Citation: 6B_1067/2013 E. 1.4.1

1.4.1. Nach aArt. 1 Abs. 1 BetmG sind abhängigkeitserzeugende Stoffe und Präparate der Wirkungstypen Morphin, Kokain, Cannabis Betäubungsmittel im Sinne dieses Gesetzes. Dazu gehören nach Abs. 2 insbesondere: (lit. a) Rohmaterialien 1. Opium, 2. Mohnstroh, das zur Herstellung von Stoffen oder Präparaten dient, die unter die Gruppen b 1, c oder d dieses Absatzes fallen, 3. Kokablatt, 4. Hanfkraut; (lit. b) Wirkstoffe 1. die Phenantren-Alkaloide des Opiums sowie ihre Derivate und Salze, die zur Abhängigkeit (Toxikomanie) führen, 2. Ekgonin sowie seine Derivate und Salze, die zur Abhängigkeit führen, 3. das Harz der Drüsenhaare des Hanfkrautes; (lit. c) weitere Stoffe, die eine ähnliche Wirkung haben wie die Stoffe der Gruppen a oder b dieses Absatzes; (lit. d) Präparate, die Stoffe der Gruppen a, b oder c dieses Absatzes enthalten. Den Betäubungsmitteln im Sinne dieses Gesetzes sind gemäss aArt. 1 Abs. 3 BetmG abhängigkeitserzeugende psychotrope Stoffe gleichgestellt. Darunter fallen: (lit. a) Halluzinogene wie Lysergid und Mescalin; (lit. b) zentrale Stimulantien vom Wirkungstyp des Amphetamins; (lit. c) zentral dämpfende Stoffe vom Wirkungstyp der Barbiturate oder Benzodiazepine; (lit. d) weitere Stoffe, die eine den Stoffen der Gruppe a-c dieses Absatzes ähnliche Wirkung haben; (lit. e) Präparate, die Stoffe der Gruppe a-d dieses Absatzes enthalten. Nach aArt. 1 Abs. 4 BetmG erstellt das Schweizerische Heilmittelinstitut (Institut) das Verzeichnis der Stoffe und Präparate im Sinne der Absätze 2 und 3. Das heisst, was über die in aArt. 1 BetmG ausdrücklich genannten Stoffe als Betäubungsmittel anzusehen war, bestimmte sich letztlich nach dem vom Schweizerischen Heilmittelinstitut erstellten Verzeichnis (vgl. Fingerhuth/Tschurr, Betäubungsmittelgesetz, 2007, N. 7 zu Art. 1 BetmG). Dieses Verzeichnis soll Klarheit über die im Einzelnen verbotenen Stoffe schaffen. Es konkretisiert das BetmG (BGE 124 IV 286 E. 1f und h) und vervollständigt dessen nicht abschliessende Aufzählung (BGE 127 IV 178 E. 3a/aa). Gemäss Art. 1 Abs. 1 BetmV-Swissmedic sind Betäubungsmittel nach Artikel 1 Absätze 1-3 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 1951 und nach Artikel 3 Buchstabe a BetmV: (lit. a) die im Anhang a aufgeführten Stoffe; (lit. b) deren Salze, Ester, Ether und optischen Isomere; (lit. c) die Salze, Ester, Ether und der optischen Isomere; und (lit. d) Präparate, welche diese Stoffe enthalten. Im Verzeichnis aller Betäubungsmittel, Anhang a BetmV-Swissmedic, ist unter anderem GHB aufgelistet mit einem Verweis auf 4-Hydroxybuttersäure.