Citation: BGE 130 III 430 E. 2

Bd., München 2002, N. 9 zu Art. 105; IGNAZ SEIDL-HOHENVELDERN/ GERHARD LOIBL, Das Recht der internationalen Organisationen einschliesslich der Supranationalen Gemeinschaften, Köln 2000, N. 1935). Der Beklagte rügt, die Schweiz sei infolge dieses trilateralen Verhältnisses, in dessen Rahmen auf die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige Unabhängigkeit der UNO Rücksicht zu nehmen sei, nicht befugt, seine diplomatische Immunität durch einen einseitigen Akt aufzuheben bzw. sich der Akkreditierung seiner Person bei den Vereinten Nationen entgegenzustellen. Die Verfügung sei deshalb nichtig. In den eingereichten Parteigutachten wird BGE 130 III 430 S. 436 ausserdem auf formelle Fehler der Verfügung des EDA hingewiesen.