Citation: U 523/06 14.08.2007 E. 4

4.1 Die Beschwerdeführerin hat, wie sie selbst festhält, am 29. August 1997 für die Zeit vom 1. November 1991 bis 31. Mai 1995 Taggelder auf der Grundlage einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % ausbezahlt. Zudem übernahm sie die Kosten der Heilbehandlung. Damit hat sie ihre Leistungspflicht und das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen anerkannt, woran der Umstand nichts ändert, dass die Auszahlung, wie der Versicherer geltend macht, "vergleichs- bzw. kompromissweise" erfolgte. Ob der Versicherer einen Anspruch für die Zeit ab 1. Juni 1995 zu Recht verneint hat, beurteilt sich daher nicht nach den Regeln zur Anerkennung eines Rückfalls, sondern nach denjenigen zur Einstellung laufender Leistungen. Die Beweislast liegt somit bei der Allianz (vgl. E. 3.3 hievor). Entgegen der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertretenen Auffassung haben weder BGE 130 V 380 ff. noch das Urteil U 6/03 vom 6. Mai 2003 etwas an dieser Rechtslage geändert: Der letztere Entscheid betrifft die Adäquanz des Kausalzusammenhangs und damit eine Rechtsfrage, während hier die natürliche Kausalität als Tatfrage (vgl. E. 3.2 hiervor) zur Debatte steht. Im zitierten amtlich publizierten Urteil wurde entschieden, der Versicherer könne, wenn er zum Ergebnis gelangt, das dem Leistungsanspruch zu Grunde liegende Unfallereignis habe nicht oder nicht in der zunächst angenommenen Weise stattgefunden, gewisse Leistungen mit Wirkung ex nunc et pro futuro einstellen, ohne an einen Rückkommenstitel (Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG) gebunden zu sein. Der Entscheid nimmt jedoch ausdrücklich auf die vorstehend wiedergegebene Rechtsprechung zur Beweislast Bezug (BGE 130 V 380 E. 2.3.1 S. 384 erwähnt explizit das Urteil RKUV 1994 Nr. U 206 E. 3b S. 328, U 180/93) und macht bereits dadurch deutlich, dass nicht die Absicht bestand, diese Praxis zu ändern. 4.2 Die Voraussetzungen eines Zurückkommens auf die ursprüngliche Leistungszusprechung vom 29. August 1997, welche sich auf das Gutachten der Neurologischen Klinik und Poliklinik des Spitals X.________ vom 29. Januar 1997 stützte, unter dem Titel der prozessualen Revision oder der Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG) sind nicht erfüllt. Dies wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch nicht geltend gemacht. 4.3 Das Gutachten der Neurologischen Klinik und Poliklinik des Spitals X.________ vom 29. Januar 1997, auf welches die Beschwerdeführerin bei ihrer Leistungszusprechung im August 1997 abstellte, bejaht das Vorliegen objektivierbarer organischer Befunde im Bereich der HWS, deren Gesamtbild mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Folgen des Unfalls zeige, sowie das Fortbestehen von dadurch verursachten Beschwerden. Die Arbeitsunfähigkeit im bisherigen Beruf belaufe sich auf 70 %. Diese Einschätzung stimmt mit derjenigen im Gutachten der Neurologischen Klinik des Spitals X.________ vom 22. Februar 2001 weitgehend überein. Letzteres hält ausdrücklich fest, das aktuelle Schmerzsyndrom sei uneingeschränkt als direkte Folge des Unfalls vom 7. August 1991 anzusehen, im Vergleich zum ersten Gutachten hätten sich keine wesentlichen neuen Aspekte ergeben, die Arbeitsunfähigkeit habe sich eher erhöht und betrage (im bisherigen Beruf) zur Zeit 100 % und es müsse - anders als im ersten Gutachten - eine ungünstige Prognose gestellt werden. Die beiden Expertisen sprechen somit deutlich gegen die Annahme, der für den Zeitraum bis Ende Mai 1995 anerkannte natürliche Kausalzusammenhang sei in der Folge weggefallen. Prof. Dr. med. G.________ lehnt zwar in seinem Gutachten vom 6. Mai 2002 eine abschliessende Stellungnahme ab, weil Unklarheiten bestünden in Bezug auf "den Unfallhergang, die Schwere der Traumatisierung, das Auftreten von Schmerzen erst eine halbe Stunde nach dem Unfall, das Intervall von 6 Tagen bis zum ersten Arztbesuch, das Fehlen von ärztlichen Dokumenten zwischen der Wiederaufnahme der Arbeit im Oktober 1991 und der Umsiedlung nach Spanien im Sommer 1995, die sonderbare medikamentöse Behandlung und die massive Bewegungseinschränkung der HWS bei einer auf C5/C6 lokalisierten Discopathie" sowie "über die Leistungen der Unfallversicherungen (Elvia und Rentenanstalt) und über die finanzielle Bedürftigkeit der Patientin". Soweit diese Umstände für die Beurteilung des natürlichen Kausalzusammenhangs relevant sind, beschlagen sie die Frage der ursprünglichen Leistungspflicht, welche jedoch auf Grund der entsprechenden Anerkennung im August 1997 nicht mehr zur Diskussion steht (als Basis für einen Rückkommenstitel nach Art. 53 Abs. 1 oder 2 ATSG reichen die geäusserten Vorbehalte offensichtlich nicht aus). Eine Veränderung im Sinne einer erheblichen Besserung der Beschwerden oder des Wegfalls der kausalen Bedeutung des Unfalls lässt sich aus dem Gutachten von Prof. Dr. med. G.________ nicht ableiten. Vielmehr bestätigt, wie die IV-Ärztin Dr. med. E.________ in ihrer Stellungnahme vom 5. Juni/13. August 2002 festhält, auch der orthopädische Gutachter ein anhaltendes, schweres, seit der Vorbeurteilung unverändertes oder eher noch progredientes Zervikalsyndrom. Die Arbeitsfähigkeit im bisherigen Beruf beziffert er auf praktisch 0 %, jene im Haushalt oder einer leichten Tätigkeit auf ca. 33 1/3 %. Anzeichen für eine psychische Störung von Krankheitswert bestehen nicht, so dass eine diesbezügliche Exploration unterbleiben kann. Da andererseits ein hinreichender Nachweis der Unfallkausalität weiterer gesundheitlicher Beeinträchtigungen, welche im Bericht des Orthopäden Dr. med. T.________, Spanien, vom 25. November 2003 erwähnt werden, als ausgeschlossen erscheint (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 130 II 425 E. 2.1 S. 428, 124 V 90 E. 4b S. 94), erübrigte sich die von der Beschwerdeführerin in Aussicht genommene interdisziplinäre Abklärung in der Klinik Y.________ (diese Begutachtung war denn auch schon in Aussicht genommen worden, bevor der Bericht des Dr. med. T.________ vorlag). Einer solchen wäre, da der anspruchsrelevante medizinische Sachverhalt, soweit angesichts des Zeitablaufs noch möglich, bereits umfassend abgeklärt war, nur der Charakter einer "second opinion" zugekommen. Die Versicherte war deshalb mit Blick auf Art. 43 Abs. 2 und 3 ATSG - mangels der dort vorausgesetzten Notwendigkeit der Abklärungsmassnahme - nicht gehalten, sich der Begutachtung zu unterziehen (Urteil U 571/06 vom 29. Mai 2007, E. 4.2, mit Hinweisen). Ebenso wenig besteht hinreichende Veranlassung, im jetzigen Zeitpunkt ein entsprechendes Gutachten einzuholen. Der in diesem Sinne lautende, eventualiter gestellte Beweisantrag der Beschwerdeführerin ist abzuweisen. 4.4 Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass die Versicherte an organisch nachweisbaren Beschwerden leidet, welche im Sinne des natürlichen Kausalzusammenhangs auf den Unfall vom 7. August 1991 zurückgehen. Bei organischen Unfallfolgen deckt sich die adäquate, d.h. rechtserhebliche Kausalität weitgehend mit der natürlichen Kausalität; die Adäquanz hat hier gegenüber dem natürlichen Kausalzusammenhang praktisch keine selbstständige Bedeutung (BGE 118 V 286 E. 3a S. 291, 117 V 359 E. 5d/bb S. 365 mit Hinweisen; RKUV 2004 Nr. U 505 S. 246 E. 2.1 S. 249, U 116/03; vgl. BGE 128 V 169 E. 1c S. 172). Demzufolge ist auch diese Anspruchsvoraussetzung erfüllt. 4.5 Das Ausmass der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit hat das kantonale Gericht mit überzeugender Begründung auf 70 % beziffert. Auf die entsprechenden Erwägungen, welche letztinstanzlich unbeanstandet geblieben sind, kann vollumfänglich verwiesen werden. Dies führt zur Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.