Citation: 1A.79/2002 25.04.2003 E. 3

Der Beschwerdeführer rügt ferner eine Verletzung des Gebots der materiellen und formellen Koordination (Art 25a RPG). Er ist der Auffassung, der Regierungsrat hätte einen einheitlichen Entscheid betreffend Nutzungsplanung, Baubewilligung und Rodungsbewilligung treffen müssen, der dann einheitlich beim Verwaltungsgericht hätte angefochten werden können (Art. 33 Abs. 4 RPG). Auch das Bundesgericht habe in BGE 123 II 88 E. 2d S. 95 eine formelle Koordination mit einer einheitlichen Rechtsmittelinstanz verlangt, wie sein Hinweis auf Art. 25a und 33 Abs. 4 RPG belege. 3.1 Erfordert die Errichtung oder die Änderung einer Baute oder Anlage Verfügungen mehrerer Behörden, so ist eine Behörde zu bezeichnen, die für ausreichende Koordination sorgt (Art. 25a Abs. 1 RPG). Die für die Koordination zuständige Behörde sorgt u.a. für eine inhaltliche Abstimmung sowie möglichst für eine gemeinsame oder gleichzeitige Eröffnung der Verfügungen (Abs. 2 lit. d). Diese dürfen keine Widersprüche enthalten (Abs. 3). Diese Grundsätze sind sinngemäss auch auf die Nutzungsplanung anwendbar (Abs. 4). Diese Bestimmung ist am 1. Januar 1997 in Kraft getreten (AS 1996 965, 966) und ist auf die nach diesem Datum erfolgten Verfahrensschritte anwendbar (Arnold Marti, RPG-Kommentar, Art. 25a Rn. 8). In jedem Fall geltend sodann für hängige Verfahren die Minimalanforderungen an die Koordination von Entscheidverfahren gemäss der "Chrüzlen"-Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 116 Ib 50 E. 6 S. 62 ff.). 3.2 Im vorliegenden Fall waren drei Verfahren zu koordinieren: - das Nutzungsplanverfahren der Gemeinde: Genehmigungsbehörde ist der Grosse Rat, erste Rechtsmittelinstanz wäre heute der Regierungsrat (§ 26 des Gesetzes vom 19. Januar 1993 über Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen [Baugesetz, BauG]); bis zum 1. April 1994 war jedoch das Verwaltungsgericht im Verfahren der Normenkontrolle zur Überprüfung von Nutzungsplänen und -vorschriften zuständig; übergangsrechtlich bleibt es zur Beurteilung von bereits hängigen Verfahren zuständig (§ 87 des Gesetzes vom 9. Juli 1968 über die Verwaltungsrechtspflege [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG] i.V.m. § 170 Abs. 4 BauG); - das Baubewilligungsverfahren: dieses Verfahren ist vor dem Regierungsrat als Rechtsmittelbehörde hängig und wurde als Leitverfahren für die UVP bestimmt; es wurde nach Eingang des Bundesgerichtsentscheids vom 24. Februar 1997 sistiert; - das waldrechtliche Ausnahmebewilligungsverfahren: 1988 erteilte das Bundesamt für Forstwesen und Landschaftsschutz eine Rodungsbewilligung im Halte von 6'520 m2 Waldareal; diese Rodungsbewilligung wurde vom Beschwerdeführer beim EDI angefochten. 1990 hob das Bundesgericht den Nichteintretensentscheid des EDI, nicht aber die Rodungsbewilligung auf. Diesbezüglich ist somit weiterhin das Beschwerdeverfahren hängig (vgl. Schreiben des BUWAL vom 7. April 2003). Zwar war die Rodungsbewilligung bis Ende 1999 befristet; der Ablauf der Frist während der Hängigkeit des Rechtsmittelverfahrens führte jedoch nicht zum Erlöschen der noch gar nicht rechtskräftigen Rodungsbewilligung; vielmehr wird die Beschwerdeinstanz, sofern sie die Beschwerde abweist, eine neue Frist ansetzen müssen. 3.3 Festzuhalten ist somit, dass alle drei Verfahren bereits in der Rechtsmittelinstanz hängig waren, und zwar vor verschiedenen Rechtsmittelinstanzen des Kantons und des Bundes (Verwaltungsgericht, Regierungsrat, EDI bzw. UVEK). In dieser Situation konnte eine Konzentration aller drei Verfahren bei einer einzigen kantonalen Rechtsmittelinstanz nicht bewerkstelligt werden, sondern es musste versucht werden, die Entscheide in erster Linie materiell und - soweit möglich - auch verfahrensrechtlich zu koordinieren. 3.4 Dabei war das Nutzungsplanverfahren in erster Linie mit dem waldrechtlichen Ausnahmebewilligungsverfahren zu koordinieren (vgl. BGE 119 Ia 397 E. 6a S. 404 f.): Gemäss Art. 12 des Bundesgesetzes über den Wald vom 4. Oktober 1991 (WaG; SR 921.0) bedarf die Zuweisung der Waldparzellen Nrn. 1046 und 667 zu einer Nutzungszone (Kiesabbauzone) einer Rodungsbewilligung; umgekehrt ist Voraussetzung für die Erteilung der Ausnahmebewilligung nach Art. 5 Abs. 2 lit. b WaG, dass das Werk die Voraussetzungen der Raumplanung sachlich erfüllt. Die Koordination dieser beiden Verfahren erfolgte formell, indem das EDI in einer verbindlichen Stellungnahme vom 19. März 1993 und vom 15. November 1996 die Beschwerdeabweisung und damit einen positiven Entscheid für die Rodung von 6'520 m2 Waldareal im Gebiet "Wilägerte" in Aussicht stellte. Problematisch erscheint allerdings, dass die zuständige Bundesbehörde nicht nochmals im Jahre 2001, kurz vor dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, zur Stellungnahme aufgefordert wurde, in Kenntnis der zwischenzeitlich eingeholten zusätzlichen Berichte und Gutachten. Die Frage braucht jedoch im Hinblick auf die materielle Beurteilung der Rodungsvoraussetzungen (vgl. unten, E. 7) nicht vertieft zu werden. 3.5 Im Verhältnis Nutzungsplan- und Baubewilligungsverfahren sind i.d.R. geringere Anforderungen an die Koordination zu stellen: Das Baubewilligungsverfahren ist der Nutzungsplanung grundsätzlich nachgelagert und führt diese aus, ist also an die im Nutzungsplanverfahren getroffenen Festsetzungen gebunden. Zwar wurde im vorliegenden Fall die Baubewilligung zuerst erteilt; der Regierungsrat hat aber das Verfahren sistiert, bis rechtskräftig über den Nutzungsplan entschieden worden ist, und hat so die dem Stufenbau der Raumplanung entsprechende Reihenfolge wieder hergestellt. Wie das Bundesgericht im Entscheid BGE 123 II 88 E. 2d S. 95 festgehalten hat, muss im Rahmen der Nutzungsplanung eine umfassende Beurteilung sämtlicher raum- und umweltschutzrelevanter Gesichtspunkte vorgenommen werden. Insofern erscheint es unzweckmässig, dass der Regierungsrat das Baubewilligungsverfahren zum UVP-Leitverfahren erklärt hat. Solange aber sichergestellt ist, dass alle Erkenntnisse aus dem UVP-Verfahren bereits in das Nutzungsplanverfahren einfliessen, ist die materielle Koordination gewährleistet. Einzelheiten, die nicht den Standort an sich in Frage stellen, sondern die Art und Weise des Betriebs der Kiesgrube betreffen, durften dem Baubewilligungsverfahren vorbehalten werden (z.B. Erstellung eines Lärmschutzwalls; Auflagen zur Verminderung der Staubimmissionen; etc.). Werden diese Massnahmen nicht angeordnet, kann der Beschwerdeführer die Baubewilligung anfechten und damit die Inbetriebnahme der - an sich nutzungsplankonformen - Kiesgrube verhindern oder verzögern. 3.6 Nach dem Gesagten hat das Verwaltungsgericht in der vorgegebenen Situation grundsätzlich das noch Mögliche und Notwendige zur verfahrensmässigen und materiellen Koordination getan. Allerdings erscheint die Koordination mit der für die Beurteilung der Rodungsbewilligung zuständigen Bundesbehörde nicht optimal, weil sich diese letztmals 1996 äusserte, zu einem Zeitpunkt, als noch nicht alle Berichte und Gutachten vorlagen, die vom Verwaltungsgericht in seinem Entscheid berücksichtigt wurden. Die Frage, ob der Entscheid schon wegen Verletzung des Koordinationsgebots hinsichtlich der Parzellen Nrn. 1046 und 667 aufzuheben ist, kann jedoch offen bleiben, wenn der Entscheid insoweit schon aus materiellen Gründen aufzuheben ist.