Citation: 5A_197/2007 31.08.2007 E. 3

Umstritten ist, ob auf die Scheidung der Parteien iranisches Recht anwendbar ist. Das Obergericht hat zu Recht ein internationales Verhältnis angenommen, zumal feststeht, dass (zumindest) der Beschwerdegegner iranischer Staatsangehöriger ist. Für die Bestimmung des anwendbaren Rechts sind die Regeln des IPRG massgebend, wobei die völkerrechtlichen Verträge vorbehalten sind (Art. 1 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 IPRG). Zunächst ist zu prüfen, welche Bedeutung dem Niederlassungsabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Kaiserreich Persien vom 25. April 1934 (SR 0.142.114.362) zukommt. 3.1 Der massgebende Art. 8 Abs. 3 und 4 des Abkommens hat folgenden Wortlaut: "[3] In Bezug auf das Personen-, Familien- und Erbrecht bleiben die Angehörigen jedes der hohen vertragschliessenden Teile im Gebiete des anderen Teils den Vorschriften ihrer Heimatgesetzgebung unterworfen. Es kann von der Anwendung dieser Gesetze durch den andern Teil nur in besonderen Fällen und insofern abgewichen werden, als dies allgemein gegenüber jedem andern fremden Staat geschieht. [4] Die hohen vertragschliessenden Teile sind darüber einig, dass das Personen-, Familien- und Erbrecht, d.h. das Personalstatut, folgende Materien umfasst: die Ehe, das eheliche Güterrecht, die Ehescheidung, die Trennung, die Mitgift, (...), ferner alle andern Angelegenheiten des Familienrechts mit Einschluss aller den Personenstand betreffenden Fragen." Nach diesen Bestimmungen des Abkommens richtet sich die Scheidung iranischer Staatsangehöriger in der Schweiz nach ihrem iranischen Heimatrecht. Mit Bezug auf den persönlichen Anwendungsbereich spricht das Abkommen lediglich von "Angehörigen eines Vertragsstaates", ohne zu regeln, ob es auch auf Personen mit iranischer und schweizerischer Staatsangehörigkeit anzuwenden ist. Das Bundesgericht hat die Frage in BGE 85 II 153 (E. 7 S. 168) offen gelassen. Da der Staatsvertrag keine ausdrückliche Regeln in Bezug auf Staatsangehörigkeitskonflikte vorsieht, ist zu prüfen, ob die Lösung durch Auslegung des Abkommens entnommen werden kann (vgl. Art. 31 ff. des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969; SR 0.111). 3.2 Die in Art. 8 des Abkommens von 1934 vorgesehene Kollisionsregel steht im Rahmen eines Niederlassungsvertrages, wie er damals von Persien mit verschiedenen Staaten zur gegenseitigen Meistbegünstigung abgeschlossen wurde (Aghababian, Législation iranienne actuelle intéressant les étrangers et les iraniens à l'étranger, Teheran 1939, S. 20). Zweck des Abkommens und dessen Art. 8 ist es, die Rechtslage der Schweizer im Iran und der Iraner in der Schweiz zu verbessern, indem sie eine Behandlung geniessen, welche den Angehörigen der meistbegünstigten Nation gewährt wird (vgl. BBl 1934 III S. 157 und 160; Art. 1 Abs. 2 des Abkommens; Dutoit/Knoepfler/ Lalive/Mercier, Répertoire de droit international privé suisse, Bd. III, Bern 1986, N. 4 zu Art. 8, S. 169). Sinn der Kollisionsregel in Art. 8 Abs. 3 des Abkommens ist hingegen nicht, dass die Vertragsparteien im eigenen Land auf die Anwendung des heimatlichen Rechts auf die eigenen Staatsangehörigen zugunsten des Heimatrechts des anderen Vertragsstaates hätten verzichten wollen (vgl. Stauffer, Praxis zum NAG, Zürich 1975, S. 143). Zu Recht vertreten daher Dutoit/Knoepfler/ Lalive/Mercier (a.a.O.) die Auffassung, dass (in Ehesachen) das Abkommen in der Schweiz nur auf Ehepaare mit ausschliesslich iranischer Staatsangehörigkeit und im Iran nur auf Ehepaare mit ausschliesslich schweizerischer Staatsangehörigkeit anwendbar ist. Diese Meinung wird von der Lehre bestätigt, wonach Art. 8 des Abkommens in der Schweiz nur Anwendung findet, wenn die unmittelbar beteiligten Prozessparteien ausschliesslich die iranische Staatsangehörigkeit besitzen (Dutoit, Commentaire de la loi fédérale du 18 décembre 1987, 4. Aufl., Basel 2005, N. 16 zu Art. 44 IPRG; Jametti Greiner/ Geiser, in: Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, 2. Aufl., Basel 2007, N. 9 zu Art. 37 IPRG; Siehr, in: Zürcher Kommentar zum IPRG, 2. Aufl., Zürich 2004, N. 3 zu Art. 68 IPRG; Bucher, Le couple en droit international privé, Basel 2004, Rz. 15, S. 7, mit Hinweis auf Stauffer, a.a.O.). 3.3 Im Übrigen wurde das Abkommen nach dem Muster des vom Kaiserreich Persien bereits im Jahre 1929 mit dem Deutschen Reich getroffenen Niederlassungsabkommens geschlossen (BBl 1934 III S. 158), welches einen im Wesentlichen gleichlautenden Art. 8 nebst Schlussprotokoll enthält. Nach Rechtsprechung und Lehre kommen diese Vorschriften ebenfalls nur auf rein deutsche Ehepaare im Iran und auf rein iranische Ehepaare in Deutschland zur Anwendung (Mankowski, in: Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Art. 13-17b EGBGB, Berlin 2003, N. 5 und 5a zu Art. 14, N. 4 zu Art. 17 EGBGB, mit Hinweisen). Zur Begründung wird ebenfalls auf den Zweck des Abkommens hingewiesen: Besitzt eine Person sowohl die deutsche als auch die iranische Staatsangehörigkeit, so geniesst sie bereits aufgrund der doppelten Staatsangehörigkeit Recht und Schutz beider Staaten, so dass eine Regelung solcher Fälle durch das Abkommen nicht erforderlich ist (Coester-Waltjen, The German Conflict of Laws Rules and the Application of Foreign Law in German Courts, in: Basedow/Yassari [Hrsg.], Iranian Family and Succession Laws and their Application in German Courts, Tübingen 2004, S. 6). Es besteht kein Anlass, das mit der Schweiz abgeschlossene Abkommen in abweichender Weise auszulegen. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, wenn das Obergericht angenommen hat, dass das schweizerisch-iranische Abkommen auf die vorliegende Scheidung nur Anwendung findet, wenn beide Parteien ausschliesslich die iranische Staatsangehörigkeit besitzen. 3.4 Die iranische Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers steht ausser Frage. Die Vorinstanz hat - für das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG) - festgestellt, dass die Beschwerdegegnerin Schweizer Bürgerin ist. Der Einwand des Beschwerdeführers, seine Ehefrau habe vor den iranischen Behörden auf die schweizerische Staatsangehörigkeit verzichtet, ist eine unzulässige Kritik am Sachverhalt. Im Übrigen könnte die Entlassung aus dem Schweizer Bürgerrecht nur von der Behörde des Heimatkantons ausgesprochen werden (vgl. Art. 42 des Bundesgesetzes vom 29. September 1952 über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts; SR 141.0), wofür es hier keinen Anhaltspunkt gibt. Ob die Beschwerdegegnerin gestützt auf das iranische Zivilgesetzbuch von Gesetzes wegen die iranische Staatsangehörigkeit erworben hat (vgl. Art. 976 Ziff. 6 des iranischen ZGB; Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Iran, Stand: 2002, S. 13 und 16 f.), braucht nicht weiter erörtert zu werden. Da die Parteien jedenfalls nicht ausschliesslich die iranische Staatsangehörigkeit haben, hat das Obergericht zu Recht angenommen, dass sie nicht unter den persönlichen Anwendungsbereich des Abkommens fallen. 3.5 Das Obergericht hat weiter das auf die Scheidung anwendbare Recht nach IPRG bestimmt, da kein Staatsvertrag vorgeht. Es ist in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 IPRG zum Ergebnis gelangt, dass für die Scheidung der Parteien schweizerisches Recht massgebend ist. Dies stellt der Beschwerdeführer nicht in Frage. Hingegen rügt er, das Obergericht habe dem iranischen Recht die Anwendung versagt, ohne dessen Unvereinbarkeit mit dem schweizerischen Ordre public zu überprüfen. Die Rüge geht ins Leere. Wohl enthält das Abkommen in Art. 8 Abs. 3 einen Ordre public-Vorbehalt (BGE 129 III 250 E. 3.1 S. 252). Ebenso wird nach Art. 17 IPRG das Ergebnis der zur Anwendung berufenen ausländischen Rechtssätze überprüft. Das Eingreifen des materiellen Ordre public setzt indessen voraus, dass in der Sache ausländisches Recht anwendbar ist (BGE 129 III 250 E. 3.4.2 S. 255). Vorliegend ist auf die Scheidung der Parteien weder nach dem Niederlassungsabkommen noch nach den Kollisionsregeln des IPRG iranisches Recht anwendbar; vielmehr ist schweizerisches Recht massgebend. Unter diesen Umständen hat das Obergericht zu Recht keinen Anlass gesehen, die Bestimmungen des iranischen ZGB auf ihre Vereinbarkeit mit dem schweizerischen Ordre public zu überprüfen. 3.6 Nach dem Dargelegten erweist sich die Rüge des Beschwerdeführers, ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt, als unbegründet.