Citation: 1C_271/2023 E. 6.2.3

6.2.3. Das Bundesverwaltungsgericht hielt im angefochtenen Entscheid (E. 2.2.4, S. 22) fest, dass sich die Anspruchsberechtigung nicht bereits aus dem Schutzkonzept Süd (2. Phase) selbst ergebe, sondern dieses auf die am 1. Februar 1978 öffentlich aufgelegten Fluglärmzonen und die Perimeter des Schallschutzprogramms 2015 sowie des Schutzkonzepts Süd Phase 1 verweise. Die einschränkenden Anspruchsvoraussetzungen nach Ziff. 62 lit. a (darunter die von der Stadt Opfikon beanstandeten Stichdaten) würden in lit. b und c teilweise relativiert. Der genaue Gehalt bzw. die Tragweite dieser Relativierungen seien unklar (E. 2.2.4 S. 25). Das Bundesverwaltungsgericht benötigte insgesamt sieben Seiten, um aufgrund einer "Gesamtbetrachtung" der verschiedenen Regelungen und Konzepte die Anspruchsberechtigung zu umschreiben (E. 2.2.4 S. 22), die es der Beurteilung der Beschwerdeberechtigung zugrunde legte (E. 2.2.4 in fine). Für die Stadt Opfikon - und erst Recht für die betroffene Grundeigentümerschaft - war es daher (jedenfalls im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung vor Bundesverwaltungsgericht) nicht möglich, mit Sicherheit abzuschätzen, welche und wie viele Liegenschaften bzw. Personen von den Schallschutzmassnahmen des Schutzkonzepts Süd (Phase 2) ausgeschlossen sein würden. Die Gemeinde musste daher damit rechnen, dass ein nicht unbeachtlicher Teil der von morgendlichen Südanflügen betroffenen Liegenschaften, obwohl im Perimeter gelegen, die vorgesehenen Leistungen nicht beanspruchen könnte. Unter diesen Umständen bestand ein gewichtiges öffentliches (und nicht bloss privates) Interesse an der Beschwerdeführung, um die Anspruchsberechtigung abzuklären und eine Benachteilung Opfikons gegenüber anderen Flughafengemeinden zu verhindern. Dies gilt unabhängig davon, ob die vorgesehene Massnahme (Einbau von Fensterschliessanlagen bzw. Schalldämmlüftern) nach USG geboten ist, um die Frischluftzufuhr während der Nacht zu ermöglichen (wie die Beschwerdeführerin geltend macht) oder nicht (wie die Beschwerdegegnerin meint) : Entscheidend ist, dass sie Teil eines verbindlichen, behördlich genehmigten Schutzkonzepts bildet, das rechtsstaatlichen Anforderungen entsprechen muss. Dieses darf Personen bzw. Liegenschaften nicht nach Gutdünken, ohne sachlichen Grund, von den vorgesehenen Leistungen ausschliessen.