Citation: 4A_96/2007 26.06.2007 E. 3

Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe mit der Bejahung der Aktivlegitimation des Beschwerdegegners Art. 164 ff. OR verletzt, denn dieser habe in Ziffer 6.3 der Leasingvertrags-Bedingungen die eingeklagte Forderung bedingungslos an die Leasinggesellschaft abgetreten. 3.1 Ziffer 6.3 der Leasingvertrags-Bedingungen lautet wie folgt: "Der Leasingnehmer verpflichtet sich, auf seine Rechnung eine Vollkaskoversicherung abzuschliessen und den Versicherungsschutz während der gesamten Vertragsdauer aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig zediert er hiermit die Ansprüche gegen die Versicherung an die Y.B.________ [d.h. die Leasinggeberin]. Y.B.________ ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, gegen entsprechende Entschädigung durch den Leasingnehmer, die zedierten Ansprüche bei der Versicherung direkt geltend zu machen und insbesondere Entschädigungsvereinbarungen in eigenem Namen zu unterzeichnen." 3.2 Die Abtretung von Forderungen ist ein Verfügungsgeschäft, kraft dessen der Zessionar anstelle des Zedenten Gläubiger wird. Die Übertragung der Forderung kann der Erfüllung dienen, sie kann aber auch zum Zweck der Sicherung oder treuhänderisch zum Inkasso erfolgen (BGE 118 II 142 E. 1b S. 145). Die fiduziarische Abtretung ist gültig mit der Folge, dass allein der Zessionar zur Durchsetzung der abgetretenen Forderung legitimiert ist (BGE 130 III 417 E. 3.4 S. 426 f. mit Verweisen). Abgetreten werden können - insbesondere zum Zwecke der Sicherung - auch künftige Forderungen unter der Voraussetzung, dass sie hinreichend bestimmbar sind (BGE 113 II 163 E. 2a S. 165). Die Zession der Ansprüche aus der Vollkasko-Versicherung, zu deren Abschluss sich der Beschwerdegegner gegenüber der - am vorliegenden Verfahren nicht beteiligten - Leasinggeberin verpflichtet hat, dient offensichtlich der Sicherung allfälliger Schadenersatzforderungen der Leasinggeberin bei Beschädigung des Leasingfahrzeugs. Die Zession ist insofern hinreichend bestimmt. Das Erfordernis der Bestimmtheit, dem die Schriftform dient (Art. 165 Abs. 1 OR), bezieht sich jedoch auch auf die Person des Gläubigers der Forderung. Es muss für die Gläubiger des Zedenten und des Erwerbers ebenso wie für den Schuldner der zedierten Forderung feststehen, wem diese in einem bestimmten Zeitpunkt zusteht (BGE 122 III 361 E. 4c S. 367 mit Verweisen). Nach Art. 6.3 Satz 2 der Leasing-Vertragsbedingungen zediert der Beschwerdegegner die Ansprüche gegen die Beschwerdeführerin, was bedeutet, dass der Leasinggesellschaft die abgetretene Forderung zusteht. In Satz 3 dieser Vertragsklausel wird jedoch die Leasinggesellschaft als berechtigt, nicht aber als verpflichtet erklärt, die Forderung auf Rechnung des Leasingnehmers geltend zu machen und Entschädigungsvereinbarungen in eigenem Namen zu unterzeichnen, was mit der vorbehaltlosen Abtretung aus Satz 2 in einem gewissen Widerspruch steht. 3.3 Die Vorinstanz hat mit dem erstinstanzlichen Gericht die Abtretung als auflösend bedingt qualifiziert und angenommen, sie falle dahin, wenn die Leasinggeberin die abgetretenen Versicherungsansprüche nicht selbst geltend mache, was hier nach den eingereichten Unterlagen zutreffe. Die Vorinstanz hat diese Auslegung durch das Verhalten der Parteien in früheren Schadenfällen bestätigt gesehen, wo jeweils der Beschwerdegegner selbst die Versicherungsansprüche geltend gemacht hatte. Soweit sie damit die Vereinbarung zwischen den Beteiligten nach dem tatsächlichen Willen der Vertragspartner (d.h. dem Beschwerdegegner und der nicht am Verfahren beteiligten Leasinggeberin) ausgelegt haben sollte, ist die Interpretation mangels gehörig begründeter Rüge nicht zu überprüfen (Art. 105 Abs. 2 und 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 131 III 606 E. 4.1 S. 611 mit Verweisen). Soweit die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip erfolgt sein sollte, ist sie jedenfalls nicht zu beanstanden. Die - unbedingte - Abtretung der Forderung verschafft dem Zessionar sämtliche Rechte, die dem Gläubiger zustehen. Wenn daher in der Abtretungserklärung selbst erwähnt wird, dass die Zessionarin auch auf die Einforderung der Forderung verzichten könne und dass sie zur Unterzeichnung von Entschädigungsvereinbarungen ermächtigt sei, so ist der Sinn einer solchen Abrede im Rahmen einer unbedingten Abtretung unverständlich. Sie kann nur dadurch erklärt werden, dass die Parteien den Sicherungszweck der Abtretung in die Verfügung selbst aufnehmen wollten. Diese Auslegung wird durch die Abrede bestätigt, dass die Durchsetzung der Forderung auf Rechnung des Zedenten erfolgen solle. Wenn die Parteien den Zweck der Sicherung in dem Sinne in die Zession aufnahmen, dass sie die Leasinggeberin ausdrücklich als berechtigt, aber nicht verpflichtet erklärten, so kann diese Abrede nach Treu und Glauben nur so verstanden werden, dass die Zession für den Fall - aber auch nur für den Fall - gelten sollte, dass die Leasinggeberin die Abtretung für diesen Zweck beanspruchen würde. Die Vorinstanz hat zutreffend erkannt, dass die Abtretung in Satz 2 von Ziffer 6.3 der Leasingvertrags-Bedingungen gemäss Satz 3 dahinfallen sollte, wenn die Leasingnehmerin von ihrer Berechtigung tatsächlich keinen Gebrauch machen und die Forderung (auf Kosten des Beschwerdegegners) gegen die Beschwerdeführerin nicht durchsetzen würde. 3.4 Was die Beschwerdeführerin dagegen einwendet, überzeugt nicht. Wenn sie die Ansicht vertritt, die Leasinggeberin habe sich mit der Zession - die die Beschwerdeführerin als unbedingt versteht - bloss die Möglichkeit verschaffen wollen, die "Erledigung eines Schadens" an sich zu ziehen, wenn sie ihr Kreditrisiko in Gefahr sehe, während ihr der Anspruch auf die Versicherungsleistung in jedem Fall zustehe, verkennt sie, dass die materielle Zuständigkeit an der Forderung nicht von der Klagebefugnis getrennt werden kann. Nach schweizerischem Recht geht mit der Zession die Forderung als solche und damit immer auch die Klagebefugnis auf den Zessionar über (BGE 130 III 417 E. 3.4 S. 426; 78 II 265 E. 3a S. 274). Dass sich im Übrigen die Leasinggesellschaft - wie die Beschwerdeführerin meint - ohne weiteres direkt an den Beschwerdegegner sollte halten können, ohne dass dieser seinerseits die Möglichkeit hätte, Leistungen aus dem von ihm abgeschlossenen Versicherungsvertrag geltend zu machen, kann nicht als vernünftige Vereinbarung redlicher Parteien gelten. Es wäre jedoch die Folge einer unbedingten Zession, wenn die berechtigte Zessionarin die Forderung nicht eintreibt, der Zedent aber nicht mehr Gläubiger ist. Denn es ist nicht festgestellt, dass sich die Leasinggeberin für den Fall zur Rückzession verpflichtet hätte, dass sie auf ihre Berechtigung verzichten und stattdessen vom Beschwerdegegner Ersatz beanspruchen und erhalten sollte. Die Zession, wie sie die Parteien des Leasingvertrages in Ziffer 6.3 ihres Vertrages vereinbart haben, kann bei objektiver Betrachtung nur im Sinne der Vorinstanz als - auflösend - bedingt verstanden werden. 3.5 Die Parteien stellen zu Recht nicht in Frage, dass eine bedingte Zession gültig ist. Das Bundesgericht hat in einem älteren Urteil die bedingte Zession für zulässig erklärt (BGE 84 II 355 E. 1 S. 363 f., bestätigt in einem Urteil vom 10. Februar 1982, publ. in SJ 1982, S. 513 E. 2 S. 517 f.). Ein Teil der Lehre hält zwar dagegen, Verfügungen seien bedingungsfeindlich oder jedenfalls nicht ohne weiteres bedingungsfreundlich, so dass sich die Bedingung bei einer Zession nur auf das Verpflichtungsgeschäft beziehen könne oder von Fall zu Fall über die Gültigkeit des bedingten Rechtsgeschäfts entschieden werden müsse (Pierre Engel, Traité des obligations en droit suisse, 2. Aufl. 1997, S. 853 f.; Eugen Bucher, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2. Aufl. 1988, S. 509). Die Mehrheit der Autoren befürwortet jedoch die Zulässigkeit der bedingten Zession (Felix R. Ehrat, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2003, N. 4 der Vorbem. zu Art. 151 - 157 OR; Pascal Pichonnaz, Commentaire Romand, N. 14 zu Art. 151 OR; von Tuhr/Escher, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, Bd. II, 3. Aufl. 1974, S. 261; Gauch/Schluep/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Band II, 8. Aufl. 2003, Rz. 4210; Ingeborg Schwenzer, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 4. Aufl. 2006, Rz. 11.09; Hansjörg Peter, Das bedingte Geschäft, Zürich 1994, S. 202 ff.; Daniel Staehelin, Bedingte Verfügungen, Zürich 1993, S. 25, 47). Es besteht daher kein Grund, die bedingte Zession als ungültig zu erklären, sofern jedenfalls hinreichend klar ist, wem die abgetretene Forderung im Zeitpunkt der Geltendmachung zusteht (vgl. Hans Peter Walter, Die Sicherungszession im schweizerischen Recht, in Wiegand [Hrsg.], Mobiliarsicherheiten, Bern 1998, S. 57 f.). 3.6 Die Parteien des Leasingvertrages haben die Zession von der Bedingung abhängig gemacht, dass die Leasinggeberin davon Gebrauch mache. Ziffer 6.3 der Leasingvertrags-Bedingungen lässt sich allerdings nicht entnehmen, welches Verhalten der Leasinggeberin als Verzicht auf die Geltendmachung der Versicherungsansprüche gelten solle. Die Parteien haben damit die Potestativbedingung nicht definiert. Mangels ausdrücklich vereinbarter Tatsachen, aus denen der Eintritt der - auflösenden - Bedingung zu erschliessen bzw. umgekehrt der Eintritt der Resolutivbedingung auszuschliessen ist, kann nicht ohne weiteres angenommen werden, dass für die Gläubiger des Zedenten und des Erwerbers ebenso wie für den Schuldner der zedierten Forderung feststeht, wem diese in einem bestimmten Zeitpunkt zusteht. Es erscheint daher fraglich, ob die Zession hinreichend bestimmt ist. Immerhin ist davon auszugehen, dass der Zedent als Versicherungsnehmer die Obliegenheiten gegenüber der Versicherungsgesellschaft unbesehen der Aktivlegitimation an der Versicherungsleistung soweit wahrnehmen kann, dass die Forderung gegen die Versicherung im Falle der Beanspruchung der Zession durch die Leasinggesellschaft durchgesetzt werden kann. Es dürfte daher regelmässig genügen, dass spätestens im Zeitpunkt der Einleitung eines formellen Verfahrens zur Durchsetzung der Versicherungsforderung feststeht, ob die Bedingung eingetreten oder entfallen ist. Ob die bedingte Zession im Leasingvertrag den Anforderungen an die Bestimmtheit genügt, kann jedoch offen bleiben, da die Vorinstanz jedenfalls den Eintritt der Bedingung zutreffend bejaht hat. 3.7 Die Vorinstanz hat die (auflösende) Bedingung gemäss Ziffer 6.3 des Leasingvertrages dadurch als eingetreten erachtet, dass die Leasinggesellschaft vom Beschwerdegegner mit Schreiben vom 5. Mai 2004 die Bezahlung von Fr. 21'140.-- verlangte. Dass die Leasinggesellschaft mit der Einforderung ihres Schadenersatzanspruchs gegenüber dem Beschwerdegegner sinngemäss den Verzicht auf die Geltendmachung der Forderung gegenüber der Beschwerdeführerin erklärt hat, und damit die Resolutivbedingung eingetreten ist, liegt nahe. Insbesondere kann der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht gefolgt werden, dass die Leasinggesellschaft den Verzicht auf die Eintreibung der Versicherungsforderung ihr gegenüber hätte erklären müssen. Denn es ist im angefochtenen Urteil nicht festgestellt, dass die Zession der Beschwerdeführerin vor der Geltendmachung der hier umstrittenen Versicherungsleistung notifiziert worden wäre. Die entsprechende Behauptung der Beschwerdeführerin ist neu und daher nicht zu hören (Art. 99 BGG). Wie es sich nach Notifikation der Zession verhalten würde, braucht daher nicht geprüft zu werden. Die Vorinstanz hat die Aktivlegitimation des Beschwerdegegners an der hier umstrittenen Forderung zutreffend bejaht.