Citation: 2C_208/2007 29.05.2007 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer erhebt unter anderem subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Dieses Rechtsmittel ist schon darum unzulässig, weil nicht der Entscheid einer letzten kantonalen Instanz, sondern das Urteil einer Bundesbehörde angefochten ist (Art. 113 BGG). Die Eingabe des Beschwerdeführers kann hingegen als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegengenommen werden, da keiner der in Art. 83 BGG genannten Ausnahmegründe vorliegt und insbesondere die Streitwertgrenze von Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG erreicht wird. 2.2 Wie das Bundesverwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat (E. 1.2 seines Urteils), beurteilen sich die Begehren des Beschwerdeführers nach dem Bundesgesetz vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes und seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG [SR 170.32]). 2.2.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 VG haftet der Bund für den Schaden, den ein Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt, ohne Rücksicht auf das Verschulden des Beamten (Schadenersatz). Bei Tötung eines Menschen oder bei Körperverletzung sowie bei widerrechtlicher Persönlichkeitsverletzung kann eine Genugtuung zugesprochen werden, sofern den Beamten ein Verschulden trifft (Art 6 VG). Gemäss Art. 20 Abs. 1 VG erlischt die Haftung des Bundes, wenn der Geschädigte sein Begehren auf Schadenersatz oder Genugtuung nicht innert eines Jahres seit Kenntnis des Schadens einreicht, auf alle Fälle nach zehn Jahren seit dem Tage der schädigenden Handlung. Das Bundesverwaltungsgericht hat in E. 2.3 seines Urteils dargelegt, dass die Begehren, mit Ausnahme der im Zusammenhang mit einer Operation im Spital Biel im Jahr 2005 erhobenen Forderungen, im vorliegenden Fall angesichts der Zeitabläufe im Sinne von Art. 20 Abs. 1 VG verwirkt seien; die den Spitalaufenthalt betreffenden Forderungen seien mangels Substantiierung des behaupteten Schadens abzuweisen (E. 3.4). In E. 3 sodann hat es dargelegt, warum sämtliche Begehren selbst bei materieller Prüfung abzuweisen wären. 2.2.2 Dem Bundesgericht vorgelegte Rechtsschriften haben die Begehren mit deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzen soll (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Mit der für sich allein die Abweisung des Hauptanteils der Forderungen des Beschwerdeführers rechtfertigenden Urteilsbegründung der Vorinstanz, die Verwirkung sei eingetreten, befasst sich die Beschwerdeschrift nur rudimentär (Ziff. 1.6.4); die gesetzlichen Begründungsanforderungen sind diesbezüglich kaum erfüllt. Jedenfalls aber halten die Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts hierzu der bundesgerichtlichen Prüfung stand; es genügt diesbezüglich ein Verweis auf die entsprechenden Ausführungen (E. 2), denen nichts beizufügen ist. In keiner Weise geht der Beschwerdeführer sodann auf den Vorhalt des Bundesverwaltungsgerichts ein, er habe seinen im Zusammenhang mit dem Spitalaufenthalt in Biel geltend gemachten Schaden nicht substantiiert; es fehlt hierzu an einer sachbezogenen Beschwerdebegründung. Im Übrigen liessen sich auch die diesbezüglichen Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts (E. 3.4) in keiner Weise beanstanden. Unter diesen Umständen erübrigt es sich, näher auf die weiteren materiellen Ausführungen der Vorinstanz zur Haftungsfrage einzugehen (E. 3), bei denen es sich um obiter dicta handelt. Es rechtfertigt sich immerhin der Hinweis, dass sie einleuchtend erscheinen und nicht erkennbar ist, inwiefern die Ablehnung jeglicher Haftung des Bundes Bundesrecht verletze. 2.2.3 Nach dem Gesagten besteht kein Anlass, den Beweisanträgen des Beschwerdeführers stattzugeben oder ihm nochmals Akteneinsicht zu gewähren (s. dazu auch E. 1.4 des angefochtenen Urteils). 2.3 Der Beschwerdeführer bemängelt, dass das Bundesverwaltungsgericht ihm die unentgeltliche Rechtspflege verweigert hat. Es durfte dies gestützt auf Art. 65 Abs. 1 VwVG schon darum tun, weil es die Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren und damit die bei ihm eingereichte Beschwerde ohne weiteres als aussichtslos erachten konnte. Nur ergänzend hat es auch die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers verneint. Dessen Ausführungen in der Beschwerdeschrift über seine finanziellen Verhältnisse sind denn auch unerheblich. 2.4 Soweit auf die Beschwerde überhaupt eingetreten werden kann, ist sie im Sinne von Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG offensichtlich unbegründet und abzuweisen. 2.5 Dem auch für das Verfahren vor Bundesgericht gestellten Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht entsprochen werden (Art. 64 BGG). Damit sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Beschwerdeführer als unterliegender Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).