Citation: 1C_30/2007 15.05.2007 E. 3

Ist eine Beschwerde vor Bundesgericht gegenstandslos geworden, so ist nach Art. 72 BZP in Verbindung mit Art. 71 BGG über die Prozesskosten (Gerichts- und Parteikosten) mit summarischer Begründung aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes zu entscheiden. Bei der Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen ist somit in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen. Dem Bundesgericht steht dabei ein weites Ermessen zu. Nach ständiger Praxis kann es nicht darum gehen, bei der Beurteilung des Kostenpunkts über die materielle Begründetheit der Beschwerde abschliessend zu befinden (BGE 118 Ia 488 E. 4 S. 494; 111 Ib 182 E. 7 S. 191, mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer erhielt vom Präsidenten der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung unter Hinweis auf eine mögliche Kostenersparnis (Art. 66 Abs. 2 BGG) Gelegenheit, die Beschwerde zurückzuziehen. Er hat dies nicht getan und auch nicht um Abschreibung im Verfahren gemäss Art. 72 BZP ersucht. Vielmehr bestand er auf einem Entscheid, der nun insofern zu seinen Ungunsten ausgeht, als entgegen seiner Auffassung kein Grund besteht, die Beschwerde trotz fehlendem aktuellem Interesse zu behandeln. Bei diesem Ausgang wird er bereits kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Zudem ergibt eine summarische Prüfung der Lage vor Hinfall des aktuellen Interesses - ohne dass auf alle Rügen einzeln und detailliert einzugehen ist - dass die Beschwerde nicht hätte durchdringen können. Der Beschwerdeführer hat in seiner Beschwerde im Wesentlichen dieselben Anträge gestellt, auf welche das Bundesgericht mit Urteil 1P.772/2006 vom 1. Februar 2007 nicht eingetreten ist. Mit den Gründen, welche zum Nichteintreten auf seine erste Beschwerde geführt haben, setzt er sich nicht auseinander, und es ist auch nicht ersichtlich, dass auf seine vorliegende Beschwerde hätte eingetreten werden können. Die Beschwerde hatte somit keine Erfolgsaussichten, weshalb dem Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 BGG Gerichtskosten aufzuerlegen sind. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer seine Beschwerde zumindest teilweise auf seine politischen Rechte stützt, führt seit Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes am 1. Januar 2007 nicht mehr zu einem Verzicht auf die Erhebung von Gerichtskosten. Der Besonderheit der Beschwerden wegen Missachtung politischer Rechte kann bei der Bemessung der Gerichtsgebühr Rechnung getragen werden (zur Publikation bestimmtes Urteil 1C_13/2007 vom 23. März 2007 E. 4.1).