Citation: 2A.275/2003 28.06.2004 E. 4

Der Beschwerdeführer wurde wegen einfachen Raubes zu einer Gefängnisstrafe von 2 Jahren verurteilt. Damit ist der Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG erfüllt (vgl. BGE 125 II 521 E. 3a S. 524). Entscheidend für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Ausweisung ist aber stets die Verhältnismässigkeitsprüfung, die gestützt auf die gesamten wesentlichen Umstände des Einzelfalls vorzunehmen ist (vgl. BGE 122 II 433 E. 2c S. 436 f.). 4.1 Hinsichtlich des Verschuldens des Beschwerdeführers ist festzuhalten, dass dieser keine eigentlichen Gewaltdelikte begangen hat. Beim Raubüberfall, den er auf die Kassiererin eines Spielsalons in Luzern verübt hat, beschränkte sich die "Gewaltanwendung" darauf, sich dem Opfer mit einem geöffneten Taschenmessers bis auf die Distanz einer Armlänge zu nähern, was vom Kriminalgericht des Kantons Luzern als blosse Drohung und nicht als Einsatz einer Waffe gewertet wurde. Neben dieser Verurteilung wegen Raubes ist der Beschwerdeführer noch in vier weiteren Fällen wegen Gesetzesverstössen zu kurzen Freiheitsstrafen von zwischen 2 Wochen und 75 Tagen Dauer verurteilt worden; die fraglichen Widerhandlungen betrafen den Kauf, Besitz und Konsum von Betäubungsmitteln, zwei Diebstähle sowie Verstösse gegen das Strassenverkehrsgesetz. Darüber hinaus erhielt er in rund einem Dutzend Fällen wegen Übertretungen Bussen zwischen 30 und 500 Franken. Der Beschwerdeführer hat damit keine besonders schweren Straftaten begangen. Insbesondere wurde er, obschon er selbst süchtig ist, nie wegen Drogenhandels verurteilt. Was den verübten Raubüberfall mit dem Taschenmesser betrifft, so hat sich der Beschwerdeführer tags darauf selbst der Polizei gestellt, was zeigt, dass er die Tat bereute. Die Delinquenz scheint überhaupt weniger Ausdruck von krimineller Energie zu sein als ein Zeichen dafür, dass der Beschwerdeführer sein Leben nicht in den Griff bekommen hat. In diesem Zusammenhang fällt allerdings erschwerend ins Gewicht, dass er bis anhin keinen ernsthaften Willen gezeigt hat, sein Suchtproblem zu lösen. Insbesondere konnte er auch während des Vollzugs der zweijährigen Freiheitsstrafe nicht die nötige Motivation aufbringen, um die ihm gebotenen Therapiemöglichkeiten zu nutzen. Zwar attestiert ihm das Schutzaufsichts- und Fürsorgeamt des Kantons Luzern in einem Schreiben vom 3. Juni 2003 nunmehr den Willen, sein Leben zu ordnen, und stellt das Absolvieren einer Entziehungskur mit anschliessender ambulanter Therapie in Aussicht. Beim entsprechenden Sozialbericht handelt es sich jedoch ebenso um ein im vorliegenden Verfahren unbeachtliches Novum (vgl. E. 1.2) wie bei den vom Migrationsamt nachgereichten Polizeirapporten (vgl. lit. E). Es ist deshalb davon auszugehen, dass der drogensüchtige Beschwerdeführer auch in Zukunft straffällig werden wird. Er vermochte bisher wegen seiner Unzuverlässigkeit keine Arbeitsstelle über längere Zeit zu behalten und dürfte demnach für die Finanzierung seiner Sucht wohl oder übel auch auf Beschaffungskriminalität angewiesen sein. Es besteht deshalb ein nicht unbeträchtliches öffentliches Interesse an der Entfernung des Beschwerdeführers aus der Schweiz. 4.2 Diesem öffentlichen Interesse an einer Ausweisung sind die privaten Interessen des Beschwerdeführers, in der Schweiz zu verbleiben, gegenüberzustellen: Der Beschwerdeführer ist in der Schweiz geboren und aufgewachsen und hat hier die Schule besucht. Er ist zwar Italiener, verfügt aber über so gut wie keine Verbindungen zu seinem Heimatstaat; er hat nie in Italien gelebt und pflegt dort offenbar auch keine Beziehungen. Sämtliche näheren Angehörigen, zu denen er Kontakte unterhält - seine Eltern und seine beiden Brüder sowie zwei Onkel - leben im Raum Luzern und sind hier offenbar gut integriert. Der Vater führt einen Garagenbetrieb in A.________, in dem der Beschwerdeführer wiederholt - so auch nach seiner (bedingten) Entlassung aus dem Strafvollzug - zumindest vorübergehend eine Anstellung fand. Bei diesen Gegebenheiten würde ihn eine Ausweisung äusserst hart treffen, auch wenn er ausserhalb seiner Familie offenbar nicht über ein grosses Beziehungsnetz in der Schweiz verfügt und die Lebensumstände in Italien nicht völlig anders sein mögen als die hiesigen. 4.3 Bei Abwägung der sich gegenüberstehenden öffentlichen und privaten Interessen erscheint der angefochtene Entscheid unverhältnismässig. Die Vorinstanz hat dem Umstand nicht genügend Gewicht gegeben, dass es sich vorliegend um einen Ausländer der zweiten Generation handelt, bei dem von einer Ausweisung nur mit Zurückhaltung Gebrauch zu machen ist. Beim Beschwerdeführer sind die Voraussetzungen für eine Ausweisung zurzeit noch nicht gegeben, zumal er keine besonders gravierende Straftat begangen hat. Er ist, wie aus den (nachträglich eingereichten) Akten hervorgeht, inzwischen mit Entscheid des Statthalteramts Luzern vom 17. November 2003 in das Therapiezentrum "im Schache" in Deitingen eingewiesen worden (als vorsorgliche stationäre Massnahme nach § 89bis StPO bzw. Art. 44 StGB), wo er offenbar am 28. Januar 2004 eingetreten ist. Es wird sich weisen, inwieweit diese Massnahme Ergebnisse bringt. Ob der Beschwerdeführer ausgewiesen werden kann, falls er sein deliktisches Verhalten auch in Zukunft fortsetzen wird und keinerlei Aussicht auf Heilung von der Drogensucht besteht, braucht hier nicht beantwortet zu werden.