Citation: H 202/06 06.07.2007 E. 3

In BGE 131 V 483 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht entschieden, dass die Unterschrift des als Einzelrichter entscheidenden Präsidenten eines kantonalen Versicherungsgerichts Gültigkeitserfordernis für einen Zwischenentscheid darstellt. Diese Rechtsprechung wurde im Urteil Ausgleichskasse Verom gegen Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vom 14. Juli 2006, I 252/06, wiedergegeben in Anwaltsrevue 2006/11 S. 444, dahingehend präzisiert, dass sich die Frage, wer den Entscheid eines kantonalen Versicherungsgerichts zu unterzeichnen hat, nach kantonalem Recht richtet, soweit dieses eine entsprechende Regelung enthält. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich, der in Dreierbesetzung ergangen ist, trägt nur die Unterschrift des Gerichtssekretärs. Das zürcherische Recht sieht indes auch vor, dass Entscheide, die keine Sachentscheide darstellen, insbesondere prozesserledigende Beschlüsse, lediglich vom Gerichtssekretär als kanzleibediensteter Urkundsperson unterzeichnet werden (vgl. § 156 in Verbindung mit § 126 des Gerichtsverfassungsgesetzes des Kantons Zürich [GVG]). Der angefochtene Entscheid ist deshalb hinsichtlich der - von Amtes wegen zu prüfenden - gesetzlichen Formerfordernisse nicht zu beanstanden.