Citation: 1C_423/2023 E. B

B.a. Nachdem A.________ (nachstehend: Bauherr) den Weidstall in Abweichung von einer Bewilligung ausgebaut hatte, die für die Nutzung des Stalls als Bienenhaus erteilt worden war, verweigerte das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation des Kantons St. Gallen (AREG) die nachträgliche Bewilligung des Ausbaus mit Verfügung vom 20. September 2016. Auf Rekurs des Bauherrn hin bestätigte das Baudepartement des Kantons St. Gallen diese Verfügung am 23. August 2017 und ordnete zudem an, den Weidstall und eine daneben errichtete Steinmauer innert drei Monaten ab Rechtskraft des Entscheids vollständig abzubrechen und zurückzubauen. Die dagegen vom Bauherrn erhobenen Rechtsmittel wiesen das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und das Bundesgericht ab (Urteil 1C_204/2019 vom 8. April 2020). B.b. Am 3. Januar 2020 hatte der Bauherr ein nachträgliches Baugesuch für die auf dem Baugrundstück erstellten Rebbau- und Beerenanlagen, die namentlich Fichtenholzkisten mit Johannis- und Heidelbeeren umfassten, eingereicht. Gestützt auf die abschlägige raumplanungsrechtliche Teilverfügung des AREG vom 13. Mai 2020 verweigerte der Gemeinderat der Gemeinde Sennwald (nachstehend: Gemeinderat) mit Verfügung vom 25. Mai 2020 die nachträgliche Baubewilligung und setzte gleichzeitig für den Rückbau und die Renaturierung der Rebbauanlagen und Beerenkisten Frist bis zum 31. August 2020. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Mit Beschluss vom 31. August 2020 setzte der Gemeinderat dem Bauherrn für den Rückbau sämtlicher rechtswidriger Bauten und Anlagen auf dem Grundstück sowie deren Renaturierung Frist bis zum 18. September 2020 und drohte für den Unterlassungsfall Ersatzvornahme und Straffolgen nach Art. 292 StGB an. Auch dieser Beschluss erwuchs in Rechtskraft. B.c. Mit Eingabe vom 18. September 2020 stellte der Bauherr das Baugesuch "Instandstellung Weidstall mit Hirtenstube, Anpassung Tierschutz, Dach, Photovoltaik, Wasserspeicher und Abwassertank, Bienenstand mit Lager- und Bearbeitungsraum", mit dem er inhaltlich verlangte, den verfügten Rückbau des Weidstalls in Wiedererwägung zu ziehen. Zur Begründung führte er an, er verpachte das Baugrundstück an B.________ (nachstehend: Pächterin), die den Weidstall und die übrigen Bauten und Anlagen zonenkonform für die Schafhaltung als landwirtschaftliche Nutzung benötige. B.d. Mit Beschluss vom 21. September 2020 verwies der Gemeinderat die Behandlung des Bau- bzw. Wiedererwägungsgesuchs vom 18. September 2020 in ein separates Verfahren und ordnete die Ersatzvornahme zur Beseitigung der rechtswidrigen Bauten und Anlagen auf dem Baugrundstück durch eine Privatfirma an, sofern der Abbruch und die Renaturierung nicht bis zum 9. Oktober 2020 vorgenommen werde. Gegen diesen Gemeinderatsbeschluss rekurrierte der Bauherr an das Baudepartement, das den Rekurs am 12. Januar 2021 - abgesehen von der Reduktion der von der Gemeinde auferlegten Verfahrenskosten - abwies, soweit es darauf eintrat. Die vom Bauherrn gegen diesen Rekursentscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht am 27. Juli 2021 ab, soweit es darauf eintrat. B.e. Während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens hatte der Gemeinderat gestützt auf die abschlägige raumplanungsrechtliche Teilverfügung des AREG vom 11. Dezember 2020 das Bau- bzw. Wiedererwägungsgesuch vom 18. September 2020 mit Entscheid vom 22. Februar 2021 abgewiesen. Der Bauherr focht diesen Bauentscheid beim Baudepartement an. B.f. Die Beschwerde des Bauherrn gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 27. Juli 2021 wies das Bundesgericht mit Urteil 1C_488/2021 vom 9. Februar 2022 ab, soweit es darauf eintrat. Zur Umsetzung des damit inhaltlich bestätigten Gemeinderatsbeschlusses vom 21. September 2020 setzte die Bauverwaltung der Gemeinde Sennwald dem Bauherrn am 18. März 2022 zur Beseitigung der widerrechtlichen Bauten und Anlagen auf dem Baugrundstück Frist bis 30. März 2022 und kündigte für den Unterlassungsfall die Ersatzvornahme an diesem Tag an. Mit Beschluss vom 29. März 2022 wies der Gemeinderat als Aufsichtsbehörde die Bauverwaltung an, die für den 30. März 2022 vorgesehene Ersatzvornahme zu stoppen (bzw. nicht vornehmen zu lassen), ein Baugesuch der Pächterin (vom 28. März 2022 "Instandhaltung Weidstall - landwirtschaftliche Nutzung) dem Kanton St. Gallen zur Beurteilung zuzuteilen und dem Gemeinderat zur weiteren Fallbearbeitung sämtliche Akten zugänglich zu machen (Dispo-Ziff. 1 lit. a-c). Zudem kündigte der Gemeinderat an, er werde nach Erhalt der Beurteilung des Baugesuchs (der Pächterin) über das weitere Vorgehen entscheiden und einen allfälligen neuen Termin für Ersatzvornahmen vorlegen (Dispo-Ziff. 3). Zur Begründung führte der Gemeinderat zusammengefasst aus, zwar sei das Bundesgerichtsurteil (1C_488/2021 vom 9. Februar 2022) nicht anfechtbar, jedoch könne ermöglicht werden, dass die Bepflanzungen, die auf dem Grundstück grundsätzlich nicht existieren dürften, anderswo platziert würden, damit sie nicht vernichtet werden müssten (II. Erwägungen S. 4). Am 28. März 2022 habe der Bauherr an einer Besprechung mit dem Gemeinderat C.________ und dem Gemeindepräsidenten den Gemeinderat darum ersucht, mit der Ersatzvornahme zuzuwarten, bis ein am gleichen Tag von seiner Pächterin eingereichtes Baugesuch ("Instandhaltung Weidstall bestehend - landwirtschaftliche Nutzung") beurteilt sei. Der Bauherr habe versichert, dass er den Rückbau vornehmen werde, sollte das Baugesuch negativ beurteilt werden (Sachverhalt S. 2). Aus dem Gespräch mit dem Bauherrn vom 28. März 2022 könne geschlossen werden, dass seinerseits bei einer allfälligen negativen Beurteilung auf ein Rechtsmittel verzichtet werde. Dies habe er in einem Schreiben vom gleichen Tag bestätigt. Mit raumplanungsrechtlicher Teilverfügung vom 16. September 2022 verweigerte das AREG die Zustimmung zum Baugesuch der Pächterin vom 28. März 2022 (Nr. 39-2022). Gegen den abschlägigen Entscheid der Bauverwaltung Sennwald vom 3. Oktober 2022 erhob die Pächterin beim Bau- und Umweltdepartement des Kantons St. Gallen (BUD; vormals Baudepartement) Rekurs. Mit Beschluss vom 2. November 2022 verfügte der Gemeinderat, dass der Bauherr sämtliche auf dem Baugrundstück errichteten Bauten und Anlagen bis zum 30. November 2022 zurückzubauen und dieses Grundstück bis zum gleichen Tag zu renaturieren habe (Dispo-Ziff. 2). Für den Fall der Unterlassung des Abbruchs bis zu diesem Tag wurde eine Strafanzeigen nach Art. 292 StGB (SR 311.0) und die unmittelbare Ersatzvornahme nach Art. 105 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons St. Gallen vom 16. Mai 1965 (VRP/SG; sGS 951.1) angekündigt (Dispo-Ziff. 3-5). Zur Begründung führte der Gemeinderat sinngemäss an, er habe die Ende März 2022 angedrohte Ersatzvornahme mit Beschluss vom 29. März 2022 gestoppt, um die Beurteilung des Baugesuchs Nr. 39-2022 der Pächterin vom 28. März 2022 abzuwarten. Mit Teilverfügung des AREG vom 16. September 2022 sei die Zustimmung zu diesem Baugesuch verweigert worden. Es sei nicht auf die Rechtskraft oder einen erneuten Rekursentscheid über dieses Baugesuch zu warten, zumal der Bauherr im Schreiben vom 28. März 2022 erklärt habe, er werde den Weidstall auf dem Baugrundstück zurückbauen, sollte die Pächterin im ordentlichen Verfahren keine Baubewilligung erhalten. Schon im Beschluss vom 29. März 2022 sei erwogen worden, aus dem Gespräch mit dem Bauherrn vom 28. März 2022 könne geschlossen werden, dass seinerseits bei einer allfälligen negativen Beurteilung (des Baugesuchs der Pächterin) auf ein Rechtsmittelverfahren verzichtet werde. Der Bauherr erhob gegen den Gemeinderatsbeschluss vom 2. November 2022 mit Eingabe vom 11. November 2022 Rekurs. Während des Rekursverfahrens wurde der Weidstall auf dem Baugrundstück am 14. Dezember 2022 durch Ersatzvornahme abgebrochen. Mit Entscheid vom 13. Januar 2023 trat das BUD auf den Rekurs des Bauherrn gegen den Gemeinderatsbeschluss vom 2. November 2022 nicht ein, weil es eine anfechtbare Verfügung verneinte. Nachdem die Pächterin ihr Baugesuch Nr. 39-2022 zurückgezogen hatte, schrieb das BUD am 27. April 2023 deren Rekurs gegen die Verweigerung der entsprechenden Bewilligung ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen wies mit Entscheid vom 4. Juli 2023 die Beschwerde des Bauherrn gegen den Nichteintretensentscheid des BUD vom 13. Januar 2023 ab, soweit es darauf eintrat.