Citation: 2A.478/2003 22.11.2004 E. A

In der Volksabstimmung vom 26. November 2000 der Gemeinde Landschaft Davos wurde beschlossen, das kommunale Elektrizitätswerk aus der Gemeindeverwaltung auszugliedern und mit Aktiven und Passiven auf eine neu zu gründende privatrechtliche Aktiengesellschaft zu übertragen. In der Folge wurde eine Aktiengesellschaft gemäss Art. 620 ff. OR gegründet und am 21. Dezember 2000 unter der Firma "EWD Elektrizitätswerk Davos AG" (im Folgenden auch: EWD AG), mit Sitz in Davos, im Handelsregister eingetragen. Die Gesellschaft bezweckt laut Statuten die Erzeugung, Beschaffung, Verteilung und den Verkauf von elektrischer Energie und erbringt die damit verbundenen Dienstleistungen aller Art. Sie kann ihre Tätigkeiten auf weitere Gebiete ausdehnen, Zweigniederlassungen errichten, sich an andern Unternehmungen des In- und Auslandes beteiligen, gleichartige oder verwandte Unternehmen erwerben oder sich mit solchen zusammenschliessen, Grundstücke erwerben oder weiterveräussern sowie alle Geschäfte eingehen und Verträge abschliessen, die geeignet sind, den Zweck der Gesellschaft zu fördern, oder die direkt oder indirekt damit im Zusammenhang stehen (vgl. im Einzelnen Art. 2 der Statuten vom 18. Dezember 2001). Das Aktienkapital ist in Namenaktien aufgeteilt. Diese dürfen nur mit Zustimmung des Verwaltungsrats übertragen und können durch Beschluss der Generalversammlung auf dem Weg der Statutenänderung in Inhaberaktien umgewandelt werden (Statuten, Art. 3, 4, 5). Das Aktienkapital ist voll liberiert; sämtliche Namenaktien befinden sich zurzeit im Eigentum der Gemeinde Landschaft Davos. Die Veräusserung von mehr als 49 % des jeweiligen Aktienkapitals, eine Aktienkapitalveränderung oder eine Fusion, welche die Gemeinde kapital- oder stimmenmässig in die Minderheit setzt, bedarf der obligatorischen Volksabstimmung (Landschaftsbeschluss vom 26. November 2000, Art. 7). Am 29. Januar/18. Februar 2002 wurde zwischen der Gemeinde Landschaft Davos und der EWD AG ein "Vertrag über die Elektrizitätsversorgung" abgeschlossen (im Folgenden als "Versorgungsvertrag" bezeichnet). Darin erteilt die Gemeinde der EWD AG das Recht, während der Dauer des Vertrags auf ihrem Gebiet gewerbsmässig elektrische Energie abzugeben sowie die erforderlichen Anlagen zu erstellen, zu betreiben, zu erneuern und zu unterhalten (Ziff. 1 Abs. 1). Die EWD AG ist ihrerseits verpflichtet, die Bezüger von elektrischer Energie auf dem gesamten Gemeindegebiet zu erschliessen (Ziff. 1 Abs. 3) und mit Elektrizität zu versorgen (Ziff. 2 Abs. 1). Die EWD AG legt "allgemein verbindliche Gebühren und Preise" für Anschluss und Lieferung von elektrischer Energie fest, ist jedoch verpflichtet, "im Rahmen der Grundversorgung den Kunden von Elektrizität innerhalb der gleichen Konsumentengruppen gleiche Preise zu verrechnen" (Ziff. 5 Abs. 1). Die Gemeinde erhält von der EWD AG eine jährliche Abgeltung (Ziff. 9) und wird bei Ablauf des Vertrags gegen eine zu vereinbarende Entschädigung Eigentümerin der auf ihrem Gebiet liegenden, für die Versorgung mit Elektrizität notwendigen Betriebsteile der EWD AG (Ziff. 10, "Heimfall").