Citation: 6B_238/2013 E. 11.7.1

11.7.1. Wohl weist die Botschaft betreffend eine Gesetzgebung über Geldwäscherei mehrfach auf den Zusammenhang zwischen Geldwäscherei und organisiertem Verbrechen respektive verbrecherischen Organisationen hin (Botschaft des Bundesrates vom 12. Juni 1989 über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches [Gesetzgebung über Geldwäscherei und mangelnde Sorgfalt bei Geldgeschäften], BBl 1989 II 1061 ff., S.1064, 1066, 1070). Gemäss den Ausführungen in der Botschaft ist Geldwäscherei in kriminologischer Sicht dahin gehend zu definieren, dass Vermögenswerte (deliktisch erworbene Gelder oder anderes "Betriebskapital") einer Verbrechensorganisation systematisch mit den Mitteln des Finanzmarktes getarnt werden, um sie dem Zugriff der Strafverfolgungsorgane zu entziehen (S. 1066). Kriminologisch betrachtet sei Geldwäscherei eine typische Beteiligungshandlung am organisierten Verbrechen (S. 1070). Aus diesen Ausführungen lässt sich indessen nicht der Schluss ziehen, dass nach dem Willen und den Vorstellungen des Gesetzgebers (beziehungsweise des Bundesrates) der Straftatbestand der kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB, welcher erst vier Jahre nach dem Straftatbestand der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis StGB in das Strafgesetzbuch eingefügt wurde, eine taugliche Vortat der Geldwäscherei ist. In Anbetracht der Zusammenhänge zwischen Geldwäscherei und organisiertem Verbrechen wurde bei den Vorarbeiten zu einer Gesetzgebung über Geldwäscherei die Lösungsvariante in Betracht gezogen, das Waschen von Geldern durch die Schaffung eines neuen Straftatbestands der kriminellen Organisation strafrechtlich zu erfassen. Gemäss den Ausführungen in der Botschaft läge es angesichts des eigentlichen Anliegens der Geldwäschereigesetzgebung nahe, die kriminelle Organisation selbst oder doch deren Unterstützung, zumindest in der spezifischen Form der Vermögensbewirtschaftung für mafiöse Unternehmungen, unter Strafe zu stellen (a.a.O. S. 1080). Diese Lösungsvariante wurde jedoch aus mehreren Gründen verworfen. Der Begriff der kriminellen Organisation sei äusserst vage. Befremden würde insbesondere, dass das Kriterium zur Bestimmung des Straftatbestandes von den verbrecherisch erworbenen Geldern - dem klassischen Gegenstand der Geldwäscherei - weg auf die Zugehörigkeit von Vermögen zum Umfeld einer kriminellen Vereinigung verschoben wird, wie auch immer diese umschrieben sein mag. Damit würden möglicherweise auch Transaktionen mit legalen Geldern erfasst. Schliesslich sei die Strafbarkeit der kriminellen Vereinigung anlässlich der Revision der Bestimmungen über die Gewaltverbrechen im Vernehmlassungsverfahren derart massiv abgelehnt worden, dass sie der Bundesrat in seiner Botschaft vom 10. Dezember 1979 gar nicht erst präsentiert habe (a.a.O. S. 1081). Aus diesen Ausführungen in der Botschaft zu einer Gesetzgebung über Geldwäscherei wird ersichtlich, dass nach den Vorstellungen des Bundesrates nicht Vermögenswerte einer Verbrechensorganisation schlechthin, sondern verbrecherisch erworbene Vermögenswerte der Gegenstand der Geldwäscherei sind.