Citation: 2C_670/2018 E. 2.2

2.2. Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint; soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Als aussichtslos im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV (wie auch Art. 64 Abs. 1 BGG) sind Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.; 128 I 225 E. 2.5.3 S. 235 f.; 125 II 265 E. 4b S. 275; 124 I 304 E. 2c S. 306). Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Urteil erwogen, der EGMR habe mit einer provisorischen Massnahme vom 19. Juli 2017 die Schweiz angewiesen, vom Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers während der Dauer des Verfahrens abzusehen. Die kantonale Polizei- und Militärdirektion habe dieser Anordnung umgehend Folge geleistet und am 20. Juli 2017 bestätigt, dass sie bis zum Vorliegen des Entscheids des EGMR von jeglichen Vollzugshandlungen absehen werde, weshalb kein Raum für eine vorläufige Aufnahme im Sinne von Art. 83 AuG bestehe und der Beschwerdeführer hinsichtlich einer diesbezüglich eingereichten Rechtsverweigerungsbeschwerde zurzeit offensichtlich kein schutzwürdiges Interesse habe, weshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten werden könne. Die Beschwerdeführung müsse als aussichtslos bezeichnet werden, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen sei. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, vermag die Beurteilung der Erfolgsaussichten der im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beschwerde nicht zu erschüttern. Das Verfahren ist auf das Gesuch um Erlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend die Frage zurückzuführen, ob beim SEM ein Antrag auf vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in die Schweiz zu stellen sei. Der Betroffene hat im ausländerrechtlichen Verfahren keinen Anspruch auf eine vorläufige Aufnahme: Art. 83 Abs. 6 AuG sieht ausdrücklich nur vor, dass die kantonale Behörde beim Bundesamt diese beantragen kann. Art. 83 AuG verschafft dem Einzelnen keinen Rechtsanspruch; im Gegenteil: Der Gesetzgeber schloss den direkten Zugang des Ausländers zu diesem Verfahren bewusst aus und überliess es dem Kanton, gegebenenfalls ein solches einzuleiten (BGE 137 II 305 E. 3.2 S. 310). Aus der dem Bundesgericht eingereichten Rechtsschrift geht nicht hervor, aus welchen Gründen dem Beschwerdeführer ein Anspruch auf Erlass einer anfechtbaren Verfügung über den Antrag an das SEM über die vorläufige Aufnahme zustehen sollte; in diesem Punkt blieb das vorinstanzliche Urteil denn auch unangefochten. Diese Rechtsschrift ist somit nicht geeignet, die Beurteilung der Erfolgsaussichten der im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beschwerde durch das kantonale Verwaltungsgericht zu erschüttern. Daran ändert der Hinweis des Beschwerdeführers auf das Urteil 2C_840/2017 nichts, wo das Bundesgericht erwogen hat, das Anliegen, dass per Verfügung darü ber befunden werde, ob er ausgeschafft werden könne, sei nicht aussichtslos. Denn dies betraf nicht den hier streitgegenständlichen Antrag auf vorläufige Aufnahme.