Citation: 1C_573/2019 E. 4.6.3

4.6.3. Zu prüfen ist daher, ob Art. 20 Abs. 2 GSchG Raum für kantonale oder kommunale Regelungen in Bezug auf die Kostentragungspflicht für quellschutzbedingte Massnahmen belassen würde und ob diese Kompetenz vorliegend der Gemeinde zukäme. Welche Schutzmassnahmen in der Schutzzone S2 von wem zu treffen sind, damit die Quellfassung erstmals einen adäquaten Schutz erfährt, ergibt sich aus dem inzwischen festgelegten Schutzzonenplan sowie dem dazugehörigen Reglement. Art. 20 Abs. 2 GSchG auferlegt der Inhaberin der Grundwasser- bzw. Quellwasserfassung eine grundsätzliche Kostentragungspflicht für solche quellschutzbedingte Massnahmen. Diese Pflicht gilt jedoch nicht absolut. So haben die Rechtsprechung und die Lehre zusätzliche Gesichtspunkte, namentlich das - ansonsten hinter Art. 20 Abs. 2 GSchG zurückstehende - Verursacherprinzip nach Art. 3a GSchG, bei der Kostenverlegung einbezogen und danach gefragt, ob die einseitige Auferlegung der Kosten zulasten der Quellinhaberin mit den Grundsätzen von Treu und Glauben sowie der Verhältnismässigkeit vereinbar ist (siehe auch Bundesrat, VPB 1976 Nr. 21 E. 8a und 9c; VPB 1978 Nr. 30 E. 4; KELLER, a.a.O., S. 548-550). In der Lehre wird es etwa dann als nicht gerechtfertigt angesehen, die Kostentragungspflicht einseitig dem Quellinhaber aufzuerlegen, wenn die Behörden durch Planungsfehler oder rechtswidriges Verhalten die Kosten für die quellschutzbedingten Massnahmen mitverursacht haben. In solchen Fällen seien die Behörden an der Kostentragung zu beteiligen (HUBER-WÄLCHLI, a.a.O., S. 805-809; KELLER, a.a.O., S. 548-550; BEATRICE WAGNER PFEIFER, in: Kommentar zum Gewässerschutzgesetz und zum Wasserbaugesetz, 2016, N. 68 zu Art. 3a GSchG). Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass das öffentliche Interesse an der Fassung einer Quelle, das die Ausscheidung einer Grundwasserschutzzone rechtfertigt, die Interessen an der unveränderten Weiternutzungsmöglichkeit der von der allfälligen Ausscheidung der Grundwasserschutzzone betroffenen Grundstücke und Anlagen nicht in jedem Fall überwiegt. Insbesondere in Gebieten, in denen die bauliche Nutzung im Vordergrund steht, kann es geboten sein, von der Fassung einer Quelle abzusehen. Die Standortplanung für Fassungsanlagen setzt eine sorgfältige Prüfung und Interessenabwägung voraus (Wegleitung Grundwasserschutz des Bundesamts für Umwelt, Wald und Landschaft BUWAL, 2004, S. 32 und 97 f.; HUBER-WÄLCHLI, a.a.O., S. 799 Fn. 36; vgl. auch das Urteil des Bundesgerichts 1C_522/2014 vom 18. März 2015 E. 3.2 mit Hinweisen; Bundesrat, VPB 1976 Nr. 21 E. 9c; VPB 1978 Nr. 30 E. 4). Erteilen die zuständigen Behörden die Bewilligung für die Fassung einer Quelle ohne eine entsprechende Prüfung vorzunehmen, können sie daher kostentragungspflichtig werden. Auch das Verhalten eines Eigentümers einer betroffenen Parzelle oder Anlage kann seine Beteiligung an den Kosten rechtfertigen (vgl. HUBER-WÄLCHLI, a.a.O., S. 805-809; KELLER, a.a.O., S. 548-550). Ob und wieweit von der grundsätzlichen Kostentragungspflicht des Quellinhabers für die Quellschutzmassnahmen in den einzelnen Parzellen abzuweichen ist, hat die dafür zuständige Behörde unter Einbezug aller relevanten Umstände festzulegen. Die Kostentragungspflicht für quellschutzbedingte Massnahmen wird bundesrechtlich demnach nur im Grundsatz festgelegt. Bei der Festlegung der Verteilung der Kostentragungspflicht im konkreten Fall belässt das Bundesrecht der zuständigen Behörde einen Beurteilungs- und Ermessensspielraum.