Citation: 1P.399/2001 08.10.2001 E. 29

29. Aus diesen Aktenstellen ergibt sich jedoch nicht, dass der Zeuge nicht genau gesehen hätte, ob der Beschwerdeführer Schläge ausführte. Es ergibt sich daraus vielmehr klar, dass nach der Beobachtung des Zeugen der Beschwerdeführer - wenn auch nicht mit voller Kraft - mehrmals auf das Fahrzeug einschlug. cc) Das Obergericht führt (S. 16 E. 3e) aus, ob auch die Beschädigungen an der linken Fahrzeugseite dem Beschwerdeführer zuzurechnen seien, sei stark zu vermuten, könne letztlich aber offen bleiben. Das Obergericht hat dem Beschwerdeführer diese Beschädigungen im Ergebnis also nicht angelastet. Damit ist der Beschwerdeführer insoweit nicht beschwert, weshalb auf die diesbezüglichen Einwände nicht einzutreten ist. dd) Unbegründet ist der Einwand, der Zeuge B.________ habe nicht gesehen, dass der Beschwerdeführer tatsächlich Schäden am Fahrzeug verursacht habe; diese Folgerung werde vom Obergericht einfach gezogen. Nach den Aussagen des Zeugen hat der Beschwerdeführer mit dem Rohr mehrmals auf das Fahrzeug eingeschlagen; überdies lagen - wie gesagt - Scherben auf der Stossstange des Fahrzeuges und am Boden auf der Höhe des beschädigten Scheinwerfers. Wenn das Obergericht bei dieser Sachlage angenommen hat, dass der Beschwerdeführer zusätzliche Schäden am Fahrzeug verursacht hat, ist es nicht in Willkür verfallen. ee) Das Obergericht (S. 5) verweist auf das Vorbringen der Staatsanwaltschaft, wonach es notorisch ist, dass Flugrost sofort einsetzt. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern das unzutreffend sei. Selbst wenn auf den Fotos des Schadenexperten - wie der Beschwerdeführer geltend macht - Flugrost auszumachen sein sollte, würde das damit nicht gegen dessen Täterschaft sprechen. ff) Der Beschwerdeführer macht im Zusammenhang mit der Frage der Arglist geltend, er habe nie Scherben weggewischt bzw. am Tag der angeblichen Tat nie ein "Schüfeli" und "Wüscherli" in der Hand gehabt. Das Obergericht (S. 17 unten) verweist insoweit auf das Urteil des Bezirksgerichtes. Dieses (S. 21 E. 7) kam zum Schluss, dass der Beschwerdeführer die Scherben beseitigen wollte, jedoch nicht mehr dazu kam, weil der Schadenexperte nicht wie sonst üblich erst gegen Abend, sondern ausnahmsweise bereits vor dem Mittag eintraf. Mit der vom Bezirksgericht insoweit vorgenommenen Beweiswürdigung setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander und er legt nicht dar, inwiefern diese schlechthin unhaltbar sein soll. Auf das Vorbringen kann deshalb mangels hinreichender Begründung (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) nicht eingetreten werden. Ob die kantonalen Gerichte das Tatbestandsmerkmal der Arglist zu Recht bejaht haben, ist im Übrigen eine Frage des Bundesrechts, die dem Bundesgericht mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde vorgelegt werden kann (Art. 269 Abs. 1 BStP). Die subsidiäre staatsrechtliche Beschwerde ist insoweit nicht gegeben (Art. 84 Abs. 2 OG). gg) Wie das Obergericht (S. 19) darlegt, hat der Beschwerdeführer die Aufnahme der nachträglich verursachten Beschädigungen in die Reparaturkalkulation verlangt; damit sei der Vorsatz mit Bezug auf die Täuschung, den dadurch hervorzurufenden Irrtum und die Vermögensdisposition nachgewiesen. Diese Auffassung ist nicht offensichtlich unhaltbar. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, erschöpft sich in appellatorischer Kritik. hh) Der Beschwerdeführer macht geltend, seine Aussage (act. 38), der Schaden müsse zwischen Fr. 6'000.-- bis Fr. 8'000.-- liegen, damit die Versicherung einen Totalschaden annehme, beziehe sich auf den zusätzlichen Schaden, der zu den Unfallschäden hätte dazukommen müssen. Die Erwägungen des Obergerichtes dazu seien willkürlich. Das Obergericht gehe nicht auf den vom Beschwerdeführer vorgebrachten Einwand ein, es fehle im Protokoll das Wort "höher" nach "Fr. 6'000.-- bis Fr. 8'000.--". Das Obergericht (S. 19) führt aus, der Beschwerdeführer habe in der untersuchungsrichterlichen Einvernahme ausgesagt: "Der Schaden müsste bei diesem Fahrzeug zwischen ca. Fr. 6'000.-- bis Fr. 8'000.-- liegen, damit die Versicherung einen Totalschaden annehmen würde" (act. 38). Diese Aussage sei klar und bedürfe keiner Ergänzungen oder Erläuterungen. Zutreffend habe das Bezirksgericht erwogen, diese Aussage bringe zuverlässig zum Ausdruck, was der Beschwerdeführer wirklich gedacht habe; sonst würden die von ihm verursachten Beschädigungen keinen Sinn ergeben. Der Beschwerdeführer habe zudem in act. 40 bestätigt, das Protokoll gelesen und für richtig befunden zu haben. Auch diese Ausführungen des Obergerichtes sind nicht willkürlich. ii) Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Annahme der Bereicherungsabsicht richtet, genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht. Es ist im Übrigen nicht ersichtlich, weshalb er zusätzliche Schäden am Fahrzeug hätte verursachen sollen, wenn es ihm nicht um eine ungerechtfertigte Bereicherung zu Lasten der Versicherung gegangen wäre. kk) Der Einwand, die kantonalen Gerichte hätten die Beweislast umgekehrt, ist unbegründet. Sie haben den Beschwerdeführer nicht verurteilt, weil er seine Unschuld nicht bewiesen hätte, sondern weil sie aufgrund der verschiedenen Beweiselemente keinen vernünftigen Zweifel an der Täterschaft hatten. ll) Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung seines Anspruchs auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV), weil das Obergericht verschiedene Beweisergänzungsanträge abgelehnt habe. Er macht geltend, das Obergericht hätte T.________, C.________, die Arbeiter der nahe beim "Rover" gelegenen Baustelle und die Anwohner der Liegenschaft, wo der Zeuge B.________ wohnt, befragen müssen. Das Obergericht (S. 10 ff.) begründet einlässlich, weshalb es von der Befragung dieser Personen abgesehen hat. Damit setzt sich der Beschwerdeführer nicht in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise auseinander. Auf die Beschwerde kann deshalb auch in diesem Punkt nicht eingetreten werden. mm) Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe zum Zeugen B.________ ein angespanntes Verhältnis gehabt; ein Racheakt sei nicht auszuschliessen. Das Obergericht (S. 14/5) legt dar, es sei nicht ersichtlich, welchen Grund der Zeuge B.________ gehabt haben könnte, den Beschwerdeführer zu Unrecht zu beschuldigen; dabei sei namentlich zu berücksichtigen, welches besonders hohe Risiko der Zeuge als Polizeibeamter bei einer Falschaussage eingehen würde; ein solches Delikt könnte ihn als Polizeibeamten untragbar machen; Anhaltspunkte dafür, dass zwischen dem Beschwerdeführer und dem Zeugen eine Feindschaft bestanden hätte, fänden sich in den Akten nicht. Daran ändere auch nichts, dass der Zeuge dem Beschwerdeführer einen Zettel unter den Scheibenwischer seines Fahrzeuges gesteckt habe, weil dieser auf privatem Grund parkiert hatte. Der Beschwerdeführer vermöge keine stichhaltigen und nachvollziehbaren Gründe anzugeben, weshalb ihn B.________ zu Unrecht beschuldigen sollte. Auch diese Ausführungen des Obergerichtes sind nicht willkürlich. nn) Der Beschwerdeführer bringt vor, es treffe zu, dass der Schadenexperte ausgesagt habe, er sei normalerweise erst gegen Abend in Frauenfeld; am Morgen des fraglichen Tages sei er dem Beschwerdeführer jedoch durch die Sekretärin des Schadenexperten für die Mittagszeit telefonisch angekündigt worden. Der Beschwerdeführer verweist auf S. 4 der Einvernahme des Schadenexperten vom 11. Februar 2000. Daraus ergibt sich jedoch nicht klar, dass die Sekretärin am 26. Oktober 1998 das Kommen des Schadenexperten auf die Mittagszeit hin ankündigte. Im Übrigen übergeht der Beschwerdeführer die Aussage des Schadenexperten auf S. 5 des Einvernahmeprotokolls. Dort sagte dieser aus: "Die Sekretärin sagte mir in diesem Fall einfach, ich müsse zu X.________ AG. Die wussten nicht, wann ich komme. " Der Einwand ist damit nicht geeignet, eine willkürliche Beweiswürdigung darzutun. oo) Soweit der Beschwerdeführer Widersprüche in den Aussagen des Zeugen B.________ geltend macht, übt er lediglich appellatorische Kritik. Darauf ist nicht einzutreten. pp) Dass zwischen der Tat und dem Polizeirapport eine gewisse Zeit verstreicht, kommt vor und spricht hier nicht gegen die Glaubhaftigkeit des Zeugen B.________. Die Ausführungen des Obergerichtes (S. 14) dazu sind nicht willkürlich. qq) Der Beschwerdeführer wendet ein, es mute seltsam an, dass ein Polizist ein Rohr von einem Platz hole und dieses als Beweisgegenstand abgebe mit der Vermutung, es handle sich um das Tatwerkzeug; wie die Untersuchung ergeben habe, handle es sich beim vom Zeugen B.________ abgegeben Eisenrohr nicht um das Tatwerkzeug. Der übereifrige Einsatz des Zeugen in diesem Zusammenhang lasse die Vermutung eines Racheaktes zu. Der Einwand ist appellatorisch. Wie das Obergericht (S. 13) darlegt, erklärte der Zeuge selber, er sei sich nicht sicher, ob das von ihm sichergestellte Rohr das Tatwerkzeug sei, da er nicht gesehen habe, wohin der Beschwerdeführer das Rohr geworfen habe. Der Beschwerdeführer sagte im Übrigen selber aus, auf dem Platz habe es viele Eisenrohre gehabt. Die Beschwerde ist auch insoweit nicht geeignet, Willkür darzutun. rr) Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Würdigung seiner eigenen Aussagen durch die kantonalen Gerichte wendet, übt er wiederum nur appellatorische Kritik. Darauf ist nicht einzutreten.