Citation: H 185/04 24.08.2005 E. 3

Aus der am 2. Juni 2003 bei der Ausgleichskasse eingegangenen Steuermeldung ging die Höhe der AHV/IV/EO-Beiträge nicht hervor, welche im Rahmen der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer 2001 einkommensmindernd berücksichtigt worden waren. Auf Rückfrage der Kasse hin erklärten die Steuerbehörden am 16. September 2003, sie seien nicht in der Lage, die Höhe dieses Abzugs festzustellen. Die in Art. 27 Abs. 1 Satz 2 AHVV vorgesehene Aufrechnung war demnach nicht erfolgt. Es stellt sich daher die Frage, wie in einer derartigen Situation vorzugehen ist. 3.1 Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, wenn die seit 1. Januar 2001 geltende neue Regelung im Einzelfall nicht umgesetzt werden könne, sei es sachgerecht, die aufzurechnenden Beiträge nach dem bis Ende 2000 angewendeten Verfahren zu bestimmen. Die Ausgleichskasse habe daher richtigerweise, entsprechend ihrer früheren Praxis, die im Beitragsjahr in Rechnung gestellten Beiträge von insgesamt Fr. 87'410.- (Nachzahlung für 2000 plus Akontozahlungen für 2001) aufgerechnet. Demgegenüber vertritt das BSV die Ansicht, in einem derartigen Fall habe das kantonale Gericht die Steuerbehörden zu beauftragen, die Höhe der im Steuerverfahren abgezogenen persönlichen Beiträge zu eruieren und zu melden. Der Beschwerdeführer schliesslich spricht sich dafür aus, die Beiträge direkt auf dem Einkommen des jeweiligen Beitragsjahres zu berechnen, wie es die Weisungen des BSV zu einem früheren Zeitpunkt vorgesehen hatten (vgl. BGE 111 V 298 oben Erw. 4d). 3.2 Es trifft zwar zu, dass es für die Steuerbehörden nicht immer einfach ist, der Ausgleichskasse die persönlichen Beiträge zu melden, insbesondere wenn diese in der Buchhaltung des Steuerpflichtigen nicht separat ausgewiesen werden. Diese Vollzugsschwierigkeiten ändern jedoch nichts an der grundsätzlichen, in Art. 27 Abs. 1 Satz 2 AHVV ausdrücklich statuierten Verpflichtung der Steuerbehörden, die massgeblichen Angaben zu liefern. Dabei müssen die Bemessungsperioden des Abzugs und der Aufrechnung übereinstimmen. Denn der Zweck der Aufrechnung besteht darin, eine steuerrechtlich zulässige Operation rückgängig zu machen (BGE 111 V 296 Erw. 4a). Dementsprechend hat der Beitragspflichtige Anspruch darauf, dass ihm genau jener Betrag aufgerechnet wird, welcher bei den Steuern abgezogen wurde. 3.3 Erweist sich das in Art. 27 Abs. 1 AHVV aufgezeichnete Vorgehen im Einzelfall als nicht durchführbar, so tritt eine vergleichbare Situation ein, wie wenn die Steuerbehörden überhaupt keine Meldung erstatten können. Es rechtfertigt sich deshalb, die für diese Konstellation in Art. 23 Abs. 5 AHVV vorgesehene Regelung analog anzuwenden. Die Ausgleichskasse hat dementsprechend die Beiträge auf Grund der ihr zur Verfügung stehenden Daten selbst einzuschätzen. Der Beitragspflichtige hat ihr, wie Satz 2 der genannten Bestimmung ausdrücklich klarstellt (vgl. auch Art. 28 Abs. 1 ATSG), die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und auf Verlangen Unterlagen einzureichen. Die Kasse ist also - im Hinblick auf das Ziel, genau den bei den Steuern abgezogenen Betrag aufrechnen zu können - gehalten, konkrete Abklärungen über die Höhe der in der Steuerveranlagung berücksichtigten persönlichen Beiträge zu treffen. Insbesondere hat sie beim Pflichtigen die Angaben einzufordern, welche es erlauben, festzustellen, wie hoch der in der Buchhaltung und Steuererklärung vorgenommene Abzug für die persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge war und in welcher Weise er in die rechtskräftige Veranlagung eingeflossen ist. Erst wenn der Pflichtige dieser Aufforderung nicht nachkommt, indem er keine hinreichend aussagekräftigen Informationen und Unterlagen liefert, rechtfertigt es sich, die aufzurechnenden Beiträge unabhängig von einem konkreten Nachweis festzusetzen. In diesem späteren Stadium kommt von Bundesrechts wegen grundsätzlich sowohl eine Orientierung an den verfügten, in Rechnung gestellten oder bezahlten Beiträgen als auch eine Berechnung in Prozenten des im Bemessungsjahr erzielten Einkommens in Frage. Ein derartiges Vorgehen ist jedoch, wie dargelegt, erst zulässig, wenn der Versuch gescheitert ist, beim Pflichtigen die für die genaue Bezifferung des steuerlichen Abzugs notwendigen Informationen einzuholen.