Citation: 4C.354/1999 12.01.2000 E. 2

2.- Die Marke ist ein Zeichen, das geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von solchen anderer Unternehmen zu unterscheiden (Art. 1 Abs. 1 MSchG). Die primäre Aufgabe der Marke liegt einerseits positiv in der Kennzeichnung, der Individualisierung des Angebots eines Unternehmens und anderseits negativ in der Abgrenzung gegenüber Konkurrenzprodukten. Daneben kann der Marke auch Herkunftsfunktion zukommen (Marbach, Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Band III, Kennzeichenrecht, S. 3 f.; David, a.a.O., N. 3 zu Art. 1 MSchG). Die Marke garantiert in der Regel keine bestimmte Qualität der damit gekennzeichneten Ware und namentlich keine Eigenschaften, die sich nicht aus der Marke selbst ergeben. Es bleibt dem Markeninhaber vorbehalten zu entscheiden, welche Erwartungen er in die Qualität der Marken-Produkte wecken und erfüllen will; zur Qualitätssicherung ist das Markenrecht grundsätzlich nicht geeignet (David, a.a.O., N. 4 zu Art. 1 MSchG; Marbach, a.a.O., S. 5). Die Marke kann zwar für weitere Funktionen gebraucht werden, namentlich für Werbe-, Profilierungs- und Kommunikationszwecke; derartige wirtschaftliche Funktionen sind jedoch nur akzessorisch geschützt; ein selbständiger markenrechtlicher Schutz besteht insoweit nicht (BGE 122 III 469 E. 5f S. 479; Botschaft des Bundesrates vom 21. November 1990 zu einem Bundesgesetz über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben, BBl 1991 I 19; Marbach, a.a.O., S. 5 f.; vgl. auch David, a.a.O., N. 7 zu Art. 1 MSchG). Ausnahmsweise hat die Marke auch Qualitätsfunktion. Das ist der Fall bei der Garantiemarke (Art. 21 MSchG). Einen erweiterten Schutz geniesst schliesslich die berühmte Marke. Der Inhaber einer solchen Marke kann anderen deren Gebrauch für jede Art von Waren oder Dienstleistungen verbieten, wenn ein solcher Gebrauch die Unterscheidungskraft der Marke gefährdet oder deren Ruf ausnützt oder beeinträchtigt (Art. 15 Abs. 1 MSchG). Im vorliegenden Verfahren ist unbestritten, dass es sich bei den im Sachverhalt (vorn lit. A) erwähnten CHANEL-Marken um berühmte Marken im Sinne dieser Bestimmung handelt. a) Das Markenrecht bietet nicht nur Schutz gegen den markenmässigen, sondern gegen jeden kennzeichnungsmässigen Gebrauch der Marke im Geschäftsverkehr (BGE 120 II 144 E. 2b S. 148 mit Zitaten; David, a.a.O., N. 22 zu Art. 13 MSchG; Marbach, a.a.O., S. 196 und S. 201 f.). Neben dem Recht zur Abwehr unerwünschter Einwirkungen verleiht das Gesetz dem Markeninhaber zudem das ausschliessliche Recht, die Marke zur Kennzeichnung der Waren oder Dienstleistungen, für die sie beansprucht wird, zu verwenden und darüber zu verfügen (Art. 13 Abs. 1 MSchG). Er kann anderen namentlich verbieten, ein mit seiner Marke identisches Zeichen in der Werbung oder sonstwie im geschäftlichen Verkehr zu gebrauchen (Art. 13 Abs. 2 lit. e in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 lit. a MSchG). Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor. Die Klägerinnen wenden sich nicht gegen den Gebrauch von im Sinne von Art. 3 MSchG relativ vom Markenschutz ausgeschlossenen Zeichen durch die Beklagte. Sie bestreiten nicht, dass ihre Marken von der Beklagten zur Kennzeichnung von Waren bzw. zur Werbung für Waren benutzt wurden, die als Originalmarkenwaren diese Kennzeichnung verdienen. Die CHANEL-Marken wurden durch die Zeitungs-Inserate der Beklagten in ihrer eigentlichen markenrechtlichen Funktion nicht beeinträchtigt, denn es bestand weder die Gefahr der Verwechslung mit Konkurrenzprodukten noch wurde über die Herstellerin der Ware getäuscht. Die Klägerinnen machen vielmehr geltend, dass die Beklagte mit den Inseraten dem Ruf und dem Bild geschadet habe, das sie mit den CHANEL-Marken beim Publikum geschaffen hätten und aufrecht erhielten. Sie berufen sich denn auch auf Art. 15 Abs. 1 MSchG, wonach der Inhaber einer berühmten Marke anderen deren Gebrauch verbieten kann, wenn ein solcher Gebrauch die Unterscheidungskraft der Marke gefährdet oder deren Ruf ausnützt oder beeinträchtigt. Die Klägerinnen behaupten, die Werbung der Beklagten, so wie sie mit den Rechtsbegehren unter Ziffer 2 umschrieben wird, beeinträchtige den Ruf der CHANEL-Marken und beute diesen aus. b) Die Beklagte bietet CHANEL-Produkte an, die im Ausland oder eventuell Inland rechtmässig in Verkehr gebracht worden sind. Gemäss dem Grundsatz der - internationalen (BGE 122 III 469 E. 3 - 5) - Erschöpfung des Markenrechts können sich die Markeninhaberinnen der Vermarktung ihrer Markenwaren durch die Beklagte in der Schweiz grundsätzlich nicht widersetzen und ihr nicht vorschreiben, wie sie diese Waren zu vertreiben und welche Werbemassnahmen sie zu treffen hat (Marbach, a.a.O., S. 202; David, a.a.O., N. 16 zu Art. 13 MSchG). Die Erschöpfung bedeutet indes nicht, dass das Markenrecht als Ganzes, die Rechtsposition des Markeninhabers als solche mit dem Inverkehrbringen der mit der Marke gekennzeichneten Ware untergeht. Erschöpft ist lediglich die konkrete Verwendung der Marke auf der in Verkehr gesetzten Ware, während andere markenrechtliche Nutzungsbefugnisse von der Erschöpfung nicht berührt werden (Marbach, a.a.O., S. 203). Die dem Wiederverkäufer durch den Erwerb der Markenware zustehende Befugnis zur Verwendung der Marke geht daher grundsätzlich nicht über das hinaus, was für den Vertrieb der Ware erforderlich ist. Soweit die Verwendung der Marke aber der rechtmässigen Ausübung der Eigentümerbefugnisse über die Ware selbst dient, kann sie vom Markeninhaber angesichts der primären und rechtlich geschützten Funktion der Marke, seine Waren zu individualisieren und von denen anderer abzugrenzen, nicht verhindert werden. Der Markeninhaber, welcher die mit seiner Marke gekennzeichnete Ware in Verkehr gesetzt hat, kann dem Wiederverkäufer grundsätzlich keine bestimmte Vermarktung dieser Ware vorschreiben und hat die Veränderungen hinzunehmen, die sich daraus für den Ruf der Marke ergeben mögen. c) Die Klägerinnen wollen der Beklagten gerichtlich verbieten lassen, bei der Reklame für die von dieser angebotenen Chanel-Produkte bestimmte gestalterische Mittel zu gebrauchen. Sie berufen sich auf die Lehrmeinung, wonach die Verwendung des Original-Schriftzuges in der Werbung ihnen als Markeninhaberinnen vorbehalten bleibe (Marbach, a.a.O, S. 203). Sie machen - ebenfalls unter Bezugnahme auf die Literatur - geltend, der Parallelimporteur müsse sich darauf beschränken, die angebotenen Markenprodukte in nüchternen Drucklettern aufzuführen, ohne darüber hinaus auch werbewirksame Schriftzüge und Logos zu verwenden; denn die Benutzung eines bekannten Schriftzuges oder Logos könne den Gedanken aufkommen lassen, der Benutzer sei ein Vertragshändler des Markenartikelfabrikanten (David, a.a.O., N. 24 zu Art. 13). Diese Lehrmeinungen gehen davon aus, dass die Vortäuschung eines Vertragshändler-Verhältnisses in der Werbung primär gegen Markenrecht verstösst, das in dieser Hinsicht dem Lauterkeitsrecht vorgeht und es verdrängt. Dem kann nicht gefolgt werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der Ruf einer Marke, der auf einem bestimmten Vertriebssystem gründen soll, markenrechtlich nicht eigenständig geschützt (BGE 122 III 469 E. 5f S. 479). Entsprechend ist mit der Verwendung einer Marke zur Werbung für den Vertrieb der Original-Markenware auch keine Aussage über ein bestimmtes Vertriebssystem verbunden. Die Vortäuschung eines nicht bestehenden Vertragsverhältnisses zum Hersteller oder Markeninhaber kann allein unter wettbewerbs- und lauterkeitsrechtlichen Gesichtspunkten relevant sein (BGE 116 II 471 E. 3a/bb S. 475; 114 II 91 E. 5b S. 104; 104 II 58 E. 4 S. 60 f.; 73 II 126 E. 8 S. 134; Streuli-Youssef, Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Band V/1, Lauterkeitsrecht, 2. Auflage, S. 89). Markenrecht ist insoweit nicht berührt und kann deshalb von der Vorinstanz auch nicht verletzt worden sein. d) Der Markeninhaber kann verlangen, dass die werbemässige Verwendung der Marke durch den Wiederverkäufer auf die zum Verkauf angebotene Markenware beschränkt und bezogen bleibt. Um dieses Ziel zu erreichen, ist jedoch ein generelles Verbot bestimmter gestalterischer Mittel bei der werbemässigen Verwendung der Marke weder erforderlich noch geeignet. Es hängt vielmehr vom Gesamteindruck einer bestimmten Reklame ab, ob ein hinreichender Bezug zum Angebot des Wiederverkäufers geschaffen wird, aus dem sich die Beschränkung der Verwendung der Marke auf die rechtmässig angebotene Markenware ergibt. Es mag zwar zutreffen, dass die von den Klägerinnen beanstandeten gestalterischen Mittel im Rahmen eines Zeitungsinserates eine über die zulässige Verwendung der Marke für das konkrete Warenangebot hinausgehende werbemässige Nutzung der Marke indizieren. Das von der Vorinstanz verbotene Zeitungsinserat lässt sich denn auch durch die von den Klägerinnen beanstandeten Gestaltungselemente charakterisieren, während in diesem Inserat gleichzeitig Elemente fehlen, aus denen sich die Beschränkung auf die von der Beklagten angebotenen CHANEL-Produkte hinreichend deutlich ergeben würden. Daraus lässt sich jedoch umgekehrt nicht allgemein folgern, dass der Gebrauch der CHANEL-Marken im Fall der Verwendung der von den Klägerinnen beanstandeten gestalterischen Mittel stets über das zulässige Mass hinausginge. Die erforderliche klare Einschränkung der Werbung auf das konkrete Angebot der Beklagten an CHANEL-Produkten kann vielmehr auch bei Verwendung dieser Mittel (Marke in Alleinstellung, typographische Hervorhebung der Marke, Marke in der InserateÜberschrift) auf andere Weise hergestellt werden. Die Vorinstanz hat weder die Tragweite von Art. 13 Abs. 2 lit. e MSchG verkannt noch Art. 15 Abs. 1 MSchG verletzt, wenn sie die von den Klägerinnen im Berufungsverfahren noch aufrecht erhaltenen Rechtsbegehren abgewiesen hat.