Citation: C 164/06 30.01.2007 E. 5.3

5.3.1 Nach der zu Art. 4 alt BV und Art. 29 Abs. 2 Satz 3 BV ergangenen Rechtsprechung ist die sachliche Gebotenheit einer anwaltlichen Vertretung im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren nur ausnahmsweise zu bejahen (BGE 125 V 32 Erw. 2, 117 V 408 Erw. 5a, 114 V 235 Erw. 5b; SVR 2000 KV Nr. 2 S. 5 Erw. 4c). Demgegenüber hat das Eidgenössische Versicherungsgericht zu alt Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG erkannt, die unentgeltliche Verbeiständung müsse im kantonalen Verfahren grundsätzlich bewilligt werden, sofern sie nach den konkreten objektiven und subjektiven Umständen nicht als unnötig erscheint (nicht veröffentlichtes Urteil K. vom 25. Juli 1986, H 107/85). An die Voraussetzungen der sachlichen Notwendigkeit einer Verbeiständung im Verwaltungsverfahren ist demnach ein strengerer Massstab anzulegen als im kantonalen Gerichtsverfahren. Der Gesetzgeber hat diese Praxis bei der Schaffung des ATSG übernommen und dadurch zum Ausdruck gebracht, dass im Verwaltungsverfahren der gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt wird, wo die Verhältnisse es erfordern (Art. 37 Abs. 4 ATSG), im kantonalen Prozess, wo sie es rechtfertigen (Art. 61 lit. f Abs. 2 ATSG; vgl. BBl 1999 4595 und 4626 f.; Kieser, ATSG-Kommentar, N 16 und 20 f. zu Art. 37; Urteil A. vom 24. Januar 2006 Erw. 4.3 f. [I 812/05]). Soweit die Vorinstanz davon ausging, im kantonalen Gerichtsverfahren sei die sachliche Notwendigkeit oder Gebotenheit anwaltlicher Vertretung nur ausnahmsweise zu bejahen, verletzte sie Bundesrecht. 5.3.2 In der Hauptsache ist vor dem kantonalen Gericht streitig, ob die mit ihren Kindern vom Ehemann getrennt lebende, seit 1989 nicht mehr erwerbstätig gewesene Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 14 Abs. 2 AVIG von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist und damit Anspruch auf Arbeitslosentschädigung hat. Die Arbeitslosenkasse verneinte eine für das Vorliegen des Tatbestandes von Art. 14 Abs. 2 AVIG erforderliche Zwangslage, eine unselbstständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Zur Begründung führte sie an, die vom Ehemann geschuldeten Unterhaltsbeiträge lägen über dem hypothetischen Erwerbsausfall nach den Pauschalansätzen, wie sie in Art. 23 Abs. 2 AVIG in Verbindung mit Art. 41 Abs. 1 AVIV in Fällen der Beitragsbefreiung zur Bestimmung des für die Taggeldberechnung massgebenden versicherten Verdienstes vorgesehen seien. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat sich im Urteil B. vom 7. Mai 2004, C 240/02 (ARV 2005 Nr. 2 S. 49 ff.; vgl. auch Urteil S. vom 10. Juni 2005 Erw. 5.3.1 bis 5.3.3 mit Hinweisen, C 266/04 [ARV 2006 S. 59 f.]), zur Frage geäussert, nach welchen Gesichtspunkten sich der wirtschaftliche Zwang zur Aufnahme oder Erweiterung einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit nach Art. 14 Abs. 2 AVIG beurteilt. Es gelangte zum Schluss, dass entgegen der früheren Rechtsprechung und der Verwaltungspraxis anstelle der Anwendung eines durch Einkommensgrenzen oder im voraus festgelegten Pauschalbeträge konkretisierten Schematismus zu prüfen sei, ob zwischen den Einkünften (einschliesslich der Vermögenserträge) und den festen laufenden Kosten ein Gleichgewicht besteht (wobei auch das verfügbare Vermögen in angemessener Weise einzubeziehen ist). Die Kenntnis dieser Rechtslage kann bei juristisch durchschnittlich gebildeten Personen, zu welchen ohne weiteres auch die Beschwerdeführerin zu zählen ist, nicht vorausgesetzt werden. Vom materiellrechtlichen Standpunkt aus ist mithin von einer schwierigen Materie auszugehen. Die Aktenlage ist zwar überschaubar, entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist aber zu beachten, dass für die Beschwerdeführerin eine Leistungsverweigerung von erheblicher Tragweite und ihr Interesse am Prozessausgang berechtigterweise als hoch einzuschätzen ist. Wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu Recht vorgebracht wird, hat die Beschwerdeführerin bei Bejahung der Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8 AVIG nicht nur Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, sondern allenfalls auch auf arbeitsmarktliche Massnahmen unter Ausrichtung besonderer Taggelder. Zudem wäre sie auch in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht besser gestellt. Unter diesen Umständen ist anzunehmen, dass eine nicht bedürftige Partei bei sonst gleichen Verhältnissen vernünftigerweise eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt beigezogen hätte. Die vorinstanzliche Verneinung der sachlichen Notwendigkeit oder Gebotenheit einer anwaltlichen Vertretung erfolgte demnach zu Unrecht. Die Sache ist an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit es das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung auch hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen der Bedürftigkeit und Nichtaussichtslosigkeit prüfe.