Citation: 5A_257/2007 06.08.2007 E. 4

In einem zweiten Schritt hat das Appellationsgericht die Eigenversorgungskapazität der Beschwerdegegnerin bestimmt und dabei das ihr mögliche und zumutbare Einkommen sowie den angemessenen Bedarf der Beschwerdegegnerin mit den beiden Kindern festgelegt. Die Rechnung hat einen Fehlbetrag ergeben. 4.1 Das Appellationsgericht hat auf das tatsächlich erzielte Einkommen von monatlich Fr. 3'691.-- abgestellt und angenommen, es handle sich um eine Teilzeitarbeit im Umfang von 70 %. Eine Erhöhung des Pensums sei der Beschwerdegegnerin nicht zumutbar, bevor die jüngere der Töchter im Juni 2008 das 16. Altersjahr erreicht habe (E. 5.1 S. 5 und E. 5.2.2 S. 7). Danach könne von der Beschwerdegegnerin eine Erwerbstätigkeit im Umfang von mehr als 90 % und ein Einkommen von monatlich Fr. 5'100.-- erwartet werden (E. 6 S. 9 des angefochtenen Urteils). Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Feststellung, in welchem Umfang die Beschwerdegegnerin zur Zeit und bis im Juni 2008 zu arbeiten hat (S. 11 f. Ziff. 23). Gestützt auf seine eigene Berechnung hält er auch die Annahmen für die Zeit danach für bundesrechtswidrig (S. 17 Ziff. 34 der Beschwerdeschrift). 4.1.1 Der Beschwerdeführer wendet ein, den Jahresrechnungen 2003 und 2004 liessen sich 545 bzw. 521 Behandlungen entnehmen, was bei 47 Arbeitswochen durchschnittlich 11.3 Behandlungen pro Woche und bei 1.5 Stunden pro Behandlung eine Wochenarbeitszeit von rund 17 Stunden ergebe. Der Beschwerdeführer berücksichtigt dabei nicht, dass die Beschwerdegegnerin gemäss den Jahresrechnungen nicht bloss mit Einzelstunden ihr Einkommen erzielt hat, sondern auch mit Gruppenkursen, und zwar mit 8 Kursen à 3 Stunden jährlich (Beschwerde-Beilage Nr. 3, Beilagen Nrn. 1 und 2). Die wöchentliche Behandlungszeit erhöht sich damit auf mindestens 17.5 Stunden. 4.1.2 Die kantonalen Gerichte haben der Beschwerdegegnerin als Selbstständigerwerbender zusätzlich den Aufwand für Administration, Kundenakquisition und Weiterbildung angerechnet und deshalb auf eine Wochenarbeitszeit von rund 30 Stunden abgestellt. Dagegen wendet der Beschwerdeführer ein, die Beschwerdegegnerin habe vor Zivilgericht ausgeführt, die Behandlung dauere bei ihr lediglich 1 ¼ Stunden; eingesetzt seien 1.5 Stunden, um eben diese Vor- und Nachbereitung zu gewährleisten (mit Hinweis auf S. 1 des Protokolls, Beschwerde-Beilage Nr. 6). Der zitierten Stelle lässt sich die Behandlungsdauer von 1 ¼ Stunden entnehmen, aber keine Aussage, die Vor- oder Nachbereitung benötige lediglich eine Viertelstunde. Es ist eine Erfahrungstatsache, dass beispielsweise im Falle einer Lehrtätigkeit jede Lektion mit demselben Zeitumfang vor- oder nachbereitet werden muss. Mit Rücksicht darauf durfte für die Behandlungen, einschliesslich Vor- und Nachbereitung, willkürfrei eine Wochenarbeitszeit von rund 22 bis 25 Stunden veranschlagt werden. Dass neben der Behandlung auch Zeit für Administration (z.B. Berichte an Krankenkassen), Kundenakquisition (z.B. Versand von Werbematerial) und Weiterbildung (Training, Besuch von Lehrveranstaltungen u.ä.) aufgewendet werden muss, bestreitet der Beschwerdeführer nicht. 4.1.3 Ein offensichtliches Versehen (Art. 97 Abs. 1 BGG) oder sonstwie Willkür in der Sachverhaltsermittlung (Art. 9 BV) ist nach dem Gesagten nicht dargetan (vgl. BGE 129 I 173 E. 3.1 S. 178). Es ist deshalb von der tatsächlichen Feststellung auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin mit einer Teilzeitarbeit von rund 70 % ein Monatseinkommen von Fr. 3'691.-- erzielt und ab Juli 2008 bei einer zumutbaren Erwerbstätigkeit von mehr als 90 % folglich Fr. 5'100.-- erzielen kann. Die Beschwerde erweist sich diesbezüglich als unbegründet. In rechtlicher Hinsicht ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin seit 2005 neben der Betreuung ihrer damals 13 und 17 Jahre alten Kinder mehr geleistet hat als die maximal 50 %, die ihr zumutbar gewesen wären (vgl. Gloor/Spycher, Basler Kommentar, 2006, N. 10, und Schwenzer, a.a.O., N. 59, je zu Art. 125 ZGB). Es ist deshalb bei der Notbedarfsberechnung nicht zu vernachlässigen, dass die Beschwerdegegnerin 20 % mehr gearbeitet und rund Fr. 1'000.-- mehr verdient hat, als von ihr hätte verlangt werden können. 4.2 Das Appellationsgericht hat einen Gesamtbedarf der Beschwerdegegnerin mit den beiden Kindern von rund Fr. 8'650.-- errechnet, wobei es von den betreibungsrechtlichen Grundbeträgen ausgegangen ist (E. 5.2.1 S. 6 des angefochtenen Urteils). Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die im Bedarf zugelassenen Beträge für die Säule 3a und die Altersvorsorge (S. 8 f. Ziff. 14-17 und S. 11 Ziff. 22), für eine Haushalt- und Aufgabenhilfe (S. 9 Ziff. 18) und als Abzug für Steuern (S. 10 Ziff. 19). Seine Berechnung ergibt einen Bedarf von Fr. 6'946.-- (S. 10 f. Ziff. 20-21 der Beschwerdeschrift). 4.2.1 Einzahlungen in die Säule 3a sind steuerwirksam und für Selbstständigerwerbende sinnvoll. Die Beschwerdegegnerin hat entsprechende Beiträge bereits seit 1989 einbezahlt und darf damit in Anbetracht der guten wirtschaftlichen Verhältnisse fortfahren. Die Anrechnung von Fr. 338.-- monatlich als Beitrag für die Säule 3a verletzt kein Bundesrecht (vgl. Gloor/Spycher, a.a.O., N. 4 Abs. 3 zu Art. 125 ZGB). 4.2.2 Wie der Beschwerdeführer berechtigterweise hervorhebt, ist durch die Teilung der Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge und mit dem Splitting und den Betreuungsgutschriften im Rahmen der AHV die Altersvorsorge für die Zeit bis zur Scheidung geregelt. Bezüglich der Vergangenheit sollte keine Lücke in der Altersvorsorge mehr bestehen. Der sog. Vorsorgeunterhalt betrifft den Ausgleich allfälliger künftiger nachehelicher Einbussen hinsichtlich der Altersvorsorge, wenn ein Ehegatte wegen Kinderbetreuungspflichten in den Jahren nach der Scheidung keiner oder - wie hier - nur einer beschränkten Erwerbstätigkeit wird nachgehen und deshalb auch nicht die vollen Beiträge in die eigene Altersvorsorge wird einbezahlen können (vgl. Gloor/Spycher, a.a.O., N. 4 Abs. 1 zu Art. 125 ZGB). Das Appellationsgericht hat somit ein Bedürfnis der Beschwerdegegnerin nach zusätzlicher Altersvorsorge bejahen dürfen. Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobenen Einwände sind unbegründet. Gegen die Angemessenheit der tatsächlich eingesetzten Beträge wendet er nichts ein, so dass sich das Bundesgericht zur richtigen Berechnungsmethode auch nicht zu äussern braucht (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 1C_3/2007 vom 20. Juni 2007, E. 1.4.1). 4.2.3 Die Berücksichtigung der Kosten von Fr. 466.-- monatlich für eine Haushalt- und Aufgabenhilfe lehnt der Beschwerdeführer ab, weil die Ehegatten auch während der Ehe nie eine solche Hilfe beschäftigt hätten. Er übersieht damit, dass die Beschwerdegegnerin während der Ehe auch nicht zu 70 % erwerbstätig gewesen ist und sich zur Hauptsache der Besorgung des Haushalts und der Betreuung der Kinder gewidmet hat. Familienarbeit und Gelderwerb kann gleichzeitig nur beschränkt geleistet werden. Da die Beschwerdegegnerin ein Arbeitspensum von 70 % bewältigt, kann es vorkommen, dass im Haushalt etwas liegen bleibt und die Mutter nicht immer anwesend ist, um den Kindern bei den Hausaufgaben zu helfen. Eine Haushalt- und Aufgabenhilfe, die die Beschwerdegegnerin auch auf Grund ihrer Mehrarbeit (E. 4.1.3 hiervor) beanspruchen kann, erweist sich nicht als bundesrechtswidrig. 4.2.4 Vom angerechneten Steuerbetreffnis will der Beschwerdeführer den Anteil der Kinder abziehen, weil diese volljährig seien oder bald würden. Es handelt sich um eine sicher vorhersehbare Tatsache, die der Beschwerdeführer den kantonalen Gerichten hätte vortragen können. Seinen Angaben gemäss hat er diese Tatsache im Plädoyer vor Appellationsgericht (S. 6, Beschwerde-Beilage Nr. 9) und damit zu spät geltend gemacht. Darauf ist nicht einzutreten (E. 2 hiervor). 4.2.5 Soweit der Beschwerdeführer in seiner Bedarfsrechnung ohne jede Begründung weitere Positionen streicht oder kürzt (z.B. Selbstbehalt und Franchise, Unfallversicherung usw.), kann darauf nicht eingetreten werden (Art. 42 Abs. 2 BGG). Dass und weshalb der Bedarf höher sein soll als im Eheschutzverfahren, ist belanglos (E. 3.2.2 hiervor). Insgesamt kann die Bemessung des monatlichen Bedarfs für die Beschwerdegegnerin mit den beiden Kindern auf rund Fr. 8'650.-- nicht beanstandet werden. 4.3 Vom Bedarf (Fr. 8'650.--) hat das Appellationsgericht das Einkommen der Beschwerdegegnerin (Fr. 3'691.--) und die vereinbarten Unterhaltsbeiträge für die beiden Kinder (Fr. 2'800.--, d.h. je Fr. 1'400.-- pro Kind) abgezogen und einen monatlichen Fehlbetrag von rund Fr. 2'150.-- errechnet (E. 5.2.2 S. 7 des angefochtenen Urteils). Der Beschwerdeführer verlangt, daran die von ihm bezahlten Ausbildungs- und Kinderzulagen von Fr. 420.-- anzurechnen, so dass der Fehlbetrag Fr. 1'730.-- betrage (S. 12 Ziff. 24 der Beschwerdeschrift). Kinderzulagen gehören an sich weder zu den Einnahmen des Sorgerechtsinhabers noch zum Einkommen des bezugsberechtigten Elternteils (vgl. Gloor/Spycher, a.a.O., N. 8, und Schwenzer, a.a.O., N. 19, je zu Art. 125 ZGB). Werden sie gleichwohl einbezogen, hat dies bei beiden Ehegatten zu geschehen. Dem Beschwerdeführer wird unangefochten ein monatliches Nettoeinkommen als Arbeitnehmer von Fr. 11'436.-- angerechnet. Es handelt sich um seinen "Nettolohn abzüglich Kinderzulagen" (E. 5.3.2 S. 7 des angefochtenen Urteils) bzw. "ohne Kinderzulagen" (E. 4.4.3 S. 11 des Zivilgerichtsurteils). Werden dem Beschwerdeführer die Zulagen nicht zum Einkommen hinzugerechnet, gehören sie rechnerisch auch nicht zu den Einnahmen der Beschwerdegegnerin und vermindern deren Bedarf nicht. Die weiteren Berechnungen des Beschwerdeführers (S. 12 Ziff. 25) gehen nicht von den massgebenden Werten aus und sind deshalb unbehelflich. Es bleibt somit bei einem Fehlbetrag von rund Fr. 2'150.-- monatlich.