Citation: 2C_626/2008 27.03.2009 E. 3

3.1 Gemäss Art. 7 Abs. 1 Satz 1 ANAG hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren hat er gemäss Satz 2 derselben Bestimmung Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung. Kein Anspruch besteht, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern und namentlich jene über die Begrenzung der Zahl der Ausländer zu umgehen (Scheinehe bzw. Ausländerrechtsehe) oder wenn sich die Berufung auf die Ehe anderweitig als rechtsmissbräuchlich erweist (BGE 127 II 49 E. 5a S. 56 mit Hinweisen). Rechtsmissbrauch im Zusammenhang mit Art. 7 ANAG liegt vor, wenn der Ausländer sich im Verfahren um Erteilung einer fremdenpolizeilichen Anwesenheitsbewilligung auf eine Ehe beruft, welche nur (noch) formell und ohne Aussicht auf Aufnahme bzw. Wiederaufnahme einer ehelichen Gemeinschaft besteht (BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 151 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin war etwas mehr als sechs Jahre mit einem Schweizer Bürger verheiratet. Sie hat damit, nach erfolgter Scheidung, zwar keinen Anspruch mehr auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 ANAG. Sollte sie aber vor der Scheidung einen Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung gemäss Art. 7 Abs. 1 Satz 2 erworben haben, so kann sie sich hierauf auch nach Beendigung der Ehe berufen (BGE 128 II 145 E. 1.1.4 S. 149). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist insoweit zulässig (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG e contrario). 3.2 Nach dem Gesagten ist vorliegend die Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung durch das Bundesamt für Migration nur bundesrechtskonform, wenn nicht bereits - nach fünf Jahren Ehe - ein Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung entstanden ist. Dies wiederum lässt sich dann verneinen, wenn sich die (ausländerrechtliche) Berufung auf die Ehe als rechtsmissbräuchlich erweist (vorne E. 3.1). 3.3 Nach den für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlichen Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 97 Abs. 1 bzw. Art. 105 Abs. 2 BGG) haben im Februar 2004 (also vor Ablauf von 5 Ehejahren) beide Ehegatten erklärt, eine Wiederaufnahme der Lebensgemeinschaft sei ausgeschlossen bzw. ein weiteres Zusammenleben sei nicht mehr beabsichtigt (S. 8 des angefochtenen Entscheides, E. 4.4). Daraus kann geschlossen werden, dass der Ehewille beider Partner bereits zum damaligen Zeitpunkt erloschen war. Das von der Beschwerdeführerin hiegegen eingereichte Schreiben an das Amtsgericht Hochdorf vom 28. Juni 2005, mit dem sie sich der Scheidung widersetzt, lässt diese Feststellung nicht als offensichtlich unrichtig erscheinen: Denn in diesem Schreiben erklärt die Beschwerdeführerin zwar, sie und ihr Mann seien "eigentlich noch ein Paar", aber zugleich begründet sie ihren Widerstand gegen die Scheidung einzig damit, dass sie ansonsten ihren Anspruch auf die Aufenthaltsbewilligung verlieren würde. 3.4 Nach dem Gesagten hat das Bundesverwaltungsgericht weder den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt noch auf andere Weise Bundesrecht verletzt; sein Schluss, die Beschwerdeführerin habe sich rechtsmissbräuchlich auf ihre bloss noch formell bestehende Ehe berufen (vgl. E. 4.5 des angefochtenen Entscheides), ist nicht zu beanstanden. Andere stichhaltige Einwände bringt die Beschwerdeführerin nicht vor. Namentlich verfügt sie auch nicht über besonders intensive, über eine normale Integration hinausgehende private Bindungen zu oder in der Schweiz, welche ihr allenfalls ein Anwesenheitsrecht gestützt auf die Garantie der Achtung des Privatlebens (Art. 8 EMRK, Art. 13 BV) verschaffen könnten (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.2.1). Aus der vor Bundesgericht explizit angerufenen, von mehreren Personen unterzeichneten "Erklärung", wonach die Beschwerdeführerin perfekt Deutsch spreche, am gesellschaftlichen Leben in Hochdorf teilnehme und regen Kontakt zur einheimischen Bevölkerung pflege, ergibt sich nichts Gegenteiliges.