Citation: 5A_371/2009 31.07.2009 E. 3

Der Beschwerdeführer wirft der Aufsichtsbehörde eine Verletzung des Beschleunigungsgebots vor und macht zur Begründung im Wesentlichen geltend, die Aufsichtsbehörde habe Anfang Oktober 2008 Kenntnis vom Umstand erhalten, dass das Betreibungsamt die Rechtsvorschlagsbescheinigung weder ins Ausland noch an die Schweizer Adresse zugestellt habe. Indem die Aufsichtsbehörde erst am 30. April 2009 entschieden habe, sei sie den Anforderungen an ein rasches Verfahren gemäss § 12 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt bzw. gemäss der Bundesverfassung und der EMRK nicht nachgekommen. Mit diesen Ausführungen wirft der Beschwerdeführer der Aufsichtsbehörde vor, das Verfahren nicht innert angemessener Frist durchgeführt zu haben. 3.1 Soweit der Beschwerdeführer auf § 12 der kantonalen Verfassung verweist, legt er nicht dar, inwiefern ihm diese Bestimmung einen weitergehenden Rechtsschutz gewährt als Art. 29 Abs. 1 BV. Sodann verlangt auch Art. 6 Ziff. 1 EMRK, soweit diese Bestimmung auf das vorliegende Verfahren überhaupt anwendbar ist, eine Entscheidung innert angemessener Frist, wobei diese Bestimmung mit Bezug auf die Verfahrensdauer in ihrem Gehalt nicht weiter geht als Art. 29 Abs. 1 BV (BGE 130 I 312 E. 5.1 S. 332). Die Rüge des Beschwerdeführers ist somit allein im Lichte der Bundesverfassung zu prüfen. 3.2 Nach Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist. Eine Verletzung dieser Bestimmung ist gegeben, wenn die zuständige Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde den verlangten Entscheid nicht binnen der Frist erlässt, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (BGE 131 V 407 E. 1.1 S. 409; 130 I 312 E. 5.1 S. 331). Dabei sind insbesondere die Art des Verfahrens, die Schwierigkeit der Materie, das Verhalten der Beteiligten und auch die Bedeutung der Angelegenheit für den Rechtsuchenden zu berücksichtigen (BGE 130 I 312 E. 5.2 S. 332; 125 V 188 E. 2a S. 191; 119 Ib 311 E. 5b S. 325). 3.3 Aus dem Protokoll der Akten in der Sache ergibt sich, dass die Beschwerde in der Sache am 30. Juli 2008 bei der Aufsichtsbehörde eingegangen und am 31. Juli 2008 dem Betreibungsamt zur Stellungnahme zugestellt worden ist. Die betreffende Stellungnahme traf am 12. August 2008 ein und wurde am 3. September 2008 mit einer Frist von 14 Tagen zur Stellungnahme dem Beschwerdeführer zugestellt. Die Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 5. Oktober 2008 ging am 16. Oktober 2008 bei der Aufsichtsbehörde ein. Am 1. Februar 2009 wurde diese Stellungnahme dem Betreibungsamt zugestellt und dieses um Mitteilung ersucht, ob die Bescheinigung über die rechtzeitig eingegangenen Rechtsvorschläge inzwischen dem Beschwerdeführer zugestellt worden sei, was das Betreibungsamt am 4. Februar 2009 verneinte. Schliesslich erging der Entscheid am 30. April 2009. Die beanspruchte Dauer des Verfahrens liegt im Rahmen der Erfordernisse von Art. 29 Abs. 1 BV. Insbesondere kann von der Aufsichtsbehörde nicht verlangt werden, dass sie sich ständig mit dem Fall des Beschwerdeführers befasst, sodass gewisse Verzögerungen im Verfahrensablauf durchaus normal sind und in Kauf genommen werden müssen (BGE 130 I 312 E. 5.2 S. 332). Entscheidende Bedeutung kommt aber im vorliegenden Fall dem Umstand zu, dass sich die Verfahrensdauer nicht auf hochrangige Rechtsgüter des Beschwerdeführers ausgewirkt hat. Dabei gilt es insbesondere in Betracht zu ziehen, dass der Beschwerdeführer zum Beweis des erhobenen Rechtsvorschlages nicht auf die Bescheinigung angewiesen ist, sondern den verlangten Beweis auch auf andere Weise erbringen kann (Balthasar BESSENICH, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, 1998, N. 28 zu Art. 74 SchKG).