Citation: I 218/04 31.08.2004 E. 3

3.1 Ändert sich der Grad der Invalidität eines Rentenbezügers in einer für den Anspruch erheblichen Weise, so ist gemäss Art. 41 IVG die Rente für die Zukunft entsprechend zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben. Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Ob eine solche Änderung eingetreten ist, beurteilt sich durch Vergleich des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenverfügung bestanden hat, mit demjenigen zur Zeit der streitigen Revisionsverfügung (BGE 125 V 369 Erw. 2 mit Hinweis; siehe auch BGE 112 V 372 Erw. 2b und 390 Erw. 1b). 3.2 Die Revision erfolgt von Amtes wegen oder auf Gesuch hin (Art. 87 Abs. 1 IVV). Eine Revision wird von Amtes wegen durchgeführt, wenn sie im Hinblick auf eine mögliche erhebliche Änderung des Invaliditätsgrades bei der Festsetzung der Rente auf einen bestimmten Termin in Aussicht genommen worden ist oder wenn Tatsachen bekannt oder Massnahmen angeordnet werden, die eine erhebliche Änderung des Grades der Invalidität als möglich erscheinen lassen (Art. 87 Abs. 2 IVV). Die von Amtes wegen durchgeführte Revision beinhaltet stets eine materielle Überprüfung des Rentenanspruches (EVGE 1963 S. 157 Erw. 1a). Dies bedeutet, dass die Verwaltung den Rentenanspruch allseitig zu prüfen hat, d.h. das gesamte Tatsachenspektrum, das für die Leistungsberechtigung insgesamt ausschlaggebend ist, zu berücksichtigen hat und sich nicht auf jenes Sachverhaltssegment beschränken darf, welches bei Erlass der ursprünglichen Rentenverfügung für die Rentenzusprechung massgebend war. Es verhält sich diesbezüglich nicht anders als bei einer auf Gesuch des Versicherten hin durchgeführten Revision oder bei einer Neuanmeldung (Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV), welche - im Gegensatz zu dem von Amtes wegen durchgeführten Revisionsverfahren - durch Nichteintretensentscheid erledigt werden können. Hiefür ist ebenfalls massgebend, ob eine Sachverhaltsänderung aus dem gesamten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaubhaft gemacht ist. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 200 Erw. 4b; Meyer-Blaser, Die Abänderung formell rechtskräftiger Verwaltungsverfügungen in der Sozialversicherung, ZBl 1994 S. 345). 3.3 Wird bei einer von Amtes wegen durchgeführten Rentenrevision keine leistungsbeeinflussende Änderung der Verhältnisse festgestellt, bedarf die Weiterausrichtung der Rente nicht des Erlasses einer Verfügung (Art. 74ter lit. f IVV). Die IV-Stelle hat dem Versicherten die nach Art. 74ter IVV gefassten Beschlüsse jedoch schriftlich mitzuteilen und ihn darauf aufmerksam zu machen, dass er den Erlass einer Verfügung verlangen kann, wenn er mit dem Beschluss nicht einverstanden ist (Art. 74quater IVV). 3.4 Die Art. 74ter und 74quater IVV stehen in der heutigen Fassung seit 1. Juli 1992 in Kraft (AS 1992 1255 f.). Der Gesetzgeber ermächtigte den Bundesrat erst mit Ergänzung des Art. 54 IVG durch den neuen Absatz 3 zur Anordnung, dass bestimmte Leistungen ohne Erlass einer Verfügung erbracht werden können (in Kraft seit 1. Juli 1987; vgl. den bundesrätlichen Entwurf vom 21. November 1984 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [2. IV-Revision], in: BBl 1985 I 93). Vom 1. Januar 1992 bis Ende 2002 blieb der Grundsatz der gesetzlichen Ermächtigung des Bundesrates zur Bestimmung der Leistungen und Regelung des Verfahrens für die Leistungszusprache ohne Verfügung in Art. 58 IVG verankert. Die vor In-Kraft-Treten der 2. IV-Revision bestehende Praxis gemäss BGE 103 V 23 (= Pra 1977 Nr. 188 S. 459; BGE 99 V 103), wonach die nicht formelle Mitteilung des Ergebnisses eines von Amtes wegen durchgeführten Revisionsverfahrens, dessen Datum dem Versicherten nicht im Voraus bekannt gegeben worden ist, und welche am Status quo festhält, nicht den Weg zum Beschwerdeverfahren öffnet, sondern eine allfällige, hiegegen gerichtete "Beschwerde" des Versicherten als Revisionsgesuch zu betrachten ist, erging unter der alten, inzwischen revidierten Gesetzesordnung, weshalb diese Rechtsprechung nicht mehr einschlägig ist.