Citation: U 55/07 13.11.2007 E. 4

Es bleibt nach dem Gesagten zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer wegen - im Zeitraum zwischen den beiden Einspracheentscheiden der Beschwerdegegnerin vom 22. Oktober 1997 und 30. Januar 2006 - veränderter tatsächlicher Verhältnisse ein Rentenanspruch zusteht. 4.1 Eine Revision im Sinne von Art. 22 Abs. 1 UVG (in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung) bzw. - seit 1. Januar 2003 - Art. 17 Abs. 1 ATSG (vgl. BGE 130 V 343 E. 3.5, 3.5.1-3.5.4 S. 350 ff.) entfällt von vornherein, weil sich diese Bestimmung nur auf die Revision laufender Invalidenrenten bezieht. Hingegen steht auch ein verfügter Fallabschluss durch Einstellung sämtlicher Leistungen unter dem Vorbehalt einer Anpassung an geänderte unfallkausale Verhältnisse. Dieser in der Invalidenversicherung durch das Institut der Neuanmeldung (Art. 87 Abs. 4 IVV) geregelte Grundsatz gilt auch im Unfallversicherungsrecht, indem es einer versicherten Person jederzeit frei steht, einen Rückfall oder Spätfolgen (zu beiden Begriffen vgl. namentlich BGE 118 V 293 E. 2c [mit Hinweisen] S. 296 f. und Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 38/01 vom 5. Juni 2003, E. 2 mit Hinweisen, publ. in: RKUV 2003 Nr. U 487 S. 337) eines rechtskräftig beurteilten Unfallereignisses geltend zu machen und erneut Leistungen der Unfallversicherung zu beanspruchen (vgl. Art. 11 UVV; RKUV 1994 Nr. U 189 S. 139 E. 3a; Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 54/01 vom 13. Juni 2002, E. 3a, und - nicht publiziert - U 183/97 vom 30. März 1998, E. 4a; Rumo-Jungo, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Unfallversicherung, 3. Aufl., Zürich/ Basel/Genf 2003, S. 151). In Analogie zu dem in Art. 87 Abs. 4 IVV geregelten Verfahren und zum Vorgehen bei der Anmeldung eines leistungsbegründenden Unfalles (RKUV 1990 Nr. U 86 S. 50) hat die leistungsansprechende Person das Vorliegen einer rechtserheblichen Tatsachenänderung, d.h. eines Rückfalles oder einer Spätfolge, glaubhaft zu machen. Gegebenenfalls ist der Unfallversicherer verpflichtet, auf das neue Leistungsgesuch einzutreten (Meyer-Blaser, Die Abänderung formell rechtskräftiger Verwaltungsverfügungen in der Sozialversicherung, ZBl 1994, S. 345). Im Eintretensfalle ist zu prüfen, ob seit Erlass des früheren rechtskräftigen Entscheides auch tatsächlich ein Rückfall oder Spätfolgen eingetreten sind (vgl. BGE 117 V 198 E. 3a). Diese Grundsätze gelten auch, wenn die versicherte Person sich - bei gleichgebliebenem Leiden - auf eine Verminderung der Erwerbsfähigkeit beruft (RKUV 1994 Nr. U 189 S. 139 E. 3a; nicht publiziertes Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 183/97 vom 30. März 1998, E. 4a). Rückfälle und Spätfolgen stellen besondere revisionsrechtliche Tatbestände dar (BGE 127 V 456 E. 4b S. 457, 118 V 293 E. 2d S. 297; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 86/02 vom 20. März 2003, E. 4.2, publ. in: SVR 2003 UV Nr. 14 S. 42). Diesem Umstand ist auch dann Rechnung zu tragen, wenn zu einem früheren Zeitpunkt ein (Renten-)Leistungsanspruch verneint wurde, wie es hier durch den Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 22. Oktober 1997 geschehen ist. Unter diesen Titeln kann daher nicht eine uneingeschränkte neuerliche Prüfung vorgenommen werden. Vielmehr ist von der rechtskräftigen Beurteilung auszugehen, und die Anerkennung eines Rückfalls oder von Spätfolgen setzt eine nachträgliche Änderung der anspruchsrelevanten Verhältnisse voraus (vgl. Art. 17 ATSG). Demgegenüber vermag die unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Sachverhalts keinen Grund für die Anerkennung eines Rückfalls oder von Spätfolgen abzugeben (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 38/01 vom 5. Juni 2003, E. 2 mit Hinweisen, publ. in: RKUV 2003 Nr. U 487 S. 337).