Citation: 5P.407/2003 25.02.2004 E. 2

2.1 Die Beschwerdeführerin macht zunächst eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinne von § 56 der Zürcher Zivilprozessordnung (ZPO) und Art. 29 Abs. 2 BV geltend. Das Sozialversicherungsgericht habe zur Abklärung der faktischen Verhältnisse in dem hier in Frage stehenden Versicherungsmarkt beim BSV und beim BPV Berichte eingeholt und sich im angefochtenen Beschluss darauf gestützt, ohne ihr Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben zu haben. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur (BGE 126 I 19 E. 2d/bb S. 24 mit Hinweis). Seine Verletzung führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Die Rüge ist deshalb vorab zu behandeln. 2.2 Der Umfang des Gehörsanspruchs bestimmt sich in erster Linie nach dem kantonalen Verfahrensrecht, dessen Auslegung und Anwendung das Bundesgericht einzig aus der Sicht des Willkürverbots prüft. Daneben ergibt sich ein Mindestanspruch unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV. Ob dieser verletzt worden ist, prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (BGE 124 I 49 E. 3a S. 51 mit Hinweis). Die Beschwerdeführerin, die sich auch auf die einschlägige kantonale Bestimmung (§ 56 ZPO) beruft, macht nicht geltend, dass sich aus dieser ein Anspruch ergebe, der über die Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 2 BV hinausginge. Die Beschwerde ist unter diesen Umständen sogleich im Lichte der Verfassungsbestimmung zu beurteilen. 2.3 Das in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistete rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung und verleiht andererseits dem Betroffenen ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren. Dieser soll in den Punkten, die geeignet sind, den zu erlassenden in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheid zu beeinflussen, sich zur Sache äussern, unter dem Vorbehalt öffentlicher Interessen des Staates und berechtigter Geheimhaltungsinteressen Einsicht in die Akten nehmen, erhebliche Beweise beibringen und an der Erhebung von Beweisen mitwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis äussern können (BGE 129 II 497 E. 2.2 S. 504 f. mit Hinweisen; 121 I 225 E. 2a S. 227). Der Gehörsanspruch bezieht sich hauptsächlich auf die Abklärung des Sachverhalts, kann aber in bestimmten Fällen auch die rechtliche Würdigung erfassen (dazu BGE 129 II 497 E. 2.2 S. 505 mit Hinweisen; Michele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Diss. Bern 1999, S. 226).