Citation: 6A.24/2003 06.06.2003 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung seines Anspruchs auf ein durch Gesetz geschaffenes zuständiges Gericht gemäss Art. 30 BV und eine willkürliche Anwendung des kantonalen Rechts. 2.1 Nach der in Art. 30 Abs. 1 BV festgeschriebenen Garantie des verfassungsmässigen Richters hat jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Dieses muss mithin im Gesetz vorgesehen, ordnungsgemäss bestellt und zusammengesetzt, örtlich, sachlich und funktional zuständig sowie unabhängig und unparteiisch sein (Häfelin/Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. Aufl. Zürich 2001, N 850). Der Beschwerdeführer macht eine sachliche Unzuständigkeit des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts geltend. Die Zuständigkeit des Einzelrichters und der in Dreierbesetzung urteilenden Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich ergibt sich aus dem kantonalen Verwaltungsverfahrensrecht. Die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf ein durch Gesetz geschaffenes zuständiges Gericht geht damit in der Rüge der falschen Anwendung kantonalen Rechts auf, die das Bundesgericht lediglich auf Willkür überprüft (BGE 128 I 177 E. 2.1). 2.2 Das Bezirksgericht Zürich ordnete mit Beschluss vom 3. Juni 1999 bzw. vom 29. März 2000 gestützt auf § 285d Abs. 1 StPO/ZH eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB an und stellte das Strafverfahren ein. Der Vollzug einer solchen Massnahme obliegt dem Amt für Justizvollzug. Im Rahmen des Massnahmenvollzugs hat die Vollzugsbehörde auch über eine bedingte oder probeweise Entlassung zu entscheiden (Art. 45 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Sie ist sodann zuständig für den Entscheid über eine Rückversetzung (§ 20 des Gesetzes über das kantonale Strafrecht und den Vollzug von Strafen und Massnahmen vom 30.6.1974 [StVG/ZH] und § 2 Abs. 1 lit. a der früheren Verordnung über den Vollzug von Strafen und Massnahmen vom 12.1.1994 [nunmehr § 5 lit. a der Justizvollzugsverordnung/JuVVO vom 24.10.2001]). Gegen die Verfügung der Vollzugsbehörde steht der Rekurs an die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich offen (§ 19 Abs. 1 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen des Kantons Zürich vom 24.5.1959 (Verwaltungsrechtspflegegesetz [VRG/ZH]; § 27 Abs. 2 StVG/ZH); deren Entscheid unterliegt der Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (§ 41 VRG/ZH). Gemäss § 43 Abs. 1 lit. g i.V.m. Abs. 2 VRG/ZH ist die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich in Straf- und Polizeisachen, einschliesslich Vollzug von Strafen und Massnahmen, nur in denjenigen Fällen zulässig, in denen die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offensteht oder wenn es sich um Angelegenheiten gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK handelt. Nach § 38 Abs. 1 VRG/ZH erledigt das Verwaltungsgericht Streitigkeiten grundsätzlich in Dreierbesetzung. Die Zuständigkeit des Einzelrichters ergibt sich aus § 38 Abs. 2 VRG/ZH. Nach dessen lit. b behandeln die voll- oder teilamtlichen Mitglieder des Verwaltungsgerichts Anordnungen auf Grund des Straf- und Vollzugsgesetzes als Einzelrichter. In Fällen von grundsätzlicher Bedeutung kann die Entscheidung einer Kammer übertragen werden (§ 38 Abs. 3 Satz 1 VRG/ZH). 2.3 Die Vorinstanz nimmt an, die Bestimmung von § 38 Abs. 2 lit. b VRG/ZH beziehe sich nicht nur auf Anordnungen, die ihre rechtliche Grundlage einzig im selbständigen kantonalen Straf- und Vollzugsgesetz haben, sondern auf alle Anordnungen, für welche die in diesem Gesetz genannten Behörden zuständig seien, mithin auch auf solche, die sich auf Bundesrecht stützen. Diese Auslegung der kantonalen Verfahrensbestimmung, die der Praxis des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich entspricht (vgl. etwa die unter www.vgrzh.ch/rechtsprechung ["Straf- und Massnahmenvollzug"] publizierten Entscheide des Verwaltungsgerichts vom 5.2.2003 [VB 2002.00356] E. 1a; vom 23.10.2002 [VB 2002.00278] E. 1b; vom 22.1.2002 [VB 2001.00358] E. 1a sowie vom 18.5.2001 [VB 2001.00087] E. 1a und b) ist ohne weiteres vertretbar. Der Umstand, dass die Rückversetzung in den Strafvollzug sich auf das Schweizerische Strafgesetzbuch stützt, steht daher entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers der Zuständigkeit des Einzelrichters nicht entgegen. Die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegründet.