Citation: 1P.354/2006 17.11.2006 E. 4

Streitgegenstand des vorliegenden Entscheids ist einzig die Frage, ob die Untätigkeit des Verwaltungsgerichts seit der Eingabe des Beschwerdeführers vom 5. September 2006 eine Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung darstellt, die Art. 29 Abs. 1 BV verletzt. Zu beurteilen ist daher nur, ob der Beschwerdeführer Anspruch darauf gehabt hätte, dass über sein Gesuch mit einer Zwischenverfügung des Verwaltungsgerichtspräsidenten entschieden wird; nicht zu beurteilen ist dagegen, ob der Stimmrechtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht aufschiebende Wirkung in dem Sinne zukommt, dass die Gemeinde mit der Bautätigkeit nicht beginnen bzw. hierfür keine Gemeindemittel einsetzen darf, oder ob der Beschwerdeführer Anspruch auf die Anordnung eines Baustopps als vorsorgliche Massnahme gehabt hätte. 4.1 Gemäss § 11 i.V.m. § 62 VRG kann der Verwaltungsgerichtspräsident vorsorgliche Massnahmen zur Erhaltung des bestehenden Zustandes oder zur Sicherung bedrohter rechtlicher Interessen treffen und die erforderlichen verfahrensleitenden Anordnungen erlassen. Überdies kann er die sofortige Vollstreckbarkeit einer angefochtenen Verfügung anordnen oder die von der Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung wiederherstellen (§ 48 i.V.m. § 62 VRG; vgl. Rudolf Strehler, Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Kanton Thurgau, Diss. Zürich 1987, S. 122 oben und S. 123). Über vorsorgliche Massnahmen wird in einem Zwischenentscheid entschieden, der die generellen Anforderungen an eine Verfügung i.S.v. § 18 VRG erfüllen muss (Urs Haubensack/Peter Litschgi/Philipp Stähelin, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau, Frauenfeld, 1984, N 2 zu § 11; vgl. auch N 4 zu § 48). 4.2 Aus der Vernehmlassung des Verwaltungsgerichts geht hervor, dass vorsorgliche Massnahmen regelmässig nur auf Antrag eines Beteiligten erlassen werden; dies gilt insbesondere, wenn das Verfahren sich bereits in einem fortgeschrittenen Verfahrensstadium befindet. 4.2.1 Dies entspricht der Praxis der meisten Gerichte, einschliesslich des Bundesgerichts, und ist nicht zu beanstanden: Es ist in erster Linie Sache der Parteien zu beurteilen, ob sie den Entscheid des Gerichts in der Hauptsache abwarten können oder ob schon zuvor ein nicht wiedergutzumachender Nachteil droht, der nur durch vorsorgliche Massnahmen des Gerichts abgewendet werden kann. 4.2.2 Im Übrigen liegt eine verfassungswidrige Rechtsverweigerung nur vor, wenn eine Behörde ein bei ihr gestelltes Gesuch nicht an die Hand nimmt und behandelt (BGE 87 I 241 E. 3 S. 246 mit Hinweisen; Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., S. 495). Wird der Behörde vorgeworfen, sie hätte auch ohne Gesuch von Amtes wegen einschreiten müssen, so mag darin die Verletzung einer Amtspflicht liegen, nicht aber eine formelle Rechtsverweigerung. 4.3 Zu prüfen ist daher, ob der Beschwerdeführer den Erlass vorsorglicher Massnahmen in Form eines Baustopps beim Verwaltungsgericht beantragt hatte. 4.3.1 Eingaben von Parteien eines gerichtlichen Verfahrens sind grundsätzlich nach allgemeinen Grundsätzen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben auszulegen (BGE 105 II 149 E. 2a S. 152 mit Hinweisen). Massgeblich ist somit, wie sie der Empfänger nach den gesamten Umständen in guten Treuen verstehen durfte und verstehen musste. 4.3.2 In der Eingabe vom 5. September 2006 an das Verwaltungsgericht wird vor allem der Verdacht des Zusammenwirkens von Gemeinde und DIV zum Nachteil des Beschwerdeführers thematisiert, die es der "Verfahrensleitung" gebiete, "zum Rechten zu sehen". Nur der letzte Abschnitt des Schreibens befasst sich mit dem Beginn der Bauarbeiten für das Pumpwerk, der durch zwei Fotos dokumentiert wird. In diesem Abschnitt wird dargelegt, dass der Stimmrechtsbeschwerde des Beschwerdeführers aufschiebende Wirkung zukomme und die Auffassung vertreten, dass Bauarbeiten an einem "nicht rechtskräftig bewilligten Projekt" in einem Rechtsstaat nicht zu rechtfertigen seien. Am Ende des Schreibens, vor der Unterschrift des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers, findet sich folgender Satz: "Ich bitte Sie entsprechend, Ihres Amtes zu walten." Aufgrund seiner Stellung bezieht sich dieser Satz nicht eindeutig auf den vorangegangenen Absatz über den Baubeginn, sondern wird eher als Abschluss der gesamten Eingabe verstanden, die sich in erster Linie mit der angeblichen Befangenheit der Vorinstanz befasst. Das Schreiben enthält weder einen ausdrücklichen Antrag auf Anordnung eines Baustopps noch einen anderen, als solchen gekennzeichneten Verfahrensantrag. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass das Schreiben nicht vom Beschwerdeführer persönlich, sondern von dessen Rechtsvertreter unterschrieben wurde. Von einem Rechtsanwalt kann erwartet werden, dass er Verfahrensanträge klar formuliert und als solche kennzeichnet, wie dies auch in der Beschwerdeschrift vom 7. Juli 2006 und in der Eingabe vom 17. September 2006 (vgl. dazu unten, E. 4.3.3) geschehen ist. Insofern durfte der Verwaltungsgerichtspräsident das Schreiben als Aufforderung verstehen, rasch über die Stimmrechtsbeschwerde zu entscheiden, und musste darin keinen Antrag auf Anordnung eines Baustopps erblicken. 4.3.3 Am 17. September 2006 machte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine weitere Eingabe ans Verwaltungsgericht. Darin nahm er ausdrücklich auf seine Eingabe vom 5. September Bezug, machte aber lediglich Ausführungen zur Befangenheit der Vorinstanz. Anschliessend stellte er folgende "zusätzliche Rechtsbegehren":