Citation: 6B_967/2015 E. 4.1

4.1. Der Beschwerdeführer moniert, die Behörden hätten sich auf Bildaufnahmen gestützt, die bei der fraglichen Demonstration erstellt worden seien. Ohne diese Bildaufnahmen hätte man ihn nicht als mutmasslichen Teilnehmer der Demonstration identifizieren, ins Strafverfahren involvieren und verurteilen können. Dadurch sei er in seinen Grundrechten verletzt worden. Sein Grundrecht auf persönliche Freiheit, auf informationelle Selbstbestimmung, seine Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit seien verletzt. Er habe einen Anspruch, frei von Überwachung an einer Demonstration teilnehmen zu können. Wenn die Ausübung von Grundrechten, namentlich der Meinungs- und Versammlungsfreiheit vom Staat überwacht würden, so sei dies geeignet, Personen von der Ausübung ihrer Grundrechte abzuschrecken. Die Vorinstanz habe anerkannt, dass die Erhebung der Videodaten die Bereitschaft der künftigen Grundrechtsausübung beeinträchtigen könne und dass bereits aufgrund dieses Umstands von einem Eingriff in das Recht der Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausgegangen werden müsse. Ein Eingriff in die Grundrechte sei indessen nach Art. 36 BV nur dann gerechtfertigt, sofern er auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage beruhe, im öffentlichen Interesse liege und verhältnismässig sei. Im Einzelnen bringt der Beschwerdeführer vor, die Videoaufnahme stütze sich auf keine gesetzliche Grundlage und sei unverhältnismässig.