Citation: 6B_264/2021 E. 2.5.3

2.5.3. Der Beschwerdeführer stützt sich sinngemäss auf die sowohl auf fachlicher als auch politischer Ebene vertieft laufenden Diskussionen, wonach sich das Vollzugsregime der Verwahrung von demjenigen im Strafvollzug zu unterscheiden habe. Das Bundesgericht hat sich unlängst mit der Frage auseinandergesetzt, ob in der Schweiz überhaupt eine geeignete Einrichtung im Sinne von Art. 56 Abs. 5 i.V.m. Art. 64 Abs. 4 StGB für den Verwahrungsvollzug vorhanden ist, welche das sog. Abstandsgebot einhält. Dabei hat es mitunter festgehalten, dass eine strikte separate Unterbringung Verwahrter in einem spezifischen Vollzugsregime gesetzlich nicht vorgesehen und auch in der Vollzugspraxis (noch) kaum etabliert ist. Bislang sind Verwahrte regelmässig mit Strafgefangenen in geschlossenen Strafanstalten untergebracht (Urteil 6B_1107/2021 vom 10. Februar 2022 E. 4.5.2; vgl. BRÄGGER/ZANGGER, Freiheitsentzug in der Schweiz, Handbuch zu grundlegenden Fragen und aktuellen Herausforderungen, Bern 2020, Rz. 283 ff. mit Hinweis auf KÜNZLI/EUGSTER/SCHULTHEISS, Schweizerisches Kompetenzzentrum für Menschenrechte [SKMR], Haftbedingungen in der Verwahrung, menschenrechtliche Standards und die Situation in der Schweiz, Bern 2016, S. 23). Jüngste Bemühungen im Vollzug zielen auf das Angebot eines vom normalen Strafvollzug gänzlich separierten Verwahrungsvollzugs ab. Entsprechende Bemühungen wurden in der Praxis, wenn auch erst in einem Pilotprojekt (Fachkonzept "Verwahrungsvollzug plus" der Justizvollzugsanstalt Solothurn), bereits umgesetzt und sind insbesondere in Kreisen der Vollzugsbehörden dringend vorgesehen (Urteil 6B_1107/2021 vom 10. Februar 2022 E. 4.5.2: vgl. KÜNZLI/EUGSTER/SCHULTHEISS, SKMR, Zusammenfassung der Studie zu Haftbedingungen in der Verwahrung, Bern 2016, S. 6; BRÄGGER/ZANGGER, a.a.O., Rz. 307, 368 ff.). Jedoch ist ein nachhaltiger strukturell bedingter Mangel hinsichtlich geeigneter Einrichtungskapazitäten nicht auszumachen (Urteil 6B_1107/2021 vom 10. Februar 2022 E. 4.5.2).