Citation: 5P.152/2002 26.08.2002 E. 2

Der Beschwerdeführer legt dem Bundesgericht Auszüge aus dem tschechischen Devisenrecht und den dazugehörigen Strafbestimmungen in tschechischer Sprache als neue "Beweismittel" vor und verlangt, es seien vom Bundesgericht Übersetzungen davon einzuholen. Auch solle beim schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung ein Rechtsgutachten zur Frage in Auftrag gegeben werden, welche rechtlichen Nachteile ihm für den Fall drohen, dass die tschechischen Strafverfolgungsbehörden Kenntnis darüber erlangen, dass er im Ausland über Devisen verfügt. Schliesslich sei zu diesen Fragen auch ein Parteiverhör durchzuführen. Weitere Beweismittel behält er sich ausdrücklich vor. Mit staatsrechtlicher Beschwerde können dann, wenn diese die Erschöpfung des kantonalen Instanzenzugs voraussetzt, grundsätzlich keine neuen Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden (BGE 108 II 69 E. 1 S. 71; 107 Ia 187 E. 2b S. 191). Seit der OG-Revision von 1991, mit welcher auch die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Staatsverträgen dem Erfordernis der Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges unterstellt wurde (Art. 86 OG), gilt dieser Grundsatz auch für Staatsvertragsbeschwerden (BGE 4P.102 und 104/2001 vom 31. Mai 2002, E. 6 f.). Die vom Beschwerdeführer verlangten Beweiserhebungen sind deshalb nicht zulässig und im Übrigen auch nicht erforderlich. Denn das Obergericht hat in tatsächlicher Hinsicht erkannt, dem Beschwerdeführer würden im Wohnsitzstaat erhebliche Nachteile drohen (E. 7a S. 5 f.) und hat aus diesem Grund einen Spezialitätsvorbehalt angebracht (E. 7b S. 6). Somit steht das für die Überprüfung der Rechtsanwendung Wesentliche fest und es stellt sich einzig die Rechtsfrage, ob es sich mit Rücksicht auf die dem Beschwerdeführer in der Tschechei drohenden Strafen wegen Devisenvergehen rechtfertigt, von einer Rechtshilfe bei der Beweisaufnahme abzusehen. Die Anwendung von Staatsvertragsrecht überprüft das Bundesgericht frei (BGE 126 III 438 E. 3 S. 439; 125 III 451 E. 3b S. 455). Das eidgenössische Gesetzesrecht sowie kantonales Recht überprüft es im Rahmen der Staatsvertragsbeschwerde lediglich auf Willkür hin (BGE 126 III 438 E. 3 S. 440; 116 II 625 E. 3b S. 628; Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl. 1994, S. 193).