Citation: 6S.34/2003 21.03.2003 E. 2

Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe nicht arglistig gehandelt und daher bei der Vermittlung von Krediten und Heimarbeit keinen Betrug begangen. Die Geschädigten hätten bei gehöriger Vorsicht die Täuschung erkennen können. Zahlreiche Anhaltspunkte (Postfachadresse, kein Telefonanschluss, kein Eintrag im Handelsregister usw.) hätten sie über die Glaubwürdigkeit der erhaltenen Informationen stutzig machen müssen. Der Beschwerdeführer habe weder versucht, sie von einer Überprüfung seiner Angaben abzuhalten noch lägen besondere Umstände vor, auf Grund derer er davon hätte ausgehen können, dass sie von einer Überprüfung absehen würden. Zudem sei die Schutzwürdigkeit der Geschädigten fraglich. Diese hätten in grossen finanziellen Schwierigkeiten gesteckt und als schlechte Zahler wohl eher versucht, einen Kreditgeber mehr zu schädigen. Dieselben Überlegungen würden auch im Zusammenhang mit der Vermittlung von Heimarbeit gelten. 2.1 Eine Täuschung gilt als arglistig im Sinne von Art. 146 StGB, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Bei einfachen falschen Angaben kann unter Umständen Arglist vorliegen, so etwa, wenn der Täter voraussieht, dass der Getäuschte die Überprüfung der Angaben unterlassen werde. Bei der Prüfung der Arglist ist die jeweilige Lage und Schutzbedürftigkeit des Betroffenen im Einzelfall zu berücksichtigen, soweit der Täter diese kennt und ausnützt. Für die Erfüllung des Tatbestands ist nicht erforderlich, dass der Getäuschte die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle denkbaren Vorsichtsmassnahmen trifft. Arglist scheidet lediglich aus, wenn das Opfer die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet und leichtfertig gehandelt hat (BGE 128 IV 18 E. 3a S. 20; 126 IV 165 E. 2a S. 171 mit Hinweisen). Im Übrigen kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zum Betrugstatbestand (Urteil S. 9-11) verwiesen werden. 2.2 Die Vorinstanz hält verbindlich fest (Art. 277bis Abs. 1 BStP), dass der Beschwerdeführer in Inseraten im Namen verschiedener Gesellschaften seine Vermittlertätigkeit im Kreditbereich anbot. Die Unterlagen, die er seinen Kunden zukommen liess, seien sehr professionell abgefasst gewesen. Darin habe er sich auf seine langjährige Erfahrung im Finanzvermittlungsbereich und seine Beziehungen mit ausländischen Finanzinstituten berufen, die bereit seien, auch in aussichtslosen Fällen Geld zu borgen. Er habe den Kunden mitgeteilt, dass sich die Zinsbelastung nebst der Kreditsumme auch nach den persönlichen Verhältnissen richten würde. Der Zinssatz würde zwischen 4.5 % und 9.75 % betragen und vom jeweiligen Darleiher individuell festgesetzt. Die Kunden hätten zahlreiche Unterlagen (Kreditantrag im Original, Lohnabrechnungen, Kopie eines amtlichen Ausweises) einreichen müssen. Die Gebühr sei fällig gewesen, wenn nach Angaben des Beschwerdeführers eine reelle Möglichkeit bestanden habe, einen geeigneten Geldgeber zu finden. Nach Erhalt der Gebühr habe der Beschwerdeführer seinen Kunden mitgeteilt, dass ein Kreditdossier erstellt und einem möglichen Geldgeber zur weiteren Prüfung und Bearbeitung zugestellt werde. Die Kunden hatten sich schriftlich zu melden, wenn sie nicht innert nützlicher Frist Nachricht vom Geldgeber erhielten. Die Korrespondenz des Beschwerdeführers habe bei den Geschädigten einen seriösen Eindruck erweckt. Diskretion (Postfachadresse, kein Telefonanschluss, Überweisung der Gebühr in einem Brief) sei in Kreditvermittlungsgeschäften üblich. 2.3 Nach Auffassung der Vorinstanz kann unter diesen Umständen den Geschädigten keine Leichtfertigkeit vorgeworfen werden. Die zugesicherte Leistung sei nichts Aussergewöhnliches gewesen. Es hätten sich daher keine Nachforschungen über die Seriosität des Beschwerdeführers und seiner Gesellschaften aufgedrängt. Es sei ferner nicht jedem bekannt, ob und unter welchen Bedingungen eine Gesellschaft im Handelsregister eingetragen werden müsse. Die Geschädigten hätten zudem die Bonität der Kreditinstitute gar nicht überprüfen können, da deren Name erst nach Zahlung der Gebühr mitgeteilt worden sei, was bei Kreditgeschäften üblich sei. Die Auffassung der Vorinstanz - die sich entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers sehr wohl mit dessen Einwendungen auseinander setzt - ist nicht zu beanstanden. Der Betrugstatbestand setzt nicht voraus, dass Geschäftspartnern grundsätzlich mit Misstrauen zu begegnen ist. Der Beschwerdeführer errichtete ein raffiniertes Lügengebilde, dem selbst erfahrene Geschäftsleute wie Angestellte eines Finanzinstitutes und einer Bank zum Opfer fielen. Angesichts der Vorgehensweise des Beschwerdeführers hatten die Geschädigten keinerlei Anlass, dessen Bonität und Seriosität zu überprüfen. Die Vorinstanz verletzte daher kein Bundesrecht, als sie das Verhalten des Beschwerdeführers als arglistig beurteilte. 2.4 In Bezug auf die Vermittlung von Heimarbeit legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletzt habe. Der blosse Verweis auf seine Argumentation, mit der er die Annahme von Arglist im Zusammenhang mit seiner "Vermittlertätigkeit" im Kreditbereich rügt, genügt den minimalen Begründungsanforderungen von Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP nicht. Insoweit kann auf seine Beschwerde nicht eingetreten werden. Selbst wenn er im Übrigen von der Anklage des Betrugs zum Nachteil der einzigen Person, die auf sein Inserat antwortete, freigesprochen werden müsste, änderte dies angesichts der beträchtlichen Anzahl von Betrügen (rund 100) nichts am Schuldspruch des gewerbsmässigen Betrugs und bliebe ohne massgeblichen Einfluss auf das Strafmass.