Citation: 2C_674/2007 26.02.2008 E. 1

1.1 Nach Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet des Ausländerrechts ausgeschlossen gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen. -:- Gemäss Art. 126 Abs. 1 des neuen Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20), welches am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist, bleibt für Gesuche, die vor diesem Zeitpunkt gestellt worden sind, das bisherige Recht anwendbar. Mithin ist hier noch das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; BS 1 121) anzuwenden. Nach Art. 7 Abs. 1 ANAG (in der Fassung vom 23. März 1990, AS 1991 1034 1043) hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung (Satz 1) sowie nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung (Satz 2). Für die Eintretensfrage ist im Zusammenhang mit dieser Bestimmung einzig darauf abzustellen, ob eine Ehe formell besteht (zu Satz 1) bzw. wie lange sie formell bestanden hat (zu Satz 2). Hier ist die Ehe des Beschwerdeführers mit der Schweizerin durch am 22. August 2006 rechtskräftig gewordenes Urteil vom 23. Juni 2006 geschieden worden. Dieser hat somit keinen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung mehr nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 ANAG, auf den er sich vor Bundesgericht berufen könnte. Er hat aber vor der genannten Scheidung gemäss Art 7 Abs. 1 Satz 2 ANAG grundsätzlich einen Anspruch auf Niederlassungsbewilligung erworben, da er sich gestützt auf die Ehe seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz aufhielt. Insoweit greift der Ausschlussgrund des Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG nicht. Die Frage, ob die Bewilligung verweigert werden durfte, weil einer der in Art. 7 ANAG vorgesehenen Ausnahmetatbestände oder ein Verstoss gegen das Rechtsmissbrauchsverbot gegeben ist, betrifft nicht das Eintreten, sondern bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung (BGE 128 II 145 E. 1.1.2 bis 1.1.5 S. 148 ff.). 1.2 Nachdem die kantonalen Behörden eine Bewilligung gemäss Art. 7 ANAG verweigert hatten, prüften sie noch im Rahmen ihres nach Art. 4 ANAG eingeräumten Ermessens die Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers. Insofern kann der Beschwerdeführer aber keinen Rechtsanspruch geltend machen, weshalb das Bundesgericht auf die darauf bezogene Beschwerde gemäss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG nicht eintreten kann. Der Betroffene könnte insoweit zwar im Rahmen einer subsidiären Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG die Verletzung von Parteirechten geltend machen, deren Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausläuft (BGE 133 I 185 E. 2.3 und 6.2 S. 189 und 198 f.). Der Beschwerdeführer rügt in diesem Zusammenhang denn auch eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV): Es sei nicht substantiiert genug begründet worden, warum er nicht "massgeblich integriert" sein soll. Allerdings sind Vorbringen nicht zu hören, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des Bewilligungsentscheids abzielen. Das gilt für die hier sinngemäss erhobene Rüge, die Begründung des angefochtenen Entscheids sei unvollständig oder zu wenig differenziert ausgefallen oder setze sich nicht mit sämtlichen von der Partei vorgetragenen Argumenten auseinander (grundlegend BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 313; 129 I 271 E. 1.4 S. 222; 126 I 81 E. 7b S. 94). 1.3 Soweit der Beschwerdeführer subeventualiter eine Prüfung unter Berücksichtigung von Art. 14a Abs. 4 ANAG (AS 1987 1665) beantragt, verlangt er letztlich eine vorläufige Aufnahme wegen unzumutbarem Vollzug einer Wegweisung. Das Bundesgericht kann jedoch weder betreffend die Wegweisung noch betreffend die vorläufige Aufnahme angerufen werden, so dass auf diesen Antrag nicht einzutreten ist (Art. 83 lit. c Ziff. 3 und 4 BGG).