Citation: 6B_415/2010 01.09.2010 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art. 30 BV, Art. 6 EMRK) sowie von § 33 des Gesetzes vom 22. Februar 2001 über die Organisation der Gerichte und der Strafverfolgungsbehörden (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG, GS 34.0161) des Kantons Basel-Landschaft geltend. Gemäss § 33 Abs. 2 lit. d benötigten Staatsanwälte eine abgeschlossene rechtswissenschaftliche Ausbildung. Der im vorliegenden Verfahren Anklage erhebende Besondere Untersuchungsrichter lic. rer. pol. C.________ (Revisor) erfülle diese Voraussetzungen nicht. Als vor einigen Jahren das BUR geschaffen worden sei, habe man vorgesehen, dass auch der Besondere Untersuchungsrichter Anklage erheben könne und diesfalls gemäss Staatsanwaltschaftsmodell zum Staatsanwalt mutiere. Die Vorinstanz handle überspitzt formalistisch und willkürlich, wenn sie erwähne, dass die Behördenträger des BUR keine juristische Ausbildung benötigten. Die Wirtschaftskriminalität stelle zweifellos ein interdisziplinäres Problem dar. Die Vorinstanz übersehe aber, dass das BUR einerseits Ermittlungshandlungen vorzunehmen, andererseits nach Abschluss der Voruntersuchung Anklage zu erheben und den Fall vor Gericht zu vertreten habe. Es sei unbestritten, dass der Gesetzgeber für die Ermittlungen der Voruntersuchung nicht nur Juristen betrauen wollte. Ganz anders verhalte es sich jedoch bei der Anklageerhebung und Vertretung vor Gericht. Für diese staatsanwaltschaftlichen Funktionen verlange der Gesetzgeber klarerweise eine juristische Ausbildung. Eine gesetzliche Ausnahmeregelung sei auch nach Schaffung des BUR nicht vorgesehen (Beschwerde, S. 2 ff.). Die vorinstanzliche Argumentation, er habe zu spät auf den Organmangel hingewiesen, sei nicht zu hören. Er habe in guten Treuen sofort den Mangel bei der Vorinstanz geltend gemacht. Während des Ermittlungsverfahrens bestehe keine Pflicht für eine juristische Ausbildung. Zudem sei nicht zu erwarten, dass sich ein Staatsanwalt nicht an die Vorschrift gemäss § 33 GOG halte. Schliesslich wäre die Einhaltung dieser Bestimmung von Amtes wegen zu überprüfen gewesen (Beschwerde, S. 4). 2.2 Die Vorinstanz kommt nach Auslegung der einschlägigen Bestimmungen des GOG zum Schluss, dass der Besondere Untersuchungsrichter und dessen Stellvertreter keine rechtswissenschaftliche Ausbildung benötigten. Dies ergebe sich zunächst aus dem Gesetzeswortlaut von § 33 Abs. 2 GOG, wonach diese bei den Behördenträgern, die über einen juristischen Abschluss verfügen müssen, nicht erwähnt seien. Mit Blick auf die Gesetzessystematik verweist die Vorinstanz weiter auf § 26 Abs. 1 GOG, der das BUR und die Staatsanwaltschaft als eigenständige Behörden, die für die Untersuchung strafbarer Handlungen zuständig sind, erwähne. Das GOG sehe in § 32 für die Mitarbeiter des BUR und der Staatsanwaltschaft zudem unterschiedliche Anstellungsorgane vor. Es könne daher nicht angenommen werden, dass für beide Behörden stets dieselben Regeln gälten. Zum gleichen Ergebnis führe auch die teleologische Auslegung, da für die Untersuchung und Verfolgung von Wirtschaftsdelikten primär ökonomische und nicht ausschliesslich juristische Fähigkeiten und Kenntnisse benötigt würden. Schliesslich habe auch der Gesetzgeber, auf dessen Beratungen die Vorinstanz verweist, bewusst keinen rechtswissenschaftlichen Abschluss verlangen wollen (angefochtenes Urteil, S. 4 ff.). Selbst wenn der juristische Abschluss Voraussetzung für die Anklageerhebung wäre, könnte dem Antrag des Beschwerdeführers nicht stattgegeben werden. Ein Organmangel müsse nach Treu und Glauben und unter Beachtung des Rechtsmissbrauchsverbots unmittelbar bei Kenntnisnahme geltend gemacht werden, was der Beschwerdeführer unterlassen habe (angefochtenes Urteil, S. 7 f.). 2.3 Der vom Beschwerdeführer angerufene Grundsatz des fairen Verfahrens ist in Art. 30 BV und Art. 6 EMRK verankert. Daraus kann allerdings nicht abgeleitet werden, dass das Bundesgericht die angerufenen Normen des basellandschaftlichen Gerichtsorganisationsgesetzes mit freier Kognition überprüfen müsste. Denn die Verletzung des einfachen kantonalen Gesetzesrechts stellt, von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen, keinen zulässigen Beschwerdegrund dar (Art. 95 BGG; Urteil 6B_385/2008 vom 21. Juli 2008 E. 3.1 mit Hinweis). Das Bundesgericht prüft daher im vorliegenden Fall die Verletzung der geltend gemachten Verfassungsgrundsätze bloss auf Willkür hin. Willkür im Sinne von Art. 9 BV liegt nach ständiger Rechtsprechung nur vor, wenn der angefochtene Entscheid auf einer unhaltbaren oder widersprüchlichen Beweiswürdigung beruht, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 136 IV 1 E. 1.7.1 mit Hinweis). 2.4 Die Vorinstanz hat auf dem Weg der Gesetzesauslegung, unter Berücksichtigung der massgeblichen Auslegungselemente ermittelt, ob der Besondere Untersuchungsrichter sowie dessen Stellvertreter eine juristische Ausbildung benötigen und diese Frage verneint. Dies ist nicht zu beanstanden. Auch wenn das Führen eines Strafprozesses und die Appellation gegen ein erstinstanzliches Urteil klassische staatsanwaltschaftliche Aufgaben darstellten, wie der Beschwerdeführer einwendet, vermag er mit seinen Vorbringen keine Willkür der Vorinstanz darzutun. Der Gesetzgeber des Kantons Basel-Landschaft hat entschieden, dem BUR innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs dieselben Rechte und Pflichten wie den Statthalterämtern sowie der Staatsanwaltschaft zukommen zu lassen (§ 8 Abs. 4 StPO/BL). Gleichzeitig verlangt er nicht, wie die Vorinstanz willkürfrei durch Gesetzesauslegung nachweist, dass die Behördenträger des BUR eine juristische Ausbildung benötigen.