Citation: I 267/04 18.03.2005 E. 2

Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf die genannten schulischen Massnahmen unter dem Titel Sonderschulbeiträge. 2.1 Der Versicherte besucht nach eigenen Angaben in Bolivien eine Privatschule. Diese unterrichte unter staatlicher Anerkennung auf dem Niveau der Volksschule. Zum Unterricht habe der Versicherte eine qualifizierte Tutorin mitzubringen und benötige überdies ausserhalb des ordentlichen Schulbetriebs Unterstützung durch eine Nachhilfelehrerin in Feinmotorik, Alphabetisierung und Logopädie. Dies sei die einzige Möglichkeit, eine sinnvolle Einschulung zu erhalten, da es in diesem Land ansonsten keine für Behinderte geeignete öffentliche Schule gebe. Dementsprechend beantragte der Versicherte, dass die Invalidenversicherung die Kosten für die Tutorin und die ausserhalb des Unterrichts durchgeführten Vorkehren übernehme. 2.2 Verwaltung und Vorinstanz wiesen diese Begehren ab mit der Begründung, das IVG sehe zwar die Gewährung von Beiträgen an die eigentliche Schulausbildung gemäss Art. 19 Abs. 1 IVG vor. Leistungen könnten indessen nur unter der Voraussetzung gesprochen werden, dass dem Versicherten der Besuch einer öffentlichen Volksschule nicht möglich oder nicht zumutbar sei. Einem sonderschulbedürftigen Versicherten könnten keine Leistungen ausgerichtet werden, wenn er an Stelle der Sonderschule die öffentliche Volksschule besuchen wolle oder müsse. Nachdem der Beschwerdeführer zur Volksschule gehe, entfielen Ansprüche mit Blick auf einen Sonderschulunterricht. Logopädische Massnahmen könnten nicht übernommen werden, das es sich bei der Sprachstörung des Versicherten nicht um ein schweres Sprachgebrechen im Sinne von Art. 8 Abs. 4 lit. e IVV handle. 2.3 In seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt der Versicherte ausführen, die "rigide Anwendung" der Bestimmungen des IVG auf die Verhältnisse führe im vorliegenden Fall zu einem stossenden Ergebnis. Er sei klar sonderschulbedürftig. Da indessen in Bolivien keine Sonderschule existiere und die Absolvierung einer öffentlichen Schule mangels Erreichbarkeit bzw. angemessener Qualität nicht in Frage komme, bleibe als einzige Lösung der Besuch der Privatschule unter Zuhilfenahme einer Tutorin und zusätzlicher Förderung in Form von Nachhilfestunden und Logopädie. Vor dem Hintergrund von Art. 8 und 11 BV laufe eine direkte Anwendung der formellen Voraussetzungen für die Gewährung von Sonderschulbeiträgen auf die Situation von Bolivien auf eine Diskriminierung hinaus. Sie widerspreche auch Art. 23 und 26 der UNO-Konvention über die Rechte des Kindes, welche Bestimmungen dem Kind einen Anspruch auf ein erfülltes und menschenwürdiges Leben in Anerkennung seiner Bedürfnisse sowie einen solchen auf Leistungen der Sozialversicherung gewährten. 2.4 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht bestritten, dass der Versicherte keine Sonderschule im Sinn von Art. 19 IVG besucht. Auch wenn er an sich sonderschulbedürftig ist, hat er daher keinen Anspruch auf Sonderschulbeiträge (BGE 122 V 212; AHI 2000 S. 72). Er erfüllt aber auch die Voraussetzungen für pädagogisch-therapeutische Massnahmen zur Teilnahme am Volksschulunterricht nicht (Art. 9 IVV). Diesbezüglich kann auf die zutreffenden Erwägungen des vorinstanzlichen Entscheides verwiesen werden. 2.5 Die Hinweise des Versicherten auf die verfassungsmässigen Grundsätze von Art. 8 (Rechtsgleichheit, Diskriminierungsverbot) und Art. 11 BV (Schutz der Kinder und Jugendlichen) und auf Art. 23 und 26 des UNO-Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 (SR 0.107; von der Schweiz ratifiziert am 24. Februar 1997 und in Kraft getreten am 26. März 1997) vermögen zu keinem andern Ergebnis zu führen. Diese Bestimmungen enthalten gemäss der Botschaft betreffend den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen von 1989 über die Rechte des Kindes (BBI 1994 S. 50 und 52) lediglich programmatische Grundsätze. Sie sind somit nicht ausreichend konkret formuliert (nicht "self-executing") und geben den Betroffenen keinen direkten Anspruch auf gesetzliche Leistungen (vom Bundesgericht im Urteil S. vom 5. Dezember 2001, 2P.7/2001, Erw. 1d, bezüglich Art. 23 angedeutet, aber letztlich offen gelassen). Der Umfang dieser Leistungen wird vielmehr in der Gesetzgebung umschrieben. In der erwähnten Botschaft (a.a.O. S. 50) wird in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass die schweizerische Gesetzgebung den Anliegen von Art. 23 des Übereinkommens Rechnung zu tragen vermag, indem sowohl das Zivilrecht als auch das IVG entsprechende Massnahmen vorsehen. Dass die IV-Gesetzgebung den Geboten der Rechtsgleichheit bzw. des Jugendschutzes nicht gerecht würde, ist in der Tat nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht gerügt. Eine generelle Überprüfung der gesetzlichen Bestimmungen auf ihre Verfassungsmässigkeit wäre dem Eidgenössischen Versicherungsgericht überdies gar nicht möglich (Art. 191 BV).