Citation: 4A_72/2021 E. 6.4.2

6.4.2. Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, die erste Hälfte der " Insuring Clause " umschreibe zusammen mit den Definitionen von " Civil Liability " und " Loss " sowie dem Titel der Police (" Civil Liability and Directors and Officers Liability Insurance ") die versicherte Gefahr vollständig. Die zweite Hälfte umschreibe hingegen eine zur sekundären Risikobegrenzung gehörende Deckungseinschränkung, die eine rechtshindernde und nicht eine rechtsbegründende Tatsache darstelle, wofür die Beschwerdegegnerin beweispflichtig sei. Damit verkennt die Beschwerdeführerin, dass - wie die Vorinstanz zu Recht ausführte - bereits die Umschreibung der versicherten Gefahr zu einer bestimmten Einschränkung des versicherten Risikos führen kann (primäre Risikobegrenzung). Dieser Umstand ändert aber nichts daran, dass es der Versicherten obliegt, den Eintritt des Versicherungsfalls nachzuweisen (BGE 130 III 321 E. 3.1; zit Urteil 4A_490/2019 E. 5.10.1; FUHRER, a.a.O., N. 12 zu Art. 33 VVG). Vorliegend umschreibt die "Insuring Clause" insgesamt den Versicherungsfall. Die von der Beschwerdeführerin vertretene Trennung der beiden Halbsätze ist artifiziell. Sie entspricht auch nicht dem Zweck der "Insuring Clause". Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht ausführt, legt die "Insuring Clause" die Merkmale der unter der Police 2008 versicherten Gefahr fest. Es ist üblich, dass im Haftpflichtrecht durch die Umschreibung des Versicherungsfalls bereits eine Eingrenzung des Risikos einhergeht. Warum dies hier nicht der Fall sein sollte, vermag die Beschwerdeführerin nicht darzutun. Gegen ihr Verständnis spricht neben dem Titel der entsprechenden Klausel auch die Systematik. Die Police enthält unter dem Titel "Exclusions" mehrere sekundäre Risikobegrenzungen; falls der zweite Halbsatz der "Insuring Clause" mit der Beschwerdeführerin als eigentlicher Deckungsausschluss zu verstehen wäre, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass er in der Police unter den Ausschlüssen ("Exclusions"), und nicht in der "Insuring Clause" selbst, aufgeführt worden wäre. Nach dem Verständnis der Beschwerdeführerin wäre im Übrigen auch die Voraussetzung, dass die zivilrechtliche Haftung aus der geschäftlichen Tätigkeit der Beschwerdeführerin (bzw. der A.________ Gruppe) entstanden sein muss, als Deckungsausschluss zu verstehen. Denn auch diese Voraussetzung ergibt sich erst aus dem zweiten Teil der Klausel. Dass dies ebenfalls eine sekundäre Risikobegrenzung darstellen würde, scheint die Beschwerdeführerin in ihrer Argumentation aber zu Recht selbst nicht geltend zu machen. Die von der Beschwerdeführerin vertretene Auslegung würde im Ergebnis insgesamt dazu führen, dass es - wie die Vorinstanz zu Recht festhielt - letztlich genügen würde, wenn sie bloss das US-Gerichtsurteil vorlegt, um den Eintritt eines Versicherungsfalls zu belegen. Von einem solchen Verständnis durfte die Beschwerdeführerin aber nach Treu und Glauben nicht ausgehen. Vielmehr musste sie davon ausgehen, dass die "Insuring Clause" insgesamt den Versicherungsfall positiv umschreibt. Fehl geht diesbezüglich auch der Hinweis der Beschwerdeführerin auf Art. 33 VVG. Gemäss Art. 33 VVG kann ein Haftungsausschluss nur durch eine bestimmte, unzweideutige Ausnahmeregelung getroffen werden. Art. 33 VVG konkretisiert insoweit die Unklarheitenregel und kommt damit erst zur Anwendung, wenn gleichwertige Auslegungsergebnisse bestehen und die Zweifel durch die übrigen Auslegungsmittel nicht beseitigt werden können (zit. Urteil 4A_499/2018 E. 2). Damit bleibt aufgrund des klaren Auslegungsergebnisses für die Anwendung von Art. 33 VVG kein Raum; ebenso wenig für die Anwendung der Unklarheitenregel (vgl. dazu hiervor E. 6.3.4 in fine). Nicht einschlägig ist im Übrigen auch der Hinweis auf das Urteil 4A_153/2015 vom 25. Juni 2015. Die Beschwerdeführerin zitiert E. 4.1 des betreffenden Urteils selektiv. Wie bereits die Vorinstanz zu Recht festhielt, befand das Bundesgericht in diesem Urteil, das im Übrigen ohnehin eine Kollektiv-Krankentaggeld-Versicherung betraf, dass der Versicherer grundsätzlich auch dann vollumfänglich leistungspflichtig wird, wenn sowohl versicherte wie auch nicht versicherte Gefahren zum Verlust beigetragen haben. In einer solchen Konstellation sei von einer umfassenden Übernahme der versicherten Gefahr durch die Versicherung auszugehen, wovon nur abzuweichen sei, wenn der Versicherungsvertrag eine bestimmte und unzweideutige Beschränkung der Gefahrsübernahme enthalte (zit. Urteil 4A_153/2015 E. 4.1). Im betreffenden Urteil hatten die Parteien zudem unbestritten eine Deckungsausschlussklausel (sekundäre Risikobegrenzung) vereinbart (zit. Urteil 4A_153/2015 E. 4.2). Nicht ersichtlich ist schliesslich, inwiefern der vorinstanzliche Verweis auf eine Literaturstelle (FUHRER, a.a.O., N. 12 zu Art. 33 VVG) nicht zutreffend sein sollte bzw. was die Beschwerdeführerin für sich daraus ableiten möchte. In der betreffenden Literaturstelle wird ausgeführt, die primäre Risikobegrenzung durch positive Umschreibung des Deckungsumfangs und die sekundäre Risikobegrenzung durch Ausschlusstatbestände würden in Bezug auf ihre Auslegung gleichbehandelt. Der Unterschied liege bei der Beweislastverteilung und damit bei den Folgen der Beweislosigkeit. Das Gesagte gilt auch für den vorinstanzlichen Verweis auf kantonale Rechtsprechung. Auch diesbezüglich ist nicht ersichtlich, was die Beschwerdeführerin daraus für sich ableiten möchte. Es verletzt jedenfalls insgesamt kein Bundesrecht, wenn die Vorinstanz erwog, die Beschwerdeführerin müsse nachweisen, dass sie (bzw. die A.________ Gruppe) "Finanz, Geschäfts-, Management- und Berufsdienstleistungen" im Rahmen der Geschäftstätigkeit ("Private Equity Investment Management") erbracht habe und (kumulativ) genau diese Dienstleistungserbringung zu den haftpflichtrechtlichen Drittansprüchen gegen sie geführt habe.