Citation: 5A_51/2015 E. 2

Das Kantonsgericht ist von der Vollstreckbarkeit des Berufungsurteils im Sinn von Art. 7 ESÜ und von der Einhaltung der sechsmonatigen Frist des Antrages auf Wiederherstellung des Sorgerechts gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. b ESÜ ausgegangen. Es hat sodann einen Verstoss gegen den Ordre public gemäss Art. 27 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b IPRG verneint. Zwar seien die Töchter vom Gericht nicht persönlich angehört worden, wohl aber im Rahmen der den ungarischen Urteilen zugrunde liegenden beiden psychologischen Gutachten. Nebst der Anhörung seien mit den Kindern auch verschiedene Tests gemacht und somit ihr Wille ausführlich erforscht worden. Die delegierte Anhörung würde auch nach schweizerischem Recht genügen. Gestützt auf die vorstehenden Überlegungen hat das Kantonsgericht das Berufungsurteil als grundsätzlich anerkennbar erachtet und in der Folge die materiellen Einwände geprüft. Dabei hat es zuerst die Erwägungen der ungarischen Gerichte wiedergegeben. Gemäss dem Bezirksgericht U.________ würden die Gutachter sowohl den Vater als auch die Mutter als erziehungsfähig erklären, wobei der Vater durch eine stärkere Gefühlsbeziehung zu den Kindern leicht besser geeignet sei. Mit Blick auf das Heranwachsen der Töchter seien diese aber der Mutter zuzuteilen. Gemäss Berufungsgericht, welches die Zuteilung an den Vater ausführlich begründet habe, hätte die erste Instanz ausser Acht gelassen, dass laut den beiden Gutachten der Vater besser geeignet sei, die Kinder zu erziehen. Bereits im erstinstanzlichen Verfahren seien Angaben aufgetaucht, welche die Kindererziehungsfähigkeiten der Mutter auf gebührendem Niveau in Frage gestellt hätten. Auch ihr Verhalten nach dem Erlass des erstinstanzlichen Urteils erwecke diesbezüglich erneut Zweifel. Sie habe durch den Umzug in die Schweiz die Kontaktmöglichkeiten zwischen den Töchtern und dem Bruder E.A.________ erschwert und einseitig ihre Interessen verfolgt, während sich der Vater kompromissbereit gezeigt habe. Es würden wesentliche Unterschiede zwischen dem Kindererziehungsvermögen der Parteien bestehen. Die Kinder würden sich mit dem Vater emotional verbunden fühlen. Dieser sei vier bis fünf Mal pro Monat über die normale Arbeitszeit hinaus nicht zu Hause. In dieser Zeit könne seine Mutter die Kinder betreuen. Das Kantonsgericht schloss aus den Erwägungen, dass das ungarische Berufungsgericht das Sorgerecht entgegen der Behauptung der Mutter nicht nach dem Verschuldensprinzip zugeteilt habe, was mit dem Ordre public unvereinbar wäre. Vielmehr habe es auf die Gutachten abgestellt, gemäss denen der Vater leicht besser geeignet sei, und befunden, dass das Verhalten der Mutter nach dem erstinstanzlichen Urteil zusätzlich negativ zu beurteilen sei. Das Kantonsgericht ist sodann auf die Versagensgründe von Art. 10 Abs. 1 lit. a und b ESÜ zu sprechen gekommen. Es hat festgehalten, dass einzig Art. 10 Abs. 1 lit. a ESÜ angerufen werden könne, welcher sich nicht explizit zur Frage äussere, ob die Wirkungen zum Zeitpunkt des Erlasses der materiellen Entscheidung oder zum Zeitpunkt der Urteilsvollstreckung zu prüfen seien. Die Systematik spreche nicht gegen eine offene Auslegung im Sinn eines Einbezuges der aktuellen Verhältnisse, wie dies bei Art. 10 Abs. 1 lit. b ESÜ explizit vorgesehen sei. Aufgrund der unterschiedlichen Formulierungen von lit. a und b könnten die veränderten Verhältnisse bei lit. a sogar in einem umfassenderen Bereich und mit einer anderen Gewichtung als bei lit. b berücksichtigt werden. Im Übrigen gehe es primär und letztlich einzig um das heutige Kindeswohl und nicht um die Interessen bzw. Rechte der Eltern, auch wenn von einem widerrechtlichen Verbringen der Kinder in die Schweiz auszugehen sei. Ausgehend von diesem Auslegungsergebnis sei zu berücksichtigen, dass die beiden Kinder nunmehr seit 16 Monaten in V.________ lebten und sich im Kreis der neuen Familie sowie in der Schule gut integriert hätten. Sie möchten eine gute Beziehung zum Vater, aber nicht zu diesem zurück, sondern hier bleiben. Es scheine, dass sie ihren Bruder E.A.________ nicht allzu sehr vermissen würden, auch wenn es für sie schön wäre, mehr Kontakt mit ihm zu haben. Sie würden sich in ihrer neuen Umgebung wohl fühlen und aufgrund der grösseren räumlichen Distanz der Parteien die Spannungen weniger spüren. Auch wenn der plötzliche Umzug in die fremde Umgebung und unbekannte Sprache sowie der Verlust des Kontaktes zum Vater und Bruder sowie der Verlust des dortigen schulischen Umfeldes einen schweren Einschnitt in ihrem Leben bedeutet habe, würden sie sich hier gut entwickeln. Aufgrund der Tatsache, dass sie nunmehr mit ihrer Mutter in der Schweiz lebten, würden sie sich ihr emotional stark verbunden fühlen. Mit Blick auf die Geschichte der beiden Mädchen sei es mit dem Kindeswohl heute nicht vereinbar, ihnen gegen ihren Willen die neue Familie und ihre jetzige Umgebung wegzunehmen und sie zurück nach Ungarn zu ihrem Vater zu führen. Es sei auch das Alter der beiden Mädchen zu berücksichtigen, welches eine selbständige Meinungsbildung erlaube, zumal sie auch beim Vater gelebt und dort neulich Urlaub verbracht hätten, so dass sie abschätzen könnten, was eine Rückführung für sie bedeuten würde. Gestützt auf ihre Erfahrungen in beiden Familien seien sie zum Schluss gekommen, dass sie heute lieber in der Schweiz leben würden. Nicht unwesentlich sei schliesslich, dass C.A.________ am xx.xx.2015 vierzehn Jahre alt werde und als dieses Alter gemäss § 74 des ungarischen Gesetzes über die Ehe, die Familie und die Vormundschaft ein Entscheid über die Unterbringung des Kindes nur mit seinem Einverständnis erlassen werden könne. C.A.________ könnte somit, selbst wenn sie jetzt zum Vater zurückgeführt würde, in rund fünf Monaten bestimmen, dass sie bei der Mutter leben möchte; ein "double return" sei aber zu vermeiden.