Citation: P 45/01 21.03.2002 E. 4

4.- a) Der Beschwerdeführer macht geltend, der mit Entscheid vom 14. Januar 1997 erstmals festgelegte und seither in allen Verfügungen enthaltene Wert seiner Liegenschaft in Kroatien von Fr. 41'600.- (Fr. 50'000.- minus aufgenommenes Darlehen von DM 10'000.-, entsprechend Fr. 8400.-) sei zu hoch und müsse reduziert werden. Die Vorinstanz vertritt demgegenüber den Standpunkt, der Wert der Liegenschaft sei durch den Entscheid vom 14. Januar 1997 rechtskräftig festgelegt worden und könne nur korrigiert werden, falls ein Rückkkommen auf diese Verfügung möglich sei. b) aa) Im Gegensatz zur Ansicht des kantonalen Gerichts kann in Anbetracht der Ausgestaltung der jährlichen Ergänzungsleistung als einer auf das Kalenderjahr bezogenen Leistung eine Verfügung darüber in zeitlicher Hinsicht von vornherein Rechtsbeständigkeit nur für das Kalenderjahr entfalten. Die Ergänzungsleistung kann deshalb von Jahr zu Jahr neu festgelegt werden, ohne Bindung an frühere Berechnungsfaktoren und ohne dass, wie sonst üblich, die Voraussetzungen einer Revision im Sinne der Anpassung an geänderte Verhältnisse (vgl. Art. 41 IVG) erfüllt sein müssten (noch nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlichtes Urteil L. vom 5. März 2002, P 71/01; Urteil B. vom 21. Dezember 2001, P 16/00; Meyer-Blaser, Die Anpassung von Ergänzungsleistungen wegen Sachverhaltsänderungen, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg. ], Die Revision von Dauerleistungen in der Sozialversicherung, St. Gallen 1999, S. 33, mit Hinweisen). Ob entsprechend dem Grundsatz, dass die Verfügung so lange gilt, bis sich die für den Anspruch massgebenden Verhältnisse rechtserheblich ändern (Erwin Carigiet, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, Zürich 1995, S. 92; Meyer-Blaser, a.a.O., S. 33 f.), allenfalls eine andere als die jährliche Periodizität anzunehmen ist, kann offen bleiben, da für den Beginn der vorliegend interessierenden Kalenderjahre 1999 und 2000 rechtskräftige Verfügungen vorliegen. bb) Im Verlauf eines Kalenderjahres ist eine Anpassung der jährlichen Ergänzungsleistung vorzunehmen, wenn einer der in Art. 25 Abs. 1 ELV genannten Gründe gegeben ist, insbesondere bei Eintritt einer voraussichtlich längere Zeit dauernden Verminderung oder Erhöhung der vom ELG anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen sowie des Vermögens (Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV). c) aa) Die Höhe der jährlichen Ergänzungsleistung für die Zeit vom 1. Januar bis 30. November 1999 wurde durch die Verfügungen vom 9. Dezember 1998 und 20. August 1999 rechtskräftig festgelegt. Diese enthalten - wie bereits sämtliche vorangegangenen Entscheide - einen Liegenschaftswert von Fr. 41'600.- und einen darauf berechneten Vermögensertrag. Dass sich der Wert der Liegenschaft und damit die daraus abgeleiteten Berechnungsfaktoren während des Zeitraums bis zum Ende des Kalenderjahres, also bis 31. Dezember 1999, erheblich verändert hätten, wurde in keinem Stadium des Verfahrens geltend gemacht, und es bestehen keine entsprechenden Hinweise. Die Vorinstanz hat demzufolge eine Korrektur des Liegenschaftswertes im Ergebnis zu Recht abgelehnt, soweit die Zeit bis 31. Dezember 1999 betroffen ist. Die Voraussetzungen eines Rückkommens auf die rechtskräftigen Verfügungen vom 9. Dezember 1998 und 20. August 1999 im vorliegenden Verfahren sind nicht erfüllt. Es kann diesbezüglich auf die Erwägungen des kantonalen Gerichts zur Frage eines Rückkommens auf die Verfügung vom 14. Januar 1997 verwiesen werden. bb) Die Verfügung vom 9. Dezember 1999, welche den EL-Anspruch für die Zeit ab 1. Januar 2000 betrifft, wurde nicht angefochten und ist demzufolge ebenfalls in Rechtskraft erwachsen. Sie lautet in Bezug auf die Liegenschaft in Kroatien ebenso wie die vorangegangenen Verfügungen. Ein Rückkommen darauf ist - wiederum aus den von der Vorinstanz in Bezug auf die Verfügung vom 14. Januar 1997 dargelegten Gründen - im vorliegenden Verfahren nicht möglich. Für die Zeit ab 1. März 2000, welche Gegenstand der angefochtenen Verwaltungsverfügung vom 20. Januar 2000 bildet, sind die einzelnen Berechnungsfaktoren nicht frei überprüfbar, sondern es stellt sich nur die Frage, ob seit Beginn des Kalenderjahres eine erhebliche Veränderung eingetreten sei. Dafür bestehen wiederum keine Anhaltspunkte, zumal sich die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht spezifisch auf diesen Zeitraum beziehen. Eine Anpassung der jährlichen Ergänzungsleistung mit Wirkung per 1. März 2000 ist daher nicht möglich.