Citation: 1A.255/2006 20.03.2007 E. A

Die Staatsanwaltschaft II (damals: Bezirksanwaltschaft II) des Kantons Zürich ordnete am 9. September 2003 die Überwachung einer E-mail-Adresse an. Das Obergericht Zürich genehmigte dies erstmals am 12. September 2003. Der Dienst für Besondere Aufgaben (DBA) verpflichtete die TDC Switzerland AG (im Folgenden: Sunrise) am 29. September 2003 und am 17. Februar 2004, die Überwachung durchzuführen. Dagegen führte Sunrise zweimal Beschwerde an die Eidgenössische Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt und machte u.a. geltend, die Umsetzung des Überwachungsauftrags sei technisch nicht machbar. Mit Entscheid vom 20. April 2004 schrieb die Rekurskommission die eine Beschwerde als gegenstandslos ab und trat auf die andere nicht ein. Das Bundesgericht trat auf die von der Staatsanwaltschaft ergriffene Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht ein (Urteil 1A.127/2004 vom 21. Juni 2004). Nach verschiedenen Versuchen der Beteiligten (DBA, Sunrise, Kantonspolizei Zürich) wurde die E-mail-Überwachung vom 11. Februar 2005 bis 31. März 2005 durchgeführt.