Citation: 4A_368/2007 07.11.2007 E. B

Mit Entscheid vom 13. August 2007 stellte das Obergericht des Kantons Luzern auf Rekurs der Kläger fest, dass die Mietverhältnisse betreffend die Mietobjekte im Parterre und 2. OG der Liegenschaft D.________ in Luzern, aufgrund der Kündigungen vom 11. Januar 2006 per 28. Februar 2006 rechtsgültig aufgelöst sind (Ziffer 1). Der Beklagte wurde verpflichtet, innert 10 Tagen seit Zustellung des Entscheides die Mietobjekte im Parterre und 2. OG der Liegenschaft D.________ in Luzern ordnungsgemäss zu räumen und zu verlassen (Ziffer 2). Bei unbenutztem Ablauf dieser Frist wurden die Kläger für berechtigt erklärt, die polizeiliche Vollstreckung zu verlangen (Ziffer 3). Die Kosten beider Verfahren wurden dem Beklagten auferlegt und die Amtsgerichtskasse Luzern-Stadt wurde angewiesen, den Klägern die vom Beklagten geleistete Sicherheit von Fr. 6'000.-- auszuzahlen (Ziffer 4). Das Obergericht hielt die Vollmacht vom 15. November 2005 unter Verweis auf die Erwägungen der ersten Instanz für gültig. Die Zahlungsaufforderung vom 1. Dezember 2005 hielt es für hinreichend klar, zumal der Beklagte den Klägern für die gemieteten Wohnungen jeweils Fr. 2'000.-- (2 x Fr. 900.-- Miete und je Fr. 100.-- Nebenkosten à conto) überwiesen und die Parteien diesen Zahlungsmodus auch nach der Erhöhung der Nebenkosten von Fr. 100.-- auf Fr. 115.-- beibehalten hatten. Die Behauptung des Beklagten, die ausstehenden Mietzinse seien durch Verrechnung getilgt worden, verwarf das Gericht, weil innert der Zahlungsfrist keine Verrechnung erklärt worden war. Die Kündigung wurde nicht als rechtsmissbräuchlich erachtet.