Citation: 1C_740/2021 E. 3.3.1

3.3.1. Bezüglich der Beschwerdegegnerin 5 war im vorinstanzlichen Verfahren zu prüfen, ob sie sich im Zusammenhang mit der Beantwortung von Auskunftsbegehren des Beschwerdeführers an Schutz & Rettung Zürich wegen Urkundendelikten strafbar gemacht hat. Die Vorinstanz erwog, in Bezug auf die Beschwerdegegnerin 5 komme allenfalls der Tatbestand der Falschbeurkundung im Amt in Frage (Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB). Die Beschwerdegegnerin 5 habe allerdings erst in der Antwort auf das zweite Auskunftsbegehren kundgetan, dass sie die Auskunftspflicht für erfüllt erachte. Weitere Auskünfte würden die Glaubhaftmachung eines schutzwürdigen Interesses erfordern, was nach § 25 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Zürich vom 12. Februar 2007 über die Information und den Datenschutz (IDG/ZH; LS 170.4) zulässig sei. Die Vollständigkeit einer Auskunft werde dadurch gar nicht erst beurkundet, sodass bei einer allenfalls unvollständigen Auskunft von vornherein keine Falschbeurkundung vorliegen würde. Im bundesgerichtlichen Verfahren beruft sich der Beschwerdeführer soweit ersichtlich nicht auf die (angebliche) Unvollständigkeit der Auskunftserteilung durch die Beschwerdegegnerin 5. Er macht vielmehr geltend, die von ihr erteilten Auskünfte seien inhaltlich falsch. Diese Vorwürfe beziehen sich teilweise auf Unterlagen, in Bezug auf die gestützt auf die Ausführungen des Beschwerdeführers nicht erkennbar ist, inwieweit sie von der Beschwerdegegnerin 5 inhaltlich falsch erstellt worden sein sollen. Dies trifft namentlich auf das Protokoll zum Einsatz vom 11. Juni 2017 zu, an dem die Beschwerdegegnerin 5 soweit ersichtlich nicht beteiligt war. Im Weiteren beruft sich der Beschwerdeführer auf Ausführungen der Beschwerdegegnerin 5 in einem Schreiben an ihn vom 19. Juli 2017. Er bemängelt, die Beschwerdegegnerin 5 habe darin verschiedene Punkte falsch dargestellt, unter anderem, dass die von ihm angefertigten Aufnahmen nicht über Mobiltelefone versendet und seine Personendaten nicht erst nachträglich an Schutz & Rettung Zürich bekannt gegeben worden seien. Selbst wenn diese Angaben inhaltlich unzutreffend gewesen sein sollten, ist gestützt auf die Darlegungen des Beschwerdeführers indes nicht ersichtlich, inwieweit sie für sich betrachtet zum Beweis rechtlich erheblicher Tatsachen geeignet wären und ihnen das für eine Falschbeurkundung im Sinne von Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB erhöhte Mass an Glaubwürdigkeit zukäme (vgl. dazu BGE 131 IV 125 E. 4.1). Die Vorinstanz hat die Ermächtigung zur Strafverfolgung der Beschwerdegegnerin 5 wegen Urkundendelikten zu Recht verweigert.