Citation: 8C_251/2010 29.06.2010 E. 4

4.1 Näher einzugehen ist zunächst auf den beschwerdeführerischen Einwand, die vorinstanzliche Feststellung eines durch den Stadtratspräsidenten geäusserten, offenkundigen Kündigungswillens sei offensichtlich unrichtig (Art. 97 Abs. 1 BGG) und beruhe auf willkürlicher Rechtsanwendung. Insbesondere habe das Verwaltungsgericht allein gestützt auf den - nach Ansicht des Beschwerdeführers nicht eindeutigen - Wortlaut der Verfügung vom 19. August 2009 auf einen Kündigungswillen geschlossen, ohne diese Annahme anhand weiterer Beweismittel, wie der Vorgeschichte und der beschwerdegegnerischen Argumentation, der Stadtratspräsident habe nicht gekündigt, sondern lediglich eine Feststellung getroffen, zu verifizieren. In seiner Sachverhaltsrüge beschränkt sich der Beschwerdeführer weitgehend darauf, seine eigene Sicht der Dinge darzulegen, ohne damit die Bundesrechtskonformität der Beurteilung des Verwaltungsgerichts ernsthaft in Frage zu stellen. 4.2 Wenn Dispositiv-Ziffer 2 der mit "Beendigung des Dienstverhältnisses im Job-Pairing als Ratssekretär" betitelten Verfügung vom 19. August 2009 festhält, dass "mit der Beendigung des Dienstverhältnisses von Frau Dr. B.________ das Dienstverhältnis von Herrn A.________ ebenfalls auf den 30. November 2009 endet", wird damit nicht nur der Beendigungsgrund genannt, sondern auch die Rechtsfolge, nämlich die Beendigung des mit "der Anstellungsverfügung vom 22. August 2002" begründeten Arbeitsverhältnisses. Das Dispositiv hat somit - unabhängig von der rechtlichen Qualifikation der Verfügung als Gestaltungs- oder Feststellungsverfügung - die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Gegenstand. Diese Rechtsfolge war aufgrund des diesbezüglich unzweideutigen Wortlautes der Verfügung klar gewollt. Sie entspricht überdies der von den Beschwerdegegnern stets bekräftigten Absicht. Die von diesen vertretene Auffassung, eine Feststellungsverfügung erlassen zu haben, gründet nicht in einer fehlenden Beendigungsabsicht, sondern allein in der Annahme, das Arbeitsverhältnis ende "ex lege". Gemäss den Beschwerdegegnern wollte der Präsident des Stadtrates mit dem Erlass der Verfügung hinsichtlich der Beendigung des bestehenden Arbeitsverhältnisses mit dem Beschwerdeführer Rechtssicherheit schaffen und diesem Gelegenheit geben, diese anzufechten. Dem Stadtrat stand es zwar grundsätzlich offen, den Beschwerdeführer im Rahmen der Neubesetzung der Stelle erneut zu berücksichtigen und mit ihm gegebenenfalls ein neues Anstellungsverhältnis zu begründen. Dies ändert jedoch nichts daran, dass er zunächst das bestehende Arbeitsverhältnis beenden wollte und dies auch unmissverständlich so zum Ausdruck brachte. 4.3 Zu keinem anderen Ergebnis führt die Vorgeschichte. Gemäss dem im vorinstanzlichen Entscheid unwidersprochen wiedergegebenen Protokollauszug der Stadtratssitzung vom 16. August 2001 war dem Stadtrat bereits bei der Anstellung des Beschwerdeführers und seiner Stellenpartnerin klar, dass bei Ausscheiden des einen auch das Arbeitsverhältnis des verbleibenden Job-Pairing-Partners enden soll, und zwar unabhängig davon, ob mit Letzterem in der Folge allenfalls ein neues Arbeitsverhältnis eingegangen wird. Der Wille des Stadtrates zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses fand zudem seinen Niederschlag in der Sitzung vom 3. Dezember 2009, an welcher dieser eine Reorganisation des Ratssekretariats, die Aufhebung des Job-Pairing und die Neuausschreibung der Stelle beschloss. 4.4 Indem das Verwaltungsgericht unter den gegebenen Umständen den Willen des Stadtrates zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Job-Pairing bejaht hat, entspricht dies weder einer offensichtlich unrichtigen noch einer unter einer Rechtsverletzung zustande gekommenen Feststellung des Sachverhalts, noch kann darin eine Verfassungswidrigkeit erblickt werden. An diesem Ergebnis vermögen auch die anlässlich der Stadtratssitzung vom 29. April 2010 vorgebrachten, teilweise anders lautenden Voten einzelner Ratsmitglieder nichts zu ändern. Massgebend ist einzig der Wille des Stadtrates als Kollegialbehörde.