Citation: 8C_837/2008 26.06.2009 E. 6

Der Beschwerdeführer beanstandet eine Verletzung des Anspruchs auf Waffengleichheit und des rechtlichen Gehörs mit der Begründung, bei der Entscheidfindung sei auf die Meinung der im Gericht einsitzenden Fachrichter abgestellt worden, ohne dass ihm Gelegenheit gegeben worden sei, zu deren Fachreferaten Stellung zu nehmen. 6.1 Nach § 1 Abs. 3 GO sollen die nebenamtlichen Richter über Kenntnisse und Erfahrungen verfügen, welche für die Aufgabenerfüllung der Gerichte von Bedeutung sind. Vom kantonalen Gesetzgeber gewünscht ist somit, dass Richter ihre Fachkenntnisse bei der Erfüllung ihrer richterlichen Aufgabe einsetzen (vgl. auch § 2 Abs. 2 GO, wonach das kantonale Gericht ein Anforderungsprofil mit den persönlichen und fachlichen Voraussetzungen erstellt, welche die neu zu wählenden Mitglieder erfüllen sollten). 6.2 Im Zusammenhang mit der Tatsache, dass die beiden Verwaltungsrichter T.________ und W.________ Ärzte von Beruf sind, sieht der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darin, dass diese dem Gericht ihr Fachwissen zur Verfügung stellen, ohne dass die Parteien dazu Stellung nehmen können. Er rügt insbesondere, solche Fachkenntnisse seien bei der Beantwortung der Frage eingeflossen, inwieweit das Unfallereignis (Kontusion des Knies) geeignet war, eine Meniskusschädigung zu verursachen. Diese Frage sei aufgrund des Fachwissens des Chirurgen Dr. med. W.________ zum Nachteil des Beschwerdeführers negativ beantwortet worden, ohne dass er Gelegenheit gehabt habe, sich dazu zu äussern. 6.3 In Pra 2003 Nr. 130 S. 689, 4P.189/2002 hat das Bundesgericht mangels genügend substanziierter Rüge die Frage offengelassen, ob den Parteien das rechtliche Gehör verweigert wurde, weil ihnen keine Gelegenheit gegeben wurde, sich vor der Urteilsfällung zum Fachrichtervotum zu äussern. Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 4. Dezember 2008 darlegt, halten die medizinisch geschulten Richter keine Fachreferate. Notorisches darf das Gericht berücksichtigen, ohne vorher die Parteien dazu anhören zu müssen. Das gilt sowohl für allgemeinnotorisches, als auch für Wissen, das nur innerhalb einer Branche notorisch ist. Genau so wie sich das Urteil auf das juristische Fachwissen der Richter stützen kann, ohne dass die Parteien einen Anspruch darauf haben, sich zu allen juristischen Aussagen zu äussern, welche den Erwägungen des Entscheids zugrunde liegen, kann sich das Urteil auch auf anderes, im Gericht vorhandenes Fachwissen stützen, ohne dass sich die Parteien dazu äussern können. So haben das Bundesgericht und das ehemalige Eidgenössische Versicherungsgericht verschiedentlich auf Fachwissen von nebenamtlichen Richtern abgestellt, ohne dass - jedenfalls aktenkundig - dazu den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt worden wäre (vgl. etwa BGE 131 II 65 E. 3 S. 71; Urteil M 4/02 vom 9. Januar 2003 E. 2). Nach der Rechtsprechung des EGMR darf der Fachrichter jedoch nicht als eigentlicher Gutachter auftreten und als solcher die fallspezifischen Aspekte beurteilen (Urteil Nuber-Rotach gegen Schweiz vom 29. März 2001, Rec. 2001-III S. 21). 6.4 Dem Beschwerdeführer kann höchstens insofern beigepflichtet werden, als es wegen des Anspruchs auf rechtliches Gehör schwerlich angehen würde, wenn das Gericht aufgrund der Fachkenntnisse eines medizinisch geschulten Gerichtsmitglieds seinen Entscheid mit einer medizinischen Beurteilung, Lehrmeinung oder Erfahrungstatsache begründen würde, welche im bisherigen Verfahren nicht vorgenommen bzw. herangezogen wurde und auf die sich die Parteien bis anhin nicht berufen haben. Eine derartige Konstellation ist im vorliegenden Verfahren aber nicht gegeben. Der angefochtene Entscheid stützt sich auf die von der Beschwerdegegnerin und vom Beschwerdeführer eingereichten Akten ab. Es wird keine grundsätzlich neue Würdigung der medizinischen Aktenlage vorgenommen, sondern die von der Beschwerdegegnerin im Wesentlichen gestützt auf die Schlussfolgerungen des Gutachters Dr. med. S.________ vorgenommene Kausalitätsbeurteilung (auch) unter Hinweis auf allgemein zugängliche medizinische Literatur bestätigt. Bei einer derartigen richterlichen Beweiswürdigung besteht keine Veranlassung, dem Beschwerdeführer darüber hinaus, dass er sich bereits in der Beschwerde im vorinstanzlichen Verfahren zu dieser zentralen Frage äussern konnte, Gelegenheit zu einer (weiteren) Stellungnahme einzuräumen.