Citation: 6A.21/2004 01.07.2004 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 55 Abs. 2 StGB. 2.1 Gemäss Art. 55 Abs. 1 StGB kann der Richter einen Ausländer, der zu Zuchthaus oder Gefängnis verurteilt wird, für drei bis 15 Jahre aus dem Gebiet der Schweiz verweisen. Wird der zu einer unbedingten Freiheitsstrafe Verurteilte bedingt aus dem Strafvollzug entlassen, so entscheidet die zuständige Behörde, ob und unter welchen Bedingungen der Vollzug der seinerzeit ausgesprochenen unbedingten Landesverweisung nachträglich doch noch probeweise aufgeschoben werden soll (Art. 55 Abs. 2 StGB). Der Entscheid über den probeweisen Aufschub der Landesverweisung steht mit dem Entscheid über die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug in engem Zusammenhang. Bei beiden Entscheiden ist dem Ziel, den Verurteilten zu resozialisieren, Rechnung zu tragen. Massgebend beim Entscheid über den probeweisen Aufschub der Landesverweisung ist, ob in der Schweiz oder im Ausland die besseren Chancen für die Resozialisierung des bedingt aus dem Strafvollzug Entlassenen bestehen (BGE 122 IV 56 E. 3a S. 59; 125 II 105 E. 2c S. 110). Der Gesichtspunkt der öffentlichen Sicherheit ist nur bei der Anordnung und Bemessung der Landesverweisung, im Zusammenhang mit der Frage nach deren probeweisem Aufschub jedoch nicht mehr zu berücksichtigen (BGE 116 IV 283 E. 2e S. 287). Die Resozialisierungschancen sind nach den persönlichen Verhältnissen des Entlassenen, seinen Beziehungen zur Schweiz und zum Ausland, den Familienverhältnissen und den Arbeitsmöglichkeiten zu beurteilen. Dabei ist auf seine wahrscheinliche künftige Lebensgestaltung abzustellen. Die zuständige Behörde urteilt in dieser Frage weitgehend nach ihrem Ermessen, in welches das Bundesgericht nur mit Zurückhaltung eingreift (Art. 104 lit. a OG). Bei dessen Ausübung muss sie sich allerdings auf sachlich haltbare Gründe stützen. Insbesondere darf der Entscheid, ob der Vollzug der Landesverweisung bedingt aufzuschieben sei, nicht auf Überlegungen gestützt werden, die mit Sinn und Zweck der bedingten Entlassung unvereinbar sind. Das Bundesgericht hebt den angefochtenen Entscheid auf, wenn die Vorinstanz nicht von rechtlich massgebenden Gesichtspunkten ausgegangen ist oder diese in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens unrichtig gewichtet hat (BGE 116 IV 283 E. 2a S. 285). 2.2 Die Vorinstanz hat sich zur Frage der Resozialisierungsaussichten eingehend und überzeugend geäussert, worauf hier verwiesen werden kann (vgl. angefochtener Entscheid S. 6 - 15 E. 4 und 5). Der Beschwerdeführer sei den Beweis dafür, dass er sich integrieren wolle und dazu überhaupt fähig sei, schuldig geblieben. Insbesondere habe er sich nicht bemüht, im Erwerbsleben Fuss zu fassen. Unter diesen Umständen stünden seine Chancen für eine Sozialisierung in der Schweiz schlecht. Heute wäre es für ihn voraussichtlich sehr schwierig, als ungelernte Arbeitskraft mit wenig Erfahrung und ohne Leistungsausweis eine berufliche Existenz in der Schweiz aufzubauen, zumal seine Vorstrafen bei der Arbeitssuche zusätzlich hinderlich sein dürften. Angesichts seines bisherigen Verhaltens sei auch nicht anzunehmen, dass der Umstand, dass Angehörige in der Schweiz leben, eine Integration fördern könnte. So hätten die Kinder 1998 unter Erziehungsbeistandschaft gestellt und fremdplatziert werden müssen, weil der Beschwerdeführer seinen Pflichten als Vater nicht nachgekommen sei. Auch heute finde der Kontakt zu den Kindern nur in einem sehr lockeren Rahmen statt, weshalb nicht ersichtlich sei, inwiefern die Kinder zu einer Integration des Beschwerdeführers in der Schweiz beitragen könnten. Zwar vermittle eine gelebte Ehe nach der allgemeinen Erfahrung Stabilität. Aber für den vorliegenden Fall sei zu berücksichtigen, dass die heutige Ehefrau bereits die Freundin des Beschwerdeführers gewesen sei, als dieser sich im Sommer 2001 der sexuellen Handlungen mit einem 15 Jahre alten Mädchen schuldig gemacht habe. Dass die neue Ehe einen Resozialisierungseffekt haben könnte, sei vor diesem Hintergrund zweifelhaft. Schliesslich sei davon auszugehen, dass auch die Eltern und Geschwister keinen entscheidenden Einfluss auf die Lebensgestaltung des heute 40 Jahre alten Beschwerdeführers haben dürften, zumal dies ja auch bisher nicht der Fall gewesen sei. Demgegenüber sei grundsätzlich davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in seiner Heimat, wo er nicht vorbestraft sei und eine Zeit lang in einer Fabrik gearbeitet habe, Arbeit finden könne. Die Resozialisierungschancen seien dort folglich jedenfalls nicht schlechter als in der Schweiz. Diesen Ausführungen ist, soweit sie nicht für das vorliegende Verfahren verbindlich sind, beizupflichten. Die Beschwerde ist in diesem Punkt als offensichtlich unbegründet abzuweisen.