Citation: 1C_211/2009 14.09.2009 E. 5

Zu prüfen bleibt die Zulässigkeit der Verweigerung der unentgeltlichen Verbeiständung im Verfahren vor dem Bundesamt für Migration. 5.1 Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV haben Personen, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügen und deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Falls es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, haben sie ausserdem Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung. Ob eine solche sachlich notwendig ist, beurteilt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalles. Die Rechtsnatur des Verfahrens ist ohne Belang. Grundsätzlich fällt die unentgeltliche Verbeiständung für jedes staatliche Verfahren in Betracht, in das der Gesuchsteller einbezogen wird oder das zur Wahrung seiner Rechte notwendig ist (BGE 128 I 225 E. 2.3 S. 227 mit Hinweisen). Dies gilt selbst für Verfahren, die von der Untersuchungsmaxime beherrscht sind (BGE 130 I 180 E. 3.2 S. 183 f.). Die bedürftige Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen. Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der betroffenen Person einzugreifen, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters grundsätzlich geboten, sonst nur dann, wenn zur relativen Schwere des Falles besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller, auf sich alleine gestellt, nicht gewachsen wäre (BGE 130 I 180 E. 2.2 S. 182 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer ist unbestrittenermassen bedürftig. Zu prüfen ist somit nur die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung. 5.2 Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesamt für Migration die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Hingegen ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass für das Verfahren vor dem Bundesamt kein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen sei. Es erwog, dass im Nichtigkeitsverfahren vor dem Bundesamt die persönlichen Sachverhaltsdarstellungen der Betroffenen im Mittelpunkt stehen würden. Das Verfahren werde vom Untersuchungsgrundsatz geprägt, und das Bundesamt wende das Recht von Amtes wegen an. In dem in Frage stehenden Verfahrensstadium habe sich der Beschwerdeführer darauf beschränken können, die Geschehnisse zu schildern, wie sie sich aus seiner Sicht zugetragen hätten. Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hätten sich nicht gestellt. Dem Beschwerdeführer sei zuzumuten gewesen, seine Interessen im Verfahren vor dem Bundesamt selbst wahrzunehmen. Eine anwaltliche Verbeiständung sei somit nicht notwendig gewesen. Demgegenüber stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, dass er während des Verfahrens vor dem Bundesamt krank gewesen sei und grosse psychische Probleme gehabt habe. Bereits diese Umstände hätten eine Verbeiständung erforderlich gemacht. Darüber hinaus habe er sich nicht darauf beschränken dürfen, seine Sicht der Dinge zu schildern. Vielmehr sei er gezwungen gewesen, möglichst früh die geeigneten Beweismittel sicherzustellen, um beweisen zu können, dass und weshalb es erst nach der Einbürgerung zum Scheitern der Ehe gekommen sei. Dafür habe er entsprechende Kenntnisse der Rechtsprechung und des Beweisverfahrens benötigt, die ihm als Laien abgehen würden. 5.3 Die vom Bundesverwaltungsgericht erwähnte Untersuchungsmaxime lässt eine anwaltliche Vertretung der am Verfahren Beteiligten nicht ohne weiteres als unnötig erscheinen (vgl. E. 5.1 hiervor). Für den Beschwerdeführer, den eine Mitwirkungspflicht trifft (vgl. E. 3.4 hiervor), ist es von grosser Wichtigkeit, dass bereits im erstinstanzlichen Verfahrensstadium entscheidwesentliche Tatsachen vorgebracht und ins rechte Licht gerückt werden. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass der Beschwerdeführer im fraglichen Verfahrensstadium gemäss den eingereichten ärztlichen Zeugnissen wiederholt über längere Zeit krank und teilweise auch in einer psychiatrischen Klinik hospitalisiert war. Insofern war seine Fähigkeit, sich im Verfahren zurecht zu finden, eingeschränkt, weshalb er als Laie zur Erfüllung seiner prozessualen Obliegenheiten auf eine fachkundige Unterstützung angewiesen war. Die Feststellung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer sei fähig gewesen, seine Interessen vor dem Bundesamt selbst wahrzunehmen, was seine Eingaben zeigten, wird den gegebenen Umständen nicht gerecht. Das belegt nicht zuletzt auch die Tatsache, dass dem Beschwerdeführer im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht die unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren gewährt worden ist. 5.4 Insgesamt sind die Voraussetzungen für den Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand im Verfahren vor dem Bundesamt für Migration erfüllt. Die Beschwerde ist deshalb in diesem Punkt gutzuheissen und der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts bezüglich der Verweigerung der Gewährung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes vor dem Bundesamt aufzuheben. Die Angelegenheit wird an das Bundesverwaltungsgericht zu neuem Entscheid im Kosten- und Entschädigungspunkt zurückgewiesen (Art. 107 Abs. 2 BGG).