Citation: B 34/05 08.06.2006 E. 3

Es stellt sich primär die Frage nach den für die Rentenberechnung massgebenden versicherten Verdienst. Während die BVK von einer einem 50%-Pensum entsprechenden versicherten Besoldung ausgeht, will die Beschwerdeführerin den Anspruch aufgrund einer versicherten Besoldung für eine Vollzeittätigkeit berechnet haben. Entscheidend ist der Lohn im Zeitpunkt, als das versicherte Ereignis eintrat. 3.1 Die IV-Stelle des Kantons Zürich setzte mit Verfügung vom 26. September 1997 den Rentenbeginn der IV-Rente auf den 1. November 1996 fest. Sie ging davon aus, dass seit dem 15. November 1995 eine Arbeitsunfähigkeit wegen einer langdauernden Krankheit (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG) vorgelegen habe. 3.1.1 BVK und Vorinstanz erachten den Entscheid der IV-Stelle über den Beginn der Wartezeit als bindend. Die Beschwerdeführerin bestreitet demgegenüber die grundsätzliche Bindungswirkung der invalidenversicherungsrechtlichen Feststellungen für die Berufsvorsorgeeinrichtung. Sie ist der Auffassung, dass eine Bindungswirkung bezüglich des Eintrittes der relevanten Arbeitsunfähigkeit nur insoweit bestehe, als die Vorsorgeeinrichtung nicht einen späteren Zeitpunkt für den Eintritt der Invalidität festlegen dürfe. Es sei ihr hingegen nicht verwehrt, einen früheren Zeitpunkt für den Beginn der Invalidität anzunehmen. 3.1.2 Die Auffassung der Beschwerdeführerin trifft insoweit zu, als die Vorsorgeeinrichtung den Invaliditätsbegriff oder das versicherte Risiko abweichend von Art. 23 BVG definieren kann. Hinsichtlich des im vorliegenden Fall massgeblichen § 29 der Statuten der Versicherungskasse für das Staatspersonal vom 27. Januar 1988 (in der bis 31. Dezember 1999 gültig gewesenen Fassung; nachfolgend BVK-Statuten; Zürcher Gesetzessammlung 177.21) hat das Eidgenössische Versicherungsgericht festgehalten, dass diese Bestimmung sowohl das versicherte Risiko als auch den Invaliditätsbegriff (selbst für den Obligatoriumsbereich) abweichend von Art. 23 BVG definiert (Urteil L. vom 17. Mai 2005 Erw. 4; B 33/03). Das versicherte Risiko gemäss § 29 BVK-Statuten ist die während des Versicherungsverhältnisses eingetretene Invalidität, verstanden als vollständiger oder teilweiser Verlust an Verdienstmöglichkeiten im Staatsdienst. Ausschlaggebend für das Vorliegen einer Invalidität im Sinne von § 29 BVK-Statuten ist im Unterschied zur Invalidenversicherung nicht der ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem gesamten für die versicherte Person in Frage kommenden, ausgeglichenen Arbeitsmarkt; es genügt eine dauernde, ganze oder teilweise Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Staatsdienst. Die von der Invalidenversicherung abweichende, erweiterte Bedeutung des Invaliditätsbegriffes in § 29 BVK-Statuten führt dazu, dass die (auch) für die Frage des Eintritts des berufsvorsorgerechtlichen Versicherungsfalles relevanten Feststellungen der IV-Organe für die Vorsorgeeinrichtung nicht verbindlich sind (Urteil L. vom 17. Mai 2005; B 33/03 mit weiteren Hinweisen). 3.1.3 Auch wenn die Vorsorgeeinrichtung einen anderen Invaliditätsbegriff verwendet oder das versicherte Risiko abweichend von Art. 23 BVG definiert, sind - zumindest für den obligatorischen Bereich - gemäss Art. 6 BVG die Mindestvorschriften zu beachten (vgl. Erw. 2.2 hievor). Zu diesen gehört die Regelung, dass das versicherte Ereignis mit Auftreten der relevanten Arbeitsfähigkeit eingetreten ist. Die Vorsorgeeinrichtung kann demzufolge für den obligatorischen Bereich allenfalls einen früheren Zeitpunkt für den Eintritt des versicherten Ereignisses annehmen, nicht aber einen späteren. § 29 BVK-Statuten legt in Abweichung von Art. 23 BVG den Eintritt des versicherten Ereignisses hingegen auf einen Zeitpunkt fest, der allenfalls später sein kann als das Auftreten der für Art. 23 BVG massgeblichen Arbeitsunfähigkeit, nicht aber früher. Im vorliegenden Fall erachtete die BVK den Beginn der Arbeitsunfähigkeit als massgeblich, mithin also den Zeitpunkt, der sich auch bei der Anwendung von Art. 23 BVG als relevant erweist. Mit diesem Vorgehen ist einerseits den Mindestanforderungen des BVG Genüge getan, weshalb eine Unterteilung zwischen dem obligatorischen und dem überobligatorischen Bereich unterbleiben kann. Anderseits wirkt sich die von Art. 23 BVG abweichende Definition des versicherten Risikos im vorliegenden Fall nicht aus. Es geht vielmehr allein um die Frage, in welchem Zeitpunkt eine (teilweise) Arbeitsunfähigkeit eingetreten ist. Im Zusammenhang mit dem Beginn des Wartejahres (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG) war dieser Zeitpunkt von der IV-Stelle zu klären. Zumal keine verspätete Anmeldung vorliegt, ist es sachgerecht, dass sich die BVK für die Festlegung dieses Zeitpunktes auf die Abklärungen der IV-Stelle abstützte. Bei Fragestellungen, bei denen sich die unterschiedliche Verwendung des Invaliditätsbegriffs oder die von Art. 23 BVG abweichende Regelung des versicherten Risikos nicht auswirkt, ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz eine Bindung an die Feststellungen der Organe der Invalidenversicherung zu bejahen, vorausgesetzt, diese seien aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht offensichtlich unhaltbar.