Citation: P 78/02 03.03.2005 E. 5

5.1 Die Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL) sieht in Rz 2043.4 vor, dass im Falle des gemeinsamen Sorgerechts gemäss Art. 133 Abs. 3 ZGB das Dossier dem BSV zum Entscheid zu unterbreiten ist. Das von der Ausgleichskasse Zug gestützt auf diese Weisung angefragte BSV führte in seinem Schreiben vom 31. August 2001 aus, dass die Fragestellung an der nächsten Sitzung der Kommission für EL-Durchführungsfragen vom 25. Oktober 2001 besprochen werde, und machte auf den Lösungsvorschlag, welchen die Ausgleichskasse Luzern im Hinblick auf die erwähnte Sitzung ausgearbeitet hatte, aufmerksam. Es empfahl, "eine dem Sinn und Geist des ELG entsprechende Lösung zu wählen". Wie aus seiner im letztinstanzlichen Verfahren eingereichten Vernehmlassung hervorgeht, ist es der Verwaltung offenbar nicht gelungen, eine generelle Lösung zu erarbeiten. Ebenso lässt sich seiner Stellungnahme aber entnehmen, dass es in den ihm unterbreiteten Fällen jeweils den so genannten "Luzerner Vorschlag" anwendet, gemäss welchem im Falle der Rentenberechtigung nur eines Elternteils die Einnahmen (Kinderrenten, Unterhaltsbeiträge usw.) und Ausgaben (Lebensbedarf, Mietanteil usw.) für Kinder unabhängig von der internen Aufteilung der Kosten und der Betreuung voll dem rentenberechtigten Elternteil angerechnet werden. 5.2 Die Ausgleichskasse Zug vertritt die Auffassung, sämtliche Einnahmen und Ausgaben für den Sohn seien vollumfänglich dem rentenberechtigten Elternteil anzurechnen. Damit werde sichergestellt, dass der EL-Anspruch durch die Scheidungskonvention oder eine Änderung des Konveniums nicht beeinflusst werden könne. Die Genehmigung der Konvention durch den Scheidungsrichter sei für den Bereich der Ergänzungsleistungen nicht verbindlich. Zudem gelte es, die Rechtsgleichheit mit Fällen nicht gemeinsamer elterlicher Sorge zu wahren. Die Vorinstanz gelangte zum Schluss, dass die Hälfte des Betrages für den allgemeinen Lebensbedarf dem rentenberechtigten Elternteil als Ausgabe anzurechnen sei, nachdem der Sohn ungefähr zur Hälfte bei seinem Vater wohne und auch ca. 50% der Mahlzeiten bei ihm einnehme. Zur Begründung führte sie an, es entspreche dem Zweck der EL, dass bei gemeinsamem Sorgerecht und einem rentenberechtigten Elternteil der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf eines Kindes mit den Ausgaben des Elternteils, der für den Lebensunterhalt des Kindes tatsächlich aufkomme, zusammengerechnet werde. Der Beschwerdeführer machte vor Vorinstanz geltend (worauf er in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Wesentlichen verweist), bei den Ausgaben sei der volle Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf beim rentenberechtigten Elternteil als Leistungsansprecher zu berücksichtigen. Das neue Scheidungsrecht habe zu keiner Änderung des ELG geführt. Die Anrechnung des allgemeinen Lebensbedarfs von Kindern gemäss Art. 3b Abs. 1 lit. a Ziff. 3 ELG gelte solange, als sie im Bereich der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht durch eine spezielle Regelung abgelöst werde. Dass die anzurechnende Ausgabe dem effektiven Aufwand nicht genau entsprechen müsse und im Falle der gemeinsamen elterlichen Sorge sogar eine gewisse Bevorteilung des Versicherten nicht ausgeschlossen sei, liege in der Natur der Pauschalierung des allgemeinen Lebensbedarfes, werde aber vom bisher untätigen Gesetzgeber in Kauf genommen.