Citation: 1A.221/2000 20.11.2000 E. D

D.-Mit diplomatischer Note vom 29. März 2000 übermittelte die Botschaft der USA in Bern dem BAP ein förmliches Auslieferungsgesuch. Aus dem Ersuchen und dessen Beilagen ergeben sich zusammengefasst folgende Vorwürfe gegen den Verfolgten: a) Gemäss dem Sachverhalt, der von der Federal Grand Jury des District of Nevada am 17. August 1999 zur Anklage gebracht wurde (Nevada Indictment), habe X.________ (zusammen mit seiner damaligen Ehefrau und weiteren Beteiligten) in betrügerischer Weise Anleger im Rahmen von Wertpapiergeschäften geschädigt ("stock fraud" bzw. "securities fraud"). Dabei sei er zwischen Januar 1993 und August 1999 im Wesentlichen wie folgt vorgegangen: aa) In einem ersten Schritt habe er 35 - 50 sogenannte inaktive Mantel- oder Sitzgesellschaften ("dormant shell companies") gegründet. Die Aktien dieser (praktisch wertlosen) Mantelgesellschaften hätten durch spezialisierte Wertpapiermakler ("Broker") im sogenannten freien Verkehr ("free trade") bzw. ausserbörslich ("over-the-counter") gehandelt werden können. Der Verfolgte habe jeweils Aktien dieser Mantelgesellschaften an sich selbst sowie an mehrere vorgeschobene Gesellschafter ("nominee shareholders") ausgegeben. Letztere hätten nach seinen Weisungen gehandelt. Auf den Namen vorgeschobener Gesellschafter ausgegebene Aktienzertifikate seien nötigenfalls rückdatiert worden. Durch Abgabe von Zessions- und treuhänderischen Freigabeerklärungen ("stock power forms"/"third party release forms") habe der Verfolgte praktisch über alle handelbaren Aktien die Kontrolle ausgeübt. Dafür habe er den vorgeschobenen Gesellschaftern jeweils ca. US$ 1'000.-- bezahlt. Um die Meldevorschriften gegenüber der staatlichen Börsenaufsicht (Security and Exchange Commission, SEC) bzw. der privaten Branchenaufsichtsorganisation (National Association of Securities Dealers, NASD) zu umgehen, habe der Verfolgte Aktionärslisten mit vorgeschobenen Gesellschaftern einreichen lassen und Falschangaben gemacht. Insbesondere habe er auf Meldeformularen den nötigen Hinweis unterschlagen, dass er über mehr als 10 % der handelbaren Aktien bzw. des Gesellschaftskapitals verfügt habe. Nicht erwähnt habe er auch, dass er bereits zuvor wegen Verstössen gegen die Börsengesetzgebung verurteilt worden sei. bb) in einem zweiten Schritt sei der Verfolgte in Kontakt zu kapitalsuchenden (wirtschaftlich aktiven) sogenannten Privatgesellschaften ("privately held corporations") getreten und habe diesen Gesellschaften (deren Aktien nicht am Markt gehandelt werden können) eine Fusion mit einer seiner Mantelgesellschaften angeboten. An die Eigentümer und leitenden Angestellten der fusionierten Privatgesellschaften seien sodann Aktien der neuen Gesellschaft ausgegeben worden, welche nicht zum amtlichen Handel zugelassen gewesen und bei der SEC nicht registriert worden seien (sog. "restricted stock"). Für die fusionierten Gesellschaften seien zudem neue Verwaltungsräte berufen worden, über die der Verfolgte die Kontrolle ausgeübt habe. In der Folge habe er die Verwaltungsräte zur Ausgabe von Aktien veranlasst, welche "over-the-counter" gehandelt werden konnten ("reverse split of the stock issued to shareholders of the former shell"). Diese Aktien seien vom Verfolgten bzw. von vorgeschobenen Mittelsleuten zu sehr niedrigen Preisen gekauft worden. Die fusionierten Gesellschaften hätten dementsprechend auch über keine nennenswerten Vermögenswerte verfügt. Der Verfolgte habe dadurch annähernd alle zum amtlichen Handel zugelassenen Aktien wirtschaftlich kontrolliert und eine entsprechende Marktmacht ausgeübt. In Meldungen an die Aufsichtsorgane SEC und NASD seien die tatsächlichen Kontrollverhältnisse wiederum verheimlicht worden. cc) In einer dritten Phase habe der Verfolgte den Preis der Aktien mit Hilfe von weiteren täuschenden Manipulationen künstlich in die Höhe getrieben. Dafür habe er sich u.a. einer Brokerfirma und eines sogenannten Marktbearbeiters ("market maker") im "over-the-counter"-Handel bedient. Als der Marktpreis massiv über dem wirklichen (inneren) Wert der Aktien gelegen sei, habe er diese an nichtsahnende Anleger verkauft (sogenanntes "pump and dump"). Zudem habe er veranlasst, dass Kaufinteressenten durch falsche und unvollständige Informationen getäuscht wurden. In Wahrheit seien die Wertpapiere so gut wie wertlos gewesen. Der betrügerisch erzielte Verkaufserlös aus diesen Geschäften (die als "stock fraud" bzw. "securities fraud" bezeichnet werden) habe mehr als US$ 30 Mio. betragen. dd) Den deliktischen Erlös habe der Verfolgte schliesslich über Konten bei verschiedenen Maklerfirmen und Banken abfliessen lassen. Die betreffenden Konten, an denen er wirtschaftlich berechtigt gewesen sei, seien von vorgeschobenen Aktionären bzw. von ebenfalls von ihm kontrollierten Firmen eingerichtet worden. Die Beteiligten hätten entsprechende Checks eingelöst und den Erlös in bar an den Verfolgten zurückfliessen lassen. Er und seine Mittäter hätten den aus den Aktiengeschäften erzielten Profit zu verschleiern versucht. Insbesondere habe der Verfolgte auf den Namen von Trusts Grundbesitz, Fahrzeuge und andere Vermögenswerte erworben. b) In dem von der Grand Jury des Southern District of New York am 22. September 1999 zur Anklage gebrachten Sachverhalt (New York Indictment) wird dem Verfolgten (im Zeitraum von ca. Mai - Dezember 1998) betrügerischer Handel ("securities fraud and wire fraud") mit den Aktien einer einzigen Gesellschaft vorgeworfen. aa) Zunächst habe sich der Verfolgte (nach dem bereits im Anklagefall "Nevada" beschriebenen Muster) bis ca. September 1998 die heimliche (treuhänderische) Kontrolle über praktisch alle auf dem Markt ("over-the-counter") gehandelten Aktien der Firma S.M.________ verschafft. Dabei habe es sich um eine Mantelgesellschaft ohne nennenswerte Aktiven und Geschäftstätigkeit gehandelt. Anschliessend habe er wiederum eine (gegenläufige) Fusion ("Reverse Merger") der Firmen SM sowie LLC herbeigeführt. Aus dieser Fusion sei die neue Gesellschaft TLC entstanden. Die Stammaktien der Firma TLC hätten nun wiederum "over-the-counter" (unter Kontrolle der NASD) gehandelt werden können. Um seinen Einfluss zu verschleiern, habe der Verfolgte (nach der bereits beschriebenen Strategie) wiederum aufsichtsrechtliche Meldepflichten umgangen. bb) Anschliessend hätten vom Verfolgten instruierte Komplizen ("co-conspirators") TLC-Aktien an Anleger verkauft. Als Verkäufer hätten sich amtlich nicht registrierte Makler betätigt, die ihre wahre Identität verheimlicht hätten und als registrierte Broker aufgetreten seien. Der Verfolgte habe ihnen ca. US$ 10'000.-- zur Verfügung gestellt, um in Staten Island (New York) den Betrieb einer Zweigniederlassung der Brokerfirma JCC. ________ zu organisieren. Sodann habe er eine Dokumentation über die Firma TLC angefertigt, um damit die Verantwortlichen der Maklerfirma JCC zu veranlassen, den Verkauf von TLC-Aktien über ihre Zweigniederlassung zu bewilligen. In den Verkaufsverhandlungen seien den Anlegern (auf Weisung und Initiative des Verfolgten) jeweils unwahre Informationen gegeben worden, etwa haltlose Prognosen über die Kursentwicklung der Aktien oder Falschangaben betreffend eine angeblich bevorstehende Fusion der Fa. TLC mit einer anderen Gesellschaft. Verschwiegen worden sei den Investoren u.a. auch, dass die verkauften Aktien so gut wie ausnahmslos (zu ca. 98 %) vom Verfolgten auf den Markt geworfen worden seien oder dass die Broker ungewöhnlich hohe Provisionen von insgesamt 32 - 68 % des Verkaufserlöses erhalten hätten. cc) Insgesamt seien nach diesem betrügerischen Vorgehensmuster ("fraudulent scheme") etwa 77'800 TLC-Aktien zu Stückpreisen zwischen US$ 5.25 und 5.50 mit einem Bruttoerlös ("total gross proceeds") von ca. US$ 428'000.-- verkauft worden. Zur Verschleierung der Provisionszahlungen und der Einnahmen aus den betrügerischen Geschäften hätten die Beteiligten (unter Rückgriff auf vorgeschobene Personen und Firmen) elektronische Überweisungen vorgenommen und Bargeld über Kurierdienste transferiert.