Citation: 6P.151/2002 05.03.2003 E. 3

Die Zusatz-Anklageschrift legt dem Beschwerdeführer zur Last, er habe dem Geschädigten in mindestens drei Fällen Schläge gegen den Kopf versetzt, um dessen aggressives Gebaren und seine Verweigerungshaltung in Schranken zu halten. Dem Beschwerdeführer wird somit offenkundig ein aktives Handeln vorgeworfen. Dass ein solches nachgewiesen sei, verneint das Obergericht ausdrücklich. Es stützt seinen Schuldspruch ausschliesslich darauf, dass der Beschwerdeführer es unterlassen habe, einfache Körperverletzungen der Insassen seiner Therapiestätte zu verhindern. Dieser Vorwurf gründet mithin auf einem Unterlassen. Wie der Beschwerdeführer zu Recht einwendet, stützt sich seine Verurteilung somit auf einen anderen als den der Zusatz-Anklage zugrunde liegenden Sachverhalt. Dass die Anklage im Laufe des Verfahrens ergänzt oder abgeändert worden wäre, ist nicht ersichtlich und wird weder vom Obergericht noch von der Staatsanwaltschaft behauptet. Es ist somit davon auszugehen, dass der Anklagevorwurf nicht abgeändert wurde und das Obergericht auch nicht darauf hingewiesen hat, es werde den Sachverhalt gegebenenfalls unter dem Gesichtspunkt des unechten Unterlassungsdelikts prüfen (vgl. zum Ganzen auch BGE 116 Ia 455 E. e bb und cc; ferner § 153 Abs. 2 StPO/TG). Indem das Obergericht den Beschwerdeführer der einfachen Körperverletzung gegenüber einem Wehrlosen durch Unterlassen schuldig gesprochen hat, obwohl der Anklagesachverhalt die Erfüllung des Tatbestandes lediglich als aktives Tun umschreibt, verletzt es den Anklagegrundsatz. Zum einen geht es über den klar umgrenzten Sachverhalt, an den es gebunden ist, hinaus, zum anderen verletzt es damit die Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers. Zwar stellt sich das Obergericht in seinen Gegenbemerkungen auf den Standpunkt, seine Ausführungen zum Unterlassungsdelikt stellten lediglich eine Eventualbegründung dar. Dies ist allerdings nicht nachvollziehbar, zumal es in der Erwägung, auf die es zur Bekräftigung seines Standpunkts verweist, ausdrücklich ausführt, es sei nicht nachgewiesen, dass die vom Geschädigten erlittenen Verletzungen durch aktives Handeln verursacht worden seien. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als begründet. Dies führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, so dass sich die Beurteilung der weiteren Rügen erübrigt.