Citation: 1A.108/2005 23.06.2005 E. 4

Der Beschwerdeführer macht geltend, nach Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe und Art. 10 Abs. 2 der Rechtshilfeverordnung müsste die Sachverhaltsdarstellung im Auslieferungsbegehren mindestens Angaben über den Ort, die Zeit und die Art der Begehung der Tat enthalten. Diese drei elementaren Angaben seien vorliegend im Auslieferungsbegehren entweder gar nicht enthalten, ungenügend oder falsch. 4.1 Nach dem Haftbefehl des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof vom 11. November 2004 und den ergänzenden Ausführungen des Generalbundesanwaltes beim Bundesgerichtshof vom 20. Januar 2005 wird dem Beschwerdeführer vorgeworfen, Libyen bei der Beschaffung und der Entwicklung von Gasultrazentrifugen für die Hochanreicherung von Uran zur Herstellung von Atomwaffen unterstützt zu haben. Der Beschwerdeführer soll im Auftrag von T.________ die Beschaffung von Anlagekomponenten für die Urananreicherung organisiert haben, indem er T.________ mit einem möglichen Produzenten namens W.________ bekannt gemacht habe, der die gewünschten Anlagen dann indessen nicht selber herstellte, sondern durch einen Subunternehmer - die N.________ AG - habe herstellen lassen. Zudem habe der Beschwerdeführer in verschiedenen Ländern Kurse für libysche Techniker arrangiert, in denen diese u.a. den Umgang mit den oben erwähnten Anlagen übten. 4.2 Diese Vorwürfe sind zwar, insoweit ist dem Beschwerdeführer zuzustimmen, etwas vage, werden aber von den deutschen Behörden in verschiedenen Punkten konkretisiert. So wird dem Beschwerdeführer etwa in den ergänzenden Ausführungen des Generalbundesanwaltes konkret vorgeworfen, sich im August 2001 und im Dezember 2002 in Südafrika mit dem möglichen Produzenten W.________ getroffen zu haben. Diese Treffen "hätten unmittelbar dazu gedient, die Produktion des Rohrsystems in Südafrika, die von den dort Beteiligten unter der Projektbezeichnung "________" (X.________) betrieben wurden, zu gewährleisten. Hierbei war es danach wesentliche Aufgabe des Beschuldigten X.________ kraft seines Sachverstandes und seiner einschlägigen Erfahrung dafür Sorge zu tragen, dass der Produktion der Teile brauchbare Zeichnungen zu Grunde gelegt und diese detailgerecht umgesetzt wurden" (S. 2). Auch die Schulung libyscher Techniker, die er organisiert haben soll, wird mindestens teilweise konkretisiert, indem für die Schulungen in Spanien Daten genannt und die Modalitäten beschrieben werden: 7 Gruppen libyscher Techniker sollen als Personal der Firma "G.________" aus Dubai in Gebrauch und Wartung spezieller Form-, Fräs-, Säge-, Schweiss-, Bohr-, Dreh- und Schleifmaschinen sowie zugehöriger Steuerungs- und Kontrollsysteme unterrichtet worden sein, wofür der Beschwerdeführer von der G.________ im August 53'845 Dirham erhalten habe. Diese Sachverhaltsdarstellung ist ausreichend konkret, um Grundlage für eine Auslieferung zu bilden. Sie weiter zu konkretisieren, wird Sache des ausländischen Strafverfahrens sein. Unbehelflich ist auch der Einwand des Beschwerdeführers, die Sachverhaltsdarstellung sei widersprüchlich, weil ihm auch vorgeworfen werde, er habe sich im Dezember 2003 und im Januar 2004 zwecks Abwicklung des Auftragsverhältnisses mit W.________ getroffen, währenddem im gleichen Auslieferungshaftbefehl davon ausgegangen werde, dass die Produktion des Gegenstand dieses Auftrags bildenden Rohrsystems Ende Oktober 2003 bereits abgeschlossen gewesen sei. Der Generalbundesanwalt hat in seinem erwähnten Ergänzungsschreiben diesen Widerspruch aufgelöst, indem er ausführt, dass diese Treffen "die eigentliche Tatbegehung nicht gefördert" hätten. Die Vorwürfe gegen den Beschwerdeführer sind somit ausreichend konkret und kranken nicht an offenen Widersprüchen, die einer Auslieferung entgegenstehen könnten. 4.3 Wie bereits im in dieser Sache ergangenen Haftentscheid des Bundesgerichts vom 25. Januar 2005 (1S.2/2005) festgestellt wurde, sind derartige Vorwürfe - der Beschwerdeführer soll im Hintergrund Geschäfte und Ausbildungskurse organisiert, arrangiert und vermittelt haben - durch Alibibeweise kaum zu entkräften, da sie sich nicht auf einige wenige, zeitlich genau fassbare Handlungen beziehen. So wird ihm beispielsweise nicht vorgeworfen, er habe die libyschen Techniker persönlich im Umgang mit Gasultrazentrifugen geschult, sondern deren Schulung in verschiedenen Ländern "organisiert und arrangiert". Es geht daher an der Sache vorbei, wenn der Beschwerdeführer versucht, den Alibibeweis für die vom Generalbundesanwalt in seinem Ergänzungsschreiben und von Oberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof Hegmann im Schreiben vom 4. April 2005 für die angeblich in Spanien durchgeführten Schulungen genannten Zeiträume (15. - 22. Oktober 2000, 1. - 22. Juli 2001, 28. April - 10. Mai 2002, 19. Mai - 6. Juli 2002) zu erbringen und darzulegen, dass er sich damals nicht in Spanien aufgehalten habe. Der Alibibeweis kann zudem nur gelingen, wenn er unverzüglich und ohne Weiterungen den Nachweis erbringt, dass der Verfolgte zur Tatzeit nicht am Tatort war. Sind etwa bei den aufgerufenen Zeugen Zweifel über ihre Glaubwürdigkeit nicht von vornherein ausgeschlossen, so ist das Alibi nicht ohne Verzug nachgewiesen und der Alibibeweis gescheitert (BGE 123 II 279 E. 2b mit Hinweisen). Die vom Beschwerdeführer angebotenen Beweismittel - Belastungsanzeigen der Postfinance über Bargeldbezüge, Konsumationen in Restaurants, Einkäufe und Tankfüllungen, Hotelrechnungen, Zeugenaussage der Schwägerin, Faxe, e-mails etc. - sind nicht geeignet, sofort und ohne Weiterungen den Beweis zu liefern, dass der Beschwerdeführer zur Tatzeit nicht am Tatort war; der angebotene Alibibeweis ist nicht liquid und kann daher im Auslieferungsverfahren nicht geprüft werden.