Citation: 2C_24/2010 01.06.2010 E. 3

3.1 Die Beschwerdeführer rügen, das angefochtene Urteil verletze kantonales Recht, weil trotz eines entsprechenden Antrags keine mündliche Verhandlung vor dem Appellationsgericht stattgefunden habe. 3.2 Für den geltend gemachten Anspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung bzw. Anhörung berufen sich die Beschwerdeführer zu Recht nicht auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK: Diese Garantie findet nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts und der europäischen Organe auf Steuerverfahren wie das vorliegende keine Anwendung (vgl. Urteile 2P.41/2002, E. 5.1, in Pra 2004 Nr. 2 S. 9, 2P.347/2005 vom 3. Januar 2006, E. 1 [und dort zitierte Rechtsprechung]). 3.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) räumt keinen grundsätzlichen Anspruch auf eine mündliche Anhörung ein (BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148 mit Hinweis). Nachfolgend ist zu prüfen, ob das kantonale Verfahrensrecht - auf welches sich die Beschwerdeführer berufen - einen über Art. 29 Abs. 2 BV hinausgehenden Anspruch auf mündliche Anhörung und Beweisabnahme garantiert. Das Bundesgericht überprüft die Verletzung von kantonalem Recht unter dem beschränkten Blickwinkel des Willkürverbots (Art. 95 BGG). 3.4 Die Beschwerdeführer leiten einen Anspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zunächst aus § 25 Abs. 3 des baselstädtischen Gesetzes vom 14. Juni 1928 (Fassung vom 20. Januar 2005) über die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege (VRPG) ab. Danach "kann" der (Gerichts-)Präsident in den Fällen ausserhalb des Geltungsbereiches von Art. 6 Ziff. 1 EMRK - ein solcher liegt hier vor (vgl. vorne E. 3.2) - auf Antrag oder von sich aus eine mündliche Verhandlung ansetzen. Statt dessen kann er auch bloss eine Gerichtsberatung anordnen oder den Entscheid mittels Zirkulationsbeschluss herbeiführen. Der geltend gemachte Anspruch ist aus § 25 Abs. 3 VRPG damit schon vom Wortlaut der Bestimmung her klarerweise nicht ableitbar. Die Überlegungen des Gerichtspräsidenten in der Vernehmlassung an das Bundesgericht, weshalb er keine mündliche Verhandlung angesetzt hat, sind sodann nachvollziehbar; jedenfalls ist seine Auffassung, die Beschwerdeführer hätten ihren diesbezüglichen Antrag aufgrund ihres ausdrücklichen Verzichts auf das Replikrecht und aufgrund der klaren Aktenlage näher begründen müssen, in keiner Weise willkürlich. Die von den Beschwerdeführern behauptete "ständige Praxis" des Appellationsgerichts, das Urteil könne bloss dann auf dem Zirkulationsweg gefällt werden, sofern die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht ausdrücklich verlangt werde (vgl. S. 6 der Beschwerdeschrift), ist nicht nachgewiesen (Art. 42 BGG) und lässt sich insbesondere auch nicht auf das in der Beschwerde erwähnte Urteil des Appellationsgerichts vom 20. April 2007 (VGE 789/2006) stützen. 3.5 § 27 VRPG, worauf sich die Beschwerdeführer ergänzend berufen und geltend machen, diese Norm sehe ausdrücklich das Recht der Parteien vor, sich mündlich vor dem Gericht zu äussern, hat - soweit hier interessierend - folgenden Wortlaut: " Macht eine Partei von ihrem Rechte, sich schriftlich oder mündlich vor dem Gerichte zu äussern, keinen Gebrauch, so entscheidet das Gericht aufgrund des vorhandenen Aktenmaterials. (...)." Diese Bestimmung kann - in Bezug auf eine mündliche Äusserungsmöglichkeit - nach grammatikalischer und systematischer Auslegung des Gesetzestextes aber offensichtlich erst dann zur Anwendung kommen, wenn aufgrund von § 25 VRPG überhaupt eine mündliche Verhandlung durchgeführt wird, d. h. der Gerichtspräsident eine solche angesetzt hat. Ein entsprechender Anspruch lässt sich auch aus § 27 VRPG nicht ableiten. Die prozessuale Rüge der Beschwerdeführer vermag damit nicht durchzudringen.