Citation: 5A_907/2019 E. 4.1.2

4.1.2. In rechtlicher Hinsicht erwog das Kantonsgericht, wie das Bezirksgericht korrekt ausführe, gelte gemäss Art. 194 IPRG für die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche das Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (New Yorker Übereinkommen; SR 0.277.12). Beim Arbitration Award vom 5. März 2010 handle es sich um einen solchen Schiedsspruch. Die güterrechtliche Auseinandersetzung erfolge nach schweizerischem Recht (Art. 54 Abs. 1 lit. a IPRG). Gemäss Art. 177 IPRG könne jeder vermögensrechtliche Anspruch Gegenstand eines Schiedsverfahrens sein. In der Binnenschiedsgerichtsbarkeit sei ein Anspruch schiedsfähig, über den die Parteien frei verfügen könnten (Art. 354 ZPO). Nachdem zumindest im Bereich des Güterrechts die Parteien über die Ansprüche frei verfügen könnten und diesbezüglich in der Vertragsgestaltung frei seien, sei grundsätzlich von der Schiedsfähigkeit güterrechtlicher Verträge auszugehen. Die Schiedsfähigkeit als solche sowie die Frage, ob ein Schiedsspruch der Genehmigung des Scheidungsrichters im Sinn von Art. 279 ZPO bedürfe, seien indessen umstritten. Nach der einen Meinung stehe das Genehmigungserfordernis der freien Verfügbarkeit und somit der Schiedsfähigkeit betroffener Ansprüche entgegen; die andere bejahe die Schiedsfähigkeit dieser Ansprüche und werte das Genehmigungserfordernis allenfalls als Vollstreckungsvoraussetzung. Letztere Meinung entspreche der Praxis des Bundesgerichts, wonach Ehegatten dem Scheidungsgericht den Schiedsspruch zur Genehmigung unterbreiten müssten und dieses darüber zusammen mit der Scheidung befinde (BGE 87 I 291), womit die Genehmigung nach Art. 279 ZPO zur Vollstreckungsbedingung werde. Dieser Praxis des Bundesgerichts sei zu folgen. An der diesbezüglichen Ausgangslage könne sich auch nichts ändern, wenn ein ausländisches Schiedsgerichtsurteil betroffen sei. Somit unterstehe vorliegend der materielle Inhalt des Arbitration Awards vom 5. März 2010 der Genehmigung im Sinn von Art. 279 ZPO. Ferner führte das Kantonsgericht aus, es teile die Auffassung des Bezirksgerichts nicht, wonach die Parteien mit der Vereinbarung vom 12. Februar 2009 eine Teil-Gütertrennung (im Sinn einer Zuweisung von Errungenschaft bzw. Eigengut des Beschwerdeführers in das Eigengut der Beschwerdegegnerin) vorgenommen oder sie eine ehevertragliche Änderung der Güterstände analog Art. 199 ZGB gewollt hätten. Vielmehr handle es sich um einen Ehevertrag über eine andere Beteiligung (als die Hälfte nach Art. 215 ZGB) am Vorschlag (Art. 216 Abs. 1 ZGB). Art. 215 Abs. 1 ZGB sei dispositives Recht. Die ehevertragliche Vereinbarung gelte für den Fall der Scheidung nur, sofern dies der Ehevertrag ausdrücklich vorsehe (Art. 217 ZGB). Eine ehevertragliche Begünstigung stehe unter dem Vorbehalt von Art. 23 OR. Im Rahmen einer solchen Vereinbarung sei u.a. die Zuweisung eines festen, in Geld ausgedrückten Betrags oder die Ausnahme bestimmter Vermögenswerte von der Vorschlagsbeteiligung dem Werte nach zulässig. Die Parteien hätten in den USA einen Ehevertrag abgeschlossen. Dieser sei formgültig, wenn er dem auf den Ehevertrag anwendbaren Recht oder dem Recht am Abschlussort entspreche. Nachdem die Parteien den Ehevertrag in den Vereinigten Staaten abgeschlossen hätten und die Parteien dannzumal auch dort Wohnsitz gehabt hätten, komme mit Bezug auf die Formgültigkeit dieses Recht zur Anwendung. Was den Inhalt des Ehevertrags angehe, unterstehe der Ehevertrag dem auf das Güterrecht anwendbaren Recht. Die Parteien hätten am 12. Februar 2009 im Beisein eines Notars in U.________ den erwähnten Vertrag abgeschlossen. Dass dieser Vertrag in seiner Form nicht gültig abgeschlossen worden sei, werde von keiner der Parteien geltend gemacht. Anhaltspunkte auf einen Formmangel ergäben sich keine. Die Parteien hätten im betreffenden Ehevertrag festgehalten, dass die Zuweisung von je Fr. 300'000.-- an jede Partei auch in einem zukünftigen Scheidungsverfahren Geltung haben solle.