Citation: 5A_359/2008 25.08.2008 E. 2

2.1 Damit sind im Folgenden die Ausführungen der Beschwerdeführer zur subsidiären Verfassungsbeschwerde zu prüfen. Sie werfen dem Bezirksgericht in verschiedener Hinsicht willkürliche Tatsachenfeststellungen vor. Gemäss Art. 116 BGG kann mit der Verfassungsbeschwerde die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden. Nach Art. 118 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 116 BGG kommt eine Berichtigung oder Ergänzung der Sachverhaltsfeststellungen nur dann in Frage, wenn die kantonale Instanz verfassungsmässige Rechte verletzt hat. Wird Letzteres geltend gemacht, ist neben der Erheblichkeit der gerügten Tatsachenfeststellung für den Ausgang des Verfahrens klar und detailliert darzutun, inwiefern diese verfassungswidrig, insbesondere willkürlich (Art. 9 BV), offensichtlich unhaltbar sein soll, d.h. mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehe, auf einem offenkundigen Versehen beruhe oder sich sachlich in keiner Weise rechtfertigen lasse (BGE 133 III 393 E. 7.1 S. 398, mit Hinweisen). Dabei genügt es aber nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten. Vielmehr ist in der Beschwerdeschrift im Einzelnen darzulegen, inwiefern diese willkürlich bzw. unter Verletzung einer verfahrensrechtlichen Verfassungsvorschrift zustande gekommen sein sollen (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255). Eine materielle Rechtsverweigerung ist nicht schon dann gegeben, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erschiene, sondern nur dann, wenn das Ergebnis schlechterdings mit vernünftigen Gründen nicht zu vertreten ist (BGE 124 IV 86 E. 2a mit Hinweisen; 120 Ia 369 E. 3a S. 373). 2.2 Die Vorinstanz hat befunden, der Vize-Gemeinderichter sei in seinem Entscheid zu Recht zum Schluss gekommen, dass die Erstellung eines Gitterzauns nicht als blosse Verwaltungshandlung angesehen werden könne. Bei baulichen Massnahmen, wie sie vorliegend vorgenommen worden seien, gelangten Art. 647c ff. ZGB zur Anwendung. Danach bedürften selbst notwendige bauliche Massnahmen, zu denen die Umzäunung eines Abstellplatzes in einer Garagenhalle im Übrigen nicht gehöre, der Zustimmung der Mehrheit aller Miteigentümer. Weil die Zustimmung der Miteigentümer vorliegend nicht eingeholt worden und von diesen auch nachträglich keine Billigung erfolgt sei, seien diese baulichen Massnahmen zu Unrecht erfolgt. Dagegen habe die Abschrankung zwischen den Parkplätzen A und B (der Beschwerdeführer) bereits bei Bezugsbereitschaft im Jahre 1982 bestanden, sodass diese (zugunsten der Beschwerdeführer) nicht beseitigt werden müsse. Zu den übrigen Garagenboxen hätten die Beschwerdeführer keine Ausführungen gemacht. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass fünf weitere Garagenboxen bereits kurz nach dem Rohbau des Hauses rechtmässig als Garagenboxen bzw. mit Gitter-Abschrankungen errichtet worden seien. Dies ergebe sich aus den Notizen der Verwaltung und sei von M.________, N.________, U.________ und O.________ anlässlich ihrer Einvernahmen bestätigt worden. Diese Garagenboxen seien alsdann auch an der zweiten oder dritten Stockwerkeigentümerversammlung zusätzlich besprochen und genehmigt worden. Das Gegenteil sei von den Beschwerdeführern denn auch nie behauptet worden. Wenn die Beschwerdeführer geltend machen, es bestünden in der Tiefgarage noch andere eingezäunte Boxen, dann stimmen sie mit dem angefochtenen Entscheid überein. Wenn sie schlicht behaupten, es fehle die Zustimmung der Miteigentümer zu diesen baulichen Massnahmen, ohne sich mit den Ausführungen im angefochtenen Entscheid zu dieser Frage auseinanderzusetzen, dann kommen sie ihrer Substantiierungspflicht nicht hinreichend nach (E. 2.1 hiervor). Und wenn sie eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots rügen, indem einzelne Miteigentümer bauliche Massnahmen hätten vornehmen dürfen und sie nicht, dann verkennen sie, dass im angefochtenen Urteil die sachlichen Gründe für die unterschiedliche Behandlung dargelegt werden (zeitlicher Ablauf, Zustimmung der Miteigentümer) und zudem ausgeführt wird, die Beschwerdeführer hätten sich entgegen ihrer Verfahrenspflicht mit den übrigen Boxen vor der Erstinstanz nicht befasst. Die Beschwerdeführer setzen sich mit diesen Erwägungen nicht hinreichend substantiiert auseinander. Auch darauf kann nicht eingetreten werden. 2.3 Das Bezirksgericht hat im Weiteren festgehalten, aus der Expertise (pag. 274) sei ersichtlich, dass auf dem Abstellplatz A eine Leiter, ein Plastikstuhl, ein Tisch, Palletten sowie andere Utensilien lagerten. Die Beschwerdeführer wenden dagegen ein, diese Feststellung sei willkürlich, weil sie weder aktenkundig sei noch sich aus der Expertise ergebe. Zutreffend ist, dass sich diese Tatsachen nicht aus dem Textteil des Gutachtens ergeben (pag. 263 bis 269). Der Expertise sind nebst vier Plänen auch ein A4-Blatt mit sechs Fotos beigefügt (pag. S. 274), worauf - wenn auch schlecht - die vom Bezirksgericht genannten Gegenstände sichtbar sind. Mit der blossen Behauptung des Gegenteils kommen die Beschwerdeführer ihrer Begründungspflicht nicht nach. Im Übrigen könnte das Bundesgericht erst eingreifen, wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein könnte (Art. 97 Abs. 1 BGG). Dazu fehlen Ausführungen in der Beschwerdeschrift. Die Erheblichkeit ist auch nicht ersichtlich, weil die Vorinstanz zusätzlich aufgrund von mehreren anderen Beweismitteln, deren Würdigung nicht als willkürlich gerügt wird, zum Schluss gelangt ist, der Autoabstellplatz werde als Lager / Depot genutzt. Auf die Rüge ist nicht einzutreten. 2.4 Im angefochtenen Urteil wird ferner bemerkt, die Beschwerdeführer liessen ausser Acht, dass die Miteigentümer, die ihre Abstellplätze mit Holzverschlägen abgeschlossen hätten, die dazu notwendige Zustimmung der Stockwerkeigentümer eingeholt hätten. Dazu bringen die Beschwerdeführer vor, diese Feststellung sei willkürlich, "da sich diese Feststellung nicht aus den ersichtlich ist". Auf diese unverständliche Rüge kann nicht eingetreten werden.