Citation: 1C_679/2023 E. 5.3

5.3. Ausgaben zur Deckung des vom Staat benötigten Raumbedarfs sind grundsätzlich neu, da bezüglich Standort und Zeitpunkt sowie in Bezug auf die Frage, ob der Raumbedarf durch Eigenbauten oder Einmietung gedeckt werden soll, regelmässig eine erhebliche Handlungsfreiheit besteht (BGE 112 Ia 221 E. 2c; 95 I 531 E. 4 S. 539; YVO HANGARTNER UND ANDERE, Die demokratischen Rechte in Bund und Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2. Aufl. 2023, N. 1805; ADRIAN HUNGERBÜHLER, Begriff der gebundenen Ausgabe und Delegation der Ausgabenkompetenz, in: Ausgewählte Fragen des Finanzreferendums, 1992, S. 79). Der Regierungsrat legt nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, weshalb dies vorliegend nicht der Fall sein soll. Es handelt sich bei der strittigen Ausgabe daher um eine neue (einmalige) Ausgabe im Sinne von Art. 74 Abs. 1 lit. a KV/SO. Vor diesem Hintergrund ist der vorliegend zu beurteilende Kauf der Liegenschaft als eine neue Ausgabe zu qualifizieren, die gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 80 Abs. 1 KV/SO in die Beschlusskompetenz des Kantonsrats fällt.