Citation: 5P.257/2002 17.09.2002 E. 5

Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, der Appellationshof habe Art. 29 Abs. 3 BV verletzt, indem er ihm die unentgeltliche Prozessführung verweigert habe. Der Appellationshof führt aus, für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege müssten zwei Voraussetzungen gegeben sein: eine formelle, welche sich auf die finanziellen Verhältnisse beziehe, und eine materielle, welche die Prozessaussichten betreffe. Die Erwägungen der Gerichtspräsidentin betreffend die materiellen Voraussetzungen vermöchten zu überzeugen. Der Beschwerdeführer vermöge nicht darzulegen, inwiefern sich seine finanziellen Verhältnisse seit dem Entscheid des Appellationshofes vom 13. September 2000 wesentlich geändert hätten oder inwieweit der Appellationshof damals von falschen Voraussetzungen ausgegangen sein soll. Vielmehr sei jener Entscheid in Kenntnis der neuen Berufs- und Lohnsituation des Beschwerdeführers gefällt worden. Es sei ihm ein hypothetisches Einkommen angerechnet worden, da das Gericht die Erzielung eines höheren Einkommens für tatsächlich möglich und zumutbar gehalten habe. Zwar habe der Beschwerdeführer nun einen ärztlichen Attest beigebracht, wonach eine reduzierte Arbeitsfähigkeit von 30 % festgestellt werde. Der Beschwerdeführer vermöge jedoch nicht darzutun, ob er effektiv weniger gearbeitet habe. Bezeichnenderweise behaupte er dies nicht einmal. Wesentliche Veränderungen auf Seiten der Beschwerdegegnerin seien lediglich behauptet worden, ohne dass irgendwelche Abklärungen getätigt oder Beweismittel eingereicht worden seien. Dagegen wendet der Beschwerdeführer im Wesentlichen ein, der Appellationshof habe das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen verneint, da das eingeleitete Abänderungsverfahren von einer über die nötigen Mittel verfügenden Person bei vernünftiger Überlegung nicht eingeleitet worden wäre. Dem Beschwerdeführer sei aber auf Grund seiner finanziellen Situation nichts anderes übrig geblieben, als ein Abänderungsgesuch zu stellen. Bei Unterhaltsverpflichtungen von Fr. 2'658.-- ergebe sich eine monatliche Unterdeckung von Fr. 1'867.60. Seit dem Entscheid vom 24. März 2000 habe er sein Vermögen angreifen bzw. Darlehen bei Dritten aufnehmen müssen. Diese wie die weiteren Vorbringen gründen auf unzulässigen neuen Tatsachen (E. 2.2 hiervor) und beschlagen samt und sonders die formelle Voraussetzung der unentgeltlichen Prozessführung, welche der Appellationshof gerade nicht geprüft hat. Da sich der Beschwerdeführer mit Bezug auf den materiellen Aspekt der unentgeltlichen Prozessführung lediglich auf das Arztzeugnis beruft, kann auf die Beschwerde auch in diesem Punkt nicht eingetreten werden