Citation: 5P.180/2003 23.06.2003 E. 6

6.1 Der Beschwerdeführer bringt schliesslich vor, die Verwaltungskommission stütze die gerügte Kostenauflage auf § 64 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 109 Abs. 3 GVG ab. Sie übersehe dabei, dass § 109 Abs. 3 GVG die Vorschriften der Zivilprozessordnung nur sinngemäss zur Anwendung bringen wolle, wobei dies vor allem für das Beweisverfahren gelten solle. 6.2 Im angefochtenen Entscheid wird dazu ausgeführt, bei dem vom Beschwerdeführer und von Hauser/Schweri zitierten Entscheid aus dem Jahre 1939 handle es sich um eine "Praxis" der damaligen Verwaltungskommission im Zusammenhang mit der Entschädigung von "Armenanwälten", welche offensichtlich auf den damals geltenden Prozessgesetzen gegründet habe. Die Rechtslage, auf die sich die heutige Praxis stütze, sei eine andere: Gemäss § 109 Abs. 3 GVG fänden die Bestimmungen der Zivilprozessordnung auf das Beschwerdeverfahren sinngemäss Anwendung, soweit das GVG keine speziellen Bestimmungen aufstelle. Dies sei mit Bezug auf die Kosten- und Entschädigungsregelung der Fall, weshalb im Beschwerdeverfahren die §§ 64 Abs. 2 und 68 Abs. 1 der Zivilprozessordnung beachtlich seien (Hauser/Schweri, Kommentar zum Zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, N. 21 zu § 109). Die gleiche Meinung habe sodann das Bundesgericht mit Bezug auf die Entschädigungsfolgen in dem vom Beschwerdeführer selber zitierten Fall (1P.599/1999) in E. 3b vertreten. Die Kosten des Verfahrens seien dem Beschwerdeführer als unterliegende Partei in Anwendung von § 64 Abs. 2 ZPO zu Recht auferlegt worden. 6.3 Zur Begründung der geltend gemachten Verfassungsverletzung bringt der Beschwerdeführer vor, das Obergericht habe in ZR 98/1999 Nr. 23 entschieden, dass im Falle von zwei im Streite liegenden Amtsstellen (selbst für das Rekursverfahren) nicht die Bestimmungen der Zivilprozessordnung, sondern diejenigen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) analog anzuwenden seien. Der Unterschied, dass der Angestellte in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis stehe, währenddem der unentgeltliche Rechtsvertreter auf der Basis eines öffentlichrechtlichen Auftragsverhältnisses tätig werde, könne hinsichtlich des bei der Entschädigungsfrage anzuwendenden Verfahrensrechts keine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Dass sich die Verwaltungskommission bei ihrer Begründung auch auf das Bundesgerichtsurteil 1P.599/1999 abgestützt habe, sei irrelevant, da die sich hier stellende Frage, ob die zivilprozessrechtlichen Bestimmungen im Beschwerdeverfahren bei strittigen Entschädigungen der unentgeltlichen Rechtsvertretung überhaupt zur Anwendung kämen, dort nicht zu entscheiden gewesen sei. Abgesehen davon, dass der vom Beschwerdeführer angeführte Entscheid ZR 98/1999 Nr. 23 ein unzulässiges rechtliches Novum darstellt, erweisen sich die weiteren Einwendungen des Beschwerdeführers lediglich als appellatorische Kritik am Beschluss der Verwaltungskommission, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann (E. 3 hiervor). Mit den Vorbringen wird nicht ansatzweise dargetan, weshalb die Verwaltungskommission in Willkür verfallen sein soll, indem sie dem Beschwerdeführer Verfahrenskosten auferlegt hat.