Citation: 4A_541/2013 E. 4.1

4.1. Die Vorinstanz liess die Auffassung der Beschwerdeführerin nicht gelten, unter dem Merkmal " einer Haftkleberbeschichtung der Trägerschicht" gemäss Streitpatent könne nur eine vollflächige Beschichtung verstanden werden, die sich also über die ganze Trägerschicht an der Bandunterseite erstrecke. Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz vor, sie habe die massgebenden Regeln für die Auslegung von Ansprüchen ungenügend berücksichtigt. Der angefochtene Entscheid missachte den Wortlaut des relevanten Anspruchs 1, lasse die Hinweise in der Beschreibung und den Zeichnungen unberücksichtigt, ignoriere das Wissen des Fachmanns und lege den Stand der Technik falsch aus. Bei korrekter Anwendung der etablierten Auslegungsregeln, so die Beschwerdeführerin, sei der Begriff der "Haftkleberbeschichtung" klar und eindeutig als "vollflächige bzw. durchgängige" Haftkleberbeschichtung zu verstehen. In der abweichenden Auslegung durch die Vorinstanz sei eine Verletzung von Art. 51 PatG und Art. 69 EPÜ 2000 zu erblicken.