Citation: 6A.71/2001 13.11.2001 E. 3

3.- a) Der in Art. 29 Abs. 2 BV statuierte Anspruch auf rechtliches Gehör berechtigt eine Partei unter anderem, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zu äussern. Grundsätzlich gilt der Gehörsanspruch nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung als unbedingter formeller Anspruch, dessen Verletzung die Aufhebung eines diesbezüglich mangelhaften Entscheides zur Folge hat. In bestimmten Konstellationen und unter bestimmten Bedingungen ist es jedoch möglich, dass eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor einer oberen Instanz geheilt werden kann (vgl. BGE 124 II 132 E. 2d; 118 Ib 111 E. 4b; 117 Ib 87 E. 4, mit Hinweisen). Diese Praxis wird in der Wissenschaft teilweise kritisiert (vgl. Georg Müller, Rechtsgleichheit, Kommentar zu Art. 4 BV, Überarbeitung 1995, Rz. 103; Imboden/Rhinow/Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Nr. 87 B III; zusammenfassende Darstellung bei Lorenz Kneubühler, Gehörsverletzung und Heilung, ZBl 99/1998 S. 97-120). Die Heilung des Verfahrensmangels kommt jedoch nur dann in Betracht, wenn dem Betroffenen durch die erst nachträgliche Gewährung des rechtlichen Gehörs kein Rechtsnachteil erwachsen ist. Eine Behörde darf nicht unter gezielter Verletzung des rechtlichen Gehörs ein Resultat erreichen, zu dem sie bei korrektem Vorgehen nicht gelangen könnte. Genau dies macht der Beschwerdeführer geltend, indem er ausführt, dass die Behörde bei korrektem Vorgehen ab dem 10. Mai 2000 und vor Eintritt der Verjährung die Rückversetzung in den Strafvollzug gar nicht mehr hätte anordnen können. Es ist deshalb vorfrageweise zu prüfen, ob das Amt für Justizvollzug die Rückversetzung des Beschwerdeführers in den Strafvollzug am 10. Mai 2001 überhaupt noch rechtlich einwandfrei hätte anordnen können. Nur wenn dies zu bejahen wäre, müsste geprüft werden, ob in casu der Verfahrensmangel der Gehörsverletzung nachträglich geheilt worden ist. Für den Fall, dass vor Eintritt der Verjährung am 12. Mai 2000 die rechtlich korrekte Anordnung der Rückversetzung gar nicht mehr möglich gewesen wäre, hätte der Beschwerdeführer durch das unkorrekte Vorgehen der Behörde einen schwerwiegenden Rechtsnachteil erlitten; die Heilbarkeit der Gehörsverletzung fiele dann zum vornherein ausser Betracht. b) Stehen erhebliche Interessen auf dem Spiel und ist Gefahr im Verzug, so kann die zuständige Behörde eine superprovisorische Verfügung erlassen, das heisst ohne dem Betroffenen vorgängig das rechtliche Gehör zu gewähren (vgl. Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Auflage 1999, § 6 Rz. 23, § 8 Rz. 45). Diesfalls genügt die nachträgliche Gewährung des Gehörs den verfassungsrechtlichen Erfordernissen. Ob die für den Rückversetzungsentscheid drohende Verjährung ein erhebliches Interesse ist, welches den Erlass einer superprovisorischen Verfügung rechtfertigen würde, muss in casu nicht entschieden werden. Zwar war die zeitliche Dringlichkeit am 10. Mai 2001 offensichtlich gegeben, doch haben es allein die beteiligten Behörden zu vertreten, dass über die Rückversetzung des Beschwerdeführers in den Strafvollzug erst an diesem Tag entschieden wurde und deshalb nur noch unter Aufschub des Gehörsanspruchs des Betroffenen überhaupt entschieden werden konnte: Der Vollzug der Reststrafe hätte im ordentlichen Verfahren und mit vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs bereits unmittelbar im Anschluss an das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen, auf jeden Fall aber im Laufe des Jahres 1999 angeordnet werden können. Die Einreichung einer staatsrechtlichen Beschwerde hindert die Rechtskraft eines kantonal letztinstanzlichen Strafurteils nicht. Auch wäre die vom Amt für Justizvollzug im Juni 1999 beantragte Strafausscheidung - die sich im Nachhinein überdies als gegenstandslos herausstellte, weil alle Delikte während der Probezeit begangen worden waren - bereits im Juni 1999 möglich gewesen. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich nicht, auf das Institut der superprovisorischen Verfügung zurückzugreifen, um die drohende Verjährung abzuwenden. Wenn die Rückversetzung in den Strafvollzug am 10. Mai 2000 in einem rechtlich korrekten Verfahren gar nicht mehr möglich war, kann eine nachträgliche Heilung der Gehörsverletzung nicht angenommen werden. Es kann offen bleiben, wie zu entscheiden wäre, wenn die Behörden den Eintritt der verjährungsrechtlich dringlichen Situation nicht zu vertreten hätten. Anzumerken bleibt, dass eine Behörde, welche eine superprovisorische Verfügung erlässt, das rechtliche Gehör nachträglich so schnell wie möglich selbst gewähren muss und nicht auf die Heilung in einem Rechtsmittelverfahren vertrauen darf. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Der nachträgliche Vollzug der Reststrafe des Urteils vom 21. November 1990 ist wegen Eintritts der Verjährung nicht mehr möglich.