Citation: U 85/05 04.05.2006 E. 5

Einen andere Frage ist, ob das Obergericht in überspitzten Formalismus verfallen ist, weil es nach Erhalt der inhaltlich ungenügenden Bestätigung des Sozialamtes X.________ vom 28. Januar 2005 das Gesuch ohne Weiterungen mittels Nichteintreten erledigt hat. 5.1 Überspitzter Formalismus ist eine besondere Form der Rechtsverweigerung. Eine solche liegt vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und den Bürgern und Bürgerinnen den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt (BGE 120 V 417 Erw. 4b). Wohl sind im Rechtsgang prozessuale Formen unerlässlich, um die ordnungsgemässe und rechtsgleiche Abwicklung des Verfahrens sowie die Durchsetzung des materiellen Rechts zu gewährleisten. Nicht jede prozessuale Formstrenge steht demnach mit Art. 29 Abs. 1 BV im Widerspruch. Überspitzter Formalismus ist nur gegeben, wenn die strikte Anwendung der Formvorschriften durch keine schutzwürdigen Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert (BGE 130 V 183 Erw. 5.4.1, 128 II 142 Erw. 2a, 125 I 170 Erw. 3a). 5.2 Das Obergericht hat den Vertreter des Versicherten in der Verfügung vom 25. Januar 2005 deutlich auf die Notwendigkeit, die Höhe der Fürsorgeleistungen anzugeben, aufmerksam gemacht, verbunden mit dem Hinweis, dass widrigenfalls auf das Gesuch nicht eingetreten werden könne. 5.3 Von einem beruflichen Rechtsvertreter, dessen Handeln sich der Versicherte anzurechnen lassen hat, ist zu erwarten, dass er die ihm zugegangene Verfügung, insbesondere wenn sie mit der Androhung des Nichteintretens bei unzureichendem Mitwirken versehen ist, mit gebührender Aufmerksamkeit liest. Diesfalls hätte er ohne weiteres erkennen können, dass die von ihm ins Recht gelegte Bestätigung der Fürsorgebehörde nicht dem explizit Eingeforderten entsprach. Dennoch beschränkte er sich darauf, diese kommentarlos einzureichen. Weder hatte er das Gericht unter Hinweis auf die unvollständige Bestätigung um Verlängerung der ihm gesetzten Beibringungsfrist ersucht noch gebeten, die gewünschte Auskunft selbstständig einzuholen. Wenn das Gericht daher androhungsgemäss fortgefahren ist, mag dies zwar streng erscheinen; eine willkürliche Formenstrenge kann darin aber nicht erblickt werden. Insbesondere kann ihm nicht vorgeworfen werden, überspitzt formalistisch gehandelt zu haben, weil es auf das Ansetzen einer weiteren Nachfrist oder selbstständige weitere Abklärungen verzichtet hatte, wurde der Beschwerdeführer doch auf die Konsequenzen deutlich hingewiesen und bereits mit der ersten Verfügung vom 16. Dezember 2004 in allgemeiner Form zur Darlegung und Substanziierung der finanziellen Verhältnisse verpflichtet.