Citation: 1A.94/2003 04.06.2003 E. 1

1.1 Die von X.A.________ und G.________ unterschriebene Beschwerdeschrift wurden im Namen von 12 weiteren Personen eingereicht. Vollmachten liegen jedoch nur für Herr und Frau E.________, H.________ sowie Herr und Frau I.________ vor. Die übrigen Personen haben zwar die Sammeleinsprache vom 23. April 2001 unterschrieben. Diese enthält jedoch keine Bevollmächtigung von X.A.________ für die nachfolgenden Rekurs- und Gerichtsverfahren. Auf die Beschwerde kann daher, soweit sie auch für Y.A.________, Herr und Frau B.________, C.________, Herr und Frau D.________ und F.________ erhoben wird, nicht eingetreten werden. 1.2 Angefochten ist die Abschreibungsverfügung vom 25. März 2003 sowie die ihr vorangegangene verfahrensleitende Zwischenverfügung vom 5. März 2003. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist daher ausschliesslich die Rechtmässigkeit dieser Verfügungen, namentlich die Frage, ob das Verwaltungsgericht die Beschwerde wegen Nichtzahlung des Kostenvorschusses bzw. Nichtbehebung des Mangels der Weitschweifigkeit abschreiben durfte. Auf alle Anträge und Rügen der Beschwerdeführer, die über diesen Streitgegenstand hinausgehen, kann daher von vornherein nicht eingetreten werden. Damit wird auch der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zur Anhörung von Betroffenen, Zeugen, Fachpersonen und Gutachter sowie zur Durchführung einer Messdemonstration hinfällig, da diese Beweismassnahmen die Rechtswidrigkeit der Baubewilligung belegen sollen, die nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist. 1.3 Die Beschwerdeführer haben Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist zulässig gegen Verfügungen, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen (Art. 97 OG i.V.m. Art. 5 VwVG). Die angefochtene Abschreibungsverfügung stützt sich auf kantonales Verfahrensrecht. Abgeschrieben wurde jedoch eine Beschwerde, die sich gegen eine Baubewilligung für die Erstellung einer Mobilfunk-Antennenanlage richtet und damit eine bundesrechtlich geregelte Materie betrifft (Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung [NISV; SR 814.710]). Tritt eine kantonale Rechtsmittelinstanz in einer bundesrechtlichen Materie gestützt auf kantonales Verfahrensrecht auf eine Beschwerde nicht ein, ist ihr Nichteintretensentscheid geeignet, die richtige Anwendung des Bundesrechts zu vereiteln. Die Rüge, das kantonale Verfahrensrecht sei in bundesrechtswidriger Weise angewendet worden, kann daher in einem solchen Fall mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht werden (BGE 127 II 264 E. 1a S. 267). Damit bleibt für die subsidiäre staatsrechtliche Beschwerde (Art. 84 Abs. 2 OG) kein Raum. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist daher nicht einzutreten. 1.4 Gemäss Art. 98 lit. g OG steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur gegen letztinstanzliche kantonale Verfügungen offen. Dies setzt voraus, dass die vor Bundesgericht zulässigen Rügen mit keinem ordentlichen kantonalen Rechtsmittel mehr geltend gemacht werden können (Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., S. 302 Rz 847). Im vorliegenden Fall hätten die Beschwerdeführer die Möglichkeit gehabt, innert 14 Tagen nach Eröffnung der präsidialen Abschreibungsverfügung einen Entscheid des Gerichts zu verlangen (Art. 66 Abs. 2 des Gerichtsgesetzes des Kantons St. Gallen vom 2. April 1987; GerG). Auf diese Möglichkeit wurden sie in der Verfügung vom 25. März 2003 ausdrücklich hingewiesen. In diesem Verfahren hätten sie sämtliche Rügen vorbringen können und hätten - im Gegensatz zur blossen Aufsichtsbeschwerde - Anspruch auf einen gerichtlichen Entscheid über ihr Begehren gehabt. Zwar hätte wiederum das Verwaltungsgericht entschieden, jedoch in anderer Besetzung als zuvor: Während die Abschreibungsverfügung durch den Präsidenten alleine gefällt wird, entscheidet im Verfahren gemäss Art. 66 Abs. 2 GerG das Gericht in der ordentlichen Besetzung mit fünf Richtern (Art. 18 Abs. 1 GerG). Insofern unterscheidet sich der Rechtsbehelf vom Wiedererwägungsgesuch, über das vom Urheber der ursprünglichen Verfügung zu entscheiden ist (Fritz Gygi, Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 220). Schliesslich bietet das Verfahren gemäss Art. 66 Abs. 2 GerG den Vorteil, dass das Verwaltungsgericht eine allfällige zwischenzeitliche Wiederherstellung der Frist in seinem Entscheid berücksichtigen kann. Nach dem Gesagten spricht Vieles dafür, das Verfahren gemäss Art. 66 Abs. 2 GerG als ordentliches Rechtsmittel zu qualifizieren, das vor der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht ergriffen werden muss. Die Frage kann aber offen bleiben, wenn die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ohnehin unbegründet ist. 1.5 X.A.________ und G.________ sind als Beschwerdeführer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens legitimiert, die Abschreibung ihrer Beschwerde anzufechten (Art. 103 lit. a OG). Angesichts des Ausgangs des Verfahrens kann offen bleiben, ob und inwieweit auch die übrigen Beschwerdeführer beschwerdeberechtigt sind, die vom Verwaltungsgericht nicht als Beschwerdeführer anerkannt worden waren.