Citation: 1C_240/2008 27.08.2008 E. 6

Zu den Vorbringen in der Beschwerde gegen die Baubewilligung für den Bau- und Gartenmarkt erwägt das Bundesgericht, was folgt. 6.1 Die Beschwerdeführer sind in ihrer Eigenschaft als Eigentümer der neben dem Baugrundstück gelegenen Parzellen besonders berührt (Art. 89 Abs. 1 lit. b BGG). Ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG) steht ihnen nach der Rechtsprechung insoweit zu, als sie die Überprüfung des Bauvorhabens im Lichte jener Rechtssätze verlangen können, die sich rechtlich oder tatsächlich auf ihre Stellung auswirken, soweit ihnen im Falle des Obsiegens ein praktischer Nutzen entsteht. Beschwerdegründe Privater, mit denen ein bloss allgemeines öffentliches Interesse an der richtigen Anwendung des Rechts verfolgt wird, sind hingegen nicht zulässig (BGE 133 II 249 E. 1.3.2 S. 253). Das schutzwürdige Interesse steht den Beschwerdeführern im vorliegenden Fall zu, soweit sie die unmittelbare Erschliessung des Baumarkts beanstanden, da bei einer ungenügenden Erschliessung die Baubewilligung verweigert würde und die Beschwerdeführer insoweit einen praktischen Nutzen hätten. Hingegen ist unklar, wie weit die Erschliessungsfrage auf das übergeordnete kantonale Strassennetz ausgedehnt werden kann, so dass weiterhin von einem schutzwürdigen persönlichen (nicht bloss allgemeinen) Interesse der Beschwerdeführer gesprochen werden kann. Die Frage kann jedoch offen bleiben, da sich die Vorbringen ohnehin als unbegründet erweisen. 6.2 Das Amt für Umweltschutz schreibt in seiner Stellungnahme vom 20. Dezember 2007, dass ohne die konkrete, weitgehend gesicherte Möglichkeit einer Erschliessung aus umweltrechtlicher Sicht in diesem Verfahren und für dieses Projekt die Baubewilligung nicht erteilt werden könne. Das Gleiche dürfe auch aus Sicht der Verkehrssicherheit gelten. Das Verwaltungsgericht teilt diese Ansicht insoweit, als es festhält, dass das Bauprojekt zuletzt im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung nicht hinreichend erschlossen sei. Es nennt die Voraussetzungen und erlässt Suspensivbedingungen, um eine hinreichende Erschliessung sicherzustellen. Nach Darlegung des Verwaltungsgerichts wird die Bewilligung für den Baubeginn bzw. für die Betriebsaufnahme des Baumarkts nur dann rechtkräftig, wenn die Suspensivbedingungen innert einer bestimmten Frist (Bewilligungsdauer) erfüllt sind. Ansonsten fällt die Bewilligung dahin. 6.3 Da das Bundesgericht die Beschwerde betreffend den Ausbau der Kantonsstrasse (Ortsdurchfahrt Galgenen Ost) abweist (hiervor E. 4), ist diese Projektgenehmigung rechtskräftig geworden (Art. 61 BGG) und die erste Suspensivbedingung erfüllt. Ein Baubeginn ist jedoch erst möglich, wenn die zweite Suspensivbedingung (betreffend Fussgängerverbindung Baumgartenweg) erfüllt ist. Für die Betriebsaufnahme des Baumarkts müssen gemäss den Anordnungen des Verwaltungsgerichts weitere Bedingungen erfüllt sein. 6.4 Mit dem angefochtenen Entscheid werden die Interessen der Beschwerdeführer hinreichend geschützt. Das Verwaltungsgericht hat die verkehrsmässigen Wirkungen des Bauprojekts genügend abgeklärt. Die Prioritätensetzung beim Strassenausbau ist sachlich überzeugend, weil sie dort ansetzt, wo ein Grossteil des Mehrverkehrs erwartet wird. Ein weiterer Ausbau des Strassennetzes ist angekündigt. Der Verzicht auf eine Verknüpfung des Bauprojekts mit einer Erweiterung der Ortsdurchfahrt Siebnen (weiter östlich gelegener Abschnitt der Kantonsstrasse) ist zwar diskutabel, da dort angeblich Kapazitätsengpässe bestehen, angesichts des erwarteten vergleichsweise geringen Mehrverkehrs aus dieser Fahrtrichtung und des beabsichtigten Ausbaus des Strassennetzes in Etappen aber sachlich vertretbar. Es wurde eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer widersetzt sich das kantonale Amt für Umweltschutz vom 20. Dezember 2007 der Baubewilligung nicht kategorisch, sondern erinnert an die Einhaltung bestimmter Voraussetzungen. Das Verwaltungsgericht hat dem genügend Rechnung getragen, indem es die Erlaubnis zum Baubeginn bzw. zur Inbetriebnahme an bestimmte Voraussetzungen knüpfte. Was die Kritik an der raumplanerischen Behandlung des Baumgartenwegs angeht, so ergibt sich aus der Vernehmlassung, dass der Baumgartenweg mit Regierungsratsbeschluss vom 4. Juli 2006 auf einer Länge von rund 105 m rechtskräftig der Gewerbezone zugewiesen wurde und sich das Projekt Fussgängerverbindung Baumgartenweg vollständig innerhalb der rechtskräftigen Bauzone befindet. In den Eingaben der Beschwerdeführer wird nicht dargelegt, weshalb der Baumgartenweg auch weiter nördlich - d.h. weiter vom Bauvorhaben entfernt - umgezont werden müsste bzw. worin die Beschwerdeführer den Zusammenhang mit der vorliegenden Baubewilligung erblicken. Insoweit ist die Beschwerde ungenügend begründet (Art. 42 Abs. 2 BGG). Im Umfang des hier zu beurteilenden Verfahrensgegenstands sind keine Rechtsverletzungen ersichtlich.