Citation: 1P.722/2003 17.03.2004 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, das Strafgericht habe eine Verletzung des Beschleunigungsgebots nach Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK festgestellt und deshalb die Strafe gemindert. Das Strafgericht selbst habe von der Urteilsfällung am 24. Januar 2003 bis zur Zustellung der schriftlichen Urteilsbegründung erneut mehr als neun Monate benötigt. Darin liege eine weitere Verletzung des Beschleunigungsgebots. Diese sei vom Bundesgericht festzustellen. Da die Strafzumessung eine Frage des Bundesrechts sei und dieses das Bundesgericht im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nicht frei anwende, sei die Sache an die kantonale Behörde zurückzuweisen mit der Anweisung, die neuerliche Verletzung des Beschleunigungsgebots zusätzlich strafmildernd zu berücksichtigen. 3.2 Das staatsrechtliche Beschwerdeverfahren stellt keine Fortsetzung des kantonalen Verfahrens dar, sondern ein neues Verfahren mit einem selbständigen Streitgegenstand. Es geht um die Prüfung der Frage, ob das kantonale Urteil im Zeitpunkt seiner Fällung verfassungskonform war oder nicht (Karl Spühler, Die Praxis der staatsrechtlichen Beschwerde, Bern 1994, S. 25 N. 2). Mit der staatsrechtlichen Beschwerde können grundsätzlich keine neuen Einwendungen erhoben und keine neuen Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht werden. Insbesondere kann sich der Beschwerdeführer nicht auf Tatsachen berufen, die nach dem angefochtenen Urteil eingetreten sind (BGE 128 I 354 E. 6c S. 357; 107 Ia 187 E. 2 S. 190 f.; 102 Ia 76 E. 2f S. 79; 243 E. 2 S. 246 mit Hinweisen; Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, Bern 1994, S. 369 f.). Der Beschwerdeführer beruft sich auf einen Sachverhalt, der sich nach der Fällung des angefochtenen Urteils am 24. Januar 2003 ereignet hat. Es stellt sich die Frage, ob auf die Beschwerde im vorliegenden Punkt eingetreten werden kann. Gemäss Art. 13 EMRK hat jede Person, die in ihren in der Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt worden ist, das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben. Würde das Bundesgericht hier die Rüge der (weiteren) Verletzung des Beschleunigungsgebots nicht behandeln, wäre das Recht auf eine wirksame Beschwerde in Frage gestellt. Zwar könnte der Beschwerdeführer gegebenenfalls mit einer Staatshaftungsklage vom Gemeinwesen Schadenersatz verlangen (Urteil 1P.338/2000 vom 23. Oktober 2000, publ. in Pra. 90/2001 Nr. 3 S. 12 ff., E. 4d/aa mit Hinweisen). Eine Strafminderung im Strafverfahren könnte er dagegen nicht mehr erreichen. Wie sein Antrag zeigt, geht es ihm aber gerade um eine solche (weitere) Strafminderung. Es wäre auch wenig prozessökonomisch, den Beschwerdeführer auf den Weg der Staatshaftungsklage zu verweisen, obwohl die gerügte Verletzung des Beschleunigungsgebots im vorliegenden Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde ohne weiteren Aufwand beurteilt werden kann. Man kann auch die Auffassung vertreten, dass Verfahrensmängel im kantonalen Berufungsverfahren mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte grundsätzlich in jedem Fall gerügt werden können und das Berufungsverfahren erst mit der Zustellung der schriftlichen Urteilsbegründung zum Abschluss kommt. Dies spricht dafür, auf die Rüge einzutreten. Die Frage braucht jedoch nicht abschliessend beurteilt zu werden. Denn wäre auf die Rüge einzutreten, wäre sie aus den folgenden Erwägungen unbegründet und die Beschwerde damit auch im vorliegenden Punkt abzuweisen. 3.3 Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verpflichten die Behörden, das Strafverfahren ohne Verzögerung durchzuführen, um den Angeschuldigten nicht länger als nötig den damit verbundenen Belastungen - insbesondere der quälenden Ungewissheit über den Ausgang des Verfahrens - auszusetzen. Die noch angemessene Verfahrensdauer bestimmt sich dabei nicht absolut, sondern relativ, d.h. ausschliesslich nach den Umständen des Einzelfalles, die in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind. Dabei sind insbesondere die Komplexität des Falles, das Verhalten des Beschuldigten, die Behandlung des Falles durch die Behörden und die Bedeutung desselben für den Beschuldigten zu berücksichtigen (BGE 124 I 139 E. 2a und c). Gegenstand der Prüfung ist grundsätzlich das gesamte Verfahren, von der Einleitung der Strafverfolgung bis zum letzten Entscheid in der Sache. Dabei sind auch alle Verfahren vor Rechtsmittelinstanzen zu berücksichtigen (Urteil 1P.338/2000 vom 23. Oktober 2000, publ. in Pra. 90/2001 Nr. 3 S. 12 ff., E. 4b mit Hinweisen). Bei einer Verletzung des Beschleunigungsgebots kommen als Sanktionen in Betracht die Berücksichtigung der Verfahrensverzögerung im Rahmen der Strafzumessung; die Einstellung des Verfahrens zufolge eingetretener Verjährung; die Schuldigsprechung des Täters unter gleichzeitigem Verzicht auf Strafe sowie - als ultima ratio in extremen Fällen - die Verfahrenseinstellung (BGE 124 I 139 E. 2a; 117 IV 124 E. 4d). Die Frage, ob das Beschleunigungsgebot verletzt wurde, betrifft eine mit staatsrechtlicher Beschwerde zu rügende unmittelbare Verletzung von Verfassung und Konvention. Die Frage, welche Folgen eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes für die Anwendung eidgenössischen Strafrechts hat, betrifft demgegenüber die verfassungs- bzw. konventionskonforme Anwendung von Bundesrecht und ist mit Nichtigkeitsbeschwerde aufzuwerfen (BGE 124 I 139 E. 2a; 119 IV 107 E. 1b). 3.4 Das Strafgericht führt aus, die Strafuntersuchung sei durch die Einsprache gegen den Strafbefehl am 3. März 1998 eingeleitet worden. Zwischen diesem Zeitpunkt und der Berufungsverhandlung lägen 4 Jahre und 11 Monate. Das Verfahren habe ohne ersichtlichen Grund geruht von der Erhebung der Einsprache bis zur Veranlassung des Gutachtens von Dr. S.________ am 16. November 2000, also rund 33 Monate. Dies stelle eine krasse Zeitlücke dar. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots sei insoweit zu bejahen. Dem hat das Strafgericht durch eine Strafminderung Rechnung getragen. Es hat sein Urteil am 24. Januar 2003 gefällt, eröffnet und mündlich begründet. Die schriftliche Urteilsbegründung versandt hat es am 28. Oktober 2003, also gut 9 Monate später. Der Fall bietet weder in tatsächlicher noch rechtlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten. Das Urteil des Strafgerichtes ist mit 16 Seiten vergleichsweise nicht umfangreich. Zu berücksichtigen ist auch, dass das Strafgericht bereits eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes festgestellt hatte. Umso eher hätte es Anlass gehabt, nun seinerseits bei der Ausfertigung der Urteilsbegründung nicht weiter unnötig Zeit verstreichen zu lassen. Je länger ein Verfahren dauert, desto eher sind die Behörden gehalten, den verbleibenden Teil speditiv abzuschliessen. Besonders schwer wiegen Verzögerungen in der Urteilsausfertigung, sind doch die Ermittlungen dann bereits abgeschlossen (Mark E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl., Zürich 1999, S. 293). Mit Blick darauf muss die Zeitspanne von 9 Monaten als lange beurteilt werden. Es handelt sich um einen Grenzfall. Folgender entscheidende Gesichtspunkt rechtfertigt es, hier eine (erneute) Verletzung des Beschleunigungsgebots noch zu verneinen: Der Sinn und Zweck dieses Gebots besteht - nicht nur, aber doch wesentlich - darin, die Belastungen des Strafverfahrens für den Beschuldigten möglichst gering zu halten. Er soll, wie gesagt, nicht länger als nötig der quälenden Ungewissheit über den Ausgang des Verfahrens ausgesetzt sein (vgl. BGE 122 IV 103 E. I/4 S. 111 mit Hinweis; Villiger, a.a.O., S. 286/287 N. 452). Im vorliegenden Fall geht es um kein schweres Delikt. Alle kantonalen Instanzen haben den Beschwerdeführer zu einer bedingten Gefängnisstrafe und einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt. Auch die Staatsanwaltschaft hat in ihrer Anklage vom 21. Februar 2002 eine bedingte Gefängnisstrafe beantragt. Der Be schwerdeführer musste damit - als geständiger und einsichtiger Ersttäter für ein vergleichsweise leichtes Delikt - nie ernsthaft damit rechnen, zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt zu werden. Entsprechend bestand für ihn insbesondere nie die Gefahr einer Beeinträchtigung des Studiums. Der einzige Eingriff, der ihm unmittelbar drohte, lag in der Bezahlung der Busse von Fr. 300.--. Die sich daraus ergebende Belastung für den offenbar in geordneten finanziellen Verhältnissen lebenden Beschwerdeführer wiegt nicht schwer. Angesichts dessen ist hier eine weitere Verletzung des Beschleunigungsgebotes noch zu verneinen. Für dieses Ergebnis spricht auch der Umstand, dass das Strafgericht sein Urteil rund 6 Monate nach Einreichung der schriftlichen Berufung am 22. Juli 2002 gefällt hat. Es hat also vergleichsweise rasch entschieden. Hätte es sich auch mit der Urteilsfällung lange Zeit gelassen, müsste in Bezug auf die Ausfertigung und Zustellung der schriftlichen Urteilsbegründung ein strengerer Massstab angelegt werden. Im Urteil in Sachen B. gegen Österreich vom 28. März 1990 hatte sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit einem Fall zu befassen, in dem der Beschuldigte von einem erstinstanzlichen Gericht wegen gewerbsmässigen schweren Betruges und Widerhandlung gegen Devisenvorschriften zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren verurteilt worden war. Der zuständige österreichische Richter benötigte für die schriftliche Urteilsbegründung von 126 Seiten 33 Monate. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bejahte insoweit eine Verletzung des Beschleunigungsgebots (Serie A Band 175 Ziff. 12 ff. und 47 ff.). Im vorliegenden Fall geht es zwar um eine eher einfache Sache und ist das Urteil deutlich knapper. Eine vergleichbar stossende Dauer für die Ausfertigung der Urteilsbegründung ist hier gleichwohl nicht gegeben. Dabei fällt - wie dargelegt - insbesondere ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer anders als der Betroffene im österreichischen Verfahren nicht zu einer (langen) unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt worden ist und mit einer solchen Strafe auch nie ernsthaft rechnen musste. Die Belastung, die sich für den Beschwerdeführer aus der zögerlichen Ausfertigung der schriftlichen Urteilsbegründung ergab, ist daher viel geringer. 3.5 Die Beschwerde ist auch im vorliegenden Punkt abzuweisen. Zu unterstreichen ist allerdings, dass es sich um einen Grenzfall handelt. Hätte das Strafgericht für die Ausfertigung und Zustellung der schriftlichen Urteilsbegründung nur wenige Monate mehr gebraucht, hätte eine neuerliche Verletzung des Beschleunigungsgebots bejaht werden müssen. 3.6 Anzumerken bleibt, dass es entgegen dem Antrag des Beschwerdeführers auch dann zu keiner weiteren Strafminderung hätte führen können, wenn eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes anzunehmen gewesen wäre. In Anbetracht der geschilderten Umstände hätte es sich jedenfalls um keine schwere Verletzung gehandelt. Es hätte deshalb genügt, diese im vorliegenden Urteil festzustellen. Entsprechend ist das Bundesgericht im Urteil 1P.338/2000 vom 23. Oktober 2000 vorgegangen (E. 4, publ. in Pra. 90/2001 Nr. 3 S. 18 ff.).