Citation: 2A.326/2005 13.12.2005 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer rügt, der Toleranzwert von 50 Mikrogramm/kg (= 0,05 mg/kg) für Sulfathiazol im Honig sei erst im Jahre 2002 in die Verordnung des EDI vom 26. Juni 1995 über Fremd- und Inhaltsstoffe in Lebensmitteln (Fremd- und Inhaltsstoffverordnung, FIV; SR 817.021.23) aufgenommen worden und könne daher nicht als gesetzliche Grundlage dienen. Der zu beurteilende Sachverhalt habe sich zwischen August und November 2000 ereignet, weshalb ausschliesslich die in jenem Zeitpunkt gültigen gesetzlichen Grundlagen Anwendung finden könnten. Die Vorinstanz habe zudem zu Unrecht eine Verunreinigung und eine Überschreitung des Toleranzwertes im Sinne von Art. 4 Abs. 3 und Art. 6 Abs. 1 LMG bejaht. "Gewisse Rückstände von Sulfathiazol im Honig" stellten keine unzulässige Verunreinigung dar. Er sei daher berechtigt zu erklären, den bei ihm gelagerten Honig für den Eigenbedarf zu verwenden oder mit Auflage an Dritte zu verkaufen. Zudem sei das Fass Nr. 183 von der Käuferin zurückzunehmen oder es könnte auch als Medizinalhonig Verwendung finden. 3.2 Der Antrag, das Fass Nr. 183 sei von der Käuferin zurück zu nehmen, zielt auf eine Bestreitung der bereits erfolgten Wandelung des Kaufvertrags zwischen dem Beschwerdeführer und der Y.________ AG (Art. 208 OR). Dieses privatrechtliche Rechtsverhältnis ist nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Der Antrag der Verwendung als "Medizinalhonig" ist neu und nicht zulässig. Im Übrigen müsste "Medizinalhonig" nach Art. 2 Abs. 4 lit. b LMG von der Swissmedic zugelassen werden. Dass er ein solches Zulassungsverfahren (vgl. Art. 8 ff. HMG; SR 812.21) eingeleitet hätte, macht der Beschwerdeführer nicht geltend. 3.3 Honig ist ein Nahrungsmittel, das nach Art. 3 Abs. 1 und 2 LMG unter den Begriff des Lebensmittels fällt. Fremdstoffe sind gemäss Art. 4 Abs. 3 LMG unerwünschte Stoffe, die natürlicherweise nicht in ein Lebensmittel gehören (wie Rückstände, Verunreinigungen, mikrobielle Stoffwechselprodukte und radioaktive Nukleide). Lebensmittel, die den Anforderungen des Gesetzes und seinen Ausführungsbestimmungen nicht entsprechen, insbesondere jene, die Grenz- und Toleranzwerte überschreiten, dürfen nicht oder nur mit Auflagen verwendet oder an Konsumenten abgegeben werden (Art. 6 Abs. 1 LMG). Nach Art. 9 Abs. 1 lit a der Lebensmittelverordnung vom 1. März 1995 (LMV, SR 817.02) sind Fremdstoffe im Sinne von Art. 4 Abs. 3 LMG u.a. Stoffe, die bei der Gewinnung, Herstellung, Lagerung und Zubereitung in die Lebensmittel gelangen können (Pflanzenbehandlungs- und Vorratsschutzmittel, Tierarzneimittel usw.). Gemäss Art. 9 Abs. 2 LMV regelt das Eidgenössische Departement des Innern in einer Verordnung die Beurteilung von Fremdstoffen und legt Höchstkonzentrationen fest. Dem ist das Departement mit Erlass der Verordnung über Fremd- und Inhaltsstoffe vom 26. Juni 1995 (FIV, SR 817.021.23) nachgekommen. Nach dieser gilt als Höchstkonzentration die Konzentration eines Stoffs und seiner toxikologisch bedeutsamen Folgeprodukte, die in oder auf einem bestimmten Lebensmittel im Zeitpunkt der Abgabe an die Konsumenten vorhanden sein darf (Art. 2 Abs. 1 FIV); sie wird als Toleranzwert oder als Grenzwert angegeben (Abs. 2). Der Toleranzwert ist die Höchstkonzentration, bei dessen Überschreitung das Lebensmittel als verunreinigt oder sonst im Wert vermindert gilt (Abs. 3); der Grenzwert ist jene Höchstkonzentration, bei dessen Überschreitung das Lebensmittel für die menschliche Ernährung als ungeeignet gilt (Abs. 4). In begründeten Fällen wird ein Toleranzwert und ein Grenzwert festgelegt (Abs. 5). Die Werte werden in die Listen im Anhang aufgenommen (Abs. 6). Entsprechen sie nicht mehr den neuen Erkenntnissen oder Entwicklungen und sind sofortige Massnahmen zum Schutz der Gesundheit erforderlich, so kann das Bundesamt den kantonalen Vollzugsbehörden befristete Weisungen erteilen und diese im Schweizerischen Handelsamtsblatt veröffentlichen, bis die Listen formell geändert worden sind (Art. 5 FIV). Gestützt darauf hat das Bundesamt für Gesundheit am 3. Dezember 1999 als vorläufige Weisung das "Informationsschreiben Nr. 42 über Höchstkonzentrationen für Tierarzneimittel" erlassen und im Schweizerischen Handelsamtsblatt publiziert. Darin wurde für Auslandhonig der Grenzwert für Fremdstoffe der Wirkstoff-Gruppe 'Sulfonamide' auf Null und der Toleranzwert auf 50 Mikrogramm/kg (= 0,05 mg/kg) festgelegt. Der Hintergrund für diese zum Zweck der einheitlichen und rechtsgleichen Rechtsanwendung erlassenen Verwaltungsverordnung (vgl. zu diesem Begriff Ulrich Häfelin/Georg Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich 2002, Rz 123 ff.) bildete der Umstand, dass die Europäische Union schon früher den Grenzwert Null für Honig festgelegt hatte und die Schweiz Gefahr lief, ein Gebiet der Marktabräumung für minderwertige Ware aus dem Ausland, insbesondere aus Übersee, zu werden (vgl. Alexander Brunner et al., Gesetzgebung, Jahrbuch des Schweizerischen Konsumentenrechts, JKR 1998, S. 280 ff.). Mit einer weiteren Verwaltungsverordnung vom 26. Mai 2000 ("Informationsschreiben Nr. 54 über Sulfanomid-Rückstände in Schweizer Honig") wurde der Toleranzwert von 50 Mikrogramm/kg (= 0,05 mg/kg) auch für den Inlandhonig anwendbar erklärt. Dabei wurde festgehalten, dass Bienenvölker in der Schweiz grundsätzlich nicht mit antimikrobiellen Wirkstoffen behandelt werden dürfen, denn für die Bekämpfung von Faulbrut und ähnlichen Bienenkrankheiten sei vorgesehen, dass das betreffende Volk vernichtet werde (Art. 271 der Tierseuchenverordnung, TSV; SR 916.401). Da dies nicht immer konsequent geschehe und auch importierter, verunreinigter Auslandhonig mit Schweizer Honig vermischt werde, werde der Grundsatz der Null-Toleranz für Schweizer Honig zugunsten der Imker gelockert. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers bestand damit bereits im hier massgeblichen Zeitpunkt, d.h. im Jahre 2000, eine genügende gesetzliche Grundlage für die beanstandeten Massnahmen. Der Toleranzwert von 0,05 mg/kg Sulfonamide für Honig wurde im Übrigen förmlich in die Fremd- und Inhaltsstoffverordnung (Anhang, 3 Liste der zugelassenen Höchstkonzentrationen für pharmakologische Wirkstoffe) übernommen (AS 2002 S. 955 ff., insbesondere S. 1062; seit 1. Mai 2002 in Kraft). Eine gesetzliche Grundlage bildet zudem Art. 1 lit. c LMG in Verbindung mit Art. 18 LMG (Täuschungsverbot). Denn bei einem Naturprodukt wie Honig darf erwartet werden, dass es weitgehend frei von Verunreinigungen und Rückständen, insbesondere antimikrobieller Wirkstoffe ist (vgl. BBI 1989 S. 933). 3.4 Das öffentliche Interesse an der von der Vorinstanz angeordneten Massnahme liegt auf der Hand. Dem Schutz der Konsumenten vor verunreinigtem Honig überwiegt klar die wirtschaftlichen Interessen des Beschwerdeführers als Anbieter. 3.5 Der Beschwerdeführer rügt schliesslich, die Massnahme der fachgerechten Entsorgung des beschlagnahmten Honigs verstosse gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Ursprünglich waren beim Beschwerdeführer rund 450 kg Honig sicher gestellt worden, die nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Davon wurden ihm 100 kg zum Eigengebrauch überlassen. Gemäss Art. 28 LMG waren die Vollzugsorgane verpflichtet, nach den festgestellten Beanstandungen Massnahmen für die restlichen rund 350 kg zu ergreifen. Da dieser Honig nachgewiesenermassen Werte zwischen dem über Dreissig- bis Dreihundertfachen des Toleranzwertes aufweist, kommt nur dessen gänzlicher Rückzug vom Markt in Frage. Die von der Vorinstanz angeordnete Massnahme erweist sich damit als verhältnismässig.