Citation: 1C_517/2013 E. 4.3

4.3. Der private Gestaltungsplan "Ankenbüel" setzt sich aus den Vorschriften zum Gestaltungsplan (GPV) sowie aus den in Art. 1 GPV aufgeführten Plänen zusammen; diese treten an die Stelle der allgemeinen Bau- und Zonenordnung (Art. 2 Abs. 1 GPV). Art. 27-29 GPV regeln "Verkehrserschliessung und Parkplätze". Art. 27 Abs. 1 GPV bestimmt, dass die Verkehrserschliessung über die Zufahrt zur Garage und soweit zulässig über die Wohngasse erfolgt. Gemäss Art. 28 Abs. 1 GPV dient die im Gestaltungsplangebiet ausgeschiedene Wohngasse ausschliesslich als Not- und Postzufahrt sowie zum Transport von Möbeln und dergleichen, die über die Garage nicht zu- oder weggeführt werden können. Zu anderen Zwecken darf die Wohngasse mit Motorfahrzeugen aller Art nicht befahren werden; Aus- und Einfahrten von und zur Garage sind für letztere nicht gestattet. Im Plan 09 "Umgebung" (1:500) werden die Garagenzufahrt, die Besucherparkplätze und die Wohngasse (samt Zubringer) festgelegt; Lage, Abwicklung und Disposition des Garagengeschosses sind im Plan 05 "Garagengeschoss/Wohngasse/Untere Wohnzeile" (1:500) festgelegt. Damit ist es keinesfalls willkürlich anzunehmen, dass das Konzept der arealinternen Erschliessung einschliesslich Lage und Dimensionierung der Erschliessungsanlagen vom Gestaltungsplan vorgegeben sind. Dies wird durch die Weisung des Gemeinderats zur Gemeindeversammlung vom 6. April 2004 bestätigt. Dort wird erläutert, dass die Erschliessung des Areals über eine kurze Stichstrasse erfolge, welche von der Quartierstrasse Thesenacher zu einer überdeckten, seitlich belichteten Garage führe. Diese verlaufe parallel und auf gleichem Niveau zur Wohngasse. Durch diese Lösung werde das ganze Areal weitgehend autofrei. Für den gelegentlichen Zügel-, Ambulanz- und Unterhaltsverkehr könne die Wohngasse jedoch gleichwohl benutzt werden (S. 59). Als primäre Zufahrt sei eine Stichstrasse ab der Quartierstrasse Thesenacher bis zur Unterniveaugarage geplant. Die Strassenbreite basiere auf den gültigen Zugangsnormalien und variiere zwischen 5 und 6 Metern (S. 60). Diese Aussage lässt erkennen, dass der Gemeinderat davon ausging, dass die Zufahrt im Gestaltungsplan bereits festgelegt sei und in der dort vorgesehenen Breite den Zugangsnormalien entspreche. Soweit die Beschwerdeführer dies bestreiten und geltend machen, die Zufahrt müsse von 5.2 auf 8.5 m verbreitert werden, hätten sie dies mit Beschwerde gegen den Gestaltungsplan vorbringen müssen. Die Beschwerdeführer bestätigen im Übrigen selbst, dass sich ihre Erschliessungsrügen materiell gegen den Gestaltungsplan richten, wenn sie vorbringen, dass eine normalienkonforme Erschliessung innerhalb der Festlegungen des Gestaltungsplans gar nicht möglich sei (Beschwerdeschrift S. 26 Ziff. 6). Unter diesen Umständen durften die Vorinstanzen die von den Beschwerdeführern erwähnten Passagen der Stammbaubewilligung willkürfrei dahin auffassen, dass die vorbehaltenen Pläne lediglich der Konkretisierung der im Gestaltungsplan bereits vorgesehenen Feinerschliessung dienen, nicht aber dem Nachweis, dass diese in allen Punkten den Zugangsnormalien entspricht. Nichts anderes ergibt sich aus dem bundesgerichtlichen Urteil vom 29. März 2011: Dieses hatte zur streitigen Frage, ob die Erschliessung bereits im Erschliessungsplan oder in der Stammbaubewilligung vom 20. Oktober 2007 geregelt sei oder ob sie erst in den (damals noch nicht vorliegenden, aber vorbehaltenen) Abänderungsplänen über Projektänderungen, Unterlagen und Ergänzungen geregelt werde, nicht Stellung genommen, sondern lediglich dargelegt, dass aus Sicht des Bundesrechts (Art. 90 ff. BGG) noch kein Endentscheid vorliege, solange nicht alle notwendigen Bewilligungen erteilt worden seien.