Citation: 4C.407/2004 07.01.2005 E. 3

Weiter beanstandet die Beklagte die Überstundenentschädigung, die dem Kläger zusätzlich zum gewöhnlichen Stundenansatz zugesprochen wurde. Diese Zusatzentschädigung sei vertraglich ausgeschlossen. Das Kantonsgericht ging dagegen davon aus, der in den allgemeinen Anstellungsbedingungen enthaltene Ausschluss genüge den Anforderungen an die Schriftform nicht, da auf die Anstellungsbedingungen im Arbeitsvertrag nur pauschal verwiesen werde. 3.1 Ob die in Art. 321c Abs. 3 OR verlangte Schriftform eingehalten ist, beurteilt sich nach den allgemeinen Regeln. Durch die Unterschrift soll unter anderem festgehalten werden, dass der Unterzeichnende den Inhalt der schriftlichen Erklärung anerkennt (Rekognitionszweck; Schönenberger/Jäggi, Zürcher Kommentar N. 20 und 22 zu Art. 13 OR; Schmidlin, Berner Kommentar N. 9 der Allgemeinen Erläuterungen zu Art. 12-15 OR). Darum muss die Unterschrift in der Regel nach ihrer räumlichen Stellung den Inhalt der Urkunde decken. Geht die Rekognitionsabsicht indessen klar aus der Urkunde hervor, so ist die Schriftform auch dann eingehalten, wenn die Erklärung oder der Vertrag auf mehreren Schriftstücken verurkundet, aber nur eines davon unterzeichnet worden ist. Das ist namentlich dann der Fall, wenn im unterschriebenen Schriftstück ausdrücklich auf die anderen hingewiesen wird (Schönenberger/Jäggi, a.a.O., N. 38 zu Art. 13 OR; Schmidlin, a.a.O. N. 21 der Allgemeinen Erläuterungen zu Art. 12-15 OR). Wenn der Ausschluss der Überstundenentschädigung in den "Allgemeinen Arbeitsbedingungen" festgehalten wird, die vom Arbeitnehmer nicht unterschrieben worden sind, auf die aber in dem von ihm unterzeichneten Arbeitsvertrag verwiesen wird, ist somit das Erfordernis der Schriftform erfüllt und dem damit verfolgten Schutz- und Warnzweck Genüge getan (Bundesgerichtsurteil 4C.196/1993 vom 4. Januar 1994, E. 1 mit Hinweisen). Zwar wird in der Literatur auch die gegenteilige Auffassung vertreten (Streiff/von Kaenel, Leitfaden zum Arbeitsvertrag 5. Auflage, 1992, N. 7 zu Art. 321c OR). Entgegen den Ausführungen des Kantonsgerichts teilt jedoch Brühwiler diese Ansicht nicht, sondern gibt sie bloss wieder. An der angeführten Stelle (Jürg Brühwiler, Kommentar zum Einzelarbeitsvertrag, N. 11 zu Art. 321c OR) verweist er auf N. 2 zu Art. 320 OR seiner Kommentierung, wo der ausdrückliche Hinweis auf das Reglement für ausreichend erachtet wird. In neuster Zeit wird im Übrigen eine entsprechende Regelung in einem Reglement für zulässig erachtet und ein ausdrücklicher Verweis lediglich als "vorteilhaft", nicht etwa als zwingend bezeichnet (Christoph Senti, Reglement als Ergänzung zum Arbeitsvertrag, in AJP 2004 S. 1083 ff., 1090). Für das Bundesgericht besteht damit kein Anlass, von der zitierten Rechtsprechung abzuweichen. Da der Vertrag deutlich auf die allgemeinen Arbeitsbedingungen verweist, ist die Schriftform eingehalten. Ein ausdrücklicher Hinweis auf die Regelung der Überstunden ist demgegenüber nicht notwendig. 3.2 Der Kläger macht geltend, er habe den Entschädigungszuschlag nicht für Überstunden, sondern ausschliesslich für eigentliche Überzeit beansprucht, für welche sie zwingend vorgeschrieben sei. Mit diesem Vorbringen weicht er indessen von den verbindlichen tatsächlichen Feststellungen des Kantonsgerichts ab, welches in Bezug auf die im Januar 2003 ausbezahlten Überstunden festhält, der Kläger weise nicht nach, dass es sich bei den geleisteten Stunden um Überzeit handle (S. 15). 3.3 Das Kantonsgericht hat in seinem Entscheid offen gelassen, ob Überzeit oder Überstunden vorliegen. Die allgemeinen Anstellungsbedingungen gehen von einer Normalarbeitszeit von 44 Stunden und einer Höchstarbeitszeit von 50 Stunden pro Woche aus (Art. 64 Abs. 2 OG). Soweit die wöchentlich geleisteten Überstunden die Höchstarbeitszeit überschreiten, sind sie mit einem Lohnzuschlag von 25% zu entschädigen. Gemäss den Feststellungen des Kantonsgerichts wurden im Zeitraum von Juli 2002 bis April 2003 592.95 "Überstunden" geleistet. Eine derart hohe Stundenzahl kann nur erreicht werden, wenn der Kläger neben Überstunden auch Überzeit geleistet hat. Diesbezüglich erweist sich die Angelegenheit nicht als spruchreif, weshalb die Sache an das Kantonsgericht zurückzuweisen ist. Es wird für jede einzelne Arbeitswoche abzuklären haben, inwieweit es sich bei den vom Kläger über die Normalarbeitszeit hinaus geleisteten Stunden um zusätzlich zu entschädigende Überzeit handelt oder um gemäss den vertraglichen Vereinbarungen zuschlagsfrei abzugeltende Überstunden.