Citation: 1A.265/2003 29.01.2004 E. 2

Nach Massgabe des EAUe sind die Vertragsparteien grundsätzlich verpflichtet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht werden (Art. 1 EAUe). Auszuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach demjenigen des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe (oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme) im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind. Ist im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe erfolgt, so muss deren Mass mindestens vier Monate betragen (Art. 2 Ziff. 1 EAUe; vgl. auch Art. 35 Abs. 1 IRSG und BGE 128 II 355 E. 2.1 S. 360). 2.1 Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, beim rumänischen Strafurteil handle es sich um ein "krasses Fehlurteil". "Bei richtiger Wertung der Beweismittel, insbesondere der unglaubhaften Zeugenaussagen", hätte er nicht verurteilt werden dürfen. Er sei "zum Tatzeitpunkt nicht am Tatort" gewesen, "was die sorgfältige Sichtung des Prozessmaterials bestätigt hätte". 2.2 Die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe sind im vorliegenden Fall erfüllt. Das Ersuchen stützt sich auf eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung zu einem Jahr und acht Monaten Freiheitsentziehung wegen qualifizierten Diebstahls. Der Beschwerdeführer verkennt, dass das Auslieferungsverfahren nicht der nachträglichen Überprüfung der Beweiswürdigung (oder der Strafzumessung) rechtskräftiger Strafurteile durch den Rechtshilferichter dient. Seine appellatorische Kritik an der Beweiswürdigung des rechtskräftigen Urteils begründet kein Auslieferungshindernis. Für sein beiläufiges Vorbringen, er sei "zum Tatzeitpunkt nicht am Tatort" gewesen, verweist er pauschal und ohne weitere Ausführungen auf das "Prozessmaterial". Darin liegt offensichtlich kein unverzüglicher und liquider Alibibeweis im Sinne von Art. 53 IRSG (vgl. dazu BGE 123 II 279 E. 2b S. 281 f.; 113 Ib 276 E. 3b-c S. 281-83, je mit Hinweisen). Auch der Umstand, dass die ausgefällte Freiheitsstrafe relativ hoch erscheint, führt nicht zu einem Auslieferungshindernis. Soweit die Voraussetzungen des EAUe - wie hier - erfüllt sind, könnte die Rechtshilfe nur verweigert werden, wenn das ausländische Strafurteil dem internationalen ordre public widerspräche (vgl. BGE 126 II 324 E. 4a S. 326; 123 II 153 E. 2c S. 159, je mit Hinweisen) oder falls sich zum Schutz der elementaren Grundrechte des Verfolgten im Einzelfall eine Verweigerung der Auslieferung aufdrängen würde (vgl. dazu nachfolgend, E. 3). Anders zu entscheiden hiesse, die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz gestützt auf das EAUe zu missachten. Zwar erscheint - aus der Sicht der schweizerischen Strafgesetzgebung und Strafrechtspraxis - eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten für qualifizierten Diebstahl (bzw. Einbruchdiebstahl) als relativ hoch. Eine Verletzung des internationalen ordre public ist jedoch nicht ersichtlich, zumal auch das schweizerische Recht für einfachen Diebstahl in Konkurrenz mit Hausfriedensbruch bzw. Sachbeschädigung eine Strafobergrenze von mehr als fünf Jahren Zuchthaus vorsähe (vgl. Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Art. 144, Art. 186 und Art. 68 Ziff. 1 StGB) und die Strafobergrenze für qualifizierten Diebstahl sogar bei zehn Jahren Zuchthaus läge (vgl. Art. 139 Ziff. 2-3 StGB). Ebenso wenig geht es hier um ein offensichtliches Bagatelldelikt, dessen Verfolgung nach dem Sinn und Zweck des EAUe nicht auf dem Wege der internationalen Rechtshilfe zu erfolgen hätte (vgl. BGE 117 Ib 337 E. 4a S. 342 sowie Urteil 1A.109/2003, E. 4.6, welches ebenfalls ein rumänisches Auslieferungsersuchen betraf).