Citation: 5P.379/2001 18.02.2002 E. 3

3.- Was die Beurteilung seines Gesundheitszustandes anbetrifft, rügt der Beschwerdeführer Willkür in der Beweiswürdigung (Art. 9 BV). Er macht weiter eine doppelte Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) geltend: Das Obergericht sei auf von ihm eingereichte Beweisurkunden nicht eingegangen (Begründungspflicht), und dem Antrag beider Parteien auf Einholung eines Obergutachtens hätte entsprochen werden müssen, wenn ein Sachvorbringen weder als erstellt noch als widerlegt erachtet werde (Beweisanspruch). Die Beschwerdegegnerin belegt, weshalb die Vorwürfe des Beschwerdeführers allesamt für unbegründet zu erklären seien. a) Dass das Obergericht das ärztliche Attest von Dr. T.________ überhaupt nicht erwähnt hätte, trifft nicht zu; das Obergericht hat vielmehr dargelegt, Dr. U.________ habe das besagte Arztzeugnis für seine Beurteilung beigezogen (E. 3b/aa S. 8). Die verfassungsmässige Begründungspflicht hat das Obergericht ebenso wenig verletzt, indem es auf medizinische Unterlagen aus dem Hauptprozess nicht eingegangen ist, auf die der Beschwerdeführer im Massnahmenverfahren verwiesen hat. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt nicht, dass sich das Obergericht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss; es darf sich gegenteils auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (zuletzt: BGE 126 I 97 E. 2b S. 102). Wesentlich für die Beurteilung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers sind die sich widersprechenden Stellungnahmen des Hausarztes Dr. J.________ vom 13. August 1999 und vom 20. Juni 2000 einerseits und des im hängigen Prozess erstmals hinzugezogenen Dr. U.________ vom 12. September 2000 andererseits gewesen. Dass der Beschwerdeführer auch in Italien Medikamente einnimmt und sich regelmässig zur ärztlichen Kontrolle begibt, ist daneben unerheblich; der Beschwerdeführer leidet (seit 1988) an Bluthochdruck und (seit 1992) an einer Zuckerkrankheit, was eine medikamentöse Behandlung und regelmässige ärztliche Untersuchungen auch des Herzes selbstverständlich macht. b) Nach einer Gegenüberstellung der ärztlichen Befunde hat das Obergericht zunächst sein Erstaunen über das Verhalten des Beschwerdeführers während der Hängigkeit des Hauptprozesses zum Ausdruck gebracht (keine Anmeldung bei der IV trotz einhundertprozentiger Arbeitsunfähigkeit gemäss Gutachten von Dr. U.________, Kündigung des Arbeitsplatzes einen Tag vor der bezirksgerichtlichen Instruktionseinvernahme sowie Vorpensionierungsantrag statt Antrag auf IV-Rente zwei Wochen vor der bezirksgerichtlichen Hauptverhandlung). Das Obergericht hat festgehalten, die gesundheitlichen Probleme hätten jedenfalls nicht der Anlass der Kündigung sein können, habe doch Dr. J.________ noch am 20. Juni 2000, also zehn Tage vor der Hauptverhandlung vor der Bezirksgerichtskommission, eine gänzliche Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers bescheinigt (E. 3b/aa S. 9). Gestützt auf das Verhalten des Beschwerdeführers und die bisher eingereichten Unterlagen ist das Obergericht damit zum Schluss gelangt, dass der strittige Sachverhalt erstellt sei, dass nämlich der Beschwerdeführer trotz gesundheitlicher Probleme arbeitsfähig sei. Liegt insoweit ein Beweisergebnis vor, verletzt die Nichtabnahme weiterer Beweismittel, wie sie der Beschwerdeführer beantragt haben will, den verfassungsmässigen Beweisanspruch nicht; von Verfassungs wegen stellt sich nur mehr die Frage, ob die vorweggenommene Beweiswürdigung dem Willkürverbot standhält (zuletzt: BGE 122 V 157 E. 1d S. 162; 124 I 208 E. 4a S. 211; vgl. E. 3c sogleich). Im Rahmen seiner Rüge willkürlicher Beweiswürdigung wendet der Beschwerdeführer mehrfach ein, das Obergericht habe sich über die Befunde des Gutachters Dr. U.________ ohne Begründung hinweggesetzt und/oder sich damit nicht oder nur am Rande auseinandergesetzt. Die verfassungsmässige Begründungspflicht beschlägt auch die Tatsachenfeststellungen (BGE 117 Ia 1 E. 3a S. 3) und die Beweiswürdigung (BGE 101 Ia 545 E. 4d S. 551/552; Urteil des Bundesgerichts 5P.246/1991 vom 24. Februar 1992, E. 2a, in: SJ 1992 S. 398). Da der Beschwerdeführer einräumt, dass das Obergericht auf das Gutachten von Dr. U.________ immerhin am Rande eingegangen ist, liegt keine Verletzung der Begründungspflicht vor, sondern wird Willkür geltend gemacht, die in der Beweiswürdigung namentlich dann zu bejahen sein kann, wenn der Sachrichter einseitig einzelne Beweise berücksichtigt und andere, aus denen sich Gegenteiliges ergeben könnte, ausser Acht lässt (BGE 100 Ia 119 E. 4 S. 127 und E. 6 S. 130; 118 Ia 28 E. 1b S. 30; vgl. dazu Messmer/Imboden, a.a.O., S. 213 Anm. 43). c) Der gegen die Beweiswürdigung erhobene Willkürvorwurf ist aus nachstehenden Gründen ungerechtfertigt: aa) Gegen das obergerichtliche Abstellen auf den Bericht von Dr. J.________ wendet der Beschwerdeführer ein, das Zeugnis sei ein Jahr älter als dasjenige von Dr. U.________ und beruhe nicht auf einer vertieften Untersuchung. Der erste Einwand ist aktenwidrig. Das Obergericht erwähnt zwei Zeugnisse von Dr. J.________; in demjenigen vom 13. August 1999 wird der Gesundheitszustand als eingeschränkt bezeichnet und im späteren vom 20. Juni 2000 dem Beschwerdeführer volle Arbeitsfähigkeit attestiert. Dieses zweite ärztliche Zeugnis ist somit lediglich drei Monate vor demjenigen von Dr. U.________ vom 12. September 2000 erstellt worden. Es kann in zeitlicher Hinsicht nicht als überholt gelten, zumal Dr. U.________ dasselbe Krankheitsbild beurteilt hat: Nachwirkungen eines Verkehrsunfalls von 1972 (Rückenverletzung) sowie einer Handverletzung von 1995 (Bruch des Daumens), Zuckerkrankheit (seit 1992), Bluthochdruck (seit 1988) und depressive Verstimmtheit seit der Trennung im Sommer/Herbst 1998 (E. 3b/aa S. 8 des Rekursentscheids; S. 2 f. des ärztlichen Zeugnisses, act. 4/4 der Beschwerdebeilage). Dass Dr. J.________ seinen Befund ohne vertiefte Untersuchung abgegeben hätte, ist durch nichts belegt. Selbst wenn dem aber so wäre, ist zu beachten, dass Dr. J.________ den Beschwerdeführer seit 1988 als Hausarzt betreut und deshalb auf Grund einer langjährigen Krankengeschichte ein ärztliches Zeugnis ohne vorgängige eingehende Untersuchung hätte erstellen können, zumal er auch nicht um die Beurteilung neu aufgetauchter oder akuter Beschwerden angegangen worden ist. bb) Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers hat das Obergericht das Gutachten von Dr. U.________ gewürdigt und ausdrücklich erwähnt, dass Dr. U.________ den Beschwerdeführer aus drei Gründen für hundertprozentig arbeitsunfähig erklärt hat, nämlich wegen Rückenproblemen, wegen stark erhöhten Blutzuckerwerten sowie - neu diagnostiziert - wegen einer wahrscheinlich mittelschweren bis schweren Herzkrankheit. Das Obergericht hat das Gutachten von Dr. U.________ auch insoweit richtig wiedergegeben, als es sich um eine vermutete und nicht mittels technischer Untersuchungen bewiesene Herzkrankheit handelt (E. 3b/aa S. 8 f. des Rekursentscheids). Im ärztlichen Zeugnis wird davon ausgegangen, dass "höchstwahrscheinlich" bzw. "sehr wahrscheinlich" eine Herzkrankheit besteht. Gestützt wird die Vermutung der Herzkrankheit auf den bekannten langjährigen Bluthochdruck, auf die - auf gezieltes Fragen (S. 3) - vom Beschwerdeführer angegebenen Brustschmerzen und die angegebene Atemnot sowie auf ein ausgeprägtes Herzgeräusch (S. 7, act. 4/4 der Beschwerdebeilage). Das Obergericht hat somit auch das Gutachten von Dr. U.________ umfassend einbezogen. Die gegenteilige Behauptung des Beschwerdeführers ist nicht stichhaltig. cc) Beide ärztlichen Zeugnisse sind vom Beschwerdeführer selbst eingeholt und damit in dessen Auftrag erstellt worden. Für die Überzeugungskraft des Berichts von Dr. J.________ kann angeführt werden, dass es sich bei ihm um den langjährigen Hausarzt handelt, der seinen Patienten und dessen familiäres Umfeld kennt. Im Widerspruch zu einer gerichtlichen Erfahrungstatsache (BGE 125 V 351 E. 3b/cc S. 353) lautet hier der Befund des Hausarztes überdies gerade nicht zugunsten des eigenen Patienten als Auftraggeber. Gegen den Beweiswert des ärztlichen Zeugnisses von Dr. U.________ kann sprechen, dass es offenkundig veranlasst worden ist, um die von der Bezirksgerichtskommission im Hauptprozess bejahte Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers vor Obergericht zu widerlegen (vgl. S. 2: "Anlass zur Exploration", act. 4/4 der Beschwerdebeilage). Der Befund stammt von einem Arzt, der den Patienten vorher nicht gekannt und nur einmal untersucht hat. Die neue Diagnose einer Herzkrankheit erscheint zudem als reichlich unsicher und vage, worauf die Beschwerdegegnerin mit Recht hinweist. Es ist denn auch nicht ganz nachvollziehbar, weshalb nicht wenigstens ein Belastungs-EKG und eine Ultraschalluntersuchung des Herzes im Sinne sofort und ambulant durchführbarer technischer Untersuchungen, die im Bericht erwähnt werden (S. 7, act. 4/4 der Beschwerdebeilage), vorgenommen worden sind, um dadurch ein höheres Mass an Gewissheit über eine mögliche Herzkrankheit zu gewinnen. dd) Gegen die Annahme einer verminderten Arbeitsfähigkeit bestehen zusätzlich verschiedene Indizien, auf die der Beschwerdeführer nicht eingeht. Es muss doch auffallen, dass der Beschwerdeführer trotz all der erwähnten vorbestehenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen bis im Juni 1998 nicht nur vollzeitlich arbeitstätig gewesen ist, sondern auch in erheblichem Ausmass Überstunden geleistet hat. Erst im Verlaufe des Trennungsverfahrens hat er auf eigenen Wunsch einen leichteren Arbeitsplatz mit geringerem Verdienst zugewiesen erhalten und seine Erwerbstätigkeit schliesslich in dem Zeitpunkt vollständig aufgegeben, als die Scheidung unausweichlich geworden ist. In beiden Gesundheitsattesten wird denn auch übereinstimmend eine nicht mehr vorhandene "Motivation" am Arbeitsplatz (Dr. J.________) bzw. eine "reaktive Depression" (Dr. U.________) vorab auf die Ehekrise zurückgeführt. ee) Insgesamt erweist sich die obergerichtliche Beweiswürdigung nicht als willkürlich. Das Obergericht hat keine wesentlichen Beweismittel übersehen und aus den dargelegten sachlichen Gründen dem - durch Indizien verstärkten - Befund des Hausarztes glauben schenken dürfen, der Beschwerdeführer sei trotz gesundheitlicher Probleme voll arbeitsfähig. Die Frage, ob die obergerichtliche Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (E. 3b soeben), ist zu verneinen bzw. stellt sich in dieser Form nicht. Zum einen braucht im Massnahmenverfahren nicht die volle Überzeugung des Gerichts herbeigeführt zu werden, dass der Beschwerdeführer gesund und arbeits- bzw. erwerbsfähig ist, sondern es genügt, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür spricht, auch wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass es sich anders verhalten könnte; diese Voraussetzung der Glaubhaftmachung durfte nach dem Gesagten bereits auf Grund der vorhandenen Beweismittel willkürfrei als erfüllt betrachtet werden (BGE 118 II 376 E. 3 S. 377 und 378 E. 3b S. 381; vgl. BGE 120 II 393 E. 4c S. 398). Zum anderen ist der Beweisanspruch der Parteien, wie die Beschwerdegegnerin und das Obergericht zutreffend hervorheben, wegen der summarischen Natur des Massnahmenverfahrens eingeschränkt; das Massnahmenverfahren kennt grundsätzlich kein ausführliches Beweisverfahren, und auf die Einholung von Gutachten darf verzichtet werden, ohne dadurch Bundesrecht zu verletzen (vgl. Bühler/Spühler, N. 419, und Ergänzungsband, N. 418 zu aArt. 145 ZGB; Leuenberger, N. 55 zu Art. 137 ZGB).