Citation: 2A.236/2006 28.09.2006 E. 5

5.1 Liegt ein Entscheid der IV ohne Bindungswirkung vor, haben die Organe der beruflichen Vorsorge selber zu entscheiden und dabei gemäss Art. 23 ff. BVG die Regelungen der IV sinngemäss anzuwenden. Das gilt auch dann, wenn die IV-Stelle gar keine Prüfung vorgenommen hat, beispielsweise weil die berechtigte Person auf Versicherungsleistungen verzichtet (vgl. Art. 23 ATSG). In einem solchen Fall haben die BVG-Organe den Sachverhalt selber abzuklären und einen Entscheid über Bestand und Umfang der Invalidität unter sinngemässer Anwendung der IV-Bestimmungen zu treffen. Das gilt auch für die Nichtunterstellung der Arbeitnehmer unter die obligatorische Versicherung nach Art. 1 Abs. 1 lit. d bzw. Art. 1j Abs. 1 lit. d BVV 2. Eine solche Prämienbefreiung ist nicht an einen formellen, von der IV-Stelle verfügten Invaliditätsgrad gebunden. 5.2 Soweit, wie im vorliegenden Fall, keine Anmeldung bei der IV und demnach auch keine Beurteilung durch diese Stelle erfolgte, kann daraus nicht einfach auf Erwerbsfähigkeit oder Nicht-Invalidität geschlossen werden. Vielmehr haben die Organe der beruflichen Vorsorge ein eigenes Verfahren durchzuführen. 5.3 Im angefochtenen Urteil hat die Beschwerdekommission lediglich darauf abgestellt, dass zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Arbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis besteht bzw. bestand und dass ihm ein das BVG-Minimum übersteigender Lohn bezahlt wurde. Sie hat ohne weiteres aus der fehlenden Anmeldung des Arbeitnehmers bei der IV geschlossen, er sei der obligatorischen Versicherung unterstellt, und die Pflicht, den entsprechenden Lohn bei der zweiten Säule zu versichern, unabhängig von der Art der Gegenleistung (Arbeit) bejaht. Sie liess trotz entsprechender Beweisofferten der Beschwerdeführerin ungeklärt, ob der Angestellte invalid ist. 5.4 Nach der allgemeinen Lebenserfahrung ist es unwahrscheinlich, dass eine Arbeitgeberin einem invaliden Arbeitnehmer, der aus privaten Gründen auf die Geltendmachung einer IV-Rente verzichtet, während Jahren ein Gehalt bezahlt, ohne dass dieser dem Unternehmen dafür eine Gegenleistung erbringt. Sollte das der Fall sein, ist es an Arbeitgeberin und Arbeitnehmer, diese aussergewöhnlichen Umstände - namentlich die privaten Gründe des Rentenverzichts - glaubhaft zu machen und entsprechend zu dokumentieren. Dabei ist vom Grundsatz auszugehen, dass ausbezahlte Löhne normalerweise das Äquivalent einer entsprechenden Arbeitsleistung sind (BGE 117 V 8 E. 2c/aa S. 18). Angesichts der Tatsache, dass die damalige B.________ SA gemäss eigenen Angaben seit Ende Juni 1998 keine Angestellten mehr hat (vgl. Schreiben vom 31. August 1998 an die Ausgleichskasse CICICAM in Neuenburg), erscheint es zumindest ungewöhnlich, dass sie lediglich einem Mitarbeiter, der invalid sein soll, weiterhin einen "Soziallohn" bezahlte. Praxisgemäss sind an den Nachweis von Soziallohn strenge Anforderungen zu stellen (BGE 117 V 8 E. 2c/aa S. 18). In diesem Zusammenhang sind die Beziehungen zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem letzten Angestellten zu klären. Gemäss ihren eigenen Angaben war er der "Firmengründer und jahrelanger firmentragender Mitarbeiter". Offen ist, ob er auch Aktionär war oder ist. Diesfalls wäre ihm kein Lohn, sondern ein Beteiligungsertrag ausbezahlt worden. Zudem ist aus den Akten nicht ersichtlich, ob die Beschwerdeführerin auf den fraglichen Zahlungen die AHV- und IV-Beiträge tatsächlich entrichtet hat. Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Behauptungen, die Lohnzahlungen seien nicht BVG-abgabepflichtig, widersprechen der allgemeinen Lebenserfahrung. Deshalb ist die Beschwerdeführerin dafür beweispflichtig. Die Auffangeinrichtung ist insofern bei der Abklärung des Sachverhalts nicht gehalten, von sich aus weitreichende Ermittlungen vorzunehmen oder Expertisen über den Umfang des Invaliditätsgrads des Arbeitnehmers vorzunehmen. Vielmehr muss die Beschwerdeführerin den Anschein gegen sich gelten lassen, soweit sie ihre Behauptungen nicht überzeugend und kohärent darzulegen vermag, und hat sich diesfalls der Auffangeinrichtung anzuschliessen sowie die entsprechenden Abgaben zu entrichten. 5.5 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist in diesem Sinn gutzuheissen und die Sache zu neuer Beurteilung an die Auffangeinrichtung zurückzuweisen (Art. 114 Abs. 2 OG).