Citation: 1A.183/2001 18.09.2002 E. 11

11.1 Schliesslich beanstanden die Beschwerdeführer, es seien keine Schutzvorkehren gegen die Verseuchung des Oberbodens mit Schwermetallen geprüft worden. Im Bereich des Kugelfangs sei mit einer sehr hohen Schwermetallbelastung zu rechnen. Auch im Bereich des Auenwaldes und der Ufervegetation sei mit einer unzulässig starken Belastung zu rechnen. 11.2 Gemäss Art. 33 Abs. 1 USG werden zur langfristigen Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit Massnahmen gegen chemische und biologische Bodenbelastungen in den Ausführungsvorschriften zum Gewässerschutzgesetz, zum Katastrophenschutz, zur Luftreinhaltung, zu den umweltgefährdenden Stoffen und Organismen sowie zu den Abfällen und Lenkungsabgaben geregelt. Ist die Bodenfruchtbarkeit in bestimmten Gebieten langfristig nicht mehr gewährleistet, so verschärfen die Kantone die Vorschriften oder schränken die Bodennutzung ein; soll der Boden genutzt werden können, so ordnen die Kantone Massnahmen an zur Verminderung der Bodenbelastung (Art. 34 USG). Zur Beurteilung der Bodenbelastungen kann der Bundesrat Richtwerte und Sanierungswerte festlegen (Art. 35 USG). Wie aus diesen Vorschriften hervorgeht, ist es nicht generell verboten, Anlagen zu betreiben, die zu einer chemischen Bodenbelastung führen. Wohl sind in Anwendung des Vorsorgeprinzips (Art. 1 Abs. 2 USG) solche Belastungen frühzeitig zu begrenzen (Griffel, a.a.O., S. 47 und 97; Christoph Ignaz Lang, Umweltschutzrecht und Militär, Zürich 1997, S. 100), doch belässt Art. 34 USG die Möglichkeit, die Nutzung des Bodens zu beschränken, anstatt die Bodenbelastung zu verhindern (Pierre Tschannen, Kommentar USG, Zürich 1999, N 24 zu Art. 34). Damit trägt die Gesetzgebung insbesondere dem Umstand Rechnung, dass in Schiessanlagen und auf Schiessplätzen ein Schadstoffeintrag nicht gänzlich vermieden werden kann (vgl. Hansjörg Seiler, Kommentar USG, Zürich 2001, N 32 zu Art. 5). 11.3 Das BUWAL und das (damalige) Eidgenössische Militärdepartement (EMD) haben im Oktober 1997 gemeinsam eine Wegleitung Bodenschutz- und Entsorgungsmassnahmen bei 300-m-Schiessanlagen herausgegeben. Diese Wegleitung unterscheidet bei Schiessanlagen vier Zonen, wovon in den Zonen I und II (Nahbereich Schützenhaus, Fernbereich Kugelfang sowie Zwischengelände zwischen Schützenhaus und Kugelfang) für die landwirtschaftliche Nutzung kein Risiko bestehe und einschränkende Massnahmen nicht nötig seien. Nur in den Zonen III und IV (Kugelfang und dessen Nahbereich) sind einschränkende Massnahmen nötig. Empfohlen wird die Ausscheidung eines einzuzäunenden Bereichs A, in welchem Boden und Pflanzen so stark belastet sind, dass eine konkrete Gefährdung für Menschen und Tiere besteht. Zusätzlich sei, sofern nur ein natürlicher Kugelfang bestehe, ein weiterer Bereich B auszuscheiden, in welchem die landwirtschaftliche Nutzung einzuschränken sei. 11.4 Das Verwaltungsgericht hat unter Hinweis auf eine Vernehmlassung des kantonalen Amtes für Umweltschutz ausgeführt, im Auenwald sei nicht mit stark erhöhten Schwermetallgehalten zu rechnen; der grösste Teil der freigesetzten Schwermetalle werde auf dem Dach bzw. einem Teil des Abschussbereichs der Jagdschiessanlage niedergehen. Die Beschwerdeführer kritisieren, die Vernehmlassung des Amtes für Umweltschutz setze sich nicht vertieft mit der örtlichen Situation auseinander und beruhe lediglich auf theoretischen Ausführungen; sie beantragen diesbezüglich - wie im vorinstanzlichen Verfahren - die Einholung eines Amtsberichts beim BUWAL. 11.5 Der Amtsbericht des kantonalen Amtes für Umweltschutz bezieht sich auf das in der erwähnten Wegleitung enthaltene Beurteilungsschema und wendet dieses auf die konkret zu beurteilende Anlage an. Er weist einerseits auf die allgemeinen Auswirkungen hin und setzt sich insofern mit der örtlichen Situation auseinander, als er beachtet, dass der Abschussbereich nicht über Landwirtschaftsland, sondern über dem Dach der Jagdschützenanlage liegt. Bezüglich des Kugelfanges weist er darauf hin, der Schadstoffeintrag hänge stark vom Kugelfangsystem ab. Vorgesehen sei eine Betonwand mit vorgelagertem Scheiterstapel, welcher zu einem späteren Zeitpunkt durch einen Granulatkugelfang ersetzt werden solle. Die Regierung hat in ihrem Entscheid vom 19. Dezember 2000 dem Amtsbericht zugestimmt und ergänzend bemerkt, nach den Ausführungen des Gemeindeammanns sei von Anfang an ein Granulatsystem vorgesehen, nachdem dieses System mittlerweilen zugelassen sei. Die Beschwerdeführer kritisieren nur unsubstanziiert, der betreffende Amtsbericht setze sich nicht vertieft mit der örtlichen Situation auseinander, bringen ihrerseits aber auch nicht vor, inwiefern die allgemeinen Ausführungen für die konkreten örtlichen Verhältnisse nicht zutreffend sein sollen. Das BUWAL ist zur Vernehmlassung eingeladen worden, hat sich aber in seiner Vernehmlassung vom 17. Mai 2002 zur Frage der Bodenbelastung nicht geäussert. Es kann davon ausgegangen werden, dass dieser Aspekt keiner besonderen Erwähnung Wert war. Nachdem der Kugelfang mit Granulat vorgesehen ist, erübrigt sich gemäss der zitierten Weisung die Ausscheidung eines Bereichs B. Allerdings ist vorliegend auch eine Einzäunung des Bereichs A in den Plänen nicht vorgesehen. Dazu ist zu bemerken, dass die erwähnte Wegleitung, welche eine solche Einzäunung empfiehlt, nicht bindende Rechtsnorm ist. Es ist daher nicht rechtswidrig, wenn die kantonalen Behörden eine solche Einzäunung bisher nicht angeordnet haben. Sie werden aber die Schadstoffbelastung in der Umgebung des Kugelfangs zu verfolgen und gegebenenfalls die erforderlichen Massnahmen nach Art. 34 Abs. 2 USG zu treffen haben. 11.6 Nach dem Gesagten ist somit das Vorgehen der Vorinstanz auch insoweit nicht zu beanstanden; zu weiteren Abklärungen hat sie sich bei den gegebenen Verhältnissen nicht veranlasst sehen müssen. Ebenfalls die von den Beschwerdeführern in diesem Zusammenhang gerügte Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör und des Untersuchungsgrundsatzes (vgl. diesbezüglich etwa BGE 124 I 49 E. 3a, 241 E. 2, 120 Ib 379 E. 3b, je mit weiteren Hinweisen; ferner Urteil 2P.290/1990 vom 20. November 1991 in StE 1993 B 93.3 4, E. 3c, sowie Urteil 1P.208/2001 vom 16. Juli 2001, E. 2), die sie darin erblicken, dass das Verwaltungsgericht entgegen ihrem Antrag nicht noch einen BUWAL-Amtsbericht zur Frage der durch die Anlage bedingten Bodenbelastung eingeholt hat (vorne E. 11.4), ist daher haltlos.