Citation: 1B_167/2007 28.08.2007 E. 2

Untersuchungs- und, nach Abschluss der Untersuchung, Sicherheitshaft, kann im Kanton Thurgau verhängt werden, wenn der Angeschuldigte eines Vergehens oder Verbrechens dringend verdächtig ist und ein besonderer Haftgrund vorliegt (§ 105 Abs. 2 i.V.m. § 106 des Thurgauer Gesetzes über die Strafrechtspflege vom 30. November 1970 [StPO/TG]; BGE 125 I 60 E. 2a S. 61 f.). 2.1 Der Beschwerdeführer bestreitet nach wie vor das Vorliegen des dringenden Tatverdachts, belegt seine Rügen aber durch keine neuen Erkenntnisse. Das Bundesgericht hat sich bereits in den Entscheiden 1P.411/2004 vom 28. August 2004 und 1P.557/2006 vom 10. Oktober 2006 eingehend mit dieser Thematik auseinander gesetzt. Es kann vollumfänglich auf die dortigen Ausführungen verwiesen werden. Durch die stete Wiederholung werden die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht stichhaltiger. 2.2 Weiter stellt der Beschwerdeführer den besonderen Haftgrund der Fluchtgefahr in Abrede. Er habe nicht mehr und nichts anderes erklärt, als dass er sich mit der Absicht trage, allenfalls ein Zweitdomizil in Südfrankreich zu kaufen. Von der Verlegung des Wohnsitzes nach Frankreich resp. davon, sich dadurch einer gerichtlichen Vorladung zu entziehen, sei zu keiner Zeit die Rede gewesen. 2.3 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts braucht es für die Annahme von Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich der Angeschuldigte, wenn er in Freiheit wäre, der Strafverfolgung und dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen würde. Die Schwere der drohenden Strafe darf als ein Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden. Sie genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Vielmehr müssen die konkreten Umstände des betreffenden Falles, insbesondere die gesamten Lebensverhältnisse des Angeschuldigten, in Betracht gezogen werden (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62; 117 Ia 69 E. 4a S. 70, je mit Hinweisen). 2.4 Der Haftrichter führt im angefochtenen Entscheid zunächst sinngemäss aus, der Beschwerdeführer werde eine empfindliche Freiheitsstrafe zu gewärtigen haben, selbst wenn zu seinen Gunsten lediglich von einer vorsätzlichen Tötung und nicht von Mord ausgegangen werde. Die lange Freiheitsstrafe sei ein gewichtiges Indiz für die Annahme von Fluchtgefahr, auch wenn der Beschwerdeführer bereits seit über drei Jahren inhaftiert sei. Aus den Akten ergebe sich, dass der Beschwerdeführer während den (entscheidungsrechtlichen) Konventionsverhandlungen die Absicht geäussert habe, sich nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft nach Frankreich zu begeben. Dies habe er auch in einem Brief an einen Bekannten zum Ausdruck gebracht. An der Haftverhandlung vom 28. Februar 2007 habe er die Aussagen dahingehend abgeschwächt, dass er sich mit den Kindern nach Südfrankreich begeben werde, wo es einfach schön sei. Offenbar treffe der Beschwerdeführer Anstalten, den Wohnsitz nach der Haftentlassung ins Ausland zu verlegen. Es sei ihm indes zugute zu halten, dass er diese Absichten offen ausgesprochen habe. Unter dem Gesichtspunkt der Fluchtgefahr sei zu berücksichtigen, dass das Kreisgericht Rorschach mit Urteil vom 27. März 2007 die Scheidung ausgesprochen habe. Über die Nebenfolgen sei eine Scheidungskonvention abgeschlossen worden, gemäss welcher das Haus in Rorschach der Ehefrau des Beschwerdeführers zu Eigentum übertragen werde. Dem Beschwerdeführer werde das übliche Besuchsrecht für die Kinder eingeräumt. Damit sei das soziale Netz des Beschwerdeführers zumindest angerissen. Zudem habe der Vater des Beschwerdeführers offenbar Anordnungen in erbrechtlicher Hinsicht getroffen, wonach der Beschwerdeführer auf den Pflichtteil gesetzt, wenn nicht gar enterbt werde. Unter Nennung verschiedener Beispiele gelangt der Haftrichter zum Schluss, es bestünden konkrete Anhaltspunkte für eine besondere Unberechenbarkeit und Impulsivität des Beschwerdeführers. Diese Unberechenbarkeit und Impulsivität würden auf eine Neigung zu unüberlegten Reaktionen wie Flucht hindeuten. 2.5 Dem Beschwerdeführer wird u.a. der vorsätzlichen Tötung beschuldigt. Art. 111 StGB sieht dafür eine Freiheitsstrafe von nicht unter fünf Jahren vor. Sollte der Sachrichter den Vorwurf des Mordes bestätigen, droht dem Beschwerdeführer gemäss Art. 112 StGB eine lebenslängliche Freiheitsstrafe oder eine Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren. Hinzu kommt, dass ihm weitere schwerwiegende Delikte (Freiheitsberaubung, mehrfache versuchte Anstiftung zu Mord, mehrfache Gefährdung des Lebens, mehrfacher Diebstahl, versuchter Versicherungsbetrug, Nötigung etc.) zur Last gelegt werden, was eine Strafverschärfung gemäss Art. 49 StGB zur Folge haben kann. Die Ausführungen des Beschwerdeführers zu strafmildernden Umständen und zur bedingten Entlassung sind im jetzigen Verfahrensstadium rein spekulativ. Es ist dem Haftrichter nicht vorzuwerfen, wenn er in Berücksichtigung der empfindlichen Freiheitsstrafe, welche zur Diskussion steht, von ernstzunehmenden Anhaltspunkten für Fluchtgefahr ausgegangen ist. Selbst wenn der Beschwerdeführer geltend macht, seine Äusserungen zu einer Reise nach Südfrankreich stünden in keinem Zusammenhang mit Fluchtgedanken, zeigen sie doch auf, dass es ihn offensichtlich ins Ausland zieht. Auch sind die Erwägungen des Haftrichters zu den auseinander fallenden familiären Bindungen und zur Wohnsituation des Beschwerdeführers nachvollziehbar und überzeugend. 2.6 Angesichts der angeführten Umstände besteht die erhebliche Gefahr, dass der Beschwerdeführer bei einer Haftentlassung untertauchen und sich ins Ausland absetzen würde. Wenn der Haftrichter Fluchtgefahr bejaht hat, hat er deshalb weder Verfassungs- noch Konventionsrecht verletzt. Ausführungen zu einer allfälligen Fortsetzungsgefahr erübrigen sich, nachdem sowohl der dringende Tatverdacht als auch die Fluchtgefahr als gegeben erachtet werden durften. Die Anordnung der Sicherheitshaft erweist sich als rechtmässig. 2.7 Die vom Beschwerdeführer unter Anrufung des Verhältnismässigkeitsprinzips angeführten Ersatzmassnahmen wie der Einzug der Ausweispapiere oder eine Meldepflicht vermögen die Fluchtgefahr nicht zu bannen. Sie eignen sich nicht dazu, zu verhindern, dass sich der Beschwerdeführer der Strafverfolgung entzieht. Zu Recht weist der Haftrichter in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Beschwerdeführer stets von neuem Mittel und Wege gefunden hat, sich Vorteile zu verschaffen, den Verdacht des Tötungsdelikts auf andere zu lenken und gegen Drittpersonen Drohungen auszusprechen (vgl. E. 4.2 und 4.3 des Urteils 1P.557/2006 vom 10. Oktober 2006). Der Haftrichter schliesst daraus, der Beschwerdeführer würde entsprechend eine Möglichkeit finden, die Schweiz auch ohne Papiere zu verlassen. Diese Argumentation überzeugt.