Citation: 5C.41/2001 03.07.2001 E. 3

3.- In ihrem Eventualantrag ersucht die Klägerin darum, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr rückwirkend auf den 8. März 1996 das Recht zu gewähren, in die Einzelversicherung überzutreten. Die Vorinstanzen haben ein Recht der Klägerin, in die Einzelversicherung überzutreten, abgelehnt, weil dieses Recht gemäss Art. 100 Abs. 2 VVG nur für Arbeitslose gelte und die Klägerin diese Voraussetzung nicht erfüllt habe. Dagegen wendet die Klägerin ein, vor dem Inkrafttreten des KVG habe das Recht zum Übertritt von der Kollektiv- in die Einzelversicherung unabhängig davon bestanden, aus welchem Grund der Kollektivvertrag beendet worden sei. Diese Rechtslage habe der Gesetzgeber bei der durch die Revision des KVG notwendig gewordenen redaktionellen Anpassung von Art. 100 Abs. 2 VVG an die neuen Bestimmungen offensichtlich übersehen. Indessen könne es nicht seine Absicht gewesen sein, das Übertrittsrecht nur arbeitslos gewordenen Versicherten zu gewähren; vielmehr müsse dieses Recht allen Versicherten zustehen, und zwar ohne Rücksicht darauf, aus welchem Grund der Kollektivversicherungsvertrag dahingefallen oder ein Versicherter aus der Kollektivversicherung ausgeschieden sei. a) Gemäss Art. 100 Abs. 2 VVG ist Art. 71 Abs. 1 KVG auf arbeitslose Versicherte anzuwenden, wenn diese einer kollektiven Krankentaggeldversicherung nach VVG angehören. Durch die Verweisungsnorm von Art. 100 Abs. 2 VVG werden die privatversicherungsrechtliche und die sozialversicherungsrechtliche Regelung aufeinander abgestimmt und wird eine einheitliche Ordnung insbesondere für den Fall geschaffen, dass eine versicherte Person aus der Kollektivversicherung ausscheidet. In erster Linie gewährt Art. 71 Abs. 1 KVG dem aus der Kollektivversicherung Ausscheidenden das Recht, beim gleichen Versicherer in die Einzelversicherung überzutreten, womit er sich nicht anderweitig um Versicherungsschutz bemühen muss (BGE 127 III 235 E. 2c S. 238). Nach dem klaren Wortlaut von Art. 100 Abs. 2 VVG erstreckt sich der persönliche Anwendungsbereich dieser Bestimmung ausschliesslich auf Personen, die arbeitslos geworden sind. Mit dem Übertrittsrecht in die Einzelversicherung soll insbesondere ein bereits kranker Arbeitnehmer geschützt werden, dem gekündigt wurde und der in der Folge arbeitslos geworden ist (Nef, Basler Kommentar zum VVG, N 3 und 6 zu Art. 100 Abs. 2). Anhaltspunkte für die von der Klägerin behauptete "gesetzgeberische Fehlleistung" in Bezug auf Art. 100 Abs. 2 VVG bestehen nicht. Vielmehr entspricht es dem Willen des Gesetzgebers, im Bereich der Taggeldversicherung nach VVG nur Arbeitslosen einen Anspruch auf Übertritt in die Einzelversicherung einzuräumen. b) Da die Klägerin weder im Zeitpunkt der Suspension des Versicherungsschutzes noch beim Dahinfallen des Versicherungsvertrages arbeitslos war, fehlt es an der Grundvoraussetzung für die Anwendung von Art. 100 Abs. 2 VVG. Die Vorinstanzen haben daher auch kein Bundesrecht verletzt, indem sie ein Recht der Klägerin abgelehnt haben, in die Einzelversicherung überzutreten.