Citation: 1P.199/2006 30.05.2006 E. 3

Weiter wirft der Beschwerdeführer den kantonalen Behörden eine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) vor, weil ihm die abgenommenen Kleider nicht zurückgegeben worden sind. Die Beschlagnahme als strafprozessuale Zwangsmassnahme stellt einen Eingriff in die Eigentumsgarantie dar (BGE 128 I 129 E. 3.1.3 S. 133 mit Hinweisen). 3.1 Im angefochtenen Entscheid wurde das Begehren um Herausgabe der Kleidungsstücke hauptsächlich gestützt auf § 83 StPO/BS beurteilt. Nach Abs. 1 dieser Bestimmung ist die Beschlagnahme aufzuheben, sobald der beschlagnahmte Gegenstand für das Verfahren entbehrlich ist. Das Strafgericht erwog, Beweismittel seien die Kleider selbst und nicht der Bericht des IRM über die Heroin- und Kokainspuren. Zwar bestreite der Beschwerdeführer die Richtigkeit des IRM-Berichts zur Zeit nicht. Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass er sein Zugeständnis später widerrufen und behaupten könnte, die Untersuchungsergebnisse würden auf einer Verwechslung bei den Proben beruhen. Deshalb müssten die ursprünglichen Beweismittel für das weitere Verfahren zur Verfügung bleiben. 3.2 Der Beschwerdeführer stellt nicht in Abrede, dass §§ 81 ff. StPO/BS genügende gesetzliche Grundlagen für die angefochtene Beschlagnahme bilden. Er beanstandet auch nicht grundsätzlich die Anwendbarkeit von § 83 StPO/BS im vorliegenden Fall. Sinngemäss verneint er die Verhältnismässigkeit der Zwangsmassnahme. Nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 36 Abs. 3 BV) muss der Grundrechtseingriff geeignet und erforderlich sein, um die anerkannten Ziele zu erreichen (BGE 131 I 223 E. 4.3 S. 232; 130 I 65 E. 3.5.1 S. 69, je mit Hinweisen). 3.3 Einerseits geht es dem Beschwerdeführer um die Tauglichkeit der Massnahme für den Nachweis der ihm vorgeworfenen Beteiligung an einem Betäubungsmittelhandel. Entgegen seiner Auffassung genügt es jedoch, dass die in den Kleidern festgestellten Drogenspuren in einem Zusammenhang mit diesem Delikt stehen können. Seine Behauptung, die Kontamination rühre aus dem eingestandenen Drogenkonsum her, entkräftet die Eignung als Beweismittel für das hier zur Diskussion stehende Delikt nicht. Im Übrigen stellen diese Kleidungsstücke eines der wenigen vorhandenen Beweisobjekte dar; darauf hat bereits die Staatsanwaltschaft im kantonalen Rekursverfahren hingewiesen. Vor diesem Hintergrund konnte im angefochtenen Entscheid ohne weitere Prüfung von der Eignung der Kleidungsstücke als Beweismittel für das konkrete Strafverfahren ausgegangen werden. Anderseits ist es ebenso unbehelflich, wenn der Beschwerdeführer das Bedürfnis an der Beweissicherung bestreitet. Um den Nachweis von Drogenspuren erbringen zu können, sind sowohl die damit kontaminierten Kleidungsstücke als auch der IRM-Bericht erforderlich. Für die verlangte Rückgabe der Kleider reicht es nicht aus, dass der Beschwerdeführer den Inhalt des IRM-Berichts bisher nicht angezweifelt hat. Bei einer Freigabe würde es illusorisch, dass die Kleidungsstücke nachträglich erneut auf Drogenspuren hin untersucht werden könnten. Somit ist unerheblich, wie häufig es vorkommt, dass in einem Strafverfahren ein zweiter entsprechender IRM-Bericht benötigt wird; entscheidend ist, dass ein solcher die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme bedingt. 3.4 Die angefochtene Zwangsmassnahme erweist sich demzufolge als verhältnismässig. Die gerügte Verletzung der Eigentumsgarantie liegt nicht vor.