Citation: H 64/01 30.01.2002 E. 3

3.- a) Zu den grundsätzlichen Überlegungen des BSV hat sich das Eidgenössische Versicherungsgericht bereits mehrfach geäussert. Dabei hat es trotz des vom BSV wiederholt erhobenen Einwandes der angeblich fehlenden gesetzlichen Grundlage Vergleiche im Schadenersatzprozess nach Art. 52 AHVG für zulässig erklärt (AHI 1999 S. 206; SVR 1996 AHV Nr. 74 S. 223; Urteile G. vom 16. Februar 2000, H 155/99, E. vom 24. Juni 1999, H 314/98, und A. vom 16. Juni 1999, H 162/98). Ferner hat das Gericht ausdrücklich festgehalten, es stehe einem Vergleich auch nicht entgegen, dass die Schadenersatzpflicht keinen Herabsetzungsgründen zugänglich sei (AHI 1999 S. 208 Erw. 2b; SVR 1996 AHV Nr. 74 Erw. 3a in fine; erwähntes Urteil A.). b) Das BSV verlangt eine Praxisänderung, indem es geltend macht, die Zulassung von Vergleichen führe zu willkürlichen Ungleichbehandlungen und verunmögliche ihm seine Aufsichtstätigkeit. Diese Befürchtungen sind jedoch unbegründet. Wohl steht den an den Vergleichsverhandlungen beteiligten Parteien ein grosser Spielraum zur Verfügung, wozu auch gehört, dass sie einen Vergleich eingehen oder auch ablehnen können. Dass eine Kasse einem Vergleich zustimmt, eine andere einen solchen verwirft und die in den Vergleichen festgehaltenen Regelungen von Fall zu Fall unterschiedlich sein können, liegt in der Natur der Sache, ohne dass deswegen von Ungleichbehandlung und Willkür gesprochen werden müsste. Vergleiche in Schadenersatzprozessen nach Art. 52 AHVG müssen einerseits den kantonalen Gerichten zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt werden und können anderseits von den Parteien noch wegen Verfahrens- oder Willensmängeln und von nicht beteiligten Dritten wie dem BSV auch materiell angefochten werden (SVR 1996 AHV Nr. 74 S. 223 Erw. 2b). Dies bietet genügend Rechtsschutz gegen willkürliche Ergebnisse. Dass Ausgleichskassen in rechtsprechungskonformer Weise Vergleiche eingehen, wird das BSV im Rahmen seiner Aufsichtstätigkeit hinzunehmen haben. Soweit das BSV mit seiner der bundesgerichtlichen Rechtsprechung widersprechenden Weisung an die Ausgleichskasse, Vergleichen nicht zuzustimmen, selber zu einer von Kanton zu Kanton unterschiedlichen Praxis beiträgt, hat es das selber zu vertreten. Die vom Bundesamt angeführten Argumente erfüllen nach dem Gesagten die Voraussetzungen für eine Praxisänderung (BGE 124 V 124 Erw. 6a, 387 Erw. 4c, je mit Hinweisen) nicht, weshalb die bisherige Rechtsprechung zu bestätigen ist. c) Im vorliegenden Fall bemängelt das BSV sodann, dass die Vorinstanz unzulässigerweise die schwierige finanzielle Situation der Belangten bei der Genehmigung des Vergleichs berücksichtigt habe. Nach der Rechtsprechung muss ein Gericht einen grundsätzlich zulässigen Vergleich im Prozess nach Art. 52 AHVG auf die Übereinstimmung mit Tatbestand und Gesetz prüfen, den Abschreibungsbeschluss jedoch nicht begründen (AHI 1999 S. 208 Erw. 2b; SVR 1996 AHV Nr. 74 S. 223 Erw. 2b mit Hinweisen). Die Begründung des kantonalen Abschreibungsbeschlusses lässt erkennen, dass die Vorinstanz sich die Sache nicht leicht gemacht und den Vergleich nicht ohne vorherige Prüfung des Falles genehmigt hat. Damit ist den Erfordernissen der Rechtsprechung Genüge getan, ohne dass abschliessend geprüft werden müsste, ob die finanziellen Engpässe von mit Schadenersatzforderungen konfrontierten Personen bei der Prüfung von Vergleichen wirklich nicht in die Überlegungen der Gerichte einbezogen werden dürfen. Immerhin hat das Eidgenössische Versicherungsgericht im erwähnten Urteil E. einen Vergleich bestätigt, in welchem die finanziellen Schwierigkeiten des Schadenersatzpflichtigen erwähnt worden sind.