Citation: 4P.231/2005 19.12.2005 E. 2

Der Parteiwechsel ist in Art. 36 ZPO/GR geregelt, der wie folgt lautet: "Parteiwechsel 1 Büsst eine Partei das eingeklagte Recht ein oder wird sie von der eingeklagten Verpflichtung frei, weil sie den Streitgegenstand während des Prozesses veräussert, ist der Erwerber berechtigt, an ihrer Stelle in den Prozess einzutreten. 2 Im übrigen ist ein Parteiwechsel nur mit Zustimmung aller bisherigen Parteien zulässig. Der Erwerber nimmt den Prozess in der Lage auf, in der er ihn vorfindet." Die Beschwerdeführer machen geltend, nach dem massgebenden kantonalen Recht hätte zum Parteiwechsel ihre Zustimmung eingeholt werden müssen. Zudem berufen sie sich auf BGE 118 Ia 132, wonach ein Parteiwechsel ohne Zustimmung der beklagten Partei verfassungswidrig sei. 2.1 Das Bundesgericht unterscheidet zwischen zwei Arten des Parteiwechsels. Auf der einen Seite steht der Parteiwechsel im Rahmen einer Rechtsnachfolge. Dabei wird die Klage von der in diesem Zeitpunkt aktivlegitimierten Partei anhängig gemacht. Im Laufe des Verfahrens geht die Legitimation indessen auf eine andere Partei über. Daneben gibt es auch den sogenannten schlichten oder gewillkürten Parteiwechsel, bei welchem die Klage von einer nicht aktivlegitimierten Partei anhängig gemacht wird und während laufendem Verfahren von der tatsächlich aktivlegitimierten fortgesetzt werden soll (BGE 118 Ia 129 E. 2a und 2b S. 131; vgl. Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 5. Aufl., N. 3 zu Art. 41 ZPO/BE). 2.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist verfassungsrechtlich nur beim schlichten Parteiwechsel die Zustimmung der Gegenpartei unerlässlich, da durch diesen die Verteidigungsposition der beklagten Partei erschwert wird (Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. Aufl., Kapitel 5 Rz. 109 S. 156; Frank/Sträuli/Messer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., N. 21 zu § 49 ZPO/ZH). Die beklagte Partei geht bei Anhebung des Verfahrens von der mangelnden Aktivlegitimation der Gegenpartei aus und kann ihre Vorbringen auf diesen Punkt beschränken. Tritt nach Anhebung des Verfahrens die tatsächlich legitimierte Partei in den Prozess ein, sind diese Vorbringen unbehelflich, denn im Prozess mit der tatsächlich aktivlegitimierten Partei stellt sich nur die Frage der materiellen Berechtigung, welche im Prozess mit einer nicht aktivlegitimierten Person überhaupt nicht aufgeworfen werden muss. Dies rechtfertigt es, bei fehlender Zustimmung der Betroffenen die Einleitung eines neuen Verfahrens zu verlangen (BGE 118 Ia 129 E. 2b S. 132; Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, a.a.O., N. 3 zu Art. 41 ZPO/BE; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N. 21 zu § 49 ZPO/ZH; Vogel/Spühler, a.a.O., Kapitel 5 Rz. 109 S. 156). 2.3 Bei einem Übergang der Aktivlegitimation während hängigem Verfahren stellen sich keine analogen Probleme, da die ursprünglich klagende Partei die Aktivlegitimation besass. Bei dieser Konstellation hat die Gegenpartei keinen begründeten Anlass, sich in ihren Ausführungen auf die Aktivlegitimation zu beschränken. Soweit die "neue" Partei in die Position des ursprünglich Klagenden eintritt, ist nicht ersichtlich, inwiefern die beklagte Partei durch den Eintritt prozessual benachteiligt werden sollte. Ähnliche Regelungen finden sich denn auch in anderen kantonalen Zivilprozessordnungen und werden von der Lehre nicht als verfassungswidrig angesehen (vgl. die Übersicht bei Vogel/Spühler, a.a.O., Kapitel 5 Rz. 102 - 109 S. 154 ff.; ferner Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, a.a.O., N. 1a und 3 zu Art. 41 ZPO/BE; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N. 1 ff. zu § 49 ZPO/ZH; Bühler/Edelmann/Killer, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, N.1 zu §§ 64 + 65 ZPO/AG, mit Hinweisen). 2.4 Die in Art. 36 ZPO/GR getroffene Regelung entspricht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, indem sie, sofern kein Übergang der Aktivlegitimation während des Verfahrens vorliegt, die Zustimmung der Gegenpartei verlangt. Damit ist sie verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BGE 118 Ia 129 E. 2a und 2b S. 131). 2.5 Das Bezirksgericht, auf dessen Erwägungen das Kantonsgericht verweist, erkannte, dass die Abtretungserklärung erst nach Mitteilung des Leitscheins erfolgte. Damit liegt kein schlichter Parteiwechsel vor, und die Zulässigkeit des Parteiwechsels gemäss den kantonalen Bestimmungen erscheint verfassungsrechtlich unbedenklich. Angesichts des Wortlauts der Regelung in Art. 36 ZPO/GR, der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 118 Ia 129 E. 2a und 2b S. 131) und der in der Lehre zur Zulässigkeit des Parteiwechsels vorherrschenden Auffassung (Vogel/Spühler, a.a.O., Kapitel 5 Rz. 102 - 109 S. 154 ff.; Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, a.a.O., N. 1a und 3 zu Art. 41 ZPO/BE; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N. 1 ff. zu § 49 ZPO/ZH; Bühler/Edelmann/Killer, a.a.O., N.1 zu §§ 64 + 65 ZPO/AG) sind die Beschwerdeführer in ihrem Vertrauen auf die Unzulässigkeit eines Parteiwechsels ohne ihre Zustimmung nicht zu schützen. 2.6 Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, der Parteiwechsel wirke sich zu ihrem Nachteil aus, da der Verkäufer im Gegensatz zur Beschwerdegegnerin ein loyaler Vertragspartner gewesen sei, ist ihnen entgegenzuhalten, dass die Verfassung dem Rechtsuchenden ein faires Verfahren garantiert (vgl. Art. 9, 29 und 30 BV), nicht dagegen, dass einer Prozesspartei die ihr genehme Gegenpartei erhalten bleibt. Dies ergibt sich bereits aus der Zulässigkeit der Abtretung von Forderungen (Art. 164 OR), welche für den Schuldner regelmässig derartige Konsequenzen zeitigen kann.