Citation: 6P.29/2007 27.04.2007 E. 12.5

12.5.1 Soweit sich der Beschwerdeführer grundsätzlich gegen die Aussprechung einer Busse wendet, ist zunächst anzumerken, dass der Richter gemäss Art. 172bis StGB bei strafbaren Handlungen gegen das Vermögen, bei denen ausschliesslich Freiheitsstrafe angedroht ist, diese in jedem Fall, unabhängig vom Vorliegen der Gewinnsucht (vgl. Art. 50 Abs. 1 StGB) mit Busse verbinden kann (vgl. hiezu BGE 124 IV 134 E. 2c/bb). Die Aussprechung einer Busse neben der Freiheitsstrafe verletzt daher entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kein Bundesrecht. 12.5.2 Der Höchstbetrag der Busse beläuft sich nach Art. 48 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, soweit das Gesetz es nicht ausdrücklich anders bestimmt, auf Fr. 40'000.--. Nach Abs. 2 derselben Bestimmung ist der Richter an diesen Höchstbetrag nicht gebunden, wenn der Täter aus Gewinnsucht handelt. Gewinnsucht im Sinne von Art. 48 Ziff. 1 Abs. 2 StGB (cupidité; vgl. auch Art. 50 Abs. 1 und 106 Abs. 2 StGB) bejaht die Rechtsprechung bei einem hemmungslosen oder besonders ausgeprägten, zur Sucht gewordenen Streben nach Gewinn bzw. bei einer in quantitativer Hinsicht aussergewöhnlichen Gier nach finanziellen Vorteilen (BGE 79 IV 115 E. 1; 115 Ia 406 E. 4b; 109 IV 117 E. 3a mit Hinweisen; vgl. auch Barbara Amsler/Jürg Sollberger, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Art. 48 N 4). Die Gewinnsucht in diesem Sinne ist - anders als beim früheren Tatbestand der ungetreuen Geschäftsführung im Sinne von Art. 159 Abs. 2 aStGB, wo der Begriff der Gewinnsucht (dessein de lucre) demjenigen der Bereicherungsabsicht zumindest angenähert war (BGE 107 IV 119; 115 Ia 406 E. 4b; 109 IV 117 E. 3a; vgl. auch BGE 118 IV 57 E. 1b zum früheren Tatbestand der Kuppelei gemäss Art. 198 Abs. 1 aStGB) - weder gleichbedeutend mit Vorteils- oder Bereicherungsabsicht, noch mit Eigennutz (BGE 89 IV 14 E. 2a S. 17). Dass der Beschwerdeführer besonders intensiv auf geldwerte Vorteile bedacht gewesen wäre, namentlich sich um des Geldes willen gewohnheitsmässig und ohne Bedenken über die durch Gesetz, Anstand oder gute Sitte gezogenen Schranken hinweggesetzt hätte (vgl. BGE 94 IV 97 E. 5a), stellt die Vorinstanz nicht fest und ist auch nicht ersichtlich. Dass der Beschwerdeführer sein Liegenschaftsgeschäft über längere Zeit mit mehreren Gesellschaften betrieb, die er für seine finanziellen Machenschaften benutzte (erstinstanzliches Urteil S. 17), genügt für die Annahme von Gewinnsucht im Sinne von Art. 48 Ziff. 1 Abs. 2 jedenfalls nicht. Das angefochtene Urteil verletzt daher insofern Bundesrecht. 12.5.3 Unabhängig von der Frage der Gewinnsucht verletzen die kantonalen Instanzen ihr Ermessen auch, soweit sie bei der Bemessung der Busse davon ausgehen, der Beschwerdeführer verfüge über verheimlichtes Vermögen. Aus den nach der Auffassung des Kreisgerichts unvollständigen und widersprüchlichen Angaben des Beschwerdeführers über seine Vermögensverhältnisse und sein Einkommen lässt sich nicht ableiten, er verfüge über Vermögenswerte und Einkommen in beträchtlicher Höhe, die er den Behörden verheimliche (vgl. erstinstanzliches Urteil S. 17-20). Das angefochtene Urteil verletzt auch insoweit Bundesrecht. Das bedeutet indes nicht, dass die kantonalen Instanzen bei der Festsetzung der Busse ausschliesslich auf die Angaben des Beschwerdeführers abstellen müssten. Nach der Rechtsprechung verletzt bei der Bemessung der Busse eine Schätzung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse Bundesrecht grundsätzlich nicht, wenn die genaue Feststellung der Bemessungsgrundlagen nicht möglich ist oder der Täter unzureichende oder ungenaue Angaben macht. Der Richter hat sich allerdings zu bemühen, die wirklichen Verhältnisse des Täters aufzuklären, und soll nicht vorschnell auf schematische Schätzungen ausweichen. Er hat dabei nach pflichtgemässem Ermessen jenen Wert zu ermitteln, der den tatsächlichen Verhältnissen im Ergebnis am nächsten kommt (Urteil des Kassationshofs 6P.155/2006 6S.363/2006 vom 28.12.2006 E. 10.2 und 10.3). Die Vorinstanz wird in ihrem neuerlichen Entscheid mithin unter Berücksichtigung dieser Grundsätze das Einkommen und die Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers zu schätzen und derart die Busse zu bemessen haben. Dabei wird sie mangels Gewinnsucht an die Höchstgrenze von Fr. 40'000.-- gemäss Art. 48 Ziff. 1 Abs. 1 StGB gebunden sein. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als begründet.