Citation: 1C_352/2020 E. A

Am 2. Juni 2014 genehmigte der St. Galler Kantonsrat fünf Bauprojekte zur Erneuerung und Erweiterung von Spitälern, u.a. in Altstätten und Wattwil. Die Stimmberechtigten des Kantons St. Gallen stimmten den entsprechenden Kreditbeschlüssen am 30. November 2014 zu. In der Folge wurden die Bauprojekte ausgearbeitet und an verschiedenen Standorten - u.a. in Wattwil - die Bauarbeiten in Angriff genommen. Im Mai 2018 legte der Verwaltungsrat der Spitalverbunde der Regierung des Kantons St. Gallen ein Grobkonzept für ein neues Versorgungsmodell vor. Diese gab im Juni 2018 das Projekt "Weiterentwicklung der Strategie der St. Galler Spitalverbunde: Leistungs- und Strukturentwicklung" in Auftrag. Mit Blick auf diese mögliche Neuausrichtung der Spitalstrategie wurden die Bauprojekte in Altstätten und Wattwil im Sinne einer "Denkpause" ganz oder teilweise sistiert. Am 24. Februar 2020 verabschiedete die Regierung die Botschaft mit dem Lösungsansatz "4 plus 5" samt Entwürfen für die erforderlichen Beschlüsse zuhanden des Kantonsrats. Am 13. Mai 2020 trat das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen auf die Beschwerde von A.________ gegen diesen Regierungsbeschluss nicht ein.