Citation: 1A.9/2006 24.02.2006 E. 4

Die Zentralstelle geht davon aus, dass der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt in der Schweiz als Kursmanipulation (Art. 161bis StGB) und als ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) strafbar wäre. Damit sei das Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit nach Art. 4 Ziff. 2 lit. a RVUS erfüllt, weshalb offen bleiben könne, ob auch die Tatbestände der Art. 152 StGB (unwahre Angaben über kaufmännische Gewerbe) und Art. 251 StGB (Urkundenfälschung) erfüllt seien. 4.1 Die Beschwerdeführer bestreiten nicht das Vorliegen des objektiven Tatbestands von Art. 161bis StGB; sie sind jedoch der Auffassung, es fehle am subjektiven Tatbestand, nämlich an der Absicht, den Kurs der S.________-Aktien erheblich zu beeinflussen, um daraus für sich oder für Dritte einen unrechtmässigen Vermögensvorteil zu erzielen. Das Rechtshilfeersuchen enthalte keinerlei Angaben zum subjektiven Tatbestand und sei auch aus diesem Grund ungenügend. Gegen das Vorliegen einer Kursbeeinflussungsabsicht spreche, dass der Kurs der S.________-Aktien am 3. März 2000 seinen Höchststand erreicht und danach, trotz starker Kursschwankungen, eine klar sinkende Tendenz aufgewiesen habe. Im Übrigen habe sich der Kurs der S.________-Aktie parallel zum Nasdaq-Composite-Index und damit völlig marktkonform entwickelt. 4.2 Das Rechtshilfeersuchen und seine Ergänzung enthalten, darin ist den Beschwerdeführern zuzustimmen, keine ausdrücklichen Ausführungen zu den Absichten der Angeschuldigten. Sie stellen die künstliche Erhöhung des Kurses der S.________-Aktien als Konsequenz der Bilanzmanipulationen dar und erläutern ausführlich, inwiefern die Angeschuldigten und namentlich der Beschwerdeführer daraus finanzielle Vorteile gezogen hätten. Bei verständiger Auslegung können diese Ausführungen aber nur so verstanden werden, dass diese Konsequenzen von den Angeschuldigten angestrebt wurden, d.h. dass die Angeschuldigten durch Bilanzmanipulationen den Kurs der S.________-Aktien beeinflussen wollten, um daraus persönlich einen Vermögensvorteil zu erlangen. Die Tatsache, dass der Aktien-Höchststand des Jahres 2000 nicht gehalten werden konnte, sondern der Kurs der Aktien in der Folge sank, widerlegt die Kursbeeinflussungsabsicht nicht. Auch die Tatsache, dass sich der Kurs der S.________-Aktie parallel zum Nasdaq-Index entwickelte, schliesst eine solche Absicht nicht aus: Für den subjektiven Tatbestand von Art. 161bis StGB genügt es, wenn die Angeschuldigten die Bilanzen manipulierten, um den Aktienkurs künstlich auf einem hohen Niveau zu halten bzw. einen wesentlichen Kursverlust zu vermeiden, der vermutlich eingetreten wäre, wenn die wahren geschäftlichen und finanziellen Verhältnisse der Gesellschaft bekannt geworden wären. Davon geht das Rechtshilfeersuchen aus. Ob dies den Tatsachen entspricht oder nicht, wird im amerikanischen Strafverfahren zu prüfen sein. 4.3 Die Beschwerdeführer bestreiten auch die Strafbarkeit wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB), weil die in Frage stehenden Bilanzmanipulationen nicht zu einem Schaden der Gesellschaft geführt hätten. Laut ergänzendem Rechtshilfeersuchen verfügte S.________ über einen Gehaltsplan für leitende Mitarbeiter, wonach die jährlichen Gehaltszahlungen vom Erreichen bestimmter finanzieller Ziele der Gesellschaft abhängig gewesen seien. Durch die Bilanzmanipulationen sei die finanzielle Lage der Gesellschaft sehr viel besser dargestellt worden, als sie es tatsächlich gewesen sei; dadurch hätten die Angeschuldigten Leistungen erlangt (Bonuszahlungen, Gewährung von Bezugsrechten, etc.), auf die sie eigentlich keinen Anspruch gehabt hätten. Der Beschwerdeführer bestreitet dies. Der Bonus von USD 2 Mio. sei nie ausgezahlt worden. Zudem basiere er auf den Leistungen des Beschwerdeführers innerhalb der Firma bzw. der Erreichung vordefinierter Management-Ziele und nicht auf den Einkünften der Gesellschaft. Auch die Abgangsentschädigung von 5 Mio. USD sei für die gesamte, längjährige Tätigkeit des Beschwerdeführers für S.________ geleistet worden. Eine Kausalität zwischen dieser und dem angeblich künstlich erhöhten Aktienkurs von S.________ scheide schon deshalb aus, weil der Aktienkurs von S.________ zwischen dem Amtsantritt des Beschwerdeführers als CEO am 1. Juli 2000 und seinem Rücktritt am 14. Februar 2002 von USD 36.06 auf USD 10.90 gefallen sei. Diese Ausführungen sind jedoch nicht geeignet, das Rechtshilfeersuchen als offensichtlich falsch erscheinen zu lassen: Ob der Bonus von 2 Mio. USD ausgezahlt worden ist oder nicht, wird von den zuständigen US-Strafbehörden abzuklären sein. Laut ergänzendem Rechtshilfeersuchen vom 22. Juli 2005 (S. 7 oben) wurden mit der Abgangsentschädigung von USD 5 Mio. sämtliche Bonusansprüche des Beschwerdeführers aus der Vergangenheit abgegolten. Dann aber sind nicht die finanziellen Verhältnisse von S.________ im Zeitpunkt des Ausscheidens des Beschwerdeführers, sondern im Zeitpunkt der Entstehung der abgegoltenen Ansprüche massgeblich. Ob es sich bei den gesamten USD 5 Mio. um die Abgeltung von derartigen Leistungsansprüchen handelte, oder ob ein Teil der Entschädigung anderen Zwecken diente, kann offen bleiben, da es für die Strafbarkeit wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung genügt, dass der Gesellschaft überhaupt ein Schaden entstanden ist. 4.4 Nach dem Gesagten ist die beidseitige Strafbarkeit zu bejahen, und es kann offen bleiben, ob der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt auch noch unter anderen Gesichtspunkten strafbar sein könnte.