Citation: 4A_150/2017 E. 3.5.5

3.5.5. Zu beachten ist im Weiteren, dass der zwischen der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin abgeschlossene Retrovertrag vom 4. Mai 2010 eine Gerichtsstandsklausel enthält. Abgesehen davon, dass sich dem Vertragsnachtrag vom 8. Juni 2010 nach dem Gesagten entgegen dem angefochtenen Entscheid kein mutmasslicher Wille entnehmen lässt, ein Schiedsgericht mit der Beurteilung allfälliger Streitigkeiten aus dem Vertrag zu betrauen, lässt sich die Anwendbarkeit der erwähnten Gerichtsstandsklausel nicht mit dem blossen Hinweis darauf entkräften, die Schiedsklausel enthalte eine spezifischere Regelung. Ausserdem verkennt das Schiedsgericht mit der Erwägung, die Gerichtsstandsklausel sei hinsichtlich des zuständigen Gerichts unklar und daher nicht umsetzbar, dass darin nach objektiver Betrachtung zumindest der Wille der Parteien zum Ausdruck kommt, allfällige Streitigkeiten durch staatliche Gerichte beurteilen zu lassen und nicht etwa auf die staatliche Gerichtsbarkeit zu verzichten. Entsprechend ist umso mehr davon auszugehen, dass in dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Retrovertrag nach dem Vertrauensprinzip kein hinreichend klarer Wille der Parteien zum Ausdruck kommt, bestimmte Streitigkeiten von der staatlichen Gerichtsbarkeit auszunehmen und darüber ein Schiedsgericht entscheiden zu lassen. Damit bleibt für den Utilitätsgedanken, nach dem möglichst ein Vertragsverständnis zu suchen ist, das die Schiedsvereinbarung bestehen lässt, kein Raum (BGE 138 III 29 E. 2.2.3 S. 36; 130 III 66 E. 3.2 S. 71 f.; je mit Hinweisen).