Citation: 1P.431/2005 15.03.2006 E. 4

Nach Meinung der Beschwerdeführerin kann sich der angefochtene Eingriff auf keine gesetzliche Grundlage stützen. 4.1 Die kommunalen und kantonalen Instanzen haben für die zur Diskussion stehende Anordnung hauptsächlich Art. 7 der Sonderbauvorschriften zum Quartierplan Nord (im Folgenden: Art. 7 SBV) ins Feld geführt. Der Quartierplan ist vom Gemeinderat Heiden am 7. Juli 1981 beschlossen und vom Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh. am 2. Februar 1982 genehmigt worden. Art. 7 SBV bestimmt: Nördlich des Höhenwegs dürfen Mauern, Einfriedungen und Bepflanzungen zwischen den Häusern die Seesicht nicht beeinträchtigen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts führen der Quartierplan und die Sonderbauvorschriften ihrerseits den Bebauungsplan (im Folgenden: Zonenplan) der Gemeinde Heiden vom 23. Dezember 1984 und die kommunale Bauordnung vom 7. Februar 1984 aus. Gemäss Zonenplan befinden sich der östliche Teil von Parzelle Nr. 1574 und die ganze Parzelle Nr. 1580 in der Aussichtsschutzzone; letztere überlagert hier eine eingeschossige Wohnzone. Nach Art. 48 Abs. 2 lit. b Bauordnung ist der Aussichtsschutz in den Bauzonen durch geeignete Festlegungen im Quartierplanverfahren oder durch Auflagen im Baubewilligungsverfahren sicherzustellen. 4.2 Die Verpflichtung zum Niederschnitt in den vom Verwaltungsgericht festgelegten Aussichtskorridoren erachtet die Beschwerdeführerin als schweren Eingriff in die Eigentumsgarantie. Ein schwerer Eingriff in die Eigentumsgarantie liegt in der Regel vor, wenn Grundeigentum zwangsweise entzogen wird oder wenn durch Verbote und Gebote der bisherige oder künftig mögliche bestimmungsgemässe Gebrauch des Grundstücks verunmöglicht oder stark erschwert wird (BGE 124 II 538 E. 2a S. 540; Urteil 1P.23/2001 vom 5. September 2001, E. 3c, in: Pra 91/2002 Nr. 20 S. 91). Aufgrund der Hanglage der Parzellen (vgl. E. 3) wirken sich die umstrittenen Sichtkorridore unterschiedlich aus. Am stärksten trifft es die Bäume und Sträucher entlang der südlichen Grundstücksgrenze; diese sind je nach Lage bis auf zwei Meter Höhe zurückzuschneiden. Mit abfallendem Gelände lässt die Höhenkote von 790 m.ü.M. einen höheren Wuchs zu; an der nördlichen Grenze der Parzellen sind in den Korridoren bis zu 12 Meter hohe Bäume erlaubt. Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, die angefochtene Anordnung beeinträchtige ihren Sichtschutz gegenüber dem Höhenweg; sie wehrt sich vor allem gegen eine Verunstaltung der Bäume. Auch wenn die Bepflanzung nach den Schnitten anders aussehen wird, ist der fragliche Eingriff insgesamt als leicht zu werten. 4.3 Die Beschwerdeführerin beansprucht, die vom Verwaltungsgericht angeführten, gesetzlichen Grundlagen, insbesondere Art. 7 SBV, seien akzessorisch auf ihre Verfassungsmässigkeit zu überprüfen. 4.3.1 Der Quartierplan Nord von 1982 wie auch der kommunale Zonenplan von 1984 sind längst rechtskräftig. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die akzessorische Überprüfung eines Nutzungsplanes im Zusammenhang mit einem späteren Anwendungsakt nur möglich, wenn sich der Betroffene bei Planerlass noch nicht über die ihm auferlegten Beschränkungen Rechenschaft geben konnte und er somit im damaligen Zeitpunkt keine Möglichkeit hatte, seine Interessen zu wahren, oder wenn sich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse seit Planerlass grundlegend verändert haben (BGE 131 II 103 E. 2.4.1 S. 110; 116 Ia 207 E. 3b S. 211). Insoweit bringt die Beschwerdeführerin vor, der Höhenweg sei erst 1992 gebaut worden. Sie verkennt, dass es darauf nicht ankommen kann. Der Fussweg ist bereits im Quartierplan Nord eingezeichnet. Es wird nicht geltend gemacht, der später tatsächlich errichtete Weg sei im umstrittenen Abschnitt abweichend verlegt worden. Mit der Festlegung der Aussichtsschutzzone im Zonenplan wurde ausserdem bestimmt, welche Flächen auf den Grundstücken der Beschwerdeführerin der Pflicht zur Erhaltung der Seesicht vom geplanten Höhenweg aus unterlagen. Damit war die Beschränkung auch hinsichtlich der Höhe von Bepflanzungen hinreichend absehbar. Deshalb hätte die Beschwerdeführerin die Verfassungsmässigkeit dieser Regelung spätestens bei Erlass des Zonenplans anfechten müssen. 4.3.2 Wie sich aus dem soeben Gesagten ergibt, präzisiert die Vorschrift von Art. 7 SBV die beiden genannten Pläne im Hinblick auf Art und Umfang der Grundstücksnutzung. Der Norm kommt folglich keine über die Planfestlegungen hinausgehende Bedeutung zu, die eine akzessorische Überprüfung rechtfertigen würde (vgl. BGE 116 Ia 207 E. 3b S. 211; Urteil 1P.771/2001 vom 5. Mai 2003, E. 7.3.1, erwähnt in: ZBl 105/2004 S. 111). 4.3.3 Demzufolge kann auf das Begehren um akzessorische Überprüfung von Art. 7 SBV nicht eingetreten werden. Im Übrigen erweist sich die von der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang vorgetragene Rüge als unbegründet. Die Rechtsprechung anerkennt, dass ein vorher allenfalls verfassungswidriger, delegierter Rechtsakt durch die nachträgliche Schaffung einer entsprechenden Grundlage verfassungsmässig werden kann (BGE 123 I 1 E. 3a S. 5 mit Hinweisen). Daher brauchte sich das Verwaltungsgericht ohnehin nicht mit der Frage zu befassen, ob und inwiefern die Regelung von Art. 7 SBV im Zeitpunkt ihres Erlasses über eine gesetzliche Grundlage verfügte. Dass eine solche im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Entscheids bestand, ist unbestritten. 4.4 Ferner weist die Beschwerdeführerin darauf hin, dass Art. 7 SBV keine Rückwirkungsklausel enthalte. Für Bäume und Sträucher, die vor dem Erlass des Quartierplans Nord bzw. von Art. 7 SBV gepflanzt worden seien, gelte eine Bestandesgarantie. In einem jüngeren Entscheid hat das Bundesgericht festgehalten, die in Bezug auf Bauten üblichen Besitzstandsgarantien müssten nicht auf Bäume angewendet werden. Verfassungsrechtlich sei es nicht geboten, die unter dem alten Recht gepflanzten Bäume anders zu behandeln als solche, die während der Geltung des neuen Rechts gesetzt worden seien (Urteil 1P.28/2002 vom 9. April 2002, E. 2.4). Die Vorbringen der Beschwerdeführerin sind nicht geeignet, diese Grundsätze infrage zu stellen. Ein wohlerworbenes Recht an der Erhaltung der bestehenden Bepflanzung kann nicht dargetan werden. Insbesondere vermag sich die Beschwerdeführerin hinsichtlich der Anpflanzungen, die sie vor Inkrafttreten des Quartierplans vornahm, nicht auf Vertrauensschutz zu berufen. Es fehlt an einer massgeblichen Vertrauensgrundlage (vgl. BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 636; 130 I 26 E. 8.1 S. 60). Die zuständigen Behörden haben für den fraglichen Baumbestand unbestrittenermassen keine Schutzverfügung erlassen. Die Beschwerdeführerin geht fehl, wenn sie in allgemeiner Weise Gesetzesnormen als Vertrauensgrundlage postuliert (vgl. Urteil 1P.586/2004 vom 28. Juni 2005, E. 4.5.2.5, zur Veröffentlichung im Zentralblatt vorgesehen). Zur Begründung einer schutzwürdigen Vertrauensposition genügt es nicht, wenn sich die Beschwerdeführerin auf ihr Verständnis der Bestimmungen beruft, die vor dem Erlass des Quartierplans galten. Auch soweit die umstrittene Anordnung Bäume und Sträucher betrifft, die älter als Art. 7 SBV sind, bildet diese Norm eine hinreichende gesetzliche Grundlage. 4.5 Da kein schwerer Eingriff in die Eigentumsgarantie angefochten ist (E. 4.2), kann das Bundesgericht die Auslegung von Art. 7 SBV durch das Verwaltungsgericht nur unter Willkürgesichtspunkten überprüfen (vgl. dazu BGE 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f. mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin behauptet, die ihrer Meinung nach fehlerhafte Handhabung der Bestimmung sei in zweifacher Hinsicht willkürlich. 4.6 Gemäss dem angefochtenen Urteil regeln Quartierplan und Sonderbauvorschriften den Aussichtsschutz abschliessend. Innerhalb der Baubereiche auf den Parzellen in der Schutzzone nehme diese Regelung eine Beeinträchtigung der Aussicht in Kauf; die nach der kommunalen Bauordnung in der eingeschossigen Wohnzone zulässigen Gebäude- und Firsthöhen sowie Gebäudelängen würden einzig dahingehend eingeschränkt, dass Giebeldächer mit Firstrichtung quer zum Hang bzw. quer zum Höhenweg vorgeschrieben seien. Innerhalb dieser Baubereiche trete die Regelung von Art. 7 SBV in den Hintergrund. Dort sei die Bestimmung selbst für Bäume nicht anwendbar, die höher aufragen als ein Gebäude mit dem zulässigen Höchstvolumen. Die Vorschrift beziehe sich einzig auf die Randbereiche der Parzellen, auf denen ohnehin nicht gebaut werden dürfe; hier sei die Seesicht trotz aufwachsender Bäume und Sträucher zu erhalten. Die Beschwerdeführerin weist darauf hin, dass ihr Haus und dasjenige der Beschwerdegegner ausserhalb der Aussichtsschutzzone stehen. In der Schutzzone selbst gebe es kein Haus. Das umstrittene Gehölz befinde sich somit nicht zwischen Häusern nördlich des Höhenwegs; die angefochtene Massnahme sei vom Wortlaut von Art. 7 SBV klar nicht gedeckt. Dieser Einwand lässt die angefochtene Auslegung des Verwaltungsgerichts nicht als willkürlich erscheinen. Es hat für seine Auslegung auf den Sinn und Zweck der Bestimmung abgestellt; in nachvollziehbarer Weise hat es erläutert, weshalb in der Schutzzone Sichtkorridore auf den Randflächen aller Parzellen freizuhalten sind. Damit hat es triftige Gründe angeführt, um zulässigerweise vom Wortlaut der Bestimmung abzuweichen (vgl. BGE 131 II 217 E. 2.3 S. 221 mit Hinweisen). Deshalb ist es unerheblich, ob das umstrittene Gehölz tatsächlich von Häusern umgeben ist, die nördlich des Höhenwegs stehen. 4.7 Zur Bestimmung des Umfangs für die freizuhaltenden Randbereiche zog das Verwaltungsgericht die Grenzabstände für Bauten gemäss Art. 36 i.V.m. Art. 23 Abs. 2 Bauordnung heran. Danach ist ein Grenzabstand von 6 Metern auf der Hauptwohnseite, d.h. entlang der südlichen Grenze vorgeschrieben. Auf den übrigen Seiten gilt ein Grenzabstand von je 4 Metern. Der Rückgriff auf die Abstände laut Art. 36 Bauordnung erscheint im Rahmen der Argumentation des Verwaltungsgerichts zur Auslegung von Art. 7 SBV als folgerichtig. Hiergegen bringt die Beschwerdeführerin hauptsächlich vor, die Festlegung von Pflanzenabständen sei nicht Sache des öffentlichen Baurechts, sondern des kantonalen Privatrechts. Die Regelung von Art. 36 Bauordnung, die auf Bauten anwendbar sei, lasse sich bereits daher nicht auf Pflanzen übertragen. Der Rückgriff auf die kommunale Baunorm sei umso weniger tragbar, als das kantonale Privatrecht bezüglich Bepflanzungen eine Verjährungsbestimmung kenne. Die Verjährung sei für das Einspracherecht der Beschwerdegegner längst eingetreten. Bei dieser Kritik übersieht die Beschwerdeführerin, dass das gemäss Art. 688 ZGB vorbehaltene kantonale Privatrecht eine öffentlichrechtliche Regelung über Pflanzungen nicht grundsätzlich ausschliesst (BGE 132 III 6 E. 3.2 S. 7 f.). Im Übrigen behauptet die Beschwerdeführerin nicht, nach ihrer privatrechtlichen Betrachtungsweise wäre der Anspruch der Gemeinde verjährt. Auch in öffentlichrechtlicher Perspektive macht sie nicht geltend, der Anspruch der Gemeinde auf Durchsetzung des Zonenzwecks sei wegen verspäteter Erhebung verwirkt (vgl. dazu BGE 132 II 21 E. 6.3 S. 39 mit Hinweisen). Auch insofern ist der Willkürvorwurf unbegründet. 4.8 Im Ergebnis dringen die Rügen, die gegen die gesetzliche Grundlage gerichtet sind, nicht durch.