Citation: 2A.506/2001 10.12.2001 E. 3

3.- a) Das Vorbereitungs- und Ausschaffungsgefängnis Davos ist den ausländerrechtlichen Administrativhäftlingen vorbehalten und stellt damit im Hinblick auf das Trennungsgebot und die grundsätzliche Geeignetheit keine Probleme. Der Beschwerdeführer macht dies auch nicht geltend. Er rügt indessen den Mangel an Sozialkontakten, namentlich eine ungenügende Besuchsregelung für seine Freundin, die Grösse der Zelle und des Spazierhofes, das Fehlen von Beschäftigungsmöglichkeiten sowie angebliche Behinderungen bzw. ein organisatorisch bedingtes Ungenügen beim Verkehr mit seinem Rechtsvertreter. Der Beschwerdeführer sieht auch darin ein administratives Manko, dass das Gefängnis nicht über geschultes Aufsichtspersonal verfüge, sondern die Betreuung durch die Kantonspolizisten des Polizeipostens übernommen werde; nachts sei der Posten überdies überhaupt nicht besetzt. b) Es ist nicht bekannt, ob die Zellen auf einen oder mehrere Insassen ausgelegt sind, welche Grösse die Zelle des Beschwerdeführers aufweist und ob er sich allein oder in Gesellschaft darin befindet. Das Bundesgericht hat in seiner Rechtsprechung Einerzellen von 9,2 m2 (einschliesslich Nassbereich) bzw. Zweierzellen von 10,2 m2 (mit zusätzlichem Nassbereich) als zulässig beurteilt, wenn gewährleistet ist, dass die Häftlinge nicht den weitaus grössten Teil des Tages darin verbringen müssen, sondern wenigstens tagsüber die Möglichkeit haben, die Zelle nicht nur zur Arbeit und für den Spaziergang zu verlassen (vgl. BGE 123 I 221 E. II.1a/bb S. 230 und II.1c/cc S. 233 f.; 122 II 299, vgl. insbes. E. 4b/bb S. 306 f.). Aus der Hausordnung des Vorbereitungs- und Ausschaffungsgefängnisses Davos geht hervor, dass die Häftlinge lediglich von 18.00 Uhr bis 07.00 Uhr in ihren Zellen eingeschlossen werden. Im Übrigen stehen ihnen die gemeinsamen Räumlichkeiten, insbesondere der Aufenthaltsraum, offen. Unter diesen Umständen erweisen sich die Zellengrössen des Vorbereitungs- und Ausschaffungsgefängnisses Davos nicht als unzulässig. Die Vollzugsbehörden werden jedoch angehalten, bei der Zuteilung einer Zelle im Sinne des Verhältnismässigkeitsprinzips die Grösse der verfügbaren Zellen mitzuberücksichtigen, wofür grundsätzlich Spielraum bestehen sollte, da das Gefängnis anscheinend ja selten über viele Insassen verfügt. c) Die Hausordnung erlaubt tagsüber grundsätzlich Sozialkontakte mit anderen Häftlingen. Darüber hinaus wurde dem Beschwerdeführer inzwischen zugestanden, seine Freundin zwei Mal pro Woche zu Besuch empfangen zu dürfen. Ein solches Haftregime wäre an sich nicht zu beanstanden, wenn auch die tatsächliche Belegung durch mehrere Häftlinge gesichert wäre. Angesichts der behördlich bestätigten geringen Belegungsdichte ist ein Mangel an Sozialkontakten nicht völlig auszuschliessen, namentlich in Zeiten, in denen das Gefängnis tatsächlich nur durch einen einzigen Häftling belegt wäre. Unter solchen Umständen müssten geeignete, allenfalls auch aussergewöhnliche Massnahmen ergriffen werden, um eine Vereinsamung zu verhindern und die damit verbundene psychische Belastung zu verringern (ähnlich schon ein unveröffentlichtes Urteil vom 15. April 1996 i.S. Doukali). In Frage kämen etwa eine liberalere Besuchsregelung oder erweiterte Beschäftigungsmöglichkeiten sowie andere ablenkende Vorkehren, die der Gefahr der Vereinsamung entgegenwirken können, wie längere Spazierzeiten. Da die gegenwärtige Anzahl von Häftlingen nicht bekannt ist und der Beschwerdeführer hierzu keine konkreteren Rügen vorträgt, kann aber im vorliegenden Fall nicht von unzulässigen Haftbedingungen ausgegangen werden. Die Vollzugsbehörden werden ihr Augenmerk freilich darauf zu richten haben. d) Was die Grösse des Spazierhofs betrifft, so erscheinen 25 m2, was etwa dem Mass eines durchschnittlichen Wohnzimmers entspricht, tatsächlich als wenig. Diese Grösse erlaubt keine ausgedehnteren körperlichen Betätigungen. Ein Tischtennistisch ist zwar vorhanden, dessen Benutzung setzt aber auch mindestens das Vorhandensein zweier Gefangener voraus, was, wie dargelegt, nicht immer gewährleistet zu sein scheint. Die geringe Grösse des Spazierhofes muss wenigstens bei längerer Inhaftierung, wie sie dem Beschwerdeführer nunmehr grundsätzlich droht, oder wenn ein Häftling einziger Gefängnisinsasse ist, kompensiert werden. In Frage kommen dafür etwa erweiterte andere, insbesondere mit körperlicher Aktivität verbundene Beschäftigungsmöglichkeiten oder nicht zuletzt auch begleitete Spaziergänge ausserhalb des Gefängnisbaus, wie sie dem Bundesgericht wenigstens aus einem anderen Fall bekannt sind (vgl. EuGRZ 1995 609). Auch dies wird von den Vollzugsbehörden künftig zu beachten sein. Aus den Akten geht hingegen nicht hervor, dass sich der Beschwerdeführer bereits bisher gegenüber dem Vollzugspersonal eindringlich über ungenügende Möglichkeiten zu körperlicher Aktivität beklagt hat. e) Der Beschwerdeführer rügt, keine Arbeit bzw. Beschäftigungsmöglichkeit zu erhalten. Er vermag jedoch nicht darzutun, dass er das Personal um entsprechende Zuteilung ersucht hat, wie dies erforderlich wäre (unveröffentlichtes Urteil vom 6. September 1995 i.S. Kalab). Im Übrigen verweist das Amt für Polizeiwesen Graubünden darauf, nicht über genügend Beschäftigungsmöglichkeiten zu verfügen. Immerhin ist hier (nochmals) festzuhalten, dass von einem gesteigerten Bedürfnis nach Zuteilung von Arbeit auszugehen ist, je länger die Haft andauert (vgl. BGE 122 I 222 E. 7 S. 234 f.) sowie wenn ein Mangel an sozialen Kontakten bestünde oder die ungenügenden Bewegungsmöglichkeiten durch Beschäftigung kompensiert werden müssten. Auch diesfalls darf jedoch vorausgesetzt werden, dass der Häftling mit der nötigen Eindringlichkeit um entsprechende Beschäftigungsmöglichkeiten nachsucht. f) Problematisch erscheint die Organisation des Aufsichts- und Betreuungspersonals. Das Amt für Polizeiwesen Graubünden räumt ein, dass im Vorbereitungs- und Ausschaffungsgefängnis Davos kein speziell zur Gefangenenbetreuung ausgebildetes Personal eingesetzt wird. Es hält jedoch die dafür eingesetzten Polizeibeamten dank ihrer langen Ausbildung für geeignet. Ob dies so zutrifft, ist fraglich. Da der Beschwerdeführer indessen keine Hinweise auf entsprechende konkrete Unzulänglichkeiten vorzulegen vermag, sondern lediglich in allgemeiner Weise die Eignung der Polizeibeamten in Frage stellt, lässt sich vorliegend noch nicht schliessen, Bundesrecht sei verletzt. Es ist immerhin zu erwarten, dass die für die Aufsicht und Betreuung beigezogenen Personen künftig für den entsprechenden Einsatz genügend vorbereitet und geschult werden. Der Kanton wird in diesem Sinne unverzüglich die nötigen Massnahmen zu ergreifen haben. Ebenfalls als heikel erweist sich, dass der Kantonspolizeiposten Davos nachts nicht besetzt ist und die Ausschaffungshäftlinge, konkret auch der Beschwerdeführer, ohne Überwachungs- und Betreuungspersonal vor Ort in ihren Gefängniszellen eingesperrt sind. Wie der Beschwerdeführer zu Recht geltend macht, können sich daraus bei Suizid- oder Brandgefahr erhebliche Risiken ergeben. Das Amt für Polizeiwesen Graubünden verweist insofern auf den vorhandenen elektronischen Alarm mit Sprechmöglichkeit zur Einsatzzentrale der Kantonspolizei, was in jedem Fall eine verzugslose Reaktion und Betreuung der Insassen gewährleiste. Der Beschwerdeführer wendet dagegen wiederum ein, die Einsatzzentrale befinde sich in Chur und es sei unklar, wie lange es dauere, bis Hilfe eintreffen könnte. Sollte tatsächlich vor Ort kein unmittelbarer Einsatz- oder wenigstens Pikettdienst vorhanden sein, so wäre dies problematisch. Die vorhandene Alarmierungsmöglichkeit kann nur dann als (knapp) genügend erachtet werden, wenn vor Ort wenigstens ein ständiger Pikettdienst garantiert ist, der bei Alarm unverzüglich eingreifen könnte. Ob dies zutrifft, ist nicht bekannt. Falls ein Pikettdienst in nächster Nähe fehlen würde, müsste dies unverzüglich korrigiert werden. Eine durchgehende personelle Minimalbesetzung im Gebäude, in dem sich das Vorbereitungs- und Ausschaffungsgefängnis befindet, wäre aber ohnehin vorzuziehen. g) Weiter stellt es keinen Verstoss gegen Bundesrecht dar, dass die Freundin des Beschwerdeführers ihr Besuchsrecht einmal aufgrund besonderer Umstände nicht ausüben konnte. Ein solcher Fehler kann vorkommen; er wurde im Übrigen von den Behörden eingeräumt, analysiert und korrigiert. Sollte sich die Freundin des Beschwerdeführers hingegen bei jedem Besuch einer Leibesvisitation unterziehen müssen, wie er ebenfalls vorträgt, könnte dies gegen Bundesrecht verstossen. Entsprechende Kontrollmassnahmen sind bei Administrativhäftlingen nur dann zulässig, wenn konkret besondere Sicherheitsbedürfnisse bestehen (vgl. etwa BGE 122 II 299 E. 6 S. 310 f.). Dass solche im vorliegenden Fall gegeben sind, ist nach der Aktenlage nicht ersichtlich; insbesondere sind keine Anhaltspunkte dafür bekannt, dass die Freundin in die allfälligen Drogendelikte des Beschwerdeführers, deren er angeschuldigt ist, involviert wäre. Die Behörden werden sich künftig hieran zu halten bzw. konkret zu begründen haben, weshalb Kontrollmassnahmen nötig sein sollten, falls sie solche weiterhin durchführen wollten. h) Schliesslich trägt der Beschwerdeführer vor, unverhältnismässig lange auf die für seinen Rechtsvertreter erforderlichen Besuchsbewilligungen warten zu müssen, und verweist insofern auf einen angeblichen entsprechenden Vorfall. Soweit dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die Besuchsbewilligungen tatsächlich erst mit erheblicher Verspätung ausgestellt werden sollten und es sich dabei nicht erneut um ein einmaliges Versehen handelte, wäre dies schliesslich ebenfalls nicht zulässig, was die zuständigen Behörden künftig ebenfalls zu beachten hätten.