Citation: 4C.77/2007 26.06.2007 E. 2

Die Beklagte hat dem Kläger mit Schreiben vom 9. Juli 2004 gekündigt und ihm die Möglichkeit der vorzeitigen Pensionierung angeboten. Dieses Schreiben, welches den Titel "Änderungskündigung" trägt, enthält unter anderem folgende Passage: "Mit dem Übertritt in die vorzeitige Pensionierung kommt der Sozialplan nach Q.________ zur Anwendung. Die Details zur Überbrückungsrente werden Ihnen im Verlaufe der nächsten Wochen erläutert." Am gleichen Tag wurden die Mitarbeiter der Beklagten darüber per E-Mail informiert. Darin heisst es: "Im Rahmen der strukturellen Anpassungen unserer Aufbauorganisation werden wir 5 langjährige Mitarbeitende in die vorzeitige Pensionierung entlassen. Wir haben die Möglichkeit, Ihnen die Konditionen des Q.________-Sozialplanes anzubieten, um Ihnen einen guten Übertritt in den Ruhestand zu ermöglichen." Die Vorinstanz hielt fest, die Beklagte habe dem Kläger mit Schreiben vom 9. Juli 2004 die vorzeitige Pensionierung nach dem Sozialplan-Q.________ angeboten, und der Kläger habe dies akzeptiert. Sie erachtete den Beweis, dass dem Kläger vor dem Schreiben vom 9. Juli 2004 mündlich erläutert worden sei, Plan 63 komme zur Anwendung, nicht für erbracht. Mit Bezug auf den Inhalt der Vereinbarung hat die Vorinstanz keinen tatsächlich übereinstimmenden Willen der Parteien festgestellt. In Vertragsauslegung nach dem Vertrauensprinzip hielt sie fest, im Sozialplan Q.________ werde entgegen der Auffassung der Beklagten nicht auf das ordentliche Pensionierungsalter der massgebenden Personalvorsorgeeinrichtungen abgestellt, sondern einzig an die Herkunft der vom Sozialplan Begünstigten angeknüpft. Als ehemaliger Mitarbeiter eines Unternehmens, das unter den Plan 65 fiel, habe der Kläger nach dem Vertrauensprinzip von dessen Anwendung ausgehen dürfen und müssen, zumal weder der Mitarbeiterinformation noch der Änderungskündigung irgendwelche Hinweise auf die Anwendung des Plans 63 zu entnehmen seien.