Citation: 4C.353/2002 03.03.2003 E. 5

Zu prüfen bleibt, ob die eingeklagten Ansprüche sich auf Art. 41 und 49 OR stützen lassen. 5.1 Wie das Bundesgericht verschiedentlich festgehalten hat, stellt die missbräuchliche, böswillige oder gegen Treu und Glauben verstossende Ausübung von Verfahrensrechten im Rahmen eines verwaltungsrechtlichen oder zivilprozessualen Verfahrens eine unerlaubte Handlung im Sinne von Art. 41 OR dar, die entsprechende Haftungsfolgen auslösen kann (zum Gesamten Urteil des Bundesgerichts 4C.119/1996 vom 21. Januar 1997, E. 4a; BGE 123 III 101 E. 2a; 117 II 394 E. 3b; 112 II 32 E. 1a und 2a; 88 II 276 E. 4b; vgl. auch BGE 113 Ia 104 E. 2e; 93 II 170 E. 9). Die Rechtsprechung sieht in der missbräuchlichen Inanspruchnahme eines staatlichen Verfahrens einen Verstoss gegen ein ungeschriebenes Gebot der Rechtsordnung (BGE 117 II 394 E. 4; 88 II 276 E. 4b). Auf der anderen Seite ist zu beachten, dass grundsätzlich jeder Bürger befugt ist, für Ansprüche, die er zu besitzen vermeint, den behördlichen Schutz anzurufen. Es widerspräche daher einem rechtsstaatlichen Grundprinzip, in jedem objektiv ungerechtfertigten Verfahren einen Haftungstatbestand zu erblicken (BGE 117 II 394 E. 4). Widerrechtlich im Sinne von Art. 41 OR ist die Einleitung eines Verfahrens jedoch, wenn dieses zweckentfremdet wird oder zum vornherein offensichtlich aussichtslos ist (Hugo Casanova, Die Haftung der Parteien für prozessuales Verhalten, Diss. Freiburg 1982, S. 131 und 134). Missbräuchlich handelt daher, wer trotz offensichtlicher Aussichtslosigkeit suspensiv wirkende Rechtsmittel gegen eine Baubewilligung einlegt, um die Ausführung eines Bauvorhabens zu verzögern (Attilio R. Gadola, Die unbegründete Drittbeschwerde im öffentlichrechtlichen Bauprozess, - Korrektive zum Schutz des Baubewilligungspetenten, ZBl 1995, Bd. 94, S. 104; Peter Hänni, Verhindertes Bauen: vom Gebrauch und Missbrauch des öffentlichen Baurechts, Baurechtstagung Freiburg 1993, Bd. 1, S. 57). Als aussichtslos darf ein Rechtsmittel in diesem Zusammenhang allerdings erst bezeichnet werden, wenn sich seine Einreichung mit keinerlei sachlich vertretbaren Gründen rechtfertigen lässt (Casanova, a.a.O., S. 134 f.). Dem entspricht, dass der Haftungsgrund von Art. 41 Abs. 2 OR, welchem ein missbräuchliches prozessuales Verhalten mindestens nahe steht (Brehm, Berner Kommentar, N 253a zu Art. 41 OR), nur ausnahmsweise und mit grosser Zurückhaltung anzunehmen ist (BGE 124 III 297 E. 5e) und eine Haftung nach der Rechtsprechung nur bei absichtlichem oder grobfahrlässigem Verhalten, insbesondere bezüglich der Einschätzung der Rechtslage, in Frage kommt (Urteil des Bundesgerichts 4C.119/1996 vgt., E. 4a; dazu Simon Schaltegger, Haftung des Nachbarn für Verzögerungsschaden infolge Erhebung von Rechtsmitteln gegen eine Baubewilligung?, Baurecht 1997, BR/DC 3/97, S. 101 ff.; zum Gesamten auch Oftinger/Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht, 5. Aufl., Bd. II/1, S. 53 ff). Die genannten Haftungsvoraussetzungen ergeben sich aus dem Bundesrecht. Im Berufungsverfahren kann daher das Bundesgericht insbesondere prüfen, ob die kantonalen Gerichte bei der Beurteilung des schädigenden Prozessverhaltens von einem zutreffenden Begriff der Aussichtslosigkeit ausgegangen sind (Art. 43 Abs. 1 und 2 OG). Seiner Prüfungsbefugnis entzogen sind dagegen sowohl Feststellungen über die tatsächlichen Umstände, unter denen das als missbräuchlich beanstandete Verfahren eingeleitet wurde, als auch Erwägungen der Vorinstanz zur rechtlichen Ausgangslage, soweit dafür kantonales Recht massgebend ist (Art. 43 Abs. 3 und 55 Abs. 1 lit. c OG). Richten sich die Voraussetzungen der Erteilung einer Baubewilligung und die Legitimation zu deren Anfechtung bei kantonalen Rechtsmittelinstanzen nach kantonalem Recht, was dort der Fall ist, wo die Entscheide nicht der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unterliegen (Art. 98a Abs. 3 OG; BGE 127 II 264 E. 2a), ist das Bundesgericht an die Einschätzung der Erfolgsaussichten von Baurekursen und -beschwerden durch die kantonalen Gerichte weitgehend gebunden (BGE 115 II 232 E. 4b; Urteil des Bundesgerichts 4C.119/1996 vgt., E. 4a). 5.2 Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen des Obergerichts trat das Verwaltungsgericht auf die Baubeschwerde der Beklagten nicht ein, weil keine hinreichend enge räumliche Nachbarbeziehung zur Bauparzelle bestand und sich die gegen die Baubewilligung im Beschwerdeverfahren erhobenen Einwände auch nicht mit Anliegen des wettbewerbsrechtlichen Gleichbehandlungsgebots legitimieren liessen. Das Verwaltungsgericht habe an seiner bisherigen Rechtsprechung festgehalten und eine Ausweitung der Beschwerdebefugnis auf einen mittelbaren Schutz der Konkurrenten, wie sie in andern Kantonen geübt und in einem Teil der Lehre vertreten werde, abgelehnt. Weiter stellte die Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich fest, die Beklagte habe in ihrer Beschwerde beantragt, das Bauvorhaben der Klägerin in das ordentliche Bewilligungsverfahren zu verweisen, und habe sich auf Verletzungen von Vorschriften des Baugesetzes bei Bewilligung des Vorhabens ihrer Konkurrentin berufen. Eine Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften sei in der Tat nicht auszuschliessen. Das vereinfachte Baubewilligungsverfahren habe im massgebenden Zeitpunkt nur für zeitlich befristete Bauten und solche mit Erstellungskosten von weniger als Fr. 60'000.-- offen gestanden und zudem bloss, wenn keine offensichtlich schutzwürdigen Interessen Privater und keine wesentlichen öffentlichen Interessen berührt wurden. Dass aber bei einer Betonaufbereitungsanlage öffentliche Interessen bezüglich Lärmschutz und Luftreinhaltung tangiert werden könnten, sei nicht von der Hand zu weisen. Zudem hätten die Erstellungskosten für die Anlage gemäss den eigenen Angaben der Klägerin rund Fr. 245'000.-- betragen, mithin die Limite von Fr. 60'000.-- klar überschritten. 5.3 Wenn das Obergericht unter diesen Gegebenheiten ein rechts- oder sittenwidriges prozessuales Verhalten der Beklagten verneinte, ist dies bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Aus seinen Feststellungen ergibt sich, dass die Beklagte zu Recht formelle Rechtsverletzungen gerügt hatte, das Vorhaben der Klägerin dem ordentlichen Bewilligungsverfahren hätte unterstellt werden müssen. Als Konkurrentin aber hatte die Beklagte ein beachtliches Interesse daran, sich gegen eine verfahrensmässige Privilegierung einer Konkurrentin zur Wehr zu setzen, zumal das Gebot der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen offensichtlich auch die prozessuale Gleichbehandlung erfasst, andernfalls die staatliche Wettbewerbsneutralität in Frage gestellt wäre (vgl. dazu BGE 125 II 129 E. 10b S. 149; 125 I 431 E. 4b/aa; 116 Ia 449 E. 4b und c). Waren die gegen das durchgeführte Baubewilligungsverfahren erhobenen Einwände aber von der Sache her gerechtfertigt und ihre Erhebung durch die Beklagte aus dem Wettbewerbsverhältnis heraus nachvollziehbar und verständlich, scheidet die Annahme einer haftungsbegründenden missbräuchlichen, böswilligen oder gegen Treu und Glauben verstossenden Ausübung von Verfahrensrechten aus. Dies umso mehr, als sich durchaus die Auffassung vertreten lässt, im Bereiche der verfahrensrechtlichen und wettbewerbsbezogenen Gleichbehandlung von Konkurrenten sei eine Ausweitung der Beschwerdebefugnis im baupolizeilichen Verfahren über die geographische Nachbarschaft hinaus mindestens in Betracht zu ziehen, zumal eine solche Ausweitung in andern Kantonen bereits vorgenommen wurde. Wer mit vertretbaren Gründen eine Änderung der Rechtsprechung anstrebt, handelt auch dann nicht rechts- oder sittenwidrig, wenn die angerufene Behörde an der bisherigen Praxis festhält. Dies jedenfalls für so lange, als die Behörde nicht in klarer und bestätigter Rechtsprechung die angerufenen Argumente bereits verworfen hat und daher das Beharren auf einer Praxisänderung objektiv von vornherein nutzlos und damit missbräuchlich und trölerisch erscheint. Eine in dieser Weise gefestigte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts hat das Obergericht allerdings nicht festgestellt. 5.4 Erscheint damit das Verhalten der Beklagten im Beschwerdeverfahren nicht als widerrechtlich oder sittenwidrig, scheiden Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche ebenfalls auf allgemeiner deliktsrechtlicher Grundlage aus.