Citation: 1P.407/2005 08.11.2005 E. 4

4.1 Nach Art. 158 Abs. 1 StPO hat der Verurteilte die Verfahrenskosten zu tragen. Erfolgt die Verurteilung nur in Bezug auf einen Teil der eingeklagten Tatbestände, werden ihm die Kosten nach Art. 158 Abs. 2 StPO in der Regel nur teilweise auferlegt. Art. 160 StPO bestimmt für die Kosten im Rechtsmittelverfahren, dass diese in der Regel von demjenigen zu tragen sind, der ohne Erfolg ein Rechtsmittel einlegt (Abs. 1). Im Fall der Gutheissung einer Rechtsmitteleingabe befindet das Gericht über die Kostenverteilung zwischen dem Einleger, dem Staat und der ersten Instanz (Abs. 3). Diese Regelung entspricht dem für die Kostenverteilung im Strafprozess allgemein üblichen Unterliegerprinzip. 4.2 Die Beschwerdeführerin wurde im angefochtenen Urteil einer Verkehrsregelverletzung für schuldig befunden. Sie ist damit eine "Verurteilte" im Sinne von Art. 158 StPO; dass der Kantonsgerichtsausschuss einen "besonders leichten Fall" im Sinne von Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG annahm und von einer Bestrafung absah, vermag daran nichts zu ändern. 4.3 Es trifft zwar zu, dass die Beschwerdeführerin in der Begründung ihrer Einsprache vom 24. März 2004 gegen das Strafmandat auf Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG hingewiesen hat. Sie stellte sich indessen klarerweise auf den Hauptstandpunkt, sie treffe keinerlei Verschulden, da ein rechtzeitiges Anhalten wegen der bestehenden Vereisung objektiv nicht möglich gewesen sei. Wer solches in einer Rechtsschrift vorbringt, verlangt klarerweise einen Freispruch. Es kann daher nicht die Rede davon sein, dass der Bezirksgerichtsausschuss Plessur ohne oder gar gegen den Willen der Beschwerdeführerin ein freisprechendes Urteil fällte. 4.4 Daraus ergibt sich bereits, dass die angefochtene Kostenverteilung weder auf einer willkürlichen Anwendung des kantonalen Prozessrechts beruht noch im Ergebnis unbillig ist. Die Beschwerdeführerin wurde verurteilt, weshalb nicht zu beanstanden ist, dass ihr die Kosten des Kreisamtes Chur - worin insbesondere die polizeilichen Ermittlungskosten enthalten sind - und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens auferlegt wurden (Art. 158 Abs. 1 StPO). Zur Zusammensetzung und Höhe dieser Kosten erhebt die Beschwerdeführerin keine substanziierte Rüge (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Vor dem Kantonsgerichtsausschuss setzten sich weder die Staatsanwaltschaft mit ihrem Hauptantrag auf Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und Verurteilung der Beschwerdeführerin zu einer Busse von 200 Franken wegen einfacher Verkehrsregelverletzung noch die Beschwerdeführerin mit ihrem Antrag auf Abweisung der Berufung vollumfänglich durch; das Gericht wählte vielmehr den Mittelweg, die Beschwerdeführerin zu verurteilen, indessen wegen Vorliegens eines besonders leichten Falles von Strafe Umgang zu nehmen. Der Kantonsgerichtsausschuss hat die Kosten des Berufungsverfahrens dessen Ausgang entsprechend den Parteien je zur Hälfte auferlegt; dies ist folgerichtig und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. 4.5 Es erscheint zwar in gewisser Weise verständlich, dass es der Beschwerdeführerin unbillig erscheint, dass sie, um die ihr im Strafmandat auferlegte Busse von 200 Franken abzuwenden, insgesamt Prozesskosten von 3'100 Franken aufwenden musste. Dem ist indessen entgegenzuhalten, dass Gerichtsverfahren auch in Bagatellsachen einen erheblichen Aufwand verursachen, weshalb derjenige, der in einer solchen die Gerichte anruft, ein entsprechendes Kostenrisiko auf sich nimmt. Dies gilt umso mehr in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem der Prozessausgang von der weitgehend vom richterlichen Ermessen beherrschten Frage abhängt, ob der Beschwerdeführerin gar kein, ein besonders leichtes oder ein leichtes Verschulden am Unfall vorzuwerfen ist.