Citation: 2A.239/2005 28.11.2005 E. 2

2.1 Der Bund erhebt nach Art. 1 Abs. 1 VStG auf dem Ertrag beweglichen Kapitalvermögens eine Verrechnungssteuer. Gegenstand dieser Steuer sind unter anderem die Zinsen, Renten, Gewinnanteile und die sonstigen Erträge auf den von einer schweizerischen Aktiengesellschaft ausgegebenen Aktien (Art. 4 Abs. 1 lit. b VStG). Darunter fällt nach Art. 20 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung vom 19. Dezember 1966 zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuerverordnung, VStV; SR 642.211) "jede geldwerte Leistung der Gesellschaft oder Genossenschaft an die Inhaber gesellschaftlicher Beteiligungsrechte oder an ihnen nahestehende Dritte, die sich nicht als Rückzahlung der im Zeitpunkt der Leistung bestehenden Anteile am einbezahlten Grund- oder Stammkapital darstellt (Dividenden, Boni, Gratisaktien, Gratis-Partizipationsscheine, Liquidationsüberschüsse u. dgl.)". Die Steuer beträgt 35 Prozent der steuerbaren Leistung (Art. 13 Abs. 1 lit. a VStG). Es steht fest, dass die von der F.________ AG am 30. November 2000 beschlossenen und der Beschwerdeführerin ausgeschütteten Dividenden Beteiligungserträge im Sinne von Art. 4 Abs. 1 lit. b VStG darstellen, die der Verrechnungssteuer unterliegen. Die F.________ AG rechnete denn auch darauf die Verrechnungssteuer zum Satz von 35 Prozent ab. 2.2 Die Verrechnungssteuer führt bei ausländischen Empfängern schweizerischer Dividenden grundsätzlich zu einer endgültigen, an der Quelle erhobenen steuerlichen Belastung (Art. 22 Abs. 1 und Art. 24 Abs. 2 VStG). Personen, die bei Fälligkeit der steuerbaren Leistung Sitz oder Wohnsitz im Ausland hatten, können die Rückerstattung der Verrechnungssteuer nur insoweit verlangen, als ihnen ein zwischenstaatliches Abkommen Anspruch darauf vermittelt (vgl. Urteil A.297/ 1979 vom 3. Oktober 1980 in ASA 50 S. 145 E. 1a). 2.3 Gemäss dem schweizerisch-dänischen Doppelbesteuerungsabkommen können "Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft an eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, [...] nur in dem anderen Staat besteuert werden" (Art. 10 DBA-DK). Demnach unterliegen die von einer in der Schweiz ansässigen Gesellschaft an eine in Dänemark ansässige Person gezahlten Dividenden nur in Dänemark der Besteuerung. Zwar kann die Schweiz gemäss Art. 26 Abs. 1 DBA-DK zunächst Steuern von Dividenden im Abzugswege (an der Quelle) erheben. Allerdings ist die derart einbehaltene Steuer "auf Antrag zu erstatten, soweit ihre Erhebung durch das Abkommen eingeschränkt wird" (Art.26 Abs.2 DBA-DK). Das wird in Art. 1 DBA-DK-V dadurch präzisiert, dass dort ausgeführt wird, die im Art. 10 DBA-DK "vorgesehene Entlastung von Steuern von Dividenden und Zinsen wird von schweizerischer Seite durch die volle Erstattung der Verrechnungssteuer gewährt". Gemäss Art. 26 Abs. 4 DBA-DK müssen die Anträge auf Erstattung "stets eine amtliche Bescheinigung des Staates" enthalten, "in dem der Steuerpflichtige ansässig ist, über die Erfüllung der Voraussetzungen für die unbeschränkte Steuerpflicht in diesem Staat". Die letztgenannte Bescheinigung liegt vor. Nach dem Gesagten hätte die Beschwerdeführerin daher grundsätzlich Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer.