Citation: 6B_730/2017 E. 2.4.2

2.4.2. Es ist nicht nachvollziehbar, wie sich der Beschwerdeführer aufgrund des Positionspapiers und der Einverständniserklärung als "Opfer einer religiösen Diskriminierung durch die Privatklinik" (Beschwerde S. 5) erkennen will. Gerade das Beispiel der von Zeugen Jehovas verweigerten Bluttransfusionen zeigt, dass die Haltung zu medizinischen Behandlungen durch religiöse Überzeugungen bestimmt sein kann (LORENZ LANGER, Impfung und Impfzwang zwischen persönlicher Freiheit und Schutz der öffentlichen Gesundheit, in: ZSR 2017 I 87 S. 101). Es ist der Beschwerdeführer, der Bluttransfusionen aus religiösen Motiven ablehnt. Die Klinik lehnt Operationen aus medizinischen Gründen und den Hauptpflichten aus dem Behandlungsvertrag ab, nämlich zu behandeln nach den Regeln der ärztlichen Kunst und des ärztlichen Ethos (vgl. "Eid des Hypokrates": nichts zum Schaden der Patienten vorzukehren und das Leben des Patienten unbedingt zu schützen; AEBI-MÜLLER ET AL., a.a.O., S. 2 f.). Klinikinterne Vereinbarungen und Abstimmungen betreffend Zeugen Jehovas gehören zum unerlässlichen prophylaktischen Risk Management (KLAUS ULSENHEIMER, Arztstrafrecht in der Praxis, 5. Aufl. 2015, Rzz. 197, 397 f.). Der Arzt ist in akuten Notlagen zur Behandlung verpflichtet, darf aber eine Bluttransfusion gegen den Willen des Patienten selbst bei bestehender Lebensgefahr nicht vornehmen; bei nicht vital indizierten, elektiven Eingriffen darf er im Hinblick auf mögliche Folgeindikationen und forensische Risiken ablehnen und muss dies, wenn er den Patientenwillen nicht respektieren will, da er sich der vorsätzlichen Körperverletzung strafbar machen würde (a.a.O., Rzz. 386 f.). Mit gutem Recht will eine Klinik nicht das (auch forensische) Risiko eingehen, einen Patienten bei der Operation verbluten zu lassen (anschaulich der Sachverhalt eines "état pré-choc hémorragique" bei operativem Eingriff im Rahmen eines "teaching" ohne diesbezügliche aufgeklärte Einwilligung im Urteil 6B_1347/2016 vom 12. Februar 2018). Um in jeweils ungleich gelagerten Konstellationen eine klare Linie vertreten und jeden Anschein einer Ungleichbehandlung oder Diskriminierung ausschliessen zu können, stellt die Klinik auf eine gleichsam generell-abstrakt formulierte Einverständniserklärung ab, die im Rahmen der Eingriffsaufklärung unterzeichnet werden kann. Dass sie an Zeugen Jehovas adressiert ist, beruht auf der Erfahrungstatsache, dass sie Bluttransfusionen ablehnen. Der Patient kann gestützt auf sein Selbstbestimmungsrecht bestimmen, ob und wie er sich behandeln lassen will (Wahlfreiheit). Er kann die angebotene Behandlung ablehnen (Abwehrrecht). Dies tat der Beschwerdeführer.