Citation: 5A_58/2024 E. 4.1

4.1. Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung von Bundesrecht. Sie werfen der Vorinstanz vor, den Inhalt von Art. 288a Ziff. 3 SchKG zu verkennen. BGE 108 II 516 E. 3, auf den sich der angefochtene Entscheid stütze, halten sie nicht für einschlägig. Anders als in der heute zu beurteilenden Sache habe in jener Angelegenheit keine Personenidentität zwischen den ersten Pfändungsgläubigern, deren Betreibung nicht zu Ende geführt worden war, und den klagenden Pfändungsgläubigern bestanden. Auch hätten die früheren Pfändungsgläubiger die fraglichen Rechtshandlungen anfechten können, was im vorliegenden Fall wegen des fehlenden Pfändungsortes und des fehlenden Verlustscheins nicht zutreffe. Zudem stamme BGE 108 II 516 aus einer Zeit, als Art. 288a SchKG noch gar nicht existierte. Die Beschwerdeführer erinnern daran, dass die in Art. 288a SchKG vorgesehene "Fristerweiterung" erst im Laufe der parlamentarischen Beratung auf die Dauer der einer Pfändung vorausgegangenen Betreibung ausgedehnt wurde. Diese Ergänzung könne nur so verstanden werden, dass auch der Gläubiger eines Pfändungsverlustscheins seiner Rechte nicht aufgrund von Verfahrensabläufen verlustig gehen soll, die er nicht beeinflussen kann. Nach der gesetzgeberischen Absicht dürfe der Zeitraum zwischen der Betreibung einer Forderung und der Ausstellung eines Verlustscheins keine Rolle spielen und insbesondere nicht zur Verwirkung des Anfechtungsrechts führen, weil er vom Gläubiger nicht beeinflusst werden könne. Dabei könne es keine Rolle spielen, ob die vom Gläubiger für eine bestimmte Forderung eingeleitete Betreibung direkt zu einem Verlustschein führt oder dieser Verlustschein erst durch eine spätere erneute Betreibung für dieselbe Forderung desselben Gläubigers erwirkt wird. Dies aus dem "einfachen Grund", dass das Recht zur Fortsetzung einer Betreibung nach Art. 88 SchKG bereits ein Jahr nach Zustellung des Zahlungsbefehls erlischt. Art. 288a Ziff. 3 SchKG wäre "praktisch bedeutungslos", wenn die Auffassung des Obergerichts zuträfe. Die Dauer der vorausgegangenen Betreibung wäre bei einem ungestörten Verfahrensablauf kaum jemals so lang, dass sie zu einem Rechtsverlust führen könnte. Ausserdem hätte es der Schuldner dann in der Hand, den Rechtsverlust durch einen blossen Wechsel des Wohnsitzes herbeizuführen. Dies aber sollte nach dem Willen des Gesetzgebers mit Art. 288a SchKG gerade verhindert werden. Die Gläubiger sollen davor geschützt werden, dass ihre Anfechtungsansprüche verloren gehen, weil innerhalb der Verdachtsfrist kein Verlustschein ausgestellt werden kann. Dies müsse auch für den Fall gelten, dass der Schuldner seinen Wohnsitz in der Schweiz aufgibt, ohne einen neuen Wohnsitz zu begründen, an dem ein Pfändungsort "nach schweizerischem SchKG-Recht" besteht. Die Beschwerdeführer erinnern daran, dass Art. 288a SchKG eine materiellrechtliche Regelung sei. Dies müsse auch für die Beurteilung dessen gelten, was als vorausgegangene Betreibung zu verstehen ist. Gemeint sei jede der Ausstellung des Verlustscheins vorangegangene Betreibung, die vom Gläubiger der im Verlustschein genannten Forderung gegen den Schuldner gerichtet wurde. Es spiele keine Rolle, ob der Verlustschein schon im ursprünglich eingeleiteten Betreibungsverfahren oder in einem anderen Verfahren ausgestellt wurde, das infolge Zeitablaufs oder des schuldnerischen Verhaltens mit einer neuen Betreibung eingeleitet werden musste. Bezogen auf den konkreten Fall argumentieren die Beschwerdeführer, dass Gegenstand des beim Betreibungsamt Bern-Mittelland erwirkten Zahlungsbefehls die genau gleiche Forderung der genau gleichen Gläubiger sei wie im vorangegangenen Zahlungsbefehl des Betreibungsamts Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg. Es handele sich "materiell" um die Fortsetzung der am 2. September 2015 eingeleiteten Betreibung und "die vom Schuldner veranstalteten Machenschaften und Verzögerungen" dürften keine Rolle spielen. Vielmehr sei Art. 288a Ziff. 3 SchKG so zu verstehen, dass die Verdachtsfrist gemäss Art. 288 Abs. 1 SchKG zwischen dem 2. September 2015 und der Ausstellung des Verlustscheins am 17. September 2021 stillstand und bei der Einreichung des Schlichtungsverfahrens gegen den Beschwerdegegner nicht abgelaufen war, so dass die Anfechtung der Rechtshandlungen rechtzeitig erfolgte.