Citation: 2A.110/2007 02.08.2007 E. 4

In Bezug auf die gerügte Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das Verfahren vor dem Regierungsrat steht damit nur die staatsrechtliche Beschwerde zur Verfügung, und die vorliegende Eingabe ist in diesem Punkt als solche anhand zu nehmen (vgl. E. 2.2). 4.1 Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird in erster Linie durch das kantonale Prozessrecht geregelt. Unabhängig davon besteht ein solcher Anspruch unmittelbar aufgrund von Art. 29 Abs. 3 BV. Die Auslegung und Anwendung der kantonalen Gesetzesbestimmungen über den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung prüft das Bundesgericht unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbots. Ob der durch die Bundesverfassung garantierte Anspruch verletzt ist, untersucht es in rechtlicher Hinsicht frei; soweit es um tatsächliche Feststellungen der kantonalen Instanz geht, ist seine Prüfungsbefugnis auf Willkür beschränkt (BGE 129 I 129 E. 2.1 mit Hinweisen). 4.2 Der Beschwerdeführer rügt allein eine Verletzung des verfassungsmässigen Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege (vgl. S. 12/13 der Beschwerdeschrift). Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV haben Personen, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügen und deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Falls es darüber hinaus zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, haben sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand (BGE 130 I 180 E. 2.2 mit Hinweisen). 4.3 Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 129 I 129 E. 2.3.1). 4.4 Der Regierungsrat hat die Verweigerung des prozessualen Armenrechts mit dem mangelnden Nachweis der Bedürftigkeit begründet und die Frage der erforderlichen Erfolgsaussicht ausdrücklich offen gelassen (Entscheid vom 14. Februar 2006 S. 7). Aus den vorstehenden Ausführungen folgt, dass der Beschwerdeführer entgegen dem von ihm vertretenen Standpunkt keinen Rechtsanspruch auf Nachzug seiner Ehefrau geltend machen konnte. Einer Bewilligung dieses Nachzugsbegehrens im Rahmen des den kantonalen Behörden offen stehenden Ermessens (Art. 4 ANAG, vgl. E. 2.1) standen in Anbetracht der angespannten Finanzlage des Beschwerdeführers, welcher seinen Lebensunterhalt aus Renten der Invalidenversicherung und Ergänzungsleistungen bestreitet und dessen Ehefrau voraussichtlich auf zusätzliche Ergänzungsleistungen angewiesen wäre (vgl. S. 7/8 des angefochtenen Entscheides), gewichtige Gründe (Fürsorgerisiko) entgegen, gestützt auf welche das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom Regierungsrat schon mangels Erfolgsaussicht des Nachzugsbegehrens hätte abgelehnt werden dürfen. Die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung lässt sich jedenfalls im Ergebnis nicht beanstanden.