Citation: 2C_517/2024 E. 1.4

1.4. Am 29. September 2024 focht A.________ den Zwischenentscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements vom 25. September 2024 beim Appellationsgericht an. Dessen Präsident verfügte mit Zwischenentscheid vom 7. Oktober 2024, dass der Antrag von A.________, es sei festzustellen, dass dem verwaltungsgerichtlichen und unterinstanzlichen Rekurs aufschiebende Wirkung zukomme, und eventualiter eine Massnahme mit vergleichbarer Wirkung anzuordnen, abgewiesen wird. Auch den Antrag, A.________ sei bis zum rechtskräftigen Abschluss der beiden Rekursverfahren (vor dem Justiz- und Sicherheitsdepartement und dem Appellationsgericht) die Anwesenheit in der Schweiz zu gestatten bzw. jeglicher Vollzug der Wegweisung sei zu unterlassen, wies der Präsident ab. Dasselbe gilt für das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren. Stattdessen wurde A.________ aufgefordert, bis zum 23. Oktober 2024, einmal kurz erstreckbar, einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-- zu leisten, widrigenfalls der Rekurs dahinfallen würde. Das Gesuch von A.________ um eine ratenweise Bezahlung des Kostenvorschusses blieb damit ebenfalls erfolglos. Zur Begründung führte der Präsident des Appellationsgerichts aus, dass das Justiz- und Sicherheitsdepartement zu Recht zum Ergebnis gelangt sei, dass die Voraussetzungen eines Verbleiberechts gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. a der Richtlinie 75/34/EWG in Verbindung mit Art. 4 Anhang I FZA offensichtlich nicht erfüllt seien. Demzufolge kämen auch dem gegen den Zwischenentscheid vom 25. September 2024 erhobenen Rekurs vor dem Appellationsgericht ungenügende Erfolgsaussichten zu, weshalb die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gestellten Anträge ebenfalls abzuweisen seien.