Citation: 5P.272/2004 26.10.2004 E. 2

Strittig ist zunächst die Höhe des Einkommens der Beschwerdegegnerin, das sich aus Vermögenserträgen und einem (hypothetischen) Erwerbseinkommen zusammensetzt. 2.1 Gestützt auf die Wertschriftenverzeichnisse der Jahre 2000 - 2002 hat das Bezirksgericht der Beschwerdegegnerin monatliche Vermögenserträge von Fr. 650.-- angerechnet. Das Kantonsgericht ist dieser Berechnung gefolgt und hat den Beweisantrag des Beschwerdeführers auf Einvernahme des Börsenberaters der Beschwerdegegnerin als Zeugen abgewiesen bzw. den entsprechenden Verzicht des Bezirksgerichts geschützt. Es hat ausgeführt, aus den eingereichten Unterlagen lasse sich nicht entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin einen schwunghaften Aktienhandel betreibe, mit dem sie erhebliche Gewinne erziele. Es sei glaubhaft, dass der Verkauf von Aktien erfolgt sei, weil sie sich auf Grund der geringen vorläufigen Unterhaltszahlungen genötigt gesehen habe, von ihrem Vermögen zu zehren. Der Beschwerdeführer rügt in diesem Punkt eine willkürliche Tatsachenfeststellung sowie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. 2.1.1 Was der Beschwerdeführer bezüglich des angeblichen Aktienhandels der Beschwerdegegnerin vorbringt, vermag die kantonsgerichtlichen Schlussfolgerungen nicht als willkürlich erscheinen zu lassen: Es mag zwar zutreffen, dass die Beschwerdegegnerin nicht nur Aktien verkauft, sondern auch ein paar neue Titel erworben hat. Es ist indes nicht willkürlich, wenn das Kantonsgericht diese Vermögensumschichtung nicht als Aktienhandel qualifiziert hat, mit welchem die Beschwerdegegnerin erhebliche Gewinne erzielt. Aus den Wertschriftenverzeichnissen ergeben sich keine schlüssigen Hinweise auf einen Aktienhandel, mit welchem sie ein Einkommen erzielen würde. Dass das Kantonsgericht den Erlös aus dem Verkauf einiger Titel als Vermögensverzehr und damit nicht als Einkommen berücksichtigt hat, rügt der Beschwerdeführer nicht (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). 2.1.2 Das Kantonsgericht hat auf die Einvernahme des Börsenberaters als Zeugen in antizipierter Beweiswürdigung verzichtet. Einer solchen Beweisbeschränkung steht der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) nicht entgegen. Hingegen kann diese unter Umständen gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV) verstossen (BGE 122 II 464 E. 4a S. 469; 124 I 208 E. 4a S. 211). Das Kantonsgericht hat den Verzicht auf die Zeugeneinvernahme einerseits mit der summarischen Natur des Verfahrens begründet, wobei der Beschwerdeführer auf diesen Teil der Erwägung nicht eingeht (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Andererseits hat es den Sachverhalt gestützt auf die vorhandenen Unterlagen für genügend abgeklärt gehalten. Soweit sich der Beschwerdeführer mit diesen Ausführungen überhaupt in rechtsgenüglicher Weise auseinander setzt, vermag er keine Willkür darzutun. Es erweist sich vorliegend als haltbar, wenn das Kantonsgericht auf die Zeugeneinvernahme verzichtet hat, nachdem sich aus den Wertschriftenverzeichnissen keine Hinweise auf einen gewinnträchtigen Aktienhandel entnehmen liessen. 2.2 Weiter wendet sich der Beschwerdeführer gegen das der Beschwerdegegnerin angerechnete Erwerbseinkommen. 2.2.1 Nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsprozesses wird eine Rückkehr zur gemeinsam vereinbarten Aufgabenteilung weder angestrebt noch ist sie wahrscheinlich; die Auflösung der ehelichen Gemeinschaft ist vielmehr gewollt und steht unmittelbar bevor. Dem Ziel der wirtschaftlichen Selbstständigkeit des bisher nicht (oder bloss in beschränktem Umfang) erwerbstätigen Ehegatten darf deshalb im Rahmen vorsorglicher Massnahmen während des Scheidungsverfahrens bereits eine gewisse Bedeutung zugemessen werden. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Aufnahme oder Ausdehnung einer Erwerbstätigkeit zumutbar ist, kann in noch stärkerem Masse als im Eheschutz auf die bundesgerichtlichen Richtlinien zum Scheidungsunterhalt abgestellt werden (Urteil des Bundesgerichts 5P.189/2002 vom 17. Juli 2002, E. 2.2, publ. in FamPra.ch 2002 S. 836). 2.2.2 Von diesen Grundsätzen ist auch das Kantonsgericht ausgegangen. Es hat indes die Chancen der Beschwerdegegnerin auf eine feste Teilzeitstelle auf Grund der Arbeitsmarktlage, ihrer beruflichen Ausbildung, der langen Absenz vom Berufsleben und ihrem fortgeschrittenen Alter als äusserst gering eingestuft und ihr ein monatliches Erwerbseinkommen von nur Fr. 350.-- angerechnet. Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, die Annahme des Kantonsgerichts, die Beschwerdegegnerin habe in den vorangegangenen Jahren Teilzeitaushilfstätigkeiten wahrgenommen sei unzutreffend. Vielmehr sei sie in den Jahren 1990 bis 1999 an einer Musikschule fest angestellt gewesen. 2.2.3 Soweit sich aus dem vom Kantonsgericht verwendeten Begriff der "Teilzeit Aushilfstätigkeit" überhaupt ableiten lässt, dieses sei (fälschlicherweise) davon ausgegangen, die Beschwerdegegnerin habe bei der genannten Musikschule nicht eine Festanstellung inne gehabt, ist diese Unterscheidung im vorliegenden Fall nicht von Bedeutung. Entscheidend ist vielmehr, dass die Beschwerdegegnerin - ob nun fest angestellt oder nicht - während der Ehe nur in einem sehr geringen Umfang einer Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, was der Beschwerdeführer im Ergebnis nicht bestreitet. Angesichts der Tatsache, dass sich die Beschwerdegegnerin während der Ehe vornehmlich um die Familie gekümmert hatte, sowie der weiteren zu berücksichtigenden Elemente wie namentlich Alter und Ausbildung, hält es dem Willkürverbot stand, wenn das Kantonsgericht ihr eine Ausdehnung der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet hat. 2.3 Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, das Kantonsgericht habe festgestellt, die Beschwerdegegnerin hüte an einem Tag pro Woche ihre Enkelkinder. Jedoch habe es die dafür praxisgemäss auszurichtende Entschädigung nicht an ihr Einkommen angerechnet. Aus dem angefochtenen Beschluss lässt sich entnehmen, dass das Kantonsgericht die (entgeltliche) Betreuung der Enkelkinder als eine Möglichkeit angesehen hat, um ein Erwerbseinkommen von Fr. 350.-- pro Monat zu erzielen. Es erscheint indes nicht als willkürlich, wenn es das Kinderhüten nicht zusätzlich zu einer anderen Erwerbstätigkeit berücksichtigt hat. 2.4 In Zusammenhang mit dem der Beschwerdegegnerin angerechneten Einkommen macht der Beschwerdeführer schliesslich eine Verletzung des Gleichheitgebots von Art. 8 BV geltend. Er führt aus, nur zehn Tage nach dem vorliegend angefochtenen Beschluss habe das Kantonsgerichts in einem anderen Fall einer Ehefrau, welche im selben Alter wie die Beschwerdegegnerin und während der Ehe nie berufstätig gewesen sei, eine Erwerbseinkommen von Fr. 1'250.-- zugemutet. Das Kantonsgericht weist in seiner Vernehmlassung zu Recht darauf hin, dass bei der Frage nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Ehegatten eine Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände vorzunehmen ist. Ein geradezu "mathematischer" Vergleich von zwei Entscheiden ist damit kaum möglich. Zudem muss beachtet werden, dass zwar im öffentlichen Recht, wo die Rechtsunterworfenen demselben Gemeinwesen unterstehen, es rechtsungleich sein kann, wenn jemand bei vergleichbaren Verhältnissen abweichend behandelt wird. Bei einer Privatrechtsstreitigkeit - wie vorliegend - wo zwei private Parteien sich gegenüberstehen, kann das aber nicht gleich gelten, hat doch die Gegenpartei einen vorbehaltlosen Anspruch, dass auf sie das Gesetz korrekt bzw. willkürfrei angewendet wird. Im Übrigen unterscheiden sich die Sachverhalte der beiden Beschlüsse offenbar erheblich in Bezug auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der jeweiligen Ehegatten. Eine Verletzung des Gleichheitsgebotes liegt damit nicht vor, so dass offen bleiben kann, ob es sich bei dieser Rüge überhaupt um ein zulässiges Novum handelt (BGE 118 Ia 20 E. 5a S. 26; 129 I 49 E. 3 S. 57).