Citation: 1A.207/2000 17.11.2000 E. 2

2.- Der Beschwerdeführer macht geltend, die III. Strafkammer habe den angefochtenen Entscheid getroffen, obwohl sie nicht unparteiisch sei. Wenn diese Rüge berechtigt wäre, müsste der angefochtene Entscheid unabhängig davon, ob er sachlich gerechtfertigt ist, aufgehoben werden. Daher ist diese Rüge vorab zu behandeln. a) Da das Gesamtobergericht auf das Ablehnungsbegehren nicht eingetreten ist, kann der Beschwerdeführer dagegen nur vorbringen, dies sei verfassungswidrig, insbesondere willkürlich. Ob das Ablehnungsbegehren gerechtfertigt war, kann hingegen auf die Beschwerde gegen den Entscheid der III. Strafkammer hin überprüft werden, soweit der Beschwerdeführer Ablehnungsgründe gegen einzelne an diesem Entscheid mitwirkende Gerichtspersonen vorbringt. Es fragt sich jedoch, ob solche individualisierte Befangenheitsgründe nicht schon im Rekurs an das Obergericht vom 14. Februar 2000 hätten vorgebracht werden müssen und daher verspätet sind (BGE 121 I 225 E. 3 S. 229 mit Hinweisen). Dafür spricht, dass die Namen der 12 Mitglieder der Kammer öffentlich bekannt sind. Dagegen könnte eingewandt werden, dass die im kantonalen Rekurs geltend gemachte Ablehnung aller Mitglieder der III. Strafkammer auch ein rechtzeitiges Ablehnungsbegehren gegen deren schliesslich urteilende Mitglieder umfasst. Freilich würde sich dann die Frage stellen, ob das Ablehnungsbegehren gegen gewisse unter ihnen genügend individualisiert war, weil es Bezug nimmt auf frühere Urteile, an denen bestimmte am angefochtenen Entscheid mitwirkende Justizpersonen schon beteiligt waren. Diese Frage kann jedoch offen bleiben. Auch wenn die Rüge, dass einzelne am angefochtenen Entscheid mitwirkende Gerichtspersonen befangen gewesen seien, rechtzeitig sein sollte, dringt sie, wie im Folgenden zu zeigen ist, nicht durch (vgl. hinten E. 2c/ bb). b) aa) Unabhängig vom kantonalen Recht anerkennt das Bundesgericht einen aus Art. 30 Abs. 1 BV abgeleiteten Anspruch des Einzelnen darauf, dass seine Sache von einem unvoreingenommenen, unparteiischen und unbefangenen Richter geprüft wird (BGE 118 Ia 282 E. 3d S. 285 f.). Es ist aber Sache des kantonalen Verfahrensrechts, die Art und Weise, wie prozessuale Rechte geltend zu machen sind, zu umschreiben. Das gilt auch für den Anspruch nach Art. 30 Abs. 1 BV (BGE 119 Ia 221 E. 5a S. 227 f.; 118 Ia 282 E. 5a S. 289). Das kantonale Verfahrensrecht kann insbesondere verlangen, dass bestimmte Anträge frist- und formgerecht gestellt werden und die Folgen einer allfälligen Verletzung solcher Verfahrensbestimmungen regeln (BGE 119 Ia 221 E. 5a S. 227 f. mit Hinweisen). Der Nichteintretensentscheid des Gesamtobergerichts ist in diesem Lichte zu beurteilen. bb) Art. 30 Abs. 1 BV ist verletzt, wenn bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit einer Gerichtsperson zu begründen vermögen (BGE 126 I 68 E. 3 S. 73 mit Hinweisen). Solche Gegebenheiten können entweder in einem bestimmten persönlichen Verhalten der betreffenden Person oder in gewissen funktionellen und organisatorischen Gegebenheiten (so genannte Vorbefassung) begründet sein. Wegen persönlichen Verhaltens ist der Richter nicht erst dann von der Mitwirkung ausgeschlossen, wenn er tatsächlich befangen ist. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit zu begründen vermögen. Eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit wegen Vorbefassung kann bei den Parteien immer dann entstehen, wenn einzelne Gerichtspersonen in einem früheren Verfahren mit der konkreten Streitsache schon einmal befasst waren. In einem solchen Fall stellt sich die Frage, ob sich ein Richter durch seine Mitwirkung an früheren Entscheidungen in einzelnen Punkten bereits in einem Mass festgelegt hat, das ihn nicht mehr als unvoreingenommen und dementsprechend das Verfahren als nicht mehr offen erscheinen lässt. Ob dies der Fall ist, kann nicht generell gesagt werden; es ist nach der Rechtsprechung vielmehr in jedem Einzelfall zu untersuchen, ob die konkret zu entscheidende Frage trotz Vorbefassung als offen erscheint (BGE 126 I 68 E. 3 S. 73 mit Hinweisen). Dabei sind die tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände sowie die konkreten Fragen, die sich in den einzelnen Verfahrensstadien stellen können, zu berücksichtigen (BGE 119 Ia 221 E. 3 S. 226 mit Hinweisen). Allgemein hat das Bundesgericht festgehalten, der Umstand, dass ein Richter mit einem Verfahrensbeteiligten in einem anderen Verfahren schon zu tun hatte und zu dessen Ungunsten entschied, stelle keinen Anlass für die Annahme von Befangenheit dar (BGE 117 Ia 372 E. 2c S. 374 mit Hinweisen). Im Rahmen einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde beurteilt das Bundesgericht die Rüge einer Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV mit gleicher Kognition wie auf eine staatsrechtliche Beschwerde hin, und der Beschwerdeführer hat seine Rüge gleich wie in einer solchen zu substanziieren (BGE 120 Ib 379 E. 1b S. 382 mit Hinweisen). Das Bundesgericht überprüft somit die Auslegung und Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür. Mit freier Kognition prüft es dagegen, ob die als vertretbar erkannte Auslegung des kantonalen Prozessrechts mit der verfassungsmässigen Garantie vereinbar ist (BGE 126 I 68 E. 3 S. 73 mit Hinweisen). cc) Der Beschwerdeführer rügt ebenfalls eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Unabhängig davon, dass diese Bestimmung im Rechtshilfeverfahren grundsätzlich nicht anwendbar ist (vgl. BGE 120 Ib 112 E. 4 S. 119 mit Hinweisen), geht sie jedenfalls, was den Inhalt richterlicher Unabhängigkeit betrifft, nicht über Art. 30 Abs. 1 BV hinaus (BGE 122 I 18 E. 2b/bb S. 24; 120 Ia 184 E. 2f S. 189 mit Hinweisen). c) aa) In seinem Rekurs vom 14. Februar 2000 lehnte der Beschwerdeführer neben einigen namentlich genannten auch alle anderen Mitglieder der III. Strafkammer ab. Zur Begründung berief er sich auf den Entscheid der III. Strafkammer vom 25. Juni 1999 und erwähnte daneben einen Entscheid der Verwaltungskommission des Obergerichtes vom 24. August 1999. Die an ersterem Entscheid mitwirkenden Justizpersonen sind jedoch die vom Beschwerdeführer namentlich abgelehnten, die in den Ausstand traten und deren Ablehnung daher gegenstandslos wurde. Am Entscheid der Verwaltungskommission nahmen keine Justizpersonen teil, die dann am angefochtenen Entscheid mitwirkten. Zur Begründung einer Ablehnung aller Mitglieder der III. Strafkammer genügte die blosse Behauptung, dass einige davon wegen ihres Entscheids vom 25. Juni 1999 befangen seien, auch dann nicht, wenn sie zutreffend gewesen wäre. Aus den Akten ergab sich zwar, dass die III. Strafkammer noch weitere Entscheide in Sachen des Beschwerdeführers getroffen hatte. Diese Entscheide hat der Beschwerdeführer in seinem Rekurs vom 14. Februar 2000 jedoch mit keinem Wort kritisiert, womit er seiner Begründungspflicht nicht nachgekommen ist. § 100 des Zürcher Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976 (GVG/ZH; LS 211. 1) schreibt vor, dass ein Ablehnungsbegehren zu begründen und gleichzeitig durch Urkunden oder schriftliche Auskünfte von Amtsstellen zu belegen ist. Fehlen solche Beweismittel, wird grundsätzlich auf Grund einer gewissenhaften Erklärung des Abgelehnten entschieden. Letztere Möglichkeit besteht naturgemäss nur, wenn eine individuelle Gerichtsperson abgelehnt wird. Das Gesamtobergericht legt somit das kantonale Verfahrensrecht nicht willkürlich aus, wenn es zum Schluss kommt, der Beschwerdeführer habe eine Ablehnung der Mitglieder der III. Strafkammer, die nicht am Entscheid vom 25. Juni 1999 teilgenommen hätten, nicht genügend begründet. bb) Die am angefochtenen Kammerentscheid tatsächlich mitwirkenden Oberrichter sind nicht schon deshalb befangen, weil ihre Kollegen früher schon in Sachen des Beschwerdeführers entschieden haben. Dies müsste selbst dann gelten, wenn letztere zu Recht hätten abgelehnt werden können. Andernfalls müsste eine erfolgreiche Ablehnung eines Mitglieds eines Kollegialgerichts immer zum Ausstand des ganzen Gerichts führen, was die verfassungsmässige Gerichtsorganisation aus den Angeln heben würde. Der Beschwerdeführer rügt jedoch spezifisch, Oberrichter Brunner und Gerichtssekretär Stricker hätten am angefochtenen Entscheid mitgewirkt, obwohl sie schon am Entsiegelungsbeschluss vom 7. April 1998 teilgenommen hätten. Darin hätten sie eine Entsiegelung anderer Unterlagen zu Gunsten desselben ausländischen Strafverfahrens bewilligt, unter anderem mit der Begründung, es gelte einen bedeutenden Fall von Wirtschaftskriminalität abzuklären. Damals sei es um die "F.________" gegangen, jetzt betreffe das Ersuchen die "U.________". Im angefochtenen Entscheid werde ausgeführt, dass von einer engen wirtschaftlichen Verflechtung, wenn nicht gar von einer Identität dieser beiden Firmen auszugehen sei. Angesichts dieser behaupteten Identität und der Erwägungen im Entscheid vom 7. April 1998 sei nicht mehr offen gewesen, ob Oberrichter Brunner und Gerichtssekretär Stricker die Interessen der Strafverfolgung im ersuchenden Staat höher einstufen würden als das Anwaltsgeheimnis. Der Entscheid vom 7. April 1998 wurde vom Zürcher Kassationsgericht wegen Unzuständigkeit des Obergerichts aufgehoben. Dies führt entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht dazu, dass die Richter, die am aufgehobenen Urteil mitgewirkt hatten, nicht mehr unparteiisch wären (BGE 114 Ia 153 E. 3b/bb S. 158 ff. mit Hinweisen). Es ist auch nicht zu beanstanden, dass im Entscheid vom 7. April 1998 ausgeführt wird, "nach dem Rechtshilfeersuchen" gehe es um einen bedeutenden Fall von Wirtschaftskriminalität. In Rechtshilfesachen muss auf die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen abgestellt werden, wenn diese vom Betroffenen nicht sofort entkräftet werden kann (BGE 118 Ib 111 E. 5b S. 121 f.; 115 Ib 68 E. 3b/bb S. 78 mit Hinweisen). Ein Richter ist im Weiteren nicht befangen, weil er eine Rechtsfrage in einem ähnlich gelagerten Fall schon einmal entschieden hat, selbst wenn das frühere Urteil dieselben Parteien betraf. Tatsächlich stellten sich im zweiten Entscheid auch andere Fragen als im ersten. Die III. Strafkammer qualifiziert in der Eventualbegründung des angefochtenen Entscheids die Beziehung des Beschwerdeführers zur "U.________" auf Grund des Rechtshilfeersuchens und der Einwendungen des Beschwerdeführers als überwiegend kommerzielle und nicht anwaltliche. Die früher beurteilten Beziehungen des Beschwerdeführers zur "F.________" spielten dabei keine Rolle. Die Kammer durfte aber auf die aktenkundige Tatsache abstellen, dass früher beim Beschwerdeführer auch eine Hängemappe "F.________" beschlagnahmt worden war, was für eine Verbindung zwischen den beiden Firmen sprach. Im interessierenden Verfahren war ausserdem ein "Streamerband" zu entsiegeln, auf dem nach Angaben des Beschwerdeführers auch andere Klienten betreffende Korrespondenz aufgezeichnet ist. Dies wirft andere Fragen auf (vgl. insb. hinten E. 5e/aa) als im früheren Verfahren die Entsiegelung einer Mappe, welche nur Akten über die Firma enthielt, deren Geschäfte im ausländischen Strafverfahren untersucht werden. Schliesslich gilt es zu bedenken, dass ein Gericht, ohne Art. 30 Abs. 1 BV zu verletzen, auch mehrmals über genau dieselben Tatsachen- und Rechtsfragen urteilen darf, wenn eine Rechtsmittelinstanz das frühere Urteil aufgehoben hat. In diesem Falle gilt ein Richter im Hinblick auf die Neubeurteilung der Sache grundsätzlich nicht als befangen oder voreingenommen (BGE 116 Ia 28 E. 2a S. 30 mit Hinweis). Daher ist er auch nicht befangen, wenn er auf Grund mehrerer Rechtshilfeersuchen für dasselbe Strafverfahren wiederholt weitgehend dieselben Fragen beurteilen muss.