Citation: 4C.179/2000 07.02.2001 E. 3

3. Die Beklagten seien zu verpflichten, der Klägerin den höheren der zwei folgenden Beträge zu zahlen: 3.1 Gewinn der Beklagten aus dem Verkauf der Visitenkarten gemäss dem Rechtsbegehren 1., berechnet aus der Summe ihrer Verkaufserlöse gemäss dem Ergebnis der Auskunft (Klagebegehren 2.) und des Beweisverfahrens, abzüglich der Summe der Gestehungskosten; 3.210 % der gesamten Umsätze (Verkaufserlöse) der Beklagten mit Visitenkarten gemäss dem Klagebegehren 1., ermittelt gemäss dem Ergebnis der Auskunft (Klagebegehren 2.) und des Beweisverfahrens; je zuzüglich 5 % seit dem Zeitpunkt der Erlöse. (...)" Die Klägerin stützte die Klage auf das am 25. Juni 1997 angemeldete und am 15. Juli 1998 erteilte Patent CH 688 996 betreffend eine Visitenkarte, die in ein CD-Laufwerk eingelegt und gelesen werden kann. Der Patentanspruch 1 dieses Patentes wurde mit am 10. September 1999 eingereichter Teilverzichts-Erklärung eingeschränkt, die abhängigen Patentansprüche 2 bis 7 wurden beibehalten. Die Klägerin macht geltend, die von den Beklagten vertriebenen Visitenkarten verletzten das Patent CH 688 996. Mit Urteil vom 12. Januar 2000 wies das Handelsgericht die Klage ab. Zur Begründung führte es aus, dass die Klage aus dreifachem Grunde abzuweisen sei. Erstens habe das Rechtsbegehren 1 eine Verletzungsform zum Gegenstand, welche die Beklagten nicht herstellten. Zweitens sei der Patentanspruch 1 nichtig, weil der Teilverzicht vom 10. September 1999 eine unzulässige Erweiterung darstelle. Schliesslich sei der Patentanspruch 1 und damit auch das Patent als Ganzes wegen fehlender Neuheit nichtig. Auf eine gegen dieses Urteil eingereichte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde der Klägerin trat das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 30. Oktober 2000 nicht ein.