Citation: 2C_512/2020 E. 3.2

3.2. Ist der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG), lässt sich die Ausschaffungshaft nicht mehr mit einem hängigen Wegweisungsverfahren rechtfertigen; sie verstösst zugleich gegen Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK (vgl. BGE 130 II 56 E. 4.1.1 S. 59 f.; 122 II 148 E. 3 S. 152 f.; Urteile 2C_312/2020 vom 9. Juni 2020 E. 2.1; 2C_268/2018 vom 11. April 2018 E. 2.3.1). In Frage steht vorliegend, ob der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG undurchführbar und die Ausschaffungshaft deshalb zu beenden ist. Die Vorinstanz verneinte eine rechtserhebliche Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzuges. Sie hielt fest, die Identität des Beschwerdeführers sei von den algerischen Behörden auf Anfrage hin noch nicht festgestellt worden. Der Beschwerdeführer habe anlässlich eines Ausreisegesprächs vom 6. März 2020 erklärt, nicht aus Algerien, sondern aus Marokko zu stammen. In der Folge sei er aufgefordert worden, Reisepapiere (oder Kopien) davon für eine Rückkehr nach Marokko zu beschaffen; überdies sei der marokkanischen Botschaft eine Identifikationsanfrage übermittelt worden. Bei dieser Sachlage falle nicht unmittelbar ins Gewicht, ob Rückführungen nach Algerien bzw. Marokko aufgrund des Coronavirus COVID-19 kurzfristig möglich seien. Zwar seien zurzeit Prognosen darüber, ob sich die aufgrund des Coronavirus COVID-19 bestehende Lage in Algerien bzw. Marokko sowie in der Schweiz in absehbarer Zeit wieder normalisieren wird, sehr schwierig. Indessen könne nicht gesagt werden, dass eine Rückführung nach Algerien bzw. Marokko eine rein theoretische Möglichkeit bilde. Selbst bei Mitberücksichtigung der erhöhten Ungewissheit aufgrund der Coronavirus COVID-19-Pandemie erscheine die Aufrechterhaltung der Ausschaffungshaft als verhältnismässig, insbesondere da aufgrund der Straffälligkeit des Beschwerdeführers ein erhöhtes öffentliches Interesse am Vollzug der Ausschaffung bestehe, der Beschwerdeführer durch die algerischen bzw. marokkanischen Behörden noch nicht anerkannt sei und er mit seinen neuen Angaben im März 2020 selbst dazu beigetragen habe, dass sich die Identitätsabklärungen weiter hinziehen.