Citation: 2A.58/2004 21.05.2004 E. C

Im Anschluss an dieses den Kanton Zürich betreffende Urteil gelangten die vier Wasserkraftwerke bezüglich des vom Kanton Aargau erhobenen Wasserzinses ebenfalls an die Rekurskommission UVEK. C.a Am 25. September 2001 reichte die Aktiengesellschaft Kraftwerk Laufenburg bei der Rekurskommission UVEK Klage ein mit den Anträgen, es sei festzustellen, dass der von der Klägerin ab 15. Mai 1997 geschuldete Wasserzins Fr. 54.-- pro BkW betrage. Es sei ferner festzustellen, dass die Klägerin dem Kanton Aargau unter dem Titel Wasserzins für die Jahre 1997 und 1998 nichts mehr schulde. Die Verfügung des Baudepartements vom 27. März 1998 sowie der Entscheid des Regierungsrats vom 24. November 1999 seien aufzuheben. Zur Begründung macht sie einerseits geltend, dass das kantonale Wasserkraftdekret, welches die zuständige Behörde zwingt, unbesehen der tatsächlichen Verhältnisse den Wasserzins auf das bundesrechtlich festgesetzte Maximum zu erhöhen, bundesrechtswidrig sei und dem übergeordneten kantonalen Recht widerspreche. So entbehre der geforderte Betrag insbesondere einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage und verstosse gegen das Äquivalenzprinzip. Andererseits habe die notwendige Abstimmung mit Deutschland bzw. dem Land Baden-Württemberg nicht stattgefunden. Bereits aus diesem Grund sei die Erhöhung von Fr. 54.-- pro BkW auf Fr. 80.-- pro BkW unzulässig und es gelte nach wie vor ein maximaler Wasserzins von Fr. 54.-- pro BkW. C.b Die Rheinkraftwerk Albbruck-Dogern AG reichte am 28. September 2001 ebenfalls Klage gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft, handelnd durch den Bundesrat und den Kanton Aargau, ein und beantragte als Hauptbegehren, es sei festzustellen, dass der von der Klägerin ab dem 15. Mai 1997 bis zum Entscheid der Schiedskommission geschuldete Wasserzins Fr. 54.-- pro BkW betrage; eventuell sei der Klägerin eine Frist von zehn Jahren als Übergangszeit anzusetzen, während der noch der bisherige Wasserzins in der Höhe von Fr. 54.-- pro BkW geschuldet ist; subeventuell sei die Schweizerische Eidgenossenschaft anzuweisen, eine Übergangsregelung zu treffen. Es sei ferner festzustellen, dass die vor Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochtenen Entscheide des Regierungsrats vom 15. Dezember 1999 bzw. des Baudepartements vom 30. März 1998 rechtswidrig seien. Sie begründet ihre Anträge im Wesentlichen damit, dass der von ihr geschuldete Wasserzins nach der Erhöhung des Maximalbetrags in Art. 49 WRG noch gar nicht festgesetzt worden sei. Dazu sei - auch nach Auffassung des Bundesgerichts - nicht der Kanton Aargau, sondern der Bund zuständig. Ebenfalls nicht stattgefunden habe die in Art. 49 Abs. 1 WRG vorgeschriebene internationale Abstimmung. Aus Gründen des Vertrauensschutzes müsste wenigstens eine angemessene Übergangsregelung geschaffen werden. C.c Am 8. November 2001 reichte die Rheinkraftwerk Säckingen AG bei der Rekurskommission UVEK Klage gegen den Kanton Aargau und allenfalls den Bund ein mit den Anträgen, es sei festzustellen, dass der von der Klägerin ab 15. Mai 1997 geschuldete Wasserzins Fr. 54.-- pro BkW betrage. Die Wasserzinsbescheide des Kantons Aargau für die Wasserkraftnutzung durch die Rheinkraftwerk Säckingen AG seien aufzuheben und der Wasserzins sei auf der Basis von Fr. 54.-- pro BkW neu festzusetzen. Der von der Rheinkraftwerk Säckingen AG zu viel bezahlte Betrag sei unter Berücksichtigung eines Zwischenzinses von 5% zurückzuerstatten. Zur Begründung macht sie einerseits geltend, dass es an der erforderlichen Abstimmung gemäss Art. 49 Abs. 1 WRG mit dem Land Baden-Württemberg fehle und dass andererseits ein Wasserzinsmaximum von Fr. 80.-- pro BkW mit dem dem schweizerischen Gebührenrecht immanenten Äquivalenzprinzip nicht im Einklang stünde und eine Sondersteuer enthielte. C.d Die Kraftwerk Reckingen AG reichte am 13. November 2001 ebenfalls Klage gegen den Kanton Aargau und allenfalls den Bund ein. Sie stellt dieselben Rechtsbegehren wie die Rheinkraftwerk Säckingen AG.