Citation: U 252/03 23.03.2004 E. 2

Streitig ist in letzter Instanz allein die Höhe des massgebenden Lohnes für das Taggeld. 2.1 Das kantonale Gericht hat erwogen, dass der Beschwerdeführer den Nachweis eines höheren Lohnes nicht erbracht habe: So sei ihm insbesondere keine Lohnerhöhung in Aussicht gestellt worden und er habe auch nicht dargelegt, weshalb er (ohne Eintritt des Unfalls) eine besser bezahlte Stelle hätte annehmen können; nicht massgebend sei zudem das Argument, er hätte sich nach der Geburt seiner Tochter nicht mehr mit dem bisherigen geringen Lohn begnügt. Auch die Behauptung, dass heute ein Mindestlohn von Fr. 3'000.-- anerkannt sei, treffe in dieser absoluten Formulierung nicht für alle unqualifizierten Arbeitnehmer im Gastgewerbe zu. Der Versicherte ist demgegenüber der Ansicht, es sei die Kinderzulage für die 1998 geborene Tochter bei der Anpassung des massgebenden Lohnes für das Taggeld zu berücksichtigen; zusammen mit dem ab Mai 2002 gemäss Gesamtarbeitsvertrag gültigen Mindestverdienst von Fr. 3'000.-- sowie einem dreizehnten Monatslohn ergebe sich eine Lohnerhöhung von über 10%. 2.2 Entgegen der Auffassung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist die nach der Geburt der Tochter nach Art. 22 Abs. 2 lit. b UVV dem versicherten Verdienst zuzurechnende Kinderzulage nicht für den (mindestens zehn Prozent betragenden) Umfang der Lohnerhöhung gemäss Art. 23 Abs. 7 UVV zu berücksichtigen (vgl. auch BGE 127 V 173 Erw. 3b für den massgebenden Lohn für Renten nach Art. 24 Abs. 2 UVV). Es handelt sich bei den Kinderzulagen nämlich nicht um eine Lohnerhöhung im eigentlichen Sinn (welche eine Erhöhung des Entgelts für die geleistete Arbeit darstellt; vgl. Art. 319 Abs. 1 OR), sondern um einen vom Austauschverhältnis Arbeitsleistung-Lohn unabhängigen Zuschlag zum bisherigen, in der Höhe unveränderten Lohn. So sind Kinderzulagen denn auch für den Arbeitgeber wirtschaftlich keine Lohn-, sondern Lohnnebenkosten, da damit eben nicht die geleistete Arbeit an sich bezahlt wird. 2.3 Nicht gefolgt werden kann dem Versicherten auch dahin, dass ab dem 8. Mai 2002 der Landes-Gesamtarbeitsvertrag des Gastgewerbes einen Mindestlohn von Fr. 3'000.-- pro Monat sowie einen dreizehnten Monatslohn vorsehe, weshalb gegenüber dem 1997 erzielten Verdienst von Fr. 2'700.-- eine Steigerung von über 10% eingetreten sei. Grundlage für die Bemessung des Taggeldes ist nämlich der versicherte Verdienst gemäss Art. 22 Abs. 3 UVV, d.h. der letzte vor dem Unfall bezogene Lohn einschliesslich noch nicht ausbezahlter Lohnbestandteile, auf die ein Rechtsanspruch besteht. Massgebend ist dabei der effektiv bezogene Lohn, der anhand der unbestritten gebliebenen Meldung des Arbeitgebers Fr. 2'700.-- pro Monat ausmacht. Eine Erhöhung des versicherten Verdienstes im Sinne des Art. 23 Abs. 7 UVV - und damit ein Abweichen vom Regelfall des Art. 22 Abs. 3 UVV - ist indessen nicht allein schon deswegen als überwiegend wahrscheinlich anzunehmen, wenn auf fiktive Löhne verwiesen wird, die allenfalls in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber hätten erwirkt werden können. Ein gemäss Gesamtarbeitsvertrag vorgesehener Mindestlohn ist im Übrigen auch kein in Art. 22 Abs. 3 UVV erwähnter, noch nicht ausbezahlter Lohnbestandteil, auf den ein Rechtsanspruch besteht, denn einerseits sind in dieser Regelung offensichtlich Bestandteile wie dreizehnter Monatslohn, Kinderzulagen oder Gratifikationen gemeint, und andererseits ist nicht klar, ob dieser Mindestlohn hier überhaupt geschuldet ist (und auch eingefordert worden wäre), da die Anstellung des Versicherten als Auslieferer von Pizze (sowie als Mitarbeiter im Betrieb) nicht zwingend unter den Gesamtarbeitsvertrag für das Gastgewerbe fallen muss. Da das kantonale Gericht die weiteren vom Versicherten geltend gemachten (und in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht mehr erwähnten) Gründe für eine angebliche Lohnerhöhung zu Recht verworfen hat, ist die nach Art. 23 Abs. 7 UVV vorausgesetzte Einkommenssteigerung um mindestens 10% als nicht überwiegend wahrscheinlich erstellt (RKUV 1994 Nr. U 195 S. 211 Erw. 5b), so dass der versicherte Verdienst in dieser Hinsicht nicht zu ändern ist.