Citation: 2C_99/2023 E. 1.3.3

1.3.3. Zur zweiten Tatbestandsvariante: Ist das Gemeinwesen allein in seiner Eigenschaft als Hoheitsträger betroffen, ist praxisgemäss erforderlich, dass es in qualifizierter Weise in der Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe betroffen ist. Die Beschwerdebefugnis zur Durchsetzung hoheitlicher Anliegen setzt eine erhebliche Betroffenheit der öffentlich-rechtlichen Körperschaft in wichtigen öffentlichen Interessen voraus. Das blosse Interesse an der richtigen Rechtsanwendung verschafft den öffentlich-rechtlichen Körperschaften für sich allein keine Beschwerdebefugnis im Sinne von Art. 89 Abs. 1 BGG (BGE 147 II 227 E. 2.3.2; 141 II 161 E. 2.1; 140 I 90 E. 1.2.2; 138 II 506 E. 2.1.1; Urteile 2C_557/2023 vom 1. Mai 2024 E. 3.5.1; 9C_759/2023 vom 18. Januar 2024 E. 1.5.3; 2C_285/2023 vom 13. September 2023 E. 3.1). 1.3.3.1. Eine hinreichend qualifizierte Betroffenheit wird in der Rechtsprechung regelmässig nur bejaht in Bezug auf Leistungen der Sozialhilfe (BGE 140 V 328 E. 6) sowie den interkommunalen Finanzausgleich und ähnliche Regelungen (BGE 140 I 90 E. 1.2.2). Gleiches gilt jedoch, wenn die streitigen finanziellen Leistungen eine beträchtliche Höhe erreichen und die Beantwortung der Streitfrage eine über den Einzelfall hinaus gehende präjudizielle Wirkung für die öffentliche Aufgabenerfüllung mit insgesamt wesentlicher finanzieller Belastung hat, namentlich wenn es das gesamte betreffende System in Frage stellen würde (so bejaht in Urteil 9C_460/2021 vom 1. April 2022 E. 2.2.3, nicht publ. in: BGE 148 V 242 und den in BGE 140 I 90 E. 1.2.2 genannten Fällen). Zur Begründung des allgemeinen Beschwerderechts genügt indes wiederum nicht jedes beliebige, mit der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe direkt oder indirekt verbundene finanzielle Interesse des Gemeinwesens (BGE 141 II 161 E. 2.3; 138 II 506 E. 2.1.3; je mit Hinweisen). So wurde die Legitimation des Gemeinwesens etwa verneint in seiner Eigenschaft als Schuldner von Entschädigungen nach Opferhilfegesetz (BGE 123 II 425 E. 4), im Falle der Festlegung des Steuerwohnsitzes (BGE 136 II 274 E. 4.3), aufgrund der Befürchtung, als Folge eines Entscheids haftpflichtig zu werden (BGE 133 II 400 E. 2.4.2), oder der Tangierung des Kantons als Schuldner von (kantonalrechtlichen) Ergänzungsleistungen (BGE 134 V 53 E. 2.3.3). Verneint wurde die Legitimation auch in einem Fall, in welchem der Kanton die Erbschaftssteuer für Nachkommen abgeschafft hatte und die Auslegung der übergangsrechtlichen Regelung streitig war; der Kanton hatte mit der Abschaffung der Steuer dargetan, dass es für ihn nicht mehr um einen wichtigen Regelungsbereich ging, dies obwohl ein Steueraufkommen von insgesamt rund 30 Mio. Franken auf dem Spiel stand (BGE 136 II 383 E. 2.5). 1.3.3.2. Keine auf Art. 89 Abs. 1 BGG gestützte Beschwerdebefugnis besteht, wenn einzig die finanziellen Folgen der Verwaltungstätigkeit zu beurteilen sind, die das Gemeinwesen in seiner Stellung als hoheitlich verfügende Behörde treffen (BGE 138 II 506 E. 2.3; 131 II 58 E. 1.3; je mit Hinweisen). In solchen Fällen deckt sich das finanzielle Interesse des Gemeinwesens mit der Frage der richtigen Rechtsanwendung, was zur Legitimation nicht ausreicht, auch dann nicht, wenn der angefochtene Entscheid Präzedenzwirkung für weitere Fälle mit Auswirkungen auf die Kantonsfinanzen hat (BGE 141 II 161 E. 2.3 f.; Urteile 9C_759/2023 vom 18. Januar 2024 E. 1.5.3, E. 2.3; 2C_226/2021 vom 24. August 2021 E. 2.4, E. 2.6; 2C_265/2020 vom 3. August 2020 E. 2.4, E. 2.6.2; 2C_760/2016 vom 26. September 2016 E. 2.2.4; 2C_20/2016 vom 8. April 2016 E. 2.4).