Citation: 1C_58/2010 22.12.2010 E. 11.2

11.2. Die Beschwerdeführerinnen werfen dem Bundesverwaltungsgericht vor, eine Auslegung contra legem vorgenommen zu haben. Art. 3 Abs. 1bis VIL (in der bei Genehmigung des vBR wie auch der heute geltenden Fassung) erkläre sowohl die Standards als auch die Recommendations der ICAO für unmittelbar anwendbar. Damit habe die Schweiz auf ihren Ermessens- und Entscheidungsspielraum zugunsten des Prinzips der Beachtung des aktuellen Stands der Technik ( best practice ) verzichtet. Lediglich bei Vorliegen eines Vorbehalts nach Art. 38 des Übereinkommens über die internationale Zivilluftfahrt bzw. einer Ausnahme im Einzelfall gemäss aArt. 3 Abs. 3 VIL könne davon abgewichen werden. In ihrer Replik machen sie zudem geltend, das Bundesverwaltungsgericht hätte Art. 3 Abs. 3 VIL in der Fassung vom 15. März 2008 anwenden müssen. Diese Bestimmung diene der öffentlichen Sicherheit und sei daher auch auf hängige Verfahren anwendbar. Sie schaffe nunmehr - auch nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts - eine Grundlage für die Verbindlichkeit der ICAO-Recommendations. Die beschwerdeführenden Gemeinden vermuten als Grund für die vorgenommene "Aufweichung", dass es sich beim eingeführten Ostanflug auf Piste 28 um ein nach den internationalen Empfehlungen des ICAO Annex 14 ungeeignetes und zu wenig sicheres Anflugverfahren handle, da im Endanflug Hindernisse in die Sicherheitszone ragten (Hügel bei Bassersdorf, Wallishalde) und verschiedene Gebäude zu nahe an der Piste 10/28 liegen. Es gehe aber nicht an, auf Kosten der Sicherheit derartige Kompromisse einzugehen.