Citation: 6S.87/2003 06.06.2003 E. 1

Wer fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Gefängnis oder mit Busse bestraft (Art. 125 Abs. 1 StGB). Ist die Schädigung schwer, so wird der Täter von Amtes wegen verfolgt (Art. 125 Abs. 2 StGB). Fahrlässigkeit ist gegeben, wenn die Tat darauf zurückzuführen ist, dass der Täter die Folgen seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht genommen hat (Art. 18 Abs. 3 Satz 1 StGB). Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beobachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 18 Abs. 3 Satz 2 StGB). 1.1 Die Vorinstanz geht davon aus, dass der eingetretene Verletzungserfolg die Folge der Nichtanbringung eines sichernden Geländers auf dem Mäuerchen und damit einer Unterlassung gewesen sei. Zur Diskussion stehe demnach der Tatbestand der fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassung, mithin ein unechtes Unterlassungsdelikt. Eine Verurteilung komme insoweit nur in Betracht, wenn auf Grund einer besonderen Rechtsstellung, der sog. Garantenstellung, die Pflicht (Garantenpflicht) zu entsprechendem Handeln bestanden habe (angefochtenes Urteil S. 9). Die Garantenstellung ergebe sich im vorliegenden Fall aus dem Gesetz, nämlich aus Art. 58 OR betreffend die Haftung des Werkeigentümers, wonach der Eigentümer eines Gebäudes oder eines andern Werkes den Schaden zu ersetzen habe, den diese infolge von fehlerhafter Anlage oder Herstellung oder von mangelhafter Unterhaltung verursachen. Die gesetzliche Pflicht des Werkeigentümers gemäss Art. 58 OR diene unter anderem dem Schutz von Leib und Gesundheit von Menschen und habe insoweit denselben Zweck wie Art. 125 StGB, was bedeute, dass die in Art. 58 OR statuierte Pflicht auch als strafrechtlich relevante Garantenpflicht qualifiziert werden könne (angefochtenes Urteil S. 12). Das im Eigentum der Firma X.________ AG stehende Areal mit den darauf markierten Parkfeldern sei ein Werk im Sinne von Art. 58 OR. Ein Werk sei mangelhaft, wenn es den Benützern beim bestimmungsgemässen Gebrauch keine genügende Sicherheit biete. Wer Parkplätze zur Verfügung stelle, müsse dafür sorgen, dass diese gefahrlos benützt werden können (angefochtener Entscheid S. 12). Im vorliegenden Fall habe sich eine konkrete Gefahr daraus ergeben, dass Personen, die ihr Auto auf einem der beiden entlang dem Mäuerchen markierten Parkfelder abstellten, gezwungen gewesen seien, unmittelbar im Bereich einer nicht durch ein Geländer gesicherten beziehungsweise einer durch das bloss zirka 30 cm hohe Mäuerchen nur ungenügend gesicherten Fläche zu verkehren und sich insbesondere beim Ein- und Aussteigen aus dem Auto der Gefahr eines Absturzes auszusetzen. Zusätzlich riskant sei die Situation gewesen, wenn es - wie im vorliegenden Fall - bereits dunkel und die Beleuchtung nicht bestmöglich gewesen sei. Eine weitere gefährliche Konstellation hätte sich beispielsweise ergeben können, wenn ein Kind unachtsam auf der Seite des Mäuerchens aus dem Auto gesprungen wäre. Der Unterhalt der Parkplätze müsse daher als mangelhaft bezeichnet werden (angefochtenes Urteil S. 13). Für die Beurteilung der Frage, ob ein Werkmangel vorliege, seien privat- und nicht öffentlichrechtliche Grundsätze entscheidend, da bei Letzteren teilweise andere Aspekte zu berücksichtigen seien. Unerheblich sei, dass die fragliche Anlage allenfalls behördlich genehmigt und angeblich vom aargauischen Versicherungsamt sowie von der privaten Gebäudehaftpflichtversicherungsgesellschaft bei wiederholten Überprüfungen nicht beanstandet worden sei; daher könne offen bleiben, ob diese allfälligen Genehmigungen und Kontrollen überhaupt auch den Bereich der Anlage erfassten, in dem sich der Unfall ereignet habe. Im Übrigen habe die Strafuntersuchung ergeben, dass in früheren Zeiten eine Tafel oder etwas ähnliches auf dem Mäuerchen angebracht gewesen sei, woraus sich die mehreren Vertiefungen auf dem Mäuerchen erklärten (angefochtenes Urteil S. 13/14). Der Beschwerdeführer sei Verwaltungsratspräsident und Geschäftsführer der Werkeigentümerin. In dieser Funktion sei er in gesteigertem Masse für das Werk verantwortlich; daher komme ihm eine strafrechtlich relevante Garantenstellung zu (angefochtenes Urteil S. 12). Dem Beschwerdeführer sei es zumutbar gewesen, auf dem Mäuerchen ein sicherndes Geländer anbringen zu lassen. Durch den damit verbundenen geringen finanziellen und organisatorischen Aufwand hätte die Gefahr von schwerwiegenden Verletzungen wesentlich verringert werden können (angefochtenes Urteil S. 13). Indem der Beschwerdeführer Parkplätze zur Verfügung gestellt habe, die als mangelhaft beziehungsweise gefährlich einzustufen seien, habe er eine nahe Gefahr für das Leben und die Gesundheit der Benützer geschaffen. Er habe folglich diesen gegenüber eine Garantenstellung und könne wegen Unterlassung der Gefahrenabwehr ins Recht gefasst werden. Da im vorliegenden Fall von einem Dauerdelikt auszugehen sei, habe eine entsprechende Handlungspflicht auch für den Beschwerdeführer bestanden, obschon er erst nach der vollständigen Beendigung des Bauwerks in das Unternehmen eingetreten sei (angefochtenes Urteil S. 14). Der Beschwerdeführer hätte bei Anwendung der pflichtgemässen Vorsicht erkennen müssen, dass auf Grund der baulichen Ausgestaltung im fraglichen Bereich eine Absturzgefahr bestanden habe. Diese hätte mit wenig Aufwand durch Anbringenlassen eines Geländers auf dem Mäuerchen behoben werden können. Dadurch wäre im konkreten Fall der Unfall mit seinen schwerwiegenden Folgen höchstwahrscheinlich verhindert worden (angefochtenes Urteil S. 15). Der Beschwerdeführer habe somit den Straftatbestand der fahrlässigen schweren Körperverletzung objektiv und subjektiv erfüllt (angefochtenes Urteil S.15). 1.2 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, das unechte Unterlassungsdelikt sei im Gesetz nicht geregelt und werde daher von einem Teil der Lehre mit Rücksicht auf Art. 1 StGB als rechtsstaatlich bedenklich erachtet. Eine Garantenstellung dürfe nicht leichthin angenommen werden. Es sei problematisch, wenn die Vorinstanz aus der zivilrechtlichen Kausalhaftung des Werkeigentümers im Sinne von Art. 58 OR ohne weiteres eine strafrechtlich relevante Garantenstellung ableite. Die Haftpflicht des Eigentümers knüpfe sodann nicht schlechthin an den Eintritt einer irgendwie durch die Existenz eines Werks begünstigten Schädigung an. Der Eigentümer dürfe mit einem vernünftigen und dem allgemeinen Durchschnitt entsprechenden vorsichtigen Verhalten allfälliger Benützer des Werks rechnen. Insbesondere dort, wo die Unvollkommenheiten oder Gefahren eines Werks ohne weiteres erkennbar seien, dürfe auf ein erhöhtes Mass an Aufmerksamkeit gezählt werden. Die Pflichten des Werkeigentümers seien in diesem Sinne durch das Selbstverantwortungsprinzip begrenzt. Im vorliegenden Fall sei die bauliche Situation weder aussergewöhnlich noch besonders gewesen. Infolge des zirka 30 cm hohen Mäuerchens könnten bei einem normalen Personenwagen, der auf einem der beiden entlang dem Mäuerchen markierten Parkfelder abgestellt werde, die Türen der dem Mäuerchen zugewandten Fahrzeugseite nur dann zum Aus- und Einsteigen geöffnet werden, wenn zwischen dem Wagen und dem Mäuerchen ein Abstand von zirka 1 m bestehe. Dieser Raum genüge für ein gefahrloses Aus- und Einsteigen beziehungsweise Zirkulieren zwischen dem Fahrzeug und dem Mäuerchen. In den vergangenen 30 Jahren habe sich denn auch im fraglichen Bereich nie ein Unfall ereignet und sei das Fehlen eines Geländers von keiner Seite beanstandet worden. Es sei nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht voraussehbar gewesen, dass jemand auf die Idee kommen könnte, auf dem Mäuerchen an einem zu nah daran parkierten Personenwagen vorbei zu balancieren; in dieser Art und Weise aber müsse sich der Geschädigte im vorliegenden Fall verhalten haben. Ein Mangel lasse sich auch nicht mit Hinweis auf die SIA-Norm 358 bejahen. Deren Geltungsbereich erstrecke sich ausdrücklich nicht auf Bauten im Bereich Industrie und Gewerbe. Hinzu komme, dass SIA-Normen nicht Rechtscharakter hätten, sondern lediglich im Sinne von Empfehlungen zu behandeln seien, und dass sie ferner einer breiten Öffentlichkeit unbekannt seien. Weil somit die Parkplätze nicht mangelhaft gewesen seien, bestehe keine Grundlage für eine Haftung nach Art. 58 OR (Nichtigkeitsbeschwerde S. 5-11). Selbst wenn man aber einen Werkmangel annehmen und gestützt auf Art. 58 OR eine Garantenstellung bejahen wollte, bedeute dies entgegen der auch insoweit nicht näher begründeten Auffassung der Vorinstanz nicht automatisch, dass der Beschwerdeführer als heutiges Organ der Werkeigentümerin, einer Aktiengesellschaft, sich strafbar gemacht habe. Es gebe keine allgemeine Garantenpflicht der Mitglieder des Verwaltungsrats hinsichtlich aller im Betrieb einer Aktiengesellschaft möglichen Straftaten. Zwar oblägen der Verwaltung einer Aktiengesellschaft gewisse Überwachungsaufgaben, doch lasse sich daraus keine strafrechtlich relevante qualifizierte Handlungspflicht ableiten. Die Mitglieder der Geschäftsleitung und der Verwaltung seien nur im Rahmen ihres jeweiligen Aufgabenbereichs verpflichtet, die gebotenen Handlungen vorzunehmen. Im Übrigen sei es mit Rücksicht auf das in Art. 1 StGB verankerte Legalitätsprinzip ohnehin problematisch, die sich aus Art. 172 StGB ergebenden Grundsätze nicht nur auf die von dieser Bestimmung erfassten Straftatbestände, sondern analog auf weitere Straftatbestände anzuwenden, etwa auf eine allfällige fahrlässige Körperverletzung infolge allfälliger Mängel eines im Eigentum einer juristischen Person stehenden Werks. Er sei zudem beim Bau der Liegenschaft und der Parkplätze in keiner Weise beteiligt gewesen, sondern erst viele Jahre später in das Unternehmen eingetreten. Dabei sei es nicht seine Aufgabe gewesen, die Liegenschaft, welche schon seit Jahren im Eigentum des Unternehmens gewesen sei, auf allfällige von der Erstellerin gesetzte Werkmängel zu untersuchen. Er befasse sich mit Büroorganisation und Büroeinrichtungen und nicht mit Details bezüglich Bauten. Er habe keinen Grund gehabt, an der Sicherheit der Parkplätze beim bestimmungsgemässen Gebrauch zu zweifeln. Er habe sich auf die regelmässigen Kontrollen durch die Beamten des aargauischen Versicherungsamtes und die Experten der privaten Gebäudehaftpflichtversicherungsgesellschaft verlassen dürfen. Dass er nach dem Unfall ein Geländer habe anbringen lassen, obwohl eine Pflicht dazu nicht bestanden habe, weise auf seinen Verantwortungssinn hin (Nichtigkeitsbeschwerde S. 11-14).