Citation: 1P.377/2003 04.11.2003 E. 2

2.1 Art. 34 Abs. 2 BV schützt die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe der Stimmberechtigten. Er gewährleistet damit die in der Rechtsprechung des Bundesgerichts unter der alten Bundesverfassung als ungeschriebenes verfassungsmässiges Recht anerkannte Wahl- und Abstimmungsfreiheit (BGE 129 I 232 E. 4.2 S. 244.). Danach besteht ein Anspruch darauf, dass kein Abstimmungs- oder Wahlergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmbürger zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringt (BGE 129 I 185 E. 7.2 S. 199; 121 I 138 E. 3 S. 141 f. mit Hinweisen). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung haben die Behörden im Vorfeld von Urnengängen hinsichtlich öffentlicher Informationen allgemein Zurückhaltung zu üben, weil die Willensbildung den gesellschaftlichen und politischen Kräften vorbehalten bleiben soll. Andererseits kommt den Behörden, namentlich bei Sachentscheiden, eine gewisse Beratungsfunktion zu; in Einzelfällen ergibt sich aus Art. 34 Abs. 2 BV eine Informationspflicht der Behörden (BGE 129 I 232 E. 4.2.1 S. 244 mit Hinweisen). Abstimmungserläuterungen sind generell zulässig; sie müssen objektiv und hinreichend vollständig sein, d.h. es ist der Behörde verwehrt, in den Abstimmungserläuterungen für den Entscheid des Stimmbürgers wichtige Elemente zu unterdrücken (vgl. BGE 119 Ia 271 E. 3b S. 273 und E. 4a S. 275 f.; 106 Ia 197 E. 4a S. 200; 105 Ia 151 E. 3a S. 153, mit Hinweisen; Entscheid 1P.63/1997 vom 18. Juni 1997 E. 4b, publ. in ZBl 99/1998 S. 89). 2.2 Diese Anforderungen werden in § 13 Strassengesetz konkretisiert. Danach sind die Projekte der Bevölkerung vor der Kreditbewilligung in einer Orientierungsversammlung oder durch öffentliche Auflage zur Stellungnahme zu unterbreiten. Zu nicht berücksichtigten Einwendungen ist gesamthaft Stellung zu beziehen. Die Stellungnahme erfolgt vor der Kreditbewilligung, sei es mündlich in der ersten oder nötigenfalls in einer weiteren Orientierungsversammlung oder schriftlich im Antrag zur Kreditbewilligung, im Kreditbeschluss oder durch besondern Bericht. Im vorliegenden Fall erfolgte die gesamthafte Stellungnahme zu den nicht berücksichtigten Einwendungen in der Weisung zur Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 1999, im Kapitel "Mitwirkung der Bevölkerung". 2.3 Bei Stimmrechtsbeschwerden prüft das Bundesgericht nicht nur die Auslegung von Bundesrecht und kantonalem Verfassungsrecht frei, sondern auch diejenige anderer kantonaler Vorschriften, welche den Inhalt des Stimm- und Wahlrechts normieren oder mit diesem in engem Zusammenhang stehen. Die Anwendung anderer Vorschriften und die Feststellung des Sachverhalts prüft das Bundesgericht nur unter dem Blickwinkel des Willkürverbots (BGE 123 I 152 E. 2b S. 155; 175 E. 2d S. 178 ff.; 121 I 1 E. 2 S. 2 f.; 291 E. 1c S. 293; 334 E. 2b S. 338). Im vorliegenden Fall ist daher grundsätzlich frei zu prüfen, ob die Weisung den aus Art. 34 BV und § 13 Strassengesetz abgeleiteten Minimalanforderungen an die Information der Stimmbürger genügte. Fraglich ist allerdings, ob dies auch dann gilt, wenn der Beschwerdeführer - wie im vorliegenden Fall - ausschliesslich Willkürrügen erhebt. Die Frage kann jedoch offen bleiben, wenn sich die Beschwerde auch bei freier Prüfung der genannten Rechtsfragen als unbegründet erweist.