Citation: C 49/04 02.08.2004 E. 3

3.1 Wie das kantonale Gericht zutreffend erkannt hat, gelangt das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 28. Februar 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (BGE 129 V 4 Erw. 1.2). Zur Diskussion steht die Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug in den Monaten Februar bis November 2000, ein Sachverhalt also, der sich in einer vor dem In-Kraft-Treten des ATSG liegenden Zeitspanne verwirklicht hat. Richtig sind die Ausführungen des kantonalen Gerichts zu dem Grundlage für den Erlass einer Rückerstattungsschuld gegenüber der Arbeitslosenversicherung bildenden Art. 95 Abs. 2 Satz 1 AVIG und zu den von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien zur Beurteilung der für einen solchen Erlass unter anderm vorausgesetzten Gutgläubigkeit des Taggeldbezügers oder der Taggeldbezügerin (BGE 122 V 223 Erw. 3, 112 V 103 Erw. 2c, 110 V 180 f. Erw. 3c). Darauf wird verwiesen. 3.2 Der ehemalige Arbeitgeber der Beschwerdeführerin gab in seiner am 20. Dezember 1999 zuhanden der Arbeitslosenversicherung ausgefüllten Bescheinigung - offenbar versehentlich - an, seiner nunmehr arbeitslos gewordenen Angestellten (der heutigen Beschwerdeführerin) einen Monatslohn von Fr. 4500.- bezahlt zu haben, wobei sich der tatsächlich ausgerichtete Monatslohn indessen auf lediglich Fr. 3500.- belief. Unbestrittenermassen hat die Beschwerdeführerin dieses Dokument selbst nie zu Gesicht bekommen. Nachdem sich die Arbeitslosenkasse bei der Bestimmung des versicherten Verdienstes auf diese Arbeitgeberauskunft stützte, stellt sich das beschwerdegegnerische Amt für den Arbeitsmarkt auf den Standpunkt, anlässlich der Prüfung der monatlichen Abrechnungsblätter hätte die Beschwerdeführerin bei der von ihr zu erwartenden Sorgfalt bemerken müssen, dass die Kasse den versicherten Verdienst - trotz dem nach der Geburt des zweiten Kindes auf 60 % reduzierten Bereitschaftsgrad zur Arbeitsaufnahme - auf mehr als 60 % des letzten Verdienstes festgelegt hatte; nach der Feststellung, dass der versicherte Verdienst nicht korrekt berechnet sein konnte, hätte sie sich nicht mit einem passiven Verhalten begnügen und die fälschlicherweise ausbezahlten Taggelder kommentarlos entgegen nehmen dürfen; Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug könne ihr daher nicht zugebilligt werden. 3.3 Weil die Arbeitgeberbestätigung vom 20. Dezember 1999 einen Monatslohn von Fr. 4500.- statt bloss Fr. 3500.- auswies, wurde der versicherte Verdienst von der Arbeitslosenkasse auf Fr. 2925.- statt auf Fr. 2275.- festgelegt. Auf den monatlich ausgestellten Abrechnungsblättern angeführt ist indessen lediglich der versicherte Verdienst selbst, nicht aber der für die Zeit vor Eintritt der Arbeitslosigkeit angenommene Lohn, welcher Grundlage für die Bestimmung des versicherten Verdienstes bildet. Entgegen der Meinung der kantonalen Amtsstelle kann unter diesen Umständen nicht gesagt werden, der Leistungsbezügerin hätte der der Taggeldabrechnung innewohnende Fehler bei Aufwendung der gebotenen Aufmerksamkeit auffallen müssen. Immerhin liegen sowohl der fälschlicherweise angenommene wie auch der effektive versicherte Verdienst deutlich unter dem an der letzten Arbeitsstelle erzielten Lohn von Fr. 3500.-. Auch machten die ausbezahlten Entschädigungen lediglich in den beiden Monaten März und Mai 2000 wenig mehr als 60 % des früheren Lohnes aus, womit selbst im Hinblick auf die beabsichtigte und der Arbeitslosenkasse korrekt gemeldete Beschränkung des künftigen Arbeitspensums auf 60 % nicht ohne weiteres ersichtlich wurde, dass die ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung effektiv zu hoch ausgefallen war. 3.4 Fraglos stehen die jeweils konkret ausbezahlten Entschädigungen gegenüber dem - bloss ein Berechnungselement derselben bildendenden - versicherten Verdienst im Vordergrund des Interesses der Leistungen der Arbeitslosenversicherung beanspruchenden Personen, welche sich in aller Regel primär darum kümmern müssen, wie sie mit den zufolge ihrer Arbeitslosigkeit verminderten Einkünften ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen. Die Verwaltung muss sich auch vor Augen halten, dass einem durchschnittlichen Leistungsbezüger der Begriff des versicherten Verdienstes als solcher und dessen Bedeutung für die Bestimmung der Höhe der Arbeitslosenentschädigung kaum je vertraut sind. Ohne spezielle Kenntnisse lässt sich dessen Berechnung allein auf Grund der Angaben auf den den Leistungsempfängern ausgehändigten Abrechnungsblättern zudem kaum nachvollziehen. Gerade wegen der nicht leicht durchschaubaren Zusammenhänge ist der Argumentation der Beschwerdeführerin darin beizupflichten, dass sich eine arbeitslose Person in der Regel auf die Richtigkeit der von den Organen der Arbeitslosenversicherung angestellten Überlegungen und durchgeführten Berechnungen verlassen können muss. Es ist nicht Aufgabe der Versicherten, nach allfälligen Fehlern im Verwaltungshandeln zu suchen. Erweist sich, dass - wie im vorliegenden Fall - ein bei der Bestimmung des Taggeldanspruchs unterlaufener Fehler ohne eigene aufwändige Abklärungen der versicherten Person nicht leicht erkennbar ist, darf dieser gegenüber nicht der Vorwurf erhoben werden, sie habe die gebotene Aufmerksamkeit pflichtwidrig vermissen lassen. Vorliegend erscheint dies umso stossender, als die Arbeitslosenkasse bei genauerer Prüfung der - der Beschwerdeführerin nie gezeigten - Arbeitgeberauskunft vom 20. Dezember 1999 selbst hätte merken müssen, dass diese insoweit in sich selbst widersprüchlich ist, als sich die für die Jahre 1996 bis 1999 deklarierten Jahreslöhne in der Grössenordnung von Fr. 45'000.- mit einem Monatsgehalt von Fr. 4500.- nicht vereinbaren lassen. Indem das Amt für den Arbeitsmarkt die Gutgläubigkeit der Beschwerdeführerin mit der Begründung verneint, diese habe nicht das erforderliche Mindestmass an Sorgfalt aufgewendet und ausser Acht gelassen, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen, überspannt sie die Anforderungen an die den Versicherten obliegende Mitwirkungspflicht. Mit der Verneinung der für den Erlass der Rückerstattungsschuld vorausgesetzten Gutgläubigkeit im Sinne von Art. 95 Abs. 2 Satz 1 AVIG wird diese Bestimmung und damit Bundesrecht verletzt.