Citation: 1P.638/2000 13.02.2001 E. 3

3.- Das Obergericht stützt die Kostenauflage zunächst auf so genanntes "prozessuales Verschulden im engeren Sinne". a) Laut angefochtenem Entscheid mute es "etwas eigenartig an, dass das vom Verteidiger am 27. März 2000 in Aussicht gestellte Rekusationsgesuch erst einen Monat später, nämlich am 25. April 2000 bei der Anklagekammer eingereicht" worden sei. "Dass sich der Verteidiger in einem Verfahren, das zu verjähren droht, einen Monat Zeit liess, um das Ausstandsgesuch zu stellen", lege "den Schluss nahe, dass dies zum Zweck der Verfahrensverzögerung" geschehen sei, "was gegen Treu und Glauben" verstosse "und somit widerrechtlich" sei. Der Hinweis der Verteidigung, "nicht das Rekusationsgesuch, sondern 'die unverständliche Verfahrenspassivität des Untersuchungsrichters' sei für den Zeitablauf im Verfahren kausal gewesen", könne "nicht gehört werden". "Durch das lange Zuwarten mit der Einreichung des Rekusationsgesuches nach Vorankündigung" habe sich "das Verfahren unnötigerweise verzögert". "Dass dies einem Verstoss gegen Treu und Glauben" entspreche, ergebe sich "von selbst". "Aus diesen Gründen" sei "ein prozessuales Verschulden des Angeschuldigten im engen Sinne zu bejahen" (angefochtener Entscheid, S. 5 f. Ziff. 2). b) Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Dem Beschwerdeführer bzw. seinem Verteidiger wird prozessual lediglich vorgeworfen, sie hätten am 27. März 2000 ein Ausstandsbegehren "in Aussicht gestellt", dieses aber "erst einen Monat später, nämlich am 25. April 2000" eingereicht. Es ist nicht ersichtlich und wird von den kantonalen Behörden nicht dargetan, inwiefern das Vorgehen der Verteidigung bei der Einreichung des Ausstandsgesuches den Prozessvorschriften widersprochen hätte. Ebensowenig wird behauptet, die kantonalen Behörden hätten den Verteidiger damals - angesichts der drohenden Verjährung - vergeblich zu besonderer Eile angehalten. Von Rechtsmissbrauch könnte allenfalls gesprochen werden, wenn es die Verteidigung mit systematischem prozessverschleppendem und trölerischem Verhalten darauf angelegt hätte, die Verjährung herbeizuführen. Zwar wurde im Urteil des Gerichtspräsidenten Bern-Laupen ausgeführt, der Verteidiger habe "in unüblicher und unwürdiger Weise alles daran gesetzt, die Bemühungen des urteilenden Gerichts, den Fall noch vor Eintritt der absoluten Verjährung mit einem Urteil abzuschliessen, zunichte zu machen". Nach Intervention des Verteidigers vom 28. Juni 2000 zog der Gerichtspräsident diesen Vorwurf jedoch mit Schreiben vom 30. Juni 2000 "vorbehaltlos zurück". Die entsprechende Korrespondenz wurde den Strafakten einverleibt. Der ausdrücklich und "vorbehaltlos" zurückgenommene Vorwurf wurde im angefochtenen Entscheid nicht mehr erhoben. c) Aber selbst wenn der Vorwurf aufrecht erhalten worden wäre und zudem begründet erschiene, könnte noch fraglich erscheinen, ob damit ein "hinterhältiges, gemeines oder krass wahrheitswidriges Benehmen" des Angeklagten im Sinne der Rechtsprechung (BGE 116 Ia 162 E. 2d/aa S. 172) vorläge. Jedenfalls wäre es Sache der verfahrensleitenden Behörden, die geeigneten Massnahmen zu ergreifen (z.B. Ansetzen von Notfristen, Ermahnungen an die Parteien zur Eile, zügige Verfahrensleitung usw.), um eine rechtsmissbräuchliche Prozessverschleppung durch die Parteien zu unterbinden. Auch in der Erklärung der Appellation durch den Beschwerdeführer ist kein widerrechtliches Vorgehen ersichtlich. d) Ein klarer Verstoss gegen prozessuale Verhaltensnormen wird von den kantonalen Behörden nicht dargetan. Hinzu kommt schliesslich, dass im angefochtenen Entscheid auch kein Kausalzusammenhang zwischen dem angeblichen "widerrechtlichen Verhalten" des Verteidigers und den eingetretenen Kostenfolgen aufgezeigt wird. Zwar wird ausdrücklich auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtes hingewiesen, wonach die Haftung des Angeklagten nach Freispruch oder Verfahrenseinstellung "nicht weitergehen" dürfe, "als der Kausalzusammenhang zwischen dem ihm vorgeworfenen fehlerhaften Verhalten und den Kosten verursachenden behördlichen Handlungen reicht" (angefochtener Entscheid, S. 5 Ziff. 1). In der Folge wird jedoch nicht dargelegt, inwiefern das angeblich rechtswidrige Verzögern des Rekusationsgesuches zu den "erstinstanzlichen Verfahrenskosten" in der Höhe von Fr. 1'200.-- geführt hätte und weshalb der Beschwerdeführer wegen des verzögerten Ausstandsbegehrens seine erstinstanzlichen Parteikosten (nach erstinstanzlichem Freispruch und zweitinstanzlicher Verfahrenseinstellung im verbleibenden Anklagepunkt) selber zu tragen hätte. Im angefochtenen Entscheid wird an anderer Stelle (S. 7 Ziff. 4) sogar eingeräumt, das Verzögern des Ausstandsbegehrens könne jedenfalls "nur" für "die Kosten des Rekusationsverfahrens" einen Kausalzusammenhang nach sich gezogen haben; aus dem vorgeworfenen "prozessualen Verschulden im engeren Sinne" könne "keine Verfahrenskostenauflage erfolgen". e) Nach dem Gesagten ist der Vorwurf eines prozessualen Verschuldens nicht begründet. Eine darauf gestützte Auflage von Verfahrens- und Parteikosten nach Freispruch bzw. Verfahrenseinstellung hielte vor der Unschuldsvermutung von Art. 32 Abs. 1 BV nicht stand.