Citation: 2P.14/2004 12.07.2004 E. 3

Die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde, deren Begründung den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG weitgehend gar nicht oder höchstens knapp genügt, ist nicht geeignet, die Verfassungsmässigkeit der streitigen Vergabe in Frage zu stellen: 3.1 Dass das Verwaltungsgericht der Beschwerdeführerin keine direkte Einsicht in der Offerte der Y.________ GmbH gewährt hat (S. 4 der Beschwerdeschrift), wird nicht ausdrücklich beanstandet, weshalb sich das Bundesgericht mit diesem Punkt nicht weiter zu befassen hat (vgl. immerhin die explizite Bestimmung in § 25 Abs. 1 öBG, wonach Konkurrenzangebote nicht eingesehen werden können). 3.2 Soweit gerügt wird, die Ausschreibung habe nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprochen, indem die Zuschlagskriterien nicht aufgeführt gewesen seien, handelt es sich um ein unzulässiges neues Vorbringen, auf welches nicht einzutreten ist (vgl. E. 1. 4). Der Einwand wäre im Übrigen unbegründet: Unter Ziff. 368.224.100 sind die Zuschlagskriterien "Qualität/Referenzen, Termin" und "wirtschaftliches Angebot" genannt, vgl. zu den Vergabekriterien auch § 5 Abs. 2 öBG. 3.3 Die Beschwerdeführerin rügt, beim berücksichtigten Angebot der Y.________ GmbH habe es sich nicht um eine zulässige Unternehmervariante, sondern um eine "blosse Teilleistung" gehandelt. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Variante der Y.________ GmbH habe sich nicht an die Ausschreibung gehalten, sondern "etwas völlig Neues offeriert" (S. 8 der Beschwerdeschrift), womit die Offerten nicht mehr vergleichbar gewesen seien. Durch das Weglassen der Rückwände hätten 190 m2 Stahl eingespart werden können, was einem Marktwert nach Verarbeitung von rund Fr. 5'000.-- entspreche. Eine Offerte der Beschwerdeführerin wäre für diese Leistung entsprechend billiger als das Angebot der Y.________ GmbH gewesen. Durch die Akzeptierung eines "völlig neuen Produktes" habe die Submissionsbehörde sowohl gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot wie auch gegen das Gebot der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen sowie gegen rechtsstaatliche Verfahrensgarantien verstossen. Wo die Grenze zwischen einer zulässigen Unternehmervariante und einer ausserhalb des ausgeschriebenen Projektes liegenden Offerte verläuft, braucht hier nicht vertieft untersucht zu werden. Mit der vorliegenden Ausschreibung wurden allfällige Unternehmervarianten ausdrücklich als zulässig erklärt (vgl. vorne "A.-"). In der staatsrechtlichen Beschwerde wird nicht, jedenfalls nicht in einer Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise dargetan, inwiefern die berücksichtigte Variante den Rahmen des verlangten Angebotes unzulässig gesprengt haben soll. Das Angebot der Y.________ GmbH hat, wie in der Vernehmlassung des Kantons dargelegt (S. 5), auf Rückwände nicht vollumfänglich verzichtet, sondern Wände vorgesehen, die nach Bedarf eingesetzt oder weggelassen werden können. Die Stabilität wird dabei mit separaten, von den Rückwänden unabhängigen Diagonalstreben gewährleistet. Wieso die Auffassung der kantonalen Instanzen, welche dieses modifizierte Projekt noch als zulässige Unternehmervariante einstuften, geradezu unhaltbar und willkürlich sein soll, ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerdeschrift nicht ersichtlich. Dass die Beschwerdeführerin, wenn sie ebenfalls eine derartige Variante offeriert hätte, dies möglicherweise zu einem tieferen Preis als die Y.________ GmbH hätte tun können, ändert nichts. Nach dem Gesagten kann auch nicht von einer Verletzung des allgemeinen Gleichbehandlungsgebotes oder des Gebotes der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen gesprochen werden.