Citation: 6B_336/2009 08.07.2009 E. 3.1

3.1.1 Der in Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK garantierte Anspruch des Angeschuldigten, den Belastungszeugen Fragen zu stellen, ist ein besonderer Aspekt des Rechts auf ein faires Verfahren gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Eine belastende Zeugenaussage ist grundsätzlich nur verwertbar, wenn der Beschuldigte wenigstens einmal während des Verfahrens angemessene und hinreichende Gelegenheit hatte, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Fragen an den Belastungszeugen zu stellen. Dieser Anspruch wird als Konkretisierung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) auch durch Art. 32 Abs. 2 BV gewährleistet (BGE 131 I 476 E. 2.2 S. 480; 129 I 151 E. 3.1, mit Hinweisen). Damit die Verteidigungsrechte gewahrt sind, muss der Beschuldigte namentlich in der Lage sein, die Glaubhaftigkeit einer Aussage prüfen und den Beweiswert in kontradiktorischer Weise auf die Probe und in Frage stellen zu können (BGE 133 I 33 E. 2.2; 131 I 476 E. 2.2 S. 481; 129 I 151 E. 4.2, mit Hinweisen). Das kann entweder zum Zeitpunkt erfolgen, zu dem der Belastungszeuge seine Aussage macht, oder auch in einem späteren Verfahrensstadium (BGE 131 I 476 E. 2.2 S. 481; 125 I 127 E. 6b und 6c/aa, mit Hinweisen). 3.1.2 Gestützt auf Art. 34 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 23. März 2007 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG; in Kraft seit dem 1. Januar 2009) müssen die Behörden eine Begegnung des Opfers mit der beschuldigten Person vermeiden, wenn das Opfer dies verlangt. In diesem Fall tragen sie dem Anspruch der beschuldigten Person auf rechtliches Gehör in anderer Weise Rechnung. Eine Gegenüberstellung kann angeordnet werden, wenn der Anspruch der beschuldigten Person auf rechtliches Gehör nicht auf andere Weise gewährleistet werden kann oder wenn ein überwiegendes Interesse der Strafverfolgung sie zwingend erfordert. § 106 Abs. 2 und § 125 Abs. 2 der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt verweisen auf die Bestimmung von Art. 34 Abs. 4 OHG. Art. 5 Abs. 4 des alten Opferhilfegesetzes wurde in Art. 34 Abs. 4 des Opferhilfegesetzes vom 23. März 2007, abgesehen von redaktionellen Anpassungen, unverändert übernommen (BBl 2005 7165, 7237). 3.1.3 Die dem Angeklagten durch die Verfassung und die EMRK garantierten Verteidigungsrechte werden durch Art. 34 Abs. 4 OHG nicht geschmälert. Allerdings können zum Schutz von Opfern besondere Massnahmen geboten sein, welche gemäss der Rechtsprechung beispielsweise darin bestehen können, dass das Opfer nur durch den Verteidiger, allenfalls durch Zwischenschaltung einer besonders ausgebildeten Person, befragt wird oder indem die Einvernahme des Opfers audiovisuell in einen anderen Raum übertragen wird, von wo aus der Beschuldigte sie verfolgen und in unmittelbarem zeitlichem Konnex Fragen stellen kann. Entscheidend ist, dass dem Beschuldigten unter den konkreten Umständen des jeweiligen Falles eine hinreichende und wirksame Möglichkeit zur Verteidigung gegeben wird (Urteil des Bundesgerichts 1P.650/2000 vom 26. Januar 2001 E. 3d mit Hinweisen). Muss der Beschuldigte den Saal während der Zeugeneinvernahme verlassen, sind dessen Verteidigungsrechte gewahrt, wenn sein Verteidiger während der Befragung anwesend ist, Fragen stellen kann und diesem die Möglichkeit gegeben wird, Unterbrechungen der Einvernahme zu verlangen, um seinen Mandanten zu informieren und nach Wiederaufnahme des Verfahrens Ergänzungsfragen zu stellen (Urteil des Bundesgerichts 6P.46/2000 vom 10. April 2001 E. 1). 3.2 Das Recht, Belastungs- und Entlastungszeugen zu befragen, untersteht dem (kantonalen) Verfahrensrecht. Der Beschuldigte kann den Behörden grundsätzlich keinen Vorwurf machen, gewisse Zeugen nicht vorgeladen zu haben, wenn er es unterlässt, rechtzeitig und formgerecht die entsprechenden Beweisanträge zu stellen (BGE 131 I 476 E. 2.1 und 2.1.3; 125 I 127 E. 6c/bb mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1P.199/2006 vom 30. Mai 2006 E. 2.4).