Citation: 5A_100/2016 E. 9.1

9.1. Das Handelsgericht hat ausgeführt, der Entschädigungsanspruch werde in erster Linie aus dem enteignungsrechtlichen Vergleich 2003 abgeleitet, bei welchem es sich um einen verwaltungsrechtlichen Vertrag handle; ferner komme auch eine Entschädigung aus einer Enteignung in Frage. Eine summarische Prüfung des so oder anders öffentlich-rechtlichen Entschädigungsanspruches ergebe, dass der Beschwerdeführerin ein solcher grundsätzlich zustehe, aber primär der Kanton Zürich in der Pflicht stehe. Aus dem enteignungsrechtlichen Vergleich 2003 ergebe sich, dass der jeweilige Eigentümer des belasteten Grundstücks dem Kanton Zürich auf einer Fläche von ca. 850 m2ein Fuss- und Fahrradwegrecht (für die Öffentlichkeit) einräume. Aus dem Vergleich 2003 gehe weiter hervor, dass die Y.________ AG die Beschwerdeführerin für die eingeräumten Dienstbarkeiten mit Fr. 350.-- pro m2 Dienstbarkeitsfläche entschädige. Weiter werde festgehalten, dass das genaue Mass der Landbeanspruchung nach der Bauvollendung erhoben und allfällige Differenzen zwischen den Parteien zum Ansatz von Fr. 350.-- pro m2 ausgeglichen würden. Dies lege nahe, dass sämtliche Vertragsparteien eine definitive Abrechnung vornehmen müssten, wenn die beanspruchten Flächen definitiv feststünden. Partei des Vergleichs 2003 sei auch der Kanton Zürich gewesen, welcher der Berechtigte der Dienstbarkeit für den Fuss- und Fahrradweg sei. Es könne deshalb nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass sich die Y.________ AG unwiderruflich verpflichtet haben soll, die Beschwerdeführerin für sämtliche beanspruchten Flächen zu entschädigen; vielmehr sei in erster Linie der Kanton Zürich als Berechtigter entschädigungspflichtig, welcher gemäss dem Vergleich 2003 in den Ausgleich der Flächen zu involvieren sei. Im Zusammenhang mit der baulichen Situation hat das Handelsgericht sodann festgehalten, dass jedenfalls für den Fuss- und Radweg, so wie er schliesslich realisiert worden sei, kein sachlich und räumlich notwendiger enger Zusammenhang mit dem Bahnbetrieb bestehe. Im Gegensatz zu den ursprünglichen Plänen führe er nicht auf dem seinerzeit vorgesehenen Bahndamm den Geleisen entlang, so dass bei der effektiv realisierten Wegführung auch das Erreichen der Haltestelle nicht mehr möglich sei. Die Änderung der Planung habe zur Folge gehabt, dass die Wegführung nicht mehr im Rahmen des eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahrens habe bewilligt werden können. Aufgrund der zusammenfassend genannten und weiterer Überlegungen kam das Handelsgericht zum Schluss, dass sich der Entschädigungsanspruch in erster Linie gegen den Kanton Zürich richten dürfte und deshalb nicht mit der betriebenen Forderung der Y.________ AG verrechnet werden könne. Insgesamt rechtfertige es sich deshalb, die öffentlich-rechtliche Verrechnungsforderung unberücksichtigt zu lassen.