Citation: 2C_635/2009 26.03.2010 E. 5

5.1 Ergänzend macht der Beschwerdeführer geltend, die Voraussetzungen gemäss Art. 50 Abs. 1 AuG für eine Weiterbewilligung des Aufenthaltes nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft seien erfüllt. Letztlich spielt für die Prüfung nach Art. 50 AuG keine Rolle, ob die Ehe oder Familiengemeinschaft bereits definitiv aufgelöst worden ist oder ob die Trennung noch vorübergehenden Charakter hat. Wenn das Aufenthaltsrecht im ersten Fall fortbesteht, so muss das erst recht gelten, wenn noch mit einer Wiederaufnahme der ehelichen Beziehung gerechnet werden kann. Gemäss Art. 50 Abs. 1 AuG besteht der Anspruch des Ehepartners auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 42 AuG weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration besteht (lit. a) oder wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (lit. b). Wichtige persönliche Gründe können namentlich vorliegen, wenn der erwähnte Ehepartner Opfer ehelicher Gewalt wurde und die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint (Art. 50 Abs. 2 AuG). 5.2 Der Beschwerdeführer meint, seine Ehegemeinschaft mit der Schweizer Ehefrau habe mindestens drei Jahre im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG bestanden. Dabei stellt er zwar richtigerweise darauf ab, dass nur die Zeit bis zur Aufgabe der Haushaltsgemeinschaft massgebend ist und nicht die Dauer des formellen Bestands der Ehe. Er übersieht aber, dass auch nur das Bestehen der ehelichen Gemeinschaft in der Schweiz relevant ist (BGE 2C_304/2009 vom 9. Dezember 2009 E. 3.2 in fine und 3.3). Daher zählt hier nur die ab seiner Einreise am 7. November 2005 mit seiner Ehefrau verbrachte Zeit. Unbeachtlich ist die zwischen der Eheschliessung am 19. Mai 2005 und der (legalen) Einreise liegende Periode, auch wenn die Ehefrau ihn damals öfters über eine längere Zeit in Sri Lanka besuchte. Da die Haushaltsgemeinschaft Ende August 2008 aufgegeben wurde, sind die notwendigen drei Jahre im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG nicht erreicht. Keine Rolle spielt, dass insoweit nur wenige Wochen fehlen. Die erwähnte Grenze ist absolut, zumal es sich bei der erwähnten Bestimmung ohnehin um eine Ausnahmeregelung handelt und daher eine extensive Auslegung nicht angezeigt ist. Ob der Beschwerdeführer erfolgreich integriert ist, spielt insoweit keine Rolle mehr (vgl. erwähnter BGE 2C_304/2009 E. 3.3.5). 5.3 Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, er sei überdurchschnittlich gut in der Schweiz integriert, weshalb bei ihm wichtige persönliche Gründe vorlägen, die seinen weiteren Aufenthalt im Inland zumindest im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG erforderlich machen. Ausserdem habe ihm das Bundesamt für Migration vor der Heirat ein Besuchervisum für die Schweiz mit der Begründung verweigert, seine fristgerechte Wiederausreise sei aufgrund der in seiner Heimat herrschenden politischen und sozioökonomischen Verhältnisse nicht gesichert. Mit Blick auf Art. 50 Abs. 2 AuG sei daher auch zu schliessen, dass seine soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheine. 5.3.1 Gemäss der Botschaft zum Ausländergesetz und dem Votum von Bundesrat Blocher (AB 2005 S 310) bezweckt Art. 50 AuG die Vermeidung von schwer wiegenden Härtefällen bei der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft. Danach kann sich ein weiterer Aufenthalt in der Schweiz etwa dann als gerechtfertigt erweisen, wenn der Ehepartner verstorben ist oder wenn aufgrund der gescheiterten Ehe die familiäre und soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark erschwert wird. Dies gilt auch, wenn gemeinsame Kinder vorhanden sind, zu denen eine enge Beziehung besteht und die in der Schweiz gut integriert sind. Zu berücksichtigen sind jedoch stets auch die Umstände, die zur Auflösung der Gemeinschaft geführt haben. Steht fest, dass die im Familiennachzug zugelassene Person durch das Zusammenleben in ihrer Persönlichkeit ernstlich gefährdet ist und ihr eine Fortführung der ehelichen Beziehung nicht länger zugemutet werden kann, ist dies beim Entscheid besonders in Rechnung zu stellen. Demgegenüber ist eine Rückkehr zumutbar, wenn der Aufenthalt in der Schweiz nur kürzere Zeit gedauert hat, keine engen Beziehungen zur Schweiz geknüpft wurden und die erneute Integration im Herkunftsland keine besonderen Probleme stellt (BBl 2002 3753 f. Ziff. 1.3.7.5 f.). Die in Art. 50 Abs. 2 AuG erwähnte eheliche Gewalt einerseits und die starke Gefährdung der sozialen Wiedereingliederung im Herkunftsland anderseits können ihrem Ausmass und den Gesamtumständen entsprechend bei der Beurteilung je für sich allein bereits einen wichtigen persönlichen Grund begründen. Im Übrigen ist die Aufzählung in Art. 50 Abs. 2 AuG nicht abschliessend (vgl. BGE 2C_460/2009 vom 4. November 2009 E. 5.2 und 5.3; Urteil 2C_540/2009 vom 26. Februar 2010 E. 2.1). 5.3.2 Der Beschwerdeführer hielt sich im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids seit knapp vier Jahren in der Schweiz auf. Er mag beruflich und sozial integriert sein. Er hat sich auch um die Erlernung der deutschen Sprache bemüht. Ausserdem wurde er weder strafrechtlich verurteilt noch sozialhilfebedürftig. Das genügt indes nicht, um einen schwer wiegenden Härtefall und damit einen Anspruch nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG zu begründen (vgl. die Praxis zu den Härtefällen nach Art. 13 lit. f und 36 der am 31. Dezember 2007 aufgehobenen Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer [BVO; AS 1986 1791] in BGE 128 II 200 E. 4 S. 207 f.; 119 Ib 33 E. 4 S. 42 ff. insb. E. 4d S. 44; 117 Ib 317). Eine erfolgreiche Integration ist zusammen mit der dreijährigen Ehegemeinschaft in der Schweiz Voraussetzung für einen Anspruch nach lit. a von Art. 50 Abs. 1 AuG. Daher kann die erwähnte Integration allein grundsätzlich nicht bereits ausreichen, um die Bewilligungsvoraussetzungen der lit. b zu erfüllen, wenn es im Übrigen an der dreijährigen Ehegemeinschaft fehlt. Sodann ist der Beschwerdeführer noch relativ jung und erst im Alter von 22 Jahren von seiner Heimat aus, wo seine Eltern und Geschwister leben, in die Schweiz gelangt. Die Ehe blieb kinderlos. Als das Ausländeramt und das Verwaltungsgericht ihre Entscheide fällten, war er noch nicht 25 bzw. 26 Jahre alt. Unerheblich ist, dass seine Ehefrau in Sri Lanka angeblich zunächst mit einem Freund des Beschwerdeführers liiert war und diese Freundschaft deswegen in die Brüche ging, weil sich die Ehefrau für ihn entschieden hatte. Es ist weder ersichtlich noch dargetan, inwiefern seine Wiedereingliederung in der Heimat dadurch stark gefährdet erscheint. Dass sich die Lebensverhältnisse in der Heimat des Beschwerdeführers schwieriger gestalten und er dort unter Umständen mehr Mühe haben wird, seine Verwandten finanziell zu unterstützen, begründet keinen Härtefall, zumal er nicht einmal behauptet und darlegt, dass diese insoweit auf ihn allein angewiesen seien. Der Beschwerdeführer wird in Sri Lanka wie auch andere Einheimische am Erwerbsleben teilhaben können. Etwas anderes macht er nicht geltend. Der blosse Hinweis auf die Begründung des Bundesamtes für Migration zur Verweigerung des Besuchervisums genügt jedenfalls nicht. Die Begründung des Bundesamtes war derart zu verstehen, dass die Schweiz auf die Bewohner Sri Lankas wegen der besseren Einkommensmöglichkeiten eine besondere Anziehungskraft ausübt. Dem Dargelegten zufolge ist die Verweigerung eines Bewilligungsanspruchs nach Art. 50 AuG nicht bundesrechtswidrig (vgl. auch erwähnter BGE 2C_460/2009 E. 5.4; Urteile 2C_540/2009 vom 26. Februar 2010 E. 2.2-2.5 und 2C_465/2009 vom 6. November 2009 E. 4). 5.4 Der Beschwerdeführer weist schliesslich darauf hin, dass die St. Galler Behörden einer ausländischen Ehefrau, welche angeblich nur etwas mehr als zwei Jahre mit ihrem Gatten zusammengelebt hatte und schlecht integriert war, den weiteren Aufenthalt ermöglicht hätten. Insoweit sieht er den Grundsatz der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) als verletzt an. Diese Rüge stösst ins Leere. Zum einen sind die genaueren Umstände des zum Vergleich angeführten Falles nicht bekannt. Namentlich fehlen Angaben, ob die Frau Opfer ehelicher Gewalt wurde. Zum anderen ist nicht behauptet worden, die Vorinstanzen wären beim Beschwerdeführer ohne berechtigten Grund von ihrer Praxis abgewichen (vgl. auch die Begründungsanforderungen gemäss Art. 42 Abs. 2 und 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246, 349 E. 3 S. 351 f.; 133 II 249 E. 1.4 S. 254 f., 396 E. 3.2 S. 400, je mit Hinweisen). Selbst wenn die Behörden in einem Einzelfall anders entschieden haben sollten, zwingt sie das nicht, hiermit in der Folge fortzufahren (zur Gleichbehandlung im Unrecht: BGE 127 II 113 E. 9b S. 121; 125 II 152 E. 5 S. 166). Im Übrigen können die Kantone ausserhalb eines Rechtsanspruchs nach Art. 50 AuG allenfalls ermessensweise den weiteren Aufenthalt eines Ausländers ermöglichen (vgl. Spescha, a.a.O., N. 11 zu Art. 50 AuG). Über das Gleichbehandlungsgebot ergibt sich insoweit aber kein Rechtsanspruch. Mit den entsprechenden Ermessensentscheiden des Kantons kann sich das Bundesgericht wegen Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG daher nicht befassen; das gilt auch für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (vgl. BGE 133 I 185; 126 I 81 insb. E. 3b S. 86; Urteile 2D_85/2009 vom 12. Januar 2010 E. 2 und 2P.339/1995 vom 28. November 1995 E. 2c).