Citation: B 160/06 07.11.2007 E. 4.3

4.3.1 Die nach Vertragsabschluss während der Dauer des Vorsorgevertrages den Vorsorgeeinrichtungen obliegenden Informationspflichten sind im Rahmen der 1. BVG-Revision erst in den am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Bestimmungen von Art. 86b Abs. 1 BVG und Art. 89bis Abs. 6 Ziff. 23 ZGB ausdrücklich geregelt worden, und zwar durch zwingendes sowohl für die obligatorische als auch die überobligatorische Berufsvorsorge geltendes Recht. Für die hier intertemporalrechtlich massgebende Zeit (BGE 130 V 445 E. 1.2.1 S. 447) bis zur Pensionierung der Beschwerdeführerin am 1. Februar 2004 war gesetzlich in Art. 331 Abs. 4 OR lediglich eine Informationspflicht des Arbeitgebers über die dem Arbeitnehmer gegenüber einer Vorsorgeeinrichtung oder einem Versicherungsträger zustehenden Forderungsrechte vorgesehen. Informationspflichten der Vorsorgeeinrichtungen selber waren bis zur 1. BVG-Revision nur bezüglich der Verpfändung oder des Vorbezugs von Vorsorgekapital (Art. 30f lit. e BVG in der bis 31. Dezember 2004 gültig gewesenen Fassung in Verbindung mit Art. 11 und Art. 13 Abs. 3 der Verordnung über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge [WEFV] vom 3. Oktober 1994 [SR 831.311]) sowie bezüglich der reglementarischen Austrittsleistung und des Altersguthabens (Art. 24 Abs. 1 FZG in der bis 31. Dezember 2004 gültig gewesenen Fassung) gesetzlich statuiert. Da das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 (SR 830.1) auf die berufliche Vorsorge nicht anwendbar ist (Art. 2 ATSG), unterstehen die Vorsorgeeinrichtungen seither - weder im obligatorischen noch im überobligatorischen Bereich - auch nicht der Aufklärungs- und Beratungspflicht gemäss Art. 27 ATSG. Rechtsgrundlage der Aufklärungs-, Beratungs- und Informationspflicht der Vorsorgeeinrichtungen gegenüber ihren Versicherten während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses bildete daher bis zum 1. Januar 2005 - von den erwähnten berufsvorsorgerechtlichen Spezialbestimmungen abgesehen - lediglich die aus dem Vertrauensgrundsatz (Art. 2 Abs. 1 ZGB) abgeleitete Loyalitätspflicht, welche die Vertragspartner ganz allgemein zu loyalem Verhalten und gegenseitiger Rücksichtnahme verpflichtet (BGE 114 II 57 E. 6d/aa S. 65; Wiegand, Basler Kommentar, N 6 zu Art. 97 OR; Gauch/Schluep/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 8. Aufl., Bd. II, Rz. 2538; Guhl/Koller, Das Schweizerische Obligationenrecht, 9. Aufl., Zürich 2000, § 2 Rz. 25). Soweit diese allgemeine vertragliche Loyalitätspflicht Mitteilungs-, Auskunfts- und Informationspflichten während laufendem Vertragsverhältnis umfasst, setzt sie über - analog der vorvertraglichen Aufklärungs- und/oder Informationspflicht (vorne Erw. 4.2.2) - stets voraus, dass der aufklärungspflichtige Vertragspartner den Informations- oder Aufklärungsbedarf der Gegenpartei erkennen kann und die erforderliche Aufklärung/Information ohne Weiteres geben kann (vgl. BGE 124 III 155 E. 3a S. 162 f.: Anlageberatung; BGE 119 II 333 E. 5a S. 335: Beratung und Aufklärung im Bankgeschäft; BGE 119 II 456 E. 2 S. 458 ff.: ärztliche Aufklärungspflicht bezüglich Krankenversicherungsdeckung; Weber, Berner Kommentar, N 69 zu Art. 97 OR; Gauch/Schluep/Rey, a.a.O., Rz. 2555). 4.3.2 Die Beschwerdegegnerin 1 behauptet zwar, sie habe der Beschwerdeführerin regelmässig Vorsorgeausweise zugestellt. Zum Beweis hat sie aber lediglich zwei das Vorsorgeverhältnis der Beschwerdeführerin mit der Beschwerdegegnerin 2 betreffende Vorsorgeausweise verurkundet. Es steht dahin, ob, in welcher Form, mit welchem Inhalt und in welchen zeitlichen Intervallen die Beschwerdegegnerin 1 die Beschwerdeführerin bis zu ihrer Pensionierung über ihre Leistungsansprüche, namentlich ihr Altersguthaben und ihre anwartschaftliche Altersrente, informiert hat. Auf der anderen Seite hat die Beschwerdeführerin in keiner Weise substantiiert, dass sie sich jemals über den ihre Altersleistungen betreffenden Inhalt des Vorsorgereglementes erkundigt und die Beschwerdegegnerin 1 um entsprechende Angaben oder Erläuterungen betreffend die ihr nach Erreichen der Altersgrenze zustehenden Leistungen ersucht habe. Ebenso wenig hat sie hiezu Beweismittel offeriert. Mit Schreiben vom 16. Juli 2001 hat sie lediglich ihre damalige Arbeitgeberfirma um Zustellung des den Vorsorgevertrag mit der Beschwerdegegnerin 2 betreffenden Reglementes ersucht. Bei dieser Sachlage kann nicht davon ausgegangen werden, der Aufklärungs-, Beratungs- oder Informationsbedarf der Beschwerdeführerin bezüglich ihrer Altersleistungsansprüche sei vor ihrer Pensionierung auf Seiten der Beschwerdegegnerin 1 hinreichend erkennbar gewesen und hätte ohne weiteres befriedigt werden können. 4.4 Zusammenfassend kann demgemäss im vorliegenden Fall weder für das Stadium des Vertragsabschlusses noch danach während der Dauer des Vorsorgevertrages bis zur Pensionierung der Beschwerdeführerin am 1. Februar 2004 der Tatbestand der culpa in contrahendo oder der Verletzung von Informations- und/oder Aufklärungspflichten durch die Beschwerdegegnerin 1 bezüglich der reglementarisch versicherten Altersleistungen bejaht werden.