Citation: 1C_546/2014 E. 5

Die Beschwerdeführer werfen dem Verwaltungsgericht Willkür vor. Es habe ausgeführt, die gesetzlichen Sperrklauseln seien vom Kantonsrat im Verhältnis 60 % zu 40 % beschlossen worden; dieser demokratisch legitimierte Entscheid dürfe nicht leichthin aufgehoben werden (E. 5c S. 21). Indem es diese für die materielle Überprüfung der umstrittenen Gesetzesbestimmung irrelevante Erwägung zu deren formellem Zustandekommen in seine Entscheidfindung habe einfliessen lassen, sei es in Willkür verfallen. Der beanstandete Satz ist insofern missverständlich, als man daraus ableiten könnte, das Verwaltungsgericht würde sich bei der materiellen Beurteilung der Verfassungswidrigkeit von Gesetzen umso grössere Zurückhaltung auferlegen, je unumstrittener dieses angenommen wurde. Das wäre unzulässig; ob ein Gesetz verfassungswidrig ist oder nicht, hängt von seinem Inhalt und nicht davon ab, ob es knapp oder grossmehrheitlich angenommen wurde. Es steht indessen keineswegs fest, das das Verwaltungsgericht bei der Beurteilung der Verfassungsmässigkeit von § 52c Abs. 3 WAG von falschen Voraussetzungen ausgegangen ist, es könnte sich - naheliegender - auch bloss um eine verunglückte Formulierung handeln. Vor allem aber ist dies für den Ausgang des Verfahrens nicht massgebend, da sich die umstrittene Bestimmung ohnehin als verfassungskonform herausgestellt hat. Die Willkürrüge ist jedenfalls im Ergebnis unbegründet.