Citation: 1P.182/2004 08.04.2004 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt, seine Untersuchungshaft sei angeordnet und verlängert worden, ohne dass man ihm die Gründe dafür mitgeteilt habe. Das verstosse gegen § 69 Abs. 1 Ziff. 2 der Strafprozessordnung des Kantons Aargau vom 11. November 1958 (StPO), Art. 31 Abs. 2 BV und Art. 5 Ziff. 2 EMRK. 2.1 § 69 Abs. 1 Ziff. 2 StPO bestimmt, dass der Haftbefehl "die Angabe der Tat, deren er beschuldigt wird, der Strafbestimmungen und des Grundes der Verhaftung" enthalten muss. Nach Art. 31 Abs. 2 BV hat jede Person, der die Freiheit entzogen wird, u.a. "Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzuges und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen." Nach Abs. 3 hat jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, u.a. "Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder freigelassen wird". Diese Ansprüche werden teilweise auch in Art. 5 Ziff. 2 und 3 EMRK garantiert, wobei diese Garantien nicht über diejenigen der Bundesverfassung hinausgehen. Grundvoraussetzung einer Verhaftung ist nach § 67 Abs. 1 StPO der dringende Verdacht, eine Straftat begangen zu haben. Ist ein Verhafteter nach den erwähnten verfassungs- und konventionsrechtlichen Garantien über die "Gründe des Freiheitsentzuges" zu unterrichten, so gehört dazu vorab dieser Tatverdacht. Dessen Kenntnis ist unabdingbare Voraussetzung für die Ausübung seines Anhörungsrechtes, kann sich der Verhaftete doch offenkundig nur gegen einen ihm bekannten Vorwurf zu Wehr setzen. Diese Rechtslage hat das Bundesgericht bereits im ebenfalls den Kanton Aargau betreffenden Entscheid 1P.463/2000 vom 16. August 2000 dargelegt. 2.2 Im Haftbefehl vom 2. März 2004 wird als Beschuldigung "Gehilfenschaft bei vorsätzlicher Tötung (Tötungsdelikt begangen am 27. Januar 2004 in Z.________, z.N. A.Y.________)" aufgeführt und als Haftgründe Flucht- und Kollusionsgefahr. Nach dem Verhandlungsprotokoll wurden dem Beschwerdeführer bei der Hafteröffnung vom 9. März 2004 zum Tatverdacht keinerlei weitere Angaben gemacht, ebenso wenig wie im Haftverlängerungsantrag des Bezirksamtes vom 15. März 2004 und an der Anhörung des Beschwerdeführers dazu vom 16. März 2004. Der angefochtene Haftverlängerungsentscheid selber besteht nur aus einem Dispositiv ohne Begründung. Aus den Einvernahmen des Beschwerdeführers zur Sache ergibt sich zwar, dass er mit F.Y.________ bekannt war und dass er deren Nummer in seinem Natel löschte, als der Tod von A.Y.________ bekannt geworden war. Irgendwelche Hinweise, was ihm die Strafverfolgungsbehörden in tatsächlicher Hinsicht vorwerfen könnten, ergeben sich daraus indessen nicht. Ein konkreter Tatvorwurf im Sinne von § 67 Abs. 1 StPO, gegen den er sich z.B. mit einem Alibi hätte zur Wehr setzen können, wurde dem Beschwerdeführer nie gemacht. Der Beschwerdeführer konnte somit seine verfassungs- und konventionsrechtlich garantierten Verteidigungsrechte nicht geltend machen. Die Rüge, der Vizepräsident der Beschwerdekammer habe Art. 31 Abs. 2 BV sowie Art. 5 Ziff. 2 EMRK verletzt, indem er im angefochtenen Entscheid die Untersuchungshaft bis zum Eingang der Anklage beim Gericht verlängerte, ist begründet. 2.3 Ebenso wenig wie sich ein Verhafteter gegen einen nicht bekannten Vorwurf wehren kann, ist es unter diesen Umständen einem Gericht möglich, nachzuprüfen, ob ein dringender Tatverdacht bestehe. Das Bundesgericht kann dies im vorliegenden Fall nicht beurteilen, aus den ihm zur Verfügung gestellten Akten lässt sich ein Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer nicht herleiten. Der Vizepräsident der Beschwerdekammer fühlte sich offenbar auf Grund des telefonischen Berichts des Bezirksamtmann-Stellvertreters in der Lage, die Haftgründe zu bejahen. Dies ist für das Bundesgericht nicht nachvollziehbar, da der Inhalt dieses Telefonats aktenmässig nicht dokumentiert ist.