Citation: 5P.363/2004 01.11.2004 E. 2

Die Beschwerdeführer machen geltend, die Sachverhaltsfestellungen durch das Obergericht müssten wegen aktenwidriger Feststellungen ergänzt bzw. korrigiert werden. Diese aktenwidrigen Beweiswürdigungen seien kein Versehen, sondern würden gezielt als falsche Indizien verwendet, um die Appellation abzulehnen. 2.1 Die Beschwerdeführer können im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren wegen Verletzung des Willkürverbots allerdings keine neuen Tatsachen oder Beweismittel einbringen (BGE 129 I 74 E. 4.6 S. 80), denn der kantonalen Behörde kann nicht Willkür vorgeworfen werden, wenn sie Tatsachen oder Beweismittel nicht beachtet hat, die ihr gar nicht vorgetragen worden sind. Die Beschwerdeführer legen nicht substanziiert dar, dass sie die von W.________ schriftlich abgegebene Erklärung, wie der Dienstbarkeitszweck seiner Ansicht nach zu verstehen sei, ordnungsgemäss in das Verfahren eingebracht haben. Die Erklärung ist somit im vorliegenden Verfahren unbeachtlich. 2.2 Das Obergericht hat bei der Darstellung des Sachverhalts unter anderem ausgeführt, die Rechtsvorgänger der heutigen Parteien hätten am 31. August 1988 mit einem Nachtrag zur genannten Dienstbarkeit vereinbart, dass ein Teil der belasteten Parzelle Nr. 1, heute Parzelle Nr. 3, aus dem Bau- und Pflanzverbot entlassen werde. Für den Teil der belasteten Parzelle, den die vorliegende Klage betreffe, sei das Bau- und Pflanzverbot aufrecht erhalten worden. Die Beschwerdeführer machen geltend, die tatsächliche Feststellung des Obergerichts, dass der verkaufte Teil im Jahre 1988 aus dem Bau- und Pflanzverbot entlassen worden sei, entbehre jeglicher Grundlage. Richtig sei, dass anlässlich der Grundstücksteilung durch W.________ eine Lastenbereinigung vorgenommen worden sei, wonach das Bau- und Pflanzverbot auf Nr. 1 bleibe und auf (neu) Nr. 3 nicht zu übertragen sei. Das Bau- und Pflanzverbot sei daher auf Nr. 3 nicht gestrichen worden, sondern sei auf Nr. 1 verblieben und nicht übertragen worden. Auch wenn diese Präzisierung aufgrund der Akten zutreffend ist, hat das Obergericht den wesentlichen Sachverhalt nicht willkürlich festgestellt. Wesentlich ist nämlich, dass bei der Lastenbereinigung im Jahre 1988 das Bau und Pflanzverbot auf Nr. 1 ausdrücklich aufrecht erhalten und - wie dieser Vorgang ohne Willkür gewürdigt werden kann - bestätigt worden ist. Daran vermag der Hinweis der Beschwerdeführer, dass dies wohl wegen einer gewissen Müdigkeit und Gleichgültigkeit von W.________ geschehen sei, nichts zu ändern, zumal diese bestätigen, dass ihr Vater bzw. Schwiegervater trotz seiner 99 Jahre auch heute noch geistig fit sei. Da die Rüge eine unerhebliche Sachverhaltsfeststellung betrifft, kann darauf nicht eingetreten werden. 2.3 Die Beschwerdeführer beanstanden den Augenschein. Ihre Ausführungen enthalten über weite Strecken appellatorische Kritik, die im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren unbeachtlich ist (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495). Sie rufen auch in diesem Zusammenhang kein verfassungsmässiges Recht an. Sie weisen zwar darauf hin, dass gemäss Art. 185 Abs. 3 ZPO/AR über die Augenscheinsverhandlung und ihre Ergebnisse ein Protokoll aufzunehmen sei, und dass nötigenfalls Pläne, Zeichnungen oder Fotografien zu erstellen seien. Sie machen aber nicht geltend, dass dies nicht geschehen sei, sondern sie legen das Augenscheinsprotokoll einschliesslich der dort gemachten Fotografien zu den Akten. Dem Protokoll ist zu entnehmen, dass sich das Gericht sowohl auf die Parzelle der Kläger, als auch auf diejenige der Beklagten begeben und die jeweiligen Örtlichkeiten in Augenschein genommen hat. Was daran verfassungswidrig sein könnte, ist nicht ersichtlich. Der Umstand, dass nicht der gesamte Umschwung und der Abstand zu den andern Bauten fotografisch festgehalten worden ist, vermag das Protokoll - abgesehen davon, dass eine ausdrückliche Willkürrüge fehlt - nicht als willkürlich erscheinen zu lassen, ergeben sich doch Umschwung und Abstand aus den bei den Akten liegenden Plänen. Die Beschwerdeführer rügen im Zusammenhang mit dem Augenschein auch eine Verletzung von Art. 157 ZPO, wonach den Parteien nach durchgeführtem Beweisverfahren Gelegenheit einzuräumen ist, mündlich oder schriftlich zum Beweisergebnis Stellung zu nehmen. Sie setzen sich indessen mit der Feststellung im angefochtenen Entscheid (S. 6 lit. F. und S. 10) mit keinem Wort auseinander, wonach nach dem Augenschein die mündliche Appellationsverhandlung stattgefunden habe. Auf die im Zusammenhang mit dem Augenschein erhobenen Rügen ist insgesamt nicht einzutreten. 2.4 Die Beschwerdeführer machten vor beiden kantonalen Instanzen geltend, die Aussicht sei wegen des dichten Baumbewuchses auf dem herrschenden Grundstück derart beschränkt, dass kein Interesse mehr an der Aussichtsdienstbarkeit bestehe. Das Kantonsgericht wendete gegen diese Betrachtung unter anderem ein, die Eigentümer des herrschenden Grundstücks könnten die Bäume jederzeit beseitigen. Dem widersprachen die Beschwerdeführer mit dem Argument, das herrschende Grundstück befinde sich in der Baumschutzzone. Das Obergericht führte dazu aus, es gehe bei der umstrittenen Dienstbarkeit nicht primär um die Erhaltung der Aussicht, sondern die Dienstbarkeit diene vorab dazu, dem berechtigten Grundstück Umschwung und Abstand zu andern Bauten zu erhalten. Bei dieser Sachlage spiele der öffentlich-rechtliche Baumschutz keine Rolle. Soweit die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang wiederum die nach dem Vertrauensprinzip ermittelte Zweckbestimmung der Dienstbarkeit kritisieren, befassen sie sich mit einer im Berufungsverfahren zu rügenden Rechtsfrage. Inwiefern das Obergericht die Beschwerdegegnerin mit seiner Argumentation ermuntere, Bäume in der Baumschutzzone zu fällen, ist zudem nicht ersichtlich, abgesehen davon, dass auch in diesem Zusammenhang eine hinreichende Willkürrüge fehlt. Darauf kann nicht eingetreten werden.