Citation: 1C_290/2022 E. 4.5.2

4.5.2. Die Beschwerdeführenden machen bezüglich Art. 3 RPV im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe die gegen die Erteilung der Ausnahmebewilligung sprechenden öffentlichen und auch privaten Interessen Dritter überhaupt nicht ermittelt und berücksichtigt. Indem die Vorinstanz jedoch zum Schluss gekommen ist, die Verkehrssicherheit bleibe durch die drei Parkfelder gewahrt, hat sie die öffentlichen Interessen durchaus in ihre Erwägungen miteinbezogen und implizit auch entgegenstehende private Interessen verneint. Im Übrigen stossen die von den Beschwerdeführenden angeführten privaten Interessen ohnehin ins Leere. Soweit es sich beim Einwand der erhöhten Lärmimmissionen nicht um ein unzulässiges Novum handelt (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG), erweist sich dieser als unbehelflich. So wird das Verkehrsaufkommen gemäss verbindlicher Feststellung der Vorinstanz auch bei Realisierung der drei geplanten Längsparkfelder gering bleiben, womit insbesondere auch in der Nacht nicht mit spürbar mehr Lärm zu rechnen ist. Soweit die Beschwerdeführenden vorbringen, das Anbringen von Blumentöpfen, Plakatständern und Sitzgelegenheiten sei auf der Fledermausstrasse bislang nicht nur geduldet, sondern von der Stadt auch erwünscht worden, vermögen sie daraus ebenfalls kein berechtigtes privates Interesse abzuleiten. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Gemeinderat in seiner Stellungnahme vom 10. August 2022 verlauten liess, dass das Aufstellen von Pflanzentöpfen auf der Fahrbahn Art. 17 des kommunalen Reglements vom 26. Oktober 2015 über die Nutzung des öffentlichen Grundes in der Gemeinde Rheinfelden verletze. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt und damit insgesamt als unbegründet.