Citation: 4A_174/2017 E. 3.3

3.3. Nach Art. 5 Abs. 3 Abkommen erhebt die schweizerische Zahlstelle die Einmalzahlung gemäss Artikel 9 Abs. 2 Abkommen, falls die betroffene Person bis zum Stichtag 3 (d.h. nach Art. 2 Abs. 1 lit. m Abkommen vier Monate nach Inkrafttreten des Abkommens) keine der in den Absätzen 1 und 2 beschriebenen Möglichkeiten gewählt hat. Die Vorinstanz hat zutreffend festgehalten, dass die Verpflichtung der Beschwerdegegnerin zur Überweisung der Steuer zu Lasten des Beschwerdeführers gemäss Art. 5 Abs. 3 Abkommen nicht davon abhing, ob sie ihrer Informationspflicht nach Art. 6 Abs. 1 Abkommen nachgekommen war. Wie das Bundesverwaltungsgericht im von der Vorinstanz zitierten Urteil entschieden und eingehend begründet hat, kann der Steuerpflichtige nach dem Stichtag 3 die Wahlmöglichkeit nicht mehr ausüben und zwar unabhängig von der Erfüllung der Informationspflicht nach Art. 6 Abkommen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5178/2014 vom 13. Oktober 2015 E. 6.2). Nachdem keine Wahlerklärung des Steuerpflichtigen bis zum 30. April 2013 vorlag, war die Beschwerdegegnerin als Zahlstelle gemäss Art. 5 Abs. 3 Abkommen unbedingt verpflichtet, die Einmalzahlung gemäss Art. 9 Abs. 2 des Abkommens auf den Vermögenswerten des Beschwerdeführers zu erheben. Die Abbuchung erfolgte aufgrund einer gesetzlichen bzw. sich aus dem Abkommen unmittelbar ergebenden Pflicht, welche ihrerseits nicht abhängig war von der Erfüllung der Informationspflicht nach Art. 6 Abkommen oder gar von der Erfüllung vertraglicher Pflichten der Beschwerdegegnerin gegenüber dem Beschwerdeführer. Mit der Überweisung des Steuerbetrages leistete die Beschwerdegegnerin mit befreiender Wirkung an einen Dritten. Dem Beschwerdeführer steht für den eingeklagten Betrag kein Anspruch auf Vertragserfüllung gegen die Beschwerdegegnerin mehr zu.