Citation: 4P.208/2004 14.12.2004 E. C

Mit Entscheid vom 16. August 2004 bestätigte das Schiedsgericht seine Zuständigkeit zur Beurteilung von Klage und Widerklage. Es stellte fest, die Beschwerdegegnerin habe ihr Optionsrecht gemäss der Dezember-Vereinbarung gültig ausgeübt und daher gegenüber der Beschwerdeführerin Anspruch auf Übertragung von 22,3 % des Gesellschaftskapitals der C.________ Ltd., wobei C.________ Ltd. 99,99 % des Kapitals der D.________ halte und D.________ über 25,1 % des Gesellschaftskapitals der E.________ ("E.________-Beteiligungen") verfüge. Das Schiedsgericht verpflichtete die Beschwerdeführerin, die "E.________-Beteiligungen" gegen Anerbieten von 16 Millionen US-Dollar der Beschwerdegegnerin zu übertragen; es erklärte diesen Entscheid als endgültig betreffend die Frage der Realerfüllung, aber nicht hinsichtlich eines allfälligen Schadens der Beschwerdegegnerin, wenn sich erweisen sollte, dass die Erfüllung aufgrund ausserhalb ihres Machtbereichs liegender Gründe nicht mehr möglich sei; die Widerklage der Beschwerdeführerin wies es ab. Das Schiedsgericht kam in Würdigung der Beweise zum Schluss, die Dezember-Vereinbarung sei gültig und vollstreckbar, denn die Beschwerdeführerin habe nicht unter Zwang (Drohung) gehandelt; sie sei auch nicht übervorteilt worden und ihr Organ F.________ habe beim Abschluss der Vereinbarung nicht unter Zwang gehandelt. Das Schiedsgericht hielt das Vorbringen der Beschwerdeführerin für nicht bewiesen, dass die beiden Vereinbarungen vom April und Dezember 2003 Teil eines Geldwäschereisystems seien und im Widerspruch zur russischen Kartellgesetzgebung ständen. Im Zusammenhang mit dem Geldwäschereivorwurf klärte das Schiedsgericht gestützt auf Zeugenaussagen zunächst die wirtschaftliche Berechtigung an der Beschwerdegegnerin ab; es kam zum Schluss, G.________ sei der wirtschaftlich Berechtigte. Konkrete Anhaltspunkte für die behauptete deliktische Herkunft der Mittel der Beschwerdegegnerin vermochte die Beschwerdeführerin nicht vorzulegen; das schriftliche Zeugnis eines ehemaligen Angestellten der Beschwerdegegnerin, der entlassen worden war, nachdem sich herausgestellt hatte, dass er eine Gefängnisstrafe wegen Betruges verbüsst hatte, hielt das Schiedsgericht für unglaubwürdig. Das von der Beschwerdeführerin dargestellte Transaktionssystem zwischen verschiedenen Gesellschaften, Banken und Stiftungen, die alle vom selben wirtschaftlich Berechtigten beherrscht seien, wurde als grundsätzlich zutreffend gewürdigt; das Schiedsgericht folgte der Begründung von G.________, wonach die komplexe Struktur seiner Gesellschaften organisch gewachsen und aus steuerlichen Gründen so beibehalten worden sei. Die Erklärungen von G.________ zu den Transaktionen erschienen dem Schiedsgericht nachvollziehbar, und es sah sich in seiner Ansicht dadurch bestärkt, dass mehrere Anwaltskanzleien zufrieden stellende Sorgfaltsprüfungen (Due Diligences) betreffend die Beschwerdegegnerin durchgeführt hatten.