Citation: 4C.291/2006 28.11.2006 E. 2

2.1 Nach Art. 55 Abs. 1 lit. c OG ist in der Berufungsschrift kurz darzulegen, welche Bundesrechtssätze der angefochtene Entscheid verletzt und inwiefern er gegen sie verstösst. Unzulässig sind dagegen Rügen, die sich gegen die tatsächlichen Feststellungen und gegen die Beweiswürdigung der Vorinstanz richten (BGE 130 III 102 E. 2.2 S. 106, 136 E. 1.4 S. 140; 127 III 543 E. 2c S. 547, je mit Hinweisen), es sei denn, es werde zugleich ein offensichtliches Versehen, eine Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften (Art. 63 Abs. 2 OG) oder eine unvollständige Ermittlung des Sachverhaltes vorgeworfen (Art. 64 OG). Wer sich auf solche Ausnahmen von der Bindung des Bundesgerichts an die tatsächlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz beruft und den Sachverhalt gestützt darauf berichtigt oder ergänzt wissen will, hat darüber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG; BGE 115 II 484 E. 2a S. 485 f.) und nachzuweisen, dass die fragliche Tatsache für die Beurteilung der Streitsache erheblich ist und bereits im kantonalen Verfahren form- und fristgerecht behauptet und Beweis dafür angeboten wurde (BGE 119 II 353 E. 5c/aa S. 357 mit Hinweisen). 2.2 Mit Berufung kann geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid beruhe auf Verletzung des Bundes-, nicht aber des Verfassungsrechts (Art. 43 Abs. 1 OG) oder kantonalen Rechts (BGE 127 III 248 E. 2c S. 252 mit Hinweisen). Soweit die Rügen der Klägerin die Anwendung kantonalen Rechts zum Gegenstand haben, ist auf die Berufung nicht einzutreten. 2.3 Die Vorinstanz ist unter Hinweis auf die kantonale Rechtsprechung auf bestimmte, im Einzelnen bezeichnete Vorbringen der Appellation nicht eingetreten, weil sich die Klägerin dort nicht geordnet mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzt, und sie liess insbesondere das unter dem Titel "Rechtliches/Begründung der Anträge" Ausgeführte ausser Acht, soweit darin ein konkreter Bezug zum breit dargelegten Sachverhalt fehlt. In der Berufung stützt sich die Klägerin auf ihre erstmals vor Obergericht erhobene Behauptung, dass sie bereits am 22. September 2003 die Mietzinse Mai bis Juli 2003 beim Amtsgericht hinterlegt und damit ihre Leistungsbereitschaft belegt hat. Die Vorinstanz habe diese Vorbringen zu Unrecht für unerheblich gehalten oder übersehen, wenn sie davon ausgehe, die Klägerin habe zu ihrer Leistungsfähigkeit für die Zeit nach Ablauf der Zahlungsfrist keine Angaben gemacht und ihre Leistungsfähigkeit nicht bewiesen. Der Sachverhalt sei dahin zu ergänzen, dass die Mietzinse für die Monate Mai bis Juli 2003 bereits am 22. September 2003 bei dem für die Hinterlegung zuständigen Amtsgericht eingegangen seien. 2.4 Ob die angeführten Vorbringen prozesskonform erhoben wurden, kann offen bleiben. Nach der für das Bundesgericht verbindlichen Feststellung im angefochtenen Urteil wurden die Mietzinse Mai bis Juli 2003 am 6. Oktober 2003 hinterlegt. Mithin strebt die Klägerin nicht eine Ergänzung, sondern eine Korrektur des Sachverhalts an (Art. 63 Abs. 2 OG). Da es jedoch in rechtlicher Hinsicht keinen Unterschied macht, ob die Mietzinse am einen oder am anderen Datum hinterlegt wurden (vgl. nachstehende E. 3), ist auf die Rüge nicht einzutreten. Aus dem von der Klägerin angerufenen Schreiben an das Amtsgericht lässt sich im Übrigen nur entnehmen, dass die Klägerin für den 22. September 2003 Einzahlung behauptet hat, nicht aber, dass diese Behauptung zutrifft. 2.5 Die Vorinstanz ist auf das unter dem Titel "Einrede der Verrechnung mit Herabsetzungs- und Schadenersatzansprüchen" Vorgebrachte nicht eingetreten, weil die Verrechnungseinrede aus behaupteten Mängelrechten vor Amtsgericht nicht erhoben worden war. Die Klägerin verlangt die Rückweisung der Streitsache im Sinne von Art. 64 Abs. 1 OG zur Abklärung ihrer Tatsachenbehauptungen mit Bezug auf die Mangelhaftigkeit des Mietobjekts und ihr Recht zur Verrechnung. Sie macht geltend, gestützt auf § 252 ZPO/LU sei sie entgegen der Auffassung der Vorinstanz berechtigt gewesen, diese Umstände erstmals vor Obergericht vorzutragen, weshalb die Vorinstanz darüber ein Beweisverfahren hätte anordnen müssen. Für die Überprüfung der Anwendung kantonalen Rechts steht indes die Berufung nicht zur Verfügung (E. 2.2 hiervor), weshalb auch diese Rüge unbeachtet bleibt.