Citation: 2C.2/2005 08.12.2005 E. 3

Was das Rechtsbegehren Ziff. 1.2 betrifft (Feststellung, dass gegen den Bund eine Forderung aus Verantwortlichkeitsgesetz bestehe), scheint dieses nur für den Fall gestellt worden zu sein, dass das Revisionsgesuch gutgeheissen werden sollte (s. Beschwerdeschrift S. 10, Ziff. III.8 am Ende). Wie es sich damit verhält, kann dahingestellt bleiben. Wohl könnte eine Forderung aus Verantwortlichkeitsgesetz, nach vorheriger Geltendmachung beim Bundesrat, beim Bundesgericht eingeklagt werden (Art. 10 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 lit. c VG). Die Haftung müsste dabei spätestens innert eines Jahres seit Kenntnis des Schadens geltend gemacht werden (Art. 20 Abs. 1 VG), was vorliegend kaum der Fall ist, lässt sich doch nicht erkennen, inwiefern die Gesuchstellerin erst innerhalb der ihrer Eingabe ans Bundesgericht vorausgehenden zwölf Monate massgebliche Kenntnis von den ihrer Meinung nach haftungsbegründenden Umständen erlangt haben sollte; eine allfällige Haftung des Bundes wäre damit erloschen. Im Übrigen ist Voraussetzung für die Haftung des Bundes, dass ein Beamter oder Behördemitglied in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich einen Schaden zugefügt hat (Art. 3 Abs. 1 VG). Der Kläger hat dabei nicht nur den Schaden bzw. dessen Höhe aufzuzeigen bzw. nachzuweisen, sondern auch die Widerrechtlichkeit des Handelns im Rahmen der Amtstätigkeit. Was die Amtstätigkeit des Richters betrifft, ist insbesondere Art. 12 VG von Bedeutung, wonach die Rechtmässigkeit formell rechtskräftiger Verfügungen, Entscheide und Urteile im Verantwortlichkeitsverfahren nicht überprüft werden kann (Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsschutzes, vgl. BGE 126 I 144 E. 2 S. 147 ff.; 129 I 139 E. 3.1 S. 142). Eine Haftung des Bundes im Zusammenhang mit rechtskräftigen Urteilen ist zwar nicht zum Vornherein ausgeschlossen. Voraussetzung für die Annahme der Widerrechtlichkeit des Verhaltens eines Bundesrichters in Ausübung seiner richterlichen Tätigkeit wäre jedoch ein besonderer Fehler, der nicht schon vorliegt, wenn sich das gefällte Urteil später (aus materiell- oder verfahrensrechtlichen Gründen) als unrichtig, gesetzwidrig oder sogar willkürlich erweist; haftungsbegründende Widerrechtlichkeit ist vielmehr erst dann gegeben, wenn der Richter eine für die Ausübung der Funktion grundlegende Pflicht, eine wesentliche Amtspflicht, verletzt hat (Urteil 2A.246/2005 vom 27. April 2005 E. 2.2). Inwiefern im Zusammenhang mit dem Urteil 2C.2/1995 eine derartige qualifizierte Pflichtverletzung eines der beteiligten Bundesrichter vorliegen könnte, zeigt die Gesuchstellerin nicht auf und ist in keiner Weise ersichtlich. Sollte das Rechtsbegehren Ziff. 1.2 zusätzlich als selbständiges, vom Revisionsbegehren unabhängiges Klagebegehren zu verstehen sein, wogegen allerdings die Unbestimmtheit des Feststellungs-Antrags spricht, wäre es, soweit überhaupt darauf einzutreten wäre, als offensichtlich unbegründet abzuweisen.