Citation: 5C.267/2004 01.06.2005 E. 5

Strittig ist schliesslich, ob allfällige Schadenersatzansprüche des Klägers aus ungenügender Aufklärung seitens der Beklagten mit Blick auf den Abschluss des Versicherungsvertrages verjährt sind. 5.1 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Urteil zu den Pflichten der Parteien eines Versicherungsvertrages und insbesondere zur gegenseitigen Aufklärungspflicht im Rahmen der Vertragsverhandlungen Stellung genommen. Eine schuldhafte Verletzung dieser Pflicht könne trotz Zustandekommen des Vertrages einen Anspruch aus culpa in contrahendo auslösen. Dabei werde das Verhalten eines an einen einzigen Versicherer gebundenen Agenten als das einer Hilfsperson nach Art. 101 OR betrachtet und der Versicherung zugerechnet. Die Vorinstanz spricht sich alsdann aber nicht dazu aus, ob die Voraussetzungen einer solchen Haftung im vorliegenden Fall gegeben sind. Hingegen erachtet sie aufgrund von Art. 60 OR die Verjährung eines allfälligen Schadenersatzanspruchs als eingetreten. 5.2 Wer sich auf Vertragsverhandlungen mit einer anderen Person einlässt, ist nach Treu und Glauben verpflichtet, die Gegenpartei in gewissem Mass über Tatsachen aufzuklären, welche für den Abschluss und den Inhalt des Vertrages für sie wesentlich sind. Es handelt sich um eine vorvertragliche Pflicht, deren Verletzung zu Schadenersatzansprüchen der Gegenpartei führen kann, wie die Vorinstanz zu Recht ausführt. Gemeinhin wird dieser Tatbestand als culpa in contrahendo bezeichnet (Kramer, Berner Kommentar, N. 134 zu Allgemeine Einleitung in das schweizerische OR; Wiegand, Basler Kommentar, Obligationenrecht I, N. 6 und 10 zu Einleitung zu Art. 97-109; Maurer, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3. Aufl., S. 258; Stössel, Basler Kommentar, Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag [VVG], N. 42 zu Art. 1). Dabei ist jedoch zu beachten, dass sehr verschiedene Haftungsfälle unter diesen Sammelbegriff eingereiht werden (Übersicht bei Bucher, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2. Aufl., S. 281 ff.). Zudem hat die Rechtsprechung in neuerer Zeit die allgemeine Vertrauenshaftung anerkannt und als Oberbegriff der culpa in contrahendo und weiterer interessenmässig gleich gelagerter Tatbestände bezeichnet (BGE 130 III 345 E. 2 S. 349 ff. mit Hinweisen; 121 III 350 E. 6c S. 355). Das Bundesgericht legt sich zwar hinsichtlich der Rechtsnatur der Haftung aus culpa in contrahendo im Gegensatz zu früher (BGE 90 II 449 E. 6 S. 458; 68 II 295 E. 5 S. 302) seit einiger Zeit nicht mehr fest (BGE 121 III 350 E. 6c S. 355 und BGE 108 II 419 E. 5 S. 421; 104 II 94 E. 3a; 101 II 266 E. 4c S. 269). Die Rechtsfolgen dieses Haftungsgrundes werden nicht nur von der Rechtsprechung, sondern auch teilweise von der Lehre von Fall zu Fall festgelegt, ohne allgemeine Regeln darüber zu entwickeln (Wiegand, a.a.O., N. 10 mit Hinweisen auf die weitere Lehre). Was für die Verjährungsfrist im Rahmen der Vertrauenshaftung gilt, braucht - wie im Folgenden darzulegen ist - nicht näher erörtert zu werden. 5.3 Die Vertrauenshaftung - und damit der spezielle Haftungstatbestand der culpa in contrahendo - ist subsidiärer Natur und kommt grundsätzlich nur zum Tragen, wenn es an einer Vertragshaftung fehlt (zur amtlichen Publikation bestimmtes Urteil 4C.357/2004 vom 25. Februar 2005, E. 3). Vorliegend ist der Versicherungsvertrag vom 1. Dezember 1995 über eine Einzel-Lebensversicherung mit Einmalprämie (Police Nr. xxxx vom 9. Dezember 1995) irrtumsfrei bzw. nach Genehmigung eines Irrtums (vgl. E. 4) zustande gekommen. Das Vertrauen, aus dem der Kläger Ansprüche ableitet, hat sich demnach in einer gültigen Vertragsbeziehung manifestiert, so dass das Vertrauen als selbständige Haftungsgrundlage entfällt und unmittelbar die reine Vertragshaftung Platz greift (Urteil 4C.256/2004 vom 28. Februar 2005, E. 9.2.1). Folglich unterliegen die Ansprüche des Klägers der zehnjährigen Verjährung nach Art. 127 OR. Diese ist offensichtlich noch nicht eingetreten. 5.4 Es erübrigt sich damit, auf die von den Parteien vorgelegten Standpunkte zum Beginn der Verjährung und zum Rechtsmissbrauch der Verjährungseinrede einzugehen. Die Auffassung der Beklagten, die Prüfung der Police nach Art. 12 VVG schliesse jeden Verantwortlichkeitsanspruch gegenüber einer Versicherung nach Ablauf von vier Wochen aus, kann im Übrigen nicht geteilt werden. Dem von ihr angeführten Zitat (Hasenböhler, Basler Kommentar, Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag [VVG], N. 39 zu Art. 12) kann nichts zur Frage der Verantwortlichkeit infolge Verletzung von Aufklärungspflichten entnommen werden. Diese Verantwortlichkeit besteht denn auch neben der gesetzlich geregelten Anzeigepflicht (Maurer, a.a.O., S. 259). Nach dem Dargelegten steht nichts einer Beurteilung der Haftungsvoraussetzungen und des Schadens entgegen.