Citation: 1P.710/2003 22.12.2003 E. 3

Der Beschwerdeführer bestreitet zunächst das Vorliegen des dringenden Tatverdachtes eines Vergehens oder Verbrechens. 3.1 Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das Bundesgericht bei der Überprüfung des allgemeinen Haftgrundes des dringenden Tatverdachtes keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Macht ein Inhaftierter geltend, er befinde sich ohne ausreichenden Tatverdacht in strafprozessualer Haft, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung des Beschwerdeführers an dieser Tat vorliegen, die kantonalen Behörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (BGE 116 Ia 143 E. 3c S. 146). Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen lässt dabei nur wenig Raum für ausgedehnte Beweismassnahmen. Zur Frage des dringenden Tatverdachtes bzw. zur Schuldfrage hat der Haftrichter weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen, noch dem erkennenden Strafrichter vorzugreifen. Vorbehalten bleibt allenfalls die Abnahme eines liquiden Alibibeweises (BGE 124 I 208 E. 3 S. 210 mit Hinweisen). 3.2 Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gestützt auf das verfassungsmässige Recht der persönlichen Freiheit wegen der Ablehnung eines Haftentlassungsgesuches erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechtes frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willkürlich sind (BGE 128 I 184 E. 2.1 S. 186; 123 I 31 E. 3a S. 35, 268 E. 2d S. 271, je mit Hinweisen). 3.3 Dem Beschwerdeführer wird zur Hauptsache vorgeworfen, er habe in mehreren Fällen (teilweise zusammen mit Komplizen) Wirte kosovo-albanischer Gaststätten und weitere Landsleute erpresst bzw. zu erpressen versucht. Er stellt sich auf den Standpunkt, die vorliegenden Beweisergebnisse vermöchten keinen dringenden Tatverdacht zu begründen. Ausserdem lägen ausdrückliche Desinteresseerklärungen von mutmasslichen Geschädigten vor. In der Folge legt der Beschwerdeführer ausführlich dar, wie seiner Ansicht nach die bisherigen Untersuchungsergebnisse zu würdigen seien. 3.4 Es liegen unter anderem detaillierte belastende Aussagen von mutmasslichen Geschädigten bei den Akten. Zwar trifft es zu, dass der Geschädigte Y.________ seine belastenden Aussagen anlässlich einer späteren Konfrontationseinvernahme mit dem Beschwerdeführer abgeschwächt hat. Ob die ursprünglichen Anschuldigungen oder die späteren Aussagen glaubhafter erscheinen, wird jedoch - im Falle einer Anklageerhebung - vom erkennenden Strafrichter zu beurteilen sein. Dies umso mehr, als verschiedene Geschädigte (darunter Y.________) auch ausgesagt haben, sie seien aus dem Umfeld des Beschwerdeführers unter Druck gesetzt worden. Dessen Einwände und seine Vorbringen, wie seiner Ansicht nach die bisherigen Beweisergebnisse zu würdigen seien, lassen die tatsächlichen Erwägungen der kantonalen Behörden nicht als willkürlich erscheinen. Analoges gilt für die belastenden Aussagen, Telefonüberwachungsprotokolle und Polizeirapporte sowie ein Videoband aus einem Restaurant in Winterthur, welche konkrete Rückschlüsse auf weitere mutmassliche Delikte des Beschwerdeführers zulassen (erneuter Erpressungsversuch zum Nachteil eines Wirtes in Kaltbrunn/SG, mehrfache Drohungen und Körperverletzungen gegen verschiedene Privatpersonen, unerlaubter Waffenbesitz sowie Gewalt und Drohung gegen Beamte). Auch hier sind die (teilweise widersprüchlichen) bisherigen Aussagen der Beteiligten sowie die Ergebnisse der Telefonüberwachung und des Videobandes nicht bereits vom Haftrichter erschöpfend zu würdigen. Ebenso wäre (im Falle einer Anklageerhebung) das Vorbringen des Beschwerdeführerers, er habe sich bei seinem heftigen Widerstand gegen Polizeibeamte (am 13. Mai 2003) in einem "Putativirrtum" (recte: Sachverhaltsirrtum) befunden und sei daher nicht strafbar, vom erkennenden Strafgericht zu prüfen. Desinteresseerklärungen einzelner mutmasslicher Geschädigter lassen den dringenden Tatverdacht - jedenfalls bei den untersuchten Offizialdelikten - ebenfalls nicht dahinfallen. Im vorliegenden Fall haben die kantonalen Instanzen in vertretbarer Weise ausreichend konkrete Anhaltspunkte für mehrere mutmassliche Vergehen und Verbrechen des Beschwerdeführers dargelegt. Die Rüge der verfassungswidrigen Annahme des dringenden Tatverdachtes erweist sich als unbegründet.