Citation: 1A.264/2000 24.09.2002 E. 8

Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, die Beschwerdegegnerin müsse ausdrücklich auf die Angaben des Standortdatenblattes verpflichtet werden; die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Abweisung der Beschwerde im Sinne der Erwägungen genüge hierfür nicht; vielmehr müsse die Baubewilligung selbst die massgeblichen Daten enthalten, um eine jederzeitige Nachkontrolle zu ermöglichen. 8.1 Gemäss Art. 11 Abs. 1 NISV muss der Inhaber einer Anlage, für die Anhang 1 Emissionsbegrenzungen festlegt, ein Standortdatenblatt einreichen, wenn die Anlage neu erstellt, an einen andern Standort verlegt, am bestehenden Standort ersetzt oder im Sinne von Anhang 1 geändert wird. Das Standortdatenblatt muss u.a. die aktuellen und geplanten technischen und betrieblichen Daten der Anlage enthalten, soweit sie für die Erzeugung von Strahlung massgebend sind. Hierzu gehören die äquivalente Strahlungsleistung (ERP) und die Hauptstrahlrichtung der Antennen. Diese Angaben liegen der jeweiligen Baubewilligung zugrunde und sind für den Antennenbetreiber verbindlich; jede Erhöhung der äquivalenten Strahlungsleistung und jede Änderung der Senderichtung gilt als Änderung i.S.v. Art. 6 NISV (vgl. Anh. 1 Ziff. 62 Abs. 2) mit der Folge, dass ein neues Standortdatenblatt eingereicht werden muss, sei es in einem neuen Baugesuch oder einem anderen vom Kanton vorgeschriebenen Verfahren (vgl. Jürg Baumann, Häufig gestellte Fragen zur NISV, pusch 2/2000 S. 16; Vollzugsempfehlung Ziff. 2.1.7). In der Regel ist es daher nicht erforderlich, in der Baubewilligung selbst die technischen und betrieblichen Daten der Anlage festzuschreiben, sondern es kann hierfür auf das Standortdatenblatt Bezug genommen werden. 8.2 Im vorliegenden Fall wurde allerdings die Baubewilligung vor Inkrafttreten der NISV erteilt; ein Standortdatenblatt wurde erstmals im Baurekursverfahren eingeholt und erst vom Verwaltungsgericht (nach Inkrafttreten der NISV) für massgeblich erachtet. Wichtige Unterlagen mit technischen Daten, welche für die Überprüfung der ERP erforderlich sind, wurden im bundesgerichtlichen Verfahren nachgereicht. Es erscheint daher sinnvoll, durch Ergänzung der Baubewilligung klarzustellen, dass die technischen Angaben der Standortdatenblätter vom 7. April 1999 und vom 2. Februar 2002 sowie der dem Sachverständigengutachten zugrunde gelegten Unterlagen für den Inhalt der erteilten Bewilligung verbindlich sind. Der Klarheit halber ist hinzuzufügen, dass die Bewilligung selbstverständlich nur für die beantragte ERP von 300 W und nicht für eine - lediglich zur Kontrolle, unter Zugrundelegung von "worst-case"-Annahmen berechneten - ERP von 450 W gilt. 8.3 Die Beschwerdeführer verlangen ferner eine Fixierung und Plombierung der Antennen um sicherzustellen, dass diese sich auch bei ausserordentlichen Witterungsverhältnissen nicht verstellen können. Das Verwaltungsgericht hielt eine solche Anordnung nicht für erforderlich, da eine wesentliche Änderung in der Ausrichtung von weitem sichtbar wäre und von den Nachbarn beanstandet werden könnte. Die Beschwerdegegnerin macht geltend, dass kleinere Auslenkungen keine drastische Erhöhung der Strahlung zur Folge hätten; eine grössere Auslenkung würde dagegen zu Störungen der Nachbarzellen führen und von der Beschwerdegegnerin sofort bemerkt und korrigiert werden können. Die Senderichtung der Antennen (horizontal und vertikal) ist eine wichtige Grösse für die Berechnung der NIS-Belastung. Jede Änderung der Senderichtung stellt eine Änderung i.S.v. Art. 6 NISV dar (Anh. 1 Ziff. 62 Abs. 2 NISV, Vollzugsempfehlung Ziff. 2.1.7). Von der Möglichkeit, die Bewilligung für einen Winkelbereich zu beantragen (vgl. Vollzugsempfehlungen, Ziff. 2.1.6), hat die Beschwerdegegnerin keinen Gebrauch gemacht. Es ist deshalb Aufgabe der Vollzugsbehörde sicherzustellen, dass die Antennen in die im Standortdatenblatt vorgesehene Richtung strahlen. Es liegt in ihrem Ermessen, wie sie dies tut: durch die Auflage, die Antennen zu fixieren, durch nachträgliche Kontrollen oder auf andere Weise. Im Übrigen ist davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin, die eine Vielzahl von Basisstationen im Kanton Zürich betreibt und auf eine gute Zusammenarbeit mit den Behörden angewiesen ist, die Senderichtung ihrer Antennen selbst kontrollieren und eine Neuausrichtung oder Justierung der Antennen nicht ohne Bewilligung vornehmen wird. Es erscheint deshalb vertretbar, auf eine Fixierung bzw. Plombierung der Antennen zu verzichten.