Citation: 2A.410/2003 26.02.2004 E. 2

2.1 Dem vorliegenden Fall liegt der folgende Sachverhalt zu Grunde: Der 1943 geborene Beschwerdeführer war Verwaltungsratspräsident und -delegierter der B.________ AG sowie Verwaltungsratspräsident der B.________ Holding AG und Stiftungsratspräsident des Wohlfahrtsfonds der B.________ AG. Er war bei deren drei Vorsorgeeinrichtungen - der Pensionskasse, der Kaderstiftung und dem Wohlfahrtsfonds - berufsvorsorgeversichert. Mitte Oktober 1997 erhielt er nach seinem selber erklärten sofortigen Rücktritt von den erwähnten Ämtern von seiner Arbeitgeberin die fristlose Kündigung, worauf per 31. Oktober 1997 eine Austrittsleistung von Fr. 741'927.10 ermittelt wurde, welche ihm samt zwischenzeitlich aufgelaufenem Zins (Fr. 17'311.60; total Fr. 759'238.70) Anfang Juni 1998 auf ein Freizügigkeitskonto überwiesen wurde. In einer Vereinbarung vom 22. Juli 1998 einigte sich der Beschwerdeführer indessen mit der B.________ Holding AG und der B.________ AG sowie deren Familienaktionären auf eine Auflösung der vertraglichen Verhältnisse, insbesondere des Anstellungsvertrages vom 20. September 1982, mit Wirkung auf den 31. Juli 1998 und auf die Bezahlung einer pauschalen Abgeltung von brutto Fr. 500'000.- an ihn, beinhaltend unter anderem das "Gehalt vom 13.10.1997-31.7.1998" und "sämtliche Ansprüche gegenüber der überobligatorischen Pensionskasse", womit sich die Parteien als per Saldo aller Ansprüche auseinander gesetzt erklärten. Mit Schreiben vom 13. Juli 1998 orientierten die Stiftungsräte der drei Vorsorgeeinrichtungen die Destinatäre über eine bevorstehende Teilliquidation infolge Restrukturierung der Firma. Die entsprechende Publikation erfolgte im Amtsblatt des Kantons Bern vom 5. September 1998. Dem Beschwerdeführer wurde in einem Schreiben vom 28. August 1998 mitgeteilt, dass sein Anteil an freien Mitteln Fr. 22'276.- betrage. Am 14. Oktober 1998 gelangte der Beschwerdeführer an die Vorsorgeeinrichtungen der B.________ AG und verlangte Auskunft im Zusammenhang mit der Teilliquidation und detaillierte Abrechnungen in Bezug auf seine Ansprüche bei den drei Vorsorgeeinrichtungen betreffend die Zeit vom 14. Oktober 1997 bis 31. Juli 1998 sowie in Bezug auf die Teilliquidation. Nachdem die Vorsorgeeinrichtungen anerkannt hatten, dass ihm ein Anspruch an den freien Mitteln von insgesamt Fr. 31'839.60 zustehe, beantragte er am 28. Dezember 1998 und am 18. Januar 1999 beim Amt für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern mit Einsprache verschiedene Abklärungen (namentlich die Ermittlung der Höhe der freien Mittel) sowie die Festsetzung seines Anteils an den freien Mitteln. Schliesslich einigten sich die Parteien auf einen Anteil von insgesamt Fr. 33'826.-- zuzüglich Zins. Im Februar 1999 zog der Beschwerdeführer seine Einsprachen zurück, worauf das Verfahren abgeschrieben wurde (Verfügung vom 3. Mai 1999) und der Verteilungsplan der Teilliquidationen per 1. Januar 1998 in Rechtskraft erwuchs. 2.2 Im vorliegenden Zusammenhang hat das Amt für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern ausgeführt, aus der Fusion hätten keine freien Mittel resultiert und es seien im Rahmen der Fusion auch keine freien Mittel verteilt worden (Einspracheentscheid vom 9. Juli 2001). Die Vorinstanz hat ihrerseits festgestellt, die angefochtenen Verfügungen hätten allein die Fusion der Vorsorgeeinrichtungen zum Gegenstand; betreffend freie Mittel könne den Verfügungen nichts entnommen werden, und es sei darüber mit dem Nichteintretensentscheid des Amtes für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern auch nicht entschieden worden. Dass bei der Fusion keine freien Mittel ausgeschüttet wurden, wird auch vom Beschwerdeführer nicht in Frage gestellt (Beschwerde S. 6, Art. 2). Er bestreitet jedoch, dass dies korrekt war. Mit seiner Einsprache gegen die beiden ursprünglichen Verfügungen hat er zwar einzig beantragt, an den durch die ordnungsgemässe Fusion resultierenden freien Mitteln der Vorsorgeeinrichtungen zu partizipieren. In der Begründung hat er aber argumentiert, anlässlich der Fusion hätten freie Mittel ausgeschieden werden müssen. In seiner Beschwerde an die Vorinstanz hat er dies erneut vorgebracht. Der Beschwerdeführer rügt denn auch, die Beschwerdeinstanz habe sein Argument, die in Frage stehende Fusion sei unzulässig, da freie Mittel hätten ausgeschieden werden müssen, zu Unrecht nicht behandelt; ein zweistufiges Vorgehen, d.h. zuerst Durchführung einer Teilliquidation und kurze Zeit später Vornahme einer Fusion, sei rechtswidrig. Die Liquidation jeder einzelnen der drei Vorsorgeeinrichtungen hätte für die Verteilung der freien Mittel zu einem anderen Resultat geführt. Der Beschwerdeführer stützte sich dabei auf die Rechtsprechung zu Art. 23 Abs. 1 FZG, nach welcher unter bestimmten Voraussetzungen bei einer Liquidation oder Teilliquidation der Vorsorgestiftung nicht nur die zu diesem Zeitpunkt bei der Stifterfirma beschäftigten Arbeitnehmer in den Verteilungsplan einzubeziehen sind, sondern auch diejenigen, die schon einige Zeit zuvor ihren Arbeitsplatz verloren haben (BGE 119 Ib 46 E. 4, S. 53 ff.). 2.3 Könnte der Beschwerdeführer noch einen Anspruch auf freie Mittel erheben, die zu verteilen wären, wenn die Fusion mit einer Teilliquidation bzw. Liquidation hätte verbunden werden müssen, so könnte ihm in der Tat ein schutzwürdiges Interesse an der Überprüfung der Zulässigkeit der Fusion ohne Liquidation bzw. Teilliquidation nicht abgesprochen werden. Unter dieser Voraussetzung dürfte ihm auch ein Anspruch auf Einsicht in die Akten des Fusionsverfahrens nicht grundsätzlich verweigert werden.