Citation: 6A.10/2005 19.10.2005 E. 4

Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen und damit Art. 5 und 13 EMRK verletzt. Seit der letzten Prüfung durch eine gerichtliche Behörde seien mehr als zwei Jahre vergangen, so dass ihm nicht ein Rechtsmissbrauch (d'abuser des voies de droits existantes) vorgeworfen werden könne. Sein Recht auf Überprüfung des Freiheitsentzugs dürfe nicht mit der Begründung verweigert werden, dass die Sache bereits in einem früheren Fall beurteilt worden sei. 4.1 Die Vorinstanz begründet die Abweisung des Gesuchs mit der Aussichtslosigkeit der Beschwerde. Es seien bereits verschiedene Beschwerden zur selben Sache abgewiesen worden. Die Verhältnisse hätten sich seither nicht geändert, weshalb das neue Begehren zum Vornherein aussichtslos gewesen sei (angefochtenes Urteil S. 12). 4.2 Eine Konventionsverletzung ist nicht ersichtlich. Einerseits kommt Art. 13 EMRK neben der weitergehenden Garantie von Art. 5 EMRK in der Regel keine eigenständige Tragweite zu, und andererseits stand dem Beschwerdeführer der ordentliche Rechtsmittelweg zur Verfügung, wovon er auch Gebrauch gemacht hat. Art. 5 EMRK garantiert den Schutz vor unrechtmässiger und willkürlicher Freiheitsentziehung, und dieser Rechtsschutz muss innerstaatlich wirksam durchgesetzt werden können. Das war hier der Fall. Die Sache des Beschwerdeführers wurde von der zuständigen Behörde geprüft. Er konnte ihre Entscheide im Rechtsmittelverfahren von einem unabhängigen Gericht beurteilen lassen, das verbindliche Entscheide treffen konnte. Anders als die jährliche Prüfung durch die zuständige Behörde gemäss Art. 45 StGB, verlangt die Konvention die gerichtliche Überprüfung "in angemessenen Abständen". Im Falle der Unterbringung von Geisteskranken werden die Abstände länger angesetzt, weil sich die Umstände meist nur mittelfristig ändern. Neben der angefochtenen gerichtlichen Beurteilung vom 19. Januar 2005 erfolgte die letztmalige gerichtliche Überprüfung am 4. Dezember 2002, als das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eine Beschwerde abwies, soweit es darauf eintrat, und dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege gewährt hatte (kantonale Akten, act. 103). 4.3 Im jährlichen Überprüfungsverfahren stellte sich heraus, dass sich die Verhältnisse seit der letzten gerichtlichen Beurteilung offenkundig nicht geändert hatten. Die Sache war auf der gleichen und bereits geprüften Grundlage zu beurteilen. Damit erschien die Beschwerde als aussichtslos, und es fehlte eine Voraussetzung der verfassungsrechtlich gewährleisteten unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV). Dass damit dem Beschwerdeführer ein wirksamer Zugang zu einer gerichtlichen Beurteilung genommen werde, erscheint angesichts der Prozessgeschichte und des Sachverhalts als ein unbegründeter und bloss hypothetischer Einwand ohne sachliche Grundlage. Der Beschwerdeführer bestreitet denn auch nicht, dass seine Beschwerde aussichtslos erschienen war. Ein Rechtsmissbrauch wird ihm von der Vorinstanz nicht vorgeworfen. Auch unter den Garantien der EMRK kann das Recht auf Zugang zu einem Gericht Einschränkungen unterliegen. Das nationale Recht muss dafür sorgen, dass jede Person unabhängig von ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit ein Gericht anrufen kann. Dies schliesst aber die Befugnis zur Ablehnung der unentgeltlichen Rechtspflege in aussichtslosen Fällen nicht aus.