Citation: H 394/01 19.11.2003 E. 5

5.1 Im Streit steht vorerst die Höhe der Schadenersatzforderung. In der Verfügung vom 5. Oktober 2000 machte die Ausgleichskasse einen Schaden von Fr. 293`358.20 geltend. Dieser ergibt sich aus dem gemäss Kontoauszug per ... April 1999 offenen Saldo von Fr. 299'645.40, abzüglich der darin enthaltenen FAK-Beiträge von Fr. 6'287.20. Für den nämlichen Betrag erhob die Ausgleichskasse am 7. Dezember 2000 Klage. Am 23. Oktober 2001 reduzierte sie die Forderung um Fr. 11`104.-, nachdem ihr dieser Betrag vom Konkursamt des Bezirks Z.________ als Sozialversicherungsbeiträge für die Löhne des Monats April 1999 überwiesen worden war. Die Vorinstanz erwog, die Forderung ungedeckter Beiträge habe per ... April 1999 Fr. 299'645.40 betragen. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2001 habe die Klägerin ihre Forderung um die vom Konkursamt überwiesenen Beiträge von Fr. 11'104.- betreffend die Lohnbeiträge April 1999 reduziert, womit eine Forderung von Fr. 288'541.40 verbleibe. Zu Recht habe die Ausgleichskasse die FAK-Beiträge von Fr. 6'287.20 abgezogen (Fr. 282'254.20). Jedoch hätte sie ebenfalls die von der Arbeitslosenkasse bezahlten Beiträge auf den ausgerichteten Insolvenzentschädigungen (über Fr. 95'129.70) von Fr. 12'750.20 abziehen müssen, da diese anstelle der konkursiten Arbeitgeberin von der Arbeitslosenkasse bezahlt wurden, was eine offene Forderung von Fr. 269'504.- abzüglich der Konkursdividende von Fr. 4'635.95 ergebe. Die Ausgleichskasse bringt in ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde dagegen vor, in der verfügten und eingeklagten Schadenersatzforderung von Fr. 293'358.20 seien lediglich die bis zur Konkurseröffnung am ... April 1999 fällig gewordenen Sozialversicherungsbeiträge enthalten gewesen; die im Laufe des Konkursverfahrens als Insolvenzentschädigung ausbezahlten Löhne bzw. die darauf zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge von Fr.12`750.20 seien davon nicht erfasst gewesen, weshalb die Vorinstanz den Betrag von Fr.12`750.20 zu Unrecht in Abzug gebracht habe. M.________ und R.________ (Beschwerdeführer des Verfahrens H 397/01, Beschwerdegegner des Verfahrens H 394/01, nachfolgend entsprechend der Parteistellung im vorinstanzlichen Verfahren: die Beklagten) schliessen sich dieser - für sie an sich nachteiligen - Auffassung an. 5.2 Die Insolvenzentschädigung wird gemäss Art. 51 AVIG für Lohnforderungen ausbezahlt, die dem Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Konkurses über seinen Arbeitgeber zustehen. Betrifft die Insolvenzentschädigung Löhne, die vom Arbeitgeber gegenüber der Ausgleichskasse bereits bescheinigt und damit von der Ausgleichskasse in ihrer Schadenersatzforderung berücksichtigt wurden, hat die Ausgleichskasse diese ihr von der Arbeitslosenkasse überwiesenen Beiträge auf den entsprechenden Insolvenzentschädigungen von der Schadenersatzforderung abzuziehen. Die Ausgleichskasse hat dafür besorgt zu sein, dass die Beiträge für die gleichen Löhne nicht doppelt erhoben werden. Vorliegend finden sich in den Akten keine Hinweise, dass die Ausgleichskasse durch einen Abgleich zwischen den der Arbeitslosenkasse gemeldeten Lohnansprüchen (welche zu einem kleinen Teil Lohnforderungen für Oktober bis Dezember 1998 und zu einem grösseren Teil für Januar bis April 1999 betrafen) und den von der Gesellschaft deklarierten bzw. vom Revisor anlässlich der Schlusskontrolle erhobenen Lohnangaben geprüft hätte, ob Beiträge doppelt erhoben wurden. Es geht aus den Akten auch nicht schlüssig hervor, ob sämtliche die ausbezahlte Insolvenzentschädigung betreffenden Löhne in der Schadenersatzforderung gerade nicht berücksichtigt wurden, wie das die Ausgleichskasse geltend macht. Unter diesen Umständen hätte die Vorinstanz nicht einfach davon ausgehen dürfen, alle die Insolvenzentschädigung betreffenden Lohnbeiträge seien durch die Schadenersatzforderung bereits gedeckt, um hernach den Forderungsbetrag zu kürzen, zumal weder die Lohnbescheinigung 1999 noch ein entsprechender Revisionsbericht in den Akten liegt. Damit hat sie den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt. Die Sache ist deshalb zur Klärung der Frage, ob die die Insolvenzentschädigung betreffenden Lohnansprüche bereits in der Schadenersatzforderung enthalten waren, an das kantonale Gericht zurückzuweisen.