Citation: 8C_823/2023 E. 9.4.1

9.4.1. 9.4.1.1. Ein zentrales Element der Weiterentwicklung der IV bildet die Einführung des stufenlosen Rentensystems, mithin die Eliminierung der bisherigen Abstufung nach Schwellenwerten, unter Beibehaltung des untersten (40 Prozent), dies alles im Bestreben, zwecks Förderung der Eingliederung mangelnde Erwerbsanreize für versicherte Rentenbezüger/innen zu beseitigen (vgl. dazu im Einzelnen die Botschaft vom 15. Februar 2017 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [Weiterentwicklung der IV], BBl 2017 2616 ff. Ziff. 1.2.4.6, 2638 ff. Ziff. 1.3.2). Konkret zum Entwurf von Art. 28a Abs. 1 IVG hält die Botschaft fest, dass die bisherige Delegationsnorm an den Bundesrat zur Festlegung der massgebenden Erwerbseinkommen präzisiert werde. Neu werde im Plural von den massgebenden Erwerbseinkommen gesprochen, womit das Validen- und das Invalideneinkommen gemeint seien, durch deren Gegenüberstellung nach Art. 16 ATSG der Invaliditätsgrad berechnet werde. Die in der Rechtsprechung definierte Praxis werde auf Verordnungsstufe geregelt (z.B. wann auf tatsächliche Werte und wann auf Tabellenlöhne abzustellen sei bzw. welche Tabelle anzuwenden sei). Ebenso soll der Bundesrat die bei diesen Einkommen nötigen von der Rechtsprechung entwickelten Korrekturen vornehmen (z.B. welche Kriterien für einen leidensbedingten Abzug zu berücksichtigen seien und in welcher Höhe ein entsprechender Abzug erfolgen könne [BBl 2017 2668; vgl. ferner FF 2017 2493/f: "doit procéder aux corrections découlant de la jurisprudence pour ces revenus..."]; FF 2017 2324/i: "secondo le modalità dalla giurisprudenza..."). An anderer Stelle hält die Botschaft fest, dem Bundesrat werde die Kompetenz erteilt, in der IVV die vom Bundesgericht entwickelten Regeln und Kriterien, die für die Ermittlung des Einkommens mit und ohne Invalidität notwendig seien, aufzunehmen. Damit solle der Interpretationsspielraum der IV-Stellen und der kantonalen Gerichte bei der Durchführung eingeschränkt werden. Es gelte, einerseits eine möglichst einheitliche Handhabung für die ganze Schweiz ("unité de doctrine") sicherzustellen und anderseits gerichtliche Auseinandersetzungen zur Invaliditätsbemessung nach Möglichkeit zu vermeiden (vgl. BGE 148 V 174 E. 6.6), gerade auch, weil mit dem neuen stufenlosen Rentenmodell aus jedem einzelnen zusätzlichen "IV-Grad" eine andere Rentenhöhe resultiere (BBl 2017 2725; vgl. FF 2017 2549/f: "...des critères élaborés par le Tribunal fédéral..."; FF 2017 2382/i: "...le regole e i criteri sviluppati dal Tribunale federale..."). 9.4.1.2. Der mit dem Gesetzesentwurf präsentierte Wortlaut von Art. 28a Abs. 1 IVG (BBl 2017 2747; FF 2017 2570/f; FF 2017 2405/i) entsprach bereits vollständig jenem, der schliesslich Gesetz wurde (vgl. E. 6.2 oben). In den Kommissionen wie auch in der Ratsdebatte selber stand die Grundsatzfrage der - politisch umstrittenen - Einführung des stufenlosen Rentensystems im Zentrum der Beratung (Übergang zum stufenlosen Rentensystem an sich; Höhe der Schwellenwerte, namentlich für die ganze Rente bei 70 oder bei 80 Prozent; Besitzstand für bisherige Rentenbezüger bei Alter 55 oder 60). Wortmeldungen zur hier interessierenden Delegationsnorm und den dabei zu beachtenden Leitlinien finden sich - soweit ersehen - keine. Erwähnt seien immerhin zwei Voten: Ständerat Joachim Eder hielt am 19. September 2019 als Kommissionssprecher fest: " Die Bemessung des Invaliditätsgrades bleibt grundsätzlich unverändert " (AB 2019 S 798). In der nämlichen Sitzung äusserte sich sodann gleichentags auch der Vorsteher des federführenden Departements, Bundesrat Alain Berset (AB 2019 S 800) : " Cela dit, sur le principe, nous sommes convaincus que le pas vers un système de rentes linéaires est un pas qu'il faut faire pour créer un effet incitatif via la supression des effets des seuils. Aussi, c'est un pas qu'il faut faire pour faire correspondre, dans la mesure du possible, le taux d'invalidité et la quotité de la rente, et rendre ainsi le système plus proche de la réalité, et plus compréhensible également, ainsi que (...) plus correct, plus juste, pour les assurés. Ce qu'il faut dire dans ce cadre, c'est que, sur le principe, l'évaluation du taux d'invalidité ne change pas. "