Citation: 4A_208/2018 E. 3

Auf das Begehren gegen die Besetzung des obergerichtlichen Spruchkörpers ist die Vorinstanz mit einer doppelten Begründung nicht eingetreten: Das sinngemässe Ausstandsbegehren der Beschwerdeführer sei zum einen unzulässig, weil es sich generell und von vornherein gegen jegliche Besetzung des Spruchkörpers vor Obergericht richte, womit die gesamte Zivilabteilung betroffen sei. Zum anderen sei das Begehren als querulatorisch und rechtsmissbräuchlich zu beurteilen und damit nach Art. 132 Abs. 3 ZPO zurückzuweisen. So sei Rechtsanwalt Lücke in der Vergangenheit bereits wiederholt über die Rechtsgrundlagen und deren Anwendung zur Zusammensetzung des Spruchkörpers in der Zivilabteilung des Obergerichts des Kantons Bern informiert worden und das Bundesgericht habe im Entscheid 4A_327/2017 vom 31. August 2017 E. 6.2 in dieser Besetzungspraxis weder eine Verfassungs- noch eine Konventionsverletzung erkennen können. Rechtsanwalt Lücke sei in der Folge darauf hingewiesen worden, dass seine wiederholt gestellten Ausstandsbegehren querulatorisch und rechtsmissbräuchlich seien, was auch für das vorliegend zum wiederholten Male und mit gleicher Begründung gestellte Ausstandsgesuch zutreffe. Wie es sich mit der ersten Begründung der Vorinstanz verhält, braucht hier nicht entschieden zu werden. Denn die Beschwerdeführer stellen unter den hier gegebenen Umständen jedenfalls die zweite Erwägung der Vorinstanz, wonach das Ausstandsgesuch auch bei formeller Zulässigkeit zurückgewiesen werden müsste, da es querulatorisch und rechtsmissbräuchlich sei, nicht mit rechtsgenügender Begründung in Frage. Es ist gerichtsnotorisch, dass Rechtsanwalt Lücke in der jüngeren Vergangenheit für verschiedene Mandanten in einer grossen Anzahl von Verfahren vor den Gerichten des Kantons Bern und vor dem Bundesgericht die EMRK-Konformität der Bildung der Spruchkörper der Berner Regionalgerichte, des Obergerichts des Kantons Bern und des Bundesgerichts mit jeweils quasi identischen Vorbringen bestritten hat und dass diese Vorbringen sowohl von den Berner Gerichten als auch vom Bundesgericht in zahlreichen Urteilen als unbegründet oder gar querulatorisch, teils mit Kostenfolgen zulasten von Rechtsanwalt Lücke persönlich, beurteilt wurden (vgl. dazu das Urteil 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 1 und 2 und insbesondere BGE 144 I 37). Wie das Bundesgericht im Urteil 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 3 festgehalten hat, ist es das gute Recht der Partei bzw. des diese vertretenden Anwalts, die Frage der Art und Weise der Spruchkörperbesetzung vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu tragen und dort auf ihre EMRK-Konformität überprüfen zu lassen. Es ist indes in grober Weise rechtsmissbräuchlich, auf Kosten der Mandanten die gleiche, bereits in zahlreichen Fällen beurteilte Frage den Gerichten immer wieder neu vorzutragen (vgl. dazu auch das Urteil 2C_281/2018 vom 4. Juni 2018 E. 5; LAURENT MERZ, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 113 zu Art. 42 BGG). Unter diesen Umständen müssten die Beschwerdeführer detailliert darlegen, inwiefern das Obergericht das Ablehnungsbegehren angesichts des damaligen Stands der Rechtsprechung zur im vorinstanzlichen Verfahren zum wiederholten Mal aufgeworfenen Frage der Verfassungs- und Konventionskonformität der Gerichtsbesetzung zu Unrecht als querulatorisch und rechtsmissbräuchlich eingestuft haben soll. Sie legen indessen nicht einmal nachvollziehbar dar, weshalb die Vorinstanz sich dabei nicht darauf hätte abstützen dürfen, dass das Bundesgericht im zitierten Entscheid 4A_327/2017 in der Besetzungspraxis der obergerichtlichen Zivilabteilung weder eine Verfassungs- noch eine Konventionsverletzung erkennen konnte, sondern begnügen sich insoweit mit der Rüge, dass die Vorinstanz die geltend gemachte Rechtsgrundlage von Art. 6 EMRK nicht einmal erwähnt habe, nebst diffusen Ausführungen über die ihrer Meinung nach den Anforderungen von Art. 6 EMRK nicht genügende Besetzungspraxis des Obergerichts. Sie tun mit ihren Vorbringen offensichtlich nicht rechtsgenügend dar, welche Rechte die Vorinstanz inwiefern verletzt haben soll, indem sie eine materielle Behandlung des Ablehnungsbegehrens verweigerte, weil dieses bei den vorliegenden Gegebenheiten als querulatorisch und rechtsmissbräuchlich einzustufen sei. Die Beschwerde ist insoweit offensichtlich nicht hinreichend begründet, und es ist darauf nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG).