Citation: 5A_105/2024 E. 3.3.2

3.3.2. Sowohl die Schweiz als auch die Türkei sind dem Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (HZÜ65; SR 0.274.131) beigetreten. Der vorliegende Streit beschlägt eine Zivilsache im Sinn des Übereinkommens (zur staatsvertragsautonomen Auslegung der Begriffe Zivil- und Handelssachen vgl. Manuel pratique sur le fonctionnement de la Convention de la Haye du 15.11.1965 relative à la signification et la notification à l'étranger des actes judiciaires et extrajudiciaires en matière civile ou commerciale, 3. Aufl. 2006; zur Anwendung des Übereinkommens auf das Familienrecht des ZGB vgl. Wegleitung des Bundesamtes für Justiz, Die internationale Rechtshilfe in Zivilsachen, 3. Aufl. 2003, Ziff. I.D, S. 5), weshalb sich die Zustellung gerichtlicher Urkunden nach diesem Abkommen richtet. Nach Art. 10 lit. a HZÜ65 schliesst das Übereinkommen nicht aus, dass gerichtliche Schriftstücke an im Ausland befindliche Personen unmittelbar durch die Post übersandt werden dürfen. Die Schweiz hat indessen gegen diese Zustellungsform seit jeher einen Vorbehalt angebracht (AS 1995, S. 954; vgl. BGE 135 III 623 E. 2.2) und auch die Türkei hat allen Formen der Direktzustellung nach Art. 10 HZÜ65 widersprochen (GEIMER/SCHÜTZE, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, N. 3 zu Art. 10 des Haager Übereinkommens über die Zustellung; siehe auch Rechtshilfeführer des Bundesamtes für Justiz, Länderindex Türkei). Nichts anderes ergibt sich aus dem Vertrag zwischen der Schweiz und der Türkei über den Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen vom 1. Juni 1933 (SR 0.274.187.631). Eine direkte postalische Zustellung in die Türkei ist folglich ausgeschlossen.