Citation: 1A.192/2000 20.02.2001 E. 6

6.- a) Der Beschwerdeführer rügt im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde eine willkürliche Anwendung der kantonalen Bestimmungen über den Grenz-, Strassen- und Seeuferabstand. Nach ständiger Rechtsprechung haben die Bestimmungen über den Grenzabstand nachbarschützenden Charakter. Dasselbe gilt für den Strassenabstand, wenn - wie dies vorliegend der Fall ist - damit zugleich der Abstand zum jenseits der Strasse gelegenen Grundstück festgelegt wird (Urteil des Bundesgerichts vom 14. Mai 1986, ZBl 89/1988 S. 87, E. 1b). Bezüglich des Seeuferabstands hat das Bundesgericht in seinem früheren Urteil vom 19. März 1996 (E. 2e/aa) unter Hinweis auf BGE 115 Ib 347 E. 1c/aa S. 353 und 116 Ia 433 E. 2a S. 436 f. ausgeführt, dieser diene einzig dem Schutz öffentlicher Interessen, weshalb auf die entsprechenden Rügen nicht einzutreten sei. Der Beschwerdeführer stellt diese Rechtsprechung in Frage und macht geltend, Seeabstandsbestimmungen dienten nebst öffentlichen Interessen auch dem Schutz des Nachbarn, wie dies das Bundesgericht für Waldabstandsvorschriften angenommen habe (BGE 125 II 440 E. 1c S. 443). Wie es sich damit verhält, kann vorliegend offen bleiben. Denn jedenfalls kann auch dann der Beschwerdeführer mit einer staatsrechtlichen Beschwerde nur die Verletzung seiner verfassungsmässigen Rechte, nicht aber die Verletzung öffentlicher Interessen rügen. b) Die Anwendung kantonalen Rechts unterhalb der Verfassungsstufe wird vom Bundesgericht nur auf Willkür hin überprüft. Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 125 I 166 E. 2a S. 168; 124 I 247 E. 5 S. 250; 123 I 1 E. 4a S. 5; je mit Hinweisen). c) Die Ausführung des Beschwerdeführers, es sei unbestritten, ja von den Vorinstanzen ausdrücklich zugestanden, dass wesentliche Teile der vorgesehenen Baufläche Seefläche bildeten, ist aktenwidrig. Das Verwaltungsgericht ist im Gegenteil davon ausgegangen, dass das Baugrundstück rechtskräftig in der Bauzone liege. Davon ist auch im vorliegenden Verfahren auszugehen (E. 2). Demzufolge ist keine Wassernutzungskonzession gemäss § 11 des kantonalen Wasserrechtsgesetzes vom 11. September 1973 erforderlich, abgesehen davon, dass diese Konzessionspflicht im öffentlichen Interesse liegt und ihre Verletzung nicht vom Nachbarn im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens gerügt werden kann. d) Das Verwaltungsgericht hat eingehend dargelegt, dass nach dem hier noch anwendbaren § 68 Abs. 3 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes vom 14. Mai 1987 (in der Fassung vom 8. Mai 1996) gegenüber öffentlichen Strassen allein der Strassenabstand anwendbar sei, der grundsätzlich 6,5 Meter betrage, wobei aber die Aufsichtsbehörde Ausnahmen gestatten könne. Diese Ausnahmebewilligung wurde unter verkehrstechnischen Aspekten vom kantonalen Baudepartement mit Verfügung vom 7. April 1999 erteilt und unter nachbarschützenden Aspekten im Rahmen der Baubewilligung des Bezirksrates geprüft. Das Verwaltungsgericht hat sich ausführlich mit der vom Bezirksrat getroffenen Interessenabwägung auseinandergesetzt. Es hat erwogen, dass gegenüber dem früheren, vom Bundesgericht aufgehobenen Vorhaben die Höhe des Projekts erheblich (um mindestens drei Meter) reduziert worden sei. Die Aussicht von den nördlich der Strasse erhöht liegenden Grundstücken werde dadurch deutlich weniger tangiert als beim ursprünglichen Projekt. Zudem grenze das Baugrundstück nicht direkt an die Liegenschaft des Beschwerdeführers, sondern sei durch die Strasse davon abgetrennt. Der Grenzabstand, der gelten würde, wenn es die Strasse nicht gäbe, sei eingehalten. Zudem seien in der Baubewilligung nachbarschützende Aspekte insofern berücksichtigt worden, als Massnahmen zur Vermeidung von Schallreflexionen angeordnet worden seien. Damit hat das Verwaltungsgericht denjenigen Aspekten Rechnung getragen, die im Urteil des Bundesgerichts vom 19. März 1996 (E. 4d: Beeinträchtigung Aussicht und erhöhter Lärm) beanstandet worden waren. Weiter hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, das Baugrundstück befinde sich in der Bauzone WG3, welche grundsätzlich drei Vollgeschosse und eine maximale Firsthöhe von 13 Metern zulasse, könnte aber aufgrund seiner ungünstigen Form ohne Unterschreitung des Strassenabstandes nicht sinnvoll überbaut werden. Zum Seeuferabstand hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, die vom kantonalen Amt für Raumplanung erteilte Bewilligung für eine Unterschreitung werde vom Beschwerdeführer nicht substanziiert in Frage gestellt. Dieses hatte ausgeführt, ohne Ausnahmebewilligung sei jede bauliche Nutzung des eingezonten Grundstücks ausgeschlossen; es würden weder öffentliche noch wesentliche private Interessen verletzt. e) Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern durch diese Überlegungen seine verfassungsmässigen Rechte verletzt oder Bestimmungen, die dem Schutz seiner privaten Interessen dienen, in willkürlicher Weise angewendet worden sein sollen. Er macht hauptsächlich in weitgehend appellatorischer Weise geltend, es bestünden keine hinreichenden Interessen an der Erteilung der Ausnahmebewilligung und öffentliche Interessen (Ortsbild- und Landschaftschutz, Schutz des unverbauten Seeufers) würden gegen die Bewilligung sprechen. Die staatsrechtliche Beschwerde dient indessen nicht dem Schutz öffentlicher Interessen. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beibehaltung einer unverbauten Aussicht auf den See. Dass durch die projektierte Baute die Aussicht des Beschwerdeführers beeinträchtigt wird, stellt noch keine willkürliche Rechtsanwendung dar. Zudem liegt sein Haus gegenüber dem Baugrundstück überhöht. Da die Firsthöhe des Bauprojekts gegenüber dem ursprünglichen Projekt erheblich reduziert worden ist, wird die Aussicht des Beschwerdeführers jedenfalls deutlich weniger beeinträchtigt. Am Augenschein vom 3. Juni 1996 war festgestellt worden, dass die Aussicht verbessert werde, wenn das Bauvorhaben um einen Stock reduziert werde. Mit dem vorliegenden Projekt wird den nachbarlichen Interessen des Beschwerdeführers Rechnung getragen.