Citation: 4C.219/2001 31.10.2001 E. 4

4.- Die Vorinstanz hat nicht festgestellt, welche Entschädigung objektiv angemessen wäre. Sie ist vielmehr von den diesbezüglichen Behauptungen der Klägerin ausgegangen und hat das Vorliegen einer offensichtlichen Unzulänglichkeit auf dieser Grundlage verneint. Die Vorinstanz hat die Berechnungen der Klägerin indes insoweit berichtigt, als sie die Akontozahlungen an den Erwerbs- und Haushaltsschaden von Fr. 225'000.-- zum Vergleichsbetrag von Fr. 3'000'000.-- hinzufügte. Zudem hat sie von dem als angemessen behaupteten Gesamtschadensbetrag von Fr. 4'874'033.-- die Heilungs-, Kur- und Vertretungskosten von insgesamt Fr. 352'240.-- abgezogen, weil diese Kosten von der Saldoklausel ausgenommen worden seien. Schliesslich hat sie vom Restbetrag von Fr. 4'521'793.-- einen weiteren Abzug von 10 % vorgenommen mit der Begründung, damit werde der Vorteil abgegolten, welcher der Klägerin aus dem Vergleichsabschluss erwachsen sei. Aus dieser Berechnung ergab sich eine Differenz von rund Fr. 750'000.-- oder weniger als 20 %, die nach der Vorinstanz nicht ausreicht, um eine offensichtlich unzulängliche Entschädigung im Sinne von Art. 87 Abs. 2 SVG als gegeben anzunehmen. a) Die Klägerin rügt, die Vorinstanz habe entgegen den in der Rechtsprechung des Bundesgerichts entwickelten Grundsätzen (BGE 99 II 366 E. 4) auf ein bestimmtes Grössenverhältnis abgestellt statt auf die Umstände des Falles. Indem die Vorinstanz ausser Acht gelassen habe, dass die von ihr ermittelte Differenz immerhin das dreifache Jahreseinkommen der Klägerin ausmache, habe sie einen wesentlichen Umstand nicht berücksichtigt und Bundesrecht verletzt. Das Urteil der Vorinstanz enthält keine Feststellungen darüber, welches Einkommen die Klägerin vor dem Unfall erzielt hat und von welchem zukünftigen hypothetischen Validen- und Invalideneinkommen auszugehen ist. Da die Klägerin diesbezüglich keine nach den Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 Abs. 1 OG zulässigen Sachverhaltsrügen erhebt, ist insoweit auf die Berufung nicht einzutreten (vgl. BGE 115 II 484 E. 2a). b) Mit der Berufung wird sodann gerügt, die Vorinstanz habe in Verletzung von Art. 87 Abs. 2 SVG nicht beachtet, dass als Umstand im erwähnten Sinne auch ein nicht korrektes, insbesondere jedes gegen Treu und Glauben verstossende Verhalten des Haftpflichtigen oder seines Versicherers in den Vergleichsverhandlungen zu berücksichtigen sei, soweit dieses Verhalten die geschädigte Person dazu veranlasst habe, einem ihr ungünstigen Vergleich zuzustimmen. Die Klägerin bringt vor, sie habe sich im kantonalen Verfahren auf den Schadenbericht der Beklagten vom 27. November 1997 berufen, aus welchem sich ergebe, dass die Beklagte ihr gegenüber Argumente verwendet habe (Einwand der Co-Halterschaft und Kausalitätsfrage), die sie selbst intern als haltlos betrachtet habe. Sie weist in diesem Zusammenhang auf BGE 64 II 61 hin, welcher einen ähnlichen Fall betroffen habe. Entgegen den Vorbringen der Klägerin unterscheiden sich die Verhältnisse des vorliegenden Falles deutlich von jenen in BGE 64 II 53 ff.. Dort hatte der Vertreter der Versicherungsgesellschaft den geschädigten - offensichtlich nicht fachkundigen - Personen erklärt, die vereinbarte Abgeltung sei als Geschenk zu betrachten, da keine Versicherungsdeckung bestehe (E. 7 S. 61). Im vorliegenden Fall betrafen dagegen die gegenüber der Klägerin abweichend von internen Erkenntnissen geäusserten Standpunkte keine Bereiche, in denen sich die Klägerin oder ihr Vertreter auf das Fachwissen der Beklagten verliess. Die Klägerin, die selbst Rechtsanwältin ist und beim Abschluss der Abgeltungsvereinbarung spezialisiert rechtskundig vertreten war, bringt denn auch nicht vor, sie habe in rechtlichen Belangen auf die Meinung der Beklagten vertraut. Daher gereicht der Beklagten nicht zum Vorwurf, dass sie mit Bezug auf die Fragen der Co-Halterschaft und der Kausalität einen der Klägerin nachteiligeren Standpunkt einnahm als ihrer eigenen Prognose über die Erfolgsaussichten im Prozessfall entsprach. Insoweit bewegte sich die Beklagte innerhalb der Bandbreite zulässigen Taktierens, womit die Klägerin rechnen musste. Eine Aufklärungspflicht gemäss dem Grundsatz von Treu und Glauben bestand unter diesen Umständen nicht. Dasselbe gilt, soweit die Beklagte das von der Klägerin behauptete hypothetische Valideneinkommen bestritten haben sollte, obwohl sie davon ausging, ein Gericht könnte in diesem Punkt zu Gunsten der Klägerin entscheiden. Wie im angefochtenen Urteil in anderem Zusammenhang verbindlich festgestellt wird (Art. 63 Abs. 2 OG), war die Klägerin beim Abschluss des Vergleichs über noch bestehende Unsicherheiten der tatsächlichen Grundlagen der Vergleichssumme im Bilde. Sie war daher durchaus in der Lage, ihre Gewinnaussichten in einem allfälligen Prozess selbst einzuschätzen. Entgegen der Auffassung der Klägerin hat ihr die Beklagte somit keine für sie wesentlichen Informationen vorenthalten, ihre sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ergebenden Pflichten mithin nicht verletzt. c) Entscheidend kommt hinzu, dass als Bezugsgrösse für die Angemessenheit der Entschädigung nicht das nach der Beurteilung des Haftpflichtigen noch Vertretbare dient, sondern der Betrag, den ein Gericht im Prozessfall mindestens zugesprochen hätte (vgl. vorn E. 2). Das verkennt die Klägerin, wenn sie behauptet, ein Vergleich sei auch ohne objektiv offensichtlich erhebliche Differenz anfechtbar, wenn der geschädigten Person bewusst ein zu tiefer Betrag angeboten wurde. Subjektive Gegebenheiten vermögen das objektive Erfordernis offensichtlicher Unzulänglichkeit der Entschädigung nicht zu ersetzen. Die Rüge erweist sich damit als unbegründet. d) In der Sache stützt sich die Klägerin auf die im Schadenbericht der Beklagten vom 29. November 1997 angestellten internen Berechnungen. Sie behauptet sinngemäss, aus der darin wiedergegebenen Bemerkung des Vertrauensanwalts der Beklagten, wonach die Annahme eines künftigen Einkommens von Fr. 250'000.-- für die Berechnung des Invaliditätsschadens durchaus realistisch sei, ergebe sich, dass von diesem Betrag ausgegangen werden müsse, da die Beklagte dabei zu behaften sei. Aus den bereits dargelegten Gründen genügt dies jedoch nicht, damit eine offensichtliche Unzulänglichkeit der vereinbarten Abgeltung im Sinne von Art. 87 Abs. 2 SVG angenommen werden kann. Entscheidendes Kriterium bildet nicht die Meinung einer Partei über das, was angemessen ist, sondern der objektive Massstab des - hypothetischen - Ausgangs eines Gerichtsverfahrens betreffend den von der geschädigten Person geltend gemachten Anspruch. Die Klägerin zeigt indes nicht auf, dass der Entschädigungsvereinbarung zu tiefe Annahmen zum hypothetischen Valideneinkommen zugrunde lagen, die zu einer offensichtlichen Unzulänglichkeit der Entschädigung führten. Dass ihr im Prozessfall ein massiv höherer Betrag zugesprochen worden wäre, ist auch nicht ersichtlich, zumal dem Gericht bei der Bemessung des hypothetischen Schadens ein breiter Ermessensspielraum zusteht und sich relativ geringfügige Unterschiede in den Annahmen der Bemessung zufolge der Kapitalisierung des Schadenersatzes in namhaften Beträgen niederschlagen können. Die Vorinstanz hat somit im Ergebnis kein Bundesrecht verletzt, wenn sie die Differenz von Fr. 750'000.-- - entsprechend rund 20 % - als für eine Anfechtung nach Art. 87 Abs. 2 SVG ungenügend erachtete.