Citation: 4A_55/2022 E. 8.2.4

8.2.4. 8.2.4.1. Die Vorinstanz verneinte, dass die grundsätzlich zulässige Restrukturierung des Vertriebs vorliegend deshalb ausnahmsweise missbräuchlich wäre, weil sie die Schädigung eines von der Belieferung mit dem betreffenden Erzeugnis unter Umständen dauerhaft abhängigen Wiederverkäufers bewirke (vgl. E. 7.3 hiervor, Konstellation 4). Die Beschwerdeführerin mache selber nicht geltend, dass sie von den Uhrenersatzteilen der Beschwerdegegnerinnen dauerhaft abhängig sei. Die Vorinstanz stellte allgemein fest, im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung sei massgebend, ob der Geschäftspartner zur Geschäftsaufgabe gezwungen werde, um dann festzuhalten, die Beschwerdeführerin führe als Grosshändlerin mechanische Komponenten und Ersatzteile von über 200 Uhrenmarken und verkaufe auch andere Produkte als jene der Beschwerdegegnerinnen. Die Umsätze mit den Produkten der Beschwerdegegnerinnen seien weder vernachlässigbar noch ausserordentlich hoch gewesen. Damit bejahte sie auch die Verhältnismässigkeit des Lieferabbruchs. 8.2.4.2. Die Beschwerdeführerin rügt dies im Rahmen ihrer vierten Rüge als willkürlich und beanstandet eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Willkürlich sei sowohl die vorinstanzliche Feststellung, sie habe nicht behauptet, dass sie von den Produkten der Beschwerdegegnerinnen dauerhaft abhängig sei, wie die Annahme, aufgrund des Handels mit weiteren Marken sei sie tatsächlich nicht von diesen abhängig. Beide Einwände - insbesondere auch die von ihr zitierten Behauptungen aus den vorinstanzlichen Rechtsschriften - beruhen darauf, dass einzig der Ersatzteilliefermarkt für Ersatzteile der Beschwerdegegnerinnen relevant ist. Das zeigt, dass es hier nicht um eine Sachverhaltsfeststellung geht, sondern um eine andere rechtliche Beurteilung. Geht man wie die Vorinstanz davon aus, die Restrukturierung des Vertriebs sei grundsätzlich zulässig, dann kann sich die Schädigung zufolge Abhängigkeit nur auf die gesamte wirtschaftliche Situation der Beschwerdeführerin beziehen. Denn die Argumentation der Beschwerdeführerin würde bedeuten, dass ein Lieferabbruch wie der vorliegende eo ipso die Voraussetzung der Schädigung eines abhängigen Grossverteilers bewirkt. Auch diese Rüge überschneidet sich daher genau betrachtet mit den zuvor abgehandelten grundsätzlichen Einwänden. 8.2.4.3. In einer Eventualrüge macht die Beschwerdeführerin geltend, selbst wenn man die Abhängigkeit nicht auf den Ersatzteilliefermarkt für Ersatzteile der Beschwerdegegnerinnen beziehen würde, müsste eine solche bejaht werden. Sie betreibe mit Ersatzteilen für über 200 Uhrenmarken einen "One-Stop-Shop". Sie sei daher darauf angewiesen, den Reparateuren Ersatzteile aller nachgefragten Marken anbieten zu können. Diese Rüge genügt den Rügeanforderungen nicht. Wenn die Vorinstanz davon ausging, massgebend sei, ob der Geschäftspartner zur Geschäftsaufgabe gezwungen sei, müsste sich die Beschwerdeführerin damit auseinandersetzen. Mit ihrer pauschalen Behauptung, sie sei auf das weitere Angebot angewiesen, bleibt aber völlig offen, inwieweit sich der Lieferabbruch auf den Verkauf auch der verbleibenden Marken auswirkt. Auch diese Rüge ist somit abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann.