Citation: 4A_579/2022 E. 3.1.4

3.1.4. Zusammenfassend hielt die Vorinstanz fest, das Rechtsbegehren 2 (künftige Lieferungen) sei im Wesentlichen gutzuheissen. Abzuweisen sei es mit Bezug auf die Preisliste vom 1. März 2022, da die Beschwerdeführerin insoweit keinen nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil glaubhaft gemacht habe. Entsprechend sei für die Preisgestaltung auf die bisherige Übung der Parteien und die Konditionen des Vertrages resp. der seit Abschluss erfolgten Änderungen zu verweisen. Dies gelte auch für die weiteren Konditionen der Lieferpflicht, namentlich die Vorleistungspflicht der Beschwerdeführerin und die Lieferfristen. Der unbestimmte Begriff "unverzüglich" sei zu streichen, was der Beschwerdegegnerin aber nicht das Recht gebe, Leistungen ungebührlich zu verzögern. Das Rechtsbegehren 1 sei demgegenüber abzuweisen. Darin habe die Beschwerdeführerin eine konkrete Lieferung ausdrücklich zu den Preisen vom 1. März 2022 verlangt. Da eine Erhöhung der Preise aber keinen nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil darstelle, könne das Rechtsbegehren nicht gutgeheissen werden. Zudem stehe dem grundsätzlichen Anspruch der Beschwerdeführerin ein Leistungsverweigerungsrecht der Beschwerdegegnerin entgegen. Es sei unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin Vorauskasse verlangen dürfe und dass eine Vorauszahlung nicht erfolgt sei. Der Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin sei daher auch nicht glaubhaft gemacht.