Citation: 1P.673/2003 06.02.2004 E. 3

Der Beschwerdeführer hatte vor Obergericht beantragt, es sei ein Sachverständigengutachten über die Glaubwürdigkeit B.________ und dessen Aussageverhalten anzuordnen. Das Obergericht wies diesen Antrag ab. 3.1 Das Kassationsgericht ging in seinem Entscheid davon aus, dass weder nach Zürcher Strafprozessrecht (§§ 109 und 147 StPO/ZH) noch nach Verfassungs- und Konventionsrecht die Einholung eines Glaubwürdigkeitsgutachtens erforderlich gewesen sei. Es sei grundsätzlich Sache des Richters, die Glaubwürdigkeit von Zeugen zu beurteilen, auch dann, wenn Zweifel an deren Glaubwürdigkeit bestünden. Auch bei drogenabhängigen Zeugen bestehe keine generelle Pflicht zur fachärztlichen Begutachtung im Hinblick auf ihre Zeugnisfähigkeit. Im vorliegenden Fall ergäben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Zeugnisfähigkeit von B.________ durch seine Drogenabhängigkeit in einem Ausmass beeinträchtigt gewesen wäre, welche die Beurteilung durch eine Fachperson erfordert hätte. Die Widersprüche in den Aussagen B.________ in Bezug auf die Täterschaft könnten zwar nicht als übliche Abweichungen oder Ungereimtheiten bezeichnet werden; hingegen könne auch bei ihnen nicht gesagt werden, dass sie nur aufgrund spezifischen psychiatrischen oder psychologischen Fachwissens beurteilt werden könnten. Das Kassationsgericht hob sodann hervor, dass dem Obergericht verschiedene Aussagen weiterer beteiligter Personen vorlagen, die es in die Beweiswürdigung einbeziehen musste. Das Obergericht habe demnach nicht nur die widersprüchlichen Aussagen B.________ zu beurteilen gehabt, sondern habe dessen Angaben zusammen mit der Schilderung weiterer Personen beurteilen können. Keine Bedeutung mass das Kassationsgericht dem Umstand zu, dass die Oberrichter den Zeugen B.________ nie selbst angehört hatten. 3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Obergericht habe seinen Antrag auf Einholung eines Glaubwürdigkeitsgutachtens willkürlich und unter Verletzung des rechtlichen Gehörs abgelehnt; das Kassationsgericht habe seine diesbezüglichen Rügen zu Unrecht abgewiesen. Die feststehende langjährige Drogenabhängigkeit B.________ begründe zwar nicht für sich allein, wohl aber im Zusammentreffen mit dessen nachgewiesener extremer Lügenhaftigkeit besondere Umstände, welche die Einholung eines Glaubwürdigkeitsgutachtens erforderlich gemacht hätten. Es sei zudem aktenwidrig und willkürlich, wenn das Kassationsgericht annehme, die von B.________ abgegebene Darstellung der Vorgänge sei nachvollziehbar und würde sich weitgehend mit den Schilderungen anderer beteiligter Personen decken. 3.3 Die Prüfung der Glaubhaftigkeit von Aussagen ist primär Sache der Gerichte. Auf Begutachtungen ist nur bei Vorliegen besonderer Umstände zurückzugreifen (BGE 129 I 49 E. 4 S. 57; BGE 128 I 81 E. 2 S. 84). Eine Begutachtung der Zeugenfähigkeit oder der Aussagequalität kann z.B. in Betracht kommen, wenn Anzeichen für eine ernsthafte geistige Störung oder schwerwiegende Zweifel an der Einvernahmefähigkeit eines Zeugen zur Zeit seiner Einvernahme bestehen (BGE 118 Ia 28 E. 1c S. 32; Entscheid 1P.8/2002 vom 5. März 2002, E. 4.3.1). So wurde die Notwendigkeit einer medizinischen Expertise beispielsweise in einem Fall bejaht, in dem die drogensüchtige Zeugin bei ihrer untersuchungsrichterlichen Einvernahme nicht nur unter akutem Drogenentzug gelitten, sondern zusätzlich unter dem Einfluss starker Medikamente gestanden hatte (BGE 118 Ia 28 E. 2b und c S. 32 ff.). 3.4 B.________ war jahrelang heroinabhängig und wurde am 20. März 1995 zum Drogenentzug in die Psychiatrische Klinik Münsterlingen eingewiesen. Seit 1998 beteiligt er sich an einem Methadon-Programm. Es ist daher wahrscheinlich, dass er bei den polizeilichen Befragungen im März 1995 unter Heroinentzug litt. Anlässlich des Belastungswiderrufs vor der Revisionskammer des Obergerichts bestätigte B.________ jedoch ausdrücklich, dass er den Beschwerdeführer auch bei Einvernahmen, bei denen er nicht mehr unter Entzugserscheinungen gelitten habe, als Dealer bezeichnet habe (Protokoll S. 22). Bei der polizeilichen Befragung vom 10. August 1999, die nachmittags stattfand, gab B.________ an, seine tägliche Ration von Methadon noch nicht erhalten zu haben. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass er auch bei dieser Aussage, bei der er eine erneute Kehrtwendung vollzog und zu seiner ursprünglichen Aussage von 1995 zurückkehrte, unter Entzugssymptomen litt. Auch diese Aussage wiederholte B.________ jedoch in zahlreichen weiteren Einvernahmen, in denen er unstreitig nicht unter Methadon-Entzug litt. Im Gegensatz zum Fall BGE 118 Ia 28 ff. hatte B.________ auch keine Medikamente eingenommen. Als Indiz für die Aussagefähigkeit B.________ werteten Obergericht und Kassationsgericht seine im Wesentlichen konstante, detaillierte und nachvollziehbare Darstellung des Ablaufs der Drogenlieferungen, die sich mit den Schilderungen weiterer beteiligter Personen decke. Der Beschwerdeführer rügt dies als willkürlich. Er begründet dies jedoch lediglich mit Widersprüchen hinsichtlich der Täterschaft, nicht aber bezüglich des Tatverlaufs. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf das Protokoll der Einvernahme vor der Revisionskammer des Obergerichts S. 11, wo der Beschwerdeführer seine bisherige Darstellung des Ablaufs des Drogenhandels bestätigte und lediglich die Beschuldigung des Beschwerdeführers als Täter widerrief. Anzeichen für eine psychische Störung B.________ sind nicht ersichtlich. Die blosse Tatsache, dass er widersprüchliche Aussagen zur Identität seines Drogenlieferanten gemacht hat, ändert daran nichts. Zwar muss aus diesen Widersprüchen geschlossen werden, dass er über die Identität des Täters gelogen hat - sei es 1998, als er seine Beschuldigung des Beschwerdeführers widerrief, sei es 1995 und 1999, als er den Beschwerdeführer als seinen Drogenlieferanten identifizierte. Dagegen liegen keine Anhaltspunkte für eine "krankhafte" Lügenhaftigkeit vor, die Zweifel am Geisteszustand des Zeugen begründen würden. Hinzukommt, dass die Aussagen B.________ nicht das einzige Beweismittel zur Verurteilung des Beschwerdeführers darstellten. Das Obergericht hat ausdrücklich festgehalten, dass eine Verurteilung des Angeklagten einzig auf der Grundlage der Aussagen B.________ ausser Betracht fiele. Es würdigte dessen Aussage vielmehr zusammen mit den Aussagen weiterer Auskunftspersonen. Dies gehört typischerweise zum Aufgabenbereich des Strafrichters, für die besondere psychiatrische oder psychologische Fachkenntnisse eines Sachverständigen nicht erforderlich sind. 3.5 Schliesslich vertritt der Beschwerdeführer die Auffassung, das Obergericht hätte ein Gutachten anordnen müssen, weil es B.________ und die übrigen Zeugen und Auskunftspersonen nicht persönlich angehört habe. Das weite Ermessen, welches das Bundesgericht dem Sachrichter bei der Beweiswürdigung zumesse, sei nicht mehr gerechtfertigt, wenn aufgrund des im Kanton Zürich noch immer gehandhabten Aktenprozesses der Richter einen Zeugen gar nie sehe und keinen persönlichen Eindruck von ihm gewinnen könne. Dabei vermischt der Beschwerdeführer jedoch zwei verschiedene Aspekte: Ob ein Glaubwürdigkeitsgutachten angeordnet werden muss oder nicht, hängt davon ab, ob das Gericht allein in der Lage ist, die Glaubwürdigkeit des Zeugen zu beurteilen, oder ob es hierzu das besondere psychiatrische oder psychologische Fachwissen eines Sachverständigen benötigt. Erst in einem zweiten Schritt stellt sich die Frage, ob es zur sachgerechten Beweiswürdigung durch das Gericht erforderlich ist, den Zeugen persönlich anzuhören, um sich einen eigenen Eindruck von seiner Persönlichkeit und seinem Aussageverhalten machen zu können. Auch wenn das Rechtsmittelverfahren nach Zürcher Recht vom Mittelbarkeitsprinzip geprägt wird und die mündliche Befragung eines bereits von der Untersuchungsbehörde einvernommenen Zeugen die Ausnahme ist, hat das Berufungsgericht doch die Möglichkeit, Zeugen oder Sachverständige erneut zu befragen, sei es von Amtes wegen (§ 421 Abs. 2 StPO/ZH), sei es auf Antrag der Beteiligten (§ 420 StPO/ZH). Bei unklarer Beweislage, Widersprüchlichkeit oder Zweifeln bezüglich der vorliegenden Beweise ist das Gericht hierzu verpflichtet (Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 2. Auflage, Zürich 1993, N 197 und 838; ZR 90/1991 Nr. 92 S. 297 E. 4a S. 299). Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer jedoch keinen Antrag auf erneute Einvernahme B.________ im Berufungsverfahren gestellt. 3.6 Zusammenfassend haben die kantonalen Instanzen weder das Willkürverbot noch den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, als sie den Antrag des Beschwerdeführers auf Anordnung eines Glaubwürdigkeitsgutachtens abwiesen bzw. seine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde in diesem Punkt ablehnten.