Citation: 6B_892/2016 E. 3

Die Staatsanwaltschaft als spezialisierte Fachbehörde hätte die im Internet veröffentlichte und in der Fachliteratur diskutierte bundesgerichtliche Rechtsprechung zum zulässigen Rechtsmittel gegen nachträgliche richterliche Entscheide kennen und beachten müssen (siehe Urteil 6B_1182/2015 vom 16. Juni 2016 E. 3.4). Sie hätte daher nicht mehr vorbehaltlos auf die im Kanton Aargau geübte (abweichende) Praxis und auf die Rechtsmittelbelehrung des kantonalen Entscheids des Bezirksgerichts abstellen dürfen. In Anbetracht der im Internet veröffentlichten und in die Fachliteratur aufgenommenen bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann sie sich nicht darauf berufen, sie habe auf die Richtigkeit der im angefochtenen Entscheid enthaltenen Rechtsmittelbelehrung vertrauen können und es dürfe ihr aus der allenfalls unrichtigen Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil erwachsen. Die Voraussetzungen für Vertrauensschutz liegen nicht vor. Dies gilt, auch wenn man aus dem Umstand, dass keines der zitierten Bundesgerichtsurteile in der amtlichen Sammlung publiziert wurde, schliessen wollte, das Bundesgericht habe sich vorbehalten, allenfalls auf seine diesbezügliche Rechtsprechung zurückzukommen. Selbst wenn dem so gewesen wäre, hätte die Staatsanwaltschaft aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in jedem Fall - vorsichtshalber - innerhalb der dafür vorgesehenen Frist von 10 Tagen auch Beschwerde erheben müssen (siehe Urteil 6B_1182/2015 vom 16. Juni 2016 E. 3.4 und 4). Das hat sie nicht getan. Der Entscheid des Bezirksgerichts wurde ihr am 6. August 2015 schriftlich und begründet zugestellt. Die 10-tägige Beschwerdefrist (Art. 396 Abs. 1 StPO) begann folglich am 7. August 2015 zu laufen und endete am 17. August 2015 (Art. 90 Abs. 2 StPO). Die Staatsanwaltschaft erklärte am 20. August 2015 (Poststempel) Berufung. Das nach Ablauf der Frist von 10 Tagen erhobene Rechtsmittel kann bzw. konnte daher nicht als Beschwerde entgegengenommen und behandelt werden. Die (sachlich unzuständige) 1. Kammer des Obergerichts hätte auf die verspätete Eingabe der Staatsanwaltschaft von Amtes wegen nicht eintreten dürfen. Durch das unzulässige Eintreten auf das Rechtsmittel erlitt der Beschwerdeführer einen Nachteil, da im Rechtsmittelverfahren die Massnahmeverlängerung von 2 ½ Jahren auf 3 Jahre ab Urteilsdatum erhöht wurde. Der Einwand, ihm sei durch die Behandlung im Berufungsverfahren verfahrensrechtlich kein Nachteil entstanden, stösst im vorliegenden Kontext ins Leere.