Citation: 2A.506/2001 10.12.2001 E. 1

1.- a) Nach Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG kann die zuständige kantonale Behörde einen Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs eines erstinstanzlich eröffneten Weg- oder Ausweisungsentscheides in Ausschaffungshaft nehmen, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will (so genannte Untertauchensgefahr). Das trifft namentlich zu, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen Anordnungen keine Folge leistet oder durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden erschwert; auch Straffälligkeit kann einen Anhaltspunkt für Untertauchensgefahr darstellen (dazu BGE 125 II 369 E. 3b/aa S. 375; 122 II 49 E. 2a, 148 E. 2b/aa S. 152; 119 Ib 193 E. 2b S. 198). Den der Ausschaffungshaft zugrunde liegenden Wegweisungsentscheid kann das Bundesgericht im Übrigen nur dann überprüfen, wenn er offensichtlich rechtswidrig ist (vgl. Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 OG sowie BGE 121 II 59 E. 2c). b) Der Beschwerdeführer wurde aus der Schweiz weggewiesen, und die Ausschaffung konnte bisher nicht vollzogen werden. Die Identität des Beschwerdeführers steht noch immer nicht fest. Seine bisherigen Angaben sind widersprüchlich und wenig glaubwürdig. Während längerer Zeit ist er unter einer falschen Identität und Herkunft aufgetreten, wie er inzwischen selber zugegeben hat. Sodann hat er einen Ausschaffungsversuch vereitelt, mit dem er gerade in das Land hätte reisen sollen, das er nunmehr als seine Heimat angibt; seine Behauptung, er würde sich einer weiteren Ausschaffung dorthin nicht widersetzen, erscheint daher wenig glaubwürdig. Überdies steht der Beschwerdeführer unter dem Verdacht der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, wobei immerhin zu berücksichtigen ist, dass er bisher lediglich einmal mit einem Verweis bestraft worden und es im Übrigen noch nicht zu strafrechtlichen Verurteilungen gekommen ist. Aufgrund dieser Tatsachen bestehen offensichtliche Anhaltspunkte dafür, dass sich der Beschwerdeführer bei einer allfälligen Haftentlassung der behördlichen Ausschaffung entziehen würde. Daran ändert auch seine Beziehung zu einer Schweizerin nichts. So bestehen gewisse Anhaltspunkte, welche an der Ernsthaftigkeit der Heiratsabsichten zweifeln lassen; insbesondere haben der Beschwerdeführer und seine Freundin sich vor den Behörden gegenseitig auf eine Art angeschuldigt, wie dies unter Heiratswilligen nicht gerade üblich ist. Darauf braucht aber mangels Massgeblichkeit nicht näher eingegangen zu werden. Weder lassen Heiratsabsichten nämlich die ergangene Wegweisung als offensichtlich unzulässig erscheinen, noch ist es dem Beschwerdeführer unzumutbar, die Vorbereitungen zur Eheschliessung im Ausland abzuwarten. Er wird dort zu gegebener Zeit bei einer schweizerischen Vertretung um Bewilligung der Einreise zwecks Heirat nachsuchen können (vgl. BGE 125 II 217 E. 2 S. 220; nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlichtes Urteil vom 6. Januar 2000, E. 3a [2A. 613/1999]). Ob er auch eine Aufenthaltsbewilligung zum Verweilen in der Schweiz erhalten wird, ist indessen nicht sicher, hängt doch der Anspruch des ausländischen Ehegatten einer Schweizerin nach Art. 7 ANAG bzw. Art. 13 BV sowie Art. 8 EMRK unter anderem auch davon ab, dass gegen diesen kein Ausweisungsgrund vorliegt, was angesichts der gegen den Beschwerdeführer laufenden Strafverfahren nicht eindeutig erscheint (vgl. Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG). c) Damit kann offen bleiben, ob noch ein weiterer Haftgrund, namentlich derjenige der Widerhandlung gegen eine Ausgrenzung (Art. 13b Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 13a lit. b ANAG), erfüllt wäre. d) Nach Art. 13b Abs. 2 ANAG darf die Ausschaffungshaft höchstens drei Monate dauern; sie kann um höchstens sechs Monate verlängert werden, wenn dem Vollzug der Weg- oder Ausweisung besondere Hindernisse entgegenstehen. Da mit der ergangenen Haftverlängerung die erste Haftphase mit einer Dauer von maximal drei Monaten überschritten wird, ist zu prüfen, ob die entsprechende Voraussetzung einer Haftverlängerung gemäss Art. 13b Abs. 2 ANAG erfüllt ist (unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 6. Januar 1998 i.S. Keita). Der Beschwerdeführer hat sich die Haftverlängerung selber zuzuschreiben, hat er doch eine frühere Ausschaffung durch sein täuschendes Verhalten sowie durch die bereits erwähnte Vereitelung eines Ausschaffungsversuchs selber verhindert. Damit erweist sich eine Haftverlängerung als zulässig.