Citation: 4A_306/2010 02.09.2010 E. 2

Die Vorinstanz ging wie die erste Instanz davon aus, der Beschwerdeführer sei nicht bedürftig. 2.1 Die Vorinstanz hielt zu den - im Schuldenverzeichnis zur Steuererklärung 2008 enthaltenen - weiteren Schulden von Fr. 904'382.-- fest, aus dem Grundbuchauszug hinsichtlich der Parzelle an der Y.________strasse in Z.________ ergebe sich zwar, dass C.________ und D.________ einerseits und E.________ anderseits Gläubiger eines Namenschuldbriefs über je Fr. 300'000.-- seien. Die Schulden müssten jedoch im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um Erteilung der unentgeltlichen Prozessführung nicht den vollen in den Schuldbriefen abgesicherten Beträgen entsprochen haben, weshalb der Grundbuchauszug kein genügender Beweis für den Bestand der entsprechenden Schulden bilde. Ausserdem habe der Beschwerdeführer zum Nachweis des Bestands der Darlehen von D.________ über Fr. 375'000.-- und von E.________ über Fr. 310'500.-- keine weiteren Belege eingereicht. Hinsichtlich der im Schuldenverzeichnis aufgeführten Darlehen von F.________ und G.________ (Fr. 56'650.--) sowie von D.________ (Fr. 114'400.-- und Fr. 28'000.--) habe er überhaupt keine Beweisunterlagen ins Recht gelegt, wozu er aufgrund seiner Mitwirkungspflicht gehalten gewesen wäre. Diese Pflicht habe ihm aufgrund der anwaltlichen Vertretung bekannt sein müssen. Von den geltend gemachten weiteren Schulden könnten somit lediglich die rechtsgenügend belegten Schulden von Fr. 19'831.-- als nachgewiesen gelten. 2.2 Die Vorinstanz erwog sodann, allein aus der Tatsache, dass die Bank eine Aufstockung der Hypothek auf der Liegenschaft Y.________strasse in Z.________ ablehne, lasse sich nicht folgern, dem Beschwerdeführer fehlten die notwendigen Mittel zur Führung des Prozesses. Es sei davon auszugehen, dass der im Schätzungsbericht angegebene Wert von Fr. 2'700'000.-- dem Verkehrswert der Liegenschaft entspreche. Selbst wenn man die gesamte hypothekarische Belastung von Fr. 2'515'000.-- beachte, obwohl unklar sei, weshalb der Beschwerdeführer die Hypothek im März 2009 um Fr. 165'000.-- auf Fr. 2'515'000.-- erhöht habe und wozu er dieses Geld verwendet habe, verfüge der Beschwerdeführer über ein Liegenschaftsvermögen von Fr. 185'000.--. Das übrige Vermögen des Beschwerdeführers betrage Fr. 15'629.-- (Wertschriften und Guthaben von Fr. 13'629.-- sowie der Personenwagen der Marke Smart von Fr. 2'000.--), womit sich für das bewegliche Vermögen des Beschwerdeführers unter Berücksichtigung der nachgewiesenen weiteren Schulden von Fr. 19'831.-- (vgl. E. 2.1) ein Betrag von minus Fr. 4'202.-- ergebe. Unter Berücksichtigung des Liegenschaftsvermögens verfüge der Beschwerdeführer insgesamt über ein Vermögen von Fr. 180'798.--. Da diese Summe den Notgroschen (der bei der Berechnung des erweiterten - für die Bedürftigkeit massgeblichen - Existenzbedarfs dem Beschwerdeführer zu belassen ist) bei weitem übersteige, könne der Beschwerdeführer nicht als bedürftig gelten. Das Vermögen des Beschwerdeführers sei zwar zu einem wesentlichen Teil in der Liegenschaft Y.________strasse in Z.________ gebunden. Da die Art der Vermögensanlage jedoch allenfalls die Verfügbarkeit der Mittel beeinflusse, nicht aber die Zumutbarkeit, sie vor Beanspruchung der unentgeltlichen Prozessführung anzugreifen, sei dem Beschwerdeführer zuzumuten, dieses Vermögen zur Finanzierung des Prozesses heranzuziehen. Zu beachten sei zudem, dass er den Prozess auch aus dem liquiden Wertschriften- und Guthabenvermögen von Fr. 13'629.-- sowie dem leicht verwertbaren Personenwagen von Fr. 2'000.-- finanzieren könne. Sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sei somit zu Recht abgewiesen worden. 2.3 Die Vorinstanz gelangte ferner zum Schluss, der Beschwerdeführer führe über eine Aktiengesellschaft, deren Präsident mit Einzelunterschrift er seit April 2009 sei, einen Gasthof. Dieses Engagement habe in der Steuererklärung 2008 zwar nicht zum Vorschein kommen können, aber der Beschwerdeführer sei gehalten, sämtliche wirtschaftlich relevanten Tätigkeiten offenzulegen. Indem er dies nicht getan habe, habe er seine Mitwirkungspflichten verletzt. Auch aus diesem Grund könne dem Gesuch um unentgeltliche Prozessführung nicht entsprochen werden. 2.4 Schliesslich erwog die Vorinstanz, der Vater des Beschwerdeführers habe sich am Umbauprojekt für das Restaurant und Wohnhaus an der Y.________strasse in Z.________ beteiligt und angekündigt, seinem Sohn einen Bauanwalt zu finanzieren. Überdies habe ihm der Vater ein Darlehen von Fr. 517'400.-- gewährt. Dies indiziere, dass dieser in günstigen finanziellen Verhältnissen lebe, weshalb zu prüfen wäre, ob der Vater aufgrund der Verwandtenunterstützungspflicht nach Art. 328 Abs. 1 ZGB für die Prozesskosten aufzukommen hätte.