Citation: 1C_537/2021 E. 5.4.3

5.4.3. Aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Nr. 14065/15 Lacatus gegen Schweiz vom 19. Januar 2021 geht hervor, dass sich der Gerichtshof vor allem an der Schwere der Sanktion von damals fünf Tagen Freiheitsstrafe als Ersatz einer nicht geleisteten Busse von Fr. 500.-- gestört hat. Eine solche Bestrafung habe angesichts der besonderen Vulnerabilität der betroffenen Bettlerin und ihres lediglich passiven Bettelverhaltens gegen deren Menschenwürde verstossen und sei unverhältnismässig gewesen. Überdies seien mildere Massnahmen nicht ausgeschlossen, wie insbesondere der Vergleich mit weniger strengen Regelungen in anderen Mitgliedstaaten des Europarates belege (vgl. Rz. 108 ff. des Urteils sowie das Minderheitsvotum RAVARANI Rz. 14). Zwar fällt in Betracht, dass der Gerichtshof im Urteil Lacatus gegen Schweiz ein umfassendes Bettelverbot zu beurteilen hatte, wohingegen im vorliegenden Fall lediglich ein partielles angefochten ist. Die im Gesetz vorgesehenen Strafdrohungen sind aber auch bei einem lediglich teilweisen Verbot an der jeweils zu sanktionierenden Verhaltensweise zu messen.