Citation: 5C.55/2002 27.05.2002 E. 1

1.1 Gemäss Art. 44 lit. d OG steht die Berufung in folgenden Fällen offen: "... Entziehung oder Wiederherstellung der elterlichen Obhut ...". Es stellt sich die Frage, ob die Berufung auch gegen die Nicht-Entziehung der elterlichen Obhut zulässig ist: Bis Ende 1999 war die Entziehung der elterlichen Obhut nicht berufungsfähig. Mit der auf 1. Januar 2000 in Kraft getretenen Gesetzesnovelle wurde dies geändert. Nach dem Gesetzeswortlaut unterliegt die "Entziehung der elterlichen Obhut" der Berufung, was darauf schliessen lassen könnte, der vorliegend interessierende umgekehrte Fall - Nicht-Entzug der elterlichen Obhut - sei nicht berufungsfähig. Dies liesse sich damit begründen, dass derjenige Elternteil, dem die Obhut entzogen wird, viel stärker betroffen ist als derjenige, der selbst gar keine Obhut (mehr) hat und einzig gestützt auf sein Sorgerecht die Frage der Obhut des anderen Elternteils über das gemeinsame Kind zum Gegenstand einer Berufung machen will. Das Gesetz unterstellt jedoch auch die "Wiederherstellung der elterlichen Obhut" der Berufung. Es versteht sich von selbst, dass der betroffene Elternteil insbesondere beim umgekehrten Fall - der Nicht-Wiederherstellung der elterlichen Obhut - eine Berufungsmöglichkeit haben muss. Dies legt nahe, dass die Ausdrucksweise des OG in einem weiteren Sinn zu verstehen ist und die Begriffe "Entziehung" sowie "Wiederherstellung" je auch ihr Gegenteil in sich begreifen. Im Übrigen hat der Kindsvater als Inhaber der elterlichen Sorge ein rechtlich geschütztes Interesse an der Anfechtung eines Entscheides, mit welchem der Kindsmutter die Obhut nicht entzogen und damit das Kind nicht fremdplatziert bzw. nach der einstweiligen Platzierung in einem Heim der Mutter zurückgegeben wird. 1.2 Das Obergericht hat nicht übersehen, dass die Vormundschaftsbehörden während eines gerichtlichen Verfahrens grundsätzlich nicht mehr für Kindesschutzmassnahmen zuständig sind, wenn sich der Scheidungs- oder Eheschutzrichter damit befasst (Art. 315a Abs. 1 ZGB), und dass es für Massnahmen nach dem Urteil veränderter Verhältnisse bedarf (Art. 315a Abs. 3 ZGB). Es hat erwogen, dass der Vorwurf an die Berufungsbeklagte, sie prostituiere sich und lasse das Kind während dieser Zeit alleine, den Eheschutzrichter nicht zum Entzug der Obhut veranlasst und der Berufungskläger dagegen kein Rechtsmittel ergriffen habe. Allerdings sei seit dem richterlichen Entscheid ein Jahr vergangen und es sei deshalb trotz unveränderter Verhältnisse vertretbar, dass die Vormundschaftsbehörde auf das Gesuch des Vaters eingetreten sei. Bei einer Gutheissung der Berufung wäre eine genaue Prüfung der Frage, ob die Vormundschaft zum Obhutsentzug zuständig war, unerlässlich, denn dieser dürfte keinesfalls auf einer fehlenden Zuständigkeit basieren. Weil die Berufung gemäss den weiteren Erwägungen jedoch abzuweisen sein wird, soweit darauf einzutreten ist, kann die Frage offen gelassen werden.