Citation: 6S.448/2004 03.10.2005 E. 7

Die erste Instanz hat den Beschwerdeführer zu zwölf Jahren Zuchthaus verurteilt. Die Vorinstanz hat ihn im hier angefochtenen Urteil, wie schon in ihrem ersten Urteil vom 21. Dezember 2001, in Bestätigung der erstinstanzlichen Schuldsprüche zu neun Jahren Zuchthaus verurteilt. Der Beschwerdeführer ficht die Strafzumessung an. 7.1 Bei der Strafzumessung steht dem Sachrichter ein weiter Spielraum des Ermessens zu. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn der Richter den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn er von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen beziehungsweise in Überschreitung oder Missbrauch seines Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 129 IV 6 E. 6.1 mit Hinweisen). Der Richter hat die Strafzumessung im Urteil so zu begründen, dass sie nachvollziehbar ist. Besonders eingehend ist eine Strafe zu begründen, die unter den gegebenen Umständen als auffallend hoch oder milde erscheint (BGE 121 IV 49 E. 2a mit Hinweisen). 7.2 Für Mord droht Art. 112 StGB lebenslängliches Zuchthaus oder Zuchthaus nicht unter zehn Jahren an. Der Anstifter wird nach der Strafandrohung bestraft, die auf den Täter Anwendung findet (Art. 24 Abs. 1 StGB). Für Anstiftung zu Mord beträgt somit die Strafe - bei Fehlen von Strafmilderungsgründen - mindestens zehn Jahre Zuchthaus. Der Versuch der Anstiftung zu einem Verbrechen wird wie der Versuch des Verbrechens bestraft (siehe Art. 24 Abs. 2 StGB). Beim - unvollendeten wie vollendeten - Versuch kann der Täter gemäss Art. 21 Abs. 1 beziehungsweise Art. 22 Abs. 1 StGB nach Massgabe der in Art. 65 StGB genannten Strafsätze milder bestraft werden. Gemäss Art. 65 StGB kann der Richter statt auf Zuchthaus mit besonders bestimmter Mindestdauer auf Zuchthaus erkennen, d.h. auf Zuchthaus von mindestens einem Jahr (siehe Art. 35 StGB). Aus den genannten Bestimmungen ergibt sich somit, dass die Mindeststrafe für versuchte Anstiftung zu Mord ein Jahr Zuchthaus beträgt. Davon geht auch die Vorinstanz aus (siehe angefochtenes Urteil S. 89). 7.3 Beim Versuch ist die Strafmilderung fakultativ und muss somit der ordentliche Strafrahmen für die vollendete Tat nicht zwingend unterschritten werden. Der Umstand, dass der tatbestandsmässige Erfolg nicht eingetreten ist, muss aber bei der Strafzumessung gemäss Art. 63 StGB innerhalb des ordentlichen Strafrahmens strafmindernd berücksichtigt werden (BGE 121 IV 49 E. 1b). Die erfolglose Anstiftung zu einem Verbrechen wird mit derselben Strafe bedroht wie der Versuch des Verbrechens selbst. Das Gesetz sieht keine zusätzliche Milderungsmöglichkeit vor. Ein Teil der Lehre vertritt die Auffassung, dass bei der versuchten Anstiftung zu einem Verbrechen die Milderungsbefugnis im Rahmen der Strafzumessung weitgehend ausgeschöpft werden sollte, da die erfolglose Anstiftung, anders als der Versuch der Tat, gerade noch keinen manifesten Bruch der Rechtsordnung enthalte (Stratenwerth, a.a.O., § 13 N 135). Unter Hinweis auf diese Meinungsäusserung hat die Vorinstanz erwogen, dass im vorliegenden Fall die Einsatzstrafe für die versuchte Anstiftung zu Mord unterhalb des ordentlichen Strafrahmens für Mord - d.h. auf weniger als zehn Jahre Zuchthaus - festzusetzen sei (angefochtenes Urteil S. 89). Damit hat die Vorinstanz den Umstand, dass die Zivilklägerin tatsächlich nicht getötet worden ist, nicht nur innerhalb des ordentlichen Strafrahmens für Mord strafmindernd berücksichtigt, sondern, darüber hinausgehend, die Strafe gemildert. Allerdings hat die Vorinstanz die Milderungsbefugnis nicht weitgehend ausgeschöpft. Sie weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auch Art. 260bis StGB zu beachten sei, der für strafbare Vorbereitungshandlungen zu Mord bereits einen Strafrahmen von bis zu fünf Jahren Zuchthaus vorsieht. Da die versuchte Anstiftung zu Mord schwerer wiege als blosse strafbare Vorbereitungshandlungen zu Mord - dies insbesondere auch angesichts des Umstands, dass es ausserhalb des Einflussbereichs des Beschwerdeführers gelegen habe, dass es nicht zur Tötung der Zivilklägerin gekommen sei - und den Beschwerdeführer ein sehr schweres Verschulden treffe, sei die Einsatzstrafe auf fünf bis zehn Jahre festzusetzen. Angemessen schienen dabei sieben bis acht Jahre Zuchthaus zu sein (angefochtenes Urteil S. 89).