Citation: 2C_624/2008 15.06.2009 E. 2

2.1 Die Niederlassungsbewilligung erlischt u.a. mit der Ausweisung (Art. 9 Abs. 3 lit. b ANAG). Gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG kann ein Ausländer aus der Schweiz oder aus einem Kanton ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde. Die Ausweisung soll jedoch nur verfügt werden, wenn sie nach den gesamten Umständen angemessen erscheint (Art. 11 Abs. 3 ANAG). Für die Beurteilung der Angemessenheit, d.h. der Verhältnismässigkeit (vgl. BGE 125 II 521 E. 2a S. 523) der Ausweisung erklärt Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAV) namentlich als wichtig die Schwere des Verschuldens des Ausländers, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz und die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile. Da bei der vorzunehmenden Interessenabwägung die persönlichen und familiären Verhältnisse zu berücksichtigen sind, hält eine im Sinne von Art. 11 Abs. 3 ANAG verhältnismässige Ausweisung grundsätzlich auch vor Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) stand. 2.2 Der Beschwerdeführer wurde mit rechtskräftigem Urteil des Kreisgerichts VIII Bern-Laupen vom 10. März 2006 der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfach, mengenmässig qualifiziert und bandenmässig begangen, der Geldwäscherei, mehrfach begangen, sowie der Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig erklärt und zu drei Jahren Zuchthaus verurteilt. Er hat damit den Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG erfüllt. 2.3 Die kantonalen Behörden haben die für die Beurteilung der Verhältnismässigkeit der Ausweisung relevanten Kriterien zutreffend dargelegt. Der Beschwerdeführer wurde hauptsächlich wegen schweren Drogendelikten verurteilt. Das Bundesgericht verfolgt im Zusammenhang mit derartigen Straftaten - in Übereinstimmung mit der in Europa herrschenden Rechtsüberzeugung (vgl. BGE 129 II 215 E. 6 u. E. 7 S. 220 ff.) - eine strenge Praxis (BGE 125 II 521 E. 4a/aa S. 527). Das im Strafmass von drei Jahren Zuchthaus zum Ausdruck kommende Verschulden des Beschwerdeführers ist mit der Vorinstanz als erheblich zu bezeichnen. Aus dem Strafurteil vom 10. März 2006 ergibt sich, dass der Beschwerdeführer in der Zeit von Herbst 2003 bis zu seiner Verhaftung Ende Juni 2004 zusammen mit zwei weiteren Personen in den illegalen Drogenhandel verstrickt war. Er beteiligte sich am Verkauf von insgesamt mindestens 2'000 g Kokaingemisch. Zwar war der Beschwerdeführer hierbei nicht die treibende Kraft; er verfügte jedoch über Kontakte in Spanien, welche ihm ermöglichten, eine grosse Drogenmenge von verhältnismässig guter Qualität zu organisieren. So kaufte er zusammen mit einem Komplizen im März und im Mai 2004 in Spanien 1'800 g Kokaingemisch, welches sie durch einen weiteren Tatbeteiligten in die Schweiz einführen und hier lagern liessen. Die in Frage stehenden Drogenmengen überschritten die Grenze zum schweren Fall von 18 g reinem Kokain um ein Mehrfaches, womit von qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz auszugehen war. Sodann kommt das Strafurteil zum Ergebnis, dass der Beschwerdeführer den Drogenhandel aus finanziellen und somit rein egoistischen Beweggründen bzw. trotz geregelter Einkommensverhältnisse betrieben hat. Strafreduzierend wurde berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer im Verlaufe des Verfahrens weitgehend geständig war. Was der Beschwerdeführer vorbringt, ist nicht geeignet, die Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz, welche sich vornehmlich auf das genannte rechtskräftige Strafurteil stützt, und die daraus in rechtlicher Hinsicht gezogenen Schlüsse zu entkräften. Dass die schriftliche Begründung des Strafurteils möglicherweise in einzelnen Punkten von den anlässlich der mündlichen Urteilseröffnung gemachten Ausführungen des Gerichts zu Ungunsten des Beschwerdeführers abweicht, wie dieser behauptet, spielt keine entscheidende Rolle, da dieser Aspekt nichts an der gegen ihn verhängten Strafe ändert, welche Ausgangspunkt und Massstab für die Schwere des Verschuldens und die fremdenpolizeiliche Interessenabwägung bildet (vgl. BGE 129 II 215 E. 3.1 S. 216). Auch hat die Vorinstanz zu Recht dem Umstand kein entscheidendes Gewicht beigemessen, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum seiner Delinquenz selber Kokain konsumierte, da Hinweise auf eine schwere Drogenabhängigkeit fehlten und er den Eigenkonsum dank einer geregelten Erwerbstätigkeit aus seinem Einkommen hätte finanzieren können bzw. es dazu des Handels mit derart grossen Drogenmengen nicht bedurft hätte. Auch der Versuch der Verschleierung der Herkunft der Gelder aus dem Drogenhandel durch Einzahlung auf ein Konto im Ausland, weswegen der Beschwerdeführer der Geldwäscherei schuldig gesprochen wurde, deuten auf eine wohldurchdachte Vorgehensweise und damit auf einen primär finanziellen Antrieb. Schliesslich ist auch in der Widerhandlung gegen das Waffengesetz, bei welcher es um den gesetzwidrigen Erwerb bzw. die Übertragung einer Faustfeuerwaffe ging, ein ernstzunehmender Verstoss gegen die öffentliche Ordnung zu erblicken; gleiches gilt für die in den Jahren 2000 und 2001 sanktionierten Delikte im Bereich des Strassenverkehrs. Auch kann eine Rückfallgefahr - wie noch weiter unten in anderem Zusammenhang näher dargelegt wird - nicht ausgeschlossen werden. Es besteht nach dem Gesagten ein erhebliches Interesse, den Beschwerdeführer von der Schweiz fernzuhalten. 2.4 Die gegenläufigen privaten Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz fallen demgegenüber nicht schwer ins Gewicht. Der Beschwerdeführer ist kein "Ausländer der zweiten Generation", sondern lebt erst seit seinem 28. Altersjahr ununterbrochen in der Schweiz, wobei seine 14-jährige Anwesenheit durch die Zeit im Strafvollzug (zwei Jahre) zu relativieren ist. Er ist ledig und kinderlos. Seine nächsten Verwandten (Eltern und Brüder) leben in Spanien. Nach unbestrittener Feststellung im angefochtenen Urteil hat der Beschwerdeführer zwar seit kurzem eine Freundin in der Schweiz, doch ist er diese Beziehung erst zu einem Zeitpunkt eingegangen, als sein weiterer Aufenthalt hierzulande bereits ungewiss war; zudem besteht auch kein gemeinsamer Haushalt. Der Beschwerdeführer verfügt somit über keine unter dem Gesichtswinkel des Rechts auf Familienleben massgebliche familiäre Verbindungen in der Schweiz. Auch pflegt er hierzulande überwiegend Kontakte zu spanischen und italienischen Gemeinschaften. Von einer besonders starken Bindung zum Gaststaat oder einer überdurchschnittlichen, besonderen Integration ist mithin nicht auszugehen. Eine Rückkehr in sein Heimatland Spanien, wo er aufgewachsen und sozialisiert wurde, erscheint für ihn zumutbar. Daran vermag auch nichts entscheidend zu ändern, dass der Beschwerdeführer seit seiner bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug zu keinen Klagen Anlass gegeben hat und seit April 2007 wieder über eine feste Anstellung verfügt, womit er momentan in der Lage ist, seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen sowie - nach eigenen Angaben - seine Schulden zu vermindern. Es liegen gegen ihn, gemäss einem vor Bundesgericht eingereichten Betreibungsregisterauszug, indessen nach wie vor Betreibungen in der Höhe von Fr. 28'742.60 sowie offene Verlustscheine über Fr. 78'457.25 vor, womit von einer nennenswerten und nachhaltigen Verbesserung seiner finanziellen Situation nicht ausgegangen werden kann. 2.5 Die Ausweisung des Beschwerdeführers erscheint unter den gegebenen Umständen nach den Grundsätzen des ANAG daher nicht unverhältnismässig.