Citation: 6B_65/2014 E. 2.4

2.4. Die Vorinstanz hat die vom Bezirksgericht Bremgarten ausgesprochene, bedingt aufgeschobene Freiheitsstrafe von 24 Monaten auf 4 1 /2 Jahre erhöht. Dabei hat sie eine Strafe ausgefällt, die den Antrag der Staatsanwaltschaft in den kantonalen Verfahren, der auf Freiheitsstrafe von 3 1 /2 Jahren (Untersuchungsakten act. 1344, Berufungsbegründung S. 9; angefochtenes Urteil S. 19) lautete, um ein Jahr überschreitet. Zudem hat sie gegen den Beschwerdeführer dieselbe Strafe ausgesprochen wie gegen den Mitangeklagten Z.________. Dass die ausgesprochene Strafe deutlich über dem Antrag der Staatsanwaltschaft liegt, bildet für sich allein zwar noch keinen Grund für die Annahme einer bundesrechtswidrigen Strafzumessung, denn die Rechtsmittelinstanz ist bei ihrem Entscheid an die Anträge der Parteien nicht gebunden (Art. 391 Abs. 1 lit. b StPO). Doch fallen bei einer derartigen Konstellation Art und Ausmass der verhängten Sanktion auf, was eine besonders einlässliche Begründung der Strafzumessung erfordert, um das Strafmass plausibel zu machen (Urteile des Kassationshofs 6P.174/2001 vom 5. Februar 2002 E. 6d und 6S.170/2000 vom 19. Juni 2000 E. 4b; vgl. ferner BGE 120 IV 136 E. 3A; 121 IV 49 E. 2a/bb). Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil nicht gerecht. Das ergibt sich schon daraus, dass die Vorinstanz in keiner Weise darlegt, aus welchen Gründen sie eine gegenüber dem erstinstanzlichen Urteil und dem Antrag der Staatsanwaltschaft im Berufungsverfahren erheblich höhere Strafe ausspricht. Dies liesse sich im Übrigen nicht allein mit der Annahme eines mittelschweren Verschuldens bei einem Strafrahmen von einem bis zwanzig Jahren (Art. 221 Abs. 1 StGB) begründen, zumal auch die Staatsanwaltschaft von einem Verschulden im unteren mittleren Bereich ausgeht (Berufungsbegründung S. 9) und die Vorinstanz das Verschulden des Beschwerdeführers nicht deutlich anders gewichtet. Im Weiteren fällt auf, dass die Erwägungen des angefochtenen Urteils zur Festsetzung der Einsatzstrafe wegen Brandstiftung und zur Strafschärfung wegen des versuchten Versicherungsbetruges bis auf wenige Sätze genau gleich lauten wie diejenigen im Urteil gegen den Mitangeklagten Z.________ (je E. 7.3.2, 7.3.3 und 7.3.5). Dies erweckt den Eindruck einer schablonenhaften Zumessung der Strafe, bei welcher wesentlicher Gesichtspunkt weniger das individuelle Verschulden der Täter zu bilden scheint als der Umstand, dass diese in Mittäterschaft gehandelt haben. Nach der Rechtsprechung hat das Gericht indes, wenn es im gleichen Verfahren mehrere Mittäter zu beurteilen hat, bei der Verschuldensbewertung mit zu berücksichtigen, in welchem gegenseitigen Verhältnis die Tatbeiträge stehen (BGE 135 IV 191 E. 3.2). Dies lässt das angefochtene Urteil vermissen. Das angefochtene Urteil erweist sich schon aus diesem Grund als nicht bundesrechtskonform. Darüber hinaus würdigt die Vorinstanz verschiedene zumessungsrelevante Komponenten unzutreffend. So beanstandet der Beschwerdeführer mit Recht, dass die Vorinstanz als mittelschwer verschuldenserhöhend würdigt, dass die Brandlegung geplant gewesen sei und die Rollen klar verteilt gewesen seien. Aus dem Handeln in Mittäterschaft ergibt sich für sich allein keine erhöhte Vorwerfbarkeit, solange davon jedenfalls keine grössere Gefährdung für das bedrohte Rechtsgut ausgeht. Dies lässt sich hier nicht sagen, zumal die Tatbeteiligten für die Verwirklichung der Brandstiftung mehrere Anläufe brauchten. Abgesehen davon erscheinen die Vertuschungsbemühungen der Täter, angesichts des Umstands, dass sie Einbruchspuren an einer nicht verschlossenen Türe vortäuschten, als eher unbeholfen, so dass offenkundig war, dass der Einbruchdiebstahl fingiert war (Untersuchungsakten act. 495 ff.). Ob die Vorinstanz sodann zu Recht nicht strafmindernd gewichtet, dass das Feuer nicht auf das gesamte Gebäude übergriff, kann aufgrund der tatsächlichen Feststellungen nicht beurteilt werden. Es ist jedenfalls unklar, was sie mit ihrer Erwägung meint, der Umstand, dass sich das Feuer nicht weiter ausbreitete, sei auf das "Unvermögen der Brandstifter zurückzuführen" (angefochtenes Urteil S. 20 a.E.). Ihr Ermessen verletzt die Vorinstanz ferner, soweit sie den direkten Vorsatz als stark verschuldenserhöhend gewichtet. Aus dem Umstand, dass eventualvorsätzliches Handeln verschuldensmässig weniger schwer wiegt (vgl. etwa Urteil 6B_190/2012 vom 25. Mai 2012 E. 5.4; TRECHSEL/AFFOLTER-EIJSTEN, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, Art. 47 N 20), ergibt sich, wie der Beschwerdeführer zutreffend einwendet, dass sich der direkte Vorsatz für sich allein nicht stark verschuldenserhöhend auswirken kann. Dasselbe gilt, soweit die Vorinstanz annimmt, bei der Würdigung des Verschuldens für den Versicherungsbetrug wirke sich neben dem hohen Deliktsbetrag verschuldenserhöhend auch aus, dass zur Erlangung der Versicherungsleistungen vorgängig ein Brand gelegt wurde. Dieser Umstand wird bereits durch den Schuldspruch wegen Brandstiftung erfasst. Zwar ist die absichtliche Zerstörung der versicherten Sache im Rahmen des Versicherungsbetruges als betrügerische Machenschaft zu beurteilen, die je nach ihrem Grad an Raffiniertheit und Durchtriebenheit bei der Strafzumessung durchaus berücksichtigt werden kann. Doch ist im zu beurteilenden Fall zu beachten, dass die Brandlegung nach dem Bericht des Brandermittlers offensichtlich war (angefochtenes Urteil S. 21). Eine straferhöhende besondere Hinterhältigkeit ist nicht erkennbar. Im Übrigen lastet die Vorinstanz dem Beschwerdeführer bereits bei der Festsetzung der Einsatzstrafe für die Brandstiftung als stark verschuldenserhöhend an, dass der Brand geplant war, um die Auszahlung von Versicherungsleistungen zu erreichen. In diesem Zusammenhang ist sodann auch nicht nachvollziehbar, warum der Umstand, dass der Versicherungsbetrug im Versuchsstadium stecken geblieben ist, nur leicht strafmindernd zu berücksichtigen sein soll, wenn doch nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz die Brandlegung offensichtlich war und der Schadensinspektor der Versicherung von der Polizei auf den Verdacht der Brandstiftung hingewiesen worden war. Die Vermögensschädigung der Versicherung lag bei dieser Sachlage jedenfalls nicht besonders nahe. Schliesslich beanstandet der Beschwerdeführer auch zu Recht, dass die Vorinstanz sein Geständnis nicht strafmindernd berücksichtigt hat. Nach der Rechtsprechung ist ein Geständnis bei der Beurteilung des Nachtatverhaltens zugunsten des Täters zu berücksichtigen, soweit es auf Einsicht in das begangene Unrecht oder auf Reue schliessen lässt oder der Täter dadurch zur Tataufdeckung über den eigenen Tatanteil beiträgt (vgl. BGE 121 IV 202 E. 2d/cc; Urteil 6B_582/2013 vom 20. Februar 2014 E. 3.4). Im zu beurteilenden Fall lässt sich zwar nicht sagen, dass der Beschwerdeführer aus freien Stücken ein Geständnis abgelegt hat, zumal ihm bei der dritten Einvernahme eröffnet worden ist, dass der Einbruchdiebstahl offensichtlich fingiert war und der Brand absichtlich gelegt wurde (vgl. Untersuchungsakten act. 284). Dass die Vorinstanz insofern den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt haben soll (Beschwerde S. 13 f.), ist nicht ersichtlich. Doch hat der Beschwerdeführer immerhin nach dieser Einvernahme dem einvernehmenden Beamten mitteilen lassen, dass er ein Geständnis ablegen wolle, was er in der Folge auch tat (Untersuchungsakten act. 286 ff.). Dabei ist nicht zu verkennen, dass er mit seinen Aussagen mit dazu beigetragen hat, dass die Beteiligung der übrigen Mittäter geklärt werden konnte. Insofern hat das Geständnis des Beschwerdeführers die Strafverfolgung zweifellos vereinfacht und verkürzt. Dass es im Rahmen der Täterkomponenten gänzlich unberücksichtigt geblieben ist, verletzt daher Bundesrecht. Nicht zu beanstanden ist demgegenüber, dass die Vorinstanz die Höhe des Sachschadens bei der Würdigung der Tatschwere berücksichtigt. Dies entspricht der Rechtsprechung, nach welcher im Rahmen der Tatkomponente insbesondere das Ausmass des verschuldeten Erfolges bzw. die Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsgutes sowie die Art und Weise der Herbeiführung dieses Erfolges zu beachten sind (BGE 129 IV 6 E. 6.1). Dass bei einem nicht mehr geringfügigen Schaden gleichzeitig der privilegierte Tatbestand der Brandstiftung gemäss Art. 221 Abs. 3 StGB ausgeschlossen ist, bedeutet nicht, dass das Kriterium des Schadens doppelt verwertet wird. Zu Recht verneint die Vorinstanz zudem zum Urteilszeitpunkt eine erhöhte Strafempfindlichkeit. Der Vollzug einer längeren Freiheitsstrafe bringt es zwangsläufig mit sich, dass der Betroffene aus seiner Umgebung und damit allenfalls aus einem günstigen beruflichen und/oder familiären Umfeld herausgerissen wird. Dies muss nach der Rechtsprechung nur bei aussergewöhnlichen Umständen, etwa bei einer besonderen beruflichen oder familiären Situation, strafmindernd berücksichtigt werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_740/2011 vom 3. April 2012 E. 3.4 mit Hinweisen). Derartige ausserordentliche Umstände sind hier nicht ersichtlich. Schliesslich ist die Beschwerde auch unbegründet, soweit sich der Beschwerdeführer für den Nachweis einer unhaltbar hohen Strafe auf verschiedene bundesgerichtliche Urteile in vergleichbaren Fällen beruft. Es mag zutreffen, dass in anderen Entscheiden, die dem Bundesgericht zur Beurteilung unterbreitet worden sind, gegen die Täter einer Brandstiftung und eines Versicherungsbetruges geringere Strafen ausgesprochen wurden. Doch erscheint ein Vergleich mit anderen Urteilen angesichts der unterschiedlichen Sachverhalte und der zahlreichen, die Strafzumessung beeinflussenden Faktoren grundsätzlich als problematisch (BGE 120 IV 136 E. 3a a.E.). Abgesehen davon hat sich das Bundesgericht in diesen Fällen mit der Strafzumessung gar nicht (Urteil 6B_201/2010 vom 20. April 2010; 6B_1056/2009 vom 12. Januar 2010) oder aber nur punktuell (Urteile 6B_113/2013 vom 25. April 2013; 6B_520/2012 vom 5. März 2013; 6B_154/2012 vom 25. September 2012 und 6S.344/2003 vom 19. Dezember 2003) auseinandergesetzt. Aus den angerufenen Entscheidungen lässt sich daher nichts für den vorliegenden Fall ableiten. Mangels genügender Begründung im angefochtenen Urteil nicht beurteilt werden kann schliesslich, ob die Vorinstanz die drückenden finanziellen Probleme, welche den Beschwerdeführer nach seiner Darstellung zur Tat verleitet haben, hinreichend berücksichtigt hat. Die pauschale Erwägung, jene hätten den Beschwerdeführer in seiner Freiheit, sich gegen das Unrecht zu entscheiden, nicht beeinträchtigt, reicht als Begründung nicht aus. Die Vorinstanz hätte vielmehr prüfen müssen, welchen Umfang die finanziellen Schwierigkeiten angenommen hatten und wie sehr sie den Beschwerdeführer bedrängten. Dabei ist ohne Bedeutung, dass sie das deliktische Handeln nicht zu rechtfertigen vermögen, wie die Vorinstanz meint (angefochtenes Urteil S. 22). Insgesamt genügen die Erwägungen der Vorinstanz zur Strafzumessung den Begründungsanforderungen nicht. Überdies gewichtet die Vorinstanz verschiedene zumessungsrelevante Komponenten unzutreffend. Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird in ihrer neuen Entscheidung gegebenenfalls mit zu berücksichtigen haben, ob die subjektiven Voraussetzungen eines Strafaufschubs im Sinne einer günstigen bzw. nicht ungünstigen Prognose grundsätzlich erfüllt sind. Soweit die ins Auge gefasste Sanktion in einem Bereich liegt, der die Grenze für den teilbedingten Vollzug (36 Monate) mit umfasst, wird sie sich die Frage zu stellen haben, ob eine Strafe, welche diese Grenze nicht überschreitet, noch vertretbar ist (BGE 134 IV 17 E. 3.5). Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als begründet.