Citation: 5P.342/2000 03.10.2000 E. 1

1.- a) Der angefochtene Entscheid ist kantonal letztinstanzlich (§ 243 i.V.m. § 300-304 ZPO/SO). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung steht gegen kantonal letztinstanzliche Massnahmeentscheide die staatsrechtliche Beschwerde offen, da sie mit einem nicht wiedergutzumachenden Nachteil i.S. von Art. 87 Abs. 2 OG (in der seit dem 1. März 2000 geltenden Fassung) verbunden sein können. Dieser kann darin liegen, dass eine spätere Anfechtung des Massnahmeentscheids wegen dessen Wegfalls mit dem Hauptentscheid nicht mehr möglich ist (BGE 118 II 369 E. 1 S. 371, 116 Ia 446E. 2 S. 447). Der Nachteil ergibt sich somit nicht aus der Beeinträchtigung der materiellen Rechtsstellung des Beschwerdeführers, sondern aus der Verweigerung der späteren Verfassungskontrolle, d.h. aus der Beeinträchtigung seiner formellen Rechtsstellung. Diese Überlegungen müssen auch im Zusammenhang mit einer superprovisorischen Massnahme gelten. Das bedeutet, dass gegen ein Superprovisorium insofern staatsrechtliche Beschwerde geführt werden kann, als es von besonderen Voraussetzungen abhängig ist, die im Nachgang zum späteren Entscheid über ein Provisorium nicht mehr überprüft werden können (vgl. SOG 1990 Nr. 22). Die hier interessierende superprovisorische Massnahme ist zum Teil von derartigen besonderen Anforderungen abhängig (Art. 28d Abs. 2 ZGB). Insoweit ist die staatsrechtliche Beschwerde daher zulässig. b) Hinsichtlich derjenigen Voraussetzungen, die gemäss Art. 28c ZGB für vorsorgliche Massnahmen zum Schutz der Persönlichkeit überhaupt gelten (für ein Superprovisorium wie für ein Provisorium), ist ein Nachteil im Sinne von Art. 87 OG indessen nicht gegeben. Insoweit können Rügen auch noch im Anschluss an das Provisorium, welches das Superprovisorium ablösen wird, vorgebracht werden. Es kann bei einem Superprovisorium auch nicht erwogen werden, ob eine derartige Anordnung einen Endentscheid darstelle, dessen Anfechtung keinen irreversiblen Nachteil erfordert (vgl. BGE 118 II 369 E. 1 S. 371, mit Hinweisen); vielmehr handelt es sich bei einer bloss superprovisorischen Anordnung regelmässig um einen Zwischenentscheid. Mit seiner Rüge, es fehle an einem "besonders qualifizierten Nachteil", spricht der Beschwerdeführer eine der Voraussetzungen an, die nach Art. 28c ZGB auch für den Erlass eines Provisoriums gilt (Art. 28c Abs. 1 ZGB verlangt allgemein einen "nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil", Abs. 3 einen "besonders schweren Nachteil" bei Verletzung durch periodisch erscheinende Medien). Ob sie erfüllt ist, kann noch im Zusammenhang mit dem späteren Provisorium zur Diskussion gestellt werden. In dieser Hinsicht fehlt es daher an einem Nachteil im Sinne von Art. 87 OG, der nicht mit dem soeben erwähnten materiellen Nachteil gemäss Art. 28c ZGB verwechselt werden darf (BGE 116 Ia 446 E. 2 S. 447), und ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten. Nach Auffassung des Beschwerdeführers kann zwar hier nicht mehr von einem Superprovisorium gesprochen werden, weil er mit seinem Rekurs vor Obergericht zu Wort gekommen ist und die obere kantonale Instanz somit nach Anhörung beider Parteien entschieden habe. Dass deswegen kein Superprovisorium mehr im Streit liege, trifft jedoch nicht zu. Das Obergericht hat den Rekurs abgewiesen und damit bloss über die angefochtene Verfügung der Amtsgerichtspräsidentin entschieden. Es hat selber keine vorsorgliche Anordnung getroffen. Umstritten ist daher nach wie vor die superprovisorische Massnahme. c) Der Beschwerdeführer hat nicht nur den Entscheid des Obergerichts, sondern auch die diesem zugrunde liegende Verfügung angefochten. Ein solches Vorgehen ist namentlich dann zulässig, wenn die letzte kantonale Instanz nicht alle Fragen, die zum Gegenstand der staatsrechtlichen Beschwerde gemacht werden, prüfen konnte (BGE 125 I 492 E. 1a/aa S. 493, mit Hinweisen). So verhält es sich hier: Das Obergericht hat praxisgemäss (SOG 1990 Nr. 22) nur die Frage der Dringlichkeit überprüft, nicht aber den vom Beschwerdeführer ebenfalls vorgebrachten Einwand des Hinauszögerns seines Begehrens (vgl. Art. 28d Abs. 2/letzter Satzteil ZGB). Insoweit kann der Beschwerdeführer auch die Verfügung der Amtsgerichtspräsidentin mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechten. Dass er die Beschwerde nicht gleichzeitig mit dem Rekurs an das Obergericht erhoben hat, sondern erst im Anschluss an dessen Entscheid, schadet nicht (BGE 120 Ia 19 E. 2b S. 23). d) Die Legitimation des Beschwerdeführers zur staatsrechtlichen Beschwerde ist gegeben (Art. 88 OG). Die Beschwerdeschrift ist innert Frist eingegangen (Art. 89 Abs. 1 i.V.m. Art. 34 Abs. 1 OG). Auf das Rechtsmittel ist mit der oben erwähnten Einschränkung einzutreten.