Citation: P 12/04 14.09.2005 E. 3

Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid erwogen, dass eheliche Unterhaltspflichten dann nicht gegen Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG verstiessen, wenn sie nicht nur den finanziellen Möglichkeiten des pflichtigen EL-Ansprechers, sondern auch dem Bedarf des berechtigten Ehegatten entsprächen; massgebend für diese Beurteilung sei der gebührende Unterhalt gemäss Art. 163 ZGB, wie er etwa vom Eheschutzrichter festgesetzt würde. Diese Ermittlung des gebührenden Unterhalts könne im konkreten Fall nicht dem Eheschutzrichter delegiert werden, sondern habe durch die Verwaltung zu erfolgen, da es dem Ehegatten nicht zugemutet werden könne, ein Eheschutzverfahren lediglich zur Ermittlung des gebührenden Unterhalts zuhanden der EL-Durchführungsstelle anzustrengen. Diesen Ausführungen ist zuzustimmen. Die Durchführungsstellen und im Streitfall das Gericht haben über den geschuldeten Unterhalt vorfrageweise zu befinden.