Citation: 5A_784/2020 E. 3.3.3

3.3.3. Der Einwand geht fehl. Das Rechtsöffnungsbegehren der Beschwerdegegnerin stützt sich auf die Haftungszusage des Beschwerdeführers in der Grundschuldbestellungsurkunde, welche nach deutschem Recht ein abstraktes Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnis (§§ 780, 781 des deutschen bürgerlichen Gesetzbuches [BGB]) darstellt (WOLFSTEINER, in: J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen, Buch 3 Sachenrecht, Berlin 2019, N. 203 zu den Vorbemerkungen zu §§ 1191 ff. BGB; LIEDER, in: Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Bd. 8, Sachenrecht, 8. Aufl. 2020, N. 88 zu § 1191 BGB; vgl. auch Urteil 5A_131/2018 vom 7. Dezember 2018 E. 4 mit Hinweisen). Mit dem zusätzlichen Anspruch aus einem notariell beurkundeten Schuldversprechen soll durch die Ausweitung des Vollstreckungszugriffs auf das gesamte Vermögen des Darlehensnehmers/Sicherungsgebers die Grundschuldsicherheit in Form einer eigenständigen Sicherheit verstärkt werden (Urteil des deutschen Bundesgerichtshofes [BGH] vom 19. Dezember 2006 [XI ZR 113/06], Rz. 14 mit Hinweisen). Welche Forderungen durch die Grundschuld und das abstrakte Schuldversprechen abgesichert sind, wird im Sicherungsvertrag festgelegt (SCHOPPMEYER, Grundpfandrechte, in: Das Recht der Kreditsicherung, Lwowski/Fischer/Gehrlein [Hrsg.], 10. Aufl. 2018, § 15 Rz. 246). Der bei der Bestellung der Sicherungsgrundschuld zu Stande kommende Sicherungsvertrag begründet zwischen den Vertragsparteien ein Treuhandverhältnis, weil der Grundschuldgläubiger als Sicherungsnehmer nach aussen mehr Rechtsmacht erhält, als er im Innenverhältnis, gebunden durch den Sicherungsvertrag, ausüben darf (Urteil des BGH vom 30. März 2010 [XI ZR 200/09], publ. in: Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen [BGHZ] 185 133, Rz. 36; ANSEHL, Rechtsvergleichende Betrachtung der deutschen Grundschuld und des schweizerischen Schuldbriefs, in: Jusletter vom 7. November 2011, Rz. 10). Mithin ist das abstrakte Schuldversprechen, ebenso wie die Grundschuld, mit der Zweckerklärung zur Grundschuldbestellung verbunden. Die Verknüpfung hat den Sinn, dass die Geltendmachung des abstrakten Schuldversprechens nicht willkürlich, sondern nur unter den Voraussetzungen erfolgen darf, die auch für die Grundschuld gelten. Auch wenn sich der Schuldner - wie in der Praxis üblich - gleichzeitig der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft, ist er nicht rechtlos gestellt. Der Schutz des Schuldners gegen eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme der Vollstreckungsmöglichkeit wird durch vollstreckungsrechtliche Rechtsbehelfe und durch die Schadenersatzpflicht der Bank bei missbräuchlicher Ausnutzung des Vollstreckungstitels gesichert (vgl. Urteil des BGH vom 18. Dezember 1986 [IX ZR 11/86], publ. in: BGHZ 99 274, S. 282 ff.; ANSEHL, a.a.O., Rz. 60). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers verstösst die Vollstreckung aus einer solchen Urkunde in der Schweiz grundsätzlich nicht gegen fundamentale, unverzichtbare Grundlagen des schweizerischen Rechts. Anhaltspunkte für eine Verletzung des schweizerischen (materiellen oder verfahrensrechtlichen) Ordre public lassen sich den Vorbringen des Beschwerdeführers nicht entnehmen.