Citation: 5C.195/2004 22.11.2004 E. 2

Während des kantonalen Berufungsverfahrens hat der Ehemann mitgeteilt, sein Arbeitgeber habe ihm per 30. Juni 2004 gekündigt. Das Kantonsgericht hat trotzdem auf sein bisheriges Erwerbseinkommen von monatlich Fr. 7'780.-- zuzüglich Kinderzulagen von Fr. 570.-- abgestellt. Es ist davon ausgegangen, dieses Einkommen werde auch nach einem Stellenwechsel erzielt werden können, da es dem Durchschnittslohn für einen diplomierten Mechanikermeister im Alter des Ehemannes entspreche (E. 2a S. 7 f.). Der Ehemann wendet eine Verletzung seines Beweisanspruchs ein. Er hält dafür, auf eine Rückweisung an das Kantonsgericht zur Abklärung des tatsächlichen Lohns könne gemäss Art. 64 Abs. 2 OG verzichtet werden. Zur Begründung verweist er auf sein Schreiben vom 22. März 2004, worin er dem Kantonsgericht mitgeteilt hat, er werde die Kündigung erhalten und könnte gemäss seinen Recherchen mit einem künftigen Einkommen von ca. Fr. 5'000.-- bis Fr. 6'000.-- rechnen (Beilage Nr. 3). Der bundesrechtliche Beweisführungsanspruch setzt voraus, dass die beweisbelastete Partei im kantonalen Verfahren form- und fristgerecht Beweisanträge gestellt hat (BGE 122 III 219 E. 3c S. 223; 129 III 18 E. 2.6 S. 24/25). Dass er den formellen Anforderungen genügende Beweisanträge jemals gestellt hätte, behauptet der Ehemann nicht. Im angerufenen Schreiben vom 22. März 2004 werden weder Beweismittel genannt noch Beweisofferten formuliert, sondern nicht näher belegte Behauptungen aufgestellt. Damit ist eine Verletzung des Beweisführungsanspruchs nicht dargetan. Ein Vorgehen nach Art. 64 Abs. 2 OG fällt ausser Betracht, weil es sich bei der Leistungsfähigkeit des Ehemannes um eine der Hauptfragen gehandelt hat und nicht um einen bloss nebensächlichen Punkt, der nach der genannten Bestimmung vervollständigt werden könnte. Eine Ergänzung des Sachverhalts gestützt auf unbewiesene - und von der Ehefrau bestrittene (B 60) - Behauptungen des Ehemannes verletzte zudem die allgemeine Beweisvorschrift in Art. 8 ZGB (BGE 114 II 289 E. 2a S. 290/291). Die Sachverhaltsrüge des Ehemannes ist unbegründet.