Citation: 4C.225/2003 24.02.2004 E. 1

Soweit die Erwägungen im Urteil des Bundesgerichts vom 22. Dezember 2003 betreffend die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Klägers auch für die Entscheidung über die Berufung von Bedeutung sind, werden sie im Folgenden zusammengefasst wiedergegeben. 1.1 Gemäss den Übergangsbestimmungen des Opferhilfegesetzes (OHG; SR 312.5) sind im beurteilten Fall die Bestimmungen über den Schutz und die Rechte des Opfers im Strafverfahren (Art. 5 - 10 OHG) anwendbar, nicht aber die Bestimmungen über die Entschädigung und die Genugtuung (Art. 11 - 17 OHG). Der Entscheid über die vom Kläger im Strafverfahren adhäsionsweise geltend gemachten Forderungen auf Schadenersatz und Genugtuung hat deshalb ausschliesslich in Anwendung der Bestimmungen des Obligationenrechts (Art. 41 ff. OR) zu erfolgen. Dagegen kann der Kläger keine Ansprüche gegen den Staat im Sinne der Art. 12 ff. OHG erheben. 1.2 Das Obergericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass das Bezirksgericht den Beklagten irrtümlich auch wegen sexueller Handlungen mit Abhängigen (Art. 188 Ziff. 1 StGB) zum Nachteil des Klägers schuldig gesprochen hat. Das Obergericht korrigierte diesen Fehler, indem es feststellte, dass sich der Beklagte zwar nicht gegenüber dem Kläger, wohl aber gegenüber D.________ zusätzlich auch mehrfach nach Art. 188 StGB schuldig gemacht hat. Dispositivziffer 1 des obergerichtlichen Entscheids ist deshalb in diesem Sinne zu verstehen. 1.3 Unzutreffend ist das Argument des Klägers, die jahrelangen sexuellen Übergriffe des Beklagten gegenüber dem Kläger stellten ungeachtet ihrer rechtlichen Qualifikation eine "Tateinheit" dar, weshalb der letzte strafrechtlich relevante Zeitpunkt der Tathandlung im Jahre 1994 massgebend sei. 1.3.1 Soweit der Kläger damit die Auffassung vertritt, dass auch Straftaten nach dem 30. November 1992 mitangeklagt und im Strafverfahren mitbeurteilt hätten werden müssen, ist die Rüge unzulässig. Sie richtet sich gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 5. Dezember 2001 und deren Bestätigung durch die Anklagekammer des Kantons Thurgau vom 4. Juni 2002, die nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind. 1.3.2 Soweit der Kläger aus der angeblichen Tateinheit ableitet, dass auch über Zivilansprüche wegen nicht angeklagter Straftaten hätte entschieden werden müssen, ist seine Rüge unbegründet. Der Strafrichter muss für die Frage, ob das Opfer adhäsionsweise Zivilansprüche im Sinne von Art. 8 Ziff. 1 lit. a OHG geltend machen kann, auf den Anklagesachverhalt abstellen (BGE 122 IV 71 E. 4a S. 78). Dieser umfasste hier - zu Lasten des Klägers - nur Straftaten, die vor Inkrafttreten des OHG begangen worden sind. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus BGE 126 IV 38 (E. 3a S. 40 f.). Dort wurde entschieden, dass der Strafrichter gehalten ist, sich mit den unmittelbaren Folgen des angeklagten Täterverhaltens in zivilrechtlicher Hinsicht auseinander zu setzen, auch wenn eine Deliktsfolge geltend gemacht wird, die vom eingeklagten Tatbestand nicht erfasst wird. Auch in diesem Entscheid wird jedoch verlangt, dass die vom Opfer im Strafverfahren geltend gemachten Zivilansprüche im Zusammenhang mit der angeklagten Straftat stehen. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass der Kläger seine Zivilansprüche nicht aus Ereignissen herleiten kann, die sich nach dem 30. November 1992 zugetragen haben. Soweit er sich in seiner Rechtsschrift dennoch auf solche Ereignisse beruft, ist er nicht zu hören.