Citation: 1A.335/2005 18.08.2006 E. 4

Der Rechtsvertreter der Philippinen legt in seiner Stellungnahme dar, die philippinische Staatsanwaltschaft habe zunächst den Fall Marcos als "Pilotfall" zu Ende bringen wollen, und sei personell nicht im Stande gewesen, gleichzeitig die Verfahren gegen dessen Komplizen zu führen. Die Einziehung der Gelder auf dem schweizerischen Konto der Beschwerdeführer sei Gegenstand des Civil Case no. 0190, der vor der ersten Abteilung des Sandiganbayan hängig sei. Er werde vom Büro des zweiten Staatsanwalts sowie von der PCGG aktiv verfolgt. In ihrer Klageschrift vom 10. März 2003 hätten die philippinischen Behörden dargelegt, dass sich das gesamte Nettoeinkommen der Ehegatten B.________ in den Jahren 1981 bis 1985 auf lediglich 955'373.71 philippinische Pesos (PHP) belaufen habe; in derselben Zeit hätten sie Vermögenswerte in Höhe von PHP 93'793'129.65 angehäuft, darunter auch die streitigen Vermögenswerte in der Schweiz. Die in Frage stehenden Schweizer Bankkonten seien von Y.________ als Strohmann der Ehegatten B.________ durch die Firma X.________ eröffnet worden. Diese sei nur zum Zweck gegründet worden, die enormen Reichtümer zu verstecken, die vom Ehepaar B.________ während der Anstellung von BB.________ als Sekretärin der Marcos-Familie angesammelt worden seien. Das gerichtliche Verfahren sei durch Fristerstreckungs- und Nichteintretensanträge der Beklagten verzögert worden. Diese Anträge seien vom Gericht mit Beschluss vom 28. Juli 2004 abgewiesen worden. Daraufhin hätten die Parteien jeweils Schriftsätze für das gerichtliche Vorverfahren ("pre-trial briefs") eingereicht. Das Vorverfahren sei mit Verfügung vom 23. Mai 2005 abgeschlossen worden. Am 18. April 2005 habe die Philippinische Republik eine Rechtsschrift ("position paper") eingereicht mit dem Begehren, das Gericht möge eine "Prima facie-Vermutung" für die unrechtmässige Herkunft der Gelder gemäss den Abschnitten 2 und 6 des Gesetzes Nr. 1379 über die Einziehung von unrechtmässig erworbenen Staatsvermögen durch öffentliche Beamte und Angestellte anerkennen. Dies hätte zur Folge, dass der Einziehungsklage stattgegeben werden müsste, wenn den Beklagten der Nachweis des rechtmässigen Erwerbs der Gelder nicht gelinge. Die Beklagten hätten ihrerseits die Abweisung der Einziehungsklage mangels Beweisen beantragt. Am 28. März 2006 habe die Republik der Philippinen eine "motion for early resolution" mit der Bitte um einen raschen Entscheid des Gerichts eingereicht. Falls das Gericht, wie von den Philippinen beantragt, eine "Prima-facie-Vermutung" zulasse, könne im Juni/Juli 2006 ein erstinstanzlicher Einziehungsentscheid gefällt werden. Allerdings hätten die Beklagten die Möglichkeit, dagegen ein Rechtsmittel an den Supreme Court zu erheben, weshalb ein rechtskräftiger Entscheid vermutlich nicht mehr bis 31. Dezember 2006 gefällt werden könne. Es erschiene in diesem Fall angebracht, die Gelder auf ein Sperrkonto ("under escrow") an die Philippinische Nationalbank zu transferieren, wie dies schon im Fall Marcos geschehen sei.