Citation: 5C.18/2000 17.07.2000 E. 3

3.- Die Lösung des vorliegenden Falles wird durch die prozessuale Situation erschwert, die sich daraus ergibt, dass für die beiden ersten Kinder des Beklagten ein Abänderungsverfahren im Kanton Zürich und für das aussereheliche Kind der hier zu beurteilende Kinderunterhaltsprozess hängig sind. In diesen beiden Verfahren sind jeweils nicht alle betroffenen Kinder Partei, werden nicht die finanziellen Bedürfnisse aller Haushalte ermittelt und ist der Unterhaltsanspruch des ehelichen Kindes des Beklagten insofern unbeachtet geblieben, als er bloss aus der Existenzminimumsberechnung des beklagtischen Haushaltes ersichtlich wird. Wie die offensichtlich aufscheinenden Probleme zu lösen sind, lässt sich nicht in allgemein gültiger Weise für alle denkbaren Konstellationen umreissen. Die nachstehend aufgezeigten Möglichkeiten können aber nicht nur in Fällen wie dem vorliegenden zu einer bundesrechtskonformen Lösung führen. a) In Rücksicht auf Art. 279 Abs. 2 ZGB können vorliegendenfalls nicht alle Kinder eine einfache (echte) Streitgenossenschaft bilden (Hegnauer, N 63 zu Art. 279/280 ZGB; O. Vogel, Grundriss des Zivilprozessrechts, 6. Aufl. 1999, Kap. 5 Rz 61 S. 148 f.), weil sowohl im Prozess im Kanton Zürich als auch im hier zu beurteilenden Verfahren nicht alle Kinder des Beklagten beteiligt sind. Eine Beiladung durch den Richter (oder das Begehren einer Partei auf Beiladung noch nicht involvierter Personen) kann in gewissen Fällen zum Einbezug aller unterhaltsberechtigten Kinder in ein einziges Verfahren führen. Indessen kennen nur wenige kantonale Zivilprozessordnungen dieses Institut, das den Beigeladenen (regelmässig anders als die im Belieben der Parteien liegenden Mittel der Streitverkündung oder der Intervention) im Fall der notwendigen Streitgenossenschaft auch gegen seinen Willen zur Partei machen kann (Art. 24 Abs. 2 lit. a BZP [SR 273]; M. Guldener, Die Beiladung, insbesondere im Bundeszivilprozessrecht, in; Fragen des Verfahrens- und Kollisionsrechts, FS H. Fritzsche, Zürich 1952, S. 26 ff.; derselbe, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 1979, S. 299 mit Fn 15 und S. 305 ff.; Vogel, a.a.O. Kap. 5 Rz 64e f. und 65 ff. S. 150 ff.; V. Salvadé, Dénonciation d'instance et appel en cause, Diss. Lausanne 1995, S. 31, 107 ff., 129 ff. und 188 ff.). In Betracht kommt im vorliegenden Fall primär, dass der später angerufene Richter das Verfahren bis zum Vorliegen des Urteils des zuerst angerufenen Gerichts aussetzt (§ 66 ZPO/ZG und § 53a ZPO/ZH; Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 5. Aufl. 2000, N 2 zu Art. 96 ZPO/BE; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 1997, N 3 zu § 53a ZPO/ZH). Jedoch besteht von Bundesrechts wegen kein Zwang, das später eingeleitete Verfahren zu sistieren, auch wenn damit ermöglicht werden kann, dass mehrere mit Unterhaltsansprüchen gegen ein und denselben Unterhaltsschuldner (hier den Beklagten) befasste Gerichte von gleichen Tatsachengrundlagen ausgehen. b) Im Rahmen der Kinderbelange ermittelt der Richter den Sachverhalt von Amtes wegen und entscheidet unabhängig von den gestellten Rechtsbegehren (Art. 280 Abs. 2 ZGB; BGE 122 III 404 E. 3d; 120 II 229 E. 4a; 119 II 201 E. 1; 118 II 93 E. 1a S. 94; Hegnauer, N 105 ff. und 112 ff. zu Art. 280 ZGB; Breitschmid, a.a.O. N 4 zu Art. 276 ZGB und N 5 ff. zu Art. 280 ZGB). Zwar können auf diesem Weg nicht alle Kinder (bzw. ihre gesetzlichen Vertreter) in ein einziges Verfahren einbezogen werden, wenn sie bzw. ihre gesetzlichen Vertreter nicht klagen bzw. eingeklagt werden. Jedoch können zumindest alle relevanten Fallumstände auch über Unterhaltsansprüche von Kindern abgeklärt werden, die nicht Partei sind. Denn der Richter kann nicht nur von den Parteien Auskunft über die finanziellen Umstände ihrer Haushalte verlangen. Er hat in Rücksicht auf die Vorschriften des Bundesrechts (relatives Gleichbehandlungsgebot) auch die wirtschaftlichen Verhältnisse derjenigen Haushalte abzuklären, in denen nicht in den Prozess einbezogene Kinder wohnen; er kann die dort lebenden Elternteile als Zeugen vorladen oder von ihnen Lohnbescheinigungen und Bedarfsberechnungen verlangen, wobei im Verhältnis unter den Kantonen das Konkordat über die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe in Zivilsachen vom 26. April und 8./9. November 1974 (SR 274) zu beachten ist. Natürlich kann der Richter einem nicht in einen Prozess involvierten Kind keinen Unterhalt zusprechen. Jedoch muss er dessen Anspruch gleichwohl ermitteln, um die Ansprüche aller Kinder des Beklagten bundesrechtskonform gegeneinander abwägen zu können.