Citation: 1C_350/2014 E. 4.1

4.1. Umstritten ist, ob für die vorgesehene Verbreiterung der Riedstrasse in der Landwirtschaftszone eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24c RPG erteilt werden darf. Da die Baubewilligung am 3. Dezember 2012 erteilt wurde, ist die gemäss Ziff. I des Bundesgesetzes vom 23. Dezember 2011 am 1. November 2012 in Kraft getretene Fassung dieses Artikels anwendbar (vgl. BGE 139 II 263 E. 6 S. 267 f. mit Hinweisen). Die gemäss Art. 24c Abs. 2 RPG zulässigen Änderungen und Erweiterungen nicht mehr zonenkonformen Bauten und Anlagen wurden vom Bundesrat in Art. 42 der Raumplanungsverordnung (RPV; SR 700.1) konkretisiert (Anwendbar ist die ab dem 1. November 2012 in Kraft stehende Fassung). Gemäss dieser Regelung gilt eine Änderung als teilweise und eine Erweiterung als massvoll, wenn die Identität der Baute oder Anlage einschliesslich ihrer Umgebung in den wesentlichen Zügen gewahrt bleibt (Abs. 1). Massgeblicher Vergleichszustand für die Beurteilung der Identität ist der Zustand, in dem sich die Baute oder Anlage im Zeitpunkt der Zuweisung zum Nichtbaugebiet befand (Abs. 2). Diese Zuweisung erfolgte in aller Regel mit dem Inkrafttreten des ersten Gewässerschutzgesetzes am 1. Juli 1972. Befand sich ein Grundstück damals in der Bauzone, ist der Zustand vor der nachträglichen Auszonung massgebend (ARE, Neues Raumplanungsrecht, Teil V, Bewilligungen nach Art. 24c RPG; Bern 2000/01, S. 5). Nach der Rechtsprechung sind hinsichtlich der Identität einer Baute als wesentliche Umstände insbesondere ihr Zweck, ihre Nutzungsart und -intensität sowie ihre Emissionen zu berücksichtigen (BGE 132 II 21 E. 7.1.2 S. 43 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 133 II 409 E. 3 S. 416 f.; Urteil 1C_311/2012 vom 28. August 2013 E. 5.3). Das Bundesgericht ging davon aus, die Verlegung eines 250 m langen Strassenstücks in einer Parkzone wahre die Identität der Anlage im Sinne von Art. 42 Abs. 3 RPV, obwohl die Verlegung bei zwei Ausweichstellen zu einer Verbreiterung der Strasse führte (Urteil 1A.232/2005 vom 13. Juni 2006 E. 3.2, in: ZBl 108/2007 S. 38 ff.). Auch die Verbreiterung einer Strasse um einen halben Meter auf einer Länge von rund 45 m wurde als geringfügige Änderung qualifiziert (Urteil 1P.16/2000 vom 29. März 2000 E. 3b). Dagegen nahm das Bundesgericht an, der Ausbau einer rund 2,9 m breiten unübersichtlichen Strasse zu einer übersichtlichen, durchschnittlich 4,4 m breiten Zufahrt zu einer Bauparzelle mit elf Einfamilienhäusern stelle unter dem Gesichtspunkt der Zweckbestimmung keine bloss teilweise Änderung dar, weil der Strasse bisher nicht die Funktion der Baulanderschliessung zugekommen sei (BGE 118 Ib 497 E. 3 S. 498 ff.).