Citation: 2P.43/2006 01.06.2007 E. A

Am 14. Oktober 2005 erliess der Kantonsrat Obwalden einen Nachtrag zum Steuergesetz vom 30. Oktober 1994 (StG/OW), der für Einkommen ab Fr. 300'000.-- und Vermögen ab Fr. 5'000'000.-- degressive Steuertarife vorsieht. Gleichzeitig wurden die Einkommen im unteren Bereich deutlich entlastet. Art. 38 Abs. 1 und 55 Abs. 1 des Nachtrags zum Steuergesetz lauten: Art. 38 Abs. 1 1 Die einfache Steuer vom steuerbaren Einkommen für ein Steuerjahr beträgt: Fr. 0,0 Prozent für die ersten 5'000.-- 0,9 Prozent für die weiteren 6'000.-- 1,3 Prozent für die weiteren 5'000.-- 1,6 Prozent für die weiteren 7'000.-- 2,2 Prozent für die weiteren 15'000.-- 2,3 Prozent für die weiteren 32'000.-- 2,35 Prozent für die weiteren 230'000.-- 2,0 Prozent für die weiteren 40'000.-- 1,5 Prozent für die weiteren 40'000.-- 1,2 Prozent für die weiteren 40'000.-- 1,0 Prozent für die weiteren 130'000.-- 1,2 Prozent für die weiteren 50'000.-- 1,6 Prozent für die weiteren 400'000.-- 1,65 Prozent für Einkommensteile über 1'000'000.-- Art. 55 Abs. 1 1 Die einfache Steuer vom steuerbaren Vermögen für ein Steuerjahr beträgt: Fr. 0,35 Promille für die ersten 5'000'000.-- 0,2 Promille für Vermögensteile über 5'000'000.-- Zudem wurde die Gewinnsteuer für juristische Personen auf 6,6 Prozent und die Kapitalsteuer auf 2 Promille festgesetzt und vom Gemeindesteuerfuss entkoppelt. Diese Änderungen bei den juristischen Personen sind nicht Verfahrensgegenstand. Die Steuervorlage wurde in der kantonalen Volksabstimmung vom 11. Dezember 2005 mit 8'623 Ja gegen 1'368 Nein angenommen. Das Ergebnis der Abstimmung wurde im Amtsblatt des Kantons Obwalden vom 15. Dezember 2005 publiziert. Der Nachtrag zum Steuergesetz kam gültig zustande und trat am 1. Januar 2006 in Kraft (Amtsblatt vom 22. Dezember 2005).