Citation: 4A_178/2023 E. 6.5

6.5. Zu Recht hat das Bundesverwaltungsgericht das Zeichen überdies insoweit vom Markenschutz ausgenommen, als es für Oberbegriffe der vorstehend erwähnten, nicht eintragungsfähigen Waren angemeldet wurde. Erweist sich nämlich ein Zeichen auch nur für bestimmte Waren, die unter einen Oberbegriff zu subsumieren sind, als unzulässig, so ist es regelmässig für den gesamten Oberbegriff zurückzuweisen. Dies gilt selbst dann, wenn die Bezeichnung für andere Waren, die unter denselben Oberbegriff fallen, nicht unzulässig sein sollte. Ansonsten wäre es möglich, ein für eine bestimmte Ware bestehendes Eintragungshindernis dadurch zu umgehen, dass für einen möglichst weit gefassten Oberbegriff der Schutz beansprucht wird (Urteile 4A_483/2019 vom 6. Januar 2020 E. 3.5.2; 4A_618/2016 vom 20. Januar 2017 E. 4.3). Folglich hat die Vorinstanz dem Zeichen zutreffend die Unterscheidungskraft abgesprochen für "Computerperipheriegeräte", "Teile und Zubehör (für Computer etc.) " und dergleichen, fällt darunter doch namentlich die nicht eintragungsfähige Ware "Bildschirme". (Für die in der Markenanmeldung spezifizierten Peripheriegeräte "Tastaturen, Mäuse, Mauspads [Mausmatten], Drucker, Diskettenlaufwerke sowie Festplattenlaufwerke" hat das IGE Schutz gewährt [Sachverhalt Bst. A.b].) Dasselbe gilt für "Computer" (als Oberbegriff für die nicht eintragungsfähige Ware "Tablet-Computer"), für "Telekommunikationsgeräte und -instrumente", "Telefone", "drahtlose Kommunikationsgeräte zur Übertragung von Sprache, Daten", "Geräte zur Kommunikation über Netzwerke", "digitale elektronische Handgeräte, welche Zugang zum Internet ermöglichen sowie zum Senden, Empfangen und Speichern von Telefonanrufen, elektronischer Post", "tragbare digitale elektronische Geräte, welche Zugang zum Internet ermöglichen sowie zum Senden, Empfangen und Speichern von Telefonanrufen, elektronischer Post" (als Oberbegriffe für die nicht eintragungsfähigen Waren "Mobiltelefone" und "Smartphones") sowie für "Brillen" (als Oberbegriff für die nicht eintragungsfähigen Waren "Smartbrillen", "3D-Brillen" und "'Virtual Reality und Augmented Reality'-Brillen"). Ebenso wenig ist zu beanstanden, dass das Bundesverwaltungsgericht das strittige Zeichen für den Oberbegriff "Computersoftware" nicht zum Markenschutz zuliess. Er erscheint nicht nur für Spielesoftware (dazu vorstehend Erwägung 6.4), sondern auch für Bildbearbeitungssoftware und die mit solchen Programmen mögliche Einstellung der Tiefenschärfe von Grafiken als beschreibend. Dass Computersoftware als solche nicht "visuell, d.h. über die Augen" wahrgenommen werden kann, ändert daran - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin - nichts. Aus analogen Überlegungen hält der bundesgerichtlichen Überprüfung stand, dass die Vorinstanz dem Zeichen Schutz verweigerte für die Ware "Computersoftware für die Einrichtung, Konfiguration, Bedienung und Steuerung von Computern, Computerperipheriegeräten, Mobilgeräten, Mobiltelefonen, Smartwatches, Smartbrillen (Smartglasses), tragbaren Geräten, Fernsehern, Videoabspiel- und Aufnahmegeräten und Unterhaltungselektroniksystemen".