Citation: U 361/06 01.06.2007 E. 3

Streitig und zu prüfen ist zunächst, ob das kantonale Gericht der Beschwerdegegnerin zu Recht eine Parteientschädigung von Fr. 2800.- zuzüglich Mehrwertsteuer zugesprochen hat. 3.1 Bei Gegenstandslosigkeit des kantonalen Beschwerdeverfahrens besteht ein bundesrechtlich begründeter (Art. 61 lit. g ATSG) Entschädigungsanspruch der Beschwerde führenden Partei, wenn es die Prozessaussichten rechtfertigen, wie sie sich vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit darboten (SVR 2004 ALV Nr. 8 S. 22 E. 3.1, C 56/03). Entscheidend ist demzufolge, ob die am 2. März 2006 erhobene Rechtsverweigerungsbeschwerde gutzuheissen gewesen wäre. 3.2 Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV - sowie gegebenenfalls von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (BGE 130 I 174 E. 2.2 S. 178 mit Hinweisen) - liegt nach der Rechtsprechung unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde ein Gesuch, dessen Erledigung in ihre Kompetenz fällt, nicht an die Hand nimmt und behandelt. Ein solches Verhalten einer Behörde wird als formelle Rechtsverweigerung bezeichnet. Art. 29 Abs. 1 BV ist aber auch verletzt, wenn die zuständige Behörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (so genannte Rechtsverzögerung). Für die Rechtsuchenden ist es unerheblich, auf welche Gründe die Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung zurückzuführen ist; entscheidend ist ausschliesslich, dass die Behörde nicht oder nicht fristgerecht handelt (RKUV 2004 Nr. U 506 S. 255 E. 3, U 217/02; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts B 5/05 vom 17. Juli 2006, E. 3.3, mit weiteren Hinweisen). 3.3 Eine unzulässige Rechtsverzögerung liegt vor, wenn die Behörde ihren Entscheid in objektiv nicht gerechtfertigter Weise hinauszögert. Ob dies zutrifft, beurteilt sich auf Grund der konkreten Umstände des Einzelfalls. Massgebend sind in diesem Zusammenhang namentlich die besondere Bedeutung und die Art des Verfahrens, die Komplexität und Schwierigkeit der Sache sowie das prozessuale Verhalten der Beteiligten (BGE 125 V 188 E. 2a S. 191 f.). Diese Rechtsprechung lässt nicht zu, dass das Gericht in abstrakter und verbindlicher Form ein für allemal festlegen könnte, innerhalb welcher Zeitspanne eine Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde einen Entscheid zu fällen hat, ohne sich dem Vorwurf einer Rechtsverzögerung auszusetzen. Die betroffene Behörde oder Organisation hat Anspruch darauf, dass gegen sie erhobene Vorwürfe in jedem einzelnen Fall anhand der konkreten Umstände geprüft werden (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts U 434/06 vom 6. Dezember 2006, E. 2.2 mit Hinweisen). 3.4 Gemäss den Ausführungen des kantonalen Gerichts in der Vernehmlassung vom 19. September 2006 war für die Auferlegung einer Parteientschädigung insbesondere die Überlegung entscheidend, die SUVA habe auf die beiden Schreiben vom 9. November 2005 und 26. Januar 2006 nicht reagiert und damit die Rechtsverweigerungsbeschwerde ausgelöst. Die Beschwerdegegnerin macht geltend, sie habe auf Grund dieses Verhaltens der SUVA davon ausgehen müssen, die Anstalt sei nicht gewillt, sich mit dem Fall zu befassen. 3.5 Nach dem Unfall vom 25. Februar 1997 erbrachte die SUVA zunächst Leistungen in Form von Taggeldern und Heilbehandlung. Eine erhebliche Verzögerung ergab sich in der Folge durch das bereits erwähnte, mit dem Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts vom 8. April 2002 (U 173/01) abgeschlossene Rechtsmittelverfahren. Dieses hatte seinen Ursprung in der ungerechtfertigten Weigerung der Versicherten, sich einer kreisärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Später verzögerte sich der Entscheid über die Leistungspflicht erneut, weil die Versicherte zunächst den Erlass einer Verfügung über die Aktenherausgabe verlangte und anschliessend dagegen Beschwerde erheben liess, auf welche das kantonale Gericht mit seinem Entscheid vom 18. Oktober 2005 (versandt am 28. Oktober 2005) nicht eintrat. Unter diesen Umständen hatte die Versicherte, deren Verhalten massgeblich zur überlangen Dauer des Verfahrens beigetragen hatte, keine Veranlassung, der SUVA (quasi um die verlorene Zeit "aufzuholen") bereits am 9. November 2005, wenige Tage nach der Eröffnung des kantonalen Gerichtsentscheids, mitzuteilen, man erwarte "innert den nächsten Tagen die Verfügung über die Leistungspflicht". Es verstand sich von selbst, dass die entsprechenden Vorbereitungsarbeiten nicht innert weniger Tage würden erledigt werden können. Ebenso wenig war es - gerade mit Blick auf die Vorgeschichte - gerechtfertigt, der Anstalt am 26. Januar 2006, knapp drei Monate nach der Eröffnung des vorinstanzlichen Entscheids am 28. Oktober 2005, für den Abschluss des Verfahrens eine kurze Frist anzusetzen. Wenn in der Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausgeführt wird, der Rechtsvertreter der Versicherten hätte sich als Antwort auf seinen Brief vom 26. Januar 2006 mit einem "Zweizeiler" begnügt, stimmt dies nicht mit dem Inhalt des Schreibens überein. Darin hatte der Vertreter erklärt, er erwarte, dass ihm die SUVA plausibel darlege, "warum Sie nicht verfügen wollen". Davon, dass die Anstalt nicht verfügen wolle, war jedoch nie die Rede, und es bestand auch keinerlei Anlass für eine derartige Vermutung. Im Gegenteil sind über die langjährige Dauer des Verfahrens hinweg kontinuierliche Bemühungen der Anstalt zur Abklärung der für die Anspruchsbeurteilung möglicherweise relevanten Sachverhaltselemente dokumentiert. Ob eine Erklärung als "plausibel" gewertet worden wäre, hätte sich zudem nicht zuverlässig abschätzen lassen. Der Inhalt des Briefs vom 26. Januar 2006 hatte unter diesen Umständen provozierenden Charakter. Es lässt sich deshalb nicht beanstanden, dass die SUVA das Schreiben zunächst unbeantwortet liess, zumal sie zwischenzeitlich nicht untätig geblieben war, sondern im Hinblick auf den Verfügungserlass weitere Abklärungen durchgeführt hatte. Da somit keine Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung vorlag, wäre die Beschwerde vom 2. März 2006 abzuweisen gewesen. Die Zusprechung einer Parteientschädigung an die Versicherte durch das kantonale Gericht erweist sich daher mit Blick auf Art. 61 lit. g ATSG als bundesrechtswidrig. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist diesbezüglich gutzuheissen.