Citation: 1C_497/2021 E. 3.1

3.1. Gemäss Art. 60 Abs. 1 ZGB erlangen Vereine die Persönlichkeit, wenn sie sich einer nicht wirtschaftlichen Aufgabe widmen und der Wille, als Körperschaft zu bestehen, aus den Statuten ersichtlich ist. Sind die Vereinsstatuten angenommen und ist der Vorstand bestellt, so ist der Verein befugt, sich in das Handelsregister eintragen zu lassen (Art. 61 Abs. 1 ZGB). Der Verein ist unter anderem zur Eintragung verpflichtet, wenn er für seinen Zweck ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreibt (Art. 61 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB). Die Eintragung in das Handelsregister hat dabei bloss deklaratorischen Charakter (Urteil 4A_216/2021 vom 2. November 2021 E. 6.1.2). In ständiger Praxis wird die allgemeine Förderung des wirtschaftlichen Wohlergehens der Vereinsmitglieder nicht als wirtschaftliche Aufgabe im Sinne von Art. 60 Abs. 1 ZGB qualifiziert, solange der Verein dazu nicht selbst ein kaufmännisches Gewerbe betreibt (BGE 90 II 333 E. 7; Urteile 2C_494/2011 vom 6. Juli 2012 E. 3.3.1; 4A_216/2021 vom 2. November 2021 E. 6.1.2). Entsprechend werden Wirtschaftsverbände zur allgemeinen Förderung wirtschaftlicher Interessen ihrer Mitglieder in der Rechtsform des Vereins zugelassen (BGE 131 III 97 E. 3.1 mit Hinweisen). Unzulässig ist dagegen, dass ein Verein ein kaufmännisches Gewerbe betreibt, um den damit erzielten Gewinn unter den Mitgliedern aufzuteilen (Urteil 4A_216/2021 vom 2. November 2021 E. 6.1.2 mit Hinweisen; vgl. auch Art. 91 der Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 [SR 221.411]).