Citation: 1P.229/2005 29.04.2005 E. 4

4.1 Sodann bestreitet der Beschwerdeführer den speziellen Haftgrund der Wiederholungsgefahr. 4.2 Die Anordnung von Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr soll den Angeschuldigten daran hindern, weitere Straftaten zu begehen, dient somit in erster Linie der Spezialprävention. Sie stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die persönliche Freiheit dar, weshalb bei der Annahme, der Angeschuldigte könnte weitere Straftaten begehen, Zurückhaltung geboten ist. Eine solche Anordnung ist verhältnismässig, wenn einerseits die Rückfallprognose sehr ungünstig und anderseits die zu befürchtenden Delikte schwerer Natur sind. Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Präventivhaft zu begründen. Schliesslich gilt auch bei der Präventivhaft - wie bei den übrigen Haftarten - dass sie nur als ultima ratio angeordnet oder aufrechterhalten werden darf. Wo sie durch mildere Massnahmen (wie z.B. ärztliche Betreuung, regelmässige Meldung bei einer Amtsstelle, Anordnung von anderen evtl. stationären Betreuungsmassnahmen etc.) ersetzt werden kann, muss von der Anordnung oder Fortdauer der Haft abgesehen und an ihrer Stelle eine dieser Ersatzmassnahmen angeordnet werden (BGE 123 I 268 E. 2c S. 270, mit Hinweisen). 4.3 Das Obergericht hat das Vorliegen von Wiederholungsgefahr aufgrund folgender Umstände bejaht: Der Beschwerdeführer habe vor dem Schweizer Botschafter in Kairo und vor weiteren Personen wiederholt Morddrohungen gegen seine Kinder ausgesprochen, sofern diese in die Schweiz zurückgebracht würden. Sodann ergebe sich aus einem vom 14. November 2004 datierenden Bericht eines Psychologen, der mit dem Beschwerdeführer in Kairo Gespräche geführt habe, dass Gewaltanwendung nicht ausgeschlossen werden könne. Der Beschwerdeführer habe sich während den Gesprächen davon überzeugt gezeigt, völlig im Recht und zutiefst in seiner Ehre verletzt zu sein. Es sei ihm einzig die "legitime Entführung" seiner Kinder übrig geblieben. Weiter gehe aus dem Bericht hervor, dass die Heimreise der Kinder mit ihrer Mutter die psychische Situation des Beschwerdeführers stark beeinträchtigt habe. Der Beschwerdeführer sei sich bewusst geworden, seine Existenzgrundlagen verloren zu haben. Nach Auffassung des Obergerichts vermag die Tatsache, dass seit der Straftat zwei Jahre vergangen, die Ehe geschieden und der Beschwerdeführer in Ägypten offenbar ein Kind aus einer neuen Ehe habe, angesichts der gesamten Umstände eine Wiederholungsgefahr nicht auszuschliessen. Zum jetzigen Zeitpunkt sei jedenfalls unklar, in welcher psychischen Verfassung sich der Beschwerdeführer befinde. Es seien fachärztliche Abklärungen nötig, die Aufschluss über die Gewaltbereitschaft des Beschwerdeführers geben können. Unklar sei auch, aus welchen Gründen der Beschwerdeführer aus Ägypten ausgereist sei und, statt mit dem Laissez-passer in die Schweiz zu reisen, sich mit dem abgelaufenen Schweizer Pass nach Libyen begeben habe. In der Vernehmlassung vom 18. April 2005 führte das Obergericht aus, der Beschwerdeführer habe sich dem Verdacht ausgesetzt, dass er heimlich in die Schweiz habe einreisen wollen. Dies ergebe sich daraus, dass er nicht mit dem ihm zur Verfügung stehenden Laissez-passer direkt in die Schweiz eingereist sei, sondern mit dem abgelaufenen Schweizer Pass über Libyen einreisen wollte. 4.4 Im Wesentlichen bringt der Beschwerdeführer vor, er habe sich mit der Situation abgefunden, ansonsten er längst versucht hätte, an seine Kinder heranzukommen. Er habe aber im Gegenteil nichts unternommen, als die Mutter, die mit ihm eine Zeit lang in Kairo zusammengelebt habe, die Kinder in die Schweiz zurückbringen wollte. In die Schweiz sei er zurückgekehrt, weil er Schweizer Bürger sei, mehr als fünfundzwanzig Jahre in der Schweiz gelebt und in Ägypten keine Zukunft habe. Er sei gezwungen gewesen, mit dem abgelaufenen Schweizer Pass über Libyen zu reisen, weil über ihn wegen ausstehender Alimente für das Kind aus zweiter Ehe eine Ausreisesperre verhängt worden sei. Das Obergericht habe zudem ausser Acht gelassen, dass er freiwillig und auf legalem Weg in die Schweiz zurückgekehrt sei und um die bevorstehende Verhaftung gewusst habe. Entlastend sei auch der Umstand, dass die Kinder in der Videobefragung angegeben hätten, keine Angst vor ihrem Vater zu haben. Auch dies zeige, dass ein straffälliges Verhalten des Beschwerdeführers nicht zu befürchten sei. 4.5 Wie das Obergericht bezüglich der Rückfallprognose ausführt, fallen die Äusserungen des Beschwerdeführers zweifelsohne ins Gewicht, er werde seine Familie umbringen. Die Behauptung des Beschwerdeführers, die Kinder hätten in der Videobefragung ausgesagt, keine Angst vor ihm zu haben, trifft so nicht zu. Immerhin gab der älteste Sohn zu Protokoll, dass man mit zwölf Jahren schon ein bisschen Angst vor dem Vater habe (act. 25 S. 2). Auch sagte er aus, der Vater habe mit Mord gedroht und müsse deshalb nichts mehr von ihm wollen (act. 25 S. 5). Die beiden anderen Kinder berichteten, dass der Vater sie jeweils mit einem Gurt (act. 26 S. 3) oder einem Stock (act. 27 S. 3) geschlagen habe. Die Aussagen der Kinder sind somit entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht entlastend. Ungünstig wirkt sich auch der Umstand aus, dass nicht klar ist, weshalb der Beschwerdeführer in die Schweiz zurückkehrte. Selbst wenn die Behauptung des Beschwerdeführers zutreffen sollte, dass er in Ägypten keine Zukunft habe, so wären seine Lebensverhältnisse in der Schweiz nicht besser. Der Beschwerdeführer hat hier weder eine Anstellung noch ein familiäres Umfeld. Gemäss dem Scheidungsurteil wurde die elterliche Sorge über die drei Kinder der Mutter zugeteilt und dem Beschwerdeführer das Recht auf den persönlichen Verkehr mit den Kindern verweigert. Zudem wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, für jedes Kind einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 800.-- (zuzüglich Kinder- bzw. Ausbildungszulagen) und für die Ehefrau einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'100.-- bis zum 31. August 2006 zu bezahlen. Angesichts dieser Sachlage ist jedenfalls nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer nur deshalb in die Schweiz einreiste, um seine Kinder nach Ägypten zurückzuholen oder um sich durch Gewaltanwendung an der Familie zu rächen. Auch die Uneinsichtigkeit des Beschwerdeführers wirkt sich negativ auf die Rückfallprognose aus. Der Beschwerdeführer vertritt nach wie vor die Auffassung, die Mutter habe die Kinder aus Ägypten entführt. Dies lässt zumindest Zweifel daran aufkommen, ob der Beschwerdeführer bereit ist, das der Mutter zustehende Sorgerecht über die Kinder zu akzeptieren. Aufgrund dieser ungünstigen Rückfallprognose und der Schwere der zu befürchtenden Gewaltdelikte ist der spezielle Haftgrund der Wiederholungsgefahr zu bejahen. 4.6 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers lässt sich der Haftzweck nicht durch eine mildere Massnahme erreichen. So würde beispielsweise ein behördliches Verbot, sich den Kindern und der Mutter zu nähern, die Gefahr der Gewaltanwendung nicht wirksam bannen. Solange der psychische Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nicht abgeklärt ist, kann nicht darauf vertraut werden, dass sich der Beschwerdeführer an ein solches Verbot auch tatsächlich hält. Das Obergericht geht zu Recht davon aus, dass über den psychischen Gesundheitszustand, insbesondere über die Gewaltbereitschaft des Beschwerdeführers ein ärztliches Gutachten eingeholt werden muss.