Citation: 1A.269/2005 02.12.2005 E. 4

Das Verhältnismässigkeitsprinzip, das in Art. 63 Abs. 1 IRSG und Art. 5 Abs. 2 BV verankert ist und auch im Rahmen von Art. 3 EUeR Anwendung findet, bedeutet für den Umfang der Rechtshilfe zweierlei: Zum einen darf die ersuchte Behörde nicht über das Rechtshilfeersuchen hinausgehen. Dabei ist sie allerdings nicht an den Wortlaut des Ersuchens gebunden, sondern hat dieses in dem Sinn auszulegen, der ihm sinnvollerweise zugeschrieben werden kann. Dabei spricht nichts gegen eine weite Auslegung des Ersuchens, wenn sämtliche Voraussetzungen zur Gewährung von Rechtshilfe erfüllt sind und auf diese Weise allfällige Nachtragsersuchen vermieden werden können (BGE 121 II 241 E. 3a S. 243). Zum andern müssen die angeordneten Massnahmen für das ausländische Verfahren erforderlich erscheinen (Art. 63 Abs. 1 IRSG). Dabei darf die ersuchte Behörde jedoch nicht ihr Ermessen an die Stelle desjenigen der ersuchenden Behörde stellen (BGE 121 II 241 E. 3a S. 242 f.). Nach der bundesgerichtlichen Praxis genügt daher die potentielle Erheblichkeit der beschlagnahmten Aktenstücke: Den ausländischen Strafverfolgungsbehörden sind diejenigen Unterlagen zu übermitteln, die sich möglicherweise auf den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371). Im Folgenden ist die Zulässigkeit der in der Schlussverfügung angeordneten Rechtshilfe anhand dieser beiden Kriterien zu beurteilen: 4.1 Der Wortlaut des ergänzenden Rechtshilfeersuchens vom 10. Februar 2005 ist sehr weit gefasst: Es wird um die Erhebung der Kontoauszüge, der Eröffnungsunterlagen und der Einzelbelege des Kontos der Beschwerdeführerin bei der Hyposwiss Privatbank AG in Zürich ersucht, sowie um jegliche nützliche Information im Zusammenhang mit dieser Gesellschaft. Eine zeitliche Beschränkung auf das Jahr 1998 oder den Zeitraum 1998-2000 lässt sich dem Ersuchen nicht entnehmen. Der Hinweis auf die Überweisung der Firma J.________ vom 4. März 1998 dient lediglich dazu, einen Zusammenhang zwischen dem im Rechtshilfeersuchen geschilderten Sachverhalt und dem Konto der Beschwerdeführerin zu belegen. Eine restriktivere Auslegung des Rechtshilfeersuchens erschiene auch mit dessen Sinn und Zweck nicht vereinbar: Wie im ersten Rechtshilfeersuchen vom 5. Mai 2004 dargelegt wird, soll die finanzielle und wirtschaftliche Lage der "gruppo turistico" von A.________ geklärt und insbesondere ermittelt werden, welche Gelder sie von der Parmalat-Gruppe erhalten hat und wie diese Gelder verwendet worden sind. Das Mietgeschäft in den Seychellen ist nur ein Beispiel einer verdächtigen Finanztransaktion der "gruppo turistico"; die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Parma beschränken sich aber nicht auf diesen Anwendungsfall, sondern umfassen alle geschäftlichen Aktivitäten dieser Gesellschaftsgruppe und alle von ihr initiierten Geldflüsse, und zwar auch in den Jahren nach 1998. Insofern überschreitet die Schlussverfügung nicht den vom Rechtshilfeersuchen gesteckten Rahmen. 4.2 Zur potentiellen Erheblichkeit der Bankunterlagen führt das Bundesamt im angefochtenen Entscheid (S. 4) aus, dass das Bankkonto der Beschwerdeführerin nicht nur für die im Rechtshilfeersuchen geschilderte Überweisung der Firma J.________ verwendet worden sei, sondern darüber zahlreiche und auffällige Transaktionen zugunsten von H.________ abgewickelt worden seien, einer im Rechtshilfeersuchen ausdrücklich genannten Person. Insofern könne die Erheblichkeit der Bankunterlagen für das italienische Strafverfahren nicht ausgeschlossen werden. Diesen Erwägungen ist zuzustimmen. Neben den von der Beschwerdeführerin erwähnten vier Transaktionen aus dem Jahre 1998, die im Auftrag von H.________ durchgeführt worden sind und nachweislich in Zusammenhang mit der Miete der F.________ Lodge auf den Seychellen stehen, ergeben sich aus den Kontoauszügen Hinweise auf weitere Überweisungen in den Jahren 1999-2004 von und an H.________, dessen Geschäftspartner N.________, Bankinstitute in den Seychellen sowie unbenannte Klienten, die möglicherweise in Zusammenhang mit dem italienischen Ermittlungsverfahren stehen könnten. Auch bei Überweisungen an im Rechtshilfeersuchen nicht genannte Firmen lässt sich, ohne genaue Kenntnis des italienischen Ermittlungsverfahrens, ein derartiger Zusammenhang nicht von vornherein ausschliessen. 4.3 Nach dem Gesagten liegt keine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips vor.