Citation: 4C.127/2004 01.07.2004 E. 2

2.1 Gemäss den Erwägungen im angefochtenen Urteil ist die Vertragsklausel über das Recht der Beklagten zur Rückübertragung der Rechte aus dem Lizenvertrag (Vertrags-Ziffer 3.3) weit auszulegen. Das Recht zur Rückübertragung bestehe nicht erst dann, wenn jede Verwendungsmöglichkeit der vom Kläger entwickelten Technik der Blutreinfusion ausgeschlossen sei, sondern bereits dann, wenn die Verwendung der Technik überholt oder nicht mehr sinnvoll sei. Die Beklagte habe anerkannt, dass die Technik der Blutreinfusion nicht als überholt betrachtet werden könne. Zur Abklärung der Frage, ob die Technik nach wie vor sinnvoll sei, holte die Vorinstanz eine Ergänzungsexpertise ein, welche diese Frage klar verneinte. Die Vorinstanz geht davon aus, dass die Beklagte die Rückübertragung der Schutzrechte an der Erfindung korrekt angeboten habe und daher berechtigt gewesen sei, die Rechte in einigen Ländern verfallen zu lassen, nachdem der Kläger von der Rückübertragung keinen Gebrauch gemacht habe. Die Beklagte sei demzufolge auch nicht verpflichtet gewesen, die Verlängerungsgebühren für die verfallenen Patente zu bezahlen. 2.2 Der Kläger macht eine Verletzung von Art. 8 ZGB über die Beweislastverteilung und von Art. 18 Abs.1 OR geltend, weil die Vorinstanz verkenne, dass die Beklagte für das Vorliegen der Voraussetzungen der Kündigung des Lizenzvertrags beweispflichtig sei und diesen Beweis nicht erbracht habe. Das Ergänzungsgutachten beziehe sich nicht auf die Frage, ob die Technik bereits im Zeitpunkt der Kündigung des Lizenzvertrags im Jahr 1996 nicht mehr sinnvoll war, sondern betreffe lediglich den Zeitpunkt der Abfassung des Gutachtens im Jahr 2000. Es sei deshalb nicht bewiesen, dass der Kündigungsgrund bereits im Zeitpunkt der Kündigung vorgelegen habe. Zudem habe sich die Beklagte in der Korrespondenz mit dem Kläger nur darauf berufen, dass die Technik überholt sei, und erst in der Klageantwort dargetan, dass die Technik nicht mehr sinnvoll sei. Die Beklagte habe den Kündigungsgrund, dass die Technik der Blutreinfusion nicht mehr sinnvoll sei, daher verspätet angerufen. 2.3 Art. 8 ZGB regelt für das Bundeszivilrecht einerseits die Beweislastverteilung und gibt anderseits der beweispflichtigen Partei einen Anspruch darauf, für rechtserhebliche Vorbringen zum Beweis zugelassen zu werden (BGE 129 III 18 E. 2.6 S. 24; 127 III 519 E. 2a S. 522). Art. 8 ZGB ist daher insbesondere verletzt, wenn das kantonale Sachgericht unbewiesene Behauptungen einer Partei unbekümmert darum, dass sie von der Gegenpartei bestritten worden sind, als richtig hinnimmt, oder über rechtserhebliche und bestrittene Tatsachen überhaupt nicht Beweis führen lässt (BGE 114 II 289 E. 2a S. 291). Wo das Gericht dagegen in Würdigung von Beweisen zur Überzeugung gelangt, eine Tatsachenbehauptung sei bewiesen oder widerlegt, ist die Beweislastverteilung gegenstandslos und liegt Beweiswürdigung vor, die bundesrechtlich nicht geregelt ist, auch nicht durch Art. 8 ZGB (BGE 129 III 18 E. 2.6 S. 24; 128 III 271 E. 2b/aa S. 277). Art. 18 Abs. 1 OR betrifft die Auslegung von Verträgen. Gemäss dieser Bestimmung ist bei der Beurteilung eines Vertrages sowohl nach Inhalt als nach Form der übereinstimmende wirkliche Wille und nicht die unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise zu beachten, die von den Parteien aus Irrtum oder in der Absicht gebraucht wird, die wahre Beschaffenheit des Vertrags zu verbergen. Die Rechtsprechung leitet aus Art. 18 Abs. 1 OR den Vorrang der subjektiven vor der objektiven Auslegung ab (BGE 129 III 118 E. 2.5 S. 122). 2.4 Wie oben dargestellt, gelangte die Vorinstanz in Würdigung von Expertisen zum Schluss, dass die vom Kläger entwickelte Technik der Blutreinfusion nicht mehr sinnvoll ist und die Beklagte deshalb berechtigt war, dem Kläger die Rückübertragung der Schutzrechte anzubieten. Damit ist Art. 8 ZGB gegenstandlos. Gegen die beweismässigen Schlussfolgerungen der Vorinstanz, namentlich das Abstellen auf ein nach Ansicht des Klägers untaugliches Gutachten, welches die Technik der Blutreinfusion nicht im Zeitpunkt der Kündigung im Jahr 1996, sondern im Jahr 2000 beurteilt, steht dem Beklagten nur die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Verbots willkürlicher Beweiswürdigung (Art. 9 BV) offen (Art. 43 Abs. 1 Satz 2 und Art. 84 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 OG). Die Berufung ist insoweit unzulässig. Inwiefern die Vorinstanz gestützt auf den festgestellten Sachverhalt Art. 18 Abs. 1 OR verletzt haben soll, wenn sie davon ausgeht, dass die Beklagte zur Ausübung des Rechts auf Rückübertragung der Schutzrechte berechtigt war und dieses Recht vertragskonform ausübte, ist weder rechtsgenüglich dargetan (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG) noch ersichtlich. Insbesondere geht aus dem Lizenzvertrag nicht hervor, dass die Begründung der Kündigung Voraussetzung zu deren Gültigkeit ist. Die Vorinstanz hat demnach kein Bundesrecht verletzt, wenn sie das Begehren des Klägers um Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet sei, alle zukünftig anfallenden Gebühren für die Aufrechterhaltung des Patents und der Parallelpatente zu bezahlen, abweist.