Citation: BGE 132 II 371 E. 2

Der Beschwerdeführer stellt zunächst in Abrede, dass § 18 Abs. 6 StrR den strengen Anforderungen des Abgaberechts genüge. Seiner Ansicht nach verletzt die Regelung das Legalitätsprinzip. Die Bestimmung sei überdies individuell-konkret und verfüge über keinen generell-abstrakten Normcharakter. Selbst wenn man einen solchen bejahen würde, verstosse die Regelung gegen Art. 2 USG (SR 814.01) und das Gebot der rechtsgleichen Behandlung. Vorab ist zu prüfen, ob die umstrittene Norm die abgaberechtlichen Anforderungen erfüllt.