Citation: 6B_297/2010 16.09.2010 E. 3

Das Bundesgericht hatte sich unlängst mit dem Fall C._________ zu befassen, der im Jahre 2005 in mehreren Reden in der Schweiz den Genozid an den Armeniern als internationale und historische Lüge bezeichnete, weswegen ihn die Waadtländer Gerichtsbehörden der Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 zweite Hälfte StGB schuldig gesprochen hatten. C._________ warf den kantonalen Gerichten vor, auf unzureichender Erkenntnisgrundlage geurteilt bzw. nicht genügend abgeklärt zu haben, ob die Geschehnisse in der Osttürkei 1915 und 1916 tatsächlich als Völkermord qualifiziert werden könnten. In seinem Entscheid 6B_398/2007 vom 19. Dezember 2007 stellte das Bundesgericht vorab klar, dass es nicht Aufgabe der Gerichte sei, Geschichtsforschung zu betreiben. Zur Frage der Qualifikation als Völkermord führte es zusammenfassend aus, sowohl in der Öffentlichkeit als auch in der Wissenschaft bestehe ein sehr breiter Konsens über die Einstufung der Ereignisse von 1915 und 1916 als Völkermord. Konsens bedeute nicht Einstimmigkeit. Dass einzelne Staaten die Existenz eines Genozids an den Armeniern nicht öffentlich anerkannt bzw. einer die Leugnung dieses Völkermords verurteilenden Resolution nicht zugestimmt hätten, sei deshalb nicht geeignet, den festgestellten internationalen Konsens, namentlich im Kreise der Wissenschaft, in Frage zu stellen, zumal eine solche Haltung von politischen Überlegungen bestimmt sein könne und nichts darüber aussage, wie diese Staaten besagte historische Ereignisse tatsächlich würdigten. Aus den gleichen Gründen sei auch unerheblich, dass der Völkermord an den Armeniern völkerrechtlich nicht festgestellt worden sei und die Schweiz die Bildung einer internationalen Expertenkommission zur Abklärung bzw. Aufarbeitung der Ereignisse von 1915 unterstütze. Die Haltung, sich einem Dialog zu öffnen, könne nicht als Verneinung der Existenz eines Genozids verstanden werden und vermöge keine hinreichenden Zweifel am festgestellten allgemeinen und insbesondere wissenschaftlichen Konsens betreffend die Qualifikation der Ereignisse von 1915 als Völkermord zu begründen. Das Bundesgericht bejahte ferner, dass C._________ sowohl vorsätzlich als auch aus rassistischen Motiven gehandelt hatte. Die armenische Gemeinschaft sei ein Volk bzw. eine Ethnie, die sich vor allem aus ihrer durch die Ereignisse von 1915 gekennzeichneten Geschichte begreife. Daraus ergebe sich, dass die Leugnung des Völkermords an den Armeniern bzw. die von C._________ herausgestrichene Darstellung des armenischen Volkes als Aggressor gegen das türkische Volk bereits einen Angriff auf die Identität der Mitglieder dieser Gemeinschaft bedeute. Die Haltung C._________s entspringe den willkürfreien Feststellungen der Vorinstanzen zufolge im Übrigen nicht der Auseinandersetzung mit der Geschichte. Angesichts des Vorhandenseins von Beweggründen, die nur in den Bereich der rassistischen und ethnischen Diskriminierung fallen könnten, erübrige es sich über den in der Lehre herrschenden Meinungsstreit zu befinden, ob das in Art. 261bis Abs. 4 StGB geforderte vorsätzliche Verhalten von rassendiskriminierenden Beweggründen geprägt sein müsse. Schliesslich verletze eine Verurteilung C._________s - so das Bundesgericht - die in Art. 10 EMRK garantierten Meinungsfreiheit bzw. Meinungsäusserungsfreiheit nicht. Dieser habe die Bestimmung über die Bestrafung der Leugnung von Völkermord gekannt und erklärt, er würde seine Haltung niemals ändern. Er habe den Genozid an den Armeniern als internationale Lüge bezeichnet und den Ereignissen von 1915 die Einstufung als Völkermord abgesprochen. Daraus lasse sich nur folgern, dass er sich in der Schweiz bewusst einer strafrechtlichen Verurteilung ausgesetzt habe bzw. es gerade das Ziel seiner Äusserung gewesen sei, eine solche zu provozieren.