Citation: 1P.622/1999 19.01.2000 E. B

B.-Am 3. April 1998 ersuchte K.________, vertreten durch Advokat Guido Ehrler, um die Entlassung aus der Massnahme und stellte für dieses Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung. Die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug (SMV) des Polizei- und Militärdepartementes des Kantons Basel-Stadt (im Folgenden: die Vollzugsbehörde), teilte K.________ am 8. April 1998 mit, es bestehe keine gesetzliche Grundlage für die Übernahme der Anwaltskosten im nichtstreitigen Verwaltungsverfahren; zudem handle es sich um ein Gesuch, das ohne weiteres auch von einem juristischen Laien eingereicht werden könne. Die Vollzugsbehörde holte bei der Psychiatrischen Universitätsklinik einen Bericht ein. Die Universitätsklinik kam am 21. April 1998 zum Ergebnis, eine bedingte Entlassung könne aus forensisch-psychiatrischer Sicht noch nicht befürwortet werden. Daraufhin teilte die Vollzugsbehörde Advokat Guido Ehrler am 8. Mai 1998 mit, sie erachte es nicht als sinnvoll, die Angelegenheit der Strafvollzugskommission zu unterbreiten. Es werde beabsichtigt, sich im Oktober 1998 erneut bei der Psychiatrischen Universitätsklinik über den Verlauf der Massnahme zu erkundigen und erst dann, je nach Bericht, die Angelegenheit der Strafvollzugskommission vorzulegen. Mit Schreiben vom 19. Juni 1998 erklärte sich Advokat Guido Ehrler mit diesem Vorgehen einverstanden. Er erneuerte indessen am 3. November 1998 sein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung. Mit Schreiben vom 30. November 1998 teilte ihm die Vollzugsbehörde mit, seinem Gesuch werde nicht entsprochen.