Citation: 4A_215/2013 E. 2.1

2.1. Die Vorinstanz hat ausgeführt, der Kanton Bern habe in Ausführung der Art. 30 ff. des Bundesgesetzes vom 18. Juni 1914 betreffend die Arbeit in den Fabriken (Fabrikgesetz; SR 821.41) das Gesetz vom 7. Februar 1978 über das Einigungsamt (EAG; BSG 833.21) erlassen. Das EAG selbst enthalte keine Bestimmungen zum Rechtsweg. Nach Art. 16 Abs. 2 EAG sei die ZPO für das Verfahren zwar sinngemäss anwendbar. Dieser Verweis beschränke sich aber auf den gleichnamigen 3. Titel der ZPO und führe nicht zur sinngemässen Anwendbarkeit deren Bestimmungen über die Rechtsmittel. Es sei somit in einem nächsten Schritt zu prüfen, ob die Zuständigkeit gestützt auf die allgemeinen Verfahrensbestimmungen in der ZPO zu bejahen sei. Sowohl die Berufung nach Art. 308 ff. ZPO als auch die Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO würden ein erstinstanzliches Anfechtungsobjekt voraussetzen. Fraglich sei, ob es sich beim Einigungsamt Oberland um eine erste Instanz im Sinne der ZPO handle. Die Einigungsämter seien im Gesetz des Kantons Bern vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) nicht als Gerichtsbehörden aufgeführt. Auch der Wahlmodus entspreche nicht demjenigen einer Gerichtsbehörde. Die Einigungsämter würden sich mithin schlecht in die traditionelle Hierarchie der Gerichtsbehörden einordnen lassen. Am deutlichsten würden sie sich von den traditionellen Vorinstanzen dadurch abgrenzen, dass ihnen lediglich in der Funktion als Schiedsgericht Spruchkompetenz zukomme, was ein entsprechendes Begehren beider Parteien voraussetze. Fehle diese, wie im vorliegenden Fall, so komme dem Einigungsamt lediglich die Funktion einer Mediationsbehörde zu. Unter diesen Voraussetzungen könne das Einigungsamt nicht als erste Instanz im Sinne von Art. 308 ff. und 319 ff. ZPO verstanden werden. Damit fehle es an einer gesetzlichen Grundlage, welche die Zuständigkeit des Obergerichts des Kantons Bern begründen würde.