Citation: 5P.175/2001 17.07.2001 E. 2

2.- Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Gehörsanspruchs. Er macht geltend, das Obergericht habe ihn zur Vorlage detaillierter Unterlagen aus seiner Buchhaltung aufgefordert und der Beschwerdegegnerin Gelegenheit eingeräumt, sich zu diesen Unterlagen zu äussern. Er selber aber habe keine Äusserungsmöglichkeit erhalten. Insbesondere habe das Obergericht Aufrechnungen zum Reingewinn für das Jahr 1999 unter den Titeln Kommunikationskosten, Repräsentationskosten, Fahrspesen, Anwaltskosten und Abschreibungen Fahrzeuge vorgenommen, mit denen es teilweise den Ausführungen der Beschwerdegegnerin gefolgt sei. Im Weiteren habe es zusätzlich zum Reingewinn noch seine Eigenbezüge in die Einkommensberechnung einbezogen. Da er mit einem solchen Vorgehen in keiner Weise habe rechnen müssen, hätte er auch dazu angehört werden müssen. Wird - wie hier - nicht über den Verfassungsanspruch hinaus gehendes kantonales Recht zum rechtlichen Gehör angerufen, prüft das Bundesgericht frei, ob die sich aus der Bundesverfassung (Art. 29 Abs. 2 BV) ergebende Minimalgarantie verletzt ist (BGE 127 III 193 E. 3; 126 I 15 E. 2a., mit Hinweisen). In diesem Zusammenhang ist vorab daran zu erinnern, dass die Einkommensverhältnisse des Beschwerdeführers sowohl vor dem Einzelrichter als auch vor dem Obergericht sehr umstritten waren und ausgiebig diskutiert wurden; der Beschwerdeführer macht denn auch zu Recht nicht geltend, er sei bezüglich seiner Einkommenssituation nicht wiederholt zu Wort gekommen oder habe wichtige Belege nicht vorlegen können. Seine Einwände beschlagen mit Ausnahme der zum Gewinn aufgerechneten Eigenbezüge nur Aufrechnungen im Rahmen des Geschäftsergebnisses 1999 der Firma A.________, das vom Obergericht zusätzlich zu den Ergebnissen der Jahre 1996 bis 1998 in die Einkommensberechnung einbezogen worden ist. Im Unterschied zur Beschwerdegegnerin kannte der Beschwerdeführer alle eingeholten und für die erst- und oberinstanzliche Beurteilung verwendeten Unterlagen zum Voraus. Er konnte deshalb bereits im Rahmen der Schriftenwechsel und Verhandlungen von diesen Kenntnissen Gebrauch machen, die Unterlagen von sich aus einreichen, sie kommentieren und auf allfällige Besonderheiten hinweisen. Er bringt denn auch nicht vor, diese Möglichkeiten seien ihm im Rahmen der ordentlichen Schriftenwechsel nicht offen gestanden. Damit aber war sein Anspruch auf rechtliches Gehör grundsätzlich gewahrt. Zudem stand ihm die weitere Möglichkeit offen, nach Aufforderung zur Vorlage bestimmter zusätzlicher Unterlagen diese von sich aus - mit der Einreichung - zu kommentieren, wenn er davon ausging, sie enthielten Informationen, die der Erläuterung aus seiner Sicht bedurften. Von dieser Möglichkeit hat der Beschwerdeführer denn auch Gebrauch gemacht; er kann daher auch nicht etwa mit Fug argumentieren, er habe davon keine Kenntnis gehabt. Dies umso weniger, als er rechtlich verbeiständet war. Dass der weitere Geschäftsabschluss eingefordert wurde, um ihn - wie die vorherigen - kritisch zu würdigen und bei der Einkommensberechnung zu berücksichtigen, musste ihm überdies bewusst sein. Einen anderen Sinn konnte die Aufforderung des Obergerichts schlechterdings nicht haben. Er bzw. seine Rechtsvertreterin musste ausserdem auch wissen, dass er keinen gesetzlichen Anspruch auf einen weiteren Schriftenwechsel hatte; er musste damit rechnen, dass sich das Obergericht darauf beschränken würde, bloss eine Stellungnahme der Beschwerdegegnerin einzuholen, die die Unterlagen im Unterschied zu ihm bisher noch nicht gesehen hatte. Unter den Titeln Kommunikationskosten, Repräsentationskosten, Fahrspesen und Abschreibungen Fahrzeuge hat das Obergericht auch für die Geschäftsjahre 1996 bis 1998 Aufrechnungen vorgenommen. Dass er sich hierzu nicht habe äussern können, bringt der Beschwerdeführer nicht vor. Die diesbezüglichen Aufrechnungen für das Jahr 1999 erfolgten nach dem gleichen Muster und den gleichen Grundsätzen. Der Beschwerdeführer musste sie somit offensichtlich gewärtigen. Ähnliche Überlegungen müssen hinsichtlich der Aufrechnung der Anwaltskosten (pro 1999) und der Eigenbezüge (Auslagen unter dem Konto Nr. 2110 "A.________ privat" in den Jahren 1997 bis 1999) gelten. Der Beschwerdeführer musste damit rechnen, dass das Obergericht die 1999 unter dem Konto "Übrige Büro-/Verwaltungsaufwendungen" verbuchten Anwaltskosten von Fr. 4'000.-- als persönlichen und nicht als geschäftsbedingten Aufwand betrachtete und für die Einkommensermittlung aufrechnete, da er für geschäftsbedingte Auslagen solcher Art ein eigenes Konto führte ("Treuhand und Rechtsberatung") und darunter auch Auslagen verbucht hatte. Der Beschwerdeführer hätte somit Anlass haben müssen, von sich aus - spätestens mit der Einreichung der Unterlagen - eine überzeugende Erklärung für die aus dem Rahmen fallende Verbuchung abzugeben, wenn er die Aufrechnung der Anwaltskosten verhindern wollte (eine solche Erklärung ist er im Übrigen bis heute schuldig geblieben). Hinsichtlich der privaten Eigenbezüge versteht sich eine Hinzurechnung zum Gewinn von selbst, wenn ihnen kein Aufwandkonto gegenübersteht, sie auf den ausgewiesenen Jahresgewinn keinen Einfluss haben, und sie auch nicht am Schluss des Geschäftsjahres dem Unternehmen wieder zugeführt werden. Der Beschwerdeführer musste klarerweise davon ausgehen, dass sie bei der Einkommensermittlung einbezogen würden, wenn er nicht von sich aus, d.h. unaufgefordert eine besondere Erklärung vorbrachte. Von einer Verletzung des verfassungsrechtlichen Gehörsanspruchs kann unter diesen Umständen nicht die Rede sein.