Citation: 4A_269/2023 E. 3

Die Beschwerdeführerin stellt die Zuständigkeit des Beruflichen Schiedsgerichts des Hoch- und Tiefbaugewerbes des Kantons Wallis für die vorliegende Angelegenheit in Abrede (Art. 393 lit. b ZPO). Sie beanstandet die Erwägung des Schiedsgerichts, dass keine Partei dessen Zuständigkeit bestritten habe. Sie habe sich von Anfang an gegen die Unterstellung gewehrt und damit die Zuständigkeit der Organe der paritätischen Berufskommission bestritten. Ohnehin begründe Einlassung keine Zuständigkeit. Art. 16b des GAV RETABAT institutionalisiert das Berufliche Schiedsgericht des Hoch- und Tiefbaugewerbes des Kantons Wallis als Schiedsgericht insbesondere für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der paritätischen Subkommissionen. Schiedsgerichte - wie sie in zahlreichen GAV zur Beilegung von (Kollektiv-) Streitigkeiten mit paritätischen Organen vorgesehen sind - können als unabhängige Schiedsgerichte ausgestaltet und deren Entscheide daher Schiedssprüche gemäss ZPO sein (vgl. BGE 125 I 389 E. 4b; bestätigt mit Urteil 4A_292/2013 vom 27. Januar 2014 E. 1.2). Dem hat das Bundesgericht für das Berufliche Schiedsgericht des Hoch- und Tiefbaugewerbes des Kantons Wallis nicht widersprochen (Urteil 5A_877/2014 vom 5. Oktober 2015 E. 4.1.2). Nach Rechtsprechung und Lehre ist es möglich, dass ein von einer paritätischen Kommission verpflichteter Unternehmer durch Anrufung des Schiedsgerichts dessen Zuständigkeit akzeptiert (BGE 125 I 389 E. 4c; Urteil 5A_877/2014 vom 5. Oktober 2015 E. 4.3; Christian Bruchez, in: Commentaire du contrat de travail, Stämpflis Handkommentar, 2. Aufl. 2022, N. 49 zu Art. 357b OR). Die Beschwerdeführerin hat das Schiedsgericht selber angerufen und in diesem Sinne dessen Zuständigkeit anerkannt. Dass sie sich gegen die Unterstellung wehrt, ändert an der Zuständigkeit des Schiedsgerichts nichts, zumal es gerade deshalb institutionalisiert wurde, um über Streitigkeiten betreffend den GAV RETABAT, z.B. solche wie die vorliegende betreffend die Unterstellung, zu entscheiden. Die Unzuständigkeitsrüge geht demnach fehl.