Citation: 9C_38/2024 E. 11.3

11.3. Der Beschwerdegegner hat anlässlich des vom 15. Februar bis 8. März 2023 nach Massgabe von Art. 55a Abs. 3 KVG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 und Art. 7 HZV durchgeführten Konsultationsverfahrens zur ZulaV Verbände, Interessenvertretungen sowie kantonale Gesundheitsdepartemente der elf direkten Nachbarkantone (AG, FR, JU, LU, NE, NW, OW, SO, UR, VD, VS) zur Stellungnahme gebeten. Diese erhoben keine Einwände zu den derart festgelegten Höchstzahlen (vgl. Auswertungsbericht zu den Ergebnissen der Konsultation, Version 1.0, Ziff. 2.1). Entgegen den Beschwerdeführenden hat der Beschwerdegegner folglich die geforderte interkantonale Koordination und Zusammenarbeit bei der Festlegung der kantonalen Höchstzahlen beachtet. Fehl geht dabei insbesondere auch der in diesem Kontext erhobene Einwand, sobald bei erreichter Höchstzahl das ärztliche Angebot im Kanton selber die Nachfrage nicht mehr decke, fänden bei der Bevölkerung ohne entsprechende Beschränkungen in den Nachbarkantonen ausserkantonale Ausweichbewegungen statt. Vielmehr enthält Art. 3 ZulaV die notwendige Grundlage, um die Versorgungssituation periodisch zu überprüfen und bei Bedarf Anpassungen an den Höchstzahlen vorzunehmen. Die Bedarfsplanung ermöglicht eine Bewertung der bestehenden Versorgungssituation und macht kenntlich, wo ein über- bzw. unterdurchschnittliches Versorgungsniveau vorliegt. Ziel ist es gemäss der Vernehmlassung des Beschwerdegegners, eine flächendeckende, bedarfsgerechte und wohnortnahe medizinische Versorgung der Bevölkerung in allen Regionen des Kantons sicherzustellen und den gleichmässigen Zugang zur ambulanten ärztlichen Versorgung unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten zu gewährleisten. Die ambulante Bedarfsplanung des Beschwerdegegners enthält die klare Aussage, dass diese eine Momentaufnahme des aktuellen Standes der ambulanten ärztlichen Versorgung nach Fachgebieten und Verwaltungsregionen darstellt. Dies bedeutet, dass sowohl die kantonale Bedarfsplanung als auch die damit eng verbundenen kantonalen Höchstzahlen periodisch überprüft und aktualisiert werden (E. 12.2.4 hiernach). Massgebend für die Beurteilung der Versorgungssituation ist der Versorgungsgrad, der das Ist-Niveau mit dem Soll-Niveau vergleicht. Ändert sich beispielsweise der Versorgungsgrad in dem von den Beschwerdeführenden exemplarisch vorgebrachten Fachbereich Pneumologie in der Region Bern-Mittelland, wird der Beschwerdegegner auch die entsprechende Höchstzahl anpassen. Bis dahin gilt, dass für das Fachgebiet Pneumologie in der Region Bern-Mittelland OKP-Zulassungen bis zum Erreichen der festgelegten Höchstzahlen weiterhin möglich sind. In den Verwaltungsregionen Oberland, Biel-Seeland, Berner Jura und Emmental Oberaargau sind im Fachgebiet Pneumologie OKP-Zulassungen derzeit ohnehin ohne Begrenzung mittels Höchstzahlen erlaubt.