Citation: 2A.541/2006 21.02.2007 E. 2

2.1 Gemäss Art. 4 MWSTV unterliegt der Inlandsteuer unter anderem (lit. d): der Bezug von Dienstleistungen gegen Entgelt aus dem Ausland. Steuersubjekt ist nach Art. 9 MWSTV der inländische Leistungsempfänger. Dieser hat den Bezug von Dienstleistungen aus dem Ausland zu versteuern, wenn er die Dienstleistungen zur Nutzung oder Auswertung im Inland verwendet und sofern er nach Art. 18 MWSTV steuerpflichtig ist. Art. 9 MWSTV stellt somit für die Besteuerung von Dienstleistungen aus dem Ausland eine subjektive und zwei objektive Bedingungen auf: (1) Die subjektive Steuerpflicht, die sich nach Art. 18 MWSTV bestimmt, sowie (2) eine Dienstleistung aus dem Ausland, (3) die im Inland zur Verwertung oder Nutzung gelangt. 2.1.1 Gemäss Art. 18 MWSTV ist steuerpflichtig, wer im Kalenderjahr für mehr als Fr. 10'000.-- Dienstleistungen aus dem Ausland bezieht. Die subjektive Steuerpflicht beschränkt sich allein auf diese Dienstleistungsbezüge, wenn der Dienstleistungsempfänger nicht bereits nach Art. 17 Abs. 1 MWSTV der allgemeinen Steuerpflicht unterliegt. Ist der Dienstleistungsbezüger - wie hier die Beschwerdeführerin - bereits nach Art. 17 Abs. 1 MWSTV steuerpflichtig, so gilt für Bezüge von Dienstleistungen aus dem Ausland ebenfalls die Mindestgrenze von Fr. 10'000.--, doch hat der Steuerpflichtige jeden Bezug zu deklarieren (Art. 18 Satz 3 MWSTV). Der Vorsteuerabzug richtet sich nach Art. 29 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 MWSTV. Diese subjektive Steuerpflicht ist vorliegend nicht umstritten. 2.1.2 Mit dem Erfordernis des Bezuges einer Dienstleistung aus dem Ausland (Art. 9 MWSTV) stellt sich die Frage nach dem Ort der Dienstleistung. Als Ort der Dienstleistung gilt gemäss Art. 12 Abs. 1 MWSTV unter Vorbehalt von Absatz 2 der Ort, an dem der Dienstleistende seinen Geschäftssitz oder eine Betriebsstätte hat, von wo aus die Dienstleistung erbracht wird. Absatz 1 statuiert somit den Grundsatz des Erbringerorts. Nach Absatz 2 lit. a werden Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung oder Koordination von Bauleistungen wie Architektur- und Ingenieurarbeiten stehen, am Ort erbracht, wo das Bauwerk gelegen ist. Kann die Dienstleistung nicht der Bestimmung von Absatz 2 zugeordnet werden, ist auf Absatz 1 (Erbringerortprinzip) abzustellen. 2.1.3 Art. 9 MWSTV verlangt schliesslich, dass die Dienstleistung zur Nutzung oder Auswertung im Inland verwendet wird. Insofern besteht Kongruenz zwischen Dienstleistungsimport und Dienstleistungsexport. Ein Dienstleistungsexport liegt nach Art. 15 Abs. 2 lit. l MWSTV dann vor, wenn steuerbare Dienstleistungen an Empfänger mit Geschäfts- oder Wohnsitz im Ausland erbracht werden, sofern sie dort "zur Nutzung oder Auswertung verwendet werden". Entscheidend ist die tatsächliche Verwendung der Dienstleistung. 2.2 Wie gesehen statuiert Art. 12 Abs. 2 lit. a MWSTV für Dienstleistungen im Zusammenhang mit Bauwerken eine Ausnahme vom Erbringerortprinzip gemäss Absatz 1 (E. 2.1.2 hiervor). Von der Regelung des Art. 12 Abs. 2 lit. a MWSTV werden alle Dienstleistungen erfasst, welche im Zusammenhang mit der Vorbereitung oder Koordination von Bauleistungen stehen. Dazu zählen auch die Architektur- und Ingenieurleistungen bei der Ausarbeitung von Projekten und Plänen, Modellen und Kostenvoranschlägen im Hinblick auf die Erstellung eines konkreten Bauwerks (vgl. dazu Kommentar des Eidg. Finanzdepartements zur MWSTV vom 22. Juni 1994, ad Art. 12 Abs. 2 lit. a MWSTV; im gleichen Sinn der Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates [WAK-N] vom 28. August 1996, ad Art. 13 Abs. 2 E-MWSTG, BBl 1996 V 740; Alois Camenzind, in: Kompetenzzentrum MWST der Treuhand-Kammer [Hrsg.], mwst.com, Kommentar zum MWSTG, Basel 2000, Art. 14 N 54 und 55). Das entspricht auch der Verwaltungspraxis (vgl. Wegleitung 1997 für Mehrwertsteuerpflichtige, Rz. 557b; Merkblatt Nr. 13 über die Steuerbefreiung von bestimmten ins Ausland erbrachten oder aus dem Ausland bezogenen Dienstleistungen, Ziff. 2a). Was als Bauwerk zu gelten hat, ergibt sich weder aus der MWSTV noch aus den Materialien. Doch zählen auch Maschinen und Anlagen dazu, wenn sie mit dem Grundstück eng verbunden sind (s. auch Camenzind/Honauer/Vallender, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, 2. Aufl. 2003, N 547). In dieser Hinsicht ist die vom schweizerischen Mehrwertsteuerrecht getroffene Ordnung mit der Regelung der Europäischen Gemeinschaft (EG) vergleichbar. Gemäss dieser Regelung liegt der Ort für Dienstleistungen zur Vorbereitung und Koordination von Bauleistungen am Ort, an dem das Grundstück gelegen ist (Art. 9 Abs. 2 lit. a der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern, 77/388/EWG; vgl. dazu Michael Langer, in: Reiß/ Kraeusel/Langer, Umsatzsteuergesetz, Band 3, EG-RL Art. 9, Rz. 27 S. 16). Zu den Leistungen, die der Vorbereitung oder Koordination von Bauleistungen dienen, zählen nach Lehre und Praxis in den einzelnen Staaten u.a. die Leistungen der Architekten, Bauingenieure, Vermessungsingenieure, Bauträgergesellschaften, die im Hinblick auf die Errichtung eines konkreten Bauwerks erbracht werden ebenso wie alle Leistungen, die der Baubetreuung zuzurechnen sind (für Deutschland, vgl. Langer, a.a.O., Band 1, UStG § 3a, Rz. 55 S. 34; Axel Leonard, in: Bunjes/Geist, Umsatzsteuergesetz, 8. Aufl. 2005, § 3a Rz. 14; für Österreich, vgl. Hans Georg Ruppe, Umsatzsteuergesetz, 3. Aufl. 2005, § 3a Abs. 6 lit. b UStG, Rz. 33). 2.3 Sinn und Zweck der Besteuerung von Dienstleistungsimporten ist eine umfassende und rechtsgleiche Erfassung von Leistungen im Inland und damit auch die Vermeidung ungerechtfertigter Wettbewerbsvorteile ausländischer Anbieter (Bericht WAK-N, a.a.O., S. 25; Camenzind/Honauer/Vallender, a.a.O., Rz. 1101). Es ist deshalb folgerichtig, wenn beim Dienstleistungsimport wie auch beim Dienstleistungsexport auf den Sitz des Leistungsempfängers als gewichtiges Indiz für den Verbrauch der Dienstleistung abgestellt wird. Auch wenn die Eidgenössische Steuerverwaltung für Dienstleistungen im Zusammenhang mit Immobilien davon ausgeht, dass diese grundsätzlich am Ort der gelegenen Sache erbracht werden (Ort der Dienstleistung), ist doch im Einzelfall zu prüfen, wo die Dienstleistungen tatsächlich genutzt werden. Das ergibt sich für Bezug von Dienstleistungen aus dem Ausland aus dem klaren Wortlaut von Art. 9 MWSTV, wonach diese "zur Nutzung oder Auswertung im Inland verwendet" werden müssen.