Citation: 4C.210/2001 25.09.2002 E. 1

Die Klägerin begründet ihren Antrag, es sei auf die Berufung nicht einzutreten, damit, dass die Beklagte in der Berufungsschrift die Rügen der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde weitgehend übernehme und sie statt unter die betreffenden Artikel der ZPO/ZH unter jene des OG subsumiere. Dieses Vorgehen komme nach BGE 116 II 292 einer unzulässigen Umgehung des Verbots gleich, zwei Rechtsmittel in einer einzigen Eingabe zu verbinden. In der Tat lauten nicht nur die beiden von der Klägerin erwähnten Rechtsschriften im Wesentlichen gleich, sondern auch die gegen das Urteil der Vorinstanz eingereichte staatsrechtliche Beschwerde. Das Bundesgericht hat jedoch die von der Klägerin angeführte Rechtsprechung in BGE 116 II 745 präzisiert und festgehalten, dass bei wesentlich gleich lautender Begründung verschiedener konnexer Rechtsmittel jede Rechtsschrift daraufhin zu prüfen ist, ob darin Rügen vorgetragen werden, die im Rahmen des entsprechenden Rechtsmittels zulässig sind und den jeweiligen Begründungsanforderungen genügen. Zufolge der Verflechtung nicht offenkundig aufscheinende und nicht eindeutig zugeordnete Vorbringen werden jedoch übergangen (BGE 116 II 745 E. 2b). Der Klägerin ist jedoch insoweit beizupflichten, als die Beklagte auf weite Strecken ihrer Berufung unzulässige Rügen erhebt oder die Begründungsanforderungen nach Art. 55 Abs. 1 lit. c OG missachtet. Danach ist in der Berufungsschrift anzugeben, welche Bundesrechtssätze der angefochtene Entscheid verletzt und inwiefern er gegen sie verstösst. Zwar ist eine ausdrückliche Nennung bestimmter Gesetzesartikel nicht erforderlich, falls aus den Vorbringen hervorgeht, gegen welche Regeln des Bundesrechts die Vorinstanz verstossen haben soll. Unerlässlich ist aber, dass auf die Begründung des angefochtenen Urteils eingegangen und im Einzelnen dargetan wird, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegen soll (BGE 121 III 397 E. 2a S. 400; 120 II 97 E. 2b S. 97, je mit Hinweisen). Die Berufung ist sodann in vermögensrechtlichen Zivilstreitigkeiten der Rüge falscher Anwendung ausländischen Rechts verschlossen (Art. 43a Abs. 2 OG). Soweit die Beklagte diese Schranken missachtet und sich in allgemeiner Kritik am angefochtenen Urteil ergeht, die Verletzung kantonalen Prozessrechts, ausländischen Rechts oder des Willkürverbots durch die Vorinstanz geltend macht oder deren tatsächliche Feststellungen kritisiert, ist auf die Berufung nicht einzutreten. Das gilt auch, soweit sie Versehensrügen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG erhebt, denn diese laufen durchwegs auf unzulässige Kritik an der Beweiswürdigung der Vorinstanz hinaus (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG; BGE 115 II 484 E. 2a).