Citation: 4A_511/2021 E. 3.3

3.3. Die Beschwerdeführerin vermag mit ihren Vorbringen keine Verletzung von Art. 52 und Art. 229 ZPO aufzuzeigen. Die Vorinstanz hat zutreffend auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung hingewiesen, nach der das Verbot des überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV) einen engen Bezug zum Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV sowie Art. 52 ZPO) aufweist: Danach erscheint es überspitzt formalistisch, eine Prozesserklärung buchstabengetreu auszulegen, ohne zu fragen, welcher Sinn ihr vernünftigerweise beizumessen sei (BGE 113 Ia 94 E. 2; Urteile 2D_9/2017 vom 3. Oktober 2017 E. 2.3; 1C_33/2017 vom 23. Juni 2017 E. 2.2.3; 1C_519/2009 vom 22. September 2010 E. 6). Prozesshandlungen sind nach Treu und Glauben auszulegen, insbesondere im Lichte der dazu gegebenen Begründung. Dabei ist nicht einfach die allenfalls unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise massgebend (Urteile 4A_104/2021 vom 3. Mai 2021 E. 2.3; 4A_653/2018 vom 14. November 2019 E. 6.3; 4A_383/2015 vom 7. Januar 2016 E. 2.3). Die Beschwerdeführerin betont zwar in ihrer Beschwerdeeingabe, dass die Auslegung von Prozesserklärungen unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu erfolgen hat, lässt diesen Grundsatz jedoch selber ausser Acht, indem sie unter isolierter Berufung auf den in der Replik geänderten Anspruchswortlaut vorbringt, dieser sei klar, widerspruchsfrei und vollständig. Auch wenn von einer erfahrenen Partei, die komplexe Anspruchsänderungen vornimmt, nach Treu und Glauben erwartet werden kann, dass sie entsprechende Änderungen sorgfältig prüft, wie die Beschwerdeführerin an sich zutreffend vorbringt, hat die Vorinstanz dennoch zu Recht nicht unbesehen auf den Wortlaut der erfolgten Änderungen des Patentanspruchs abgestellt, zumal es um eine Anspruchsänderung inter partes ging. Für die Verfahrensbeteiligten musste in Mitberücksichtigung der ihnen bekannten begründenden Ausführungen in der Replik klar sein, dass die Streichung von "eine gerade Anzahl" aus Versehen erfolgte. Insofern führt gerade die Berücksichtigung der "gesamten Umstände", welche die Beschwerdeführerin anfordert, vorliegend zur zutreffenden Beurteilung der Vorinstanz. Der Beschwerdeführerin kann nicht gefolgt werden, wenn sie unter Hinweis auf die grafische Erkennbarkeit der Streichung vorbringt, anders als das Löschen könne das Durchstreichen von Text nicht aus Versehen erfolgen. Der Umstand, dass die Streichung in der Replik (" eine gerade Anzahl ") - durch Markierung und anschliessende Befehlseingabe am Bildschirm - eigens vorgenommen werden musste und als solche erkennbar ist, bedeutet entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht nicht, dass ein Versehen ausgeschlossen wäre. Die Vorinstanz hat die Prozesserklärung der Beschwerdegegnerinnen in der Replik daher zutreffend im Lichte der Begründung zur erfolgten Änderung geprüft. Dabei hat sie nachvollziehbar auf die Erläuterung in der Replik hingewiesen, wonach der Anspruch durch Hinzufügen weiterer Teilmerkmale zu den bestehenden Merkmalen "eingeschränkt" werde. Vor diesem Hintergrund hat die Vorinstanz zutreffend erwogen, der Hinweis in der Klammer ("anstatt bloss einer 'geraden Anzahl'") sei nach Treu und Glauben so zu verstehen, dass das Teilmerkmal "4 oder mehr und 32 oder weniger Antriebsflächenbereiche" nicht etwa das bestehende Merkmal "eine gerade Anzahl" ersetzen, sondern diesem - im Sinne einer weiteren Einschränkung - hinzugefügt werden sollte. Unter Berücksichtigung des Einleitungssatzes in der Replik zu den Änderungen in Merkmal 13.1, wonach der Patentanspruch auf in der erteilten Fassung beanspruchte Varianten "eingeschränkt" werden soll, indem "im vorliegenden Verfahren nur Werkzeugeinrichtungen beansprucht [werden], [...] deren Anschlusseinrichtung 4 oder mehr und 32 oder weniger Antriebsflächenbereiche aufweist [Hervorhebung hinzugefügt]", leuchtet entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht nicht ein, dass damit nach Treu und Glauben ausgelegt eine Erweiterung auf ungerade Zahlen beabsichtigt gewesen wäre. Die Vorinstanz hat vielmehr zutreffend erwogen, dass insbesondere aufgrund der Klammerbemerkung ("anstatt bloss einer 'geraden Anzahl' [Hervorhebung hinzugefügt]") die Beschwerdegegnerinnen erkennbar das Merkmal "eine gerade Anzahl" durch "4 oder mehr und 32 oder weniger Antriebsflächenbereiche" weiter einschränken, und nicht etwa ersetzen wollten. Daran vermag auch der Hinweis in der Beschwerde auf eine isolierte Stelle in der Beschreibung des Patents nichts zu ändern, an der eine Ausführungsform mit einer ungeraden Anzahl an Antriebsflächen erwähnt wird. Die vorinstanzliche Auslegung der Prozesserklärung der Beschwerdegegnerinnen nach Treu und Glauben im Lichte der Begründung in der Replik ist nicht zu beanstanden. Eine Verletzung von Art. 52 ZPO liegt entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht nicht vor. Die weiteren Hinweise im angefochtenen Entscheid zur (Un-) Zulässigkeit der Anspruchsänderung im Falle einer abweichenden Auslegung, zum Schutzbereich bzw. zur konkret angegriffenen Ausführungsform sind nicht entscheiderheblich, weshalb auf die in der Beschwerde dagegen erhobenen Einwände nicht eingegangen werden muss. Abgesehen davon stösst der unter Hinweis auf das bundesgerichtliche Urteil 4P.91/1998 vom 18. Dezember 1998 E. 6d erhobene Einwand ins Leere, die Beschwerdegegnerinnen hätten im Hinblick auf denkbare Umgehungsmöglichkeiten (d.h. durch einen Verletzungsgegenstand mit einer ungeraden Anzahl Antriebsflächenbereichen) und einen entsprechenden weiteren Prozess ein Interesse daran, den Patentanspruch im vorliegenden Verfahren nicht auf eine gerade Anzahl Antriebsflächen einzuschränken, zumal im erwähnten Entscheid ausdrücklich klargestellt wird, dass im Patentverletzungsprozess keine Klageidentität vorliegt, wenn verschiedene Verhaltensweisen des Patentverletzers, mithin verschiedene Verletzungshandlungen, in Frage stehen (E. 6d/aa mit Hinweis auf BGE 121 III 474 E. 4b). Der Vorinstanz ist demnach weder eine Verletzung von Art. 52 noch von Art. 229 Abs. 1 ZPO vorzuwerfen, wenn sie davon ausging, die Beurteilung habe im Sinne der Fassung der Ansprüche gemäss der Stellungnahme der Beschwerdegegnerinnen vom 21. September 2020 zur Duplik (d.h. mit dem Teilmerkmal "eine gerade Anzahl" in Merkmal 13.1) zu erfolgen.