Citation: 4A_250/2018 E. 5.1

5.1. Die Vorinstanz übernahm im Wesentlichen die Analyse der öffentlichen Interessen aus dem zit. Urteil 4A_83/2016, welches einen ihrer eigenen Entscheide betraf. Sie erwog, das Bundesgericht habe als öffentliches Interesse anerkannt, dass der Steuerstreit mit den USA beigelegt und eine weitere Eskalation vermieden werden könne sowie dass namentlich im Hinblick auf die Reputation der Schweiz als verlässlicher Vertragspartner im Sinne des Joint Statement das US-Programm eingehalten werden könne. Massgeblich sei, ob im Urteilszeitpunkt die Datenherausgabe unerlässlich sei. Seit dem genannten Urteil habe sich die Situation hinsichtlich des Steuerstreits zwischen der Schweiz und den USA nicht wesentlich verändert. Jedenfalls bringe die Beschwerdeführerin nichts vor, was auf eine mittlerweile angespanntere Situation hindeuten würde. Sie vermöge keine konkreten Anhaltspunkte anzuführen, dass der Steuerstreit im Falle eines gerichtlichen Verbots zur Bekanntgabe der vorliegend in Frage stehenden Daten erneut entfacht werde bzw. die Kündigung des Programms drohen würde. In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, dass die streitgegenständliche Datenherausgabe lediglich eine einzige Kontobeziehung mit US-Bezug mit einem maximalen Kontostand in der fraglichen Periode von ca. USD 16.8 Mio. betreffe, während bezüglich weiterer rund 2'900 Kontobeziehungen mit US-Bezug (mit einem maximalen Volumen von ca. USD 4.9 Mia.) die geforderten Daten offenbar geliefert worden seien. Die pauschal geäusserten Befürchtungen (wie die mögliche Anklageerhebung und Existenzbedrohung, Verlust der Arbeitsstellen zahlreicher Angestellter, die negativen Auswirkungen auf den Finanzplatz Schweiz sowie eine weitere, erneute Eskalation des Steuerstreits) genügten hierfür nicht. Das allein genüge bereits, um die Unerlässlichkeit der Datenherausgabe zu verneinen. Hinzu komme, dass die US-Behörden die von diversen Schweizer Gerichten angeordneten Verbote zu respektieren scheinen. In Bezug auf die Beklagte falle sodann das abgeschlossene NPA über einen Betrag von rund USD 187.8 Mio. ("penalty") ins Gewicht. Im Verhältnis zu den allfälligen Steuerausfällen bezüglich der vorliegend in Frage stehenden Vermögenswerte, die nicht allzu hoch ausfallen dürften, relativierten sich denn auch die von der Beschwerdeführerin geäusserten Befürchtungen (gemeint: eines Widerrufs des NPA und einer Anklageerhebung). Die von der Beschwerdeführerin beabsichtigte Datenbekanntgabe könne für die von ihr genannten öffentlichen Interessen daher nicht als unerlässlich bezeichnet werden, weshalb sich eine Interessenabwägung erübrige.