Citation: BGE 150 IV 447 E. 2.5.3

Gemäss den Materialien soll die Möglichkeit, als erstinstanzliches Gericht ein Einzelgericht einzusetzen, den Kantonen erlauben, die Kollegialgerichte von leichteren Straffällen zu entlasten (vgl. Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085 ff., 1139; Bundesamt für Justiz, Begleitbericht zum Vorentwurf für eine Schweizerische Strafprozessordnung, 2001, S. 44 zu Art. 24 VE-StPO). Es sei zu erwarten, dass ein erheblicher Teil der Straffälle künftig durch Einzelgerichte beurteilt werden könnten und so eine wesentliche Entlastung zu erzielen wäre. Berücksichtige man die gut ausgebauten Rechtsmittelmöglichkeiten, könne beim Übergang zum Einzelrichtersystem im Bereich der kleineren und mittleren Kriminalität kein Abbau des Rechtsschutzes erblickt werden. Allerdings gehe ein Ausbau der einzelrichterlichen Kompetenzen im Sinne des Entwurfs im Vergleich zu den gegenwärtigen Befugnissen der Einzelrichter in den meisten BGE 150 IV 447 S. 458 Kantonen recht weit (siehe Bundesamt für Justiz, Begleitbericht zum Vorentwurf für eine Schweizerische Strafprozessordnung, 2001, S. 44 f. zu Art. 24 VE-StPO). Entsprechend der Zusammenfassung des Bundesamts für Justiz der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens über die Vorentwürfe zu einer Schweizerischen Strafprozessordnung und zu einem Bundesgesetz über das Schweizerische Jugendstrafverfahren betraf die breite Kritik an der vorgeschlagenen Konzeption des Einzelgerichts die vorgesehene maximale Strafkompetenz von drei Jahren Freiheitsstrafe (unter Einrechnung einer allenfalls gleichzeitig zu widerrufenen bedingten Sanktion). Für die meisten Vernehmlasser sei diese Grenze deutlich zu hoch. Als Gründe seien v.a. genannt worden: rechtsstaatliche Bedenken, zu viel Macht und Verantwortung für die oft jungen Einzelrichter sowie -richterinnen, Anwendbarkeit des einfachen Beweisverfahrens gemäss Art. 374 ff. VE-StPO, Erledigung der grossen Mehrheit aller Straffälle durch das Einzelgericht und damit bedeutende Kompetenzverschiebung vom Kollegial- zum Einzelgericht (vgl. Bundesamt für Justiz, Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens über die Vorentwürfe zu einer Schweizerischen Strafprozessordnung und zu einem Bundesgesetz über das Schweizerische Jugendstrafverfahren, 2003, S. 25 f.). Bemerkenswert ist im Weiteren, dass Art. 24 des Vorentwurfs zur Schweizerischen Strafprozessordnung vom Juni 2001 noch lautete: "Das Einzelgericht beurteilt als erste Instanz: [...] b. Verbrechen undVergehen, für welche die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe, gemeinnützige Arbeit, eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als drei Jahren, bei gleichzeitig zu widerrufenden bedingten Sanktionen zusammengerechnet einen Freiheitsentzug von nicht mehr als drei Jahren oder eine nicht freiheitsentziehende Massnahme beantragt. In dem schliesslich in Kraft getretenen Art. 19 Abs. 2 StPO werden die Geldstrafe und die gemeinnützige Arbeit in der Folge nicht mehr genannt. Eine mögliche Erklärung für dieses Wegfallen besteht darin, dass der bedingte Vollzug bei der Geldstrafe und der gemeinnützigen Arbeit unabhängig von deren Höhe möglich war (aArt. 42 Abs. 1 StGB), während die Freiheitsstrafe ab zwei Jahren zumindest teilweise zu vollziehen ist (aArt. 43 Abs. 1 StGB). Da die in Art. 24 Abs. 2 VE-StPO ursprünglich vorgesehene Grenze zur Einzelgerichtskompetenz von drei Jahren schliesslich auf zwei Jahre Freiheitsstrafe gesenkt wurde, erschien die Nennung der Geldstrafe und BGE 150 IV 447 S. 459 der gemeinnützigen Arbeit im Gesetzestext möglicherweise als unnötig. Ob dies jedoch wirklich der Grund für die Änderung des Textes in diesem Punkt war, geht aus den Materialien nicht hervor (vgl. CESAROV, a.a.O., S. 42 f.).