Citation: 6A.72/2005 27.01.2006 E. 6

Zu prüfen bleibt, welche Folgen die schuldhaft begangene Verkehrsregelverletzung nach sich zieht. 6.1 Gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG a.F. kann der Führerausweis entzogen werden, wenn der Führer Verkehrsregeln verletzt und dadurch den Verkehr gefährdet oder andere belästigt hat (Satz 1). In leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden (Satz 2). Nach Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG a.F. muss der Führerausweis entzogen werden, wenn der Führer den Verkehr in schwerer Weise gefährdet hat. Das Gesetz unterscheidet somit: - den besonders leichten Fall (Art. 16 Abs. 2 Satz 2 a.F. SVG; keine Administrativmassnahme), - den leichten Fall (Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG a.F.), - den mittelschweren Fall (Art. 16 Abs. 2 Satz 1 SVG a.F.), - den schweren Fall (Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG a.F.). Nach der Rechtsprechung kann auf die Anordnung des Führerausweisentzugs grundsätzlich nur verzichtet werden, wenn der Fall leicht im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG a.F. ist. Die Schwere der Verkehrsgefährdung ist nur insoweit von Bedeutung, als sie auch verschuldensmässig relevant ist (BGE 125 II 561 E. 2b; 126 II 202 E. 1a). Bei einem mittelschweren Fall kommt ein Verzicht auf den Führerausweisentzug lediglich in Betracht, sofern besondere Umstände vorliegen, wie sie in BGE 118 Ib 229 gegeben waren (vgl. auch BGE 123 II 106 E. 2b S. 111). Gemäss dem bis 31. Dezember 2004 geltenden Art. 31 der Verkehrszulassungsverordnung (VZV; SR 741.51) kann der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen werden, wenn der Führer Verkehrsregeln schuldhaft verletzt und dadurch entweder den Verkehr gefährdet oder andere gefährdet hat (Abs. 1). Die Verwarnung ist an Stelle des fakultativen Ausweisentzugs möglich. Nur eine Verwarnung kann verfügt werden, wenn die Voraussetzungen für den fakultativen Entzug nach Abs. 1 der Norm erfüllt sind, der Fall aber unter Berücksichtigung des Verschuldens und des Leumundes als Motorfahrzeugführer als leicht erscheint (Abs. 2). Der leichte Fall im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG a.F. setzt somit kumulativ ein leichtes Verschulden und einen guten automobilistischen Leumund des fehlbaren Fahrzeuglenkers voraus. Fehlt es an einem leichten Verschulden, fällt die Annahme eines leichten Falles ausser Betracht, auch wenn der automobilistische Leumund ungetrübt ist. Nur besondere Umstände, wie z.B. die Anwendung von Art. 66bis StGB (BGE 118 Ib 229), können gegebenenfalls auch bei einem mittelschweren Fall zum Verzicht auf den Ausweisentzug führen (BGE 126 II 202 E. 1b S. 205). Umgekehrt scheidet ein leichter Fall bei einem wesentlich getrübten automobilistischen Leumund aus, selbst wenn das Tatverschulden leicht ist. 6.2 Die Vorinstanz hat das Verschulden des Beschwerdeführers zutreffend als leicht gewertet. Ein besonders leichtes Verschulden fällt ausser Betracht angesichts der gefährlichen Lage, die der Beschwerdeführer für ihn erkennbar durch das Abstellen seines Fahrzeugs in einer bei der späteren Wegfahrt unübersichtlichen Nische direkt neben einer Kantonsstrasse selbst schuf, der ungenügenden Instruktion der Hilfsperson sowie der konkreten Gefährdung des Unfallbeteiligten. Der Beschwerdeführer, geboren am 30. Juni 1975, besitzt den Führerausweis der Kategorie B (Motorwagen) seit dem 18. Januar 1994. Am 14. Juni 2001 wurde ihm der Führerausweis für die Dauer von zwei Monaten entzogen, weil er auf der Autobahn rechts überholt hatte. Angesichts der Schwere der Verfehlung hat die Vorinstanz seinen automobilistischen Leumund zutreffend als stark getrübt werten dürfen. Ausgehend davon hat die Vorinstanz im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichts die Voraussetzungen für die Annahme eines leichten Falles im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG a.F. und damit für eine blosse Verwarnung oder gar den Verzicht auf jegliche Massnahme verneint (vgl. oben E. 6.1 am Ende) und ohne Bundesrecht zu verletzen einen Warnungsentzug im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 1 SVG a.F. ausgesprochen. 6.3 Angesichts des stark getrübten automobilistischen Leumunds sind wie dargelegt die Voraussetzungen für die Annahme eines leichten Falles im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG a.F. nicht gegeben. Der von den Vorinstanzen ausgesprochene einmonatige Entzug des Führerausweises entspricht der gesetzlichen Minimaldauer (Art. 17 Abs. 1 lit. a SVG a.F.), die auch bei einer vom Beschwerdeführer geltend gemachten erhöhten Massnahmeempfindlichkeit aus beruflichen Gründen nicht unterschritten werden kann. Besondere Umstände, die den Verzicht auf einen Führerausweisentzug rechtfertigen würden (dazu BGE 118 Ib 229), liegen keine vor. Im Übrigen ist eine Entzugsdauer von einem Monat nicht unverhältnismässig hart. Auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz kann auch insoweit verwiesen werden.