Citation: 1P.733/1999 13.01.2000 E. 1

1.-Die Beschwerde richtet sich gegen eine Weisung, mit welcher sich der Beschwerdeführer gemäss Protokoll der Haftprüfungsverhandlung vom 1. November 1999 einverstanden erklärt hat. Er fügte an, er könne nicht mehr weitermachen und sei mit den Nerven am Ende. a) Der angefochtene Entscheid ist ein erstinstanzlicher und gleichzeitig letztinstanzlicher. Der Haftrichter musste das Recht - trotz des Einverständnisses des Betroffenen - von Amtes wegen anwenden und hatte volle Überprüfungsbefugnis. Daher sind die neuen rechtlichen Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach die Weisung verschiedene Grundrechte verletze, grundsätzlich zulässig (BGE 119 Ia 88 E. 1a S. 90 f.). b) Von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, sind neue Vorbringen tatsächlicher Art in einer staatsrechtlichen Beschwerde unzulässig (vgl. BGE 119 II 6 E. 4a S. 7; 118 Ia 20 E. 5a S. 26). Der Beschwerdeführer hat vor dem Haftrichter ausgeführt, er sei schon seit mehr als dreiviertel Jahren nicht mehr im "Verein zur sinnvollen Nutzung tabuisierter Ressourcen" tätig und werde in nächster Zeit auch aus dem Verkaufsgeschäft austreten, da er ein Restaurant eröffnen wolle. In der Beschwerde qualifiziert er die angefochtene Weisung als Berufsverbot und führt aus, dieses beraube ihn jeglicher Grundlage seiner wirtschaftlichen Existenz. Er kritisiert auch, dass es unverhältnismässig sei, ihm nicht wenigstens die Weiterführung des unbestrittenermassen legalen Teils seiner bisherigen Tätigkeit zu erlauben. Der Beschwerdeführer hat somit offensichtlich seine Pläne geändert und bringt neue Tatsachen vor, die der Haftrichter, insbesondere bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit der angefochtenen Massnahme, nicht berücksichtigen konnte. Daher kann auf diese im vorliegenden Verfahren nicht eingegangen werden. Die neuen Tatsachen muss der Beschwerdeführer zuerst vor dem Haftrichter geltend machen. Er kann - wie im Falle einer Untersuchungshaft - jederzeit eine Aufhebung der angefochtene Ersatzmassnahme beantragen, weil ihre Voraussetzungen weggefallen seien, ihr Zweck mit milderen Massnahmen erreicht werden könne oder weil sie unverhältnismässig geworden sei (vgl. § 74 in Verbin- dung mit §§ 58 Abs. 3, 64 und 65 des Zürcher Gesetzes betreffend den Strafprozess vom 4. Mai 1919 [StPO/ZH, LS 321] und Andreas Donatsch/Niklaus Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, 1996, N. 12-16 zu § 74). c) Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten, soweit sie nicht auf neuen tatsächlichen Vorbringen beruht.