Citation: U 391/04 13.09.2005 E. 3

Richterliche Festlegungen in einem Verfahrensabschnitt, welcher der instanzabschliessenden Urteilsfällung vorangeht, können durch verschiedenartige organisations- und verfahrensrechtliche Vorgaben veranlasst sein. Die Beurteilung der Frage, ob die Unbefangenheit einer späteren Beurteilung der Sache dem objektivierten Anschein nach gefährdet ist, richtet sich nach den funktionellen Gegebenheiten, unter denen sich der Richter vorab mit der Sache befasst hat (BGE 131 I 116 Erw. 3.4), und, sofern keine grundsätzlich-institutionelle Unvereinbarkeit besteht, allenfalls nach dem Gegenstand und der Verbindlichkeit der Äusserung im Einzelfall (BGE 131 I 124 f.). 3.1 Vorbefassung im rechtstechnischen Sinn liegt vor, wenn derselbe Richter in unterschiedlichen Verfahren oder im Rahmen verschiedener, funktionell eigenständiger Verfahrensabschnitte in gleicher Sache amtet (BGE 126 I 73 Erw. 3c und 4a, 114 Ia 57 Erw. 3d; Kiener, a.a.O., S. 142; Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999, S. 579; vgl. ZBl 2005 S. 327 f.). 3.1.1 Solch gestaffelte Verfahrensordnungen sind vor allem im Straf- und im Zivilprozess anzutreffen. Die Einsetzung des bereits in einem anderen Verfahrenskontext mit der Sache befassten Richters ist nicht per se verfassungs- und konventionswidrig (BGE 131 I 120 ff. Erw. 3.7.1-3.7.3). Es kommt darauf an, ob das neue Verfahren als offen und nicht vorbestimmt erscheint (BGE 114 Ia 59; Kiener, a.a.O., S. 145 ff.). Die Zulässigkeit einer Mehrfachbefassung durch dieselbe Richterperson entscheidet sich dabei schon anhand einer institutionell-abstrakten Betrachtung der betreffenden Verfahrenskonstellation (vgl. die Übersicht von Konstellationen mit verfassungsmässigen und -widrigen Vorbefassungen in BGE 131 I 117 Erw. 3.5). 3.1.2 Eine allgemeine, von den konkreten verfahrensrechtlichen Umständen losgelöste Aussage, in welchen Fällen ein Richter ausstandspflichtig wird, weil er sich in einem andern Verfahren bereits mit der Angelegenheit beschäftigt hat, ist nicht möglich (BGE 131 I 117 oben, 126 I 73 Erw. 3c). Zur Klärung der Frage, ob das Verfahren in Bezug auf den konkreten Sachverhalt und die zu entscheidenden Rechtsfragen trotz der Vorbefassung als offen und nicht vorbestimmt erscheint, kann bedeutsam sein, wie ähnlich oder eng zusammenhängend die in beiden Verfahrensabschnitten zu entscheidenden Fragen sind, wie gross der jeweilige Entscheidungsspielraum ist und in welchem Mass der Fortgang des Verfahrens durch die Entscheidungen beeinflusst wird (BGE 131 I 26 Erw. 1.2, 116 Ia 139 Erw. 3b, 114 Ia 59). Eigenheiten der verschiedenen Rechtsgebiete sind dabei zu berücksichtigen (BGE 131 I 118 Erw. 3.6). 3.2 Im Unterschied zu den vorstehend dargestellten Lagen erfolgt die richterliche Äusserung zum Streitgegenstand bei den verfahrensleitenden Verfügungen im Rahmen eines einheitlichen Verfahrens. 3.2.1 In einem rechtsstaatlichen Verfahren trifft das Gericht regelmässig vor dem eigentlichen Sachentscheid prozessuale Vorkehrungen. Instruktionsmassnahmen dienen dem Ziel, eine Sache zur Entscheidungsreife zu bringen; sie sind damit unselbständiger, dienender Natur. Prozessleitende Verfügungen durch Angehörige des (späteren) Spruchkörpers im Hinblick auf den Sachentscheid sind von vornherein unbedenklich und führen nicht zum Anschein der Voreingenommenheit, soweit es sich um Routinevorkehren im Rahmen der ordentlichen Verfahrensleitung handelt (vgl. für das kantonale Beschwerdeverfahren in der Sozialversicherung Art. 61 lit. b bis d und lit. f ATSG; vgl. BGE 131 I 27 Erw. 1.3, 126 I 73 Erw. 4; Kiener, a.a.O., S.142 f., 168). 3.2.2 Die Prozessinstruktion bedingt indes oft auch eine provisorische und summarische Beweiswürdigung und Einschätzung der Rechtslage und damit eine vorläufige Aussage über den voraussichtlichen Prozessausgang. Eine solche prognostische Abwägung strittiger materieller Fragen oder der Beschwerdeaussichten fällt typischerweise an bei Verfügungen über die unentgeltliche Rechtspflege, d.h. bei der Beurteilung der Aussichtslosigkeit eines Rechtsmittels (grundlegend BGE 131 I 120 Erw. 7 mit zahlreichen Hinweisen auf Rechtsprechung und Doktrin), bei vorsorglichen Massnahmen (BGE 114 Ia 57 Erw. 3d; vgl. Kiener, a.a.O., S. 168 f.), Beweisanordnungen (RDAT 2002 I Nr. 40 S. 294), der Gewährung des rechtlichen Gehörs vor einer möglichen Reformatio in peius (Urteil M. vom 16. Dezember 2002, U 8/02, Erw. 3) oder im Zusammenhang mit einem Vergleichsvorschlag (vgl. Urteil B. vom 21. Juni 1993, B 11/92, Erw. 3e). Die damit einhergehenden vorläufigen Bewertungen des Prozessthemas und Prognosen zum Prozessausgang können unter dem Aspekt der Garantie des unparteiischen Gerichts Probleme aufwerfen (BGE 131 I 121 f.). Im Raum steht alsdann die Befürchtung, der Richter sei wegen seiner Mitwirkung an früheren (verfahrensleitenden) Entscheidungen "betriebsblind" geworden, indem die Erhebung des massgebenden Sachverhalts und dessen rechtliche Interpretation im späteren Verfahren von seinen Erwartungen überlagert werde (vgl. BGE 116 Ia 139 Erw. 3b, 114 Ia 57 Erw. 3d unter Hinweis auf Gunther Arzt, Der befangene Strafrichter, Tübingen 1969, S. 65 f.). Daran ändert nichts, dass das Gericht beim Sachentscheid formal in keiner Weise an die frühere Einschätzung des Instruktionsrichters gebunden ist. Es gilt zu bedenken, dass der Sachrichter, der als instruierender Richter mit einer bestimmten Frage bereits einmal befasst war, wegen seiner Vorkenntnisse im Kollegium faktisch ein verstärktes Gewicht hat (vgl. BGE 114 Ia 71 Erw. 5b/ee). Die Gefährdung einer unvoreingenommenen Prüfung und damit eines wirksamen Rechtsschutzes ist im verwaltungsgerichtlichen - und so auch im sozialversicherungsrechtlichen - Verfahren grösser als im Zivilprozess, der von der Verhandlungsmaxime beherrscht wird. Denn der verwaltungsprozessuale Untersuchungsgrundsatz überlässt die Bestimmung des Umfangs des zu würdigenden Beweismaterials weitgehend der Initiative des Gerichts. Eine erhöhte Sensitivität weisen im Übrigen Verfahren auf, in welchen das Gericht, wie im sozialversicherungsrechtlichen Leistungsstreit der Fall, befugt ist, die Angemessenheit eines Sachentscheids zu überprüfen. 3.2.3 Nach allgemeiner Konzeption der Prozessrechte liegt auch der Erlass verfahrensleitender Verfügungen, die einen qualifizierten Bezug zur voraussichtlichen materiellen Entscheidung aufweisen, in der Hand des Sachrichters; der vorbeurteilende Zugriff auf materielle Streitfragen ist insoweit systemimmanent. Die Verfahrensordnungen wären nun in sich widersprüchlich, wenn eine prozessrechtlich gebotene und sachgerechte Meinungsäusserung die Ablehnung des betreffenden Richters rechtfertigen würde (BGE 131 I 121 Erw. 3.7.3; Claudia Gerdes, Die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund von Meinungsäusserungen des Richters, Frankfurt a.M. 1992, S. 61). Dies entspricht auch der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (Urteil i.S. Fey vom 24. Februar 1993, Série A vol. 255, Ziff. 30; Urteil G. vom 11. November 1993, 1P.740/1992, Erw. 7f und g). Für die Zulässigkeitsbeurteilung kommt es vielmehr auf den Einzelfall und hier einerseits auf die Notwendigkeit, im betreffenden Verfahrenszusammenhang überhaupt inhaltlich auf den Sachentscheid vorzugreifen, an (Erw. 4.1 hienach), anderseits auf die Begründungsdichte und den Grad der Verbindlichkeit der Äusserung (Erw. 4.2).