Citation: 2A.483/2002 08.09.2003 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer stellt die örtliche Zuständigkeit des Kantons Bern zur Veranlagung der Steuerperiode 1999/2000 zu Recht nicht in Frage. Er hält aber die Bemessungsgrundlage und die daraus resultierende tatsächliche Steuerbelastung für "ungerecht und willkürlich", weil die Rekurskommission "nur auf das Steuergesetz mit Vergangenheitsbemessung abstellt und die tatsächliche Gesamtsituation (Zuzug aus einem Kanton mit Gegenwartsbemessung, Zuzug in einen Kanton während der letzten Veranlagungsperiode mit Vergangenheitsbemessung, Steuersystemwechsel im Zuzugskanton zur Gegenwartsbemessung mit Bemessungslücke, massive Einkommensverminderung (40%) während der Bemessungslücke) nicht berücksichtigt". 3.2 In Übereinstimmung mit Art. 13 der Verordnung legte der Kanton Bern seiner Veranlagung für die Steuerperiode 1999/2000 das vom Beschwerdeführer in den Kalenderjahren 1997/98 erzielte Einkommen zu Grunde. Diese Regelung ermöglicht eine möglichst nahtlose Fortsetzung der Steuererhebung, der es bei einem Umzug eines Steuerpflichtigen innerhalb der Schweiz bedarf. Für die direkte Bundessteuer wird der Beschwerdeführer demnach behandelt, wie wenn er schon immer im Kanton Bern gewohnt hätte. Er ist mit den übrigen Steuerpflichtigen im Zuzugskanton gleichstellt. Nach dem System der Vergangenheitsbemessung ist richtigerweise auf das in den Vorjahren erzielte Einkommen abzustellen. Dass dieses Einkommen auch vom Wegzugskanton als Bemessungsgrundlage für die Vorperiode herangezogen wird, ist nicht zu beanstanden, zumal im Zusammenhang mit der direkten Bundessteuer nicht von einer Doppelbesteuerung gesprochen werden kann, wenn es wie hier schon an der zeitlichen Identität der Steuerperioden fehlt (vgl. zur Doppelbesteuerung StR 58/2003 S. 432, 2A.349/2002, E. 2.2; BGE 123 I 264 E. 2a S. 265; 117 Ia 516 E. 2 S. 518, je mit Hinweis). 3.3 Im System der Vergangenheitsbemessung wird davon ausgegangen, dass sich Schwankungen des ordentlichen Einkommens im Lauf der Jahre ausgleichen. Für besondere, in Art. 45 DBG abschliessend geregelte Fälle ist eine Zwischenveranlagung vorgesehen. Der Umstand, dass ein Steuerpflichtiger seinen Wohnsitz in einen anderen Kanton mit einem anderen System der zeitlichen Bemessung verlegt, stellt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (StE 2002 B 65.4 Nr. 7, 2A.124/2001, E. 3.3) keine derart einschneidende Veränderung dar wie die Voraussetzungen für die Vornahme einer Zwischenveranlagung (Aufnahme oder Aufgabe der Erwerbstätigkeit, Berufswechsel, Scheidung, Erbgang) oder die Beendigung der Steuerpflicht. Der Beschwerdeführer hat weder im kantonalen noch im bundesgerichtlichen Verfahren geltend gemacht noch ist aus den Akten ersichtlich, dass er die Voraussetzungen für einen gesetzlichen Zwischenveranlagungsgrund erfüllt. Die Rekurskommission verzichtete deshalb zu Recht auf die Durchführung einer Zwischenveranlagung, nachdem sie festgestellt hatte, dass sich die Erwerbsgrundlagen des Beschwerdeführers nicht dauernd und wesentlich im Sinn von Art. 45 DBG geändert hatten. 3.4 Weil der Kanton Bern auf den 1. Januar 2001 auf das System der Gegenwartsbemessung umstellte, fiel das in den Kalenderjahren 1999 und 2000 erzielte Einkommen in die Bemessungslücke. Art. 218 DBG regelt diesen Wechsel der zeitlichen Bemessung nach dem sog. Jahressteuerverfahren (Änderung vom 9. Oktober 1998, in Kraft seit 1. Januar 1999; vgl. StE 2002 B 65.4 Nr. 7, 2A.124/2001, E. 2.1.2). Die Einkommenssteuer der natürlichen Personen wird für die erste Steuerperiode nach dem Systemwechsel (nur noch) nach neuem Recht veranlagt (Abs. 1). Der Gesetzgeber trägt dem Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit dadurch Rechnung, dass er die in der Bemessungslücke angefallenen ausserordentlichen Einkünfte (vgl. Abs. 3) für das Jahr, in dem sie zugeflossen sind, einer vollen Jahressteuer unterwirft (Abs. 2) und ausserordentliche Aufwendungen zum Abzug zulässt (vgl. Abs. 2, 4 und 5). Das ordentliche Einkommen hingegen soll nach dem Willen des Gesetzgebers in die Bemessungslücke fallen, unabhängig davon, ob dieses Einkommen höher oder niedriger ist als dasjenige, das in der nachfolgend ersten Periode nach dem neuen System erzielt wird, soweit die Einkommensschwankungen nicht auf Ursachen beruhen, die zu einer Zwischenveranlagung führen. Die Regelung von Art. 45 und 218 DBG ist insofern abschliessend. Der Bundesrat ist namentlich nicht berechtigt, Sonderordnungen zu erlassen für Einkommen, die in der Bemessungslücke erheblichen Schwankungen unterworfen sind, ohne die Voraussetzungen einer Zwischenveranlagung zu erfüllen. Da der Beschwerdeführer keine ausserordentlichen Einkünfte oder Aufwendungen im Sinn von Art. 218 DBG erzielte, dient sein in den Kalenderjahren 1999 und 2000 erzieltes ordentliches Einkommen nie als Bemessungsgrundlage. Dieser Umstand betrifft allerdings sämtliche Steuerpflichtigen des Kantons Bern und hat mit dem vom Beschwerdeführer im Jahr 1998 vorgenommenen Kantonswechsel von Basel-Stadt nach Bern nichts zu tun. Er kann denn auch daraus, dass der Kantons- und der Systemwechsel zeitlich nahe zusammenliegen, nichts zu seinen Gunsten ableiten. Der Entscheid der Rekurskommission ist demnach nicht zu beanstanden.