Citation: 4C.38/2005 24.06.2005 E. 1

1.1 Nach Art. 55 Abs. 1 lit. c OG ist in der Berufungsschrift kurz darzulegen, welche Bundesrechtssätze der angefochtene Entscheid verletzt und inwiefern er gegen sie verstösst. Unzulässig sind dagegen Rügen, die sich gegen die tatsächlichen Feststellungen und gegen die Beweiswürdigung der Vorinstanz richten, es sei denn, es werde zugleich ein offensichtliches Versehen, eine Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften (Art. 63 Abs. 2 OG) oder eine unvollständige Ermittlung des Sachverhaltes vorgeworfen (Art. 64 OG; BGE 130 III 102 E. 2.2 S. 106 mit Hinweisen). Die Partei, die den Sachverhalt berichtigt oder ergänzt wissen will, hat darüber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG; BGE 130 III 102 E.2.2 S. 106; 115 II 484 E. 2a S. 485 f., je mit Hinweisen). Eine Ergänzung setzt zudem voraus, dass entsprechende Sachbehauptungen bereits im kantonalen Verfahren prozesskonform aufgestellt, von der Vorinstanz aber zu Unrecht für unerheblich gehalten oder übersehen worden sind, was wiederum näher anzugeben ist. Ohne diese Angaben gelten Vorbringen, die über die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil hinausgehen, als neu und sind damit unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 127 III 248 E. 2c S. 252). 1.2 Nach dem angefochtenen Urteil erfuhr der Rechtsvertreter des damaligen Verpächters im Herbst 2001, dass das Land immer noch genutzt werde. Am 26. November 2001 machte er hierauf den Kläger schriftlich darauf aufmerksam, dass dieser hiezu nicht berechtigt sei und daraus jedenfalls keinerlei faktisches Pachtverhältnis ableiten könne. Nachdem das Eigentum an den Parzellen per 1. Januar 2002 auf die Beklagten übergegangen sei, und zwar gemäss Kaufvertrag frei von Miet- und Pachtverträgen, habe der Rechtsvertreter des Verpächters mit Schreiben vom 7. Januar 2002 die Pachtzinszahlung des Klägers zurückgewiesen. Nach Auffassung der Vorinstanz zeigt auch das Verhalten des Verpächters selbst, dass er den Pachtvertrag nicht fortführen wollte. Er habe den Pachtvertrag gekündigt und, da er selbst im Ausland wohne, zwei in der Schweiz ansässigen Personen aufgetragen, im Hinblick auf den Verkauf an die Beklagten dafür zu sorgen, dass die Grundstücke von Miet- und Pachtverträgen frei seien. Ferner belege auch der Umstand, dass der vom Verpächter mit dem Verkauf der Parzellen beauftragte Vertreter fruchtlos mit dem Kläger über eine Pacht verhandelt habe, dass keine stillschweigende Einigung über die Fortsetzung des Pachtvertrages zustande gekommen sei. Der Kläger selbst sei nach eigenen Angaben im Unklaren über die Situation betreffend Pachtvertrag gewesen. Angesichts dieses Verhaltens der Vertragsparteien gelangte die Vorinstanz zum Schluss, dass im rechtserheblichen Zeitpunkt eine stillschweigende Übereinkunft, den Pachtvertrag trotz Kündigung fortzuführen, nicht vorgelegen habe. In der gegenseitigen Weiternutzung der Parzellen liege vielmehr eine zeitweilige Duldung einer für beide Parteien des Pachtvertrages vorteilhaften Situation. 1.3 Der Kläger bringt zunächst vor, die Feststellung der Vorinstanz, es liege keine ausdrückliche übereinstimmende Willensäusserung der Parteien des Pachtvertrages vor, die auf dessen Weiterführung schliessen liesse, beruhe auf einem offensichtlichen Versehen. Mit der von der Vorinstanz irrtümlich missachteten Parteiaussage des Beklagten 1, wonach im Jahre 2001 die Beklagten wie auch die Unterpächterin die Parzelle Nr. 3.________ aufgrund einer ausdrücklichen Erlaubnis des Verpächters genutzt hätten, sei nachgewiesen, dass der Verpächter auch nach dem 29. Dezember 2000, auf welches Datum der Pachtvertrag gekündigt wurde, die Gegenleistung aus dem Pachtvertrag explizit entgegengenommen, diese also mit Wissen und Willen beansprucht habe. Das ergebe sich aus dem Pachtvertrag, der vorsehe, dass das Nutzungsrecht des Klägers im Gegenrecht zu jenem des Verpächters zur Nutzung von Parzelle Nr. 3.________ stehe. Demnach sei das Pachtverhältnis zwischen dem Kläger und dem Verpächter nicht nur konkludent, sondern mit ausdrücklichem Willen des damaligen Eigentümers weitergeführt worden. Ebenfalls offensichtlich aus Versehen habe es die Vorinstanz unterlassen, den Bestand des Unterpachtverhältnisses rechtlich zu würdigen. Dieses sei nie gekündigt worden, weshalb der Verpächter nicht in der Lage gewesen sei, den Pachtgegenstand dem Kläger zurückzugeben. Mit Blick auf die dargelegten Umstände ergebe sich, dass das Pachtverhältnis bei Abschluss des Kaufvertrages durch die Beklagten bestanden habe. 1.4 Diese Rügen laufen auf eine unzulässige Kritik an der Beweiswürdigung der Vorinstanz hinaus, liegt doch ein offensichtliches Versehen nach der Rechtsprechung nur vor, wenn die Vorinstanz eine bestimmte Aktenstelle übersehen oder unrichtig, d.h. nicht in ihrer wahren Gestalt, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut wahrgenommen hat (BGE 104 II 68 E. 3b S. 74 mit Hinweis). Ein Versehen ist nicht schon dadurch belegt, dass sich das Aktenstück bei der Beweiswürdigung nicht erwähnt findet, sondern es muss klar sein, dass es bei der Bildung der richterlichen Überzeugung auch implizit nicht einbezogen, also in den Akten unentdeckt geblieben oder vergessen worden ist. Dass dies der Fall wäre, zeigt der Kläger nicht auf und ist nicht ersichtlich.