Citation: 6B_1237/2015 E. 5.3

5.3. Gemäss Art. 231 Ziff. 1 StGB in der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe nicht unter 30 Tagessätzen bestraft, wer vorsätzlich eine gefährliche übertragbare menschliche Krankheit verbreitet (Abs. 1). Hat der Täter aus gemeiner Gesinnung gehandelt, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren (Abs. 2). Gemäss Art. 231 StGB in der ab 1. Januar 2016 geltenden Fassung wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft, wer aus gemeiner Gesinnung eine gefährliche übertragbare menschliche Krankheit verbreitet. Fehlt es an der gemeinen Gesinnung, kann der Tatbestand nach dem neuen Recht nicht erfüllt sein. Dieses neue Recht, das erst seit 1. Januar 2016 in Kraft ist, findet vorliegend keine Anwendung. Massgebend ist das Recht, welches zur Zeit der inkriminierten Tat galt, oder das allenfalls mildere Recht (Art. 2 Abs. 2 StGB), das im Zeitpunkt der Beurteilung in Kraft stand. Der angefochtene Entscheid ist indessen noch unter der Geltung des alten Rechts ergangen. Das Bundesgericht hat zu prüfen, ob die Vorinstanz dieses Recht richtig angewendet habe. Danach setzt der Grundtatbestand von aArt. 231 Ziff. 1 Abs. 1 StGB nicht voraus, dass der Täter aus gemeiner Gesinnung gehandelt habe.