Citation: 2A.288/2003 07.05.2004 E. 3

3.1 Hat ein Steuerpflichtiger die Frist für die Geltendmachung eines Rechts versäumt, ist nach § 15 Abs. 1 VO StG Wiederherstellung zu gewähren, wenn er nachweist, dass er oder sein Vertreter ohne Verschulden entweder von der Fristansetzung nicht rechtzeitig Kenntnis erhalten hat oder durch schwerwiegende Gründe an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist; als schwerwiegende Gründe gelten z.B. Krankheit, Todesfall in der Familie, Landesabwesenheit oder Militärdienst. Das Wiederherstellungsgesuch ist schriftlich und spätestens innert 30 Tagen nach Kenntnisnahme von der Fristansetzung oder nach Wegfall des Hindernisses einzureichen; innert der gleichen Frist ist die versäumte Handlung vorzunehmen (§ 15 Abs. 2 VO StG). 3.2 Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid vom 30. September 2002 den psychischen Zustand der Beschwerdeführerin, der sie daran hinderte, ihre steuerlichen Angelegenheiten wahrzunehmen, grundsätzlich als Hinderungsgrund im Sinne von § 15 Abs. 1 VO StG anerkannt. Sie hat das Gesuch vom 28./29. August 2000, das die Einschätzung und den Verrechnungssteueranspruch 1997 betraf, denn auch als rechtzeitig erachtet und die Sache deshalb zur materiellen Behandlung an das kantonale Steueramt zurückgewiesen. Das Gesuch vom 25. Oktober 2000, das sich auf die Steuerjahre 1990 - 1996 bezog, hielt sie jedoch für verspätet. Zur Begründung führte sie im angefochtenen Entscheid (vom 8. Mai 2003) aus, die innere Blockade der Beschwerdeführerin, die den Hinderungsgrund von § 15 Abs. 1 VO StG bilde, sei Ende Mai 2000 durchbrochen worden, als sie unter der Last der Betreibungen für die Steuern 1997 und 1998 bei ihrer Tochter A.________, einer Juristin mit Anwaltspatent, um Hilfe nachgesucht habe. Die 30-tägige Wiederherstellungsfrist beginne jedoch erst in dem Moment zu laufen, in dem für die fristbelastete Partei oder deren Vertreter aufgrund objektiver Anhaltspunkte erkennbar sei bzw. diese aufgrund konkreter Anhaltspunkte ernsthaft Anlass zur Befürchtung haben müsse, dass eine Frist versäumt worden sei. Solche Kenntnisse hätten bei der Beschwerdeführerin erst bestanden, nachdem die Vertreterin gestützt auf eine entsprechende Vollmacht am 10. August 2000 vollumfänglich Einsicht in die Einschätzungsakten 1989-1999 A erhalten habe. Erst von diesem Zeitpunkt an sei aktenmässig erstellt, dass die beauftragte Vertreterin sichere Kenntnis von den hier streitigen Ermessenseinschätzungen gehabt habe und die allfällige Abweichung der Einschätzungen von den effektiven Einkommens- und Vermögensverhältnissen habe entdecken können. Damit sei das am 25. Oktober 2000 als Revisionsbegehren eingereichte Gesuch nicht binnen der 30-tägigen Verwirkungsfrist von § 15 Abs. 2 VO StG gestellt worden. Zwar mache die Beschwerdeführerin geltend, die Sichtung der Akten und die Klärung der effektiven Verhältnisse habe bis anfangs Oktober 2000 gedauert; erst dann habe Gewissheit darüber bestanden, dass die Einschätzungen zu hoch ausgefallen seien. Diese nicht näher substantiierten, geschweige denn nachgewiesenen Behauptungen genügten jedoch nicht, um rechtsgenüglich darzutun, dass der für das gestellte Restitutionsgesuch erforderliche und genügende Kenntnisstand erst deutlich nach dem 10. August 2000 gegeben gewesen sei. Vielmehr habe die Vertreterin, die im vorliegenden Verfahren ja selber das offenbar schockierende und schon nach Einsicht in die Steuererklärung 1989 angeblich ohne weiteres evidente Abweichen der getroffenen Ermessenseinschätzungen von den effektiven Verhältnissen beklagt habe, spätestens nach der Akteneinsicht beim kantonalen Steueramt oder bei der gebotenen Sorgfalt spätestens einige Tage danach Kenntnis davon erhalten, dass die streitigen Einschätzungen zu hoch ausgefallen seien. Dieser Kenntnisstand habe durchaus genügt, um fristgerecht ein begründetes Wiederherstellungsgesuch für die versäumten Einsprachefristen zu stellen. 3.3 Die Vertreterin der Beschwerdeführerin nahm am 10. August 2000 Einsicht in die Einschätzungsakten 1989-1999 A. Damit erhielt sie Kenntnis von den rechtskräftigen Ermessenstaxationen 1990-1996, in welchen der Verrechnungssteueranspruch auf jeweils null Franken festgesetzt worden war. Wie das Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 10. September 2003 zutreffend dargelegt hat, ist jedoch gemäss § 15 Abs. 2 VO StG innerhalb der Gesuchsfrist von 30 Tagen nicht nur das Wiederherstellungsgesuch zu stellen, sondern auch die versäumte Handlung vorzunehmen. Besteht die versäumte Handlung wie hier in der Einsprache gegen eine Ermessenseinschätzung, muss somit innert der Wiederherstellungsfrist eine begründete Einsprache erhoben werden (vgl. § 140 Abs. 2 StG), mit der namentlich auch die Steuererklärung nachzureichen ist, deren Nichteinreichung zur Ermessenseinschätzung geführt hatte (vgl. Felix Richner/Walter Frei/Stefan Kaufmann, Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, Zürich 1999, N 60 zu § 140). Soweit es um die Rückerstattung der Verrechnungssteuer geht, ist in einem Fall wie dem vorliegenden demzufolge mit der innert Frist nachzuholenden Einsprache der Rückerstattungsanspruch aufgrund eines ordnungsgemäss ausgefüllten Wertschriftenverzeichnisses zu beziffern und anhand von entsprechenden Urkunden zu belegen. Erst wenn dies mit der gebotenen Sorgfalt möglich ist, fällt der zur Fristwiederherstellung führende Hinderungsgrund weg und beginnt die Wiederherstellungsfrist zu laufen. 3.4 Die blosse Kenntnis der Ermessenseinschätzungen, deren Unrichtigkeit hinsichtlich des Rückerstattungsanspruchs sofort erkennbar war, vermochte demzufolge entgegen der Auffassung der Vorinstanz die Wiederherstellungsfrist noch nicht in Gang zu setzen. Hiezu bedurfte es vielmehr zusätzlich der Kenntnis der Umstände, welche die Stellung eines ordnungsgemässen Rückerstattungsantrags erlaubten. Diese liessen sich den Steuerakten nicht entnehmen, hatte die Beschwerdeführerin doch in den streitigen Perioden keine Steuererklärungen eingereicht und weder das Wertschriftenvermögen noch den Wertschriftenertrag deklariert. Zwar hätte die Beschwerdeführerin persönlich ihre eigenen finanziellen Verhältnisse kennen müssen. Sie war aber aufgrund ihrer inneren Blockade dazu nicht in der Lage. Dass diese Blockade nach der Feststellung der Vorinstanz Ende Mai 2000 "durchbrochen" wurde, als sie unter der Last der Betreibungen für die Steuern 1997 und 1998 bei ihrer Tochter um Hilfe nachsuchte, besagt nicht, dass sie ihre Urteilsfähigkeit in diesem Bereich damals generell wieder zurückgewonnen hätte. Die Vorinstanz liess denn auch die Wiederherstellungsfrist nicht bereits ab diesem Zeitpunkt laufen. Bei der Vertreterin ihrerseits darf die Kenntnis der für die Stellung des Rückerstattungsantrags massgebenden Umstände nicht einfach vorausgesetzt werden, obwohl sie die Tochter der Beschwerdeführerin ist. Vielmehr war ihr zur Beschaffung und Sichtung der entsprechenden Unterlagen eine gewisse Zeitspanne einzuräumen. Dabei darf der Vertreterin ohne weiteres geglaubt werden, dass der hiezu erforderliche Zeitaufwand angesichts dessen, dass sich die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer psychischen Verfassung rund zehn Jahre lang überhaupt nicht um ihre steuerlichen Angelegenheiten gekümmert hatte, ausserordentlich gross war. Unter diesen Umständen wäre es allzu formalistisch, das nur wenige Wochen nach der Einsicht in die Steuerakten gestellte Gesuch vom 25. Oktober 2000 als verspätet zu betrachten. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die Vertreterin in der gleichen Zeitspanne auch die Einsprache gegen die Ermessenseinschätzungen zu begründen und die Steuererklärungen für die betreffenden Perioden nachzureichen hatte, wofür gemäss dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 10. September 2003 die Kenntnis der erst am 10. Oktober 2000 zugestellten Kontoauszüge des Gemeindesteueramtes erforderlich war. Auch wenn diese Auszüge für die Stellung des Rückerstattungsantrags allein wohl kaum von Bedeutung waren, konnte von der Vertreterin vernünftigerweise nicht erwartet werden, dass sie das Wiederherstellungsgesuch hinsichtlich der Einsprache gegen die Rückerstattungsentscheide schon früher einreichte, zumal das Schicksal des Rückerstattungsantrags auch vom Ergebnis des Einschätzungsverfahrens abhing. 3.5 Indem die Vorinstanz das Gesuch für die Wiederherstellung der Frist für die Einsprache gegen die streitigen Rückerstattungsentscheide als verspätet erachtete, hat sie einen wesentlichen Gesichtspunkt ausser acht gelassen und damit im Ergebnis einen unhaltbaren Entscheid gefällt. Die Beschwerde ist insoweit begründet, und die Frist für die Einsprache gegen die streitigen Rückerstattungsentscheide ist wieder herzustellen.