Citation: 5P.207/2003 07.08.2003 E. 2

Der Appellationshof hat die hiervor gezeigte Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 BV richtig wiedergegeben (E. 3a S. 8). Die Anwendung der genannten Kriterien auf den konkreten Fall erscheint aus nachstehenden Gründen nicht als verfassungswidrig. 2.1 Der Appellationshof hat dafürgehalten, der die Beschwerdeführerin verbeiständende Amtsvormund bringe auf Grund seiner Erfahrung und seiner Amtsfunktion das erforderliche Wissen mit sich, die Interessen der Beschwerdeführerin hinreichend zu wahren. Er habe auf Grund seiner Funktion auch die Möglichkeit, sich allfällig stellende Rechtsfragen durch qualifizierte Stellen abklären zu lassen. Die sich stellenden Fragen dürften nicht von grosser Schwierigkeit sein, da im vorliegenden Fall zur Hauptsache - d.h. nach Eingang der schlüssigen DNA-Analyse - nur noch über die Höhe der definitiven Unterhalts-zahlungen zu befinden sein werde. Das geforderte Prinzip der Waffengleichheit sei demgegenüber im vorliegenden Fall nicht so schwer zu gewichten, da das hängige Verfahren von der Offizialmaxime beherrscht werde (E. 3b S. 8). 2.2 Was die Beschwerdeführerin dagegenhält, überzeugt nicht. Ihre ausschliesslich auf Art. 29 Abs. 3 BV gestützten Rügen prüft das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht frei; wo es hingegen um tatsächliche Feststellungen geht, ist seine Prüfungsbefugnis auf Willkür beschränkt (BGE 127 I 202 E. 3a S. 204 f.). 2.2.1 Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass der sie verbeiständende Amtsvormund über ausreichende Erfahrung verfügt. Es ist unbestritten, dass der Amtsvormund kein Jurist mit Hochschulabschluss ist. Die Beschwerdeführerin ergänzt dessen Qualifikation dahin gehend, der Amtsvormund sei ausgebildeter Sozialarbeiter und erst seit drei Jahren bei der Sozial- und Gesundheitsbehörde tätig. Dass er über keine Erfahrung im fraglichen Bereich verfügt, kann nun aber nicht vertreten werden, wurden doch den zwei Amtsvormündern - nach Angaben der Beschwerdeführerin - im Jahr 2002 allein 97 (aussereheliche) Vaterschaften gemeldet, in denen gehandelt werden musste. In Anbetracht dieser Zahl erscheint es nicht als verfassungswidrig, von einem erfahrenen Amtsvormund zu sprechen. 2.2.2 Was die Erfahrung in rechtlichen Belangen angeht, räumt die Beschwerdeführerin ein, dass ein qualifizierter Rechtsdienst zur Verfügung steht, der die Amtsvormünder auf Verlangen berät und unterstützt. Dass dieser Rechtsdienst mit Arbeit überlastet sein soll, ist eine unbewiesene Behauptung. Aber selbst wenn dem so sein sollte, vermöchte das am Ergebnis nichts zu ändern. Das Setzen von Prioritäten und das rechtzeitige Absprechen und Vorbereiten der rechtshängigen Fälle darf unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten von einem Amtsvormund wie auch von Mitarbeitern eines Rechtsdienstes erwartet werden. Ein Unterhaltsprozess verläuft zudem - wie jedes andere Verfahren auch - in klar getrennten Abschnitten, so dass sich der Amtsvormund - nach vorbereitenden Instruktionen durch den Rechtsdienst - kaum einmal Unvorhergesehenem oder Überraschendem gegenüber sieht. 2.2.3 Auch die angeblich fehlende Prozesserfahrung des Amtsvormunds im Besonderen wird zuerst durch eine gute Vorbereitung der Gerichtsverhandlungen wettgemacht, dann aber vor allem durch die Geltung der Offizialmaxime im Unterhaltsprozess ausgeglichen. Zwar werden die Parteien dadurch nicht jeglicher Mitwirkung enthoben, doch bestehen im vorliegenden Fall weder schwierige Beweisfragen noch heikle Rechtsfragen. In tatsächlicher Hinsicht wird es darum gehen, das Einkommen des Kindsvaters zu bestimmen, wozu die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht nicht viel beitragen kann. Angesichts der engen wirtschaftlichen Verhältnisse des Kindsvaters dürften in rechtlicher Hinsicht lediglich die von der Praxis beachteten, standardisierten Empfehlungen und Regeln zur Bemessung von Kindesunterhaltsbeiträgen anzuwenden sein. 2.3 Aus den dargelegten Gründen sollte der die Beschwerdeführerin verbeiständende Amtsvormund in der Lage sein, angemessene Unterhaltszahlungen zu erwirken. Der Grundsatz der Waffengleichheit erscheint unter den Umständen des vorliegenden Falls nicht als verletzt, zumal dem Amtsvormund ein spezialisierter Rechtsdienst zur Verfügung steht. Die staatsrechtliche Beschwerde muss daher abgewiesen werden, womit dahingestellt bleiben kann, ob die Beschwerdeführerin nicht mit einer Vielzahl ihrer Vorbringen gegen das grundsätzliche Novenverbot im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht verstösst.