Citation: 4C.43/2005 24.06.2005 E. 2

Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht an die tatsächlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, sofern sie nicht offensichtlich auf Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen oder wegen fehlerhafter Rechtsanwendung durch die Vorinstanz zu ergänzen sind (Art. 63 Abs. 2 und 64 OG). Die Partei, welche den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt berichtigt oder ergänzt wissen will, hat darüber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen. Eine Ergänzung setzt zudem voraus, dass entsprechende Sachbehauptungen bereits im kantonalen Verfahren prozessrechtskonform aufgestellt, von der Vorinstanz aber zu Unrecht für unerheblich gehalten oder übersehen worden sind, was wiederum näher anzugeben ist. Ohne diese Angaben gelten Vorbringen, die über die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil hinausgehen, als unzulässige Noven (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 126 III 59 E. 2a S. 65; 119 II 353 E. 5c/aa S. 357 und 115 II 484 E. 2a S. 485 f., je mit Hinweisen). Blosse Kritik an der Beweiswürdigung der Vorinstanz ist im Berufungsverfahren ausgeschlossen (BGE 116 II 745 E. 3 S. 749). 2.1 Der Kläger rügt sinngemäss eine Verletzung des Beweisanspruchs gemäss Art. 8 ZGB durch die Vorinstanz, wenn er vorbringt, diese habe ausschliesslich auf die Expertise Z.________ abgestellt und alle von ihm eingereichten Akten (insbesondere kläg act. 12 und 13, die beiden Privat-Expertisen, wie auch kläg. act. 16-19) übergangen. Wie sich der Urteilsbegründung der Vorinstanz entnehmen lässt, hat diese den Antrag auf Einholung einer Oberexpertise gestützt auf das Novenverbot von § 205 ZPO ZG abgelehnt. In diesem Punkt kann das angefochtene Urteil im bundesgerichtlichen Berufungsverfahren nicht überprüft werden (Art. 43 und 55 Abs. 1 lit. c OG) und liegt nach ständiger Rechtsprechung keine Verletzung des Beweisanspruchs gemäss Art. 8 ZGB vor (BGE 129 III 18 E. 2.6 S. 25 mit Hinweisen). Soweit die Vorinstanz die Äusserungen des Experten Z.________ für glaubwürdiger oder aussagekräftiger hielt als die vom Kläger erwähnten Urkunden, betrifft dies den Bereich der Beweiswürdigung, die im bundesgerichtlichen Berufungsverfahren nicht angegriffen werden kann. Damit erweist sich die sinngemäss erhobene Rüge einer Verletzung von Art. 8 ZGB als unbegründet. 2.2 Soweit der Kläger den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt in der Berufungsschrift in anderem Zusammenhang - insbesondere hinsichtlich der Umstände des Vertragsschlusses - ergänzt, sind seine Vorbringen unbeachtlich, da substanziierte Sachverhaltsrügen fehlen. Ebenfalls unzulässig sind die im Verfahren vor Bundesgericht erstmals angebotenen Beweismittel und die zugehörigen Behauptungen (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG), mit denen der Kläger versucht, den Sachverhalt in dem Sinne auszuweiten, dass er sich auch darüber geirrt habe bzw. getäuscht worden sei, dass der nicht originale Rahmen des Motorrads zu Schwierigkeiten bei der Zulassung durch das Strassenverkehrsamt führen könne. 2.3 Nach dem angefochtenen Urteil bestand der vom Kläger behauptete Irrtum darin, dass er bei Vertragsschluss meinte, beim gekauften Motorrad handle es sich um ein "originales 52-er Modell mit ausschliesslich originalen Harley-Davidson-Teilen". Die behauptete Täuschung sah der Kläger sodann gemäss dem Obergericht im Umstand, dass der für die Beklagte handelnde Y.________ vor dem Vertragsschluss stets von einer Harley-Davidson gesprochen und verschwiegen habe, dass der Rahmen des Motorrads nicht von Harley-Davidson stamme. In der Berufungsschrift präzisiert nun der Kläger hinsichtlich des behaupteten Irrtums, dass ihm bei Vertragsschluss zwar klar gewesen sei, dass das Motorrad sich nicht im Zustand von 1952 befunden habe. Er sei jedoch davon ausgegangen, dass die Ersatzteile, insbesondere der Rahmen, ebenfalls von der Firma Harley-Davidson stammten, womit das Motorrad noch immer eine originale Harley-Davidson gewesen wäre; somit sei er nicht davon ausgegangen, ein original 52-er Modell zu erwerben, jedoch eine original Harley-Davidson. Eine solche Präzisierung einer im kantonalen Verfahren vorgebrachten Sachbehauptung fällt grundsätzlich unter das Novenverbot von Art. 55 Abs. 1 lit. c OG. Im vorliegenden Fall besteht indessen die Besonderheit, dass der Kläger seine im kantonalen Verfahren vorgebrachte Behauptung inhaltlich einschränkt. Dieses Vorgehen kann als Zugeständnis an die Gegenpartei betrachtet werden und ist als solches auch im bundesgerichtlichen Berufungsverfahren zulässig. Im Folgenden ist deshalb davon auszugehen, dass der vom Kläger behauptete Irrtum darin bestand, dass es sich beim gekauften Motorrad um eine "Harley-Davidson" handle mit einem von diesem Unternehmen hergestellten oder eingebauten Rahmen.