Citation: 1A.140/2006 01.02.2007 E. 2

Das Verwaltungsgericht ging davon aus, dass der Beschwerdeführer ausserhalb des für die Beschwerdelegitimation massgebenden Perimeters wohne: Dieser habe im vorliegenden Fall einen Radius von 1'267.75 m; der Wohnort des Beschwerdeführers liege jedoch 1'550 m von der geplanten Mobilfunkanlage entfernt. 2.1 Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, der Perimeter sei falsch berechnet worden: Massgeblich sei nicht die im Standortdatenblatt deklarierte, sondern die physikalisch maximal mögliche Strahlungsleistung der Antennen. Er beruft sich hierfür auf den Bundesgerichtsentscheid 1A.160/2004 vom 10. März 2005 (publ. in URP 2005 S. 576). Überdies macht er geltend, die am Sendemast befindlichen UKW- und Fernsehantennen hätten in die Berechnung miteinbezogen werden müssen. 2.2 Das Verwaltungsgericht ging im angefochtenen Entscheid davon aus, dass die im Standortdatenblatt deklarierten Werte der maximalen Strahlungsleistung der Antennen entsprächen; es gebe keinen Grund, an der Richtigkeit dieser Angaben zu zweifeln (vgl. angefochtenen Entscheid, E. 8d/cc S. 19/20). Es wies deshalb den Antrag des Beschwerdeführers auf Anordnung einer diesbezüglichen Expertise ab. Der Beschwerdeführer rügt dies als willkürlich und als Verletzung des rechtlichen Gehörs; er legt eine eigene Berechnung der maximalen Strahlungsleistung der Antennen vor, die gestützt auf Datenblätter des Antennenherstellers zu einer höheren maximalen Strahlungsleistung gelangt. 2.3 In den Entscheiden BGE 128 II 378 E. 4 S. 379 ff. und 1A.160/2004 vom 10. März 2005 E. 3.3 hatte das Bundesgericht angenommen, dass für die Immissionsberechnung im Standortdatenblatt grundsätzlich die maximale ERP der geplanten Mobilfunkanlage massgeblich sei; diese sei in Zweifelsfällen zu überprüfen. Am 16. Januar 2006 empfahl das BAFU, gestützt auf eine Expertise des Bundesamts für Kommunikation (BAKOM) vom 30. September 2005 und Vorgaben der Arbeitsgruppe NIS des Cercl'Air vom 15. Dezember 2005, die Einhaltung der bewilligten Strahlungsleistungen und Senderichtungen von Mobilfunkanlagen nicht durch bauliche Begrenzungen (Hardware-Elemente), sondern durch die Installation eines Qualitätssicherungssystems zu kontrollieren. Das Bundesgericht hat inzwischen mehrfach entschieden, dass dieses Qualitätssicherungssystem eine zulässige Alternative zur Kontrolle durch bauliche Vorkehrungen darstellt und grundsätzlich den Anforderungen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung an eine wirksame Kontrolle der Emissionsbegrenzungen genügt (vgl. Entscheide 1A.57/2006 vom 6. September 2006 E. 5.1 u. 5.2; 1A.60/2006 vom 2. Oktober 2006 E. 3). Auf diese Entscheide wird verwiesen. Die Mobilfunkbetreiber, darunter auch die Beschwerdegegnerin, haben sich verpflichtet, die Qualitätssicherungssysteme bis zum 31. Dezember 2006 zu implementieren. Die Beschwerdegegnerin bestätigt in ihrer Vernehmlassung vom 14. September 2006, dass sich diese Verpflichtung auch auf die vorliegend streitige Anlage erstreckt. Darauf ist sie zu behaften. 2.4 Nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung darf somit für die Immissionsprognose im Standortdatenblatt auf die deklarierte, d.h. bewilligte Strahlungsleistung der Antennen abgestellt werden, auch wenn diese nicht der maximal möglichen Strahlungsleistung entspricht. Dann aber besteht kein Grund, für die Berechnung des Einspracheperimeters die maximale Strahlungsleistung der Antennenanlage zugrunde zu legen. Vielmehr ist die Legitimation anhand der im Standortdatenblatt beantragten Strahlungsleistung bzw., nach Vorliegen der Baubewilligung, anhand der von den Behörden bewilligten Strahlungsleistung zu bestimmen. Dies rechtfertigt sich umso mehr, als die Beschwerdeberechtigung im Bereich des Mobilfunks bereits sehr weit gefasst ist (vgl. Urteil 1A.220/2002 vom 10. Februar 2003 E. 2.4.3, publ. in URP 2003 S. 280; Benjamin Wittwer, Bewilligung von Mobilfunkanlagen, Dissertation Zürich 2006, S. 150 ff.). Eine noch grössere Ausweitung des Kreises der beschwerdeberechtigten Personen würde praktisch zu einer Popularbeschwerde gegen Mobilfunkanlagen führen. 2.5 Gemäss Ziff. 62 Abs. 1 Anh. 1 NISV gehören nur diejenigen Sendeantennen zur Anlage, die Funkdienste nach Ziff. 61 erbringen. Dabei handelt es sich um Sendeanlagen von zellularen Mobilfunknetzen und für drahtlose Teilnehmeranschlüsse. Antennen für alle übrigen Funkdienste, wie namentlich Radio- und Fernsehen, bilden nach Ziff. 7 Anh. 1 NISV eine eigene Anlagekategorie. Insofern waren die kantonalen Behörden nicht verpflichtet, für die Legitimation zur Beschwerde gegen die neuen Mobilfunkantennen auch die Strahlungsleistung der am Sendemast bereits vorhandenen Radio- und Fernsehantennen zu berücksichtigen. 2.6 Das Verwaltungsgericht hat somit die Legitimation des Beschwerdeführers zu Recht verneint. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen, soweit sie sich gegen den Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts richtet. Soweit der Beschwerdeführer die materielle Begründung des Verwaltungsgerichts anficht, ist darauf nach dem oben (E. 1) Gesagten nicht einzutreten.