Citation: 5A_998/2022 E. 3.5

3.5. Auch in der Sache vermögen die Beschwerdeführerinnen den angefochtenen Entscheid nicht zu erschüttern. Was die Hauptsacheprognose (Art. 261 Abs. 1 Bst. a ZPO) angeht, legen sie ihrer Argumentation die pauschale (Gegen-) Behauptung zugrunde, die umstrittene Grunddienstbarkeit sei ausschliesslich als Grenz- und nicht als Näherbaurecht begründet worden. Mit dem Gedankengang des Kantonsgerichts, weshalb der Ausdruck "Grenzbaurecht" im konkreten Fall auch ein (blosses) Näherbaurecht beinhalte, setzen sie sich nicht ernsthaft auseinander. Sie begnügen sich mit dem Einwand, der damals mit der öffentlichen Urkunde beauftragte Notar habe zwischen einem Grenzbaurecht, einem Näherbaurecht und einem Grenz- und Näherbaurecht unterscheiden können und müssen. Allein damit ist keine Willkür darzutun. Mit Bezug auf die funktionelle Nutzungsbeschränkung argumentieren die Beschwerdeführerinnen, dass die Einschränkung, das Grenzbaurecht nur für ein Einfamilienhaus in Anspruch nehmen zu können, im Unterschied zu einer Bauhöhenbeschränkung zwingend die gesamte Grundstücksfläche tangiere, womit der zulässige Rahmen einer funktionellen Beschränkung losgelöst vom konkreten Fall gesprengt sei. Auch damit ist nichts gewonnen. Wie die resümierten vorinstanzlichen Erwägungen zeigen, sind die verschiedenen Fragen, welche die streitige funktionelle Beschränkung namentlich auch mit Blick auf den öffentlichen Glauben des Grundbuchs und die bisherige Nutzung des 1970 auf dem Grundstück Nr. yyy erstellten Hauses aufwirft, dem Kantonsgericht nicht entgangen. Für die Zwecke des Massnahmeverfahrens begnügt sich das Kantonsgericht aber mit der Erkenntnis, dass eine funktionelle Beschränkung des Näher- oder Grenzbaurechts wie die hier streitige grundsätzlich möglich ist, und behält die Klärung der erwähnten weiteren Fragen dem Hauptsacheverfahren vor. Inwiefern das Kantonsgericht damit auf geradezu unhaltbare Weise die Regeln des summarischen Verfahrens (Art. 248 ff. ZPO) missachtet, die auch für die vorsorglichen Massnahmen (Art. 261 ff. ZPO) gelten (Art. 248 Bst. d ZPO), mögen die Beschwerdeführerinnen nicht erklären. Ebenso wenig stellen sie in Abrede, dass funktionelle Nutzungsbeschränkungen im Dienstbarkeitsrecht grundsätzlich zulässig sind. Mit ihren Bemühungen, die dem Hauptsacheprozess vorbehaltenen Punkte trotzdem im Massnahmeverfahren zu thematisieren, ist es nicht getan. Auch dem Ansinnen, den angefochtenen Entscheid hinsichtlich der Nachteilsprognose (Art. 261 Abs. 1 Bst. b ZPO) als willkürlich auszuweisen, ist kein Erfolg beschieden. Die diesbezüglichen Beanstandungen der Beschwerdeführerinnen beruhen auf der Überlegung, dass sich die umstrittene funktionelle Beschränkung nicht auf den baulichen Zustand, sondern nur auf die Nutzung des auf dem herrschenden Grundstück umgebauten und aufgestockten (s. Sachverhalt Bst. A.a) Hauses beziehe. Entsprechend dürften sie, die Beschwerdeführerinnen, ihr Haus einfach nur als Einfamilienhaus nutzen, falls sie im Hauptsacheverfahren unterliegen sollten. Sei die funktionelle Beschränkung des Grenzbaurechts aber nicht zwingend mit der baulichen (Um-) Gestaltung des auf dem herrschenden Grundstück befindlichen Hauses verknüpft, so könne den Beschwerdegegnern auch kein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil drohen, wenn die Bauarbeiten fortgesetzt werden. Anders ausgedrückt besteht die Argumentation der Beschwerdeführerinnen also darin, dass die Beschwerdegegner als Eigentümer des belasteten Grundstücks auf dem berechtigten Grundstück auch ein Gebäude zu tolerieren hätten, das gar nicht als Einfamilienhaus konzipiert und gebaut wurde, und im Falle ihres Obsiegens im Hauptsacheverfahren darum besorgt sein müssten, dass das benachbarte Gebäude (trotzdem) nur als Einfamilienhaus genutzt wird. Ob dies wirklich der Inhalt der umstrittenen Grunddienstbarkeit ist und die funktionelle Beschränkung losgelöst vom Ausgang des Hauptsacheverfahrens keinen Rückbau zur Folge hat, kann hier dahingestellt bleiben. Im Rahmen seiner Erwägungen zur Nachteilsprognose erinnert das Kantonsgericht daran, dass vorsorgliche Massnahmen auch dazu dienen, den Status quo für die Dauer eines bereits eingeleiteten Hauptprozesses zu bewahren. Die Beschwerdeführerinnen stellen diese Zweckbestimmung vorsorglicher Massnahmen nicht in Abrede. Ebenso wenig zeigen sie auf, inwiefern sich das Kantonsgericht dem Willkürvorwurf aussetzt, wenn es einen nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 261 Abs. 1 Bst. b ZPO (jedenfalls) für den Fall bejaht, dass die Bauarbeiten auf dem Grundstück Nr. yyy entgegen ihrer heute vorgetragenen Auffassung aufgrund des (im Hauptsacheverfahren erst noch zu klärenden) Inhalts der Grunddienstbarkeit doch an das Eigentumsrecht der Beschwerdegegner rühren. Um die Nachteilsprognose der Vorinstanz als willkürlich auszuweisen, genügt es mit anderen Worten nicht, ausgehend von der eigenen Position im Hauptsachestreit einen drohenden Nachteil im Sinne von Art. 261 Abs. 1 Bst. b ZPO in Abrede zu stellen. Darzutun wäre vielmehr, weshalb der angefochtene Entscheid, so wie er von der kantonalen Instanz gefällt wurde, auch im Ergebnis offensichtlich unhaltbar und damit willkürlich ist. Diesbezüglich ist der Beschwerde nichts Stichhaltiges zu entnehmen.