Citation: U 86/05 24.10.2005 E. 3

Streitig ist zunächst die Einhaltung der Beschwerdefrist im vorinstanzlichen Verfahren. 3.1 Das kantonale Gericht stellt auf AHI 1998 S. 211 ff. ab und geht davon aus, dass die Frist am ersten Tag nach Ende des Fristenstillstandes zu laufen beginnt, wenn der Einspracheentscheid während dessen Dauer eröffnet worden ist. Die Rechtsprechung zum anders formulierten Art. 32 Abs. 1 OG, wonach die Frist erst am zweiten Tag danach zu laufen beginne (BGE 122 V 60), sei dagegen hier nicht anwendbar. Offen bleiben könne die Frage, ob der Fristenstillstand bei den mehrmonatigen Beschwerdefristen überhaupt zu berücksichtigen sei. Die Versicherte ist demgegenüber im Wesentlichen der Auffassung, der Wortlaut des Art. 32 Abs. 1 OG und des Art. 20 Abs. 1 VwVG sei jeweils klar und unmissverständlich; die sprachliche Formulierung lasse "überhaupt gar keinen Zweifel aufkommen, dass bei beiden Normen die Regelung des Beginns des Fristenlaufes identisch" sei, auch wenn die beiden Artikel unterschiedlich redigiert seien. In der Folge sei die Rechtsprechung zu Art. 32 Abs. 1 OG hier analog anzuwenden, während die Rechtsprechung gemäss AHI 1998 S. 211 ff. ein nicht amtlich publizierter Einzelentscheid sei, der "singulär blieb". 3.2 Das erstinstanzliche Gerichtsverfahren ist im ATSG in den Art. 56 ff. geregelt; Art. 60 Abs. 2 ATSG verweist für die Fristen auf Art. 38 bis 41 ATSG, welche Normen damit vom Verwaltungsverfahren in das Verwaltungsjustizverfahren transformiert werden und deshalb hier grundsätzlich anwendbar sind. Da sich vorliegend die Frage der Fristberechnung stellt, ist Art. 38 ATSG einschlägig. Diese Regelung ist abschliessend, so dass grundsätzlich diejenige des VwVG nicht massgebend ist (Art. 55 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 60 Abs. 2 ATSG und Art. 38 ATSG), was aber eine Berücksichtigung der Rechtsprechung zum VwVG nicht ausschliesst (vgl. Erw. 3.3 hienach). 3.3 Art. 38 Abs. 1 ATSG entspricht im Wortlaut - abgesehen von den nach Monaten bestimmten Fristen - praktisch dem Art. 20 Abs. 1 VwVG, nicht aber demjenigen des Art. 32 Abs. 1 OG (vgl. Erw. 2.1 f. hievor sowie noch nicht in der Amtlichen Sammlung publiziertes Urteil S. vom 26. August 2005, I 723/04, Erw. 4.2). Damit ist grundsätzlich die Rechtsprechung zu Art. 32 Abs. 1 OG (BGE 122 V 60) hier nicht (direkt) massgebend, während die Rechtsprechung zu Art. 20 VwVG (AHI 1998 S. 211 ff.) zu berücksichtigen ist. AHI 1998 S. 212 sieht (in der Originalsprache französisch; VSI 1998 S. 218) vor, "que selon le texte clair de l'art. 20 al. 1 PA ... le délai de recours commence à courir le jour suivant la communication, indépendamment du fait que la décision ait été notifiée à son destinataire durant les féries consacrées par l'art. 22a PA ou en dehors de celles-ci" und "que le délai de recours qui devrait courir dès le lendemain de la communication est toutefois suspendu durant les féries et court à nouveau dès la fin de celles-ci (art. 22a PA)". Damit wird in diesem Urteil betreffend Art. 20 VwVG davon ausgegangen, dass das fristauslösende Ereignis - die Eröffnung eines Hoheitsaktes - während des Fristenstillstands eintritt, aber die Frist selber nicht zu laufen beginnt. Zu entscheiden ist, ob diese Rechtsprechung zu Art. 20 VwVG auch hier anwendbar ist. Zu beantworten ist dabei die - dogmatische - Frage, ob sich das fristauslösende Ereignis (hier Mitteilung des Einspracheentscheides) während des Fristenstillstandes rechtsgültig verwirklichen kann oder ob dieses nach Ablauf des Fristenstillstandes fingiert wird. Dies führt zur weiteren Frage, was genau die Folgen des Fristenstillstandes sind: Fristenstillstand per se bedeutet nicht ohne weiteres, dass das fristauslösende Ereignis als solches nicht eintreten kann und später nach Ende des Fristenstillstandes fingiert werden muss, sondern nur, dass die Frist still steht und deshalb auch nicht zu laufen beginnt; dies bestätigt die Regelung des Art. 134 OR, welche im Rahmen der privatrechtlichen Verjährung explizit festhält, dass in den von dieser Norm geregelten Fällen die Verjährung nicht beginnt und still steht; eine entsprechende Anordnung des Gesetzgebers findet sich dagegen weder in Art. 38 Abs. 4 ATSG noch in Art. 22a VwVG (noch nicht in der Amtlichen Sammlung publiziertes Urteil S. vom 26. August 2005, I 723/04, Erw. 4.2.1). Das fristauslösende Ereignis - die Zustellung des Hoheitsaktes - kann somit innerhalb des Fristenstillstandes rechtsgültig eintreten, jedoch beginnt die Frist nicht zu laufen; dies ist - nach Wegfall des Hindernisses - am ersten Tag nach Ablauf des Fristenstillstandes der Fall. Diese Lösung deckt sich mit der Rechtsprechung zum (abgesehen von den Monatsfristen) praktisch identisch formulierten Art. 20 VwVG (AHI 1998 S. 211 ff.; noch nicht in der Amtlichen Sammlung publiziertes Urteil S. vom 26. August 2005, I 723/04, Erw. 4.2.3) und wird durch die Materialien zum ATSG bestätigt, wonach sich der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Verfahrens an den Bestimmungen des VwVG orientiert hat (noch nicht in der Amtlichen Sammlung publiziertes Urteil S. vom 26. August 2005, I 723/04, Erw. 4.3 mit Hinweisen). 3.4 Damit beginnt die Rechtsmittelfrist am ersten Tag nach Ablauf des Fristenstillstandes zu laufen und es ist hier die Rechtsprechung zu Art. 20 VwVG sinngemäss anwendbar (AHI 1998 S. 211 ff.), während diejenige zum - vom Wortlaut abweichenden - Art. 32 Abs. 1 OG (BGE 122 V 60) nicht einschlägig ist (noch nicht in der Amtlichen Sammlung publiziertes Urteil S. vom 26. August 2005, I 723/04, Erw. 4.4). Entgegen der Auffassung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sind die Art. 20 Abs. 1 VwVG (resp. Art. 38 Abs. 1 ATSG) und Art. 32 Abs. 1 OG denn auch nicht nur im Wortlaut, sondern auch im Sinn verschieden. Dies zeigt sich gerade im Fall wie hier, wenn der anzufechtende Hoheitsakt während des Fristenstillstandes eröffnet wird: Nach der Regelung des VwVG beginnt der Fristenlauf am Tag nach der Mitteilung und - im hier interessierenden Fall - deshalb am ersten Tag nach Ablauf des Fristenstillstandes, da die Eröffnung während der Dauer der Gerichtsferien gültig erfolgen kann (Erw. 3.3 hievor). Art. 32 Abs. 1 OG schreibt demgegenüber vor, dass der Tag, an dem die Frist zu laufen beginnt, nicht mitgezählt wird, d.h. bei der Eröffnung des anzufechtenden Entscheides während des Fristenstillstandes beginnt die Frist am ersten Tag nach dessen Ende zu laufen, wobei dieser Tag aber expressis verbis nicht mitgezählt wird. 3.5 Vorliegend ist zusätzlich die Übergangsproblematik zu berücksichtigen. Art. 82 Abs. 2 ATSG sieht vor, dass die Kantone ihre Bestimmungen über die Rechtspflege innerhalb von fünf Jahren seit In-Kraft-Treten des ATSG diesem Gesetz anzupassen haben und dass bis dahin die bisherigen kantonalen Vorschriften gelten; dies ergibt sich auch aus den Materialien (noch nicht in der Amtlichen Sammlung publiziertes Urteil S. vom 26. August 2005, I 723/04, Erw. 5.1). Die Regelung des Kantons Zürich bestimmt in § 12 GSVGer ZH in Verbindung mit § 191 GVG ZH, dass der Tag der Eröffnung der Frist oder der Tag der Mitteilung eines Entscheides bei der Fristberechnung nicht mitgezählt wird (vgl. Erw. 2.4 hievor); in dieser Hinsicht sieht die zürcherische Praxis vor, dass bei einer Zustellung während der Gerichtsferien der erste Tag danach bei der Fristberechnung mitzählt (ZR 95 [1996] Nr. 39). Da der Kanton Zürich somit die während des Fristenstillstandes erfolgte Zustellung eines Hoheitsaktes regelt und ihm von Gesetzes wegen (maximal) fünf Jahre zustehen, um eine allfällig von Art. 60 Abs. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 38 ATSG abweichende Normierung anzupassen, ist die entsprechende bisherige Gesetzesgrundlage spätestens bis Ende Dezember 2007 (oder bis zu einer allfällig früheren Abänderung durch den kantonalen Gesetzgeber) gültig. Das Verfahrensrecht des Kantons Zürich genügt aber bereits heute den vom ATSG aufgestellten - und in Erw. 3.3 f. hievor dargelegten - Minimalanforderungen an die kantonalen Beschwerdeverfahren (noch nicht in der Amtlichen Sammlung publiziertes Urteil S. vom 26. August 2005, I 723/04, Erw. 5.2.). 3.6 Die Vorinstanz hat für das Eidgenössische Versicherungsgericht verbindlich festgestellt, dass der Einspracheentscheid am 27. Juli 2004 eröffnet und die Beschwerde am 16. November 2004 der Post übergeben worden ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Bei einem Beginn des Fristenlaufes am ersten Tag nach Ende des Fristenstillstandes, d.h. am 16. August 2004, 00.00 Uhr, endete die Frist am 15. November 2004, 24.00 Uhr, weshalb die erstinstanzliche Beschwerde verspätet erhoben worden ist. Abgesehen davon kannte der Kanton Zürich bis Ende 2004 für die nach Monaten bestimmten Fristen keinen Fristenstillstand (§ 13 Abs. 3 GSVGer ZH in der bis Ende 2004 geltenden Fassung), so dass das Rechtsmittel auch in dieser Hinsicht verspätet erhoben worden ist (noch nicht in der Amtlichen Sammlung publiziertes Urteil M. vom 26. August 2005, U 308/03, Erw. 4.4).