Citation: P 25/04 21.09.2004 E. 3

3.1 Das kantonale Gericht führte aus, Kosten von Erholungsaufenthalten zur Entlastung von Angehörigen könnten nach Abzug eines angemessenen Betrages für den Lebensunterhalt gestützt auf Art. 11 Abs. 1 ELKV ebenfalls vergütet werden, wenn der Aufenthalt in einem Heim oder Spital erfolgte (Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, Supplement, Zürich 2000, S. 128; vgl. Rz 5057 der WEL [vom BSV herausgegebene Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV]). Den angemessenen Betrag für den Lebensunterhalt habe die versicherte Person selber zu tragen (vgl. Rz 5057.2 WEL). Habe der für die Ausrichtung der Ergänzungsleistung zuständige Kanton die zu vergütenden Kosten bei Daueraufenthalten in einem Heim oder Spital gestützt auf Art. 5 Abs. 3 lit. a ELG begrenzt, so gelte diese Begrenzung nach Art. 11 Abs. 2 ELKV sinngemäss auch für Erholungskuren (vgl. Carigiet/Koch, a.a.O., S. 128). Gemäss § 3 Abs. 2 lit. a Ziff. 4 des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung des Kantons Aargau (nachfolgend: ELG/AG; Systematische Aargauische Rechtssammlung [SAR] 831.200) anerkenne der Kanton Aargau in Bezug auf Behindertenheime, soweit Bezüger einer mittleren oder schweren Hilflosenentschädigung betroffen seien, eine Tagestaxe von Fr. 130.- (§ 3 Abs. 2 lit. a Ziff. 4 ELG/AG in der bis Ende 2003 gültig gewesenen Fassung; nachfolgend ist ohne nähere Bezeichnung diese Fassung gemeint). Es sei nicht zu beanstanden, dass die SVA von diesem Betrag die bereits im Lebensbedarf in der Berechnung der monatlichen Ergänzungsleistung enthaltenen Kosten für die volle Verpflegung von Fr. 20.- pro Tag (für Morgen-, Mittag- und Abendessen; vgl. Rz 2067 WEL) in Abzug gebracht und folglich eine Tagespauschale von Fr. 110.- angerechnet habe, woraus für den fünfzehntägigen Aufenthalt der von der Verwaltung vergütete Betrag von Fr. 1650.- resultiere. 3.2 Der Beschwerdeführer lässt geltend machen, während der Schulzeit habe er tageweise im Heim J.________ betreut werden können. Mit Beendigung der Schulpflicht sei dies nicht mehr möglich gewesen. Weil im Kanton Aargau kein einziges Angebot für teilzeitliche Aufenthalte Schwerstbehinderter vorhanden sei, hätten solche nur ausserhalb des Wohnkantons Aargau in M.________, B.________ und I.________ gefunden werden können. 2003 sei er insgesamt ca. sieben Wochen in den Heimen A.________ in B.________, O.________ in I.________ und S.________ in E.________ betreut und versorgt worden. 2004 könne er sechsmal zwei Wochen im Heim O._______ verbringen und nochmals fünf verlängerte Wochenenden im Heim in E.________. Die Hauptlast der Betreuung liege aber nach wie vor bei seinen Eltern zu Hause (ca. 70 %). Es sei nicht logisch, wenn die Eltern für den nicht vergüteten Teil eines Entlastungsaufenthaltes selber aufkommen und die Allgemeinheit dafür entschädigen müssten, wenn sie sich schon im Übrigen vollständig selber um ihr behindertes Kind kümmern würden. Würde er nicht zu Hause bei seinen Eltern betreut, sondern dauerhaft in einem aargauischen Heim leben, käme dies die öffentliche Hand viel teurer zu stehen. Eltern, welche ihr invalides Kind selber zu Hause versorgten, würden in Verletzung von Art. 8 BV im Vergleich zu solchen Eltern benachteiligt, deren behindertes Kind dauerhaft in einem Heim lebe. Art. 3d Abs. 2 lit. a ELG gewährleiste einen finanziellen Handlungsspielraum, welcher es der SVA ermögliche, die im Wohnheim A.________ in B.________ im Mai 2003 entstandenen Kosten vollständig zu vergüten. Schliesslich hätten sich seine Eltern mit Schreiben vom 11. Mai 2003 an die Sozialen Dienste der Stadt R.________ gewandt, um in Erfahrung zu bringen, wie mit Blick auf die Kostentragung für die bevorstehenden Aufenthalte im Wohnheim A.________ in B.________ vorzugehen sei. Aus der Antwort der Stadt R.________ vom 16. Mai 2003 hätte der Beschwerdeführer schliessen dürfen, dass die aus dem Aufenthalt im Wohnheim A.________ in B.________ entstehenden Kosten vollständig vergütet würden.