Citation: 1P.22/2002 29.01.2002 E. 3

Der Beschwerdeführer machte geltend, es fehle am allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachtes eines (bereits verübten) Vergehens oder Verbrechens. Insbesondere vertrat er die Auffassung, "für einfache Körperverletzungen" bestünden "objektiv keine Anhaltspunkte". 3.1 Dieser Argumentation hätte angesichts der Aktenlage bis zum Eintritt der Gegenstandslosigkeit nicht gefolgt werden können. Die Tochter des Beschwerdeführers gab am 30. November 2001 bei der Kantonspolizei zu Protokoll, sie sei fünf Monate zuvor vom Beschwerdeführer mit einem Gürtel massiv zusammengeschlagen worden, weil sie eine halbe Stunde zu spät nach Hause gekommen sei. Sie habe dabei zahlreiche blaue Flecken an Rücken und Beinen davongetragen. Diese Darstellung wird auch von ihrer Mutter bestätigt. Der Beschwerdeführer gab (nach anfänglichem Abstreiten) zunächst zu, er habe seine 15jährige Tochter mit einem "kleinen Hölzli" gezüchtigt. Am 5.Dezember 2001 bestätigte er schliesslich, seine Tochter im Frühling 2001 "zwei bis drei Minuten lang" mit einem Gürtel geschlagen zu haben. Bei dieser Sachlage bestanden ausreichend konkrete Verdachtsmomente für eine qualifizierte einfache Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 2 Abs. 3 StGB. Es handelt sich dabei um ein Vergehen (und Offizialdelikt). 3.2 Nach dem Gesagten hätte nicht entschieden zu werden brauchen, ob auch noch konkrete Anhaltspunkte für Nötigung (Art. 181 StGB) und für Drohung (Art. 180 StGB) bestanden. Insbesondere hätte offen bleiben können, ob das (bisherige) Fehlen eines Strafantrages wegen Drohung zum Dahinfallen des allgemeinen Haftgrundes des Tatverdachtes führen würde. Dagegen sprach im vorliegenden Fall namentlich, dass die Todesdrohungen gegen die Tochter am 28. November 2001 ausgesprochen wurden, so dass die Strafantragsfrist von drei Monaten offensichtlich noch nicht abgelaufen wäre (vgl. Art. 29 StGB).