Citation: H 251/03 21.10.2004 E. 6

6.1 Laut Handelsregistereintrag waren die Beschwerdeführer vom ... bis ... 1999 Präsident bzw. Mitglied des Verwaltungsrates und hatten damit Organeigenschaft im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 52 AHVG (BGE 114 V 213). Sie haften für den der Ausgleichskasse verursachten Schaden unabhängig vom Zeitpunkt des Handelsregistereintrags ab dem Tag des effektiven Eintritts (BGE 123 V 172) bis zum effektiven Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat, wobei in der Regel das Datum der Demissionserklärung und nicht dasjenige der Löschung des Eintrags im Handelsregister massgebend ist (BGE 126 V 61 Erw. 4a mit Hinweisen). Gemäss dem in den Akten enthaltenen Protokoll der ordentlichen Generalversammlung vom 14. Juni 1999 haben die Beschwerdeführer an diesem Tag ihren Rücktritt aus dem Verwaltungsrat erklärt. Eine allfällige Schadenshaftung beschränkt sich daher auf die bis zu diesem Zeitpunkt fällig gewordenen Beiträge. Haftungsbegründend können somit lediglich die für die Zeit bis Mai 1999 geschuldeten Beiträge sein (Art. 34 Abs. 4 AHVV, gültig gewesen bis 31. Dezember 2000). 6.2 Verwaltung und Vorinstanz gehen davon aus, dass die Beschwerdeführer die ihnen nach Art. 716a Abs. 1 Ziff. 5 und Art. 717 Abs. 1 OR obliegende Sorgfaltspflicht verletzt und den Schaden grobfahrlässig verursacht haben. Nach Meinung des kantonalen Gerichts ist ihnen insbesondere der Vorwurf zu machen, der Überwachungspflicht gemäss Art. 754 Abs. 2 OR nicht hinreichend nachgekommen zu sein. Die Beschwerdeführer halten dem entgegen, die Abrechnungs- und Beitragszahlungspflicht sei einem ausgewiesenen Buchhalter übertragen gewesen und es habe kein Anlass zu Zweifeln darüber gegeben, dass er die ihm erteilten Instruktionen befolgt und die Sozialversicherungsbeiträge ordnungsgemäss bezahlt habe. Zudem sei zu berücksichtigen, dass die Gesellschaft bereits kurz nach dem Amtsantritt der Belangten in der Existenz bedroht gewesen sei und für die verantwortlichen Organe der Erhalt des Betriebes und der Arbeitsplätze im Vordergrund gestanden habe. Diesbezüglich geht aus den Akten hervor, dass die Gesellschaft im Auftrag von Pharmaunternehmen klinische Tests von Heilmitteln durchführte, wofür sie Testpersonen (Probanden) vorwiegend aus dem Ausland anstellte. Ausgelöst durch Presseberichte kam es im Mai 1999 zu Abklärungen durch die Interkantonale Kontrollstelle für Heilmittel (IKS; heute: Swissmedic), welche zum Schluss gelangte, dass die internationalen Richtlinien für die Durchführung solcher Tests nicht eingehalten wurden. Die laufenden Untersuchungen und behördlichen Auflagen führten dazu, dass bestehende Aufträge teilweise nicht beendet werden konnten und seitens der Pharmaunternehmen keine neuen Aufträge mehr erteilt wurden, weshalb die Gesellschaft bereits Ende Mai 1999 vorsorgliche Kündigungen aussprach. Es leuchtet ein, dass sich die Beschwerdeführer unter diesen Umständen vorab mit den betrieblichen Problemen und der Erhaltung des Unternehmens zu befassen hatten. Dies befreite sie indessen nicht von der ihnen obliegenden Aufsichts- und Überwachungspflicht, insbesondere auch was die Verbindlichkeiten gegenüber der Ausgleichskasse betraf. Für die Wahrnehmung dieser Aufgaben bestand umso mehr Anlass, als ihnen bekannt war, dass die Gesellschaft nach einem schwierigen ersten Geschäftsjahr (1998) in einer Konsolidierungsphase stand und die finanzielle Lage des Betriebes angespannt war. Im Rahmen der ihnen nach Art. 716a Abs. 1 Ziff. 3 OR obliegenden Aufgaben lagen daher konkrete Gründe vor, sich näher mit dem Geschäftsgang zu befassen, die finanziellen Abläufe im Betrieb kritisch zu verfolgen und nachzuprüfen (Böckli, Schweizer Aktienrecht, 3. Aufl., Zürich 2004, § 13 N 346 ff.). Dabei verfügten sie über die Auskunfts- und Einsichtsrechte gemäss Art. 715a OR, einschliesslich des Rechts auf Einsicht in die Bücher und Akten (Böckli, a.a.O., § 13 N 218 ff.; Forstmoser/Meier-Hayoz/ Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, § 28 N 103). Zu den Pflichten der Beschwerdeführer gehörte auch die Kontrolle über die Einhaltung der Abrechnungs- und Beitragszahlungspflicht durch die damit beauftragten Personen und die Pflicht, nötigenfalls geeignete Vorkehren zur Sicherstellung der Beitragszahlungen zu treffen. Über entsprechende Massnahmen vermögen sie sich nicht auszuweisen. Es muss daher bei der Feststellung bleiben, dass sie ihren Pflichten nicht nachgekommen sind. Nach den gesamten Umständen, insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es sich um ein Unternehmen mit einfacher Verwaltungsstruktur handelte (vgl. BGE 108 V 203 Erw. 3b), ist ihr Verhalten mit der Vorinstanz als grobfahrlässig zu qualifizieren. Rechtfertigungs- und Exkulpationsgründe, welche das pflichtwidrige Verhalten als gerechtfertigt erscheinen liessen oder das Verschulden im Sinne der Absicht oder groben Fahrlässigkeit ausschliessen würden (BGE 108 V 186 Erw. 1b, 193 Erw. 2b; ZAK 1985 S. 576 Erw. 2, S. 619 Erw. 3a), sind nicht ersichtlich. Zu bejahen ist auch der adäquate Kausalzusammenhang zwischen dem schuldhaften Verhalten und dem der Ausgleichskasse entstandenen Schaden (BGE 119 V 406 Erw. 4a mit Hinweisen), weil nicht angenommen werden kann, dieser wäre auch dann in gleichem Umfang eingetreten, wenn sich die Beschwerdeführer pflichtgemäss verhalten hätten. Es spricht sodann nichts dafür, dass die Gesellschaft die geschuldeten Beiträge mangels finanzieller Mittel nicht hätte bezahlen können, hat sie nach dem Ausscheiden der Beschwerdeführer aus dem Verwaltungsrat doch noch erhebliche Beitragszahlungen geleistet. 6.3 Das kantonale Gericht hat die Haftbarkeit der Belangten bezüglich der für die Zeit von Januar bis Mai 1999 geschuldeten Beiträge somit zu Recht bejaht. Zu bestätigen ist auch die Rückweisung der Sache an die Ausgleichskasse, damit sie den Schadenersatz in masslicher Hinsicht festlege (SVR 1999 AHV Nr. 10 S. 29 Erw. 3b mit Hinweis). Dabei wird zu berücksichtigen sein, dass die für diese Zeit in Rechnung gestellten Pauschalbeiträge - wenn auch mit Verspätung - weitgehend bezahlt worden sind. Zudem hatte die Gesellschaft offenbar irrtümlich Zahlungen an die Ausgleichskasse Zug geleistet, welche diese am 18. Mai 2001 im Betrag von Fr. 83'234.20 der Ausgleichskasse Basel-Stadt überwiesen hat. Es wird zu prüfen sein, inwieweit es sich dabei um Lohnbeiträge für den gleichen Zeitraum handelte.