Citation: U 197/02 11.03.2003 E. 5

5.1 Die Vorinstanz hat dem Gutachter auch die von der SUVA beantragte Ergänzung der Frage 4, mit welcher auf Art. 48 UVV verwiesen wird, unterbreitet. Es ist nicht Aufgabe eines Sachverständigen, Rechtsfragen zu würdigen. Indem durch die Ergänzung die Fähigkeit, vernunftgemäss zu handeln, in Beziehung zu Art. 48 UVV gebracht wurde, hätte der Sachverständige eine Rechtsfrage beantworten müssen. Dr. med. R.________ hat davon abgesehen, was im Übrigen hernach von der SUVA nicht beanstandet wurde. 5.2 Das kantonale Gericht hat die Stellungnahme der Frau Dr. med. H.________ dem Beschwerdeführer vorgelegt, der entgegen der Annahme der Vorinstanz damals nicht anwaltlich, sondern durch eine Aktiengesellschaft vertreten war. Diese unterbreitete die Beurteilung der Ärztin direkt dem Gutachter zur Meinungsäusserung. Ein solches Vorgehen war nicht zweckmässig, da dadurch das Schreiben des Dr. med. R.________ vom 29. August 2001 den Charakter einer Parteistellungnahme erhielt. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wäre geboten gewesen, dass die Vorinstanz unter Gewährung des rechtlichen Gehörs der Parteien den Bericht der Frau Dr. med. H.________ dem Gutachter zur Stellungnahme vorgelegt hätte. Dadurch wäre das problematische Vorgehen der damaligen Vertreterin des Versicherten vermieden worden. Weil dafür letztlich die inadäquate Prozessleitung des kantonalen Gerichts verantwortlich ist, darf dem Beschwerdeführer daraus kein Nachteil erwachsen, weshalb das Schreiben des Dr. med. R.________ vom 29. August 2001 nicht etwa als blosse Parteiäusserung entgegenzunehmen ist. 5.3 Nach der Rechtsprechung muss der Leistungsansprecher, da er das Vorliegen eines Unfalles zu beweisen hat, auch die Unfreiwilligkeit der Schädigung und bei Suizid oder Suizidversuch die Urteilsunfähigkeit nach Art. 16 ZGB zur Zeit der Tat nachweisen (SVZ 68 2000 S. 202; RKUV 1996 Nr. U 247 S. 171/172 Erw. 2a und b). Den Parteien obliegt jedoch in dem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Sozialversicherungsprozess keine subjektive Beweisführungslast im Sinne von Art. 8 ZGB. Eine Beweislast besteht nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf Grund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 264 Erw. 3b; SVZ 68 2000 S. 202). Dass der Versicherte willentlich aus dem Leben geschieden ist, darf nur dann als nachgewiesen gelten, wenn gewichtige Indizien jede andere den Umständen angemessene Deutung ausschliessen. Deshalb ist in solchen Fällen zunächst von der durch den Selbsterhaltungstrieb gegebenen Vermutung auszugehen, es liege keine Selbsttötung vor, und sodann zu fragen, ob derart überzeugende Umstände vorliegen, dass diese Vermutung widerlegt wird (RKUV 1996 Nr. U 247 S. 171/172 Erw. 2a und b). Auf Grund des eingeholten Gutachtens ist der Beweis der dem Schluss auf Urteilsunfähigkeit zu Grunde liegenden Tatsachen, an den naturgemäss keine strengen Anforderungen gestellt werden können (SVR 1997 UV Nr. 80 S. 290 Erw. 2b; Urteil M. vom 6. Mai 2002, U 395/01), und damit der Beweis der Unfreiwilligkeit der schädigenden Einwirkung erbracht worden. Die von Dr. med. R.________ angenommene schwere Störung des Bewusstseins, die zur gänzlichen Urteilsunfähigkeit führte, erscheint gerade auch hinsichtlich der Auseinandersetzung mit der von Frau Dr. med. H.________ und von der SUVA am Gutachten geübten Kritik als nachvollziehbar. Die Diagnose eines affektiven Durchbruches, die bereits früher von Dr. med. F.________ abgegeben wurde, ergänzt die vom medizinischen Sachverständigen vorgenommene Beurteilung. Die von der Vorinstanz explizit laienhaft vorgenommene Würdigung der psychiatrischen Expertise ist nach dem oben Gesagten (Erw. 4) nicht zulässig. Würde nämlich ein laienhaftes Verständnis genügen, wäre letztlich auch das Einholen eines fachärztlichen Gutachtens unnötig. Ob es zulässig ist, die psychiatrische Würdigung der Urteilsfähigkeit bei einem Suizidversuch analog den Kriterien zur Affekttat im strafrechtlichen Bereich vorzunehmen, was von Frau Dr. med. H.________ als "pendeln zwischen forensischer und versicherungspsychiatrischer Argumentation" desavouiert wird, ist vom Gericht nicht zu beurteilen, da es sich um eine abstrakte Fragestellung handelt, über die konkret nicht zu entscheiden ist. Dennoch erscheint es naheliegend, dass Dr. med. R.________, nachdem affektive Ausnahmezustände zum Zeitpunkt eines Suizidversuchs oder Suizids ausserhalb des strafrechtlichen Kontextes in der Psychiatrie bisher nicht diskutiert worden sind und im vorliegenden Fall ein typischer Partnerschaftskonflikt vorliegt, sich bei der Tatanalyse auf die sogenannten affektiv akzentuierten gegen den Partner gerichteten Gewaltdelikte stützt. Im Übrigen wurde der Kriterienkatalog, auf den Frau Dr. med. H.________ Bezug nimmt, von der medizinisch-forensischen Forschung im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Qualifikation, ob eine Affekthandlung vorliege, entwickelt (siehe den Aufsatz "Affektive Ausnahmezustände" von Klaus Foerster und Ulrich Venzlaff in Venzlaff/Foerster, Herausgeber, Psychiatrische Begutachtung, Ein praktisches Handbuch für Ärzte und Juristen, 3. Auflage, Urban und Fischer Verlag München 2000 S. 182 ff.). 5.4 Der von der SUVA im vorinstanzlichen Verfahren vorgebrachte Antrag auf Einholung eines Obergutachtens wurde zwar in der Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht erneuert, ist jedoch im Abweisungsbegehren enthalten. Im Übrigen hat das Eidgenössische Versicherungsgericht diese Frage ohnehin auf Grund des Untersuchungsgrundsatzes von Amtes wegen zu prüfen. In den Erwägungen 5.3 und 4.2 wurde bereits einlässlich dargelegt, weswegen die Stellungnahme der Frau Dr. med. H.________ die Gerichtsexpertise des Dr. med. R.________ nicht zu erschüttern vermag. Der Gutachter hat zudem in seinem Schreiben vom 29. August 2001 nachvollziehbar dargelegt, dass die Kriterien, die für die Annahme einer affektiven Erschütterung sprechen, nicht allesamt und auch nicht in überwiegender Anzahl erfüllt sein müssen, wie es die Ärztin anzunehmen scheint, weil es sich dabei nicht um eine Checkliste handelt. Diese Argumentation stimmt mit der zitierten Fachliteratur überein. So wird von Ulrich Venzlaff und Klaus Foerster (a.a.O.) Folgendes bemerkt: "Dieser Zusammenstellung positiver und negativer Kriterien, die für bzw. gegen das Bestehen eines forensisch relevanten affektiven Ausnahmezustandes sprechen können, führte zu dem Missverständnis, dass diese Merkmale als quantifizierbare Kriterien oder als Diagnoseschema interpretiert wurden. Hierzu hat Sass (1993) präzisiert, dass es sich um vom psychopathologischen Gesamtzusammenhang abhängige und die Befunderhebung leitende indizielle Merkmale handle und nicht um einen Diagnosekatalog. Durch diese Nachinterpretation wurde klar gestellt, dass es sich bei der Zusammenstellung nicht um vom Sachverständigen oder um vom Tatrichter thematisch "abzuhakende" Kriterien handelt." Diese Betrachtungsweise deckt sich im Uebrigen auch mit dem Grundsatz, dass an den Nachweis der Urteilsunfähigkeit keine übertrieben grossen Beweisanforderungen zu stellen sind (RKUV 1996 Nr. U 267 S. 311 Erw. 2c). Frau Dr. med. H.________ gibt keine Fundstellen an, die mit dem Zitat nicht übereinstimmten. Dass entsprechende Kriterien, die für eine schwere affektive Erschütterung sprechen, gegeben sind, wird sodann von ihr auch nicht in Abrede gestellt. Somit ist der Beweis, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Suizidversuchs vom 20. September 1998 urteilsunfähig im Sinne von Art. 48 UVV gewesen war, schlüssig erbracht. Die SUVA, an die die Sache zurückzuweisen ist, wird die weiteren Anspruchsvoraussetzungen und gegebenenfalls das Massliche der zu erbringenden Leistungen zu prüfen und hernach darüber neu zu befinden haben.