Citation: 8C_72/2023 E. 4.2

4.2. Bei der Prüfung der Rückforderungsverfügung vom 23. Dezember 2020 gelangte das kantonale Gericht zum Schluss, dass die einjährige relative Verwirkungsfrist von Art. 25 Abs. 2 ATSG (in der bis 31. Dezember 2020 geltenden Fassung) betreffend die Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs grundsätzlich noch nicht zu laufen begonnen habe. Denn die Verfügung vom 24. Dezember 2020, mit welcher die IV-Stelle die Invalidenrente rückwirkend per 1. November 2012 aufgehoben habe, sei noch nicht rechtskräftig, was aber nach der Rechtsprechung Voraussetzung für die Annahme einer zuverlässigen Kenntnis von der Rechtswidrigkeit des Rentenbezugs und damit für den Fristbeginn sei. Weiter wies das kantonale Gericht darauf hin, dass die IV-Stelle mit ihrem Vorbescheid vom 25. Mai 2016, mit welchem sie dem Beschwerdeführer die Rückforderung der Rentenleistungen angekündigt hatte, die einjährige Frist ohnehin gewahrt habe. Für den Entscheid über die Anspruchsberechtigung (und damit für den Fristbeginn) sei neben den Observationsunterlagen und dem Gutachten der SMAB vom 30. Juli 2015 nämlich auch die Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 18. März 2016erforderlich gewesen. Sodann stellte das kantonale Gericht fest, dass aufgrund der Meldepflichtverletzung des Beschwerdeführers im Lichte strafrechtlicher Grundsätze sowohl der objektive als auch der subjektive Tatbestand von Art. 70 in Verbindung mit Art. 87 Abs. 6 AHVG erfüllt seien. Die strafrechtliche Verjährungsfrist betrage gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. d StGB sieben Jahre, womit sich die absolute Verwirkungsfrist für die Rückforderung gemäss Art. 25 Abs. 2 Satz 2 ATSG ebenfalls auf sieben Jahre verlängere. Somit sei die Rückforderung jedenfalls für die Zeit vor dem 1. Januar 2014 verwirkt. Die Rückforderung der IV-Stelle gegenüber dem Beschwerdeführer sei daher auf Fr. 30'795.- zu reduzieren.