Citation: 5A_482/2014 E. 6

Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, die kantonalen Gerichts- und Parteikosten seien willkürlich hoch; dies stelle Ermessensmissbrauch und damit eine Gesetzesverletzung dar, weil die Beurteilung des Ausschlusses weder besonders umfangreich noch kompliziert gewesen sei. Die Festsetzung der Höhe der Gerichts- und Parteikosten beruht auf kantonal-rechtlicher Grundlage (vgl. Art. 96 ZPO). Diesbezüglich sind nur Verfassungsrügen möglich, insbesondere die Rüge der willkürlichen Anwendung des kantonalen Rechts (BGE 138 I 143 E. 2 S. 150; 139 III 225 E. 2.3 S. 231; 139 III 252 E. 1.4 S. 254). Der Beschwerdeführer streut zwar das Wort "willkürlich" ein, bleibt aber in seinen Ausführungen rein appellatorisch, indem er weder die kantonal-rechtlichen Grundlagen nennt noch auch nur ansatzweise Ausführungen zum kantonalen Gebührenrahmen und zu dessen Ausschöpfung oder allfälligen Überschreitung macht (vgl. dazu beispielsweise Urteil 4A_237/2013 vom 8. Juli 2013 E. 3.2.1). Damit ist eine Überprüfung der festgesetzen Gerichts- und Parteikosten von vornherein nicht möglich. Keine Willkür ist schliesslich darzutun mit der blossen Behauptung, das Verfahren sei weder umfangreich noch kompliziert gewesen; aus den Akten ergibt sich, dass beide Parteien jeweils umfangreiche Eingaben gemacht hatten. Die Behauptung, die Gegenpartei hätte sich in ihren Eingaben auf wenige Sätze beschränken können, genügt angesichts der eigenen umfangreichen Eingaben nicht, um im Sinn einer substanziierten Willkürrüge aufzuzeigen, dass die Gegenseite - über die obergerichtlich bereits erfolgte Kürzung der Honorarnote hinaus - völlig unnötigen und damit allenfalls nicht entschädigungspflichtigen Aufwand betrieben hätte (vgl. Art. 108 ZPO). Weiter macht der Beschwerdeführer Ermessensmissbrauch geltend, weil das Obergericht nicht von Art. 107 Abs. 1 lit. f und Abs. 2 ZPO Gebrauch gemacht habe, obwohl der Beschwerdegegner als Verband gerichtsnotorisch über grosse Mittel verfüge, während es sich beim ihm (Beschwerdeführer) um einen kleinen Verein mit bloss fünf Mitgliedern handle; es müsse auch einem kleinen Verein möglich sein, seinen Ausschluss gerichtlich überprüfen zu lassen. Grundsätzlich werden Gerichts- und Parteikosten nach Obsiegen und Unterliegen verteilt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausnahmen von diesem Grundsatz werden in der als nicht angewandt monierten Norm von Art. 107 ZPO geregelt, bei welcher es sich ausdrücklich um eine kann-Vorschrift handelt, was dem Sachgericht einen weiten Ermessensspielraum eröffnet. Das Bundesgericht übt bei der Überprüfung von Ermessensentscheiden grosse Zurückhaltung und greift nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgegangen ist, wenn sie Gesichtspunkte berücksichtigt hat, die keine Rolle hätten spielen dürfen oder wenn sie umgekehrt rechtserhebliche Umstände ausser Acht gelassen hat (BGE 132 III 97 E. 1 S. 99; 135 III 121 E. 2 S. 123 f.; 138 III 669 E. 3.1 S. 671). Im Zusammenhang mit Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO nennt die Botschaft ein "sehr ungleiches wirtschaftliches Kräfteverhältnis der Parteien" als möglichen besonderen Umstand (BBl 2006 7298). Die wirtschaftliche Ungleichheit für sich genommen rechtfertigt aber in aller Regel keine Abweichung von der ordentlichen Kostenverteilung, weil sie fast immer vorliegt ( JENNY, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Hrsg. Sutter-Somm/Hasenbühler/Leuenberger, 2. Aufl. Zürich 2013, N. 18 zu Art. 107 ZPO). Typischer Anwendungsfall für eine Ermessensausübung ist die vor Inkrafttreten der ZPO in Art. 706a Abs. 3 OR spezialgesetzlich geregelte Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen bei der Aktiengesellschaft, welche auch dem Kleinaktionär möglich sein soll und im Interesse einer Vielzahl anderer Aktionäre sein kann. Vorliegend hat jedoch ausschliesslich der Beschwerdeführer ein Anfechtungsinteresse. Vor diesem Hintergrund und dem Grundsatz, dass Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO restriktiv zu handhaben ist (Sterchi, Berner Kommentar, N. 21 zu Art. 107 ZPO), kann nicht gesagt werden, dass das Obergericht von seinem Ermessen unsachgemässen Gebrauch gemacht hat. Von vornherein nicht zur Diskussion kann eine Anwendung von Art. 107 Abs. 2 ZPO für die Gerichtskosten stehen, hat doch das Amtsgericht seine - vom Beschwerdeführer kritisierte - Vorgehensweise aufgrund der Parteivorbringen gewählt.