Citation: 1C_63/2023 E. 5.2

5.2. Die Beschwerdeführenden halten den Betrieb von gemeinsamen Einsatzleitzentralen per se nicht für grundrechtswidrig. Sie erachten jedoch die gesetzliche Grundlage für den damit zusammenhängenden Datenaustausch als ungenügend: Es fehle eine Eingrenzung der austauschbaren Daten, sowohl hinsichtlich des Zwecks als auch bezüglich der erfassten Daten und ihrer weiteren Verwendung. Dies müsse in den Grundzügen im formellen Gesetz erfolgen; die Regelungsbefugnis des Regierungsrats genüge nicht. Die Umsetzung setze zusätzlich eine interkantonale Vereinbarung voraus, um die Verwendung der Daten für zulässige Zwecke in den verschiedenen Polizeikorps zu gewährleisten.