Citation: 2A.352/2005 06.01.2006 E. 1

Grundlage für die Amtshilfe in Steuersachen gegenüber den USA ist die Regelung in Art. 26 DBA-USA. Eine Auskunftspflicht besteht nach Art. 26 Abs. 1 DBA-USA "für die Verhütung von Betrugsdelikten und dergleichen, die eine unter das Abkommen fallende Steuer zum Gegenstand haben". Das amerikanische Recht kennt den für die Anwendung von Art. 26 DBA-USA massgebenden Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug nicht. Deshalb wird in Ziffer 10 des Protokolls zum Abkommen der Begriff des Steuerbetrugs im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur internationalen Rechtshilfe in Strafsachen umschrieben (Botschaft vom 10. März 1997, BBl 1997 II 1099). Danach muss ein Abgabebetrug nicht notwendigerweise durch Verwendung falscher oder gefälschter Urkunden begangen werden. Ein betrügerisches Verhalten wird bereits dann angenommen, wenn ein Steuerpflichtiger zum Zwecke der Täuschung der Steuerbehörden sich schwer durchschaubarer Machenschaften bedient, um eine gesetzwidrige und wesentliche Herabsetzung der Steuer zu bewirken. Nach der Rechtsprechung sind jedoch immer besondere Machenschaften, Kniffe oder ganze Lügengebäude erforderlich, damit eine arglistige Täuschung anzunehmen ist (BGE 125 II 250 E. 3b S. 252 mit Hinweisen; ferner BGE 96 I 737 E. 3d S. 742; speziell zum DBA-USA: Urteile 2A.250/2001 vom 6. Februar 2002, in Pra 2002 Nr. 52 S. 283, E. 6, und 2A.185/2003 vom 27. Januar 2004, in RDAF 2004 II S. 10, E. 4).