Citation: 6B_174/2007 11.10.2007 E. 4.4

4.4.1 Die Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid ist nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zulässig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Bei der Beschwerde in Strafsachen muss dieser Nachteil - wie nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur früheren staatsrechtlichen Beschwerde gegen Zwischenentscheide gemäss Art. 87 OG - rechtlicher Natur sein (BGE 133 IV 139 E. 4, mit Hinweisen). Eine bloss tatsächliche Beeinträchtigung genügt nicht. Das Erfordernis eines nicht wieder gutzumachenden rechtlichen Nachteils für die Anfechtung von Zwischenentscheiden mit Beschwerden in Strafsachen ergibt sich unter anderem daraus, dass gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG zur Beschwerde in Strafsachen nur legitimiert ist, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat. Rechtlicher Art ist ein Nachteil nur, wenn er auch durch einen für den Beschwerdeführer günstigen Entscheid nicht mehr behoben werden kann. Dabei ist es nicht erforderlich, dass schon die Vorinstanz, an welche die Sache zurückgewiesen wird, den Nachteil durch ein für den Beschwerdeführer günstiges Urteil beheben kann. Es genügt, wenn der Nachteil in einem an das vorinstanzliche Verfahren anschliessenden bundesgerichtlichen Verfahren beseitigt werden kann (BGE 133 IV 139 E. 4; 126 I 97 E. 1b, je mit Hinweisen). 4.4.2 Der Beschwerdeführer sieht einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil darin, dass bei Unzulässigkeit der Beschwerde gegen den Entscheid des Kassationsgerichts das Strafverfahren verlängert und die bereits vom Obergericht festgestellte Verletzung des Beschleunigungsgebots verstärkt würde. Selbst wenn es zutreffen sollte, dass das Verfahren bei Unzulässigkeit der vorliegenden Beschwerde insgesamt länger als bei deren Zulässigkeit dauern sollte, läge darin jedenfalls deshalb kein Nachteil rechtlicher Natur, weil die zuständigen kantonalen Instanzen einer allfälligen zusätzlichen Verletzung des Beschleunigungsgebots beziehungsweise überhaupt dem Zeitablauf bei der Strafzumessung strafmindernd Rechnung tragen können. 4.4.3 Der Beschwerdeführer sieht einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil vor allem darin, dass die Vollstreckung der Schadenersatzforderungen der Geschädigten und der staatlichen Ersatzforderung gemäss den nicht aufgehobenen Dispositivziffern 3 und 4 des Obergerichtsurteils drohe und er sich daher mit Forderungen in der Höhe von rund 1,5 Mio. Franken konfrontiert sähe, noch bevor das Bundesgericht darüber entschieden habe. Aufgrund des Rückweisungsentscheids des Kassationsgerichts hat sich das Obergericht im neuen Verfahren einzig mit dem Strafpunkt sowie mit dem Kosten- und Entschädigungspunkt im zweitinstanzlichen Verfahren erneut zu befassen. Dem Beschwerdeführer ist es im Falle des Nichteintretens auf die vorliegende Beschwerde unbenommen, gegen das neue Urteil des Obergerichts erneut seinen Standpunkt geltend zu machen, dass er den grössten Teil der durch die - unbestrittenen - strafbaren Handlungen erlangten Vermögenswerte nicht für sich selber, sondern für seine Arbeitgeberin verwendet habe und die abweichende Feststellung des Obergerichts im Urteil vom 24. Januar 2006 verfassungswidrig sei. Allerdings wird der Beschwerdeführer diese Rügen nicht wiederum in einer kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht erheben können. Denn bei Rückweisungen tritt gemäss § 104a Abs. 2 GVG/ZH die Kassationsinstanz auf die in einem früheren Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren nicht erhobenen oder damals als unzulässig oder unbegründet verworfenen Rügen in der gleichen Sache nicht mehr ein. Dies bedeutet, dass der neue Entscheid, den das Obergericht ausfällen wird, insoweit ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid ist, der mit der Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht angefochten werden kann. Der Beschwerdeführer wird mithin in einer Beschwerde in Strafsachen gegen das noch auszufällende neue Urteil des Obergerichts geltend machen können, dass er die Vermögenswerte entgegen der Feststellung des Obergerichts nicht ausschliesslich für sich selbst, sondern zum überwiegenden Teil für seine Arbeitgeberin verwendet habe. Daher kann der vorliegend angefochtene Entscheid, durch welchen das Kassationsgericht die gegen die Feststellung des Obergerichts erhobenen Rügen als nicht ausreichend substantiiert und als unbegründet verworfen hat, keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur bewirken. Dass das Urteil des Obergerichts vom 24. Januar 2006 in den vom Kassationsgericht nicht aufgehobenen Punkten, unter anderem betreffend die staatliche Ersatzforderung und die Schadenersatzforderungen der Geschädigten, allenfalls vollstreckbar ist und dass, wie der Beschwerdeführer behauptet, die Vollstreckung droht, ist kein rechtlicher, sondern bloss ein tatsächlicher Nachteil, welcher für die Zulässigkeit einer Beschwerde in Strafsachen gegen einen Zwischenentscheid nicht genügt. Im Übrigen kann eine allfällige Vollstreckung durch eine Verfügung betreffend aufschiebende Wirkung gehemmt werden. Das Bundesgericht kann einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung unabhängig vom späteren Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens erteilen, mithin auch dann, wenn es schliesslich auf die Beschwerde mit der Begründung nicht eintritt, dass der angefochtene Entscheid ein Zwischenentscheid ist, der keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur bewirkt. Im vorliegenden Verfahren wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 16. Mai 2007 mitgeteilt, dass über sein Gesuch um aufschiebende Wirkung praxisgemäss zurzeit nicht entschieden werde, da er nicht geltend mache, die Vollstreckung der Schadenersatz- beziehungsweise Ersatzforderungen sei konkret bereits angedroht oder in die Wege geleitet worden. Der angefochtene Entscheid kann somit keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken. 4.5 Die Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid ist nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG zulässig, wenn die Gutheissung sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. Der Beschwerdeführer macht mit Recht nicht geltend, dass diese Voraussetzung im vorliegenden Fall erfüllt sei. Er ist aber der Auffassung, Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG sei nach seiner "ratio legis" analog auch auf andere Fälle anwendbar, in denen sich eine Beurteilung der Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid aus Gründen der Prozessökonomie rechtfertige, was vorliegend der Fall sei. -:- Ob die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde den weiteren Verlauf des Verfahrens beschleunigen könnte, hängt unter anderem davon ab, aus welchen Gründen die Beschwerde allenfalls gutgeheissen würde. Wie es sich damit verhält, kann hier dahingestellt bleiben. Selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass eine Beurteilung der vorliegenden Beschwerde den Gang des Verfahrens bis zu dessen definitiven Abschluss beschleunigen könnte, wäre auf die Beschwerde nicht einzutreten. Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ist nicht schon anwendbar, wenn Gründe der Prozessökonomie die Beurteilung einer Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid rechtfertigen würden, sondern nur, wenn die in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen erfüllt sind, was indessen vorliegend unstreitig nicht zutrifft. 4.6 Der angefochtene Entscheid des Kassationsgerichts ist somit weder ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG noch ein Teilentscheid gemäss Art. 91 BGG. Er ist vielmehr ein Zwischenentscheid. Als solcher ist er nicht mit der Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht anfechtbar, da die in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten.