Citation: 5C.282/2002 27.03.2003 E. 6

Die Parteien sind auf Grund ihres gemeinsamen Begehrens geschieden worden. Erstinstanzlich konnten Teilvereinbarungen namentlich auch über den Kinderunterhalt genehmigt werden. Entgegen der Auffassung der Klägerin hindert eine derartige Teilvereinbarung den Beklagten nicht, dagegen vor Obergericht zu appellieren. Eine "Vereinbarung" über Kinderbelange beinhaltet einen gemeinsamen Antrag der Parteien an das Gericht, und aus der Geltung der uneingeschränkten Offizialmaxime in Kinderbelangen folgt, dass ein Ehegatte die Gestaltung der Elternrechte an die nächst höhere Instanz weiterziehen kann, selbst wenn er einer "Vereinbarung" zugestimmt hat, und dass das angerufene Rechtsmittelgericht in Wahrung des Kindeswohls die getroffene Regelung uneingeschränkt überprüfen darf. Zumindest in dieser Frage der Anfechtung der einverständlich geregelten Scheidungsfolgen herrscht Einigkeit (vgl. die Nachweise bei Steck, Basler Kommentar, 2002, N. 10 und N. 19 zu Art. 149 ZGB; Hohl, Procédure civile, t. II: Organisation judiciaire, compétence, procédures et voies de recours, Bern 2002, S. 220 f. N. 2728 und N. 2729). Im Ergebnis hat das Obergericht zu Recht darauf Bezug genommen (E. 2 S. 7). Allerdings kann das Gericht den Umstand angemessen würdigen, dass die Parteien einem Unterhaltsbeitrag bereits schriftlich zugestimmt haben. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine Partei den Betrag zu Lasten der Kinder nachträglich herabsetzen lassen möchte. Diese Würdigung wiederum betrifft das Verhalten einer Partei im Prozess und damit die Beweiswürdigung (BGE 120 II 128 E. 3 und 128 III 4 E. 3c Abs. 2, je unveröffentlicht; z.B. BGE 110 II 344 E. 2a S. 345; 128 III 295 E. 2c S. 300), die im Berufungsverfahren nicht überprüft werden kann (E. 1.2 hiervor), abgesehen davon, dass die Klägerin auch nicht darlegt, wie jenes Verhalten zu würdigen wäre (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).