Citation: 1C_368/2024 E. 5.4

5.4. Verzichtet deshalb das BJ auf die Formulierung von Bedingungen, so muss es sich vor Gesuchstellung davon überzeugen, dass der verfolgten Person auch ohne derartige Garantien keine menschenrechtswidrige Behandlung im ausländischen Strafvollzug droht. Dies ist im Überstellungsentscheid darzulegen. Eine vertiefte Auseinandersetzung mit den zu erwartenden Haftbedingungen ist jedenfalls geboten, wenn es sich um ein Land handelt, von dem im Auslieferungsverkehr regelmässig diplomatische Garantien eingeholt werden, d.h. von einem nicht nur theoretischen Risiko einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgegangen wird. Dies ist vorliegend der Fall. Nach der Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts sind für die Auslieferung von Personen an die Republik Kosovo Garantien einzuholen, u.a. zum Ort der Inhaftierung und zum Haftregime, zum unangemeldeten Besuchsrecht der diplomatischen Vertretung der Schweiz und zur Benachrichtungspflicht bei Verlegung in ein anderes Gefängnis (vgl. Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2021.215 vom 21. April 2022 und RR.2022.114 vom 5. Juli 2022). Diese Entscheide wurden vom BJ nicht angefochten. Das Bundesgericht bestätigte auf Beschwerde der verurteilten Person hin den Entscheid vom 21. April 2022, der im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung stehe (Urteil 1C_249/2022 vom 11. Mai 2022 E. 1.3). Angesichts dieser Praxis durfte sich das BJ nicht mit dem Hinweis auf die mangelnde Substanziierung der Rügen des Beschwerdegegners begnügen, sondern hätte sich bereits im Überstellungsentscheid mit den einschlägigen Berichten und Entscheiden von Konventionsorganen auseinandersetzen und begründen müssen, weshalb dem Beschwerdegegner auch ohne die im Auslieferungsverkehr mit der Republik Kosovo üblichen diplomatischen Garantien keine menschenrechtswidrige Behandlung im kosovarischen Strafvollzug drohe.