Citation: BGE 143 III 113 E. 4.3.2

Mit Bezug auf einen Fall, in welchem die Ehefrau Auskunft über die finanziellen Verhältnisse ihres verstorbenen Ehemannes verlangte, hielt das Bundesgericht fest, dass die Auskunftspflicht nach Art. 170 ZGB grundsätzlich mit der Auflösung der Ehe durch Tod, Scheidung oder Ungültigerklärung endet. Unter Hinweis auf Lehrmeinungen schloss das Bundesgericht nicht aus, dass die Auskunftspflicht ausnahmsweise über die Auflösung der Ehe hinaus wirken könne. Es stellte jedoch klar, dass es besondere Gründe geben müsse, nach Auflösung der Ehe über die wirtschaftliche Situation des verstorbenen oder geschiedenen Ehegatten gestützt auf Art. 170 ZGB Auskunft verlangen zu können. Allein der blosse Bedarf nach Information verschaffe der Witwe noch kein Auskunftsrecht. Ein materiellrechtlicher Auskunftsanspruch ergebe sich auch nicht aus der gegenüber den Steuerbehörden geltenden verfahrensrechtlichen Pflicht zur Mitwirkung bei der Feststellung des Nachlassvermögens, noch könne sie sich als überlebende Ehegattin auf ein Vorrecht gegenüber den anderen Erben berufen. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass kein Anwendungsfall einer möglichen Nachwirkung von Art. 170 ZGB vorliege, wie sie in der Lehre diskutiert wird, und sich die Witwe mit den im Erbrecht statuierten Auskunftspflichten sowie den prozessrechtlichen Möglichkeiten der Beweisbeschaffung behelfen könne (Urteil 5C.276/2005 vom 14. Februar 2006 E. 2). Demgegenüber erklärte das Bundesgericht in E. 7.4.1 seines Urteils 5A_562/2011 vom 21. Februar 2012 und unter Hinweis auf das Urteil 5A_81/2011 vom 23. September 2011 E. 6.1.3, obwohl Art. 170 ZGB zu den Bestimmungen über die allgemeinen Wirkungen der Ehe gehöre, sei diese Norm nicht nur im Scheidungsverfahren, BGE 143 III 113 S. 116 sondern auch in Verfahren betreffend die Abänderung von Scheidungsurteilen anwendbar. Von der Sache her ging es in diesen beiden Urteilen freilich nicht unmittelbar um die Anwendung von Art. 170 ZGB im Abänderungsprozess, sondern um die Frage, ob der Exmann im Streit um seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und mit Blick auf seine fehlende Mitwirkung bei der Feststellung des Sachverhalts das Beweisergebnis der kantonalen Instanz als willkürlich auszuweisen vermochte (Urteile 5A_562/2011 vom 21. Februar 2012 E. 7.4.2 und 5A_81/2011 vom 23. September 2011 a.a.O.). Insofern war die zitierte Erwägung für das Bundesgericht nicht entscheidrelevant.