Citation: 6B_18/2024 E. 1

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen verurteilte den in Deutschland wohnhaften Beschwerdeführer mit Strafbefehl vom 5. Juli 2022 wegen mehrfacher Verkehrsregelverletzung (Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit ausserorts und auf Autostrassen) unter Auflage der Verfahrenskosten zu einer Busse von Fr. 210.-- (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage). Auf die dagegen erhobene Einsprache des Beschwerdeführers hielt die Staatsanwaltschaft mit Überweisungsverfügung vom 4. April 2023 am Strafbefehl fest. Das Kantonsgericht Schaffhausen lud den Beschwerdeführer am 20. April 2023 auf den 5. Juni 2023 zur Hauptverhandlung vor. Am 9. Mai 2023 ersuchte er um "Abladung", insbesondere unter Hinweis auf seinen Wohnsitz im Ausland und unter Geltendmachung, dass die postalische Vorladungszustellung ohne Rechtshilfe rechtswidrig sei. Am 12. Juni 2023 wurde erneut zur kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung auf den 26. Juli 2023 vorgeladen. Dem Beschwerdeführer wurde das persönliche Erscheinen erlassen, allerdings unter der Verpflichtung, sich an der Hauptverhandlung anwaltlich vertreten lassen zu müssen, ansonsten die Einsprache als zurückgezogen gelte. Da der Beschwerdeführer zur Hauptverhandlung nicht persönlich erschien und er sich auch nicht anwaltlich vertreten liess, schrieb das Kantonsgericht das Verfahren am 7. August 2023 infolge Rückzugs der Einsprache als erledigt ab. Es stellte fest, der Strafbefehl vom 5. Juli 2022 sei rechtskräftig, und auferlegte dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen ebenso wie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bzw. um Anordnung einer amtlichen Verteidigung am 1. Dezember 2023 kostenfällig ab. Zur Begründung macht es unter Hinweis auf den Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung (SR 0.351.913.61) kurz zusammengefasst im Wesentlichen geltend, die direkte Postzustellung von Schweizer Behörden an einen Zustellungsempfänger in Deutschland sei erlaubt. Die Zustellung der Vorladungen und der angefochtenen Verfügungen durch das Kantonsgericht sei demnach nicht zu beanstanden. Soweit der Beschwerdeführer sich auf die auf das hiesige Staatsgebiet beschränkte schweizerische Staatsgewalt berufe und meine, als in Deutschland wohnhafter Beschuldigter müsse er einer schweizerischen Vorladung nicht Folge leisten, verkenne er, dass die Schweiz aufgrund des bereits erwähnten bilateralen Vertrags berechtigt sei, Vorladungen mit Säumnisandrohungen, vorliegend mit einer Rückzugsfiktion, zu verbinden. Mithin habe das Kantonsgericht die Einsprache des Beschwerdeführers zu Recht als zurückgezogen und den Strafbefehl zutreffend als in Rechtskraft erwachsen beurteilt. Der Beschwerdeführer reicht dagegen Beschwerde in Strafsachen ein.