Citation: 6P.126/2000 20.02.2001 E. 2

2.- a) Die Beschwerdeführer stellten an der Obergerichtsverhandlung vom 9. Juni 2000 den Antrag, die Verhandlung abzubrechen und zu vertagen. Dies wurde damit begründet, dass die Frist zur Einreichung der Anschlussappellationen durch die kantonale Staatsanwaltschaft und durch die Bundesanwaltschaft noch nicht abgelaufen sei. Solange diese Frist noch laufe, dürfe die Appellationsverhandlung nicht stattfinden. Der kantonale Staatsanwalt erklärte an der Verhandlung vom 9. Juni 2000 den Verzicht auf Anschlussappellation. Der Präsident unterbrach die Verhandlung. Der Gerichtsschreiber unterrichtete im Auftrag des Präsidenten den zuständigen Adjunkten der Bundesanwaltschaft telefonisch über die erfolgten Appellationen. In Kenntnis der Möglichkeit zur Anschlussappellation erklärte der Adjunkt telefonisch den Verzicht auf Anschlussappellation zu Protokoll. Der vorsitzende Richter gab den Parteien davon Kenntnis und wies den Antrag der Beschwerdeführer auf Vertagung der Verhandlung ab. Gleichentags wurde die Appellationsverhandlung weitergeführt und das hier angefochtene Urteil gefällt. b) aa) Gegen dieses Vorgehen werden in der staatsrechtlichen Beschwerde mehrere Einwände erhoben. Es sei zumindest fraglich, ob der Adjunkt der Bundesanwaltschaft am 9. Juni 2000 tatsächlich telefonisch den Verzicht auf Anschlussappellation erklärt habe. Die Bundesanwaltschaft habe nämlich mit Schreiben vom 13. Juni 2000, also vier Tage nach der Appellationsverhandlung, lediglich bestätigt, dass sie auf Appellation gegen das erstinstanzliche Urteil vom 28. April 2000 verzichte. Ein Verzicht auch auf eine Anschlussappellation sei in dieser Erklärung jedenfalls nicht ausdrücklich enthalten. Zwar sei ein Verzicht auf Rechtsmittel im Strafprozess grundsätzlich zulässig, doch müsse dieser, um gültig zu sein, nach den allgemeinen Grundsätzen schriftlich erfolgen oder ausdrücklich mündlich zu Protokoll erklärt werden. Eine solche Erklärung könne nicht in einem in Abwesenheit der andern Verfahrensbeteiligten geführten Telefongespräch abgegeben werden. Vielmehr sei erforderlich, dass die mündlich abgegebene Protokollerklärung von den übrigen Beteiligten, hier also unter anderem von den Beschwerdeführern, zur Kenntnis genommen werden könne. Eine solche Protokollerklärung habe es im vorliegenden Fall nicht gegeben. Die Beschwerdeführer hätten damit auch keine Gelegenheit erhalten, sich zur telefonischen Erklärung des Adjunkten der Bundesanwaltschaft zu äussern, die, wie die anschliessende schriftliche Bestätigung deutlich mache, durchaus unklar sei. Durch das Vorgehen des Obergerichts sei den Beschwerdeführern zugemutet worden, sich abschliessend in einem Verfahren zu äussern, obwohl noch nicht bekannt gewesen sei, ob sich das Verfahren tatsächlich auf die von ihnen in ihrer Appellation angefochtenen Punkte des erstinstanzlichen Entscheids beschränken würde. Ihrem Antrag auf Vertagung der Verhandlung sei offensichtlich deshalb nicht stattgegeben worden, weil spätestens am 17. Juni 2000, also wenige Tage später, die absolute Verfolgungsverjährung eingetreten wäre. Auch eine drohende Verfolgungsverjährung rechtfertige jedoch eine Verletzung der allgemeinen Verfahrensgarantien von Art. 29 BV nicht, wozu auch gehöre, dass eine Verhandlung erst nach Ablauf sämtlicher Rechtsmittelfristen durchgeführt werden dürfe. bb) Das Obergericht hält in seiner Vernehmlassung fest, die Anwälte der Appellanten hätten an der Appellationsverhandlung vom 9. Juni 2000 keinerlei Einwände gegen das nun beanstandete Vorgehen des Obergerichts erhoben. Die schriftliche Bestätigung der Bundesanwaltschaft vom 13. Juni 2000 betreffend Verzicht auf "Appellation" sei offensichtlich ein Versehen. Die Appellationsfrist sei auch für die Bundesanwaltschaft im Zeitpunkt der Obergerichtsverhandlung längst abgelaufen gewesen. Die Bestätigung beziehe sich auf den Verzicht auf Anschlussappellation, welchen der Vertreter der Bundesanwaltschaft am 9. Juni 2000 telefonisch erklärt habe. Sollte die Verzichtserklärung nicht korrekt erfolgt sein, so wären dadurch nicht die Rechte der Beschwerdeführer, sondern allenfalls die Rechte der Bundesanwaltschaft tangiert. c) Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten. Die Beschwerdeführer sind durch das von ihnen beanstandete Vorgehen des Obergerichts nicht beschwert. Sie behaupten mit Recht selber nicht, bei dem Vorgehen, wie es ihres Erachtens korrekt gewesen wäre, hätte die Bundesanwaltschaft möglicherweise ein Rechtsmittel zu ihren Gunsten eingereicht. In einer (Anschluss-)Appellation hätte die Bundesanwaltschaft die Bestätigung des erstinstanzlichen Schuldspruchs und eine schärfere Bestrafung der Beschwerdeführer gefordert. Dass bei einer Vertagung der Appellationsverhandlung allenfalls die absolute Verfolgungsverjährung eingetreten wäre, ist unerheblich. Die Verfahrensgrundsätze, die nach Ansicht der Beschwerdeführer verletzt worden sind, stehen in keinem Zusammenhang mit der Verjährung. Insoweit sind die Beschwerdeführer durch die von ihnen behaupteten Verfahrensmängel betreffend die Befugnis der Anklagebehörden (kantonale Staatsanwaltschaft und Bundesanwaltschaft) zur Ergreifung von Rechtsmitteln und die Einhaltung der diesbezüglichen Fristen allenfalls faktisch, aber nicht in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen.