Citation: 1A.24/2004 11.08.2004 E. 10

10.1 Der Beschwerdeführer bringt (S. 23) vor, dem Umstand, dass die niederländische Staatsanwältin gleichzeitig das Steuerfahndungsverfahren, für das keine Rechtshilfe geleistet werde, und das strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen Entgegennahme von Bestechungsgeldern leite, müsse Rechnung getragen werden. Zum einen müsse die Zusicherung der Nichtverwendung der übermittelten Rechtshilfeergebnisse für steuerliche Zwecke vom niederländischen Justizministerium eingeholt werden. Zum andern dürften die Bankunterlagen nur versiegelt übermittelt und erst nach der formellen Einleitung eines Strafverfahrens dem dafür zuständigen niederländischen Untersuchungsrichter übergeben werden. Dieser müsse von der Staatsanwältin personell verschieden sein. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass das Spezialitätsprinzip unterlaufen werde. 10.2 Erklärt die Schweiz den Spezialitätsvorbehalt, besteht aufgrund der Vermutung der Vertragstreue kein Grund, daran zu zweifeln, dass ihn der ersuchende Staat beachten wird. Nicht einmal die Verletzung des Spezialitätsvorbehalts durch den ersuchenden Staat in der Vergangenheit vermag diese Vermutung umzustossen (BGE 110 Ib 392 E. 5b und c S. 395). Die Einholung einer entsprechenden Zusicherung ist deshalb überflüssig (BGE 115 Ib 373 E. 8 S. 377; 107 Ib 264 E. 4b S. 271 f.; Zimmermann, a.a.O., S. 525). Dies gilt hier umso mehr, als die zuständige niederländische Staatsanwältin bereits im Rechtshilfeersuchen (S. 1 unten) und zusätzlich im Begleitschreiben dazu (act. 3/1 S. 1) ausdrücklich versichert hat, dass die Ergebnisse des Rechtshilfeersuchens nicht für steuerliche Zwecke verwendet werden. Es bestehen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass sich die niederländische Staatsanwältin entgegen ihrer ausdrücklichen zweimaligen Zusicherung über den Spezialitätsvorbehalt hinwegsetzen wird. Daran vermag der Umstand, dass nicht nur die strafrechtlichen Ermittlungen wegen des gemeinrechtlichen Delikts, sondern auch das Steuerfahndungsverfahren unter ihrer Leitung steht, nichts zu ändern. Es ist durchaus möglich und aufgrund der Vermutung der Vertragstreue anzunehmen, dass die niederländische Staatsanwältin die übermittelten Schriftstücke nur im Verfahren wegen des gemeinrechtlichen Delikts verwenden und einzig in jenem Dossier ablegen wird. Würde so vorgegangen, wie das der Beschwerdeführer verlangt, würde gegenüber der niederländischen Staatsanwältin ein Misstrauen zum Ausdruck gebracht, das sich im Lichte der oben dargelegten Grundsätze nicht rechtfertigt. Im gleichen Sinne wie hier hat das Bundesgericht bereits im Urteil 1A.61/1988 vom 20. Mai 1988 entschieden, wo es um die Herausgabe von Bankunterlagen an einen ausländischen Staat ging, in dem die gleiche Untersuchungsrichterin Ermittlungen sowohl wegen gemeiner als auch fiskalischer Delikte führte (E. 4). Die Beschwerde ist auch im vorliegenden Punkt abzuweisen. 10.3 Der Beschwerdeführer hat im Zusammenhang mit seinem Vorbringen, es bestehe die Gefahr, dass der ersuchende Staat das Spezialitätsprinzip missachten werde, dem Bundesgericht am 5. März eine Noveneingabe zugestellt (Dossier act. 13). Damit beantragt er, es seien im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde verschiedene Schriftstücke als neue Beweismittel zuzulassen. Gemäss Art. 105 Abs. 2 OG bindet die Feststellung des Sachverhaltes das Bundesgericht, wenn eine richterliche Behörde als Vorinstanz den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat. Im vorliegenden Fall hat als Vorinstanz ein Gericht entschieden. Die Möglichkeit, neue Tatsachen anzurufen oder neue Beweismittel vorzubringen, ist deshalb stark eingeschränkt. Nach der Rechtsprechung sind in einem solchen Fall einzig die Beweise zulässig, welche die Vorinstanz von Amtes wegen hätte erheben müssen und deren mangelnde Berücksichtigung eine Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen darstellt. Nicht Rechnung getragen werden kann grundsätzlich Änderungen, die nach dem angefochtenen Entscheid eingetreten sind; denn man kann einer Behörde nicht vorwerfen, sie habe den Sachverhalt fehlerhaft festgestellt, wenn sich dieser nach ihrem Entscheid verändert hat (BGE 125 II 217 E. 3a S. 221; 121 II 97 E. 1c S. 99 f. mit Hinweisen). Die Schriftstücke, die der Beschwerdeführer als neue Beweismittel eingereicht hat, wurden alle nach dem angefochtenen Beschluss verfasst. Sie können deshalb nicht berücksichtigt werden. Der Antrag, die in der Eingabe vom 5. März 2004 genannten neuen Beweismittel seien im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zuzulassen, ist daher abzuweisen.