Citation: 7B_42/2024 E. 2.7

2.7. Anders als es im Schrifttum - zumindest bei überschaubaren Verhältnissen - gefordert wird (vgl. THOMAS PLEULER, Befangenheit und Ausstand bei kleinen Gerichten: Probleme und Lösungsansätze, Justice - Justiz - Giustizia 2015/1, Rn. 57), begründet der Umstand, dass eine Partei in irgendeiner Form an jenem Gericht tätig ist, von dem sie beurteilt wird, für sich allein genommen nicht bei sämtlichen Mitgliedern dieses Gerichts pauschal den Anschein der Befangenheit. Gerade dort, wo es um den Ausstand aller Mitglieder eines Gerichts geht, steht der Ausstand des Richters als Ausprägung des Anspruchs auf Zugang zu einem unvoreingenommenen, unbefangenen und unparteiischen Gericht nämlich auch in einem Spannungsverhältnis zum Anspruch auf den gesetzlichen Richter. Nach der Rechtsprechung muss deshalb nicht nur für jedes einzelne Mitglied der Anschein von Befangenheit individuell gegeben sein (vgl. BGE 105 Ib 301 E. 1a; Urteile 5A_715/2017 vom 16. Oktober 2017 E. 3.1; 2C_305/2011 vom 22. August 2011 E. 2.7; 1B_86/2011 vom 14. April 2011 E. 3.3.1), sondern gelten insgesamt strengere Anforderungen an den Ausstand, wenn eine ganze Instanz abgelehnt werden soll (vgl. BGE 122 II 471 E. 3b; 105 Ia 157 E. 6b; Urteile 2C_472/2021 vom 1. März 2022 E. 7.2; 1C_483/2017 vom 12. Januar 2018 E 4.2; 5A_109/2012 vom 3. Mai 2012 E. 3.2.3). Um die Zuständigkeitsordnung in solchen Konstellationen nicht zu untergraben, muss der Ausstand die Ausnahme bleiben. Es rechtfertigt sich deshalb nicht, allein aufgrund der Tätigkeit der Beschwerdeführerin als Vizepräsidentin der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts ungeachtet der konkreten Verhältnisse von der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung abzuweichen, wie es die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die Praxis in einzelnen Kantonen fordert. Das gilt in besonderem Masse für den Ausstand der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, für die der Gesetzgeber keine mit dem Mechanismus von Art. 38c StBOG vergleichbare Regelung geschaffen hat, wie beim Ausstand der gesamten Kammer zu verfahren wäre.