Citation: 4A_607/2023 E. 3.2

3.2. Die Beschwerdeführerin vermag keine Gehörsverletzung aufzuzeigen, indem sie der Vorinstanz vorwirft, sie habe sich mit ihrem sinngemäss vorgebrachten Argument nicht hinreichend auseinandergesetzt, wonach die bestehenden Voreintragungen des Zeichens WORLD ECONOMIC FORUM für weitere Dienstleistungen in der Klasse 43, nämlich "Hébergement temporaire; services d'une agence de voyage pour la réservation d'hébergement dans des hôtels; location d'hébergement temporaire en appartements et maisons de vacances" (CH-Marke Nr. 795'655) für die Unterscheidungskraft des Zeichens auch für die anderen beanspruchten Dienstleistungen in Klasse 43, nämlich "Services de restauration (alimentation) " sprächen. Nachdem das IGE das hinterlegte Zeichen für erstere Dienstleistungen im Markenregister eingetragen hatte, standen diese im vorinstanzlichen Verfahren nicht mehr zur Diskussion. Der Vorinstanz ist daher keine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV vorzuwerfen, wenn sie auf dieses - zudem bloss sinngemäss vorgetragene - Argument nicht im Einzelnen einging und die Unterschiede zwischen den verschiedenen Dienstleistungen nicht ausführlich thematisierte. Nachdem sich ergeben hat, dass die Vorinstanz das Zeichen WORLD ECONOMIC FORUM bundesrechtskonform dem Gemeingut (Art. 2 lit. a MSchG) zugeordnet hat, kann mit Blick auf die Eintragung anderer Zeichen nur die Gleichbehandlung (Art. 8 BV) im Unrecht verlangt werden. Ein solcher Anspruch wird nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ausnahmsweise anerkannt, wenn eine ständige gesetzwidrige Praxis einer rechtsanwendenden Behörde vorliegt und die Behörde zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht von dieser Praxis abzuweichen gedenke (BGE 139 II 49 E. 7.1; 136 I 65 E. 5.6; Urteile 4A_483/2019 vom 6. Januar 2020 E. 4; 4A_136/2019 vom 15. Juli 2019 E. 3.3; 4A_62/2012 vom 18. Juni 2012 E. 3). Dass diese Voraussetzungen vorliegend gegeben wären, legt die Beschwerdeführerin nicht dar. Sie macht einzig geltend, das von ihr selbst hinterlegte Zeichen WORLD ECONOMIC FORUM sei für andere Dienstleistungen ("Hébergement temporaire; services d'une agence de voyage pour la réservation d'hébergement dans des hôtels; location d'hébergement temporaire en appartements et maisons de vacances") im Markenregister eingetragen worden (CH-Marke Nr. 795'655). Der Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 8 BV) greift jedoch nur gegenüber verschiedenen Personen (BGE 129 I 161 E. 3.1). Wie bereits die Vorinstanz zutreffend erwog, kann die Beschwerdeführerin nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung gegenüber sich selbst von vornherein keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht geltend machen (Urteil 4A_62/2012 vom 18. Juni 2012 E. 3 mit Hinweisen). Sie hält der vorinstanzlichen Erwägung, wonach Beherbergungs-, Reiseplanungs- und Gastronomiedienstleistungen nicht dasselbe seien und für die Beurteilung von Zeichen im Gemeingut nicht gleichgesetzt werden könnten, lediglich ihre abweichende eigene Ansicht entgegen. Sie beruft sich dabei auf Art. 9 BV, zeigt mit ihren Vorbringen jedoch keine Willkür auf.