Citation: 1C_460/2008 03.02.2009 E. 4

4.1 Die erleichterte Einbürgerung setzt gemäss Art. 27 Abs. 1 lit. c BüG u.a. voraus, dass der Gesuchsteller seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit einem Schweizer Bürger bzw. einer Schweizer Bürgerin lebt. Das Bundesgericht geht davon aus, dass eine eheliche Gemeinschaft im Sinne von Art. 27 BüG nicht nur das formelle Bestehen einer Ehe, sondern das Vorliegen einer tatsächlichen Lebensgemeinschaft voraussetzt. Eine solche Gemeinschaft kann nur bejaht werden, wenn der gemeinsame Wille zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft intakt ist (BGE 130 II 169 E. 2.3.1). Gemäss konstanter Praxis muss sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch im Zeitpunkt des Einbürgerungsentscheids eine tatsächliche Lebensgemeinschaft bestehen, die Gewähr für die Stabilität der Ehe bietet. Zweifel bezüglich eines solchen Willens sind angebracht, wenn kurze Zeit nach der erleichterten Einbürgerung die Trennung erfolgt oder die Scheidung eingeleitet wird. Der Gesetzgeber wollte dem ausländischen Ehegatten einer Schweizer Bürgerin oder eines Schweizer Bürgers die erleichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Einheit des Bürgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu fördern (BGE 130 II 482 E. 2 S. 484). Nach Art. 41 Abs. 1 BüG kann die Einbürgerung vom Bundesamt mit Zustimmung der Behörde des Heimatkantons innert fünf Jahren nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist. Das blosse Fehlen der Einbürgerungsvoraussetzungen genügt daher nicht. Die Nichtigerklärung der Einbürgerung setzt vielmehr voraus, dass diese "erschlichen", das heisst mit einem unlauteren und täuschenden Verhalten erwirkt worden ist (BGE 132 II 113 E. 3.1 S. 115). Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestands ist nicht erforderlich. Immerhin ist notwendig, dass der Betroffene bewusst falsche Angaben macht bzw. die Behörde bewusst in einem falschen Glauben lässt und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, die Behörde über eine erhebliche Tatsache zu informieren (BGE 132 II 113 E. 3.1 S. 115). In verfahrensrechtlicher Hinsicht richtet sich die erleichterte Einbürgerung nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021). Danach gilt der Untersuchungsgrundsatz, wonach die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen hat (Art. 12 VwVG). Bei der Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung ist deshalb von der Behörde zu untersuchen, ob die Ehe im massgeblichen Zeitpunkt der Gesuchseinreichung und der Einbürgerung tatsächlich gelebt wurde. Da es dabei im Wesentlichen um innere Vorgänge geht, die der Verwaltung oft nicht bekannt und schwierig zu beweisen sind, darf sie von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungsfolge) schliessen. Es handelt sich dabei um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die aufgrund der Lebenserfahrung gezogen werden (BGE 130 II 482 E. 3.2 S. 485 f.). Der Betroffene ist bei der Sachverhaltsabklärung mitwirkungspflichtig (BGE 130 II 482 E. 3.2 S. 486). Die tatsächliche Vermutung betrifft die Beweiswürdigung und bewirkt keine Umkehrung der Beweislast. Der Betroffene muss nicht den Beweis des Gegenteils erbringen. Vielmehr genügt der Nachweis von Zweifeln an der Richtigkeit der Indizien und der daraus gezogenen Schlussfolgerung. Dem Gesagten zufolge liegt die Beweislast dafür, dass eine eheliche Gemeinschaft im Sinn von Art. 27 BüG im massgeblichen Zeitpunkt der Gesuchseinreichung und der Einbürgerung nicht oder nicht mehr besteht, bei der Verwaltung. Es genügt deshalb, dass der Betroffene einen oder mehrere Gründe angibt, die es plausibel erscheinen lassen, dass er im Zeitpunkt seiner Erklärung mit dem Schweizer Ehepartner in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft lebte und dass er diesbezüglich nicht gelogen hat. Ein solcher Grund kann entweder ein ausserordentliches Ereignis sein, das zum raschen Zerfall des Willens zur ehelichen Gemeinschaft im Anschluss an die Einbürgerung führte, oder der Betroffene kann darlegen, aus welchem Grund er die Schwere der ehelichen Probleme nicht erkannte und im Zeitpunkt, als er die Erklärung unterzeichnete, den wirklichen Willen hatte, mit dem Schweizer Ehepartner auch weiterhin in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft zu leben (vgl. zur Publikation bestimmtes Urteil des Bundesgerichts 1C_190/2008 vom 29. Januar 2009 E. 3). 4.2 Die Vorinstanz führt aus, die enge zeitliche und die übrige Korrelation zwischen dem Abschluss des Asylverfahrens und der Aufnahme einer Beziehung zu einer Schweizer Bürgerin bzw. der nachfolgenden Heirat einerseits und zwischen der erleichterten Einbürgerung und der Scheidung sowie der Wiederverheiratung andererseits spreche gegen den Beschwerdeführer. Aufgrund dieser Umstände sei die natürliche Vermutung gerechtfertigt, dass er mit seiner schweizerischen Ehegattin zum Zeitpunkt der gemeinsamen Erklärung bzw. der erleichterten Einbürgerung nicht mehr in einer stabilen Gemeinschaft gelebt habe. Die Vorinstanz hält der Darstellung des Beschwerdeführers, er und seine Ex-Ehefrau hätten aus Liebe geheiratet und bis im Sommer 2000 eine intakte Ehe geführt, welche dann plötzlich (überraschend) in die Brüche gegangen bzw. gescheitert sei, die Aussagen der Ex-Ehefrau entgegen. Danach sei die Ehe zwar nicht mit grossen Schwierigkeiten und Problemen behaftet gewesen, es hätten aber keine gemeinsamen Interessen bestanden, sie hätten nicht viel gemeinsam unternommen und quasi aneinander vorbeigelebt. Die Vorinstanz erachtet die Darstellung der Ex-Ehefrau nicht zuletzt deshalb als glaubwürdiger, weil der Beschwerdeführer mit einem konstruierten Schreiben versucht habe, auf das erstinstanzliche Verfahren Einfluss zu nehmen. Gerade wegen dieser Vorgehensweise sei als erwiesen anzunehmen, dass der Beschwerdeführer seiner Ehefrau im Sommer 2000 grundlos eine Fremdbeziehung vorgeworfen habe, um so das endgültige Scheitern der Ehe zu provozieren und möglichst rasch zu einer Scheidung zu kommen. Ein auf die Zukunft gerichteter Ehewillen habe daher beim Beschwerdeführer auf jeden Fall zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Erklärung bzw. der erleichterten Einbürgerung nicht mehr bestanden, selbst wenn ein solcher bei Eingehung der Ehe vorhanden gewesen sein sollte. Die Vorinstanz kam zum Schluss, der Beschwerdeführer könne nicht überzeugend dartun, dass er im Zeitpunkt der Erklärungsabgabe und der Gewährung der erleichterten Einbürgerung in einer stabilen und in jeder Beziehung intakten ehelichen Gemeinschaft mit seiner Ehefrau lebte und dass diese Ehe erst wegen der ihr vorgeworfenen Fremdbeziehung in die Brüche ging. Vermutungsbasis und Vermutungsfolgen würden nicht umgestossen bzw. könnten nicht ernsthaft in Frage gestellt werden. Es stehe somit fest, dass der Beschwerdeführer die erleichterte Einbürgerung im Sinne von Art. 41 BüG erschlichen habe. 4.3 Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts im Sinne von Art. 97 BGG vor. Er macht geltend, er und seine Ex-Ehefrau hätten am 21. April 1995 aus Liebe geheiratet. Im Zeitpunkt der Einbürgerung im Februar 2000 hätten keinerlei Trennungsabsichten bestanden, weder bei ihm noch bei der Ehefrau. Aus Sicht beider Ehegatten hätte damals eine intakte Ehe bestanden. Die Schwierigkeiten hätten erst im Juni 2000 begonnen. Den Grund hiefür sehe die Ehefrau in seinen Ferien in der Türkei; er selber sehe den Grund für die Eheprobleme in einer Fremdbeziehung der Ehefrau. Der Beschwerdeführer macht zudem geltend, die Schlussfolgerung der Vorinstanz sei unzutreffend, wenn sie mit Bezug auf ein mögliches Teilmotiv bei der Eheschliessung im Jahr 1995 nach einer mehr als fünfjährigen intakten Ehe daraus ableite, er habe bereits im Februar 2000 keinen auf die Zukunft gerichteten Ehewillen mehr haben können. Ausserdem stelle es eine hypothetische Beurteilung des Geschehensablaufes dar, wenn die Vorinstanz annehme, sein Verhalten im weiteren Verlauf des Verfahrens belege, dass er mit gegenüber der Ehefrau erhobenen Anschuldigungen das Scheitern der Ehe geradezu provoziert habe. 4.4 Soweit der Beschwerdeführer die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen beanstandet und eine mangelhafte Sachverhaltsfeststellung für den Ausgang des Verfahrens entscheidend ist, kann er nur geltend machen, die Feststellungen seien offensichtlich unrichtig oder beruhten auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Dem Beschwerdeführer gelingt es nicht, Mängel aufzuzeigen, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz als offensichtlich unrichtig erscheinen lassen. Dazu müsste er insbesondere Gründe aufzeigen können, welche es als nachvollziehbar erscheinen liessen, weshalb eine angeblich noch wenige Monate zuvor bestehende tatsächliche, ungetrennte eheliche Gemeinschaft in der Zwischenzeit dergestalt in die Brüche gehen konnte, dass es zur Scheidung kam. Die von ihm behauptete Fremdbeziehung der Ehefrau stellt keinen solchen Grund dar, zumal er die Art und Weise dieser Beziehung und deren Folgen für die Ehe in keiner Weise substanziiert. Der Beschwerdeführer vermag damit auch nicht die Annahme der Vorinstanz zu entkräften, er habe das endgültige Scheitern der Ehe im Sommer 2000 provoziert, um möglichst rasch zu einer Scheidung zu kommen. Im Übrigen ist vorliegend nicht weiter darauf einzugehen, welche Teilmotive beim Beschwerdeführer bei der Eheschliessung im Jahr 1995 mitgespielt haben, da die Vorinstanz darauf nicht massgeblich abgestellt hat. Die Vermutung bleibt somit bestehen, dass die Scheidung den Endpunkt einer längeren (Entfremdungs-)Entwicklung zwischen den beiden Ehegatten bedeutete, die im massgebenden Zeitpunkt nicht nur bereits im Gange, sondern schon weit fortgeschritten gewesen sein musste. Demzufolge bleibt auch die Vermutung bestehen, dass der gemeinsame Wille zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft insbesondere auch im Zeitpunkt der gemeinsamen Erklärung (1. Februar 2000) nicht mehr intakt war, weshalb auf eine Erschleichung der Einbürgerung im Sinne von Art. 41 Abs. 1 BüG zu schliessen ist. 4.5 Worin der vom Beschwerdeführer gerügte Ermessensmissbrauch bestehen soll, wird von ihm nicht näher ausgeführt. Weder macht er geltend, die Vorinstanz habe sich im Rahmen ihr eingeräumten Ermessens von unsachlichen, dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden Erwägungen leiten lassen noch dass sie dabei allgemeine Rechtsprinzipien verletzt habe. Ausserdem liegt vorliegend auch keine Ermessensüberschreitung vor. Dies würde voraussetzen, dass eine Behörde Ermessen walten lässt, wo ihr das Gesetz keines einräumt. Wie durch die kann-Vorschrift in Art. 41 Abs. 1 BüG zum Ausdruck kommt, ist dem zuständigen Bundesamt bei der Nichtigerklärung einer Einbürgerung Ermessen eingeräumt, wenn sie durch falsche Angaben oder die Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist. Vorliegend durfte das Bundesamt auf eine Erschleichung der Einbürgerung schliessen (siehe E. 4.4 hiervor), sodass deren Nichtigerklärung im Rahmen des durch Art. 41 BüG gewährten Ermessens lag. Auf die entsprechenden Rügen des Beschwerdeführers ist daher nicht weiter einzugehen. 4.6 Der vom Beschwerdeführer erwähnte Entscheid BGE 120 Ib 193 vermag an der Beurteilung des vorliegenden Falles nichts zu ändern. Die zuständigen Behörden waren dort über ein im Zeitpunkt des Einbürgerungsentscheids hängiges Scheidungsverfahren des Gesuchstellers informiert, weil er ihnen dies mitgeteilt hatte. Im Unterschied zum vorliegenden Fall konnte dem Betroffenen daher nicht vorgeworfen werden, er habe die Einbürgerung durch falsche Angaben oder die Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen. Ebenso führt vorliegend auch nicht der Entscheid BGE 128 II 97 zu anderen Schlussfolgerungen. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers gelangte dort bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen für eine Nichtigerklärung der Einbürgerung erfüllt sind, kein strengerer Massstab zur Anwendung als im vorliegenden Fall.