Citation: 2C_647/2023 E. 7.5.3

7.5.3. Zu berücksichtigen ist auch die Dauer der servitutarischen Belastung (vgl. STALDER, a.a.O., N. 22 zu Art. 61 BGBB). Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin ist dabei nicht auf die verbleibende Vertragsdauer abzustellen. Das BGBB regelt den Rechtsverkehr mit Grundstücken und nicht dessen Resultat (Urteil 2C_562/2009 vom 23. April 2010 E. 2.2.4.1). Für die Beurteilung eines Tatbestands nach Art. 61 Abs. 3 BGBB ist daher vom Grundbucheintrag auszugehen (DONZALLAZ, Commentaire, N. 543), und es gilt, die gesamte Zeitspanne der servitutarischen Belastung zu berücksichtigen. Die zu beurteilenden Dienstbarkeiten erlöschen mit dem Abschluss der Rekultivierung der Deponie (Ziff. 11 der Dienstbarkeitsverträge). Ziff. 14 der Dienstbarkeitsverträge schränkt die Vertragsdauer insofern ein, als eine Deponiebewilligung bis 2025 vorliegen muss, andernfalls die Verträge dahinfallen; der Beschwerdeführerin steht eine Verlängerungsoption bis Ende 2030 zu. Es kann an dieser Stelle offenbleiben, ob die Beschwerdeführerin diese Option ausüben kann, denn die Eigentümer der Grundstücke werden bereits durch das Bestehen einer Verlängerungsmöglichkeit bis ins Jahr 2030 wirtschaftlich eingeschränkt. Sie müssen jedenfalls bis zu diesem Zeitpunkt mit einer fortbestehenden Dienstbarkeitsbelastung rechnen. Daher sind sie, ausgehend von den Daten des Grundbucheintrags, mindestens während rund 12 bzw. 13 Jahren in der Ausübung ihrer Eigentumsrechte eingeschränkt. Sofern die Beschwerdeführerin die Bedingung gemäss Ziff. 14 der Verträge erfüllt, dauert die Belastung im Übrigen bis zum Abschluss des Deponievorhabens an. Die Dauer der servitutarischen Belastung ist vor diesem Hintergrund nicht vernachlässigbar.