Citation: 2C.4/1999 03.07.2003 E. H

Am 1. September 1999 reichten die Einwohnergemeinden Rheinfelden und Oftringen gemeinsam Verantwortlichkeitsklage gegen den Kanton Wallis beim Bundesgericht ein mit den folgenden Rechtsbegehren: "1.. Es wird festgestellt, dass der Staat Wallis für den den Einwohnergemeinden Rheinfelden und Oftringen infolge der Zahlungsunfähigkeit der Munizipalgemeinde Leukerbad entstandenen Schaden haftet. 2.. Der Staat Wallis bezahlt der Einwohnergemeinde Rheinfelden einen durch das Gericht festzustellenden Schaden, maximal die Beträge von: a) Fr. 2'000'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 30. Juni 1999; b) Fr. 26'250.-- für den ausstehenden Jahreszins vom 1.7.1997 bis 30.6.1998 nebst Zins zu 5 % seit 30. Juni 1998; c) Fr. 52'500.-- für den zweiten Jahreszins vom 1.7.1998 bis 30.6.1999 nebst Zins zu 5 % seit 30. Juni 1999; d) Fr. 226.05 für verspätete Zahlung des Anteiles Darlehenszinses von Fr. 26'250.-- vom 30.6.1998 bis 2.9.1998. 3.. Der Staat Wallis bezahlt der Einwohnergemeinde Oftringen einen durch das Gericht festzustellenden Schaden, maximal die Beträge von: a) Fr. 2'000'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 24. Juni 1999; b) Fr. 22'431.-- für den ausstehenden Jahreszins vom 24.6.1997 bis 23.6.1998 nebst Zins zu 5 % seit 24. Juni 1998; c) Fr. 47'500.-- für den zweiten Jahreszins vom 24.6.1998 bis 23.6.1999 nebst Zins zu 5 % seit 24. Juni 1999; d) Fr. 229.80 für verspätete Zahlung des Anteiles Darlehenszinses von Fr. 25'069.-- vom 25.6.1998 bis 31.8.1998. 4.. Der Staat Wallis bezahlt sämtliche Kosten von Verfahren und Entscheid. 5.. Den Klägerinnen wird eine dem Streitwert und der Bedeutung des Handels angemessene Parteientschädigung zugesprochen." Zur Begründung machen die Einwohnergemeinden Rheinfelden und Oftringen im Wesentlichen geltend, die Behörden des Kantons Wallis hätten gegenüber den Gemeinden Leukerbad ihre gesetzliche Aufsichtspflicht nicht genügend wahrgenommen. Sie hätten bedeutend früher eingreifen müssen, damit die Verschuldung der beiden Gemeinden nicht ein Ausmass annehmen konnte, das zur Überschuldung und zum Ausfall der Einbringlichkeit der gegenüber den Gemeinden bestehenden Forderungen geführt hat. Die Überschuldung habe sich in für die kantonalen Behörden erkennbarer Weise schon lange abgezeichnet; jedenfalls im Anschluss an den Bericht des Finanzinspektorats vom 19. Juli 1993, spätestens aber an denjenigen vom 22. August 1996 hätte der Kanton einschreiten müssen. Der Kanton Wallis hätte namentlich verhindern müssen, dass die Munizipalgemeinde noch 1997 bei den Einwohnergemeinden Rheinfelden und Oftringen neue Darlehen aufgenommen hat. Da der Kanton Wallis dies zugelassen habe, hafte er aus begangener Amtspflichtverletzung für den bei den Einwohnergemeinden Rheinfelden und Oftringen als Gläubigerinnen der Munizipalgemeinde Leukerbad eingetretenen Schaden.