Citation: 5A_447/2014 E. 3

Die Beschwerdeführer machen sodann einen Verstoss gegen Art. 649b Abs. 2 ZGB geltend. Es würden ihnen ausschliesslich Vorfälle entgegengehalten, welche sich nach dem Ermächtigungsbeschluss der Miteigentümergemeinschaft vom 10. Februar 2010 ereignet hätten. Ein Ausschluss aufgrund von erst nach dem Ermächtigungsbeschluss vorgefallenen Ereignissen sei aber nicht möglich, weil es gerade der Sinn des Ermächtigungsbeschlusses sei, die Gemeinschaft vor einer übereilten gerichtlichen Auseinandersetzung zu schützen, welche den Gemeinschaftsfrieden endgültig brechen könnte. Eine solche "Sachverhaltsfixierung" auf den Zeitpunkt des Ermächtigungsbeschlusses findet in Art. 649b Abs. 2 ZGB keine Stütze. Diese Norm regelt die Aktivlegitimation zur Ausschlussklage, indem bei bloss zwei Miteigentümern ein jeder klagelegitimiert ist, während ab drei Miteigentümern nicht ein Einzelner soll Klage führen dürfen, sondern ein ermächtigender Mehrheitsbeschluss nötig ist (vgl. Brunner/WichterMANN, Basler Kommentar, N. 20 zu Art. 648b ZGB). Die Notwendigkeit eines solchen Mehrheitsbeschlusses entfaltet im Ergebnis eine starke Schutzwirkung zugunsten des Störers ( STRITTMATTER, Ausschluss aus Rechtsgemeinschaften, Zürich 202, S. 64; SCHMID-TSCHIRREN, Der Ausschluss aus privatrechtlichen Personenvereinigungen, recht 2006, S. 139), und zwar insbesondere dort, wo nur einer oder wenige Miteigentümer an einem störenden Verhalten leiden. Die Lehre geht davon aus, dass es sich beim Ermächtigungsbeschluss gemäss Art. 649b Abs. 2 ZGB nicht um eine Prozessvoraussetzung, sondern um eine materiell-rechtliche Voraussetzung handelt ( STRITTMATTER, a.a.O., S. 65 ff. m.w.H.). Als Folge wurde im Zusammenhang mit der seinerzeitigen analogen Bestimmung von aArt. 822 Abs. 3 OR betreffend Ausschluss eines Gesellschafters einer GmbH entschieden, dass der Beschluss auch erst im Verlauf des Prozesses gefasst werden könne (Obergericht Zürich vom 4. Dezember 1962 bzw. Bundesgericht vom 11. Juni 1963, publ. in Blätter für Zürcherische Rechtsprechung, Band 62, Jahrgang 1963, S. 294). Vor dem Hintergrund des Gesetzeswortlauts von Art. 649b Abs. 2 ZGB und des Zwecks des Ermächtigungsbeschlusses ist die obergerichtliche Erwägung, im gerichtlichen Urteil könne auf alle Ereignisse bzw. Vorbringen abgestellt werden, welche prozesskonform ins Verfahren eingebracht worden seien, bundesrechtskonform.