Citation: 5C.4/2000 07.07.2000 E. 5

5.- a) Hinsichtlich des Beitrags II hat das Obergericht erwogen, die Namensnennung des Klägers sei ohne weiteres zulässig gewesen, da er zuvor selber an die Öffentlichkeit getreten sei. Die Überschriften des Presseartikels seien zwar gross und auffällig, für das fragliche Presseorgan jedoch keineswegs unüblich gewesen, so dass der Kläger daraus nichts ableiten könne. Sowohl in der Überschrift als auch im Text sei deutlich gemacht worden, dass die erhobenen Vorwürfe kontrovers und damit nicht erwiesen seien. Es sei auch augenscheinlich im Wesentlichen darum gegangen, die Position des Klägers zu den im Beitrag I publizierten Vorwürfen darzustellen. Seine Ausführungen hätten mehr Raum beansprucht als die lediglich verkürzt wiedergegebenen Vorwürfe. Sodann sei im Text wiederholt deutlich gemacht worden, dass das Strafverfahren nicht entschieden sei und es sich bei den Vorwürfen um nicht erwiesene Tatsachen handle. Form und Aufmachung des Beitrages seien damit nicht einseitig gewesen. Zwar habe der Beitrag manifeste Ungenauigkeiten enthalten. Im Fall der für ca. Fr. 6'600.-- behandelten Katzen sei nicht erstellt, dass die Katzen bei Behandlungsbeginn vollständig gesund gewesen seien, und bei den beiden anderen Beispielen sei die Berichterstattung so verkürzt, dass sich der Eindruck des Durchschnittslesers teilweise zu Ungunsten des Klägers verändere. Wesentlich sei aber, dass die drei genannten Fallbeispiele Gegenstand einer Strafuntersuchung gewesen seien und deshalb über sie habe berichtet werden dürfen, wobei sich die Berichterstattung nach dem damaligen Kenntnisstand habe richten müssen. Das Strafverfahren sei sodann auf die Anzeige eines Rechtsanwalts zurückgegangen, die den Beklagten nicht als unseriös oder schikanös habe erscheinen lassen. Da sich der Bericht mindestens nicht genau an den Inhalt der Strafanzeige gehalten habe, sei zu prüfen, welcher Grad an Übereinstimmung mit den dem Bericht zugrunde liegenden Dokumenten bei einer ausgewogenen, den Sorgfaltspflichten gerecht werdenden Berichterstattung habe erwartet werden müssen und dürfen. Massgebend sei dabei, ob das dem Kläger zur Last gelegte Verhalten von den Straftaten, die ihm im Strafverfahren vorgeworfen worden seien, abgedeckt gewesen sei. Das sei mit Bezug auf alle drei Beispiele der Fall gewesen. Die Berichterstattung könne deshalb noch als zulässig gelten, und die Widerechtlichkeit sei unter diesem ergänzenden Hinweis auf die erstinstanzlichen Erwägungen zu verneinen. b) Der Kläger wendet dagegen allgemein ein, die Presseäusserungen stünden in einem grotesken Missverhältnis zu den im Strafverfahren untersuchten Tatbeständen. Es sei im Wesentlichen lediglich um einige wenige Fehldiagnosen und bezüglich der Vermögensdelikte um lächerlich geringe Summen gegangen. Auch wenn der sensible Bereich des Tierschutzes betroffen gewesen sei, könne von einem überwiegenden öffentlichen Interesse an der Berichterstattung über das Strafverfahren keine Rede sein, da seine berufliche Existenz auf dem Spiel gestanden habe. Zudem sei die Berichterstattung nicht sachbezogen und zurückhaltend, sondern absolut "schreierisch aufgemacht" gewesen. Im Beitrag II stünden sich sodann zwei völlig verschiedene Aussagen gegenüber, die verschiedene Themen anschnitten und sich somit gar nicht aufheben bzw. relativieren könnten. Die Stossrichtung der Berichterstattung sei im Weiteren nicht die gleiche wie im Strafverfahren gewesen. Es sei um die Enthüllung eines Skandals gegangen, mithin ein Werturteil gefällt worden, das mit dem Strafverfahren in keinem Zusammenhang gestanden habe. Über dieses sei nur kurz berichtet worden. Mit Bezug auf das Strafverfahren könne die journalistische Sorgfaltspflicht nicht als eingehalten gelten, und der Bericht decke sich in wesentlichen Teilen nicht mit der Strafanzeige. Die Verwechslung zwischen einer begutachteten und einer tatsächlich behandelten Katze und die unzutreffende Information betreffend den Gesundheitszustand der beiden im Fallbeispiel genannten Katzen seien einfach hingenommen worden. Indem das Obergericht die Berechtigung falscher Berichterstattung auf offensichtliche Ungenauigkeiten ausgedehnt und die übertriebene Publizitätswirkung des Berichts II verkannt habe, habe sie Bundesrecht verletzt. c) aa) Es ist mit den kantonalen Behörden davon auszugehen, dass der Kläger als selbstständig praktizierender Tierarzt und Leiter einer Kleintierklinik eine bewilligungspflichtige berufliche Tätigkeit ausübte. Über die Art der Ausübung dieser Tätigkeit konnte daher ein berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit bestehen, das von der Presse wahrgenommen werden durfte. Damit ist zugleich klargestellt, dass die Berufstätigkeit des Klägers insoweit der Gemeinsphäre zuzuordnen war (BGE 118 IV 41 E. 4 S. 45; Bucher, a.a.O., N. 477 ff.; Pedrazzini/Oberholzer, a.a.O., S. 138 f.; Meili, a.a.O., N 23 ff. zu Art. 28 ZGB). Richtig ist auch die Überlegung der Vorinstanz, dass dieses Informationsinteresse nicht nur aus gesundheitspolizeilichen und sozialethischen Gründen, sondern auch mit Rücksicht auf die Interessen des Tierschutzes erhöht war. Zutreffend - und auch nicht bestritten - ist weiter, dass die Presse über die Sachverhalte, die Gegenstand von Strafverfahren waren, berichten durfte, und zwar unter Namensnennung, zumal der Kläger selber vor der Publikation des Beitrages II an die Öffentlichkeit getreten war. bb) Entgegen der Auffassung des Klägers bestand freilich nicht nur mit Bezug auf die Strafuntersuchungen ein berechtigtes Interesse an der Information der Öffentlichkeit. Mit den drei Fallbeispielen hatte der "Blick" dem Kläger ein Geschäftsgebaren vorgeworfen, das über den strafrechtlich relevanten Bereich hinaus verpönt war. Angesprochen waren insbesondere Fehldiagnosen, Überbehandlungen und überrissene Honorare. An der Berichterstattung über diese Sachverhalte können die Beklagten ebenfalls beträchtliche öffentliche Interessen (des Kundenschutzes, Tierschutzes und der Gesundheitspolizei) in Anspruch nehmen, die selbst empfindliche Eingriffe in die Persönlichkeit des Klägers rechtfertigen können, wenn die Berichterstattung im Rahmen der oben (E. 4) dargelegten Grundsätze liegt. Das Vorbringen des Klägers, der Beitrag II nehme bloss zum Teil Bezug auf das Strafverfahren, mag daher zwar zutreffen, hilft ihm aber für sich allein nicht weiter. Ebenso wenig dringt der Einwand durch, das Gewicht der insgesamt erhobenen Vorwürfe ("einige ... wenige Fehldiagnosen", Vermögensdelikte betreffend "lächerlich geringe Summen") stehe in einem grotesken Missverhältnis zur Persönlichkeitsverletzung. Das dem Kläger insgesamt vorgeworfene Fehlverhalten war durchaus so bedeutsam, dass es bei Beachtung der massgebenden Grundsätze selbst eine Berichterstattung rechtfertigen konnte, die sich auf die berufliche Existenz des Klägers auswirkte. cc) Der Kläger hält weiter dafür, seine im Beitrag II zitierten Äusserungen aus dem Interview in den "U.________ Nachrichten" beträfen einen völlig anderen Themenkreis als die (wiederholten) Vorwürfe und seien deshalb nicht geeignet, die Berichterstattung als sachbezogen und ausgewogen erscheinen zu lassen. Richtig ist, dass der Kläger im Interview auch - aber nicht nur - zu den Strafuntersuchungen befragt wurde und dass der Beitrag II die Antworten des Klägers in einem ebenso breiten Rahmen abdruckte. Da aber von der Presse wie erwähnt ein umfassenderes Informationsinteresse in Anspruch genommen werden durfte und wurde als ein bloss auf die Strafuntersuchung(en) beschränktes, war der Abdruck der Aussagen des Klägers im Interview grundsätzlich durchaus dazu geeignet, der Leserschaft ein Bild zu vermitteln, das beiden Standpunkten Rechnung trug. Der Kläger muss sich im Zusammenhang mit dem Beitrag II sogar sagen lassen, dass in diesem Artikel seine Sicht der Dinge eindeutig im Vordergrund stand. Das zeigt sich schon im Titel ("Zürcher Tierarzt schlägt zurück"), mit dem darauf hingewiesen wurde, dass über gewichtige Gegenargumente des Klägers berichtet werde. Alsdann wurde mit dem Hinweis auf die laufende Strafuntersuchung und die bisherigen Geschehnisse an die drei Behandlungen erinnert, die im Beitrag I (ohne Namensnennung) angeprangert worden waren. Die Wiederholung dieser Vorwürfe nahm 11 Zeilen in Anspruch. Anschliessend wurden auf nicht weniger als 56 Zeilen - ca. die Hälfte des gesamten Artikels - ausschliesslich Zitate des Klägers zu den bisher erhobenen Vorwürfen abgedruckt. Von einer einseitigen und unverhältnismässigen Berichterstattung im Beitrag II kann unter diesen Umständen nicht die Rede sein. Vielmehr wurde dem klägerischen Standpunkt breiter Raum gewährt und konnten mehrere Aussagen des Klägers auch auf die im Rahmen der Strafuntersuchungen interessierenden Fragen bezogen werden. dd) Nach Meinung des Klägers war der Beitrag II "schreierisch" aufgemacht und wurden seine moralischen Eigenschaften in einem Werturteil in Zweifel gezogen, das in keinem Zusammenhang mit dem Strafverfahren stand. Dass ein Zusammenhang mit dem Strafverfahren nicht erforderlich war, ist bereits ausgeführt worden. Sodann ist zwar richtig, dass in der Überschrift "Büsi-Skandal" ein Werturteil zum Ausdruck kommt. Hierzu ist jedoch zu bemerken, dass die Meinung, es handle sich um einen Skandal, durchaus haltbar war, wenn die Vorwürfe im Wesentlichen gerechtfertigt waren (vgl. dazu die Ausführungen unter ee) hiernach). Im Übrigen wurde im fettgedruckten Vorspann klar darauf hingewiesen, es handle sich um einen möglichen Skandal und es laufe (erst) eine Strafuntersuchung. Der Ausdruck "Büsi-Skandal" hatte ausserdem mehr die Funktion einer Affiche als einer Bewertung der Vorkommnisse, was in der Platzierung und dem Fehlen begleitender Erklärungen zum Ausdruck kommt. Ausserdem schränkte die erwähnte Überschrift die Vorwürfe auch in einem gewissen Sinne ein, nahm sie doch nur auf die Behandlung von Katzen Bezug, obwohl der Kläger Kleintiere überhaupt versorgte und ebenfalls Vorwürfe im Zusammenhang mit der Behandlung anderer Kleintiere erhoben worden waren. Die übrigen Aussagen im Artikel aber beschränkten sich auf Tatsachenbehauptungen; weitere Werturteile sind nicht erkennbar. Hinsichtlich Wortwahl und Aufmachung, insbesondere den plakativen Überschriften, ist der "Blick" schliesslich - wie das Obergericht erkannt hat - nicht gerade für seine Zurückhaltung bekannt. Indessen hat das Obergericht für das Bundesgericht verbindlich festgestellt (Art. 63 Abs. 2 OG), die Darstellung sei in keiner Weise unüblich. Selbst wenn einer mit Boulevardniveau begründeten Relativierung von Wortwahl und Aufmachung Grenzen zu setzen sind, ergibt sich aus der Feststellung des Obergerichts doch, dass die Berichterstattung auf den Durchschnittsleser des "Blick" nicht über Gebühr auffällig wirken konnte, und eine unnötig verletzende Ausdrucksweise ist weder dargetan worden noch erkennbar. ee) Mit Bezug auf den Wahrheitsgehalt der aus dem Beitrag I übernommenen drei Fallbeispiele hat das Obergericht festgehalten, im ersten Fall sei nicht erstellt, dass die behandelten Katzen gesund gewesen seien, und die beiden anderen Fälle seien so verkürzt dargestellt worden, dass sich der Eindruck teilweise zu Ungunsten des Klägers verändert habe. Dem Duchschnittsleser präsentiert sich die Bezugnahme auf die schon früher publik gemachten Fallbeispiele freilich klar als Wiederholung und Einstieg zum Hauptthema des Artikels, der Selbstrechtfertigung des Klägers. Die Verkürzung der Informationen ist daher mit deren Zweck und dem Erfordernis gedrängter Zusammenfassung erklärbar, und die drei Fallbeispiele stehen denn auch nicht im Vordergrund. Dazu kommt, dass alle drei Beispiele im Kern als wahr gelten müssen. Im ersten Fall stellt der Kläger nicht in Abrede, dass er für die Behandlung von zwei Katzen im einem Zeitraum von etwas mehr als einem Jahr über Fr. 6'600.-- in Rechnung gestellt hat. Davon ist nach seinen Aussagen im Interview lediglich ein Teilbetrag von Fr. 580.-- auf einen operativen Eingriff entfallen. Auch wenn man nach den Feststellungen des Obergerichts davon auszugehen hat, dass schon nur mit Blick auf diese Operation nicht gesagt werden durfte, die beiden Tiere seien gesund gewesen, und wenn man weiter berücksichtigt, dass gewisse Behandlungen periodisch auch an gesunden Katzen üblich sind (z.B. Impfungen, Entwurmen), handelt es sich doch um einen horrenden Betrag in relativ kurzer Zeit. Darin liegt die wesentliche Aussage im Hinblick auf den geäusserten Verdacht der Bereicherungsabsicht. Dem Gesundheitszustand der Tiere bei Behandlungsbeginn kommt vor diesem Hintergrund bloss sekundäre Bedeutung zu. Keine Rolle spielen kann sodann der Hinweis des Klägers auf die Verwechslung einer begutachteten mit der tatsächlich behandelten Katze, da davon im Beitrag II nirgends die Rede ist. Im zweiten Fall (Entfernung des Auges bei einem Zwerghasen für Fr. 928.-- statt des eiternden Zahnes) sind die wesentlichen Fakten ebenfalls unbestritten, auch wenn eine genaue Berichterstattung auf relativierende Begleitumstände hätte hinweisen müssen. Ähnliches gilt im dritten Fall (Einschläfern von mehreren gesunden Katzen, weil angeblich krank). Mit Blick auf den bloss einleitenden Zweck der Fallbeispiele und das Hauptgewicht des Artikels aber müssen diese Unwahrheiten und Verkürzungen bei den Fallbeispielen als untergeordnet bezeichnet werden. Sie vermochten den Kläger nicht in einem falschen Licht zu zeigen und - im Vergleich zu der mit vollständig wahrheitsgemässer Berichterstattung verbundenen Beeinträchtigung des Ansehens - zusätzlich empfindlich herabzusetzen (vgl. oben E. 4 b/aa). Der Beitrag II, der vorab den Standpunkt des Klägers darstellte, erscheint daher als durch legitime Informationsinteressen gerechtfertigt und hat den Kläger demnach nicht widerrechtlich in seiner Persönlichkeit verletzt.