Citation: 4A_208/2018 E. 4

Die Vorinstanz erläuterte in einlässlichen Erwägungen, dass die Spruchkörperbildung der Erstinstanz, d.h. des Regionalgerichts, den Anforderungen von Art. 30 BV und Art. 6 EMRK genüge, was bereits die Erstinstanz mit eingehenden Erwägungen mit Bezug auf Art. 30 BV zu Recht bejaht habe. Sie berücksichtigte dabei detailliert die Rechtsprechung des EGMR und des Bundesgerichts (insbesondere auch BGE 144 I 37) und hielt im Wesentlichen fest, dass für die Besetzung des Spruchkörpers des Regionalgerichts eine genügende gesetzliche Grundlage existiere, bestehend teilweise in Reglementen, die auf einer zulässigen Delegation in einem Gesetz im formellen Sinn beruhten. Das Reglement der Zivilabteilung des Regionalgerichts sei zwar nicht publiziert, indessen für die Prozessierenden einsehbar, was im Einklang mit dem Publikationsgesetz des Kantons Bern stehe. Es lege Kriterien fest, nach denen die Geschäftszuteilung an einzelne Gerichtspräsidenten im Einzelfall zu erfolgen habe, nämlich deren fachliche Spezialisierung und mengenmässige Auslastung. Die Liste der in Frage kommenden Gerichtspersonen sei den Rechtsuchenden durch die Publikation im Staatskalender bekannt. Die konkrete Fallzuteilung an dieselben geschehe innerhalb der fachlichen Ausrichtung jedes Gerichtspräsidenten zufällig nach einer Excel-Tabelle, die der mengenmässigen Auslastung jeden Richters Rechnung trage (sog. Ampelmodell), was eine willkürliche Fallzuteilung im Einzelfall ausschliesse. Am Ende seiner Urteilserwägungen hielt das Obergericht fest, Rechtsanwalt Lücke habe in der Vergangenheit bereits namens verschiedener Mandanten eine grosse Zahl von unbegründeten Ausstandsbegehren gestellt. Das Obergericht sei namentlich bereits mehrfach auf Ausstandsbegehren, die mit den vorliegenden weitgehend identisch seien, nicht eingetreten bzw. habe diese abgewiesen. Auch sei Rechtsanwalt Lücke schon wiederholt auf die im Kanton Bern zur Gerichtsbesetzung geltende Rechtslage aufmerksam gemacht worden. Die erneute Beschwerde sei deshalb als querulatorisch und rechtsmissbräuchlich zu beurteilen. Mit der vorliegenden Beschwerde setzt Rechtsanwalt Lücke namens der Beschwerdeführer einmal mehr seine nicht anders, denn als querulatorisch und trölerisch zu qualifizierende Prozessführung fort. So trägt er zum wiederholten Mal in mehr oder weniger unveränderter Form seine bereits wiederholt vorgebrachten und von verschiedenen Gerichten verworfenen Standpunkte vor, ohne rechtsgenügend auf die detaillierten Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid und auf die in diesem Zusammenhang reichlich ergangene einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichts einzugehen, welche die Vorinstanz neben derjenigen des EGMR berücksichtigte. Er stellt dem im Wesentlichen erneut bloss seine eigene Auffassung gegenüber, es bestehe keine genügende gesetzliche Grundlage für die Geschäftszuteilung im Einzelfall und diese genüge den Anforderungen an die Transparenz nicht, indem kein Geschäftsverteilungsplan für den Einzelfall publiziert werde. Die aufgestellten Kriterien der mengenmässigen Auslastung und der fachlichen Spezialisierung würden widersprüchlich gehandhabt, indem das Ampelmodell nicht geeignet sei, die fachliche Komponente zu berücksichtigen. Damit verfehlt er bezüglich dieser Fragen einmal mehr die gesetzlichen Begründungsanforderungen an eine Verfassungsrüge (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. bereits die Urteile 4A_663/2017 vom 15. März 2018 E. 3 und 4A_327/2017 vom 31. August 2017 E. 6.2). Die vorliegende Beschwerde reiht sich in eine Vielzahl von im wesentlichen identisch begründeten Rechtsmitteln ein, mit denen der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für verschiedene Mandanten das System der Gerichtswahl und der Spruchkörperbildung verschiedener schweizerischer Gerichte aller Stufen in Frage stellte. Es ist zwar legitim, das schweizerische System der Gerichtswahl und Spruchkörperbildung im Sinne eines Musterprozesses mit einer Beschwerde beim EGMR zur Diskussion zu stellen. Hingegen dient es weder den vom Anwalt zu wahrenden Interessen des Klienten noch der Wahrung der rechtsstaatlichen Ordnung, sondern stellt im Gegenteil das Funktionieren des Justizsystems in Frage, in jedem einzelnen Verfahren immer wieder systematisch die gleichen oder ähnliche Begehren zu stellen, die vom Bundesgericht in gleichen oder ähnlichen Fällen bereits mehrmals als unbegründet beurteilt wurden. Auf die nicht rechtsgenügend begründeten und als querulatorisch zu qualifizierenden Rügen gegen die Spruchkörperbildung des Regionalgerichts ist daher nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG).