Citation: 6P.90/2002 06.02.2003 E. 2

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Abweisung seines formgerechten Antrags auf die Einvernahme von E.________ als Zeugen oder Auskunftsperson verletze sein Recht auf Ladung von Zeugen gemäss Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 lit. d EMRK, Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV. Das Obergericht habe die Einvernahme von E.________ mit der Begründung abgelehnt, es müsse für die Sachverhaltsfeststellung nicht auf dessen Aussage abgestellt werden. Gleichzeitig ziehe es dessen belastende Aussage bei der Beweiswürdigung heran und trage zudem einer entlastenden Aussage desselben nicht Rechnung. Damit habe das Obergericht auch den Grundsatz der Unschuldsvermutung verletzt und sei in eine willkürliche Beweiswürdigung verfallen. 2.1 Dem Recht auf Befragung von Belastungszeugen gemäss Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK, der das von Art. 6 Ziff. 1 EMRK garantierte Recht auf einen fairen Prozess konkretisiert, kommt ein absoluter Charakter zu. Wenn dieses Recht verletzt worden ist, muss der angefochtene Entscheid aufgehoben werden, ungeachtet der Erfolgsaussichten in der Sache selbst. Das Recht auf Befragung von Entlastungszeugen ist hingegen relativer Natur. Der Richter hat nur solche Beweisbegehren, Zeugenladungen und Fragen zu berücksichtigen und zuzulassen, die nach seiner Würdigung rechts- und entscheidungserheblich sind. Er kann somit Beweisbegehren abweisen, wenn sie eine nicht erhebliche Tatsache betreffen, offensichtlich untauglich sind, über die streitige Tatsache Beweis zu erbringen, oder wenn er aufgrund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und er ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (BGE 125 I 127 E. 6b S. 133 ff., 124 I 274 E. 5b S. 284 ff., 121 I 306 E. 1b S. 308). Als Beweiswürdigungsregel bedeutet der Grundsatz der Unschuldsvermutung, dass sich der Strafrichter nicht von einem für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalt überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Diese Beweiswürdigungsregel ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des Angeklagten hätte zweifeln müssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Ob diese Beweiswürdigungsregel verletzt worden ist, prüft das Bundesgericht unter dem Gesichtswinkel der Willkür, d.h. es greift nur ein, wenn der Sachrichter den Angeklagten verurteilte, obgleich bei objektiver Würdigung des Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an dessen Schuld fortbestanden. Willkür in der Beweiswürdigung liegt vor, wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, auf einem offenkundigen Fehler beruhen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen. Es genügt nicht, dass sich der angefochtene Entscheid nur in der Begründung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn der Entscheid auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41, 124 IV 86 E. 2a S. 87, 123 I 3 E. 4a S. 5 mit Hinweisen). 2.2 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers stützt sich das Obergericht auf keine belastende Aussage von E.________, um das Datum der Unterschrift auf den abgeänderten Mietvertrag oder um das Wissen des Beschwerdeführers um die fehlende Zeichnungsberechtigung von D.________ zu begründen. Die vom Beschwerdeführer zitierte Urteilspassage (S. 14), in der auf die Aussage von E.________ verwiesen wird, fasst lediglich die Auffassung der ersten Instanz zusammen. Das Obergericht hat diese belastende Aussage für die Beweiswürdigung aber nicht beigezogen. Der Beschwerdeführer ist in seinem Recht auf Konfrontation mit einem Belastungszeugen also nicht verletzt worden. Insofern der Beschwerdeführer die Vorladung von E.________ beantragte, damit dieser seine vor dem Untersuchungsrichter gemachte entlastende Aussage wiederhole, durfte die Vorinstanz sein Beweisbegehren abweisen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ergibt sich weder aus Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK noch aus Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 32 Abs. 2 BV ein Anspruch, einen Entlastungszeugen zur Wiederholung einer bereits abgegebenen Aussage einvernehmen zu können (BGE 124 I 274 E. 5b S. 285). Das Obergericht erachtet eine erneute Befragung wie auch die bereits gemachten Aussagen von E.________ insgesamt als überflüssig. Für die Feststellung des relevanten Sachverhaltes müsse nicht auf dessen Angaben abgestellt werden. Selbst wenn diese Begründung eher knapp ist, ergibt sich hinreichend aus dem angefochtenen Urteil, dass das Obergericht die Aussagen von B.________ und C.________ bezüglich des Unterschriftsdatums als derart glaubwürdig erachtet, dass es anderslautende Behauptungen des Beschwerdeführers und von E.________ verwirft. Mit seiner Begründung, die Befragung von E.________ erübrige sich, da zur Sachverhaltsfeststellung auf seine Angaben nicht abgestellt werden müsse, bringt das Obergericht zum Ausdruck, dass es selbst durch Befragung von E.________ zu keinem anderen Beweisergebnis mehr gelangt wäre. Ob es sich bei dieser antizipierten Beweiswürdigung um eine willkürliche Beweiswürdigung handelt, wie der Beschwerdeführer behauptet, ist im Folgenden zu prüfen. 2.3 Nach Ansicht des Beschwerdeführers hat das Obergericht willkürlich und in Verletzung der Unschuldsvermutung angenommen, der veränderte Mietvertrag sei in der ersten Juniwoche 1997 unterschrieben worden. Diese Feststellung beruhe einzig auf den Aussagen der Mitangeklagten, die jedoch diesbezüglich unstet und widersprüchlich seien. Das Obergericht lasse auch die Aussage von E.________, wonach der Vertrag in der ersten Maiwoche unterzeichnet worden sei, und die Folgerung der Polizei, C.________ habe mehrfach gelogen, ausser Acht. Ebenso bleibe unberücksichtigt, dass die Kantonspolizei in ihrem Schlussbericht festgehalten habe, es könne nicht endgültig geklärt werden, wann der neue Mietvertrag unterschrieben worden sei. 2.4 Das Obergericht stützt sich bezüglich des Datums, an dem der geänderte Mietvertrag unterschrieben wurde, auf die Aussagen der Mitangeklagten. Es erachtet deren diesbezügliche Aussagen als glaubwürdig, da sich beide unabhängig voneinander insbesondere daran erinnerten, dass D.________ damals kurz zuvor aus der Haft entlassen worden war und weil sie sich mit ihrer Aussage selber in Schwierigkeiten brachten. Es hält weiter fest, der Beschwerdeführer habe um die fehlende Zeichnungsberechtigung von D.________ wissen müssen, denn darin habe der Hauptzweck der Rückdatierung bestanden. Wäre es nur darum gegangen, die zahlungsunfähige Mieterin zu entlasten, so hätten die Vertragsparteien die Mietzinsänderung rückwirkend wirksam erklären können. Mit der Rückdatierung der Unterzeichnung konnte die superprovisorische Verfügung vom 16. Mai 1997 der Gerichtspräsidentin von Liestal, mit der D.________ die Zeichnungsberechtigung für die Vermieterin entzogen worden war, umgangen werden. 2.5 In seiner Einvernahme vor dem Untersuchungsrichter sagte E.________ aus, der Mietvertrag sei vor einem Feiertag im Mai 1997, vor der Verhaftung D.________s und vor seiner Reise mit B.________ nach Spanien unterschrieben worden. Im polizeilichen Verfahren gab C.________ zu Protokoll, der neue Mietvertrag sei nach der Haftentlassung von D.________ (am 28. Mai 1997) in der ersten Juniwoche, am 2. oder 3. Juni 1997, unterschrieben worden. Vor dem Untersuchungsrichter erklärte C.________ am 27. November 1997, die Vertragsunterzeichnung habe in der ersten Juniwoche, am 7. oder 8. Juni 1997, nach der Haftentlassung von C.________, stattgefunden. Er bestätigte am 6. Juni 1998, dass der Vertrag anfangs Juni 1997 gezeichnet wurde. Am 2. Juli 1998 sagte er zweimal aus, der Mietvertrag sei anfangs Juni 1997, nachdem D.________ aus der Haft entlassen worden war, unterschrieben worden. Am 4. Februar 1999 wiederholte er, dass der Vertrag in der ersten Juniwoche unterschrieben worden war, als D.________ aus der Haft entlassen wurde. Vor Bezirksgericht gab C.________ an, der Mietvertrag sei innert einer Woche bis zehn Tagen nach der Freilassung von D.________ unterschrieben worden, etwa in der ersten Juliwoche (Protokoll S. 7f.). B.________ sagte am 15. Oktober 1997 der Polizei gegenüber zunächst aus, die Unterzeichnung habe am 28. April 1997 stattgefunden, gab jedoch auf präzisierende Nachfrage zwei Tage später an, die Unterschreibung habe zwei/drei Tage nach D.________s Haftentlassung stattgefunden. Er erklärte darauf der Polizei am 5. März 1998, die Vertragsunterzeichnung habe nach der Haftentlassung stattgefunden, wiederholte diese Aussage vor dem Untersuchungsrichter am 8. Juli 1998, mit der Präzisierung, es sei etwa eine Woche nach der Haftentlassung von D.________ gewesen, was er dem Untersuchungsricht bereits am 26. November 1997 mitgeteilt habe. In der Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht sagte B.________ aus, über den neuen Mietvertrag sei nach der Verhaftung von D.________ gesprochen worden. Der neue Mietvertrag sei im Juni oder Juli 1997 unterschrieben worden (Protokoll S. 6f.). Mit Ausnahme seiner ersten Aussage sprach sich B.________ dahingehend aus, dass die Vertragsunterzeichnung nach D.________s Haftentlassung erfolgte. Auch C.________ bestätigte dies in seinen Aussagen. Beide sprachen von der ersten Juniwoche oder von einem späteren Zeitpunkt im Sommer 1997. Diesbezüglich sind die Aussagen konstant und widerspruchsfrei. Ebenso sagten beide aus, dass die Unterzeichnung des neuen Mietvertrags nach der Rückkehr von B.________ aus Spanien (Ende Mai) stattgefunden hatte. Sowohl C.________ als auch B.________ erklärten, dass bei der Vertragsunterzeichnung der Beschwerdeführer darauf hingewiesen habe, dass D.________ möglicherweise nicht mehr zeichnungsberechtigt gewesen sei. Die Annahme des Obergerichts, der Mietvertrag sei nach der Haftentlassung von D.________, also nach dem 28. Mai 1997, unterschrieben worden, erweist sich daher nicht als willkürlich. Es war auch nicht willkürlich, davon auszugehen, dass die Aussage von E.________ die Überzeugung des Obergerichts nicht mehr zu ändern vermochte. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers war schliesslich das Obergericht an die Folgerungen der Polizei keineswegs gebunden, da es in seiner Beweiswürdigung frei ist und dabei auch Aussagen berücksichtigen durfte, die der Polizei noch nicht vorlagen. Die Rüge ist somit unbegründet.