Citation: 4A_570/2022 E. 4.3

4.3. Die Beschwerdeführerinnen bestreiten, dass die strittigen Twitter- und LinkedIn-Präsenzen in der Schweiz bestimmungsgemäss abrufbar sind. Sie vermögen jedoch keine Verletzung von Bundesrecht aufzuzeigen, indem sie auf die Erwägung im bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheid hinweisen, wonach bei der Beurteilung des hinreichenden wirtschaftlichen Inlandbezugs auch die technische Möglichkeit von Geoblocking-Massnahmen zu berücksichtigen sei und sich mit dem blossen Vorbringen begnügen, im konkreten Fall stehe fest, dass keine solche Massnahmen auf Twitter und LinkedIn zur Verfügung stünden. Entgegen dem, was die Beschwerdeführerinnen anzunehmen scheinen, lässt sich aus dem bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheid nicht etwa ableiten, im Falle des Fehlens technischer Beschränkungsmöglichkeiten sei die bestimmungsgemässe Abrufbarkeit einer bestimmten Online-Präsenz ohne Weiteres ausgeschlossen. Auch in diesem Fall ist eine Gesamtwürdigung der konkreten Umstände vorzunehmen (BGE 146 III 225 E. 3.3.2). Inwiefern die Vorinstanz Art. 55 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 MSchG, Art. 956 Abs. 1 OR, Art. 29 Abs. 2 ZGB sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 9 UWG verletzt haben soll, wird in der Beschwerde nicht dargelegt. Ebenso wenig zeigen die Beschwerdeführerinnen eine Verletzung von Bundesrecht auf, indem sie pauschal vorbringen, die Berücksichtigung der Joint Recommendation führe zur Verneinung einer bestimmungsgemässen Abrufbarkeit der streitgegenständlichen Twitter- und LinkedIn-Accounts in der Schweiz. Sie setzen sich auch nicht konkret mit der Erwägung im angefochtenen Entscheid auseinander, wonach ihre Twitter- und LinkedIn-Präsenzen Teil ihrer globalen Kommunikationsplattform seien. Soweit sie im Übrigen behaupten, es sei nicht erwiesen, dass Zugriffe auf diese Kanäle aus der Schweiz erfolgten, es würden auf diesen Kanälen auch Produkte präsentiert, die in der Schweiz nicht zugelassen sind, oder es gebe keine Kontaktmöglichkeit, Adresse oder Telefonnummer in der Schweiz, setzen sie sich im Übrigen in unzulässiger Weise über den vorinstanzlich verbindlich festgestellten Sachverhalt (Art. 105 Abs. 1 BGG) hinweg. Schliesslich ist entgegen den Vorbringen in der Beschwerde auch kein Widerspruch im angefochtenen Entscheid auszumachen, indem die Vorinstanz einleitend darauf hinwies, dass die Beschwerdegegnerinnen auf eine Anfechtung des vorinstanzlichen Nichteintretens auf das Rechtsbegehren Ziffer 4 gemäss Beschluss vom 27. Mai 2019 verzichtet hätten, soweit darin das Verbot des Versendens von Werbung beantragt worden war, und in der Folge im Rahmen der inhaltlichen Prüfung der bestimmungsgemässen Abrufbarkeit der strittigen Online-Präsenzen in deren inhaltlichen Ausgestaltung eine Werbeabsicht bzw. eine Werbefunktion erkannte. Es erscheint offensichtlich, dass es sich dabei um zwei verschiedene Dinge handelt, wie die Beschwerdegegnerinnen zutreffend einwenden: Während das ursprünglich beantragte Verbot der Versendung von Werbung das gezielte Schalten von Werbung auf Twitter oder LinkedIn ausserhalb der normalen Auftritte und Posts betraf, bezieht sich die materielle Erwägung im angefochtenen Entscheid auf die standardmässige Versendung von Inhalten, die ebenfalls Texte mit Werbefunktion enthalten können. Der Vorwurf, das angefochtene Urteil leide an einem unauflöslichen Widerspruch, ist unbegründet.