Citation: C 196/05 08.06.2006 E. 6

6.1 Die Vorinstanz hat hinsichtlich der Frage des guten Glaubens im Wesentlichen erwogen, in der Informationsbroschüre "Kurzarbeitsentschädigung" des seco und in den von der Beschwerdegegnerin ausgefüllten Antragsformularen für Kurzarbeitsentschädigung sei auf die nicht anspruchsberechtigten Personen hingewiesen worden. Auf Grund dieser klaren Hinweise hätte die Beschwerdegegnerin bei Anwendung eines Mindestmasses an Aufmerksamkeit erkennen können und müssen, dass für den seit 30. Oktober 1995 zunächst als Mitglied und später als Präsident ihres Verwaltungsrates im Handelsregister eingetragenen X.________ kein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung bestanden habe. Im Zweifelsfalle hätte sie sich hierüber bei der Kasse orientieren müssen. Damit habe die Beschwerdegegnerin eine Meldepflichtverletzung begangen. Diese sei allerdings als leicht zu qualifizieren, da sie habe davon ausgehen dürfen, die Kasse konsultiere das Handelsregister von Amtes wegen. Der Auszahlung der Kurzarbeitsentschädigung durch die Kasse ohne Prüfung der Handelsregistereinträge komme viel grösseres Gewicht zu. Die Kasse könne sich nicht darauf berufen, es sei unzumutbar, jeweils das Handelsregister zu konsultieren. Unter diesen Umständen könne der gute Glaube der Beschwerdegegnerin nicht verneint werden. 6.2 Der vorinstanzlichen Argumentation kann aus folgenden Gründen nicht gefolgt werden. 6.2.1 Auf dem Formular "Antrag auf Kurzarbeitsentschädigung", das die Beschwerdegegnerin (vertreten durch die Prokuristin Frau Y.________) zwischen dem 4. März 1996 und dem 6. März 1997 insgesamt dreizehnmal ausgefüllt hatte, wurde unter dem Titel "Nicht anspruchsberechtigte Arbeitnehmer" ausgeführt, solche seien u.a. Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglied eines obersten Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten. Anhand dieses klaren und unmissverständlichen Hinweises hätte die Beschwerdegegnerin ohne weiteres erkennen können und müssen, dass für X.________ als Mitglied des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift keine Anspruchsberechtigung auf Kurzarbeitsentschädigung bestand. Sie hätte die Verwaltung mithin auf ihren Fehler aufmerksam machen müssen. Hievon abgesehen braucht das Verhalten, das den guten Glauben ausschliesst, nicht in einer Verletzung der Melde- oder Auskunftspflicht zu bestehen. Dies ist nur eine zwar häufige, aber nicht die einzige Form eines schuldhaften Verhaltens. Vielmehr fällt auch ein anderes Verhalten in Betracht, z.B. die Unterlassung, sich bei der Verwaltung zu erkundigen. Daraus ergab sich für die Beschwerdegegnerin zumindest ohne weiteres die Pflicht, bei der Verwaltung nach der Rechtmässigkeit der Auszahlungen von Kurzarbeitsentschädigung zu fragen. Die Unterlassung der Beschwerdegegnerin kann demnach nicht als leichte Nachlässigkeit charakterisiert werden, weshalb es an der Erlassvoraussetzung des guten Glaubens fehlt (vgl. auch ARV 2002 S. 195 f. Erw. 2a und 3 [Urteil R. AG vom 11. September 2000, C 437/99] und 1998 Nr. 41 S. 238 ff. Erw. 4b). 6.2.2 Hieran ändert - entgegen der Vorinstanz - der Umstand nichts, dass selbst die Kasse den auf Grund des Handelsregistereintrags offensichtlichen Fehler in Bezug auf die Anspruchsberechtigung von X.________ über längere Zeit nicht bemerkt hat. Denn dieser Fehler der Verwaltung vermag die anfänglich fehlende Gutgläubigkeit der Beschwerdegegnerin infolge des leicht erkennbaren Rechtsmangels nicht wiederherzustellen. Als in geschäftlichen Dingen bewanderte Leistungsbezügerin durfte sie nicht auf die Richtigkeit der von der Verwaltung zugesprochenen Kurzarbeitsentschädigung vertrauen, war doch der Fehler ohne weiteres ersichtlich (Erw. 6.2.1 hievor; vgl. auch BGE 118 V 219 Erw. 2b; ARV 2002 S. 196 Erw. 3 [Urteil R. AG vom 11. September 2000, C 437/99], ARV 1998 Nr. 41 S. 239 Erw. 4b; Urteil K. vom 15. Oktober 2002 Erw. 3.2, C 183/01). 6.2.3 Nicht stichhaltig ist das vorinstanzliche Argument, die Kasse müsse sich die Publizitätswirkung des Handelsregisters entgegenhalten lassen (vgl. Erw. 6.1 hievor). Es trifft zwar zu, dass der Handelsregistereintrag im Rahmen der Rückforderung bei der Frage nach dem Beginn der einjährigen relativen Verwirkungsfrist relevant ist (Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG; Art. 95 Abs. 4 Satz 1 AVIG und Art. 47 Abs. 2 Satz 1 AHVG, je in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung; BGE 122 V 270 ff.; Urteil U. vom 23. September 2004 Erw. 4.1, I 306/04); auf die Verwirkungsfrage beziehen sich denn auch die von der Vorinstanz diesbezüglich zitierten Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts L. vom 17. Juli 2002, C 267/01, und B. vom 30. August 2001, C 71/01. Demgegenüber hat das Eidgenössische Versicherungsgericht im Rahmen der Erlassfrage in den Urteilen S. vom 12. März 2002 Erw. 2c und d, C 229/01, sowie A. vom 11. Juli 2001 Erw. 3 f., C 52/01, entschieden, dass die Versicherten jeweils verpflichtet gewesen wären, der Verwaltung ihre Stellung als Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH zu melden, obwohl dies im Handelsregister eingetragen war. Weil sie dies unterlassen hatten, wurde ihre Gutgläubigkeit verneint. 6.2.4 Zusammenfassend bleibt es dabei, dass die von Beginn an fehlende Gutgläubigkeit der Beschwerdegegnerin (Erw. 6.2.1 hievor) durch den Fehler der Verwaltung (Nichtkonsultierung des Handelsregisters) nicht aufgewogen wird.