Citation: 1P.254/2002 06.11.2002 E. C

Am 23. Juli 2001 erhob X.________ Rekurs beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen. Er machte geltend, durch die Berücksichtigung des Einkommens von A.________ im Hinblick auf die Bevorschussungsgrenze werde dieser de facto verpflichtet, anstelle des Vaters den Kindesunterhalt zu leisten. Dies widerspreche der Konzeption des Bundeszivilrechts; eine Gleichbehandlung mit Ehegatten verbiete sich, weil erhebliche Unterschiede bestünden. Mit Entscheid vom 26. Oktober 2001 wies das Versicherungsgericht den Rekurs ab. Der eindeutige Wortlaut der einschlägigen Bestimmung des kantonalen Rechts sei darin begründet, dass die vorherige Regelung als ungerechte Bevorzugung der Konkubinatspaare gegenüber den Ehepaaren und damit als familienfeindlich empfunden worden sei. Zudem werde durch die Nichtberücksichtigung des Einkommens des Konkubinatspartners eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber alleinstehenden Müttern geschaffen, welche sich in einer finanziellen Notlage befinden. Es sei auch nicht richtig, im Sinne der Rechtsprechung zum nachehelichen Unterhaltsanspruch erst bei einer Dauer von fünf Jahren von einer Lebensgemeinschaft zu sprechen. Grundsätzlich könne davon ausgegangen werden, dass sich die wirtschaftlich-finanzielle Situation der obhutsberechtigten Mutter zu ihren Gunsten ändere, sobald sie mit dem Lebenspartner zusammenziehe.