Citation: 1C_51/2024 E. 3.4

3.4. Selbst wenn die Beschwerdeführenden mit der Vergrösserung des Gartentores im Jahr 2008 beabsichtigt haben, die Parzelle als Abstellplatz für ein kleines Boot bzw. zum Ein- und Ausladen zu benutzen und die Gemeinde sich in ihrem Antwortschreiben vom 31. März 2008 nicht explizit gegen eine solche Nutzung ausgesprochen hat, kann daraus keine behördliche Zusicherung abgeleitet werden, diese als Ein- und Ausfahrt für Autos verwenden zu dürfen. So hat die Gemeinde im erwähnten Schreiben ausdrücklich darauf hingewiesen, für das Erstellen von allfälligen Parkplätzen sei ein Baugesuch einzureichen. Wenn die Vorinstanz - mit der Gemeinde - daraus schliesst, es sei weder eine Zufahrt bzw. ein Abstellplatz bewilligt noch geduldet worden, ist dies jedenfalls nicht zu beanstanden. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Beschwerdeführenden ihre Parzelle bis heute illegal als Zufahrt und Abstellplatz für Fahrzeuge nutzen. Daraus kann jedenfalls nicht ohne Weiteres abgeleitet werden, die Gemeinde habe die rechtswidrige Zufahrt zur Parzelle jahrelang geduldet. Wie die Gemeinde dargelegt hat, habe sie die unhaltbare Situation bereits wiederholt dem zuständigen Oberamt gemeldet und ein Entscheid in Bezug auf das Fehlverhalten der Beschwerdeführenden sei aus ihrer Sicht ausstehend. Aber selbst bei langjähriger behördlicher Duldung könnten sich die Beschwerdeführenden nicht auf den Vertrauensschutz berufen, da sie selbst über den rechtswidrigen Zustand in bösem Glauben waren. Dabei setzt böser Glaube nicht voraus, dass die Nutzung ausdrücklich untersagt worden ist. Es genügt, wenn die Betroffenen wussten oder bei zumutbarer Sorgfalt wissen mussten, dass der Zustand unrechtmässig war (vgl. BGE 136 II 359 E. 7.1; 132 II 21 E. 6; Urteil 1C_371/2022 vom 1. Dezember 2022 E. 6.2). Aufgrund des Schreibens der Gemeinde vom 31. März 2008, in dem sie auf die Baubewilligungspflicht zur Erstellung und Nutzung als Abstellplatz für Autos hingewiesen wurden, musste ihnen bewusst gewesen sein, dass sie über keine Berechtigung zur Nutzung der Parzelle als Zufahrt und Parkplatz verfügten. Entgegen den Beschwerdeführenden durften sie gerade nicht in guten Treuen davon ausgehen, für die Zufahrt sei keine Baubewilligung erforderlich, sondern es läge bereits eine bewilligte oder zumindest behördlich geduldete Einfahrt vor.