Citation: 5A_617/2021 E. 3.2

3.2. Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht im Zusammenhang mit der Frist von Art. 12 Abs. 4 SchlT ZGB eine willkürliche Feststellung des Sachverhalts vor. Als politischer Gefangener sei er in der Türkei sehr strengen Haftbedingungen unterworfen gewesen, weshalb er unmöglich fristgerecht um Erteilung des gemeinsamen Sorgerechts habe nachzusuchen können. Hierin liege ein wichtiger Grund, der eine Wiederherstellung der Frist erlaube. Dies dränge sich umso mehr auf, als der Beschwerdeführer an der Beziehung zur Kindsmutter nicht gezweifelt und diese ihm ihren Trennungswunsch erst nach Fristablauf mitgeteilt habe. Unbesehen hierum habe das Obergericht Art. 8 und 14 EMRK verletzt, indem es Art. 298d ZGB und nicht Art. 298b ZGB zur Anwendung gebracht habe. Im Allgemeinen gelte, dass nichteheliche Väter, die wie der Beschwerdeführer das Familienleben mit ihren Kindern aufgenommen hätten, gleiche Rechte wie eheliche Väter beanspruchen könnten. Wären die Eltern vorliegend bei Geburt des Sohnes verheiratet gewesen und hätten sie die Ehe später aufgelöst, wäre eine alleinige Sorge der Mutter nur in Frage gekommen, wenn sich diese Lösung aus Sicht des Kindeswohls aufgedrängt hätte (vgl. Art. 298 Abs. 1 ZGB). Allein das Verpassen der Frist von Art. 12 Abs. 4 SchlT ZGB stelle nun aber keinen zureichenden Grund dar, den Beschwerdeführer als nichtverheirateten Vater nicht der Art. 298 ZGB gleichwertigen Regelung von Art. 298b ZGB, sondern jener von Art. 298d ZGB zu unterstellen. Auch diese Norm öffne zwar einen Weg zum gemeinsamen Sorgerecht. Die Hürde für einen Wechsel von der Alleinsorge zur gemeinsamen Sorge liege aber unverhältnismässig hoch. Ausserdem könne auf diese Weise der Wille der Kindsmutter für die Zuteilung des Sorgerechts ausschlaggebend werden, womit das "Elternrecht" des Vater in unverhältnismässiger Weise hinter jenes der Mutter zurückgesetzt werde, ohne dass dies aus Gründen des Kindeswohls notwendig sei. Der Beschwerdeführer werde durch das angefochtene Urteil daher gegenüber einem verheirateten Vater und der Kindsmutter diskriminiert und es liege ein konventionswidriger Eingriff in das Recht auf Familie vor. Ungeachtet des Geburtsjahrs des Sohnes und des Zivilstands der Eltern sei daher in Anwendung von Art. 298b ZGB zu entscheiden.