Citation: 5A_100/2016 E. 9.2

9.2. Nicht zu folgen ist der Beschwerdeführerin, soweit sie vorbringt, das Handelsgericht schwinge sich ohne Zuständigkeit zur Kompetenzstelle für verwaltungsrechtliche Fragestellungen auf. Das Handelsgericht hat einzig eine summarische Prüfung vorgenommen zur Beurteilung, ob die öffentlich-rechtliche Verrechnungsforderung aussichtslos erscheine und deshalb keinen Aufschub der Vollstreckbarkeit als angezeigt erscheinen lasse. Keine falsche Beurteilung der Aussichtslosigkeit ergibt sich aus der Behauptung der Beschwerdeführerin, gemäss Art. 18 EBG seien Bauten und Anlagen dann als Eisenbahnanlagen im eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahren zu bewilligen, wenn sie ganz oder überwiegend dem Bau und Betrieb der Eisenbahn dienen sollen. Das Handelsgericht hat in tatsächlicher Hinsicht festgestellt, dass dies jedenfalls aufgrund der Projektänderung nicht mehr der Fall ist. Daran ändert nichts, dass der Weg durch das Eisenbahnbauwerk unterbrochen wurde. Die appellatorischen Ausführungen, welche ausschliesslich auf der ursprünglichen Planung beruhen und sich mit den auf die aktuelle Situation beziehenden handelsgerichtlichen Erwägungen nicht auseinandersetzen, können nicht gehört werden, weil sie den Sachverhalt betreffen und folglich Willkürrügen nötig wären. Schliesslich geht auch der Verweis auf Art. 51 Abs. 2 lit. a EBG an den handelsgerichtlichen Tatsachenfeststellungen vorbei, wonach der Fuss- und Radweg in der realisierten Wegführung die Haltestelle gerade nicht erschliesse. Ist mithin der angebliche sachliche und funktionelle Zusammenhang des Fuss- und Radweges mit der Eisenbahnanlage insgesamt nicht erstellt, fehlt es der Schlussfolgerung der Beschwerdeführerin, dass logischerweise die Y.________ AG für die Entschädigung aufzukommen habe, an der notwendigen Ausgangsbasis.