Citation: 1A.165/2001 04.03.2002 E. 5

Die Opferhilfe gemäss Art. 3 Abs. 4 OHG ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes von der unentgeltlichen Rechtspflege nach kantonalem Prozessrecht zu unterscheiden und ersetzt diese nicht. Die Opferhilfe erfolgt subsidiär zur unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung. Sind die Voraussetzungen für letztere nicht erfüllt, hat die Opferhilfestelle zu prüfen, ob jene von Art. 3 Abs. 4 OHG gegeben sind. Die Verweigerung von Kostengutsprachen im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege schliesst eine Opferhilfe für "weitere" Kosten gemäss Art. 3 Abs. 4 Satz 2 OHG nicht zum Vornherein aus. Es ist dabei der persönlichen Situation des Opfers (insbesondere dessen finanzieller Leistungsfähigkeit) Rechnung zu tragen. Die Übernahme von Kosten, die offensichtlich nutzlos aufgewendet erscheinen, kann indessen verweigert werden (BGE 122 II 211 E. 4b S. 218; 121 II 209 E. 3b S. 212 f., je mit Hinweisen). Die Soforthilfe und der Ersatz "weiterer" Kosten (z.B. von Anwalts- und Verfahrenskosten) nach Art. 3 Abs. 4 Satz 2 OHG greifen subsidiär zur unentgeltlichen Rechtspflege ein, soweit diese sich unter dem Blickwinkel des wirksamen Opferschutzes als unzureichend erweist (BGE 122 II 211 E. 4b S. 218). Umgekehrt erweitert das OHG den auf das kantonale Verfahrensrecht und die Mindestgarantie von Art. 29 Abs. 3 BV (bzw. Art. 4 aBV) gestützten Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nicht (BGE 121 II 209 E. 3b S. 212; vgl. Marc Forster, Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung in der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung, ZBl 93 [1992] 457 ff., 467; Peter Gomm/Peter Stein/Dominik Zehnter, Kommentar zum Opferhilfegesetz, Bern 1995, Vorbem. zu Art. 1 und 2, N. 5 ff.). Nach luzernischem Strafprozessrecht umfasst die unentgeltliche Rechtspflege (in Übereinstimmung mit Art. 29 Abs. 3 BV) die kostenlose Prozessführung sowie die unentgeltliche Rechtsverbeiständung des Gesuchstellers (vgl. § 285a Abs. 1 i.V.m. § 285b Abs. 1 StPO/LU). Ein Anspruch auf Kostengutsprache für Parteientschädigungen an den Prozessgegner ergibt sich hingegen weder aus dem kantonalen Prozessrecht, noch aus der Bundesverfassung (BGE 122 I 322 E. 2c S. 324 f. E. 2c; 112 Ia 14 E. 3c S. 18; vgl. für den Zivilprozess ebenso Urs W. Studer/Viktor Rüegg/Heiner Eiholzer, Der Luzerner Zivilprozess, Luzern 1994, § 131 N. 1). Entgegen der im angefochtenen Entscheid vertretenen Ansicht lässt sich aus dem blossen Umstand, dass Parteientschädigungen an den Prozessgegner vom Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nicht umfasst werden, noch nicht folgern, dass auch das eidgenössische Opferhilfegesetz als (subsidiäre) Anspruchsgrundlage zum Vornherein dahinfallen würde. Nach der dargelegten Rechtsprechung ist die unentgeltliche Rechtspflege vielmehr von der Soforthilfe bzw. vom Ersatz "weiterer" Kosten (wie Anwalts- und Verfahrenskosten) nach Art. 3 Abs. 4 Satz 2 OHG zu unterscheiden. Letzterer kann subsidiär eingreifen, soweit sich die unentgeltliche Rechtspflege (aus der Sicht des Opferhilferechtes bzw. nach dem Sinn und Zweck des OHG) als unzureichend erweist. Nach dem Gesagten ist zu prüfen, ob (bzw. unter welchen Umständen) prozessgegnerische Anwaltskosten unter den Begriff der "weiteren" Kosten im Sinne von Art. 3 Abs. 4 Satz 2 OHG fallen.