Citation: 1P.775/2006 15.12.2006 E. 5

Schliesslich begründet der Beschwerdeführer sein Haftentlassungsgesuch auch noch damit, dass seine Unterbringung in einem Untersuchungsgefängnis für Erwachsene gegen Art. 37 des UNO-Kinderrechteübereinkommens verstosse. Ausserdem werde sein grundrechtlicher Anspruch auf "Briefwechsel", "Besuche" und ausreichende "Spaziergänge" missachtet. Die in seinem Fall gebotene Absonderung von erwachsenen Gefangenen könne nur dadurch bewerkstelligt werden, dass er in "Isolationshaft" gehalten werde, was eine "unmenschliche Behandlung" darstelle. Art. 37 lit. c des UNO-Kinderrechteübereinkommens vom 20. November 1989 (SR 0.107), das (gemäss dessen Art. 1) auf unter 18-jährige Personen grundsätzlich anwendbar ist, lautet wie folgt: "Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass jedes Kind, dem die Freiheit entzogen ist, menschlich und mit Achtung vor der dem Menschen innewohnenden Würde und unter Berücksichtigung der Bedürfnisse von Personen seines Alters behandelt wird. Insbesondere ist jedes Kind, dem die Freiheit entzogen ist, von Erwachsenen zu trennen, sofern nicht ein anderes Vorgehen als dem Wohl des Kindes dienlich erachtet wird; jedes Kind hat das Recht, mit seiner Familie durch Briefwechsel und Besuche in Verbindung zu bleiben, sofern nicht aussergewöhnliche Umstände vorliegen." Unbestrittenermassen war und ist der Beschwerdeführer getrennt von erwachsenen Untersuchungshäftlingen inhaftiert. Seine (vorübergehende) Unterbringung in einem Untersuchungsgefängnis wird von der Jugendstaatsanwaltschaft damit begründet, dass momentan im Jugendgefängnis Horgen kein Haftplatz zur Verfügung stehe. Was der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang vorbringt, rechtfertigt keine Haftentlassung. Insbesondere verbietet Art. 37 lit. c des UNO-Kinderrechteübereinkommens grundsätzlich nicht, 17-jährige Jugendliche, die schwerer Delikte verdächtig und zudem kollusionsgefährdet sind, von Erwachsenen getrennt in einem Untersuchungsgefängnis unterzubringen. Bei Verdunkelungsgefahr sind auch bei jugendlichen Häftlingen angemessene Vorkehren zur Wahrung des Untersuchungszweckes zulässig. Dass eine vorübergehende Inhaftierung eines 17-jährigen Angeschuldigten in einem Zürcher Untersuchungsgefängnis zum vornherein ein grundrechtskonformes Haftregime ausschliessen würde, wird vom Beschwerdeführer nicht substanziiert dargelegt. Er bestreitet nicht, dass er - wie gewünscht - von erwachsenen Häftlingen getrennt untergebracht und betreut wird. In einem solchen Haftregime liegt nicht zwangsläufig eine menschenrechtswidrige "Isolationshaft". Der von Amtes wegen (vgl. § 371 Abs. StPO/ZH) anwaltlich vertretene Beschwerdeführer macht denn auch nicht geltend, dass er bei der Jugendanwaltschaft oder bei der Gefängnisleitung konkrete Gesuche um Änderungen bzw. Lockerungen seiner Haftbedingungen gestellt hätte (Besuchsregelung, altersgerechte Betreuung oder Schulung, Sportmöglichkeit etc.), die von der zuständigen Behörde abgelehnt worden wären. Soweit sich seine appellatorische Kritik auf entsprechende Fragen des Haftregimes bezieht (Briefwechsel, Besuche, Spaziergang etc.), welche gar nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides bilden, kann darauf nicht eingetreten werden (vgl. E. 1). Falls die Untersuchungshaft von den kantonalen Behörden noch längere Zeit als zulässig erachtet werden sollte, wäre allerdings zu erwarten, dass entweder eine Verlegung in eine jugendstrafrechtliche Einrichtung erfolgt oder aber (von Amtes wegen oder auf Gesuch des Beschwerdeführers hin) von der Jugendanwaltschaft sorgfältig überprüft wird, ob die Haftbedingungen in einem Untersuchungsgefängnis den gesetzlichen Erfordernissen des Jugendstrafverfahrens und den grundrechtlichen Garantien für jugendliche Untersuchungsgefangene noch zu genügen vermögen (vgl. auch § 368 Abs. 1 und § 380 Abs. 2 und 4 StPO/ZH).