Citation: 1B_555/2022 E. 7.4

7.4. Begründet ist allerdings die Kritik der Staatsanwaltschaft an der unterbliebenen Prüfung von Ersatzmassnahmen. Gemäss Art. 237 StPO ordnet das zuständige Gericht anstelle der Untersuchungshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (Abs. 1). Abs. 2 dieser Bestimmung zählt in nicht abschliessender Weise mögliche Ersatzmassnahmen auf und Abs. 3 sieht vor, dass zu deren Überwachung technische Geräte mit fester Verbindung zur zu überwachenden Person angeordnet werden können. Nach der bundesgerichtlichen Praxis ist bei blossen Ersatzmassnahmen für Haft grundsätzlich ein weniger strenger Massstab an die erforderliche Intensität der Haftgründe (sowohl an den dringenden Tatverdacht als auch an den besonderen Haftgrund, hier: Wiederholungsgefahr) anzulegen als bei strafprozessualem Freiheitsentzug, denn Untersuchungshaft stellt eine deutlich schärfere Zwangsmassnahme dar (Urteil 1B_217/2011 vom 7. Juni 2011 E. 5.3 mit Hinweisen). Entsprechend weist das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung regelmässig darauf hin, dass mit Ersatzmassnahmen einer geringen Flucht-, Kollusions-, Wiederholungs- oder Ausführungsgefahr begegnet werden kann, dass Ersatzmassnahmen aber nicht ausreichen, wenn die betreffende Gefahr ausgeprägt ist (vgl. etwa Urteil 1B_495/2022 vom 20. Oktober 2022 E. 6.1.2 mit Hinweisen). Nach den obigen Ausführungen besteht hier zwar keine ausgeprägte, jedoch immerhin eine niederschwellige Wiederholungsgefahr, wobei insofern auch die erhebliche Sicherheitsrelevanz von Brandstiftungen zu berücksichtigen ist. Das Obergericht hätte deshalb Ersatzmassnahmen prüfen und anordnen müssen, wobei insbesondere die vom Gutachter vorgeschlagenen Massnahmen in Betracht zu ziehen gewesen wären. Hinzu kommt, dass selbst der Beschwerdegegner vorbringt, er wäre einer GPS-Standort-Überwachung (Electronic Monitoring) gegebenenfalls sehr zugetan, weil er so im Fall eines Brands beweisen könne, dass er damit nichts zu tun habe. Die Vorinstanz verletzte aus diesen Gründen Art. 221 in Verbindung mit Art. 237 StPO, indem sie keine Ersatzmassnahmen anordnete.