Citation: 4A.9/2006 18.07.2006 E. 1

Die Beschwerdeführerin beantragt gestützt auf Art. 112 OG, Art. 30 BV und Art. 6 Abs. 1 EMRK eine öffentliche Parteiverhandlung. 1.1 Nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK besteht in Verfahren über zivilrechtliche Streitigkeiten ein Anspruch auf öffentliche Verhandlung, sofern die Parteien nicht ausdrücklich oder stillschweigend darauf verzichten (BGE 127 I 44 E. 2a mit Verweisen). Als zivilrechtliche Streitigkeiten gelten unter bestimmten Voraussetzungen auch Verwaltungsakte einer hoheitlich handelnden Behörde, sofern diese massgeblich in Rechte und Verpflichtungen privatrechtlicher Natur eingreifen (BGE 130 I 388 E. 394 E. 5.1 mit Verweisen). Ob ein Streit um zivilrechtliche Ansprüche oder Verpflichtungen in Frage steht, bestimmt sich nach den konkreten Umständen. Über die klassischen zivilrechtlichen Bereiche hinaus zählen dazu insbesondere verwaltungsrechtliche Angelegenheiten, die sich auf die vermögenswerten Rechte der Betroffenen auswirken und namentlich direkt und unmittelbar das Recht auf private Erwerbstätigkeit, die Ausübung von Eigentumsrechten oder Schadenersatzforderungen gegen das Gemeinwesen betreffen (BGE 130 I 388 E. 5.3 S. 397 mit Verweisen). Die Verpflichtung zur Durchführung einer öffentlichen Verhandlung gilt allerdings auch in diesen Fällen nicht absolut. Ausnahmen, die einen Verzicht auf die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung rechtfertigen, sind nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte etwa gegeben, wenn eine Streitsache keine Tat- oder Rechtsfragen aufwirft, die nicht adäquat aufgrund der Akten und der schriftlichen Parteivorbringen gelöst werden können. Unter Mitberücksichtigung des Gebots der Verfahrenserledigung innert angemessener Frist und prozessökonomischer Überlegungen kann ein ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgewickelter Prozess den Anforderungen des Art. 6 Ziff. 1 EMRK insbesondere genügen, wenn ausschliesslich rechtliche oder hochtechnische Fragen zu beurteilen sind (EVG-Urteil I 573/03 vom 8. April 2004 E. 3.5.1 mit Hinweisen, publ. in EuGRZ 2004 S. 724 f.). 1.2 Im vorliegenden Fall wirkt sich die umstrittene Genehmigung der Eintragung der Kapitalerhöhung der Beschwerdeführerin unmittelbar auf deren Vermögenslage aus, da - wie sie zutreffend vorbringt - eine Eigenkapitalerhöhung ohne den (konstitutiven) Eintrag ins Register nicht gültig vorgenommen werden kann. Ob sich die Verweigerung der Eintragung freilich unmittelbar auf das Recht der Beschwerdeführerin zur Ausübung privater Erwerbstätigkeit auswirkt, erscheint fraglich, da ihr die privatwirtschaftliche Tätigkeit als solche nicht verboten und sie in der Verfolgung ihrer statutarischen Ziele nur indirekt eingeschränkt wird (BGE 125 I 7 E. 4 S. 12 f. mit Hinweisen). Immerhin kann nicht ohne weiteres ausgeschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin durch die Verweigerung der von ihr angestrebten zusätzlichen finanziellen Mittel nicht nur faktisch in ihren Erwerbsmöglichkeiten eingeschränkt, sondern in ihrer Existenz bedroht wird, und eine verwaltungsrechtliche Streitigkeit der vorliegenden Art über die Handelsregistereintragung unter Umständen als eine Streitigkeit betreffend ein "civil right" zu qualifizieren ist. Ob dies im vorliegenden Fall zutrifft, braucht jedoch nicht abschliessend geprüft zu werden, da die Sache aufgrund der Aktenlage angemessen entschieden werden kann. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der von der Beschwerdeführerin ebenfalls angerufene Art. 30 Abs. 3 BV nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts dem Rechtsuchenden kein Recht auf eine öffentliche Verhandlung verleiht. Diese Bestimmung garantiert einzig, dass falls eine Verhandlung stattzufinden hat, diese öffentlich sein muss, unter Vorbehalt der gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen (BGE 128 I 288 ff.). 1.3 Rechtserhebliche Tatsachen sind im vorliegenden Fall nicht umstritten. Die Beschwerdeführerin rügt zwar eine "tatsachenwidrige Feststellung des Sachverhalts". Sie beanstandet zunächst, die Vorinstanz habe tatsachenwidrig festgehalten, die Anmeldung vom 16. November 2005 habe wegen privatrechtlicher Einsprachen erst Ende Dezember 2005 behandelt werden können. Sie kritisiert, das Handelsregisteramt habe damit die Tatsache unterdrückt, dass das Verfahren verschleppt worden sei, und sie betont ihr eigenes und das öffentliche Interesse an einer beförderlichen Behandlung des Eintragungsgesuchs. Sie leitet daraus jedoch keine Rechtsfolgen ab und stellt keine entsprechenden Begehren (unten E. 2.2). Ausserdem rügt die Beschwerdeführerin als aktenwidrige und willkürliche Tatsachenfeststellung, dass die Vorinstanz nicht einmal den Wert der Mindestliberierung als erreicht erachte - wobei sie die massgebenden Beträge als solche nicht in Frage stellt -, und sie rügt als "willkürliche Feststellung von Rechtstatsachen", dass Literaturmeinungen nicht berücksichtigt worden seien. Damit beanstandet sie nicht Tatsachenfeststellungen, sondern die Rechtsanwendung. Nachdem die Beschwerdeführerin wiederholt auf ihr Interesse an einer beförderlichen Entscheidung hinweist - und damit insbesondere ihren Antrag auf Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit ihrer Beschwerde gegen die Suspendierung begründete - erscheint der Verfahrensantrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung als widersprüchlich. Eine angemessene Beurteilung aufgrund der Akten ist ohne weiteres möglich und die Anordnung einer Verhandlung im Sinne von Art. 112 OG rechtfertigt sich daher vorliegend nicht. Die Sache ist spruchreif und der Verfahrensantrag abzuweisen.