Citation: 2A.465/2005 07.02.2006 E. 3

3.1 Art. 3 SchVG schrieb vor, dass eine Versicherungseinrichtung bei ihrer Gründung ein Mindestkapital von zwischen 0,6 und 10 Mio. Franken aufweisen musste (Abs. 1), wobei die nähere Regelung dem Bundesrat überlassen wurde. Dieser hatte in Art. 2 Abs. 1 SchVV je für die verschiedenen Versicherungszweige den Rahmen festgelegt, in welchem sich das Mindestkapital bewegen musste; die Bestimmung des genauen Betrags im Einzelfall wurde dem Bundesamt für Privatversicherungen übertragen, wie der Gesetzgeber dies in Art. 3 Abs. 3 SchVG vorgesehen hatte. In Art. 3 Abs. 3 SchVG wurde das Bundesamt zudem ermächtigt, "bei Vorliegen besonderer Verhältnisse Abweichungen vom Rahmen nach [Art. 3] Abs. 1 [SchVG] zuzulassen". Für den Versicherungszweig 16 ("verschiedene finanzielle Verluste"; vgl. Anhang 1 lit. A Ziff. 16 SchVV), in welchem die Beschwerdeführerin tätig ist, war für das erforderliche Mindestkapital - an sich (vgl. unten E. 3.3) - ein Rahmen von 3 bis 7 Mio. Franken vorgesehen (Art. 2 Abs. 1 lit. b SchVV). 3.2 Einmal gegründet, musste sich die Versicherungseinrichtung mindestens über ein freies und unbelastetes Eigenkapital in der Höhe der sog. Solvabilitätsspanne ausweisen (ausser diese war tiefer als das gesetzliche Mindestkapital; vgl. Art. 4 Abs. 1 SchVG in Verbindung mit Art. 9 SchVV). Ein Drittel dieser Solvabilitätsspanne war als Garantiefonds für die Versicherten zu reservieren (Art. 4 Abs. 2 lit. b in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 SchVV), wobei eine gesetzliche Untergrenze in der Form des sog. Mindestgarantiefonds bestimmt wurde (Art. 4 Abs. 2 lit. b und lit. c SchVG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 SchVV). Für den Versicherungszweig der Beschwerdeführerin betrug der Mindestgarantiefonds 600'000 Franken (Art. 8 Abs. 2 [lit. c] SchVV in seiner ursprünglichen Fassung), bis er ab 1. Januar 2004 auf 3,2 Mio. Franken erhöht wurde (vgl. Art. 8 Abs. 2 SchVV in der Fassung vom 26. November 2003). 3.3 In Bezug auf die dargestellte Regelung war die Beschwerdeführerin in zweifacher Hinsicht ein Spezialfall: Sie hatte ihre Geschäftstätigkeit 1986 aufgenommen, in einem Zeitpunkt, in welchem das vorgeschriebene Mindestkapital bloss 600'000 Franken betrug. Angesichts der geringen Betriebsgrösse der Beschwerdeführerin, welche zuletzt offenbar bloss rund 250 Policen führte, kam es in der Folge zu keiner Erhöhung des Eigenkapitals. Mithin verfügte die Beschwerdeführerin zum Vornherein bloss über einen Fünftel jenes Kapitals, das sie benötigt hätte, wenn sie unter dem am 1. Januar 1993 in Kraft getretenen Schadenversicherungsgesetzes gegründet worden wäre. Die kleine Anzahl von Policen hatte weiter die Besonderheit zur Folge, dass bei der Beschwerdeführerin die Solvabilitätsspanne - welche in Funktion entweder der Prämieneinnahmen oder der Schadenszahlungen bestimmt wird (vgl. Art. 3 ff. SchVV) - kleiner war als der gesetzliche Mindestgarantiefonds von 0,6 (bzw. zuletzt 3,2) Mio. Franken. Demzufolge musste die Beschwerdeführerin von Anfang an und während ihrer gesamten Geschäftstätigkeit stets nur das absolute Minimum an freiem Eigenkapital ausweisen und nicht, wie es eigentlich den Intentionen des Gesetzgebers entsprochen hätte, einen bis zu dreimal höheren Betrag (vgl. Art. 8 Abs. 1 SchVV).