Citation: 5A_214/2022 E. 3

Das Obergericht hat in Übereinstimmung mit dem Kantonsgerichtspräsidium festgehalten, dass sich dessen Zuständigkeit zur Behandlung von Aufsichtsbeschwerden gegen einen Willensvollstrecker aus einer analogen Anwendung von Art. 7 Abs. 1 lit. b EG ZPO/GL ergebe und einer langjährigen gefestigten Praxis entspreche. Unter Hinweis auf die bestehende Praxis sei im Zuge der Revision des GOG/GL denn auch Art. 7 Abs. 1 EG ZPO/GL mit einer lit. h bezüglich der Aufsicht über die Willensvollstrecker und mit einer lit. i betreffend Aufsicht über den Erbschaftsliquidator ergänzt worden; diese Vorlage sei an der Landsgemeinde vom 5. September 2021 angenommen worden und werde voraussichtlich auf den 1. Juli 2022 in Kraft treten. Im Anschluss hat das Obergericht auf über drei Seiten die erwähnte bisherige Praxis erläutert bzw. begründet, zusammengefasst wie folgt: Bei Art. 7 Abs. 1 EG ZPO/GL handle es sich aufgrund des Wortes "insbesondere" um eine nicht abschliessende Aufzählung, bei welcher dem Kantonsgerichtspräsidium eine ganze Reihe von Entscheidzuständigkeiten in Erbsachen übertragen werde; diese lex specialis gehe der Generalklausel zugunsten der KESB in Art. 9a Abs. 4 EG ZGB/GL vor. Für die Aufsicht über die Willensvollstrecker bestehe keine Gesetzeslücke, sondern diese sei von Art. 7 Abs. 1 lit. b EG ZPO/GL aufgrund einer systematischen Gesetzesauslegung mitumfasst, weil diese in den Rechten und Pflichten einem Erbschaftsverwalter grundsätzlich gleichgestellt seien. Sodann könne aus Art. 595 Abs. 1 und 3 ZGB gefolgert werden, dass die gleiche Behörde für die Beauftragung und Aufsicht des mit der amtlichen Liquidation beauftragten Erbschaftsverwalters zuständig sei. Nach Art. 7 Abs. 1 lit. b EG ZPO/GL entscheide das Kantonsgerichtspräsidium im summarischen Verfahren über die Anordnung der amtlichen Liquidation einer Erbschaft. Dabei verweise der Gesetzeswortlaut von Art. 7 Abs. 1 lit. b EG ZPO/GL explizit auf die Art. 593 ff. ZGB, womit der Gesetzgeber zum Ausdruck bringe, dass auch die Aufsicht nach Art. 595 Abs. 3 ZGB in die Zuständigkeit des Kantonsgerichtspräsidiums falle. Aufgrund der Verweisung von Art. 518 Abs. 1 ZGB auf Art. 595 Abs. 3 ZGB sei letztere Bestimmung wie erwähnt auch die rechtliche Grundlage für die Aufsicht über die Willensvollstrecker; die Zuständigkeit zur Behandlung der Aufsichtsbeschwerde ergebe sich mithin aus Art. 518 Abs. 1 i.V.m. Art. 595 Abs. 3 ZGB und Art. 7 Abs. 1 lit. b EG ZPO/GL. Eine andere Zuständigkeit lasse sich angesichts der Gesetzessystematik insbesondere auch aus Art. 108 Abs. 2 EG ZGB/GL nicht ableiten.