Citation: 5P.399/2006 31.01.2007 E. 5

5.1 Das Obergericht ist davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer dem Versicherer am 18. August 2004 vorerst eine notariell beglaubigte und übersetzte Kopie einer Heiratsurkunde (act. 5/7 bis 5/11) eingereicht habe, bei welcher die auf den zwei Passfotos abgebildeten Personen praktisch nicht zu erkennen gewesen seien. Aufgrund dessen habe die Beschwerdegegnerin in der Folge die Heiratsurkunde im Original - zwecks Überprüfung der Identität der Anspruchsberechtigten - zur Vorlage verlangt. Auf dieses Ersuchen hin habe der Beschwerdeführer am 11. Oktober 2004 eine Farbkopie der als "Original Marriage Certificate" bezeichneten Urkunde (act. 12/5) eingereicht, die sich später als Fälschung herausgestellt habe. Auf erneute Nachfrage sei schliesslich ein handschriftlich ausgefülltes Dokument in Hebräisch (act. 12/6) eingereicht worden. Das versprochene Original hingegen sei nie beim Versicherer eingetroffen. 5.2 Im Wesentlichen wirft der Beschwerdeführer dem Obergericht Willkür vor, da es das handschriftlich ausgefüllte, in Hebräisch verfasste Dokument (act. 5/17) als nicht genügend aussagekräftig erachtet habe, um den Heiratsnachweis zu erbringen. Wohl habe er den - von ihm zu Recht anerkannten (vgl. oben E. 2) - strikten Beweis seiner Heirat durch die Vorlage des Ehescheines im Original, welcher mit dem Original des Zivilstandsregisterauszuges identisch sei, und der damit verbundenen notariell beglaubigten Fassung erbracht. Das Obergericht verfalle in Willkür, wenn es das erste Original mit nicht obligatorischem Foto verlange, das nicht mehr verfügbar sei, anstatt sich mit den im Recht liegenden neuen Zivilstandsregisterauszügen zu begnügen. 5.3 Willkür in der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der Richter Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat oder wenn er ohne hinreichenden Grund ein wichtiges Beweismittel, das für den Entscheid wesentlich sein könnte, unberücksichtigt gelassen hat (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9). Willkürliche Beweiswürdigung liegt hingegen nicht schon dann vor, wenn die vom Sachrichter gezogenen Schlüsse nicht mit der Darstellung des Beschwerdeführers übereinstimmen, sondern nur dann, wenn die Beweiswürdigung offensichtlich unhaltbar ist, d.h. mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder auf einem offenbaren Versehen beruht (BGE 105 Ia 190 E. 2a S. 190 mit Hinweisen; 128 I 81 E. 2 S. 86). Nach Erhalt der als Fälschung erkennbaren Farbkopie hat die Beschwerdegegnerin auf dem Original beharren dürfen und sich nicht mit einem minder aussagekräftigen Beleg begnügen müssen. Das Obergericht hat daher entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers über einen ausreichenden Grund verfügt, um die von diesem zuerst eingereichten Beweismittel, die für den Entscheid hätten wesentlich sein können, nicht zu berücksichtigen. Die Beschwerdegegnerin weist in ihrer Vernehmlassung zudem mit Recht darauf hin, dass das korrekte Erstellen einer Kopie das Bestehen eines Originals begriffsnotwendig voraussetze, das Original der Heiratsurkunde also vorhanden sein müsse. Daher hat sie sich zu Recht auf den Standpunkt gestellt, den Eintritt des versicherten Ereignisses "Heirat" nur unter der Bedingung als nachgewiesen anzuerkennen, dass ihr eine Heiratsurkunde im Original mit den Fotos der Brautleute eingereicht werde. Einzig anhand dieses Dokumentes wäre es für den Versicherer möglich gewesen, das Heiratsdatum sowie die Identität der Eheleute - durch einen Fotovergleich mit den im Recht liegenden Identitätskarten - zu überprüfen. Der strikte Beweis der Heirat hätte demnach ausschliesslich durch ein Dokument mit Fotos erbracht werden können. Dabei gilt es zu erwähnen, dass es sich beim erforderlichen Dokument nach der vom Beschwerdeführer abgegebenen Zusicherung ausschliesslich um die Original-Heiratsurkunde handeln konnte und nicht um Auszüge aus dem Zivilstandsregister. Durch dieses Vorgehen ist das Obergericht demnach nicht in Willkür verfallen. Der Beschwerdeführer äussert sich zur Begründung des Obergerichts nicht in genügend konkreter Weise, was den Willkürnachweis ebenfalls verunmöglicht. So unterlässt er es, zu dem aufgrund der eingereichten Fälschung hervorgerufenen Verdacht der Beschwerdegegnerin Stellung zu beziehen. Ebensowenig äussert er sich zu seiner dem Versicherer gegenüber nicht eingehaltenen Zusicherung, er werde die Heiratsurkunde im Original mit Fotos einreichen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers genügen damit einer rechtsgenüglich begründeten Willkürrüge gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG zum vornherein nicht (vgl. oben E. 1.4). Nach dem Gesagten durfte das Obergericht das Vorliegen eines provisorischen Rechtsöffnungstitels verneinen, ohne dabei in Willkür zu verfallen und ohne den Gehörsanspruch des Beschwerdeführers zu verletzen.