Citation: 1C_51/2020 E. 5.1

5.1. Die Beschwerdeführerin wirft dem Beschwerdegegner zunächst insofern falsche Anschuldigung (und Irreführung der Rechtspflege) vor, als er in der Strafanzeige vom 6. April 2017 einleitend einen früheren unrechtmässigen Bezug wirtschaftlicher Sozialhilfe aufgeführt habe, obwohl er gewusst habe bzw. hätte wissen müssen, dass dieser Bezug strafrechtlich nicht relevant gewesen und längst vollumfänglich zurückerstattet worden sei (vgl. Vorwurf 1 gemäss der Überweisungsverfügung der Staatsanwaltschaft). Sie rügt, die Staatsanwaltschaft habe in dieser Hinsicht den Sachverhalt aktenwidrig und unvollständig festgestellt. Die Vorinstanz habe auf diese unrichtige Sachverhaltsfeststellung abgestellt. Zudem habe sie beim Entscheid über die Ermächtigung einen allzu strengen Massstab angewandt. Gemäss Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB erfüllt den Tatbestand der falschen Anschuldigung, wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines Verbrechens oder Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen. Die Staatsanwaltschaft hat in der Überweisungsverfügung unter anderem ausgeführt, bei der erwähnten einleitenden Bemerkung in der Strafanzeige habe es sich lediglich um eine gemäss den einschlägigen Akten korrekte Tatsachendarstellung betreffend die Vorgeschichte gehandelt. Dass diese dem angefochtenen Entscheid zugrunde gelegte Feststellung aktenwidrig oder sonst offensichtlich unrichtig wäre (vgl. dazu vorne E. 2; BGE 144 II 281 E. 3.6.2 S. 287; 132 II 290 E. 3.2.2 S. 296), geht aus den ausführlichen Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht hervor. Ebenso wenig ergibt sich daraus, dass die Staatsanwaltschaft und ihr folgend die Vorinstanz entscheidrelevante Umstände bzw. Verdachtsmomente ausser Acht gelassen hätten (vgl. BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62). Aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin ist entsprechend auch nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz einen mit der Rechtsprechung nicht zu vereinbarenden strengen Massstab angewandt und trotz eines Mindestmasses an Hinweisen auf ein tatbestandsmässiges Handeln die Ermächtigung verweigert hätte.