Citation: B 110/01 24.11.2003 E. 3

3.1 Vorsorgeeinrichtungen dürfen für die Risiken Tod und Invalidität einen Vorbehalt aus gesundheitlichen Gründen machen; dieser darf höchstens fünf Jahre betragen (Art. 331c OR). Gemäss Art. 14 FZG darf der Vorsorgeschutz, der mit den eingebrachten Austrittsleistungen erworben wird, nicht durch einen neuen gesundheitlichen Vorbehalt geschmälert werden (Abs. 1). Die bei früheren Vorsorgeeinrichtungen abgelaufene Zeit eines Vorbehalts ist auf die neue Vorbehaltsdauer anzurechnen; für die Versicherten günstigere Bedingungen der neuen Vorsorgeeinrichtung gehen vor (Abs. 2). 3.2 Bereits unter der Herrschaft des früheren Rechts hat das Eidgenössische Versicherungsgericht die Zulässigkeit von gesundheitlichen Vorbehalten im überobligatorischen Bereich der beruflichen Altersvorsorge bejaht (BGE 119 V 283 Erw. 2a mit Hinweisen; SVR 1997 BVG Nr. 81 S. 250 Erw. 3). Auch unter dem neuen, seit 1. Januar 1995 geltenden Recht von Art. 14 FZG sowie Art. 331c OR hat das Eidgenössische Versicherungsgericht die Zulässigkeit dieser Vorbehalte bestätigt (vgl. etwa Urteil S. vom 18. Juni 2003, B 66/02, Urteil S. vom 24. Juni 2002, B 38/00, sowie Urteil Z. vom 19. Dezember 2001, B 46/00). Diese Rechtsprechung steht in Einklang mit den Intentionen des Gesetzgebers: Sowohl im National- wie im Ständerat blieb ein Vorstoss auf einen generellen Ausschluss von gesundheitlichen Vorbehalten bereits im Rahmen der Vorberatungen in den jeweiligen Kommissionen chancenlos (Protokoll der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 20./21./22. Mai 1992; Protokoll der ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 19./20. April 1993).