Citation: 6S.237/2006 10.11.2006 E. 2.2

2.2.1 Bei der Beurteilung von Straftaten, die teils vor und teils nach einer früheren Verurteilung begangen worden sind, ist im Falle, dass die nach der Verurteilung verübte Tat die schwerere ist, von der für diese Tat verwirkten Strafe auszugehen und deren Dauer wegen der vor der ersten Verurteilung begangenen Tat angemessen zu erhöhen, und zwar unter Berücksichtigung des Umstandes, dass für die frühere Tat eine Zusatzstrafe auszufällen ist (BGE 69 IV 54 E. 4; 115 IV 17 E. 5b/bb; 116 IV 14 und 129 IV 113 E. 1.1). 2.2.2 Vorliegend sind Straftaten zu beurteilen, die teils vor und teils nach einer früheren Verurteilung begangen worden sind. Als massgeblicher Zeitpunkt für die Einteilung in frühere und spätere Taten wurde zutreffend die Urteilsausfällung vom 12. Dezember 2001 bezeichnet (vgl. BGE 129 IV 113, E. 1.2). Zurecht stuft die Vorinstanz die erste Falschanschuldigung nach der früheren Verurteilung als schwerste Tat ein, von welcher bei der Strafzumessung auszugehen ist. Ebenso erkennt sie bezüglich der Gesamtstrafenbildung richtig, dass die Dauer der schwersten Tat zu erhöhen ist unter Berücksichtigung von Art. 68 Ziff. 2 StGB. Dass die Vorinstanz tatverschuldens- und täteradäquate Strafen für alle zu beurteilenden Straftaten festlegt, steht grundsätzlich im Dienste einer nachvollziehbaren und transparenten Strafzumessung, im Detail erweist sich das Vorgehen der Vorinstanz jedoch als unrichtig. 2.2.3 Vor dem Urteil des Bezirksgerichts Aarau begangen wurden die Falschanschuldigung zulasten A.________s, die Anstiftungen zur Falschaussage und die Pfändungsbetrügereien. Bei den Betreibungsdelikten wurde der Umstand, dass diese vor der ersten Verurteilung begangen wurden, nicht berücksichtigt. Hinsichtlich der anderen beiden Taten hält die Vorinstanz dem Beschwerdeführer strafmindernd zugute, dass diese bereits im aargauischen Urteil hätten berücksichtigt werden können. Diese Vorgehen ist aus den folgenden Gründen unstatthaft. Wie erwähnt, ist die für die schwereren späteren Taten festgelegte Strafe nach Massgabe der Zusatzstrafe für die früheren Delikte zu erhöhen. Dies setzt jedoch voraus, dass zumindest gedanklich eine Zusatzstrafe gebildet wurde. Denn bezüglich der vor der früheren Verurteilung begangenen Delikte liegt ein Fall retrospektiver Konkurrenz vor. Nach Art. 68 Ziff. 2 StGB hat der Richter die Strafe auszufällen, die ausgesprochen worden wäre, wenn sämtliche strafbaren Handlungen gleichzeitig zur Beurteilung gestanden hätten (BGE 129 IV 113 E. 1.1; 118 IV 119; 109 IV 90 E. 2d). Die Vorinstanz setzt sich mit dem früheren Urteil und der Frage, welche Strafe bei gleichzeitiger Beurteilung gesamthaft angemessen gewesen wäre, nicht auseinander. Statt dessen setzt sie für die früheren Taten einzeln reduzierte Strafen fest, ohne diese Taten zunächst mit dem früheren Urteil zusammenzufassen und für sie gedanklich eine Zusatzstrafe zu bilden. Diese Einzelzumessung verletzt Art. 68 Ziff. 2 StGB. Richtigerweise ist bei der Strafzumessung von der schwersten Tat auszugehen. Diese fällt vorliegend in den Zeitraum nach der ersten Verurteilung. Für diese und die weiteren nach der ersten Verurteilung begangenen Taten ist eine selbständige Strafe nach Massgabe von Art. 68 Ziff. 1 StGB festzusetzen. Diese selbständige Strafe ist sodann in einem zweiten Schritt angemessen zu erhöhen unter Berücksichtigung der Zusatzstrafe für die früheren Straftaten. Die Zusatzstrafe darf jedoch nicht für sich festgesetzt und zur schwersten Strafe dazu addiert werden, vielmehr erfolgt auch hier eine Erhöhung nach dem Asperationsprinzip bei Tatmehrheit gemäss Art. 68 Ziff. 1 StGB (BGE 69 IV 54 E. 4; s.a. Entscheid 6S.22/2006 vom 7. April 2006, E. 4.2.1.). 2.2.4 Zusammenfassend wurde Art. 68 Ziff. 2 StGB verletzt, indem die vor der früheren Verurteilung begangenen Taten nicht gesamthaft mit den damals beurteilten betrachtet wurden. In Bezug auf die Pfändungsbetrügereien wurde die Tatsache, dass diese vor der früheren Verurteilung begangen wurden, ganz ausser Acht gelassen. Die Kritik des Beschwerdeführers, wonach die ermittelten Strafen unrichtig festgelegt und ungenügend begründet worden seien, erweist sich somit im Ergebnis als berechtigt, und die Beschwerde ist insoweit gutzuheissen. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen zur neuerlichen Entscheidung im Sinne der vorstehenden Erwägungen. Damit erübrigt es sich auch, zum Einwand der unfairen Strafhöhe Stellung zu nehmen. Die Vorinstanz wird sich gegebenenfalls dazu äussern müssen.