Citation: 4A_141/2022 E. B

Mit Klage vom 4. August 2010 verlangte die Verunfallte vor dem Bezirksgericht Zürich vom Beauftragten Fr. 2'000'000.-- nebst Zins. B.a. Das Bezirksgericht Zürich beschränkte das Hauptverfahren am 1. Februar 2011 auf die Frage der Haftbarkeit des Beklagten. Mit Urteil vom 21. Juli 2011 verneinte es diese und wies die Klage ab. B.a.a. Das von der Verunfallten angerufene Obergericht des Kantons Zürich kam mit Urteil vom 19. April 2012 zum Schluss, der Beklagte hafte wegen unsorgfältiger Führung des Mandats betreffend den Unfall vom 12. Juli 1992 für den der Verunfallten deswegen entstandenen Schaden vollumfänglich. Es hob das Urteil des Bezirksgerichts Zürich auf und wies den Prozess zur Fortsetzung des Verfahrens und zu neuer Entscheidung an dieses zurück. B.a.b. Das Bundesgericht trat mit Urteil 4A_309/2012 vom 11. Juni 2012 auf die vom Beklagten gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde mangels Darlegung der Anfechtbarkeitsvoraussetzungen für einen Zwischenentscheid nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG nicht ein. B.b. Das Bezirksgericht Zürich nahm darauf das Verfahren wieder auf und wies die Klage mit Urteil vom 26. August 2020 erneut ab. Es prüfte den hypothetischen Ausgang eines Prozesses der Verunfallten gegen die E.________ Versicherung, wobei es die kantonalen Zürcher Zivilprozessrechtsbestimmungen zur Anwendung brachte, die im Zeitpunkt der Klageeinreichung gegolten hatten. Es kam zum Schluss, für die Beeinträchtigungen gerade nach dem Unfall (soweit erwiesen) sei keine Genugtuung geschuldet. Die übrigen behaupteten Beschwerden erachtete es im Wesentlichen als nicht hinreichend substanziiert oder nicht nachgewiesen oder es sah die Kausalität des Unfalls für die Beschwerden nicht als erstellt an. Bei der Beweiswürdigung verwies es mehrfach auf § 149 Abs. 3 der Zivilprozessordnung vom 13. Juni 1976 (ZPO/ZH), der zur persönlichen Befragung festhält, Aussagen, die zu Gunsten der befragten Partei lauteten, bildeten keinen Beweis. Ebenso wies es darauf hin, die Angaben der Verunfallten gegenüber Gutachtern stellten blosse Parteibehauptungen dar. Es stellte aber auch Widersprüche zwischen den Behauptungen der Verunfallten und ihrem eigenen Schmerztagebuch sowie ihren Angaben gegenüber Dritten fest. In Bezug auf die Sammlung des Beweismaterials brachte es § 137 ZPO/ZH letzter Satz zur Anwendung, wonach die Beweismittel, soweit sie im Gewahrsam der Parteien liegen oder ohne gerichtliche Hilfe beigebracht werden können, der Beweisantretungsschrift beizulegen sind. Editionsanträgen in Bezug auf Beweismittel, welche die Verunfallte selbst hätte erhältlich machen können, gab es keine Folge. B.c. Die gegen dieses Urteil gerichtete Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich am 14. Februar 2022 ab. B.c.a. Es verwarf den Einwand, das Bezirksgericht Zürich hätte den hypothetischen Erstprozess so zu beurteilen, wie wenn er vor den Gerichten am Unfallort in Zug im Jahre 2006 stattgefunden hätte, und dabei berücksichtigen müssen, dass die Parteiaussage im Kanton Zug beweisbildend zugelassen sei und Urkunden, die sich in den Händen Dritter befänden, zu edieren seien. Das Obergericht erkannte, das Prozessrecht des Ausgangsverfahrens dürfe keinesfalls dazu dienen, prozessuale Nachlässigkeiten einer Partei im Regressverfahren zu beheben. Sodann habe die zugerische Zivilprozessordnung für wissentlich wahrheitswidrige Aussagen die Bestrafung nach Art. 306 StGB vorgesehen, was auch für die zürcherische Beweisaussage zugetroffen habe, die anders als die Parteibefragung nach freier Überzeugung zu würdigen sei (§ 150 Abs. 3 ZPO/ZH). Die Verunfallte mache nicht geltend, sie hätte vor dem Bezirksgericht dieses Beweismittel angerufen bzw. das Bezirksgericht habe sie zu Unrecht nicht zur Beweisaussage zugelassen. Auch aArt. 86 SVG, wonach das Gericht bei Streitigkeiten über Ansprüche aus Motorfahrzeug- und Fahrradunfällen die Tatsachen beurteilt, ohne an Beweisregeln des kantonalen Prozessrechtes gebunden zu sein, hindere die Anwendung von § 149 Abs. 3 ZPO/ZH nicht: Da die persönliche Befragung kein eigentliches Beweismittel gewesen sei, habe sie auch dort nicht frei gewürdigt werden können, wo das Bundesgericht [recte wohl: Bundesrecht] selbst freie Beweiswürdigung vorgeschrieben habe. Es beanstandete nicht, dass das Bezirksgericht gestützt auf § 149 Abs. 3 ZPO/ZH Aussagen der Verunfallten, die zu ihren Gunsten lauteten, als nicht beweisbildend betrachtet und die Edition ihr zugänglicher Akten abgelehnt hatte. Zudem tue sie nicht dar, weshalb ein Prozess gegen die E.________ Versicherung am Unfallort in Zug und nicht am Sitz der Versicherungsgesellschaft sowie des Anwaltsbüros des Beklagten anhängig gemacht worden wäre. B.c.b. Anlass zu einer Umkehr der Beweislast in Bezug auf den körperlichen Schaden sah das Obergericht nicht. Eine solche hatte die Beklagte aufgrund des erweckten Vertrauens verlangt, weil der Beklagte im Rahmen des Mandatsverhältnisses diesen Punkt als für den Prozessfall risikolos dargestellt habe. Dem hielt das Obergericht entgegen, die Verunfallte verlange vom Beklagten nicht Schadenersatz, weil er sie ungenügend über die Prozessrisiken aufgeklärt, sondern weil er gegenüber der E.________ Versicherung die Verjährung nicht unterbrochen habe. Hätte sie auf einen Prozess gegen die E.________ Versicherung verzichtet, wenn der Beklagte sie korrekt über die Prozessrisiken aufgeklärt hätte, würde sich die Frage nach der Haftung des Beklagten für entgangenen Schadenersatz und entgangene Genugtuung gar nicht stellen. B.c.c. Sodann prüfte das Obergericht die Beweiswürdigung des Bezirksgerichts zum Gesundheitszustand der Verunfallten und der Kausalität des Unfalls und kam wie dieses zum Ergebnis, der Verunfallten wären in einem Prozess gegen die E.________ Versicherung keine Schadenersatz- und/ oder Genugtuungsansprüche zugesprochen worden, so dass sie mangels Schaden auch keinen Schadenersatzanspruch gegen den Beklagten habe.