Citation: H 202/02 25.11.2002 E. 1

1.1 Gemäss Art. 32 Abs. 3 OG gilt eine Frist als eingehalten, wenn die Handlung innerhalb derselben vorgenommen wird. Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist an die Stelle, bei der sie einzureichen sind, gelangen oder zu deren Handen der schweizerischen Post übergeben sein. Diese Regelung gilt analog für die fristgemässe Einzahlung eines Kostenvorschusses. Der Kostenvorschuss gilt bei Benützung des elektronischen Zahlungsauftrages (EZAG) nur dann als rechtzeitig geleistet, wenn der Datenträger vor Ablauf der Zahlungsfrist der Post übergeben wurde und darauf als Fälligkeitsdatum spätestens der letzte Tag der Frist vermerkt ist. Nicht erforderlich ist, dass die Gutschrift auf dem Empfängerkonto noch innert der Zahlungsfrist erfolgen kann (BGE 117 Ib 220; bestätigt in BGE 118 Ia 12; StR 2000 S. 353; RKUV 1997 Nr. U 279 S. 270). 1.2 Die Verfügung vom 17. September 2002 mit der Aufforderung zur Leistung des Kostenvorschusses hat die Beschwerdeführerin am 18. September 2002 gegen unterschriftliche Bestätigung entgegengenommen. Der folgende Tag zählt als erster Tag der 14tägigen Frist (Art. 32 Abs. 1 OG), welche am 2. Oktober 2002 endete (Art. 32 Abs. 2 OG). Die beauftragte Bank hat unter Benützung des elektronischen Zahlungsauftrages mit SIC/DTA-Giro die Daten nach Angaben der Postfinance vom 16. Oktober 2002 nach Ablauf der Zahlungsfrist der Postfinance übermittelt (Eingang am 7. Oktober 2002, 18.07 Uhr), als Fälligkeitsdatum war der 7. Oktober 2002 eingesetzt. Damit ist der Kostenvorschuss im Lichte der erwähnten Rechtsprechung verspätet geleistet worden. Daran vermögen die von der Ausgleichskasse vorgebrachten Einwände nichts zu ändern. Insbesondere ist unerheblich, wann die Verfügung bei ihrer juristischen Abteilung eingegangen ist. Denn die Eröffnung einer Verfügung ist eine empfangsbedürftige, nicht aber eine annahmebedürftige einseitige Rechtshandlung. Dabei gilt eine Sendung als empfangen, wenn sie in den Machtbereich der Adressatin oder des Adressaten gelangt, so dass von ihr Kenntnis genommen werden kann. Sie entfaltet ihre Rechtswirkungen vom Zeitpunkt ihrer ordnungsgemässen Zustellung an; ob die betroffene Person vom Verfügungsinhalt Kenntnis nimmt oder nicht, hat keinen Einfluss (BGE 122 I 143 Erw. 1, 119 V 95 Erw. 4c mit Hinweisen).