Citation: 6P.21/2007 20.04.2007 E. 6

Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er aufgrund der fehlenden Tätereigenschaft den objektiven Tatbestand des Entzugs von Unmündigen nicht erfüllen konnte. 6.1 Die Vorinstanz stellt zusammenfassend fest, dass der Beschwerdeführer während eines Aufenthaltes seiner Familie in Mazedonien die Gelegenheit ergriff, seinen Sohn von dessen Mutter zu trennen. Daraufhin reichte er in Mazedonien die Scheidung ein. Es war ihm bewusst, dass das Gericht von Kumanovo keine vorsorglichen Massregeln ausgesprochen, und dass auch die Empfehlungen des Zentrums für soziale Angelegenheiten keinen verbindlichen Charakter hatten. Dennoch hat er gemäss Vorinstanz die Aufforderungen der Oltener Gerichtsbehörden missachtet und damit Art. 220 StGB erfüllt. Die Tatzeit reicht von der ersten Aufforderung der Gerichtspräsidentin von Olten-Gösgen im Verfahren nach Art. 137 ZGB vom 16. April 2002 bis zur Bestätigung des Scheidungsurteils und Zuteilung der elterlichen Sorge an den Vater durch das Appellationsgericht in Skopje am 27. März 2003. Während dieser Zeit sah die Mutter ihren Sohn trotz aller Bemühungen kein einziges Mal und erfuhr auch seinen Aufenthaltsort nicht. 6.2 Nach Art. 220 StGB wird auf Antrag bestraft, wer eine unmündige Person dem Inhaber der elterlichen Gewalt entzieht oder sich weigert, sie ihm zurückzugeben. Geschütztes Rechtsgut ist primär die Ausübung der Rechte und Pflichten durch den betroffenen Inhaber der elterlichen Gewalt bzw. nach der neuen zivilrechtlichen Terminologie der elterlichen Sorge. Von der Kindesentziehung ist allerdings nicht nur der Erziehungsberechtigte sondern insbesondere auch das Kind selbst betroffen. Mittelbar dient Art. 220 StGB daher auch dem Schutz des Familienfriedens bzw. des Kindeswohls (BGE 128 IV 154 E. 3.1 m.H.; s.a. Urteil 1A.175/2002 vom 8. Oktober 2002, E. 4.3). 6.2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er nicht Täter sein könne. Dieser Einwand geht fehl. Solange beide Eltern die elterliche Gewalt gemeinsam innehaben, kommen beide als Täter in Frage. Der Tatbestand des Entziehens von Unmündigen schützt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Mitinhaber der elterlichen Gewalt in ihrer Befugnis, über den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen (BGE 125 IV 14 E. 2a; 118 IV 61 E. 2a). Täter kann jeder sein, der die elterliche Gewalt nicht uneingeschränkt und alleine ausübt (BGE 126 IV 221 E. 1c/aa.; Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht BT II, § 27 N 4). Die Trägerschaft der elterlichen Gewalt bestimmt sich nach dem Zivilrecht (BGE 128 IV 154 E. 3.3). Während der Ehe üben die Eltern die elterliche Sorge gemeinsam aus (Art. 297 Abs. 1 ZGB). Sie haben beide das Recht, an der Betreuung und Erziehung mitzuwirken. Ein Ehegatte darf deshalb nicht eigenmächtig über das gemeinsame Kind verfügen und somit die elterliche Gewalt für sich alleine beanspruchen (BGE 128 IV 154 E. 3.2). Wird der gemeinsame Haushalt aufgehoben oder die Ehe getrennt, so kann das Gericht die elterliche Sorge einem Ehegatten allein zuteilen (Art. 297 Abs. 2 ZGB). Die verheirateten Eltern bleiben somit grundsätzlich bis zur rechtskräftigen Scheidung gemeinsame Inhaber der elterlichen Gewalt. Ob dies auch für das mazedonische Recht gilt, kann mangels entsprechender Rüge offenbleiben. Immerhin zeigt ein Blick ins mazedonische Familienrecht, dass auch dort im Normalfall das gemeinsame elterliche Sorgerecht gilt. Nach Art. 45 FamG/Maz steht das elterliche Recht der Mutter und dem Vater in gleicher Weise zu. Nach Art. 76 FamG/Maz üben die Eltern das elterliche Recht gemeinsam und einvernehmlich aus. Das elterliche Recht endet mit der Volljährigkeit des Kindes (Art. 93 FamG/Maz) oder mit dem gerichtlichen Entzug bei Missbrauch des Elternrechts (Art. 90 Abs. 1 FamG/Maz). Der Elternteil, mit dem das Kind nicht lebt, hat das Recht und die Pflicht, persönliche Beziehungen zu seinem Kind zu unterhalten (Art. 47 Abs. 3 FamG/Maz). Mit dem Scheidungsurteil entscheidet das Gericht über die Obhut, die Erziehung und den Unterhalt der gemeinsamen Kinder (Art. 80 FamG/Maz: Übersetzungen nach Bergmann/Ferid, a.a.O.). Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, dass ihm der Sohn durch das Zentrum für soziale Arbeit zugeteilt worden ist. Er habe sich deshalb als Inhaber der elterlichen Gewalt betrachten dürfen. Fest steht, dass die mazedonischen Gerichte keine vorsorglichen Massnahmen im Scheidungsprozess getroffen haben, insbesondere nicht bezüglich der Kindszuteilung. Die entsprechenden Berichte und Beschlüsse des Zentrums für soziale Angelegenheiten sind unverbindlicher Natur. Nach für den Kassationshof verbindlicher (Art. 277bis Abs. 1 Satz 2 BStP) und vom Beschwerdeführer unbestritten gebliebener Feststellung der Vorinstanz erkannte das Grundgericht im Scheidungsurteil vom 9. Mai 2002 die elterliche Sorge dem Beschwerdeführer zu (kant. Akt. 60 ff). Auch in der erneuten gerichtlichen Beurteilung vom 23. Januar 2003 wurde das Sorgerecht dem Vater zugewiesen (kant. Akt. 183). Diese Zuweisung wurde vom Appellationsgericht in Skopje am 27. März 2003 bestätigt. Mangels vorsorglicher Regelungen während des Verfahrens war die Beschwerdegegnerin somit bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils Mitinhaberin der elterlichen Gewalt. Unbestritten ist ferner, dass die Beschwerdegegnerin ihren Sohn bis zu diesem Zeitpunkt trotz aller Bemühungen kein einziges Mal gesehen hat und nicht einmal dessen Aufenthaltsort erfuhr. Indem der Beschwerdeführer alles unternahm, um Kontakte zwischen Mutter und Sohn zu verhindern, verunmöglichte er der weiterhin sorgeberechtigten Beschwerdegegnerin die faktische Ausübung ihrer Elternrechte (BGE 125 IV 14 E. 2; s.a. Urteil 1A.175/2002 vom 8. Oktober 2002, E. 4.3). Mit diesem Verhalten erfüllte er den objektiven Tatbestand von Art. 220 StGB. Die dagegen erhobenen Rügen erweisen sich als haltlos.