Citation: 1P.255/2000 22.05.2000 E. 4

4.- Der Beschwerdeführer beantragt weiterhin, freigelassen zu werden. Diesem Antrag kann nur entsprochen werden, wenn tatsächlich im gegenwärtigen Verfahrensstadium genügende Hinweise auf einen dringenden Tatverdacht fehlen. a) Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das Bundesgericht bei der Überprüfung des allgemeinen Haftgrundes des dringenden Tatverdachtes keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Macht ein Inhaftierter geltend, er befinde sich ohne ausreichenden Tatverdacht in strafprozessualer Haft, ist vielmehr allein zu prüfen, ob genügend konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Beschwerdeführer eine Straftat begangen hat, die kantonalen Behörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften (BGE 116 Ia 143 E. 3c S. 146). Die Beweislage muss mit hoher Wahrscheinlichkeit für eine Verurteilung sprechen (vgl. Robert Hauser/Erhard Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 4. Auflage, Basel 1999, S. 281; Felix Fischer, Die materiellen Voraussetzungen der ordentlichen Untersuchungshaft im rechtsstaatlichen Strafprozess, Zürich 1995, S. 33-45). Wie erwähnt muss mit fortschreitendem Untersuchungsverfahren ein immer strengerer Massstab an die Erheblichkeit und Konkretheit des Tatverdachts gestellt werden. Dabei dürfen die Schwierigkeiten der konkreten Strafuntersuchung berücksichtigt werden. Im Verfahren gegen den Beschwerdeführer geht es um die Verfolgung eines schweren Verbrechens, bei dem Angeschuldigte, Zeugen und Auskunftspersonen aus einem anderen Kulturkreis stammen. Für sie kann das strafbare Verhalten althergebrachten Sozialnormen entsprechen. In einem solchen Fall kann sich eine fortdauernde Untersuchungshaft während einer längeren Zeitspanne rechtfertigen, selbst wenn ein bestimmter Tatbeitrag noch nicht einer bestimmten Person zugeordnet werden kann. Dies setzt jedoch voraus, dass die Strafverfolgungsbehörden die Untersuchung auch zwecks der nach modernem Rechtsverständnis notwendigen Individualisierung der Verantwortung fortsetzen und auf Grund ihres Vorgehens Aussicht besteht, dass sie dieses Ziel erreichen. b) aa) Es ist unbestritten, dass sich aus den Sozialnormen des "Kanoun", den Versuchen des Opfers, eine Blutrache abzuwenden, und der beim Vater des Beschwerdeführers gefundenen Zeichnung der dringende Verdacht ergibt, dass die Tötung von A.A.________ ein Fall von Blutrache ist, hinter dem die Familie S.________ steht. Dass der Beschwerdeführer dabei eine aktive Rolle spielte und welche dies war, bleibt, wie auch die Strafverfolgungsbehörden in den Akten anerkennen, vorderhand unklar. Die Behörden gehen davon aus, dass er kurz nachdem A.A.________ umgebracht wurde die Schweiz verlassen hätte, während er dies kurz vorher gemacht haben will. Fest steht, dass die Saisonnierbewilligung des Beschwerdeführers am 26. November 1996 ablief, dass er am 4. Dezember 1996 zum letzten Mal bei seinem ehemaligen Arbeitgeber gesehen wurde, dass er nach dem Tod von A.A.________ in seiner Heimat gesehen wurde und dass er 1997 nicht mehr in die Schweiz kam, obwohl er Aussicht auf eine Aufenthaltsbewilligung gehabt haben soll. Das Obergericht schreibt in seiner Vernehmlassung an das Bundesgericht zu Recht mit einer gewissen Vorsicht, dass "nicht gesichert" sei, dass der Beschwerdeführer nach Ablauf seiner Saisonnierbewilligung am 26. November 1996 tatsächlich aus der Schweiz ausgereist sei. Verschiedene Versuche, den oder die Schützen mittels DNA-Analysen oder über die Herkunft der gefundenen Tatwaffe oder der übrigen Gegenstände zu identifizieren, schlugen fehl. Die kantonalen Behörden berufen sich zur Stützung des dringenden Tatverdachts auf das in der Heimat des Beschwerdeführers geltende (aber auch dort den staatlichen Gesetzen und den Regeln des Islam widersprechende) "Gewohnheitsrecht" "Kanoun". Nach diesem soll es am Beschwerdeführer liegen, seinen Bruder zu rächen. Dass eine Person nach (in der Schweiz verbrecherisch angesehenen) Sozialnormen eines anderen Kulturkreises zu einer Tat verpflichtet wäre, kann anfänglich einen dringenden Tatverdacht begründen. Im jetzt fortgeschrittenen Verfahrensstadium müssten jedoch zusätzlich genügende Indizien dafür bestehen, dass sich der Beschwerdeführer nach diesen Normen (die unter Emigranten naturgemäss nur eine abgeschwächte Bedeutung haben) und nicht nach der in der Schweiz und seiner Heimat gültigen Rechtsordnung gerichtet hat. Solche Indizien nennen die kantonalen Instanzen nicht, und sie sind auch nicht ersichtlich. Das Aussageverhalten des Beschwerdeführers kann auch damit erklärt werden, dass er Angehörige, die sich an den "Kanoun" halten, nicht belasten will. Im Weiteren belegen die bei den Akten befindlichen Texte über den "Kanoun" nicht die in der Vernehmlassung geäusserte Auffassung des Obergerichts, dass nach den Regeln des "Kanoun" der älteste Bruder des Opfers die Tötung auszuführen hätte. Schon dass die Behörden zunächst den Vater Y.S.________ und den jüngeren Bruder Z.S.________ als Schützen verdächtigten, zeigt, dass nicht nur der Beschwerdeführer als Täter in Frage kommt. Auch der jetzige Tatvorwurf an den Cousin E.________ lässt vermuten, dass Personen aus dem weiteren Familienkreis nach dem "Kanoun" für eine Täterschaft ebenfalls in Frage kommen. Dass der Beschwerdeführer der nächste männliche Verwandte des zu Rächenden ist, der als Schütze nicht ausgeschlossen werden kann, kann auch aus diesem Grunde noch keinen im jetzigen Verfahrensstadium genügenden Tatverdacht begründen. Zusammenfassend gibt es keine genügenden konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer der Todesschütze gewesen wäre. bb) Es fehlen auch konkrete Aussichten, dass die Strafuntersuchung in nächster Zeit einen genügend dringenden Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer ergeben könnte. Zu diesem Schluss sind, wie sich aus dem Haftverlängerungsgesuch ergibt, offenbar auch die Untersuchungsbehörden gelangt. Ohne insbesondere den vermuteten Mittäter E.________ der sich in Kosovo aufhalten soll, befragen zu können, glauben sie keine für eine Anklageerhebung genügenden Elemente dafür finden zu können, dass der Beschwerdeführer der Schütze war, oder welche andere Rolle er bei der Tat hatte. Daher wollen sie ein Strafübernahmebegehren an Serbien stellen und eine Antwort auf dieses abwarten. Seit Ende Februar 2000 wurden als Untersuchungshandlungen offenbar einzig zwei Einvernahmen des Beschwerdeführers durchgeführt. In der ersten von beiden wiederholte er seine Unschuldsbeteuerungen. Die zweite war in diesen Tagen anberaumt. Es ist nicht ersichtlich, dass die Behörden tatsächlich ein Übernahmebegehren an Serbien gestellt hätten. Wenn ein solches Begehren gestellt wird, mag dies während einer gewissen Zeit ein Ruhen der Untersuchung rechtfertigen, bis eine Antwort eintrifft. Im vorliegenden Fall kann jedoch die blosse Absicht, einen solchen Antrag zu stellen, eine Fortsetzung der Haft auch deshalb nicht rechtfertigen, weil eine Übertragung der Strafverfolgung an die Bundesrepublik Jugoslawien kaum durchführbar erscheint. Deren Behörden fehlt gegenwärtig die tatsächliche Kontrolle über Kosovo, wo sich der verdächtigte E.________ nach Angaben der Untersuchungsrichterin aufhalten soll und daher befragt werden sollte. Im Weiteren würde eine Übertragung des Verfahrens die Auslieferung des Beschwerdeführers an die Bundesrepublik Jugoslawien bedingen (vgl. Art. 88 lit. b IRSG; SR 351. 1). Angesichts der nach dem Kosovo-Konflikt fortdauernden Spannungen zwischen den die Behörden dieses Staates stellenden Serben und der dortigen albanischen Minderheit, zu welcher der Beschwerdeführer gehört, dürfte eine solche Auslieferung kaum zulässig sein (vgl. Art. 2 lit. c IRSG und BGE 108 Ib 408 E. 8a S. 411). Jedenfalls könnte eine Auslieferung eines Albaners an die Belgrader Behörden kaum dessen bessere soziale Wiedereingliederung erwarten lassen, wie dies Art. 88 lit. b IRSG verlangt. Für die nahe Zukunft ist somit weder ersichtlich, welche Untersuchungshandlungen das Verfahren gegen den Beschwerdeführer in der Schweiz weiterführen könnten, noch dass eine Übertragung an einen anderen Staat durchführbar und zulässig wäre. Daher besteht auch keine Aussicht, dass der Tatverdacht die im gegenwärtigen Verfahrensstadium nötige Konkretheit erlangen könnte.