Citation: 2A.107/2005 09.03.2005 E. 2

Gemäss § 195 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Luzern vom 3. Juli 1972 (VRG) kann die Behörde von der Partei, die ein Verfahren einleitet und kostenpflichtig werden kann, einen angemessenen Vorschuss zur Sicherstellung der amtlichen Kosten verlangen (Abs. 1). Wird der Vorschuss trotz Androhung der Folgen nicht innert der eingeräumten Frist geleistet und ist das Verfahren nicht von Amtes wegen durchzuführen, braucht die Behörde auf die Rechtsvorkehr nicht einzutreten (Abs. 2). Das Verwaltungsgericht stellt im angefochtenen Entscheid für die Auslegung der kantonalen Vorschriften auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtes zu den im Wesentlichen übereinstimmenden Vorschriften des Bundesrechtspflegegesetzes ab (vgl. Art. 150 Abs. 1 und 4 OG). Das ist zulässig. Insbesondere muss das Gericht die rechtzeitige Erteilung des Auftrages mit Angabe des Fälligkeitstermins an die Bank nicht genügen lassen, verlangt doch auch der kantonale Gesetzgeber die rechtzeitige Übergabe an die zuständige Behörde, wobei als einzige Ausnahme noch die Übergabe an die Post zuhanden dieser Behörde zulässig ist (vgl. § 33 Abs. 2 VRG und Art. 32 Abs. 3 OG). Die gleichen Grundsätze können daher ohne Willkür auch für das kantonale Recht herangezogen werden, wie das Bundesgericht in Bezug auf den Kanton Luzern bereits in anderen Fällen festgestellt hat (Urteil 2P.176/2000 vom 16. Januar 2001, in: StR 56/2001 S. 209; s. auch BGE 118 Ia 8 E. 2c). Erfolgt die Ausführung der Zahlung zwischen der Bank und der Post auf elektronischem Weg (Benützung elektronischer Datenträger, Datenfernübermittlung im Rahmen des EZAG), so kommen angesichts der Besonderheiten dieser Zahlungsart und der damit verbundenen technischen Abläufe spezielle Regeln zur Anwendung. Die Zahlung gilt nur dann als rechtzeitig geleistet, wenn die elektronischen Daten spätestens am letzten Tag der vom Bundesgericht festgesetzten Frist der Post übermittelt werden und auch das eingesetzte Fälligkeitsdatum noch innerhalb der vom Bundesgericht festgesetzten Zahlungsfrist liegt (BGE 117 Ib 220 E. 2a S. 222). Allfällige Versäumnisse der Bank im Zahlungsverkehr mit der Post werden der Partei zugerechnet (BGE 114 Ib 67 E. 2 S. 69 ff.). Das Bundesgericht hat diese Kriterien seither in zahlreichen -wenn auch meist unveröffentlichten - Urteilen unter Berücksichtigung gewisser technischer Weiterentwicklungen der Zahlungsabläufe ausnahmslos bestätigt. Es erachtete dabei den Umstand, dass die Bank das Fälligkeitsdatum nicht frei einsetzen kann, sondern an die bei der Post geltenden Abläufe gebunden ist, darum nicht als ausschlaggebend, weil die Bank als Benutzerin des von der Post angebotenen elektronischen Zahlungsdienstes über die technischen Abläufe im Bild ist und deshalb auch wissen muss, auf welche Art und Weise das Fälligkeitsdatum eingesetzt oder allenfalls durch das Programm gar angepasst wird (ASA 72 580 E. 2a mit Hinweisen; ferner Urteil 2A.152/2001 vom 2. Oktober 2001, E. 2b).