Citation: 4A_105/2024 E. 3.2.2

3.2.2. Bereits vorinstanzlich seitens des Beschwerdegegners anerkannt war die Rechtmässigkeit der Vertragsänderung hinsichtlich der mit einem Kündigungsrecht der Beschwerdeführerin im Widerhandlungsfall verbundenen Wohnsitzpflicht des Mieters während der Vertragsdauer, der Vorgaben zur Wohnungsbelegung sowie der Verpflichtung des Mieters, das Mietobjekt selbst zu bewohnen. Darauf ging die Vorinstanz nicht ein. Die Beschwerdeführerin habe keinen Anspruch auf die positive Feststellung der Gesetzeskonformität dieser Klauseln. Die Erstinstanz habe weder die Dispositionsmaxime noch den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt.