Citation: 1A.244/2004 21.04.2005 E. 2

Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil weder die BVE noch das Verwaltungsgericht die von den Beschwerdeführern beantragte Stellungnahme des BAG eingeholt habe. 2.1 Die Beschwerdeführer hatten im kantonalen Verfahren die Gesetzmässigkeit der Grenzwerte der NISV bestritten, u.a. mit Hinweis auf die im September 2003 veröffentlichte Studie der niederländischen Forschungsstelle TNO "Effects of global communication system radio-frequency fields on well being and cognitive functions of human subjects with and without subjective complaints". Die Beschwerdeführer machten geltend, inzwischen befasse sich nicht nur das BUWAL mit dieser Studie, sondern auch das BAG habe eine Studie in Auftrag gegeben, um die TNO-Ergebnisse zu überprüfen. Dies sei ein Hinweis darauf, dass die für Gesundheitsfragen primär zuständige Behörde das Risiko anders einschätze als das BUWAL. Sie beantragten daher, es sei eine Stellungnahme des BAG über die Gründe und den Umfang des Studienauftrags einzuholen (vgl. Beschwerde an das Verwaltungsgericht E. 5a S. 9). Das Verwaltungsgericht hielt eine Anfrage beim BAG für überflüssig, weil Umfang und Motive des Studienauftrags notorisch seien und auch dem Publikum auf Internet zugänglich seien. In der Tat ergab sich schon aus dem vom BAG im Internet veröffentlichten Informationsblatt "Gesundheitliche Auswirkungen von hochfrequenter Strahlung" vom 15. Januar 2004, dass die im September 2003 veröffentlichte holländische Studie, die einen Zusammenhang zwischen der UMTS-Exposition und einem verschlechterten Wohlbefinden zeige, erst noch von weiteren Forschungsgruppen wiederholt werden müsse, bevor deren Resultate anerkannt werden könnten. Das BAG unterstütze deshalb eine Schweizer Studie, welche die holländische UMTS-Studie wiederhole und prüfe. Insofern war bereits aus dieser Veröffentlichung klar, dass es beim BAG-Studienauftrag um die Replikation der TNO-Studie ging. Bei dieser Situation bedurfte es keiner weiteren Auskunft des BAG zu Umfang und Motiven der Studie. 2.2 Die Beschwerdeführer machen vor Bundesgericht geltend, sie hätten dem Faktenblatt des BAG auf Internet nicht entnehmen können, dass die vom BAG unterstützte Replikationsstudie von der "Forschungsstiftung Mobilkommunikation" in Auftrag gegeben worden sei und dass die Studie zu 40% von den Mobilfunkbetreibern finanziert werde. Damit geben sie ihrem Beweisantrag jedoch nachträglich einen anderen Inhalt: Im kantonalen Verfahren wollten die Beschwerdeführer mit der Stellungnahme des BAG zur Replikationsstudie nachweisen, dass die für Gesundheitsfragen zuständige Bundesbehörde das Gesundheitsrisiko nichtionisierender Strahlung höher einschätze als das BUWAL; nach der Finanzierung der Studie und deren möglichen Beeinflussung durch die Mobilfunkindustrie wurde nicht gefragt. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, inwiefern diese Auskunft für den Ausgang des Verfahrens relevant gewesen wäre, wie im Folgenden darzulegen sein wird.