Citation: 2A.542/1999 12.01.2000 E. 1

1.- a) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist auf dem Gebiet der Fremdenpolizei unzulässig gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG). Gemäss Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142. 20) entscheiden die zuständigen Behörden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt oder Niederlassung. Es besteht damit grundsätzlich kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, der Ausländer könne sich auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrags berufen (BGE 124 II 289 E. 2a S. 291, 361 E. 1a S. 363 f., je mit Hinweisen). b) Gemäss Art. 17 Abs. 2 ANAG hat der Ehegatte eines Ausländers, der im Besitz der Niederlassungsbewilligung ist, Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, solange die Ehegatten zusammen wohnen. Der Beschwerdeführer ist verheiratet, lebt aber von seiner Ehefrau, welche im Januar 1998 Scheidungsklage eingereicht hat, getrennt. Einen Anspruch auf Bewilligung kann er gestützt auf Art. 17 Abs. 2 ANAG folglich nicht erheben. Mit der am 1. November 1999 eingereichten Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht legt er zwar ein Schreiben der Ehefrau vom 27. Oktober 1999 vor, laut welchem diese die Scheidungsklage zurückzieht. Wie es sich damit verhält und ob die Ehegatten wieder zusammenleben, kann jedoch dahinstehen, denn neue Behauptungen, die sich auf Veränderungen des Sachverhaltes nach Erlass des angefochtenen Gerichtsentscheides beziehen, können mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht vorgebracht werden (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG; BGE 121 II 97 E. 1c S. 99 f., mit Hinweisen). Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer vor Verwaltungsgericht vorgebracht hatte, die Ehefrau hätte den Rückzug der Scheidungsklage in Aussicht gestellt und eine Bestätigung würde nachgereicht. Da dies nicht erfolgt war, hatte die Vorinstanz keinen Anlass anzunehmen, dass sich die Ehegatten wieder versöhnt hätten. Den Sachverhalt hat sie jedenfalls nicht offensichtlich unrichtig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften festgestellt. c) Den Schutz des Familienlebens garantiert Art. 8 Ziff. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101). Gestützt darauf ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde eines um die fremdenpolizeiliche Bewilligung ersuchenden Ausländers oder seiner hier anwesenden nahen Verwandten zulässig, wenn diese über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht (insbesondere Niederlassungsbewilligung) in der Schweiz verfügen und die familiäre Beziehung tatsächlich gelebt wird und intakt ist (BGE 124 II 361 E. 1b S. 364, mit Hinweisen). Entsprechend den Ausführungen in E. 2a trifft dies für die Ehe des Beschwerdeführers nicht zu. Allerdings schützt Art. 8 Ziff. 1 EMRK auch die Beziehung eines Elternteils zu seinem Kind, das nicht unter seiner elterlichen Gewalt oder Obhut steht (BGE 115 Ib 97 E. 2e S. 99 f.; 120 Ib 1 E. 1d S. 3, mit Hinweisen). Da der Beschwerdeführer unstreitig den Kontakt zu seiner Tochter, die in die Niederlassungsbewilligung der Mutter einbezogen ist, pflegt und das Besuchsrecht ausübt, kann er sich insoweit auf die Konventionsbestimmung berufen. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist deshalb unter diesem Gesichtspunkt einzutreten. Ob im konkreten Fall die Aufenthaltsbewilligung verweigert werden durfte, ist Frage der materiellen Beurteilung (BGE 122 II 289 E. 1d S. 294).