Citation: 1B_423/2020 E. 4.5.1

4.5.1. Art. 265 StPO bestimmt keine Frist, innert der gestützt darauf herausgegebene Gegenstände zu beschlagnahmen sind. Der Entscheid über die Frage kann unter Umständen eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Vorliegend dauerte es bis zur Beschlagnahme der Fahrzeuge am 16. März 2020 gut sechs Monate, weil die Staatsanwaltschaft aus prozessökonomischen Gründen den Ausgang des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens betreffend den Beschlagnahmebefehl vom 14. August 2019 abwartete. Dem Beschwerdeführer war das von der Staatsanwaltschaft beabsichtigte Vorgehen bereits seit Anfang Dezember 2019 bekannt. Mit Schreiben vom 3. Dezember 2019 hatte er sie um Zustellung der Beschlagnahmebefehle betreffend die Fahrzeuge ersucht, damit er die gesetzlichen Rechtsmittel prüfen könne. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2019 hatte sie mit der erwähnten Begründung entschieden, weitere Verfügungen, insbesondere zur Beschlagnahme der sichergestellten Fahrzeuge, folgten später. Der Beschwerdeführer ergriff dagegen kein Rechtsmittel. Ebenso wenig verlangte er den Erlass eines Beschlagnahmebefehls oder die Herausgabe der Fahrzeuge. Erst mit Schreiben vom 24. Februar 2020 wandte er sich erneut an die Staatsanwaltschaft. Er machte geltend, das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren betreffend den Beschlagnahmebefehl vom 14. August 2019 sei inzwischen - mit dem Beschwerdeentscheid vom 12. Februar 2020 - rechtskräftig abgeschlossen. Eine Beschwerde an das Bundesgericht sei kein Thema. Er verlangte die Herausgabe der Fahrzeuge, da deren "Sicherstellung" in formeller Hinsicht unrechtmässig gewesen sei. Zudem kündigte er eine Beschwerde an das Bundesgericht an, falls die Staatsanwaltschaft die "Sicherstellung" nachträglich in eine Beschlagnahme "umwandeln" sollte. Mit Schreiben vom 27. Februar 2020 teilte ihm die Staatsanwaltschaft mit, sie nehme zur Kenntnis, dass er nicht beabsichtige, den vorinstanzlichen Beschwerdeentscheid vom 12. Februar 2020 beim Bundesgericht anzufechten. Die Rechtskraft dieses Entscheids könne aber nur mit Ablauf der Rechtsmittelfrist oder formellem Rechtsmittelverzicht herbeigeführt werden. Ein derartiger Verzicht sei ihr nicht bekannt. Sie halte am angekündigten Vorgehen fest. Eine Beschlagnahme der Fahrzeuge erfolge zeitnah an die Rechtskraft des Beschwerdeentscheids. Gegen dieses Schreiben erhob der Beschwerdeführer am 6. März 2020 Beschwerde bei der Vorinstanz mit dem Antrag auf Rückgabe der Fahrzeuge.