Citation: 2A.521/2000 29.06.2001 E. 2

2.- a) Gemäss Art. 20a des Beamtengesetzes vom 30. Juni 1927 (BtG; SR 172. 221.10) in der Fassung vom 19. Dezember 1986 (AS 1987 939) regelt der Bundesrat die Besonderheiten des Dienstverhältnisses, die sich aus dem Dienst im Ausland ergeben und die zur Wahrung von Interessen in auswärtigen Angelegenheiten erforderlich sind. Art. 42 Abs. 1 BtG bestimmt, dass dem Beamten schweizerischer Nationalität, der im Ausland wohnen muss, neben der Besoldung eine Auslandzulage ausgerichtet werden kann, wenn die Verhältnisse es rechtfertigen. Gemäss Art. 42 Abs. 2 BtG ordnet der Bundesrat den Anspruch auf Auslandzulagen. Die entsprechende Regelung findet sich in der Beamtenordnung (3). Nach Art. 54 Abs. 1 BO (3), in der Fassung vom 29. September 1997, besteht die Auslandzulage aus einem pauschalen Kostenersatz nach Art. 55 BO (3) und, soweit die Voraussetzungen gegeben sind, aus den ergänzenden Entschädigungen und Vergütungen gemäss Art. 55a-57, 64 und 65 BO (3). Art. 54 Abs. 3 BO (3) sieht vor, dass die aufgrund internationaler Vereinbarungen gewährte Steuerfreiheit bei der Festsetzung der Auslandzulage in angemessener Weise berücksichtigt und als Minderkosten mit den nach Art. 55-57 BO (3) vorgesehenen Bestandteilen der Auslandzulage verrechnet wird. Einen Teil der Zulage bildet der in Art. 57 BO (3) geregelte Kaufkraftausgleich, der den Preisunterschied der Güter und Dienstleistungen zwischen dem Dienstort und der Schweiz ausgleichen soll. Die Beschwerdeführer erachten die Regelung über die Berücksichtigung der Steuerfreiheit und jene über den Kaufkraftausgleich für gesetzes- und verfassungswidrig. b) Gemäss Art. 191 BV sind Bundesgesetze und Völkerrecht für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend. Dagegen können Verordnungen des Bundesrates vorfrageweise auf ihre Gesetzes- und Verfassungsmässigkeit geprüft werden. Bei unselbständigen Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation stützen, prüft das Bundesgericht, ob sich der Bundesrat an die Grenzen der ihm im Gesetz eingeräumten Befugnisse gehalten hat. Soweit das Gesetz den Bundesrat nicht ermächtigt, von der Verfassung abzuweichen, befindet das Gericht auch über die Verfassungsmässigkeit der unselbständigen Verordnung. Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Spielraum des Ermessens für die Regelung auf Verordnungsebene eingeräumt, so ist dieser Spielraum nach Art. 191 BV (vgl. Art. 113 Abs. 3 und Art. 114bis Abs. 3 aBV) für das Bundesgericht verbindlich; es darf in diesem Falle bei der Überprüfung der Verordnung nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen, sondern beschränkt sich auf die Prüfung, ob die Verordnung den Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen offensichtlich sprengt oder aus andern Gründen gesetz- oder verfassungswidrig ist (BGE 126 II 283 E. 3b S. 290, mit Hinweisen). c) Art. 42 Abs. 2 BtG ermächtigt den Bundesrat, die Auslandzulagen zu regeln, während Abs. 1 darüber hinaus nur festlegt, dass die Auslandzulage ausgerichtet werden kann, wenn die Verhältnisse es rechtfertigen. Irgendwelche konkreten Vorgaben, wie die Auslandzulagen auszugestalten sind, hat der Gesetzgeber nicht festgelegt. Dem Bundesrat wird damit eine umfassende Rechtsetzungskompetenz übertragen und ihm ein weiter Spielraum des Ermessens eingeräumt. Die Beschwerdeführer meinen, wenn das Gesetz den Rahmen der dem Bundesrat eingeräumten Befugnis nicht näher umschreibe, so verstosse dies gegen die Delegationsvoraussetzung, wonach die Grundzüge der delegierten Materie im Gesetz selber umschrieben sein müssten. Sie verkennen damit, dass Bundesgesetze für das Bundesgericht massgebend sind, weshalb die von ihnen beanstandete Delegationsnorm der Kontrolle entzogen ist (BGE 118 Ib 169 E. 3a S. 170 f.; 118 Ib 367 E. 4 S. 372; 114 Ib 17 E. 5b S. 23; Pierre Moor, Droit administratif, Bd. I, 2. Aufl. , Bern 1994, S. 251 f.). Das Bundesgericht kann entsprechend der Regelung in der Verordnung die Anwendung nicht deshalb versagen, weil die Delegationsnorm im Bundesgesetz den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügen würde.