Citation: 2P.292/2004 22.06.2005 E. 4

Die Beschwerdeführerin hat am 29. April 1998 mit diversen ausländischen Partnern ein sog. "Lease-and-lease-back"-Geschäft abgeschlossen. 4.1 Ein "Lease-and-lease-back"-Geschäft (auch als "Lease-in/Lease-out"-Geschäft oder "US-Cross Border Lease-Transaktion" bezeichnet) ist eine internationale Finanzierungstransaktion, die in zunehmendem Mass von Erbringern von öffentlichen Dienstleistungen angewendet wird, um ihre Anlagen zu finanzieren (vgl. dazu: Joachim Frick, Finanzleasinggeschäfte am Beispiel von Aircraft Finance-Transaktionen - Strukturen, Vorteile und Risiken, in: Schweizerische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht [SZW] 72/2000, S. 242 ff.; Michael Pfeiffer, Lohnende Leasinggeschäfte - keine Zechprellerei «ohne Gegenleistung», sondern ernsthaftes Finanzierungsgeschäft, in: Solothurner Festgabe zum Schweizerischen Juristentag 1998, Solothurn 1998, S. 413 ff.; vgl. auch Thomas Günther/Mirko Niepel, Aufbau und Risiken des kommunalen US-Lease-in/Lease-out in Deutschland, in: Deutsches Steuerrecht [DStR] 14/2002, S. 601 ff.); Patrick Biagosch/ Klaus Weinand-Härer, US-Cross Border Lease-Transaktionen, in: Michael Kroll [Hrsg.], Leasing-Handbuch für die öffentliche Hand, 9. Aufl., Lichtenfels 2003, S. 104 ff.; Peter Sester, US-Cross-Border-Leasing: Eine Risikoanalyse - unter besonderer Berücksichtigung der Risiken aus einer Insolvenz des US-Trusts und aus deliktischen Klagen in den USA, in: Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht 57/2003, Wertpapiermitteilungen [WM] 38/2003, S. 1833 ff.; derselbe, Tatbestand und rechtliche Struktur des Cross-Border-Leasing, in: Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft [ZBB] 15/2003, S. 94 ff.). 4.2 Wie im Sachverhalt dargestellt (siehe oben), liegt einer derartigen Finanztransaktion ein komplexes Vertragswerk zugrunde, das in seinen wesentlichen Elementen wie folgt skizziert werden kann: Durch einen Hauptmietvertrag ("Head lease") wird das betreffende Wirtschaftsgut vom Eigentümer an einen US-Trust vermietet (Laufzeit in der Regel 45 bis 99 Jahre). Die Mietrate wird in der Regel zu Beginn der Transaktion fällig und an den Eigentümer bezahlt. Der US-Trust wiederum vermietet das Wirtschaftsgut aufgrund eines Untermietvertrags ("Sub lease") zurück an den Eigentümer (Mietdauer in der Regel 20 bis 29 Jahre); dieser erhält zudem eine Kaufoption, um die beim US-Trust am Ende der Mietzeit noch bestehenden Nutzungsrechte unter dem Hauptmietvertrag zu einem festen Preis zu erwerben. Der Untermietvertrag sieht in der Regel eine halbjährliche oder jährlich wiederkehrende Zahlung der Mietraten vor. Der Eigentümer kommt seinen Zahlungsverpflichtungen (Mietraten, Optionspreis) häufig dadurch nach, dass er mit zwei oder mehreren Banken entsprechende Erfüllungsübernahmeverträge abschliesst (sog. "Payment Undertaking Agreements"). Die einzelnen bilateralen Verträge sind durch einen Rahmenvertrag ("Participation Agreement") miteinander verknüpft. Für den Eigenkapitalinvestor des US-Trusts liegt der wirtschaftliche Vorteil einer solchen "US-Cross Border Lease-Transaktion" in den steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten, nach US-Steuerrecht (Joachim M. Fritz, Die Bedeutung des wirtschaftlichen Beraters ["Arrangeurs"] bei US-Cross Border Lease-Transaktionen, in: Kroll, Leasing-Handbuch, a.a.O., S. 124 ff., insbesondere S. 128 f.; vgl. auch Sester, a.a.O. [WM], S. 1833). Für den Eigentümer des Wirtschaftsgutes liegt der wirtschaftliche Vorteil (sog. Barwertvorteil) wie bereits erwähnt in der Differenz zwischen der unter dem Hauptmietvertrag an den Eigentümer bezahlten Mietrate und den unter dem Untermietvertrag geschuldeten Mietraten zuzüglich des Kaufoptionspreises. Die Höhe des Barwertvorteils hängt von der Art und dem Alter des Wirtschaftsguts, vom Wert der vermieteten Wirtschaftsgüter, von den langfristigen US-Zinssätzen, dem US-Dollar-Kurs und den Anforderungen (hinsichtlich Rendite und Sicherheit der Anlagen etc.) des US-Eigenkapitalinvestors ab (vgl. Biagosch/Weinand-Härer, a.a.O., S. 107; Günther/Niepel, a.a.O., S. 604); jedenfalls teilweise ist der Barwertvorteil auch auf die von den Beteiligten vorgenommene "Aufteilung" der Zinsvorteile zurückzuführen. 4.3 Was die rechtliche Einordnung dieser "Lease-and-lease-back"-Geschäfte (bzw. "US-Cross Border Lease-Transaktion") betrifft, handelt es sich nach der spärlichen schweizerischen Literatur um ein einheitliches Geschäft, das nicht als separate Vermietung mit nachfolgendem Rückerwerb der Nutzung betrachtet werden könne (Frick, a.a.O., S. 246). Die Gesamttransaktion darf demnach entgegen der in der Vernehmlassung vom 17. Januar 2005 der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden geäusserten Auffassung nicht in ihre einzelnen Elemente zerlegt werden - unter Ausblendung wichtiger Teilaspekte (etwa desjenigen der Refinanzierung). Alles hängt eng zusammen und reduziert sich auf die Vereinnahmung eines Barwertvorteils, etwa in der Form eines Kommissionsgeschäfts. Aus Schweizer Sicht kann die vertragliche Konstruktion als "Finanzierungsgeschäft eigener Art" qualifiziert werden" (Pfeiffer, a.a.O., S. 424; vgl. auch Sester, a.a.O. [ZBB], S. 94).