Citation: 4A_306/2010 02.09.2010 E. 3.2

3.2.1 Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anrecht auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Als bedürftig gilt, wer die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne die Mittel anzugreifen, deren er zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts für sich und seine Familie bedarf. Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs (BGE 124 I 1 E. 2a S. 2; 120 Ia 179 E. 3a S. 181; je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer hat zur Glaubhaftmachung seiner Bedürftigkeit seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und soweit möglich auch zu belegen. Verweigert er die zur Beurteilung seiner aktuellen Gesamtsituation erforderlichen Angaben oder Belege, so kann die Bedürftigkeit ohne Verletzung des Willkürverbots verneint werden (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181 f.). 3.2.2 Soweit nach Art. 106 Abs. 2 BGG hinreichend begründete Rügen erhoben werden, prüft das Bundesgericht frei, ob die direkt aus Art. 29 Abs. 3 BV hergeleiteten Ansprüche verletzt sind, während es die Anwendung des kantonalen Gesetzesrechts nur unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbots prüft (BGE 120 Ia 179 E. 3 S. 180 mit Hinweisen). Nach Art. 105 BGG legt das Bundesgericht dabei seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Abs. 1). Grundsätzlich unzulässig sind Rügen, die sich gegen die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Entscheids richten, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 und 105 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 350 E. 1.3 S. 351; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.). 3.3 Da die erste Instanz vom Beschwerdeführer mit Verfügung vom 1. Dezember 2009 die Beibringung genau bestimmter Dokumente verlangte, konnte er davon ausgehen, dass diese zur Beurteilung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege ausreichten. Er weist zu Recht darauf hin, die erste Instanz habe die grundpfandgesicherten Darlehen von Fr. 375'000.-- bzw. Fr. 310'500.-- übersehen. Insofern hat erst die Vorinstanz darüber geurteilt, ob der Grundbuchauszug für den Bestand der Forderungen einen genügenden Beweis erbringt. Bereits aus dem erstinstanzlichen Entscheid konnte der Beschwerdeführer indessen erkennen, dass er nach Auffassung der ersten Instanz die Notwendigkeit der Darlehensaufnahme bzw. die Verwendung der erhaltenen Mitteln hätte darlegen müssen. Damit hätte er Anlass gehabt, spätestens mit Einreichung der Beschwerdeschrift bei der Vorinstanz mit Bezug auf die weiteren geltend gemachten Schulden in der Höhe von Fr. 884'551.-- entsprechende Behauptungen und Beweismittel in das Verfahren einzubringen. Wer im Rechtsmittelverfahren beanstandet, ihm hätte Gelegenheit eingeräumt werden müssen, weitere Belege einzureichen, diese aber im Rechtsmittelverfahren nicht beibringt, handelt widersprüchlich und verdient keinen Rechtsschutz. Daher ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz zum Schluss kam, der Beschwerdeführer sei seiner Mitwirkungspflicht nicht hinreichend nachgekommen. 3.4 Damit konnte die Vorinstanz ohne Verletzung verfassungsmässiger Rechte das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege abweisen. Mangels Prozessrelevanz erübrigt es sich somit, auf die im Zusammenhang mit der mangelnden Offenlegung des Engagements im Gasthof vorgebrachten Rügen einzugehen. Aus demselben Grund spielt es keine Rolle, dass die Vorinstanz zu Unrecht davon ausging, die Verwandtenunterstützungspflicht habe Vorrang vor der unentgeltlichen Rechtspflege wie der Beschwerdeführer zu Recht beanstandet (vgl. Urteil 5A_231/2009 vom 18. September 2009 E. 2.4 mit Hinweisen, wonach Prozesskosten nicht unter den im Rahmen der Verwandtenunterstützung zu deckenden notwendigen Lebensunterhalt fallen). Soweit der Beschwerdeführer mit Bezug auf die geltend gemachte Bedürftigkeit von den gesamten - von den Vorinstanzen mangels Nachweises bzw. hinreichender Mitwirkung nicht berücksichtigten - Schulden ausgeht, gehen seine Vorbringen nicht vom massgeblichen Sachverhalt aus und damit an der Sache vorbei.