Citation: U 19/05 25.04.2005 E. 4

4.1 Hinsichtlich der für die Beurteilung des Entschädigungsanspruchs der Beschwerdegegnerin massgebenden Prozessaussichten ist der Sachverhalt zu berücksichtigen, wie er sich bis unmittelbar vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit verwirklicht hat. Diese trat ein, als die Beschwerdeführerin am 18. November 2004 einen Sachentscheid fällte. Hätte das kantonale Gericht unmittelbar zuvor über die Rechtsverweigerungsbeschwerde materiell zu entscheiden gehabt, wäre diese gutzuheissen gewesen: Der Vertreter der Beschwerdegegnerin hat die Winterthur am 9. April 2003 erstmals um Einsicht in sämtliche Akten gebeten. Da sich keine gütliche Einigung abzeichnete, gelangte die Versicherte am 15. April 2003 mit Aufsichtsbeschwerde an das Bundesamt für Sozialversicherung. In der Vernehmlassung vom 20. Mai 2003 wies die Winterthur darauf hin, dass die umstrittenen Aktenstücke bisher noch zu keiner materiellen Entscheidung geführt hätten. Sollte gestützt darauf eine Verfügung erlassen werden, stünde der Versicherten die Möglichkeit offen, eine allfällige Verletzung des Akteneinsichtsrechts im Einsprache- bzw. in einem Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren geltend zu machen. Das BSV nahm die Anzeige in der Folge nicht an Hand, sondern verwies auf die Möglichkeit der Rechtsverzögerungsbeschwerde an das ordentliche Gericht (Schreiben vom 4. November 2003). Am 30. Januar 2004 ersuchte die Versicherte die Winterthur, ihr "nun volle Einsicht in die Beschattungsakten zu gewähren". Nachdem die Versicherte am 1. Juli 2004 erneut die Zustellung der gesamten Akten moniert hatte, erhielt sie diese am 6. Juli 2004 auszugsweise zur Einsichtnahme. Nachdem sie gleichentags auf der Einsichtnahme in die gesamten Akten beharrte, vertrat die Winterthur am 13. Juli 2004 den Standpunkt, die Berichte des Privatdetektivs seien nicht relevant. Sie könne diese jetzt nicht senden, würde die diesbezügliche Frage aber noch ausführlich prüfen und klären. Aus verschiedenen Gründen könne die Antwort jedoch erst ab dem 9. August 2004 mitgeteilt werden. Am 10. August 2004 hielt sie dann fest, dass eine Einsicht in die Detektivberichte im jetzigen Zeitpunkt aus überwiegendem, sachlichem Eigeninteresse nicht möglich sei. Sie hätten nicht zur Entscheidfindung gedient, sondern der Wahrheitsfindung und der Beurteilung der Glaubwürdigkeit über ihr erteilte Auskünfte. Am 6. September 2004 bestand die Versicherte auf ihrem Recht, Einsicht in sämtliche Akten zu haben. Nachdem auf diese Abmahnung keine Antwort erfolgte, verlangte die Versicherte am 22. Oktober 2004 den Erlass einer anfechtbaren Verfügung bis spätestens 8. November 2004, widrigenfalls eine Rechtsverzögerungs- und/ bzw. -verweigerungsbeschwerde eingereicht werden müsste. Am 3. November 2004 liess die Winterthur die Versicherte wissen, dass die Akten der Detektivberichte nicht gesandt werden könnten. Am 16. November 2004, mithin 19 Monate nach dem ersten Begehren, hat die Versicherte bei der Vorinstanz Beschwerde geführt. Der Winterthur wäre es in dieser Zeit zuzumuten gewesen, dem Gesuch zu entsprechen oder die Gründe für die Verweigerung der Akteneinsicht nachvollziehbar darzulegen und nötigenfalls eine anfechtbare Verfügung zu erlassen. Indem sie auf die zahlreichen Aufforderungen hin nicht reagierte, blieb dem Vertreter der Versicherten nichts Anderes als die Beschwerdeführung bei der Vorinstanz übrig. 4.2 Das Verhalten der Versicherten steht einem Entschädigungsanspruch nicht entgegen, zumal sie ihren Mitwirkungspflichten stets hinreichend nachgekommen ist. Dem damaligen Vertreter der Beschwerdegegnerin kann nicht vorgeworfen werden, das Beschwerdeverfahren unnötig provoziert zu haben. Vielmehr verhält es sich eher umgekehrt. Die Winterthur trägt mit ihren widersprüchlichen Darstellungen massgeblich Anteil am Verfahren. Auf der einen Seite wiederholte sie immer wieder, dass die Detektivberichte für die Fallerledigung ohne Belang gewesen seien. Andererseits weist sie aber mehrmals darauf hin, dass diese nicht herausgegeben werden könnten, da sie noch benötigt würden. Die Rede war sogar, eine Einsichtnahme sei aus berechtigt sachlichen Gründen nicht möglich. Es wird eingestanden, dass die Berichte zur Überprüfung der Selbstangaben der Versicherten herangezogen worden sind. Schliesslich hat sie in der Stellungnahme gegenüber dem Bundesamt für Sozialversicherung klar zu erkennen gegeben, dass sie einer Akteneinsicht sich widersetzen werde. 4.3 Beizufügen bleibt, dass der Vorwurf, das kantonale Gericht habe den Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs verletzt, haltlos ist. Es ist offenkundig, dass die in Aussicht gestellte Beschwerde Anlass dafür war, dass die Winterthur, rund sieben Jahre nach dem Unfall, einen Sachentscheid fällte. Das Gegenstandsloswerden in diesem Punkt kann nicht anders als ein Obsiegen verstanden werden. Auch bezüglich des verweigerten Akteneinsichtsrechts liegt trotz des Nichteintretens kein Unterliegen vor. Dazu erwog das kantonale Gericht zutreffend, dass sich eine derartige Zwischenverfügung aufgrund des mit einer anfechtbaren Verfügung ergangenen Sachentscheids erübrige und die aufgeworfenen Fragen in einem allfälligen Rechtsmittelverfahren zu prüfen seien. Grund für das Nichteintreten ist damit klarerweise die ergangene Verfügung, weshalb auch in diesem Beschwerdepunkt von einem Obsiegen ausgegangen werden darf. 4.4 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz zu Recht entschieden, dass die Winterthur für die der Versicherten entstandenen Parteikosten aufzukommen hat. Die Höhe der vorinstanzlich auferlegten Parteientschädigung wird nicht beanstandet. Da nichts für eine Verletzung der bundesrechtlichen Vorgaben (Art. 61 lit. g Satz 2 ATSG) oder eine willkürliche Anwendung (vgl. SVR 2001 AHV Nr. 4 S. 11 Erw. 2 mit Hinweisen) der in § 34 Abs. 1 GSVGer in Verbindung mit § 8 und 9 der zürcherischen Verordnung über die sozialversicherungsgerichtlichen Gebühren, Kosten und Entschädigungen vom 6. Oktober 1994 (GS 212.812) statuierten kantonalen Grundsätze über die Bemessung der Parteientschädigung spricht, hat es beim vorinstanzlichen Entscheid sein Bewenden.