Citation: 2A.685/2005 05.12.2005 E. 2

2.1 Die Vorinstanz hat in E. 1 ihres Entscheids die prozessualen Voraussetzungen des Verantwortlichkeitsverfahrens umfassend und zutreffend dargelegt und den Verfahrensgegenstand korrekt eingeschränkt und umschrieben. In E. 2 hat sie sodann richtig aufgezeigt, dass jegliche Forderung aus Verantwortlichkeitsgesetz zumindest bezüglich der Erteilung des Patents Nr. CCC (Erteilungsdatum 1985) verwirkt ist. In E. 3 sodann hat sie sich mit den materiellen Haftungsvoraussetzungen von Art. 3 VG befasst, das Vorliegen widerrechtlichen Verhaltens des Instituts für Geistiges Eigentum (bzw. des Bundesamtes für Geistiges Eigentum) verneint und gestützt darauf jegliche Haftung abgelehnt. Der Beschwerdeführer geht in seiner weitschweifigen Beschwerdeschrift auf diese Erwägungen nicht näher ein; sie genügt damit den Formanforderungen von Art. 108 Abs. 2 OG (Begründungspflicht) kaum. Jedenfalls aber erscheint die Beschwerde im Lichte seiner Vorbringen als offensichtlich unbegründet: Für den Schaden, den ein Organ oder ein Angestellter des Instituts für Geistiges Eigentum Dritten widerrechtlich zufügt, haftet dieses ohne Rücksicht auf das Verschulden des Organs bzw. des Angestellten (Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 VG). Nebst dem (vorliegend ohnehin nicht erbrachten) Nachweis eines konkreten, kausal verursachten Schadens ist insbesondere widerrechtliches Handeln notwendig, d.h. eine Amtspflichtverletzung, wobei im Falle eines Vermögensschadens gegen eine Norm verstossen worden sein müsste, die nach ihrem Zweck gegen derartige Schäden schützen soll. Dazu kann auf E. 3a des angefochtenen Entscheids verwiesen werden. Gemäss den nicht zu beanstandenen Ausführungen in E. 3b des vorinstanzlichen Entscheids, insbesondere über das Prüfungsprogramm der Patenterteilungsbehörde (Art. 59 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente [Patentgesetz, PG; SR 232.14]), sind dadurch, dass weiteren Personen Patente für mit der Erfindung des Beschwerdeführers allenfalls vergleichbare Erfindungen erteilt wurden, keine derartigen Normen verletzt worden. Fehlt es aber an der Widerrechtlichkeit, entfällt jegliche Haftung nach Verantwortlichkeitsgesetz. 2.2 Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).