Citation: 1A.218/2004 29.11.2005 E. 4

Die Beschwerdeführer werfen dem Verwaltungsgericht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, weil es die von ihnen eingereichten Unterlagen nur formal entgegengenommen habe, sich damit aber nicht näher auseinandergesetzt habe. Das Verwaltungsgericht ging davon aus, dass es in erster Linie Aufgabe der Fachbehörden des Bundes sei, neue Grundlagen aus Wissenschaft und Forschung, welche eine Revision der NISV allenfalls begründen könnten, zu prüfen. Es berief sich sodann auf neuere bundesgerichtliche Entscheide (Urteile 1A.92/2003 vom 15. Dezember 2003 i.S. Degersheim; 1A.86/2003 vom 15. Dezember 2003 i.S. Flawil; 1A.134/2003 vom 5. April 2004 i.S. Gossau), in denen die Beschwerdeführer im Wesentlichen gleiche Eingaben gemacht hatten, und das Bundesgericht die Gesetzes- und Verfassungskonformität der NISV bestätigt hatte. Aus diesem Grund könne ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs darauf verzichtet werden, auf die zahlreichen eingereichten Unterlagen näher einzugehen. Diese Vorgehensweise ist nicht zu beanstanden: Inzwischen liegen mehrere tausende Publikationen zu den Auswirkungen hochfrequenter Felder auf den Menschen vor; jährlich kommen etwa 500 neue Aufsätze hinzu (Silny, a.a.O. S. 7). Dem Richter fehlen sowohl die naturwissenschaftlichen Fachkenntnisse als auch der Überblick über den Stand der internationalen Forschung, um die Seriosität und den Beweiswert der von den Beschwerdeführern eingereichten oder zitierten Studien selbst prüfen zu können. Er kann deshalb lediglich prüfen, ob die zuständigen Fachbehörden des Bundes ihr Ermessen bzw. ihren Beurteilungsspielraum missbraucht oder in pflichtwidriger Weise untätig gewesen sind. Ist dies erst vor kurzem vom Bundesgericht verneint worden, so kann der kantonale Richter darauf Bezug nehmen, ohne selbst noch einmal die Argumentation des Bundesgerichtes wiederholen oder ergänzen zu müssen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Eingaben der Beschwerdeführer - wie im vorliegenden Fall - nichts wesentlich Neues enthalten.