Citation: I 607/03 12.02.2004 E. 5

5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe zu den von ihm gegen die Expertise des Prof. Dr med. U.________ erhobenen formellen Einwendungen nicht Stellung genommen. Damit habe sie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Das Gutachten vom 13. Oktober 2001 sei unbestrittenermassen ohne Kenntnis wichtiger medizinischer Vorakten erstellt worden, wogegen er bereits mit Schreiben vom 19. April 2002 opponiert habe. Er habe sich entgegen der Behauptung der IV-Stelle in ihrem Schreiben vom 18. Juli 2002 nicht mit einer ergänzenden Begutachtung durch Prof. Dr. med. U.________ einverstanden erklärt. Dieses Vorgehen habe er vielmehr mit Eingabe vom 4. Oktober 2002 gerügt. Prof. Dr. med. U.________ habe sich bei der Begutachtung vom 13. Oktober 2001 aufgrund der ihm damals vorliegenden unvollständigen Akten eine Meinung gebildet. Wegen dieser Vorbefassung sei er befangen gewesen, als ihm die umfangreichen Vorakten zwecks ergänzender Expertise zur Verfügung gestellt worden seien. Für Sachverständige bestünden die gleichen Ausschlussgründe wie für Richter. Die ergänzende Begutachtung vom 9. August 2002 sei daher formell unzulässig gewesen, weshalb darauf nicht abgestellt werden könne. 5.2 Es trifft zu, dass die Vorinstanz zu diesen bereits bei ihr vorgebrachten formellen Einwendungen des Versicherten gegen die Expertise des Prof. Dr. med. U.________ nicht Stellung genommen hat, womit sie der Begründungspflicht als Bestandteil des verfassungsrechtlichen Gehörsanspruchs (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 61 lit. h ATSG) grundsätzlich nicht nachgekommen ist. Es liegt aber kein derart schwerwiegender Mangel vor, dass eine Heilung im letztinstanzlichen Verfahren nicht möglich wäre. Weil Versicherungsleistungen streitig sind und dem Eidgenössischen Versicherungsgericht deshalb sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht eine uneingeschränkte Überprüfungsbefugnis zusteht (Art. 132 OG), kann die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das kantonale Gericht als geheilt gelten, zumal sich der Beschwerdeführer zu diesem Punkt einlässlich geäussert hat (BGE 127 V 437 Erw. 3d/aa mit Hinweisen). 5.3 Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben und dem Verbot des Rechtsmissbrauchs, wie sie auch im Verfahrensrecht Geltung haben, ist es nicht zulässig, formelle Rügen, die in einem früheren Stadium hätten geltend gemacht werden können, bei ungünstigem Ausgang später noch vorzubringen. In Bezug auf die Garantie auf einen unvoreingenommenen Richter hat das Bundesgericht erkannt, dass Ablehnungs- oder Ausstandsgründe so früh wie möglich geltend zu machen sind und ein verspätetes Vorbringen gegen Treu und Glauben verstossen und daher die Verwirkung mit sich bringen kann (BGE 124 I 123 Erw. 2; 119 Ia S. 228 f.; 118 Ia 284 Erw. 3a; in SVR 2001 BVG Nr. 7 S. 27 veröffentlichte Erw. 1 von BGE 126 V 303). In gleicher Weise verwirkt der Anspruch auf Geltendmachung von Verfahrensmängeln bei der Ernennung von Sachverständigen, wenn die Rügen nicht unmittelbar nach Bekanntwerden der Mängel erhoben werden (nicht publ. Erw. 2b des Urteils BGE 123 V 331; nicht veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts in Sachen F. vom 23. März 1995 Erw. 3b, 1A.108/1994). Mit Schreiben vom 18. Juli 2002 hat die IV-Stelle Prof. Dr. med. U.________ beauftragt, ein neues Gutachten aufgrund der vollständigen Akten zu erstellen. Eine Kopie dieses Schreibens ging an den Rechtsvertreter des Versicherten. Hätte er den erneuten Auftrag an Prof. Dr. med. U.________ beanstanden wollen, hätte er es noch vor der Erstattung der ergänzenden Expertise vom 9. August 2002 tun sollen. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben ist es nicht angängig, formelle Rügen, die in einem frühen Stadium hätten geltend gemacht werden können, je nach Resultat des Gutachtens noch später vorzubringen.