Citation: 1C_362/2007 08.01.2008 E. 2

§ 139 Abs. 2 GPR sieht vor, dass der Kantonsrat innert sechs Monaten seit Einreichung einer Einzelinitiative feststellt, ob diese von mindestens 60 Ratsmitgliedern vorläufig unterstützt wird. Diese Frist war im Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde (am 24. Oktober 2007) knapp abgelaufen, wenn angenommen wird, das "Corrigendum" sei schon im März 2007 eingereicht worden. Wird dagegen auf das Datum der eingeschriebenen Sendung vom 4. Mai 2007 abgestellt, lief die Frist zu diesem Zeitpunkt noch. Darauf kommt es aber nicht an. Entscheidend ist vielmehr, dass der Beschwerdeführer, soweit aus den Akten ersichtlich, kein einziges Mal bei der Geschäftsleitung des Kantonsrats nachgefragt hat, wann mit der Behandlung seines "Corrigendums" durch den Kantonsrat zu rechnen sei bzw. weshalb dieses nicht auf die Geschäftsliste des Kantonsrates gesetzt worden sei. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hängt die zulässige Verfahrensdauer auch vom Verhalten der Partei selbst ab; insbesondere wird von dieser erwartet, dass sie nicht tatenlos auf einen Entscheid wartet, sondern die Behörde auf die Verzögerung hinweist und einen alsbaldigen Entscheid anmahnt (1P.609/1993 vom 26. April 1994 E. 3, publ. in ZBl 96/1995 S. 174). Dies wäre jedenfalls im vorliegenden Fall geboten gewesen, weil weder aus der Eingabe des "Corrigendums" (ohne Begleitschreiben) noch aus seiner Aufmachung (Umschlag, Titel, etc.) ersichtlich war, dass es sich inhaltlich um eine neue Einzelinitiative handelte, die mit derjenigen vom 1. März 2007 nicht identisch war, und deshalb eine neue Beurteilung erforderte. Erst ein Vergleich des Initiativtextes mit dem geltenden Gesundheitsgesetz vom 4. November 1962 einerseits und dem totalrevidierten Gesundheitsgesetz vom 2. April 2007 andererseits ergibt, dass im "Corrigendum" nicht mehr die Abänderung des geltenden, sondern des neuen, noch nicht in Kraft getretenen Gesundheitsgesetzes verlangt wird. Das Vorgehen des Beschwerdeführers, wie auch der Ausdruck "Corrigendum", mussten bei der Geschäftsleitung des Kantonsrats den Eindruck erwecken, es handle sich um eine unterschriebene Fassung der ursprünglichen Einzelinitiative vom 1. März 2007, weshalb die Geschäftsleitung keinen Anlass hatte, auf ihr Schreiben vom 8. März 2007 zurückzukommen. Hätte der Beschwerdeführer in einem Begleitschreiben oder in einer späteren Anfrage darauf hingewiesen, dass es sich inhaltlich um eine neue Einzelinitiative handelt, die sich auf das neue Gesundheitsgesetz bezieht, hätte er mit Sicherheit vor Beschwerdeerhebung eine Antwort der Geschäftsleitung erhalten, ob, wann und wie der Kantonsrat die Einzelinitiative zu behandeln gedenke.