Citation: 6P.66/2006 16.02.2007 E. 2

2.1 Mit der staatsrechtlichen Beschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Beschleunigungsgebots gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Das Untersuchungsrichteramt Oberwallis habe die gegen ihn geführte Strafuntersuchung am 10. November 1998 eröffnet. Die Hauptverhandlung vor dem Kreisgericht Oberwallis habe am 27. Oktober 2003 begonnen, die Berufungsverhandlung vor dem Kantonsgericht am 21./22. Juni 2004 stattgefunden. Von der Eröffnung der Strafuntersuchung an seien bis zur Berufungsverhandlung vor dem Kantonsgericht rund fünfeinhalb Jahre vergangen. Bis dahin habe kein Anlass beanstanden, das Beschleunigungsgebot als verletzt zu rügen. Weil das Berufungsurteil vom 31. August 2004 habe aufgehoben werden und das Kantonsgericht erneut über die Sache habe befinden müssen, was es am 8. Februar 2006 getan habe, seien weitere eineinhalb Jahre verstrichen. Insgesamt seien somit seit der Eröffnung der Strafuntersuchung sieben Jahre und drei Monate vergangen. Eine solche Verfahrensdauer halte auch bei einer komplexen Strafsache vor dem Beschleunigungsgebot nicht (mehr) Stand. Das Kantonsgericht habe die Verletzung dieses Gebots - wie in der Stellungnahme vom 16. Januar 2006 beantragt - zu Unrecht nicht festgestellt. Das Urteil vom 8. Februar 2006 sei mithin aufzuheben, damit die kantonalen Sachrichter nach vorzunehmender Feststellung der Verletzung des Beschleunigungsgebots die entsprechenden Schlussfolgerungen im Hinblick auf die Strafzumessung ziehen könnten. 2.2 Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer legt in seiner Beschwerdeschrift dar, weshalb seines Erachtens die staatsrechtliche Beschwerde das richtige Rechtsmittel sei. Das Kantonsgericht habe eine Verletzung des Beschleunigungsgebots gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK explizit verneint. Die Frage, ob das Beschleunigungsgebot verletzt sei, betreffe die unmittelbare Verletzung verfassungsmässiger Rechte und könne daher nur mit staatsrechtlicher Beschwerde gerügt werden. Zur Begründung verweist er auf BGE 119 IV 107 sowie BGE 124 I 141. 2.3 Nach der Rechtsprechung ist die Rüge einer unmittelbaren Verletzung der Bundesverfassung oder der EMRK mit staatsrechtlicher Beschwerde vorzubringen. Entsprechend hat das Bundesgericht in den vom Beschwerdeführer angerufenen Entscheiden erkannt, dass eine unmittelbare Verletzung des Beschleunigungsgebots mit staatsrechtlicher Beschwerde geltend zu machen ist. In BGE 119 IV 107 trat es deshalb auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht ein, soweit darin gerügt wurde, die kantonale Instanz habe eine Verletzung des Beschleunigungsgebots zu Unrecht verneint (siehe auch BGE 124 I 139). In seiner neueren Rechtsprechung hat das Bundesgericht indessen präzisiert, dass die Rüge, bei der Strafzumessung sei eine Verletzung des Beschleunigungsgebots zu Unrecht nicht berücksichtigt worden, mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde zu erheben ist, unabhängig davon, ob die kantonale Behörde eine Verletzung des Beschleunigungsgebots ausdrücklich bejaht oder verneint oder aber gar nicht behandelt hat. Das Bundesgericht prüft mithin die Frage der Verletzung des Beschleunigungsgebots im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde vorfrageweise zur Hauptfrage der Strafzumessung (BGE 130 IV 54 E. 3.3.2; Urteil 6S.98/2003 vom 22. April 2004, E. 2.2, in Pra 2004 Nr. 139 S. 785, mit Hinweisen; siehe auch Urteil 6S.216/2006 vom 30. August 2006). 2.4 Dem Beschwerdeführer geht es nicht lediglich um die förmliche Feststellung einer Verletzung des Beschleunigungsgebots, die bereits für sich allein eine Art Genugtuung darstellen kann (siehe die vorstehend zitierten Bundesgerichtsentscheide). Er strebt letztlich vielmehr eine Reduktion der Strafe wegen der von ihm behaupteten Verletzung des Beschleunigungsgebots an. So verlangte er in seiner Stellungnahme vom 16. Januar 2006 zuhanden des Kantonsgerichts, dass die festzustellende Verletzung des Beschleunigungsgebots bei der Strafzumessung zu berücksichtigen sei und zwar nicht bloss marginal. In der zu beurteilenden staatsrechtlichen Beschwerde beantragt er die Aufhebung von Ziff. 1b des angefochtenen Urteils, welche neben den Schuldsprüchen das Strafmass betrifft. Unter diesen Umständen kann nach der geltenden Rechtsprechung die Rüge, das Kantonsgericht habe eine Verletzung des Beschleunigungsgebots zu Unrecht verneint, nicht mit der staatsrechtlichen Beschwerde erhoben werden. Der Beschwerdeführer hätte sie vielmehr mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde vortragen müssen. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten.