Citation: P 30/06 05.02.2007 E. 4

Es fragt sich weiter, in welchem Umfang der Vermögensverzicht anzurechnen ist. 4.1 Im Urteil D. vom 24. Mai 2002, P 82/01 (= AHI 2003 S. 220), war im Rahmen der Berechnung der Ergänzungsleistung für ein Ehepaar, das in einem Heim lebte, zu beurteilen, wie eine vom Ehemann an seine Nachkommen vorgenommene gemischte Schenkung einer in seinem Alleineigentum stehenden Liegenschaft zu berücksichtigen sei. Das Eidgenössische Versicherungsgericht führte aus, Gesetz und Verordnung enthielten keine ausdrückliche Bestimmung, wie ein Vermögensverzicht bei Ehepaaren, von denen mindestens ein Ehegatte in einem Heim oder Spital lebe, zu berücksichtigen sei. Die gesonderte Berechnung (Art. 3a Abs. 5 Satz 1 ELG) beschränke sich aber auf die anerkannten Ausgaben. Dagegen seien nach Art. 3a Abs. 5 Satz 2 ELG in Verbindung mit Art. 1b ELV die anrechenbaren Einkommen und Vermögen beider Ehegatten grundsätzlich zusammenzurechnen und anschliessend auf die Ehegatten aufzuteilen. Wie bei Ehepaaren, die zu Hause leben (Art. 3a Abs. 4 ELG), schliesse das Prinzip der gemeinsamen Vermögensanrechnung eine Zurechnung nach Massgabe der konkreten Eigentumsverhältnisse aus. Der Umstand, dass eine veräusserte Liegenschaft im Alleineigentum eines Ehegatten gestanden habe, ändere daher nichts daran, dass der Vermögensverzicht beiden Ehegatten je zur Hälfte anzurechnen sei (E. 2b). 4.2 Im Urteil R. vom 23. Dezember 2003, P 52/03, ging es um eine Summe von Fr. 560'000.-, die der Ehemann vor seinem Tod seinen Nachkommen hinterlassen hatte. Die Ausgleichskasse rechnete der Witwe drei Viertel dieses Betrags als Verzichtsvermögen an, nämlich die Hälfte aufgrund von Güterrecht, ein weiteres Viertel aufgrund von Erbrecht. Das Eidgenössische Versicherungsgericht rechnete hingegen das Verzichtsvermögen nur hälftig an. Es berief sich dabei auf das zitierte Urteil D. vom 24. Mai 2002, P 82/01, welches damit begründet worden sei, dass sich die Ausgleichskassen nicht mit güterrechtlichen Fragen zu befassen hätten. 4.3 Nach diesem Urteil R. vom 23. Dezember 2003, P 52/03, wäre somit vorliegend das Pensionskassenguthaben nur hälftig anzurechnen, handelte es sich doch dort wie hier um einen Vermögensverzicht, den der inzwischen verstorbene Ehegatte zu seinen Lebzeiten vorgenommen hatte. Diese Lösung erscheint jedoch unzutreffend: 4.3.1 Zunächst war die Überlegung, der Vermögensverzicht sei bloss hälftig anzurechnen, im Urteil R. vom 23. Dezember 2003, P 52/03, nicht entscheiderheblich, war doch auch so kein Anspruch auf eine Ergänzungsleistung ausgewiesen. 4.3.2 Die vorliegend und im Urteil R. vom 23. Dezember 2003, P 52/03, zu beurteilende Situation, dass nach dem Tod des Ehemannes bei der Berechnung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen der überlebenden Ehefrau ein vom Ehemann zu Lebzeiten vorgenommener Vermögensverzicht zu beurteilen ist, unterscheidet sich wesentlich von dem im Urteil D. vom 24. Mai 2002, P 82/01, zu beurteilenden Sachverhalt, wo es um die Ergänzungsleistungen von Ehegatten ging, die beide in einem Heim lebten. Für diesen letzteren Fall hat der Gesetzgeber mit der 3. ELG-Revision in Art. 3a Abs. 5 ELG eine Sonderregelung aufgenommen, da die bisherige Berechnungsweise zu Härten führen konnte (Botschaft über die 3. Revision des ELG vom 20. November 1996, BBl 1997 I 1205). Dabei werden die Einnahmen und das Vermögen, und demzufolge auch der Vermögensverzicht (Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG), den Ehegatten je hälftig angerechnet. Diese in Art. 1b Abs. 1 ELV konkretisierte Regelung gilt indessen, wie sich aus der Systematik von Art. 1a-1d ELV klar ergibt, nur für Ehepaare, von denen mindestens ein Teil in einem Heim oder Spital lebt. Ist jedoch ein Ehegatte verstorben und die Ergänzungsleistung des überlebenden Ehegatten zu berechnen, verhält es sich anders: Mit dem Tod des anderen Ehegatten ist eine güter- und erbrechtliche Auseinandersetzung vorzunehmen. Das daraus resultierende Vermögen des überlebenden Ehegatten steht in dessen Alleineigentum und ist bei der Berechnung der Ergänzungsleistung vollumfänglich und nicht nur zur Hälfte zu berücksichtigen. Das muss gleichermassen gelten, wenn nicht ein effektiv vorhandenes, sondern ein verzichtetes Vermögen zu beurteilen ist. Dieses ist so zu berechnen, wie wenn der Vermögensverzicht nicht stattgefunden hätte. Das Verzichtsvermögen ist daher beim überlebenden Ehegatten nicht nur hälftig, sondern grundsätzlich ganz (siehe aber nachstehende E. 4.4) anzurechnen. Denn sonst wäre der Empfänger der Ergänzungsleistung, dessen verstorbener Ehegatte kurz vor seinem Tod sein Vermögen veräussert hat, in ungerechtfertigter Weise bevorteilt gegenüber demjenigen, der das ganze Vermögen erhalten hat. 4.4 Ist der Vermögensverzicht so zu behandeln, wie wenn er nicht stattgefunden hätte, mithin wie wenn das Vermögen noch vorhanden wäre, so ist die infolge des Todes des Ehegatten vorzunehmende güter- und erbrechtliche Auseinandersetzung zu berücksichtigen. Denn soweit das Vermögen des Verstorbenen erbrechtlich an Dritte geht, handelt es sich nicht mehr um Vermögen des überlebenden Ehegatten. Es darf daher auch nicht bei der Berechnung des Anspruchs auf eine Ergänzungsleistung berücksichtigt werden, würde doch so Vermögen berücksichtigt, das nicht dem Empfänger der Ergänzungsleistung gehört. Dies gilt jedenfalls, wenn das Vermögen an gesetzliche Erben geht: Diese haben einen unmittelbar gesetzlichen Anspruch auf ihren Erbteil. Die Auszahlung dieses Anspruchs kann daher nicht als Vermögensverzicht im Sinne von Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG betrachtet werden. Es muss sich gleich verhalten, wenn der fragliche Vermögensteil nicht mehr vorhanden, sondern vor dem Tod des Erblassers bereits im Sinne eines Vermögensverzichts hingegeben worden ist, würde doch sonst die Witwe, deren verstorbener Ehemann vor seinem Tod sein Vermögen hingegeben hat, schlechter gestellt, als wenn das Vermögen effektiv noch besteht. 4.5 Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, es könne nicht ihre Sache sein, güter- und erbrechtliche Auseinandersetzungen vorzunehmen. In der Tat wird in BBl 1997 I 1212 ausgeführt, die EL-Stellen könnten keine güterrechtlichen Auseinandersetzungen vornehmen. Dies steht jedoch im Zusammenhang mit Art. 3a Abs. 5 ELG und bezieht sich auf den Fall, dass beide Ehegatten noch leben. Ist hingegen ein Ehegatte verstorben, so kann auch die EL-Stelle nicht umhin, das Ergebnis der güter- und erbrechtlichen Teilung zu berücksichtigen, kann doch sonst das dem überlebenden Ehegatten zustehende und im Rahmen der Berechnung des Anspruchs auf eine Ergänzungsleistung zu berücksichtigende Vermögen gar nicht festgestellt werden. Diese Aufgabe wird erleichtert dadurch, dass im ordentlichen (und auch vorliegend geltenden) Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung der Vorschlag ohne anderslautende Vereinbarung hälftig geteilt wird (Art. 215 ZGB), sodass vermutungsweise auch ein (vorhandenes oder verzichtetes) Vermögen güterrechtlich hälftig geteilt werden kann. 4.6 Aus dem Bisherigen ergibt sich, dass die Kapitalabfindung zwar als Verzichtsvermögen anzurechnen ist, aber dabei - entsprechend dem von der Beschwerdegegnerin im kantonalen Verfahren gestellten Eventualbegehren - vorgängig die güter- und erbrechtliche Teilung des (hypothetischen) Vermögens vorzunehmen ist. Dabei kann, sofern nicht eine anderslautende ehevertragliche Vereinbarung nachgewiesen wird (Art. 216 ZGB), von einer hälftigen güterrechtlichen Teilung ausgegangen werden. Die güterrechtlich dem verstorbenen Ehemann zustehende Hälfte geht sodann nach Massgabe von Art. 462 ZGB an die Beschwerdegegnerin und an Miterben. Sachverhaltlich steht nach den Akten nicht fest, ob die Nachkommen des verstorbenen Ehemannes das Erbe ausgeschlagen haben oder ob sie neben der Beschwerdegegnerin am Erbe beteiligt sind. Die Sache ist daher an die Beschwerdeführerin zurückzuweisen, damit sie diese Frage noch abklärt und alsdann die Ergänzungsleistung der Beschwerdegegnerin im Sinne des Gesagten neu festlegt.