Citation: 5P.174/2002 05.07.2002 E. 2

Der Beschwerdeführer wirft dem Kantonsgericht die willkürliche Anwendung von Art. 81 Abs. 1 SchKG vor, da es die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung geschützt habe, obwohl diese gestützt auf ein Urteil ausgesprochen worden sei, das den geschuldeten Betrag gar nicht nenne, sondern die Verrechnung seiner daselbst bestimmten Verpflichtung mit Ansprüchen infolge des Massnahmeentscheides vom 18. April 2000 zulasse. Somit schulde er lediglich einen nicht bezifferten Saldo aus einem Abrechnungs- und Verrechnungsverhältnis, der gestützt auf das Scheidungsurteil nicht vollstreckt werden könne. 2.1 Ein Entscheid erweist sich als willkürlich, wenn er einen unbestrittenen Rechtsgrundsatz verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Eine Verletzung von Art. 9 BV ist indes nicht bereits dann anzunehmen, wenn eine andere Lösung möglich oder gar vorzuziehen wäre (BGE 126 III 438 E. 3 S. 440). Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Urteil einer Behörde des Bundes oder des Kantons, in dem die Betreibung eingeleitet ist, so wird die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Urteils getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Gemäss dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung darf der Rechtsöffnungsrichter die Einrede der Tilgung nur anerkennen, wenn dafür der Urkundenbeweis erbracht ist. Sofern die Tilgung auf die Verrechnung mit einer Gegenforderung gestützt wird, muss nach Lehre und Rechtsprechung die Gegenforderung des Schuldners ihrerseits durch ein gerichtliches Urteil im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG oder durch eine vorbehaltlose Anerkennung der Gegenpartei belegt sein. Es entspricht dem Willen des Gesetzgebers, die Möglichkeiten des Schuldners zur Abwehr der definitiven Rechtsöffnung zu beschränken. Um jede Verschleppung der Vollstreckung zu verhindern, kann der definitive Rechtsöffnungstitel nur durch einen strikten Gegenbeweis, d.h. mit völlig eindeutigen Urkunden entkräftet werden (BGE 115 III 97 E. 4 mit Hinweisen; 124 III 501 E. 3a; 125 III 42 E. 2b). 2.2 Das Kantonsgericht hält fest, dass aus dem rechtskräftigen Scheidungsurteil vom 12. Juli 2001 eine klar bezifferte Güterrechtsforderung zu Gunsten der Beschwerdegegnerin hervorgehe, womit ein definitiver Rechtsöffnungstitel vorliege, was von den Parteien nicht bestritten werde. Dem Beschwerdeführer stehe demgegenüber das Verrechnungsrecht hinsichtlich allfälliger Ansprüche aus dem Massnahmeentscheid zu. Indes gründe seine Einrede auf Rechnungen und Zahlungsbelegen, die weder einen definitiven noch einen provisorischen Rechtsöffnungstitel darstellten. Es bleibe ihm unbenommen, seinen Standpunkt mit den ihm zur Verfügung stehenden Beweisen dem ordentlichen Richter zu unterbreiten. 2.3 Mit dieser Begründung setzt sich der Beschwerdeführer in keiner Weise auseinander. Im Wesentlichen wiederholt er den bereits im kantonalen Verfahren vertretenen Standpunkt, dass das Scheidungsurteil keinen bezifferten Betrag festlege, sondern ein Abrechnungs- und Verrechnungsverhältnis begründe. Damit sei von den Verrechnungsvoraussetzungen gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG abzusehen. Das Kantonsgericht führt aus, dass das Scheidungsurteil lediglich die Verrechnung zulasse, und zwar bereits ab dem 1. Juni 1999, hätte wie die Erhebung dieser Einrede rechtsgenüglich belegt werden müssen. Dazu finden sich in der Beschwerde keine den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Einwände (BGE 110 Ia 1 E. 2a).