Citation: 1P.338/2000 23.10.2000 E. 3

3. Auflage, Rz. 984; Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, § 399 Rz. 3-4). Allerdings ist, wie die Beschwerdeführerin geltend macht, seit der Praxisänderung im Jahre 1949 über keinen Fall einer zusätzlichen Verurteilung in der Berufungsinstanz entschieden worden. Im Kommentar Donatsch/ Schmid (§ 399 Rz. 8), auf den sich die Beschwerdeführerin stützt, wird denn auch die Auffassung vertreten, das Verbot der reformatio in peius verbiete die Beurteilung eines vom Betroffenen zusätzlich, in (echter) Real- oder Idealkonkurrenz begangenen Delikts, selbst wenn die Strafe gleich bleiben würde, verbiete also z.B. den Betroffenen neben der Störung des Totenfriedens nach StGB 262 Ziff. 1 III noch der Wegnahme eines Leichnams nach StGB 262 Ziff. 2 schuldig zu sprechen. Die Kommentatoren berufen sich hierfür auf einen Entscheid des Obergerichts vom 26. Oktober 1948 (ZR 48/1949 Nr. 98), der allerdings vor der Praxisänderung des Jahres 1949 ergangen ist und dessen Fortgeltung daher fraglich erscheint. c) Wie dem auch sei: Vor Bundesgericht ist nur zu entscheiden, ob das Kassationsgericht in Willkür verfallen ist, als es eine Verletzung von § 399 StPO/ZH verneint hat. Willkür liegt nach der Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht weicht vom Entscheid der kantonalen Instanz nur ab, wenn dieser offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 125 I 166 E. 2a S. 168; 125 II 10 E. 3a S. 15, 129 E. 5b S. 134; je mit Hinweisen). Die Auffassung des Kassationsgerichts, eine Abänderung des Schuldspruchs ohne Verschärfung des Strafpunkts verletze das Verbot der reformatio in peius nicht, entspricht nach dem oben Gesagten einer in Literatur und Rechtsprechung verbreiteten Meinung und kann nicht als willkürlich betrachtet werden. Sie widerspricht weder dem Wortlaut von § 399 StPO/ZH - der sich zur Tragweite des Verbots nicht ausspricht - noch seinem offensichtlichen Sinn und Zweck. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist es auch nicht zwingend, die Rechtsprechung zur Beschwer auf diejenige zur reformatio in peius zu übertragen: Die Beschwer ist allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzung für jedes Rechtsmittel; für sie genügt jeder aktuelle Nachteil, der ein Rechtsschutzinteresse des Angeklagten begründet; dagegen handelt es sich beim Verschlechterungsverbot um eine auf Billigkeitsgründen beruhende Einschränkung des Offizialprinzips (Kolly, a.a.O. S. 298), das sich auf diejenigen Nachteile beschränkt, die geeignet sind, den Verurteilten von der Einlegung eines Rechtsmittels abzuhalten. Die Verurteilung wegen eines zusätzlichen Straftatbestands (hier: versuchte Anstiftung zur Urkundenfälschung neben der versuchten Anstiftung zur Urkundenunterdrückung) ohne Abänderung des Strafmasses betrifft nur den Schuldspruch. Das Kassationsgericht durfte daher ohne Willkür eine Verletzung von § 399 StPO/ZH verneinen, auch wenn das Obergericht möglicherweise ohne den Strafschärfungsgrund des Zusammentreffens mehrerer Straftaten eine geringere Strafe für angemessen gehalten hätte. d) Die Beschwerdeführerin macht ferner geltend, das Kassationsgericht habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt, weil es ihre Vorbringen zur reformatio in peius nicht sorgfältig geprüft habe. Das Kassationsgericht hat jedoch ihre Rügen behandelt und dargelegt, weshalb es sie für unbegründet hielt. Es war nicht verpflichtet, sich mit allen Argumenten der Beschwerdeführerin auseinander zu setzen, sondern konnte sich auf die für seinen Entscheid massgeblichen Gründe beschränken (grundlegend: BGE 112 Ia 107 E. 2b S. 110). Damit hat es dem Anspruch auf rechtliches Gehör und der daraus abgeleiteten Begründungspflicht Genüge getan.