Citation: 9C_674/2009 26.02.2010 E. 3

Streitig ist, ob der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den Geburtsgebrechen Nr. 243 (partielle Agenesie und Hypoplasie der Lungen) und Nr. 326 (Angeborenes Immun-Defekt-Syndrom[IDS]) Anspruch auf Kostengutsprache für zahnärztliche und kieferorthopädische Behandlungen hat. 3.1 Das kantonale Gericht kam in Würdigung der medizinischen Akten zum Schluss, gemäss dem Aktengutachten von Dr. med. dent. W.________ vom 26. Juli 2006 bestehe beim Beschwerdeführer aufgrund der notwendigen Medikation eine erschwerte Mundhygiene, da die Speichelsekretion durch die Medikamente vermindert sei und dies zu verstärkter Plaquebildung und schliesslich zu Karies führen könne. Nach dem Gutachter bestehe somit nur die Möglichkeit eines Zusammenhangs zwischen dem Geburtsgebrechen und der Karies. Die Problematik der Karies wäre nach ihm allerdings mit erhöhtem Aufwand mit zusätzlicher täglicher Mundhygiene lösbar gewesen. Hinsichtlich der kieferorthopädischen Seite bestehe nach ihm ebenfalls nur die Möglichkeit, dass es aufgrund der durch die Karies bedingten frühzeitigen Extraktion der Milchzähne zu einer Zahnfehlstellung gekommen sei. Zwar sei das Aktengutachten des Dr. med. dent. W.________ kurz gehalten, es beantworte jedoch die von der IV-Stelle aufgeworfene Frage. In Bezug auf die Karies sei davon auszugehen, dass der natürliche Kausalzusammenhang zu bejahen sei. Hinsichtlich der Adäquanz sei aber daran zu erinnern, dass gemäss der Rechtsprechung ein qualifizierter adäquater Kausalzusammenhang gegeben sein müsse. Ein solcher sei im vorliegenden Fall zu verneinen, da der Beschwerdeführer selber mit der täglichen Mundhygiene Einfluss auf die mögliche Bildung der Karies hätte nehmen können. Somit wäre es - zwar mit stark erhöhtem Aufwand - möglich gewesen, die Bildung von Karies zu vermeiden. Was die Kostenübernahme für die kieferorthopädische Behandlung betreffe, so sei es nachvollziehbar, dass diese Behandlung aufgrund der frühzeitigen Extraktion der Milchzähne notwendig geworden sei. Ein natürlicher Kausalzusammenhang könne auch hier bejaht werden. Hingegen sei es aber nicht mit dem im Sozialversicherungsrecht notwendigen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erwiesen, dass die Behandlung selbstständig einzig aufgrund der Geburtsgebrechen notwendig gewesen wäre. Dr. med. F.________ spreche in der Stellungnahme vom 20. September 2006 einzig von einer Möglichkeit. Somit sei die kieferorthopädische Behandlung im Zusammenhang mit der Karies zu sehen und wäre somit auch nicht aufgetreten, falls der Karies mit zusätzlichem Aufwand bei der Mundhygiene begegnet worden wäre. Es fehle somit auch hier an dem von der Rechtsprechung verlangten qualifizierten adäquaten Kausalzusammenhang. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers sei es gerade nicht zu einer Milchzahnpersistenz gekommen, sondern die Zahnfehlstellung resultiere aus der frühzeitigen Extraktion der Milchzähne aufgrund der Karies. 3.2 Die vom kantonalen Gericht gestützt auf das Gutachten des Dr. med. dent. W.________ getroffene Sachverhaltsfeststellung, die Karies wäre vermeidbar gewesen, ist nicht offensichtlich unrichtig. Dass der Gutachter auch Überlegungen zur Rechtsfrage der IV-Pflicht angestellt hat, ändert daran nichts. Der vom kantonalen Gericht bejahte natürliche Kausalzusammenhang zwischen dem Geburtsgebrechen und der Karies, der auch aus dem Schreiben der Dr. med. dent. G.________ vom 6. Mai 1996 hervorgeht, reicht für die Bejahung des erforderlichen qualifizierten Zusammenhangs nicht aus. Selbst wenn man mit dem Beschwerdeführer davon ausgeht, dass die Karies Nebenwirkung der durch das Geburtsgebrechen bedingten Medikation ist, was das BSV in der Vernehmlassung in Abrede stellt, so kann daraus noch nicht geschlossen werden, die Karies sei nicht durch geeignete Mundhygiene vermeidbar gewesen. Die in diesem Zusammenhang im Übrigen vom Beschwerdeführer und dem BSV zitierten wissenschaftlichen Studien sind öffentlich zugänglich und fallen damit nicht unter das Novenverbot von Art. 99 BGG (Urteil 9C_56/2008 vom 6. Oktober 2008, E. 3.4). Unter diesen Umständen hat das kantonale Gericht zu Recht den qualifizierten Kausalzusammenhang verneint. Ist die Karies nicht als sekundärer Gesundheitsschaden des Geburtsgebrechens zu betrachten, so gilt dasselbe für die kieferorthopädischen Massnahmen, welche nach eigener Darstellung des Beschwerdeführers ihrerseits eine Folge des Karies sein sollen.