Citation: 1P.404/2002 22.10.2002 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer wirft der Anklagekammer Willkür bei der Anwendung kantonalen Rechtes vor. Die Beurteilung der Anklagekammer gefährde das Institut der amtlichen Verteidigung in seinem Kernpunkt. Das kantonale Recht lasse ausdrücklich nur unnötigen Aufwand bei der Honorarbemessung eines Anwalts ausser Betracht fallen. Wenn sich die Anklagekammer von der Aussichtslosigkeit des Begehrens leiten lasse, lege sie die Latte für notwendigen Verteidigeraufwand deutlich zu hoch. Der amtliche Verteidiger entscheide in eigener Regie über Inhalt und Mittel der Verteidigung. Es stehe ihm diesbezüglich ein gewisses Ermessen zu. Andernfalls müsse die Verteidigung aufs Nötigste statt auf das Notwendige beschränkt werden. Der Beschwerdeführer stellt die Aussichtslosigkeit der Rechtsverweigerungsbeschwerde in Abrede. Die Beurteilung der Anklagekammer widerspreche der bundesgerichtlichen Definition der Aussichtslosigkeit in klarer Weise. Der im kantonalen Recht vorgesehene Entschädigungsanspruch des amtlichen Verteidigers gegenüber dem Staat werde in stossender Weise und den Gerechtigkeitsgedanken verletzend aus den Angeln gehoben. 3.2 Gemäss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; 124 I 208 E. 4a S. 211; 123 I 1E. 4a S. 5, je mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kommt den Kantonen bei der Bemessung des Honorars eines amtlichen Verteidigers ein weiter Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn die kantonalen Bestimmungen, welche den Umfang der Entschädigung umschreiben, willkürlich angewendet werden oder wenn die kantonale Behörde ihr Ermessen offensichtlich überschreitet oder missbraucht. Darüber hinaus kann die Festsetzung eines Honorars Art. 9 BV verletzen, wenn sie ausserhalb jeden vernünftigen Verhältnisses zu den vom Anwalt geleisteten Diensten steht und in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgefühl verstösst (BGE 118 Ia 133 E. 2a S. 134, mit Hinweisen). 3.3 Der amtliche Vertreter wurde bereits zu Beginn des Strafverfahrens bestellt. Nach der alten kantonalen Regelung (Art. 33 Abs. 3 des Gesetzes über die Strafrechtspflege vom 9. August 1954) war im Rechtsmittelverfahren in jedem Fall ein neues Gesuch erforderlich (Niklaus Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, Bern 1994, S. 74). Die neue StPO verzichtet auf diese Regelung. Entsprechend wurde X.________ auch im Rechtsmittelverfahren amtlich verteidigt. Die Anklagekammer hat aber den Aufwand des Verteidigers als unnötig bezeichnet, weil die Rechtsverweigerungsbeschwerde von vornherein aussichtslos gewesen sei. Als Konsequenz daraus wurde keine Entschädigung zugesprochen. 3.4 Das St. Galler Strafprozessgesetz hat den Anspruch auf amtliche Verteidigung explizit in Art. 56 ff. StPO geregelt. Die amtliche Verteidigung wird gewährt, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 18 Monaten oder eine freiheitsentziehende Massnahme in Betracht kommen, wenn die Anklage persönlich vor Gericht vertreten wird, ein Antrag auf Haftverlängerung gestellt wird oder die Sach- oder Rechtslage in anderen wichtigen Fällen erhebliche Schwierigkeiten bietet (Art. 56 Abs. 3 lit. a - d StPO). Art. 58 StPO sieht vor, dass der amtliche Verteidiger vom Staat entschädigt wird und dass er vom Angeschuldigten kein Honorar fordern darf. Eine eigene Definition der "Aussichtslosigkeit" findet sich jedoch nirgends. Da das kantonale Recht keine selbständige Regelung zur Aussichtslosigkeit kennt, ist auf die bundesgerichtliche Praxis zur Aussichtslosigkeit im Zusammenhang mit unentgeltlicher Rechtspflege abzustellen. Als aussichtslos sind nach der Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnchancen beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 124 I 304 E. 2c S. 306). Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen zur Zeit, in der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 122 I 5 E. 4a S. 6). 3.5 Bei der Beurteilung der Prozessaussichten fällt insbesondere die Kognition der entscheidenden Behörde in Betracht. Die Rechtsverweigerungsbeschwerde ist im St. Gallischen Strafverfahren zulässig, wenn u.a. der Untersuchungsrichter sich weigert, eine vom Gesetz vorgeschriebene Amtshandlung vorzunehmen oder sie ungerechtfertigt verzögert (Art. 254 Abs. 1 lit. a StPO), die Amtsgewalt missbraucht oder sich einer strafbaren Handlung oder Unterlassung schuldig macht (lit. b), oder bei Ausübung der Befugnisse willkürlich handelt (lit. c). Die Rechtsverweigerungsbeschwerde ist ausgeschlossen, wenn ein anderes Rechtsmittel zur Verfügung steht (Art. 254 Abs. 2 StPO). Es handelt sich somit um ein subsidiäres Rechtsmittel, mit dem sowohl formelle wie materielle Rechtsverweigerung gerügt werden kann, wobei die Kognition der Anklagekammer grundsätzlich auf Willkür beschränkt ist. Soweit reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift die Anklagekammer nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz willkürlich sind (Gerichts- und Verwaltungspraxis des Kantons St. Gallen, GVP 2000 Nr. 64 S. 158). Bei der Frage, ob die Rechtsverweigerungsbeschwerde aussichtslos bzw. der diesbezügliche Entscheid der Anklagekammer willkürlich war, ist darum deren beschränkter Prüfungsbefugnis Rechnung zu tragen. 3.5.1 Die Anklagekammer musste die Erfolgsaussichten im Zeitpunkt der Eingabe abschätzen. Eine Gutheissung der Rechtsverweigerungsbeschwerde wäre lediglich in Frage gekommen, wenn dem Untersuchungsamt willkürliches Handeln vorzuwerfen gewesen wäre. In Anbetracht des nicht sehr glaubwürdigen, ja widersprüchlichen Verhaltens von X.________ durfte die Anklagekammer zu Recht davon ausgehen, dass sie dem Untersuchungsamt schwerlich einen Verstoss gegen das Willkürverbot würde zur Last legen können. Daran ändert auch das jetzt ergangene Urteil des Bezirksgerichtes nichts. Die Anklagekammer hatte auf die Prozessaussichten am 16. Juni 2002 abzustellen, als die Rechtsverweigerungsbeschwerde erhoben wurde. Es ist sachlich durchaus vertretbar, dass die Anklagekammer die Gewinnchancen im damaligen Zeitpunkt - unter Zugrundelegung ihrer eingeschränkten Kognition - als sehr gering erachtete. 3.5.2 Wollte er mit seiner Beschwerde durchdringen, hatte der Beschwerdeführer einen qualifizierten Fehler des Untersuchungsamtes nachzuweisen. Dessen musste er sich bewusst sein. Entsprechend gering waren die Erfolgsaussichten. Es ist zwar nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer sich dafür einsetzt, dass sein Klient umgehend aus der Untersuchungshaft entlassen wird. Droht ein besonders schwerer Eingriff in die Rechte des Betroffenen, kann sich die Erhebung einer Beschwerde auch bei relativ geringen Erfolgsaussichten rechtfertigen. Dann ist die Bestellung eines amtlichen Rechtsvertreters nach der Praxis des Bundesgerichtes grundsätzlich geboten (BGE 120 IA 43 E. 2 S. 45 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer musste sich aber vor Augen halten, dass die angerufene Rechtsmittelinstanz nur über beschränkte Kognition verfügt. Hinzu kommt, dass das Untersuchungsverfahren zum Zeitpunkt, als die Rechtsverweigerungsbeschwerde erhoben wurde, bereits abgeschlossen war. Es war - wie der Beschwerdeführer in seiner Eingabe ans Bundesgericht selber festhält (Ziff. II.3. der Beschwerdeschrift) - mit einer raschen Anklageerhebung und einem schnellen Entscheid des Strafrichters zu rechnen. Das zeigt denn auch das bereits vorliegende Urteil des Bezirksgerichtes vom 9. Oktober 2002. Damit bestand aber die Möglichkeit, umgehend und mit erheblich grösseren Erfolgsaussichten vor einer Instanz mit freier Prüfungsbefugnis den Vorrang des Jugendstrafrechtes geltend zu machen. Die Ergreifung eines subsidiären Rechtsmittels war nicht geboten. 3.6 Keinerlei Ansprüche kann der Beschwerdeführer daraus ableiten, dass der Untersuchungsrichter offenbar mit der Erhebung einer Rechtsverweigerungsbeschwerde rechnete, oder dass die Staatsanwaltschaft mit der Anklageerhebung bis nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens wartete. Massgebend ist einzig, wie die Prozessaussichten objektiv einzuschätzen waren. Es war nicht an der Staatsanwaltschaft, über die Erfolgschancen der Beschwerde zu befinden. Selbst wenn sie die Beschwerde nicht als aussichtslos eingeschätzt hätte, war sie doch nicht Entscheidinstanz. Aus verfahrensökonomischen Gründen war durchaus angezeigt, mit der Fortführung der Anklageerhebung vorerst zuzuwarten. Genau so wenig konnte der Beschwerdeführer aus einer unverbindlichen, telefonischen Aussage des Untersuchungsrichters schliessen, dass er mit seiner Beschwerde durchdringen würde. Das jetzt ergangene Urteil des Bezirksgerichtes vom 9. Oktober 2002 ändert ex post nichts daran. Damit lässt sich kein qualifiziertes Fehlverhalten des Untersuchungsamtes belegen, welches die Anklagekammer bei Beurteilung der Prozessaussichten offensichtlich hätte berücksichtigen müssen. Die unterschiedliche Einschätzung einer anderen Instanz mit einer sehr viel weiteren Kognition lässt nicht per se den Schluss zu, der erste Entscheid sei offensichtlich unhaltbar gewesen. Die Anklagekammer hat sich bei der Würdigung der gesamten Erfolgsaussichten deshalb keine willkürliche Einschätzung der Situation vorzuwerfen.