Citation: 2A.368/2004 24.11.2004 E. 3

3.1 Vorliegend geht es um die beiden Eltern sowie die Söhne D.________ (geb. 1988) und E.________ (geb. 1990), welche alle im Besitze einer Niederlassungsbewilligung sind und gemäss dem angefochtenen Entscheid je für zwei Jahre aus der Schweiz ausgewiesen werden. Der Tochter C.________ (geb. 1985, inzwischen nach schweizerischem Recht volljährig geworden) wurde die Ausweisung lediglich angedroht und gegenüber der Tochter B.________ (geb. 1983, ebenfalls volljährig) wurde mit Ausnahme der Verwarnung vom 24. Juni 2003 keine Massnahme ergriffen. 3.2 Nach den für das Bundesgericht verbindlichen tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts betrug der Saldo des Fürsorgekontos der Beschwerdeführer zu Gunsten der Gemeinde Z.________ per 28. Januar 2004 Fr. 72'202.75. Nicht berücksichtigt ist darin eine gemäss Verfügung der Sozialversicherungsanstalt St. Gallen vom 22. Januar 2004 rückwirkend geleistete Zahlung von Ergänzungsleistungen in der Höhe von Fr. 53'064.-- (angefochtener Entscheid S. 9). Was die Söhne D.________ und E.________ betrifft, besuchen die beiden seit dem 17. März 2003 die Privatschule "S.________" in W.________; die Schulkosten hiefür (Fr. 60'000.--) wurden dem Fürsorgekonto der Familie X.________ belastet. Das Verwaltungsgericht stellte weiter fest, das Verhalten von D.________ und E.________ in der Schule habe zu massiven Klagen Anlass gegeben und auch zu Schulhaus- und Schularealverboten geführt. In der Folge habe es sich trotz intensiver Bemühungen der Behörden als unmöglich erwiesen, für die beiden ein geeignetes Jugendheim zu finden, in welchem sie ihre Schulzeit hätten absolvieren können. Die angebotenen Hilfeleistungen (Aufgabenhilfe, Stützunterricht etc.) seien bei den Beschwerdeführern auf Ablehnung gestossen und erfolglos geblieben. Aus diesen Feststellungen schloss das Verwaltungsgericht, für die Schulgemeinde bestehe weder eine rechtliche Verpflichtung zur Übernahme der Kosten für den Besuch der Privatschule noch sei eine Kostenübernahme sachlich gerechtfertigt. Die Kosten für die Privatschule seien deshalb zu Recht dem Fürsorgekonto der Familie X.________ belastet worden, und diese sei mithin auch künftig wesentlich von der Sozialhilfe abhängig. Der Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG sei daher gegeben. Sodann erwog das Verwaltungsgericht, die Eheleute X.________ seien mehrfach gebüsst worden; aktenkundig sei auch ihr in jeder Hinsicht unkooperatives Verhalten gegenüber den Behörden. Die Schulnoten von D.________ und E.________ im Institut "S.________" seien in den Grundlagenfächern nach wie vor mässig bis schlecht, die Arbeitshaltung von D.________ habe darüber hinaus mit einer Fleissnote beanstandet werden müssen und dieser sei ausserdem am 5. August 2003 wegen eines geringfügigen Vermögensdelikts verzeigt worden; von einer entscheidend positiven Entwicklung der Kinder könne keine Rede sein. Das Verhalten der Beschwerdeführer zeige, dass sie offensichtlich nicht gewillt oder nicht fähig seien, sich in der Schweiz zu integrieren, weshalb auch der Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG gegeben sei (S. 16 des angefochtenen Entscheides). 3.3 Die Beschwerdeführer wenden ein, die früher schwierige Situation der Familie X.________ habe sich in der Zwischenzeit geklärt, zumal dem Vater mittlerweile eine ganze IV-Rente zugesprochen worden sei und er auch Ergänzungsleistungen erhalte. Die begangenen Verfehlungen liessen sich erklären; der Tod des erstgeborenen Sohnes habe den Vater vorübergehend "aus der Bahn geworfen". Im Übrigen sei die Schulgemeinde Z.________ verpflichtet, den Kindern D.________ und E.________ einen unentgeltlichen Schulbesuch zu ermöglichen; die Übertragung der Kosten der Privatschule "S.________" auf das Fürsorgekonto der Eltern sei nicht rechtmässig. Weiter wird geltend gemacht, H.X.________ habe nach zehnjährigem untadeligem Aufenthalt in der Schweiz zusammen mit den übrigen Familienmitgliedern problemlos die Niederlassungsbewilligung erhalten; ihm heute vorzuwerfen, er sei ungenügend integriert oder er sei weder fähig noch willens, sich in die geltende Ordnung einzufügen, sei absurd. Dasselbe gelte für die Ehefrau. Sodann müsse berücksichtigt werden, dass D.________ und E.________ von Geburt an in der Schweiz lebten; wenn ihr Verhalten nicht immer der geltenden Ordnung entsprochen habe, sei dies allenfalls auf mangelnde Erziehung zurückzuführen. Die Ausweisung der beiden Kinder zusammen mit ihren Eltern sei in keinem Fall gerechtfertigt. 3.4 Das Verwaltungsgericht erachtete wie ausgeführt die Ausweisungsgründe gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b (Nichteinfügung in die im Gaststaat geltende Ordnung) und Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG (fortgesetzte Fürsorgeabhängigkeit) als erfüllt. Was den letzteren Grund anbetrifft, so dürfte zwar eine längerdauernde und erhebliche Fürsorgeabhängigkeit in der Vergangenheit, d.h. bis zum Urteil des Verwaltungsgerichts, bestanden haben. Die aufgelaufenen Kosten der Privatschule durfte das Verwaltungsgericht vertretbarerweise ebenfalls zu den unerfüllten Verpflichtungen der Eltern X.________ zählen (vgl. BGE 129 I 35 E. 11.5 S. 48). Eine Ausweisung nach Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG kommt aber nur in Betracht, wenn die Unterstützungsbedürftigkeit auch für die Zukunft zu befürchten ist (vgl. Andreas Zünd, in: Uebersax/Münch/Geiser/Arnold, Ausländerrecht, Basel 2002, Rz. 6.31 S. 222). Für die Beurteilung der Gefahr der Fürsorgeabhängigkeit ist von den aktuellen Verhältnissen auszugehen; die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung ist aber auf längere Sicht abzuwägen (vgl. Urteil 2A.397/ 2001 vom 17. Januar 2001, E. 3). Da die beiden Kinder D.________ (geb. 1988) und E.________ (geb. 1990) inzwischen nicht mehr oder nicht mehr lange schulpflichtig sein dürften und der Vater andererseits heute eine IV-Rente mit Ergänzungsleistungen erhält, ist mit einer weiteren Fürsorgeabhängigkeit der Familie nicht mehr bzw. nicht mehr ohne weiteres zu rechnen, so dass der Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG nicht (mehr) gegeben wäre (vgl. Zünd, a.a.O.). Wie es sich im Einzelnen damit verhält, bedarf aber - wie sogleich zu zeigen sein wird - keiner näheren Untersuchung. 3.5 Zu prüfen bleibt der Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG (Nichteinfügung in die im Gaststaat geltende Ordnung). Die im angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts enthaltenen Feststellungen (vgl. E. 3.2) erlauben den Schluss, dass die ganze Familie X.________ über längere Zeit mit der geltenden Ordnung in Konflikt getreten ist. Was die beiden Eltern anbelangt, so sind sie nicht nur durch wiederholtes strafrechtliches Fehlverhalten und Nichterfüllung finanzieller Verpflichtungen aufgefallen, sondern insbesondere auch durch ihre Unfähigkeit oder ihren fehlenden Willen, ihre Elternpflichten gegenüber den Kindern zu erfüllen und diese zur Befolgung der schulischen Pflichten anzuhalten. Die Söhne D.________ und E.________ (wie übrigens auch die beiden älteren Geschwister) sind - wohl vorab als Folge dieser Vernachlässigung - durch zahlreiche Verfehlungen verschiedenster Art (unentschuldigte Schulabsenzen, Beeinträchtigung des Schulunterrichts, Nichterledigung von Hausaufgaben, Bedrohung und Erpressung anderer Schüler, Alkohol- und Zigarettenkonsum usw. [vgl. angefochtener Entscheid S. 11]) mit den Schulbehörden in Konflikt geraten, ohne dass die Eltern wirksam eingeschritten wären, und sie mussten schliesslich mangels geeigneter öffentlicher Sonderschulen in eine private Schule eingewiesen werden. Diese Umstände erlauben den Schluss, dass sich die Familie X.________ als Ganzes nicht in die hier geltende Ordnung einzufügen vermochte und vermag. Dass das Verhalten des Vaters zum Teil auf den Tod seines ältesten Sohnes zurückgeführt werden kann, ändert an dieser Beurteilung nichts. Der Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG ist damit erfüllt. 3.6 Die verfügte Ausweisung erscheint bei Abwägung der massgebenden Umstände auch nicht unverhältnismässig. Der Ehemann ist beruflich in der Schweiz nicht integriert. Er geht keiner Arbeit nach und bezieht eine IV-Rente. Die Ehefrau hat zwar auch schon gearbeitet, ist aber gegenwärtig (gemäss Angabe in der Beschwerdeschrift [S. 12]) wieder arbeitslos. Beide sind erst als Erwachsene (34 bzw. 26 Jahre alt) in die Schweiz gekommen und insoweit mit den Verhältnissen in der Heimat noch einigermassen vertraut. Ihr Lebensunterhalt erscheint aufgrund der IV-Rente des Ehemannes gesichert. Die beiden Knaben sind zwar in der Schweiz aufgewachsen, kennen ihre Heimat aber immerhin von Ferienaufenthalten her und sprechen neben Deutsch auch die Sprache ihres Heimatlandes (angefochtener Entscheid S. 17). Sie können aufgrund ihres bisherigen Verhaltens wie auch ihres familiären Umfeldes nicht als in die hiesigen Verhältnisse fest integriert betrachtet werden. Sodann erscheinen ihre beruflichen Aussichten in Anbetracht ihrer Schulleistungen auch in der Schweiz eher schlecht. Aus diesen Gründen ist sowohl den Eltern wie den Kindern die Rückkehr ins Heimatland zumutbar. Im Übrigen gilt die verfügte Ausweisung nur zwei Jahre, d.h. für die gesetzliche Mindestdauer dieser Massnahme (Art. 11 Abs. 1 ANAG), was die familiären Verhältnisse, namentlich die Beziehung der Eltern bzw. der Söhne zu ihren erwachsenen Töchtern/Geschwistern, angemessen berücksichtigt (vgl. hiezu auch den Entscheid des Justiz- und Polizeidepartements vom 15. Januar 2004, S. 10). Besuche in der Schweiz sind nach Ablauf der Zweijahresfrist wieder möglich (vgl. Art. 11 Abs. 4 Satz 1 ANAG e contrario). Die Schranke der Verhältnismässigkeit erscheint damit als gewahrt.