Citation: 1P.98/2001 28.02.2001 E. 5

5.- a) Gemäss § 42 Abs. 2 lit. d der kantonalen Strafprozessordnung vom 7. Juni 1970 (StPO) ist die Verhaftung einer Person unter anderem zulässig, wenn Verdacht eines Verbrechens und die ernstliche Gefahr besteht, dass der Verdächtige, in Freiheit belassen, seine strafbare Tätigkeit fortsetzen würde. Das Obergericht beruft sich in den angefochtenen Beschlüssen ausschliesslich auf diesen besonderen Haftgrund. b) Sinn und Zweck der Anordnung von Haft wegen Wiederholungsgefahr im Sinne von § 42 Abs. 2 lit. d StPO ist die Verhütung von Verbrechen; die Haft ist somit überwiegend Präventivhaft. Die Notwendigkeit, den Angeschuldigten an der Begehung einer strafbaren Handlung zu hindern, wird von Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdrücklich als Haftgrund anerkannt (BGE 125 I 361 E. 4c S. 365 f.; 123 I 268 E. 2c, S. 270). Bei der Annahme, der Angeschuldigte könnte weitere Verbrechen verüben, ist allerdings Zurückhaltung geboten. Da Präventivhaft einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht der persönlichen Freiheit darstellt, muss sie auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein. Die Anordnung von Untersuchungshaft wegen Fortsetzungsgefahr ist verhältnismässig, wenn einerseits die Rückfallprognose sehr ungünstig und anderseits die zu befürchtenden Delikte von schwerer Natur sind. Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Präventivhaft zu begründen. Schliesslich gilt auch bei der Präventivhaft - wie bei den übrigen Haftarten -, dass sie nur als ultima ratio angeordnet oder aufrechterhalten werden darf. Wo sie durch mildere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von der Anordnung oder Fortdauer der Haft abgesehen und an ihrer Stelle eine dieser Ersatzmassnahmen angeordnet werden (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62; 124 I 208 E. 5 S. 213; 123 I 268 E. 2c S. 271, je mit Hinweisen). Das Bundesgericht erkannte in dem vom Beschwerdeführer zitierten Urteil vom 7. Oktober 1992 i.S. B., E. 4 (EuGRZ 1992 553), Präventivhaft könne selbst dann zulässig sein, wenn neue Vermögensdelikte verhindert werden sollen. Allerdings ging es in diesem Urteil um die Verhinderung weiterer Beschaffungskriminalität eines Drogenabhängigen, dem neben Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gewerbs- und bandenmässiger Diebstahl (mehrere Einbruchdiebstähle), Hehlerei und Urkundenfälschung vorgeworfen wurden. c) Die kantonalen Behörden befürchten, der Beschwerdeführer könnte nach einer Freilassung weitere Handlungen begehen, die den Tatbestand des Betruges erfüllen würden. Aus dem Abschlussbericht der Kantonspolizei Solothurn vom 20. Dezember 2000 geht hervor, dass gegen den Beschwerdeführer der Verdacht besteht, er habe sich gegenüber einer Vielzahl von Personen des Anlagebetrugs schuldig gemacht, wobei er das so genannte Umlageverfahren benützt habe. In einem der Fälle scheint es, dass er ein Rentnerpaar um seine gesamten Ersparnisse gebracht hat. Gemäss der polizeilichen Strafanzeige vom 20. Dezember 2000 belaufe sich die Gesamtinvestitionssumme auf Fr. 1'233'160.--, wobei Rückzahlungen an Investoren lediglich im Umfang von Fr. 314'345. 90 erfolgt seien. Auch nach der Eröffnung des Strafverfahrens und sogar nach einer früheren Entlassung aus der Untersuchungshaft, die vom 19. Oktober 1998 bis 23. Dezember 1998 gedauert hat, soll sich der Beschwerdeführer weiter in der gleichen Weise betätigt haben. Erst Ende Juli/ Anfang August 2000 soll er erneut einem Opfer Fr. 2'500.-- abgenommen haben, ohne dafür eine Gegenleistung zu erbringen. Demnach ist die Rückfallprognose sehr ungünstig, und die zu befürchtenden Delikte sind - gemessen an der Vorgehensweise in den ermittelten Fällen - von schwerer Natur. Das Obergericht hat daher die persönliche Freiheit des Beschwerdeführers nicht verletzt, als es die Untersuchungshaft wegen Fortsetzungsgefahr verlängerte. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich auch in dieser Beziehung als offensichtlich unbegründet.