Citation: 5P.213/2000 21.12.2000 E. 3

3.- Das Obergericht hat die Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin wegen grobfahrlässiger Herbeiführung des versicherten Ereignisses durch den Versicherungsnehmer bzw. Anspruchsberechtigten um drei Viertel gekürzt (vgl. Art. 14 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag vom 2. April 1908, SR 221. 229.1, VVG). Entscheidend hierfür sind die Umstände gewesen, wo und wie A.________ sein Fahrzeug in Mailand parkierte. Die entsprechenden Tatsachenfeststellungen des Obergerichts rügt die Beschwerdeführerin als willkürlich. a) In seinem ersten Urteil vom 26. März 1996 in der gleichen Sache hat das Obergericht zur Frage der Grobfahrlässigkeit in tatsächlicher Hinsicht zusammengefasst festgehalten, dass A.________ um die Gefahren für parkierte Luxusfahrzeuge in Mailand gewusst habe, nachdem ihm im Jahre 1982 ebenfalls in Mailand ein BMW Alpina B7 Turbo Coupé vor dem Eingang eines Luxushotels entwendet worden sei. Trotzdem habe er seinen Mercedes auf einem gewöhnlichen Strassenparkplatz abgestellt, der weder eingezäunt noch bewacht gewesen sei. Ausserdem habe er sein Fahrzeug schräg und damit möglicherweise ordnungswidrig parkiert. Obwohl er weder aus den örtlichen Verhältnissen noch dem Ablauf der Ereignisse ernsthaft damit habe rechnen dürfen, der Portier werde auch die Bewachungsaufgaben übernehmen, habe er das Auto unbeaufsichtigt stehen gelassen (E. 3d S. 11 ff., vorab E. 3d/dd S. 14 des Urteils vom 26. März 1996). Im heute angefochtenen Urteil hat das Obergericht darauf verwiesen (E. 3b S. 9 f.) und das Vorliegen neuer Erkenntnisse im Zusammenhang mit dem Parkieren des Mercedes in Mailand verneint (E. 3c S. 10). b) Als willkürlich bezeichnet die Beschwerdeführerin die obergerichtliche Feststellung, sie habe nicht belegt, dass der Portier A.________ den Parkplatz zugewiesen habe. Es sei schlechterdings nicht vertretbar, ein nicht bewiesenes Sachvorbringen anzunehmen, obwohl die beiden Zeugen B.________ und C.________ übereinstimmend ausgesagt hätten, die Zuweisung des Parkplatzes sei erfolgt, und die Vorinstanz nichts anführen könne, was diese Zeugenaussagen in Frage stellen könnte oder was sie davon abhalte, auf die Aussagen abzustellen. Ferner sei es willkürlich, der Frage der Zuweisung des Parkplatzes jeden Einfluss abzusprechen, weil die Überwachung des zugewiesenen Parkplatzes nicht gewährleistet gewesen sein solle. Selbst wenn der Vorinstanz in diesem Punkt zugestimmt werden müsste, hiesse dies nicht, dass die Zuweisungsfrage ohne jede Bedeutung sei. Werde dem ortsfremden Besucher von einem ortskundigen Gastgeber ein Parkplatz zugewiesen, dürfe jener davon ausgehen, der Parkplatz sei sicher; er dürfe sich auf das Urteil seines Gastgebers verlassen. Ob der umstrittenen Zuweisung eines Parkplatzes unter dem Gesichtspunkt der Grobfahrlässigkeit im Sinne von Art. 14 Abs. 2 VVG Bedeutung zukommt, entscheidet sich nach materiellem Recht und muss deshalb mit - der hier fraglos zulässigen - Berufung geltend gemacht werden (z.B. BGE 123 III 35 E. 2b S. 40), der gegenüber die staatsrechtliche Beschwerde nachgeht (Art. 84 Abs. 2 OG). Der Einwand der Beschwerdeführerin gegen die Beweiswürdigung ist unbegründet. Im ersten Urteil vom 26. März 1996 hat das Obergericht die Aussagen der Zeugen B.________ und C.________ im Zusammenhang mit der Behauptung, der Parkplatz sei A.________ zugewiesen worden und von der Portierloge aus einsehbar gewesen, erörtert, wenn dabei auch die Frage der Überwachung im Vordergrund gestanden hatte (E. 3d/cc S. 12 ff.). Aus derselben Erwägung folgt aber auch, weshalb das Obergericht auf diese Zeugenaussagen nicht abgestellt hat: Der Zeuge D.________, Begleiter von A.________ auf der Fahrt nach Italien und in Mailand, habe ausgesagt, man habe zuerst einen Parkplatz gesucht; erst danach habe sich die Reisegruppe beim Portier gemeldet (S. 13). Wie die Beschwerdegegnerin hervorhebt, erlaubt diese Zeugenaussage zum zeitlichen Ablauf den Schluss, der Parkplatz sei A._________ nicht zugewiesen, sondern von ihm selber gesucht worden. Das Obergericht hat weder bestimmte Zeugenaussagen einseitig berücksichtigt noch andere, aus denen sich Gegenteiliges ergeben könnte, ausser Betracht gelassen (vgl. zum Begriff der Willkür in der Beweiswürdigung: BGE 118 Ia 28 E. 1b S. 30 mit Hinweis). Die obergerichtliche Feststellung, die Beschwerdeführerin habe nicht belegt, dass der Portier A.________ den Parkplatz zugewiesen habe, lässt sich unter dem Blickwinkel der Willkür deshalb nicht beanstanden. c) Die Beschwerdeführerin erblickt Willkür darin, dass das Obergericht der Einsehbarkeit des Parkplatzes von der Portierloge aus jeden Einfluss abgesprochen habe, weil die Überwachung des Parkplatzes nicht sichergestellt gewesen sei. Die Vorinstanz mache bar jeder Ortskenntnis geltend, die Überwachung könne weder auf dem Trottoir vor dem Gebäude noch von einer Portierloge aus ernsthaft wahrgenommen werden; ohnehin sei es nicht möglich gewesen, sämtliche Fahrzeuge im Auge zu behalten, zumal es sich um einen öffentlichen und keinen firmeneigenen Parkplatz gehandelt habe. Weiter sei fraglich, ob der Portier im Falle eines Diebstahls überhaupt wirkungsvolle Massnahmen zu treffen im Stande gewesen wäre. Die Beschwerdeführerin rügt, hier werde willkürlich und in Verletzung von Art. 4 aBV verkannt, dass sie nicht behauptet habe, die Überwachung des Parkplatzes sei jederzeit lückenlos sichergestellt gewesen. Sie habe vielmehr geltend gemacht, der Parkplatz sei von der Portierloge aus einsehbar gewesen. Dies sei deshalb von Bedeutung, weil der Umstand, dass ein zugewiesener Parkplatz vom Zuweisenden eingesehen werden kann, geeignet sei, das Sicherheitsgefühl des Fahrzeuglenkers zusätzlich zu erhöhen, unabhängig davon, ob die Überwachung immer und jederzeit gewährleistet sei. Die Rechtserheblichkeit der Frage, ob der Parkplatz von der Portierloge aus tatsächlich einsehbar gewesen ist, kann auf Berufung hin überprüft werden, womit die staatsrechtliche Beschwerde wegfällt (E. 3b Abs. 2hiervor). Die Rüge willkürlicher Beweiswürdigung dringt nicht durch. Das Obergericht hat im ersten Urteil vom 26. März 1996 die örtlichen Verhältnisse geschildert und dargelegt, die entsprechenden Feststellungen seien nicht bestritten. Danach liegen die Fenster der Liegenschaft ungefähr 1.80 Meter über der Strasse bzw. den Parkplätzen, handelt es sich um ein gewöhnliches Wohn- oder Geschäftshaus an einer Strassenecke, besteht kein vorgebauter Raum im Stile eines Erkers, welcher eine erhöhte Übersicht über die Strasse und die Parkplätze bieten könnte, und befindet die Portierloge sich im Innern des Gebäudes (E. 3d/aa S. 11 f.). Diese detaillierte Schilderung ficht die Beschwerdeführerin nicht hinreichend substantiiert an, wenn sie einfach behauptet, dem Obergericht gehe jede Ortskenntnis ab. Die Beschwerdegegnerin verweist zudem berechtigterweise auf die Aussage des auf dem Parkplatz anwesenden Zeugen D.________, wonach der Parkplatz vom Firmengelände, nicht aber von der Portierloge aus einsehbar gewesen sei (wiedergegeben in E. 3d/cc S. 13 des Urteils vom 26. März 1996). Mit dieser Tatsachengrundlage setzt sich die Beschwerdeführerin nicht auseinander und vermag deshalb Willkür in der Beweiswürdigung nicht in einer den formellen Anforderungen genügenden Weise zu rügen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; zuletzt: BGE 125 I 492 E. 1b S. 495). d) In Beurteilung der Ansätze für eine Kürzung der Versicherungsleistungen wegen grobfahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls hat das Obergericht erwogen: "Im vorliegenden Fall, wo die Berufungsbeklagte (heute: Beschwerdegegnerin) nicht ganz zu Unrecht von einer eigentlichen Provokation zum Diebstahl spricht, ist davon auszugehen, dass der Schaden kaum eingetreten wäre, hätte A.________ die ihm obliegenden Sorgfaltspflichten erfüllt" (E. 3d - recte: E. 3e - S. 15 des Urteils vom 26. März 1996). Entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin liegt darin keine Tatsachenfeststellung, sondern eine - von der Beschwerdegegnerin übernommene - Bewertung des tatsächlichen Vorgangs, wie er sich aus dem Beweisverfahren ergeben hat. Als Meinungsäusserung, Kommentar oder Werturteil könnte die Qualifizierung als Provokation nur dann willkürlich sein, wenn der Sachverhalt, auf den sie sich bezieht, selbst als willkürlich erschiene (vgl. zur Persönlichkeitsverletzung: BGE 126 III 305 E. 4b/bb S. 308). Diesen aber hat die Beschwerdeführerin zum einen Teil nicht und zum andern Teil ohne Erfolg mit Willkürbeschwerde angefochten.