Citation: I 771/01 27.05.2003 E. 2

Entsprechend dem System des leistungsspezifischen Invaliditätseintritts (Art. 4 Abs. 2 IVG) ist der Zeitpunkt des Eintritts des jeweiligen Versicherungsfalls (Rente, Berufsberatung, Umschulung) streitig und zu prüfen. 2.1 Die Vorinstanz hat, insbesondere gestützt auf den medizinischen Bericht der Frau Dr. med. W.________ vom 17. August 2000 sowie desjenigen von Dr. med. K.________, Spezialarzt für Orthopädie, vom 14. November 2000 erwogen, dass der Beschwerdeführer schon vor seiner Einreise in die Schweiz an Rückenschmerzen gelitten habe. Mangels rechtzeitig geleistetem Beitrag (da bei Eintritt der Invalidität nicht während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet wurden) könne er weder eine ordentliche Rente noch Eingliederungsmassnahmen beanspruchen. Ebenso wenig bestehe Anspruch auf eine ausserordentliche Rente, da der Beschwerdeführer vor seiner Einreise in die Schweiz im Mai 1995 nicht versichert gewesen sei und somit nicht gleich viele Versicherungsjahre wie sein Jahrgang aufweisen könne. 2.2 Hinsichtlich des Anspruchs auf eine ausserordentliche Rente kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen des kantonalen Gerichts verwiesen werden. Dass der Versicherte vor 1995 nicht versichert war und somit nicht gleich viele Versicherungsjahre wie sein Jahrgang aufweisen kann, wird denn auch zu Recht nicht bestritten. 2.3 Bezüglich der Gewährung einer ordentlichen Rente besteht Einigkeit darin, dass der Beschwerdeführer bereits vor seiner Einreise in die Schweiz in seiner Gesundheit beeinträchtigt war. Ob für ein allfälliges invalidisierendes Leiden Rücken- oder Nacken- und Schulterbeschwerden ursächlich sind, ist dabei unerheblich. Denn auch verschiedene, hintereinander oder kumulativ auftretende Ursachen der Arbeitsunfähigkeit können bei der Anwendung von Art. 29 Abs. 1 IVG den Rentenanspruch begründen (nicht veröffentlichtes Urteil A. vom 15. Oktober 1998, I 558/97, mit Hinweisen). Aufgrund der medizinischen Aktenlage ist unklar, wann der Versicherungsfall eingetreten ist. Der (in der Schweiz) erstbehandelnde Arzt Dr. med. K.________, welcher den Versicherten am 24. Oktober 1996 untersuchte und in die Krankenakten eintrug: "Seit sechs Jahren Rückenschmerzen, ins rechte Bein ausstrahlend, Sensibilität stets i.O.", vermerkte (trotz Übersetzer) nirgends, dass die Beschwerden unfallursächlich seien, wie der Beschwerdeführer geltend macht (Schreiben vom 14. November 2000 und 19. Februar 2001). Nach Überweisung an die Universitätsklinik für Orthopädische Chirurgie am Spital X.________ wurden im Anschluss an die Untersuchung vom 7. Oktober 1999 die Diagnose einer vorliegenden Spondylolisthesis L5/S1 bei Spondylolyse L5 beidseits mit pseudoradikulärer Ausstrahlung ins linke Bein sowie das weitere Vorgehen mit dem Beschwerdeführer unter Anwesenheit eines Dolmetschers besprochen. Die Ärzte am Spital X.________ gingen anamnestisch (ohne Hinweis auf einen Unfall) von seit 1990 immer wieder auftretenden Rückenschmerzen aus (Bericht vom 12. Oktober 1999, Schreiben der Dres. med. B.________ und H.________ vom 26. Februar 2001). Auch bei der Anmeldung zum Leistungsbezug wird angegeben, dass die Behinderung bereits seit 1982 bestünde und dass der Beschwerdeführer im Irak während eines Monats einen Rollstuhl besessen habe. Auch aus dem letztinstanzlich vorgelegten irakischen Arztzeugnis des Dr. S.________ vom 23. Oktober 1989, lässt sich nichts Genaueres über Art und Schwere des Leidens ableiten. Dieser hält lediglich in knapper Form fest, dass der Beschwerdeführer aufgrund einer Seitwärtsdrehung der Achse an Nackenbeschwerden gelitten habe und der Ruhe bedurfte. Ob ein gesundheitliches Leiden im hier notwendigen Mass im Sinne einer eingetretenen Invalidität (vgl. Erw. 1 hiervor) bereits im Irak vorlag, kann somit anhand der Aktenlage nicht mit dem beweisrechtlich notwendigen Grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 360 Erw. 5b, 125 V 195 Erw. 2, je mit Hinweisen) bejaht werden. Ebenso wenig vermögen die Auskünfte des Flüchtlingsdienstes der Caritas, welcher den Beschwerdeführer nach seiner Einreise in die Schweiz betreute, erhellen, ob das Rückenleiden erst in der Schweiz invalidisierendes Ausmass annahm oder nicht. Gemäss Schreiben vom 28. September 2000 sei der Flüchtlingsdienst oft nur mündlich über die gesundheitlichen Probleme - mit Ausnahme einer verordneten Kur in Y.________ - informiert worden. Wann der Versicherte die Teilnahme an einem Beschäftigungsprogramm sowie an einem Integrationskurs wegen Rückenschmerzen oder anderen gesundheitlichen Problemen kurzfristig abgesagt habe, geht aus den Akten nicht hervor. Auch die Sozialdienste der Gemeinde I.________, welche den Beschwerdeführer als Sozialhilfeempfänger unterstützen, konnten keine weiteren Auskünfte über den Ablauf der medizinischen Problematik erteilen (Schreiben vom 6. September 2000). Anhand der vorliegenden Akten kann demnach auch die Frage nicht beantwortet werden, ob die Invalidität zwischen dem 4. Mai 1995 (Einreisedatum) und 24. Oktober 1996 (erstmals aktenkundiger Arztbesuch in der Schweiz) eintrat. Ein weiteres ärztliches Gutachten könnte hinsichtlich des Zeitpunktes nicht schlüssig beantworten, ob bereits vor dem Ablauf eines vollen Jahres, in dem der Versicherte Beiträge geleistet hat, ein invalidisierendes Leiden vorlag oder nicht, weshalb davon abzusehen ist. Da im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes jedoch noch nicht alle Mittel ausgeschöpft sind, um den rechtserheblichen Sachverhalt zu erhellen, ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, um die Frage zu klären, ob und wann in einer der Institutionen, mit denen der Beschwerdeführer (als Flüchtling) in Kontakt getreten war, eine leistungsbegründende Behinderung festgestellt wurde. Insbesondere interessiert, wann genau der Beschwerdeführer durch den Flüchtlingsdienst der Caritas im Rahmen der beruflichen Integration in ein Beschäftigungsprogramm und in einen Integrationskurs zugewiesen wurde, welche Massnahmen dieser aus gesundheitlichen Gründen absagte (Schreiben der Caritas vom 28. September 2000) und ob und allenfalls in welchem Ausmass bereits im Durchgangszentrum A.________, welches den Beschwerdeführer nach seiner Einreise in die Schweiz aufnahm, ein gesundheitliches Leiden festgestellt werden konnte.