Citation: 6S.372/2005 25.03.2006 E. 2.2

2.2.1 Die Vorinstanz hält fest, die Beschuldigten, unter ihnen der Beschwerdeführer, hätten am 4. November 2001 gemeinsam den Entschluss gefasst, die beiden anvisierten Türsteher der Discothek unter Verwendung der mitgeführten Schlaginstrumente - eine hölzerne Dachlatte, ein halber Billiardstock, eine 'Velostange' - zu schlagen (angefochtenes Urteil S. 123 f.). Sie kommt im Rahmen ihrer Beweiswürdigung zum Ergebnis, es könne zwar nicht ausgeschlossen werden, dass die Beschuldigten damit rechneten, dass dem einen oder andern Türsteher dabei auch schwere Verletzungen zugefügt werden könnten; doch sei ein solcher Schluss letztlich spekulativ. Daher sei jedenfalls nach Massgabe des Grundsatzes "in dubio pro reo" davon auszugehen, dass die Beschuldigten am 4. November 2001 die einfache Körperverletzung, die tags zuvor einem der Ihren (X.________) durch einen Türsteher mit einem Schlaginstrument zugefügt worden war, durch eine ebenfalls bloss einfache Körperverletzung zum Nachteil der beiden Zielpersonen, mithin "Gleiches mit Gleichem", vergelten wollten. Die Möglichkeit, dass sie im Zuge ihrer Vergeltungsaktion unter anderem mittels der mitgeführten drei Schlaginstrumente den anvisierten beiden Türstehern sogar schwere Körperverletzungen zufügen könnten bzw. würden, habe für sie nicht zum Greifen nahe gelegen (angefochtenes Urteil S. 125 f.). Unter Hinweis auf dieses Beweisergebnis führt die Vorinstanz zur "Rechtsfrage nach dem Inhalt des Vorsatzes" (angefochtenes Urteil S. 130 ff.) aus, für die Beschuldigten, unter ihnen den Beschwerdeführer, habe die Möglichkeit von schweren Körperverletzungen zum Nachteil der beiden Zielpersonen nicht derart nahe gelegen, dass infolgedessen in rechtlicher Hinsicht einzig der Schluss zu ziehen sei, sie hätten den allfälligen Eintritt von schweren Körperverletzungen in Kauf genommen (angefochtenes Urteil S. 132 f.). 2.2.2 Die Vorinstanz hält fest, dass es den Beschuldigten, unter ihnen dem Beschwerdeführer, am 10./11. November 2001 darum gegangen sei, gleichsam nachzuholen, was ihnen am 4. November 2001 nicht gelungen sei, nämlich mit den anvisierten beiden Türstehern zu 'schlegeln', und zwar zwecks Rache und Vergeltung insbesondere gegen den Türsteher A.________, welcher am 3. November 2001 den Geschädigten X.________ mit einem Schlaginstrument am Kopf und überdies in seiner Ehre verletzt hatte (angefochtenes Urteil S. 164 f.). Es sei offenkundig, dass die Beschuldigten die mitgeführten Schlaginstrumente - ausser den drei bereits am 4. November 2001 mitgeführten Gegenständen zusätzlich ein Wasserrohr - bei der 'Schlägerei' tatsächlich "auch einsetzen wollten, und zwar - da nunmehr die Übermacht der Angreifer über die anvisierten Zielpersonen personell und ausrüstungsmässig erheblich grösser war" als beim 'Versuch' vom 4. November 2001 - nicht nur, um "Gleiches mit Gleichem" zu vergelten, sondern "auch um den Preis von nunmehr unmittelbar nahe liegenden schweren Körperverletzungen zum Nachteil der beiden anvisierten Türsteher" (angefochtenes Urteil S. 167, E. VII.C.2c). Die Vorinstanz geht in ihren Ausführungen "zur Rechtsfrage nach dem Inhalt des Vorsatzes" (angefochtenes Urteil S. 185 ff.) nach Massgabe des Beweisergebnisses davon aus, die Beschuldigten hätten kurz nach ihrer Ankunft auf dem Parkplatz bei der Discothek jedenfalls nach dem Behändigen der verschiedenen Schlaginstrumente gewusst, dass unter Mitberücksichtigung ihrer auch zahlenmässigen Überlegenheit sowie der zu gewärtigenden Gegenwehr der anvisierten Türsteher, mithin der Unberechenbarkeit des Verlaufs sowie der Heftigkeit der bevorstehenden 'Schlägerei', die Opfer zwar nicht unmittelbar lebensgefährlich, aber doch anderweitig schwer verletzen könnten, wobei die Beschuldigten die beschlossene 'Schlägerei' dann kurzum auch um den Preis derartiger schwerer Körperverletzungen überfallartig inszeniert hätten (angefochtenes Urteil S. 186). Somit habe sich den Beschuldigten der Eintritt von jedenfalls 'anderen schweren Körperverletzungen' im Sinne von Art. 122 al. 3 StGB als so nahe liegend bzw. wahrscheinlich aufgedrängt, dass ihr gemeinsamer Überfall vernünftigerweise nicht anders denn als Billigung dieses Erfolgs gewertet werden könne. Demnach hätten die Beschuldigten schon bei Beginn und im Folgenden erst recht im Verlauf der 'Schlägerei' zumindest mit Eventualvorsatz zu jedenfalls 'anderer schwerer Körperverletzung' im Sinne von Art. 122 al. 3 StGB zum Nachteil von letztlich allen drei Geschädigten gehandelt (angefochtenes Urteil S. 186 f.). 2.3 Eventualvorsatz ist gegeben, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs bzw. die Verwirklichung des Tatbestands für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (BGE 131 IV 1 E. 2.2 mit Hinweisen). Wer den Erfolg dergestalt in Kauf nimmt, "will" ihn im Sinne von Art. 18 Abs. 2 StGB. Nicht erforderlich ist, dass der Täter den Erfolg "billigt" (BGE 130 IV 58 E. 8.3 mit Hinweisen). Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft sogenannte innere Tatsachen, ist damit Tatfrage und kann daher im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht zur Entscheidung gestellt werden (Art. 273 Abs. 1 lit. b, Art. 277bis BStP). Dies gilt grundsätzlich auch, wenn bei Fehlen eines Geständnisses des Täters aus äusseren Umständen auf jene inneren Tatsachen, etwa auf die Inkaufnahme der Tatbestandsverwirklichung, geschlossen wird. Allerdings ist nicht zu übersehen, dass sich insoweit Tat- und Rechtsfragen teilweise gewissermassen überschneiden. Daher hat der Sachrichter die relevanten tatsächlichen Umstände möglichst erschöpfend darzustellen, damit erkennbar wird, aus welchen Umständen er auf Inkaufnahme der Tatbestandsverwirklichung geschlossen und somit auf Eventualvorsatz erkannt hat. Denn der Sinngehalt der zum Eventualvorsatz entwickelten Formeln lässt sich nur im Lichte der tatsächlichen Umstände des Falles prüfen, und das Bundesgericht kann daher in einem gewissen Ausmass die richtige Bewertung dieser Umstände im Hinblick auf den Rechtsbegriff des Eventualvorsatzes überprüfen (zum Ganzen BGE 130 IV 58 E. 8.5; 125 IV 224 E. 3c, je mit Hinweisen). Der Schluss, der Täter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen, darf nicht allein daraus gezogen werden, dass ihm das Risiko der Tatbestandsverwirklichung bewusst war und er gleichwohl handelte. Denn dieses Wissen um das Risiko der Tatbestandsverwirklichung wird auch bei der bewussten Fahrlässigkeit vorausgesetzt. Für die Bejahung der beim Eventualdolus vorausgesetzten Inkaufnahme der Tatbestandsverwirklichung müssen daher weitere dafür sprechende Umstände hinzukommen. Zu diesen Umständen gehören etwa die Grösse des (dem Täter bekannten) Risikos der Tatbestandsverwirklichung, die Schwere einer allfälligen Sorgfaltspflichtverletzung, die Beweggründe und die Art der Tathandlung (BGE 130 IV 58 E. 8.4; 125 IV 224 E. 3c; BGE 6S.533/1990 vom 23. Dezember 1991, E. 1b). Der Richter darf vom Wissen des Täters auf dessen Willen schliessen, wenn sich dem Täter der Eintritt des tatbestandsmässigen Erfolgs als so wahrscheinlich aufdrängte, dass die Bereitschaft, ihn als Folge des Verhaltens hinzunehmen, vernünftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolgs ausgelegt werden kann (BGE 130 IV 58 E. 8.4 mit Hinweisen). Der aus der hohen Wahrscheinlichkeit gezogene Schluss auf Inkaufnahme des Erfolgs beruht auf Beweiswürdigung und kann somit im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht überprüft werden, sofern er nicht allein auf die allgemeine Lebenserfahrung (siehe dazu BGE 123 IV 197 E. 2c), sondern auf die konkreten Umstände des Falles gestützt wird (vgl. dazu BGE 123 IV 155 E. 1b). Rechtsfrage ist hingegen, ob die Vorinstanz überhaupt von einem zutreffenden Begriff des Eventualvorsatzes ausgegangen ist.