Citation: 2P.208/2003 04.12.2003 E. 2

Gemäss § 12 HStG in der bis zum 31. Dezember 2000 gültig gewesenen, im vorliegenden Fall aber noch anwendbaren Fassung hebt die Veranlagungsbehörde eine rechtskräftige Steuerfestsetzung auf und erlässt einen neuen Veranlagungsentscheid, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Veranlagung auf unvollständigen oder unrichtigen Berechnungsgrundlagen beruht (Abs. 1). Der Anspruch auf Revision erlischt ein Jahr nach Kenntnis des Revisionsgrundes, spätestens aber fünf Jahre nach Rechtskraftbeschreitung der Steuerfestsetzung (Abs. 2). 2.1 Das Verwaltungsgericht führt im angefochtenen Entscheid aus, nach seiner Rechtsprechung bleibe die Revisionsmöglichkeit in jenen Fällen vorbehalten, in denen sich in der Tat erst nachträglich herausstelle, dass eine Veranlagung auf unvollständigen oder unrichtigen Berechnungsgrundlagen beruhe. Sei hingegen die Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Berechnungsgrundlage der Veranlagungsbehörde bereits im Zeitpunkt der Steuerfestsetzung bekannt und veranlage sie dennoch nur teilweise, so werde dieses Vorgehen nur bei gleichzeitiger Anbringung eines Revisionsvorbehaltes zu einer späteren Abänderung berechtigen. § 12 HStG entbinde nämlich die Veranlagungsbehörde nicht von der Pflicht, sich rechtzeitig alle erforderlichen Unterlagen für eine gesetzliche Veranlagung zu beschaffen. Unterlasse es der Gemeinderat trotz offenkundiger Anzeichen, den wirklichen Handänderungswert zu ermitteln, liege im Ergebnis ein Veranlagungsfehler vor, der nicht auf dem Weg der Revision berichtigt werden könne. Der Bestand der Revisionsveranlagung vom 13. Juli 2000 hänge somit davon ab, ob und seit wann die Veranlagungsbehörde von der Existenz des Totalunternehmervertrags gewusst habe oder aufgrund welcher Anhaltspunkt sie um die weiteren Leistungen der Beschwerdeführerin als Bestellerin hätte wissen müssen. Nach Darlegung des Gemeinderates habe dieser erstmals im August 1999 Kenntnis vom Totalunternehmervertrag erhalten. Im Juli 1999 habe die X.________ den verbliebenen Miteigentumsdrittel von der B.________ AG gekauft. Weil im Zeitpunkt dieser Handänderung mit dem Bau des Geschäftszentrums bereits begonnen worden sei, habe der Gemeinderat die Käuferin um Mitteilung ersucht, ob Werk- oder Generalunternehmerverträge abgeschlossen oder übernommen worden seien. Mit Schreiben vom 31. August 1999 habe die Y.________ mitgeteilt, die X.________ sei in einen bestehenden Totalunternehmer-Werkvertrag zwischen der Miteigentümergemeinschaft E.________ und F.________ eingetreten. Nach mehrmaliger Aufforderung sei der Totalunternehmervertrag der Gemeinde schliesslich am 19. Januar 2000 eingereicht worden. Somit stehe fest, dass die Veranlagungsbehörde nach Zustellung des erwähnten Schreibens vom 31. August 1999 um die Existenz eines Totalunternehmervertrags gewusst habe; ein Exemplar des Vertrags habe ihr dann im Januar 2000 zur Verfügung gestanden. Dass der Gemeinderat bereits zu einem früheren Zeitpunkt effektiv Kenntnis von dem am 17. November 1998 abgeschlossenen Totalunternehmvertrag gehabt habe, sei aus den Akten nicht ersichtlich und werde auch in der Beschwerde nicht behauptet. Habe aber die Veranlagungsbehörde den Abschluss des Totalunternehmervertrags frühestens anfangs September 1999 zur Kenntnis genommen und werde die tatsächliche Kenntnisnahme der Kenntnis der Revisionsgrundes gleichgesetzt, erweise sich die Verfügung vom 13. Juli 2000 in jedem Fall als rechtzeitig erlassen. 2.2 Die Beschwerdeführerin behauptet auch vor Bundesgericht nicht, die Veranlagungsbehörde habe schon vor dem 31. August 1999 tatsächlich Kenntnis von der Existenz des Totalunternehmervertrags gehabt. Sie macht jedoch geltend, die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass die Gemeinde Kriens erst im damaligen Zeitpunkt vom mutmasslichen Bauvolumen des K.________-Centers erfahren habe, sei offensichtlich falsch, ergebe sich doch aus amtlichen Verlautbarungen, aus Akten und aus Presseberichten, dass die Bauerstellungskosten der Veranlagungsbehörde anlässlich der Handänderungssteuerveranlagung im März 1999 hinreichend bekannt gewesen seien. Die Rüge geht indessen ins Leere, da das Verwaltungsgericht eine solche Feststellung gar nicht getroffen hat. Im angefochtenen Entscheid wird im Gegenteil ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Gemeinderat von Kriens am 23. September 1998 die Bewilligung für die Überbauung des Grundstücks Nr. XXX mit mutmasslichen Baukosten von Fr. 75'000'000.-- erteilt habe. In der Folge habe die Beschwerdeführerin mit dem Kaufvertrag das bewilligte Bauprojekt übernommen. Gemäss einem Bericht der Luzerner Rundschau vom 4. Februar 1999 sei der Spatenstich Ende Januar 1999 erfolgt. Dabei hätten Vertreter des Gemeinderats, die Beschwerdeführerin als Investor und der Totalunternehmer F.________ über das Projekt informiert. Das Gericht zieht somit nicht in Zweifel, dass dem Gemeinderat das Volumen des Bauprojektes schon im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und im Detail jedenfalls bei Baubeginn im Januar 1999 bekannt war. Es räumt auch ein, dass es sich bei einem Grossprojekt dieses Ausmasses in der Tat aufdränge, dass der Bauherr das Projekt mit einem General- oder Totalunternehmer realisiere, doch gehe es nicht an, allein deshalb dem Gemeinderat zu unterstellen, er habe um den konkreten Vertragsabschluss wissen bzw. einen solchen aus dem Baubewilligungsverfahren herleiten müssen. Die dem Gericht eingereichte Baubewilligung enthalte keine Angaben über die beabsichtigte Form der werkvertraglichen Regelung. Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens sei F.________, der nachmalige Totalunternehmer, als Planverfasser und Architekt aufgetreten. In der Berichterstattung der Luzerner Rundschau sei hingegen vom Totalunternehmer F.________ die Rede, und es werde die Beschwerdeführerin als Hauptinvestor bezeichnet. Ähnliches ergebe sich aus der Pressemappe der Totalunternehmung F.________. Indessen handle es sich hier um private Informationen, nicht jedoch um behördliche Orientierungen oder verwaltungsinterne Mitteilungen. Aus dem Medientext des Gemeindeammannamtes, der im hier interessierenden Zusammenhang einzig von Bedeutung sein könnte, ergebe sich nichts, was auf ein konkretes Wissen um die werkvertraglichen Abmachungen zwischen der Beschwerdeführerin und der Totalunternehmung hinweisen würde. 2.3 Diese Erwägungen sind zumindest vertretbar. Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, erschöpft sich weitgehend in appellatorischer Kritik, die nicht ausreicht, um den Vorwurf der Willkür zu begründen (statt vieler BGE 125 I 492 E. 1b S. 495). Im Übrigen verkennt die Beschwerdeführerin, dass der Umstand, dass das Bauprojekt durch einen Totalunternehmer realisiert wird, noch nichts darüber aussagt, ob damit auch die Voraussetzungen, unter denen im Hinblick auf die Bemessung der Handänderungssteuer Kaufpreis und Werklohn zusammengerechnet werden müssen (vgl. dazu E. 3), erfüllt sind. Es könnte daher auch aus der Kenntnis dieses Umstandes nicht abgeleitet werden, dass dem Gemeinderat schon im Zeitpunkt der Veranlagung der Handänderungssteuer der volle Umfang der steuerbegründenden Leistungen bekannt war oder hätte bekannt seien müssen. Erst recht gilt dies für die Kenntnis der Höhe der mutmasslichen Bauerstellungskosten. 2.4 Die Beschwerdeführerin macht ferner geltend, das Verwaltungsgericht habe gegen das Willkürverbot verstossen, indem es zum Schluss gekommen sei, dass sie ihre Mitwirkungspflichten verletzt habe. Sie sei nämlich - im Unterschied zu X.________ - im Rahmen der Veranlagung der Handänderungssteuer nicht aufgefordert worden, den Totalunternehmervertrag einzureichen, weshalb ihr in diesem Zusammenhang auch keine Verletzung von Mitwirkungspflichten vorgeworfen werden könne. Es trifft zu, das der Gemeinderat die Beschwerdeführerin nicht aufgefordert hat, den Totalunternehmervertrag einzureichen. Das konnte er auch nicht, da ihm die Existenz dieses Vertrags damals noch gar nicht bekannt war; davon erfuhr er erst durch das Schreiben der Y.________ vom 31. August 1999, mit welchem diese mitteilte, die X.________ sei in einen bestehenden Totalunternehmer-Werkvertrag eingetreten. Indessen weist das Verwaltungsgericht darauf hin, dass die Beschwerdeführerin mit der Zustellung der Veranlagungsverfügung vom 11. März 1999 um Mitteilung gebeten worden sei, falls über den Kaufpreis hinaus steuerpflichtige Zahlungen geleistet worden seien, worunter namentlich Ablösungssummen von Kaufs- und Vorkaufsrechten sowie Zahlungen aus Werkverträgen fielen. Der gleiche Text finde sich auch auf der Steuerrechnung vom 12. März 1999. Dieser Aufforderung, deren Tragweite ihr nicht entgangen sein konnte, ist die Beschwerdeführerin unbestrittenermassen nicht nachgekommen. Das Verwaltungsgericht hat dabei nicht übersehen, dass die Beschwerdeführerin nicht schon im Rahmen des Veranlagungsverfahrens, sondern erst mit der Veranlagungsverfügung selber auf ihre Meldepflicht hingewiesen wurde. Die Beschwerdeführerin sei aber dennoch verpflichtet geblieben, die für eine vollständige und materiell richtige Besteuerung erforderlichen Angaben zu liefern und speziell ihre Leistungen gemäss Totalunternehmervertrag bekannt zu geben, was sie indessen nicht getan habe. Selbst wenn der Gemeinderat bereits im Januar 1999 hätte erkennen können, dass die Beschwerdeführerin einen Vertrag betreffend schlüsselfertige Erstellung des Baukomplexes geschlossen habe, würde das unter dem Blickwinkel der nachträglichen Revision nicht schaden. Denn wer einer Behörde vorwerfe, sie habe nach Treu und Glauben den massgebenden steuerlichen Grundlagen erkennen müssen und habe sich deswegen auf ihrer ursprünglichen (fehlerhaften) Veranlagung behaften zu lassen, sei hierzu nur berechtigt, wenn er sich selber als Partei des Steuerverfahrens korrekt verhalte und zur Feststellung des massgebenden Handänderungswertes das Seinige beitrage. Mit dieser - zumindest vertretbaren - Erwägung setzt sich die Beschwerdeführerin nicht auseinander. 2.5 Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet, soweit gerügt wird, der Anspruch auf Revision der ursprünglichen Veranlagungsverfügung sei im Zeitpunkt des Erlasses der revidierten Verfügung bereits erloschen gewesen.