Citation: 1C_67/2021 E. 4.2

4.2. In der Sache beruft sich der Beschwerdeführer auf entschuldbaren Notstand gemäss Art. 18 StGB. Dies hätte der Beschwerdeführer jedoch grundsätzlich im strafrechtlichen Verfahren geltend machen müssen. Eine dem schweizerischen Recht entsprechende Bestimmung enthält auch das deutsche Recht (§ 35 des deutschen Strafgesetzbuches). Sogar wenn davon ausgegangen würde, dass die Frage des entschuldbaren Notstandes im Bussgeldverfahren in Deutschland selbst bei rechtzeitiger Einreichung der Einsprache nicht geprüft worden wäre, ist die Berufung des Beschwerdeführers auf Notstand, wie sich aus den folgenden Ausführungen ergibt, unbegründet. Die Frage kann daher offen gelassen werden, ob die Geltendmachung von Notstand wie bei einem Warnungsentzug sinngemäss auch bei einem Sicherungsentzug zulässig sein könnte.