Citation: I 466/03 05.08.2004 E. 3

3.1 Die Vorinstanz stützte sich bei ihrem Entscheid vom 17. August 1999 in medizinischer Hinsicht auf ein Gutachten des Dr. med. K._________, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 23. Juli 1996, in welchem nebst chronischem Alkoholismus eine dissoziale Persönlichkeitsstörung diagnostiziert wurde. Dieses Gutachten, das in Zusammenhang mit einem Strafverfahren erstellt wurde, behandelt die Frage der Arbeitsfähigkeit nicht. In ihrer Verfügung vom 23. September 2002 bezog sich die IV-Stelle auf das im Rahmen des Strafprozesses erstellte Gutachten von Dr. med. U.________ und lic. phil. C._________, Psychologe, vom 16. Januar 2001 und stellte fest, es seien seit dem Verfügungserlass vom 23. Oktober 1997 keine gesundheitlichen Veränderungen eingetreten. Tatsächlich bestätigte das umfangreiche Gutachten die 1996 gestellten Diagnosen, wobei die Kriterien für die Persönlichkeitsstörung sogar als tendenziell weniger ausgeprägt erschienen als in früheren Untersuchungen. Zur Frage der Zurechnungsfähigkeit bei der Begehung der Straftat führten die Gutachter aus, dass sich die Annahme einer leicht verminderten Zurechnungsfähigkeit vertreten lasse, da bei überwiegenden Steuerungs-, Planungs- und Entscheidungsvorgängen in einem zweckgerichteten Handlungsstrang die mit der Persönlichkeitsstörung verbundenen Merkmale in Verbindung mit aktuellem Alkoholkonsum es dem Exploranden erschwert hätten, einem Tatanreiz steuernd entgegenzuwirken. Den chronischen Alkoholkonsum sahen die Gutachter als Symptom der Persönlichkeitsstörung. Prognostisch erwähnten sie ein strukturelles Grundrisiko für deliktisches Verhalten, das u.a. in einer ausgeprägten Tendenz, soziale Regeln und Normen zu verletzen, mangelnder Frustrationstoleranz und einer gewissen gewalttätigen Reaktionsbereitschaft begründet sei. Hingegen sei eine Beeinflussbarkeit durch therapeutische und sozialarbeiterische Massnahmen gegeben. In diesem Sinn empfahlen sie auch den Aufschub der Strafe zu Gunsten einer ambulanten Massnahme, bei welcher der Schwerpunkt weniger auf dem streng therapeutischen als auf dem sozialarbeiterischen Anteil liegen sollte. Langfristig sei eine soziale Reintegration anzustreben, inbegriffen die Heranführung an eine normale Arbeitsfähigkeit, welche mithin als nicht gegeben erachtet wird. In einem durch die IV-Stelle angeforderten Arztbericht vom 30./31. Januar 2001 erachtete Dr. med. S.________, Allgemeine Medizin FMH, den Beschwerdeführer als keinem Arbeitgeber zumutbar. Er habe wiederholt wegen Alkoholproblemen und Auseinandersetzungen mit dem Arbeitgeber eine Arbeitsstelle verloren. Der im Rahmen der gerichtlich angeordneten ambulanten Massnahme mit dem Beschwerdeführer befasste Dr. med. E.________, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, beschrieb diesen in einem Arztbericht zuhanden der IV-Stelle vom 5. November 2001 als vollständig arbeitsunfähig, begründete dies jedoch nicht durch medizinische Befunde, sondern durch die Situation: der Patient sei wegen der begangenen Straftat, über welche das Sozial- und das Arbeitsamt allfällige Arbeitgeber zu orientieren hätten, nicht vermittelbar. Daraus resultiere bis zum erfolgreichen Abschluss der Therapie eine Arbeitsunfähigkeit. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich aus den medizinischen Unterlagen keine wesentliche Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse im massgeblichen Zeitraum ergibt. 3.2 Was die erwerbliche Situation betrifft, kann Verwaltung und Vorinstanz darin zugestimmt werden, dass sich eine Veränderung ergeben hat, weil der Beschwerdeführer zur Zeit der zweiten leistungsverweigernden Verfügung auf dem Arbeitsmarkt nicht vermittelbar war. Die Vorinstanz sieht dies, wie auch die IV-Stelle, im deliktischen Verhalten begründet, welches aber in keinem kausalen Zusammenhang mit der psychischen Beeinträchtigung stehe. 3.2.1 Dieser Betrachtungsweise kann nicht ohne weiteres gefolgt werden. Es ist zu beachten, dass die Arbeitsfähigkeit möglicherweise auch durch den chronischen Alkoholismus eingeschränkt ist, welcher seinerseits, nach dem gerichtspsychiatrischen Gutachten vom 16. Januar 2001, eine Folge der Persönlichkeitsstörung ist. Dieser mögliche Zusammenhang von psychischer Erkrankung, Suchtverhalten und Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit kann aufgrund der vorliegenden Akten nicht als genügend geklärt gelten, um das Vorliegen einer psychisch bedingten Invalidität im Rechtssinn (BGE 102 V 165 und AHI 2001 S. 228 Erw. 2b) auszuschliessen (vgl. auch BGE 127 V 298 Erw. 4c in fine). Die Verwaltung wird daher zusätzliche Abklärungen vorzunehmen haben. Überdies wird sie prüfen müssen, ob die Verwertung der Arbeitsfähigkeit im Sinne der zitierten Rechtsprechung gesellschaftlich tragbar ist. 3.2.2 Dem steht nicht entgegen, dass die psychische Situation des Beschwerdeführers als im positiven Sinn veränderbar zu erachten ist. Gemäss der Rechtsprechung sagt die Behandelbarkeit einer psychischen Störung, für sich allein betrachtet, nichts über deren invalidisierenden Charakter aus (BGE 127 V 298 Erw. 4c).