Citation: 1C_500/2015 E. 10.1

10.1. Das Dossier 29 betrifft den Vorwurf der Urkundenfälschung (Art. 251 StGB). Dieser beruht auf folgendem Hintergrund: Die Aufsichtskommission Bildung und Gesundheit des Kantonsrats Zürich (ABG) hatte im Oktober 2010 beschlossen, die Schnittstellen zwischen USZ und UZH im Bereich der medizinischen Forschung zu überprüfen. Im Januar 2011 überwies die Geschäftsleitung des Kantonsrates der ABG die Aufsichtseingabe Nr. 712 des Beschwerdeführers vom 20. Dezember 2010 betreffend wissenschaftliches Fehlverhalten von Universitätsspital und Universität zur Erledigung. In der Folge vereinigte die ABG die beiden Verfahren und setzte für die Untersuchung eine Subkommission ein. Diese führte von Anfang Februar 2011 bis Juni 2012 insgesamt 24 Sitzungen durch und hörte den Beschwerdeführer, die beteiligten Vertretungen von USZ und UZH sowie die Bildungsdirektorin und den Gesundheitsdirektor an. Am 5. Juli 2012 veröffentlichte die ABG ihren Bericht "zur Untersuchung der Schnittstellen Forschung und Lehre und zu den Abklärungen zur Aufsichtseingabe wissenschaftliches Fehlerverhalten Universität Zürich und Universitätsspital Zürich". Darin gelangte sie zum Schluss, die involvierten Organe hätten ihre Aufgabe und Verantwortung ausreichend und korrekt wahrgenommen; es habe zu keinem Zeitpunkt Anlass für ein Eingreifen des für die allgemeine Aufsicht verantwortlichen Regierungsrates bestanden (vgl. zum Ganzen RRB Nr. 685/2012). Knapp zwei Jahre nach der Publikation des Berichts der ABG gelangte der Beschwerdeführer an die Geschäftsleitung des Kantonsrats und zeigte einen Missstand betreffend der Behandlung seiner Aufsichtseingabe und der Protokollierung durch die ABG an. Mit Schreiben vom 30. Juni 2014 teilte die Geschäftsleitung dem Beschwerdeführer mit, dass sie im Rahmen ihrer Zuständigkeiten keinen Missstand feststellen könne. Mit Eingabe vom 28. Oktober 2014 gelangte der Beschwerdeführer an die Justizkommission des Kantonsrats und brachte vor, in den Protokollen der ABG seien Aussagen von ihm, von altNationalrat Hans Widmer sowie rechtlich relevante Aussagen einzelner Mitglieder der ABG nicht protokolliert worden. Dies gehe aus den anhand von Tonbandaufzeichnungen durch den Beschwerdeführer erstellten, vollständigen Abschriften vom 25. Oktober 2011 und 16. Februar 2012 hervor. Mit Schreiben vom 13. April 2015 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass die Justizkommission nicht zuständig sei. Am 22. Mai 2015 veröffentlichte die Geschäftsleitung des Kantonsrats eine Medienmitteilung, wonach der im Zusammenhang mit der Untersuchung der ABG in den Medien verwendete Begriff "Fälschung des Protokolls" falsch sei und diesbezüglich bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige eingereicht worden sei.