Citation: 5P.241/2001 08.10.2001 E. 3

3.- Die Beschwerdeführerin rügt, das angefochtene Urteil verstosse gegen verschiedene Verfassungsgarantien, weil es die Arrestforderung der Beschwerdegegnerin als bestehend annehme. Die Beschwerdeführerin hält der Vorinstanz zunächst eine Verletzung des Willkürverbotes (Art. 9 BV) vor und macht sinngemäss geltend, die Vorinstanz sei in willkürlicher Weise davon ausgegangen, dass die in der Scheidungskonvention erwähnte Forderung über Fr. 2'500'000.-- tatsächlich bestehe. Zudem verkenne die Vorinstanz, dass das Arrestgesuch der Beschwerdegegnerin rechtsmissbräuchlich sei. Die Scheidungskonvention und die Zusatzvereinbarung würden nach dem übereinstimmenden Parteiwillen der Kontrahenten eine Einheit bilden. Aus den gesamten Umständen sowie dem Parteiwillen ergebe sich, dass der Schuldner die Liegenschaft in Wien zu einem geschätzten Wert von Fr. 2'500'000.-- der Beschwerdegegnerin überlasse. Angesichts dessen und in Anbetracht der Zusatzvereinbarung sei die in der Scheidungskonvention erwähnte Forderung der Beschwerdegegnerin über Fr. 2'500'000.-- in Tat und Wahrheit nicht begründet worden. Der Umstand, dass die Zusatzvereinbarung nicht richterlich genehmigt worden sei, stehe der Verbindlichkeit dieser Nebenabrede nicht entgegen. Da sich den Vereinbarungen der Parteien klar entnehmen lasse, dass die Forderung über Fr. 2'500'000.-- nicht bestehe, sei das Arrestgesuch der Beschwerdegegnerin als rechtsmissbräuchlich einzustufen. Indem die Vorinstanz sich hierzu nicht geäussert habe, sei sie in Willkür verfallen. Die Vorinstanz hätte gestützt auf die Vereinbarungen der Parteien darauf schliessen müssen, die behauptete Rechtsmissbräuchlichkeit sei offenkundig. Die Vorinstanz übersehe auch, dass vor dem Bezirksgericht X.________ ein eigentliches Beweisverfahren mit Zeugeneinvernahmen stattgefunden habe, ohne allerdings das Beweisthema auf die Rechtsmissbräuchlichkeit zu erstrecken. Die Vorinstanz hätte die Streitsache zwecks Beweisabnahme in diesem Punkt an die Erstinstanz zurückweisen müssen. Indem sie dies unterlassen habe, habe sie zugleich den Anspruch auf rechtliches Gehör (recte: Art. 29 Abs. 2 BV) sowie die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) verletzt. Bezüglich des Bestandes der Arrestforderung hat die Vorinstanz im Wesentlichen erwogen, die Frage, ob die Zusatzvereinbarung ungeachtet der richterlichen Nichtgenehmigung verbindlich sei und deshalb die Berufung der Beschwerdegegnerin auf das rechtskräftige Scheidungsurteil als rechtsmissbräuchlich erscheinen lasse, könne im Rahmen eines summarischen Arresteinspracheverfahrens nicht erörtert werden. Hierzu müsste eine Parteibefragung anberaumt werden. Mit der Erstinstanz sei deshalb auf das rechtskräftige Scheidungsurteil vom 13. April 1999 abzustellen, und Bestand und Fälligkeit der Forderung der Beschwerdegegnerin seien als glaubhaft gemacht zu betrachten. a) Nach der ständigen Praxis des Bundesgerichtes liegt Willkür in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene kantonale Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 126 I 168 E. 3a S. 170; 127 I 54 E. 2b S. 56, 60 E. 5a S. 70). Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde kann das Bundesgericht grundsätzlich weder tatsächliche noch rechtliche Noven berücksichtigen (BGE 119 II 6 E. 4a S. 7; 124 I 208 E. 4b S. 212; Entscheid des Bundesgerichtes vom 4. Mai 1999 i.S. B., E. 1c, veröffentlicht in: Pra 89/2000 Nr. 111 S. 647). Soweit die Ausführungen der Beschwerdeführerin neue tatsächliche Vorbringen enthalten, die nicht bereits im kantonalen Verfahren vorgetragen worden sind, kann demzufolge darauf nicht eingetreten werden. Sowohl unter altem wie auch unter neuem, am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen Ehescheidungsrecht wird eine Ehescheidungskonvention mit der richterlichen Genehmigung (Art. 158 Ziff. 5 aZGB, Art. 140 Abs. 1 ZGB) vollwertiger Urteilsbestandteil. Anders als der Prozessvergleich verliert sie damit ihren privatrechtlichen Charakter (zuletzt: BGE 127 III 357 E. 3b S. 361 mit Hinweisen; Leuenberger/Schwenzer, Praxiskommentar Scheidungsrecht, Basel 2000, N. 2 zu Art. 140 ZGB). Die parteiautonom vereinbarte Ehescheidungskonvention bedarf zu ihrer Wirksamkeit der richterlichen Genehmigung. Kann die Konvention nur insoweit wirksam werden, als sie richterlich genehmigt worden ist, so sind umgekehrt diejenigen Abreden, die dem Richter nicht zur Genehmigung unterbreitet worden sind, unwirksam (BGE 127 III 357 E. 3b S. 361). b) Im Lichte dieser Grundsätze vermag die Willkürrüge der Beschwerdeführerin nicht durchzuschlagen. Der vorinstanzliche Entscheid hat entscheidend auf die Unwirksamkeit der Zusatzabrede infolge unterbliebener richterlicher Genehmigung abgestellt. Dass die Vorinstanz zur Behauptung des Rechtsmissbrauchs in einem summarischen Verfahren keine Stellung genommen hat, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Gemäss Art. 25 Ziff. 2 lit. a SchKG werden Entscheide des Arrestrichters im summarischen Prozessverfahren getroffen. Mit der das Arrestverfahren kennzeichnenden Beschränkung der Beweisstrenge (Art. 272 Abs. 1 SchKG; allgemein: Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts,