Citation: 2A.682/2004 08.12.2004 E. 3

3.1 Nach Art. 13c Abs. 5 litc. a ANAG wird die Haft unter anderem dann beendet, wenn sich erweist, dass der Vollzug der Weg- oder Ausweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar ist. Liegt der Beendigungsgrund von Anfang an vor, erweist sich auch eine Haftanordnung als unzulässig. Der Umstand allein, dass die Ausreise nur schwer organisiert werden kann und im Rahmen der entsprechenden Bemühungen mit ausländischen Behörden erst noch verhandelt werden muss, was erfahrungsgemäss eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt, macht die Ausschaffung jedoch nicht bereits undurchführbar. Gerade wegen solcher Schwierigkeiten hat der Gesetzgeber die Haftdauer erheblich erhöht und die Möglichkeit der Haftverlängerung geschaffen. Wie es sich mit der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Einzelnen verhält, bildet Gegenstand einer nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmenden Prognose. Massgebend ist, ob die Ausschaffung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit innert absehbarer Zeit möglich sein wird oder nicht. Die Haft ist dann unzulässig, wenn triftige Gründe für die Undurchführbarkeit des Vollzugs sprechen oder praktisch feststeht, dass er sich innert vernünftiger Frist kaum wird realisieren lassen (BGE 130 II 56 E. 4 S. 59 ff.; 127 II 168 E. 2c S. 172; je mit Hinweisen). Dies ist in der Regel bloss der Fall, wenn die Ausschaffung auch bei gesicherter Kenntnis der Identität oder der Nationalität des Betroffenen bzw. trotz seines Mitwirkens bei der Papierbeschaffung mit grosser Wahrscheinlichkeit als ausgeschlossen erscheint. Zu denken ist etwa an eine länger dauernde Transportunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen oder an eine ausdrückliche oder zumindest klar erkennbare und konsequent gehandhabte Weigerung eines Staates, gewisse Staatsangehörige zurückzunehmen. Nur falls keine oder bloss eine höchst unwahrscheinliche, rein theoretische Möglichkeit besteht, die Wegweisung zu vollziehen, ist die Haft aufzuheben, nicht indessen bei einer ernsthaften, wenn auch allenfalls (noch) geringen Aussicht hierauf (BGE 130 II 56 E. 4.1.3 S. 61, mit Hinweisen). 3.2 Gemäss einer in den Akten liegenden Mitteilung der Abteilung Vollzugsunterstützung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vom 10. Juni 2004 hat die nigerianische Botschaft in Bern in letzter Zeit bei Anhörungen keine Reisepapiere für Personen ausgestellt, die behaupten, aus einem anderen afrikanischen Land zu kommen. Der nigerianische Landesvertreter soll sich zudem dahingehend geäussert haben, keine Personen befragen zu wollen, die eine andere Nationalität angeben. Dies führt im vorliegenden Fall jedoch nicht dazu, dass die Ausschaffung bereits heute als tatsächlich unmöglich gelten kann. Die Herkunft des Beschwerdeführers ist gerade strittig und bisher nicht eindeutig abgeklärt. Es lässt sich daher auch keine Prognose darüber stellen, ob bei Kenntnis der Herkunft des Beschwerdeführers die erforderlichen Reisepapiere beschafft werden könnten. Der Fall lässt sich somit nicht mit Sachlagen vergleichen, in denen der Heimatstaat bei eindeutiger Herkunft die Übernahme von zwangsweise zurückgeführten Landsleuten verweigert (vgl. die Urteile 2A.312/2003 [Nigeria] und 2A.328/2003 [Kamerun] vom 17. bzw. 22. Juli 2003, E. 2.1). Würde sich der Beschwerdeführer zur nigerianischen Staatsangehörigkeit bekennen und mit den Behörden kooperieren, wäre ein Reisepapier gemäss Telefax der Abteilung Vollzugsunterstützung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vom 29. November 2004 erhältlich. Hätte der Beschwerdeführer, wie er behauptet, die liberianische Staatsangehörigkeit, stünde es den Behörden offen, auch in diese Richtung weitere Versuche zur Papierbeschaffung vorzunehmen. Jedenfalls kann gegenwärtig nicht davon ausgegangen werden, entsprechende behördliche Bemühungen seien auf längere Dauer zum Scheitern verurteilt. Die angeordnete Haft erweist sich demnach zurzeit nicht wegen tatsächlicher Unmöglichkeit als unzulässig.