Citation: 5P.231/2000 12.01.2001 E. 3

3.- a) Nach Art. 163 Abs. 1 ZGB sorgen die Ehegatten gemeinsam, ein jeder nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt der Familie. Nicht in jedem Fall kommt es bloss auf den von einem Ehegatten tatsächlich erzielten Erwerb an; unter Umständen ist ein hypothetisches höheres Einkommen zu berücksichtigen. Voraussetzung ist allerdings, dass eine entsprechende Einkommenssteigerung möglich und zumutbar ist (BGE 119 II 314 E. 4a S. 316), vor allem aber, dass sie für den "gebührenden Unterhalt der Familie" überhaupt erforderlich ist. Was zum gebührenden Unterhalt gehört, richtet sich einerseits nach den konkreten wirtschaftlichen Verhältnissen und andererseits nach der Lebenshaltung, auf die sich die Ehegatten geeinigt haben (BGE 118 II 376 E. 20b S. 378; Hausheer/Brunner, in: Hausheer/Spycher [Hrsg. ], Handbuch des Unterhaltsrechts, Bern 1997, S. 155, Rz. 03.104, und S. 159, Rz. 03.112). Bei hohem Familieneinkommen wird regelmässig nicht die Gesamtheit für den Unterhalt der Familie verwendet, sondern ein Teil zur Vermögensbildung zurückgelegt. Im Falle der Trennung bildet deshalb obere Schranke für den Unterhaltsanspruch die Lebenshaltung, wie sie vereinbart und bis zur Aufhebung des gemeinsamen Haushalts tatsächlich auch gelebt wurde. Auf bisher der Bildung von Ersparnissen dienende Einkommensteile kann soweit zurückgegriffen werden, als damit die durch das Getrenntleben verursachten Mehrkosten gedeckt werden sollen (dazu BGE 119 II 314 E. 4b/bb S. 318; 118 II 376 E. 20b S. 378; 114 II 26 E. 8 S. 31 f.). b) Das Obergericht weist darauf hin, dass die Vorstellungen der Parteien über das Einkommen des Beschwerdeführers weit auseinander gingen. Indessen liege das unbestrittene Mindesteinkommen mit Fr. 390'000.-- jährlich bereits so hoch, dass eine konventionelle Bedarfsberechnung mit Überschussverteilung zu keinem vernünftigen Ergebnis führe. Bei Aufnahme des Getrenntlebens am 11. August 1997 hätten die Parteien eine Vereinbarung getroffen, wonach der Beschwerdeführer sämtliche Lebenshaltungskosten übernehme, ohne dass diese allerdings beziffert worden wären. Die Beschwerdegegnerin bzw. ihr Vertreter habe eine Kostenbelegsammlung für die Zeit vom 11. August 1997 bis zum 28. März 1998 zusammengestellt, aus der sich ergebe, dass die Beschwerdegegnerin für Ferien, Freizeitausrüstungen und Vergnügungen, aber ohne Wohnkosten, in diesem Zeitraum Fr. 92'000.-- bzw. im Monat Fr. 13'800.-- aufgewendet habe. Auf dieser Basis, die nach den Angaben der Beschwerdegegnerin dem bisherigen Lebensstandard entspreche, habe die erste Instanz unter zusätzlicher Berücksichtigung der Wohnkosten von Fr. 4'000.-- die Unterhaltsbeiträge festgelegt. Die Beschwerdegegnerin mache nun allerdings geltend, nicht beachtet worden seien die Steuern sowie die Auto- und Tenniskosten; zusammen mit diesen Positionen ergebe sich ein Aufwand von Fr. 33'500.--. Der Beschwerdeführer erkläre seinerseits, die Familie sei vor der Trennung über Jahre hinweg mit ausgewiesenen Privatbezügen aus der Praxis von jährlich Fr. 350'000.-- ausgekommen, wobei erst noch Ersparnisse hätten gebildet werden können, was er aber nicht belege. Das Obergericht erklärt sodann, dass drei Kindern üblicherweise 30 bis 35 % des elterlichen Einkommens zufalle, im vorliegenden Fall angesichts des sehr hohen Jahreseinkommens von Fr. 390'000.-- jedoch von einer Quote von lediglich 30 % für vier Kinder auszugehen sei. Daraus resultiere ein Unterhaltsbeitrag für die Kinder der Parteien von zusammen Fr. 9'750.--. Auf Seiten der Beschwerdegegnerin geht das Obergericht von einem Grundbetrag von Fr. 1'010.-- aus, zählt Fr. 4'000.-- für Miete und Nebenkosten, Fr. 2'000.-- für besondere Bedürfnisse der Familie und Fr. 5'000.-- als Betrag zur freien Verfügung gemäss Art. 164 ZGB hinzu und gelangt so auf Fr. 12'010.--. Der von der kantonalen Appellationsinstanz auf die dargelegte Weise ermittelte Gesamtunterhaltsbeitrag beläuft sich auf monatlich Fr. 21'760.--. Zum fast gleichen Ergebnis führe die sogenannte Drittelsregel, wonach der Anteil der nicht erwerbstätigen Ehefrau am Einkommen des Ehemannes rund einen Drittel betrage und umgekehrt die Gesamtbelastung des Ehemannes für die ganze Familie nicht mehr als zwei Drittel seines Einkommens ausmachen solle. In seinen weiteren Erwägungen geht das Obergericht davon aus, dass das massgebliche Jahreseinkommen in Wirklichkeit höher sei als die von der ersten Instanz zugrunde gelegten Fr. 390'000.--: Am 18. Oktober 1990 habe der Beschwerdeführer seine Praxis und Autos im Buchwert von Fr. 715'000.-- an die Finanz Anstalt Z.________ verkauft und lease diese Objekte nun zurück, wobei er beispielsweise im Jahre 1998 Leasingraten von knapp Fr. 380'000.-- entrichtet habe. Es müsse angenommen werden, dass der Beschwerdeführer einen in Wirklichkeit nicht geschuldeten Betrag bezahle oder aber dass eine von ihm begünstigte Person oder Institution als Gegenleistung für die übermässigen Leasingraten in irgendeiner Weise Vergütungen erhalte, die im Vertrag nicht offen gelegt seien und als zusätzliches Einkommen gelten müssten. Es sei nicht einzusehen, weshalb der Beschwerdeführer nunmehr seit mehr als neun Jahren übermässige Leasingraten entrichte und nicht versucht habe, den ihn übervorteilenden Vertrag auf ein vernünftigeres Mass herabzusetzen oder allenfalls gerichtlich anzufechten, was wiederum zur Annahme eines anzurechnenden Verzichtseinkommens führe. An diesem Zusatzeinkommen solle die Beschwerdegegnerin partizipieren, wobei es sich rechtfertige, deren Anteil auf 10 % festzulegen, d.h. auf jähr-lich Fr. 38'000.-- oder monatlich Fr. 3'166.--. Aufgerechnet auf die erwähnten Unterhaltsbeiträge von Fr. 21'666.-- (recte: Fr. 21'760.--) führe dies zu einem Gesamtbetrag von Fr. 24'830.-- (A.________ Fr. 3'150.--, B.________ und C.________ je Fr. 2'860.--, D.________ Fr. 2'310.--, Beschwerdegegnerin Fr. 13'650.--). c) Den Ausführungen des Obergerichts ist zu entnehmen, dass es die sich auf Grund der Lebenshaltung der Parteien vor Auflösung des gemeinsamen Haushalts ergebende obere Schranke missachtet hat. Die kantonale Appellationsinstanz hat ausserdem zum tatsächlich erzielten Erwerb Einkommensbestandteile hinzugerechnet, die bisher entweder für andere Zwecke (Begünstigung von Drittpersonen) verwendet oder aber gar nicht erzielt wurden und nur hätten erzielt werden können, wenn der Vertrag mit der Finanz Anstalt Z.________ für den Beschwerdeführer günstiger gestaltet worden wäre. Diese hinzugerechneten Einkommensbestandteile bezeichnet das Obergericht selbst als Verzichtseinkommen. Hierbei handelt es sich indessen nicht um Einkommen, auf das der Beschwerdeführer im Hinblick auf die Trennungssituation eigenmächtig zu Lasten der bisherigen Lebenshaltung verzichtet hätte, sondern um Leasingraten, die seit 1990 von ihm entrichtet werden. Die entsprechenden Mittel hatten den Parteien für den Lebensunterhalt in den vergangenen zehn Jahren somit gar nie zur Verfügung gestanden. Die Betrachtungsweise des Obergerichts führt dazu, dass die Beschwerdegegnerin nach der Trennung ein materiell besseres Leben führen könnte als dasjenige, das die Parteien während ungetrennter Ehe vereinbart hatten. Das aber ist eine offensichtlich unhaltbare, dem Willkürverbot (Art. 9 BV) zuwiderlaufende Auslegung der in Art. 163 Abs. 1 ZGB festgehaltenen Pflicht der Ehegatten, für den "gebührenden Unterhalt der Familie" zu sorgen.