Citation: 2A.82/2005 23.08.2005 E. 3

3.1 Unbestrittenermassen hat die Beschwerdeführerin als Spediteurin Blumen über die Grenze gebracht und diese zum ermässigten Kontingentszollansatz deklariert; sie tat dies, obwohl das Kontingent der Importeurin A.________ AG erschöpft war und deshalb der höhere Ausserkontingentszollansatz hätte angewendet werden müssen. Darin liegt objektiv eine Zollübertretung im Sinne von Art. 74 Ziff. 6 ZG. Die Beschwerdeführerin ist für die nicht erhobene Zollabgabe nach Art. 12 Abs. 1 VStrR nachleistungspflichtig: Sie ist als Frachtführerin (Art. 9 ZG) bzw. Auftraggeberin des Frachtführers und dessen Arbeitgeberin zollmeldepflichtig sowie als solche gemäss Art. 13 Abs. 1 ZG zollzahlungspflichtig (Art. 12 Abs. 1 VStrR). Ein Verschulden ihrerseits ist nicht erforderlich; deshalb kommt es entgegen ihren Ausführungen nicht darauf an, ob sie die Kontingentsüberschreitung erkannt hat oder hätte erkennen sollen. 3.2 Auch wenn sich die Beschwerdeführerin subjektiv nicht strafbar gemacht hat, richtet sich die Verjährung entgegen ihrer Ansicht nach Art. 12 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 2 VStrR (vgl. dazu BGE 106 Ib 218 E. 2d S. 221 f.; 110 Ib 306 E. 3 S. 311 f.; ASA 70 330 E. 2a; Urteil 2A.199/2004 vom 15. November 2004, E. 3.2.2 mit Hinweisen): Danach verjähren Leistungs- und Rückleistungspflicht nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind. Besteht die Übertretung in einer Hinterziehung oder Gefährdung von Abgaben oder im unrechtmässigen Erlangen einer Rückerstattung, Ermässigung oder eines Erlasses von Abgaben, beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre; sie kann durch Unterbrechung nicht um mehr als die Hälfte hinausgeschoben werden (diese Frist wurde inzwischen verlängert; vgl. die revidierte Fassung von Art. 333 Abs. 5 lit. d StGB, in Kraft seit 1. Oktober 2002; siehe dazu BGE 129 IV 49 ff.). Dass die Verjährung nach diesen Bestimmungen eingetreten sei, behauptet die Beschwerdeführerin zu Recht nicht. 3.3 Schliesslich macht sie geltend, dass Kontingentsüberschreitungen "geheilt" werden dürften, indem nachträglich Kontingente anderer Blumenimporteure übernommen würden; solche Heilungen seien auch regelmässig praktiziert worden; sie habe dazu Beweise angeboten, die zu Unrecht nicht abgenommen worden seien. Dabei übersieht die Beschwerdeführerin aber, dass die Inhaberin des Kontingents zu keinem Zeitpunkt eine Kontingentsübernahme verlangt bzw. gemeldet hat; deshalb kann offen bleiben, ob eine solche Übertragung damals zulässig gewesen wäre und tatsächlich geduldet worden ist. Im Übrigen hätte diese allenfalls vor der Einfuhr zu erfolgen (vgl. den klaren Wortlaut von Art. 14 Abs. 2 AEV, E. 2.2).