Citation: 4A_336/2008 02.09.2008 E. 5.3

5.3.1 Die Beschwerdeführerin macht allerdings geltend, die Vorinstanz habe diesen Anforderungen bei der Rechtsanwendung nicht Genüge getan. Ihr Urteil lasse nicht erkennen, dass sie die Eigenheiten der rumänischen Rechtsordnung berücksichtigt hätte. So habe sie beispielsweise keinen Gedanken daran verschwendet, dass eine Rechtsordnung, die eine bloss dreijährige Regelverjährung kenne, mögliche Härten anders abfedern möge als die schweizerische mit ihrer vergleichsweise grosszügigen zehnjährigen Regelverjährung. Vielmehr beschränke sich die Vorinstanz darauf, die Gutachten von Dr. B.________ in Zweifel zu ziehen und aus ihrer schweizerischen dogmatischen Sicht auf angebliche Ungereimtheiten aufmerksam zu machen. Dabei "entkräfte" es die Gutachten aber gerade aufgrund jener "inländischen Denkkategorien und Argumentationsmuster", die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht entscheiden dürften. So führe die Vorinstanz beispielsweise aus, dass das, was der Gutachter mit "Klagerecht" bezeichne, im schweizerischen Recht im Wesentlichen mit dem Begriff der Fälligkeit übereinstimmen dürfte. Daraus schliesse sie darauf, die rumänische Verjährung beginne mit der Fälligkeit des Anspruchs, und weil die Honorarforderung bei Beendigung des Mandats fällig sei, müsse man vom Beginn der Verjährung bei Beendigung des Mandats ausgehen. Die Vorinstanz setze sich dabei nicht mit den Ausführungen des Gutachters Dr. B.________ auseinander, wonach das Klagerecht nach rumänischer Auffassung voraussetzt, dass entweder bereits eine Streitlage entstanden oder aber ein latenter Streit nur deshalb nicht ausgebrochen ist, weil der Berechtigte die Forderung noch nicht geltend gemacht hat, obwohl er dazu verpflichtet gewesen wäre. Dr. B.________ habe damit ausgeführt, dass das Klagerecht auch vor Bestreitung der Forderung entstehen könne, wenn das subjektive Recht ausgeübt werden müsste, dies aber unterlassen werde. Nach den weiteren Erläuterungen des Gutachters stelle sich insoweit die Frage nach der vernünftigen Frist zur Rechenschaftsablegung und Rechnungsstellung durch den Auftragnehmer, die von Fall zu Fall nach der Besonderheit jeder Rechtsbeziehung festgesetzt werden sollte, und die im vorliegenden Fall von der Beschwerdeführerin nach den gegebenen Umständen eingehalten worden sei. Das rumänische Recht kenne also eine in sich geschlossene Regelung, die mit dem verzögerten Beginn der Verjährungsfrist erst bei Entstehung des Klagerechts auch dem Umstand Rechnung trage, dass eine Verjährungsfrist von drei Jahren knapp bemessen sei. Das Appellationsgericht habe sich mit dieser rumänischen Regelung, die Billigkeitserwägungen einen breiteren Raum lasse als das Schweizer Verjährungsrecht, nicht auseinandergesetzt und schlicht seine helvetisch geprägte eigene Vorstellung vom Recht darüber gesetzt. 5.3.2 Diese Vorbringen der Beschwerdeführerin beruhen auf einem unzutreffenden Verständnis des angefochtenen Entscheids. Aus dessen Begründung geht hervor, dass die Vorinstanz bei der Beurteilung der Verjährungsfrage von der unbestrittenen und auf den vorliegenden Fall anzuwendenden Regelung des rumänischen Rechts ausgegangen ist, nach der das Klagerecht unter anderem dann entsteht, und damit die Verjährung dann zu laufen beginnt, wenn das Recht - auch bei fehlender Anfechtung oder Verletzung - ausgeübt werden soll, d.h. bei Nichtausübung vernachlässigt wird. Sie vertritt die Auffassung, dass (grundsätzlich) eine Vernachlässigung des Honoraranspruchs in diesem Sinn vorliegt, wenn der Mandatar bei Beendigung des Mandats keine Rechnung stellt. Die Vorinstanz setzte dabei das Klagerecht für die Honorarforderung entgegen der Beschwerdeführerin nicht einfach mit der Fälligkeit nach schweizerischem Recht gleich, um daraus abzuleiten, die Verjährung beginne mit der - regelmässig bei Beendigung des Mandats eintretenden (Fellmann, Berner Kommentar, N. 469 ff. zu Art. 394 OR) - Fälligkeit, wie es im schweizerischen Recht der Fall ist (Art. 130 Abs. 1 OR). Vielmehr ist sie der Ansicht, dass das Klagerecht insoweit der Fälligkeit nach schweizerischem Recht entspricht, als der Gläubiger mit ihrem Eintritt die Leistung verlangen und notfalls einklagen kann, so dass bei Passivität des Gläubigers (grundsätzlich) von einer Vernachlässigung des Anspruchs auszugehen sei. Die Vorinstanz nahm in ihrer Begründung zwar nicht explizit zu den Ausführungen des Parteigutachters, Dr. B.________, Stellung, nach denen aufgrund der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen sei, ob die Rechnung nicht "innert vernünftiger Frist" gestellt worden sei, und daher eine Vernachlässigung der Forderung vorliege, die zur Folge hat, dass das "Klagerecht" schon vor der Rechnungsstellung und Bestreitung der Forderung entsteht, unter Auslösung des Laufs der Verjährungsfrist. Aus den Erwägungen im angefochtenen Entscheid ergibt sich indessen, dass die Vorinstanz die Meinung vertritt, im vorliegenden Fall hätte die Beschwerdeführerin vernünftigerweise sofort Rechnung stellen sollen, so dass ihr Zuwarten als Vernachlässigung der Forderung zu werten ist. So führte der Zivilgerichtspräsident, auf dessen Erwägungen die Vorinstanz Bezug nahm, aus, dass auch das rumänische Privatrecht in der kontinentaleuropäischen Tradition mit teilweise römischrechtlichen Wurzeln stehe, in der der Schaffung von Rechtssicherheit bei der Geltendmachung von Forderungen im Zeitverlauf und damit auch einer von subjektiven Faktoren unabhängigen Feststellbarkeit des Verjährungsbeginns grosse Bedeutung zugemessen wird (vgl. für das schweizerische Recht BGE 90 II 428 E. 8/9 S. 437 f.). Sowohl der Zivilgerichtspräsident wie auch die Vorinstanz betonten in Übereinstimmung mit dem Parteigutachter der Beschwerdegegnerin, dass es für ein Rechtsinstitut wie die Verjährung, bei dem die Rechtssicherheit wesentlich ist, als ungewöhnlich erschiene, wenn der Gläubiger mit verzögertem Handeln den Beginn der Verjährungsfrist beeinflussen könnte, obwohl ihm eine sofortige Geltendmachung der Forderung möglich wäre. Die Vorinstanz ist mithin der Auffassung, dass - jedenfalls in der Regel - der Zeitpunkt in dem der Gläubiger Rechnung stellen soll, damit keine Vernachlässigung des Rechts anzunehmen ist, mit dem Zeitpunkt übereinstimmt, in dem er Rechnung stellen kann, und das Klagerecht insoweit dem Institut der Fälligkeit nach schweizerischem Recht entspricht. Im vorliegenden Fall habe die Beschwerdegegnerin schon vor der Mandatsbeendigung am 16. Juli 2001 gegenüber der Beschwerdeführerin eine Abrechnung immer wieder moniert und klargestellt, sie werde vorher keine Zahlungen mehr leisten. Wenn die Beschwerdeführerin nach ihrer Darstellung während über eineinhalb Jahren praktisch ausschliesslich für die Beschwerdegegnerin tätig gewesen sein solle, dann sei es auch aus diesem Grund doch einigermassen überraschend, dass sie in der ganzen Zeit das angeblich vereinbarte Honorar nicht laufend in Rechnung gestellt und erhalten habe. Die Vorinstanz ist demnach beim Entscheid darüber, wann die Verjährungsfrist vorliegend zu laufen begann, durchaus von rumänischrechtlichen Grundsätzen ausgegangen und hat diese so angewendet, wie es ein rumänischer Richter tun könnte, indem sie unter Berücksichtigung der Wurzeln des rumänischen Rechts und der Bedeutung, die dem Rechtsinstitut der Verjährung in einem entsprechenden Rechtssystem zukommt, entschied, wann von einer Vernachlässigung des Rechts auszugehen sei. Ihr lässt sich daher nicht vorwerfen, das anwendbare ausländische Recht unvollständig festgestellt zu haben und von schweizerischen Denkkategorien und Argumentationsmustern ausgegangen zu sein. Daran vermag namentlich nichts zu ändern, dass die Vorinstanz das Klagerecht nach rumänischem Verständnis insoweit mit der Fälligkeit nach schweizerischem Recht verglich, als der Gläubiger mit dessen Eintritt Erfüllung der Leistung fordern und sie notfalls einklagen kann. Eine rechtsvergleichende Bezugnahme auf schweizerisches Recht ist bei der Anwendung ausländischen Rechts nicht zu beanstanden (BGE 126 III 492 E. 3c/bb in fine). Eine Verletzung von Art. 16 Abs. 1 IPRG bei der Annahme der Aussichtslosigkeit der Prozessbegehren durch die Vorinstanz ist nicht dargetan. Die Vorinstanz ist vor allem dort von der Auffassung des Gutachters B.________ abgewichen, wo sich jener über die abstrakte Darlegung der Rechtslage hinaus zum konkreten Fall äussert und insoweit in die Rechtsanwendung eingreift, die auch hinsichtlich des ausländischen Rechts dem Richter vorbehalten ist. Dass die Vorinstanz das anwendbare rumänische Recht in sachlich nicht vertretbarer Weise angewendet hätte, macht die Beschwerdeführerin nicht geltend (vgl. Erwägung 2.1 vorne; BGE 133 II 249 E. 1.4.1; 133 III 545 E. 2.2).