Citation: 2P.14/2006 26.05.2006 E. 3

Der Beschwerdeführer wird in den Akten von Adelboden Tourismus als Besitzer bzw. "Dauermieter" einer 3-Zimmer-Wohnung des Mehrfamilienhauses geführt, dessen Miteigentümer er ist. Er bestreitet seine Kurtaxpflicht mit der Begründung, als blosser Miteigentümer keinen Anspruch auf die Benützung einer bestimmten Wohnung zu haben; zudem macht er geltend, im streitigen Zeitraum gar nie in Adelboden übernachtet zu haben. 3.1 Zwar scheinen die Eigentümer des hier in Frage stehenden Mehrfamilienhauses nur über ein quotenmässiges Miteigentum zu verfügen, welches ihnen als solches kein Sonderrecht für die Nutzung einzelner Wohnungen verschafft. Dies schliesst jedoch nicht aus, dass sie sich untereinander mittels (schriftlicher oder mündlicher) Vereinbarung über Art und Umfang der Nutzung verständigt haben. So kann einzelnen Miteigentümern - wenn nicht sachenrechtlich, so doch vertraglich - die (alleinige) Nutzung einer Wohnung zustehen. Trotz wiederholter Aufforderung hat sich der Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren nicht zu den konkreten Nutzungsverhältnissen geäussert; auch vor Bundesgericht macht er keine Angaben zur Bewirtschaftung des streitigen Mehrfamilienhauses. Es ist deshalb nicht bekannt, ob die Nutzung der Wohnungen unter den Miteigentümern geregelt ist bzw. wie sie sich, wenn keine formelle vertragliche Einigung getroffen worden sein sollte, faktisch abspielt. Keine Klarheit besteht damit auch bezüglich der 3-Zimmer-Wohnung, welche dem Beschwerdeführer zugerechnet wird. 3.2 Grundsätzlich ist es im Verwaltungsverfahren Sache der Behörden, den entscheidwesentlichen Sachverhalt abzuklären. Die Untersuchungsmaxime wird jedoch durch die verfahrensrechtliche Mitwirkungspflicht der Parteien relativiert: Diese sind insbesondere gehalten, über jene entscheidwesentlichen Tatsachen zu informieren, welche sie besser kennen als die Behörden und welche diese ohne ihre Mitwirkung gar nicht - oder nicht mit vernünftigem Aufwand - in Erfahrung bringen können. Der Beschwerdeführer wurde im Laufe des kantonalen Verfahrens wiederholt aufgefordert, die Nutzungsverhältnisse bezüglich der ihm zugerechneten Wohnung offen zu legen. Er hat die entsprechenden Informationen, welche sich die Behörden nicht ohne weiteres selber auf anderem Weg beschaffen konnten, nie geliefert. Sein Einwand, er werde in den Akten von Adelboden Tourismus zu Unrecht als Nutzungsberchtigter bezeichnet, ist deshalb nicht zu hören. Wer - wie der Beschwerdeführer - seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, hat die daraus folgenden Rechtsnachteile auf sich zu nehmen. Sollte der fragliche Akteneintrag des Kurvereins tatsächlich unrichtig sein, hatte der Beschwerdeführer genügend Möglichkeiten, dies aufzuzeigen und die effektiven Nutzungsverhältnisse darzulegen. Bei diesen Gegebenheiten ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die kantonalen Behörden die streitige 3-Zimmer-Wohnung ihm zugerechnet haben. Der Beschwerdeführer hat es in der Hand, durch Offenlegung bzw. Klarstellung der internen Nutzungsverhältnisse für spätere Abgabeperioden die allfällig gebotene Korrektur zu bewirken. 3.3 Die Behandlung des Beschwerdeführers als Nutzungsberechtigter erscheint umso weniger stossend, als ihm das betreffende Mehrfamilienhaus zu immerhin einem Viertel gehört. Es liegt deshalb nahe, dass ihm - wenn nicht rechtlich, so zumindest faktisch - eine der fünf Wohnungen zur Nutzung zusteht. Während für die vier anderen Wohnungen Dauermieter bekannt sind (welche alle die Kurtaxen bezahlt haben), ist unstreitig, dass die dem Beschwerdeführer zugerechnete 3-Zimmer-Wohnung nie vermietet worden ist. Bei diesen Gegebenheiten ist davon auszugehen, dass diese fünfte Wohnung von einem der (Mit-)Eigentümer selbst genutzt wird. Weil dem Beschwerdeführer an sich die Bewirtschaftung einer Wohnung zustehen müsste und er nie behauptet hat, "seine" Wohnung vermietet zu haben, durfte ohne Willkür angenommen werden, dass er die unvermietete fünfte Wohnung selbst nutzt.