Citation: 4C.435/2005 05.05.2006 E. 7

7.1 Die Vorinstanz hat das Verschulden der Busfahrerin nicht als erheblich oder gravierend eingestuft. Sie verkannte dabei nicht, dass die Busfahrerin das Vortrittsrecht des Geschädigten verletzt hat, weil sie sich fälschlicherweise im Vortritt glaubte, deshalb die Geschwindigkeit vor der Verzweigung ungenügend angepasst und dem sichttoten Winkel keine hinreichende Beachtung geschenkt hat. Da an der betreffenden Verzweigung die Vortrittssituation in der damaligen Ausnahmesituation nicht auf Anhieb eindeutig gewesen sei, erscheine ihr Verschulden jedoch in einem milderen Lichte. 7.2 Die Klägerin macht wie bereits im kantonalen Verfahren geltend, mit der Missachtung der Vortrittslast setze sich die Busfahrerin grundsätzlich dem Vorwurf massiven Verschuldens, geradezu der Grobfahrlässigkeit aus. Sollte die Busfahrerin durch eine fehlerhafte Instruktion seitens der A.________ über die Vortrittsverhältnisse getäuscht worden sein, wäre dies - anders als im Strafverfahren - nicht zu Gunsten des Haftpflichtigen zu berücksichtigen. Das objektiv massive Verschulden der Buslenkerin müsse mit einem Zuschlag von 10-20 % zu Buche schlagen. 7.3 Der Klägerin ist darin beizupflichten, dass sich eine allfällige Unklarheit der Verkehrssituation an der betreffenden Stelle entgegen der Auffassung der Vorinstanz jedenfalls nicht zu Gunsten der haftpflichtigen Halterin auswirken kann, da die Unklarheit durch die nächtliche Benutzung der Tramspur ohne entsprechende Signalisierung, mithin durch das Verhalten der Haftpflichtigen selbst, hervorgerufen wurde. Dass sich nicht unter Berufung auf eine unklare und daher risikoträchtige Verkehrssituation entlasten kann, wer diese selbst geschaffen und nichts zu deren Klärung vorgekehrt hat, versteht sich von selbst. Die Vorinstanz hat somit einen Umstand, der sich zu Ungunsten des Pflichtigen auswirken müsste, zu dessen Gunsten berücksichtigt und insoweit gegen Bundesrecht verstossen. Da es sich bei der von der Busfahrerin verletzten Vorschrift über den Rechtsvortritt (Art. 36 Abs. 2 SVG) um eine fundamentale Regel handelt (Schaffhauser, a.a.O., Rz. 845), deren Verletzung oft zu Unfällen führt und eine ernste Gefahr für die übrigen Verkehrsteilnehmer bedeutet (Bussy/Rusconi, a.a.O., N. 4.5 zu Art. 90 SVG), liegt zumindest objektiv eine grobe Verletzung von Verkehrsregeln vor (BGE 118 IV 285 E. 4 S. 290 mit Hinweisen). Dass sich die Busfahrerin allenfalls subjektiv auf eine Unsicherheit über die Vortrittsberechtigung berufen könnte, spielt zivilrechtlich keine Rolle, weil wie bereits dargelegt die Unklarheit von der Halterin zu vertreten ist. Diese Grundsätze hat die Vorinstanz ausser Acht gelassen, weshalb sich die Verschuldensbeurteilung als bundesrechtswidrig erweist. 7.4 Bei dieser Sachlage muss das insgesamt der Halterin zurechenbare Verschulden zu einer 10%igen Erhöhung der auf Kausalhaftpflicht beruhenden Genugtuung führen. Zufolge der wegen des leichten Verschuldens des Geschädigten bundesrechtskonform auf 10 % festgesetzten Reduktion hat es demgemäss bei der Genugtuungssumme von Fr. 40'000.-- sein Bewenden. Insoweit ist die Anschlussberufung begründet.