Citation: 6B_225/2008 07.10.2008 E. 1

Die Beschwerdeführer machen geltend, ihre Verurteilung wegen Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte im Sinne von Art. 179quater StGB verstosse gegen den Anklagegrundsatz, da ihnen in der Anklageschrift eine solche Straftat überhaupt nicht vorgeworfen worden sei. Damit seien zudem ihre Verteidigungsrechte gemäss Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. a und b EMRK verletzt worden. 1.1 Gemäss dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Die Anklage hat die dem Beschuldigten zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe genügend konkretisiert sind. Das Anklageprinzip bezweckt damit zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte des Angeklagten und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion). In der Anklage sind namentlich die Umstände aufzuführen, welche zum gesetzlichen Tatbestand gehören. Besondere Fragen stellen sich im Hinblick auf die Gewährung des rechtlichen Gehörs und die Verteidigungsrechte, wenn das Gericht eine andere rechtliche Qualifizierung des Sachverhalts vornimmt oder eine andere Strafnorm zur Anwendung bringt als die Anklage oder wenn eine Rechtsmittelinstanz zu Ungunsten des Beschuldigten zu einer abweichenden Beurteilung gelangt (BGE 126 I 19 E. 2c S. 22; Urteil 1P.461/2002 vom 9. Januar 2003, E. 2.1, in Pra 2003 Nr. 82 S. 448, je mit Hinweisen). Die Anforderungen an den Anklagegrundsatz werden auf unterschiedlichen Stufen umschrieben. Vorerst ist es das kantonale Verfahrensrecht, das die formellen Erfordernisse an die Anklageschrift festlegt. Sodann räumt Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK zur Sicherstellung eines fairen Verfahrens und zur Ermöglichung einer effektiven Verteidigung einen Anspruch darauf ein, sowohl über den zugrunde gelegten Sachverhalt als auch über die rechtliche Bewertung informiert zu werden. Die Konvention schreibt indessen keinerlei besondere Form für die Art und Weise vor, in welcher der Angeklagte über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung in Kenntnis zu setzen ist (Urteil 1P.461/2002 vom 9. Januar 2003, E. 2.1, in Pra 2003 Nr. 82 S. 448, mit Hinweisen). Schliesslich räumt Art. 32 Abs. 2 BV jeder angeklagten Person den Anspruch darauf ein, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden; sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte wahrzunehmen. Gemäss § 162 Abs. 1 StPO/ZH bezeichnet die Anklageschrift kurz, aber genau (1.) die persönlichen Verhältnisse des Angeklagten; (2.) die ihm zur Last gelegten Handlungen oder Unterlassungen unter Angabe aller Umstände, welche zum gesetzlichen Tatbestand gehören, sowie unter möglichst genauer Angabe von Ort und Zeit und anderen Einzelheiten, so dass der Angeklagte daraus ersehen kann, was Gegenstand der Anklage bildet; (3.) die Gesetzesbestimmungen, durch welche dieser Tatbestand mit Strafe bedroht ist. Nach § 185 StPO/ZH ist das Gericht an die rechtliche Beurteilung des Tatbestandes, welcher der Anklage zugrunde liegt, nicht gebunden (Abs. 1). Soll der Angeklagte auf Grund anderer als der in der Anklage angerufenen Strafbestimmungen beurteilt werden, sind ihm und seinem Verteidiger ausreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung der Verteidigung sowie zur Äusserung einzuräumen (Abs. 2). 1.2 In der Anklageschrift vom 17. März 2006 beantragte die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, die Beschwerdeführer 1-3 seien wegen Aufnehmens fremder Gespräche im Sinne von Art. 179bis Abs. 1 und 2 StGB und die Beschwerdeführerin 4 sei wegen unbefugten Aufnehmens von Gesprächen im Sinne von Art. 179ter Abs. 1 StGB zu verurteilen. Eine Verurteilung der Beschwerdeführer auch wegen Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte im Sinne von Art. 179quater StGB wurde in der Anklageschrift nicht beantragt. Die erste Instanz hat die Beschwerdeführer 1-3 vom Vorwurf des Abhörens und Aufnehmens fremder Gespräche im Sinne von Art. 179bis Abs. 1 und 2 StGB und die Beschwerdeführerin 4 vom Vorwurf des unbefugten Aufnehmens von Gesprächen im Sinne von Art. 179ter Abs. 1 StGB freigesprochen. Ein Freispruch in Bezug auf einen Vorwurf einer strafbaren Handlung im Sinne von Art. 179quater StGB ist nicht erfolgt. Die Staatsanwaltschaft und der Beschwerdegegner als Geschädigter haben in ihren Berufungen die Schuldigsprechung der Beschwerdeführer im Sinne der Anklage beantragt. 1.3 Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführer auch wegen Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte im Sinne von Art. 179quater StGB verurteilt. Sie führt dazu aus, nachdem die Beschwerdeführer nicht nur Tonaufnahmen gemacht, sondern mit versteckten Lipstickkameras sowohl Ton als auch Bilder aufgezeichnet hätten, stelle sich die Frage, ob sie sich nicht auch im Sinne von Art. 179quater StGB schuldig gemacht hätten. In der Anklage werde dieser Vorwurf nicht erhoben, und in der in der Anklage vorgenommenen rechtlichen Würdigung werde Art. 179quater StGB nicht aufgeführt. Allerdings werde in der Beschreibung des Sachverhalts in der Anklageschrift mit dem Begriff der "versteckten Kamera" operiert und ausgeführt, dass zwei versteckte Kameras, sog. Lipstickkameras, die Ton- und Bildaufnahmen in ein Nebenzimmer übertragen hätten, wo die Beratungsgespräche aufgezeichnet worden seien. In der Sendung "Kassensturz" vom 25. März 2003 seien dann Ausschnitte aus dem mit versteckter Kamera aufgezeichneten Beratungsgespräch gesendet worden. Nach der Auffassung der Vorinstanz geht aus dieser Umschreibung des Sachverhalts in der Anklageschrift klar hervor, dass eben nicht nur Ton-, sondern gleichzeitig auch Bildaufzeichnungen gemacht worden seien. Mithin sei der Tatbestand von Art. 179quater StGB durch die konkrete Umschreibung in der Anklage (Anklageprinzip) gedeckt (angefochtenes Urteil S. 33/34). In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, sie habe auch mit der Verurteilung der Beschwerdeführer gemäss Art. 179quater StGB ausschliesslich denjenigen Lebenssachverhalt beurteilt, welcher in der Anklageschrift umschrieben werde. Nach dem Anklageprinzip sei der Richter einzig an den in der Anklageschrift umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch den Ankläger gebunden, was auch § 185 Abs. 1 StPO/ZH ausdrücklich festhalte. Es sei durchaus denkbar, dass der Richter durch den in der Anklageschrift umschriebenen Sachverhalt neben dem vom Ankläger eingeklagten Straftatbestand noch weitere Straftatbestände als erfüllt erachte, und es sei in diesem Fall mit dem Anklagegrundsatz vereinbar, den Angeklagten auch wegen dieser weiteren Straftatbestände zu verurteilen. Allerdings sei der Angeklagte zwecks Wahrung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör und seiner Verteidigungsrechte auf diese Möglichkeit hinzuweisen und ihm ausreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung der Verteidigung sowie zur Äusserung einzuräumen, was auch in § 185 Abs. 2 StPO/ZH vorgeschrieben werde. Sowohl aus dem Plädoyer der Verteidigung vor erster Instanz als auch aus den Erwägungen im erstinstanzlichen Urteil ergebe sich, dass die Anwendung von Art. 179quater StGB bereits vor erster Instanz ein Thema gewesen sei. Den Beschwerdeführern und der Verteidigung sei mithin klar gewesen, dass auch der Tatbestand von Art. 179quater StGB zur Diskussion stehen werde. Nicht anders zu verstehen seien auch die eingehenden Ausführungen der Verteidigung zum Thema "Geheimbereich" anlässlich der Berufungsverhandlung. Der Begriff des "Geheimbereichs" finde sich im hier interessierenden Kontext einzig in Art. 179quater StGB, nicht jedoch in Art. 179bis und 179ter StGB. Somit hätten die Beschwerdeführer und die Verteidigung auch in Bezug auf Art. 179quater StGB ausreichend Gelegenheit zur Verteidigung und ausreichend Zeit zu deren Vorbereitung gehabt. Es sei mit anderen Worten nicht ersichtlich, inwiefern der Anspruch auf rechtliches Gehör beziehungsweise die Verteidigungsrechte verletzt worden seien, weil anlässlich der Berufungsverhandlung nicht (nochmals) ausdrücklich darauf hingewiesen worden sei, dass nebst der Subsumtion des eingeklagten Sachverhalts unter Art. 179bis und 179ter StGB allenfalls auch dessen Subsumtion unter Art. 179quater StGB in Frage kommen könnte. 1.4 Aus der Darstellung des Sachverhalts in der Anklageschrift wird gemäss den insoweit zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz ersichtlich, dass nicht nur Ton-, sondern auch Bildaufnahmen erstellt und ausgestrahlt wurden. In der Anklageschrift wird den Beschwerdeführern die Herstellung und Ausstrahlung von Bildaufnahmen indessen nicht vorgeworfen. Vielmehr hat die Vorinstanz die Sachverhaltsdarstellung in der Anklageschrift, aus der sich ergibt, dass das Beratungsgespräch mit einer versteckten Kamera aufgenommen und neben Ton- auch Bildaufnahmen hergestellt und ausgestrahlt wurden, zum Anlass genommen, den Beschwerdeführern auch die Herstellung und Ausstrahlung der Bildaufnahmen abweichend von der Anklage als strafbare Handlung zur Last zu legen. Wohl ist der Richter an die rechtliche Würdigung des eingeklagten Sachverhalts durch den Ankläger nicht gebunden. Der Richter kann mithin - unter der gebotenen Wahrung der Verteidigungsrechte des Angeklagten - den eingeklagten Sachverhalt rechtlich anders qualifizieren als die Anklage, beispielsweise als Diebstahl statt als Veruntreuung, wenn die für eine Verurteilung wegen Diebstahls erforderlichen Sachverhaltselemente im Anklagesachverhalt enthalten sind. Es ist im Weiteren denkbar, dass der Richter neben dem vom Ankläger eingeklagten Straftatbestand durch den Anklagesachverhalt noch weitere Delikte als erfüllt betrachtet, beispielsweise neben dem eingeklagten Betrug im Sinne von Art. 146 StGB auch noch eine Urkundenfälschung gemäss Art. 251 StGB (Niklaus Schmid in: Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, § 185 N 11), etwa wenn dem Angeklagten in der Anklageschrift vorgeworfen wird, er habe bei der Täuschung eines anderen einen gefälschten Pass verwendet (siehe Schmid, a.a.O., § 185 N 12). In einer solchen Konstellation wird dem Angeklagten in der Anklageschrift die Verwendung eines gefälschten Passes strafrechtlich vorgeworfen, um den Vorwurf der Arglist beim Betrug (mit) zu begründen. Daher erscheint es als mit dem Anklageprinzip vereinbar, den tatsächlich erhobenen Vorwurf der Verwendung eines gefälschten Passes zur Täuschung eines anderen über die Anklage hinaus auch als Urkundenfälschung zu qualifizieren. Es ist im vorliegenden Fall offensichtlich, dass tatsächlich Lipstickkameras, welche Ton und Bild aufnahmen, eingesetzt und dass in der Fernsehsendung auch Bilder ausgestrahlt wurden. Es ist daher nahe liegend und gleichsam unvermeidlich, dass dieser Sachverhalt in der Anklageschrift dargestellt wird. Daraus ergibt sich aber nicht, dass die Herstellung und Ausstrahlung der Bildaufnahmen in tatsächlicher Hinsicht Gegenstand der Anklage bilden und den Beschwerdeführern in der Anklageschrift strafrechtlich zur Last gelegt worden sind. 1.5 Selbst wenn man aber in der Verurteilung der Beschwerdeführer auch gemäss Art. 179quater StGB durch die Vorinstanz lediglich eine mit dem Anklagegrundsatz noch zu vereinbarende abweichende rechtliche Würdigung des Anklagesachverhalts erblicken wollte, ist die Beschwerde in diesem Punkt gutzuheissen, weil aus nachstehenden Gründen jedenfalls der Gehörsanspruch und die Verteidigungsrechte der Beschwerdeführer verletzt worden sind. 1.5.1 Die Anwendung von Art. 179quater StGB war im erstinstanzlichen Verfahren insofern ein Thema, als die Verteidigung selber von sich aus gelegentlich auf diese Strafbestimmung hinwies. So führte die Verteidigung in ihrem Plädoyer vor erster Instanz einleitend aus, dass der Strafantrag des Geschädigten sich einzig auf Art. 179ter StGB beziehe. Dieser Tatbestand beschlage indessen bloss die Gesprächsteilnehmer und könne vorliegend nur für die Beschwerdeführerin 4 überhaupt zur Anwendung gelangen. Dessen ungeachtet werde in der Anklageschrift die Verurteilung der Beschwerdeführer 1-3 wegen einer Straftat im Sinne von Art. 179bis StGB verlangt, was aber nicht angehe, da ein rechtsgültiger Strafantrag für diesen Straftatbestand nicht vorliege. Ohnehin stelle sich die Frage, ob die Aufnahme mit einer Fernsehkamera nicht zwingend unter den Spezialtatbestand von Art. 179quater StGB zu subsumieren wäre, welcher vorliegend indessen ebenfalls weder in der Strafklage noch in der Anklage enthalten sei, so dass diesbezüglich ein rechtsgültiger Strafantrag ebenfalls fehle (Plädoyer der Verteidigung vor erster Instanz, kant. Akten, act. 44, S. 3/4). Ergänzend wies die Verteidigung darauf hin, der Bezirksanwalt habe ursprünglich bei den Befragungen noch auf diesen Spezialtatbestand abgestellt, indessen wegen der objektiven, erschwerten Anforderung an die Tatbestandsmässigkeit offensichtlich davon abgesehen (Protokoll der erstinstanzlichen Verhandlung, S. 20 unten). Dazu führte die erste Instanz an der in der Vernehmlassung der Vorinstanz bezeichneten Stelle ihres Urteils aus, von einem Strafantragsteller dürfe nicht verlangt werden, dass er im Detail auf einzelne Gesetzesbestimmungen verweise. Der Entscheid darüber, unter welche Bestimmungen das vom Strafantragsteller als strafbar bezeichnete Verhalten zu subsumieren sei, obliege vielmehr der Untersuchungs-und Anklagebehörde. Somit sei festzuhalten, dass die objektive Strafbarkeitsbedingung des Strafantrags in Bezug auf alle angeklagten Delikte und Personen gegeben sei (erstinstanzliches Urteil S. 5). Aus diesen Ausführungen im Plädoyer der Verteidigung und im erstinstanzlichen Urteil ergibt sich nicht, den Beschwerdeführern und der Verteidigung sei klar gewesen, dass auch eine Verurteilung wegen der Straftat im Sinne von Art. 179quater StGB in Betracht falle. Im Gegenteil ist gemäss den zitierten Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil insoweit der Entscheid der Anklagebehörde massgebend. Eine Straftat im Sinne von Art. 179quater StGB wurde aber in der Anklageschrift den Beschwerdeführern gerade nicht vorgeworfen. Dass der erstinstanzliche Richter die Beschwerdeführer und die Verteidigung ausdrücklich darauf hingewiesen habe, es werde über die Anklage hinausgehend auch eine Verurteilung der Beschwerdeführer wegen der Straftat im Sinne von Art. 179quater StGB in Betracht gezogen, ergibt sich aus den Akten nicht und wird denn auch in der vorinstanzlichen Vernehmlassung nicht geltend gemacht. 1.5.2 Die Staatsanwaltschaft und der Geschädigte haben auch in ihren Berufungen nicht beantragt, dass die Beschwerdeführer in Anbetracht der Sachverhaltsdarstellung in der Anklageschrift zudem gemäss Art. 179quater StGB schuldig zu sprechen seien. Die Vorinstanz räumt in ihrer Vernehmlassung ein, dass die Beschwerdeführer im Berufungsverfahren nicht auf die Möglichkeit einer Verurteilung auch gemäss dieser Bestimmung hingewiesen worden sind. Dass sich die Verteidigung in der Berufungsverhandlung ausführlich zum Thema "Geheimbereich" äusserte, bedeutet entgegen einer Andeutung in der vorinstanzlichen Vernehmlassung (S. 5) nicht, sie habe damit auch gegen eine als möglich erkannte Verurteilung wegen der Straftat im Sinne von Art. 179quater StGB Stellung genommen. Zwar wird der Geheim- und Privatbereich einzig im Tatbestand von Art. 179quater StGB und nicht auch in den Tatbeständen von Art. 179bis und 179ter StGB genannt. Die Delikte gemäss Art. 179bis und 179ter StGB sind aber ebenfalls unter den "Strafbaren Handlungen gegen den Geheim- oder Privatbereich" (Art. 179 ff. StGB) eingereiht. Damit lässt sich erklären, dass die Verteidigung in ihrem Plädoyer vor der Vorinstanz unter anderem darlegte, weshalb das aufgenommene und ausgestrahlte Beratungsgespräch und dessen Inhalt nicht dem Geheim- oder Privatbereich zuzuordnen seien und auch aus diesem Grunde die von der Staatsanwaltschaft in der Anklage und in der Berufung beantragte Verurteilung der Beschwerdeführer wegen Straftaten im Sinne von Art. 179bis beziehungsweise Art. 179ter StGB ausser Betracht falle (siehe Plädoyer der Verteidigung vor der Vorinstanz, kant. Akten, act. 74, S. 7 ff.). 1.6 Allerdings war den Beschwerdeführern in den Schlusseinvernahmen vom 12. beziehungsweise 31. Januar 2006 durch die Staatsanwaltschaft erstmals neben Art. 179bis respektive Art. 179ter StGB auch Art. 179quater StGB vorgehalten worden, wie sich den kantonalen Akten entnehmen lässt (act. 20, 21, 23 und 24). Der Vorwurf einer strafbaren Handlung im Sinne von Art. 179quater StGB wurde indessen - aus welchen Gründen auch immer - in der Anklageschrift vom 13. März 2006 nicht erhoben, und die Beschwerdeführer sowie die Verteidigung wurden weder vor der ersten Instanz noch vor der Berufungsinstanz darauf hingewiesen, dass auch eine Verurteilung in Anwendung von Art. 179quater StGB in Betracht falle. 1.7 Die Verurteilung der Beschwerdeführer wegen Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte im Sinne von Art. 179quater StGB, angeblich begangen durch die Aufnahme und Ausstrahlung von Bildern, verletzt daher den Anklagegrundsatz, jedenfalls aber den Gehörsanspruch und die Verteidigungsrechte der Beschwerdeführer und somit Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. a und b EMRK, da die Beschwerdeführer mangels eines gegen sie erhobenen Vorwurfs der Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte weder Anlass noch Gelegenheit hatten, sich ausreichend dagegen zu verteidigen. Die Verurteilung der Beschwerdeführer wegen Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte im Sinne von Art. 179quater StGB ist daher in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben.