Citation: 5C.260/2000 21.06.2001 E. 5

5.- Für den Fall der Verneinung eines besonderen Nutzungsrechts bzw. einer anderweitigen geschützten Rechtsposition wirft der Beklagte dem Obergericht vor, es habe ihm die Benützung der Dachfläche als Terrasse auch im Rahmen einer gemeinschaftlichen Nutzung verboten, was bundesrechtswidrig sei. Das Dach sei als Dachgarten ausgestaltet und nutzbar; als gemeinschaftlicher Teil stehe es allen Stockwerkeigentümern zur gemeinsamen Nutzung offen. Auch ihm müsse zumindest eine solche Nutzung erlaubt sein. In Dispositivziffer 1 lit. a des angefochtenen Urteils werde sie aber ausgeschlossen, übrigens im Widerspruch zu den Erwägungen (in E. 4c S. 18 Mitte und E. 5b S. 20 unten). Er habe deshalb um Berichtigung des Urteils ersucht, doch habe das Obergericht sein Gesuch mit Beschluss vom 27. Oktober 2000 abgewiesen. Soweit sich die Berufung gegen diesen Beschluss richtet, ist auf sie nicht einzutreten, weil der Beschluss vom 27. Oktober 2000 nicht an die Stelle des obergerichtlichen Urteils getreten ist, das noch immer den Endentscheid im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG darstellt (Poudret/Sandoz-Monod, N. 1.1.4.13 zu Art. 48 und N. 1.3 zu Art. 54 OG). Hingegen kann in der Sache dem beigepflichtet werden, was das Obergericht im erwähnten Beschluss (E. II S. 3) festgehalten hat. Das Sachurteil ist weder unklar noch widersprüchlich. Das Obergericht hat dort zwar festgehalten, dass die Stockwerkeigentümer die gemeinschaftlichen Teile betreten dürften (Urteil E. 4c S. 18 Mitte). Laut dem dafür massgeblichen Begründungsakt sei das Flachdach aber nicht als Dachterrasse ausgestaltet (a.a.O., E. 5b S. 20 unten), weshalb auch nicht von einer gemeinschaftlichen Befugnis zur Terrassennutzung ausgegangen werden könne, die dem Beklagten offen stehe. Insoweit verletzt das angefochtene Urteil Bundesrecht nicht: Es trifft zu, dass weder der Begründungsakt noch das BVR im interessierenden Bereich eine (gemeinschaftliche) Terrassennutzung vorsieht und daher auch nicht von einer solchen auszugehen ist. Dies umso weniger, als das angefochtene Urteil keine Feststellungen über die Zugangsmöglichkeiten enthält und der freie Zutritt aller Stockwerkeigentümer nicht einfach vorausgesetzt werden kann. Auch steht die bauliche Sanierung des Zwischentrakts und Flachdachs erst bevor. Es kann keineswegs als erstellt gelten, dass die heutige bauliche Ausgestaltung bestehen bleibt. Das Begehren des Beklagten stützt sich insofern auf Sachverhaltsumstände, die von der Vorinstanz nicht festgestellt worden sind (Weiterbestehen eines Dachgartens bzw. einer Terrasse mit Zugangsmöglichkeit für alle) und kann daher auch deshalb keinen Erfolg haben. Denn das Bundesgericht hat seinem Urteil - wie mehrfach erwähnt - die Feststellungen der letzten kantonalen Instanz über die tatsächlichen Verhältnisse zu Grunde zu legen (Art. 63 Abs. 2 OG). Die Berufung ist in diesem Punkt ebenfalls unbegründet und abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.