Citation: 2C_726/2022 E. 4.4.2

4.4.2. Die Beschwerdeführerin hält zunächst die vorinstanzliche Auffassung für willkürlich, wonach die Verweisung auf die Globalbilanz 3 in § 20c Abs. 1 und Abs. 2 FAG/LU statisch zu verstehen sei. 4.4.2.1. Der Beschwerdeführerin ist nicht zu folgen: Die Vorinstanz führt willkürfrei aus, bereits aus dem Wortlaut von § 20c FAG/LU ergebe sich, dass die Gemeinden die finanziellen Auswirkungen gemäss der Globalbilanz 3 ausgleichen würden (Abs. 1) und diese Beiträge während sechs Jahren unverändert blieben (Abs. 2). Sodann weist die Vorinstanz darauf hin, aus der Botschaft des Regierungsrats an den Kantonsrat vom 16. Oktober 2018 zur Aufgaben- und Finanzreform 18 (Entwurf Mantelerlass AFR18; nachfolgend: Botschaft AFR18) gehe ebenso hervor, dass die Beiträge einmal berechnet und während sechs Jahren unverändert blieben (vgl. E. 3.5.3 des angefochtenen Urteils mit Hinweis auf die Botschaft AFR18, S. 71 f.). Dass die vorinstanzliche Auffassung dem Willkürverbot standhält, ergibt sich auch aus dem Umstand, dass für das Jahr 2024 ein Wirkungsbericht zur Reform vorgesehen ist. Sollte sich zeigen, dass die ressourcenstarken Gemeinden die Belastung nicht tragen könnten, könne der Kantonsrat Massnahmen beschliessen (vgl. E. 3.5.4 i.f. des angefochtenen Urteils mit Hinweis auf die Botschaft AFR18, S. 72). Die Vorinstanz kommt daher in haltbarer Weise zum Schluss, dass es sich bei § 20c Abs. 1 und Abs. 2 FAG/LU um eine statische Verweisung auf den frankenmässig in der Globalbilanz 3 genannten Beitrag des Härteausgleichs handelt. Dieses Ergebnis steht auch nicht im Widerspruch zu den Erwägungen des Bundesgerichts im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle von § 20c FAG/LU (vgl. Urteil 2C_610/2019 vom 18. Mai 2020 E. 3.2.2, nicht publ. in: BGE 147 I 136). 4.4.2.2. Im Weiteren stellt der Umstand, dass die frankenmässig in der Globalbilanz 3 ausgewiesenen Beiträge pro Gemeinde nicht tabellarisch in das kantonale Gesetz über den Finanzausgleich eingefügt wurden, keine willkürliche Verletzung des Grundsatzes der Gesetzmässigkeit dar. Zwar bringt die Beschwerdeführerin zutreffend vor, dass alle wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen in Form eines Gesetzes zu erlassen sind. Allerdings ist der Härteausgleich in einem formellen Gesetz geregelt und die frankenmässig in der Globalbilanz 3 festgelegten Beiträge des Härteausgleichs sind den Gemeinden bekannt gewesen. Die Beschwerdeführerin hält selbst fest, dass der in der Beitragsverfügung vom 15. Juni 2020 enthaltene Betrag für den Härteausgleich von Fr. 791'787.-- aus der Globalbilanz 3 hervorgehe und darin unter der Gemeindenummer 1061 in der Spalte 'Härteausgleich Auszahlung' ersichtlich sei. Insofern ist der übergangsrechtlich relevante Beitrag für die Beschwerdeführerin klar bestimmt und vorhersehbar gewesen. Die Vorinstanz kommt daher willkürfrei zum Schluss, dass § 20c FAG/LU und die darin enthaltene Verweisung auf die Globalbilanz 3 dem Grundsatz der Gesetzmässigkeit standhält (vgl. E. 4.4 des angefochtenen Urteils).