Citation: 4A_131/2024 E. 6.4

6.4. Die Vorinstanz verwies auf das Nidwaldner Gesetz vom 19. Oktober 2011 über die Kosten im Verfahren vor den Gerichten und den Justizbehörden (Prozesskostengesetz, PKoG; NG 261.2). Demzufolge umfassen die Anwaltskosten das Honorar (ordentliches Honorar und Zuschläge), die notwendigen Auslagen und die Mehrwertsteuer (Art. 31 Abs. 1 PKoG). Die Anwältin oder der Anwalt hat Anspruch auf Ersatz der auf Honorar und Auslagen zu entrichtenden Mehrwertsteuer (Art. 54 PKoG). Die Vorinstanz erwog, nach diesen Bestimmungen werde die Mehrwertsteuer hinzugerechnet. Dies bedeute, dass das Honorar die Mehrwertsteuerkosten nicht bereits abdecke, sodass diese hinzuzurechnen seien. Die Vorinstanz verweist auf das Urteil 4A_465/2016 vom 15. November 2016 E. 3.2.3 und hält fest, der Sinn dieser Bestimmung könne nicht sein, dass solche Kosten zugesprochen werden, obwohl sie nicht entstehen, weil die betroffene Partei sie von deren eigenen Mehrwertsteuerabrechnung als Vorsteuer in Abzug bringen könne. Die Vorinstanz verwies weiter auf das Urteil 4D_44/2017 vom 30. Oktober 2017 E. 4.4.4. In jenem Fall hatte der Rechtsvertreter der obsiegenden Partei die Mehrwertsteuer in seiner Honorarnote ausgewiesen. Die unterliegende Partei hatte diese im kantonalen Verfahren nicht bestritten oder geltend gemacht, die obsiegende Partei könne die Mehrwertsteuer als Vorsteuer abziehen. Unter diesen Umständen hielt es das Bundesgericht nicht für willkürlich, dass die Vorinstanzen den Mehrwertsteuerzuschlag zusprachen.