Citation: 5C.87/2000 01.03.2001 E. 1

1.-Die Beklagten rügen bezüglich der Parzelle Nr. 2 eine unrichtige Anwendung von Art. 617 aZGB, welcher im massgebenden Zeitpunkt (Todestag der Erblasserin vom 29. April 1987; Art. 15 SchlT ZGB) wie folgt lautete: "Grundstücke sind den Erben zu dem Wert anzurechnen, der ihnen im Zeitpunkt der Teilung zukommt. Landwirtschaftliche Grundstücke sind hiebei nach dem Ertragswerte, andere Grundstücke nach dem Verkehrswerte zu schätzen.. " a) Das Kantonsgericht hat im angefochtenen Entscheid ausgeführt, ein wesentliches Kriterium für den landwirtschaftlichen oder nichtlandwirtschaftlichen Charakter eines Grundstücks stelle dar, welche Zuweisung ein Grundstück in der Zonenordnung erfahren habe. Die Ausscheidung eines Grundstücks im Zonenplan sei aber für den Zuweisungsrichter nicht absolut verbindlich. Die Parzelle Nr. 2 sei durch den kommunalen Nutzungsplan dem übrigen Gemeindegebiet zugeordnet worden, welches das Gebiet umfasse, das für eine spätere bauliche Entwicklung oder nicht für eine bestimmte Nutzung vorgesehen sei. Im kantonalen Richtplan liege sie im "weiteren Siedlungsgebiet". Soweit auf die raumplanerische Zuordnung des Grundstücks abgestellt werde, sei der kommunale Zonenplan, der "parzellenscharf" und "grundeigentümerverbindlich" über die raumplanerische Zuordnung Auskunft gebe, beizuziehen. Damit stehe fest, dass das Grundstück weder zur Landwirtschafts- noch zur Bauzone gehöre. Die Gemeinde S.________ habe das Grundstück nicht der Bauzone zugewiesen, weil gemäss Art. 15 RPG nur das voraussichtlich innert 15 Jahren erschlossene und benötigte Gebiet dieser Zone zuzuweisen sei. Die Baulandqualität der Parzelle an sich sei nicht infrage gestellt, doch habe die Gemeinde im Jahre 1997 aus Kapazitätsgründen von einer Einzonung abgesehen. Gemäss den Ausführungen des Gemeinderates im Einspracheentscheid vom 27. Oktober 1997 sei somit nicht zu erwarten, dass die Parzelle Nr. 2 in naher Zukunft der Bauzone zugewiesen werde. Aufgrund der kommunalen Zonenzuweisung und den damit in Zusammenhang stehenden raumplanerischen Tatsachen könne dem Grundstück Nr. 2 der landwirtschaftliche Charakter nicht abgesprochen werden. In subjektiver Hinsicht komme hinzu, dass die Parzelle seit Jahren von der Klägerin als Pächterin im landwirtschaftlichen Sinne genutzt werde. Aufgrund des bestehenden langfristigen landwirtschaftlichen Pachtvertrages und der Absicht der Klägerin, das Grundstück weiterhin landwirtschaftlich zu betreiben, sei davon auszugehen, dass auch die zukünftige Nutzung landwirtschaftlicher Natur sein werde. Eine eventuelle, nichtlandwirtschaftliche Bebauung der Parzelle sei nur im Rahmen einer Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG denkbar, was praktisch ausser Betracht falle. Im Übrigen verwies das Kantonsgericht die Beklagten auf Art. 619 aZGB, wonach die Miterben ein Gewinnbeteiligungsrecht haben, wenn ein zum Ertragswert übernommenes Grundstück binnen 25 Jahren veräussert wird. b) Die Beklagten beanstanden, dass die Vorinstanz den landwirtschaftlichen Charakter der Parzelle einfach mit dem Hinweis auf die Zonenordnung - allerdings unter unrichtiger Würdigung des Sachverhalts - bejaht habe. Ein Grundstück sei dann landwirtschaftlich, wenn es der Ausübung einer landwirtschaftlichen Berufstätigkeit diene. Die Praxis bediene sich, wie der Berner Kommentar von Tuor/Picenoni im Einzelnen darlege, bei der Beurteilung der Voraussetzungen von Art. 617 aZGB zahlreicher Kriterien. Einzig auf die Zonenordnung abzustellen und erst noch ohne Berücksichtigung des kommunalen Richtplanes und der Aussagen des Gemeinderates aus dem Jahre 1996, sei bundesrechtswidrig. Die Parzelle Nr. 2 sei nicht mit einem landwirtschaftlichen Gewerbe verbunden. Dies ergebe sich schon daraus, dass der Wert des Gebäudes fast das Siebenfache des übrigen Grundstücks betrage. Die dauernde landwirtschaftliche Zweckbestimmung sei schliesslich unvernünftig, nachdem vorliegend lediglich ein Hobbybetrieb der 59½-jährigen Klägerin sowie ihres als Postbeamter tätigen Ehemannes vorhanden sei. c) Soweit die Beklagten behaupten, die Vorinstanz habe ihren Entscheid ausschliesslich auf die Zonenordnung abgestützt, trifft dieser Vorwurf, wie sich aus dem angefochtenen Entscheid und der soeben dargestellten Zusammenfassung (E. 1 a) ohne weiteres ergibt, nicht zu. Richtig ist zwar, dass das Kantonsgericht bei der Beurteilung der Frage, ob es sich bei der Parzelle Nr. 2 um ein landwirtschaftliches Grundstück handelt, der Zonenordnung in Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 116 II 167 E. 3 S. 170; 113 II 136 E. 5) erhebliches und mehr Gewicht eingeräumt hat, als der von den Beklagten angerufene Berner Kommentar (Tuor/Picenoni, N. 14 ff. zu Art. 617 aZGB). Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Zonenpläne im Jahre 1964, dem Erscheinungsjahr des Berner Kommentars, insbesondere im Zusammenhang mit der Abgrenzung von Bau- und Landwirtschaftsland eine untergeordnetere Rolle gespielt haben, als die Ortsplanung unter der Herrschaft des Raumplanungsgesetzes (BGE 111 II 326 E. 3a/cc, S. 327). Die starke Gewichtung der Zonenordnung verletzt daher kein Bundesrecht. d) Das Grundstück Nr. 2 befindet sich nach dem gültigen Zonenplan der Gemeinde S.________ im "übrigen Gemeindegebiet". Gemäss Art. 21 des Baugesetzes des Kantons St. Gallen umfasst das "übrige Gemeindegebiet" das Gebiet, das für eine spätere bauliche Entwicklung oder nicht für eine bestimmte Nutzung vorgesehen ist. Die Parzelle Nr. 2 befindet sich demnach gegenwärtig weder in der Bau- noch in der Landwirtschaftszone. Der Beklagte Y._________ hat sich im Jahre 1997 gegen die Zuweisung der Parzelle Nr. 2 zum übrigen Gemeindegebiet mit Einsprache zur Wehr gesetzt; die Gemeinde S.________ hat jedoch die Einsprache am 27. Oktober 1997 mit der Begründung abgewiesen, die Parzelle werde in den nächsten 15 Jahren nicht als Bauland benötigt, sie weise zudem eine ungünstige Form auf und biete Erschliessungsprobleme. Zwar sei das Gebiet im Gemeinderichtplan für eine spätere Einzonung vorgesehen; deshalb werde es nicht der Landwirtschaftszone zugewiesen. Da aber eine Überbauung aus Kapazitätsgründen innerhalb des Planungshorizonts von 15 Jahren nicht in Betracht falle, sei es mit Recht dem übrigen Gemeindegebiet zugeordnet worden. Dieser Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen. Die Schlussfolgerung des Kantonsgerichts, es sei nicht zu erwarten, dass die Parzelle in naher Zukunft überbaut werde, ist bei dieser Sachlage nicht zu beanstanden. Vielmehr trifft diese Prognose für den gesamten Planungshorizont zu. Das Kantonsgericht durfte daher ohne Verletzung von Bundesrecht annehmen, aufgrund der kommunalen Zonenzuweisung und den damit in Zusammenhang stehenden raumplanerischen Tatsachen könne dem Grundstück Nr. 2 der landwirtschaftliche Charakter nicht abgesprochen werden (vgl. BGE 83 II 109 S. 113). Das Kantonsgericht hat den Gemeinderichtplan zwar wohl versehentlich als kantonalen Richtplan bezeichnet. Dieses offensichtliche Versehen könnte an sich durch das Bundesgericht von Amtes wegen korrigiert werden (Art. 63 Abs. 2 letzter Satz OG). Da der Verschrieb aber nicht von rechtserheblicher Bedeutung ist, kann auf eine Berichtigung verzichtet werden (Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi d'organisation judiciaire, Bd. II, Bern 1990, N. 5.1 zu Art. 63 OG). e) Das Kantonsgericht hat sich auch mit den persönlichen Verhältnissen der Klägerin auseinander gesetzt und unter Hinweis auf das erstinstanzliche Urteil ausgeführt, weshalb die Klägerin die Parzelle Nr. 2 zusammen mit zugepachteten Grundstücken landwirtschaftlich nutze. Die Beklagten bestreiten die landwirtschaftliche Nutzung, indem sie ausführen, die Klägerin sei mittlerweile 59½-jährig und betreibe mit ihrem als Postbeamten tätigen Ehemann lediglich einen Hobbybetrieb. Es trifft nicht zu, dass das Grundstück nur aus Liebhaberei landwirtschaftlich betrieben wird. Der Bericht über die Berechnung der ausreichenden Existenz gemäss Art. 620 aZGB, welchen das Schweiz. Bauernsekretariat am 22. Februar 1990 für die Familie X.________ erstattet hat, und welcher die ausreichende Existenz bejaht, mag zwar in manchen Punkten nicht mehr aktuell sein. Ihm lässt sich aber zweifelsfrei entnehmen, dass bei mehr als einer Hektare Eigenland und ca. neun Hektaren Pachtland mit den zugehörigen landwirtschaftlichen Bauten (Stall, Scheune) offensichtlich nicht von einem Hobbybetrieb gesprochen werden kann. Für die Annahme eines landwirtschaftlichen Grundstücks im Sinne von Art. 617 aZGB ist nicht erforderlich, dass die Personen, die auf dem Grundstück wohnen, ihren gesamten Lebensunterhalt aus der Landwirtschaft beziehen. Ein Grundstück muss also nicht notwendigerweise zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe gehören, das im Sinne von Art. 620 aZGB eine ausreichende landwirtschaftliche Existenz bietet (Tuor/Picenoni, Berner Kommentar, N. 5 zu Art. 617 aZGB). Doch darf die landwirtschaftliche Produktion nicht so geringfügig sein, dass sie neben den andern Einkünften eine ganz bescheidene Rolle spielt, so etwa, wenn die Hausfrau bloss Gemüse und Obst für den Hausgebrauch zieht (Escher, Zürcher Kommentar, N. 24 und 25 zu Art. 617 aZGB). So verhält es sich im vorliegenden Fall nicht. Auch wenn möglicherweise nicht von einer ausreichenden Existenz für eine ganze Familie gesprochen werden kann, übt die Klägerin doch eine landwirtschaftliche Berufstätigkeit aus und gebraucht daher die Parzelle einschliesslich Wohnhaus landwirtschaftlich (vgl. dazu Tuor/Picenoni, a.a.O. N. 14 zu Art. 617 aZGB). Der Umstand, dass der Ehemann der Klägerin als Postbeamter tätig ist und mit der Klägerin auf dem Grundstück wohnt, steht bei dieser Sachlage der Annahme eines landwirtschaftlichen Grundstücks nicht entgegen, auch wenn es sich hier um einen Grenzfall handelt (vgl. BGE 5C.88/1998 vom 13. Juli 1998 i.S. Sch. gegen Sch. und Mitb.). Was die Beklagten aus dem Alter der Klägerin ableiten wollen, ist nicht ohne weiteres klar. Massgebend ist, dass die Parzelle seit langer Zeit landwirtschaftlich genutzt wird und weiterhin zu diesem Zweck verwendet werden soll. Wird die Liegenschaft zu einem über dem Ertragswert liegenden Preis veräussert, steht den Beklagten im Rahmen von Art. 619 aZGB ein Gewinnbeteiligungsrecht zu.