Citation: 1P.459/2002 25.02.2003 E. 4

4.1 Die Beschwerdeführer befürchten, dass es zu einem negativen Kompetenzkonflikt kommen könnte, falls ein allenfalls anzurufender Zivilrichter seine Zuständigkeit seinerseits verneinen würde, weil er die Sache - im Gegensatz zum Verwaltungsgericht - für öffentlichrechtlich halte. Dieser negative Kompetenzkonflikt hat sich jedoch noch nicht aktualisiert, da der Zivilrichter noch nicht angerufen worden ist; er wird lediglich von den Beschwerdeführern befürchtet. 4.1.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 88 OG muss der Beschwerdeführer ein aktuelles praktisches Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheides bzw. an der Überprüfung der von ihm erhobenen Rügen haben, damit auf die Beschwerde eingetreten werden kann (BGE 118 Ia 488 E. 1a S. 490). Auf Beschwerden, die rein theoretische Rechtsfragen aufwerfen, tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 125 II 86 E. 5b S. 97 mit Hinweisen). 4.1.2 Die blosse Befürchtung, dass sich ein negativer Kompetenzkonflikt aktualisieren könnte, kann nicht ohne weiteres zur Annahme eines aktuellen praktischen Interesses führen. Die von den Beschwerdeführern behauptete "beträchtliche Gefahr", dass der Zivilrichter von einem öffentlichrechtlichen Rechtsverhältnis ausgehen werde, wird nicht näher begründet. Im schweizerischen Gerichtswesen kann in der Regel die Fähigkeit vorausgesetzt werden, auch heiklere oder auf den ersten Blick nicht ohne weiteres klare Fragen - denen das Bundesgericht in der Sache selbst nicht vorzugreifen hat - befriedigend zu entscheiden. Dies spricht dagegen, vorliegend ein aktuelles praktisches Interesse der Beschwerdeführer anzunehmen. 4.2 Die Beschwerdeführer befürchten weiter, dass mit Rechtskraft des Beschlusses vom 21. August 2001 die Änderung der Dienstbarkeit im Grundbuch erfolgen könne und ihnen somit ein nicht wieder gutzumachender Nachteil drohe. Sie legen indes nicht dar, dass sich mit dem noch hängigen (sistierten) Rekurs beim Bezirksrat in Verbindung mit allfälligen vorsorglichen Massnahmen die Rechtskraft der strittigen Teilaufhebung der Dienstbarkeiten im Falle einer zivilrechtlichen Anfechtung nicht bis zum Entscheid des Zivilrichters hemmen liesse. Demzufolge ist auf die Rüge der Beschwerdeführer, der Nichteintretensentscheid stehe schon aus diesem Grund in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zum Zweck, die Zuständigkeiten zwischen Zivilgericht und Verwaltungsgericht abzugrenzen, nicht einzutreten. Im Übrigen könnte dem sinngemäss erhobenen Vorbringen, ein Nichteintretensentscheid sei unter Verhältnismässigkeitsgesichtspunkten nur dann gerechtfertigt, wenn klarerweise ein zivilrechtliches Rechtsverhältnis gegeben sei, in dieser allgemeinen Form nicht gefolgt werden. Es kann nicht richtig sein, eine Zuständigkeit im Zweifel stets zu bejahen, wenn sie nicht eindeutig zu verneinen ist. Auch eine nicht zum vornherein klare Situation vermag nicht Rechtswege zu schaffen, die bei vertiefter Prüfung nicht bestehen. Die gegenteilige Auffassung liefe darauf hinaus, jegliche Zuständigkeitsordnung zu unterlaufen. 4.3 Soweit die Beschwerdeführer der Gemeinde vorwerfen, durch die Schaffung von Dienstbarkeiten, an welchen sie allein berechtigt sei, und durch deren nun strittige Teilaufhebung den öffentlichrechtlichen Rechtsschutz zu vereiteln, sind ihre Vorbringen weitgehend appellatorisch. Der Verzicht der Gemeinde auf die Durchsetzung der zweifellos mindestens im mittelbarem Interesse der oberliegenden Grundeigentümer erstellten Pflanzbeschränkungen ist zwar in der Tat fragwürdig. Gleichwohl verstösst es nicht gegen das Willkürverbot, wenn diese in einem Grenzbereich zwischen Privatrecht und öffentlichem Recht angesiedelten, aber in privatrechtlichem Kleid auftretenden und in privaten Schuldverträgen begründeten Personaldienstbarkeiten und deren teilweise Aufhebung noch als privatrechtlich und somit nicht als tauglicher Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Überprüfung gewürdigt wurden. Verhielt es sich aber so und erscheint die Annahme auch nicht als unhaltbar, dass es dem Gemeinderat in der um 1970 bestehenden Rechtslage offenstand, einzelne im Zusammenhang mit dem ab 1968 entwickelten Besiedlungs- und Nutzungskonzept vorgesehene Eigentumsbeschränkungen privatrechtlich zu statuieren, so erweist sich auch die Rüge einer unzulässigen "Flucht des Gemeinwesens in das Privatrecht" als unbegründet.