Citation: 5A_231/2009 18.09.2009 E. 2.2

2.2.1 Das Kantonsgericht hat das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mangels Bedürftigkeit bzw. wegen vorhandenen Vermögens abgewiesen. Einerseits ist es von einem Bedarf von Fr. 5'000.-- ausgegangen, und zwar rückwirkend ab 2002. Andererseits habe die Beschwerdeführerin seit dem 1. April 2002 nachgewiesenermassen Fr. 700'000.-- von ihrem Ehemann erhalten. Dieses Einkommen vermöge ihren Bedarf von monatlich Fr. 5'000.-- während 140 Monaten oder nahezu zwölf Jahren, d.h. von 2002 bis 2014 zu decken. Selbst wenn die behaupteten Schuldzinsen und Amortisationen von Fr. 171'791 angerechnet würden, verblieben der Beschwerdeführerin mehr als Fr. 520'000.-- Einnahmen, welche ihren monatlichen Bedarf während 104 Monaten oder fast 9 Jahren, d.h. von 2002 bis 2011 zu decken vermöchten. Bei dieser Beurteilung werde zu ihren Gunsten nicht beachtet, dass sie bereits ab 2000 vom Beschwerdegegner monatlich Fr. 20'000.--, d.h. zusätzlich mehr als eine halbe Million Franken bezogen hat und ausserdem gegenwärtig pro Monat rund Fr. 2'000.-- als Unterhaltsbeitrag und Unterstützung durch die Sozialhilfebehörden erhalte. Aufgrund dieser Erwägungen verfüge die Beschwerdeführerin weiterhin über ein ausreichendes Vermögen, um das Berufungsverfahren selber zu finanzieren. 2.2.2 Als bedürftig im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV gilt eine Person dann, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich sind (BGE 128 I 225 E. 2.5.1 S. 232 mit Hinweisen); in Betracht zu ziehen sind dabei nicht nur die Einkommens-, sondern auch die Vermögensverhältnisse (BGE 124 I 97 E. 3b S. 98 mit Hinweisen). Dabei ist nicht von hypothetischen, sondern von den tatsächlichen finanziellen Verhältnissen auszugehen. So ist Prozessarmut - ausser in Fällen von Rechtsmissbrauch - nicht schon deswegen ausgeschlossen, weil es dem Gesuchsteller möglich wäre, ein höheres Einkommen zu erzielen, als er in Wirklichkeit erzielt (Urteil 5P.113/2004 vom 28. April 2004 E. 4; BGE 99 Ia 437 E. 3c S. 442 f.; 104 Ia 31 E. 4 S. 34). Dasselbe gilt mutatis mutandis für die Beurteilung der Vermögensverhältnisse. Die Berücksichtigung von allfälligem Vermögen setzt voraus, dass dieses im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs tatsächlich vorhanden und verfügbar ist (Urteil 5P.433/2005 vom 30. Januar 2006 E. 3.3). 2.2.3 Das Kantonsgericht nimmt an, die Beschwerdeführerin verfüge weiterhin über ein ausreichendes Vermögen, um das Berufungsverfahren selber zu finanzieren. Dabei geht es von einer Hypothese aus, indem es vorrechnet, was die Beschwerdeführerin gespart hat oder hätte sparen können. Die Beschwerdeführerin bestreitet diese Beweiswürdigung als willkürlich; Ersparnisse seien keine vorhanden. Vor dem ersten Eheschutzurteil vom August 2004 habe der Beschwerdegegner die Lebenshaltungskosten der Beschwerdeführerin und der Tochter gegen Vorlage der entsprechenden Rechnungen bezahlt. Ab 2000 bis und mit April 2004 habe der Beschwerdegegner insgesamt etwas mehr als 1 Mio. Franken bezahlt, was durchschnittlich Fr. 20'000.-- pro Monat ausgemacht habe. Darin eingeschlossen gewesen seien die Kosten für die damals noch von der Beschwerdeführerin bewohnte Villa in der Grössenordnung von Fr. 10'000.-- pro Monat. Ab Mai 2004 habe der Beschwerdegegner allerdings zu zahlen aufgehört. Der Eheschutzrichter von C.________ habe mit Entscheid vom 12. August 2004 die Mittellosigkeit der Beschwerdeführerin festgestellt und den Beschwerdegegner verpflichtet, seiner Ehefrau umgehend Fr. 20'000.-- zur Verfügung zu stellen. Obwohl der Beschwerdegegner verurteilt worden war, ab Juni 2004 Fr. 10'000.-- (Appellationsentscheid des Tribunal Civil d'Arrondissement de la Côte vom 10. Dezember 2004; Betrag bestätigt durch Entscheid des Bezirksgerichts B.________ vom 12. Mai/ 14. Juni 2005) und seit April 2006 Fr. 5'000.-- pro Monat (Entscheid des Bezirksrichters von B.________ vom 13. Juni 2006) an den Unterhalt der Beschwerdeführerin zu leisten, habe dieser bis und mit April 2007 überhaupt nichts und danach lediglich Fr. 1'000.-- bezahlt. Wie sie unter diesen Umständen habe Geld ansparen können, sei unerfindlich. Schliesslich werde die Beschwerdeführerin seit August 2004 von der Sozialbehörde ihrer Wohnsitzgemeinde finanziell unterstützt, was ebenfalls belege, dass keine Ersparnisse vorhanden seien. Einen Beleg oder konkreten Hinweis, dass die vom Kantonsgericht angenommenen Ersparnisse tatsächlich vorhanden sind, gibt es nicht. Die Annahme, es seien Ersparnisse vorhanden, ist spekulativ. Das Kantonsgericht ist ohne nachvollziehbare Begründung davon ausgegangen, die Beschwerdeführerin habe in früheren Jahren mehr erhalten als sie wirklich für ihren gebührenden Unterhalt benötigt habe. Selbst wenn dies zutreffen würde, ist nicht nachgewiesen, dass die Beschwerdeführerin das ihr zugekommene Geld nicht ausgeben hat. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Parteien am 24./25. November 2003 eine Ehescheidungskonvention unterzeichnet haben, worin sie einen nachehelichen Unterhalt von Fr. 5'000.-- vereinbart haben. Es ist nicht festgestellt, dass sie diesen Betrag erhalten hat. Schliesslich wird die Beschwerdeführerin seit Jahren von ihrer Wohnsitzgemeinde finanziell unterstützt; eine Unterstützung, die ihr wohl nicht gewährt würde, wenn die zuständige Sozialbehörde auch nur den geringsten Verdacht auf vorhandenes Vermögen hätte. Mit der Annahme, es seien tatsächlich Ersparnisse vorhanden, hat das Kantonsgericht die vorhandenen Beweise willkürlich gewürdigt. Soweit es der Beschwerdeführerin unterstellt, sie hätte Ersparnisse äufnen können, geht es von einem hypothetischen Sachverhalt aus, stellt mithin auf ein Kriterium ab, welches für die Beurteilung der Bedürftigkeit keine Rolle spielen darf, und hat damit den verfassungsrechtlichen Minimalanspruch von Art. 29 Abs. 3 BV verletzt.