Citation: 4A_341/2008 20.01.2009 E. 3

Der Beschwerdeführer rügt eine bundesrechtswidrige Anwendung von Art. 63 Abs. 2 URG durch die Vorinstanz. 3.1 Nach Absatz 1 dieser Bestimmung kann das Gericht die Einziehung und Verwertung oder Vernichtung der widerrechtlich hergestellten Gegenstände oder der vorwiegend zu ihrer Herstellung dienenden Einrichtungen, Geräte und sonstigen Mitteln anordnen. Art. 63 Abs. 2 URG nimmt ausgeführte Werke der Baukunst davon aus. Gemäss Art. 72 URG, der entsprechenden Einziehungsbestimmung im Strafverfahren, können ausgeführte Werke der Baukunst ebenfalls nicht eingezogen werden. 3.2 Die Feststellung der Vorinstanz, dass das Gesamtwerk des Beschwerdeführers durch die Realisierung des Verbindungstrakts durch die Beschwerdegegnerin entstellt worden ist, da es im Kern nicht mehr das darstellt, was es nach dem Ausführungsprojekt des Beschwerdeführers darstellen sollte, wird von den Parteien nicht bestritten. Die Vorinstanz erwog, dass ein Abbruch des Verbindungstrakts infolge Art. 63 Abs. 2 URG nicht in Frage komme, da diese Bestimmung Ausdruck einer vom Gesetzgeber selbst vorweggenommenen Wertung für die Unverhältnismässigkeit der Vernichtung ausgeführter Bauwerke sei. Selbst wenn für eine richterliche Nachprüfung der Verhältnismässigkeit Raum bliebe, würde eine solche zur Bejahung der Unverhältnismässigkeit des Begehrens auf Abbruch des Verbindungstrakts führen. 3.3 Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, Art. 63 Abs. 2 URG erlaube keine pauschale Ablehnung der Einziehung von Werken der Baukunst. Die Bestimmung wolle die Vernichtung eines Bauwerks nur dann verhindern, wenn das Urheberrecht durch Verwendung fremden geistigen Eigentums verletzt werde, d.h. wenn ein Architekt ein urheberrechtsgeschütztes Bauwerk erstelle und ein anderer Architekt dieses nachahme. In diesem Fall könne der erste Architekt mittels Schadenersatz so gestellt werden, wie wenn der Bau mit seinem Einverständnis erfolgt wäre. Verletze das Bauwerk hingegen den Urheber in seiner Persönlichkeit durch Entstellung, müsse sich ein anderes Resultat ergeben, da nicht wie im ersten Fall die Verwendung des Urheberrechts dem Eigentum gegenübergestellt werde, sondern die Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts dem Eigentum gegenüberstehe. Selbst wenn Art. 63 Abs. 2 URG ausgeführte Werke der Baukunst von der Vernichtung ausnehme, verbiete die Bestimmung deren teilweise Abänderung oder den Rückbau verunstaltender Elemente nicht. 3.4 Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck sowie den ihm zu Grunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode ausgelegt werden. Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der ratio legis. Dabei befolgt das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen Prioritätsordnung zu unterstellen. Die Gesetzesmaterialien können beigezogen werden, wenn sie auf die streitige Frage eine klare Antwort geben (BGE 133 III 175 E. 3.3.1 S. 178, 273 E. 3.2 S. 277). 3.5 Nach dem Gesetzeswortlaut unterscheidet Art. 63 Abs. 2 URG nicht, auf welche Art und Weise das Urheberrecht verletzt wird, sondern nimmt ausgeführte Werke der Baukunst - im Gegensatz zu den in Absatz 1 aufgeführten Gegenständen - schlechthin von der Vernichtung aus. Auch den Materialien ist die vom Beschwerdeführer befürwortete Unterscheidung nicht zu entnehmen. Vielmehr wurde zu Art. 68 des Entwurfs zum URG - dem heutigen Art. 72 URG - ausgeführt, dass nur diejenige Werkkategorie ausdrücklich von der Einziehung ausgenommen wird, bei der das Missverhältnis zwischen dem Zweck dieser Massnahme und den sich daraus für den Eigentümer ergebenden Folgen von vornherein evident ist (Botschaft vom 19. Juni 1989 zu einem Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte [Urheberrechtsgesetz, URG], BBl 1989 III 569). Der Gesetzgeber hat somit die Unverhältnismässigkeit dieser Massnahme ausgedrückt (BARRELET/EGLOFF, Das neue Urheberrecht, 3. Aufl. 2008, N. 7 zu Art. 63 URG und N. 6 zu Art. 72 URG; REHBINDER/VIGANÒ, Kommentar zum Urheberrecht, 3. Aufl. 2008, N. 3 zu Art. 72 URG; LUCAS DAVID, in: Müller/Oertli [Hrsg.], Urheberrechtsgesetz [URG], 2006, N. 22 zu Art. 72 URG). Die vom Gesetzgeber vorgenommene Interessenabwägung zwischen den Rechtsgütern Urheberrecht und Eigentum führt unter Berücksichtigung der Verhältnismässigkeit bei ausgeführten Werken der Baukunst somit - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - zur Ablehnung der Vernichtung solcher Werke, und zwar unabhängig davon, auf welche Art und Weise das Urheberrecht verletzt worden ist. Zum gleichen Ergebnis führt die Auslegung nach dem Sinn und Zweck der umstrittenen Bestimmung. Art. 63 Abs. 2 URG will verhindern, dass ausgeführte Werke der Baukunst, die das Urheberrecht verletzen, vernichtet werden, da dies eine unverhältnismässige Massnahme darstellen würde. Als Ergebnis einer Interessenabwägung sieht Art. 63 Abs. 2 URG daher eine generelle Ausnahme vor. Ob die Ausnahme in jedem Fall zu gelten hat, wie in dem vom Beschwerdeführer aufgezeigten Beispiel, wonach einem urheberrechtsgeschützten Haus ein entstellender Kamin aufgesetzt wird, der aufgrund Art. 63 Abs. 2 URG belassen werden müsste, kann offen bleiben. Beim in Frage stehenden Verbindungstrakt zwischen der Kirche und dem Pfarrhaus handelt es sich nämlich nicht um einen Bauteil, der für das Bauwerk von untergeordneter Bedeutung ist, sondern um einen wesentlichen Bauteil, der von der Beschwerdegegnerin als Gemeindezentrum benützt wird und über eine Infrastruktur wie Foyer, Sakristei, Küche, Toiletten, Kiosk etc. verfügt. Ein Abbruch des Verbindungstrakts wäre unverhältnismässig, da kein Gemeindezentrum mehr bestehen würde, und sich die Beschwerdegegnerin entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers zum Wiederaufbau gezwungen sähe. Ein Neubau würde ferner erhebliche Kosten auslösen, was der Beschwerdeführer mit der Gegenüberstellung der Baukosten der Sakralräume, des Verbindungstrakts und der voraussichtlich geringeren Kosten eines Rückbaus nicht zu entkräften vermag. Infolge der offensichtlichen Unverhältnismässigkeit des Abbruchs des Verbindungstrakts ist die in Art. 63 Abs. 2 URG vorweggenommene Interessenabwägung daher ohne weiteres massgebend. Unzutreffend ist im Übrigen die Behauptung des Beschwerdeführers, dass Art. 63 Abs. 2 URG im Zusammenhang mit der Revisionsvorlage zum Patentgesetz beinahe weggefallen wäre. Es war lediglich eine Änderung von Art. 63 Abs. 1 URG vorgesehen (vgl. Botschaft vom 23. November 2005 zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung, BBl 2006 131 Ziff. 2.4.4.1 sowie BBl 2006 172). Entsprechend kann der Beschwerdeführer nichts daraus ableiten. 3.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt hat, indem sie das Begehren des Beschwerdeführers, den Verbindungstrakt abzureissen, abgewiesen hat.