Citation: 1C_586/2022 E. 3.2.3

3.2.3. Der Beschwerdeführer verhält sich widersprüchlich, wenn er sich einerseits auf den Standpunkt stellt, er habe seine Zustimmung zu jeder Abklärung (inklusive SPO-Vorabklärung) explizit erteilt, ja sogar selber beantragt, andererseits aber unter Berufung auf seine Mitwirkungsrechte gleichzeitig die vorgängige Beantwortung seiner Fragen bzw. Verfahrensanträge verlangt. Sein Einwand, wonach er seine Zustimmung nicht von (ungerechtfertigten) Bedingungen abhängig gemacht habe, sondern vielmehr davon losgelöste bzw. unabhängige Verfahrensanträge gestellt habe, welche die Opferhilfestelle hätte behandeln müssen, überzeugt nicht. Sämtliche Anträge (Einsicht in das Begleitschreiben und Aktenverzeichnis, Beizug der Krankenakten und Röntgenbilder, Stellung von Ergänzungsfragen, Erlass einer Zwischenverfügung etc.) beziehen sich direkt auf die SPO-Vorabklärung und werden obsolet, soweit deren Durchführung bereits aufgrund fehlender Zustimmung scheitert. Indem der Beschwerdeführer einen Anspruch auf vorgängige Beantwortung der von ihm aufgeworfenen Fragen und Verfahrensanträgen geltend macht, bestätigt er somit selbst, dass die Durchführung der SPO-Vorabklärung und damit auch seine Zustimmung davon abhängig sei. So hat er mit Verweis auf seine Mitwirkungsrechte eine sog. "Katze im Sack"-Zustimmung im Voraus denn auch explizit abgelehnt. Es ist vor diesem Hintergrund somit vertretbar, wenn die Vorinstanz das Vorliegen einer ausdrücklichen Zustimmung verneint hat, zumal der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer mehr als genügend Gelegenheiten erhalten hat, eine solche einzureichen. Ob der Beschwerdeführer einen Anspruch auf Beurteilung der von ihm geltend gemachten Anträge hat bzw. die Vorinstanzen sämtliche seiner Bedenken gegenüber der SPO-Vorabklärung vorgängig hätten ausräumen müssen, braucht vorliegend nicht beurteilt zu werden. Ebenso wenig ist darüber zu entscheiden, ob die einzelnen Verfahrensanträge gerechtfertigt waren oder nicht. Inwiefern dem Beschwerdeführer aufgrund der verlangten Zustimmung ohne vorgängige Prüfung seiner Anträge ein Rechtsnachteil erwachsen soll, ist weder nachvollziehbar dargetan noch ersichtlich. Massgebend ist einzig, ob die Vorinstanz das Vorliegen einer ausdrücklichen Zustimmung willkürfrei verneinen durfte, was vorliegend der Fall ist. Nicht einzugehen ist insbesondere auch auf die rechtlichen Rahmenbedingungen der SPO-Vorabklärung sowie deren Angemessenheit, wobei anzumerken bleibt, dass sich die Opferhilfestelle zum Sinn und Zweck sowie zur Angemessenheit der SPO-Vorabklärung geäussert und die Unterschiede zu einem allenfalls nachträglich anzuordnenden Gutachten kurz dargelegt hat.