Citation: 6S.124/2002 26.11.2002 E. 2

Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe ihn zu Unrecht wegen versuchten Betrugs zum Nachteil der Y.________ Kantonalbank (Y.___) verurteilt. 2.1 Dem Beschwerdeführer wurde in der Anklageschrift vorgeworfen, er habe eine vom 26. Oktober 1989 fingierte Teilrechnung über Fr. 200'000.-- für die Akquisition und Vermittlung eines Liegenschaftspakets "C.________" an D.________ ausgestellt und durch diesen "akzeptieren" lassen. In der Folge habe er von diesem angeblichen Forderungsbetrag Fr. 100'000.-- an die Y.____ abgetreten, um dadurch die Kündigung des überzogenen Kontos der A.________ AG zu verhindern bzw. die Einräumung einer erweiterten Kreditlimite zu erwirken (Urteil OGer, S. 11). Die Vorinstanz stellt auf den angeklagten Sachverhalt ab (Urteil OGer, S. 17 f.). Sie führt aus, der Beschwerdeführer habe durch die Einreichung der unwahren Schuldanerkennung von D.________ nicht die angestrebte Kreditgewährung bzw. Limitenerhöhung, sondern bloss einen Zeitgewinn für die Ausgleichung der überzogenen Konti bzw. bis zur Kündigung der Kredite erreicht, was schliesslich zu einem Zinsverlust der Bank geführt habe. Die Bank habe D.________ die Zession angezeigt und seine Bonität geprüft. Dabei habe die Bank festgestellt, dass gegen D.________ "Betreibungen vorhanden" gewesen seien. In welchem Umfang, könne der verantwortliche Bankangestellte nicht mehr sagen. Damit stehe fest, dass der Beschwerdeführer der Kantonalbank wissentlich eine wertlose Forderung abgetreten habe, um auf diese Weise eine Erhöhung der Kreditlimite zu erreichen, was ihm jedoch von der Bank nicht gewährt worden sei. Also sei keine Vermögensdisposition durch die Bank erfolgt (Urteil OGer, a.a.O.). In rechtlicher Hinsicht führt die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer habe die Bank über den Bestand der Forderung bzw. über seine Bonität als Zedent der inhaltlich unwahren Schuldanerkennung getäuscht und sich auf diese Weise besonderer Machenschaften bedient. Eine Überprüfung der vorgelegten Dokumente sei nicht ohne besondere Mühe möglich und im täglichen Geschäftsleben auch nicht üblich gewesen. Die Bank habe aufgrund der vorgelegten Dokumente nicht von einem rechts- bzw. sittenwidrigen Geschäft des Kunden ausgehen müssen. Da der Beschwerdeführer nach seiner Vorstellung alles vorgekehrt habe, um den Tatbestand des Betrugs zu erfüllen, der angestrebte Kredit ihm jedoch nicht gewährt worden sei, liege bloss eine versuchte Tatbegehung vor (Urteil OGer, S. 33). 2.2 Der Beschwerdeführer wendet ein, es fehle hier auf Grund der konkreten Umstände und unter Berücksichtigung der Opfermitverantwortung am Tatbestandsmerkmal der Arglist. Er habe zuvor bei Verhandlungen mit der Bank gemäss Aussagen des Zeugen E.________ ab und zu "Papiere" bei sich gehabt, welche "unbrauchbar" gewesen seien und deshalb von der Bank nicht zu den Akten genommen worden seien. Angesichts dieser Erfahrungen sei die Bank angehalten gewesen, ihm gegenüber besonders aufmerksam und vorsichtig zu sein. Indem er der Bank eine unwahre Schuldanerkennung vorgelegt habe, sei er weder besonders hinterhältig noch derart raffiniert vorgegangen, dass sich ein kritisches Opfer hätte täuschen lassen. Angesichts der Erfahrungen der Bank mit unbrauchbaren Dokumenten des Beschwerdeführers könne auch nicht von einem besonderen Vertrauensverhältnis zwischen ihm und der Bank gesprochen werden. Als damals 26-Jähriger, dem ein 47-jähriger erfahrener Bankfachmann gegenübergestanden sei, habe er sich "eher ungeschickt" verhalten (Beschwerde, S. 4 f.). 2.3 Der Anklagevorwurf bezieht sich auf ein Verhalten des Beschwerdeführers, welches sich vor dem 1. Januar 1995 verwirklicht hat. Die bis dahin geltende Fassung des Betrugstatbestandes gemäss Art. 148 Abs. 1 aStGB stimmt im Wesentlichen mit dem nun in Kraft stehenden Art. 146 Abs. 1 StGB überein. Es gelangt daher altes Recht zur Anwendung (Art. 2 Abs. 2 StGB). Gemäss Art. 148 Abs. 1 StGB in seiner vor dem 1. Januar 1995 geltenden alten Fassung macht sich des Betrugs u.a. schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder den Irrtum eines andern arglistig benutzt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. Der Beschwerdeführer macht einzig geltend, das Tatbestandsmerkmal der Arglist sei nicht erfüllt. Den Tatbestand erfüllt nur die arglistige Täuschung. Wer sich mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit selbst hätte schützen bzw. den Irrtum durch ein Mindestmass an zumutbarer Vorsicht hätte vermeiden können, wird strafrechtlich nicht geschützt (BGE 126 IV 165 E. 2a; 122 IV 246 E. 3a mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung ist die Täuschung arglistig, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe (manoeuvres frauduleuses; mise en scène) bedient. Ein Lügengebäude liegt vor, wenn mehrere Lügen derart raffiniert aufeinander abgestimmt sind und von besonderer Hinterhältigkeit zeugen, dass sich auch das kritische Opfer täuschen lässt. Ist dies nicht der Fall, scheidet Arglist jedenfalls dann aus, wenn sowohl das vom Täter gezeichnete Bild insgesamt wie auch die falschen Angaben für sich allein in zumutbarer Weise überprüfbar gewesen wären und schon die Aufdeckung einer einzigen Lüge zur Aufdeckung des ganzen Schwindels geführt hätte (BGE 119 IV 28 E. 3c). Als besondere Machenschaften (machinations) gelten Erfindungen und Vorkehren sowie das Ausnützen von Begebenheiten, die allein oder gestützt durch Lügen oder Kniffe geeignet sind, das Opfer irrezuführen oder es in seinem Irrtum zu bestärken. Diesen Sachverhalt erfüllt insbesondere das Vorlegen rechtswidrig erlangter oder gefälschter Urkunden und Belege (BGE 122 IV 197 E. 3d mit Hinweisen). Machenschaften sind eigentliche Inszenierungen (mise en scène); sie bestehen aus einem ganzen System von Lügen und setzen damit gegenüber einer blossen Summierung von Lügen höhere Anforderungen an die Vorbereitung, Durchführung und Wirkung der Täuschungshandlung voraus. Sie sind gekennzeichnet durch intensive, planmässige und systematische Vorkehren, nicht aber notwendigerweise durch eine besondere tatsächliche oder intellektuelle Komplexität oder Raffinesse (vgl. BGE 126 IV 165 E. 2e; 122 IV 197 E. 3d mit Nachweisen). Arglist ist auch bei einfachen falschen Angaben gegeben, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, sowie wenn der Täter den Getäuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieser die Überprüfung der Angaben auf Grund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (BGE 125 IV 124 E. 3; 122 IV 246 E. 3a, je mit Hinweisen). Nach der neueren Praxis erlangt das Kriterium der Überprüfbarkeit auch bei einem Lügengebäude und bei besonderen betrügerischen Machenschaften Bedeutung. Mit dem Tatbestandsmerkmal der Arglist verleiht das Gesetz dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung wesentliche Bedeutung. Danach ist bei der Prüfung der Arglist nicht auf Grund einer rein objektiven Betrachtungsweise darauf abzustellen, wie ein durchschnittlich vorsichtiger und erfahrener Dritter auf die Täuschung reagiert hätte. Vielmehr ist die jeweilige Lage und Schutzbedürftigkeit des Betroffenen im Einzelfall zu berücksichtigen, soweit der Täter diese kennt und ausnützt. Das gilt insbesondere bei geistesschwachen, unerfahrenen oder auf Grund des Alters oder einer (körperlichen oder geistigen) Krankheit beeinträchtigten Opfern, ferner bei solchen, die sich in einem Abhängigkeits- oder Unterordnungsverhältnis oder in einer Notlage befinden und deshalb kaum imstande sind, dem Täter zu misstrauen (BGE 120 IV 186 E. 1a und c). Auf der anderen Seite ist die besondere Fachkenntnis und Geschäftserfahrung des Opfers in Rechnung zu stellen, wie sie etwa im Rahmen von Kreditvergaben Banken beigemessen wird (BGE 119 IV 284 E. 6c). Auch unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung ist für die Erfüllung des Tatbestands indes nicht erforderlich, dass das Opfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle denkbaren Vorsichtsmassnahmen trifft. Entscheidend ist nicht, ob der Betroffene alles vorgekehrt hat, um den Irrtum zu vermeiden. Arglist scheidet lediglich aus, wenn das Opfer die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet hat. Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Opfers, sondern nur bei Leichtfertigkeit. Wer sich mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit selbst hätte schützen bzw. den Irrtum durch ein Minimum zumutbarer Vorsicht hätte vermeiden können, wird strafrechtlich, unter dem Gesichtspunkt des Betrugs, nicht geschützt (siehe zum Ganzen BGE 126 IV 165 E. 2a; 122 IV 197 E. 3d, 246 E. 3a; 119 IV 28 E. 3, je mit Hinweisen). Des versuchten Betruges macht sich schuldig, wer vorsätzlich und in Bereicherungsabsicht in der Weise mit der Ausführung einer arglistigen Betrugshandlung begonnen hat, dass daraus seine Tatentschlossenheit erkennbar wird, auch wenn die objektiven Tatbestandsmerkmale ganz oder teilweise unverwirklicht bleiben. Ein strafbarer Versuch des Betruges liegt nur vor, wenn sich der Vorsatz des Täters auf eine arglistige Täuschung richtet, mithin auf ein Verhalten, das objektiv als arglistig erscheint. Dabei ist auf den Sachverhalt abzustellen, wie ihn sich der Täter vorgestellt hat (BGE 122 IV 246 E. 3a a.E.; BGE 128 IV 18 E. 3b). 2.4 Der Beschwerdeführer hat durch die Einreichung der unwahren Schuldanerkennung von D.________ nicht die angestrebte Kreditgewährung bzw. Erhöhung der Bezugslimite durch die Y.________ Kantonalbank, sondern bloss einen Zeitgewinn für die Ausgleichung der überzogenen Konti bzw. bis zur Kündigung der Kredite erreicht, was schliesslich zu einem Zinsverlust der Bank führte. Ob darin keine Vermögensverfügung der Bank zu sehen ist, wie die Vorinstanz annimmt, ist hier nicht zu prüfen. Insoweit kommt nur versuchter Betrug in Frage. Der Schuldspruch des versuchten Betrugs verletzt Bundesrecht nicht. Das Vorlegen der inhaltlich unwahren Schuldanerkennung und Zedieren eines Teils der fiktiven Forderung an die Bank zur Sicherung der ersuchten Krediterhöhung stellt eine besondere Machenschaft im Sinne der vorne wiedergegebenen Rechtsprechung dar. Damit ist das Merkmal der Arglist gegeben. Es kann auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG). Der Beschwerdeführer beruft sich in diesem Zusammenhang vergeblich auf die Aussage des für ihn damals zuständigen Mitarbeiters der Bank. Dieser hatte im Verfahren "auf Vorhalt der Zwischenbilanz der A.________ Handels AG per 30. Juni 1989" ausgeführt, "solche und ähnliche Papiere" habe der Beschwerdeführer ab und zu "dabei gehabt", doch seien dies unbrauchbare Bilanzen für die Auswertung der Geschäfte gewesen, weshalb sie [die Bankmitarbeiter] auch keine solchen Papiere zu den Akten genommen hätten. Bei all den ihm gewährten Krediten habe der Beschwerdeführer als Solidarschuldner oder als Bürge mithaften müssen, weil "man gesehen habe, dass die Geschäfte nicht kontrollierbar gewesen" seien, weshalb "man" ihn "als Privatperson habe einbinden wollen" (angefochtenes Urteil, S. 8). Die Vorlage der falschbeurkundeten Schuldanerkennung und die Zession der fiktiven Forderung an die Bank waren grundsätzlich geeignet, diese irrezuführen oder sie in ihrem Irrtum zu bestärken. Der Umstand, dass die Bank die Zahlungsfähigkeit des angeblichen Schuldners überprüfte und den Beleg als hinreichende Sicherheit für eine Erhöhung der Kreditlimite ablehnte, ändert auch unter Berücksichtigung ihrer früheren Erfahrungen mit "unbrauchbaren" Belegen des Beschwerdeführers nichts an der Täuschungseignung seines systematisch geplanten und ausgeführten Verhaltens, das weit über eine einfache schriftliche Lüge hinausging. Die Bank liess sich denn auch von der Inszenierung des Beschwerdeführers ein Stück weit täuschen: Sie notifizierte dem angeblichen Schuldner D.________ die Forderungsabtretung, der sie akzeptierte; die Bank trieb später die Forderung gegen D.________ erfolglos ein und erhielt einen Verlustschein (angefochtenes Urteil, S. 14). Nach der Vorinstanz hat die Bank trotz Täuschung keine Vermögensverfügung getroffen. Das ist nicht auf die fehlende Täuschungseignung des Verhaltens des Beschwerdeführers zurückzuführen, sondern vielmehr insbesondere auf die Einträge des angeblichen Schuldners D.________ im Betreibungsregister, die schlechte Kreditwürdigkeit des Beschwerdeführers, der seine Kreditlimiten bereits überzogen hatte, und die Zurückhaltung der Bank gegenüber der Vergabe neuer Kredite. Die Verurteilung wegen versuchten Betrugs ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden.