Citation: 2C_483/2020 E. 6.5

6.5. Entgegen der Auffassung der UBI verletzt auch das Beispiel "Fred fällt die Treppe hinunter" (vgl. E. 5.1.3 und 5.2.3 hiervor) das Sachgerechtigkeitsprinzip nicht. Dieses Beispiel bezieht sich auf Art. 45 E-VVG, welcher die Kürzung bzw. die Verweigerung von Leistungen bei Verletzung einer Obliegenheit seitens des Versicherten zum Gegenstand hatte. Die Bestimmung sah in solchen Fällen die Möglichkeit von Leistungskürzungen vor, soweit der Versicherte nicht beweisen konnte, dass der Schaden auch sonst eingetreten wäre. Zwar trifft es zu, wie die Vorinstanz ausführt, dass bei Unfällen primär andere Gesetze (UVG oder KVG) tangiert sind. Das VVG kann jedoch (auch) relevant sein, wenn der Betroffene eine private Zusatzversicherung abschliesst (so auch die UBI, vgl. E. 6.8 des angefochtenen Entscheids). Für den Zuschauer ist von Beginn der Sendung an klar, dass der Beitrag nur von privaten Versicherungen und nicht von Sozialversicherungen handelt. Hinweise auf einen allfälligen Themenwechsel im Laufe der Sendung liegen nicht vor. Für das Publikum besteht somit kein Anlass zur Annahme, dass das strittige Beispiel auch Leistungskürzungen nach den Sozialversicherungsgesetzen betrifft. Zudem ist mit der Beschwerdeführerin davon auszugehen, dass das Vorwissen der Zuschauer betreffend das Vorliegen verschiedener Arten von Kranken- und Unfallversicherungen eher gross sein dürfte. Der Vorwurf der UBI, das Beispiel sei irreführend, ist somit unbegründet.