Citation: BGE 150 II 133 E. 5.3

Die geplante Deponie als in der Landwirtschaftszone nicht zonenkonformes Vorhaben ist hinsichtlich ihres Ausmasses und ihrer Auswirkungen auf die Nutzungsordnung so gewichtig, dass sie mit Blick auf Art. 2 RPG (SR 700) erst nach einer Änderung oder Schaffung eines Nutzungsplans bewilligt werden kann (vgl. BGE 120 Ib 207 E. 5; BGE 116 Ib 50 E. 3). Dementsprechend hatte der Kanton für das geplante Projekt nach kantonalem Recht eine kantonale Nutzungszone auszuscheiden (§ 9 Abs. 1 lit. b des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Zug vom 26. November 1998 [PBG/ZG; BGS 721.11]). Die Nutzungszone für Abfallanlagen im Gebiet Stockeri wurde ausdrücklich im Hinblick auf ein spezifisches Deponie-Projekt ausgeschieden und stellt somit eine Sondernutzungsplanung im Sinne von Art. 5 Abs. 3 UVPV dar (vgl. Urteil 1A.230/2005 vom 4. April 2006 E. 3.3). Die Sondernutzungsplanung gilt von Bundesrechts wegen als für die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung massgebliches Verfahren, wenn sie eine umfassende Prüfung ermöglicht (vgl. E. 5.1 hiervor). Mit der Ausscheidung der Nutzungszone für Abfallanlagen im Gebiet Stockeri wurden die wichtigsten Fragen zur Ausgestaltung und zum Betrieb der Deponie bereits festgelegt. Das für die Ablagerung von unverschmutzten Abfällen vorgesehene Gebiet wurde parzellenscharf bezeichnet. Im Sondernutzungsplan bestimmt wurden sodann das maximale Volumen und die maximale Höhe des Deponiekörpers, die Erschliessung und die Betriebsdauer der Deponie. Damit legt der Sondernutzungsplan wichtige Randbedingungen fest, die im anschliessenden Verfahren zur Erteilung der Errichtungs- und Betriebsbewilligung (Art. 38 Abs. 1 und 2 der Abfallverordnung vom 4. Dezember 2015 [VVEA; SR 814.600] i.V.m. Art. 30e Abs. 2 USG) verbindlich sind. Deshalb wäre gestützt auf Art. 5 Abs. 3 UVPV i.V.m. Art. 10a Abs. 1 und Art. 10b USG bereits im Rahmen der Sondernutzungsplanung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen und die umweltrechtlichen Aspekte möglichst umfassend zu prüfen gewesen. Weshalb dies im Verfahren der Sondernutzungsplanung gemäss § 9 Abs. 1 lit. b PBG/ZG noch nicht möglich gewesen sein sollte, ist nicht zu sehen. Die gebotene umfassende Prüfung der umweltrechtlichen Aspekte im Verfahren der Sondernutzungsplanung würde bedingen, dass weitere wichtige Parameter des Vorhabens, welche nach Auffassung der Vorinstanz und der Baudirektion erst mit der Errichtungs- und Betriebsbewilligung entschieden werden sollten, ebenfalls schon im BGE 150 II 133 S. 150 Rahmen der Sondernutzungsplanung festgelegt und entschieden werden (vgl. Urteil 1A.230/2005 vom 4. April 2006 E. 4.2). Die Baudirektion wies in ihrer Verfügung vom 4. Dezember 2019 auf verschiedene Fragen hin, welche im Verfahren der Erteilung der Errichtungs- und Betriebsbewilligung noch zu klären seien. Sie erwähnte namentlich, dass ein Rekultivierungs- bzw. Endgestaltungsplan noch zu erarbeiten sei, welcher Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen aufzeigen und den Bodenaufbau bestimmen müsse. Ein solcher Plan werde auch zentral sein für die Beantwortung der Frage, ob das Land weiterhin die Kriterien für Fruchtfolgeflächen einhalte. Weiter müsse noch aufgezeigt werden, wie der Moosbach ausgedolt und renaturiert werden könne. Zudem seien noch Fragen im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung des Wildtierkorridors zu klären. Bei diesen von der Baudirektion genannten Gegenständen handelt es sich prima vista um solche, welche im Rahmen einer umfassenden Prüfung der umweltrechtlichen Aspekte zwingend zu berücksichtigen sind. Es ist nicht zu sehen, weshalb diese nicht ebenfalls bereits im Verfahren der Sondernutzungsplanung geprüft werden könnten. Der Hinweis der Vorinstanz und der Baudirektion, wonach sich die rechtlichen oder tatsächlichen Grundlagen bis zum Verfahren der Erteilung der Errichtungs- und Betriebsbewilligung noch ändern könnten, rechtfertigt jedenfalls keinen Verzicht auf die unter den gegebenen Umständen geforderte umfassende Prüfung der umweltrechtlichen Aspekte bereits im Verfahren der Sondernutzungsplanung.