Citation: 2A.134/2006 29.06.2006 E. 3

3.1 Der beschwerdeführende Kanton trägt vor Bundesgericht erstmals vor, beim Lehrlingsheim Varnbüel in St. Gallen handle es sich um eine stationäre Einrichtung für die sozialpädagogische Betreuung von Jugendlichen im Sinne der interkantonalen Heimvereinbarung (Interkantonale Vereinbarung vom 2. Februar 1984 über Vergütungen an Betriebsdefizite und die Zusammenarbeit zugunsten von Kinder- und Jugendheimen sowie von Behinderteneinrichtungen; IHV). Das fragliche Heim sei im hier massgeblichen Zeitraum auch auf der entsprechenden Heimliste aufgeführt gewesen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung haben entsprechende Beiträge Subventionscharakter, weshalb sie nicht als Unterstützungen im Sinne des Zuständigkeitsgesetzes gelten (vgl. Art. 3 Abs. 2 lit. a ZUG sowie das Urteil des Bundesgerichts 1P.481/1998 vom 11. März 1999, E. 2). Art. 3 Abs. 3 IHV sieht denn auch vor, dass die Vereinbarungskantone im Rahmen der Anwendbarkeit des Konkordats darauf verzichten, die bei der Unterbringung von Kantonseinwohnern in einer ausserkantonalen Institution zu vergütenden Heimdefizite nach dem Zuständigkeitsgesetz zurückzufordern. Für solche Heimdefizitbeiträge sind damit die Kantone des zivilrechtlichen Wohnsitzes der untergebrachten Person - und nicht des Unterstützungswohnsitzes - zuständig. Im vorliegenden Zusammenhang befindet sich der zivilrechtliche Wohnsitz unabhängig vom tatsächlichen Aufenthaltsort des Kindes am zivilrechtlichen Wohnsitz des alleinigen Inhabers der elterlichen Sorge, also des Vaters, d.h. im Kanton Appenzell Ausserrhoden. 3.2 Der Kanton Appenzell Ausserrhoden wendet dagegen ein, die Anwendung der Heimvereinbarung sei nie zur Diskussion gestanden und diese sei im vorliegenden Fall auch nicht massgeblich. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement schliesst die Anwendbarkeit der Heimvereinbarung in seiner Vernehmlassung an das Bundesgericht demgegenüber nicht aus. Es hält jedoch fest, erfasst würden davon lediglich die Heimdefizitbeiträge, nicht aber das Kostgeld und die anfallenden Nebenkosten. Dafür bleibe die Kostenersatzpflicht des Kantons Appenzell Innerrhoden bestehen. Nachdem der Betrag der Erstattungspflicht noch nicht festgelegt worden sei, ändere sich am Ergebnis des vorliegenden Streitfalles grundsätzlich nichts. 3.3 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann die Anwendbarkeit der Heimvereinbarung in einem Verfahren nach dem Zuständigkeitsgesetz vorfrageweise geprüft werden (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 2A.504/1999 vom 9. März 2000, E. 1e und f). Obwohl die Argumentation des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements grundsätzlich zutrifft, ist nicht zu übersehen, dass die Heimdefizitbeiträge einen erheblichen, wenn nicht sogar den hauptsächlichen Teil der strittigen Kosten ausmachen dürften. Die Frage der Anwendbarkeit der Heimvereinbarung spielt daher im vorliegenden Streitfall eine massgebliche Rolle sowohl im Hinblick auf die Grundlage als auch die Bemessung der Erstattungspflicht. Selbst wenn eine Ersatzpflicht nach dem Zuständigkeitsgesetz vorläge, würde es sich daher nicht rechtfertigen, den Gesichtspunkt der Anwendbarkeit der Heimvereinbarung auszuklammern und auf das allfällige spätere Verfahrensstadium der betragsmässigen Festsetzung der zu erstattenden Summe zu verweisen, wie die Vorinstanz anregt. Überdies verneint der Kanton Appenzell Ausserrhoden die Anwendbarkeit der Heimvereinbarung ausdrücklich. 3.4 Da es sich bei der Vorinstanz nicht um ein Gericht handelt, ist das neue Vorbringen des beschwerdeführenden Kantons im bundesgerichtlichen Verfahren an sich zulässig (vgl. Art. 105 OG). Die Frage der Anwendbarkeit der Heimvereinbarung bzw. der Abgrenzung derselben vom Zuständigkeitsgesetz erscheint im vorliegenden Verfahren jedoch nur dann wesentlich, wenn überhaupt eine Rückerstattungspflicht aufgrund des Zuständigkeitsgesetzes besteht. Trifft dies nicht zu, entfallen eine Ersatzpflicht des beschwerdeführenden Heimatkantons und damit auch die Frage der Abgrenzung von Heimvereinbarung und Zuständigkeitsgesetz vollständig. Über die grundsätzliche Ersatzpflicht des beschwerdeführenden Heimatkantons nach dem Zuständigkeitsgesetz ist daher vorweg zu entscheiden.