Citation: 2C_117/2017 E. 4.4

4.4. Die gleiche Meinung äussert die Gemeinde U.________. Es sei nur die Frage zu prüfen, ob die Beschwerdeführer für die Steuer der Erblasserin haften. Werde diese Frage bejaht, sei über den Bestand und den Umfang der Steuer zu befinden. Dieser Entscheid obliege dem Kantonalen Steueramt, welches zudem darüber zu befinden habe, wie die entsprechende Eingabe der Beschwerdeführer zu behandeln sei, und ob eventuell sinngemäss ein Fristwiederherstellungsgesuch vorliege, da die Erblasserin aufgrund der konkreten Situation unter Umständen ohne Verschulden nicht in der Lage gewesen sein könnte, gegen den Einschätzungsentscheid Rechtsmittel einzulegen. Das Kantonale Steueramt habe diesen Entscheid noch nicht gefällt, sondern erst über die grundsätzliche Frage der Haftung entschieden. § 11 Abs. 1 StG/ZH unterstelle die Erben - anders als das Zivilrecht - keiner unbeschränkten Haftung. Die Haftung umfasse nur, was den Erben zufalle bzw. in der Vergangenheit zugefallen sei. Der Gesetzgeber habe die Erben nicht dahingehend doppelt begünstigen wollen, dass sie ohne Ausschlagung lediglich bis zu ihrem Erbteil haften und mit Ausschlagung der Haftung ganz entgehen würden. Rechtsmissbrauch liege vor, wenn eine Vermögensverschiebung wie ein Erbvorbezug zu behandeln sei, eine Überschuldung beim Tod des Steuerpflichtigen bestehe und die Ausschlagung letztlich nur vorgenommen werde, um dem Fiskus Steuersubstrat zu entziehen. Diese Kriterien seien erfüllt. Die Beschwerdeführer würden zu Unrecht monieren, die Vorinstanz habe keine subjektiven Tatbestandselemente geprüft und fälschlicherweise den Rechtsmissbrauch für beide Beschwerdeführer gemeinsam beurteilt. Die Beschwerdeführer hätten keine subjektiven Beweggründe für die Übertragung der Liegenschaften genannt; erst vor Bundesgericht hätten sie vorgetragen, dass sie die finanziellen Verhältnisse ihrer Mutter hätten regeln wollen und in diesem Zusammenhang auch die Erbschaftssteuerinitiative eine Rolle gespielt habe. Diese Vorbringen seien jedoch als unzulässige Noven nicht zu hören. Dementsprechend habe die Vorinstanz auch nicht auf subjektive Tatbestandselemente eingehen können. Die Beschwerdeführer würden zudem nicht begründen, warum ein Rechtsmissbrauch für jeden von ihnen separat geprüft werden müsste. Eine Pflicht hierzu bestehe jedenfalls nicht. Die Beschwerdeführer hätten gewusst, dass mit der Übertragung der Liegenschaften die "Hauptaktiva" - so die Gemeinde U.________ - aus dem Vermögen der Erblasserin an sie verschoben worden seien. Somit hätten sie auch gewusst, dass für die Zeit vor und nach der Liegenschaftsübertragung (Steuer-) schulden zu begleichen waren, ohne dass diesen Forderungen grössere Aktiven gegenübergestanden hätten. Die Beschwerdeführer hätten daher ohne Rücksicht auf allfällige "Nachveranlagungen" damit rechnen müssen, dass die Erblasserin nach der Übertragung der Liegenschaften früher oder später überschuldet gewesen sei. Dies umso mehr, als im Zeitpunkt der Übertragung nicht klar gewesen sei, dass die Erblasserin nur kurze Zeit später versterben würde. Wenn die Beschwerdeführer mit der Übertragung der Liegenschaften die finanziellen Verhältnisse der Erblasserin hätten regeln wollen - wie sie unzulässigerweise vorbrächten - hätten sie sich auch um allfällige Steuerschulden kömmern müssen. Dass sie dies nicht getan hätten, zeige bereits, dass sie bei der Übertragung der Liegenschaften nur auf ihren eigenen Vorteil bedacht gewesen seien. Die Vorinstanz habe daher darauf schliessen dürfen, dass die Übertragung allein zu dem Zweck vorgenommen wurde, dem Fiskus Steuersubstrat zu entziehen.