Citation: 5C.271/2004 12.07.2005 E. 6

6. Aufwendungen zur Behebung eines Mangels; führt hingegen ein Mangel zu einem ersatzpflichtigen Schaden, so leistet die Gesellschaft Entschädigung unter Abzug der Kosten, die auch ohne Schadenereignis zur Beseitigung des Mangels hätten aufgewendet werden müssen, unter Vorbehalt gegenteiliger Vereinbarung. Die Besonderheit des vorliegenden Falles liegt darin, dass der den Sachschaden auslösende Mangel nicht nur einen Teil der versicherten Sache betrifft, sondern diese vollständig mangelhaft ist. Die Aufwendungen für die Behebung des Mangels sind deckungsgleich mit den Aufwendungen zur Behebung des Sachschadens, resp. sogar grösser, je nach dem ob man annimmt, durch das Platzen eines Teilstücks der Leitung sei diese vollständig oder nur teilweise beschädigt worden. 4.2 Das Appellationsgericht hat Art. 3.6 AVB als grundsätzlich anwendbar erklärt und ist gestützt darauf zum Zwischenergebnis gelangt, auf Grund des Wortlautes der Bestimmung wäre eine Deckung im vorliegenden Fall ausgeschlossen; indes hat es dann weiter angenommen, die Parteien hätten eine "gegenteilige Vereinbarung" zu Art. 3.6 AVB abgeschlossen. Als solche interpretiert es Ziff. 6.2 BB. Diese lautet wie folgt: Ziff. 6 BB (Ersatzleistung und Selbstbehalt) In Präzisierung und Ergänzung von Art. 3 AVB wird folgendes vereinbart: 6.2 Die Kosten für die De- und Remontage von versicherten Leitungsrohren, die zur Behebung eines gedeckten Schadens an den versicherten Objekten notwendig sind, werden nur soweit übernommen, als der Versicherungsnehmer aufgrund seines Verkaufs- oder Liefervertrages dafür aufkommen muss. Eine allfällige Entschädigung für diese Kosten erfolgt im Rahmen der Versicherungssumme [...]. Das Appellationsgericht hat erwogen, es falle auf, dass in Ziff. 6.2 BB nicht auf das Problem der Mängelbehebung aufmerksam gemacht werde. Die Demontage und Remontage der Rohre sei praktisch immer notwendig, um einen Schaden zu beheben. Gleiches gelte, wenn ein bestehender Mangel behoben werde solle. Die Kosten für De- und Remontage hätten also praktisch immer eine doppelte Ursache: Sie würden anfallen, weil ein Schaden behoben und weil gleichzeitig auch ein Mangel beseitigt werde. Wenn also Art. 3.6 AVB im vorliegenden Vertragsverhältnis unverändert zur Anwendung gelangen würde, hätte die Bestimmung von Ziff. 6.2 BB keine praktische Bedeutung. Denn die dort genannten De- und Remontagekosten seien immer solche, die zur Mängelbehebung notwendig wären und damit von der Deckungspflicht nicht erfasst seien. Eine solche Bedeutungslosigkeit könne jedoch einer Klausel der besonderen Bedingungen nicht zukommen, es müsse das Gegenteil gelten: Ziff. 6.2 BB gehe als lex specialis den AVB vor und besage, die Kosten für die De- und Remontage seien unabhängig von der Frage zu ersetzen, ob sie auch entstanden wären, wenn es nur um die Mängelbehebung und nicht auch um die Ersetzung eines Schadens gegangen wäre. Hätten die Parteien etwas anderes gewollt, hätten sie in Ziff. 6.2 BB ebenfalls einen Vorbehalt für Mängelbehebungskosten machen müssen. Die Beklagte sei somit verpflichtet, für die Kosten der Demontage und Remontage aufzukommen. Da diese Kosten den Betrag der Versicherungssumme übersteigen würden, sei die Klage gutzuheissen. 4.3 Das Appellationsgericht hat in Bezug auf die Anwendung von Art. 3.6 AVB und Ziff. 6.2 BB keinen übereinstimmenden Parteiwillen festgestellt. Es hat die Bestimmungen vielmehr nach dem Vertrauensprinzip ausgelegt, welches das Bundesgericht im Berufungsverfahren frei prüfen kann (BGE 125 III 435 E. 2a/aa S. 436 f.; 127 III 248 E. 3a S. 253). Nicht zu beachten sind die Ausführungen der Klägerin zum Verhalten der Beklagten bei vorangegangenen Schadensfällen, soweit sie daraus einen wirklichen Parteiwillen ableiten will (Art. 63 Abs. 2 OG). Die Auslegung des Appellationsgerichts überzeugt nicht. Einerseits liegt gar kein Versicherungsfall - und damit auch keine Leistungspflicht des Versicherers - vor, so lange der Mangel nicht zu einem Sachschaden und einer Haftpflicht geführt hat (vgl. auch E. 4.4 nachfolgend). Andererseits sind die De- und Remontagekosten bereits gemäss Art. 5 AVB gedeckt. Dieser Artikel bestimmt nämlich unter anderem: Art. 5 AVB (Ersatzleistung und Selbstbehalt)