Citation: 4A_50/2024 E. 3.1.1

3.1.1. Gemäss dem im Abschnitt über "Mängel in der Organisation der Gesellschaft" eingeordneten Art. 731b OR kann ein Aktionär, ein Gläubiger oder der Handelsregisterführer dem Gericht beantragen, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, falls der Gesellschaft eines der vorgeschriebenen Organe fehlt oder eines dieser Organe nicht rechtmässig zusammengesetzt ist (Abs. 1 Ziff. 1 und 2). Art. 731b OR verleiht dem Organisationsmängelgericht einen Ermessensspielraum, um eine mit Blick auf die konkreten Umstände des Einzelfalles angemessene und verhältnismässige Massnahme treffen zu können. Bei den in Abs. 1bis der Norm genannten Massnahmen zur Behebung des Organisationsmangels handelt es sich um einen exemplifikativen, nicht abschliessenden Katalog (BGE 138 III 407 E. 2.4; 294 E. 3.1.4; 166 E. 3.5; 136 III 369 E. 11.4.1). Das Gericht kann auch eine nicht gesetzlich typisierte Massnahme anordnen, wie etwa die Abberufung von Verwaltungsräten oder die Einberufung einer Generalversammlung. Für den Fall blockierter Zweipersonenaktiengesellschaften hat das Bundesgericht schliesslich auf die Möglichkeit der Übernahme der Aktien des einen Aktionärs durch den anderen im Rahmen einer richterlich angeordneten Versteigerung hingewiesen (vgl. BGE 147 III 537 E. 3.1.1; 138 III 294 E. 3.3.3; Urteil 4A_147/2015 vom 15. Juli 2015 E. 2.1.3). Bei der Auswahl der angemessenen und verhältnismässigen Massnahme ist das Organisationsmängelgericht nicht an Parteibegehren gebunden: Es gilt die Offizialmaxime (zum Ganzen: BGE 142 III 629 E. 2.3.1). Das Gericht ist bei der Ausübung seines Ermessensspielraums freilich nicht ungebunden: Die in Art. 731b Abs. 1bis OR genannten Massnahmen stehen in einem Stufenverhältnis. Es gilt das Verhältnismässigkeitsprinzip: Nur wenn sich mildere Mittel nicht als sachgerecht oder zielführend erweisen, kommt als ultima ratio die Auflösung der Gesellschaft nach Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 3 OR zur Anwendung (BGE 138 III 294 E. 3.1.4, 407 E. 2.4).