Citation: 7B_211/2022 E. 2.2.2

2.2.2. Die Vorinstanz hält diesbezüglich fest, die drei Vorhalte, die dem Beschwerdeführer gemacht werden, seien eng miteinander verknüpft und einer separaten Beurteilung nicht zugänglich. So werde ihm in Anklage-Ziffer 3 vorgehalten, die Meldepflicht nicht erfüllt zu haben, indem er dem Geschädigten nicht sofort seinen Namen und seine Adresse angegeben oder die Polizei verständigt habe. Dieser Lebenssachverhalt sei untrennbar mit dem Vorhalt gemäss Anklage-Ziffer 2 verbunden, wonach sich der Beschwerdeführer von der Unfallstelle entfernt habe. In der Anklage-Ziffer 2 werde zudem auf Anklage-Ziffer 1 (Verletzung der Verkehrsregeln durch Mangel an Aufmerksamkeit) verwiesen. Das (in Anklage-Ziffer 2) dem Beschwerdeführer vorgehaltene Verhalten (Entfernen von der Unfallstelle, Nachtrunk) stehe zumindest bezüglich des subjektiven Tatbestands somit in einem engen, kaum zu trennenden Zusammenhang mit der (in Anklage-Ziffer 1) vorgehaltenen Verkehrsregelverletzung. Eine Einstellung des Verfahrens betreffend die Vorhalte gemäss Anklage-Ziffern 1 und 3 hätte deshalb zu einer Entfaltung der Sperrwirkung gemäss dem Grundsatz "ne bis in idem" geführt. Es lägen nicht mehrere Lebenssachverhalte vor, welche einer separaten Beurteilung zugänglich wären. Die erste Instanz habe deshalb das Verfahren betreffend die Vorhalte gemäss Anklage-Ziffern 1 und 3 zu Recht nicht eingestellt. Die Vorinstanz erwägt weiter, die in Dispositiv-Ziffer 1 des erstinstanzlichen Urteils erfolgte Feststellung der eingetretenen Verjährung betreffend die Vorhalte gemäss Anklage-Ziffern 1 und 3 ändere nichts daran, dass die erste Instanz diesbezüglich weder eine Einstellung des Verfahrens noch einen Freispruch vorgenommen habe. Damit stehe einer Beurteilung des Vorhalts gemäss Anklage-Ziffer 2 (Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit) nichts entgegen (angefochtenes Urteil S. 4 f.).