Citation: 6S.412/2004 16.12.2005 E. C

Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X.________ am 19. Dezember 2003 vom Vorwurf der Vereitelung einer Blutprobe frei. Auf die Anklage betreffend Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 1 SVG) trat es - infolge inzwischen eingetretener Verjährung - nicht ein. Das Obergericht erwog, X.________ habe den objektiven Tatbestand der Vereitelung einer Blutprobe im Sinne von Art. 91 Abs. 3 SVG mangels eines relevanten pflichtwidrigen Verhaltens nicht erfüllt. Zwar habe er die aus der Beschädigung der Mittelleitplanke sich ergebende Meldepflicht im Sinne von Art. 51 Abs. 3 SVG verletzt. Diese Verletzung der Meldepflicht dürfe ihm jedoch gemäss dem Entscheid des Kassationsgerichts aus prozessualen Gründen - nach dem Anklagegrundsatz - nicht angelastet werden, da eine Beschädigung der Mittelleitplanke in der Anklageschrift nicht aufgeführt werde. Ein anderweitiges relevantes pflichtwidriges Verhalten, das Anknüpfungspunkt für eine Verurteilung wegen Vereitelung einer Blutprobe bilden könnte, sei X.________ nicht vorzuwerfen. Insbesondere könne ihm auch keine Verletzung einer Mitwirkungspflicht gemäss Art. 56 Abs. 2 VRV zur Last gelegt werden, weil die Polizei nicht wegen der von ihm verursachten Streifkollision, sondern wegen des Erstunfalls, an dem er nicht beteiligt gewesen sei, benachrichtigt worden sei. Zwar habe X.________ durch den Konsum eines alkoholhaltigen Mischgetränks eine sehr wahrscheinliche Blutprobe vereitelt. Dieser Nachtrunk sei aber strafrechtlich nicht relevant, da X.________ nicht verpflichtet gewesen sei, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken.