Citation: 1P.597/1999 29.09.2000 E. 5

5.- a) Der Beschwerdeführer beklagte sich in der gegen den Entscheid des Obergerichts erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde über eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil sich das Obergericht mit verschiedenen, im Rekurs enthaltenen Vorbringen nicht auseinander gesetzt habe. Das Kassationsgericht erachtete diese Rüge als unbegründet. Es stellte fest, aus dem aus Art. 4 aBV abgeleiteten Anspruch auf rechtliches Gehör folge die Pflicht der Behörden, ihre Entscheide zu begründen. Aus der Begründung müssten sich indes nur die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte ergeben. Der Richter müsse sich nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und mit jedem rechtlichen Argument auseinander setzen. Es genüge, wenn sich aus den Erwägungen ergebe, welche Vorbringen als begründet und welche - allenfalls stillschweigend - als unbegründet betrachtet worden seien. Über diese Grundsätze gehe auch das kantonale Verfahrensrecht nicht hinaus. Das Kassationsgericht war der Auffassung, der Entscheid des Obergerichts enthalte eine hinreichende Begründung. b) In der staatsrechtlichen Beschwerde wird eingewendet, es sei dann unzulässig, gewisse Vorbringen allenfalls stillschweigend als unbegründet zu betrachten, wenn es um Fragen gehe, welche die Richter selber nicht beurteilen könnten, weil es ihnen am entsprechenden Wissen fehle. Dies treffe in Bezug auf die Frage des "zivilrechtlich massgebenden Durchschnittsverhaltens für einen Pädophilen" zu. Insoweit hätte deshalb eine ausgewiesene Fachperson beigezogen oder aber "im Zweifel für den Angeklagten das Vorbringen entsprechend (ausdrücklich) gewürdigt werden" müssen. aa) Die Richter waren durchaus in der Lage, die Frage des "zivilrechtlich massgebenden Durchschnittsverhaltens" zu beurteilen, auch wenn es sich beim Beschwerdeführer nach dessen eigenen Angaben um einen Pädophilen handelt. Im Übrigen hat sich das Kassationsgericht im angefochtenen Entscheid (E. II/1d S. 10 f.) in hinreichender Weise mit den in der Nichtigkeitsbeschwerde enthaltenen Vorbringen zur Frage des "zivilrechtlich massgebenden Durchschnittsverhaltens" befasst. Eine Verletzung der Begründungspflicht liegt nicht vor. bb) Die oben (E. 5a) angeführten Feststellungen des Kassationsgerichts zu den Anforderungen an die Begründung eines Entscheids sind zutreffend. Das Kassationsgericht verletzte die Verfassung nicht, wenn es zum Schluss gelangte, die Begründung des Rekursentscheids des Obergerichts genüge diesen Anforderungen. c) Im Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, es bedeute eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, dass er keine Möglichkeit gehabt habe, Beweise vorzubringen für die von ihm aufgestellte Behauptung, "die Mehrheit der Pädophilen lebten ihre Veranlagung, ohne jemals Straftaten zu begehen, gerade auch weil sie Gelegenheit" hätten, "sich für Kinder in irgendeiner guten Weise zu engagieren". Ob diese neue Rüge zulässig ist, kann dahingestellt bleiben. Sie ist klarerweise unbegründet. Die erwähnte Behauptung des Beschwerdeführers betrifft die Frage, ob er eine Straftat begangen habe. Im angefochtenen Entscheid des Kassationsgerichts ging es jedoch nicht um diese Frage, sondern nur darum, ob dem Beschwerdeführer aufgrund von § 42 StPO Kosten der eingestellten Strafuntersuchung überbunden werden durften. Es lässt sich ohne Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 4 aBV bzw. Art. 29 Abs. 2 BV die Auffassung vertreten, es sei kein Beweisverfahren durchzuführen, wenn nur noch über die Kosten- und Entschädigungsfolgen in einem eingestellten Strafverfahren zu entscheiden sei. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer seine Einwendungen gegen die Kostenauflage drei kantonalen Instanzen (Einzelrichter, Obergericht, Kassationsgericht) unterbreiten konnte und mithin ausreichend Gelegenheithatte, seinenStandpunktdarzulegen. d) Sodann wird in der staatsrechtlichen Beschwerde unter dem Randtitel "Verletzung des rechtlichen Gehörs" beanstandet, dass in den Entscheiden der kantonalen Gerichte von den "Geschädigten" gesprochen werde und dass deren Aussagen als "glaubhaft" bezeichnet würden. Diese Rügen betreffen nicht den Anspruch auf rechtliches Gehör, sondern beziehen sich auf die materielle Beurteilung und sind dort zu behandeln (vgl. E. 7b u. 7c).