Citation: 4C.201/2006 20.09.2006 E. 5

Die Vorinstanz wies den von der Klägerin erhobenen Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichtleistung des Kaufpreises für die Galvanik- und die Bestückungsanlage als sekundäre Leistungspflicht aus einem entsprechenden Kaufvertrag ab, da die Parteien gar keinen Kaufvertrag über diese Maschinen geschlossen hätten. Die Geräte sollten dem Beklagten nach der vorinstanzlichen Auffassung lediglich zum Gebrauch überlassen werden, mit einer Ermächtigung des Beklagten, die Anlagen bei einer erfolgreichen Umsetzung der Vereinbarung zu einem tiefen Preis kaufen zu können. Die Klägerin rügt, die Vorinstanz habe den Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen verletzt, weil sie nicht geprüft habe, ob der Klägerin aus dem festgestellten Rechtsgrund - Miete bzw. Leasing - ein Anspruch aus Vertragsverletzung zustehe. Sie macht dazu sinngemäss geltend, die Pflicht zur persönlichen Erfüllung des Vertrages unter Einsatz der zur Verfügung gestellten Maschinen und unter Gewährung der entsprechenden Preisreduktion stelle das Korrelat zur Leistung eines Mietzinses für die Maschinen dar. Wenn der Beklagte die Maschinen aus Gründen, die er selber zu vertreten habe, nicht benutzt und die Arbeiten an einen Dritten vergeben habe, ohne der Klägerin eine entsprechende Preisreduktion zu gewähren, stelle dies eine Vertragsverletzung dar. Wenn die Klägerin geltend macht, der Beklagte habe die Maschinen aus Gründen, die er selber zu vertreten hatte, nicht nutzen können, ist sie nicht zu hören. Denn insoweit weicht sie von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz ab, ohne eine Ausnahme von der Sachverhaltsbindung des Bundesgerichts nach Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG in Anspruch zu nehmen. Ihrer Rüge, die Vorinstanz hätte gestützt auf den geltend gemachten Sachverhalt das Recht von Amtes wegen in der von der Klägerin befürworteten Weise anwenden müssen, fehlt es damit an jeglicher Grundlage und es ist darauf nicht einzutreten (Erwägung 1 vorne). Weshalb es auf der Grundlage der von der Vorinstanz getroffenen Feststellung, die Bestückungsanlage habe von ihrer Lieferantin nie zum Funktionieren gebracht werden können, eine von der Vorinstanz verkannte Vertragsverletzung darstellen soll, wenn der Beklagte der Klägerin keine der Leistung eines Leasingzinses für die Maschinen entsprechende Preisreduktion gewährte, legt die Klägerin nicht dar und ist nicht ersichtlich. Ergänzend kann dazu auf das in der vorstehenden Erwägung 4 Ausgeführte verwiesen werden.