Citation: 5A_84/2020 E. 1

Die Angelegenheit erreicht den für eine Beschwerde in Zivilsachen erforderlichen Streitwert nicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Der Beschwerdeführer macht jedoch geltend, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG), nämlich, ob einem innerstaatlichen Titel die Vollstreckung zu versagen sei, wenn er dem Ordre public (inkl. EMRK) widerspreche. Er wirft dabei Teilfragen auf nach der Kognition des Vollstreckungsgerichts, nach der Bedeutung des Ordre public und der EMRK-Konformität bei der Vollstreckung eines innerstaatlichen Titels und danach, ob der Ordre public bei der üblichen Nichtigkeitsprüfung berücksichtigt wird. Er geht davon aus, dass auch innerstaatliche Titel im Rahmen der Vollstreckung auf ihre Vereinbarung mit dem Ordre public hin zu prüfen sind und dass diese Prüfung über eine herkömmliche Nichtigkeitsprüfung hinausgeht bzw. die Nichtigkeitsprüfung entsprechend zu erweitern ist. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist nur zurückhaltend anzunehmen. Sie liegt vor, wenn ein allgemeines und dringendes Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage höchstrichterlich geklärt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuführen und damit eine erhebliche Rechtsunsicherheit auszuräumen (BGE 144 III 164 E. 1 S. 165; 141 III 159 E. 1.2 S. 161; 140 III 501 E. 1.3 S. 503; 137 III 580 E. 1.1 S. 582 f.; je mit Hinweisen). Soweit es hingegen lediglich um die Anwendung von Grundsätzen der Rechtsprechung auf den Einzelfall geht, handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (BGE 140 III 501 E. 1.3 S. 503 mit Hinweisen). Keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt sodann vor, wenn sich die aufgeworfene Rechtsfrage ohne Weiteres in einem Fall stellen könnte, in dem der für die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Streitwert erreicht ist (Urteile 5A_309/2009 vom 9. Juni 2009 E. 1.5; 5A_816/2013 vom 12. Februar 2014 E. 1.2; 5A_120/2016 vom 26. Mai 2016 E. 1.2; vgl. BGE 134 III 267 E. 1.2.3 S. 270 f.; 137 III 580 E. 1.1 S. 583; 144 III 164 E. 1 S. 166). Die Fragen danach, welche Mängel des zu vollstreckenden Entscheids Vollstreckungshindernisse darstellen und welche Prüfungsbefugnis dem Vollstreckungsgericht zukommen soll, betreffen die Anwendung einfachen Bundesrechts, und zwar auch dann, wenn das angebliche Vollstreckungshindernis aus einer Verletzung der BV oder der EMRK abgeleitet wird. Der Beschwerdeführer geht davon aus, jede EMRK-Widrigkeit stelle eine Ordre public-Widrigkeit dar, was in der Vollstreckung berücksichtigt werden müsse. Das Obergericht ist demgegenüber davon ausgegangen, dass der Ordre public faktisch in der Nichtigkeitsprüfung aufgeht und der Beschwerdeführer aus dem Ordre public nichts Zusätzliches ableiten könne. Inwieweit der Ordre public Gesichtspunkte enthalten soll, die in einer üblichen Nichtigkeitsprüfung nicht enthalten sind bzw. darüber hinausgehen und die gegebenenfalls in die Nichtigkeitsprüfung integriert werden müssten, legt der Beschwerdeführer nicht hinreichend dar. Dazu genügt es nicht, auf die angeblich reichere Praxis zum Ordre public (als zur Nichtigkeit) und den durch den Ordre public und die EMRK-Konformität angeblich eröffneten "anderen und zusätzlichen Blickwinkel" zu verweisen. Er belässt es diesbezüglich im Wesentlichen bei einer kurzen Darstellung seiner eigenen Rechtsauffassung. Die aufgeworfenen Fragen einfachen Bundesrechts bleiben damit abstrakt und der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, weshalb sie zur Behandlung seiner Beschwerde zwingend beantwortet werden müssten. Damit versucht er letztlich zu überspielen, dass es vorliegend bloss um die Anwendung von Grundsätzen der Rechtsprechung (zur Nichtigkeit von Rechtsöffnungstiteln) auf den Einzelfall geht. Sodann können sich die aufgeworfenen Rechtsfragen ohne Weiteres auch in einem Fall stellen, in welchem der für die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Streitwert erreicht ist, insbesondere in einem Fall, in dem es nicht um die Vollstreckung von Gerichtskosten geht. Jedenfalls macht der Beschwerdeführer nichts Gegenteiliges geltend und er behauptet nicht, die Beantwortung der von ihm aufgeworfenen Fragen einfachen Bundesrechts sei von den konkreten Einwänden abhängig, die gegen den zu vollstreckenden Titel erhoben werden. Der Schwerpunkt der Beschwerde liegt denn auch nicht auf den genannten Rechtsfragen, die der Beschwerdeführer als solche grundsätzlicher Natur ansieht. Vielmehr rügt er in erster Linie Verletzungen der BV und der EMRK. Diese konkreten Rügen können ohne Weiteres im Rahmen einer subsidiären Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) behandelt werden. Davon geht auch der Beschwerdeführer selber aus. Für den Fall, dass die Beschwerde in Zivilsachen unzulässig sein sollte und die Eingabe als subsidiäre Verfassungsbeschwerde zu behandeln wäre, verweist er nämlich mehrfach auf vorangegangene Ausführungen mit dem Hinweis, diese könnten im Rahmen einer subsidiären Verfassungsbeschwerde genau gleich vorgebracht werden. Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit unzulässig. Die Eingabe ist als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen (Art. 113 ff. BGG). Sie ist grundsätzlich zulässig (Art. 114 i.Vm. Art. 75, Art. 115, Art. 117 i.V.m. Art. 90, Art. 117 i.V.m. Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 45 BGG). Mit der Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG). Verfassungsrügen müssen gemäss dem strengen Rügeprinzip von Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden. Dies bedeutet, dass anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399; 142 III 364 E. 2.4 S. 368).