Citation: 4A_384/2024 E. 3.6.5

3.6.5. Die unterschiedlichen Anforderungen an eine unbezifferte Forderungsklage im engeren Sinne und eine Stufenklage reflektieren die unterschiedlichen Grundlagen allfälliger Auskunftsansprüche: 3.6.5.1. Nach Art. 160 Abs. 1 lit. b ZPO sind die Parteien und Dritte zur Mitwirkung bei der Beweiserhebung verpflichtet und haben insbesondere Urkunden herauszugeben. Die Mitwirkungspflicht umfasst nötigenfalls die Pflicht zur Sichtung der Unterlagen zur Aussortierung der vom Gericht nicht verlangten Akten (Urteil des Bundesgerichts 4A_358/2021 vom 27. Juli 2022 E. 3.1.1 mit Hinweis). Die diesbezüglichen Informationsansprüche fliessen aus der ZPO selbst. Folgerichtig umschreibt sie, unter welchen Bedingungen eine Partei nach Massgabe von Art. 85 ZPO nicht zu einer eigentlichen Bezifferung gehalten ist. Daher ist im Einzelnen darzulegen, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind, denn ansonsten besteht gar kein Anspruch auf Information. Fehlt es an rechtsgenüglichen Begehren, erübrigt sich das Beweisverfahren. 3.6.5.2. Von derartigen prozessualen Informationsansprüchen ist der materiellrechtliche Anspruch auf Abrechnung zu unterscheiden (zit. Urteil 4A_358/2021 E. 3.1.1 mit Hinweisen). Unter welchen Voraussetzungen diese Ansprüche bestehen, entscheidet das materielle Recht (beziehungsweise die Parteien im Rahmen der Vertragsfreiheit, wenn sie derartige Ansprüche vertraglich vorsehen). Soweit nach dem materiellen Recht Informationsansprüche bestehen, die (auch) der Prozessvorbereitung dienen, stellt das Zivilprozessrecht die unbezifferte Forderungsklage in der Form der Stufenklage zur Verfügung. Und weil die Durchsetzung im Grundsatz überall dort gelingen soll, wo ein materieller Anspruch besteht, widersprächen strengere Anforderungen an die Zulässigkeit der Stufenklage als an die Geltendmachung des materiellen Abrechnungsanspruchs in einem separaten Prozess der dienenden Funktion des Zivilprozessrechts.