Citation: 5C.278/2001 13.02.2002 E. 4

4.- a) Mit Bezug auf die Sickerleitung hat die Vorinstanz erwogen, die Beklagten hätten sich einzig dazu verpflichtet, eine allenfalls vorhandene Sickerleitung zu ihren Lasten zu ergänzen und anzuschliessen; ein dingliches Recht habe nicht eingeräumt werden sollen. Art. 689 ZGB verpflichte zwar zur Aufnahme des vom oberhalb liegenden Grundstück abfliessenden Wassers, nicht aber zur Einräumung einer Dienstbarkeit. Eine solche könne auch nicht aufgrund von Art. 691 ZGB eingeräumt werden, habe doch der Kläger die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen weder behauptet noch genügend substantiiert. b) Der Kläger macht u.a. geltend, weil das Durchleitungsrecht und eine entsprechende Dienstbarkeit nie umstritten gewesen seien, habe er auch keine Veranlassung gehabt, Näheres dazu auszuführen. Diesbezüglich bestehe unabhängig vom Wortlaut der Vereinbarung ein Konsens. Aber auch eine objektivierte Auslegung der Vereinbarung lasse keinen anderen Schluss zu. Dass der Eintrag im Grundbuch nicht ausdrücklich erwähnt werde, sei auf ein Versehen zurückzuführen. Im Übrigen bestehe - mit der auch von der Vorinstanz anerkannten obligatorischen Duldungspflicht - von Gesetzes ein Anspruch auf Eintragung im Grundbuch (Art. 691 Abs. 3 ZGB). Wenn die Vorinstanz in diesem Zusammenhang ausführe, der Kläger habe die gesetzlichen Voraussetzungen von Art. 691 ZGB weder behauptet noch substantiiert, beruhe dies auf einem offensichtlichen Versehen, habe er (der Kläger) doch diese Auffassung in der Klage vertreten und der Bezirksgerichtspräsident laut Augenscheinsprotokoll festgehalten, dass ein Anspruch von Gesetzes wegen bestehe. c) Gemäss Art. 691 Abs. 1 ZGB ist jeder Grundeigentümer gehalten, u.a. die Durchleitung von Drainierröhren gegen vorgängigen, vollen Ersatz des dadurch verursachten Schadens zu gestatten, sofern sich die Leitung ohne Inanspruchnahme seines Grundstückes gar nicht oder nur mit unverhältnismässigen Kosten durchführen lässt. Bei Legalservituten (wie dem Durchleitungsrecht) besteht von Gesetzes wegen ein Anspruch auf Errichtung einer Dienstbarkeit. Der in Anspruch genommene Grundeigentümer ist verpflichtet, mit dem Anspruchsberechtigten einen Vertrag über die Begründung einer Durchleitungsdienstbarkeit abzuschliessen. Kommt er der Verpflichtung nicht freiwillig nach, wird diese durch ein gerichtliches Urteil ersetzt. Der gültig abgeschlossene Dienstbarkeitsvertrag oder das Urteil sind konstitutiv; sie bringen die Dienstbarkeit unmittelbar zum Entstehen. Ein Grundbucheintrag ist insoweit nicht erforderlich. Doch kann der Berechtigte die Eintragung auf seine Kosten verlangen (Art. 691 Abs. 3 ZGB; Meyer-Hayoz, Berner Kommentar, N. 75 zu Art. 691 ZGB; Heinz Rey; Basler Kommentar, N. 21 und 23 zu Art. 691 ZGB). Am 17. Januar 1990 bestätigten die Beklagten dem Kläger "zwischen Ihrer Liegenschaft und unserem Grundstück" u.a. die Vereinbarung, dass "eine allfällig vorhandene Sickerleitung (...) zu unseren Lasten ergänzt und angeschlossen" werde. Darin liegt nach dem Gesagten die vertragliche Begründung einer Durchleitungsdienstbarkeit i.S. von Art. 691 ZGB. Sind die Beklagten der Begründung der Dienstbarkeit durch Vertragsschluss freiwillig nachgekommen, ist die Frage müssig, ob die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben waren, und geht der Einwand der Vorinstanz, die gesetzlichen Voraussetzungen zur Einräumung einer Dienstbarkeit seien nicht ausreichend substantiiert, an der Sache vorbei; der Einwand wäre allenfalls angebracht gewesen, hätte der Kläger bei Fehlen einer Vereinbarung den Anspruch richterlich durchsetzen müssen. Ist aber davon auszugehen, dass die Dienstbarkeit vertraglich begründet worden ist, ergibt sich der Anspruch auf den Grundbucheintrag ohne weiteres aus dem Gesetz (Art. 691 Abs. 3 ZGB). Dass in der Vereinbarung nicht vorgesehen wurde, das Durchleitungsrecht ins Grundbuch einzutragen, schadet dem Kläger daher nicht. Mangels anderslautender Abrede geht der Eintrag des Durchleitungsrechts allerdings zu Lasten des Klägers (Art. 691 Abs. 3 ZGB). d) Demzufolge ist die Ziff. 1.1 des angefochtenen Urteils durch eine lit. c folgenden Inhalts zu ergänzen: "Der jeweilige Eigentümer von Parzelle 1.________ ist berechtigt, die dieser Parzelle dienende Sickerleitung durch Parzelle 2.________ zu führen. " Entsprechend ist Ziff. 1.2 des angefochtenen Urteils dahingehend zu ergänzen, dass auf Parzelle 2.________ als zusätzliche Last "Durchleitungsrecht für Sickerleitung z.G. Parzelle 1.________" und auf Parzelle 1.________ als zusätzliches Recht "Durchleitungsrecht für Sickerleitung z.L. Parzelle 2.________" einzutragen sind. Sodann ist Ziff. 1.3 des angefochtenen Urteils mit Bezug auf die Kosten für die Eintragung des Durchleitungsrechts zu ergänzen und im Ergebnis wie folgt zu formulieren: "Der Kläger hat die Kosten des Grundbuchamtes für den Eintrag des Durchleitungsrechts zu tragen. Die übrigen Eintragungskosten des Grundbuchamtes gehen zu Lasten der Beklagten; diese haften solidarisch. ".