Citation: 9C_442/2019 E. 5.2.1

5.2.1. Im Rahmen der bundesgesetzlichen Regelung verfügen die Kantone über einen erheblichen Gestaltungsspielraum bei der Durchführung der Prämienverbilligung (BGE 145 I 26 E. 3.2 S. 34; Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 3. Aufl. 2016, S. 819 Rz. 1394 mit Hinweis auf die Rechtsprechung). Dies betrifft namentlich den Zeitpunkt, bis zu welchem (spätestens) die Bezugsberechtigung festgestellt, die Höhe der Verbilligung gemeldet und die Auszahlung an die Versicherer erfolgt sein muss. Die anspruchsberechtigten Personen haben somit bis zu diesem regelmässig im und nicht vor dem Bezugsjahr liegenden Stichtag ihrer Prämienzahlungspflicht vorschussweise nachzukommen, was nicht der Zielsetzung von Art. 65 Abs. 3 Satz 2 KVG entspricht. Daraus ergibt sich indessen nichts für die sich hier stellende Frage. Im Weitern sagt Art. 65 Abs. 4bis Satz 1 KVG nur, dass die Prämienverbilligung bei der Prämienfakturierung zu berücksichtigen ist. Daraus lässt sich nicht zwingend folgern, dass sie im Regelfall des Art. 90 KVV (Prämienzahlung monatlich im Voraus) anteilsmässig, d.h. im Umfang von einem Zwölftel an die Monatsprämien anzurechnen ist. Nichts anderes ergibt sich aus dem Umstand, dass in den einschlägigen Bestimmungen der KVV von der "Prämienverbilligung je (...) Monat" gesprochen wird (E. 5.1.2).