Citation: 1C_50/2022 E. 3

Gemäss Art. 25 Abs. 1 VwVG kann die in der Sache zuständige Behörde über den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang öffentlich-rechtlicher Rechte oder Pflichten von Amtes wegen oder auf Begehren eine Feststellungsverfügung treffen. Dem Begehren um eine Feststellungsverfügung ist zu entsprechen, wenn der oder die Gesuchstellende ein schutzwürdiges Interesse nachweist (Art. 25 Abs. 2 VwVG). Nach ständiger Rechtsprechung kann unter den gleichen Voraussetzungen auch der Erlass einer Leistungs- oder Gestaltungsverfügung begehrt werden (BGE 120 Ib 351 E. 3; 98 Ib 53 E. 3; Urteil 2C_188/2010 vom 24. Januar 2011 E. 4.5, in: ASA 79 863 und RDAF 2011 II 450; je mit Hinweisen).