Citation: 2C_1009/2019 E. 2.2.1

2.2.1. Die Vorfälligkeitsentschädigungen haben im harmonisierten Steuerrecht keine ausdrückliche Erwähnung gefunden. Mit der Frage, ob und inwiefern von einer Gleichstellung mit den Schuldzinsen gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a DBG gesprochen werden könne, hat das Bundesgericht sich in zwei Leitentscheiden vom 3. April 2017 auseinandergesetzt (BGE 143 II 382 E. 5.3 S. 393 f. [Kanton Zürich; Grundstückgewinnsteuer]; 143 II 396 E. 2.3 und 2.4 S. 399 ff. [Kanton Neuenburg; Einkommenssteuer]). Es unterschied dabei drei Hypothesen, die folgendermassen zusammengefasst werden können (vgl. MARTIN KOCHER/EMMANUELLE JOLIDON/MARCO SAVOLDELLI, Aktuelles aus dem Bundesgericht, in: ASA 85 S. 737 ff., insb. 751) : Fall Beschreibung Steuerrechtliche Beurteilung 1 Anpassung der Konditionen Das Darlehensverhältnis mit dem bisherigen Darleiher besteht weiter, es kommt aber vor Ablauf der Vertragsdauer zur Änderung des ursprünglichen Darlehensvertrags (bspw. hinsichtlich der Höhe des Darlehens und/oder des Zinssatzes), weshalb der Darleiher eine Vorfälligkeitsentschädigung erhebt Der für die Gleichstellung mit einem Schuldzins erforderliche Konnex zwischen ursprünglicher Darlehensschuld und Vorfälligkeitsentschädigung bleibt unangetastet Daher: Gleichstellung der Vorfälligkeitsentschädigung mit einem Schuldzins 2 Wechsel des Finanzinstituts Der Borger geht einen Darlehensvertrag mit einem anderen Darleiher ein, weshalb das Darlehensverhältnis mit dem bisherigen Darleiher vor Ablauf der Vertragsdauer aufgelöst wird und der Darleiher eine Vorfälligkeitsentschädigung erhebt Der für die Gleichstellung mit einem Schuldzins erforderliche Konnex zwischen ursprünglicher Darlehensschuld und Vorfälligkeitsentschädigung entfällt Daher: Keine Gleichstellung der Vorfälligkeitsentschädigung mit einem Schuldzins 3 Veräusserung des Objekts Das Darlehensverhältnis mit dem bisherigen Darleiher wird zwecks unbelasteten Verkaufs des pfandbelasteten Objekts vor Ablauf der Vertragsdauer aufgelöst, weshalb der Darleiher eine Vorfälligkeitsentschädigung erhebt Der für die Gleichstellung mit einem Schuldzins erforderliche Konnex zwischen ursprünglicher Darlehensschuld und Vorfälligkeitsentschädigung entfällt Daher: Keine Gleichstellung der Vorfälligkeitsentschädigung mit einem Schuldzins, aber Anlagekosten im Rahmen der Grundstückgewinnsteuer Fall Beschreibung Steuerrechtliche Beurteilung 1 Anpassung der Konditionen Das Darlehensverhältnis mit dem bisherigen Darleiher besteht weiter, es kommt aber vor Ablauf der Vertragsdauer zur Änderung des ursprünglichen Darlehensvertrags (bspw. hinsichtlich der Höhe des Darlehens und/oder des Zinssatzes), weshalb der Darleiher eine Vorfälligkeitsentschädigung erhebt Der für die Gleichstellung mit einem Schuldzins erforderliche Konnex zwischen ursprünglicher Darlehensschuld und Vorfälligkeitsentschädigung bleibt unangetastet Daher: Gleichstellung der Vorfälligkeitsentschädigung mit einem Schuldzins 2 Wechsel des Finanzinstituts Der Borger geht einen Darlehensvertrag mit einem anderen Darleiher ein, weshalb das Darlehensverhältnis mit dem bisherigen Darleiher vor Ablauf der Vertragsdauer aufgelöst wird und der Darleiher eine Vorfälligkeitsentschädigung erhebt Der für die Gleichstellung mit einem Schuldzins erforderliche Konnex zwischen ursprünglicher Darlehensschuld und Vorfälligkeitsentschädigung entfällt Daher: Keine Gleichstellung der Vorfälligkeitsentschädigung mit einem Schuldzins 3 Veräusserung des Objekts Das Darlehensverhältnis mit dem bisherigen Darleiher wird zwecks unbelasteten Verkaufs des pfandbelasteten Objekts vor Ablauf der Vertragsdauer aufgelöst, weshalb der Darleiher eine Vorfälligkeitsentschädigung erhebt Der für die Gleichstellung mit einem Schuldzins erforderliche Konnex zwischen ursprünglicher Darlehensschuld und Vorfälligkeitsentschädigung entfällt Daher: Keine Gleichstellung der Vorfälligkeitsentschädigung mit einem Schuldzins, aber Anlagekosten im Rahmen der Grundstückgewinnsteuer In den beiden Fällen aus dem Jahr 2017 ging es um Vorfälligkeitsentschädigungen, die aufgrund der Veräusserung des pfandbelasteten Objekts erhoben wurde (Hypothese 3). Im vorliegenden Fall ist die Hypothese 2 angesprochen.