Citation: 1P.434/2002 10.04.2003 E. 3

Die Beschwerdeführer (1-4) werfen dem Verwaltungsgericht vor, eine konkrete Auseinandersetzung mit den von ihnen und der Baurekurskommission IV gegen die Zonenfestlegung gemäss BZO 2000 vorgebrachten Rügen vollständig unterlassen zu haben. Für eine wirksame Überprüfung der Ermessensbetätigung der Stadt Winterthur sei es zumindest erforderlich, sich zu fragen, was mit dem verbleibenden Areal von ca. 2000 m2 zwischen Bauzonengrenze, topographischer Begrenzung und Altlastenareal tatsächlich geschehen könne. Zudem habe das Verwaltungsgericht im Gegensatz zur Baurekurskommission die hier zur Diskussion stehenden öffentlichen und privaten Interessen weder einander gegenübergestellt noch geprüft. Die Beschwerdeführer schliessen daraus, das Verwaltungsgericht habe ihnen dadurch ein faires und wirksames Gerichtsverfahren verweigert und damit Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt. 3.1 Unbesehen der Legitimation in der Sache selbst kann ein Beschwerdeführer die Verletzung von Verfahrensvorschriften rügen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das nach Art. 88 OG erforderliche, rechtlich geschützte Interesse ergibt sich diesfalls nicht aus der Berechtigung in der Sache, sondern aus der Teilnahme am kantonalen Verfahren. Eine solche ist stets dann gegeben, wenn dem Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren Parteistellung zukam. Dieser kann mit staatsrechtlicher Beschwerde die Verletzung jener Parteirechte rügen, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht oder unmittelbar aufgrund der Bundesverfassung zustehen (BGE 126 I 81 E. 3b S. 86; Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Auflage, Bern 1994, S. 243). 3.2 Die Garantien von Art. 30 Abs. 1 BV konkretisieren zunächst den Grundsatz der Gewaltentrennung; sie verhindern insbesondere ein Übergreifen der exekutiven auf die richterliche Gewalt. Sodann soll Art. 30 Abs. 1 BV zu der für einen korrekten und fairen Prozess notwendigen Offenheit des Verfahrens im Einzelfall beitragen und damit letztlich ein gerechtes Urteil ermöglichen (BGE 114 la 50 E. 3c S. 55; Reinhold Hotz, St. Galler Kommentar zu Art. 30 BV, Rz. 7 f.). Was den hierbei gewährten Anspruch auf den gesetzlichen, unparteiischen und unabhängigen Richter betrifft, decken sich Gehalt und Grundanliegen sowie Methode der Betrachtung nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK (BGE 119 V 375 E. 4a S. 377; 117 la 190 E. 6b S. 191; 114 la 50 E. 3a S. 53; René Rhinow/Heinrich Koller/Christina Kiss, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel 1996, Rz. 198 S. 43). Verleiht die Konventionsbestimmung in dieser Hinsicht keinen weiteren Rechtsschutz als die Bundesverfassung, erübrigt sich insoweit eine gesonderte Überprüfung des angefochtenen Entscheids auf seine Vereinbarkeit mit Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Die Beschwerdeführer begründen die Verletzung eines fairen und wirksamen Gerichtsverfahrens im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV damit, dass das Verwaltungsgericht seine Kognition übermässig eingeschränkt habe. Das Verbot einer solchen Rechtsverletzung ist jedoch nicht Inhalt von Art. 30 Abs. 1 BV, sondern von Art. 29 Abs. 1 BV, der als Teilgehalt der Verfahrensgarantien das Verbot der formellen Rechtsverweigerung zum Gegenstand hat. Nimmt eine Behörde eine unzulässige Beschränkung ihrer Kognition vor, begeht sie eine formelle Rechtsverweigerung und verhindert damit den aus Art. 29 Abs. 1 BV fliessenden Anspruch auf Zugang zur Justiz (Jörg Paul Müller, Grundrechte der Schweiz, 3. Auflage, Bern 1999, S. 497 f.; Reinhold Hotz, a.a.O., Art. 29 BV, Rz. 10; René Rhinow, Die Bundesverfassung 2000, Basel/Genf/München 2000, S. 215). Soweit die Beschwerdeführer dem Verwaltungsgericht eine übermässige Kognitionsbeschränkung vorwerfen und darin eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV erblicken, ist ihre Rüge demnach unbegründet. Nicht einzutreten ist auf ihre in diesem Zusammenhang erstmals in der Replik und damit verspätet behauptete Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV. Welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind, ist in der Beschwerde darzutun (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Der zweite Schriftenwechsel ist nicht dazu da, um innert der Beschwerdefrist Versäumtes nachzuholen (BGE 118 Ia 305 E. 1c S. 308). 3.3 Art. 6 Ziff. 1 EMRK erfasst über Art. 30 Abs. 1 BV hinaus unter anderem auch die Verfahrensgarantien im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV. Insofern ist daher die gerügte Kognitionsbeschränkung unter dem Aspekt der Konvention zu prüfen. Allerdings ist - wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird - der Geltungsbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK enger als derjenige von Art. 29 Abs. 1 BV (vgl. dazu René Rhinow/Heinrich Koller/Christina Kiss, a.a.O., Rz. 70-72, S. 16 f.). 3.3.1 Nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jedermann Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird, und zwar von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen (sog. "civil rights") zu entscheiden hat. Ein Entscheid über zivilrechtliche Ansprüche im Sinne dieser Bestimmung liegt unter anderem vor, wenn im Rahmen einer Nutzungsplanung umstritten ist, ob ein Gebot zur Einzonung bestimmter Flächen in die Bauzone besteht. Gleich verhält es sich, wenn ein Grundeigentümer öffentlichrechtliche Normen anruft, um eine Beeinträchtigung seiner mit dem Grundbesitz verbundenen Eigentumsrechte zu verhindern (BGE 122 I 294 E. 3e u. f S. 300 f.). Die Verfahrensgarantien gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK finden demnach vorliegend entgegen der Auffassung der Stadt Winterthur grundsätzlich Anwendung. Deren Einwand, der vorerwähnte Bundesgerichtsentscheid beziehe sich im Gegensatz zum hier zu beurteilenden Fall auf ein Grundstück in der Bauzone, ist nicht geeignet, die Anwendung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK auszuschliessen. 3.3.2 Durch eine Planungsmassnahme in seinen "zivilrechtlichen" Ansprüchen im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK berührt sein kann ausser dem davon unmittelbar betroffenen Grundeigentümer auch der Nachbar, sofern er die Verletzung von Normen geltend macht, die auch seinem Schutz dienen. Diese Normen umschreiben den Umfang der Nutzungsrechte des Nachbarn; werden solche Normen verletzt, wird er in seinen "civil rights" im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK berührt und kann sich auf diese Bestimmung berufen (BGE 127 I 44 E. 2c S. 45 f.) Nicht anwendbar ist dagegen Art. 6 EMRK, wenn lediglich die Einhaltung öffentlichrechtlicher Bestimmungen verfolgt wird (BGE 128 I 59 E. 2a/bb S. 61). Wie erwähnt, machen die Beschwerdeführer 2-4 keine Verletzung nachbarschützender Bestimmungen geltend. Auf die gerügte Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist somit einzig hinsichtlich der Beschwerdeführerin 1 einzutreten. 3.4 Wird mit staatsrechtlicher Beschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf den konventionsmässigen Richter geltend gemacht, überprüft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung kantonalen Rechts lediglich unter dem Gesichtswinkel der Willkür. Mit freier Kognition prüft es indessen, ob die als vertretbar erkannte Auslegung des kantonalen Prozessrechts mit den Garantien von Art. 6 Ziff. 1 EMRK vereinbar ist (Pra 2003 Nr. 24 E. 2.3 S. 119; BGE 114 la 50 E. 2b S. 52). 3.4.1 Die Beschwerdeführerin 1 rügt im Zusammenhang mit der geltend gemachten Verletzung Art. 6 Ziff. 1 EMRK, das Verwaltungsgericht habe das kantonale Recht verletzt und willkürlich ausgelegt. Dies ergebe sich angesichts des Textes von § 329 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG) und § 20 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) ohne weiteres. Wirft ein Beschwerdeführer der kantonalen Behörde vor, sie habe mit der vorgenommenen Anwendung des kantonalen Rechts Art. 9 BV verletzt, genügt es nicht, wenn er einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willkürlich. Bei der Rechtsanwendungsrüge hat der Beschwerdeführer nicht nur die Rechtsnorm, die qualifiziert unrichtig angewandt bzw. nicht angewandt worden sein soll, zu bezeichnen, sondern zudem anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen zu zeigen, inwiefern der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem und offensichtlichem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft: Der Richter beschränkt sich ausschliesslich auf die Prüfung der rechtsgenügend vorgebrachten Rügen (BGE 125 I 71 E. 1c S. 76; 122 I 70 E. 1c S. 73 mit Hinweisen). 3.4.2 Inwiefern das Verwaltungsgericht die kantonalen Bestimmungen, welche die Zuständigkeit (§ 329 Abs. 1 des Zürcherischen Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht vom 7. September 1975/PBG) und die Kognitionsbefugnis (§ 20 des Zürcherischen Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 24. Mai 1959/VRG) der Baurekurskommission regeln, willkürlich angewandt haben soll, lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen und ist auch nicht ersichtlich. Insoweit ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die behauptete unzulässige Kognitionsbeschränkung durch das Verwaltungsgericht ist somit ausschliesslich unter dem Gesichtswinkel der Konvention zu prüfen. 3.5 Art. 6 Ziff. 1 EMRK verlangt zumindest eine freie richterliche Überprüfung des Sachverhalts und der Rechtsfragen, dagegen nicht eine Ermessenskontrolle (BGE 120 la 19 E. 4c S. 30 mit Hinweisen). Dabei genügt es, dass die Verfahrensgarantien von Art. 6 Ziff. 1 EMRK mindestens einmal im Verfahren gewährleistet sind (BGE 123 I 87 E. 3a S. 90; 120 la 19 E. 4a S. 28; Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, N. 4 zu Art. 31; Alfred Kölz/Jürg Bosshart/ Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Auflage, § 4 N. 27). Als richterliche Behörde im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK gelten auch die Baurekurskommissionen des Kantons Zürich (BGE 120 la 19 E. 4a S. 28; Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, a.a.O., § 19 N. 86). 3.5.1 Der Baurekurskommission als erster Rechtsmittelinstanz (§ 329 Abs. 1 PBG) steht bei der Überprüfung von kommunalen Nutzungsplänen grundsätzlich volle Kognition zu (§ 20 VRG). Das Verwaltungsgericht als zweite Rechtsmittelinstanz hat demgegenüber nur eine beschränkte Überprüfungsbefugnis: Es kann die Rekursentscheide gegen kommunale Planfestsetzungen nur auf Rechtsverletzungen, einschliesslich Ermessensmissbrauch und Ermessensüberschreitung, nicht jedoch auf seine Unangemessenheit hin überprüfen (§ 50 Abs. 1 und 2 VRG). Diese Regelung über die Kognition der ersten und zweiten Rechtsmittelinstanz verstösst - wie dargelegt - nicht gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Ebenso wenig liegt darin ein Verstoss gegen Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG, sieht diese Bestimmung doch ausdrücklich die volle Überprüfung einzig durch wenigstens eine Beschwerdebehörde vor. Das Verwaltungsgericht nahm somit keine unzulässige Einschränkung seiner Kognition vor, indem es sich bei der Überprüfung des angefochtenen Rekursentscheids ausdrücklich auf eine Rechtskontrolle beschränkte. 3.5.2 Soweit die Beschwerdeführerin 1 die Meinung vertritt, das Verwaltungsgericht habe seine gesetzlich beschränkte Kognition zu Unrecht noch weiter eingeschränkt, weil es bei der Prüfung der Bauzonengrenze verschiedene massgebliche Kriterien nicht berücksichtigt habe, kann ihr nicht gefolgt werden. Das Verwaltungsgericht erwog, dass nach der 1986 festgesetzten Zonengrenze die Linienführung der Strasse Weierweid erheblich abgeändert und jene der Starkstromleitung entgegen der ursprünglichen Absicht nicht verschoben worden seien. Eine Korrektur der Zonengrenze im Bereich zwischen der Mulchlingerstrasse und Weierstrasse habe sich daher aufgedrängt. Die hierbei getroffene Festsetzung der Zonengrenze widerspreche weder überkommunalen Interessen noch den wegleitenden Zielen und Grundsätzen der Raumplanung. Das Verwaltungsgericht hat damit die bei der Planfestsetzung massgeblichen öffentlichen Interessen durchaus gewürdigt. Dass es ausser der von der Stadt Winterthur festgesetzten Bauzonengrenze auch die von der Beschwerdeführerin 1 angestrebte und von der Baurekurskommission geschützte Bauzonengrenze als zweckmässig erachtete, vermag daran nichts zu ändern. Ob es hingegen die verschiedenen für die öffentlichen Interessen massgebenden Kriterien sachgerecht abgewogen hat, betrifft nicht die Frage der Kognition, sondern der materiellen Rechtsanwendung. Nicht anders verhält es sich, soweit die Beschwerdeführerin 1 geltend macht, das Verwaltungsgericht habe (auch) ihre privaten Interessen nicht berücksichtigt und es zudem unterlassen, diese gegen die öffentlichen Interessen abzuwägen. Den Erwägungen im angefochtenen Entscheid ist zu entnehmen, dass das Verwaltungsgericht im Zusammenhang mit dem von den Beschwerdeführern geltend gemachten Vertrauensschutz die altlastenbedingten Mehrkosten der Kanalisation von ca. Fr. 330'000.-- nicht ausser Acht gelassen hat. Dabei kam es zum Schluss, dass die Stadt Winterthur keine rechtsverletzende Interessenabwägung vorgenommen habe (vgl. dazu E. 6a-c des angefochtenen Entscheids). Der Vorwurf der Beschwerdeführerin 1, das Verwaltungsgericht habe die öffentlichen und privaten Interessen weder gegenübergestellt noch geprüft und damit wegen unzulässiger Kognitionsbeschränkung Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt, ist somit unbegründet.