Citation: 4A_700/2016 E. B

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 12. Oktober 2016 Berufung an das Obergericht des Kantons Aargau und stellte gleichzeitig für das obergerichtliche Verfahren den Antrag um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Mit Verfügung vom 4. November 2016 wies die Instruktionsrichterin des Obergerichts das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. Zur Begründung führte sie zusammenfassend aus, dass es der Beschwerdeführer unterlassen habe, sowohl seinen zivilprozessualen Zwangsbedarf als auch seine Vermögenssituation liquide und nachvollziehbar darzulegen. Damit sei er seiner "Beweisführungspflicht" nicht nachgekommen. Daran ändere auch nichts, dass der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer in seinem Gesuch vom 12. Oktober 2016 angekündigt habe, aktuelle Kontoauszüge, "Belege Unterhaltsverpflichtungen" etc. nachzureichen. Er habe dies bis zum heutigen Tag nicht getan. Er sei hierzu auch nicht aufzufordern, nachdem ein anwaltlich vertretener Gesuchsteller für seine Behauptungen Belege unaufgefordert einzureichen habe und nicht ersichtlich sei, was den Beschwerdeführer hiervon in den letzten drei Wochen abgehalten habe. Mit Eingabe vom 24. November 2016 stellte der Beschwerdeführer am Obergericht erneut ein Gesuch, ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Er machte dabei geltend, der Antrag um unentgeltliche Rechtspflege könne immer wieder gestellt werden, da der Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege nicht in Rechtskraft erwachse. Mit seiner Eingabe reichte der Beschwerdeführer sodann diverse Unterlagen zu seinen finanziellen Verhältnissen zu den Akten. Mit Verfügung vom 29. November 2016 trat die Instruktionsrichterin auf das Gesuch des Beschwerdeführers vom 24. November 2016 nicht ein. Sie erwog, der Beschwerdeführer mache in seinem neuen Gesuch vom 24. November 2016 nicht etwa geltend, dass sich seine finanziellen Verhältnisse seit der ersten Gesuchseinreichung vom 12. Oktober 2016 verändert hätten. Vielmehr habe er damit Unterlagen eingereicht, die er in seinem [ersten] Gesuch vom 12. Oktober 2016 angekündigt, bis zum Entscheid darüber am 4. November 2016 aber nicht beigebracht habe. Es liege auf der Hand, dass das verspätete Nachreichen von Unterlagen zur finanziellen Situation kein Grund für eine erneute Gesuchsprüfung sein könne, andernfalls die dem Gesuchsteller auferlegte Mitwirkungspflicht ein Leerlauf bleiben würde. Vielmehr sei der Beschwerdeführer gehalten, die entsprechenden Unterlagen bereits bei der Gesuchseinreichung beizubringen oder dies - wie von ihm angekündigt - zumindest zeitgerecht nachzuholen. Dies habe er nicht getan, weshalb sein Gesuch vom 12. Oktober 2016 mit Verfügung vom 4. November 2016 abgewiesen worden sei. Daran sei festzuhalten. Auf das erneut gestellte Gesuch [vom 24. November 2016] sei folglich nicht einzutreten.