Citation: 6B_1076/2009 22.03.2010 E. 6

6.1 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe das Tatbestandsmerkmal der Arglist zu Unrecht als erfüllt erachtet. Die Vorinstanz stelle in diesem Zusammenhang den Sachverhalt unrichtig fest. So sei etwa gegenüber dem Geschädigten A.________ erst nach dem Vertragsschluss von einer Sicherheit in Form eines Gemäldes von Goya die Rede gewesen. Vor seiner Vermögensdisposition im Umfang von CHF 210'000.-- seien weder eine Absicherung des Kapitals noch das Fehlen eines Verlustrisikos zugesichert worden. Es habe auch kein Vertrauensverhältnis zwischen den Anlegern und den Mitangeklagten M.________, N.________ und O.________ vorgelegen. Ein solches lasse sich nicht aus dem Umstand ableiten, dass jene die drei Mitangeklagten mehr oder weniger gut gekannt hätten. Die Anleger hätten sich leichtsinnig verhalten. Namentlich der Geschädigte A.________ habe zugegebenermassen den von ihm unterzeichneten Vertrag nicht verstanden und dennoch nicht nachgefragt (Beschwerde S.14 ff.). 6.2 Die Vorinstanz nimmt an, der Beschwerdeführer habe damit rechnen müssen, dass die Mitangeklagten M.________, N.________ und O.________ in erster Linie Leute aus ihrem persönlichen Umfeld, namentlich Verwandte, langjährige Freunde oder ehemalige Arbeitskollegen, ansprechen würden. Er habe daher auch voraussehen können, dass diese aufgrund ihres Vertrauensverhältnisses zu den Mitangeklagten von einer Überprüfung der Angaben absehen würden. Darüber hinaus sei es den Anlegern aufgrund seiner Stellung im Hintergrund nicht möglich gewesen, die inneren Absichten des Beschwerdeführers zu überprüfen. Überprüfbare Tatsachen, welche hätten erkennen lassen, dass die zugesagte Leistung nicht habe erbracht werden können, hätten nicht vorgelegen, zumal die Mitangeklagten die Verträge und scheinbaren Anlagemöglichkeiten - denen sie zunächst vertrauten - selbst nicht durchschauten hätten und sie sich mit Banken und Institutionen, welche in die Geschäfte involviert waren, nicht direkt hätten in Verbindung setzen dürfen. Diese hätten mithin selbst nur über das ihnen vom Beschwerdeführer vermittelte Wissen verfügt. Schliesslich habe sich der Beschwerdeführer eigentlicher betrügerischer Machenschaften bedient, um die massgeblichen Tatsachen zu verschleiern. Die Täuschungen seien daher arglistig erfolgt (angefochtenes Urteil S. 138 ff.; erstinstanzliches Urteil S. 257 f.). 6.3 Der Tatbestand des Betruges gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB erfordert eine arglistige Täuschung. Wer allzu leichtgläubig auf eine Lüge hereinfällt, wo er sich mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit durch Überprüfung der falschen Angaben selbst hätte schützen können bzw. den Irrtum durch ein Minimum zumutbarer Vorsicht hätte vermeiden können, wird strafrechtlich nicht geschützt. Die Erfüllung des Tatbestandes erfordert indes nicht, dass das Täuschungsopfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen Vorkehren trifft. Arglist scheidet nur aus, wenn es die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet. Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Opfers, sondern nur bei Leichtfertigkeit. Arglist wird von der Rechtsprechung bejaht, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet (BGE 119 IV 28 E. 3c) oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe (manoeuvres frauduleuses; mise en scène; BGE 132 IV 20 E. 5.4 mit Hinweisen) bedient. Einfache falsche Angaben sind arglistig, wenn ihre Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, wenn der Täter den Getäuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieser die Überprüfung der Angaben auf Grund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (BGE 135 IV 76 E. 5.2; 128 IV 18 E. 3a; 126 IV 165 E. 2a; 125 IV 124 E. 3; 122 IV 246 E. 3a). 6.4 Das angefochtene Urteil verletzt kein Bundesrecht. Nach den Feststellungen der kantonalen Instanzen war das Anlageziel der Z.________ Inc. lediglich vorgetäuscht. Der Beschwerdeführer hatte von Anbeginn weg die Absicht, das Geld für sich abzuzweigen und für seinen Lebensunterhalt zu verwenden. Insofern unterscheidet sich der zu beurteilende Fall von Anlagebetrügen, in welchen die akquirierten Gelder tatsächlich in Anlagegeschäfte investiert werden, die Anleger indes über die Höhe der Kommissionen und das Verlustrisiko getäuscht werden (vgl. BGE 135 IV 76; Urteil des Kassationshofs 6P.133/2005 vom 7.6.2006 E. 15.4.2 mit Hinweisen). Die Arglist der Täuschungshandlungen ergibt sich somit in erster Linie aus dem Umstand, dass diese Absicht als innere Tatsache nicht überprüfbar war. So ist nach ständiger Rechtsprechung die Vorspiegelung des Leistungswillens arglistig, weil sie eine innere Tatsache betrifft, welche vom Vertragspartner nicht überprüft werden kann. Eine Einschränkung gilt nur insoweit, als sich aufgrund einer offensichtlich nicht vorhandenen Erfüllungsfähigkeit ergibt, dass der Betroffene auch ernsthaft einen Erfüllungswillen haben kann (BGE 118 IV 359 E. 2). Im vorliegenden Fall waren die Investoren nicht in der Lage, die Aussichtslosigkeit der ihnen angetragenen Geschäfte zu überprüfen. Dies ergibt sich schon daraus, dass die Mitangeklagten M.________, N.________ und O.________ zunächst selbst von den Geschäften überzeugt waren und der Beschwerdeführer mit den Anlegern nicht selbst in Kontakt trat. Ausserdem handelte es sich bei den Investoren im Wesentlichen um Personen aus der Verwandtschaft, der Nachbarschaft oder dem Freundeskreis, die den Mitangeklagten vertrauten. Dieses Vertrauensverhältnis zwischen den Täuschungsopfern und den Mitangeklagten erlangt hier jedenfalls als ergänzendes Kriterium Bedeutung. Zu Recht begründet die Vorinstanz die Arglist zuletzt auch mit der Anwendung betrügerischer Machenschaften. Diese liegen schon darin, dass der Beschwerdeführer die Mitangeklagten als Vermittler dazwischen geschaltet und die reichlich komplexen Geschäfte über eine Briefkastenfirma und einen Wirtschaftstreuhänder abgewickelt hat. Es mag zutreffen, dass die Anleger im vermeintlichen Glauben, bei der Anlage bestehe aufgrund der Absicherung der Einlagen durch ein wertvolles Gemälde kein Verlustrisiko, etwas vorschnell und leichtgläubig Gelder investiert hatten. Doch führt nach der Rechtsprechung der Gedanke der Opfermitverantwortung nicht in jedem Fall, in welchem sich das Handeln der Geschädigten durch ein erhebliches Mass an Naivität auszeichnet, zur Straflosigkeit des Täters.