Citation: 5P.119/2000 24.07.2000 E. 4

4.- Weil im vorliegenden Verfahren der Sachverhalt von einem Gericht ermittelt worden ist, kann das Bundesgericht diesen nur im beschränkten Rahmen von Art. 104 lit. b und Art. 105 Abs. 2 OG überprüfen. Es schreitet z. B. ein, wenn der Sachverhalt unvollständig, offensichtlich falsch oder unter Verletzung von wesentlichen Verfahrensbestimmungen ermittelt worden ist; die Sachverhaltsermittlung muss sich als qualifiziert unkorrekt erweisen (BGE 124 II 361 E. 2a; 123 II 295 E. 3; 121 II 59 E. 2d S. 63; 119 Ib 166 E. 2a/bb S. 170). Diese Überprüfungsmöglichkeit kann insoweit ungefähr mit der Willkürkognition verglichen werden (P. Karlen, Ver- waltungsgerichtsbeschwerde, in: Handbücher für die Anwalts- praxis, Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl. 1998, Rz 3.61 S. 110 f. mit Hinw. in Fn. 117). Wenn die für die Rechtsanwendung erheblichen Sachverhaltfeststellungen fehlen und aus den Akten nicht ohne erheblichen Aufwand ergänzt werden können, weist das Bundesgericht die Sache in der Regel an die Vorinstanz zurück (BGE 125 II 105 E. 2d S. 110 f.; 123 II 16 E. 4 S. 23 f., 49 E. 5a und 6b). a) Soweit die Beschwerdeführerin auf Vertragsver- handlungen mit einem neuen Geldgeber während des Zeitraumes der Unterstellung der Liegenschaft unter die betreibungs- rechtliche Zwangsverwaltung verweist (Art. 155 Abs. 1 SchKG i.V.m. Art. 102 Abs. 3 und Art. 103 SchKG sowie Art. 16 f. VZG [SR 281.42]) und die verspätete Übergabe von Mietverträ- gen und Hausschlüsseln an das Betreibungsamt mit zeitweiliger Krankheit begründet, setzt sie sich nicht mit der Begründung des angefochtenen Entscheids auseinander und vermag nicht darzulegen, inwiefern der rechtserhebliche Sachverhalt (s. lit. c hiernach) gemäss Art. 105 Abs. 2 OG zu korrigieren ist. Das Gleiche gilt für ihre Ausführungen zu den Bestrebun- gen, über sie eine Vormundschaft zu errichten, und zur Straf- anzeige des Betreibungsamtes nach Art. 292 StGB gegen sie. Insoweit wendet sich der Beschwerdegegner zu Recht gegen die Beschwerdeschrift. b) Die Beschwerdeführerin rügt weiter, die Mieter hätten von der Zwangsverwaltung gar nichts gewusst; das Be- treibungsamt und die O._______ SA hätten es versäumt, die Mieter auf die Pflicht zur Abgabe der Mietzinse an die Ver- waltung hinzuweisen. Weil das Betreibungsamt ihr die Haus- schlüssel im Februar 1997 zurückgeschickt habe, sei sie von der Aufhebung der Zwangsverwaltung ausgegangen. Zu ihrem grossen Erstaunen habe sie im Juni 1997 dennoch ein Schreiben des Betreibungsamtes erhalten, nach dem sie keine Mietzinse einziehen dürfe. Auch habe die Verwaltung Fehler beim Unter- halt der Liegenschaft, beim Beizug von Handwerkern und im Zusammenhang mit der unterlassenen Einsetzung eines Hauswar- tes und gleichzeitigen Mieters gemacht. Da das Verwaltungsgericht festgestellt hat, dass die amtlichen Verwalter die Liegenschaft mangelhaft verwaltet und sich nicht hinreichend um neue Mieter gekümmert haben, vermö- gen diese Rügen den Ausgang des Beschwerdeverfahrens nicht zu beeinflussen (vgl. BGE 117 Ib 414 E. 1d S. 417 f.) und sind somit nicht zu hören. c) Die Beschwerdeführerin macht schliesslich gel- tend, die O.________ SA und das Betreibungsamt hätten zielstrebig auf eine Zwangsvollstreckung hingearbeitet. Daher seien beide Verwaltungsorgane nicht an einer Vermietung leer gewordener Wohnungen interessiert gewesen, was bei einem Miethaus, dessen Wert sich auch nach der erzielten Rendite richte, sinnlos sei; sie hätten zum Teil geschuldete Mieten gar nicht eingezogen. Die amtlichen Verwalter hätten keinen einzigen Mietvertrag geschlossen. Sie habe sich selber um neue Mieter gekümmert, weil sie leere Wohnungen nicht akzep- tieren wollte. Das Verwaltungsgericht habe in willkürlicher Weise Feststellungen zu Punkten unterlassen, aus denen sich zweifelsfrei ergeben hätte, dass sie sich entgegen der Dar- stellung im angefochtenen Urteil erst einmischte, als die Strategie der amtlichen Verwalter, das Haus leer werden zu lassen, erkennbar geworden sei. Zu Beginn der amtlichen Ver- waltung habe sie noch einen einzigen Mietvertrag abgeschlos- sen, weil die Vorbereitungen schon entsprechend weit gediehen waren, weshalb sie den Abschluss dem Betreibungsamt denn auch gemeldet habe, wie dem Übergabeprotokoll entnommen werden könne. Auch habe sie die für die amtliche Verwaltung erfor- derlichen Utensilien so bald als möglich herausgegeben, noch bevor sie von der Anzeige nach Art. 292 StGB Kenntnis nehmen konnte. Ganz allgemein sei die Entwicklung des Verhältnisses zwischen ihr und den amtlichen Verwaltern in zeitlicher Hin- sicht willkürlich nicht festgestellt worden. Auch sei verfas- sungswidrig erkannt worden, sie habe diese von ihrer Arbeit abgehalten. aa) Für die Ermittlung des Schadens, die Widerrecht- lichkeit und für den Kausalzusammenhang zwischen dem schädi- genden Ereignis und dem Schaden wird in Staatshaftungsfällen auf zivilrechtliche Grundsätze zurückgegriffen (BGE 123 II 577 E. 4d/bb S. 581 f., 107 Ib 160 E. 2 S. 162 f.). Nach der hier somit anwendbaren Bestimmung von Art. 44 Abs. 1 OR (Gas- ser, a.a.O. N 8 und 15 zu Art. 5 SchKG; Jaeger/Walder/Kull/ Kottmann, a.a.O. N 5 zu Art. 5 SchKG) kann der Richter das haftpflichtige Gemeinwesen von der Haftung ganz oder zum Teil u. a. dann befreien, wenn der Geschädigte durch Umstände, für die er einstehen muss, auf die Entstehung oder Ver- schlimmerung des Schadens eingewirkt oder wenn er die Stel- lung des Ersatzpflichtigen sonstwie erschwert hat (Gilliéron, a.a.O. N 53 zu Art. 5 SchKG); der zweiten Variante kommt ne- ben der ersten nur untergeordnete Bedeutung zu (Brehm, Berner Kommentar, 2. Aufl. 1998, N 61 ff. zu Art. 44 OR). Wie für den Haftpflichtigen selbst muss auch das vom Geschädigten zu vertretende Verhalten natürlich und adäquat kausal für die Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens sein (BGE 123 III 306 E. 5 S. 313 f., 116 II 422 E. 3 f. S. 427 f.; Gillié- ron, a.a.O. N 50 zu Art. 5 SchKG; Gasser, a.a.O. N 41 zu Art. 5 SchKG; zur Abgrenzung von Sachverhalts- und Rechtsfra- gen sowie zum Begriff der Adäquanz BGE 123 III 110 E. 2 f.). Damit Art. 44 Abs. 1 OR zum Tragen kommen kann, muss der Ge- schädigte den Schaden zumindest mitverursacht haben (Brehm, a.a.O. N 46 zu Art. 44 OR), wobei auf ein Verschulden des Geschädigten nichts ankommt (Brehm, a.a.O. N 54 f. zu Art. 44 OR). bb) Die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz gehen darin einig, dass sich die amtlichen Verwalter nicht hinrei- chend um die Vermietung der Liegenschaft gekümmert haben und dass sich die Beschwerdeführerin in die Verwaltung einge- mischt hat. Die Beschwerdeführerin macht im Ergebnis geltend, ihre Einmischung habe den Schaden nicht verursacht. Aus der Feststellung des Verwaltungsgerichts, die Zwangsverwalter seien ihren Amtspflichten nicht ausreichend nachgekommen, muss - vom Verhalten der Beschwerdeführerin einmal abgesehen - in rechtlicher Hinsicht (Art. 17 VZG; BGE 119 Ib 208 E. 5a S. 214 f., 116 Ib 367 E. 4c S. 374) ge- schlossen werden, der Schaden sei durch Unterlassen von Amts- handlungen entstanden (Gasser, a.a.O. N 13 lemma 4 und N 42 zu Art. 5 SchKG; Gilliéron, N 54 f. zu Art. 5 SchKG), indem sich die amtlichen Verwalter nicht um eine ordentliche Be- wirtschaftung der Liegenschaft der Beschwerdeführerin im Hin- blick auf das Erzielen eines angemessenen Mietertrages geküm- mert haben. Infolgedessen hätte sich die Beschwerdeführerin zwar wohl in die "Verwaltungstätigkeit" einmischen, aber nichts zur Entstehung oder Vermehrung des durch Unterlassung entstandenen Schadens beitragen können. Im Ergebnis argumen- tiert die Beschwerdeführerin auch so: Sie zieht vom gesamten Verlust an Mietzinseinnahmen von Fr. 147'050.--, der dadurch entstanden sein soll, dass die monatlichen Mietzinseinnahmen von Fr. 8'650.-- vor der Zwangsverwaltung in deren Verlauf auf Fr. 3'540.-- gesunken seien, diejenigen Fr. 44'510.-- ab, die sie während der Zwangsverwaltung selber aus Vermietungen erwirtschaftet haben will. Mit diesem Abzug macht sie in rechtlicher Hinsicht Schadensminderung geltend (Brehm, a.a.O. N 50 zu Art. 44 OR). Wie dem in casu tatsächlich ist, kann offen bleiben: Soweit im angefochtenen Entscheid festgestellt wird, die amtlichen Verwalter hätten sich nicht um eine hin- reichende Vermietung gekümmert und die Beschwerdeführerin habe eine ordentliche Verwaltung durch Einmischung verhindert und den Schaden verschuldet, leidet er an einem inneren Wi- derspruch (vgl. BGE 109 Ia 19 E. 5f S. 29). Denn bei der bis- her festgestellten Sachlage können unterlassene Amtshandlun- gen (Untätigkeit der Verwalter) nicht durch Einmischung (ei- genmächtige Vornahme von Verwaltungshandlungen) verhindert werden. Somit rügt die Beschwerdeführerin im Ergebnis zu Recht, die Vorinstanz habe nicht rechtsgenüglich festge- stellt, inwiefern ihr Verhalten zeitlich und tatsächlich ge- eignet war, den Kausalzusammenhang zwischen der mangelhaften Verwaltung (Unterlassen von Vermietungen) und dem eingetre- tenen Schaden (Mietzinsausfälle) zu unterbrechen. Soweit der Beschwerdegegner in diesem Zusammenhang geltend macht, das Verwaltungsgericht habe nicht qualifiziert falsch geurteilt, verkennt er, dass die Vorinstanz gar nicht festgestellt hat, inwiefern das Verhalten der Beschwerdefüh- rerin kausal für den eingetretenen Schaden sein soll bzw. sein kann. d) Demnach ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese die erforderlichen rechtserheblichen Feststellungen treffen kann. Das Verwaltungsgericht wird auch prüfen können, ob die von der Beschwerdeführerin angebotenen Zeugen einzuvernehmen, die von ihr verlangten Dokumente zu erstellen und die von ihr angebotenen weiteren Beweise abzunehmen sind.