Citation: 1P.78/2004 14.06.2004 E. 1

Der Beschwerdeführer hatte im Verfahren vor dem Obergericht geltend gemacht, es seien ihm durch die Untersuchungshaft und durch die Sperrung seiner Vermögenswerte enorme Schäden entstanden. Einerseits habe er nicht über die gesperrten Vermögenswerte verfügen können, was zur Vermögensverminderung unter verschiedenen Aspekten geführt habe. Anderseits sei er infolge der Haft an der Führung seiner zwei Firmen gehindert gewesen. Dies habe schliesslich zum Verlust der dort getätigten Investitionen und weiterem Schaden geführt. 1.1 Die Untersuchungshaft war am 31. August 1994 unter der Verfahrensherrschaft des Bundes angeordnet und bis zur Haftentlassung vom 8. Dezember 1994 fortgesetzt worden. Auch die Vermögenssperre war am 29. Mai 1995 durch die eidgenössischen Behörden verfügt worden. Mit der am 22. April 1996 erfolgten Delegation der Strafsache vom Bund an den Kanton Zürich ging die Verfahrensherrschaft an die zürcherischen Behörden über. Wie die Anklagekammer des Bundesgerichts in dem den Beschwerdeführer betreffenden Urteil vom 8. November 2000 (BGE 126 IV 203) festhielt, sind Gesuche um Entschädigung und Genugtuung, soweit sie sich auf den unter der Verfahrensherrschaft des Bundes abgewickelten Teil der Strafuntersuchung beziehen, an die zuständigen Bundesbehörden zu richten, und die Entschädigung für allfällige, in diesem Abschnitt des Verfahrens erlittene Nachteile ist durch den Bund zu leisten. Soweit sich das Entschädigungs- und Genugtuungsbegehren auf das Verfahren nach der Delegation an den Kanton Zürich bezieht, sind die kantonalen Behörden zur Beurteilung zuständig. 1.2 Dementsprechend erklärte das Obergericht in seinem Beschluss vom 11. Juli 2003, soweit der Beschwerdeführer seine Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche auf die Haft bzw. deren Folgen stütze, könne es mangels Zuständigkeit auf die Begehren nicht eintreten. Mit Bezug auf die vom Beschwerdeführer wegen der Vermögenssperre verlangte Entschädigung und Genugtuung hielt das Obergericht fest, die Sperre sei von den eidgenössischen Behörden verfügt worden, weshalb auf die daraus abgeleiteten Ansprüche nicht eingetreten werden könne. Sollte ein Schaden aus der Beibehaltung der Vermögenssperre nach der Delegation des Strafverfahrens an die Zürcher Behörden entstanden sein, so wäre er grundsätzlich durch den Kanton Zürich zu decken, und es müsste vorliegend über solche Entschädigungsansprüche in diesem Umfang entschieden werden. Wie es sich im Einzelnen damit verhalte, könne aber aus den folgenden Gründen offen bleiben. Das Obergericht führte aus, Anlass für die Sperre diverser Konten des Beschwerdeführers habe der Verdacht gebildet, dass sich auf diesen Konten Vermögenswerte befänden, die teils durch strafbare Handlungen erlangt worden seien, und zwar durch die unter Anklageziffer 2 eingeklagte Veruntreuung zum Nachteil der B.________AG. Wohl sei auf diesen Anklagevorwurf zufolge Verjährung nicht eingetreten worden. Im obergerichtlichen Urteil vom 26. Juni 2001 sei jedoch festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer in diesem Punkt die Untersuchung leichtfertig verursacht habe. Es sei ihm deshalb ein Teil der Verfahrenskosten auferlegt worden. Die gegen diese Kostenauflage erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde sei ohne Erfolg geblieben. Der Entscheid über die Kostenauflage präjudiziere die Frage der Entschädigungs- und Genugtuungsregelung. Solche Ansprüche blieben demjenigen verwehrt, der die eingestellte bzw. verjährte Untersuchung leichtfertig verursacht habe. Das Begehren des Beschwerdeführers, es sei ihm wegen der Vermögenssperre Entschädigung und Genugtuung zu leisten, sei daher abzuweisen, sofern überhaupt aufgrund der Zuständigkeit der Zürcher Behörden darauf eingetreten werden könne. Das Kassationsgericht vertrat im angefochtenen Entscheid die Ansicht, diese Argumentation des Obergerichts sei nicht zu beanstanden.