Citation: 1P.497/2001 16.11.2001 E. 2

2.- Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung der in Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK und Art. 32 Abs. 2 BV gewährleis-teten Verteidigungsrechte geltend, weil ihm nie die Gelegenheit zur Konfrontation mit M.________ eingeräumt worden sei, und weil, trotz entsprechender Anträge, auch die Entlastungszeuginnen nicht gerichtlich befragt worden seien. a) Nach Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK und Art. 32 Abs. 2 BV hat der Angeschuldigte einen Anspruch darauf, Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung der Entlastungszeugen unter den selben Bedingungen wie die der Belastungszeugen zu erwirken. Es soll ausgeschlossen werden, dass ein Strafurteil auf Aussagen von Zeugen abgestützt wird, ohne dass dem Beschuldigten wenigstens ein Mal im Laufe des Verfahrens angemessene und hinreichende Gelegenheit gegeben wird, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Fragen an den Zeugen zu stellen (BGE 125 I 127 E. 6a und b; 124 I 274 E. 5b S. 284 ff.). Dies gehört zu den Grundzügen des fair trial und des rechtsstaatlichen Verfahrens. b) Der Anspruch, Fragen an die Belastungszeugen zu stellen, hat grundsätzlich absoluten Charakter und ist formeller Natur. Das strenge Erfordernis gilt nach der Praxis allerdings nur in jenen Fällen uneingeschränkt, in denen dem streitigen Zeugnis ausschlaggebende Bedeutung zukommt, es also den einzigen oder einen wesentlichen Beweis darstellt. Damit wird Situationen Rechnung getragen, in denen eine Konfrontation aus praktischen Gründen, welche die Behörden nicht zu vertreten haben, nicht möglich ist (BGE 125 I 127 E. 6c/cc und dd S. 135 f. mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes), oder in denen die Konfrontation mit unverhältnismässigem Prozessaufwand (vielleicht) ermöglicht werden könnte. Es ist unbestritten, dass das Obergericht die belastenden Aussagen berücksichtigte, obwohl der Beschwerdeführer keine Gelegenheit hatte, deren Beweiswert anhand eigener Fragen auf die Probe zu stellen. Das Obergericht hat dazu ausgeführt, die Belastungszeugin sei, wie auch die anderen als Auskunftspersonen beantragten Frauen, längst fremdenpolizeilich ausgeschafft und mit einer Einreisesperre belegt worden. Eine Befragung in der Schweiz sei daher nicht möglich, und eine rogatorische Einvernahme in Ungarn falle innert nützlicher Frist ausser Betracht, denn es sei nicht anzunehmen, dass sich die Frauen an den angegebenen Adressen aufhielten. Der Beschwerdeführer wendet zwar mit einer gewissen Berechtigung ein, die Behörden hätten sich nicht einmal bemüht, eine Konfrontation mit der Belastungszeugin oder zumindest eine rechtshilfeweise Befragung in die Wege zu leiten. Andererseits erscheint es aber gerechtfertigt, neben den tatsächlichen Schwierigkeiten, eine Konfrontation herbeizuführen, auch die konkrete Bedeutung zu berücksichtigen, die einer Aussage im Rahmen der gesamten Beweiswürdigung zukommen könnte. Insofern kann dem angefochtenen Entscheid (E. 2a S. 7 f. und 2e/f S. 10 f.) entnommen werden, dass das Obergericht die Belastungsaussage zwar in die Gesamtbetrachtung miteinbezog, ihr jedoch kein entscheidendes Gewicht beimass. Die Aussage betrifft zwar durchaus Tatsachen, die für die Verurteilung wesentlich sind. Es liegen neben ihr aber weitere gleichgerichtete, einschlägige Beweise vor, nämlich die polizeilichen Ermittlungsergebnisse vom 1. Februar 2000, die (widersprüchlichen) Angaben der Entlastungszeuginnen sowie der anonyme Besucherbericht. Im Vergleich zu diesen enthält die Aussage keine für den Schuldspruch bedeutenden Zusatzinformationen. Das besondere Zahlungssystem mittels Ringen ist etwa auch im anonymen Besucherbericht beschrieben, und die Ringe selbst wurden anlässlich der Hausdurchsuchung sichergestellt, bei welcher die Polizei auch die Ungarinnen mit der hohen Bargeldsumme antraf. Eine ausschlaggebende Rolle spielt die umstrittene Aussage für den Schuldspruch daher nicht. Der Verzicht auf eine Konfrontation erweist sich unter diesen Umständen nicht als verfassungswidrig. c) Das Obergericht hat auch nicht gegen Art. 6 Ziff. 3 lit. d ERMK verstossen, indem es die polizeilich einvernommenen Ungarinnen, die ihre Beschäftigung beim Beschwerdeführer verneint haben, nicht rogatorisch befragen liess. Das Recht auf Befragung von Entlastungszeugen ist von relativer Natur; es soll gewährleisten, dass auch im Bereich der Entlastungszeugen volle Waffengleichheit besteht, ändert aber nichts am Grundsatz, dass der Richter nur solche Beweisbegehren berücksichtigen und Zeugenladungen vornehmen muss, die nach seiner Würdigung rechts- und entscheidungserheblich sind. Er kann demnach Beweisbegehren und Anträge um Zeugenbefragungen wegen Untauglichkeit oder in antizipierter Beweiswürdigung abweisen (BGE 125 I 127 E. 6c/cc S. 135 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs). Wie bereits ausgeführt (s. vorne E. 1b/bb), durfte das Obergericht ohne Verfassungsverletzung davon ausgehen, dass eine gerichtliche Befragung der Entlastungszeuginnen nicht zu neuen Erkenntnissen führen würde.