Citation: 1P.17/2004 27.01.2004 E. 3

Nach § 47 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Solothurn vom 7. Juni 1970 (StPO) muss für die Fortdauer der Untersuchungshaft über drei Wochen hinaus eine Bewilligung des Obergerichts eingeholt werden. Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer am 25. Juli 2003 in Untersuchungshaft versetzt wurde und der Kriminalgerichtspräsident die Mitte August ablaufende Dreiwochenfrist verstreichen liess, ohne den Beschwerdeführer zu entlassen oder die Bewilligung des Obergerichts einzuholen, um ihn weiter in Untersuchungshaft zu halten. Am 17. November 2003, als der Präsident des Kriminalgerichts die Strafkammer des Obergerichts um die Bewilligung der Fortsetzung der Untersuchungshaft ersuchte bzw. am 19. November 2003, als er das Haftentlassungsgesuch des Beschwerdeführers abwies, war die Haft formell rechtswidrig. Dass die materiellen Haftgründe auch für diesen Zeitraum bestanden und bis heute weiterbestehen, was auch der Beschwerdeführer nicht bestreitet, vermag nichts daran zu ändern, dass dieser nach dem Ablauf der Dreiwochenfrist ohne gültigen Haftbefehl inhaftiert war. Eine nachträgliche Heilung dieses Mangels ist ebenso ausgeschlossen wie die rückwirkende Verlängerung des abgelaufenen Haftbefehls (Urteil des Bundesgerichts 1P.230/2000 in Pra 2000 145 849, E. 2b); hingegen ist es dem zuständigen Haftrichter unbenommen, einen neuen Haftbefehl auszustellen (BGE 109 Ia 320 E. 3a). Es ist daher zu prüfen, ob seit dem Ablauf des Haftbefehls eine erneute rechtsgültige Haftanordnung ergangen ist. Dies ist nicht der Fall, da weder die beiden angefochtenen Entscheide der obergerichtlichen Strafkammer noch der Entscheid des Kriminalgerichtspräsidenten vom 19. November 2003 die formellen Voraussetzungen der Art. 5 Ziff. 1 und 3 EMRK, Art. 31 Abs. 3 BV und § 46 StPO an eine Haftanordnung - etwa eine rasche Anhörung durch den Haftrichter - erfüllen. Die Strafkammer des Obergerichts hat daher die verfassungsmässigen Rechte des Beschwerdeführers verletzt, indem es die Fortführung der Untersuchungshaft (zweimal) in einem Zeitpunkt bestätigte, in welchem kein rechtsgültiger Haftbefehl gegen diesen bestand. Die Rüge ist begründet. Die Beschwerden sind somit gutzuheissen und die beiden angefochtenen Entscheide aufzuheben. Das bedeutet indessen noch nicht, dass der Beschwerdeführer, der nach den unbestritten gebliebenen Darlegungen der kantonalen Behörden schwerster Delikte dringend verdächtig ist und sich seiner strafrechtlichen Verantwortung bereits einmal durch Flucht entzogen hat, aus der Haft entlassen werden muss. Es rechtfertigt sich unter diesen Umständen vielmehr, das Haftentlassungsgesuch abzuweisen und den zuständigen Haftrichter anzuweisen, unverzüglich ein Haftanordnungsverfahren durchzuführen.