Citation: 1P.27/2002 31.05.2002 E. 6

Die Beschwerdeführerin macht eventualiter geltend, dass die Voraussetzungen für eine Gesetzesdelegation vorliegend erfüllt seien. Da es sich hierbei um die Anwendung von Verfassungsrecht handelt, prüft das Bundesgericht die sich stellenden Fragen frei. 6.1 Wenn die Gemeinden die Regeln über die Delegation von Rechtssetzungsbefugnissen - auch beim Erlass des Organisationsreglementes - zu beachten haben, so bedeutet das nicht, dass sie die Vorschriften von Art. 69 KV unbesehen anwenden müssen. Auch die in E. 5.1 wiedergegebene Formel des Bundesgerichts zu den Delegationsgrundsätzen vermittelt in der hier vorliegenden Konstellation nur beschränkt Anhaltspunkte. Hingegen liegt es nahe, sich an Art. 53 GG zu orientieren. Art. 53 Abs. 2 GG bezeichnet die Delegation grundlegender und wichtiger Rechtssätze als unzulässig. Zu diesen gehören unter anderem Vorschriften über die Grundzüge der Organisation und der Aufgaben der Behörden (Wichtermann, Kommentar GG, N. 14 zu Art. 53). Damit stellt sich die Frage, ob die dem Gemeinderat in Art. 65 Abs. 1 lit. d GO übertragenen Kompetenzen Grundzüge der Organisation und der Behördenaufgaben betreffen, ob sie mit anderen Worten grundlegende und wesentliche Aspekte der Gemeindeorganisation zum Gegenstand haben. 6.2 Als wichtig und damit erhöhter demokratischer Legitimation bedürftig werden allgemein etwa Bestimmungen bezeichnet, die zentrale Fragen der Machtverteilung in einem Gemeinwesen berühren (Feuz, a.a.O., S. 184). Walter Kälin unterscheidet die beiden Pole des (sehr) Wichtigen und des (völlig) Unwichtigen. Dem ersten Pol ordnet er unter anderem die Schaffung von Behörden samt den Grundzügen ihrer Organisation sowie die Grundsätze der Behördenzuständigkeit (Hauptaufgaben) zu, während er Details der Behördenorganisation und die Konkretisierung der Zuständigkeiten dem zweiten Pol zuweist. Eine Regelung auf Verordnungsstufe sei zulässig, wenn der Regelungsgegenstand nicht "nahe beim Pol des Wichtigen anzusiedeln" sei (Handbuch des bernischen Verfassungsrechts, S. 140 f.). Fritz Gygi verlangt, dass das Grundgefüge der öffentlichen Verwaltungsorganisation in der Verfassung oder im Gesetz festgelegt werde (Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 79). Der Regierungsrat weist im angefochtenen Entscheid darauf hin, dass in Ostermundigen wie in zahlreichen andern grösseren Gemeinden die Kommissionen wichtige Gemeindeaufgaben übernehmen und deshalb die Ausgestaltung der Gemeindeorganisation wesentlich prägen. Er hält deshalb die Frage nach der Einsetzung von Kommissionen mit eigenen Entscheidungskompetenzen für "wesentlich und wichtig" im Sinne der Delegationsgrundsätze. Weiter hält der Regierungsrat dafür, wer über die Einsetzung einer Kommission befinde, müsse auch die Aufgaben und Zuständigkeiten dieser Behörde in den Grundzügen festlegen. Diese Ansicht überzeugt, und die Beschwerdeführerin hält ihr denn auch kaum etwas Substanzielles entgegen. Es erscheint richtig, jedenfalls die Einsetzung von Kommissionen mit eigenen Entscheidungsbefugnissen als wichtige und grundlegende organisatorische Entscheidung anzusehen. Unter dieser Prämisse ist es inkonsequent, den Grossen Gemeinderat in einem Reglement zwar die ständigen Kommissionen bezeichnen und ihre Wahl regeln, ihn indessen nicht auch die wesentlichen Aufgaben dieser Kommissionen umreissen und die Frage entscheiden zu lassen, ob ihnen selbständige Entscheidungskompetenzen zukommen oder nicht. Diese Fragen betreffen unmittelbar die Schaffung von Behörden samt den Grundzügen ihrer Organisation und Zuständigkeit und sind daher grundlegend und wichtig (im Ergebnis gleich Stefan Müller, Kommentar GG, N. 2 f. zu Art. 28). Wenn die Beschwerdeführerin darauf hinweist, dass die Kommissionen nicht unbedingt im Organisationsreglement zu ordnen sind, so ist dies ohne Zweifel richtig, geht aber an der hier zu entscheidenden Frage vorbei, ob dafür ein Reglement oder eine Verordnung erforderlich ist. Auch trifft es zu, dass die Bezeichnung der Kommissionen einen ersten Hinweis auf deren Tätigkeit bzw. Aufgaben erteilt. Dieser Hinweis ist indessen äusserst unbestimmt und deshalb ungenügend. So sind bei verschiedenen Kommissionen, etwa der Kultur-, der Planungs-, der Hochbau- und der Gemeindebetriebskommission, auch im Grundsätzlichen recht unterschiedliche Aufgabenumschreibungen denkbar. Entsprechend besteht auch im Grundsätzlichen ein Regelungsbedarf. Von nichts anderem geht letztlich Art. 11 des Reglements über die ständigen Kommissionen aus. Die Beschwerdeführerin behauptet, es sei unpraktikabel, für Kommissionen mit eigenen Entscheidungsbefugnissen eine Grundlage nicht bloss in einer Verordnung, sondern in einem Reglement zu verlangen. Weshalb dem so sein sollte, bleibt Geheimnis der Beschwerdeführerin und kann mangels näherer Begründung dahingestellt bleiben.