Citation: 6A.57/2002 23.08.2002 E. 4

4.1 Gemäss Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG muss der Führerausweis entzogen werden, wenn der Führer den Verkehr in schwerer Weise gefährdet hat. Dabei beträgt die Dauer des Entzugs nach Art. 17 Abs. 1 lit. a SVG mindestens einen Monat. Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Mindestdauer des Führerausweisentzuges auch für jenen Fahrzeugführer, der den Verkehr in schwerer Weise gefährdet hat, einen Monat beträgt. Eine kantonale Praxis, wonach in solchen Fällen der Führerausweis in der Regel mindestens drei Monate zu entziehen ist, verstösst daher gegen Bundesrecht (BGE 123 II 63 E. 3c/aa). An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. Standardisierte "Tarife" verletzen Bundesrecht, wenn sie zu schematisch angewendet und die Umstände des Einzelfalls nicht mehr genügend berücksichtigt werden (Urteil 6A.23/2002 vom 30. April 2002 mit Hinweis auf Urteil 6A.49/2001 vom 30. Oktober 2001, BGE 124 II 44 E. 1 und 123 II 63 E. 3c/aa). 4.2 Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau verwendet in seinen Entscheiden regelmässig folgende Formulierung: "In konstanter Rechtsprechung geht das Verwaltungsgericht bei einem obligatorischen Führerausweisentzug gestützt auf Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG von einer Entzugsdauer von drei Monaten aus. Dabei handelt es sich jedoch um einen Richtwert zur Umsetzung der obligatorischen Entzugsgründe (grobe Verkehrsregelverletzung), und es ist in jedem Einzelfall konkret zu prüfen, welche Entzugsdauer unter Würdigung sämtlicher Umstände und unter Beachtung der Bemessungsregeln als angemessen erscheint (AGVE 1989, S. 150 f; BGE 105 Ib 208). Es ist jedoch festzuhalten, dass auch bei der Anwendung von Art. 16 Abs. 3 SVG die Mindestentzugsdauer einen Monat beträgt; für die Festlegung einer anderen Mindestentzugsdauer besteht gesetzlich kein Raum (BGE 123 II 63)." Diese Formulierung gibt immer wieder Anlass zu Verwaltungsgerichtsbeschwerden ans Bundesgericht. Es wird daher empfohlen, in Zukunft darauf zu verzichten. Die Aussage ist in der Tat zumindest missverständlich, wenn nicht gar widersprüchlich. Der erste Satz ist - wie das Bundesgericht verschiedentlich festgehalten hat - bundesrechtswidrig. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass er in der Folge abgeschwächt wird. Auszugehen ist gemäss Art. 17 Abs. 1 lit. a SVG bei der Festsetzung der Entzugsdauer von einem Monat. Anschliessend sind die Kriterien von Art. 33 Abs. 2 VZV anzuwenden. Schweres Verschulden wird dabei zu einer längeren Entzugsdauer führen. Die Erhöhung ist individuell zu bestimmen. Es darf nicht auf ein Richtmass von drei Monaten abgestellt werden. Die Erhöhung der Mindestentzugsdauer kann vielmehr einen bis mehrere Monate betragen. Gestützt auf die weiteren Kriterien ist dann das erhaltene Resultat gegebenenfalls wiederum zu reduzieren.