Citation: 9C_13/2009 06.10.2009 E. 7

Zu prüfen bleibt, ob die Versicherte gestützt auf die Austauschbefugnis Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung für die Skolioseoperation nach Campbell hat. 7.1 Die aus dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz (vgl. Art. 8 Abs. 1 IVG) fliessende Rechtsfigur der Austauschbefugnis hat das Eidgenössische Versicherungsgericht in den invalidenversicherungsrechtlichen Bereichen der Hilfsmittelversorgung (Art. 21 IVG) und der medizinischen Massnahmen (Art. 12 f. IVG) entwickelt (BGE 107 V 89 E. 2b S. 92 mit Hinweisen auf die frühere Rechtsprechung) und seither in ständiger Rechtsprechung in verschiedenen Sozialversicherungszweigen zur Anwendung gebracht (BGE 120 V 280 E. 4a S. 285, 288 E. 3c S. 292). So kann beispielsweise die Austauschbefugnis zwar grundsätzlich auch in der obligatorischen Krankenversicherung zur Anwendung gelangen; sie darf jedoch nicht dazu führen, Pflichtleistungen durch Nichtpflichtleistungen zu ersetzen (RKUV 2000 S. 290 E. 1b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 126 III 345 E. 3c S. 351). Sie stellt indessen nicht einen im gesamten Sozialversicherungsrecht anwendbaren Grundsatz dar (nicht veröffentlichtes Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts H 283/94 vom 10. Juli 1995; Jürg Maeschi, Kommentar zum Bundesgesetz über die Militärversicherung [MVG] vom 19. Juni 1992, Bern 2000, N 46 zu Art. 21) und ist in der Anwendung an bestimmte Voraussetzungen gebunden. So setzt sie namentlich immer einen substitutionsfähigen aktuellen gesetzlichen Leistungsanspruch voraus (BGE 120 V 277; MEYER-BLASER, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], in: Murer/Stauffer [Hrsg.], Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Zürich 1997, S. 61). Die Austauschbefugnis kommt jedoch insbesondere nur zum Tragen, wenn zwei unterschiedliche, aber von der Funktion her austauschbare Leistungen in Frage stehen (BGE 127 V 121 E. 2a S. 123). 7.2 Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen für die Anwendung der Austauschbefugnis erfüllt. Die Beschwerdegegnerin hat nach Art. 12 Abs. 1 IVG Anspruch auf Übernahme einer gemäss herkömmlicher Methode durchgeführten Skolioseoperation, handelt es sich dabei doch um eine medizinische Eingliederungsmassnahme, welche auch den Kriterien nach Art. 2 Abs. 1 Satz 2 IVV entspricht. Damit liegt ein substitutionsfähiger aktueller gesetzlicher Leistungsanspruch (E. 7.1 hievor) vor. Die der Versicherten zustehenden Leistungen für die Skolioseoperation nach Campbell entsprechen in diesem Fall der Höhe der Kosten, die ihr bei einer Operation gemäss konventioneller Methode von der Invalidenversicherung vergütet worden wären. Entgegen den Vorbringen der IV-Stelle steht die fehlende Wissenschaftlichkeit der Operation nach Campbell einer Vergütung der Kosten einer wissenschaftlich anerkannten, konventionellen Behandlungsmethode nicht entgegen. Denn die Invalidenversicherung übernimmt gerade nicht die nicht wissenschaftlich anerkannte Operation, sondern erbringt Leistungen nach Massgabe der Kosten einer wissenschaftlich auf breiter Basis akzeptierten medizinischen Vorkehr. Anders als im Fall einer Auslandbehandlung oder nicht zugelassener Leistungserbringer (vgl. BGE 126 V 330 E. 1b und c S. 332), wo allgemeine gesundheits- und versorgungspolitische Aspekte zur Diskussion stehen, geht es bei den Einschränkungen gemäss Art. 2 Abs. 1 Satz 2 IVV einzig um die Finanzen der Invalidenversicherung, die durch Bezahlung im Rahmen einer Austauschbefugnis nicht stärker in Anspruch genommen werden als bei Übernahme einer konventionellen medizinischen Massnahme. Ein Vergleich mit der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, in welcher die Austauschbefugnis im Fall von Nichtpflichtleistungen ausgeschlossen ist, ist nicht statthaft.