Citation: 1C_361/2008 27.04.2009 E. 3

Materiell rügen die Beschwerdeführer in erster Linie die unzureichende strassenmässige Erschliessung des Materialabbau- und Deponieareals. Schon heute genüge die Ziegeleistrasse den gesetzlichen Erschliessungsanforderungen nicht: Sie weise eine Breite von nur 5.10 m auf und sei in einem schlechten baulichen Zustand. Sie verfüge weder über eine Kofferung noch ein Trottoir und sei nicht geeignet, die Sicherheit von Fussgängern, Radfahrern usw. bei ca. 30'000 LKW-Bewegungen jährlich zu gewährleisten. Aus raumplanerischer Sicht sei es nicht haltbar, die Erschliessung eines Industrie-, Abbau- und Deponieareals durch ein reines Wohngebiet zu führen. Alternativen zur gegenwärtigen Erschliessung seien nicht abgeklärt worden, obwohl die Beschwerdeführer zwei Varianten bezeichnet hätten (Osterschliessung mit Unterquerung der Bahnlinie; Norderschliessung mit Umfahrung des Wohnquartiers im Norden). Das Verwaltungsgericht habe zwar bestätigt, dass ein Gestaltungsplan nach thurgauischem Recht auch die Erschliessung regeln müsse, habe es aber für ausreichend erachtet, wenn die abschliessende Beurteilung im Baubewilligungsverfahren erfolge. Dies sei unzulässig. Eine Baubewilligung dürfe erst erteilt werden, wenn eine hinreichende Erschliessung erstellt worden sei. 3.1 Heute werden die Ziegelei und die Deponie durch die Ziegeleistrasse erschlossen, die ab der Abzweigung von der Kantonsstrasse auf einer Gesamtlänge von ca. 600 m zum Werkgelände führt. Die Strasse steht im Eigentum der Y.________ AG; die Beschwerdegegnerin verfügt über ein Fuss- und Fahrwegrecht. Weiter dient die Ziegeleistrasse der Erschliessung der Wohnzone; sie ist Sammelstrasse der Zufahrtswege "Weiherweg" und "Im Petribach". 3.1.1 Im UVB wurden zwei alternative Zufahrtsrouten geprüft: Die Osterschliessung über einen neu zu erstellenden Abzweiger von der Kantonsstrasse her. Diese Erschliessungsroute wäre kürzer (200 bis 300 m) und würde keine Wohngebiete tangieren; dagegen wären teure Kunstbauten zur Unterquerung der Kantonsstrasse und der Bahnlinie erforderlich und es würde Land in der Landwirtschaftszone beansprucht. Die Norderschliessung, ab dem bestehenden Abzweiger Ost über bestehende, auszubauende Flurwege durch das Gebiet Petri/Weiheracker. Diese Variante erfordert (abgesehen von der evtl. Verstärkung der Petribrücke) keine Kunstbauten, würde aber hohe Kosten durch Ausbau und Verbreiterung von Flurstrassen über eine Länge von ca. 1.8 km hervorrufen und zusätzliches Land in der Landwirtschaftszone beanspruchen. Die neue Route wäre 3 mal länger als die bestehende Zufahrt und führt zudem durch das Landschaftsschutzgebiet. Im UVB (S. 19) werden die Realisierungschancen beider Alternativen aus privat- wie aus bewilligungsrechtlicher Sicht als sehr gering eingestuft; in wirtschaftlicher Hinsicht wäre mit einem Aufwand von mehreren Millionen Franken zu rechnen. 3.1.2 Die Vorinstanzen gingen davon aus, dass die Ziegeleistrasse schon bisher als Zufahrt für die Deponie gedient habe und auch weiterhin die Zufahrtsstrasse bilden solle. Realisierbare Varianten seien nicht ersichtlich, zumal eine neu zu bauende Zufahrtsstrasse durch Landwirtschaftsgebiet führen müsse. 3.1.3 Grundsätzlich widerspricht die Erschliessung von Abbauzonen über Wohngebiete den Planungsgrundsätzen gemäss Art. 3 Abs. 3 lit. a und b RPG und dem Grundsatz, wonach jedes Baugebiet seine Immissionen selbst tragen sollte. So bezeichnete das Bundesgericht in mehreren Urteilen die Erschliessung eines Kiesabbau- bzw. eines Industriegebiets durch ein Wohngebiet aus raumplanerischer Sicht als nicht haltbar; Nutzungskonflikte dieser Art seien im Rahmen der Überarbeitung der raumplanerischen Grundlagen zu lösen (BGE 127 I 103 E. 7f S. 112 f.; 112 Ib 26 E. 5d S. 37 ff.; vgl. auch Urteil 1A.194/2006 vom 14. März 2007 E. 7.2, publ. in URP 2007 S. 509; ZBl 109/2008 S. 284). Allerdings sind die Planungsgrundsätze lediglich Entscheidungskriterien und Zielvorgaben, die keine absolute Geltung beanspruchen, sondern im Rahmen der Interessenabwägung mit und gegen andere, möglicherweise widersprechende Planungsgrundsätze und anderswo gesetzlich fixierte Zielvorschriften abgewogen werden müssen (BGE 117 Ia 302 E. 4b S. 307; AEMISEGGER, Planungsgrundsätze, in: Saladin/Stüdeli (Hrsg.), Das Bundesgesetz über die Raumplanung, Bern 1980, S. 85; TSCHANNEN, RPG-Kommentar N 9 zu Art. 3). Beruht die Planung auf einer umfassenden, den Anforderungen von Art. 3 RPV entsprechenden Abwägung der massgeblichen öffentlichen und privaten Interessen, so ist sie auch dann rechtmässig, wenn gewissen - in der Abwägung unterliegenden - Planungsgrundsätzen nicht Rechnung getragen wird (Urteil 1A.194/2006 vom 14. März 2007 E. 7.2, publ. in URP 2007 S. 509; ZBl 109/2008 S. 284). 3.1.4 Die Grube "Paradies" ist im kantonalen Richtplan als Materialabbau- und Ablagerungsgebiet festgelegt; im kommunalen Nutzungsplan ist hierfür eine Materialabbau- und Deponiezone ausgeschieden. Die Inertstoffdeponie Paradies ist Bestandteil des Deponiekonzepts und der Abfallplanung des Kantons Thurgau. Es handelt sich um die grösste Deponie des Kantons, in der 2006 die Hauptmenge an Inertstoffen abgelagert wurde (Abfallbericht 2007 des Amts für Umwelt, S. 19). Es besteht unstreitig eine grosse Nachfrage nach Deponievolumen; sodann ist die Deponie Paradies aufgrund ihres Bahnanschlusses besonders günstig gelegen. Insofern besteht ein öffentliches Interesse an der Erweiterung dieser Deponie. Die von den Beschwerdeführern vorgeschlagenen Erschliessungsvarianten wurden im UVB untersucht; sie werden von den Behörden wie auch von der Beschwerdegegnerin abgelehnt, weil sie durch Landwirtschaftsgebiet und teilweise durch ein Landschaftsschutzgebiet führen und mit unverhältnismässigen Kosten verbunden wären. Tatsächlich erscheint zumindest die Variante Norderschliessung aus Sicht des Landschaftsschutzes problematisch: Die Deponie grenzt unmittelbar an das BLN-Objekt Nr. 1411 Untersee-Hochrhein (vgl. dazu unten E. 6). Der Ausbau der bestehenden Feldwege und ihre Belastung mit dem gesamten LKW-Verkehr der Ziegelei und der Deponie würde die geschützte Landschaft beeinträchtigen. Die Variante Osterschliessung läge zwar ausserhalb des BLN-Gebiets und würde weniger Land in der Landwirtschaftszone beanspruchen; sie könnte jedoch aufgrund der hohen Kosten der Bahn- und Kantonsstrassenunterführung die Wirtschaftlichkeit der Deponieerweiterung in Frage stellen. Die bestehenden Werke (Ziegelei und Inertstoffdeponie) sind rechtskräftig bewilligt. Würde der Gestaltungsplan "Materialabbau- und Deponieareal Paradies" aufgrund der Erschliessung über die Ziegeleistrasse abgelehnt, könnte der bisherige Ziegelei- und Deponiebetrieb auf der Grundlage der bestehenden Bewilligungen unverändert fortgeführt werden, wobei der gesamte Werksverkehr wie bisher über die Ziegeleistrasse geführt würde. Damit würde das Erweiterungsprojekt scheitern, ohne dass die Anwohner wesentlich entlastet würden. Auch bei Erweiterung der Deponie ist diese auf einen Zeithorizont von ca. 15 Jahren (bis 2026) ausgelegt. Grundsätzlich widerspricht es dem Grundsatz der haushälterischen Bodennutzung (Art. 1 Abs. 1 RPG), für diese - zeitlich befristete - Nutzung weiteres Land ausserhalb der Bauzone zu beanspruchen. Unter Würdigung aller Umstände erscheint daher die weitere Erschliessung über die Ziegeleistrasse raumplanerisch vertretbar, falls die von ihr ausgehenden Lärm- und Luftimmissionen für die Anwohner zumutbar sind und alle gebotenen Massnahmen zur vorsorglichen Emissionsbegrenzung angeordnet werden (vgl. dazu unten E. 4-6). Dazu gehört insbesondere die möglichst weitgehende Verlagerung der Anlieferungen von der Strasse auf die Bahn (vgl. dazu unten E. 5.2), was zu einer wesentlichen Entlastung der Ziegeleistrasse führt. 3.2 Eine andere Frage ist, ob, wann und wie die Ziegeleistrasse ausgebaut werden muss, um den bundes- und kantonalrechtlichen Erschliessungsanforderungen zu genügen. 3.2.1 Der Gemeinderat vertrat im Einspracheentscheid die Auffassung, die Ziegeleistrasse sei eine Privatstrasse, die von der Y.________ AG ordnungsgemäss unterhalten werde und den Anforderungen genüge; insbesondere könne sie auch von Lastwagen mit einem Gesamtgewicht von 40 t befahren werden. Eine allfällig notwendige Sanierung der Ziegeleistrasse habe mit dem Bewilligungsverfahren und der Bewilligungsfähigkeit des Projekts nichts zu tun. 3.2.2 Das Departement hielt dagegen im Rekursentscheid fest, dass die Ziegeleistrasse in einem desolaten Zustand sei. Der Strassenbelag weise zahlreiche Unebenheiten auf, wodurch es zu zusätzlichen Emissionen komme. Auch sei die Ziegeleistrasse ohne ausreichende Fundationsschicht erstellt worden. Es gebe keinen in der Höhe abgesetzten Gehweg für die Anwohner. Zwar handle es sich um eine Privatstrasse; nachdem diese aber auch der öffentlich-rechtlichen Erschliessung eines Wohngebiets diene, sei nach § 35 Abs. 1 des Thurgauer Planungs- und Baugesetzes vom 16. August 1995 (PBG/TG) letztlich die Gemeinde für die sachgerechte Erschliessung zuständig. Diese befasse sich bereits mit einer Planung für den sachgerechten Ausbau der Ziegelstrasse. Dabei werde es unumgänglich sein, als Schutz der Anwohner einen erhöhten Gehweg vorzusehen. Das Departement hielt es dagegen nicht für nötig, diese Erschliessungsplanung mit der Gestaltungsplanung zu koordinieren. 3.2.3 Auch das Verwaltungsgericht hielt es für ausreichend, im Rahmen der Gestaltungsplanung aufzuzeigen, dass eine genügende Erschliessung möglich sei. Deren Sicherstellung und Realisierung müsse dagegen erst im Baubewilligungsverfahren erfolgen. In diesem Verfahren werde deshalb zu prüfen sein, ob die heutige Ziegeleistrasse den Anforderungen an das konkrete Bauprojekt genügt. 3.2.4 Gemäss Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG darf die Baubewilligung nur erteilt werden, wenn das Land erschlossen ist, d.h. es müssen die erforderlichen Erschliessungspläne vorliegen und die (grundstücksexternen) Erschliessungsanlagen müssen erstellt sein (RUCH, RPG-Kommentar, Art. 22 Rz. 83). In Ausnahmefällen, bei untergeordneten Änderungen der bestehenden Erschliessung, kann es allerdings zulässig sein, auf ein vorheriges Planverfahren zu verzichten und die entsprechende Anordnung im Baubewilligungsverfahren zu treffen (Urteil 1P.16/2000 vom 29. März 2000 E. 3b). Im vorliegenden Fall wurde für die Deponieerweiterung ein Gestaltungsplanverfahren durchgeführt. Der Gestaltungsplan dient der architektonisch guten, auf die bauliche und landschaftliche Umgebung und die besonderen Nutzungsbedürfnisse abgestimmten Überbauung, Verdichtung oder Erneuerung sowie der angemessenen Ausstattung mit Anlagen zur Erschliessung (§ 18 PBG/TG); zum Inhalt des Gestaltungsplans gehört, soweit erforderlich, auch die Erschliessung (Art. 19 Abs. 1 Ziff. 1 PBG/TG). Die Einsprachen der Anwohner richteten sich in erster Linie gegen die Erschliessung der (erweiterten) Deponie über die Ziegeleistrasse. Neben der Grundsatzfrage, ob die erweiterte Deponie überhaupt über diese Strasse erschlossen werden dürfe, war auch das "wie" der Erschliessung streitig: Die Einsprecher verlangten die Sanierung der Strasse (Kofferung, Verbreiterung, neuer Strassenbelag, Errichtung von Trottoirs), um die Sicherheit von Benutzern und Anwohnern zu garantieren und die Staub- und Lärmimmissionen zu verringern. Diese Anliegen weisen einen engen Konnex mit den im UVP-Verfahren zu prüfenden Massnahmen zur vorsorglichen Emissionsbegrenzung auf. Die Sicherheit der Erschliessungsstrasse ist überdies ein öffentliches Interesse, das im Rahmen der raumplanerischen Interessenabwägung zu berücksichtigen war. In dieser Situation durfte die Frage einer allfälligen Sanierung der Ziegeleistrasse nicht vollständig auf das Baubewilligungsverfahren verlagert werden. Vielmehr hätte diese Frage in den Grundzügen schon im Gestaltungsplanverfahren geregelt werden müssen. Allenfalls hätte auch ein Erschliessungs- oder Strassenplanverfahren eingeleitet werden können, das mit dem Gestaltungsplanverfahren hätte koordiniert werden müssen (Art. 25a Abs. 4 RPG). 3.2.5 Nach dem Gesagten hätte das Verwaltungsgericht die Rügen der Beschwerdeführer, wonach die bestehende Ziegeleistrasse nicht den Erschliessungsanforderungen des Bundes- und des kantonalen Rechts entspricht, prüfen müssen, und durfte diese nicht ins Baubewilligungsverfahren verweisen.