Citation: 5C.74/2004 14.03.2005 E. 4

Die Begründung des angefochtenen Entscheids ist in einer Hinsicht widersprüchlich: Das Obergericht erklärt zunächst, dass der gesamte Mehrwert, da industrieller Natur, in die Errungenschaft falle, und geht damit genau genommen davon aus, dass der Errungenschaft des Beklagten eine Ersatzforderung nach Art. 209 Abs. 3 ZGB gegenüber dessen Eigengut zustehe. In der Folge verneint es indessen jeden Ersatzanspruch, weil der Beklagte für seinen Arbeitseinsatz im Geschäft vollumfänglich entschädigt worden sei. Offensichtlich im Sinne der erstgenannten Erklärung der Vorinstanz erhebt die Klägerin Anspruch auf die Hälfte des durch den Verkauf der Aktien erzielten (Netto-)Erlöses. 4.1 In Anbetracht der tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid, wo nicht nur das unternehmerische Geschick des Beklagten, sondern auch die Schliessung von Konkurrenzunternehmen und die günstige Konjunkturlage erwähnt werden, ist der Schluss des Obergerichts, der strittige Mehrwert sei ausschliesslich industrieller Natur, nicht über jeden Zweifel erhaben. Wie sich aus den nachstehenden Erwägungen ergeben wird, mag diese Frage jedoch letztlich offen bleiben. 4.2 Nach dem oben (E. 2.2 und 2.3) Dargelegten steht der Klägerin vom Erlös aus dem Aktienverkauf nur dann etwas zu, wenn ein gegen das Eigengut des Beklagten, in das der (Netto-)Erlös gefallen ist, gerichteter Ersatzanspruch seiner Errungenschaft besteht. Das Obergericht hat einen solchen Anspruch unter Hinweis auf die aus dem Unternehmen im Verlaufe der Jahre bezogenen (der Errungenschaft zugefallenen) Leistungen, mit denen der Arbeitseinsatz des Beklagten vollumfänglich abgegolten worden sei, verneint. In einem Fall der vorliegenden Art bleibt nach Hausheer/Reusser/Geiser (a.a.O., N. 41 zu Art. 197 ZGB) für die Annahme eines Mehrwerts, d.h. für eine entsprechende (zusätzliche) Ersatzforderung der Errungenschaft gegenüber dem Eigengut, dann kein Raum, wenn der aus dem eigenen Unternehmen bezogene Lohn mit der Entschädigung der entsprechenden Arbeitsleistung durch einen Dritten vergleichbar ist und auch die Wertsteigerung des Unternehmervermögens im Rahmen dessen bleibt, was auf eine entsprechende von einem Dritten gegen Entschädigung zu leistende Tätigkeit zurückzuführen wäre. Dieser Auffassung ist beizupflichten. 4.3 Ob die tatsächlichen Voraussetzungen für eine Ersatzforderung nach Art. 209 Abs. 3 ZGB gegeben sind, ist auf Grund der hier geltenden allgemeinen Beweisregel von Art. 8 ZGB durch die Klägerin nachzuweisen. Deren Hinweis auf Art. 200 Abs. 3 ZGB, wonach alles Vermögen eines Ehegatten bis zum Beweis des Gegenteils als Errungenschaft gilt, ist unbehelflich. Die in dieser Bestimmung festgelegte Vermutung beschränkt sich auf die Massenzugehörigkeit eines Vermögenswertes, enthält aber keine Aussage darüber, wer die Beweislast dafür trage, dass die eine güterrechtliche Masse in einen Vermögenswert der anderen investiert habe (Hausheer/Reusser/Geiser, a.a.O., N. 43 zu Art. 200 ZGB). Geht man wie die Vorinstanz davon aus, dass der Beklagte sich für seine Unternehmung mit Erfolg eingesetzt und dafür ein angemessenes Gehalt bezogen hat und dass sogar Dividenden ausgeschüttet wurden, was alles in die Errungenschaft fiel (Art. 197 Abs. 2 Ziff. 1 und 4 ZGB), so kann nicht mehr von einem Sondereinsatz gesprochen werden. Damit fehlen die Voraussetzungen für die Annahme eines Beitrags im Sinne von Art. 209 Abs. 3 ZGB. Dies bedeutet, dass der Errungenschaft des Beklagten keine Ersatzforderung zusteht, an der der Klägerin im Rahmen der Vorschlagsteilung die Hälfte zukäme (Art. 210 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 215 Abs. 1 ZGB).