Citation: 5C.260/2000 21.06.2001 E. 2

2.- Der Beklagte rügt, das Obergericht habe das Ergebnis der Beweisführung nicht vollständig festgestellt und deshalb gegen Art. 51 Abs. 1 lit. c OG verstossen. Es habe zu den Fragen, ob die umstrittene Dachfläche mit Zustimmung der übrigen Stockwerkeigentümer um- und ausgebaut und von seinem Rechtsvorgänger sowie später von ihm ausschliesslich genutzt worden sei, nichts festgestellt, obwohl die diesbezüglichen Sachbehauptungen rechtzeitig erhoben worden seien und bereits das Bezirksgericht dazu Beweis geführt habe. Die beiden Punkte seien in zweifacher Hinsicht von entscheidender Bedeutung: Erstens könnten die Auswirkungen des Beschlusses über die Nutzung der Dachfläche nur beurteilt werden, nachdem über das Ergehen eines solchen Beschlusses befunden worden sei. Zweitens spiele es für die Beurteilung eines allfälligen Rechtsmissbrauchs eine Rolle, ob er und sein Rechtsvorgänger auf Grund eines Beschlusses oder eigenmächtig gehandelt hätten. Der angefochtene Entscheid sei deshalb gestützt auf Art. 52 OG von Amtes wegen aufzuheben und die Sache zurückzuweisen, wenn das Bundesgericht den Sachverhalt nicht gemäss Art. 64 Abs. 2 OG selber vervollständige, was aus prozessökonomischen Gründen befürwortet werde. a) Gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. c OG hat die kantonale Behörde das Ergebnis der Beweisführung im Entscheid festzustellen. Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, prüft das Bundesgericht von Amtes wegen, und zwar vor der Eintretensfrage (Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Bd. II, Bern 1990, N. 1 zu Art. 51 OG, S. 361). Die Notwendigkeit einer vollständigen und schlüssigen Sachverhaltsfeststellung ergibt sich insbesondere aus Art. 63 Abs. 2 OG, der das Bundesgericht an die tatsächlichen Feststellungen bindet. Diese sind ausreichend, wenn sie alle entscheidwesentlichen Sachumstände so klar, detailliert und widerspruchsfrei umfassen, dass die Überprüfung der Rechtsanwendung möglich ist (Poudret/Sandoz-Monod, a.a.O., N. 4 zu Art. 51 OG, S. 365). Wird in der Berufung selbst ein Vorgehen nach Art. 51 f. OG beantragt, so muss dargetan werden, dass der Mangel den Sachentscheid beeinflusst hat (Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Rz. 125 S. 168 Fn 29; zum Ganzen BGE 119 II 478 E. 1c S. 480). Im Sachurteilsverfahren selbst kann das Bundesgericht eine Rückweisung nach Art. 64 Abs. 1 OG anordnen, wenn rechtserhebliche Tatsachen nicht festgestellt worden sind, deren Abnahme im vorinstanzlichen Verfahren prozesskonform und erfolglos verlangt worden ist oder die für die Überprüfung von Bundesrecht erforderlich sind und ohne die ein Berufungsurteil nicht gefällt werden kann (BGE 119 II 353 E. 5c/aa S. 357; 115 II 484 E. 2a; 93 II 213 E. 1 S. 216; Poudret/Sandoz-Monod, a.a.O., N. 2.1 bis 2.3 zu Art. 64 OG; Messmer/Imboden, a.a.O. Rz. 127 S. 172 lit. a; zur Abgrenzung zu Art. 51 OG: Peter Münch, in: Prozessieren vor Bundesgericht [Herausg. Geiser/Münch], 2. Aufl. 1998, Rz. 4.67 S. 145 mit Fn 181). b) Es trifft zu, dass das Obergericht nicht festgestellt hat, ob über den Ausbau und die Benützung der Dachfläche seinerzeit ein einstimmiger mündlicher Beschluss gefasst wurde. Falsch ist dagegen die Behauptung, die ausschliessliche Nutzung der ganzen Dachfläche des Zwischenbaus und eines marginalen Teils der Dachfläche des Hauses Weg Z.________ 22 durch den Beklagten und vordem durch seinen Rechtsvorgänger sei ebenfalls nicht festgestellt worden; die entsprechenden Feststellungen finden sich in E. 1d (S. 6 f.) des angefochtenen Entscheids. Hinsichtlich der Beschlussfassung ist zudem festzuhalten, dass das Obergericht seine Beurteilung auch unter der Annahme vorgenommen hat, ein mündlicher Beschluss sei tatsächlich zu Stande gekommen, und zum Ergebnis gelangt ist, dieser Umstand würde nichts ändern (E. 3b S. 13 f. des angefochtenen Urteils). Feststellungen über das Zustandekommen eines solchen Beschlusses wären nur für den Fall erforderlich, dass das Bundesgericht zur Ansicht gelangt, ein mündlicher und ausserhalb einer Stockwerkeigentümerversammlung getroffener Beschluss sei gültig. Das Gleiche gilt für die Würdigung unter dem Gesichtswinkel von Art. 2 Abs. 2 ZGB, wenn Feststellungen zum rechtsmissbräuchlichen Verhalten des Klägers notwendig wären (vgl. a.a.O., E. 5b S. 21). Von Mängeln in der Sachverhaltsfeststellung gemäss Art. 51 lit. c OG, die den Sachentscheid beeinflusst hätten, kann hier nicht gesprochen werden, weil das Obergericht im jeweiligen Sachzusammenhang entweder ausreichend klare Feststellungen getroffen hat oder bewusst keine treffen wollte. Ob die Vorinstanz in rechtlicher Hinsicht erforderliche Feststellungen unterlassen hat und deshalb eine Rückweisung nach Art. 64 Abs. 1 OG angezeigt ist, wird im jeweiligen Sachzusammenhang geprüft (dazu E. 3d Abs. 1 und E. 4a hiernach).