Citation: 6S.43/2001 19.06.2001 E. 4

4.- Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, dass die Gefängnisstrafe als unbedingt vollziehbar ausgefällt worden ist. Aus den von der Vorinstanz angeführten Gründen könne nicht auf eine schlechte Prognose geschlossen werden, weshalb der bedingte Vollzug hätte gewährt werden müssen. Die Vorinstanz geht davon aus, dass die Vorstrafen des Beschwerdeführers und dessen uneinsichtiges Verhalten während des Strafverfahrens gegen eine günstige Prognose sprechen. a) Gemäss Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB kann der Richter den Vollzug einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als 18 Monaten aufschieben, wenn Vorleben und Charakter des Verurteilten erwarten lassen, er werde auch durch eine bedingt vollziehbare Strafe von weiteren Delikten abgehalten. Der Richter hat also eine Prognose über das zukünftige Verhalten des Täters zu stellen. Dabei steht dem Sachrichter ein erhebliches Ermessen zu. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid auf, wenn die Vorinstanz nicht von rechtlich massgebenden Gesichtspunkten ausgegangen ist oder diese in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens unrichtig gewichtet hat. Bei der Prüfung, ob der Verurteilte für ein dauerndes Wohlverhalten Gewähr bietet, ist eine Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände vorzunehmen. In die Beurteilung miteinzubeziehen sind neben den Tatumständen auch das Vorleben und der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters und die Aussichten seiner Bewährung zulassen (BGE 118 IV 97 E. 2b). Für die Einschätzung des Rückfallrisikos ist ein Gesamtbild der Täterpersönlichkeit unerlässlich. Relevante Faktoren sind etwa strafrechtliche Vorbelastung, Sozialisationsbiographie und Arbeitsverhalten, das Bestehen sozialer Bindungen, Hinweise auf Suchtgefährdungen usw. (Wiprächtiger, a.a.O., S. 457, mit Hinweisen). Dabei sind die persönlichen Verhältnisse bis zum Zeitpunkt des Entscheides miteinzubeziehen. Es ist unzulässig, unter den nach Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zu berücksichtigenden Umständen einzelnen eine vorrangige Bedeutung beizumessen und andere zu vernachlässigen oder überhaupt ausser Acht zu lassen (BGE 118 IV 97 E. 2b; 123 IV 107 E. 4a). Wie bei der Strafzumessung müssen die Gründe im Urteil so wiedergegeben werden, dass sich die richtige Anwendung des Bundesrechtes überprüfen lässt (BGE 117 IV 112 E. 3a). b) Die Begründung des Entscheides wird nicht gerügt; sie wäre im Übrigen auch nicht zu beanstanden. Hingegen würdigt die Vorinstanz die von ihr berücksichtigten Motive einseitig zu Ungunsten des Beschwerdeführers. Wohl trifft es zu, dass der Beschwerdeführer mehrfach vorbestraft ist. Zu diesen Vorstrafen ist jedoch Folgendes zu bemerken: Die beiden gewichtigsten Vorstrafen (50 Tagessätze zu je DM 90.--, 22. September 1994, Konstanz; 9 Monate Gefängnis bedingt, 15. Juli 1996, Basel) betreffen ein und dieselbe Deliktsserie. Allein aus Gründen des Gerichtsstandes und somit gleichsam zufällig sind diese zwischen dem 23. November 1992 und dem 16. Dezember 1992 begangenen Delikte von zwei Gerichten beurteilt worden. Beim Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt handelt es sich denn auch um eine Zusatzstrafe zum Konstanzer Urteil. In materieller Hinsicht liegt hier gleichsam nur eine einzige Vorstrafe vor. Ausserdem sind die dort beurteilten Delikte im Verhältnis zum vorliegenden Vergehen nicht einschlägig, da es sich um Vermögensdelikte handelt. Diese Tatsache relativiert die Bedeutung dieser Vorstrafen für die Prognosestellung erheblich. Aus dem Bereich des Strassenverkehrs liegen zwei Vorstrafen vor. Die Erste, zehn Tage Haft bedingt und Busse, datiert aus dem Jahr 1985 und wurde wegen Fahrens ohne Führerausweis ausgefällt. Diese Strafe dürfte wegen der langen seither verstrichenen Zeitdauer für die Beurteilung der Prognose kaum eine Rolle spielen. Ausserdem wurde der Beschwerdeführer im Jahr 1996 wegen eines Geschwindigkeitsexzesses mit einer Busse bestraft, und es wurde ihm deswegen überdies der Führerausweis für einen Monat entzogen. Ansonsten hat sich der Beschwerdeführer im Strassenverkehr nicht strafbar gemacht. Andere Vorstrafen, welche die Vorinstanz ihren Erwägungen zu Grunde gelegt hätte, liegen nicht vor. Unter diesen Umständen kann aus den Vorstrafen allein nicht der Schluss auf eine ungünstige Prognose gezogen werden. Als weiteren Grund für ihren Entscheid führt die Vorinstanz lediglich noch an, es bestünden Zweifel an der Einsicht des Beschwerdeführers in das von ihm begangene Unrecht. Zweifel an der Einsicht des Beschwerdeführers mögen berechtigt sein, doch ist die Vorinstanz diesbezüglich nicht ganz ohne Widerspruch, stellt sie doch im Rahmen der Strafzumessung eine gewisse Einsicht strafmindernd in Rechnung. Insgesamt sind die von der Vorinstanz angeführten Motive nicht ausreichend, um das Vorliegen einer günstigen Prognose zu verneinen. c) Kommt hinzu, dass andere Umstände positiv für eine günstige Prognose sprechen, welche von der Vorinstanz zwar berücksichtigt, nicht aber gebührend gewürdigt worden sind: Dass der Beschwerdeführer in stabilen sozialen Verhältnissen lebt und sich in seinem beruflichen Umfeld bewährt, sei erwähnt. aa) Von besonderer Bedeutung ist die von der Vorinstanz nur am Rande gewürdigte Tatsache, dass sich der Beschwerdeführer von dem - wie er selbst sagt - von ihm geliebten Sportwagen getrennt zu haben scheint. Das vorinstanzliche Urteil ist in diesem Punkt zwar nicht vollkommen deutlich: Es bleibt unklar, ob die Vorinstanz feststellt, dass das Fahrzeug tatsächlich verkauft worden ist, oder ob sie bloss annimmt, dass dieser Umstand auch dann keine Rolle spielen könnte, wenn man ihn zu Gunsten des Beschwerdeführers unterstellen würde. Wenn die Vorinstanz darauf verzichtet, diese Frage abzuklären, ist sie aber verpflichtet, den Verkauf des Ferrari zu Gunsten des Beschwerdeführers zu unterstellen und sich damit einlässlich auseinander zu setzen. Dieser Umstand dürfte unter spezialpräventivem Gesichtspunkt entscheidend sein. Wenn nämlich, wofür vieles spricht, die vorliegend zu beurteilenden Straftaten in einem deutlichen Zusammenhang mit dem seinerzeitigen Ferraribesitz standen, wurde ein zentraler Faktor für die Prognoseentscheidung ausser Acht gelassen. Der Beschwerdeführer hätte mit dem Verkauf des Fahrzeugs die Möglichkeit, wiederum in eine für ihn so aggressionsbegünstigende Situation wie die vorliegend beurteilte zu geraten, aus eigenem Antrieb erheblich verkleinert. bb) Ausserdem berücksichtigt die Vorinstanz nicht, dass der Beschwerdeführer neben den strafrechtlichen Sanktionen auch eine verwaltungsrechtliche Sanktion zu gewärtigen oder eine solche bereits erlitten hat. Gemäss ständiger Rechtsprechung des Kassationshofes ist bei Strassenverkehrsdelikten die Gesamtheit der Sanktionen zu berücksichtigen: Der Beschwerdeführer wird auf Grund der ihm zur Last gelegten Vorfälle auch einen länger dauernden und nur unbedingt möglichen Führerausweisentzug in Kauf nehmen müssen, der ihn - u.a. aus beruflichen Gründen - hart treffen dürfte (vgl. BGE 120 IV 67 E. 2b; 118 IV 97 E. 2d). cc) Schliesslich unterlässt es die Vorinstanz, die Wirkung einer bedingten Gefängnisstrafe unter prognostischem Blickwinkel hinreichend zu erörtern. Das Bezirksgericht hatte den bedingten Vollzug mit Bedenken gewährt und diesen Bedenken mit der maximalen Probezeit von fünf Jahren Rechnung getragen: Die Vorinstanz setzt sich nicht mit der Frage auseinander, weshalb sich der Beschwerdeführer unter dem während fünf Jahren drohenden Vollzug einer empfindlichen Freiheitsstrafe nicht gesetzeskonform verhalten sollte. d) Die Vorinstanz verletzt Bundesrecht, weil sie die genannten Gesichtspunkte nicht oder nicht hinreichend berücksichtigt beziehungsweise würdigt. Die Beschwerde ist demnach in diesem Punkt gutzuheissen.