Citation: 6B_51/2009 28.05.2009 E. 2

Der Beschwerdeführer 2 macht eine Verletzung des Anklageprinzips und des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK geltend. Die Anklageschrift sei zum Teil widersprüchlich und insgesamt wenig konkret. Angesichts der pauschalen Verweise auf die grosse Menge von Telefonüberwachungsprotokollen sei eine hinreichende Verteidigung nicht möglich gewesen. Diese dürften daher als Beweismittel nicht verwertet werden. 2.1 Nach § 143 Abs. 3 des Gesetzes vom 3. Juni 1999 betreffend die Strafprozessordnung des Kantons Basel-Landschaft (StPO/BL) sind in der Anklageschrift die strafbaren Handlungen aufzuführen und die anwendbaren Gesetzesbestimmungen zu nennen. Ein Anspruch, in der Anklage sowohl über den zugrunde gelegten Sachverhalt als auch über die rechtliche Würdigung informiert zu werden ergibt sich zudem aus dem in Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK verankerten Anklagegrundsatz. Die Anklageschrift hat die Person des Angeklagten und die ihm zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzis zu umschreiben, dass die Vorwürfe im objektiven und subjektiven Bereich genügend konkretisiert sind. Das Anklageprinzip bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte des Angeschuldigten und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör (BGE 126 I 19 E. 2a; 120 IV 348 E. 2b, je mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6B_225/2008 vom 7. Oktober 2008 E. 1.1). Anders als Art. 126 Abs. 1 BStP und einzelne kantonale Strafprozessordnungen verlangt § 143 Abs. 3 StPO/ BL keine Bezeichnung der Beweismittel in der Anklageschrift (vgl. BGE 120 IV 348 E. 3e; Robert Hauser/Erhard Schweri/Karl Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, § 79 N. 6). 2.2 Die angeklagten Drogengeschäfte und Transporte von Drogengeldern werden in den rund 30 Anklagepunkten konkret umschrieben. Die Anklageschrift nennt, soweit bekannt, die Beteiligten, die mutmassliche Drogenmenge sowie -qualität, den Zeitraum und Ort und äussert sich zu den näheren Tatumständen. Sie verweist auf die entsprechenden Beweismittel wie Einvernahme- und Telefonüberwachungsprotokolle, in der Regel unter Angabe der genauen Aktenstellen. Der Beschwerdeführer 2 wusste damit, wie die gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Einzelnen lauten und hatte Gelegenheit, sich mit diesen näher auseinanderzusetzen. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, sind die Angaben in der Anklageschrift, welche von einem Umsatz der Angeklagten zusammen mit weiteren Personen von mindestens Fr. 487'175.- und von einem erwirtschafteten, nicht genau berechenbaren Reingewinn in der Höhe von weit über Fr. 10'000.- pro Person ausgeht (Anklageschrift Ziff. 2.3 S. 9), entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers 2, nicht widersprüchlich. Die Vorinstanz hat eine Verletzung des Anklagegrundsatzes und des rechtlichen Gehörs zu Recht verneint. Weder der Anklagegrundsatz noch § 143 Abs. 3 StPO/BL verlangen einen Verweis auf die exakten Aktenstellen der belastenden Telefonüberwachungsprotokolle. Andere Gründe für eine generelle Unverwertbarkeit der richterlich genehmigten Telefonüberwachungen werden weder geltend gemacht, noch sind solche ersichtlich.