Citation: I 754/05 05.07.2006 E. 4

Zu prüfen ist, ob sich die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitraum seit der rechtskräftigen Zusprechung der halben Invalidenrente, also seit dem 27. August 2002, bis zu dem eine Rentenrevision ablehnenden Einspracheentscheid vom 21. Juni 2004 wesentlich verändert haben. Da der Beschwerdeführer - wie schon im August 2002 - keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, ist insbesondere zu untersuchen, ob eine Veränderung in medizinischer Hinsicht und der sich daraus ergebenden Arbeitsfähigkeit eingetreten ist. 4.1 Mit dem Revisionsgesuch machte der Beschwerdeführer vor allem geltend, seine psychischen Beschwerden hätten sich verstärkt, sodass es ihm nicht mehr zumutbar sei, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird insbesondere das Gutachten des Dr. med. R.________ vom 26. Februar 2004 kritisiert. Es sei nicht zulässig darauf abzustellen, da die Exploration nicht in der Muttersprache des Probanden, türkisch, stattgefunden habe und - im Gegensatz zur Begutachtung durch die MEDAS - auch kein Dolmetscher beigezogen worden sei. Das Gutachten weise Unstimmigkeiten auf und sei ganz generell nicht schlüssig und überzeugend. Zudem sei nicht nur die Verschlechterung des Gesundheitszustandes zwischen August 2002 und Juni 2004 zu prüfen. Da die Rentenzusprache auf Grund des MEDAS-Gutachtens erfolgte, für welches der Beschwerdeführer in der Zeit vom 13. März bis 31. Mai 2000 untersucht wurde, seien die Verschlechterungen des Gesundheitszustandes seit jenem Zeitpunkt zu prüfen. 4.2 Vorerst ist die formelle Rüge der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung auf Grund der in einer Fremdsprache durchgeführten psychiatrischen Exploration zu untersuchen. Dem Versicherten, beziehungsweise dessen Rechtsvertreter, ist mit Schreiben der IV-Stelle vom 20. Oktober 2003 die bevorstehende Begutachtung durch Dr. med. R.________ angezeigt worden. Gleichzeitig wurde er aufgefordert, innert 10 Tagen triftige Einwände gegen die begutachtende Person und allfällige Gegenvorschläge schriftlich einzureichen. Weder auf diese Anordnung hin, noch in der weiteren Vorbereitungsphase opponierte der Beschwerdeführer gegen den deutschsprachigen Gutachter. Auch in seiner Stellungnahme zum Gutachten vom 10. März 2004 machte der Beschwerdeführer nicht geltend, anlässlich der Begutachtung sei es zu Verständigungsproblemen gekommen. Im Gegenteil, ging er damals noch davon aus, dem Gutachten sei eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes zu entnehmen und es sei darauf abzustellen. Erst letztinstanzlich lässt er vorbringen, der Gutachter habe den mündlich geäusserten Wunsch des Beschwerdeführers nach Beizug eines Dolmetschers abgelehnt. Ob dem so gewesen ist kann indessen dahingestellt bleiben. Im Gutachten wird ausgeführt, die Unterhaltung werde auf italienisch geführt, was der Patient besser kenne als deutsch. Neben einer sich aus den medizinischen Akten ergebenden Krankengeschichte wird in der Expertise auch auf mehreren Seiten die Anamnese aus Sicht des Patienten geschildert. Darin werden Sachverhaltsdetails aufgeführt, die sich ansonsten in den Akten nicht finden lassen (Beispielsweise: Streit mit dem Chef bei der Firma F.________, weil wegen eines Fehlers von ihm 100 Meter Stoff unbrauchbar geworden seien; er sei vom Chef einmal mit "Esel" betitelt worden; Schilderung des Ferienaufenthaltes in der Türkei, als er alle Tabletten auf einmal eingenommen und in der Folge in eine Spital in B.________ gebracht worden sei; Sohn habe ein eigenes Sanitärgeschäft geführt, sei aber Konkurs gegangen), womit eine Kommunikation offenbar gut möglich war. Vor diesem Hintergrund ist der Beweiswert des Gutachtens nicht bereits aus diesem Grunde zu verneinen (vgl. dazu Urteil G. vom 7. November 2003, I 25/03, Erw. 4.2 mit Hinweisen). 4.3 Das kantonale Gericht gelangt gestützt auf das Gutachten des Dr. med. R.________ vom 26. Februar 2004, welchem voller Beweiswert zukommt, zum überzeugenden Schluss, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers im massgeblichen Zeitraum nicht in anspruchsrelevanter Weise verändert hat. Der Versicherte ist infolge des bestehenden chronischen lumbospondylogenen Syndroms links bei/mit der umgekehrt S-förmigen Kyphoskoliose der BWS und beginnenden degenerativen Veränderungen der unteren LWS sowie der funktionellen Monokelsituation nach einer Augenverletzung rechts in einer körperlich leichten Tätigkeit nach wie vor zu 80 % arbeitsfähig. Daran vermögen die Einwendungen des Beschwerdeführers nichts zu ändern. 4.3.1 Entgegen den Ausführungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist der hinsichtlich eines Revisionssachverhalts zu beurteilende Zeitraum von Verwaltung und Vorinstanz zu Recht mit dem 27. August 2002 bis 21. Juni 2004 datiert worden. Da eventuelle Veränderungen des Gesundheitszustandes nach der MEDAS-Begutachtung im Frühling/Sommer 2000 bereits auf die Verfügung des Anspruchs auf eine halbe Rente vom 27. August 2002 hin hätten geltend gemacht werden müssen, hatten die im Gutachten gestellten Diagnosen und gemachten Feststellungen auch noch im Verfügungszeitpunkt ihre Gültigkeit. 4.3.2 Bezüglich des als neue Beeinträchtigung angeführten Tinnitus bleibt anzumerken, dass ein solcher von keinem der beteiligten Ärzte diagnostiziert worden ist. Auch Hausarzt Dr. med. W.________ berichtet in der Anamnese lediglich über "zeitweise auch Angabe einer Tinnitussymptomatik". Unter den Diagnosen wird dieser indessen nicht aufgeführt. Aus dem psychiatrischen Gutachten des Dr. med. R.________ geht zudem hervor, nach Auskunft des Beschwerdeführers habe der ORL-Arzt keinen Befund erheben können. Damit steht fest, dass die Problematik, entgegen anderslautender Behauptung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, abgeklärt wurde. Im psychiatrischen Gutachten führt der Versicherte das Geräusch auf einen angeblich im Jahre 1982 erlittenen Unfall zurück (ein Paket sei ihm auf den Kopf gefallen), womit auch davon auszugehen ist, dass es sich nicht um ein erst nach dem 27. August 2002 aufgetretenes Phänomen handelt. Zusammenfassend können die geschilderten Beschwerden nicht als Revisionsgrund betrachtet werden. 4.3.3 Schliesslich wird vom Beschwerdeführer angeführt, seine Ängste - im Gutachten des Dr. R.________ als ängstliche, agitierte Persönlichkeitsstörung (F 60.6) diagnostiziert - schränkten ihn zusammen mit der mehrfach attestierten chronischen somatoformen Schmerzstörung derart in seiner Arbeitsfähigkeit ein, dass eine regelmässige Berufstätigkeit unzumutbar sei. Mit Blick auf die Beurteilung der Auswirkungen des psychischen Beschwerdebildes auf die Arbeitsfähigkeit attestierte der Hausarzt, Dr. med. W.________, zwar ab April 2003 eine volle Arbeitsunfähigkeit, unterliess es aber darzulegen, welche Gründe für eine - bei Vorliegen einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung nur ausnahmsweise zu bejahende (BGE 130 V 353 ff. Erw. 2.2.3 mit Hinweisen) - Unüberwindlichkeit sprechen. Hiezu hat die Vorinstanz zutreffend dargelegt, dass die massgeblichen Kriterien, deren es für die Bestätigung der Unzumutbarkeit einer willentlichen Schmerzüberwindung und eines Wiedereinstiegs in den Arbeitsprozess bedarf (BGE 131 V 49,130 V 354 f. Erw. 2.2.3 mit Hinweisen), nicht erfüllt sind. Daran ändert auch nichts, dass der Allgemeinarzt Dr. W.________ eine Depression diagnostizierte, dies in der Begründung aber wieder mit "deutlich depressiver Stimmungszustand" beziehungsweise "deutlich depressiver Stimmungslage" relativierte. Es handelt sich dabei nicht um eine fachärztliche Diagnose gemäss den ICD-Kriterien. Eine solche ist indessen unabdingbar, um von einer Komorbidität zu sprechen. Es ist also vielmehr davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer unter Aufbietung allen guten Willens die Überwindung seiner Schmerzen und die Verwertung seiner verbleibenden Arbeitskraft zumutbar ist (BGE 131 V 50). Eine invalidisierende Wirkung der geltend gemachten Schmerzen ist demnach zu verneinen (vgl. Meyer-Blaser, Der Rechtsbegriff der Arbeitsunfähigkeit, St. Gallen 2003, S. 90 ff.). Zu diesem Schluss sind auch bereits die psychiatrischen Spezialärzte der MEDAS (Dr. med. A.________/Prof. Dr. I.________; Untergutachten vom 16. März 2000) einerseits und Dr. med. R.________ (Gutachten vom 26. Februar 2004) andererseits gekommen. Letzterer hält explizit fest, dass seit der MEDAS-Begutachtung keine Verschlechterung des psychischen Zustandsbildes und damit auch keine damit begründete relevante Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit vorliegt. Vor diesem Hintergrund durfte die Vorinstanz von der Einholung ergänzender Berichte absehen, sodass auch letztinstanzlich weitere Beweiserhebungen in medizinischer Hinsicht im beantragten Sinn unnötig sind (BGE 124 V 94 Erw. 4b, 122 V 162 Erw. 1d; SVR 2005 MV Nr. 1 S. 2 Erw. 2.3 mit Hinweisen [M 1/02]).