Citation: 1C_559/2019 E. 5.7

5.7. Wie die Vorinstanz ausführt, gewährleistet § 23 GG/AG, dass die Stimmberechtigten nicht mit Geschäften überrascht würden, über deren Tragweite und Bedeutung sie sich nicht ein eigenes Bild verschaffen konnten. Sie weist darauf hin, dass die Bestimmung damit der Verwirklichung der von Art. 34 Abs. 2 BV garantierten Abstimmungsfreiheit diene. Daraus kann jedoch nicht gefolgert werden, dass die in § 23 Abs. 2 GG/AG vorgesehene Rechtsfolge einer nicht ordnungsgemässen Ankündigung von Verhandlungsgegenständen mit Verweis auf die Rechtsprechung zu Art. 34 Abs. 2 BV beiseite geschoben werden könnte. Vielmehr ist § 23 GG/AG selbst bundesverfassungsrechtlich durch Art. 34 Abs. 1 BV geschützt. Die in § 23 Abs. 2 GG/AG vorgesehene Rechtsfolge einer nicht ordnungsgemässen Ankündigung ist (e contrario), dass an der Gemeindeversammlung über die betroffenen Verhandlungsgegenstände materiell nicht Beschluss gefasst werden kann. Daraus ergibt sich, dass angesichts der mangelhaften Ankündigung der Verhandlungsgegenstände keine Sachbeschlüsse zu Traktandum 5 lit. b) bis f) ergehen konnten. Die dazu gefassten Beschlüsse sind daher aufzuheben.