Citation: 2C_699/2007 30.04.2008 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236; 129 II 497 E. 2.2 S. 504 f.), weil die Aufsichtskommission seinem Gesuch um Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung nicht entsprochen habe. Eine solche hatte er für den Fall verlangt, dass er keine zweite schriftliche Stellungnahme einreichen könne. 2.1 Die Aufsichtskommission führt im angefochtenen Beschluss aus, der verzeigte Rechtsanwalt könne sich im kantonalen Disziplinarverfahren grundsätzlich nur einmal zu den erhobenen Vorwürfen äussern. Eine weitere Stellungnahme werde nur dann eingeholt, wenn ein Beweisverfahren durchgeführt worden oder auf anderem Weg "neue Tatsachen in das Verfahren eingeflossen" seien. Diese Voraussetzung sei vorliegend nicht erfüllt, weshalb sie ohne weitere Prozesshandlungen zum Entscheid schreite. Gemäss § 16 Abs. 4 EG BGFA könne der verzeigte Rechtsanwalt zwar eine öffentliche Schlussverhandlung verlangen; einen dahingehenden Antrag müsse er jedoch "frühzeitig" stellen, "um den Verfahrenslauf nicht zu beeinträchtigen". Grundsätzlich habe der Disziplinarbeklagte die öffentliche Schlussverhandlung bereits in seiner (ersten) Stellungnahme zu verlangen, ansonsten der Anspruch verwirke. Hier sei das entsprechende Gesuch vom 1. Oktober 2007 verspätet gewesen, zumal die Untersuchung bereits mit Eingang der Vernehmlassung des Beschwerdeführers vom 15. März 2007 abgeschlossen worden sei. 2.2 Ob die erwähnte Verwirkungsregel mit Wortlaut und Sinn von § 16 Abs. 4 EG BGFA vereinbar ist, erscheint fraglich, kann aber offen bleiben, zumal der - den Gehörsanspruch des Disziplinarbeklagten umschreibende - § 16 Abs. 4 EG BGFA vorliegend so oder anders willkürlich gehandhabt worden ist: Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer in Kopie einen Brief zugestellt, mit dem sie die Aufsichtsbehörde über die Rechtsanwälte des Kantons Luzern am 27. September 2007 zur Vernehmlassung eingeladen hat. Aus dem betreffenden Schreiben war ersichtlich, dass sie vom Vorliegen einer Berufspflichtverletzung ausging und eine Disziplinarsanktion zu ergreifen gedachte. Dieser Umstand hat den Beschwerdeführer veranlasst, am 1. Oktober 2007 - und damit unverzüglich - um Gelegenheit für die Einreichung einer zweiten schriftlichen Stellungnahme zu ersuchen bzw. eine öffentliche Schlussverhandlung zu beantragen. Weil die Vorinstanz verpflichtet war, vor dem Ausfällen ihres Entscheids bei der Aufsichtsbehörde des Domizilkantons des Beschwerdeführers eine Vernehmlassung einzuholen (Art. 16 Abs. 2 BGFA), konnte die Untersuchung in diesem Zeitpunkt - entgegen ihrer anderslautenden Darstellung im angefochtenen Beschluss - noch nicht abgeschlossen sein. Für eine Äusserung des Beschwerdeführers anlässlich einer mündlichen Verhandlung hätte daher durchaus noch Raum bestanden. Es ist nicht einzusehen, inwiefern es dem Beschwerdeführer zum Vorwurf gereichen könnte, dass er von seinem Anspruch gemäss § 16 Abs. 4 EG BGFA erst Gebrauch machen wollte, als er Kenntnis davon erhielt, dass die bisherigen schriftlichen Vorbringen zu seiner Entlastung nicht ausreichten. Sein Gesuch um Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung war weder missbräuchlich noch verspätet, weshalb die Verweigerung dieser zusätzlichen Äusserungsmöglichkeit auf einer willkürlichen Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts beruht. 2.3 Dies müsste zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids und zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs und anschliessender erneuter Beschlussfassung führen. Vorliegend beantragt der Beschwerdeführer zwar die Aufhebung des Beschlusses der Aufsichtskommission, verlangt aber nicht eine Rückweisung der Sache zu neuem Entscheid, sondern vielmehr eine unmittelbare (materielle) Beurteilung der Streitigkeit durch das Bundesgericht. Da bei einer Rückweisung an die Vorinstanz zur Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung und anschliessender erneuter Beschlussfassung einerseits kaum damit zu rechnen wäre, dass die Aufsichtskommission das Verhalten des Beschwerdeführers anders beurteilen würde, und andererseits ein Weiterzug der Streitigkeit ans Zuger Obergericht noch bis Ende des Jahres ausgeschlossen bleibt (vgl. E. 1), rechtfertigt es sich hier, dass das Bundesgericht aus Gründen der Prozessökonomie (antragsgemäss) in der Sache entscheidet.