Citation: 1P.48/2007 11.06.2007 E. 4

Weiter kritisieren die Beschwerdeführer, dass Ingenieur B.________ die Pläne der Gesamtmelioration Rueun ausgearbeitet, an den Sitzungen der Meliorationskommission mit beratender Stimme teilgenommen und darüber hinaus an den Sitzungen der Einsprachebehörde teilgenommen und für diese als Aktuar die Einspracheentscheide redigiert habe. Diese Doppelfunktion verletze Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 30 Abs. 1 BV. 4.1 Nach der Praxis des Bundesgerichts sind politische Behörden (Kantonsregierungen, Gemeindeexekutiven usw.) aufgrund ihres Amtes, anders als ein Gericht, nicht allein zur (neutralen) Rechtsanwendung oder Streitentscheidung berufen. Sie tragen zugleich eine besondere Verantwortung für die Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben (Urteil 2A.364/1995 des Bundesgerichtes vom 14. Februar 1997 in ZBl 99/1998 S. 289 E. 3b). Das Bundesgericht hat denn auch wiederholt entschieden, dass Behördenmitglieder nur dann in den Ausstand zu treten haben, wenn sie an der zu behandelnden Sache ein persönliches Interesse haben (BGE 107 Ia 135 E. 2b S. 137; 125 I 119 E. 3b-e S. 123 f.); nimmt ein Behördenmitglied jedoch öffentliche Interessen wahr, so besteht grundsätzlich keine Ausstandspflicht (Urteil 1P.426/1999 des Bundesgerichtes vom 20. Juni 2000 in ZBl 103/2002 S. 36 E. 2a S. 37 mit Hinweisen). Diese Grundsätze hat das Verwaltungsgericht auch auf den vorliegenden Fall angewendet. 4.2 Die Schätzungskommissionen werden in Art. 37 des Meliorationsgesetzes des Kantons Graubünden vom 5. April 1981 (MelG) in gleicher Weise wie das Verwaltungsgericht ausdrücklich als Rechtsmittelinstanzen bezeichnet. Die Einsprache in Meliorationssachen führt nach Bündner Recht nicht an die Meliorationskommission, welche den angefochtenen erstinstanzlichen Meliorationsentscheid getroffen hat, sondern an die als erste Rechtsmittelinstanz amtende Schätzungskommission. Nach Art. 40 Abs. 3 MelG kann die Schätzungskommission für ihren Entscheid den ausführenden Fachmann und für die Redaktion einen rechtskundigen Aktuar beiziehen. Das Verwaltungsgericht ging im angefochtenen Entscheid davon aus, dass die Schätzungskommission nach bündnerischem Meliorationsgesetz keine richterliche Behörde darstelle. Ob diese Beurteilung zutrifft, kann im vorliegenden Verfahren offen bleiben (vgl. E. 4.3 und 4.4 hiernach). 4.3 Die aus Art. 6 EMRK und Art. 30 Abs. 1 BV ableitbaren Ansprüche auf ein unparteiliches Gericht sind auf nicht richterliche Behörden nicht direkt anwendbar. Wann deren Mitglieder in Ausstand zu treten haben, bestimmt sich nach dem kantonalen Recht und den aus Art. 29 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 BV herzuleitenden Grundsätzen. Dabei kann der Gehalt von Art. 30 Abs. 1 BV nach der Rechtsprechung nicht unbesehen auf die allgemeinen Verfahrensgarantien von Art. 29 Abs. 1 BV und nicht richterliche Behörden übertragen werden (BGE 127 I 196 E. 2b S. 198, mit Hinweisen). Es gilt vielmehr, dem spezifischen Umfeld und Aufgabenbereich der betroffenen Behörde Rechnung zu tragen und die Anforderungen an die Unparteilichkeit unter Berücksichtigung ihrer gesetzlich vorgegebenen Funktion und Organisation zu ermitteln (vgl. BGE 125 I 119 E. 3d S. 123, 209 E. 8a S. 218 mit Hinweisen). Ist die amtliche Mehrfachbefassung systembedingt und damit unvermeidlich, so liegt keine unzulässige Vorbefassung vor. Die Handhabung des kantonalen Rechts prüft das Bundesgericht auf Willkür hin. Mit freier Kognition beurteilt es hingegen, ob bei der als nicht willkürlich erkannten Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts der bundesrechtliche Anspruch auf Unvoreingenommenheit der entscheidenden Behörde gewahrt ist (vgl. Urteil 2A.364/1995 vom 14. Februar 1997 in ZBl 99/1998 S. 289 E. 3a mit Hinweisen; Urteil 2P.231/1997 vom 19. Mai 1998 in ZBl 100/1999 S. 74 ff. E. 2b; BGE 125 I 119 E. 3 S. 122 ff.). 4.4 Art. 40 MelG erlaubt den Beizug des ausführenden Fachmanns in der Schätzungskommission ausdrücklich. Gemeint ist dabei wohl eine Expertenfunktion. Hinsichtlich des Aktuars wird der Schätzungskommission die Möglichkeit eingeräumt, eine rechtskundige Person für die Redaktion der Entscheide beizuziehen. Das Gesetz sieht dafür allerdings zu Recht nicht den beratenden Fachmann vor. Andernfalls wäre die Rechtsmittelfunktion der Schätzungskommission als unabhängige Verwaltungsbehörde unter dem Gesichtspunkt von Art. 29 Abs. 1 BV in Frage gestellt. In diesem Sinne verlangt namentlich Art. 33 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG, SR 700) gegen raumplanungsrechtliche Verfügungen und Nutzungspläne ein Rechtsmittel an wenigstens eine Beschwerdebehörde mit voller Überprüfung. In Meliorationssachen ist eine solche Überprüfung durch eine Rechtsmittelinstanz, welche auch eine Ermessenskontrolle mitumfasst, in gleicher Weise nötig. Davon geht auch Art. 40 MelG aus. Diese Rolle kann das Verwaltungsgericht in Meliorationssachen nicht übernehmen, überprüft es doch gemäss Art. 53 lit. a des Gesetzes vom 9. April 1967 über die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton Graubünden (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) nur Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens. Diese Überlegungen führen im vorliegenden Verfahren zum Schluss, dass die Mitwirkung von Ingenieur B.________, welcher bereits als beratender Fachmann für die Meliorationskommission Rueun tätig war, als Aktuar der Schätzungskommission die allgemeine Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV und die darin für Verwaltungsbehörden enthaltenen Unabhängigkeits- und Unparteilichkeitsgrundsätze verletzt. Von einer systembedingten und damit unvermeidlichen Mehrfachbefassung kann nicht gesprochen werden. Zwar beziehen sich die Beschwerdeführer in ihrer Kritik am angefochtenen Entscheid ausdrücklich nur auf die Art. 30 Abs. 1 BV und 6 Ziff. 1 EMRK. Sinngemäss machen sie jedoch auch ihren Anspruch auf ein faires Verfahren im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV geltend.