Citation: I 214/05 22.08.2005 E. 3

Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Versicherten auf unentgeltliche Verbeiständung im Einsprache- und im kantonalen Verfahren. 3.1 Der verfassungsmässige Anspruch auf unentgeltliche anwaltliche Verbeiständung besteht nicht voraussetzungslos. Verlangt ist in jedem Falle die Bedürftigkeit des Rechtsuchenden und die Nichtaussichtslosigkeit des verfolgten Verfahrensziels. Entscheidend ist darüber hinaus die sachliche Gebotenheit der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im konkreten Fall (BGE 125 V 35 Erw. 4b mit Hinweisen). Es sind die Umstände des Einzelfalls, die Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie die Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens zu berücksichtigen. Dabei fallen neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe in Betracht, wie etwa seine Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden (Schwander, Anmerkung zu BGE 122 I 8, in: AJP 1996 S. 495). Falls ein besonders starker Eingriff in die Rechtsstellung des Bedürftigen droht, ist die Verbeiständung grundsätzlich geboten, andernfalls bloss, wenn zur relativen Schwere des Falls besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller alleine nicht gewachsen ist (BGE 125 V 36 Erw. 4b mit Hinweisen). Die sachliche Notwendigkeit wird nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass das in Frage stehende Verfahren von der Offizialmaxime oder dem Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird, die Behörde also gehalten ist, an der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhaltes mitzuwirken (BGE 125 V 36 Erw. 4b mit Hinweisen). Die Offizialmaxime rechtfertigt es jedoch, an die Voraussetzungen, unter denen eine Verbeiständung durch einen Rechtsanwalt sachlich geboten ist, einen strengen Massstab anzulegen (BGE 125 V 36 Erw. 4b in fine mit Hinweisen). 3.2 Gemäss Protokoll vom 2. September 2004 hat der Versicherte die IV-Stelle des Kantons Thurgau persönlich aufgesucht und mündlich Einsprache erhoben. Am 4. Oktober 2004 reichte seine Rechtsvetreterin eine begründete Einspracheschrift nach, worin sie eine ganze IV-Rente verlangte. Darin machte die Anwältin geltend, die Verwaltung habe dem Rückweisungsentscheid der Eidgenössischen Rekurskommission vom 29. Juli 2002 nicht Folge geleistet. Einerseits sei die Frage, ob der Versicherte Anspruch auf berufliche Massnahmen habe, in der Verfügung vom 25. August 2004 gar nicht beantwortet worden. Anderseits sei die Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit nicht genügend abgeklärt worden. Zudem verstehe der Beschwerdeführer die deutsche Sprache nicht sehr gut. Daher sei er auf eine anwaltliche Vertretung angewiesen. 3.3 In der Verfügung vom 14. Oktober 2004 erwog die IV-Stelle des Kantons Thurgau zur Ablehnung der unentgeltlichen Verbeiständung, aus den Akten ergebe sich, dass der Versicherte der deutschen Sprache ausreichend mächtig sei. Er habe selbstständig eine mündliche Einsprache erheben und sie auch begründen können. Dies sei vollkommen ausreichend, um eine Überprüfung seines Falles durch die Verwaltung zu erwirken. Ausserdem hätte der Beschwerdeführer statt seiner Anwältin eine unentgeltlich arbeitende Beratungsstelle konsultieren können. 3.4 Vorliegend fällt ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer bereits im Prozess vor der Eidgenössischen Rekurskommission durch seine Anwältin (unentgeltlich) verbeiständet war. Die Vertreterin war daher mit seinem Fall bestens vertraut, weshalb es nicht ohne weiteres einzuleuchten vermag, dass sich der Versicherte nach Erhalt der Rentenverfügung nunmehr an eine Drittstelle hätte wenden sollen. Hinzu kommt, dass er zwar selbst mündlich Einsprache erhoben, diese aber nur sehr rudimentär begründet hat. Dabei ist zu beachten, dass es nicht bloss um eine Rente, sondern zusätzlich um berufliche Massnahmen ging. Diesen letzteren Punkt hat der Versicherte in der mündlichen Einsprache nicht erwähnt. Es ist durchaus denkbar, dass er sich dessen nicht bewusst war. Zudem trifft der Einwand der Rechtsvertreterin zu, dass die IV-Stelle des Kantons Thurgau in der Rentenverfügung den Anspruch auf berufliche Massnahmen entgegen den Anweisungen im Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission überhaupt nicht abgehandelt hat. Sodann äusserte sich die Verfügung vom 25. August 2004 wohl ausführlich zum Erwerbsvergleich, jedoch kaum zu den medizinischen Akten. Es war jedoch nicht leicht nachvollziehbar, weshalb die IV-Stelle eine Restarbeitsfähigkeit von 60 % in einer angepassten Tätigkeit angenommen hat. Diese Einschätzung findet sich im Gutachten von Dr. med. F.________, Facharzt für Orthopädische Chirurgie FMH, vom 16. Juni 2003 nämlich nicht. Sie beruht vielmehr auf einer verwaltungsintern getroffenen Annahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 14. Juni 2004. Unter solchen Umständen kann nicht gesagt werden, dass das nunmehr seit Jahren pendente Verfahren einem Laien wie dem Versicherten keine besonderen Schwierigkeiten geboten hätte. In Würdigung der gesamten Aspekte des vorliegenden Falles hat die IV-Stelle daher Bundesrecht verletzt, als sie eine anwaltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren als nicht erforderlich erachtete. 3.5 Von den übrigen Voraussetzungen für die unentgeltliche Verbeiständung (Bedürftigkeit, Einsprache nicht von vornherein aussichtslos; vgl. BGE 125 V 202 Erw. 4a) ist die Bedürftigkeit bisher nicht geprüft worden, während sich die Frage der Nichtaussichtslosigkeit nach der Gutheissung der Einsprache vom 13. Oktober 2004 von selbst beantwortet hat. Die IV-Stelle wird die Bedürftigkeit prüfen und dem Versicherten bejahendenfalls die unentgeltliche Verbeiständung für das Einspracheverfahren gewähren.