Citation: 9C_160/2007 05.10.2007 E. 3.3

3.3.1 Nach der Rechtsprechung darf beim Konkubinatsverhältnis der Beitrag, der zu Lasten des Lebenspartners an die Kosten des gemeinsamen Haushaltes berücksichtigt wird, deren Hälfte nicht übersteigen, da sich sonst die Gläubiger aus dem Gut einer anderen Person befriedigen könnten, ohne dass der Schuldner dieser gegenüber einen Anspruch auf Unterhalt hat (BGE 128 III 159 E. 3b; 109 III 101 E. 2 S. 102; vgl. auch BGE 132 III 483 E. 4.2 S. 485). Hingegen ist das Konkubinatsverhältnis, aus dem Kinder hervorgegangen sind, unter dem Gesichtspunkt der Notbedarfsermittlung im Wesentlichen gleich zu behandeln wie ein eheliches Familienverhältnis (BGE 106 III 11 E. 3c und d S. 16 f.). Die Richtlinien der Aufsichtsbehörde des Kantons Zürich (ZR 100 [2001] Nr. 46 S. 153 ff.) stützen sich - wie diejenigen anderer Kantone - in Ziffer II.1. auf die Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz vom 24. November 2000 (BlSchK 2001 S. 14 ff.). Diese setzen in Ziffer I.3. den monatlichen Grundbetrag "für ein Ehepaar oder zwei andere eine dauernde Hausgemeinschaft bildende erwachsene Personen" auf Fr. 1'550.-- fest. Nach der Praxis hierzu wird bei beidseitig verdienenden, kinderlosen Konkubinatspaaren dem Schuldner im Minimum der hälftige Grundbetrag belassen (BGE 130 III 765 E. 2.3 S. 767 mit Hinweisen). 3.3.2 Das kantonale Gericht hat in tatsächlicher Hinsicht festgestellt, dass der Beschwerdegegner und T.________ einen Mietvertrag über ein Einfamilienhaus eingegangen sind und im selben Haus leben. Es hat weiter erwogen, eine Wohngemeinschaft begründe jedoch noch keine Vermutung für eine eheähnliche Gemeinschaft. Aus dem Mietvertrag könne die Beschwerdeführerin somit nicht ableiten, es liege ein Konkubinat vor. In der Folge gewährte es dem Beschwerdegegner den Grundbetrag von Fr. 1100.-. Einzige Einkünfte des Beschwerdegegners sind die AHV-Altersrente und die Ergänzungsleistungen. T.________ ihrerseits ist am 22. August 2005 ebenfalls bis aufs Existenzminimum gepfändet worden und bezieht Sozialhilfe. Im von ihr eingeleiteten Beschwerdeverfahren setzte das Obergericht des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde mit Entscheid vom 30. Juni 2006 ihren Grundbetrag von Fr. 750.- auf Fr. 1000.- herauf mit der Begründung, sie lebe mit dem Beschwerdegegner zusammen. Ob es sich um ein Konkubinatsverhältnis oder um eine blosse Wohnpartnerschaft oder um eine Zweckgemeinschaft handle, wie T.________ geltend mache, könne offen bleiben. Nach der Praxis sei im Falle eines beidseitig verdienenden kinderlosen Konkubinatspaares dem Schuldner mindestens der hälftige Grundbetrag für ein Ehepaar oder zwei andere in dauernder Haushaltsgemeinschaft lebende erwachsene Personen (Fr. 1550.-) zu belassen. Hier, wo der Partner keinen Lohn im eigentlichen Sinn, sondern allein AHV- und Ergänzungsleistungen beziehe, erscheine es als den Umständen nicht angemessen, der Schuldnerin lediglich das Minimum des hälftigen Konkubinatsbetrages zuzugestehen. Angesichts des Alters des Wohnpartners und der Tatsache, dass dessen Einkünfte im Vergleich zu denjenigen der Schuldnerin gering seien, sei dieser weiterhin ein Grundbetrag von Fr. 1000.- im Monat zu belassen. Auf Beschwerde hin hob die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts mit Urteil vom 7. November 2006 (7B.116/2006) den Entscheid des Obergerichts insofern auf, als es die vom Obergericht der Beschwerdeführerin zugestandene Erhöhung des Grundbetrages auf Fr. 1000.- nicht erst mit Wirkung ab 1. April 2006, sondern bereits für den Zeitpunkt des Pfändungsvollzugs gewährte. 3.3.3 Diese Überlegungen treffen sinngemäss auch auf den vorliegenden Fall zu. T.________, mit welcher der Beschwerdegegner eine Wohngemeinschaft bildet und die mit ihm für den gleichen Schadenersatzbetrag solidarisch haftet, ist ihrerseits bis aufs Existenzminimum gepfändet. Aus diesem Grund kann nicht auf die Verhältnisse eines erwerbstätigen Konkubinatspaares abgestellt werden. Es kann daher offen bleiben, ob zwischen dem Beschwerdegegner und T.________ ein Konkubinatsverhältnis besteht. Das kantonale Gericht hat demzufolge zwar das Existenzminimum des Beschwerdegegners zu Recht auf Grund einer Einzelrechnung ermittelt. Es hat aber übersehen, dass bei Wohngemeinschaften gewisse vom Grundbetrag in Höhe von Fr. 1100.- zu deckende Auslagen möglicherweise von der im gleichen Haushalt lebenden Person mitgetragen werden, was mit einer Reduktion zu berücksichtigen ist. So sieht das erwähnte Kreisschreiben des Obergerichts des Kantons Zürich vom 23. Mai 2001 in Ziff. II/1.1 für einen alleinstehenden Schuldner in Haushaltgemeinschaft mit erwachsenen Personen eine (pauschale) Herabsetzung des Grundbetrages um Fr. 100.- (auf Fr. 1000.-) vor. Wie viel vom Grundbetrag allenfalls abzuziehen ist, hat in Anwendung des nach Art. 93 Abs. 1 SchKG eingeräumten Ermessens das Betreibungsamt bzw. die kantonale Aufsichtsbehörde zu beurteilen (BGE 132 III 483 E. 4.3 S. 486). Indem das kantonale Gericht dem Beschwerdegegner den ganzen Grundbetrag von Fr. 1100.- angerechnet und keinerlei Überlegungen zur Berücksichtigung der Wohngemeinschaft für eine allfällige Reduktion des Grundbetrages gemacht hat, hat es sowohl den Sachverhalt unvollständig festgestellt wie auch Bundesrecht verletzt. Unter Berücksichtigung der konkreten Umstände ist dem Beschwerdegegner wie seiner Wohnpartnerin ein Grundbetrag von Fr. 1000.- zuzugestehen (vgl. auch BGE 132 III 483 E. 4.3 S. 485 f.), wie dies die Beschwerde führende Ausgleichskasse im Eventualstandpunkt beantragt. Dies rechtfertigt sich auch aus der Überlegung, dass es nicht darauf ankommen kann, ob ein Sozialversicherungsträger die Forderung auf betreibungsrechtlichem Wege einfordern muss oder sich mittels Verrechnung mit einer Sozialversicherungsleistung ganz oder teilweise schadlos halten kann.