Citation: 2A.153/2004 24.03.2004 E. 2

2.1 Wurde ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger und (z.B. wegen fehlender Reisepapiere) nicht sofort durchführbarer Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, so kann die zuständige kantonale Behörde (Art. 13c Abs. 1 ANAG) einen Ausländer mit Zustimmung der zuständigen kantonalen richterlichen Behörde (Art. 13c Abs. 2 ANAG) zur Sicherstellung von dessen Vollzug in Ausschaffungshaft nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 13b ANAG (s. auch Art. 13c Abs. 3 und Abs. 5 ANAG) erfüllt sind, insbesondere wenn ein gesetzlicher Haftgrund gemäss Art. 13b Abs. 1 ANAG vorliegt. Die Haft darf vorerst für höchstens drei Monate angeordnet werden; stehen dem Vollzug der Weg- oder Ausweisung besondere Hindernisse entgegen, so kann die Haft mit Zustimmung der kantonalen richterlichen Behörde um höchstens sechs Monate verlängert werden (Art. 13b Abs. 2 ANAG). Dabei muss die Aufrechterhaltung bzw. Verlängerung der Haft weiterhin verhältnismässig sein (vgl. BGE 126 II 439; 125 I 377 E. 4 S. 383), und der Vollzug der Wegweisung darf nicht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen inzwischen als undurchführbar gelten (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; BGE 125 II 217 E. 1 S. 219 mit Hinweisen). Dazu ist unerlässlich, dass die für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung notwendigen Vorkehrungen umgehend getroffen werden (Art. 13b Abs. 3 ANAG, Beschleunigungsgebot; vgl. BGE 124 II 49). 2.2 Der Beschwerdeführer ist aus der Schweiz weggewiesen worden. Wohl gibt er zu verstehen, dass er in der Schweiz ein Asylgesuch stellen will. Selbst die Ausführungen, die er heute, mehrere Monate nach seiner Anhaltung, hierzu macht, weisen darauf hin, dass es ihm weniger um Schutz vor behördlicher Verfolgung in seiner Heimat, sondern vielmehr darum geht, den (insbesondere in wirtschaftlicher und offenbar auch in familiärer Hinsicht) schwierigen Verhältnissen in seiner Heimat zu entgehen. Dafür, dass er bereits bei seiner Festnahme und damit vor Erlass der Wegweisungsverfügung mit genügender Klarheit zu erkennen gegeben hätte, dass er aus asylrechtlichen Gründen in die Schweiz gekommen war, gibt es unter diesen Umständen keine Anzeichen. Jedenfalls ist von einer gültigen, der Überprüfung durch das Bundesgericht entzogenen Wegweisungsverfügung (zum Verhältnis fremdenpolizeirechtliche Wegweisung/Asylgesuch vgl. BGE 121 II 59 E. 2c S. 61 f. und E. 3 S. 63 ff.) auszugehen, zur Sicherstellung von deren Vollzug Ausschaffungshaft angeordnet werden kann, wenn die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind.