Citation: 6B_223/2021 E. 2.2.5

2.2.5. Im Urteil 6B_733/2019 vom 15. November 2019 E. 1.2 und 1.4 konnte das Bundesgericht offenlassen, ob BGE 143 IV 441 auch zur Anwendung gelangt, wenn der unbedingte Teil der Freiheitsstrafe in Form des "Electronic Monitorings" vollzogen wurde. Indes wird die "Suspendierung" während des unbedingt zu vollziehenden Teils einer teilbedingten Freiheitsstrafe in BGE 143 IV 441 in Anlehnung an die herrschende Lehre damit begründet, dass der Täter nur in Freiheit die Gelegenheit hat, das in ihn gesetzte Vertrauen nicht zu enttäuschen bzw. sich ungehindert zu bewähren. Dabei berücksichtigte das Bundesgericht im erwähnten Grundsatzentscheid, dass eine erneute Straffälligkeit während des Strafvollzugs je nach Art des Delikts und Vollzugsform zwar eingeschränkt, aber generell selbst beim Normalvollzug (vgl. Art. 77 StGB) in einer geschlossenen Strafvollzugsanstalt nicht unmöglich ist (BGE 143 IV 441 E. 2.3). Das Bundesgericht argumentierte, eine undifferenzierte Behandlung des Laufes der Probezeit für den bedingten Teil einer Freiheitsstrafe könne dazu führen, dass die Probezeit bereits vor dem Zeitpunkt der Entlassung aus dem Vollzug ende, womit den teilbedingten Strafen der Sinn entzogen würde (BGE, a.a.O., E. 2.3). Für den Lauf der Probezeit im Sinne von Art. 44 StGB kann es daher keinen Unterschied machen, ob der unbedingt zu vollziehende Teil der Freiheitsstrafe im Normalvollzug, in der Halbgefangenschaft (vgl. Art. 77b StGB) oder in der Form einer elektronischen Überwachung (vgl. Art. 79b StGB, in Kraft seit 1. Januar 2018) vollzogen wurde. Die Vollzugsform der elektronischen Überwachung ist - wie die Halbgefangenschaft - an strenge Auflagen gebunden. Verlangt wird u.a., dass der Verurteilte einer geregelten Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgeht (Art. 79b Abs. 2 lit. c StGB) und dass er einem für ihn ausgearbeiteten Vollzugsplan zustimmt (Art. 79b Abs. 2 lit. e StGB). Verletzt der Verurteilte seine im Vollzugsplan festgehaltenen Pflichten, so kann die Vollzugsbehörde den Vollzug in Form der elektronischen Überwachung abbrechen und den Vollzug der Freiheitsstrafe im Normalvollzug oder in der Form der Halbgefangenschaft anordnen oder die dem Verurteilten zustehende freie Zeit einschränken (Art. 79b Abs. 3 StGB). Zwar wird das "Electronic Monitoring" mehrheitlich nicht primär als Hausarrest, sondern als Arbeits- und Sozialprogramm verstanden (vgl. Bundesamt für Justiz, Erfahrungen mit Electronic Monitoring nach dem Inkrafttreten des revidierten AT-StGB [2007/2008], Zusammenfassung der Evaluationsergebnisse der Kantone BE, SO, BS, BL, TI, VD und GE, 4. August 2009, S. 3). Die verurteilte Person ist in ihrer Lebensgestaltung beim Strafvollzug in Form einer elektronischen Überwachung dennoch nicht frei. Sie verpflichtet sich, den festgelegten Wochenplan und das Betreuungsprogramm einzuhalten. Nebst der Arbeits- oder Ausbildungszeit von mindestens 20 Stunden pro Woche besteht auch Anspruch auf Freizeit ausserhalb der Wohnung. Diese Zeitfenster zur freien Verfügung ausserhalb der Wohnung sind zeitlich jedoch limitiert (vgl. für den Kanton Basel-Landschaft, § 6 der Verordnung vom 3. August 1999 über den Vollzug von Freiheitsstrafen in der Form des Electronic Monitoring, SGS 261.42). Ausserhalb der Arbeits- oder Ausbildungszeit sowie der limitierten Zeit zur freien Verfügung befindet sich die verurteilte Person grundsätzlich im elektronisch überwachten Hausarrest. Die Vorinstanz entschied daher zu Recht, die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach die Probezeit bei teilbedingten Freiheitsstrafen von Gesetzes wegen um die Zeit des Strafvollzugs verlängert wird (BGE 143 IV 441 E. 2.3), gelange auch zur Anwendung, wenn der Strafvollzug des unbedingten Teils der Freiheitsstrafe in Form einer elektronischen Überwachung im Sinne von Art. 79b StGB erfolgte.