Citation: 1C_304/2021 E. 4

Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Abstimmung sei auch deshalb für ungültig zu erklären, weil die Bürgergemeinde Oekingen im Abstimmungszeitpunkt über kein eigenes Wahlbüro verfügt habe. Er sieht darin eine Verletzung von § 15 Abs. 1 und Abs. 2 des Gesetzes über die politischen Rechte des Kantons Solothurn vom 22. September 1996 (GpR/SO; BGS 113.111). Auch diese Rüge ist unbegründet, soweit überhaupt darauf einzutreten ist: Nach § 15 GpR/SO hat jede Einwohner-, Bürger- und Kirchgemeinde mindestens ein Wahlbüro zu bestellen (Abs. 1), wobei eine Bürger- oder Kirchgemeinde im Einverständnis mit der Einwohnergemeinde deren Wahlbüro anerkennen kann (Abs. 2). Der Beschwerdeführer macht grundsätzlich zu Recht geltend, dass die Bürgergemeinde Oekingen im Abstimmungszeitpunkt über kein eigenes Wahlbüro verfügte. Davon geht auch die Vorinstanz aus. Wie sich aus den Erwägungen des angefochtenen Urteils ergibt, geht aus den aktenkundigen Protokollen der Bürgerratssitzungen und der Gemeindeversammlung der Bürgergemeinde Oekingen jedoch hervor, dass sie im Jahr 2016 mit dem Einverständnis der Einwohnergemeinde Oekingen deren Wahlbüro als das ordentliche Wahlbüro der Bürgergemeinde anerkannte. Vor diesem Hintergrund lässt es sich nicht beanstanden, wenn die Vorinstanz zum Schluss gelangte, die Bürgergemeinde Oekingen habe im Abstimmungszeitpunkt über ein im Sinne von § 15 Abs. 2 GpR/SO ordentlich bestelltes Wahlbüro verfügt. Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, inwiefern die Feststellung der Vorinstanz, wonach die Gemeindeversammlung der Bürgergemeinde im Jahr 2016 das Wahlbüro der Einwohnergemeinde als das ihrige anerkannte, offensichtlich unhaltbar sein soll. Eine willkürliche Beweiswürdigung (vgl. dazu BGE 144 II 281 E. 3.6.2; 144 V 50 E. 4.2) lässt sich jedenfalls nicht mit dem pauschalen Vorbringen begründen, die Vorinstanz habe die Protokolle der Bürgerratssitzungen und der Gemeindeversammlung nicht eingehend auf die Rechtsgültigkeit der im Jahr 2016 getroffenen Beschlüsse geprüft. Hinzu kommt, dass die als rechtsfehlerhaft gerügte Bestellung des Wahlbüros der Bürgergemeinde Oekingen einen Mangel darstellen würde, der bereits im Vorfeld der Abstimmung vom 31. Januar 2021 bestanden hätte und deshalb rechtsprechungsgemäss ohnehin vor der Durchführung des Urnengangs hätte gerügt werden müssen (vgl. BGE 118 Ia 271 E. 1d; 118 Ia 415 E. 2a; Urteil 1C_713/2020 vom 23. März 2021 E. 3.3, zur Publikation vorgesehen).