Citation: 5C.36/2001 29.10.2002 E. 4

Gemäss Art. 20 CGAT kann der Versicherer die Entschädigung in einem dem Grade des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis herabsetzen (Abs. 3), wenn der Versicherungsnehmer es unterlässt, im Schadenfall für die Erhaltung und Rettung der Güter sowie für die Minderung des Schadens unverzüglich zu sorgen (Abs. 2). Eine Verletzung dieser Schadenminderungspflicht erblickt die Beklagte darin, dass die Klägerin den vierten und fünften Container verschifft habe, obwohl sie in jenem Zeitpunkt zumindest dachte, es könnte etwas nicht in Ordnung sein. Dies belege ihr Entschluss das Transportprozedere zu ändern und anders als bei den ersten drei Containern die Konnossemente statt an C.________ an die Firma F.________ zu senden. Die Klägerin, in ihrem Vertrauen in C.________ erschüttert, habe zwar die Transportmodalitäten geändert, damit aber nicht verhindern können, dass die Ware schliesslich doch in die Hände von C.________ gefallen sei. Ihr Verhalten zeuge von einer grossen Unsorgfalt, begründe ein schweres Selbstverschulden und bedeute eine Nichtwahrnehmung der vertraglichen Obliegenheiten. Was die Klägerin in einem bestimmten Zeitpunkt wusste oder nicht, betrifft eine Tatsachenfeststellung (BGE 124 III 182 E. 3 S. 184), die für das Bundesgericht mangels entsprechender Sachverhaltsrügen verbindlich ist (Art. 63 f. OG). Das Handelsgericht hat aus den Umständen, namentlich der Änderung in der Transportabwicklung, beweiswürdigend geschlossen, die Klägerin habe zu jenem Zeitpunkt die unlauteren Machenschaften nicht durchschaut. Indem die Beklagte das Gegenteil behauptet, kritisiert sie die handelsgerichtliche Beweiswürdigung, was im Berufungsverfahren unzulässig ist (BGE 127 III 543 E. 2c S. 547 mit Hinweis). Aber selbst wenn davon ausgegangen werden müsste, bei der Klägerin habe vor dem Versand der beiden letzten Container gegenüber C.________ ein gewisses Misstrauen bestanden, könnte eine Verletzung der Schadenminderungspflicht nicht angenommen werden. Die Beklagte führt denn auch nicht aus, wie die Klägerin sich hätte verhalten sollen. Auf Grund eines blossen Betrugs- oder Diebstahlverdachts kann von der Klägerin nicht verlangt werden, dass sie gegenüber ihren Käuferinnen vertragsbrüchig und unter Umständen schadenersatzpflichtig wird, indem sie nicht rechtzeitig liefert, solange noch andere Sicherungsmöglichkeiten bestehen. Die naheliegendste Massnahme hat nun aber offenkundig darin bestanden, die Warenpapiere, die zur Auslösung der Container vorgelegt werden müssen, statt C.________ der Schiffsagentin zu übergeben. Dass diese die beiden letzten Container an C.________ ausgeliefert hat, obwohl C.________ die Konnossemente nicht vorlegen und damit nicht als empfangsberechtigt gelten konnte, liegt ausserhalb dessen, was die Klägerin erwarten musste. Eine Sorgfaltspflichtverletzung ihrerseits ist nicht ersichtlich. Der Einwand der Beklagten, die Klägerin habe ihre Schadenminderungspflicht verletzt, vermag aus den dargelegten Gründen nicht durchzudringen.