Citation: 1C_22/2020 E. 3.7

3.7. Wie aus dem Wortlaut der oben zitierten Bestimmungen hervorgeht, ist die Funktionsweise der Gestaltungskommission im Kanton Glarus gesetzlich nur rudimentär normiert. Im Raumentwicklungs- und Baugesetz wird sie nicht erwähnt. Die Bauverordnung sieht in Abs. 1 von Art. 68 vor, dass die Gemeinde zur Beurteilung von "Vorhaben" nach Art. 46 RBG, das heisst für Bauten und Anlagen, die nur gestützt auf einen Überbauungsplan zulässig sind, eine Kommission zu bestellen hat, die sich aus fünf bis sieben Fachleuten zusammensetzt. Diese unterbreitet gemäss Abs. 2 ihre Beurteilungen der für das Bewilligungsverfahren zuständigen Gemeindebehörde. Welche konkreten Fragen sie im Planungsverfahren und im nachfolgenden Baubewilligungsverfahren zu beantworten hat, wird nicht weiter umschrieben und ergibt sich nur ansatzweise und indirekt aus dem Zusammenhang der anwendbaren Bestimmungen. Vor diesem Hintergrund ist die Feststellung des Verwaltungsgerichts, das Vorgehen der Gestaltungskommission sei nicht zu beanstanden und stehe in Einklang mit Art. 68 Abs. 2 BauV, nicht willkürlich. Auch wenn die Gestaltungskommission bzw. ihre Delegation sich nicht vor der Gemeindeversammlung vom 19. Juni 2015 zum definitiven Entwurf für den Überbauungsplan äusserte, so begleitete sie bis zu diesem Zeitpunkt dessen Entwicklung und gab in diesem Rahmen auch Stellungnahmen ab, nämlich am 30. Oktober 2012 und am 9. Januar 2013. Am 2. Februar 2017 nahm sie auch zur von der Gemeindeversammlung beschlossenen Änderung (betreffend die maximale Anzahl Vollgeschosse) Stellung und hielt dabei ausdrücklich an ihrer positiven Beurteilung fest. Dass am 30. Oktober 2012 ein Richtprojekt bzw. Grundlagen für ein solches präsentiert wurden und nicht der Entwurf eines Überbauungsplans mit den dazugehörigen Sonderbauvorschriften, ist angesichts der vagen gesetzlichen Vorgaben nicht ausschlaggebend. Die dargelegte Entstehungsgeschichte zeigt auf, dass der Überbauungsplan anhand eines Richtprojekts ausgearbeitet wurde. Die beiden hängen insofern eng zusammen, sodass die Äusserungen der Gestaltungskommission an ihrer Sitzung vom 30. Oktober 2012 als auf den im Entstehen begriffenen Überbauungsplan gemünzt verstanden werden können. Dies geht im Übrigen auch aus dem betreffenden Sitzungsprotokoll hervor. Die Rüge, die Gestaltungskommission habe sich höchstens am Rande mit den Auswirkungen auf die Nutzungs- und Erschliessungsordnung, die Umwelt oder das Orts- und Landschaftsbild befasst, lässt den angefochtenen Entscheid angesichts der lediglich rudimentären gesetzlichen Vorgaben zur Aufgabe der Gestaltungskommission ebenfalls nicht als willkürlich erscheinen. Dass sich die Gestaltungskommission zu gewissen Punkten nicht bzw. nicht vertieft äusserte, bedeutet im Übrigen nicht, dass diese im Rechtsmittelverfahren ungeprüft geblieben wären. Wie das Bundesgericht bereits im Urteil 1C_278/ 2018 vom 20. Februar 2019 dargelegt hat, entsprach die Prüfung des Verwaltungsgerichts den bundesrechtlichen Anforderungen. Auf die entsprechenden Erwägungen, die weiterhin zutreffen, kann verwiesen werden (a.a.O., E. 3). Nichts anderes ergibt sich aus dem beiläufigen Hinweis der Beschwerdeführerin auf Art. 3 RPV. Diese Bestimmung richtet sich an Behörden, denen bei der Erfüllung und Abstimmung raumwirksamer Aufgaben Handlungsspielräume zustehen, und verlangt von diesen, in der Begründung ihrer Beschlüsse ihre Interessenabwägung darzulegen. Dazu gehört die in Art. 68 BauV vorgesehene Gestaltungskommission offensichtlich nicht. Weder verfügt sie über Handlungsspielräume im Sinne von Art. 3 RPV, noch fällt sie Beschlüsse. Ihre Beurteilung liefert vielmehr eine der Grundlagen, auf die sich die für den Erlass des Sondernutzungsplans zuständige Behörde bei der dabei vorzunehmenden Interessenabwägung abstützen kann. Diese Interessenabwägung ist umfassend und geht über die von einer Gestaltungskommission zu beurteilenden Aspekte hinaus (vgl. BGE 145 II 70 E. 3.2 und die dort zitierte Literatur und weitere Rechtsprechung).