Citation: 5P.43/2004 22.04.2004 E. 3

3.1 Das Obergericht hat festgehalten, dass dem Beschwerdeführer die Erzielung eines hypothetischen Nettoeinkommens von Fr. 3'000.-- pro Monat ab dem 1. April 2004 zuzumuten sei, so dass er nach Abzug der Auslagen unter Berücksichtigung der Unterhaltspflichten gegenüber seinen beiden anderen Kinder dem Beschwerdegegner einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 300.-- zu bezahlen habe. Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht Willkür in der Beweiswürdigung vor, weil es für ihn ein hypothetisches Einkommen von Fr. 3'000.-- ermittelt habe, obwohl seine 100-prozentige Arbeitsunfähigkeit ärztlich attestiert und das Einspracheverfahren gegen die IV-Verfügung hängig sei. Das Obergericht führe keine Gründe an, weshalb das Arztzeugnis nicht zu berücksichtigen sei; zudem sei bei hängigem IV-Verfahren nicht mit einer Stellensuche und Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu rechnen. 3.1.1 Bei der Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen darf vom tatsächlichen Leistungsvermögen des Pflichtigen, das Voraussetzung und Bemessungsgrundlage der Beitragspflicht bildet, abgewichen und statt dessen von einem hypothetischen Einkommen ausgegangen werden, falls und soweit der Pflichtige bei gutem Willen bzw. bei ihm zuzumutender Anstrengung mehr zu verdienen vermöchte, als er effektiv verdient (BGE 128 III 4 E. 4a S. 5). Diesen Grundsatz hat das Bundesgericht auch für den Unterhaltsbeitrag nach Art. 285 Abs. 1 ZGB festgehalten (Urteil 5C.32/2002, E. 5b). Ob dem Unterhaltspflichtigen ein hypothetisches Einkommen zugemutet werden kann, ist Rechtsfrage, ob dessen Erzielung auch als tatsächlich möglich erscheint, ist hingegen Tatfrage, wobei Annahmen der kantonalen Instanz über hypothetische Geschehensabläufe, die auf Schlussfolgerungen aus konkreten Anhaltspunkten beruhen, das Ergebnis von Beweiswürdigung sind. Vorbehalten bleiben Schlussfolgerungen, die ausschliesslich auf allgemeiner Lebenserfahrung beruhen (BGE 128 III 4 E. 4c/bb S. 7; 126 III 10 E. 2b S. 12). 3.1.2 Das Obergericht hat festgestellt, dass der Beschwerdeführer aufgrund des Arztzeugnisses vom 19. August 2003 seit dem 9. April 2003 zu 100% arbeitsunfähig und wegen seiner Suchtprobleme zur weiteren Betreuung beim Sozialberatungszentrum angemeldet sei. Es hat weiter gestützt auf die Angaben des Arztes vom 28. April 2003 zuhanden der IV-Stelle festgehalten, dass die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers am bisherigen Arbeitsplatz bzw. im bisherigen Tätigkeitsbereich verbessert werden und er eine andere Tätigkeit mit leichteren körperlichen Arbeiten ausüben könne. Wenn das Obergericht unter diesen Umständen geschlossen hat, der krankgeschriebene Beschwerdeführer erscheine grundsätzlich arbeitsfähig, kann nicht von einer unhaltbaren Schlussfolgerung gesprochen werden. Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers hat das Obergericht aus der nicht rechtskräftigen IV-Verfügung, mit welcher die Invalidität des Beschwerdeführers verneint wird, keine voreiligen Schlüssen gezogen. Der Willkürvorwurf geht insoweit fehl. Ob dem Beschwerdeführer zugemutet werden könne, trotz des hängigen IV-Verfahrens eine Stelle zu suchen und dadurch mehr zu verdienen, ist eine Rechtsfrage, die in einer - wie hier - berufungsfähige Sache im Verfahren der staatsrechtlichen Verfahren nicht überprüft werden kann (Art. 84 Abs. 2 OG). 3.2 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, das Obergericht habe auf sein ab 1997 für eineinhalb Jahre erzieltes Monatseinkommen von Fr. 2'700.-- abgestellt, indessen keine Argumente genannt, weshalb er in der Vergangenheit ein höheres Einkommen hätte erzielen können. Dieses Vorbringen geht an der Sache vorbei: Das Obergericht hat festgestellt, dass für den Beschwerdeführer erst ab 1. April 2004 die Erzielung eines höheren Einkommens tatsächlich möglich erscheint. 3.3 Weiter rügt der Beschwerdeführer als willkürlich, dass das Obergericht die Erzielung eines Lohnes von Fr. 3'300.-- für möglich halte, obwohl nach dem im Gastgewerbe massgebenden Gesamtarbeitsvertrag für Mitarbeiter ohne Berufslehre im Jahre 2004 lediglich ein Mindestlohn von Fr. 3'120.-- gelte. Das Obergericht hat den tatsächlich erzielbaren Nettolohn von Fr. 3'000.-- vom tiefsten bezahlten Lohn (Fr. 3'300.--) für Männer gemäss der Lohnstrukturerhebung 2002 des Bundesamtes für Statistik abgeleitet und sich dabei auf den Bruttolohn von im Gastgewerbe Beschäftigen, die in Arbeitsplätzen mit tiefstem Anforderungsniveau tätig sind, bezogen. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern es sachlich unhaltbar sein soll, wenn das Obergericht nicht den Gesamtarbeitsvertrag bzw. die darin vereinbarten Mindestlöhne, sondern die Schweizerische Lohnstrukturerhebung, welche einen repräsentativen Überblick über die Lohnsituation der Beschäftigten gibt, als Grundlage zur Feststellung des tatsächlich erzielbaren Lohnes genommen hat (BGE 128 III 4 E. 4c/bb S. 7). Die Beschwerde ist insoweit unbegründet. 3.4 Nach den kantonalen Sachverhaltsfeststellungen hat der Beschwerdeführer allein bei der Y.________-Firma ein Jahr und sieben Monate und zuletzt im Hotel X.________ drei bis vier Monate als Hausbursche gearbeitet. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern das Obergericht unter diesen Umständen in Willkür verfallen sein soll, wenn es im Hinblick auf den tatsächlich erzielbaren Lohn von einer nicht zu vernachlässigenden Berufserfahrung ausgegangen ist. Insoweit kann auf die Beschwerde mangels Substantiierung nicht eingetreten werden. 3.5 Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, der im angefochtenen Urteil festgesetzte Zeitpunkt (1. April 2004), ab dem die Erzielung eines Nettoeinkommens von Fr. 3'000.-- tatsächlich möglich erscheine, sei willkürlich, weil das Obergericht weder die uneinheitlichen bzw. eher negativen Wirtschaftsprognosen für das Jahr 2004, noch das Erfordernis der rund 12 Monate dauernden Krankheitsbehandlungen berücksichtigt habe. Das Obergericht hat dem Beschwerdeführer das hypothetische Nettoeinkommen unter Hinweis auf den im Frühjahr günstigeren Arbeitsmarkt erst ab 1. April 2004 angerechnet. Die Annahme des Obergerichts, dass der Arbeitsmarkt - gerade im Gastgewerbe (vgl. E. 3.3) - tatsächlich saisonalen Schwankungen unterliege, erscheint in keiner Weise unhaltbar, und von einer willkürlichen Annahme des Obergerichts kann keine Rede sein. Das weitere Vorbringen des Beschwerdeführers, er benötige eine Krankheitsbehandlung von einem Jahr, findet im angefochtenen Urteil keine Stütze und stellt ein neue Tatsachenbehauptung dar, welche im vorliegenden Verfahren nicht berücksichtigt werden kann (BGE 119 II 6 E. 4a S. 7). Ob das Obergericht bei der Ansetzung einer angemessenen Frist, innert der sich ein Unterhaltspflichtiger auf veränderte Verhältnisse einzustellen hat (BGE 129 III 417 E. 2.2 S. 421), auf ein - wie der Beschwerdeführer meint - unsachliches Kriterium abgestellt bzw. ein wesentliches Kriterium nicht berücksichtigt habe, stellt schliesslich eine Frage der Ermessensausübung nach Art. 4 ZGB dar (vgl. BGE 107 II 406 E. 2c S. 410), die im vorliegenden Verfahren nicht überprüft werden kann (Art. 84 Abs. 2 OG).