Citation: 9C_41/2024 E. 3.4.2

3.4.2. Indem sich die Vorinstanz der Eventualbegründung der ESTV anschloss, gestützt darauf Umsatzabgaben für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2016 festsetzte und die Rückerstattung der bereits geleisteten Zahlungen verweigerte, bewegte sie sich innerhalb des Anfechtungs- und auch des Streitgegenstands, wie er sich aus den Anträgen und der Begründung der Stiftungen ergab. Die Vorinstanz überschritt ihre funktionelle Zuständigkeit folglich nicht. Immerhin muss man sich aber die Frage stellen, ob die Vorinstanz auf der Grundlage ihrer Begründung die Beschwerde nicht teilweise - nämlich in Bezug auf die Feststellung des Vermittlerstatus - hätte gutheissen müssen, wenn sie diese Feststellung doch für unzutreffend hielt. Die Abweisung des Rechtsmittels scheint sich also nur auf die übrigen Teile des Streitgegenstands zu beziehen (Festsetzung der Umsatzabgaben für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2016 sowie Verweigerung der Rückerstattung). Damit hat die Vorinstanz den Antrag der Stiftungen auf Aufhebung der Feststellung des Vermittlerstatus, der im Antrag auf Aufhebung des Einspracheentscheids enthalten war, letztlich unbeantwortet gelassen. Das ist unter dem Gesichtspunkt des Rechtsverweigerungsverbots (Art. 29 Abs. 1 BV) zwar nicht völlig unbedenklich, wird aber vor Bundesgericht nicht beanstandet, weshalb sich Weiterungen hierzu erübrigen (Art. 106Abs. 2 BGG).