Citation: 1A.27/2006 18.08.2006 E. 3.1

3.1. Das Obergericht ging im angefochtenen Entscheid davon aus, dass gegen B.________ noch das Verfahren Civil Case No. 0013 hängig sei, das auf die Einziehung bzw. die Rückerstattung deliktisch erworbener Vermögenswerte ziele. Dabei handle es sich formell um ein Zivilverfahren, materiell aber um ein strafrechtliches Einziehungsverfahren, für das Rechtshilfe geleistet werden könne. Sodann habe der Supreme Court am 10. Februar 2003 den Einstellungsbeschluss des Ombudsman vom 31. Mai 1997 im Strafuntersuchungsverfahren OMB No. 0-981-0800 gegen B.________ aufgehoben und die Strafuntersuchungsbehörde angewiesen, vor dem zuständigen Gericht Strafklage zu erheben. Inzwischen sei das entsprechende Strafverfahren No. 28001/2 beim Sandiganbayan anhängig gemacht worden, wo es sich im " pre-trial " Stadium befinde. Gegenstand dieses Strafverfahrens sei die Entgegennahme von Bestechungsgeldern für den Bau eines Atomkraftwerks in Bataan. Dagegen sei das Strafverfahren gegen die Beschwerdeführer mit Entscheid des Supreme Court vom 5. August 1996 rechtskräftig eingestellt worden, weil nicht bewiesen werden konnte, dass die Beschwerdeführer Kenntnis von der widerrechtlichen Herkunft der Geldmittel hatten. Dies schliesse allerdings, so das Obergericht, eine Einziehung der Vermögenswerte der Beschwerdeführer nicht aus, sofern diese von B.________ deliktisch erworben worden sein sollten: Es sei Sache des ersuchenden Staates, den Konflikt zwischen den Ersatzansprüchen des durch die Straftat Geschädigten (in casu: des philippinischen Staates) und den Rechten Dritter (in casu: der Beschwerdeführer) zu entscheiden.