Citation: 5C.301/2005 17.02.2006 E. 3

Wer sich in gutem Glauben auf einen Eintrag im Grundbuch verlassen und daraufhin Eigentum erworben hat, ist in diesem Erwerb zu schützen (Art. 973 Abs. 1 ZGB). Wo das Gesetz eine Rechtswirkung an den guten Glauben einer Person knüpft, ist dessen Dasein zu vermuten (Art. 3 Abs. 1 ZGB). Dies bedeutet einerseits, dass der Inhalt des Grundbuchs grundsätzlich als richtig fingiert wird (positive Seite des Publizitätsprinzips) und andererseits, dass der Grundbucheintrag als vollständig gilt (negative Seite). Ein gutgläubiger Dritter erwirbt das dingliche Recht frei von jeder nicht aus dem Grundbuch ersichtlichen Last (statt vieler: HOMBERGER, Zürcher Kommentar, 1938, N. 19 f. zu Art. 973 ZGB). Der gute Glaube gemäss Art. 973 Abs. 1 ZGB ist indessen nicht absolut geschützt. Vielmehr darf sich auch in diesem Zusammenhang gemäss Art. 3 Abs. 2 ZGB derjenige nicht auf seinen guten Glauben berufen, welcher bei der Aufmerksamkeit, wie sie nach den Umständen von ihm verlangt werden darf, nicht gutgläubig sein konnte. Selbst ein an sich gutgläubiger Erwerber muss daher nähere Erkundigungen einziehen, sofern er aufgrund besonderer Umstände Zweifel an der Genauigkeit des Eintrags haben muss (BGE 127 III 440 E. 2c S. 443; 109 II 102 E. 2a S. 104; 82 II 103 E. 5 S. 112) 3.1 Das Kantonsgericht hat daher geprüft, ob die Beklagten in gutem Glauben annehmen durften, das Grundstück Nr. 5816 sei nicht mit einem Wegrecht zu Gunsten der Parzellen Nrn. 2290, 5693 und 5694 belastet und hat den Erwerbszeitpunkt vom 15. Februar 1999 als massgebend bezeichnet, weil Art. 975 Abs. 2 ZGB den in gutem Glauben erfolgten an sich fehlerhaften Rechtserwerb schützt. Bereits die erste Instanz und auch das Kantonsgericht erachteten diejenigen Kenntnisse als wesentlich, welche die Parteien, und insbesondere die Beklagten, im im gleichen Sach- und Zeitzusammenhang geführten Rechtsstreit um ein Notwegrecht erwarben. Am 7. August 1998 reichten nämlich die heutigen Beklagten gegen die heutige Klägerin Klage ein und verlangten auf einem Teilstück des Weges E.________ von einigen Metern die Einräumung eines Notwegrechts zugunsten ihrer Parzelle Nr. 4564 und zulasten der Parzelle Nr. 2290. Sie beanspruchten das Wegrecht auf der gesamten natürlichen Breite des Weges E.________. In jenem kantonalen Berufungsverfahren stellte sich heraus, dass sich der Grenzpunkt der Parzellen Nrn. 4866, 4867 und 2290 in der Fahrbahn des Weges E.________ befand. Das Kantonsgericht stellte fest, dass damit allen klar geworden sei, dass der westliche Strassenrand des Weges E.________ nicht - wie bisher angenommen - die Grenze der Grundstücke Nrn. 4866 und 4867 bilde. Vielmehr führe der Weg E.________ (wenn auch geringfügig) auch über die Parzellen Nr. 4866 und Nr. 4867. Der Eigentümer des Grundstücks Nr. 4866 (R.________ - er habe das Grundstück im Jahr 1976 gekauft) habe sich gegenüber den Beklagten über diesen Grenzverlauf erstaunt gezeigt. Trotz der gemäss der ersten Instanz auffälligen Wegverhältnisse im fraglichen Bereich habe die Klägerin keine weiteren Nachforschungen über die wirkliche Rechtslage angestellt. Im Zeitpunkt des Erwerbs des Grundstücks Nr. 5816 durch die Beklagten sei den Parteien zudem bekannt gewesen, dass das Kaufobjekt mindestens teilweise Wegoberfläche aufgewiesen habe, dass also das Stammgrundstück Nr. 4867 auf den befestigten Wegboden hineingeragt habe. Dies gehe im Übrigen auch aus dem Mutationsplan des Vermessungsamts der Stadt St. Gallen vom 21. Januar 1999 hervor, welcher im Zusammenhang mit der Abparzellierung des Grundstücks Nr. 5816 erstellt worden sei und welchen die Klägerin ins Recht gelegt habe. Damals hätten weder das Grundbuchamt noch die Klägerin Verdacht geschöpft, dass das Grundbuch der wirklichen Rechtslage widersprechen könnte. Schliesslich sei zu berücksichtigen, dass die Grundstücke Nrn. 4866 und 4867 im Unterschied zu den Parzellen Nrn. 2290, 4271, 4564, 4869 und 4870 für den Weg E.________ nie unterhaltspflichtig gewesen seien. Selbst wenn sich diese Regelung auf den fehlerhaften Grundbucheintrag gestützt haben sollte, so habe dies jedenfalls keine Zweifel an der Richtigkeit des Grundbucheintrags zu begründen vermocht. Dass sich die Beklagten unter den gegebenen Umständen auf die Zuverlässigkeit des Grundbuchs verlassen und keine weiteren Erkundigungen eingeholt haben, könne ihnen unter den gegebenen Umständen nicht vorgeworfen werden; daran ändere auch nichts, dass sie in der Immobilienbranche tätig seien. Ebenso wenig könne die Klägerin etwas zu ihren Gunsten ableiten, wenn sie ausführe, die Beklagten hätten im Notwegprozess selbst die Fehlerhaftigkeit der grundbuchlichen Eintragungen entdeckt und damit ihren Anspruch auf den Notweg begründet. Diese Erkenntnis und das Wissen um den Standort des Grenzpunktes zwischen den Parzellen Nrn. 4866, 4867 und 2290 hätten weder die Beklagten, noch die Behörden und die Klägerin zu weiteren Nachforschungen veranlasst. Schliesslich seien auch die Kulturlinien, welche die Begrenzung der befestigten Bodenfläche (Wegränder) darstellten, nicht geeignet, den guten Glauben der Beklagten zu zerstören. Denn dabei handle es sich um beschreibende Angaben, welche keine Grundbuchwirkung haben und für den Umfang des dinglichen Rechts keine Bedeutung haben (Art. 4 Abs. 5 GBV). Die Erklärung der Beklagten, wonach Kulturlinien vermessungstechnisch einen Toleranzwert von bis zu 50 cm aufweisen dürfen, sei von der Klägerin zudem nicht substanziiert bestritten worden. 3.2 Die Klägerin rügt zunächst ein offensichtliches Versehen (Art. 63 Abs. 2 OG), weil die Vorinstanz übersehen habe, dass sie am Erwerb des Kleinstgrundstücks Nr. 5816 durch die Beklagten am 15. Februar 1999 und am Erwerb einer Wegberechtigung auf einer Kleinstfläche des Grundstücks Nr. 4866 gar nicht beteiligt gewesen sei. Dies hat die Vorinstanz weder übersehen noch behauptet. Vielmehr ist offensichtlich, dass an diesen Verkaufs- und Dienstbarkeitsgeschäften damals ausschliesslich die Eigentümer der Parzelle Nr. 4866 und Nr. 4867 sowie die Beklagten beteiligt waren. Die Klägerin war aber im damals hängigen Rechtsstreit um das Notwegrecht beteiligt, in dessen Rahmen die mindestens faktische Wegbelastung der Kleinstparzelle Nr. 5816 entdeckt und mit Plänen belegt wurde (z.B. lag der Plan "T.________" im Recht). 3.3 Die Klägerin legt weiter ausführlich dar, dass die Beklagten im Zeitpunkt des Erwerbs der Kleinstparzelle Nr. 5816 wussten, dass ihr Kaufobjekt mindestens teilweise zur Wegoberfläche gehörte. Damit setzt sie sich nicht in Widerspruch mit den für das Bundesgericht ohnehin verbindlichen (Art. 43 Abs. 3 OG) tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid, welcher zum Schluss gelangt ist, dass der Weg tatsächlich teilweise über die Parzelle Nr. 5816 führt und dass die Beklagten dies im massgeblichen Zeitpunkt wussten. 3.4 Die Klägerin meint, dieses Wissen hätte zwingend Zweifel an der Genauigkeit der grundbuchlichen Eintragung, resp. des Nichteintrages aufkommen lassen müssen. Sie bestreitet indessen selber nicht, dass auch ihr im massgeblichen Zeitraum vom 15. Februar 1999 diesbezüglich keine Zweifel aufgekommen sind, obwohl sie sich zur tatsächlichen und rechtlichen Situation am fraglichen Ort im Rahmen des Notwegprozesses ausführlich geäussert und dort unter anderem zum Ausdruck gebracht hat, dass zulasten der Parzellen Nrn. 4866 und 4867 kein Wegrecht bestehe. Sie könnte im vorliegenden Berufungsverfahren auch gar nicht behaupten, ihr selber seien Zweifel aufgekommen, weil es sich dabei um einen tatsächlichen Vorgang handelt, den das Kantonsgericht für das Bundesgericht verbindlich festgestellt hat. Im Weiteren hat das Kantonsgericht für das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass im damaligen Zeitraum auch dem Grundbuchamt keine Zweifel an der Richtigkeit des Grundbuchs aufgekommen seien. Tatsächlich haben sich die Beklagten damals an das Grundbuchamt gewandt, welches die eigenartige Wegführung kannte, die Abparzellierung der Kleinparzelle Nr. 5816 vorbereitete und den Abtretungsvertrag beurkundete. Die rechtliche Schlussfolgerung des Kantonsgerichts, an die Beklagten dürften bezüglich ihrer Aufmerksamkeit keine höheren Anforderungen gestellt werden, als an die Klägerin und das Grundbuchamt, ist angesichts der vorliegenden besonderen Umstände, die sich dadurch auszeichnen, dass sich diese drei Beteiligten im massgeblichen Zeitraum einlässlich um die tatsächliche und rechtliche Situation am fraglichen Ort kümmerten, nicht zu beanstanden. Tatsächlich war in jenem Zeitraum der Gedanke, dass ein Grundbuchfehler vorliegen könnte, weniger nahe liegend, als der Gedanke, dass offenbar der Teerbelag falsch aufgebracht war und der Weg deshalb am fraglichen Ort knappe 50 cm zu weit nach Westen angelegt war. Sicher hätten die Beklagten auch bereits damals Zweifel an der Richtigkeit des Grundbuchs haben können, wie sie der Klägerin bzw. ihrem Anwalt einige Jahre später aufgekommen sind, und welche diese dann veranlasst haben, intensive Nachforschungen in den Akten des Grundbuchamtes anstellen zu lassen. Wenn ihnen damals keine Zweifel aufgekommen sind, dann kann ihnen nach dem Gesagten gleichwohl nicht vorgeworfen werden, sie hätten es an der Aufmerksamkeit mangeln lassen, wie sie nach den Umständen von ihnen verlangt werden darf. Ihr guter Glaube kann ihnen daher nicht abgesprochen werden. Die Berufung ist abzuweisen.