Citation: K 96/02 01.04.2004 E. 7

7.1 Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat wiederholt entschieden, dass die Krankenversicherer befugt sind, ihre Leistungen bis zum Zeitpunkt der ordnungsgemässen Meldung zu verweigern, wenn vom Versicherten die rechtzeitige Meldung vernünftigerweise verlangt werden kann (vgl. Erw. 3.2 hievor). Die Krankmeldevorschriften der KFW sahen in Art. 30 Abs. 1 Reglement 1996 vor, dass Versicherte bei einer Erkrankung oder einem Unfall innert fünf Tagen, bei Auslandaufenthalt innert vierzehn Tagen, bei der Versicherung die ärztliche Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit einzureichen hatten. Bei unentschuldbarer verspäteter Meldung bestand frühestens ab Eingang der Meldung Anspruch auf die versicherten Leistungen (Abs. 3). Diese Regelung ist nach dem Gesagten nicht zu beanstanden. 7.2 Die Beschwerdegegnerin nahm erstmals im Einspracheentscheid vom 26. Juni 2001 den Eventualstandpunkt ein, der Beschwerdeführer habe im März 2000 seine Arbeitsunfähigkeit ab 29. Oktober 1996 mit beinahe 4-jähriger Verspätung gemeldet und könne bis zum Zeitpunkt der verspäteten Meldung keine Leistungen beanspruchen. Der Beschwerdeführer begründet sein Zuwarten damit, dass der Kontakt zwischen ihm und der Beschwerdegegnerin während des hängigen ersten Gerichtsverfahrens im gegenseitigen Einverständnis sistiert worden sei. Dies entschuldigt jedoch die Verspätung schon darum nicht, weil die (vom Beschwerdeführer als Sistierung des Versicherungsverhältnisses bezeichnete) Abmachung vom 29. Januar 1997 erst drei Monate nach dem Eintritt der verspätet gemeldeten Arbeitsunfähigkeit geschlossen worden wäre. Der Beschwerdeführer wäre damit schon vor der Abmachung mit der (schliesslich unterlassenen) Meldung stark verspätet gewesen. Zudem ging es in dem Schreiben der Beschwerdegegnerin an die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers gar nicht um die Sistierung der gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsverhältnis, sondern ausschliesslich um die Stundung der während des in Gang gesetzten Beschwerdeverfahrens auflaufenden Prämienschulden. Damit sollte die je nach Ausgang des hängigen Verfahrens notwendige (Rück-)Mutationen (des Versicherungsverhältnisses) mitsamt dem damit verbundenen Aufwand vermieden werden. Da bei unentschuldbar verspäteter Meldung frühestens ab Eingang der Meldung Anspruch auf die versicherten Leistungen besteht und vorliegend keine stichhaltigen Entschuldigungsgründe vorgebracht werden, ist der von der Beschwerdegegnerin eingenommene Eventualstandpunkt im Grundsatz zu schützen, wonach der Beschwerdeführer bis zum Zeitpunkt der verspäteten Meldung keine Leistungen beanspruchen könne. 7.3 Hingegen ist der von der Beschwerdegegnerin zusätzlich erhobene Vorwurf des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens in diesem Zusammenhang nicht angebracht und ein von ihr als mögliche Folge erörterter rückwirkender Ausschluss wäre dadurch nicht gerechtfertigt.