Citation: 5A_207/2007 20.03.2008 E. 3

Die erste Streitfrage betrifft das Bestehen des Vorkaufsrechts. Die Beklagte erneuert ihren Einwand, mit der Vereinbarung vom 30. Januar 1996 sei ein limitiertes Vorkaufsrecht mit Bezug auf die Liegenschaft GB xxxx rechtsgültig nicht begründet worden. In der Vereinbarung werde der Kaufpreis nicht festgelegt, sondern von der nachträglichen Einigung der Parteien abhängig gemacht, was der Rechtsnatur des Vorkaufsrechts, d.h. der Befugnis des Berechtigten durch alleinigen Willen die Rechtsänderung herbeizuführen, widerspreche (S. 4 ff. Ziff. 2 und S. 9 f. Ziff. 8 der Beschwerdeschrift 5A_207/2007). 3.1 Das Kantonsgericht hat den Einwand verworfen, weil der Preis nach den Buchwerten im Verhältnis zum Vorkaufsgesamtpreis für alle drei Grundstücke von Fr. 2'951'000.-- bestimmbar sei (E. 2 S. 6 f. des angefochtenen Urteils). Das Kantonsgericht hat damit den Einwand geprüft. Dessen Fehlen in der Aufzählung der streitigen Fragen (E. 5c S. 16 des angefochtenen Urteils) kann für den Ausgang des Verfahrens daher nicht entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG). 3.2 Das Vorkaufsrecht räumt seinem Inhaber die Befugnis ein, durch einseitige, vorbehalt- und bedingungslose Erklärung gegenüber dem Verpflichteten das Eigentum an einer Sache zu erwerben, sofern der Verpflichtete diese Sache an einen Dritten verkauft (BGE 115 II 175 E. 4a S. 178; 116 II 49 E. 4 S. 52). Sieht der Vorkaufsvertrag nichts anderes vor, so kann der Vorkaufsberechtigte das Grundstück gemäss Art. 216d Abs. 3 OR zu den Bedingungen erwerben, die der Verkäufer mit dem Dritten vereinbart hat. Im Vorkaufsvertrag vom 30. Januar 1996 haben die Parteien abweichende Bedingungen vorgesehen, ein limitiertes Vorkaufsrecht begründet und den Preis im Voraus bestimmt, den der Vorkaufsberechtigte beim Verkauf der Grundstücke an einen Dritten bezahlt. Der Preis sollte für alle drei Grundstücke 2.951 Mio. Franken zuzüglich wertvermehrende Investitionen betragen, für eine einzelne Parzelle hingegen (1) von den Parteien (2) nach Massgabe der dem heutigen Vertrag zugrunde liegenden Buchwerte festgelegt werden (vgl. Bst. A hiervor). Dass mit Bezug auf alle drei Grundstücke ein limitiertes Vorkaufsrecht rechtsgültig vereinbart wurde, ist unangefochten geblieben. Ob ein gültiges limitiertes Vorkaufsrecht beim Verkauf einer einzelnen Parzelle besteht, ist hingegen streitig, und zwar - gemäss den Beschwerdevorbringen - ausschliesslich unter dem Blickwinkel der Rechtsnatur des Vorkaufsrechts. 3.3 Limitiert ist ein Vorkaufsrecht, bei dem die Parteien des Vorkaufsvertrags den Kaufpreis schon zum Voraus zahlenmässig fest vereinbart oder wenigstens Abreden über die Art seiner Ermittlung getroffen haben (MEIER-HAYOZ, Berner Kommentar, 1975, N. 22 zu aArt. 681 ZGB). Es genügt die Bestimmbarkeit des Preises (SIMONIUS/ SUTTER, Schweizerisches Immobiliarsachenrecht, I, Basel 1995, § 11 N. 8 S. 347) z.B. anhand einer Berechnungsmethode (vgl. BGE 114 II 127 E. 2 S. 129), durch eine Formel, in Abhängigkeit von vertragsexternen Faktoren (BRÜCKNER, Verwandte Verträge, in: Der Grundstückkauf, 2.A. Bern 2001, § 11 N. 43 S. 521) oder auf Grund der Vereinbarung, dass der Preis durch Schätzung des Verkehrs- oder des Ertragswertes zur Zeit der Ausübung ermittelt werden soll (vgl. MEIER-HAYOZ, a.a.O., N. 38 zu aArt. 683 ZGB; ROBERT MAX BRUNNER, Kaufsrechte an Grundstücken, Diss. Bern 1996, Zürich 1998, S. 104 f., mit Hinweisen). 3.4 Entgegen der Ansicht der Beklagten wird die Festlegung des Preises für die einzelne Parzelle im Vorkaufsvertrag nicht einfach der späteren Abmachung der Parteien vorbehalten, sondern durch die Abstützung auf die Buchwerte, die dem Vertrag zugrunde liegen, objektiv und insoweit auf Grund ausserhalb der Parteiwillkür stehender Tatsachen bestimmbar. Dass nach der Ausübung des Vorkaufsrechts der bestimmbare Preis anhand der vorgegebenen Kriterien noch festgelegt werden muss und dadurch zeitliche Verzögerungen und sonstige Unannehmlichkeiten entstehen können, ändert an der Wirksamkeit des Vorkaufsrechts nichts und ist z.B. bei Vorkaufsrechten an Teilen von Grundstücken praktisch unausweichlich (BRÜCKNER, a.a.O., § 11 N. 51 S. 523 f., mit Hinweisen). Die blosse Bestimmbarkeit des Kaufpreises widerspricht der Rechtsnatur des limitierten Vorkaufsrechts nicht. 3.5 Die Einwände der Beklagten gegen die Gültigkeit des Vorkaufsvertrags erweisen sich nach dem Gesagten als unberechtigt. In tatsächlicher Hinsicht wird das Bestehen der Buchwerte, die dem Vorkaufsvertrag zugrunde liegen, nicht in Frage gestellt, und gegen den auf 1.5 Mio. Franken bestimmten Kaufpreis hat die Beklagte im kantonalen Verfahren nichts eingewendet (vgl. E. 2 S. 7 des angefochtenen Urteils) und wendet auch heute nichts ein. Auf diesen Punkt einzugehen, erübrigt sich (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 133 III 545 E. 2.2 S. 550; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Auf Grund der Beschwerdevorbringen ist die Annahme insgesamt nicht zu beanstanden, dass Vater und Sohn am 30. Januar 1996 mit Bezug auf das Grundstück GB xxxx ein limitiertes Vorkaufsrecht gültig vereinbart haben, das zum Preis von 1.5 Mio. Franken ausgeübt werden kann.