Citation: 4A_64/2024 E. 5.2

5.2. Gemäss Art. 33 Abs. 4 HRegV erlässt das EHRA eine Verfügung, wenn es die Genehmigung eines Handelsregistereintrages definitiv verweigert. Anders als Art. 33 Abs. 4 HRegV äussert sich Art. 32 HRegV, der die positive Genehmigung eines Eintrages regelt, nicht zur Frage, in welcher Rechtsform dies zu geschehen hat. Die Vorinstanz behandelte die Genehmigung der Umfirmierung durch das EHRA sowie die dazugehörige SHAB-Publikation als Allgemeinverfügung. Allgemeinverfügungen regeln einen konkreten Sachverhalt, richten sich aber an einen mehr oder weniger grossen, offenen oder geschlossenen Adressatenkreis (BGE 147 II 300 E. 2.2; 134 II 272 E. 3.2; 125 I 313 E. 2a). Es erscheint zweifelhaft, ob die Genehmigung der Umfirmierung tatsächlich eine Allgemeinverfügung darstellt. Im Lichte der obigen Definition ist sie vielmehr eher als individuell-konkrete Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG zu qualifizieren. Indessen braucht diese Frage hier nicht vertieft behandelt zu werden. Allgemeinverfügungen können grundsätzlich genau gleich wie gewöhnliche Verfügungen angefochten werden (BGE 147 II 300 E. 2.2; 125 I 313 E. 2b; DANIELA THURNHERR, Die Allgemeinverfügung, in: Isabelle Häner/ Bernhard Waldmann [Hrsg.], 8. Forum für Verwaltungsrecht, 2022, S. 182 f.; FELIX UHLMANN/MATTHIAS KRADOLFER, in: Bernhard Waldmann/ Patrick L. Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [Hrsg.], 3. Aufl. 2023, N. 64 zu Art. 5 VwVG). Die Beschwerdefrist beträgt deshalb in beiden Fällen 30 Tage (Art. 50 Abs. 1 VwVG). Das EHRA genehmigte die Umfirmierung der Nebenpartei am 23. Dezember 2019 und publizierte die entsprechende Eintragung am 27. Dezember 2019 im SHAB. In den anschliessenden 30 Tagen (Art. 50 Abs. 1 VwVG) erhob die Beschwerdeführerin keine Beschwerde gegen diese Eintragung. Da sie somit die ordentliche Rechtsmittelfrist ungenutzt hat verstreichen lassen, ist die Genehmigung der Eintragung der neuen Firma der Nebenpartei in Rechtskraft erwachsen.