Citation: 1A.121/2004 15.06.2004 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer hatte vor Vorinstanz noch geltend gemacht, er habe zum Zeitpunkt des Mordes nicht am italienischen Tatort gewesen sein können; hinsichtlich des Vorwurfs des illegalen Waffentragens seien ausserdem die Formvorschriften des Europäischen Auslieferungsübereinkommens nicht erfüllt. Diese Einwände erhebt er mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht mehr. Er rügt darin (S. 6 ff.) einzig eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 52 IRSG und Art. 29 Abs. 2 BV. Er bringt vor, Ausfluss dieses Anspruchs sei unter anderem das Recht auf Akteneinsicht. Dieses solle gewährleisten, dass die von einem staatlichen Verfahren Betroffenen die Entscheidungsgrundlagen der Behörde kennen. Sämtliche Informationen, die dem entscheidenden Organ zur Verfügung stünden, müssten grundsätzlich auch der Partei zugänglich sein. Die Vorinstanz halte im angefochtenen Entscheid fest, dass die Fingerabdrücke des Beschwerdeführers gemäss Überprüfung der AFIS-Services des Bundesamtes für Polizei mit denjenigen der gesuchten Person übereinstimmten. Es werde dabei auf einen Interpol-Bericht vom 5. April 2004 verwiesen. Unklar sei, ob es sich dabei um die Meldung an Interpol Rom vom 5. Februar 2004 handle und somit nur das angegebene Datum falsch sei, oder ob es allenfalls noch einen weiteren Interpol-Bericht vom 5. April 2004 gebe. Ein allfälliger Interpol-Bericht vom 5. April 2004 sei dem Beschwerdeführer nicht bekannt. Weiter führe die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid aus, die AFIS-Services hätten auf telefonische Anfrage am 7. April 2004 das Fingerabdruckmaterial erneut überprüft, worauf die Übereinstimmung der von den italienischen Behörden übersandten Abdrücke mit denjenigen, welche dem Beschwerdeführer in Basel abgenommen worden seien, wiederum zweifelsfrei festgestallt worden sei. Obwohl der Beschwerdeführer sowohl in der Stellungnahme vom 26. März 2004 wie auch in der ergänzenden Stellungnahme vom 5. April 2004 volle Akteneinsicht, insbesondere auch in die der Identitätsprüfung dienenden Akten, beantragt habe, sei ihm diese nicht gewährt worden. Der Beschwerdeführer habe einzig eine Kopie der Fingerabdrücke des gesuchten Y.________ erhalten. In die Akten, welche den AFIS-Services zur Überprüfung der Identität der gesuchten Person mit dem Beschwerdeführer vorgelegen haben mussten, und vor allem auch in die ihm selbst in Basel abgenommenen Fingerabdruckbogen, habe er hingegen keine Einsicht erhalten. Es sei davon auszugehen, dass auch eine automatisch durch den Computer durchgeführte Identitätsermittlung nachgeprüft werde und dass zumindest gewisse Akten über das Ergebnis vorlägen. Auch in diese Akten hätte dem Beschwerdeführer Einsicht gewährt werden müssen. Es gehe nicht an, dass ihm allein aufgrund der Tatsache, dass die Identitätsprüfung offenbar computerunterstützt erfolgt sei, das Akteneinsichtsrecht verweigert werden könne. Die ihm zugestellten Fingerabdruckbogen von Y.________ könnten nicht die einzigen der Vorinstanz bzw. den AFIS-Services vorliegenden Informationen gewesen sein, da aufgrund von Fingerabdrücken einer Person allein nicht die Identität mit einer anderen festgestellt werden könne. Zumindest in elektronischer Form müssten also weitere Aufzeichnungen vorliegen. Die Einsicht in beide Fingerabdruckbogen der zu vergleichenden Personen würde es dem Beschwerdeführer bzw. seinem Rechtsvertreter ermöglichen, selbst zu überprüfen, ob und allenfalls wie viel Übereinstimmungen der Fingerlinien vorliegen und ob bei einer Übereinstimmung die erforderliche Anzahl erfüllt sei, um von einer gemeinsamen Identität ausgehen zu können. 2.2 Wie sich aus dem Schreiben der Vorinstanz an den Anwalt des Beschwerdeführers vom 30. März 2004 (act. 16) mitsamt beigelegtem Aktenverzeichnis (act. 16a) ergibt, erhielt der Beschwerdeführer Einsicht in sämtliche von der Vorinstanz angelegten Akten. Davon ausgenommen waren einzig drei Telefonnotizen. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, die Vorinstanz habe durch die Verweigerung der Einsichtnahme in diese Telefonnotizen seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Der Einwand, der Beschwerdeführer habe keine vollständige Einsicht in die die Identitätsprüfung betreffenden Akten erhalten, läuft somit in der Sache auf die Rüge hinaus, die Vorinstanz habe die Akten lückenhaft erstellt; sie hätte insbesondere den Akten auch seine in Basel abgenommenen Fingerabdrücke in Papierform beilegen müssen, damit er so die Übereinstimmung dieser Abdrücke mit den von den italienischen Behörden übermittelten hätte überprüfen können. 2.3 Man kann sich fragen, ob die Rüge nicht Treu und Glauben widerspricht. Der Beschwerdeführer übergeht, dass in den von den italienischen Behörden übermittelten Unterlagen nicht einzig Fingerabdrücke von Y.________ enthalten sind. Das Schreiben des italienischen Innenministeriums vom 5. Februar 2004 (act. 6a) enthält überdies die von Y.________ verwendeten Aliasnamen. Darunter figuriert der Name X.________, geboren am 23. September 1983. Dieser Name stimmt mit Ausnahme eines einzigen Buchstabens mit dem vom Beschwerdeführer in Basel angegeben überein. Ebenso ist das Geburtsdatum mit Ausnahme des Monats identisch. Nach dem Schreiben des italienischen Innenministeriums soll X.________ am 23. September 1983 geboren sein. Nach Angaben des Beschwerdeführers gegenüber den Schweizer Behörden wurde er am 23. März 1983 geboren. Bereits die weitgehende Übereinstimmung von Namen und Geburtsdatum stellen ein erhebliches Indiz dafür dar, dass der Beschwerdeführer mit der von den italienischen Behörden gesuchten Person identisch ist. Hinzu kommt, dass in den vom italienischen Innenministerium übermittelten Unterlagen Kopien zweier Fotos vom Gesuchten enthalten sind. Das eine zeigt sein Gesicht von vorne, das andere von der Seite (act. 6a S. 2). In dieses Dokument hatte der Beschwerdeführer unstreitig Einsicht. Die Kopien der Fotos lassen das Gesicht des Gesuchten hinreichend deutlich erkennen. Der Beschwerdeführer hat in seiner ergänzenden Stellungnahme an die Vorinstanz vom 5. April 2004 nicht geltend gemacht, er sei nicht die auf den Fotos abgebildete Person. Es liegt nahe, dieses Stillschweigen als Zugeständnis dafür zu werten, dass er mit der gesuchten Person identisch ist. Ginge man davon aus, wäre es widersprüchlich, wenn er nun geltend macht, er habe wegen der Lückenhaftigkeit der Akten nicht nachvollziehen können, wie aufgrund der Fingerabdrücke seine Identität mit dem Gesuchten festgestellt worden sei. Es ist somit zweifelhaft, ob auf die Beschwerde eingetreten werden kann. Wie es sich damit verhält, braucht jedoch nicht vertieft zu werden. Denn wollte man auf die Beschwerde eintreten, wäre sie aus den folgenden Erwägungen abzuweisen. 2.4 Das Bundesgericht hat sich wiederholt zur Aktenführungspflicht im Strafverfahren geäussert. Danach muss die Produktion von Beweismitteln für den Angeklagten und das Gericht nachvollziehbar sein. Aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 6 Ziff. 3 EMRK verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher einen wichtigen und deshalb eigens aufgeführten Teilaspekt des allgemeineren Grundsatzes des fairen Verfahrens von Art. 29 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK darstellt, ergibt sich für den Angeklagten das grundsätzlich uneingeschränkte Recht, in alle für das Verfahren wesentlichen Akten Einsicht zu nehmen. Das Akteneinsichtsrecht soll sicherstellen, dass der Angeklagte als Verfahrenspartei von den Entscheidgrundlagen Kenntnis nehmen und sich wirksam und sachbezogen verteidigen kann. Die effektive Wahrnehmung dieses Anspruchs setzt notwendig voraus, dass die Akten vollständig sind. In einem Strafverfahren bedeutet dies, dass die Beweismittel, jedenfalls soweit sie nicht unmittelbar an der gerichtlichen Hauptverhandlung erhoben werden, in den Untersuchungsakten vorhanden sein müssen und dass aktenmässig belegt sein muss, wie sie produziert wurden, damit der Angeklagte in der Lage ist zu prüfen, ob sie inhaltliche oder formelle Mängel aufweisen und gegebenenfalls Einwände gegen deren Verwertbarkeit erheben kann. Dies ist Voraussetzung dafür, dass er seine Verteidigungsrechte wahrnehmen kann, wie dies Art. 32 Abs. 2 BV verlangt (BGE 129 I 85 E. 4.1 S. 88 f. mit Hinweisen). In den Akten ist alles festzuhalten, was zur Sache gehört (BGE 115 Ia 97 E. 4c S. 99; 124 V 372 E. 3b). Dieser letztere für das Strafverfahren entwickelte Grundsatz muss als Gehalt von Art. 29 Abs. 2 BV für alle Verfahrensarten gelten (BGE 5A.20/2003 vom 22. Januar 2004 E. 2.4.1 mit Hinweisen). Er ist also auch im Auslieferungsverfahren zu beachten. 2.5 Der Beschwerdeführer konnte dem Schreiben von Interpol Bern an Interpol Rom vom 5. Februar 2004 (act. 7a) entnehmen, dass die Fingerabdrücke, welche Y.________ am 8. September 2000 in Padua abgenommen wurden, übereinstimmten mit denjenigen, die ihm in Basel an genau bezeichneten Tagen unter dem Namen X.________ abgenommen wurden. Im angefochtenen Entscheid wird (S. 3) darauf hingewiesen, der Bericht von Interpol Bern stamme vom 5. April 2004. Dabei handelt es sich um einen Schreibfehler. Gemeint ist der Bericht vom 5. Februar 2004; einen Bericht vom 5. April 2004 gibt es nicht. Die Mutmassung des Beschwerdeführers, ihm sei ein wesentliches Aktenstück vorenthalten worden, ist also unbegründet. Es ist einzuräumen, dass im Bericht vom 5. Februar 2004 und den weiteren Akten nicht vermerkt wurde, wie die Übereinstimmung der Fingerabdrücke festgestellt wurde. Der Beschwerdeführer ist jedoch durch einen Anwalt vertreten. Dieser wusste oder hätte wissen müssen, dass das Bundesamt für Polizei ein automatisiertes Fingerabdruck-Identifikationssystem (AFIS) zur zentralen Registrierung und Auswertung von Fingerabdrücken führt (vgl. Art. 3 der Verordnung über die Bearbeitung erkennungsdienstlicher Daten vom 21. November 2001; SR 361.3). Mit diesem System werden jährlich rund 15'000 bis 20'000 Personen identifiziert (Mitteilung des Informationsdienstes des Bundesamtes für Polizei vom 20. März 2001). Wie schon aus seiner Bezeichnung hervorgeht, wird es computerunterstützt betrieben. Es ordnet Personen, von welchen die eingegangenen Fingerabdrücke stammen, automatisch diesen zu. Davon bestehen keine Akten. Die Vorinstanz konnte also keine solchen Akten im Dossier ablegen. Zwar wäre es vorzuziehen gewesen, wenn die Vorinstanz in den Akten vermerkt hätte, dass der computerunterstützte Vergleich der Fingerabdrücke im AFIS die Übereinstimmung ergeben hat. Dies musste aber, wie gesagt, dem Anwalt des Beschwerdeführers ohnehin klar sein. Aus der Unterlassung dieses Vermerks ist dem Beschwerdeführer kein wesentlicher Nachteil entstanden. Hätte er das Ergebnis der AFIS-Abfrage - trotz des praktisch identischen Aliasnamens und der in den Akten liegenden Fotos - in Zweifel ziehen wollen, wäre es für ihn ein Leichtes gewesen, dieses nachzuprüfen. Die von den italienischen Behörden übermittelten Abdrücke sämtlicher Finger einer Hand standen ihm unstreitig zur Verfügung. Zudem konnte er den Akten (act. 7a) entnehmen, mit welchen in Basel an welchen Tagen erhobenen Fingerabdrücken die von den italienischen Behörden zugesandten verglichen wurden. Hätte er die in den Akten enthaltenen in Italien erhobenen Fingerabdrücke mit den in Basel abgenommenen vergleichen wollen, hätte er nur von den Basler Behörden die Herausgabe der entsprechenden Fingerabdruckbogen verlangen müssen. Eine solche Anfrage an die Basler Behörden wäre ihm möglich und zumutbar gewesen, zumal er sich in Basel in Untersuchungshaft befindet und sein Anwalt dort praktiziert. Entscheidend ist, dass der Beschwerdeführer aufgrund der Akten (act. 7a) wusste, welche Fingerabdrücke im Einzelnen miteinander verglichen wurden. Er hatte somit genügend Informationen, um das Ergebnis der Anfrage im AFIS nachzuprüfen und gegebenenfalls in Frage zu stellen. Wäre die Herausgabe der in Basel hergestellten Fingerabdruckbogen - aus welchem Grunde immer - mit Schwierigkeiten verbunden gewesen, hätte er auch neue Fingerabdrücke herstellen bzw. herstellen lassen können, um die von den italienischen Behörden übermittelten Fingerabdrücke mit den seinigen zu vergleichen. Die Herstellung von Fingerabdrücken ist einfach und mit geringem Aufwand verbunden. Unter diesen Umständen hat der Beschwerdeführer keinen Anlass, sich darüber zu beschweren, dass in den Akten des Auslieferungsverfahrens die in Basel hergestellten Fingerabdruckbogen nicht enthalten sind. Wie die Vorinstanz (Vernehmlassung S. 3) zutreffend bemerkt, wäre es dem Beschwerdeführer im Übrigen auch freigestanden, ein daktyloskopisches Gutachten beizubringen, wenn er das mit Hilfe des AFIS erlangte Ergebnis hätte in Frage stellen wollen. Wie gesagt (E. 2.4), ist der Anspruch auf rechtliches Gehör und insbesondere Akteneinsicht im Lichte des Gebots eines fairen Verfahrens zu würdigen. Eine Verletzung des Fairnessgebots ist hier aus den dargelegten Gründen zu verneinen. Der Beschwerdeführer hatte aufgrund der Angaben in den Akten die Möglichkeit, das Ergebnis der Anfrage im AFIS mit zumutbarem Aufwand nachzuprüfen. Wenn er das nicht getan hat, hat er sich das selber zuzuschreiben. Hätte der Beschwerdeführer von den Basler Behörden den Beizug der ihm in Basel abgenommenen Fingerabdrücke verlangt, hätte er auch festgestellt, dass entgegen der irrtümlichen Angabe im Schreiben von Interpol Bern vom 5. Februar 2004 (act. 7a) am 17. Januar 2004 keine Fingerabdrücke erhoben wurden; an diesem Tag wurde der Beschwerdeführer zur Identitätsfeststellung lediglich daktyloskopisch überprüft (Mitteilung der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 24. Mai 2004 an die Vorinstanz, act. 24). Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist danach zu verneinen.