Citation: 5A_763/2018 E. 4.5.1

4.5.1. Das Obergericht ist von einer schweren körperlichen Krankheit des Erblassers (metastasiertes Bronchialkarzinom) und damit verbundenen Lähmungen sowie Sprachstörungen ausgegangen, hat sich aber nicht spezifisch dazu geäussert, ob damit einer der in Art. 16 ZGB umschriebenen Schwächezustände vorliege. Hingegen hat es befunden, der Gesundheitszustand des Erblassers habe diesen nicht in seiner Fähigkeit beeinträchtigt, vernunftgemäss zu handeln. Dabei stellte das Obergericht auf den Umstand der Eintragung der Partnerschaft des Erblassers mit dem Beklagten 1 am 25. Juli 2014, einen von Prof. Dr. med. L.________, Chefarzt am Spital M.________, verfassten Arztbericht vom 7. August 2014 zum Zustand des Erblassers im Zeitpunkt des Austritts nach einer Kurzhospitalisation vom 3./4. August 2014, einen von Dr. med. N.________, Oberarzt am Spital M.________, nach einer ambulanten Konsultation am 15. August 2014 verfassten Arztbericht vom 20. August 2014 sowie einen von Prof. Dr. med. O.________, Chefarzt am Spital M.________, verfassten Austrittsbericht vom 23. September/3. Oktober 2014 betreffend die Hospitalisation des Erblassers vom 18. bis 23. September 2014 ab. Im Einzelnen erwog das Obergericht was folgt: Die Zivilstandsbeamtin, die von Gesetzes wegen (Art. 6 i.V.m. Art. 3 PartG) die Voraussetzungen für die Eintragung der Partnerschaft prüfe, habe offensichtlich nicht an der Urteilsfähigkeit des Erblassers gezweifelt. Auch aus der Videosequenz der Zeremonie ergäben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Erblasser nicht im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte gewesen wäre. Der Arztbericht vom 7. August 2014 sei mit "Beurteilung Verfügungsfähigkeit/Urteilsfähigkeit" überschrieben gewesen. Beim Abfassen des Berichts habe der Verfasser mithin gewusst, dass es um die Errichtung einer letztwilligen Verfügung gegangen sei. Dieser habe darin F olgendes festgehalten: "Am Austrittstag, dem 4. August 2014, erschien uns der Patient verfügungs- und urteilsfähig, ohne dies vormals neuro-psychologisch geprüft zu haben. Es bestanden keine offensichtlichen Hinweise für eine Verwirrtheit, eine Wahrnehmungs- oder Denkstörung." Diese Aussagen seien schlüssig und es seien keine weiteren Beweismassnahmen notwendig. Ferner hätten die Klägerinnen nicht dargelegt, was zwischen dem 4. und 8. August 2014 geschehen sein soll, das zur plötzlichen Urteilsunfähigkeit des Erblassers geführt haben soll, und es bestünden auch keine Anhaltspunkte dafür, dass sich der geistige Zustand des Erblassers in dieser Zwischenzeit verändert habe. Sodann weise der Arztbericht vom 20. August 2014 darauf hin, während der Kurzhospitalisation des Erblassers vom 3./4. August 2014 hätten die Ärzte hinsichtlich des weiteren diagnostischen und therapeutischen Vorgehens auf den "Wunsch des Patienten" abgestellt. Namentlich sei auf Wunsch des Patienten auf eine klinische und bildgebende Untersuchung zur Klärung der (Krankheits-) Ursache verzichtet worden. Der Patient habe eine bildgebende Verlaufskontrolle gewünscht, und er sei gegenüber onkologisch-therapeutischen Massnahmen unverändert zurückhaltend eingestellt sowie mit einem systemorientierten Vorgehen einverstanden gewesen. Mithin hätten die Ärzte im Zusammenhang mit der Erörterung möglicher Medikationen und Behandlungsmethoden auf die Äusserungen des Erblassers abgestellt und damit dessen Urteilsfähigkeit nicht infrage gestellt. Schliesslich werde im Austrittsbericht vom 23. September/3. Oktober 2014 der Status "Neuro" des Erblassers als "wach, adäquat, orientiert" beschrieben. Zwar treffe zu, dass die Ärzte den Zustand des Erblassers nur grob kursorisch sowie nicht die Urteilsfähigkeit in Bezug auf Errichtung einer letztwilligen Verfügung geprüft hätten. Allerdings ändere dies nichts daran, dass die Ärzte im Zusammenhang mit der Erörterung möglicher Medikationen und Behandlungsmethoden auf die Äusserungen des Erblassers abgestellt und damit dessen Urteilsfähigkeit nicht infrage gestellt hätten. Alle von den Klägerinnen in diesem Zusammenhang vorgetragenen Einwendungen wies das Obergericht entweder als unzulässige Noven, als nicht substanziierte oder als nicht schlüssige Behauptungen ab.