Citation: 4A_2/2020 E. 3.4.7

3.4.7. Es ist somit zu prüfen, ob die Vorinstanz bei ihrer Einschätzung der Prozesschancen die von den Beschwerdeführern geltend gemachten, angebliche Verdachtsmomente dergestalt ausser Acht gelassen hat, dass ihre Einschätzung insgesamt nicht mehr vertretbar ist (vgl. hiervor E. 3.3.4). 3.4.7.1. Soweit die Beschwerdeführer mit Verweis auf das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts B 98/04 vom 17. März 2005 geltend machen, die Vorinstanz hätte als Verdachtsmoment berücksichtigen müssen, dass der Ehemann das Barauszahlungsbegehren nur rund zwei Monate nach der Überweisung der Freizügigkeitsleistung von der früheren Pensionskasse gestellt habe, ist ihre Rüge unbegründet. Im besagten Entscheid hatte der Ehemann ein Freizügigkeitskonto eröffnet, um dann einen Tag später von der Freizügigkeitsstiftung die Barauszahlung zu verlangen (zit. Urteil B 98/04 E. 2.4). Der zeitliche Zusammenhang zwischen der Überweisung des Freizügigkeitsguthabens an die neue Vorsorgeeinrichtung und des Barauszahlungsbegehrens war vorliegend nicht dergestalt, dass die Vorsorgeeinrichtung hätte misstrauisch werden müssen. Es ist durchaus denkbar, dass ein Arbeitnehmer nach zwei Monaten feststellt, dass es ihm bei der neuen Arbeitgeberin nicht gefällt und er sich lieber selbstständig machen möchte. Im Übrigen erging das von den Beschwerdeführern ins Feld geführte Urteil erst im März 2005. Die Prozesschancen sind aber anhand der Rechtslage im Juli 2004 (Scheidungszeitpunkt) zu beurteilen (vgl. hiervor E. 3.4.2). 3.4.7.2. Dasselbe gilt auch für den Umstand, dass die Auszahlung mittels Check erfolgte. Es mag zutreffen, dass durch die Barauszahlung des Vorsorgeguthabens mittels Check - anders als bei einer Barauszahlung durch Überweisung auf ein Bank- oder Postcheckkonto - erschwert wurde, zu einem späteren Zeitpunkt nachzuvollziehen, wohin das ausbezahlte Guthaben geflossen ist. Damit mag die Auszahlung mittels Check zwar einen Umstand darstellen, der die Vorsorgeeinrichtung hätte misstrauisch machen können, entgegen den Beschwerdeführern aber nicht dahingehend, dass C.A.________ beabsichtigte, seine damalige Ehefrau um ihren Anteil am Vorsorgeguthaben zu prellen. Naheliegender wäre wohl vielmehr die Vermutung gewesen, dass das Guthaben vor den Steuerbehörden hätte geheim gehalten werden sollen. 3.4.7.3. Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, die Vorinstanz habe zwar festgestellt, dass die Vorsorgeeinrichtung den Barauszahlungsgrund der Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nicht näher geprüft habe. Sie habe dies aber bei der Einschätzung der Prozesschancen nicht berücksichtigt, obwohl dies einen massgeblichen Unterschied zu BGE 130 V 103 darstelle. In BGE 130 V 103 wurde festgestellt, die Vorsorgeeinrichtung habe die eingereichten Unterlagen betreffend die Aufnahme der selbstständigen Erwerbstätigkeit geprüft (BGE 130 V 103 E. 3.4 S. 110). Aus dem Entscheid ergibt sich aber nicht konkret, was diesbezüglich genau geprüft wurde und wie dabei vorgegangen wurde. Entgegen den Beschwerdeführern lässt sich daraus, dass an anderer Stelle im Entscheid (vgl. BGE 130 V 103 E. 3.2 S. 108 f.) die Aussage von Alt-Bundesrat Koller zuhanden des amtlichen Bulletins zitiert wird, wonach es genüge " (...) wenn sich eine Vorsorgeeinrichtung bei der AHV-Ausgleichskasse erkundigt, ob der Vorsorgenehmer als Selbstständigerwerbender registriert ist. (...) ", nicht ableiten, dass in BGE 130 V 103 bei der AHV-Ausgleichskasse nachgefragt worden ist. Vorliegend lag der Vorsorgeeinrichtung jedenfalls unbestritten ein Handelsregistereintrag betreffend die Einzelfirma von C.A.________ vor. Selbst in der BSV Mitteilung Nr. 51 wird noch explizit festgehalten: "Allenfalls können ein Auszug aus dem Zivilstandsregister oder weitere Belege verlangt werden (bei einem Barauszahlungsgesuch für die Aufnahme der selbstständigen Erwerbstätigkeit verlangen die Vorsorgeeinrichtungen beispielsweise einen Nachweis der AHV-Behörde odereinen Auszug aus dem Handelsregister" (Herv. hinzugefügt). Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz dem Umstand, dass nicht bei der AHV-Ausgleichskasse nachgefragt wurde, keine Bedeutung zugemessen hat. 3.4.7.4. Schliesslich machen die Beschwerdeführer geltend, vorliegend habe - anders als in BGE 130 V 103 - keine erhöhte Vertrauensbasis zwischen C.A.________, der das Barauszahlungsbegehren gestellt habe, und der Vorsorgeeinrichtung bestanden. C.A.________ sei der Vorsorgeeinrichtung gerade mal 2,5 Monate als Kunde bekannt gewesen, wobei die Vorinstanz nicht ausführe, welche Informationen diese Bekanntheit mit sich gebracht habe und welche Schlussfolgerungen für die Seriosität von C.A.________ damit verbunden gewesen seien. Die Vorinstanz stellte fest, der Ehemann der Klientin, C.A.________, sei als Inhaber des I.________, Vertragspartner der Sammelstiftung J.________ (Vorsorgeeinrichtung G.________), den Beratern der Vorsorgeeinrichtung zumindest persönlich bekannt gewesen (vgl. hiervor E. 3.2.4). Auch in BGE 130 V 103 wurde darauf abgestellt, dass der Versicherte der Vorsorgeeinrichtung persönlich bekannt war (BGE 130 V 103 E. 3.4 S. 110 f.). Im zit. Urteil B 58/01, wo eine Sorgfaltspflichtverletzung bejaht wurde, wurde denn auch festgehalten, der Vorsorgeeinrichtung sei weder der Ehemann, dessen Ehegattin noch deren Unterschrift bekannt gewesen (zit. Urteil B 58/01 E. 3.3). Ebenso heisst es im zit. Urteil B 45/00, wo eine Sorgfaltspflichtverletzung ebenfalls bejaht wurde, bei der betroffenen Einrichtung der beruflichen Vorsorge handle es sich um eine Sammelstiftung, welche den im Ausland wohnhaften Versicherten, dessen Ehegattin und deren Unterschrift nicht gekannt habe (zit. Urteil B 45/00 E. 3.3). Dass die persönliche Bekanntschaft ("zumindest persönlich bekannt") vorliegend nicht das gleiche Ausmass wie in BGE 130 V 103 erreicht hat, mag zutreffen. Dies bedeutet aber nicht, dass die Vorinstanz diese persönliche Bekanntschaft bei der Einschätzung der Prozesschancen nicht hätte berücksichtigen dürfen. Auch eine Verletzung der Begründungspflicht ist diesbezüglich nicht ersichtlich (vgl. im Übrigen dazu E. 3.4.1).