Citation: B 36/05 01.12.2005 E. 3.1

3.1.1 Laut Art. 12 Ziff. 1 des bis 31. Dezember 2001 anwendbar gewesenen Reglements der Vorsorgestiftung der Firma M.________ AG (nachfolgend: Reglement 1996) entsteht der Anspruch auf eine Witwenrente, wenn der Verstorbene im Zeitpunkt des Todes oder bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zum Tod geführt hat, gemäss jenem Reglement versichert war oder im Zeitpunkt des Todes eine Alters- oder Invalidenrente gemäss diesem Reglement erhalten hatte. Die jährliche Witwenrente entspricht 60% der vollen versicherten Invalidenrente, welche gemäss Art. 17 Ziff. 3 des Reglements ihrerseits 50% des versicherten Verdienstes beträgt (Art. 12 Ziff. 2). Kinderrenten, seien es Waisen- oder Invaliden-Kinderrenten, werden in der Höhe von 20% der Invalidenrente ausgerichtet (Art. 18 Ziff. 1 des Reglements 1996). 3.1.2 Gemäss Art. 12 Ziff. 2 des am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Reglements der Vorsorgestiftung (nachfolgend: Reglement 2000) beträgt die Ehegattenrente beim Tod des Versicherten infolge Krankheit vor dem Rücktrittsalter - von hier nicht massgebenden Ausnahmen abgesehen - 80% der vollen Invalidenrente, die ihrerseits 50% des versicherten Jahreslohnes entspricht. 3.2 Rechtsprechungsgemäss gelten grundsätzlich jene Reglementsbestimmungen, die im Zeitpunkt der Entstehung des Leistungsanspruchs in Kraft sind, es sei denn, es bestehe eine gegenteilige Regelung (BGE 121 V 101 Erw. 1c). Damit steht es einer Vorsorgeeinrichtung frei, eigene Übergangsbestimmungen zu erlassen, welche dem allgemeinen Grundsatz vorgehen (vgl. dazu u.a. das in SZS 2003 S. 350 zusammengefasste Urteil R. vom 10. Oktober 2002, B 31/02 und Erwägung 5.3 des in SVR 2004 BVG Nr. 18 teilweise veröffentlichte Urteil L. vom 22. Dezember 2003, B 57/00). Vorliegend bestimmt die Vorsorgestiftung in Art. 41 Ziff. 2 des Reglements 2000, dass für Personen, bei denen der Versicherungsfall im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Reglementes nicht eingetreten ist, alle bisherigen Reglementsbestimmungen aufgehoben sind. Als eingetretener Versicherungsfall gelte der Todestag beziehungsweise der Beginn einer Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität oder zum Tod führt. Um zu entscheiden, ob das Reglement 1996 oder das Reglement 2000 Anwendung findet, ist daher der "Beginn der Arbeitsunfähigkeit" durch die Krankheit, die schliesslich zur Invalidität und zum Tod des A.________ geführt hat, festzustellen. 3.3 C.________ argumentiert, im Bereich der beruflichen Vorsorge habe man sich auf die Entscheidungen der Invalidenversicherung abzustützen. Diese habe den Beginn der relevanten Arbeitsunfähigkeit und damit den Beginn des Wartejahres auf den 29. Januar 2002 terminiert, was auch für die Vorsorgestiftung zu gelten habe. Die Vorinstanz widerspricht ihr hinsichtlich der Bindungswirkung der Feststellungen der IV-Stelle. Diese bestehe nur bezüglich der Haftungsabgrenzungen verschiedener Vorsorgeeinrichtungen untereinander, womit deren Entscheid für den Zeitpunkt des Eintritts der relevanten Arbeitsunfähigkeit vorliegend nicht bindend sei. Das kantonale Gericht stützt seinen Entscheid lückenfüllend auf Art. 29 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 29ter IVV und datiert den Beginn der entscheidenden Arbeitsunfähigkeit damit ebenfalls auf den 29. Januar 2002. Die Vorsorgestiftung stellt sich auf den Standpunkt, der Beginn der relevanten Arbeitsunfähigkeit sei in Art. 17 Ziff. 8 des Reglements 1996 beziehungsweise Art. 19 Ziff. 8 des Reglements 2000 geregelt. Gleichlautend werde dort festgehalten, dass ein erneutes Auftreten einer Erwerbsunfähigkeit aus gleicher Ursache als neues Ereignis mit neuer Wartefrist gelte, wenn die versicherte Person vor dem Rückfall während eines Jahres ununterbrochen erwerbsfähig gewesen sei. Da A.________ seit Juni 1999 nie mehr während eines ganzen Jahres vollständig arbeitsfähig gewesen sei, habe dieser Zeitpunkt als Beginn der leistungsauslösenden Arbeitsfähigkeit zu gelten, womit das damals in Kraft gestandene Reglement Anwendung finde.