Citation: 1B_111/2019 E. 2

Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt teilte mit Schreiben vom 22. Mai 2018 sowohl C.________ als auch B.________ gestützt auf Art. 318 Abs. 1 StPO den Abschluss der Untersuchung mit. Mit Anklageschrift vom 25. Mai 2018 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen A.________ wegen mehrfacher Pornographie, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Übertretung des Waffengesetzes sowie mehrfacher grober Verkehrsregelverletzung. Die Anklageschrift wurde mit Verweis auf Art. 327 StPO auch B.________ und C.________ zugestellt. Mit Schreiben vom 29. Mai 2018 machte A.________ beim Datenschutzbeauftragten Basel-Stadt eine Verletzung besonders schützenswerter Daten geltend, indem die Anklageschrift, die mehrere nicht zusammenhängende Anklagepunkte umfasste, zu Unrecht allen Verfahrensbeteiligten zugestellt worden sei. Der Datenschutzbeauftragte überwies das Schreiben dem beim Strafgericht für die gegen A.________ erhobene Anklage zuständigen Instruktionsrichter. Dieser leitete das Schreiben zuständigkeitshalber an das Appellationsgericht Basel-Stadt zur Prüfung der Frage weiter, ob es als Beschwerde (gegen die Zustellung der Anklageschrift) entgegenzunehmen sei. Das Appellationsgericht Basel-Stadt hiess mit Entscheid vom 27. November 2018 die Beschwerde teilweise gut, soweit es darauf eintrat. Zur Begründung führte es zusammenfassend aus, dass auf den Antrag auf Ausrichtung einer Genugtuung mangels Zuständigkeit nicht einzutreten sei. B.________ trete im vorliegenden Verfahren als Privatkläger auf, weshalb ihm grundsätzlich zu Recht die Anklageschrift zugestellt worden sei. Auch sei nicht zu beanstanden, dass ihm die gesamte Anklageschrift zugestellt worden sei. Hingegen habe die Staatsanwaltschaft in Missachtung von Art. 327 Abs. 1 StPO die Anklageschrift C.________ zugestellt, ohne dass sich dieser (bereits) als Privatkläger konstituiert habe. Allerdings erweise sich dieser Verstoss der Staatsanwaltschaft, insbesondere aufgrund des Verhaltens des Beschuldigten nach seiner Festnahme, als wenig schwerwiegend. Er habe für jedermann zugänglich u.a. über eine mögliche Anklage wegen sexueller Handlungen mit Kindern und Pornographie berichtet, weshalb es sich ab diesem Zeitpunkt nicht mehr um geheime Tatsachen gehandelt habe. Ausserdem sei mit der Durchführung der öffentlichen Hauptverhandlung vom 5. September 2018 eine Geheimhaltungspflicht weggefallen.