Citation: 9C_635/2023 E. 14.3

14.3. Unabhängig von diesen jüngsten Entwicklungen auf internationaler Ebene rechtfertigt sich in Anbetracht der tiefen Verankerung von Rechtsmissbrauchsverbot und Umgehungsvorbehalten in den meisten Steuerrechtsordnungen auf jeden Fall die Annahme eines allgemeinen Grundsatzes, dass sich auch im internationalen Steuerrecht nicht auf eine völkerrechtliche Rechtsposition berufen kann, wer sie zweckfremd und zum Nachteil der verpflichteten Partei auszuüben sucht (vgl. in diesem Sinn bereits vor Jahrzehnten KLAUS VOGEL, Abkommensbindung und Missbrauchsabwehr, in: Steuerrecht, Festschrift Höhn, 1995, S. 472; DAVID A. WARD, Abuse of Tax Treaties, Intertax 23/1995 S. 180 f.; jüngst auch HONGLER, a.a.O., S. 201 und 498; eher kritisch dagegen etwa DE BROE, a.a.O., S. 315; MATTEOTTI, Diss., S. 296 ff.).