Citation: 4C.220/2003 28.10.2003 E. 2

Die Beklagte rügt eine Verletzung von Art. 319 OR und hält daran fest, ihr Vertrag mit dem Kläger sei als Auftrag und nicht als Arbeitsvertrag zu qualifizieren. Sie bringt insbesondere vor, es fehle an der Eingliederung des Klägers in ihre Arbeitsorganisation, da sie dem Kläger gegenüber kein Weisungsrecht ausgeübt habe. Ausserdem habe der Kläger einen für einen angestellten Chauffeur in keiner Weise branchenüblichen Stundenlohn bezogen, habe selbst mit der Sozialversicherung abgerechnet und sei seinerseits davon ausgegangen, dass er für die Beklagte im Auftragsverhältnis beschäftigt werde. 2.1 Durch den Arbeitsvertrag verpflichtet sich der Arbeitnehmer auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zur Leistung von Arbeit im Dienste des Arbeitgebers und dieser zur Entrichtung eines Lohnes (Art. 319 OR). Vom Auftrag unterscheidet sich der Arbeitsvertrag in erster Linie durch das Merkmal der rechtlichen Subordination des Arbeitnehmers in persönlicher, zeitlicher und organisatorischer Hinsicht (BGE 121 I 259 E. 3a S. 262; 107 II 430 E. 1 S. 432; 95 I 21 E. 5b S. 25, je mit Hinweisen; Urteil 4C.460/1995 vom 24. Februar 1997, E. 2a, JAR 1995 S. 104). Ob eine Vertragspartei derart in die Betriebsorganisation der andern eingegliedert und entsprechend weisungsgebunden ist, entscheidet sich aufgrund sämtlicher Umstände (Urteil 4C.346/1999 vom 4. Februar 2000, E. 2a, JAR 2001 S. 137). 2.2 Nach den Feststellungen der Vorinstanz hat der Kläger ausschliesslich für die Beklagte als Lastwagenchauffeur gearbeitet. Sein zunächst vorgesehenes Halbtagespensum wurde dabei im Laufe der Zeit wegen des grösser werdenden Bedarfs ausgeweitet, so dass er ausser am Freitag täglich für die Beklagte bei der Z.________ Transporte erledigte. Der Kläger führte danach auf Weisung der Beklagten für die Z.________ interne Transporte durch und war dort in die Arbeitsorganisation der Z.________ wie ein "Betriebsinterner" eingegliedert, indem er seine Arbeitsleistungen unter der Leitung und nach Weisungen eines Angestellten der Z.________ erbrachte. Zur Erfüllung seiner Arbeitsleistung benutzte er den Lastwagen und das Natel der Beklagten, holte den Lastwagen jeweils am Morgen bei der Beklagten ab und stellte ihn am Abend wieder bei der Beklagten ein. Aus dieser Gestaltung der Vertragsbeziehung schloss die Vorinstanz auf das Vorliegen eines Arbeitsvertrags, wobei sie dem unüblich hohen Stundenlohn von Fr. 45.-- sowie dem Umstand, dass der Kläger gegenüber den Sozialversicherungen als Selbständigerwerbender auftrat, keine entscheidende Bedeutung beimass. 2.3 Diese Vertragsqualifikation ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz hat zunächst zutreffend dargelegt, dass die Beklagte ihr Weisungsrecht gegenüber dem Kläger entgegen deren Behauptung durchaus wahrnahm, indem sie einer Drittfirma ihren Lastwagen mit Chauffeur zur Verfügung stellte und es dieser überliess, den Kläger nach den betrieblichen Bedürfnissen einzusetzen. Mit der vereinbarten Integration des Klägers in den Betrieb der Drittfirma hat die Beklagte ihr Weisungsrecht als Arbeitgeberin an diese delegiert. Ein Leiharbeitsverhältnis im Sinne von Art. 12 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1989 über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsgesetz, AVG; SR 823.11) ist dafür nicht erforderlich. Dem Umstand, dass der Stundenlohn für einen angestellten Chauffeur unüblich hoch ist, hat die Vorinstanz für die hier streitige Vertragsqualifikation zu Recht keine ausschlaggebende Bedeutung beigemessen, kann doch die Höhe des Lohnes privatautonom bestimmt werden (Urteil 4C.460/1995 vom 24. Februar 1997, E. 2b; JAR 1998 S. 104 f.). In der ungewöhnlichen Höhe des Lohnes mag allenfalls, ebenso wie in der sozialversicherungsrechtlichen Stellung des Klägers als Selbständigerwerbender, ein Indiz gegen die Qualifizierung des Verhältnisses als Arbeitsvertrag gesehen werden. Dass diese Umstände jedoch von der Vorinstanz angesichts der für die Qualifikation des Vertrags als Arbeitsverhältnis sprechenden Elemente vorliegend nicht als ausschlaggebend betrachtet wurden, ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Schliesslich hat die Vorinstanz die Qualifikation des Vertrags auch bundesrechtskonform aufgrund der objektiven Vertragsgestaltung und nicht nach der rechtlichen Einordnung durch die Parteien vorgenommen (BGE 113 II 264 E. 2a; 84 II 493 E. 2; vgl. auch Urteil 4C.216/1994 vom 21. März 1995, E. 1d).