Citation: U 21/02 11.12.2002 E. 4

Die SUVA entzog einer allfälligen Einsprache nicht bereits in der Verfügung vom 19. Juni 2001 die aufschiebende Wirkung, sondern lehnte ein entsprechendes vom Versicherten gestelltes Gesuch um Gewährung des Suspensiveffektes im Zwischenentscheid vom 8. Oktober 2001 rückwirkend und pro futuro ab. Nach Auffassung der Vorinstanz ist dieses Vorgehen mit der Rechtsprechung nicht vereinbar und entfaltet die Einsprache die aufschiebende Wirkung bis zum Erlass des Zwischenentscheides, weshalb die SUVA bis 8. Oktober 2001 weiterhin Taggeldleistungen auszurichten habe. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde macht die SUVA geltend, die Rechtsprechung BGE 109 V 232 aus dem Jahre 1983 könne nicht ohne weiteres auf das erst später mit dem UVG 1984 eingeführte Einspracheverfahren angewendet werden. Die Auffassung der Vorinstanz, die SUVA habe einer allfälligen Einsprache bereits in der Verfügung (wobei es sich ohnehin um eine sog. positive Verfügung handeln müsste) die aufschiebende Wirkung zu entziehen, verstosse gegen Art. 55 VwVG. Aus dessen Abs. 2 ergebe sich, dass die aufschiebende Wirkung auch nach Erlass der Verfügung durch die Einspracheabteilung entzogen werden könne, und zwar rückwirkend ab Verfügungserlass. Im Übrigen handle es sich bei der Verfügung vom 19. Juni 2001, mit welcher die Taggeldleistungen ab sofort eingestellt wurden, um eine negative Verfügung, weshalb gar kein Suspensiveffekt habe gewährt werden können. Eine Leistungspflicht entstehe erst wieder, wenn eine Einsprache oder eine Beschwerde gutgeheissen werde. Für die Gewährung eines wirksamen Rechtsschutzes hätte es deshalb einer vorsorglichen Massnahme bedurft. Das vom Versicherten in der Einsprache gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung wäre deshalb als Antrag auf Erlass einer solchen Massnahme zu behandeln gewesen.