Citation: 2A.379/2004 09.11.2004 E. 3

3.1 Art. 103 lit. a OG (wie auch der gleichlautende Art. 48 lit. a des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG]; SR 172.021) verlangt grundsätzlich ein schutzwürdiges eigenes (persönliches) Anfechtungsinteresse. Diese Legitimationsvoraussetzung ist in erster Linie auf Private bzw. Bürger zugeschnitten. Nach der Praxis des Bundesgerichts und des Bundesrates ist indessen ausnahmsweise auch ein Gemeinwesen nach Art. 103 lit. a OG bzw. Art. 48 lit. a VwVG zur Beschwerde legitimiert, soweit es gleich oder ähnlich wie ein Privater berührt ist. Das gilt insbesondere dann, wenn es in seinen vermögensrechtlichen Interessen betroffen ist. Darüber hinaus ist ein Gemeinwesen legitimiert, wenn es durch die angefochtene Verfügung in seinen hoheitlichen Befugnissen berührt ist und insbesondere mit Blick auf seine Autonomie ein schutzwürdiges eigenes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat. Hingegen begründet nach ständiger Praxis das blosse allgemeine Interesse an der richtigen Anwendung des objektiven Bundesrechts keine Beschwerdelegitimation des Gemeinwesens nach Art. 103 lit. a OG; insbesondere ist die in einem Rechtsmittelverfahren unterlegene Vorinstanz nicht beschwerdebefugt (BGE 127 II 32 E. 2d/e, mit Hinweisen). Zur Legitimation genügt auch nicht, dass eine Behörde in einem Bereich, in welchem sie zur Rechtsanwendung zuständig ist und insofern bestimmte, qualifizierte Interessen wahrnimmt, eine Rechtsauffassung vertritt, die in Widerspruch steht zu derjenigen einer anderen zuständigen bzw. übergeordneten Behörde oder Instanz, selbst wenn dadurch die Aufgabenerfüllung der betreffenden Behörde wesentlich erschwert wird. So hat das Bundesgericht beispielsweise einem kantonalen Untersuchungsrichter die Legitimation abgesprochen zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Weigerung einer eidgenössischen Stelle, einen Bundesbeamten zur Zeugenaussage zu ermächtigen (BGE 123 II 542 E. 2e, mit Hinweis). 3.2 Legitimiert nach Art. 103 lit. a OG sind sodann grundsätzlich nur Gemeinwesen als solche und nicht einzelne Behörden oder Verwaltungszweige ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Denn nach schweizerischem Staatsverständnis sollen Meinungsverschiedenheiten zwischen hierarchisch oder auch bloss administrativ der gleichen Körperschaft angehörenden Behörden, soweit keine gegenteilige Regelung besteht, nicht auf dem Weg der Verwaltungsrechtspflege ausgetragen, sondern durch die übergeordneten Behörden geregelt werden. In der Praxis wird die Beschwerdelegitimation nach Art. 103 lit. a OG denn auch in der Regel lediglich in Fällen bejaht, in denen von Kantonen, Gemeinden oder öffentlichrechtlichen Anstalten und Körperschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit gegen Entscheide von Bundesbehörden oder kantonalen Gerichten Beschwerde geführt wird (BGE 127 II 32 E. 2f, mit Hinweisen), mithin bei Streitigkeiten zwischen verschiedenen Gemeinwesen oder Körperschaften. Eine Verwaltungsstelle des Bundes ist daher grundsätzlich nicht befugt, Beschwerde gegen Entscheide einer anderen Verwaltungsstelle des Bundes zu führen. Als Ausnahme wurde den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) die Beschwerdelegitimation nach Art. 103 lit. a OG bzw. Art. 48 lit. a VwVG zugesprochen gegen Verfügungen der eidgenössischen Eisenbahnaufsichtsbehörden. Der Grund dafür lag darin, dass die SBB gemäss dem am 1. Januar 1999 aufgehobenen Art. 5 Abs. 2 aSBBG parteifähig waren (seither haben die SBB ohnehin Rechtspersönlichkeit: Art. 25 des Bundesgesetzes vom 20. März 1998 [SBBG]; SR 742.31) und gegenüber den eidgenössischen Aufsichtsbehörden grundsätzlich die gleiche Stellung hatten wie eine private Eisenbahnunternehmung. Hinzu kamen historische Überlegungen, wonach die SBB durch eine Verstaatlichung ursprünglich privater Bahnen zustande gekommen sind (BGE 123 II 542 E. 2d-f). 3.3 Die Bundesanwaltschaft beruft sich darauf, dass sie administrativ zwar unter der Aufsicht des Bundesrates stehe, in ihrer Funktion als Strafverfolgungsbehörde und damit als öffentliche Anklägerin des Bundes aber seit dem 1. Januar 2002 von der Exekutive aufsichts- und weisungsunabhängig sei. Dies trifft zu: Während die Bundesanwaltschaft bis zum Inkrafttreten der Massnahmen zur Verbesserung der Effizienz und der Rechtsstaatlichkeit in der Strafverfolgung am 1. Januar 2002 als Bundesamt innerhalb des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements noch der Aufsicht und Leitung des Bundesrates und damit dessen Weisungsrecht unterstand, bildet sie heute - wie insbesondere die selbständigen Anstalten und Betriebe des Bundes (Art. 6 Abs. 1 lit. f RVOV), denen darüber hinaus aber ausdrücklich eigene Rechtspersönlichkeit zukommt (Art. 8 Abs. 3 RVOV) - eine Verwaltungseinheit der dezentralen Bundesverwaltung und ist kein Bundesamt mehr (Anhang zur Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 [RVOV]; SR 172.010.1). Sie ist lediglich administrativ dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement zugewiesen, in der Erfüllung ihrer Aufgaben aber weisungsungebunden (Art. 8 Abs. 2 RVOV). Die Aufsicht wird durch die Spezialgesetzgebung geregelt (Art. 24 Abs. 3 RVOV). In diesem Sinne ist die Aufsicht des Bundesrates über die Bundesanwaltschaft seit dem 1. Januar 2002 ausdrücklich auf administrative Belange beschränkt (Art. 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1934 über die Bundesstrafrechtspflege; SR 312.0; vgl. dazu BBl 1998 II 1552). Die Bundesanwaltschaft ist damit - wie der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte (Art. 26 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz [DSG]; SR 235.1), der ebenfalls eine Verwaltungseinheit der dezentralen Bundesverwaltung bildet (Anhang RVOV) - in der Ausübung ihrer Funktion zwar unabhängig und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (der Datenschutzbeauftragte der Bundeskanzlei) nur administrativ zugeordnet. Sie hat jedoch keine eigene Rechtspersönlichkeit, sondern ist trotz ihrer Unabhängigkeit eine Verwaltungsstelle des Bundes. Als solche versieht sie eine vergleichbare Aufgabe wie andere unabhängige Behörden des Bundes, beispielsweise der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte, die Kartell- bzw. Wettbewerbskommission oder die Eidgenössische Bankenkommission. Ihre Tätigkeit ist nicht vergleichbar mit derjenigen der Schweizerischen Bundesbahnen, die eine grundsätzlich auch privatwirtschaftlich konzipierbare Unternehmung betreiben; vielmehr handelt es sich um typisch staatliche Aufgabenerfüllung. Ihr Interesse an einer richtigen Ausführung des ihr gesetzlich zugewiesenen Strafverfolgungsauftrages ist gleich geartet wie dasjenige jeder anderen staatlichen Behörde, welche bestimmte öffentliche Aufgaben und Interessen wahrnimmt, was sie jedoch noch nicht zur Beschwerde legitimiert (vgl. zum Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten: BGE 123 II 542 E. 2g). Aus Art. 103 lit. a OG kann die Bundesanwaltschaft daher keine Beschwerdebefugnis ableiten.