Citation: 1C_198/2007 21.12.2007 E. 4

Die Beschwerdeführer rügen sodann, das Verwaltungsgericht habe die §§ 357 Abs. 1 PBG und 292 PBG willkürlich angewandt. Nach § 357 Abs. 1 PBG dürfen bestehende Bauten und Anlagen, die Bauvorschriften widersprechen, umgebaut, erweitert und anderen Nutzungen zugeführt werden, sofern sie sich für eine zonengemässe Nutzung nicht eignen, wenn keine überwiegenden öffentlichen oder nachbarlichen Interessen entgegenstehen. Für neue oder weiter gehende Abweichungen von Vorschriften bleiben die erforderlichen Ausnahmebewilligungen vorbehalten. § 292 PBG regelt die Zulässigkeit von Dachaufbauten. Wo nichts anderes bestimmt ist, dürfen Dachaufbauten, ausgenommen Kamine, Anlagen zur Nutzung von Sonnenenergie und kleinere technisch bedingte Aufbauten, insgesamt nicht breiter als ein Drittel der betreffenden Fassadenlänge sein, sofern sie bei Schrägdächern über die tatsächliche Dachebene hinausragen (lit. a) bzw. bei Flachdächern die für ein entsprechendes Schrägdach zulässigen Ebenen durchstossen (lit. b). 4.1 Das Verwaltungsgericht hielt § 357 Abs. 1 PBG für anwendbar, weil das Standortgebäude 6 Vollgeschosse aufweise und 19,8 m hoch sei, und damit die in der Quartiererhaltungszone Q15b zulässige Geschosszahl (5 Vollgeschosse) und Gebäudehöhe (18 m) überschreite. Eine "weitergehende Abweichung" i.S.v. § 357 Abs. 1 Satz 2 PBG liege vor, wenn zusätzlich gegen eine bereits verletzte Bestimmung verstossen werde, hier also die bereits überschrittene Bauhöhe noch einmal erhöht werde. Dies verneinte das Verwaltungsgericht, weil "gewöhnliche Mobilfunkantennen" als kleinere technische Aufbauten i.S.v. § 292 PBG gelten, die nicht an die Vorschriften betreffend Gebäude- und Firsthöhe gebunden seien und sich deshalb keine zusätzliche Erhöhung der bereits überschrittenen Bauhöhe ergebe. Damit finde § 357 Abs. 1 Satz 1 PBG Anwendung, d.h. es sei zu prüfen, ob überwiegende öffentliche oder nachbarliche Interessen der Errichtung der Mobilfunk-Antenne entgegenstehen. Da die Belichtungs- und Besonnungsverhältnisse für die Nachbarn durch die Antenne kaum verschlechtert und die Aussicht nicht in rechtlich relevantem Ausmass verschlechtert werde, hielt das Verwaltungsgericht die Anlage für bewilligungsfähig. 4.2 Die Beschwerdeführer kritisieren die Auslegung von § 357 Abs. 1 und § 292 PBG und deren Anwendung auf den vorliegenden Fall in mehrfacher Hinsicht. Zum einen sind sie der Auffassung, das strittige Vorhaben sei weder ein Umbau noch eine Erweiterung, sondern sei als Neubau zu qualifizieren. Sie setzen sich aber mit der kantonalen Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen Umbauten und Erweiterungen i.S.v. § 357 Abs. 1 PBG einerseits und neubauähnlichen Umgestaltungen andererseits (vgl. Christoph Fritzsche/Peter Bösch, Zürcher Planungs- und Baurecht, 4. Aufl., N . 17-2.3.1 und 17.2.3.2 mit Hinweisen) nicht auseinander und zeigen nicht auf, inwiefern das Verwaltungsgericht diese Praxis willkürlich angewendet habe bzw. diese Praxis selbst willkürlich sei. Zum anderen bestreiten sie, dass die Mobilfunkanlage auf dem Flachdach des Standortgebäudes von ihren baulichen Dimensionen her noch eine "kleinere technisch bedingte Aufbaute" i.S.v. § 292 PBG sei. Sie legen jedoch nicht dar, welche Dimensionen eine solche Aufbaute maximal haben dürfe, noch begründen sie, inwiefern die Feststellung des Verwaltungsgerichts, wonach die zu beurteilende Mobilfunkanlage die üblichen Dimensionen aufweise, offensichtlich unrichtig bzw. willkürlich sei. Der Einwand der Beschwerdeführer, nach der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts müssten neben Mobilfunkantennen auch Transformatorenstationen für die elektrische Feinerschliessung von Quartieren und Sonnenkollektoren als technisch bedingte Anlagen baurechtlich privilegiert werden, ist nicht verständlich: Auf dem Dach angebrachte Sonnenkollektoren sind nach dem ausdrücklichen Wortlaut von § 292 PBG ebenfalls privilegiert; dagegen werden Trafo-Stationen regelmässig nicht auf dem Dach errichtet, weshalb sich die Frage ihrer Vereinbarkeit mit § 292 PBG nicht stellt. Schliesslich legen die Beschwerdeführer auch nicht dar, inwiefern die von ihnen vertretene Auslegung von § 292 PBG zu einem anderen Ergebnis führen würde, nachdem sowohl die Bausektion (Vernehmlassung vor VG, Ziff. 3 S. 3; ) als auch die Baurekurskommission (E. 17 S. 28 des Rekursentscheids) dargelegt hatten, dass die streitige Anlage die nach § 292 PBG zulässigen Masse für eine Dachaufbaute nicht überschreite. Nach dem Gesagten genügt die Begründung dieser Willkürrügen nicht den qualifizierten Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen), weshalb darauf nicht eingetreten werden kann. 4.3 Die Beschwerdeführer sind ferner der Auffassung, die Aussicht der Nachbarn in Richtung Üetliberg werde beeinträchtigt, weil die Antenne wie ein verkleinertes Abbild der ebenfalls störenden Üetliberg-Rundfunkantenne wahrgenommen werde. Sie legen hierfür Fotographien des Profils der projektierten Mobilfunkanlage in westlicher Richtung vor. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Aussicht werde nicht in rechtlich relevantem Ausmass verschlechtert, sei willkürlich. Wie die Fotos belegen, wird die projektierte Mobilfunkanlage von der Wohnung im obersten Geschoss der Mühlebachstrasse 69 aus deutlich sichtbar sein und ragt, neben der schon heute sichtbaren Rundfunkantenne, in den Himmel über dem Üetliberg, so dass künftig zwei Antennenmasten statt nur einem zu sehen sein werden. Die Aussicht auf den Üetliberg wird aber in erster Linie durch das Standortgebäude verdeckt; die Mobilfunkantenne selbst behindert, aufgrund ihrer schmalen Form, den Ausblick der Nachbarn kaum. Die Tatsache allein, dass eine weitere Antennenanlage ins Blickfeld der Nachbarn rückt, kann für sich allein noch nicht als wesentliche Beeinträchtigung nachbarlicher Interessen gewertet werden, gehören doch Antennen im dichtbesiedelten städtischen Gebiet zum Stadtbild. Insofern kann den kantonalen Instanzen keine Willkür vorgeworfen werden, wenn sie die Antenne für nach § 357 Abs. 1 Satz 1 PBG bewilligungsfähig hielten.