Citation: I 96/03 24.12.2004 E. 3

3.1 Im angefochtenen Entscheid des EDI vom 18. Dezember 2002 sind die Bestimmungen sowie Verwaltungsweisungen über die Bedarfsplanung (Art. 106 Abs. 5 IVV in der bis Ende Juli 2003 gültig gewesenen und hier anwendbaren Fassung; Kreisschreiben des BSV zur Bedarfsplanung für Werkstätten und Wohnheime vom 1. Juli 1996) und über die Voraussetzungen für die Gewährung von Beiträgen an die durch die dauernde oder vorübergehende Unterbringung von Invaliden entstehenden zusätzlichen Betriebskosten dazu vorgesehener Institutionen (Art. 73 Abs. 2 lit. c IVG) und das bei der Bemessung solcher Beiträge einzuschlagende Vorgehen (Art. 106 Abs. 2 und Art. 100 Abs. 1 lit. b IVV sowie das Kreisschreiben vom 1. Januar 1987 des BSV über die Gewährung von Betriebsbeiträgen an Wohnheime und Tagesstätten für Behinderte) zutreffend dargelegt worden. Darauf wird verwiesen. 3.2 Zu ergänzen ist, dass am 1. Januar 2003 das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten ist. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen auch im Invalidenversicherungsbereich geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier 3. Oktober 2000 und 14. März 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind in materieller Hinsicht noch die bis 31. Dezember 2002 gütig gewesenen Bestimmungen anwendbar (BGE 129 V 4 Erw. 1.2). Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass das ATSG laut Art. 1 Abs. 1 IVG (in der auf den 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Fassung) auf Streitigkeiten im Rahmen der Förderung der Invalidenhilfe (Art. 73 ff. IVG) ohnehin keine Anwendung findet (nicht veröffentlichte Erw. 3.1 von BGE 130 V 177, I 468/03). Verwaltungsweisungen sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Es soll sie bei seiner Entscheidung mit berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 129 V 205 Erw. 3.2, 127 V 61 Erw. 3a, 126 V 68 Erw. 4b, 427 Erw. 5a, je mit Hinweisen).