Citation: 4A_465/2018 E. 3.2.3

3.2.3. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers geht das Bundesgericht nicht davon aus, eine Zession könne später durch einen vom Zessionar mitunterzeichneten Nachtrag an eine aufschiebende Bedingung geknüpft werden. Es erkannte in BGE 84 II 355 E. 1 S. 364 nicht, es könne nachträglich eine aufschiebende Bedingung vereinbart werden, sondern es erachtete es als überspitzt formalistisch, einen entsprechenden Nachtrag nicht als Zusammenfassung einer Rückzession auf die Zedentin und einer von dieser ausgehenden neuen, diesmal aufschiebend bedingten Zession an die Zessionarin anzusehen. Dies setzt voraus, dass eine Rückzession an den Zedenten möglich ist, dass also die Forderung nicht bereits durch Erklärung der Verrechnung untergegangen ist. Selbst wenn eine derart "nachträgliche" Vereinbarung (das heisst eigentlich eine Rückübertragung und eine aufschiebend bedingte Neuabtretung) noch möglich und damit zulässig wäre und sogar tatsächlich vorgenommen wurde, würde dies dem Beschwerdeführer nur etwas nutzen, wenn er rechtzeitig und prozesskonform eine Rückübertragung behauptet hätte. Dass er dies getan hat, ist nicht festgestellt und zeigt er nicht rechtsgenüglich auf (wobei er zur materiellen Ausschöpfung des Instanzenzuges zusätzlich auch noch aufzeigen müsste, dass er sich darauf bereits vor der Vorinstanz prozesskonform berufen hat; vgl. E. 1.3 hiervor). Es ist nicht dasselbe, ob er behauptet, in einem nachträglichen Verhalten könne der Nachweis einer bereits ursprünglich vereinbarten aufschiebenden Bedingung gesehen werden, oder ob er geltend macht, darin müsse die Neuvereinbarung einer entsprechenden Bedingung gesehen werden. Die beiden Varianten sind in ihren Wirkungen unterschiedlich: Während sich der Schuldner bei einer bereits ursprünglich vereinbarten aufschiebenden Bedingung eine Verrechnungserklärung des Zessionars nicht gefallen lassen muss, solange die Bedingung nicht eingetreten ist, lässt die vor der "nachträglichen" Vereinbarung einer Bedingung ausgesprochene, erfolgreiche Verrechnungserklärung die zu verrechnenden Forderungen untergehen, so dass keine Forderung mehr besteht, die auf den Zedenten zurückübertragen und neu aufschiebend bedingt wieder abgetreten werden könnte. Dazu wäre vielmehr die Mitwirkung des Schuldners der abgetretenen Forderung notwendig, denn die getilgten Forderungen müssten erst wieder begründet werden.