Citation: 5A_727/2009 05.02.2010 E. 2

Beide kantonalen Gerichte haben die Ungültigkeitsklage abgewiesen, weil es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, die Vermutung umzustossen, der Erblasser sei im Zeitpunkt der Errichtung der letztwilligen Verfügung urteilsfähig und damit testierfähig gewesen. Sie haben dabei eine erneute Befragung des Beschwerdeführers als Partei sowie eine Einvernahme der Ehefrau des Beschwerdeführers und des Gerichtsgutachters im Forderungsprozess als Zeugen abgelehnt (E. 3.3.1 und 3.3.2 S. 5 f. des angefochtenen Urteils). Der Beschwerdeführer rügt Willkür in der vorweggenommenen Beweiswürdigung (Art. 9 BV) und eine Verletzung von Art. 8 ZGB (S. 3 ff. Ziff. 5-7 der Beschwerdeschrift). 2.1 Wer urteilsfähig ist und das 18. Altersjahr zurückgelegt hat, ist gemäss Art. 467 ZGB befugt, unter Beobachtung der gesetzlichen Schranken und Formen über sein Vermögen letztwillig zu verfügen. Urteilsfähig im Sinne dieses Gesetzes ist gemäss Art. 16 ZGB ein jeder, dem nicht wegen seines Kindesalters oder infolge von Geisteskrankheit, Geistesschwäche, Trunkenheit oder ähnlichen Zuständen die Fähigkeit mangelt, vernunftgemäss zu handeln. Die Urteilsfähigkeit ist die Regel und wird vermutet. Folglich hat derjenige, der ihr Nichtvorhandensein behauptet, die Urteilsunfähigkeit zu beweisen. Das Beweismass ist auf überwiegende Wahrscheinlichkeit herabgesetzt. Führt die Lebenserfahrung - etwa bei Kindern, bei bestimmten Geisteskrankheiten oder altersschwachen Personen - zur umgekehrten Vermutung, dass die handelnde Person ihrer allgemeinen Verfassung nach im Normalfall als urteilsunfähig gelten muss, ist der Beweispflicht insoweit Genüge getan und die Vermutung der Urteilsfähigkeit umgestossen; der Gegenpartei steht in diesem Fall der Gegenbeweis offen, dass die betreffende Person trotz ihrer grundsätzlichen Urteilsunfähigkeit aufgrund ihrer allgemeinen Gesundheitssituation in einem luziden Intervall gehandelt hat (vgl. BGE 124 III 5 E. 1b S. 8 f. mit der späteren begrifflichen Verdeutlichung des erforderlichen Beweismasses im Urteil 5C.32/2004 vom 6. Oktober 2004 E. 3.2.2; vgl. die zutreffende Darstellung der Praxis bei SCHRÖDER, in: Praxiskommentar Erbrecht, 2007, N. 23-26 zu Art. 467 ZGB; seither allgemein: BGE 134 II 235 E. 4.3.3 S. 240 f.). 2.2 Das erste Beweisthema betrifft die Frage, ob der Erblasser damals seiner "allgemeinen Verfassung nach im Normalfall als urteilsunfähig gelten muss". Das Obergericht hat die Frage gestützt auf den Bericht der psychiatrischen Klinik in A.________ vom 1. März 2006 und gestützt auf das im Forderungsprozess eingeholte Gutachten verneint (E. 3.2 S. 4 des angefochtenen Urteils). Die Beweiswürdigung ficht der Beschwerdeführer nicht an. Ihm hat daher oblegen, die Urteilsunfähigkeit des Erblassers im Testierzeitpunkt zu beweisen. Dieses zweite Beweisthema betrifft die Urteilsunfähigkeit des Erblassers bezogen auf die konkrete letztwillige Verfügung im Zeitpunkt ihrer Errichtung (BGE 117 II 231 E. 2a S. 233). 2.3 Beweismittel, die zur massgebenden Verfügung im massgebenden Zeitpunkt nichts aussagen, sind nicht geeignet, die behauptete Urteilsunfähigkeit zu beweisen, so dass ihre Abnahme ohne Verletzung des bundesrechtlichen Beweisführungsanspruchs unterbleiben kann (vgl. Art. 8 ZGB; BGE 122 III 219 E. 3c S. 223). Davon ist das Obergericht ausgegangen. Es hat - entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers - Parteibefragung und Zeugeneinvernahme als Mittel zum Beweis der Urteilsunfähigkeit nicht allgemein, sondern nur insofern ausgeschlossen, als die zu befragende Partei und die einzuvernehmende Zeugin zur Urteilsunfähigkeit des Erblassers bezogen auf das eigenhändige Testament vom 2. September 1988 und auf diesen Tag nichts aussagen könnten. Was der Beschwerdeführer dagegenhält, geht an der Sache vorbei. Dass er selber oder seine Ehefrau zur Urteilsunfähigkeit des Erblassers am 2. September 1988 etwas aussagen könnten, behauptet er selber nicht. Er stösst sich daran, dass das Obergericht ihn zusätzlich als medizinischen Laien von der Beweisaussage ausgeschlossen habe. Sein Vorwurf, das Obergericht verweigere medizinischen Laien die Aussage und beschränke den Zeugenbeweis auf medizinisches Fachpersonal, ist mit Blick auf die Ausführungen des Obergerichts haltlos. Im angefochtenen Urteil (E. 3.3.1 S. 5) heisst es dazu, der Schluss der Vorinstanz, der Beschwerdeführer als medizinischer Laie könne zur Frage der Urteilsfähigkeit des Erblassers keine beweiskräftigen Aussagen machen, sei nicht zu beanstanden, zumal der Beschwerdeführer den Erblasser im Zeitpunkt der Errichtung des Testamentes gar nicht gesehen habe. Entscheidend ist somit nicht so sehr das medizinische Laientum, sondern das Fehlen eigener Wahrnehmungen im massgebenden Zeitpunkt zur massgebenden Verfügung. Das Nämliche, so hat das Obergericht ebenso willkürfrei festhalten dürfen, gelte für die Ablehnung des Beweisantrags auf Befragung der Ehefrau des Beschwerdeführers. 2.4 Die fachlichen Fähigkeiten des Gerichtsgutachters, der im Forderungsprozess die Urteilsunfähigkeit des Erblassers am 12. Oktober 2000 zu begutachten hatte, sind unbestritten. Der Beschwerdeführer hat im vorliegenden Ungültigkeitsprozess diesen Gerichtsgutachter nicht als Gutachter vorgeschlagen, sondern ausdrücklich als Zeugen aufgerufen. Anders als das Kantonsgericht hat das Obergericht die beantragte Zeugeneinvernahme nicht bereits deshalb abgelehnt, weil der Gerichtsgutachter keine auf seiner "unmittelbaren sinnlichen Wahrnehmung" (§ 165 Abs. 1 ZPO/ZG zum Zweck der Abhörung von Zeugen) beruhenden Feststellungen zum Zustand des ihm unbekannten Erblassers am 2. September 1988 habe machen können. Es hat vielmehr angenommen, der Gutachter habe auch für den Sommer 1988 keine Demenz feststellen können und sei davon ausgegangen, die damalige Einweisung des Erblassers in die Klinik sei auf eine momentane Bewusstseinsstörung zurückzuführen gewesen. Laut Bericht der Klinik habe sich der Erblasser bei Klinikaustritt in einem klinisch weitgehend unauffälligen Zustand befunden. Andere Erkenntnisse könnten durch eine Befragung des damaligen Gutachters auch nicht gewonnen werden, zumal der Beschwerdeführer den Bericht der Klinik auch nicht in Zweifel ziehe (E. 3.3.2. S. 5 f. des angefochtenen Urteils). Die Ablehnung der Zeugeneinvernahme ist somit erfolgt, weil das Obergericht seine Überzeugung bereits aus anderen Beweisen gewonnen hat und davon ausgegangen ist, die weitere Beweisabnahme vermöchte am massgeblichen Beweisergebnis nichts mehr zu ändern. Inwiefern diese vorweggenommene Würdigung des im Forderungsprozess erstatteten Gutachtens und des Klinikberichts willkürlich sein könnte, legt der Beschwerdeführer nicht dar (Art. 106 Abs. 2 BGG), so dass die Ablehnung seines Antrags auf Einvernahme des Gutachters im Forderungsprozess als Zeugen im Ungültigkeitsprozess keine Verletzung des Beweisführungsanspruchs bedeuten kann (vgl. Art. 8 ZGB; BGE 122 III 219 E. 3c S. 223/224). 2.5 Mit seinen Vorbringen vermag der Beschwerdeführer nach dem Gesagten weder eine Verletzung der allgemeinen Beweisvorschrift (Art. 8 ZGB) noch Willkür in der Beweiswürdigung (Art. 9 BV) zu begründen (vgl. zum Willkürbegriff: BGE 134 V 53 E. 4.3 S. 62). Soweit sie die Abweisung der Ungültigkeitsklage betrifft, muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist.