Citation: 6A.100/2002 07.04.2003 E. 4

4.1 Der Beschwerdeführer erhebt gegen den Widerruf der bedingten Entlassung eine ganze Reihe von weiteren Einwänden. Er macht geltend, die Rückversetzung in den Strafvollzug sei angesichts der Höhe der zur Diskussion stehenden Reststrafe (von 239 Tagen), der Art der von ihm während der Probezeit begangenen, nicht besonders schwerwiegenden Straftaten, des Umstands, dass er die hiefür ausgesprochenen Freiheitsstrafen inzwischen - in Halbgefangenschaft - verbüsst habe, sowie auch mit Rücksicht auf seine persönlichen Verhältnisse, unter anderem seine psychischen Probleme, unverhältnismässig und mit dem Ziel der Resozialisierung unvereinbar. Die in den beiden Strafbefehlen ausgefällten Freiheitsstrafen von 90 Tagen und von 4 Tagen seien viel zu hoch. Er habe die Strafbefehle deshalb nicht angefochten, weil er, damals nicht anwaltlich vertreten, deren weitreichende Folgen (Widerruf der bedingten Entlassung) nicht habe abschätzen können. Ein Strafverteidiger wäre dazu in der Lage gewesen. Der Untersuchungsrichter, welcher den zweiten Strafbefehl erlassen habe, hätte den nicht anwaltlich vertretenen, psychisch angeschlagenen Beschwerdeführer auf die weitreichenden Folgen hinweisen müssen. Indem dies unterblieben sei, seien die Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers und dessen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. In Anbetracht der schwerwiegenden Auswirkungen insbesondere der im zweiten Strafbefehl ausgefällten Freiheitsstrafe hätte dem rechtsunkundigen Beschwerdeführer zumindest in jenem Verfahren ein amtlicher Verteidiger bestellt werden müssen. Nach der neueren Praxis des Kassationsgerichts des Kantons Zürich (ZR 100/2001 Nr. 16) müsse dem Angeschuldigten ein amtlicher Verteidiger zur Seite gestellt werden, wenn die Rückversetzung in den Vollzug einer Reststrafe von über einem Jahr drohe. Es könne nicht angehen, dass der faktische Entscheid über die Rückversetzung eines nicht rechtskundigen und zudem psychisch angeschlagenen Beschuldigten in den Vollzug einer erheblichen Reststrafe von 239 Tagen ohne Wahrung von dessen Verteidigungsrechten quasi dem Ermessensentscheid eines Untersuchungsrichters in einem Einparteienverfahren - ganz dem Inquisitionsprinzip folgend - überlassen sei. 4.2 Im Verfahren des Widerrufs der bedingten Entlassung gemäss Art. 38 Ziff. 4 Abs. 1 StGB kann das rechtskräftige Strafurteil, das Anlass zum Widerruf bildet, weder in Bezug auf seine inhaltliche Richtigkeit noch bezüglich des Verfahrens beanstandet werden. Zwar ist dem Betroffenen im Widerrufsverfahren das rechtliche Gehör auch zu gewähren, wenn der Widerruf der bedingten Entlassung gemäss Art. 38 Ziff. 4 Abs. 1 Satz 1 StGB zwingend ist (siehe BGE 98 I b 172 E. 2b; nicht publizierte Bundesgerichtsentscheide 6A.71/2001 vom 13. November 2001 und 6A.48/1993 vom 13. Oktober 1993). Daraus folgt aber nicht, dass der Betroffene im Widerrufsverfahren auch die Anlass zum Widerruf bildenden Verurteilungen und die ihnen zu Grunde liegenden Verfahren kritisieren und beispielsweise geltend machen könne, dass die ausgefällten neuen Strafen zu hoch seien beziehungsweise dass ihm in den Strafverfahren zu Unrecht kein Rechtsanwalt beigegeben worden sei. Solchen Einwänden steht unter anderem die Rechtskraft der neuen Strafurteile entgegen (siehe dazu auch bereits BGE 74 IV 12 E. 3 zu Art. 41 Ziff. 3 StGB), welche überhaupt Voraussetzung dafür ist, dass die bedingte Entlassung widerrufen werden kann. Auch die Rüge, dass in den Strafverfahren die Verbeiständung durch einen Rechtsanwalt notwendig gewesen wäre, weil die jeweils in Aussicht stehende neue Strafe und die zu vollziehende Reststrafe zusammenzurechnen seien (siehe dazu den Entscheid des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 31. Oktober 2000, auszugsweise wiedergegeben in ZR 100/2001 Nr. 16), hätte der Beschwerdeführer bereits in den Strafverfahren erheben müssen; er kann diese Rügen nicht erst im Widerrufsverfahren vorbringen, in welchem er übrigens von Anbeginn durch einen Rechtsanwalt verbeiständet war. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit auch in diesem Punkt abzuweisen.