Citation: 5C.225/2006 27.11.2006 E. 2

2.1 Am 1. Januar 2000 ist das neue Scheidungsrecht in Kraft getreten. Scheidungen, die unter dem bisherigen Recht rechtskräftig geworden sind, bleiben anerkannt (Art. 7a Abs. 2 erster Teilsatz SchlTZGB). Die Abänderung des Scheidungsurteils erfolgt nach den Vorschriften des früheren Rechts unter Vorbehalt der Bestimmungen über die Kinder und das Verfahren (Art. 7a Abs. 3 SchlTZGB). Das Scheidungsurteil erging am 30. September 1992. Nach dem Gesagten ist auf die Abänderung der Kinderunterhaltsrente neues Recht anzuwenden. 2.2 Gemäss Art. 134 Abs. 2 ZGB richten sich die Voraussetzungen für die Anpassung des Unterhaltsbeitrages an ein Kind nach den Bestimmungen über die Wirkungen des Kindesverhältnisses. Der massgebliche Art. 286 ZGB sieht vor, dass das Gericht bei erheblicher Veränderung der Verhältnisse den Unterhaltsbeitrag auf Antrag (= Klage) eines Elternteils oder des Kindes neu festsetzt oder ihn aufhebt (Abs. 2) sowie die Eltern bei nicht vorhergesehenen ausserordentlichen Bedürfnissen des Kindes zur Leistung eines besonderen Beitrags verpflichtet (Abs. 3). Kinderunterhaltsbeiträge unterliegen der Abänderbarkeit, weil die beiden massgeblichsten Elemente der Unterhaltsbemessung - der Bedarf des Unterhaltsberechtigten und die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten - regelmässig unvorhersehbaren Schwankungen unterworfen sind (Hausheer/Spycher/Kocher/Brunner, Handbuch des Unterhaltsrechts, 1997, N. 09.01). 2.3 Unter Art. 286 Abs. 2 ZGB fällt jede erhebliche Veränderung der für die Bemessung nach Art. 285 Abs. 1 ZGB bedeutsamen Verhältnisse. Eine neue Festlegung der Unterhaltsleistungen setzt nach der Rechtsprechung eine dauernde und im Scheidungszeitpunkt nicht voraussehbare erhebliche Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse voraus. Sie dient keinesfalls der Korrektur des Scheidungsurteils, sondern dessen Anpassung an die aktuelle Situation (BGE 120 II 177 E. 3a S. 178). Zu prüfen ist demnach, ob eine erhebliche Veränderung der Verhältnisse gegeben ist.