Citation: I 249/04 06.09.2004 E. 4.1

4.1.1 Art. 5 Abs. 1 IVG (in der bis 31. Dezember 2002 in Kraft gestandenen Fassung) sah unter dem Titel "Sonderfälle" vor, dass, war ein Versicherter mit vollendetem 20. Altersjahr vor Eintritt der Invalidität nicht erwerbstätig und konnte ihm die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden, die Unmöglichkeit, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen, der Erwerbsunfähigkeit gleichgestellt wurde. Gestützt auf Art. 28 Abs. 3 IVG (in der bis 31. Dezember 2002 in Kraft gestandenen Fassung) erhielt der Bundesrat die Kompetenz, u.a. ergänzende Vorschriften über die Bemessung der Invalidität, namentlich für Versicherte, die vor Eintritt der Invalidität nicht erwerbstätig oder noch in Ausbildung begriffen waren, zu erlassen, wovon er mit der Schaffung von Art. 27 IVV Gebrauch machte. Darin wurde - unter der Marginalie "Nichterwerbstätige" - in Abs. 1 festgehalten, dass bei nichterwerbstätigen Versicherten im Sinne von Art. 5 Abs. 1 IVG für die Bemessung der Invalidität darauf abgestellt wird, in welchem Masse sie behindert sind, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen. Als Aufgabenbereich der im Haushalt tätigen Versicherten galt - so Abs. 2 der Bestimmung in ihrer vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung - die übliche Tätigkeit im Haushalt sowie die Erziehung der Kinder, als Aufgabenbereich der Klosterinsassen die gesamte Tätigkeit der klösterlichen Gemeinschaft. Die Invaliditätsbemessung erfolgte dabei im Regelfall durch eine Abklärung vor Ort, deren Inhalt sich nach den durch die Rechtsprechung für gesetzes- und verordnungskonform erklärten Weisungen des BSV (Kreisschreiben über Invalidität und Hilflosigkeit [KSIH], Rz 3090 ff. [in der vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung: vgl. Urteil V. vom 21. Juni 2001, I 22/01, Erw. 3a mit Hinweisen; bezüglich der ab 1. Januar 2000 geltenden sowie früherer Fassungen: BGE 130 V 99 f. Erw. 3.3.1 mit Hinweisen]) richtet. Nach der Rechtslage, wie sie sich bis Ende 2002 präsentierte, war somit bei nichterwerbstätigen Versicherten im Sinne von Art. 5 Abs. 1 IVG - im Gegensatz zur Invaliditätsbemessung bei Erwerbstätigen - ein Betätigungsvergleich vorzunehmen und für die Ermittlung des Invaliditätsgrades darauf abzustellen, in welchem Masse sie behindert waren, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen (spezifische Methode; BGE 125 V 149 Erw. 2a, 104 V 136 Erw. 2a; AHI 1997 S. 291 Erw. 4a; vgl. auch BGE 128 V 31 Erw. 1). 4.1.2 Das auf den 1. Januar 2003 in Kraft getretene ATSG statuiert in Art. 8 Abs. 3 (in der bis 31. Dezember 2003 gültig gewesenen Fassung) den Grundsatz, dass Volljährige, die vor der Beeinträchtigung ihrer körperlichen oder geistigen Gesundheit nicht erwerbstätig waren und denen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, als invalid gelten, wenn eine Unmöglichkeit vorliegt, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen. Damit wurde der Wortlaut von Art. 8 Abs. 3 ATSG in Weiterführung des bis anhin geltenden Art. 5 Abs. 1 IVG gefasst (vgl. BBl 1999 4549; siehe auch Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000, Zürich 2003, [nachfolgend: ATSG-Kommentar], Rz 13 und 16 zu Art. 8). Letztgenannte IVG-Norm lautet nunmehr in ihrer vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003 geltenden Fassung dahingehend, dass sich die Invalidität bei Versicherten mit vollendetem 20. Altersjahr, die vor der Beeinträchtigung ihrer körperlichen oder geistigen Gesundheit nicht erwerbstätig waren und denen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, nach Art. 8 Abs. 3 ATSG bestimmt. Im Weiteren wurde Art. 28 Abs. 3 IVG (ebenfalls in der vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003 gültig gewesenen, im Rahmen der 4. IV-Revision per 1. Januar 2004 aufgehobenen Fassung) insoweit angepasst, als der Bundesrat die Bemessung der Invalidität in Sonderfällen, namentlich für Versicherte, die vor Eintritt der Invalidität nicht erwerbstätig oder noch in Ausbildung begriffen waren, regelt. Er kann dabei - wie Satz 2 der Norm vorsieht - von Art. 16 ATSG abweichen. In Ausübung dieser delegierten Kompetenz gestaltete der Verordnungsgeber Art. 27 IVV wie folgt neu aus: Bei nichterwerbstätigen Versicherten im Sinne von Art. 8 Abs. 3 ATSG wird für die Bemessung der Invalidität darauf abgestellt, in welchem Masse sie behindert sind, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen (Abs. 1 [in der vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003 in Kraft gestandenen, per 1. Januar 2004 aufgehobenen und grossmehrheitlich in Art. 28 Abs. 2bis IVG überführten Fassung]). Als Aufgabenbereich der im Haushalt tätigen, nicht erwerbstätigen Personen gilt die übliche Tätigkeit im Haushalt, die Erziehung der Kinder sowie der nicht entlöhnte karitative Einsatz. Als Aufgabenbereich der Angehörigen einer klösterlichen Gemeinschaft gilt die gesamte Tätigkeit in der Gemeinschaft (Abs. 2, in der vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003 gültig gewesenen - seit 1. Januar 2004 mit gewissen Änderungen den gesamten Art. 27 IVV darstellenden - Fassung). Das KSIH wurde per 1. Januar 2003 entsprechend angepasst (Rz 3090 ff. in der vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003 gültigen Version). 4.2 Indem der Gesetzgeber Art. 8 Abs. 3 ATSG weitgehend dem bisherigen Art. 5 Abs. 1 IVG nachgebildet und die übrigen IV-Normen, namentlich Art. 28 Abs. 3 IVG und Art. 27 IVV, angeglichen hat, ohne dabei - vom neu in Art. 27 Abs. 2 IVV als möglicher Aufgabenbereich der im Haushalt tätigen, nicht erwerbstätigen Person aufgeführten nicht entlöhnten karitativen Einsatz abgesehen - wesentliche inhaltliche Korrekturen vorzunehmen, wird dessen Willen deutlich, die zur bisherigen Rechtslage entwickelte Judikatur keine grundsätzliche Änderung erfahren zu lassen (vgl. auch Kieser, ATSG-Kommentar, a.a.O., Rz 13 zu Art. 8). Insbesondere fehlen Anhaltspunkte dafür, dass mit Einführung des ATSG von der bis anhin geltenden Praxis für die Beurteilung des Status einer versicherten Person, d.h. der Frage, ob jemand ohne Gesundheitsschaden erwerbstätig, teilerwerbstätig oder nichterwerbstätig wäre, entwickelten relevanten Kriterien (vgl. u.a. BGE 125 V 150 Erw. 2c, 117 V 194 ff. Erw. 3b, je mit Hinweisen), abgewichen werden sollte. Ebenso wenig sind Hinweise ersichtlich, wonach die Invalidität von Nichterwerbstätigen, im Speziellen von in Art. 27 Abs. 2 IVV beschriebenen Aufgabenbereichen tätigen Versicherten, - im Sinne eines eigentlichen Systemwechsels - nicht länger durch einen Betätigungsvergleich nach der spezifischen Methode zu ermitteln wäre.