Citation: BGE 150 II 26 E. 3.5.4

Die Unterbrechung der Verjährung macht die bereits abgelaufene Zeit bedeutungslos und löst einen neuen Fristenlauf aus. Sie dient damit als Gegengewicht zum Schutz, den die (relative) Verjährung für den Schuldner bedeutet, weil diesem nicht ermöglicht werden soll, durch Verweigerung der Mitwirkung oder sonstiges trölerisches Verhalten die Verjährung selbst herbeizuführen (vgl. MARKUS BINDER, Die Verjährung im schweizerischen Steuerrecht, 1985, S. 241 ff.; LOCHER, a.a.O., N. 30 zu Art. 120 DBG). Mit diesem Zweck der Unterbrechung wäre es kaum zu vereinbaren, wenn sie nur einträte, falls der Schuldner von der Unterbrechungshandlung tatsächlich Kenntnis nimmt. Abgesehen von den zu erwartenden Beweisschwierigkeiten würde der Steuerschuldner dadurch schliesslich oft in die Lage versetzt, die Unterbrechung vermeiden oder verzögern und so die Verjährung herbeiführen zu können. Im Einklang mit der Literatur ist stattdessen für die Auslegung von Art. 120 Abs. 3 lit. a DBG auf den Lösungsansatz zurückzugreifen, der für die Eröffnung von Entscheiden entwickelt worden ist (BEUSCH/BRUNNER, a.a.O., N. 48 zu Art. 120 DBG; ähnlich MASMEJEAN-FEY/VIANIN, in: Commentaire romand, LIFD, 2. Aufl. 2017, N. 13a zu Art. 120 DBG; ROSTETTER, a.a.O., S. 128; vgl. auch Urteil 2C_463/2016 vom 26. März 2018 E. 2). Danach gilt ein Entscheid als eröffnet und entfaltet er seine Wirkungen (u.a. Auslösung des Fristenlaufs), wenn er dem Adressaten zugestellt wird (vgl. BGE 144 IV 57 E. 2.3; BGE 142 II 411 E. 4.2 und 4.2.1; BGE 122 I 139 E. 1; BGE 115 Ia 12 E. 3b). Unter Vorbehalt besonderer Formvorschriften (vgl. dazu BGE 144 IV 57 E. 2.3.2) ist unter Zustellung nicht der Moment zu verstehen, in dem der Adressat vom Inhalt der behördlichen Mitteilung tatsächlich Kenntnis oder sie wenigstens entgegennimmt, sondern bereits der Zeitpunkt des Eintreffens der Mitteilung im Machtbereich des Adressaten (BGE 144 IV 57 E. 2.3.2; BGE 142 III 599 E. 2.4.1; BGE 122 III 316 E. 4b; BGE 115 Ia 12 E. 3b; BGE 109 Ia 15 E. 4; vgl. auch die gesetzlichen Regelungen in Art. 85 StPO und Art. 138 ZPO). Entscheidend ist nicht, ob der Adressat die Mitteilung in der Folge tatsächlich zur Kenntnis nimmt, sondern dass von ihm die Kenntnisnahme nach Treu und Glauben erwartet werden darf (vgl. BGE 113 Ib 296 E. 2a). Zum Machtbereich des Adressaten gehören namentlich der Briefkasten sowie Angestellte des Adressaten und Personen, die im selben Haushalt wohnen (BGE 144 IV 57 E. 2.3.2; BGE 142 III 599 E. 2.4.1; BGE 122 I 139 E. 1; vgl. auch Art. 85 Abs. 3 StPO; Art. 138 Abs. 2 ZPO). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz machen die Praxis BGE 150 II 26 S. 35 und seit einigen Jahren auch diverse Verfahrensgesetze des Bundes für eingeschriebene Sendungen. Bei diesen wird die Zustellung fingiert, wenn sie nach einem erfolglosen Zustellungsversuch nicht innerhalb einer bestimmten Frist abgeholt werden, allerdings nur, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (vgl. statt vieler BGE 142 III 599 E. 2.5; BGE 141 II 429 E. 3.1; BGE 138 III 225 E. 3.1; BGE 134 V 49 E. 4; Art. 44 Abs. 2 BGG; Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO; Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Für Mitteilungen, die nicht in den Machtbereich des Adressaten gelangen und für die nicht die Zustellungsfiktion greift, gilt der allgemeine Rechtsgrundsatz, dass die mangelhafte Eröffnung für den Adressaten keine Nachteile zeitigen darf (BGE 144 II 401 E. 3.1; BGE 144 IV 57 E. 2.3.2; BGE 139 IV 228 E. 1.3; BGE 102 Ib 91 E. 3). Sie entfalten gegenüber dem Adressaten grundsätzlich keine Wirkung. Vorbehalten bleibt allerdings der Fall, in dem der Adressat vom Inhalt der mangelhaft eröffneten behördlichen Mitteilung oder zumindest von ihrem Bestand tatsächlich Kenntnis genommen hat (BGE 144 IV 57 E. 2.3.2; BGE 139 IV 228 E. 1.3; BGE 134 V 306 E. 4.2). In diesem Fall kann es gegen Treu und Glauben verstossen, sich auf den Eröffnungsmangel zu berufen (BGE 144 IV 57 E. 2.3.2; BGE 102 Ib 91 E. 3).