Citation: 6S.447/2003 01.04.2004 E. 3

Eine Garantenstellung kommt insbesondere dem Täter zu, der kraft seiner besonderen Rechtsstellung ein Rechtsgut vor der diesem drohenden Gefahr hätte schützen müssen. Damit wird deutlich gemacht, dass nicht jede Rechtspflicht für die Begründung einer Garantenpflicht genügt, sondern nur eine qualifizierte (BGE 113 IV 68 E. 5a). 3.1 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass ein Arbeitgeber gestützt auf Art. 328 Abs. 2 OR sowie Art. 82 Abs. 1 UVG verpflichtet ist, Massnahmen zur Verhütung von Berufsunfällen zu ergreifen und dass diese Pflicht grundsätzlich eine Garantenstellung des Arbeitgebers begründet (BGE 109 IV 15 E. 2a; Entscheid des Kassationshofs vom 18. Mai 1998, 6S.761/1997, E. 3, zitiert in: Hans Wiprächtiger, Strafbarkeit des Unternehmens: Die Entwicklung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur strafrechtlichen Geschäftsherrenhaftung, AJP 2002, S. 744 ff., 760). Mit Blick darauf, dass es sich beim Arbeitgeber im vorliegenden Fall um eine nicht deliktsfähige juristische Person handelt, macht er vielmehr geltend, er sei innerhalb des Unternehmens der C.________AG nicht Träger entsprechender Schutzpflichten, weshalb ihm persönlich keine Garantenstellung zukommen könne. 3.2 Nach der Rechtsprechung ist bei Delikten, die in Unternehmen begangen werden, die strafrechtliche Verantwortlichkeit nach deren Organisationsstruktur zu bestimmen. Mitarbeitern kommt eine Garantenstellung nur im Rahmen ihres Aufgabenbereichs zu und nur insoweit, als ihnen auch die entsprechenden Kompetenzen delegiert sind (BGE 113 IV 68 E. 6d und E. 7 bestätigt in BGE 120 IV 300 E. 3d bb; vgl. dazu Peter Popp, Anwendungsfragen strafrechtlicher so genannter Geschäftsherrenhaftung, recht 2003, S. 21 ff., 29). 3.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, als Spezialist der Arbeitssicherheit im Sinne von Art. 11a ff. der Verordnung über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten vom 19. Dezember 1983 (VUV; SR 832.30) habe er lediglich eine beratende Funktion innegehabt. Konkrete Sicherheitsanordnungen habe er nur im Auftrag und auf Anweisung seiner Vorgesetzten ergreifen können. Gemäss Art. 11a Abs. 1 VUV muss der Arbeitgeber nach Absatz 2 der Norm Arbeitsärzte und andere Spezialisten der Arbeitssicherheit beiziehen, wenn es zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer und für ihre Sicherheit erforderlich ist. Als Spezialisten der Arbeitssicherheit gelten dabei im Betrieb angestellte oder extern beigezogene Arbeitsärzte, Sicherheitsingenieure, Arbeitshygieniker und Sicherheitsfachleute, welche die Anforderungen der Verordnung über die Eignung der Spezialistinnen und Spezialisten der Arbeitssicherheit (SR 822.116) erfüllen (Art. 11d Abs. 1 VUV; Richtlinie der Eidgenössischen Koordinationskommission für Arbeitssicherheit [EKAS] über den Beizug von Arbeitsärzten und anderen Spezialisten [Nr. 6508], Ziff. 1.2). Ob der Beschwerdeführer nach Massgabe dieser Bestimmungen als Spezialist im Sinne von Art. 11a ff. VUV qualifiziert werden kann, braucht vorliegend nicht geprüft zu werden. Denn die Verordnung über die Unfallverhütung verbietet dem Arbeitgeber nicht, mit seiner Verantwortung für die Arbeitssicherheit verbundene Aufgaben an einen Arbeitnehmer zu delegieren (vgl. Art. 7 VUV). Lässt sich eine Garantenstellung des Beschwerdeführer bereits aus einer solchen Aufgabendelegation herleiten, spielt es demnach keine Rolle, ob dieser innerbetrieblich gleichzeitig die Funktion des Spezialisten der Arbeitssicherheit im Sinne von Art. 11a ff. VUV erfüllte und welche Aufgaben diese Funktion nach Massgabe der VUV im Einzelnen umfasst. Nach den verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz war der Beschwerdeführer im Unternehmen der C.________AG für den Personenschutz zuständig, was bedeutete, dass er die Sicherheit im Betrieb fortlaufend zu verbessern hatte, insbesondere auch in Bezug auf die fragliche Rollbockanlage. Entsprechend oblag es ihm, den Werkstattmeister bei der Sicherheitsprüfung der einzelnen Arbeitsvorgänge zu unterstützen und zusammen mit einem externen Sicherheitsberater ein Sicherheitskonzept aufzubauen. Somit steht fest, dass der Beschwerdeführer sowohl für die Evaluation von Sicherheitsrisiken, als auch für die Anordnung entsprechender Schutzmassnahmen zuständig war. Die Aufgaben, die mit der Verantwortung der C.________AG für die Arbeitssicherheit verbunden waren, sind demnach mitsamt den dafür notwendigen Kompetenzen an den Beschwerdeführer delegiert worden. Eine Garantenstellung ist daher zu bejahen. Wenn der Beschwerdeführer vorbringt, er habe lediglich eine beratende Funktion innegehabt und konkrete Anordnungen nur auf Anweisung seiner Vorgesetzten treffen können, wendet er sich gegen die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz. Dies ist im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde unzulässig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP), weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.