Citation: C 188/02 21.02.2003 E. 1

Gemäss Art. 58 Abs. 1 VwVG kann die Verwaltung die angefochtene Verfügung bis zu ihrer Vernehmlassung in Wiedererwägung ziehen. Sie eröffnet die neue Verfügung ohne Verzug den Parteien und bringt sie der Beschwerdeinstanz zur Kenntnis (Art. 58 Abs. 2 VwVG). Nach Abs. 3 Satz 1 der selben Vorschrift setzt die Beschwerdeinstanz sodann die Behandlung der Beschwerde fort, soweit diese durch die neue Verfügung nicht gegenstandslos geworden ist. Diese Bestimmung findet gemäss Art. 1 Abs. 3 VwVG zwar grundsätzlich keine Anwendung auf das Verfahren letzter kantonaler Instanzen. Es ist indessen nicht bundesrechtswidrig, wenn die Kantone auf Grund von ausdrücklichen Vorschriften oder einer sinngemässen Praxis ein Art. 58 VwVG entsprechendes Verfahren vorsehen (BGE 103 V 109 Erw. 2; ZAK 1992 S. 117 Erw. 5a). Demnach beendet eine lite pendente erlassene Verfügung den Streit nur insoweit, als sie den Anträgen der Beschwerde führenden Partei entspricht. Soweit aber den Begehren nicht stattgegeben wurde, besteht der Rechtsstreit weiter. In diesem Fall muss die Beschwerdeinstanz auf die Sache eintreten, ohne dass die Beschwerde führende Partei die zweite Verfügung anzufechten braucht (BGE 113 V 237; ZAK 1992 S. 117 Erw. 5a).