Citation: 1P.153/2005 21.03.2005 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt, er sei während des ganzen Haftprüfungsverfahrens weder vom Untersuchungsrichter noch vom Kantonsgericht mündlich angehört worden. Aufgrund der formellen Natur des rechtlichen Gehörs führt eine Verletzung - unabhängig von den Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst - zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 126 I 19 E. 2d/bb S. 24; 125 I 113 E. 3 S. 118). Es ist daher zunächst zu prüfen, ob die kantonalen Instanzen dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör verweigert haben. 2.1 Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachaufklärung; andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheids zur Sache zu äussern und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Umfang des rechtlichen Gehörs bestimmt sich zunächst nach den kantonalen Verfahrensvorschriften, deren Auslegung und Handhabung das Bundesgericht unter dem Gesichtswinkel der Willkür prüft. Überdies greifen die unmittelbar aus der BV folgenden bundesrechtlichen Minimalgarantien Platz; ob diese verletzt sind, beurteilt das Bundesgericht mit freier Kognition (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; 126 I 19 E. 2a S. 21 f.; 124 I 241 E. 2 S. 242 f.). Soweit reine Sachverhaltsfragen zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanzen willkürlich sind (BGE 123 I 268 E. 2d S. 271). 2.2 Art. 29 Abs. 2 BV räumt in der Regel kein Recht auf mündliche Anhörung ein, sondern beschränkt den Gehörsanspruch auf schriftliche Stellungnahmen (vgl. Urteil 1P.546/2002 vom 25. November 2002, publ. in Pra 2003 Nr. 97 S. 519, E. 2.6; BGE 122 II 464 E. 4c S. 469 f. mit weiteren Hinweisen). Der Beschwerdeführer macht denn auch nicht geltend, dass eine Norm des kantonalen Rechts eine weitergehende Anhörungspflicht vorsähe. Im Gegensatz zum Fall der Anordnung von strafprozessualer Haft (Art. 31 Abs. 3 BV, Art. 5 Ziff. 3 EMRK) sehen ferner Art. 31 Abs. 4 BV und Art. 5 Ziff. 4 EMRK für die Prüfung eines Haftentlassungsgesuches keine Vorführung vor den Richter bzw. mündliche Anhörung und Haftprüfungsverhandlung ausdrücklich vor. Ein mündliches Haftprüfungsverfahren könnte sich allenfalls in Ausnahmefällen als sachlich geboten aufdrängen, so etwa, wenn für die Prüfung der Rechtmässigkeit der Haft die Erhebung von Beweisen durch den Haftrichter notwendig erschiene (BGE 126 I 172 E. 3b und 3c S. 175 f.; 125 I 113 E. 2a S. 115). 2.3 Aus den Akten zum Haftprüfungsverfahren geht hervor, dass dem Beschwerdeführer sowohl die Möglichkeit zur schriftlichen Begründung seines Haftentlassungsgesuchs wie auch zur Replik auf die behördlichen Vernehmlassungen hin gewährt worden ist (act. 47-58). Hinzu kommt, dass er amtlich verteidigt wurde. Wenn er geltend macht, im vorliegenden Fall liege eine Ausnahmesituation im Sinne der zitierten Rechtsprechung vor, so vermögen seine Ausführungen nicht zu überzeugen. Der Untersuchungsrichter wie auch das Kantonsgericht konnten die Rückfallgefahr aufgrund der Vorstrafen des Beschwerdeführers und der Akten hinreichend beurteilen. Eine mündliche Anhörung drängte sich nicht auf, weshalb eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu verneinen ist.