Citation: 1P.718/2004 23.12.2004 E. A

Am 21. Mai 2000 stimmten die Schaffhauser Stimmberechtigten dem Erlass des Elektrizitätsgesetzes vom 24. Januar 2000 (ElG/SH; SHR 731.100) zu. Mit diesem Gesetz wurde u.a. der Regierungsrat ermächtigt, das Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen (EKS) in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln. Diese Umwandlung wurde am 19. Dezember 2000 rückwirkend auf den Beginn des Geschäftsjahrs am 1. Oktober 2000 vollzogen. Art. 12 Abs. 1 Satz 1 ElG/SH räumte dem Regierungsrat die Kompetenz ein, unter Berücksichtigung der energiepolitischen Interessen des Kantons und der Marktverhältnisse die Veräusserung von bis zu einem Drittel der Aktien an Dritte zu beschliessen. Gleichzeitig wurde er ermächtigt, die gesamten Aktien der EKS AG gegen eine entsprechende Beteiligung an einer Gesellschaft zu tauschen, die von den an der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK) beteiligten Kantonen getragen wird (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 ElG/SH). Mit dieser Gesellschaft war die am 16. März 2001 gegründete Axpo Holding AG gemeint, mit welcher das so genannte Projekt "Hexagon" angestrebt wurde und welche aus den Kantonen Zürich, Aargau, Thurgau, St. Gallen, Appenzell Inner- und Ausserrhoden sowie Schaffhausen bestehen sollte. Nachdem das Zürcher Stimmvolk in einer Volksabstimmung vom 10. Juni 2001 die Umwandlung seines Elektrizitätswerkes in eine Aktiengesellschaft abgelehnt hatte, wurde das Projekt "Hexagon" aufgegeben.