Citation: 4A_369/2022 E. 3

3. [Kosten und Entschädigungsfolgen]". Der Kläger machte geltend, er sei (nach Erwerb des Aktienzertifikats Nr. 2 von C.________) Eigentümer von 60 % der Namenaktien der Beklagten und nach aArt. 699 Abs. 3 OR berechtigt, die Einberufung einer ordentlichen Generalversammlung (nachfolgend: GV) zu verlangen. Da die Beklagte auf sein Schreiben vom 4. Juni 2020 (Antrag auf Einberufung einer GV einschliesslich konkretem Beschlussantrag) nicht reagiert habe, sei er gezwungen, die Einberufung der ordentlichen GV durch den Richter zu verlangen. B.b. Mit Gesuchsantwort vom 27./28. September 2020 beantragte die Beklagte die kostenfällige Abweisung des Gesuchs, soweit auf dieses eingetreten werden könne. Eventualiter sei das Verfahren zu sistieren, solange strafrechtlich nicht untersucht sei, ob das Aktienzertifikat Nr. 2, mit Indossament lautend auf den Kläger, oder das Aktienbuch der Beklagten, als falsche Urkunde zu gelten habe. B.c. Nach Eingang einer freiwilligen Replik des Klägers vom 21. Oktober 2020 ordnete die Gerichtspräsidentin des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West mit Verfügung vom 22. Oktober 2020 die Sistierung des Verfahrens an, vorerst bis zum Abschluss der strafrechtlichen Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft. B.d. Eine dagegen gerichtete Beschwerde des Klägers hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, mit Entscheid vom 8. Januar 2021 gut. Es wies die Zivilgerichtspräsidentin an, das erstinstanzliche Verfahren weiterzuführen. B.e. Mit Entscheid vom 29. März 2021 trat die Zivilgerichtspräsidentin auf das Gesuch des Klägers mangels Rechtsschutzinteresses nicht ein. Die Gerichtsgebühr auferlegte sie den Parteien zur Hälfte und schlug die Parteikosten wett. Sie erwog, der Kläger habe zwar glaubhaft gemacht, dass die formellen Voraussetzungen von aArt. 699 Abs. 3 OR erfüllt seien. Allerdings sei am 28. August 2020 statutenkonform zu einer ordentlichen GV der Beklagten zum Geschäftsjahr 2019 eingeladen worden, die am 19. September 2020 stattgefunden habe. Damit fehle es an einem Rechtsschutzinteresse des Klägers, die Einberufung einer ordentlichen GV für das Geschäftsjahr 2019 zu verlangen. Dieser sei aber bei Einreichung seines Gesuchs in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst gewesen, was bei der Verteilung der Kosten zu berücksichtigen sei. B.f. Dagegen erhob der Kläger am 7. April 2021 Berufung beim Kantonsgericht Basel-Landschaft. B.g. Mit Entscheid vom 1. Juni 2021 hiess das Kantonsgericht die Berufung des Klägers teilweise gut. Es hob den erstinstanzlichen Entscheid auf und wies die Beklagte an, eine ordentliche GV für das Geschäftsjahr 2019 einzuberufen, mit den Traktanden gemäss dem Gesuch des Klägers (Dispositivziff. 1 und 2). Zudem stellte es die Nichtigkeit der Beschlüsse der ordentlichen GV der Beklagten vom 19. September 2020 fest (Dispositivziff. 3). Es erwog, indem die Beklagte auf das Schreiben des Klägers vom 4. Juni 2020 nicht reagiert bzw. dessen Anträge nicht in die Traktandenliste der GV aufgenommen habe, habe sie auch sein Traktandierungsrecht verletzt. Dies habe zur Folge, dass der Kläger nach aArt. 699 Abs. 4 OR beim Richter beantragen könne, es sei die Einberufung der GV und die Traktandierung des Verhandlungsgegenstands einschliesslich der Anträge anzuordnen. Die Erstinstanz habe jedoch - betreffend das Recht auf Einberufung einer GV - erwogen, es fehle dem Kläger an einem Rechtsschutzinteresse, da am 19. September 2020 eine ordentliche GV zum Geschäftsjahr 2019 stattgefunden habe, zu der mittels Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt frist- und formgerecht eingeladen worden sei. Die Erstinstanz habe sich dabei auf Art. 37 der Statuten der Beklagten in der Fassung vom 17. Oktober 2007 gestützt. Aus dem aktenkundigen Handelsregisterauszug ergebe sich aber, dass anfangs August 2013 beschlossen worden sei, dass künftig Mitteilungen an die Aktionäre durch Brief oder elektronische Medien an die im Aktienbuch verzeichneten Adressen erfolgen sollten. Damit verletze die Einberufung der ordentlichen GV vom 19. September 2020 nicht nur aArt. 700 Abs. 2 OR (Nichttraktandierung), sondern auch die statutarischen Bestimmungen der Beklagten (aArt. 700 Abs. 1 OR). Diese formellen Mängel wögen schwer, da sie es dem Kläger verunmöglicht hätten, rechtzeitig von der GV zu erfahren und seine Aktionärsrechte wahrzunehmen. Es sei von Amtes wegen (Art. 706b OR) die Nichtigkeit der Beschlüsse der GV vom 19. September 2020 festzustellen, womit das Rechtsschutzinteresse des Klägers hinsichtlich seiner mit Gesuch vom 3. August 2020 gestellten Anträge zu bejahen sei. In teilweiser Gutheissung des klägerischen Gesuchs hob das Kantonsgericht den erstinstanzlichen Entscheid auf und wies die Beklagte an, eine GV für das Geschäftsjahr 2019 mit den Anträgen gemäss klägerischem Gesuch (vgl. hiervor Sachverhalt lit. B.a) einzuberufen. B.h. Eine dagegen gerichtete Beschwerde in Zivilsachen der Beklagten hiess das Bundesgericht mit Urteil 4A_385/2021 vom 13. Januar 2022 (nachfolgend: Rückweisungsentscheid) teilweise gut. Es hob den Entscheid des Kantonsgerichts auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an dieses zurück. Es erwog im Wesentlichen, die Vorinstanz habe im konkreten Einzelfall betreffend die Einberufungsformalitäten (insbesondere die Mitteilungsmodalitäten) nicht (erstmals) auf die Statuten 2013 abstellen dürfen, ohne den Parteien vorgängig die Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräumen (Rückweisungsentscheid E. 6.5 in fine). Weiter stellte es fest, dass die in Rechtskraft erwachsende Feststellung der Nichtigkeit von GV-Beschlüssen im Dispositiv ein entsprechendes Feststellungsbegehren voraussetze, wobei sich aus den vorinstanzlichen Feststellungen nicht ergebe, dass der Kläger ein solches Feststellungsbegehren gestellt hätte (Rückweisungsentscheid E. 7.1.2 f.). B.i. Mit Verfügung vom 21. Februar 2022 lud das Kantonsgericht die Parteien zur Stellungnahme bezüglich der vom Bundesgericht gerügten Punkte ein, insbesondere zur Gültigkeit der Statuten 2013. Am 7. März 2022 reichte der Kläger und am 15. März 2022 die Beklagte ihre jeweilige Stellungnahme ein. Es folgte eine freiwillige Replik der Beklagten, worauf der Kläger duplizierte. B.j. Mit Entscheid vom 24. Mai 2022 hob das Kantonsgericht den erstinstanzlichen Entscheid (erneut) auf und wies die Beklagte an, eine ordentliche GV für das Geschäftsjahr 2019 mit den Traktanden gemäss klägerischem Gesuch (Dispositivziff. 1 und 2) einzuberufen. Es erwog, der Beschwerdegegner habe die Gültigkeit der Statuten 2013 hinreichend dargelegt. Sowohl der öffentlich beurkundete Beschluss der GV vom 6. August 2013 über die generelle Statutenänderung als auch deren Eintragung in das Handelsregister seien urkundlich nachgewiesen. Zudem sei grundsätzlich von der Gültigkeit des Beschlusses der GV vom 6. August 2013 und damit der Statuten 2013 auszugehen. Aus den dargelegten Unterlagen könne jedenfalls nicht eindeutig erschlossen werden, dass die GV-Beschlüsse vom 6. August 2013 ungültig zustande gekommen wären und nicht den Anforderungen von aArt. 647 OR entsprächen, selbst wenn die Beschwerdeführerin geltend mache, ihre Vollmacht habe einzig den Verzicht auf die eingeschränkte Revision abgedeckt. Die GV-Beschlüsse vom 6. August 2013 seien weder rechtzeitig angefochten, noch sei bis heute deren Nichtigkeit festgestellt worden. Es sei bis auf Weiteres (betreffend die Einberufungsvorschriften) von deren Gültigkeit auszugehen.