Citation: 4A_446/2022 E. 3.4

3.4. Die Beschwerdeführerin bringt im gleichen Zusammenhang zu Unrecht vor, das Schiedsgericht habe ihren Gehörsanspruch verletzt, indem es die Parteien zur heutigen Rechtslage im Besetzten Palästinensischen Gebiet nicht angehört habe. Den Parteien war bekannt, dass das Schiedsgericht eine allfällige Anpassung des im Dezember 2000 abgeschlossenen C.________-B.________-Agreement infolge veränderter Umstände ( clausula rebus sic stantibus) prüfte. So forderte es die Parteien Ende Oktober 2021 eigens dazu auf, sich ausführlicher zur Frage der Vertragsergänzung bzw. -anpassung zu äussern. Es kam für die Parteien daher nicht überraschend, dass das Schiedsgericht in der Folge die Frage der Unvorhersehbarkeit der nachträglich eingetretenen Umstände im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im Dezember 2000 als Voraussetzung einer Vertragsanpassung prüfte. Weder im Umstand, dass es diese Voraussetzung bejahte noch in der ergänzenden Klarstellung, wonach der vorliegende Fall nicht mit einer nachträglichen Gesetzesänderung vergleichbar sei, liegt eine überraschende Rechtsanwendung begründet. Ebenso wenig kann eine Gehörsverletzung darin erblickt werden, wenn das Schiedsgericht im Rahmen dieser Klarstellung unter anderem erwähnte, dass die Palästinensische Autonomiebehörde als Souverän nichts daran hindere, eine gültige Lizenz auszustellen. Die Beschwerdeführerin verkennt einmal mehr, dass das Schiedsgericht keinen (real durchsetzbaren) Anspruch der Beschwerdegegnerin auf Ausstellung einer Casinolizenz bejahte, sondern einzig klarstellte, dass kein Fall einer (vorhersehbaren) nachträglichen Änderung der Gesetzgebung vorliege. Abgesehen davon beruft sich die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht selber darauf, dass die palästinensische Gesetzgebung im vorliegend massgebenden Zeitraum unverändert blieb und räumt damit ein, dass kein Fall einer vorhersehbaren Gesetzesänderung vorliegt. Die Rüge, das Schiedsgericht habe den Gehörsanspruch (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG) der Beschwerdeführerin verletzt, erweist sich als unbegründet.