Citation: 6S.108/1999 28.09.2000 E. 4

4.- Die Strafe ist nach dem Verschulden des Täters zuzumessen; dabei sind Beweggründe, Vorleben und persönliche Verhältnisse des Schuldigen zu berücksichtigen (Art. 63 StGB). Es müssen die wesentlichen Tat- und Täterkomponenten beurteilt, das Ausmass qualifizierender Tatumstände gewichtet und die Strafzumessung nachvollziehbar begründet werden. Dabei besitzt die Vorinstanz ein erhebliches Ermessen. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Gesichtspunkten ausgegangen ist oder wenn sie wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 123 IV 49 E. 2; 122 IV 299 E. 2a). a) Der Beschwerdeführer zählt die Anklagepunkte auf, auf die die Vorinstanz wegen Verjährung nicht mehr eingetreten ist, sowie die Freisprüche (Beschwerde S. 91 - 93). Damit sei gegenüber dem ersten Urteil eine sehr erhebliche Reduktion des Verschuldens erfolgt, das Strafmass jedoch lediglich von 5 auf 4 1/2 Jahre herabgesetzt worden. Es werde nicht begründet, weshalb die Reduktion so gering ausgefallen sei. Diese "willkürlich" geringe Reduktion verletze Art. 63 und 68 StGB (Beschwerde S. 94 f.). Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz - anders als die Erstinstanz - für die Tatbestände von Art. 315 und 312 StGB (Amtsmissbrauch) unechte Konkurrenz annimmt (angefochtenes Urteil S. 50 - 52, E. 2.4). Insoweit der Beschwerdeführer daher im Sinne von Art. 315 StGB schuldig befunden worden war, findet keine Erhöhung der Strafe gemäss Art. 68 Ziff. 1 StGB statt, doch bleibt das Tatverschulden grundsätzlich unter dem Gesichtspunkt von Art. 63 StGB zu berücksichtigen, so im Anklagepunkt V (E.________) wegen Verurteilung gemäss Art. 315 Abs. 1 StGB (angefochtenes Urteil S. 76). In Sachen F.________ (Anklage VI) erfolgte eine Verurteilung im Sinne von Art. 315 Abs. 1 und 2 StGB (angefochtenes Urteil S. 87); gleich verhält es sich in Sachen M.________ (Anklage X), wo ebenfalls eine Verurteilung gemäss Art. 315 Abs. 1 und 2 StGB erfolgte, jedoch Art. 312 StGB ebenfalls ausser Betracht fiel (angefochtenes Urteil S. 108; vgl. im Übrigen angefochtenes Urteil S. 153 sowie Dispositive). In der Strafzumessung fielen neben dem nachgewiesenen nicht gebührenden Vermögensvorteil in der Höhe von einer Million Franken für die objektive Tatschwere die Vielzahl der Delikte und die sich beinahe über zehn Jahre erstreckende Delinquenz ins Gewicht. Subjektiv lagen eine beispiellose Illoyalität und Durchtriebenheit vor. Dazu gehörte der stete Ausbau eines Netzes unter Beteiligten und Interessierten, die bewusste Einbindung Dritter in kriminelle Handlungen sowie die Förderung und Erhaltung des Glaubens in der Szene der (potentiellen) Gesuchsteller an seine massgeblichen Kompetenzen. Er nutzte seine Machtstellung als Chef der Abteilung Wirtschaftswesen rücksichtslos zu seinem persönlichen Vorteil aus. Er missbrauchte das ihm entgegengebrachte Vertrauen hemmungslos und systematisch. Das Aufklärungsrisiko reduzierte er durch geschickte Tarnmassnahmen. Sein Tatverschulden sei ausserordentlich schwer (angefochtenes Urteil S. 154ff. ). Die Vorinstanz verletzt angesichts des zu Recht als ausserordentlich schwer gewichteten Verschuldens mit der Festsetzung des Strafmasses das ihr bundesrechtlich zustehende Strafzumessungsermessen nicht. Sie hat die Freisprüche und Verfahrenseinstellungen berücksichtigt und das mildere Strafmass damit begründet (angefochtenes Urteil S. 160). Eine Verletzung von Art. 63 StGB ist zu verneinen. Eine Strafmilderung könnte Art. 68 StGB nur dann verletzen, wenn das Strafmass gemäss dieser Bestimmung hätte erhöht werden müssen. Das ist nicht der Fall. b) Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe eine Strafminderung wegen langer Verfahrensdauer abgelehnt. Dies sei nur bei schuldhaftem Verhalten möglich. Die Vorinstanz habe unterlassen zu begründen, inwiefern ihm ein prozessuales Verschulden zur Last falle. Verzögerungen seien nicht zuletzt dadurch begründet worden, dass sein Verteidiger das Mandat niedergelegt habe; dass ihn daran ein Verschulden treffe, sei nicht dargetan worden. Ebenso wenig habe er es zu vertreten, dass nach der Berufungsverhandlung hätten Zeugen einvernommen werden müssen. Die Ausübung der Verteidigungsrechte sei legitim und könne niemals ein Verschulden darstellen (Beschwerde S. 98 f.). Schliesse sodann das erneute einschlägige Delinquieren eine Strafmilderung aus, so müsse doch bei einer Strafminderung berücksichtigt werden, dass die neue Delinquenz ein gänzlich anderes Rechtsgebiet beschlage (Beschwerde S. 99 f.). Art. 63 StGB sei verletzt (Beschwerde S. 100). Die Vorinstanz nimmt kein prozessuales Verschulden des Beschwerdeführers an und hatte entsprechend ein solches auch nicht zu begründen. Sie prüft vielmehr die Anwendung von Art. 64 Abs. 5 StGB (Verstreichen verhältnismässig langer Zeit und Wohlverhalten). Sie hält dabei fest, dass die eingeklagten Handlungen, beginnend im Juni 1982, teilweise bereits verjährt seien, dass er aber praktisch bis zu seiner Verhaftung im Herbst 1991 weiter delinquiert habe. Dass seit der Eröffnung der Strafuntersuchung wiederum gegen sieben Jahre ins Land gegangen seien, könne auch nicht strafmindernd berücksichtigt werden, habe er doch zur langen Verfahrensdauer massgeblich beigetragen. Zudem habe er während des Verfahrens am 16. April 1994 erneut, wenn auch auf einem anderen Gebiet, delinquiert, was strafschärfend zu berücksichtigen sei (angefochtenes Urteil S. 159). Diese Beurteilung verletzt kein Bundesrecht. Insbesondere schildert die Vorinstanz den Beitrag des Beschwerdeführers zur langen Verfahrensdauer ausführlich (angefochtenes Urteil S. 10 ff.). c) Der Beschwerdeführer bringt vor, von einer auch nur teilweisen Anrechnung der Zeitspanne, während der er sich täglich bei der Polizei habe melden müssen, habe die Vorinstanz abgesehen. Die Meldepflicht habe während 87 Tagen bestanden. Deren Erfüllung habe eine bestimmte Zeit erfordert, über die er nicht frei habe verfügen können, und er habe sich nur soweit vom Wohnort entfernen können, dass die Meldepflicht am nächsten Tag nicht gefährdet worden sei. Die Vorinstanz habe nicht in Zweifel gezogen, dass dies zu einer Einschränkung der persönlichen Freiheit geführt habe, diese indes als zu gering gewertet, als dass sie anzurechnen gewesen wäre. Der von der Vorinstanz zitierten Rechtsprechung (BGE 113 IV 118) sei nicht zu entnehmen, dass nur Freiheitsbeschränkungen von einer gewissen Schwere anzurechnen seien. Die Vorinstanz habe Art. 69 StGB verletzt (Beschwerde S. 95 - 98). Die Vorinstanz rechnet Untersuchungshaft, Auslieferungshaft, Auslieferungs- und Sicherheitshaft sowie den Hausarrest (diesen zu 2/3) an. Die tägliche Meldepflicht erscheine im Vergleich zur Untersuchungshaft als derart untergeordnete Einschränkung der persönlichen Freiheit, dass diese Zeitspanne nicht angerechnet werden müsse (angefochtenes Urteil S. 160 und 161). Die prinzipielle Anrechnung der Untersuchungshaft gemäss Art. 69 StGB wurde auf Gründe der Billigkeit zurückgeführt (etwa noch BGE 105 IV 82 E. 2a), während heute die massive Beeinträchtigung der persönlichen Freiheit im Vordergrund steht (BGE 113 IV 118 E. 2b). Bei der Bestimmung der anrechenbaren Dauer von Ersatzmassnahmen ist der Grad der Beschränkung der persönlichen Freiheit im Vergleich zum Freiheitsentzug bei der Untersuchungshaft mitzuberücksichtigen (BGE 113 IV 118 E. 2c). In diesem Entscheid ging es um die Anrechnung des Aufenthalts in einem Männerheim, wobei dem Betroffenen "ausserordentlich einschneidende Auflagen gemacht worden waren, welche die persönliche Freiheit stark beschnitten"; es wurde ihm insbesondere verwehrt, "sich frei zu bewegen, sich aufzuhalten und zu wohnen, wo er wollte". Das Bundesgericht sah bei dieser Sachlage mit einer Anrechnung im Umfang von 2/3 kein Bundesrecht verletzt. Die vorliegend zu beurteilende Meldepflicht lässt sich offensichtlich mit diesen Auflagen in keiner Weise vergleichen. Eine Verletzung von Bundesrecht ist zu verneinen. Der Beschwerdeführer begründet eine Verletzung von Art. 110 Ziff. 7 StGB nicht. Das ist denn auch nicht zu sehen, da diese Bestimmung die "Meldepflicht" nicht erwähnt. Eine Verletzung von Art. 14 IRSG (vgl. BGE 113 IV 118 E. 2a) wird ebenso wenig begründet; es ist darauf nicht einzutreten (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP).