Citation: 2A.173/2001 24.07.2001 E. A

A.-S.________ absolvierte vom 25. Mai bis 12. Juni 1998 seinen militärischen Wiederholungskurs. Im Rahmen dieser Dienstleistung erlitt er am 28. Mai 1998 einen Unfall. Zwei Angehörige der Armee manipulierten an der Toröffnungsvorrichtung des Tarntores der Festung Anstein. Das Tor senkte sich unverhofft und traf S.________, der zufällig dort vorbeiging, am Kopf. Er erlitt dabei gravierende Kopf- und Rückenverletzungen, welche zunächst einen Aufenthalt im Spital Walenstadt und anschliessend eine Überführung in das Paraplegikerzentrum Nottwil erforderten. S.________, der als Selbständigerwerbender die Einzelfirma "X.________" betreibt, war als Folge des Unfalls bis Ende September 1998 zu 100%, dann rund ein Jahr zu 50% und schliesslich bis zum 10. Januar 2000 zu 25% arbeitsunfähig. Seither bestand volle Arbeitsfähigkeit. Die Militärversicherung anerkannte im Zusammenhang mit dem Unfall ihre Leistungspflicht gemäss Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über die Militärversicherung (Militärversicherungsgesetz, MVG; SR 833. 1) und zahlte S.________ für Behandlungskosten, Taggelder sowie für weiterlaufende Fixkosten seines Betriebs insgesamt Fr. 188'507.-- aus. S.________ beantragte der Militärversicherung weiter die Ausrichtung einer zusätzlichen Entschädigung für Selbständigerwerbende gemäss Art. 32 Abs. 2 MVG. Das Bundesamt für Militärversicherung lehnte dieses Begehren mit Verfügung vom 28. Januar 2000 und mit Einspracheentscheid vom 9. Juni 2000 ab. Die gegen diesen Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ist zur Zeit vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hängig. Am 8. Februar 1999 teilte S.________ dem Generalsekretariat des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) mit, dass der wegen des Unfalls entstandene Schaden durch die Leistungen der Militärversicherung nicht vollumfänglich abgedeckt werde; die Differenzforderung sei durch das Departement zu begleichen. Nachdem das Generalsekretariat VBS das Begehren abgelehnt hatte, verlangte S.________ diesbezüglich eine formelle Verfügung. Nach vorübergehender Sistierung und anschliessender Begrenzung des Verfahrens auf die Frage der Haftung, unter Ausschluss der Frage nach der Schadenshöhe, entschied das Generalsekretariat VBS am 11. Oktober 2000, die Haftung des Bundes für den geltend gemachten, die Leistungen der Militärversicherung übersteigenden Schaden werde abgelehnt. Zur Begründung wurde auf Art. 135 des Bundesgesetzes vom 3. Februar 1995 über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz, MG; SR 510. 10) verwiesen, wonach der Bund zwar grundsätzlich für Schäden hafte, die Angehörige der Armee Dritten durch dienstliche Verrichtungen zufügten, wobei jedoch dann, wenn der Bund auf Grund anderer (spezialgesetzlicher) Haftungsbestimmungen hafte, die Haftung sich nach diesen Bestimmungen richte; bei den Vorschriften des Militärversicherungsgesetzes aber handle es sich um eigentliche Haftpflichtbestimmungen; da die Militärversicherung ihre Haftung anerkannt habe, sei der Schadenfall ausschliesslich nach diesem Gesetz zu regeln. S.________ gelangte gegen diesen Entscheid an die Rekurskommission VBS, deren II. Abteilung die Beschwerde mit Urteil vom 26. Februar 2001 unter Kostenfolge für den Beschwerdeführer abwies.