Citation: 6B_722/2019 E. 1.2

1.2. Die Vorinstanz hält fest, der Beschwerdeführer stelle weder in Abrede, dass der Personenwagen mit dem Kennzeichen xxx am 25. März 2017 zum Zeitpunkt der Radarkontrolle zu schnell gewesen sei, noch dass er der Halter jenes Fahrzeugs sei (Urteil S. 5 E. 2). Im Wesentlichen beanstande er jedoch, dass seine Verpflichtung zur Zahlung einer Busse alleine auf seiner Haltereigenschaft gestützt auf Art. 6 OBG verschiedene rechtsstaatliche Garantien verletze. Insbesondere rüge er, dass einem Fahrzeughalter durch Art. 6 Abs. 3 OBG zwar in Aussicht gestellt werde, dass ihm das ordentliche Strafverfahren offen stehe, diese Möglichkeit jedoch nur in der Theorie bestehe, da die Verfahrensgarantien, welche im ordentlichen Verfahren gelten müssten, durch Art. 6 Abs. 5 OBG gleich wieder verletzt würden. Er habe sich am Verfahren beteiligt und nicht auf seine Mitwirkung verzichtet. Dass er auf der Fotodokumentation nicht habe erkennen können, wer das Fahrzeug zum fraglichen Zeitpunkt gelenkt habe, könne ihm nicht angelastet werden. Da er die Lenkerschaft nicht kenne, sei es ihm auch nicht möglich, seiner Auskunftspflicht nachzukommen (Urteil S. 5 f. E. 3). Das Legalitätsprinzip sei auch in seinem Verfahren anzuwenden. Die unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erfolgte bundesgerichtliche Praxis beziehe sich auf die im ordentlichen Verfahren geltenden Verfahrensgarantien und erachte diese auch bei einer Anwendung der Halterhaftung gemäss Art. 6 Abs. 5 OBG im ordentlichen Verfahren als gewahrt. Die Kritik der Verteidigung, wonach die Verfahrensgarantien, welche im ordentlichen Verfahren eigentlich gelten müssten, durch die Regelung in Art. 6 Abs. 5 OBG verletzt würden, erweise sich somit als unbegründet (Urteil S. 7 f. E. 4.2.1). Die Vorinstanz erwägt ferner, der Beschwerdeführer anerkenne, dass der EGMR die Halterhaftung in einem Fall aus den Niederlanden geschützt habe. Auch räume er ein, dass die damals geprüfte gesetzliche Regelung der Halterhaftung fast wortwörtlich der Halterhaftung im OBG entspreche. Bereits das Bundesgericht habe darauf hingewiesen, dass die schweizerische Regelung mit der Möglichkeit der Wahl des ordentlichen Verfahrens gemäss der Strafprozessordnung gar über die niederländische Regelung hinausgehen würde, weshalb eine Verletzung von Art. 6 EMRK umso weniger vorliege (Urteil S. 8 f. E. 4.2.2). Die vom Bundesgericht geübte Rüge der Unvereinbarkeit mit dem Legalitätsprinzip habe sich in dem vom Beschwerdeführer erwähnten Entscheid nicht auf die Regelung der Halterhaftung gemäss Art. 6 OBG an sich bezogen, sondern darauf, dass diese eine Verantwortlichkeit von Unternehmen für Übertretungsbussen nicht ausdrücklich vorsehe (vgl. BGE 144 I 242 E. 3.2). Da es sich beim Beschwerdeführer als Halter des erfassten Fahrzeugs aber um eine natürliche Person handle, stehe seiner Verpflichtung zur Zahlung einer Busse im Sinne von Art. 6 Abs. 5 OBG somit auch das Legalitätsprinzip nicht entgegen. Zusammengefasst sei es demnach mit den geltenden Verfahrensgrundsätzen vereinbar, den Halter eines Fahrzeugs im Sinne von Art. 6 Abs. 5 OBG zu verpflichten, eine Busse zu bezahlen, sofern wirksame Verteidigungsmöglichkeiten gewährt und das Beweismaterial gesetzmässig verwendet worden sei, was vorliegend der Fall sei (Urteil S. 9 ff. E. 4.2.4 f. und E. 4.3).