Citation: 1P.41/2005 10.02.2005 E. 5

Schliesslich rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Beschleunigungsgebots. 5.1 Nach § 72 Abs. 1 StPO/BS darf die Untersuchungshaft die voraussichtliche Dauer der zu erwartenden Freiheitsstrafe nicht übersteigen. Dasselbe ergibt sich aus Art. 5 Ziff. 3 EMRK und Art. 31 Abs. 3 Satz 2 BV (BGE 128 I 149 E. 2.2 S. 151 mit Hinweis). Die Appellationsgerichtspräsidentin führte hierzu aus, der Beschwerdeführer habe angesichts des schwer wiegenden Tatverdachts mit einer empfindlichen unbedingten Freiheitsstrafe zu rechnen, welche die bisherige Haftdauer bei Weitem übersteige. Der Beschwerdeführer setzt sich mit dieser Erwägung in seiner Beschwerde nicht auseinander, und macht lediglich geltend, die von ihm eingestandenen fünf Fälle mit einer Deliktssumme von wenigen tausend Franken würden keine einjährige Untersuchungshaft rechtfertigen. Auf seine Beschwerde ist insofern mangels genügender Begründung nicht einzutreten. 5.2 Der Beschwerdeführer rügt, die Strafuntersuchung werde nicht genügend vorangetrieben; dies gelte insbesondere für den SUVA-Fall, obwohl es sich um den schwerwiegendsten Vorhalt handle, der prioritär behandelt werden müsse. Die Feststellung im angefochtenen Urteil, wonach die Ermittlungsbehörden im SUVA-Fall nicht untätig geblieben seien, sei willkürlich. Willkürlich seien auch die Feststellungen zum angeblich obstruktiven oder gar aggressiven Verhalten des Beschwerdeführers. 5.2.1 Die Rüge, das Strafverfahren werde nicht mit der verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung geführt, ist im Haftprüfungsverfahren nur soweit zu beurteilen, als die Verfahrensverzögerung geeignet ist, die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft in Frage zu stellen und zu einer Haftentlassung zu führen. Dies ist nur der Fall, wenn sie besonders schwer wiegt und zudem die Strafverfolgungsbehörden, z.B. durch eine schleppende Ansetzung der Termine für die anstehenden Untersuchungshandlungen, erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, das Verfahren nunmehr mit der für Haftfälle verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen (vgl. BGE 128 I 149 E. 2.2 S. 151 f.). 5.2.2 Eine derartige Verfahrensverschleppung ist im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. Im Gegenteil: Aus den Akten geht hervor, dass zwei Mitarbeiter des Kriminalkommissariats nur für die Ermittlungen in diesem Verfahren abgestellt wurden, und ausnahmsweise bereits von einem Staatsanwalt begleitet werden, um die Einarbeitszeit der Staatsanwaltschaft nach Abschluss der Ermittlungen möglichst kurz zu halten. Es sind keine grösseren zeitlichen Lücken zwischen den einzelnen Ermittlungshandlungen zu erkennen. Auch wegen des Verdachts des Betrugs zum Nachteil der SUVA sind Ermittlungen vorgenommen worden, wie die Einvernahmen von P.________ vom 8. September 2004, N.________ vom 16. November 2004 und O.________ vom 2. Dezember 2004 belegen. Die diesbezüglichen Feststellungen des Appellationsgerichts sind daher nicht willkürlich. Allerdings hat die Staatsanwaltschaft in ihrer Vernehmlassung ans Appellationsgericht eingeräumt, dass sie die Ermittlungen in Sachen SUVA noch nicht forciert habe, weil vorrangig der Komplex der fingierten Autounfälle bearbeitet werde. Sie begründet diese Prioritätensetzung mit der Notwendigkeit, Aussagen von Auskunftspersonen, Zeugen und Mittätern (teilweise ebenfalls Haftfälle) sowie Beweise durch Hausdurchsuchungen und weitere Zwangsmassnahmen zu sichern und zu verarbeiten. Der Komplex "SUVA" sei aus Sicht der Ermittlungsbehörden zeitlich weniger prioritär, werde aber in einer weiteren Phase ebenfalls mit der gebotenen Dringlichkeit behandelt. Diese Ausführungen lassen keine Verletzung des Beschleunigungsgebots erkennen. Es ist nach diesem Grundsatz grundsätzlich geboten, vorrangig die Einvernahmen von Mittätern durchzuführen, die sich in Haft befinden. Hinzu kommt, dass es sich bei der Betrugsserie im Zusammenhang mit den fingierten Autounfällen keinesfalls um Bagatellfälle handelt. Unter diesen Umständen war die Staatsanwaltschaft nicht gehalten, die Ermittlungen im SUVA-Fall vorzuziehen. 5.2.3 Dem Beschwerdeführer wird im angefochtenen Entscheid vorgeworfen, durch sein obstruktives, aggressives und unkooperatives Verhalten zur Dauer des Ermittlungsverfahrens beizutragen. Die Appellationsgerichtspräsidentin verweist hierfür auf die Aktennotizen "Charakteristik des X.________". Der Beschwerdeführer rügt, es handle sich um eine reine Parteiaussage der Staatsanwaltschaft, auf die nicht abgestellt werden dürfe. Die besagten Aktennotizen enthalten jedoch detaillierte und durch Protokollauszüge belegte Hinweise auf aggressives Verhalten des Beschwerdeführers, ungerechtfertigte Anschuldigungen gegen den Dolmetscher, usw., die vom Beschwerdeführer nicht substantiiert bestritten werden. Unter diesen Umständen kann die Feststellung des Appellationsgerichts nicht als willkürlich qualifiziert werden.