Citation: 5A_85/2019 E. 3.3.3

3.3.3. Die Übergangsbestimmung zur Änderung des SchKG vom 21. Juni 2013 nimmt nur auf das revidierte Nachlassverfahren Bezug, hingegen fehlt für das revidierte Konkursrecht - wie für die revidierte Privilegienordnung, auf welche das Pfändungs- und Nachlassverfahren verweist - eine ausdrückliche Übergangsbestimmung (GASSER, Neues Nachlassverfahren [...], BlSchK 2014 S. 14; HUNKELER/LEONOVA, Neuere Entwicklungen im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, AnwR 2013 S. 384). Die Übergangsbestimmung spricht klar vom "Nachlassverfahren", nicht vom "Konkursverfahren". Dem Wortlaut der Übergangsbestimmung lässt sich nichts zum Konkursverfahren entnehmen, ebenso wenig dem systematischen Zusammenhang. Die Frage der Geltungsdauer des nach bisherigem Recht vorgesehenen, im neuen Recht aufgehobenen Privileg für Mehrwertsteuerforderungen betrifft nicht einzig den Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung. Geht es um die Frage der Geltungsdauer von nach altem Recht vorgesehen, im neuen Recht eingeschränkten Privilegien, hat die Rechtsprechung anerkannt, dass eine Übergangsbestimmung notwendig ist, welche sowohl das Pfändungsverfahren, den Konkurs sowie das Nachlassverfahren umfasst (BGE 125 III 154 E. 3a), und welche eine einheitliche, widerspruchsfrei und systemgerechte Lösung für Konkurs, Pfändung und Nachlassverfahren darstellt (BGE 125 III 154 E. 3b). Eine erschöpfende Ordnung kann in der Übergangsbestimmung betreffend Nachlassverfahren jedoch nicht erblickt werden. So wenig das Nachlassverfahren die Privilegienordnung regelt, sondern wie das Pfändungsverfahren lediglich auf das Konkursverfahren verweist, so wenig regelt die Übergangsbestimmung zum anwendbaren Nachlassverfahren in einheitlicher Weise die übergangsrechtliche Frage der Privilegienordnung.