Citation: 6S.60/2004 04.03.2004 E. 2

Eine versäumte Frist kann wiederhergestellt werden, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter durch ein unverschuldetes Hindernis abgehalten worden ist, innert der Frist zu handeln, und binnen zehn Tagen nach Wegfall des Hindernisses unter Angabe desselben die Wiederherstellung verlangt und die versäumte Rechtshandlung nachholt (Art. 35 Abs. 1 OG, welcher mit dem vom Beschwerdeführer zitierten Art. 24 des BG über das Verwaltungsverfahren, SR 172.021, übereinstimmt). Das Gesetz lässt somit die Wiederherstellung nur zu, wenn der Partei oder ihrem Vertreter kein Vorwurf gemacht werden kann (BGE 112 V 255 E. 2a mit Hinweisen), denn die Wiederherstellung kann nur in Fällen klarer Schuldlosigkeit gewährt werden (nicht amtlich publizierte E. 2 von BGE 114 Ib 56; in: Pra 1988, Nr. 152). Dies ist der Fall, wenn die säumige Partei aus hinreichenden objektiven oder subjektiven Gründen davon abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln BGE 119 II 86 E. 2). Als unverschuldetes Hindernis im Sinne von Art. 35 OG gilt nach der Rechtsprechung auch eine von der zuständigen Behörde erteilte unrichtige Rechtsmittelbelehrung, sofern sich der Betroffene nach den Umständen darauf verlassen durfte. Dabei kommt es wesentlich darauf an, ob die betreffende Partei oder ihr Anwalt die Mängel der Rechtsmittelbelehrung durch Konsultieren des massgebenden Gesetzestextes hätten erkennen können. Wer die Unrichtigkeit bzw. Unvollständigkeit einer Rechtsmittelbelehrung bei zumutbarer Sorgfalt hätte erkennen müssen, kann kein unverschuldetes Hindernis geltend machen (vgl. BGE 124 I 255 E. Ia S. 258).