Citation: 1A.27/2005 27.05.2005 E. 6

6. - 7. [...]." Diese Bestimmungen wurden in der Volksabstimmung vom 28. November 1999 durch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Stadt Bern beschlossen und sind damals im Rahmen ihres räumlichen Geltungsbereichs an die Stelle der baurechtlichen Grundordnung der Stadt Bern (Bauordnung, BO) getreten. In Bezug auf die Berechnung der Parkplatzzahl verweist Art. 7 Abs. 2 ÜV indessen wiederum auf die kommunale Bauordnung. Die Vorschrift legt die Anzahl der zu erstellenden Parkplätze nicht fest, sondern enthält lediglich die Bemessungsregeln, nach welchen die Autoabstellplätze im Baubewilligungsverfahren zu berechnen sind. Am 1. März 2000 sind die geänderten Art. 49 ff. der Bauverordnung des Kantons Bern vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) in Kraft getreten. Dadurch ist in den Art. 50-52 BauV eine nutzungsabhängige Bandbreite an zu erstellenden Abstellplätzen und in Art. 53 BauV eine eigenständige Regelung für grosse Vorhaben eingeführt worden. Insbesondere die Regelung für grosse Vorhaben in Art. 53 BauV ist nach den Ausführungen im angefochtenen Entscheid (E. 9.4.4) lufthygienisch motiviert und inhaltlich auf das Fahrleistungsmodell abgestimmt, indem gemäss Art. 53 Abs. 4 BauV über den Grundbedarf hinaus zusätzliche Abstellplätze bewilligt werden, wenn aufgrund der zu erwartenden Fahrten dargestellt wird, dass die Vorschriften der Umweltschutzgesetzgebung eingehalten werden. Die Änderung der BauV bezweckte, für den ganzen Kanton Bern eine einheitliche Regelung für die Bestimmung des Parkplatzbedarfs zu schaffen; der den Gemeinden in Art. 49 Abs. 1 aBauV vormals eingeräumte weite Gesetzgebungsspielraum wurde dabei - sowohl in Bezug auf mildere als auch auf strengere Vorschriften - aufgehoben (vgl. Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion/Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion/Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern [Hrsg.], Abstellplätze für Fahrzeuge, Leitfaden zur Berechnung der erforderlichen Anzahl Abstellplätze nach Art. 49 bis 56 BauV, Bern 2000, S. 1; Stefan Reichen, Neue Parkplatzvorschriften im Kanton Bern, in KPG-Bulletin 2000 S. 10 f.). Nach den Übergangsbestimmungen im Anhang der geänderten BauV mussten bis zum 1. März 2003 die Art. 49 ff. BauV widersprechenden Bestimmungen in den Gemeindevorschriften angepasst werden, ansonsten sie ihre Gültigkeit verloren. Das Verwaltungsgericht kommt nach eingehender Prüfung, zu welcher die Beschwerdeführer nicht im Einzelnen Stellung nehmen, zum Schluss, Art. 7 ÜV habe am 1. März 2003 seine Wirksamkeit verloren. 10.2 Die Beschwerdeführer machen geltend, die Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach Art. 7 ÜV nicht mehr anwendbar sei, bestünde nur dann zu Recht, wenn er sich auf Bestimmungen der baurechtlichen Grundordnung bezöge. Mit einer Überbauungsordnung (ÜO) sei aber wesensmässig die Möglichkeit verbunden, von der Grundordnung abzuweichen. Dies gelte auch hinsichtlich der Parkplatzzahl. Die Inhalte und Verweisungen in Art. 7 ÜV würden sich nicht auf durch kantonales Recht aufgehobenes kommunales Recht beziehen, sondern regelten in der Form von Verweisungen zulässige, von der Grundordnung abweichende Inhalte der Überbauungsordnung. Hätte Art. 7 ÜV die Regelung der Parkplatzzahl nicht vermeintlicher Einfachheit halber durch Verweisungen auf die kommunale Bauordnung geregelt, sondern diese Inhalte ausformuliert und wiederholt, hätte sich die Vorinstanz wohl kaum dazu verleiten lassen, in Art. 7 ÜV abgeändertes baurechtliches Grundordnungsrecht zu sehen, sondern hätte die Bestimmungen von Art. 7 ÜV als das genommen, was sie seien, nämlich von der Grundordnung zulässigerweise abweichendes Überbauungsordnungsrecht. Als derart abweichendes Überbauungsordnungsrecht sei Art. 7 ÜV mit den lnhalten, auf die er verweise und die ausserhalb von ihm keine Wirkung mehr entfalten, in Kraft geblieben. Die Erhöhung der Parkplatzzahl auf 1'400 widerspreche damit den Planungsgrundlagen der ÜO, welche das Bauprojekt einzuhalten habe, und sei folglich unzulässig. Zulässig sei also nach wie vor nur jene Anzahl Parkplätze die sich aus der Berechnung nach Art. 7 ÜV ergebe. 10.3 Das Verwaltungsgericht hält diesen Ausführungen in seiner Vernehmlassung im bundesgerichtlichen Verfahren entgegen, es treffe gerade nicht zu, dass im vorliegenden Zusammenhang mittels Überbauungsordnung von den kantonalen Parkplatzvorschriften gemäss Art. 49 ff. BauV abgewichen werden könne. Die den kantonalen Parkplatzbestimmungen widersprechenden Gemeindevorschriften hätten - unabhängig ihrer Normstufe - gemäss den Übergangsbestimmungen der Bauverordnungsänderung am 1. März 2003 ihre Gültigkeit verloren. 10.4 Im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde prüft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts nach den für die staatsrechtliche Beschwerde geltenden Grundsätzen (BGE 118 Ib 234 E. 1b mit Hinweis, 127 II 18 nicht publ. E. 1a). Bei den Parkplatzvorschriften handelt es sich um kantonales Recht, dessen Anwendung auf Willkür hin zu prüfen ist (vgl. BGE 131 II 81 E. 4.3 S. 88). Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Auslegung des kantonalen Rechts kann keineswegs als willkürlich bezeichnet werden. Nach den Übergangsbestimmungen zur Änderung der Bauverordnung mussten bis zum 1. März 2003 die Art. 49 ff. BauV widersprechenden Bestimmungen in den Gemeindevorschriften an das neue kantonale Recht angepasst werden, ansonsten sie ihre Gültigkeit verloren. Es ist nicht zu beanstanden, dass dazu auch Art. 7 ÜV gezählt wird, welcher die Parkplatzzahl nicht selbst festlegt, sondern lediglich die Bemessungsregeln enthält, nach denen die Anzahl der Autoabstellplätze im Baubewilligungsverfahren zu berechnen ist. Den Rügen der Beschwerdeführer kann somit auch in diesem Punkt nicht gefolgt werden. 10.5 Soweit die Beschwerdeführer schliesslich die Berechnung der Parkplatzzahl gemäss Art. 53 ff. BauV beanstanden, ist ebenfalls nicht ersichtlich, inwiefern der angefochtene Entscheid willkürlich sein sollte. Auch die Ausrichtung der Parkplatzzahl auf Spitzenfrequenzen ist im Lichte von Art. 53 Abs. 4 BauV vertretbar, wenn mit dem Fahrleistungsmodell sichergestellt wird, dass die Vorschriften der Umweltschutzgesetzgebung eingehalten werden.