Citation: 2C_816/2008 26.02.2010 E. 6.4

6.4.1 Dass "Damassine" wie erwähnt einen geographischen Namensbestandteil enthält (Damaskus), der nicht mit der Gegend identisch ist, für welche die Beschwerdegegnerin den Schutz beantragt (Kanton Jura), ist kein Eintragungshindernis (vgl. BGE 133 II 429 E. 6.4 S. 439 mit Hinweisen). Die Vorinstanzen gelangen zum Schluss, "Damassine" könne als traditionelle Bezeichnung für eine bestimmte Art von Obstbrand gemäss Art. 2 Abs. 2 GUB/GGA-Verordnung eingetragen werden. Sie beschreiben die geographischen Bedingungen und menschlichen Einflüsse, namentlich den "lien au terroir", in Bezug auf das zu schützende Erzeugnis. Dadurch legen sie dar, dass und warum sich dieses von anderen Obstbränden unterscheidet und als traditionelles Produkt aus den Bezirken Ajoie, Delémont (Delsberg) und Franches-Montagnes (Freiberge) und damit allein aus dem Kanton Jura, der sich aus diesen drei Bezirken zusammensetzt, zu verstehen ist. Die dortige Produktion reicht weit über die Mitte des 20. Jahrhunderts zurück. Der Vorinstanz zufolge hat die Beschwerdegegnerin auch den Nachweis erbracht, dass "Damassine" nicht zu einer Gattungsbezeichnung (vgl. E. 5.2.2 hievor) geworden ist. 6.4.2 Fehl geht somit der nicht weiter substantiierte Einwand der Beschwerdeführerin (vgl. auch E. 3 hievor), dass weder nachgewiesen noch geprüft worden sei, dass sich "Damassine" zu einem Hinweis auf den Kanton Jura durchgesetzt habe. Insbesondere hat sich das Bundesverwaltungsgericht entgegen ihrer Auffassung nicht lediglich damit befasst, ob "Damassine" zu einer blossen Gattungsbezeichnung "degeneriert" sei. Die Beschwerdeführerin wendet zwar zusätzlich ein, das Herstellungsverfahren sei "völlig banal" für den Bereich der Obstbrandproduktion. Damit meint sie offenbar, dass jeder Obstbrand oder ein Grossteil davon auf die gleiche Art und Weise hergestellt wird wie das hier interessierende Erzeugnis. Zur Unterlegung ihrer Behauptung führt sie aber nur einige Herstellungsschritte an; es würden reife Früchte aufgelesen, nicht zerquetscht, nicht entsteint und anschliessend mit einem "normalen" Brennverfahren destilliert. Sie befasst sich hingegen nicht mit sämtlichen Anforderungen - unter anderem betreffend die Fruchtsorte, ihre Ernte und Auswahl -, welche im Pflichtenheft der Beschwerdegegnerin detailliert dargelegt und durchaus für die Annahme einer traditionellen Herstellungsweise geeignet sind. Mithin ist auch nicht ersichtlich, warum die Vorinstanz wegen des Produktionsverfahrens einen von der Beschwerdeführerin benannten Zeugen hätte anhören müssen bzw. durch den Verzicht darauf Verfahrensrecht verletzt haben soll. 6.4.3 Dass sowohl eine Pflanzensorte als auch ein landwirtschaftliches Produkt den gleichen Namen tragen, bedeutet entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht, es könne sich deshalb keine Ursprungs- oder traditionelle Bezeichnung für das letztgenannte Erzeugnis bilden. Eine andere Frage ist, ob dieses dann entsprechend in das eidgenössische Register eingetragen werden darf (dazu nachfolgende E. 6.6). 6.4.4 Möglicherweise herrschen im Anbaugebiet der Beschwerdeführerin - Le Landeron am Bielersee - gleiche oder ähnliche klimatische und pedologische Bedingungen wie im Kanton Jura. Das heisst aber noch nicht, dass der Obstbrand "Damassine" am Bielersee verbreitet ist, geschweige denn eine Tradition hat bzw. dass diese Region als ein traditionelles Ursprungsgebiet dieses Produktes anzusehen ist (vgl. auch Barjolle/Boisseaux/Dufour, Le lien au terroir, a.a.O., S. 27). Das behauptet nicht einmal die Beschwerdeführerin. Das bedeutet umgekehrt jedoch auch nicht, dass "Damassine" zu einer Gattungsbezeichnung geworden ist. Die Damassine-Bäume der Beschwerdeführerin wurden erst vor knapp zwanzig Jahren gepflanzt. Dabei wurde zudem nach einem anderen Verfahren (in vitro) vorgegangen wie traditionell im Kanton Jura, wo Damassine-Bäume "wild" wachsen oder durch Veredelung (greffage) herangezüchtet werden, wie es deshalb auch in das Pflichtenheft für die AOC Damassine aufgenommen wurde (dort Art. 6 ff.; vgl. Boisseaux/Barjolle, La bataille des A.O.C. en Suisse, a.a.O., S. 58). 6.4.5 Es ist nicht ausgeschlossen, dass die interessierende Pflaumensorte bzw. Damassine-Bäume auch andernorts ausserhalb des Kantons Jura zu finden sind. Daraus ist aber nicht bereits zu folgern, dass dort gleichfalls traditionell ein vergleichbarer Obstbrand mit dem Namen "Damassine" hergestellt wird. Letzteres erklärt die Beschwerdeführerin auch selber nicht. Vielmehr begnügt sie sich mit der Aussage, die Obstsorte komme in anderen Kantonen und Ländern genauso vor; dort bestünde auch ein Interesse, aus der Frucht Obstbrand herzustellen. Den Damassinier-Besitzern ausserhalb des Kantons Jura wird durch die Registrierung jedoch nicht das Recht abgesprochen, aus ihren Früchten Obstband herzustellen. Sie dürfen für ihr Erzeugnis nur nicht den Begriff "Damassine" verwenden. Im Übrigen oblag es in erster Linie den jeweiligen Produzenten der betroffenen Regionen, ihren Standpunkt spätestens im Rahmen des Einspracheverfahrens nach Art. 10 GUB/GGA-Verordnung geltend zu machen und die Rechtssache anschliessend allenfalls weiterzuziehen. Unterlassen sie das, ist es nicht am Bundesgericht, von Amtes wegen zu prüfen, ob sich die traditionnelle Bezeichnung möglicherweise auch auf Gebiete erstrecken könnte, die nicht mit der Region identisch ist, in welcher die Beschwerdeführerin ihre Produktion bzw. Plantagen hat. 6.4.6 Die Beschwerdeführerin rügt, die von der Beschwerdegegnerin in Auftrag gegebene Meinungsumfrage leide namentlich wegen des "Verwirrspiels" mit dem Begriff Jura an gravierenden Mängeln. Es stimmt, dass der Begriff "Jura" sowohl für den Kanton als auch den gleichnamigen Bergzug, der sich über diesen Kanton und weitere Kantone erstreckt, verwendet wird. Das räumt auch die Vorinstanz ein. Allerdings ging es bei dieser Meinungsumfrage allein darum, ob sich der Begriff "Damassine" zu einer Gattungsbezeichnung im Sinne von Art. 4 GUB/GGA-Verordnung gewandelt hat. Die Meinungsumfrage ergab, dass das nicht der Fall ist: Sofern die befragten Personen überhaupt etwas mit dem interessierenden Begriff anzufangen wussten, verstand die überwiegende Mehrheit darunter einen bestimmten Obstbrand aus dem Jura bzw. Kanton Jura und nicht bloss einen an einem beliebigen Ort hergestellten Schnaps, der seinen Namen nur von der dabei verwendeten Pflaumensorte ableitet. Die Vorinstanz stützt sich zudem auf weitere Dokumente und Feststellungen. Deshalb geht auch der Einwand fehl, sie habe nur auf das erwähnte "Privatgutachten" abgestellt und damit ihre Pflicht zur objektiven Sachverhaltsfeststellung verletzt. Im Übrigen zeigt die Beschwerdeführerin nicht auf und ist ebenso wenig ersichtlich, dass die Meinungsumfrage in parteiischer Weise durchgeführt wurde. Der Schluss der Vorinstanz, "Damassine" sei nicht zu einer allgemein üblichen Bezeichnung für einen Obstbrand geworden, beruht nicht auf offensichtlich falschen Sachverhaltsfeststellungen. 6.5 In der Anlage 2 des Anhangs 8 (mit dem Titel: Über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Sektor Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke) des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft (EG) über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (SR 0.916.026.81) werden "Damassine d'Ajoie" und "Damassine de la Baroche" - Baroche ist ein Teilgebiet bzw. neuerdings eine Gemeinde der Ajoie - als geschützte Bezeichnungen mit Ursprung in der Schweiz erwähnt. Zur Klarstellung ist festzuhalten, dass es sich dabei nicht um Bezeichnungen handelt, die im Inland bereits nach der GUB/GGA-Verordnung geschützt bzw. registriert sind, sondern nur um solche, deren Schutz sich die Schweiz im Verhältnis zur EG ausbedungen hat (vgl. Art. 4 des erwähnten Anhangs 8). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin kann daraus jedoch nicht im Umkehrschluss gefolgert werden, dass es sich bei "Damassine" ohne zusätzliche geographische Angabe um eine Gattungsbezeichnung für einen Obstbrand handelt. In der zitierten Anlage zum Abkommen wurde im Übrigen auch "Abricotine" mit dem Zusatz "du Valais" aufgeführt, obwohl nunmehr im Inland der blosse Begriff "Abricotine" ohne weitere Ortsangabe als traditionelle Bezeichnung geschützt ist. 6.6 Die Beschwerdeführerin macht geltend, "Damassine" sei der Name einer Fruchtsorte. Damit beruft sie sich offenbar auch auf den seit 1. Januar 2008 geltenden Art. 4b GUB/GGA-Verordnung, wonach der Name einer Pflanzensorte grundsätzlich nicht als Ursprungsbezeichnung eingetragen werden darf, wenn die Konsumenten in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irregeführt werden können (Abs. 1). Allerdings ist gemäss Absatz 2 dieser Bestimmung eine Täuschungsgefahr "insbesondere ausgeschlossen", wenn die Bezeichnung gleich lautet wie eine örtliche Pflanzensorte oder Tierrasse, die ihr Ursprungsgebiet nicht verlassen hat, oder wenn der Name der Pflanzensorte oder Tierrasse geändert werden kann (vgl. die Umbenennung in Frankreich der Rinderrasse Maine-Anjou in "Rouge des Prés" anlässlich der Bewilligung der AOC Maine-Anjou für aus dieser Tierrasse produziertes Fleisch in den Jahren 2003/2004). Diese Regelung schliesst nicht von vornherein aus, dass für das zu schützende Erzeugnis und die Pflanzensorte der gleiche Name verwendet wird. Art. 4b GUB/GGA-Verordnung will bloss einer Irreführung der Konsumenten vorbeugen. Es ist zweifelhaft, ob eine solche Täuschungsgefahr besteht, wenn es - wie hier - um ein Erzeugnis mit traditioneller Bezeichnung geht, das ausschliesslich aus der gleichnamigen Frucht hergestellt wird. Es fragt sich insoweit, worin die Gefahr liegen kann, dass die Konsumenten in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irregeführt werden. Eine Täuschungsgefahr käme wohl eher in Betracht, wenn überhaupt kein Zusammenhang bestünde zwischen dem Obstbrand und der Fruchtsorte, die den gleichen Namen trägt. Diese Frage braucht vorliegend jedoch nicht definitiv beantwortet zu werden. Die Vorinstanz stellt nämlich fest, dass "Damassine" bis heute nicht im Sortenregister als rechtlich geschützte Bezeichnung für eine Obstsorte eingetragen ist. Die als "Damassine" bezeichnete Frucht wird auf Französisch auch "prune de Damas", "damas rouge", "damas" sowie neuerdings "damasson rouge" und im jurassischen Patois "lai damè" genannt. Auf Deutsch sind die Ausdrücke "Damaszenerpflaume" und "Damas-Pflaume" geläufig. Mithin ist eine Verwendung dieser anderen Bezeichnungen für die Frucht möglich, wodurch eine Verwechslung zwischen dem Namen der Frucht und demjenigen des Obstbrandes verhindert werden kann. Ausserdem ist die interessierende Pflaumensorte, da schlecht konservierbar, im Handel kaum verbreitet. Verkauft wird vor allem der gleichnamige Obstbrand, manchmal sogar mit einem anderen Namen (z.B. "prune"). Deshalb erscheint die von Art. 4b Abs. 1 GUB/GGA-Verordnung beabsichtigte Verhinderung von Täuschungen gewährleistet. Absatz 2 dieser Bestimmung führt ohnehin nur beispielhaft auf, wie Täuschungen ausgeschlossen werden können (vgl. die Partikel "insbesondere"). 6.7 Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich, Art. 82 Abs. 4 der Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über alkoholische Getränke (SR 817.022.110) stünde der Eintragung von "Damassine" als geschützte Ursprungsbezeichnung entgegen. "Damassine" sei deshalb ein freihaltebedürftiges Zeichen. Gemäss der soeben erwähnten Vorschrift wird Obstbrand unter Voranstellung des Namens der verwendeten Frucht als "-brand" oder "-wasser" bezeichnet (z.B. "Mirabellenbrand" oder "Mirabellenwasser", "Zwetschgenbrand" oder "Zwetschgenwasser" bzw. auf Französisch "eau-de-vie de mirabelles" und "eau-de-vie de prunes" und auf Italienisch "acquavite di mirabelle" oder "acqua di mirabelle", "acquavite di prugne" oder "acqua di prugne"). Die Beschwerdeführerin meint sinngemäss, dieser Verpflichtung könnten Produzenten von ausserhalb des Kantons Jura sowie jurassische Produzenten, die sich nicht an das Pflichtenheft der Beschwerdegegnerin halten, nicht nachkommen, wenn "Damassine" entsprechend dem Antrag der Letzteren eingetragen würde. Denn die direkte oder indirekte kommerzielle Verwendung einer geschützten Bezeichnung für vergleichbare Erzeugnisse, die das Pflichtenheft nicht erfüllen, sei verboten (vgl. Art. 172 LwG und Art. 17 GUB/GGA-Verordnung). Wie die Vorinstanz richtig bemerkt, greift der Einwand der Beschwerdeführerin nicht. Die Produzenten, die nicht einen dem Pflichtenheft entsprechenden Obstbrand herstellen, können bei Benutzung der Damassine-Frucht ohne weiteres einen anderen Fruchtnamen, der zur Verfügung steht (s. E. 6.6 hievor), benutzen, um ihrer Verpflichtung nach Art. 82 Abs. 4 der erwähnten Verordnung des EDI nachzukommen. Dadurch stehen sie auch nicht in Konflikt mit Art. 17 GUB/GGA-Verordnung und Art. 172 LwG. Die Beschwerdegegnerin hat selber eingeräumt bzw. angeregt, dass für die Frucht namentlich die Bezeichnung "damasson rouge" verwendet werden kann. 6.8 Soweit die Beschwerdeführerin hilfsweise beantragt, das geographische Gebiet der geschützten Bezeichnung auf den Neuenburger Jura einschliesslich von Cressier und Le Landeron auszuweiten, hat sie in keiner Weise dargelegt, dass insoweit die Voraussetzungen erfüllt wären (s. auch E. 6.4.4 hievor) bzw. dass die Vorinstanz diesbezügliches Vorbringen zu Unrecht ignoriert oder falsch gewürdigt hätte. Müssen die Antragsteller einer Registrierung namentlich nachweisen, dass die zu schützende Bezeichnung in dem im Pflichtenheft festgelegten Gebiet traditionell ist, so muss umgekehrt derjenige, der den gleichen Schutz für eine andere Region begehrt, den Nachweis erbringen, dass dort ebenfalls eine gleichartige Tradition besteht.