Citation: 2A.522/2002 15.01.2003 E. 2

2.1 Gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG kann der Ausländer aus der Schweiz unter anderem dann fremdenpolizeirechtlich ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde. Diesen Ausweisungsgrund erfüllt die Beschwerdeführerin. Die Ausweisung soll nach Art. 11 Abs. 3 ANAG nur verfügt werden, wenn sie nach den gesamten Umständen angemessen erscheint. Für die Beurteilung der Angemessenheit erklärt Art. 16 Abs. 3 ANAV namentlich als wichtig die Schwere des Verschuldens des Ausländers, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile. Unter diesem letzten Gesichtspunkt können auch die Beziehungen zwischen volljährigen Personen in die Interessenabwägung miteinbezogen werden, vorliegend die Beziehungen der Beschwerdeführerin zu ihren volljährigen Kindern. 2.2 Die Beschwerdeführerin ist wegen eines Betäubungsmitteldelikts zu einer Zuchthausstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Es handelte sich dabei um ein schwerwiegendes Verbrechen, und das Rekursgericht hat, unter Bezugnahme auf die Beurteilung durch das Strafgericht, zutreffend festgestellt, dass das Verschulden der Beschwerdeführerin in fremdenpolizeirechtlicher Sicht sehr schwer wiegt. Sie hat nicht bloss als Gehilfin und als ihrem Ehemann völlig untergeordnete Person, sondern als Mittäterin gehandelt und auch Eigeninitiative entwickelt. Sie hat sich, ohne selber süchtig zu sein, um des damit verbundenen finanziellen Vorteils Willen, am In-Verkehrbringen von sehr grossen Mengen von Heroin beteiligt. Sie hat in zweifacher Hinsicht den qualifizierten Straftatbestand erfüllt (nach der Menge und wegen des bandenmässigen Vorgehens). Die Würdigung des Verhaltens der Beschwerdeführerin wird in den Erwägungen des Strafurteils einleuchtend begründet. Weshalb sie darauf verzichtet hat, das Strafurteil anzufechten, ist unter diesen Umständen unerheblich und liesse sich ohnehin nicht zuverlässig eruieren. Das Rekursgericht erwähnt zu Recht auch die Verurteilung vom 2. Juli 1991; die Beschwerdeführerin wurde wegen Diebstahls sowie fortgesetzten Betrugs und fortgesetzter Urkundenfälschung verurteilt, weil sie eine nicht ihr zustehende Kundenkarte benutzte und mit gefälschter Unterschrift Waren erwarb. Auch damals zeigte die Beschwerdeführerin die Bereitschaft, um eines finanziellen Vorteils Willen in nicht zu vernachlässigender Weise kriminelle Energie einzusetzen, und zwar aus eigenem Antrieb, ohne dass sie unter dem Einfluss einer anderen Person gehandelt hätte. Bei der Gewichtung des Verschuldens ist diese erste Straftat mitzuberücksichtigen, dies umso mehr, als der Beschwerdeführerin nach der entsprechenden Verurteilung für weiteres Fehlverhalten fremdenpolizeirechtliche Massnahmen angedroht worden waren. Das Rekursgericht hat das öffentliche Interesse an der Ausweisung der Beschwerdeführerin angesichts von deren Verschulden und der Art des letzten begangenen Verbrechens zu Recht als sehr gross bezeichnet. 2.3 Was die privaten Interessen der Beschwerdeführerin daran betrifft, in der Schweiz bleiben zu dürfen, hat das Rekursgericht alle massgeblichen Gesichtspunkte berücksichtigt und zutreffend gewichtet. Es ist von einer langjährigen Anwesenheit in der Schweiz ausgegangen, hat aber richtig hervorgehoben, dass die Beschwerdeführerin nicht eine Ausländerin der "zweiten Generation" ist, sondern ihre Jugend-, Schul- und auch erste Berufsausbildungszeit in ihrer Heimat verbracht hat. Bei dieser Kategorie von Ausländern erscheint eine Ausweisung nach Begehung eines gravierenden Betäubungsmitteldelikts eher angebracht (BGE 125 II 521 E. 2b S. 523 f.; 122 II 433 E. 2c S. 436 f.); es müssen dann jedenfalls besonders ins Gewicht fallende Umstände in den persönlichen Verhältnissen vorliegen, damit sich eine Ausweisung als unangemessen im Sinne von Art. 11 Abs. 3 ANAG erweist. Die Beschwerdeführerin muss bei einer Ausweisung nicht in ein ihr weitgehend unbekanntes Land ausreisen. Sie ist der dort gesprochenen Sprache kundig. Unter anderem steht fest, dass sie Kontakte zu einer dort lebenden Halbschwester hat. Es darf auch vermutet werden, dass die in der Schweiz erworbenen beruflichen und sprachlichen Kenntnisse ihr in ihrer Heimat von einem gewissen Nutzen sein könnten. Was die Beziehungen zur Schweiz betrifft, so hat das Rekursgericht nicht übersehen, dass die Beschwerdeführerin sowohl in sprachlicher wie auch beruflicher Hinsicht recht weitgehend integriert sein dürfte. Dies vermag aber die Interessenlage ebenso wenig in entscheidendem Masse zu Gunsten der Beschwerdeführerin zu beeinflussen wie die Tatsache, dass ihre beiden Kinder (wie offenbar auch eine Tante) in der Schweiz wohnen und sie insbesondere zur Tochter gute Kontakte pflegt; die Kinder sind volljährig, und von einem gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnis kann keine Rede sein (vgl. BGE 120 Ib 257 E. 1d und e S. 260 ff. zur Bedeutung von Art. 8 EMRK für die Massgeblichkeit von familiären Beziehungen unter Volljährigen im Hinblick auf anwesenheitsrechtliche Entscheidungen). Der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin sodann spricht bei Berücksichtigung des Berichts des Bundesamtes für Flüchtlinge vom 8. November 2002 über das Gesundheitswesen und die bestehenden Behandlungsmöglichkeiten in Kroatien nicht gegen eine Ausweisung. Dies ist auch von Bedeutung für die geltend gemachte Suizidgefährdung. Diesem vorab durch das unmittelbare Bevorstehen der Ausweisung bzw. durch die Angst vor deren Vollzug ausgelösten Zustand ist im Übrigen durch Art, Vorbereitung und bis zu einem gewissen Grad wohl auch durch die zeitliche Gestaltung des Vollzugs Rechnung zu tragen. Grundsätzlich aber vermag die geltend gemachte mögliche - zur Zeit offenbar aktuelle - Gefährdung der Beschwerdeführerin die Interessenlage im Hinblick auf die Frage der Zulässigkeit und Verhältnismässigkeit der auf Dauer angelegten fremdenpolizeirechtlichen Massnahme nicht entscheidend zu beeinflussen. Dies lässt sich feststellen, ohne dass eine persönliche Anhörung der Beschwerdeführerin, wozu unter dem Gesichtspunkt von Art. 6 EMRK (auch für das Rekursgericht, vgl. die zutreffenden Ausführungen in E. 7 des angefochtenen Urteils) keine Verpflichtung bestand, oder die Einholung eines spezifischen psychiatrischen Gutachtens unbedingt erforderlich wären; der für die zu beantwortende Rechtsfrage massgebliche Sachverhalt ist vom Rekursgericht umfassend genug und für das Bundesgericht verbindlich abgeklärt worden (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG). 2.4 Nach dem Gesagten ist dem Rekursgericht darin beizupflichten, dass dem sehr grossen öffentlichen Interesse an einer Ausweisung der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Aufenthaltsdauer, der Anwesenheit ihrer erwachsenen Kinder in der Schweiz, des Grades ihrer beruflichen und sprachlichen Integration und der Resozialisierungsaussichten in der Schweiz ein erhebliches privates Interesse gegenübersteht, welches jedoch unter Berücksichtigung aller Umstände das öffentliche Interesse nicht aufzuwiegen vermag. Was die Frage einer allfälligen zeitlichen Begrenzung der Ausweisung bzw. die Möglichkeit einer blossen Verwarnung betrifft, kann auf die zutreffenden Ausführungen des Rekursgerichts (E. 4 und 5 des angefochtenen Urteils) verwiesen werden, welchen nichts beizufügen ist (vgl. Art. 36a Abs. 3 OG). 2.5 Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).