Citation: 1P.580/2004 28.10.2004 E. 2.5

2.5.1 Wie sich aus den Untersuchungsakten ergibt, ist der Beschwerdeführer nicht wegen eines einmaligen Vorfalls von seiner Ehefrau angezeigt worden. Dem Protokoll der Einvernahme der Ehefrau ist zu entnehmen, dass sie vom Beschwerdeführer seit der Heirat im Jahr 1985 "schlecht behandelt und auch des öftern geschlagen" werde. In einem auf Gesuch der Kantonspolizei erstellten Zeugnis vom 17. August 2004, in dem der behandelnde Arzt die Krankheitsgeschichte der Ehefrau seit dem Jahr 1998 wiedergibt, ist ebenfalls von diversen Vorfällen die Rede. Die polizeilichen Ermittlungen ergaben, dass die Nachbarn in der Vergangenheit wiederholt heftige Streitereien aus der Wohnung der Familie des Beschwerdeführers vernommen haben. Gemäss den polizeilichen Erkundigungen am Arbeitsplatz, wo die Ehefrau des Beschwerdeführers seit dem Jahr 1990 arbeitet, habe diese jährlich wiederholt tagelange Absenzen zu verzeichnen gehabt, da sie wegen den ihr vom Beschwerdeführer zugefügten Schlägen ihre Arbeit nicht habe aufnehmen können. Auch sei die Ehefrau immer wieder mit Blessuren im Gesicht an ihrem Arbeitsplatz erschienen, wobei sie als Erklärung angegeben habe, sie werde von ihrem Mann misshandelt. Erschwerend kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer gemäss den Schilderungen seiner Ehefrau nicht nur gegenüber ihr, sondern auch gegenüber seinen Töchtern gewalttägig gewesen sei und auch sein übermässiger Alkoholkonsum einen negativen Einfluss auf sein Verhalten habe. Diese vorläufigen Ermittlungsergebnisse begründen den Verdacht, dass die Anwendung von häuslicher Gewalt nicht ein seltenes Verhalten des Beschwerdeführers darstellt. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer möglicherweise unter einem Alkoholproblem leidet, das seinen Hang zur Gewalttätigkeit im engen Familienkreis verstärken könnte. Die Rückfallprognose fällt daher im gegenwärtigen Zeitpunkt ungünstig aus. 2.5.2 Zu beachten ist sodann die Schwere der zu erwartenden neuen Straftaten. Die vorläufigen Ermittlungsergebnisse lassen auf eine aggressive und rücksichtslose Vorgehensweise des Beschwerdeführers schliessen. Gemäss dem Bericht des behandelnden Arztes vom 31. August 2004 habe die Ehefrau des Beschwerdeführers jeweils Kontusionsmarken (blutunterlaufene Stellen) an Kopf, Hals, Brust und an beiden Oberarmen aufgewiesen, welche sie sich unmöglich selber habe zufügen können. Bei Schlägen und Würgen am Hals bestehe immer eine grosse Gefahr von schweren bis lebensgefährlichen Verletzungen. Das Gleiche gelte bei Schlägen auf die Brust. Neben diesen physischen Angriffen sind auch die mutmasslichen verbalen Attacken, insbesondere die Morddrohungen zu berücksichtigen, die der Beschwerdeführer angeblich unter Zuhilfenahme einer Pistole gegen die Ehefrau ausgesprochen habe. 2.5.3 Am 3. September 2004 hat die kantonale Untersuchungsbehörde beim Internen Psychiatrischen Dienst des Kantons Aargau ein psychiatrisches Kurzgutachten in Auftrag gegeben. Gemäss Fragenkatalog soll das Kurzgutachten namentlich Aufschluss darüber geben, ob der Beschwerdeführer für Dritte gefährlich erscheint und gegen wen sich diese Gefahr gegebenenfalls richten würde. In der angefochtenen Verfügung verlängerte der Präsident der Beschwerdekammer die Untersuchungshaft "bis zum Eingang des psychiatrischen Kurzgutachtens bzw. zur Anordnung von Ersatzmassnahmen". 2.5.4 Ohne nähere psychiatrische Abklärung drängt sich aufgrund der gegenwärtigen Aktenlage die Befürchtung auf, dass eine Ersatzmassnahme zurzeit kaum genügen dürfte, um das aggressive Verhalten des Beschwerdeführers bzw. dadurch ausgelöste schwere Straftaten zu verhindern. Insbesondere erscheint die Zuweisung der ehelichen Wohnung an die Ehefrau im Rahmen eines Eheschutzverfahrens als ungenügend, ist doch aufgrund der Angaben im ärztlichen Zeugnis vom 17. August 2004 nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer seiner Ehefrau auf ihrem Arbeitsweg auflauert. Auch eine Friedensbürgschaft im Sinne von Art. 57 StGB kommt nicht in Frage. Die Anordnung einer solchen Präventivmassnahme erfolgt nicht auf Antrag des Täters, sondern setzt einen Antrag des Bedrohten voraus (Urteil des Bundesgerichts 1P.86/1999 vom 5. Juli 1999, publ. in: SI 2000 I S. 209, E. 2a). Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt. Zudem ist fraglich, ob die Fortsetzungsgefahr durch die Anordnung einer Friedensbürgschaft wirksam gebannt wäre. Nach dem Gesagten stellt die Abweisung des Haftentlassungsgesuchs resp. die Verlängerung der Untersuchungshaft, bis das Kurzgutachten über die Gefährlichkeit des Beschwerdeführers Aufschluss gibt, keinen unverhältnismässigen Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit dar.