Citation: 1P.50/2005 24.03.2005 E. 1

Angefochten ist ein Entscheid des Regierungsrats, der das Gesuch der Beschwerdeführer um Zusicherung des Gemeindebürgerrechts zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückweist. Er schliesst somit das Einbürgerungsverfahren nicht ab, sondern stellt einen Zwischenentscheid dar. 1.1 Zwischenentscheide sind lediglich im Rahmen von Art. 87 OG mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbar: Abs. 1 sieht vor, dass selbständig eröffnete Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren selbständig angefochten werden können und müssen; gegen andere selbständig eröffnete Zwischenentscheide ist die staatsrechtliche Beschwerde zulässig, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (Abs. 2). Dabei muss es sich um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln, der auch mit einem späteren günstigen Entscheid nicht gänzlich behoben werden kann (BGE 126 I 207 E. 2 S. 210 mit Hinweisen); eine bloss tatsächliche Beeinträchtigung wie beispielsweise eine Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens genügt nicht. Insofern ist die staatsrechtliche Beschwerde gegen Rückweisungsentscheide grundsätzlich ausgeschlossen, da die dagegen gerichteten Rügen noch mit staatsrechtlicher Beschwerde gegen den Endentscheid vorgebracht werden können (BGE 122 I 39 E. 1a/bb S. 42 f. mit Hinweisen). 1.2 Zu prüfen ist, ob ein Zwischenentscheid über die Zuständigkeit i.S.v. Art. 87 Abs. 1 OG vorliegt. Der Regierungsrat hielt die Rüge der Beschwerdeführer, gemäss der Gemeindeordnung Wolhusens sei nicht die Gemeindeversammlung sondern der Gemeinderat für die Behandlung von Einbürgerungsgesuchen zuständig, für unbegründet (E. 2 S. 5 des angefochtenen Entscheids). Er wies deshalb den Hauptantrag der Beschwerdeführer, es sei festzustellen, dass ihnen das Gemeindebürgerrecht bereits erteilt worden sei, ab. Abgewiesen wurden auch die Eventualanträge auf Erteilung des Gemeindebürgerrechts durch die Rechtsmittelinstanz bzw. auf Rückweisung der Sache an den Gemeinderat. Stattdessen wies der Regierungsrat die Sache zur Neubeurteilung an die Gemeindeversammlung zurück. Damit entschied er letztinstanzlich über die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung. Die Gemeindeversammlung ist an diesen Entscheid gebunden, d.h. sie kann ihre Zuständigkeit nicht mehr verneinen. Damit liegt ein Entscheid über die Zuständigkeit vor, der selbständig angefochten werden kann. 1.3 Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist daher grundsätzlich einzutreten.