Citation: 6B_976/2018 E. 1.2

1.2. Die Vorinstanz hält fest, anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs habe der Beschwerdeführer unterschriftlich zu Protokoll gegeben: "Ich habe es kaputt gemacht und ich werde es wieder machen. Entweder ich bekomme eine Stunde Spazieren unter freiem Himmel oder Sie versetzen mich. Ich habe einen mega krassen Vitaminmangel und ich brauche Sonne. Ich will eine menschengerechte Behandlung." Das Amt für Justizvollzug habe ausgeführt, in der Eintrittsabteilung B+T der JVA/SO hätten Insassen grundlagenkonform täglich mindestens eine Stunde Hofgang. Eine Notstandssituation habe nicht vorgelegen. Eine Verletzung von Art. 3 und 5 EMRK sei nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer moniere weiter, es müsste erst seine Schuldfähigkeit durch einen Arzt abgeklärt werden, bevor es zu einer Disziplinierung kommen könne. Bei psychisch Kranken werde ein schuldhaftes Verhalten nicht leichthin angenommen. Es könne nicht auf ein 7 1/2-jähriges Gutachten abgestellt werden. Da die Vorinstanz es unterlassen habe, die Schuldfähigkeit abzuklären, liege eine formelle Rechtsverweigerung vor. Die Vorinstanz erwägt: Gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. c StGB dürfe eine Person, die sich im Vollzug der Massnahme nach Art. 59-61 befinde, ununterbrochen von den anderen Eingewiesenen getrennt untergebracht werden, wenn die Disziplinierung unerlässlich sei. Art. 91 Abs. 2 lit. d StGB bezeichne den Arrest als mögliche Disziplinarsanktion. Nach der kantonalen Regelung von § 33 Abs. 1 JUVG/SO könnten bei schuldhaften Verstössen Disziplinarsanktionen gemäss Art. 91 StGB angeordnet werden. Bei der Bemessung gemäss § 33 Abs. 3 JUVG/SO seien insbesondere die Schwere des Verschuldens, die Schwere der Verletzung oder Gefährdung von Ordnung und Sicherheit, das bisherige Verhalten im Vollzug, die Beweggründe und die persönlichen Umstände zu berücksichtigen. Gemäss § 13 JUVG/SO (ferner § 15 Abs. 1 HO JVA/SO) hätten die Gefangenen Anordnungen der Justizvollzugsbehörden zu befolgen und alles zu unterlassen, was das geordnete Zusammenleben und den reibungslosen Betrieb der Vollzugseinrichtung störe. Laut § 53 HO JVA/SO diene das Disziplinarwesen der Durchsetzung der Hausordnung (HO), der Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung sowie dem Schutz des Personals und der Gefangenen. Disziplinarsanktionen seien eine Reaktion auf fehlbares Verhalten und bezweckten ein regelkonformes Verhalten (§ 54 Abs. 1 HO JVA/SO). Als Disziplinarvergehen gelten laut § 54 Abs. 2 lit. e HO JVA/SO u.a. die Beschädigung von Gebäuden und Gegenständen. § 55 lit. j HO JVA/SO sehe als Disziplinarsanktion den Zelleneinschluss bis zu 14 Tagen vor. § 56 HO JVA/SO schreibe vor, wie der Zelleneinschluss zu vollziehen sei. Dieser werde in der ordentlichen Zelle vollzogen und das Fernsehgerät werde für diese Zeit entfernt. Folgende Aktivitäten seien nicht möglich: a) Ausgänge, Beziehungsurlaube und externe Besuche, b) Aussenaktivitäten, c) Telefonieren, d) Freizeitaktivitäten, die nicht spätestens bis zur Einschliesszeit beendet seien, e) interne und externe Weiterbildungsveranstaltungen. Die Disziplinarmassnahme des Zelleneinschlusses sei somit gesetzlich vorgesehen. Die Vollzugsbehörde sei rechtmässig vorgegangen, indem sie dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör gewährt und ihm die Disziplinarverfügung mit Rechtsmittelbelehrung schriftlich abgegeben habe. Im Gutachten 2011 sei seine Schuldfähigkeit als lediglich leicht vermindert eingestuft worden (oben Sachverhalt A.c). Es lägen keine Anhaltspunkte vor, und er (der Beschwerdeführer) bringe auch keine vor, wonach sich seine Persönlichkeitsstörung derart verändert hätte, dass heute von einem Ausschluss der Schuldfähigkeit ausgegangen werden müsste. Unmittelbar nach seinem Eintritt in die JVA/SO sei eine neue Begutachtung in Auftrag gegeben und am 3. Juni 2018 fertig gestellt worden (oben Sachverhalt A.c). Dieses Gutachten beurteile gewisse Aspekte der Persönlichkeitsstörung als weniger ausgeprägt (Fragenbeantwortung 5). Die leicht verminderte Schuldfähigkeit sei mit der (nur) dreitägigen Massnahmendauer beachtet worden. Die Sanktion sei keineswegs unverhältnismässig. Der Beschwerdeführer habe die Sachbeschädigung am 7. Mai 2018 mutwillig und planmässig vorgenommen. So sei dem Vollzugsjournal bereits am 21. April 2019 zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer gefragt habe, wie teuer das Zellenfenster sei. Als er zur Antwort erhalten habe, das Fenster sei sehr teuer, habe er gesagt, das sei gut und habe gelacht. Sein bisheriges Verhalten sei wenig kooperativ gewesen. Es sei bereits zu mehreren Disziplinarmassnahmen und Interventionen gekommen. Mit Einschliessung in der IV-Zelle und nicht in einer Arrestzelle sowie mit der verhältnismässig kurzen Sanktionsdauer sei seinem Gesundheitszustand genügend Rechnung getragen worden.