Citation: 5C.203/2004 22.04.2005 E. 3.5

3.5.1 Der vom Appellationshof in seinem Urteil vom 3. Juli 2001 zum Ausdruck gebrachten Auffassung ist zuzustimmen: Die Rechtskraft eines Urteils verhindert nicht nur einen neuen Prozess zum identischen Streitgegenstand (BGE 105 II 149 E. 1 S. 151; 121 III 474 E. 2 S. 477 ), sondern bindet den Richter auch in einem späteren Prozess, wenn das Urteil in einem früheren Prozess eine Frage beantwortet hat, die im nachfolgenden Prozess vorfrageweise entschieden werden muss (BGE 116 II 738 E. 3 S. 744; 121 III 474 E. 4a S. 478). Deshalb sind die Ausführungen des Beklagten zur fehlenden Anspruchsidentität zwischen dem hier gestellten und den im Scheidungsprozess geprüften Begehren unbehelflich. 3.5.2 Stehen sich wie hier die identischen Parteien gegenüber (BGE 93 II 329 E. 3b S. 333; 127 III 453 E. 5c S. 456), lautet die Frage somit, ob die güterrechtliche Auseinandersetzung des Scheidungsprozesses für das hängige Begehren Vorfragewirkung hat. Dies muss bejaht werden: Wie die Vorinstanz zutreffend erläutert, beruht das hier durchgeführte Verfahren auf Art. 212 Abs. 3 ZGB und den Art. 28 ff. BGBB. Diese Regelung der Gewinnbeteiligung des geschiedenen Ehegatten, die ihren Ursprung im bäuerlichen Erbrecht hat, findet Anwendung, wenn ein landwirtschaftliches Gewerbe zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Wert in die güterrechtliche Auseinandersetzung einbezogen worden ist und später zu einem höheren Preis veräussert wird. An Stelle des damaligen Ertragswertes für das landwirtschaftliche Grundstück tritt neu der erzielte Verkaufserlös, was eine neue güterrechtliche Auseinandersetzung notwendig macht. Die übrigen Werte aus dem Scheidungsurteil werden aber übernommen. Sie erfahren im Verfahren um die Neuberechnung der Gewinnbeteiligung des geschiedenen Ehegatten keine Überprüfung. 3.5.3 Daran ändert die Feststellung, das Dispositiv des Scheidungsurteils enthalte keine genaue Angabe zur güterrechtlichen Auseinandersetzung, nichts. Denn ist einerseits unbestritten, dass die Rechtskraft nur das Dispositiv und nicht die Erwägungen eines Urteils erfasst, entspricht andererseits einhelliger Lehre und ständiger Rechtsprechung, dass für die genaue Ermittlung des Inhaltes und der Tragweite eines Dispositivs oft auf die Erwägungen abgestellt werden muss (BGE 116 II 738 E. 2a S. 743 f.; 121 III 474 E. 4a S. 478). Dem ist auch hier so. 3.5.4 Nun bemängelt der Beklagte weiter, dass auch die Erwägungen des Scheidungsurteils keine Erklärung für die Zuweisung des Heimwesens "H.________" zur Errungenschaft enthalten würden. Es trifft zu, dass dem Scheidungsurteil keine Angaben zur Zuweisung des Heimwesens zur einen oder anderen Vermögensmasse zu entnehmen sind. Die ganze güterrechtliche Auseinandersetzung beruht aber ersichtlich auf den von Notar N.________ erstellten Inventaren: Dort ist, wiederum kommentarlos, das Heimwesen unter "Errungenschaft des Ehemannes" aufgeführt. Daraus ergibt sich, dass der Scheidungsrichter zwar stillschweigend, aber bewusst davon ausgegangen ist, das Heimwesen "H.________" gehöre zur Errungenschaft des Beklagten. Für die Parteien war dies unmissverständlich erkennbar: Das Scheidungsurteil erklärte die Parteien für güterrechtlich auseinander gesetzt und hielt fest, die Auseinandersetzung auf der Grundlage der von Notar N.________ erstellten güterrechtlichen Inventaren vorgenommen zu haben, namentlich des rektifizierten Inventars. Aus diesem Inventar ergibt sich klar die Zuordnung des Grundeigentums zur Errungenschaft des Beklagten. Damit war für die Parteien zweifelsfrei ersichtlich, dass das Heimwesen der Errungenschaft zugeordnet wurde. 3.5.5 Dass er das Scheidungsurteil in diesem Punkt mangels Beschwer nicht hätte anfechten können, begründet der Beklagte lediglich mit dem Hinweis, er habe im Augenblick der güterrechtlichen Auseinandersetzung im Scheidungsverfahren keine Geldzahlungen leisten müssen. Dieser Einwand ist unbehelflich. Erwägungen, deren Tragweite sich nicht im entsprechenden Dispositiv erschöpfen, sondern - wie hier - darüber hinaus von präjudizieller Wirkung sein können, sind durchaus geeignet, auf Seiten derjenigen Partei eine Beschwer zu bewirken, zu Lasten derer sie sich später auswirken können. Ist die Möglichkeit einer späteren negativen Auswirkung bereits abzusehen, liegt eine materielle Beschwer vor. Vorliegend wurde im Scheidungsurteil ausdrücklich auf das Gewinnbeteiligungsrecht bei einem späteren Verkauf des Hofs hingewiesen. 3.6 Die Rüge des Beklagten, die Vorinstanz habe zu Unrecht die Einrede der abgeurteilten Sache beachtet, schlägt dementsprechend fehl. Die Berufung muss in diesem Punkt abgewiesen werden, soweit auf sie überhaupt eingetreten werden kann.