Citation: BGE 149 III 478 E. 5.1.3

Die Gerichtsstandsvereinbarung ist aufgrund der im Rückversicherungsvertrag enthaltenen Rechtswahlklausel (Art. 116 Abs. 1 IPRG) nach peruanischem Recht auszulegen. Im Übrigen ist auch kein anderer Grund ersichtlich, weshalb für die Auslegung der Gerichtsstandsklausel schweizerisches Recht (und nicht peruanisches Recht) zur Anwendung gelangen sollte. Insbesondere kann aufgrund des Verhaltens der Parteien im vorliegenden Fall keine stillschweigende Rechtswahl zugunsten des schweizerischen Rechts angenommen werden. Das Bundesgericht hat zwar in verschiedenen Fällen aufgrund der Parteieingaben eine stillschweigende, aber bewusste Rechtswahl zugunsten des schweizerischen Rechts angenommen (Urteile 4A_158/ 2014 vom 26. August 2014 E. 2; 4A_255/2013 vom 4. November 2013 E. 2; 4A_191/2013 vom 5. August 2013 E. 2). Allerdings lagen in diesen Fällen jeweils weitere Anhaltspunkte vor, aufgrund derer auf einen impliziten Rechtswahlwillen der Parteien geschlossen werden konnte. So hatten sich in diesen Fällen die (anwaltlich vertretenen) Parteien und die Vorinstanzen im kantonalen Verfahren (ohne nähere Auseinandersetzung mit der Frage des anwendbaren Rechts) jeweils auf dieselbe Rechtsordnung bezogen. Hiervon ist der vorliegend zu beurteilende Fall abzugrenzen. Die Vorinstanz liess zwar die Frage offen, nach welchem Recht die Gerichtsstandsvereinbarung auszulegen sei. Dies jedoch nur, weil aus ihrer Sicht die Auslegung nach beiden Rechtsordnungen zum selben Ergebnis führen würde. Sie hat daher die Frage des anwendbaren Rechts erkannt und die sachliche Tragweite der Gerichtsstandsvereinbarung sowohl nach schweizerischem als auch nach peruanischem Recht BGE 149 III 478 S. 484 bestimmt. Ferner haben beide Parteien in ihren Eingaben ans Bundesgericht explizit offengelassen, ob die Gerichtsstandsvereinbarungnach schweizerischem oder nach peruanischem Recht auszulegen sei. In einem derart gelagerten Fall kann nicht von einem stillschweigenden Rechtswahlwillen ausgegangen werden. So genügt allein der Umstand, dass sich die beiden (anwaltlich vertretenen) Parteien in ihren Eingaben an die Vorinstanz ausschliesslich auf schweizerisches Recht bezogen haben, nicht, um von einer stillschweigenden Rechtswahl auszugehen (vgl. BGE 130 III 417 E. 2.2.1).