Citation: 1B_245/2020 E. 2.5

2.5. Wie das Obergericht festhält, wurden beim Beschwerdeführer am 5. September 2019 ärztlicherseits akute Wahnvorstellungen im Rahmen einer akuten psychischen Erkrankung festgestellt. Zwar relativierte das Verwaltungsgericht bei seinem Entscheid über die Entlassung aus der fürsorgerischen Unterbringung am 17. September 2019 den Schweregrad, wobei es allerdings auch die Wirkung der inzwischen verschriebenen Medikamente berücksichtigte. Eine nachträgliche Verbesserung des Geisteszustandes bzw. eine Relativierung der ersten Diagnose im Nachhinein ist aber für den Entscheid über die notwendige Verteidigung lediglich pro futuro, nicht jedoch für den früheren Zeitpunkt massgeblich. Liegen während eines Strafprozesses genügend Anhaltspunkte für bleibende oder vorübergehende Verhandlungsunfähigkeit auf Seiten der beschuldigten Person vor und ist diese wie hier nicht zureichend gesetzlich vertreten, haben für die Dauer der Prozessunfähigkeit entweder sämtliche Strafverfolgungshandlungen zu unterbleiben oder es ist dafür die Verteidigung, bei Bedarf über die Einsetzung einer notwendigen Verteidigung, sicherzustellen. Dies ändert sich erst wieder, wenn die Anhaltspunkte wegfallen oder sich sogar ergibt, dass Verhandlungsfähigkeit besteht oder wieder eingetreten ist. Im vorliegenden Fall bestanden am 5. September 2019 in diesem Sinne ausreichende Anhaltspunkte für Verhandlungsunfähigkeit und davon war bis zum Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 17. September 2019 auszugehen, als die Frage im Zusammenhang mit der Entlassung aus der fürsorgerischen Unterbringung vertieft gerichtlich geprüft wurde. Dass der Beschwerdeführer damals keine Erklärung über die Entbindung vom medizinischen Geheimnis abgab, ändert daran nichs, denn dieser Umstand vermag die von Amtes wegen zu berücksichtigenden bestehenden Anhaltspunkte nicht zu beseitigen. Im Übrigen kann in diesem Zusammenhang auch in Betracht gezogen werden, dass von ärztlicher Seite noch vor dem Verwaltungsgericht der Standpunkt vertreten wurde, die fürsorgerische Unterbringung sei aufgrund des immer noch heiklen Geisteszustands des Beschwerdeführers vorerst fortzusetzen. Es ist mithin davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer vom 5. bis zum 17. September 2019 einer notwendigen Verteidigung bedurfte.