Citation: 1A.282/1999 08.12.2000 E. 29

29.- Der VCS beanstandet weiter, dass gewisse Massnahmen, wie die Ausscheidung von Kurzzeitparkplätzen, das Verbot des Vorabend-Check-In und die Einführung einer Maut, nicht sofort angeordnet, sondern erst für den Fall vorgesehen würden, dass das Modalsplit-Ziel bis 2004 nicht erreicht werden kann. Dies stünde im Widerspruch zur eigenen Forderung des UVEK, mit jeder noch so kleinen Massnahme zur Luftreinhaltung sofort zu beginnen. Die Notwendigkeit, gewisse Massnahmen vorzuziehen, gelte insbesondere für die Einführung einer Maut für Vorfahrten. Dabei sei vorweg abzuklären, ob eine besondere gesetzliche Grundlage geschaffen werden müsse. Gemäss dem "Maut- und Vorfahrtenkonzept" bedürfe die Erhebung einer Vorfahrts- und Frachtmaut auf dem Flughafen Zürich sowohl einer Ausnahmebewilligung der Bundesversammlung im Sinne von Art. 37 Abs. 2 aBV wie auch - als kantonale Abgabe - einer formellen gesetzlichen Grundlage im kantonalen Recht. Nach Meinung des Beschwerdeführers könnte dagegen eine solche Massnahme auf Art. 12 USG abgestützt werden, da die Vorfahrtsrampen zum Flughafen keine öffentlichen Strassen, sondern Teil der konzessionierten Flughafenanlagen seien. Der VCS übt sodann Kritik am Parkplatzbewirtschaftungs- und am Marketingkonzept. Im Ersteren werde das spezifische Verkehrserzeugungspotential nur undifferenziert ermittelt und würden Annahmen getroffen, die weder belegt noch nachvollziehbar seien. Das Marketingkonzept stehe im Widerspruch zur Kommerz-Strategie, die auf einen Weiterausbau des Flughafens als Unterhaltungsstätte abziele. Auf diese Problematik und die betreffenden Einwendungen des Beschwerdeführers sei die Vorinstanz mit keinem Wort eingegangen. a) Die Frage der Zulässigkeit der Etappierung von Massnahmen zur Bekämpfung der Luftverunreinigung ist bereits im Zusammenhang mit dem vom UVEK verfügten Emissions-Plafond behandelt worden (E. 22a und 23). An jener Stelle ist auch dargelegt worden, dass die Genehmigungsbehörde den Entscheid darüber, wann welche Vorkehren zu ergreifen seien, in Abwägung der auf dem Spiele stehenden Interessen zu treffen hat, wobei ihr der Natur der Sache nach ein gewisser Ermessensspielraum zugestanden werden muss. Inwiefern das UVEK bei der Anordnung der Betriebsbeschränkungen für den landseitigen Verkehr diesen Spielraum überschritten hätte, ist nicht zu erkennen. Insbesondere kann ihm nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass gewisse Massnahmen nicht sofort und damit schon für die Bauphase angeordnet worden sind, werden doch die betrieblichen Abläufe während dieser Zeit ohnehin gestört und wären zusätzliche Erschwernisse unverhältnismässig. Überdies ist mit dem für die Erreichung des Modalsplit-Ziels gewählten Zeithorizont - dem Jahr 2004 - ein relativ naher Zeitpunkt für die allfällige Anordnung der weiteren Massnahmen festgelegt worden. b) Die vom Beschwerdeführer gegen die einzelnen Konzepte erhobenen Einwendungen sind nicht geeignet, Bundesrechtswidrigkeiten aufzuzeigen. Die Berichte sind wie erwähnt von den Umweltschutzfachstellen positiv aufgenommen worden (vgl. E. 26). Da das UVEK in den vorliegenden Verfahren nur über die ihm im Rahmen der 5. Bauetappe unterbreiteten Baukonzessionsgesuche zu befinden hatte, war es auch nicht gehalten, sich zu - aus einzelnen Presseartikeln bekannten - allfälligen weiteren Ausbauwünschen zu äussern. Soweit sich der VCS in diesem wie in anderem Zusammenhang darüber beklagt, dass sich die Vorinstanz mit seinen im Anhörungsverfahren vorgebrachten Rügen nur ungenügend auseinandergesetzt habe, kann nochmals wiederholt werden, dass es sich beim Anhörungsverfahren nicht um ein Einspracheverfahren im eigentlichen Sinne handelt, das eine formelle Beurteilung der einzelnen erhobenen Einwendungen erfordern würde (vgl. oben E. 4 mit Hinweis und E. 7; nicht publ. Entscheid vom 12. Januar 2000 i.S. K.L. gegen Kanton Zürich). c) Über die Frage, ob auf dem Flughafen Zürich eine Maut einzuführen und welches Verfahren hiefür einzuschlagen sei, hat das UVEK in der Baukonzession Dock Midfield nicht entschieden. Das Departement hat eine solche Massnahme lediglich für einen späteren Zeitpunkt vorbehalten. Insofern kann die vom VCS angezweifelte Anwendbarkeit von Art. 37 Abs. 2 aBV bzw. Art. 82 Abs. 3 BV im vorliegenden Verfahren nicht Streitgegenstand sein. Allerdings geht das UVEK offensichtlich davon aus, dass eine Maut gemäss der genannten Verfassungsbestimmung der Bewilligung der Bundesversammlung bedürfte. Hierzu ist immerhin Folgendes zu bedenken zu geben: Nach Art. 82 Abs. 3 BV ist die Benützung öffentlicher Strassen, soweit die Bundesversammlung nicht Ausnahmen bewilligt, gebührenfrei. Diese Gebührenfreiheit erstreckt sich nach Lehre und Rechtsprechung auf alle Strassenflächen, die nach dem Recht des Gemeinwesens, dem die Strassenhoheit zusteht, dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind. Nun gehören die Zufahrtsrampen zum Flughafen, auf denen die Vorfahrts-Maut zu erheben wäre, zu den Flughafenanlagen und unterstehen deren Bau und Betrieb ausschliesslich dem eidgenössischen Luftfahrtrecht (Art. 37 LFG). Sie sind somit der Strassenhoheit des Kantons entzogen, der daher weder über ihre Widmung noch Entwidmung beschliessen kann. Weshalb diese Zufahrtsrampen trotzdem als öffentliche Strassen im Sinne von Art. 82 Abs. 3 BV zu gelten haben, wird weder im "Maut- und Vorfahrtenkonzept" noch in den Erwägungen der Baukonzession Dock Midfield dargelegt. Ebenso wenig hat sich die Vorinstanz mit der Frage auseinandergesetzt, ob die aus Umweltschutzgründen erhobene "Gebühr" nicht als Lenkungsabgabe aus dem Anwendungsbereich von Art. 82 Abs. 3 BV falle (vgl. zu dieser Frage die bundesrätliche Botschaft zur Volksinitiative "für die Halbierung des motorisierten Strassenverkehrs zur Erhaltung und Verbesserung von Lebensräumen [Verkehrshalbierungs-Initiative]" BBl 1998 I S. 284 Ziff. 243), oder ob die Maut gar zu jenen Gebühren zähle, die der Flughafenhalter gemäss Art. 36a Abs. 2 LFG aufgrund der Betriebskonzession erheben darf. Die Frage der rechtlichen Voraussetzungen für die fragliche Massnahme kann jedenfalls nicht als beantwortet gelten und wird erneut zu prüfen sein.