Citation: 1S.14/2004 21.12.2004 E. 2

Art. 33 des Bundesgesetzes über das Bundesstrafgericht (SGG, SR 173.71) ist seit 1. April 2004 in Kraft. Bis zum Inkrafttreten der Totalrevision der Bundesrechtspflege (voraussichtlich im Jahr 2007) kann gegen die Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes über Zwangsmassnahmen innert 30 Tagen seit der Eröffnung wegen Verletzung von Bundesrecht beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Art. 214-216, 218 und 219 BStP (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG; vgl. BGE 130 I 234 E. 2.1 S. 236; 130 II 306 E. 1.2 S. 308 f.). 2.1 Mit Beschwerde an das Bundesgericht anfechtbar sind Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes über strafprozessuale Zwangsmassnahmen (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG). Dazu gehören auch Entscheide der Beschwerdekammer über die Anordnung oder Weiterdauer von Haft (vgl. BGE 130 I 234 E. 2.2 S. 236 f.; 130 II 306 E. 1.2.2 S. 308 f.). Kein separates Rechtsmittel an das Bundesgericht steht hingegen zur Verfügung gegen selbstständig eröffnete prozessuale Zwischenentscheide des Bundesstrafgerichtes (vgl. BGE 1S.5/ 2004 vom 7. September 2004, E. 1.2; 1S.9/2004 vom 23. September 2004, E. 2; 1S.11/2004 vom 22. November 2004, E. 2). 2.2 Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdekammer über eine Haftbeschwerde förmlich entschieden; es liegt insofern grundsätzlich ein anfechtbarer Zwangsmassnahmenentscheid vor (vgl. BGE 130 I 234 E. 2.2 S. 236 f.; 125 IV 222 E. 1c S. 224). Allerdings hat das Bundesstrafgericht die materiellen Haftgründe nicht geprüft, sondern seinen Entscheid auf die Frage beschränkt, ob ein Verfahrensfehler (Versäumnis der 14-tägigen Haftverlängerungsfrist nach Art. 51 Abs. 2 BStP) vorliege; eine Haftentlassung (oder Haftbelassung) wurde im Dispositiv des angefochtenen Entscheides nicht ausdrücklich verfügt. Der Beschwerdeführer rügt, die Beschwerdekammer habe es "unterlassen", neben der Gutheissung der Beschwerde wegen des fraglichen Verfahrensfehlers "auch die Haftentlassung des Beschwerdeführers" anzuordnen. Damit werde Bundesrecht verletzt. Ausserdem liege eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, da die Beschwerdekammer über den vom Beschwerdeführer gestellten Haftentlassungsantrag "im Dispositiv nicht ausdrücklich entschieden" habe. Im gleichen Zusammenhang ruft der Beschwerdeführer auch noch Art. 31 Abs. 4 BV sowie Art. 5 Ziff. 3 und 4 EMRK als verletzt an.