Citation: 5C.67/2004 19.11.2004 E. 3

Zur Einrede der Verjährung haben die kantonalen Gerichte ausgeführt, eine Befristung des Anspruchs gemäss Art. 579 ZGB sei im Gesetz nicht vorgesehen. Er könne deshalb innert der obligationenrechtlichen Verjährungsfrist der Gläubigerforderung unbeschränkt geltend gemacht werden. Die Verjährungsfrist der im Konkurs eingegebenen Forderungen betrage fünf und mehr Jahre, so dass die Verjährungseinrede abzuweisen sei. Während die Klägerin diese Auffassung teilt, wird sie von den Beklagten bestritten. Deren Einrede könnte freilich nur Erfolg haben, falls eine einjährige Verjährungsfrist massgebend sein sollte. Denn nach den Feststellungen des Appellationshofs wäre selbst eine nur zwei Jahre dauernde Verjährungsfrist gewahrt. 3.1 Entgegen der Annahme der Beklagten ist die Haftung gemäss Art. 579 ZGB weniger mit den paulianischen Anfechtungsklagen verwandt. Sie muss auf Grund ihrer Rechtsnatur eher mit der Gläubigerschutzbestimmung in Art. 193 ZGB verglichen werden (E. 2.3 hiervor). Dieser Haftungsanspruch geht nach Lehre und Rechtsprechung nicht nur mit der Verjährung der Hauptschuld als klagbarer Anspruch unter, sondern unterliegt auch einer selbstständigen Verjährung, deren Frist nach allgemeinen obligationenrechtlichen Grundsätzen zehn Jahre beträgt (Hausheer/Reusser/Geiser, N. 29 und N. 56 zu Art. 193 ZGB; BGE 127 III 1 E. 3 S. 7 ff.). Damit stimmen die Kommentatoren der Haftung gemäss Art. 579 ZGB überein. Der ausschlagende Erbe kann solange in Anspruch genommen werden, als die Forderungen der Erbschaftsgläubiger nicht verjährt sind (Escher/Escher, N. 15, und Schwander, Basler Kommentar, 2003, N. 4, je zu Art. 579 ZGB). 3.2 Was die Beklagten dagegen einwenden, ist unbehelflich. Namentlich ihre Berufung auf die bereicherungsrechtliche Verjährungsfrist von einem Jahr (Art. 67 OR) verschlägt nichts. Zum einen ist der Anspruch aus Art. 579 ZGB - entgegen ihrer Annahme - nicht bereicherungsrechtlicher Art (Escher/Escher, N. 15 zu Art. 579 ZGB). Die Erben haften gemäss Art. 579 ZGB mit dem Wert der ausgleichungspflichtigen Vorempfänge (Abs. 1: Regel) und nur für den gutgläubigen Erben ist die Haftung auf die Bereicherung beschränkt (Abs. 3: Ausnahme). Zum anderen muss aus einer Beschränkung der Haftung auf die Bereicherung, wie sie im Falle des Erbverzichts vorgesehen ist (Art. 497 ZGB), nicht zwingend auf die Geltung der bereicherungsrechtlichen Verjährungsfrist geschlossen werden (so aber noch Escher/Escher, Zürcher Kommentar, 1959, N. 7 zu Art. 457 ZGB). Auf Grund des Zwecks der Haftung kann es vielmehr - trotz bereicherungsrechtlichen Charakters - als sachgerecht erscheinen, die für die Forderung der Erbschaftsgläubiger massgebende Verjährungsvorschrift anzuwenden (so die neuere Lehre: Breitschmid, Basler Kommentar, 2003, N. 3 zu Art. 497 ZGB; Walder, Gläubigerschutz im schweizerischen Erbrecht, FS Soliva, Zürich 1994, S. 339 ff., S. 343). 3.3 Gemäss den tatsächlichen Feststellungen des Appellationshofs ist die Verjährung der Forderungen der Erbschaftsgläubiger nicht eingetreten, weshalb deren Haftungsanspruch gegen die ausschlagenden Erben gemäss Art. 579 ZGB nicht verjährt sein kann. Die Berufung muss insoweit abgewiesen werden.