Citation: 4C.410/1999 23.02.2000 E. 4

4.- Eine Sorgfaltspflichtverletzung erblickt die Klägerin auch darin, dass sich der Beklagte mit der Versicherung des Motorfahrzeuglenkers auf eine zu niedrige Haftungsquote geeinigt habe. a) Für die Beurteilung der Frage, ob eine Haftungsquote von 60% im vorliegenden Fall noch als vertretbar erscheine, prüfte das Obergericht den Verschuldensanteil der Klägerin und des Motorfahrzeuglenkers. Es kam zum Schluss, das Verhalten der Klägerin müsse als gewichtigste Unfallursache betrachtet werden und es treffe sie ein schweres Verschulden. Sie habe ein an der Übersetzung defektes, mithin nicht betriebssicheres Fahrrad benutzt und sei im fraglichen Zeitpunkt einhändig, mit einem Eis in der anderen Hand, gefahren. Ein Kind im Alter von 10 3/4 Jahren verfüge über genügend Erfahrung, um die Gefährlichkeit solchen Tuns richtig einzuschätzen. Das Verhalten der Klägerin sei aufgrund ihres jungen Alters immerhin noch nicht als geradezu derart grobfahrlässig zu werten, dass die Adäquanz des Kausalzusammenhanges unterbrochen werde. Es müsse aber bei der Bestimmung der Ersatzpflicht des Schädigers stark gewichtet werden. Auf der andern Seite treffe den Lenker des in den Unfall verwickelten Personenwagens kein Verschulden. Er sei bei guten Strassenverhältnissen mit nicht übersetzter Geschwindigkeit gefahren und habe sich aufgrund des in Art. 26 Abs. 1 SVG verankerten Vertrauensgrundsatzes darauf verlassen dürfen, dass sich auch die Klägerin verkehrsregelkonform verhalten würde. Es sei nicht erstellt, ob und aus welcher Entfernung er eine unsichere Fahrweise der Klägerin habe erkennen können. Mit deren brüskem Linksschwenker habe er deshalb nicht rechnen müssen. Selbst wenn er auf eine Entfernung von 20 bis 30 Metern hätte erkennen können, dass es sich bei der Radfahrerin um ein Kind mit einem Eis in der Hand handelte, habe er wegen fehlender objektiver Einschätzbarkeit des tatsächlichen Gefährlichkeitspotenzials der Situation keine Vollbremsung einleiten müssen. Der Unfall wäre mithin nicht vermeidbar gewesen. Dem Lenker könne keine Verletzung seiner Pflichten als Verkehrsteilnehmer angelastet werden, zu welchem Schluss im Übrigen auch der Amtsstatthalter und ihm folgend die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern bei der strafrechtlichen Beurteilung des Unfalls gekommen sei. Ebensowenig liege eine erhöhte Betriebsgefahr vor. Die vom Beklagten mit der Versicherung vereinbarte Haftungsquote von 60% erscheine deshalb als vertretbar und stelle keine Verletzung seiner Sorgfaltspflicht dar. b) Was die Klägerin gegen diese Erwägungen vorbringt, vermag eine Bundesrechtsverletzung nicht aufzuzeigen. Sie macht geltend, das Bundesgericht sei in vergleichbaren Fällen nie von einem grobfahrlässigen Verhalten des geschädigten Kindes ausgegangen, und beruft sich in erster Linie auf BGE 111 II 89 ff., in welchem Entscheid die Haftungsquote auf 80% festgelegt worden war. Wie das Obergericht aber zu Recht festgehalten hat, unterscheidet sich der in jenem Verfahren beurteilte Fall vom vorliegenden in wesentlichen Punkten: So war der damals geschädigte Knabe neun Jahre alt, während die Klägerin im Unfallzeitpunkt beinahe zwei Jahre älter war und über entsprechend mehr Erfahrung im Strassenverkehr - insbesondere auch aufgrund der schulischen und privaten Verkehrserziehung - verfügen musste. Zudem war der Motorfahrzeuglenker im zitierten Bundesgerichtsentscheid mit einer - damals grundsätzlich noch erlaubten - Geschwindigkeit von 130 bis 140 km/h gefahren, obwohl ein Signal an der betreffenden Stelle eine Geschwindigkeit von 60 bis 110 km/h empfohlen hatte. Deshalb wurde in jenem Fall eine erhöhte Betriebsgefahr angenommen. Entgegen der Auffassung der Klägerin erscheint das Fehlverhalten jenes Knaben auch nicht weit gravierender: im Gegenteil hat das Bundesgericht im zitierten Entscheid festgehalten, es sei denkbar, dass der Geschädigte den herannahenden Personenwagen zwar gesehen, Geschwindigkeit und Entfernung aber falsch eingeschätzt habe, was angesichts des jungen Alters des Knaben und der hohen Geschwindigkeit des Motorfahrzeuges verständlich sei (BGE 111 II 89 E. 1b S. 92). Aufgrund dieser Unterschiede lässt sich jener Fall nur bedingt mit dem vorliegenden vergleichen, während die übrigen, von der Klägerin zitierten Entscheide alle aus der Zeit nach dem hier zu beurteilenden Vergleichsabschluss stammen und damit dem Beklagten nicht als Anhaltspunkt dienen konnten. Im Lichte der Rechtsprechung, wie sie dem Beklagten zur Zeit der Mandatsführung zugänglich war, liegt eine Haftungsquote von 60% noch innerhalb des Ermessensspielraums, der einem Anwalt bei der Beurteilung eines Vergleichs zusteht (vgl. Roland Brehm, La responsabilité civile automobile, Bern 1999, Rz 355 ff.). Es erscheint deshalb nicht bundesrechtswidrig, wenn die Vorinstanz eine Verletzung der anwaltlichen Sorgfaltspflicht verneint hat. Der Einwand der Klägerin schliesslich, der Lenker des Personenwagens habe es an der notwendigen Aufmerksamkeit fehlen lassen und müsse wegen "recht hoher Geschwindigkeit" eine erhöhte Betriebsgefahr verantworten, steht mit den tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils in Widerspruch. Wie das Obergericht festgehalten hat, fuhr der Schädiger mit einer den Umständen angepassten Geschwindigkeit, die tendenziell unter den an der betreffenden Stelle erlaubten 80 km/h lag. Dass die Klägerin in genau jenem Moment, als er auf der Kreuzung anlangte, einen brüsken Schwenker nach links vollziehen würde, war für ihn nicht voraussehbar.