Citation: 4A_418/2007 13.12.2007 E. 6

Die Vorinstanz erwog, aus den Tarifen sei zu schliessen, dass die Beschwerdeführerin die Nutzer jedes Jahr zur Meldung der Angaben auffordern, zumindest aber die säumigen Nutzer jährlich abmahnen und im Unterlassungsfall einschätzen müsse. Vorliegend habe die Beschwerdeführerin nicht substantiiert dargelegt, wann sie den Beschwerdegegner für die relevanten Jahre 2002 - 2006 betreffend die Angaben abgemahnt habe. Eine Rechnungsstellung, eine Aufforderung zur Zahlung oder eine Zahlungserinnerung stellten keine Mahnung zur Angabe der Zahl der Angestellten dar. Eine solche Mahnung habe jedoch nach den Tarifen jeder Einschätzung vorauszugehen. Für die Jahre 2002 - 2006 fehle es an einem Begehren um Auskunftserteilung, jedenfalls aber an einer schriftlichen Mahnung zur Einreichung der erbetenen Angaben. Die entsprechenden Schätzungen der Beschwerdeführerin seien bereits aus diesem Grund nicht verbindlich. Gemäss den Tarifen könne der Nutzer zudem die für die Berechnung notwendigen Angaben nach der Rechnungsstellung doch noch liefern, worauf die Rechnung zu korrigieren sei. Die Einschätzung der Beschwerdeführerin werde somit nicht verbindlich, sondern die Rechnung sei im Falle der nachträglichen Bekanntgabe der Daten - gegen Erhebung eines pauschalen Unkostenbeitrages - zu revidieren. Eine Befristung dieser nachträglichen Meldemöglichkeit sähen weder der GT 8/VI noch der GT 9/VI vor. Die bis zum 31. Dezember 2006 gültig gewesene Fassung der Tarife habe noch keine Regelung enthalten, wonach die Schätzung als anerkannt gelte, wenn der Nutzer die notwendigen Angaben nicht innert 30 Tagen nach Zustellung der Schätzung schriftlich bekannt gebe. Eine solche Androhung sei erst in der ab 1. Januar 2007 geltenden Fassung enthalten. Schliesslich verwarf die Vorinstanz die Auffassung der Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegner habe durch sein Schweigen und Nichtreagieren die Einschätzung genehmigt.