Citation: 6S.45/2003 02.05.2003 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer wurde mit Schreiben vom 20. April 1998 zur Herausgabe der gesamten Krankengeschichte von A.________ aufgefordert. Er reagierte auf dieses Schreiben, in welchem A.________ als Absenderin genannt wurde, nach seiner Darstellung unter anderem deshalb nicht, weil es - wie die in den Akten enthaltene Kopie (siehe Akten des Polizeirichteramtes, act. 1/3) - nicht unterzeichnet gewesen sei. Die erste Instanz hielt diesem Einwand entgegen, der Beschwerdeführer sei im Rahmen seiner aus dem Auftragsverhältnis (Art. 394 ff. OR) sich ergebenden Aufklärungspflicht gehalten gewesen, seine Patientin A.________ auf den seines Erachtens bestehenden formalen Mangel des Fehlens einer Unterschrift hinzuweisen und der Patientin mitzuteilen, dass er ihr die Krankengeschichte nur auf ein von ihr unterzeichnetes Gesuch hin herausgeben werde, was ohne grösseren Aufwand möglich gewesen wäre. Der Beschwerdeführer habe somit seine Aufklärungs- und Benachrichtigungspflicht verletzt, weshalb seine Berufung auf die fehlende Unterzeichnung des Schreibens vom 20. April 1998 unbehelflich sei und ihn nicht von der Pflicht zur Herausgabe der fraglichen Krankengeschichte an A.________ habe befreien können (erstinstanzliches Urteil S. 8 f.). Die Vorinstanz hat diese erstinstanzlichen Erwägungen wiedergegeben und ausgeführt, dass zum einen auf die vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang erhobenen Rügen nicht einzugehen sei und dass zum andern die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Pflicht des Arztes, den Patienten über chirurgische Eingriffe, Behandlung und deren wirtschaftliche Belange aufzuklären, an der Sache völlig vorbeigingen (angefochtener Entscheid S. 9 f.). 2.2 Die Frage, ob der Beschwerdeführer gemäss Art. 394 ff. OR verpflichtet gewesen wäre, seine Patientin darauf hinzuweisen, dass das ihm zugestellte Schreiben vom 20. April 1998 nicht die seines Erachtens erforderliche Unterschrift der Patientin enthalte, und sie darüber aufzuklären, dass er ihr die Krankengeschichte nur auf ein von ihr unterzeichnetes Gesuch hin herausgeben werde, ist im vorliegenden Verfahren eine Vorfrage zur Hauptfrage, ob der Beschwerdeführer dadurch, dass er auf das Schreiben vom 20. April 1998 überhaupt nicht reagierte, den kantonalrechtlichen Straftatbestand der Nichtherausgabe einer Krankengeschichte im Sinne von § 85 des Zürcher Gesundheitsgesetzes i.V.m. § 16 Abs. 2 der Zürcher Ärzteverordnung erfüllt habe. Die genannte Vorfrage ist eine Frage des eidgenössischen Zivilrechts, mithin nicht des eidgenössischen Strafrechts. Sie kann daher gemäss der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht zur Entscheidung gestellt werden. 2.3 Im Übrigen hat die Vorinstanz die fraglichen Erwägungen der ersten Instanz im angefochtenen Entscheid zwar wiedergegeben, sich damit aber in der Sache nicht auseinander gesetzt, weil die diesbezüglichen Rügen des Beschwerdeführers in der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde den prozessualen Anforderungen nicht genügten beziehungsweise an der Sache vorbeigingen (angefochtener Entscheid S. 9 f. E. 1). Insoweit fehlt es in der Sache an einem letztinstanzlichen kantonalen Entscheid im Sinne von Art. 268 BStP. 2.4 Auf die Beschwerde ist daher in diesem Punkt nicht einzutreten.