Citation: 6B_1362/2020 E. 23.7.4

23.7.4. Die Vorinstanz argumentiert in ihrer Vernehmlassung, der Beschwerdeführerin sei die unentgeltliche Rechtspflege aufgrund ungenügender Mitwirkung nicht zu gewähren (act. 16 S. 7). Über eine allfällige Rückerstattungspflicht der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO hat jedoch nicht das Bundesgericht, sondern in erster Instanz das Berufungsgericht zu befinden, welches hierfür wie dargelegt den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Beschwerdeführerin sowie deren finanziellen Verpflichtungen Rechnung zu tragen hat (vgl. oben E. 23.7.2). Fraglich ist zudem, ob die Vorinstanz vorliegend nicht überhöhte Anforderungen an den Nachweis der finanziellen Verhältnisse stellt (vgl. Beschwerde S. 135 ff.). Aus den von der Beschwerdeführerin vor Vorinstanz (vgl. kant. Akten, act. 322/2) und im Zusammenhang mit dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auch vor Bundesgericht (vgl. act. 2) eingereichten Unterlagen geht hervor, dass die Beschwerdeführerin hohe Steuerschulden sowie Schulden bei der SVA Zürich, Ausgleichskasse, und bei Drittpersonen geltend macht und dass sie, bevor sie ab Mai 2020 Krankentaggeld erhielt, in der Zeit von Oktober 2019 bis April 2020 von der Sozialhilfe unterstützt wurde (vgl. kant. Akten, act. 322/2; Akten Bundesgericht, act. 2). Die Vorinstanz wies das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 14. August 2015 um Freigabe eines monatlichen Betrags aus ihrem beschlagnahmten Vermögen zur Sicherung ihres Existenzminimums mit Beschluss vom 9. Oktober 2015 mit der Begründung ab, die Beschwerdeführerin habe ihre finanzielle Situation nicht ausreichend belegt (vgl. Vernehmlassung Vorinstanz, act. 16 S. 6; kant. Akten, act. 259). Die Vorinstanz beanstandet im Wesentlichen, die Beschwerdeführerin habe nicht belegt, was mit den im erstinstanzlichen Urteil freigegebenen Bank Q.________-Konten lautend auf "L1.________" geschehen sei, und die behauptete Saldierung der am 7. März 2014 freigegebenen Bank P.________-Konti zwecks Verwendung zugunsten der Steuerbehörde lediglich behauptet, nicht jedoch belegt (angefochtenes Urteil S. 103; Vernehmlassung, act. 16 S. 7). Sie wirft der Beschwerdeführerin insbesondere vor, sie habe den Steuerbehörden nach eigenen Angaben "bisher" zwei - von der Staatsanwaltschaft am 1. Oktober 2010 beschlagnahmte und mit dem erstinstanzlichen Urteil (vgl. Dispositiv-Ziff. 11) wieder freigegebene - Konten mit dem Namen "L1.________" verschwiegen (angefochtenes Urteil S. 72 und 136). Nicht nachvollziehbar ist, worauf die Vorinstanz letzteren Vorwurf stützt, da sie in diesem Zusammenhang lediglich Bankunterlagen aus dem Jahr 2010 zitiert (vgl. angefochtenes Urteil S. 72 mit Hinweis auf kant. Akten, act. 27/3/1-6). Die Beschwerdeführerin bestreitet den Vorwurf unter Hinweis auf ihre bei den Akten liegende Steuererklärung für das Jahr 2010 (Beschwerde Ziff. 425 S. 142). Daraus ergibt sich, dass die beiden Konten im Wertschriften- und Guthabenverzeichnis zur Steuererklärung der Beschwerdeführerin für das Jahr 2010 mit einem Guthaben von rund Fr. 28'000.-- und Fr. 29'000.-- deklariert wurden (kant. Akten, act. 40.8/2/45). Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe ihren Lebensunterhalt massgeblich aus ihrem Vermögen (vgl. angefochtenes Urteil S. 104) sowie mit Unterstützungsleistungen ihrer Familie bestritten. Nachvollziehbar ist weiter, dass die Beschwerdeführerin, welche erst im Berufungsverfahren amtlich verteidigt war, mit hohen (erstinstanzlichen) Anwaltskosten konfrontiert war. Mit der Frage, womit die Beschwerdeführerin während des rund sieben Jahre dauernden Berufungsverfahrens und des insgesamt mehr als zehn Jahre dauernden Strafverfahrens ihre Auslagen inkl. Anwaltskosten bezahlte, setzt sich die Vorinstanz nicht auseinander. Insgesamt ist daher zweifelhaft, ob der blosse Verdacht der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin verfüge über nicht deklarierte Vermögenswerte, eine Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege aus formellen Gründen rechtfertigt. Die Vorinstanz erwägt im angefochtenen Entscheid zudem, nicht zu überzeugen vermöge die Behauptung der Beschwerdeführerin, beim Verkauf ihrer Wohnung an ihre Schwester vom 13. Februar 2014 sei kein Bargeld geflossen. Die Vorinstanz wirft der Beschwerdeführerin weiter vor, sie habe zur Forderung ihrer Schwester im Umfang von Fr. 210'400.-- im Zusammenhang mit dem Verkauf der Eigentumswohnung keinerlei Angaben gemacht bzw. die Verrechnung des Kaufpreisanteils von Fr. 287'000.-- nicht belegt (angefochtenes Urteil S. 104; Vernehmlassung, act. 16 S. 7). Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass beim Verkauf der Eigentumswohnung an ihre Schwester Bargeld floss (vgl. Beschwerde S. 136 f. sowie kant. Akten, act. 321). Aus den von ihr vor der Vorinstanz eingereichten Unterlagen geht hervor, dass die Beschwerdeführerin ihre 41/2-Zimmer-Eigentumswohnung im Februar 2014 an ihre Schwester verkaufte, wobei der Kaufpreis von Fr. 817'000.-- im Umfang von Fr. 530'000.-- durch Übernahme der Kapitalschuld gemäss Schuldbrief zugunsten der Bank P.________, im Umfang von Fr. 60'000.-- durch Verrechnung mit einem der Beschwerdeführerin von ihrer Schwester im Mai 2012 (zwecks direkter Rückzahlung einer von der Mutter der Beschwerdeführerin für diese bei der Bank N.________ AG eingegangenen Schuld) gewährten Darlehen und im Umfang von Fr. 227'000.-- durch Gewährung eines 10-jährigen Wohnrechts (exkl. des von der Beschwerdeführerin gemäss separatem Mietvertrag zu bezahlenden Hypothekarzinses und der Nebenkosten) beglichen wurde (vgl. kant. Akten, act. 322/8-12). Damit hat die Beschwerdeführerin - bis zum Beweis des Gegenteils - offengelegt, wie ihre Schwester für den Kaufpreis aufkam und es stellt sich höchstens die Frage, ob in der Teilverrechnung des Kaufpreises mit dem im Grundbuch als Dienstbarkeit zugunsten der Beschwerdeführerin eingetragenen Wohnrecht (vgl. angefochtenes Urteil S. 104) eine Schenkung zu erblicken ist und wenn ja, ob eine solche Schenkung allenfalls einen Einfluss auf die Rückerstattungspflicht im Sinne von Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO hat.