Citation: 9C_593/2017 E. 5

Die Vorinstanz hat die Anrechnung des Eigenmietwertes der Liegenschaft, in welcher der Beschwerdeführer lebt und an der er seit 2003 ein lebenslängliches unentgeltliches dingliches Wohnrecht hat, und im Gegenzug die Anerkennung des maximalen Mietzinsabzugs und von Gebäudeunterhaltskosten wie folgt begründet: Nach der Gerichts- und Verwaltungspraxis würden die Wohneigentümer, die Nutzniesser nach Art. 745 ff. ZGB, die Inhaber eines Wohnrechts nach Art. 776 ff. ZGB und auch die Inhaber lediglich eines obligatorischen Nutzungsrechts gleich behandelt (BGE 122 V 394 E. 8 S. 404; Urteil 9C_202/2009 vom 19. Oktober 2009 E. 3.2 und 5.1). Ebenfalls seien die Wohnberechtigten steuerrechtlich den Eigentümern und den Nutzniessern gleichgestellt, indem bei allen diesen drei Kategorien, soweit Eigennutzung vorliege, der Eigenmietwert angerechnet werde. Im Urteil 9C_551/2014 vom 13. März 2015 E. 3.1 und 3.3 habe das Bundesgericht im Fall von selbstbewohntem Wohneigentum seine Rechtsprechung bestätigt mit dem Argument der Gleichbehandlung mit Personen, die ihr Haus oder ihre Wohnung vermieten und selber anderswo als Mieter wohnten. Im Gegensatz zum Eigentümer könne zwar der Wohnberechtigte die Liegenschaft, in der er wohne, nicht veräussern, ebenso nicht diese vermieten, wie das auch dem Nutzniesser nach Art. 745 Abs. 2 ZGB gestattet sei. Der Verzicht auf das Wohnrecht würde zur Anrechnung von Verzichtseinkommen nach Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG führen (vgl. BGE 122 V 394 E. 8 S. 404). Dem Wohnberechtigten könne jedoch vertraglich die Befugnis zur Weitervermietung des Wohnraums oder eines Teils davon eingeräumt und ihm auf diese Weise die Möglichkeit verschafft werden, tatsächliche Einnahmen zu generieren. Die Einräumung des Wohnrechts lediglich an einem Teil der Liegenschaft hätte sodann zur Folge, dass nur ein Teil des Eigenmietwertes als Einkommen angerechnet würde. Es gebe somit Wege, die auch im Falle des Wohnrechts erlaubten, eine Balance zwischen anrechenbaren Mietwerteinnahmen und zugelassenen Mietzinsabzügen zu erreichen, und somit zu verhindern, dass der Berechtigte zusatzleistungsrechtlich "auf einem virtuellen Einkommen sitzenbleibt", wie in der Beschwerde vorgebracht werde. Nicht entscheidend könne sein, ob im konkreten Fall ein obligatorisches Recht zur Weitervermietung tatsächlich vereinbart worden sei. Angesichts des Grundsatzes der Schadenminderungspflicht dürfe sich das Unterlassen einer solchen Abmachung nicht zugunsten des Leistungsansprechers auswirken Schliesslich habe gemäss dem Dienstbarkeitsvertrag vom 18. September 2003 der Beschwerdeführer als Wohnberechtigter die Kosten des gewöhnlichen Unterhalts zu tragen. Nach der Praxis seien daher Gebäudeunterhaltskosten im Umfang des vollen steuerrechtlichen Pauschalabzugs im Sinne von Art. 16 ELV zugelassen.