Citation: 9C_635/2023 E. 9.4.2

9.4.2. Wie die Vorinstanz hat auch das Bundesgericht in BGE 141 II 447 das Konzept der Interdependenz erwähnt. Bei einem engeren, rechtlichen Verständnis der Nutzungsberechtigung ist indessen fraglich, ob es für die Nutzungsberechtigung wirklich darauf ankommen kann, ob der Empfänger die verrechnungssteuerbelastete Einkunft auch dann erzielt hätte, wenn er die fragliche Zahlungspflicht nicht eingegangen wäre. Das Bundesgericht hat sich denn in seiner jüngeren Rechtsprechung zur Nutzungsberechtigung auch nicht mehr auf diese erste Abhängigkeit (vgl. oben E. 9.1) berufen (vgl. Urteile 2C_880/2018 vom 19. Mai 2020 E. 4.5.1; 2C_209/2017 vom 16. Dezember 2019 E. 3.4.3, nicht publ. in: BGE 146 I 105). Für die Nutzungsberechtigung wesentlich bleibt aber die zweite Abhängigkeit: Zahlungspflichten des Empfängers können nur dann eine für die Nutzungsberechtigung schädliche Verpflichtung zur Weiterleitung einer verrechnungssteuerbelasteten Einkunft darstellen, wenn die Zahlung oder zumindest ihre Höhe davon abhängt, dass der Empfänger die verrechnungssteuerbelastete Einkunft erzielt (vgl. BGE 141 II 447 E. 5.3; Urteile 2C_880/2018 vom 19. Mai 2020 E. 4.5.1; 2C_209/2017 vom 16. Dezember 2019 E. 3.4.3, nicht publ. in: BGE 146 I 105). Auch der OECD-MK stellt jedenfalls seit der Änderung vom 15. Juli 2014 auf diese zweite Abhängigkeit ab. Er bezeichnet Verpflichtungen, die nicht vom Empfang der quellensteuerbelasteten Einkunft abhängen, ausdrücklich als unschädlich und nennt als Beispiel Verpflichtungen, die der Empfänger als Schuldner oder Partei einer Finanztransaktion trägt (OECD-MK, N. 10.2 zu Art. 11 OECD-MK [i.d.F. vom 21. November 2017; insoweit unverändert seit dem 15. Juli 2014]).