Citation: 1P.791/2006 13.11.2007 E. 2

2.1 Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts wurde das Bauwerk einschliesslich der Ausfahrtsrampe mit Baubescheid vom 2. Februar 2004 rechtskräftig bewilligt. Die Projekterweiterung gemäss Baubescheid vom 5. April 2004 habe nicht öffentlich ausgeschrieben werden müssen, weil die Ausfahrtsrampe von der Parzellgrenze 1341/2219 weggeschoben, in ihrer Ausführung aber nicht geändert wurde. Zwar seien die Baupläne unvollständig bzw. nicht aussagekräftig, weil Schnittpläne fehlten und das gewachsene Terrain im Bereich der Parzellgrenze nicht eingezeichnet sei. Der höhenmässige Verlauf der Ausfahrtsrampe ergebe sich jedoch aus dem Umstand, dass sie das oberste Parkgeschoss mit der höher gelegenen Strasse verbinden soll. Für jeden Betrachter sei somit klar gewesen, dass die Ausfahrtsrampe das gewachsene Terrain um einiges überschreiten und dass gegen aussen eine Mauer in Erscheinung treten werde. 2.2 Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung des Rechtsverweigerungsverbots, indem das Verwaltungsgericht die Rügen betreffend den Grenzabstand nicht geprüft hat. Sie machen überdies geltend, die Begründung, wonach der höhenmässige Verlauf der Ausfahrtsrampe aus den bewilligten Bauplänen ersichtlich sei, verletze das Willkürverbot. Es sei erst bei der Bauausführung Anfang 2006 klar geworden, dass eine mehr als zwei Meter über das frühere gewachsene Terrain hinausragende Mauer erstellt werde. Die Ausfahrtsrampe sei faktisch Teil des Parkgebäudes. Aus den Bauplänen sei nicht ersichtlich, dass die Ausfahrtsrampe auf einer mehr als zwei Meter hohen Mauer stehen werde. 2.3 Die Beschwerdegegnerin schliesst sich in der Vernehmlassung der Ansicht des Verwaltungsgerichts an. Sie macht überdies geltend, die Höhe der Mauer betrage nur 1,47 m und sei gemäss dem kommunalen Baugesetz zulässig. 2.4 Gemäss der Vernehmlassung der Gemeinde wurde von einer nochmaligen Auflage und einer Publikation des Gesuchs um Projekterweiterung vom 22. März 2004 abgesehen, weil die Verschiebung der Ausfahrtsrampe die Situation der Beschwerdeführer verbessert habe. Das Baugesuch betreffend Schülerweg vom 16. September 2005 auf Parzelle 2219 entlang der Grundstücksgrenze 2219/1341 sei darauf zurückzuführen, dass die Gemeinde über ein öffentliches Fusswegrecht verfüge und auf der Aufrechterhaltung dieses Weges beharre. Bei Kenntnis der topografischen Verhältnisse werde aufgrund der Baupläne klar, dass die Rampe nur auf einer Stützmauer über dem gewachsenen Terrain liegen könne. Die Beschwerdeführer müssten die rechtskräftige Baubewilligung vom 2. Februar 2004 gegen sich gelten lassen, da während der öffentlichen Auflage weder formelle (fehlende Schnittpläne) noch materielle Einwände (Grenzabstand) erhoben worden seien. Auch die Anfechtung der nicht publizierten Projektänderung (Baugesuch vom 22. März 2004, Baubescheid vom 5. April 2004) sei unterblieben, nachdem die Beschwerdeführer spätestens am 13. Januar 2006 davon Kenntnis erhalten hätten. Im Übrigen habe die Gemeinde die Auffahrtsrampe mit Beschwerdeentscheid vom 13. Februar 2006 bereits materiell beurteilt, weshalb die Sache allenfalls an das Verwaltungsgericht, nicht aber an die Gemeinde zurückzuweisen sei.