Citation: 4A_526/2023 E. 2.3

2.3. In der Sache beantragt der Beschwerdeführer nur noch die Feststellung, dass die Erblasserin im Jahr 2017 von der Beschwerdegegnerin zu Unrecht aus den Zusatzversicherungen ausgeschlossen worden sei. Bei Feststellungsbegehren wird für ihre Zulässigkeit zusätzlich vorausgesetzt, dass die rechtssuchende Partei an der sofortigen Feststellung ein erhebliches schutzwürdiges Interesse aufweist. Diese Voraussetzung ist namentlich gegeben, wenn die Rechtsbeziehungen der Parteien ungewiss sind und die Ungewissheit durch die richterliche Feststellung behoben werden kann. Dabei genügt nicht jede Ungewissheit; erforderlich ist vielmehr, dass ihre Fortdauer der rechtssuchenden Partei nicht mehr zugemutet werden darf, weil sie in ihrer Bewegungsfreiheit behindert wird (BGE 141 III 68 E. 2.3; Urteil 4A_532/2019 vom 21. April 2020 E. 4.1.1). Ein Feststellungsinteresse fehlt der Inhaberin eines Rechts in der Regel, wenn dieser eine Leistungs-, Unterlassung- oder Gestaltungsklage zur Verfügung steht, die sofort eingereicht werden kann und die es ihr erlauben würde, direkt die Beachtung ihres Rechts oder die Erfüllung der Forderung zu erwirken (BGE 135 III 378 E. 4.1.3; Urteile 5A_563/2020 vom 29. April 2021 E. 1.3; 4A_532/2019 E. 4.1.3).