Citation: 7B.113/2003 28.07.2003 E. 2

Der angefochtene Entscheid nimmt zur Berechnung des schuldnerischen Einkommens und Existenzminimums keine Stellung. Vielmehr hält er fest, dass das Betreibungsamt den vom Bundesgericht bestätigten obergerichtlichen Entscheid, mit dem es zur Vornahme einer Lohnpfändung von Fr. 3'414.50 angewiesen worden war, nicht korrekt vollzogen hat, indem es weisungswidrig nicht den festgesetzten, sondern den das Existenzminimum übersteigenden Betrag gepfändet hat. Zulässig wäre deshalb einzig die Rüge, das Obergericht habe mit diesen Erwägungen Bundesrecht verletzt (Art. 79 Abs. 1 OG). Solches macht der Beschwerdeführer zwar in Ansätzen geltend (S. 7 Mitte), er stützt sich dabei aber auf das Vorbringen, im Zuge einer Vertragsänderung tiefere Provisionen erhalten zu haben, was das Obergericht nicht berücksichtigt habe (S. 6 unten und S. 7 oben). Sachbehauptungen, die der Beschwerdeführer schon im ersten Verfahren neu hat einführen wollen und auf die das Bundesgericht bereits in seinem Urteil vom 28. Januar 2003 nicht eingetreten ist (vgl. damalige Erw. 4.2.1), sind indes nicht zu hören. Vielmehr hätte der Beschwerdeführer vorliegend aufzeigen müssen, dass das Obergericht Bundesrecht auf den von ihm verbindlich festgestellten Sachverhalt falsch angewandt hat (vgl. Art. 79 Abs. 1 OG). Mit der blossen Behauptung, entsprechend der Praxis der Betreibungsämter könne ein Arbeitgeber nicht verpflichtet werden, einen bestimmten Betrag abzuliefern (S. 11 unten), ist jedoch von vornherein keine Bundesrechtsverletzung darzutun, hat doch das Obergericht sachverhaltsmässig festgehalten, dass die Provisionen regelmässig ausgerichtet würden; entsprechend war eine feste Quote davon zu pfänden (vgl. Vonder Mühll, Kommentar zum SchKG, Basel 1998, N. 50 zu Art. 93). Schliesslich steht die Beschwerde gemäss Art. 19 SchKG für die Rüge von Verfassungsverletzungen ebenso wenig offen wie für die Behauptung einkommensseitig geänderter Verhältnisse seit Erlass des angefochtenen Entscheides. Erstere wären mit staatsrechtlicher Beschwerde (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG), Letztere mit einem Gesuch um Revision der Lohnpfändung (Art. 93 Abs. 3 SchKG) geltend zu machen.