Citation: 4C.94/2006 17.07.2007 E. 5

In einem ersten Punkt richtet sich die Klägerin gegen die Abweisung ihrer Forderung über USD 536'640.--. Sie wirft der Vorinstanz in diesem Zusammenhang vor, Grundsätze des Wiener Kaufrechts, insbesondere Art. 71 CISG, nicht richtig angewendet zu haben. 5.1 Eine Partei kann die Erfüllung ihrer Pflichten aussetzen, wenn sich nach Vertragsabschluss herausstellt, dass die andere Partei einen wesentlichen Teil ihrer Pflichten nicht erfüllen wird: a) wegen eines schwerwiegenden Mangels ihrer Fähigkeit, den Vertrag zu erfüllen, oder ihrer Zahlungsfähigkeit oder b) wegen ihres Verhaltens bei der Vorbereitung der Erfüllung oder bei der Erfüllung des Vertrages (Art. 71 Abs. 1 CISG). Hat der Verkäufer die Ware bereits abgesandt, bevor sich die in Absatz 1 bezeichneten Gründe herausstellen, so kann er sich der Übergabe der Ware an den Käufer widersetzen, selbst wenn der Käufer ein Dokument hat, das ihn berechtigt, die Ware zu erlangen (Art. 71 Abs. 2 CISG). Setzt eine Partei vor oder nach der Absendung der Ware die Erfüllung aus, so hat sie dies der anderen Partei sofort anzuzeigen; sie hat die Erfüllung fortzusetzen, wenn die andere Partei für die Erfüllung ihrer Pflichten ausreichende Sicherheit bietet (Art. 71 Abs. 3 CISG). 5.2 Die Vorinstanz hielt zu der Kaufpreisforderung über USD 536'640.-- fest, die Klägerin habe die Auslieferung der Waren gestoppt, für welche sie diesen Betrag fordere. Die Klägerin berufe sich (nach der ursprünglichen Geltendmachung eines Retentionsrechts) auf das Anhalterecht des Verkäufers nach Art. 71 CISG und behaupte, im Dezember 2000 habe sich ihr Guthaben auf USD 7'429'634.20 belaufen. Die Beklagte habe über Monate fällige Forderungen in Millionenhöhe nicht bezahlt. Daher sei die Klägerin angeblich berechtigt gewesen, die Container zu stoppen. Die vorleistungspflichtige Partei habe, so die Klägerin, nach dem Wiener Kaufrecht ein Anhalterecht, wenn die vertragsgerechte Erfüllung gefährdet sei. Das angebotene Akkreditiv habe nach ihren Vorbringen keine ausreichende Gewähr für die Bezahlung des Kaufpreises dargestellt. Die Beklagte bestreite demgegenüber ein Anhalterecht (und ein Retentionsrecht). Sie mache geltend, die Klägerin habe mit der Zurückbehaltung der Container vertragswidrig gehandelt. Die Beklagte habe erklärt, auf die nachträgliche Lieferung bzw. Abnahme dieser Ware zu verzichten und vom Kaufvertrag zurückzutreten. Sie mache geltend, die Klägerin habe gewusst, dass die Guthaben aus der Lizenzvereinbarung sehr viel höher als die offenen Rechnungen für die Warenlieferungen gewesen seien. Nach Darstellung der Beklagten habe es keinen Grund gegeben, dass die Verkäuferschaft nicht mehr im Voraus hätte leisten müssen. Selbst den Vorschlag der Beklagten, ein Akkreditiv für einen Container zu eröffnen und damit den Kaufpreis sicherzustellen, habe die Klägerin abgelehnt. Damit habe sie, so die Beklagte, ihre vertraglichen Pflichten verletzt und sei in Verzug geraten. Die Vorinstanz erwog dazu, wenn die Voraussetzungen nach Art. 71 CISG vorlägen, begehe die Verkäuferschaft keine Vertragsverletzung, wenn sie die Ware auf dem Transportweg anhalte. Für den Käufer blieben dagegen alle Leistungspflichten unverändert bestehen. Soweit ein solches Anhalterecht nicht gegeben sei, verletze die Verkäuferschaft jedoch eine wesentliche Vertragspflicht, wenn sie die Warenpapiere nicht übergebe, obwohl sie dazu verpflichtet sei. In diesem Fall sei der Käufer berechtigt, den Kaufvertrag nach Art. 49 CISG aufzuheben. Die Klägerin unterscheide, so die Vorinstanz weiter, nicht zwischen den Forderungen gegen die Beklagte und die Z.E.________ GmbH. Die mangelnde Kreditwürdigkeit sei nur dann gegeben, wenn ein schwerwiegender Mangel in Bezug auf die finanziellen Anforderungen bestehe, die der jeweilige konkrete Vertrag mit der Beklagten stelle. Aufgrund der knappen Ausführungen der Klägerin könne nicht beurteilt werden, ob ein schwerwiegender Mangel der Zahlungsfähigkeit bei der Beklagten hinsichtlich der einzelnen Kaufverträge vorgelegen habe. Hinzu komme, dass die Verschlechterung der Vermögenslage im Vergleich zum Vertragsschluss massgebend sei. Wisse die Verkäuferschaft, dass die Bonität bereits vor Vertragsschluss schlecht sei und habe sie sich seit dem Vertragsschluss nicht weiter verschlechtert, bestehe kein Recht, die Ware anzuhalten. Aufgrund der knappen Ausführungen der Klägerin lasse sich auch nicht beurteilen, ob sich nach Vertragsschluss herausgestellt habe, dass die Beklagte wegen eines schwerwiegenden Mangels ihrer Kreditwürdigkeit einen wesentlichen Teil ihrer Pflichten des jeweiligen Vertrages nicht erfüllt habe. Damit wies die Vorinstanz die Forderung über USD 536'640.-- wegen ungenügender Substantiierung der Anspruchsvoraussetzungen ab. 5.3 Die Klägerin macht zwar formell eine falsche Anwendung von Art. 71 CISG geltend. Sie rügt aber nicht, die Vorinstanz habe unzutreffende Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Anhalterechts nach Art. 71 CISG herangezogen. Richtig besehen behauptet die Klägerin in ihrer Berufung, sie habe entgegen der Vorinstanz ihre Substantiierungspflicht erfüllt. Die Pflicht einer Prozesspartei, ihre Sachdarstellungen zu substantiieren, bedeutet, dass sie die Tatsachen nicht nur in den Grundzügen, sondern so umfassend und klar darzulegen hat, dass darüber Beweis abgenommen werden kann. Dabei bestimmt das Bundesrecht, wie weit ein Sachverhalt zu substantiieren ist, damit er unter die Bestimmungen des materiellen Rechts subsumiert werden kann (BGE 108 II 337 E. 2b S. 339; seither BGE 133 III 153 E. 3.3 S. 162; 127 III 365 E. 2b S. 368; 123 III 183 E. 3e S. 187 f.). Vorliegend nützt es der Klägerin nichts, wenn sie in ihrer Berufung darauf hinweist, dass sie zu dieser Forderung über USD 536'640.-- an sich lange Ausführungen in ihren Rechtsschriften gemacht habe. Entscheidend ist, ob sie ihre Klage hinsichtlich der wesentlichen Tatbestandselemente der Kreditwürdigkeit der Beklagten nach Vertragsschluss betreffend die jeweiligen konkreten Verträge genügend substantiiert hat. Dies trifft nach den vorinstanzlichen Erwägungen nicht zu, und das Gegenteil wird von der Klägerin in der Berufung nicht rechtsgenüglich aufgezeigt. In Bezug auf die Abweisung der Forderung über USD 536'640.-- ist somit keine Bundesrechtsverletzung dargetan.