Citation: 1P.202/2004 04.10.2004 E. 2

2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, das angefochtene Urteil verletze die Eigentumsgarantie nach Art. 26 BV und § 21 KV/AG. Für die Pflanzung der Bäume auf der Grenze fehle eine gesetzliche Grundlage. Überdies bestehe dafür kein überwiegendes öffentliches Interesse. Der Eingriff in die Eigentumsgarantie sei ausserdem unverhältnismässig. 2.2 Gemäss Art. 26 Abs. 1 BV ist das Eigentum gewährleistet. Der Schutzbereich von § 21 KV/AG geht jedenfalls im vorliegenden Zusammenhang nicht über den von Art. 26 BV hinaus. Soweit sich die Beschwerdeführerin auf § 21 KV/AG beruft, kommt dem keine selbständige Bedeutung zu. 2.3 Ein Eingriff in die Eigentumsgarantie bedarf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage. Zudem muss er durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt und verhältnismässig sein (Art. 36 BV). Für einen schweren Eingriff in die Eigentumsgarantie ist eine klare und eindeutige Grundlage in einem formellen Gesetz erforderlich (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BV; BGE 126 I 112 E. 3c S. 116; 119 Ia 362 E. 3a S. 366; 118 Ia 384 E. 4a S. 387; Urteil 1P.23/2001 vom 5. September 2001, publ. in: Pra. 91/2002 S. 91 ff., E. 3b). Das Bundesgericht prüft insoweit die Auslegung des kantonales Rechts frei (BGE 126 I 219 E. 2c S. 221 f.; 121 I 117 E. 3a/bb S. 120 f. mit Hinweisen). Bei einem leichten Eingriff genügt ein Gesetz im materiellen Sinn (vgl. BGE 109 Ia 188 E. 2 S. 190; 108 Ia 33 E. 3a S. 35; Rainer J. Schweizer, St. Galler Kommentar zu Art. 36 BV N. 12; Klaus A. Vallender, ebenda, Art. 26 BV N. 39). Das Bundesgericht prüft insoweit die Auslegung des kantonalen Rechts unter dem beschränkten Gesichtswinkel der Willkür (BGE 119 Ia 88 E. 5c/bb S. 96, 141 E. 3b/dd S. 146 f.). Ein schwerer Eingriff in die Eigentumsgarantie liegt in der Regel vor, wenn Grundeigentum zwangsweise entzogen wird oder wenn durch Verbote oder Gebote der bisherige oder künftig mögliche bestimmungsgemässe Gebrauch des Grundstücks verunmöglicht oder stark erschwert wird (BGE 124 II 538 E. 2a S. 540; 115 Ia 363 E. 2a S. 365). Nach dem Gebot der Verhältnismässigkeit müssen staatliche Hoheitsakte für das Erreichen eines im übergeordneten öffentlichen Interesse liegenden Zieles geeignet, notwendig und dem Betroffenen zumutbar sein. Ein Grundrechtseingriff ist namentlich dann unverhältnismässig, wenn eine ebenso geeignete mildere Anordnung für den angestrebten Erfolg ausreicht. Der Eingriff darf nicht einschneidender sein als notwendig (BGE 126 I 219 E. 2c S. 222; 124 I 40 E. 3e S. 44 f., mit Hinweisen). Ob eine Eigentumsbeschränkung im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist, prüft das Bundesgericht frei. Es auferlegt sich aber Zurückhaltung, soweit die Beurteilung von der Würdigung der örtlichen Verhältnisse abhängt, welche die kantonalen Behörden besser kennen (BGE 129 I 337 E. 4.1 S. 344; 126 I 219 E. 2c S. 222; 119 Ia 362 E. 3a S. 366). 2.4 Die Parzellen der Beschwerdeführerin weisen nach den der Beschwerde beigelegten Auszügen aus dem Grundbuch Flächen auf von 16'334, 5'239, 3'583 und 2'268 m². Da sich die Breite des Gehweges beim einzelnen Baum von 2 m auf ca. 1,5 m verringert, ist davon auszugehen, dass der auf der Grenze gepflanzte Stamm des Baumes jeweils etwa einen halben Meter der Parzellen der Beschwerdeführerin beansprucht. Die Bäume sollen in einem Abstand von 15 bis 20 Meter gepflanzt werden. Bei der Festsetzung des genauen Standortes werden die bestehenden und neu zu errichtenden Zufahrten berücksichtigt; zudem wird dabei den Wünschen der Grundeigentümer soweit möglich Rechnung getragen. Zum Unterhalt der Bäume verpflichtet ist sodann die Gemeinde. Dies hat sie im Beschluss vom 4. März 2002 ausdrücklich anerkannt. Die Baumallee wird der Beschwerdeführerin also keinen Aufwand verursachen. Die durch die Bäume bewirkte Beeinträchtigung der Nutzung der Parzellen ist äusserst gering, da die Bäume vor der Baulinie stehen sollen, d.h. auf einem Teil der Parzellen, der ohnehin nicht bebaubar ist. In Anbetracht dessen kann der durch die Bäume verursachte Eingriff in die Eigentumsgarantie nicht als schwer bezeichnet werden. Für den Eingriff genügt daher die Grundlage in einer Verordnung. Das Bundesgericht prüft zudem, wie dargelegt, die Auslegung des kantonalen Rechts lediglich unter dem Gesichtswinkel der Willkür. Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 129 I 8 E. 2.1; 127 I 54 E. 2b mit Hinweisen). 2.5 Gemäss § 17 des Gesetzes des Kantons Aargau vom 19. Januar 1993 über Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen (Baugesetz, BauG) bezweckt der Erschliessungsplan, Lage und Ausdehnung von Erschliessungsanlagen und Bahngleisen festzulegen und das hierzu erforderliche Land auszuscheiden (Abs. 1). Erschliessungspläne können Bau-, Strassen-, Niveau- und Leitungslinien sowie Sichtzonen enthalten (Abs. 2). Der Regierungsrat umschreibt durch Verordnung die Bestandteile des Erschliessungsplanes näher (Abs. 4). Gemäss § 1 der vom Regierungsrat beschlossenen Allgemeinen Verordnung vom 23. Februar 1994 zum Baugesetz (ABauV) können Erschliessungspläne mit der Erschliessung zusammenhängende Anordnungen enthalten, insbesondere unter anderem über die Erstellung von Fusswegverbindungen sowie die Gestaltung und Bepflanzung des Strassenraumes. Bei der geplanten Baumallee geht es um die Gestaltung und Bepflanzung des Strassenraumes. Dass die Bäume auf der Grenze stehen sollen, ändert daran nichts. Wenn es § 1 ABauV ausdrücklich erlaubt, im Erschliessungsplan insoweit Anordnungen zu treffen, so ist es - jedenfalls im Ergebnis - nicht offensichtlich unhaltbar, wenn das Verwaltungsgericht eine gesetzliche Grundlage für die vorgesehene Allee und damit den Eingriff in die Eigentumsgarantie bejaht hat. Willkür liegt nicht vor. Die Beschwerde ist im vorliegenden Punkt unbegründet. 2.6 Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Regierungsrat habe in § 1 ABauV die Delegationsgrundsätze verletzt. Nach seinem Randtitel stützt sich § 1 ABauV auf § 17 BauG. Gemäss § 17 Abs. 4 BauG umschreibt der Regierungsrat durch Verordnung die Bestandteile des Erschliessungsplanes näher. Es ist nicht ersichtlich, weshalb damit - wie die Beschwerdeführerin vorbringt - nur die formellen Bestandteile des Erschliessungsplanes gemeint sein könnten. Hätte der Gesetzgeber eine solche Einschränkung vornehmen wollen, hätte er das in § 17 Abs. 4 BauG gesagt. Da er das nicht getan hat, ist davon auszugehen, dass dem Regierungsrat auch die Befugnis zukommt, die materiellen Bestandteile des Erschliessungsplanes näher zu regeln. Mehr hat er in § 1 ABauV nicht getan. Eine Verletzung der Delegationsgrundsätze ist daher zu verneinen. 2.7 Die Verbesserung des Erscheinungsbildes einer Ortschaft und insbesondere der Ästhetik einzelner Strassen liegt im öffentlichen Interesse (vgl. BGE 128 I 3 E. 3e/bb S. 14). Diesem Ziel dient die geplante Baumallee. Das öffentliche Interesse dafür ist deshalb zu bejahen. Bei der Frage, ob die Baumallee nicht ebenso gut ohne Eingriff in die Eigentumsgarantie verwirklicht werden kann, geht es nicht um das öffentliche Interesse, sondern die Verhältnismässigkeit.