Citation: 2A.345/2001 12.12.2001 E. 3

3.- a) Auch wenn die Ehe nicht bloss zum Schein eingegangen worden ist, bedeutet dies nach der Rechtsprechung nicht zwingend, dass dem ausländischen Ehepartner der Aufenthalt ungeachtet der weiteren Entwicklung gestattet werden muss. Zu prüfen ist, ob sich die Berufung auf die Ehe nicht als rechtsmissbräuchlich erweist. Rechtsmissbrauch liegt insbesondere dann vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will (BGE 127 II 49 E. 5a S. 56; 121 I 367 E. 3b S. 375; 121 II 97 E. 4 S. 103; 110 Ib 332 E. 3a S. 336 f.; 94 I 659 E. 4 S. 667). Rechtsmissbrauch darf aber nicht leichthin angenommen werden, im vorliegenden Zusammenhang namentlich nicht schon deshalb, weil die Ehegatten nicht mehr zusammen leben oder ein Eheschutz- oder Scheidungsverfahren eingeleitet worden ist, zumal der Gesetzgeber in Art. 7 ANAG bewusst darauf verzichtet hat, die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung vom ehelichen Zusammenleben abhängig zu machen (BGE 127 II 49 E. 5a S. 56; 121 II 97 E. 2 und 4a S. 100 f. bzw. 103; ausführlich: BGE 118 Ib 145 E. 3 S. 149 ff). Rechtsmissbrauch liegt aber immerhin dann vor, wenn der ausländische Ehegatte sich auf eine Ehe beruft, die nur noch formell aufrechterhalten wird mit dem einzigen Ziel, die Aufenthaltsbewilligung erhältlich zu machen (BGE 127 II 49 E. 5a S. 56; 121 II 97 E. 4a am Ende S. 104). b) Das Appellationsgericht nimmt an, die Ehe werde nur noch aus fremdenpolizeilichen Gründen aufrechterhalten, weshalb Rechtsmissbrauch gegeben sei. Die Zweifel an der Echtheit der ehelichen Beziehung beruhen teilweise darauf, dass die Beschwerdeführerin und ihr früherer Ehemann sich lediglich zum Schein geschieden haben könnten, um sich mit Personen zu verheiraten, welche in der Schweiz über ein Anwesenheitsrecht verfügen, und um so ihre Beziehung in der Schweiz leben zu können. Damit wird zwar auf die These der Scheinehe zurückgegriffen, wofür, wie dargelegt, die Beweise nicht ausreichen. Das ist aber nicht unzulässig, wenn weitere Indizien hinzu kommen. Genügt die Beweislage für die Annahme einer Scheinehe ab initio nicht, schliesst dies nicht aus, dass unter Berücksichtigung späterer Ereignisse eine - erst nachträglich eingetretene - rechtsmissbräuchliche Berufung auf die Ehe angenommen wird. Im vorliegenden Fall weist die spätere Entwicklung denn auch deutlich in diese Richtung. Wohl bewegen sich die Sachverhaltsabklärungen der kantonalen Behörden an der unteren Grenze. Sie erscheinen jedoch noch nicht als ungenügend. Dementsprechend ist es dem Bundesgericht verwehrt, im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG von der Unvollständigkeit der Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz auszugehen. Da die Beschwerdeführerin sodann nicht einmal versucht, im Detail aufzuzeigen, weshalb die Schlüsse der Vorinstanz völlig falsch sein sollten, und da dafür ebenfalls keine Hinweise bestehen, ist das Bundesgericht auch inhaltlich an die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts gebunden (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG sowie eingehend BGE 121 II 97 E. 1c). c) Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann haben 1993 geheiratet und später, nach einer gewissen Zeit des Zusammenlebens, getrennte Wohnungen bezogen. Zu welchem Zeitpunkt steht nicht fest. Jedenfalls hat die Beschwerdeführerin selbst im September 1995 ihrer Arbeitgeberin den Wohnsitz ihrer Eltern als ihre Wohnadresse angegeben. Nach der Darstellung des Ehemannes haben sie sich im Dezember 1996 getrennt, was die Beschwerdeführerin bestätigt, wobei sie aber bei ihrer Befragung im Oktober 1997 festhielt, dass sie ihren Mann noch liebe und sie sich immer wieder sähen. Fest steht ferner, dass die Beschwerdeführerin - jedenfalls zeitweise - zusammen mit ihrem früheren Mann und dem gemeinsamen Sohn lebte, wie die Abklärungen der Einwohnerdienste im August 1997 ergeben haben. Am 30. Januar 2001 hat die Beschwerdeführerin gemeinsam mit ihrem heutigen Ehemann einen Mietvertrag über eine Wohnung abgeschlossen. Der Ehemann, der als Wirt tätig ist, hält dazu fest, dass er seine Frau liebe, aus beruflichen Gründen behalte er aber auch seine bisherige Wohnung bei. Dies und der Umstand, dass der neue Mietvertrag abgeschlossen wurde, kurz nachdem die Beschwerdeführerin beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben hatte (Anmeldung der Beschwerde am 13. November 2000, Einreichung der Beschwerdebegründung am 24. Januar 2001, Abschluss des Mietvertrags am 30. Januar 2001), lassen erheblich daran zweifeln, dass wirklich die Wiederaufnahme der ehelichen Wohngemeinschaft bezweckt war. Immerhin scheinen sich die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann auch heute noch recht gut zu verstehen. Werden alle Gegebenheiten in Betracht gezogen und insgesamt abgewogen, erweist sich der Schluss als zulässig, die Beschwerdeführerin berufe sich rechtsmissbräuchlich auf die Ehe mit einem Schweizer. Die Beschwerdeführerin kann nicht mit ihrem ehemaligen Ehemann ein enges eheähnliches Verhältnis unterhalten und gleichzeitig eine Aufenthaltsbewilligung zur Fortsetzung der lediglich formellen Ehe mit ihrem jetzigen Ehemann verlangen, zu dem sie in keiner echten ehelichen Beziehung steht. Allenfalls freundschaftliche Kontakte genügen für einen Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 7 ANAG, der sich eben aus ehelichen und nicht aus sonstigen Beziehungen ableitet, nicht. d) Der Umstand, dass sich die Beschwerdeführerin missbräuchlich auf die Ehe zu ihrem Schweizer Ehegatten beruft, hat an sich nicht zwingend zur Folge, dass die Bewilligung verweigert werden muss. Die kantonalen Behörden hätten die Bewilligung trotz Fehlens eines Anspruchs gestützt auf ihr Ermessen nach Art. 4 ANAG verlängern können, etwa im Hinblick auf den hier beim ehemaligen Ehemann lebenden und anwesenheitsberechtigten Sohn der Beschwerdeführerin. Da dieser lediglich über eine Aufenthaltsbewilligung ohne Anspruch auf Verlängerung und damit nicht über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügt, lässt sich aus dessen Anwesenheit indessen nicht gestützt auf Art. 8 EMRK ein Bewilligungsanspruch für die Mutter ableiten (BGE 127 II 60 E. 1; 126 II 335 E. 2a, mit Hinweisen). Im Übrigen war der Sohn bereits im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils über 15 Jahre alt, womit er sich der Grenze von 18 Jahren für ein ordentliches Familiennachzugsgesuch nähert (vgl. Art. 17 Abs. 2 dritter Satz ANAG) und nicht mehr unbedingt auf eine besondere Betreuung durch die Mutter angewiesen ist; ohnehin lebt er seit rund neun Jahren bei seinem Vater, dem auch das elterliche Sorgerecht zusteht. So oder so waren die kantonalen Behörden jedoch nicht zu einer Bewilligungserteilung an die Beschwerdeführerin wegen ihrer Beziehung zum Sohn verpflichtet, weshalb insofern eine Überprüfung der Bewilligungsverweigerung durch das Bundesgericht ausgeschlossen ist (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG). e) Die Nichtverlängerung der Bewilligung hält damit vor Bundesrecht stand.