Citation: 1P.354/2006 17.11.2006 E. 5

Nach dem Gesagten erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde als offensichtlich unbegründet, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer hat einen Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gestellt. Da seine Beschwerde von Anfang an aussichtslos war, ist dieser Antrag jedoch abzuweisen (Art. 152 Abs. 1 OG). Mit der staatsrechtlichen Beschwerde wurde eine formelle Rechtsverweigerung und keine Verletzung des Stimmrechts geltend gemacht. Es liegt somit keine Stimmrechtsbeschwerde vor, bei der praxisgemäss auf die Erhebung von Kosten verzichtet wird. Dem Beschwerdeführer ist daher eine Gerichtsgebühr aufzuerlegen (Art. 156 OG) und er hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 159 OG).