Citation: 1C_478/2008 28.08.2009 E. 2

Die Beschwerdeführer rügen zunächst, das Baugesuch sei lediglich im offiziellen Anschlagkasten der damaligen Gemeinde Krummenau, im Ortsteil Neu St. Johann, publiziert worden, nicht aber in der damaligen Gemeinde Nesslau und in den anderen Ortsteilen der Gemeinde Krummenau. Zwar sei das Bauvorhaben auch visiert worden; die Visiere seien jedoch für einen grossen Teil der betroffenen Personen, namentlich im Ortsteil Schlatt der Gemeinde Nesslau (der ebenfalls im Einspracheperimeter liege), nicht sichtbar gewesen. Hierfür beantragen sie die Durchführung eines Augenscheins. Eine Publikation im amtlichen Publikationsorgan der Obertoggenburger Gemeinden, namentlich in den Toggenburger Nachrichten, sei nicht erfolgt. Die Beschwerdeführer sind der Auffassung, dies verletze den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), weshalb die Publikation und öffentliche Auflage des Baugesuchs hätte wiederholt werden müssen. In diesem Fall hätten die Beschwerdeführer 12 und 13 rechtzeitig Einsprache erhoben; zudem hätten weitere Personen aus dem Weiler Schlatt Einsprache erheben können. Die Beschwerdeführer weisen darauf hin, dass der Gemeinderat Krummenau am Augenschein vom 19. August 2003 den Vorwurf der ungenügenden Publikation akzeptiert und Weisung erteilt habe, in Zukunft alle Bauten und Anlagen mit grösseren Auswirkungen im Amtsblatt auszuschreiben. 2.1 Fraglich ist zunächst, inwiefern noch ein schutzwürdiges Interesse an der Behandlung dieser Rüge besteht, nachdem alle Beschwerdeführer noch während des Einspracheverfahrens Kenntnis vom Baugesuch erhalten haben, an der Einspracheverhandlung der Gemeinde (persönlich oder durch ihren damaligen Anwalt) vertreten waren und ihr gemeinsamer Rekurs bzw. ihre Beschwerde von der Regierung bzw. vom Verwaltungsgericht auch in der Sache behandelt worden ist. Allerdings ist einzuräumen, dass die Beschwerdeführer 12 und 13 im Falle der beantragten Rückweisung der Sache an das Verwaltungsgericht wissen müssen, ob sie zur Teilnahme am weiteren Verfahren berechtigt sind oder nicht; zudem wirkt sich die Frage auch auf den bundesgerichtlichen Kostenentscheid aus (vgl. unten, E. 5). 2.2 Art. 12b des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) sieht vor, dass Verfügungen, gegen welche die Verbandsbeschwerde offen steht, den beschwerdeberechtigten Organisationen schriftlich mitgeteilt oder im kantonalen Publikationsorgan veröffentlicht werden (Abs. 1). Sieht das kantonale Recht (wie hier) ein Einspracheverfahren vor, so muss schon das Baugesuch auf diese Weise eröffnet werden (Abs. 2). Im vorliegenden Fall ist aufgrund der Akten (Gesuch für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen) davon auszugehen, dass das Baugesuch den beschwerdeberechtigten Verbänden angezeigt worden ist; jedenfalls wird dies von den Beschwerdeführern nicht bestritten. Insofern konnte die Publikation im kantonalen Amtsblatt unterbleiben. 2.3 Ansonsten bestimmt sich die Publikation eines Baugesuchs nach kantonalem Recht. Dieses muss allerdings gewährleisten, dass alle potentiell vom Baugesuch Betroffenen orientiert werden und somit die Möglichkeit haben, das rechtliche Gehör wahrzunehmen (Art. 29 Abs. 2 BV). Nach der bundesgerichtlichen Praxis genügt der Aushang von Baugesuchen am Anschlagbrett der Gemeinde auch in grösseren Gemeinden, wenn sie von einer anderen Massnahme der Bekanntmachung begleitet wird, wie insbesondere der Profilierung (BGE 115 Ia 21 E. 3a S. 24 f.; kritisch Gerold Steinmann, St. Galler Kommentar zur BV, 2. Aufl., Art. 29 N 24). Art. 82 des St. Galler Baugesetzes vom 6. Juni 1972 (BauG) sieht vor, dass das Baugesuch Anstössern (d.h. Grundeigentümern, deren Grundstück nicht mehr als 30 Meter von der geplanten Baute oder Anlage entfernt ist), mit eingeschriebenem Brief zur Kenntnis zu bringen ist; Baugesuch und Unterlagen sind während vierzehn Tagen zur Einsicht aufzulegen, wobei die Auflage während der Einsprachefrist durch öffentlichen Anschlag bekannt zu machen ist. Bevor das Baugesuch eingereicht wird, müssen Visiere aufgestellt werden, welche Stellung und Ausmass der Baute oder Anlage bezeichnen (Art. 81 Abs. 1 BauG). Regierung und Verwaltungsgericht haben dargelegt, dass der An-schlag und die Profilierung den Anforderungen des kantonalen Rechts genügten. Die Beschwerdeführer bringen nichts vor, was diese Erwägungen willkürlich erscheinen liesse. 2.4 Den Beschwerdeführern ist allerdings einzuräumen, dass die Profilierung zur Bekanntmachung des Baugesuchs ungenügend sein kann, wenn eine Anlage weiträumige Immissionen verursacht und deshalb auch Personen berührt, die in relativ grosser Entfernung vom Baugrundstück wohnen und die Profilierung deshalb möglicherweise nicht wahrnehmen werden. Im vorliegenden Fall ist unstreitig, dass die Profilierung im Weiler Schlatt (der damaligen Gemeinde Nesslau) nicht sichtbar war, dessen Bewohner zur Einsprache gegen die Mobilfunkanlage berechtigt gewesen wären. Es erübrigt sich deshalb, hierfür einen Augenschein durchzuführen. Allerdings stammen die Beschwerdeführer alle aus dem Weiler Ennetbühl (der damaligen Gemeinde Krummenau). Am Augenschein des Departements vom 20. August 2004 wurde festgehalten, dass der oberste Teil des Antennenmasts und die Visierverlängerung von 8.2 m stellenweise einsehbar waren; dies wird von den Beschwerdeführern nicht bestritten. Damit war für die Beschwerdeführer erkennbar, dass ein neues Baugesuch für den Standort "im Brüggli" (wo bereits in den Jahren 2001 und 2002 Mobilfunkanlagen bewilligt, aber nicht realisiert worden waren) aufgelegt werden würde. Sie hätten somit die Möglichkeit gehabt, sich durch Einsicht in die Auflageakten über das Bauvorhaben zu informieren und rechtzeitig Einsprache zu erheben. Insofern ist ihnen kein Nachteil entstanden und ihr rechtliches Gehör nicht verletzt worden. Dies gilt insbesondere auch für die Beschwerdeführer 12 und 13. Soweit Dritte (namentlich im Ortsteil Schlatt) nicht genügend orientiert und deshalb vom Einreichen einer Einsprache abgehalten worden sein sollten, hätten diese die Wiederherstellung der Einsprachefrist verlangen oder Rechtsmittel ergreifen müssen, sobald sie vom Baugesuch bzw. der Baubewilligung Kenntnis erhalten hatten (BGE 106 Ia 215 E. 2c S. 220; 121 I 177 E. 2b/cc S. 180). 2.5 Nach dem Gesagten verletzt der Entscheid des Verwaltungsgerichts, der die Publikation für rechtskonform erachtete, nicht das rechtliche Gehör der Beschwerdeführer.