Citation: 2A.462/2003 03.10.2003 E. 2.3

2.3.1 Das Haftgericht hat, da es auch die Wegweisungsverfügung vom 29. August 2003 als mögliche Grundlage für die Ausschaffungshaft erachtete, die Frage offen gelassen, ob mit der angeblichen Ausreise des Beschwerdeführers die asylrechtliche Wegweisung vollzogen worden sei. Damit fehlt in dieser Hinsicht eine Sachverhaltsfeststellung durch eine richterliche Behörde, die für das Bundesgericht verbindlich wäre (Art. 105 Abs. 2 OG). Es erscheint indessen nicht geboten, die Beschwerde (teilweise) gutzuheissen und die Sache zu ergänzender Abklärung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen; vielmehr lassen sich unter den gegebenen Umständen die im Hinblick auf die Beantwortung der Frage nach der Rechtmässigkeit der Ausschaffungshaft notwendigen Erkenntnisse (bezüglich der behaupteten Ausreise) aus den vorliegenden Akten gewinnen. 2.3.2 Zwar hat grundsätzlich die für die Anordnung von Ausschaffungshaft zuständige Behörde den entscheidwesentlichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Dabei trägt sie die Beweislast für all diejenigen Umstände, aus welchen sie das Bestehen der Haftvoraussetzungen ableitet. Umgekehrt muss aber der Ausländer diejenigen Tatsachen nachweisen, welche geeignet sind, die an sich erfüllten Haftvoraussetzungen (wieder) dahinfallen zu lassen. Dies gilt insbesondere in Bezug auf eine Ausreise aus der Schweiz, weil wegen des dadurch bewirkten Wegweisungsvollzugs die Grundlage für eine diesbezügliche Ausschaffungshaft entfallen würde (Urteil 2A.305/2001 vom 18. Juli 2001 E. 3d mit Hinweis). Die Schilderung des Ausländers muss genügend Anhaltspunkte ergeben, dass die Behörde abschätzen kann, ob eine Ausreise wenigstens glaubwürdig erscheint. 2.3.3 Wie erwähnt, hat das Haftgericht sich nicht näher mit der Behauptung des Beschwerdeführers auseinandergesetzt, er sei ausgereist. Anders das Amt für Migration, welches ausdrücklich davon ausging, dass er die Schweiz nie verlassen habe. Es führte in der Haftverfügung vom 29. August 2003 aus, dass es dessen Aussagen über seine angebliche Ausreise für unglaubwürdig halte; sie seien ungenau, unsubstanziell und stereotyp. Das Befragungsprotokoll vom 29. August 2003 gibt durchaus Anlass für eine solche Einschätzung. Von Bedeutung ist in dieser Hinsicht weiter, dass der Beschwerdeführer im Hinblick auf ein neues Asylgesuch unbedingt darauf angewiesen war, einen nochmaligen Aufenthalt in Russland seit dem ersten Asylentscheid behaupten zu können. Das Bundesamt für Flüchtlinge ist am 17. September 2003 auf dieses zweite Asylgesuch mit der Begründung nicht eingetreten, dass der Beschwerdeführer unglaubhafte Angaben über eine angebliche Verfolgung in Russland gemacht habe. Ausdrücklich wird in der Verfügung des Bundesamtes unter Bezugnahme auf die Reiseschilderung des Beschwerdeführers festgehalten: "Daher kann nicht geglaubt werden, dass der Gesuchsteller überhaupt die Schweiz verlassen hat." Der Beschwerdeführer hat insgesamt nicht glaubhaft machen können, dass er nach Erlass der ersten Asylverfügung aus der Schweiz ausgereist ist. Diese erscheint daher als bis heute nicht vollzogen, und Ausschaffungshaft durfte zur Sicherstellung von deren Vollzug angeordnet werden, unter Vorbehalt des Bestehens der weiteren Haftvoraussetzungen. Nur ergänzend ist daher darauf hinzuweisen, dass auch die zweite Asylverfügung vom 17. September 2003 mit einer Wegweisung verbunden ist, sodass im heutigen Zeitpunkt nunmehr ohnehin zweifelsfrei ein als Grundlage für eine Ausschaffungshaft in Frage kommender Wegweisungsentscheid vorliegt. Da die übrigen Haftvoraussetzungen klar erfüllt sind (nachfolgend E. 3), könnte bei Gutheissung der Beschwerde die Ausschaffungshaft zumindest im Hinblick auf die Wegweisungsverfügung vom 17. September 2003 bestätigt bzw. eine solche ohne weiteres unverzüglich neu angeordnet werden, was sich hinsichtlich der Berechnung der maximalen Haftdauer möglicherweise zum Nachteil des Beschwerdeführers auswirken würde.