Citation: 6B_147/2017 E. 7.4

7.4. Der Beschwerdeführer ist durch das Amt für Justizvollzug am 5. Januar 2016 angehört worden (Vollzugsakten act. 173). Damit ist ihm im Sinne von Art. 64b Abs. 2 lit. d StGB von der zuständigen Behörde das rechtliche Gehör gewährt worden (angefochtenes Urteil S. 11; Beschwerde S. 7, 19). Die Anwendung von Art. 6 EMRK setzt unter anderem voraus, dass die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage in Frage steht. Das Verfahren muss mithin darauf gerichtet sein, Schuld oder Nichtschuld der angeklagten Person festzustellen und/oder die Strafe festzusetzen. Verfahren, welche in einem weiteren Sinn zwar auch strafrechtlicher Natur sind, diese Merkmale aber nicht erfüllen, unterstehen dem Geltungsbereich von Art. 6 EMRK nicht (ROBERT ESSER, in: Löwe-Rosenberg, Die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz, Band 11: EMRK und IPBPR, 26. Aufl. 2012, N 101 zu Art. 6 EMRK). Im Verwaltungsrecht betrifft dies insbesondere sämtliche Verfahren im Bereich der Vollstreckung rechtskräftiger Strafurteile. Beim angefochtenen Entscheid geht es nicht mehr um eine gegen den Beschwerdeführer erhobene Anklage im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, sondern um die bedingte Entlassung aus der Verwahrung, mithin einzig um Fragen des Massnahmenvollzugs (Urteile 6B_298/2012 vom 16. Juli 2012 E. 3; 6B_791/2007 vom 9. April 2008 E. 2; 1P.65/2004 vom 17. Mai 2004 E. 4.2; vgl. auch Urteil des EGMR vom 10. Mai 2016 Derungs c. Schweiz, Nr. 52089/09, Rz. 69 ff.; anders bei der Verlängerung einer stationären therapeutischen Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 4 StGB, vgl. 6B_320/2016 vom 26. Mai 2016 E. 5.2). Die Garantie von Art. 6 Ziff. 1 EMRK gelangt nicht zur Anwendung. Der Beschwerdeführer beruft sich auch zu Unrecht auf Art. 5 Ziff. 4 EMRK. Die Bestimmung gewährt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte [EGMR] keinen zwingenden Anspruch auf eine mündliche Anhörung durch den Haftrichter (vgl. Urteil des EGMR Derungs gegen Schweiz vom 10. Mai 2016, Nr. 52089/09, §§ 72 ff.). Der Beschwerdeführer wurde bei der Prüfung der bedingten Entlassung persönlich angehört, so dass keine Verletzung der Garantie von Art. 5 Ziff. 4 EMRK erkennbar ist. Eine Anhörung im Rahmen des Haftprüfungsverfahrens nach dieser Bestimmung muss nicht öffentlich erfolgen (vgl. Urteil 6B_796/2009 vom 25. Januar 2010 E. 3.5; ESSER, a.a.O., N 321/330 zu Art. 5 EMRK). Dass die Vorinstanz einen Rechtsanspruch auf mündliche Verhandlung gestützt auf Art. 59 Abs. 1 VRG/ZH verneint, ist ebenfalls nicht zu beanstanden (vgl. Urteil 6B_796/2009 vom 25. Januar 2010 E. 3.5; vgl. auch ALAIN GRIFFEL [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, N 5 zu § 59). Dass die Vorinstanz bei der Anwendung des kantonalen Rechts in Willkür verfallen wäre (BGE 141 I 105 E. 3.3.1), macht der Beschwerdeführer nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich.