Citation: 1A.49/2007 12.11.2007 E. 5

Weiter wird gerügt, den beschlagnahmten Gegenständen mangle es an einer Beweiseignung. Ihre Herausgabe sei jedenfalls nicht erforderlich, da anhand von Photographien oder einer Begutachtung in der Schweiz die gleichen Beweiserkenntnisse gewonnen werden könnten. Bei der Aussonderung der Gegenstände seien die kantonalen Behörden nicht nach den in BGE 130 II 17 f. dargelegten Regeln vorgegangen. Im Lichte der einschlägigen Bundesgerichtspraxis erscheine die Rechtshilfemassnahme unverhältnismässig. 5.1 Gemäss Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR muss die ersuchende Behörde den Gegenstand und den Grund ihres Gesuches spezifizieren. Daraus leitet die Praxis ein Verbot der Beweisausforschung ab. Dieses richtet sich gegen Beweisaufnahmen "auf's Geratewohl". Es dürfen keine strafprozessualen Untersuchungshandlungen zur Auffindung von Belastungsmaterial zwecks nachträglicher Begründung eines Tatverdachtes (oder zur Verfolgung nicht rechtshilfefähiger Delikte) durchgeführt werden. Eine hinreichend präzise Umschreibung der Verdachtsgründe soll möglichen Missbräuchen vorbeugen. Es sind grundsätzlich (unter Vorbehalt von Art. 6 EUeR bzw. Art. 74-74a IRSG, vgl. dazu unten, E. 6) alle gewünschten Gegenstände zu übermitteln, welche sich auf den im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen können. Mithin muss eine ausreichende inhaltliche Konnexität zwischen dem untersuchten Sachverhalt und den fraglichen Objekten erstellt sein (vgl. BGE 129 II 462 E. 5.3 S. 467 f.; 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f., je mit Hinweisen). Bei der Frage, welche Rechtshilfemassnahmen geboten und zulässig erscheinen, ist ausserdem das Ersuchen sachgerecht zu interpretieren. Damit können namentlich unnötige Prozessleerläufe (durch das Einreichen neuer konnexer Ersuchen) vermieden werden (BGE 121 II 241 E. 3a S. 243). Es ist Aufgabe der ersuchten Rechtshilfebehörde, diejenigen Gegenstände auszuscheiden, für die keine Rechtshilfe zulässig ist. Daher muss die ersuchte Behörde grundsätzlich aufzeigen, dass zwischen den von der Rechtshilfe betroffenen Objekten und dem Gegenstand der Strafuntersuchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht (vgl. BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 16 f.; 122 II 367 E. 2c S. 371). Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde forscht das Bundesgericht jedoch nicht von sich aus nach Beweismitteln, die im ausländischen Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten. Es obliegt dem Betroffenen, schon im Rechtshilfeverfahren gegenüber der ausführenden Behörde konkret darzulegen, welche einzelnen Gegenstände für die Strafuntersuchung offensichtlich entbehrlich seien, und diese Auffassung auch zu begründen (vgl. BGE 130 II 14 E. 4.3-4.4 S. 17 f.; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262; 122 II 367 E. 2d S. 372, je mit Hinweisen). 5.2 Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, die Staatsanwaltschaft habe nicht etwa die Herausgabe aller beschlagnahmten Objekte zu Beweiszwecken an die ersuchende Behörde verfügt. Vielmehr sei differenziert und sorgfältig, gestützt auf die Berichte der italienischen Sachverständigen, eine Aussonderung erfolgt. Dabei seien nur diejenigen Gegenstände erfasst worden, welche mit grösster Wahrscheinlichkeit italienischer Herkunft seien und unter die verdachtsbegründenden Sachdarlegungen des Ersuchens fielen. Es liege auf der Hand, dass eine Herausgabe zu weiteren Untersuchungs- und Beweiszwecken sachlich geboten sei. Neben einer sorgfältigen archäologischen Herkunftsbestimmung drängten sich spurentechnische Untersuchungen der Gegenstände auf. Eine blosse Analyse von photographischen Aufnahmen reiche dafür nicht aus. Einzelne archäologische Fundstücke wiesen Erdanhaftungen auf. Teils seien sie eingepackt, teils nach ihrer Ausgrabung offenbar absichtlich zerschlagen und wieder zusammengesetzt worden. Aus den entsprechenden Anhaltspunkten könnten Fachleute Rückschlüsse ziehen über die näheren Umstände des Fundes, Fundort, Fundzeit etc. Insofern seien die herauszugebenden Gegenstände beweisgeeignet und beweisrelevant. Eine Expertisierung durch italienische Sachverständige in der Schweiz sei im vorliegenden Fall (mit tausenden zu begutachtenden Objekten) zu aufwändig und zu kompliziert. Sie würde insbesondere eine Verlagerung der nötigen technischen, wissenschaftlichen und personellen Infrastruktur in die Schweiz voraussetzen. 5.3 Die Staatsanwaltschaft legt in ihrer Stellungnahme dar, dass ihre Sachbearbeiter (vor Erlass der Schlussverfügung) zusammen mit der Beschwerdeführerin "unzählige Begehungen der Lagerräumlichkeiten zwecks Inventarisierung der beschlagnahmten Gegenstände und Unterlagen zur Konkretisierung des weiteren Verlaufs des Rechtshilfeverfahrens" unternommen hätten. Auf Begehren der Beschwerdeführerin vom 3. Juli 2002 habe die Staatsanwaltschaft am 9. September 2002 aufgrund der damaligen Ermittlungsergebnisse skizziert, in welchem Umfang der Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen zugestimmt werden müsste, um eine Erledigung im vereinfachten Verfahren zu ermöglichen. Dieser Vorschlag sei mit der Beschwerdeführerin am 20. September 2002 eingehend besprochen worden. Sie habe in der Folge jedoch auf dem Erlass einer Schlussverfügung bestanden. Am 12. November 2002 habe die Staatsanwaltschaft eine erste Teil-Schlussverfügung erlassen (betreffend Herausgabe von Kopien der beschlagnahmten Geschäftsunterlagen). Am 2. und 26. November 2002 habe die Staatsanwaltschaft nochmals etliche Stunden für die (gescheiterten) Versuche der Beschwerdeführerin aufgewendet, schriftliche Nachweise für den legalen Erwerb der beschlagnahmten Objekte beizubringen. In der Folge hätten die Sachbearbeiter in wochenlanger Kleinarbeit ca. 140 Bundesordner und mehr als 60 Dokumentenmappen sichten müssen. Allein das erstellte Inhaltsverzeichnis der schriftlichen Unterlagen umfasse ca. 650 Seiten. Anschliessend habe die Staatsanwaltschaft die beschlagnahmten Gegenstände photographieren und katalogisieren lassen. Da die Beschwerdeführerin bei den Bemühungen um Aussonderung der Objekte nicht ausreichend kooperiert habe, habe die Staatsanwaltschaft (im Rahmen des separat eröffneten Strafuntersuchungsverfahrens gegen die Beschwerdeführerin) am 7. Oktober 2002 ein Rechtshilfeersuchen an Italien stellen müssen. Nach Eingang der italienischen Stellungnahme zur mutmasslichen Herkunft der Antiken (im Dezember 2005) sei die Beschwerdeführerin am 17. Januar 2006 von der Staatsanwaltschaft nochmals befragt worden. Auf dieser Grundlage habe die Staatsanwaltschaft schliesslich eine Aussonderung der Gegenstände vorgenommen und am 22. Februar 2006 die hier streitige Schlussverfügung erlassen. 5.4 Wie sich aus den Akten ergibt, hat die Staatsanwaltschaft eine Aussonderung im Sinne der dargelegten Praxis vorgenommen. Dabei erhielt die Beschwerdeführerin ausreichend Gelegenheit, sich zur Beweisrelevanz der beschlagnahmten Gegenstände zu äussern. Von dieser Möglichkeit hat sie auch im kantonalen Rekursverfahren ausführlich Gebrauch gemacht. Die Beschwerdeführerin räumt denn auch ein, dass die Staatsanwaltschaft ihr zu diesem Zweck elektronische Datenträger mit Photos zu Verfügung gestellt habe. 5.5 Die Vorbringen der Beschwerdeführerin zur Sachkonnexität der ausgesonderten Gegenstände begründen kein Rechtshilfehindernis. Dies gilt insbesondere für die Einwände, einzelne Objekte seien unbekannter Herkunft oder würden von der ersuchenden Behörde als "griechisch-italienisch" eingestuft. Die Beschwerdeführerin räumt ein, dass einer der historischen Exportwege für attische Keramik "auch nach Italien, namentlich Etrurien" geführt habe. Das Ersuchen dient nun gerade dem Ziel, den Fundort und die Fundumstände der fraglichen Antiken näher zu bestimmen. Die Rüge, die kantonalen Behörden hätten in diesem Zusammenhang keine sachgerechte Aussonderung vorgenommen, findet in den Akten keine Stütze. 5.6 Die Frage, ob im vorliegenden Fall eine Begutachtung in der Schweiz genüge oder gar vorzuziehen sei, wird im angefochtenen Entscheid ausführlich geprüft und mit sachlich überzeugenden Argumenten verneint (vgl. dazu oben, E. 5.2, sowie unten, E. 6.3). Auch das von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Transportrisiko stellt hier kein Rechtshilfehindernis dar, zumal gemäss den vorliegenden Akten bereits im Sommer 2005 ein fachmännischer sorgfältiger Transport der beschlagnahmten Objekte in neue Lagerräumlichkeiten erfolgt ist und dem kantonalen Rechtshilferichter in diesem Zusammenhang ein weiter Ermessensspielraum zusteht (vgl. BGE 123 II 268 E. 4a S. 274, E. 5 S. 278). Auch offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellungen des Strafgerichtes sind hier nicht ersichtlich. Das gilt insbesondere mit Bezug auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb eine Expertisierung (durch italienische oder schweizerische Sachverständige) in der Schweiz einen deutlich grösseren finanziellen und infrastrukturellen Aufwand nach sich zöge, oder es leuchte nicht ein, weshalb eine Begutachtung aufgrund von Photographien nicht ausreiche. Nicht gefolgt werden kann schliesslich der Ansicht der Beschwerdeführerin, es sei zum Vornherein ausgeschlossen, dass eine kriminaltechnische und archäologische Untersuchung der Objekte zu sachdienlichen Erkenntnissen über Ort, Zeit und Umstände ihres Fundes beitragen könnten. Dies betrifft namentlich die Frage, ob die Antiken, wie mit hinreichenden Verdachtsgründen vermutet wird, teilweise aus illegalen Grabungen stammen.