Citation: 5A_748/2008 16.03.2009 E. 4

Eine Verletzung ihres Anspruchs auf Beweis erblickt die Beschwerdeführerin darin, dass die kantonalen Sachgerichte ihren Beweisantrag abgewiesen hätten, über die Beschwerdegegnerin ein psychiatrisches Gutachten zu erstellen, das Auskunft gebe über ihre Person, ihren Charakter und ihre Fähigkeit, anderen Personen und insbesondere dem Erblasser ihren Willen aufzuzwingen (S. 17 ff. Rz. 32-50 der einstweiligen Beschwerde sowie S. 6 ff. Rz. 7 und S. 21 f. Rz. 44-47 der ergänzenden Beschwerde). 4.1 Der Anspruch auf Abnahme von Beweisanträgen, die rechtserhebliche Tatsachen betreffen und nach Form und Inhalt den Vorschriften des kantonalen Prozessrechts entsprechen (vgl. Art. 8 ZGB; BGE 133 III 189 E. 5.2.2 S. 195), schliesst vorweggenommene Beweiswürdigung nicht aus. Es bleibt dem Sachgericht unbenommen, von beantragten Beweiserhebungen deshalb abzusehen, weil es sie von vornherein nicht für geeignet hält, die behaupteten Tatsachen zu beweisen, oder weil es seine Überzeugung bereits aus anderen Beweisen gewonnen hat und davon ausgeht, dass weitere Abklärungen am massgeblichen Beweisergebnis nichts mehr zu ändern vermöchten (BGE 122 III 219 E. 3c S. 223/224). Derart vorweggenommene Beweiswürdigung prüft das Bundesgericht auf Willkür hin (vgl. BGE 131 I 153 E. 3 S. 157). Die Beschwerdeführerin legt ausführlich dar, dass sie ihren Beweisantrag form- und fristgerecht vor Bezirks- und Obergericht gestellt habe, dass das Obergericht die Abweisung des Beweisantrags durch das Bezirksgericht nicht beanstandet habe und dass das Obergericht seinerseits ihren Beweisantrag gestützt auf die bezirksgerichtliche Beweiswürdigung abgelehnt habe. Die Beschwerdeführerin geht insoweit zutreffend von vorweggenommener Beweiswürdigung aus und erhebt dagegen Willkürrügen. 4.2 Das Bezirksgericht hat die Frage geprüft, ob sich der Erblasser in einer derartigen Drucksituation und Abhängigkeit befunden habe, dass er sich gar nicht mehr anders habe entscheiden, d.h. nicht mehr anders als zu Gunsten der Beschwerdegegnerin habe verfügen können. Die Drucksituation hat das Bezirksgericht dahin gehend umschrieben, der Erblasser habe einerseits auf keinen Fall in ein Pflegeheim gewollt und bei der Beschwerdegegnerin, mit der er auch noch eine sexuelle Beziehung hatte, zu bleiben beabsichtigt, auf der anderen Seite aber eine gewisse Pflege gebraucht; auch sei er sich selber bewusst gewesen, dass es für ihn in seinem Alter nicht mehr einfach sein würde, die Partnerin zu wechseln. Das Bezirksgericht hat die Frage in Würdigung der abgenommenen Beweise verneint und als Ergebnis festgehalten, es könne nicht davon ausgegangen werden, die Drucksituation/Abhängigkeit des Erblassers sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit so massiv gewesen, dass er nur noch im Sinne der Beschwerdegegnerin habe verfügen können (E. 4.4.3.14-.16 S. 48 ff.). Das Obergericht hat darauf verwiesen (E. III/4 S. 32), und das Kassationsgericht hat daran nichts bemängelt (E. II/6b S. 21 ff.). 4.3 Die Beweiswürdigung beruht auf folgenden Elementen: 4.3.1 Das Bezirksgericht hat einleitend auf das Gutachten verwiesen. Der Gutachter ist von einer schwierigen Situation des Erblassers ausgegangen, der den Verlust seiner Partnerin und einen Heimaufenthalt unbedingt habe vermeiden wollen. Nach Ansicht des Gutachters hat sich der Erblasser damit in einer Situation befunden, in der seine Freiheit eingeschränkt war, da er um das zu erhalten, was ihm wichtig war, geben musste, was von ihm verlangt wurde. Die Freiheitseinschränkung ist gemäss gutachterlichem Befund aber normalpsychologischer Natur und kann auch nicht mit einer erhöhten Beeinflussbarkeit eines geschwächten alten und pflegebedürftigen Mannes als pathologisch begründbar erklärt werden (E. 4.4.3.10 S. 43 des bezirksgerichtlichen Urteils). 4.3.2 Als aktenkundig hat das Bezirksgericht festgestellt, dass der Erblasser stolz auf seine Freundin gewesen sei und die Beschwerdegegnerin geschätzt und geliebt habe. Gegen eigentliche Abhängigkeit des Erblassers von der Beschwerdegegnerin spreche, dass er zwar betroffen, aber nicht verzweifelt gewesen sei, als sie in Untersuchungshaft war. Der Erblasser sei sich über die Beziehung auch nicht im Unklaren gewesen. Sein Bruder habe ihm immer wieder vorgehalten, dass die Beschwerdegegnerin ihn nur ausnutze. Im Strafverfahren und anderen Verfahren sei der Erblasser immer wieder mit zum Teil heftigen Vorwürfen gegen die Beschwerdegegnerin konfrontiert worden. Er habe dabei über sie Dinge erfahren (z.B. angebliche Untreue, Drittbeziehungen u.a.), die für ihn unbekannt und belastend gewesen seien. Der Erblasser habe auch Kenntnis gehabt, was ihn die Beziehung koste. Er sei darüber alles andere begeistert, aber informiert gewesen, wobei er sich immer wieder Rat bei Dritten eingeholt habe. Der Beirat habe ihm klar vorgerechnet und mit ihm zusammen die Beträge aufgestellt, die an die Beschwerdegegnerin geflossen seien. 4.3.3 Schliesslich hat das Bezirksgericht festgehalten, dass der Erblasser sich mit Hilfe des Beirats gegen gewisse Ansinnen der Beschwerdegegnerin habe wehren wollen und sich sowohl dagegen als auch gegen die Absichten seines Bruders verbal gewehrt habe. Offenkundig sei er ständig hin und her gerissen gewesen zwischen den Ansprüchen seines Bruders (und seiner Vertreter) einerseits und den Forderungen der Beschwerdegegnerin andererseits, wobei klarerweise beide Seiten je ihre eigenen, auch pekuniären Interessen gehabt hätten. Insgesamt zeige sich, dass der Erblasser doch immer wieder eine kritische Haltung gegenüber der Beschwerdegegnerin eingenommen habe und durchaus fähig gewesen sei, selbstständig "fremde Hilfe" zu holen. Von diesem Beweisergebnis im Zusammenhang mit der Testierfähigkeit ist das Bezirksgericht auch nicht abgerückt, wo es die Frage erörtert hat, ob der Erblasser die einzelnen letztwilligen Verfügungen allenfalls unter Zwang oder Drohung abgefasst habe (E. 4.5 S. 50 ff.). Auch wenn es davon ausgegangen ist, ein mangelhafter Wille des Erblassers, namentlich Zwang und Drohung seien nicht nachgewiesen (E. 4.5.17 S. 76), hat das Bezirksgericht in einzelnen Punkten positive Feststellungen darüber getroffen, dass der Erblasser den Inhalt z.B. der letztwilligen Verfügung vom 6. November 1995 sehr wohl aktiv und hinsichtlich eines Punktes, der Spezialwissen erfordere, in seinem Sinne bestimmt habe (E. 4.5.14 S. 73 f.). 4.4 Die Würdigung des Gutachtens, der Zeugenaussagen und einer Vielzahl von Indizien durch die kantonalen Sachgerichte hat ein Gesamtbild darüber ergeben, ob und in welchem Umfang der Erblasser dem Einfluss der Beschwerdegegnerin ausgesetzt war und widerstehen konnte. Mit ihren Willkürrügen gegen Einzelpunkte vermag die Beschwerdeführerin die Geschlossenheit dieses Gesamtbildes nicht zu erschüttern. Im Einzelnen geht es um Folgendes: 4.4.1 Zur Hauptsache wirft die Beschwerdeführerin den kantonalen Gerichten vor, sie hätten die Frage nach der Beeinflussbarkeit des Erblassers einzig aus dessen subjektiver Optik beantwortet. Die Beurteilung und das Empfinden des Erblassers über seine Beziehung zur Beschwerdegegnerin hat - soweit aktenkundig - zwar durchaus eine Rolle gespielt und hat auch eine Rolle spielen dürfen, war jedoch entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin nicht allein ausschlaggebend. Am Anfang steht das Ergebnis des Gutachtens, das die Lebenssituation des Erblassers als von normalpsychologischer Natur bezeichnet (E. 4.3.1 soeben). Sodann ist die Bewertung des Erblassers über seine Beziehung zur Beschwerdegegnerin durch die Aussagen von Zeugen bestätigt worden (E. 4.3.2 soeben). Namentlich der Beirat, dessen Aussagen auf Grund des angespannten Verhältnisses zur Beschwerdegegnerin nur zurückhaltend zu würdigen waren (E. 3.5.1 S. 13 des bezirksgerichtlichen Urteils), hat sich gleichsam zu deren Vorteil geäussert und in diesem Sinne die Begrenztheit der Einflussnahme und der Beeinflussbarkeit des Erblassers durch die Beschwerdegegnerin klar aufgezeigt. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin kann deshalb nicht gesagt werden, die kantonalen Sachgerichte hätten die subjektive Optik des Erblassers letztlich zum alleinigen Massstab der Urteilsfähigkeit und dabei insbesondere der Widerstandsfähigkeit gemacht. 4.4.2 Es trifft nach dem Gesagten nicht zu, dass die zentrale Frage der Beherrschung des Erblassers durch die Beschwerdegegnerin nicht Gegenstand des Beweisverfahrens und der Beweiswürdigung gewesen sei. Dazu haben sich der Gutachter und mehrere Zeugen geäussert. Auf die sachgerichtliche Würdigung des Gutachtens und der Zeugenaussagen sowie der weiteren Indizien geht die Beschwerdeführerin nicht ein. Dass von den Sachgerichten gezogene Schlüsse nicht mit ihrer eigenen Darstellung übereinstimmen, belegt keine Willkür (BGE 116 Ia 85 E. 2b S. 88; 134 II 349 E. 3 S. 351 f.). Ihr Verweis auf die Stellungnahme zum Beweisergebnis im kantonalen Verfahren ist unzulässig (BGE 133 II 396 E. 3.2 S. 400). 4.4.3 Als wichtiges Indiz gegen die Beweiswürdigung wendet die Beschwerdeführerin ein, bei den Testamenten vom 8. und 17. November 1995 handle es sich um so genannte "last minute" oder "Kurswechsel-Testamente", mit welchen die vormals über Jahre hinweg vom Erblasser anvisierte Nachlassplanung plötzlich und nicht nachvollziehbar über den Haufen geschmissen worden sei. Inwiefern der Erblasser hier eine langjährige Nachlassplanung grundlos widerrufen haben soll, ist indessen weder ersichtlich noch dargetan. Der Erblasser wurde im Jahre 1990 nach langer Ehe Witwer und hat anschliessend eine neue Partnerin gesucht und in der Beschwerdegegnerin gefunden. Die neu eingegangene Partnerschaft ist ein ausreichender Grund dafür, eine Nachlassplanung zu überdenken, die unter anderen Lebensbedingungen gestanden und deren Grundlage mit dem Tod der Ehefrau weggefallen sein dürfte. Mit zunehmender Dauer der Partnerschaft hat der Erblasser die Beschwerdegegnerin ab der letztwilligen Verfügung vom Juni 1992 bis hin zu den letztwilligen Verfügungen im November 1995 in immer grösserem Umfang als Erbin eingesetzt, an seinen Vermächtnissen dabei aber festgehalten. Die Zuwendung des Miteigentumsanteils an der Liegenschaft am See als Vermächtnis zu Gunsten der Beschwerdeführerin und deren Schwester hat dem erblasserischen Willen stets entsprochen, und das Vermächtnis zu Gunsten des Yachtclubs findet sich in ähnlicher Form bereits in der letztwilligen Verfügung vom 16. November 1979 (E. 6.4 S. 111 f. des bezirksgerichtlichen Urteils). Der Inhalt der letztwilligen Verfügungen vom November 1995 belegt somit keine grundlose Kehrtwende von einer angeblich früher beständigen Nachlassplanung und gibt unter Willkürgesichtspunkten deshalb kein Indiz dafür ab, der Erblasser habe allfälliger Willensbeeinflussung durch die Beschwerdegegnerin nicht in normaler Weise Widerstand zu leisten vermocht. 4.5 Die sachgerichtliche Beweiswürdigung kann insgesamt nicht beanstandet werden und ist vom Kassationsgericht zu Recht nicht beanstandet worden. Es bedeutet keine übermässige Abhängigkeit, wenn ältere Menschen in einer mehrjährigen Beziehung ausharren müssen, weil sie befürchten, in ihrem fortgeschrittenen Alter keinen oder nur mehr schwer einen neuen Partner zu finden, und ihre Widerstandsfähigkeit ist nicht schon deshalb zu verneinen, weil es auch im Alter Lebenssituationen geben kann, in denen kein oder nur mehr ein beschränkter Handlungsspielraum besteht und man folglich für das, was man bekommen will, bezahlen muss, was gefordert wird. Willkür in der Beweiswürdigung liegt nicht vor (Art. 9 BV; vgl. zum Begriff: BGE 134 V 53 E. 4.3 S. 62), so dass sich der Vorwurf der Beweisverweigerung als unbegründet erweist.