Citation: 6P.34/2007 18.04.2007 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer rügt in Bezug auf seine Verurteilung wegen Veruntreuung zum Nachteil von A.________ eine Verletzung des Anklagegrundsatzes. Dieser gebiete die rechtsgenügliche Umschreibung des Sachverhalts, damit sich der Angeschuldigte wirksam verteidigen könne. Die Sachverhaltsdarstellung in der Anklageschrift habe den Tatbestand des Betrugs im Visier gehabt und beinhalte keinen Veruntreuungsvorwurf. Er habe sich deshalb auch nicht hinreichend gegen diesen Vorwurf zur Wehr setzen können. 3.2 Der Anklagegrundsatz dient dem Schutz der Verteidigungsrechte des Angeklagten und konkretisiert insofern das Prinzip der Gehörsgewährung (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 EMRK; BGE 120 IV 348 E. 2b). Nach diesem Grundsatz bestimmt die Anklage das Prozessthema. Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens können mithin nur Sachverhalte sein, die dem Angeklagten in der Anklageschrift vorgeworfen werden. Diese muss die Person des Angeklagten sowie die ihm zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise umschreiben, dass die Vorwürfe im objektiven und subjektiven Bereich genügend konkretisiert sind (Umgrenzungsfunktion). An diese Anklage ist das Gericht thematisch gebunden. Die Anklage fixiert somit das Verfahrens- und Urteilsthema (Immutabilitätsprinzip). Zum anderen vermittelt sie dem Angeschuldigten die für die Durchführung des Verfahrens und die Verteidigung notwendigen Informationen. Sie dient insofern dem Schutz der Verteidigungsrechte des Angeklagten (Informationsfunktion). Beiden Funktionen kommt gleiches Gewicht zu (BGE 126 I 19 E. 2a; 120 IV 348 E. 2b und c; 116 Ia 455 E. 3a/cc, je mit Hinweisen; Robert Hauser/Erhard Schweri/Karl Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Auflage, Basel 2005, § 50 N. 6; Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Auflage, Zürich 2004, N. 148). Das Gericht ist zwar an die Umschreibung des Sachverhalts in der Anklageschrift, nicht aber an deren rechtliche Würdigung gebunden (Armand Meyer, Die Bindung des Strafrichters an die eingeklagte Tat, Diss. Zürich 1972, S. 107 f. und 128; Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 50 N. 6; Schmid, a.a.O., N. 149). Dieser Grundsatz wird in § 127 Abs. 2 StPO/BS ausdrücklich festgehalten. 3.3 Die Anklageschrift führt bereits in der Überschrift als strafbare Handlungen nicht einzig den Betrugs-, sondern auch den Veruntreuungstatbestand auf (vgl. Anklageschrift, erstinstanzliches Urteil S. 3). Die Anklage wirft dem Beschwerdeführer vor, er habe die von A.________ auf das Konto seiner Firma in Genf überwiesenen Fr. 170'000.--, welche zur Bereitstellung für ein angebliches Investmentprogramm bestimmt gewesen seien, "vereinbarungswidrig eigenen privaten Zwecken" zugeführt (vgl. Anklageschrift, erstinstanzliches Urteil S. 6). Des Weiteren wird in der Anklageschrift auch das Datum der Überweisung durch A.________ festgehalten und präzisiert, wann und wie der Beschwerdeführer über dieses Geld verfügte (vgl. angefochtenes Urteil S. 5 f. mit Hinweis auf die Anklageschrift, erstinstanzliches Urteil S. 18 f.). Auch wenn die Anklage davon ausgeht, der Beschwerdeführer habe die vereinbarungswidrige Verwendung des einbezahlten Geldes von vornherein beabsichtigt und sich deshalb (sogar) des Betrugs schuldig gemacht, so ist doch der Veruntreuungsvorwurf von der Anklageschrift explizit mitumfasst. Der Beschwerdeführer hatte deshalb gestützt auf die ausdrückliche und hinreichend substantiierte Anklage wegen Veruntreuung die Möglichkeit, seine Verteidigungsstrategie hierauf auszurichten. Die Begründung im angefochtenen Urteil stützt sich vollumfänglich auf den in der Anklageschrift umschriebenen Sachverhalt. Der Anklagegrundsatz ist somit nicht verletzt. Die staatsrechtliche Beschwerde ist demzufolge abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. -:-