Citation: 6B_653/2022 E. 4

Die Nichtanhandnahmeverfügung vom 2. Juli 2021 stützt sich einerseits auf den Grundsatz "ne bis in idem"; andererseits erklärt sich die Staatsanwaltschaft weder örtlich noch sachlich zuständig, insoweit sich die Strafanzeige gegen ausländische Strafverfolgungs- oder Justizbehörden richte. Die Vorinstanz erwägt, dass die Beteiligung inländischer Beamter (Polizisten, Staatsanwaltschaft) an der Verhaftung und Auslieferung bereits beurteilt worden sei, und dass sich die neuerliche Strafanzeige einzig gegen Beamte der österreichischen Strafverfolgungsbehörden bzw. Justizorgane im Zusammenhang mit der Ausstellung des Haftbefehls sowie der Orientierung der Schweiz hierüber richtet. Der fragliche österreichische Haftbefehl sei am 12. Juli 2017 von einer Richterin eines österreichischen Gerichts erlassen worden. Aus den vom Beschwerdeführer auszugsweise eingereichten Unterlagen ergebe sich ohne Weiteres, dass die österreichischen Behörden die schweizer Behörden wegen des Wohnsitzes des Beschwerdeführers in der Schweiz um dessen Verhaftung und Auslieferung ersucht hätten. Damit sei nicht ersichtlich, inwiefern die schweizerischen Behörden durch die "ausländische Täterschaft" über den seit dem Jahr 2016 aktenkundigen Wohnsitz des Beschwerdeführers in Luzern getäuscht worden sein sollten. Ein Anwendungsfall der Zuständigkeit betreffend eine Auslandtat im Sinne von Art. 4-7 StGB liege nicht vor. Unter Hinweis auf Art. 47 Abs. 1 IRSG führt die Vorinstanz aus, dass die schweizerischen Behörden das Anliegen der österreichischen Behörden einzig im Rahmen des Erlasses des Haftbefehls im Hinblick auf die Auslieferung prüfen würden und dass der Beschwerdeführer gegen den Auslieferungsbefehl der schweizerischen Behörden ein Rechtsmittel beim Bundesstrafgericht hätte erheben können, worauf er verzichtet habe. Schliesslich erwägt die Vorinstanz, dass selbst wenn die Verhaftung als ein in der Schweiz eingetretener "Erfolg" betrachtet würde, dies keine Zuständigkeit der Schweiz für eine strafrechtliche Beurteilung eines ausländischen Akts gestützt auf Art. 8 StGB begründe. Stattdessen bzw. entsprechend der Rechtsmittelbelehrung auf Seite 4 des auszugsweise vorliegenden Haftbefehls vom 12. Juli 2017 hätte der Beschwerdeführer seine Rügen gegen den Haftbefehl im gegen ihn in Österreich geführten Strafverfahren, mithin in entsprechenden Rechtsmittelverfahren vorbringen müssen (angefochtener Beschluss S. 8-10).