Citation: 2P.303/2001 06.09.2002 E. 5

5.1 Die Beschwerdeführer wenden ein, gemäss der Praxis zu § 16 lit. d des Steuergesetzes von 1964 (aStG) seien Kapitalzahlungen aus Haftpflicht in vollem Umfang steuerfrei gewesen. Die gegenteilige Ansicht des Verwaltungsgerichts sei willkürlich. Die Beschwerdeführer berufen sich hierfür auf den Kommentar von Wolfgang Maute (a.a.O., N 5 zu § 16) sowie auf Maute/Steiner (Steuern und Versicherungen, 1. Aufl., Bern 1992, S. 147). Ferner verweisen sie auf den Fall A., in welchem das Verwaltungsgericht wie auch das anschliessend angerufene Bundesgericht davon ausgegangen seien, dass Kapitalzahlungen aus Haftpflicht steuerfrei seien (nicht publ. Urteil 2P.200/2000 des Bundesgerichts vom 15. Dezember 2000; Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 27. Juni 1991, recte: 28. Juni 2000). Des Weiteren habe klar die Absicht des Parlaments bestanden, dass nach neuem Recht "Kapitalzahlungen aus Unfallversicherung und Haftpflicht für bleibende körperliche oder gesundheitliche Nachteile und für Tod" wie bis anhin steuerfrei seien. Eine Beschränkung der Steuerbefreiung habe das Parlament abgelehnt (was die Beschwerdeführer anhand von Beratungsprotokollen belegen). Das Verwaltungsgericht räumte im angefochtenen Entscheid ein, dass die hier anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen möglicherweise nicht eindeutig formuliert seien, weil bei einer rein wörtlichen Interpretation von § 26 Ziff. 2 StG (a.F.) unter den "bleibenden körperlichen oder gesundheitlichen Nachteilen" auch ein künftiger Erwerbsausfall verstanden werden könnte. Hingegen sei bereits unter dem Steuergesetz von 1964 klar gewesen, dass Ersatzeinkommen, welches in Form von Kapitalleistungen ausgerichtet werde, steuerbar gewesen sei (§ 15 lit. c aStG), und Kapitalleistungen lediglich dann, wenn sie materielle Nachteile ausserhalb des Einkommens ausgleichen sollten, nach § 16 lit. d aStG von der Steuer befreit gewesen seien. Auch sei den Materialien nicht zu entnehmen, dass mit der Einführung der neuen Bestimmungen in § 25 und § 26 StG (a.F.) eine materielle Änderung des bisherigen Rechts beabsichtigt worden sei. 5.2 Ob unter dem Steuergesetz von 1964 eine solche Praxis bestand, ist fraglich. Ausgeschlossen werden kann es nicht. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer hat das Bundesgericht aber im zitierten Entscheid (E. 3) die Frage, ob Kapitalzahlungen aus Haftpflicht generell von der Einkommenssteuer nach § 16 lit. d StG befreit seien, nicht befinden müssen. Auch das Verwaltungsgericht prüfte im damaligen Entscheid (E. 2a) nur in allgemeiner Weise, ob die Bestimmungen des alten oder des neuen Steuergesetzes zur Anwendung gelangen würden, ohne zum Inhalt des alten Rechts ausdrücklich Stellung zu nehmen. Die Haltung der Steuerverwaltung des Kantons Thurgau in dieser Frage ist zumindest nicht eindeutig, indem sie in der Vernehmlassung im Fall A. von der Steuerfreiheit der Zahlung nach altem Recht ausging und im vorliegenden Fall sich gegenüber dem Bundesgericht überhaupt nicht vernehmen liess. Die zitierten Literaturstellen würden eher darauf hindeuten, dass Kapitalzahlungen aus Haftpflicht oder Unfallversicherung für den Ausgleich von Gesundheitsschäden als Ersatzeinkommen steuerbar waren, im Gegensatz etwa zu den Kapitalzahlungen aus Haftpflicht oder Unfallversicherung zum Ausgleich von Versorgerschaden, die steuerfrei gewesen wären (vgl. Maute, a.a.O., S. 69 f.; s. aber Maute/Steiner, a.a.O. S. 147 und 180 bei und in Fn. 23). Auch den von den Beschwerdeführern eingereichten Materialen kann nicht eindeutig entnommen werden, welche Praxis unter dem alten Steuergesetz galt (Protokoll der Steuerkommission des Grossen Rates vom 6. Februar 1964; Protokoll der Kommission zur Vorberatung der Totalrevision des StG vom 9. Juli 1964, 3. Sitzung vom 10. Juni 1991, ad § 26 Ziff. 2; Botschaft des Regierungsrates vom 5. März 1991, S. 16) . Es geht aus diesen Unterlagen hervor, dass der Gesetzgeber eine Verschärfung der Praxis ablehnte, doch bezog sich dies auf einen anderen Punkt (Steuerbarkeit von Leistungen aus u.a. obligatorischer Unfallversicherung). Klare Erkenntnisse darüber, welche Praxis vor 1992 Geltung hatte, lassen sich daraus ebenfalls nicht ableiten. Es mag sein, dass eine solche Praxis bestanden hat, mit Sicherheit lässt sich das indessen nicht sagen. 5.3 Ob die von den Beschwerdeführern behauptete Praxis bestand, kann indessen offen bleiben. Selbst wenn die Steuerbehörden unter der Geltung des Steuergesetzes aus dem Jahre 1964 Entschädigungen aus Haftpflicht in Form von Kapitalleistungen für vollständige oder teilweise Erwerbsunfähigkeit von der Steuer befreiten, könnte die Auslegung von § 25 Ziff. 1 und 26 Ziff. 2 StG (a.F.) durch das Verwaltungsgericht nicht als willkürlich bezeichnet werden. Sie trifft Unterscheidungen, die auf sachlichen Gründen beruhen. Sie geht vom allgemeinen Grundsatz aus, dass Ersatzeinkommen grundsätzlich steuerbar ist, und beschränkt die Steuerfreiheit strikt auf Kapitalleistungen, welche nicht an Stelle von (steuerbarem) Einkommen treten. Im Falle der Beschwerdeführerin wurde denn auch derjenige Teil der Entschädigung (Kapitalleistung), der auf die Beeinträchtigung der Haushaltsführung entfällt, der Besteuerung nicht unterworfen. Wohl wäre möglicherweise eine andere Auslegung ebenfalls vertretbar, doch kann deswegen der verwaltungsgerichtliche Entscheid nicht als willkürlich bezeichnet werden. Für das Verwaltungsgericht ohne Bedeutung war im Übrigen die im Kanton Zürich geltende abweichende Auffassung (vgl. Reimann/Zuppinger/Schärrer, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, Bern 1963, N 26 f. zu § 24 StG; Richner/Frei/Weber/Brütsch, Zürcher Steuergesetz, 2. A.1997, N 11 f. zu § 24). Sie kann nicht dazu dienen, die thurgauische Praxis als willkürlich zu erklären.