Citation: 4A_306/2013 E. 2.2

2.2. Nach Art. 404 Abs. 1 ZPO gilt für Verfahren, die bei Inkrafttreten der ZPO rechtshängig sind, das bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz. Auslegungsbedürftig ist, was unter " rechtshängig " zu verstehen ist. Die Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung äussert sich nicht zu dieser Frage. Die Kommentatoren vertreten überwiegend die Meinung, dass sich der Begriff der Rechtshängigkeit im Sinne von Art. 404 Abs. 1 ZPO einheitlich nach neuem Recht (Art. 62 ZPO) und nicht nach dem kantonalen Prozessrecht bestimmt (Fridolin Walther, in: Berner Kommentar, 2012, N. 4 zu Art. 404 ZPO; FREI/WILLISEGGER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2010, N. 8 zu Art. 404 ZPO; Ivo Schwander, in: Brunner und andere [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 2011, N. 27 zu Art. 404 ZPO; Tanja Domej, in: Oberhammer [Hrsg.], Kurzkommentar zur ZPO, 2010, N. 2 zu Art. 404 ZPO; Marc Pascal Fischer, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, Stämpflis Handkommentar, Bern 2010, N. 4 zu Art. 404 ZPO; Denis Tappy, in: Bohnet und andere [Hrsg.], Code de procédure civile commenté, 2011, N. 11 zu Art. 404 ZPO). Anderer Ansicht, mithin für ein Abstellen auf das bisherige kantonale Recht, sind Sutter-Somm/ Seiler (in: Sutter-Somm und andere [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 8 zu Art. 404 ZPO) und Guido E. Urbach (in: Gehri/Kramer [Hrsg], ZPO-Kommentar, 2010, N. 3 zu Art. 404 ZPO). Die Mehrheitsmeinung steht im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur übergangsrechtlichen Vorschrift von Art. 405 ZPO. Den in dieser Vorschrift verwendeten Begriff "Eröffnung" qualifizierte das Bundesgericht als autonomen Begriff des Bundesrechts ("une notion autonome de droit fédéral"), der im System des vereinheitlichten Prozessrechts neurechtlich, mithin nach Art. 239 ZPO, auszulegen sei (BGE 137 III 127 E. 2 S. 129, in Ablehnung einer anderslautenden Lehrmeinung, für die kantonales Recht massgebend sein soll). Entsprechendes gilt für den in Art. 404 Abs. 1 ZPO verwendeten Rechtsbegriff der Rechtshängigkeit. Dieser ist neurechtlich, mithin nach Art. 62 ZPO, zu bestimmen. Danach wird die Rechtshängigkeit bereits mit der Einreichung eines Schlichtungsgesuches begründet. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die Klage mit der Einreichung des Vermittlungsbegehrens am 29. Dezember 2010 rechtshängig wurde. Gemäss Art. 404 Abs. 1 ZPO blieb somit auf das bei Inkrafttreten der ZPO am 1. Januar 2011 bereits rechtshängige Verfahren das bisherige Recht, hier die aZPO/SG anwendbar, und zwar für das Schlichtungsverfahren und bis zum Abschluss des Entscheidverfahrens vor dem erstinstanzlichen Gericht (BGE 138 III 792 E. 2.6.1). Demnach ist Art. 63 ZPO auf das Verfahren nicht anwendbar und kann sich der Beschwerdeführer nicht auf diese Bestimmung berufen. Mit der Eingabe ans Vermittleramt Werdenberg war die Klage nach dem anwendbaren kantonalen Prozessrecht überdies bei der zuständigen Instanz und im richtigen Verfahren eingereicht worden, so dass für eine Anwendung von Art. 63 ZPO auch insoweit kein Raum bleibt. Ebenso entfällt ein Vorgehen gemäss den altrechtlichen Bestimmungen von Art. 32 aAbs. 3 SchKG und aArt. 139 OR, da nicht die dort geregelte Konstellation vorliegt, dass eine unzuständige Behörde angerufen worden ist. Kann sich der Beschwerdeführer aber nicht auf eine Nachfrist im Sinne von Art. 63 ZPO bzw. der genannten altrechtlichen Bestimmungen berufen, erweist sich seine Klage vom 25. Januar 2011 als verspätet und ist darauf nicht einzutreten. Die Vorinstanz hat dies zutreffend erkannt, und die anderslautende Ansicht des Beschwerdeführers erweist sich als unbegründet