Citation: 1A.69/2006 28.07.2006 E. 6

Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, es fehle "offensichtlich an der Zuständigkeit der ersuchenden Behörde zur Verfolgung und gerichtlichen Beurteilung der den Beschuldigten vorgeworfenen strafbaren Handlungen". Auch diese Vorbringen begründen kein Rechtshilfehindernis. Wie der Beschwerdeführer selbst einräumt, wird der Täterschaft vorgeworfen, die Zigaretten (zumindest in einem Fall, nämlich am "5. August 1994") von der Schweiz aus "über Österreich nach Deutschland" transportiert zu haben, bevor diese (wie von der Täterschaft geplant) nach Serbien und Montenegro gelangten. Die Ermittlungen erstrecken sich zudem auch auf einen deutschen Staatsangehörigen. Damit können die deutschen Behörden (für die Untersuchung des mutmasslichen Verstosses gegen das deutsche Aussenwirtschaftsrecht) nicht als offensichtlich unzuständig bezeichnet werden. Ebenso wenig erscheint das Ersuchen klar rechtsmissbräuchlich. Über das Gesagte hinaus hat der schweizerische Rechtshilferichter (bei Ersuchen gestützt auf das EUeR) nicht weiter zu prüfen, inwiefern für die ausländische Strafuntersuchung eine Strafrechtshoheit gegeben ist und ob die ersuchende Behörde nach dem Recht des ersuchenden Staates zur Strafverfolgung zuständig ist (vgl. BGE 126 II 212 E. 6b-c S. 213-216 mit Hinweisen). Wie bereits dargelegt, steht im vorliegenden Fall auch der internationalstrafrechtliche Grundsatz "ne bis in idem" der bewilligten Rechtshilfe nicht im Wege (vgl. oben, E. 4).