Citation: 6P.90/2002 06.02.2003 E. 4

Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots, das in Art. 8 und Art. 29 Abs. 1 BV statuiert sei. Es zeuge von einer Ungleichbehandlung, wenn gegen E.________ im Kanton Basel-Landschaft nicht einmal Klage erhoben werde für Vorhalte, die im Kanton Aargau zu seiner Verurteilung geführt hätten. 4.1 Das Rechtsungleichheitsverbot ist in Art. 8 BV verankert. Es verbietet die unterschiedliche Beurteilung gleicher tatsächlicher Situationen ohne sachlichen Grund (BGE 115 Ia 81 E. 3b S. 85). Der Grundsatz der Gesetzmässigkeit geht dem Prinzip der Rechtsgleichheit vor. Diese Regel kann nur durchbrochen werden, wenn eine Behörde nicht gewillt ist, ihre eigene rechtswidrige Praxis aufzugeben (BGE 122 II 446 E. 4a S. 451 mit Hinweisen). Ein Kanton ist daher an die bundesrechtswidrige Praxis eines anderen Kantons nicht gebunden (BGE 124 IV 44 E. 2c S. 47, 115 Ia 81 E. 3b S. 85). Zu beachten ist ferner, dass die Strafverfolgung - mit Ausnahme von hier nicht betroffenen strafbaren Handlungen - grundsätzlich den Kantonen obliegt (Art. 123 Abs. 3 BV, Art. 343 StGB). Das birgt das Risiko, dass die verschiedenen kantonalen Behörden, die im Übrigen in ihrer Beweiswürdigung in den Grenzen der Willkür frei sind, zu einer unterschiedlichen Anwendung des Bundesrechts gelangen können. Es liegt am Angeklagten oder dem öffentlichen Ankläger, der eine Rechtsverletzung geltend macht, mit einer Beschwerde an den Kassationshof zu gelangen, der die richtige Anwendung von Bundesrecht überprüft (vgl. Art. 1 Abs. 1 Ziff. 5 und Art. 269 Abs. 1 BStP). Das Absehen von der Anklageerhebung gegen einen Tatverdächtigen durch die Behörden eines Kantons verpflichtet somit die zuständige Behörde eines anderen Kantons nicht, in einem konnexen Fall ebenfalls von einer Strafverfolgung abzusehen. Im Übrigen wurden dem Beschwerdeführer und E.________ nicht die gleichen Sachverhalte und Tatbeiträge vorgehalten. Der Beschwerdeführer hat zugegeben, den veränderten Mietvertrag selber ausgearbeitet zu haben. Aus dem Einstellungsbeschluss des Besonderen Untersuchungsrichteramts Basel-Landschaft ist ersichtlich, dass E.________ der Anstiftung bzw. der Gehilfenschaft zur Falschbeurkundung verdächtigt worden war und der Tatnachweis diesbezüglich mit Sicherheit nicht erbracht werden könne. Da dem Beschwerdeführer und E.________ nicht der gleiche Tatbeitrag vorgeworfen wurde, kann von einer Ungleichbehandlung nicht die Rede sein. Der Beschwerdeführer behauptet im Übrigen in seiner Beschwerde nicht, dass er den neuen Mietvertrag zusammen mit E.________ ausgearbeitet habe. Den Mietvertrag hat der Beschwerdeführer ferner allein dem Verwaltungsrat der Vermieterin vorgelegt und ein Mietzinsguthaben von Fr. 53'000.- geltend gemacht. Auch hier ist nicht ersichtlich, inwiefern eine Ungleichbehandlung vorliegen sollte, da E.________ an dieser Tat gar nicht beteiligt war, was der Beschwerdeführer im Übrigen auch nicht behauptet. Falls E.________ beim Pfändungsbetrug tatsächlich eine "treibende Kraft" gewesen wäre, wie der Beschwerdeführer ohne weitere Erklärung behauptet, hätte die strafrechtliche Verantwortung von E.________ geprüft werden müssen. Dass dem nicht so war, ändert jedoch - wie oben ausgeführt - nichts daran, dass der Beschwerdeführer für sein strafbares Verhalten zur Rechenschaft gezogen werden kann. Schliesslich erhellt aus den Akten nicht und wird vom Beschwerdeführer auch nicht behauptet, dass E.________ in irgend einer Weise mit den Kontrollschildern BS ....., die der Beschwerdeführer innerhalb der von der Kantonspolizei Basel-Stadt gesetzten Frist nicht zurückgegeben hat, in Berührung gekommen wäre. Ebenso ist weder aus den Akten ersichtlich noch behauptet der Beschwerdeführer, E.________ habe zur Überbrückung der Drähte des Münzautomaten, die der Beschwerdeführer vorgenommen hat, beigetragen. Es ist offensichtlich, dass der Beschwerdeführer sich nicht in der gleichen Situation wie E.________ befand. Die Rüge der Ungleichbehandlung ist unbegründet.