Citation: 6P.29/2004 03.07.2004 E. 3

Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird wegen Betrugs mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis bestraft (Art. 146 Abs. 1 StGB). Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft (Art. 146 Abs. 2 StGB). 3.1 Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer in Bezug auf die Verträge, die von der F.________AG ab dem 15. Januar 1998 mit Kunden abgeschlossen wurden, des gewerbsmässigen Betrugs schuldig gesprochen. Sie stellt fest, der Beschwerdeführer habe spätestens ab 15. Januar 1998 in Kauf genommen, dass entgegen den Zusicherungen der F.________AG gegenüber den Kunden keine Sicherheiten vorhanden und keine Returns zu erwarten waren. Die Vorinstanz hält im Weiteren fest, der Beschwerdeführer habe allerdings die Kundengelder grösstenteils in Unternehmen investiert beziehungsweise investieren lassen und nur zu einem kleinen Teil für den eigenen Gebrauch verwendet. Dies spreche entgegen einer Erwägung im erstinstanzlichen Urteil (S. 247) nicht gegen Täuschungsvorsatz, sondern nur dafür, dass der Beschwerdeführer sich insoweit nicht selber habe bereichern wollen. Wenn der Beschwerdeführer die Kundengelder in Unternehmen investiert habe beziehungsweise habe investieren lassen, von denen keine Sicherheiten und keine Returns zu erwarten gewesen seien, so habe er beim Abschluss von Verträgen mit Kunden nach dem 15. Januar 1998 mit der Eventualabsicht gehandelt, diese Unternehmen, mithin andere, unrechtmässig zu bereichern (angefochtenes Urteil S. 20/21). 3.2 Betrug setzt subjektiv Vorsatz unter anderem in Bezug auf die Irreführung des andern, mithin die Täuschung, voraus. Dabei genügt Eventualvorsatz. Zudem ist subjektiv erforderlich, dass der Täter in der Absicht handelte, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern. Dabei reicht Eventualabsicht aus. Vorsatz und Absicht sind zu unterscheiden vom Beweggrund für die Tat. 3.2.1 Der Beschwerdeführer stellt nicht in Abrede, dass Eventualvorsatz in Bezug auf die Täuschung und Eventualabsicht hinsichtlich der unrechtmässigen Bereicherung eines Dritten ausreichen. Er macht im Wesentlichen sinngemäss geltend, er habe keinen Grund gehabt, die Unternehmen, in welche die Kundengelder investiert wurden, unrechtmässig zu bereichern. Daher sei ihm zuzubilligen, dass er auch nach dem 15. Januar 1998 an das Eintreffen von Sicherheiten und Returns geglaubt und somit nicht mit Täuschungsvorsatz gehandelt habe. Jedenfalls habe er nicht in der Absicht gehandelt, die Unternehmen, in welche die Kundengelder investiert wurden beziehungsweise investiert werden sollten, unrechtmässig zu bereichern. 3.2.2 Mit diesen Einwänden vermengt der Beschwerdeführer die Fragen betreffend den Vorsatz und die Bereicherungsabsicht mit der Frage nach allfälligen Beweggründen für das inkriminierte Verhalten. Dass der Beschwerdeführer den grössten Teil der Kundengelder nicht für den eigenen Gebrauch verwendete, sondern in Unternehmen investierte beziehungsweise investieren liess, bedeutet nicht, dass es am Täuschungsvorsatz gefehlt hat. Der Täuschungsvorsatz in der Form von Eventualdolus ist vorliegend gegeben, weil der Beschwerdeführer gemäss den Feststellungen der Vorinstanz ab dem 15. Januar 1998 in Kauf nahm, dass die den Kunden versprochenen Sicherheiten und Returns nicht vorhanden und nicht zu erwarten waren. Der Umstand, dass die Kundengelder grösstenteils in Unternehmen investiert wurden, schliesst entgegen der Meinung des Beschwerdeführers auch die Absicht unrechtmässiger Bereicherung nicht aus. Indem der Beschwerdeführer Kundengelder entgegennehmen liess in der Absicht, sie in Unternehmen zu investieren, welche, wie er in Kauf nahm, die Sicherheiten und Returns nicht erbringen konnten, handelte er in der Eventualabsicht, diese Unternehmen unrechtmässig zu bereichern. Dass der Beschwerdeführer einerseits die Kundengelder nicht kurzerhand für sich selbst verwendete und andererseits angeblich keinen Grund hatte, Dritten eine Bereicherung zu verschaffen, bedeutet höchstens, dass ein Motiv für das inkriminierte Verhalten allenfalls nicht auf den ersten Blick erkennbar ist. Das Motiv des Beschwerdeführers lag indessen unter anderem in der Erwirtschaftung von Erträgen für die F.________AG aus deren Geschäftstätigkeit, die darin bestand, Kundengelder zwecks Investition in Unternehmen anzuwerben. Wie die Vorinstanz in ihren Erwägungen zur Gewerbsmässigkeit zum Ausdruck bringt, bezogen die Mitarbeiter der F.________AG, mithin auch der Beschwerdeführer, Löhne und Provisionen, fielen für die F.________AG Treuhandhonorare an und sollten mit den akquirierten Kundengeldern auch Liquiditätsengpässe überwunden werden (siehe angefochtenes Urteil S. 32/33). Der Einwand des Beschwerdeführers, er habe keinen Nutzen aus dem inkriminierten Verhalten gehabt, ist daher unbegründet. Die von der Vorinstanz als massgeblich erachtete Bereicherung der Unternehmen, in welche die Kundengelder investiert wurden, war entgegen einer Andeutung in der Nichtigkeitsbeschwerde nicht bloss eine notwendige, dem Beschwerdeführer gar unerwünschte Nebenfolge eines von ihm erstrebten anderen Erfolgs (siehe dazu BGE 105 IV 330 E. 2c; 102 IV 83; 101 IV 177 E. II/8 S. 207). Im Übrigen hat die F.________AG von ihren getäuschten Kunden nicht nur Gelder zum Zwecke der Investition in andere Unternehmen, sondern auch Vergütungen für ihre Tätigkeit bezogen und handelte der Beschwerdeführer somit auch in der Absicht, die F.________AG, für die er tätig war, unrechtmässig zu bereichern.