Citation: 1P.197/2004 21.04.2004 E. 2

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Abweisung seines Haftentlassungsgesuchs verletze das Recht auf persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 und Art. 31 BV) und das Willkürverbot (Art. 9 BV). 2.1 Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gestützt auf das verfassungsmässige Recht der persönlichen Freiheit wegen der Ablehnung eines Haftentlassungsgesuchs erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechts frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfeststellungen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willkürlich sind (BGE 128 I 184 E. 2.1 S. 186; 123 I 31 E. 3a S. 35, je mit Hinweisen). Der Berufung auf das Willkürverbot kommt im vorliegenden Fall neben der Rüge der Verletzung der persönlichen Freiheit keine selbstständige Bedeutung zu. 2.2 Nach § 67 Abs. 2 in Verbindung mit § 58 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Zürich (StPO) ist die Anordnung oder Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft zulässig, wenn der Angeklagte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt wird und überdies Flucht-, Kollusions- oder Fortsetzungsgefahr besteht. Ausserdem darf die Haft nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (§ 58 Abs. 3 StPO). Die allgemeine Haftvoraussetzung des dringenden Tatverdachts konnte im vorliegenden Fall, nachdem der Beschwerdeführer erstinstanzlich des mehrfachen Betruges schuldig gesprochen worden war, ohne Verletzung der Verfassung bejaht werden. Die kantonale Instanz hielt dafür, es bestehe zudem Fluchtgefahr, und eine Haftentlassung gegen Leistung einer Kaution komme wegen der Überschuldung des Beschwerdeführers nicht in Frage. In der staatsrechtlichen Beschwerde wird der angefochtene Entscheid in diesen beiden Punkten als verfassungswidrig bezeichnet. 2.3 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts braucht es für die Annahme der Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich der Angeschuldigte, wenn er in Freiheit wäre, der Strafverfolgung und dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen würde. Die Schwere der drohenden Strafe darf als ein Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden. Sie genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Vielmehr müssen die konkreten Umstände des betreffenden Falles, insbesondere die gesamten Verhältnisse des Angeschuldigten, in Betracht gezogen werden (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62; 117 Ia 69 E. 4a S. 70, je mit Hinweisen). 2.3.1 Die Vorsitzende der 3. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich führte in der angefochtenen Verfügung aus, zwar sprächen mehrere Umstände gegen die Annahme einer Fluchtgefahr. Der rund 36-jährige Beschwerdeführer verfüge seit 1984 - mit kleineren Unterbrüchen - über einen festen Wohnsitz in der Schweiz und lebe seit 1996 zusammen mit seiner Familie (Ehefrau und vier Kinder im Alter von 17, 16, 11 und 9 Jahren) in A.________. Auch sein Vater sowie zwei seiner Brüder mit ihren Familien seien in der Schweiz wohnhaft. Diesen Umständen stünden jedoch gewichtige andere Tatsachen entgegen. Der Beschwerdeführer sei in Serbien-Montenegro geboren und Bürger dieses Staates. Seine Ehefrau sei ebenfalls Serbin. Der Beschwerdeführer sei nach eigenen Angaben verschuldet, was dazu geführt habe, dass seine wiederholten Gesuche um Erteilung einer Niederlassungsbewilligung in der Schweiz abgelehnt worden seien. Er verfüge noch immer über ein intaktes familiäres Beziehungsnetz in seinem Heimatland, wo seine Schwester und seine Mutter lebten. Hinzu komme, dass sich der Beschwerdeführer nach seiner Haftentlassung im Juli 2003 in Kenntnis des laufenden Verfahrens für mehrere Wochen ins Ausland begeben habe. Wohl sei er in der Folge wieder in die Schweiz zurückgekehrt. Der erwähnte Aufenthalt zeige aber, dass der Beschwerdeführer in der Lage sei, kurzfristig für längere Zeit einen Auslandaufenthalt zu machen, und weise zudem auf einen konkreten Bezug zu einem Aufenthaltsort ausserhalb der Schweiz hin. Sodann sei vor allem zu berücksichtigen, dass dem Beschwerdeführer - der eine 12-monatige bedingte Freiheitsstrafe beantragt habe - nunmehr konkret eine empfindliche unbedingte Freiheitsstrafe von 36 Monaten Zuchthaus drohe. Im Falle einer Flucht würde er von den Behörden seines Heimatlandes nicht für eine Strafverbüssung an die Schweiz ausgeliefert. Es sei aus all diesen Gründen ernsthaft zu befürchten, der Beschwerdeführer würde sich im Falle einer Haftentlassung der Obergerichtsverhandlung und einer allfälligen Strafverbüssung durch Flucht zu entziehen versuchen. 2.3.2 In der staatsrechtlichen Beschwerde wird eingewendet, es treffe nicht zu, dass der Beschwerdeführer immer noch über ein intaktes Beziehungsnetz zu seinem Heimatland verfüge. Er sei, nach der im Jahre 1974 erfolgten Scheidung der Ehe seiner Eltern, bei seiner Grossmutter (väterlicherseits) herangewachsen und habe überhaupt keine Beziehungen mehr zu seiner leiblichen Mutter; vielmehr habe die zweite Ehefrau seines Vaters die Mutterrolle eingenommen. Der Beschwerdeführer sei als 17-jähriger Jüngling im Jahre 1985 in die Schweiz eingereist, um bei seinem Vater und dessen Ehefrau Wohnsitz zu nehmen. Der Vater, welcher ebenso wie der Beschwerdeführer in A.________ wohne, sei im Besitze der Niederlassungsbewilligung, seine Ehefrau besitze einen Schweizer Pass. Zwei Kinder des Beschwerdeführers seien Schweizer Bürger, die beiden anderen Kinder und die Ehefrau des Beschwerdeführers verfügten über eine Aufenthaltsbewilligung. In Anbetracht des clanhaften Zusammenhalts der Familie erscheine eine Flucht des Beschwerdeführers nach Serbien-Montenegro als unwahrscheinlich. Was den im angefochtenen Entscheid erwähnten Auslandaufenthalt betreffe, so habe sich der Beschwerdeführer im Juli 2003 mit seiner Familie "für die Sommerferien" in sein Heimatland begeben. Dabei sei entscheidend, dass er von diesem Aufenthalt aus eigenem Antrieb in die Schweiz zurückgekehrt und am 5. September 2003 zu einer polizeilichen Befragung sowie am 12. September 2003 zu einer untersuchungsrichterlichen Einvernahme erschienen sei. Der Auslandaufenthalt könne daher entgegen der Ansicht der kantonalen Instanz nicht als ein gewichtiges Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden. Gesamthaft betrachtet, bestehe im vorliegenden Fall lediglich eine abstrakte Fluchtgefahr, welche nicht ausreiche, um den Beschwerdeführer weiterhin in Haft zu behalten. 2.3.3 Was die Schwere der drohenden Strafe angeht, so ist der Beschwerdeführer erstinstanzlich zu drei Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Es lässt sich ohne Verletzung der Verfassung annehmen, ein drohender Freiheitsentzug in dieser Höhe bilde einen erheblichen Anreiz zur Flucht. Hinsichtlich der persönlichen Verhältnisse ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer seit Jahren über einen festen Wohnsitz in der Schweiz verfügt, dass er seit 1996 mit seiner Ehefrau und seinen vier Kindern in A.________ lebt und dass auch sein Vater sowie zwei Brüder mit ihren Familien in der Schweiz wohnen. Alle diese Umstände sprechen gegen die Annahme einer Fluchtgefahr. Demgegenüber kann aber nicht ausser Acht gelassen werden, dass der Beschwerdeführer aus Serbien-Montenegro stammt und zu seinem Heimatland gewisse Beziehungen hat. Werden die gesamten Verhältnisse des Beschwerdeführers in Betracht gezogen, so vermag die Auffassung der kantonalen Instanz, es bestehe Fluchtgefahr, vor der Verfassung standzuhalten. Es liegt hier indes ein Fall vor, in welchem nicht gesagt werden kann, die Fluchtgefahr sei derart erheblich, dass eine Freilassung gegen Leistung von Sicherheit ausgeschlossen wäre. 2.4 Gemäss § 73 Abs. 1 StPO kann dem Angeschuldigten eine Sicherheitsleistung dafür auferlegt werden, dass er sich jederzeit zu Prozesshandlungen sowie zum Antritt einer allfälligen Strafe oder Massnahme stellen werde. Die Vorsitzende der 3. Abteilung des Bezirksgerichts hielt dafür, eine Freilassung des Beschwerdeführers gegen Leistung von Sicherheit komme nicht in Frage. Zur Begründung führte sie im angefochtenen Entscheid aus, der Beschwerdeführer sei verschuldet und könne deshalb eine Kautionsleistung nicht aus eigenen finanziellen Mitteln erbringen; er wäre gezwungen, ein Darlehen aufzunehmen. Damit vermöchte aber die Sicherheitsleistung nicht die ihr zugedachte Wirkung zu entfalten, indem bei einer allfälligen Flucht die verfallene Kaution nicht die Vermögenswerte des Beschwerdeführers, sondern diejenigen eines Dritten belasten würde. In der staatsrechtlichen Beschwerde wird geltend gemacht, die Überschuldung des Beschwerdeführers sei kein stichhaltiges Argument, um eine Freilassung gegen Leistung von Sicherheit auszuschliessen. Es bestehe keine gesetzliche Grundlage, nach welcher die Kaution vom Beschwerdeführer persönlich zu leisten sei. Sodann wird neu vorgebracht, der Vater des Beschwerdeführers sei bereit und in der Lage, für seinen Sohn eine Kaution bis zu Fr. 30'000.-- zu erbringen. Allgemein verhält es sich im Falle der Sicherheitsleistung so, dass zwar eine Fluchtgefahr besteht, aber angenommen werden kann, die Aussicht auf den Verlust der Kaution werde den Angeschuldigten davon abhalten, die Flucht zu ergreifen. Ein Verhafteter muss dann gegen Kaution freigelassen werden, wenn zu erwarten ist, dass auf diese Weise die Fluchtgefahr gebannt werde. Im angefochtenen Entscheid wird die Meinung vertreten, dies sei nur dann zu erwarten, wenn der Angeschuldigte die Kaution aus eigenen finanziellen Mitteln erbringen könne, nicht aber dann, wenn die Kaution durch eine Drittperson geleistet werde. Diese Argumentation ist sachlich nicht vertretbar. Wohl muss im Einzelfall abgeklärt werden, wie eng die Beziehungen des Angeschuldigten zu denjenigen Personen sind, die sich bereit finden, für den Angeschuldigten Sicherheit zu leisten. Es kann jedoch nicht gesagt werden, eine Kaution vermöge von vornherein die ihr zugedachte Wirkung nicht zu entfalten, wenn sie von einem Dritten geleistet werde. Die Begründung, mit der im vorliegenden Fall die Möglichkeit einer Freilassung des Beschwerdeführers gegen Leistung von Sicherheit abgelehnt wurde, hält vor der Verfassung nicht stand. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher in diesem Punkt gutzuheissen. In der staatsrechtlichen Beschwerde wird erstmals vorgebracht, der Vater des Beschwerdeführers sei bereit und in der Lage, für seinen Sohn einen Betrag bis zu Fr. 30'000.-- zu leisten. Die kantonale Instanz, welche auf eine Stellungnahme zur staatsrechtlichen Beschwerde und damit zu diesem neuen Vorbringen verzichtete, wird bei erneuter Beurteilung des Haftentlassungsgesuchs zu prüfen haben, ob erwartet werden könne, die vom Vater des Beschwerdeführers angebotene Sicherheitsleistung werde diesen von einer Flucht abhalten. Nach dem Gesagten ist die staatsrechtliche Beschwerde teilweise gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben. Im Übrigen, d.h. mit Bezug auf das Begehren um Haftentlassung, ist die Beschwerde abzuweisen.