Citation: 5P.433/2005 30.01.2006 E. 4

Mit Bezug auf den Prozesskostenvorschuss weist die Justizkommission in der Vernehmlassung darauf hin, die Beschwerdeführerin habe im Scheidungsverfahren ausdrücklich einen entsprechenden Antrag gestellt, worüber allerdings nicht entschieden worden sei. Der Beschwerdeführerin sei indes aufgrund der dem Scheidungsurteil zu Grunde liegenden Vereinbarung über die Nebenfolgen ein Barbetrag von Fr. 20'000.-- aus "Güterrecht" zugesprochen worden. Wenn zwar ein Betrag aus Güterrecht, aber kein Prozesskostenvorschuss zugesprochen worden sei, könne dies nicht dazu führen, ihr im Gegenzug die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen, zumal die Verpflichtung zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses auf diesem Weg umgangen werden könnte, was dem Zweck der unentgeltlichen Prozessführung zuwiderliefe. Da die unentgeltliche Rechtspflege gegenüber dem Anspruch auf Prozesskostenvorschuss subsidiär sei, habe die Kommission dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen. Die Beschwerdeführerin macht geltend, in seiner Verfügung vom 1. September 2005 habe der Kantonsgerichtspräsident das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege lediglich unter Hinweis auf den vom geschiedenen Ehemann zu bezahlenden Betrag von Fr. 20'000.-- abgewiesen; nicht erwähnt worden sei, dass sie einen Prozesskostenvorschuss hätte erhalten können. Erst im angefochtenen Entscheid werde dieser Umstand von der Justizkommission als Begründung für die Abweisung des Begehrens angeführt. Die Kommission habe die Beschwerdeführerin zu diesem in der erstinstanzlichen Verfügung nicht angesprochenen, für die Entscheidfindung aber wesentlichen Punkt, mit dem sie (die Beschwerdeführerin) nicht habe rechnen müssen, nicht angehört und damit Art. 29 Abs. 2 BV verletzt. Zwar hat eine Partei gestützt auf Art. 29 Abs. 2 BV grundsätzlich keinen Anspruch, zur rechtlichen Würdigung, oder ganz allgemein zur juristischen Begründung des Entscheids, angehört zu werden. Anders verhält es sich jedoch, wenn das Gericht seine Entscheidung auf juristische Argumente abzustützen gedenkt, die im vorangegangenen Verfahren nicht zur Sprache gekommen sind und mit deren Berücksichtigung auch nicht gerechnet werden musste. Diesfalls hat das Gericht der durch die beabsichtigte Begründung beschwerten Partei Gelegenheit einzuräumen, dazu Stellung zu nehmen (BGE 115 Ia 96 E. 1b; 116 V 182 E. 1a S. 185). Im vorliegenden Fall ist die Frage des Prozesskostenvorschusses weder in der erstinstanzlichen Verfügung angesprochen worden, noch hat die Beschwerdeführerin mit diesem Argument rechnen müssen, zumal sich auch das Scheidungsgericht dazu in keiner Weise ausgelassen hat. Eine Anhörung zu diesem Punkt vor der angefochtenen Entscheidung hätte sich daher aufgedrängt, dies um so mehr, als die Beschwerdeführerin im Scheidungsverfahren einen Antrag auf Zusprechung eines Kostenvorschusses gestellt hatte, das Massnahme- bzw. das Scheidungsgericht überhaupt nicht darauf eingegangen war und somit auch nicht feststand, ob der Ehemann zur Leistung eines solchen Vorschusses in der Lage gewesen wäre. Indem die Justizkommission von einer Anhörung absah, hat sie den Gehörsanspruch der Beschwerdeführerin verletzt.