Citation: U 135/02 16.09.2002 E. 2

Das kantonale Verwaltungsgericht hat das Beschwerdebegehren unter dem Gesichtspunkt eines Revisionsbegehrens geprüft und festgestellt, dass kein Revisionsgrund vorliegt. 2.1 Nach Art. 108 Abs. 1 UVG regeln die Kantone das Verfahren vor den Versicherungsgerichten, welches den in lit. a bis i genannten Anforderungen zu entsprechen hat. Gemäss lit. i der Bestimmung ist die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen gewährleistet. Den Kantonen ist es nicht verwehrt, darüber hinaus weitere Revisionsgründe vorzusehen. Nach der schwyzerischen Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Juni 1974 (SRSZ 234.110) werden rechtskräftige Verfügungen oder Entscheide auf Begehren einer Partei auch dann in Revision gezogen, wenn die Behörde wesentliche Verfahrensvorschriften verletzt hat, welche die dadurch benachteiligte Partei nicht rechtzeitig geltend machen konnte oder die Behörde erhebliche Tatsachen, die sich aus den Akten ergeben, versehentlich nicht berücksichtigt hat (§ 61 lit. c und d). Kantonalrechtliche Revisionsgründe können mangels einer bundesrechtlichen Verfügungsgrundlage (Art. 128 OG in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1, 98 lit. g und 98a OG) grundsätzlich nicht überprüft werden. In Betracht fällt eine Willkürprüfung, sofern die Revisionsgründe des kantonalen Rechts in einem hinreichend engen Zusammenhang mit einem der bundesrechtlich anerkannten Revisionstatbestände des Art. 108 Abs. 1 lit. I UVG stehen (RKUV 1997 Nr. U 287 S. 341 f.). 2.2 In der Beschwerde an die Vorinstanz wurde das Revisionsgesuch damit begründet, beim kantonalen Entscheid vom 11. Januar 1995 sei unbeachtet geblieben, dass dem Gesuchsteller wegen des zweiten Unfalls allein keine ganze Rente der IV zugesprochen worden wäre. Die Frage, ob eine ganze oder nur eine halbe Rente anzurechnen gewesen sei, habe sich im Schriftenwechsel nicht gestellt. Die spätere Feststellung der Vorinstanz, wonach die ganze Rente anzurechnen sei, sei unangefochten geblieben, weil sie lediglich zu einer geringen Differenz bei der Komplementärrente geführt habe. Es habe damals nicht vorausgesehen werden können, dass er im Jahre 1996 wieder heiraten und eine Familie gründen werde. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird ergänzend ausgeführt, in der seinerzeitigen Beschwerde an die Vorinstanz sei die Frage nach der vollen oder bloss teilweisen Anrechnung der IV-Rente zwar nicht aufgeworfen worden; als sich jedoch abgezeichnet habe, dass auch diese Frage von Belang sein könnte, sei ein zweiter Schriftenwechsel oder eine mündliche Verhandlung beantragt worden, welche Anträge abgelehnt worden seien. Im Vordergrund des damaligen Verfahrens habe der versicherte Verdienst gestanden, wo ein erheblicher Prozesserfolg erreicht worden sei, sodass kein Anlass zur Anfechtung der IV-Rentenanrechnung bestanden habe. Zudem hätte die Vorinstanz im Rahmen der Offizialmaxime bereits damals abklären müssen, ob nicht schon auf Grund des damaligen Wortlautes von Art. 32 Abs. 1 UVV lediglich die Hälfte der IV-Rente anzurechnen gewesen wäre und ob diesbezüglich auf eine vom Richter auszufüllende Rechtslücke zu schliessen gewesen sei. Was der Beschwerdeführer vorbringt, stellt keinen Revisionsgrund im Sinne von Art. 108 Abs. 1 lit. i UVG dar. Weder macht er neue erhebliche Tatsachen geltend, welche sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tatsächliche Vorbringen prozessual zulässig waren, verwirklicht haben, ihm jedoch trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren, noch nennt er Beweismittel in Zusammenhang mit neuen Tatsachen oder Tatsachen, die im früheren Verfahren bekannt, jedoch zu seinem Nachteil unbewiesen geblieben sind (vgl. hiezu BGE 127 V 358 Erw. 5b mit Hinweisen). Es werden auch keine kantonalrechtlichen Revisionsgründe vorgebracht; insbesondere wird nicht behauptet, die Vorinstanz habe wesentliche Verfahrensvorschriften verletzt, was nicht rechtzeitig habe geltend gemacht werden können, oder sie habe erhebliche Tatsachen, die sich aus den Akten ergaben, versehentlich nicht berücksichtigt. Mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass es sich bei den vorgebrachten Einwendungen um formelle und materielle Rügen handelt, welche der Beschwerdeführer bei pflichtgemässer Sorgfalt bereits im Anschluss an den kantonalen Entscheid vom 11. Januar 1995 (auf dem Wege einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgenössisches Versicherungsgericht) hätte geltend machen können. Das Revisionsverfahren darf nicht dazu dienen, vermeidbar unterlassene Prozesshandlungen nach Ablauf der ordentlichen Rechtsmittelfrist nachzuholen (Ursina Beerli-Bonorand, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Diss. Zürich 1985, S. 45). Welche Gründe für den Verzicht auf einen Weiterzug des kantonalen Entscheids ausschlaggebend waren, ist grundsätzlich unerheblich. Auch der Umstand, dass sich die Auswirkungen des Verzichts auf einen Weiterzug erst später in vollem Umfang zeigten, vermag nach den zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz in der Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu keiner Revision zu führen.