Citation: 5A_126/2023 E. 4.3

4.3. Die Beschwerdeführerin reklamiert, dass das Obergericht Art. 160 Abs. 2 Bst. b ZPO willkürlich anwende und sich über den in dieser Vorschrift verankerten verfahrensrechtlichen Schutz der Anwaltskorrespondenz hinwegsetze. Aus diesem umfassenden Schutz folge ein Verwertungsverbot, das nur im Falle der freiwilligen Herausgabe der entsprechenden Akten durch den Berechtigten selbst aufgehoben werden könne. Mithin sei jede Einbringung einer Anwaltskorrespondenz ohne Zustimmung des Geheimnisherrs unzulässig; freiwillig sei die Herausgabe nur, wenn die Informationen vom Klienten bewusst und gewollt Drittpersonen bekannt gemacht wurden, was zum Verlust des Geheimhaltungsinteresses führe. Art. 160 Abs. 1 Bst. b ZPO würde seines Sinnes und Zwecks beraubt, wenn die Anwaltskorrespondenz ohne freiwillige Herausgabe durch den Geheimnisherrn gültig in den Prozess eingebracht und verwertet werden könnte; folglich müsse ihr bzw. D.________ als Geheimnisherr ein Verweigerungsrecht bzw. gegen die Eingabe der Beschwerdegegnerin eine Einrede des Verwertungsverbots zustehen. Für dieses Verwertungsverbot komme es auch nicht darauf an, dass die Beschwerdegegnerin die Anwaltskorrespondenz von einem Dritten angeblich aus einem Strafverfahren erlangt hat und folglich nicht deren Edition verlangen musste. Die Beschwerdeführerin begnügt sich damit, die Rechtslage aus eigener Sicht darzustellen. Mit der vorinstanzlichen Erkenntnis, dass Art. 160 Abs. 1 Bst. b ZPO nur auf die gerichtlich angeordnete Herausgabe von Urkunden anwendbar ist, setzt sie sich nicht auseinander. Namentlich lässt sie auch im Dunkeln, weshalb aus dieser Vorschrift folgen soll, dass Unterlagen aus dem Verkehr mit einem Anwalt selbst losgelöst von einer gerichtlichen Editionsverfügung immer nur mit Zustimmung des Geheimnisherrn ins Verfahren eingebracht werden dürfen. Entgegen dem, was die Beschwerdeführerin schreibt, ergibt sich solcherlei auch nicht aus den von ihr zitierten Lehrmeinungen: Dort ist nicht von der freiwilligen Herausgabe durch den "Berechtigten", sondern durch den "Besitzer" die Rede. Die fraglichen Textpassagen stellen die gerichtliche Edition der Anwaltsunterlagen der freiwilligen Herausgabe durch den Besitzer gegenüber und halten fest, dass sich Art. 160 Abs. 1 Bst. b ZPO nur auf erstere bezieht. Aussagen zur Rolle des Klienten als Geheimnisherr finden sich darin nicht (s. HASENBÖHLER, a.a.O., sowie THOMAS WEIBEL/DÉSIREE DIETLIN, Der interne und externe rechtliche Berater im Zivilprozess und Schiedsverfahren, in: Anwaltsgeheimnis, Legal Privilege im schweizerischen und internationalen Kontext, 2019, S. 25; s. auch oben E. 4.1 i.f.). Allein mit inhaltlich verfremdeten Literaturzitaten vermag die Beschwerdeführerin die vorinstanzliche Beurteilung, die mit einschlägigen Lehrmeinungen im Einklang steht, nicht als willkürlich ausweisen.