Citation: 6S.107/2002 05.08.2002 E. 1

1.1 Die reviewte Pro forma Bilanz und Erfolgsrechnung der Omni Holding AG per 30. September 1986 war nach der Auffassung der Vorinstanz unwahr, weil - erstens darin ein nicht realisierter Gewinn von Fr. 5 Mio. aus dem Verkauf der R.Z. Holding ausgewiesen wurde und weil - zweitens einerseits das US$-Kontokorrentkonto von Y.________ und andererseits die von Y.________ zu übernehmenden Forderungen nicht wie in den Anmerkungen angegeben zum Tageskurs umgerechnet worden waren. Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer daher der Urkundenfälschung (im Sinne von Art. 251 aStGB) schuldig gesprochen. Sie hat aber gestützt auf Art. 6 EMRK wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots durch überlange Verfahrensdauer von einer Bestrafung Umgang genommen. 1.2 Der Beschwerdeführer stellt nicht in Abrede, dass er sich im ersten Punkt, d.h. durch die Verbuchung eines nicht realisierten Gewinns von Fr. 5 Mio. aus dem Verkauf der R.Z. Holding, der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 aStGB schuldig gemacht hat. Er macht aber geltend, die Feststellungen und Erwägungen der Vorinstanz reichten zu seiner Verurteilung im zweiten Punkt nicht aus; insoweit sei die Sache im Verfahren nach Art. 277 BStP zur Ergänzung der tatsächlichen Feststellungen und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 1.3 Der Angeklagte ist zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Schuldspruch auch legitimiert, wenn von seiner Bestrafung Umgang genommen worden ist (BGE 127 IV 220 E. 1c; 120 IV 313 E. 1, mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer ist somit zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Schuldspruch wegen Urkundenfälschung grundsätzlich befugt, obschon die Vorinstanz gestützt auf Art. 6 EMRK wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots durch überlange Verfahrensdauer von seiner Bestrafung Umgang genommen hat. 1.4 Allerdings bliebe es auch im Falle der Gutheissung der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde beim Schuldspruch wegen Urkundenfälschung, da der Beschwerdeführer diesen Schuldspruch nur in Bezug auf einen von zwei Punkten anficht. Eine Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde in einem der beiden Punkte könnte sich auch nicht auf die Strafzumessung auswirken, weil die Vorinstanz von einer Bestrafung Umgang genommen hat. Auch unter diesen Umständen ist aber auf die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, die sich lediglich gegen den Schuldspruch wegen Urkundenfälschung in einem von zwei Punkten richtet, entgegen der Meinung der Beschwerdegegnerin einzutreten. Der Beschwerdeführer ist durch den Schuldspruch in jedem der beiden Punkte beschwert und hat an der Anfechtung des Schuldspruchs auch nur in einem der beiden Punkte ein rechtlich schützenswertes Interesse. Zwar betreffen die beiden dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Fälschungen dieselbe Urkunde, nämlich die Pro forma Bilanz und Erfolgsrechnung per 30. September 1986. Diese Urkunde ist indessen ein relativ umfangreiches Dokument, und die beiden inkriminierten Fälschungen betreffen zwei ganz verschiedene Positionen. Der vorliegende Fall unterscheidet sich damit nicht wesentlich vom Fall eines Täters, der zwei Urkunden fälscht. So wie in einem solchen Fall der Täter den Schuldspruch wegen mehrfacher Urkundenfälschung in Bezug auf jede der beiden Urkunden selbständig und somit auch nur den Schuldspruch hinsichtlich der einen der beiden Urkunden anfechten kann, ist auch der Beschwerdeführer befugt, den Schuldspruch wahlweise bloss in einem der beiden Punkte anzufechten. Die Straftat besteht im vorliegenden Fall nicht lediglich in der Erstellung einer unwahren Pro forma Bilanz und Erfolgsrechnung; vielmehr sind Taten die in dieser Bilanz und Erfolgsrechnung nach Auffassung der kantonalen Instanzen enthaltenen einzelnen unrichtigen Beurkundungen betreffend den realisierten Gewinn aus dem Verkauf der R.Z. Holding einerseits und den Umrechnungskurs andererseits, die nichts miteinander zu tun haben. Wäre der Beschwerdeführer von der Vorinstanz wie von der ersten Instanz bestraft worden, so wäre er zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Schuldspruch auch nur in einem der beiden Punkte schon deshalb befugt gewesen, weil für den Fall der Gutheissung der Beschwerde mit einer Herabsetzung der ausgefällten Strafe zu rechnen gewesen wäre. Dass die Vorinstanz in Anwendung von Art. 6 EMRK wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots von Bestrafung Umgang genommen hat, vermag nichts daran zu ändern, dass der Beschwerdeführer seine Nichtigkeitsbeschwerde auf den Schuldspruch wegen Urkundenfälschung in einem der beiden Punkte beschränken kann. Hätte der Beschwerdeführer den Schuldspruch wegen Urkundenfälschung in beiden Punkten angefochten, so hätte der Kassationshof sich nicht damit begnügen können, bloss zu prüfen, ob der Schuldspruch wenigstens in einem der beiden Punkte rechtmässig sei. Dass der Beschwerdeführer, etwa aus Einsicht, den Schuldspruch wegen Urkundenfälschung im einen der beiden Punkte nicht anficht, kann nicht zur Folge haben, dass auf seine Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Schuldspruch im andern der beiden Punkte mangels Beschwer nicht einzutreten sei. Auf die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist daher, allerdings unter dem abschliessend genannten Vorbehalt (E. 6), einzutreten.