Citation: 1B_54/2007 17.07.2007 E. 3

Nach § 96 Abs. 1 der Zürcher Strafprozessordnung (StPO/ZH) können Gegenstände und Vermögenswerte, die als Beweismittel oder zur Einziehung in Frage kommen, mit Beschlag belegt werden. Unter Verweis auf Art. 59 Ziff. 2 Abs. 3 aStGB hält die Oberstaatsanwaltschaft fest, dass die Beschlagnahme auch im Hinblick auf eine Ersatzforderung in Betracht falle (E. 3.1, S. 7). Auf eine Ersatzforderung nach Art. 59 Ziff. 2 Abs. 1 aStGB könne der Richter erkennen, sofern die Einziehung deliktisch erlangter Vermögenswerte gemäss Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB nicht mehr möglich ist. Eine Ersatzforderung könne unter der Voraussetzung von Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB auch gegen einen Dritten ausgesprochen werden. Bei strafbarem Handeln von Organen einer juristischen Person sei diese indes nicht Dritte, sondern Zweite und müsse sich die durch Organe bewirkte deliktischen Vermögenszuflüsse als durch eigenes Verhalten bewirkt anrechnen lassen. In diesem Sinne könnten Vermögenswerte zur Sicherung einer Ersatzforderung beschlagnahmt werden (E. 3.2, S. 7 f.). Bezogen auf die Streitsache hält der angefochtene Entscheid fest, dass die Vermögenswerte, mit denen die J.________ Ltd. von der Firma K.________ finanziert wurde, in Anwendung von Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB grundsätzlich eingezogen werden könnten. Unter den gegebenen Umständen sei im heutigen Zeitpunkt davon auszugehen, dass die der J.________ Ltd. zugeflossenen deliktischen Vermögenswerte teilweise nicht mehr vorhanden sind und sich die Eruierung der allenfalls einziehbaren Vermögenswerte als äusserst schwierig erweise, so komme im Zeitpunkt des nachmaligen Urteils nur noch eine Ersatzeinziehung gemäss Art. 59 Ziff. 2 Abs. 1 aStGB in Frage. Da auf eine Ersatzforderung gegen die J.________ Ltd. erkannt werden könne, sei es zulässig, Vermögenswerte der J.________ Ltd. im Hinblick auf die Sicherung der Ersatzforderung zu beschlagnahmen (E. 4, S. 8 f.). Die Beschwerdeführer ziehen diese Erwägungen der Oberstaatsanwaltschaft zur Möglichkeit der Einziehung bzw. der Ersatzforderung sowie der Beschlagnahme nicht grundsätzlich in Zweifel. Sie machen indes entgegen der Annahme der Oberstaatsanwaltschaft geltend, dass die fraglichen Aktienzertifikate gar nicht der J.________ Ltd. gehören (bzw. dieser zugerechnet werden können) und somit nicht bei dieser beschlagnahmt werden könnten, sondern vielmehr aufgrund einer Zession X.________ sel. zugekommen seien und nunmehr ihnen gehörten und daher nicht beschlagnahmt werden dürften.