Citation: 4A_207/2022 E. 3.3.8

3.3.8. Der Beschwerdeführer machte im Berufungsverfahren geltend, sein Recht auf Beweis sei verletzt. Er habe bereits erstinstanzlich behauptet, dass C.________ ihm angeboten habe, sein "wohlwollendes Zeugnis" für umgerechnet rund Fr. 416'000.-- zu kaufen. Auch sei C.________ vom Bruder des Beschwerdeführers unter Druck gesetzt worden. Zum Beweis habe der Beschwerdeführer vergeblich seine Parteibefragung und eine Zeugenbefragung von C.________ offeriert. 3.3.8.1. Dazu erwog die Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe nur ausgeführt, es stehe "die Vermutung im Raum", dass sich C.________ entschieden habe, dem sozialen und familiären Druck nachzugeben und sich auf die Seite des Bruders zu schlagen. Der Beschwerdeführer lege nicht dar, weshalb die Erstinstanz über diese blosse Vermutung weitere Beweise als die eingereichten Urkunden hätte abnehmen müssen. Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, er habe nicht blosse Vermutungen über familiäre Druckversuche auf C.________ geäussert, sondern diesbezüglich konkrete Behauptungen aufgestellt und C.________ als Zeugen genannt. Was er erstinstanzlich konkret über familiäre Druckversuche vorgebracht haben will, und inwiefern seine Ausführungen in der Berufung vor diesem Hintergrund als hinreichend anzusehen wären, zeigt er damit aber nicht hinreichend auf. Die Konsultation der Akten durch das Bundesgericht dient der Kontrolle, ob an den angegeben Stellen tatsächlich das Behauptete vorgebracht wurde. Was der Beschwerdeführer an den angegeben Stellen ausgeführt haben will und weshalb der angefochtene Entscheid mit Blick darauf Recht verletzt, ist in der Beschwerde darzulegen (Urteile 4A_496/2019 vom 1. Februar 2021 E. 4.6.1; 4A_11/2020 vom 18. August 2020 E. 2.3.2; 4A_709/2011 vom 31. Mai 2012 E. 1.2). Insoweit erweist sich die Beschwerdebegründung als ungenügend. Sodann verschafft der Beweisführungsanspruch nach Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 8 ZGB beziehungsweise Art. 152 ZPO der beweispflichtigen Partei zwar in allen bundesrechtlichen Zivilrechtsstreitigkeiten einen Anspruch darauf, für rechtserhebliche Vorbringen zum Beweis zugelassen zu werden, soweit entsprechende Anträge im kantonalen Verfahren form- und fristgerecht gestellt worden sind (vgl. BGE 143 III 297 E. 9.3.2; 133 III 295 E. 7.1; je mit Hinweisen). Diese Bestimmungen schreiben jedoch dem Gericht nicht vor, mit welchen Mitteln es den Sachverhalt abzuklären hat (vgl. BGE 114 II 289 E. 2a S. 291 mit Hinweis), und sie schliessen namentlich die antizipierte Beweiswürdigung nicht aus. Wenn ein Gericht darauf verzichtet, beantragte Beweise abzunehmen, weil es aufgrund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde, ist der Beweisführungsanspruch nicht verletzt (BGE 136 I 229 E. 5.3; 134 I 140 E. 5.3; 130 II 425 E. 2.1 S. 429; je mit Hinweisen). Auch bleibt es dem Sachgericht unbenommen, von beantragten Beweiserhebungen deshalb abzusehen, weil es sie zum vornherein nicht für geeignet hält, die behaupteten Tatsachen zu beweisen (BGE 138 III 374 E. 4.3.2; 122 III 219 E. 3c; Urteil 4A_427/2017 vom 22. Januar 2018 E. 5.1.1). Das Bundesgericht ordnet die antizipierte Beweiswürdigung, soweit seine Kognition betreffend, der Sachverhaltsfeststellung respektive Beweiswürdigung zu und greift in diese entsprechend nur ein, wenn sie willkürlich ist (BGE 138 III 374 E. 4.3.2 mit Hinweis). Im Einzelnen hielt die Vorinstanz fest, die Behauptung des Beschwerdeführers, C.________ habe sich ihm für umgerechnet rund Fr. 416'000.-- andienen wollen, sei von der Beschwerdegegnerin bestritten worden. Zum Beweis habe der Beschwerdeführer ausschliesslich seine rechtshilfeweise Befragung in Japan angeboten. Jede auf Behebung von Organisationsmängeln der Gesellschaft gerichtete Massnahme untersteht dem summarischen Verfahren, ungeachtet der Tatsache, dass Art. 250 lit. c ZPO in Ziff. 6 und 11 bloss zwei der Massnahmen nennt, die nach Art. 731b OR angeordnet werden können (BGE 138 III 166 E. 3.4-3.9). Gemäss Art. 254 Abs. 1 ZPO ist der Beweis im summarischen Verfahren grundsätzlich durch Urkunden zu erbringen. Die Vorinstanz anerkannte, im Organisationsmängelverfahren seien andere Beweismittel als Urkunden zwar nicht ausgeschlossen (vgl. BGE 138 III 166 E. 3.9 S. 173), doch hätte eine rechtshilfeweise Befragung des Beschwerdeführers in Japan den Rahmen des summarischen Verfahrens gesprengt. Im summarischen Verfahren komme dem aus Art. 29 Abs. 1 BV abgeleiteten Beschleunigungsgebot besondere Bedeutung zu. Bereits aus diesem Grund habe die erste Instanz zu Recht auf die Abnahme dieses Beweismittels verzichtet. Der Beschwerdeführer lässt selbst ausführen, es sei davon auszugehen, dass er zwecks Parteibefragung / Beweisaussage nur schon aus Eigeninteresse auch in die Schweiz gereist wäre. Er hätte es mithin in der Hand gehabt, die Verzögerungen einer rechtshilfeweise Befragung zu vermeiden. Dass er dies entgegen den Feststellungen im angefochtenen Entscheid angeboten hätte, zeigt er nicht auf. Ausserdem kam die Vorinstanz zu folgendem Schluss: Hätte sich C.________ dem Beschwerdeführer im Juni 2020 tatsächlich andienen wollen, hätte dieser das wohl seinen Rechtsvertretern oder weiteren Personen sofort bekannt gegeben. Mithin müsste er über entsprechende E-Mails verfügen oder zumindest weitere Zeugen offerieren können. Dass er dies nicht getan hat, spreche für sich. Dies gelte umso mehr, als einiges darauf hindeute, dass der Gesuchsteller die Kontrolle der Gesuchsgegnerin aus reinem Eigeninteresse und mit Machenschaften, die näherer Klärung bedürften, habe übernehmen wollen (vgl. Urteil des Obergerichts Zug Z2 2021 15 vom 18. Februar 2022 E. 7 in Sachen B.A.________ gegen B.________ AG betreffend Sonderprüfung [Art. 697b OR]). Die Behauptung des Beschwerdeführers, C.________ habe sich bei derjenigen Seite andienen wollen bzw. angedient, die ihn bezahle, sei bei dieser Ausgangslage als blosse Schutzbehauptung anzusehen. An dieser Überzeugung hätte die Einvernahme des Beschwerdeführers, selbst wenn er unter Wahrheitspflicht das Gegenteil ausgesagt hätte, nichts geändert. Diese antizipierte Beweiswürdigung müsste der Beschwerdeführer als willkürlich ausweisen. Er macht dazu geltend, es habe für ihn kein Anlass bestanden, Personen, die den Vorgang nur vom Hörensagen über ihn gekannt hätten, als Zeugen zu benennen, wenn er selbst den Vorgang als einzig Anwesender unter Wahrheitspflicht bestätigen könne. Zum Urteil vom 18. Februar 2022 hält er fest, er sei an jenem Verfahren nicht beteiligt gewesen und habe sich nicht gegen die ungerechtfertigten Vorwürfe zur Wehr setzen können. Die Beschwerdegegnerin sei in jenem Verfahren durch ihre von C.________ mandatierten Rechtsvertreter vertreten gewesen, die (statt die Interessen der Beschwerdegegnerin zu wahren) den von diesem in seinem Selbstbezichtigungsschreiben eingenommenen Standpunkt vertreten und damit die (vom Beschwerdeführer bestrittene) Behauptung anerkannt hätten, wonach C.________ (angeblich initiiert durch den Beschwerdeführer) sich im Rahmen der Kapitalerhöhung unredlich verhalten und gegenüber B.A.________ täuschende Handlungen vorgenommen habe. Das Urteil könne dem Beschwerdeführer nicht entgegengehalten werden. Zudem sei es von keiner Partei als Beweismittel bezeichnet worden, so dass ihm nie Gelegenheit gegeben worden sei, dazu Stellung zu nehmen. Insoweit sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Diese Vorbringen treffen nicht den entscheidenden Punkt. Es geht darum, dass die Anschuldigung im Raum steht, es könnte initiiert durch den Beschwerdeführer in Bezug auf die Kapitalerhöhung zu Unredlichkeiten gekommen sein. Dies ergibt sich aus seinen eigenen Vorbringen vor Bundesgericht. Er stellt zwar jede Unredlichkeit in Abrede, zeigt aber nicht auf, inwiefern er die Vorwürfe abgesehen von deren Bestreitung und dem Wiederholen seiner eigenen Version, bei der allein seine eigene Glaubwürdigkeit ausschlaggebend wäre, bei Gewährung des rechtlichen Gehörs hätte widerlegen wollen. Insoweit ist die Rüge der Gehörsverletzung für eine Rückweisung unzureichend begründet (Urteile des Bundesgerichts 4A_122/2021 vom 14. September 2021 E. 3.4.1 f.; 4A_593/2020 vom 23. Juni 2021 E. 7.2; 5A_561/2018 vom 14. Dezember 2018 E. 2.3; 5A_699/2017 vom 24. Oktober 2017 E. 3.1.3; je mit Hinweisen; vgl. auch Urteil 4A_27/2018 vom 3. Januar 2019 E. 3.2.4), da derartige Ausführungen nichts an der Ausgangslage ändern: Bleibt der Vorwurf im Raum, ist es nicht offensichtlich unhaltbar, wenn die Vorinstanz mit Blick auf mögliche Schutzbehauptungen in antizipierter Beweiswürdigung allein die Parteibefragung oder die Beweisaussage des Beschwerdeführers nicht genügen lässt, um den angestrebten Beweis zu erbringen, auch wenn das Beweismittel zu seinen Gunsten ausfiele. Die Bekanntgabe der Geschehnisse an Drittpersonen wäre für sich allein zwar kein tauglicher Beweis für den entsprechenden Vorfall. Der Beschwerdeführer zeigt aber nicht auf, dass die Vorinstanz in Willkür verfiel, wenn sie eine solche Bekanntgabe erwartete. Damit erhöht deren Fehlen die Wahrscheinlichkeit, dass es sich um Schutzbehauptungen handeln könnte. Auch das Verhalten des Beschwerdeführers vor Bundesgericht spricht dafür: Er behauptet, es habe für ihn kein Anlass bestanden, Personen, die den Vorgang nur vom Hörensagen über ihn gekannt hätten, als Zeugen zu benennen, er nennt aber auch vor Bundesgericht keine derartigen Zeugen, so dass nicht abgeklärt werden kann, ob er den Vorfall zeitnah gegenüber anderen Personen erwähnt hat. Hätte, wie der Beschwerdeführer behauptet, erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gegeben, hätte der Beschwerdeführer noch vor Bundesgericht neue Tatsachen und Beweismittel vorbringen können (Art. 99 BGG), um so die Argumentation der Vorinstanz objektiv als offensichtlich unhaltbar auszuweisen.