Citation: 2A.79/2002 27.01.2003 E. 5

5.1 Umstritten ist des Weiteren die Besteuerung einer geldwerten Leistung der Beschwerdeführerin im Betrag von Fr. 1'705'876.--. Diese wird damit begründet, dass die Beschwerdeführerin Zahlungen der M.________Ltd., Malta, von Fr. 1'064'909.-- (1992) und Fr. 730'750.-- (1993) zu 95 % als Fremdgeschäft zu Gunsten der N.________Ltd. verbucht habe. 5 % habe sie als eigenen Ertrag (Kommission) verbucht. An der nigerianischen Gesellschaft sei die Beschwerdeführerin zu 40 % beteiligt. Die Beschwerdeführerin habe nicht nachweisen können, dass diesen Verbuchungen ein Inkassomandat oder Treuhandverhältnis zugrunde liege, weshalb von einem Eigengeschäft auszugehen sei. Es müsse angenommen werden, dass die Beschwerdeführerin die Zahlungen zu 95 % an einen Inhaber von Beteiligungsrechten oder an eine nahestehende Person weitergeleitet habe. 5.2 Die Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit ein Treuhandverhältnis (oder ein Inkassomandat in eigenem Namen auf fremde Rechnung) steuerrechtlich anerkannt werden kann, wurden von der Vorinstanz richtig dargestellt. Der Nachweis des Aufwandcharakters von Leistungen obliegt, den allgemeinen Regeln folgend, der steuerpflichtigen Gesellschaft (BGE 119 Ib 431 E. 2c; ASA 68, 246 E. 3b, 746 E. 2b, mit weiteren Hinweisen). Diese ist nach Art. 39 VStG auch verpflichtet, der Eidgenössischen Steuerverwaltung alle nötigen und zumutbaren Auskünfte zu erteilen und ihr Einblick in die Geschäftsbücher sowie weitere Belege und Urkunden zu gewähren. Ein behauptetes Treuhandverhältnis oder Inkassomandat muss unberücksichtigt bleiben, wenn es nicht nachgewiesen ist (ASA 68, 746 E. 3a). Das gilt besonders dann, wenn internationale Rechtsverhältnisse in Frage stehen. Diese entziehen sich weitgehend der Kontrolle der inländischen Steuerbehörden, weshalb an den Nachweis strenge Anforderung zu stellen sind. Das Merkblatt "Treuhandverhältnisse" der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom Oktober 1967 (Nachdruck 1993) gilt als administrative Weisung. Die Erfüllung der darin aufgestellten formellen Erfordernisse ist nach der Rechtsprechung nicht unabdingbare Voraussetzung, doch ist in jedem Fall ein eindeutiger Nachweis erforderlich (ASA 68, 746 E. 3a; s. auch 65, 397 E. 2b; 60, 558 E. 2b). 5.3 Vorliegend konnte die Beschwerdeführerin keine derartige schriftliche Abmachung vorlegen. Das einzige einigermassen sachbezügliche Dokument ist ein Schreiben der M.________Ltd. an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin vom 17. Juni 1999, worin die M.________Ltd. auf ihre langjährigen Geschäftsbeziehungen zur nigerianischen Gesellschaft hinweist und bestätigt, die dieser Gesellschaft geschuldeten Beträge jeweils gemäss den Instruktionen ihrer Geschäftspartnerin über die Beschwerdeführerin ausgerichtet zu haben. Dieses Schreiben wurde aber nachträglich erstellt und nimmt nicht auf einen bestimmten Geschäftsvorfall oder eine bestimmte Finanztransaktion Bezug. Es ist klarerweise nicht geeignet, ein Inkasso- oder Treuhandverhältnis zu belegen. Dieses Rechtsverhältnis bestünde zudem zwischen der Beschwerdeführerin und der N.________Ltd., weshalb es durch geeignete Vereinbarungen, Belege usw., welche diese beiden Gesellschaften betreffen, nachzuweisen wäre. Die behaupteten schwierigen Verhältnisse in Nigeria, auf welche die Beschwerdeführerin sich beruft, entbindet nicht von diesem Nachweis, sondern erfordert ihn vielmehr. Dieser Nachweis kann auch nicht durch die in der Beschwerde an die Vorinstanz angerufenen Zeugen erbracht werden, vielmehr ist er anhand schriftlicher Vereinbarungen und Belege zu erbringen. 5.4 Die weiteren Einwendungen in der Beschwerde zu diesem Sachverhalt sind unbehelflich. Indem die Vorinstanzen von einem Eigengeschäft der Beschwerdeführerin ausgegangen sind, haben sie lediglich zum Ausdruck gebracht, dass es sich nicht um ein Treuhandgeschäft oder Inkassomandat handelt. Die Annahme eines Eigengeschäfts bedeutet nicht, dass die Beschwerdeführerin eine über die Abwicklung der Finanztransaktion hinausgehende, auf Leitungserstellung gerichtete Tätigkeit entfaltet haben musste. Die Spekulationen der Beschwerdeführerin darüber, ob sie durch eigene Geschäftstätigkeit in der Lage gewesen wäre, Ertrag in der Höhe der erhaltenen Vergütungen zu generieren - was sie bestreitet - und dass eine derartige Tätigkeit zwingend Spuren in den Geschäftsbüchern hätte hinterlassen müssen, sind daher nicht zulässig. Die Zahlung an die Beschwerdeführerin kann nämlich ihren Grund auch in anderen Umständen haben, beispielsweise in ihrer Beteiligung an der N.________Ltd.. Die Beschwerdeführerin war daher von der Auflage nicht entbunden, für das behauptete Inkassomandat den Nachweis anhand schriftlicher Vereinbarungen und Belege zu erbringen, oder nachzuweisen, dass die nigerianische Gesellschaft die ihr zustehenden Vergütungen tatsächlich erhalten hat. Mangels dieses Nachweises ist davon auszugehen, dass die weitergeleiteten 95 % der eingenommenen Vergütungen als geldwerte Leistungen an den Inhaber von Beteiligungsrechten der Beschwerdeführerin oder diesem nahe stehende Personen geflossen sind. Darauf ist die Verrechnungssteuer gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. b VStG und Art. 20 Abs. 1 VStV geschuldet.