Citation: 5A_61/2024 E. 3.3.2

3.3.2. Zur Diskussion steht in der Sache der Arrestgrund nach Art. 271 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG. Gemäss dieser Bestimmung kann der Gläubiger für eine fällige Forderung, soweit diese nicht durch ein Pfand gedeckt ist, Vermögensstücke des Schuldners, die sich in der Schweiz befinden, mit Arrest belegen lassen, wenn der Schuldner in der Absicht, sich der Erfüllung seiner Verbindlichkeiten zu entziehen, Vermögensgegenstände beiseite schafft, sich flüchtig macht oder Anstalten zur Flucht trifft. Der Arrestgrund verlangt neben der subjektiven Tatbestandsvoraussetzung der Absicht des Schuldners, sich der Erfüllung seiner Verbindlichkeiten zu entziehen, als objektiven Tatbestand entweder das Beiseiteschaffen von Vermögensgegenständen oder die Flucht oder Fluchtvorbereitung (Urteil 5A_672/2021 vom 14. Dezember 2021 E. 4.1 mit Hinweis). Die Fluchttatbestände stehen hier nicht zur Diskussion. Vermögensgegenstände schafft der Schuldner dadurch beiseite, dass er sie verbirgt, verschenkt, zu Schleuderpreisen verkauft, ins Ausland bringt oder sie gar zerstört oder beschädigt. Allgemein soll der Gläubiger vor Machenschaften des Schuldners geschützt werden, die darauf abzielen, seine Belangung am schweizerischen Betreibungsort zu vereiteln (BGE 119 III 92 E. 3b; 71 III 188 E. 1). Das Vorliegen eines der erwähnten (objektiven) Elemente begründet ein Indiz, das auf die (subjektive) Entzugsabsicht des Schuldners schliessen lässt. Diese Absicht kann auch durch den Nachweis weiterer verdächtiger Umstände dargetan werden, wie etwa der Existenz erheblicher unbeglichener Verbindlichkeiten, eines bedeutenden Ungleichgewichts zwischen Verbindlichkeiten und Mitteln, von selbstverschuldeten Zahlungsrückständen und einem unkooperativen Verhalten oder zahlreicher laufender Betreibungen (Urteil 5A_361/2021 vom 24. August 2021 E. 4.2). Entgegen seinem strikten Wortlaut setzt der Arrestgrund gemäss Art. 271 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG aber nicht voraus, dass effektiv Vermögensgegenstände beiseite geschafft worden sind, denn mit der Vollendung der objektiven Merkmale käme jeder Arrest zu spät. Vielmehr genügt es, dass der Wille des Schuldners, dem Gläubiger Vollstreckungssubstrat zu entziehen, aus konkreten Vorbereitungshandlungen ersichtlich ist, wobei blosse Absichtsäusserungen zum Nachweis dieses Willens nicht genügen (Urteil 5P.256/2006 vom 4. Oktober 2006 E. 2.1 mit Hinweisen). Unzulässig ist eine Arrestbewilligung im Sinne einer allgemeinen Sicherung bei einer (befürchteten) Vermögensgefährdung (FELIX C. MEIER-DIETERLE, in: Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl., 2014, N 19 zu Art. 271 SchKG). Das schweizerische Zwangsvollstreckungsrecht kennt keinen allgemeinen Verdachtsarrest (zit. Urteil 5A_672/2021 E. 8.5.2). Der Gläubiger muss den Arrestgrund glaubhaft machen (Art. 272 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG). Die Glaubhaftmachung als für das Summarverfahren typisches Beweismass beschlägt die Erarbeitung des umstrittenen Sachverhalts, mit der Abweichung, dass die beweispflichtige Partei das Gericht nicht von der (objektiven) Richtigkeit ihrer Sachbehauptung zu überzeugen braucht, sondern die rechtserheblichen streitigen Tatsachen (Art. 150 Abs. 1 ZPO) - im Sinne einer Herabsetzung des Beweismasses - lediglich glaubhaft machen muss (s. dazu BGE 132 III 715 E. 3.1; 130 III 321 E. 3.3 mit Hinweisen). Dies gelingt, wenn für das Vorhandensein des Arrestgrunds gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Arrestgericht mit der Möglichkeit rechnet, dass diese sich nicht verwirklicht haben könnten (BGE 138 III 232 E. 4.1.1; Urteil 5P.95/2004 vom 20. August 2004 E. 2.2). Im Zusammenhang mit der Glaubhaftmachung prüft das Bundesgericht als Rechtsfrage an sich frei, ob das kantonale Gericht das richtige Beweismass angewendet hat. Die Bewertung der dem Gericht vorgelegten Beweismittel betrifft hingegen die Beweiswürdigung (BGE 130 III 321 E. 5; 5A_33/2021 vom 28. September 2021 E. 2.2; 5A_341/2021 vom 24. Juni 2021 E. 4.2; 5A_365/2012 vom 17. August 2012 E. 5.1, nicht publ. in: BGE 138 III 636). Sowohl für die Rechtsanwendung als auch für die Sachverhaltsfeststellung gelten im vorliegenden Verfahren freilich die Einschränkungen, die sich aus Art. 98 BGG ergeben (vgl. vorne E. 2).