Citation: 6B_263/2008 10.10.2008 E. 1

1.1 Bei der Anordnung der Verwahrung gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB durch Urteil vom 18. Dezember 2001 stützte sich das Obergericht des Kantons Zürich vor allem auf das Gutachten von Prof. Dr. med. B.________ und Oberarzt Dr. med. C.________ vom 19. Januar 2000 (kant. Akten act. 2/3). Gemäss diesem Gutachten, dessen Inhalt im angefochtenen Entscheid (S. 6-8) zusammenfassend wiedergegeben wird, leidet die Beschwerdeführerin an einer schwer ausgeprägten kombinierten Persönlichkeitsstörung, die Elemente einer Borderline-, einer schizoiden und einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung aufweist. Es bestehe die hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Beschwerdeführerin erneut ähnliche schwere Straftaten begehe. Die Gutachter verneinten das Bestehen eines erfolgversprechenden Therapieansatzes und empfahlen die langfristige Unterbringung der Beschwerdeführerin in einer gesicherten Umgebung, wobei eine Heil- und Pflegeanstalt aus Gründen der Sicherheit für Personal und Patienten nicht in Frage komme. Die Erfolgsaussichten einer grundsätzlich indizierten Psychotherapie seien ungewiss. Deshalb hätten sichernde Massnahmen Vorrang vor therapeutischen Überlegungen, zumal gemäss den bisherigen Erfahrungen die Beschwerdeführerin auch im therapeutischen Rahmen in Zustände extremer Spannung und Ärgers gerate, die in gefährliche und aggressive Handlungen mündeten und welchen mit medizinischen Mitteln nicht genügend vorgebeugt werden könne. Daher komme langfristig die Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik nicht in Betracht. Die umgebaute Spezialeinheit der Anstalten Hindelbank sollte den Anforderungen an die Sicherheit genügen. Um ihrer menschlichen Isolation entgegenzuwirken und um abzuklären, inwiefern Kontakte überhaupt verantwortet werden könnten, müsse sich die Beschwerdeführerin einer intensiven Gesprächstherapie unterziehen. Im Gutachten vom 19. Januar 2000 wird abschliessend festgehalten, die Beschwerdeführerin sei nach internationalem Standard als Serientäterin zu bezeichnen, doch unterscheide sich ihr Profil beträchtlich von dem in der internationalen Literatur geschilderten Profil anderer Serientäterinnen. Aufgrund der Einmaligkeit des Falles könne nur eine kurzfristige Legalprognose erstellt werden. Bis auf weiteres müsse jedenfalls von einer erheblichen Gefahr für alle mit ihr beschäftigten Personen ausgegangen werden. 1.2 Die Beschwerdeführerin befindet sich seit dem 13. Juni 2000 in der Hochsicherheitsabteilung der Anstalten Hindelbank und ist aus Sicherheitsgründen in einer eigens für sie umgebauten Einzelzelle untergebracht. Zusätzlich wurde für sie eine Arbeitszelle eingerichtet, um ihr das Arbeiten zu ermöglichen. Seit dem 22. Juni 2000 wird sie regelmässig vom integrierten forensisch-psychiatrischen Dienst der Universität Bern (IFPD) psychiatrisch betreut. Die Psychiater des IFPD stehen für Krisensituationen sowie für die medikamentöse Unterstützung zur Verfügung. In diesem Zusammenhang fanden seither zirka alle zwei Wochen Konsultationen statt. Die regelmässige psychotherapeutische Begleitung der Beschwerdeführerin wird von dipl. psych. D.________ wahrgenommen, der von den Anstalten Hindelbank angestellt ist. Seit dem 2. September 2003 findet pro Woche eine zirka einstündige Therapiesitzung statt. Dadurch konnten gewisse Fortschritte erzielt werden. 1.3 Am 18. Oktober 2005 erteilten die Anstalten Hindelbank Dr. med. A.________ von den Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (PUK) den Auftrag, zu den Fragen betreffend die Verlegung der Beschwerdeführerin auf die Integrationsabteilung, betreffend weitere Vollzugsmodalitäten sowie bezüglich möglicher Haftschäden Stellung zu nehmen. Gemäss dem Gutachten von Dr. med. A.________ vom 28. März 2007, dessen Inhalt im angefochtenen Entscheid (S. 8-14) ausführlich wiedergegeben wird, leidet die Beschwerdeführerin an einer instabilen Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typus sowie an einer Zwangsstörung. Im Unterschied zu früheren Diagnosen entfalle die Diagnose einer kombinierten Persönlichkeitsstörung, da sich alle Phänomene zwanglos einer Borderline-Persönlichkeitsstörung zuordnen liessen. Die Beschwerdeführerin sei auf einer achtstufigen Skala als "schwer krank" (zweitletzte Stufe) einzuordnen. Sie zeige in vielen Funktionsbereichen schwerwiegende Symptome, welche insbesondere den zwischenmenschlichen Kontakt erheblich beeinträchtigten. Die Analyse der Anlasstaten falle wegen der Schwere und der grossen Zahl der verübten Delikte und nicht zuletzt wegen der vollständig fehlenden Täter-Opfer-Beziehung hochgradig ungünstig aus. Soweit erkennbar habe die Beschwerdeführerin immer aus eigenem Anlass und ohne Gruppendynamik gehandelt. Das Tatmotiv der Spannungsabfuhr sei in ihrer Struktur verankert und nicht situationsbedingt. Das Begehen gewalttätiger Straftaten zur Spannungsabfuhr könne als ihr eigentliches Verhaltensmuster zur Bewältigung innerpsychischer, subjektiv nicht ertragbarer Befindlichkeiten interpretiert werden. Im zeitlichen Längsschnitt zeige sich eine eindrückliche, lange und schwerwiegende Serie von massivster Gewaltanwendung. Mit Ausnahme der aktuellen Inhaftierung in den Anstalten Hindelbank sei es immer wieder während begleitenden Massnahmen zu schweren Straftaten gekommen. Der Sachverständige Dr. A.________ attestiert der Beschwerdeführerin einige Therapiefortschritte. Insbesondere im Zusammenhang mit der laufenden Therapie zeige sie eine recht gute Einsicht in ihre Charakterauffälligkeit. In spezifischen Konfliktsituationen, wie z.B. im Kontakt mit weiblichen Angehörigen des Sicherheitsdienstes, bei Veränderungen ihres rigiden Tagesplans oder der unmittelbaren Umgebung sowie generell bei inneren Anspannungszuständen reagiere sie im Sinne einer Stereotypie mit fremdaggressiven Verhaltensweisen, wobei sich diese in den letzten Jahren nur noch mimisch und verbal manifestiert hätten. Aus dem Verlauf der letzten Jahre, den Therapieberichten sowie den eigenen Schilderungen der Beschwerdeführerin zeige sich eine deutliche Verbesserung der Frustrationstoleranz und parallel dazu eine Abnahme der Impulsivität. Die Verlaufsberichte der Betreuung attestierten ihr eine zunehmend bessere Belastbarkeit. Die Gesamtbeurteilung betreffend die Gefahr erneuter schwerwiegender Straftaten fällt nach der Einschätzung des Sachverständigen auf einer fünfstelligen Skala von sehr ungünstig über neutral bis sehr günstig als insgesamt ungünstig aus. Die bisherige, äusserst ungünstige Prognose werde lediglich durch das offensichtliche Bewähren im aktuellen, hoch strukturierten Setting im Sinne einer deutlichen Abnahme fremdaggressiven Verhaltens über mehrere Jahre hinweg und durch die in Anbetracht der schwierigen Rahmenbedingungen in wichtigen Bereichen erfolgreiche Therapie korrigiert. In Anbetracht dieses Hintergrundes seien auch unter Berücksichtigung der aktuellen Therapiefortschritte sowie der nun mehrere Jahre dauernden positiven Bewährung (immer unter Berücksichtigung des hochstrukturierten und sichernden Rahmens) konkret schwerwiegende Delikte gegen die körperliche Integrität insbesondere von Frauen zu erwarten. Im Falle einer Versetzung in den Gruppenvollzug sei im jetzigen Zeitpunkt das Risiko für schwerwiegendes fremdaggressives Verhalten ausgesprochen hoch. Zur Behandelbarkeit der Beschwerdeführerin hält der Experte fest, dass Personen mit Borderline-Persönlichkeitsstörung grundsätzlich in der Mehrzahl der Fälle erfolgreich behandelt werden können. Die Beschwerdeführerin sei nun 34-jährig und komme damit aus dem Alter heraus, in welchem sich die Borderline-Persönlichkeitsstörung mit den heftigsten Symptomen manifestiere. Der zuständige Therapeut, dipl. psych. D.________, sei mit den Therapieverfahren sowie einem entsprechenden Patientenkollektiv vertraut. Die bisherigen Therapieerfolge liessen durchaus einen günstigen weiteren Verlauf erhoffen. Die Bereitschaft der Beschwerdeführerin, sich auf eine Therapie einzulassen, wird vom Experten je nach Therapiebereich grundsätzlich als hinreichend bis gut bezeichnet. Die weitere Entwicklung der Beschwerdeführerin hänge überwiegend von allfälligen weiteren Lockerungsschritten ab. Ohne Lockerungen sei nicht nur von einer Stagnation der bisherigen positiven Entwicklung auszugehen, sondern in absehbarer Zeit wegen der negativen Auswirkungen der Haft mit einer Zunahme der psychopathologisch bedingten Schwierigkeiten zu rechnen. Es könne dann relativ rasch zu schwerwiegenden und nicht vorhersehbaren Veränderungen kommen, wie z.B. einem kompletten sozialen Rückzug, Suizidalität oder anderen selbst- und/oder fremdschädigenden Verhaltensweisen. In Anbetracht des vor dem Hintergrund der Ausgangslage doch günstigen Verlaufs innerhalb der letzten Jahre sei zu erwarten, dass die positive Entwicklung bei sorgfältigen Lockerungsschritten anhalte. 1.4 Die Beschwerdeführerin war bereits in den Jahren 1992 bis 1995 mehrfach psychiatrisch begutachtet worden. Bei diesen Begutachtungen waren lediglich die zahlreichen Brandstiftungen und Eigentumsdelikte der Beschwerdeführerin bekannt, nicht aber das Tötungsdelikt vom 26. Juni 1991 sowie die Vorbereitungshandlungen zu Tötungsdelikten von 1991. Der Psychiater Dr. med. E.________ hielt in seinem Gutachten vom 6. Mai 1992 unter anderem fest, bei der Beschwerdeführerin seien aufgrund von Verletzungen und Demütigungen in ihrer Kindheit und Jugend allmählich Hassgefühle und schliesslich Tötungsphantasien entstanden. Die Beschwerdeführerin leide an einer schweren neurotischen Störung der Persönlichkeitsentwicklung, welche durch die Unfähigkeit, starke Gefühle, Triebregungen und Impulse zu kontrollieren, kompliziert würde. Dadurch habe sich eine Pyromanie entwickelt. Die Tötungsimpulse seien Ausdruck ihrer Ablehnung und Verachtung von Schwäche, wobei diese Impulse eine Eigendynamik entwickelten und sich vom kontrollierbaren Verhalten lösten. In diesem Moment zeige sich das klassische Symptom einer unkontrollierbaren Impulshandlung. Die in der Beschwerdeführerin entstandene Spannung löse sich jeweils in der Begehung der Tat und danach, würde aber von schwersten Schuldgefühlen und einer tiefen Reue gefolgt (siehe Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. Dezember 2001, S. 138 ff.). Der Experte Dr. F.________ vom Kantonsspital Luzern konnte in seinem Gutachten vom 20. Oktober 1992 die Diagnose von Dr. E.________, wonach eine schwere neurotische Störung der Persönlichkeitsentwicklung und eine Pyromanie vorliege, nicht bestätigen. Er diagnostizierte eine dissoziale Persönlichkeitsstörung. Es sei schwierig bis unmöglich, bei einer solchen Störung eine tragende therapeutische Beziehung herzustellen (siehe das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. Dezember 2001, S. 140 ff.). In seinem Ergänzungsgutachten vom 22. Juli 1994 hielt Dr. F.________ fest, bei der Beschwerdeführerin sei zweifellos ein gewisser Reifeprozess festzustellen, wie dies natürlich im Alter zwischen 19 und 21 Jahren zu erwarten sei. Für eine grundsätzliche Veränderung ihrer Persönlichkeitsstruktur, ihrer Denkart und dem Spektrum ihrer Ausdrucksmöglichkeiten bestünden jedoch keine Hinweise. Von einer Gefährdung der Öffentlichkeit müsse auch heute noch gesprochen werden, wenn diese auch nicht mehr als schwerwiegend zu bezeichnen sei. Das Risiko einer Tatwiederholung sei gegenüber der katastrophalen Prognose einer völlig undurchlässigen Verwahrung abzuwägen (Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. Dezember 2001, S. 143 f.). Dr. G.________ von der Psychiatrischen Universitätsklinik Bern bestätigte in seinem Gutachten vom 10. März 1995 die Diagnose von Dr. F.________ betreffend eine dissoziale Persönlichkeitsstörung. Aktuell sei bei der Beschwerdeführerin infolge der klar umgrenzten Strukturen der Haftbedingungen eine weitere Stabilisierung der Persönlichkeitsstruktur festzustellen, wobei das Ende dieser positiven Entwicklung noch nicht erreicht sei. Aufgrund des relativ günstigen Gesamtverlaufs der Persönlichkeitsentwicklung in den letzten Jahren sei die Beschwerdeführerin nicht als gemeingefährlich einzustufen. Von der Beschwerdeführerin gehe aber eine situationsabhängige Fremdgefährdung aus. Der Gutachter befürwortete eine stationäre Therapie beziehungsweise Betreuung. Allgemein sei davon auszugehen, dass sich die Persönlichkeit der Beschwerdeführerin mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht progredient destabilisieren, sondern dass es im Laufe der Jahre zu einer besseren sozialen Anpassung kommen werde (Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. Dezember 2001, S. 144 f.).