Citation: BGE 149 I 305 E. 3.7.4

Auch eine verfassungskonforme Auslegung spricht dagegen, aus Art. 60a GSchG ein bundesgesetzliches Kostendeckungsprinzip abzuleiten. Die Verfassung schreibt in Art. 74 Abs. 2 BV Bund und Kantonen das Verursacherprinzip vor, ermächtigt den Bund aber weder in dieser Bestimmung noch in der Kompetenznorm für die Gewässerschutzgesetzgebung (Art. 76 Abs. 2 und 3 BV), in die Finanzhoheit der Kantone einzugreifen, soweit damit nicht ein spezifisch gewässerschutzbezogenes Ziel verfolgt wird.