Citation: 1A.323/2005 03.04.2006 E. 7

7.1 Die Beschwerdeführer bringen vor, der Untersuchungsrichter habe in den beiden Schlussverfügungen keinen Spezialitätsvorbehalt angebracht, wonach die rechtshilfeweise beschlagnahmten Akten ausschliesslich im Verfahren betreffend Steuerbetrug in Deutschland verwendet werden dürften. Falls Rechtshilfe gewährt werde, sei ein solcher Vorbehalt anzubringen. 7.2 Der Einwand ist begründet. Weder in den Schlussverfügungen noch den angefochtenen Beschlüssen ist der Spezialitätsvorbehalt enthalten. Wie das Bundesamt für Justiz (Vernehmlassung S. 3 Ziff. 3) zutreffend darlegt, könnte der ersuchende Staat ohne entsprechenden Vorbehalt grundsätzlich davon ausgehen, die Verwendung der Erledigungsakten sei keinen Einschränkungen unterworfen. Zwar hat das Bundesamt für Justiz mit Schreiben vom 13. September 2005 der Staatsanwaltschaft Hamburg bereits mitgeteilt, dass auf dem Rechtshilfeweg erhaltene Dokumente und Auskünfte den deutschen Veranlagungsbehörden nicht zur Verfügung stehen. Gleichwohl wird der Klarheit halber das Bundesamt für Justiz bei der Übergabe der Erledigungsakten an die deutschen Behörden den Spezialitätsvorbehalt im Einzelnen zu erklären haben. Dabei eignet sich die übliche Formulierung, wie sie das Bundesamt der Vernehmlassung beigelegt hat. Es wird im Begleitschreiben an die deutschen Behörden hervorzuheben haben, dass im vorliegenden Fall ein Abgabebetrug im Sinne des schweizerischen Rechts gegeben ist, was aber einzig die Verwendung der übermittelten Unterlagen im fiskalischen Strafverfahren erlaubt.