Citation: 6S.212/2005 02.10.2005 E. 1

1.1 Nach Art. 270 lit. e Ziff. 1 und 2 steht die Nichtigkeitsbeschwerde dem Opfer zu, das sich bereits vorher am Verfahren beteiligt hat, soweit der Entscheid seine Zivilansprüche betrifft oder sich auf deren Beurteilung auswirken kann (Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG; SR 312.5), oder soweit es eine Verletzung von Rechten geltend macht, die ihm das Opferhilfegesetz einräumt. Opfer nach Art. 2 Abs. 1 OHG ist jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist (BGE 129 IV 95 E. 2 und 216 E. 1.2). Wird die Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Gerichtsentscheid geführt, der einen Einstellungsbeschluss bestätigt hat, genügt es, dass eine die Opferstellung begründende Straftat in Betracht fällt (BGE 122 II 211 E. 3c; 126 IV 147 E. 1; 127 IV 189 E. 2a). In diesen Fällen ist nach der Rechtsprechung das Opfer unabhängig davon zur Beschwerde legitimiert, ob es bis zu diesem Zeitpunkt im Strafverfahren Zivilforderungen adhäsionsweise geltend gemacht oder damit noch zugewartet hat (BGE 130 IV 90 E. 2; 129 IV 206 E. 1; 127 IV 189 E. 2a). Es muss aber darlegen, aus welchen Gründen und inwiefern sich der angefochtene Entscheid auf welche Zivilforderung auswirken kann (BGE 123 IV 254 E. 1). 1.2 Der Beschwerdeführer ist durch den Erdrutsch erheblich verletzt worden. Es ist zumindest möglich, dass ein geeignetes Warn- und Sicherungssystem die Verletzungen verhindert bzw. die konkreten Umstände den Verzicht auf den Einsatz des Beschwerdeführers erfordert hätten. Es kommt insoweit eine die Opferstellung begründende Straftat in Betracht. Fraglich ist aber, ob die Legitimationsvoraussetzung eines Zivilanspruchs nach Art. 270 lit. e Ziff. 1 BStP und Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG erfüllt ist, oder ob der Beschwerdeführer nur eine öffentlich-rechtliche Forderung gegen das Gemeinwesen geltend machen könnte. Der Beschwerdeführer bringt in Bezug auf die Beschwerdelegitimation vor, der angefochtene Einstellungsentscheid wirke sich "im Ergebnis (faktischer Freispruch der Gemeindeverantwortlichen für das Verhalten beim Unwetter in Rueun im November 2002) auf die Beurteilung der Zivilforderung in Bezug auf den nicht sozialversicherungsrechtlich gedeckten Schaden aus (Art. 8 OHG)". In der Beschwerdebegründung wirft der Beschwerdeführer dem Gemeindevorstand und dem Feuerwehrkommandanten der Gemeinde Rueun/Pigniu Fahrlässigkeit vor (vgl. nur Beschwerde, S. 11). Gleichzeitig bringt der Beschwerdeführer vor, die von ihm bezeichneten Verantwortlichen hätten beim Katastropheneinsatz öffentliche Aufgaben wahrgenommen (Beschwerde, S. 6). 1.3 "Zivilansprüche" im Sinne der genannten Bestimmungen der BStP und des OHG sind solche, die ihren Grund im Zivilrecht haben und deshalb ordentlicherweise vor dem Zivilgericht durchgesetzt werden müssen. In erster Linie handelt es sich um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung nach den Art. 41 ff. OR, doch umfasst der Begriff etwa auch Ansprüche nach UWG (SR 241) auf Unterlassung, Beseitigung und Feststellung einer widerrechtlichen Verletzung (BGE 127 IV 185 E. 1a und 128 IV 188 E. 2.3, je mit Hinweisen). Erforderlich ist nach dem Sinn und Zweck von Art. 270 lit. e Ziff. 1 BStP und Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG ferner, dass die Ansprüche überhaupt adhäsionsweise im Strafverfahren geltend gemacht werden können, das heisst direkt gegen die angeklagten Personen und für Forderungen aus der ihnen vorgeworfenen Tat (BGE 127 IV 185 E. 1a mit Hinweis). Keine derartigen "Zivilansprüche" sind demgegenüber Forderungen, die sich aus dem öffentlichen Recht ergeben (BGE 125 IV 161 E. 2b). 1.4 Der Kanton Graubünden hat gestützt auf den Vorbehalt in Art. 61 OR das Gesetz über die Verantwortlichkeit der Behörden und Beamten und die Haftung der öffentlich-rechtlichen Körperschaften vom 29. Oktober 1944 (Verantwortlichkeitsgesetz/GR; BR 170.050) erlassen. Demnach stehen dem Geschädigten für den Schaden, den ihm Behörden und Beamte in Ausübung ihres Dienstes widerrechtlich zugefügt haben, ausschliesslich Ansprüche gegen den Staat (Kanton, kantonale Anstalten, Bezirke, Kreise, Gemeinden) zu (Art. 8 und 9 Verantwortlichkeitsgesetz). Das Gesetz schliesst das direkte Klagerecht des Geschädigten gegen die fehlbaren Behörden und Beamten ausdrücklich aus (Art. 11). Als Beamte gelten alle Personen, die auf Grund eines öffentlich-rechtlichen Aktes zur Ausübung amtlicher Funktionen berufen sind (Art. 2). Der Beschwerdeführer wirft dem damaligen Gemeindevorstand und dem Feuerwehrkommandanten der Gemeinde Rueun vor, seine Verletzungen fahrlässig verursacht zu haben. Gegen diese Personen schliesst jedoch das kantonale Verantwortlichkeitsgesetz ein direktes Klagerecht aus. Das ist nicht nur beim Gemeindevorstand als gewähltes Behördenmitglied der Fall, sondern auch beim Feuerwehrkommandanten. Die Gemeinden sind nach Art. 33 der Feuerpolizeiverordnung vom 30. September 1970 (BR 838.100) verpflichtet, Feuerwehren zu organisieren und aufrechtzuerhalten sowie die erforderlichen Einrichtungen, Ausrüstungen, Geräte, Maschinen und Fahrzeuge bereitzustellen. Der Feuerwehrkommandant der Gemeinde erfüllt ungeachtet der konkreten Organisationsform der Feuerwehr hoheitliche Aufgaben bzw. amtliche Funktionen im Sinne von Art. 2 Verantwortlichkeitsgesetz (zur Feuerwehr als hoheitliche Verrichtung vgl. nur Karl Oftinger/Emil W. Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Bd. II/1, 4. Aufl., Zürich 1987, S. 301). Daraus ergibt sich, dass hier keine zivilrechtlichen, sondern einzig öffentlich-rechtliche Ansprüche des Opfers gegen den Kanton Graubünden oder die Gemeinde Rueun in Frage kommen. Der Beschwerdeführer ist daher nicht legitimiert, gegen den Entscheid des Kantonsgerichts von Graubünden Nichtigkeitsbeschwerde zu erheben.