Citation: B 76/04 25.10.2005 E. 5

5.1 Zwischen den Parteien besteht Uneinigkeit in der Frage des anwendbaren Reglements: Während sich der Beschwerdeführer auf das von ihm eingereichte, nach den Akten ab 1. September 1990 geltende Reglement (nachfolgend: Reglement 1990) stützt, hält die Vorsorgeeinrichtung das seit 1. Januar 1988 in Kraft stehende Reglement (nachfolgend: Reglement 1988) für einschlägig mit der Begründung, beim Reglement 1990 handle es sich um ein Musterreglement des Rückversicherers, welches vom Stiftungsrat nie verabschiedet worden sei. Wie es sich damit verhält, kann indessen offen bleiben, weil beide Regelwerke - wie sich aus nachstehenden Erwägungen ergibt - vorliegend zum selben Ergebnis führen. 5.2 Die Reglemente der Beschwerdegegnerin sehen in beiden Fassungen in Art. 3.1.1 folgende Leistungen vor: bei Erreichen des Schlussalters eine lebenslange Altersrente und Pensionierten-Kinderrenten; bei Erwerbsunfähigkeit (Invalidität) eine Invalidenrente, Invaliden-Kinderrenten und die Befreiung von der Beitragszahlung. In Art. 3.5.9 Satz 5 Reglement 1990 bzw. Art. 3.4.9 Satz 5 Reglement 1988 wird ausgeführt, dass der Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitsleistungen bei Erreichen des Schlussalters (daneben auch wenn der Grad der Erwerbsunfähigkeit weniger als einen Viertel beträgt oder mit dem Tod) erlischt. Auch wenn die einzig im Reglement 1990 enthaltene Bestimmung des Art. 3.2.1 Satz 1 Anwendung fände, wonach auf die Witwen-, Waisen-, Invaliden- und Invaliden-Kinderrenten vor Erreichen des Schlussalters kein Anspruch entsteht, wenn ein Unfallversicherer gemäss Unfallversicherungsgesetz [UVG] oder die Militärversicherung gemäss Militärversicherungsgesetz [MVG] leistungspflichtig ist, vermöchte der Beschwerdeführer - entgegen der von ihm vertretenen Auffassung - aus ihr nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Denn diese Norm bezieht sich einzig auf die Koordination mit der Unfall- und Militärversicherung; hinsichtlich des (in Art. 3.5.9 Satz 5 Reglement 1990 [Art. 3.4.9 Satz 5 Reglement 1988] eindeutig und abschliessend geregelten) Zeitpunktes des Erlöschens der Erwerbsunfähigkeitsleistungen lässt sich ihr nichts entnehmen. Auch in der die Altersleistungen regelnden Bestimmung des Art. 3.3 Reglement 1990 bzw. Art. 3.2 Reglement 1988 - namentlich in dem die Höhe der Altersrente normierenden Art. 3.3.2 Reglement 1990 bzw. Art. 3.2.2 Reglement 1988 - wird nicht vorgesehen, dass die Altersrente nicht geringer als die bis zum Erreichen des Rücktrittsalters ausgerichtete Invalidenrente sein darf. Damit muss es bei der Feststellung sein Bewenden haben, dass der Beschwerdeführer auch aus den massgebenden reglementarischen Bestimmungen keinen Anspruch auf eine Altersrente in der Höhe der bisher ausgerichteten Invalidenrente beanspruchen kann. 5.3 Nach Auffassung des Beschwerdeführers ist die Vorsorgeeinrichtung für den Fall, dass die massive Rentenreduktion bei Erreichen des Rücktrittsalters im Reglement eine Stütze finden würde, aus culpa in contrahendo leistungspflichtig (vgl. dazu auch Riemer, Die überobligatorische berufliche Vorsorge im Schnittpunkt von BVG-Obligatorium und Vertragsrecht [zusätzliche Bemerkungen zu BGE 127 V 259 ff.]). Da sich indessen die Höhe der Altersrente nach Gesetz (Art. 14 Abs. 1 BVG in der bis 31. Dezember 2004 geltenden Fassung) und Reglement (Art. 3.3.2 Reglement 1990 bzw. Art. 3.2.2 Reglement 1988) richtet, könnte eine allfällige Verletzung vorvertraglicher Informationspflichten nicht mit einer Erhöhung der Rente kompensiert werden. Soweit der Beschwerdeführer damit sinngemäss ein Begehren auf Leistung von Schadenersatz im Umfang der Renteneinbusse stellt, kann darauf mangels Anfechtungsgegenstandes nicht eingetreten werden.