Citation: B 96/02 19.11.2004 E. 5

5.1 Unter dem Blickwinkel der angeführten Auslegungsregeln (Erw. 2.2 hievor) kann der in Ziff. 3.4.3 Abs. 1 lit. a drittes Alinea Personalvorsorgereglement verwendete Begriff der "Unterstützung in erheblichem Masse" weder als unklar noch als unüblich bezeichnet werden. Im Gegenteil: Nach Art. 15 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 Freizügigkeitsverordnung (FZV) gelten im Zusammenhang mit der Erhaltung des Vorsorgeschutzes im Todesfall u.a. natürliche Personen, die von den Versicherten "in erheblichem Masse unterstützt" worden sind, als Begünstigte. Überdies wird in Art. 2 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 der Verordnung über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3) ein analoger Begriff verwendet, indem dort für den Fall des Ablebens des Vorsorgenehmers u.a. Personen als Begünstigte bezeichnet werden, für deren Unterhalt der Verstorbene "in massgeblicher Weise" aufgekommen ist. Unter Hinweis auf diese Verordnungsbestimmungen sowie auf die diesbezügliche (bzw. Art. 6 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 der früheren Verordnung über die Erhaltung des Vorsorgeschutzes [vom 12. November 1986] betreffende) Mitteilung des BSV über die berufliche Vorsorge vom 22. April 1987 (wiedergegeben in ZAK 1987 S. 284 f.) erwog das Eidgenössische Versicherungsgericht in SZS 1998 S. 75 Erw. 2b im Zusammenhang mit der Auslegung einer reglementarischen Bestimmung im Rahmen der weitergehenden Vorsorge, dass die verstorbene Versicherte die mit ihr im gemeinsamen Haushalt lebende Partnerin nicht im Sinne des Vorsorgereglements "regelmässig unterstützt" ("soutenu régulièrement") hat, weil die Lebenshaltungskosten jeweils hälftig aufgeteilt wurden. Entgegen der Interpretation dieses Urteils durch Markus Moser (Individuelle Begünstigungsabreden im Rahmen der überobligatorischen beruflichen Hinterlassenenvorsorge - Restriktive Auslegung des Begriffs der "erheblichen Unterstützung", in: SZS 1998 S. 274 ff., S. 275) wurde darin nicht letztinstanzlich die (vom Autor als "vorherrschend" bezeichnete) Auffassung bestätigt, wonach eine Unterstützung nur dann als "massgeblich" bzw. "erheblich" betrachtet werden könne, wenn der Vorsorgenehmer für mehr als die Hälfte des Unterhalts der unterstützten Person aufkomme (so auch die erwähnte BSV-Mitteilung in ZAK 1987 S. 284). Vielmehr lässt sich aus dem genannten Urteil für die Beantwortung der sich hier stellenden Rechtsfrage bloss folgern, dass im Falle einer Haushaltgemeinschaft der verstorbene Vorsorgenehmer mehr als die übrigen Beteiligten zur Bestreitung der gemeinsamen Lebenshaltungskosten beigetragen haben muss. Um wie viel höher dieser Beitrag des Vorsorgenehmers auszufallen hat, damit von einer "Unterstützung in erheblichem Masse" im Sinne von Ziff. 3.4.3 Abs. 1 lit. a drittes Alinea Personalvorsorgereglement gesprochen werden kann, lässt sich aus dem in SZS 1998 S. 72 ff. wiedergegebenen Urteil hingegen nicht ableiten. Ob der verstorbene Vorsorgenehmer tatsächlich für mehr als die Hälfte des Unterhalts der unterstützten Person aufkommen muss, wie die Vorinstanz unter Berufung auf die angeführte Lehrmeinung von Markus Moser annimmt, oder ob bereits genügt, dass der Versicherte im Vergleich zur mit ihm im selben Haushalt lebenden Person einen überwiegenden Beitrag an die gemeinsamen Lebenshaltungskosten zu leisten hat (in diesem Sinne Hans-Ulrich Stauffer, Zweite Säule und Konkubinat, in: Plädoyer 1999 Nr. 4 S. 19 ff., S. 21), kann - wie sich aus nachfolgender Erw. 6 ergibt - im hier zu beurteilenden Fall offen bleiben (vgl. in diesem Zusammenhang auch Thomas Koller, Die neue Begünstigtenordnung bei Freizügigkeitspolicen und Freizügigkeitskonti, in: AJP 1995 S. 740 ff., S. 741; derselbe, Begünstigtenordnung zweite und dritte Säule: Gutachten zuhanden des BSV, Beiträge zur Sozialen Sicherheit Nr. 18, April 1998, S. 13 f.; vgl. auch den im Zuge der 1. BVG-Revision eingefügten, ab 1. Januar 2005 geltenden Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG). 5.2 Ferner stellt sich die Frage, was unter dem von Ziff. 3.4.3 Abs. 3 Personalvorsorgereglement für eine Abänderung der ordentlichen reglementarischen Begünstigungsordnung vorausgesetzten Erfordernis zu verstehen ist, wonach "dem Vorsorgezweck (durch die geänderte Rangfolge) besser Rechnung getragen" werden müsse. Der Vorsorgezweck wird in Ziff. 1.2.1 Personalvorsorgereglement näher umschrieben. Danach ist es "Zweck dieser Personalvorsorge", die Versicherten und deren Hinterlassene gegen die wirtschaftlichen Folgen von Erwerbsausfall im Alter, bei Tod oder Erwerbsunfähigkeit zu schützen. Unter diesem Blickwinkel wird deutlich, dass eine Besserstellung einzelner Vertreter der in Ziff. 3.4.3 Abs. 1 lit. a Personalvorsorgereglement bezeichneten Personengruppe von vornherein nur in Frage kommt, wenn der Vorsorgenehmer im Zeitpunkt des Todes gegenüber der zu begünstigenden Person die Stellung eines Versorgers innehatte. Dies wiederum ist dann der Fall, wenn der bisher unterstützten Person durch den Tod des Versicherten in finanzieller Hinsicht eine wesentliche Beeinträchtigung ihrer gewohnten Lebensweise droht (vgl. den haftpflichtrechtlichen Begriff des Versorgerschadens: BGE 129 II 50 Erw. 2a mit Hinweisen), was sich in erster Linie nach den wirtschaftlichen Verhältnissen der versicherten - allenfalls auch nach denjenigen der zu begünstigenden - Person bemisst (in BGE 114 II 144 nicht veröffentlichte Erw. 2c des bundesgerichtlichen Urteils M. vom 31. Mai 1988, C.392/1987; Merkblatt der Beschwerdegegnerin betreffend Begünstigungsänderungen auf Todesfallkapitalien).