Citation: 8C_927/2008 11.02.2009 E. 5

5.1 In tatsächlicher Hinsicht ging das kantonale Gericht davon aus, der im Kanton Wallis wohnhafte Beschwerdeführer gehe bereits seit längerem im Kanton Bern einer selbständigen Erwerbstätigkeit nach. Dabei verdiene er gemäss den aufgelegten Rechnungen jeweils ein Einkommen von Fr. 500.- im Monat, was genau dem ihm zugestandenen Freibetrag entspreche. Laut Beleg handle es sich konstant um vier Beratungen zu Fr. 125.- pro Stunde. Während seines gesamten Aufenthalts im Kanton Wallis habe er kein Einkommen als Selbständigerwerbender erwirtschaftet. Nachdem er seit dem 1. Januar 2008 über die Erlaubnis verfüge, in diesem Kanton als selbständiger Psychotherapeut zu praktizieren, sei es ihm möglich, ab April 2008 ein Einkommen von monatlich Fr. 312.- zu erwirtschaften und dieses in der Folge monatlich um diesen Betrag zu steigern, sodass er nach einem halben Jahr seinen sozialhilferechtlichen Grundbetrag von Fr. 1860.- selber abdecken könne. Der Beschwerdeführer lehne es nicht nur unter Berufung auf den Aufbau einer eigenen Praxis als Psychotherapeut ab, eine Vollzeitstelle als Unselbständigerwerbender anzunehmen, sondern stelle sich auch nach Erhalt der Berufsausübungsbewilligung auf den Standpunkt, er könne aus selbständiger Erwerbstätigkeit im Kanton Wallis kein Einkommen erzielen. Da sein gesamtes Verhalten zeige, dass er sich rechtsmissbräuchlich auf seinen Anspruch auf Sozialhilfe berufe, könne selbst ohne gesetzliche Grundlage ein hypothetisches Einkommen berücksichtigt werden. 5.2 Rechtsmissbrauch liegt im Allgemeinen dort vor, wo ein bestimmtes Rechtsinstitut angerufen wird, um Interessen zu verwirklichen, die dieses Institut nicht schützen will. Die Rechtsprechung hat bis dahin die Annahme nicht verworfen, dass das Verfassungsrecht auf Hilfe in Notlagen missbräuchlich ausgeübt werden kann, mit der sich daraus ergebenden Verweigerung oder Herabsetzung der sozialen Unterstützung (BGE 134 I 65 E. 5.1 S. 72 mit Hinweisen). Die Lehre ist hingegen praktisch einhellig der Auffassung, dass im Bereich der Ausübung der sich aus Art. 12 BV ergebenden Rechte kein Raum für Rechtsmissbrauch existiert, da diese Bestimmung ein unantastbares Existenzminimum garantiert (MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., S. 780 mit Hinweis auf weitere Autoren). Aus den nachstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Frage auch im vorliegenden Fall offenbleiben kann. 5.3 Rechtsmissbrauch setzt notwendigerweise voraus, dass die bedürftige Person absichtlich die eigene Lage allein zum Zweck verursacht hat, um sich in der Folge auf das Recht auf Hilfe in Notlagen berufen zu können. Dieser Wille muss klar und unbestreitbar festgestellt werden. Der Missbrauch muss daher offensichtlich sein. Blosse Verdachtsmomente und Indizien sind ungenügend (BGE 134 I 65 E. 5.2 S. 73).