Citation: 2P.141/2005 06.07.2005 E. 4

4.1 Das Verwaltungsgericht hat die Voraussetzungen der Bedürftigkeit und der fehlenden Aussichtslosigkeit für die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung als gegeben erachtet. Dies wird vom Beschwerdeführer auch (zu Recht) nicht beanstandet. 4.2 Zur sachlichen Gebotenheit der unentgeltlichen Verbeiständung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dem Entscheid vom 29. September 2004 habe insbesondere der Umstand zu Grunde gelegen, dass sich der Beschwerdeführer (am 7. Mai 2005 rückwirkend auf den 1. Mai 2005) bei der Arbeitslosenkasse angemeldet hatte und für die Monate Mai 2004 bis und mit August 2004 Taggelder bezogen habe. Darüber, dass der Beschwerdeführer danach keine Taggelder mehr erhalten habe und seine Vermittlungsfähigkeit in Frage gestellt worden sei, sei die Sozialkommission offensichtlich nicht informiert worden. Obwohl er im Entscheid vom 29. September 2004 im Zusammenhang mit der Feststellung, er sei zufolge der Arztberichte des Inselspitals und von B.________ arbeitsfähig und könne somit eine Arbeitsstelle zu 100 % suchen, ausdrücklich darauf hingewiesen worden sei, Änderungen seiner Situation unverzüglich dem Sozialdienst zu melden, habe er diesem nicht mitgeteilt, dass er keine Arbeitslosentaggelder mehr erhalte, was für ihn ein Leichtes gewesen wäre. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer im vergangenen Jahr bei der Sozialkommission Sozialhilfe beantragt, ohne dass er sprachliche oder andere Schwierigkeiten geltend gemacht hätte, die ihn daran gehindert hätten, seine Rechte persönlich genügend zu wahren. Es sei daher festzustellen, dass der Beschwerdeführer auch ohne anwaltliche Vertretung ohne weiteres fähig gewesen wäre, seine Rechte im Einspracheverfahren zu wahren. 4.3 Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, die Behauptung des Beschwerdeführers, er sei der deutschen Sprache wenig mächtig und könne wegen seiner Bildung und gesundheitlichen Situation seine Rechte persönlich nicht in genügender Weise wahren, werde durch die Akten widerlegt. Da der Beschwerdeführer nicht darlegt, inwiefern diese Feststellung willkürlich wäre, ist davon auszugehen, dass er sowohl aus sprachlichen als auch aus persönlichen Gründen in der Lage gewesen wäre, seine Rechte selber wahrzunehmen. 4.4 Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer bis Ende April 2004 noch über einen Arbeitsvertrag verfügte. Die Sozialkommission wies ihn deshalb mit der Ablehnung von Unterstützungsleistungen am 5. April 2004 an, seine Arbeit wieder aufzunehmen und sich als arbeitslos anzumelden. Nachdem er dem Sozialdienst gemeldet hatte, sein Arzt habe ihn an die Schmerz-Sprechstunde des Inselspitals weitergewiesen, um seine Arbeitsfähigkeit beurteilen zu lassen, kam die Sozialkommission auf ihren Entscheid zurück und gewährte die Unterstützung bis zum Vorliegen dieses Berichtes. Gestützt auf den Bericht, der eine Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers für leichte bis mittelschwere Arbeit bestätigte, wurde die Unterstützung am 4. Juni 2005 wieder eingestellt, da er sich wegen der damit gegebenen Arbeitsfähigkeit als arbeitslos anmelden könne. Dabei wurde er ausdrücklich auf die Subsidiarität der Sozialhilfe gegenüber den Sozialversicherungen hingewiesen. Im September 2004 musste der Beschwerdeführer hospitalisiert werden; der behandelnde Arzt (B.________) bestätigte dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum, er sei für eine körperlich leichte bis mittelschwere Arbeit eigentlich zu 100 % arbeitsfähig; er schlug zur schrittweisen Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess vor, die tägliche Arbeitszeit, beginnend mit je einer Stunde an Vor- und Nachmittag, wöchentlich um eine bis zwei Stunden zu steigern. Gestützt auf dieses Arztzeugnis ersuchte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum das Kantonale Amt für den Arbeitsmarkt, die Vermittelbarkeit des Beschwerdeführers zu überprüfen; bei einem Beratungsgespräch vom 27. September 2004 wurde der Beschwerdeführer darüber informiert. Das Kantonale Amt stellte dem Beschwerdeführer zusätzlich Fragen, die er durch seinen Rechtsvertreter beantworten liess. Am 3. November 2004 entschied das Kantonale Amt für den Arbeitsmarkt, der Beschwerdeführer sei zufolge seines bestehenden Gesundheitsschadens nicht vermittlungsfähig und habe keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Der Entscheid wurde auch dem Beschwerdeführer persönlich mitgeteilt. Gegen den Entscheid hat der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ebenfalls Einsprache erhoben. Nachdem die Sozialkommission durch die Eingabe des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers vom 7. Dezember 2004 von diesem Entscheid Kenntnis erlangt hatte, gewährte sie ohne Prüfung weiterer Voraussetzungen in Gutheissung der Einsprache allein gestützt auf den eingereichten Entscheid vorläufig finanzielle Unterstützung. 4.5 In Anbetracht dieser Umstände ist die Folgerung des Verwaltungsgerichts, im Verfahren vor der Sozialkommission seien keine schwierigen Rechtsfragen zu beurteilen gewesen, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Denn die Sozialkommission stellte bei ihrem Entscheid offensichtlich allein auf die Tatsache ab, ob und dass der Beschwerdeführer Taggelder der Arbeitslosenkasse bezog. Dass sie keine Kenntnis davon hatte, dass dies nicht mehr der Fall war, kann ihr nicht vorgeworfen werden, nachdem sie den Beschwerdeführer ausdrücklich darauf hingewiesen hatte, Veränderungen in seiner persönlichen Situation der Sozialkommission unverzüglich zu melden. Für eine solche Meldung bedurfte er keines Rechtsanwaltes, nachdem er zuvor darauf hingewiesen worden war, dass die Sozialhilfe gegenüber den Sozialversicherungen und insbesondere der Arbeitslosenversicherung subsidiär ist. Der Beschwerdeführer legt auch nicht dar, weshalb es für ihn kein Leichtes gewesen wäre, den Entscheid des Kantonalen Amtes für den Arbeitsmarkt selber der Sozialkommission einzureichen. Dass der Rechtsvertreter in seiner Einsprache vom 20. Oktober 2004 erstmals darauf hingewiesen habe, dass die Arbeitslosenkasse sämtliche Leistungen verweigere, mag zwar zutreffen, vermag aber nicht zu begründen, weshalb dies der Beschwerdeführer nicht selber hätte tun können. 4.6 Unter Berücksichtigung aller Umstände und der in diesem Zusammenhang gebotenen Zurückhaltung verletzt der angefochtene Entscheid Art. 29 Abs. 3 BV nicht.