Citation: 6B_262/2024 E. 1.9.6

1.9.6. Gleiches gilt für die Zusicherung des Kreditnehmers, er sei aufgrund der Covid-19-Pandemie "wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt", welche ebenfalls nicht Gegenstand einer Falschbeurkundung sein kann (anders noch das nicht amtlich publizierte Urteil 7B_274/2022 vom 1. März 2024 E. 4). Dies ergibt sich nebst dem zuvor Gesagten daraus, dass es sich dabei um einen auslegungsbedürftigen, weiten Begriff handelt, der verschiedene Interpretationen zulässt. Die aCovid-19-SBüV selbst definierte nicht, was unter einer "erheblichen wirtschaftlichen Beeinträchtigung" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. c aCovid-19-SBüV zu verstehen ist. Der Wortlaut der Bestimmung ("namentlich") und die Erläuterungen zur aCovid-19-SBüV (vgl. S. 6 "zum Beispiel") stellen jedoch klar, dass nebst einer Umsatzeinbusse auch andere Formen der Beeinträchtigung infrage kamen. Die Beeinträchtigungen konnten in Abhängigkeit von der Branche daher unterschiedlichster Natur sein (in diesem Sinne: MÄRKLI/GUT, a.a.O., FN 77 S. 731). Weitgehend offen waren auch die Anforderungen an den Nachweis der Kausalität, d.h. wann die Ursache für eine wirtschaftliche Beeinträchtigung in der Covid-19-Pandemie erblickt werden durfte. Die Erläuterungen zur aCovid-19-SBüV erwähnen diesbezüglich lediglich zwei Extrembeispiele (Verlust der Produktionsstätte durch Schadenfälle und Schliessung der Unternehmung aus Hygienegründen), die ihre Gründe nicht in der Covid-19-Pandemie haben und folglich nicht zu einer Unterstützung berechtigten (Erläuterungen, a.a.O., S. 6). Ein weiter Ermessensspielraum bestand auch in Bezug auf die Frage, wann eine wirtschaftliche Beeinträchtigung als "erheblich" (vgl. französisch "substantiellement" und italienisch "notevole") einzustufen war, da "erheblich" im deutschen Sprachgebrauch auch im Sinne von "nicht unbeträchtlich" bzw. "ins Gewicht fallend" verstanden werden kann. Die vom Kreditnehmer im Covid-19-Kreditantragsformular durch Ankreuzen abzugebende Erklärung, er sei "aufgrund der Covid-19-Pandemie namentlich hinsichtlich seines Umsatzes wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt", beweist daher keinen bestimmten, objektiv feststehenden Sachverhalt, sondern es handelt sich dabei um eine Selbsteinschätzung des Kreditnehmers in Bezug auf die Kreditvoraussetzung von Art. 3 Abs. 1 lit. c aCovid-19-SBüV, der keine erhöhte Beweiskraft zukommt.