Citation: 4C.101/2005 02.06.2005 E. 3

3.1 Die Urteilspublikation setzt - nebst der Rechtsverletzung durch die unterliegende Partei - in erster Linie voraus, dass die dazu ermächtigte Partei an ihr ein Interesse hat. Ein solches kann in einem durch den Urteilsspruch allein nicht befriedigten Informationsbedürfnis des in seinem Urheberrecht Verletzten bestehen, einen das unmittelbare Umfeld der Parteien übersteigenden Personenkreis, der durch die in Frage stehende Nutzung von Urheberrechten berührt ist, auf die vom Gericht festgestellte Rechtslage aufmerksam zu machen und dadurch die Störung bzw. eine eingetretene Marktverwirrung zu beheben (Wiedergutmachungs- und Störungsbeseitigungsfunktion; vgl. BGE 126 III 209 E. 5a; 115 II 474 E. 4b; 93 II 260 E. 8 S. 270; 79 II 316 E. 7 S. 329 f.; vgl. auch BGE 131 III 26 E. 12.2.1; Barrelet/Egloff, a.a.O., N. 1 zu Art. 66 URG; David, a.a.O., S. 100; Baudenbacher, a.a.O., N. 141/144 zu Art. 9 UWG; Meili, a.a.O., N. 10 zu Art. 28a ZGB; Alois Troller, Immaterialgüterrecht, Bd. II, 3. Aufl., Basel 1985, S. 976 f.; Dessemontet, Le droit d'auteur, Lausanne 1999, Rz. 765; Kamen Troller, Grundzüge des schweizerischen Immaterialgüterrechts, Basel 2001, S. 366; von Büren/Marbach, Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, 2. Aufl., Bern 2002, Rz. 850; Blumer, a.a.O., Rz. 17.137 f.). Eine Veröffentlichung kann namentlich dann angezeigt sein, wenn aufgrund des Verhaltens des Verletzers, wie der Bestreitung der Rechtswidrigkeit des beanstandeten Handelns, weitere Verstösse befürchtet werden müssen. Gegen ein schützenswertes Interesse an der Veröffentlichung spricht dagegen, wenn die Verletzungen schon geraume Zeit zurückliegen (vgl. dazu immerhin BGE 84 II 570 E. e S. 578), wenn sich die Verletzung nur vereinzelt in Verwechslungen manifestiert hat oder wenn die Angelegenheit überhaupt weder in Fachkreisen noch in der Öffentlichkeit Aufsehen erregt hat (zum Ganzen: David, a.a.O., S. 99; Baudenbacher, a.a.O., N. 151 zu Art. 9 UWG S. 890; Blumer, a.a.O., Rz. 17.138). Ist ein schützenswertes Interesse der obsiegenden Partei gegeben, steht einer Veröffentlichung nicht entgegen, dass die unterliegende dadurch gedemütigt oder angeprangert werden könnte, hat diese eine solche Wirkung doch ihrem eigenen widerrechtlichen Verhalten zuzuschreiben (BGE 84 II 570 E. e S. 578; David, a.a.O., S. 100; Kamen Troller, a.a.O., S. 366 f.; Blumer, a.a.O., Rz. 17.138). 3.2 Die Vorinstanz erwog in zutreffender Anwendung dieser Grundsätze, die Klägerin habe ein berechtigtes Interesse daran, ihren potentiellen Kunden via Fachzeitschrift mitzuteilen, dass die umstrittenen Stoffe Kreationen aus ihrem Haus und nicht solche der Beklagten seien, und dass es ihr zustehe, zu entscheiden, wo sie produziert und über welche Kanäle sie abgesetzt werden dürften. Die Parteien stünden diesbezüglich in einer Konkurrenzsituation. Die Beklagten hätten im Prozess bis zuletzt erklärt, dass sie an sich nicht bereit seien, ein widerrechtliches Handeln anzuerkennen, auch wenn sie sich heute im Interesse einer Beendigung des Rechtsstreits mit einem Gewinnherausgabeanspruch in der Höhe von Fr. 25'000.-- einverstanden erklärten. Die Beklagten hätten bereits Kopien der streitbetroffenen Stoffe verkauft, bevor die Klägerin diese sonst auf den Markt gebracht habe, und würden nach dem klägerischen Teilverzicht auf den Unterlassungsanspruch in begrenztem Umfang weiterverkaufen. 3.2.1 Die Beklagten bestreiten, dass die Klägerin überhaupt ein schützenswertes Interesse an der Publikation habe. Sie berufen sich dabei allerdings weitgehend auf Sachverhaltselemente, die in den Feststellungen der Vorinstanz keine Stütze finden, ohne dazu eine Ausnahme nach Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG anzurufen, weshalb sie insoweit nicht zu hören sind (vgl. BGE 130 III 102 E.2.2; 127 III 248 E.2c S.252; 115 II 484 E.2a S.485f., je mit Hinweisen). So namentlich, wenn sie geltend machen, bei den streitbetroffenen Stoffmustern habe es sich um Erzeugnisse im "hochwertigen Preissegment" gehandelt und sie, die Beklagten, seien der einzige Kunde der Klägerin in diesem Segment gewesen. Das Gleiche gilt, soweit sie vorbringen, die Frage des urheberrechtlichen Schutzes stelle sich bei den streitbetroffenen Stoffmustern für Gardinenstoffe nicht, da es sich dabei um einen banalen Bedarfsartikel handle. Insoweit stellen sie überdies die Feststellungen der Vorinstanz im Entscheid vom 29. April 2003 in Frage, wonach es sich bei den streitbetroffenen Mustern um urheberrechtlich schutzfähige Werke der angewandten Kunst im Sinne von Art. 2 Abs. 2 lit. f URG handle. Sie legen dabei in keiner Weise dar, inwiefern die Vorinstanz mit ihrer Auffassung Bundesrecht verletzt haben soll, sondern stellen deren diesbezüglichen Ausführungen bloss ihre nicht näher begründete, gegenteilige Rechtsauffassung gegenüber. Damit genügen sie den Begründungsanforderungen an eine Rüge im Rahmen einer Berufung nicht, weshalb nicht weiter darauf einzugehen ist (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 121 III 397 E. 2a S. 400; 116 II 745 E. 3 S. 749; 105 II 308 E. 6; Peter Münch, in: Geiser/Münch [Hrsg.], Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl., Basel/Frankfurt a.M. 1998, S. 154 f. N. 4.91). Abgesehen davon ist es fraglich, ob die Bestreitung des urheberrechtlichen Schutzes für die fraglichen Stoffmuster im vorliegenden Verfahren, in dem einzig die Publikation des vorinstanzlichen Urteils umstritten ist, überhaupt gehört werden kann. Die Urteilsveröffentlichung ist ein Mittel zur Beseitigung - festgestellter - Störungen. Anders als beim Anspruch auf Veröffentlichung einer Berichtigung handelt es sich dabei um einen sekundären Rechtsbehelf, weil er von der klageweisen Geltendmachung - und gerichtlichen Gutheissung - eines anderen Anspruchs abhängig ist (Baudenbacher, a.a.O., N. 144 zu Art. 9 UWG; vgl. dazu auch BGE 126 III 209 E. 5a S. 216; 118 II 369 E. 4c S. 373). Es kann daher kaum angehen, im Rahmen der isolierten Anfechtung der Urteilspublikation die im Übrigen unangefochtenen Punkte des zu publizierenden Urteils bzw. eines vorangegangenen Teilentscheids, in denen die Vorinstanz die Begehren auf Unterlassung und auf Gewinnherausgabe gutgeheissen hat, in Frage zu stellen; dies ungeachtet des Umstandes, dass sich die vorliegende Berufung auch auf das Teilurteil vom 29. April 2003 bezieht, mit dem die Vorinstanz nur über einzelne Teile des Klagebegehrens entschieden hat, und dass dieses Teilurteil im Rahmen der vorliegenden Berufung grundsätzlich mitangefochten werden könnte (Art. 48 Abs. 3 OG; vgl. BGE 127 III 351 E. 1a; 123 III 140). 3.2.2 Die Beklagten halten sodann dafür, das Interesse der Klägerin an einer Publikation sei jedenfalls kein aktuelles. Die Vorinstanz habe ihre gegenteilige Auffassung damit begründet, dass die Beklagten bis zuletzt erklärt hätten, sie seien an sich nicht bereit, ein widerrechtliches Handeln anzuerkennen. Dabei habe die Vorinstanz indes unberücksichtigt gelassen, dass die Beklagten den Verkauf der gemäss den beiden Streitmustern hergestellten Waren nach dem Verbot in einem Massnahme-Entscheid des Handelsgerichtspräsidenten vom 18. Februar 2002 eingestellt hätten und nicht festgestellt worden sei, dass sie dieses Verbot missachtet hätten. Damit stehe fest, dass sie zwar "bis zuletzt" die Urheberrechte an den beiden Streitmustern für sich in Anspruch genommen, gleichwohl aber den Vertrieb ihrer Muster eingestellt hätten. Da nichts darauf hindeute, dass sie künftig ein widerrechtliches Verhalten wieder aufnehmen würden, fehle es nicht nur an der Voraussetzung der Beseitigung einer fortdauernden Störung, sondern auch an einer Gefährdung der Interessen der Klägerin, der durch eine Aufklärung der Konsumenten begegnet werden müsste; insbesondere sei keine Marktverwirrung entstanden, die es zu beheben gälte. Auch diese Argumentation verfängt nicht, soweit sie überhaupt auf den verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz aufbaut, zu denen die Beklagten keine Ausnahme nach Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG substanziieren, und damit gehört werden kann (vgl. die Hinweise in der vorstehenden Erwägung 3.2.1): Die Vorinstanz übte ihr Ermessen zunächst nicht unrichtig aus, indem sie berücksichtigte, dass die Beklagten im kantonalen Verfahren bis zuletzt nicht bereit gewesen seien, ein widerrechtliches Handeln zu anerkennen. Die Beklagten übergehen bei ihrer Kritik der betreffenden Erwägung, dass sie die strittigen Stoffe nach dem klägerischen Teilverzicht auf den Unterlassungsanspruch in begrenztem Umfang weiterverkaufen dürfen. Dieser Weiterverkauf, der nach den vorinstanzlichen Feststellungen im finanziellen Interesse beider Parteien liegt, birgt die Gefahr einer (weiteren) Marktverwirrung, der mit geeigneter Information der interessierten Kreise begegnet werden darf. Namentlich auch angesichts der fehlenden Bereitschaft der Beklagten, die Widerrechtlichkeit ihres Handelns anzuerkennen, ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz es nicht etwa den Beklagten überliess, im Rahmen des weiteren Verkaufs selber über die urheberrechtliche Lage zu informieren, sondern eine Urteilsveröffentlichung für erforderlich hielt. Soweit die Beklagten im Weiteren jegliche bereits eingetretene Marktverwirrung bestreiten, indem sie geltend machen, sie hätten die Stoffe nur einem einzigen ihrer Kunden, der Firma I.________, verkauft, finden ihre Vorbringen in den Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz keine Stütze. Die Vorinstanz hat insoweit bloss festgehalten, dass es sich bei der genannten Firma um den Hauptkunden der Beklagten gehandelt habe; dieser habe die Stoffe zudem im Januar 2002 an der "Heimtex" in Frankfurt zum Weiterverkauf angeboten. Sodann wurde von der Vorinstanz im Zusammenhang mit der Frage nach einer eingetretenen Marktverwirrung nicht festgestellt, dass die Klägerin die Stoffe nie selber auf den Markt gebracht habe, wie die Beklagten geltend machen. Sie hielt insoweit lediglich fest, dass die Beklagten bereits Kopien der streitbetroffenen Stoffe verkauft hätten, bevor die Klägerin diese sonst auf den Markt gebracht habe. Inwiefern die Vorinstanz auf der Grundlage des von ihr festgestellten Sachverhalts zu Unrecht angenommen haben soll, dass die Klägerin an einer Publikation des Urteils in der vorgesehenen Form ein aktuelles Interesse habe, ist damit nicht dargetan.