Citation: 1C_179/2022 E. 1.3

1.3. Die Beschwerdeführerin führte im August 2020 Beschwerde beim Bundesrat gegen eine Verfügung des EDA. Da dieser seine Zuständigkeit in der Sache als zweifelhaft erachtete, eröffnete er im September 2020 ein Meinungsaustauschverfahren mit dem Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 8 Abs. 2 VwVG. In einem Schreiben legte der Bundesrat dar, weshalb er das Bundesverwaltungsgericht in der Sache für zuständig erachtete. Dieses stellte dem Bundesrat im März 2021 zunächst eine interne Stellungnahme des Präsidenten der Abteilung II des Bundesverwaltungsgerichts zu. Im Mai 2022 stellte es dem Bundesrat schliesslich eine formelle Stellungnahme zu. Mit letzterer Stellungnahme wurde das Meinungsaustauschverfahren, das zu keiner Einigung führte, abgeschlossen. Die Stellungnahme des Bundesverwaltungsgerichts ist ein verwaltungsinterner Akt und stellt keine anfechtbare Verfügung dar. Gegen sie bzw. den Umstand, dass das Bundesverwaltungsgericht während längerer Zeit keine Stellungnahme abgegeben hatte, kann somit keine Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde geführt werden. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass eine Dauer von insgesamt fast 20 Monaten für einen Meinungsaustausch als ungewöhnlich lang erscheint. Vor diesem Hintergrund ist auch das Bemühen der Beschwerdeführerin um eine anfechtbare Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts nicht relevant. Das Beschwerdeverfahren ist vor dem Bundesrat hängig; das Bundesverwaltungsgericht musste somit lediglich im verwaltungsinternen Verfahren mit dem Bundesrat zur Zuständigkeitsfrage Stellung nehmen, nicht jedoch eine anfechtbare Verfügung gegenüber der Beschwerdeführerin erlassen.