Citation: 6B_528/2010 16.09.2010 E. 2.5

2.5.1 Die von der Vorinstanz vorgenommene Kürzung des Verteidigungsaufwands kann nicht als offensichtlich unhaltbar und damit willkürlich bezeichnet werden. Der Aufwand des Verteidigers muss in einem vernünftigen Verhältnis zur erbrachten Leistung stehen (Urteil 6B_799/2007 vom 19. Juni 2008 E. 3.3.3). Nicht zu entschädigen sind nutzlose, überflüssige und verfahrensfremde Aufwendungen (BGE 117 Ia 22 E. 4b). Erscheint der getätigte Aufwand in Anbetracht der sich im Strafverfahren stellenden Probleme offensichtlich unverhältnismässig, ist ein Vergleich mit dem Verteidigungsaufwand der Mitbeschuldigten zulässig. Die Vorinstanz trägt hierfür dem Umstand Rechnung, dass einzelne Beschuldigte nicht in allen fünf Sachverhaltskomplexen angeklagt waren, und dass die Verteidigung in einzelnen Anklagepunkten mit mehr Aufwand verbunden war als in anderen, wobei sie willkürfrei zum Schluss kommt, die notwendige Verteidigung des Beschwerdeführers sei mit jener der Angeklagten N.________ und O.________ vergleichbar, welche von der Anklage in ähnlichem bzw. in wenig höherem Ausmass betroffen waren (vgl. angefochtenes Urteil S. 4). Zutreffend ist, dass auch die Beschuldigten M.________ (Fr. 559'513.85), P.________ (Fr. 382'787.40) und Q.________ (Fr. 214'089.10), welcher im Vergleich zum Beschwerdeführer in weniger Anklagepunkten zu verteidigen war, sehr hohe Prozesskostenentschädigungen beantragten (vgl. Urteil des Strafgerichts S. 148). Gelangt das Gericht zur Überzeugung, die Verteidiger mit dem tiefen Stundenaufwand seien ihren Pflichten als Strafverteidiger vollumfänglich nachgekommen, während andere einen unverhältnismässigen und teilweise unnötigen Aufwand betrieben, ist ein Honorarvergleich auch unter diesen Umständen nicht willkürlich. Zu berücksichtigen ist zudem, dass weder die Beschuldigten M.________ und P.________ noch der Beschuldigte Q.________ eine detaillierte Leistungsaufstellung ihrer Rechtsvertreter im Sinne von § 14 Abs. 3 Satz 1 AnwT einreichten, weshalb auch diese nach Ermessen zu entschädigen waren. Indem die Vorinstanz den schliesslich veranschlagten Stundenaufwand immer noch weit über jenem der Rechtsvertreter der Beschuldigten N.________ und O.________ ansetzt, trägt sie dem Umstand Rechnung, dass dem Verteidiger bei der Beurteilung der Frage, ob ein bestimmter Verteidigungsaufwand notwendig ist, seinerseits ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt werden muss. Die Vorinstanz lässt die vom Beschwerdeführer eingereichten Leistungsaufstellungen seines Rechtsvertreters schliesslich nicht gänzlich unberücksichtigt. Vielmehr prüft sie diese, wobei sie zum Schluss kommt, daraus seien keine speziellen Aufwendungen ersichtlich, welche den enorm hohen Zeitaufwand erklären könnten. Die Kürzung des Verteidigungsaufwands von 1'179 auf 620 Stunden ist zwar erheblich. Zu beachten ist jedoch, dass dieser im Vergleich zum Stundenaufwand der Verteidiger der Mitangeklagten N.________ und O.________ rund das Drei- bzw. Vierfache betrug. Auch wenn man mit dem Beschwerdeführer davon ausgeht, der amtliche Verteidiger des Beschuldigten O.________ habe nur einen minimalen Aufwand betrieben und nicht an allen Einvernahmen teilgenommen (Beschwerde S. 21 f.), so beträgt der schliesslich entschädigte Aufwand von 620 Stunden im Vergleich zu den vom amtlichen Verteidiger von O.________ geltend gemachten und entschädigten 282,77 Stunden immer noch mehr als das Doppelte. Im Übrigen verkennt der Beschwerdeführer, dass beispielsweise der blosse Seitenumfang der Plädoyernotizen nicht zwingend Rückschlüsse auf den für die Vorbereitung der Hauptverhandlung getätigten Aufwand zulassen, nachdem weitschweifige Ausführungen und Wiederholungen nicht mit einem grossen Arbeitsaufwand verbunden sein müssen, während umgekehrt die Vorbereitung eines bewusst kurz gefassten und auf das Wesentliche beschränkten Plädoyers viel Zeit in Anspruch nehmen kann. Der Umstand, dass die Plädoyernotizen des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers rund 162 Seiten umfassten und jene des Verteidigers von O.________ nur 32 Seiten (Beschwerde S. 14), lässt daher nicht den Schluss zu, die Vorinstanz habe den Umfang des notwendigen Verteidigungsaufwands offensichtlich verkannt. 2.6 Der Beschwerdeführer rügt (S. 27), die Rechnung seines Rechtsvertreters vom 31. März 2002 für die Zeit vom 1. Juli 2001 bis 31. März 2002 über Fr. 32'615.80 sei bei der Festsetzung der Entschädigung unberücksichtigt geblieben. Die Einleitung des Strafverfahrens sei durch den Verband A.________ im Mai 2001 öffentlich bekannt geworden, worauf er seinen Rechtsanwalt beauftragt habe, sich in die Angelegenheit aufgrund der zur Verfügung stehenden Akten einzuarbeiten. Am 4. November 2002 sei er überfallartig verhaftet worden, dies entgegen der mit der damaligen Untersuchungsrichterin getroffenen Absprache, wonach er bei Bedarf kontaktiert und als Zeuge befragt werden sollte. Die Vorinstanz führt dazu aus (E. 2.2.2 S. 4), der Aufwand von knapp 88 Stunden vor Tätigwerden im Rahmen des eigentlichen Strafverfahrens müsse fraglos als aussergewöhnlicher Aufwand bezeichnet werden. Die vom Beschwerdeführer hierfür vorgebrachte Begründung, ohne Dossierkenntnis wäre schon die telefonische Kontaktaufnahme mit der Untersuchungsrichterin nicht möglich gewesen, überzeuge nicht. Diese Würdigung der Vorinstanz ist nicht willkürlich. Der Rechnung vom 31. März 2002 liegt auch keine detaillierte Leistungsaufstellung bei. Die Bemühungen im Zusammenhang mit der Verhaftung des Beschwerdeführers vom 4. November 2002 und der Gefängnisbesuch vom darauffolgenden Tag bilden demgegenüber Bestandteil der Rechnung vom 17. Dezember 2002 über Fr. 20'528.65 für die Zeit ab 1. April bis 15. Dezember 2002 und blieben entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers nicht unberücksichtigt. 2.7 Kein Anlass zu Kritik gibt die Auffassung der Vorinstanz, der Aufwand im Zusammenhang mit den drei vom Beschwerdeführer im Rahmen des Untersuchungs- und Hauptverfahrens an die Justizkommission des Obergerichts erhobenen Beschwerden sei nicht zu entschädigen, da diese jeweils entschädigungslos abgewiesen worden seien und in dieser Sache daher bereits ein Entschädigungsentscheid vorliege (vgl. Beschwerde S. 30, angefochtenes Urteil S. 5). 2.8 Was der Beschwerdeführer weiter gegen die Kürzung des Stundenaufwands vorbringt, vermag ebenfalls keine Willkür zu begründen. An der Sache vorbei gehen insbesondere seine Einwände, er sei, obschon offensichtlich unschuldig, zu Unrecht in das Verfahren einbezogen worden und seinen Anträgen auf Einstellung des Verfahrens sowie, nach Anklageerhebung, auf Abtrennung des Verfahrens hätte stattgegeben werden müssen (S. 4-8, 17 f. und 20). Insgesamt kann der Vorinstanz keine offensichtliche Überschreitung des ihr zustehenden Ermessens vorgeworfen werden, zumal der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Aufwand auch unabhängig vom markant geringeren Verteidigungsaufwand der Beschuldigten N.________ und O.________ als unverhältnismässig hoch erscheint. 2.9 Die Vorinstanz begründet die Kürzung des Stundenaufwands ausreichend, wobei sie auf alle Vorbringen des Beschwerdeführers eingeht. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor (vgl. Beschwerde S. 13 und 25-28).