Citation: 1A.365/1999 12.04.2002 E. 4

Das UVEK ist in seinem Beschwerdeentscheid gleich wie das BAZL in der Genehmigungsverfügung davon ausgegangen, dass der Lärm des künftigen erweiterten Flugbetriebes auf dem Militärflugplatz Buochs - wie im Lärmbericht der Bächtold AG und der EMPA Dübendorf vom Juni 1996 dargestellt - die Belastungsgrenzwerte der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41) nicht erreiche und daher mit den bundesrechtlichen Vorschriften ohne weiteres vereinbar sei. Bei der Erstellung des Lärmbelastungskatasters im Jahre 2000 hat sich jedoch ergeben, dass diese Annahme nicht zutrifft. Vielmehr werden in gewissen Siedlungsgebieten nicht nur die Planungs- sondern auch die Immissionsgrenzwerte überschritten. Gemäss dem Bericht Nr. 412'444 der EMPA Dübendorf über die "Differenzen in der Berechnung und Darstellung der Fluglärmbelastung aus den Jahren 1996 und 2000" vom 31. August 2000 sind die unterschiedlichen Ergebnisse auf Abweichungen bei der Berechnung des militärischen Fluglärms zurückzuführen, und zwar auf unterschiedliche Annahmen über die zeitliche Verteilung der Flugbewegungen pro Jahr, auf die verbesserte Modellierung der Starts mit Nachbrennern und die Verwendung neuer Quellwerte sowie auf die Berücksichtigung der Ausweichpiste als Notlandepiste. Die EMPA bestätigt in ihrem Bericht, dass die Berechnungen des Lärmbelastungskatasters 2000 korrekt seien und auf realistischen Annahmen über den Flugbetrieb beruhten; die alten, aus dem Jahr 1996 stammenden Berechnungen seien dagegen technisch überholt. Der angefochtene Entscheid des UVEK beruht somit in einem wesentlichen Punkt auf einer unrichtigen Feststellung des Sachverhaltes und erweist sich in dieser Hinsicht nachträglich als bundesrechtswidrig. Das Gleiche gilt insoweit für die Verfügung des BAZL vom 27. Mai 1998, als die Änderung des Betriebsreglementes für den zivilen Flugbetrieb genehmigt worden ist (Dispositiv Ziffer 1). Dagegen ist nicht ersichtlich und wird auch nicht dargelegt, weshalb die Genehmigung der Übernahme der Halterschaft für den zivilen Flugbetrieb durch die Flugplatzgesellschaft Buochs AG, heute AIRPORT-BUOCHS AG, gegen Bundesrecht verstosse. Eine vollständige Aufhebung der Verfügung des BAZL, wie vom Beschwerdeführer verlangt, fällt daher nicht im Betracht. Im Übrigen wird es Sache des Bundesamtes sein, darüber zu befinden, ob der zivile Flugbetrieb auf dem Militärflugplatz Buochs bis zum Entscheid über das neue Gesuch, das die Flughafenhalterin nach ihren Angaben einreichen will, einer provisorischen Regelung bedürfe.