Citation: 2P.8/2003 02.07.2003 E.

Am 26. Februar 2003 ergänzte der Kanton Aargau § 11 der Verordnung vom 7. Juni 1982 über den Vollzug der eidgenössischen Tierschutzgesetzgebung (kTschV) mit einem Absatz 6, wonach das Veterinäramt mit der Tierhaltebewilligung "sicherheitspolizeiliche Auflagen" verbinden könne. Den Parteien wurde am 9. Mai 2003 Gelegenheit gegeben, sich zur Frage zu äussern, ob und wieweit diese Verordnungsänderung geeignet erscheine, die hängige Streitsache zu beeinflussen. Der Kanton Aargau machte geltend, dass mit der entsprechenden Ergänzung "lediglich im Interesse der Rechtssicherheit und der Transparenz die bereits aus dem höheren Recht ableitbare Zuständigkeit des Kantons und des kantonalen Veterinäramtes explizit normiert werden" sollte. Nach Ansicht von X.________ belegt die Verordnungsänderung, dass bei Erlass der umstrittenen Auflage keine hinreichende gesetzliche Grundlage für diese bestanden habe.