Citation: 4A_339/2018 E. 1.5.2

1.5.2. Ein anderer Teil der Lehre stimmt BGE 132 III 24 zu (HANS GIGER, Berner Kommentar, N. 59 ff. zu Art. 257a OR; PETER HIGI, Bemerkungen zu BGE 132 III 24, AJP 2006 S. 601 ff.; BEAT ROHRER, Nebenkosten, MRA 2008 S. 101 ff., 106 ff.; JEAN-PIERRE TSCHUDI, Müssen Akontozahlungen für Nebenkosten den mutmasslichen effektiven Kosten entsprechen?, mp 2005 S. 169 ff.; MAJA L. BLUMER, in: Kurzkommentar Obligationenrecht, 2014, N. 8 zu Art. 257a/257b OR; wohl auch IRENE BIBER, in: Das Schweizerische Mietrecht, 4. Aufl. 2018, N. 41 ZU Art. 257-257b OR). So argumentiert GIGER, Art. 257a Abs. 2 OR stelle keinerlei Regeln dazu auf, in welcher Art separat vereinbarte Nebenkosten zu bezahlen seien und die Parteien seien auch nicht verpflichtet, Akontozahlungen zu vereinbaren. Unabhängig davon seien - bei entsprechender Abrede - die Nebenkosten aber am Ende der Abrechnungsperiode geschuldet (GIGER, a.a.O., N. 59 zu Art. 257a OR). Die BGE 132 III 24 zustimmende Lehre hält weiter fest, es lasse sich nicht sagen, die Vereinbarung von Akontozahlungen stelle eine Zusicherung des Vermieters dar, die noch unbestimmbaren Nebenkosten würden nicht wesentlich über dem zu liegen kommen, was im Vertrag als Anzahlung bestimmt wurde. Es sei einem Mietinteressenten, gerade mit Blick auf Treu und Glauben zuzumuten, sich nach den effektiven bisherigen bzw. früheren Kosten zu erkundigen (HIGI, a.a.O., S. 605).