Citation: 4C.474/2004 05.04.2005 E. 3

Die Klägerin wie auch die Vorinstanz gehen, auch im Hinblick auf Art. 19 Abs. 1 CISG, zu Recht davon aus, dass die Einkaufsbestätigung zumindest als Angebot zu betrachten ist. Zu prüfen bleibt, ob die Beklagte dieses Angebot angenommen hat, wie dies die Klägerin in der Berufung geltend macht. 3.1 Nach Art. 18 CISG stellt jede Erklärung oder sonstiges Verhalten, das eine Zustimmung zum Angebot ausdrückt, eine Annahme dar, nicht dagegen das blosse Schweigen oder die Untätigkeit allein, es sei denn, es bestehe zwischen den Parteien eine entsprechende Übung (Art. 18 Abs. 1 und Abs. 3 CISG; Brunner a.a.O., N. 5 ff. Vorbemerkungen zu den Art. 14-24 CISG). Nach diesen Regeln ist zu prüfen, ob zwischen den Parteien eine vertragliche Vereinbarung zustande gekommen ist, und wenn ja, mit welchem Inhalt. Dabei ist im Rahmen des Berufungsverfahrens von den nachfolgenden Voraussetzungen auszugehen. 3.2 Ziel der Vertragsauslegung ist es, in erster Linie den übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien festzustellen (Art. 8 Abs. 1 CISG; Achilles, Kommentar zum UN-Kaufrechtsübereinkommen [CISG], Berlin 2000, N. 2 zu Art. 8 CISG; Brunner, a.a.O. N. 3 zu Art. 8 CISG; Schmidt-Kessel, in Schlechtriem/Schwenzer, a.a.O., N. 22 zu Art. 8 CISG). Diese subjektive Vertragsauslegung beruht auf Beweiswürdigung, die auch im Anwendungsbereich des CISG vorbehältlich der Ausnahmen von Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG der bundesgerichtlichen Überprüfung im Berufungsverfahren entzogen ist (vgl. zur Regelung im innerstaatlichen Recht: BGE 126 III 375 E. 2e/aa S. 379 f.; 121 III 118 E. 4b/aa S. 123, je mit Hinweisen). 3.3 Wenn eine tatsächliche Willensübereinstimmung unbewiesen bleibt, ist zu prüfen, ob der tatsächliche Wille der einen Partei für die andere aufgrund der gesamten Umstände besonders leicht zu erkennen war, so dass sie darüber nicht in Unkenntnis sein konnte und auf dieses Verständnis abzustellen ist (Art. 8 Abs. 1 CISG in fine; vgl. Brunner, a.a.O., N. 4 zu Art. 8 CISG; Schmidt-Kessel, a.a.O. N. 16 zu Art. 8 CISG). Ist dies nicht der Fall, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien normativ so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen von einer vernünftigen Person in gleicher Stellung wie die andere Partei verstanden worden wäre (Art. 8 Abs. 2 CISG; Bundesgerichtsurteil 4C.103/2003 vom 4. August 2003 E. 4.3; Brunner, a.a.O., N. 6 zu Art. 8 CISG). Diese Regelung entspricht den Grundsätzen der normativen Auslegung von Willenserklärungen nach dem Vertrauensprinzip, welche im innerstaatlichen Recht zur Anwendung kommen (Honsell, Schweizerisches Obligationenrecht, Besonderer Teil, 7. Aufl., Bern 2003, S. 135; BGE 130 III 686 E. 4.3.1 S. 689). 3.4 Sowohl die Frage, ob die Gegenpartei die tatsächliche Bedeutung einer Aussage erkennen musste, als auch die objektivierte Auslegung der Willenserklärungen nach dem Verständnis einer vernüftigen Person in der Position der anderen Vertragspartei überprüft das Bundesgericht im Berufungsverfahren als Rechtsfrage, wobei es an Feststellungen des kantonalen Richters über die äusseren Umstände sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grundsätzlich gebunden ist (Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG; vgl. für das innerstaatliche Recht BGE 130 III 66 E. 3.2 S. 71, 686 E. 4.3.1 S. 689, je mit Hinweisen). 3.5 Bei der Ermittlung des tatsächlichen Willens der Parteien wie auch im Rahmen der normativen Auslegung ist den gesamten Umständen Rechnung zu tragen. So sind insbesondere die Verhandlungen zwischen den Parteien, die zwischen ihnen entstandenen Gepflogenheiten, die Handelsbräuche und das spätere Verhalten der Parteien zu berücksichtigen (Art. 8 Abs. 3 CISG; Bundesgerichtsurteil 4C.103/2003 vom 4. August 2003 E. 4.3; Achilles, a.a.O. N. 4 zu Art. 8 CISG; Schmidt/Kessel, a.a.O., N. 28 ff. zu Art. 8 CISG). Diesbezügliche tatsächliche Feststellungen binden das Bundesgericht als Berufungsinstanz.