Citation: H 79/06 28.08.2007 E. 5

5.1 Nach Art. 43ter Abs. 3 AHVG bestimmt der Bundesrat, welche Vorschriften der Invalidenversicherung auch im Rahmen der Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung anwendbar sind. In der - gestützt auf die Subdelegation von Art. 66ter AHVV - vom Departement des Innern erlassenen HVA findet sich indessen keine Bestimmung, welche allgemein Vorschriften der Invalidenversicherung als anwendbar erklärt. Lediglich im Rahmen der Besitzstandregelung von Art. 4 HVA wird in Satz 2 festgehalten, dass im Übrigen die entsprechenden Bestimmungen der Invalidenversicherung sinngemäss gelten. Auf Grund dieses Querverweises ist demzufolge der gesetzlich auf Art. 21 Abs. 4 IVG abgestützte Art. 6 Abs. 2 HVI (vgl. E. 6) auch bei Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung anwendbar, sofern die versicherte Person bereits Hilfsmittel zu Lasten der Invalidenversicherung erhalten hatte. Mit der Vorinstanz ist dies als unbefriedigend zu werten. Die Frage kann jedoch offen bleiben. Denn der Versicherte wird seit 1996 mit einem Hilfsmittel der Invalidenversicherung versorgt und war im Zeitpunkt des Verlustes des Hörgerätes Bezüger einer Altersrente. Damit handelt es sich um einen Fall der Besitzstandgarantie von Art. 4 HVA und Art. 6 Abs. 2 HVI ist auf ihn anwendbar.