Citation: 2A.447/2003 30.09.2003 E. 2

Art. 4 Abs. 1 lit. a WPEG setzt für die Befreiung von der Ersatzpflicht u.a. voraus, dass der Behinderte ein taxpflichtiges Einkommen erzielt, das nach nochmaligem Abzug von Versicherungsleistungen (Militär-, Invaliden-, Unfall- und Krankenversicherung) sowie von behinderungsbedingten Lebenshaltungskosten das doppelte betreibungsrechtliche Existenzminimum nicht übersteigt. Die Vorinstanz führte im angefochtenen Entscheid (E. 3) aus, die Voraussetzungen für die Ersatzbefreiung zähle zu denjenigen Tatsachen, welche nach allgemeinen steuerrechtlichen Beweislastregeln vom Ersatzpflichtigen nachzuweisen seien. Dieser könne im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten (vgl. Art. 27 WPEG) den Fragebogen ausfüllen und damit seine finanziellen Verhältnisse offen legen. Es stehe ihm auch frei, die Voraussetzungen für die Befreiung anderweitig mittels einer substanziierten Sachverhaltsdarstellung darzutun und nachzuweisen. Vorliegend habe der Beschwerdeführer sich indes darauf beschränkt zu behaupten, er habe lediglich Versicherungsleistungen erhalten; diesbezügliche Beweismittel wie insbesondere die Steuererklärung 2001 oder eine Abrechnung über sämtliche ihm ausbezahlten Versicherungsleistungen sei er jedoch schuldig geblieben. In dieser Situation habe die Bundessteuer-Rekurskommission beim kantonalen Steueramt gestützt auf Art. 24 Abs. 2 lit. c WPEG (Amtshilfepflicht) die Einschätzungsakten des Beschwerdeführers beigezogen. Daraus ergebe sich, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2001 Bruttoeinnahmen von Fr. 53'488.-- erzielt habe, wovon Fr. 49'665.-- auf Versicherungsleistungen entfielen. Mit diesen Erwägungen hat die Vorinstanz den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 4 Abs. 1 lit. a WPEG auch für das Ersatzjahr 2001 vom Wehrpflichtersatz befreit. Hingegen auferlegte sie ihm die Verfahrenskosten und sprach ihm keine Parteientschädigung zu. Sie erwog, dass er bei pflichtgemässem Verhalten - Nachweis der finanziellen Voraussetzungen gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. a WPEG mittels Fragebogens oder anderweitiger Unterlagen - schon bei der Verwaltungsbehörde zu seinem Recht gekommen wäre.