Citation: 6B_927/2008 02.06.2009 E. 6

Die Futtermittel-Verordnung gilt allerdings nach ihrem Art. 1 Abs. 2 lit. a in der Fassung gemäss Verordnung vom 25. Juni 2008, in Kraft seit 1. September 2008, nicht für Ausgangsprodukte (siehe zu diesem Begriff Art. 2 Abs. 1 lit. a der Futtermittel-Verordnung), die in einem Landwirtschaftsbetrieb für den Eigenbedarf produziert werden, soweit nichts anderes bestimmt ist. Soweit die Futtermittel-Verordnung unter den in Art. 1 Abs. 2 lit. a genannten Voraussetzungen nicht gilt, gelten offenbar auch die gestützt auf Art. 23a dieser Verordnung erlassenen Verwendungsverbote, beispielsweise von Hanf als Futter für die eigenen Nutztiere ("Eigenbedarf"), nicht. Dies würde bedeuten, dass Hanf, der in einem Landwirtschaftsbetrieb produziert wird, den zum Landwirtschaftsbetrieb gehörenden Nutztieren verfüttert werden darf und insoweit der Hanf kein verbotener Stoff im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. b LMG ist. Wie es sich damit im Einzelnen verhält, kann vorliegend jedoch dahingestellt bleiben. Art. 1 Abs. 2 lit. a der Futtermittel-Verordnung ist am 25. Juni 2008 erlassen worden und am 1. September 2008 in Kraft getreten. Die Bestimmung bestand mithin im Zeitpunkt der inkriminierten Tat im Jahre 2006 und im Zeitpunkt der Ausfällung des angefochtenen Urteils vom 15. Juli 2008 nicht. Damals galt die Futtermittel-Verordnung gemäss ihrem Art. 1 Abs. 2 lit. a nicht "für alle auf landwirtschaftlichen Betrieben anfallenden Ausgangsprodukte und Einzelfuttermittel, soweit sie nicht in Verkehr gebracht werden" (siehe AS 1999 1780). Der Beschwerdegegner hat zwecks Produktion von Futtermitteln für die eigenen Nutztiere auf seinem Landwirtschaftsbetrieb Hanfpflanzen angebaut, geerntet und in einer Gastrocknungsanlage zu Futterwürfeln verarbeiten lassen. Die Hanffutterwürfel sind daher nicht im Sinne von aArt. 1 Abs. 2 lit. a der Futtermittel-Verordnung im Landwirtschaftsbetrieb des Beschwerdegegners "angefallen". Demnach gilt im vorliegenden Fall die Futtermittel-Verordnung und somit auch das gestützt auf Art. 23a Abs. 1 dieser Verordnung erlassene Verbot des Verfütterns von Hanf an Nutztiere gemäss Teil 2 lit. l des Anhangs 4 zur Futtermittelbuch-Verordnung.