Citation: 6S.135/2004 06.10.2004 E. 2.1

2.1.1 Am 25. September 2002 erhielt der Beschwerdegegner in seiner Wohnung Besuch von einem Mitarbeiter der Billag AG, Schweizerische Inkassostelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren (nachfolgend Billag), der ihn aufforderte, ein Anmeldeformular betreffend Radio- und Fernsehgeräte auszufüllen und zu unterschreiben. Der Beschwerdegegner teilte sinngemäss mit, er sei dazu erst nach Klärung der Berechtigung der Billag und der datenschutzrechtlichen Aspekte bereit. Der Mitarbeiter der Billag hinterliess das Anmeldeformular und eine Broschüre. Mit Schreiben vom 26. September 2002 an die Billag verlangte die "Familie X.________" eine Kopie des Auftrags der SRG, aus der sich die Berechtigung der Billag zur Einforderung der Gebühren für Radio- und Fernsehempfang ergebe, die Angabe der vollständigen Anschrift dieses Unternehmens sowie die Zusicherung, dass hinsichtlich der Angaben im Anmeldeformular der Datenschutz gewährleistet sei. Im Schreiben vom 26. September 2002 bestätigte die "Familie X.________" abschliessend, "dass wir sowohl ein Fernsehgerät wie auch einen Radio besitzen und uns in keiner Weise von den Gebühren drücken wollen" (kant. Akten act. 5/1/2). Mit Schreiben vom 7. Oktober 2002 an die "Familie X.________" antwortete die Billag auf die aufgeworfenen Fragen unter anderem unter Beilage eines Auszugs aus den einschlägigen Erlassen. Im Brief wurde abschliessend Folgendes festgehalten (kant. Akten act. 5/1/3): "Sie haben uns mit Schreiben vom 26. September 2002 bereits bestätigt, dass sie sowohl ein Radio- als auch ein Fernsehgerät besitzen. Wir bitten Sie, diese Anmeldung umgehend in dem Sinn zu vervollständigen, dass Sie uns die komplette Anschrift der sich meldenden Person, d.h. eines Mitglieds aus der 'Familie X.________', bekannt geben. Mit dieser Anmeldung sind anschliessend sämtliche Personen, die mit Ihnen in gemeinsamer Haushaltung leben, für den Empfang von Programmen rechtsgenüglich angemeldet. Im weiteren bitten wir Sie um exakte Angaben, seit wann Sie in der Schweiz über empfangsbereite Geräte verfügen." Mit eingeschriebenem Brief vom 14. Oktober 2002 antwortete die "Familie X.________" sinngemäss, dass der datenschutzrechtliche Aspekt nach wie vor nicht hinreichend geklärt sei. Die Billag verwies mit Schreiben vom 6. November 2002 auf ihren Brief vom 7. Oktober 2002 und forderte den Adressaten unter Androhung einer Strafanzeige zur umgehenden Anmeldung auf (kant. Akten act. 5/1/4). Die "Familie X.________" antwortete am 11. November 2002, dass die Bedingungen, unter welchen sie zur Anmeldung bereit sei, nach wie vor nicht erfüllt seien, und dass sie sich nicht einschüchtern lasse. Zudem behielt sie sich eine Strafanzeige gegen die Billag wegen Betrugsversuchs vor (kant. Akten act. 5/1/5). 2.1.2 Am 13. Dezember 2002 eröffnete das BAKOM gestützt auf die Strafanzeige der Billag vom 21. November 2002 gegen den Beschwerdegegner ein Verwaltungsstrafverfahren wegen des Verdachts auf eine Widerhandlung im Sinne von Art. 70 Abs. 1 lit. a RTVG. Am 8. Januar 2003 wurde in der Wohnung des Beschwer-degegners in dessen Anwesenheit eine Durchsuchung vorgenommen. Dabei wurden ein in Betrieb stehendes Fernsehgerät und ein betriebsbereites Radiogerät vorgefunden. Die Apparate wurden an Ort und Stelle belassen. Es wurde unter anderem festgehalten, dass der Beschwerdegegner die Anmeldung von Radio und Fernsehen ver-weigert, bis er die erforderliche Bestätigung betreffend Datenschutz hat (kant. Akten act. 5/8). 2.1.3 Am 16. Januar 2003 wies die Anklagekammer des Bundes-gerichts die vom Beschwerdegegner unter anderem gegen die Durchsuchung erhobene Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat (Akten act. 5/11). Ein vom Beschwerdegegner gegen diesen Entscheid eingereichtes Revisionsgesuch wies die Anklagekammer des Bundes-gerichts am 27. Februar 2003 ab, soweit sie darauf eintrat (Akten act. 5/15). 2.2 Das BAKOM warf dem Beschwerdegegner im Schlussprotokoll vom 27. Januar 2003 vor, er habe "von September 2002 bis zum 8. Januar 2003" einen CD-Kassettenrecorder mit eingebautem Radioteil und ein Fernsehempfangsgerät zum Betrieb vorbereitet und betrieben, ohne dies vorgängig der Billag "formell richtig gemeldet zu haben" (Akten act. 5/12). Deshalb wurde er vom BAKOM durch Strafbescheid vom 21. Februar 2003 (act. 5/14) bzw. durch Straf-verfügung vom 25. August 2003 (act. 5/19) gebüsst. 2.3 Die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirkes Winterthur hat den Beschwerdegegner am 9. Januar 2004 vom Vorwurf der Widerhandlung im Sinne von Art. 70 Abs. 1 lit. a RTVG freigesprochen. Sie erachtet das Schreiben des Beschwerdegegners vom 26. September 2002 an die Billag bei der nach dem Legalitätsprinzip (Art. 1 StGB) gebotenen Auslegung von Art. 70 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 55 Abs. 1 RTVG eng nach dem Wortlaut als ausreichende Anmeldung im Sinne dieser Bestimmungen. Das RTVG und die Radio- und Fernsehverordnung (RTVV; SR 784.401) enthielten keine Vorschriften darüber, in welcher Form die Anmeldung zu erfolgen habe und welche Angaben der zuständigen Behörde im Einzelnen mitzuteilen seien. Der Beschwerdegegner habe im Schreiben vom 26. September 2002 seinen Nachnamen und seine Wohnadresse angegeben. Die Billag habe durch eine telefonische Anfrage bei der Einwohnerkontrolle Winterthur, zu der sie gemäss Art. 49 Abs. 2 RTVV befugt sei, ohne weiteres den Vornamen und das Geburtsdatum des Beschwerdegegners in Erfahrung gebracht. Zudem habe der Mit-arbeiter der Billag, welcher den Beschwerdegegner am 25. September 2002 aufgesucht habe, dessen Vornamen am Briefkasten- und Türschild lesen können. Im Übrigen habe die Billag in ihrem Schreiben vom 7. Oktober 2002 (kant. Akten act. 5/1/3) zum Ausdruck gebracht, dass zwar die Angabe "Familie X.________" nicht möglich sei, da die Anmeldung gemäss Art. 42 RTVV personenbezogen sei, dass aber insoweit die Angaben betreffend Name, Vorname und Adresse aus-reichen. Der Beschwerdegegner habe demnach die nötigen Angaben zu seiner Person so weit gemacht, dass sie zusammen mit einer ohne weiteres einholbaren und dann bei der Einwohnerkontrolle Winterthur auch eingeholten Auskunft auch nach Darlegung der Billag für eine Anmeldung genügten. Somit habe der Beschwerdegegner mit seinem Schreiben vom 26. September 2002 der Billag genügende Angaben geliefert, um seiner Meldepflicht nach Art. 55 Abs. 1 RTVG - bei der gebotenen restriktiven Auslegung dieser Bestimmung in einem Strafverfahren - nachzukommen (angefochtenes Urteil S. 5 ff.). 2.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht auf die Aussage des Beschwerdegegners an der Haupt-verhandlung abgestellt, wonach dieser davon ausgegangen sei, er habe sein Schreiben vom 26. September 2002 an die Billag als Anmeldung betrachtet. Diese Aussage stehe im Widerspruch zu den mehreren Schreiben des Beschwerdegegners, mit welchen dieser eine Anmeldung unter anderem unter Hinweis auf die seines Erachtens ungeklärte Frage des Datenschutzes gerade verweigert habe. Die Vorinstanz habe damit den Grundsatz "in dubio pro reo" rechtswidrig angewandt. Die Auffassung der Vorinstanz, wonach das Schreiben vom 26. September 2002 - zumindest unter strafrechtlichen Gesichtspunkten - als rechtsgenügliche Anmeldung zu betrachten sei, stehe zudem im Widerspruch zu den Erwägungen im Entscheid der Anklagekammer des Bundesgerichts vom 16. Januar 2003 in Sachen des Beschwerdegegners. Selbst wenn man aber das Schreiben vom 26. September 2002 als rechtsgenügliche Anmeldung qualifizieren wollte, habe sich der Beschwerdegegner strafbar gemacht. Denn er habe unstreitig bereits am 25. September 2002 anlässlich des Besuchs eines Mitarbeiters der Billag und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch schon vor diesem Zeitpunkt ein betriebsbereites Radio- bzw. Fernsehempfangsgerät besessen, dieses somit entgegen Art. 55 Abs. 1 RTVG nicht vorgängig angemeldet und dadurch den objektiven Tatbestand von Art. 70 Abs. 1 lit. a RTVG erfüllt. 2.5 Der Beschwerdegegner weist in seiner Vernehmlassung darauf hin, dass sich auf der Homepage der Billag ein Formular befindet, mit welchem man sich ohne Unterschrift bei der Billag anmelden kann. Diese Anmeldung müsse entgegen der wirklichkeitsfremden Meinung der Billag nicht vorgängig erfolgen, das heisst bevor man überhaupt ein Radio- oder Fernsehgerät besitze respektive in Betrieb nehme. Er habe der Billag schriftlich mitgeteilt, dass er im Besitz eines Radiogeräts und eines Fernsehapparats sei, und damit die Anmeldung vorgenommen. Er habe mit keinem Wort zum Ausdruck gebracht, dass er eine Rechnung der Billag betreffend monatliche Gebühren nicht bezahlen würde. Er habe in diesem Zusammenhang lediglich mitgeteilt, dass er keine nachträglich zu verrechnenden Gebühren bezahlen werde. Dies sei nichts anderes als eine Aufforderung gewesen, ihm endlich einmal Rechnungen zuzustellen, damit er in der Lage sei, diese zu begleichen. Jedoch sei bis heute nichts dergleichen geschehen. Die Annahme des BAKOM, dass er bereits vor dem besagten Zeitpunkt ein Radio- und ein Fernsehgerät betrieben habe, entbehre jeglicher Grundlage.