Citation: 1B_49/2007 11.04.2007 E. 3

3.1 Des Weitern rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Beschleunigungsgebots. Dabei weist er auf die haftrichterlichen Verfügungen vom 11. April und 7. September 2006, in denen die Strafverfolgungsbehörden zur zügigen Erstellung des polizeilichen Schlussberichts über die finanzielle Seite des Betäubungsmittelhandels aufgefordert worden seien, was Voraussetzung für die Schlusseinvernahme durch den Staatsanwalt sei. Eine Verlängerung der Untersuchungshaft um drei Monate sei nicht vertretbar. 3.2 Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich beurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Nach der Rechtsprechung ist im Haftprüfungsverfahren die Rüge, das Strafverfahren werde nicht mit der verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung geführt, indessen nur soweit zu beurteilen, als die Verfahrensverzögerung geeignet ist, die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft in Frage zu stellen und zu einer Haftentlassung zu führen. Dies ist nur der Fall, wenn sie besonders schwer wiegt und zudem die Strafverfolgungsbehörden, z.B. durch eine schleppende Ansetzung der Termine für die anstehenden Untersuchungshandlungen, erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, das Verfahren nunmehr mit der für Haftfälle verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen. Ist die gerügte Verzögerung des Verfahrens weniger gravierend, kann offen bleiben, ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes vorliegt. Es genügt diesfalls, die zuständige Behörde zur besonders beförderlichen Weiterführung des Verfahrens anzuhalten und die Haft gegebenenfalls allein unter der Bedingung der Einhaltung bestimmter Fristen zu bestätigen. Ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebots gegeben ist, kann in der Regel denn auch erst der Sachrichter unter der gebotenen Gesamtwürdigung beurteilen, der auch darüber zu befinden hat, in welcher Weise - z.B. durch eine Strafreduktion - eine allfällige Verletzung des Beschleunigungsgebotes wiedergutzumachen ist (BGE 128 I 149 E. 2.2 S. 151 f.). 3.3 Der Beschwerdeführer weist zu Recht darauf hin, dass der Haftrichter die Staatsanwaltschaft am 7. September 2006 anhielt, auf die beförderliche Erstellung des nach wie vor ausstehenden polizeilichen Schlussberichts betreffend die finanzielle Seite des Betäubungsmittelhandels zu drängen oder aber die Auswertung selber vorzunehmen. Wie sich der haftrichterlichen Verfügung vom 6. Dezember 2006 aber entnehmen lässt, wurde die Untersuchung entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers seit dem 7. September 2006 vorangetrieben. So wurden zwei staatsanwaltliche Einvernahmen mit dem Angeschuldigten durchgeführt, und es fanden zwei Konfrontationseinvernahmen statt. Von einer ins Gewicht fallenden Verfahrensverzögerung ist daher bis anhin nicht auszugehen. Auch ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Staatsanwaltschaft nicht bereit oder nicht in der Lage wäre, die angekündigte Schlusseinvernahme durchzuführen. Wie der Haftrichter in der Verfügung vom 7. September 2006 denn auch zutreffend erwähnte, braucht die Staatsanwaltschaft den ausstehenden Polizeibericht nicht abzuwarten, sondern kann die Akten selber auswerten.