Citation: 1C_460/2015 E. 9.5

9.5. Die angeordneten Wiederherstellungsmassnahmen tragen zum einen der Verkehrssicherheit, zum andern auch den Interessen der Beschwerdeführerinnen Rechnung. Das Zu- und Wegfahren sowie das Parkieren bleibt im Rahmen der bewilligten Nutzung des Gebäudes zulässig. Darüber hinaus darf die derzeitige Mieterin bis zu ihrem Wegzug nicht nur die angemieteten Büroräumlichkeiten nutzen, sondern auch den nördlichen Vorplatz, obwohl für diese Nutzung nach dem Ausgeführten keine Baubewilligung vorliegt. Das Parkieren ist lediglich auf dem südlichen Vorplatz, wo die Gefährdung der Verkehrssicherheit erheblich ist (vgl. Urteil 1C_826/2013 vom 20. Januar 2014 E. 3.3), vollständig ausgeschlossen. Auf dem nördlichen Vorplatz beschränkt sich das Zweckentfremdungsverbot auf ein Verbot der Fremdparkierung. Dies dient ebenfalls der Verkehrssicherheit, da dadurch die Nutzung des Parkplatzes zurückgeht, und schränkt gleichzeitig die Verfügungsadressatinnen nicht unverhältnismässig ein. Hinzu kommt, dass Fremdparkierer, insbesondere Kunden, die Verkehrssicherheit stärker gefährden dürften als die Mitarbeitenden, die mit der Situation besser vertraut sind. Es ist unter diesem Gesichtswinkel deshalb auch nicht zu beanstanden, dass die kantonalen Instanzen die Fremdparkierung vollständig untersagten, statt einfach eine bestimmte Anzahl Parkplätze der freien Nutzung zu überlassen. Dass nur die Beschwerdeführerinnen sowie die Mieterin in die Pflicht genommen wurden, verletzt das Verhältnismässigkeitsprinzip ebenfalls nicht. Es entspricht dem Störerprinzip, dass sich die Wiederherstellungsverfügung gegen die für eine Baurechtswidrigkeit verantwortliche Person richtet und nicht gegen Dritte bzw. die Allgemeinheit (vgl. ZAUGG/LUDWIG, a.a.O., N. 12 zu Art. 46 BauG). Dass der Grundsatz von Treu und Glauben und die Besitzstandsgarantie der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands nicht entgegenstehen, wurde bereits weiter oben dargelegt. Die Rüge der Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips ist somit unbegründet.