Citation: 1P.470/2002 20.11.2002 E. 3

Der Beschwerdeführer macht geltend, das Obergericht begründe die (teilweise) Kostenauflage bzw. die Verweigerung einer Parteientschädigung "klarerweise mit der strafrechtlichen Schuld des Beschwerdeführers". Dieser Ansicht kann nach dem oben Dargelegten nicht gefolgt werden. Im angefochtenen Entscheid wird ausdrücklich erwogen, dass der Beschwerdeführer von der Anklage der sexuellen Handlungen mit Abhängigen (Art. 188 StGB) freizusprechen sei. Der Vorwurf der mehrfachen sexuellen Belästigung (Art. 198 StGB) sei verjährt, so dass diesbezüglich eine Verfahrenseinstellung zu erfolgen habe. Die (teilweise) Kostenauflage bzw. die Verweigerung einer Parteientschädigung wird nicht damit begründet, dass der Beschwerdeführer einen Straftatbestand erfüllt habe. Vielmehr wird erwogen, er habe gegen zivil- und verwaltungsrechtliche Vorschriften zum Schutze der Arbeitnehmer(innen) verstossen und dadurch das Strafverfahren verursacht. Ausserdem habe er selbst eine Strafklage gegen die privaten Beschwerdegegnerinnen wegen falscher Anschuldigung eingereicht und aufrecht erhalten, sei aber mit dieser Klage als Partei unterlegen. Soweit die Kostenauflage sich auf den Prozessausgang stützt, ist sie ebenfalls verfassungskonform. Der Beschwerdeführer rügt die tatsächlichen Feststellungen des Obergerichtes (mit Recht) nicht als willkürlich. Insbesondere bestreitet er nicht, dass er als damaliger Verwaltungsratspräsident, Seniorchef und früherer Inhaber des Familienbetriebes eine Vorgesetztenfunktion bzw. - zumindest faktisch - eine arbeitgeberähnliche Rolle gegenüber den betroffenen Lehrtöchtern ausgeübt habe. Ebenso wenig bestreitet er, dass er selbst durch anzügliches Reden, handfeste Zudringlichkeiten und systematisches respektloses Verhalten aktiv zu einem für die Arbeitnehmerinnen unangenehmen sexualisierten Klima im Betrieb beigetragen hat. Bei dieser Sachlage hält es vor Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK stand, wenn das Obergericht die Ansicht vertritt, der Beschwerdeführer habe gegen die (in Art. 29 Abs. 2 ArG, Art. 4 GlG bzw. Art. 328 OR verankerten) arbeitsrechtlichen Fürsorge- und Anstandspflichten klar verstossen und dadurch das eingeleitete Strafverfahren verursacht. Die fraglichen Bestimmungen bezwecken insbesondere, psychische und faktische Schädigungen und Nachteile von Arbeitnehmer(inne)n zu vermeiden und verpflichten die verantwortlichen Betriebsorgane zur Durchsetzung entsprechender Verhaltensregeln (vgl. BGE 126 III 395 E. 7b S. 397 f. mit Hinweisen). Die auf den Verstoss gegen zivil- und verwaltungsrechtliche Vorschriften sowie auf den Prozessausgang gestützte Kostenauflage bzw. Verweigerung einer Parteientschädigung verletzt die strafprozessuale Unschuldsvermutung nicht. Weder aus dem Dispositiv noch aus der Begründung des angefochtenen Kostenentscheides ergibt sich der Vorwurf einer strafrechtlichen Schuld.