Citation: 2P.53/2004 13.05.2004 E. 3

3.1 Gemäss § 14 SHG/ZH hat, wer für seinen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann, Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe. Diese soll das soziale Existenzminimum gewährleisten (§ 15 Abs. 1 SHG/ZH). Nach § 16 Abs. 2 der Verordnung vom 21. Oktober 1981 zum Sozialhilfegesetz (SHV/ZH) gehören zu den eigenen Mitteln alle Einkünfte und das Vermögen des Hilfesuchenden sowie seines nicht von ihm getrennt lebenden Ehegatten; von der Verwendung des Vermögens kann abgesehen werden, soweit dadurch für den Hilfesuchenden und seine Angehörigen eine Härte entstünde. Die Hilfe berücksichtigt andere gesetzliche Leistungen sowie die Leistungen Dritter und sozialer Institutionen (§ 2 Abs. 2 SHG/ZH). Grundlage für die Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe bilden gemäss § 17 SHV/ZH die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien, derzeit in der Fassung der 3. Ausgabe vom Dezember 2000); vorbehalten bleiben begründete Abweichungen im Einzelfall. 3.2 Gemäss Art. 16 Abs. 1 der Verordnung vom 3. Oktober 1994 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsverordnung, FZV; SR 831.425) dürfen Altersleistungen von Freizügigkeitspolicen und -konten frühestens fünf Jahre vor und spätestens fünf Jahre nach Erreichen des Rentenalters nach Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) ausbezahlt werden. Männer erreichen das Rentenalter mit dem zurückgelegten 65. Altersjahr (Art. 13 Abs. 1 lit. a BVG). Der am 10. September 1941 geborene Beschwerdeführer könnte sich sein auf einem Freizügigkeitskonto liegendes Vorsorgeguthaben seit dem Erreichen des 60. Altersjahres ausbezahlen lassen, was er ausdrücklich bestätigt. Auch aus den Akten ergibt sich, dass dem Beschwerdeführer nach dem Reglement der Stiftung Auffangeinrichtung BVG mit Erreichen des Rentenalters auf seinen Antrag hin die Freizügigkeitsleistung (inkl. Zinsen und abzüglich Verwaltungskosten) ausbezahlt wird; er kann das gesamte Kapital höchstens fünf Jahre vor Erreichen des Rentenalters beziehen (Schreiben der Stiftung Auffangeinrichtung BVG vom 5. März 2003, act. 6/7a/14). 3.3 Nach den SKOS-Richtlinien (Ziff. E. 2.1 "Grundsatz und Freibeträge") ist - entsprechend dem Grundsatz der Subsidiarität - die Verwertung von Bank- und Postcheckguthaben, Aktien, Obligationen, Forderungen, Wertgegenständen, Liegenschaften und anderen Vermögenswerten Voraussetzung für die Gewährung von materieller Hilfe. Für die Beurteilung der Bedürftigkeit sind die tatsächlich verfügbaren oder kurzfristig realisierbaren Mittel massgebend. Nach Ziff. E. 2.4 der SKOS-Richtlinien ("Leistungen der primären sozialen Sicherung") gehen Leistungen im Rahmen der gebundenen oder freien Selbstvorsorge der Sozialhilfe vor. Auch wenn ein Vorbezug von Altersleistungen bereits vor Erreichen des Rentenalters möglich ist, sollten unterstützte Personen indessen nur ausnahmsweise und nach sorgfältiger Abwägung aller Umstände von der Möglichkeit einer vorzeitigen Auszahlung des BVG-Guthabens Gebrauch machen müssen, da dies eine lebenslange Rentenkürzung zur Folge hat und damit die Alterssicherung erheblich schmälert. Nach den Richtlinien ist ein Vorbezug grundsätzlich zumutbar, wenn ausreichende Leistungen der AHV und der beruflichen Vorsorge zu erwarten sind. Dabei geht es um Personen, die höchstens fünf Jahre vor der ordentlichen Pensionierung infolge eines Stellenverlustes bereits aus der Vorsorgeeinrichtung ausgetreten sind und deren Alterskapital deshalb auf einem Freizügigkeitskonto angelegt ist. 3.4 Diese in den SKOS-Richtlinien getroffene Regelung ist auf Grund der ausdrücklichen Verweisung in § 17 SHV/ZH für die Auslegung und Anwendung des kantonalen Sozialhilferechts durch die kantonalen Behörden als Grundlage heranzuziehen (vgl. Urteil 2P.115/2001 vom 11. September 2001 E. 2b betreffend die entsprechende Regelung im Kanton Wallis), was der Beschwerdeführer verkennt (Beschwerde Ziff. II/16-18). 3.5 Das Verwaltungsgericht hat gestützt auf diese rechtliche Basis erkannt, aus sozialhilferechtlicher Sicht dürfe einem Sozialhilfeempfänger nur ausnahmsweise zugemutet werden, sich ein BVG-Guthaben vorzeitig auszahlen zu lassen. Solche Ausnahmefälle lägen beispielsweise dann vor, wenn zu erwarten sei, dass ein Sozialhilfeempfänger im Zeitpunkt des BVG-Rücktrittsalters über hinreichende finanzielle Mittel verfügen werde. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, lässt diese grundsätzliche Auslegung des kantonalen Rechts nicht als willkürlich erscheinen. Denn sie entspricht durchaus dem Sinn und Zweck des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. Die (für Arbeitnehmer obligatorische) berufliche Vorsorge soll - zusammen mit der eidgenössischen Versicherung (AHV/IV) - den Betagten, Hinterlassenen und Invaliden die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise ermöglichen (Art. 113 Abs. 2 lit. a BV; Art. 1 Abs. 2 BVG; vgl. dazu Luzius Mader, St. Galler Kommentar zu Art. 113 BV, Rz 4 f., und BBl 1976 I 157). Dieses Leistungsziel soll durch den Bundesrat in Ausnahmesituationen herabgesetzt werden können, sofern dies nur zu einer geringfügigen Kürzung der Altersrente führt (BBl 1976 I 190/218). Der bei Männern gemäss Art. 13 Abs. 1 BVG mit dem Zurücklegen des 65. Altersjahres entstehende Leistungsanspruch kann denn auch durch die Vorsorgeeinrichtung - unter Anpassung des Umwandlungssatzes - reglementarisch abweichend auf die Beendigung der Erwerbstätigkeit festgelegt werden (Art. 13 Abs. 2 BVG). Die Vorsorgeeinrichtung kann somit sogar das Rentenalter unter 65 Jahren ansetzen (BBl 1976 I 227). Die Artikel 27 ff. BVG über die Freizügigkeitsleistung wurden ersetzt durch das Freizügigkeitsgesetz (FZG; SR 831.42). Dieses lässt in Bezug auf das der beruflichen Vorsorge zu Grunde liegende Prinzip der Erhaltung des Vorsorgeschutzes gewisse Ausnahmen zu, in denen es bereits vor Eintritt des Vorsorgefalls (Altersgrenze, Tod, Invalidität) eine Barauszahlung der Freizügigkeitsleistungen ermöglicht (Art. 5 FZG). Die gestützt auf Art. 26 FZG erlassene Freizügigkeitsverordnung erlaubt sogar ausdrücklich die Auszahlung von Altersleistungen von Freizügigkeitskonten frühestens fünf Jahre vor Erreichen des Rentenalters. Damit haben bereits Gesetz- und Verordnungsgeber Ausnahmen von der Aufrechterhaltung des ungeschmälerten Vorsorgeschutzes bis zum Erreichen des Rentenalters vorgesehen, was der Beschwerdeführer offensichtlich übersieht (Beschwerde Ziff. II/6, 9). Der Schluss des Verwaltungsgerichts, "ein genereller Anspruch auf die Nichtantastbarkeit der BVG-Gelder vor Eintritt des AHV-Rentenalters" bestehe nicht, erweist sich somit nicht als willkürlich.