Citation: 4A_393/2021 E. 4.2.2

4.2.2. Zu Recht macht die Beschwerdegegnerin geltend, für das Verständnis des Verrechnungsverzichts sei der Kontext des ganzen Art. 7.2 des Distributionsvertrages zu berücksichtigen, der wie folgt lautet: "The 'Manufacturer' reserves the right to amend his conditions after the 'Distributor' has repeatedly failed to meet business conditions or after one of the parties has given notice to termination of this Agreement. The 'Manufacturer' may then enforce payment by means of a 'Deferred Letter of Credit' or by other means as deemed appropriate. Claims by the 'Distributor' must not be set off against claims by the 'Manufacturer'". In der Tat wird damit im Interesse der Herstellerin die Situation gerade auch bei Vertragsende geregelt, wenn die Vertragspartnerin zufolge Dahinfallens des Vertragsinteresses ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr ohne Weiteres nachkommt. Der Verrechnungsverzicht würde vor diesem Hintergrund überhaupt keinen Sinn machen, würde er nur gelten bis zum Ende der Kündigungsfrist. Denn diesfalls müsste die Beschwerdeführerin nur mit der Zahlung bis zum Vertragsende zuwarten und könnte danach ungehindert Verrechnung erklären. Das würde der mit dieser Bestimmung offenbar verfolgten Absicht, dem Hersteller ein Druckmittel für die Zahlungen in die Hand zu geben, widersprechen. Die Vorinstanz ist daher zu Recht von einem nicht bis zum Vertragsende befristeten Verrechnungsverzicht ausgegangen. Zwar trifft zu, dass die Gültigkeit des Verrechnungsverzichts auch noch im Prozess wenig prozessökonomisch ist, zwingt sie doch den Verrechnungswilligen, einen zweiten Prozess zu führen. Jedoch liegt auch dies auf der Linie der mit dem ganzen Art. 7.2 des Distributionsvertrages bezweckten Verbesserung der Stellung des Herstellers und hat die Vorinstanz daher zu Recht den Verrechnungsverzicht auch im Prozess berücksichtigt.