Citation: 1A.302/2005 29.03.2006 E. D

Mit Verfügung vom 8. August 2005 gab die Instruktionsrichterin der Rekurskommission INUM den Beteiligten am Verfahren betreffend den ILS 28-Ostanflug bekannt, sie ziehe eine Sistierung dieses Beschwerdeverfahrens und eine spätere Vereinigung mit dem Beschwerdeverfahren betreffend das vorläufige Betriebsreglement vom 29. März 2005 in Betracht. Die Parteien erhielten Gelegenheit, sich zur weiteren Verfahrensführung zu äussern. In diesem Vernehmlassungsverfahren stimmte die Flughafen Zürich AG einer Verfahrenssistierung grundsätzlich zu, stellte aber für diesen Fall den Antrag, dass den Beschwerden betreffend das ILS 28-Anflugverfahren die aufschiebende Wirkung entzogen werde, damit dieses Anflugverfahren auf Oktober 2006 eingeführt werden könne. Die beschwerdeführenden Anwohner sprachen sich mehrheitlich gegen den Entzug der Suspensivwirkung und die Fortsetzung der Vorbereitungsarbeiten zur Einführung der ILS 28-Anflüge aus. Mit Verfügung vom 3. November 2005 wies der Präsident der Rekurskommission INUM den Antrag der Flughafen Zürich AG auf Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerden gegen die Verfügung des BAZL vom 22. April 2004 ab, soweit diese die Einführung des ILS-Anflugverfahrens auf die Piste 28 beträfen. Über die Fortführung des Beschwerdeverfahrens, insbesondere über eine allfällige Sistierung, werde in einem separaten Zwischenentscheid entschieden. Der Präsident hielt zu diesem Entscheid im Wesentlichen fest, das BAZL habe am 22. April 2002 noch kein detailliertes ILS-Anflugverfahren genehmigt, da die konkrete Sicherheitsbeurteilung offenbar erst nach der Fertigstellung des ILS durchgeführt werden könne. Auch die Sichtminima für Anflüge würden erst aufgrund der Ergebnisse der noch ausstehenden operationellen Prüfung und damit erst unmittelbar vor der Einführung der ILS-Anflüge festgelegt. Noch unklar sei ausserdem, ob die Lärmauswirkungen der ILS-Anflüge nicht von den im Umweltverträglichkeitsbericht zum vorläufigen Betriebsreglement ausgewiesenen Auswirkungen abwichen. Die Praxis des BAZL, neue Flugverfahren zu genehmigen, ohne insbesondere über den Sicherheitsnachweis zu verfügen, erscheine angesichts der in der Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt für Betriebsreglementsänderungen umschriebenen Voraussetzungen als problematisch. Anders als das Bundesgericht in seinem Entscheid vom 21. September 2002 könne daher die Rekurskommission im vorliegenden Verfahren keine eindeutig positive Entscheidprognose stellen, die für den Entzug der aufschiebenden Wirkung sprechen würde. Im Weiteren sei das ILS-Anflugverfahren zwar grundsätzlich ein Standardverfahren und somit sicher, doch gelte die Piste 28 aufgrund der Topographie und der Hindernissituation als speziell und könnten daher auch nach Inbetriebnahme des ILS bloss instrumentengestützte Sichtanflüge und keine Präzisionsanflüge durchgeführt werden. Für solche Anflüge müsse das BAZL erst noch eine für die Schweiz gültige Praxis entwickeln. Solange diese Prüfung nicht abgeschlossen sei, könne nicht davon ausgegangen werden, dass das ILS - unabhängig von den Sichtminima - die Sicherheit erhöhe. Daran ändere nichts, dass das heute praktizierte CANPA-Anflugverfahren mit dem gleichen Anflugwinkel von 3.3° im Endanflug geprüft und seine Sicherheit nachgewiesen worden sei. Wären die Anflugbedingungen die gleichen, müssten ja gar kein safety assessment für die ILS-Anflüge und keine operationelle Prüfung mit Testflügen auf das ILS 28 mehr durchgeführt werden. Im Übrigen werde die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wohl zu einer zeitlichen Verzögerung der Ausbildung der Skyguide-Mitarbeiter und dementsprechend der Einführung der ILS 28-Anflüge führen, doch dürfte diese nicht so gross sein wie von der Flughafenhalterin befürchtet. Finanzielle Nachteile einer solchen Verzögerung habe die Flughafen Zürich AG nicht geltend gemacht. Jedenfalls wögen die Nachteile, die die Anwohner im Osten des Flughafens infolge der fehlenden Detailprüfung des ILS-Anflugverfahrens in Bezug auf ihre Sicherheit und die Lärmauswirkungen in Kauf zu nehmen hätten, schwerer als jene, die die Flughafenhalterin oder auch die Anwohner im Süden des Flughafens durch eine Verzögerung des ILS-Anflugverfahrens erlitten. Der Flughafen Zürich AG bleibe es jedoch unbenommen, später, wenn die Resultate aller noch ausstehenden Prüfungen des ILS-Anflugverfahrens auf die Piste 28 vorlägen, erneut den Entzug der aufschiebenden Wirkung zu verlangen.