Citation: 2C.3/2005 10.01.2007 E. 6

Die Klägerin bestreitet mit verschiedenen Argumenten den Eintritt der Verwirkung; ihre Vorbringen vermögen nicht zu überzeugen: 6.1 Weil vorliegend weder ein Straf- noch ein Disziplinarverfahren durchgeführt wurde, sind die Voraussetzungen für einen Fristenstillstand gemäss § 22 VG/ZG nicht gegeben. Aus dem Schreiben, mit welchem die Direktion des Innern des Kantons Zug am 30. März 1998 an den Bundesrat gelangte, ergibt sich nicht anderes: Mit Blick auf eine Interpellation, die einige Kantonsräte eingereicht hatten, verlangte die Direktion die Durchführung eines Aufsichtsverfahrens im Sinne von Art. 71 VwVG. In der Folge teilte das Bundesamt für Sozialversicherung dem kantonalen Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungsaufsicht mit, für die Oberaufsicht bestehe kein Anlass einzuschreiten (Schreiben vom 26. November 2003). Soweit diesem Bescheid überhaupt ein aufsichtsrechtliches Verfahren vorangegangen ist, hatte dieses keine Auswirkungen auf den Fristenlauf gemäss § 11 Abs. 1 VG/ZG. Die Regelung des Fristenstillstands gilt gemäss dem klaren Wortlaut von § 22 VG/ZG ausdrücklich (nur) für Straf- und Disziplinarverfahren. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist sie nicht analog auf aufsichtsrechtliche Verfahren anzuwenden, unterliegen Letztere doch gänzlich eigenen Regeln und lassen sich nicht mit Ersteren vergleichen: Bei der Aufsichtsanzeige handelt es sich um einen blossen Rechtsbehelf, der weder eine Rechtshängigkeit begründet noch Anspruch auf eine förmliche Entscheidung vermittelt (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrecht, 2. Auflage, Bern 1983, S. 219 ff.). Wenn das Zuger Verantwortlichkeitsgesetz die fristhemmende Wirkung nur Straf- und Disziplinarverfahren und nicht auch aufsichtsrechtlichen Verfahren zuerkennt, so ist dies offensichtlich in den erwähnten Unterschieden begründet; während sich Gegenstand und Dauer der erstgenannten Verfahren genau bestimmen lassen, sind aufsichtsrechtliche Verfahren an keine klaren Formen gebunden, so dass ein allfälliger Fristenstillstand regelmässig schwierig abzugrenzen wäre. 6.2 Weiter kann keine Rede davon sein, dass der Beklagte gültig auf die Geltendmachung der Verwirkung verzichtet hätte (vgl. BGE 116 Ib 386 E. 3c/bb S. 393). Zwar wurde die Direktion des Innern vom damaligen Rechtsvertreter der Klägerin mit Schreiben vom 24. Dezember 1998 ersucht, bezüglich des Schadens, welcher der Stiftung aus der Absetzung des Stiftungsrats und der Tätigkeit des Sachwalters entstanden sei, auf die Geltendmachung der Verjährung zu verzichten. Das Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungsaufsicht lehnte die Abgabe einer dahingehenden Erklärung jedoch mit Schreiben vom 8. Januar 1999 unmissverständlich ab; es begründete seine Haltung damit, das kantonale Staatshaftungsrecht lasse hierfür keinen Raum. Vorliegend ist nicht weiter zu prüfen, ob diese Auffassung zutrifft. Die Klägerin konnte aufgrund der erwähnten Erklärung jedenfalls nicht davon ausgehen, von der Einhaltung der gesetzlichen Fristen für die Geltendmachung ihrer Schadenersatzforderungen befreit zu sein. Dabei ist unerheblich, dass das Antwortschreiben vom 8. Januar 1999 nicht vom Vorsteher der Direktion, sondern vom Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungsaufsicht ausging. Bei diesen Gegebenheiten kann die Klägerin auch aus dem Umstand nichts ableiten, dass die Direktion des Innern auf ein früheres Schreiben von Adrian Gasser vom 9. Oktober 1998, wonach ohne ausdrücklichen Gegenbericht Verzicht auf die Verjährungseinrede angenommen werde, nicht reagiert hatte. Das kurz darauf vom Rechtsvertreter verfasste Schreiben vom 24. Dezember 1998 betraf ebenfalls die Verjährungsfrage und wurde am 8. Januar 1999 abschlägig beantwortet, ohne dass in der Folge seitens des Beklagten etwas Abweichendes vertreten worden wäre. An der Besprechung zwischen Vertretern der Parteien vom 4. Februar 1999, an welcher auch der Vorsteher der Direktion des Innern teilnahm, wiederholte der Leiter des Amtes für berufliche Vorsorge vielmehr seine frühere Aussage, wonach seitens des Kantons kein Verzicht auf die Geltendmachung der Verjährung erklärt werden könne. Ein derartiger Verzicht kann schliesslich auch nicht etwa aus dem Umstand abgeleitet werden, dass der Kanton am 8. Februar 1999 eine ausserordentliche Kontrollstelle einsetzte, um die von der Klägerin erhobenen Vorwürfe abzuklären (vgl. unten sowie lit. A.c). 6.3 Die Tätigkeit der ausserordentlichen Kontrollstelle hatte letztlich keinerlei Einfluss auf den Fristenlauf; der Klägerin ist nicht zuzustimmen, wenn sie geltend macht, die Verjährungs- bzw. Verwirkungsfrist habe erst zu laufen beginnen können, nachdem die PriceWaterhouseCoopers AG ihre Arbeit beendet hatte. Zwar umfasste der ursprüngliche Auftrag auch Abklärungen hinsichtlich allfälliger Fehldispositionen im Bereich der Liegenschaften. In der Folge wurde aber darauf verzichtet, diesen Teilauftrag zu realisieren, weil alle Liegenschaften (gewinnbringend) verkauft worden waren und weder die Klägerin noch der Sachwalter mit der ausserordentlichen Kontrollstelle kooperierten (vgl. hierzu S. 11 f. des Mitberichts, den das Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungsaufsicht am 21. Mai 2004 zuhanden der Sicherheitsdirektion erstattet hat, sowie S. 1 f. des Berichts der PriceWaterhouseCoopers AG vom 19. Mai 2003 zu den Jahresrechnungen 1994-1999). Die ausserordentliche Kontrollstelle beschränkte ihre Tätigkeit auf eine blosse buchhalterische Prüfung verrechneter Aufwendungen, ohne das Verhalten des Sachwalters zu beurteilen, weshalb sich für den von der Klägerin anzustrengenden Schadenersatzprozess zum Vornherein nichts Neues ergeben konnte. Die anderslautende Behauptung der Klägerin überzeugt umso weniger, als diese seinerzeit selber die Einsetzung einer ausserordentlichen Kontrollstelle (erfolglos) angefochten und anschliessend die Zusammenarbeit mit der PriceWaterhouseCoopers AG weitgehend verweigert hatte. 6.4 Die Klägerin behauptet sodann, nicht erst am 12. April 2003 ein Schadenersatzbegehren gestellt zu haben, sondern bereits am 23. September 1998 mit einem solchen an den Vorsteher der Direktion des Innern gelangt zu sein; damit sei die einjährige relative Verwirkungsfrist in jedem Fall gewahrt worden. Im betreffenden Schreiben vom 23. September 1998 erwähnt Adrian Gasser zwar einen - sich in einer Verringerung des Netto-Stiftungsvermögens um rund zwei Millionen Franken manifestierenden - Schaden und gibt zudem der Auffassung Ausdruck, dass dieser durch den Sachwalter und die Aufsichtsbehörde verursacht worden und daher vom Kanton Zug zu ersetzen sei. Das Schreiben ist jedoch von seinem Inhalt her offensichtlich nicht als formelle Geltendmachung einer Schadenersatzforderung zu verstehen, sondern kündigt primär die Liquidation der Aktiven der Stiftung an. Im Unterschied zur Eingabe vom 12. April 2003 war es denn auch weder als Schadenersatzbegehren bezeichnet noch an die gemäss § 20 VG/ZG für das "Vorverfahren" zuständige Sicherheitsdirektion (vormals: Justiz- und Polizeidirektion) gerichtet. Dementsprechend gibt es keinerlei Hinweise, dass die Klägerin einen Entscheid im Sinne von § 11 Abs. 2 und 20 Abs. 3 VG/ZG erwartet oder dessen Ausbleiben moniert hätte. Vielmehr sah sie sich erst am 12. April 2003, nachdem offenbar geführte Verhandlungen gescheitert waren, veranlasst, ein formelles Schadenersatzbegehren bei der zuständigen Behörde zu stellen. 6.5 Ebenso wenig stichhaltig erscheint der Einwand, mit der Absetzung des Stiftungsrats habe der Kanton einen rechtswidrigen Zustand geschaffen, der noch immer andaure, weshalb die Verjährungs- bzw. Verwirkungsfrist noch gar nicht zu laufen begonnen habe. Gegenstand der Klage bildet eine Schadenersatzforderung für bestimmte - abgeschlossene - Verminderungen des Stiftungsvermögens, welche durch rechtswidriges Verhalten der Organe des Kantons verursacht worden sein sollen. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern ein schädigendes Verhalten des Kantons weiter andauern sollte. 6.6 Schliesslich liegt kein Verstoss gegen Treu und Glauben vor: Die Klägerin hat selber dafür besorgt zu sein, dass sie die gesetzlichen Verwirkungsfristen wahren kann. Daran ändert nichts, dass sie mit dem Beklagten offenbar über eine gütliche Beilegung der Streitigkeit verhandelt hat. Es ist weder einzusehen, wieso der Kanton treuwidrig handeln sollte, wenn er sich erst im Rahmen des Schadenersatzprozesses auf die eingetretene Verwirkung beruft, noch weshalb er die (rechtsanwaltlich vertretene) Klägerin während der Verhandlungen auf den drohenden Ablauf der Verwirkungsfrist hinweisen müsste. Im Übrigen war sich die Klägerin des Umstands, dass an den Zeitablauf Rechtsfolgen geknüpft werden, durchaus bewusst, hat sich doch - wie sie selber geltend macht - mehrere Betreibungsverfahren gegen den Kanton eingeleitet, um die "Verjährung" zu unterbrechen. Dass sie insoweit offensichtlich Rechtsnatur und Tragweite der einschlägigen Bestimmungen des kantonalen Verantwortlichkeitsgesetzes verkannt hat, kann sie nicht dem Beklagten anlasten.