Citation: 4A_452/2007 29.02.2008 E. 1

1.1 Unter den Voraussetzungen der Art. 190-192 IPRG ist gegen Entscheide von Schiedsgerichten die Beschwerde in Zivilsachen zulässig (Art. 77 Abs. 1 BGG). Der Sitz des Schiedsgerichts befindet sich vorliegend in Zürich. Beide Parteien haben ihren Sitz nicht in der Schweiz. Da die Parteien die Bestimmungen des 12. Kapitels des IPRG nicht schriftlich ausgeschlossen haben, gelangen diese zur Anwendung (Art. 176 Abs. 1 und 2 IPRG). Nach Art. 77 Abs. 3 BGG prüft das Bundesgericht nur die Rügen, die in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden sind. Dabei gelten nach wie vor die strengen Begründungsanforderungen, die das Bundesgericht unter der Herrschaft von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG stellte (vgl. BGE 128 III 50 E. 1c S. 53), da das BGG insofern keine Änderungen vornehmen wollte (Klett, Basler Kommentar, N. 8 zu Art. 77 BGG). 1.2 Vorliegend entschied das Schiedsgericht über seine Zuständigkeit durch einen Vorentscheid im Sinne von Art. 186 Abs. 3 IPRG. Das Schiedsgericht hat sich in Gutheissung der partiellen Unzuständigkeitseinrede der Beschwerdegegnerin betreffend den einen Teil der Klagebegehren für zuständig und betreffend den anderen Teil für unzuständig erklärt. Angefochten ist der Entscheid einzig, soweit sich das Schiedsgericht für unzuständig erklärte. Ein Schiedsentscheid, mit dem das Schiedsgericht seine Zuständigkeit verneint, gilt als Endentscheid; ein solcher, mit dem es seine Zuständigkeit bejaht, als Zwischenentscheid. Ein die Zuständigkeit bejahender Zwischenentscheid kann nach Art. 190 Abs. 3 IPRG einzig aus den in Art. 190 Abs. 2 lit. a und b IPRG genannten Gründen angefochten werden. Für den die Zuständigkeit verneinenden Endentscheid gilt diese Beschränkung nicht (vgl. BGE 130 III 76 E. 4, 755 E. 1.2.2 S. 762; Poudret, Les recours au Tribunal fédéral suisse en matière d'arbitrage international, ASA 2007, S. 669 ff., S. 690 und 693; Kaufmann-Kohler/Rigozzi, Arbitrage international, Bern 2006, S. 306, Rz. 711; Berger/Kellerhals, Internationale und interne Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz, Bern 2006, S. 233, Rz. 654 f.; Wenger/Schott, Basler Kommentar, N. 65 zu Art. 186 IPRG; Berti/Schnyder, Basler Kommentar, N. 86 zu Art. 190 IPRG; Heini, Zürcher Kommentar, N. 13 zu Art. 186 IPRG und N. 67 zu Art. 190 IPRG).