Citation: 2C_166/2008 07.03.2008 E. 2.2

2.2.1 Der Beschwerdeführer und seine Familie sind im Asylverfahren rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesen worden. Die schweizerischen Behörden haben sich erfolglos bemüht, die Identität und das Herkunftsland der Betroffenen zu ermitteln, um sie in ihre Heimat zurückschaffen zu können. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau sind dabei ihrer Mitwirkungspflicht in keiner Weise nachgekommen und haben mit ihren Angaben zudem versucht, die Behörden zu täuschen. Trotz zahlreicher Gespräche zwecks Vorbereitung der Ausreise gelang es den Behörden nicht, den Beschwerdeführer zur Offenlegung seiner Identität zu bewegen. Vielmehr hat dieser klar zum Ausdruck gebracht, dass er keineswegs willens ist, die Schweiz zu verlassen. Fingerabdruckvergleiche mit anderen europäischen Staaten liessen nichts in Erfahrung bringen. Entsprechende Befragungen des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau ergaben, dass sie über keine glaubwürdigen Kenntnisse ihrer angeblichen Herkunftsregion verfügten, und eine Sprachanalyse schloss Irak als Herkunftsland aus. Es bestehen dagegen Hinweise, wonach der Beschwerdeführer und seine Familie möglicherweise aus der Türkei stammen, was aber vom Beschwerdeführer bestritten wird. Dass es die kantonalen Behörden unter diesen Umständen als wenig sinnvoll erachten, den Beschwerdeführer, dessen Identität nicht erstellt ist, bei der türkischen Botschaft vorzuführen, ist nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer behauptet weiterhin, er komme aus dem Irak. Solange er sich aber vehement weigert, dorthin zurückzukehren, und nur freiwillige Rückschaffungen in den Irak möglich sind, kann von einer zwangsweisen Vorführung des Beschwerdeführers vor einer irakischen Delegation zum Vornherein kein Erfolg erwartet werden. Im Übrigen ist wenig wahrscheinlich, dass die noch hängigen Anfragen in Belgien, den Niederlanden und in Schweden zur Klärung der Identität des Beschwerdeführers führen werden. Damit ist gegen den Beschwerdeführer nur die Durchsetzungshaft möglich. 2.2.2 Diese erweist sich nicht als unverhältnismässig. Der Beschwerdeführer und seine Familie verfügen in der Schweiz über keine Anwesenheitsberechtigung; sie hätten das Land längst verlassen sollen. Da sie über keine Papiere verfügen, haben sie von vornherein keine legale Möglichkeit, in ein Drittland auszureisen. Einzig der Heimatstaat ist verpflichtet, sie wieder zurückzunehmen (BGE 130 II 56 E. 4.1.2 S. 60 mit Hinweis). Anhaltspunkte dafür, dass ihre Wegweisung offensichtlich unzulässig wäre, sind nicht ersichtlich (vgl. BGE 128 II 193 E. 2.2; 125 II 217 E. 2 S. 220). Sämtliche gegen den Beschwerdeführer bisher getroffenen milderen Massnahmen blieben ohne Erfolg, weshalb letztlich nur die Durchsetzungshaft bleibt, um ihn dazu zu bringen, seine Identität offenzulegen, bei der Beschaffung der nötigen Reisepapiere mitzuwirken und weisungsgemäss mit seiner Familie aus der Schweiz auszureisen. Seine administrative Festhaltung ist hierzu geeignet und im Hinblick auf sein bisheriges Verhalten erforderlich. Der Beschwerdeführer hat es in der Hand, die Haft durch aktives Mitwirken zu verkürzen. Er bringt nichts vor, was die Durchsetzungshaft als bundesrechtswidrig erscheinen lassen könnte. Für alles Weitere wird auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG).