Citation: 2A.78/2002 30.07.2003 E. 1

1. die Beförderung von Gegenständen, welche unter das Postregal im Sinne der Postverkehrsgesetzgebung fallen". Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind die Vorschriften der Mehrwertsteuerverordnung und der ihr zugrunde liegenden Verfassungsbestimmungen nach den gleichen Regeln wie die Normen des einfachen Gesetzesrechts auszulegen. Ziel der Auslegung ist die Ermittlung des Sinngehalts der Bestimmung. Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut, doch kann dieser nicht allein massgebend sein. Vom Wortlaut kann abgewichen werden, wenn triftige Gründe für die Annahme bestehen, dass er nicht den wahren Sinn der Vorschrift wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte, aus Sinn und Zweck der Norm oder aus dem Zusammenhang mit anderen Gesetzesbestimmungen ergeben (vgl. BGE 124 II 193 E. 5a, 372 E. 5 S. 376; ASA 69 S. 658 E. 4). Der Wortlaut von Art. 14 Ziff. 1 MWSTV ist klar. Er erfasst die unter das Postregal fallenden Sendungen. Die Bestimmung beschränkt sich nicht auf die Beförderungen durch die Post. Sie erfasst folglich auch Sendungen, die von Dritten aufgrund einer ihnen eingeräumten Konzession befördert werden. Art. 14 Ziff. 1 MWSTV ist auf die von der Beschwerdegegnerin beim Befördern von adressierter Post ins Ausland und vom Ausland in die Schweiz erbrachten Beförderungsleistungen anwendbar. 2.2 Art. 14 Ziff. 1 MWSTV stützt sich auf Art. 8 Abs. 2 lit. b Ziff. 1 der Übergangsbestimmungen zur alten Bundesverfassung (Üb.Best.aBV). Danach sind "die von den Schweizerischen PTT-Betrieben erbrachten Leistungen mit Ausnahme der Personenbeförderung und des Fernmeldewesens" ohne Anspruch auf Vorsteuerabzug von der Steuer ausgenommen. Der Verordnungsgeber hat sich allerdings nicht streng an die verfassungsrechtliche Vorgabe gehalten. Er hat die Steuerausnahme nicht auf die von den "Schweizerischen PTT-Betrieben erbrachten Leistungen" beschränkt, sondern sie auf alle "Beförderung(en) von Gegenständen, welche unter das Postregal" fallen, ausgedehnt. Er hat nicht an das Steuersubjekt, sondern an das Steuerobjekt angeknüpft. Das ist aber für die Gleichbehandlung aller mit konzessionierten Postbeförderungen betrauten privaten Speditionsfirmen notwendig (vgl. auch Camenzind/Honauer, Handbuch zur neuen Mehrwertsteuer, Bern/Stuttgart/Wien 1995, Rz. 439). Jedenfalls kann nicht gesagt werden, der Bundesrat habe dadurch, dass er die Steuerausnahme für solche Beförderungen nicht strikt auf die PTT-Betriebe beschränkte, sich nicht an die Verfassung gehalten. 2.3 Die Beschwerdegegnerin wendet ein, der Bundesrat sei auf eine wörtliche Interpretation der Verfassung zu verpflichten, wenn die grammatikalische Auslegung keine Zweifel offen lasse. Diese Auffassung bedarf der Präzisierung: Richtig ist, dass das Bundesgericht bei der Auslegung von Art. 14 MWSTV stets eine auf den Normsinn beschränkte, restriktive Praxis vertreten hat, weil Ausnahmen von der Steuer bei einer allgemeinen Verbrauchssteuer systemwidrig sind (vgl. BGE 124 II 193 E. 5e S. 202, 372 E. 6a S. 377; ASA 69 S. 658 E. 6a). Der Bundesrat hatte indes - wie das Bundesgericht wiederholt entschieden hat - auch die Aufgabe, eine vollständige und den verfassungsrechtlichen Prinzipien entsprechende Mehrwertsteuerverordnung zu schaffen, was voraussetzt, dass er nötigenfalls in der Verfassung nicht vorgesehene Steuerausnahmen einführt oder vorgesehene Steuerausnahmen erweitert (vgl. Urteil 2A.416/1999 vom 22. Februar 2001 in: RDAF 2001 II 112 E. 8a, für Art. 14 Ziff. 20 MWSTV; Urteil 2A.85/1999 vom 28. Januar 2000 in: Pra 2000 Nr. 116 S. 679 E. 3b, für Art. 14 Ziff. 21 MWSTV). Dem Bundesrat stand bei der Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben im Rahmen der Mehrwertsteuerverordnung gundsätzlich der gleiche politische Entscheidungsspielraum zu wie dem Gesetzgeber (grundlegend dazu BGE 125 II 326 E. 3a S. 331; 123 II 295 E. 3a S. 298 f.). Wenn daher der Bundesrat aus Gründen der Gleichbehandlung für die Steuerausnahme an die Art der Leistung (regalpflichtige Beförderungen) und nicht an die Person des Leistungserbringers (PTT-Betriebe) anknüpfte, ist das nicht zu beanstanden. 2.4 Die Beschwerdegegnerin beruft sich auf das europäische Richtlinienrecht. Sie macht geltend, Art. 13 Teil A Abs. 1 lit. a der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften [Abl.], 1977, L 145, S. 1) befreie nur die von den "öffentlichen Posteinrichtungen ausgeführten Dienstleistungen" von der Steuer und nicht auch die Leistungen konzessionierter Privatanbieter. In der Tat liess sich der Verfassungsgeber bei der Ausgestaltung der Mehrwertsteuer von Prinzipien leiten, die auch in das europäische Verbrauchssteuersystem Eingang gefunden haben (zur Bedeutung des europäischen Richtlinienrechts für die schweizerische Mehrwertsteuer, vgl. BGE 125 II 480 E. 7a; 124 II 193 E. 6a S. 203, 372 E. 7b S. 380). Die Auffassung der Beschwerdegegnerin trifft aber bereits im Ansatz nicht zu. Dem Begriff der "öffentlichen Posteinrichtungen" in Art. 13 der Richtlinie kann nicht die Bedeutung beigemessen werden, dass nur Postdienstleistungen öffentlichrechtlicher Einrichtungen von der Steuer ausgenommen sind. Andernfalls müssten die heutigen privatrechtlichen Nachfolgeunternehmen der öffentlichen Postbetriebe besteuert werden, was nicht dem Sinn der Richtlinie entsprechen kann (so auch Rau/Dürrwächter Kommentar zum Umsatzsteuergesetz, 8. Aufl. Köln, N. 12 ff. zu § 4 Nr. 11b, am Beispiel der Deutschen Post AG). Massgebend ist vielmehr, dass die Postdienstleistungen dem Gemeinwohl dienen, das heisst einen öffentlichen Auftrag erfüllen, und dass die Richtliniennorm unter diesem Gesichtswinkel zu interpretieren ist. Daher können im europäischen Recht auch private Anbieter von Postdienstleistungen von der Umsatzsteuer befreit werden. Die schweizerische Lösung widerspricht dem keineswegs. Nichts anderes folgt aus dem von der Beschwerdegegnerin zitierten Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 107/84 (Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes [Slg.] 1985, 2655). In Frage standen die Beförderungsunternehmer, welche Leistungen für Rechnung der Deutschen Bundespost erbrachten. Der Gerichtshof lehnte es ab, die Steuerbefreiung auf diese Unternehmer auszudehnen. Anders verhält es sich aber, wenn ein Mitgliedstaat die postalischen Tätigkeiten durch Konzession einer privaten Unternehmung überträgt, wie der Gerichtshof ebenfalls erkannte. Für diesen Fall behalte Art. 13 der Richtlinie seine volle Bedeutung bei und blieben die postalischen Tätigkeiten befreit. Auf diese Weise soll erreicht werden, dass die postalische Organisation der Mitgliedstaaten durch das Gemeinschaftsrecht nicht beeinflusst werden kann (vgl. Urteil, a.a.O., Rz. 11 ff., bes. Rz. 16). Das zeigt, dass Art. 14 Ziff. 1 MWSTV dem Recht der Europäischen Gemeinschaften nicht widerspricht, sondern durch dieses vielmehr bestätigt wird.