Citation: C 151/99 24.07.2000 E. 2

2.- a) Nach Art. 9 AVIG gelten für den Leistungsbezug und die Beitragszeit zweijährige Rahmenfristen, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht (Abs. 1). Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt am ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Abs. 2). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (Abs. 3). Ist die Rahmenfrist für den Leistungsbezug abgelaufen und beansprucht der Versicherte wieder Leistungen nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a oder b, so gelten, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht, erneut zweijährige Rahmenfristen für den Leistungsbezug und die Beitragszeit (Abs. 4). b) aa) Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug begrenzt die Anspruchsberechtigung in zeitlicher Hinsicht und legt die für die Dauer und Höhe der Leistungen massgebende Zeitspanne fest (Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundessozialversicherungsrecht [SBVR]/ Bd. Soziale Sicherheit, S. 39 Rz 89; vgl. auch Gerhards, AVIG-Kommentar, Bd. I, N 6 zu Art. 9). Nach der gesetzlichen Konzeption bleibt eine einmal laufende Rahmenfrist bestehen und kann eine neue frühestens nach deren Ablauf eröffnet werden. Weder eine die Arbeitslosenentschädigung ausschliessende Tätigkeit noch der Wegfall der Anspruchsberechtigung als solche (beispielsweise bei nicht mehr gegebener Vermittlungsfähigkeit) beendigen die Rahmenfrist (Nussbaumer, a.a.O., S. 41 f. Rz 96, sowie Gerhards, a.a.O., N 19 zu Art. 9; vgl. auch Art. 37 Abs. 4 AVIV). Ebenfalls kann die Rahmenfrist nicht durch den Verzicht auf Leistungen verkürzt werden. bb) Ein solcher Verzicht liegt nicht vor, wenn die versicherte Person ihre Anmeldung während des Abklärungsverfahrens, spätestens vor der förmlichen oder formlosen Feststellung ihrer Anspruchsberechtigung (vgl. BGE 122 V 369 oben), durch Abgabe einer entsprechenden empfangsbedürftigen Willenserklärung zurückzieht mit der Folge, dass keine Rahmenfrist eröffnet wird (vgl. auch Rz 9 des Kreisschreibens über die Arbeitslosenentschädigung vom 1. Januar 1992 [KS-ALE] und AM/ALV-Praxis 98/4 Blatt 4, wonach nach der erstmaligen Auszahlung von Taggeldern die Rahmenfristen grundsätzlich nicht mehr verschoben werden dürfen). Hat der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin gegen eine die Anspruchsberechtigung verneinende Verfügung Beschwerde erhoben, erfordert der rechtsgültige Rückzug der Anmeldung in der Regel den Rückzug des Rechtsmittels. Dies muss auch gelten, wenn lediglich ein Anspruchsmerkmal streitig ist und nach dessen rechtskräftiger Bejahung die Verwaltung allenfalls noch die übrigen Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8 Abs. 1 AVIG zu prüfen hat.