Citation: 4P.224/2002 08.07.2003 E. 1

Ist ein kantonaler Entscheid sowohl mit Berufung wie mit staatsrechtlicher Beschwerde beim Bundesgericht angefochten worden, wird in der Regel der Entscheid über die Berufung bis zur Erledigung der staatsrechtlichen Beschwerde ausgesetzt (Art. 57 Abs. 5 OG). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann von dieser Regel abgewichen werden, wenn der Entscheid über die Beschwerde keinen Einfluss auf die Behandlung der Berufung hat, weil beispielsweise auf diese nicht einzutreten oder sie selbst auf der Grundlage der mit der staatsrechtlichen Beschwerde kritisierten tatsächlichen Feststellungen gutgeheissen werden muss (BGE 122 I 81 E. 1; 114 II 239 E. 1b; 112 II 330 E. 1 S. 331). Die Regel braucht auch dann nicht befolgt zu werden, wenn die mit der Beschwerde angegriffenen tatsächlichen Feststellungen für die rechtliche Würdigung nicht erheblich sind (BGE 117 II 630 E. 1a; 112 III 337 E. 1; 107 II 499 E. 1; 99 II 297 E. 1; 85 II 580 E. 2). Die I. Zivilabteilung hat die Frage der Reihenfolge der Behandlung der beiden Rechtsmittel am 11. Februar 2003 an einer öffentlichen Sitzung beraten. Sie ist zum Ergebnis gelangt, dass die Regel von Art. 57 Abs. 5 OG zur Anwendung kommt und demnach die Beschwerde vor der Berufung zu behandeln ist. Es liegt keine der aufgezählten Voraussetzungen vor, welche die umgekehrte Reihenfolge erlauben würde. Namentlich verhält es sich nicht so, dass die Berufung im Fall, dass dem Kantonsgericht eine Verletzung der Regeln betreffend das Beweismass vorgeworfen werden könnte, unabhängig vom Entscheid über die staatsrechtliche Beschwerde gutzuheissen wäre. Vielmehr besteht insoweit eine Abhängigkeit zwischen Beschwerde und Berufung, als diese erst behandelt werden kann, wenn nach dem Entscheid über die Beschwerde feststeht, ob das Bundesgericht in tatsächlicher Hinsicht auf die Feststellungen des Kantonsgerichts abzustellen hat.