Citation: 2C_181/2021 E. 2.3.3

2.3.3. Im konkreten Fall ergibt die Konkretisierung des umweltschutzrechtlichen Verursacherprinzips sich zum einen aus § 148 Abs. 1 des Gesetzes (des Kantons Solothurn) vom 4. März 2009 über Wasser, Boden und Abfall (GWBA/SO; BGS 712.15). Danach treffen die Einwohnergemeinden für die Entsorgung von Siedlungsabfällen "eine Regelung, die von den Verursachern und Verursacherinnen Gebühren in Abhängigkeit von der Menge des Abfalls erhebt. Sie können die ihnen verbleibenden Entsorgungskosten durch eine Grundgebühr abdecken. Der Gesamtertrag der Gebühren darf die Kosten der Entsorgung nicht übersteigen". Zum andern hat die Einwohnergemeinde Lohn-Ammannsegg/SO das Reglement vom 17. Juni 2016 über die Abfallbewirtschaftung erlassen. Hier von Bedeutung ist § 13 ("Gebühren"), der folgenden Wortlaut trägt (Kürzungen und Auszeichnungen durch das Bundesgericht) : 1 Die Kosten für die Sammlung, den Transport und die Behandlung der Abfälle werden den Verursachern überbunden. 2 Durch die KEBAG-Sackgebühren und -Gebührenmarken werden die Kosten für die Behandlung der nicht verwertbaren Siedlungsabfälle durch die KEBAG abgegolten. (...) 3 Zur Deckung der übrigen Kosten im Zusammenhang mit der Sammlung, dem Transport und der Behandlung der verwertbaren und unverwertbaren Siedlungsabfälle (...), der Abgabe für den Altlastenfonds sowie zur Abgeltung des allgemeinen Verwaltungsaufwandes wird eine Grundgebühr festgelegt, die von sämtlichen Haushalten sowie [den] Gewerbe-, Dienstleistungs- und Industriebetrieben zu entrichten ist. (...) 4 Die Gemeindeversammlung legt im Anhang dieses Abfallreglements einen Gebührenrahmen fest. (...) 5 Der Gemeinderat kann die Gebühr reduzieren resp. erlassen, wenn diese zu einer besonderen Härte für den Gebührenpflichtigen führen würde oder ein offensichtliches Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht. 6 Die Rechnungsstellung erfolgt mindestens einmal jährlich. (...)