Citation: 1C_392/2009 01.12.2009 E. 1

Mit der Beschwerde nach Art. 82 lit. c BGG kann die Verletzung von politischen Rechten beim Bundesgericht geltend gemacht und insbesondere gerügt werden, Abstimmungserläuterungen seien mangelhaft und verhinderten eine zuverlässige und unverfälschte Willensbildung und -äusserung der Stimmberechtigten im Sinne von Art. 34 Abs. 2 BV. Das Beschwerderecht steht gemäss Art. 89 Abs. 3 BGG jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist; ein besonderes (rechtliches) Interesse in der Sache selbst ist nicht erforderlich (vgl. BGE 134 I 172 E. 1.3.3 S. 176). Diese Voraussetzung trifft auf die Beschwerdeführer zu. Nach Art. 93 des bernischen Gesetzes über die politischen Rechte (GPR; BSG 1141.1) ist die Abstimmungsbeschwerde ans kantonale Verwaltungsgericht unzulässig hinsichtlich von Akten (Handlungen und Beschlüssen) des Grossen Rates und des Regierungsrates. Diese Ordnung steht im Einklang mit Art. 88 Abs. 2 BGG. Somit ist die direkt beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde zulässig. Schliesslich ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführer die Abstimmungsunterlagen entsprechend ihren Aussagen um den 31. August 2009 herum erhalten und ihre Beschwerde vom 2. September 2009 dementsprechend rechtzeitig nach Art. 100 Abs. 1 BGG erhoben haben. Demnach kann auf die Beschwerde eingetreten werden. Die Beschwerde richtet sich gegen die Abstimmungserläuterungen und somit gegen eine Vorbereitungshandlung zur Volksabstimmung vom 27. September 2009. Wird der Urnengang - etwa infolge der Abweisung eines Gesuches um aufschiebende Wirkung oder vorsorgliche Massnahmen - während der Hängigkeit des bundesgerichtlichen Verfahrens durchgeführt, so wird die gegen die Vorbereitungshandlung gerichtete Stimmrechtsbeschwerde so verstanden, dass sinngemäss auch der Antrag auf Aufhebung der Abstimmung selber gestellt wird (BGE 113 Ia 46 E. 1c S. 50; Urteil 1P.582/2005 und 1P.650/2005 vom 20. April 2006 E. 1.2, in: ZBl 108/2007 S. 275). Die vorliegende Beschwerde ist in diesem Sinne zu behandeln.