Citation: 4A_496/2019 E. 2

Die ausländische Konkursmasse von B.B.________ behauptet, gestützt auf die zwei im Jahre 2001 geschlossenen Vereinbarungen eine Forderung gegen die Beschwerdeführerin zu haben, welche heute ihren Wohnsitz in der Schweiz hat (Art. 167 Abs. 3 IPRG). Das in St. Moritz gelegene Grundstück, um das es in den Vereinbarungen unter anderem ging, hat die Beschwerdeführerin verkauft. Nach der Anerkennung des Beschlusses des Amtsgerichts Karlsruhe vom 1. Mai 2000 über die Konkurseröffnung wurde in der Schweiz ein Hilfskonkurs eröffnet. Klage führt die schweizerische Hilfskonkursmasse. Insoweit sind nunmehr die Anforderungen nach IPRG für den Zugriff auf in der Schweiz gelegene Vermögensmassen gegeben. Die Beschwerdeführerin hat sowohl den Beschluss vom 13. Dezember 2016 als auch das Urteil vom 28. August 2019 angefochten. Sie leitet aus verschiedenen Gründen die Nichtigkeit der "Vergleichs- und Auseinandersetzungsvereinbarung" vom 30. April 2001 beziehungsweise insbesondere der "zweiten Ergänzungsvereinbarung" vom 17. September 2001 ab. Obwohl sie bei Abschluss der Vereinbarungen keinen Wohnsitz in der Schweiz hatte, beruft sie sich auf die aArt. 166 ff. IPRG sowie auf Art. 271 StGB. Sie ist der Auffassung, die ausländische Konkursmasse hätte die Vereinbarungen, die ein in der Schweiz gelegenes Grundstück betreffen, nicht abschliessen dürfen (vgl. E. 2.1 - 2.5 hiernach). Ferner ergebe sich die Nichtigkeit aus dem Verstoss gegen das Bewilligungsgesetz (E. 2.6 hiernach), der Sittenwidrigkeit der getroffenen Vereinbarungen (E. 4 hiernach) sowie der für ein in St. Moritz gelegenes Grundstück (in Bezug auf den Ort der Beurkundung) mangelhaften Beurkundung (vgl. E. 5 hiernach). Zudem beruft sie sich auf Verjährung (E. 3 hiernach). Die aArt. 166 ff. IPRG in der vor 1. Januar 2019 geltenden Fassung (vgl. hierzu Sachverhalt A.c hiervor) regelten im internationalen Verhältnis gewisse Aspekte der Behandlung ausländischer Konkurse in der Schweiz. Der Tragweite dieser Regelung kommt nicht nur Bedeutung zu für die Frage, ob Nichtigkeit anzunehmen ist, falls gegen diese Bestimmungen verstossen wurde. Sie ist auch bei der Frage zu berücksichtigen, ob gegen Art. 271 StGB (nach Abs. 1 dieser Bestimmung wird bestraft, wer auf schweizerischem Gebiet ohne Bewilligung für einen fremden Staat Handlungen vornimmt, die einer Behörde oder einem Beamten zukommen) verstossen wurde und ob sich aus einem allfälligen Verstoss die Nichtigkeit der Vereinbarungen ableiten lässt. Zudem misst die Beschwerdeführerin den aArt. 166 ff. IPRG auch in Bezug auf die Frage, ob der Insolvenzverwalter die Verjährung mit der von ihm angestrengten Klage vom 23. September 2008 hemmen konnte, massgebende Bedeutung zu. Es rechtfertigt sich daher, vorab auf die Tragweite von aArt. 166 ff. IPRG in der damals geltenden Fassung einzugehen. Sämtliche nachfolgenden Aussagen betreffen die Gesetzeslage im Zeitraum vor der Revision der einschlägigen Bestimmungen im Jahre 2019, in der in Bezug auf die Behandlung ausländischer Konkurse wesentliche Änderungen vorgenommen wurden (vgl. zur Tragweite dieser Revision: RODRIGO RODRIGUEZ, Das revidierte internationale Konkursrecht des IPRG, in: Jusletter 14. Januar 2019; MARCO LEVANTE, Rechtshilfe und Zusammenarbeit in grenzüberschreitenden Konkursverfahren, in: ZZZ 2016, 38, S. 168 ff., 177).