Citation: 1C_165/2018 E. 2

Die Oberstaatsanwaltschaft überwies die Strafanzeige der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland zur Prüfung. Mit Verfügung vom 12. Januar 2018 überwies diese die Akten an das Obergericht des Kantons Zürich. Die Staatsanwaltschaft beantragte, die Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung sei nicht zu erteilen, da offensichtlich kein deliktsrelevanter Verdacht vorliege. Mit Beschluss vom 3. April 2018 erteilte das Obergericht die Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung nicht. Es erwog zusammenfassend, eine Steuerbehörde habe nach Einreichung einer Steuererklärung die Pflicht, die Steuer zu veranlagen. Ein strafrechtlich relevantes Verhalten der Gemeindebeamten, insbesondere von C.________, liege in keinerlei Hinsicht vor. A.________ habe es offen gestanden, gegen den Veranlagungsentscheid Einsprache zu erheben, was er auch getan habe. In diesem Verfahren habe er seinen Standpunkt vertreten und ein allfälliges fehlerhaftes Verhalten der Gemeindebeamten im Kontext der Grundstücksgewinnsteuerveranlagung rügen können. Im Ergebnis seien die von A.________ erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe - soweit sie überhaupt hinreichend substanziiert seien - völlig haltlos bzw. mutwillig, weshalb die Ermächtigung zur Strafverfolgung nicht zu erteilen sei.