Citation: 4P.141/2005 20.09.2005 E. 5

Soweit den Ausführungen des Beschwerdeführers sinngemäss die Rüge entnommen werden kann, der Kantonsgerichtspräsident habe in willkürlicher Würdigung der Beweise die behauptete Täuschung als nicht erwiesen angesehen, verkennt er die Tragweite des Willkürverbotes. 5.1 Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nicht schon vor, wenn eine andere Lösung vertretbar oder gar vorzuziehen wäre; das Bundesgericht hebt einen Entscheid vielmehr nur auf, wenn dieser mit der tatsächlichen Situation in offensichtlichem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft . Dabei rechtfertigt sich die Aufhebung des angefochtenen Entscheides nur, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 129 I 49 E. 4 S. 58 mit Verweis). Dem Sachgericht steht insbesondere bei der Würdigung der Beweise ein grosser Ermessensspielraum zu. Willkür ist hier nur zu bejahen, wenn das Gericht offensichtlich den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels verkannt, ohne vernünftigen Grund ein wichtiges und erhebliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder aus den vorhandenen Elementen offensichtlich unhaltbare Schlüsse gezogen hat (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9 mit Verweisen). 5.2 Der Beschwerdeführer hält zunächst dafür, dass die Täuschung "unter anderem" gerade darin bestanden habe, dass es sich bei der von ihm unterschriebenen Vereinbarung nicht um ein Originalpapier gehandelt habe. Er kritisiert die Feststellung im angefochtenen Urteil, wonach er nicht substanziiert dargelegt habe, weshalb er die Unverbindlichkeit seiner Unterschrift aus dem Umstand abgeleitet habe, dass das von ihm unterzeichnete Papier keinen Originalschriftzug getragen habe. Er gibt die von ihm behauptete Aussage des Zeugen (d.h. des Agenten der Beschwerdegegnerin) wieder, wonach das Papier für interne Zwecke bestimmt sei und es sich daher nur um eine Kopie handle. Wenn er damit sinngemäss rügen will, der Kantonsgerichtspräsident habe den fehlenden Originalschriftzug nicht als Indiz für die Glaubwürdigkeit seiner Behauptung berücksichtigt, so vermag er damit Willkür in der Beweiswürdigung nicht auszuweisen. 5.3 Der Beschwerdeführer hält es ausserdem für willkürlich, dass der Kantonsgerichtspräsident eine Täuschung über seine Verpflichtung zur Entrichtung der Mäklerprovision im Falle der Auflösung des vermittelten Versicherungsvertrags nicht aus dem Umstand ableitete, dass der Zeuge (Agent der Beschwerdegegnerin) erklärt hatte, die Vereinbarung sei nur zu internem Gebrauch bestimmt. Er erachtet als nicht nachvollziehbar, dass eine Zeugenaussage derart verdreht werden könne und aus internem Gebrauch eine interne Vereinbarung werde. Dass die Vereinbarung vom 8. April 2003 nur zwischen der Beschwerdegegnerin und dem Beschwerdeführer - nicht aber zwischen dem Beschwerdeführer und der Versicherung - Rechtswirkungen entfaltete, lässt sich nicht bestreiten. Wenn der Kantonsgerichtspräsident die Zeugenaussage im Zusammenhang so würdigte, dass damit die Rechtsbindung angesprochen worden war, so lässt sich dies vertreten und ist jedenfalls nicht willkürlich. 5.4 Der Beschwerdeführer beanstandet zudem, dass sich der Kantonsgerichtspräsident im angefochtenen Urteil auf eine nachträglich korrigierte Zeugenaussage stütze, wenn er schliesse, es sei dem Beschwerdeführer der Beweis der Behauptung misslungen, dass ihm der Zeuge erklärt habe, für ihn entstünden keine finanzielle Verpflichtungen. Er hält dafür, diese - korrigierte - Aussage sei entgegen dem im angefochtenen Urteil erweckten Anschein nicht derart zentral, dass davon der Ausgang des Verfahrens abhänge. Er kritisiert sinngemäss, dass der Kantonsgerichtspräsident aus der nachträglichen Korrektur der Zeugenaussage in Würdigung der gesamten Umstände nicht abgeleitet habe, dass die Behauptungen des Beschwerdeführers glaubwürdiger seien als diejenige der Gegenpartei. Mit diesem Vorbringen kritisiert er die angefochtene Würdigung in typisch appellatorischer Art. 5.5 Schliesslich hält es der Beschwerdeführer für schlechterdings unvertretbar, dass der Kantonsgerichtspräsident seinem Vorbringen keine ausschlaggebende Bedeutung zugemessen hat, wonach er vom Zeugen (d.h. dem Agenten der Beschwerdegegnerin) über die Verbindlichkeit seiner Unterschrift getäuscht worden sei durch die Aussage des Agenten, er sei nicht berechtigt, mit Dritten Verträge im Namen und auf Rechnung der Gesellschaft abzuschliessen. Der Kantonsgerichtspräsident erwog, es sei nicht ersichtlich, inwiefern diese in der Zeugenbefragung bestätigte Aussage zur Täuschung des Beschwerdeführers über die Verbindlichkeit seiner eigenen Unterschrift habe beitragen können. Dass der Kantonsgerichtspräsident mit dieser Würdigung der notorisch allgemein verbreiteten Kenntnis über die Tragweite der eigenen Unterschrift grösseres Gewicht zumass als der Interpretation der Aussage des Zeugen, die der Beschwerdeführer behauptet, ist vertretbar und daher nicht willkürlich. Wenn eine andere Gewichtung der vom Beschwerdeführer für seine Darstellung vorgebrachten Umstände ebenfalls vertretbar oder gar vorzuziehen gewesen wäre, so bedeutet dies nicht, dass die Beweiswürdigung im Ergebnis willkürlich ist.