Citation: 1E.9/2006 20.09.2006 E. C

Nach Wiederaufnahme der Vergleichsgespräche im Juni 2003 ersuchte der Kanton Basel-Stadt mit Eingabe vom 17. Juni 2004 um vorzeitige Besitzeinweisung für die mit der Bauverbotsdienstbarkeit belastete Parzelle Nr. 1414 auf September 2005. Mit Eingabe vom 13. September 2004 beantragten die Enteigneten Sistierung des Besitzeinweisungsverfahrens bzw. Abweisung des Gesuchs um vorzeitige Besitzeinweisung. Mit gleicher Eingabe stellten die Enteigneten weitere Verfahrensanträge sowie ein Ausstandsbegehren gegen die Vizepräsidentin der Eidgenössischen Schätzungskommission. Das Ausstandsgesuch wies die Schätzungskommission am 11. Dezember 2004 ab. Auf die von den Enteigneten erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 28. Februar 2005 nicht ein (1E.2/2005). Am 26. Oktober 2005 teilte der Kanton Basel-Stadt der Schätzungskommission mit, dass die Parzelle Nr. 1414 aufgrund neuerlicher Verzögerungen erst ab August 2007 beansprucht werde. Am 21. Februar 2006 bewilligte die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 7, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die vorzeitige Besitzergreifung durch den Enteigner auf den Zeitpunkt der Baufreigabe, frühestens auf August 2007. Auf den Antrag der Parteien um Behandlung der unerledigten Einsprache vom 13. April 1995 trat die Schätzungskommission nicht ein. Im Übrigen wurde der Enteigner verpflichtet, bis zum Zeitpunkt der Inbesitznahme ein aktuelles Riss- und Zustandprotokoll zu erstellen.