Citation: B 72/05 24.10.2006 E. 4

4.1 Nach der Rechtsprechung sind auf einen Sachverhalt diejenigen rechtlichen Vorschriften anwendbar, welche bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 220 Erw. 3.1.1, 129 V 4 Erw. 1.2, 169 Erw. 1, 356 Erw. 1). Dieses Prinzip gilt sinngemäss auch im Fall einer Änderung von Reglement oder Statuten einer Vorsorgeeinrichtung (BGE 126 V 165 Erw. 4b mit Hinweis). Mit dem dargelegten intertemporalrechtlichen Grundsatz lässt es sich vereinbaren, wenn neues Recht an Sachverhalte anknüpft, die früher eingetreten sind und noch andauern, sofern es lediglich für die Zeit ab seinem Inkrafttreten (ex nunc et pro futuro) Anwendung findet (so genannte unechte Rückwirkung; BGE 126 V 135 Erw. 4a mit Hinweisen). Nur ausnahmsweise, unter besonderen Voraussetzungen ist dagegen die echte Rückwirkung zulässig. Eine solche liegt vor bei Anwendung neuen Rechts auf einen Sachverhalt, der sich abschliessend vor seinem Inkrafttreten (bzw. Erlass) verwirklicht hat (BGE 126 V 135 Erw. 4a), oder auf den vergangenen Teil eines zur Zeit des Inkrafttretens (bzw. Erlasses) des neuen Rechts offenen Dauersachverhaltes (Alfred Kölz, Intertemporales Verwaltungsrecht, ZSR 1983, 2. Halbband, S. 101 ff., 163 f.). 4.2 Der Beschwerdegegner trat am 31. März 1996 aus der Beschwerde führenden Vorsorgeeinrichtung aus. Die Bestimmungen des am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG) finden daher Anwendung. Der Beschwerdegegner hat Anspruch auf eine Austrittsleistung, deren Höhe sich - im Rahmen der allgemeinen verfassungsmässigen und rechtsstaatlichen Schranken (insbesondere Rechtsgleichheit, Willkürverbot, Treu und Glauben sowie Verhältnismässigkeit; vgl. BGE 132 V 154 Erw. 5.2.4 mit Hinweisen) sowie unter Vorbehalt der Wahrung wohlerworbener Rechte und der Mindestvorschriften des FZG - nach dem Reglement der Vorsorgeeinrichtung bestimmt (Art. 2 Abs. 2 FZG). Die Austrittsleistung wird mit dem Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung fällig (Art. 2 Abs. 3 Satz 1 FZG). Dieser Zeitpunkt (hier: 31. März 1996) legt auch den für die intertemporalrechtliche Anknüpfung massgebenden Sachverhalt fest (vgl. zum früheren Recht BGE 117 V 228 Erw. 5c). Die Höhe der Austrittsleistung bestimmt sich daher nach dem Versicherungsreglement 1995, welches am 19. November 1995 erlassen und auf den 1. Januar 1995 in Kraft gesetzt wurde. Anders als bei Versicherten, welche zwischen diesen beiden Daten aus der Vorsorgeeinrichtung ausgetreten sind (dazu BGE 126 V 165 f. Erw. 4b; vgl. auch BGE 115 V 100 Erw. 4b), liegt mit Bezug auf den Beschwerdeführer keine (echte) Rückwirkung vor. Denn das am 19. November 1995 erlassene Reglement hätte im Zeitpunkt des Austritts am 31. März 1996 auch gegolten, wenn es beispielsweise auf den 1. Januar 1996 in Kraft gesetzt worden wäre. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz stellt sich das Problem der echten Rückwirkung somit nicht; deshalb kann offen bleiben, ob eine solche allenfalls zulässig gewesen wäre. Was den Inhalt der reglementarischen Ordnung anbelangt, ist die Bezeichnung eines Stichtags für den Übergang von der alten zur neuen Berechnungsweise im Grundsatz zulässig; der Stichtag muss nicht zwingend mit dem Inkrafttreten des neuen Reglements übereinstimmen (Urteil X. des Bundesgerichts vom 8. November 2000, 1P.23/2000, auszugsweise publiziert in SJ 2001 S. 413). Dies gilt auch dann, wenn die neue Regelung für die Versicherten ungünstiger ausfällt als die frühere; denn dem Altersguthaben kommt während der Zugehörigkeit zur Vorsorgeeinrichtung nicht der Stellenwert eines wohlerworbenen Rechts zu (BGE 117 V 227 f. Erw. 5b und c). Das intertemporalrechtlich anwendbare Versicherungsreglement 1995 wird den Mindestvorschriften von Art. 15 ff. FZG gerecht. Da seine Anwendung auch zu keinem Verstoss gegen die erwähnten rechtsstaatlichen Grundsätze (vgl. BGE 132 V 154 Erw. 5.2.4 mit Hinweisen) führt, lässt es sich nicht beanstanden, dass die Vorsorgeeinrichtung die dem Beschwerdegegner zustehende Austrittsleistung auf diese Weise ermittelt hat. 4.3 Auf der Grundlage des Versicherungsreglementes 1995 wurde die Austrittsleistung unbestrittenermassen korrekt berechnet. Dies führt zur Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.