Citation: 8C_279/2019 E. 4

Die Vorinstanz verneinte einen Ausstandsgrund. Sie erwog, es lägen keine Umstände vor, welche objektiv den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit erwecken könnten. Es sei zu beachten, dass das Instruktionsverfahren IV/2018/785 noch lange nicht abgeschlossen sei und namentlich noch das vorgesehene Gutachten erstellt werden müsse. Dass sich der betreffende Instruktionsrichter in dieser Phase des Beweisverfahrens bereits eine abschliessende Meinung gebildet hätte, gehe weder aus seinen bisherigen Schreiben resp. Verfügungen hervor noch enthielten diese eine vorläufige Prognose über den Ausgang des Verfahrens. Auch seien keine Anhaltspunkte für unzutreffende oder aktenwidrige Feststellungen in den Verfügungen, insbesondere in derjenigen vom 21. Januar 2019, ersichtlich. Hinsichtlich der Rügen betreffend den vorgesehenen Experten und die Formulierung des Fragenkatalogs werde sodann im Rahmen der weiteren Instruktion des Hauptverfahrens zu entscheiden sein, wobei der Gesuchstellerin der Rechtsweg offen stehen werde. Weiter begründe auch die Tatsache, dass dem vorgesehenen Gutachter der provisorische Fragenkatalog bereits zugestellt worden sei, keinen Anschein der Befangenheit. Im Übrigen hätten die medizinischen Sachverständigen unter eigenhändiger Prüfung aller ihnen vorliegenden Unterlagen und eigenen Erhebungen nach den Qualitätsleitlinien ihres Fachgebiets allein der medizinischen Lehre folgend in vollständiger Unabhängigkeit (insbesondere auch von Gerichtsmitgliedern) ihre abschliessende Expertise abzugeben. Es bestünden keine Anzeichen, dass der betreffende Instruktionsrichter diese Grundsätze nicht anerkennen würde oder gar unzulässigerweise auf den Gutachter hätte einwirken wollen. Soweit die Gesuchstellerin des Weiteren die Aussagekraft bestimmter Aktenstücke thematisiere, handle es sich dabei um eine Frage der Beweiswürdigung, welche Gegenstand des Verfahrens in der Hauptsache bilde und in diesem Rahmen beanstandet werde könne. Ferner sei zu berücksichtigen, dass die Rückweisung durch das Bundesgericht zu weiteren Abklärungen und neuer Entscheidung an das Verwaltungsgericht ohne die explizite Vorgabe erfolgt sei, dass die zusätzlichen Abklärungen beim gleichen Gutachter stattfinden müssten. Schliesslich seien auch keine besonders krassen und wiederholten Irrtümer in der Verfahrensführung ersichtlich, welche einer schweren Amtspflichtverletzung gleichkämen und sich somit einseitig zu Lasten der Gesuchstellerin auswirken würden.