Citation: 4A_446/2022 E. 3.2

3.2. Das Schiedsgericht führte aus, die Beschwerdegegnerin berufe sich darauf, dass die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf Mietzinsen habe, weil die Zahlungsverpflichtung von der Berechtigung der Beschwerdegegnerin abhänge, das Land für das Tourismusprojekt zu nutzen, das sowohl den Betrieb des Hotels als auch des Casinos umfasse. Die Beschwerdeführerin mache ihrerseits geltend, dieser Einwand sei unzulässig, da er von der Rechtskraft des Ersten Schiedsspruchs erfasst sei. Das Schiedsgericht liess dieses Argument zu den angeblichen Wirkungen der Rechtskraft des Ersten Schiedsspruchs auf das Zweite Schiedsverfahren nicht gelten. So sei die Voraussetzung der Identität des Streitgegenstands nicht erfüllt. Gegenstand der Klage im vorliegenden Schiedsverfahren sei nämlich der angebliche Anspruch der Beschwerdeführerin auf Mietzinsen gemäss Klausel I.3 des C.________-B.________-Agreement. Es sei unbestritten, dass die Beschwerdeführerin im Ersten Schiedsverfahren keinen solchen Anspruch geltend gemacht habe. Entsprechend sei im Ersten Schiedsspruch nicht über einen solchen Anspruch entschieden worden; ebenso wenig habe das Schiedsgericht im Ersten Schiedsverfahren zu entscheiden gehabt, unter welchen Bedingungen - wenn überhaupt - Mietzinsen geschuldet seien. Somit fehle es an einer Identität der Ansprüche und der Erste Schiedsspruch hindere das vorliegende Schiedsgericht nicht daran, den eingeklagten Anspruch auf Mietzinsen unter Berücksichtigung aller von den Parteien vorgetragenen relevanten Argumente zu beurteilen. Der Vollständigkeit halber sei darauf hinzuweisen, dass nach schweizerischem Recht nur das Dispositiv des Urteils oder des Schiedsspruchs in Rechtskraft erwachse, wohingegen die Urteilsbegründung keine Präklusivwirkung zeitige, sondern in einem späteren Verfahren überprüft werden könne. In Anbetracht der Tatsache, dass im zu beurteilenden Fall keine Identität des Streitgegenstands vorliege, sei die Begründung des Schiedsgerichts im Ersten Schiedsverfahren für das Schiedsgericht im vorliegenden Zweiten Schiedsverfahren nicht bindend. Daher seien die Vorbringen der Beschwerdeführerin unbehelflich, soweit sie bestimmte Teile der Begründung des Ersten Schiedsspruchs für die Entscheidungsfindung des vorliegenden Schiedsgerichts als verbindlich erachte. Ausserdem sei die bundesgerichtliche Rechtsprechung, auf die sich die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang berufe, nicht einschlägig. Diese Rechtsprechung sehe vor, dass die in einem Zwischenschiedsspruch entschiedenen Fragen (materiell oder verfahrensrechtlich) für das Schiedsgericht, das diesen Schiedsspruch erlassen hat, verbindlich sind (BGE 128 III 191 E. 4a). Der vorliegende Fall liege jedoch anders, indem der Erste Schiedsspruch für das vorliegende Zweite Schiedsverfahren nicht als Zwischenschiedsspruch angesehen werden könne.