Citation: 1C_565/2023 E. 5.3.1

5.3.1. Ein Amtsmissbrauch (Art. 312 StGB) fällt bereits deshalb nicht in Betracht, weil keinerlei Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Beschwerdegegnerin die Absicht gehabt hätte, dem Kindsvater einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder der Beschwerdeführerin einen (unrechtmässigen) Nachteil zuzufügen (vgl. BGE 149 IV 128 E. 1.3.1; Urteile 1C_682/2021 vom 25. März 2022 E. 3.3; 1C_109/2021 vom 8. Juni 2021 E. 4.3.2 mit Hinweis). Die Beschwerdeführerin blendet in ihrer Darstellung wesentliche Elemente aus, so etwa die genauen Gründe der sukzessiven Einschränkung ihres Kontaktrechts und ihre verweigerte Mitwirkung im Rahmen der vom Bezirksgericht angeordneten fachpsychiatrischen Begutachtung. Allein die - durchaus nachvollziehbare - Belastung, die für die Beschwerdeführerin mit der Trennung von ihren Töchtern einhergeht, vermag eine solche Absicht nicht zu belegen. Des Weiteren kann nicht angehen, dass die Beschwerdeführerin ihr nicht genehme Entscheide, an denen die Beschwerdegegnerin mitgewirkt hat, über ein Straf- resp. Ermächtigungsverfahren inzident zu überprüfen versucht. Hierfür standen bzw. stehen ihr die Rechtsmittel des Zivilprozessrechts zur Verfügung (Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsschutzes, der auch im Staatshaftungsrecht gilt; vgl. BGE 129 I 139 E. 3.1; 126 I 144 E. 2a; 119 Ib 208 E. 3c; zur Publikation vorgesehenes Urteil 2C_176/2022 vom 7. Februar 2024 E. 4.3). Wenn diese bisher allesamt erfolglos geblieben sind, spricht dies - selbst unter Berücksichtigung der eingeschränkten Überprüfungsbefugnis der Rechtsmittelinstanzen - gegen die behauptete krasse Rechtswidrigkeit der von der Beschwerdegegnerin gefällten Entscheide. Aber selbst wenn das Obergericht im Rahmen des noch hängigen Berufungsverfahrens betreffend die Nebenfolgen der Scheidung die Kinderbelange für die Zukunft anders regeln sollte, würde dies noch keinen Missbrauch der Amtsgewalt durch die Beschwerdegegnerin belegen.