnissen konnte das Obergericht bereits auf Grund dieser Umstände daher willkürfrei davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer anfangs Juli 2005 effektiv der verantwortliche Betreiber des Clubs war. Ob ihm der Club auch gehörte oder ob C.________ dessen Eigentümer ist und ihn zeitweise selber führt, ist unerheblich. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass er zur Zeit der Razzia im Club anwesend gewesen wäre oder die kurze Zeit zuvor angekommenen fünf Ausländerinnen selber in Empfang genommen und einquartiert hätte und somit die Verantwortung für die dem Beschwerdeführer angelasteten Verfehlungen trüge. 3.4 Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht vor, es habe ihn verurteilt, weil er den Entlastungsbeweis - den Zeugen C.________ - nicht habe beibringen können. Dies sei verfassungswidrig: Es sei Sache der Strafverfolgungsbehörden, ihm seine Schuld nachzuweisen, nicht an ihm, den Unschuldsbeweis zu erbringen. Der Vorwurf trifft nicht zu. Das Obergericht hat den Beschwerdeführer nicht verurteilt, weil er den Entlastungsbeweis nicht erbringen konnte, sondern weil es sich auf Grund einer willkürfreien Beweiswürdigung von seiner Schuld überzeugte. Ob C.________ existiert und Eigentümer des Clubs ist, ist für den Ausgang des Verfahrens aus den vorgenannten Gründen (E. 3.3) nicht erheblich: so oder so konnte das Obergericht davon ausgehen, dass es der Beschwerdeführer war, der jedenfalls drei der fünf Ausländerinnen in Empfang nahm, ihnen die Zimmer zuteilte und sie als Prostituierte im Club arbeiten liess, ohne dass sie über die erforderlichen Arbeitsbewilligungen verfügt hätten und ordnungsgemäss angemeldet worden wären. Die Rüge ist unbegründet.