Citation: 1A.158/2002 08.10.2002 E. 1

1.1 Gegen die angefochtene Schlussverfügung ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben (Art. 80g Abs. 1 des Bundesgesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 [Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1]). Als Kontoinhaber ist der Beschwerdeführer zur Beschwerde berechtigt (Art. 80h lit. b IRSG in Verbindung mit Art. 9a lit. a der Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen [Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11]). Hingegen ist fraglich, ob die Beschwerde rechtzeitig sei. Das Bundesamt ist der Auffassung, die Beschwerde sei verspätet, weshalb darauf nicht einzutreten sei. 1.2 Gemäss Art. 80k IRSG beträgt die Beschwerdefrist gegen die Schlussverfügung 30 Tage ab der schriftlichen Mitteilung der Verfügung. Nach der Rechtsprechung läuft die Frist, wenn der von der Verfügung betroffene Inhaber des Bankkontos eine sog. "Banklagernd-Vereinbarung" abgeschlossen hat, ab dem Zeitpunkt der Ablage des Entscheids in das Banklagernd-Dossier (BGE 124 II 124 E. 2). Gemäss Art. 80m Abs. 1 IRSG stellt die ausführende Behörde ihre Verfügungen zu: (a) dem in der Schweiz wohnhaften Berechtigten; (b) dem im Ausland ansässigen Berechtigten mit Zustellungsdomizil in der Schweiz. Der Beschwerdeführer hat keinen Wohnsitz in der Schweiz. Er hatte, wie sich aus den folgenden Erwägungen (1.3) ergibt, im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung auch kein Zustellungsdomizil in der Schweiz. Das Bundesamt stellte deshalb die Verfügung nur der Bank X.________ zu. Diese war berechtigt, den Beschwerdeführer über das Rechtshilfeverfahren und die vom Bundesamt erlassenen Verfügungen zu informieren, da das Bundesamt der Bank X.________ kein Mitteilungsverbot auferlegt hatte (vgl. Art. 80n Abs. 1 IRSG). Die angefochtene Schlussverfügung vom 19. April 2002 wurde der Bank X.________ am 22. April 2002 zugestellt. Auf Anfrage des Bundesamtes vom 21. Mai 2002 teilte die Bank X.________ zunächst telefonisch mit, dass die ihre Kunden betreffenden Verfügungen gemäss Praxis der Bank noch am Tag der Zustellung in das Banklagernd-Dossier Eingang finden. Mit Fax vom 23. Mai 2002 bestätigte die Bank X.________ dies nochmals schriftlich und wies darauf hin, dass eine Weiterleitung in das Banklagernd-Dossier innerhalb von 24 Stunden möglich sei. Es ist deshalb nach der zutreffenden Ansicht des Bundesamtes (Vernehmlassung S. 2/3) davon auszugehen, dass die Schlussverfügung am 23. April 2002 Eingang in das Banklagernd-Dossier des Beschwerdeführers gefunden hat. An diesem Tag begann die Beschwerdefrist nach der angeführten Rechtsprechung zu laufen. Der Beschwerdeführer hat die Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 30. Juli 2002 der Post übergeben. Er tat dies somit nach Ablauf der Beschwerdefrist. Die Beschwerde ist verspätet. 1.3 Der Beschwerdeführer lässt die angeführte Rechtsprechung (BGE 124 II 124) unerwähnt. Er macht geltend, die Schlussverfügung hätte ihm zugestellt werden müssen, da er in der Schweiz ein Zustellungsdomizil begründet habe. Es liege deshalb ein Mangel in der Zustellung vor. Daraus dürfe ihm kein Nachteil entstehen. Er sei erst am 1. Juli 2002 durch die Bank X.________ über die Schlussverfügung in Kenntnis gesetzt worden. Erst an diesem Tag habe die Beschwerdefrist zu laufen begonnen, weshalb die Beschwerde rechtzeitig sei. Dem kann nicht gefolgt werden. Rechtsanwalt Mensik (Zürich), der Vertreter des Beschwerdeführers im vorliegenden Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, gelangte Ende November 2001 telefonisch an das Bundesamt und ersuchte um Auskunft im Zusammenhang mit der Sperre von Konten jugoslawischer Staatsangehöriger. Dabei teilte er mit, dass er vom Beschwerdeführer beauftragt worden sei, den Nachweis zu erbringen, dass dieser in der Schweiz über keine Bankkonten verfüge. Rechtsanwalt Mensik sagte, seine Vollmacht sei begrenzt auf einen Ehrverletzungsprozess in Jugoslawien. Mit Schreiben vom 10. und 31. Januar 2002 gelangte Rechtsanwalt Mensik unter Bezugnahme auf ein Schreiben des Bundesamtes vom 30. Oktober 2001 an Rechtsanwältin Vukovic-Stankovic in Belgrad mit weiteren Anfragen an das Bundesamt; dies ohne eine schriftliche Vollmacht einzureichen. Einem weiteren Schreiben vom 26. Februar 2002 an das Bundesamt legte Rechtsanwalt Mensik eine Vollmacht von Rechtsanwalt Spira Vukovic (Belgrad) vom 3. Dezember 2001 bei, wonach er - Rechtsanwalt Mensik - zum Einholen einer Kontoauskunft bei der Bank Z.________ bevollmächtigt sei. Dieser Vollmacht lag eine vom Beschwerdeführer an Rechtsanwalt Vukovic erteilte Vollmacht vom 26. November 2001 bei, wonach dieser im Interesse des Beschwerdeführers die Vollmacht auch auf andere Rechtsanwälte übertragen kann. Mit Schreiben vom 7. März 2002 antwortete das Bundesamt Rechtsanwalt Mensik. Dabei stellte es einleitend fest, dass Rechtsanwalt Mensik aufgrund der eingereichten Vollmacht zum Einholen einer Kontoauskunft bei der Bank Z.________ ermächtigt sei. Die Passage "zum Einholen einer Kontoauskunft bei der Bank Z.________" unterstrich das Bundesamt. Sodann legte es dar, mit Rücksicht auf die eingereichte Vollmacht könne es Rechtsanwalt Mensik nur allgemein über einen bestimmten Sachbereich Auskunft erteilen. Zudem könne es ihm mitteilen, welche Informationen es in einem bestimmten Verfahren der Öffentlichkeit zugänglich gemacht habe. Insofern könne das Bundesamt allenfalls fehlerhafte Pressemitteilungen richtigstellen. Dies hat es im Schreiben vom 7. März 2002 zum Teil getan. Das Bundesamt informierte darin Rechtsanwalt Mensik zudem über Grundsätze des Rechtshilfeverfahrens. Das Bundesamt machte ihn insbesondere ausdrücklich auf Art. 80m und 80n IRSG aufmerksam und wies ihn darauf hin, dass von Rechtshilfemassnahmen betroffene Personen mit Wohnsitz im Ausland bei der verfügenden Behörde ein schweizerisches Zustellungsdomizil anzugeben haben, z.B. durch Erteilung einer Vollmacht an einen schweizerischen Rechtsanwalt zur Vertretung der Interessen im Rechtshilfeverfahren. Zudem machte das Bundesamt Rechtsanwalt Mensik darauf aufmerksam, dass er eine Vollmacht einzureichen habe, wonach er vom Beschwerdeführer ermächtigt sei, dessen Interessen in einem Verwaltungsverfahren wahrzunehmen. Damit machte das Bundesamt deutlich, dass es Rechtsanwalt Mensik aufgrund der eingereichten Vollmacht zur Vertretung des Beschwerdeführers ausschliesslich als ermächtigt ansah, soweit es um das Einholen einer Kontoauskunft bei der Bank Z.________ ging, und dass Rechtsanwalt Mensik eine neue, erweiterte Vollmacht einzureichen hatte, wenn er den Beschwerdeführer in einem Rechtshilfeverfahren vertreten und insoweit ein schweizerisches Zustellungsdomizil begründen wollte. Nach Erhalt des Schreibens des Bundesamtes vom 7. März 2002 wäre es nach Treu und Glauben Sache von Rechtsanwalt Mensik gewesen, dem Bundesamt eine neue, erweiterte Vollmacht einzureichen, wenn er ein schweizerisches Zustellungsdomizil für den Beschwerdeführer im Rechtshilfeverfahren hätte begründen wollen. Da Rechtsanwalt Mensik dem Bundesamt vor Erlass der Schlussverfügung vom 19. April 2002 keine erweiterte Vollmacht einreichte, ist es unter den gegebenen Umständen nicht zu beanstanden, wenn das Bundesamt davon ausging, dass der Beschwerdeführer über kein schweizerisches Zustellungsdomizil verfügte, und die Schlussverfügung lediglich der Bank X.________ zustellte. Wie sich aus den Akten ergibt, hatte das Bundesamt bereits im Oktober 2001 Kenntnis von der Banklagernd-Vereinbarung des Beschwerdeführers mit der Bank X.________. Das Bundesamt konnte also davon ausgehen, dass seine Verfügungen dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gelangen. Der Beschwerdeführer hätte auch Anlass gehabt, Einsicht in das Banklagernd-Dossier zu nehmen; denn nach seinen eigenen Angaben wusste er aufgrund von Meldungen in der jugoslawischen Presse bereits im Dezember 2001, dass in der Schweiz Konten von ehemaligen Regierungsmitgliedern der Republik Serbien gesperrt wurden. Ein Mangel in der Zustellung liegt danach nicht vor. Der Einwand ist unbegründet.