Citation: 2A.45/2004 13.09.2004 E. 2

2.1 Art. 70 Abs. 1 MWStG sieht vor, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung Steuern, Zinsen und Kosten sicherstellen kann, selbst wenn diese weder rechtskräftig festgesetzt noch fällig sind. Voraussetzung hierfür ist, dass neben einer wahrscheinlichen Steuerforderung einer der nachfolgenden vier Sicherstellungsgründe erfüllt ist. Nämlich a) deren Bezahlung gefährdet ist, b) die zahlungspflichtige Person Anstalten trifft ihren Wohn- oder Geschäftssitz oder ihre Betriebsstätte in der Schweiz aufzugeben oder sich im schweizerischen Handelsregister löschen zu lassen, c) die zahlungspflichtige Person mit der Zahlung der Steuer im Verzug ist, bzw. d) die steuerpflichtige Person den Geschäftsbetrieb einer Unternehmung ganz oder teilweise übernimmt, über die der Konkurs eröffnet worden ist (Art. 70 Abs. 1 lit. a - d MWStG). Im vorliegenden Fall stützte sich die Eidgenössische Steuerverwaltung beim Erlass ihrer Sicherstellungsverfügung unter anderem auf den abstrakten Gefährdungstatbestand des Steuerverzuges gemäss Art. 70 Abs. 1 lit. a MWStG. Eine Zahlungsgefährdung im Sinne dieser Bestimmung liegt dann vor, wenn kumulativ 1.) eine Gefährdung bzw. eine mögliche Gefährdung der Steuerforderung vorliegt, wenn 2.) ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Verhalten des Steuerpflichtigen und der Gefährdung der Steuerforderung besteht und 3.) die erlassene Sicherstellungsverfügung bezüglich ihrer Höhe und der zeitlichen Erstreckung verhältnismässig ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.130/2000 vom 7. August 2000 E. 3a; Camenzind/Honauer/Vallender, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, Bern, Stuttgart, Wien, 2003, 2. Aufl., Rz. 1745, S. 593 f.; Wernli Jürg, in: mwst.com, Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Basel, Genf, München, 2000, Rz. 12 zu Art. 70 MWStG, S. 909 f.) Art. 70 Abs. 1 lit. a MWStG stellt eine Generalklausel dar, wobei in der Praxis davon ausgegangen wird, dass eine Bezugsgefährdung schon in groben Verletzungen der Mitwirkungspflicht erblickt werden kann (Thomas Jörg Kaufmann, Die Sicherstellung von Mehrwertsteuern, in: ASA 67, S. 617). Daneben verweist die Eidgenössische Steuerverwaltung in der Sicherstellungsverfügung aber auch auf Art. 70 Abs. 1 lit. c MWStG, weil die Steuerforderung nicht nur fällig, sondern die Steuerpflichtige auch mit der Bezahlung derselben in Verzug ist.