Citation: 4C.277/2003 20.02.2004 E. 4

4.1 Nach Auffassung der Vorinstanz war der Irrtum des Klägers über die fehlende Registrierung von X.________® objektiv und subjektiv wesentlich. Die zu übertragenden Rechte, darunter jene an der Marke, seien im Kaufvertrag einzeln aufgeführt worden. Es sei darum gegangen, einen Betrieb zu übertragen, der vornehmlich Produkte unter dieser Marke vertreiben sollte. Auf diese Marke sei das gesamte Erscheinungsbild des Verkaufswagens und der -station ausgerichtet gewesen. Die Marke sei daher für den Erwerber bei Abschluss des Vertrages von zentraler Bedeutung gewesen, was für den Beklagten erkennbar gewesen sei. Der Markenerwerb sei in dem für das gesamte Paket vereinbarten Pauschalpreis von Fr. 100'000.-- inbegriffen gewesen, und es sei unmöglich, der Markenübertragung einen bestimmten Preis zuzuweisen. Aus diesen Gründen nahm die Vorinstanz an, der Vertrag wäre in Kenntnis der fehlenden Markenregistrierung nicht abgeschlossen worden. 4.2 Diese Erläuterungen über die Bedeutung der Marke im Rahmen des abgeschlossenen Vertrages missachtet der Beklagte in der Berufung. Seine Rüge, die Vorinstanz habe nicht festgestellt, weshalb der Wert des Vertragsgegenstandes massgeblich vom Markeneintrag abhänge und eine zentrale Eigenschaft des Kaufgegenstandes darstellen solle, ist mutwillig. Entgegen der Behauptung des Beklagten kann der Wert einer Marke offensichtlich nicht mit den Kosten ihrer Registrierung gleichgesetzt werden. Er räumt denn auch selbst ein, die Marke sei für die Abwehr gegen Nachahmung von Bedeutung. 4.3 Schliesslich legt der Beklagte nicht dar und aus dem angefochtenen Urteil geht nicht hervor, dass er sich im kantonalen Verfahren darauf berufen hätte, der Wert der Marke sei auf Fr. 600.-- festzusetzen. Auf dieses Vorbringen ist wegen des Novenverbots (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG) nicht einzutreten. Zudem bricht sich die Behauptung an der für das Bundesgericht verbindlichen Feststellung, es sei unmöglich, der Marke einen bestimmten Preis zuzuweisen. Da der Beklagte somit von einem anderen als dem im angefochtenen Urteil festgestellten Sachverhalt ausgeht, ist auf seine Rüge, die Vorinstanz hätte auf Teilnichtigkeit erkennen müssen, nicht einzutreten.