Citation: 2C_415/2013 E. 6.1

6.1. Ein Zollpfandrecht besteht unter anderem an Waren, für die Zollabgaben zu entrichten sind (Art. 82 Abs. 1 lit. a ZG). Die Zollverwaltung macht das Zollpfand durch Beschlagnahme geltend (Art. 83 Abs. 1 ZG). Sie kann das Zollpfandrecht ausüben, wenn keine Sicherheit geleistet wird oder die Zahlung als gefährdet erscheint (Art. 76 Abs. 2 ZG). Die beschlagnahmten Waren oder Gegenstände können verwertet werden, wenn die Zahlungsfrist für die dadurch gesicherte Zollforderung unbenützt abgelaufen ist (vgl. Art. 87 Abs. 1 lit. b ZG). Die Verwertung erfolgt in der Regel durch öffentliche Versteigerung durch die Zollverwaltung selbst (Art. 87 Abs. 3 ZG; Raphaëla Nanzer, in: Zollgesetz, 2009, N. 6 ff. zu Art. 87 ZG). Das Zollpfandrecht geht unter mit der vollständigen Bezahlung der mit dem Zollpfand zusammenhängenden Forderung (vgl. Roger M. Cadosch, in: Zollgesetz, 2009, N. 17 zu Art. 82 ZG). Aus dieser gesetzlichen Regelung erhellt, dass die Geltendmachung des Zollpfandrechts durch Beschlagnahme der Sicherstellung der Zollforderung dient und nicht etwa dem Schutz des Solidarschuldners. Der Solidarschuldner kann sich daher nicht mit dem Hinweis auf die Möglichkeit eines Zollpfandrechts seiner Leistungspflicht entledigen.