Citation: 1P.461/2002 09.01.2003 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt zum einen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen Missachtung des Anklagegrundsatzes. Er macht geltend, die alternative Anklage auf Brandstiftung bzw. auf Anstiftung dazu habe ihm eine wirksame Verteidigung verunmöglicht. Hierfür stützt er sich auf Art. 29 Abs. 2 BV. 2.1 Der Anklagegrundsatz verteilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Aufgaben zwischen den Untersuchungs- bzw. Anklagebehörden einerseits und den Gerichten andererseits. Er bestimmt den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Die Anklage hat die dem Beschuldigten zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe genügend konkretisiert sind. Das Anklageprinzip bezweckt damit zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte des Angeklagten und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion). In der Anklage sind namentlich die Umstände aufzuführen, welche zum gesetzlichen Tatbestand gehören; bei Fahrlässigkeitsdelikten sind die Umstände aufzuführen, aus denen sich Pflichtwidrigkeit, Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit ergeben sollen (BGE 126 I 19 E. 2a S. 21, 119 Ib 12 E. 4 S. 17, 116 Ia 202 E. 2 S. 206, 116 Ia 455 E. 3cc S. 458, mit Hinweisen). Besondere Fragen stellen sich im Hinblick auf die Gewährung des rechtlichen Gehörs und der Verteidigungsrechte, wenn das Gericht eine andere Qualifizierung des Sachverhalts vornimmt oder eine andere Strafnorm zur Anwendung bringt als die Anklage oder wenn eine Rechtsmittelinstanz zu Ungunsten des Beschuldigten zu einer abweichenden Beurteilung gelangt (BGE 126 I 19 E. 2c S. 22, mit Hinweisen). Die Anforderungen an den Anklagegrundsatz werden auf unterschiedlichen Stufen umschrieben. Vorerst ist es das kantonale Verfahrensrecht, das die formellen Erfordernisse an die Anklageschrift festlegt (vgl. BGE 126 I 19 E. 2b S. 22, 116 Ia 202 E. 2 S. 206, nicht publizierte Urteil vom 6. März 2002 [1P.48/2002] und vom 30. Oktober 1991 i.S. W. [1P.204/1991]). - Die angeführte Rechtsprechung weist ausdrücklich auf den Zusammenhang zur Gewährung des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 4 aBV und Art. 29 Abs. 2 BV hin. Ferner räumt Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK zur Sicherstellung eines fairen Verfahrens und zur Ermöglichung einer effektiven Verteidigung einen Anspruch darauf ein, sowohl über den zugrunde gelegten Sachverhalt als auch über die rechtliche Bewertung informiert zu werden. Die Konvention schreibt indessen keinerlei besondere Form für die Art und Weise vor, in der der Angeklagte über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung in Kenntnis zu setzen ist (vgl. Urteil des EGMR i.S. Mattoccia Massimiliano c. Italien vom 25. Juli 2000 Ziff. 58 ff., i.S. T. c. Österreich vom 14. November 2001 Ziff. 70 f., Entscheidung i.S. Dallos Zoltán c. Ungarn vom 1. März 2001 Ziff. 47 ff., i.S. Le Pen c. Frankreich vom 10. Mai 2001 [EuGRZ 2001 S. 390], i.S. Stürm c. Schweiz vom 14. Januar 1998 [VPB 1998 Nr. 104]). - Schliesslich räumt Art. 32 Abs. 2 BV jeder angeklagten Person den Anspruch darauf ein, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden; sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen. 2.2 Das Gesetz über das Strafverfahren des Kantons Bern (StrV) umschreibt in Art. 257 den Inhalt des Überweisungsbeschlusses. Danach hat der Überweisungsbeschluss insbesondere die angeschuldigte Person (Ziff. 1), die der angeschuldigten Person zur Last gelegte Tat unter möglichst genauer Angabe des Geschädigten sowie von Art, Zeit und soweit nötig Art der Ausführung (Ziff. 3) und schliesslich die anwendbaren Gesetzesbestimmungen (Ziff. 4) zu bezeichnen. Im vorliegenden Fall bezieht sich der Beschwerdeführer nicht auf diese kantonale Norm und rügt nicht, dass diese eine alternative Anklage nicht zulasse und daher im vorliegenden Fall willkürlich angewendet worden sei. Auf das kantonale Recht ist daher nicht näher einzugehen. Der Beschwerdeführer beruft sich weder auf Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK noch auf Art. 32 Abs. 2 BV, welche den Anklagegrundsatz verfassungsmässig umschreiben. Er rügt vielmehr einzig eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nach Art. 29 Abs. 2 BV. Es fragt sich daher, ob die Beschwerdeschrift hinsichtlich des als verletzt gerügten Anklageprinzips den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügt. In Anbetracht des Umstandes, dass der Anklagegrundsatz einen engen Zusammenhang mit dem rechtlichen Gehör aufweist, kann dies bejaht werden. Die Rüge der Verletzung des Anklageprinzips ist demnach unter Einbezug von Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK und Art. 32 Abs. 2 BV zu behandeln. 2.3 Vorerst gilt es festzuhalten, dass der Überweisungsbeschluss mit der Anklage nicht unklar oder unpräzis war. Es geht daraus eindeutig hervor, dass dem Beschwerdeführer vorgehalten wurde, im Tenn Benzin ausgebreitet und hernach das explosive Benzin-Luft-Gemisch mit einem zeitverzögernden Zünder gezündet zu haben oder hierfür jemanden angestiftet zu haben. Der Beschwerdeführer wendet sich indessen gegen diese alternative Anklage und sieht dadurch seine Verteidigung verunmöglicht. Abstrakt gesehen mögen Fälle denkbar sein, in denen eine alternative Anklage tatsächlich eine Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte zur Folge haben kann, wenn eine Bestreitung in der einen Hinsicht unweigerlich zu einer Belastung in der andern Hinsicht führt. Dies trifft indessen im vorliegenden Fall nicht zu. Es gilt allgemein zu beachten, dass Strafuntersuchungen bisweilen nicht sämtliche Sachverhaltselemente zu klären vermögen. Dies kann indessen nicht zur Folge haben, dass die Strafsache überhaupt nicht an das Gericht überwiesen wird oder dass die Strafsache zwar unter Annahme einer Sachverhaltshypothese überwiesen wird, indessen mit der Gefahr, dass das Gericht die Sache erneut an die Untersuchungsbehörden zurückweist. Letztlich ist es vielmehr Sache des Gerichtes, die Beweisergebnisse zu würdigen und den Sachverhalt verbindlich festzustellen. So anerkennt denn auch die Lehre zum Strafprozessrecht, dass die Anklage einen Haupt- und Eventualantrag enthalten oder in die Form einer Alternativanklage gekleidet sein kann, wenn eindeutige tatsächliche Feststellungen zwar nicht möglich sind, aber doch feststeht, dass der Angeklagte sich in jeder in Betracht fallenden Beziehung schuldig gemacht hat (Robert Hauser/Erhard Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. Auflage 2002, Rz. 7 zu § 79; vgl. auch Schmid in Andreas Donatsch/Niklaus Schmid, Kommentar zur Srafprozessordnung des Kantons Zürich, Rz. 1 ff. zu § 163. Im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich, weshalb sich der Beschwerdeführer in Anbetracht der alternativen Anklage auf Brandstiftung oder Anstiftung dazu nicht wirkungsvoll hätte verteidigen können und ihm dadurch ein faires Verfahren verweigert worden wäre. In der Beschwerdeschrift wird nicht dargelegt, dass die Bestreitung der einen These unmittelbar zu einer Belastung hinsichtlich der Alternative führen würde. So konnte sich der Beschwerdeführer beispielsweise hinsichtlich der getätigten Benzinkäufe wirkungsvoll zur Wehr setzen und einen Zusammenhang mit dem Brand bestreiten, ohne dass er sich damit hinsichtlich einer allfälligen Anstiftung belastet hätte. Gleichermassen war es ihm möglich, sich zu der Annahme, wie das Benzin-Luft-Gemisch gezündet worden ist, auszusprechen, ohne sich in anderer Hinsicht zu belasten. Bei dieser Sachlage erweist sich die auf Art. 29 Abs. 2 BV gestützte Rüge der Verletzung des Anklagegrundsatzes als unbegründet.