Citation: 1P.846/2006 15.01.2007 E. 4

4. ein Verbrechen gegen Leib und Leben (Art. 111 ff. StGB), einen qualifizierten Raub (Art. 140 Ziff. 2-4 StGB), eine qualifizierte Erpressung (Art. 156 Ziff. 4 StGB), ein Verbrechen gegen die Freiheit (Art. 183 ff. StGB) oder gegen die sexuelle Integrität (Art. 187 ff. StGB), ein gemeingefährliches Verbrechen (Art. 221 ff. StGB), ein Verbrechen gegen die öffentliche Gesundheit (Art. 231 ff. StGB) oder gegen den öffentlichen Verkehr (Art. 237 ff. StGB) begehen, sofern das Verfahren ein gleichartiges Verbrechen oder Vergehen betrifft. Nach § 58 Abs. 2 StPO/ZH ist die Anordnung der Untersuchungshaft ausserdem zulässig, wenn sich der dringende Tatverdacht auf ein in strafbarer Weise versuchtes oder vorbereitetes Verbrechen bezieht und auf Grund bestimmter Anhaltspunkte ernsthaft befürchtet werden muss, der Angeschuldigte werde die Tat ausführen. 1.5 Der Einzelrichter bejahte den dringenden Tatverdacht der versuchten vorsätzlichen Tötung (Art. 111 StGB) mit der Begründung, der Beschwerdeführer habe zugegebenermassen mit einer Pistole auf mehrere Personen geschossen, die vor ihm weggerannt seien. Wer in solcher Art und Weise mit einer Pistole schiesse, insbesondere Menschen "nachschiesse", ohne genau daneben zu zielen, nehme schlicht in Kauf, dass jemand tödliche Verletzungen erleide. Der Beschwerdeführer setzt sich mit diesen Ausführungen des Einzelrichters nicht rechtsgenüglich (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) auseinander, sondern lässt die Frage des Vorliegens eines dringenden Tatverdachts der versuchten vorsätzlichen Tötung letztendlich offen. Auf seine diesbezüglichen Vorbringen ist daher nicht weiter einzugehen. 1.6 Der Haftgrund der qualifizierten Wiederholungsgefahr nach § 58 Abs. 1 Ziff. 4 StPO/ZH ist anwendbar, wenn nur eine Anlasstat vorliegt, jedoch für die Zukunft schwere Delikte zu erwarten sind. Der Haftgrund knüpft primär vorausschauend daran an, dass zu befürchten ist, der Täter werde - wenn in Freiheit belassen oder dahin entlassen - eines der im entsprechenden Deliktskatalog aufgeführten gefährlichen Gewaltdelikte, wie insbesondere ein solches gegen Leib und Leben, begehen. Vorausgesetzt ist, dass sich das laufende Strafverfahren auf ein "gleichartiges Verbrechen oder Vergehen" bezieht (vgl. Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, S. 248 N. 701c; Manfred Küng/Claude Hauri/Thomas Brunner, Handkommentar zur Zürcher Strafprozessordnung, Bern 2005, S. 206 ff. N. 14). Ob die Begehung eines der im Deliktskatalog von § 58 Abs. 1 Ziff. 4 StPO/ZH aufgeführten Verbrechen ernsthaft befürchtet werden muss, beurteilt sich gestützt auf die gesamten Umstände, namentlich unter Berücksichtigung der Persönlichkeit, des Verhaltens und des Vorlebens des Verdächtigen sowie anhand seiner konkreten Lebenssituation (Andreas Donatsch/Ulrich Weder/Cornelia Hürlimann, Die Revision des Zürcher Strafverfahrensrechts vom 27. Januar 2003, Zürich 2005, S. 25/26). 1.7 Vorweg ist festzuhalten, dass der Einzelrichter entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers das bei den Akten liegende psychiatrische Gutachten vom 27. August 2006 bei der Beurteilung einer allfälligen Wiederholungsgefahr heranzog. Dies ergibt sich aus Erwägung 4 (Seite 4) der angefochtenen Verfügung, wo auf die im Gutachten attestierte Gewaltbereitschaft des Beschwerdeführers hingewiesen wird. Unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten ist nicht zu beanstanden, wenn der Einzelrichter dem Gutachten nicht in jeder Hinsicht folgt, sofern er seine abweichenden Schlussfolgerungen auf triftige Gründe stützt (vgl. BGE 132 II 257 E. 4.4.1 S. 269). Zur Begründung der qualifizierten Wiederholungsgefahr im Sinne von § 58 Abs. 1 Ziff. 4 StPO/ZH führte der Einzelrichter Folgendes aus: Der Beschwerdeführer habe in der Hafteinvernahme mehrmals angedroht, seine Ex-Freundin und deren Familie umzubringen, sobald er aus der Untersuchungshaft entlassen sei. Unter Verweis auf das psychiatrische Gutachten vom 27. August 2006 führte der Einzelrichter aus, es sei offensichtlich, dass der Beschwerdeführer eine geringe Frustrationstoleranz und eine niedrige Hemmschwelle habe und Probleme mit Gewalt zu lösen suche. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer Kokain konsumiere, welches allgemein zu psychischer und motorischer Erregung, Enthemmung, Euphorie, erhöhter Risikobereitschaft, Antriebssteigerung, Aggressionen, Verfolgungswahn, Stimmungs- und Wahrnehmungsveränderungen, verbunden mit Erschöpfung und Reizbarkeit bei nachlassender Wirkung, führe. Gestützt auf die genannten Umstände sowie auf weitere strafrechtlich relevante Vorfälle zwischen ihm und seiner Ex-Freundin bestehe die Gefahr, dass der Beschwerdeführer seine Ex-Freundin und deren Familienangehörige verletzen oder gar töten könnte, wenn er ihnen in Freiheit begegnen würde. 1.8 Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, und es ist aufgrund der Haftakten auch nicht ersichtlich, was geeignet wäre, die Prognose über die qualifizierte Wiederholungsgefahr als günstiger erscheinen zu lassen. Die Straftat, deren der Beschwerdeführer verdächtigt wird, offenbart ein grosses Gewaltpotenzial. Es trifft keineswegs zu, dass das psychiatrische Gutachten von einer gänzlichen Ungefährlichkeit des Beschwerdeführers ausgeht. Immerhin geht der Gutachter davon aus, dass bei direkten Begegnungen des Beschwerdeführers mit seiner Ex-Freundin die Gefahr erneuter Drohungen und tätlicher Übergriffe als hoch einzustufen sei. Besonders negativ fällt ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer unmittelbar vor der zur Beurteilung anstehenden Straftat Kokain konsumierte. Dieser Umstand, welcher zeigt, dass der Beschwerdeführer insbesondere unter Kokaineinfluss äusserst aggressiv und unberechenbar werden kann, war dem Psychiater bei der Beurteilung der Gefährlichkeit nicht bekannt. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dem Gutachter den kurze Zeit vor dem Vorfall am 5. Juni 2006 erfolgten Kokainkonsum verschwiegen zu haben. Bei der Situation, die zum Vorfall vom 5. Juni 2006 führte, handelt es sich nicht um eine solche, deren Wiederholung gänzlich ausgeschlossen werden kann. Der Beschwerdeführer ist überdies mit 21 Jahren noch sehr jung und scheint in persönlicher Hinsicht kaum gefestigt zu sein. Daran vermag auch sein Argument, die bisher erstandene Untersuchungshaft sei ihm eine Lehre für die Zukunft, nichts zu ändern. Beim gefährdeten Rechtsgut geht es ausserdem um Leib und Leben und damit um das höchste überhaupt. Insoweit sind an die Annahme von Wiederholungsgefahr weniger hohe Anforderungen zu stellen als bei anderen Rechtsgütern (vgl. BGE 123 I 268 E. 2e S. 271). Unter diesen Umständen ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Haftrichter die qualifizierte Wiederholungsgefahr bejahte. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, und es ist auch nicht ersichtlich, dass der Zweck der Untersuchungshaft mit milderen Massnahmen erreicht werden könnte. Ob weitere Haftgründe (Ausführungs- und Kollusionsgefahr) bestehen, kann offen bleiben.