Citation: 1A.101/2005 15.07.2005 E. 2

Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei in den fraglichen Verhören durch die BA (ab 31. August 2004) "eingehend" zum "Zigarettenhandel" befragt worden. Zu mafiösen Organisationen habe er jedoch keine sachdienlichen Aussagen machen können. "Zum Teil" enthielten die Einvernahmeprotokolle "nur Mutmassungen über die fraglichen Personen, die ihm seinerseits nur flüchtig, vom Sehen, vom Hörensagen oder aus den Medien bekannt" gewesen seien. "Solche Aussagen" könnten "den italienischen Behörden sicher nicht als verlässliche Quelle dienen". Im Übrigen sei er schon "am 3. April 2001" einmal zu Handen der italienischen Behörden rechtshilfeweise befragt worden". Art. 28 Abs. 2 lit. b IRSG verlange, dass das Ersuchen "den Zusammenhang zwischen dem ausländischen Verfahren und den verlangten Massnahmen aufzeigt". Gemäss dem angefochtenen Entscheid wolle die BA jedoch "einfach umfassend alle Einvernahmeprotokolle übermitteln, ohne eine konkrete Ausscheidung nach Verfahrensrelevanz für das italienische Verfahren vorzunehmen". 2.1 Gemäss Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR muss die ersuchende Behörde den Gegenstand und den Grund ihres Gesuches spezifizieren (vgl. auch Art. XVI ZV-I/EUeR). Daraus leitet die Praxis ein Verbot der Beweisausforschung ab. Dieses richtet sich gegen Beweisaufnahmen "auf's Geratewohl". Es dürfen keine strafprozessualen Untersuchungshandlungen zur Auffindung von Belastungsmaterial zwecks nachträglicher Begründung eines Tatverdachtes (oder zur Verfolgung nicht rechtshilfefähiger Delikte) durchgeführt werden. Eine hinreichend präzise Umschreibung der Verdachtsgründe soll möglichen Missbräuchen vorbeugen. Es sind grundsätzlich alle gewünschten Aktenstücke zu übermitteln, welche sich auf den im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen können. Mithin muss eine ausreichende inhaltliche Konnexität zwischen dem untersuchten Sachverhalt und den fraglichen Dokumenten erstellt sein (BGE 129 II 462 E. 5.3 S. 467 f.; 122 II 367 E.2cS. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f., je mit Hinweisen; vgl. Peter Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, Rz. 400 ff., 407). Es ist Aufgabe der ersuchten Rechtshilfebehörde, diejenigen Akten auszuscheiden, für die keine Rechtshilfe zulässig ist. Daher muss die ersuchte Behörde grundsätzlich aufzeigen, dass zwischen den von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Strafuntersuchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht (BGE122 II 367 E. 2c S. 371). Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde forscht das Bundesgericht jedoch nicht von sich aus nach Aktenstücken, die im ausländischen Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten. Es obliegt dem Beschwerdeführer, schon im Rechtshilfeverfahren gegenüber der ausführenden Behörde konkret darzulegen, welche einzelnen Aktenstücke (bzw. welche Passagen daraus) für die Strafuntersuchung offensichtlich entbehrlich seien, und diese Auffassung auch zu begründen. Dies gilt besonders bei einer komplexen Untersuchung mit zahlreichen Akten (vgl. BGE 130 II 14 E.4.3 S. 16 f.; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262; 122 II 367 E. 2d S. 372, je mit Hinweisen). 2.2 Die Einwände des Beschwerdeführers gegen die Erheblichkeit der Einvernahmeprotokolle für die italienische Strafuntersuchung erweisen sich als unbegründet. Er räumt zwar ein, dass er "eingehend" zum "Zigarettenhandel" befragt worden sei. "Falls überhaupt einmal die italienische Mafia oder 'mafiöse' Organisationen zur Sprache kamen", habe er diesbezüglich jedoch "keine Aussagen machen können, die nicht offensichtlich aus unfundiertem Medienwissen stammten". "Zum Teil" enthielten die Einvernahmeprotokolle "auch nur Mutmassungen über die fraglichen Personen, die ihm seinerseits nur flüchtig, vom Sehen, vom Hörensagen oder aus den Medien bekannt" seien. Der Beschwerdeführer verkennt, dass gerade auch die Einzelheiten des untersuchten Zigarettenhandels für die italienischen Behörden von hohem sachdienlichem Interesse sind. Daran ändert auch das Vorbringen nichts, er sei schon im Jahre 2001 einmal rechtshilfeweise befragt worden. Dem Beschwerdeführer wird im Wesentlichen vorgeworfen, er habe von der Schweiz aus den internationalen Zigarettenschmuggel italienischer mafiöser Vereinigungen mitorganisiert und unterstützt sowie Mafiagelder entgegengenommen und (über Zigarettengeschäfte) in den legalen Wirtschaftskreislauf eingeschleust. Der sachliche Zusammenhang zwischen den Aussagen des Beschwerdeführers in den fraglichen Einvernahmeprotokollen und dem Gegenstand der hängigen Verfahren in Italien wird im angefochtenen Entscheid (Seiten 5-6, Ziff. 19-20) im Übrigen zutreffend dargelegt. Es kann auf die diesbezüglichen Erwägungen der BA verwiesen werden. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern die streitigen Einvernahmeprotokolle (oder konkrete Passagen daraus) für die ersuchende Behörde zum Vornherein unerheblich wären.