Citation: 1A.7/2001 28.02.2001 E. 2

2.- a) Gemäss Art. 1 EAUe sind die Vertragsstaaten verpflichtet, nach den Bestimmungen des Vertrages einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt werden. b) Der Beschwerdeführer macht geltend, die Voraussetzungen für seine Inhaftierung nach dem rumänischen Strafprozessgesetz (Flucht, Gefahr für die öffentliche Ordnung) seien nicht gegeben. Gemäss Art. 12 Abs. 2 lit. a EAUe ist dem Auslieferungsersuchen beizufügen die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift eines Haftbefehls. Einen Haftbefehl haben die rumänischen Behörden ihrem Auslieferungsersuchen beigefügt. Mehr verlangt das EAUe insoweit nicht. Die schweizerischen Auslieferungsbehörden haben nicht zu prüfen, ob die Voraussetzungen für den Erlass des Haftbefehls nach dem ausländischen Prozessrecht erfüllt sind. Die Prüfung dieser Frage bleibt, wie das Bundesamt im angefochtenen Entscheid zutreffend darlegt, einem Verfahren im ersuchenden Staat vorbehalten. Ein solches Verfahren ist hier offenbar in Gang. Am 6. Dezember 2000 hat das Appellationsgericht in Bukarest eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die von einem unteren Gericht am 23. November 2000 verfügte Aufhebung der Haft gutgeheissen und die Haft bestätigt. Das Urteil des Appellationsgerichtes, dessen Vorlage durch die rumänischen Behörden der Beschwerdeführer verlangt, liegt dem Schreiben des rumänischen Justizministeriums vom 15. bzw. 27. Dezember 2000 bei. c) Der Beschwerdeführer bringt vor, die ihm vorgeworfene Straftat könne nicht gegeben sein. Es sei bewiesen, dass die Firma A.________ der Bank den Betrag von 1 Mio. Dollar zurückbezahlt habe. Die Tatsache, dass die Firma A.________ somit offenkundig keine Schuldpflicht gegenüber der Bank habe, entspreche sinngemäss dem Alibibeweis nach Art. 53 IRSG. Das Bundesgericht ist grundsätzlich an die Sachdarstellung im Auslieferungsbegehren gebunden. Es ist Aufgabe des ausländischen Sachrichters, sich über das Bestehen dieser Tatsachen und über die Schuld des Verfolgten auszusprechen. Ausnahmen von diesem Grundsatz rechtfertigen sich nur, wenn es darum geht, einer offensichtlich unschuldigen Person die Unbill des Strafverfahrens zu ersparen. Das gilt auch für den besonderen Fall des Alibibeweises, der in Art. 53 IRSG vorgesehen ist. Dieser steht an sich trotz des in Art. 1 EAUe verankerten Grundsatzes der Auslieferungspflicht auch im Rahmen eines nach diesem Abkommen durchgeführten Auslieferungsverfahrens offen. Der Betroffene kann den Alibibeweis aber nur mit dem Nachweis führen, zur fraglichen Zeit überhaupt nicht am Tatort gewesen zu sein. Dieser Nachweis ist unverzüglich und ohne Weiterungen zu erbringen (BGE 123 II 279 E. 2b mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer behauptet selber nicht, nicht am Tatort gewesen zu sein. Der Alibibeweis fällt deshalb ausser Betracht. Ob und wann die Firma A.________ das Darlehen gegebenenfalls zurückbezahlt hat und welchen Einfluss das auf die Schuld des Beschwerdeführers haben kann, wird der rumänische Sachrichter zu entscheiden haben. d) Der Beschwerdeführer macht geltend, es fehle an der nach Art. 2 EAUe erforderlichen beidseitigen Strafbarkeit. Aus dem Auslieferungsersuchen gehe nicht hervor, dass er arglistig ein Darlehen erschlichen hätte; fehle es an der Arglist, sei die Strafbarkeit nach schweizerischem Recht nicht gegeben und die Auslieferung unzulässig. Der Einwand ist unbegründet. Dem Beschwerdeführer wird im Auslieferungsersuchen vorgeworfen, das Darlehen unter Vorlage gefälschter Dokumente ertrogen zu haben. Dies stellt nach schweizerischem Recht eine arglistige Täuschung in der Form besonderer Machenschaften dar (BGE 122 IV 197 E. 3d mit Hinweisen). Ob der Beschwerdeführer selbst oder ein Dritter die Dokumente gefälscht hat, spielt insoweit keine Rolle. Auch wer von einem Dritten gefälschte Dokumente verwendet, täuscht arglistig. e) Der Beschwerdeführer bringt vor, er gehe davon aus, dass das Verfahren gegen ihn in Rumänien bereits einmal eingestellt worden sei; die Wiedereröffnung des Verfahrens sei deshalb möglicherweise unzulässig und widerspreche dem Grundsatz "ne bis in idem" gemäss Art. 9 EAUe. Die von den rumänischen Behörden im Auslieferungsverfahren vorgelegten Dokumente enthalten keinen Hinweis darauf, dass das Verfahren gegen den Beschwerdeführer in Rumänien einmal eingestellt worden wäre. Der Beschwerdeführer macht geltend, über keine Dokumente mehr zu verfügen, welche die Verfahrenseinstellung belegen könnten. Wie das Bundesamt zutreffend darlegt, ist das für einen internationalen Geschäftsmann wenig glaubhaft. Der Beschwerdeführer hat auch nicht näher dargelegt, durch welche Behörde und aus welchen Gründen das Verfahren eingestellt worden sein soll. In Anbetracht dieser Umstände ist es nicht zu beanstanden, wenn das Bundesamt das Vorbringen als nicht genügend substantiiert betrachtet und von weiteren Abklärungen dazu abgesehen hat. f) Da kein Auslieferungshindernis besteht, kommt die Haftentlassung des Beschwerdeführers nicht in Betracht. Er ist bis zur Auslieferung in Haft zu belassen. Seine Hafterstehungsfähigkeit ist nach den Feststellungen des Bezirksarztes vom 19. Januar 2001 gegeben; der Gesundheitszustand gibt zu keinen Bedenken Anlass (act. 129).