Citation: 2A.69/2001 29.06.2001 E. 2

2.- a) Das Verwaltungsgericht stützte seine Auffassung, der Familiennachzug sei rechtsmissbräuchlich, im Wesentlichen auf eine Aktennotiz des zuständigen Sachbearbeiters der Fremdenpolizei vom 19. März 1998, worin dieser festhielt: "Herr A.________ schildert am Schalter die Gründe für die Eheschliessung mit seiner ersten Ehefrau wie folgt: ° Er hatte schon immer den Wunsch, einige seiner Kinder in die Schweiz nachzuziehen. ° Seine zweite Ehefrau war damit nie einverstanden. ° Durch die Scheidung von der Schweizerin erhoffte er sich, den Nachzug der Kinder zu ermöglichen. ° Die ältesten fünf Kinder sind in der Türkei verheiratet. ° Die drei minderjährigen Kinder kann er nicht nachziehen, da sie nach Scheidungsurteil der Mutter zugesprochen sind und diese die Einwilligung für die Einreise in die Schweiz nicht gibt. ° Als einzige Lösung, die Kinder bei sich zu haben, ist eine Wiederverheiratung mit seiner ersten Ehefrau. °Sollte es nach der Eheschliessung Probleme mit seiner Frau geben, würde er sie kurzerhand in die Türkei zurückbringen. Die Kinder hätte er dann ja in der Schweiz.. " Der Beschwerdeführer macht geltend, diese Notiz nicht gekannt zu haben. Weder die Fremdenpolizei noch das Departement für Justiz und Sicherheit hätten sich in ihren Entscheiden je darauf berufen. Ihr Inhalt sei deshalb nie Gegenstand des Verfahrens geworden. Es fehle jeder Hinweis darauf, dass ihm die amtlichen Akten mit einem Aktenverzeichnis zugestellt worden wären. Soweit die Vorinstanz ihren Entscheid auf diese Notiz gestützt habe, erweise sich ihr Urteil als willkürlich; im Übrigen habe sie seine verfahrensrechtlichen Minimalgarantien verletzt. Dass er nie Gelegenheit erhalten habe, sich zu den falsch protokollierten Aussagen zu äussern, komme "einer Verweigerung des rechtlichen Gehörs gleich". Das Protokoll der entsprechenden Parteiaussage sei ihm nie zur Unterschrift vorgelegt worden, weshalb ihm jeglicher Beweischarakter abgehe. Mit Berücksichtigung der Notiz sei das Verwaltungsgericht schliesslich ohne jeden ersichtlichen Grund vom gesetzlichen Novenverbot abgewichen. b) Die Einwände des Beschwerdeführers sind nicht stichhaltig: aa) Die Behörden sind verfassungsrechtlich nicht gehalten, Akten dem Betroffenen von Amtes wegen zur Einsichtnahme vorzulegen. Es ist Sache der am Verfahren Beteiligten, ein entsprechendes Begehren zu stellen. Sehen sie hiervon ab, können sie sich anschliessend nicht über eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör beklagen. Anders verhält es sich nur, wenn die Behörde das Dossier von sich aus ergänzt und ihren Entscheid auf ein neues Beweisergebnis abzustützen gedenkt. In diesem Fall muss sie die Beteiligten hierüber orientieren, da sie keine Veranlassung haben, von sich aus in das nunmehr erweiterte Dossier Einsicht zu nehmen (BGE 98 Ib 167 E. 2 S. 170; Michele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 248; Arthur Haefliger, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Bern 1985, S. 143). bb) Die umstrittene Aktennotiz befand sich bereits bei den fremdenpolizeilichen Unterlagen. Anhaltspunkte dafür, dass sie, wie der Beschwerdeführer durchblicken lässt, nachträglich erstellt worden sein könnte, bestehen nicht. Im Verfahren vor dem Departement nahm die Fremdenpolizei am 12. April 2000 unter Einreichung ihres Dossiers Stellung. Der damalige Anwalt des Beschwerdeführers liess sich am 17. April 2000 dazu vernehmen, ohne dieses anscheinend konsultiert zu haben. Das Verwaltungsgericht leitete seinerseits die Vernehmlassung "der Fremdenpolizei (inklusive eine Kopie der Stellungnahme des Leiters des Ressort Einreise)" an die Verfahrensbeteiligten weiter. Die entsprechende Stellungnahme verwies ausdrücklich "auf die Aktennotiz von den mit Herrn A.________ am 19. und 20.03.1998 geführten Gesprächen". Spätestens ab diesem Zeitpunkt hätte sich der Beschwerdeführer somit um deren Inhalt kümmern müssen, falls er ihn tatsächlich noch nicht kannte. cc) Hieran ändert nichts, dass die Fremdenpolizei und das Departement ihrerseits darauf noch keinen Bezug genommen hatten. Verfahrensgegenstand bildete die Problematik einer Scheinehe bzw. eines Rechtsmissbrauchs im Zusammenhang mit der Heirat vom 16. April 1998. Dabei waren auch die Gründe für die Wiederverheiratung wesentlich. Das Verwaltungsgericht durfte deshalb sämtliche Verfahrensakten berücksichtigen, ohne den Beschwerdeführer vorgängig hierauf aufmerksam zu machen und ihm Gelegenheit zu geben, sich dazu noch separat zu äussern. Die umstrittene Aktennotiz bildete keine Parteieinvernahme, sondern eine Zusammenfassung der Gespräche mit dem Beschwerdeführer aus der Sicht des Sachbearbeiters, weshalb sie nicht von beiden unterschrieben werden musste. Ob das Verwaltungsgericht diesem Charakter der Notiz im Rahmen der Beweiswürdigung hinreichend Rechnung getragen hat, ist eine Frage der materiellen Prüfung und nicht des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder der prozessualen Fairness.