Citation: 2C_323/2023 E. 6.2.3

6.2.3. Weiter stützt sich der Beschwerdeführer auf das EGMR-Urteil Vukota-Bojic gegen Schweiz vom 18. Oktober 2016 (61838/10). Der EGMR kam darin zusammengefasst zum Ergebnis, die Anordnung einer Observation im Sozialversicherungsverfahren beruhe auf keiner hinreichend klaren Rechtsgrundlage und verletze daher Art. 8 EMRK (a.a.O., §§ 69-78). Nach Meinung des Beschwerdeführers muss dieser Entscheid vor dem Hintergrund von Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu einer erneuten gerichtlichen Überprüfung der mit Urteil des Bundesgerichts vom 23. September 2015 letztinstanzlich entschiedenen Streitsache führen. Diese Argumentation ist jedoch nicht stichhaltig. Urteile des EGMR entfalten eine unmittelbare Bindungswirkung im Prinzip ausschliesslich inter partes (vgl. Urteil des EGMR Al-Dulimi und Montana Management Inc. gegen Schweiz vom 21. Juni 2016 [5809/08] § 60; GRABENWARTER / PABEL, Europäische Menschenrechtskonvention, 7. Aufl. 2021, N. 2 zu § 16), wobei es dem verurteilten Staat obliegt, die erforderlichen Schritte zur Herstellung des rechtmässigen Zustands zu treffen (Art. 46 Ziff. 1 EMRK; Urteil des EGMR Ilgar Mammadov gegen Aserbaidschan vom 29. Mai 2019 [15172/13] § 148 ff.). Der EGMR spricht in diesem Zusammenhang auch von individuellen Massnahmen zur Durchsetzung seiner Urteile ("individual measures"; Urteile Verein Tierfabriken gegen Schweiz Nr. 2vom 28. Juni 2001 [24699/94] § 85; Emre gegen Schweiz vom 11. Oktober 2011 [5056/10] § 69). Gegenüber nicht am Verfahren beteiligten Personen kommt seinen Entscheidungen demgegenüber keine Bindungs-, sondern eine Orientierungswirkung zu (vgl. GRABENWARTER / PABEL, a.a.O., N. 8 f. zu § 16). Die Konventionsstaaten haben die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu verfolgen und neue Urteile im Rahmen der Orientierungswirkung in ihrer Rechtsordnung umzusetzen, um so die vollständige Verwirklichung der in der Konvention enthaltenen Garantien sicherzustellen (Art. 1 i.V.m. Art. 46 Ziff. 1 EMRK; Urteile des EGMR Maestri gegen Italien vom 17. Februar 2004 [39748/98] § 47; Scordino gegen Italien vom 29. März 2006 [36813/97] § 234). Wo ein systemisches Problem vorliegt, gibt der Gerichtshof fallbezogen generelle Empfehlungen ab oder trifft Anordnungen, um die Orientierungswirkung seiner Urteile zu verstärken ("general measures"; Urteile Maestri, § 47; Scordino, § 229 ff.). Er stützt sich dabei auf die Empfehlungen des Ministerkomitees des Europarates 2004/6 vom 12. Mai 2004 (Urteil Scordino, § 232 f.). Weder diese Empfehlung noch die Konvention verpflichten einen Staat jedoch, ein gegen ihn ergangenes Urteil rückwirkend auf bereits rechtskräftig erledigte Streitsachen anzuwenden. Der Beschwerdeführer kann daher aus dem Urteil Vukota-Bojic, das nach dem Urteil des Bundesgerichts vom 23. September 2015 erging, nichts für sich ableiten. Hinzu kommt, dass der EGMR im Urteil Vukota-Bojic keine generellen Empfehlungen für die Umsetzung auf nationaler Ebene aussprach (vgl. Urteil Vukota-Bojic, §§ 101-104) und das Ministerkomitee des Europarates mit Resolution 2019 (233) vom 25. September 2019 zum Ergebnis kam, die Schweiz habe das Verdikt innerstaatlich umgesetzt (vgl. dazu Art. 43a f. ATSG, in Kraft seit 1. Oktober 2019 [AS 2019 2829]).