Citation: 1P.312/2006 07.11.2006 E. A

Im Juni 2002 wurden das im Gebiet Hostett/Schoried in der Gemeinde Alpnach gelegene Grundstück des Ehepaars X.________ sowie weitere dort gelegene, der Y.________ AG gehörende Grundstücke in eine Wohnzone 2 mit Quartierplanpflicht umgezont. Am 30. Juli 2002 reichten das Ehepaar X.________ und die Y.________ AG beim Einwohnergemeinderat Alpnach den Quartierplan "Hostett" mit Teilinhalt Hostett/Schoried ein. Im Mitwirkungsverfahren sprach sich das Ehepaar X.________ gegen den bei der Einmündung der Quartierstrasse Schönenbüel in die Sagengasse in den Quartierplan aufgenommenen Standort für einen Kehrichtplatz aus. Da mit dem Einwohnergemeinderat diesbezüglich keine Einigung erzielt werden konnte, erhob das Ehepaar X.________ während der Planauflage am 12. November 2002 Einsprache beim Einwohnergemeinderat Alpnach. Dieser wies die Einsprache mit Beschluss vom 24. Februar 2003 ab. Das Ehepaar X.________ beschwerte sich am 25. März 2003 gegen den Beschluss des Einwohnergemeinderates Alpnach beim Regierungsrat des Kantons Obwalden. Mit Beschluss vom 12. Mai 2003 genehmigte der Einwohnergemeinderat Alpnach den Quartierplan Hostett mit Teilinhalt. In Dispositiv-Ziffer III wurde festgehalten, der Einwohnergemeinderat melde den Beschwerdeentscheid betreffend Kehrichtsammelstelle als Nachtrag bei den beteiligten Parzellen zur Eintragung im Grundbuch an. Der Beschluss erwuchs, abgesehen von der Frage des Standorts des Kehrichtsammelplatzes, unangefochten in Rechtskraft. Mit Beschluss vom 17. Februar 2004 wies der Regierungsrat die gegen die Festlegung des Kehrichtsammelplatzes erhobene Beschwerde des Ehepaars X.________ ab. Dagegen erhob das Ehepaar X.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden mit dem Antrag, die Beschlüsse der Vorinstanzen seien aufzuheben, der Kehrichtsammelplatz an der Einmündung der Quartierstrasse in die Sagengasse aus dem Quartierplan und aus den besonderen Bauvorschriften zu streichen und der provisorische Kehrichtplatz an der Einmündung in die Sagengasse zu entfernen. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 20. April 2006 ab. Zur Begründung führte das Gericht Folgendes aus: Der Einwand der Beschwerdeführer, der Einwohnergemeinderat Alpnach sei für die Bestimmung des Kehrichtsammelplatzes nicht zuständig, treffe nicht zu. Gemäss Obwaldner Baugesetz sei es zulässig, im Rahmen eines Quartierplanverfahrens einen Kehrichtsammelplatz als Entsorgungsanlage festzulegen. Ebenso ergebe sich hierfür aus der baugesetzlichen Ordnung die Zuständigkeit des Einwohnergemeinderats. Diese kantonalrechtliche Zuständigkeitsordnung gehe den kommunalen Vorschriften, d.h. den Abfuhr- und Kehrichtreglementen der Gemeinden und dem Abfallreglement des Entsorgungszweckverbandes Obwalden vor (Begründung 1). Hinzu komme zum einen, dass der Entsorgungszweckverband die Route und die Form der Kehrichtsammlung für das Quartier Hostett/Schoried nicht festgelegt habe. Deshalb erscheine es sachgerecht, wenn die im Zweckverband zusammengeschlossenen Gemeinden an dessen Stelle tätig werden. Zum andern sei der Zweckverband in Abweichung seiner Statuten und Reglemente mit den Gemeinden überein gekommen, dass die Gemeinden im Rahmen der Quartierplanung weiterhin für die Bestimmung der Kehrichtsammelstellen zuständig seien. Auch aus dieser Vereinbarung ergebe sich die Zuständigkeit der Einwohnergemeinde Alpnach, im Quartierplanverfahren einen Kehrichtplatz festzulegen (Begründung 2). Zur Frage des für die Festlegung des Kehrichtplatzes massgeblichen Rechts führte das Verwaltungsgericht aus, es mache im Ergebnis keinen Unterschied, dass die Festsetzung des Kehrichtplatzes sich auf die falsche Rechtsgrundlage, nämlich das Abfuhr- und Kehrichtreglement der Gemeinde Alpnach aus dem Jahr 1984 stütze. Gemäss dem Abfallreglement des Entsorgungszweckverbandes Obwalden vom 1. Januar 2001, welches nach zutreffender Auffassung der Beschwerdeführer angewendet werden müsse, sei es jedenfalls zulässig, einen Kehrichtplatz eingangs der Sagengasse im Sinne eines Abfallsammelpunktes anzulegen. Bezüglich des von den Beschwerdeführern angerufenen Grundsatzes des Vertrauensschutzes vertritt das Verwaltungsgericht den Standpunkt, die Einführung des Kehrichtsammelplatzes anstelle des alten Strassensammelsystems beruhe auf einer Gesetzesänderung, weshalb die Beschwerdeführer nichts zu ihren Gunsten ableiten könnten. Auch ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht komme nicht in Betracht, da das Strassensammelsystem in der Gemeinde Alpnach nicht ausschliesslichen Charakter habe und im Übrigen nicht erwiesen sei, dass der Einwohnergemeinderat es ablehnen würde, vom bisherigen Strassensammelsystem zugunsten von Kehrichtsammelpunkten abzuweichen, was Voraussetzung für eine Gleichbehandlung im Unrecht wäre. Ausserdem würden die Beschwerdeführer rein faktisch gar nicht rechtsungleich behandelt, da der Kehrichtsammelplatz 35 bis 40 Meter vom Wohnhaus der Beschwerdeführer auf der gegenüber liegenden Strassenseite entfernt liege und die Beschwerdeführer, statt ihren Kehricht am Strassenrand zu deponieren, diesen lediglich einige Meter weiter zum Kehrichtplatz bringen müssen. Dieser geringfügige Mehraufwand bei der Kehrichtentsorgung sei nicht derart wesentlich, dass er als Rechtsungleichheit zu betrachten wäre. Das Verwaltungsgericht vertritt ferner die Auffassung, dass die Wahl des konkreten Standortes des Kehrichtplatzes im Rahmen des Quartierplanverfahrens unter dem Blickwinkel der Verkehrssicherheit, der Wohnhygiene und des Denkmalschutzes nicht zu beanstanden sei.