Citation: 4P.248/2005 12.12.2005 E. 2

Strittig ist einzig, in welchem Zeitpunkt die Vereinbarung vom 4. Februar 1957 und die darin enthaltene Verpflichtung der Beschwerdeführerin ausläuft, der Beschwerdegegnerin wegen Entzugs von Wasserkraft für den durch sie geführten Betrieb des Kraftwerks X.________ Ausgleichszahlungen zu leisten. Das Kantonsgericht beantwortete diese Frage in Auslegung von Art. 2 Abs. 3 der Vereinbarung vom 4. Februar 1957, wonach der Vertrag "mit dem Ablauf der Wasserrechtsverleihungen für das KW (Kraftwerk) X.________ der D.________-Werke am 6. Mai des Jahres 2006" erlösche. - Werde in einer Vereinbarung für das Erlöschen der rechtsgeschäftlichen Bindung ausdrücklich ein nach Tag, Monat und Jahr konkretisierter Termin festgehalten, so das Kantonsgericht, stehe grundsätzlich mit aller nur wünschbaren Klarheit fest, bis zu welchem Zeitpunkt den sich daraus ergebenden Verpflichtungen nachzukommen sein werde, also bis zum 6. Mai 2006. Dass sich die Parteien entgegen dieser an sich unmissverständlichen zeitlichen Fixierung auf ein anderes (früheres) Auslaufdatum geeinigt haben könnten, erscheine von vornherein völlig unwahrscheinlich und dürfe denn auch aufgrund der übrigen Umstände der Vertragsschliessung ohne weiteres verneint werden. Der von der Beschwerdeführerin angerufene Endtermin des 6. Mai 2001 werde in den bei den Akten befindlichen beweistauglichen Urkunden nirgends auch nur andeutungsweise erwähnt; ein Vorgang, zu dem es mit Sicherheit nicht gekommen wäre, wenn sich die geschäftskundigen Verhandlungspartner, die wie gesehen ihre gegenseitige Bindung durch ein genaues Datum begrenzten, statt auf den tatsächlich angegebenen, auf einen abweichenden Termin hätten festlegen wollen. Angesichts der Vorgeschichte (des Vertragsabschlusses) habe der Hinweis auf das Erlöschen der Konzession für das Werk X.________ zusätzlich zur Nennung eines eindeutigen Datums für das Ende der vertraglichen Bindung Aufschluss darüber gegeben, welchen sachlichen Bezug die Zeitangabe habe, während umgekehrt die Ergänzung des genannten Textes durch ein konkretes Datum der Aufhellung gedient habe, bis zu welchem Termin angesichts verschiedener denkbarer Anknüpfungspunkte die Abgeltungsleistungen erbracht werden müssten. Aufgrund dieser Erwägungen kam das Kantonsgericht zum Ergebnis, dass sich die Parteien in Art. 2 Abs. 3 der Vereinbarung vom 4. Februar 1957 auf den 6. Mai 2006 als jenen Zeitpunkt verständigt hätten, an dem das von ihnen eingegangene Dauerschuldverhältnis auslaufen würde. Damit hat es hinsichtlich des Vertragsinhalts einen übereinstimmenden tatsächlichen Parteiwillen festgestellt (vgl. dazu BGE 129 III 118 E. 2.5; 126 III 375 E. 2e/aa S. 379). Dieses Auslegungergebnis beruht auf Beweiswürdigung und unterliegt im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde der Willkürprüfung (vgl. BGE 121 III 118 E. 4b/aa S. 123).