Citation: 5P.73/2004 04.05.2004 E. 2

In seiner Verfügung vom 4. Mai 1999 hat das Scheidungsgericht den Beschwerdeführer aufgefordert, in der Schweiz einen Zustellempfänger zu bezeichnen, an den gerichtliche Zustellungen erfolgen können mit der Androhung, dass im Unterlassungsfalle Zustellungen durch Veröffentlichung erfolgen oder gar gänzlich unterbleiben könnten. Die Verfügung und die darin enthaltene Androhung stützen sich praktisch wörtlich auf § 29 ZPO/SZ, wonach die Pflicht, in der Schweiz einen Zustellungsempfänger zu bezeichnen, der Partei auferlegt werden kann, an die im Inland keine Zustellungen erfolgen können. 2.1 Nach Auffassung des Beschwerdeführers hat § 29 ZPO/SZ international Bestand. Es besteht im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde kein Anlass, dieser Frage von Amtes wegen nachzugehen, weil das Bundesgericht nur hinreichend begründete Rügen prüfen kann (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 129 I 113 E. 2.1 S.120). 2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Anwendung von § 29 ZPO/SZ sei überspitzt formalistisch (Art. 29 Abs. 1 BV). Der Beschwerdeführer stellt nicht in Abrede, dass ihm die Verfügung vom 4. Mai 1999 ordnungsgemäss auf dem Rechtshilfeweg zugestellt worden ist. Diesbezüglich gelten für die Schweiz und Italien die Haager Übereinkünfte betreffend Zivilprozessrecht von 1905 und 1954 (SR 0.274.11 und .12), das Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (SR 0.274.131) sowie der Niederlassungs- und Konsularvertrag zwischen der Schweiz und Italien (SR 0.142.114.541) mit Protokoll (SR 0.142.114.541.1) und der Briefwechsel vom 2. Juni 1988 zwischen der Schweiz und Italien betreffend die Übermittlung von gerichtlichen und aussergerichtlichen Urkunden sowie von Ersuchungsschreiben in Zivil- und Handelssachen (SR 0.274.184.542). Das Regelwerk kennt als vereinfachten Zustellungsweg den unmittelbaren Behördenverkehr, gestattet aber nicht, dass Zustellungen direkt durch Benutzung der Post bewirkt werden (vgl. dazu Volken, Die internationale Rechtshilfe in Zivilsachen, Zürich 1996, 1 N. 58 f. S. 21, 2 N. 31-33 S. 39 f. und 2 N. 90 S. 58 f.; Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, I, Bern 1990, N. 6.5 zu Art. 29 OG). Ist eine unmittelbare Zustellung gerichtlicher Akte an eine Partei in Italien, z.B. als Einschreibebrief mit Rückschein, nicht möglich, behält § 29 ZPO/SZ seine Berechtigung. Denn die Bezeichnung eines Zustellungsdomizils in der Schweiz beschleunigt das Verfahren und vermeidet die regelmässig aufwändigen - wenn auch vereinfachten - Zustellungen über gerichtliche Behörden an eine Partei im Ausland. Insoweit kann ein schutzwürdiges Interesse an der gerichtlichen Aufforderung, der Beschwerdeführer solle ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnen, nicht verneint werden (vgl. dazu Poudret/Sandoz-Monod, a.a.O., S. 171; Volken, a.a.O., 2 N. 17 S. 35). Die Anwendung von § 29 ZPO/SZ verstösst deshalb im konkreten Fall nicht gegen das Verbot des überspitzten Formalismus (statt vieler zum Begriff: BGE 128 II 139 E. 2a S. 142). Ebenso wenig bedeutet es einen überspitzten Formalismus, dass das Kantonsgericht nur die Übergabe der Berufungserklärung an die Schweizerische Post als fristwahrend angesehen hat, nicht hingegen die Postaufgabe in Italien (BGE 125 V 65 E. 1 S. 66). 2.3 Der Beschwerdeführer wendet ein, er sei der gerichtlichen Aufforderung, in der Schweiz einen Zustellungsempfänger zu bezeichnen, nachgekommen und habe eine Rechtsanwältin in der Schweiz bevollmächtigt. Nachdem diese ihr Mandat niedergelegt habe, sei er aber nicht erneut aufgefordert worden, ein schweizerisches Zustellungsdomizil zu bezeichnen. Ohne neuerliche Einzelaufforderung mit ausdrücklicher Androhung der Rechtsfolgen im Unterlassungsfalle könne eine Zustellung durch Veröffentlichung im Amtsblatt nicht als ordnungsgemäss betrachtet werden. Der Beschwerdeführer ist gerichtlich aufgefordert worden, eine Person oder Stelle in der Schweiz zu bezeichnen, an die gerichtliche Zustellungen zu seinen Handen erfolgen können. Die Androhung für den Unterlassungsfall hat dahin gelautet, dass Zustellungen durch Veröffentlichung erfolgen oder gar gänzlich unterbleiben können bzw. inskünftig die Zustellungen an den Beschwerdeführer in Italien unterbleiben. Auf Grund dieser unmissverständlichen Androhung musste dem Beschwerdeführer klar sein, dass er für die Dauer des ganzen Verfahrens ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu besorgen hatte und die gerichtliche Aufforderung nicht gleichsam "konsumiert" würde, wenn er einmal ein Zustellungsdomizil verzeigt hätte. Nach Treu und Glauben wäre bei Dahinfallen einer Zustellungsbevollmächtigung gegenteils ein neuer Zustellungsempfänger zu verzeigen gewesen, um das Eintreten der angedrohten Rechtsfolgen zu verhindern. Im zum Hauptprozess gehörigen Verfahren der unentgeltlichen Rechtspflege ist dem Beschwerdeführer im Übrigen ausdrücklich mitgeteilt worden, es sei seine Sache, nachdem seine Rechtsvertreterin das Mandat niedergelegt habe, unverzüglich einen neuen Zustellungsempfänger in der Schweiz zu bezeichnen (Verfügung vom 31. Mai 2001). Es kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer nicht als juristischer Laie gelten kann. Er ist damals durch einen italienischen Advokaten vertreten gewesen, der mit Sonderbewilligung bereits 1993 im Kanton Wallis und 1995 vor Bundesgericht eine Prozessvertretung wahrgenommen hatte (Urteil 5C.199/1994 vom 7. April 1995). § 29 ZPO/SZ stimmt praktisch wörtlich mit Art. 29 Abs. 4 OG überein und ist Art. 98 aZPO/VS ähnlich, so dass ohne Willkür davon ausgegangen werden darf, der Beschwerdeführer bzw. sein Rechtsvertreter in Italien habe den gezeigten Sinn und Gehalt der Androhung gemäss § 29 ZPO/SZ richtig verstanden (Art. 9 BV; vgl. zum Begriff: BGE 128 I 273 E. 2.1 S. 275). Hat das Scheidungsgericht den Beschwerdeführer insoweit unmissverständlich auf die Folgen der Nichtbezeichnung eines Zustellungsempfängers in der Schweiz aufmerksam gemacht, verletzt es weder das Verbot des überspitzten Formalismus noch den Anspruch auf rechtliches Gehör, dass dem säumigen Beschwerdeführer das Scheidungsurteil androhungsgemäss durch Veröffentlichung im Amtsblatt zugestellt worden ist (z.B. BGE 96 I 521 E. 4 S. 523, betreffend Kostenvorschuss). Die Berufungsfrist hat damit am Tag nach der Veröffentlichung des Scheidungsurteils im Amtsblatt zu laufen begonnen. Es bedeutet deshalb auch keine formelle Rechtsverweigerung, dass das Kantonsgericht auf die verspätete Berufung nicht eingetreten ist (vgl. BGE 125 III 440 E. 2 S. 441). 2.4 Schliesslich ruft der Beschwerdeführer Garantien aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK an. Die genannte Bestimmung verbietet es den Vertragsstaaten indessen nicht, das Eintreten auf ein Rechtsmittel von der Einhaltung formeller Vorschriften abhängig zu machen, soweit diese ein legitimes Ziel verfolgen und das Recht auf Zugang zu einem Gericht nicht seiner Substanz berauben oder in unverhältnismässiger Weise einschränken (BGE 124 I 322 E. 4d S. 325; 125 V 37 E. 6 S. 41). Das Erfordernis einer Zustelladresse im Staat, in dem ein Verfahren durchgeführt wird, ist im Interesse der Vermeidung von Verfahrensverzögerungen gerechtfertigt und mit Art. 6 Ziff. 1 EMRK grundsätzlich vereinbar (vgl. etwa Frowein/Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention: EMRK-Kommentar, 2. A. Kehl am Rhein 1996, N. 65 zu Art. 6 EMRK, bei Anm. 323 S. 208). Auf soeben Gesagtes (E. 2.2 und 2.3) kann verwiesen werden. Der kantonsgerichtliche Nichteintretensbeschluss verletzt deshalb auch das angerufene Fairnessprinzip nicht.