Citation: K 124/03 16.06.2004 E. A

Am 10. September 1997 reichte der Verband Zürcher Krankenversicherer (nachfolgend VZKV) für "alle Krankenkassen des Verbandes Zürcher Krankenversicherer" beim Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Zürich Klage ein mit dem Rechtsbegehren, Dr. med. X.________, Facharzt ..., sei zu verpflichten, den Klägerinnen Fr. 245'943.65 aus unwirtschaftlicher Behandlung (im Jahre 1995) zurückzuerstatten. Im Anschluss an eine Sühneverhandlung vom 5. Februar 1998 wurde das Verfahren bis zum Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts im Fall K 172/97 (Urteil vom 23. April 1999) sistiert. Am 8. Juni 1999 ersuchte der VZKV um Fortsetzung des Verfahrens im Namen von 14 Krankenversicherern, welche im Jahre 1995 Leistungen für Behandlungen des Beklagten erbracht hatten. Auf Einrede des Beklagten stellte das leitende Mitglied des Schiedsgerichts mit Verfügung vom 30. September 1999 sinngemäss fest, dass die Klageerhebung im Namen aller Krankenkassen des Verbandes Zürcher Krankenversicherer unter Beilage eines Mitgliederverzeichnisses und die nachträgliche Beschränkung auf die 14 Krankenversicherer, welche in der fraglichen Zeit Leistungsabrechnungen mit dem Beklagten hatten, zulässig seien. Auf die hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde trat das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 16. Februar 2000 nicht ein (K 118/99). Nach Durchführung des Schriftenwechsels verpflichtete das kantonale Schiedsgericht den Beklagten, für die von den Klägerinnen namentlich bezeichneten 75 Patientinnen und Patienten oder für die zwischen Anfang 1993 und Ende 1995 behandelten Patientinnen und Patienten eine detaillierte Auflistung der erbrachten ärztlichen Leistungen (mit Angabe der Tarifposition, von Tag und Stunde der Leistung und des Rechnungsdatums) einzureichen und entweder nachzuweisen, dass die Leistungen von Vertrauensärzten der Klägerin geprüft und genehmigt worden sind oder in einer für einen gerichtlichen Experten nachvollziehbaren Weise darzulegen, auf Grund welcher Befunde welche Erkrankung diagnostiziert wurde, welche therapeutischen Massnahmen evaluiert wurden und wie die Behandlung gegebenenfalls dem Krankheitsverlauf angepasst wurde (Beschluss vom 2. November 2000). Auf die vom Beklagten hiegegen erhobenen Einwendungen präzisierte das leitende Mitglied des Schiedsgerichts den Beschluss am 7. Dezember 2000 dahin, dass der Beklagte bezüglich der von ihm behaupteten vertrauensärztlichen Genehmigungen von Behandlungen lediglich anzugeben habe, welche Behandlungen von wem, wann und in welchem Umfang genehmigt wurden. Der Beklagte kam der Beweisanordnung in der Weise nach, dass er am 26. Februar 2001 Honorarrechnungen von 73 der von den Klägerinnen namentlich genannten sowie von 42 weiteren Patientinnen und Patienten einreichte. Mit Verfügung vom 14. März 2001 wurde ihm Frist zur Beibringung der verlangten Angaben über den Zeitpunkt, in welchem die einzelnen Leistungen erbracht wurden (Leistungskalendarium), angesetzt. Nachdem der Beklagte ergänzende Unterlagen eingereicht hatte, erliess das leitende Mitglied des Schiedsgerichts am 13. Juni 2001 eine weitere Verfügung, mit welcher der Beklagte verpflichtet wurde, die Krankengeschichten, Korrespondenzen und sonstigen Aufzeichnungen zu den Gegenstand der Rückforderung bildenden Honorarrechnungen (Ziff. 1) sowie vier den Akten entnommene Originalrechnungen einzureichen (Ziff. 2). Am 25. Juni 2001 kam der Beklagte der Aufforderung gemäss Ziff. 2 der Verfügung nach. Gleichentags erhob er gegen Ziff. 1 der Verfügung Verwaltungsgerichtsbeschwerde, welche vom Eidgenössischen Versicherungsgericht mit Urteil vom 27. November 2001 (K 90/01, veröffentlicht in SVR 2002 KV Nr. 31 S. 111) abgewiesen wurde. Das am 21. Januar 2002 eingereichte Revisionsgesuch wies das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 27. Mai 2002 (K 9/02) ab. Im Anschluss an den letztinstanzlichen Entscheid vom 27. November 2001 setzte das Schiedsgericht dem Beklagten Frist zur Beibringung der mit Verfügung vom 13. Juni 2001 verlangten Unterlagen an. Innert der gesetzten Frist liess sich der Beklagte dahin vernehmen, dass er der Aufforderung nicht nachkomme; zudem verlangte er eine Beweisauflageverfügung sowie vollumfängliche Akteneinsicht. Mit einer weiteren Eingabe vom 24. Januar 2002 beantragte er, es sei eine Expertise zur Frage einzuholen, inwieweit bei den Leistungsabrechnungen die krankenversicherungsrechtlichen Bestimmungen beachtet worden seien, und es seien die von der Klägerin erhobenen "Rohdaten" vorzulegen. Mit Verfügung vom 20. Juni 2002 schloss das Schiedsgericht das Beweisverfahren ab und setzte den Parteien Frist an, um zum Ausgang des Beweisverfahrens Stellung zu nehmen. Am 13. August 2002 ersuchte der Beklagte um Einsicht in eine vom Schiedsgericht vorgenommene (und dem Eidgenössischen Versicherungsgericht im Verfahren K 90/01 zugestellte) Auswertung der vom Beklagten eingereichten Unterlagen (Rechnungen und Leistungskalendarien). Am 16. August 2002 lehnte das Schiedsgericht das Begehren ab, worauf der Beklagte eine anfechtbare Verfügung verlangte. Am 21. August 2002 teilte das Schiedsgericht dem Beklagten mit, dem Begehren auf Erlass einer förmlichen Verfügung könne nicht entsprochen werden. Auf die hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde trat das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 9. Januar 2003 (K 90/02) nicht ein.