Citation: 6B_1067/2013 E. 1.5

1.5. Im Verzeichnis der BetmV-Swissmedic ist GBL, im Gegensatz zu GHB, nicht ausdrücklich erwähnt. GBL ist indes ein Ester (nach Duden, Deutsches Universalwörterbuch, ist ein Ester eine unter Wasserabspaltung aus organischen Säuren und Alkoholen entstehende organische Verbindung) von GHB, was der Beschwerdeführer zu Recht nicht in Abrede stellt. Als Ester des im Anhang a BetmV-Swissmedic aufgeführten GHB gilt GBL gemäss dem klaren Wortlaut von Art. 1 Abs. 1 lit. a i.V.m. lit. b BetmV-Swissmedic als Betäubungsmittel im Sinne des BetmG. Dass die geltende BetmVV-EDI präzisierend erwähnt, der Ester GBL werde von der Kontrolle ausgenommen, wenn er industriell eingesetzt wird, bedeutet entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht, dass er vor dem 1. Juli 2011 nicht als Betäubungsmittel galt (vgl. hierzu auch den Bericht über die Ergebnisse des Anhörungsverfahrens betreffend die Verordnung des EDI über die Verzeichnisse der Betäubungsmittel, psychotropen Stoffe, Vorläuferstoffe und Hilfschemikalien, S. 7, in dem von einer Klarstellung die Rede ist). Das neue Recht differenziert ausdrücklich zwischen privatem Gebrauch und industrieller Verwendung von GBL. Insofern ist es nicht zu beanstanden, dass es vorliegend zur Anwendung gelangt. Ob die Strafverfolgungsbehörden - gemäss einem Einwand des Beschwerdeführers - bis ins Jahr 2008 davon ausgingen, der Kauf und Verkauf von GBL sei vom Betäubungsmittelrecht nicht erfasst, vermag nichts daran zu ändern, dass die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Begriff Ester, hinreichend bestimmt sind bzw. ist. Ein allfälliger Irrtum darüber, was unter die Betäubungsmittel fällt, ist nicht unter dem Gesichtspunkt des Legalitätsprinzips zu prüfen, sondern unter demjenigen des Verbotsirrtums (vgl. BGE 124 IV 286 E. 1h). Die Rügen erweisen sich als unbegründet.