Citation: 1P.553/2003 20.11.2003 E. 3

3.1 Gemäss Art. 156 Abs. 1 StPO/GR können bei Einstellung einer Untersuchung die Kosten ganz oder teilweise dem Angeschuldigten überbunden werden, wenn er durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen das Verfahren verschuldet oder dessen Durchführung erschwert hat. Unter den gleichen Voraussetzungen kann dem Angeschuldigten im Falle der Einstellung des Verfahrens eine Entschädigung verweigert werden. 3.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verstösst eine Kostenauflage gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK), wenn dem Angeschuldigten in der Begründung des Entscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, er habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden. Dagegen ist es mit dem Grundsatz der Unschuldsvermutung vereinbar, einem Angeschuldigten bei Freispruch oder Einstellung des Strafverfahrens Kosten aufzuerlegen, wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, d. h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze, gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die aus der gesamten schweizerischen Rechtsordnung stammen kann, klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. (BGE 120 Ia 147 E. 3b S. 155; 119 Ia 332 E. 1b S. 334; 116 Ia 162 E. 2e S. 175). Es ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dem nicht Verurteilten Verfahrenskosten wegen eines Verhaltens aufzuerlegen, das in objektiver Hinsicht die Merkmale eines Straftatbestandes erfüllt (BGE 116 Ia 162 E. 2d/bb S. 174). Auch in einem Verfahren, welches zur Einstellung mit Kostenauflage führt, steht dem Betroffenen jedoch ein Anspruch auf Wahrung des rechtlichen Gehörs zu. Bis zur rechtskräftigen Einstellung des Verfahrens steht er unter dem Schutz der verfassungsmässigen Verteidigungsrechte. Bei der Prüfung der Gründe für die Kostenauflage an einen Nichtverurteilten ist daher besonders darauf zu achten, dass die Parteirechte des Betroffenen nicht beeinträchtigt werden (Urteil 1P.638/2000 vom 13. Februar 2000, E. 4b/aa, E. 5a-c, bestätigt im Urteil 1P.470/2002 vom 20. November 2002, E. 1.3; s. auch BGE 116 Ia 162 E. 2d/bb S. 174 mit Hinweisen). Die Kostenauflage wird auch durch den Vorbehalt eingeschränkt, dass es sich um einen "klaren" Verstoss gegen die fragliche Verhaltensnorm handeln muss (BGE 119 Ia 332 E. 1b S. 334; 116 Ia 162 E. 2f S. 175). Voraussetzung der Kostenauflage ist daher, dass sich ein solcher Vorwurf in tatsächlicher Hinsicht auf "unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände" stützt (BGE 112 Ia 371 E. 2a S. 374). 3.3 Das Kantonsgericht führt im angefochtenen Entscheid aus, es liege ein klarer Verstoss gegen Art. 87 Abs. 3 AHVG vor. Der Beschwerdeführer sei für die Weiterleitung der Beiträge verantwortlich gewesen. In tatsächlicher Hinsicht unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene, also liquide, Umstände im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegen indessen nicht vor: Auf der einen Seite bestreitet der Beschwerdeführer seine Verantwortlichkeit für die Überweisung der Arbeitnehmerbeiträge. Auf der anderen Seite kommt das Kantonsgericht erst nach einer eingehenden Beweiswürdigung zum Schluss, der Beschwerdeführer sei dafür zuständig gewesen. Verlangt ist indessen, dass die tatsächlichen Verhältnisse ohne weiteres feststehen, was hier nicht der Fall ist. Mit seinem Vorgehen beeinträchtigt das Kantonsgericht zudem die verfassungsmässigen Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers. Ob er tatsächlich die Verantwortung für die Überweisung der AHV-Beiträge getragen hat, wäre im Strafverfahren abzuklären und dies wäre ihm nach den dort geltenden Verfahrensregeln nachzuweisen gewesen. Das erfolgte nicht, nachdem das Fehlen einer objektiven Strafbarkeitsvoraussetzung festgestellt wurde, weshalb seine Verteidigungsrechte beschnitten werden, wenn ihm trotzdem angelastet wird, er sei der Verantwortliche gewesen. Ferner verlangt Art. 87 Abs. 3 AHVG bzw. die dazugehörige Verordnung als objektive Strafbarkeitsbedingung, dass die Beitragspflichtigen, welche die Beiträge nicht bezahlen oder die Lohnbeiträge nicht abrechnen, schriftlich gemahnt werden (vgl. zum damals geltenden Recht: BGE 122 IV 270, E. 2b; vgl. heute: Art. 34 und 34a der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVV; SR 831.101). Diese Mahnung ist vorliegend nicht erfolgt. Das Verhalten des Beschwerdeführers hat somit die Merkmale der Zweckentfremdung von Arbeitnehmerbeiträgen objektiv gar nicht erfüllt, so dass ihm dies auch nicht als ein zivilrechtlich vorwerfbares Verhalten angelastet werden darf.