Citation: 5D_223/2023 E. 5

Wie seine wenig kohärenten Erörterungen zeigen, begnügt sich der Beschwerdeführer grösstenteils damit, dem angefochtenen Entscheid seine eigene Sicht der Sache- und Rechtslage gegenüberzustellen, ohne sich mit den entscheidwesentlichen Erwägungen des Obergerichts auseinanderzusetzen. Auf diese Weise gelingt es ihm nicht, den angefochtenen Entscheid zu Fall zu bringen. Das Gesagte gilt insbesondere für die vorinstanzlichen Ausführungen zu Art. 86 OR. Der Beschwerdeführer selbst will den Ausdruck "Bevorschussung" als "Vorauszahlung" verstanden wissen. Er stellt jedoch nicht in Abrede, dass in der hier gegebenen Konstellation gerade die Beschwerdegegnerin es ist, die mit der (unbestrittenenermassen erfolgten) Alimentenbevorschussung für die Zeit ab Oktober 2020 Vorauszahlungen für Unterhaltsbeiträge erbracht hat, die den Kindern B.________ und C.________ Stamm von ihm, dem Beschwerdeführer, zustehen. Weshalb die umstrittene Mitteilung zur besagten Geldüberweisung vom 22. September 2021 "Unterhalt Bevorschussung B.________, C.________, D.________" bei dieser Ausgangslage von der Beschwerdegegnerin trotzdem geradezu zwingend als Anrechnungserklärung für noch nicht fällige, erst künftig entstehende Unterhaltsbeiträge verstanden werden musste und die gegenteilige Erkenntnis des Obergerichts offensichtlich unhaltbar ist, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf. Ebenso wenig vermag er zu erklären, in welchem Verhältnis die beiden Ausdrücke "Unterhalt" und "Bevorschussung" zueinander stehen, noch tut er dar, inwiefern sich gerade aufgrund der Verbindung von "Unterhalt" und "Bevorschussung" der Schluss aufgedrängt hätte, im Zahlungsvermerk zur Transaktion vom 22. September 2021 unzweifelhaft die Erklärung einer "Vorauszahlung" zu erkennen. Soweit er mit Blick auf die Lesart der Mitteilung zur Geldüberweisung abermals das im Verfahren betreffend Schuldneranweisung ergangene Urteil des Obergerichts vom 10. Oktober 2022 ins Feld führt und der Vorinstanz vorhält, dieses Urteil als Beweismittel in Verletzung von Art. 29 BV nicht zu berücksichtigen, übersieht er die im heute angefochtenen Entscheid enthaltenen Erklärungen, gemäss denen die fragliche Erwägung in jenem früheren Urteil keine Rechtskraftwirkung entfaltet und aufgrund der Behauptungs- und Aktenlage im dortigen Verfahren betreffend Schuldneranweisung erging. Auch damit mag sich der Beschwerdeführer nicht beschäftigen. Einfach zu behaupten, dass die Berücksichtigung jener Erwägungen zu einem anderen Ergebnis führen würde, genügt nicht. Auch seine Beteuerungen, dass er entgegen den Ausführungen des Bezirksgerichts sehr wohl sofort Widerspruch gegen die ihm mitgeteilte Zahlungsanrechnung vom 27. September 2021 erhoben habe, helfen dem Beschwerdeführer nicht weiter. Das Obergericht, dessen Entscheid allein vor Bundesgericht zur Beurteilung steht (Art. 75 Abs. 1 BGG), hält dem Beschwerdeführer nicht entgegen, dem Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 27. September 2021 nicht widersprochen zu haben. Es konstatiert vielmehr, dass der Beschwerdeführer nicht behaupt e, gegen das fragliche Schreiben Widerspruch erhoben zu haben. Das ist eine Feststellung über ein (unterbliebenes) Vorbringen im vorliegenden Prozess, also eine Feststellung über den Prozesssachverhalt (s. vorne E. 2.1). Dass sich das Obergericht mit dieser Sachverhaltsfeststellung dem Vorwurf der Willkür (Art. 9 BV) oder der Verletzung eines anderen verfassungsmässigen Rechts aussetzt, macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Seine Erklärungen, wie er auf die Mitteilung vom 27. September 2021 reagiert habe, beziehen sich nicht auf die Frage, ob der Widerspruch behauptet wurde (Prozesssachverhalt), sondern auf den Widerspruch als solchen (Lebenssachverhalt). Will er sich in diesem Zusammenhang auf seine Eingabe vom 8. Oktober 2021 im erstinstanzlichen Verfahren betreffend die Schuldneranweisung berufen, so übersieht er jedenfalls, dass die darin enthaltenen Erklärungen in einem anderen Verfahren erfolgt sind, mit dem Ablauf des vorliegenden Prozesses betreffend die negative Feststellungsklage also nichts zu tun haben. Soweit der Beschwerdeführer schliesslich meint, die Tilgung der in Betreibung gesetzten Forderung allein aus der vorinstanzlichen Erkenntnis herleiten zu können, dass die Alimentenbevorschussung unbestritten sei, erhebt er keine Verfassungsrügen. Nach dem Gesagten bleibt es bei der Erkenntnis des Obergerichts, dass die Beschwerdegegnerin den am 22. September überwiesenen Betrag von Fr. 33'201.--, wie schon vom Bezirksgericht angenommen, nach Massgabe von § 37 i.V.m. § 9 AlimV im Betrag von Fr. 7'794.60 an die offenen Alimentenbevorschussungen der Monate Juni bis September 2021 anrechnen und im Restbetrag von Fr. 25'406.40 zur Tilgung rückständiger, nicht bevorschusster Unterhaltsbeiträge an die Ehefrau des Beschwerdeführers weiterleiten durfte (s. vorne E.3). Gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, die vorinstanzliche Begründung zu Art. 86 OR als verfassungswidrig auszuweisen, so kann offenbleiben, ob der Beschwerdeführer das Urteil des Obergerichts vom 10. Oktober 2022 betreffend Schuldneranweisung erst im Berufungsverfahren und damit verspätet beibrachte. Dasselbe gilt für die in diesem Zusammenhang erhobene Gehörsrüge. Wie die vorigen Erwägungen zeigen, kann im Übrigen auch dem Vorwurf des Beschwerdeführers, dass der heute angefochtene Entscheid das frühere Urteil nur ungenügend würdige, nicht gefolgt werden. Den weiteren Erwägungen des Obergerichts, wonach bei dieser Ausgangslage noch die von der Beschwerdegegnerin bevorschussten und in Betreibung gesetzten Kinderalimente für die Monate Oktober 2021 bis April 2022 im Betrag von Fr. 13'384.-- übrig bleiben, hat der Beschwerdeführer im hiesigen Verfahren nichts Konkretes entgegenzusetzen. Insbesondere wehrt er sich auch nicht gegen den Vorhalt des Obergerichts, dass er auf die Erklärungen des Bezirksgerichts, weshalb eine Tilgung infolge Zahlung an die ehemalige Gläubigerin gestützt auf Art. 167 OR nicht in Frage komme, nicht konkret eingegangen sei und damit den Anforderungen an die Berufungsbegründung nicht genügt habe.