Citation: 9C_868/2007 07.03.2008 E. 2

Nach der zum aOG ergangenen Rechtsprechung des ehemaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts war ein Rückweisungsentscheid einer kantonalen Beschwerdeinstanz mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar. Anfechtbar waren nicht nur das Dispositiv, sondern auch die Erwägungen, soweit das Dispositiv darauf verwies und sie zum Streitgegenstand gehörten. Unterblieb die Anfechtung, wurde der Rückweisungsentscheid samt den Motiven, auf die das Dispositiv verweist, für das weitere Verfahren verbindlich, und zwar sowohl für die Behörde, an welche die Sache zurückgewiesen wurde, als auch für die Beschwerdeinstanzen (BGE 113 V 159, 120 V 233 E. 1a S. 237; anders nur für die Teilelemente einer Rente, da diese gesamthaft als einheitlicher Streitgegenstand gilt, vgl. BGE 125 V 413, 110 V 48). Unterschiedlich ist die Rechtslage unter der Geltung des neuen Bundesgerichtsgesetzes, wo Rückweisungsentscheide als Zwischenentscheide gelten, die nur eingeschränkt selbstständig (Art. 92 und 93 BGG; BGE 133 V 477), dafür aber zusammen mit dem Endentscheid noch anfechtbar sind (Art. 93 Abs. 3 BGG). Die neue Rechtslage war jedoch auf den am 31. Oktober 2006 ergangenen Entscheid des Sozialversicherungsgerichts noch nicht anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG). Dieser hätte daher damals beim Eidgenössischen Versicherungsgericht angefochten werden können und wurde mangels Anfechtung rechtskräftig. Die darin enthaltenen Anordnungen können im Rahmen einer Beschwerde gegen die neue Verfügung der IV-Stelle vom 24. Mai 2007 nicht wieder zur Diskussion gestellt werden.