Citation: 4A_400/2022 E. 3.3.3

3.3.3. Der Beschwerdeführer macht erneut geltend, er habe das Arbeitsgericht mit Schreiben vom 14. November 2018 ersucht, weitere prozessleitende Verfügungen zu erlassen. Nach den vorinstanzlichen Feststellungen bezog sich der Beschwerdeführer in diesem Schreiben auf das seines Erachtens nicht nachvollziehbare bundesgerichtliche Urteil 4A_553/2018 vom 11. November 2018 (recte wie die Vorinstanz an anderer Stelle selbst festhält: 1. November 2018). Zumindest sinngemäss habe er erneut die Vereinigung des Arbeitszeugnisverfahrens und des Diskriminierungsverfahrens verlangt. Sein Ersuchen, das weitere Vorgehen in Sachen Zeugnisausstellung festzulegen und im Diskriminierungsverfahren entsprechende Zwischenentscheide zu fällen, sei vor diesem Hintergrund zu verstehen. Insbesondere habe der Beschwerdeführer das Arbeitsgericht nicht aufgefordert, ihm Frist zur Einreichung einer bereinigten Arbeitszeugnisklage anzusetzen. Diese Feststellungen weist der Beschwerdeführer nicht als willkürlich aus. Er behauptet, er habe in seinem Schreiben vom 14. November 2018 ausgeführt, das Bundesgericht sei mangels hinreichender Begründung auf seine Beschwerde im Zusammenhang mit seinem Antrag auf Vereinigung der Verfahren nicht eingetreten, was nicht nachvollziehbar sei, jedoch offensichtlich nicht mehr zu verändern sei, weil dies ein Endentscheid sei. Er ist der Ansicht, aus diesem Schreiben werde klar ersichtlich, dass er, wenngleich er anderer Meinung sei, den ablehnenden Entscheid akzeptiere. Er habe nicht sinngemäss erneut eine Integration des Diskriminierungsverfahrens in das Hauptverfahren verlangt. Vielmehr habe er in seinem Schreiben weiter ausgeführt, er bitte nun das Arbeitsgericht, das weitere Vorgehen in Sachen ordnungsgemässe und widerspruchsfreie Ausstellung seiner Arbeitszeugnisse festzustellen und auch in der Diskriminierungsklage entsprechende Zwischenentscheide zu fällen. Damit habe er als juristischer Laie unmissverständlich kundgetan, dass er seine Arbeitszeugnisse ausgestellt haben wollte. Die Forderung, auch in der Diskriminierungsklage entsprechende Zwischentscheide zu fällen, zeige klar, dass er um eine getrennte Weiterführung der beiden Verfahren nachgesucht habe. Von ihm als juristischen Laien könne nicht verlangt werden, dass er explizit um eine Fristansetzung nachsuche. Diese Vorbringen genügen nicht, um die Beweiswürdigung der Vorinstanz, die das Schreiben vom 14. November 2018 in die gesamte Prozessgeschichte eingebettet hat, als unhaltbar auszuweisen, denn auf diese geht der Beschwerdeführer nicht hinreichend ein. Sein Schreiben lässt sich ohne Willkür dahingehend interpretieren, dass er sich zwar bewusst ist, dass er die Vereinigung der Verfahren nicht erzwingen kann. Hätte er dies aber einfach akzeptieren wollen, hätte kein Anlass bestanden, das zit. Urteil 4A_553/2018 als nicht nachvollziehbar zu bezeichnen. Letzteres kann sehr wohl in der Absicht geschehen sein, das Arbeitsgericht dazu zu bringen, den Punkt nochmals zu überdenken. Auch dem Beschwerdeführer musste sodann bewusst sein, dass das Verfahren mit der Verbesserung seiner Eingabe (oder zumindest der Gelegenheit dazu) fortgesetzt würde - die Frist war ja bereits angesetzt und als Folge der Gewährung der aufschiebenden Wirkung wieder abgenommen worden. Ihn hinderte aber nichts, die nötigen Verbesserungen unabhängig von einer Fristansetzung vorzunehmen, die verbesserte Eingabe direkt einzureichen und eine Fortsetzung des Verfahrens zu verlangen. Das hat er nicht getan, auch nicht, als er wieder anwaltlich vertreten war. Seine Anwälte erklärten vielmehr, zum jetzigen Zeitpunkt würden sich weitere Ausführungen in beiden Verfahren erübrigen. Dies zeigt, dass er selbst nicht um eine schnelle Fortsetzung des Verfahrens bemüht war. Insoweit geht es nicht um die Zulässigkeit einer "internen Sistierung", sondern darum, dass er nachträglich eine Verzögerung in der Fristansetzung rügt, obwohl er diese jederzeit selbst durch Einreichen der verbesserten Eingabe hätte obsolet werden lassen können. Unter den konkreten Umständen verfällt die Vorinstanz nicht in Willkür, wenn sie dem Beschwerdeführer vorhält, er habe keinen Antrag auf sofortige Fortsetzung des Verfahrens gestellt. Wenn der Beschwerdeführer behauptet, er habe "das Arbeitsgericht entsprechend klar darum ersucht", das Arbeitszeugnisverfahren weiterzuführen, dann weicht er in unzulässigerweise Weise von der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung ab. Dass der Beschwerdeführer im Verlauf des Verfahrens wiederholt seine Rechtsvertreter wechselte und am 14. November 2018 nicht vertreten war, ändert nichts am Gesagten. Auch aus dem vom Beschwerdeführer angerufenen BGE 135 I 265 und dem Urteil 4A_230/2017 vom 4. September 2017 ergibt sich nichts anderes. Schliesslich kann von überspitztem Formalismus keine Rede sein. Nach dem Gesagten ist der angefochtene Entscheid zu bestätigen. Weder das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK noch das Beschleunigungsgebot gemäss Art. 124 Abs. 1 ZPO wurden verletzt.