Citation: 4A_12/2023 E. 7.3

7.3. Auch die Vorinstanz selbst bezeichnet die Zulässigkeit einer solchen Kündigung mit überzeugender Begründung als vertretbar (vgl. hiervor E. 6), stellt sich dann aber auf den Standpunkt, die Rechtslage sei unklar. Die Beschwerdeführerin macht diesbezüglich zu Recht geltend, soweit die Vorinstanz ausführe, klares Recht sei nicht gegeben, weil es einer Auslegung der einschlägigen Gesetzesbestimmungen unter Rückgriff auf deren historische Entstehung und den beabsichtigten Schutzzweck bedürfe, fehle es an einer rechtsgenüglichen Begründung für das angebliche Fehlen klaren Rechts. Damit sich die Parteien ein Bild über die Erwägungen des Gerichts machen können, ist sein Entscheid zu begründen. Die Begründung muss kurz die Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (BGE 142 III 433 E. 4.3.2; 136 I 184 E. 2.2.1). Der pauschale Hinweis der Vorinstanz auf eine notwendige Auslegung der einschlägigen Gesetzesbestimmungen unter Rückgriff auf deren historische Entstehung und den beabsichtigten Schutzzweck genügt den Begründungsanforderungen nicht, zumal eine klare Rechtslage nicht nur dann vorliegt, wenn bereits der Gesetzeswortlaut die Bedeutung einer Vorschrift ergibt (vgl. BGE 118 II 302 E. 3; DIETER HOFFMANN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl. 2017, N. 11 zu Art. 257 ZPO). Auch soweit die Vorinstanz ausführt, die streitgegenständliche Kündigung vom 25. Januar 2022 sei einzig mit dem Hinweis auf Art. 257d OR erfolgt, ist unklar, was damit zum Ausdruck gebracht werden soll, wie die Beschwerdeführerin zu Recht beanstandet.