Citation: 4C.333/2004 06.01.2005 E. 3

3.1 Die Berufungsschrift enthält keinen materiellen Antrag, wie er nach Art. 55 Abs. 1 lit. b OG erforderlich ist. Da die Klägerin indessen eine Verletzung ihres Anspruchs auf Beweisführung rügt, genügt der blosse Rückweisungsantrag, weil das Bundesgericht, sollte es die Rechtsauffassung der Klägerin für begründet erachten, kein Sachurteil fällen kann, sondern die Streitsache zur weiteren Abklärung des Sachverhaltes an die Vorinstanz zurückweisen muss (BGE 125 III 412 E. 1b S. 414). 3.2 Art. 8 ZGB regelt einerseits für den Bereich des Bundeszivilrechts die Beweislastverteilung und gibt anderseits der beweispflichtigen Partei einen bundesrechtlichen Anspruch darauf, zum Beweis zugelassen zu werden, sofern ihr Beweisantrag rechtserhebliche Tatsachen betrifft und nach Form und Inhalt den Vorschriften des kantonalen Prozessrechts entspricht (BGE 114 II 289 E. 2a S. 290 mit Hinweisen). Mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzuklären und wie das Ergebnis davon zu würdigen ist, schreibt diese Bestimmung dem Gericht dagegen nicht vor; sie schliesst selbst eine vorweggenommene Beweiswürdigung und Indizienbeweise nicht aus. Eine beschränkte Beweisabnahme verletzt Art. 8 ZGB daher nicht, wenn der Richter schon nach deren Ergebnis von der Sachdarstellung einer Partei überzeugt ist, gegenteilige Behauptungen also für unbewiesen hält. Art. 8 ZGB gibt den Parteien keinen Anspruch auf Weiterungen eines erfolgreichen Beweisverfahrens, da diese Bestimmung stets an den Begriff und die Folgen der Beweislosigkeit anknüpft. Daher wird die Frage nach der Beweislastverteilung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts gegenstandslos, wenn die Vorinstanz aufgrund eines Beweisverfahrens zum Ergebnis gelangt ist, bestimmte Tatsachenbehauptungen seien bewiesen oder widerlegt (BGE 128 III 22 E. 2d S. 25; 122 III 219 E. 3c S. 223 je mit Hinweisen). 3.3 Das Obergericht hat aus der Höhe der von der Beklagten getätigten Investitionen sowie aus der Tatsache, dass die Beklagte das Mietverhältnis nicht vorzeitig beendete und den Mietzins hinterlegte, geschlossen, dass nicht wirtschaftliche Gründe zur Aufgabe des Mietobjektes führten, sondern die fehlenden Brandschutzmassnahmen. Dieser Schluss beruht auf Beweiswürdigung. Damit kommt eine Verletzung von Art. 8 ZGB, der an die Beweislosigkeit anknüpft, nicht in Frage. Kritik an der Beweiswürdigung ist im Rahmen der Berufung nicht zu hören. 3.4 Was die Untermietverträge anbelangt, hält das Obergericht zwar fest, es sei nicht nachgewiesen, dass die Beklagte nach Bekanntwerden der Brandschutzprobleme noch Mietverträge abgeschlossen habe. Insoweit ist Beweislosigkeit gegeben. Das Obergericht stellt aber weiter fest, dass die Klägerin dies auch nie behauptet habe. Diese Feststellung lässt die Klägerin unangefochten und erhebt dagegen keine substanziierte Rüge nach Art. 63 Abs. 2 OG. Soweit im kantonalen Verfahren nicht rechtzeitig entsprechende Behauptungen erhoben wurden, fällt auch eine Verletzung des Anspruchs auf Beweisführung ausser Betracht.