Citation: 2A.59/2000 20.04.2000 E. 4

4.- Das Verwaltungsgericht stützte seinen Entscheid auf Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG und bezog sich dabei auf das strafrechtlich relevante Verhalten des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer macht hiergegen sinngemäss geltend, er habe zwar verschiedene Straftaten begangen, so dass sein Verhalten von der lit. a des Art. 10 Abs. 1 ANAG erfasst werde. Eine Ausweisung nach dieser Bestimmung sei jedoch nicht möglich, weil es an einer rechtskräftigen Verurteilung wegen eines Verbrechens oder Vergehens fehle. Ein unter lit. a zu subsumierender Vorgang dürfe sodann nicht als Ausweisungsgrund gemäss der lit. b des Art. 10 Abs. 1 ANAG herangezogen werden. Das Verwaltungsgericht habe daher Bundesrecht verletzt, indem es sich auf Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG berufen habe. Da weder lit. a noch lit. b des Art. 10 Abs. 1 ANAG zur Anwendung gelangten, bestehe keine rechtliche Grundlage für die Ausweisung. Richtig an den Ausführungen des Beschwerdeführers ist, dass eine Ausweisung wegen der ihm angelasteten Verfehlungen nicht nach Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG begründet werden kann. Dieser Ausweisungsgrund setzt nämlich voraus, dass die gerichtliche Bestrafung in Rechtskraft erwachsen ist (E. 2c des nicht publizierten Urteils des Bundesgerichts vom 22. April 1999 i.S. Maraj). Das ist vorliegend nicht der Fall, nachdem der Beschwerdeführer gegen das Kontumazurteil des Kreisgerichts Chur vom 30. Oktober 1997 ein Restitutionsgesuch gestellt hat und hierauf bislang kein ordentliches Gerichtsverfahren durchgeführt wurde (vgl. Art. 123 des graubündnerischen Gesetzes vom 8. Juni 1958 über die Strafrechtspflege). Es steht jedoch nichts entgegen, strafbares Verhalten unter Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG zu subsumieren, soweit es unbestritten ist oder aufgrund der Akten sonst wie keine Zweifel bestehen, dass es dem Beschwerdeführer zur Last zu legen ist (E. 2c des erwähnten Urteils vom 22. April 1999). Zwar ist der Katalog der Ausweisungsgründe des Art. 10 Abs. 1 ANAG erschöpfend, die einzelnen Ausweisungsgründe schliessen sich indes nicht gegenseitig aus. Das Erfassen deliktischen Handelns durch Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG wird sowohl vom Wortlaut als auch durch Sinn und Zweck dieser Bestimmung in Verbindung mit der Ausführungsvorschrift (Art. 16 Abs. 2 ANAV), wirklich ausweisungsreife Ausländer aus dem Lande entfernen zu können (vgl. Botschaft zur Abänderung und Ergänzung des ANAG in BBl 1948 I 1293, insbes. S. 1297), gedeckt. Es wäre untragbar, wenn ein Delinquent, gegen den - aus welchen Gründen auch immer - kein rechtskräftiges Strafurteil ergeht, in der Schweiz verweilen dürfte bzw. abgewartet werden müsste, bis endlich eine rechtskräftige Verurteilung vorliegt, während ein Ausländer, der gegen gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen verstösst, ohne sich jedoch strafbar gemacht zu haben, ausgewiesen werden könnte.