Citation: 2A.32/2003 04.08.2003 E. 3

Im Rückweisungsentscheid vom 14. Juni 2001 (BGE 127 II 264) hat das Bundesgericht gestützt auf die bundesrechtliche Regelung gewisse Vorgaben für die materielle Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit gemacht. Daran hat sich die Vorinstanz zu Recht gebunden gesehen. Die besagten Vorgaben sind auch für das Bundesgericht selbst massgebend, weshalb auf die gegen sie gerichteten Einwendungen des Beschwerdegegners nicht weiter einzugehen ist. 3.1 Aus dem fraglichen Entscheid (vgl. insb. E. 2g/2h S. 270 f.) ergibt sich, dass weder das eidgenössische Lotteriegesetz noch die ergänzenden kantonalen Bestimmungen einen Anspruch auf Erteilung einer Lotteriebewilligung gewähren. Deshalb kommt der zuständigen kantonalen Behörde auch bei Gesuchen, welche den einschlägigen Vorschriften genügen, ein weites Ermessen zu; sie darf beim Entscheid über die Erteilung einer Bewilligung insbesondere sozialpolitische Aspekte berücksichtigen oder die Bedürfnisfrage prüfen. Weil die Zulassung von Lotterieveranstaltungen demnach nicht nur von polizeilichen Voraussetzungen, sondern auch von einer gewissen Bedürfnisprüfung abhängt, herrscht auf diesem Gebiet kein freier Wettbewerb. Anders als bei reinen Polizeibewilligungen kann die kantonale Behörde konkurrierende Gesuche gegeneinander abwägen, was Bewilligungen der vorliegenden Art in die Nähe von Konzessionen rückt. 3.2 Diese Erwägungen mögen zwar auf den ersten Blick nicht ohne weiteres mit dem von der I. öffentlichrechtlichen Abteilung am 30. März 1999 gefällten Urteil (1A.183/1998, publ. in ZBl 101/2000 S. 215) harmonieren, wurde doch dort mit Nachdruck festgehalten, die Veranstaltung von Lotterien falle in den Schutzbereich der Handels- und Gewerbefreiheit (bzw. Wirtschaftsfreiheit). Bei näherer Betrachtung besteht zwischen den beiden Entscheiden aber kein Widerspruch: Anders als im vorliegend zu beurteilenden Fall ging es im zitierten Entscheid aus dem Jahre 1999 um die rechtlichen Anforderungen an ein kantonales Monopol, welches andere Grosslotterien (als die zugelassene "Loterie romande") zum vornherein ausschloss; der festgestellte Rechtsverstoss lag darin, dass das Monopol seine Grundlage lediglich in einer interkantonalen Vereinbarung hatte und nicht auf einem Akt des für Beschränkungen der Wirtschaftsfreiheit zuständigen Gesetzgebers beruhte. Vorliegend steht nicht eine derartige Normenkontrolle in Frage, sondern die Handhabung von Art. 5 LG beim Entscheid über einen Einzelfall. Auf Bewilligungen nach dieser Bestimmung besteht - wie in BGE 127 II 264 E. 2g S. 270 festgehalten - kein Rechtsanspruch; die einschlägigen bundesrechtlichen Normen legen lediglich bestimmte Schranken für die Bewilligungserteilung fest (vgl. Art. 5 Abs. 2 - Art. 14 LG), ohne dass die zuständige kantonale Behörde bei Erfüllung dieser Anforderungen verpflichtet wäre, dem Gesuch zu entsprechen. Damit besteht in diesem Bereich kein freier Wettbewerb, auch wenn die (abstrakte) Möglichkeit, Lotterien zu veranstalten, als solche in den Schutzbereich der Wirtschaftsfreiheit fällt. 3.3 Am 18. Dezember 1998 (in seinem ersten Entscheid zur vorliegenden Streitigkeit) hielt das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich fest, die Interkantonale Vereinbarung vom 26. Mai 1937 betreffend die gemeinsame Durchführung von Lotterien hätte im Kanton Zürich von Verfassungs wegen einer Volksabstimmung unterworfen werden müssen. Deshalb könne sich die Beschwerdeführerin im Kanton Zürich auf das ihr durch das Konkordat eingeräumte Monopol (vgl. E. 2) nicht berufen. Dieser Entscheid wurde von den Parteien nie in Frage gestellt (vgl. BGE 127 II 264 E. 2f S. 270), weshalb sich hier weitere Ausführungen zur Monopolstellung der Beschwerdeführerin erübrigen.