Citation: 1P.97/2003 19.06.2003 E. 5

5.1 Nach Art. 714 Abs. 1 ZGB erfolgt die Eigentumsübertragung von Fahrnis durch die Übergabe des Besitzes (traditio). Die Eigentumsübertragung ist kausaler Natur. Sie bedarf eines (gültigen) Verfügungsvertrages und Verpflichtungsgeschäftes im Sinne einer causa (Tuor/Schnyder/Schmid/Rumo-Jungo, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 12. Auflage 2002, S. 904, 906 und 732; Ingeborg Schwenzer, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2. Auflage, Bern 2000, Rz. 3.42 ff.; Ivo Schwander, Basler Kommentar zum ZGB, Band II, 2. Auflage 2003, Rz. 3 zu Art. 714). Zur Fahrnis in diesem Sinne zählen wie im vorliegenden Falle auch Geldbeträge, welche als Zahlung eines zweiseitigen (gültigen) Vertrages übergeben werden. Diesfalls geht das Eigentum am Geldbetrag durch die in Erfüllung des Verpflichtungsgeschäfts erfolgte Übergabe des Geldes an den Erwerber über. Dabei ist nicht von Bedeutung, ob das Geld beim Erwerber vermischt worden ist. Die Kausalität des Eigentumsübergangs an Fahrnis hat zur Folge, dass das Eigentum bei Fehlen eines gültigen Verpflichtungsgeschäftes trotz der Übergabe nicht übergeht. Bei ungültigem Verpflichtungsgeschäft verbleibt der "Verfügende" Eigentümer und kann sein Eigentum an der Sache grundsätzlich durch Vindikation nach Art. 641 ZGB herausfordern (Schwenzer, a.a.O., Rz. 58.03; Schwander, a.a.O., Rz. 4 zu Art. 714; Tuor/Schnyder/Schmid/Rumo-Jungo, a.a.O., S. 906). Handelt es sich dabei um Geld, ist zu differenzieren: Hat der "Erwerber" das erhaltene Geld mit eigenem vermischt, hat er gemäss der Praxis daran unabhängig von der Gültigkeit des Verpflichtungsgeschäftes Eigentum erworben, mit der Folge, dass der andere auf obligationenrechtliche Ansprüche verwiesen ist und keine Vindikation verlangen kann (Tuor/ Schnyder/Schmid/Rumo-Jungo, a.a.O., S. 915). Eine solche fiele lediglich in Betracht, wenn der Geldbetrag nicht vermischt und damit immer noch ausgesondert vorliegen würde. 5.2 Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer mit dem Vermittler V.________ am 12. Juli 1999 einen Anlagevertrag (Termingeldkonto) über HFL 200'000.-- bei der Bank D.________ Inc. für eine Dauer von zwei Jahren (vom 12. Juli 1999 bis 12. Juli 2001) mit einer Verzinsung von 7½ % abgeschlossen. Die Einzahlung des Betrages erfolgte an demselben 12. Juli 1999 an den Vermittler in bar. In Anbetracht der dargestellten Rechtslage durfte das Strafgericht bei dieser Sachlage davon ausgehen, dass die Barzahlung des Beschwerdeführers im Grundsatz in Erfüllung des Anlagevertrages erfolgte und demnach das Eigentum am Geldbetrag mit dessen Übergabe unabhängig von der Frage der Vermischung oder Aussonderung überging. Daran vermag der Umstand, dass die Zahlung an den Vermittler V.________ ging, grundsätzlich nichts zu ändern. Dieser handelte, wie sich aus dem Sachverhalt ergibt, im Auftrag der A.________ AG mit Sitz in Basel und sollte ein Geschäft mit der Bank D.________ Inc. vermitteln. Desgleichen kommt der Qualifizierung des Anlagevertrages als Darlehen, Sparkassenvertrag oder Depositum irregulare keine ausschlaggebende Bedeutung zu, wie das Strafgericht ausführt. In Anbetracht des Erfüllungswillens des Beschwerdeführers ist es schliesslich ebenso wenig entscheidend, dass das Eigentum am Geldbetrag letztlich der Bank D.________ Inc. übertragen werden sollte. Über diese grundsätzliche Erwägung hinaus stellt sich die weitere Frage, wie es sich mit dem Eigentumsübergang verhält, wenn der zugrunde liegende Vertrag, d.h. das Verpflichtungsgeschäft als causa, ungültig sein sollte. Das Strafgericht führte hierzu aus, dass das Eigentum am streitigen - weiterhin ausgesonderten - Geldbetrag nicht übergegangen wäre, falls der Anlagevertrag wegen Betruges ungültig wäre. Die Ungültigkeit des Anlagevertrages aber könne im jetzigen Stadium nicht abschliessend beurteilt werden, bilde Gegenstand der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und müsse vom urteilenden Gericht entschieden werden. Damit kommt der Frage der Gültigkeit des Anlagevertrages entscheidende Bedeutung zu. Diese kann, entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers, nicht leichthin vorgängig der gerichtlichen Beurteilung der Strafsache entschieden werden. Das Strafgericht führt - in Übereinstimmung mit dem Entscheid der Staatsanwaltschaft vom 8. August 2001 - aus, dass es sich beim Finanzinstitut, mit dem der Beschwerdeführer den Anlagevertrag abgeschlossen haben soll, d.h. bei der Bank D.________ Inc., um eine Briefkasten-Scheinfirma handelt. Was darunter rechtlich zu verstehen ist, erscheint nicht von vornherein klar. Bei dieser Sachlage durfte das Strafgericht ohne Willkür annehmen, dass die Rechtslage nicht hinreichend liquid sei und Liquidität für eine vorzeitige Herausgabe von Vermögenswerten nach § 81 und § 83 StPO sowie nach Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 in fine StGB erforderlich sei (vgl. BGE 128 I 129 E. 3.1.2 S. 133, Urteil 1P.80/2002 vom 27. Mai 2002 E. 4). Es ist daher nicht in Willkür verfallen, wenn es eine vorzeitige Herausgabe zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ablehnte, die Aufhebung der Beschlagnahme verweigerte und den Entscheid über eine Entschädigung nach § 83 StPO und Art. 59 und 60 StGB dem Sachrichter vorbehielt. Demnach erweist sich die Beschwerde als unbegründet.