Citation: 6B_974/2009 18.02.2010 E. 5

5.1 Vorliegend ist sowohl objektiv als auch subjektiv von einem schweren Verschulden auszugehen. Bei der Beurteilung der objektiven Tatschwere ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdegegner die drei Frauen je über den verhältnismässig langen Zeitraum von 4 bzw. 8 Monaten intensiv der Prostitution zuführte. Durch die ständige Überwachung waren die Frauen nicht nur in ihrer sexuellen Selbstbestimmung, sondern auch massgeblich in ihrer Handlungsfreiheit beschränkt. Erschwerend wirkt sich aus, dass er den Geschädigten teilweise ihre gesamten, zumindest jedoch einen sehr erheblichen Teil ihrer Einkünfte abnahm und dass er auch Drohungen sowie physische Gewalt einsetzte und die Gefühle der Frauen für ihn bewusst ausnutzte, um sie gefügig zu machen. Besonders ins Gewicht fällt, dass der Beschwerdegegner auch vor massiven körperlichen Übergriffen nicht zurückschreckte, wenn sich die Frauen ihm nicht fügen wollten, und die Geschädigten zum Teil trotz Schmerzen und gesundheitlicher Probleme zur Prostitution zwang und sie immer wieder anhielt, möglichst viel zu arbeiten. So verlangte er beispielsweise von B.________, dass sie bereits wenige Tage nachdem sie sich anfangs Dezember 2006 einem medizinischen Eingriff wegen einer Bauchhöhlenschwangerschaft unterziehen musste, ihre Prostitutionstätigkeit wieder aufnehmen müsse, und wies sie an, bei Bedarf Schmerztabletten zu konsumieren. B.________ und C.________ verprügelte er einmal dermassen, indem er mit den Fäusten auf sie einschlug und mit den Füssen gegen sie trat, dass sie Verletzungen davon trugen. In subjektiver Hinsicht handelte der Beschwerdegegner ausgesprochen skrupellos und egoistisch, ohne Rücksicht auf das Befinden der Geschädigten, um sich seinen Lebensunterhalt in der Schweiz und in Bulgarien finanzieren zu können. 5.2 Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Vorinstanz habe die Tragweite des Doppelverwertungsverbots verkannt (Beschwerde S. 6). Das sog. Doppelverwertungsverbot besagt, dass Umstände, die zur Anwendung eines höheren bzw. tieferen Strafrahmens führen, innerhalb des geänderten Strafrahmens nicht noch einmal als Straferhöhungs- oder Strafminderungsgrund berücksichtigt werden dürfen. Indessen darf der Richter zusätzlich berücksichtigen, in welchem Ausmass ein qualifizierender oder privilegierender Tatumstand gegeben ist. Der Richter verfeinert damit nur die Wertung, die der Gesetzgeber mit der Festsetzung des Strafrahmens vorgezeichnet hat (BGE 120 IV 67 E. 2b; 118 IV 342 E. 2b). Die Opfermehrheit, die Dauer und Intensität der Tätigkeit sowie die Höhe des deliktischen Gewinns wirken sich beim Tatbestand des Menschenhandels daher regelmässig nicht nur auf die rechtliche Qualifikation der gewerbsmässigen Tatbegehung, sondern auch auf das Strafmass aus. Das Ausmass des gewerbsmässigen Menschenhandels ist bei der Strafzumessung mitunter auch unter Verschuldensgesichtspunkten zu würdigen. Die Vorinstanz trug diesem Umstand in Verletzung von Art. 47 StGB jedenfalls nicht genügend Rechnung. Der Tatbestand des Menschenhandels ist gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in der Regel erfüllt, wenn junge Frauen, die aus dem Ausland kommen, unter Ausnützung ihrer schwierigen Lage zur Ausübung der Prostitution in der Schweiz engagiert werden. Ihre "Einwilligung" in diese Tätigkeit und in die (illegale) Überführung in die Schweiz ist nicht wirksam, wenn sie auf ihre schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse im Herkunftsland zurückzuführen ist. Die Personen verfügen in diesen Fällen nicht über die erforderliche Entscheidungsfreiheit (vgl. BGE 129 IV 81 E. 3.1; 128 IV 117 E. 4b und c). Wendet der Täter über die Ausnutzung der Notlage des Opfers hinaus weitere Druckmittel wie physische Gewalt und Drohungen an, ist dies bei der Strafzumessung ebenfalls erheblich erschwerend zu gewichten. Eine unzulässige Doppelverwertung ist auch insoweit zu verneinen. 5.3 Stark straferhöhend muss sich auswirken, worauf auch die Vorinstanz hinweist, dass der Beschwerdegegner in Frankreich bereits einschlägige Vorstrafen verbüsste (vgl. BGE 121 IV 49 E. 2d/cc; 105 IV 225 E. 2). Besonders ins Gewicht fällt hierbei, dass der Beschwerdegegner nur kurze Zeit nachdem er in Frankreich 2 ½ Jahre seiner Strafe verbüsst hatte und im Mai 2005 aus dem Strafvollzug entlassen worden war, sich in der Schweiz auf ähnliche Weise erneut strafbar machte. Ein solches Verhalten zeugt von einer ausserordentlichen Uneinsichtigkeit und Unbelehrbarkeit. Straferhöhend zu berücksichtigen ist sodann die Deliktsmehrheit, da sich der Beschwerdegegner auch der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 1 al. 4 und 5 sowie Abs. 2 ANAG schuldig machte (vgl. Art. 49 Abs. 1 StGB; BGE 132 IV 102 E. 8.1 mit Hinweisen). 5.4 Geständnisse können grundsätzlich strafmindernd berücksichtigt werden, namentlich wenn sie Ausdruck von Einsicht und Reue des Täters sind (vgl. BGE 121 IV 202 E. 2d; 118 IV 342 E. 2d). Ein Verzicht auf Strafminderung kann sich demgegenüber aufdrängen, wenn das Geständnis die Strafverfolgung nicht erleichtert hat, namentlich weil der Täter nur aufgrund einer erdrückenden Beweislage oder gar erst nach Ausfällung des erstinstanzlichen Urteils geständig geworden ist. Kein eine Strafreduktion rechtfertigendes Geständnis kann gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in der Nichtanfechtung der Schuldsprüche erblickt werden (Urteil des Bundesgerichts 6S.531/ 2006 vom 24. Januar 2007 E. 3.6.3 mit Hinweisen). Der Beschwerdegegner bestritt seine Taten im Untersuchungsverfahren und im erstinstanzlichen Verfahren fast vollumfänglich und bezeichnete die ihn belastenden Beweismittel als falsch, fehlerhaft oder erlogen (vgl. Urteil des Bezirksgerichts S. 6 und 23). Dass er gegen das Urteil des Bezirksgerichts selber kein Rechtsmittel einlegte bzw. nur im zulässigen Umfang Anschlussberufung erhob (vgl. § 416 Abs. i.V.m. Art. 413 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Zürich vom 4. Mai 1919), kann ihm im Berufungsverfahren nicht zugutegehalten werden. Indem die Vorinstanz dies als konkludentes Geständnis im Berufungsverfahren auslegt und, wenn auch nur leicht, strafmindernd wertet, verletzt sie Bundesrecht. 5.5 Nicht ersichtlich ist sodann, unter welchen Gesichtspunkten die gute Führung des Beschwerdegegners in der Untersuchungshaft und im vorzeitigen Strafvollzug bei der Strafzumessung zu seinen Gunsten berücksichtigt werden kann. Zwar ist für die Strafzumessung grundsätzlich auch das Verhalten des Täters nach der Tat von Bedeutung, soweit dieses Rückschlüsse auf den Täter und seine Einstellung zur Tat zulässt (Urteil des Bundesgerichts 6S.348/2004 vom 20. Januar 2005 E. 4.1). Strafmindernd im Sinne eines entlastenden Nachtatverhaltens wirken vor allem das Bekunden von Einsicht und Reue (BGE 121 IV 202 E. 2d/cc). Ein korrektes Verhalten in der Untersuchungshaft und im Strafvollzug kann demgegenüber vorausgesetzt werden. Sein vorbildliches Verhalten im (vorzeitigen) Strafvollzug wird dem Beschwerdegegner in erster Linie bei der Frage nach der bedingten Entlassung zugutezuhalten sein (vgl. Art. 86 StGB). Es kann hingegen im Rahmen der Strafzumessung nicht als besondere Einsicht oder Reue interpretiert werden. Die Vorinstanz überschritt auch in diesem Punkt ihr Ermessen.