Citation: 1S.42/2005 28.03.2006 E. 6

Für die hier streitigen Aktenbeschlagnahmungen und Entsiegelungen zu Untersuchungs- und Beweiszwecken besteht eine ausdrückliche Grundlage im formellen Gesetz (Art. 46 Abs. 1 lit. a und Art. 50 VStrR i.V.m. Art. 191 Abs. 1 DBG; vgl. oben, E. 4.2-4.3). Auch das öffentliche Interesse an der Aufklärung des Sachverhaltes ist zu bejahen (vgl. Art. 45 Abs. 2 VStrR, Art. 36 Abs. 2 BV). Es handelt sich um mutmassliche schwere Steuerwiderhandlungen im Sinne von Art. 190 ff. DBG. Die Ausschlussbestimmung von Art. 45 Abs. 2 VStrR ist nicht anwendbar. 6.1 Zwar wenden die Beschwerdeführenden ein, es bestünden keine ausreichenden Anhaltspunkte für das Vorliegen von schweren Steuerwiderhandlungen. Mit den betreffenden Einwendungen hat sich die Beschwerdekammer jedoch bereits ausführlich auseinander gesetzt (vgl. angefochtener Entscheid, E. 3.2, S. 8-12). Dass die eidgenössischen Behörden den ausreichenden Tatverdacht von schweren Steuerwiderhandlungen im Sinne des DBG bejaht haben, hält vor dem Bundesrecht stand. Offensichtlich unrichtige oder unvollständige Tatsachenfeststellungen seitens der Beschwerdekammer sind in diesem Zusammenhang nicht ersichtlich (vgl. zu den Beschwerdegründen und zur Kognition des Bundesgerichtes oben, E. 1.4-1.5). Dies gilt namentlich für das Vorbringen der Beschwerdeführer, beim ersten Tatverdachtskomplex könnten die erhobenen Einwände "durch Edition der jeweiligen Steuererklärung" der Beschwerdeführerin 3 "verifiziert" werden; es sei "Sache" der Bundesbehörden, "diesen Sachverhalt durch geeignete greifbare Urkunden beweismässig zu unterlegen". Dem ist entgegen zu halten, dass die Verdachtsgründe im angefochtenen Entscheid ausführlich (und mit Hinweisen auf die einschlägigen Akten) dargelegt werden. Wenn die Beschwerdeführerin 3 sich zur Bestreitung der Indizien auf ihre eigenen Steuererklärungen beruft, kann daraus kein Versäumnis der Bundesbehörden abgeleitet werden. 6.2 Im Übrigen überspannen die Beschwerdeführer die Anforderungen an den Nachweis eines hinreichenden Tatverdachtes im Zwangsmassnahmenverfahren, wenn sie zu den einzelnen Verdachtsgründen ausführlich plädieren, Beweisofferten stellen und den Grundsatz "in dubio pro reo" als verletzt anrufen. Im Zwangsmassnahmenverfahren wird über eine allfällige strafrechtliche Schuld nicht geurteilt. Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das Bundesgericht bei der Überprüfung des hinreichenden Tatverdachtes als Voraussetzung für strafprozessuale Zwangsmassnahmen keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Macht ein Betroffener geltend, er werde ohne ausreichenden Verdacht strafbarer Handlungen von Zwangsmassnahmen tangiert, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine schwerwiegende Straftat vorliegen, die Vorinstanzen somit das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Zwangsmassnahmenverfahren genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte. Zur Frage des Tatverdachtes bzw. zur Schuldfrage hat das Bundesgericht weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen, noch darf es dem erkennenden Strafrichter vorgreifen. Vorbehalten bleibt die Abnahme eines allfälligen liquiden Alibibeweises (vgl. BGE 124 I 208 E. 3 S. 210; 116 Ia 143 E. 3c S. 146).