Citation: U 255/01 28.05.2003 E. 2

2.1 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Dessen Bestimmungen sind gemäss Art. 2 ATSG auf die bundesgerichtlich geregelten Sozialversicherungen anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze es vorsehen. Nach Art. 1 Abs. 2 lit. c UVG (in der ab 1. Januar 2003 geltenden Fassung) findet das ATSG keine Anwendung auf Verfahren über geldwerte Streitigkeiten zwischen Versicherern (Art. 78a UVG). Diese Gesetzesbestimmung hat nach wie vor Gültigkeit. Mit dem Inkrafttreten des ATSG aufgehoben wurde dagegen Art. 78 UVG. Ebenfalls aufgehoben wurde Art. 104 lit. d UVG, welcher den Bundesrat ermächtigte, das Beschwerderecht der Versicherer gegen Verfügungen aus dem Bereich einer anderen Sozialversicherung zu regeln, wovon dieser in Art. 129 UVV Gebrauch gemacht hatte. Art. 49 Abs. 4 ATSG hält neu fest, dass dort, wo eine Verfügung die Leistungspflicht eines anderen Trägers berührt, dieser die gleichen Rechtsmittel ergreifen kann wie die versicherte Person. Laut Bericht der Kommission des Nationalrates für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 26. März 1999 wird die in Art. 104 UVG vorgesehene Mitteilung an die mitinteressierten Versicherer durch Art. 49 Abs. 4 ATSG (vgl. Art. 56 Abs. 4 des Entwurfs) abgedeckt (BBl 1999 4608; vgl. auch Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 49 Rz 43). 2.2 Laut Art. 82 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind materielle Bestimmungen auf die beim In-Kraft-Treten laufenden Leistungen und festgesetzten Forderungen nicht anwendbar. Wie es sich mit der intertemporalrechtlichen Anwendbarkeit der formellen Bestimmungen verhält, lässt sich dem ATSG nicht ausdrücklich entnehmen. Nach der Rechtsprechung sind neue Verfahrensvorschriften mangels anders lautender Übergangsbestimmungen mit dem Tag des In-Kraft-Tretens sofort und in vollem Umfang anwendbar (RKUV 1998 Nr. KV 37 S. 316 Erw. 3b mit Hinweisen). Die allgemeinen Verfahrensbestimmungen des 4. Kapitels des ATSG (Art. 27-62 ATSG) treten somit grundsätzlich sofort in Kraft. Soweit allerdings eine Frist im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Gesetzes noch nicht abgelaufen ist, richten sich der Fristenlauf und die allfällige Rechtsmittelinstanz nach dem bisherigen Recht (so auch Art. 117 MVG; Kieser, a.a.O., Art. 82 Rz 8). Der intertemporalrechtliche Gundsatz der sofortigen Anwendbarkeit kommt dort nicht zur Anwendung, wo hinsichtlich des verfahrensrechtlichen Systems zwischen altem und neuem Recht keine Kontinuität besteht und mit dem neuen Recht eine grundlegend neue Verfahrensordnung geschaffen worden ist (BGE 112 V 360 Erw. 4a; RKUV 1998 Nr. KV 37 S. 316 Erw. 3b; SVR 1995 MV Nr. 4 S. 12 Erw. 2b). 2.3 Ob die in Erwägung 1.2 wiedergegebene Rechtsprechung zum Rechtsweg bei negativen Kompetenzkonflikten zwischen zwei Unfallversicherern auch nach dem In-Kraft-Treten des ATSG weiterhin Gültigkeit hat oder ob dem Unfallversicherer nunmehr auch ein Rechtsmittel gegen den Entscheid eines anderen Unfallversicherers über die Zuständigkeit zusteht (unklar: Kieser, a.a.O., Art. 59 Rz 12), braucht in diesem Verfahren nicht beurteilt zu werden. Denn solche Rechtsänderungen kämen einer grundlegend neuen Zuständigkeits- und Verfahrensordnung gleich, welche auf die hier zu beurteilenden Rechtsansprüche nicht anwendbar wären. Vielmehr ist festzustellen, dass der Nichteintretensentscheid der Rekurskommission vom 11. Juni 2001 gestützt auf die bis Ende 2002 gültig gewesene Rechtsordnung im Ergebnis nicht zu beanstanden ist (vgl. Erwägung 1.3 hievor).