Citation: 4A_541/2022 E. 3.3

3.3. Es ist denn auch ständige Praxis des Bundesgerichts zur Sicherstellungspflicht nach Art. 62 Abs. 2 BGG, dass der Gesuchsgegner angehört wird. Es liegt dann an ihm einzuwenden, dass zwischen der Schweiz und seinem Wohnsitzstaat ein Staatsvertrag bestehe, der seine Kautionspflicht ausschliesse bzw. dass die in diesem Staatsvertrag statuierten Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Kautionspflicht erfüllt seien. Jedenfalls dann, wenn der Staatsvertrag die Angehörigen der Vertragsstaaten nicht generell und voraussetzungslos von einer Sicherstellungspflicht befreit, darf das Gericht nicht von sich aus, ohne entsprechende Vorbringen des Gesuchsgegners, von einer staatsvertraglichen Ausnahme ausgehen.