Citation: 1P.623/2002 06.03.2003 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, als Angeschuldigter habe er nach Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK Anspruch darauf, innert angemessener Frist zu erfahren, ob an der Strafverfolgung gegen ihn festgehalten werde oder nicht. Die Staatsanwaltschaft gehe denn auch selber davon aus, dass eine definitive Einstellung der Untersuchung geboten sei, wenn konkrete weitere Untersuchungshandlungen innert nützlicher Frist nicht möglich seien. Unter diesen Umständen sei ihm nicht zuzumuten, die mit der laufenden Untersuchung zusammenhängende Ungewissheit und die beruflichen und privaten Nachteile für unbestimmte Zeit weiter zu ertragen. 2.2 Das in Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerte Beschleunigungsgebot verpflichtet die Strafverfolgungsbehörden, ein Strafverfahren ab dem Zeitpunkt, in welchem der Angeschuldigte über den Tatverdacht ins Bild gesetzt wurde (BGE 119 Ib 311 E. 5a S. 323 f.), mit der gebotenen Beförderung zu behandeln. Es soll verhindern, dass er länger als notwendig den Belastungen eines Strafverfahrens ausgesetzt ist (BGE 124 I 139 E. 2a). Die Beurteilung der Verfahrensdauer entzieht sich starren Regeln; es ist vielmehr in jedem Einzelfall zu prüfen, ob sie sich unter den konkreten Umständen, vorab dem Umfang und der Schwierigkeit des Falles sowie dem Verhalten des Angeschuldigten und der Behörden, als angemessen erweist (BGE a.a.O. E. 2c). 2.3 Vorliegend wurde der Beschwerdeführer spätestens am 21. Mai 1996 mit seiner Verhaftung über die Tatvorwürfe informiert. Nach seiner unbestritten gebliebenen Darstellung fand 1997 als letzte Untersuchungshandlung eine Zeugeneinvernahme statt. 2001 brachte die Bezirksanwaltschaft einen Teil der Vorwürfe, die sie dem Beschwerdeführer macht, zur Anklage. Das Verfahren endete am 12. Dezember 2001 mit einem Freispruch des Einzelrichters des Bezirksgerichtes Zürich. Das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer dauert nunmehr 6 ¾ Jahre, ohne dass dessen Abschluss absehbar wäre. Die Bezirksanwaltschaft bringt in der von der Staatsanwaltschaft im angefochtenen Entscheid geschützten Sistierungsverfügung klar zum Ausdruck, dass sie es erst dann weiterzuführen gedenkt, wenn ihr Y.________ für Einvernahmen zur Verfügung stehen wird. Ob dies je der Fall sein wird, ist höchst ungewiss. Die Zürcher Strafverfolgungsbehörden können ihm nichts anhaben, solange er Deutschland nicht verlässt, weshalb er, jedenfalls wenn der Tatverdacht der Bezirksanwaltschaft ihm gegenüber berechtigt sein sollte, allen Grund hat, dort zu bleiben und sich der Bezirksanwaltschaft nicht zu stellen. Unter diesen Umständen kann nicht ernsthaft damit gerechnet werden, dass das Verfahren gegen den Beschwerdeführer in absehbarer Zeit weitergeführt wird. Wie das Bundesgericht bereits im ebenfalls die Staatsanwaltschaft Zürich betreffenden unveröffentlichten Entscheid 1P.78/2001 vom 1. Juni 2001 feststellte, hat der Beschwerdeführer unter diesen Umständen Anspruch darauf, dass das Strafverfahren zum Abschluss gebracht wird, entweder durch Anklageerhebung oder durch definitive Einstellung. 2.4 Sollte sich die vage Hoffnung der Staatsanwaltschaft bestätigen und sich die Beweislage effektiv zu Lasten des Beschwerdeführers ändern, könnte das Verfahren im Übrigen nach § 45 der Zürcher Strafprozessordnung vom 4. Mai 1919 auch nach einer definitiven Einstellung wieder aufgenommen werden (Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 3. Auflage Zürich 1997, N. 809 f.).