Citation: K 139/03 02.12.2004 E. 2

2.1 Wird ein Rechtsstreit gegenstandslos oder fällt er mangels rechtlichen Interesses dahin, entscheidet das Eidgenössische Versicherungsgericht mit summarischer Begründung über die Prozesskosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes (Art. 135 OG in Verbindung mit Art. 40 OG und Art. 72 BZP). Bei der Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen ist somit in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen. Dabei geht es nicht darum, die Prozessaussichten im einzelnen zu prüfen und dadurch weitere Umtriebe zu verursachen. Vielmehr muss es bei einer knappen Beurteilung der Aktenlage sein Bewenden haben. Auf dem Weg über den Kostenentscheid soll nicht ein materielles Urteil gefällt und unter Umständen der Entscheid in einer heiklen Rechtsfrage präjudiziert werden. Lässt sich der mutmassliche Ausgang eines Verfahrens im konkreten Fall nicht ohne weiteres feststellen, ist auf allgemeine zivilprozessrechtliche Kriterien zurückzugreifen. Danach wird in erster Linie jene Partei kosten- und entschädigungspflichtig, die das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst hat oder bei der die Gründe eingetreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens geführt haben (unveröffentlichte Urteile V. vom 25. Februar 1998 [I 10/98] und N. vom 5. November 1997 [U 189/97]; vgl. auch BGE 118 Ia 494 Erw. 4a; SVR 1998 UV Nr. 11 S. 33 Erw. 6a). 2.2 Strittig und zu beurteilen bleibt mithin die Frage der Zulässigkeit des per 18. Juni 2001 erlassenen Leistungsaufschubes, welcher Voraussetzung für die umstrittene Rückforderung von Fr. 663.50 durch die Helsana und mithin Voraussetzung für die Rechtmässigkeit der von der Vorinstanz bestätigten Rechtsöffnungsverfügung bildet. 2.2.1 Gemäss Art. 9 Abs. 2 KVV (in der vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen, vorliegend intertemporalrechtlich anwendbaren Fassung; AS 1997 2272; BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b) kann der Versicherer nach Ausstellung eines Verlustscheines und Meldung an die Sozialhilfebehörde die Übernahme der Kosten für die Leistungen aufschieben, bis die ausstehenden Prämien oder Kostenbeteiligungen vollständig bezahlt sind. Sind diese bezahlt, so hat der Versicherer die Kosten für die Leistungen während der Zeit des Aufschubes zu übernehmen. Dabei ist entgegen der Auffassung des kantonalen Gerichts für die Beendigung des Leistungsaufschubs erforderlich und hinreichend, dass diejenigen Prämien samt Akzessorien bezahlt werden, welche Gegenstand des Verlustscheins bildeten, der seinerseits Voraussetzung der Einleitung des Verfahrens mit der Sozialhilfebehörde und der Leistungssuspendierung war BGE 129 V 456 ff. Erw. 2). 2.2.2 Im angefochtenen Entscheid erwog die Vorinstanz, anhand der vorhandenen Auflistung in den Akten und den Zahlungsbelegen sei erstellt, dass von den Beschwerdeführern bisher nur ein Teil der Ausstände getilgt wurde und somit eine Restforderung von insgesamt Fr. 1'716.65 aus dem Konkurs bestehe. Selbst wenn die von den Beschwerdeführern nachweislich geleisteten Zahlungen von insgesamt Fr. 642.15 ebenfalls bei den Ausständen aus dem Konkurs (statt bei der Prämienforderung für Januar 2001) angerechnet worden wären, wäre die Restforderung der Helsana (von Fr. 1'716.65) immer noch nicht vollumfänglich getilgt, sodass die Anordnung eines Leistungsaufschubes im Sinne von Art. 9 Abs. 2 KVV nicht zu beanstanden sei. Zudem erkannte sie entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer, dass der Konkursverlustschein ebenfalls ein Verlustschein im Sinne von Art. 9 Abs. 2 alt KVV darstellt und mithin einen Leistungsaufschub rechtfertigt. Diese vertraten sinngemäss den Rechtsstandpunkt, dass die hinter Art. 265 Abs. 2 Satz 2 SchKG stehende gesetzgeberische Intension mit einer über den Abschluss des Konkursverfahrens hinaus dauernden Leistungssperre der Grundversicherung nicht vereinbar ist. Zweck des Konkurses sei es ja gerade, den Schuldner davor zu befreien, immer wieder von alten Schulden eingeholt zu werden. Sie stützten sich dabei auch auf eine Stellungnahme des Ombudsmannes der sozialen Krankenversicherung (vom 12. Juni 2002). 2.2.3 Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat in seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden (RKUV 1995 K 961 S. 54 Erw. 3b mit Hinweisen), dass eine über den Abschluss des Konkursverfahrens des Versicherten hinaus dauernde Leistungssperre mit Art. 265 Abs. 2 SchKG, wonach der Gläubiger die im Verlustschein verbriefte Forderung nur bei Vorliegen neuen Vermögens in Betreibung setzen kann, nicht vereinbar ist. Es stellt sich die Frage, ob diese unter der Herrschaft des KUVG ergangene Rechtsprechung auch im Bereich des KVG seine Gültigkeit hat, wie Gerhard Eugster anzunehmen scheint (Eugster, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, S. 183 f. Rz. 339). Mit Verweis auf die genannte Rechtsprechung führt er zu Art. 9 Abs. 2 KVV aus, "wird ein Verlustschein von der Sozialfürsorge nicht übernommen, bleibt die Leistungssperre bis zur Bezahlung der ausstehenden Prämien aufrecht. Wird dagegen ein Konkursverlustschein von der Sozialfürsorgebehörde nicht ausgelöst, ist eine Leistungssperre als unzulässig zu betrachten". Diese strittige Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung lässt sich indessen im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht abschliessend beurteilen (vgl. Erw. 2.1 hievor). Da mithin der mutmassliche Verfahrensausgang nicht ohne weiteres festgestellt werden kann, ist zur Verlegung der Prozesskosten auf allgemeine zivilprozessuale Kriterien zurückzugreifen. Mit Blick darauf haben die Beschwerdeführer vorliegend die Kosten zu tragen. Einerseits haben sie das kostenpflichtige Verfahren (Art. 134 OG e contrario) veranlasst und anderseits durch die vorzeitige Zahlung der Prämien- und Kostenbeteiligungsausstände während des hängigen Prozesses die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens verursacht.