Citation: 2C_685/2007 11.02.2008 E. 2

2.1 Die Beschwerdeführerinnen rügen eine willkürliche Auslegung und Anwendung von § 20 des kantonalen Gesetzes vom 15. November 1970 über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz; VRG/SO). Diese erblicken sie darin, dass der Kantonsrat den angefochtenen Regierungsratsbeschluss trotz seines unklaren Inhalts als Verfügung und nicht lediglich als politische Absichtserklärung qualifiziert habe. 2.2 Der Regierungsratsbeschluss erging gestützt auf § 41 des kantonalen Volksschulgesetzes vom 14. September 1969 (VSG/SO). Diese Bestimmung lautet: § 41. Schulkreise a) Grundsatz 1 Zur Führung von Schulen aller Arten und Stufen sowie einzelner Unterrichtszweige können sich 2 oder mehrere Gemeinden durch vertragliche Übereinkunft oder Bildung eines Zweckverbandes zu einem Schulkreis zusammenschliessen. Der Regierungsrat kann die Gemeinden zum Zusammenschluss zu einem Schulkreis verpflichten und bestehende Schulkreise ändern, sofern dies den Grundsätzen einer vernünftigen Schulplanung entspricht. 2 Die beteiligten Gemeinden haben an die Bau-, Unterhalts- und Betriebskosten der Schulen Beiträge zu leisten. 3 Der Beschluss des Regierungsrates kann innert 30 Tagen an den Kantonsrat weitergezogen werden. 2.3 Die Bestimmung erfasst nur die Bildung von Schulkreisen. Der Kantonsrat ist denn auch zu Recht auf die Beschwerde der Beschwerdeführerinnen nur insoweit eingetreten, als sich diese gegen die vom Regierungsrat beschlossene Verpflichtung zur Bildung eines Schulkreises richtet; nicht eingetreten ist er auf ihre Vorbringen, die die Festlegung der Schulstandorte betrafen. 2.4 Mit der Bezugnahme auf § 41 VSG/SO hat der Regierungsrat in seinem Beschluss von der ihm durch diese Norm eingeräumten Befugnis zur Bestimmung der Schulkreise Gebrauch gemacht hat. Im Beschluss wird dazu auf die von der VGGB an die Hand genommene Schulplanung des Bezirks Bucheggberg verwiesen, die durch externe Experten begleitet und mit dem kantonalen Departement für Bildung und Kultur abgeglichen worden sei. Die VGGB habe drei Varianten (A1, A2 und A3) ausgearbeitet. Wegen des Ausscherens eines kleinen Teils der Gemeinden habe indessen keine Einigung erzielt werden können, weshalb weitere Planungsarbeiten sistiert worden seien. Daraus ergibt sich klar, dass von den im Schlussbericht der Arbeitsgruppe Schulstrukturplanung vom 21. November 2002 festgehaltenen Varianten bzw. Szenarien die Rede ist. Die Variante A3 "Alles in Lüterkofen und Messen" umfasst danach die Bildung eines einzigen Schulkreises für Primarschule und Kindergarten mit einer Oberstufe in Schnottwil (bereits als Zweckverband realisiert) und zwei Primarschulen in Lüterkofen und Messen. Auch im zusammenfassenden Kurzbericht der Arbeitsgruppe Schulstrukturplanung vom 24. Mai 2005 wird konsequent vom ehemaligen Szenario 3 gesprochen, wenn von einem Schulkreis (exkl. Lüsslingen und Nennigkofen) mit zwei Primarschulstandorten die Rede ist; nach wie vor wird die Konzentration auf zwei Primarschulstandorte in einem Schulkreis als diejenige mit dem besten Gesamtnutzwert beurteilt. Indem der Regierungsrat auf den "Vorschlag der VGGB" verweist, liegt es auf der Hand, dass die im Schlussbericht vom 21. November 2002 dargelegte "Bestlösung A3" gemeint ist. 2.5 Die betroffenen Gemeinden des Bezirks sind somit nach dem Regierungsratsbeschluss verpflichtet, einen einzigen Schulkreis zu bilden und die Primarschulen an den zwei Standorten Messen und Lüterkofen zu planen. 2.6 Da diese Anordnung gemäss § 41 Abs. 2 VSG/SO zur Folge hat, dass die beteiligten Gemeinden an die Bau-, Unterhalts- und Betriebskosten der drei Schulen Beiträge leisten müssen, handelt es sich beim Regierungsratsbeschluss um eine Verfügung (§ 20 VRG/SO), die somit zu Recht auch mit einer Rechtsmittelbelehrung im Sinne von § 41 Abs. 3 VSG/SO versehen war. Sie wurde denn auch gemäss Verteiler des Beschlusses u.a. den Gemeindepräsidenten und den Schulkommissionen des Bezirks Bucheggberg zugestellt. Den Beschwerdeführerinnen wurde der Beschluss zudem nachträglich (am 16. März 2006) noch formell mittels eingeschriebener Post eröffnet. Die Beschwerdeführerinnen haben den Entscheid angefochten und damit zum Ausdruck gebracht, dass sie ihn als verbindlichen Rechtsakt verstanden haben. Von einer willkürlichen Auslegung dieser Bestimmung kann daher nicht die Rede sein. 2.7 Soweit sich die Beschwerdeführerinnen mit der vorliegenden Beschwerde gegen die Festlegung der Standorte der beiden Primarschulen richten, ist darauf nicht einzutreten, da die Beschwerdefrist für die direkte Anfechtung des Regierungsratsbeschlusses längst abgelaufen ist. Einzutreten ist deshalb nur auf die Vorbringen betreffend die Schulkreisbildung, die allein Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens bildete (angefochtener Beschluss E. 2.5).