Citation: 2C_75/2023 E. 5.1

5.1. Die Beschwerdeführerin bringt vor, damit eine Verhaltensweise in den Anwendungsbereich von Art. 8 LVA falle, müssten in räumlicher Hinsicht Auswirkungen auf die Territorien im räumlichen Geltungsbereich des Abkommens und eine Beeinträchtigung des Handels zwischen den Vertragsparteien nachgewiesen werden. Beide Voraussetzungen seien vorliegend erfüllt. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin ist die von der Vorinstanz vorgenommene Auslegung von Art. 11 Abs. 2 LVA rechtswidrig. Die gewählte Formulierung von Art. 8 LVA, auf die Art. 11 Abs. 2 LVA verweise, stelle das Harmonisierungsziel der Vertragsparteien klar. Demnach sollten alle in Art. 8 LVA genannten Verhaltensweisen einheitlich nach dieser Norm beurteilt werden. Art. 11 LVA konkretisiere diesbezüglich nur noch die Aufgabenteilung zwischen den Behörden der EU und der Schweiz. Diese Aufgabenteilung sei entlang der sachlichen Märkte vorgenommen worden. Unter Berücksichtigung des vom Bundesrat formulierten Harmonisierungsziels könne auch der Sinn und Zweck der relevanten Normen - d. h. von Art. 8 LVA und Art. 11 Abs. 2 LVA - nur dahingehend verstanden werden, dass jedenfalls im Anwendungsbereich von Art. 8 LVA einheitlich diese Verbotsnormen und daran anschliessend die im Anhang des Luftverkehrsabkommens aufgelisteten relevanten EU-Verordnungen zur Anwendung gelangen müssten. Die Vorinstanz nehme daher zu Unrecht an, dass für die Anwendung des Kartellgesetzes Raum verbleibe. Die Beschwerdeführerin macht ferner geltend, selbst wenn Art. 49a Abs. 1 KG anwendbar wäre, verbiete Art. 164 Abs. 1 lit. c BV sowie der Grundsatz "nulla poena sine lege" im Sinne von Art. 7 EMRK und Art. 15 des Internationalen Pakts vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) eine Sanktionierung. Art. 49a Abs. 1 KG erwähne lediglich die unzulässige Abrede nach Art. 5 Abs. 3 und Abs. 4 KG, nicht aber die unzulässige Abrede nach Art. 8 LVA.