Citation: 4A_233/2024 E. 7.3

7.3. Ebenso wenig hat die Vorinstanz die Verhandlungs- oder die Eventualmaxime verletzt (Art. 55 ZPO und Art. 229 ZPO). Es mag sein, dass die Beschwerdegegnerin, die bis zur klärenden Entscheidung der Grossen Beschwerdekammer des EPA G 1/22 vom 10. Oktober 2023 vorliegend von der Anwendbarkeit von US-Recht ausging, nicht explizit eine "konkludente Übertragung" behauptet hat. Dies ist so aber auch nicht erforderlich. Es genügt, dass sie die relevanten Tatsachen behauptet und belegt hat, gestützt auf welche die Vorinstanz auf eine konkludente Übertragung schliessen konnte. Dass es auch daran mangeln würde, wird in der Beschwerde nicht aufgezeigt, zumindest nicht hinreichend.