Citation: 5A_507/2010 15.12.2010 E. 5

Der Beschwerdeführer rügt die Auslegung des Dienstbarkeitsvertrags vom 4. April 1893 als willkürlich, soweit das Obergericht darin von sog. herrschenden Liegenschaften ausgegangen ist. Er macht geltend, (1.) die Servitut habe den Berechtigten W.________ und V.________ persönlich zugestanden (S. 4 ff. Ziff. 3/5 und Ziff. 4 der Beschwerdeschrift). 5.1 Die eingeklagte Dienstbarkeit von 1893 wurde unter Herrschaft des kantonalen Bürgerlichen Gesetzbuches von 1869 (BGB) rechtsgeschäftlich begründet und ist ihrem Inhalte nach auch unter dem neuen Recht grundsätzlich anerkannt geblieben (vgl. Art. 18 Abs. 3 SchlTZGB). Das Obergericht hat festgehalten, nach den Vorschriften des BGB hätten Servitute in der Regel nur im Verhältnis zwischen herrschender und dienender Liegenschaft bestanden. Beschränkte dingliche Rechte seien üblicherweise als Grunddienstbarkeit begründet worden. Personaldienstbarkeiten seien die Ausnahme gewesen und meistens als Wegrechte zugunsten von Genossenschaften oder Gemeinden erstellt worden (E. II/1b S. 6 des angefochtenen Urteils mit Hinweis auf Ernst Zweifel, Johann Jakob Blumer und das Glarnerische Bürgerliche Gesetzbuch, Diss. Zürich 1965, Druck 1966, S. 58). 5.2 Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers hat das Obergericht nicht verkannt, dass "gewisse Servitute Personen, Genossenschaften oder Gemeinden zustehen (z.B. Wegrechte), ohne dass sie entsprechendes Grundeigentum haben müssen" (Zweifel, a.a.O., S. 58). Richtig ist hingegen, dass das Obergericht ohne weitere Auslegung des Vertrags von 1893 angenommen hat, es liege eine Grunddienstbarkeit vor (E. II/2.1a S. 7 des angefochtenen Urteils). Es ist damit der Rechtsauffassung des Beschwerdeführers gefolgt, der mit seiner Klage die Einräumung der Dienstbarkeit zu Gunsten seines Grundstücks Nr. 112 (Grunddienstbarkeit) und nicht zu Gunsten seiner Person (Personaldienstbarkeit) begehrt hat. Hätte das Obergericht den Vertrag von 1893 als Personaldienstbarkeit ausgelegt, wie das der Beschwerdeführer heute offenbar befürwortet, wäre seine Klage bereits aus diesem Grund und ungeachtet des Inhalts der Dienstbarkeit abzuweisen gewesen. Denn eine Personaldienstbarkeit ist etwas Anderes als eine Grunddienstbarkeit, und das Gericht darf einer Partei weder mehr noch anderes zusprechen, als sie verlangt, also keine Personaldienstbarkeit statt der beantragten Grunddienstbarkeit (vgl. Art. 76 Abs. 1 ZPO/GL; Fasching/Fucik, Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen, Bd. 3, 2. Aufl. 2004, N. 23 zu § 405 ZPO, erster Punkt; aus der kantonalen Praxis, z.B. ZBGR 48/1967 S. 73 E. 3: "Das Viehtriebrecht ist also nicht möglicherweise als minus im Fuss- und Fahrwegrecht enthalten, sondern bildet ein aliud."). 5.3 Unter Willkürgesichtspunkten erscheint der Beschwerdeführer durch die obergerichtliche Annahme einer Grunddienstbarkeit statt einer Personaldienstbarkeit nicht als beschwert. Es kommt hinzu, dass für die Bestimmung des Inhalts der Dienstbarkeit nach den hier massgebenden Auslegungsgrundsätzen nicht entscheidend ist, ob die Berechtigung zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks (Grunddienstbarkeit) oder zu Gunsten einer bestimmten Person (Personaldienstbarkeit) lautet (E. 6 sogleich).