Citation: 5P.69/2005 29.06.2005 E. 5

Das Obergericht ist unter Verweis auf den kantonalen Anwaltstarif (AnwT) von einem Kostenrahmen für das Grundhonorar von Fr. 1'210.-- bis Fr. 14'740.-- ausgegangen, wobei das Honorar innerhalb dieses Rahmens nach der Bedeutung und Schwierigkeit des Falles festzusetzen sei; für das obergerichtliche Rechtsmittelverfahren betrage es 25-100% des genannten Ansatzes. Sodann hat das Obergericht in abstrakter Weise erwogen, dass das Verfahren vor den vormundschaftlichen Aufsichtsbehörden seiner Natur nach ein einfaches Verfahren sei und der Sachverhalt von Amtes wegen abgeklärt werde. In gefestigter Rechtsprechung erachte es deshalb in solchen Beschwerdeverfahren ein Grundhonorar von Fr. 1'210.-- als angemessen, wobei dieses um die Hälfte herabzusetzen sei, wenn die Verfahrenspartei schon vorinstanzlich durch einen Anwalt vertreten gewesen sei. Ein höheres Grundhonorar werde nur zugelassen, wenn der Fall wegen besonderer Schwierigkeiten oder eines überdurchschnittlich grossen Aktenumfangs für den Anwalt ausserordentlich zeitaufwändig gewesen sei, was vorliegend nicht zutreffe. Der Beschwerdeführer kritisiert die gestützt auf diese allgemeine Formel gesprochene Abgeltung für seine anwaltlichen Bemühungen zu Recht als willkürlich. Bezüglich der Kosten des Verfahrens vor Bezirksamt setzt sich das Obergericht zunächst mit seinen eigenen Ausführungen insofern in Widerspruch, als die Mandantin des Beschwerdeführers vor der Vormundschaftsbehörde als Vorinstanz des Bezirksamts noch gar nicht vertreten war. Auch insofern setzt es sich mit seinen eigenen Ausführungen in Widerspruch, als das Honorar innerhalb des Kostenrahmens von Fr. 1'210.-- bis Fr. 14'740.-- je nach der Bedeutung und Schwierigkeit des Falles festzusetzen sei. Die Pauschalisierung der Parteikosten ist zwar nicht von vornherein unzulässig. Indes sind auch hier die Bemessungsgrundsätze zu beachten, wie sie vom Obergericht selbst genannt worden sind und wie sie sich aus der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung ergeben; sodann darf das Honorar im Ergebnis nicht ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu der vom Anwalt geleisteten Arbeit stehen oder in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgefühl verstossen. Vorliegend sind beide Grundsätze verletzt, liegt doch die Honorarpauschale von Fr. 605.-- einerseits ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zur erbrachten anwaltlichen Leistung und hat das Obergericht andererseits die für die Bemessung relevanten Faktoren überhaupt nicht bzw. nicht richtig gewertet: Ausgehend vom Stundenansatz von Fr. 220.--, den das Bezirksamt eingesetzt hat und der vom Obergericht an keiner Stelle als zu hoch bezeichnet wird, billigt dieses dem Beschwerdeführer ein Honorar zu, das weniger als drei Stunden Arbeit entspricht. Es bedarf keiner weiteren Ausführungen, dass damit die abzudeckenden anwaltlichen Leistungen (Instruktion, Aktenstudium, rechtliche Abklärungen, Korrespondenz und Telefongespräche sowie eine Rechtsschrift und die Teilnahme an einer behördlichen Verhandlung, vgl. § 6 Abs. 1 AnwT/AG), nicht ansatzweise gedeckt sein können, sondern ein offensichtliches Missverhältnis zwischen Leistung und Abgeltung besteht, wie der Beschwerdeführer zu Recht kritisiert. Für das Verfahren vor Bezirksamt ergibt sich sodann, dass immerhin ein Richter die Kostennote bzw. den im detaillierten Leistungsjournal aufgelisteten Arbeitsaufwand von rund 22 Stunden akzeptiert hat und auch das Obergericht - worauf der Beschwerdeführer ebenfalls hinweist - nicht behauptet, es seien unnötige Leistungen erbracht worden. Ebenso wenig findet sich im angefochtenen Entscheid das in der obergerichtlichen Vernehmlassung nachgeschobene Argument, zur Vermeidung einer drohenden, nicht mehr verkraftbaren Kostenexplosion durch sog. anwaltliche Fallbewirtschaftung sei die bisherige Kostenfestsetzungspraxis (d.h. ein Pauschalhonorar von Fr. 605.-- für sämtliche Fälle vor der Kammer für Vormundschaftswesen) dringend geboten; abgesehen davon wird dieses Argument auch in der Vernehmlassung nur in allgemeiner Form und nicht als konkreter Vorwurf an den Beschwerdeführer eingebracht. Vor diesem Hintergrund verstösst die blosse Wiedergabe allgemeiner Formeln und die ohne Befassung mit dem Einzelfall erfolgte Verneinung eines besonderen Aufwandes gegen das Willkürverbot. Als willkürlich erweist sich der angefochtene Entscheid aber auch insofern, als das Obergericht - soweit es sich zum konkreten Fall überhaupt geäussert hat - sinngemäss eine besondere Bedeutung oder Schwierigkeit des Verfahrens verneint hat. Der Beschwerdeführer weist zu Recht darauf hin, dass seine Mandantin für ihr Begehren erst vor Obergericht als dritter Instanz Gehör gefunden hat. Sodann lässt sich der Entzug der Obhut nicht als Bagatelle abtun, ist doch diese Anordnung nicht nur von den rechtlichen Auswirkungen her bedeutsam, sondern ist sie für den betroffenen Elternteil ebenso einschneidend wie die damit verbundene Fremdplatzierung für das betroffene Kind weitreichende Konsequenzen hat.