Citation: 1A.114/2005 12.09.2005 E. 4

Die Beschwerdeführer halten im vorliegenden Verfahren nicht mehr daran fest, die Rodungsbewilligung sei verwirkt, sind jedoch nach wie vor der Meinung, die Verlängerung der Rodungsbewilligung sei aufgrund der von ihnen geltend gemachten Verfahrensmängel nichtig. Überdies vertreten sie die Ansicht, seit der Erteilung der Bewilligung hätten sich die Verhältnisse in rechtlicher und tatsächlicher Weise geändert, so dass eine Bewilligung nicht mehr erteilt werden könne respektive den veränderten Verhältnissen angepasst werden müsse. 4.1 Die Beschwerdeführer verkennen, dass fehlerhafte Verfügungen nach bundesgerichtlicher Praxis nur dann nichtig sind, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer und gleichzeitig offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (vgl. BGE 117 Ia 202 E. 8a S. 220 f.). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Das Verwaltungsgericht hat überzeugend dargetan, dass die Rechtssicherheit erheblich gefährdet würde, wenn die Verfügung, welche den Adressaten selber und gewissen - wenn auch nicht allen - beschwerdeberechtigten Dritten mitgeteilt wurde, nichtig wäre. Mit dem Verwaltungsgericht ist davon auszugehen, dass der Eröffnungsmangel des Beschlusses dessen blosse Anfechtbarkeit zur Folge hat. Von dieser Möglichkeit haben die Beschwerdeführer Gebrauch gemacht, weshalb ihnen aus der mangelhaften Eröffnung kein Rechtsnachteil erwachsen ist. 4.2 Das Verwaltungsgericht zeigt zunächst auf, dass dann, wenn um die Verlängerung einer Rodungsbewilligung ersucht wird, die zuständige Behörde zu prüfen hat, ob sich seit der Erteilung der Bewilligung die rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse in einer Weise geändert haben, dass die Bewilligung nicht mehr erteilt werden könnte respektive den veränderten Verhältnissen angepasst werden müsste. Wird dies bejaht, ist im Weiteren zu prüfen, ob auf Seiten des Bewilligungsinhabers ein Interesse oder Vertrauen besteht, welches das öffentliche Interesse an einer Abänderung oder Nichtverlängerung der Bewilligung überwiegt (BGE 119 Ib 397 E. 5c S. 401 f.). Weiter ruft das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf BGE 122 II 234 in Erinnerung, dass der Staatsvertrag die Lage und den Umfang der projektierten Verbindungsstrasse bereits detailliert festlegt und keine ausdrücklichen oder stillschweigenden Vorbehalte zugunsten landesinterner Bewilligungen macht. Das von den Beschwerdeführern zitierte Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume vom 19. September 1979 (sog. Berner Konvention, SR 0.455) sei bereits im Zeitpunkt der Erteilung der Rodungsbewilligung im Jahr 1995 in Kraft gewesen. Weder liege in dieser Hinsicht eine Veränderung der rechtlichen Verhältnisse vor, noch bestünden Anhaltspunkte dafür, dass die Konvention bei Erteilung der Rodungsbewilligung zu Unrecht nicht berücksichtigt worden sei. Die Bestimmungen der Berner Konvention seien nicht direkt anwendbar, weshalb eine allfällige Verletzung einzelner Bestimmungen nicht vor einem Gericht gerügt werden könnten. Es vertritt sodann den Standpunkt, dass die in BGE 122 II 234 E. 4e S. 239 gemachten Erwägungen auch und erst recht im Verfahren der Bewilligungsverlängerung zu beachten seien, da der Bewilligungsinhaber sich heute neben seinem grundsätzlichen Anspruch auf Erfüllung des Vertrages zusätzlich auf das durch die Erteilung der Rodungsbewilligung in ihm geweckte berechtigte Vertrauen berufen könne. Das Bundesgericht hat bereits 1996 festgestellt, dass mit der Ratifizierung des Staatsvertrages abschliessend über die Standortgebundenheit des Werks entschieden worden ist und die Rodungsbehörde diese unter keinem Aspekt mehr in Frage stellen kann. Zum anderen besteht kein Raum mehr für eine Interessenabwägung; diese liegt der eingegangenen Verpflichtung zugrunde, den Bau der Strasse ohne Vorbehalt landesinterner Bewilligungsverfahren zu ermöglichen (BGE 122 II 234 E. 4e S. 239). Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes könnte auch eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse nicht zu einer Verweigerung der Bewilligungsverlängerung führen. Art. 22 Abs. 2 des Staatsvertrags von 1977 sehe für solche Fälle vielmehr vor, dass "die Vertragsstaaten auf Verlangen eines Vertragsstaates in Verhandlungen über eine angemessene Neuregelung eintreten". Damit könne auch die von den Beschwerdeführern ins Feld geführte Hang-Instabilität im Rodungsgebiet keinen Einfluss auf die Verlängerung der Rodungsbewilligung haben, sondern würde allenfalls einen Grund für Neuverhandlungen zwischen der Schweiz und Deutschland darstellen. Diesen Ausführungen ist vollumfänglich zuzustimmen (Art. 36a Abs. 3 OG).