Citation: 5A_681/2018 E. 5.2.3

5.2.3. Hinsichtlich der Leistungsfähigkeit berücksichtigt das Obergericht seitens des Beschwerdegegners eine monatliche Rente des Bundesstaates New York von rund Fr. 1'270.--. Ausserdem habe sich im Berufungsverfahren ergeben, dass der Beschwerdegegner ab 1. April 2018 eine monatliche AHV-Altersrente von Fr. 1'015.-- beziehe. Dass er anderweitige Einkünfte bzw. Vermögenswerte im In- oder Ausland erzielen sollte, habe die Beschwerdeführerin nicht rechtsgenügend dargetan. Demgegenüber habe der Beschwerdegegner glaubhaft dargelegt, dass er auf Anraten seines Steuerberaters während des Zusammenlebens fiktive Einkünfte von rund USD 70'000.-- bis USD 80'000.-- in den USA deklariert habe. Die Beschwerdeführerin habe nicht zu plausibilisieren vermocht, dass er seit 2013 entsprechende reale Einkünfte erzielt haben soll. Aus punktuellen Beratungen bzw. Kundenvermittlungen nach seinem Unfall im Jahr 2004 könne nicht auf künftige regelmässige namhafte Einkünfte geschlossen werden. Überdies habe der Beschwerdegegner darlegen und belegen können, dass er in seinem Freundes- und Bekanntenkreis zahlreiche Darlehen gewährt erhielt, um seinen Lebensstandard weiterhin finanzieren zu können. Als nicht hinreichend glaubhaft verwirft die Vorinstanz auch das Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach der Beschwerdegegner Einkünfte aus seiner Tätigkeit für die Privatschule C.________ erziele. Der Beschwerdegegner habe glaubhaft dargetan, dass sein Auftritt auf der Internetseite der Schule eine Gefälligkeit gegenüber seiner Freundin sei. Im Übrigen begnüge sich die Beschwerdeführerin damit, diesbezüglich pauschal ein Einkommen in der (hypothetischen) Höhe von Fr. 15'000.-- zu behaupten. Die Vorinstanz erklärt, weshalb von diversen Überweisungen auf das Konto des Beschwerdegegners nicht auf regelmässige Lohnzahlungen der Privatschule und eine dortige Anstellung geschlossen werden könne. Dass die Schule offenbar durch einen finanzkräftigen Sponsor finanziert werde, ändere daran nichts. Da der Beschwerdegegner Ende März 2018 das Pensionsalter erreicht habe, könne ihm ein anderweitiges hypothetisches Einkommen ohnehin nicht mehr rückwirkend angerechnet werden. Was das in den USA deklarierte Einkommen des Beschwerdegegners angeht, reklamiert die Beschwerdeführerin, dass die Vorinstanz ihr die Beweislosigkeit dieser Einkünfte zu Unrecht vorhalte. Das Obergericht handle willkürlich und verstosse gegen das Gebot der "Gleichbehandlung" gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Eine Steuererklärung habe erhöhte Beweiskraft, da sie gegenüber einer Behörde gemacht werde. Vor diesem Hintergrund sei es willkürlich, ihr den Beweis aufzuerlegen, dass der Beschwerdegegner effektiv reale Einkünfte in dieser Grössenordnung hatte. Die Beschwerdeführerin irrt. Bezüglich der Tatsache, dass der Beschwerdegegner in den USA auf Anraten seines Steuerberaters während des Zusammenlebens ein fiktives Einkommen deklariert habe, gelangt das Obergericht zu einem positiven Beweisergebnis: Es erachtet die besagte Tatsache als glaubhaft dargelegt. Damit ist die Frage der Beweislastverteilung diesbezüglich gegenstandslos (s. BGE 141 III 241 E. 3.2 S. 243; 138 III 359 E. 6.3 S. 365; 134 III 235 E. 4.3.4 S. 241; 130 III 591 E. 5.4 S. 602; ALEXANDRA JUNGO, in: Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2018, N 182 zu Art. 8 ZGB). Davon ist - als Beweisthema (Art. 150 Abs. 1 ZPO) - die Tatfrage zu unterscheiden, ob der Beschwerdegegner seit 2013 über die erwähnten Rentenleistungen hinaus reale Einkünfte erzielt hat. Diesbezüglich kommt die Vorinstanz zum negativen Beweisergebnis, dass die Beschwerdeführerin reale Einkünfte nicht plausibilisiert habe. Dagegen kommt die Beschwerdeführerin nicht auf. Entgegen dem, was sie unterstellt, ist eine Steuererklärung keine Beweisurkunde. Als Selbstdeklaration stellt sie vielmehr eine blosse Parteibehauptung dar (Urteil 5A_310/2010 vom 19. November 2010 E. 5.2.1). Die Grundregel, wonach jene Partei das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen hat, die aus ihr Rechte ableitet, gilt - unabhängig vom dort geltenden Beweismass - auch in Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen. Rechtsvernichtende oder rechtshindernde Tatsachen hat demnach diejenige Partei darzutun, die den Untergang des Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet (Urteil 5A_299/2012 vom 21. Juni 20012 E. 3.1.2 mit Hinweisen). Inwiefern sich die Vorinstanz willkürlich bzw. in Verletzung von Art. 6 EMRK über diese Vorgaben hinwegsetzt, tut die Beschwerdeführerin nicht dar. Mit Bezug auf die Tätigkeit des Beschwerdegegners für die Privatschule C.________ bzw. seinen Auftritt auf der Internetseite dieser Schule legt die Beschwerdeführerin dem Obergericht zur Last, bewusst eine lauterkeitsrechtlich relevante Täuschung des Publikums in Kauf zu nehmen, indem es den Beschwerdegegner nicht auf den Wahrheitsgehalt der im Internet veröffentlichten Aussagen behafte und ihm für seinen Auftritt als CSO ein Einkommen anrechne. Die Beschwerdeführerin bleibt auch vor Bundesgericht eine Erklärung schuldig, warum dem Beschwerdegegner unter diesem Titel ein Monatseinkommen von Fr. 10'000.-- angerechnet werden soll. Allein die Behauptung, als blosse Gefälligkeit sei die fragliche Tätigkeit ein unlauteres Verhalten im Sinne von Art. 3 Bst. b UWG, genügt nicht.