Citation: 9C_324/2013 E. 3.2

3.2. Die Beschwerdeführerin bringt vor, der scheidungsrechtliche Anspruch auf Vorsorgeausgleich gemäss Art. 122 ZGB richte sich grundsätzlich gegen den pflichtigen Ehegatten. Sowohl Art. 5 Abs. 2 FZG (Barauszahlung) als auch Art. 30c Abs. 5 BVG (Wohneigentumsvorbezug) bestimmten, dass solche Transaktionen bei verheirateten Versicherten ohne Zustimmung des Ehegatten "nicht zulässig" seien. Im Verstoss gegen diese Gesetzesbestimmungen liege der Rechtsgrund für die Schadenersatzpflicht der Einrichtungen der beruflichen Vorsorge. Sei der Versicherte - wie im vorliegenden Fall - im Zeitpunkt der Barauszahlung bereits geschieden, so stehe die Barauszahlung nicht in Widerspruch zu Art. 5 Abs. 2 FZG, d.h. diese Vorschrift könne nicht herangezogen werden, um den Vorgang als unzulässig zu erklären (Hinweis auf BGE 135 V 425 ff. E. 6.1). Die Auffassung der Vorinstanz, wonach die Beschwerdeführerin gleichwohl verpflichtet gewesen wäre, eine Zustimmungserklärung der (geschiedenen) Ehegattin einzuholen, lasse sich nicht auf Art. 5 Abs. 2 FZG stützen. Art. 5 FZG regle nicht näher, was die Einrichtung der beruflichen Vorsorge im Falle eines Barauszahlungsgesuchs prüfen müsse. Dieser Artikel bilde somit namentlich keine Grundlage für die von der Vorinstanz postulierte Pflicht der Beschwerdeführerin, sich das Scheidungsurteil vorlegen zu lassen. Auch aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen rechtfertige es sich nicht, den Einrichtungen der beruflichen Vorsorge eine generelle Pflicht aufzuerlegen, bei geschiedenen Versicherten das Scheidungsurteil einzuverlangen und den Vollzug einer darin allfällig angeordneten Vorsorgeausgleichsleistung zu überprüfen, zumindest dann nicht, wenn keine konkreten Hinweise dafür bestünden, dass die anbegehrte Barauszahlung die Durchführung eines Vorsorgeausgleichs behindern könnte (Hinweis auf BGE 135 V 425 E. 6.6.3). Das Bundesgericht schliesse allerdings nicht aus, dass in Einzelfällen konkrete Verdachtsindizien vorliegen könnten, die eine nähere Prüfung erforderten (BGE 135 V 425 E. 6.6.3 am Ende). Im vorliegenden Fall seien zwischen der Rechtskraft des Scheidungsurteils und dem Eingang des Barauszahlungsgesuchs mehr als 18 Monate vergangen. Die grosse Mehrzahl der Scheidungen erfolgten auf gemeinsames Begehren gemäss Art. 111 ZGB, d.h. normalerweise finde der Vollzug des scheidungsrechtlichen Teilungsanspruchs unmittelbar nach Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils statt (direkte Anweisung des Scheidungsrichters an die Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung des pflichtigen Ehegatten gestützt auf die gerichtlich genehmigte Nebenfolgenvereinbarung). Aber auch in den strittigen Fällen, in denen der Scheidungsrichter bloss den Teilungsschlüssel festlege und die Berechnung des Teilungsbetrages anschliessend vom Sozialversicherungsgericht vorgenommen werden müsse, erführen die involvierten Einrichtungen in aller Regel spätestens wenige Monate nach Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils, dass ein Verfahren gemäss Art. 25a FZG hängig sei, da ja das zuständige Sozialversicherungsgericht den Vorsorgeeinrichtungen nach Überweisung der Streitsache eine Frist zur Stellung von Anträgen einräumen müsse. Mit der vollkommen irregulären Situation, dass während rund anderthalb Jahren nichts geschehe, habe die Beschwerdeführerin nicht rechnen müssen. Die schlichte Tatsache, dass der Versicherte eine Durchführbarkeitsbescheinigung verlangt habe und seine Ehe geschieden worden sei, lasse überdies keineswegs zwingend darauf schliessen, dass das bei der Beschwerdeführerin liegende Freizügigkeitsguthaben Gegenstand eines noch nicht vollzogenen Teilungsanspruchs gemäss Art. 122 ZGB gebildet habe. Es seien vielmehr mannigfache Gründe denkbar, weshalb es im Ergebnis nicht zu einer Teilung des Freizügigkeitsguthabens komme. Unter den gegebenen Umständen, namentlich in Anbetracht der Tatsache, dass während mehr als 18 Monaten seit der Rechtskraft des Scheidungsurteils weder eine richterliche Teilungsanordnung ergangen sei noch sonstige Hinweise auf ein pendentes Verfahren bestanden hätten, sei die Beschwerdeführerin nicht gehalten gewesen, weitere Erkundigungen einzuziehen (Hinweis auf das Urteil 9C_589/2011 vom 27. Januar 2012 E. 3). Mit seiner Auslegung, wonach bis zur vollzogenen Teilung gemäss Art. 22 FZG auch die schriftliche Zustimmung des geschiedenen Ehegatten erforderlich sei, habe sich das kantonale Gericht über den klaren Wortlaut von Art. 5 Abs. 2 FZG hinweg gesetzt. Selbst wenn die strikte Beschränkung des Zustimmungserfordernisses auf verheiratete Vorsorgenehmer in gewissen Konstellationen als unbefriedigend erschiene, gebe es keine Hinweise auf ein gesetzgeberisches Versehen, welches mittels richterlicher Lückenfüllung zu korrigieren wäre. Eine Ausdehnung des Zustimmungserfordernisses auf geschiedene Ehegatten sei demzufolge vom Bundesgericht nie in Erwägung gezogen worden (Hinweis auf BGE 135 V 425 E. 6.1).