Citation: 4C.37/2004 19.04.2004 E. 4

Weiter hält der Beklagte dafür, das Ausweisungsgesuch verstosse gegen Treu und Glauben, weil der Kläger ihn seit dem 30. April 2002 bis zur Stellung des Gesuchs immer wieder mehrere Monate ohne Protest auf dem Pachtland habe wirtschaften lassen und die Pacht- und Mietzinse behalten habe. Soweit der Beklagte damit geltend machen will, der Kläger habe nach Treu und Glauben durch verzögerte Rechtsausübung auf die vertragliche Befristung des Pachtverhältnisses und auf Räumung des Miet- bzw. Pachtobjekts vor Ablauf einer sechsjährigen Pachtdauer verzichtet, kann ihm nicht gefolgt werden. Selbst eine sehr lange widerspruchslose Duldung der Nutzung einer Sache kann das Zurückkommen auf die Bereitschaft zur Überlassung erst als rechtsmissbräuchlich erscheinen lassen, wenn der Überlassende beim zur Rückgabe Verpflichteten die bestimmte Erwartung geweckt hat, er werde sein Recht nicht durchsetzen und dann (insoweit widersprüchlich) trotzdem auf seinem Recht beharrt. Blosses Zuwarten mit der Rechtsausübung begründet noch nicht Rechtsmissbrauch (BGE 127 III 506 E. 4a S. 513 mit Hinweisen). Zum blossen Zeitablauf müssen vielmehr besondere Umstände hinzutreten, welche die Rechtsausübung mit der früheren Untätigkeit des Berechtigten in einem unvereinbaren Widerspruch erscheinen lassen (vgl. BGE 129 III 493 E. 5.1 S. 498; 116 II 428 E. 2, je mit Hinweisen). Solche können darin bestehen, dass dem Verpflichteten aus der verzögerten Geltendmachung in erkennbarer Weise Nachteile erwachsen sind und dem Berechtigten die Rechtsausübung zumutbar gewesen wäre, oder darin, dass der Berechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs zuwartet, um sich einen ungerechtfertigten Vorteil zu verschaffen (Merz, Berner Kommentar, N. 512 zu Art. 2 ZGB; Baumann, Zürcher Kommentar, N. 401 f. zu Art. 2 ZGB; Honsell, Basler Kommentar, N. 49 zu Art. 2 ZGB; Hausheer/Jaun, Die Einleitungstitel des ZGB, Bern 2003, N. 136 f. zu Art. 2). Nach den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen teilte der Beklagte dem Kläger am 26. April 2002 mit, dass er die in den Verlängerungsverträgen vorgesehene Befristung nicht anerkenne. Der Kläger forderte ihn daraufhin bereits am 3. Mai 2002 auf, den Pacht- und Mietgegenstand unverzüglich zu räumen und ordnungsgemäss zu hinterlassen und ein Konto zu bezeichnen, auf das der bereits bezahlte Pachtzins für das Jahr 2002 zurückerstattet werden könne. Er hat also sofort und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, sein Recht durchsetzen zu wollen. Am 27. November 2002 wurde ohne Erfolg eine vertraglich vorgesehene Schlichtungsverhandlung durchgeführt. Auch anschliessende Vergleichsgespräche führten zu keiner Einigung. Am 25. April 2003 stellte der Kläger beim Vizepräsidenten des Bezirksgerichts das Ausweisungsbegehren. Der angefochtene Entscheid enthält keine tatsächlichen Feststellungen darüber, aus welchen Gründen die Schlichtungsverhandlung erst am 27. November 2002 durchgeführt wurde und wie lange die anschliessenden Vergleichsgespräche dauerten. Die Folge des Fehlens entsprechender Feststellungen sind vom Beklagten zu tragen, der die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz nicht mit einer substanziierten Rüge nach Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG beanstandet (vgl. dazu BGE 127 III 248 E. 2c; 125 III 193 E. 1e S. 205). Nach dem verbindlich festgestellten Sachverhalt im angefochtenen Urteil kann dem Kläger jedenfalls keine übermässige Verzögerung der Rechtsausübung vorgeworfen werden. Überdies ist in keiner Weise ersichtlich, inwiefern besondere Umstände vorliegen sollen, die eine Verzögerung der Rechtsausübung als missbräuchlich erscheinen liessen. Allein darin, dass der Kläger die Pacht- und Mietzinse erhielt und der Beklagte das Land weiterhin bearbeitete, damit aber auch nutzte, und dass der Vertrag insoweit trotz seiner Auflösung wie ein gültiger Vertrag erfüllt wurde (vgl. dazu Gauch/Schluep/Schmid, a.a.O., Rz. 1189), ist offensichtlich kein solcher Umstand zu erblicken.