Citation: 2A.363/2003 15.08.2003 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer wurde wegen strafbarer Handlungen gegen die körperliche und sexuelle Integrität sowie wegen versuchten Inzests mit sechs Jahren Zuchthaus bestraft. Damit ist der Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG gegeben. Opfer dieser Straftaten war in erster Linie die ältere Tochter des Beschwerdeführers. Das Strafgericht beurteilte dessen Verschulden als ausserordentlich schwer, weil der Beschwerdeführer über längere Zeit hinweg die elementarsten Rechtsgüter seiner Tochter verletzt und später weder Reue noch Einsicht gezeigt, sondern vielmehr sein Alkoholproblem instrumentalisiert habe. Dieser Wertung schlossen sich in der Folge das Obergericht und - als Ausgangspunkt für die fremdenpolizeilich vorzunehmende Verhältnismässigkeitsprüfung - auch die Vorinstanz an. In der Beschwerdeschrift selber wird eingeräumt, die Schwere des Verschuldens sei "nicht zu bestreiten". Neben dem Verschulden gewichtete die Vorinstanz zu Recht auch die Rückfallgefahr. Dabei trug sie dem Einwand des Beschwerdeführers Rechnung, dass hierfür die aktuelle Lebenssituation seiner Familie massgebend und darum abzuklären sei, indem sie ein umfassendes psychiatrisches Gutachten über den Beschwerdeführer erstellen liess. Gestützt auf dieses Gutachten vom 28. Januar 2003 gelangte die Vorinstanz zusammenfassend zum Schluss, "dass das Verschulden des Beschwerdeführers schwer wiegt und deshalb - insbesondere auch in Beachtung des nicht von der Hand zu weisenden Rückfallrisikos - ein erhebliches öffentliches Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers bejaht werden muss". Auch das ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. 3.2 Die Vorinstanz prüfte ebenso die privaten Interessen, die einer Ausweisung des Beschwerdeführers allenfalls entgegen stehen könnten. Zusammengefasst berücksichtigte sie, dass einerseits die "nicht unerhebliche" Aufenthaltsdauer von 23 Jahren (wovon rund vier Jahre in Haft) zwar für einen Verbleib in der Schweiz spreche, dass aber anderseits der Beschwerdeführer und seine Familie bei einer Ausweisung keine erheblichen Nachteile in Kauf nehmen müssten. Der Beschwerdeführer sei in seiner Heimat aufgewachsen und zur Schule gegangen und scheine dort noch heute ein intaktes familiäres Beziehungsnetz zu pflegen. Nach seinen eigenen Angaben lebten im heimatlichen Kosovo noch seine Mutter und seine beiden Brüder mit je vier Kindern. Er sei daran, im Kosovo ein eigenes Haus zu bauen. Er kehre regelmässig dorthin zurück und habe seine Kinder wiederholt monatelang zu seinen Angehörigen geschickt. Seine Ehefrau wolle nach eigenen Aussagen mit dem Beschwerdeführer und den beiden minderjährigen Söhnen in den Kosovo zurückkehren. Sie fänden dort ein intaktes familiäres Netz und - zumindest in absehbarer Zeit - eine intakte Infrastruktur vor, was den Aufbau einer neuen Existenz ermöglichen werde. Insgesamt überwiege unter diesen Umständen das öffentliche Interesse an einer Ausweisung und könne davon auch unter Berücksichtigung der langen Aufenthaltsdauer nicht abgesehen werden. Diese Interessenabwägung orientiert sich an den zitierten gesetzlichen Vorgaben und ist bundesrechtskonform. Damit erweist sich auch der mit der Ausweisung verbundene Eingriff in das Privat- und Familienleben als gerechtfertigt (vgl. Art. 13 und 14 BV sowie Art. 8 EMRK; vgl. dazu BGE 126 II 377 ff.); es kann hierfür auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil (S. 14) verwiesen werden. 3.3 In der Beschwerdeschrift wird nichts vorgebracht, was zu einer andern Beurteilung führen würde. Der Beschwerdeführer rügt, bezüglich des angeblichen Hauses und der Lebensgrundlage im Kosovo gehe die Vorinstanz von einer "völlig falschen Sachverhaltsdarstellung" aus; in Wirklichkeit sei das Haus im Rohbau durch die kriegerischen Auseinandersetzungen im Kosovo vollständig zerstört worden. Die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz stützen sich indessen auf die vom Beschwerdeführer selber anlässlich der Parteiverhandlung vom 24. Juli 2002 gemachten Angaben. Eine qualifiziert falsche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts im Sinn von Art. 105 Abs.2 OG liegt nicht vor, weder in diesen noch in andern Punkten. Aus dem Umstand, dass die Strafgerichte die Resozialisierungschancen bei einem Verbleib in der Schweiz als besser beurteilt und die Landesverweisung nur bedingt ausgesprochen haben, kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten, denn diese Entscheidungen unterliegen andern Massstäben und Kriterien als der fremdenpolizeiliche Ausweisungsentscheid (BGE 120 Ib 129 E. 5b S.132; 129 II 215 E. 3.2 S. 217, je mit Hinweisen).