Citation: 9C_942/2009 15.03.2010 E. 5

Streitig ist weiter ein Wartetaggeld. 5.1 Art. 18 IVV, welcher den Anspruch auf Wartetaggeld regelt, hat im Zusammenhang mit der 5. IV-Revision per 1. Januar 2008 eine hier rechtserhebliche Änderung erfahren. Da das Wartetaggeld ausschliesslich für eine vor diesem Datum abgelaufene Zeitdauer zur Diskussion steht, richtet sich der Anspruch nach der bis 31. Dezember 2007 in Kraft gewesenen Fassung, die im Folgenden zitiert wird. 5.2 Nach Art. 18 Abs. 1 IVV hat der Versicherte, der zu mindestens 50 % arbeitsunfähig ist und auf den Beginn bevorstehender Eingliederungsmassnahmen warten muss, für die Wartezeit Anspruch auf Taggeld (Abs. 1). Der Anspruch beginnt laut Art. 18 Abs. 2 IVV im Zeitpunkt, in welchem die IV-Stelle auf Grund ihrer Abklärungen feststellt, dass Eingliederungsmassnahmen angezeigt sind, spätestens aber vier Monate nach Eingang der Anmeldung. 5.3 Der Anspruch auf IV-Wartetaggelder gemäss Art. 18 Abs. 1 IVV setzt nach der Rechtsprechung voraus, dass die versicherte Person in der gewohnten Erwerbstätigkeit eine mindestens 50%ige Arbeitsunfähigkeit aufweist und die Eingliederungsfähigkeit in subjektiver und objektiver Hinsicht rechtsgenüglich erstellt ist, was bedeutet, dass Eingliederungsmassnahmen - hingegen nicht bloss Abklärungsmassnahmen - angezeigt sind. Der Anspruch auf Wartetaggeld nach Ablauf von vier Monaten seit Eingang der Anmeldung (Art. 18 Abs. 2 IVV) verlangt andererseits nicht, dass die IV-Stelle bereits die Durchführung der Eingliederungsmassnahmen bereits beschlossen hat, sondern es genügt, dass diese ernsthaft in Frage kommen (AHI 1997 S. 169 E. 3a; Urteil I 705/01 vom 7. August 2002 E. 3.1). 5.4 Dass in casu berufliche Massnahmen nach der Anmeldung vom 19. März 2002 ernsthaft in Frage gekommen sind, steht mit Blick auf deren spätere tatsächliche Anordnung fest (vgl. erwähntes Urteil I 705/01 E. 3.2). Allerdings hat die Vorinstanz den Anspruch auf Wartetaggeld, neben anderen Gründen, auch deshalb verneint, weil bis Dezember 2006 Abklärungsmassnahmen im Gange waren. Entgegen dem vorinstanzlichen Entscheid kann dies nicht ausschlaggebend sein: Gemäss Art. 18 Abs. 2 IVV entsteht - unbesehen laufender oder in Aussicht genommener Abklärungen - ein Leistungsanspruch spätestens vier Monate nach Eingang der Anmeldung, falls berufliche Massnahmen ernsthaft in Frage kommen (BGE 121 V 190 E. 4c S. 192 f.; Urteil I 753/02 vom 26. August 2003 E. 4). Angeordnete Abklärungsmassnahmen allein lassen den Anspruch auf Wartetaggeld nicht entfallen, sondern es muss kumulativ das Erfordernis hinzutreten, dass berufliche Massnahmen nicht ernsthaft in Frage kommen, was hier - wie eingangs bemerkt - nicht der Fall war. Davon abgesehen hat die IV-Stelle die lerntechnische Vorbereitung unter dem Titel der beruflichen Massnahme bewilligt und nicht als Abklärungsmassnahme bezeichnet (Verfügung vom 24. Februar 2006). Somit steht die lerntechnische Vorbereitung einem Wartetaggeld nicht entgegen, welches nach Massgabe der am 17. März 2002 erfolgten Anmeldung grundsätzlich frühestens ab 18. Juli 2002 gewährt werden konnte. 5.4.1 Der Anspruch auf Wartetaggeld setzt die objektive und subjektive Eingliederungsfähigkeit voraus (Urteil I 177/05 vom 8. Juli 2005 E. 2 und 3.2). Dass die Beschwerdeführerin in der Zeit vor dem Entscheid über Eingliederungsmassnahmen an ihren schulischen Defiziten arbeiten musste, ist entgegen offenbarer Auffassung des kantonalen Gerichts nicht a priori ein Grund, die Eingliederungsfähigkeit zu verneinen. Denn vor dem Entscheid über eine konkrete Eingliederungsmassnahme ist eine weite Bandbreite von Ausbildungsmöglichkeiten mit unterschiedlichen Anforderungen an die schulischen Fähigkeiten in Betracht zu ziehen und Lücken im Bildungsstand können im Rahmen der Umschulung oder - wie hier - mittels Vorbereitungskursen angegangen werden. Ein schulisches Defizit steht der Annahme der subjektiven Eingliederungsfähigkeit jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die versicherte Person die für eine bestimmte Ausbildung grundsätzlich erforderliche Lernfähigkeit mitbringt. Aus diesem Grund ist der vom kantonalen Gericht wegen der festgestellten schulischen Defizite gezogene Schluss auf eine fehlende Eingliederungsfähigkeit rechtlich unzulässig. Feststellungen zur Eingliederungsfähigkeit unter dem eben erläuterten Gesichtswinkel enthält der vorinstanzliche Entscheid nicht, sondern es ist neben den nicht weiter spezifizierten schulischen Defiziten allein eine Schwangerschaft im Jahr 2002 erwähnt, womit der Sachverhalt unvollständig ermittelt ist (Art. 95 lit. a BGG; Urteile 9C_53/2008 vom 18. Februar 2008 E. 1.3, 9C_40/2007 vom 31. Juli 2007 E. 1; Ulrich Meyer, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 25, 36 und 59 zu Art. 105 BGG; HANSJÖRG Seiler, in: Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2007, N. 24 zu Art. 97 BGG). 5.4.2 Darüber hinaus befasst sich der angefochtene Entscheid nicht mit der für die Anspruchsbegründung bedeutsamen Höhe der Arbeitsunfähigkeit von mindestens 50 % bezogen auf die bisherige Tätigkeit (Art. 18 Abs. 1 IVV; erwähntes Urteil I 177/05 E. 2; Urteil K 97/02 vom 16. September 2003 E. 4.1). Im Einspracheentscheid vom 29. Dezember 2006 hat die IV-Stelle auf eine volle Arbeitsfähigkeit in einer leichten Verweistätigkeit erkannt, aber in ihrer Vernehmlassung vor kantonalem Gericht hat sie eine Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Beschäftigung der Pflegeassistentin von wenigstens 50 % eingeräumt. 5.4.3 Sodann schliesst der Anspruch auf ein Taggeld der Arbeitslosenversicherung ein Taggeld der Invalidenversicherung aus (Art. 18 Abs. 4 IVV). Diese Regelung stimmt mit dem bis 31. Dezember 2003 gültig gewesenen Art. 19 Abs. 2 IVV überein (Urteil I 710/00 vom 5. November 2001 E. 2b/aa; AHI 1998 S. 60 E. 2), und sie beschlägt auch das Wartetaggeld. Die IV-Stelle nahm eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit in einer leichten Tätigkeit an (Einspracheentscheid vom 29. Dezember 2006), wogegen die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren eine vollständige Arbeitsunfähigkeit in einer leichten Beschäftigung behauptete. Aus diesem Grund habe sie keine Taggelder der Arbeitslosenversicherung beanspruchen können. Mit den dergestalt unterschiedlichen Einschätzungen hat sich das kantonale Gericht nicht auseinandergesetzt und die Frage nicht erörtert, ob und falls ja, während welcher Zeit ein Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung bestanden hat. 5.4.4 Ferner ist beachtlich, dass ein Taggeld der Invalidenversicherung gekürzt werden kann, wenn während der Wartezeit die versicherte Person eine ihr zumutbare Tätigkeit nicht ausübt (Urteil I 632/99 vom 14. April 2000 E. 2b). Auch zu diesem für die Bemessung des Wartetaggeldes massgeblichen Grundsatz fehlen im angefochtenen Entscheid die Feststellungen. 5.5 Nach dem Gesagten ist der entscheiderhebliche Sachverhalt unvollständig festgestellt und die darauf abgestützte Verneinung eines Anspruchs auf ein Wartetaggeld bundesrechtlich unzulässig. Die Sache ist in teilweiser Gutheissung der Beschwerde an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und neu über das Wartetaggeld befinde.