Citation: 4A_580/2019 E. 3.1

3.1. Die Vorinstanz erwog, um beurteilen zu können, ob die Auslegung der Erstinstanz, wonach eine vorsorgliche Einstellung der Betreibung nach Art. 85a Abs. 2 Ziff. 1 SchKG auch schon vor erfolgter Pfändung möglich sein soll, entgegen dem Wortlaut der Bestimmung rechtmässig sei, müsse zunächst auf die Rechtsnatur und die ratio legis der Klage gemäss Art. 85a SchKG eingegangen werden. Die Klage habe sowohl materiell- als auch betreibungsrechtliche Wirkung, indem der Richter mit ihrer Gutheissung die Betreibung einstelle oder aufhebe. Dieses zusätzliche Verteidigungsmittel solle unverhältnismässige Härten und materiellrechtlich unbefriedigende Ergebnisse korrigieren. Nach der Gesetzesrevision stehe die Klage nach Art. 85a SchKG seit dem 1. Januar 2019 - in Abweichung von der früheren bundesgerichtlichen Rechtsprechung - ungeachtet eines allfälligen Rechtsvorschlags zur Verfügung. In Bezug auf die Historie sowie den Sinn und Zweck der vorsorglichen Massnahme gemäss Art. 85a Abs. 2 Ziff. 1 SchKG sei Folgendes zu berücksichtigen: Im Bestreben, die vielfach geäusserte Gefahr missbräuchlicher Inanspruchnahme der Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG bzw. der vorsorglichen Massnahme der Einstellung der Betreibung gemäss Art. 85a Abs. 2 SchKG zu mindern, habe der Gesetzgeber die Anforderungen an die vom Richter zu treffende Hauptsachenprognose erheblich verschärft. Während nach dem Gesetzesentwurf des Bundesrats die Betreibung vorläufig einzustellen gewesen sei, wenn die Klage "nicht aussichtslos" erscheine, müsse nach dem Gesetz gewordenen Wortlaut die Klage "als sehr wahrscheinlich begründet" erscheinen, damit die Betreibung vorläufig eingestellt werden darf. "Sehr wahrscheinlich begründet" bedeute, dass die Prozesschancen des Schuldners als deutlich besser erscheinen müssten als jene des Gläubigers. Mit diesem Erfordernis sei der Gesetzgeber über die normalerweise im Rahmen vorsorglicher Massnahmen verlangte überwiegende Wahrscheinlichkeit hinausgegangen. In der Botschaft des Bundesrats zur Einführung von Art. 85a SchKG (Botschaft vom 8. Mai 1991 über die Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG], BBl 1991 III 69 ff.) sei den geäusserten Bedenken der missbräuchlichen Klageerhebung entgegengehalten worden, dass der Gesetzesvorschlag den Interessen des oder der betreibenden Gläubiger durchaus und ausgewogen Rechnung trage. Dies sei damit begründet worden, dass der Richter gemäss Art. 85a Abs. 2 SchKG dem Betreibungsverfahren im Interesse des Gläubigers (Sicherheit für die Forderung) vorderhand seinen Lauf bis zur Pfändung zu lassen habe. Der ordentliche Richter habe folglich das Betreibungsverfahren laufenzulassen, bis der Gläubiger durch dieses selbst Sicherheit erhalte. Daher sei eine weitergehende Sicherung der Forderung überflüssig. Art. 85a Abs. 2 Ziff. 1 SchKG bezwecke folglich, so die Vorinstanz weiter, die Festlegung einer im Interesse des Gläubigers liegenden zeitlichen Schranke einer vorläufigen Einstellung der Betreibung. Diese solle nicht dazu führen, dass die im Interesse des Gläubigers erforderlichen Sicherungsmassnahmen unterbleiben. Daraus folge, dass der Richter das Betreibungsverfahren so lange laufenzulassen habe, bis der Gläubiger durch dieses selbst Sicherheit erhalte, was also in der Spezialexekution bis zur Pfändung bedeute. Je nach Verfahrensstand könne die Wirkung der vorläufigen Einstellung der Betreibung daher entweder darin bestehen, die Verwertung bereits gepfändeter Vermögensgegenstände oder zumindest die Verteilung des dabei erzielten Erlöses zu verhindern. Zu ergänzen sei, dass mit der gesetzlichen Regelung in Art. 85a Abs. 2 Ziff. 1 und 2 SchKG die beim Erlass vorsorglicher Massnahmen vorgesehene Nachteilsprognose (vgl. Art. 261 ZPO) umgesetzt werde, indem ein Anspruch auf vorläufige Einstellung erst bestehen solle, wenn ein schwer wieder gutzumachender Nachteil (Verwertung oder Konkurs) drohe. Der Gesetzgeber habe damit, sowie auch mit der "verschärften Hauptsachenprognose", eine Interessenabwägung vorgenommen, die für eine erste Phase der Betreibung (bis und mit Pfändung bzw. Konkursandrohung) - unabhängig davon, wie wahrscheinlich eine Klagegutheissung erscheine - zugunsten des Gläubigers ausgefallen sei. Entsprechend erweise sich die Auslegung von Art. 85a Abs. 2 Ziff. 1 SchKG durch die Erstinstanz als weder mit der grammatikalischen noch der historischen oder teleologischen Auslegung der Bestimmung vereinbar.