Citation: 5A_766/2008 04.02.2009 E. 4

Beide kantonalen Gerichte haben das eheliche Wohnhaus der Beschwerdegegnerin mit dem unter ihrer Obhut stehenden Kind zur alleinigen Nutzung während des Getrenntlebens zugeteilt. Das Obergericht hat dabei auf die zutreffenden Ausführungen des Gerichtspräsidenten verwiesen und ergänzende Anmerkungen hinzugefügt (E. III/3 S. 9 f. des angefochtenen Entscheids). Der Beschwerdeführer rügt die Zuteilung als willkürlich (S. 4 ff. Ziff. 2 der Beschwerdeschrift). 4.1 Der Beschwerdeführer wendet ein, letztlich allein die Tatsache, dass es einer Mutter mit zweijährigem Kind nicht zuzumuten sei, das eheliche Domizil und damit das angestammte Umfeld zu verlassen, habe den Ausschlag zu ihren Gunsten gegeben (S. 4 f. Ziff. 2 der Beschwerdeschrift). Der Gerichtspräsident, auf den das Obergericht verwiesen hat, ist indessen davon ausgegangen, für die Zuweisung des ehelichen Wohnhauses an die Beschwerdegegnerin spreche auf den ersten Blick, dass sie mit dem unter ihrer Obhut stehenden Kind daselbst bleiben könnte. Indessen sei zu beachten, dass das Kind mit seinen zwei Jahren kaum schon selbstständige ausserhäusliche Kontakte mit anderen Kindern im Wohnquartier pflege und bereits seit Gesuchseinreichung sehr viel mehr Zeit als zu Hause an der A.________strasse xx bei der Grossmutter am B.________weg xx verbracht habe und auch weiterhin in der Kinderkrippe oder bei der Grossmutter verbringen werde, arbeite doch die Beschwerdegegnerin seit August 2008 vollzeitlich. Das eheliche Wohnhaus müsse deshalb nicht zwingend als vertraute Umgebung des Kindes bezeichnet werden, so dass ein Umzug nicht unbedingt dem Interesse des Kindes zuwiderlaufen würde (E. 7 S. 3 ff., act. 49 ff.). Die Rüge des Beschwerdeführers geht insoweit an den Entscheidgründen vorbei. 4.2 Für eine Übernahme des ehelichen Wohnhauses durch die Beschwerdegegnerin haben nach Auffassung des Gerichtspräsidenten vor allem lebenspraktische Kriterien wie Umzug, Umgebung in der neuen Wohnsituation, Wohnungseinrichtung usw. gesprochen. Der Gerichtspräsident hat dafürgehalten, es erscheine zweifelsohne zweckmässiger, wenn nicht die Mutter mit dem Kind ausziehe, weil die Beschwerdegegnerin nebst ihren persönlichen Gegenständen auch diejenigen des Kindes zügeln und überdies vorab die zu beziehende Wohnung nach den Bedürfnissen des Kindes einrichten müsse. Da erscheine es für einen gut situierten Mann allein doch wesentlich einfacher, das eheliche Haus zu verlassen und sich eine neue, seinen Bedürfnissen entsprechende Wohngelegenheit zu suchen, was dem Beschwerdeführer in P.________ auch möglich sein dürfte (E. 7 S. 3 ff., act. 49 ff.). Das Obergericht hat der Beurteilung zugestimmt und ergänzt, es sprächen auch weder berufliche Gründe noch besondere emotionale Beziehungen zur ehelichen Liegenschaft zu Gunsten des einen oder anderen Ehegatten. Für den Beschwerdeführer als gut situierte Einzelperson (noch dazu als Architekt) dürfte es einfacher sein, eine neue Wohnung zu finden als für die Beschwerdegegnerin mit dem Kind (E. III/3 S. 9 des angefochtenen Entscheids). Der Beschwerdeführer wendet gegen die Beurteilung der übergeordneten Zuteilungskriterien nichts Stichhaltiges ein. Sind aber für die Zuteilung der ehelichen Liegenschaft weder Interessen des Kindes noch berufliche oder gesundheitliche Gründe entscheidend, bleibt es beim unwidersprochenen Erfahrungssatz, dass der alleinstehende Ehegatte, dem dies gewöhnlich leichter fällt, die neue Wohnung suchen muss und nicht der kinderbetreuende Ehegatte. Dass hier auch auf keiner Seite Affektionsinteressen bestanden haben, bleibt dabei nebensächlich. 4.3 Der Beschwerdeführer bemängelt, dass die finanziellen Verhältnisse zu wenig beachtet worden seien (S. 5 ff. Ziff. 2 der Beschwerdeschrift). Es trifft zu, dass der Gerichtspräsident angenommen hat, die finanziellen Aspekte vermöchten eher für eine Übernahme des ehelichen Wohnhauses durch den Beschwerdeführer zu sprechen (E. 7 S. 3 ff., act. 49 ff.). Demgegenüber ist das Obergericht davon ausgegangen, für die Zuteilung der ehelichen Wohnung sei nicht massgebend, wie hoch deren Kosten seien und ob der fragliche Ehepartner in der Lage sei, sich diese zu finanzieren, bzw. ob der Ehepartner nicht eine billigere Wohnmöglichkeit hätte. Schliesslich verfügten die Ehegatten gemeinsam über ausreichende Mittel, um eine derart teure Wohnung bzw. sogar zwei derart teure Wohnungen zu bezahlen (E. III/3 S. 9 des angefochtenen Entscheids). Mit Blick auf die rechtlichen Zuteilungskriterien (E. 3.2 hiervor) kann die obergerichtliche Auffassung nicht beanstandet werden. Die Ausführungen des Beschwerdeführers, namentlich dessen Vorbringen zur Gleichbehandlung und Gleichberechtigung der Ehegatten (Art. 8 BV) stehen offenkundig vor dem Hintergrund einer endgültigen Regelung der Rechte an der ehelichen Wohnung, wie sie als Scheidungsfolge (Art. 121 Abs. 3 ZGB), im Güterrecht (Art. 219 ZGB) und im Erbrecht (Art. 612a ZGB) nur gegen Entschädigung oder in Abgeltung von Vermögensinteressen getroffen werden kann. Darum geht es bei der Regelung des Getrenntlebens gerade nicht. Die Zuweisung der ehelichen Wohnung erfolgt nur vorübergehend und auf Zeit, so dass finanzielle Gründe nur in Ausnahmefällen entscheidend sein können, deren Voraussetzungen der Beschwerdeführer hier nicht darlegt und auch nicht darzulegen vermag. Die Ehegatten leben nicht an der Grenze zum Existenzminimum, sondern in guten wirtschaftlichen Verhältnissen, ist auch im Einzelnen streitig, ob ihr durchschnittliches Gesamteinkommen monatlich Fr. 52'403.-- beträgt oder ein paar tausend Franken weniger. Es verletzt deshalb kein Verfassungsrecht, dass das Obergericht die geltend gemachten finanziellen Gründe für die Zuweisung der ehelichen Liegenschaft während des Getrenntlebens nicht als rechtserheblich betrachtet hat. 4.4 Die Zuteilung der ehelichen Liegenschaft durfte hier an die Beschwerdegegnerin mit dem unter ihrer Obhut stehenden Kind erfolgen, weil es dem alleinstehenden Beschwerdeführer im Vergleich zu seiner Restfamilie als zumutbarer erscheint, aus der ehelichen Liegenschaft auszuziehen, und weil es ihm auf Grund seiner beruflichen Tätigkeit leicht fallen dürfte, einfach und rasch eine neue Wohnung zu finden. Daran mussten die kantonalen Gerichte in Anbetracht der Umstände des Einzelfalls keine Zweifel haben und deshalb - entgegen der Annahme des Beschwerdeführers - auch nicht auf die Eigentumsverhältnisse abstellen (vgl. S. 6 Ziff. 2 der Beschwerdeschrift). 4.5 Aus den dargelegten Gründen kann die Zuteilung der ehelichen Liegenschaft nicht beanstandet werden. Die Willkürrügen des Beschwerdeführers erweisen sich insgesamt als unbegründet (Art. 9 BV; vgl. zum Begriff: BGE 134 I 140 E. 5.4 S. 148; 134 II 124 E. 4.1 S. 133). Infolge Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist der Termin neu festzusetzen, ab dem das eheliche Haus der Beschwerdegegnerin zur alleinigen Nutzung zugewiesen wird. Der Beschwerdeführer äussert sich dazu weder allgemein noch mit Bezug auf die erstinstanzlich eingeräumte Frist von rund drei Monaten (für eher kürzere Fristen: VETTERLI, a.a.O., N. 17, und Hausheer/Reusser/Geiser, a.a.O., N. 37 Abs. 2, je zu Art. 176 ZGB). Eine Zuweisung der ehelichen Liegenschaft zu alleiniger Nutzung an die Beschwerdegegnerin ab 1. April 2009 erscheint auf Grund der Umstände als angemessen.