Citation: 1P.850/2005 08.05.2006 E. 5

Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin in der dafür vorgesehenen Frist lediglich eine Erklärung des Inhalts abgegeben hat, sie melde Berufung an. Innerhalb der Frist von § 414 Abs. 4 StPO/ZH, d.h. binnen 20 Tagen seit Erhalt des begründeten erstinstanzlichen Urteils, hat sie keine weitere Eingabe eingereicht. 5.1 Grundsätzlich werden Rechtsmittelerklärungen formal in Antrag und Begründung unterteilt (Robert Hauser/Erhard Schweri/Karl Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, § 97 Rz. 3). Welchem dieser beiden Begriffe das Wort "Beanstandungen" zuzuordnen ist, wird in § 414 StPO/ZH nicht präzisiert. Dies führt zu den entgegengesetzten Deutungen von Beschwerdeführerin und Obergericht. Erstere bezieht die Beanstandungspflicht auf den Fall der Berufungsbeschränkung; sie versteht sie, in diesem Zusammenhang, als Angabe der Berufungsanträge (E. 3.2). Mit anderen Worten seien damit die Urteilspunkte zu bezeichnen, gegen die sich die (eingeschränkte) Berufung wendet. Obergericht und Oberstaatsanwaltschaft leiten demgegenüber aus § 414 Abs. 4 StPO/ZH ab, es werde eine - wie auch immer geartete - Begründung für alle Berufungen gefordert. 5.2 Aus der Entstehungsgeschichte folgt, dass die Beanstandungen die Begründungsebene betreffen; eine eigentliche Begründung soll aber nicht verlangt sein. So steht in der Weisung des Regierungsrats vom 4. April 2001 zum Revisionsentwurf, es werde gefordert, dass der Berufungskläger angebe, ob und inwiefern er die Berufung beschränke und welche Punkte er kritisiere. Beanstandungen folgender Art sollen genügen: "Ich bin unschuldig und verlange deshalb einen Freispruch" (Beispiel 1); "ich kann das Urteil nicht annehmen, weil ich mich nicht richtig verteidigen konnte" (Beispiel 2); "ich finde die Strafe zu streng" (Beispiel 3) (Amtsblatt des Kantons Zürich [ABl] 2001 S. 504 ff., 636; zitiert in: Andreas Donatsch/Ulrich Weder/Cornelia Hürlimann, Die Revision des Zürcher Strafverfahrensrechts vom 27. März 2003, Zürich 2005, S. 61). Damit werde ein sehr gemässigtes Rügeprinzip eingeführt (vgl. auch ABl 2001 S. 570). Ergänzend wird in der genannten Weisung zu § 419 Abs. 3 StPO/ZH erläutert, die Bestimmung solle Laien eine faire Aussicht auf erfolgreiche Berufung sicherstellen. Auf völlig "unbegründete" Berufungen sei nicht einzutreten (ABl 2001 S. 638). § 419 Abs. 3 StPO/ZH regelt, dass Frist zur Ergänzung der Berufung anzusetzen ist, wenn aus der Berufungserklärung nicht genügend deutlich hervorgeht, welche Beanstandungen vorgebracht werden. 5.3 Wird die Berufung nach § 414 Abs. 3 StPO/ZH beschränkt, so sind die im Rahmen der eingeschränkten Berufung kritisierten Urteilspunkte anzugeben; dies ergibt sich aus § 413 StPO/ZH (zur Bindungswirkung für die Berufungsinstanz in einem solchen Fall vgl. Urteil 6P.98/2005 vom 3. Februar 2006, E. 3.2). Will der Berufungskläger sein Rechtsmittel jedoch nicht beschränken, so ist er nach § 414 Abs. 3 StPO/ZH zu keinen präzisierenden Berufungsanträgen verpflichtet (Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2005, Rz. 1030). Dennoch hat in jedem Fall eine Präzisierung der Berufung, und zwar auf der Begründungsebene mittels Beanstandungen, zu erfolgen (Donatsch/ Weder/Hürlimann, a.a.O., S. 61). Dabei hat der Berufungskläger die Berufungsinstanz über die mit dem Rechtsmittel verfolgten Intentionen zu orientieren (Schmid, a.a.O., Rz. 1031). Auch aus Sicht des Obergerichts kann es in diesem Stadium nur um eine rudimentäre Begründung gehen (E. 3.1). Die Berufungsinstanz hat gestützt darauf in der Folge Frist zur Einreichung begründeter Beweisanträge zu setzen oder Beweismassnahmen von sich aus anzuordnen (§ 420 StPO/ZH). Des Weiteren hat die Berufungsinstanz zu entscheiden, ob das Berufungsverfahren schriftlich oder mündlich durchzuführen ist (§ 421 ff. StPO/ZH). Erst dort - im eigentlichen Berufungsverfahren - müssen die Berufungsanträge näher begründet werden (Schmid, a.a.O., Rz. 1039 f.; Donatsch/Weder/Hürlimann, a.a.O., S. 68, 70). 5.4 § 414 Abs. 3 und 4 StPO/ZH sind folglich richtigerweise nicht als Einheit auszulegen. Bei den Beanstandungen handelt es sich nicht um die Angabe der angefochtenen Urteilspunkte im Rahmen einer beschränkten Berufung; die entsprechende Auffassung der Beschwerdeführerin (E. 3.2) geht fehl. Insofern vermag sie dem Obergericht keine willkürliche Auslegung vorzuwerfen. Ebenso konnte geklärt werden, dass der Zürcher Gesetzgeber mittels § 414 Abs. 4 StPO/ZH ein Gültigkeitserfordernis für alle Berufungserklärungen aufstellen wollte (E. 5.2). § 419 Abs. 3 StPO/ZH wird vom Obergericht an sich zu Recht so verstanden, dass auf Berufungen ohne Beanstandungen ohne weiteres nicht einzutreten ist. 5.5 Das Gebot, dass der Rechtsmittelkläger seine Anliegen in jedem Fall bereits vor dem eigentlichen Berufungsverfahren präzisiert, lässt sich auf ernsthafte sachliche Gründe stützen. Es ist nachvollziehbar, wenn das Obergericht in diesem Zusammenhang geltend macht, die Beanstandungen hätten eine Informationsfunktion (vgl. E. 3.1). So soll es gestützt auf die Beanstandungen in die Lage versetzt werden, das eigentliche Berufungsverfahren sachgerecht anzugehen. Dabei hat es namentlich über die Verfahrensart zu entscheiden (E. 5.3). Obwohl hier nicht entschieden werden muss, wann Beanstandungen hinreichend sind, dürfte es in dieser Perspektive - entgegen der Meinung der Oberstaatsanwaltschaft (E. 3.3) - mit der Angabe der kritisierten Urteilspunkte allein nicht sein Bewenden haben. Im Unterschied zur Beschränkung der Berufung auf einzelne Urteilspunkte sollen die Beanstandungen die Rechtsmittelerklärung als solche verdeutlichen. Aus den bei E. 5.2 angeführten Beispielen folgt, dass dort die Stossrichtung der Kritik am angefochtenen Entscheid umschrieben wird. So bestreitet der verurteilte Angeklagte als Berufungskläger bei Beispiel 1 eine strafrechtliche Schuld; bei Beispiel 2 beanstandet er eine Verletzung seiner Verteidigungsrechte. Das Anliegen von Beispiel 1 legt eher ein mündliches Verfahren nahe. Bei Beispiel 2 ist es hingegen denkbar, dass die Berufungsinstanz, gestützt auf § 421 Ziff. 2 i.V.m. § 424 Abs. 1 Ziff. 2 oder 3 StPO/ZH das schriftliche Verfahren anordnet; zwingend ist dies freilich nicht (vgl. auch § 398 Abs. 2 StPO/ZH). Vor diesem Hintergrund erweist sich die Regelung von § 414 Abs. 4 StPO/ZH nicht von vornherein als überspitzt formalistisch. Hinzu kommt, dass die Beanstandungspflicht bei der Berufung gegen ein Urteil, das eine Übertretung betrifft, eine engere, spezifische Bedeutung aufweisen kann; dort steht im Falle von § 412 Abs. 2 StPO/ZH die Angabe der zulässigen Berufungsgründe im Vordergrund (vgl. dazu Donatsch/ Weder/Hürlimann S. 61 f.; Schmid, a.a.O., Rz. 1031). Darauf muss hier nicht eingegangen werden; beim Delikt, von dem der Beschwerdegegner erstinstanzlich freigesprochen wurde, handelt es sich um ein Verbrechen. 5.6 Geschädigte sind nach § 411 Ziff. 3 StPO/ZH befugt, den Freispruch und den Entscheid über ihre Zivilforderung mit Berufung anzufechten. Bei der Berufung gegen einen Freispruch stellt eine Änderung dieses Urteilspunkts das primäre Anliegen dar. Dieser Sinn ist vernünftigerweise aus der Rechtsmittelerklärung in einem solchen Fall zu schliessen. Es fragt sich jedoch, ob damit der Beanstandungspflicht bereits Genüge getan ist. Die bei E. 5.5 erörterten Beanstandungsbeispiele sind aus Sicht eines verurteilten Angeklagten abgefasst. Aufgrund von § 414 Abs. 4 StPO/ZH hat ein Geschädigter aber in gleicher Weise knapp anzugeben, was ihn am angefochtenen Freispruch grundlegend stört. Die Beschwerdeführerin behauptet nicht, dies könne ihrer Berufungsanmeldung eindeutig entnommen werden. Es bestehen somit gute Gründe für die Annahme, dass es keinen überspitzten Formalismus bedeutet, wenn die Gültigkeit der Berufung der Beschwerdeführerin vom fristgerechten Benennen von Beanstandungen abhängig gemacht wird.