Citation: 5A_909/2023 E. 2.4

2.4. Der Beschwerdeführer stört sich schliesslich daran, dass das Appellationsgericht seine Beschwerde als aussichtslos und mutwillig bezeichnet und ihm Kosten von Fr. 300.-- auferlegt habe. Er habe zumindest einen wesentlichen Aspekt (Gewaltentrennung) vorgebracht, der vom Bundesgericht noch nie beurteilt worden sei. Auch das Thema der mitgedruckten Unterschrift des Betreibungsamtes warte auf eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichts. Das Appellationsgericht hat im Rahmen von Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG erwogen, aus den Entscheiden des Bundes- und des Appellationsgerichts, die dem Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Beschwerde bekannt gewesen seien, ergebe sich ohne Weiteres, dass seine Rügen aussichtslos gewesen seien. Er habe die Beschwerde wider besseres Wissen erhoben. Was die Zulässigkeit digitalisierter Unterschriften angehe, käme eine Änderung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung selbst dann offensichtlich nicht in Betracht, wenn seine Behauptungen zu einem serienmässigen Missbrauch zutreffend wären, da Art. 6 der Verordnung vom 5. Juni 1996 über die im Betreibungs- und Konkursverfahren zu verwendenden Formulare und Register sowie die Rechnungsführung (VFRR; SR 281.31) die Verwendung von Faksimilestempeln heute ausdrücklich zulasse. Zudem habe ihn das Appellationsgericht in den Entscheiden vom 20. Oktober 2023 (BEZ.2023.49 und BEZ.2023.46) darauf hingewiesen, dass er mit der Prüfung einer Kostenauflage wegen mutwilliger Prozessführung rechnen müsse, wenn er sich mit ähnlichen Rügen wieder an die Aufsichtsbehörde wende. Der Beschwerdeführer geht nicht im Einzelnen auf die Erwägungen des Appellationsgerichts ein. Dass er die von ihm aufgeworfenen Fragen als solche grundsätzlicher Natur erachtet und auf Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichts hofft, hindert nicht, dass das Appellationsgericht seine Beschwerde als mutwillig erachten durfte. Zu seinem Vorwurf der Verletzung der Gewaltentrennung hatte sich das Appellationsgericht bereits kurz vor Erhebung der kantonalen Beschwerde geäussert (BEZ.2023.49 und BEZ.2023.46). Zur Verwendung digitalisierter Unterschriften hatte sich das Bundesgericht einige Monate vorher geäussert (Urteil 5A_873/2022 vom 23. Januar 2023 E. 2.3), wobei dieses Urteil dem Beschwerdeführer bekannt war. Dass er im kantonalen Verfahren in konkreter Weise einen Missbrauch durch das Betreibungsamt Basel-Stadt geltend gemacht hätte, legt er nicht dar. Seine damaligen Ausführungen zu einem angeblich serienmässigen Missbrauch betrafen vielmehr die Betreibungsämter Gossau und Zug.