Citation: 5A_839/2018 E. 4

Die kantonalen Gerichte haben dem Beschwerdeführer - ausgehend vom Grundsatz, wonach im Zusammenhang mit der Bestreitung von Kindesunterhalt eine besondere Anstrengungspflicht gilt (vgl. hierzu das zur Publikation bestimmte Urteil 5A_311/2019 vom 11. November 2020 E. 7.4 m.w.H.) - trotz offenbar nach wie vor bestehender gesundheitlicher Einschränkungen bei einer minimalen Übergangsfrist von einem Monat hypothetisch das vor dem Autounfall generierte Einkommen aus einer Vollzeitstelle angerechnet. Dies wird nicht oder jedenfalls nicht explizit als willkürlich angefochten. Hingegen wird im Rahmen einer Willkürrüge beanstandet, dass das Obergericht in Bezug auf die Zumutbarkeit einer Erwerbsarbeit bei den Ehegatten mit gänzlich anderen Ellen messe und der Ehefrau angesichts der Schulpflichtigkeit der Kinder und der zum Teil auch von ihm übernommenen Betreuung eine teilzeitige Erwerbsarbeit möglich und zumutbar wäre. Die Beschwerdeführerin hat sich während des ehelichen Zusammenlebens der Erziehung der beiden Kinder mit Jahrgängen 2010 und 2011 gewidmet und diese stehen seit der Trennung unter ihrer alleinigen Obhut. Mit BGE 144 III 481 hat das Bundesgericht im Zusammenhang mit der Frage der Zumutbarkeit der (Wieder-) aufnahme einer Erwerbstätigkeit für den Elternteil, der sich bislang ausschliesslich der Kinderbetreuung gewidmet hat, die frühere 10/16-Regel durch das Schulstufenmodell ersetzt. Dieser Grundsatzentscheid erging am 21. September 2018, mithin kurz nach dem angefochtenen Urteil und konnte dem Obergericht folglich noch nicht bekannt sein. Dennoch erweisen sich dessen Erwägungen als willkürlich: Nicht erst das neue Schulstufenmodell, sondern bereits die 10/16-Regel hatte blossen Richtliniencharakter (vgl. BGE 144 III 481 E. 4.7.7 E. 499) und entband somit nicht von einer Prüfung der konkreten Situation. Vorliegend springt ins Auge, dass das dem Ehemann hypothetisch angerechnete Einkommen zur Finanzierung von zwei Haushalten nicht ausreicht; entsprechend hat das Obergericht denn auch gemäss Art. 301a lit. c ZPO die fehlenden Summen zur vollständigen Deckung des Kindesunterhaltes im Dispositiv festgehalten, nämlich Fr. 663.50 pro Kind ab 17. August 2017 bis Dezember 2017 und Fr. 693.-- pro Kind ab Mai 2018, wobei für den Zeitraum von Januar bis April 2018 sogar der ganze Kindesunterhalt ungedeckt bleibt. Dazu kommt, dass die Kinder offenbar bereits zum damaligen Zeitpunkt eingeschult waren und überdies auch der Ehemann unter der Woche einen Betreuungsanteil wahrnimmt. Vor diesem Hintergrund erweist es sich als willkürlich, wenn das Obergericht abstrakt auf die 10/16-Regel verwiesen hat. Der sich anschliessende Satz, "selbst bei einer Verschiebung der für die Erwerbsaufnahme relevanten Altersgrenze der Kinder nach unten" wäre "aktuell noch keine Erwerbstätigkeit zuzumuten", weil es um zwei Kinder gehe, stellt jedenfalls ebenso wenig eine konkrete Prüfung dar, sondern beinhaltet wiederum eine abstrakte Aussage. Überdies trifft der Vorwurf an die kantonalen Gerichte zu, angesichts der konkreten Verhältnisse bei den Ehegatten in Bezug auf die Zumutbarkeit der (Wieder-) aufnahme einer Erwerbsarbeit nicht den gleichen Massstab verwendet zu haben, indem sie bei der Ehefrau abstrakt von einer Unzumutbar jeglicher Erwerbsarbeit ausgegangen sind, während sie bei ihm (letztlich auch abstrakt) festgehalten haben, dass er unbekümmert um entgegenstehende ärztliche Atteste zu 100 % arbeitsfähig sei. Ob damit formell eine Verletzung des verfassungsmässigen Gebotes der Rechtsgleichheit geltend gemacht wird - explizit wird dieses letztlich nur im Kontext zwischen den Kindern aus der Ehe und seinem weiteren Sohn sowie zwischen der Ehefrau und der neuen Partnerin angerufen, indem dieser eine Erwerbstätigkeit zugemutet werde, welche nicht gleichermassen von der Ehefrau gefordert werde -, kann offen bleiben, da bereits das Willkürverbot verletzt ist.