Citation: 1C_232/2008 16.09.2008 E. 5.2

5.2.1 Der Zweck der massgebenden Normen ergibt sich gemäss der ausdrücklichen Verweisung in Art. 220 Abs. 2 VTS aus Art. 8 Abs. 2 und 3 SVG, wonach vorab die Verkehrssicherheit zu gewährleisten ist. Die beantragten Warnsignale erlauben ein Abweichen von den Verkehrsregeln (Art. 100 Ziff. 4 SVG; vgl. auch Art. 16 Abs. 3 VRV). Jedes Abweichen von den Verkehrsregeln beeinträchtigt die Verkehrssicherheit und gefährdet andere Verkehrsteilnehmer wie auch die Besatzung des Einsatzfahrzeugs selbst. Dass in Deutschland und Österreich die gleichen Fahrzeuge bis zu 100 km/h fahren dürfen, wie der Beschwerdeführer vorbringt, in Frankreich sogar bis zu 130 km/h, vermag daran nichts zu ändern. Das Gleiche gilt für das Argument des Beschwerdeführers, dass Feuerwehr- und Polizeifahrzeuge mit Anhängern in der Schweiz im Notfall auch schneller als 80 km/h fahren würden. Es ist zudem wichtig, die besondere Warnwirkung von Blaulicht und Wechselklanghorn zu erhalten, was ebenfalls nur möglich ist, wenn die Verwendung dieser Warnsignale einem engen Kreis vorbehalten bleibt. Schliesslich führt die Verwendung der Warnvorrichtungen zu Hektik und Lärm, was möglichst zu vermeiden ist (Art. 8 Abs. 2 SVG). Auch aus diesem Grund sind Ausnahmebewilligungen nur zurückhaltend zu erteilen. Die verfügende Behörde führt denn auch aus, dass sie aus den genannten Gründen die zahlreichen Gesuche um Bewilligungen für andere Fahrzeuge als die Dienstfahrzeuge von Feuerwehr, Sanität, Polizei und Zoll (zum Beispiel von Angehörigen von Feuerwehren und Samaritervereinen, Pikettgruppen von Elektrizitäts-, Gas- und Wasserwerken, Care-Teams etc.) bisher stets abgewiesen habe. 5.2.2 Der Beschwerdeführer beantragt die Ausnahmebewilligung einerseits für zwei Geländewagen ohne Anhänger, andererseits für drei Geländewagen-Pferdeanhänger-Kombinationen. Wie bereits dargelegt, ist von der Feststellung der Vorinstanz auszugehen, dass Fahrzeugkombinationen instabiler sind als einzelne Fahrzeuge und daher eine grössere Gefahr für die Verkehrssicherheit bedeuten. Für Anhängerzüge sieht Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 VRV denn auch eine reduzierte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h vor. An dieser Feststellung vermag auch der Hinweis des Beschwerdeführers auf die Bedeutung des Könnens und des Verantwortungsbewusstseins des Fahrers nichts zu ändern. 5.2.3 Die Vorinstanz hat ihren Entscheid aufgrund der in E. 5.2.1 aufgeführten Kriterien gefällt. Es kann ihr deshalb nicht vorgeworfen werden, sie habe sich von unsachlichen Erwägungen leiten lassen. Im Gegenteil mass sie dem Zweck der anwendbaren Vorschriften ein hohes Gewicht bei. Richtigerweise hat sie anerkannt, dass der Beschwerdeführer einen wichtigen Beitrag zur Rettung von Grosstieren leistet und der Zeitfaktor dabei von Bedeutung sein kann. Auch wenn Tiere leidensfähige Lebewesen sind, so stehen sie nach den Wertvorstellungen, wie sie in unserer Rechtsordnung Ausdruck finden, nicht auf gleicher Stufe wie der Mensch. Die Vorinstanz hat eine Güterabwägung vorgenommen zwischen der Gefährdung von Tierleben infolge eines langsameren Notfalltransports und der Gefährdung von Menschenleben infolge der Beeinträchtigung der Sicherheit im Strassenverkehr (z.B. durch die erlaubte Überschreitung der Tempolimite oder den besonderen Vortritt). Aus den dargelegten Gründen hat sie der Sicherheit von Menschenleben den Vorrang gegeben. Es ist nicht ersichtlich, dass sie in der Ausübung des ihr verliehenen Ermessens das Verhältnismässigkeitsprinzip verletzt hätte. 5.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, dass privaten Öl- und Chemiewehren die Ausrüstung ihrer Fahrzeuge mit Blaulicht und Wechselklanghorn erlaubt worden sei und ihm deshalb aus dem Rechtsgleichheitsgebot ein Rechtsanspruch auf die gleiche Bewilligung erwachse. Aus den Weisungen des UVEK geht diesbezüglich hervor, dass offizielle oder private Einsatzfahrzeuge, die besonders für Öl- oder Chemiewehr ausgerüstet sind und von offiziellen Organisationen für dringende Einsätze aufgeboten werden können, zu den Fahrzeugen der Feuerwehr im Sinne von Art. 27 Abs. 2 SVG, Art. 16 Abs. 1 VRV und Art. 110 Abs. 3 lit. a VTS gezählt werden (Ziff. 1.1.3 der Weisungen). Daraus kann der Beschwerdeführer jedoch nichts für seinen Standpunkt ableiten. Öl- und Chemieunfälle sind in höherem Masse geeignet, in unmittelbarer Weise Leib und Leben von Menschen zu gefährden. Eine derartige Gefahr abzuwenden kann der Beschwerdeführer für sich nicht beanspruchen, selbst wenn die Rettung von Grosstieren bisweilen auch der Sicherheit von Menschen dienen kann, etwa bei Verkehrsunfällen oder freilaufenden Grosstieren. Mithin sind die im Hinblick auf die anzuwendenden Normen (Art. 220 Abs. 2 VTS i.V.m. Art. 8 Abs. 2 und 3 SVG) relevanten Tatsachen nicht gleich (vgl. BGE 131 I 91 E. 3.4 S. 102 f. mit Hinweisen). Von einer rechtsungleichen Behandlung des Beschwerdeführers im Vergleich zu Inhabern von Einsatzfahrzeugen der Öl- und Chemiewehr kann deshalb nicht gesprochen werden. Auch insofern besteht kein Ermessensmissbrauch durch die Vorinstanz.