Citation: 2A.528/2005 20.04.2006 E. 5

In BGE 131 II 697 ging es um den Fall einer ledigen und allein stehenden Mutter mit Kind, die verlangt hatte, zum günstigeren (Ehegatten-)Tarif besteuert zu werden. Der Fall betraf den Kanton St. Gallen. Gemäss der kantonalen Regelung werden im Kanton St. Gallen Eineltern- und Zweielternfamilien nicht exakt gleich besteuert. Das Vollsplitting, bei dem das gemeinsame Einkommen zum Satz des halben Gesamteinkommens besteuert wird, gelangt nur bei gemeinsam steuerpflichtigen Ehegatten (mit und ohne Kinder) zur Anwendung (Art. 50 Abs. 3 StG/SG). Allein erziehende Steuerpflichtige werden zum einfachen Tarif besteuert, dafür erhalten sie einen besonderen Sozialabzug (Einelternabzug, Art. 48 Abs. 1 lit. c StG/SG). Das Bundesgericht kam wie bereits das kantonale Verwaltungsgericht zum Schluss, dass die Regelung der Besteuerung von Einelternfamilien im Kanton St. Gallen gegen Art. 11 Abs. 1 StHG verstosse und nicht anwendbar sei. In BGE 131 II 710 erkannte das Bundesgericht, dass Art. 11 Abs. 1 Satz 2 StHG auch auf Konkubinatspaare mit Kindern Anwendung finde. Aufgrund der Ratsdebatte habe das Parlament dem Art. 11 Abs. 1 Sätze 1 und 2 StHG den gleichen Gehalt beilegen wollen wie der entsprechenden Bestimmung im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (Art. 36 Abs. 2 DBG, SR 642.11). Auch für das Recht der direkten Bundessteuer sei anerkannt, dass Art. 36 Abs. 2 DBG auf Konkubinatsverhältnisse Anwendung finde und dass im Konkubinatshaushalt derjenige Elternteil Anspruch auf die Anwendung des Verheiratetentarifs erheben kann, der den Unterhalt des Kindes zur Hauptsache bestreite (BGE 131 II 710 E. 5). Betroffen war der Kanton Aargau. In diesem Fall gebot Art. 11 Abs. 1 Satz 2 StHG, dass der Mutter, die mit dem Vater ihres Kindes im Konkubinat lebte, die genau gleiche Ermässigung zugestanden wurde wie den gemeinsam steuerpflichtigen Ehegatten. Das heisst, es kam auf sie der Tarif für verheiratete Steuerpflichtige zur Anwendung. Im Lichte dieser beiden Urteile kann im vorliegenden Fall die bernische Regelung nicht als harmonisierungskonform bezeichnet werden. Sie unterstellt allein erziehende Eltern - gleichgültig ob diese im Konkubinat leben oder nicht - einem anderen Tarif als die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten. Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts, welches den kantonalen Normen, die Art. 11 Abs. 1 Satz 2 StHG widersprechen, die Anwendung versagt hat, ist daher nicht zu beanstanden.