Citation: 1P.501/2002 17.12.2002 E. A

Mit einer anonymen Eingabe vom 29. September 2001 wurde beim kantonalen Untersuchungsrichteramt des Kantons Aargau gegen A.________, dem damaligen Gemeindeammann von X.________, Strafanzeige erstattet wegen "SVG-Vergehen, Amtsmissbrauchs, ungetreuer Amtsführung, Verletzung von Amtsgeheimnissen, evtl. Urkundendelikten und mehr". Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau stellte das in der Folge angehobene Strafverfahren auf entsprechenden Antrag des Bezirksamts Muri am 6. März 2002 ein. Mit Verfügung vom 4. Februar 2002 eröffnete die Staatsanwaltschaft gegen Fürsprecher P.________ ein Strafverfahren wegen falscher Anschuldigung und evtl. Verletzung des Amtsgeheimnisses, weil der Verdacht bestand, dieser habe die anonyme Strafanzeige gegen A.________ verfasst. In diesem Zusammenhang erfolgten Hausdurchsuchungen. In der Privatliegenschaft der Familie P.________, in der Anwaltskanzlei von Frau P.________ und in jener von P.________ sowie in der Wohnbaugenossenschaft Y.________ wurden diverse Datenträger ab Personalcomputern sichergestellt. Auf Verlangen von P.________ wurden diese Datenträger versiegelt. Am 4. April 2002 stellte der Bezirksamtmann von Muri bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau ein Entsiegelungsbegehren. Es sei den Strafverfolgungsbehörden die Bewilligung zu erteilen, die sichergestellten Datenträger nach der Strafanzeige gegen A.________ zu durchsuchen. Eine derartige Durchsuchung sei für die weitere Untersuchung unumgänglich. Dabei werde sowohl auf das Anwaltsgeheimnis als auch auf die Daten militärischen Inhalts Rücksicht genommen. - P.________ widersetzte sich der anbegehrten Entsiegelung und stellte überdies das Begehren, es seien seinem Rechtsvertreter die Untersuchungsakten zur Einsicht zu überlassen. Mit Verfügung vom 23. August 2002 hiess der Präsident der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau das Entsiegelungsbegehren gut und ermächtigte die Strafverfolgungsbehörden, die sichergestellten Datenträger zu durchsuchen. Dabei sei dem Verteidiger des Beschuldigten Gelegenheit zu geben, bei der Entsiegelung und Durchsuchung der Datenträger anwesend zu sein. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, die sichergestellten Datenträger seien geeignet, Aufschluss darüber zu geben, ob P.________ die anonyme Strafanzeige verfasst habe. Gegen diesen bestehe ein begründeter Verdacht. Für die Bewilligung müsse es genügen, dass die Vermutung bestehe, die fraglichen Dokumente könnten für die Strafuntersuchung erheblich sein. Die Zeugnisverweigerungsgründe könnten nur angerufen werden, wenn die betroffene Person nicht selbst beschuldigt ist. Da P.________ auch Zugang zu den Computern von Frau P.________ hatte, stehe auch deren Zeugnisverweigerungsrecht der Durchsuchung nicht entgegen. Schliesslich biete das Verfahren hinreichende Gewähr dafür, dass nicht einschlägige Dokumente unbekannt blieben, weil nicht sämtliche Datenträger mit ihrem Inhalt gesichtet würden, sondern mittels eines Suchlaufs mit charakteristischen Stichworten und Textpassagen aus der anonymen Strafanzeige gezielt nach diesem Dokument geforscht werde; der elektronische Suchlauf ermögliche daher ein schonendes Vorgehen. Schliesslich hielt der Präsident der Beschwerdekammer fest, Akteneinsichtsgesuche seien vom Bezirksamt und auf Beschwerde hin von der Beschwerdekammer zu beurteilen; letztere habe bereits am 11. Juli 2002 eine entsprechende Beschwerde abgewiesen. Über das entsprechende Begehren könne daher nicht im vorliegenden Verfahren entschieden werden. Über Akteneinsichtsgesuche sei schliesslich fallweise unter Berücksichtigung der im Widerstreit stehenden Interessen zu befinden; im vorliegenden Fall habe der Beschuldigte hinreichend konkrete Kenntnis, was ihm zur Last gelegt wird.