Citation: 2C_189/2018 E. 2.2.2

2.2.2. Das zweite Familiennachzugsgesuch des Beschwerdeführers wurde mit Verfügung des Migrationsamts des Kantons St. Gallen vom 26. November 2014 abgewiesen. Eine Wegweisung wurde dabei nicht verfügt, entsprechend auch keine Ausreisefrist angesetzt; es wurde bloss in den Erwägungen festgehalten, dass es der Ehefrau und den Kindern zuzumuten sei, in Bulgarien zu leben. Mit seinem Entscheid vom 21. Januar 2016, womit es den Rekurs gegen die Verfügung des Migrationsamtes abwies, lud das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen das Migrationsamt ein, der Ehefrau und den (damals drei) Kindern eine Ausreisefrist anzusetzen, und stellte fest, dass danach die Wegweisung zwangsweise vollzogen werden könne. In E. 6 des Rekursentscheids prüfte es, ob dem Vollzug der Wegweisung nach Bulgarien Hindernisse entgegenstehen würden, was es verneinte. Inhaltlich erfüllte dieser Rekursentscheid die Anforderungen von Art. 26b VVWAL. In der dagegen erhobenen Beschwerde an das Verwaltungsgericht stellten die Beschwerdeführer nebst dem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an die Ehefrau/Mutter und die Kinder unter anderem das Begehren, eventuell sei der Wegweisungsvollzug als unzulässig, subeventuell als unzumutbar zu erklären, wozu in der Rechtsschrift umfangreich argumentiert wurde. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde sowohl in Bezug auf die Bewilligungsverweigerung als auch betreffend die Wegweisung bzw. deren Vollzug ab. In seinem Entscheid vom 20. Dezember 2016 befasste es sich mit der Frage der Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (E. 5). Der Entscheid wurde nicht angefochten. Damit wurde - entgegen der Behauptung der Beschwerdeführer - die Wegweisung angeordnet und deren Vollziehbarkeit bejaht bzw. im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht bestätigt. Allerdings wurde die Wegweisung erst durch die Rekursinstanz angeordnet. Ob dies zulässig war und, wie die Beschwerdeführer geltend machen, mit der Verfügung des Migrationsamts vom 26. November 2014 bloss ein Teilentscheid über den Familiennachzug vorlag, weshalb die Wegweisungsfrage nicht zum Gegenstand des nachfolgenden Rechtsmittelverfahrens habe gemacht werden können, ist heute nicht mehr zu prüfen: Die Beschwerdeführer hatten dies in der gegen den seinerzeitigen Rekursentscheid vom 21. Januar 2016 erhobenen Beschwerde an das Verwaltungsgericht nicht geltend gemacht, vielmehr gingen sie auf die im Rekursentscheid behandelte Frage des Wegweisungsvollzugs ein. Alsdann haben sie den diesbezüglichen Beschwerdeentscheid des Verwaltungsgerichts nicht angefochten; spätestens in einer Beschwerde gegen diesen Entscheid hätte gerügt werden müssen, dass das Sicherheits- und Justizdepartement die Wegweisung bzw. den Wegweisungsvollzug nicht zum Verfahrensgegenstand hätte machen dürfen; ebenso wäre dannzumal zu rügen gewesen, die diesbezügliche Prüfung sei mangelhaft ausgefallen. Es ist unter diesen Umständen von einem rechtskräftigen Entscheid über die Wegweisung bzw. deren Vollzug auszugehen. Die Rüge, Art. 29 Abs. 1 und 2 BV seien verletzt, ist offensichtlich unbegründet.