Citation: U 201/99 11.07.2000 E. 3

3.- a) Nach Art. 58 Abs. 1 (erster Teilsatz) aBV darf niemand seinem verfassungsmässigen Richter entzogen werden. Art. 6 Ziff. 1 EMRK, welcher grundsätzlich in allen bundessozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten anwendbar ist (BGE 122 V 50 f. Erw. 2a mit Hinweisen), verlangt, dass über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen in billiger Weise öffentlich und innerhalb angemessener Frist durch ein unabhängiges und unparteiisches, auf Gesetz beruhendes Gericht entschieden wird (vgl. BGE 122 V 163 Erw. 2a zu den einzelnen Verfahrensgarantien). Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Trennung des Gerichts von staatlichen und privaten Einflüssen beurteilen sich im Bereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 58 Abs. 1 aBV nach den gleichen Massstäben (Kölz, BV-Kommentar, Rz 41 zu Art. 58 mit Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts). Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht im Urteil J. vom 19. Mai 2000, U 161/98, festgestellt hat, gilt dies auch unter der Herrschaft der am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV). Art. 30 Abs. 1 BV, wonach jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht hat, hat an der aus Art. 58 Abs. 1 aBV abgeleiteten Garantie des unabhängigen und unparteiischen Richters nichts geändert. Es kann daher offen bleiben, ob im hier zu beurteilenden Fall die neue oder die alte Bundesverfassung Anwendung findet. Praxisgemäss sind Ablehnungs- und Ausstandsgründe so früh als möglich geltend zu machen. Nach der Rechtsprechung zu Art. 58 aBV bzw. Art. 30 Abs. 1 BV verstösst es gegen Treu und Glauben, Einwände dieser Art erst im Rechtsmittelverfahren vorzubringen, wenn und insoweit der - echte oder vermeintliche - Organmangel schon im vorangegangenen Verfahren hätte festgestellt werden können. Wer einen solchen Mangel feststellt und sich nicht unverzüglich dagegen zur Wehr setzt, sondern sich stillschweigend auf den Prozess einlässt, verwirkt den Anspruch auf spätere Anrufung der verletzten Verfassungsbestimmung (BGE 115 V 262 Erw. 4b und 114 V 62 Erw. 2c mit Hinweisen; vgl. auch BGE 124 I 123 Erw. 2, 119 Ia 227 Erw. 5a mit weiteren Hinweisen). Dies hat auch dann zu gelten, wenn in der gleichen Sache mehrere Urteile der gleichen Instanz ergehen. Auch in diesen Fällen darf der Betroffene mit der Geltendmachung von Ablehnungs- und Ausschlussgründen nicht zuwarten, um allenfalls je nach dem Ausgang des ersten Verfahrens solche Gründe später vorzubringen. b) Die Gesuchstellerin begründet die geltend gemachte Befangenheit von Gerichtsschreiber Maillard in erster Linie damit, dass dieser in der Zeit vom 1. Mai 1996 bis 31. August 1997 und damit während der Zeit, als der Einspracheentscheid vom 21. August 1997 in ihrer Sache erging, im Einsprachedienst der SUVA gearbeitet habe. Dabei ist unbestritten, dass Gerichtsschreiber Maillard sich nie mit dem konkreten Fall befasst hat. Wie dem Revisionsgesuch zu entnehmen ist, hatte der Rechtsvertreter der Gesuchstellerin von der früheren Tätigkeit von Gerichtsschreiber Maillard bereits vor Erlass des Einspracheentscheides der SUVA vom 21. August 1997 Kenntnis gehabt. Er hätte die aus dieser Tätigkeit abgeleiteten Ablehnungsgründe daher bereits in der Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde der SUVA gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 30. September 1998 vorbringen müssen. Denn er musste auf Grund des Urteils des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 15. Mai 1998 damit rechnen, dass Gerichtsschreiber Maillard auch im Rahmen des neuen Verfahrens mit der Urteilsredaktion betraut sein würde. Diesen Umstand muss sich die Gesuchstellerin entgegenhalten lassen. Der Anspruch auf Geltendmachung von Ablehnungsgründen ist in diesem Punkt daher als verwirkt zu betrachten, weshalb insoweit auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten ist.