Citation: 6B_429/2009 10.07.2009 E. 4

Das Obergericht des Kantons Solothurn trat auf die vom Beschwerdeführer gestellten Ablehnungsbegehren mit Verfügung vom 18. März 2009 nicht ein. Gleichentags fällte es das Urteil in der Sache. In prozessualer Hinsicht stellte es klar, dass das eingelegte Rechtsmittel in Anwendung von § 190 Abs. 1 StPO/SO als Kassationsbeschwerde zu behandeln sei. Als reines Rechtsrügemittel lasse dieses keine Beweiserhebungen durch das Obergericht zu, es sei denn, es komme zur Aufhebung des angefochtenen Urteils. Auf die im Kassationsbeschwerdeverfahren gestellten Beweisanträge könne deshalb nicht eingetreten werden. Weiter führte es aus, dass der Antrag um Beizug eines amtlichen Verteidigers nicht rechtsgenüglich gestellt worden sei. Das Obergericht habe daher zu Recht nicht darüber entschieden. Im Übrigen liege angesichts der überschaubaren tatsächlichen und einfachen rechtlichen Verhältnisse kein Anwendungsfall im Sinne von § 9 Abs. 1 lit. e StPO/SO vor. Materiell befasste sich das Obergericht eingehend mit den geltend gemachten Kassationsgründen (Verletzung wesentlicher Verfahrensgrundsätze, willkürliche Sachverhaltsfeststellung sowie unrichtige Rechtsanwendung). In Gutheissung der Beschwerde und Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils sprach es den Beschwerdeführer vom Vorwurf der Widerhandlungen gegen das Anwaltsgesetz, angeblich festgestellt im April 2004, frei und stellte es das Strafverfahren wegen Tätlichkeit zum Nachteil von A.________ ein. In Bezug auf den Vorhalt der mehrfachen Verkehrsregelverletzung, angeblich begangen am 3. Januar 2005, verschob es die Urteilsfällung und ordnete die Durchführung eines Augenscheins mit Zeugenbefragung an. Im Übrigen, d.h. in Bezug auf die Schuldsprüche wegen Widerhandlung gegen das Anwaltsgesetz, festgestellt am 16. August 2005, und wegen Verletzung der Verkehrsregeln (Nichttragen von Sicherheitsgurten), begangen am 2. Juni 2004, wies es die Kassationsbeschwerde ab. Nur gerade in diesem engen Rahmen ist die vorliegende Beschwerde zulässig, ansonsten der Beschwerdeführer entweder nicht beschwert ist (Freispruch, Einstellung) oder es an einem tauglichen Anfechtungsobjekt im Sinne von Art. 93 BGG fehlt (Verschieben der Urteilsfällung bzw. des "Abspruchs").