Citation: 5P.410/2005 06.04.2006 E. 3

3.1 Gemäss § 131 Abs. 1 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes des Kantons Zürich vom 13. Juni 1976 (GVG/ZH) dürfen schriftliche Eingaben weder einen ungebührlichen Inhalt aufweisen noch weitschweifig oder schwer lesbar sein. Genügt die Eingabe diesen Anforderungen nicht, wird zur Behebung des Mangels Frist angesetzt (§ 131 Abs. 2 GVG/ZH). Dass die Eingabe, welche der Beschwerdeführer im Namen der Beschwerdeführerin beim Obergericht eingereicht hat, die Würde und die Autorität des Obergerichts missachtet und die dem Gericht geschuldete Achtung verletzt, mithin ungebührlich ist, kann nicht ernsthaft bezweifelt werden und wird von den Beschwerdeführern auch nicht bestritten. Nach dem Wortlaut der zitierten Bestimmung müssen ungebührliche Eingaben indes zur Verbesserung zurückgewiesen werden. Der angefochtene Beschluss lässt sich mit dem Gesetzeswortlaut an sich nicht vereinbaren. (Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, 2002, Rz. 12 zu § 131 GVG unter Berufung auf den Beschluss des Obergerichts, III. Strafkammer, vom 19. Mai 1995, ZR 95/1996, Nr. 58). 3.2 Ein Abweichen vom Wortlaut einer kantonalen Bestimmung erweist sich aber nur dann als willkürlich, wenn sie ohne triftige Gründe erfolgt (BGE 115 Ia 120 E. 2d S. 123; 119 Ia 433 E. 4 S. 439). Nach Art. 5 Abs. 3 BV handeln staatliche Organe und Private nach Treu und Glauben. Gemäss dem für die gesamte Rechtsordnung geltenden Art. 2 Abs. 2 ZGB findet der offenbare Missbrauch eines Rechts keinen Rechtsschutz. Ein offenbarer Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will (BGE 121 I 367 E. 3b S. 375; 128 II 145 E. 2.2 S. 151; 131 I 166 E. 6.1 S. 177). Die Regelung des § 131 Abs. 2 GVG/ZH ist für Fälle bestimmt, in denen eine Partei mangels besseren Wissens eine mangelhafte Rechtsschrift einreicht (Urteil 1P.478/1999 vom 29. September 1999 E. 2c). Ebenso sollen einmalige Entgleisungen korrigiert werden können. Davon kann im vorliegenden Fall indes keine Rede sein. Der Beschwerdeführer hat den kantonalen Gerichten bereits wiederholt ungebührliche Rechtsschriften eingereicht, die ebenso wiederholt zur Verbesserung nach § 131 Abs. 2 GVG/ZH unter Auferlegung von Ordnungsbussen zurückgewiesen wurden. In Kenntnis des Verbots ungebührlicher Rechtsschriften fiel der Beschwerdeführer weiterhin durch ungebührliche Eingaben an die Gerichte auf, weshalb ihm schliesslich auch angedroht wurde, in Zukunft werde auf ungebührliche Eingaben, die er für sich persönlich oder als Vertreter einer Partei einreiche, ohne Ansetzung einer Nachfrist nicht eingetreten (vgl. Beschluss des Obergerichts vom 2. Mai 1997, PN970023). Das Bundesgericht hat die Praxis der Zürcher Gerichte in einem den Beschwerdeführer betreffenden Fall unter Hinweis auf das Rechtsmissbrauchsverbot als nicht willkürlich erklärt (Urteil 1P.478/1999 vom 29. September 1999, E. 2) und hat sodann auch Entscheide von Zürcher Gerichten geschützt, die auf ungebührliche Eingaben des Beschwerdeführers, welche dieser für die Beschwerdeführerin verfasst hatte, nicht eingetreten waren (4P.13/1998 vom 3. März 1998, P.463/1987 vom 7. April 1987). Schliesslich ist es selbst wiederholt auf ungebührliche Rechtsschriften, die der Beschwerdeführer für seine Ehefrau, die heutige Beschwerdeführerin, eingereicht hat, wegen Rechtsmissbrauchs nicht eingetreten (Urteil 1P.721/2000 vom 19. Januar 2001 E. 1 und die darin zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichts). Beiden Beschwerdeführern wurde somit wiederholt zur Kenntnis gebracht, dass Rechtsschriften mit ungebührlichem Inhalt unzulässig sind, was den Beschwerdeführer als Vertreter der Beschwerdeführerin freilich nicht daran hinderte, dem Obergericht erneut eine Nichtigkeitsbeschwerde ungebührlichen Inhalts einzureichen. Dieses rechtsmissbräuchliche Verhalten verdient keinen Rechtsschutz. Der Anspruch des Beschwerdeführers auf Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung der Eingabe (§ 131 Abs. 2 GVG/ZH) ist damit verwirkt. Das gilt auch gegenüber der Beschwerdeführerin, welche in Kenntnis des Verbots ungebührlicher Eingaben eine weitere Einreichung solcher Eingaben durch ihren Ehemann und Vertreter duldete. Der Zirkular-Erledigungsbeschluss ist demnach, was den Entscheid in der Sache und die Kostenverlegung anbelangt, im Lichte von Art. 9 BV nicht zu beanstanden.