Citation: 6B_47/2021 E. 5.1

5.1. Für die Annahme einer Garantenstellung genügt nicht jede, sondern nur eine qualifizierte Rechtspflicht (BGE 148 IV 39 E. 2.3.2; 141 IV 249 E. 1.1 mit Hinweisen). Rechtsprechung und Lehre unterscheiden zwischen Obhutspflichten, d.h. Garantenstellungen zum Schutz eines bestimmten Rechtsgutes gegen alle ihm drohenden Gefahren, und Überwachungspflichten, d.h. Garantenstellungen zur Überwachung bestimmter Gefahrenquellen zum Schutze unbestimmt vieler Rechtsgüter (BGE 113 IV 68 E. 5.b mit Hinweisen). Eine Garantenstellung kann sich aus Gesetz, Vertrag, einer freiwillig eingegangenen Gefahrengemeinschaft oder aus der Schaffung einer Gefahr ergeben (Art. 11 Abs. 2 lit. a-d StGB; BGE 141 IV 249 E. 1.1 mit Hinweis). Vertragliche Pflichten haben nur dann den Rang einer Garantenpflicht, wenn dem Verpflichteten eine Autoritäts- oder Vertrauensstellung mit besonderen Obhuts-, Sorge- oder Aufsichtspflichten zukommt. Daraus ergibt sich zunächst die Einschränkung, dass der Schutz des betroffenen Rechtsgutes oder die Abwehr von Gefahren grundsätzlich den eigentlichen Gegenstand des Vertrages bilden, eine Hauptpflicht sein muss, wie es z.B. bei der Indienstnahme eines Bergführers, Sport- oder Fahrlehrers usw. der Fall ist (GÜNTER STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I: Die Straftat, 4. Aufl. 2011, § 14 N. 16). Sodann entsteht die Garantenpflicht nicht schon durch die Vereinbarung als solche, sondern erst durch die faktische Übernahme der Stellung (BGE 141 IV 249 E. 1.4.1; NIGGLI/MUSKENS, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 84 zu Art. 11 StGB; je mit Hinweisen), dadurch, dass sich nunmehr andere, der Bedrohte oder ein sonst Verantwortlicher, auf den Verpflichteten verlassen (GÜNTER STRATENWERTH, Strafrecht, Allgemeiner Teil, 6. Aufl. 2011, § 13 N. 25). Dabei kommt es nicht darauf an, ob ein zivilrechtlich gültiger Vertrag vorliegt; auch die einvernehmliche "freiwillige Übernahme irgendwelcher Aufgaben zum Schutze von Rechtsgütern" entspricht einem Vertragsverhältnis im Sinne einer qualifizierten Rechtspflicht (vgl. BGE 141 IV 249 E. 1.4.2; Urteil 6S.550/2000 vom 27. September 2000 E. 3.c; TRECHSEL/FATEH-MOGHADAM, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Trechsel/Pieth [Hrsg.], 4. Aufl. 2021, N. 10 zu Art. 11 StGB DAMIAN; K. GRAF, in: StGB, Annotierter Kommentar, Damian K. Graf [Hrsg.], 2020, N. 12 zu Art. 11 StGB; a.M. NIGGLI/MUSKENS, a.a.O., N. 87 und N. 101 zu Art. 11 StGB; DONATSCH/GODENZI/TAG, Strafrecht I, 10. Aufl. 2022, S. 330; wohl auch GÜNTER STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I: Die Straftat, 4. Aufl. 2011, § 14 N. 17). Sicherungspflichten aus Vertrag entstehen dann, wenn jemand es tatsächlich übernommen hat, eine bestimmte Gefahrenquelle unter Kontrolle zu halten, z.B. die Überwachung einer Baustelle (TRECHSEL/FATEH-MOGHADAM, a.a.O., N. 12 zu Art. 11 StGB).