Citation: 6P.153/2004 10.06.2005 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 und Art. 9 BV, weil das Obergericht hinsichtlich der ihm vorgeworfenen Vergewaltigung von B.________ auf die Einholung der beantragten Beweismittel (die Einvernahme von Zeugen sowie die Einholung einer Expertise) verzichtet habe (Beschwerde S. 7). 2.1 Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistet den Anspruch auf rechtliches Gehör. Aus dem Gehörsrecht ergibt sich der Anspruch der Parteien, mit rechtzeitig und formgültig angebotenen Beweisanträgen gehört zu werden, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (vgl. BGE 120 Ib 379 E. 3b). Das Gericht kann indessen das Beweisverfahren schliessen, wenn die Beweisanträge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind oder wenn es aufgrund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geänderte würde (BGE 124 I 208 E. 4a; 119 Ib 492 E. 5b/bb). Gemäss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Willkür liegt vor, wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, auf einem offenkundigen Fehler beruhen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen. Dabei genügt es nicht, wenn das Urteil sich nur in der Begründung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn es im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 129 I 49 E. 4, 173 E. 3.1; 128 I 81 E. 2). 2.2 Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, die beantragte Einvernahme verschiedener Zeugen hätten der Identifikation von C.________ dienen sollen. Dieser habe der Beschwerdegegnerin die Verletzungen zugefügt. Vorher habe er (der Beschwerdeführer) mit ihr einvernehmlich den Geschlechtsverkehr ausgeführt. Das Obergericht gab diesen Beweisanträgen nicht statt. Es pflichtete der Beweiswürdigung des Bezirksgerichts bei, das die Behauptungen bezüglich des einvernehmlichen Geschlechtsverkehrs sowie der Existenz von C.________ als völlig unglaubwürdig beurteilte. Selbst wenn die bezeichneten Zeugen bestätigen würden, dass tatsächlich eine Person namens C.________ existiere, bestünden keine bloss mehr als theoretischen Zweifel daran, dass der Beschwerdeführer die ihm vorgeworfenen Handlungen ausgeführt habe. Und selbst wenn die beantragten Beweisergänzungen ergäben, dass C.________ sich im fraglichen Zeitpunkt in der Umgebung aufgehalten haben sollte (was allerdings bereits auf Grund der Aussagen des Beschwerdeführers praktisch ausgeschlossen werden könne), vermöchte dies keine erheblichen Zweifel an der Täterschaft des Beschwerdeführers zu begründen (angefochtenes Urteil S. 9/10). Der Beschwerdeführer macht vor Bundesgericht geltend, seine Aussagen seien keinesfalls so unglaubwürdig, wie es von den kantonalen Instanzen dargestellt werde. Es sei deshalb nicht nachvollziehbar, weshalb diese die beantragten Zeugeneinvernahmen zur Identitätsfeststellung von C.________ abgelehnt hätten. Zur Begründung setzt er sich insbesondere mit dem Aussageverhalten der Beschwerdegegnerin auseinander. Deren Aussagen wiesen zwar eine grosse Zahl von so genannten Glaubwürdigkeitskriterien und Realkennzeichen auf. Es gebe aber auch klare Kennzeichen dafür, dass der Ablauf, wie er von ihr geschildert werde, nicht so gewesen sei (Beschwerde S. 12 - 17). Die Vorbringen des Beschwerdeführers erschöpfen sich in einer appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil. Er beschränkt sich im Wesentlichen darauf, den Nachweis des Sachverhalts zu bestreiten und auszugsweise aus den Untersuchungsakten zu zitieren. Die blosse Darlegung der eigenen Sichtweise des Geschehens ist jedoch nicht geeignet, offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel daran darzutun, dass sich der Anklagesachverhalt verwirklicht hat. Der Beschwerdeführer hätte darlegen müssen, inwiefern die Feststellungen des Obergerichts schlechterdings unhaltbar sind oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen und die vorhandenen Beweise andere Schlussfolgerungen geradezu aufdrängen. Mit den Ausführungen beispielsweise, dass seine Aussagen keinesfalls so unglaubwürdig seien, wie es von den kantonalen Instanzen dargestellt werde, oder dass sich seine Aussagen besser mit den objektiv feststellbaren Umständen vereinbaren liessen (Beschwerde S. 17), wird keine Willkür dargetan. Was den Zeitpunkt der automatischen Abschaltung des Lichtes der Toilettenanlage anbelangt, setzt sich der Beschwerdeführer mit der Begründung der kantonalen Instanzen, die Angaben der städtischen Werke zur automatischen Lichtsteuerungen könnten für den besagten Abend nicht zutreffen, nicht auseinander und behauptet auch nicht, diese seien willkürlich (Beschwerde S. 15). So wird etwa auch hinsichtlich des Zeitpunktes des Verlassens des Arbeitsorts durch die Beschwerdegegnerin Willkür nicht dargetan (Beschwerde S. 15). Auf diese Vorbringen ist nicht einzutreten. 2.3 Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht sodann vor, auf die Einholung einer Expertise zur Frage, ob ein Geschlechtsverkehr mit einer bewusstlosen Person möglich sei, verzichtet zu haben. Es könne (zumindest theoretisch) nicht ausgeschlossen werden, dass für den Gutachter lediglich entscheidend gewesen sei, ob der letzte Geschlechtsverkehr vor der angeblichen Vergewaltigung mehr als fünf Tage zurückgelegen habe. Es sei aber sehr wahrscheinlich, dass die Empfindlichkeit im Genitalbereich doch ungleich höher sei, wenn der letzte Geschlechtsverkehr über fünf Jahre zurückgelegen habe, als wenn er lediglich fünf Tage zurückliege. Es sei demzufolge auch äusserst wahrscheinlich, dass die Beurteilung des Gutachters im Wissen um die jahrelange sexuelle Abstinenz anders ausgefallen wäre beziehungsweise zumindest hätte anders ausfallen können, als sie es tatsächlich getan habe (Beschwerde S. 11 f.). Das Obergericht führt unter Hinweis auf die bezirksgerichtlichen Darlegungen aus, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb Verletzungen hätten resultieren müssen. Dem Gutachter sei die Bewusstlosigkeit des Opfers während der Vergewaltigung bekannt gewesen. Trotzdem sei er zum Schluss gelangt, dass die Untersuchungsbefunde nicht im Widerspruch zu den Angaben des Opfers stünden. Es könne keine Rede davon sein, dass aus der Tatsache nicht vorhandener Verletzungen im Genitalbereich hergeleitet werden könnte, es habe sich nicht um einen erzwungenen Geschlechtsverkehr gehandelt. Daran ändere auch nichts, dass das Opfer selbst angegeben habe, seit Frühling 1992 keinen Geschlechtsverkehr mehr gehabt zu haben, während der Gutachter offenbar aufgrund von Angaben des Opfers davon ausgegangen sei, der letzte Geschlechtsverkehr sei vor dem 21./22. August 1997 erfolgt. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass für den Gutachter nur entscheidend gewesen sei, ob der letzte Geschlechtsverkehr vor dem fraglichen Ereignis entweder mehr als fünf Tage oder weniger als fünf Tage zurückgelegen habe. Es möge zwar zutreffen, dass bei langjähriger Abstinenz Empfindlichkeiten bestehen könnten. Solche müssten aber nicht zwingend zu Verletzungen führen. Zu diesen Schlussfolgerungen könne und dürfe das Gericht auch ohne entsprechende Ausführungen des Gutachters gelangen (angefochtenes Urteil S. 10/11). Auch in diesem Punkt ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer setzt sich mit den beiden Hauptbegründungen des Obergerichts - es sei nicht nachvollziehbar, weshalb aufgrund der Vergewaltigung Verletzungen im Genitalbereich hätten resultieren müssen und dass nach langjähriger Absenz von Geschlechtsverkehr zwar Empfindlichkeiten bestehen könnten, diese aber nicht zwingend zu Verletzungen führen müssten -, nicht auseinander und zeigt keine Verfassungsverletzung auf. Vielmehr stellt er diesen Ausführungen lediglich seine Sichtweise gegenüber.