Citation: 4A_55/2022 E. 3

3. (...) " Das Handelsgericht beschränkte das Verfahren mit Verfügung vom 12. Dezember 2016 auf die Fragen der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts und des Feststellungsinteresses. Es verneinte ein genügendes Feststellungsinteresse und trat deshalb mit Urteil vom 26. Juni 2017 auf die Klage nicht ein. Die Frage der internationalen und örtlichen Zuständigkeit liess es offen. B.b. Mit Urteil 4A_417/2017 vom 14. März 2018 (teilweise publ. in: BGE 144 III 175) schützte das Bundesgericht die von den Klägerinnen gegen das Urteil des Handelsgerichts erhobene Beschwerde und wies die Sache zu neuer Beurteilung an das Handelsgericht zurück. Es stellte fest, dass im internationalen Verhältnis (unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs) das Interesse des Feststellungsklägers, bei bevorstehendem Gerichtsverfahren einen ihm genehmen Gerichtsstand zu sichern, als genügendes Rechtsschutzinteresse qualifiziert (BGE 144 III 175 E. 5.2-5.4). B.c. B.c.a. Mit Urteil vom 25. Juni 2018 trat das Handelsgericht auf die Klage in Bezug auf die Klägerinnen 2 und 3 nicht ein. In Bezug auf die Klägerin 1 bejahte es seine internationale und örtliche Zuständigkeit. B.c.b. Sowohl die Beklagte wie die Klägerinnen 2 und 3 erhoben gegen diesen Entscheid beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen. B.c.c. Mit Urteil 4A_446/2018, 4A_448/2018 vom 21. Mai 2019 (teilweise publ. in: BGE 145 III 303) wies das Bundesgericht die Beschwerde der Beklagten (Verfahren 4A_446/2018) ab. Die Beschwerde der Klägerinnen 2 und 3 (Verfahren 4A_448/2018) wurde hingegen gutgeheissen. Es hob die Dispositiv-Ziffern 1-3 des handelsgerichtlichen Entscheids auf, trat auf die Klage auch in Bezug auf die Klägerinnen 2 und 3 ein und wies die Angelegenheit zum Entscheid in der Sache an das Handelsgericht zurück. B.d. Mit Urteil vom 22. Dezember 2021 entschied das Handelsgericht, es sei in der Sache englisches Recht anzuwenden. Es liege kein Verstoss der Klägerinnen gegen Section 2 des UK Competition Acts von 1998 vor, die sich im Wesentlichen mit Art. 101 der konsolidierten Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (unterzeichnet in Lissabon am 13. Dezember 2007, AEUV, ABI. C 202 vom 7. Juni 2016 S. 1 ff., 88 f.) decke. Ebenso wenig liege ein Verstoss gegen Section 18 des UK Competition Acts vor, die im Wesentlichen Art. 102 AEUV entspreche. Daraus folge, dass die Klägerinnen gegenüber der Beklagten keine Pflicht zur Weiterbelieferung mit Ersatzteilen für klägerische (oder von mit diesen verbundenen Gesellschaften) Produkte treffe. Es sei damit gleichzeitig auch festzustellen, dass die Klägerinnen der Beklagten, gestützt auf die Beendigung der Belieferung mit solchen Ersatzteilen per 31. Dezember 2015, nichts schulden würden. Die klägerischen Rechtsbegehren (negative Feststellungsbegehren) seien demnach gutzuheissen.