Citation: 6B_564/2018 E. 2.5.6

2.5.6. Gemäss Art. 221 StPO sind Untersuchungs- und Sicherheitshaft nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ein im Gesetz genannter Haftgrund vorliegt. Nach Art. 221 Abs. 1 lit. a-c StPO ist Haft bei Flucht-, Fortsetzungs- oder Kollusionsgefahr zulässig. Überdies hat die Haft wie alle strafprozessualen Zwangsmassnahmen verhältnismässig zu sein (vgl. Art. 197 StPO) und darf nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO; BGE 144 IV 113 E. 3.1 S. 115). Nach Art. 237 StPO sind anstelle der Haft eine oder mehrere mildere Massnahmen anzuordnen, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots kann indes nur zur Haftentlassung führen, wenn die Verfahrensverzögerung geeignet ist, die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft in Frage zu stellen. Das ist nur der Fall, wenn sie besonders schwer wiegt und die Strafverfolgungsbehörden erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder in der Lage sind, das Verfahren nunmehr mit der für Haftfälle verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung voranzutreiben (Urteile 1B_434/2016 vom 7. Dezember 2016 E. 3.2 und 1B_270/2018 vom 27. Juni 2018 E. 6.2; konstante Praxis). Gegebenenfalls kann vollzugsrechtliche Sicherheitshaft angeordnet werden, wobei nicht schon jede Verletzung einer Frist oder des Beschleunigungsgebots zur Haftentlassung führen kann (Urteil 1B_201/2018 vom 15. Mai 2018 E. 3.3, 4.2 und 4.3 mit Hinweis auf BGE 140 IV 74 E. 3.2 S. 80 betreffend Ersatzmassnahmen). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung rechtfertigt sodann auch das Fehlen eines nach den gesetzlichen Vorschriften im Sinne von Art. 31 Abs. 1 BV und Art. 5 Ziff. 1 EMRK ergangenen Hafttitels während einer gewissen Zeitdauer für sich allein eine Haftentlassung nicht, wenn und solange die materiellen Voraussetzungen eines Freiheitsentzugs erfüllt sind (Urteil 6B_1213/2016 vom 8. März 2017 E. 3.2 mit Hinweis auf Urteil 1B_458/2016 vom 19. Dezember 2016 E. 2.3). So erweist sich eine Haftdauer nicht schon als unverhältnismässig, wenn die Sicherheitshaft bis zur Entscheidung über die stationäre Massnahme über die Dauer der ausgesprochenen Freiheitsstrafe hinaus andauert (Urteil 6B_608/2018 vom 28. Juni 2018 E. 1.4). Ist schliesslich mit einer stationären Massnahme zu rechnen, ist auch nicht entscheidend, dass die zurzeit drohende Freiheitsstrafe bereits verbüsst ist, wenn der Vollzug der Massnahme deutlich länger dauern könnte als die bisher erstandene strafprozessuale Haft (BGE 144 IV 113 E. 4.1 S. 116).