Citation: 1A.122/2003 25.08.2003 E. 2

2.1 In Bezug auf ihren Nichteintretensentscheid erwog die Vorinstanz zusammenfassend, das dem Rechtshilfeverfahren zugrunde liegende deutsche Strafverfahren richte sich nicht gegen Y.________ selber, welcher bei der X.________ Prokurist, jedoch nicht deren wirtschaftlich Begünstigter gewesen sei, wobei er seit dem 1. Juli 2002 überhaupt nicht mehr für das Unternehmen tätig gewesen sei. Im Rechtshilfe-verfahren sei er als Zeuge einvernommen worden; seine Aussagen bezögen sich im Wesentlichen auf seine frühere Arbeitnehmertätigkeit bei der X.________. Daraus ergäben sich keine Anhaltspunkte für ein allfälliges Zeugnisverweigerungsrecht. In Anbetracht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 121 II 459) sei somit die von Y.________ geltend gemachte Beschwerdebefugnis bezüglich der Herausgabe des Protokolls vom 22. August 2002 zu verneinen; daran vermöchten entgegen seiner Auffassung auch allfällige über das Arbeitsverhältnis hinaus bestehende "arbeitsrechtliche Treue- und Geheimhaltungspflichten gegenüber der X.________" nichts zu ändern. In Bezug auf die Zeugeneinvernahme Y.________s sei sodann auch die Legitimation der X.________ im Sinne von Art. 21 Abs. 3 IRSG zu verneinen. Hierfür genüge insbesondere nicht, dass die betreffende Einvernahme Aussagen über nach Ansicht der Gesellschaft "geheimhaltungsbedürftige Tatsachen (wie Geschäftsurkunden, Betriebsabläufe etc.)" enthalte, zumal Y.________ ohnehin nicht mehr im Dienst der X.________ stehe. Während somit die Beschwerdebefugnis in Bezug auf die Herausgabe des Zeugenprotokolls für beide Beschwerdeführer zu verneinen sei, sei die X.________ selber, nicht aber Y.________ hinsichtlich der in Frage stehenden Herausgabe von Steuerunterlagen als beschwerdelegitimiert zu erachten, da (nur) sie insoweit direkt und persönlich betroffen sei. In materieller Hinsicht sei mit der erstinstanzlichen Vollzugsbehörde und in Berücksichtigung des von der EStV erstatteten Berichts vom 8. Juli 2002 festzustellen, dass gemäss den Angaben im deutschen Rechtshilfebegehren, in Anbetracht der geschilderten Vorgehensweise der Beschuldigten bzw. deren Unternehmen, hinreichende Verdachtsgründe für das Vorliegen eines Abgabebetrugs zu bejahen seien. Auch der Einwand der Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips gehe fehl, zumal die erstinstanzliche Vollzugsbehörde zu Recht die das Geschäftsjahr 1995 betreffenden Steuerakten von der Weiterleitung ausgenommen habe, da diese vom Rechtshilfebegehren nicht abgedeckt seien. Der gemäss Schlussverfügung vom 9. September 2002 angeordneten Rechtshilfeleistung stehe somit entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer nichts entgegen. 2.2 Für die Prüfung der Frage der Beschwerdebefugnis im vorinstanzlichen Verfahren hatte sich die Anklagekammer nach den auch für das bundesgerichtliche Verfahren geltenden Kriterien auszurichten. Danach ist zur Beschwerdeführung im Sinne von Art. 80d und Art. 80f Abs. 1 IRSG nur berechtigt, wer persönlich und direkt von den angeordneten Rechtshilfemassnahmen betroffen ist (Art. 80h lit. b IRSG; BGE 1A.10/2000 vom 18. Mai 2000 in: Pra 2000 Nr. 133 S. 790 E. 1; s. zum Ganzen auch BGE 128 II 211 E. 2.3 S. 217 f., mit weiteren Hinweisen, ebenso Urteile 1A.203+1P.527/2002 vom 28. Januar 2003, 1A.7/2003 vom 24. Februar 2003 sowie 1A.32/2003 vom 19. März 2003). Ein schutzwürdiges Interesse liegt nicht schon dann vor, wenn jemand irgendeine Beziehung zum Streitobjekt zu haben behauptet. Vielmehr muss eine vom einschlägigen Bundesrecht erfasste "spezifische Beziehungsnähe" dargetan sein. Eine bloss mittelbare Betroffenheit genügt hingegen nicht (s. die soeben zitierte Rechtsprechung). Als persönlich und direkt betroffen (im Sinne von Art. 80h lit. b und Art. 21 Abs. 3 IRSG) wird im Falle der Erhebung von Konteninformationen der jeweilige Kontoinhaber angesehen (Art. 9a lit. a IRSV), im Falle von Hausdurchsuchungen der jeweilige Eigentümer oder Mieter (Art. 9a lit. b IRSV). Das Analoge gilt nach der Rechtsprechung für Personen, gegen die unmittelbar Zwangsmassnahmen angeordnet werden (s. das genannte Urteil in Pra 2000 133 790 sowie BGE 123 II 153 E. 2b S. 157, sodann BGE 121 II 459 insbesondere in Bezug auf die Beschwerdebefugnis von Zeugen). Bloss wirtschaftlich an einem Konto oder an einer direkt betroffenen Gesellschaft Berechtigte sind nur in Ausnahmefällen selbständig beschwerdelegitimiert. Die Beweislast für die wirtschaftliche Berechtigung obliegt dem Rechtsuchenden (BGE 123 II 153, s. auch BGE 125 II 356)). Für bloss indirekt Betroffene, insbesondere Personen, die nicht direkt von Zwangsmassnahmen betroffen sind, ist die Beschwerdebefugnis grundsätzlich zu verneinen (BGE 1A.10/2000 vom 18. Mai 2000 in Pra 2000 133 790 E. 1e, mit weiteren Hinweisen). Im Lichte der genannten Rechtsprechung erscheint die vorinstanzliche Auffassung zutreffend, dass, was das kantonale Verfahren anbelangt, die Beschwerdebefugnis der beiden Beschwerdeführer in Bezug auf das erwähnte Zeugenprotokoll vom 22. August 2002 aus den im angefochtenen Entscheid dargelegten Gründen zu verneinen ist bzw. war (vorstehend 2.1), ebenso die Beschwerdebefugnis des Beschwerdeführers 2, Y.________, in Bezug auf die übrige Rechtshilfeleistung. Die Frage der Beschwerdebefugnis im kantonalen Verfahren braucht allerdings letztlich nicht abschliessend erörtert zu werden. Selbst wenn der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid zu Unrecht ergangen wäre, vermöchte dies am Ausgang des vorliegenden Rechtshilfeverfahrens nichts zu ändern. Denn jedenfalls auf die Beschwerdeführerin 1 bezogen ist ohnehin in materieller Hinsicht zu prüfen, ob die Rechtshilfevoraussetzungen erfüllt sind, d.h. ob sich der dem deutschen Begehren zugrunde liegende Sachverhalt entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer bzw. in Übereinstimmung mit der Auffassung der kantonalen Vollzugsinstanzen unter den Tatbestand des Abgabebetrugs im Sinne von Art. 14 VStrR bzw. Art. 3 Abs. 3 Satz 2 IRSG subsumieren lässt. Sind die betreffenden Voraussetzungen als erfüllt bzw. die von den Beschwerdeführern dagegen gemeinsam vorgetragenen Rügen als haltlos zu erachten, so steht der gesamten Rechtshilfeleistung gemäss dem angefochtenen Entscheid nichts entgegen.