Citation: 5A_447/2014 E. 2

Die Beschwerdeführer gehen davon aus, dass mit den Begehren auf Ausschluss und Abgabe einer Willenserklärung auf Begründung von Stockwerkeigentum eine unzulässige alternative Klagenhäufung vorgelegen habe. Das Obergericht hat diesen bereits kantonal vorgetragenen Einwand nicht für zutreffend erachtet und befunden, die Begehren würden sich keineswegs gegenseitig ausschliessen, weil die übrigen Miteigentümer ein legitimes Interesse an der Beurteilung der Frage hätten, ob die konkreten Rechtsgrundlagen eine (gerichtliche) Verpflichtung der vier beklagten Miteigentümer zur Begründung von Stockwerkeigentum zuliessen bzw. ob diese ihre Miteigentümerpflichten verletzen würden, wenn sie dem klägerischen Ansinnen nicht nachkämen, Stockwerkeigentum zu begründen. Gleichzeitig hätten sie ein legitimes Interesse an der raschen Klärung der Frage, ob Gründe für den Ausschluss aus der Miteigentümergemeinschaft vorlägen; sodann stelle sich die Frage identisch für den Ausschluss von Stockwerkeigentümern, weil diesbezüglich die gleiche Regelung gelte. Die erstinstanzliche Klage und damit die Eintretensfrage richtete sich noch nach der ZPO/ZH, deren Anwendung nur auf Willkür hin überprüft werden kann (BGE 138 I 143 E. 2 S. 150; 139 III 225 E. 2.3 S. 231; 139 III 252 E. 1.4 S. 254). Dies haben die Beschwerdeführer nicht verkannt, machen sie doch - eventualiter nebst Verletzungen der ZPO/CH - eine willkürliche Anwendung von § 51 i.V.m. § 54 Abs. 2 ZPO/ZH geltend. Sie bringen vor, mit dem Ausschluss aus der Miteigentümergemeinschaft sei es schlechterdings nicht mehr möglich, dass der ausgeschlossene Miteigentümer nach erfolgtem Ausschluss noch verpflichtet werde, sein gewöhnliches Miteigentum in Stockwerkeigentum umzuwandeln. Die Beschwerdeführer übergehen, dass der Ausschluss aus der Gemeinschaft nicht unmittelbar durch den Richterspruch, sondern erst durch den Verkauf bzw. die Versteigerung des Miteigentumsanteils erfolgt. Es ist deshalb sehr wohl denkbar, dass der Miteigentümer die gewünschte Willenserklärung zur Begründung von Stockwerkeigentum abgibt und er dann, je nachdem, ob das Stockwerkeigentum zwischenzeitlich schon begründet werden konnte, als gewöhnlicher Miteigentümer oder aber als Stockwerkeigentümer aus der Gemeinschaft ausscheidet. Insofern erscheinen die Erwägungen des Obergerichts nicht als willkürlich.