Citation: 1C_428/2021 E. 5.3

5.3. Das Kantonsgericht erwog, bei den vereinbarten Fahrtenkontingenten handle es sich nicht um angestrebte Zielwerte, sondern um maximal zulässige Fahrtenzahlen, die nicht überschritten werden dürften. Dies sei schon bei Abschluss der Vereinbarung bekannt gewesen. Um der Überschreitung dieser Kontingente zu begegnen, stünden verschiedene Massnahmen zur Verfügung, bis hin zu Strafzahlungen. Rechtmässig sei jede Fahrtenauslastung, die sich innerhalb des festgesetzten Kontingents bewege, d.h. der rechtmässige Zustand werde auch dann eingehalten, wenn weniger Fahrten verzeichnet würden, als maximal erlaubt seien. Das Nichterreichen der maximal zulässigen Fahrtenzahl stelle daher keine wesentliche Änderung der Sachlage dar und berechtige nicht zu einer Reduktion der Mindestparkgebühren. Würde der Argumentation der Beschwerdeführerin gefolgt, müsste die Mindestparkgebühr bei steigender Fahrtenzahl bzw. spätestens bei Erreichen der Fahrtenkontigente wieder auf Fr. 2.-- festgesetzt werden. Dies wäre unzweckmässig und widerspräche der Rechtssicherheit, würde dadurch doch ein dynamisches Gebührensystem entstehen, das sich laufend nach der Fahrtenzahl verändere. Im Übrigen wäre die Beschwerdeführerin kaum bereit, die einmal herabgesetzten Gebühren wieder anzuheben. Diese habe noch im Jahr 2016 die auf 15 Jahre angelegte Grundsatzvereinbarung mit der Gemeinde Ebikon sowie weiteren Beteiligten unterzeichnet, worin sie sich verpflichtet habe, eine Einstiegsparkgebühr von Fr. 2.-- zu erheben. Unter diesem Gesichtspunkt verhalte sich die Beschwerdeführerin widersprüchlich, wenn sie nun eine Anpassung der Mindestparkgebühr erreichen wolle.