Citation: 5P.274/2002 28.10.2002 E. 4

Die Beschwerdeführerin rügt weiter die Feststellung im angefochtenen Entscheid als aktenwidrig, dass der Erblasser in verschiedenen Urkunden immer nur als "cittadino svizzero" bezeichnet worden sei. Y.________ sei seit dem 11. Juni 1911 gemäss der Bescheinigung der Einwohnerkontrolle in Italien vom 25. August 1964 im Verzeichnis der Wohnbevölkerung eingetragen gewesen. 4.1 Der Erblasser war in A.________, B.________ und C.________ heimatberechtigt. Ob die italienischen Behörden ihn als "citadino svizzero" bezeichnet haben oder nicht, ändert an dieser Tatsache nichts. Es ist deshalb unerheblich, wann, wo und welche Akten aus dem Ufficio Anagrafe der Stadt D.________ (Italien) verschwunden sein sollen. Wesentlich ist jedoch das Folgende: Gemäss Art. 87 Abs. 1 IPRG sind die schweizerischen Gerichte und Behörden am Heimatort des schweizerischen Erblassers mit letztem Wohnsitz im Ausland zuständig, sofern sich die ausländische Behörde mit seinem Wohnsitz nicht befasst. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung sind die schweizerischen Behörden stets zuständig, wenn ein Schweizer Bürger mit letztem Wohnsitz im Ausland seinen Nachlass durch letztwillige Verfügung oder Erbvertrag der schweizerischen Zuständigkeit oder dem schweizerischen Recht unterstellt hat. Die gewählte Zuständigkeit ist eine ausschliessliche (Dutoit, Droit international privé suisse, Commentaire de la loi fédérale du 18 décembre 1987, 3. Aufl., N. 4 zu Art. 87 IPRG; Heini, in: IPRG-Kommentar [Hrsg.: Heini/Keller/Siehr/Vischer/Volken], N. 11 zu Art. 87). Y.________ hat eine solche Wahl in seiner letztwilligen Verfügung vom 20. August 1948 getroffen. Verschiedene Erben haben die Gültigkeit u.a. auch dieses Testaments angefochten, doch hat das Bundesgericht im Urteil vom 25. Mai 1972 (S. 26 ff.) ihre Einwände verworfen. Ferner hat das Bundesgericht in BGE 99 II 246 E. 256 befunden, die vom Kreisamt Oberengadin in der Erbschaftssache Y.________ getroffenen Anordnungen seien längst rechtskräftig geworden. Weiter wurde in diesem Urteil entschieden, die Bündner Gerichte und das Bundesgericht seien jedoch zur Beurteilung der vom Bundesgericht als letzter Instanz am 25. Mai 1972 abgewiesenen Ungültigkeitsklage ohne Zweifel zuständig gewesen, selbst wenn Y.________ seinen letzten Wohnsitz in Italien gehabt haben sollte. Dieses rechtskräftige Urteil bleibe für die Parteien verbindlich (E. 7 S. 259 f.). Und das gilt auch für die Beschwerdeführerin. Angesichts der formellen Natur des Erbenscheines, dessen Ausstellung keine Prüfung der materiell-rechtlichen Lage vorangeht (BGE 128 III 318 E. 2.2.1 S. 321), ist der angefochtene Entscheid nicht willkürlich. Der Kantonsgerichtspräsident brauchte deshalb auch nicht Akten in D.________ (Italien) zu edieren, um sich nicht der Gehörsverweigerung auszusetzen. An Mutwilligkeit grenzt die Rüge der Rechtsverweigerung mit Bezug auf das "certificato concernente la successione del Signor Y.________" der Pretura Unificata di D.________ (Italien) vom 19. September 1974; denn die Beschwerdeführerin hat nicht zur Kenntnis genommen, dass ihr der Kantonsgerichtspräsident schon in seinem Entscheid vom 8. August 2001 entgegengehalten hat, das Bundesgericht habe bereits in seinem Urteil vom 2. September 1975 ausgeführt, dass das italienische Recht das Institut des Erbscheines nicht kenne, und diese Urkunde sei nichts anderes als eine Bestätigung verschiedener Annahme- und anderer Erklärungen im Nachlassfall Schmid. 4.2 Die Beschwerdeführerin wendet weiter ein, der Kantonsgerichtspräsident habe zur Ausstellung eines Erbenscheines auf das Testament vom 20. August 1948 abgestellt, das vom Kreisamt Oberengadin, aber nicht von der Pretura D.________ (Italien) eröffnet worden sei. Sie stellt damit die Zuständigkeit des Kreisamtes Oberengadin infrage, was nach dem in E. 4.1 Gesagten fehl geht. Ihre in diesem Kontext vorgebrachten weitschweifigen und schwer nachvollziehbaren Ausführungen, wonach die Witwe des Erblassers wie auch deren Erben ihr Recht auf Annahme der Erbschaft nach italienischem Recht verwirkt haben sollen, sind somit haltlos. Im Übrigen setzt sich die Beschwerdeführerin mit der vom Kantonsgerichtspräsidenten der Stiftung Y.________ und der Stiftung X._________ zuerkannten Erbberechtigung, welche die Ausstellung von Erbenscheinen rechtfertige, nicht einmal ansatzweise auseinander.