Citation: 4C.386/2002 12.10.2004 E. 6

Die Klägerin rügt schliesslich eine Verletzung von Art. 706a Abs. 3 OR bezüglich der vom Handelsgericht getroffenen Verlegung der Verfahrenskosten. Nach ihrer Auffassung hätte es ihr selbst bei einem Unterliegen ihrerseits keine Gerichtskosten auferlegen dürfen und die Parteikosten wettschlagen müssen. Art. 706a Abs. 3 OR regelt nur die Verlegung der Kosten des Verfahrens zwischen der Gesellschaft und dem anfechtenden Aktionär. Die Festsetzung der Höhe dieser Kosten und insbesondere der für die Bestimmung der Parteientschädigung massgeblichen Anwaltskosten wird durch das kantonale Prozessrecht geregelt. Diesbezüglich kann der Entscheid des kantonalen Richters nur wegen Willkür mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden. Art. 706a Abs. 3 OR gibt dem Richter bei Anfechtungsklagen von Bundesrechts wegen die Befugnis, bei Abweisung der Klage die Kosten nach seinem Ermessen auf die Gesellschaft und den Kläger zu verteilen. Es geht dabei um eine Billigkeitsentscheidung (Art. 4 ZGB), die auf objektiver Interessenabwägung unter Beachtung der Umstände des beurteilten Falles beruht (BGE 128 III 428 E. 4 S. 432 mit Hinweisen). Ermessensentscheide dieser Art überprüft das Bundesgericht an sich frei. Es übt dabei aber Zurückhaltung und greift nur ein, wenn die kantonale Instanz von dem ihm zustehenden Ermessen einen falschen Gebrauch gemacht hat oder wenn ihr Entscheid sich im Ergebnis als offensichtlich unbillig, in stossender Weise ungerecht erweist (BGE 130 III 213 E. 3.1 S. 220; 128 III 428 E. 4 S. 432 mit Hinweisen). Gründe dieser Art werden von der Klägerin nicht geltend gemacht. Es kann zunächst kaum gesagt werden, die Klägerin hätte für ihre Klage begründeten Anlass gehabt. Die angefochtene Ausschüttung einer Tantieme hat sich nach dem für das Bundesgericht verbindlich festgestellten Sachverhalt klarerweise weder als statutenwidrig, unsachlich, gegen das Gebot der Gleichbehandlung der Aktionäre verstossend oder gar missbräuchlich erwiesen. Auch bezüglich der Anfechtung der Wahl der Revisionsstelle und der Konzernprüferin bestand kaum begründeter Anlass zur Klageerhebung. Dass sie von der Beklagten erst im Verfahren Auskunft über den Zeitaufwand erhielt, den die Revisoren E.________ und F.________ für die Prüfung der Jahresrechnung 1998 aufgewendet hatten, erwies sich als unerheblich (vgl. E. 4.1 vorne). Entscheidend erscheint vorliegend, dass Art. 706a Abs. 3 OR vor allem für den Kleinaktionär das Missverhältnis zwischen dem Kostenrisiko und den finanziellen Chancen mildern soll (Böckli, a.a.O., § 16 N. 126; Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, a.a.O., § 25 N. 80 f.). Die Klägerin ist indessen keine Kleinaktionärin und hinter ihrer Klage stehen, wie sie selbst darlegt, grosse eigene Interessen. Wenn sie die ihr vom Handelsgericht auferlegte Parteientschädigung als prohibitiv betrachtet, hat dies ihren eigenen Vorbringen nach seinen Grund vor allem im Streitwert, den das Handelsgericht der Festsetzung ihrer Höhe zugrunde gelegt hat. Darüber hat das Bundesgericht aber im Verfahren der Berufung nicht zu befinden. Die vom Handelsgericht vorgenommene Verlegung der Verfahrenskosten verletzt somit kein Bundesrecht.