Citation: 1B_88/2015 E. 2.2.1

2.2.1. Bei der Beurteilung der Wiederholungsgefahr stellt sich zunächst die Frage, ob die beiden in Deutschland ergangenen, einschlägigen Vorstrafen miteinbezogen werden dürfen. Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht Baden-Baden am 14. Dezember 1995 wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten und am 26. Juli 2000 wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt. Wären diese Vorstrafen in der Schweiz ergangen, hätten sie von Amtes wegen aus dem Register entfernt werden müssen und dürften dem Beschwerdeführer nicht mehr entgegengehalten werden (Art. 369 Abs. 3 und 7 StGB). Wie es sich mit im Ausland begangenen Vortaten verhält, ist nicht geregelt, und die Kommentatoren äussern sich dazu, soweit ersichtlich, nicht. Mit Art. 369 StGB hat der Gesetzgeber für die widerstreitenden Interessen des Betroffenen an einer vollständigen Rehabilitierung und den Strafverfolgungsinteressen einen Ausgleich getroffen und festgelegt, nach welchen Fristen Vortaten dem Betroffenen nicht mehr entgegengehalten werden dürfen (BGE 135 I 71 E. 2.10 S. 75 f.). Mit Blick auf diesen Gesetzeszweck kann es keine Rolle spielen, wo eine Vortat begangen wurde, in der Schweiz oder im Ausland. Entscheidend ist einzig der Zeitablauf, nach dem Vortaten aus dem Register zu tilgen sind. Art. 369 StGB ist danach ausnahmslos auf ausländische und schweizerische Vortaten anzuwenden; dies gilt jedenfalls dann, wenn die Fristen für die Löschung aus dem Register im anwendbaren ausländischen Recht länger sind als diejenigen von Art. 369 StGB. Umgekehrt wird sich die Frage kaum je stellen, da die schweizerischen Behörden von im Ausland begangenen und dort gelöschten Vortaten in der Regel keine Kenntnis erhalten. Die beiden erwähnten deutschen Vorstrafen dürfen dem Beschwerdeführer somit im Strafverfahren nicht entgegengehalten werden, auch nicht für die Beurteilung der Wiederholungsgefahr. Eine Ausnahme gilt einzig für die psychiatrische Begutachtung. Der Gutachter darf das den gelöschten Vortaten zugrunde liegende Geschehen bei seiner fachlichen Beurteilung mitberücksichtigen, da er zu falschen Schlüssen kommen könnte, wenn er bestimmte, für die Persönlichkeitsentwicklung des Exploranden möglicherweise bestimmende Fakten ausser Acht lassen müsste (BGE 135 I 71 E. 2.10 S. 76).