Citation: 1C_520/2009 22.04.2010 E. 2

2.1 Nach Art. 9 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Appenzell A.Rh. vom 9. September 2002 (VRPG) kann sich eine Partei, soweit nicht persönliches Handeln oder Erscheinen notwendig ist, vertreten lassen, wobei der Vertreter einer schriftlichen Vollmacht bedarf. Nicht umstritten ist, dass das Verwaltungsgericht aufgrund dieser Vorschrift befugt ist, das Eintreten auf eine bei ihm eingereichte Beschwerde vom Vorliegen einer schriftlichen Vollmacht abhängig zu machen, und es ist auch nicht zu sehen, inwiefern diese Regelung verfassungswidrig sein sollte. 2.2 Y.________ erhob als Vertreter seiner Frau X.________ "Beschwerde und Aufsichtsbeschwerde" beim Verwaltungsgericht. Das Rechtsmittel ist von Y.________ allein unterzeichnet. Er wies sich mit einer Kopie der folgenden Vollmacht aus: "Vollmacht Der unterzeichnete erteilt hiermit die Vollmacht für die Vertretung in der bezeichneten Angelegenheit. Die Vollmacht erstreckt sich bis auf Widerruf. Sie beinhaltet die Ausschöpfung aller nötigen Rechtsmittel. Die Einleitung gerichtlicher Schritte, Anrufung der Gerichte. Der Bevollmächtigte kann weitere Sachverständige mit der Bearbeitung der Angelegenheit beauftragen, oder hinzuziehen. Die Vollmacht gilt auch für allfällige Gerichtsverfahren auf kantonaler, schweizerischen, internationaler Ebene. Vollmachtgeber X.________ sig. X.________ Bühler,21.04.05 Bevollmächtigter Y.________ ________________________________________________ Gegenstand der Vollmacht Für alle Geschäfte in Zusammenhang mit der Liegenschaft Z.________ 9055 Bühler, Parz. 249" Das Verwaltungsgericht liess dies als Ausweis der Vertretungsbefugnis von Y.________ nicht genügen, einerseits weil die Vollmacht am am 21. April 2005 unterzeichnet worden war, d.h. knapp vier Jahre bevor der Gemeinderat Bühler die umstrittene Tempo-30-Zone beschloss, die zum Anlass des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens wurde. Anderseits erschien ihm die Vollmacht in sachlicher Hinsicht zweifelhaft, weil die deren Gegenstand bildende Liegenschaft von der Tempo-30-Zone nicht direkt betroffen ist, sondern nur indirekt, indem die Zufahrt zu ihr durch die verkehrsberuhigte Zone erfolgt. 2.3 Das Alter einer Vollmacht von mehreren Jahren ist entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin offensichtlich geeignet, Zweifel zu wecken, ob sie (noch) dem aktuellen Willen der Vollmachtgeberin entspricht, und die eingereichte Vollmachtskopie ist jedenfalls nicht geeignet zu belegen, dass kein Widerruf erfolgt ist. Die Bezeichnung ihres Gegenstands umfasst das vorliegende Verfahren zudem nur bei einer sehr extensiven Auslegung des Vollmachttextes. Beide Umstände boten der Vorinstanz somit objektiv Anlass zu Zweifeln am Bestehen eines für das verwaltungsgerichtliche Verfahren gültigen Vertretungsverhältnisses. Das Verwaltungsgericht hat seine Zuständigkeit von Amtes wegen zu prüfen (Art. 2 Abs. 1 VRPG) und ist damit verpflichtet, sich zu vergewissern, ob ein behauptetes Vertretungsverhältnis auch wirklich besteht. Der Entscheid, die Einreichung einer aktuellen, auf das vorliegende Verfahren Bezug nehmenden Vollmacht zu verlangen, lag unter diesen Umständen in seinem pflichtgemässen Ermessen, von einem überspitzt formalistischen, rein schikanösen und damit verfassungswidrigen Vorgehen kann keine Rede sein. Das umso weniger, als das Erstellen und Einreichen einer neuen Vollmacht mit wenig Aufwand verbunden ist. Aus dem Umstand, dass der Regierungsrat die Vollmacht im Rekursverfahren stillschweigend akzeptierte, kann die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten, da die Sachurteilsvoraussetzungen von jeder Instanz autonom zu beurteilen sind. 2.4 Damit bleibt zu prüfen, ob das Verwaltungsgericht ohne Verfassungsverletzung die nachgereichte Vollmacht als für den Nachweis eines gültigen Vertretungsverhältnisses ungenügend beurteilen konnte. 2.4.1 Y.________ hat auf die Aufforderung des Verwaltungsgerichts, eine aktuelle, verbesserte Vollmacht beizubringen, nochmals eine Kopie der Vollmacht vom 21. April 2005 eingereicht, wobei die Rubrik "Gegenstand der Vollmacht" in Maschinenschrift um folgenden Text ergänzt ist: "Geschäft: Beschwerde gegen die Einführung einer Verkehrsberuhigung Tempo 30 Zone im Gebiet Steigstrasse, Steig, Steigwaldstrasse." 2.4.2 Aus dem Umstand, dass beide dem Verwaltungsgericht eingereichten Vollmachten Kopien der gleichen, am 21. April 2005 ausgestellten Vollmacht sind, ergibt sich einmal, dass der zitierte Zusatz nach diesem Datum angefügt wurde und von der ursprünglichen Unterschrift der Vollmachtgeberin nicht erfasst wird. Der Zusatz ist nicht signiert, und das Dokument enthält keine Hinweise darauf, wer ihn wann und mit welchem Recht eingefügt hat. Das neu eingereichte Dokument gibt keine aktuelle Willensäusserung der Vollmachtgeberin wieder und ist dementsprechend offensichtlich keine aktuelle, auf das hängige Verfahren bezogene Vertretungsvollmacht von X.________ zugunsten ihres Ehemannes Y.________. Es ist unter diesen Umständen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde androhungsgemäss nicht eintrat. Da die neue Vollmacht zudem erst nach dem Ablauf der angesetzten Frist beim Verwaltungsgericht eingegangen war, konnte es Y.________ auch nicht rechtzeitig auf deren Ungenügen hinweisen, um ihm zu ermöglichen, sie innert Frist zu verbessern.