Citation: 4C.220/2004 08.09.2004 E. B

Am 15. April 2002 erhob die Mieterin (nachstehend: Klägerin) vor Bezirksgericht Zofingen gegen die A.________ AG (nachstehend: Beklagte) bezüglich der in Betreibung gesetzten Forderung von Fr. 64'064.85 eine negative Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG, mit der die Klägerin auch die Löschung der Betreibung verlangte. Das Bezirksgericht hiess die Klage am 24. Oktober 2002 gut, da es annahm, die Klägerin sei mangels einer rechtsgültigen Abtretung der in Betreibung gesetzten Forderung nicht aktivlegitimiert. Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Appellation der Beklagten hat das Obergericht des Kantons Aargau am 27. April 2004 abgewiesen. Anders als das Bezirksgericht Zofingen ging das Obergericht davon aus, die umstrittenen Forderungen seien von der Vermieterin rechtsgültig an die Beklagte abgetreten worden. Das Obergericht kam jedoch zum Schluss, über die eingeklagte Forderung sei bereits rechtskräftig entschieden worden. Zur Begründung führte das Obergericht zusammengefasst aus, die von der Beklagten in Betreibung gesetzte streitige Forderung über Fr. 64'064.85 beruhe auf einer Abrechnung vom 1. September 1999, welche - wenn auch einem anderen Ablauf folgend - bis auf drei geringfügige Abweichungen mit der Abrechnung vom 22. September 1994 übereinstimme, welche Grundlage für die Klage der Vermieterin vom 26. Oktober 1994 gebildet habe. Differenzen würden bezüglich der Kosten der Weitervermietung (+ Fr. 150.--), der Zahlungsbefehlskosten (+ Fr. 22.--) und der bei der Weitervermietung entstandenen Mietzinsdifferenzen (- Fr. 128.40) bestehen. Die restliche Differenz von gut Fr. 13'400.-- sei darauf zurückzuführen, dass in der Abrechnung vom 1. September 1999 Verzugszinsen für zusätzliche fünf Jahre verlangt würden. Die zusätzlichen Ansprüche von Fr. 150.-- und Fr. 22.-- seien nicht belegt. Im Übrigen sei die strittige Forderung mit der von der Vermieterin bereits eingeklagten Forderung identisch. Da diese ihre Klage zurückgezogen habe, sei darüber bereits negativ entschieden worden, was sich die Beklagte entgegenhalten lassen müsse. Die Vermieterin habe mit ihrer Klage vom 26. Oktober 1994 bezüglich des von ihr in der Abrechnung vom 22. September 1994 errechneten Saldos von Fr. 50'466.50 nur Fr. 27'586.75 verlangt, weil sie in jenem Zeitpunkt der Meinung gewesen sei, für den Differenzbetrag von Fr. 23'075.75 mit dem Rechtsöffnungsentscheid des Aargauer Obergerichts vom 15. November 1993, über einen definitiven Rechtsöffnungstitel gegenüber dem Mieter zu verfügen. Schliesslich sei die Rechtsöffnung jedoch nur für Fr. 1'060.-- erteilt worden, weil die Restforderung im Umfang von Fr. 20'000.-- aufgrund der Verrechnung mit einer Gegenforderung aus Inventar auch mit Wirkung für die Beklagten untergegangen sei. Der Betrag von Fr. 1'060.-- sei durch Verrechnung mit im Aberkennungsverfahren zugesprochenen Parteientschädigungen des Mieters untergegangen, weshalb insoweit auch kein Anspruch der Beklagten mehr bestehen könne.