Citation: I 323/05 14.09.2005 E. 2

Gemäss Art. 34 Abs. 1 Satz 1 IVG in der vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2002 wie auch in der vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2003 gültig gewesenen Fassung haben rentenberechtigte verheiratete Personen, die unmittelbar vor ihrer Arbeitsunfähigkeit eine Erwerbstätigkeit ausübten, unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf eine Zusatzrente für ihren Ehegatten, sofern diesem kein Anspruch auf eine Alters- oder Invalidenrente zusteht. Gestützt auf die ihm in Abs. 2 Satz 2 derselben Bestimmung erteilte Befugnis, den Kreis der Berechtigten auszudehnen, stellte der Bundesrat in Art. 30 IVV (vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2003 gültig gewesene Fassung) Arbeitslose, welche Leistungen der Arbeitslosenversicherung beziehen (lit. a), sowie Personen, die nach krankheits- oder unfallbedingter Aufgabe der Erwerbstätigkeit Taggelder als Ersatzeinkommen beziehen (lit. b), den erwerbstätigen Personen gleich.