Citation: 5P.119/2002 01.07.2002 E. 2

2.- Das Obergericht hat die Steuerlast von Fr. 320.-- im Monat zum Grundbedarf des Beschwerdegegners hinzu geschlagen mit der Begründung, das gebiete Ziff. III der Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn vom 15. Februar 2001. Die Aufsichtsbehörde habe die Praxis der Betreibungsämter im Kanton Solothurn in ihrem Entscheid vom 6. Dezember 2000 überzeugend begründet (BlSchK 65/2001 Nr. 13 S. 98 ff.). Es bestehe kein Anlass, den Bedarf in eherechtlichen Verfahren anders zu berechnen, weil das betreibungsrechtliche Existenzminimum nicht höher sein könne als der familienrechtliche Grundbedarf (E. 3d Abs. 2 S. 4). Die Beschwerdeführerin wendet ein, das Obergericht habe sich damit willkürlich über die bundesgerichtliche Praxis hinweggesetzt. a) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist in finanziell knappen Fällen, wo das eheliche Einkommen zur Deckung des Grundbedarfes zweier Haushalte - wie hier - nicht ausreicht, die Steuerpflicht des Rentenschuldners bei der Berechnung seines familienrechtlichen Grundbedarfes grundsätzlich nicht zu berücksichtigen (BGE 126 III 353 E. 1 a/aa S. 356; 127 III 68 E. 2b S. 70). Diese im Bereich des Kindesunterhalts begründete Praxis ist auf den nachehelichen Unterhalt gemäss Art. 125 ZGB übertragen worden (BGE 127 III 289 E. 2a/bb S. 292) und findet auch bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums Anwendung (BGE 126 III 89 E. 3b S. 93 mit Hinw. ; dazu D. Gasser, ZBJV 137/2001 S. 308 oben). Eine kantonale Instanz verfällt in Willkür, wenn ihr Urteil einen unbestrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 126 III 438 E. 3 S. 440; 125 II 129 E. 5b S. 134). Insbesondere liegt Willkür nicht bereits dann vor, wenn die Behörde im Widerspruch zur bundesgerichtlichen Praxis entscheidet, sofern sie ihre abweichende Auffassung sachlich zu begründen vermag (BGE 93 I 278 E. 5b S. 284; 86 I 265 E. 3 S. 269; vgl. 115 II 201 E. 4a S. 205 f.). Eine Verletzung von Art. 9 BV ist nicht bereits dann anzunehmen, wenn eine andere Entscheidvariante möglich oder gar vorzuziehen wäre, sondern nur dann, wenn das Ergebnis mit vernünftigen Gründen nicht zu vertreten ist (BGE 124 IV 86 E. 2a S. 88 mit Hinw. , 120 Ia 369 E. 3a). b) Nach diesen Grundsätzen ist vorliegendenfalls Willkür aus zwei Gründen zu verneinen: Zum einen wird der Grundsatz, dass die laufenden Steuern bei der Berechnung des familienrechtlichen Grundbedarfes nicht zu berücksichtigen sind, in der Literatur zum Teil mit ausführlicher Begründung kritisiert (R. M. Cadosch, Die Berücksichtigung der Steuerlast des Pflichtigen bei der Festsetzung von (Kinder-)Unterhaltsbeiträgen, ZBJV 137/2001, S. 145 ff.; Th. Ramseier, Konflikt in der Familie: Harmonie in der Besteuerung?, FamPra. ch 2001, S. 505 f.; D. Bähler, Unterhalt bei Trennung und direkte Steuern, ZBJV 138/2002 S. 24; Hausheer/Spycher [Herausgeber], Unterhalt nach neuem Scheidungsrecht, Rz 05.91 S. 65; teilweise anders dieselben, Handbuch des Unterhaltsrechts, Rz 01.81, 02.42, 03.79 ff., 04.09 und 06.80 ff. S. 59 f., 81, 148 f., 197 und 344 ff.; zustimmend B. Schnyder, ZBJV 137/2001, S. 409 f.). Ohne auf die Kritik einzugehen, kann jedenfalls nicht gesagt werden, der erwähnte Grundsatz sei unbestritten. Deshalb hat das Obergericht nicht willkürlich entschieden, indem es von der bundesgerichtlichen Praxis abgewichen ist. Zum anderen hat das Obergericht als Aufsichtsbehörde seinen Entscheid vom 6. Dezember 2000 ausführlich begründet. Es argumentiert als Aufsichtsbehörde vor allem damit, dass die Steuerlast bei Quellensteuerpflichtigen berücksichtigt werden müsse, dass der Unterhaltsschuldner (vom unsicheren Steuererlass abgesehen) das Anwachsen der Steuerschulden nicht vermeiden kann, dass eine kontinuierliche Neuverschuldung verhindert werden und dass ein Anreiz zur Erzielung eines Erwerbseinkommens bestehen muss (BlSchK 65/2001 Nr. 13 S. 98 ff.; vgl. a.a.O. S. 104 auch G. Vonder Mühll). Es kann nicht gesagt werden, die angeführten Gründe seien nicht sachlich im Sinne der vorerwähnten Rechtsprechung, weshalb der angefochtene Entscheid auch aus diesem Grund nicht willkürlich ist.