Citation: 6B_748/2008 16.02.2009 E. 2

2.1 Vom Beschwerdeführer angefochten ist vorab die Verurteilung im Anklagepunkt 10a (Betrug zum Nachteil von A.B.________). Die Vorinstanz geht insoweit von folgendem Sachverhalt aus: Am 24. Januar 2005 unterzeichnete der Beschwerdeführer ein Anmeldeformular zwecks Miete eines Einfamilienhauses in Schönenbuch. Auf dem Formular, welches er der Immobilienverwalterin und Vertreterin des Hauseigentümers A.B.________ zusandte, erklärte er wahrheitswidrig, dass er seit Januar 2000 als Pilot (Captain) bei der Emirates Airline angestellt sei, Wohnsitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten habe (Al Sufouh Golf Resort in Dubai), dass er Z.________ (anstatt X.________) zum Vornamen heisse, dass er am 17. November 1968 anstatt am 7. November 1958 geboren sei und dass sein monatliches Einkommen "ausreichend" sei. Des Weiteren bezeichnete er die Emirates Airline als seine derzeitige Hauseigentümerin und erklärte, der aktuelle Mietzins bilde einen Lohnbestandteil. Als Grund für die Verlegung des Wohnsitzes in die Schweiz führte der Beschwerdeführer die Einschulung seines Sohnes an. Zwei Tage später, am 26. Januar 2005, unterzeichnete der Beschwerdeführer den Mietvertrag, welcher einen monatlichen Mietzins für das Haus von Fr. 3'200.-- beinhaltete, eine Kündigungsfrist von drei Monaten statuierte und als Mietbeginn den 1. März 2005 vorsah. Der Beschwerdeführer entrichtete in der Folge die vereinbarte Mietzinskaution in der Höhe von Fr. 6'500.-- nicht und leistete ab Mai 2005 auch keine Mietzinszahlungen mehr. Am 19. Juli 2005 kündigte die (neue) Verwalterin und Vertreterin des Eigentümers A.B.________ aufgrund der Zahlungsausstände den Mietvertrag per Ende August 2005. Die alsdann verfügte Mietausweisung focht der Beschwerdeführer an, so dass die Räumung des Hauses erst per 5. Mai 2006 vorgenommen werden konnte. Die Mietzinsausstände beliefen sich schliesslich auf insgesamt Fr. 38'400.--. 2.2 Die Vorinstanz hat erwogen, der Beschwerdeführer habe durch diverse Falschangaben auf dem Mietantragsformular die Vertreterin des Vermieters A.B.________ getäuscht. Diese Täuschung sei als arglistig zu qualifizieren, weil er durch das Aufstellen wahrheitswidriger Behauptungen, welche nicht oder nur mit grossem Aufwand überprüfbar gewesen seien, ein eigentliches Lügengebäude errichtet habe. Da er seine Personalien falsch deklariert und seinen damaligen Wohnsitz in Basel verschwiegen habe, habe er die Einholung eines Betreibungsregisterauszugs geschickt zu verhindern vermocht, so dass es der Verwalterin verunmöglicht worden sei, seine Zahlungsfähigkeit zu überprüfen. Nachforschungen seitens der Vermieterschaft seien zufolge der raffiniert aufgebauten Lügen des Beschwerdeführers sowie dessen Auftreten auch nicht zu erwarten gewesen. Jedenfalls aber sei eine Überprüfung unter den konkreten Umständen nicht zumutbar gewesen. Dem Opfer könne folglich keine mangelnde Sorgfalt vorgeworfen werden. Getäuscht über seinen Zahlungswillen bzw. seine Zahlungsfähigkeit habe die Liegenschaftsverwalterin dem Beschwerdeführer in der Folge das Mietobjekt per 1. März 2005 übergeben und sich bzw. A.B.________ als Vermieter am Vermögen geschädigt. Der Tatbestand des Betrugs sei damit erfüllt (angefochtenes Urteil S. 29 f.). 2.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, das Tatbestandsmerkmal der Arglist sei nicht erfüllt, weshalb ihn die Vorinstanz zu Unrecht des Betrugs schuldig gesprochen habe. Die Verwalterin hätte die von ihm gemachten falschen Angaben ohne besonderen Aufwand überprüfen können, was im Übrigen auch zumutbar gewesen sei. Einerseits hätte sie ihn zwecks Identitätsfeststellung zur Vorlage eines Ausweises auffordern können. Andererseits hätte sie von ihm verlangen können, den Arbeitsvertrag oder eine Lohnbescheinigung beizubringen, oder sie hätte bei der Emirates Airline telefonisch oder schriftlich Informationen über das vermeintliche Anstellungs- und Mietverhältnis einfordern können, zumal das Formular mit dem Vermerk versehen gewesen sei, dass mit der Unterzeichnung die Vollmacht zur Einholung von Auskünften erteilt werde. Der Verwalterin hätte sich unter den konkreten Umständen der Verdacht eines Schwindels geradezu aufdrängen müssen, wenn sich jemand als "Pilot aus dem Orient mit Wohnsitz in einem Golf Resort" ausgebe. Zudem hätte sie angesichts der Angabe eines ausländischen Wohnorts bei der Prüfung der Bonität des Mietinteressenten besondere Sorgfalt walten lassen müssen. Zu berücksichtigen sei des Weiteren, dass es sich bei der Verwalterin um eine erfahrene und professionelle Liegenschaftsverwaltung handle, bei welcher die Anforderungen an die Prüfungsbemühungen besonders hoch angesetzt werden müssten (Beschwerdeschrift des Rechtsvertreters S. 7 - 10). Im Übrigen sei er zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung durchaus zahlungswillig gewesen, was dadurch untermauert werde, dass er die ersten beiden Monatsmieten auch beglichen habe. Er habe folglich weder vorsätzlich noch mit unrechtmässiger Bereicherungsabsicht gehandelt (Beschwerdeschrift des Rechtsvertreters S. 10 f.). 2.4 Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs namentlich schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen anderen am Vermögen schädigt. Die Erfüllung des Tatbestands erfordert eine arglistige Täuschung. Betrügerisches Verhalten ist strafrechtlich erst relevant, wenn der Täter mit einer gewissen Raffinesse oder Durchtriebenheit täuscht. Einerseits muss sich aus der Art und Intensität der angewendeten Täuschungsmittel eine erhöhte Gefährlichkeit ergeben (betrügerische Machenschaften, Lügengebäude). Einfache Lügen, plumpe Tricks oder leicht überprüfbare falsche Angaben genügen demnach nicht. Andererseits erfolgt die Eingrenzung des Betrugstatbestands über die Berücksichtigung der Eigenverantwortlichkeit des Opfers. Danach ist ausgehend vom Charakter des Betrugs als Beziehungsdelikt, bei welchem der Täter auf die Vorstellung des Opfers einwirkt und dieses veranlasst, sich selbst durch die Vornahme einer Vermögensverfügung zugunsten des Täters oder eines Dritten zu schädigen, zu prüfen, ob das Opfer den Irrtum bei Inanspruchnahme der ihm zur Verfügung stehenden Selbstschutzmöglichkeiten hätte vermeiden können. Wer sich mithin mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit selbst hätte schützen beziehungsweise den Irrtum durch ein Minimum zumutbarer Vorsicht hätte vermeiden können, wird strafrechtlich nicht geschützt. Dabei ist die jeweilige Lage und Schutzbedürftigkeit des Betroffenen im Einzelfall entscheidend. Besondere Fachkenntnis und Geschäftserfahrung des Opfers sind in Rechnung zu stellen. Auch unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung erfordert die Erfüllung des Tatbestands indes nicht, dass das Täuschungsopfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen Vorkehren trifft. Arglist scheidet lediglich aus, wenn es die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet. Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Opfers, sondern nur bei Leichtfertigkeit (BGE 128 IV 18 E. 3a; 126 IV 165 E. 2a; 122 IV 146 E. 3a, mit Hinweisen). Arglist wird nach all dem - soweit das Opfer sich nicht in leichtfertiger Weise seiner Selbstschutzmöglichkeiten begibt - in ständiger Rechtsprechung bejaht, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet (BGE 119 IV 28 E. 3c) oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe (manoeuvres frauduleuses; mise en scène; BGE 133 IV 256 E. 4.4.3; 132 IV 20 E. 5.4 mit Hinweisen) bedient. Ein Lügengebäude und damit Arglist ist nicht schon gegeben, wenn verschiedene Lügen bloss aneinandergereiht werden, sondern erst wenn die Lügen von besonderer Hinterhältigkeit zeugen und derart raffiniert aufeinander abgestimmt sind, dass sich auch das kritische Opfer täuschen lässt. Ist das nicht der Fall, scheidet Arglist jedenfalls dann aus, wenn sowohl das vom Täter gezeichnete Bild als Ganzes wie auch die falschen Angaben für sich allein in zumutbarer Weise überprüfbar gewesen wären und schon die Aufdeckung einer einzigen Lüge zur Aufdeckung des ganzen Schwindels geführt hätte. Unter diesen Umständen ist es für den Getäuschten mitunter sogar leichter, den Schwindel zu entdecken, als wenn der Täter nur eine einzige falsche Angabe gemacht hätte (vgl. BGE 119 IV 28 E. 3c). Arglist ist aber auch bei einfachen falschen Angaben gegeben, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, oder wenn der Täter den Getäuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieser die Überprüfung der Angaben auf Grund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (vgl. zum Ganzen den zur Publikation vorgesehenen Entscheid 6B_466/2008 E. 5.2). 2.5 Der Beschwerdeführer lebte zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Mietantragsformulars von der Sozialhilfe und verfügte über kein Vermögen. Vielmehr waren bereits zahlreiche Verlustscheine gegen ihn ergangen und alleine im Jahr 2004 beim Betreibungsamt Basel-Stadt dutzende Betreibungen gegen ihn angehoben worden. Die vom Beschwerdeführer gemachten unwahren Angaben (insbesondere falscher Vorname, falsches Geburtsdatum, falscher Wohnort und Beruf) dienten mithin dazu, die Einreichung eines Betreibungsregisterauszugs verhindern zu können. Diese Lügen stehen zwar in einem Zusammenhang, sie zeugen jedoch nicht von besonderer Hinterhältigkeit und sind nicht derart raffiniert aufeinander abgestimmt, dass sich auch das kritische Opfer täuschen lässt. Die professionell tätige Liegenschaftsverwalterin hätte sowohl das vom Beschwerdeführer gezeichnete Gesamtbild als auch jede einzelne Angabe für sich in zumutbarer Weise überprüfen und die Lügen bei Beachtung eines Mindestmasses an Vorsicht aufdecken können. Insbesondere hätte es - wie der Beschwerdeführer zutreffend geltend macht - hierzu genügt, die Vorlage des Arbeitsvertrags oder eines Lohnausweises zu verlangen. Da vorliegend kein besonderes Vertrauensverhältnis bestand, wäre diese Überprüfung auch zumutbar gewesen. Mangels Arglist ist der Betrugstatbestand damit nicht erfüllt und die Beschwerde insoweit gutzuheissen. Bei diesem Ergebnis erübrigt sich ein Eingehen auf die in Bezug auf den subjektiven Tatbestand (fehlender Vorsatz und keine unrechtmässige Bereicherungsabsicht) erhobenen Rügen des Beschwerdeführers.