Citation: 6P.103/2006 06.09.2006 E. 2

2.1 Nach § 402 Ziff. 10 StPO/ZH in der Fassung gemäss Teilrevision vom 27. Januar 2003 ist gegen das Verfahren und die Verfügungen des Statthalteramtes der Rekurs an die für das Polizeiwesen zuständige Direktion und gegen die Nichtanhandnahme oder Einstellung einer Strafuntersuchung durch das Statthalteramt der Rekurs beim Einzelrichter des Bezirksgerichts zulässig. In Anbetracht von BGE 129 I 103 zur Frage der EMRK-Konformität der zürcherischen Rechtsmittelordnung im Zusammenhang mit Beschlagnahmeverfügungen hat der Zürcher Kantonsrat auf Antrag des Regierungsrates am 14. April 2003 beschlossen, dass gegen die Beschlagnahme gemäss § 96 Abs. 1 StPO/ZH beim Einzelrichter Rekurs nach §§ 402 ff. StPO/ZH erhoben werden kann, "wenn eine zivilrechtliche Streitigkeit im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK vorliegt". Gemäss § 409 Abs. 1 StPO/ZH ist der Entscheid der Rekursinstanz endgültig. Für den urteilenden Richter sind jedoch Entscheide über Rekurse gegen Verfügungen des Untersuchungsbeamten nicht bindend (§ 409 Abs. 2 StPO/ZH). Der Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Zürich, durch welchen der Rekurs gegen die Beschlagnahmeverfügung des Statthalteramtes gemäss § 96 Abs. 1 StPO/ZH abgewiesen wurde, ist mithin ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid. 2.2 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die staatsrechtliche Beschwerde unter Vorbehalt von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen (siehe Art. 87 Abs. 1 OG) nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 87 Abs. 2 OG). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts haben Verfügungen, durch welche bestimmte Gegenstände beschlagnahmt werden, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne der zitierten Bestimmung zur Folge, weil der Betroffene durch die Beschlagnahme daran gehindert wird, frei über die Gegenstände zu verfügen. Dies gilt gleichermassen für die Beschlagnahme von Vermögenswerten sowie für Kontosperren (BGE 128 I 129 E. 1; 126 I 97 E. 1b, je mit Hinweisen; BGE 1P.189/2000 vom 21. Juni 2000 E. 2a). 2.3 Mit der staatsrechtlichen Beschwerde gegen eine auf kantonales Prozessrecht gestützte Beschlagnahme von Vermögenswerten zur Sicherung einer allfälligen Einziehung gemäss Art. 59 StGB kann unter anderem eine willkürliche Anwendung von kantonalem Strafprozessrecht oder von Bundesrecht gerügt werden (siehe BGE 128 I 129 E. 1, mit Hinweis).