Citation: 9C_896/2010 30.12.2010 E. 3

3.1 Streitig und zu prüfen ist nurmehr die Rechtsfrage, ob das kantonale Gericht gegen Bundesrecht verstiess, indem es den Rückkaufswert der Leibrente nicht als anrechenbares Vermögen berücksichtigte. 3.2 Das kantonale Gericht begründete die seiner Ansicht nach unzulässige Anrechnung des hypothetischen Verzehrs des Rückkaufswerts damit, der vorinstanzliche Beschwerdeführer habe im Jahre 2009 nur die Wahl gehabt zwischen der Leibrente und der Rückzahlung der Einmalprämie. Die Anrechnung einer laufend ausgerichteten Leibrente als effektive Einnahme bei gleichzeitiger Berücksichtigung eines den Rückkaufswert enthaltenden Vermögensverzehrs als hypothetische Einnahme trage diesem Umstand nicht Rechnung. Art. 15c Abs. 1 ELV verstosse gegen Sinn und Zweck des Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG und sei gesetzes- und verfassungswidrig, so dass ihm die Anwendung zu versagen sei, soweit er die Anrechnung sowohl der Leibrente als auch des Rückkaufswerts vorsehe. In ihrer letztinstanzlich aufgelegten Vernehmlassung verdeutlicht die Vorinstanz, der Rückkaufswert einer Leibrente sei zur Sicherstellung eines Darlehens denkbar ungeeignet, weil das für die Einmalprämie aufgewendete Vermögen durch die Leibrente verzehrt werde. Die Besonderheiten der Leibrente schlössen es somit für jedes seriöse Kreditinstitut aus, ein Darlehen zu gewähren. Daher könne der Rückkaufswert auch nicht indirekt, durch Verpfändung zur Deckung eines Darlehens, verzehrt werden. 3.3 Das Bundesgericht hatte sich bereits im Urteil AHI 2001 S. 290 (P 48/00 vom 20. August 2001; bestätigt mit Urteil P 33/03 vom 27. November 2003) ausführlich mit dieser Rechtsfrage auseinandergesetzt. Es erwog, die Leibrente mit Rückgewähr sei ein Vermögenswert, über den - beispielsweise durch Rückkauf oder Verpfändung - frei verfügt werden könne. Art. 15c Abs. 1 ELV trage auch der gesetzgeberischen Tendenz Rechnung, trotz umfassenderer Berücksichtigung der Ausgaben einen Leistungsausbau zu verhindern. Sodann sei der Rückkaufswert einer Lebensversicherung massgebendes Vermögen zur Festsetzung der AHV/IV/EO-Beiträge Nichterwerbstätiger und die fragliche Verordnungsbestimmung somit weder aussergewöhnlich noch willkürlich, sondern im Rahmen einer einheitlichen Behandlung sämtlicher Versicherungen der freiwilligen Vorsorge im Bereich des Sozialversicherungsrechts zu sehen. Die Bestimmung sei demzufolge bundesrechtskonform (E. 4e). 3.4 Zu einer Überprüfung oder Infragestellung dieser Rechtsprechung besteht auch mit Blick auf die vorinstanzlichen Erwägungen keine Veranlassung. Folgte man der Betrachtungsweise des kantonalen Gerichts, könnte der Abschluss eines Leibrentenvertrages mit Rückgewähr sofort erhebliche EL-Leistungen auslösen. Die EL-Ansprecher hätten es in der Hand, die Erfüllung der Voraussetzungen für den Bezug von Ergänzungsleistungen selbst herbeizuführen, was nicht hingenommen werden kann. Die Anrechnung sowohl der einzelnen Rentenbetreffnisse wie auch eines den Rückkaufswert enthaltenden Vermögensverzehrs trägt demgegenüber dem legitimen Ansinnen Rechnung, die Bildung von Leibrenten mit Rückgewähr im Hinblick auf die Erhaltung einer Ergänzungsleistung möglichst unattraktiv zu gestalten (vgl. AHI-Praxis 6/1998 S. 271 f.). Ausserdem wird beim übrigen Vermögen ebenfalls sowohl Vermögensertrag als auch -verzehr angerechnet. Dass es unbestrittenermassen nicht möglich ist, gleichzeitig die Leibrente zu erhalten und die Rückzahlung der Einmalprämie zu verlangen, führt zu keiner anderen Einschätzung.