Citation: 1P.148/2002 04.07.2002 E. 2

Der Beschwerdeführer erhebt unter anderem den Vorwurf, der angefochtene Entscheid verletze das Willkürverbot, weil die Feststellung der Hafterstehungsfähigkeit durch die Vorinstanz mit den tatsächlichen Verhältnissen offensichtlich in Widerspruch stehe. Dies sei die Folge des Umstands, dass die Direktion der Justiz und des Innern den Sachverhalt nicht eingehend abgeklärt habe. Sonst hätte es seinen zweiten Verkehrsunfall vom 30. November 1999 in die Beurteilung einbeziehen müssen. Dadurch, dass im angefochtenen Entscheid die Tatsache des zweiten Unfalls "vorsätzlich" übersehen werde, sei Willkür in der Feststellung des Sachverhalts gegeben. 2.1 Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 127 I 60 E. 5a S. 70 mit Hinweisen). Willkür in der Tatsachenfeststellung ist nicht nur gegeben, wenn entscheiderhebliche tatsächliche Feststellungen offensichtlich falsch sind. Ebenso unhaltbar ist es, wenn eine Behörde Sachverhaltselementen Rechnung trägt, die keinerlei Bedeutung haben, oder entscheidende Tatsachen ausser Acht lässt (BGE 100 Ia 305 E. 3b S. 307). Weitere Hinweise lassen sich aus den Regeln zur Bindung des Bundesgerichts an die Sachverhaltsfeststellungen der kantonalen Behörden im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde gewinnen. Demnach prüft das Bundesgericht den Sachverhalt betreffende Rügen darauf hin, ob die Vorinstanz diesen in Verletzung der rechtsstaatlichen Mindestanforderungen offensichtlich unvollständig oder unrichtig, somit willkürlich festgestellt hat (BGE 118 Ia 394 E. 2c S. 397). 2.2 Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer vor der Direktion der Justiz und des Innern mit Rekurs vom 21. September 2001 geltend gemacht, er habe zwei schwere Verkehrsunfälle erlitten. Zudem überprüfe derzeit das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern seine IV-Ansprüche. Der beiliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 24. August 2001 sei der Sachverhalt und der gesundheitliche Verlauf ebenfalls zu entnehmen. Aus dieser Rechtsschrift geht unter anderem hervor, dass der Beschwerdeführer am 30. November 1999, also nach der Erstattung des IRM-Gutachtens vom 23. März 1999, ein zweites Mal verunfallt ist. Ausserdem wird dort ein Arztbericht vom 14. März 2000 erwähnt, der sich nach den Angaben des Beschwerdeführers zu den Unfallfolgen äussert; nach diesem sei es zu einem heftigen Sturz mit dem Mofa und zur Hospitalisation im Kantonsspital Luzern gekommen. 2.3 Die Direktion der Justiz und des Innern würdigt im angefochtenen Entscheid ausführlich das Gutachten des IRM vom 23. März 1999 und kommt mit diesem zum Schluss, der Beschwerdeführer sei hafterstehungsfähig. Zum Rekurs hält sie fest, die Begründung desselben obliege im Sinne eines Gültigkeitserfordernisses dem Rekurrenten mindestens in dem Sinne, als die Rekursbehörde nicht verpflichtet sei, nach allen denkbaren Beweismitteln und Rechtsstandpunkten zu suchen, welche die Behauptungen des Rekurrenten stützen könnten. Sie müsse nach der Praxis nicht prüfen, ob die angefochtene Verfügung sich unter schlechthin allen Aspekten als korrekt erweise. Insbesondere genüge der Verweis auf das vor anderen Instanzen Vorgebrachte nicht als Begründung. Im Hinblick auf die vom Rekurrenten eingereichten Beilagen bedeute dies, dass sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die sich ausschliesslich mit der Frage der zuzusprechenden IV-Rente und damit mit der Frage der Arbeitsfähigkeit hinsichtlich einer möglichen Wiedereingliederung befasse, nicht geeignet sei, die behauptete Hafterstehungsunfähigkeit zu belegen. Das Arztzeugnis konstatiere keine Verschlimmerung des Zustandes gegenüber jenem, welcher Gegenstand des Gutachtens vom 23. März 1999 gewesen sei. 2.4 Zunächst ist unbestritten, dass das zweite Unfallereignis vom 30. November 1999 im Rahmen des angefochtenen Entscheides bewusst nicht berücksichtigt worden ist. Dies wäre allenfalls dann unerheblich, wenn stattdessen festgestellt worden wäre, dass sich der Zustand des Beschwerdeführers seit dem Gutachten des IRM vom 23. März 1999 nicht verschlechtert hat. Die Direktion der Justiz und des Innern hat dies sinngemäss getan, indem sie festhält, der Rekurrent behaupte selbst nicht, dass sich sein Zustand gegenüber jenem im Zeitpunkt des letzten Rekurses verschlechtert habe. In diesem Sinne sei auch das eingereichte Arztzeugnis zu verstehen. Dieses unterscheide sich vom im vorangegangenen Rekursverfahren eingereichten Attest dadurch, dass es viel rudimentärer und allgemeiner formuliert sei und jedenfalls keine Verschlimmerung des Zustandes gegenüber dem früheren Zeugnis konstatiere, welches durch das Gutachten vom 23. März 1999 widerlegt worden sei. Dieses Verständnis der Vorbringen des Beschwerdeführers im Rekursverfahrens drängt sich indessen nicht auf. Der Neurologe Dr. Y.________ hat mit Arztzeugnis vom 9. September 1998, also noch vor dem Gutachten vom 23. März 1999, festgehalten, er würde es sehr begrüssen, wenn die Therapien ohne Unterbruch fortgesetzt werden könnten bzw. wenn der Strafantritt verschoben werden könnte. Mit Zeugnis vom 17. September 2001 führt derselbe Neurologe nun aus, der Patient leide an erheblichen Rücken- und Nackenschmerzen sowie Schwindelbeschwerden, was seine Leistungsfähigkeit limitiere und "eine Hafterstehungsfähigkeit verunmögliche". Diese wesentlich deutlichere Formulierung ist im Zusammenhang zu sehen mit dem Umstand, dass der Beschwerdeführer selbst die Hafterstehungsunfähigkeit in der - allerdings äusserst kurz gehaltenen - Rekursschrift mit zwei Verkehrsunfällen (und nicht nur mit dem vorher einzig notorischen vom 5. März 1997) begründet. Demzufolge kann der Äusserung des Arztes nur der Sinn beigelegt werden, nach Ansicht des behandelnden Neurologen habe sich der Zustand des Beschwerdeführers derart verschlechtert, dass er - selbst wenn er zum Zeitpunkt der Begutachtung durch das IRM hafterstehungsfähig gewesen sein sollte - jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sei, die Haft anzutreten. Zusammenfassend erweist sich die Feststellung, der Beschwerdeführer behaupte selbst nicht, dass sich sein Zustand gegenüber jenem im Zeitpunkt des letzten Rekurses verschlechtert habe, als unhaltbar. Damit stellt sich aber auch die Frage, welche Bedeutung dem zweiten Unfall (vom 30. November 1999) bezüglich der Hafterstehungsfähigkeit zukommt. Dieses Sachverhaltselement erweist sich nach dem Gesagten als entscheiderheblich; wird ein solches nicht berücksichtigt, ist grundsätzlich von Willkür in der Sachverhaltsfeststellung auszugehen. Anders wäre es nur, wenn sich aus der willkürfreien Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts ergeben würde, dass die entscheidende Behörde den Sachverhalt insoweit nicht zu erheben hatte, was im Folgenden zu prüfen sein wird.