Citation: 1C_386/2012 E. 5.4.2

5.4.2. Im vorliegenden Fall sicherte der Regierungsrat des Kantons Nidwalden am 3. Februar 2009 gestützt auf Art. 4 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Regionalpolitik (SR 901.0) der Klewenalp Käserei AG einen Beitrag von je Fr. 200'000.-- des Bundes und des Kantons zu. Zwar steht diese Kompetenz dem Kanton im Rahmen der ihm vom Bund pauschal zugewiesenen Mittel zu (vgl. Art. 15 und 16 des Bundesgesetzes über Regionalpolitik), doch entscheidet er dabei auch über den Einsatz von Bundesgeldern. Insofern handelt es sich im Ergebnis teilweise um einen Bundesbeitrag. Dieser wurde aber ausdrücklich einzig zur Sicherstellung des Betriebs der Klewenalp Käserei AG und mithin nicht für den Bau der Schaukäserei gesprochen, so dass fraglich erscheint, ob das hier strittige Bauprojekt allein dadurch zur Bundesaufgabe wird.