Citation: 4A_381/2019 E. 1.1.4

1.1.4. Der Zweck des vorsorglichen Rechtsschutzes gemäss Art. 261 ZPO besteht darin, einen nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil zu vermeiden, der durch eine auch nur vorübergehende Rechtsverletzung entstehen kann. Dass die Wirkungen unlauterer Äusserungen namentlich dann nicht mehr durch ein Urteil angemessen zu beseitigen sind, wenn dieses Urteil erst später nach einer geraumen Zeit ergeht und die Adressaten der rechtswidrigen Äusserung ihre Einstellung oder ihr Verhalten gegenüber der verletzten Person inzwischen angepasst haben, entspricht allgemeiner Erfahrung. Die Beschwerdeführerin verlangt denn auch in Ziffer 3 (vorinstanzlich Ziffer 2) ihrer Begehren entgegen der Behauptung der Beschwerdegegnerin nicht die vorsorgliche Beseitigung der Wirkung bereits erfolgter Äusserungen, sondern das vorsorgliche Verbot weiterer entsprechender Behauptungen. Der drohende Nachteil erschöpft sich insoweit nicht in einer blossen Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens. Aber auch in Bezug auf das in Ziffer 2 (vorinstanzlich Ziffer 1) beantragte Verbot kann der der Beschwerdeführerin drohende Nachteil durch ein ihr günstiges Urteil in der Hauptsache nicht angemessen beseitigt werden. Da es sich bei ihrem angeblich kopierten Produkt um eine Neuentwicklung handelt, fehlen Umsatz- und Gewinnzahlen und soweit die Beschwerdegegnerin für die Konstruktion ihrer Waagen Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse verletzt oder Arbeitsergebnisse verwertet haben sollte, kann der Beschwerdeführerin beigepflichtet werden, dass das Motiv der Kundschaft für die Wahl der Konkurrenz-Produkte nicht nachweisbar sein dürfte. Unter diesen Umständen ist nicht zu erwarten, dass der Nachteil durch Gewinnabschöpfung oder Schadenersatz im Haupturteil zu beseitigen ist.