Citation: 4A_308/2024 E. 4.5

4.5. Mit dem gegen die Klage (u.a.) vorgebrachten Einwand, die Kündigungsgebühr sei aus mehreren Gründen nichtig (Schiedsspruch Rz. 211 Ziff. 4), hat sich das Schiedsgericht eingehend befasst (Schiedsspruch Rz. 350 ff.: "Is the Termination Fee clause null and void?") und im Einzelnen unter Bezugnahme auf die Vorbringen der Parteien begründet, weshalb es die Nichtigkeit der Kündigungsgebühr verneinte. Die Beschwerdeführerinnen zeigen nicht auf, dass sich das Schiedsgericht bei dieser Prüfung über entscheidwesentliche Argumente der Beschwerdeführerinnen hinweggesetzt hätte, welche diese - im Zusammenhang mit der Abwehr der Klageforderung - prozesskonform eingebracht hätten. Im Post Hearing Brief machten sie zwar auch in dem der Klage gewidmeten Kapitel 2 Ausführungen zur Nichtigkeit der Kündigungsgebühr. Wie das Schiedsgericht in seiner Vernehmlassung mit konkreten Aktenbelegen aufzeigt, finden sich aber in den diesbezüglichen Ausführungen und Verweisen der Beschwerdeführerinnen keine solchen im Sinne der Darlegungen in Kapitel 4.4.2 des Post Hearing Briefs, die auf die Klage und den dort massgebenden Zeitraum hätten bezogen werden müssen und vom Schiedsgericht zu Unrecht nicht behandelt worden wären.