Citation: 4A_395/2021 E. 3.2

3.2. Erhebt die beklagte Partei eine negative Feststellungswiderklage in Reaktion auf eine echte Teilklage, liegt ihr Interesse nach der Rechtsprechung regelmässig auf der Hand (vgl. BGE 145 III 299 E. 2.3 S. 302). Vorliegend hat die Beschwerdeführerin einen einzelnen Schadensposten (beziehungsweise einen Teil davon) eingeklagt, nämlich Fr. 30'000.-- für den Erwerbsschaden. Die Beschwerdegegnerin verlangt ihrerseits die Feststellung des Nichtbestands der gesamten Schadenersatzpflicht (das heisst auch der anderen Schadenspositionen). Das Bundesgericht hat in BGE 147 III 172 E. 2.2 S. 175 offengelassen, wie weit das Feststellungsinteresse der beklagten Partei in derartigen Fällen auf einzelne Schadensposten beschränkter Teilklagen allgemein reicht. Dies braucht auch hier nicht generell entschieden zu werden. Die Vorinstanz hat eine durch die Teilklage hervorgerufene Ungewissheit im Sinne der dargestellten Rechtsprechung und damit die Zulässigkeit der widerklageweise erhobenen negativen Feststellungsklage im konkreten Fall jedenfalls zu Recht bejaht: Die Beschwerdeführerin klagt einen Teil ihres sich aus dem Unfall vom 6. März 2005 und der dadurch verursachten Körperverletzung ergebenden Schadens ein. Die weiteren Ansprüche, welche die Beschwerdeführerin nicht zum Gegenstand ihrer Teilklage gemacht hat und deren Nichtbestand die Beschwerdegegnerin nun mit Widerklage festgestellt haben möchte, sollen ebenfalls (angebliche) Folge dieses Unfalls respektive der daraus resultierenden Körperverletzung sein. Es ist im Grundsatz der gleiche Lebenssachverhalt - nämlich der genannte Unfall mit Körperverletzung -, der nach Auffassung der Beschwerdeführerin die Haftung der Beschwerdegegnerin für sämtliche behaupteten und teilweise in sich zusammenhängenden Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche begründet. Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen des Obergerichts (Art. 105 BGG) hat die Beschwerdeführerin in der Klagebegründung überdies bemerkt, dass "die Angelegenheit schon lange abschlussreif" sei. Es könne daher - so führte die Vorinstanz willkürfrei aus - angenommen werden, dass (in medizinischer Hinsicht) der "Endzustand" als erreicht gelte. Ausserdem behaupte die Beschwerdeführerin nicht, dass ihre berufliche Situation unsicher sei. Das Obergericht schloss, es sei ihr möglich und zumutbar, sämtliche Schadensposten aus dem über fünfzehn Jahre zurückliegenden Unfall vom 6. März 2005 gegenüber der Beschwerdegegnerin geltend zu machen. In dieser Situation und mit Blick auf die sich gegenseitig tangierenden, aber nur teilweise eingeklagten Ansprüche muss es der Beschwerdegegnerin möglich sein, mittels negativer Feststellungswiderklage auch die anderen aus der gleichen Körperverletzung resultierenden Schadens- und Genugtuungsposten zur Beurteilung zu bringen, zumal fraglich ist, ob die Beschwerdegegnerin ihr Begehren auf negative Feststellung anderweitig rechtshängig machen könnte (Art. 64 Abs. 1 lit. a und Art. 59 Abs. 2 lit. d ZPO; dazu BGE 145 III 299 E. 2.3 und 2.4; vgl. zu dieser Problematik aus dem Schrifttum etwa: BASTONS BULLETTI/HEINZMANN, Teilklage: noch eine Teilantwort des BGer, Newsletter ZPO online, 22. August 2019, Rz. 6c, 7a, 7c und 9; RHINER/WOHLGEMUTH, Besprechung von BGer 4A_29/2019, AJP 2019, S. 1224). Dieses Ergebnis ist denn auch konform mit der konstanten bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach die mit einer Teilklage konfrontierte beklagte Partei ein rechtliches Interesse hat, durch Widerklage den Nichtbestand des (gesamten) behaupteten Anspruchs oder des Schuldverhältnisses samt anderer sich daraus ergebender Ansprüche feststellen zu lassen (vgl. BGE 143 III 506 E. 4.3.1 S. 516; Urteil 4A_299/2013 vom 6. November 2019 E. 7.2.2, nicht publ. in: BGE 146 III 14 und insbesondere Urteile 4A_111/2016 vom 24. Juni 2016 E. 4.6; 4A_414/2013 vom 28. Oktober 2013 E. 3.3). Dass die negative Feststellungswiderklage in einer solchen Konstellation nur zulässig wäre, wenn die beklagte Partei "in ihrer wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit beeinträchtigt" wäre, wie dies die Beschwerdeführerin geltend macht und auch im Schrifttum vertreten wird (HOLGER HÜGEL, Teilklage und negative Feststellungswiderklage, HAVE 2019, S. 416; MARKUS SCHMID, Hohe Hürden für die erfolgreiche Durchsetzung von Haftpflichtansprüchen, HAVE 2021, S. 206), trifft nicht zu. Diese Ansicht übergeht, dass die Erhebung einer (Teil-) Leistungsklage die Anmassung nicht nur des eingeklagten Teilanspruchs selbst, sondern zugleich des gesamten Forderungsrechts als deren notwendige Grundlage bedeutet und deshalb die beklagte Partei in diesem vollen Umfang durch die gegen sie erhobene Klage in ihrer Privatrechtssphäre beeinträchtigt wird. Aus diesem Grund wird ihr die Möglichkeit der Feststellungswiderklage gegeben. Für den Fall der negativen Feststellungswiderklage lässt sich aus der höchstrichterlichen Praxis kein Erfordernis einer "Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit" ableiten. Davon ist die Vorinstanz zu Recht ausgegangen.