Citation: I 185/02 29.01.2003 E. 3

Streitig und zu prüfen ist die Ermittlung des Invaliditätsgrades. Vorinstanz und Beschwerdegegner vertreten die Auffassung, dass auf Grund des Anstellungsverhältnisses des Versicherten zur M.________ AG von einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit und im Rahmen des Einkommensvergleichs von einem Valideneinkommen von Fr. 104'000.- auszugehen sei. Die IV-Stelle hält demgegenüber dafür, der Beschwerdegegner übe - auch nach Umwandlung des konkursiten Einzelunternehmens im Jahre 1996 in eine Familien-AG - innerhalb des Betriebes nach wie vor die gleiche Tätigkeit als Geschäftsführer aus, weshalb zur Bemessung des hypothetischen Valideneinkommens auf die bisherigen, vor Eintritt des Gesundheitsschadens als Selbstständigerwerbender bezogenen Löhne gemäss IK-Auszügen abgestellt werden müsse, welche sich auf je Fr. 74'000.- in den Jahren 1990 und 1991 (recte: 1992 und 1993) beliefen, und diese auf Fr. 84'500.- hochzurechnen seien. Der Beschwerdegegner habe sich faktisch für eine selbstständige Erwerbstätigkeit - und damit freiwillig für einen geringeren Verdienst - entschieden, so dass er sich auch für den Gesundheitsfall nicht den Lohn eines angestellten Betriebsleiters von durchschnittlich Fr. 8000.- monatlich anrechnen lassen könne. 3.1 Die Frage, ob jemand im Einzelfall als selbstständig oder unselbstständig erwerbend zu gelten hat, beurteilt sich rechtsprechungsgemäss nicht auf Grund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien (BGE 122 V 171 Erw. 3a mit Hinweis). Dieser, im Verfahren zur Bestimmung der AHV-rechtlichen Beitragsqualifikation entwickelte Grundsatz findet auch auf invalidenversicherungsrechtliche Verhältnisse Anwendung (vgl. dazu Art. 25 Abs. 1 IVV, wonach als Erwerbseinkommen im Sinne von Art. 28 Abs. 2 IVG mutmassliche jährliche - unselbstständige oder selbstständige - Erwerbseinkommen gelten, von denen Beiträge gemäss AHVG erhoben würden). Angestellte Geschäftsführer oder Betriebsleiter sind, selbst wenn ihnen faktisch die Stellung von Allein- oder Teilinhabern einer Aktiengesellschaft zukommt und sie massgebenden Einfluss auf den Geschäftsgang haben, formell Arbeitnehmer der Gesellschaft. Für die Beurteilung des sozialversicherungsrechtlichen Status einer Person ist indessen nicht die zivilrechtliche, sondern die wirtschaftliche Stellung ausschlaggebend. Wie das BSV in seiner Vernehmlassung vom 21. Mai 2002 zu Recht dargelegt hat, handelt es sich bei der genannten Kategorie von Versicherten oftmals um frühere Selbstständigerwerbende, die ihre Einzelfirma in eine AG, meist in eine Familien-AG unter Beteiligung der Ehepartner, Kinder oder anderer naher Verwandter, überführt haben. Ob ein Versicherter einen wesentlichen Einfluss auf die Geschäftspolitik und -entwicklung nehmen kann - und damit invalidenversicherungsrechtlich als Selbstständigerwerbender mit einem eigenen Betrieb zu gelten hat -, ist folglich auf Grund von Faktoren wie dem Kreis der Aktionäre, den konkreten Aktienanteilen, der Zusammensetzung des Verwaltungsrates, des Beschäftigungsgrades der Aktionäre und deren Funktion in der Gesellschaft usw. zu prüfen. 3.2 Der Beschwerdegegner übernahm 1988 den Schreinereibetrieb seines Vaters und führte diesen bis zum Konkurs im Jahre 1996 als Selbstständigerwerbender mit rund 15 Mitarbeitern. Das Unternehmen wurde daraufhin in eine Familien-AG mit dem - als Verwaltungsratspräsident amtierenden - Vater und dem Bruder des Beschwerdegegners als Hauptaktionären sowie dem Versicherten als angestelltem Geschäftsführer bzw. Betriebsleiter umgewandelt. Ob und in welchem Umfang der Beschwerdegegner in seiner Stellung bedeutenden Einfluss auf die Belange der Familiengesellschaft nehmen und seinen Arbeitseinsatz im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten - im Sinne eines Selbstständigerwerbenden - wesentlich mitbestimmen kann, ist auf Grund dieser Konstellation zwar zu vermuten, lässt sich nach Lage der Akten jedoch nicht abschliessend beantworten. Es wird Sache der IV-Stelle sein, an welche die Angelegenheit zurückzuweisen ist, diese Fragen zu klären und die entsprechende Qualifikation vorzunehmen. 3.3 Sollte die Verwaltung zum Schluss gelangen, dass der Beschwerdegegner als Selbstständigerwerbender zu betrachten ist, gilt im Rahmen der Einkommensermittlung grundsätzlich das Betriebsergebnis gemäss Buchhaltung als Erwerbseinkommen. Dabei wird jedoch zu beachten sein, dass die Gegenüberstellung der vor und nach Eintritt eines invalidenversicherungsrechtlichen Versicherungsfalles in einem Gewerbebetrieb realisierten Geschäftsergebnisse nach Massgabe der Einkommensvergleichsmethode nur dort zuverlässige Schlüsse auf die invaliditätsbedingte Erwerbseinbusse zulässt, wo mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann, dass die Betriebsergebnisse durch invaliditätsfremde Faktoren beeinflusst worden sind. Tatsächlich sind aber für die jeweiligen Geschäftsergebnisse eines Betriebs häufig schwer überblickbare Komponenten wie etwa die Konjunkturlage, die Konkurrenzsituation, der kompensatorische Einsatz von Familienangehörigen, Unternehmensbeteiligten oder Mitarbeitern von massgeblicher Bedeutung. In sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht drängen sich denn auch in erster Linie zwei Korrekturen auf, indem Einkommensbestandteile, die nicht auf die Tätigkeit des Versicherten zurückgehen, in Abzug zu bringen sind. Es betrifft dies namentlich den Zins des investierten Kapitals sowie das hypothetische Entgelt für im Betrieb mitarbeitende Angehörige. Nicht zusätzlich abzuziehen sind hingegen invaliditätsbedingte Mehrkosten des Betriebes (wie Beschäftigung weiterer Mitarbeiter, Pensenerweiterung bei bereits Beschäftigten usw.), da solche Aufwendungen in einer ordnungsgemässen Buchhaltung ergebnisrelevant erfasst sind (Urteil U. vom 10. Juni 2002, I 556/00, Erw. 2c mit Hinweis). Eine verlässliche Ausscheidung der auf solche invaliditätsfremden Faktoren zurückzuführenden Einkommensanteile einerseits und der auf dem eigenen Leistungsvermögen der versicherten Person beruhenden Einkommensschöpfung anderseits - und damit der beiden relevanten Vergleichseinkommen - ist jedoch in solchen Fällen auf Grund der Buchhaltungsunterlagen oft nicht möglich (AHI 1998 S. 254 Erw. 4a; Urteil B. vom 14. Juni 2002, I 586/01, Erw. 3c), so dass die Invaliditätsbemessung nach der Methode des ausserordentlichen Bemessungsverfahrens zu erfolgen hat (BGE 128 V 30 Erw. 1, 104 V 136 ff. Erw. 2; AHI 1998 S. 120 f. Erw. 1a und S. 252 Erw. 2b). Weiter gilt es zu berücksichtigen, dass die Teilerwerbsfähigkeit des Selbstständigerwerbenden in der Regel höher zu bewerten ist als die medizinische Schätzung des körperlichen Leistungsvermögens, weil die für den Betriebsertrag wesentlichen leitenden Funktionen von körperlichen Behinderungen im Allgemeinen kaum beeinträchtigt werden (ZAK 1971 S. 338; Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Zürich 1997, S. 208).