Citation: BGE 121 I 97 E. 2b

Das auf den 1. Januar 1988 in Kraft getretene neue Eherecht hat die Gleichberechtigung der Ehegatten verwirklicht und auf jede gesetzlich bestimmte Aufgabenteilung zwischen Mann und Frau verzichtet. Gemäss Art. 163 Abs. 1 ZGB haben die Ehegatten gemeinsam für den gebührenden Unterhalt der Familie zu sorgen. Damit ist die geschlechtsspezifische Rollenverteilung des alten Eherechts entfallen, wonach der Ehemann für den Unterhalt der Familie zu sorgen (Art. 160 aZGB) und die Ehefrau den Haushalt zu führen hat (Art. 161 Abs. 3 aZGB). Anstelle der gesetzlich vorgesehenen Rollenverteilung haben sich die Ehepartner nach geltendem Recht über den von ihnen zu erbringenden Unterhalt der Familie zu verständigen (Art. 163 Abs. 2 ZGB). Diese Regelung hat sich auch in der Neuformulierung von Art. 145 ZGB niedergeschlagen. Während sich Art. 145 aZGB noch auf den "Unterhalt der Ehefrau" bezog, wird in Art. 145 Abs. 2 ZGB nunmehr die geschlechtsneutrale Formulierung "Unterhalt der Familie" verwendet (SPÜHLER/FREI-MAURER, N. 13 zu Art. 145 ZGB). Der Anspruch auf Unterhaltsleistungen gemäss Art. 145 Abs. 2 ZGB richtet sich daher nach geltendem Recht nicht mehr nach der Geschlechtszugehörigkeit, sondern nach der von den Ehegatten vereinbarten Aufgabenteilung. Das Obergericht des Kantons Luzern hat daher zutreffend erkannt, dass die Beschwerdeführerin durch die angefochtene Unterhaltsregelung nicht in ihrer Eigenschaft als Frau, sondern als unterhaltsberechtigter Ehegatte betroffen sei. Wenn der angefochtene Entscheid jedoch nicht auf einer Differenzierung nach der Geschlechtszugehörigkeit beruht, ist der in Art. 4 Abs. 2 BV verankerte Grundsatz der Gleichbehandlung von Mann und Frau nicht verletzt. Dass in der grossen Mehrzahl der Fälle die Frauen als anspruchsberechtigte Ehegatten einen Fehlbetrag alleine zu tragen haben, ist nicht die Folge einer rechtlichen Ungleichbehandlung nach Kriterien der Geschlechtszugehörigkeit, sondern eine Erscheinung der gesellschaftlichen Wirklichkeit, die nur der Gesetzgeber mit kompensatorischen Massnahmen beheben kann ( BGE 119 Ia 241 E. 7d; GEORG MÜLLER, a.a.O., N. 138 zu Art. 4 BV). Die Rüge der Verletzung von Art. 4 Abs. 2 BV erweist sich daher als unbegründet.