Citation: 6B_267/2019 E. 3.3

3.3. Die Staatsanwaltschaft Baden erliess am 30. November 2017 einen Strafbefehl, nachdem der Beschwerdeführer die Ordnungsbusse nicht bezahlt hatte. Gemäss Strafbefehl habe der Beschwerdeführer mit seinem Personenwagen am Mittwoch, 19. Juli 2017, 11.34 Uhr, auf der Landstrasse in Kirchdorf die allgemeine, fahrzeugbedingte oder signalisierte Höchstgeschwindigkeit (50 km/h) nach Abzug der vom ASTRA festgelegten Geräte- und Messunsicherheit (5 km/h) innerorts um 1 km/h überschritten. Dieses Verhalten sei strafbar gemäss Art. 4a Abs. 1 lit. a der Verkehrsregelnverordnung vom13. November 1962 (VRV; SR 741.11) und Art. 90 Abs. 1 SVG. Da die Staatsanwaltschaft nach der Einsprache des Beschwerdeführers am Strafbefehl festhielt, wurde dieser zur Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 StPO; vgl. BGE 140 IV 188 E. 1.5 S. 191). Einleitend ist in Erinnerung zu rufen, dass die Anklageschrift nicht Selbstzweck ist, sondern Mittel zum Zweck der Umgrenzung des Prozessgegenstands und der Information der beschuldigten Person (Urteil 6B_550/2019 vom 8. Juli 2019 E. 2.2). Vorliegend handelt es sich um ein Bagatelldelikt. Bei solchen rechtfertigt es sich regelmässig, weniger hohe Anforderungen an das Anklageprinzip zu stellen (Urteile 6B_1423/2017 vom 9. Mai 2018 E. 1.4; 6B_1401/2016 vom 24. August 2017 E. 1.4; je mit Hinweisen). Hiervon ausgehend ist eine Verletzung des Anklageprinzips nicht ersichtlich. In objektiver Hinsicht ergibt sich aus dem Anklagevorwurf, dass dem Beschwerdeführer eine Überschreitung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit auf der Landstrasse in Kirchdorf vorgeworfen wird. In den Akten befindet sich der Bildausdruck der Geschwindigkeitskontrolle, aus dem sich der genaue Ort der Geschwindigkeitsüberschreitung ergibt. Dieser Bildausdruck wurde dem Beschwerdeführer anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vorgelegt. Bei dieser Gelegenheit nahm er auch Einsicht in die gesamten Akten. Er führte aus: "Ich soll ja Richtung Nussbaumen gefahren sein, dann hätte ich den Hügel Kappelerhof im Bild" (Akten Staatsanwaltschaft, act. 33 f.). Daraus ist zu schliessen, dass dem Beschwerdeführer klar war, an welchem genauen Punkt der Landstrasse die Messung vorgenommen worden war. Es war ihm daher möglich, sich angemessen zu verteidigen. Daran ändert nichts, dass es grundsätzlich die Aufgabe der Anklagebehörde gewesen wäre, den genauen Ort der Geschwindigkeitsüberschreitung zu ermitteln. In subjektiver Hinsicht wird dem Beschwerdeführer in der Anklageschrift keine vorsätzliche Widerhandlung gegen das SVG vorgeworfen, so dass - nachdem die vorsätzliche und fahrlässige einfache Verkehrsregelverletzung gleichermassen strafbar sind (vgl. Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 100 Ziff. 1 SVG) - von Fahrlässigkeit auszugehen ist. Da im gesamten Verfahren einzig die Ausfällung einer verschuldensunabhängigen, im Ordnungsbussenkatalog festgesetzten Busse von Fr. 40.-- zur Diskussion stand, konnte auf Ausführungen zum - für die Festsetzung der Busse irrelevanten - Verschulden verzichtet werden.