Citation: 4P.234/2003 08.04.2004 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Kassationsgericht gehe zu Unrecht davon aus, dass das Obergericht die Frage der Nichtigkeit der Verfügung des EDA über die Aberkennung der diplomatischen Immunität geprüft, sich hinreichend mit den zu dieser Frage eingereichten Parteigutachten auseinandergesetzt und das Urteil genügend begründet habe. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). 3.2 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verlangt, dass das Sachgericht die Vorbringen der Parteien tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht des Gerichts, das Urteil zu begründen. An die Urteilsbegründung dürfen von Verfassungs wegen aber keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden. Es genügt, wenn die Parteien das Urteil gegebenenfalls sachgerecht anfechten können. Dies ist möglich, wenn sowohl die Parteien als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Urteils ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich das Gericht leiten liess und auf welche sich sein Entscheid stützt. Das Gericht muss sich aber nicht mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander setzen. Vielmehr kann es sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 114 Ia 233 E. 2d S. 242; 126 I 97 E. 2b S. 102 f., mit Hinweisen). 3.3 Das Obergericht ging davon aus, dass die Zivilgerichte an die rechtskräftigen Entscheide der Verwaltungsbehörden gebunden sind. Es belegte diesen Standpunkt mit einem Verweis auf einschlägige Stellen in der Fachliteratur. Weiter hielt es fest, dass die Verfügung des EDA "jedenfalls nicht nichtig im Sinne rechtlicher Wirkungslosigkeit" sei, weshalb es sich erübrige, auf die eingereichten Parteigutachten zur völkerrechtlichen Zulässigkeit der Verfügung näher einzugehen. Diese Begründung ist in der Tat etwas knapp. Das Obergericht beschränkte sich auf eine apodiktische Feststellung, dass die Verfügung des EDA nicht nichtig sei, und unterliess es, sich mit dem gegenteiligen Standpunkt des Beschwerdeführers auseinanderzusetzen bzw. seine eigene Auffassung zur Frage der Nichtigkeit der Verfügung des EDA zu begründen. Der Verweis auf die einschlägige Fachliteratur, welcher sich lediglich auf das Prinzip der Bindung der Zivilgerichte an die rechtskräftigen Entscheide der Verwaltungsbehörden, nicht aber auf die Ausnahme davon bei nichtigen Verwaltungsentscheiden bezieht, stellt für sich allein keine ausreichende Begründung dar (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b S. 103). Zu berücksichtigen ist indessen, dass das Obergericht die Frage der Nichtigkeit deshalb nicht näher erörterte, weil es sie als für den Verfahrensausgang unerheblich betrachtete. In einer zweiseitigen Urteilsbegründung kam es zum Schluss, dass der Beschwerdeführer selbst dann die diplomatische Immunität nicht geltend machen könnte, wenn der Entscheid des EDA nichtig wäre. Es erwog, dass der Beschwerdeführer durch Einlassung auf das Verfahren vor dem Bezirksgericht auf seine Immunität verzichtet habe. Zudem stamme die eingeklagte Forderung aus privaten Geschäften im Empfangsstaat. Auch deswegen könne sich der Beschwerdeführer nicht auf seine Immunität berufen. Das Obergericht stützte seinen Standpunkt auf die Bestimmungen der massgebenden Staatsverträge. Damit hat das Obergericht der Pflicht zur Urteilsbegründung Genüge getan. Wenn das Gericht die rechtlichen Argumente eines Parteigutachtens als unerheblich betrachtet, muss es sich nicht im Einzelnen darüber auslassen, sondern hat darzulegen, auf welche Argumente es seine eigene Rechtsauffassung stützt (BGE 126 I 97 E. 2b S. 103). Dem Beschwerdeführer war aufgrund der Urteilsbegründung möglich, sich über die Unterstellung seiner Person unter die Zivilgerichtsbarkeit Rechenschaft zu geben und das Urteil des Obergerichts im Rechtsmittelverfahren anzufechten. Ob die rechtlichen Erwägungen des Obergerichts letztendlich zutreffen, ist Gegenstand der materiellen Prüfung im Verfahren der eidgenössischen Berufung. Im Ergebnis hat das Kassationsgericht daher den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK) nicht verletzt, indem es annahm, das Obergericht habe seine Pflicht zur ernsthaften Prüfung der Parteivorbringen und zur Urteilsbegründung wahrgenommen.