Citation: 4A_537/2019 E. 4.3

4.3. Wie die Beschwerdegegnerin richtig ausführt, kommt es nicht darauf an, ob sie ihre Einwilligung zur Übertragung der Grundbuchanmeldung ohnehin nicht erteilt hätte, auch wenn die Beschwerdeführerin die offene Schuld hinterlegt hätte, mithin ob sie diese noch aus andern Gründen hätte verweigern können. Damit die Beschwerdegegnerin verpflichtet werden könnte, einer Übertragung der Grundpfandverschreibung zuzustimmen (und die entsprechenden Schritte beim Grundbuchamt vorzunehmen), ist vorausgesetzt, dass sie nicht mehr Gläubigerin der pfandgesicherten Forderung ist. Die von der Beschwerdeführerin beantragte Verpflichtung der Bank setzt also zumindest den Forderungsübergang von der Bank auf die Beschwerdeführerin voraus und dieser wiederum die Tilgung oder Hinterlegung der offenen Forderung (Urteil 4A_70/2013 vom 28. Mai 2013 E. 2.6; SAMUEL ZOGG, in: Basler Kommentar Zivilgesetzbuch II, 5. Aufl. N 16 zu Art. 827 ZGB). Das Bundesgericht hat in diesem Entscheid zuerst zwei unterschiedliche Standpunkte zu Art. 873 aZGB referiert und erläutert, dass nach einer ersten Auffassung ein Schuldbrief erst herauszugeben war, wenn er zuvor vollständig getilgt worden war; nach einer andern dagegen lediglich Zug um Zug ("trait pour trait") gegen Tilgung (zit. Urteil 4A_70/2013 E. 2.5 mit Hinweis auf die Urteile 5C.285/1997 vom 11. Februar 1998 E. 2b/aa bzw. 5A_400/2009 vom 12. November 2009 E. 3 und Lehre). Indem im Urteil 4A_70/2013 anschliessend und in Abgrenzung zur zuvor zitierten Praxis betreffend Art. 873 aZGB festgestellt wurde, bei Art. 827 Abs. 2 ZGB trete die Subrogation erst mit der Zahlung ein, schloss es aus, dass ein Vorgehen "Zug um Zug" möglich wäre. Auch gemäss Art. 110 Ziff. 1 OR tritt die Subrogation mit der Zahlung (bzw. Hinterlegung) ein.