Citation: 6B_1229/2021 E. 5.2

5.2. Die Beschwerdeführerinnen führen diverse durch die beanzeigten Personen im Rahmen des Asylverfahrens verschuldete Unzulänglichkeiten und Versäumnisse an, die gravierende Folgen zum Nachteil ihrer Mutter mit sich gebracht und schliesslich zu ihrem Tod geführt hätten. Sie machen jedoch nicht geltend, der Tod ihrer Mutter sei durch ein Verhalten der beanzeigten Personen verursacht worden, das als vorsätzliches Handeln einzustufen wäre. Sie sprechen vielmehr ausdrücklich vonschweren fahrlässigen Verfehlungen ("négligencegrave") in Form von ungenügender Behandlung und Versorgung sowie inadäquater Führung des Asylverfahrens (vgl. etwa Beschwerde S. 10, 29 und 34 f.). Den Darstellungen in der Beschwerde lässt sich denn auch nichts entnehmen, was der Annahme widerspräche, das Handeln der beanzeigten Personen sei darauf gerichtet gewesen, das Asylverfahren ordnungsgemäss durchzuführen, nicht aber die Gesundheit der Mutter zu gefährden, sie schlecht zu behandeln oder gar herabzuwürdigen und zu misshandeln. Nachdem es bei dieser Ausgangslage an Hinweisen für ein über allenfalls fahrlässige Pflichtverletzungen hinausgehendes vorsätzliches Handeln der involvierten Personen fehlt, besteht kein Raum für eine Beschwerdeberechtigung der Beschwerdeführerinnen in der Sache gestützt auf die verfassungs- und konventions- bzw. völkerrechtlichen Rechtsschutzgarantien. Den Beschwerdeführerinnen steht es allerdings frei, ein Haftpflichtverfahren gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft und/oder den Kanton Schaffhausen einzuleiten, in dessen Rahmen gerichtlich festgestellt werden kann, ob der Tod der Mutter und ein damit allenfalls einhergehender Schaden der Beschwerdeführerinnen auf unerlaubte Handlungen von Bundes- und/oder Kantonsmitarbeitern zurückzuführen ist und den Beschwerdeführerinnen deshalb ein Anrecht auf Schadenersatzund Genugtuung zusteht. Mit dieser Möglichkeit sind die Anforderungen an ein wirksames Justizsystem erfüllt, welche die konventions- bzw. völkerrechtlichen Garantien in Fällen von fahrlässiger Tötung oder ungewollter Gefährdung des Lebens vorsehen (vgl. dazu BGE 146 IV 76 E. 4.2 mit Hinweis insbesondere auf das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR] Nicolas Virgiliiu Tanase gegen Rumänien, Nr. 41720/13, vom 25. Juni 2019 §§ 158 ff.).Laut Angabe der Vorinstanz im Verfahren 6B_1481/2020 haben die Beschwerdeführerinnen davon bereits Gebrauch gemacht, indem sie anfangs Januar 2020 "eine allenfalls als Staatshaftungsklage zu behandelnde Eingabe" erhoben haben, die an das Kantonsgericht des Kantons Schaffhausen weitergeleitet wurde (vgl. act. 8 im Verfahren 6B_1481/2020).