Citation: H 126/99 31.03.2000 E. 5

5.- Die Beschwerdeführerin beruft sich des Weitern auf das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Soziale Sicherheit vom 18. Juli 1979 sowie das Zusatzabkommen vom 1. Juni 1988, welche am 1. November 1980 beziehungsweise am 1. Oktober 1989 in Kraft getreten sind. Es wird namentlich geltend gemacht, gemäss Art. 22 Abs. 1 des Hauptabkommens sei dieses auch auf Versicherungsfälle vor dessen Inkrafttreten anzuwenden; diese Bestimmung jedoch vorzusehen, wenn nicht zugleich gestützt auf Art. 6 Abs. 2 dritter Satz des Zusatzabkommens Versicherungszeiten begründet werden könnten, wäre "widersinnig". Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Selbst wenn das Abkommen gemäss Art. 22 Abs. 1 auf Versicherungsfälle vor dessen Inkrafttreten anwendbar ist, so lässt sich aus dieser Bestimmung nicht ableiten, wie die Beitragszeiten zu berechnen sind. Hier besagt vielmehr Art. 6 Abs. 2 des Hauptabkommens, dass ein Schweizer, der nach den USA entsandt wird, weiterhin nur den Rechtsvorschriften des entsendenden Staates unterstellt bleibt, sofern nicht seine Beschäftigung im Gebiet des andern Staates voraussichtlich länger als fünf Jahre dauert oder eine von den zuständigen Behörden im Einzelfall vereinbarte längere Dauer überschreitet. Obgleich diese Norm durch das Zusatzabkommen leicht modifiziert wurde, hat sich an der Unterstellung unter das Recht des entsendenden Staates während der ersten Zeit des Aufenthaltes nichts geändert. Mit dieser Norm im Einklang steht auch der seitens der Beschwerdeführerin erwähnte Art. 22 Abs. 3 des Hauptabkommens, wonach für die Feststellung eines Leistungsanspruchs nach diesem Abkommen alle Versicherungs- und Wohnzeiten berücksichtigt werden, "die nach der Gesetzgebung eines der beiden Vertragsstaaten vor Inkrafttreten dieses Abkommens zurückgelegt worden sind". Nach der Gesetzgebung der Schweiz war die Beschwerdeführerin während ihres Aufenthaltes in den USA nicht versichert, weshalb keine Anrechnung dieser Zeit im Sinne von Beitragsjahren möglich ist. Nichts an diesem Ergebnis zu ändern vermag sodann der Hinweis der Beschwerdeführerin auf Art. 6 Abs. 2 dritter Satz des Zusatzabkommens, welcher gemäss Art. 5 Abs. 1 bereits rückwirkend ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Hauptabkommens gilt. Diese Bestimmung bestätigt e contrario lediglich das bereits Ausgeführte insofern, als der einen entsandten Arbeitnehmer im Sinne des Art. 6 Abs. 2 begleitende Ehegatte, der - wie die Beschwerdeführerin - im Aufenthaltsland keine unselbstständige oder selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, ebenfalls den Rechtsvorschriften über die Versicherungspflicht des entsendenden Staates unterstellt bleibt.