Citation: I 439/03 22.04.2005 E. 2.3

2.3.1 Angesichts der zur Diskussion stehenden Dauerleistungen wäre das für eine Wiedererwägung notwendige Erfordernis der Erheblichkeit der von der IV-Stelle vorgenommenen Berichtigung der am 12. April 2000 erfolgten Leistungszusprache ohne weiteres gegeben (Erw. 2.1.1 hievor, in fine; BGE 119 V 480 Erw. 1c mit Hinweisen). Zu prüfen ist deshalb einzig noch, ob auch die Qualifizierung der ursprünglichen Rentenzusprache als zweifellos unrichtig gerechtfertigt ist. 2.3.2 Der Rentenverfügung vom 12. April 2000 kann entnommen werden, dass die IV-Stelle den Invaliditätsgrad ursprünglich mittels der allgemeinen Methode des bei angestellten Erwerbstätigen üblichen Einkommensvergleichs ermittelt hat. Dabei stellte sie sowohl bezüglich des ohne Gesundheitsschaden mutmasslich realisierbaren Verdienstes (Valideneinkommen; Fr. 101'400.-) als auch bezüglich des trotz gesundheitsbedingter Einschränkungen zumutbarerweise noch erzielbaren Lohnes (Invalideneinkommen; Fr. 23'400.-) einzig auf die auf das Jahr 1999 bezogenen Angaben im Bericht der Arbeitgeberfirma vom 12. April 1999 ab. Mit diesem Vorgehen trug sie einerseits dem Umstand nicht Rechnung, dass der Rentenbeginn - unbestrittenermassen - auf den 1. November 1997 fällt und deshalb nach der Rechtsprechung für den Einkommensvergleich die Verdienstverhältnisse in diesem Zeitpunkt heranzuziehen sind (BGE 129 V 223 f. Erw. 4.1 und 4.2, mit Hinweis). Andererseits mass sie der Aussage des Versicherten offenbar keine wesentliche Bedeutung bei, welcher anlässlich einer Befragung durch einen Mitarbeiter der SUVA am 14. September 1998 erklärte, seine Abteilung habe "1997 einen Reingewinn von 0.73 % des Umsatzes gemacht, d.h. ca. 23'000.- Fr.; Begründung: Meine langen Abwesenheiten vom Arbeitsplatz und Arbeitsauftragsrückgang infolge Rezession". Gerade diese Äusserung zeigt deutlich, dass die Einkünfte des Versicherten als Mitinhaber des damals noch bestehenden Betriebes nicht unbedingt ausschliesslich invaliditätsbedingt geringer als früher ausgefallen sind, sondern vielmehr zusätzlich von weiteren Komponenten wie etwa der Konjunkturlage oder der Konkurrenzsituation beeinflusst werden. Da die tatsächlichen Verdienstverhältnisse in solchen Fällen kaum je zuverlässige Schlüsse auf die wirtschaftlichen Auswirkungen einer Gesundheitsschädigung zulassen, verlangt die Rechtsprechung denn auch, bei der Ermittlung des Invaliditätsgrades das so genannte ausserordentliche Bemessungsverfahren zur Anwendung zu bringen, woran sich die IV-Stelle - wie sie selbst einräumt - anlässlich der erstmaligen Rentenzusprache nicht gehalten hat. Gestützt auf die ärztlichen Angaben und die Ergebnisse der Abklärungen an Ort und Stelle wäre zunächst anhand eines Betätigungsvergleichs die leidensbedingte Behinderung festzustellen gewesen, worauf deren erwerbliche Folgen hätten gewichtet werden müssen (Erw. 1.3 hievor). 2.3.3 Dass die Beschwerdeführerin ursprünglich unter Annahme eines Invaliditätsgrades von 77 % eine ganze Rente zugesprochen hat, kann im Hinblick darauf, dass dem Versicherten nach dem Verkehrsunfall vom 13. November 1996 ärztlicherseits über Jahre hinweg eine 75 bis 80 %ige Arbeitsunfähigkeit attestiert worden ist, nicht von vornherein als ungerechtfertigt bezeichnet werden. Eine unterschiedliche Gewichtung ärztlicher Stellungnahmen im Zeitpunkt der Rentenzusprache einerseits und anlässlich einer allfälligen späteren Wiedererwägung andererseits genügt in der Regel jedenfalls nicht, um das ursprüngliche Ergebnis einer Invaliditätsbemessung als im Sinne einer Wiedererwägungsvoraussetzung zweifellos unrichtig erscheinen zu lassen. Ebenso wenig vermögen die von der IV-Stelle im Vorbescheidverfahren noch zum Ausdruck gebrachten Bedenken hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Selbstdeklaration des Versicherten oder seines Bruders - als damals noch gemeinsame Betriebsinhaber - in dem am 12. April 1999 ausgefüllten Arbeitgeberfragebogen die Annahme einer zweifellosen Unrichtigkeit der darauf gestützten erstmaligen Invaliditätsbemessung zu bekräftigen. Auch wenn die IV-Stelle nicht die richtige Methode der Invaliditätsbemessung angewendet hat, bleibt trotz der Rentenverfügung auch sonst anhaftender Mängel und Ungereimtheiten fraglich, ob der zunächst fälschlicherweise nach der allgemeinen Einkommensvergleichsmethode ermittelte Invaliditätsgrad von 77 % auch im Ergebnis zweifellos unrichtig ist. 2.3.4 Ob die Wiedererwägungsvoraussetzung der zweifellosen Unrichtigkeit der Rentenverfügung vom 12. April 2000 erfüllt ist, braucht indessen nicht abschliessend geklärt zu werden, sofern sich die Rentenherabsetzung auch auf alt Art. 41 IVG stützen lässt. Die IV-Stelle hat nämlich von Anfang an nicht beabsichtigt, die Rente rückwirkend ab Leistungszusprache zu reduzieren und dementsprechend bereits ausgerichtete Betreffnisse als zu Unrecht ausbezahlt zurückzufordern (vgl. Erw. 2.1.3 hievor). Vielmehr hat sie bereits in ihrer Verfügung vom 15. August 2002 eine Rentenrevision erst per 1. September 2002 - mithin 'ex nunc' - vorgesehen. Unter diesen Umständen ist letztlich nicht entscheidrelevant, ob die ganze Rente auf dem Wege der Wiedererwägung oder - wie Vorinstanz und Beschwerdegegner annehmen - im Sinne einer ordentlichen Rentenrevision nach alt Art. 41 IVG herabgesetzt wird. 2.4 Zu prüfen bleibt, ob eine Rentenrevision im Sinne von alt Art. 41 IVG zulässig war, was - wie erwähnt (Erw. 2.1.1 und 2.1.2 hievor) - voraussetzt, dass seit der Rentenzusprache vom 12. April 2000 eine sich auf den Leistungsanspruch auswirkende wesentliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten ist. 2.4.1 In den Monaten nach dem Verkehrsunfall vom 13. November 1996 attestierten die Ärzte dem Beschwerdegegner nach zunächst vollständiger Arbeitsunfähigkeit regelmässig eine 75 bis 80 %ige Beeinträchtigung des Leistungsvermögens. Trotz verschiedenster Behandlungsmassnahmen und Therapien konnte lange Zeit keine Steigerung erreicht werden, sodass es schliesslich seitens der Invalidenversicherung am 12. April 2000 zur Zusprache einer ganzen Rente rückwirkend ab 1. November 1997 gekommen ist. 2.4.2 Anlässlich der Besprechung eines SUVA-Inspektors mit dem Versicherten vom 14. Dezember 1999 konnte immerhin festgestellt werden, dass eine bei einem Atlasologen durchgeführte Therapie zu einer gewissen - wenn auch geringen - Besserung der Schmerzsymptomatik geführt hatte. Mit Hilfe leidensbedingter Anpassungen am Arbeitsplatz in Form neuer Büroeinrichtungen und mittels Anschaffung einzelner Hilfsgeräte war es zudem möglich, weitere Erleichterungen für die Aufgabenbewältigung zu schaffen. Die gleichentags an Ort und Stelle vorgenommene Leistungsprüfung brachte denn auch zu Tage, dass der Versicherte in der Lage sein sollte, eine rund 40 %ige Leistung zu erbringen. Dieser war mit der Einschätzung zunächst einverstanden, sodass vereinbart wurde, die Taggelder ab 1. Januar 2000 auf der Basis einer noch 60 %igen gesundheitsbedingten Verminderung der Arbeitsfähigkeit zu zahlen. Nachdem kurz darauf eine Verschlechterung gemeldet wurde und der Anwalt des Versicherten wiederholt dagegen opponierte, dass die Veranschlagung der zumutbaren Leistung auf 40 % in gegenseitigem Einvernehmen erfolgt sei, bestätigte Kreisarzt Dr. med. K.________ am 21. September 2000 zwar erneut eine 75 %ige Arbeitsunfähigkeit. Dennoch stellte auch der Anwalt des Versicherten anlässlich einer Besprechung vom 12. Dezember 2000 die 40 %ige Leistungsfähigkeit nicht mehr in Frage, sodass man sich darauf einigen konnte, diese Beurteilung bis zur Rückkehr vom bevorstehenden Aufenthalt in der Klinik E.________ beizubehalten. Im Austrittsbericht der Klinik E.________ ist zwar wiederum von einer 75 %igen Beeinträchtigung die Rede, wobei im Gutachten selbst allerdings wiederholt zum Ausdruck gebracht wird, dass diese Einstufung eher unter den tatsächlichen Fähigkeiten des Versicherten liegen dürfte. Auf Rückfrage der SUVA hin erklärte der Leitende Arzt Dr. med. O.________ mit Schreiben vom 15. Juni 2001, offenbar sei von den mit der Begutachtung betrauten Assistenzärzten übersehen worden, dass bereits vor dem Klinikaufenthalt eine Leistungseinbusse von 60 % angenommen wurde; die Bewertung der effektiven Arbeitsleistung sei von der Klinik aus, ohne Evaluation vor Ort, ausserordentlich schwierig; es habe während des Aufenthaltes wohl eine gewisse Leistungsverbesserung erreicht werden können, doch sei schwer zu beurteilen, in welchem Ausmass diese berufsrelevant ist; möglicherweise sei die effektive Leistung insgesamt etwas höher als vom Patienten vermutet und bewertet. Weiter führte Dr. med. O.________ aus, mit der Festlegung der Arbeitsunfähigkeit auf 75 % bei Austritt sei die Bemerkung verbunden, dass von der gleichen Leistung wie beim Klinikeintritt auszugehen und in Betracht zu ziehen sei, diese noch zu steigern; falls eine Bewertung vor Ort bereits früher ergeben habe, dass die Leistung höher war, sei er damit einverstanden, dass sie bei Austritt als gleichwertig wir vor dem Eintritt beurteilt werde. Am 25. September 2001 fand eine erneute Leistungsprüfung durch die SUVA an Ort und Stelle im Beisein des Versicherten und seines Anwalts statt. In deren Rahmen wurde mittels eines Betätigungsvergleichs für die Zeit ab 1. August 2001 eine auf den Betrieb bezogene Minderleistung von 50 % festgestellt, womit der Versicherte wiederum einverstanden war. Kreisarzt Dr. med. K.________ welcher auf Grund seiner am 1. November 2001 durchgeführten Abschlussuntersuchung die Diagnose einer verminderten Belastbarkeit der Halswirbelsäule bei zervikospondylogenem Schmerzsyndrom mit chronischem Kopfschmerz vom episodischen Spannungskopfwehtyp mit somatoformer Schmerzstörung nach HWS-Distorsion vom 13. November 1996 gestellt hatte, verwies bezüglich des Zumutbarkeitsprofils auf den Austrittsbericht der Klinik E.________, wobei unklar bleibt, ob er damit die dort angegebene Leistungsbeeinträchtigung von 75 % bestätigen oder aber, entsprechend dem erläuternden Schreiben des Dr. med. O.________ vom 15. Juni 2001, ebenfalls von einer 40 %igen Arbeitsunfähigkeit ausgehen will. 2.4.3 Auf Grund der Aktenlage ergibt sich, dass hinsichtlich der medizinischen Befunde keine nennenswerte Veränderung eingetreten ist. Hingegen kann angenommen werden, dass im Laufe der Zeit eine gewisse Angewöhnung stattgefunden hat, indem sich der Versicherte seinen leidensbedingten Einschränkungen anpassen und durch geeignete Vorkehren einzelne Auswirkungen der Behinderung eliminieren oder zumindest mindern konnte. So hat er etwa verschiedene Umstellungen an seinem Arbeitsplatz vorgenommen, welche die Verwertung der verbliebenen Restarbeitsfähigkeit zu fördern vermögen. Kommt hinzu, dass die früher vom Versicherten betreute Abteilung inzwischen als eigenständige Aktiengesellschaft ganz aus dem übrigen, nunmehr vom Bruder des Versicherten weiterbetriebenen Unternehmen ausgegliedert ist, was mit grösserer Flexibilität hinsichtlich der Arbeitseinteilung verbunden sein dürfte. Insgesamt lässt es sich rechtfertigen, mit Vorinstanz und Beschwerdegegner von einer Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse auszugehen, welche eine Rentenrevision nach alt Art. 41 IVG grundsätzlich begründen kann, sofern die erwerblichen Auswirkungen ein anspruchsrelevantes Ausmass erreichen.