Citation: 1B_123/2007 16.07.2007 E. 2

Gemäss den Vorschriften des BStP darf Untersuchungshaft nur angeordnet und fortgesetzt werden, wenn der Beschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ausserdem ein besonderer Haftgrund gegeben ist, nämlich "dringender Fluchtverdacht" oder Kollusionsgefahr (Art. 44 Ziff. 1-2 BStP). Kollusionsgefahr besteht, falls "bestimmte Umstände" vorliegen, "welche den Verdacht begründen, dass der Beschuldigte Spuren der Tat vernichten oder Zeugen oder Mitbeschuldigte zu falschen Aussagen verleiten oder sonst den Zweck der Untersuchung gefährden werde" (Art. 44 Ziff. 2 BStP). Der Verhaftete ist freizulassen, sobald kein Haftgrund mehr vorliegt (Art. 50 BStP). 2.1 Der Beschwerdeführer bestreitet den dringenden Tatverdacht eines Verbrechens oder Vergehens nicht. Er wendet sich jedoch gegen die Annahme eines besonderen Haftgrundes, insbesondere von Kollusionsgefahr. 2.2 In seinem letzten Haftprüfungsentscheid vom 31. August 2006 hat das Bundesgericht die Annahme von Verdunkelungsgefahr durch die eidgenössischen Strafjustizbehörden als grundsätzlich bundesrechtskonform beurteilt. Dabei hat es auf seine publizierte Rechtsprechung hingewiesen, wonach gerade im Prostitutionsmilieu in der Regel von einer erhöhten Gefahr von Druckversuchen bzw. Kollusionsneigung ausgegangen werden müsse. In begründeten Fällen könne die Verdunkelungsgefahr auch nach erfolgter Befragung der relevanten Gewährspersonen (und allenfalls sogar nach Anklageerhebung) noch weiter fortbestehen (vgl. BGE 132 I 21 E. 3.2-3.5 S. 23-27). Entsprechendes müsse umso mehr im Umfeld des mutmasslichen organisierten Menschenhandels bzw. der gewerbsmässigen Förderung der Prostitution gelten. Zwar hätten im vorliegenden Fall schon zahlreiche Befragungen von Auskunftspersonen und Zeug(inn)en stattgefunden. Wie sich aus den Akten ergebe, stünden jedoch noch weitere Einvernahmen von anderen Gewährspersonen aus, insbesondere aus dem Umfeld des Beschuldigten. Die Ermittler würden ihm ausserdem vorwerfen, er habe in die Schweiz eingeschleuste Frauen angewiesen, gegenüber der Polizei und Dritten keine Angaben zu machen über die Art und Weise ihrer Einreise sowie über die Verhältnisse in den fraglichen Bordellen. Zwar lägen unterschiedliche Aussagen vor über die Gewaltbereitschaft des Beschuldigten; in dem von ihm frequentierten Prostitutionsmilieu herrsche jedoch ein "Klima der Angst", was sich auf die Aussagebereitschaft der Betroffenen auswirke (Urteil 1S.11/2006 vom 31. August 2006, E. 6.2). 2.3 Im angefochtenen Entscheid wird der aktuelle Stand der Strafuntersuchung zusammengefasst. Die Beschwerdekammer legt ausführlich dar, weshalb ihrer Ansicht nach die Strafverfolgungsbehörden im jetzigen Zeitpunkt nach wie vor von Kollusionsgefahr ausgehen dürfen. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, rechtfertigt keine sofortige Haftentlassung. Entgegen seiner Ansicht stützt die Beschwerdekammer ihre Einschätzung nicht "allein" auf die Umstände, dass er im Rotlichtmilieu tätig gewesen und nicht geständig sei und dass Differenzen zwischen seinen Aussagen und denen anderer Personen bestünden. Ebenso wenig basiert die Annahme von Verdunkelungsgefahr auf reinen Spekulationen. Es kann diesbezüglich auf die sachbezogenen Erwägungen auf Seiten 5-6 des angefochtenen Entscheides verwiesen werden. In ihrer Vernehmlassung weist die BA ergänzend darauf hin, dass der Beschwerdeführer gemäss diversen Beweiserhebungen nach wie vor dazu neige, Drohungen auszusprechen bzw. Druck auf Verfahrensbeteiligte auszuüben. 2.4 Unbehelflich ist in diesem Zusammenhang auch die Argumentation des Beschwerdeführers, es sei willkürlich und rechtsungleich, wenn er wegen Kollusionsgefahr inhaftiert werde, während sich Drittpersonen, die anders ausgesagt hätten als er, in Freiheit befänden. Er verkennt, dass er sich in strafprozessualer Haft befindet, weil er schwerer Straftaten dringend verdächtig ist und zudem kollusionsgeneigt erscheint. Er legt nicht dar, dass auch bei den fraglichen Drittpersonen, insbesondere Zeuginnen und geschädigten Personen, entsprechende Haftgründe erfüllt wären. Die Rüge der Verletzung des Rechtsgleichheitsgebotes (Art. 8 und Art. 29 Abs. 1 BV) sowie des Willkürverbotes (Art. 9 BV) erweist sich als offensichtlich unbegründet. 2.5 Nach dem Gesagten kann offen bleiben, ob neben dem besonderen Haftgrund der Verdunkelungsgefahr zusätzlich noch derjenige der Fluchtgefahr gegeben wäre. 2.6 Die in diesem Zusammenhang noch beiläufig erhobene Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) erweist sich ebenfalls als unbegründet. Im angefochtenen Entscheid (Seiten 4-7) wird ausführlich dargelegt, weshalb die Beschwerdekammer Haftgründe im Sinne von Art. 44 Ziff. 1-2 BStP als erfüllt erachtete. Nach ständiger Praxis des Bundesgerichtes brauchte sie sich dabei nicht mit sämtlichen tatsächlichen Vorbringen und rechtlichen Argumenten des Beschwerdeführers ausdrücklich und im Einzelnen zu befassen (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f. mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer legt im Übrigen nicht dar, und es wird auch aus den Akten nicht ersichtlich, inwiefern die Begründung des angefochtenen Entscheides es ihm geradezu verunmöglicht hätte, den Rechtsweg wirksam zu beschreiten (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236 mit Hinweisen). Die Motivation des vorinstanzlichen Haftprüfungsentscheides hält auch unter Gehörsgesichtspunkten vor dem Bundesrecht stand.