Citation: 1P.657/2003 13.04.2004 E. 7

7.1 Nach dem Dafürhalten der Beschwerdeführer untersagt Art. 366 Abs. 2 lit. b StGB den Kantonen, für Behördenmitglieder und Beamte, die nicht den obersten Vollziehungs- und Gerichtsbehörden zuzuordnen sind, ein Ermächtigungsverfahren vorzusehen. 7.2 Das Bundesgericht hat im Urteil 1P.337/2002 vom 6. März 2003, E. 6.2, entschieden, dass Art. 16 Abs. 2 lit. b StP/SG nicht auf der in Art. 366 Abs. 2 lit. b StGB den Kantonen eingeräumten Regelungskompetenz beruht. Es gehe um einen richterlichen Vorentscheid nach den allgemeinen strafprozessualen Grundsätzen. Die Anwendung des materiellen Strafrechts werde durch diese strafrechtliche Vorprüfung nicht eingeschränkt. An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. Art. 16 Abs. 2 lit. b StP/SG ist mit Art. 366 Abs. 2 lit. b StGB vereinbar. Daran hat der auf den 1. April 2003 in Kraft getretene Art. 123 BV (Justizreform; AS 2002 3147), nach dessen Abs. 1 die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Strafprozessrechts neu ebenfalls Sache des Bundes ist, nichts geändert. Solange und soweit der Bund nicht legiferiert hat, bleiben die Kantone für das Strafprozessrecht zuständig (Botschaft vom 20. November 1996 über eine neue Bundesverfassung, BBl 1997 I 1 ff., Ziff. 232 S. 526).