Citation: 1B_237/2021 E. 3.3

3.3. In der Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts betreffend Haftanordnung vom 19. März 2021 wurde erwogen, angesichts der neuerlichen Vorkommnisse, die dem Beschwerdeführer nur knapp zwei Monate nach seiner letzten Verurteilung in sehr ähnlichem Zusammenhang vorgeworfen würden, erscheine höchst fraglich, ob der Befund gemäss Bericht vom 11. Januar 2021 noch zutreffe. Falls die Beurteilung des Haftgrundes - wie vorliegend - massgeblich von der Gefährlichkeitsprognose abhänge, könne es sich aufdrängen, vom forensischen Psychiater in einem Kurzgutachten vorab eine Risikoeinschätzung einzuholen. Im vorliegenden Fall erscheine eine neuerliche psychiatrische Begutachtung als dringend angezeigt. Insbesondere werde eine Risikoeinschätzung einzuholen sein. Dem kam die Staatsanwaltschaft nach, indem sie den Nachtrag zum Befundbericht erstellen liess, der am 6. April 2021 vorlag. Gemäss diesem Nachtrag hätten unter anderem das bedrohliche/ aggressive Verhalten des Beschwerdeführers und Drohungen gegenüber seiner Familie (unter anderem Suizid, Tod des Vaters, Bruder zu Brei schlagen, er selber werde erst ruhen, wenn die Ex-Freundin tot sei, Massaker etc.) im Zeitraum vom 27. November 2020 bis zum 16. Dezember 2020, Tätlichkeiten gegenüber Polizisten vom 20. Dezember 2020 und polizeilich registrierte Vorfälle häuslicher Gewalt gegenüber seiner Ex-Freundin im Zeitraum vom 27. Februar 2020 bis zum 3. Dezember 2020 (unter anderem gegenseitige Tätlichkeiten, Bild eines Stricks schicken etc.) Anlass für eine Risikoeinschätzung gegeben. An der Risikoeinschätzung vom 11. Januar 2021 werde festgehalten und die darin erwähnten konfliktfördernden Persönlichkeitseigenschaften, die vermuteten psychischen Störungen, die (appellative) Suizidalität und der problematische (multiple) Substanzmittelgebrauch aus risikoorientierter Sicht als negativ bewertet. Daneben scheine sein sozialer Empfangsraum noch ungeordneter als zum Zeitpunkt der damaligen Risikoeinschätzung (aktuell scheine er obdachlos und die finanzielle Situation weitgehend ungeklärt zu sein etc.), was zu einer weiteren Akzentuierung der Problematik führe und es ihm noch mehr erschwere, sich um die persönlichkeitsnahen Problembereiche zu kümmern, so dass ein Teufelskreis skizziert sei. Zudem solle sich der Beschwerdeführer aktuell auch drohend, eventuell auch tätlich, gegenüber Drittpersonen verhalten haben (angeblich habe er eine Frau geschlagen, um Essen zu stehlen, und einen Angestellten der Gemeindebehörde bedroht) und gegen Auflagen (Kontaktverbot) verstossen haben. Sein Verhalten werde somit zunehmend expansiv und schliesse auch Personen ausserhalb seiner Familie mit ein. Es sei weiter zu erwarten, dass er mit bedrohlichem Verhalten und Drohungen auffällig werde, und nicht auszuschliessen, dass er gegenüber Personen, die ihn frustrierten oder beengten, auch tätlich werde. Dabei seien sowohl Personen aus seiner Familie (inkl. etwaige Lebenspartnerinnen) als auch Personen ausserhalb des familiären Nahraums gefährdet. Die akute Ausführungsgefahr der Drohung werde weiterhin als moderat eingeschätzt. Aufgrund der komplexen Ausgangslage (offene diagnostische Fragen, Risikoeinschätzung etc.) und zur Verifizierung sowie Spezifizierung der aufgestellten Hypothesen sei eine umfassende forensisch-psychiatrische Begutachtung zu empfehlen, die zur Frage einer psychischen Störung, der Schuldfähigkeit, der Legalprognose und Massnahmenindikation Stellung nehme. Die Frage nach einer Begutachtung aus der Haft oder der Freiheit heraus sollte wenn möglich gutachterlich in Form einer Vorabstellungnahme geklärt werden. Wie bereits erwähnt, hat die Staatsanwaltschaft die Erstellung eines entsprechenden Gutachtens gemäss eigener Angabe im vorinstanzlichen Verfahren am 8. April 2021 in Auftrag gegeben, wobei die Vorabstellungnahme bis zum 7. Juni 2021 vorliegen soll. Wenn die Vorinstanz vor diesem Hintergrund die Ausführungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 2 StPO bis zum Vorliegen der Vorabstellungnahme gestützt auf die Akten als gegeben erachtete, verletzt dies kein Bundesrecht. Die vorinstanzlichen Ausführungen werden vom Beschwerdeführer, der sich insoweit mit der Entscheidbegründung nicht auseinandersetzt, auch nicht substanziiert bestritten.