Citation: 5D_46/2019 E. 7.1

7.1. Das Obergericht erwog, grundsätzlich könne jedermann, der durch Immissionen in seinem Besitz gestört werde, Besitzesschutz geltend machen. In diesem Fall müsse trotz der begrifflich reinen Trennung zwischen Possessorium und Petitorium bei der Beurteilung der Klage aus Art. 928 ZGB die materielle Rechtslage berücksichtigt werden. Danach liege verbotene Eigenmacht im Sinn von Art. 928 ZGB vor, wenn die Einwirkung im Sinn von Art. 684 ZGB übermässig ist. Für die Übermässigkeit der behaupteten Immission sei der Kläger beweispflichtig. Vorliegend könne unter Anlegung eines objektiven Massstabes, der grundsätzlich keinen Raum für subjektive Empfindlichkeiten lasse, nicht davon gesprochen werden, dass die Aussicht von der klägerischen Terrasse durch die vereinzelt in die Höhe ragenden Pfosten übermässig beeinträchtigt werde. Hinzu komme, dass gemäss einer in den Dienstbarkeitsvertrag vom 30. August 1978 aufgenommenen Verpflichtung der Eigentümer der klägerischen Liegenschaft für einen Sichtschutz gegenüber dem Sitzplatz der unterliegenden Liegenschaft durch unverrückbare Pflanzentröge zu sorgen habe. Dementsprechend hätten sich offenbar ursprünglich auf der beschwerdeführerischen Terrasse Pflanzentröge befunden, die durchgehend mit dichten, immergrünen Büschen von bis zu 2.5 m Höhe bepflanzt waren, die aber vom Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer entfernt und durch rund 40 cm hohe, unbepflanzte oder nur locker bepflanzte Tröge ersetzt wurden. Die Beschwerdeführer bzw. deren Rechtsvorgänger hätten sich somit durch die Beseitigung des in Nachachtung einer dienstbarkeitsrechtlichen Verpflichtung erstellten Sichtschutzes gegenüber dem beschwerdegegnerischen Grundstück die nun im vorliegenden Prozess angerufene Aussicht erst verschafft. Damit sei das Beseitigungsbegehren abzuweisen. Was das Unterlassungsbegehren anbelange, hätten die Beschwerdeführer zu beweisen, dass der von der Beschwerdegegnerin geplante Sichtschutz eine übermässige Immission darstelle. Für diesen Beweis genüge es nicht, in der Klage geltend zu machen, die Beschwerdeführer seien nie über die konkrete bauliche Massnahme unterrichtet worden. Sei diese nicht bekannt, lasse sich die Übermässigkeit der damit verbundenen Immissionen auf das beschwerdeführerische Grundstück von vornherein nicht beurteilen. Damit sei das Unterlassungsbegehren bereits zufolge fehlender Substanziierung einer übermässigen Immission abzuweisen.