Citation: 4A_277/2018 E. 3.1

3.1. Nach der Auffassung des Beschwerdeführers habe die Vorinstanz ihre Prüfung zu Unrecht auf nur zwei Fragen beschränkt. Sie habe erstens geprüft, ob der Beschwerdeführer seine Alleinerfinderstellung zu beweisen vermochte, und zweitens, ob er sein Recht als Erfinder der beiden Patente rechtsgeschäftlich auf die Beschwerdegegnerin übertragen habe. Von der Vorinstanz trotz seiner Vorbringen ausser Acht gelassen worden sei eine weitere Anspruchsgrundlage für die Übertragung der Patentanmeldungen: die Abgabe einer entsprechenden Zusicherung der Beschwerdegegnerin. Unter den Parteien habe stets darüber Einigkeit geherrscht, dass die Beschwerdegegnerin die Patente nur unter dem Vorbehalt zur Anmeldung bringen durfte, dass zwischen den Parteien noch umfassendere Verträge über ihre Zusammenarbeit abgeschlossen würden. Da sie selbst entsprechende Zusagen und Erklärungen abgegeben habe, sei die Beschwerdegegnerin folglich zur Übertragung der Patentanmeldungen verpflichtet.