Citation: 2A.398/2002 09.01.2003 E. 1

Das Bundesgericht prüft die Eintretensvoraussetzungen der bei ihm eingereichten Rechtsmittel von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 128 II 66 E. 1 S. 67). 1.1 Gemäss Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig gegen Verfügungen, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen, sofern sie von einer der in Art. 98 OG genannten Vorinstanzen erlassen worden sind und keiner der in Art. 99 ff. OG oder in der Spezialgesetzgebung vorgesehenen Ausschlussgründe vorliegt. Strittig ist, ob § 27 Abs. 2 VoLUPK mit zwingendem Bundesrecht vereinbar ist. Nach Art. 62 Abs. 1 lit. a BVG wacht die Aufsichtsbehörde darüber, dass die ihrer Aufsicht unterstellten Vorsorgeeinrichtungen die gesetzlichen Vorschriften einhalten. Sie prüft insbesondere die Übereinstimmung der reglementarischen Bestimmungen mit den gesetzlichen (bundesrechtlichen) Vorschriften. Nach Art. 74 Abs. 1 BVG setzt der Bundesrat eine von der Verwaltung unabhängige Beschwerdekommission ein. Diese beurteilt unter anderem Beschwerden gegen Verfügungen der Aufsichtsbehörden. Der angefochtene Entscheid und die ihm zugrunde liegende Verfügung des Amtes für berufliche Vorsorge des Kantons Luzern sind Verfügungen, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen. Entscheide der Beschwerdekommission können mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 74 Abs. 4 BVG in Verbindung mit Art. 98 lit. e OG). Die Ausnahmebestimmung gemäss Art. 99 lit. a OG greift in dieser Situation nicht Platz (vgl. BGE 128 II 24 E. 1a S. 26). Sonstige Ausschlussgründe nach Art. 99 - 102 OG liegen nicht vor. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den angefochtenen Entscheid ist daher zulässig. 1.2 Mit vorliegender Beschwerde wird einerseits die Aufhebung des angefochtenen Urteils, andererseits wie im vorinstanzlichen Verfahren die Feststellung der Rechtswidrigkeit und neu auch die Aufhebung von § 27 VoLUPK beantragt. Das auf § 27 VoLUPK zielende Feststellungs- und Aufhebungsbegehren schiesst insoweit über den Streitgegenstand hinaus, als lediglich die Rechtmässigkeit des zweiten Absatzes dieser Bestimmung strittig ist. Indessen findet - entgegen der allgemeinen Regel - bei der Überprüfung von Entscheiden der Aufsichtsbehörde eine abstrakte Normenkontrolle statt (vgl. BGE 112 Ia 180 E. 2c S. 185 und E. 4 S. 191; 115 V 368 E. 3 S. 373: 119 V 195 E. 3b/aa S. 197). In diesem Rahmen hat auch das Bundesgericht die Übereinstimmung der reglementarischen Bestimmungen mit dem Bundesrecht zu prüfen und gegebenenfalls den gesetzlichen Vorschriften widersprechende Reglemente aufzuheben (vgl. BGE 112 Ia 180 E. 3b S. 187; 119 V 195 E. 3b/aa S. 197; 128 II 24 ff.).