Citation: 6B_1317/2019 E. 3.3.2

3.3.2. Bereits im Urteil 1B_336/2016 vom 11. November 2016 betreffend eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die an seinem Wohnort durchgeführte Hausdurchsuchung hielt das Bundesgericht Folgendes fest: Es liegt in der Natur der Sache, dass Zwangsmassnahmen stets nur im Nachhinein gerichtlich überprüft werden können, weil der Betroffene erst mit dem Vollzug von ihrer Existenz Kenntnis erlangt und die Eingriffe zunächst zu erdulden hat. Demgegenüber steht dem Betroffenen im weiteren Verfahren voller gerichtlicher Rechtsschutz zu. Belegen die Strafbehörden im Sinn einer provisorischen Zwangsmassnahme zur Beweissicherung Gegenstände und Unterlagen mit Beschlag, kann er deren Siegelung verlangen (Art. 248 Abs. 1 StPO). Findet sich die Strafverfolgungsbehörde damit nicht ab, kann sie beim Zwangsmassnahmengericht deren Entsiegelung beantragen (Art. 248 Abs. 2 und 3 lit. a StPO). In diesem Entsiegelungsverfahren kann der Betroffene auch die Rechtmässigkeit des Hausdurchsuchungs- und Durchsuchungsbefehls bestreiten, da es jedenfalls in der Regel unzulässig wäre, rechtswidrig erlangte Beweismittel ins Strafverfahren einzuführen (vgl. Art. 139-141 StPO). Aus diesem Grund kann der Beschuldigte auch noch später - bis zu Beginn der Hauptverhandlung (Art. 339 Abs. 2 lit. d StPO) - beim Sachrichter geltend machen, die sichergestellten Unterlagen seien rechtswidrig erlangt worden und dürften nicht verwertet werden. Damit garantiert die Strafprozessordnung im Hinblick auf strafprozessuale Zwangsmassnahmen grundsätzlich einen umfassenden Rechtsschutz. Der Beschwerdeführer wurde im Hausdurchsuchungsbefehl vom 4. Mai 2016 auf die Möglichkeit der Siegelung hingewiesen. Weiter wurde festgehalten, der Inhaber werde über die Modalitäten der Siegelung informiert. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, über die Möglichkeit der Siegelung nicht aufgeklärt worden zu sein. Inwiefern er die Siegelung - unter Einhaltung der formellen Vorgaben - nicht hätte verlangen können, legt der Beschwerdeführer ebenfalls nicht dar. Nichts zu seinen Gunsten ableiten kann der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang aus dem Verweis auf das bundesgerichtliche Urteil 1B_546/2012 vom 23. Januar 2013. Gemäss dem genannten Entscheid kann die Staatsanwaltschaft die Siegelung namentlich dann ablehnen, wenn der Siegelungsantrag nicht in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit der Sicherstellung oder durch eine offensichtlich nicht berechtigte Person gestellt wird. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kann dem Bundesgerichtsurteil aber nicht entnommen werden, der Entscheid über die Siegelung liege im freien Ermessen der Staatsanwaltschaft. Unzutreffend ist sodann der Einwand des Beschwerdeführers, die Rechtmässigkeit der Zwangsmassnahmen sei nur oberflächlich überprüft worden. Die Rechtmässigkeit der gegen ihn angewandten Zwangsmassnahmen wurde bereits mehrfach in verschiedenen Verfahren materiell überprüft, worauf die Vorinstanz hinweist. Die Vorinstanz nimmt in ihrem Beschluss anhand der Einwände des Beschwerdeführers erneut eine umfassende Prüfung vor. Der Einwand des mangelnden und oberflächlichen Rechtsschutzes ist damit unbegründet.