Citation: 1P.359/2005 04.07.2005 E. 3

Zu prüfen ist weiter, ob das Haftgericht die Voraussetzungen für die Anordnung von Sicherheitshaft zu Unrecht als gegeben erachtet hat. Da bereits eine rechtskräftige Verurteilung vorliegt, entfällt die Prüfung des dringenden Tatverdachts; im Nachverfahren muss vielmehr eine hinreichende Wahrscheinlichkeit bestehen, dass das Verfahren zu einer Massnahme führt, welche die Sicherstellung der betroffenen Person erfordert (BGE 128 I 184 E. 2.3.2 S. 189). Zudem muss ein Haftgrund i.S.v. Art. 176 Abs. 2 StrV vorliegen. Im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs prüft das Bundesgericht die Anwendung des kantonalen Rechts grundsätzlich frei; soweit jedoch reine Sachverhaltsfeststellungen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willkürlich sind (BGE 128 I 184 E. 2.1 S. 186 mit Hinweisen). 3.1 Zunächst ist zu prüfen, ob eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass eine stationäre Massnahme oder Verwahrung angeordnet werden könnte. 3.1.1 In BGE 128 I 184 E. 2.3.2 S. 188 f. hat die I. öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts in Anlehnung an verschiedene veröffentlichte Entscheide des Kassationshofs entschieden, dass die Umwandlung einer ambulanten Massnahme in eine stationäre Massnahme bzw. eine Verwahrung auch nach vollständiger Verbüssung der Strafe möglich sei. Diese Auffassung wurde vom Kassationshof des Bundesgerichts in einem unveröffentlichten Entscheid vom 21. November 2003 (6S.265/2003, E. 4) nuanciert: Das Bundesgericht entschied, dass die Umwandlung einer ambulanten Therapie in eine stationäre Massnahme nach vollständiger Verbüssung der Strafe, wenn überhaupt, nur in klaren Ausnahmefällen und unter strenger Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsgebots zulässig sei. Im vorliegenden Fall steht jedoch nicht nur eine stationäre Massnahme, sondern auch eine Verwahrung des Beschwerdeführers zur Diskussion. Im Übrigen erscheint es nicht von vornherein ausgeschlossen, dass einer der vom Bundesgericht ins Auge gefassten Ausnahmefälle vorliegt, in denen auch die Umwandlung in eine stationäre Massnahme zulässig wäre: Im zitierten Entscheid (E. 4.2) wird ausgeführt, ein solcher Ausnahmefall könnte angenommen werden, wenn ein entlassener Straftäter nach dem Scheitern seiner Therapie die öffentliche Sicherheit in schwerer Weise gefährden würde und nur eine langfristige stationäre Behandlung, die im Rahmen einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung nicht durchführbar wäre, die Rückfallgefahr vermindern könnte. Genau zu diesem Ergebnis ist im vorliegenden Fall die KGS in ihren Beurteilungen vom 14. Mai 2003 und vom 1. September 2004 gekommen, wenn sie ausführt, vom Beschwerdeführer gehe eindeutig eine Gemeingefahr aus, die sich auf ein äusserst breit gefächertes Deliktspektrum erstrecke, wobei der gefährdete Personenkreis kaum näher eingegrenzt werden könne; die psychische Störung des Beschwerdeführers sei nach dem gegenwärtigen Stand der psychiatrischen, psycho- und sozialtherapeutischen sowie pädagogischen Verfahren schwer bis gar nicht zu behandeln; die Therapie müsse sich über einen langen Zeitraum erstrecken; auf dem Wege einer ambulanten Massnahme lasse sich die psychische Störung des Beschwerdeführers nicht beeinflussen. Es wird Sache des Kreisgerichts sein, im Nachverfahren zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für eine Umwandlung der ambulanten Massnahme in eine stationäre Massnahme bzw. eine Verwahrung vorliegen. Im vorliegenden Verfahren genügt es, dass eine solche Umwandlung hinreichend wahrscheinlich erscheint, um die Sicherheitshaft des Beschwerdeführers zu rechtfertigen. 3.1.2 Der Haftrichter bejahte dies, weil die KGS den Beschwerdeführer als gemeingefährlich beurteilt habe und die ambulante, vollzugsbegleitende Therapie mit der Begründung abgebrochen worden sei, im bisherigen Therapiezeitraum hätten noch keine Verhaltensänderungen festgestellt werden können, welche die Rückfallgefahr im nötigen Ausmass verringern würde. Insofern sei die Wahrscheinlichkeit, dass im nachträglichen Verfahren eine stationäre Massnahme oder gar eine Verwahrung ausgesprochen werde, genügend gross, um die Sicherheitshaft zu rechtfertigen. Der Beschwerdeführer wirft dem Haftrichter vor, bei der Beurteilung der Gemeingefährlichkeit einzig auf die Beurteilungen der KGS abgestellt zu haben, ohne die übrigen, für ihn günstigeren, Gutachten und Therapieverlaufsberichte berücksichtigt zu haben. Die KGS ist eine Fachkommission, welche die Einweisungs- und Vollzugsbehörden berät. Sie ist mit ausgewiesenen Fachleuten der Psychiatrie und des Massnahmenvollzugs besetzt, weshalb ihren Beurteilungen ein hoher Stellenwert zukommt. Insofern begründet eine Empfehlung der KGS, die bisherige ambulante Massnahme in eine stationäre Therapie bzw. eine Verwahrung umzuwandeln, durchaus eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass eine solche Massnahme auch tatsächlich ausgesprochen wird. Das im Nachverfahren zuständige Kreisgericht wird sich selbstverständlich nicht nur mit den Beurteilungen der KGS, sondern auch mit den übrigen, für den Beschwerdeführer günstigeren Gutachten auseinandersetzen müssen; besondere Bedeutung wird dabei dem neuen, von der Präsidentin des Kreisgerichts am 11. Mai 2005 in Auftrag gegebenen, psychiatrischen Gutachten zukommen. Dagegen ist es nicht Aufgabe des Haftrichters, aufgrund aller vorliegenden Gutachten über die Gemeingefährlichkeit des Beschwerdeführers und dessen Therapiefähigkeit zu urteilen, zumal der Abbruch der ambulanten Therapie sowohl von der Polizeidirektion als auch vom Verwaltungsgericht bestätigt worden ist. Vielmehr genügte es für die Anordnung der Sicherheitshaft, sich auf die Beurteilung der KGS zu stützen. 3.2 Weiter ist zu prüfen, ob ein ein Haftgrund gemäss Art. 176 Abs. 2 StrV vorliegt. 3.2.1 Der Haftrichter bejahte das Vorliegen von Fluchtgefahr, weil der Beschwerdeführer mehrfach angekündigt hatte, er werde nach Verbüssung seiner Strafe nicht in der Schweiz bleiben, sondern in die Philippinen zurückkehren, wo er bei seinem siebenjährigen Aufenthalt stabile Verhältnisse geschaffen habe. Der Beschwerdeführer macht dagegen geltend, er sei im Jahr 2001 freiwillig in die Schweiz zurückgekehrt, um hier reinen Tisch zu machen. Unter diesen Umständen sei es geradezu böswillig, Fluchtgefahr anzunehmen. Es ist unstreitig, dass der Beschwerdeführer die Absicht hatte, nach der Entlassung aus dem Strafvollzug in die Philippinen zurückzukehren, wo seine langjährige Lebenspartnerin wohnt und er sich ein Haus gebaut hat. Unstreitig ist ferner, dass er 1994 schon einmal aus der Haft ins Ausland geflohen ist. Die Aussage des Beschwerdeführers, er habe sich im Jahr 2001 freiwillig gestellt, steht im Widerspruch zur Tatsache, dass er in Frankfurt anlässlich einer grenzpolizeilichen Kontrolle aufgegriffen worden ist. Hinzu kommt, dass ihm im hängigen Nachverfahren vor dem Kreisgericht die Einweisung in eine psychiatrische Anstalt bzw. die Verwahrung auf unbestimmte Zeit droht. In dieser Situation ist die Annahme einer Fluchtgefahr nicht zu beanstanden. 3.2.2 Da die Fluchtgefahr als Haftgrund genügt, erübrigt es sich, den weiteren Haftgrund der Ausführungsgefahr zu prüfen. 3.3 Nach dem Gesagten liegen die Voraussetzungen für die Anordnung von Sicherheitshaft vor.