Citation: 2C.4/2000 03.07.2003 E. 3

3. Grundsätzlicher Schadenseintritt 3.1 Als Schaden wird von der Munizipalgemeinde die Differenz der Verschuldungssituation zwischen dem 19. Juli 1993 (Bericht des Finanzinspektorats über die Rechnung 1991 der Gemeinde) und dem 21. Oktober 1998 (Anordnung der kommissarischen Zwangsverwaltung durch den Staatsrat) unter Abzug des zu erwartenden Erlöses aus den Beteiligungen der Munizipalgemeinde an diversen Gesellschaften sowie aus den diesen Gesellschaften gewährten Darlehen geltend gemacht. 3.2 Der behauptete Schaden beruht auf der Überschuldung der Klägerin. Sie hat derartige Verbindlichkeiten, dass sie nicht einmal mehr die laufenden Zinsen begleichen, geschweige denn die aufgenommenen Kredite zurückzahlen kann. Der Beklagte bestreitet allerdings das Vorliegen eines Schadens. Unabhängig davon, ob die Munizipalgemeinde ihre Gelder rechtmässig aufgenommen habe oder nicht, habe sich aus deren Verwendung ein Gegenwert (Investitionen) ergeben, weshalb die Gemeinde keinen Schaden erlitten habe. 3.3 Die Klägerin hat sich über Jahre, insbesondere von 1991 bis 1998, erheblich verschuldet (vgl. den Sachverhalt Bst. B.). Dies führte schliesslich dazu, dass sie ihren Verbindlichkeiten den Gläubigern gegenüber nicht mehr nachzukommen vermochte. Die Gemeinde verfügt freilich nicht nur über Passiven, sondern als Ergebnis ihrer Investitionstätigkeit grundsätzlich weiterhin auch über Aktiven. Deren Werthaltigkeit erscheint allerdings fraglich, und es ist umstritten, ob der allfällige Wertverlust einen massgeblichen Schaden darstellt. 3.4 Bedeutung könnte dabei der Unterscheidung von Verwaltungs- und Finanzvermögen zukommen. Nach Art. 9 SchGG stellen die Vermögenswerte eines Gemeinwesens, die unmittelbar der Erfüllung seiner öffentlichen Aufgaben dienen, sein Verwaltungsvermögen dar und können auch mit seiner Zustimmung weder gepfändet noch verwertet werden, solange sie öffentlichen Zwecken dienen (Abs. 1). Steuerforderungen dürfen weder gepfändet noch verwertet werden (Abs. 2). Die von der Klägerin verfolgte Politik, öffentlichen Interessen dienende Betriebe wie das Parkhaus oder die Sportarena in eigene Gesellschaften auszugliedern, brachte einen Ausbau des Finanzvermögens mit sich mit der Wirkung, dass die Gläubiger der Gemeinde grundsätzlich auf die entsprechenden Beteiligungen greifen könnten. Allerdings sind diese Gesellschaften grossenteils auch in Liquidation geraten. So hat die Munizipalgemeinde bisher aufgrund ihrer jeweiligen Beteiligung drei Verlustscheine erhalten aus der Liquidation der Parkhaus Leukerbad AG, der St. Laurent Alpentherme 51° AG sowie der Hotel- und Bädergesellschaft AG im Gesamtbetrag von rund 54,5 Millionen Fr. Diese Verluste sind ausgewiesen und haben die Werthaltigkeit der Beteiligungen deutlich geschmälert. Ob darin ein massgeblicher Schaden liegt, kann aber dahingestellt bleiben.