Citation: 5A_610/2009 01.02.2010 E. 3

Die Ausgleichungspflicht der Erben ist in Art. 626 ZGB geregelt. Fallbezogen geht es um nachstehende Fragen: 3.1 Gemäss Art. 626 Abs. 1 ZGB sind die gesetzlichen Erben gegenseitig verpflichtet, alles zur Ausgleichung zu bringen, was ihnen der Erblasser bei Lebzeiten auf Anrechnung an ihren Erbanteil zugewendet hat. Die Bestimmung regelt die sog. freiwillige Ausgleichung (vgl. BGE 124 III 102 E. 4a S. 104). Zur Ausgleichung kommt es nur, wenn der Erblasser sie gewollt ("auf Anrechnung an ihren Erbanteil zugewendet") und seinen Willen auch hinreichend klar ausgedrückt hat (vgl. BGE 118 II 282 E. 3 S. 285 f.). Die Beschwerdeführer (S. 13 ff. Ziff. 7) berufen sich auf diese Bestimmung, doch ist im kantonalen Verfahren weder behauptet noch bewiesen worden, der Erblasser habe die Ausgleichungspflicht einer Zuwendung positiv angeordnet. Art. 626 Abs. 1 ZGB ist hier somit nicht anwendbar. 3.2 Was der Erblasser seinen Nachkommen als Heiratsgut, Ausstattung oder durch Vermögensabtretung, Schulderlass u. dgl. zugewendet hat, steht gemäss Art. 626 Abs. 2 ZGB unter der Ausgleichungspflicht, sofern der Erblasser nicht ausdrücklich das Gegenteil verfügt. Zu dieser sog. gesetzlichen Ausgleichung (vgl. BGE 124 III 102 E. 4a S. 104) sind die Nachkommen verpflichtet, es sei denn, der Erblasser habe sie ausdrücklich von der Ausgleichung befreit (vgl. BGE 118 II 282 E. 3 S. 285 f.). Die Frage nach einem Ausgleichungsdispens hat sich im kantonalen Verfahren noch gestellt (vgl. E. 5c/ff S. 15 und E. 5h S. 17 des angefochtenen Urteils), wird heute aber nicht mehr aufgeworfen. 3.3 In rechtlicher Hinsicht kann eine - lebzeitige, freiwillige und unentgeltliche - Zuwendung im Sinne von Art. 626 Abs. 2 ZGB in der Bezahlung von Schulden der Nachkommen durch den Erblasser bestehen (vgl. Escher/Escher, Zürcher Kommentar, 1960, N. 39 zu Art. 626 ZGB; PIOTET, Erbrecht, SPR IV/1, Basel 1978, § 47/I/C S. 307 f.; EITEL, Berner Kommentar, 2004, N. 75 und N. 100 zu Art. 626 ZGB; Steinauer, Le droit des successions, Bern 2006, N. 186 S. 121). Von diesem Zuwendungstatbestand ist das Obergericht ausgegangen (E. 5c S. 12 ff. des angefochtenen Urteils), worauf die Beschwerdeführer zutreffend hinweisen (S. 14 Ziff. 7b). 3.4 Die Frage, ob der Erblasser eine Verpflichtung der Beschwerdeführer 2 und 3 zur Zahlung von je Fr. 250'000.-- für sie erfüllt hat, entscheidet sich zur Hauptsache auf der Ebene der Sachverhaltsfeststellung und der Beweiswürdigung. Dagegen wenden sich die Beschwerdeführer. Sie rügen die Feststellung des Sachverhalts als offensichtlich unrichtig, d.h. als willkürlich (Art. 97 BGG; vgl. BGE 135 III 397 E. 1.5 S. 401; 135 II 145 E. 8.1 S. 153). Zur Begründung reichen die Beschwerdeführer gestützt auf Art. 99 BGG dem Bundesgericht als neues Beweismittel eine Bestätigung des Grundbuchamtes und Notariats G.________ ein, die am 7. September 2009 und damit nach Ausfällung des angefochtenen Urteils vom 19. Februar 2009 ausgestellt wurde und deshalb als echtes Novum nicht berücksichtigt werden kann (vgl. BGE 133 IV 342 E. 2 S. 343 f.; 134 IV 97 E. 5.1.3 S. 103; 135 I 221 E. 5.2.4 S. 229). 3.5 Den Beschwerdeführern obliegt gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG, Willkür klar und detailliert und, soweit möglich, belegt zu rügen und im Einzelnen darzulegen, inwiefern die angefochtene Beweiswürdigung an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.; 133 III 393 E. 6 S. 397) und sich deshalb im Ergebnis nicht mehr halten lässt (BGE 131 I 217 E. 2.1 S. 219; 133 III 585 E. 4.1 S. 588 f.). Das Bundesgericht räumt dem Sachgericht bei der Beweiswürdigung einen weiten Ermessensspielraum ein (BGE 83 I 7 S. 9; 120 II 31 E. 4b S. 40). Willkür in der Beweiswürdigung liegt vor, wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges Beweismittel, das für den Entscheid wesentlich sein könnte, unberücksichtigt gelassen hat oder wenn es auf Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen getroffen hat (vgl. BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9). Dass von Sachgerichten gezogene Schlüsse nicht mit der eigenen Darstellung übereinstimmen, belegt keine Willkür (Art. 9 BV; vgl. BGE 135 III 513 E. 4.3 S. 522).