Citation: 4A_461/2019 E. 5.2.1

5.2.1. Zum einen sei die Vergleichsvereinbarung nicht gültig, da der stellvertretende Finanzminister nicht bevollmächtigt gewesen sei, diese für den Staat Libyen rechtsgültig zu unterzeichnen. 5.2.1.1. Das Schiedsgericht erwog, es könne offenbleiben, ob nach dem auf diese Frage unbestrittenermassen anwendbaren libyschen Recht der stellvertretende Finanzminister tatsächlich befugt gewesen sei, die Vergleichsvereinbarung zu unterzeichnen. Denn er habe jedenfalls über eine "apparent authority" verfügt, auf welche sich die Beschwerdegegnerin in guten Treuen habe verlassen dürfen. Nach libyschem Recht setze eine "apparent authority" zweierlei voraus: Der Vertragspartner, der sich darauf stütze, müsse erstens in gutem Glauben annehmen dürfen, der Vertreter habe Vertretungsmacht, und zweitens müsse der Anschein der Vertretungsmacht vom Vertretenen geschaffen worden sein ("external appearance of authority, as created by the principal"). Die erste Voraussetzung, der gute Glaube, verlange, dass derjenige, der sich auf die "apparent authority" berufe, gewisse Abklärungen darüber getroffen habe ("due diligence duty"); betreffend die zweite Voraussetzung hielt das Schiedsgericht fest, der Anschein der Vertretungsmacht habe in concreto vom Finanzministerium geschaffen worden sein müssen, wobei der Finanzminister seinerseits darum gewusst oder dies (zumindest) geduldet haben musste. Gestützt auf zahlreiche Sachverhaltselemente, bezogen auf die Zeit sowohl vor wie auch nach Abschluss der Vergleichsvereinbarung, bejahte das Schiedsgericht beide Voraussetzungen einer "apparent authority". 5.2.1.2. Der Beschwerdeführer beruft sich auf die Verordnung Nr. 1 von 2012 und das Urteil 15/64 des libyschen Obersten Gerichts vom 6. Januar 1970, aus welchen sich ergebe, dass der stellvertretende Minister keine Kompetenz zum Abschluss der Vereinbarung gehabt habe. Diese rechtlichen Grundlagen seien nicht nur entscheidend für die vom Schiedsgericht offen gelassene Frage, ob der stellvertretende Minister tatsächlich Vertretungsmacht gehabt habe, sondern bestimmten zudem das Sorgfaltsmass unter dem Aspekt der "apparent authority". Angesichts der klaren Kompetenzregelung nach libyschem Recht habe das Schiedsgericht nicht einfach auf von einem Zeugen beschriebene fragwürdige äussere Umstände abstellen dürfen, die angeblich den Anschein der Vertretungsmacht des stellvertretenden Finanzministers begründen würden. Das Umstossen der durch die einschlägige libysche Verordnung vorgegebenen Kompetenzordnung hätte ein gesteigertes Mass an Abklärung vor der Unterzeichnung der Vereinbarung erfordert. Die Beschwerdegegnerin habe nicht den Beweis dafür erbracht, dass sie die entsprechenden Abklärungen vorgenommen habe, weshalb sie sich nicht auf die Anscheinsvollmacht - so das Verständnis der "apparent authority" seitens des Beschwerdeführers - habe berufen dürfen, was das Schiedsgericht indes verkannt habe. Gestützt auf diese einschlägigen Rechtsquellen wäre nämlich zu erwarten gewesen, dass die im relevanten Zeitpunkt anwaltlich beratene Beschwerdegegnerin die Regelung in der Verordnung Nr. 1 beachtet hätte. Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend geltend macht, wurde nicht festgestellt, dass sie durchgehend anwaltlich vertreten war. Vor allem aber ist nicht einzusehen, weshalb ein Anwalt der Beschwerdegegnerin die Verordnung Nr. 1 von 2012 besser kennen müsste, als (offensichtlich) der stellvertretende Finanzminister, die Mitarbeiter des Finanzdepartements und der Finanzminister selbst. Das Schiedsgericht stellte nämlich fest, dass Beamte des libyschen Staats wiederholt und ohne anderweitige Hinweise die Zuständigkeit des stellvertretendenden Finanzministers bestätigten. Wenn der Beschwerdeführer weiter ins Feld führt, das Schiedsgericht habe bei der Feststellung dieses Sachverhalts auf viele "fragwürdige äussere Umstände" abgestellt, übt er unzulässige Kritik an dessen Beweiswürdigung (vgl. E. 2.4 hiervor).