Citation: 1C_427/2010 22.12.2010 E. 3

3.1 Nach dem in Art. 667 Abs. 2 und Art. 671 Abs. 1 ZGB enthaltenen Akzessionsprinzip umfasst das Grundeigentum unter dem Vorbehalt von gesetzlichen Schranken alle darauf befindlichen Bauten, Pflanzen und Quellen. Von diesem Prinzip nicht erfasst werden lediglich die im vorliegenden Verfahren nicht interessierenden "Fahrnisbauten", d.h. Bauten, die ohne Absicht dauernden Verbleibens auf einem fremden Grundstück aufgestellt wurden (Art. 677 ZGB). Bauten und andere Vorrichtungen, die von einem Grundstück auf ein anderes überragen, verbleiben nach Art. 674 Abs. 1 ZGB Bestandteil des Grundstücks, von dem sie ausgehen, wenn dessen Eigentümer auf ihren Bestand ein dingliches Recht hat. Das Recht auf den Überbau kann als Dienstbarkeit ins Grundbuch eingetragen werden (Art. 674 Abs. 2 ZGB). Nur unter dieser Voraussetzung des Überbaurechts - verstanden als Grunddienstbarkeit - wird das Akzessionsprinzip mit Bezug auf die überragende Baute durchbrochen (BGE 78 II 131 E. 5 S. 137; Schmid/ Hürlimann-Kaupp, Sachenrecht, 3. Aufl. 2009, Rz. 898; Heinz Rey, in: Basler Kommentar zum ZGB, Band II, 3. Aufl. 2007, N. 4 ff. zu Art. 674). Ist ein Überbau unberechtigt, und erhebt der Verletzte, obwohl dies für ihn erkennbar geworden ist, nicht rechtzeitig Einspruch, so kann, wenn es die Umstände rechtfertigen, dem Überbauenden, der sich in gutem Glauben befindet, gegen angemessene Entschädigung das dingliche Recht auf den Überbau oder das Eigentum am Boden zugewiesen werden (Art. 674 Abs. 3 ZGB). 3.2 Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, ihr sei ein Überbaurecht zulasten der Parzelle Nr. 47 eingeräumt worden. Somit ist der Überbau in Anwendung der Regel von Art. 674 Abs. 1 ZGB auch nicht Bestandteil des Grundstücks Nr. 44. Daran ändert entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nichts, dass grenzüberschreitende Bauteile, die lediglich in den Luftraum des Nachbarn ragen, auch ohne dingliches Überbaurecht als Bestandteile des Baugrundstücks anerkannt werden sollen (Rey, a.a.O., N. 15 zu Art. 674). Diese Lehrmeinung bezieht sich auf Fälle, in welchen Bauteile wie Balkone oder Erker die Grundstücksgrenze überragen. In der vorliegenden Angelegenheit steht hingegen eine massive Überdeckung der Gewässerparzelle Nr. 47 durch eine Betonplatte mit Stützmauern beidseits des Bachs in geringem Abstand zur Wasseroberfläche zur Diskussion. Dadurch wird die schmale Gewässerparzelle in ihrer gesamten Breite überdeckt, was nicht mehr als blosses Hineinragen in den Luftraum der Nachbarparzelle bezeichnet werden kann. Die Beschwerdeführerin beruft sich somit zu Unrecht auf die genannte Lehrmeinung. 3.3 Soweit die Beschwerdeführerin aus Art. 674 Abs. 3 ZGB einen Anspruch auf ein Überbaurecht ableitet, kann ihr ebenfalls nicht zugestimmt werden. Art. 674 Abs. 3 ZGB ermöglicht die Einräumung eines Überbaurechts zugunsten des gutgläubigen Nachbarn. Zumindest diese Voraussetzung fehlt bei der Beschwerdeführerin, nachdem ihr der Regierungsrat mit Beschluss vom 26. April 1971 beschieden hatte, dass die neue Nutzung nicht bewilligt werden könne, weil keine zwingende Notwendigkeit zur Inanspruchnahme des öffentlichen Gewässers für private Zwecke bestehe. 3.4 Es ergibt sich, dass die Vorinstanzen die umstrittene Überbauung des Dorfbachs in Anwendung des Akzessionsprinzips zu Recht als Bestandteil der Gewässerparzelle Nr. 47 bezeichneten. Die weiteren Argumente, mit welchen die Beschwerdeführerin die vorinstanzlichen Erwägungen zu entkräften versucht, sind nicht stichhaltig. Der Dorfbach ist ein öffentliches Gewässer im Sinne des kantonalen Wasserbaugesetzes. Er steht im Eigentum des Kantons Luzern. Mangels anderslautender Abrede und mangels eines Anspruchs auf die Einräumung eines Überbaurechts ist der Kanton auch Eigentümer der über der Bachparzelle erstellten Baute. Damit fehlt es an der Grundlage für die von der Beschwerdeführerin geforderten Enteignungsentschädigung. Daran ändern auch die zahlreichen übrigen Rügen der Beschwerdeführerin nichts, ohne dass darauf im Einzelnen weiter einzugehen wäre. Vielmehr kann diesbezüglich auf die Erwägungen der Vorinstanzen verwiesen werden. Nachdem die Vorinstanz das Vorliegen eines Überbaurechts zu Recht verneinte, kann ihr auch keine mangelhafte Sachverhaltsfeststellung in Bezug auf die genaue Lage des Fundaments für den Unterstand vorgeworfen werden (vgl. E. 2 hiervor).