Citation: 1E.5/2005 09.08.2005 E. 6

In der Sache selbst wird geltend gemacht, weder im staatsrätlichen noch im kantonsgerichtlichen Verfahren sei eine umfassende Interessenabwägung im Sinne von Art. 5 NSG vorgenommen worden. Ausserdem sei nirgends dargelegt worden, dass und weshalb der schwerwiegende Eingriff in das Eigentum der Beschwerdeführer geeignet, erforderlich und zumutbar sei; dadurch werde zusätzlich die Eigentumsgarantie verletzt. Auch diese Rügen lassen den angefochtenen Entscheid nicht als bundesrechtswidrig erscheinen. Zwar trifft zu, dass der im Urteil enthaltene Satz, wonach die von Art. 5 NSG gebotene Interessenabwägung "in der dreistufigen Umweltverträglichkeitsprüfung zu erfolgen" habe, zu kurz greift. Das Kantonsgericht hat jedoch in weiteren Erwägungen klargestellt, dass sich die Plangenehmigungsbehörde mit den Vor- und Nachteilen der Nord- und der Südvariante einlässlich befasst und diese nicht nur hinsichtlich des Umweltschutzes, sondern auch der anderen in Art. 5 NSG genannten Anliegen - der sicheren und wirtschaftlichen Abwicklung des Verkehrs, der Erfordernisse der militärischen Landesverteidigung, der wirtschaftlichen Nutzung des Grundeigentums sowie der Anliegen der Raumplanung - geprüft und abgewogen hat. Mit dem fraglichen Satz sollte offenbar nur unterstrichen werden, dass die Interessenabwägung gleich wie die Umweltverträglichkeitsprüfung auf allen drei Planungsstufen vorzunehmen ist und der Hauptentscheid hinsichtlich der Linienführung im Rahmen der generellen Projektierung fällt. Das Kantonsgericht hat daher in diesem Zusammenhang zu Recht auf die Entstehungsgeschichte des heutigen Projekts, auf die regen Diskussionen in den Betroffenenkreisen und auf den Beizug von Experten und Fachgruppen verwiesen. Entgegen der Meinung der Beschwerdeführer war es nicht gehalten, die Ergebnisse der von den Planungsinstanzen vorgenommenen Interessenabwägung nochmals in ihrer ganzen Breite wiederzugeben. Der Staatsrat und das Kantonsgericht hätten die vom Bundesrat genehmigte Linienführung ohnehin nur dann verwerfen bzw. zur Neuüberprüfung an den Bundesrat zurückweisen dürfen, wenn sich die ihr zugrunde liegende, anfangs der neunziger Jahre vorgenommene Interessenabwägung in der Zwischenzeit als klar mangelhaft erwiesen hätte. Dies trifft aber, wie auch im nachträglich in Auftrag gegebenen Expertenbericht Bovy vom 30. März 2002 bestätigt worden ist, nicht zu. Die Beschwerdeführer haben in ihrer Beschwerde an das Kantonsgericht denn auch nicht dargelegt, welche Bereiche - ausser ihren eigenen Interessen - bei der Interessensabwägung unberücksichtigt geblieben oder falsch gewichtet worden wären. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde machen sie nunmehr geltend, dass die Südvariante nur die Hälfte Kulturland beanspruche, rund 70 Mio. Franken weniger koste und gemäss dem Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) für die Natur und Landschaft schonender sei. Zu Unrecht: Gemäss dem Expertenbericht Bovy wirkt sich die Südvariante insgesamt etwas stärker auf die Landschafts- und Naturwerte aus und ist deutlich teurer, während sich der Raumbedarf für die beiden Varianten die Waage hält. Das BUWAL hat in seinen Vernehmlassungen vom 27. Januar 2003 und 28. Mai 2003 keinen Varianten-Vergleich angestellt. Was schliesslich den Eingriff in das Eigentum der Beschwerdeführer anbelangt, die ihre teils überbauten Grundstücke fast vollständig an den Strassenbau abzutreten haben, so ist dieser unbestrittenermassen schwer. Die Beschwerdeführer legen jedoch in keiner Weise dar, dass sie von diesem Eingriff besonders, stärker als andere Grundeigentümer betroffen würden, so etwa, weil sie mit dem abzutretenden Grundbesitz zugleich ihr Heimwesen und ihre Lebens- oder Betriebsgrundlage verlieren würden. Im Übrigen wird nicht in Abrede gestellt, dass der Nationalstrassenbau im öffentlichen Interesse des Landes liegt, dass für diesen von Gesetzes wegen das Enteignungsrecht zur Verfügung steht (Art. 30 NSG) und dass die Enteigneten Anspruch auf volle Entschädigung haben (Art. 16 EntG). Unter diesen Voraussetzungen lässt aber auch Art. 26 BV Eingriffe in das Eigentum zu. Die Beschwerdeführer vermögen somit nicht darzutun, dass das durch den angefochtenen Entscheid geschützte Nationalstrassen-Ausführungsprojekt im Bereiche ihrer Liegenschaften gegen Bundesrecht verstosse.