Citation: 4A_107/2018 E. 8

Die Beschwerdeführer rügen, die Vorinstanz hätte ein Rechtsschutzinteresse für eine Sonderprüfung zur Ermittlung des Werts der Aktien der Beschwerdegegnerin bejahen müssen. Bestehe diesbezüglich ein Auskunftsrecht, was die Vorinstanz zutreffend bejahe, müsse auch ein paralleles Recht auf Sonderprüfung bestehen. Sowohl das Recht auf Auskunft (Art. 697 Abs. 2 OR) wie dasjenige auf Einsicht (Art. 697 Abs. 3 OR) bestehen insoweit, als sie zur Ausübung der Aktionärsrechte erforderlich sind (BGE 132 III 71 E. 1.1 S. 74). Diesbezüglich erkannte das Bundesgericht, dass auch das Recht auf Veräusserung der Aktien Anlass zu Einsichtsbegehren bilden kann, wenn der Aktionär den wirklichen Wert seiner Aktien erfahren will (BGE 132 III 71 E. 1.3 S. 76; Urteil 4A_36/2010 vom 20. April 2010 E. 3.1). Wie die Systematik des Gesetzes leicht erkennen lässt, ist die parallele Norm im Bereich der Sonderprüfung zu diesen Bestimmungen Art. 697a OR (vgl. die parallele Formulierung in Art. 697 Abs. 1 und 697a Abs. 1 OR) - also das Recht, von der Generalversammlung eine Sonderprüfung einzuverlangen. Sein Gesuch an die Generalversammlung kann der Aktionär also damit begründen, dass er im Hinblick auf sein Recht zur Veräusserung der Aktien deren Wert erfahren will. Entspricht die Generalversammlung dem Gesuch aber nicht, so muss der Aktionär gemäss Art. 697b Abs. 2 OR überdies eine Verletzung von Gesetz oder Statuten und eine dadurch bewirkte Schädigung glaubhaft machen (dazu oben Erwägung 4.1). In diesem Sinn wird denn auch in der Lehre ausgeführt, für die vom Richter anzuordnende Sonderprüfung gälten grundsätzlich dieselben materiellen Voraussetzungen wie für die von der Generalversammlung angenommene Sonderprüfung. Jedoch würden die zusätzlichen Voraussetzungen der Glaubhaftmachung einer Gesetzes- oder Statutenverletzung und einer Schädigung den Anwendungsbereich der Sonderprüfung eingrenzen (ROLF H. WEBER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht II, 5. Aufl. 2016, N. 5 zu Art. 697b OR; Hans Caspar von der Crone, Aktienrecht, 2014, § 8 Rz. 130; Peter Forstmoser / Arthur Meier-Hayoz / Peter Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, 1996, § 35 N. 48). Wird nun ein Begehren gestellt zur Feststellung des Werts der Aktien im Hinblick auf deren Verkauf, ist zum vorneherein nicht ersichtlich, wie diesbezüglich in irgendeiner Form eine Verletzung von Gesetz oder Statuten zur Diskussion stehen kann. Die Vorinstanz hat es daher zu Recht abgelehnt, das Gesuch zu prüfen, soweit es mit dem Interesse zum Verkauf der Aktien bzw. deren Bewertung begründet wurde.