Citation: 6B_650/2008 06.02.2009 E. 1.5

1.5.1 Der Rekurs nach § 402 Ziff. 9 StPO/ZH wird von der Kostenbeschwerde gemäss § 206 i.V.m. § 108 ff. GVG/ZH nach der Lehre wie folgt abgegrenzt: Rekurs ist zu führen, wenn es um die Beantwortung der Fragen geht, ob und in welchem Mass eine Partei im Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens Kosten zu tragen hat, und ob die Kosten zu erlassen oder abzuschreiben sind. Die Beschwerde hat dagegen zum Gegenstand, ob überhaupt Gebühren und Kosten und in welcher Höhe sie erhoben werden dürfen (Robert Hauser/Erhard Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, 2002, § 206 N. 2). Beschwerde ist namentlich zu erheben bezüglich der Berechnung bzw. Festsetzung der Entschädigungen der amtlichen Verteidigung durch das Gericht (Niklaus Schmid, in: Andreas Donatsch/Niklaus Schmid [Hrsg.], Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, 1996, § 402 N. 33; Hauser/Schweri, a.a.O., § 108 N. 24; Adrian Meili, Der Rekurs im Strafprozess nach zürcherischem Recht, Diss. Zürich 1968, S. 19). Der Beschwerdeführer, welcher die Höhe der zugesprochenen amtlichen Entschädigung beanstandet, hätte folglich den Beschluss des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 6. Dezember 2007 innert 10 Tagen mit Beschwerde statt innert 20 Tagen mit Rekurs anfechten müssen. Entscheidend ist jedoch insoweit, ob dies für ihn bei Aufwendung der zumutbaren Sorgfalt - d.h. bei Konsultation der massgeblichen Gesetzesbestimmungen, nicht aber der zitierten Literaturstellen - erkennbar gewesen wäre. Diese Frage ist - wie die Vorinstanz eingehend und überzeugend be-gründet hat - zu bejahen. Aus der Rechtsmittelbelehrung im Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 20. September 2007 kann in Bezug auf das zulässige Rechtsmittel gegen den Beschluss vom 6. Dezember 2007 nichts abgeleitet werden. Nach dem Wortlaut von § 402 Ziff. 9 StPO/ZH ist der Rekurs zwar unter gewissen Voraussetzungen gegen Urteile, nicht aber gegen nachträgliche Beschlüsse von Bezirksgerichten zulässig. Der Beschwerdeführer als Rechtsanwalt konnte mithin gestützt auf die Regelung in der StPO/ZH nicht mit guten Gründen davon ausgehen, er könne den fraglichen Beschluss betreffend die Höhe der festzusetzenden Entschädigung der amtlichen Verteidigung mittels Rekurs anfechten. Wie die Vorinstanz zudem zutreffend erwogen hat, stützt sich der Entschädigungsanspruch des Beschwerdeführers als amtlich bestellter Verteidiger auf ein öffentlich-rechtliches Auftragsverhältnis und richtet sich damit direkt gegen den Staat, weshalb es dem Beschwerdeführer als naheliegend hätte erscheinen müssen, dass er kein strafprozessuales Rechtsmittel, sondern die Beschwerde gemäss § 206 i.V.m. § 108 ff. GVG erheben musste. Zumindest aber wäre er in dieser Konstellation gehalten gewesen, sich beim Bezirksgericht Dielsdorf umgehend nach den in Frage kommenden Rechtsmitteln zu erkundigen, und hätte nicht auf die Zulässigkeit des Rekurses vertrauen dürfen. 1.5.2 Gemäss § 207 GVG/ZH werden Gerichtsgebühren, welche die untere Instanz zu niedrig angesetzt hat, von Amtes wegen erhöht, wenn das Verfahren an eine obere Instanz weitergezogen, mithin dort anhängig gemacht wird. Diese Bestimmung bildet einzig die Rechtsgrundlage für eine Erhöhung der (erstinstanzlichen) Gerichtsgebühren, nicht aber für eine Erhöhung der Parteientschädigung. Im Übrigen hat die Vorinstanz, wie dargelegt, die Eingabe des Beschwerdeführers zutreffend als verspätet eingestuft und zu Recht einen Nichteintretensentscheid gefällt, so dass sie sich nicht in materieller Hinsicht mit der Sache befassen und sich auch die Frage der Erhöhung der Parteientschädigung nicht stellen musste. 1.5.3 Schliesslich hat die Vorinstanz auch den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 1 und 2 BV nicht missachtet. Eine Gehörsverletzung im Sinne einer formellen Rechtsverweigerung liegt nach der Praxis des Bundesgerichts vor, wenn eine Behörde auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht eintritt, obschon sie darüber entscheiden müsste (vgl. BGE 134 I 229 E. 2.3). Hingegen lässt sich aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs kein Anspruch ableiten, im Falle einer verspätet eingereichten Eingabe vor Erlass eines Nichteintretensentscheids angehört zu werden.