Citation: 2C_842/2021 E. 4.4

4.4. Gemäss § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung treten Mitglieder des Gemeinderats, Mitglieder von Kommissionen des Einwohnerrats oder des Gemeinderats sowie Angestellte der Gemeindeverwaltung bei Geschäften, an denen sie ein unmittelbares persönliches Interesse haben, bei deren Vorbereitung, Beratung und Beschlussfassung in Ausstand. Nach den verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz ist der Kreis der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer an anderen altrechtlichen Allmendwegen klein. Unter diesen Umständen durfte die Vorinstanz willkürfrei von einem unmittelbaren persönlichen Interesse der beiden Gemeinderatsmitglieder im Sinn von § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung ausgehen. Der Wortlaut von § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung knüpft den Ausstand an ein unmittelbares persönliches Interesse am Geschäft, nicht daran, dass ein Entscheid unmittelbar Rechte und Pflichten einer Person zum Gegenstand hat. Das Vorbringen der Beschwerdeführer, die beiden Gemeinderatsmitglieder seien nicht Grundeigentümer an der Strasse C.________, vermag daher keine willkürliche Anwendung dieser Bestimmung aufzuzeigen. Da von einer präjudiziellen Wirkung des Entscheids auf die Beitragspflicht der beiden Gemeinderatsmitglieder selbst auszugehen ist, war entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführer auch kein "Näheverhältnis" zu einer Verfahrenspartei erforderlich. Die gegebenen Umstände waren nach objektiven Gesichtspunkten geeignet, den Anschein der Befangenheit zu begründen, womit der Ausstand entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer im Übrigen auch aufgrund von Art. 29 Abs. 1 BV geboten war (vgl. E. 4.3). Der Ausstand der beiden Gemeinderatsmitglieder beruht somit weder auf einer willkürlichen Anwendung von § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung noch verstösst er gegen Art. 29 Abs. 1 BV. Dass die beiden Mitglieder hätten ersetzt werden müssen bzw. ein Ersatz möglich gewesen wäre, bringen die Beschwerdeführer nicht in substanziierter Weise vor. Die Rüge, der Gemeinderat habe nicht in richtiger Besetzung entschieden, erweist sich daher als unbegründet.