Citation: 6B_1214/2019 E. 1.3.1

1.3.1. Gemäss Art. 158 Abs. 1 StPO weisen Polizei oder Staatsanwaltschaft die beschuldigte Person zu Beginn der ersten Einvernahme in einer ihr verständlichen Sprache darauf hin, dass gegen sie ein Vorverfahren eingeleitet worden ist und welche Straftaten Gegenstand des Verfahrens bilden (lit. a; vgl. auch Art. 143 Abs. 1 lit. b StPO). Der Beschuldigte muss in allgemeiner Weise und nach dem aktuellen Verfahrensstand darüber aufgeklärt werden, welches Delikt ihm zur Last gelegt wird. Vorzuhalten ist ein nach dem aktuellen Verfahrensstand möglichst präziser einzelner Lebenssachverhalt und der daran geknüpfte Deliktsvorwurf, nicht aber bereits die genaue rechtliche Würdigung. Der Vorhalt muss so konkret sein, dass die beschuldigte Person den gegen sie gerichteten Vorwurf erfassen und sich entsprechend verteidigen kann. Einvernahmen ohne diesen Hinweis sind nicht verwertbar (Art. 158 Abs. 2 i.V.m. Art. 141 Abs. 1 Satz 2 StPO; Urteil 6B_9/2018 vom 20. Juni 2018 E. 1.3). Die Belehrung ist im Protokoll zu vermerken (Art. 143 Abs. 2 StPO; BGE 141 IV 20 E. 1.3.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_976/2015 vom 27. September 2016, E. 1.3 und 1.4.3 mit Hinweisen). Der Vorhalt muss zu Beginn der Einvernahme erfolgen. Der Hinweis auf den Gegenstand des Verfahrens im Verlauf der Einvernahme genügt nicht. Soweit die erste Einvernahme wegen eines nicht rechtsgenüglichen Tatvorhalts nicht verwertbar ist, gilt die nachfolgende Einvernahme neu als erste Einvernahme im Sinne von Art. 158 Abs. 1 StPO (Urteile 6B_646/2017 vom 1. Mai 2018 E. 5.3; 6B_489/2018 vom 31. Oktober 2018 E. 3.2). Die Behörde ist nicht verpflichtet, die ausführliche Belehrung vor jeder weiteren Einvernahme zu wiederholen (Urteil des Bundesgerichts 6B_518/2014 vom 4. Dezember 2014, E. 1.5).