Citation: 6P.101/2000 06.12.2001 E. 3

3.- Der Beschwerdeführer rügt in zwei Punkten angebliche Verstösse gegen das Spezialitätsprinzip (Beschwerde S. 4 - 6). a) Zunächst macht er geltend, es seien in Bezug auf den Inhalt des Spezialitätsvorbehalts aktenwidrige Feststellungen getroffen worden (Beschwerde S. 4/5). Der Kassationshof führt aus, entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung erscheine es nicht als naheliegend, dass die Aufforderung des Aussenministeriums der Bahamas an die schweizerische Botschaft betreffend die Zusicherung, der Beschwerdeführer werde nach der Auslieferung nur hinsichtlich der in den Haftbefehlen vom 6. und 11. März 1996 erwähnten Anschuldigungen verfolgt, so zu verstehen wäre, "dass die Auslieferung für den Fall eines Widerspruchs zwischen der Liste im Anhang der Auslieferungsverfügung und dieser Haftbefehle für die in diesen (Haftbefehlen) erwähnten Sachverhalte bewilligt worden wäre"; in erster Linie sei davon auszugehen, dass die Bahamas die Auslieferung des Beschwerdeführers für sämtliche in der Liste im Anhang zur Auslieferungsverfügung erwähnten Sachverhalte bewilligt hätten (angefochtener Entscheid S. 29). Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, gemäss dem Wortlaut der Noten Nr. 469 der Bahamas vom 29. Mai 1998 und Nr. 12/98 der schweizerischen Botschaft vom selben Tag sei kein Interpretationsspielraum möglich und er dürfe ausschliesslich wegen den in den Begründungen der beiden Haftbefehle vom 6. und 11. März 1996 aufgeführten Einzelheiten verfolgt werden (Beschwerde S. 5). Es kann offen bleiben, ob und inwieweit auf die Rüge im vorliegenden Verfahren überhaupt eingetreten werden kann. Sie ist offensichtlich unbegründet, und jedenfalls kann von einer Aktenwidrigkeit nicht die Rede sein. Nach den Feststellungen des WSG bewilligte die Aussenministerin der Bahamas am 28. Mai 1998 die Auslieferung des Beschwerdeführers gestützt auf das Urteil des Privy Council vom 2. April 1998. Die Aussenministerin formulierte in ihrem Auslieferungsentscheid 19 bahamaische Charges, die den ausgelieferten Sachverhalt für die Schweizer Gerichte bindend umschreiben (Urteil WSG S. 19/20). Es ist offensichtlich, dass auf diese Charges abzustellen ist. Was die Note Nr. 469 der Bahamas betrifft, führt das WSG aus, damit habe das Aussenministerium zunächst den Entscheid des Privy Council bestätigt, wonach die "authorities to proceed" zwei und drei, die gestützt auf zwei aus formellen Gründen zusätzlich eingereichte Haftbefehle vom 24. und 28. Mai bzw. 23. Juli 1996 erlassen wurden, bloss von akademischem Interesse seien (vgl. dazu Urteil WSG S. 56/57); daher hätten die bahamaischen Behörden unter Berufung auf das Spezialitätsprinzip von den schweizerischen Behörden die Zusicherung verlangt, dass der Beschwerdeführer ausschliesslich auf der Basis der in den zwei Haftbefehlen vom 11. und 6. März 1996 aufgelisteten Umstände (und nicht gestützt auf die Umstände aus den beiden anderen Haftbefehlen) beurteilt werde; in der Beilage zur Note 469 sei denn auch der Auslieferungsentscheid der Aussenministerin mit der Liste der 19 Charges übermittelt worden; die schweizerische Botschaft habe die verlangte Zusicherung noch mit Schreiben vom gleichen Tag abgegeben (Urteil WSG S. 57/58). Auch aus der Note Nr. 469 ergibt sich folglich nichts anderes, als dass auf die Charges der Aussenministerin abzustellen ist. b) Soweit der Beschwerdeführer unter Hinweis auf ein angebliches Antwortschreiben des Aussenministeriums der Bahamas vom 16. Juni 1998 an seinen damaligen bahamaischen Anwalt belegen will, dass er gestützt auf diese Bestätigung des Aussenministeriums ein berechtigtes Vertrauen "in den klaren und unzweideutigen Wortlaut" der Note Nr. 469 gehabt habe (Beschwerde S. 6), ist darauf von vornherein nicht einzutreten. Zwar reicht er das Schreiben seines Anwalts vom 28. Mai 1998 ein (Beilage 6), aber er unterlässt es, das Antwortschreiben des Aussenministeriums, auf welches er sich stützt, ebenfalls einzureichen. Folglich stellt sein Zitat in der staatsrechtlichen Beschwerde eine blosse Behauptung dar, und auf solche blosse Behauptungen ist gemäss dem oben in E. 1c Gesagten im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde nicht einzutreten. Dazu kommt, dass nicht einzusehen ist, inwieweit der Beschwerdeführer in ein blosses Schreiben des Aussenministeriums an seinen Anwalt ein besonderes Vertrauen hätte haben dürfen, nachdem zuvor ein formelles Auslieferungsverfahren durchgeführt und durch alle bahamaischen Instanzen und schliesslich noch durch einen Entscheid des Privy Council zum rechtskräftigen Abschluss gebracht worden ist. Der Anwalt des Beschwerdeführers hat denn auch überdies am 14. Dezember 1998 eine weitere "Bestätigung" des Aussenministeriums eingeholt, die "von einem Luther E. Smith" unterzeichnet worden ist (vgl. Urteil WSG S. 58/59). In der Folge entliess das Aussenministerium Luther E. Smith und zog die "Bestätigung" zurück, weil sie "ohne Ermächtigung" erlassen worden sei (vgl. Urteil WSG S. 60). Dies zeigt, dass kein Grund dafür besteht, auf irgendein "Schreiben des Aussenministeriums" besonderes Vertrauen zu setzen.