Citation: 1C_183/2009 29.06.2009 E. 2

Die Beschwerdeführer stellen letztlich nicht in Frage, dass in Einsprache- und Rechtsmittelverfahren in Bausachen die Gerichtsferien nach § 94 Abs. 3 der Gerichtsordnung (GO) vorbehalten sind und dass daher die am 26. Januar 2009 erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde verspätet war. Sie machen indes geltend, dass ihnen diese Bestimmung in Anbetracht der Umstände im Fristwiederherstellungsverfahren nicht entgegengehalten werden könne. Sie erblicken in der Verweigerung der Fristwiederherstellung Willkür, überspitzten Formalismus und Ermessensmissbrauch. Nach § 129 Abs. 1 GO kann das Gericht auf Antrag der säumigen Partei eine Frist wiederherstellen und einen Endentscheid aufheben, bei grobem Verschulden der Partei oder ihres Vertreters aber nur mit Einwilligung der Gegenpartei. Das Verwaltungsgericht hat dazu ausgeführt, dass ein Hinderungsgrund nicht leichthin angenommen werden dürfe und praxisgemäss ein strenger Massstab gelte. Grobe Fahrlässigkeit sei anzunehmen, wenn die Partei eine Sorgfaltspflicht verletzt, deren Beachtung unter den gegebenen Umständen auch dem durchschnittlich Sorgfältigen zuzumuten ist. Dies treffe im vorliegenden Fall zu. Was die Beschwerdeführer dagegen vorbringen, vermag keine Verfassungsverletzung zu begründen. Die Kenntnis und Beachtung der Gerichtsferienregelung gehört zu den grundlegenden Sorgfaltspflichten. Ihre Missachtung kann als grobe Fahrlässigkeit betrachtet werden. Die Änderung von § 94 GO ist amtlich publiziert worden. Es ist nicht erheblich, dass diese im Rahmen einer Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes beschlossen und Ende 2008 noch nicht in die jährlich nachgeführte systematische Gesetzessammlung aufgenommen worden war. Auch die übrigen angeführten Gegebenheiten - insbesondere der Umstand, dass der Entscheid des Regierungsrates kurz vor Weihnachten ergangen und zugestellt worden ist und der Regierungsrat in der Rechtsmittelbelehrung nicht auf die Gerichtsferienregelung aufmerksam gemacht hat - durfte das Verwaltungsgericht als unbedeutend bezeichnen. Die Beschwerden erweisen sich daher als offensichtlich unbegründet und können im Verfahren nach Art. 109 BGG abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist.