Citation: 2P.164/2004 25.01.2005 E. B

Am 17. Dezember 2003 vergab der Staatsrat des Kantons Wallis das Mandat M05053 zum Preis von Fr. 945'022.10 und das Mandat M05054 zum Preis von Fr. 479'809.30 je an die Bietergemeinschaft 1. Mit zwei separaten Beschwerden fochten die in der Bietergemeinschaft 2 zusammengeschlossenen Unternehmungen diese Vergabeentscheide beim Kantonsgericht Wallis an. Sie machten geltend, ein Mitglied der Bietergemeinschaft 1 sei bei beiden Aufträgen vorbefasst, weil es im Rahmen der Erarbeitung des generellen Projektes und des Auflageprojektes verschiedene Studien, enthaltend die Stark- und Schwachstrominstallationen, die Tunnellüftung, Leitsystem und Netzwerk ausgeführt und sich dabei einen "riesigen Informations- und Wissensvorsprung" verschafft habe. Die Bietergemeinschaft 1 habe von diesen Kenntnissen eines ihrer Mitglieder profitiert und deshalb günstiger offerieren können. Dies stelle eine verbotene Wettbewerbsverzerrung und eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes dar. Mit Urteil vom 24. Mai 2004 hiess das Kantonsgericht Wallis (Öffentlichrechtliche Abteilung) - nachdem es die Verfahren vereinigt hatte - die beiden Beschwerden gut, hob die angefochtenen Vergabeentscheide des Staatsrates auf und wies die Angelegenheit zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an diesen zurück. In den Erwägungen hielt das Kantonsgericht fest (S. 18), dass der Zuschlag unter Ausschluss der Bietergemeinschaft 1 neu vorzunehmen sei. Im Wesentlichen begründete das Gericht sein Urteil damit, ein Mitglied der Bietergemeinschaft 1 (die A.________ AG) habe im Rahmen der Projektierung des Tunnels Riedberg und des gedeckten Einschnitts Turtmann am 3. März 2003 freihändig die Mandate M05105 und M05106 (enthaltend u.a. die Projektierung der provisorischen und definitiven Stromversorgung der Tunnel) zum Preis von Fr. 46'840.- bzw. Fr. 39'915.20 erhalten. Damit habe sich die Bietergemeinschaft 1 im Voraus - mehr als die anderen Bewerber - mit der zu erbringenden konkreten Leistung auseinander gesetzt und müsse vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, zumal bereits bei Vorliegen eines objektiv begründeten Anscheins eines Vorteils auf eine unzulässige Vorbefassung zu schliessen sei.