Citation: 2A.60/2002 25.04.2003 E. 5

5.1 Nach Art. 175 Abs. 1 DBG wird unter anderem mit Busse bestraft, wer als Steuerpflichtiger vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist. 5.2 Der objektive Tatbestand der vollendeten Steuerhinterziehung setzt voraus, dass aufgrund des Verhaltens des Steuerpflichtigen eine Veranlagung überhaupt unterbleibt oder eine rechtskräftige Veranlagung sich als unvollständig erweist (vgl. dazu Agner/Jung/Steinmann, Kommentar zum Gesetz über die direkte Bundessteuer, Zürich 1995, Art. 175, N 1 ff., S. 474 ff.; Agner/Digeronimo/ Neuhaus/Steinmann, Kommentar zum Gesetz über die direkte Bundessteuer, Ergänzungsband, Zürich 2000, Art. 175, N 2 ff., S. 333 ff.; Blumenstein/Locher, a.a.O., S. 363 f.; Höhn/Waldburger, Steuerrecht, Bd. I, 9. Aufl., Bern/Stuttgart/ Wien 2001, S. 1009 ff., § 38, N 9 ff.; Roman Sieber, in: Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/1, Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG], 2. Aufl., Basel/Genf/München 2002, N 6 ff. zu Art. 56). 5.3 Der subjektive Tatbestand der vollendeten Steuerhinterziehung setzt Vorsatz oder Fahrlässigkeit voraus (Agner/Jung/Steinmann, a.a.O., Art. 175, N 2 f., S. 475; Agner/Digeronimo/Neuhaus/Steinmann, a.a.O., Art. 175, N 2.3, S. 336; Höhn/Waldburger, a.a.O., S. 1014, § 38, N 19; Sieber, a.a.O., N 18 zu Art. 56). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt der Nachweis des Vorsatzes als erbracht, wenn mit hinreichender Sicherheit feststeht, dass sich der Beschuldigte der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der gemachten Angaben bewusst war. Ist dieses Wissen erwiesen, so muss angenommen werden, dass er auch mit Willen handelte, d.h. eine Täuschung der Steuerbehörden beabsichtigt und eine zu niedrige Veranlagung bezweckt (direkter Vorsatz) oder zumindest in Kauf genommen hat (Eventualvorsatz). Diese Vermutung lässt sich nicht leicht entkräften, weil in der Regel ein anderer Beweggrund für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der gemachten Angaben nur schwer vorstellbar ist (BGE 114 Ib 27 E. 3a S. 29 f., mit Hinweisen; Urteil 2A.187/2000 vom 3. November 2000, E. 3c/bb). Fahrlässig handelt der Steuerpflichtige demgegenüber, wenn er die Folgen seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht genommen hat. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Steuerpflichtige die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (vgl. Art. 18 Abs. 3 StGB). 5.4 In objektiver Hinsicht erging aufgrund der unvollständigen Steuererklärung des Beschwerdegegners eine ungenügende Veranlagung, welche rechtskräftig geworden ist. 5.5 In subjektiver Hinsicht ergibt sich, dass der Beschwerdegegner, von Beruf Schreiner und im fraglichen Zeitpunkt rund 44 Jahre alt, Alleinaktionär und Liquidator der aufgelösten Gesellschaft war. Als solcher kann er sich der Verantwortung für die mit der Liquidation zusammenhängenden Fragen nicht mit dem Argument angeblich ungenügender Sachkenntnis entziehen. Der Beschwerdegegner hat zwar für die Erarbeitung der Steuererklärung - auch wenn er diese danach selber unterzeichnet und eingereicht hat - einen Treuhänder beigezogen. Dennoch war seine Beteiligung an der A.________ AG und der Umstand, dass sich diese in Liquidation befand, in der Steuererklärung nicht aufgeführt. Für diese Unterlassung gibt es keine nachvollziehbaren Gründe oder Erklärungen. Zwar scheint, dass er weitgehend seinem Treuhänder vertraut hat. Nach der Rechtsprechung hat sich der Steuerpflichtige aber das schuldhafte Verhalten seines Vertreters anrechnen zu lassen, wenn dieser im Veranlagungsverfahren unrichtige Angaben gemacht und damit eine Steuerverkürzung bewirkt hat und wenn der Steuerpflichtige in der Lage gewesen wäre, die Fehler zu erkennen (ASA 36 S. 374 E. 3). Insbesondere nimmt der Steuerpflichtige den Versuch einer Steuerverkürzung in Kauf, wenn er die Erstellung der Steuererklärung ohne klare Instruktionen und ohne jegliche Kontrolle einem Treuhänder überträgt und sich nicht darum kümmert, ob die in der Steuererklärung enthaltenen Angaben richtig und vollständig sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.228/2001 vom 13. November 2001 in StE 2002 B 101.21 Nr. 15). Der Beschwerdegegner hätte somit die Arbeit seines Treuhänders kontrollieren und allenfalls korrigieren müssen. Er kann daher aus dem Verhalten des Treuhänders nichts zu seinen Gunsten ableiten. Hinzu kommt, dass auf Seiten des Beschwerdegegners keine Schwierigkeiten bestanden, das Meldeverfahren bei der Verrechnungssteuer einzuleiten bzw. einleiten zu lassen, obwohl sich für die entsprechende steuerliche Behandlung des Liquidationsüberschusses zumindest vergleichbare Fragen stellten wie bei der Veranlagung für die direkte Bundessteuer; gleichzeitig ergab sich dadurch freilich auch ein gewisses Risiko, dass nicht nur die Eidgenössische Steuerverwaltung, sondern vermutlich auch die kantonale und kommunale Steuerbehörde davon Kenntnis erhalten würden. Mit der Genehmigung des Meldeverfahrens wurden indessen auch allfällige Unklarheiten über den Liquidationserlös beseitigt. Trotzdem hat der Beschwerdegegner diesen Überschuss, der immerhin mehr als das Dreifache des deklarierten Einkommens betrug, in der Steuererklärung nicht angegeben. Er hat sich damit zumindest eine Sorgfaltspflichtverletzung zuschulden kommen lassen, womit sein Verschulden erstellt ist. 5.6 Der Beschwerdegegner hat sich demnach der vollendeten Steuerhinterziehung schuldig gemacht, weshalb das Verwaltungsgericht auch insoweit Bundesrecht verletzt hat.