Citation: 1A.67/2002 05.06.2002 E. 5

Die Beschwerdeführerin beantragt für den Fall der Abweisung der Beschwerde, es seien ihr für das erstinstanzliche Verfahren keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Sie verweist darauf, dass das Bundesamt für Justiz den Kostenentscheid der Schlussverfügung vom 31. Mai 2001 angefochten und beantragt habe, es seien der Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Sie hat den betreffenden Beschwerdeentscheid des Obergerichtes vom 7. Februar 2002 (Verfahren JS 2001/72.174) zu den Akten gelegt. Im erwähnten Beschwerdeentscheid verweist das Obergericht auf zwei Bundesgerichtsentscheide: Nach dem Urteil 1A.255/1997 vom 11. Februar 1998 sei für die Kostentragung im innerstaatlichen Verfahren gemäss Art. 12 Abs. 1 IRSG das kantonale Verfahrensrecht anwendbar; damit habe das Bundesgericht anerkannt, dass insoweit ergänzendes kantonales Recht zum Zuge komme. Andererseits habe das Bundesgericht im Entscheid 1A.59/2001 unter Hinweis auf die unterschiedliche Praxis in den Kantonen ausgeführt, eine einheitliche Praxis wäre wünschenswert. Das Bundesgericht hat im letztgenannten Entscheid die Frage offen gelassen, ob das Rechtshilfegesetz in Bezug auf die Kosten der Schlussverfügung ergänzendes kantonales Recht bzw. ergänzendes Bundesrecht verdränge. Es hat indessen zum Ausdruck gebracht, dass vom allfälligen Prinzip der Unentgeltlichkeit abgewichen werden könne, wenn das Verfahren durch Betroffene verlängert bzw. verkompliziert werde. Das Obergericht vertritt deshalb die Auffassung, ergänzendes kantonales Recht könne jedenfalls dann herangezogen werden, wenn sich der direkt Betroffene ausdrücklich einer vereinfachten Ausführung der Rechtshilfe widersetzt und zusätzliche Anträge stellt, welche für die Ausarbeitung der Schlussverfügung mit einem Mehraufwand verbunden sind. Nach der Praxis im Kanton Zug würden keine Kosten auferlegt, wenn sich der Betroffene lediglich einer vereinfachten Ausführung des Rechtshilfeersuchens widersetzt hat. Die vom Obergericht vertretene Rechtsauffassung verletzt kein Bundesrecht. Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, sie habe sich lediglich der vereinfachten Ausführung widersetzt und keinen Mehraufwand verursacht. Solches wäre aus den Akten denn auch nicht ersichtlich. Im Übrigen wird die Anwendung des kantonalen Rechts nicht in Frage gestellt. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.