Citation: 1P.153/2005 21.03.2005 E. 4

Der Beschwerdeführer bestreitet den dringenden Tatverdacht nicht, stellt jedoch den besonderen Haftgrund der Fortsetzungsgefahr in Abrede. Zwar habe er sich von 1986 bis 1996 diverse Verstösse gegen das ANAG und das SVG zuschulden kommen lassen. Danach habe er während zwei Jahren nicht delinquiert, bevor er in den Jahren 1998 und 1999 erneut deliktisch tätig geworden sei und sich unter anderem des bandenmässigen Diebstahls schuldig gemacht habe. Für diese Taten sei er am 20. November 2000 erstinstanzlich verurteilt worden. Während des gesamten Strafverfahrens habe er sich wohl verhalten. Gleiches gelte für die Zeit nach seiner bedingten Entlassung aus dem Gefängnis im Juli 2002. Erst im vergangenen Jahr habe er wieder deliktisches Verhalten an den Tag gelegt. Er beruft sich unter anderem darauf, dass er während den jeweiligen Untersuchungen keine Straftaten begangen habe. Ferner sei zu berücksichtigen, dass zwischen den letzten strafbaren Handlungen und den jetzigen Vorwürfen fünf Jahre lägen. Ausser seinen Vorstrafen spreche nichts für einen sofortigen Rückfall. 4.1 Art. 110 Abs. 1 lit. c der kantonalen Strafprozessordnung vom 14. November 1996 (StPO/FR) sieht vor, dass Untersuchungshaft angeordnet werden kann, wenn der Beschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und nach den Umständen zu befürchten ist, er würde weitere schwere Straftaten begehen. Nach Abs. 2 der zitierten Norm darf Untersuchungshaft nicht angeordnet werden, wenn sich ihr Zweck durch eine mildere Massnahme erreichen lässt, insbesondere durch die Schriftensperre, die Verpflichtung, sich in bestimmten Zeitabständen bei einer Amtsstelle zu melden oder die Sicherheitsleistung. Das Kantonsgericht erachtet die Voraussetzungen von Art. 110 Abs. 1 lit. c StPO/FR mit Blick auf die Vorstrafen des Beschwerdeführers und die jetzigen Vorwürfe als gegeben, insbesondere da er - etwas mehr als zwei Jahre nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug - erneut in gleicher Weise (bandenmässiger Einbruchdiebstahl) und in grossem Umfang (40 Tatvorwürfe) delinquiert habe. Auch aufgrund seines Verhaltens im hängigen Strafverfahren sei von einer ungünstigen Rückfallprognose auszugehen. 4.2 Nach der Praxis des Bundesgerichtes kann die Anordnung von Haft wegen Fortsetzungsgefahr dem strafprozessualen Ziel der Beschleunigung dienen, indem verhindert wird, dass sich das Verfahren durch immer neue Delikte kompliziert und in die Länge zieht (BGE 105 Ia 26 E. 3c S. 31). Auch die Wahrung des Interesses an der Verhütung weiterer Delikte ist nicht verfassungs- und grundrechtswidrig. Vielmehr anerkennt Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdrücklich die Notwendigkeit, Angeschuldigte an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern, somit Spezialprävention, als Haftgrund (BGE 125 I 361 E. 4c S. 366; 123 I 268 E. 2c S. 270). Bei der Annahme, dass Angeschuldigte weitere Verbrechen oder Vergehen begehen könnten, ist allerdings Zurückhaltung geboten. Da Präventivhaft einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht der persönlichen Freiheit darstellt, muss sie auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein (BGE 123 I 221 E. 4 S. 226). Die Aufrechterhaltung von strafprozessualer Haft wegen Fortsetzungsgefahr ist verhältnismässig, wenn einerseits die Rückfallprognose sehr ungünstig und anderseits die zu befürchtenden Delikte von schwerer Natur sind. Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Präventivhaft zu begründen (BGE 125 I 60 E. 2b S. 62 mit Hinweis). 4.3 Der Beschwerdeführer wurde 1991 und 1992 jeweils wegen Verstössen gegen das ANAG mit 18 respektive zehn Tagen Gefängnis bestraft. Am 11. Mai 1994 wurde er wegen zweier SVG-Delikte (grobe Verletzung von Verkehrsregeln und Fahren ohne Führerschein) sowie wegen Vergehen gegen das ANAG, alle begangen zwischen 1991 und 1994, zu Gefängnis von 54 Tagen verurteilt. Am 7. Juni 1996 erfolgte wiederum eine Verurteilung wegen Verstössen gegen das ANAG und Fahrens trotz Führerausweisentzug, begangen in einer Zeitspanne von 1988 bis 1996. Die Strafe wurde auf zehn Tage Gefängnis und Fr. 1'000.-- Busse festgesetzt, unter Gewährung des bedingten Vollzugs. Erneut wegen Verstössen gegen das ANAG wurde am 13. Dezember 1996 eine Busse von Fr. 500.-- verhängt. Schliesslich wurde der Beschwerdeführer am 20. November 2000 des Hausfriedensbruchs, der Fälschung von Ausweisen, der Verletzung von Verkehrsregeln, des Fahrens ohne Führerschein, des bandenmässigen Diebstahls, der Sachbeschädigung sowie des pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall für schuldig gesprochen und zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt. Gleichzeitig wurde die am 7. Juni 1996 bedingt ausgesprochene Strafe widerrufen. Die Delikte hatte der Beschwerdeführer zwischen 1998 und 1999 begangen (vgl. Urteil 6S.693/2001 des Bundesgerichts vom 10. Januar 2002). 4.4 Es trifft somit zu, dass der Beschwerdeführer keineswegs unbescholten ist. Indes zeigt der Blick auf die Vorstrafen, dass es sich bei den Delikten nicht um schwere Gewalttaten gehandelt hat. Wohl sind die ersten fünf Verurteilungen aus den Jahren 1991, 1992, vom 11. Mai 1994, 7. Juni 1996 und 13. Dezember 1996 nicht leicht zu nehmen, doch handelte es sich dabei um vergleichsweise geringfügige Delikte. Am schwersten dürfte der Tatbestand des bandenmässigen Diebstahls wiegen, für den der Beschwerdeführer unter anderem am 20. November 2000 verurteilt wurde und der ihm auch im vorliegenden Verfahren zur Last gelegt wird. Es ist ihm jedoch zugute zu halten, dass seit seiner letzten Verurteilung fünf Jahre vergangen sind und er während der jeweiligen Strafverfahren nicht delinquiert hat. Hinzu kommt, dass die Einbrüche in Autos mit relativ geringer Beute nicht als schwere Straftaten im Sinn von Art. 100 Abs. 1 lit. c StPO/FR zu qualifizieren sind, selbst wenn sie wiederholt getätigt wurden und nicht verharmlost werden sollen. Diese genügten jedoch noch nicht, um diese Voraussetzung für die Wiederholungsgefahr zu bejahen, zumal die Untersuchungshaft nun schon über 3 ½ Monate andauert. Desgleichen lässt sich aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer nicht geständig ist respektive die Aussage verweigert, nicht per se auf eine ungünstige Rückfallprognose in Bezug auf schwere Straftaten schliessen.