Citation: 1C_85/2010 04.06.2010 E. 1

1.1 Gemäss Art. 82 lit. a BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts. Eine solche ist hier gegeben. 1.2 Die Beschwerde ist nur gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen zulässig (Art. 86 Abs. 1 lit. d in Verbindung mit Abs. 2 BGG). Soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts beantragt, ist die Beschwerde zulässig. Soweit er die Aufhebung des Entscheids des Gemeinderates beantragt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, da der Entscheid des Gemeinderates durch das Urteil des Verwaltungsgerichts ersetzt worden ist (Devolutiveffekt) und als inhaltlich mitangefochten gilt (BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144 mit Hinweis). 1.3 Gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt, wer a) vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; b) durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist; und c) ein schützenswertes Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Er hat als Adressat des angefochtenen Urteils und Erbe der verstorbenen Grundstückeigentümerin, in deren Verfahren er eingetreten ist, ein schützenswertes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids. 1.4 Die Vorinstanz macht in der Vernehmlassung geltend, die Beschwerdefrist sei nicht eingehalten, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten sei. Gemäss dem Auszug des Zustellnachweises der Post wurde dem Beschwerdeführer die Sendung am Mittwoch, 30. Dezember 2009 zur Abholung gemeldet. Er hat sie am Donnerstag, 7. Januar 2010 am Postschalter abgeholt. Die Beschwerde trägt den Poststempel vom Montag, 8. Februar 2010. Die Mitteilung gilt spätestens am siebenten Tag nach der erfolglosen Zustellung als erfolgt (Art. 44 Abs. 2 BGG). Da diese Frist durch das Einlegen der Abholungseinladung in den Briefkasten des Adressaten ausgelöst wurde, begann sie am folgenden Tag zu laufen (Art. 44 Abs. 1 BGG; BGE 135 V 49 E. 4 S. 51 f. mit Hinweisen auf BGE 123 III 492 und BGE 127 I 31 E. 3b/cc S. 37; bestätigt in Urteil 5A_2/2010 vom 17. März 2010 E. 3.2). Die siebentägige Frist begann am 31. Dezember 2010 und lief am 6. Januar 2010 ab. Die Sendung gilt spätestens an diesem Tag als zugestellt. Die 30-tägige Rechtsmittelfrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) begann unter Berücksichtigung von Art. 44 Abs. 1 BGG am Donnerstag, 7. Januar 2010 zu laufen und endete am Freitag, 5. Februar 2010. 1.4.1 Der Beschwerdeführer macht zum einen geltend, auf der Abholungseinladung sei eine Frist bis zum 7. Januar 2010 vermerkt gewesen, auf die er sich in guten Treuen verlassen habe. Aufgrund der in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Post aufgeführten Regelungen habe er auf diese Frist vertrauen dürfen. Da die Rechtsmittelfrist am 7. Januar 2010 zu laufen begonnen habe, sei der 30. Tag der Rechtsmittelfrist auf den Samstag, 6. Februar 2010, gefallen. Die Rechtsmittelfrist sei demnach erst am nächstfolgenden Werktag, dem Montag, 8. Februar 2010, abgelaufen, seine Beschwerde mithin rechtzeitig erhoben. Zum anderen beruft er sich auf den Friststillstand, so dass die siebentägige Frist erst am 3. Januar 2010 begonnen und die Rechtsmittelfrist erst am 9. Januar 2010 zu laufen begonnen habe. 1.4.2 Umstritten ist die Anwendung von Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG auf die siebentägige Frist nach Art. 44 Abs. 2 BGG. Wird der Adressat einer eingeschriebenen Briefpostsendung oder Gerichtsurkunde nicht angetroffen und eine Abholungseinladung in seinen Briefkasten gelegt, wird die Sendung in jenem Zeitpunkt als zugestellt betrachtet, in welchem sie auf der Poststelle abgeholt wird. Geschieht dies nicht innert der siebentägigen Frist, wird angenommen, dass die Sendung am letzten Tag dieser Frist zugestellt wurde (Zustellfiktion). Dies gilt nur, sofern der Adressat mit der Zustellung rechnen musste (BGE 134 V 49 E. 4 S. 51; 127 I 31 E. 2a/aa S. 34; 123 III 492 E. 1 S. 493; 115 Ia 12 E. 3a S. 15). Nach der Rechtsprechung tritt die Zustellfiktion immer sieben Tage nach dem erfolglosen Zustellungsversuch ein und markiert den Beginn der Rechtsmittelfrist, zu deren Berechnung unerheblich ist, ob sie an einem Werktag oder Samstag oder anerkannten Feiertag beginnt (BGE 127 I 31 E. 2b S. 35). Nichts anderes gilt, wenn der Beginn der Frist in die Gerichtsferien fällt. Nach dem Zweck von Art. 46 Abs. 1 BGG soll sich der Rechtsuchende während des Friststillstandes grundsätzlich nicht um die Vornahme prozessualer Handlungen sorgen müssen. Er soll keinen Nachteil erfahren, wenn er sich während den Zeiten des Friststillstandes nicht um das Verfahren kümmern kann. Die Regelung der Zustellfiktion gemäss Art. 44 Abs. 2 BGG enthält keine Frist zur Vornahme einer prozessualen Handlung, sondern bestimmt, wann bzw. wie viele Tage nach dem erfolglosen Zustellungsversuch die die Rechtsmittelfrist auslösende Mitteilung als erfolgt zu gelten hat. Die Zustellfiktion kann daher auch während des Friststillstandes eintreten (vgl. AMSTUTZ/ARNOLD, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 35 zu Art. 44 BGG; YVES DONZALLAZ, Loi sur le Tribunal fédéral, 2008, N. 1114 S. 479; derselbe, La notification en droit interne suisse, 2002, N. 1030). Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG ist demnach auf die siebentägige Frist nach Art. 44 Abs. 2 BGG nicht anwendbar. 1.4.3 Von der Frage des Zeitpunkts des Eintritts der Zustellfiktion ist die Frage zu unterscheiden, wie lange eine Sendung bei der Post abgeholt werden kann (Urteil 4P.188/2002 vom 5. November 2002 E. 2.1), was sich nach Ziffer 2.3.7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen "Postdienstleistungen" der Post (Ausgabe April 2009) bestimmt. Notiert der Postbote auf der Abholungseinladung versehentlich eine andere, als die siebentägige Frist, ändert dies grundsätzlich nichts am Zeitpunkt des Eintritts der Zustellfiktion nach Massgabe von Art. 44 Abs. 2 BGG (Botschaft des Bundesrates vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4297; BGE 127 I 31 E. 3b S. 36; Urteil 4P.188/2002 vom 5. November 2002 E. 2.1). Bedient sich eine Behörde für amtliche Verrichtungen wie die Zustellung von Entscheiden einer Hilfsperson - hier der Post -, muss sie sich deren Handlungen grundsätzlich anrechnen lassen. Der Empfänger darf grundsätzlich auf diese vertrauen. Nach Ziffer 2.3.7 lit. b der Allgemeinen Geschäftsbedingungen "Postdienstleistungen" der Post (Ausgabe April 2009) ist der Inhaber einer Abholungseinladung während einer Frist von sieben Tagen zum Bezug der darauf vermerkten Sendung berechtigt. Entsprechend vermerkt der Postbote auf der Abholungseinladung den Tag, an dem die Frist abläuft. Hält sich die Post bzw. der Postbote an diese Regel, was erwartet werden darf, entspricht das Datum des Endes der postalischen Abholfrist jenem des Eintritts der Zustellfiktion gemäss Art. 44 Abs. 2 BGG. Hält sich die Post bzw. der Postbote nicht an diese Regel, besteht die Gefahr, dass eine Partei den tatsächlichen Empfang der Sendung als das die Rechtsmittelfrist auslösende Ereignis betrachtet, derweil diese Frist durch das frühere Datum der Zustellfiktion ausgelöst wurde, ohne dass sie sich dessen bewusst ist. So wie aus einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung den Parteien keine Nachteile erwachsen dürfen (Art. 49 BGG), darf einer Partei durch falsche Angaben der Hilfsperson, der sich die Behörde bedient, kein Nachteil erwachsen, es sei denn, der Fehler sei offenkundig bzw. für die Partei erkennbar (BGE 127 I 31 E. 3b/bb S. 36). Im vorliegenden Fall ist die vom Postboten auf den 7. Januar 2010 angesetzte Frist vom Datum der Zustellfiktion um einen Tag verschoben. Die Vorinstanz macht zwar geltend, der Beschwerdeführer sei Jurist. Er ist jedoch nicht Anwalt und auch nicht von einem solchen vertreten. Kenntnis von juristischen Feinheiten wie die Unterscheidung der rechtlichen Unabhängigkeit des Endes der Legalfrist betreffend Zustellfiktion vom Ende der postalischen Abholfrist mag von einem Anwalt, der sich von Berufs wegen mit Fragen des Fristenlaufs beschäftigt, zwar erwartet werden können, nicht aber ohne Weiteres von jemandem, der einmal eine juristische Ausbildung genossen hat. Unter Würdigung der konkreten Umstände ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer aus dem Auseinanderklaffen des Datums der Zustellfiktion (6. Januar 2010) und des letzten Tags der postalischen Abholfrist (7. Januar 2010) kein Nachteil erwachsen darf, weshalb die Beschwerde als rechtzeitig erhoben entgegenzunehmen ist. 1.5 Das angefochtene Urteil schliesst das Verfahren ab. Es handelt sich um einen Endentscheid, gegen welchen die Beschwerde gemäss Art. 90 BGG zulässig ist. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.