Citation: 5A_559/2010 15.11.2010 E. 3

Der Beschwerdeführer wehrt sich in seiner Eingabe gegen das ihm von der Vorinstanz angerechnete hypothetische Einkommen. Die Rechtsfigur des hypothetischen Einkommens bedeutet Folgendes: Dem unterhaltspflichtigen Ehegatten darf ein höheres als das tatsächlich erzielte Einkommen angerechnet werden, wenn ihm eine entsprechende Einkommenssteigerung tatsächlich möglich sowie auch zumutbar ist (eingehend: BGE 128 III 4 E. 4a S. 5 f. mit. Hinweisen). Tatfrage ist dabei, ob dem Beschwerdeführer die Erzielung eines hypothetischen Einkommens tatsächlich möglich ist, wobei es im Rahmen vorsorglicher Massnahmen genügt, wenn eine solche Möglichkeit glaubhaft erscheint. Ob dem Pflichtigen ein an sich möglicher hypothetischer Nebenerwerb auch wirklich zumutbar ist, stellt demgegenüber eine Rechtsfrage dar (BGE 128 III 4 E. 4c/bb S. 7; BGE 126 III 10 E. 2b S. 12). 3.1 Der Beschwerdeführer macht vorliegend geltend, es sei "unerfindlich", weshalb die Vorinstanz ihm eine zusätzliche Nebenerwerbstätigkeit anrechne bzw. zumute. Eine solch pauschale Kritik genügt den vorerwähnten qualifizierten Rügeanforderungen offensichtlich nicht. 3.2 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, er sei während der Dauer seiner Arbeitslosigkeit verpflichtet gewesen, gegenüber dem kantonalen Arbeitsamt sämtliche Erwerbstätigkeiten zu deklarieren. So habe er den Zwischenverdienst bei seiner ehemaligen Arbeitgeberin jeweils deklariert, was aus den Abrechnungen der kantonalen Arbeitslosenkasse hervorgehe. Wäre er tatsächlich einer zusätzlichen selbständigen Tätigkeit nachgegangen, hätte er diese gegenüber der Arbeitslosenkasse ebenfalls deklariert . Abgesehen davon, dass diese Kritik den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG nicht genügt, zielt sie ohnehin ins Leere, denn die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer gar keinen realen, sondern einen hypothetischen Nebenerwerb angerechnet. Wie schon aus dessen Bezeichnung erhellt, zeichnet sich der hypothetische Nebenerwerb gerade dadurch aus, dass es irrelevant ist, ob ein solcher Nebenerwerb tatsächlich stattgefunden hat oder nicht. Der Einwand des Beschwerdeführers, er sei in der fraglichen Zeit keinem Nebenerwerb nachgegangen, ist daher unbehelflich bzw. nicht rechtserheblich. 3.3 Weiter führt der Beschwerdeführer aus, nach Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft sei ihm vom damaligen Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin mitgeteilt worden, er dürfe die Firma des Geschäftes der Beschwerdegegnerin nicht mehr weiter verwenden. Daraus folgert der Beschwerdeführer, es bestünden somit weder Anzeichen noch überhaupt die Möglichkeit, eine Nebenerwerbstätigkeit auszuüben . Abgesehen davon, dass auch dieses Vorbringen den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG nicht genügt, ist es ohnehin nicht rechtserheblich, denn die Vorinstanz hat die Möglichkeit, ein hypothetisches Einkommen zu erzielen, gar nicht damit begründet, dass der Beschwerdeführer das fragliche Geschäft unter der Firma der Beschwerdegegnerin hätte weiterführen können. Im vorinstanzlichen Entscheid heisst es dazu: "Dem Ehemann wäre es ohne weiteres möglich gewesen, das Geschäft unter anderem Namen weiterzuführen." Zu diesem Argument äussert sich der Beschwerdeführer mit keinem Wort. 3.4 Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, sein neuer Arbeitsvertrag, den er bereits vor der Vorinstanz eingereicht habe, untersage ihm ausdrücklich, eine Nebenerwerbstätigkeit auszuüben. In der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung, die für das Bundesgericht grundsätzlich massgebend ist (Art. 105 BGG), wird der erwähnte Arbeitsvertrag zwar erwähnt, nicht jedoch diese spezifische angebliche Verbotsklausel. Mit der diesbezüglichen Argumentation des Beschwerdeführers hat sich die Vorinstanz in der Tat nicht auseinandergesetzt; um daraus aber vor Bundesgericht etwas zu seinen Gunsten ableiten zu können, hätte der Beschwerdeführer diesen Punkt - entsprechend den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG - als Verletzung spezifischer verfassungsmässiger Rechte rügen und diese Rügen einlässlich begründen müssen (vgl. dazu auch Urteil 5A_55/2007 vom 14. August 2007 E. 2.2, in: FamPra.ch 2008 S. 181). In seiner Beschwerdeschrift macht er aber nicht einmal explizit geltend, dass die Vorinstanz das vorerwähnte arbeitsvertragliche Verbot einer Nebenerwerbstätigkeit ausser Acht gelassen habe, geschweige denn, dass dadurch ein spezifisches verfassungsmässiges Recht verletzt worden sei. 3.5 Wiederum unter Hinweis auf sein neues Anstellungsverhältnis macht der Beschwerdeführer geltend, er schöpfe seine Arbeitskraft voll aus, weshalb es für die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens keinen Anlass gebe. In diesem Zusammenhang ist auch sein an anderer Stelle geäussertes Vorbringen zu sehen, wonach ihm die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens nicht "zumutbar" sei. Die Zumutbarkeit eines hypothetischen Nebenerwerbs ist eine Rechtsfrage (siehe oben E. 3), was im Kontext von Art. 98 BGG i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG den Beschwerdeführer aber nicht davon entbindet, im Einzelnen zu rügen und zu begründen, warum die Vorinstanz im Rahmen ihrer Rechtsanwendung ein verfassungsmässiges Recht verletzt hat. Mit dem blossen Hinweis des Beschwerdeführers, dass er seine Arbeitskraft voll ausschöpfe, wird diesem Erfordernis nicht Genüge getan. 3.6 Der Beschwerdeführer weist weiter darauf hin, dass der Grund für seinen heute im Vergleich zu früher tieferen Verdienst in der Entwicklung des Arbeitsmarktes liege; besser bezahlte Stellen seien in seinem Geschäftsbereich wegen sinkender Nachfrage nicht mehr vorhanden. Sinngemäss bestreitet der Beschwerdeführer damit die Möglichkeit, einem Nebenerwerb nachzugehen. Dabei handelt es sich um eine Tatfrage (siehe oben E. 3), deren Überprüfung dem Bundesgericht grundsätzlich verwehrt ist (Art. 105 BGG) und deren Beanstandung im Kontext von Art. 106 Abs. 2 BGG wiederum erfordern würde, dass die Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts präzise gerügt und begründet wird.