Citation: 9C_285/2020 E. 5.3.2

5.3.2. Was die Hilfsmittelversorgung auf Basis von Ziff. 14.04 Anhang aHVI anbelangt, führte das Bundesgericht im Urteil 9C_573/2016 vom 20. Februar 2017 aus, es sei an der Rechtsprechung festzuhalten, wonach Ziff. 14.04 Anhang aHVI nur bauliche Veränderungen "in der Wohnung" umfasse. Massnahmen an der Haustür eines Mehrfamilienhauses würden angesichts der unterschiedlichen Zielrichtungen von Ziff. 13 Anhang aHVI einerseits, sowie Ziff. 14 und 15 Anhang aHVI andererseits grundsätzlich nicht in den Anwendungsbereich von Ziff. 14.04 Anhang aHVI, sondern in denjenigen von Ziff. 13.05* Anhang aHVI fallen. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern es sich rechtfertigte, hier von dieser Rechtsprechung abzuweichen. Dies um so weniger, als sich das Bundesgericht - entgegen den Vorbringen in der vorliegenden Beschwerde - nicht gescheut hat, die ratio legis oder eine Änderung der Rechtsanschauung materiell eingehend zu prüfen. Dabei kam es zum Schluss, es sei nicht erkennbar, inwiefern eine Kostenübernahmepflicht gestützt auf Ziff. 14.04 Anhang aHVI besserer Erkenntnis der ratio legis entspreche und daher eine Rechtsprechungsänderung rechtfertige. Vielmehr sei eine Kostenübernahmepflicht zu verneinen, weil Art. 21 Abs. 2 IVG kein Anrecht auf Beseitigung sämtlicher Hindernisse beinhalte, die der Kontaktaufnahme mit der Umwelt im Wege stünden. Es bestehe kein Rechtsanspruch darauf, dass Behinderte so selbständig wie eine nichtbehinderte Person leben könnten, sondern nur die Berechtigung auf Abgabe oder Vergütung kostspieliger Geräte im Rahmen einer vom Bundesrat bzw. vom Departement aufzustellenden Liste, dies unter Vorbehalt der gerichtlichen Inzidenzkontrolle, welche praktisch auf Willkür beschränkt sei. Dass der elektronische Türöffner an der Hauseingangstür einer der in Ziff. 14.04 Anhang aHVI abschliessend (vgl. dazu Urteile [des Eidg. Versicherungsgerichts] I 267/00 vom 15. Januar 2001 E. 4a und I 415/97 vom 30. Dezember 1998 E. 3a, in: SVR 1999 IV Nr. 27 S. 83) aufgelisteten baulichen Vorkehren zuordnen liesse, macht die Beschwerdeführerin zu Recht (vgl. dazu Urteil 9C_573/2016 vom 20. Februar 2017 E. 7) nicht geltend. Insoweit sie stattdessen auf eine geänderte Welt- oder Rechtsanschauung verweist sowie darauf, dass ein elektrischer Türöffner für sie zweckmässig und nützlich wäre, vermag sie daraus nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Es mag auf der Hand liegen, dass sie eines elektrischen Türöffners am Haupteingang bedarf. Ebenso mögen sich Welt- und Rechtsanschauungen geändert haben, wofür denn auch der Umstand spricht, dass die HVI mittlerweile entsprechend ergänzt wurde (vgl. IV-Rundschreiben Nr. 401 vom 13. Mai 2020 betreffend Änderung der HVI auf den 1. Juli 2020; Zusammenlegen der Ziff. 13.01*, 13.02* und 13.03*, Änderung der Ziff. 14.04 und 14.06 und Integration der Ziff. 13.05* in die Ziff. 14.05). All dies ändert indessen nichts am abschliessenden Charakter von Ziff. 14.04 Anhang aHVI sowie daran, dass sich ein Anspruch auf Kostenübernahme durch die Invalidenversicherung nicht direkt aus der Zielsetzung des Gesetzes ableiten lässt (Urteil 9C_573/2016 vom 20. Februar 2017 E. 6.3.1 mit Hinweis auf BGE 131 V 9 E. 3.4.2 S. 14 f.).