Citation: 6B_85/2021 E. 23.4.1

23.4.1. Der Beschwerdeführer wurde in erster Instanz in verschiedenen Anklagepunkten der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung, der mehrfachen Urkundenfälschung, der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung sowie des mehrfachen Vergehens gegen das Bundesgesetz über die direkten Bundessteuer und das Gesetz über die direkten Steuern des Kantons Basel-Stadt schuldig erklärt. In den Anklagepunkten I.2.1.2a und I.2.1.2c wurde er vom Vorwurf der ungetreuen Geschäftsbesorgung und im Anklagepunkt I.2.3.1 vom Vorwurf der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung freigesprochen. Es trifft zu, dass bei teilweisen Freisprüchen grundsätzlich eine quotenmässige Aufteilung der Kosten zu erfolgen hat. Doch nimmt die Vorinstanz zu Recht an, dass der beschuldigten Person dann die gesamten Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens auferlegt werden können, wenn die ihr zur Last gelegten Handlungen in einem engen Zusammenhang stehen und alle Untersuchungshandlungen hinsichtlich jedes Anklagepunktes notwendig waren. Bei einem einheitlichen Sachverhaltskomplex ist vom Grundsatz der vollständigen Kostenauflage mithin nur abzuweichen, wenn die Strafuntersuchung im freisprechenden Punkt zu Mehrkosten geführt hat (Urteile 6B_460/2020 vom 10. März 2021 E. 10.3.1; 6B_112/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 6.3; 6B_202/2020 vom 22. Juli 2020 E. 3.2; 6B_115/2019 vom 15. Mai 2019 E. 4.3 mit Hinweisen). Dabei ist für die Kostenauflage nach der Rechtsprechung nicht die rechtliche Würdigung und die Anzahl der angeklagten Tatbestände, sondern der zur Anklage gebrachte Sachverhalt massgebend (Urteile 6B_84/2020 vom 22. Juni 2020 E. 2.4; 6B_115/2019 vom 15. Mai 2019 E. 4.3; je mit Hinweis). Im zu beurteilenden Fall ist entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers (Beschwerde S. 88) von einem derartigen weitgehend einheitlichen Sachverhaltskomplex auszugehen. Die Anklagevorwürfe betreffen allesamt Pflichtverletzungen und Verfehlungen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Herausgabe des Magazins "K.________" und zum Nachteil der B.________ AG, deren Geschäftsführer und (zeitweiliger) Verwaltungsrat er war. Dazu gehören auch die neben dem Bezug der Franchisinggebühren sowie der Einbehaltung von Retrozessionen angeklagten weiteren Gewinnabschöpfungen zum Nachteil der B.________ AG und die Verringerung deren Firmenvermögens sowie die Aushöhlung der B.________ AG durch den Verkauf des "K.________". Auch die angeklagten Urkunden- und Steuerdelikte sind mit der ungetreuen Geschäftsbesorgung eng verflochten. Insofern lässt sich nicht sagen, dass die Kosten durch einen übertriebenen Ermittlungseifer der Strafverfolgungsbehörden (Beschwerde S. 89) verursacht worden sind. Ausgenommen hat die Vorinstanz die anteilsmässige Auferlegung der Kosten von CHF 17'000.-- für den Revisionsbericht der Staatsanwaltschaft; zudem hat sie die Abschlussgebühr der Staatsanwaltschaft im Umfang von CHF 2'000.-- zu Lasten des Staates genommen. Die Auferlegung der erstinstanzlichen Kosten im genannten Umfang liegt daher noch im sachgerechten Ermessen. Dies gilt auch für die in Berücksichtigung der zweitinstanzlichen Freisprüche und Verfahrenseinstellungen erfolgte Reduktion der erstinstanzlichen Urteilsgebühr auf CHF 25'000.--. Dabei ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz davon ausgeht, das erstinstanzliche Strafgericht habe bei der Festsetzung der Urteilsgebühr die Freisprüche bereits berücksichtigt (angefochtenes Urteil S. 153; Beschwerde S. 89). Die Erwägung im erstinstanzlichen Urteil, wonach "die Beschuldigten in vollem Umfang kostenpflichtig" würden (erstinstanzliches Urteil S. 127), ändert daran nichts. Aus der Trennung von Verfahrenskosten und Urteilsgebühr ergibt sich, dass sich die vollumfängliche Auferlegung auf die Auslagen bezieht (Art. 422 Abs. 1 StPO).