Citation: 1P.69/2001 28.06.2001 E. 3

3.- Die Beschwerdeführenden erheben Stimmrechtsbeschwerde nach Art. 85 lit. a OG und machen eine Verletzung der politischen Rechte geltend. Die Verletzung erblicken sie im Umstand, dass die Liste 2 der Partei der Arbeit in Anbetracht der vom Wahlgesetz vorgesehenen Quorumsregelung von der Sitzverteilung in den Wahlkreisen Grossbasel-West und Kleinbasel, in der sie 2,1% bzw. 2,9% Listenstimmen erhielt, ausgeschlossen worden ist. a) Art. 34 Abs. 1 BV gewährleistet die politischen Rechte in genereller und abstrakter Weise und unterstreicht mit dieser Garantie die demokratische Grundordnung der Schweiz. Diese neu in die Bundesverfassung aufgenommene Bestimmung bezieht sich sowohl auf die Ebene des Bundes als auch auf diejenige der Kantone (und der Gemeinden). Sie umfasst sämtliche politischen Rechte wie etwa diejenigen über Abstimmungen und Wahlen sowie Referenden und Initiativen. Art. 34 Abs. 1 BV umschreibt indessen nicht im Einzelnen den Inhalt der politischen Rechte. Dieser ergibt sich vielmehr aus dem für das entsprechende Gemeinwesen geltenden Verfassungs- und Gesetzesrecht. Für die Bundesebene sind dies etwa die Bundesverfassungsbestimmungen über Initiative und Referendum (Art. 138 ff. BV) und die Wahl von National- und Ständerat (Art. 143 ff. und Art. 149 f. BV) sowie das Bundesgesetz über die politischen Rechte (SR 161. 1). In den Kantonen ergibt sich der Inhalt der politischen Rechte nach Massgabe von Art. 51 Abs. 1 BV aus den Kantonsverfassungen sowie den entsprechenden Gesetzen. Für den Kanton Basel-Stadt sind im Hinblick auf das vorliegende Verfahren § 25 ff. KV/BS über die politischen Rechte der Staatsbürger, § 31 ff. KV/BS über die Wahl des Grossen Rates und das Wahlgesetz massgebend. Im Folgenden ist anhand dieser kantonalrechtlichen Grundlagen zu prüfen, ob der Ausschluss der Liste 2 von der Sitzverteilung verfassungsrechtlich haltbar ist. Gemäss ständiger Rechtsprechung wird dabei nicht nur die Auslegung von Bundesrecht und kantonalem Verfassungsrecht frei geprüft, sondern auch diejenige anderer kantonaler Vorschriften, welche den Inhalt des Stimm- und Wahlrechts normieren oder mit diesem in engem Zusammenhang stehen. In ausgesprochenen Zweifelsfällen schliesst sich das Bundesgericht der vom obersten Organ vertretenen Auffassung an; als solche anerkennt es Volk und Parlament (BGE 123 I 175 E. 2d/aa, mit Hinweisen). b) Nach § 31 KV/BS werden die Mitglieder des Grossen Rates nach dem Verhältnis ihrer Bevölkerung gewählt; die Gesetzgebung bestimmt das Nähere über die Wahlart. Das Wahlgesetz schreibt in § 30 und § 42 Abs. 3 für die Wahl des Grossen Rates das Proporzwahlverfahren vor. Für die Wahl ist der Kanton in die fünf Wahlkreise Grossbasel-Ost, Grossbasel-West, Kleinbasel, Riehen und Bettingen eingeteilt (§ 42 Abs. 1 WG). Jeder Wahlkreis hat Anspruch auf mindestens einen Sitz (§ 42 Abs. 4 WG). Im Einzelnen sind im Hinblick auf den vorliegenden Fall die folgenden Bestimmungen des Wahlgesetzes von Bedeutung: