Citation: 1C_582/2018 E. 3.6

3.6. Das Gebot der Verhältnismässigkeit gemäss Art. 36 Abs. 3 BV verlangt, dass eine behördliche Massnahme für das Erreichen des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet und erforderlich ist und sich für die Betroffenen in Anbetracht der Schwere der Grundrechtseinschränkung als zumutbar erweist (vgl. BGE 143 I 147 E. 3.1 S. 151; 140 I 2 E. 9.2.2 S. 24; je mit Hinweisen). Die Vorinstanz hat dargelegt, weshalb ihres Erachtens die projektierte Ausgestaltung der Verkehrsflächen nicht übertrieben umfangreich ist, sondern sich als notwendig zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit erweist. Diese Begründung ist ohne Weiteres nachvollziehbar. Auch die Eignung der umstrittenen baulichen Massnahmen für den angestrebten Zweck unterliegt keinem Zweifel. Der Kreisel wird am Standort der bisherigen Verzweigung beim Knoten Bergwerk errichtet und er bietet Querungshilfen für den Langsamverkehr. Die Umgestaltung bedingt, dass bei Parzelle Nr. 2196 eine Teilfläche am Rand von ca. 92 m 2enteignet wird. Dadurch geht dem Beschwerdeführer gemäss den Feststellungen der Vorinstanz ein Parkplatz auf diesem Parkplatzareal verloren. Dort verbleiben ihm rund 30 Parkplätze. Eine andere Nutzung dieses Grundstücks in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen ist nach der Vorinstanz wenig wahrscheinlich. Der Beschwerdeführer behauptet vor Bundesgericht konkret nichts Anderes. Die vorübergehende Beanspruchung von rund 235 m 2 bei Parzelle Nr. 2196 ist für die Bauarbeiten beim Kreisel nötig. Dem widerspricht der Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht. Die vom Beschwerdeführer vor Bundesgericht genannten Varianten zielen darauf ab, eine Verschiebung des Kreisels oder mindestens den Verzicht auf das Trottoir bei seiner Parzelle Nr. 2196 mit Verschiebung des dort befindlichen Fussgängerübergangs zu erreichen. Die erste Variante würde aber einen Mehraufwand für den Strassenbau verursachen, und die zweite Variante ist für den Langsamverkehr nachteilig (vgl. dazu oben E. 2.5). Auch unter Einbezug dieser beiden Varianten ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz das öffentliche Interesse an der Verwirklichung des Strassenprojekts höher gewichtet als das Interesse des Beschwerdeführers am ungeschmälerten Erhalt seiner Parzelle und den Eingriff für ihn als zumutbar erachtet. Im Rahmen der Interessenabwägung hat die Vorinstanz den Landerwerb zugunsten des Kreisels bei den anstossenden Grundstücken berücksichtigt. Sie hat festgestellt, dass die Grundeigentümerin von Parzelle Nr. 2072 auf der Südseite der St. Gallerstrasse 192 m 2 abtreten muss. Die betroffene Teilfläche bei jener Parzelle ist damit grösser als bei Nr. 2196. Die vorgenannte Parzelle Nr. 2060 gehört offenbar derselben Grundeigentümerin. Sie ist bei einer Verwerfung der Varianten des Beschwerdeführers davon befreit, den Fussgängerübergang samt Gehweg bei Parzelle Nr. 2060 hinzunehmen. Bei einer Gesamtbetrachtung der Sachlage überzeugt es nicht, wenn der Beschwerdeführer eine Benachteiligung im Verhältnis zu jener Grundeigentümerin behauptet. Zusammengefasst halten die umstrittene Strassenraumgestaltung und der damit verbundene Eingriff in das Eigentum des Beschwerdeführers vor dem Gebot der Verhältnismässigkeit stand.