Citation: 6B_421/2008 21.08.2009 E. 5.3

5.3.1 Gemäss Art. 251 StGB macht sich der Urkundenfälschung schuldig, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt. Bei der Urkundenfälschung handelt es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt. Geschütztes Rechtsgut von Art. 251 StGB ist das besondere Vertrauen, welches im Rechtsverkehr einer Urkunde als Beweismittel entgegengebracht wird (BGE 129 IV 53 E. 3.2). Die Urkundenfälschung im engeren Sinn erfasst das Herstellen einer unechten Urkunde, deren wirklicher Aussteller mit dem aus ihr ersichtlichen Urheber nicht identisch ist. Demgegenüber betrifft die Falschbeurkundung die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei der also der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht übereinstimmen. Die Falschbeurkundung erfordert eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine solche wird nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung angenommen, wenn der Urkunde eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat ihr ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Dies ist der Fall, wenn allgemein gültige objektive Garantien die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten gewährleisten, wie sie unter anderem in gesetzlichen Vorschriften wie etwa den Bilanzvorschriften der Art. 662a ff. OR und Art. 958 ff. OR liegen, die gerade den Inhalt bestimmter Schriftstücke näher festlegen (BGE 132 IV 12 E. 8.1 und 129 IV 130 E. 2.1, je mit Hinweisen). Die kaufmännische Buchführung und ihre Bestandteile (Belege, Bücher, Buchhaltungsauszüge über Einzelkonten, Bilanzen oder Erfolgsrechnungen) sind mithin im Rahmen der Falschbeurkundung als Absichtsurkunden kraft Gesetzes (Art. 662a ff. und Art. 957 ff. OR) bestimmt und geeignet, Tatsachen von rechtlicher Bedeutung beziehungsweise die in ihr enthaltenen Tatsachen zu beweisen, wobei für ihren Urkundencharakter der mit der Buchführung verfolgte Zweck keine Rolle spielt (BGE 132 IV 12 E. 8.1; 122 IV 25 E. 2b). 5.3.2 Der subjektive Tatbestand der Urkundenfälschung verlangt Vorsatz hinsichtlich aller objektiven Tatbestandsmerkmale, wobei Eventualvorsatz genügt. Verlangt wird des Weiteren ein Handeln in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an anderen Rechten zu schädigen oder sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen. Der erstrebte Vorteil beziehungsweise die Schädigung müssen sich aus der zumindest in Kauf genommenen Verwendung der unechten beziehungsweise unwahren Urkunde ergeben. Dies setzt eine Täuschungsabsicht voraus, die sich regelmässig aus dem Willen des Täters ergibt, die Urkunde als echt beziehungsweise wahr zu verwenden. Dass eine Person tatsächlich getäuscht wird, ist nicht erforderlich, denn es entspricht dem Wesen der abstrakten Gefährdungsdelikte, dass nicht von Anbeginn an ersichtlich ist, in welcher Weise - d.h. bei welchen Personen und in welchem konkreten Sachzusammenhang - sich die dem Delikt innewohnende Gefahr auswirken kann (vgl. BGE 129 IV 53 E. 3.5). 5.4 Die Vorinstanz hat willkürfrei festgestellt, der Beschwerdeführer habe nicht erbrachte Vermittlungsleistungen in Rechnung gestellt, weshalb die Honorarnote objektiv unwahr sei. Hingegen beruft sich der Beschwerdeführer vorliegend zu Recht auf BGE 131 IV 125. Diesem Urteil lag zusammengefasst der folgende Sachverhalt zugrunde: X reichte auf dem Briefpapier einer von ihm zum Schein geführten Firma verschiedenen Bundesstellen, bei welchen er selbst als Sachbearbeiter oder in leitender Stellung tätig war, fiktive Rechnungen ein. Auf den Rechnungen brachte er zu Prüfzwecken Kontierungsstempel beziehungsweise Kontierungszettel an, auf welchen er sein Visum setzte und zum Teil die Signatur einer weiteren Person fälschte. Das Bundesgericht erwog, die Rechnungen seien inhaltlich unwahr, da mit ihnen in Wirklichkeit nicht erbrachte Leistungen in Rechnung gestellt worden seien. Rechnungen könne jedoch in der Regel keine erhöhte Glaubwürdigkeit zuerkannt werden. Dass die Rechnungen Eingang in die Buchhaltung gefunden hätten, ändere daran nichts, zumal sie nicht für die Buchhaltung bestimmt gewesen seien und X mit ihnen auch nicht in erster Linie die Buchhaltung habe fälschen wollen (E. 4.2). Allerdings - so führte das Bundesgericht weiter aus - sei durch den Aufdruck der Stempel beziehungsweise die Anheftung der Kontierungszettel und deren Visierung durch X eine zusammengesetzte Urkunde entstanden. Die Prüfvermerke von X bezögen sich dabei auf die inhaltliche Überprüfung der Rechnungen und mit seinem Visum habe er deren Richtigkeit bescheinigt, weshalb diesen zusammengesetzten Urkunden erhöhte Glaubwürdigkeit und damit Urkundenqualität zukomme (E. 4.5). 5.5 An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. Vorliegend kommt der Honorarnote des Beschwerdeführers als solcher keine erhöhte Glaubwürdigkeit zu, woran nach dem Gesagten auch die nachträgliche Verbuchung dieser Position nichts ändert. Die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Art. 251 StGB verletzt damit Bundesrecht. 5.6 In Bezug auf W.________ und V.________ hat die Vorinstanz erwogen, die beiden hätten mit der Visierung des Stempels beziehungsweise mit ihrer Unterschrift die Prüfung und damit die Echtheit der inhaltlich unwahren Honorarrechnung des Beschwerdeführers bestätigt. Der Honorarnote mit angebrachtem Stempel, Visum und Unterschrift komme erhöhte Glaubwürdigkeit zu. Im Ergebnis seien W.________ und V.________ daher der Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB) schuldig zu sprechen (Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 30. Januar 2008 i.S. W.________ und V.________ und andere, SK.2007.6, S. 69 ff.). Diese Ausführungen sind zutreffend. Da der Beschwerdeführer jedoch, wie dargelegt, den Tatbestand von Art. 251 StGB nicht erfüllt, konnte es die Vorinstanz nicht offen lassen, ob er wegen Gehilfenschaft zur Urkundenfälschung im Amt, begangen durch W.________ und V.________, schuldig zu sprechen ist. Diese Prüfung ist nachzuholen.