Citation: 2A.219/2000 15.08.2000 E. 3

3.- a) Der Beschwerdeführer erfüllt den Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG: Er ist unter anderem wegen fahrlässiger Tötung im Rahmen eines Verkehrsunfalles sowie wegen einer im Notwehrexzess begangenen Körperverletzung strafrechtlich zu 18 Monaten Gefängnis bedingt bzw. zu sieben Monaten Gefängnis unbedingt verurteilt worden. b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist Ausgangspunkt und Massstab für die Schwere des Verschuldens und für die fremdenpolizeiliche Interessenabwägung die vom Strafrichter verhängte Freiheitsstrafe. Bei einem mit einer Schweizerin verheirateten Ausländer, der erstmals um eine Bewilligung ersucht oder nach bloss kurzer Aufenthaltsdauer die Bewilligung erneuern lassen will, geht die Rechtsprechung davon aus, dass die Grenze, von der an in der Regel auch dann keine Bewilligung mehr erteilt wird, wenn der Ehefrau die Ausreise aus der Schweiz unzumutbar ist, bei zwei Jahren Freiheitsstrafe liegt (vgl. BGE 120 Ib 6 E. 4b S. 14, mit Hinweis auf BGE 110 Ib 201). Dabei handelt es sich zwar nicht um eine unumstössliche feste Grenze; es bedarf aber besonderer Umstände, wenn dennoch die Bewilligung erteilt werden soll. c) aa) Weder die fahrlässige Tötung noch die qualifizierte einfache Körperverletzung sind Delikte, die leicht zu nehmen sind. Dass der Beschwerdeführer, was die Messerstecherei anbelangt, in Notwehr gehandelt hat, ist im Rahmen der Strafzumessung schon gewürdigt worden. Die Tatsache, dass er wenige Jahre nach dem von ihm verursachten schweren Verkehrsunfall ohne Führerausweisentzug gefahren ist, lässt auf einen leichtfertigen Umgang mit der hier geltenden Rechtsordnung schliessen. bb) Aus seiner relativ langen Aufenthaltsdauer in der Schweiz kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten, hat er doch seit seinen Unfällen jeweils einzig eine Bewilligung als Patient erhalten. Seiner Frau ist es zwar angesichts der angespannten und schwierigen Situation im Kosovo sowie der fremden Kultur nicht zumutbar, ihm in seine Heimat zu folgen; zu berücksichtigen ist aber, dass sie Kenntnis zumindest vom letzten Strafurteil haben musste, als sie den Beschwerdeführer heiratete, fand die Heirat doch am 15. Oktober 1999 und damit gerade drei Tage vor Strafantritt statt. Der Beschwerdeführer wird, falls ihm die Ehefrau nicht in den Kosovo folgt, die Beziehung zu seinem Kind nur im Rahmen von Besuchen wahrnehmen können, was hart erscheint, aber angesichts der begangenen Straftaten hinzunehmen ist. cc) Der Beschwerdeführer macht geltend, er stehe auch noch heute in laufender spitzenmedizinischer Hormonbehandlung, welche ihm in adäquater Form nur in der Schweiz zuteil werden könne. In seinem Bericht vom 6. März 1995 an die Fremdenpolizei hatte Dr. med. Z.________ ausgeführt, der Beschwerdeführer leide an einem so genannten hypogonadotropen Hypogonadismus, welcher zu einer verminderten Entwicklung der Geschlechtsorgane sowie zu einer starken Verminderung der Knochendichte führe. Diese Erkrankung, deren Ursache nicht genau eruiert werden könne, sei nicht heilbar, hingegen seien eine Ersatzbehandlung mittels Hormonspritzen sowie eine Kontrolle durch entsprechende Spezialisten nötig; die Hormonersatzbehandlung müsse unbedingt lebenslang durchgeführt werden. Mit Schreiben vom 11. Januar 2000 teilte Dr. med. W.________ der Fremdenpolizei mit, der Beschwerdeführer erhalte von ihm alle drei Wochen eine Hormonspritze; aus medizinischer Sicht sei es möglich, ihm im Falle einer Ausreise drei Ampullen, d.h. einen Vorrat für neun Wochen, mitzugeben. Gemäss einer Aktennotiz des Rekursgerichts vom 16. März 2000 hat der Kantonsarzt Dr. V.________ auf Anfrage telefonisch erklärt, beim hypogonadotropen Hypogonadismus handle es sich nicht um eine lebensbedrohende Krankheit. Die Krankheit bewirke einerseits eine verminderte Funktion der Geschlechtsorgane (verminderte Libido, Potenzschwäche etc.) sowie Osteoporose; der Grad dieser Hormonmangelerscheinungen variiere im Einzelfall. Ob diese Krankheit im Kosovo behandelt werden könne, wisse er nicht. Können dem Beschwerdeführer die für neun Wochen benötigten Hormonspritzen mitgegeben werden, so sollte es auch möglich sein, ihm diese in den Kosovo zu schicken. Denkbar ist auch, dass diese Spritzen im benachbarten Ausland, etwa in Griechenland, bezogen werden könnten. Die diesbezügliche Ungewissheit darf dem Beschwerdeführer, da keine lebensbedrohende Krankheit vorliegt, zugemutet werden. d) Insgesamt ergibt die Interessenabwägung, dass das Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers sein privates Interesse und das seiner Familie an seinem Verbleib in der Schweiz überwiegt. Damit verstösst die Nichterteilung einer Aufenthaltsbewilligung an den Beschwerdeführer weder gegen Bundesrecht noch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. e) Der Beschwerdeführer beantragt eventualiter, ihm eine "Patientenbewilligung" zu erteilen. Auf eine solche besteht indessen kein bundesrechtlicher Anspruch im Sinne von Art. 100 Abs. 1 lit. b Abs. 3 OG. Soweit sich der Beschwerdeführer für die Erteilung einer solchen Kurzaufenthalterbewilligung auf Art. 8 EMRK stützen will, ist ihm entgegenzuhalten, dass die oben aufgeführten Gründe für seine Fernhaltung generell dagegen sprechen, ihm irgendeine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. f) Dem Subeventualantrag auf Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids über den probeweisen Aufschub der Landesverweisung kann nicht entsprochen werden: Auch wenn dem Beschwerdeführer zuletzt der probeweise Aufschub der Landesverweisung bewilligt wird, führt dies nicht zu einem anderen Ausgang des vorliegenden Verfahrens: Für die Landesverweisung ist namentlich die Frage entscheidend, ob die Schweiz oder das Heimatland die günstigeren Voraussetzungen für eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft bietet. Demgegenüber steht für die Fremdenpolizeibehörden das Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Vordergrund. Sie haben eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen, woraus sich ein im Vergleich mit den Straf- und Strafvollzugsbehörden strengerer Beurteilungsmassstab ergibt (BGE 120 Ib 129 E. 5b S. 132).