Citation: 9C_299/2024 E. 4.2.2

4.2.2. Die Vorinstanz hat zutreffend ausgeführt, dass sich der EuGH mit der Parallelbestimmung im Schifffahrtsrecht (Art. 148 Bst. a, c und d der Richtlinie 2006/112/EG) auseinandergesetzt hat. Er erwog, befreit seien Leistungen, die für den Betrieb der Schiffe notwendig seien, was bei Einrichtungen, die lediglich der Unterhaltung der Passagiere dienten (in casu Einrichtung von Geldspielautomaten), nicht der Fall sei (Urteil des EuGH vom 4. Juli 1985, 168/84, Berkholz, Rz. 21). In einem späteren Urteil bestätigte er diese Rechtsprechung und erwog, Art. 148 Bst. c und d der Richtlinie 2006/112/EG ziele darauf ab, Dienstleistungen von der Steuer zu befreien, die mit dem internationalen Seeverkehr in Zusammenhang stünden. Deshalb sei die Wendung "unmittelbar für den Bedarf eines Schiffs und seiner Ladung" in Anlehnung an Art. 148 Bst. c der Richtlinie 2006/112/EG auszulegen. Diese Bestimmung normiere im Wesentlichen die Voraussetzung, dass ein Zusammenhang zwischen der erbrachten Leistung und dem Betrieb des Schiffes bestehen müsse. Dies sei bei Be- und Entladedienstleistungen der Fall. Die Beförderung von Ladung stelle eine übliche Art des Betriebs von auf hoher See eingesetzten Schiffen dar. Für die Beförderung einer Ladung und somit für einen derartigen Betrieb eines Schiffes sei es erforderlich, dass die Ladung am Ausgangshafen aufgeladen und sodann am Zielhafen wieder abgeladen werde. Derartige Dienstleistungen dienten unmittelbar dem Bedarf der Ladung eines Schiffes und, da sie für den Betrieb des diese Ladung befördernden Schiffes unerlässlich seien, auch unmittelbar dem Bedarf dieses Schiffes (Urteil des EuGH vom 4. Mai 2017, C-33/16, A Oy, Rz. 21 ff.).