Citation: 4C.314/2006 20.12.2006 E. 2

Die Klägerin verlangt vor Bundesgericht nicht mehr die Rechnungslegung bezüglich den Verkauf verschiedener in ihrem Eigentum stehender Objekte sowie entsprechender Gewinnherausgabe, sondern beschränkt sich im Hauptbegehren auf die Abnahme der aus dem Vertrag vom 4. Mai 1995 noch offenen Positionen gegen Bezahlung des Restkaufpreises nebst Zins sowie Ersatz des ihr aus dem Verzug der Beklagten entstandenen Schadens. Es ist damit zu prüfen, ob die Verpflichtung der Beklagten zur Abnahme der Ware durch Rücktritt der Beklagten erloschen ist. Das Kantonsgericht kam zum Schluss, die Beklagte sei gestützt auf Art. 49 Abs. 1 lit. b WKR berechtigt gewesen, vom Vertrag zurückzutreten. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Klägerin habe die Lieferung der Ware von veränderten Bedingungen abhängig gemacht, indem sie einen höheren als den effektiv geschuldeten Kaufpreis verlangte, was einer Nichterfüllung ihrer Lieferpflicht innerhalb der Nachfrist im Sinn der genannten Bestimmung gleichkomme. Die Klägerin macht zunächst geltend, das Kantonsgericht habe sich bei der Sachverhaltsfeststellung insofern geirrt, als es nicht zur Kenntnis genommen habe, dass die Klägerin entweder Zahlung oder Hinterlegung des nach Vertrag noch geschuldeten Kaufpreises verlangte. Das Kantonsgericht wäre nie zum Schluss gelangt, dass die Klägerin die Beklagte überfordert habe, wenn es wahrgenommen hätte, dass Hinterlegung offeriert gewesen sei. Dieses Versehen sei in Anwendung der Art. 63 Abs. 2 und 64 Abs. 2 OG zu korrigieren. Die Klägerin wirft der Vorinstanz ausserdem eine Verletzung von Art. 49, 53, 54 und 71 WKR sowie von Art. 82 und 120 OR vor. 2.1 Die Leistungen aus dem Kaufvertrag sind - sofern die Parteien nicht etwas anderes abgemacht haben - Zug um Zug zu erbringen; der Verkäufer kann die Übergabe der Ware von der Zahlung abhängig machen (Art. 58 Abs. 1 WKR). Wird ihm der effektiv geschuldete Kaufpreis in voller Höhe angeboten, muss er die Zahlung annehmen und die Ware übergeben. Kommt er dieser Pflicht nicht nach und setzt der Käufer ihm eine Nachfrist an, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, wenn der Verkäufer nicht innert dieser Frist liefert oder wenn er erklärt, dass er nicht innerhalb der so gesetzten Frist liefern wird (Art. 49 Abs. 1 lit. b WKR). Die Nachfrist ist auch dann nicht gewahrt, wenn der Verkäufer innert der Frist zwar die Lieferung anbietet, das Angebot aber von Gegenleistungen abhängig macht, auf die er keinen Anspruch hat (Markus Müller-Chen in: Peter Schlechtriem/ Ingeborg Schwenzer (Hrsg.), Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht, 4. Aufl. 2004, N. 20 zu Art. 49 WKR; Wilhelm-Albrecht Achilles, Kommentar zum UN-Kaufrechtsübereinkommen (CISG), N. 3 zu Art. 49 WKR). 2.2 Die Beklagte hat der Klägerin angeboten, den Kaufpreis zu zahlen, den sie ihr nach Verrechnung mit Gegenforderungen aus dem ersten Kaufvertrag ihrer Ansicht nach effektiv noch schuldete. Die Klägerin hat dieses Angebot nicht angenommen, sondern darauf beharrt, dass ihr der gesamte, nach Vertrag noch geschuldete Kaufpreis zustehe. Sollte die Gegenforderung der Beklagten tatsächlich bestanden haben und die Kaufpreisforderung der Klägerin durch Verrechnung in entsprechender Höhe erloschen sein, hat die Klägerin damit eine Leistung verlangt, auf die sie so keinen Anspruch hatte. Daran würde auch ein Angebot der Klägerin nichts ändern, den geforderten Betrag nicht zu bezahlen, sondern zu hinterlegen. Soweit die Klägerin geltend macht, der Sachverhalt sei in diesem Sinn gestützt auf Art. 63 Abs. 2 OG zu berichtigen, kann sie deshalb nicht gehört werden. 2.2.1 Die aus Vertrag geschuldete Kaufpreisforderung kann durch Erklärung der Verrechnung mit einer Gegenforderung ganz oder teilweise erlöschen, wenn das anwendbare Recht der Verrechnung diese Wirkung einräumt. Nach überwiegender Meinung regelt das WKR die Frage der Verrechnung nicht (Urteil 4C.144/2004 vom 7. Juli 2004, E. 4.3; Franco Ferrari in: Schlechtriem/Schwenzer, a.a.O., N. 39 zu Art. 4 WKR; Manuel Lorenz, in: Wolfgang Witz/Hanns-Christian Salger/ Manuel Lorenz, International Einheitliches Kaufrecht, N. 29 zu Art. 4 WKR, mit weiteren Hinweisen). Das gilt zumindest, wenn sich - wie hier - nicht Ansprüche aus demselben Vertrag gegenüberstehen (vgl. dazu Ulrich Markus in: J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Wiener UN-Kaufrecht (CISG), Neubearbeitung 2005, N. 15 zu Art. 81 WKR). Massgebend ist damit das anwendbare nationale Recht. Das Verrechnungsstatut regelt Voraussetzungen, Vollzug und Wirkungen der Verrechnung (Max Keller/Daniel Girsberger in: Zürcher Kommentar zum IPRG, 2. Aufl. 2004, N. 43 ff. zu Art. 148 IPRG). Art. 148 Abs. 2 IPRG schreibt die Anknüpfung an das Recht der Hauptforderung vor. Gestützt auf Art. 118 Abs. 1 IPRG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 des Haager Übereinkommens vom 15. Juni 1955 betreffend das auf internationale Kaufverträge über bewegliche körperliche Sachen anzuwendende Recht (SR 0.221.211.4) kommt damit schweizerisches Recht zur Anwendung. Dieses sieht in Art. 124 Abs. 2 OR vor, dass Forderung und Gegenforderung erlöschen, soweit sie sich ausgleichen. 2.2.2 Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz konnte die gelieferte Tachella-Maschine mit der vorhandenen Steuerung entgegen den Zusagen der Klägerin die vorgegebenen Rundungen nicht realisieren. Sie war deshalb mangelhaft und musste umgerüstet werden. Damit spielt es keine Rolle, ob die Maschine in der Hinsicht einen weiteren Mangel aufwies, dass sie bei Lieferung nicht wie zugesichert mit einer CNC-Steuerung ausgestattet war. Die Vorinstanz durfte diese Frage offen lassen, weshalb eine Sachverhaltsberichtigung nach Art. 63 Abs. 2 OG nicht in Betracht kommt. Weiter stellte die Vorinstanz verbindlich fest, dass der Klägerin die Unmöglichkeit der Herstellung der Musterteile mit der bestehenden Steuerung bewusst war und sie die Mangelhaftigkeit der Maschine anerkannte. Soweit die Klägerin geltend macht, es liege ein offensichtliches Versehen der Vorinstanz vor, die nicht in Betracht gezogen habe, dass die Klägerin allfällige Zusicherungen vor der Vorinstanz widerrufen habe, da sie habe feststellen müssen, dass die Tachella-Maschine bereits bei Lieferung mit einer CNC-Steuerung ausgerüstet war, ist sie nicht zu hören. Selbst wenn ein Versehen zu bejahen wäre, hätte es keinen Einfluss auf den Entscheid, da es wie aufgezeigt nicht von Bedeutung ist, ob in der Tachella-Maschine eine CNC-Steuerung eingebaut war. Das Kantonsgericht kam nach dem Gesagten zu Recht zum Schluss, dass der Beklagten eine Gegenforderung zustand. 2.2.3 Soweit die Klägerin geltend macht, die von der Beklagten zur Verrechnung gestellte Forderung sei mit der Einrede der nicht oder nicht gehörig erfolgten Mängelrüge belastet, weshalb eine Verrechnung unzulässig sei, kann ihr nicht gefolgt werden. Da die Klägerin die Mangelhaftigkeit der gelieferten Maschine anerkannte, kommt es nämlich nicht darauf an, ob die Beklagte form- und fristgerecht Mängelrüge erhob. Auch den weiteren Ausführungen der Klägerin gegen die Zulässigkeit der Verrechnung kann nicht gefolgt werden. Weder ist ersichtlich, warum die Beklagte die Verrechnung als Angriffsmittel benutzt haben soll, als sie auf Aufforderung der Klägerin zur Zahlung des Kaufpreises hin die Verrechnung dieser Forderung mit ihrer Gegenforderung erklärte, noch kann davon die Rede sein, die Verrechnung sei in bedingter oder befristeter Form erfolgt. Der Hinweis auf Art. 287 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG ist schon deshalb unbehelflich, weil es sich hier nicht um eine unübliche Tilgung der Geldschuld im Sinn der genannten Norm handelt. Die Vorinstanz kam damit zu Recht zum Schluss, dass die Voraussetzungen der Verrechnung gegeben waren. 2.2.4 Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz hat die Beklagte die Verrechnung erklärt, womit die Kaufpreisforderung der Klägerin in Höhe der verrechneten Forderung erloschen ist. Im Gegensatz zur von der Vorinstanz vertretenen Meinung genügt es jedoch nicht festzustellen, dass die Beklagte im Grundsatz Anspruch darauf hatte, verrechnungsweise Mängelbehebungskosten gegenüber der Klägerin geltend zu machen. Da die Beklagte verpflichtet war, den gesamten, nach Verrechnung noch geschuldeten Kaufpreis anzubieten (vgl. E. 2.1), muss vielmehr die genaue Höhe der Gegenforderung eruiert werden. Die Vorinstanz hat unter Verweis auf das Urteil der ersten Instanz dazu lediglich festgehalten, es seien der Beklagten Mängelbehebungskosten von "mindestens" Fr. 52'000.-- entstanden. Da die Beklagte der Klägerin die Freigabe der beim Bezirksgericht hinterlegten Fr. 150'000.-- sowie die Zahlung von Fr. 218'269.70, und damit Fr. 368'269.70 statt der verlangten Fr. 500'000.-- anbot, genügt diese Angabe jedoch nicht um festzustellen, ob die Beklagte den effektiv geschuldeten Kaufpreis angeboten hat. Dies setzt nämlich voraus, dass sich die verrechnete Gegenforderung auf mindestens Fr. 131'730.30 beläuft. Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben und zur Ergänzung des Sachverhalts und zur neuen Entscheidung an die kantonale Instanz zurückzuweisen (Art. 64 Abs. 1 OG).