Citation: 1A.110/2002 26.11.2002 E. 1

Für die Rechtshilfe zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz sind in erster Linie die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR, SR 0.351.1) massgebend, dem die beiden Staaten beigetreten sind. Soweit dieser Staatsvertrag bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangt das schweizerische Landesrecht (namentlich das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 [IRSG, SR 351.1] und die dazugehörende Verordnung [IRSV, SR 351.11]) zur Anwendung (vgl. Art. 1 Abs. 1 IRSG). 1.1 Beim angefochtenen Entscheid des BJ handelt es sich um eine Verfügung der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird. Er unterliegt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 80g Abs. 1 i.V.m. Art. 79 und Art. 80d IRSG). 1.2 Die Beschwerdeführerin ist zur Prozessführung legitimiert, soweit sie selbst von den Rechtshilfemassnahmen unmittelbar betroffen ist (Art. 80h lit. b IRSG). Eine Bank ist nicht befugt, stellvertretend für ihre Kunden Beschwerde zu führen, welche von rechtshilfeweise erfolgten Kontenerhebungen oder Kontensperren direkt betroffen sind (vgl. Art. 9a lit. a IRSV). Soweit die Bank jedoch selbst von den streitigen Rechtshilfemassnahmen unmittelbar betroffen ist und im eigenen Namen dagegen Beschwerde führt, ist sie dazu legitimiert. Dies gilt namentlich für Erhebungen über interne Angelegenheiten bzw. eigene Geschäfte der Bank (BGE 128 II 211 E. 2.3-2.5 S. 217 ff. mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall wird um rechtshilfeweise Edition der Akten einer Administrativuntersuchung der EBK ersucht. Wie sich den Akten entnehmen lässt, wurden im Rahmen dieser Administrativuntersuchung Organe und Angestellte der beschwerdeführenden Bank zu deren Geschäftstätigkeit (im Rahmen des Teilprivatisierungsschrittes der LLB) befragt. Ausserdem stellte die Beschwerdeführerin der EBK Dokumente zu, welche die interne Banktätigkeit ihrer Organe und Angestellten bzw. eigene ausserbörsliche Wertpapier-Verkaufstransaktionen der Beschwerdeführerin betreffen. Insofern ist sie von den streitigen Rechtshilfemassnahmen selbst direkt betroffen und zur Beschwerde legitimiert. Soweit die Beschwerdeführerin hingegen einen Eingriff in die Privatsphäre ihrer Kunden beanstandet, ist darauf nicht einzutreten. 1.3 Zulässige Beschwerdegründe sind die Verletzung von Bundesrecht (inklusive Staatsvertragsrecht und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausländischen Rechts in den Fällen nach Art. 65 IRSG (Art. 80i Abs. 1 IRSG) sowie die Rüge der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. Der Vorbehalt von Art. 105 Abs. 2 OG trifft hier nicht zu (Art. 104 lit. a - b OG; vgl. BGE 117 Ib 64 E. 2b/bb S. 72). Soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben (und die staatsrechtliche Beschwerde daher ausgeschlossen) ist, kann auch die Verletzung verfassungsmässiger Individualrechte mitgerügt werden (BGE 122 II 373 E. 1b S. 375).