Citation: H 79/06 28.08.2007 E. 3

Das kantonale Gericht hat zutreffend festgestellt, dass die Verfügung vom 3. Mai 2005 sowie der Einspracheentscheid vom 13. Juli 2005 nicht von der IV-Stelle hätten erlassen werden dürfen, sondern bei Bezügern einer AHV-Altersrente die Ausgleichskasse des betreffenden Kantons zuständig ist (Art. 6 Abs. 3 Satz 3 der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung vom 28. August 1978 [HVA]). Ebenfalls richtig ist der Schluss, wonach der Erlass der Verfügung durch die unzuständige IV-Stelle anstatt der zuständigen Ausgleichskasse keinen Nichtigkeitsgrund darstellt, sondern lediglich einen Anfechtungsgrund. Denn der IV-Stelle ist in diesem Zusammenhang nicht jegliche Zuständigkeit abzusprechen. Vielmehr hat sie den Anspruch materiell zu prüfen und im Rahmen des formlosen Verfahrens nach Art. 51 ATSG Mitteilung zu machen (Art. 6 Abs. 3 Satz 1 und 2 HVA; vgl. auch BGE 129 V 485 E. 2.3 S. 488). Die Rückweisung an die Ausgleichskasse zum Verfügungserlass würde auf einen leeren Formalismus hinauslaufen, zumal die Ausgleichskasse mit Eingabe vom 8. März 2006 hat erkennen lassen, dass sie nicht anders entschieden hätte, und der Versicherte in seinen Rechten keine Einbusse erlitten hat. Nicht gefolgt werden kann der Vorinstanz jedoch darin, dass dieses offensichtliche Versehen keine rechtlichen Folgen hat. Auch wenn das kantonale Gericht unter Berücksichtigung dieser sachlichen Unzuständigkeit weiterhin die IV-Stelle als Beschwerdegegnerin in ihrem Rubrum führt, so genügt dies nicht zur Legitimation zur Erhebung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Dementsprechend ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der IV-Stelle (Verfahren H 79/06) nicht einzutreten.