Citation: 1B_145/2007 19.09.2007 E. 3

3.1 Die Organisation der Rechtspflege und des gerichtlichen Verfahrens ist grundsätzlich Sache des kantonalen Prozessrechts. Art. 30 Abs. 1 BV räumt für sich allein keinen Anspruch auf Beurteilung durch ein Gericht ein (vgl. BGE 132 I 140 E. 2.2 S. 146). Aus der Verfassungsbestimmung ergeben sich allerdings Minimalanforderungen an das kantonale Gerichtsverfahren. So muss das Gericht und seine Zuständigkeit namentlich in sachlicher Hinsicht generell-abstrakt durch formelles Verfahrensrecht im Voraus bestimmt sein (BGE 131 I 31 E. 2.1.2.1 S. 34; 129 V 196 E. 4.1 S. 198). 3.2 Demgegenüber sind in Art. 31 BV besondere Garantien für die richterliche Beurteilung in Fällen des Freiheitsentzugs verankert. Der Verfassungsgeber hat die Haftanordnung nach Art. 31 Abs. 3 BV wie auch die Haftprüfung nach Art. 31 Abs. 4 BV ausdrücklich in die Hände einer richterlichen Behörde gelegt (vgl. zur genauen Tragweite dieser Bestimmungen BGE 131 I 36 E. 2.4 S. 42, 66 E. 4.8 S. 73). Nach Art. 31 Abs. 1 BV darf die Freiheit einer Person zudem nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden. Soweit die Besonderheiten von Art. 31 BV nicht eine Abweichung gebieten, ist die Ausgestaltung des von dieser Verfassungsnorm verlangten richterlichen Verfahrens an den Garantien von Art. 30 Abs. 1 BV zu messen. Dieser Massstab ist namentlich für den Aspekt anzuwenden, dass die sachliche Zuständigkeit generell-abstrakt durch formelles Verfahrensrecht im Voraus bestimmt sein muss. Bereits unter der Herrschaft der früheren Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 (aBV) hat die Rechtsprechung in vergleichbarer Weise festgehalten, dass die Festlegung der örtlichen Zuständigkeit des Haftrichters den Minimalanforderungen von Art. 58 Abs. 1 aBV zu genügen habe (BGE 123 I 49 E. 2b S. 51). 3.3 Im Streit liegt die Versetzung von der Untersuchungshaft in die Sicherheitshaft; der Sache nach geht es um eine besondere Form der Verlängerung einer strafprozessualen Haft. Der Beschwerdeführer ist noch nicht strafrechtlich angeklagt geschweige denn verurteilt worden. Somit ist die hier aufgeworfene Zuständigkeitsproblematik gestützt auf Art. 31 in Verbindung mit Art. 30 BV zu beurteilen. Dabei überprüft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung des kantonalen Gesetzesrechts lediglich unter dem Gesichtspunkt der Willkür (vgl. BGE 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f. zum Willkürbegriff). Mit freier Kognition beurteilt es indessen die Frage, ob die als vertretbar erkannte Auslegung des kantonalen Prozessrechts mit den genannten Verfassungsgarantien vereinbar ist. 3.4 Es ist unbestritten, dass die Versetzung in die Sicherheitshaft vor der Gesetzesrevision durch die Staatsanwaltschaft erfolgte; mit anderen Worten ist über die Verfassungsmässigkeit der Zuweisung einer neu geschaffenen richterlichen Kompetenz zu einer Instanz zu befinden. Zu Recht weist die Vorinstanz weiter darauf hin, dass der Gehalt von § 114a Abs. 2 StPO/TG zuvor in § 113 Abs. 4 des Gesetzes verankert war. Die Ausführungen in der regierungsrätlichen Botschaft vom 20. Dezember 2005 zur fraglichen Gesetzesrevision lassen den Schluss zu, dass die vorbestehenden Kompetenzen der Strafgerichte in Haftsachen beibehalten, die zusätzlichen haftrichterlichen Kompetenzen hingegen dem Präsidenten der Anklagekammer zugeordnet werden sollten. Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die hier zur Diskussion stehende Befugnis in einer analogen Anwendung der Bestimmungen zur Anordnung und Verlängerung von Untersuchungshaft für sich in Anspruch nimmt. Diese Lösung erscheint auch deshalb als sachgerecht, weil das Strafverfahren bei der Versetzung in die Sicherheitshaft noch nicht beim Bezirksgericht formell anhängig gemacht worden ist. Die Vorinstanz durfte die gegenteilige Meinung des Beschwerdeführers, der eine analoge Anwendung von § 114a Abs. 2 StPO/TG im vorliegenden Fall fordert, als mit dem gesetzgeberischen Willen nicht vereinbar erachten. 3.5 Die willkürfreie Handhabung des kantonalen Prozessrechts zur Zuständigkeitsfrage hält auch einer Beurteilung im Lichte von Art. 30 und Art. 31 BV stand. Der Beschwerde dringt demzufolge in diesem Punkt nicht durch.