Citation: I 431/01 23.09.2004 E. 3

Streitig und zu prüfen ist weiter, welche Bedeutung dem Prinzip der Austauschbefugnis im vorliegenden Zusammenhang beizumessen ist. 3.1 Die aus dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz abgeleitete Austauschbefugnis hat das Eidgenössische Versicherungsgericht in den invalidenversicherungsrechtlichen Bereichen der Hilfsmittelversorgung (Art. 21 IVG) und der medizinischen Massnahmen (Art. 12 f. IVG) entwickelt (BGE 107 V 92 Erw. 2b mit Hinweisen) und seither in ständiger Rechtsprechung in verschiedenen Sozialversicherungen zur Anwendung gebracht (BGE 127 V 123 Erw. 2a mit Hinweisen). Im Bereich der Hilfsmittel, wo die Austauschbefugnis in Art. 2 Abs. 5 HVI (in Kraft seit 1. Januar 1989) normiert ist, hat das Gericht folgenden Grundsatz aufgestellt: Umfasst das vom Versicherten selber angeschaffte Hilfsmittel auch die Funktion eines ihm an sich zustehenden Hilfsmittels, so steht einer Gewährung von Amortisations- und Kostenbeiträgen nichts entgegen; diese sind alsdann auf der Basis der Anschaffungskosten des Hilfsmittels zu berechnen, auf das der Versicherte an sich Anspruch hat. Die Austauschbefugnis kommt nur zum Tragen, wenn zwei unterschiedliche, aber von der Funktion her austauschbare Leistungen in Frage stehen. Vorausgesetzt wird mithin neben einem substitutionsfähigen aktuellen gesetzlichen Leistungsanspruch auch die funktionelle Gleichartigkeit der Hilfsmittel. Schliesslich ist für die Anwendung der Austauschbefugnis massgeblich, dass das von der versicherten Person angeschaffte Hilfsmittel nicht nur in der unmittelbaren Gegenwart, sondern auch unter den Voraussetzungen, mit welchen auf weitere Sicht gerechnet werden muss, die Funktion eines ihr rechtens zustehenden Hilfsmittels erfüllt (BGE 127 V 124 Erw. 2b mit Hinweisen). 3.2 Die beschwerdeführende IV-Stelle macht geltend, das Prinzip der Austauschbefugnis komme dann zur Anwendung, wenn eine versicherte Person anstelle eines Hilfsmittels, auf das sie Anspruch habe, einen andern Behelf anschaffe, welcher dem gleichen Zweck diene. Die Austauschbefugnis gelte demnach für den Fall, dass Hilfsmittel ausgetauscht würden, nicht aber dort, wo es - wie vorliegend - um unterschiedliche Kostenvergütungen (Konkurrenz von Miet- und Anschaffungskosten) gehe. Die gegenteilige Auffassung führe zu einer Aushöhlung der Verordnungsbestimmung, wonach die Invalidenversicherung bei Elektrobetten nur die Mietkosten zu übernehmen habe. Mit dieser Argumentation lässt die IV-Stelle unbeachtet, dass die Beschwerdegegnerin nicht die Übernahme der Anschaffungskosten für den streitigen Behelf, sondern - in Anwendung der Austauschbefugnis - die Gewährung von Kostenbeiträgen in Höhe der gemäss Ziff. 14.03 HVI-Anhang von der Versicherung zu übernehmenden Mietkosten beantragt hat, in welchem Sinn die Vorinstanz die eingereichte Beschwerde gutgeheissen hat. Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdegegnerin den streitigen Elektrobett-Einsatz angeschafft hat, weil sie für das Aufstehen und Abliegen auf einen solchen Behelf angewiesen ist und im privaten Wohnbereich kein Spitalmobiliar haben möchte. Die IV-Stelle bestreitet nicht, dass der Elektrobett-Einsatz für das eigene Bett die gleiche Funktion erfüllt wie ein Elektrobett. Es handelt sich um zwei unterschiedliche, hinsichtlich der Funktion aber austauschbare Behelfe. Unbestritten ist sodann, dass der Elektrobett-Einsatz geeignet ist, die Funktion des benötigten Hilfsmittels auch längerfristig zu erfüllen. Die allgemeinen Voraussetzungen für eine Anwendung der Austauschbefugnis sind daher gegeben, und es stellt sich lediglich die Frage, ob die für Elektrobetten geltende besondere Entschädigungsform eine Austauschbefugnis ausschliesst. Dies ist mit der Vorinstanz zu verneinen. Wie sich aus der vorstehenden Erw. 2.3 ergibt, ist die Übernahme der Mietkosten den gesetzlichen Leistungsformen gleichzustellen (vgl. BGE 113 V 25 Erw. 2b und 267), was für eine Gleichbehandlung auch bezüglich der Austauschbefugnis spricht. Aus Ziff. 14.03 Satz 3 HVI-Anhang lässt sich nicht ableiten, dass die Versicherung nur dann leistungspflichtig wird, wenn das Hilfsmittel gemietet wird. Entscheidend ist allein, dass die Versicherten im Rahmen der Austauschbefugnis jene geldwerte Leistung zugesprochen erhalten, die ihnen zustünde, wenn das Elektrobett gemietet würde. Der Leistungsanspruch gemäss Ziff. 14.03 Satz 3 HVI-Anhang wird nur hinsichtlich des Umfangs des Kostenersatzes beschränkt. Im Falle des Kaufs eines Elektrobettes dürfen demnach die Amortisationsbeiträge die von der Invalidenversicherung gemäss Ziff. 14.03 Satz 3 HVI-Anhang zu übernehmenden Mietkosten (für ein Elektrobett zur Zeit Fr. 75.- im Monat) nicht übersteigen. So verstanden führt die Austauschbefugnis entgegen der Auffassung der IV-Stelle weder zu einer Aushöhlung der Verordnungsbestimmung noch zu Rechtsungleichheiten. Der Versicherte wird vielmehr gleich behandelt, wie wenn ihm vom Vertragslieferanten des BSV mietweise zu Lasten der Invalidenversicherung ein Elektrobett abgegeben würde. Andererseits führt die von der Beschwerdegegnerin im Rahmen der Austauschbefugnis getroffene Lösung nicht zu zusätzlichen Kosten, die der Invalidenversicherung bei Übernahme der Mietkosten nicht entstanden wären. Die Austauschbefugnis ist im genannten Umfang daher zuzulassen, auch wenn die Verordnung nur die Übernahme der Mietkosten vorsieht. Der kantonale Entscheid, mit welchem die Sache an die Verwaltung zurückgewiesen wurde, damit sie, nach erfolgter Prüfung der übrigen Voraussetzungen, über den Leistungsanspruch neu verfüge, besteht somit zu Recht. 3.3 Aus dem Gesagten folgt nicht, dass der Beschwerdegegnerin für den streitigen Elektrobett-Einsatz ein Beitrag von Fr. 75.- im Monat auszurichten ist. Es wird vielmehr Sache der Verwaltung sein, den Beitrag nach Massgabe der üblichen Gebrauchsdauer und der Anschaffungskosten festzusetzen. Dabei bildet der für die Übernahme der Mietkosten vom BSV mit den Hilfsmittellieferanten vereinbarte Betrag die Höchstgrenze für die auf Grund der Austauschbefugnis zu leistende Entschädigung.