Citation: 6S.273/2002 27.10.2003 E. 5

Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe jedenfalls den subjektiven Tatbestand von Art. 305ter Abs. 1 StGB nicht erfüllt. Er habe nicht mit dem erforderlichen (Eventual-)Vorsatz gehandelt. 5.1 Die Vorinstanz hält fest, die erste Instanz habe die Beteuerung des Beschwerdeführers, er sei sich seiner Identifikationspflicht nicht bewusst gewesen, zu Recht als Schutzbehauptung verworfen (angefochtenes Urteil S. 70). Sie verweist zur Begründung auf Aussagen des Beschwerdeführers. Dieser hatte erklärt, er habe das ganze Geld deshalb nicht auf einmal wechseln wollen, weil man ihm sonst auf der Bank Fragen gestellt hätte und er ja nicht gewusst habe, wem das Geld gehöre. Zudem hatte der Beschwerdeführer im Verlauf der Untersuchung auch erwähnt, dass er zur Zeit seiner Tätigkeit bei einer Bank (bis zum Jahr 1991) als Change-Kassier bei Einzahlung grösserer Bargeldbeträge, also von mehr als ca. Fr. 100'000.--, die Identität des Kunden habe abklären lassen (angefochtenes Urteil S. 69). 5.2 Die Feststellung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe um die Identifikationspflicht gewusst, ist tatsächlicher Natur und daher für den Kassationshof im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde verbindlich (Art. 277bis BStP). Die in der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde (S. 9 f.) dagegen gerichteten Einwände sind in diesem Verfahren unzulässig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). 5.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, selbst wenn er auf Grund seiner früheren Tätigkeit bei einer Bank bis zum Jahr 1991 gewusst haben sollte, dass die Mitarbeiter von Banken zur Identifikation des wirtschaftlich Berechtigten verpflichtet sind, habe er daraus nicht auf eine entsprechende Pflicht von Geldkurieren schliessen müssen. Auch in der Lehre sei umstritten, welche Personen im Sinne von Art. 305ter Abs. 1 StGB zur Abklärung des wirtschaftlich Berechtigten verpflichtet seien (Nichtigkeitsbeschwerde S. 10). Der Einwand ist unbegründet. Der Beschwerdeführer war, wie dargelegt, nicht nur Transporteur, sondern seine Tätigkeit ging darüber hinaus. Soweit sein angeblicher Irrtum auf einer Unkenntnis von Art. 305ter StGB überhaupt beruhen sollte, ist er von vornherein unbeachtlich. Soweit der Beschwerdeführer angenommen haben sollte, dass seine Tätigkeit nicht unter den Anwendungsbereich von Art. 305ter Abs. 1 StGB falle und er aus diesem Grunde nicht zur Abklärung der Identität des wirtschaftlich Berechtigten verpflichtet sei, liegt ein rechtlich unerheblicher Subsumtionsirrtum vor. Im Übrigen ist Art. 305ter Abs. 1 StGB derart allgemein formuliert, dass er nach seinem Wortlaut, welcher aus der Sicht des juristischen Laien vor allem als massgeblich erscheint, auch einen klassischen Geldtransporteur erfasst, der von einer bestimmten Person fremdes Geld annimmt und es nach dem Transport einer anderen Person übergibt.