Citation: 6S.352/2003 19.02.2004 E. 2.3

2.3.1 Verjährungsunterbrechend wirken allerdings gemäss Art. 72 Ziff. 2 Abs. 1 aStGB nur Untersuchungshandlungen der Strafverfolgungsbehörden "gegenüber dem Täter" ("contre l'auteur", "contro l'agente"). Gemeint ist damit, da der "Täter" erst nach der rechtskräftigen Verurteilung feststeht, der Tatverdächtige. Die für die mangelhaften Mehrwertsteuerabrechnungen zuständige beziehungsweise verantwortliche Person war im Zeitpunkt des Schreibens der ESTV weder namentlich bekannt noch sonst wie individuell bestimmt. Das Schreiben der ESTV diente gerade der Identifizierung dieser Person. Damit stellt sich die Frage, ob das Schreiben gleichwohl die Verjährung unterbrochen hat. 2.3.2 Die in Art. 72 Ziff. 2 Abs. 1 aStGB ausdrücklich genannten Untersuchungshandlungen gegenüber dem Täter - Vorladungen, Einvernahmen, Erlass von Haft- und Hausdurchsuchungsbefehlen, Anordnung von Gutachten - sind nur möglich gegenüber einer namentlich bekannten beziehungsweise sonst wie individuell bestimmten Person. Die Aufzählung in Art. 72 Ziff. 2 Abs. 1 aStGB ist indessen nicht abschliessend. 2.3.3 Nach Art. 72 Ziff. 2 Abs. 1 StGB in seiner ursprünglichen Fassung wurde die Verfolgungsverjährung lediglich unterbrochen "durch jede Vorladung des Beschuldigten vor ein schweizerisches Untersuchungsamt oder Gericht sowie durch jede Einvernahme des Beschuldigten im Untersuchungsverfahren". Diese Regelung wurde in der Praxis bald als zu eng empfunden. Im Rahmen der Teilrevision des Strafgesetzbuches durch Bundesgesetz vom 5. Oktober 1950 wurde daher der Katalog der Unterbrechungsgründe erweitert und zudem ein allgemeiner Unterbrechungstatbestand geschaffen. Mit dem Erfordernis, dass die Untersuchungshandlung "gegenüber dem Täter" zu erfolgen hat, sollte gemäss dem Votum des Berichterstatters im Ständerat, Schoch, vermieden werden, dass durch den Federstrich eines Kanzlisten die Verjährung unterbrochen werden könne (Sten.Bull. StR 1950 S. 584). Der Berichterstatter im Ständerat wies darauf hin, eine Streitfrage werde sein, ob eine gegen einen unbekannten Täter gerichtete Untersuchungshandlung auch unterbrechend wirke. Sicher könne nicht erforderlich sein, dass der Täter dem Namen nach bekannt sei, sondern genüge es, dass eine bestimmte Person, die zum Beispiel durch ein Signalement umschrieben sei, in Anspruch genommen werde. Die Kommission habe die Auffassung, dass auch die Untersuchungshandlung gegen einen unbekannten Täter für die Verjährung unterbrechend wirke. Sache der Praxis werde es auch sein, den Begriff der Untersuchungshandlung näher auszugestalten, wobei eine einschränkende Auslegung kaum am Platze sein werde (a.a.O., S. 585; siehe auch das Protokoll der Verhandlung der ständerätlichen Kommission, II. Session, vom 10./12. November 1949, S. 36 ff., 43). Im Nationalrat hielt der französischsprachige Berichterstatter, Perrin, fest, dass der Kreis der Unterbrechungshandlungen unter anderem durch einen allgemeinen Unterbrechungstatbestand erweitert werde. "Il ne faut pas faire la part trop belle au délinquant" (Sten.Bull. NR 1950 S. 193). Keine Unterbrechungswirkung habe allerdings eine Untersuchungshandlung "dans le vide, contre un auteur tout à fait inconnu" (a.a.O., S. 193). Aus den Materialien ergibt sich somit, dass nach den Vorstellungen des historischen Gesetzgebers Art. 72 Ziff. 2 Abs. 1 StGB in der Fassung gemäss Bundesgesetz vom 5. Oktober 1950 jedenfalls nicht restriktiv auszulegen ist. Der Bundesrat schlug in seiner Botschaft zur Änderung des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches vor, zum Zweck der Vereinfachung und der Gewährleistung der erforderlichen Rechtssicherheit auf das System des Ruhens und der Unterbrechung der Verjährung ganz zu verzichten und die Verjährungsfristen zu verlängern (BBl 1999 1979 f., 2134). Das neue, am 1. Oktober 2002 in Kraft getretene Verjährungsrecht gemäss Bundesgesetz vom 5. Oktober 2002 sieht die Unterbrechung der Verfolgungsverjährung nicht mehr vor. Stattdessen sind die Verjährungsfristen generell länger. Die neurechtlichen Fristen entsprechen ungefähr den altrechtlichen absoluten Verjährungsfristen. Auch mit Rücksicht auf diese neue Regelung rechtfertigt es sich nicht, Art. 72 Ziff. 2 Abs. 1 aStGB einschränkend auszulegen. 2.3.4 Dass der objektive Tatbestand der Hinterziehung der Mehrwertsteuer erfüllt war, ergab sich bereits aus den Buchhaltungsunterlagen. Damit stellte sich nur noch die Frage, wer hiefür verantwortlich war. Als Verdächtige kamen nur wenige Personen in Betracht, nämlich die Personen, die innerhalb des Vereins oder ausserhalb desselben (etwa als beigezogene externe Buchhalter oder Treuhänder) irgendetwas mit der Buchhaltung und den Mehrwertsteuerabrechnungen zu tun hatten. Der Kreis der Verdächtigen war damit von vornherein eng begrenzt und konkretisiert. Durch ein Auskunftsersuchen konnten die Verdächtigen auf einfache Weise ohne weiteres identifiziert werden. Das Schreiben der ESTV vom 28. August 2001 an die C.________AG war daher nicht eine Untersuchungshandlung gleichsam ins Leere gegenüber einem völlig unbekannten Täter. Vielmehr war bereits im Zeitpunkt dieses Schreibens der Täter zwar nicht namentlich bekannt, aber hinreichend individualisiert. 2.3.5 Die ESTV brachte durch ihr Schreiben an die C.________AG, welche sie als Rechtsnachfolgerin des Fördervereins A.________ betrachtete, unmissverständlich den staatlichen Strafanspruch gegen die für die Widerhandlungen im Geschäftsbetrieb des Vereins verantwortlichen Personen zum Ausdruck. Das Schreiben hat daher auch nach der "ratio legis" von Art. 72 Ziff. 2 Abs. 1 aStGB verjährungsunterbrechende Wirkung. 2.4 Das Auskunftsersuchen der ESTV vom 28. August 2001 an die C.________AG ist demnach im Sinne von Art. 72 Ziff. 2 Abs. 1 aStGB eine Untersuchungshandlung einer Strafverfolgungsbehörde gegenüber dem Täter, und es hat daher die Verfolgungsverjährung unterbrochen. Im Zeitpunkt dieses Schreibens lagen sämtliche inkriminierten Widerhandlungen weniger als fünf Jahre zurück (siehe angefochtenes Urteil S. 10 unten). Mit dem Auskunftsersuchen begann gemäss Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 aStGB die Verjährungsfrist neu zu laufen. Im massgebenden Zeitpunkt der Ausfällung des hier angefochtenen Urteils vom 20. August 2003 war die absolute Verjährungsfrist von 7 ½ Jahren noch nicht verstrichen und waren die inkriminierten Widerhandlungen daher nicht verjährt. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist somit abzuweisen.