Citation: 4A_256/2015 E. 3.3.3

3.3.3. Damit stellt sich die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht annahm, die Mieterin hätte vom Formmangel wissen können und müssen, da ihr nachfolgend an die formlos erfolgte Mietvertragsänderung zwei weitere Mietvertragsänderungen formgerecht angezeigt wurden. Die Vorinstanz erwog, die Mieterin sei durch die beiden nachfolgenden formgerechten Mietvertragsänderungen, die ihr mit Schreiben vom 21. November 2007 und vom 13. Dezember 2010 mitgeteilt wurden, über ihre Anfechtungsrechte informiert worden und sie habe die Möglichkeit gehabt, sich dagegen zu wehren. Da sie auf die Anfechtung dieser Änderungen verzichtet habe, habe sie letztlich den Mietzins für die ihr noch zur Verfügung stehenden Räume akzeptiert. Die Vorinstanz nahm demnach an, dass die Mieterin gestützt auf die beiden genannten formgerechten Mietvertragsänderungen hätte schliessen müssen, dass die Rückgabe der Nebenräume im Jahr 2004 mit dem Formular nach Art. 269d OR hätte abgewickelt werden müssen, weshalb die spätere Anrufung des diesbezüglichen Formmangels widersprüchlich und treuwidrig sei. Die Beschwerdeführer rügen zu Recht, dass die Vorinstanz damit im vorliegenden Fall die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht der Mieterin bzw. an deren Kennenmüssen des Formmangels überspannte. Die Vorinstanz stellte fest, dass die der Mieterin nach der Rückgabe der Mansarde und des Estrichraums formgerecht erfolgten Vertragsänderungen im einen Fall eine Anpassung (Senkung) des Hypothekarzinses, den Teuerungsausgleich sowie eine Kostensteigerung betrafen und im anderen Fall eine Anpassung der Nebenkostenregelung, mithin in beiden Fällen die Mietzinshöhe. Die Rückgabe der Mansarde und des Estrichraums war dagegen ein Vorgang, mit dem zwar die Leistungen der Vermieterschaft vermindert wurden, der die Höhe des Mietzinses indessen nominal unberührt liess. Von einem Mieter, der keine speziellen Kenntnisse des Mietrechts hat, kann entgegen der Auffassung der Vorinstanz grundsätzlich nicht erwartet werden, dass ihm nach der Anzeige weiterer, die Mietzinshöhe betreffender Vertragsänderungen unter Verwendung des dafür vorgeschriebenen Formulars nachträglich bewusst wird, dass zum einen in analoger Weise auch eine das Mietobjekt betreffende Vertragsänderung mit einem Formular hätte angezeigt werden müssen, obwohl diese die nominale Mietzinshöhe unverändert liess, und dass er sich zum andern nachträglich auf deren Ungültigkeit (Nichtigkeit) berufen kann. Besondere Umstände, nach denen von der Mieterin im konkreten Fall ein solcher Analogieschluss erwartet werden dürfte, wurden von der Vorinstanz nicht festgestellt. Dass die Mieterin im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis vom Beschwerdeführer 1 und dessen Ehepartnerin bzw. vom Beschwerdeführer 10 unterstützt bzw. vertreten wurde, deren Kenntnisse des Mietrechts sie sich allenfalls anzurechnen lassen hätte, wurde im vorinstanzlichen Verfahren zwar thematisiert. Im angefochtenen Urteil finden sich dazu indessen keinerlei Feststellungen. Wenn sich die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort auf entsprechende Umstände beruft, ohne dazu eine Sachverhaltsrüge zu substanziieren, die dem Bundesgericht allenfalls eine Ergänzung des Sachverhalts erlauben könnte, kann sie damit nicht gehört werden (Erwägung 2 vorne). Bei dieser Sachlage schloss die Vorinstanz zu Unrecht, die Beschwerdeführer hätten sich missbräuchlich bzw. treuwidrig auf die Formnichtigkeit der streitbetroffenen Vertragsänderung berufen. Im Übrigen ist für die vorinstanzliche Annahme, die Mieterin hätte die Mietzinsleistungen bereits im Zeitraum vor der am 21. November 2007 mitgeteilten Mietzinsänderung freiwillig im Wissenmüssen um den Formmangel bei der Rückgabe von Mansarde und Estrichraum erbracht, von vornherein keine tatsächliche Grundlage ersichtlich.