Citation: U 302/05 30.08.2006 E. 4

4.1 Das Obergericht hat erwogen, das Ausstandsbegehren richte sich nicht gegen einzelne Mitarbeiter der Zürich, sondern gegen diese selbst. Die Zürich könne daher nicht selber über das Begehren entscheiden. 4.2 Nach Rechtsprechung und herrschender Lehre ist ein Ausstandsgesuch gegen eine Behörde als solche grundsätzlich ausgeschlossen. Befangen sein können - allenfalls unter Vorbehalt ganz ausserordentlicher Fälle - nur die für eine Behörde tätigen Personen, nicht eine Behörde als solche (BGE 105 Ib 302 f., 97 I 862; VPB 62.17 Erw. 3a; VPB 65.74 Erw. 5; VPB 66.87 Erw. III.1; Attilio Gadola, Das verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren, Zürich 1991, S. 427; Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983 S. 56; Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Bd. I, 5. Aufl., 1976, S. 556 Nr. 90 B I; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern, Bern 1997, S. 93; Moser/Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen; die erstinstanzliche nachträgliche Verwaltungsgerichtsbarkeit im Bund, in: Geiser/Münch [Hrsg.], Handbücher für die Anwaltspraxis, Bd. III, Basel 1998, Rz 3.43; Saladin, Das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, S. 111). Die von einem Teil der Lehre vertretene abweichende Auffassung (Kieser, a.a.O., N 5 zu Art. 36; Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz 253) überzeugt nicht. Zunächst sprechen Art. 10 VwVG und Art. 36 ATSG nicht von Behörden, sondern von Personen, die Entscheidungen zu treffen oder vorzubereiten haben, was sich dem Sinn nach auf die handelnden natürlichen Personen bezieht (vgl. Grisel, Traité de droit administratif, Neuchâtel 1984, S. 835). Sodann ergeben sich Aufgaben und Zuständigkeiten von Behörden aus der gesetzlichen Regelung. Der Ausstand einer Behörde als solche stellt in Wirklichkeit die gesetzliche Regelung in Frage, aus welcher sich die Zuständigkeit der Behörde ergibt. Dies ist nicht der Sinn von Ausstandsregeln. Auch daraus, dass eine Behörde eine gewisse Nähe zu der zu entscheidenden Sache hat, ergibt sich kein Ausstandsgrund, wenn das Gesetz eine Behörde trotz dieser Sachnähe als zuständig erklärt. Ebenso wenig kann sich eine Ausstandspflicht daraus ergeben, dass eine Behörde oder ihre Mitglieder eine bestimmte Haltung einnehmen, wenn gerade dies ihre gesetzliche Aufgabe ist (BGE 125 I 124 Erw. 3e [bzgl. Staatsanwaltschaft]). 4.3 Nach dem Gesagten kann ein Ausstandsbegehren gegen einen Unfallversicherer als solchen in Bezug auf die Schadensregulierung nicht zulässig sein. Es liegt in der Natur der Sache, dass ein privatwirtschaftlich organisierter Versicherer ein eigenes ökonomisches Interesse daran hat, nicht übermässige Leistungen auszurichten. Trotzdem sieht das Gesetz ausdrücklich vor, dass solche Versicherungseinrichtungen die Unfallversicherung gemäss UVG durchführen können (Art. 68 Abs. 1 lit. a UVG) und demzufolge auch die Schadensregulierung vornehmen (Art. 45 ff. UVG) und zu diesem Zweck hoheitliche Verfügungen zu erlassen haben (Art. 1 UVG in Verbindung mit Art. 49 ATSG; Art. 124 UVV). Das Gesetz nimmt damit in Kauf, dass eine privatrechtliche juristische Person trotz ihrem wirtschaftlichen Eigeninteresse Behördenstellung hat. Dies ist gesetzlich gewollt und kann keinen Ausstandsgrund darstellen. 4.4 Dass vorliegend die Beschwerdeführerin zugleich Arbeitgeberin des Beschwerdegegners ist, kann grundsätzlich keinen Ausstandsgrund darstellen. Es verhält sich diesbezüglich gleich wie bei andern Behörden, welche in Bezug auf ihre Angestellten sowohl Arbeitgeberin als auch mit ihrer spezifischen behördlichen Aufgabe betraut sein können, was keinen Ausstandsgrund darstellt (vgl. zu analogen Konstellationen etwa BGE 125 I 125 Erw. 3g). Dass ein privater Unfallversicherer seine eigenen Arbeitnehmer gegen Unfall in seiner Gesellschaft versichern kann, steht zwar nicht ausdrücklich im Gesetz, ergibt sich aber daraus, dass die privaten Unfallversicherer gemäss Art. 68 UVG alle Arbeitnehmer versichern dürfen, die nicht bei der SUVA versichert sind, was auch die eigenen Arbeitnehmer umfasst. Hätte der Gesetzgeber dies verbieten wollen, so hätte er es ausdrücklich anordnen müssen. Voraussetzung ist, wie bei jedem Arbeitgeber, dass die Arbeitnehmer bei der Wahl des Versicherers ein Mitbestimmungsrecht haben (Art. 69 UVG). Ist dies erfüllt, spricht nichts dagegen und ist es sogar üblich und verbreitet, dass die privaten Versicherer ihre eigenen Arbeitnehmer bei sich versichern. Die vom heutigen Beschwerdegegner vorinstanzlich dagegen vorgebrachte Kritik ist offensichtlich unbegründet. Namentlich kann das auf das privatrechtliche Verhältnis zugeschnittene Verbot des Selbstkontrahierens nicht auf das öffentlichrechtlich (Art. 59 Abs. 2 UVG; Art. 93 UVV) geregelte Verhältnis zwischen dem UVG-Versicherer und seinen Versicherten übertragen werden. Unerfindlich ist auch, inwiefern darin ein gesetzlich nicht vorgesehener Grundrechtseingriff liegen sollte. Soweit von einem Grundrechtseingriff die Rede sein kann, liegt dieser darin, dass die Arbeitnehmer obligatorisch bei einem (nicht individuell von ihnen selbst gewählten) Versicherer gegen Unfall versichert werden, was aber im Gesetz eine klare Grundlage findet (Art. 1a und Art. 58 ff. UVG). 4.5 Es kann offen bleiben, ob überhaupt in gewissen ganz ausserordentlichen Fällen eine Ausstandspflicht des Arbeitgebers für die Schadensregulierung denkbar wäre. Jedenfalls könnte eine solche nicht schon durch die Arbeitgebereigenschaft entstehen, sondern bedürfte qualifizierter besonderer Umstände. In der Eingabe des Beschwerdegegners vom 17. Mai 2005 wird einerseits das Handeln der mit der Schadensregulierung betrauten Mitarbeiter der Beschwerdeführerin kritisiert, andererseits die Kumulation von Arbeitgeber- und Versicherereigenschaft generell beanstandet, ohne dass besondere Gründe vorgebracht würden, welche allenfalls geeignet sein könnten, einen Ausstand der Beschwerdeführerin zu begründen. Soweit die Eingabe als Ausstandsgesuch gegen die Beschwerdeführerin zu verstehen war, war es somit offensichtlich unzulässig. Die Unzulässigkeit eines Ausstandsbegehrens kann auch von der abgelehnten Behörde selber festgestellt werden (BGE 105 Ib 304; Urteil R. vom 8. Mai 1995, 2A.7/1994). Auch diesbezüglich besteht somit entgegen der Auffassung des Obergerichts kein Grund, den Entscheid der Aufsichtsbehörde nach Art. 76 ATSG zu übertragen. 4.6 Zulässig sind hingegen Ausstandsbegehren gegen sämtliche Mitglieder einer Behörde (um einen solchen Fall ging es in BGE 116 Ia 19, der von Kölz/Häner, a.a.O., fälschlicherweise als Beispiel für ein Ausstandsgesuch gegen eine Behörde als solche dargestellt wird). In einem solchen Fall könnte die vom Obergericht angenommene Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde gegeben sein, weil innerhalb der Behörde niemand über das Ausstandsgesuch entscheiden könnte. Dies setzt freilich voraus, dass gegen jedes einzelne Mitglied spezifische Ausstandsgründe geltend gemacht werden, die über die (nach dem soeben Gesagten unzulässige) Kritik hinausgehen, die Behörde als solche sei befangen (BGE 114 Ia 279, 105 Ib 304). Vorliegend hat der Beschwerdegegner in seiner Eingabe vom 17. Mai 2005 beantragt, der Schadenfall sei an einen anderen UVG-Versicherer zur Regulierung abzutreten und dies einerseits generell mit der Verflechtung von Arbeits- und Versicherungsverhältnis begründet, andererseits damit, dass die bisher in den Fall involvierten Schadenmitarbeiter der Zürich Gefangene ihrer eigenen vorgefassten Meinung seien. Die erste Begründung war nach dem Gesagten unzulässig. Spezifische Ausstandsgründe gegen sämtliche Mitarbeiter der Beschwerdeführerin wurden keine geltend gemacht. Es ist unter diesen Umständen nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdeführerin die Eingabe - soweit überhaupt zulässig - als Ausstandsgesuch gegen die mit dem konkreten Fall befassten Sachbearbeiter interpretiert und behandelt hat.