Citation: 2A.197/2004 05.04.2004 E. 3

3.1 Nach Art. 1 des Bundesgesetzes vom 21. März 1973 über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer (ASFG; SR 852.1) gewährt der Bund im Rahmen dieses Gesetzes Auslandschweizern, die sich in einer Notlage befinden, Fürsorgeleistungen. Gemäss Art. 5 ASFG werden solche Leistungen nur Auslandschweizern gewährt, die ihren Lebensunterhalt nicht hinreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, Beiträgen von privater Seite oder Hilfeleistungen des Aufenthaltsstaates bestreiten können. 3.2 Der Beschwerdeführer lebte bis zum Oktober 2003 mit einer Schweizerin zusammen. Er erachtet es als bundesrechtswidrig, dass ihm die ihr von ihm erbrachten Leistungen bei der Erhebung seiner finanziellen Verhältnisse nicht angerechnet wurden. Auch wenn sich in der Sozialhilfe ein gewisser Trend abzeichnet, stabile Konkubinate als Unterstützungseinheit zu behandeln (vgl. etwa BGE 129 I 1 sowie die Urteile des Bundesgerichts 2P.218/2003 und 2P.242/2003 vom 12. Januar 2004), so ist nicht ersichtlich, dass es im vorliegenden Fall gegen Bundesrecht verstösst, dies nicht zu tun. Die Partnerin des Beschwerdeführers hat zudem gemäss seiner Darstellung ebenfalls ein Gesuch um Zahlung der AHV-Prämien eingereicht, welches aber abgelehnt worden sei. Die individualrechtliche Behandlung des Unterstützungsgesuchs des Beschwerdeführers ist unter diesen Umständen nicht zu beanstanden. 3.3 Im Übrigen entschied die Vorinstanz, dass das Unterstützungsgesuch selbst dann abzulehnen gewesen wäre, wenn von einem monatlichen Fehlbetrag, etwa wegen der Behandlung des gemeinsamen Haushaltes als Unterstützungseinheit, auszugehen wäre. Das Departement begründet dies damit, der Beschwerdeführer sei zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft in Italien, deren Wert zumindest mit EUR 150'000.-- zu veranschlagen sei, wobei der Beschwerdeführer selber sogar von einem Wert von Fr. 850'000.-- spreche. Nach dem in Art. 5 ASFG wiedergegebenen Subsidiaritätsprinzip sind die Gesuchsteller unter anderem verpflichtet, ihren Lebensunterhalt zunächst aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Zu den eigenen Mitteln zählt namentlich das Vermögen. Ein Gesuchsteller muss insbesondere alles ihm Zumutbare unternehmen, um seine Lage zu verbessern (vgl. Art. 7 lit. e ASFG), wozu auch gehört, sein Vermögen im Rahmen des Zumutbaren für seinen Lebensunterhalt einzusetzen und gegebenenfalls gebundene Vermögenswerte zu verflüssigen. Nach Art. 5 Abs. 1 der Verordnung vom 26. November 1973 über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer (SR 852.11) kann lediglich auf die Anrechnung eines bescheidenen Teils des Vermögens verzichtet werden. Es geht daher nicht an, das Grundeigentum des Beschwerdeführers ausser Acht zu lassen. Im Übrigen konnte die ihm bereits im Jahre 2002 gewährte Überbrückungshilfe nur deshalb erfolgen, weil ihm schon damals zugute gehalten worden war, dass der Verkauf oder die hypothekarische Belastung seiner Liegenschaft eine gewisse Zeit erfordert, worauf der angefochtene Entscheid ausdrücklich hinweist. Seither und insbesondere auch seit der erneuten Gesuchstellung im Februar 2003 verblieb dem Beschwerdeführer trotz der möglicherweise bestehenden Schwierigkeiten genügend Zeit, um die nötigen Vorkehren zu treffen. Unter diesen Umständen verletzt es Bundesrecht nicht, wenn dem Beschwerdeführer nunmehr die verlangte erneute Unterstützung unter Hinweis auf sein Vermögen verweigert wurde.