Citation: 2A.14/2002 23.01.2002 E. 3

3.-a) Wie sich aus der Begründung der abschlägigen Asylverfügung vom 19. Juni 2001 ergibt, steht einer Rückführung des Beschwerdeführers in sein Heimatland (Elfenbeinküste) vorerst in rechtlicher Hinsicht nichts entgegen. Weniger klar ist, ob nach den tatsächlichen Umständen eine genügende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass sich die Ausschaffung noch während der verbleibenden Haftdauer bewerkstelligen lässt. Diese Frage ist hier eng mit derjenigen verknüpft, ob dem Beschleunigungsgebot nachgelebt worden ist. b/aa) Das Beschleunigungsgebot gemäss Art. 13b Abs. 3 ANAG gebietet es den kantonalen Behörden, zu versuchen, die Identität des Ausländers so schnell wie möglich festzustellen und die für seine Ausschaffung erforderlichen Papiere zu beschaffen. Alle zur Verfügung stehenden Massnahmen sind zu ergreifen, die geeignet erscheinen, den Vollzug der Ausschaffung zu beschleunigen. So kann es sich in vielen Fällen als zweckmässig erweisen, den Ausländer bei der Vertretung seines Landes vorzuführen, oder es kann bei den Bundesbehörden um Vollzugsunterstützung ersucht werden (vgl. Verordnung vom 11. August 1999 über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen [VVWA; SR 142. 281]). Umgekehrt besteht keine Pflicht der Behörden, in jedem Fall schematisch bestimmte Handlungen vorzunehmen. Das Beschleunigungsgebot gebietet bloss Vorkehrungen, die unter den konkreten Umständen des Einzelfalles die Ausschaffungsbemühungen überhaupt zu beschleunigen vermögen. Diesbezüglich steht den Vollzugsbehörden angesichts ihrer Erfahrungen z.B. in der Kontaktpflege mit ausländischen Stellen ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Es ist eine Gesamtbetrachtung der durch die verantwortlichen Behörden geleisteten Arbeit, in Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles, vorzunehmen. Im Hinblick auf die Anforderungen an das Vorgehen der Behörde darf dem unkooperativen Verhalten des Ausländers Rechnung getragen werden. Solches Verhalten erlaubt es aber der Behörde nicht, einfach untätig zu bleiben; sie muss versuchen, die Identität des Ausländers festzustellen und die für seine Ausschaffung erforderlichen Papiere auch ohne seine Mitwirkung zu beschaffen. Zu berücksichtigen ist weiter der Umstand, dass die Hilfe ausländischer Behörden bisweilen schleppend vor sich geht; den Behörden lässt sich daher dann nicht vorhalten, sie lebten dem Beschleunigungsgebot nicht nach, wenn die Verzögerungen bei der Papierbeschaffung allein auf die ungenügende Kooperation einer ausländischen Botschaft zurückzuführen sind (zu den Kriterien für die Beurteilung des Beschleunigungsgebots bei ausländerrechtlichen Zwangsmassnahmen s. BGE 124 II 49 E. 3a S. 50 f.; vgl. aber auch BGE 124 I 139). Zu zielstrebigem Vorantreiben der Vollzugsbemühungen ist vorerst diejenige kantonale Behörde verpflichtet, die mit dem Wegweisungsvollzug betraut worden ist. Es liegt ferner auf der Hand, dass das Beschleunigungsgebot auch für das Bundesamt für Flüchtlinge bzw. für dessen Fachabteilung für Vollzugsunterstützung gilt, wobei die Behörden für eine Koordination ihrer jeweiligen Vollzugsbemühungen besorgt zu sein haben (nicht veröffentlichtes Urteil vom 4. Dezember 2001 i.S. D., E. 4a und b/aa, mit Hinweisen). bb) Während der Dauer der Vorbereitungshaft, d.h. während der Hängigkeit des Asylverfahrens, waren den Behörden die Hände im Hinblick auf eigentliche Ausschaffungsbemühungen bis zu einem gewissen Grad gebunden. Im Rahmen der Instruktion des Asylverfahrens wurden aber jedenfalls bereits Abklärungen zur Person des Beschwerdeführers getroffen. Ob das Beschleunigungsgebot eingehalten wurde, ist aufgrund des Vorgehens der Behörden nach der Abweisung des Asylgesuchs, d.h. nach dem 19. Juni 2001, zu beurteilen. Aus der vom Amt für Migration erstellten "Haftchronologie" ergibt sich diesbezüglich Folgendes: Nach einem Haftbesuch am 25. Juni 2001 wurde am 2. Juli 2001 das Bundesamt für Flüchtlinge um Haftunterstützung ersucht. Dieses veranlasste um den 20. August 2001 Fingerabdruckvergleiche im Ausland, und Ende August anfangs September 2001 lag der entsprechende Bericht aus Spanien vor, welcher bestätigte, dass der Beschwerdeführer sich in jenem Land aufgehalten hatte, wofür sich übrigens schon im Strafverfahren klare Hinweise ergeben hatten; nach dem Bericht des spanischen Behörden verfügte der Beschwerdeführer schon seinerzeit über keine Identitätspapiere. Am 6. September 2001 leitete das Bundesamt für Flüchtlinge die notwendigen Schritte für ein Telefoninterview mit einem Sprachexperten aus Mali ein. Das Gespräch konnte stattfinden, und der Experte bestätigte am 13. September 2001, dass der Beschwerdeführer von der Elfenbeinküste stammt. In der Folge wurde der Beschwerdeführer, wie schon zuvor, regelmässig von der Fremdenpolizei in der Haft besucht und befragt, wobei dieser darauf beharrte, selber keine Möglichkeit für eine Papierbeschaffung zu haben. Am 6. Dezember 2001, als sich die Frage einer weiteren Haftverlängerung stellte, gelangte das Bundesamt für Flüchtlinge an die Schweizer Botschaft in Spanien mit der Bitte um weitere Abklärungen über den seinerzeitigen dortigen Aufenthalt des Beschwerdeführers. Am 11. Dezember 2001 wurde der Beschwerdeführer mit dem erwähnten Bericht aus Spanien von anfangs September 2001 konfrontiert und bestätigte, es handle sich bei der darin erwähnten Person um ihn. Nachdem der Haftrichter am 13. Dezember 2001 die Haftverlängerung bewilligt hatte, räumte der Beschwerdeführer der Fremdenpolizei gegenüber zusätzlich erstmals ein, zwischen 1995 und 2001 illegal in Spanien gelebt und gearbeitet zu haben. Es bestätigt sich somit, dass der Beschwerdeführer während Monaten Informationen verschwiegen hat, die für die Organisation seiner Rückreise von Bedeutung hätten sein können. Es steht auch definitiv fest, dass er nicht nur Tatsachen verschwiegen, sondern offensichtlich falsche Angaben über den angeblichen Aufenthalt in seinem Heimatland bis kurz vor seiner Einreise in die Schweiz gemacht hat. Damit hat er die Arbeit der Behörden durchaus erschwert, was bei der Beurteilung von deren Bemühungen zu berücksichtigen ist. Aus der vorstehenden Aufzählung ergibt sich aber umgekehrt auch, dass das behördliche Vorgehen kaum zielstrebig war. Das anfangs Juli 2001 um Mitwirkung angegangene Bundesamt unternahm, soweit aus den Akten ersichtlich, erstmals rund 50 Tage später etwas, indem es nach dem 20. August 2001 ausländische Behörden um Fingerabdruckvergleiche ersuchte. Nachdem anfangs September 2001 ein Bericht der spanischen Behörden ergeben hatte, dass der Beschwerdeführer sich dort aufgehalten haben könnte (Fotos lagen bei, eine Unstimmigkeit betraf einzig das genaue Geburtsdatum), wurde diesbezüglich nichts mehr unternommen, bis am 6. Dezember 2001, kurz vor dem letzten Haftverlängerungsentscheid, die Schweizer Botschaft in Madrid kontaktiert wurde. Der Beschwerdeführer selber, mit welchem immer wieder Gespräche geführt worden waren, wurde mit dem Material aus Spanien, soweit erkennbar, erst am 13. Dezember 2001, also nach mehr als drei Monaten, konfrontiert. Wenn man bedenkt, dass Bemühungen im Ausland sich bisher - soweit dem Bundesgericht bekannt - einzig auf Spanien beschränkten und dass eine Ungereimtheit bezüglich des Geburtsdatums bestand, ist dies nicht begreiflich. Sodann konnten seit dem 13. September 2001 angesichts des Ergebnisses des Sprachtests keine derart ernsthaften Zweifel an der Nationalität des Beschwerdeführers mehr bestehen, dass von einer Kontaktaufnahme mit den zuständigen Stellen der Elfenbeinküste abzusehen gewesen wäre. Möglicherweise wäre dabei auch die im Dossier befindliche Carte d'électeur des Beschwerdeführers von Nutzen gewesen. Erwähnenswert ist jedenfalls, dass der Haftrichter in seinem Haftverlängerungsentscheid vom 13. Dezember 2001 betont, es müssten wenn möglich gleichzeitig zu den über die Schweizer Botschaft in Madrid laufenden Abklärungen "die für die Beschaffung der Reisepapiere nach der Elfenbeinküste notwendigen Vorkehrungen getroffen werden". Da sich in Bezug auf die Elfenbeinküste in den drei Monaten vom 13. September (Ergebnis Sprachtest) bis zum 13. Dezember 2001 nicht der geringste zusätzliche Hinweis ergab, ist nicht einzusehen, warum solche Vorkehrungen nicht bereits vorher möglich gewesen sein sollten. Den Akten lässt sich aber nichts darüber entnehmen, ob irgendwie geartete Kontakte zu Behörden des Heimatlandes des Beschwerdeführers bereits stattgefunden haben. Die kantonale Fremdenpolizei und das Bundesamt für Flüchtlinge müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass während der ganzen Dauer zwischen dem ersten und zweiten Haftverlängerungsentscheid (12. September bis 13. Dezember 2001) ausser der mehrfachen Befragung des Beschwerdeführers praktisch kein zielgerichteter Schritt im Hinblick auf den Ausschaffungsvollzug unternommen worden ist. Unter diesen Umständen aber lässt sich nicht mehr sagen, das Beschleunigungsgebot sei eingehalten worden. Sollte aus Gründen, die dem Bundesgericht aufgrund der Aktenlage nicht bekannt sind, auf ein Ersuchen an die Behörden der Elfenbeinküste bisher darum verzichtet worden sein, weil dies keinen Erfolg versprechen würde, müsste ohne weiteres angenommen werden, dass ein Wegweisungsvollzug nach der Elfenbeinküste bis spätestens 13. März 2002 aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist. Soweit die über Spanien laufenden Bemühungen eine Ausschaffung nach Spanien bezwecken sollen, so besteht nicht ernsthaft Aussicht für eine derartige "Rückschaffung", nachdem der Beschwerdeführer seit mehr als einem Jahr in der Schweiz weilt und hier ein Straf- und ein Asylverfahren durchlaufen hat.