Citation: 4A_111/2022 E. 3

Die Beschwerdeführer bestritten im kantonalen Verfahren die Gültigkeit der auf Art. 257d OR gestützten Kündigung des Mietvertrages damit, dass sie die Kündigungsandrohungen der Beschwerdegegnerin vom 26. Januar 2021 nicht erhalten hätten. Die Vorinstanz erwog dazu, aus den von der Beschwerdegegnerin bei der Erstinstanz eingereichten Track & Trace-Auszügen ergebe sich, dass beide Mahnungen mit den Kündigungsandrohungen den Beschwerdeführern je am 29. Januar 2021 zugestellt worden seien. Zur Einwendung der Beschwerdeführer, "es gebe keine Unterschrift", dass die "Unterlagen übernommen worden seien", befand die Vorinstanz, diese Einwendung sei vor der Erstinstanz nicht substantiiert erhoben worden; angesichts der pauschalen Einwendungen und des Umstands, dass die Beschwerdeführer keine Überprüfung der Unterschriften für die Zustellung der Mahnung und Kündigungsandrohung verlangt hätten, sei eine gesonderte Überprüfung der Unterschriften für sämtliche Zustellungen nicht notwendig gewesen und habe die Erstinstanz die Zustellung gestützt auf die vorgelegten Urkunden als sofort bewiesen betrachten dürfen. Erst im Berufungsverfahren legten die Beschwerdeführer nun Ausdrucke der unterschriebenen Empfangsbestätigungen vor. Diese hätten indessen bei zumutbarer Sorgfalt bereits bei der Vorinstanz beigebracht werden können. Sie seien deshalb nach Art. 317 Abs. 1 lit. c (recte: lit. b) ZPO unzulässig und könnten nicht mehr berücksichtigt werden. Die vorliegende Beschwerde enthält offensichtlich keine genügende Begründung, in welcher die Beschwerdeführer den vorstehend umschriebenen Anforderungen an die Begründung entsprechend darlegen würden, welche Rechte die Vorinstanz inwiefern verletzt haben soll, indem sie ihre Berufung mit dieser Begründung abwies. Soweit die Beschwerdeführer auf die Begründung der Vorinstanz überhaupt eingehen, bestreiten sie zwar sinngemäss, dass es ihnen bei zumutbarer Sorgfalt möglich gewesen wäre, die Empfangsbestätigungen für die Kündigungsandrohungen mit den Unterschriften bereits bei der Erstinstanz einzureichen. Insoweit ist aber zu beachten, dass die Partei, die im kantonalen Berufungsverfahren neue Beweismittel einreichen will, welche im Zeitpunkt, als sie im erstinstanzlichen Verfahren noch hätten eingebracht werden können, bereits existierten, der Berufungsinstanz präzise darzulegen hat, aus welchen Gründen dieselben nicht bereits bei der Erstinstanz hätten eingebracht werden können (Urteil 4A_508/2016 E. 4.1 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 143 III 348). Den verbindlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil (Art. 105 Abs. 1 BGG) ist indessen nicht zu entnehmen, dass die Beschwerdeführer die Gründe, welche sie vorliegend für die Nichteinreichung der Empfangsbestätigungen mit Unterschriften bei der Erstinstanz vorbringen, bereits im Berufungsverfahren vorgebracht hätten. Da sie dazu keine Sachverhaltsrüge nach Art. 97 Abs. 1 BGG erheben und auch nicht davon gesprochen werden kann und nicht dargelegt ist, dass erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gegeben hätte, diese Gründe erst vor Bundesgericht vorzubringen (Art. 99 Abs. 1 BGG), können die entsprechenden Vorbringen im vorliegenden Verfahren nicht gehört werden.