Citation: 5A_540/2009 29.10.2009 E. 3

3.1 Das Obergericht hat vorliegend den Entmündigungsgrund des lasterhaften Lebenswandels berücksichtigt. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Entmündigung diene primär dem Schutz der betroffenen Person selbst. Die Vorinstanz gebe die Lehre wieder, wonach der Entmündigungsgrund des lasterhaften Lebenswandels stark kritisiert werde, da dem Betroffenen mit der Entmündigung kaum eine Hilfestellung gewährt werde, die ihm durch persönliche Fürsorge und nicht durch eine Entziehung der Handlungsfähigkeit zuteilwerden könne. Dennoch habe sie diesen Entmündigungsgrund mit dem Hinweis auf das geltende Recht berücksichtigt. Selbst wenn dieser Entmündigungsgrund nach wie vor gelte, liege er hier nicht vor. Wie die Vorinstanz zutreffend feststelle, habe er (der Beschwerdeführer) sich wiederholt strafbar gemacht. Das ändere aber nichts daran, dass er gewillt und in der Lage sei, sich in die Gesellschaft zu integrieren, wie nicht zuletzt seine Arbeitseinsätze beim "S.________" und bei der Gemeinde A.________ belegten. Die Vorinstanz erwähne zwar die strafrechtliche Vergangenheit des Beschwerdeführers, äussere sich aber nicht zu dessen bekundetem Willen, sich in die Gesellschaft zu integrieren. Das Obergericht habe in diesem Zusammenhang die Auffassung des Gutachters nicht berücksichtigt, wonach er (der Beschwerdeführer) schuldfähig sei. 3.2 Als lasterhafter Lebenswandel im Sinn von Art. 370 ZGB gilt ein unmoralisches, gewohnheitsmässiges, auch für die Zukunft zu befürchtendes Verhalten einer Person, das in erheblichem Mass gegen die Rechtsordnung oder die guten Sitten verstösst. Mit der Umschreibung "lasterhafter Lebenswandel" will das Gesetz diejenigen Personen erfassen, die sich nicht in die menschliche Gesellschaft einordnen können oder wollen (BGE 69 II 17 E. 1 S. 18; 88 II 400 E. 3a S. 402 f.; HANS MICHAEL RIEMER, Grundriss des Vormundschaftsrechts, 2. Aufl. 1997, S. 55, Rz. 33; Schnyder/Murer, a.a.O., N. 125 zu Art. 370 ZGB). 3.3 Wie der Beschwerdeführer zu Recht hervorhebt, wird die Entmündigung wegen lasterhaften Lebenswandels in der Lehre kritisiert. Insbesondere wird dabei beanstandet, dass dadurch die Bedürfnisse der betroffenen Person zu wenig berücksichtigt werden, denen mit einer persönlichen Betreuung besser gerecht werde als mit dem Entzug der Handlungsfähigkeit (PAUL-HENRI STEINAUER, Les motifs d'interdiction Evolution et fondements, ZVW 1987 S. 1/ lit. C am Ende). Die Bestimmung ist aber nach wie vor in Kraft und es kann dem Obergericht daher nicht vorgeworfen werden, deren Anwendbarkeit im konkreten Fall geprüft zu haben. Das Obergericht hat erwogen, an der gewohnheitsmässigen Delinquenz des Beschwerdeführers könnten keine ernsthaften Zweifel bestehen, da dieser bereits mehrfach wegen Vermögensdelikten zu hohen Strafen verurteilt worden sei und kurze Zeit nach der Entlassung aus dem Strafvollzug erneut Straftaten begangen habe. Nachdem er zum Beispiel am 9. August 2003 aus der Strafanstalt entlassen worden sei, habe er in der Zeit von Oktober 2003 bis und mit März 2004 verschiedene Betrügereien begangen. In diesem Zusammenhang ist auf das Urteil des Obergerichts vom 30. November 2006 hinzuweisen, wonach der Beschwerdeführer wegen gewerbsmässigen Betrugs und mehrfacher Urkundenfälschung mit einem Deliktsbetrag von rund Fr. 518'000.-- zu 24 Monaten Gefängnis verurteilt worden war. Nach einem erneuten Strafvollzug sei er, so das Obergericht weiter, am 24. Oktober 2006 aus der Strafanstalt entlassen worden und habe am 21. Juli 2007 bzw. am 13. September 2007 zwei Darlehen im Gesamtbetrag von Fr. 45'000.-- veruntreut. Das Obergericht hat zudem auf das erstinstanzliche Urteil verwiesen, wonach der Beschwerdeführer von Oktober 1995 bis Oktober 2007 117 Betreibungen und 135 offene Verlustscheine mit einem Gesamtbetrag von rund 1.23 Mio. Franken angehäuft habe. Unter Berücksichtigung der genannten tatsächlichen Umstände und der sich daraus ergebenden Gefahr der Wiederholung von strafbaren Handlungen hat das Obergericht im Rahmen seines Ermessens auf ein unmoralisches Verhalten des Beschwerdeführers im Sinn von Art. 370 ZGB geschlossen, was der Beschwerdeführer denn auch nicht substanziiert bestreitet. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat das Obergericht auch geprüft, ob er fähig und willens sei, sich in die Gesellschaft einzuordnen. In diesem Zusammenhang hat es einmal auf das Gutachten von Dr. T.________ vom 5. Februar 2001 verwiesen, wonach dem Beschwerdeführer eine Aufgabe des deliquenten Verhaltensmusters äusserst schwer falle. Dabei ist auch nicht unberücksichtigt geblieben, dass der Beschwerdeführer laut dem Gutachten schuldfähig war. Das Obergericht hat aber diesem Umstand keine wesentliche Bedeutung beigemessen, da der Gutachter ausdrücklich festhalte, dem Beschwerdeführer sei es trotz der grundsätzlich vorhandenen Einsichts- und Steuerungsfähigkeit aufgrund seiner Persönlichkeitsstruktur schwergefallen, von den als Unrecht erkannten, aber grossen Gewinn versprechenden Transaktionen Abstand zu nehmen. Das Obergericht hat sodann auch auf verschiedene nach dem jeweiligen Austritt aus dem Strafvollzug begangene Straftaten hingewiesen. Im Zusammenhang mit dem Willen und der Fähigkeit zur Integration in die Gesellschaft sind schliesslich auch die besagten Arbeitseinsätze bei "S.________" und bei der Gemeinde A.________ nicht unberücksichtigt geblieben, wie der Beschwerdeführer meint. Das Obergericht hat diese Einsätze aber einerseits als zu kurz bezeichnet, dass daraus auf ein zukünftiges Verhalten ohne Delinquenz des Beschwerdeführers geschlossen werden könne. Anderseits stellten diese Einsätze auch keine Erwerbstätigkeit im eigentlichen Sinn dar: "S" sei ein Projekt der Stiftung Zukunft R.________ für erwerbslose Menschen; die Tätigkeit für die Gemeinde stelle den Vollzug gemeinnütziger Arbeit gemäss Art. 37 ff. StGB aufgrund des Strafbescheides des Untersuchungsamtes Gossau vom 29. April 2008 dar. Insgesamt hat das Obergericht somit sämtliche erheblichen tatsächlichen Umstände gewürdigt und hat im Rahmen seines Ermessens angenommen, aufgrund der beschriebenen tatsächlichen Umstände sei der Entmündigungsgrund des lasterhaften Lebenswandels gegeben.