Citation: 4A_285/2009 22.10.2009 E. 2

2.1 Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG; SR 221.229.1) hat der Antragsteller dem Versicherer an Hand eines Fragebogens oder auf sonstiges schriftliches Befragen alle für die Beurteilung der Gefahr erheblichen Tatsachen, soweit und so wie sie ihm beim Vertragsabschluss bekannt sind oder bekannt sein müssen, schriftlich mitzuteilen. Die Anzeigepflicht des Antragstellers weist keinen umfassenden Charakter auf. Sie beschränkt sich vielmehr auf die Angabe jener Gefahrstatsachen, nach denen der Versicherer ausdrücklich und in unzweideutiger Art gefragt hat (BGE 134 III 511 E. 3.3.2 S. 513). Die Mitteilung der Gefahrentatsachen durch den Antragsteller unterliegt den Formvorschriften von Art. 13 f. OR (BGE 52 II 297 E. 1). Der Antragsteller soll damit vor Übereilung, Unachtsamkeit und Sorglosigkeit geschützt werden. Um der Schriftform zu genügen, muss der Antragsteller die Deklaration grundsätzlich eigenhändig unterschreiben (URS CH. NEF, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, 2001, N. 29 zu Art. 4 VVG; ANDREA KIEFER, Anzeigepflichtverletzung nach VVG de lege lata und de lege ferenda; in: Festgabe für Anton K. Schnyder zum 50. Geburtstag, 2002, S. 131 ff., 136). Die beim Vertragsschluss unterzeichnete Risikodeklaration bleibt - sofern sie zeitlich nicht limitiert ist - bei Änderungen dieses Vertrages weiterhin gültig (BGE 132 III 264 E. 2). Schliessen die Parteien dagegen einen neuen Vertrag ab, so hat der Antragsteller grundsätzlich eine neue Risikodeklaration abzugeben (vgl. BGE 132 III 264 E. 2.3 S. 267). 2.2 Vor dem Kantonsgericht machte der Beschwerdeführer geltend, er habe mit der Beschwerdegegnerin fünf Verträge mit je eigenen und vollständigen Versicherungsanträgen abgeschlossen. Im Zeitpunkt des Unfalls vom 21. Oktober 2001 sei der Versicherungsantrag vom 22. Juni 1999 bedeutungslos gewesen, weil er durch den Antrag vom 27. April 2001 ersetzt worden sei. Dieser Antrag sei jedoch vom Beschwerdeführer nicht unterzeichnet worden und könne ihm daher nicht als Anzeigepflichtverletzung angelastet werden. 2.3 Das Kantonsgericht kam zum Ergebnis, nach Treu und Glauben seien die Erklärungen der Parteien so zu verstehen, dass diese lediglich Vertragsänderungen gewollt hätten. Als Eventualbegründung führte das Kantonsgericht aus, selbst wenn fünf Versicherungsverträge vorliegen würden, könne der Beschwerdeführer daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Zwar treffe zu, dass er die Risikodeklarationen der Anträge vom 16. Februar 2000 und vom 27. April 2001 nicht unterzeichnet habe. Indessen habe er die Versicherungspolice vom 1. Mai 2001 erhalten, die seinen Vater als häufigsten Fahrzeugführer der Personenwagen BMW 325i und Opel Kadett 1300i GL aufführe. Auch werde unter der Rubrik "Versicherungsvertragsgesetz (VVG), Art. 12" vermerkt, stimme der Inhalt der Police oder der Nachträge zu derselben mit den getroffenen Vereinbarungen nicht überein, so habe der Versicherungsnehmer binnen vier Wochen nach Empfang der Urkunde deren Berichtigung zu verlangen, widrigenfalls ihr Inhalt als von ihm genehmigt gelte. Da der Beschwerdeführer keine Berichtigung verlangt habe, gelte der Inhalt dieser Versicherungspolice als genehmigt und werde vom Beschwerdeführer bestätigt, dass sein Vater häufigster Fahrzeugführer der beiden erwähnten Personenwagen sei. 2.4 Der Beschwerdeführer rügt, das Kantonsgericht sei zu Unrecht von blossen Vertragsanpassungen ausgegangen. Bezüglich der Eventualbegründung macht er geltend, das Kantonsgericht übersehe, dass bezüglich der Risikodeklaration die Angaben im Antrag und nicht jene in der Police wesentlich seien. Fehle bei einem Antrag, wie vorliegend, die Unterschrift, könne daraus keine Anzeigepflichtverletzung resultieren, da die Risikodeklaration dem Versicherten nicht anrechenbar sei. 2.5 Zutreffend ist, dass der Antragsteller seine Anzeige von Gefahrentatsachen zur Erfüllung der Schriftform grundsätzlich zu unterschreiben hat und sich der Versicherer daher in der Regel nicht mit einer mündlichen Beantwortung der Fragen begnügen darf (E. 2.1 hiervor). Im vorliegenden Fall ist jedoch zu beachten, dass in den nicht unterzeichneten Anträgen vom 16. Februar 2000 und 27. April 2001 die Angaben über den häufigsten Fahrzeuglenker aus den bisherigen vom Beschwerdeführer unterzeichneten Anträgen übernommen wurden, was für ihn aufgrund der ihm zugestellten Police erkennbar war. Indem er keine Berichtigung verlangte, hat er bei der Beschwerdegegnerin das berechtigte Vertrauen erweckt, er sei mit der der weiteren Geltung der bisherigen Angaben über den häufigsten Fahrzeuglenker einverstanden. Unter diesen Umständen ist die spätere Berufung des Beschwerdeführers auf die fehlende Unterzeichnung der letzten beiden Anträge als widersprüchlich und rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren, zumal er die ersten drei Anträge mit denselben Angaben unterzeichnete und damit insoweit der Schutzzweck der Schriftform gewahrt wurde. Das Handelsgericht hat demnach kein Bundesrecht verletzt, wenn es annahm, der Beschwerdeführer könne sich - selbst, wenn von fünf Verträgen ausgegangen würde - nicht mit Erfolg auf die fehlende Unterzeichnung der letzen beiden Anträge berufen. Demnach ist die Erwägung des Kantonsgerichts, wonach von blossen Vertragsanpassungen auszugehen sei, nicht entscheiderheblich. Auf die dagegen gerichtete Kritik des Beschwerdeführers ist deshalb nicht einzutreten.