Citation: H 198/04 10.06.2005 E. 7

Entscheidend für die Schadenersatzpflicht spricht folgender Umstand. In beiden Verwaltungsgerichtsbeschwerden wird ausgeführt: "Der Alleinaktionär und Hauptgeldgeber, Y.________, welcher die Liquiditätsmittel bereitzustellen hatte und auch tat, wurde vom Beschwerdeführer am 26. August 2002 ausdrücklich auf die Liquiditätsengpässe hingewiesen (act. 2 [Verwaltungsratssitzungsrapport vom 26. August 2002]). Im gleichen Schreiben wurde dieser sogar vor die Entscheidung gestellt, entweder die Unternehmung zu schliessen oder neue Mittel sofort einfliessen zu lassen. Es gilt in diesem Zusammenhang zu beachten, dass gemäss der Verfügung der AHV Thurgau vom 27. August 2003 die Beiträge für die Monate August und September 2002 geleistet wurden. Hätte der Hauptaktionär nach dem 26. August 2002 gehandelt und die Gesellschaft damals aufgelöst oder das versprochene Kapital in die Unternehmung eingebracht, was alleine und einzig in seiner Kompetenz lag, dann wäre der AHV Thurgau auch kein Schaden entstanden. Y.________ hatte entschieden, die Unternehmung weiterzuführen und rasch finanzielle Mittel bereitzustellen, daher behielt der Beschwerdeführer das Mandat. (...) Das Vertrauen des Beschwerdeführers auf die zugesagten Zuschüsse war berechtigt, da die Gelder bisher immer flossen." Und in den Stellungnahmen zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde des jeweils anderen wird vorgebracht: "Einerseits haben die Beschwerdeführer im Vorfeld alles unternommen, um vom Hauptaktionär und faktischen Organ flüssige Mittel bzw. mindestens eine Zusage, dass die 'Finanzspritzen' von Y.________ zur rechten Zeit in das Unternehmen eingebracht würden, zu erhalten. Dank den zahlreichen Interventionen der Beschwerdeführer sind sowohl tatsächlich finanzielle Mittel vom Hauptaktionär, Y.________, in die Firma J.________ AG geflossen, um damit insbesondere offene AHV-Beiträge zu bezahlen, als auch die konkrete Mittelzusage und darüber hinaus sogar eine vielversprechende Unternehmensvision von Y.________ an die Beschwerdeführer abgegeben worden." Diese Ausführungen zeigen mit aller Deutlichkeit, dass sich die Beschwerdeführer auf Grund des erwähnten Treuhandvertrages auf ein Unternehmen einliessen, welches wirtschaftlich gesehen schon kurze Zeit nach dessen Gründung nicht aus eigener Kraft lebensfähig war. Vielmehr bedurfte es ausserordentlicher, d.h. nicht aus dem laufenden Betriebsertrag fliessender Aufwendungen, um überhaupt die Löhne (und damit auch die Lohnnebenkosten) bezahlen zu können. Ob das Verhalten des Y.________ geeignet war, in den beiden Beschwerdeführern berechtigtes Vertrauen in die Annahme zu wecken, er würde wie bereits früher weiterhin à-fonds-perdu-Beiträge leisten, ist eine Frage, welche im internen zivilrechtlichen Verhältnis der Vertragspartner unter Umständen erheblich sein kann, nicht aber gegenüber der Ausgleichskasse als aussenstehendem Dritten, welche von vornherein keinen Einblick in solche Vorgänge hat. Dementsprechend erübrigen sich die beantragten Abklärungen in diese Richtung. Die Zahlung der Löhne und der darauf geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge hing nicht vom - kraft Verwaltungsratsstellung überblickbaren - Erfolg oder Misserfolg des Geschäftsganges ab, sondern vielmehr nach den gegebenen Umständen einzig von der Bereitschaft des Y.________, sich weiterhin finanziell zu engagieren. Angesichts der seit längerer Zeit bekannten angespannten finanziellen Situation der Firma hätte es eindeutig Sache der Beschwerdeführer sein müssen, dafür besorgt zu sein, dass einerseits keine weiteren Löhne ohne das Abführen der Sozialversicherungsbeiträge ausbezahlt und andererseits bereits fällige Beiträge ausgeglichen werden. Darauf hat bereits die Vorinstanz verwiesen. Die Tatsache, dass die Beschwerdeführer dies unterlassen und sich statt dessen auf die Zusicherungen von Y.________, weitere Gelder einzuschiessen oder erhältlich zu machen, verlassen haben, begründet, sozialversicherungsrechtlich betrachtet, den Vorwurf qualifizierter Sorgfaltspflichtverletzung. Denn in einer wirtschaftlich so katastrophalen Situation, wie sie aus dem Rapport über die Sitzung vom 26. August 2002 hervorgeht, konnte nicht mit dem Einschiessen weiterer beträchtlicher Mittel durch Y.________ gerechnet werden. Ein Erfolg versprechendes, nachhaltiges Sanierungskonzept, welches unter Umständen einen zeitweiligen Aufschub der fälligen Sozialversicherungsabgaben hätte rechtfertigen können, lag nicht vor (vgl. BGE 108 V 186 Erw. 1b und 193 Erw. 2b; ZAK 1985 S. 576 Erw. 2 und 619 Erw. 3a; Urteil G. vom 2. Februar 2005, H 86/02, Erw. 5.4.2.1 mit Hinweisen), zumal bei zwei bis drei Jahren, die es für den erhofften Markterfolg durch Lancierung einer neuen Marke bedurfte, nicht mehr von einem vorübergehenden Liquiditätsengpass im Sinne dieser Praxis gesprochen werden kann.