Citation: 1B_109/2016 E. 6.7

6.7. Unbehelflich ist schliesslich das Vorbringen, die strafprozessuale Beschlagnahme habe "keinen Vorrang" vor dem Konkursbeschlag: Das Gesetz sieht bei strafrichterlich verfügten Rückgaben an Geschädigte und bei strafrechtlichen Einziehungen vor, dass Geschädigte bzw. der Fiskus direkt auf das Deliktsgut (bzw. auf dessen unechtes Surrogat) greifen (Art. 70 Abs. 1 StGB) und diesen Vermögensanspruch mittels Einziehungs- bzw. Restitutionsbeschlagnahme (Art. 263 Abs. 1 lit. c-d StPO) sichern können. Falls kein Originalwert mehr vorhanden ist (und der Richter dem Staat statt dessen eine Ersatzforderung zuspricht), begründet die strafprozessuale Beschlagnahme bei der konkursrechtlichen Liquidation von staatlichen Ersatzforderungen kein Vorzugsrecht zu Gunsten des Staates (Art. 71 Abs. 3 Satz 2 StGB). Nur in diesem Sinne besteht nach der gesetzlichen Regelung "kein Vorrang" der strafrechtlichen Sanktion bzw. Sicherungsmassnahme. Demgemäss ist nach der oben (E. 4.7) dargelegten Praxis des Bundesgerichtes auch die Einziehung von identifizierbarem Deliktsgut (sowie unechten Surrogaten) aus einer Konkursmasse grundsätzlich zulässig und rechtfertigt es sich nicht, einem Geschädigten die Restitution seines Vermögens vorzuenthalten mit der Folge, dass die übrigen Konkursgläubiger insofern von einem Delikt mitprofitieren würden. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin besteht kein Anlass, im vorliegenden Fall (einer als Effektenhändlerin auftretenden konkursiten Gesellschaft) von dieser Rechtsprechung abzuweichen; dies umso weniger, als der mutmasslich Geschädigte (nach den Darlegungen der Beschwerdeführerin) im Liquidationsverfahren bisher nicht als Massengläubiger anerkannt und kolloziert wurde. Im Übrigen hätte der Strafrichter (bei einer nicht ausreichend liquiden Sachlage) auch die Möglichkeit, nach Art. 267 Abs. 5 StPO vorzugehen, das heisst, das streitige Guthaben dem Geschädigten zuzusprechen und den übrigen Ansprecherinnen und Ansprechern Frist zur Anhebung einer Zivilklage zu setzen.