Citation: 1P.802/2006 28.08.2007 E. 1

Der Beschwerdeführer erhebt ausdrücklich Stimmrechtsbeschwerde im Sinne von Art. 85 lit. a OG mit der Rüge, die keinem Referendum unterliegende Revision der Verordnung über die Motorfahrzeugabgaben (MfzV) sei durch § 105 des Gesetzes über die Ermächtigung zur Festsetzung der Motorfahrzeugabgaben (MfzG) nicht abgedeckt und entziehe die neue Regelung dem obligatorischen Gesetzesreferendum gemäss Art. 30 Abs. 1 der Verfassung des eidgenössischen Standes Schwyz (KV/SZ). Zum andern macht er inhaltlich geltend, § 5 und 6 MfzV stellten keine hinreichende gesetzliche Grundlage für die Erhebung der Motorfahrzeugabgabe dar und stünden mit dem verfassungs- und gesetzmässigen Grundsatz der Gleichheit der Besteuerung im Widerspruch. Insoweit erhebt der Beschwerdeführer der Sache nach staatsrechtliche Beschwerde gemäss Art. 84 Abs. 1 lit. a OG. 1.1 Nach ständiger Rechtsprechung ist die Rüge, eine von der Exekutive erlassene Verordnung widerspreche inhaltlich dem Gesetz bzw. sei vom Gesetz nicht abgedeckt, nicht mit Stimmrechtsbeschwerde, sondern mit Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Gewaltenteilung geltend zu machen (BGE 131 I 291 E. 1.1 S. 295, 131 I 386 E. 2.2 S. 389, 123 I 41 E. 6b S. 41). Dies trifft grundsätzlich auch auf dem Referendum nicht unterstellte Verordnungen von Parlamenten zu. Soweit indes geltend gemacht wird, ein Erlass ändere höherrangiges Recht ab und schränke das für das höherrangige Recht geltende Referendumsrecht ein, fällt die Stimmrechtsbeschwerde in Betracht (BGE 131 I 386, Urteil 1P.293/2002 vom 30. Dezember 2002, in ZBl 104/2003 S. 587 S. E. 1, Urteil 1P.39/2004 vom 16. Juni 2004, in ZBl 106/2005 S. 234). Der Beschwerdeführer ist als im Kanton Schwyz Stimmberechtigter zur Stimmrechtsbeschwerde befugt. Indes kann mit der Stimmrechtsbeschwerde lediglich verlangt werden, dass die angefochtene Regelung dem Referendum unterbreitet wird; inhaltliche Korrekturen können mit diesem Rechtsmittel nicht verlangt werden. In diesem Rahmen kann auf die Stimmrechtsbeschwerde eingetreten werden. 1.2 Mit der Verfassungsbeschwerde kann geltend gemacht werden, der angefochtene Erlass verletze verfassungsmässige Rechte im Sinne von Art. 84 Abs. 1 lit. a OG. Die vorliegende Beschwerde ist insofern zulässig, als der Beschwerdeführer Verletzungen des Grundsatzes der Gewaltenteilung sowie von Art. 127 BV geltend macht. Er ist durch die angefochtene Regelung zumindest virtuell betroffen. Die Beschwerde ist auch insoweit zulässig.