Citation: 1P.434/2002 10.04.2003 E. 2

Zur staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist nach Art. 88 OG legitimiert, wer durch den angefochtenen kantonalen Hoheitsakt in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen ist. Diese können entweder durch kantonales oder eidgenössisches Gesetzesrecht oder unmittelbar durch ein angerufenes spezielles Grundrecht geschützt sein. Zur Geltendmachung bloss tatsächlicher oder allfälliger öffentlicher Interessen ist die staatsrechtliche Beschwerde nicht gegeben (BGE 126 I 81 E. 3b S. 85; 123 I 41 E. 5b S. 42; je mit Hinweisen). Der Umstand, dass ein Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren Parteistellung hatte, ist für die Legitimation nicht massgeblich (BGE 119 la 433 E. 2a S. 436; 118 la 112 E. 2a S. 116; 115 la 76 E. 1c S. 78 f.). 2.1 Die X.________ AG (Beschwerdeführerin 1) ist - wie erwähnt - Eigentümerin der Parzellen Kat.-Nrn. 3/9632 und 3/9642, über welche die neu festgelegte Bauzonengrenze im Gebiet Iberg-Nord verläuft. Soweit damit über Einzonung oder Nichteinzonung von Boden dieser beiden Parzellen befunden wurde, liegt darin ein Entscheid über den Anspruch des Grundeigentümers auf bauliche Nutzungsmöglichkeiten (BGE 122 I 294 E. 3e S. 301). Die Beschwerdeführerin 1 ist demnach durch den angefochtenen Entscheid in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen. Auf ihre Beschwerde ist daher grundsätzlich einzutreten (Art. 84 Abs. 1 lit. a, Art. 86 Abs. 1 und Art. 88 OG). 2.2 Die Beschwerdeführer 2-4 begründen ihre Beschwerdelegitimation damit, dass auch sie Grundeigentümer des von der Landumlegung und Erschliessung Iberg-Nord erfassten Bodens seien. Aufgrund der vom kommunalen Parlament im Jahre 1991 beschlossenen Bauzonengrenze sei für das Umlegungsgebiet eine Kanalisationshauptleitung nördlich dieser Grenze im Altlastengebiet erstellt worden, was zu einem Mehraufwand von Fr. 330'000.-- geführt habe. Diese Mehrkosten seien vereinbarungsgemäss der Mehrzonenfläche zu belasten, womit die übrigen Grundeigentümer entsprechend entlastet würden. Demzufolge seien auch sie in ihren rechtlich geschützten aktuellen Interessen betroffen. 2.2.1 Die Beschwerdeführer 2-4 sind nicht Grundeigentümer der Landflächen, für die sie eine Umzonung von der Landwirtschaftszone in die Bauzone verlangen. Nach der Praxis des Bundesgerichts kann ein Grundeigentümer unter Berufung auf seine verfassungsmässigen Rechte eine Überprüfung und Anpassung des Nutzungsplans nicht nur in Bezug auf sein eigenes Grundstück, sondern auch auf benachbarte Grundstücke verlangen (BGE 127 I 103 E. 6b S. 106; 120 la 227 E. 2d S. 233 f. = Pra 85 1996 Nr. 7 E. 2d S. 18). Allerdings ist er dazu nur befugt, wenn er geltend macht, die Planfestsetzungen verletzten ihn in seinen verfassungsmässigen Rechten, weil dadurch Normen, die auch seinem Schutz dienten, nicht mehr oder in geänderter Form gelten würden oder weil sie die Nutzung seiner Liegenschaft beschränkten. In beiden Fällen reicht die Anfechtungsbefugnis nur soweit, als die Auswirkungen des umstrittenen Plans auf das eigene Grundstück in Frage stehen (BGE 116 la 193 E. 1b S. 194; 114 la 378 E. 4a S. 379 f.). 2.2.2 Die Beschwerdeführer 2-4 werfen dem Verwaltungsgericht in materieller Hinsicht eine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art. 26 in Verbindung mit Art. 36 BV), des Willkürverbots (Art. 9 BV) und des Gebots der haushälterischen Bodennutzung (Art. 75 Abs. 1 BV) vor. Sie machen jedoch keine Verletzung irgendwelcher nachbarschützender Normen geltend und sie legen insbesondere auch nicht dar, inwiefern sie durch die strittige Bauzonengrenze in der Nutzung ihrer eigenen Grundstücke beschränkt sein sollen. Allein der Umstand, dass ihnen als Folge dieser Grenzziehung aufgrund einer privaten Vereinbarung über die Landumlegung und Erschliessung höhere Beitragsleistungen anfallen, vermag ihre Legitimation nicht zu begründen. Hinzu kommt, dass es die Beschwerdeführer 2-4 auch unterlassen, die genauen räumlichen Beziehungen ihres Grundeigentums zu den nicht in die Bauzone eingezonten Grundstücksflächen der Beschwerdeführerin 1 und der Stadt Winterthur aufzuzeigen. Allein der Umstand, dass alle Grundstücke vor Erlass der BZO 2000 dem gleichen (privaten) Umlegungs- und Erschliessungsperimeter angehörten, führt noch keineswegs zwingend zu einer derart räumlichen Beziehung, dass sich ihre Grundeigentümer auf nachbarschützende Normen berufen können. Auf die Eingabe der Beschwerdeführer 2-4 kann somit mangels Legitimation grundsätzlich nicht eingetreten werden. Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdeführer 2-4 aufgrund ihrer Parteistellung im kantonalen Verfahren dennoch zur Beschwerdeführung ans Bundesgericht legitimiert sind.