Citation: 4P.47/2007 04.12.2007 E. 3

Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, er sei davon ausgegangen, der ihm vom Beschwerdegegner angebotene Preis stehe in einer vernünftigen Relation zum Preis für das Gesamtpaket der Aktien, wobei er dem Beschwerdegegner einen allenfalls etwas darüber liegenden Gesamtpreis zugestanden hätte, sofern sich dieser in einem vernünftigen Rahmen bewegt hätte. Der tatsächlich erzielte Verkaufspreis liege mit 20 Millionen aber eindeutig ausserhalb dieses Rahmens. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, der Beschwerdegegner habe ihn diesbezüglich getäuscht und beruft sich eventuell auf Grundlagenirrtum. 3.1 Das Kantonsgericht ging einerseits davon aus, der Beschwerdeführer habe aufgrund der ihm bekannten Unternehmensbewertungen und seiner Stellung in den Unternehmen gewusst, dass bei einem Verkauf Summen im Bereich des tatsächlich erzielten Preises gelöst werden könnten, so dass kein Raum für eine Täuschung oder einen Irrtum bleibe. Zudem erkannte es, die Fr. 800'000.-- seien als Fixpreis telefonisch zu einem Zeitpunkt vereinbart worden, in welchem der nachmalige Gesamtverkaufspreis noch nicht absehbar war, so dass der Beschwerdegegner nicht darüber täuschen und der Beschwerdeführer nicht darüber irren konnte. Schliesslich sei dem Beschwerdeführer nicht kommuniziert worden, dass der ihm angebotene Preis in einer Korrelation zum Gesamtpreis stehe. 3.2 Diese wesentlichen Argumentationslinien versucht der Beschwerdeführer als willkürlich auszugeben, übersieht dabei aber Folgendes: 3.2.1 Der Entscheid des Kantonsgerichts enthält eine Vielzahl von Begründungen und beruht nicht nur auf den vom Beschwerdeführer beanstandeten Argumentationslinien. Zufolge der Subsidiarität der staatsrechtlichen Beschwerde zur Berufung kann das Bundesgericht nur die tatsächlichen Grundlagen dieser Begründungen prüfen, nicht die Rechtsanwendung selbst. Das Kantonsgericht führt aus, ein Irrtum (und damit auch eine Täuschung) über zukünftige Sachverhalte sei nur möglich, wenn der Irrende unter anderem subjektiv risikofrei mit dem Eintritt des zukünftigen Ereignisses rechnet. Dass dies beim Beschwerdeführer nicht der Fall war, leitet das Kantonsgericht ohne Willkür aus der Tatsache ab, dass die Verhandlung mit dem ersten Übernahmekandidaten gescheitert war und der Beschwerdeführer sich überlegte, ob er sich nach dem Stand der Vertragsverhandlungen erkundigen sollte. Es ergibt sich übrigens ohne Weiteres aus der Tatsache, dass die Parteien den Aktienkauf vom Verkauf des gesamten Unternehmens binnen einer bestimmten Frist abhängig machten, was nicht notwendig gewesen wäre, wenn sie den zukünftigen Verkauf bereits als feststehende Tatsache angesehen hätten. Ob unter diesen tatsächlichen Voraussetzungen die Annahme eines Irrtums wirklich ausscheidet, wie das Kantonsgericht annimmt, ist eine Frage des Bundesrechts, die vorliegend nicht geprüft werden kann. Auch soweit der Beschwerdeführer den Beschwerdegegner bei dessen Wissen behaften will, dass ein Verkaufspreis von 20 Millionen erzielbar wäre, verkennt er, dass dies nach dem angefochtenen Entscheid nur eine innere Einschätzung des Beschwerdegegners wiedergibt, welche nach Auffassung des Kantonsgerichts nicht Gegenstand einer Täuschung oder eines Grundlagenirrtums bilden kann. Die Frage, was abstrakt Gegenstand einer Täuschung oder eines Irrtums sein und die Anfechtung des Vertrages rechtfertigen kann, beschlägt ebenfalls Bundesrecht. Der Beschwerdeführer kann mit seiner Beschwerde beide Begründungen in rechtlicher Hinsicht nicht beanstanden, weshalb sie Bestand haben, unabhängig davon, ob seine übrigen Vorbringen stichhaltig sind. 3.2.2 Aber auch davon abgesehen, dass das Bundesgericht den Entscheid des Kantonsgerichts nicht auf die Bundesrechtskonformität prüfen kann, hat der Beschwerdeführer nicht alle Begründungen angefochten. So geht das Kantonsgericht beispielsweise davon aus, der nachmalige Gesamtverkaufspreis sei für den Beschwerdeführer subjektiv nicht wesentlich gewesen. Dabei handelt es sich um eine selbständige Begründung, denn das Kantonsgericht verneint gestützt darauf die Möglichkeit eines Grundlagenirrtums. Gleichzeitig entfällt damit auch die Möglichkeit der Täuschungsanfechtung, da diese voraussetzt, dass der durch die Täuschung hervorgerufene Irrtum für den Abschluss des Vertrages kausal war (BGE 132 II 161 E. 4.1 S. 166; 106 II 346 E. 4b S. 352). Der Beschwerdeführer wendet sich zwar auch gegen einzelne in diesem Zusammenhang angestellten Überlegungen des Kantonsgerichts und führt aus, ein Aktionär in seiner Situation gehe beim Verkauf seiner Aktien selbstverständlich davon aus, der ihm angebotene Preis entspreche dem Anteil seiner Aktien am Gesamtpreis. Er geht aber auf die Argumentation des Kantonsgerichts nicht im Einzelnen ein und genügt damit den Begründungsanforderungen der staatsrechtlichen Beschwerde nicht, so dass auch diese Begründung bestehen bleibt. 3.3 Da der Beschwerdeführer nicht sämtliche Begründungen als verfassungswidrig ausgibt, ist diesbezüglich auf die Beschwerde schon aus diesem Grund nicht einzutreten. Aber auch soweit er auf den angefochtenen Entscheid im Einzelnen eingeht, verkennt er, dass das Bundesgericht keine Appellationsinstanz ist, die mit voller Kognition entscheiden könnte, ob das Urteil der ersten Instanz oder der angefochtene Entscheid zutrifft. Es genügt nicht, den Thesen des Kantonsgerichts Gegenthesen gegenüberzustellen und abschliessend zu bemerken, da alle Thesen widerlegt seien, sei der Entscheid willkürlich. Mit derartigen Vorbringen vermag der Beschwerdeführer allenfalls aufzuzeigen, dass auch eine andere Lösung denkbar oder gar vorzuziehen wäre. Dies genügt aber nicht um den Entscheid im Ergebnis als offensichtlich unhaltbar auszuweisen. Der Beschwerdeführer kann sich nicht darauf beschränken, den angefochtenen Entscheid einer appellatorischen Kritik zu unterziehen und diese mit dem Vorwurf der Willkür abzuschliessen. Auch insoweit verfehlt er die Begründungsanforderungen (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f. mit Hinweisen). 3.4 Ungeachtet der mangelhaften Begründung wäre das angefochtene Urteil unter dem Blickwinkel der Willkür nicht zu beanstanden. 3.4.1 Das Kantonsgericht hat mit Bezug auf den Inhalt des Aktienkaufvertrages und den Abschlusszeitpunkt im Wesentlichen auf die Aussage der Ehefrau des Beschwerdegegners abgestellt, die das behauptete Telefongespräch zwischen den Parteien Ende August 1999 mitangehört haben will, und nicht auf diejenige des für den Verkauf hinzugezogenen Geschäftsführers. Es hat sich mit beiden Aussagen im Einzelnen auseinandergesetzt und dargelegt, weshalb die Aussage der Ehefrau trotz eines möglichen Interessenkonflikts glaubwürdig erscheint, und weshalb es die Aussage des Geschäftsführers, der als einziger bei der Besprechung vor Unterzeichnung der ursprünglichen Empfangsbestätigung zugegen war, für weniger glaubwürdig hält. Der Beschwerdeführer versucht zwar aufzuzeigen, dass die vom Kantonsgericht beanstandeten Widersprüche in den Aussagen des Geschäftführers gar nicht bestehen. Die Ausführungen des Beschwerdeführers genügen aber nicht, um die Beweiswürdigung des Kantonsgerichts, welche berücksichtigte, dass der Beschwerdegegner auch mit den übrigen Minderheitsaktionären vorgängig Kontakt aufgenommen hatte, als offensichtlich unhaltbar auszuweisen. Das Bundesgericht greift in die Beweiswürdigung des angefochtenen Entscheides nur ein, wenn diese offensichtlich unhaltbar ist. Ob allenfalls auch die abweichende Beweiswürdigung durch das Bezirksgericht vertretbar gewesen wäre, ist nicht massgebend. 3.4.2 Hinzu kommt, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers in sich selbst nicht konsistent sind. 3.4.2.1 Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, die behauptete telefonische Vereinbarung eines Fixpreises sei eine Erfindung des Beschwerdegegners, zu der dieser habe greifen müssen, da in der Empfangsbestätigung keine Rede von einem Fixpreis sei. Die Empfangsbestätigung enthält indessen auch keinerlei Hinweise auf eine Relation zwischen dem Kaufpreis für die Aktien und dem Gesamtpreis, sondern nennt als Kaufpreis einfach Fr. 800'000.--. Es ist der Beschwerdeführer, der behauptet dieser Betrag entspreche nicht dem fehlerfrei gebildeten Willen der Parteien. Sofern ihm der Nachweis dieser Behauptung nicht gelingt, bleibt es bei den Fr. 800'000.--. Es ist nicht der Beschwerdegegner, der die Vereinbarung eines Fixpreises nachzuweisen hätte. 3.4.2.2 Zudem billigt der Beschwerdeführer selbst dem Beschwerdegegner auch einen "etwas darüberliegenden" Gesamtverkaufspreis zu und geht damit selbst von einem Fixpreis aus, der aber nach seiner Behauptung lediglich in einem bestimmten Rahmen gelten sollte. Tatsächlich deuten gewisse Indizien in diese Richtung, namentlich die Tatsache, dass der Kauf der Aktien vom Verkauf des Gesamtunternehmens abhängig gemacht wurde. Diese Indizien lassen den Schluss aber nicht als einzig richtigen erscheinen. Der Beschwerdeführer führt selbst aus, er habe nicht mit einem Gesamtwert der Unternehmen von 20 Millionen rechnen müssen, weil ein solcher Preis unrealistisch gewesen sei, was der Käufer in der Folge mit einem schmerzlichen Verlust von Fr. 8 Millionen erfahren habe. Der Beschwerdeführer behauptet also gerade nicht, über den tatsächlichen Wert des Unternehmens getäuscht worden zu sein. Es besteht aber objektiv die Möglichkeit, dass für die Parteien dieser Wert massgebend gewesen ist, und nicht der Gesamtverkaufspreis, der auch vom Verhandlungsgeschick des Beschwerdegegners beziehungsweise seiner Berater abhing. Der Beschwerdegegner behauptete im kantonalen Verfahren, ihm sei von einem Dritten, der den Beschwerdeführer und dessen Aktivitäten für das Unternehmen gut kannte, zu einem Kaufpreis von Fr. 600'000.-- bis Fr. 800'000.-- geraten worden. Eine derartige Festsetzung des Preises, die andere Gesichtspunkte als den für den Verkauf der Hauptgesellschaft insgesamt erzielbaren Ertrag berücksichtigt, ist mit Blick auf das freundschaftliche Verhältnis zwischen den Parteien, mit welchem der Beschwerdeführer selbst die Tatsache erklärt, dass er den ihm angebotenen Preis nicht hinterfragte, durchaus denkbar. Der Beschwerdeführer selbst führt in der staatsrechtlichen Beschwerde (S. 37) aus, der Beschwerdegegner habe die Verkäuflichkeit für Fr. 20 Millionen früh erkannt und geschickt genutzt. Dieses Verdienst dürfe er für sich in Anspruch nehmen. Das Ergebnis dieses Verdienstes verbleibt nach dem angefochtenen Entscheid beim Beschwerdegegner. Das Urteil des Kantonsgerichts ist damit nach den eigenen Ausführungen des Beschwerdeführers im Ergebnis nicht offensichtlich unhaltbar.