Citation: 6S.353/2003 17.05.2004 E. 2

Der Beschwerdeführer bringt vor, die persönlichen Unterhaltsbeiträge an seine Ehefrau seien damals vom Obergericht nur deshalb um Fr. 2'000.-- erhöht worden, damit die Ehefrau der Unterhaltspflicht gegenüber der am 15. März 2001 mündig gewordenen Tochter habe nachkommen können. Er habe deshalb die nach der Mündigkeit der Tochter direkt an sie erbrachten Leistungen von den Unterhaltsbeiträgen an seine Ehefrau abziehen bzw. eine Verrechnung vornehmen dürfen. Bis zum Zeitpunkt, in dem die I. Zivilkammer des Obergerichts am 2. April 2002 entschieden und den Entscheid den Parteien zugestellt habe, habe der Beschwerdeführer nicht wissen können oder auch nur annehmen müssen, dass das Obergericht den Unterhaltsbeitrag der inzwischen mündig gewordenen Tochter nicht für die Tochter selber aussetzen, sondern in den persönlichen Unterhaltsbeitrag der Ehefrau einrechnen werde (Beschwerde, S. 7 ff.). 2.1 Die Vorinstanz erwägt, die vom Beschwerdeführer in den Tatzeiträumen direkt an die Tochter geleisteten Zahlungen für Taschengeld, Mietzins und Wohnungseinrichtung seien unbeachtlich. Es treffe zwar zu, dass die persönlichen Unterhaltsbeiträge für die Ehefrau des Beschwerdeführers vom Zeitpunkt der Mündigkeit der Tochter an gerechnet gemäss dem Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 2. April 2002 nur deshalb erhöht worden seien, damit sie deren Unterhaltsforderung habe erfüllen können. Dem Beschwerdeführer sei es jedoch nach der gerichtlichen Festsetzung der Unterhaltsbeiträge nicht mehr erlaubt gewesen, Verpflichtungen der Ehefrau gegenüber Dritten - und somit auch gegenüber der Tochter - direkt zu erbringen und dann diese Leistungen mit den geschuldeten Unterhaltsbeiträgen zu verrechnen. Allfällige Änderungen bezüglich der Unterhaltsbeiträge, welche sich aus dem Wegzug der Tochter aus der Wohnung der Ehefrau ergeben hätten, hätte der Beschwerdeführer im obergerichtlichen Rekursverfahren geltend machen müssen. Da er darauf verzichtet habe, sei es nicht in seinem Belieben gestanden, die Unterhaltsregelung eigenmächtig durch direkte Zahlungen an seine Tochter bzw. durch die Verrechnung solcher Leistungen mit den geschuldeten Unterhaltsbeiträgen abzuändern (angefochtenes Urteil, S. 10). 2.2 Diese Erwägungen vermögen vor Bundesrecht nicht standzuhalten. Die Tochter des Beschwerdeführers wurde am 15. März 2001 18 Jahre alt und damit mündig (Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 2. April 2002, S. 13). Ab diesem Zeitpunkt stand ihr gegen den Beschwerdeführer und gegen ihre Mutter ein eigener Unterhaltsanspruch zu (Art. 277 ZGB, Art. 289 Abs. 1 ZGB). Wie der Beschwerdeführer zutreffend geltend macht, verpflichtete ihn der erste Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 27. Februar 2001 als Eheschutzmassnahme gemäss Art. 145 ZGB unter anderem dazu, für jedes der drei Kinder monatlich Fr. 2'000.-- zuzüglich allfälliger Kinderzulagen zu bezahlen. Auf die bevorstehende Mündigkeit der Tochter geht der Beschluss nicht ein. Er wurde vom Kassationsgericht am 7. Juli 2001 aufgehoben, also nachdem die Tochter mündig geworden war. Der von der Vorinstanz berücksichtigte erste Tatzeitraum vom 1. Mai 2001 bis 1. Juli 2001 liegt nach dem Zeitpunkt der Mündigkeit der Tochter. Gemäss Art. 289 Abs. 1 ZGB kommt die Gläubigerstellung für Kinderunterhaltsbeiträge dem Kind zu, wobei bis zur Mündigkeit die Leistung an den gesetzlichen Vertreter zu erfolgen hat. Indem der Beschwerdeführer zwischen dem 1. Mai und 1. Juli 2001 die Unterhaltsbeiträge direkt seiner Tochter zukommen liess, leistete er der Gläubigerin und verletzte damit kein anders lautendes verbindliches Urteil. Die Vorinstanz hat Bundesrecht verletzt, indem sie insoweit eine Vernachlässigung der Unterhaltspflichten bejahte. Das gilt auch für den Tatzeitraum vom 1. Mai 2002 bis 1. Juni 2002. Der zweite Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 2. April 2002 verpflichtet den Beschwerdeführer, seiner Ehefrau während des ganzen Verfahrens Fr. 2'000.-- mehr an Unterhalt zu bezahlen, damit sie ihren Verpflichtungen gemäss Art. 277 Abs. 2 ZGB nachkommen kann. Wie der Begründung des genannten Beschlusses zu entnehmen ist, sprach das Obergericht der Ehefrau des Beschwerdeführers diesen Betrag zu als Vergütung für die angenommenen erbrachten "täglichen Aufwendungen" zu Gunsten der Tochter (erwähnter Beschluss, S. 13). In der Sache handelt es sich somit um Unterhalt für das Kind. Da diesem ab seiner Mündigkeit selbst gegenüber dem Vater Gläubigerstellung für seinen Unterhalt zukam, konnte der Beschwerdeführer den Tatbestand des Art. 217 StGB nicht erfüllen, indem er zwischen 1. Mai und 1. Juni 2002 den Unterhalt direkt seiner Tochter erbrachte. Angesichts der gesetzlichen Regelung (Art. 289 Abs. 1 und Art. 277 ZGB) vermag daran der Umstand nichts zu ändern, dass der Strafrichter an rechtskräftige Urteile über Unterhaltsbeiträge gebunden ist (BGE 73 IV 178; 93 IV 1). 2.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt, soweit der Beschwerdeführer der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten schuldig gesprochen wurde, weil er die Unterhaltsbeiträge für seine mündige Tochter direkt ihr zukommen liess.