Citation: 2C_31/2018 E. 3.3.2

3.3.2. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass das verfahrensauslösende Delikt des Mordes (Art. 112 StGB) schwerstes migrationsrechtliches Verschulden indiziert. Er rügt jedoch, sein Wohlverhalten seit der Tat sei durch die Vorinstanz nicht hinreichend berücksichtigt worden. Im vorliegenden Fall ist vor diesem Hintergrund zu prüfen, welche Bedeutung dem Umstand zukommt, dass das verfahrensauslösende Delikt schon 1993 begangen worden ist und im heutigen Zeitpunkt mehr als 25 Jahre zurückliegt. 3.3.2.1. Im Zusammenhang der Beurteilung von Gesuchen um Familiennachzug hatte das Bundesgericht im Rahmen der migrationsrechtlichen Interessenabwägung bereits verschiedentlich vergleichbare Konstellationen zu beurteilen: Im Urteil 2C_46/2014 vom 15. September 2014 hatte das Bundesgericht zu beurteilen, wie im Rahmen der migrationsrechtlichen Verhältnismässigkeitsprüfung eine Vergewaltigung gewürdigt werden muss, die der betreffende Ausländer noch vor der erstmaligen Einreise in die Schweiz in Kroatien begangen hatte, und die im Zeitpunkt der Prüfung des öffentlichen Fernhalteinteresses schon 20 Jahre zurücklag. Es erwog, dass sich der betreffende Ausländer während des darauf folgenden fast 14-jährigen Aufenthalts in der Schweiz klaglos verhalten habe und seine Strafe nach der Auslieferung nach Kroatien abgesessen habe (a.a.O., E. 6.3.2 und E. 6.4.1). Bei dieser Sachlage kam das Bundesgericht zum Schluss, dass die gewichtigen privaten Interessen der Ehefrau und Kinder an einem Verbleib in der Schweiz nicht zuletzt angesichts ihrer Schweizer Staatsangehörigkeit überwögen. Im Urteil 2C_662/2016 vom 8. Dezember 2016 stand ein Gesuch um Aufenthaltsbewilligung eines Mannes in Frage, der in seinem Heimatland Barbados im Jahr 2002 wegen Totschlags zu einer 16-jährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden war. Nachdem er am 1. Januar 2015 aus der Haft entlassen worden war, hatte er am 9. Januar 2015 eine Schweizer Staatsangehörige geheiratet. Wie das Bundesgericht darlegte, konnte der Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass seine Straftat rund 15 Jahre zurücklag, nichts für sich ableiten; der Tatzeitpunkt spiele in der Interessenabwägung eine untergeordnete Rolle, wenn sich der Betroffene wegen der Schwere seiner Straftat während Jahren im Strafvollzug befunden habe (a.a.O., E. 2.4.2). Dem Urteil 2C_507/2017 vom 21. Dezember 2017 lag ein Tötungsdelikt zugrunde, das zum Zeitpunkt des Bundesgerichtsurteils bereits 23 Jahre zurücklag und in Mazedonien begangen worden war. Der um Familiennachzug in die Schweiz ersuchende Ehemann der Beschwerdeführerin liess sich danach nie mehr etwas zuschulden kommen. Das Bundesgericht erwog in diesem Fall, bei der Tat handle es sich um ein einmaliges, zwar schweres, aber weit zurückliegendes Delikt, welches der Ehemann als junger Erwachsener verübt habe. In der Folge habe er den Tatbeweis erbracht, dass aus fremdenpolizeilicher Sicht von ihm grundsätzlich keine Gefahr mehr ausgehe. Das öffentliche Interesse an einer Fernhaltung sei deshalb nur noch äusserst gering (a.a.O., E. 3.1), und trete gegenüber den gewichtigen privaten Interessen seiner Familienangehörigen an einem Verbleib in der Schweiz in den Hintergrund. 3.3.2.2. Im Unterschied zum Urteil 2C_662/2016 ist vorliegend angesichts der fast 20-jährigen Straflosigkeit des Beschwerdeführers zwischen der Tatbegehung im Jahr 1993 und seiner Inhaftierung im Jahr 2012 tatsächlich davon auszugehen, dass er sich in Freiheit wohlverhalten hat. Die vorliegende Konstellation unterscheidet sich jedoch massgeblich von den beiden oben erwähnten Fällen, in denen insbesondere auf Grundlage dieses Wohlverhaltens ein überwiegendes Interesse an einem Verbleib in der Schweiz festgestellt wurde: Erstens hat der Beschwerdeführer das Anlassdelikt in der Schweiz und nicht im Ausland begangen; er hat damit seine Gleichgültigkeit gegenüber der hiesigen Rechtsordnung zum Ausdruck gegeben, und nicht "nur" gegen ausländisches Strafrecht verstossen. Zweitens ist er wegen Mordes verurteilt worden; er hat damit ein Gewaltdelikt begangen, das nach schweizerischem Strafrecht als besonders verwerflich anzusehen ist und deshalb mit der höchstmöglichen Strafe - nämlich lebenslänglicher Freiheitsstrafe - bedroht ist (vgl. TRECHSEL/GETH, in: Trechsel/ Pieth [Hrsg.], S chweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N 1 zu Art. 112 StGB). Auch wenn ausländerrechtlichen Massnahmen nicht die Funktion zusätzlicher Strafen zukommt (vgl. Urteile 2C_532/2017 vom 26. März 2018 E. 5.1 und 2C_116/2017 vom 3. Oktober 2017 E. 4.2), ist ihre Anordnung in Fällen wie dem vorliegenden schon aus generalpräventiven Gesichtspunkten angezeigt, zumal der Beschwerdeführer sich als Staatsangehöriger von Serbien nicht auf das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedschaften andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA;SR 0.142.112.681) berufen kann und generalpräventive Aspekte bei der Interessenabwägung in solchen Fällen mitberücksichtigt werden dürfen (vgl. Urteile 2C_685/2014 vom 13. Februar 2015 E. 6.1.2, 2C_679/2011 vom 21. Februar 2012 E. 3.1). Und drittens kann der Beschwerdeführer aus der Zeit seines Wohlverhaltens "in Freiheit" nichts für sich ableiten: Dass er sich zwischen der Tatbegehung im Jahr 1993 und seiner Verhaftung im Jahr 2012 in Freiheit befand und sich überhaupt "bewähren" konnte, hat einzig damit zu tun, dass er sich seiner strafrechtlichen Verantwortlichkeit beharrlich entzog. Allein darin kommt - neben der fehlenden Auseinandersetzung mit der Tat - eine gewisse Unverfrorenheit zum Ausdruck, die sich im Übrigen auch darin manifestiert, dass der Beschwerdeführer das begangene Delikt trotz rechtskräftiger Verurteilung bis heute leugnet (vgl. Urteil 6B_342/2015 vom 15. Oktober 2015 E. 9) und keine Anzeichen von Reue zeigt. Zudem würde die Berücksichtigung dieser Zeit zugunsten des Beschwerdeführers bedeuten, dass er dafür belohnt würde, sich der Strafjustiz nicht gestellt zu haben. Mit dem verübten schweren Verbrechen und der fehlenden Auseinandersetzung damit hat der Beschwerdeführer gezeigt, dass von ihm eine weiterhin bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht, die angesichts der Schwere der Rechtsgutverletzung nicht hinzunehmen ist (vgl. Urteil 2C_203/2016 vom 30. Januar 2017 E. 2.4).