Citation: K 57/04 24.08.2004 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer war im Besitz des Taggeldreglements der ÖKK. Deren Schreiben vom 4. August und 21. September 1999 enthielten insoweit reglementswidrige Aussagen, als die Kasse den Versicherten aufforderte, die Versicherung zu kündigen, falls er vom Vertrag zurücktreten wolle, obwohl die Taggeldversicherung laut Reglement bei Vollendung des 65. Altersjahres ohne Kündigung erlischt, wenn der Versicherte keine (angemessene) Weiterversicherung beantragt. Die beiden Schreiben der ÖKK weisen indessen keine Zusicherung des Inhalts auf, dass die Kasse die Taggeldversicherung mit dem Beschwerdeführer über den 31. Dezember 1999 hinaus zu den bisherigen Bedingungen weiterführen werde. Überdies konnte der Beschwerdeführer die Unrichtigkeit der Auskunft anhand des ihm zur Verfügung stehenden Reglements ohne weiteres erkennen, weshalb er auf Grund des Vertrauensschutzes nicht die Ausrichtung von 90 Taggeldern à Fr. 150.- beanspruchen kann. Dass gleich zwei Schreiben der ÖKK bezüglich der Beendigung der Taggeldversicherung reglementswidrige Angaben enthielten, ist unter dem Blickwinkel des Vertrauensschutzes unerheblich. Massgebend ist, dass in beiden Schreiben keine Zusicherung über die Taggeldhöhe ab 1. Januar 2000 abgegeben wurde. Letztlich kann aber die Tragweite der fehlerhaften schriftlichen Ausführungen der ÖKK im Hinblick auf die nachfolgenden Darlegungen (Erw. 3.2 hienach) offen bleiben. 3.2 Der Beschwerdeführer war vom 23. Dezember 1999 bis 4. April. 2000 laut ärztlichem Zeugnis voll arbeitsunfähig und hatte Anspruch auf Taggeld, sofern er einen Erwerbsausfall erlitt, da die Versicherung entsprechend dem übereinstimmenden Willen der Vertragsparteien über den 1. Februar 1999 (Vollendung des 65. Altersjahres des Beschwerdeführers) hinaus weitergelaufen war. Was die Höhe der geschuldeten Taggelder betrifft, ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die ÖKK dem Beschwerdeführer über den 65. Geburtstag hinaus stillschweigend weiterhin ein Taggeld von Fr. 150.- angeboten hat und auf eine vertragliche Anpassung der Leistungen, wie sie im Reglement aus Altersgründen vorgesehen ist, verzichtet wurde. Dementsprechend hat sie denn auch dem Versicherten nach Ablauf der Wartetage bis zum 31. Januar 2000 ein Taggeld in der Höhe von Fr. 150.- ausbezahlt. Für die Zeit vom 1. Februar bis 30. April 2000 setzte die Kasse das Taggeld alsdann unter Hinweis auf die vermeintliche Vollendung des 65. Altersjahres des Versicherten am 1. Februar 2000 mit Schreiben vom 13. März 2000 auf Fr. 33.- herab. Auch in diesem Punkt kann der Vorinstanz gefolgt werden, welche festgestellt hat, dass die ÖKK angesichts der stillschweigenden Vereinbarung eines Taggeldes von Fr. 150.- nicht einseitig eine rückwirkende Reduktion desselben auf den 1. Februar 2000 vornehmen konnte. Angesichts des Schreibens vom 13. März 2000, mit welchem die Krankenkasse erstmals die Taggeldherabsetzung ankündigte, konnte die entsprechende Reduktion frühestens auf den 1. April 2000 Platz greifen. Ob die Herabsetzung des Taggeldes auf dieses Datum zulässig war, braucht indessen mit Blick auf den Umstand, dass die reglementarische Bezugsdauer von 90 Tagen bis zu diesem Zeitpunkt bereits erschöpft war, nicht geprüft zu werden. 3.3 Da der Taggeldanspruch einen Verdienstausfall voraussetzt, stellt sich die Frage, ob der Beschwerdeführer während der Bezugsperiode von 90 Tagen ab 23. Dezember 1999 einen Erwerbsausfall von Fr. 150.- im Tag erlitten hat. Ob dies zutrifft, beurteilt sich entgegen den Erwägungen der Vorinstanz nicht nach der Höhe seines AHV-pflichtigen Einkommens auf Grund der letzten Beitragsverfügung der Ausgleichskasse. Ziff. 3.3.3 des Taggeldreglements der ÖKK erwähnt das AHV-pflichtige Einkommen im Zusammenhang mit dem versicherbaren Einkommen, welches hier nicht zur Diskussion steht. Fraglich ist hingegen, ob der Beschwerdeführer während der Taggeldbezugsdauer ab 23. Dezember 1999 eine krankheitsbedingte Erwerbseinbusse erlitten hat, deren mutmassliche Höhe mindestens dem Taggeld entspricht (vgl. Art. 122 Abs. 2 lit. c KVV). Falls dies nicht zutreffen sollte, läge eine Überentschädigung vor; die ÖKK wäre diesfalls nach Art. 122 Abs. 3 KVV befugt, die Taggelder zu kürzen.