Citation: 2A.477/1999 11.05.2000 E. 3

3.- a) Die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung kann nach der Rechtsprechung dem ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers dann verweigert werden, wenn er sich rechtsmissbräuchlich auf die Ehe beruft (BGE 121 II 97 E. 4a S. 103). Rechtsmissbrauch darf allerdings nicht leichtfertig angenommen werden; namentlich nicht schon deshalb, weil die Ehegatten nicht mehr zusammenleben, wollte doch der Gesetzgeber den ausländischen Ehegatten gerade vor der Willkür seines Schweizer Partners schützen. Dass die Ehe, insbesondere auf Veranlassung des schweizerischen Gatten, faktisch oder richterlich getrennt wird, kann somit für die Annahme von Rechtsmissbrauch nicht genügen, zumal in einem solchen Fall Aussicht auf Wiedervereinigung bestehen kann (unveröffentlichtes Urteil vom 31. Januar 2000 i.S. Sertdemir, E. 3b). Es ist auch zu beachten, dass es ausländischen Ehepartnern von Schweizer Bürgern nicht verunmöglicht werden darf, aus Furcht vor einer fremdenpolizeilichen Entfernungsmassnahme selbst Eheschutzmassnahmen, namentlich eine richterliche Trennung, zu beantragen (vgl. BGE 118 Ib 145 E. 3c S. 150). Ebenso wenig begründet der alleinige Umstand, dass ein Scheidungsverfahren hängig ist, einen Rechtsmissbrauch, soll doch auch diesfalls der Ausländer nicht in seinen Rechten und Möglichkeiten beeinträchtigt werden (unveröffentlichtes Urteil vom 25. Mai 1998 i.S. Khwaiss, E. 3a und c). Rechtsmissbrauch liegt indessen dann vor, wenn der Ausländer sich im fremdenpolizeilichen Verfahren auf eine Ehe beruft, welche nur noch formell besteht oder aufrechterhalten wird mit dem alleinigen Ziel, dem Ausländer eine Anwesenheitsbewilligung zu ermöglichen; dieses Ziel wird von Art. 7 ANAG nicht geschützt (BGE 123 II 49 E. 4 und 5 S. 50 ff.; 121 II 97 E. 2 und 4 S. 100 f. bzw. 103 ff.). b) Das Ehepaar B.-W.________ ist gerichtlich getrennt. Obwohl der Beschwerdeführer seit der rechtskräftigen Wegweisung nicht mehr berechtigt ist, sich im Kanton Bern aufzuhalten, war seine Ehefrau nicht bereit, ihm in den Kanton Luzern zu folgen, sondern hat ihren Wohnsitz in Ostermundigen bewusst beibehalten. Unter diesen Umständen ist ein Familienleben - wie die Ehefrau des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 25. März 1999 an die Fremdenpolizei des Kantons Bern im Übrigen selber einräumt - nicht möglich. Mit Recht weist das Bundesamt für Ausländerfragen in seiner Vernehmlassung darauf hin, dass bei einer intakten Ehe regelmässige Kontakte auch über die Kantonsgrenze hinweg aufrechterhalten werden könnten, was vorliegend nicht der Fall ist. Eine Fortsetzung oder ein Wiederaufleben der Beziehung zwischen den Ehegatten ist damit zum Vornherein nicht mehr zu erwarten. Es sind somit keine durch den Zweck von Art. 7 ANAG gedeckten Gründe ersichtlich, aus denen der Kanton Luzern gehalten wäre, dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Besteht die Ehe des Beschwerdeführers mit seiner im Kanton Bern wohnhaften Ehefrau nach dem Gesagten nur noch auf dem Papier, erscheint eine Berufung hierauf als rechtsmissbräuchlich. Diese Würdigung wird erhärtet durch ein an das Bundesamt für Flüchtlinge adressiertes - nachträglich zu den Akten gegebenes und daher an sich unbeachtliches (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG) - Schreiben von N.________ vom 15. Juli 1999, in dem sich diese als neue Lebenspartnerin des Beschwerdeführers zu erkennen gibt. In der vom zuständigen Instruktionsrichter der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts - zur Gewährung des rechtlichen Gehörs hinsichtlich des erwähnten Dokuments - eingeholten Stellungnahme vom 7. Januar 2000 bestätigte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers nach Rücksprache mit seinem Mandanten, dass sich dieser an seiner Adresse in Emmenbrücke zusammen mit einer neuen Freundin aufhalte und mit seiner Ehefrau zur Zeit kein Familienleben führe.