Citation: 1C_231/2009 07.05.2010 E. 3

Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung bzw. sinngemäss eine willkürliche Anwendung von Art. 92 und Art. 125 des kantonalen Raumplanungsgesetzes vom 6. Dezember 2004 (KRG) und von Art. 45 der kantonalen Raumplanungsverordnung vom 24. Mai 2005 (KRVO). Auf die Rüge, das Verwaltungsgericht habe Art. 125 KRG verletzt, ist nicht einzutreten, da es diese Bestimmung nicht gibt. Im Übrigen machen die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang geltend, es sei für die Parkplätze kein ordentliches Baubewilligungsverfahren durchgeführt worden. Sie gehen davon aus, dass die Errichtung der umstrittenen Parkplätze baubewilligungspflichtig ist. Dafür spricht auf den ersten Blick die in Dispositiv-Ziff. 2 der kommunalen Baubewilligung gemachte Auflage, wonach die Bauherrschaft verpflichtet wird, die Parkplätze Nrn. 1-5 im Innenhof wie auf dem Plan vom 21. Mai 2008 anzuordnen und sich an die Parkordnung zu halten. Mit dem Baugesuch vom 4. April bzw. der Planbeilage vom 2. April 2008 wurde (nur) um die Verschiebung der bestehenden Hofeinfahrt ersucht. Die von der Beschwerdegegnerin eingereichte Planunterlage vom 20./21.Mai 2008 bildete die Antwort auf die Aufforderung des Baukommissionspräsidenten um Darlegung der Gründe für die Verschiebung des Einfahrtstores. Es ist darin kein Baugesuch für die Erstellung von Parkplätzen zu erblicken. Im Übrigen ergibt sich weder aus der Baubewilligung noch aus den Ausführungen der Beschwerdeführer, dass das Parkieren auf der Parzelle Nr. 276 bewilligungspflichtig ist bzw. inwiefern es sich bei den auf dem Plan eingezeichneten Parkplätzen um eine bewilligungspflichtige Anlage handeln soll. Die erwähnte Auflage hinsichtlich der Parkordnung kann namentlich nicht bedeuten, dass die Beschwerdegegnerin verpflichtet wäre, die im Plan eingezeichneten Parkplätze zu erstellen, wie das z.B. etwa bei sogenannten Pflichtparkplätzen der Fall wäre. Sie kann nur bedeuten, dass mindestens die nicht für das Parkieren vorgesehene Fläche des Hofraumes freigehalten werden muss, nicht aber, dass die Beschwerdegegnerin ungeachtet allfälliger privatrechtlicher Ansprüche der Beschwerdeführer ermächtigt wäre, auf den im Plan vorgesehenen Parkplätzen Fahrzeuge abzustellen. Ob das diesen zustehende Fahrwegrecht auch den Anspruch umfasst, Fahrzeuge jeglicher Art auf dem fahrwegbelasteten Hofraum zu wenden und - gegebenenfalls - in welchem Umfang der Hofraum dafür freigehalten werden müsste, ist eine im Streifall vom Zivilrichter zu beurteilende Frage. Die Rüge, es sei in Bezug auf die in der Planunterlage vorgesehenen Parkplätze kein ordentliches Baubewilligungsverfahren durchgeführt worden, ist unbegründet.