Citation: 5C.251/2001 19.04.2002 E. 2

2.- Gemäss Art. 265a Abs. 1 ZGB bedarf die Adoption der Zustimmung des Vaters und der Mutter des Kindes. Von der Zustimmung eines Elternteils kann nach Art. 265c Ziff. 2 ZGB abgesehen werden, wenn dieser sich nicht ernstlich um das Kind gekümmert hat. a) Das Bundesgericht hat in seiner älteren Praxis unter Hinweis auf die Lehre einzig darauf abgestellt, ob im massgebenden Zeitpunkt eine lebendige Beziehung zwischen dem zustimmungsberechtigten Elternteil und seinem Kind, das adoptiert werden soll, bestehe. Der Grund, aus dem eine solche Beziehung nicht hergestellt oder unterhalten werden konnte, sollte dabei ausser Acht bleiben (objektivierte Beurteilung; BGE 107 II 18 E. 5 S. 22 f.). In BGE 108 II 523 E. 3 S. 524 ff. hat es diese Praxis präzisiert und ausgeführt, dass die Rechtsprechung, die in erster Linie das Kindesinteresse vor Augen hatte, nicht allen Lebenslagen gerecht zu werden vermag. Das Gesetz will die in der Persönlichkeit des betroffenen Elternteils begründeten Interessen nicht einfach übergehen. Ohne Zustimmung des Vaters oder der Mutter fällt eine Adoption, so wünschenswert sie auch erscheinen mag, deshalb nur in Betracht, wenn das Fehlen einer Beziehung zwischen dem betreffenden Elternteil und dem Kind darauf zurückzuführen ist, dass sich dieser nicht um sein Kind gekümmert hat; massgebend ist somit sein Verhalten. Dieses muss von Fall zu Fall beurteilt werden. Im in BGE 109 II 382 publizierten Fall hat das Bundesgericht festgehalten, dass von der Zustimmung nicht abgesehen werden darf, wenn selbst ein unablässiges Bemühen einer Mutter um ihr Kind wegen einer Verkettung unglücklicher äusserer Umstände erfolglos geblieben ist und zu keiner gelebten Beziehung zum Kind geführt hat, weil es bei Art. 265c Ziff. 2 ZGB darum geht, einem allenfalls objektiv als missbräuchlich zu wertenden Verhalten des nicht zustimmenden Elternteils zu begegnen (S. 386). Diese neuere Praxis hat das Bundesgericht später verschiedentlich bestätigt und sich dabei auch mit der von Hegnauer (Berner Kommentar, N. 25c und 25d zu Art. 265c ZGB; ZVW 39/1984 S. 110 ff.) und Schnyder (ZBJV 120/1984, S. 129 ff. und 121/1985 S. 93 ff.) geäusserten Kritik auseinander gesetzt (BGE 111 II 317 E. 3b S. 322 f.; 113 II 381 E. 2 S. 382 f., mit einer Übersicht über die Entwicklung der Rechtsprechung; 118 II 21 E. 3d S. 25). Sie kann daher als grundsätzlich gefestigt gelten. Die umrissene neuere Praxis ist in der Lehre teilweise auf Zustimmung gestossen (Stettler, Le droit suisse de la filiation, in: TDPS III/2, 1, S. 132 ff.); zum Teil ist ihr allerdings auch noch in jüngerer Zeit ernst zu nehmende Kritik erwachsen (Breitschmid, Basler Kommentar, N. 13 f. zu Art. 265c ZGB). b) In einem weiteren Entscheid (Urteil 5C.4/2001 vom 26. April 2001) hat das Bundesgericht seine Rechtsprechung weiterentwickelt. Danach muss im Zusammenhang mit der Auslegung von Art. 265c ZGB berücksichtigt werden, dass der Bundesgesetzgeber dem Willen des Kindes hinsichtlich der Regelung seiner familienrechtlichen Situation in den letzten Jahren verstärktes Gewicht beigemessen hat (Art. 12 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes [SR 0.107], für die Schweiz in Kraft getreten am 26. März 1997; dazu BGE 124 III 90 E. 3b S. 93; Art. 133 Abs. 2 ZGB in der seit dem 1. Januar 2000 geltenden Fassung; s. bereits BGE 122 III 401 E. 3b). Namentlich dieser Umstand ruft nach einem stärkeren Einbezug des Kindesinteresses bzw. -wunsches auch bei der Anwendung von Art. 265c ZGB, wenn die innere Kohärenz der Rechtsordnung gewahrt werden soll. Vor diesem Hintergrund hat jedenfalls das Interesse des die Adoption ablehnenden Elternteils dann gegenüber dem Kindesinteresse zurückzutreten, wenn ein zu adoptierendes, urteilsfähiges Kind den hauptsächlichen Teil seiner Kindheit bei den Pflegeeltern verbracht hat und zu diesen eine so gute Beziehung unterhält, dass der beidseitige Adoptionswunsch besteht, während die Beziehung zum die Adoption ablehnenden Elternteil als schlecht oder erheblich gestört bezeichnet werden muss. Der Schutz der Persönlichkeit des Kindes beansprucht in solchen Fällen grundsätzlich den Vorrang vor dem Schutz der Persönlichkeitsrechte des ablehnenden Elternteils (vgl. Hegnauer, a.a.O., N. 23a zu Art. 265c ZGB; Breitschmid, a.a.O., N. 12 zu Art. 265c ZGB; anderer Meinung: Weimar, Die Zustimmung der Eltern zur Adoption, in: ZVW 2001 S. 128 ff.). Eine andere, sich an der bisherigen Rechtsprechung orientierende Betrachtungsweise erscheint dagegen nach wie vor als gerechtfertigt, wenn das Kind noch nicht urteilsfähig ist und damit seinen Wünschen nicht zuverlässig Ausdruck zu geben vermag, oder wenn es nur verhältnismässig kurze Zeit bei den adoptionswilligen Pflegeeltern verbracht hat. Wollte man die bisherige Rechtsprechung aber unverändert auch für urteilsfähige und bei den Pflegeeltern verwurzelte Kindern aufrecht erhalten, entstünde eine Diskrepanz zur Gewichtung der Kindesinteressen in anderem familienrechtlichem Zusammenhang (siehe zum Ganzen das ausführliche Urteil 5C.4/2001 vom 26. April 2001 E. 2). c) Die Vorinstanz hat sich im Wesentlichen auf den vorgenannten Entscheid gestützt und hat sodann betont, die heutige Berufungsklägerin, welche die Zustimmung zur Adoption verweigere, habe seit 1988 keinen Kontakt mehr zu ihrer Tochter unterhalten. Wohl hätten der Vater und die Stiefmutter für das Wohl der Tochter gesorgt, doch bedeute dieser Zustand noch keine vollständige Integration des Kindes in ihre Familie. Die rechtliche Stellung des Kindes gegenüber seinem Stiefelter sei somit im Vergleich zum Kindesverhältnis im technischen Sinne die deutlich schwächere. Entgegen der in der Lehre vertretenen Auffassung (Breitschmid, Basler Kommentar, N. 17 zu Art. 265c ZGB) rechtfertige es sich nicht, die Stiefkinderadoption bei fehlender Zustimmung eines Elternteils gegenüber anderen Adoptivsituationen zu erschweren, zumal die Interessenlage des Betroffenen keine andere sei. Die Vorinstanz hat sodann wichtige Gründe, welche gegen ein Absehen von der Zustimmung sprechen, verneint. d) Nach den verbindlichen tatsächlichen Feststellungen lebte die Berufungsklägerin in der Türkei und hatte angesichts finanzieller Schwierigkeiten und mangels Einladung ihres früheren Ehemannes kaum die Möglichkeit, ein Visa für die Einreise in die Schweiz zu erhalten. Versuche, mit der Tochter zu telefonieren, scheiterten aus nicht geklärten Umständen, wobei nicht erstellt ist, ob dies auf die schlechte Beziehung zu ihrem früheren Ehemann zurückzuführen ist. Immerhin hat sich die Berufungsklägerin zu Beginn des Adoptionsverfahrens darum bemüht, das Mädchen zu sehen und ein neues Verhältnis zu ihm aufzubauen. Wie die Vorinstanz zu Recht festhält, ist der mangelnde Kontakt im Wesentlichen auf objektive Gründe zurückzuführen, welche der Berufungsklägerin nicht angelastet werden können; sie trifft - wenn überhaupt - ein geringes Verschulden daran, dass sie über die Jahre keine Beziehung mit der Tochter hat aufbauen können. Unter diesen Umständen aber kann ihr ein Interesse an der Aufrechterhaltung des rechtlichen Bandes zum Kind und an der Belebung des ihr zustehenden Besuchsrechts nicht abgesprochen werden. e) Das Interesse der Mutter hat hier aber jenem der Tochter zu weichen. Das 1987 geborene, nunmehr 14-jährige Mädchen hat praktisch die ganze bisherige Kindheit bei ihrem Vater und der Stiefmutter verbracht und zudem deutlich den Wunsch geäussert, von der Stiefmutter adoptiert zu werden; es verletzte sein Persönlichkeitsrecht, würde eine Adoption durch die Stiefmutter verweigert. Abgesehen davon entspricht die Adoption des Kindes auch in wirtschaftlicher Hinsicht dem Kindeswohl, während keine wichtigen Gründe dafür sprechen, nicht von der Zustimmung der Mutter zur Adoption abzusehen. Zwar erlischt das Kindesverhältnis der Mutter zu ihrer Tochter mit der Adoption. Doch gilt es dabei nicht ausser Acht zu lassen, dass durch die Adoption keine lebendige Beziehung zwischen der Berufungsklägerin und ihrer Tochter zerstört wird. Nach dem Gesagten erweist sich der angefochtene Beschluss mithin nicht als bundesrechtswidrig.