Citation: 1A.44/2006 20.09.2006 E. 3

Das geplante Vorhaben ist eine Tierhaltungsanlage und damit eine stationäre Anlage im Sinne von Art. 2 Abs. 1 LRV, deren Betrieb u. a. Geruchsstoff-Emissionen erzeugt. Die von der Anlage verursachten Emissionen sind auf der ersten Stufe des Immissionsschutzes so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 [USG, SR 814.01]). Neue stationäre Anlagen müssen so ausgerüstet und betrieben werden, dass sie die im Anhang 1 LRV und allenfalls die in den Anhängen 2 bis 4 LRV festgelegten Emissionsbegrenzungen einhalten. Emissionen, für welche die Luftreinhalte-Verordnung keine Emissionsbegrenzung festlegt oder eine bestimmte Begrenzung als nicht anwendbar erklärt, sind von der Behörde vorsorglich so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 4 Abs. 1 LRV). Für Tierhaltungsanlagen gelten die speziellen Anforderungen nach Anhang 2 Ziff. 512 LRV (Art. 3 Abs. 2 lit. a LRV). Bei der Errichtung derartiger Anlagen müssen die nach den anerkannten Regeln der Tierhaltung erforderlichen Mindestabstände zu bewohnten Zonen eingehalten werden. Als solche gelten nach Anhang 2 Ziff. 512 Abs. 1 LRV insbesondere die gemäss den Empfehlungen der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Betriebswirtschaft und Landtechnik (FAT) berechneten Abstände. Die FAT-Richtlinien befassen sich mit der vorsorglichen Emissionsbegrenzung, dienen aber auch als Hilfsmittel zur Beurteilung, ob die Tierhaltungsanlage übermässige Immissionen verursacht (BGE 126 II 43 E. 4a S. 45; Urteil des Bundesgerichts 1A.58/2001 in URP 2002 S. 97 ff. E. 2d). 3.1 Die Beschwerdeführer machen eine Verletzung von Art. 11 Abs. 2 USG und Art. 4 LRV geltend. Sie begründen diese Rüge damit, dass kein Alternativstandort und auch nicht die Frage geprüft wurde, ob durch die Entlüftung über die Südostfassade wegen der Hanglage ein Geruchsstau oder ein Kaltluftabfluss entstehen könnte, was dem Vorsorgeprinzip widerspreche. Aus der Stellungnahme des Baudepartements des Kantons St. Gallen vom 27. April 2006 ergibt sich, dass verschiedene Ersatzstandorte intensiv diskutiert und gegeneinander abgewogen wurden. Es soll sich dabei ergeben haben, dass es aufgrund der Topographie des Weisstannentals und derjenigen der Bauparzelle keinen besser geeigneten Ersatzstandort gab. Die Rüge, es sei kein Alternativstandort geprüft worden, geht daher fehl. Das Baudepartement hält in seiner Stellungnahme zudem in Übereinstimmung mit dem angefochtenen Entscheid fest, dass die Parzelle Nr. 741 in südöstlicher Richtung zuerst während einigen Metern eben verlaufe, bevor sie mit mittlerem Gefälle ansteige, weshalb sich durch die angeordnete Entlüftung weder ein Kaltluftsee noch ein Geruchsstau bilden könne. Das BAFU bezeichnet diese Argumentation, gestützt auf die aktenkundige Beschreibung der fraglichen Parzelle, als nachvollziehbar und plausibel. Diese Ausführungen der Fachstelle des Bundes erscheinen zutreffend, und es besteht aufgrund der Rügen der Beschwerdeführer kein Grund, von deren Beurteilung abzuweichen. 3.2 Die Beschwerdeführer rügen weiter, dass die Mindestabstandsberechnung auf falschen Annahmen beruhe, weil fälschlicherweise von einer bäuerlichen Tierhaltung und zudem von einem falschen Emissionspunkt ausgegangen worden sei. 3.2.1 Das Verwaltungsgericht erachtet es, im Gegensatz zu den Beschwerdeführern, als gerechtfertigt, die 20 unter den Begriff "Mastkälber" fallenden Tiere unter die Kategorie "Kälber, Rinder, Kühe, Pferde" mit einem Geruchsbelastungsfaktor von je 0.15 je Grossvieheinheit (GVE) zu erfassen und nicht unter die Kategorie "Mastkälber (ab 10 Tieren)" mit einem Geruchsbelastungsfaktor von je 0.2 bzw. 0.25 je Tier. Es begründet seine Auffassung damit, dass die Mastkälberhaltung im vorliegenden Fall nicht als intensive, sondern als rein bäuerliche Tierhaltung einzustufen sei. Da von der bäuerlichen Haltung deutlich weniger Emissionen ausgingen, als von einer Mastkälberhaltung im klassischen Sinn, sei diese Einstufung korrekt. Diese Erwägung, welcher das BAFU zustimmt, beruht auf einer Auskunft der FAT, welche das kantonale Amt für Umweltschutz am Augenschein des Baudepartements vom 25. Februar 2005 vorgetragen hat. Die Beschwerdeführer beanstanden die Bezeichnung der Mastkälberhaltung als "bäuerlich" und nicht "intensiv" sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht. Als Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) rügen sie den Umstand, dass sie bei der Instruktion des Sachverständigen (der FAT) nicht mitwirken konnten und keine Gelegenheit erhielten, Zusatzfragen zu stellen. Sie legen indessen nicht dar, welche Zusatzfragen zu Unrecht nicht abgeklärt worden sein sollen und inwiefern die Nachfrage des Amtes für Umweltschutz bei der FAT auf einer mangelhaften Instruktion beruht haben soll. Hingegen stand ihnen mit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht die Möglichkeit offen, eine Ergänzung der Auskunft der FAT zu beantragen. Dass sie einen solchen Antrag gestellt hätten oder ein solcher zu Unrecht abgewiesen worden wäre, machen die Beschwerdeführer nicht geltend. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist somit nicht ersichtlich. Soweit die Beschwerdeführer die Berechnung des Mindestabstands inhaltlich kritisieren, so kann diesbezüglich auf die Vernehmlassung des BAFU als Umweltfachbehörde des Bundes verwiesen werden. Danach ist der angewendete Geruchsbelastungsfaktor von 0.15 je Grossvieheinheit bei den vorliegenden Verhältnissen nicht zu beanstanden. 3.2.2 Die Beschwerdeführer rügen weiter, den Abstandsberechnungen sei der falsche Emissionspunkt zu Grunde gelegt worden. Massgebend sei nach den FAT-Richtlinien nicht der Stallmittelpunkt, sondern die nächstgelegene Austrittsöffnung der Abluft. Gemäss der FAT-Empfehlung Nr. 476 gilt für einen Stall auf einem Areal mit weiteren Gebäuden in einem Abstand von weniger als 50 Metern die nächstgelegene Austrittsöffnung der Abluft als Emissionspunkt. Den Beschwerdeführern ist somit insofern zuzustimmen, als nach der FAT-Empfehlung Nr. 476 der Mindestabstand nicht vom Schnittpunkt der Stallgrundflächendiagonalen zu messen ist. Dieser Umstand führt jedoch im Ergebnis nicht zu einer anderen Beurteilung. Aus dem angefochtenen Entscheid ergibt sich, dass der erforderliche Mindestabstand von rund 14 Metern auch dann eingehalten ist, wenn die nächstgelegene Austrittsöffnung der Abluft als Emissionspunkt bezeichnet wird. Der grundsätzlich berechtigte Einwand der Beschwerdeführer ändert somit nichts am Ergebnis der Beurteilung durch das Verwaltungsgericht. 3.3 Schliesslich rügen die Beschwerdeführer, dass der erforderliche Mindestabstand gegenüber der Kirche und dem Friedhof (Grundstück Nr. 48) nicht eingehalten sei. Nach der Stellungnahme des kantonalen Amts für Umweltschutz vom 22. Februar 2006 beträgt der nach der FAT-Empfehlung Nr. 476 errechnete Mindestabstand gegenüber reinen Wohnzonen im vorliegenden Fall ca. 20 Meter. Gegenüber bewohnten Zonen, die neben der Wohnnutzung auch noch mässig störende Betriebe zulassen, sind noch 70 % des Mindestabstandes zu reinen Wohnzonen einzuhalten, was vorliegend ca. 14 Metern entspricht. Nach den Angaben der Beschwerdeführer und einer in den Akten liegenden Kopie des Grundbuchplans beträgt der Abstand des Friedhofs an der östlichen Spitze der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen zum geplanten Stall nur 10 Meter. Gemäss Anhang 2 Ziff. 512 Abs. 1 LRV sowie der FAT‑Empfehlung Nr. 476 müssen die erforderlichen Mindestabstände zu bewohnten Zonen eingehalten werden. Unter bewohnten Zonen sind Bauzonen gemäss Art. 15 RPG wie Wohn-, Kern- oder Mischzonen, grundsätzlich aber nicht Gewerbe-, Industrie- oder Landwirtschaftszonen zu verstehen (vgl. BGE 126 Il 43 E. 4a S. 45; Urteil des Bundesgerichts 1A.58/2001 in URP 2002 S. 97, E. 2; FAT-Bericht Nr. 476 S. 16). Die Kirche sowie der Friedhof befinden sich in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen. Es stellt sich die Frage, ob diese Zone als bewohnte Zone im Sinne des FAT-Berichts Nr. 476 gilt. Hierzu ist zunächst zu beachten, dass Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen für sehr viele unterschiedliche Nutzungen ausgeschieden werden können, so dass die Beurteilung im Einzelfall nach der Art der Nutzung der betroffenen Zone für öffentliche Bauten und Anlagen erfolgen muss. Steht eine Zone zur Diskussion, in welcher Einrichtungen wie Schulhäuser, Krankenhäuser oder Alters- und Pflegeheime zulässig sind, dürften sie unter dem Gesichtspunkt des Mindestabstands in der Regel gleich zu behandeln sein wie eine Wohnzone. Zonen für Werkhöfe, Abfallsammelanlagen und dergleichen dürften im Hinblick auf den Mindestabstand indessen gleich wie Gewerbe-, Industrie- oder Landwirtschaftszonen zu beurteilen sein. Vorliegend steht der Mindestabstand gegenüber Kirche und Friedhof zur Diskussion, wobei der Mindestabstand gemäss FAT-Bericht Nr. 476 lediglich gegenüber dem Friedhof unterschritten ist. Es handelt sich dabei zwar nicht um eine Anlage, die dem längeren Aufenthalt von Personen dient. Er kann indessen mit Rücksicht auf seine Zweckbestimmung als Ort der Besinnung grundsätzlich auch nicht den Gewerbe-, Industrie- oder Landwirtschaftszonen gleichgestellt werden. Aus dem FAT-Bericht Nr. 476 S.6 ergibt sich, dass in ländlichen, vorwiegend von der Landwirtschaft geprägten Dörfern bei bestehenden Anlagen der zonenkonforme Mindestabstand gegenüber bewohnten Zonen unterschritten werden kann. Vorliegend handelt es sich um eine neue Anlage, die jedoch wegen der topographischen Verhältnisse keinen grösseren Abstand zum Friedhof einhalten kann. Weisstannen erscheint als ausgesprochen ländliches, von der Landwirtschaft geprägtes Dorf. Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte ist es im Lichte der Ausführungen im FAT-Bericht Nr. 476 vertretbar, auch in Bezug auf den vorliegend umstrittenen neuen Stall eine Unterschreitung des Mindestabstands auf 10 m zuzulassen. Damit wird immerhin noch der halbe Mindestabstand eingehalten, der auch gegenüber Bauten in der Landwirtschaftszone zur Vermeidung übermässiger Immissionen nach Art. 2 Abs. 5 LRV nicht unterschritten werden darf (vgl. FAT-Bericht Nr. 476, S. 7). Die Beschwerde erweist sich somit auch diesbezüglich im Ergebnis als unbegründet.