Citation: 1P.695/1999 28.02.2000 E. 4

4.- a) Es steht unbestritten fest, dass sich E.________ zur Anzeige entschloss, nachdem sie von der in ihrem Zimmer installierten Überwachungskamera erfahren hatte und deshalb mit ihrem Vater in Streit geraten war. Nachdem sie anlässlich ihrer Befragung vom 31. März 1997 noch erklärt hatte, sie wolle diesen nie mehr sehen, er habe ihr zu viel angetan, kam es in der Folge jedoch wieder zu einer Versöhnung sowohl zwischen ihr und dem Beschwerdeführer als auch zwischen ihrer Mutter und demselben. E.________ erklärte in ihrem anlässlich ihrer Einvernahme vom 23. Juli 1997 dem Amtsstatthalteramt abgegebenen Schreiben sinngemäss, sie wolle ihren Vater nicht mehr zusätzlich belasten, sie sehe erst jetzt, was sie mit den Aussagen angerichtet habe. Es ist offensichtlich, dass sie durch ihre Belastungen in einen Loyalitätskonflikt geraten war, im plötzlichen Bewusstsein, dass ihrem Vater aufgrund ihrer Aussagen eine Gefängnisstrafe drohte. Zu prüfen ist jedoch, ob die Rücknahme der Belastungen angesichts dieses Loyalitätskonflikts ohne Willkür als unglaubwürdig betrachtet werden durfte. b) Das Obergericht hat bei der Würdigung der Rücknahme der Belastungen durch E.________ nicht nur auf deren Situation, sondern insbesondere auch auf die ersten Aussagen des Beschwerdeführers selbst abgestellt. Dieser wurde am 2. und 3. April 1997 anlässlich seiner polizeilichen Einvernahme mit den Belastungen seiner Tochter konfrontiert, wobei er unter anderem Folgendes aussagte: Frage 15: Was empfand E.________ beim Geschlechtsverkehr? Antwort: Ein paarmal erwähnte sie, dass es ihr gefallen hatte. Ein paarmal wollte sie es nicht. Frage 16: Wie hat sie kundgetan, dass sie es nicht wollte? Antwort: Sie weinte. Sie wehrte sich mit den Händen, wobei sie mir einmal fast einen Finger gebrochen hatte. Sie biss und klemmte am ganzen Körper. Frage 21: Konnte sich E.________ überhaupt gegen Sie wehren? Antwort: Ja, sie versuchte es, aber erfolglos. Frage 41: Ich frage Sie nochmals, wie sich E.________ zur Wehr gesetzt hat. War sie eigentlich fähig dazu? Antwort: Beim ersten Mal hat sie sich nicht so heftig gewehrt wie später. Jedenfalls hat sie nicht geweint, jedoch auch nichts gesagt. Nach 5 - 10 Minuten war alles vorbei. Frage 43: Haben Sie E.________ einmal eine Ohrfeige verpasst, als sie sich zur Wehr gesetzt hat? Antwort: Nicht direkt eine Ohrfeige, sondern lediglich einen kleinen Klaps auf die Wange, wenn ich sie z.B. bei der Abwehr runterdrückte. Frage 59: Glauben Sie, E.________ wolle auch so schnell wieder zu Ihnen zurück? Antwort: Ihr Leben ist zerstört, und zwar durch meine Schuld, d.h. durch das, was ich ihr angetan habe, wobei ich das Sexuelle meine. Frage 81: Haben Sie dabei Gewalt anwenden müssen? Antwort: Das Wort Gewalt ist hier nicht die richtige Auswahl. Frage 82: E.________ gab an, dass sie sich bei diesen Vorfällen jeweils durch Beissen, Kneifen und Wegstossen gewehrt habe. Sie hätte aber gegen Sie keine Chance gehabt und deswegen die sexuellen Handlungen, sprich Geschlechtsverkehr, erdulden müssen. Ihre Antwort dazu? Antwort: Deren Aussagen sind richtig. Manchmal, d.h. im Nachhinein sagte E.________, dass es ihr gefallen habe. Auch auf Grund deren Mitmachen ging ich davon aus, dass es ihr gefallen haben dürfte. Ich bestätige aber, dass E.________ durch Gegenwehr, so wie sie es zu Protokoll gegeben hat, sich gegen mein Vorgehen zu wehren versuchte. Sie war aber zu schwach dazu, d.h. ich behielt immer die Oberhand. Deren Aussage, wonach ich ihr eine Ohrfeige gegeben haben soll, ist nur beschränkt richtig. Es hätte eine Ohrfeige sein sollen, aber es war trotzdem keine, ich würde dies eher als 'Chlapf' bezeichnen. Frage 87: Wie war das Verhalten von E.________ nach den vollzogenen sexuellen Handlungen? Antwort: Ein paar Mal weinte E.________ nach dem Geschlechtsverkehr. Ich war mir jeweils meiner Schuld bewusst und gab ihr zu verstehen, dass ich es probieren würde, dass solches nicht mehr passieren würde. Dies gelang mir aber nicht immer. Frage 93: In welcher Form haben Sie verspürt, dass Ihre Tochter mit Ihrer Vorgehensweise nicht einverstanden war? Antwort: Weil sie sich vielfach dagegen gewehrt hat. c) Diese Aussagen anlässlich der sich über vier halbe Tage erstreckten Einvernahmen vom 2. und 3. April 1997 sind ausführlich, klar und insofern widerspruchsfrei, als sie das Bild eines Vaters wiedergeben, der zwar nicht mit brutaler Gewalt, aber aufgrund seiner Autorität und physischen sowie psychischen Überlegenheit sich seine Tochter gefügig machte. Der Beschwerdeführer hat die an ihn gerichteten Fragen nicht einfach bejaht, sondern differenziert beantwortet. Dies zeigt sich insbesondere in seinen Antworten zu den Fragen 81 und 82. Wo die an ihn gerichtete Frage seiner Ansicht nicht entsprach, stellte er dies mit eigenen Worten richtig, indem er den Vorhalt abschwächte und sein Verhalten näher umschrieb. Dies zeigt, dass er sich mit den Vorhalten auseinander setzte und, wenn er diese als zutreffend erachtete, bereit war, näher und illustrativ darauf einzugehen, auch wenn er sich dabei belasten musste. Die Antworten des Beschwerdeführers sprechen insgesamt dafür, dass die Belastungen seiner Tochter, wonach er den Geschlechtsverkehr gegen ihren Willen vollzogen habe, der Wahrheit entsprachen und die nachfolgenden Abschwächungen seitens des Beschwerdeführers anlässlich seiner Einvernahme vom 4. Juni 1997 als Schutzbehauptungen zu werten sind. In dem vom Amtsstatthalter bei der Psychotherapeutin Silvia Famos eingeholten Bericht vom 20. April 1997 erklärt diese, E.________ sei von ihrem Vater zur Duldung der sexuellen Handlungen genötigt worden. Die Nötigung sei nicht mit physischer, sondern mit psychischer Gewalt, durch Ausnützen ihrer Abhängigkeit und durch Aufbauen eines gemeinsamen Geheimnisses erfolgt. In Anbetracht dieser Untersuchungsergebnisse erscheint die vom Obergericht vorgenommene Beweiswürdigung, insbesondere auch die Schlussfolgerung, wonach die in zwei Schreiben erfolgte Rücknahme der Belastungen durch E.________ auf ihren Loyalitätskonflikt zurückzuführen sei und nicht der Wahrheit entspreche, als haltbar. Die nachträglichen Abschwächungen der Eingeständnisse durch den Beschwerdeführer vermögen diese Betrachtungsweise nicht umzustossen. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des vom Beschwerdeführer vorgebrachten Umstands, dass seine Tochter seitens der Untersuchungsbehörden nicht zur Kommentierung ihres anlässlich der Einvernahme vom 23. Juli 1997 zu den Akten gegebenen Schreibens aufgefordert wurde. Er übersieht dabei, dass E.________ an diesem Tag von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machte. Für die Untersuchungsbehörden bestand unter diesen Umständen kein Anlass, sie erneut zu einer Einvernahme vorzuladen. Insgesamt sind die vom Beschwerdeführer gegen die Beweiswürdigung vorgebrachten Einwände deshalb nicht geeignet, schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an seiner Schuld hervorzurufen.