Citation: 7B.164/2003 16.10.2003 E. 2

Die Beschwerdeführer machen geltend, vor der Ausrichtung von Abschlagszahlungen an die Bank W.________ müsse in einem formellen Verfahren geklärt werden, ob allenfalls Dritten Ansprüche an diesen Geldern zustünden, denn vorliegend sei dies der Fall: Sie (die Beschwerdeführer) hätten sachenrechtlich Anspruch auf einen Drittel der Mietzinseinnahmen entsprechend ihrem Miteigentumsanteil. Obligationenrechtlich ergebe sich sodann ein Anspruch auf indexierte Fr. 96'000.-- pro Jahr aus den U.________ zustehenden Mietzinsen. Sie verweisen dabei auf Ziff. 10 des am 29. August 1989 zwischen Z.________ und U.________ sowie den beiden anderen damaligen Miteigentümern am Zweidrittelsanteil geschlossenen Vertrages, der wie folgt lautet: "Die drei Miteigentümer zahlen Z.________ für seinen Anteil von 1/3 an der Liegenschaft einen jährlichen Mietzins von netto Fr. 96'000.--"). Bei ihrer Argumentation übersehen die Beschwerdeführer, dass Rechtsgeschäfte des Grundeigentümers über noch nicht verfallene Mietzinse gegenüber einem Grundpfandgläubiger, der vor der Fälligkeit der Zinsforderung die Betreibung auf Verwertung des Grundpfandes angehoben hat, nicht wirksam sind (Art. 806 Abs. 1 ZGB). Vorliegend geht es um die Mietzinse, die nach Einleitung der Grundpfandverwertung durch die Bank W.________ bis zum November 2002 laufend fällig geworden sind. Diese stehen von Gesetzes wegen zu zwei Dritteln der Grundpfandgläubigerin zu und anders lautende Verträge des Grundpfandschuldners waren für das Betreibungsamt unbeachtlich. Da es sich im Übrigen nicht um eine Verteilung des Erlöses, sondern um Abschlagszahlungen aus den mithaftenden Mietzinsen handelt, die auf Anrechnung an die betriebene Grundpfandforderung erfolgen und für den (wegen dem Erfordernis der Anerkennung bzw. rechtskräftigen Feststellung der Betreibungsforderung nur schwer denkbaren) Fall materieller Nichtberechtigung unter dem Vorbehalt der Rückerstattung stehen, haben die Beschwerdeführer im jetzigen Verfahrensstadium der amtlichen Liegenschaftsverwaltung durch das Betreibungsamt (vorliegend ist nicht einmal das Stadium der Verwertung erreicht) ein Recht weder auf Erstellung eines Verteilplanes noch einer genauen Abrechnung über die (angebliche) Erlösverteilung.