Citation: 1C_133/2023 E. 3.2

3.2. Das Obergericht führte diesbezüglich aus, der Staatshaushalt (auch Staatsetat) sei die höchste Aggregationsstufe eines öffentlichen Haushalts und beinhalte alle Staatseinnahmen und Staatsausgaben eines Staates. Der Staatshaushalt des Kantons Zug werde im Gesetz des Kantons Zug vom 31. August 2006 über den Finanzhaushalt des Kantons und der Gemeinden (FHG/ZG; BGS 611.1) näher geregelt. Danach seien die zentralen Elemente des Zuger Staatshaushalts der Finanzplan, das Budget und die Jahresrechnung. Der in § 12 KV/ZG erwähnte Staatshaushalt umfasse einzig diese Dokumente sowie ihre Anhänge und nicht einzelne Belege.