Citation: 1A.323/2005 03.04.2006 E. 11

11.1 Die Beschwerdeführer bringen vor, nach den angefochtenen Beschlüssen habe die Vorinstanz während des hängigen Verfahrens mit Dritten korrespondiert, Akten ausgetauscht und von dritter Seite Weisungen entgegengenommen. Darüber habe sie die Beschwerdeführer nicht informiert. So sei dem Beschluss Nr. 2004/614 (S. 12) zu entnehmen, dass sich das Bundesamt für Justiz am 1. September 2005 an die Vorinstanz gewandt und offenbar verfahrensrechtliche Anweisungen gegeben habe. Am 13. September 2005 habe der Kammerpräsident mit dem Untersuchungsrichter korrespondiert. Dieser wiederum habe die Vorinstanz am 21. September 2005 über den Vollzug der offenbar von dritter Seite erfolgten Einflussnahme auf den Verfahrensgang unterrichtet. Sämtliche diese Korrespondenz habe die Vorinstanz den Beschwerdeführern vorenthalten. Diese hätten keine Möglichkeit gehabt, sich dazu zu äussern. Damit sei ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. 11.2 Wie sich aus den Akten ergibt, wandte sich das Bundesamt für Justiz mit Schreiben vom 1. September 2005 an die Vorinstanz. Das Bundesamt bat diese, zu veranlassen, dass sämtlichen vom vorliegenden Rechtshilfeverfahren Betroffenen, welche keine Zustimmung zu einer vereinfachten Ausführung im Sinne von Art. 80c IRSG erteilt haben, gemäss Art. 80d IRSG eine Schlussverfügung zugestellt werde, welche sich auch mit der Frage der Verhältnismässigkeit der Rechtshilfeleistung auseinander setze. Der Kammerpräsident forderte darauf am 13. September 2005 den Untersuchungsrichter auf, gestützt auf das Schreiben des Bundesamtes die noch notwendigen Zustellungen vorzunehmen und nach Erledigung darüber zu berichten. Der Untersuchungsrichter teilte mit Schreiben vom 21. September 2005 mit, dass die Schlussverfügung - mit Datum vom 16. September 2005 - nunmehr auch den betroffenen R.________-Gesellschaften und den beiden Zeuginnen eröffnet und den beteiligten Banken zur weiteren Folgegebung mitgeteilt worden sei. Das Bundesamt hat demnach die kantonalen Behörden auf einen Mangel der Eröffnung und Begründung der Schlussverfügung vom 28. Oktober 2004 hingewiesen. Die Vorinstanz hat in der Folge die Behebung dieser Mängel veranlasst. Das Bundesamt hat der Vorinstanz keine Weisungen erteilt; dies schon gar nicht in Bezug auf den Inhalt der zu fällenden Beschlüsse. Der Hinweis des Bundesamtes auf die genannten Mängel und deren anschliessende Behebung wirkten sich zugunsten der Beschwerdeführer aus, indem den Beschwerdeführerinnen 3-9 danach die Schlussverfügung - von denen sie als Gesellschaften der Beschwerdeführer 1 und 2 ohnehin bereits Kenntnis haben mussten - auch noch formell eröffnet wurde. Die Beschwerdeführer wurden sodann, da in der ersten Schlussverfügung keine Ausführungen zur Frage der Verhältnismässigkeit enthalten waren, in die Lage versetzt, die Schlussverfügung auch insoweit sachgerecht anzufechten. Es ging somit um keinen Eingriff in die Rechte der Beschwerdeführer, sondern im Gegenteil um eine Verbesserung ihrer Rechtsstellung. Bei dieser Sachlage musste die Vorinstanz die Beschwerdeführer nicht über die besagte Korrespondenz unterrichten. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist zu verneinen. Selbst wenn man insoweit anderer Auffassung wäre, würde das den Beschwerdeführern nicht helfen. Sie haben aufgrund des angeführten Beschlusses der Vorinstanz jedenfalls nachträglich von der in Frage stehenden Korrespondenz Kenntnis erlangt und konnten sich dazu im vorliegenden Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde äussern. Damit wäre eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geheilt (BGE 124 II 132 E. 2d S. 138 f.; 117 Ib 64 E. 4 S. 87, mit Hinweisen; Zimmermann, a.a.O., S. 307).