Citation: 6B_793/2008 24.03.2009 E. 5

Die Verfahrenskosten für Gerichtsverfahren vor aargauischen Gerichten setzen sich nach § 118a der Strafprozessordnung vom 11. November 1958 (StPO) aus der Gerichtsgebühr (§ 3 ff. VKD), einer Kanzleigebühr (§ 25 ff. VKD) und den Auslagen (§ 28 ff. VKD) zusammen. 5.1 Der Bezirksgerichtspräsident hat gegen jeden der Beschwerdeführer ein separates Urteil erlassen. Diese Urteile sind zwar weitgehend identisch, weshalb die Erledigung der Verfahren auch in einem Entscheid möglich gewesen wäre. Die Strafzumessung erfolgte indessen individuell. Die Urteile enthalten dementsprechend die für die Festsetzung der Geldstrafe nach Tagessätzen erforderlichen Ausführungen zu den finanziellen Verhältnissen der einzelnen Beschwerdeführer. Gründe des Persönlichkeitsschutzes sprechen somit gegen die Vereinigung. Es war daher jedenfalls vertretbar, für jeden der Beschwerdeführer ein separates Urteil zu erlassen, auch wenn dies mit höherem Aufwand und entsprechend höheren Kosten verbunden ist. 5.2 Nach dem Kostendeckungsprinzip sollen die Gesamteingänge den Gesamtaufwand für den betreffenden Verwaltungszweig nicht oder nur geringfügig überschreiten. Das Äquivalenzprinzip verlangt in Konkretisierung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes insbesondere, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der bezogenen Leistung stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen bewegen muss (im Allgemeinen: BGE 132 II 47 E. 4.1; 126 I 180 E. 3a, je mit Hinweisen; im Speziellen für Gerichtsgebühren: BGE 120 Ia 171 E. 2a mit Hinweisen). 5.2.1 Die Gerichtsgebühr in Strafverfahren vor dem Bezirksgericht beträgt einschliesslich des Vorverfahrens zwischen 130 und 6'510 Franken (§ 17 Abs. 1 VKD), wobei die Obergrenze in besonders zeitraubenden Fällen oder bei mutwilligem Verhalten der Partei verdoppelt werden kann (§ 3 Abs. 2 VKD). Innerhalb dieses Rahmens ist die Gebühr nach dem Zeitaufwand und der Bedeutung der Sache festzulegen (§ 3 Abs. 1 VKD). Nach § 17 Abs. 2 VKD kann für eine polizeiliche Tatbestandsaufnahme zwischen 06:00 und 20:00 Uhr, wie sie hier erfolgte, zusätzlich eine Pauschale von 310 Franken für einen bis zu drei Stunden dauernden Einsatz berechnet werden. Die Höhe der Gerichtsgebühr von 500 Franken ist nach beiden Prinzipien nicht zu beanstanden. Es ist gerichtsnotorisch, dass die Gerichtsgebühren die Kosten der Justiz, insbesondere der Strafjustiz, nicht decken (BGE 120 Ia 171 E. 3; Entscheid 4P.315/2006 vom 22. Juli 2007 E. 2.2.2). Auch wenn der Bezirksgerichtspräsident mit der Erhebung von 24 Gerichtsgebühren für 24 weitgehend gleichlautende Urteile wohl einen hohen Kostendeckungsgrad erreicht oder möglicherweise sogar mehr eingenommen hat, als die Verfahren gekostet haben, so ändert das nichts daran, dass die Strafjustiz ihre Gesamtkosten bei weitem nicht deckt. Das Kostendeckungsprinzip ist damit keineswegs verletzt. Eine Gerichtsgebühr von 500 Franken für ein bezirksgerichtliches Verfahren, in dem eine Hauptverhandlung durchgeführt und die mit einem ausführlich begründeten Urteil abgeschlossen wurde, erscheint keineswegs unangemessen hoch, zumal darin nach der § 17 Abs. 2 VKD auch die Kosten der polizeilichen Tatbestandsaufnahme enthalten sein können. Sie ist unter dem Gesichtspunkt des Äquivalenzprinzips nicht zu beanstanden. 5.2.2 Kanzleigebühren werden erhoben für die Ausfertigung und die Zustellung von End- und selbständigen Zwischenentscheiden. Gebührenpflichtig sind die Originalausfertigung für die entscheidende Behörde sowie je eine Kopie für die Partei, die Vertreter und die Vorinstanz bei Rechtsmittelverfahren, ferner die Umschläge für den Versand als Gerichtsurkunde (§ 25 Abs. 1 und 2 VKD). Nach § 1 der Verordnung des Regierungsrates über die Kanzleigebühren vom 14. Oktober 1991 betragen diese für die Ausfertigung von Schriftstücken 8 Franken pro Schreibmaschinenseite, für die Erstellung von Kopien auf technischem Weg 1 Franken pro A4-Seite. An Auslagen kommen vorliegend nur Barauslagen in Betracht. Darunter fallen nach § 28 VKD die im Verfahren entstandenen Kosten, namentlich für Porti, Telefone, Reisen und Verpflegung, Entschädigung an Zeugen und Sachverständige, Publikationskosten, Kosten der Untersuchungshaft usw. Aus den Prozessakten ergibt sich, dass für jeden Beschwerdeführer rund 40 Seiten ausgefertigt wurden (Vorladungen, Beweisverfügung, Verhandlungsprotokoll, Urteilsdispositiv, begründeter Entscheid), was bei einem vertretbaren Ansatz von 8 Franken pro Seite rund 320 Franken ergibt. Dazu kommen die zum ebenfalls nicht zu beanstandenden Ansatz von 1 Franken berechneten Fotokopien, die in erheblicher Zahl - nur schon die sechsfache Ausfertigung des Urteilsdispositivs und des begründeten Urteils ergibt 144 Kopien - angefallen sind, sowie weitere Kosten und Auslagen, etwa für die Zustellung der Gerichtsurkunden. Insgesamt erscheint der für Kanzleigebühren und Auslagen erhobene Betrag von 646 Franken jedenfalls bei der auf eine Verfassungsrüge hin vorzunehmenden summarischen Prüfung nicht unhaltbar hoch. Übersetzt erscheint er nur, wenn man die Kosten der erstinstanzlichen Entscheide insgesamt an den obergerichtlichen Gerichtskosten misst. Dieser Vergleich ist indessen nicht zulässig, da nicht zu beanstanden ist, dass das Bezirksgericht für jeden Angeklagten ein eigenes Urteil fällte (oben E. 5.1).