Citation: 6P.37/2005 24.06.2005 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer rügt weiter eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Das Appellationsgericht habe den in der zweiten Privatklage vom 18. Dezember 2002 umschriebenen Sachverhalt in Abweichung des erstinstanzlichen Urteils nicht als Widerhandlung gegen das Urheberrechtsgesetz, sondern als Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gewürdigt, ohne dass er auf die in Aussicht genommene abweichende rechtliche Würdigung hingewiesen worden wäre oder er dazu hätte Stellung nehmen können. 3.2 Die erste Instanz hat den Beschwerdeführer wegen der ihm in der zweiten Privatklage vom 18. Dezember 2002 vorgeworfenen Handlungen der Widerhandlung gegen das Urheberrechtsgesetz gemäss Art. 67 Abs. 1 lit. a und d URG schuldig erklärt. Demgegenüber nimmt das Appellationsgericht an, es fehle bei der Darstellung "A. intermedia [...]", bestehend aus Briefpapier, Visitenkarten etc. an der Individualität und Originalität, mithin an den Voraussetzungen des gesetzlichen Werkbegriffs. Nicht jeder Schriftzug, der farblich oder sonst wie besonders gestaltet sei, stelle ein Werk im Sinne des Art. 2 Abs. 1 URG dar. Er falle vielmehr unter den Schutz gemäss Art. 3 lit. d UWG. Der Sachverhalt sei indes nicht zusätzlich zu demjenigen gemäss Privatklage vom 22. Oktober 2002 zu erfassen, sondern mit diesem in seiner Gesamtheit zu beurteilen. 3.3 Nach der Rechtsprechung hat der Angeklagte direkt gestützt auf den Anspruch auf rechtliches Gehör Anspruch darauf, zu einer von der Anklage abweichenden rechtlichen Würdigung des ihm vorgeworfenen Sachverhalts Stellung nehmen zu können, wenn eine schärfere Strafe droht (BGE 126 I 19 E. 2c/aa). Dasselbe gilt, wenn der Betroffene wegen eines anderen als in der Anklage beantragten Straftatbestandes verurteilt werden soll und er nicht mit der neuen Würdigung rechnen musste, es sei denn, eine Anhörung hätte keine Auswirkung auf die Ausübung seiner Verteidigungsrechte haben können (BGE 126 I 19 E. 2d/bb). 3.4 Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist nicht ersichtlich. Zwar lautet die Strafdrohung von Art. 23 UWG auf Gefängnis bis zu 3 Jahren (Art. 333 i.V.m. 36 StGB) oder Busse bis zu Fr. 100'000.--, während Art. 67 URG den Strafrahmen bei der Freiheitsstrafe auf Gefängnis bis zu einem Jahr und bei der Busse bis zu Fr. 40'000.-- beschränkt (Art. 333 i.V.m. Art. 48 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Doch ergibt sich aus dem erstinstanzlichen Urteil, dass der Strafgerichtspräsident die Verwendung des Domainnamens und der Website zusammen beurteilt und eine Widerhandlung sowohl gegen das Urheberrechtsgesetz wie auch gegen das UWG bejaht hat. Es lässt sich daher ohne weiteres annehmen, dass auch bezüglich des Kopierens der Website eine Verurteilung nicht nur nach Art. 67 Abs. 1 lit. a und d URG, sondern auch nach Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. d UWG erfolgte, so dass der Beschwerdeführer Anlass und Gelegenheit gehabt hätte, sich vor Appellationsgericht zu dieser rechtlichen Subsumierung zu äussern. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet.