Citation: 6B_1151/2018 E. 2.2

2.2. Die Vorinstanz erwägt, die solothurnische Zuständigkeit ergebe sich sowohl aus dem Gerichtsstand des Ortes, an dem die Tat verübt worden ist, als auch aus demjenigen des Ortes, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind. Die Straftaten seien in Oensingen (SO) ausserorts auf der Autobahn A1 in Fahrtrichtung Zürich festgestellt worden. Die erste Verfolgungshandlung - die Gewichtskontrolle - habe im Werkhof Oensingen stattgefunden. Der Beschwerdeführer wendet ein, dass die Zuständigkeit am Ort, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind, voraussetzt, dass die Straftat (unter anderem) auch an diesem Ort begangen worden ist. Er anerkennt die kraft einer interkantonalen Vereinbarung bestehende Befugnis der solothurnischen Polizei, auf einem bernischen Autobahnabschnitt Kontrollen durchzuführen. Nach der Vereinbarung vom 5./15. April 1966 zwischen den Kantonen Bern und Solothurn über die Autobahnpolizei auf der N1 zwischen Koppigen (Kantonsgrenze) und Oensingen (solothurnische Gesetzessammlung 511.551.1) wird u.a. der Ordnungsdienst auf der N1 "im Abschnitt des bernischen Bipperamtes (von km 33,4 bis km 42,5) [...] durch die Autobahnpolizei des Kantons Solothurn ausgeübt" (Art. 1). Diese ist u.a. sachlich zuständig für die Aufsicht über den Verkehr (Art. 4 Ziff. 1) und das Erstellen der Strafanzeigen und Meldungen zuhanden der zuständigen Behörden (Ziff. 3). Die Zuständigkeit folgt nicht aus der Kantonszugehörigkeit der den Ordnungsdienst versehenden Polizeikräfte, sondern aus dem Ort, an dem die strafbare Handlung begangen wurde (vgl. Art. 6 der Vereinbarung). Die strafbaren Handlungen im Abschnitt des Bipperamtes werden "durch den zuständigen Richter des Kantons Bern untersucht und abgeurteilt" (Art. 7). Diese Gerichtsstandsbestimmung verweist auf Bestimmungen des StGB, die mit der Einführung der eidgenössischen Strafprozessordnung ausser Kraft gesetzt worden sind. Sie stimmt indes mit dem geltenden Recht überein (vgl. Art. 31 Abs. 1 StPO). Die vorinstanzlichen Feststellungen betreffend den Verübungsort erfassen die Aktenlage nur unvollständig. Die Vorinstanz führt aus, die Straftaten seien "gemäss Strafanzeige in Oensingen ausserorts, auf der Autobahn A1 in Fahrtrichtung Zürich festgestellt" worden, "was der Rapportierende vor der Vorinstanz als Zeuge auch bestätigte mit der Bemerkung, wenn er (im Polizeirapport) nichts weiter zum Ort geschrieben habe, habe die Kontrolle in Oensingen stattgefunden" (S. 4 E. 3). Tatsächlich hat der kontrollierende Polizeibeamte vor dem Amtsgericht am 26. Februar 2018 aber Folgendes zu Protokoll gegeben: " Wenn ich nichts weiter zum Ort geschrieben habe, fand die Kontrolle in Oensingen statt. So wie ich es geschrieben habe, sind wir direkt nach Oensingen gefahren. Wir stehen oft vorher in Wangen und schauen, welche Fahrzeuge durchfahren. Wir schauen auch viele Fahrzeuge auf dem Rastplatz in Oberbipp an. Wir sind aufgrund des Abkommens zuständig " (erstinstanzliche act. 86 Rz. 54-58). " Wenn wir in Oensingen wägen, ist Übertretungsort in Oensingen. Wenn z.B. ein Rechtsüberholen in Niederbipp passiert ist, ist Niederbipp der Übertretungsort. Aber beim Wägen wie hier ist es Oensingen " (act. 87 Rz. 125-127). Die Vorinstanz hat daraus offenbar abgeleitet, schon der Begehungsort liege in Oensingen. Gesichert ist aber nur der Ort, an dem die ordnungswidrige Beladung festgestellt worden ist, nämlich der Werkhof in Oensingen (SO). Der Verübungsort befindet sich jedoch auf der Autobahn. Dafür kommen die vom Zeugen erwähnten Kontrollorte im Kanton Bern ausdrücklich infrage. Trotzdem fällt eine ausschliessliche Strafverfolgungszuständigkeit der bernischen Behörden ausser Betracht. Im Unterschied etwa zu einem unzulässigen Überholen oder einer Geschwindigkeitsübertretung handelt es sich beim Fahren mit einem überladenen Fahrzeug um ein strafbares Handeln, das sich auf die gesamte Dauer der Fahrt erstreckt. Die Fahrt auf der Autobahn A1, bei welcher der Beschwerdeführer am 31. Januar 2016 polizeilich angehalten worden ist, führte unbestrittenermassen auch über das Gebiet des Kantons Solothurn. Die Straftat ist mithin im Sinne von Art. 31 Abs. 2 StPO an mehreren Orten verübt worden. In einem solchen Fall sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind. Der bei der Kontrolle im Bereich der Autobahn entstandene Verdacht auf eine Überladung des Fahrzeugs hat zur Wägung auf dem Werkhof in Oensingen (SO) mit anschliessender Strafanzeige geführt. Darin liegt, wie die Vorinstanz richtig festgehalten hat, eine Verfolgungshandlung. Die vorinstanzliche Feststellung, dass die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Solothurn zuständig sind, verletzt somit kein Bundesrecht.