Citation: 8C_581/2008 25.09.2008 E. 2

2.1 Das Bundesgericht hat mit Urteil P 25/06 vom 23. August 2007 bestätigt, dass die Beschwerdeführerinnen grundsätzlich verpflichtet sind, die ihrem verstorbenen Vater von August 1999 bis Februar 2002 ausgerichteten bundesrechtlichen Ergänzungsleistungsbetreffnisse von insgesamt Fr. 29'121.- zurückzuerstatten. Zu prüfen ist im vorliegenden Verfahren, ob die Voraussetzungen für einen Erlass dieser sowie der betraglich unbestritten gebliebenen Rückforderung von im gleichen Zeitraum erstatteten kantonalen und kommunalen Zuwendungen in Höhe von Fr. 12'218.- erfüllt sind. 2.2 Im angefochtenen Entscheid wurden die diesbezüglich einschlägigen Bestimmungen und Grundsätze (Art. 1 Abs. 1 ELG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG und Art. 4 f. ATSV; BGE 102 V 245), namentlich für den Fall, dass die Rückerstattungsschuld nach dem Tod der rückerstattungspflichtigen Person auf deren Erben übergeht (BGE 96 V 72), zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu ergänzen ist, dass die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung durch das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über die Schaffung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (AS 2007 5779) eine umfassende Neuregelung erfahren haben, mit welcher u.a. auch eine Angleichung des Art. 5 ATSV einherging (Verordnung über Anpassungen des Verordnungsrechts an die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen vom 7. November 2007 [AS 2007 5844 f.]). Insbesondere für die Prüfung der Erlassvoraussetzung der grossen Härte ist indessen, wie die Vorinstanz richtig erkannt hat, grundsätzlich der Zeitpunkt massgebend, in welchem über die Rückforderung rechtskräftig entschieden wurde (Art. 4 Abs. 2 ATSV). Dies ist in casu mit Urteil des Bundesgerichts vom 23. August 2007 (P 25/06) geschehen, sodass auf die damaligen finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerinnen abzustellen ist. Von der Möglichkeit, eine sich nachträglich allfällig veränderte finanzielle Lage miteinzubeziehen, hat das kantonale Gericht keinen Gebrauch gemacht (BGE 116 V 290 E. 2c S. 293 f.; Kieser, ATSG-Kommentar, N 25 in fine zu Art. 25). Die Beurteilung der Erlassfrage hat somit nach der bis Ende 2007 gültig gewesenen Rechtslage zu erfolgen (nachstehend mit altArt. gekennzeichnet).