Citation: 9C_489/2009 11.12.2009 E. 4.2

4.2.1 Aus den Berichten der Kontrollstelle zur ersten und dritten Teilliquidation vom 14. Juni 2002 und 4. Mai 2006 ergibt sich, dass der X.________ Konzern seit 1996 einem Umstrukturierungs- und Redimensionierungsprozess unterworfen war. Die Massnahmen umfassten u.a. den Verkauf selbständiger Unternehmen und von Unternehmensteilen, die Auflösung von Firmen und die Schliessung von Abteilungen. Die drei Teilliquidationen lassen sich zwar drei verschiedenen Ereignissen zuordnen, die erste dem Verkauf der 100%-Beteiligung an der Firma F.________ AG (60 % 1996 und 40 % 2000), die zweite der Fusion von zwei Firmen zum 1. Januar 2002 und die dritte dem Verkauf von sechs Firmen an die B.________ zum 30. Juni 2004 (vgl. auch Sachverhalt A.a und A.b). Die Festlegung der Stichtage vom 31. Dezember 2001 (erste Teilliquidation) und vom 31. Dezember 2004 (dritte Teilliquidation) hatte ihren Grund darin, dass die von den Umstrukturierungsmassnahmen betroffenen Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber nicht der eigenen Vorsorgeeinrichtung angeschlossen waren, bis zu diesem Zeitpunkt weiter bei der Gemeinschaftsstiftung für berufliche Vorsorge der Gesellschaft X.________ versichert blieben. Die Stichtage für die Bestimmung des von der Teilliquidation betroffenen Destinatärskreises wurden auf den 1. Januar 1996, 1. Januar 2002 und 1. Januar 2003 festgelegt, letzterer wegen der Reduktion des Personalbestandes um 71 Arbeitnehmer im ersten Halbjahr 2003 infolge Redimensionierung von zwei Abteilungen eines Betriebes. Trotz der Möglichkeit, den einzelnen Teilliquidationen ein insofern bestimmtes auslösendes Ereignis zuzuordnen, sind die Vorgänge im X.________ Konzern im Zeitraum von 1996 bis 2004 wirtschaftlich als einheitlicher Prozess aufzufassen. 4.2.2 Es ist eine Tatsache, dass der «Abgangsbestand kollektiv» bei der hier interessierenden dritten Teilliquidation rund dreimal mehr Destinatäre umfasste als bei der ersten. Für die Frage, ob die damit einhergehende unterschiedliche Übertragung des Stiftungsvermögens an die aufnehmenden Vorsorgeeinrichtungen, individuell oder kollektiv, das Gleichbehandlungsgebot verletze, belässt es die Vorinstanz insoweit beim Hinweis auf das grosse Ermessen des Stiftungsrates, diesen Unterschied zu berücksichtigen oder nicht. Das allein kann in Anbetracht dessen, dass die Massnahmen, welche zur Reduktion des Personalbestandes führten und schliesslich auch die drei Teilliquidationen des Wohlfahrtsfonds auslösten, in einem engen sachlichen und auch zeitlichen Zusammenhang stehen, indessen nicht genügen. Unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgebotes kann es sodann in Bezug auf die Frage der kollektiven oder individuellen Übertragung des Stiftungsvermögens an die aufnehmenden Vorsorgeeinrichtungen grundsätzlich keinen Unterschied machen, ob es sich beim «Abgangsbestand kollektiv» um die Arbeitnehmer eines selbständigen Unternehmens oder eines Unternehmensteils handelt. 4.2.3 Der Stiftungsrat der Pensionskasse der B.________ Schweiz entschied an seiner Sitzung vom 7. Dezember 2006, dass die Teilliquidationsgelder aus dem X.________ Wohlfahrtsfonds in Form von Rückstellungen einzig und alleine für die Versicherten der jeweiligen Gesellschaften im Rahmen des Stiftungszwecks eingesetzt würden, u.a. zur Verbesserung der Vorsorgeleistungen nach freiem Ermessen des Stiftungsrates bei vorzeitiger Pensionierung und zur Milderung der wirtschaftlichen Folgen von Alter, Krankheit, Invalidität und Tod. Die Vorinstanz hat festgestellt, dass damit dem Eventualbegehren in der Beschwerde auf kollektive Zuweisung und Gewährleistung der ausschliesslichen Verwendung der Mittel zu Gunsten der abgehenden Destinatäre entsprochen worden sei, was die Beschwerdeführer nicht bestreiten. Der Stiftungsrat wird im Rahmen von Gesetz, Statuten und Vorsorgereglement die kollektiv eingebrachten Mittel im Sinne des Stiftungszweckes getreu dem Grundsatz, dass das Personalvorsorgevermögen den bisherigen Destinatären zu folgen hat (BGE 128 II 394 E. 3.2 S. 397; 119 Ib 46 E. 4c S. 54), einzusetzen haben. Was dies im Einzelnen bedeutet, insbesondere bei einem Austritt einzelner oder gleichzeitig mehrerer ehemaliger Destinatäre aus der Vorsorgeeinrichtung ausserhalb oder im Rahmen eines Teilliquidationstatbestandes und wie die Betroffenen sich allenfalls wehren können (Art. 73 BVG oder Art. 74 BVG), braucht hier nicht weiter erörtert zu werden.