Citation: 1P.597/1999 29.09.2000 E. 6

6.- Der Beschwerdeführer erblickt in der Kostenauflage eine Verletzung der Unschuldsvermutung. a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verstösst eine Kostenauflage bei Einstellung des Strafverfahrens gegen den in Art. 6 Ziff. 2 EMRK enthaltenen Grundsatz der Unschuldsvermutung, wenn dem Angeschuldigten in der Begründung des Entscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, er habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden. Dagegen ist es mit Verfassung und Konvention vereinbar, einem nicht verurteilten Angeschuldigten die Kosten zu überbinden, wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze, gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat (BGE 119 Ia 332 E. 1b; 116 Ia 162 ff.). b) Wird eine Kostenauflage wegen Verletzung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten, so prüft das Bundesgericht frei, ob der Text des Kostenentscheids direkt oder indirekt den Vorwurf einer strafrechtlichen Schuld enthält. Nur auf Willkür hin untersucht es dagegen, ob der Angeschuldigte in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm klar verstossen und durch dieses Benehmen das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. Es geht insoweit nicht mehr um den Schutzbereich von Art. 6 Ziff. 2 EMRK, welche Bestimmung den guten Ruf des Angeschuldigten gegen den direkten oder indirekten Vorwurf schützen will, ihn treffe trotz Einstellung des Verfahrens eine strafrechtlich relevante Schuld. Die Voraussetzungen der Kostenauflage werden demgegenüber durch die kantonalen Strafprozessordnungen umschrieben, und in diesem Bereich greift ausschliesslich Art. 4 aBV bzw. Art. 9 BV Platz, wonach die betreffenden Gesetzesbestimmungen nicht willkürlich angewendet werden dürfen (BGE 116 Ia 162 E. 2f, zu Art. 4 aBV, mit Hinweisen). c) Das Kassationsgericht führte im angefochtenen Entscheid aus, der Einzelrichter habe gestützt auf die "glaubhaften Angaben der Geschädigten" festgehalten, "der Beschwerdeführer habe durch die beschriebenen Handlungen die Persönlichkeitsrechte der Geschädigten verletzt, weshalb sein Verhalten infolge Verstosses gegen Art. 28 ZGB widerrechtlich sei". In der staatsrechtlichen Beschwerde wird vorgebracht, dies sage nichts anderes aus, als dass der Beschwerdeführer "die behaupteten Verbrechen auch tatsächlich begangen" habe, denn nur wenn davon ausgegangen werde, er habe die "Straftaten überhaupt begangen", könne "in diesem Zusammenhang auch von einer zivilrechtlichen Persönlichkeitsverletzung die Rede sein". Wie dargelegt, verstösst eine Kostenauflage bei Einstellung des Strafverfahrens dann gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung, wenn dem Angeschuldigten in der Begründung des Entscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, er habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden. Die vom Kassationsgericht angeführten Überlegungen, mit denen der Einzelrichter die Kostenauflage begründet hatte, enthalten keinen solchen Vorwurf. Es verstösst nicht gegen Art. 6 Ziff. 2 EMRK, die Kostenauflage mit einem fehlerhaften Verhalten des Angeschuldigten zu begründen, das sich sachlich teilweise mit dem Vorwurf deckt, der Gegenstand der strafrechtlichen Anschuldigung gebildet hat (BGE 116 Ia 162 E. 2d/bb; 109 Ia 160 E. 4b). Wenn der Einzelrichter von den glaubhaften Angaben der Geschädigten sprach, so bedeutete das nur, dass er annahm, der Beschwerdeführer habe sich entsprechend den Schilderungen der Geschädigten verhalten. In keiner Weise wurde damit eine strafrechtliche Würdigung des Verhaltens des Beschwerdeführers vorgenommen oder diesem ein strafrechtliches Verschulden zur Last gelegt. Die kantonalen Gerichte haben nur untersucht, ob der Beschwerdeführer mit seinem Verhalten in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine Verhaltensnorm verstossen habe. Sie bejahten die Frage, da sie zum Schluss gelangt waren, er habe Persönlichkeitsrechte der Geschädigten verletzt und damit gegen die Verhaltensnorm von Art. 28 ZGB verstossen. Gegen den Vorwurf der Verletzung einer zivilrechtlichen Vorschrift bietet die Unschuldsvermutung keinen Schutz. Durch die Erwägungen, mit denen die kantonalen Gerichte die Kostenauflage begründet haben, wurde der Grundsatz der Unschuldsvermutung entgegen der Meinung des Beschwerdeführers nicht verletzt.