Citation: 1C_232/2017 E. 4.4

4.4. Den Parteien ist zuzustimmen, dass die KostenV 1968 auf eine im Milizsystem funktionierende Schätzungskommission zugeschnitten war und der speziellen Situation der ESchK10 keine Rechnung trug (so schon Urteil 1C_224/2012 vom 6. September 2012 E. 5; vgl. auch Entscheid 12T_3/2015 vom 2. Mai 2016). Nicht geregelt war insbesondere, zu welchem Taggeld abgerechnet werden könne, wenn Personen überwiegend für die ESchK10 und nur noch im Nebenerwerb als selbstständige Anwälte tätig waren (diese Frage liess das BVGer noch im Entscheid vom 15. Dezember 2014 E. 9.1 offen; im Urteil vom 15. März 2012 E. 11.3.6 ging es davon aus, ein Mitglied dürfe nicht auf längere Dauer ausschliesslich oder überwiegend als Richter tätig sein und zugleich seinen Status als im Haupterwerb selbstständig behalten). Grosse Rechtsunsicherheit bestand sodann hinsichtlich des zulässigen Stundenansatzes und des Sozialversicherungsstatus der hauptamtlich tätigen Präsidiumsmitglieder. Dagegen war nach der KostenV 1968 (wie auch nach der heute geltenden KostenV 2013) klar, dass eine Präsidentin, die ihr Anwaltsbüro aufgegeben hat, um auf längere Zeit ausschliesslich für die ESchK10 tätig zu sein, nicht mehr als freierwerbende Anwältin qualifiziert werden konnte und deshalb nicht befugt war, das höhere Taggeld von damals Fr. 800.-- abzurechnen. In dieser Situation wäre es Sache der Beschwerdeführerin gewesen, klar zu kommunizieren, dass sie ihre Anwaltskanzlei aufgeben wolle, um ihre Arbeitskraft voll der ESchK10 zu widmen, und sich von der Aufsichtsbehörde ausdrücklich und schriftlich zusichern zu lassen, dass sie dennoch, entgegen dem Wortlaut der Verordnung, unter Berücksichtigung der speziellen Verhältnisse der ESchK10, zum Selbstständigentarif abrechnen könne. Dies hat sie nicht getan. Insbesondere ergibt sich dies nicht aus ihrem Bewerbungsschreiben vom 20. Oktober 2010, in dem sie lediglich ankündigte, das Amt werde "neben den familiären Verpflichtungen vorerst meine volle Arbeitskraft in Anspruch nehmen". Das Wort "vorerst" deutet auf einen vorübergehenden Zustand und lässt nicht erkennen, dass die Anwaltskanzlei auf absehbare Zeit vollständig aufgegeben werden sollte. Auch in ihrer Beschwerdeschrift vor Bundesverwaltungsgericht machte sie nicht geltend, bei ihrem Anstellungsgespräch im Herbst 2010 klar gesagt zu haben, sie werde ihre Anwaltskanzlei aufgeben, sondern lediglich, dass sie die neue Aufgabe bei der Kommission "hauptamtlich aufnehmen würde". Das Bundesverwaltungsgericht äusserte denn auch erst in den Urteilen vom 1. März 2012 (E. 6.6) und vom 15. März 2012 (E. 11.3.6) Zweifel an der Qualifikation der Beschwerdeführerin als selbstständig erwerbender Anwältin, gestützt auf die Vernehmlassung der ESchK10 vom 22. Juni 2011 im Verfahren A-3035/2011, in der - anscheinend zum ersten Mal - klar gesagt wurde, dass die Beschwerdeführerin ausschliesslich für die ESchK10 tätig sei. Das Bundesverwaltungsgericht führte aus, dies sei allenfalls für einige Monate, nicht aber über längere Zeit, mit dem Erwerbsstatus als selbstständig erwerbende Anwältin vereinbar und wies die Sache zur Abklärung an die ESchK10 zurück. Unter diesen Umständen durfte das Bundesverwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid das Vorliegen einer Zusicherung, dass die Beschwerdeführerin auch bei Aufgabe ihrer Anwaltskanzlei befugt sei, weiterhin ein Taggeld von Fr. 800.-- als freierwerbende Anwältin zu beanspruchen, in vorweggenommener Beweiswürdigung ausschliessen und den Beweisantrag ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs verneinen.