Citation: H 298/03 10.05.2004 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, das ganze Verfahren sei willkürlich, weil der Kanton Zürich einerseits Nutzniesser der von ihm zu bezahlenden Steuern und AHV-Beiträge sowie andererseits verantwortlich für die den Steuer- und AHV-Beitragsforderungen zugrunde liegende Grundstücksenteignung sei. Dass ein Gemeinwesen die ihm von der Verfassung und dem Gesetz übertragenen Aufgaben wahrnimmt, macht dessen Tätigwerden nicht willkürlich. Inwiefern das Beitragsverfahren als solches willkürlich verlaufen sein soll, legt der Beschwerdeführer jedoch nicht dar. Sein allgemeiner Einwand ist somit unbegründet und bedarf keiner weiteren Erörterung. 3.2 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers war die Ausgleichskasse des Kantons Zürich zuständig für die Erhebung der Beiträge aus selbstständiger Erwerbstätigkeit (Art. 117 Abs. 2 AHVV). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Beschwerdeführer im Übrigen seine Beiträge bei einer anderen Ausgleichskasse abrechnet. Denn das dort erfasste Einkommen ist massgebender Lohn aus seiner Tätigkeit als angestellter Architekt bei der Firma X.________ AG sowie allenfalls der Y.________ AG; im hier streitigen Fall geht es hingegen um Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit. 3.3 Gemäss Art. 16 Abs. 1 AHVG verwirken Beiträge innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches sie geschuldet werden. Art. 16 Abs. 1 Satz 2 AHVG in der ab 1. Januar 1997 geltenden Fassung bestimmt, dass für Beiträge nach Art. 6, Art. 8 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 1 AHVG diese Frist erst ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die massgebende Steuerveranlagung rechtskräftig wurde, endet. Für den hier zu beurteilenden Fall ist die ab 1. Januar 1997 in Kraft stehende Fassung massgebend (lit. b Abs. 1 der Schlussbestimmungen der 10. AHV-Revision). Streitig sind Beiträge für das Jahr 1994, welche gestützt auf die Steuerveranlagung 1995/96 erhoben werden. Diese Steuerveranlagung wurde erst mit Urteil des Bundesgerichts vom 15. Februar 2002 rechtskräftig. Demnach endet die Frist nach Art. 16 Abs. 1 Satz 2 AHVG erst am 31. Dezember 2003. Bei dieser Rechtslage kann offen bleiben, ob dem Beschwerdeführer die streitige Verfügung vom 23. Dezember 1999 noch in demselben Jahr oder erst im Januar 2000 zuging, da die Beiträge so oder anders nicht verwirkt sind, er offensichtlich in der Lage war, rechtzeitig Beschwerde zu erheben, und ihm zudem aus der behaupteten unrechtmässigen Zustellung keine Rechtsnachteile erwachsen sind (BGE 111 V 150 Erw. 4c; ZAK 1992 S. 221 Erw. 5, je mit Hinweisen). 3.4 Zu prüfen bleibt die massliche Beitragsfestsetzung. 3.4.1 Mit dem kantonalen Gericht ist festzuhalten, dass keine Gründe ersichtlich sind, die ein Abweichen von dem von den Steuerbehörden gestützt auf das bundesgerichtliche Urteil vom 15. Februar 2002 gemeldeten beitragspflichtigen Einkommen von gerundet Fr. 1'870'000.- rechtfertigen würden. Insbesondere sind Vorinstanz und Verwaltung zu Recht davon ausgegangen, dass dem gemeldeten Einkommen eine beitragspflichtige selbstständige Erwerbstätigkeit zugrunde liegt. Das Bundesgericht hat denn auch in überzeugender Weise dargelegt, weshalb bei der Veräusserung der Liegenschaft Z.________ von einer selbstständigen Erwerbstätigkeit auszugehen ist. 3.4.2 Die Beitragsfestsetzung nach Art. 23bis AHVV setzt voraus, dass im steuerrechtlichen Verfahren (bei einer zweijährigen Steuerperiode) eine Veranlagung nach Art. 43 BdBSt bzw. ab 1. Januar 1995 nach Art. 47 DBG stattgefunden hat (vgl. Wegleitung über die Beiträge der Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen [WSN] in der AHV, IV und EO, Rz 1315 und 1219 ff. in der ab 1. Januar 1994 geltenden Fassung sowie Rz 1337 in der ab 1. Januar 1995 geltenden Fassung). Dies trifft hier nicht zu; gemäss Urteil vom 15. Februar 2002 handelt es sich um eine ordentliche Steuerveranlagung. Auf Grund der somit gegebenen nebenberuflichen, gelegentlich ausgeübten selbstständigen Erwerbstätigkeit haben Vorinstanz und Verwaltung zu Recht eine Beitragsfestsetzung im ordentlichen Verfahren nach Art. 22 Abs. 3 AHVV vorgenommen. Daran ändert auch nichts, dass die Steuerbehörden eine "Z"-Meldung vornahmen (vgl. Rz 1220 WSN in der ab 1. Januar 1994 geltenden Fassung bzw. Rz 1329 WSN in der ab 1. Januar 1995 geltenden Fassung); denn die Bestimmung des anwendbaren Beitragsverfahrens obliegt den Ausgleichskassen und nicht dem Steueramt. 3.4.3 Im Rahmen der ordentlichen Beitragsfestsetzung wird zur Ermittlung des beitragspflichtigen Einkommens u.a. ein Zins auf dem im Betrieb arbeitenden eigenen Kapital abgezogen (Art. 9 Abs. 2 lit. e AHVG). Das investierte Eigenkapital wird nach den Grundsätzen der Bundessteuern bemessen (Art. 18 Abs. 1 AHVV). Massgebender Zeitpunkt hiezu ist der 1. Januar nach Ablauf der Bemessungsperiode (BGE 109 V 162 Erw. 4; AHI 1994 S. 265, 1993 S. 229 Erw. 7a, je mit Hinweisen). Im hier zu beurteilenden Fall bedeutet dies, dass als Stichtag für die Ermittlung des investierten Eigenkapitals der 1. Janaur 1995 massgebend ist, da bei der Beitragsfestsetzung nach Art. 22 Abs. 3 AHVV Bemessungs- und Beitragsperiode zusammenfallen. Da die selbstständige Erwerbstätigkeit mit der Veräusserung der Liegenschaft Z.________ im Jahr 1994 endete, betrug das im Betrieb investierte Kapital am 1. Januar 1995 Fr. 0.-. Somit ist kein Abzug für das im Betrieb eingesetzte Kapital vorzunehmen. 3.5 Nachdem die reformatio in peius bezüglich der Beitragsverfügung vom 13. Mai 2002 ordnungsgemäss angedroht wurde und der Beschwerdeführer von seiner Rückzugsmöglichkeit keinen Gebrauch machte, ist die pendente lite erlassene Beitragsverfügung nicht zu beanstanden.