Citation: 1P.65/2004 17.05.2004 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe am 17. Juni 2003 gegen die Übernahme der Vollstreckung des Strafrestes Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Gleichzeitig habe er dem Gerichtshof die Erteilung der aufschiebenden Wirkung beantragt. Die Beschwerde und der Antrag seien noch hängig. Das Verwaltungsgericht begründe die Ablehnung der Sistierung des Verfahrens bis zum Entscheid des Gerichtshofes nicht hinreichend. Damit habe es den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör bzw. das Willkürverbot verletzt. 2.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Wesentlicher Bestandteil dieses Anspruchs ist die Begründungspflicht. Diese soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und dem Betroffenen ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236; 126 I 97 E. 2b S. 102 f. mit Hinweisen). 2.3 Das Verwaltungsgericht legt (S. 8 E. 1e) dar, weshalb es die Aussetzung des Verfahrens bis zum Entscheid des Europäischen Gerichtshofes abgelehnt hat. Es führt unter Hinweis auf Mark E. Villiger (Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl., Zürich 1999, N. 212 und 297) aus, der Beschwerde an den Gerichtshof komme keine aufschiebende Wirkung zu; eine vorsorgliche Massnahme des Gerichtshofes liege auch nicht vor. Das Verwaltungsgericht hat somit begründet, weshalb es die Sistierung abgelehnt hat. Es musste dazu nicht lange Ausführungen machen. Vielmehr durfte es sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Das hat es getan. Der Beschwerdeführer war, wie die Darlegungen in der staatsrechtlichen Beschwerde zeigen, in der Lage, den Entscheid des Verwaltungsgerichts auch im vorliegenden Punkt sachgerecht anzufechten. Eine Verletzung der Begründungspflicht und damit des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist daher zu verneinen. Die Pflicht der Behörde zur hinreichenden Begründung ihres Entscheids ergibt sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör. Das vom Beschwerdeführer ebenfalls angerufene Willkürverbot (Art. 9 BV) verschafft insoweit keine weiter gehenden Rechte. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der vom Beschwerdeführer dazu angeführten Literaturstelle (Karl Spühler, Die Praxis der staatsrechtlichen Beschwerde, Bern 1994, N. 404). Soweit der Beschwerdeführer im vorliegenden Zusammenhang Willkür rügt, ist die Beschwerde daher unbehelflich.