Citation: 4C.60/2000 11.01.2001 E. 4

4.- Es ist unbestritten, dass die Beklagte gegenüber Ethnofact mit Schreiben vom 20. Juni 1996 mit folgender Erklärung auf die Einrede der Verrechnung verzichtete: "Having in mind that Ethnofact S.A. will be providing export factoring services to Venus Airlines S.A., we hereby declare that we waive our right of compensation, offset and netting between moneys owed to us by Venus Airlines S.A. for whatever reason and credits originated by invoices issued by Venus Airlines S.A. to us and assigned to Ethnofact S.A. by Venus Airlines S.A. and made payable to Ethnofact S.A." Bezüglich der Tragweite dieses Verrechnungsverzichts bringt die Beklagte vor, dieser sei von gewissen Bedingungen abhängig und gelte nur gegenüber der Ethnofact, weshalb sich die Klägerin nicht darauf berufen könne. a) aa) Gemäss Art. 126 OR kann der Schuldner auf die Verrechnung zum Voraus Verzicht leisten. Nach bewährter Rechtsprechung kommt der Verzicht durch zwei übereinstimmende gegenseitige Willensäusserungen zustande, die ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen können (Art. 1 OR; BGE 117 II 30 E. 2b S. 33; 87 II 24 E. 2 S. 26; 83 II 395 E. 1 S. 397; 83 II 26). Die Erklärungen sind - sofern wie hier ein übereinstimmender wirklicher Wille unbewiesen bleibt - aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (BGE 126 III 119 E. 2a S. 120 mit Hinweisen). Das Bundesgericht überprüft diese objektivierte Vertragsauslegung im Berufungsverfahren als Rechtsfrage (BGE 125 III 435 E. 2a/aa S. 436/7, 263 E. 4a S. 266, je mit Hinweisen), wobei es an Feststellungen des kantonalen Richters über die äusseren Umstände des Vertragsschlusses sowie das Wissen und Wollen der Vertragsschliessenden grundsätzlich gebunden ist (Art. 63 Abs. 2 OG; BGE 125 III 435 E. 2a/aa S. 436; 123 III 165 E. 3a S. 168; 121 III 414 E. 2a S. 418 mit Hinweisen). bb) Nach Art. 169 Abs. 1 OR kann der Schuldner Einreden, die der Forderung des Abtretenden entgegenstehen, auch gegen den Erwerber geltend machen, wenn sie schon zu der Zeit vorhanden waren, als er von der Abtretung Kenntnis erhielt. Diese Bestimmung ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht zwingender Natur (BGE 109 II 213 E. 1b S. 215/6) und steht damit weder einem Verrechnungsverzicht gegenüber dem Zedenten noch gegenüber dem Zessionar entgegen (Gauch/Schluep/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 7. Aufl. , Rz. 3609). cc) Ob ein Verrechnungsverzicht an die Person des Erklärungsempfängers gebunden ist, bestimmt sich wiederum durch Auslegung. Dient der Verrechnungsverzicht der Vergrösserung der Verkehrsfähigkeit einer Forderung (vgl. Oser/Schönenberger, Zürcher Kommentar, N. 1 zu Art. 126 OR), spricht dies dafür, dass er auch gegenüber einem dem Erklärungsempfänger nachfolgenden Forderungserwerber gilt. In der Literatur wird denn auch die Auffassung vertreten, ein Verrechnungsverzicht sei mangels besonderer Umstände nicht an die Person des Gläubigers geknüpft (Aepli, Zürcher Kommentar, N. 54 zu Art. 126 OR; vgl. auch Staudinger/Busche,