Citation: B 61/00 26.09.2001 E. 3

3.- a) Die Beschwerdeführerin rügt zunächst, der Schluss der Vorinstanz, dass aus den von der Stiftung eingereichten Unterlagen hervorgehe und durch diese belegt sei, dass die in Rechnung gestellten und nachträglich bezüglich der Zeit von September bis Dezember 1996 korrigierten Beiträge und Zinsen für die Festangestellten vom 1. Januar 1994 bis zum 31. August 1996 und für die Temporärangestellten vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1995 von insgesamt Fr. 85'155. 45 per Ende 1997 zuzüglich 6 % Zins ab 1. Januar 1998 geschuldet seien, sei nicht näher begründet. Damit macht sie sinngemäss eine Verletzung der einen wesentlichen Bestandteil des in Art. 29 Abs. 2 BV verankerten Anspruchs auf rechtliches Gehör bildenden (BGE 126 I 102 Erw. 2b, 124 V 181 Erw. 1a; AHI 2001 S. 121 f.; SVR 2001 IV Nr. 17 S. 50 Erw. 2a) und in Art. 1 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 und 61 Abs. 2 VwVG für die kantonalen Gerichte auf dem Gebiet des Bundessozialversicherungsrechts (als letzte kantonale Instanzen, die gestützt auf öffentliches Recht des Bundes nicht endgültig verfügen) ausdrücklich erwähnten (vgl. SVR 2000 UV Nr. 10 S. 35 Erw. 4a) Begründungspflicht geltend, was das Eidgenössische Versicherungsgericht im Übrigen von Amtes wegen prüft (BGE 120 V 362 Erw. 2a, 119 V 216 Erw. 5a; SVR 1999 UV Nr. 25 S. 75 Erw. 1a). In Anbetracht der formellen Natur des rechtlichen Gehörs, die dazu führt, dass dessen Verletzung grundsätzlich ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst die Aufhebung der angefochtenen Verfügung nach sich zieht (BGE 126 V 132 Erw. 2b), ist vorab zu prüfen, ob die Sache wegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs aus formellen Gründen an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. b) Die Begründungspflicht, der aufgrund von Art. 35 Abs. 1 und 61 Abs. 2 (in Verbindung mit Art. 1 Abs. 3) VwVG - auch im Klageverfahren (vgl. Urteil A. und B. vom 27. März 2001, H 249/00 und H 256/00; nicht veröffentlichte Urteile S. vom 7. Februar 1996, H 262/95, K. vom 8. Januar 1996, H 49/95, und L. vom 24. Juli 1995, H 310/94) - die gleiche Tragweite zukommt wie im Rahmen des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör (Urteil A. und B. vom 27. März 2001, H 249/00 und H 256/00, Erw. 4), soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und der betroffenen Person ermöglichen, die Verfügung oder den Gerichtsentscheid gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die betroffene Person als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung bzw. ihr Urteil stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 102 Erw. 2b, 124 V 181 Erw. 1a; SVR 2001 IV Nr. 17 S. 50 Erw. 2a). Die Behörde darf sich nicht damit begnügen, die von der betroffenen Person vorgebrachten Einwände tatsächlich zur Kenntnis zu nehmen und zu prüfen; sie hat ihre Überlegungen der betroffenen Person gegenüber auch namhaft zu machen und sich dabei ausdrücklich mit den (entscheidwesentlichen) Einwänden auseinanderzusetzen oder aber zumindest die Gründe anzugeben, weshalb sie gewisse Gesichtspunkte nicht berücksichtigen kann (BGE 124 V 182 Erw. 2b). c) Zwar ist das kantonale Gericht auf verschiedene Argumente der beklagten Arbeitgeberin eingegangen. Indessen befasst sich der vorinstanzliche Entscheid mit deren Einwand, die Abrechnungen der Stiftung seien nicht lesbar und damit nicht ordnungsgemäss kontrollierbar, und mit der von der Arbeitgeberin vorgenommenen und belegten eigenen Berechnung des BVG-Aufwandes lediglich in der Weise, dass er unter Hinweis auf die einschlägigen (im Entscheid in Klammern ausdrücklich angeführten) Aktenstellen erklärt, die Versicherung für die BVG-pflichtigen Arbeitnehmer sei mit Ausnahme der Beiträge für S.________ für die Festangestellten vom 1. Januar 1994 bis 31. August 1996 aufgrund der An- bzw. Abmeldungen für die Jahre 1994 bis 1996 und für die Temporärangestellten vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1995 auf der Basis der Löhne der Jahre 1993 bis 1995 ordnungsgemäss abgewickelt worden. Damit wurde das rechtliche Gehör unter dem Aspekt der Begründungspflicht insofern verletzt, als der Arbeitgeberin nicht bekanntgegeben wurde, warum die genannten, nicht unwesentlichen Vorbringen nicht berücksichtigt werden konnten, wohingegen für eine sachgerechte Anfechtung des Entscheides wichtig ist zu wissen, ob ihnen wegen mangelhafter Substanziierung oder wegen materieller Unrichtigkeit nicht Rechnung getragen wurde. d) Die Vorinstanz hätte sich bei der diesbezüglichen Begründung mit der Feststellung begnügen können, dass die Einreichung einer eigenen (wenn auch mit Belegen versehenen) Berechnung durch die beklagte Partei ohne Hinweis darauf, was an der klägerischen Berechnung falsch sei (nicht veröffentlichte Urteile R. vom 26. Juni 2000, B 60/98, und B. vom 26. März 1996, B 32/94), und die allgemeine Bemerkung, die Abrechnungen seien nicht lesbar, ohne dass präzisiert würde, welche Abrechnungen inwiefern nicht verständlich seien (vgl. SVR 1994 BVG Nr. 2 S. 4 Erw. 3a), keine hinreichend substanziierte Bestreitung darstellen. Daraus, dass sie in ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde genauer erklärte, inwiefern welche Abrechnungen nicht nachvollziehbar seien, kann abgeleitet werden, dass die Beschwerdeführerin den kantonalen Gerichtsentscheid trotz hinsichtlich der Problematik der hinreichenden Substanziierung mangelhafter Begründung sachgerecht anfechten konnte. Eine diesbezügliche Begründung des vorinstanzlichen Entscheids hätte nichts daran geändert, dass die Beschwerdeführerin im Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht keine neuen tatsächlichen Behauptungen vorbringen kann, die sie schon im kantonalen Gerichtsverfahren hätte geltend machen müssen (Erw. 2b hievor). Demzufolge ist der Beschwerdeführerin zum einen aus dem im Übrigen nicht besonders schwerwiegenden Eröffnungsmangel kein Nachteil erwachsen (vgl. BGE 122 V 194; ZAK 1991 S. 377 Erw. 2a; SVR 1997 UV Nr. 66 S. 227 Erw. 4b/bb). Zum andern hält die Beschwerdeführerin im letztinstanzlichen Verfahren nicht an ihrer im kantonalen Prozess eingereichten Berechnung fest, sodass es sinnlos wäre, die Vorinstanz zu verpflichten, nachträglich zu begründen, warum sie nicht auf diese Berechnung abgestellt hat. Unter diesen Umständen würde eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz allein wegen der festgestellten Verletzung des rechtlichen Gehörs und ohne Behandlung der übrigen beschwerdeführerischen Rügen durch das Eidgenössische Versicherungsgericht zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen, die mit dem Interesse der Parteien an der möglichst beförderlichen Beurteilung der Streitsache nicht zu vereinbaren wären (vgl. BGE 116 V 187 Erw. 3d; Urteil S. vom 30. März 2001, C 122/00, Erw. 1a). Vorliegend kann das kantonale Gericht, obwohl die Sache - wie im Folgenden darzulegen ist - ohnehin aus anderen Gründen an dieses zurückzuweisen ist, darauf verzichten, in seinem neuen Entscheid noch auf die erwähnten Vorbringen der Beschwerdeführerin einzugehen, nachdem das in rechtlicher Hinsicht und damit auch bezüglich des Umfangs der Substanziierungspflicht über eine uneingeschränkte Überprüfungsbefugnis verfügende (vgl. BGE 107 V 249 Erw. 3) Eidgenössische Versicherungsgericht (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a OG) die mangelhafte vorinstanzliche Begründung bereits selbst ergänzt hat.