Citation: 4C.354/1999 12.01.2000 E. 1

1.- Wird das Markenrecht verletzt oder gefährdet, kann vom Richter verlangt werden, dass er die drohende Verletzung verbiete (Art. 55 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben vom 28. August 1992 [MSchG]; SR 232.11). Am Erlass eines Verbotes muss auch im Berufungsverfahren vor Bundesgericht ein schützenswertes Interesse bestehen, was indes der Fall ist, wenn die Gefahr der Wiederholung der Markenrechtsverletzung besteht. Eine solche Gefahr ist in der Regel anzunehmen, wenn die Widerrechtlichkeit des beanstandeten Verhaltens von der Gegenseite bestritten wird (BGE 102 II 122 E. 1 S. 124 f.; David, Basler Kommentar, Markenschutzgesetz, Muster- und Modellgesetz, 2. Auflage, N. 16 zu Art. 55 MSchG). Die Vorinstanz hat der Beklagten in Gutheissung des damaligen Klagebegehrens Ziffer 2.1. verboten, das Inserat vom 28. Februar 1997 und vom 1./2. März 1997 zu benutzen. Seitens der Beklagten ist dieses Urteil weder selbständig noch unselbständig, das heisst mit Anschlussberufung, weiter gezogen worden. Seitens der Klägerinnen ist es dagegen mit der vorliegenden Berufung angefochten worden. Die Klägerinnen haben zwar das Feststellungsbegehren fallen gelassen, dagegen am umfassend formulierten Unterlassungsbegehren festgehalten, soweit sie es auf Markenrecht stützen. Damit wollen die Klägerinnen der Beklagten verbieten lassen, für die mit CHANELMarken gekennzeichneten Waren auf bestimmte Weise zu werben. Mit ihrem Antrag auf Abweisung der Berufung widersetzt sich die Beklagte diesem Begehren. Aus der Begründung der Berufungsantwort geht zudem hervor, dass sie die von den Klägerinnen beanstandete Art der Werbung nicht als gegen Markenrecht verstossend betrachtet, somit deren Widerrechtlichkeit bestreitet. Unter diesen Umständen besteht gemäss der zitierten Rechtsprechung nach wie vor ein schutzwürdiges Interesse der Klägerinnen am Erlass eines Verbotes im Sinne von Art. 55 Abs. 1 lit. a MSchG.