Citation: 1P.186/2006 19.04.2006 E. 5

Beim hier angefochtenen Entscheid handelt es sich weder um das Straf- oder Massnahmenurteil eines Strafgerichtes, noch um den Vollzugsentscheid einer kantonalen Straf- und Massnahmenvollzugsbehörde. Vielmehr hat der Haftrichter ein Gesuch um Aufhebung der Sicherheitshaft im Sinne von § 68 StPO/ZH abgewiesen. Zur förmlichen Anordnung von ordentlichem Strafvollzug (im Kanton Solothurn oder im Kanton Zürich) wäre der zürcherische Haftrichter denn auch gar nicht zuständig gewesen. 5.1 Nach dem in Erwägung 4 Dargelegten besteht auch kein gesetzlicher oder verfassungsrechtlicher Anspruch des Beschwerdeführers auf "Umwandlung" der Sicherheitshaft in "mildere" ordentliche Strafvollzugshaft. Zunächst dienen die strafprozessuale Sicherheitshaft und die ordentliche Strafhaft hier je zwei separaten Strafverfahren und unterschiedlichen gesetzlichen Haftzwecken. Die Sicherheitshaft soll die Wahrheitsfindung im hängigen zürcherischen Strafprozess erleichtern (vgl. §§ 70 und 71 Abs. 1 i.V.m. §§ 58 und 67 Abs. 2 StPO/ZH). Der im Kanton Solothurn angeordnete ordentliche Strafvollzug dient hingegen den materiellen Strafzwecken des StGB, namentlich der Spezialprävention bzw. der Resozialisierung des Verurteilten (vgl. Art. 37 Ziff. 1 StGB). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kann ordentliche Strafhaft somit nicht als "mildere Ersatzmassnahme" für Sicherheitshaft angesehen werden. Die zulässigen Ersatzmassnahmen für Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind vielmehr in §§ 72-74 StPO/ZH geregelt (vgl. auch § 71a StPO/ZH). 5.2 Ebenso wenig dürfen strafprozessuale Haft und Strafvollzug sachwidrig miteinander vermengt bzw. gegenseitig "substituiert" werden. Im Interesse der strafprozessualen Wahrheitsfindung gehen Untersuchungs- und Sicherheitshaft dem Vollzug einer separat und rechtskräftig ausgefällten Strafe oder Massnahme grundsätzlich vor. Dies umso mehr, als bei hängigen Strafverfahren den besonderen gesetzlichen Haftgründen (namentlich einer möglichen Kollusionsgefahr) Rechnung zu tragen ist, was regelmässig ein spezifisches (vom ordentlichen Strafvollzug abweichendes) Haftregime notwendig macht (vgl. §§ 70 und 71 StPO/ZH; BGE 123 I 221 E. I/4c S. 228, E. II/1b S. 231 f.; 118 Ia 64 E. 2d S. 73 f., E. 3g S. 78 f., E. 3l/bb S. 83 f., E. 3n/bb S. 85). Das Amt für Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Solothurn hat in seinem Vollzugs-Haftbefehl vom 28. Februar 2006 denn auch ausdrücklich beantragt, der Beschwerdeführer sei den solothurnischen Behörden erst "nach Abschluss" der in Zürich hängigen strafprozessualen Haft "zuzuführen". Darüber hinaus hat die Zürcher Staatsanwaltschaft (in ihrem Antrag vom 7. März 2006 auf Verlängerung der Sicherheitshaft) darauf hingewiesen, dass in Bezug auf eine weitere in das hängige Verfahren involvierte Person Kollusionsgefahr bestehe. 5.3 Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen prozessualer Haftgründe nicht (vgl. § 58 i.V.m. § 67 Abs. 2 StPO/ZH). Er stellt denn auch kein Gesuch um Entlassung in die Freiheit. Vielmehr beantragt er, die strafprozessuale Haft sei als "weniger einschneidende" Ersatzmassnahme in "ordentliche" Strafvollzugshaft (im Kanton Solothurn oder Kanton Zürich) umzuwandeln. Wie bereits dargelegt, stellt ordentlicher Strafvollzug keine gesetzliche "Ersatzmassnahme" für strafprozessuale Haft dar. Der Beschwerdeführer beantragt auch nicht, es seien anstelle von Sicherheitshaft allfällige prozessuale Ersatzanordnungen (im Sinne von §§ 72-74 StPO/ZH) zu verfügen. Ebenso wenig hat er beim Haftrichter die Anordnung von vorzeitigem Strafvollzug für das hängige Zürcher Strafverfahren beantragt (vgl. § 71a StPO/ZH). Der angefochtene Entscheid enthält denn auch keine abweisende Verfügung betreffend einen vorzeitigen Straf- oder Massnahmenantritt für das Zürcher Verfahren. Die hier streitige Sicherheitshaft würde dem Beschwerdeführer auf eine allfällige (von den Zürcher Gerichten auszufällende) Freiheitsstrafe im Übrigen grundsätzlich angerechnet (vgl. Art. 69 und Art. 375 i.V.m. Art. 110 Ziff. 7 StGB). 5.4 Was der Beschwerdeführer weiter vorbringt, lässt das Haftregime der Sicherheitshaft und deren Weiterdauer nicht als unverhältnismässig erscheinen (vgl. § 71 Abs. 1 StPO/ZH; Art. 36 Abs. 1-3 BV; BGE 123 I 221 E. I/4c S. 228; 118 Ia 64 E. 2d S. 73 f.). Dies gilt auch in zeitlicher Hinsicht, zumal die strafprozessuale Haft vor deutlich weniger als einem Jahr angeordnet wurde und die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift eine mehrjährige Freiheitsstrafe beantragt (vgl. zur zulässigen Haftdauer BGE 128 I 149 E. 2.2 S. 151; 126 I 172 E. 5a S. 176 f.; 124 I 208 E. 6 S. 215; 123 I 268 E. 3a S. 273). Die vom Beschwerdeführer (beiläufig) angerufene strafprozessuale Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV) hat in diesem Zusammenhang keine über das bereits Dargelegte hinausgehende selbstständige Bedeutung. 5.5 Nach dem Gesagten hat der kantonale Haftrichter weder das einschlägige kantonale Strafprozessrecht verfassungswidrig angewendet, noch in anderer Weise die grundrechtlich geschützten Individualrechte des Beschwerdeführers verletzt.