Citation: 2D_18/2023 E. 5.3.3

5.3.3. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass der Beschwerdegegner für die Verfügung vom 27. Juni 2023, mit der er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung abwies, eine summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage vorgenommen hat. Dies ergibt sich nicht nur aus dem Wortlaut der Verfügung, sondern auch aus deren Inhalt. Der Beschwerdegegner hat weder eine Auslegung des streitbetroffenen Dispositivs vorgenommen noch seine Begründung der Prozessaussichten mit beiden im Dispositiv aufgeführten Varianten der Ausreisepflicht begründet. Vielmehr begründet er seine Einschätzung damit, dass dem Beschwerdeführer nach der Entlassung aus dem Strafvollzug habe klar sein müssen, dass er die Schweiz würde verlassen müssen. Auf die zweite Alternative, die Ausreise nach Abschluss des Strafverfahrens, geht er in der Verfügung nicht ein. Es ist indes nicht von der Hand zu weisen, dass er damit auch (implizit) die Frage beantwortet haben könnte, in welchem Verhältnis die beiden im Dispositiv aufgeführten Alternativen seiner Ansicht nach zueinander stehen. Nämlich, dass er eine Pflicht zur Ausreise annimmt, sobald eine der beiden Alternativen eintritt. Zur hier relevanten Frage der Rechtmässigkeit der Ansetzung einer Ausreisefrist vor Abschluss des Strafverfahrens äussert er sich darin jedoch nicht explizit.