Citation: 8C_700/2009 19.01.2010 E. 3

Trotz dieser Rückweisung und der damit verbundenen - zumindest teilweisen - Beschwerdegutheissung bleibt die am 29. September 2008 auf dem Wege der Rentenrevision verfügte und nunmehr vorinstanzlich bestätigte Herabsetzung der ganzen auf eine Dreiviertelsrente zu überprüfen, stehen doch auch allenfalls noch zu gewährende Eingliederungsmassnahmen einer vorgängigen Reduktion der seit Jahren laufenden ganzen Rente nicht im Wege. Hier, wo es nicht um eine erstmalige Rentenzusprache geht, kann der Grundsatz "Eingliederung vor Rente" nicht mehr voll zum Tragen kommen. Im Übrigen tangiert ein allfälliger Anspruch auf berufliche Massnahmen eine frühere Rentenberechtigung ohnehin nicht, können solche doch keinen rückwirkenden Erfolg zeitigen (Urteil 9C_885/2008 vom 8. April 2008 E. 7). 3.1 Als für eine Rentenrevision massgeblichen Vergleichszeitraum hat das kantonale Gericht zu Recht den Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenverfügung vom 9. August 1994 bis zum Erlass der streitigen Revisionsverfügung vom 29. September 2008 betrachtet, ist es doch während dieser ganzen Zeitspanne nie zu einer in Rechtskraft erwachsenen materiellen Überprüfung des Rentenanspruchs gekommen. Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers und die Einschätzung der ihm verbliebenen Restarbeitsfähigkeit gehören zu der für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlichen vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung. Sie sind deshalb einer erneuten Kontrolle im bundesgerichtlichen Verfahren nur noch in beschränktem Rahmen zugänglich (E. 1.1 hievor). Von offensichtlicher Unrichtigkeit oder von auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhender Fehlerhaftigkeit des vom kantonalen Gericht diesbezüglich festgestellten Sachverhalts, welche dem Bundesgericht gestützt auf Art. 105 Abs. 2 BGG eine Korrektur ermöglichen würden, kann jedenfalls nicht gesprochen werden. Es muss daher mit der - vorwiegend gestützt auf die Expertise der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) Zentralschweiz vom 6. März 2008 erfolgten - Beurteilung durch das kantonale Gericht sein Bewenden haben, wonach dem Beschwerdeführer trotz seiner vielseitigen gesundheitlichen Beeinträchtigungen eine körperlich leichte, eher sitzend auszuübende Tätigkeit mit gewissen, überwiegend psychisch bedingten funktionellen Einschränkungen zu 40 % zumutbar wäre. Das MEDAS-Gutachten vom 6. März 2008 in Frage zu stellen, besteht jedenfalls kein Anlass. Es kann diesbezüglich vollumfänglich auf die vorinstanzlichen Ausführungen verwiesen werden, welche für eine überzeugende, schlüssige Entscheidfindung sprechen, ohne dass sich sagen liesse, der beschwerdeführerische Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, indem nicht sämtliche seiner Einwände einzeln entkräftet wurden. Die Einschätzung der verbliebenen Arbeitsfähigkeit durch die Experten der MEDAS auf 40 % beruht auf einer umfassenden Gesamtbeurteilung sowohl unter körperlichen als auch unter psychischen Gesichtspunkten. Eine Widersprüchlichkeit ist darin nicht zu erblicken, dass schon das psychiatrische Teilgutachten vom 28. Januar 2008 die Beeinträchtigung allein auf Grund der psychischen Problematik auf rund 40 % veranschlagt. Die Auflistung einzelner - weder von den Gutachtern der MEDAS noch von der Vorinstanz übersehener - somatischer Befunde in der Beschwerdeschrift ändert daran nichts. Auf die vorinstanzlichen Überlegungen verwiesen werden kann schliesslich bezüglich des - als Resultat einer Würdigung der medizinischen Aktenlage einer bundesgerichtlichen Überprüfung ebenfalls weitgehend entzogenen - Vergleichs mit den gesundheitlichen Verhältnissen zu Beginn des Rentenanspruchs und der daraus gezogenen Schlussfolgerung einer seither eingetretenen erheblichen Verbesserung des Gesundheitszustandes, welche - bei entsprechenden Auswirkungen auf die erwerbliche Situation - eine Rentenrevision zu begründen vermag. Auf Grund der Vorbringen in der Beschwerdeschrift jedenfalls ist eine abweichende Betrachtungsweise nicht zu rechtfertigen. 3.2 Was die erwerblichen Auswirkungen der noch vorhandenen Schädigungen anbelangt, liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, welche es ermöglichen würden, das Einkommen, das der Beschwerdeführer ohne Gesundheitsschaden mutmasslich erzielen würde (Valideneinkommen), zuverlässig zu bestimmen. Die Vorinstanz hat dieses deshalb richtigerweise unter Zuhilfenahme der vom Bundesamt für Statistik periodisch herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) ermittelt. Dass sie dabei von Position 50 der den privaten Sektor beschlagenden Tabelle TA 1 der LSE 2006 ausgegangen ist, wonach Männer im Bereich "Handel, Reparatur Automobile" für Arbeiten mit Anforderungsniveau 3 monatlich Fr. 4'989.- verdienten, lässt sich auch nicht im Sinne der Argumentation in der Beschwerdeschrift als rechtswidrig beanstanden. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz geht auch der Beschwerdeführer selbst davon aus, dass er ohne Invalidität als unselbstständig erwerbender Autoelektriker tätig wäre. Er macht indessen geltend, im heutigen "Computerzeitalter" in dieser Branche einen überdurchschnittlichen Lohn erzielen zu können, sodass nicht auf Position 50 der Tabelle TA 1 abgestellt werden dürfe. Darüber, wie hoch dieser Lohn seiner Ansicht nach sein sollte, schweigt er sich indessen aus und es ist nicht ersichtlich, wo entsprechende Informationen hergeholt werden könnten. Tabellenlöhne gemäss LSE stellen stets Durchschnittswerte dar, welche - wie hier - bei Fehlen konkreter anderer Anhaltspunkte der Invaliditätsbemessung zugrunde gelegt werden müssen, auch wenn sich in konkreten Einzelfällen über diesem Durchschnittswert liegende Löhne nicht gänzlich ausschliessen lassen. Der Betrag von Fr. 4'989.- ergibt hochgerechnet auf die im Jahr 2007 betriebsüblich gewesene Normalarbeitszeit von 41,8 Wochenstunden und der Nominallohnentwicklung angepasst nach den - als solche unbeanstandet gebliebenen - Berechnungen des kantonalen Gerichts ein Jahreseinkommen von Fr. 64'885.20, was als Valideneinkommen gelten kann. 3.3 Weil der Beschwerdeführer keine ihm an sich zumutbare Erwerbstätigkeit mehr aufgenommen hat, hat die Vorinstanz bei der Bestimmung des Invalideneinkommens ebenfalls auf die LSE 2006 abgestellt, was in der Beschwerdeschrift nicht weiter bemängelt wird. Mangels möglicher näherer Spezifizierung ausgehend vom in Tabelle TA 1 für den gesamten privaten Sektor ausgewiesenen Total für an Männer für Arbeiten mit Anforderungsniveau 4 bezahlten Lohn von monatlich Fr. 4'732.- ermittelte sie unter Berücksichtigung der Nominallohnentwicklung und der 2007 betriebsüblich gewesenen Normalarbeitszeit von 41,7 Wochenstunden bei auf 40 % beschränktem Leistungsvermögen und einem 15%igen Leidensabzug ein Jahreseinkommen von Fr. 20'911.30. Soweit der Beschwerdeführer den vorgenommenen 15%igen Leidensabzug beanstandet und statt dessen den maximal zulässigen Abzug von 25 % (BGE 126 V 75 E. 5b/cc S. 80) berücksichtigt haben will, ist festzuhalten, dass Vorinstanz und Verwaltung den in der Beschwerdeschrift als abzugsrelevant angeführten Umständen mit der Veranschlagung der - nur auf rechtsfehlerhafte Ermessensausübung hin überprüfbaren (vgl. BGE 132 V 393 E. 3.3 in fine S. 399; Urteil 9C_973/2008 vom 19. Januar 2009 E. 3) - Höhe des zugebilligten Abzuges auf 15 % hinreichend Rechnung getragen haben und sich ein korrigierendes Eingreifen des Bundesgerichts nicht rechtfertigen liesse. 3.4 Ein Vergleich des Valideneinkommens von Fr. 64'885.20 mit dem Invalideneinkommen von Fr. 20'911.30 ergibt einen Invaliditätsgrad von (gerundet) 68 %, womit Vorinstanz und Verwaltung die bisherige Rente des Beschwerdeführers richtigerweise für die Zeit ab 1. Dezember 2008 auf eine Dreiviertelsrente herabgesetzt haben. Daran ändert nichts, dass sie mangels Verfügbarkeit noch nicht auf die für 2008 geltenden Werte abstellen konnten, kann doch nicht verlangt werden, mit einem Rentenentscheid oder einer Abänderung desselben zuzuwarten, bis die jeweils aktuellsten Daten zugänglich sind. Im Übrigen würde auch die Berücksichtigung der unterdessen veröffentlichten neuen Werte (Normalarbeitszeit, Nominallohnentwicklung) für das Jahr 2008 (Die Volkswirtschaft 2009, Heft 5, S. 94, Tabelle B 9.2 und Heft 7/8, S. 91, Tabelle B 10.2) im Ergebnis nicht zu einem für den Beschwerdeführer günstigeren Resultat führen.