Citation: 1B_288/2008 28.11.2008 E. 2.5

2.5.1 Nach der Rechtsprechung genügt für die Annahme von Fluchtgefahr die Höhe der dem Angeschuldigten drohenden Freiheitsstrafe für sich allein nicht. Fluchtgefahr darf nicht schon angenommen werden, wenn die Möglichkeit der Flucht in abstrakter Weise besteht. Vielmehr müssen konkrete Gründe dargetan werden, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Höhe der drohenden Freiheitsstrafe kann immer nur neben anderen, eine Flucht begünstigenden Tatsachen herangezogen werden (BGE 125 I 60 E. 3a mit Hinweisen). Der nur wegen Fluchtgefahr inhaftierte Angeschuldigte ist freizulassen, wenn er hinreichende Garantien für seine Anwesenheit am Prozess leistet. Diese Garantien sind nicht auf die Hinterlegung einer Kaution beschränkt. Sie können ebenfalls aus gerichtlichen Kontrollmassnahmen wie Pass- oder Schriftensperre bestehen. Da solche Massnahmen die persönliche Freiheit weniger stark beschränken als die Untersuchungshaft, sind sie auch zu ergreifen, wenn dafür keine ausdrückliche gesetzliche Grundlage besteht. Ersatzmassnahmen für Untersuchungshaft sind nur zulässig, soweit ein Haftgrund weiterhin gegeben ist und die Massnahmen verhältnismässig sind. Sie können kumuliert werden. Bei Ersatzmassnahmen stellt die Rechtsprechung weniger hohe Anforderungen an die Annahme von Fluchtgefahr als bei der Anordnung von Untersuchungshaft (BGE 133 I 27 E. 3.2 ff. S. 29 ff., 270 E. 3.3.1 S. 279). 2.5.2 Im vorliegenden Fall sprechen verschiedene Gesichtspunkte für Fluchtgefahr. Der Beschwerdegegner besitzt die japanische, kanadische und irische Staatsbürgerschaft. Die Einbürgerung in der Schweiz wurde im zweimal verweigert. Der 1972 geborene Beschwerdegegner verbrachte einen Teil seiner Jugend (1987-1991) im Ausland, vorwiegend in Japan und Kanada. Später hielt er sich während sechs Monaten (1999) und neun Monaten (2004) aus beruflichen Gründen erneut im Ausland auf. Er hat gute Fremdsprachenkenntnisse. Seine Muttersprachen sind Deutsch und Englisch. In Japanisch und Französisch hat er mündliche Kenntnisse. Er diente zudem sechs Monate in der französischen Fremdenlegion und hat dort noch Kontakte. Nach einer Zeugenaussage reiste er überdies schon einmal nach England, weil ihm "der Boden in der Schweiz zu heiss" geworden sei. Der Beschwerdegegner benutzte in der Schweiz sodann verschiedene Namen. Seit 2000 hatte er keine feste Stelle mehr, sondern arbeitete an verschiedenen Orten temporär. Anderseits gibt es auch Indizien, die gegen Fluchtgefahr sprechen. So ist der in der Schweiz geborene Beschwerdegegner überwiegend hier aufgewachsen und hat hier gelebt. Er verfügt über eine Aufenthaltsbewilligung C. Zudem hat er - wie mehrere Personen aus seinem Umfeld bestätigen - trotz der Scheidung von seiner Ehefrau weiterhin eine sehr enge Beziehung zu seiner kleinen Tochter. Ebenso ist er mit seinen in der Schweiz lebenden Eltern und Geschwistern eng verbunden. Abgesehen von der Zeit der Ehe lebte er bei den Eltern. Zu berücksichtigen ist ausserdem, dass beim Beschwerdegegner bereits am 11. Januar 2008 eine Hausdurchsuchung vorgenommen und er befragt wurde. Danach ist er nicht geflüchtet, weshalb er am 29. Januar 2008 in Zürich festgenommen werden konnte. Rechnung zu tragen ist ferner dem Umstand, dass der Beschwerdegegner heute rund 10 Monate Untersuchungshaft erstanden hat. Die Haftdauer wird im Falle einer Verurteilung auf die Strafe anzurechnen sein (Art. 51 StGB). Wie sich aus der Vernehmlassung ergibt, hofft der Beschwerdegegner auf eine zumindest teilbedingte Freiheitsstrafe. Dem Urteil des Sachrichters darf hier in keiner Weise vorgegriffen werden. Völlig ausgeschlossen erscheint es aber nicht, dass dem Beschwerdegegner allenfalls noch eine teilbedingte Freiheitsstrafe auferlegt werden könnte. Mit Blick darauf dürfte für den Beschwerdegegner kein sehr starker Fluchtanreiz mehr gegeben sein. Würdigt man diese Umstände gesamthaft, ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz angenommen hat, es bestehe zwar Fluchtgefahr, diese sei jedoch in ihrer Intensität so reduziert, dass Ersatzmassnahmen möglich seien. Als Ersatzmassnahme hat die Vorinstanz zunächst eine durch die Eltern des Beschwerdegegners zu leistende Kaution in Höhe von Fr. 10'000.-- festgesetzt. Die Eltern verfügten für das Jahr 2006 über ein steuerbares Einkommen von ca. Fr. 190'000.-- und ein Vermögen von Fr. 13'000.--. Das Einkommen hat sich seither offenbar aufgrund der Pensionierung des Vaters auf Fr. 160'000.-- verringert. Die Eltern bezahlen die monatlichen Alimente von Fr. 1'000.-- für die Tochter des Beschwerdegegners und die Krankenkasse sowie weitere Versicherungen für den Beschwerdegegner selber. Darüber hinaus unterstützen sie ihre eigene Tochter, die noch studiert, mit monatlich Fr. 3'000.--. Angesichts dieser finanziellen Verhältnisse stellt die Kaution von Fr. 10'000.-- für die Eltern einen namhaften Betrag dar. Er ginge den Eltern bei einer Flucht des Beschwerdegegners - wie dieser weiss - verlustig. Die Vorinstanz nimmt an, die Kaution sollte eine erhebliche Fluchthemmung darstellen. Dies ist insbesondere mit Blick auf die enge Beziehung des Beschwerdegegners zu seinen Eltern nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz erwägt sodann, die unter den gegebenen Umständen beschränkten Möglichkeiten für die Leistung einer Kaution machten es erforderlich, dem Beschwerdegegner weitere Ersatzmassnahmen aufzuerlegen. Angebracht sei eine Passsperre für sämtliche Pässe des Beschwerdegegners. Dieser habe seinen japanischen, kanadischen und irischen Pass dem Eidgenössischen Untersuchungsrichter abzugeben. Dieser werde die Notifikation an die jeweiligen Botschaften vorzunehmen haben mit der Auflage, kein Duplikat auszustellen. Dem Beschwerdegegner werde im Weiteren die Pflicht auferlegt, sich wöchentlich bei einem vom Eidgenössischen Untersuchungsrichter zu bestimmenden Polizeiposten zu melden. Es verletzt kein Bundesrecht, wenn die Vorinstanz angenommen hat, dass die drei Ersatzmassnahmen (Kaution, Passsperre und Meldepflicht) jedenfalls in ihrer Verbindung geeignet sind, die bestehende, aber reduzierte Fluchtgefahr hinreichend zu bannen. Die Beschwerde erweist sich damit auch insoweit als unbegründet.