Citation: 1A.230/2002 23.01.2004 E. 2

Zu beurteilen ist eine Baubewilligung für die Erweiterung und Änderung einer bestehenden Mobilfunkanlage; diese soll - nach der geplanten Erweiterung - drei Antennen der Orange SA und sechs Antennen der TDC AG im Frequenzbereich 900 und 1800 MHz umfassen. Die geänderte Anlage muss im massgebenden Betriebszustand an allen Orten mit empfindlicher Nutzung (OMEN) den Anlagegrenzwert von 5 V/m (Ziff. 64 lit. c Anh. 1 NISV) einhalten (Art. 9 Abs. 1 lit. b NISV bzw., sofern schon die ursprüngliche Anlage den Anlagegrenzwert überschritten haben sollte, Art. 18 Abs. 1 USG i.V.m. Art. 7 und 4 NISV). Ausserdem muss sie - alleine und zusammen mit anderen Anlagen - den Immissionsgrenzwert nach Anh. 2 NISV einhalten (Art. 5 NISV). Die Baurekurskommission nahm an, dass die erweiterte Anlage den Anlagegrenzwert von 5 V/m im Dachgeschoss der Wohngebäude Weidmannstrasse 1 und 3 (OMEN Nrn. 4 und 5) überschreiten werde. Dagegen kam das Verwaltungsgericht zum Ergebnis, dass der Anlagegrenzwert an allen Orten mit empfindlicher Nutzung eingehalten werde. 2.1 Die Beschwerdeführer rügen, der angefochtene Entscheid beruhe auf einer offensichtlich fehlerhaften Sachverhaltsfeststellung: Über die Anlagegrenzwerte an den OMEN Nr. 4 (Weidstrasse 1) und Nr. 5 (Weidstrasse 3) lägen insgesamt fünf verschiedene Berechnungen mit fünf verschiedenen Resultaten vor. Grund für die Abweichung seien jeweils unterschiedliche Annahmen über die vertikale Abweichung der OMEN von den Hauptstrahlrichtungen der Antennen Nrn. 2 und 8. Die Abweichung hänge u.a. von der Höhe der OMEN und derjenigen der Antennen sowie vom horizontalen Abstand zwischen ihnen ab. Diese Höhen bzw. Abstände seien jedoch bislang von keiner Behörde ermittelt worden. 2.2 Diese Rüge der Beschwerdeführer ist begründet: Wie das BUWAL in seiner Vernehmlassung dargelegt hat, weichen die Angaben der Beschwerdegegnerin im Standortdatenblatt vom 6. April 2000 über die Höhe der Antennen über Boden (Zusatzblatt 1) von den Angaben im Situationsplan ab, und stimmen mit den im Zusatzblatt 3 (Berechnung der NIS-Belastung) zugrunde gelegten Höhenangaben nicht überein. Die Angaben im Standortdatenblatt sind somit in sich inkonsistent und die Ergebnisse der Berechnung nicht nachvollziehbar. Auch zur Höhe der OMEN Nrn. 4 und 5 liegen drei verschiedene Angaben der Beschwerdegegnerin vor. Diese Höhenangaben wurden weder von der Baurekurskommission noch vom Verwaltungsgericht überprüft. Ohne Feststellungen zur exakten Lage der Antennen und der OMEN kann jedoch keine Prognose über die Einhaltung der Anlagegrenzwerte getroffen werden. 2.3 Erweist sich somit der vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegte Sachverhalt als unvollständig, ist das Bundesgericht befugt, den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären (Art. 105 Abs. 1 und 2 OG). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer bedingt dies keine Neueröffnung des Baubewilligungsverfahrens: Zu beurteilen bleibt dieselbe Mobilfunkanlage mit denselben technischen Daten, die Gegenstand des Baubewilligungs- und der anschliessenden Rechtsmittelverfahren war. Das neue, erst im bundesgerichtlichen Verfahren eingereichte Standortdatenblatt vom 7. März 2003 enthält lediglich eine neue Prognose der Strahlung an den Orten mit empfindlicher Nutzung unter Zugrundelegung der korrigierten Werte zur Höhe der Antennen und der Orte mit empfindlicher Nutzung. Diese Prognose wurde von der Gemeinde Stäfa als zuständige Baubehörde wie auch vom BUWAL als Umweltschutzfachbehörde des Bundes überprüft. Die Beschwerdeführer hatten Gelegenheit, zur neuen Berechnung wie auch zu den Berichten der Gemeinde (bzw. des von ihr beauftragten Ingenieurbüros) und des BUWALs Stellung zu nehmen. Insofern entsteht ihnen kein Nachteil, wenn das Bundesgericht in der Sache selbst entscheidet, anstatt die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 2.4 Für das neue Standortdatenblatt vom 7. März 2003 wurden die Positionen der Antennen und der OMEN nicht den Bauplänen entnommen, sondern sie wurden vermessen. Auf der Grundlage der so bestimmten Positionen und Abstände wurden neue Berechnungen vorgenommen. Diese ergeben, dass der Anlagegrenzwert von 5 V/m an allen Orten mit empfindlicher Nutzung in der Umgebung, insbesondere auch an den Punkten 4 und 5 (Weidmannstrasse 1 und 3), eingehalten wird. Die höchste Belastung wird mit 3,68 V/m für OMEN Nr. 13 prognostiziert, der auf einem unüberbauten Grundstück östlich des Antennenstandorts liegt. 2.4.1 Das BUWAL kritisiert in seiner Vernehmlassung die Angaben zur horizontalen Senderichtung als widersprüchlich: Die Angaben im neuen Standortdatenblatt stimmten zwar mit denjenigen auf dem Katasterplan 1:500 überein, nicht jedoch mit denjenigen im Grundriss 1:100 vom 12. Mai 2000. Die Senderichtungen der Antenne A9 von 290° und der Antenne A8 von 180° seien im Grundriss nicht eingezeichnet; dafür sei eine Antenne mit einer Senderichtung von ca. 250° eingezeichnet ("diAx TRX A AZ 260 Grad bestehend"), die im Standortdatenblatt nicht vorkomme. Die Beschwerdegegnerin hält diese Kritik für unberechtigt: Der Grundriss 1:100 vom 12. Mai 2000 gebe die aktuelle Betriebssituation der Mobilfunkanlage wieder, wie sie am 11. August 1998 von der Gemeinde Stäfa bewilligt worden sei. Der Katasterplan 1:500 stelle hingegen die Situation nach der Erweiterung der Anlage dar. Die Antenne, die im Grundriss 1:100 mit "diAx TRX A AZ 260 Grad bestehend" bezeichnet werde, solle durch die Antenne "diAx TRX B neu AZ 300 Grad" ersetzt werden, die der Antenne A6 im Grundriss 1:500 entspreche. Die Antenne "diAx TRX B AZ 90 Grad bestehend" solle mit der Antenne "diAx TRX neu AZ 70 Grad" ersetzt werden, die der Antenne A4 im Grundriss 1:500 entspreche. Dagegen entspreche die Antenne "diAx TRX B AZ 90 Grad bestehend" nicht der Antenne A7 im Grundriss 1:500. Die Beschwerdeführer bestreiten, dass der Grundriss 1:100 vom 12. Mai 2000 die derzeitige Betriebssituation der Mobilfunkantennen wiedergebe, wie sie von der Gemeinde am 11. August 1998 bewilligt worden sei. Ansonsten hätte die Beschwerdegegnerin nicht bei den einen Antennen den Zusatz "bestehend" und bei den anderen Antennen den Zusatz "neu" verwendet. Die Frage kann jedoch offen bleiben: Entscheidend ist, ob die im neuen Standortdatenblatt zugrunde gelegten Angaben zur horizontalen Senderichtung mit den Senderichtungen übereinstimmen, die von der Gemeinde Stäfa bewilligt worden sind. Im baurechtlichen Entscheid vom 20. Juni 2000 werden folgende Unterlagen als massgebend bezeichnet: "Situation 1:500 vom 6.4.2000; Grundriss 1:150 vom 6.4.2000; Ansicht 1:150 vom 6.4.2000; Standortdatenblatt vom 6.4.2000; Ausbreitungsdiagramm vom 16.4.1999". Die horizontale Senderichtung der Antennen ergibt sich insbesondere aus der "Situation 1:500 vom 6.4.2000". Diese stimmt mit dem Situationsplan 1:500 überein, der dem neuen Standortdatenblatt vom 7. März 2003 beigelegt ist. In beiden Plänen ist für die Antenne A9 eine Senderichtung von 290° und für die Antenne A8 eine Senderichtung von 180° eingezeichnet; dagegen ist keine Antenne mit einer Senderichtung von 250° vorgesehen. Die in den Plänen eingezeichneten Senderichtungen liegen auch den Berechnungen in den Standortdatenblättern vom 6. April 2000 und vom 7. März 2003 zugrunde. Dann aber kommt es auf die Richtigkeit der Darstellung im Grundriss 1:100 vom 12. Mai 2000, der nicht Bestandteil der Baugesuchsakten ist, nicht an. 2.4.2 Die Gemeinde Stäfa hat die im neuen Standortdatenblatt zugrunde gelegten Messungen durch die "Osterwalder, Lehmann - Ingenieure und Geometer AG" überprüfen lassen. Diese kommen zum Teil zu anderen Messergebnissen als die von der Beschwerdegegnerin beauftragte tm.concept.ag. Die Differenzen bei den horizontalen Entfernungen der Antennen zu den OMEN und den Orten für kurzfristigen Aufenthalt (OKA) schwanken zwischen 0,3 m und 4,3 m. Bei den Höhenunterschieden ergeben die Kontrollmessungen Abweichungen von 0,0 m bis 0,6 m. Die Azimute der Antennen zu den OMEN/OKA weisen Abweichungen von 1,5° bis 6,8° auf. Allerdings wirken sich diese Abweichungen nur geringfügig auf die Immissionsprognose aus. Die Beschwerdegegnerin hat hierzu neue Berechnungen vom 30. Juli 2003 auf der Grundlage der Messungen von Osterwalder/Lehmann eingereicht. Danach bleibt die Immissionsprognose am höchstbelasteten Ort für den kurzfristigen Aufenthalt mit 21.2 V/m (statt 21.19 V/m) praktisch unverändert. Auch bei den meisten Orten mit empfindlicher Nutzung ergeben sich nur minimale Änderungen; dies gilt namentlich für die OMEN Nrn. 4 und 5 (2,85 V/m statt 2,83 V/m), die im Mittelpunkt des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens standen. Grössere Abweichungen sind nur bei den OMEN Nr. 11 und Nr. 14, die sich beide auf unüberbauten Grundstücken befinden, zu verzeichnen (elektrische Feldstärken von 3,47 statt 3,13 V/m und 3,96 V/m statt 3,44 V/m). In allen Fällen wird der Anlagegrenzwert von 5 V/m eingehalten. Allerdings wird dieser am OMEN Nr. 14 um fast 80 % ausgeschöpft. Sollte das betreffende Grundstück einmal überbaut werden, müsste die Einhaltung des Anlagegrenzwerts an diesem Ort neu berechnet und durch eine Messung überprüft werden. 2.4.3 Die Beschwerdeführer wenden ein, dass auch die neuen Berechnungen Abweichungen zu denjenigen von Osterwalder/Lehmann aufwiesen und haben hierzu eine Zusammenstellung eingereicht. Diese Abweichungen sind jedoch minim und bewirken keine wesentliche Verringerung der elektrischen Feldstärke. Dies gilt auch für die von den Beschwerdeführern bemängelten grösseren Abweichungen von knapp 6° beim Azimut von OKA 1 und OMEN Nr. 2 gegenüber Antenne Nr. 7 (die Abweichungen beim Azimut gegenüber den anderen Antennen wirken sich zu Lasten der Beschwerdegegnerin aus und können daher vernachlässigt werden): Da als Summe der horizontalen und der vertikalen Richtungsabschwächung maximal nur 15 dB eingetragen werden darf (vgl. Vollzugsempfehlung Ziff. 3.5 S. 37), wirkt sich diese Abweichung im Ergebnis nicht aus. 2.4.4 Die Beschwerdeführer machen ferner geltend, die Messungen von Osterwalder/Lehmann dürften nicht als Grundlage für die Beurteilung der Einhaltung der Anlagegrenzwerte herangezogen werden, weil sie unter Verletzung des rechtlichen Gehörs zustande gekommen seien: Bei der Feldbegehung vom 6. Juni 2003 zur Bestimmung der massgebenden OMEN und OKA sei nur eine Mitarbeiterin der Beschwerdegegnerin zugezogen worden, nicht aber die Beschwerdeführer. Diese Haltung ist insofern widersprüchlich, als sich die Beschwerdeführer selbst auf den Bericht Osterwalder/Lehmann stützen, um die Unrichtigkeit des nachgereichten Standortdatenblatts vom 7. März 2003 zu belegen. Hinzu kommt, dass es sich dabei nicht um eine gerichtliche Expertise handelt, die unter Wahrung des rechtlichen Gehörs beider Parteien hätte erstellt werden müssen. Aufgabe von Osterwalder/Lehmann war es vielmehr, die Stellungnahme der Gemeinde zum neuen Standortdatenblatt der Beschwerdegegnerin vorzubereiten. Hierzu waren die von der Beschwerdegegnerin zugrunde gelegten Höhen-, Abstands- und Winkelangaben durch Messungen zu kontrollieren. Bei diesen Messungen waren weder die Beschwerdegegnerin noch die Beschwerdeführer anwesend. Die vorgängige Feldbegehung mit der Vertreterin der Beschwerdegegnerin diente nur dazu, die im neuen Standortdatenblatt berücksichtigten OMEN und OKA im Gelände zu identifizieren. Es wäre sicher sinnvoll gewesen, auch die Beschwerdeführer an dieser Begehung zu beteiligen. Dieses Versäumnis führt jedoch nicht zur Unverwertbarkeit der Messergebnisse: Deren Zuverlässigkeit wird auch von den Beschwerdeführern nicht in Zweifel gezogen. Streitig ist lediglich die Auswahl der OMEN und OKA im neuen Standortdatenblatt der Beschwerdegegnerin. Die Positionierung der OMEN und OKA kann jedoch vom Bundesgericht frei überprüft werden (vgl. unten. E. 3). Für diese Frage ist das Gutachten Osterwalder/Lehmann irrelevant. 2.4.5 Schliesslich wenden die Beschwerdeführer ein, dass die dem Standortdatenblatt vom 7. März 2003 beigelegten Antennendiagramme zum Teil erheblich von denjenigen im Standortdatenblatt vom 6. April 2000 abweichen würden; dies treffe insbesondere auf die relativen Amplituden der von Orange betriebenen Antennen SPA 1800/ 85/17/2/DS zu. Aufgrund der widersprüchlichen Antennendiagramme könnten die konkreten Auswirkungen der Strahlungen auf die OMEN und OKA nicht rechtsgenügend beurteilt werden. Auf den ersten Blick unterscheiden sich die Antennendiagramme, die alle von der Herstellerfirma Huber+Suhner AG stammen, tatsächlich. Bei näherer Betrachtung handelt es sich jedoch lediglich um Unterschiede in der Darstellungsweise und nicht im Inhalt: Während die ersten, dem Standortdatenblatt vom 6. April 2000 beigelegten Diagramme die Abschwächung von der Hauptstrahlrichtung von 0 bis -30 dB angeben, beschränken sich die neuen Antennendiagramme auf die Richtungsabschwächung im Bereich 0 bis -20 dB, stellen aber den Bereich von 0 bis -10 dB präziser, mit einer zusätzlichen Unterteilung für -6 dB, dar. Vergleicht man einzelne Punkte der Diagramme, ergeben sich dieselben Werte für die Richtungsabschwächung in horizontaler und vertikaler Richtung. 2.5 Nach dem Gesagten ist anzunehmen, dass die Immissions- und Anlagegrenzwerte der NISV an den untersuchten Orten mit empfindlicher Nutzung, insbesondere auch an den OMEN Nrn. 4 und 5 (Weidstrasse 1 und 3), eingehalten werden.