Citation: 6B_1062/2019 E. 3.3.3

3.3.3. Die Vorinstanz tritt auf die Beschwerde gegen die Beschwerdegegner 4 und 5 wegen Amtsmissbrauchs in Zusammenhang mit allfälligen Verstössen gegen die Waldgesetzgebung nicht ein (Beschluss S. 11 f.). Dagegen wendet sich der Beschwerdeführer nicht, sondern führt aus, er sei jedoch "betreffend der Rechtsbeugung gegen das PBG beschwert". Diesbezüglich spricht die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Beschwerdelegitimation ab, soweit er dem Beschwerdegegner 5 Amtsmissbrauch vorwirft, weil er angeblich die Bauherrschaft (die Beschwerdegegner 3) das Bauprojekt ohne hinreichende Erschliessung bzw. mit unzulässigem Ausnützungstransfer habe realisieren und zudem ein gemeindeeigenes Grundstück habe überbauen lassen. Die Vorinstanz erwägt, es sei nicht ersichtlich, inwiefern in diesem Punkt die Interessen des Beschwerdeführers mitgeschützt wären (Beschluss S. 13). Diese Begründung vermag nicht zu überzeugen. Der Beschwerdeführer argumentiert zutreffend, dass die seines Erachtens übergrosse (überhohe) Baute der Beschwerdegegner 3, die seine privaten Interessen betreffe, durch die von ihm geltend gemachten verschiedenen Verletzungen der Bauvorschriften durch den Beschwerdegegner 5 bzw. dessen angebliche Gehilfenschaft dazu, insbesondere durch die angeblich rechtswidrige Überbauung des gemeindeeigenen Grundstücks, ermöglicht wurde. Allerdings erwägt die Vorinstanz in der Folge, soweit der Beschwerdeführer den Beschwerdegegnern 4 und 5 vorwerfe, es unterlassen zu haben, den Bauvorschriften im Bewilligungsverfahren die erforderliche Nachachtung zu verschaffen bzw. eine überhohe Baute zu verhindern, werde gegen niemanden Zwang ausgeübt und liege schon insofern tatbestandsmässig kein Missbrauch der Amtsgewalt vor. Zudem dienten die Bauvorschriften nicht der Wahrung der Grundfreiheiten. Zwar hätten die Baubewilligungsbehörden die Einhaltung der Bauvorschriften zu prüfen, aber nicht grundrechtlich zu garantieren, dass ein Nachbargebäude eine bestimmte Kubatur einhalte. Deshalb sei die Einstellung mangels Erfüllung des Tatbestands auch in der Sache nicht zu beanstanden (Beschluss S. 14 f.). Daraus ergibt sich, dass die Vorinstanz unabhängig davon, dass sie dem Beschwerdeführer in einigen Punkten die Beschwerdelegitimation abspricht, dessen Beschwerde gesamthaft in der Sache prüft und zum Schluss gelangt, das vom Beschwerdeführer angezeigte Verhalten der Beschwerdegegner 4 und 5 erfülle den Tatbestand des Amtsmissbrauchs nicht. Folglich ist der Beschwerdeführer dadurch, dass die Vorinstanz formell auf seine Beschwerde betreffend den Vorwurf des Amtsmissbrauchs teilweise nicht eingetreten ist, nicht beschwert. Ob die materielle Beurteilung der Vorinstanz vor Bundesrecht standhält, kann im vorliegenden Verfahren mangels Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers in der Sache nicht geprüft werden (vgl. E. 2.3).