Citation: 5A_934/2016 E. 4

Die in einem durch das LugÜ gebundenen Staat ergangenen Entscheidungen, die in diesem Staat vollstreckbar sind, werden in einem anderen durch dieses Übereinkommen gebundenen Staat vollstreckt, wenn sie dort auf Antrag eines Berechtigten für vollstreckbar erklärt worden sind (Art. 38 Abs. 1 LugÜ). Sobald die in Artikel 53 LugÜ vorgesehenen Förmlichkeiten erfüllt sind, wird die Entscheidung unverzüglich für vollstreckbar erklärt, ohne dass eine Prüfung nach den Artikeln 34 und 35 erfolgt (Art. 41 Satz 1 LugÜ). Von dem mit einem Rechtsbehelf nach Artikel 43 oder Artikel 44 LugÜ befassten Gericht darf die Vollstreckbarerklärung in der Folge dem Wortlaut von Art. 45 Abs. 1 Satz 1 LugÜ nach nur aus einem der in den Artikeln 34 und 35 aufgeführten Gründe versagt oder aufgehoben werden. Allerdings darf das Rechtsbehelfsgericht auch diejenigen Voraussetzungen der Vollstreckbarerklärung prüfen, die bereits die erste Instanz hat prüfen dürfen. Sonst wäre etwa eine einheitliche Rechtsprechung zum Begriff der "Vollstreckbarkeit" oder der "Entscheidung" nicht zu erlangen (PETER MANKOWSKI, in: Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht, Rauscher [Hrsg.], 2011, N. 3 zu Art. 45 Brüssel I-VO; PETER F. SCHLOSSER, EU-Zivilprozessrecht, 3. Aufl., München 2009, Absatz 1 zu Art. 45 EuGVVO).