Citation: 5P.448/2002 06.02.2003 E. 2

Der Beschwerdeführer beruft sich vorab in allgemeiner Weise auf die kantonale, eidgenössische und in der EMRK verankerte "Justizgarantie". Er sei das Opfer einer Behörde, deren Bestand und Handeln verfassungsrechtlich und gesetzlich nicht oder ungenügend verankert sei. Diese Mängel seien so schwerwiegend und die sich daraus ergebenden Rechtsverletzungen so wichtig, dass sie jederzeit von jeder Behörde von Amtes wegen zu berücksichtigen und in jedem Folgeverfahren geltend gemacht werden könnten. Die Begründung, welche für deren Rechtfertigung vorgebracht werde, sei willkürlich und verletze das Gebot der Rechtsgleichheit. 2.1 Soweit sich diese Vorbringen in allgemeiner Weise gegen die geltende Justizorganisation des Kantons Zürich und insbesondere das Schiedsgericht richten und auf die hängige Verfassungsreform Bezug nehmen, beschlagen sie nicht das vorliegende Verfahren. Sie erlauben überdies auch nicht den vom Beschwerdeführer gezogenen Schluss, die Entscheide des Schiedsgerichts würden gar keine richterlichen Urteile darstellen. Immerhin sei darauf hinzuweisen, dass es sich beim staatlichen Schiedsgericht um eine gerichtliche Instanz zur Erledigung von Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern und Versicherern handelt, zu deren Einrichtung jeder Kanton verpflichtet ist und deren Verfahren teilweise vorgegeben ist (Art. 89 KVG [SR 832.10], vgl. auch Art. 57 UVG [SR 832.20], Art. 26 Abs. 4 IVG [SR 831.20] und Art. 27 MVG [SR 833.1]). 2.2 Im Einzelnen rügt der Beschwerdeführer, dass in dem ihn betreffenden Schiedsgerichtsverfahren Fachrichter mitgewirkt hätten, deren Amtszeit abgelaufen sei und die teilweise nach Erlass des Urteils rückwirkend vom Regierungsrat in ihrem Amt bestätigt worden seien. Daraus leitet er die Nichtigkeit der Kostenauflage ab, die zum Rechtsöffnungsverfahren und damit zum nunmehr angefochtenen Entscheid des Obergerichts geführt hat. Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil, so kann der Gläubiger die definitive Rechtsöffnung verlangen (Art. 80 Abs. 1 SchKG). Gegen ein solches Gesuch stehen dem Schuldner die im Gesetz vorgesehenen Einwendungen offen (Art. 81 SchKG). Auf jeden Fall ist es abzuweisen, sofern sich der Vollstreckungstitel als nichtig erweist. Im Interesse der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens soll das Prinzip der blossen Anfechtbarkeit von Urteilen lediglich in Ausnahmefällen durchbrochen werden. Nichtigkeit ist daher - ausser in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen - erst anzunehmen, wenn auf Grund der Umstände die Möglichkeit einer Anfechtung des Urteils auf dem Rechtsmittelweg den Parteien offensichtlich nicht den nötigen Rechtsschutz verschaffen würde. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist ein Entscheid nichtig, d.h. absolut unwirksam, wenn der ihm anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem durch die Annahme der Nichtigkeit die Rechtssicherheit nicht ernsthaft gefährdet wird (BGE 122 I 97 E. 3a/aa S. 99 mit Hinweisen). Die Erkennbarkeit ist als Konkretisierung der Gebote des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit von grundlegender Bedeutung: Die Rechtsuchenden sollen in ihrem Vertrauen in die Verbindlichkeit eines einmal gefällten und eröffneten Entscheids, der sich gegen aussen als korrekt zustande gekommenes Urteil präsentiert, geschützt werden. Der durch die gesetzeskonforme Eröffnung eines Urteils erzeugte Rechtsschein hat stark vertrauensbildende Wirkung (Art. 9 ZGB). Ist die Fehlerhaftigkeit auch mit zumutbarer Aufmerksamkeit nicht zu erkennen, dürfen sich die Rechtsuchenden auf die Rechtsbeständigkeit des Entscheids verlassen, so dass in der Regel blosse Anfechtbarkeit Platz greift. Das Obergericht ist unter Berufung auf die angeführten Kriterien zum Schluss gelangt, dass die Kostenauflage des Schiedsgerichts keinesfalls in einem nichtigen Urteil gründet. Mit dieser Begründung des angefochtenen Entscheides setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Er beschränkt sich im Wesentlichen darauf, die Mitwirkung ehemaliger Richter zu behaupten und dem Obergericht Willkür vorzuwerfen, weil es diesen Aspekt nicht beachtet habe. Gleichzeitig führt er aber auch selber aus, dass grundsätzliche Mängel wie der vorliegende im kantonalen Revisionsverfahren geltend zu machen sind. Somit kann von einer rechtsgenüglichen Begründung der Rüge keine Rede sein (E. 1.2 hiervor).