Citation: 1P.538/2000 20.10.2000 E. 3

3. Auflage, 1978, S. 794 f.; das Zürcher Kassationsgericht in einem Entscheid vom 21. Juni 1974, ZR 73 [1974] S. 126; Hans-Rudolf Steinegger, Die Kosten- und Entschädigungspflicht im zugerischen Strafprozess, 1975, S. 129 f.; Robert Hauser/Erhard Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 4. Auflage, 1999, S. 495; sehr restriktiv Thomas Hansjakob, Kostenarten, Kostenträger und Kostenhöhe im Strafprozess [am Beispiel des Kantons St. Gallen], 1988, S. 331 ff.). Voraussetzung einer Auflage von Kosten und Verweigerung einer Entschädigung ist jedoch, dass das zivilrechtlich vorwerfbare Verhalten auch für das Rechtsmittelverfahren kausal ist. Die Kausalität muss für jede Verfahrensstufe gesondert geprüft werden (François Jomini, La condamnation aux frais de justice du prévenu mis au bénéfice d'un non-lieu ou de l'accusé acquitté, ZStR 107 [1990], S. 359; Niklaus Schmid, in: Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 1996/98, § 427 N. 4). Vorbehältlich prozessualen Verschuldens im engeren Sinne wäre es willkürlich, einem in zweiter Instanz rechtskräftig Freigesprochenen, der in erster Instanz zu Unrecht verurteilt worden war, die Kosten des für ihn erfolgreichen Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen, weil er die Strafuntersuchung verursacht habe. Diesfalls unterbricht die ungerechtfertigte strafrechtliche Verurteilung durch die erste Instanz den Kausalzusammenhang zwischen dem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten und den Kosten des Rechtsmittelverfahrens. Diese hat vielmehr der Staat durch sein unrichtiges erstinstanzliches Strafurteil verursacht. Der Beschwerdeführer wurde vom Obergericht nicht freigesprochen. Wegen der eingetretenen Verjährung wurde das Verfahren eingestellt. Daher kann nicht beurteilt werden, ob das Obergericht die Verurteilung bestätigt hätte. Nur in diesem Falle könnte angenommen werden, der Beschwerdeführer habe auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens verursacht. Wenn es hingegen zu einem Freispruch gekommen wäre, hätte der Freigesprochene, ausser bei prozessualem Verschulden im Berufungsverfahren, mangels Kausalität nicht mit den Kosten des Rechtsmittelverfahrens belastet werden dürfen. Prozessuales Verschulden im Rechtsmittelverfahren wirft das Obergericht dem Beschwerdeführer indessen nicht vor. Die Unschuldsvermutung verbietet die Annahme, der Beschwerdeführer wäre verurteilt worden. Nur eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung widerlegt die Unschuldsvermutung und würde den Schluss erlauben, die bezirksgerichtliche Verurteilung sei gerechtfertigt und die Berufung daher ungerechtfertigt gewesen. Somit ergibt sich aus der Unschuldsvermutung, dass zu Gunsten des Beschwerdeführers angenommen werden muss, die bezirksgerichtliche strafrechtliche Verurteilung sei ungerechtfertigt gewesen, was den Kausalzusammenhang zwischen dem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten und den Kosten des Berufungsverfahrens unterbrochen hätte. In diesem Sinne unterbricht die nicht vom Beschwerdeführer verursachte Verjährung, wie das Bundesgericht schon in seinem in der Beschwerde zitierten unveröffentlichten Entscheid vom 4. Dezember 1985 ausgeführt hat, den Kausalzusammenhang zwischen dem vorwerfbaren Verhalten und den Kosten des obergerichtlichen Verfahrens. Zusammenfassend ist die Hauptbegründung des obergerichtlichen Kostenentscheids nur vor dem Willkürverbot haltbar, soweit sie implizit einen Kausalzusammenhang zwischen dem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten und den Kosten des obergerichtlichen Verfahrens bejaht. Diese Annahme verletzt aber die Unschuldsvermutung, da der Kausalzusammenhang nur dann gegeben wäre, wenn die erstinstanzliche Verurteilung zu Recht erfolgt wäre. c) Eventualiter begründet das Obergericht seinen Kostenentscheid für das obergerichtliche Verfahren damit, dass die Berufung vom 23. Februar 2000 unbegründet gewesen sei. In dieser sei einzig eine Verfahrenseinstellung wegen Verjährung beantragt und begründet worden. Am 23. Februar 2000 sei die Verjährung jedoch gar noch nicht eingetreten. Es kann sich fragen, ob sich ein erstinstanzlich Verurteilter auf die aus der Unschuldsvermutung fliessende Unterbrechung des Kausalzusammenhangs berufen kann, auch wenn er in einer Berufung materiell nichts gegen seine Verurteilung vorbringt, aber im Laufe des Rechtsmittelverfahrens die Verjährung eintritt (ablehnend im Falle eines Waadtländer "recours en reforme" unveröffentlichter Entscheid des Bundesgerichts vom 5. Februar 1992 i.S. R. E. 2; a.M. Claude Rouiller, La condamnation aux frais de justice du prévenu libéré de toute peine en relation, notamment, avec la présomption d'innocence, SJZ 80 [1984], S. 209). Diese Frage kann jedoch offen bleiben, da im vorliegenden Fall die Verjährung am 23. Februar 2000 schon eingetreten war und der Beschwerdeführer sich daher, auch wenn er mit dem bezirksgerichtlichen Urteil materiell nicht einverstanden war, nur auf die Verjährung berufen konnte. Entgegen der Auffassung des Obergerichts beginnt die Frist der Vollstreckungsverjährung nach dem eindeutigen Wortlaut und Sinn von Art. 74 StGB nicht mit der Tat, sondern mit dem rechtlich vollstreckbaren Urteil. Nach der ständigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung hört die Verfolgungsverjährung erst mit dem Ausfällen des in Rechtskraft erwachsenen letztinstanzlichen kantonalen Entscheides zu laufen auf. Ein unterinstanzlicher Entscheid kann die Verfolgungsverjährung nur beenden, wenn das zur Verfügung stehende kantonale Rechtsmittel den Eintritt der Rechtskraft nicht hemmt, so dass der Entscheid vollstreckbar wird, und wenn die kantonale Rechtsmittelbehörde keinen neuen Sachentscheid fällen oder jedenfalls keine Strafe verhängen kann (BGE 115 Ia 321 E. 3e S. 325; 111 IV 87 E. 3b S. 91; 105 IV 98 E. 2a S. 99; 96 IV 49 E. 2 S. 52; 92 IV 171 E. b S. 172 f.). Nach § 169 Abs. 1 Ziff. 1 StPO/AG wird ein bezirksgerichtlicher Entscheid nicht rechtskräftig, wenn eine Partei wie der Beschwerdeführer die schriftliche Begründung nach § 168 Abs. 1 StPO/AG verlangt. Diesfalls kann innert zwanzig Tagen seit der Zustellung des vollständig ausgefertigten Urteils wie im vorliegenden Fall Berufung erhoben werden (§ 218 StPO/AG). Die Berufung hemmt weiterhin die Rechtskraft des bezirksgerichtlichen Urteils (§ 221 StPO/AG). Daher kann dieses auch nicht vollstreckt werden. Das Obergericht kann auf Berufung hin einen neuen Sachentscheid fällen (§ 223 StPO/AG). Die Berufung ist somit ein ordentliches Rechtsmittel, welches die Verfolgungsverjährung weiter laufen lässt. Da nach der Zustellung des Dispositivs des bezirksgerichtlichen Entscheids am 22. Dezember 1998 bis zur Zustellung der Begründung am 4. Februar 2000 keine der in Art. 72 Ziff. 2 Abs. 1 StGB aufgezählten Unterbrechungshandlungen erfolgten, verjährte die Verfolgung der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Übertretungen am 22. Dezember 1999 (vgl. Art. 109 StGB). In seiner Berufung konnte sich der Beschwerdeführer darauf beschränken, diese Verjährung geltend zu machen. Hätte er sich auch materiell zu seiner Verurteilung geäussert, wären dies unnötige, ihm nicht zu entschädigende Aufwendungen gewesen (vgl. unveröffentlichter Entscheid des Bundesgerichts vom 4. Dezember 1985 i.S. W. E. 2c).