Citation: 2A.183/2006 08.09.2006 E. 2

2.1 Gemäss Art. 103 lit. a OG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung und Änderung hat. Ein Verband kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts die Interessen seiner Mitglieder geltend machen, wenn es sich um Interessen handelt, die er nach seinen Statuten zu wahren hat, die der Mehrheit oder doch einer Grosszahl seiner Mitglieder gemeinsam sind und zu deren Geltendmachung durch Beschwerde jedes dieser Mitglieder befugt wäre (BGE 130 II 514 E. 2.3.3 S. 519, mit Hinweisen; so genannte egoistische Verbandsbeschwerde). Legitimiert ist sodann nach Art. 103 lit. c OG jede andere Person, Organisation oder Behörde, die das Bundesrecht zur Beschwerde ermächtigt (Art. 103 lit. c OG; so genannte ideelle Verbandsbeschwerde). 2.2 Allein aus dem Umstand, dass die Schiedskommission der Beschwerdeführerin den angefochtenen Beschluss vom 24. Februar 2006 zustellte, kann diese ihre Beschwerdelegitimation nicht ableiten. Die Beschwerdeberechtigung richtet sich nach den einschlägigen Bestimmungen der Bundesrechtspflege und ergibt sich nicht bereits aus einer Beteiligung am unterinstanzlichen Verfahren (BGE 123 II 115 E. 2a S. 117; vgl. auch BGE 131 II 753 E. 4.2 S. 757). Allerdings sehen Art. 46 Abs. 1 und 2 sowie Art. 59 Abs. 2 URG die Beteiligung der Verwertungsgesellschaften und der "massgebenden Nutzerverbände" am Tarifgenehmigungsverfahren vor; diesen wird der Entscheid der Schiedskommission nach Art. 16 Abs. 3 der Verordnung vom 26. April 1993 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsverordnung, URV; SR 231.11) schriftlich eröffnet, womit die Rechtsmittelfrist zu laufen beginnt. Aus den genannten Bestimmungen geht hervor, dass der Gesetzgeber neben den Verwertungsgesellschaften auch die "massgebenden Nutzerverbände" als zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde befugt erachtet hat. Zur Teilnahme am Vorverfahren berechtigt sind die hauptsächlichsten Organisationen von Werknutzern, d.h. solche, die einen wesentlichen Teil der vom Tarif betroffenen Werknutzer umfassen, was grundsätzlich dann angenommen wird, wenn eine Organisation 20 bis 25 % der vom Tarif betroffenen Werknutzer vertritt (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 2A.142/1994 vom 24. März 1995, in JdT 1995 I 277, E. 1b). Gemäss der Vernehmlassung der Beschwerdegegnerinnen 1-5 an das Bundesgericht verfolgt die Schiedskommission inzwischen eine Praxis, wonach ein Nutzerverband dann massgeblich sei, wenn er in mindestens einem Landesteil mindestens einen Drittel der vom Tarif betroffenen Branche vertritt. 2.3 Die Beschwerdeführerin behauptet, ein massgebender Nutzerverband zu sein, belegt jedoch nicht, dass sie einen bestimmten Anteil aller Nutzer des betreffenden Verwertungsbereichs in einem Landesteil vertritt. Es ist daher fraglich, ob es sich bei der Beschwerdeführerin um einen massgebenden Nutzerverband handelt. Nichts ableiten kann die Beschwerdeführerin insoweit aus der ursprünglichen Zulassung zu den Verhandlungen über einen ersten GT 2b. Im Beschluss der Schiedskommission vom 14. Dezember 2004, mit dem erstmals ein Tarif für die Entschädigung für das Weitersenden geschützter Werke und Leistungen mit Streaming über IP-basierte Netze genehmigt wurde, ist ausdrücklich festgehalten, dass die Beschwerdeführerin ihre Tätigkeit in diesem Bereich noch nicht aufgenommen habe (Ziff. II/4). Die Beschwerdeführerin wurde im Verfahren belassen, weil die Verwertungsgesellschaften im Hinblick auf eine eventuelle spätere Aufnahme der fraglichen Tätigkeit sowie auf allfällige Auswirkungen des GT 2b auf den GT 1 auch mit ihr verhandelten. Im Bereich des GT 1 (Weitersenden geschützter Werke und Leistungen in Kabelnetzen) gilt die Beschwerdeführerin bisher unbestrittenermassen als massgebender Nutzerverband. Die damaligen Verhandlungen für einen GT 2b scheiterten jedoch. Am Verfahren zur Regelung der angefochtenen Übergangslösung, um das es vorliegend geht, war die Beschwerdeführerin nicht mehr beteiligt, weil die Schiedskommission davon ausging, die Übergangsregelung fände angesichts ihrer lediglich kurzen Geltungsdauer auf die Beschwerdeführerin bzw. ihre Mitglieder mangels Aktivität im fraglichen Bereich ohnehin keine Anwendung. Die Beschwerdeführerin kann daher eine Beschwerdeberechtigung nicht schon aus dem Einbezug ins Verfahren vor der Schiedskommission ableiten. Auch die Beteiligung am früheren gescheiterten Verfahren in der Sache berechtigt sie nicht, nunmehr die sie nicht betreffende Übergangsordnung anzufechten. Ebenso schliessen diese Umstände eine ausnahmsweise besondere Beschwerdelegitimation aus, wie sie das Bundesgericht vereinzelt dadurch anerkannt hat, dass es die Einrede der fehlenden Beschwerdebefugnis durch die Gegenpartei als Verstoss gegen Treu und Glauben wertete (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 2A.142/1994 vom 24. März 1995, in JdT 1995 I 277, E. 1b/cc). Es kann sich daher höchstens die Frage stellen, ob die Beschwerdeführerin allenfalls berechtigt wäre, den fehlenden Einbezug ins Verfahren mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu rügen. 2.4 Die Legitimation nach Art. 103 lit. c OG setzt eine ausdrückliche Ermächtigung zur Beschwerdeführung im Gesetz voraus (vgl. BGE 131 II 753 E. 4.2 S. 757), woran es hier fehlt. Die Beschwerdebefugnis nach Art. 103 lit. a OG erfordert bei der Beschwerdeführerin bzw. bei ihren Mitgliedern, die ihr die Beschwerdelegitimation verschaffen sollen, eine Betroffenheit in schutzwürdigen Interessen. Grundsätzlich ist ein Interesse nur schutzwürdig, wenn der Beschwerdeführer ein aktuelles praktisches Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (BGE 128 II 34 E. 1b S. 36, mit Hinweis). 2.5 Die Beschwerdeführerin legt dar, dass ihr mehr als 250 Kabelnetzbetreiber als Mitglieder angeschlossen sind, deren Interessen sie gemäss ihren Statuten vertritt. Gleichzeitig räumt sie aber ein, dass sich diese Mitglieder im Bereich der vom GT 2b erfassten Technologien in der Vorbereitungs- und Testphase befinden. Damit bestätigt sie indirekt, dass zurzeit kein einziges ihrer Mitglieder im Bereich des GT 2b (Weitersenden mittels Streaming über IP-basierte Netze) aktiv ist. Die Mitglieder der Beschwerdeführerin sind somit lediglich potentielle Nutzer im fraglichen Bereich. Um zur Verbandsbeschwerde berechtigt zu sein, müsste die Beschwerdeführerin jedoch eine Mindestanzahl beschwerdeberechtigter Mitglieder umfassen, die aktuelle Interessen geltend machen können. Die Beschwerdeführerin macht keine Angaben, inwieweit ihre Mitglieder in die betreffenden neuen Technologien investiert haben und in welchem Zeitpunkt wieviele Mitglieder gegebenenfalls eine entsprechende Tätigkeit aufnehmen werden und damit durch die längstens bis Ende 2007 geltende Übergangsregelung überhaupt berührt sind. Damit erbringt sie den erforderlichen Nachweis der Verfolgung eines aktuellen Interesses nicht. 2.6 Sodann ist die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Entscheid auch inhaltlich nicht beschwert (vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichts 2A.245/2000 vom 27. Oktober 2000, in sic! 1/2001 S. 27, E. 2b). Wie die Schiedskommission in der Begründung ihres Beschlusses ausdrücklich festhielt, zeitigt dieser keine Auswirkungen auf die Rechtslage der Beschwerdeführerin bzw. ihrer Mitglieder. Genehmigt wurden lediglich die individuellen Vereinbarungen zwischen den Verwertungsgesellschaften und den bereits aktuell im fraglichen Bereich tätigen Nutzern. Gleichzeitig führte die Schiedskommission aus, die Genehmigung gelte aus Gründen der Gleichbehandlung auch für die weiteren im Rahmen der bewilligten Übergangsregelung noch abzuschliessenden Vereinbarungen. Der Beschwerdeführerin wie auch jedem einzelnen ihrer Mitglieder steht damit die Möglichkeit offen, sich bei Bedarf der Übergangsregelung anzuschliessen. Ein entsprechender Kontrahierungszwang auf Seiten der Nutzer besteht jedoch nicht. Selbst wenn dies nicht einfach zu erreichen wäre, kann die Beschwerdeführerin im Übrigen versuchen, eine eigene (für sie günstigere) Übergangsvereinbarung zu erzielen, falls eine massgebliche Anzahl ihrer Mitglieder im fraglichen Bereich die Tätigkeit aufnehmen sollten. Dem steht nicht grundsätzlich entgegen, dass dafür erneut die Genehmigung der Schiedskommission einzuholen wäre und sich eventuell aus Gründen der Gleichbehandlung wiederum Auswirkungen auf die bestehende Übergangsregelung ergeben könnten. 2.7 Schliesslich scheinen sich bei den zurzeit laufenden Neuverhandlungen zum GT 1 analoge Rechtsfragen zu stellen wie beim GT 2b. Dies verschafft der Beschwerdeführerin indessen ebenfalls nicht die Beschwerdelegitimation im vorliegenden Verfahren. Vielmehr hat sie ihre Interessen im Rahmen der hängigen Neuverhandlung des GT 1 selbst wahrzunehmen, wo sie als massgebender Nutzerverband anerkannt und zugelassen ist.