Citation: I 648/05 23.12.2005 E. 3

Bei der Prüfung der Frage, ob der Entzug der aufschiebenden Wirkung angezeigt sei, steht der Behörde ein gewisser Ermessensspielraum zu. Im allgemeinen wird sie ihren Entscheid auf den Sachverhalt abstützen, der sich aus den vorhandenen Akten ergibt, ohne zeitraubende weitere Erhebungen anzustellen. Bei der Abwägung der Gründe können auch die Aussichten auf den Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache ins Gewicht fallen; sie müssen allerdings eindeutig sein. Im übrigen darf die verfügende Behörde die aufschiebende Wirkung nur entziehen, wenn sie dafür überzeugende Gründe geltend machen kann (BGE 124 V 88 Erw. 6a mit Hinweisen). 3.1 Die IV-Stelle hob die Rentenzahlung auf, da sie auf Grund von Akten aus einer Strafuntersuchung zum Schluss kam, dass der Versicherte seine Meldepflicht verletzt habe. Seit 1999 habe er heimlich ein rentenausschliessendes Einkommen erzielt, indem er ein Gastlokal mit Spielbetrieb geführt, dabei monatlich rund Fr. 6000.- verdient und parallel dazu weiterhin die halbe IV-Rente bezogen habe. Die Vorinstanz hingegen schätzte das erwähnte Einkommen auf Fr. 12'000.- im Jahr, was zweifellos keinen Einfluss auf die Rente habe. Daher werde der Versicherte im Hauptverfahren mit grosser Wahrscheinlichkeit obsiegen, weshalb es sich nicht rechtfertige, der Einsprache die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Diese Interessenabwägung wiederum bemängelt die Beschwerdeführerin als einseitig. 3.2 Vorliegend erhielt die IV-Stelle am 23. März 2004 (Datum des Eingangsstempels) einen Bericht des Fahndungsdienstes der Kantonspolizei Basel-Stadt vom 18. Februar 2004, wonach gegen den Versicherten ein Verdacht auf Betrug beim Bezug von Sozialleistungen bestehe. Diesem Bericht ist zu entnehmen, dass der Genannte seit 1. Juni 1990 Wirt im Clublokal X.________ ist. Dort soll um Geld gespielt werden. Der Versicherte soll erklärt haben, dass er einen Umsatz von monatlich etwa Fr. 15'000.- erwirtschafte, wovon ihm netto rund Fr. 6000.- verblieben. Hierauf holte die IV-Stelle Erkundigungen bei der Steuerverwaltung und bei der Ausgleichskasse ein. Gemäss Auskunft der ersteren vom 22. März 2004 und nach den von der Kasse zugestellten Individuellen Konten über den Versicherten waren keinerlei Einkünfte aus dem Gastlokal deklariert worden. Am 29. April 2004 verfügte die IV-Stelle die streitige Aufhebung der bisher ausgerichteten Invalidenrente und entzog einer Einsprache die aufschiebende Wirkung. In der Folge reichte der Versicherte die Jahresrechnungen des Vereins X.________ ein, laut welchen ihm jedes Jahr Fr. 500.- Spesen und Fr. 500.- Lohn ausgezahlt worden sind. Die IV-Stelle hielt am 18. August 2004 am Entzug der aufschiebenden Wirkung fest, da sich aus den Akten der Staatsanwaltschaft ergebe, dass der Beschwerdegegner ein rentenausschliessendes Einkommen erzielt habe. 3.3 In diesen Akten findet sich unter anderem ein Einvernahmeprotokoll vom 20. Januar 2005, worin der Kassier des Vereins aussagt, der Versicherte sei für das Lokal verantwortlich und zugleich Vereinspräsident. Er habe die Getränke bestellt, die Lebensmittel eingekauft, das Lokal geöffnet und geschlossen und sei meistens dort gewesen. Bis März 2004 sei der Betrieb jeweils von Dienstag bis Sonntag von 14 Uhr bis Mitternacht geöffnet gewesen. Seit 1999 habe der Versicherte immer monatlich Fr. 1000.- erhalten. Überschüsse hätten dem Verein gehört und seien in der Lokalkasse geblieben. Mittels Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 21. März 2005 wird der Beschwerdegegner wegen Betrugs angeklagt. Laut der Begründung dieser Schrift geht die Staatsanwaltschaft von nicht deklarierten Bezügen von Fr. 1000.- im Monat aus. 3.4 Gestützt auf die Angaben, welche der IV-Stelle bis zum Erlass der rentenaufhebenden Verfügung vom 29. April 2004 vorlagen, namentlich die Einvernahme der Staatsanwaltschaft sowie die Auskünfte der Steuerverwaltung und die Auszüge aus den Individuellen Konten, musste die Verwaltung davon ausgehen, dass der Beschwerdegegner seit längerer Zeit ein rentenausschliessendes Einkommen verheimlicht hatte. Zudem stand damals nicht fest, ob der Versicherte aus dem Spielbetrieb in seinem Lokal, der vielleicht ganz oder teilweise illegal durchgeführt wurde, weitere nicht deklarierte Einnahmen erzielte. Es war der Verwaltung nicht zuzumuten, das Ende des voraussichtlich länger dauernden Strafverfahrens abzuwarten und bis dahin die halbe Rente weiter auszurichten. Denn die Gefahr, dass allenfalls zu Unrecht erbrachte Leistungen nicht mehr erhältlich sein würden, lag auf der Hand. Erschwerend für den Versicherten kommt hinzu, dass sein Verhalten, nämlich Einkünfte zu verschweigen, keinen Schutz verdient. Die Buchhaltungsunterlagen halten wohl eine monatliche Auszahlung von Fr. 1000.- fest; doch durfte angesichts des laufenden Strafverfahrens und der mit dem Spielbetrieb zusammenhängenden Untersuchungen nicht ohne Weiteres darauf abgestellt werden. Selbst wenn dies der Wahrheit entsprach und die Hälfte dieser Fr. 1000.- im Monat effektiv Spesen darstellte, wäre der Versicherte gesetzlich verpflichtet gewesen, einen jährlichen Verdienst von Fr. 6000.- (12 x Fr. 500.-) zu deklarieren, sind doch nur Nebenverdienste von höchstens Fr. 2000.- im Jahr nicht ahv-beitragspflichtig (Art. 8bis AHVV). Zudem ist für das Weiterbestehen des Rentenanspruchs nicht entscheidend, ob der Versicherte in seiner offenbar teilweise ehrenamtlichen Tätigkeit ein rentenausschliessendes Einkommen erzielt hat. Massgebend ist, ob er auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in der Lage wäre, ein solches zu erzielen. Hier ist zu berücksichtigen, dass er offenbar während Jahren an sechs Tagen in der Woche während mehr als zehn Stunden (Öffnungszeiten des Lokals gemäss Auskunft des Kassiers von 14 - 24 Uhr plus Vorbereitungs- und Abschlussarbeiten) arbeiten konnte und dies verheimlicht hat. Damit steht der Ausgang des Hauptverfahrens unabhängig vom Betrag des erzielten Einkommens keineswegs zum Vornherein fest. Bei dieser Sachlage fällt die Interessenabwägung zu Gunsten der Verwaltung aus, weshalb der kantonale Entscheid aufzuheben ist.