Citation: 1A.41/2005 04.11.2005 E. C

Gegen die Beschlüsse des Nidwaldner Regierungsrates vom 23. September 2003 reichte die Schützengesellschaft Beckenried Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden ein. Die Beschwerdeführerin verlangte in erster Linie, dass die angefochtenen Entscheide aufzuheben seien und die Sache zur Neubeurteilung und Durchführung eines rechtsgenüglichen Beweisverfahrens im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. Eventuell sei durch das Verwaltungsgericht ein Augenschein durchzuführen sowie eine Expertise betreffend die tatsächlich notwendigen baulichen und betrieblichen Sanierungen der Schiessanlage "Halti" einzuholen. Zudem seien für die ausserdienstlichen Schiessen keine zeitliche Beschränkungen oder höchstens eine solche von 24 Schiesshalbtagen anzuordnen. Die "Obligatorischschützen" sollten ohne Einschränkung die benötigten Schiesstage auf der ganzen Anlage absolvieren können. Zudem sollten für Grosskaliber-Pistolen 32 Schiesshalbtage bewilligt werden und seien gegebenenfalls entsprechende Sanierungserleichterungen ohne zeitliche Befristung zu gewähren. Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden vereinigte die Verfahren und wies die Beschwerde der Schützengesellschaft Beckenried mit Urteil vom 21. Juli 2004 ab. Das Gericht erwog im Wesentlichen, angesichts der bei der Schiessanlage "Halti" bestehenden Lärmsituation könne auf Einschränkungen des Schiessbetriebes nicht verzichtet werden. Die Beschwerdeführerin übersehe offenbar, dass Erleichterungen für Schiessanlagen nur mit Rücksicht auf das Interesse an der Gesamtverteidigung gewährt werden könnten und rein private sportliche Schiessen grundsätzlich nur auf Anlagen zulässig seien, deren Betrieb nicht zu einer Überschreitung der Immissionsgrenzwerte führe. Die von den Vorinstanzen angestellten Berechnungen der zulässigen Schiesshalbtage seien korrekt. Zwar habe der Regierungsrat gestützt auf die eidgenössische Schiessordnung eine andere Berechnungsart gewählt als die kantonale Direktion, doch habe dies nur zu einer marginalen Differenz geführt und die erstinstanzliche Verfügung bestätigt werden können. Was die baulichen Lärmschutzmassnahmen betreffe, so seien die für die 50m-Anlage verfügten Vorkehren weder im regierungsrätlichen noch im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren angefochten worden. Dagegen widersetze sich die Beschwerdeführerin dem Einbau von Schallschutztunnels, weil diese kaum Wirkung erzielten und der Kostenaufwand unverhältnismässig sei. Schallschutztunnels entsprächen jedoch dem heutigen Stand der Lärmschutztechnik und zeigten im Vergleich zu Lärmschutzwänden oder -blenden eine bessere lärmreduzierende Wirkung. Da hier allerdings alle drei Gebäude mit Grenzwertüberschreitungen im Geschossknallbereich lägen, sei die Wirkung der Tunnels - wie sich bei den Schiesslärmmessungen im Juli 1995 ergeben habe - diesbezüglich erwartungsgemäss gering. Dagegen reduzierten die Schallschutztunnels die Schiesslärmbelastung insbesondere im Siedlungsgebiet hinter dem Schützenhaus markant. Bei dieser Ausgangslage rechtfertige sich die Verwendung von Schallschutztunnels bereits aus Gründen der Vorsorge im Sinne von Art. 11 Abs. 2 des Umweltschutzgesetzes. Die angeordneten Sanierungsvorkehren könnten im Übrigen in finanzieller Hinsicht nicht als unverhältnismässig betrachtet werden, seien doch die Kosten für die Installation von automatischen Trefferanzeigesystemen bedeutend höher. Nicht beanstanden lasse sich auch die Befristung der Sanierungserleichterung, da die Zahl der schiesspflichtigen Personen jedes Jahre sinke und dieser Tatsache durch periodische Anpassung der Anzahl zulässiger Schiesshalbtage Rechnung zu tragen sei. Soweit sich die Beschwerdeführerin schliesslich auf das Prinzip der Rechtsgleichheit berufe und darauf hinweise, dass für die - 1996 sanierte - Schiessanlage Ennetmoos weder der Einbau von Schallschutztunnels noch die Reduktion der Schiesshalbtage verfügt worden sei, so bestehe jedenfalls kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht. Ein Vergleich wäre denn auch nur mit den gleichzeitig laufenden Sanierungsverfahren für die Schiessanlagen in Stans, Ennetbürgen, Oberdorf und Wolfenschiessen möglich, in denen die Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit, der zu ergreifenden Sanierungsmassnahmen und der zu gewährenden Erleichterungen nach denselben Kriterien erfolgt sei wie für die Schiessanlage "Halti".