Citation: 2C_655/2019 E. 2.3.1

2.3.1. Nach der bei der Auslegung von Art. 67 Abs. 3 AIG, welcher den Inhalt von Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348 vom 24. Dezember 2008 S. 98 ff.) übernommen hat, zu berücksichtigenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) (BGE 139 II 121 E. 6.2 S. 130; HANSJÖRG SEILER, Einfluss des europäischen Rechts und der europäischen Rechtsprechung auf die schweizerische Rechtspflege, ZBJV 150/2014 S. 298), beurteilt sich die Aufrechterhaltung der Wirkung von vor Inkrafttreten dieser Richtlinie ausgesprochenen Einreiseverboten ab dem Zeitpunkt, in dem der Betroffene das Territorium tatsächlich verlassen hat, und unter Einbezug des vor Inkrafttreten der Richtlinie abgelaufenen Zeitraums (Urteile EuGH C-225/16 vom 26. Juli 2017 [ Ouhrami], N. 33 ff., C-297/12 vom 19. September 2013 [ Filev und Osmani], N. 40 ff.). Art. 67 Abs. 3 AIG verbietet somit, die Wirkung unbefristeter Einreiseverbote, die vor dem Inkrafttreten der Richtlinie verhängt wurden, über die (ab dem Zeitpunkt des Verlassens des Territoriums einsetzende) Höchstdauer des Verbots von fünf Jahren aufrechtzuerhalten, es sei denn, diese Verbote wurden gegen Drittstaatsangehörige ausgesprochen, die eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung, die öffentliche oder die nationale Sicherheit darstellen (zit. Urteil Filev und Osmani, N. 40 ff.; zit. Urteil Ouhrami, N. 58). Ob eine solche Gefährdung vorliegt, beurteilt sich jeweils anhand des Einzelfalles, wobei insbesondere Gefährdungen besonders hochwertiger Rechtsgüter (Leben, körperliche oder sexuelle Integrität, Gesundheit), vorangegangene terroristische Akte, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder organisierte Kriminalität ein Überschreiten der Regelhöchstdauer von fünf Jahren zu rechtfertigen vermögen (BGE 139 II 121 E. 6.3 S. 130 f.; Urteile 2C_832/2015 vom 22. Dezember 2015 E. 5 f.; 2C_270/2015 vom 6. August 2015 E. 7; 2C_387/2017 vom 29. Mai 2018 E. 6; SPESCHA/KERLAND/BOLZLI, a.a.O., S. 304).