Citation: 1P.21/2004 27.05.2004 E. 3.2

3.2.1 In seinem Entscheid vom 6. April 1993 hat das Verwaltungsgericht unter dem Präsidium von Dr. J.________ die Stimmrechtsbeschwerde der Sozialdemokratischen Partei Niederurnen gutgeheissen und den Genehmigungsbeschluss des Regierungsrates vom 11. Januar 1993 aufgehoben. Darin vertritt es die Auffassung, dass sich aus der Zuweisung des Gebietes "Planggli" zur Landwirtschaftszone "nicht zwingend ein Widerspruch zum kantonalen Richtplan" ergibt (E. 3c S. 22). 3.2.2 In seinem Entscheid vom 20. April 1999, mit welchem es auf eine Stimmrechtsbeschwerde der Sozialdemokratischen Partei Niederurnen gegen den Regierungsratsentscheid vom 21. Oktober 1997 unter dem Präsidium von Dr. J.________ und unter Mitwirkung von Dr. K.________ nicht eintrat, hat das Verwaltungsgericht in der ausdrücklich als obiter dictum ausgewiesenen E. 7 sein Erstaunen darüber zum Ausdruck gebracht, dass sich der Regierungsrat im angefochtenen Entscheid über den Verwaltungsgerichtsentscheid vom 6. April 1993 hinweggesetzt und an seiner Auffassung festgehalten habe, die Zuteilung des Gebietes "Planggli" in eine Nichtbauzone sei mit dem kantonalen Richtplan nicht vereinbar. 3.2.3 In seinem Entscheid vom 29. Februar 2002, mit welchem es auf eine Beschwerde der Erben des I.________ sel. unter dem Präsidium von Dr. J.________ nicht eintrat, hielt es "im Sinne einer Randbemerkung" fest (E. 3d S. 17 f.), der Regierungsrat habe sich im Entscheid vom 21. Oktober 1997 über die Begründung des Verwaltungsgerichtsurteils vom 6. April 1993 hinweggesetzt und mit der darin verworfenen Begründung, wonach der Gemeindeversammlungsbeschluss vom 29. November 1991 dem kantonalen Richtplan widerspreche, die Beschwerde des Handwerkerkonsortiums A.________ gutgeheissen. Dieser Entscheid des Regierungsrates vermöge daher das Verwaltungsgericht, obwohl formell rechtskräftig, rechtlich nicht zu binden. 3.3 In all diesen drei Entscheiden hat das Verwaltungsgericht zum Ausdruck gebracht, dass der kantonale Richtplan eine Zuweisung des Gebietes "Planggli" in eine Nichtbauzone nicht ausschliesse. Es ist den Beschwerdeführern daher einzuräumen, dass die Beantwortung dieser Frage durch das Verwaltungsgericht - bzw. durch die daran beteiligten Verwaltungsrichter - nicht mehr offen erscheint. Das planerische Schicksal ihrer Parzelle hängt jedoch nicht von der Beantwortung dieser Frage ab. Im hängigen Verfahren wird das Verwaltungsgericht vielmehr zu beurteilen haben, ob der Regierungsrat die Zuweisung des Gebietes "Planggli" in die Landwirtschaftszone zu Recht oder zu Unrecht schützte. Dies wird weitgehend davon abhängen, ob Art. 15 RPG dessen Zuweisung zum Baugebiet verlangt bzw. zulässt oder ob dies Art. 16 RPG allenfalls verbietet. Mit diesen für den Ausgang des bei ihm hängigen Verfahrens entscheidenden Fragen hatte sich das Verwaltungsgericht noch nie zu befassen, und es hat sich dazu auch nicht geäussert. Entgegen der unzutreffenden Darstellung der Beschwerdeführer (Beschwerde S. 9) sprach es sich nie gegen die Zuweisung des Gebietes "Planggli" zur Bauzone aus; es verneinte nur, dass der kantonale Richtplan dessen Einzonung ins Baugebiet gebiete. Der Ausgang des vor Verwaltungsgericht hängigen Verfahrens ist damit durchaus noch offen, und die Beschwerdeführer machen jedenfalls nichts geltend, was zu einem gegenteiligen Schluss führen müsste. Daran würde sich im Übrigen auch dann nichts ändern, wenn das Verwaltungsgericht wider Erwarten seine Auffassung aufgeben würde und zum Schluss käme, der kantonale Richtplan schreibe eine Einzonung der Parzelle im "Planggli" in die Bauzone vor: auch diesfalls müsste es prüfen, ob dies mit Art. 15 RPG vereinbar sei. Unter diesen Umständen gebietet Art. 30 Abs. 1 BV, der den Anspruch auf ein unparteiisches und gesetzmässig besetztes Gericht garantiert, nicht, Gerichtspräsident J.________ und Verwaltungsrichter K.________ wegen Vorbefassung in den Ausstand zu versetzen, nur weil sie an Entscheiden mitwirkten, in denen das Verwaltungsgericht zur Auffassung kam, der allein behördenverbindliche Richtplan verlange nicht zwingend die Einzonung des Gebietes "Planggli" in eine Bauzone. Die Rüge ist unbegründet.