Citation: 4P.35/2006 24.03.2006 E. 7

7.1 Der Friedensrichter ging davon aus, die Beschwerdeführerin habe sich beim Abschluss des Vergleichs bezüglich der von ihr nachträglich geltend gemachten Rechnungen bzw. Zahlungen nicht geirrt. Zur Begründung führte der Friedensrichter dem Sinne nach aus, jeder Verdacht schliesse das Vorliegen eines Irrtums im Sinne von Art. 23 und Art. 28 OR aus. Die Beschwerdeführerin habe bereits im Schreiben vom 9. Dezember 2002 geltend gemacht, die Beschwerdegegnerin habe den Kaufvertrag nicht erfüllt, weil sie alle grösseren Projekte bei Beginn der Verkaufsverhandlungen - noch im Dezember - sehr beschleunigt hätte, um noch vor Übergabe der Firma abrechnen und die Firma aushungern zu können. Damit habe bereits vor dem Vergleichsabschluss ein Verdacht bestanden, weswegen die Restkaufsumme von Fr. 50'000.-- zurückbehalten und eine Gegenklage wegen mangelnder Vertragserfüllung und arglistiger Täuschung über den Wert der Kaufsache in Erwägung gezogen worden sei. Die Beschwerdeführerin habe damit die Gefahr der Überbewertung der Firma bewusst in Kauf genommen. Somit brauche nicht geprüft zu werden, ob die Beschwerdegegnerin ihre Aufklärungspflicht bezüglich der erfolgten Zahlungen verletzt habe, da man unabhängig davon zum Schluss kommen würde, die Beschwerdeführerin habe auf Grund des bestehenden Verdachts nicht getäuscht werden können. 7.2 Das Bezirksgericht ging davon aus, entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin könne nicht von einer willkürlichen Annahme eines Verdachts gesprochen werden. 7.3 Die Beschwerdeführerin macht vor Bundesgericht dem Sinne nach geltend, das Bezirksgericht habe verkannt, dass der Friedensrichter auf Grund eines Verdachts bezüglich eines Minderwerts der Kaufsache und einer Täuschung abgeleitet habe, es habe auch bezüglich der im Revisionsgesuch geltend gemachten nicht deklarierten Zahlungen ein Verdacht vorgelegen. Dieser Schluss sei unhaltbar, weil diese Zahlungen mit einem "Minderwert" nichts zu tun hätten. Ferner könne ein vager und überhaupt nicht substanziierter Verdacht einen Irrtum nicht kategorisch ausschliessen. Das Bezirksgericht sei in Willkür verfallen, indem es unhaltbare Annahmen des Friedensrichters bestätigt habe. 7.4 Art. 9 BV gewährt den Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Nach der Rechtsprechung ist ein Entscheid nicht schon dann willkürlich, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er im Ergebnis offensichtlich unhaltbar ist (BGE 129 I 173 E. 3.1 S. 178; 128 II 259 E. 5 S. 280 f.). Soweit Willkür in der Ermittlung des Sachverhalts geltend gemacht wird, ist zu beachten, dass dem Sachrichter in der Beweiswürdigung ein breiter Ermessensspielraum zusteht, der erst überschritten wird, wenn zum Beispiel offensichtlich unhaltbare Schlüsse gezogen oder erhebliche Beweise ausser Acht gelassen wurden (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40; 118 Ia E. 1b S. 30; 112 Ia 369 E. 3 S. 371; 100 Ia 119 E. 4 und 5 S. 127 ff.). 7.5 Gemäss den Angaben des Friedensrichters, welche insoweit von der Beschwerdeführerin nicht bestritten werden, hat diese in ihrem Schreiben vom 29. November 2003 der Beschwerdegegnerin vorgeworfen, sie habe den Kaufvertrag nicht erfüllt, weil sie alle grösseren Projekte bei Beginn der Verkaufsverhandlungen - noch im Dezember - sehr beschleunigt hätte, um noch vor Übergabe der Firma abrechnen zu können. Daraus ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin bereits damals den Verdacht hatte, die Beschwerdegegnerin habe in vertragswidriger Weise Forderungen einkassiert. Da dieser Vorwurf auch auf die von der Beschwerdeführerin nachträglich geltend gemachten Rechnungsstellungen bzw. Zahlungen zutraf, konnte der Friedensrichter aus dem Schreiben vom 29. November 2003 willkürfrei ableiten, die Beschwerdeführerin habe bereits beim Abschluss des Vergleichs einen entsprechenden Verdacht gehabt. Demnach erweist sich die im Zusammenhang mit dem Verdacht erhobene Willkürrüge als unbegründet. 7.6 Alsdann macht die Beschwerdeführerin dem Sinne nach geltend, der Friedensrichter sei in Willkür verfallen, indem er angenommen habe, die Realisierung des Hallenbads B.________ habe einen beim Abschluss des Vergleichs zweifelhaften bzw. umstrittenen Punkt betroffen. Tatsächlich seien die Parteien von einer positiven Volksabstimmung ausgegangen und hätten nur die Höhe des Honorars als unsicheren Punkt betrachtet. Da der Ausgang von Volksabstimmungen erfahrungsgemäss nicht mit Sicherheit prognostiziert werden kann ist der Friedensrichter nicht in Willkür verfallen, wenn er annahm, die Beschwerdeführerin habe insoweit beim Abschluss des Vergleichs mit einem für sie negativen Ergebnis rechnen müssen und das entsprechende Risiko in Kauf genommen.