Citation: 1P.29/2002 24.04.2002 E. 2

In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Insbesondere sei sein Anspruch auf eine öffentliche mündliche Gerichtsverhandlung verletzt worden. 2.1 Es fragt sich zunächst, ob im vorliegenden Fall die besonderen Verfahrensgarantien von Art. 6 EMRK anwendbar sind. 2.2 Die angefochtene Ordnungsbusse ist im Verfahren nach Art. 136 Abs. 2 der Schaffhauser Zivilprozessordnung vom 3. September 1951 (Verbot der Trölerei) verhängt worden. Danach sind die Gerichte befugt, die Parteien, deren Vertreter sowie Dritte, welche am Verfahren beteiligt sind, wegen pflichtwidrigen oder ungebührlichen Verhaltens mit einer Ordnungsbusse bis zu Fr. 1'000.-- zu belegen. Bei diesem gerichtspolizeilichen Verfahren handelt es sich weder um einen Strafprozess, noch um ein anwaltsrechtliches Disziplinarverfahren, das zur Einstellung in der Berufsausübung oder zum Entzug der entsprechenden Bewilligung führen kann. Es dient der Aufrechterhaltung des ordnungsgemässen Verfahrensgangs und hat damit administrativen (sitzungspolizeilichen) Charakter. Nach ständiger Praxis gilt die Anfechtung einer solchen gerichtsdisziplinarischen Ordnungsbusse grundsätzlich nicht als zivil- oder strafrechtliche Streitigkeit im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Urteil des Bundesgerichtes vom 15. Dezember 1998, Pra 1999 Nr. 51 = ZBl 101 [2000] 307, E. 2; vgl. auch BGE 126 I 228 E. 2a/aa S. 230; 125 I 417 E. 2a S. 419 f., je mit Hinweisen). 2.3 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Beschwerde gegen das oben erwähnte Bundesgerichtsurteil vom 15. Dezember 1998 für unzulässig erklärt (Beschwerde Nr. 50364/99, Entscheid vom 21. Februar 2002). Zur Anwendbarkeit von Art. 6 EMRK führte das Gericht (in Erwägung 1) Folgendes aus: "As regards the nature of the offence, the Court notes that the Disciplinary Punishment Act lays down punishment for behaviour considered to breach common decency. In the Court's Opinion, rules enabling a court to sanction disorderly conduct in proceedings before it are a common feature of the legal systems of most Contracting States. Such rules and sanctions derive from the inherent power of an authority to ensure the proper and orderly conduct of its own proceedings. Measures ordered under such rules are more akin to the exercise of disciplinary powers than to the imposition of a punishment for commission of a criminal offence (see Putz v. Austria, 22 February 1996, Reports of Judgments and Decisions p. 325, § 33). The Court consequently considers that the kind of proscribed conduct for which the applicant was fined in principle falls outside the ambit of Article 6. The courts may need to respond to such conduct even if it is neither necessary nor practicable to bring a criminal charge against the person concerned." 2.4 Allerdings erwog der EGMR im oben zitierten Entscheid weiter, dass die disziplinarische Massregelung von ungebührlichem prozessualem Verhalten je nach der Natur und Schwere der drohenden Sanktion Strafcharakter annehmen könne. Im entschiedenen Fall betrug das Höchstmass der angedrohten Ordnungsbusse Fr. 1'000.--, die konkret ausgefällte Geldstrafe Fr. 800.--. Ein Eintrag im Strafregister (oder der Entzug der Berufsausübungsbewilligung) war nicht vorgesehen. Der EGMR verneinte daher die Anwendbarkeit von Art. 6 EMRK. 2.5 Im vorliegenden Fall bringt der Beschwerdeführer nichts vor, was ein Abweichen von dieser Praxis rechtfertigen liesse. Es wurde ihm (bei einem oberen Bussenrahmen von ebenfalls Fr. 1'000.--) eine Geldstrafe von Fr. 300.-- auferlegt. Diese ist im Strafregister nicht eintragbar. Ebenso wenig drohte dem Beschwerdeführer eine Einstellung der Berufsausübung. Nach dem Gesagten ist Art. 6 EMRK hier nicht anwendbar. 2.6 Der Inhalt des rechtlichen Gehörs bestimmt sich zunächst nach kantonalem Recht und sodann gestützt auf Art. 29 Abs. 2 BV (vgl. BGE 126 I 97 E. 2 S. 102 f.; 119 Ia 136 E. 2c S. 138 f., je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer beruft sich in diesem Zusammenhang nicht auf kantonales Verfahrensrecht, sondern direkt auf die in Art. 29 Abs. 2 BV enthaltenen Minimalgarantien. 2.7 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichtes dient das Gehörsrecht der Sachaufklärung. Es gewährt dem Betroffenen ein Mitwirkungsrecht, das ihm namentlich den Anspruch gibt, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden, und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; 126 I 7 E. 2b S. 10 f., 97 E. 2 S. 102 f.; 118 Ia 17 E. 1c S. 19, je mit Hinweisen). 2.8 Wie oben dargelegt, hatte der Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren keinen grundrechtlichen Anspruch auf eine mündliche öffentliche Verhandlung (Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Da er sich im kantonalen schriftlichen Verfahren (mit Stellungnahme vom 25. Oktober 2001) ausführlich zum Vorwurf des ungebührlichen Prozessverhaltens äussern konnte, wurde sein durch Art. 29 Abs. 2 BV garantierter Mindestanspruch auf rechtliches Gehör gewahrt.