Citation: 4C.45/2002 11.07.2002 E. 2.2

2.2.1 Die Vorinstanz hat verbindlich festgestellt, dass gemäss dem Handelsregistereintrag der Handel mit und die Montage von Rolladen, Lamellen und Sonnenstoren der Zweck der Beklagten sei. Ihren unbestrittenen, eigenen Angaben zufolge montiere die Beklagte hauptsächlich Rolladen und Storen, wobei sie diese zu 10-15% selber herstelle und im Übrigen von anderen Produzenten beziehe. Daneben entfalle rund 10% ihrer Tätigkeit auf den Vertrieb von Wintergärten, wobei sie diese vorwiegend plane, montiere und mit Beschattungen versehe, während die Produktion durch Drittfirmen erfolge. Das Kantonsgericht hat daraus den Schluss gezogen, dass die Montage von Sonnen- und Wetterschutz-Systemen dem Betrieb der Beklagten das eigentliche Gepräge gebe. Ob der Produktionsbereich und der Bereich Wintergärten als organisatorisch und personell abgegrenzter Betriebsteile zu qualifizieren seien, hat die Vorinstanz offen gelassen, da der Kläger unbestrittenermassen überwiegend im Hauptbereich des Betriebes als Storenmonteur tätig gewesen sei. 2.2.2 Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien dauerte von Mitte Juni 1997 bis Ende Juni 1999, somit ist sowohl der Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des LGAV Metallgewerbe vom 8. Januar 1993, als auch auch derjenige vom 27. Februar 1998 anwendbar. Diese entsprechen sich weitgehend, sind jedoch nicht gleichlautend. Gemäss der Umschreibung in Art. 2 Abs. 2 BRB erstreckt sich der Anwendungsbereich des GAV unter anderem auf Betriebe des Metallbaugewerbes. Vom Wortlaut her kann fraglich erscheinen, ob die "Montage" unter den Begriff "Bau" fällt, und ob die Sonnen- und Wetterschutz-Systeme in dem Ausmass aus Metall bestehen, dass es sich bei der Beklagten um einen metallverarbeitenden Betrieb handelt. In erster Linie ist danach zu fragen, welche Gewerbe bei den am GAV beteiligten Arbeitgeberverbänden organisiert sind, denn die Allgemeinverbindlicherklärung will einheitliche Mindestarbeitsbedingungen für die auf dem gleichen Markt tätigen Unternehmen schaffen und damit verhindern, dass ein Unternehmen durch schlechtere Arbeitsbedingungen einen Wettbewerbsvorteil erlangen kann. Daher ist entscheidend, ob der GAV unabhängig von der Allgemeinverbindlicherklärung für den organisierten Teil einer Branche gilt. Vorliegend ist der GAV auf Arbeitgeberseite von der Schweizerischen Metall-Union (SMU) abgeschlossen worden. Die Vorinstanz kommt zum Schluss, es seien nicht eine grössere Zahl von Storenfabriken und Storenmontagebetrieben Mitglieder der SMU. Sie hält gleichzeitig aber auch fest, dass einzelne Betriebe, deren Tätigkeit im Bereich der Montage von Storen und Sonnenschutzsystemen liege, SMU-Mitglieder seien. Es kann jedoch nicht alleine auf die Verbandsstruktur abgestellt werden. Die historische Verbandsstruktur stellt vielmehr nur ein Kriterium unter mehreren dar. Denkbar ist jedoch, dass ein bestimmter Teil einer Branche traditionell nicht im entsprechenden Verband organisiert ist, aber dennoch auf dem gleichen Markt tätig wird und somit in direkter Konkurrenz zum traditionell organisierten Teil der Branche steht, womit der GAV auch auf diese Betriebe anzuwenden ist. Aus welchem Material die Storen bestehen ist nicht von Bedeutung, sofern die Betriebe, welche Storen aus Metall herstellen und montieren und folglich dem GAV unterstehen, in direkter Konkurrenz zu den Betrieben stehen, welche Storen aus anderen Materialien herstellen und montieren. Umgekehrt kann daraus nicht geschlossen werden, dass sämtliche Betriebe, welche in einem weiteren Sinn zur entsprechenden Branche gehören, dem gleichen GAV unterstehen müssen. Zwar ist die Montage von Storen und Sonnenschutzsystemen im Sinne des Nebengewerbes zum Baugewerbe zu zählen, dies alleine kann jedoch nicht zur Folge haben, dass der Betrieb, soweit es um Metallverarbeitung geht, zum Metallbau gehört. Eine solche Zuordnung ist nicht gerechtfertigt, wenn es sich um eine Teilbranche handelt, welche mit den anderen Betrieben zwar Hand in Hand am gleichen Objekt wirkt, aber nicht zu diesen Betrieben in Konkurrenz steht, weil sie deren Tätigkeit ergänzt, aber nicht substituiert. Obwohl die Montage ohne weiteres unter den Begriff "Bau" subsumiert werden kann, ist aus diesem Umstand alleine auch nicht abzuleiten, dass es sich vorliegend um einen Betrieb des Metallbaugewerbes handelt. 2.3 Das Urteil des Kantonsgerichts ist im Ergebnis zu bestätigen, da nicht nachgewiesen ist, dass die Beklagte in einem direkten Konkurrenzverhältnis zu den am GAV beteiligten Unternehmen steht. Von daher wird die Montage von Storen und Sonnenschutzsystemen vom GAV nicht erfasst; somit kann sich die Allgemeinverbindlicherklärung nicht auf das Unternehmen der Beklagten beziehen.