Citation: 5P.206/2005 08.07.2005 E. 3

Mit Bezug auf die Höhe der Entschädigung rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Willkürverbots. 3.1 Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, mit der Begründung, er habe nur prozessuale Anträge gestellt, blende das Obergericht aus, dass er in diesem Zusammenhang dennoch bereits materiell habe instruiert werden müssen. Entgegen seiner aus Art. 90 Abs. 1 lit. b OG fliessenden Rügepflicht legt der Beschwerdeführer jedoch nicht dar, inwiefern im Einzelnen eine solche Instruktion nötig war, hat er doch seine Mandantin bereits vor erster Instanz vertreten und waren ihm demnach sowohl der Sachverhalt als auch die rechtliche Seite des Falles bekannt. Insoweit bleibt die Willkürrüge unsubstanziiert. 3.2 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, streitig seien die Kinderalimente von Fr. 850.-- pro Monat gewesen. Weil die Dauer der Unterhaltspflicht nicht bestimmbar sei, sei - auch mit Blick auf die präjudizierende Wirkung für das Scheidungsurteil - vertretbar, dass § 21 ZPO/ZH zur Anwendung gelange, wonach bei periodisch wiederkehrenden Leistungen mit ungewisser oder unbeschränkter Dauer der Kapitalwert als Streitwert gilt, welcher dem 20-fachen Betrag der einjährigen Leistung entspricht. Demnach betrage der Streitwert Fr. 204'000.--, was nach § 2 Abs. 1 der Verordnung über die Anwaltsgebühren eine Grundgebühr von Fr. 13'000.-- ergebe. Gemäss § 2 Abs. 3 der Verordnung könne dieser Ansatz bei Unterhaltsbeiträgen bis auf die Hälfte, also auf Fr. 6'500.--, ermässigt werden. Hiervon sei gemäss § 7 Abs. 1 der Verordnung für das Rekursverfahren von einem bis zwei Drittel auszugehen. Werde von einer maximalen Reduktion ausgegangen, ergebe sich eine Anwaltsgebühr von wenigstens Fr. 2'167.--, die vorliegend massiv unterschritten worden sei. Der Beschwerdeführer bezeichnet die Anwendung von § 21 ZPO/ZH selbst als "vertretbar". Damit ist keine Willkür dargetan, wenn das Obergericht offensichtlich nicht von dieser Norm ausgegangen ist. Die Begehren um Aufhebung bzw. Herabsetzung der Kinderalimente wurden im Rahmen vorsorglicher Massnahmen gemäss Art. 137 ZGB und damit für die Dauer des Scheidungsverfahrens gestellt, welches seinerseits auf gemeinsames Begehren hin eingeleitet worden ist. Es kann demnach nicht willkürlich sein, wenn das Obergericht den Streitwert nicht auf einer Grundlage von 20 Jahren berechnet hat, umso weniger als es sich dabei um mehr als die Zeitspanne zwischen Geburt und Mündigkeit des Kindes handeln würde. Wird von einer durchschnittlichen Verfahrensdauer einer Scheidung auf gemeinsames Begehren ausgegangen, die ungefähr ein Jahr betragen dürfte, ergibt sich gemäss § 2 Abs. 1 der zürcherischen Verordnung über die Anwaltsgebühren bei einem Streitwert von rund Fr. 10'000.-- ein Grundhonorar von Fr. 2'000.--, das nach § 5 Abs. 2 der Verordnung in summarischen Verfahren auf die Hälfte bis einen Fünftel bzw. in Eheschutzsachen auf drei bis einen Viertel herabzusetzen ist. Die sich hieraus ergebende Entschädigung ist sodann im Rekursverfahren gemäss § 7 Abs. 1 i.V.m. § 8 der Verordnung auf einen bis zwei Drittel zu reduzieren. Die zugesprochene Entschädigung von Fr. 600.-- liegt folglich innerhalb des sich aus den genannten Bestimmungen ergebenden Tarifrahmens, womit sich die Rüge, dieser sei willkürlich angewandt worden, als unbegründet erweist. 3.3 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die zugesprochene Parteientschädigung stehe in keinem Verhältnis zum geleisteten Aufwand. Bei den erbrachten 4,25 Stunden und den Auslagen von Fr. 66.-- ergebe sich ein Stundenansatz von Fr. 125.--, mit dem sich nicht einmal die Fixkosten decken liessen. Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts kann sich die Festsetzung eines Anwaltshonorars als willkürlich erweisen, wenn es ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu der vom Anwalt geleisteten Arbeit steht und in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgefühl verstösst (BGE 118 Ia 133 E. 2b). Wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, sind diese Voraussetzungen hinsichtlich der auf prozessuale Fragen beschränkten Rekursschrift nicht gegeben. Die möglicherweise abweichende Schätzung des Aufwandes kann umso weniger willkürlich sein, als es der Beschwerdeführer unterlassen hat, diesen im kantonalen Verfahren mit einer Kostennote zu dokumentieren (vgl. E. 2.1.3). 3.4 Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, die Unerhältlichkeit der Parteikosten bei der Gegenpartei sei offensichtlich. Es widerspreche jeder Fairness und sei willkürlich, dass ihm zugemutet werde, vorab Inkassobemühungen gegen die Gegenpartei zu unternehmen, und er entgegen der bisherigen Praxis nicht sogleich als Offizialanwalt durch den Staat entschädigt worden sei. Ungeachtet seiner Rügepflicht gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, welche Norm des kantonalen Rechts willkürlich angewandt worden sein soll. Aus § 89 Abs. 1 ZPO/ZH ergibt sich im Übrigen, dass bei Obsiegen der unentgeltlich vertretenen Partei die Prozessentschädigung deren Rechtsvertreter zuzusprechen ist. Dies folgt aus dem Umstand, dass die unterliegende Partei nicht von der Leistung einer Prozessentschädigung befreit ist, wenn die obsiegende im Genuss der unentgeltlichen Rechtspflege steht (Frank/ Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, N. 1 zu §§ 88/89 ZPO/ZH). Erst wenn die Prozesskosten von der Gegenpartei nicht erhältlich sind, werden dem Rechtsvertreter nach Erledigung des Prozesses aus der Gerichtskasse die Barauslagen ersetzt und wird ihm eine Entschädigung für seine Bemühungen entrichtet (§ 89 Abs. 2 ZPO/ZH). Ob in Abweichung von dieser gesetzlichen Konzeption eine - was an sich vernünftig wäre - Praxis besteht, bei offensichtlicher Uneinbringlichkeit bei der Gegenpartei die Kosten sogleich aus der Gerichtskasse zu zahlen, kann dahingestellt bleiben, zumal der Beschwerdeführer hierfür entgegen seiner Substanziierungspflicht nicht einmal einschlägige Belegstellen nennt.