Citation: 1E.5/2004 15.03.2004 E. 2

Das ursprüngliche Projekt, auf dem die Landerwerbsvereinbarung beruhte, erfuhr im Plangenehmigungsverfahren massgebliche Änderungen, welche eine erhebliche Mehrbelastung in flächenmässiger und zeitlicher Hinsicht für die Grundstücke der Beschwerdeführerin zur Folge haben. Die Beschwerdeführerin hatte aufgrund der Vereinbarung im Plangenehmigungsverfahren keine Einsprache erhoben. Gegen die verfügten Erschliessungsänderungen konnte sie deshalb keine Beschwerde einreichen. Entgegen Art. 56 EntG erfolgte keine unverzügliche Neuauflage der geänderten Pläne, so dass der Beschwerdeführerin die Möglichkeit, sich zu den Änderungen zu äussern, bis anhin versagt blieb. Zudem sieht auch Art. 5 Abs. 1 der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für Eisenbahnanlagen vom 2. Februar 2000 (VPVE; SR 742.142.1) vor, dass das geänderte Projekt den Betroffenen erneut zur Stellungnahme zu unterbreiten oder gegebenenfalls öffentlich aufzulegen ist, wenn sich während des Plangenehmigungsverfahrens wesentliche Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Projekt ergeben. Entgegen der Meinung der Eidgenössischen Schätzungskommission und der Beschwerdegegnerin ist demzufolge nicht von einer vollstreckbaren Planung auszugehen. Nicht ersichtlich ist, weshalb die Landerwerbsvereinbarung noch Gültigkeit haben soll, nachdem die vom BAV verfügte Erschliessungsänderung für die Beschwerdeführerin mit beträchtlichen Mehrbelastungen verbunden ist. Eine Aufteilung der Planung in zwei Etappen für dieselben Grundstücke führt überdies, wie die Beschwerdeführerin zu Recht geltend macht, zur Schaffung eines Präjudizes. Die vorzeitige Besitzeinweisung in denjenigen Teil der Parzellen, der für den Gleisbau benötigt wird, nützt der Beschwerdegegnerin nur, wenn die Erschliessung zur Baustelle gewährleistet ist. Die im Vernehmlassungsverfahren vor der Eidgenössischen Schätzungskommission erwähnte Erschliessungsvariante über den Dammweg ist planungs- und baurechtlich nicht sichergestellt und kann nur als vages Provisorium bezeichnet werden. Daran ändert das von der Gemeinde Muri in einem Rundschreiben vom 5. Februar 2004 an die betroffene Bevölkerung geäusserte Einverständnis zum Erschliessungsprovisorium (bis Ende September 2004) nichts. Diese provisorische Erschliessungsvariante ist jedenfalls in der Plangenehmigungsverfügung vom 28. November 2002 nicht enthalten. Die Beschwerdegegnerin macht denn auch nicht geltend, dass diesbezüglich ein Planverfahren unter Einbezug allfälliger Dritter durchgeführt worden wäre, sondern führt selber aus, dass diese Erschliessung eine aufwändige und für die Betroffenen auf die Dauer unzumutbare Lösung darstelle. In BGE 111 Ib 15 E. 5 S. 20 ff. (dazu auch BGE 121 II 378 E. 3b/bb S. 386) schloss das Bundesgericht eine gestaffelte Planauflage für den gleichen Streckenabschnitt aus. Erst recht muss von einer Aufspaltung in einzelne planerische Elemente für ein und dieselbe Parzelle im gleichen Streckenabschnitt abgesehen werden. Kann die Beschwerdegegnerin aufgrund der vorzeitigen Besitzeseinweisung bereits mit den Bauarbeiten beginnen, sind der Einspracheinstanz im Verfahren über die Transportroute wenn auch nicht rechtlich, so doch faktisch die Hände gebunden (dazu auch BGE 111 Ib 15 E. 5d S. 23). Der Enteignungseingriff muss gesamthaft beurteilt werden können. Der Betroffene soll allfällige eisenbahn- und/oder enteignungsrechtliche Einsprachen sowie Entschädigungsforderungen in Bezug auf den gesamten ihn tangierenden Eingriff geltend machen können. Das Planauflageverfahren für die abgeänderte Erschliessungsvariante hat demzufolge die gesamte Parzelle Nr. 2342 zu umfassen. Eine vorzeitige Besitzeseinweisung in einen Teil der Grundstücke Nrn. 2342 und 2069 ist derzeit aufgrund planungsrechtlicher Hindernisse nicht zulässig.