Citation: 7B_1100/2024 E. 1.2

1.2. Das Bundesgericht hat sich verschiedentlich mit der Frage des nicht wieder gutzumachenden Nachteils in vergleichbaren Fällen befasst. Es hat im Urteil 1B_311/2011 vom 30. August 2011 betreffend die Rüge, das Protokoll einer staatsanwaltschaftlichen Konfrontationseinvernahme sei inhaltlich unrichtig bzw. unvollständig, festgehalten, dass ein drohender nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil in einem solchen Fall nicht zum Vornherein ausgeschlossen werden könne. Falls falsch protokolliert worden wäre, hätte eine Berichtigung möglichst rasch nach der Einvernahme zu erfolgen. Andernfalls würde infolge Zeitablaufs ein Erinnerungs- und Beweisverlust bzw. eine Beeinträchtigung der Wahrheitsfindung drohen, welche nachträglich nur noch beschränkt korrigiert werden könnte (Urteil 1B_311/2011 vom 30. August 2011 E. 3.1). In diesem Fall hatte der damalige Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren kein Gesuch um Protokollberichtigung (vgl. Art. 79 Abs. 2 StPO) gestellt. Das Bundesgericht liess die Frage der Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs (vgl. Art. 80 Abs. 1 BGG) offen. Es hielt fest, dass der Beschwerdeführer nicht hinreichend dargelegt hatte, welche Passagen seiner Aussagen inwiefern inhaltlich unrichtig protokolliert worden wären. Die Beschwerde erwies sich insofern als nicht ausreichend substanziiert (vgl. Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG). Für eine inhaltliche Unrichtigkeit des Protokolls bestanden darüber hinaus keine objektiven Anhaltspunkte (zit. Urteil 1B_311/2011 E. 3.3). Unter Verweis auf dieses Urteil hat das Bundesgericht in einem späteren Fall festgehalten, ein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG könne unter Umständen nicht ausgeschlossen werden, wenn einem Begehren um Berichtigung eines Einvernahmeprotokolls keine Folge geleistet werde (Urteil 1B_238/2015 vom 5. November 2015 E. 3.1 mit Verweis auf zit. Urteil 1B_311/2011 E. 3.1). In diesem Fall hatte der damalige Beschwerdeführer - anders als im Urteil 1B_311/2011 vom 30. August 2011 - im kantonalen Verfahren ein Gesuch um Protokollberichtigung gestellt, welches abgewiesen wurde (zit. Urteil 1B_238/2015 Sachverhalt lit. A). Da der Beschwerdeführer jedoch im bundesgerichtlichen Verfahren keine falsche Protokollierung (mehr) rügte und nicht darlegte, inwieweit - wie unter Umständen bei einem fehlerhaften Einvernahmeprotokoll - ein nicht mehr zu korrigierender Erinnerungs- und Beweisverlust drohen sollte, trat das Bundesgericht auf die Beschwerde mangels drohenden nicht wieder gutzumachenden Nachteils nicht ein (zit. Urteil 1B_238/2015 E. 3.2). In einem weiteren Urteil ist das Bundesgericht auf die Rüge, die Vorinstanz habe die zweitinstanzliche Verhandlung unrichtig protokolliert, nicht eingetreten, da der damalige Beschwerdeführer unterlassen hatte, bei der Vorinstanz eine Protokollberichtigung zu beantragen. Der kantonale Instanzenzug war diesbezüglich nicht ausgeschöpft worden, weshalb kein letztinstanzlicher Entscheid im Sinne von Art. 80 Abs. 1 BGG vorlag (Urteil 6B_676/2011 vom 7. Februar 2012 E. 1.2; vgl. auch Urteil 6B_850/2014 vom 4. März 2015 E. 4).