Citation: 1P.237/2002 12.12.2002 E. C

Mit einer weitern Eingabe vom 16. April 2002 lehnte Oberrichter Alfred L. Schwartz die ganze Justizkommission sowie sinngemäss die beiden Experten ab. Er machte im Wesentlichen geltend, die Mitglieder der Justizkommission seien aufgrund eines Schreibens des Präsidenten der Subkommission, wegen der Abweisung des gegen Kurt Emmenegger gerichteten Ablehnungsbegehrens, in Anbetracht der Haltung von Ursula Padrutt als Präsidentin der Justizkommission sowie wegen einer Vielzahl von Verfahrensverletzungen als befangen zu betrachten. Gestützt auf einen Bericht und Antrag des Büros vom 15. August 2002 wies der Grosse Rat das Ausstandsbegehren gegen die Gesamtheit der Justizkommission sowie dasjenige gegen die Experten am 27. August 2002 ab. Zur Begründung kann dem Bericht entnommen werden, dass das Ausstandsgesuch gegen die Experten als verspätet betrachtet wird. Die Ablehnung gegen die Mitglieder der Justizkommission sei ebenfalls als verspätet zu bezeichnen und darauf insoweit nicht einzutreten, als darin Rügen vorgebracht werden, die Oberrichter Alfred L. Schwartz schon seit Anfang des Jahres bekannt sind; das betreffe insbesondere die Rügen, die das Verhalten der Mitglieder der Justizkommission gegenüber ihrer Präsidentin ansprechen. Aus dem Schreiben der Subkommission an den Rechtsvertreter vom 27. März 2002 könne keine Voreingenommenheit von deren Mitgliedern abgleitet werden. Auch die Abweisung des gegen Kurt Emmenegger gerichteten Ausstandsersuchens vermöge, selbst wenn sie als fragwürdig bezeichnet werden sollte, keinen Anschein der Befangenheit zu begründen. Der Umstand, dass sich die Mitglieder der Justizkommission nicht ausdrücklich von den Äusserungen von Ursula Padrutt distanziert haben, stelle ebenso wenig einen Ausstandsgrund dar. Schliesslich ergäben sich auch aus der Verfahrensführung keine Hinweise auf eine allfällige Voreingenommenheit.