Citation: K 18/05 20.05.2005 E. 5

Die Revision eines Urteils des EVG ist gemäss Art. 136 lit. a in Verbindung mit Art. 135 OG zulässig, wenn die Vorschriften dieses Gesetzes über die Besetzung des Gerichts oder Art. 57 OG über die Aussetzung der Entscheidung verletzt wurden, sowie im Falle des Art. 28 OG. Nach Art. 28 Abs. 1 OG können Amtshandlungen, an denen eine Gerichtsperson teilgenommen hat, die ihr Amt nicht hätte ausüben dürfen, von jeder Partei angefochten werden, und zwar nach Art. 136 OG, wenn es sich um einen Entscheid handelt, und in allen andern Fällen binnen 30 Tagen von der Entdeckung des Ausschliessungsgrundes an. Art. 28 Abs. 2 OG sieht vor, dass die Nichtigkeit bei Ablehnung erst auf den Zeitpunkt des Ablehnungsbegehrens eintritt. 5.1 Der Rechtsvertreter des Gesuchstellers macht geltend, dem EVG sei im Zeitpunkt der Verfahrenszuteilung und des Urteilserlasses bekannt gewesen, dass er Bundesrichterin Leuzinger im Sinne von Art. 23 lit. b und c OG als befangen ansehe. Er habe dies förmlich geltend gemacht und begründet. Dabei verweist er auf ein Schreiben, das er im Anschluss an das Urteil des EVG vom 20. Oktober 2000 in Sachen Dr. med. B.________ gegen 28 Krankenversicherer, K 142/00, am 28. November 2000 an den Präsidenten des EVG gerichtet hat. Darin erwähnt Dr. X.________ Umstände, welche eine Abneigung von Bundesrichterin Leuzinger gegenüber seiner Person erkennen lassen würden. Er erachte es als selbstverständlich, dass sie bei solchen und ähnlichen Fällen in den Ausstand trete. Im Revisionsgesuch wird vorgebracht, dass die damals geltend gemachten Befangenheitsgründe nach wie vor Gültigkeit hätten. 5.2 Von den drei (Poudret, a.a.O., Bd. V, N 2 zu Art. 136 OG) in Art. 136 lit. a OG genannten Revisionsgründen fällt hier nur die Verletzung der Ausstandsvorschriften im Sinne von Art. 28 OG in Betracht, worauf sich der Gesuchsteller denn auch beruft. Art. 28 OG unterscheidet zwischen einem obligatorischen (Abs. 1) und einem fakultativen (Abs. 2) Ausstandsgrund. Der erste entfaltet Wirkung ex tunc, während der zweite nur die nach Einreichung des Ablehnungsbegehrens getroffenen Amtshandlungen betrifft (Poudret, Commentaire de la loi fédérale d' organisation judiciaire, Bd. I, Bern 1990, N 1 zu Art. 28 OG). Weil Art. 28 Abs. 2 OG eine rückwirkende Aufhebung von Amtshandlungen ausschliesst, können nach der Rechtsprechung im Revisionsverfahren nach Art. 136 lit. a OG lediglich Ausschliessungsgründe nach Art. 22 OG, nicht dagegen Ablehnungsgründe nach Art. 23 OG geltend gemacht werden (BGE 120 Ib 341 Erw. 3f, 111 Ia 77 Erw. 2d; Urteil W. vom 11. Juli 2000, U 201/99, Erw. 2b). Zwar wird im Urteil W. vom 11. Juli 2000, U 201/99, als fraglich betrachtet, ob diese differenzierte Regelung des Art. 28 OG sich auch dann mit der Bundesverfassung und mit Art. 6 Ziff. 1 EMRK vereinbaren lässt, wenn die Partei vorgängig des Entscheids keine Kenntnis von der Zusammensetzung des urteilenden Gerichts hatte. Dabei wird auf Poudret (a.a.O., Bd. I, N 3.3 zu Art. 28 OG, S. 145) Bezug genommen, der die Unterscheidung zwischen obligatorischem und fakultativem Ausstandsgrund als nicht befriedigend bezeichnet, weshalb denn auch die Expertenkommission für das Bundesgerichtsgesetz darauf verzichtet habe. Die Bemerkung von Poudret hat indessen eher die Bedeutung eines Hinweises de lege ferenda und ist im vorliegenden Zusammenhang daher nicht weiter beachtlich. 5.3 Die im Revisionsgesuch gegen die Mitwirkung von Bundesrichterin Leuzinger im Hauptverfahren erhobenen Einwendungen (Erw. 5.1 hiervor) betreffen Art. 23 OG. Es wird in der Eingabe ausdrücklich auf Art. 23 lit. b und c OG hingewiesen, wonach ein Mitglied oder nebenamtlicher Richter des Bundesgerichts von den Parteien abgelehnt werden oder selbst seinen Ausstand verlangen kann, wenn zwischen ihm und einer Partei besondere Freundschaft oder persönliche Feindschaft oder ein besonderes Pflicht- oder Abhängigkeitsverhältnis besteht, oder wenn Tatsachen vorliegen, die ihn in Bezug auf den zu beurteilenden Fall als befangen erscheinen lassen. Damit werden bloss Ablehnungsgründe und damit fakultative Ausstandsgründe im Sinne von Art. 28 Abs. 2 OG vorgebracht. Dr. X.________ weist darauf hin, er habe die Befangenheit schon im Anschluss an das Urteil des EVG vom 20. Oktober 2000 in Sachen Dr. med. B.________ gegen 28 Krankenversicherer, K 142/00, mit Schreiben vom 28. November 2000 geltend gemacht. Daraus kann er aber nichts zu seinen Gunsten herleiten. Allenfalls hätte er die Ablehnungsgründe im Verfahren K 116/03 vor der Urteilsfällung erneut vorbringen müssen, und zwar ungeachtet des Umstandes, dass er nicht wusste, in welcher Besetzung das Gericht entscheiden werde. Dazu hätte er schon allein deshalb Anlass haben müssen, weil nach Erledigung des Prozesses K 142/00 bzw. nach der Eingabe vom 28. November 2000 wiederholt Urteile in Verfahren gefällt worden sind, in welchen Dr. X.________ als Parteivertreter aufgetreten war und Bundesrichterin Leuzinger als Richterin mitgewirkt hatte (Urteile E. vom 3. Februar 2003, K 185/00, S. vom 31. Juli 2002, K 56/02, S. vom 18. März 2002, K 10/02, B. vom 31. Mai 2001, I 81/00, sowie A. und B. vom 31. Mai 2001, H 359+372/99). Wenn er hier die Mitwirkung von Bundesrichterin Leuzinger nicht beanstandet hat, so geht die Argumentation im Revisionsgesuch fehl, dass Bundesrichterin Leuzinger schon im November 2000 als befangen abgelehnt worden sei. Damit ist das Revisionsgesuch auch in diesem Punkt unbegründet.