Citation: 6P.95/2002 02.06.2003 E. 6

Des weiteren rügen die Beschwerdeführer, die kantonalen Instanzen hätten nicht auf den Bericht des Kriminaltechnischen Dienstes abstellen dürfen, welcher die Unterschriften von E.F.________ auf diversen Bankbelegen mit Schriftproben des Beschwerdeführers 2 vergleiche. Mangels Protokollierung sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 2 nicht auf sein Recht, die Schriftproben zu verweigern, hingewiesen worden sei. Da überdies der Verteidiger des Beschwerdeführers 2 nicht zur Erhebung der Schriftproben geladen worden sei, sei dessen Recht auf effektive Verteidigung verletzt worden. Die Schriftproben sowie der darauf gestützte Bericht seien somit unverwertbar (Beschwerde S. 62 ff.). Der Kassationshof hält diesen Einwänden entgegen, dass der Beschwerdeführer zur Leistung von Schriftproben verpflichtet gewesen sei, diesbezüglich also gar kein Verweigerungsrecht bestanden habe (act. 8, Ziff. 8 S. 4). 6.1 Gemäss der hier anwendbaren Strafprozessordnung können die Parteien, Auskunftspersonen und zeugnispflichtige Personen zu Schriftproben angehalten werden; im Weigerungsfall kann gegenüber zeugnispflichtigen Personen eine Ordnungsbusse ausgefällt werden (Art. 164 Abs. 1 und 2 StrV/BE). Die Lehre verweist auf das ebenfalls ausdrücklich normierte Recht des Angeschuldigten, sich nicht selber belasten zu müssen (Art. 45 Abs. 1 StrV/BE), und schliesst aus dem Umstand, dass ihm bei Verweigerung der Schriftprobe keine Busse auferlegt werden kann, es stehe ihm aufgrund kantonalen Prozessrechts ein Verweigerungsrecht zu (Maurer, Das bernische Strafverfahren, 1999, S. 262). 6.2 Der Beschwerdeführer ist in der ersten Einvernahme ausführlich auf seine prozessualen Rechte hingewiesen worden, namentlich auch auf Art. 45 StrV/BE (pag. 15 4 002). Die Information über die Rechte zu Beginn des Verfahrens ist ausreichend, sie muss nicht bei jeder Gelegenheit wiederholt werden. Die Rüge ist diesbezüglich unbegründet. 6.3 Auf die Rüge, das Recht des Beschwerdeführers 2 auf wirksame Verteidigung sei verletzt, ist nicht einzutreten: Sowohl die Praxis des Bundesgerichtes als auch diejenige der Strassburger Rechtsprechungsorgane verlangen grundsätzlich, dass der Angeschuldigte oder sein Anwalt zur Wahrnehmung der Verteidigungsrechte rechtzeitig und in angemessener Weise aktiv werden muss (Urteil des Bundesgerichts 1P.488/1993 vom 20. Dezember 1993 E. 4d unter Hinweis auf BGE 118 Ia 462 E. 2b/bb S. 466 f., Urteil des EGMR i.S. I. gegen Schweiz vom 25. November 1993, Serie A, Bd. 275, Ziff. 40 ff.). Der Beschwerdeführer 2, der zum damaligen Zeitpunkt amtlich verteidigt und über seine Rechte informiert war, hätte den Beizug seines Verteidigers verlangen und die Schriftproben in Abwesenheit seines Verteidigers verweigern können. Wenn eine derartige zumutbare Intervention unterbleibt, kann nach Treu und Glauben und von Grundrechts wegen nicht auf die Unverwertbarkeit der geleisteten Unterschriften geschlossen werden.