Citation: 2A.507/2006 15.01.2007 E. 2

2.1 Strittig ist im vorliegenden Fall der behördlich festgesetzte Preis für die Übertragung einer einzelnen Rufnummer von der Beschwerdeführerin an die Beschwerdegegnerin bzw. der Preis, den die zweite an die erste zu zahlen hat, wenn sie von dieser einen Kunden übernimmt, der seine bisherige Telefonnummer behalten will und die Nummer dementsprechend zur neuen Fernmeldeunternehmung mitnimmt. Diese so genannte Anbieterportabilität beim Wechsel der Fernmeldedienstanbieterin (vgl. Art. 3 der Verordnung vom 17. November 1997 der Eidgenössischen Kommunikationskommission betreffend das Fernmeldegesetz [SR 784.101.112]; nachfolgend: ComComV) ist zu unterscheiden von der so genannten geografischen Portabilität, bei welcher der Kunde seine bisherige Rufnummer bei einer Änderung des Anschlussstandortes beibehält, ohne die Fernmeldedienstanbieterin zu wechseln (vgl. Art. 6 ComComV; vgl. zur Unterscheidung von Anbieter- und geografischer Portabilität Peter R. Fischer/Oliver Sidler, Fernmelderecht, in: Rolf H. Weber [Hrsg.], Informations- und Kommunikationsrecht, Koller/Müller/Rhinow/Zimmerli [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. V/1, 2. Aufl., Basel/Genf/München 2003, Rz. 294 ff.; François Maurer/Jean-Maurice Geiser, Ressources d'adressage, portabilité des numéros et libre choix du fournisseur, in: Rolf H. Weber [Hrsg.], Neues Fernmelderecht, Zürich 1998, S. 126). Möglich erscheint im Übrigen auch die Kombination der beiden Tatbestände, wenn nämlich ein Kunde gleichzeitig mit dem Anschlussstandort die Telekommunikationsgesellschaft wechselt, seine bisherige Rufnummer aber beibehalten will. 2.2 Nach Art. 28 Abs. 4 FMG stellen die Anbieterinnen von Fernmeldediensten die Nummernportabilität sowie die freie Wahl der Dienstanbieterin für nationale und internationale Verbindungen sicher. Die Kommission (d.h. die Kommunikationskommission) regelt die Einzelheiten unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung und der internationalen Harmonisierung. Gemäss Art. 3 ComComV müssen die Fernmeldedienstanbieterinnen ihren Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Möglichkeit bieten, ihre Rufnummer zu behalten, wenn sie die Dienstanbieterin innerhalb der gleichen Kategorie von Fernmeldediensten wechseln wollen. Nach Art. 5 ComComV tragen die Fernmeldedienstanbieterinnen, die verpflichtet sind, die Nummernportabilität sicherzustellen, die Kosten für deren Realisierung (Abs. 1). Sie können von der neuen Anbieterin finanzielle Beiträge zur Deckung der mit der Übertragung der Nummern direkt verbundenen Verwaltungskosten verlangen. Die Regeln der Interkonnektion sind sinngemäss anwendbar (Abs. 2). Die Deckung der mit der Verbindungssteuerung zum Bestimmungsort der portierten Nummern verbundenen Kosten wird durch die Fernmeldedienstanbieterinnen in ihren Interkonnektionsverträgen geregelt (Abs. 3). 2.3 Die Anbieterportabilität stellt ein wichtiges Instrument dar, um die Kundenbindung an eine bestimmte Dienstanbieterin zu lockern und damit den Wettbewerb im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. c FMG zu erleichtern bzw. zu fördern (vgl. Peter R. Fischer, Länderteil Schweiz, in: Martin Geppert/Ernst-Olav Ruhle/Fabian Schuster, Handbuch Recht und Praxis der Telekommunikation, 2. Aufl., Baden-Baden 2002, Rz. 1384; Fischer/Sidler, a.a.O., Rz. 292; Maurer/Geiser, a.a.O., S. 118). Die Portabilität ist für die Kundschaft von zentraler Bedeutung, namentlich um zusätzliche Umtriebe und Kosten zu vermeiden (vgl. Martin Geppert/Ernst-Olav Ruhle/Fabian Schuster, Handbuch Recht und Praxis der Telekommunikation, 2. Aufl., Baden-Baden 2002, Rz. 673). Es besteht mithin eine wettbewerbspolitisch motivierte Portierungspflicht, dies im Unterschied zur geografischen Portabilität, wo keine Angebotspflicht gilt (Fischer/Sidler, a.a.O., Rz. 294 ff.).