Citation: 6S.59/2005 02.10.2006 E. 6

6.1 Die Beschwerdeführerin wendet sich im Weiteren gegen die Auffassung der Vorinstanz, der Tatbestand der Geldwäscherei gemäss Art. 305bis StGB werde durch Art. 19 Ziff. 2 BetmG konsumiert. Art. 19 BetmG und Art. 305bis StGB schützten verschiedene Rechtsgüter, so dass echte Konkurrenz anzunehmen sei. 6.2 Die Vorinstanz nimmt an, der Tatbestand der Geldwäscherei nach Art. 305bis StGB werde konsumiert, wenn Art. 19 Ziff. 2 BetmG zur Anwendung komme. Der deliktische Wille, durch Verbrechen Vermögenswerte zu erlangen, umfasse auch den Willen, diese zu behalten. Die Annahme echter Konkurrenz führe in solchen Fällen kaum zu einer relevanten Straferhöhung. Es frage sich daher, ob es trotz allfälliger systematischer Bedenken nicht sinnvoller wäre, das Verwertungsdelikt als mitbestrafte Nachtat zu bewerten, als auf bloss formellen Strafschärfungsgründen zu beharren, die sich materiell nicht auswirkten. Dies gelte jedenfalls im Bereich des qualifizierten Drogenhandels. Von der Bestimmung von Art. 19 Ziff. 2 lit. b BetmG werde erfasst, dass der Täter einen erheblichen Gewinn erzielen wolle. Dadurch werde der Unrechtsgehalt des Sicherns des Erlöses mit abgegolten. Insbesondere das Verhalten der Beschwerdegegner E.A.________ und Z.A.-B.________, denen zur Hauptsache die Verwaltung und das Verstecken von Drogenerlös vorgeworfen werde, erscheine aufgrund ihres Wissens um die Modalitäten der Haupttat, der familiären Nähe, der Einflussnahme auf Abläufe am Rand und der unmittelbaren Profitnahme aus dem Deliktserlös als Drogendelikt. 6.3 Nach den verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanzen haben die Beschwerdegegner D.B.________, S.________ sowie E.A.________ und Z.A.-B.________ auch Handlungen begangen, die den Tatbestand der (qualifizierten) Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis StGB erfüllen. Dazu gehöre namentlich das Verschieben und Verstecken von Erlös aus dem Drogenhandel in beträchtlicher Höhe, sowie der Verbrauch aus dem Drogenhandel stammender Gelder namentlich durch die Beschwerdegegner E.A.________ und Z.A.-B.________. 6.3.1 Gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB macht sich der Geldwäscherei schuldig, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren. Ziff. 2 der genannten Bestimmung droht einen strengeren Strafrahmen an, wenn der Täter als Mitglied einer Verbrechensorganisation, als Mitglied einer Bande oder gewerbsmässig handelt. Durch Geldwäscherei wird der Zugriff der Strafbehörden auf die Verbrechensbeute vereitelt. Strafbar ist die Vereitelungshandlung als solche, unbesehen eines Vereitelungserfolgs. Tatobjekt der Geldwäscherei nach Art. 305bis StGB sind alle Vermögenswerte, die aus einem Verbrechen herrühren (BGE 119 IV 242 E. 1b; 122 IV 211 E. 3b/aa). Den Tatbestand von Art. 305bis StGB kann auch erfüllen, wer Vermögenswerte wäscht, die er selber durch ein Verbrechen erlangt hat. Täter und Mittäter des verbrecherischen Betäubungsmittelhandels können sich mithin unter der Voraussetzung von Art. 305bis StGB zusätzlich der Geldwäscherei schuldig machen (BGE 120 IV 323 E. 3; 122 IV 211 E. 3c; 124 IV 274 E. 3). 6.3.2 Nach der Rechtsprechung ist das Drogenhandelsdelikt mit der Übergabe des Kaufpreises beendet. Wie ein Täter mit der Deliktsbeute einen neuen Tatbestand erfüllen kann, so kann die Verfügung über den Drogenerlös neue Tatbestände erfüllen, sei es durch die direkte Reinvestition in den Drogenhandel (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 7 BetmG) oder durch Geldwäscherei (BGE 122 IV 211 E. 3b/dd, S. 220). Nach Auffassung des Bundesgerichts stellen zielgerichtete, nach Beendigung des Drogenhandelsdelikts begangene Vereitelungshandlungen eine von der Begehung des Drogendelikts klar getrennte Tätigkeit mit neuer Zielsetzung dar, auch wenn sie Teil einer arbeitsteiligen und zusammenhängenden Begehungsweise sind. Nach Beendigung des Drogenhandelsdelikts setzt eine neue und anders gerichtete Phase krimineller Tätigkeit ein. Die Geldwäscherei lässt sich somit nicht als begriffsnotwendiges Vorgehen im Drogenhandel bezeichnen (BGE 122 IV 211 E. 3b/ee, S. 220 f.). Hinsichtlich der Konkurrenz zwischen der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und dem Tatbestand der Geldwäscherei nimmt die Rechtsprechung im Wesentlichen gestützt auf die unterschiedlichen Rechtsgüter echte Konkurrenz an. In einem früheren Entscheid führte das Bundesgericht aus, Betäubungsmittel- und Geldwäschereitatbestände liessen sich begrifflich klar abgrenzen, bezögen sich auf einen unterschiedlichen Kontext und wiesen eine eigenständige Zielsetzung auf. Dem stehe nicht entgegen, dass die in Frage kommenden Sachverhalte im Betäubungsmittelstrafrecht eine faktische Nähe und einen kriminologischen Zusammenhang aufwiesen. Die mit der Geldwäschereihandlung neu einsetzende Phase deliktischer Tätigkeit lasse sich angesichts der unterschiedlichen Rechtsgüter nicht mehr lediglich als mitbestrafte Nachtat eines bereits beendeten Delikts werten. Art. 19 BetmG und Art. 305bis StGB schützen mithin verschiedene Rechtsgüter und pönalisieren unterschiedliche kriminelle Verhaltensweisen, so dass echte Konkurrenz anzunehmen ist (BGE 122 IV 211 E. 4 S. 222 f.). Somit ist der des qualifizierten Drogenhandels Schuldige, der Tathandlungen vornimmt, die geeignet sind, die Einziehung seiner Verbrechensbeute zu vereiteln, zusätzlich - und zwar in echter Konkurrenz - der Geldwäscherei schuldig zu sprechen (BGE 122 IV 211 E. 5, S. 223). 6.4 Im Lichte dieser Rechtsprechung verletzt das angefochtene Urteil, soweit die Beschwerdegegner D.B.________, S.________ sowie E.A.________ und Z.A.-B.________ lediglich der qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und nicht auch der Geldwäscherei schuldig erklärt werden, somit Bundesrecht. Die Vorinstanz folgt im Grunde der überkommenen, vor Inkrafttreten der Geldwäschereibestimmung begründeten Rechtsprechung, welche zum Drogenhandel gehörende Finanzoperationen - je nach Intensität der Beteiligung - als Mittäterschaft oder Gehilfenschaft zum Verkehr mit Betäubungsmitteln auffasste, wenn der Handelnde wusste oder in Kauf nahm, dass es sich um mit dem Drogenhandel zusammenhängende Gelder handelte (BGE 115 IV 256; vgl. angefochtenes Urteil S. 93). Diese Rechtsprechung wurde aber mit BGE 122 IV 211 aufgegeben. An diesem Ergebnis ändert nichts, dass die Vorinstanz dem Ausmass des auf das Verwalten und Verstecken des Drogenerlöses gerichteten deliktischen Willens bei der Strafzumessung innerhalb des Strafrahmens von Art. 19 Ziff. 2 BetmG Rechnung trägt. Selbst wenn im zu beurteilenden Fall die Strafschärfung nach Art. 68 Ziff. 1 StGB wegen echter Konkurrenz lediglich formeller Natur wäre und sich materiell nicht auf die Höhe der Strafe auswirkte, ergibt sich eine Bundesrechtsverletzung aus der unzutreffenden rechtlichen Würdigung der Vereitelungshandlungen und damit aus dem fehlenden Schuldspruch wegen Geldwäscherei. Was die Beschwerdegegner hiegegen einwenden führt ebenfalls nicht zu einer anderen Beurteilung. Sie stellen sich zur Hauptsache auf den Standpunkt, die strafrechtliche Erfassung der Geldwäschereihandlungen des Haupttäters verletzten das Selbstbegünstigungsprivileg. Dabei übersehen sie, dass die Vorinstanz die in Frage stehenden Vereitelungshandlungen nicht als straflos erachtet, sondern unter den Tatbestand der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gewürdigt hat. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als begründet.