Citation: 1P.349/2000 18.01.2001 E. 2

2.- a) Mit seiner Eingabe vom 21. Februar 2000, auf die das Kassationsgericht am 12. April 2000 nicht eintrat, hatte der Beschwerdeführer geltend gemacht, das Obergericht habe bei der Frage, was die Amtspflicht der Angeklagten geboten habe, § 6 der kantonalen Bürgerrechtsverordnung falsch ausgelegt bzw. falsch angewandt. Der Kassationshof des Bundesgerichts habe in seinem Urteil vom 27. Januar 2000 erwogen, mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde könne nur die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden. Mit § 6 der kantonalen Verordnung habe sich der Kassationshof trotz Wiederholung der diesbezüglichen Rüge somit nicht auseinandergesetzt, obwohl das kantonale Kassationsgericht in seinem früheren Nichteintretensentscheid vom 7. November 1999 festgestellt habe, bei den gegebenen Verhältnissen werde die gesamte Konstellation Teil des Bundesrechts, so dass die Auslegung bzw. Anwendung der betreffenden Verordnungsbestimmung durch den Kassationshof des Bundesgerichts und eben nicht im Verfahren der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde zu prüfen sei. Sei nun diese Prüfung auch im damaligen bundesgerichtlichen Verfahren unterblieben, sei das kantonale Kassationsgericht gestützt auf § 430b Abs. 3 StPO gehalten, die Rüge nachträglich materiell zu behandeln. Diese Bestimmung lautet wie folgt: "Tritt die kantonale Kassationsinstanz auf eine Nichtigkeitsbeschwerde nicht ein, weil sie für die geltend gemachte Rüge das Bundesgericht für zuständig hält, und erklärt sich nachher das Bundesgericht als unzuständig, so hat die kantonale Kassationsinstanz auf Begehren des Nichtigkeitsklägers die Beschwerde materiell zu entscheiden. Das Begehren ist innert zehn Tagen nach Zustellung des bundesgerichtlichen Entscheides bei der kantonalen Kassationsinstanz schriftlich zu stellen.. " b) Das Kassationsgericht des Kantons Zürich ist indes auch auf das - zwar rechtzeitig gestellte - Ergänzungsbegehren vom 21. Februar 2000 nicht eingetreten. Zur Begründung hat es in erster Linie erwogen, der Beschwerdeführer weise nicht nach, dass er genau die Rüge, auf welche das Gericht mit seinem Beschluss vom 7. November 1999 aus dem genannten Grund nicht eingetreten sei, auch im eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren vorgebracht habe. Solches ergebe sich auch nicht aus dem Urteil des Kassationshofs des Bundesgerichts, und die diesem eingereichte Beschwerde liege nicht bei den Akten. Damit weise der Beschwerdeführer auch nicht nach, dass der Kassationshof genau die Rüge, auf welche mit dem Beschluss vom 7. November 1999 nicht eingetreten worden sei, mangels Zuständigkeit nicht überprüft habe. Auf das Begehren nach § 430b Abs. 3 StPO könne aber, wie das kantonale Kassationsgericht weiter ausführt, auch aus einem andern Grund nicht eingetreten werden, wie es bereits in seinem Beschluss vom 7. November 1999 erwogen habe. Denn selbst wenn der Beschwerdeführer vor Bundesgericht mit Bezug auf § 6 der kantonalen Bürgerrechtsverordnung dieselbe Rüge wie vor dem Kassationsgericht erhoben und sich der Kassationshof für deren Behandlung als nicht zuständig erklärt hätte, bliebe es dabei, dass die Vorinstanz - also das Obergericht - die angefochtene Erwägung auf eine ihr Urteil selbständig tragende Begründung - d.h. auf § 21 der kantonalen Verordnung - abgestützt habe, welche mangels Anfechtung auch dann Bestand hätte, wenn § 6 der Verordnung unzutreffend angewandt worden wäre.