Citation: 5A_118/2022 E. 4

Die Rügen, die Rechtsgleichheit und die Rechtsweggarantie seien verletzt und es werde kein faires Verfahren gewährt, zielen an der Sache vorbei: Was Art. 8 BV anbelangt, wäre eine konkrete Auseinandersetzung mit den zivilrechtlichen Normen nötig und kann sich die Beschwerdeführerin nicht einfach abstrakt auf das Grundrecht berufen (vgl. Urteil 5A_384/2018 vom 21. September 2018 E. 3, nicht publ. in BGE 144 III 381, m.w.H.). Ohnehin ist die Behauptung, die mütterliche Sichtweise werde als irrelevant eingestuft, insofern nicht zielführend, als es um die Regelung einer elterlichen Pattsituation geht; im Übrigen ist bei auf Art. 307 Abs. 1 ZGB gestützten Anordnungen das Kindeswohl die Richtschnur. Was Art. 29a BV anbelangt, ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin über drei Instanzen hinweg Zugang zu einem Gericht hat (Familiengericht, Obergericht, Bundesgericht). Wenn sodann geltend gemacht wird, die Empfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) seien keiner gerichtlichen Überprüfung zugänglich und es müsse ein Regime geschaffen werden, bei welchem das BAG anfechtbare Impfverfügungen erlasse, ist vorliegend nicht von Belang und auch nicht zu prüfen, ob und inwiefern im Zusammenhang mit den Empfehlungen öffentlich-rechtliche Anfechtungsmöglichkeiten bestehen: Anfechtungsobjekt bildet eine auf Zivilrecht beruhende Kindesschutzmassnahme und diesbezüglich übergeht die Beschwerdeführerin, dass die genannten Gerichte gerade nach pflichtgemässem Ermessen zu entscheiden haben, ob einer Impfempfehlung des BAG im konkreten Einzelfall zu folgen ist oder nicht, wobei das Bundesgericht diesbezüglich im neulich publizierten BGE 146 III 313 Richtlinien aufgestellt hat (dazu E. 5.1). Im Zusammenhang mit Art. 6 Ziff. 1 EMRK macht die Beschwerdeführerin geltend, aufgrund der Ausgestaltung des Verfahrens im Kanton Aargau sei sie spezifisch in ihrem Beweisrecht (sinngemäss gemeint zur Schädlichkeit von Impfungen) massiv behindert worden. Dazu ist Folgendes zu bemerken: Im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes kommt in erster Linie kantonales Recht zum Tragen (vgl. Art. 450f ZGB), welches vom Bundesgericht nicht frei, sondern nur auf Verletzung verfassungsmässiger Rechte hin überprüft werden kann, wobei die Rüge im Vordergrund steht, dieses sei willkürlich angewandt worden; dies gilt insbesondere auch dann, wenn die ZPO als subsidiäres kantonales Recht zur Anwendung gelangt (BGE 140 III 385 E. 2.3). Solche Rügen fehlen; es wird nicht dargelegt, inwiefern das anwendbare kantonale Verfahrensrecht gegen verfassungsmässige Bestimmungen verstossen soll, und ebenso wenig, inwiefern Art. 6 Ziff. 1 EMRK weitergehende Garantien enthielte. Was schliesslich die institutionelle Kritik anbelangt, im Kanton Aargau werde kein KESB-Entscheid erlassen, der erstinstanzlich an ein Gericht weitergezogen werden könnte, ist Folgendes festzuhalten: Es trifft zu, dass im Kanton Aargau bereits erstinstanzlich ein Gericht über Kindes- und Erwachsenenschutzmassnahmen entscheidet, indem das Familiengericht die Funktion der KESB ausübt (§ 21 Abs. 1 EG ZGB/AG). Dies hat zur Folge, dass die Beschwerdeführerin ihr Anliegen wie bereits gesagt von drei (Familiengericht, Obergericht, Bundesgericht) statt bloss von zwei gerichtlichen Instanzen (KESB im Sinn einer Verwaltungsbehörde, Obergericht, Bundesgericht) überprüfen lassen kann. Abgesehen davon, dass die Kantone unter Vorbehalt weniger bundesrechtlicher Vorgaben in der Ausgestaltung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden frei sind (vgl. im Einzelnen BGE 143 III 193 E. 5.2), ist nicht ersichtlich, inwiefern es für die Beschwerdeführerin nachteilig sein soll, wenn der Kanton Aargau bereits erstinstanzlich und nicht erst für den Rechtsmittelzug unabhängige Gerichte im Sinn von Art. 6 Ziff. 1 EMRK einsetzt.