Citation: 6S.378/2002 11.02.2003 E. 1

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht Eventualvorsatz statt bewusster Fahrlässigkeit bejaht. 1.1 Eventualvorsatz ist gegeben, wenn der Täter die Verwirklichung des tatbestandsmässigen Erfolgs für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (BGE 121 IV 249 E. 3a; 103 IV 65 E. 2; Stratenwerth, Schweiz. Strafrecht Allg. Teil I, 2. Aufl. 1996, § 9 N. 99 ff.). Der eventualvorsätzlich handelnde Täter weiss um die Möglichkeit bzw. das Risiko der Tatbestandsverwirklichung. Auch der bewusst fahrlässig handelnde Täter erkennt dieses Risiko. Insoweit, d.h. hinsichtlich des Wissensmoments, stimmen Eventualvorsatz und bewusste Fahrlässigkeit überein. Der Unterschied liegt beim Willensmoment. Der bewusst fahrlässig handelnde Täter vertraut (aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit) darauf, dass der von ihm als möglich vorausgesehene Erfolg nicht eintreten, das Risiko der Tatbestandserfüllung sich nicht verwirklichen werde. Demgegenüber nimmt der eventualvorsätzlich handelnde Täter den als möglich erkannten Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf, findet sich damit ab. Wer den Erfolg in Kauf nimmt, "will" ihn im Sinne von Art. 18 Abs. 2 StGB. Dazu ist insbesondere nicht erforderlich, dass der Täter den Erfolg "billigt" (eingehend BGE 96 IV 99). Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft so genannte innere Tatsachen, ist damit Tatfrage (BGE 119 IV 1 E. 5a; 110 IV 20 E. 2; 109 IV 46 E. 1, je mit Hinweisen) und kann daher im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht zur Entscheidung gestellt werden (Art. 273 Abs. 1 lit. b, 277bis BStP). Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn bei fehlendem Geständnis des Täters aus äusseren Umständen auf jene inneren Tatsachen geschlossen wird. Allerdings ist nicht zu übersehen, dass sich insoweit Tat- und Rechtsfragen teilweise gewissermassen überschneiden (BGE 119 IV 1 E. 5a). Daher hat der Sachrichter die relevanten tatsächlichen Umstände möglichst erschöpfend darzustellen, damit erkennbar wird, aus welchen Umständen er auf Inkaufnahme der Tatbestandsverwirklichung geschlossen und damit auf Eventualvorsatz erkannt hat. Denn der Sinngehalt der zum Eventualdolus entwickelten Formeln lässt sich nur im Lichte der tatsächlichen Umstände des Falles prüfen, und das Bundesgericht kann daher in einem gewissen Ausmass die richtige Bewertung dieser Umstände im Hinblick auf den Rechtsbegriff des Eventualvorsatzes überprüfen (BGE 125 IV 242 E. 3c; 119 IV 242 E. 2c; Schubarth, Nichtigkeitsbeschwerde - Staatsrechtliche Beschwerde - Einheitsbeschwerde ?, AJP 7/1992 S. 851 f.). Zu den relevanten Umständen für die Entscheidung der Rechtsfrage, ob der Täter eventualvorsätzlich oder bewusst fahrlässig gehandelt hat, gehören u.a. die Grösse des (ihm bekannten) Risikos der Tatbestandsverwirklichung und die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung. Je grösser etwa das Risiko des Erfolgseintritts ist und je schwerer die Sorgfaltspflichtverletzung wiegt, desto näher liegt die tatsächliche Schlussfolgerung, der Täter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen, also entgegen seiner Behauptung nicht (pflichtwidrig unvorsichtig) auf einen Ausgang vertraut, bei dem keine fremden Rechtsgüter verletzt werden. Zu den relevanten Umständen können auch die Beweggründe des Täters und die Art der Tathandlung gehören (BGE 125 IV 242 E. 3c mit weiteren Hinweisen). 1.2 Nach den verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 277bis Abs. 2 BStP) hatte der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Tat eine Blutalkohol-Konzentration von höchstens 1,98 Gewichtspromille. Auf die kurz nach der Schussabgabe erschienene Polizei machte er zwar einen schockierten, jedoch keinen beeinträchtigten Eindruck. Der beigerufene Amtsarzt schätzte ihn bei der Blutabnahme als "nicht merkbar bis leicht unter Alkoholwirkung" stehend ein. Bei der ärztlichen Untersuchung verhielt sich der Beschwerdeführer ruhig, seine Sprechweise und Bewegungsabläufe waren unauffällig bzw. sicher (angefochtenes Urteil, S. 6). Die Vorinstanz stellt ferner fest, der Beschwerdeführer habe die Fluchtrichtung der beiden überraschten Einbrecher zu Beginn erkannt und danach zumindest vermutet. Unmittelbar nachdem er auf den beleuchteten Gartensitzplatz seines Hauses getreten sei, habe er in einer nicht "lehrbuchmässigen Combat-Stellung" sieben Schüsse in zwei Serien zu drei bzw. vier Schüssen in die Richtung der Flüchtenden abgegeben. Ein Schuss habe Y.________ aus rund 50 m Entfernung tödlich in den Hinterkopf getroffen. Die Schussabgabe sei nach Nord-West zu dem auf der benachbarten Parzelle stehenden Birnbaum erfolgt. Der Beschwerdeführer sei mit der Pistole einigermassen vertraut gewesen, da er an vier bis fünf Abenden einen Schiesskurs besucht habe. Aufgrund des leicht ansteigenden Geländes zum Birnbaum hin habe er die Pistole nicht ganz waagrecht sondern mit der Mündung leicht nach oben gehalten. Die Streuung der Schüsse habe auf eine Distanz von 54 m rund 30 cm betragen. Die Sichtverhältnisse seien zwar "prekär" gewesen, doch habe der Beschwerdeführer dank des Vollmonds und der bloss leichten Bewölkung gesehen, wie die beiden Männer in Richtung des Birnbaums weggelaufen seien, auch wenn er sie in der Dunkelheit dann "nicht mehr richtig" habe sehen können (angefochtenes Urteil, S. 7 f., 13-16). In subjektiver Hinsicht erwägt die Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe aufgrund seiner Schiessausbildung und der konkreten Art und Weise der Schussabgabe mindestens die Möglichkeit einer tödlichen Verletzung der Flüchtenden als derart wahrscheinlich erachten müssen, dass er vernünftigerweise ihren Tod in Kauf genommen habe. Dies gelte unabhängig von den prekären Sichtverhältnissen, der Schussdistanz und des Umstandes, dass die Flüchtenden in Bewegung waren. Diese Umstände hätten das Risiko eines tödlichen Treffers sogar erhöht, umso mehr als der Beschwerdeführer nicht einzelne Schüsse, sondern Schussserien abgegeben habe. Auch habe es sich dabei nicht um Warnschüsse in die Luft, sondern um gezielte Schüsse mit nur leicht erhöhter Flugbahn in die Fluchtrichtung der Einbrecher gehandelt. Dadurch habe er sich mit der Todesfolge als realer Möglichkeit abgefunden, auch wenn er sie "wohl" nicht gewünscht habe (angefochtenes Urteil, S. 15). Obschon der Beschwerdeführer nicht das ganze Magazin leer geschossen habe, bedeute dies für sich allein nicht, dass er die Einbrecher bloss habe warnen wollen (angefochtenes Urteil, S. 16). 1.3 Das Wissen um die Möglichkeit des Erfolgseintritts genügt für sich allein nicht, um Eventualvorsatz zu begründen. Erforderlich ist darüber hinaus die Inkaufnahme des Erfolgs. Es verstösst aber nicht gegen Bundesrecht, aus dem Wissen um das Tatverwirklichungsrisiko nach den konkreten Umständen auf Inkaufnahme des Erfolgs zu schliessen. Zu diesen Umständen gehört bei der Schussabgabe auf eine flüchtende Person insbesondere die Art der Schusswaffe und der Munition, die Vertrautheit des Täters mit der Waffe, die Art und Weise der Schussabgabe, die Anzahl Schüsse und deren Flugbahn, die Distanz zum Opfer sowie die Sichtverhältnisse. Der Beschwerdeführer hatte an vier bis fünf Abenden einen Schiesskurs besucht und war daher mit seiner Pistole vertraut. Als er auf den Gartensitzplatz trat, nahm er sofort die so genannte "Combat-Stellung" ein, wenn auch nicht in "lehrbuchmässiger" Form. Er gab sieben Schüsse auf die in die Dunkelheit flüchtenden Männer ab und traf einen von ihnen aus rund 50 m Distanz in den Hinterkopf. Auch wenn der Beschwerdeführer die Flüchtenden nicht genau sah, erkannte er jedenfalls ihre Fluchtrichtung und schoss ihnen gezielt nach, wobei er den ansteigenden Geländeverlauf berücksichtigte und nicht ganz waagrecht sondern leicht erhöht schoss. Mit Pistolen können erfahrungsgemäss Ziele in 50 m Distanz ohne weiteres getroffen werden und die Kugeln erreichen dann immer noch eine tödliche Geschwindigkeit. Wenn der Beschwerdeführer in der Aufregung nur einen (ungezielten) Schuss oder aber Warnschüsse in die Luft abgegeben hätte, wäre die Frage nach dem Eventualvorsatz selbst bei gleichem Tatausgang wohl anders zu beurteilen gewesen. Angesichts der genannten Umstände und der geringen Streuweite der Schüsse lässt sich jedoch nicht mehr annehmen, der Beschwerdeführer habe bloss Warnschüsse abgeben und damit die Flucht der beiden Männer beschleunigen wollen. Vielmehr lassen die Tatumstände, insbesondere die Anzahl Schüsse, vernünftigerweise keinen anderen Schluss zu, als dass der Beschwerdeführer den Flüchtenden eine Lehre erteilen wollte bzw. sie ohne Rücksicht auf die Konsequenzen gewaltsam zu vertreiben suchte (vgl. angefochtenes Urteil, S. 21). Er setzte sie dabei aus Gründen der Vergeltung wissentlich dem grossen Risiko einer Schussverletzung und den daraus sich ergebenden Gefahren für die Gesundheit und das Leben aus. Wenngleich die Schüsse ebenso gut niemanden hätten treffen können, war die Wahrscheinlichkeit eines solchen "glücklichen" Ausgangs angesichts der genannten Faktoren nicht derart hoch, als dass der Beschwerdeführer darauf im juristischen Sinne der bewussten Fahrlässigkeit (pflichtwidrig unvorsichtig) vertrauen konnte. Dass er dies möglicherweise hoffte, würde nur bedeuten, dass ihm der Erfolg unerwünscht war. Das schliesst bei der gegebenen Risikolage und der weiteren Umstände die Inkaufnahme im Sinne des Eventualvorsatzes indessen nicht aus. Die Vorinstanz hat somit zutreffend angenommen, der Beschwerdeführer habe den tatbestandsmässigen Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf genommen. Die rechtliche Würdigung der Tat als privilegierte vorsätzliche Tötung bzw. versuchte vorsätzliche Tötung im Sinne von Art. 113 StGB, teilweise i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, wird vom Beschwerdeführer nicht in Frage gestellt. Da die Privilegierung nicht offensichtlich Bundesrecht verletzt, ist der angefochtene Entscheid insoweit nicht zu überprüfen.