Citation: 5A_61/2014 E. 2.4

2.4. Als erstes ist festzuhalten, dass weder nach Gesetz noch Rechtsprechung einer Person allein aufgrund der Tatsache, dass sie eine Zahlung am letzten Tag einer Frist in Auftrag gegeben hat, ein Vorwurf gemacht werden kann (vgl. zitierten BGE 139 III 364). Auch die Kritik, die Beschwerdeführerin habe nicht behauptet resp. nicht belegt, dass der Bank ein Fehler unterlaufen sei, geht an der Sache vorbei. Die Beschwerdeführerin hat dem Gericht mit Schreiben vom 1. Oktober 2013 sowohl ihren Zahlungsauftrag vom 27. September 2013 als auch die Rückbuchung vom 1. Oktober 2013 eingereicht. Damit konnte das Gericht (in Kenntnis der eigenen Konto- und Adressangaben) zweifelsfrei feststellen, dass die Beschwerdeführerin die korrekten Gerichtsdaten eingegeben hatte. Einer weiteren Bestätigung seitens der Beschwerdeführerin oder der Bank bedurfte es hierzu nicht. Schliesslich ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführerin ein Verschulden angelastet werden kann, weil sie die Kontonummer genau so eingegeben hat, wie diese auf dem Einzahlungsschein des Gerichts vermerkt war, und nicht die IBAN (International Bank Account Number). Diesbezüglich ist auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 30. September 2008 (9C_94/2008) zu verweisen. Im dort zu beurteilenden Fall, hatte ein Kostenvorschusspflichtiger bei der Eingabe der IBAN die letzte Ziffer der Nummer vergessen, was dazu führte, dass der Kostenvorschuss nie beim Gericht ankam. Das Gericht trat nicht auf die Angelegenheit ein. Das Bundesgericht hat den Nichteintretensentscheid mit der Begründung aufgehoben, dass die Weglassung der letzten Zahl der IBAN keinen unverzeihlichen Fehler im Sinne der Rechtsprechung darstelle; von der Post habe erwartet werden dürfen, dass diese sich vor der Rücksendung des Geldes nach der richtigen IBAN erkundige, zumal sowohl der Absender als auch der Empfänger bekannt gewesen seien (Urteil 9C_94/2008 vom 30. September 2008 E. 6 mit Hinweisen, in: SJ 2009 I S. 164; zum Begriff des unverzeihlichen Fehlers vgl. Urteil 4C.2/2005, 4P.310/2004 vom 30. März 2005 E. 4 mit Hinweisen). Das Nichteintreten wurde als Rechtsverweigerung qualifiziert. Anders als im zitierten Fall hat die Beschwerdeführerin vorliegend die Kontonummer nicht falsch eingegeben. Der Zahlungsauftrag wurde von ihrer Bank entgegen genommen und ihrem Konto belastet. Aufgrund der korrekten Kontonummer und Adresse war das Gericht als Zahlungsempfängerin identifizierbar. In einem solchen Fall darf von der Empfängerbank erwartet werden, dass sie die Zahlung korrekt zuordnet.