Citation: 6S.111/2005 02.02.2006 E. 1

1.1 Die Vorinstanz hatte in ihrem ersten Entscheid vom 8. Januar 2004 die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten, begangen in der Zeit von August 2002 bis zum 7. Januar 2003, im Wesentlichen damit begründet, dass sich der Beschwerdeführer überhaupt nicht um eine Verdienstausfallentschädigung im Sinne von Art. 24 AVIG bemüht und dadurch die Vernachlässigung der Unterhaltspflicht gegenüber seiner Familie bewusst in Kauf genommen habe (Obergerichtsurteil vom 8. Januar 2004 S. 19). Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid vom 14. Juni 2004 ausgeführt, diese Erwägung reiche zur Begründung des (Eventual-)Vorsatzes nicht aus. Vorsatz bzw. Eventualvorsatz könne im vorliegenden Fall nur angenommen werden, wenn der Beschwerdeführer gewusst bzw. ernsthaft für möglich gehalten habe, dass er in Anbetracht der konkreten Umstände und unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung resp. auf Ersatz des Verdienstausfalls gehabt habe. Die Vorinstanz habe sich mit der wesentlichen Tatfrage, ob der Beschwerdeführer dies gewusst bzw. ernsthaft für möglich gehalten habe, in ihrem Urteil nicht befasst. Zu einer Auseinandersetzung mit dieser Frage hätte unter anderem deshalb Anlass bestanden, weil die Annahme, dass trotz der 100%igen Tätigkeit des Beschwerdeführers als Geschäftsführer der von ihm mitbegründeten neuen A.________ GmbH der Tatbestand der (Teil-)Arbeitslosigkeit mit daraus resultierenden Entschädigungsansprüchen gemäss Arbeitslosenversicherungsgesetz gegeben sein könnte, für den juristischen Laien nicht ohne weiteres nahe liege. Das Bundesgericht hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dem angefochtenen Urteil liessen sich keine Anhaltspunkte entnehmen, die darauf hindeuteten, dass der Beschwerdeführer in Kenntnis seiner Ansprüche gemäss Arbeitslosenversicherungsgesetz auf deren Geltendmachung aus irgendeinem Grunde verzichtet habe, sei es deshalb, weil er die entsprechenden Zahlungen ohnehin an seine geschiedene Ehefrau und seine Kinder hätte überweisen müssen, sei es deshalb, weil er im Falle der Geltendmachung des Anspruchs eine ihm vom Arbeitsamt vermittelte zumutbare Arbeit hätte annehmen müssen, wozu er allenfalls nicht bereit gewesen sei (Urteil 6S.91/2004 E. 4.2.2). Das Bundesgericht wies daher die Sache insoweit gemäss Art. 277 BStP zur Ergänzung der tatsächlichen Feststellungen und zur neuen Entscheidung hinsichtlich der Frage des Vorsatzes an die Vorinstanz zurück (Urteil 6S.91/2004 E. 4.3). 1.2 Die Vorinstanz hat sich im vorliegend angefochtenen Urteil eingehend mit der Frage des Eventualvorsatzes befasst und diesen bejaht. 1.2.1 Die Vorinstanz hält zum Wissenselement des Eventualvorsatzes fest, der Beschwerdeführer habe aufgrund seiner früheren Tätigkeiten in leitenden Positionen sowie in Anbetracht der Tatsache, dass er in der Vergangenheit mehrmals Arbeitslosengelder bezogen habe, mit der Möglichkeit gerechnet, dass er (gemäss Art. 24 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 AVIG) Anspruch auf eine Verdienstausfallentschädigung gehabt hätte, wenn er seine Tätigkeit bei der A.________ GmbH als Zwischenverdienst deklariert und sich daneben um eine besser bezahlte Anstellung bemüht hätte. Der Beschwerdeführer müsse auch gewusst haben, dass er infolge seiner vorgängigen Tätigkeit bei der B.________ AG während 17 Monaten die erforderliche Mindestbeitragszeit für den erneuten Bezug von Taggeldern erfüllt habe. Damit sei das Wissenselement des Eventualvorsatzes erfüllt (angefochtenes Urteil S. 5 f. E. 3.2.1). 1.2.2 Die Vorinstanz hält in ihren Erwägungen zum voluntativen Element des Eventualvorsatzes unter Hinweis auf BGE 126 IV 131 E. 3 fest, der Beschwerdeführer sei als Schuldner von Unterhaltsleistungen verpflichtet gewesen, sich im Rahmen der Möglichkeiten um weitere Einkünfte zu bemühen, mit welchen er seine Unterhaltspflichten hätte erfüllen können. Daher hätte er sich trotz seiner 100%igen Tätigkeit als Geschäftsführer der von ihm mitbegründeten A.________ GmbH angesichts der geringen Einkünfte aus dieser Tätigkeit um eine (besser bezahlte) Anstellung bemühen müssen, was, bei Einhaltung der Kontrollvorschriften (Art. 17 AVIG), den Bezug einer Verdienstausfallentschädigung gemäss Art. 24 AVIG ermöglicht hätte. Zu diesbezüglichen Bemühungen sei der Beschwerdeführer verpflichtet gewesen, auch wenn er seine Chancen auf eine besser bezahlte Anstellung als relativ gering eingeschätzt habe. Der Beschwerdeführer habe offenkundig deshalb keine neue Anstellung gesucht, weil er dies, wie sich aus seinen eigenen Aussagen im Berufungsverfahren ergebe, für sich als "nicht zumutbar" bzw. "absolut unerträglich" erachtet habe. Zwar sei es angesichts der frustrierenden Erfahrungen des Beschwerdeführers mit der Arbeitslosigkeit verständlich, dass er im Sinne einer "Vorwärtsstrategie" mit der A.________ GmbH ein eigenes Unternehmen gegründet habe. Dies habe ihn aber nicht von der Verpflichtung befreit, weiterhin nach einer Anstellung zu suchen und den Kontrollvorschriften nachzukommen, was den Bezug von Verdienstausfallentschädigungen und damit zusätzliche Einkünfte ermöglicht hätte. Der Verzicht auf diesbezügliche Bemühungen lasse darauf schliessen, dass dem Beschwerdeführer die Erfüllung der Unterhaltspflicht gleichgültig gewesen sei und er die Vernachlässigung der Unterhaltspflicht gebilligt habe (zum Ganzen angefochtenes Urteil S. 6 ff. E. 3.2.2).