Citation: 2C_26/2022 E. 3.2.1

3.2.1. Nach Art. 9 BV sind staatliche Organe, nach Art. 5 Abs. 3 BV staatliche Organe und Private zum Handeln nach Treu und Glauben aufgerufen (Urteil 2C_334/2014 vom 9. Juli 2015 E. 2.5.1 mit zahlreichen Hinweisen). Bei abgaberechtlichen Vorbescheiden, Zusicherungen oder "Rulings" handelt es sich um Rechtsauskünfte der Veranlagungsbehörden. Solchen Rechtsauskünften kommt zwar kein Verfügungscharakter zu, sie können die Veranlagungsbehörden aber in ihrer rechtlichen Beurteilung eines Sachverhalts binden. Die Beurteilung der Rechtsverbindlichkeit eines abgaberechtlichen "Rulings" unterscheidet sich grundsätzlich in nichts von jener anderer individuell-konkreter verwaltungsrechtlicher Zusicherungen, weshalb die Bestimmungen des allgemeinen Vertrauensschutzes greifen (sog. Vertrauensschutz; BGE 146 I 105 E. 5.1.1; 143 V 341 E. 5.2.1; insbesondere zu den Steuerrulings: BGE 141 I 161 E. 3.1). Die zum allgemeinen Verwaltungsrecht entwickelte Praxis erfährt aber insofern eine Einschränkung, als das abgaberechtliche Legalitätsprinzip (Art. 127 Abs. 1 BV) dem allgemeinen Vertrauensschutz (Art. 9 und Art. 5 Abs. 3 BV) vorgeht. Das Vertrauensschutzprinzip greift rechtsprechungsgemäss im Abgaberecht nur "de façon limitée" (BGE 142 II 182 E. 2.2.2; Urteil 2C_939/2019 vom 25. Mai 2020 E. 2.3.4).