Citation: 4A_254/2020 E. 4.1

4.1. Eine Notlage ("gêne", "bisogni") im Sinne von Art. 21 OR liegt vor, wenn sich eine Partei bei Vertragsabschluss in starker Bedrängnis, in einer Zwangslage befindet. In Betracht fällt dabei nicht nur die wirtschaftliche Bedrängnis, sie kann auch persönlicher, familiärer, politischer oder anderer rechtserheblicher Natur sein. Entscheidend ist, dass ein Verhandlungspartner den Abschluss des für ihn ungünstigen Vertrags gegenüber der Inkaufnahme drohender Nachteile als das kleinere Übel betrachtet, sofern diese Güterabwägung auch in objektiver Betrachtung (Art. 2 Abs. 1 ZGB) als vertretbar erscheint (BGE 123 III 292 E. 5 S. 301; 61 II 31 E. 2b S. 35 f.). Unerfahrenheit besteht, wenn entweder ganz allgemein Nichtvertrautsein mit den Verhältnissen vorliegt, wie z.B. bei Jugendlichen, oder wenn im Einzelfall dem einen Vertragskontrahenten die Sachkenntnis fehlt, die zur Beurteilung von Verhältnissen der in Frage stehenden Art im Allgemeinen erforderlich ist. Diese Voraussetzung fehlt, wenn die benachteiligte Partei zwar in Bezug auf das fragliche Geschäft keine besonderen Kenntnisse hat, sich aber doch des bestehenden Missverhältnisses zum mindesten grundsätzlich bewusst war (BGE 92 II 168 E. 5a S. 175 f.; 61 II 31 E. 2b S. 36). Leichtsinn beinhaltet einen Mangel an Vorsicht und Überlegung, der nicht unbedingt Ausfluss einer gesundheitlichen Einschränkung sein muss. Leichtsinn ähnelt der Unerfahrenheit, hinzu kommt aber ein Aspekt der Sorglosigkeit, der dazu führt, dass die Augen vor der Realität verschlossen werden (Urteile 4A_491/2015 vom 14. Januar 2016 E. 4.3.1 und 4C.238/2004 vom 13. Oktober 2005 E. 2.5). Ein Beispiel für Leichtsinn ist BGE 61 II 31, wo "ein bejahrter Mann" in das "Netz einer im gefährlichen Alter stehenden Witwe geraten" ist (vgl. ERNST A. KRAMER, in: Berner Kommentar, 1991, N. 44 zu Art. 21 OR). Alle drei Elemente - offenbares Leistungsmissverhältnis, Schwächesituation (Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit), Ausbeutung - müssen erfüllt sein. In der Lehre wird zum Teil die Auffassung vertreten, bei einem feststehenden offenbaren Leistungsmissverhältnis sei vermutungsweise von einer Schwächesituation auszugehen bzw. die Anforderung an die subjektiven Elemente entsprechend " geringer zu halten" (GAUCH / SCHLUEP / SCHMID/EMMENGGER, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Bd. I, 10. Aufl. 2014, S. 168 f. Rz 744; wohl eher ablehnend: MEISE/HUGUENIN, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, Bd. I, 7. Aufl. 2019, N. 24 zu Art. 21 OR). Das Bundesgericht hat sich dazu bislang nicht explizit geäussert. Es hat jedoch in einem Fall, wo eine Partei mehr als die Hälfte ihres Vermögens weggegeben hatte und ein offenbares Missverhältnis der Leistungen bestand, ohne weitere Ausführungen dazu und ohne von einer entsprechenden Vermutung auszugehen eine Übervorteilung verneint (zit. Urteil 4A_491/2015 E. 2.2). Die Feststellungen der Vorinstanz zur persönlichen Situation, den Umständen des Vertragsschlusses etc. sind tatsächlicher Natur und binden das Bundesgericht (E. 1 hiervor). Die Frage, ob die benachteiligte Partei gestützt auf diese Tatsachen in einer Schwächesituation war und ob die Gegenpartei diese ausgebeutet hat, ist demgegenüber eine frei überprüfbare Rechtsfrage (zit. Urteile 4A_491/2015 E. 4.3 und 4C.238/2004 E. 2.3). Die Rechtsprechung geht davon aus, dass die Bejahung einer Übervorteilung im Sinne von Art. 21 OR angesichts eines von der Privatautonomie beherrschten Vertragsrechts die Ausnahme bleiben muss (zit. Urteile 4A_491/2015 E. 4.1 und 4C.238/2004 E. 2.1; Urteil 4C.254/2004 vom 3. November 2004 E. 3.3.2).