Citation: H 319/00 23.10.2001 E. 4

4.- a) Es gibt gute Gründe, welche gegen die (streng) analoge Anwendung der Rechtsprechung zur beitragsrechtlichen Qualifikation von Einkommen aus der Vermietung oder Untervermietung möblierter und unmöblierter Wohnungen (BGE 111 V 81 sowie ZAK 1987 S. 201 und S. 517) auf Tatbestände der Einräumung des Rechts zum Abbau von Kies, Sand und anderen Bestandteilen des Bodens sprechen. Vorab erscheint dieser vom kantonalen Gericht befürwortete Analogieschluss höchstens dort sachgerecht, wo der Entschädigungsberechtigte Eigentümer des ausgebeuteten Grundstückes ist oder beispielsweise aus Nutzniessung (Art. 745 ff. ZGB) zur Einräumung des Abbaurechts berechtigt ist resp. war. Indessen bestehen selbst in solchen Fällen wesentliche Unterschiede zur Vermietung von Wohnliegenschaften. Zunächst liegt es in der Natur der Sache, dass bei einem Abbau durch Dritte in der Regel alle damit in Zusammenhang stehenden Arbeiten allein durch diese ausgeführt werden. Mit persönlichen Dienstleistungen, wie Reinigung von Wohnung und Bettwäsche (vgl. BGE 111 V 87 oben), vergleichbare Aktivitäten fallen hier ausser Betracht. Sodann kommt der Art und Weise, wie der Kies und/oder andere Materialien abgebaut werden (Dauer, Intensität, Regelmässigkeit) insofern eine im Vergleich zur Vermietung von Wohnungen erhöhte Bedeutung zu, als dadurch unmittelbar die angestammte (landwirtschaftliche oder eine andere zonenkonforme) Nutzung der Parzelle, auf welcher der Abbau erfolgt, beeinträchtigt oder verhindert wird. Folgerichtig ist die Beitragspflicht, insoweit die Entschädigung den entsprechenden Ertragsausfall abgilt, ohne weiteres zu bejahen, da insofern ein dem Verzicht auf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit vergleichbarer, somit beitragsrechtlich relevanter Tatbestand gegeben ist (BGE 125 V 388 Erw. 2c am Ende). Ein solcher enger Konnex, wie er zwischen Kiesausbeutung und angestammter Bewirtschaftung der Abbauparzelle besteht, gibt es bei der Vermietung von Wohnungen nicht. b) aa) Nach dem Gesagten erscheint es sachlich richtig, für die beitragsrechtliche Qualifikation von Entgelten als Gegenleistung für die Einräumung des Rechts zum Abbau von Kies, Sand und anderen Bestandteilen des Bodens dort, wo der Entschädigungsberechtigte Eigentümer, Nutzniesser oder Pächter der Abbauparzelle ist, in erster Linie auf die ihm in Bezug auf den Abbau zustehenden Rechte und Pflichten abzustellen. Dabei kann es nicht darauf ankommen, ob er seine Rechte der Abbaufirma gegenüber tatsächlich ausübt (oder allenfalls durch Dritte ausüben lässt [vgl. ZAK 1987 S. 167]) oder nicht, ob er beispielsweise, aus welchen Gründen auch immer, auf die Kontrolle der Einhaltung der vereinbarten Art und Weise des Abbaus verzichtet. Entscheidend ist, inwiefern der Entschädigungsberechtigte - Eigentümer, Nutzniesser oder Pächter - auf die Art und Weise des Abbaus (Dauer, Intensität, Regelmässigkeit) Einfluss nehmen und die Höhe der Abgeltung mitbestimmen kann (vgl. EVGE 1951 S. 184 Erw. 2; ferner BGE 122 V 1). Je grösser diese Möglichkeit ist, desto eher ist Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit anzunehmen. In Betracht fallen indessen lediglich Rechte und Pflichten gegenüber der Abbaufirma, die ihm nicht ohnehin schon von Gesetzes wegen zustehen. In diesem Sinne lässt die Rechtsstellung als Eigentümer, Nutzniesser oder Pächter des ausgebeuteten Grundstückes nicht ohne weiteres den Schluss zu, die Entschädigung, soweit sie über die Abgeltung des durch den Kiesabbau bedingten Wegfalls der angestammten Nutzung hinausgeht, stelle Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit dar. bb) Wird, wie vorliegend, die Liegenschaft, auf welcher Kies, Sand oder andere Bestandteile des Bodens abgebaut wird, veräussert und gehen die die Ausbeutung betreffenden Vereinbarungen ohne wesentliche inhaltliche Änderung auf den Erwerber über, behalten die Entgelte als Gegenleistung für die Einräumung und Ausübung dieses Rechts ihren beitragsrechtlichen Charakter. Sie gelten weiterhin als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit oder als nicht beitragspflichtiger Ertrag blosser eigener Vermögensverwaltung, und zwar ungeachtet eines allfällig beim Veräusserer und früheren Eigentümer verbleibenden Anspruchs gegenüber dem zur Ausbeutung Berechtigten auf einen bestimmten Teil der Entschädigung. Im ersteren Fall, wenn also die fraglichen Entschädigungen der Beitragspflicht unterliegen, stellt sich in Bezug auf den dem Veräusserer weiterhin verbleibenden Anteil daran die Frage, ob sie bei ihm oder aber beim (neuen) Eigentümer zu verabgaben sind. Art. 20 AHVV enthält Regeln für die Bestimmung der beitragspflichtigen Person in Bezug auf das in einem Betrieb erzielte Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit. Danach sind die Beiträge vom Eigentümer, bei Pacht oder Nutzniessung vom Pächter oder Nutzniesser zu entrichten. In Zweifelsfällen hat derjenige die Beiträge zu entrichten, der für das entsprechende Einkommen steuerpflichtig ist oder, wenn dafür keine Steuerpflicht besteht, den Betrieb auf eigene Rechnung führt (Abs. 1). Die Teilhaber von Kollektiv- und Kommanditgesellschaften sowie von andern auf einen Erwerbszweck gerichteten Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit haben die Beiträge an ihrem Anteil am Einkommen der Personengesamtheit zu entrichten (Abs. 2; vgl. Erw. 5b). c) Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Zuordnung der gesamten Liegenschaft, auf welcher - in der Regel auf einer vergleichsweise kleinen Fläche - der Abbau von Kies, Sand und dergl. stattfindet, zum Geschäftsvermögen des Eigentümers oder Nutzniessers nicht in jedem Fall bedeutet, dass das Abbaugebiet resp. das Abbaumaterial oder die der Abbaufirma gegenüber bestehenden Ansprüche auch zum Geschäftsvermögen des oder der Entschädigungsberechtigten gehören. Diese Auffassung vertrat im Übrigen auch die heutige Vorinstanz im bereits mehrfach erwähnten BGE 125 V 383. In ihrem damaligen Entscheid hatte sie festgestellt, die Qualifikation des für den Kiesabbau zur Verfügung gestellten Landes als Privatvermögen (des entschädigungsberechtigten Eigentümers) könne (nur) bei Vorliegen einer besonderen Situation in Betracht kommen, so wenn eine einzelne, vom übrigen Landwirtschaftsbetrieb abgetrennte Fläche zur Ausbeutung überlassen werde und eine spätere anderweitige Nutzung ausgeschlossen erscheine, die Ausbeutung intensiv und innerhalb kurzer Zeit erfolge und besondere Rekultivierungsmassnahmen unterblieben (S. 391 Erw. 5a). Diese im Grundsatze richtige Betrachtungsweise steht unter dem Vorbehalt des in Erw. 4b/aa und bb Gesagten und hat im Übrigen zu berücksichtigen, dass die Entschädigung für die Einräumung des Rechts zum Abbau von Kies, Sand oder anderen Bestandteilen des Bodens je nachdem auch und schon deshalb als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit zu betrachten ist, weil sie für die Ausübung einer andern als erwerblich zu bezeichnenden Tätigkeit von massgeblicher Bedeutung ist. Die im Sinne des soeben Gesagten lediglich untergeordnete Bedeutung der begrifflichen Abgrenzung von Privatvermögen und Geschäftsvermögen (vgl. dazu BGE 125 V 386 Erw. 2b und dortige Hinweise) für die beitragsrechtliche Qualifikation von Entgelten als Gegenleistung für die Einräumung des Rechts zum Abbau von Kies, Sand und anderen Bestandteilen des Bodens, ist im Übrigen nicht zuletzt auch Ausdruck der steuergesetzlichen Regelung. Danach unterliegen solche Einkünfte nach Art. 21 Abs. 1 lit. d DBG der direkten Bundessteuer, und zwar ungeachtet der Umstände des konkreten Falles, insbesondere ohne dass es also darauf ankäme, welches die Rechtsstellung des Entschädigungsberechtigten in Bezug auf das ausgebeutete Grundstück ist (vgl. auch Peter Locher, Kommentar zum DBG, I. Teil, Therwil/Basel 2001, S. 535 ff.).