Citation: 9C_342/2024 E. 4.2

4.2. Der Sachverhalt, gestützt auf welchen eine Busse wegen (versuchter) Steuerhinterziehung ausgefällt wird, muss unter Beachtung von im Veranlagungsverfahren nicht geltenden strafprozessualen Prinzipien festgestellt worden sein. Die beschuldigte Person ist nicht zu einer sie belastenden Aussage verpflichtet; namentlich darf sie nicht mit Druckmitteln zur Aussage gezwungen werden und ist es nicht statthaft, ihr Schweigen als Indiz für ihre Schuld zu werten (BGE 131 IV 36 E. 3.1; 130 I 126 E. 2.1; Urteil 2C_298/2020 vom 9. Oktober 2020 E. 7.3). Art. 183 Abs. 1bis DBG sieht denn auch explizit vor, dass Beweismittel aus einem Nachsteuerverfahren in einem Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung nur dann verwendet werden dürfen, wenn sie weder unter Androhung einer Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen (Art 130 Abs. 2 DBG) mit Umkehr der Beweislast nach Art. 132 Abs. 3 DBG noch unter Androhung einer Busse wegen Verletzung von Verfahrenspflichten beschafft wurden. Anzumerken ist indessen, dass es selbst unter der Hypothese, es hätten unzulässigerweise unter Androhung von Nachteilen erhobene Beweismittel aus dem Veranlagungsverfahren in das Steuerstrafverfahren Eingang gefunden, Sache des erkennenden Gerichts wäre, über ein allfälliges Verwertungsverbot zu entscheiden (Urteil 2C_298/2020 vom 9. Oktober 2020 E. 2.5 mit Hinweisen). Von in einer strafrechtlichen Angelegenheit tätigen Richterinnen und Richtern kann erwartet werden, dass sie unzulässige von zulässigen Beweismitteln zu unterscheiden und sich bei der Beweiswürdigung ausschliesslich auf Letztere zu stützen vermögen (BGE 141 IV 284 E. 2.2; Urteil 1B_491/2017 vom 5. April 2018 E. 4.5).