Citation: 4A_261/2010 E. 5.2

5.2. Die Vorinstanz hat für die von der Beschwerdeführerin ins Feld geführten Marken CH 574 024, CH 532 968 und CH 557 245 bundesrechtskonform die Vergleichbarkeit der Sachlage verneint, da diese nicht für die gleichen Waren wie die IR-Marke Nr. xxx.________ beansprucht werden. Die gegenteilige Auffassung der Beschwerdeführerin, wonach es für die Vergleichbarkeit nicht darauf ankomme, für welche Waren die entsprechenden Zeichen als Marken beansprucht werden, steht sowohl mit der Rechtsprechung als auch der Lehre im Widerspruch (vgl. oben E. 5.1). Für die Buchstabenelemente der Marken CH 574 448, CH 525 661, CH 516 788 und CH 590 314 hat die Vorinstanz die Vergleichbarkeit mit dem Zeichen "V (fig.) " verneint, da diese mit kreisförmigen oder sechseckigen Rahmen ausgestattet seien, die für die beanspruchten Waren weder als funktional noch als üblich dekorativ zu gelten hätten. Dieser Schluss ist entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht "unhaltbar", prägen die entsprechenden Gestaltungselemente die jeweiligen Buchstaben doch weit mehr als die feine weisse Linie im Zeichen "V (fig.) ". Gemäss der Vorinstanz unterscheiden sich schliesslich die Zeichen IR 813 560, CH 577 023 und CH 545 608 von "V (fig.) " durch eine originelle grafische Gestaltung, während die Zeichen CH 504 101, IR 775 608 und IR 755 685 anders als "V (fig.) " erheblich von der Grundform eines Buchstabens abweichen. Die Beschwerdeführerin widerspricht dieser Auffassung, indem sie im Wesentlichen das Gegenteil behauptet. Damit vermag sie freilich die vorinstanzliche Argumentation nicht als bundesrechtswidrig auszuweisen, zumal der Grundsatz der Gleichbehandlung im Unrecht auf dem Gebiete des Markenrechts äusserst restriktiv gehandhabt wird und selbst geringe Unterschiede der Zeichen gegen eine Vergleichbarkeit sprechen können. Einzig in Bezug auf das Zeichen CH 578 109 hielt die Vorinstanz dafür, dass dieses nur geringfügig von der Grundform des Buchstabens "O" abweiche und ähnlich wie "V (fig.) " keine auffällige grafische Ausgestaltung aufweise. Die Vorinstanz hat jedoch bundesrechtskonform ausgeführt, dass aufgrund eines solchen Einzelfalls kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht bestehe. Die Rechtsprechung verlangt vielmehr eine ständige gesetzeswidrige Praxis, von der die Vorinstanz auch in Zukunft nicht abzuweichen gedenkt (vgl. oben E. 5.1). Eine solche Praxis liegt entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin gerade nicht vor.