Citation: 2C_423/2014 E. 5.2.5

5.2.5. Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, die verordnungsgemässen Längenvorschriften entbehrten einer sachlichen Begründung. Sie erwiesen sich daher als willkürlich, weshalb sie im konkreten Fall nicht anzuwenden seien. Vor diesem Hintergrund erübrigten sich nähere Abklärungen zur Leistungspflicht des Gemeindeverbandes. Dennoch hält die Vorinstanz in E. 5.2 des angefochtenen Entscheides hypothetisch fest, falls dem Gemeindeverband kein Anspruch auf Rückerstattung zugestanden hätte, wäre davon auszugehen gewesen, dass er in den Genuss eines unrechtmässigen Vorteils gelangt sei. Nach Angaben des Gemeindeverbandes seien die Transporteure nämlich verpflichtet gewesen, ihm die Rückerstattung - unter Abzug einer kleinen Administrativgebühr - zukommen zu lassen. Bei dieser Sachlage wäre die Zollverwaltung, so die Vorinstanz weiter, berechtigt gewesen, die Rückerstattungen beim Gemeindeverband einzufordern (Art. 12 Abs. 1 VStrR).