Citation: 1P.303/2001 24.08.2001 E. 3

3.- Die kantonalen Behörden haben die vom Beschwerdeführer ausgeübte Tätigkeit nach dem Dargelegten willkürfrei den Regeln für wirtschaftlich motivierte Werbeaktionen auf öffentlichem Grund unterstellt. Auf die weiteren Vorbringen und Rügen des Beschwerdeführers, wonach die von ihm ausgeübten Handlungen keiner Bewilligungspflicht hätten unterstellt werden dürfen, muss damit nicht eingegangen werden; diese Rügen gehen alle von der unzutreffenden Prämisse aus, die ausgeübten Handlungen hätten vorliegend als rein ideell motivierte, missionarische Handlungen betrachtet werden müssen, die unter dem Schutz der Glaubens- und Gewissensfreiheit, der Meinungs- und Informationsfreiheit und der Medienfreiheit stünden. Selbst wenn dem so wäre, würde die Bewilligungspflicht für eine Nutzung öffentlichen Grundes, die, wie vorliegend, nicht bestimmungsgemäss oder gemeinverträglich ist, die angerufenen Grundrechte nicht verletzen (vgl. BGE 105 Ia 91 E. 2 S. 93 f.; vgl. dazu Fritz Gygi, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 235 f.; Ulrich Häfelin/Georg Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Auflage, Zürich 1998, Rz. 1876 f.; Urs Saxer, Die Grundrechte und die Nutzung öffentlicher Strassen, Diss. Zürich 1988, S. 232). Dem besonderen Gehalt von Freiheitsrechten, mit deren Ausübung eine nicht bestimmungsgemässe oder nicht gemeinverträgliche Beanspruchung öffentlichen Grundes einhergeht, ist im Rahmen einer Interessenabwägung beim Entscheid über die Erteilung oder Verweigerung einer Bewilligung zum gesteigerten Gemeingebrauch Rechnung zu tragen (BGE 126 I 133 E. 4d S. 140; 124 I 267 E. 3a; 121 I 279 E. 2; 105 Ia 91 E. 3; Fritz Gygi, a.a.O., S. 237; Ulrich Häfelin/Georg Müller, a.a.O., Rz. 1883 ff.). Etwas anderes lässt sich auch aus dem vom Beschwerdeführer angerufenen BGE 96 I 586 ff. nicht ableiten, da es in diesem Entscheid, im Unterschied zu hier, um eine reine Verteilung von Druckerzeugnissen ideellen Gehalts auf öffentlichem Grund ohne Aufnahme von Gesprächen mit Passanten ging, welche die bestimmungsgemässe Nutzung der Strasse kaum in Frage zu stellen vermochte.