Citation: 4A_591/2015 E. 2.2.3

2.2.3. Die Beschwerdegegner machen geltend, es sei streitig, was mit dem Zwischenentscheid verbindlich entschieden worden sei. Diese Frage richte sich nach dem bei Erlass des Zwischenentscheides geltenden kantonalen Recht, so dass keine Bundesrechtsverletzung gegeben sein könne. Die Beschwerdeführerin ist dagegen der Auffassung, die "res iudicata" beschlage die Sachlegitimation und damit Bundesrecht. Bei der Bindungswirkung des Rückweisungsentscheides für das laufende Verfahren geht es, wie dargelegt, nicht um die materielle Rechtskraft, das heisst die Verbindlichkeit des Endurteils für spätere Prozesse, welche nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts eine Frage des Bundesrechts ist, sofern der zu beurteilende Anspruch darauf beruht (BGE 121 III 474 E. 2 S. 476 f.; 119 II 89 E. 2a S. 90 mit Hinweisen). Die nach Bundesrecht geregelten Anfechtungsmöglichkeiten von Zwischenentscheiden nach Art. 92 f. BGG setzen aber implizit voraus, dass die kantonale Instanz auf einen anfechtbaren Zwischenentscheid im Verlaufe des Verfahrens nicht einfach wieder zurückkommen kann. Die Frage braucht aber nicht vertieft zu werden. Die Vorinstanz geht selbst davon aus, der Zwischenentscheid sei bindend, soweit er nicht angefochten worden sei. Dies wird auch in der Beschwerdeantwort nicht in Abrede gestellt. Dass der angefochtene Entscheid diese Bindung missachtet, ergibt sich aber, wie zu zeigen sein wird, aus den Vorbringen der Beschwerdegegner selbst.