Citation: B 134/04 18.07.2005 E. 2

Kantonales Gericht und Parteien sind sich uneinig darüber, ob die Arbeitsunfähigkeit, welche zur rentenbegründenden Invalidität ab 1. Mai 1998 geführt hat, während des hier zur Diskussion stehenden Vorsorgeverhältnisses aufgrund der Anstellung in der Firma A.________ (1. Juli 1996 bis 30. November 1998) oder aber schon vorher eingetreten ist. 2.1 Laut Beiblatt zum Arztbericht der sozialpsychiatrischen Beratungsstelle für Erwachsene, vom 16. Dezember 1998 leidet der Beschwerdegegner an einer sozialen Phobie (ICD-10 F40.1) und an einer leichten Intelligenzminderung (ICD-10 F70.0). Wie der dortigen Anamnese zu entnehmen ist, reichen verhaltenspsychologische Auffälligkeiten bis tief ins Kindesalter zurück: Scheues, ängstliches Kind voller Hemmungen mit grossen Schulschwierigkeiten, vor allem im Rechnen, Versagensängste und Überforderungsgefühle. Nach obligatorischem Realschulabschluss gelingt ihm die Anlehre als Stanzer in der Firma L.________. Der Arbeitsvertrag vom 2. Dezember 1980 sieht ihn als Mitarbeiter Rohfertigung bei einem Anfangslohn ab Mai 1981 von brutto Fr. 1350.- monatlich, verbunden mit einer einjährigen Einführung in verschiedene Handarbeiten sowie in das Bedienen von Biege-, Stanz- und Punktschweissmaschinen. Die mit der nachfolgenden Anstellung als angelernter Arbeiter erzielten Verdienste beliefen sich von 1992 bis 1994 auf Jahreslöhne im Bereich von Fr. 43'000.- bis Fr. 46'000.-. Der Monatslohn betrug zuletzt Fr. 3400.- brutto. Zu Beginn des Jahres 1995 erfolgte die Kündigung auf Ende April 1995, laut erwähntem Beiblatt zum Arztbericht "wegen Überforderung mit neuen Maschinen am Arbeitsplatz". Nach Arbeitslosigkeit von rund 11/2 Jahren kam es im Juli 1996 zu einer Anstellung als Hilfsarbeiter in der Firma A.________, deren Vertreter (Herr G.________) gegenüber dem IV-Berufsberater ausführte: "Herr S.________ konnte nur ganz einfachste Arbeiten auf Anweisung verrichten, seine kognitiven Fähigkeiten waren sehr eingeschränkt, er zeigt sich sehr schnell überfordert." Auf Frage des Berufsberaters, warum er den Versicherten über zwei Jahre beschäftigt habe: "Die Familie S.________ ist dem Arbeitgeber persönlich bekannt. Es handelt sich um eine sozial betonte Anstellung, der Leistungslohn wurde nur geringfügig angepasst". Gemäss weiter protokollierter Äusserung des Vertreters der A.________ "ist eine Stellenvermittlung auf dem freien Stellenmarkt irreal - eine geschützte Institution könnte dem Überwachungs- und Betreuungsanforderungen des Versicherten gerechter werden." Der Berufsberater interpretierte die Abklärungsergebnisse wie folgt: "Herr S.________ konnte sich sehr lange im Arbeitsprozess (L.________ 12 Jahre / A.________ 2 Jahre, 2 Jahre arbeitslos) halten - dies jedoch aufgrund der guten sozialen Kontakte der Herkunftsfamilie im Dorf. Die effektiven Leistungen waren seit Eintritt in den Arbeitsprozess - so haben wir von den Arbeitgebern erfahren - weit unter den erwarteten. Das effektive Leistungsvermögen ist jedoch weder aus ärztlicher Sicht noch unsererseits genau bestimmbar und bedarf einer praktischen Überprüfung." Der in der Folge absolvierte Abklärungsaufenthalt in der Y.________, Betrieb für berufliche Rehabilitation, ergab dann in der Tat eine auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht verwertbare Restarbeitsfähigkeit, was auf den psychischen Gesundheitszustand des Betroffenen zurückzuführen war (Schlussbericht vom 18. Juni 1999). 2.2 In Würdigung der Aktenlage ergibt sich: Aufgrund der Entwicklungsstörungen in der Adoleszenz in Verbindung mit der (kongenitalen) unterdurchschnittlichen Intelligenz war das Leistungsvermögen des Beschwerdegegners schon im Zeitpunkt des Eintrittes in das Erwerbsleben (im Mai 1981) deutlich herabgesetzt. Es beschränkte sich auf die Möglichkeit, eine Anlehre im mechanischen Fertigungsbereich zu absolvieren und diese angelernten Kenntnisse in der Folge im Rahmen einer Hilfstätigkeit erwerblich zu verwerten. Dabei ist davon auszugehen, dass der Beschwerdegegner seit je auch als angelernter Stanzer wohl keine vollen Leistungen erbrachte und es - schon zu Zeiten des langjährigen Arbeitsverhältnisses mit der Firma L.________ - in Phasen psychischer Dekompensationen zu länger dauernden Arbeitsunterbrüchen und -unfähigkeiten kam. Diesem eingeschränkten Leistungsvermögen zum Trotz wurde der Beschwerdegegner am 1. Januar 1985 obligatorisch berufsvorsorgeversichert, als das BVG in Kraft trat und er an diesem Arbeitsplatz koordinierten Lohn erzielte. Eine Freistellung von der beruflichen Vorsorge zufolge den Anspruch auf eine ganze Rente begründender Invalidität (70 %) im invalidenversicherungsrechtlichen Sinne (Art. 1 Abs. 1 lit. d BVV 2) kann nicht angenommen werden. Nun steht aktenkundig fest, dass der Beschwerdegegner das langjährige Arbeitsverhältnis mit der L.________ auf 30. April 1995 aus gesundheitlichen Gründen verlor. Er war einfach nicht mehr in der Lage, sich dort dem technischen Fortschritt anzupassen, weil er daran aufgrund seiner gestörten Persönlichkeit und der verminderten Intelligenz gehindert war. Auf den 1. Juli 1996 fand er die das hier streitige Vorsorgeverhältnis begründende Anstellung in der Firma A.________. Auch dieses Arbeitsverhältnis wurde nach Lage der Akten aus gesundheitlichen Gründen aufgelöst. Es darf - aufgrund der Natur des gegebenen Gesundheitsschadens - angenommen werden, dass dies aus den gleichen medizinischen Gründen geschah, welche schon für den Verlust des Arbeitsplatzes in der L.________ ursächlich waren, selbst wenn man eine gewisse Zunahme der psychischen Beschwerden anerkennen will. Letztere Entwicklung dokumentiert der Bericht der sozialpsychiatrischen Beratungsstelle vom 13. Juli 2001, worin aufgrund des Krankheitsverlaufes zusätzlich eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit ängstlichen und abhängigen Zügen (ICD-10 F61.0) diagnostiziert wird. 2.3 Es ist somit davon auszugehen, dass der Gesundheitsschaden, der später zur vollständigen Invalidität führte, am 1. Juli 1996 - bei der Begründung des hier zu beurteilenden Vorsorgeverhältnisses - vorbestanden und auch schon zu Phasen länger dauernder Arbeitsunfähigkeiten (namentlich im Zusammenhang mit psychiatrischen Hospitalisationen) geführt hatte. Damit beschränkt sich der Streit auf die Frage, ob im zurückgelegten Arbeits- und Vorsorgeverhältnis vom 1. Juli 1996 bis 30. November 1998 ein wesentlicher Unterbruch zu den schon früher eingetretenen vorübergehenden Arbeitsunfähigkeiten erblickt werden kann. 2.4 Im Urteil B 19/98 vom 21. Juni 2000 (veröffentlicht in SZS 2002 S. 153 ff.) hat das Eidgenössische Versicherungsgericht einen Unterbruch einer vorbestehenden Arbeitsunfähigkeit angenommen in einem Fall, wo der Versicherte nach Stellenantritt und im Rahmen des dadurch begründeten neuen Vorsorgeverhältnisses "während mehr als vier Monaten mit voller Arbeitsleistung (...) als Schlosser tätig" war. Im vorliegenden Fall dauerte die vom Beschwerdegegner - im Rahmen des ihm von seinen natürlichen Fähigkeiten her grundsätzlich Möglichen - erbrachte volle Arbeitsleistung deutlich länger. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der verschiedenen krankheitsbedingten Arbeitsaussetzungen (24. März bis 6. Juli 1997 und 16. Juli bis 30. November 1998; letzter effektiver Arbeitstag: 10. Juli 1998). Davor weist der Betrieb keine krankheitsbedingten Arbeitsabsenzen aus. Dass der Beschwerdegegner die Stelle in der Firma A.________ auch aufgrund familiärer Kontakte erhalten hatte, dass man ihm dort mit Verständnis begegnete, bis es angesichts des hektischen Firmenbetriebes nicht mehr ging, und dass der Leistungslohn nur geringfügig angepasst wurde, ändert nichts daran, dass der Beschwerdegegner dort im Wesentlichen seine ihm mögliche Leistung als angelernter Stanzer erbracht hatte, zumindest vom 1. Juli 1996 bis 24. März 1997, also während fast neun Monaten. Mit diesem Status war er berufsvorsorgeversichert, weshalb die Verwaltungsgerichtsbeschwerde führende Vorsorgeeinrichtung für die erneut eingetretene und nun andauernde Arbeitsunfähigkeit, die zur Invalidität führte, leistungspflichtig ist.