Citation: 2C_596/2019 E. 3.2.5

3.2.5. Die Beschwerdeführerinnen werfen parteiliches und nicht unabhängiges Verhalten nicht einem einzelnen Mitglied oder mehreren Mitgliedern des vorinstanzlichen Spruchkörpers vor, sondern dem ganzen Spruchkörper (d.h. fünf Richtern und einem Gerichtsschreiber). Wie es sich damit rechtlich genau verhält, kann offengelassen werden. Denn in jedem Fall erwecken die Ausführungen im angefochtenen Urteil nicht den Eindruck, dass die Vorinstanz parteiisch und nicht unabhängig geurteilt hat: 3.2.5.1. In Bezug auf die Verwendung des Wortes "Nachahmerin" sind in den vorinstanzlichen Ausführungen keine persönlichen Abneigungen gegenüber den Beschwerdeführerinnen oder deren Geringschätzung ersichtlich, da mit der entsprechenden Qualifikation lediglich die Frage beantwortet wurde, ob den Beschwerdeführerinnen ein Investitions- und Innovationsschutz gegenüber den anderen Terminalherstellern zukommt. 3.2.5.2. Mit der Verwendung des Ausdrucks "irreführend" als Adjektiv oder Adverb wird grundsätzlich keine Herabwürdigung des Verhaltens der Beschwerdeführerinnen bezeichnet, sondern lediglich dargetan, dass deren Aussagen in die Irre führen, diese also für die rechtliche Beantwortung der strittigen Frage aus Sicht des Gerichts nicht zielführend sind. So sind beispielsweise Ausführungen der Beschwerdeführerinnen zum relevanten Markt der Kreditkartenakzeptanz nicht zielführend, wenn sie die Marktabgrenzungen, denen sie im Rahmen der Verhandlung zu einer einvernehmlichen Regelung zugestimmt haben, nun vor Bundesverwaltungsgericht ohne besondere Gründe bestreiten. Ob die Auffassung der Vorinstanz rechtlich korrekt ist, ist wiederum eine andere Frage, spielt aber normalerweise (vgl. E. 3.2.4) - wie auch hier - für die Beantwortung der Parteilichkeit keine Rolle. 3.2.5.3. Auch die weiteren Formulierungen, welche die Beschwerdeführerinnen als parteiisch erachten, stellen kein parteiliches und nicht unabhängiges Verhalten dar.