Citation: 4P.257/2004 07.02.2005 E. 2

Weil die staatsrechtliche Beschwerde nicht einfach das vorangegangene kantonale Verfahren weiterführt, sondern als ausserordentliches Rechtsmittel ein selbständiges verfassungsrechtliches Verfahren eröffnet, wendet das Bundesgericht das Recht in diesem Verfahren nicht von Amtes wegen an, sondern beschränkt sich auf die Prüfung der rechtsgenüglich erhobenen und begründeten Rügen (BGE 129 I 113 E. 2.1 und 185 E. 1.6; 125 I 71 E. 1c S. 76; 117 Ia 393 E. 1c S. 393). In der Beschwerdeschrift sind die als verletzt behaupteten Verfassungsbestimmungen im Einzelnen zu nennen und überdies darzutun, inwiefern diese verletzt sein sollen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 129 I 185 E. 1.6). Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid, als ob dieser in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht umfassend überprüft werden könnte, tritt das Bundesgericht praxisgemäss nicht ein. Den Begründungsanforderungen an eine staatsrechtliche Beschwerde genügt namentlich nicht, wenn bloss mit pauschalen Vorwürfen behauptet wird, der angefochtene Entscheid verletze die Verfassung. Vielmehr ist substanziiert darzulegen, weshalb das kantonale Gericht verfassungsmässige Rechte der beschwerdeführenden Partei missachtet haben soll (BGE 127 I 38 E. 3c; 127 III 279 E. 1c; 125 I 71 E. 1c mit Hinweisen). Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift hätte darlegen müssen, welche Bestimmungen des IPRG das Appellationsgericht willkürlich, das heisst in Verletzung von Art. 9 BV angewendet oder ausgelegt hat. Diesen Anforderungen wird die Beschwerdeschrift in keiner Weise gerecht, erschöpft sie sich doch einerseits in allgemein gehaltenen Vorbringen betreffend die Zustände im rumänischen Gerichtswesen und andererseits in Kritik am Inhalt der rumänischen Urteile, ohne dass eine einzige Bestimmung des IPRG genannt und dargelegt würde, inwiefern das Appellationsgericht diese willkürlich angewendet haben soll. Das gilt insbesondere für die Berufung des Beschwerdeführers auf den schweizerischen Ordre public im Zusammenhang mit allgemeinen Anschuldigungen gegenüber dem rumänischen Rechtssystem. Aus diesen Gründen ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten. Im Übrigen ist anzumerken, dass die vom Beschwerdeführer gegen den Inhalt der rumänischen Urteile vorgebrachte Kritik ohnehin gemäss Art. 27 Abs. 3 IPRG unerheblich ist. Das gilt namentlich für die wiederholt vorgebrachte Behauptung, dass die Passivlegitimation des Beklagten in allen Fällen und die Aktivlegitimation des Klägers in den meisten Fällen fehle. Dass die rumänischen Urteile insoweit inhaltlich nicht überprüft werden, hat denn auch bereits das Appellationsgericht unter Hinweis auf Art. 27 Abs. 3 IPRG zutreffend festgehalten.