Citation: 5P.252/2003 18.03.2004 E. 3

Mit Blick auf das für die Gegenstände gemäss Ziff. 6 angewandte IPRG sind die beiden Fragen umstritten, ob es sich beim niederländischen Entscheid um eine einstweilige Verfügung bzw. um eine vorsorgliche Massnahme handelt und ob diese nach IPRG überhaupt vollstreckbar wäre. 3.1 Das Kantonsgericht hat diesbezüglich erwogen, kein Verfahren (gemeint: Summarverfahren und anschliessendes Scheidungsverfahren) nehme formell auf das andere Bezug. Es gebe auch keine Hinweise, dass die Anordnungen im Summarentscheid nur für die Dauer des Scheidungsverfahrens gelten bzw. ohne dessen Einleitung wegfallen sollten. Aber selbst eine Massnahme des einstweiligen bzw. vorsorglichen Rechtsschutzes wäre als Entscheidung im Sinn von Art. 25 IPRG anzusehen und deshalb vollstreckbar. 3.2 Die Beschwerdeführerin hält die Ansicht, die beiden Entscheide nähmen nicht aufeinander Bezug, für willkürlich. Die Begründung des Summarentscheides sowie das diesen teilweise ersetzende Scheidungsurteil vom 14. Januar 2002 bewiesen das Gegenteil und zeigten, dass es sich beim Summarentscheid um eine vorsorgliche Massnahme handle, die nach IPRG nicht vollstreckbar sei. 3.3 Die von der Beschwerdeführerin genannten Umstände lassen keinen anderen Schluss zu, als dass es sich beim zu vollstreckenden Summarentscheid, jedenfalls soweit die Objekte Ziff. 6 betroffen sind, um eine vorsorgliche bzw. einstweilige Massnahme handelt: Dies ergibt sich bereits aus der Begründung des Entscheides, wird doch die Herausgabe der gemeinsam angeschafften Gegenstände Ziff. 6 angeordnet, damit die Parteien später zu einer Aufteilung gelangen können. Vom Wortsinn und zeitlichen Ablauf her kann damit nichts anderes gemeint sein als das eine Woche später beim gleichen Gericht anhängig gemachte Scheidungsverfahren, das begriffsnotwendig auch das Güterrecht einschliesst. Im Scheidungsurteil werden denn auch eben diese Gegenstände Ziff. 6 gegen eine Ausgleichszahlung der Beschwerdeführerin zugesprochen. Mit Blick auf diese Sachen stünden sich im Übrigen widersprechende Urteile gegenüber, wenn der präsidiale Summarentscheid, dessen Vollstreckung vorliegend beantragt wird, über das von der gesamten Kammer gefällte Scheidungsurteil hinaus Gültigkeit beanspruchen könnte. Gegen eine endgültige Regelung durch den Summarentscheid spricht sodann die angeordnete vorläufige Vollstreckbarkeit. Diese entzieht einem (offenbar gegebenen) Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung und impliziert, dass die Entscheidung nicht endgültig ist. Aus dem angefochtenen Entscheid des Kantonsgerichts ist denn auch nicht ersichtlich, dass dem Vollstreckungsgesuch die nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IPRG erforderliche Bestätigung beigelegt worden wäre, wonach gegen die Entscheidung kein ordentliches Rechtsmittel mehr geltend gemacht werden kann oder sie im Sinn von Art. 25 lit. b IPRG endgültig ist. Vor diesem Hintergrund ist es willkürlich, davon auszugehen, der Summarentscheid und das Scheidungsurteil stünden völlig unabhängig nebeneinander. Der zu vollstreckende Entscheid ist als Massnahme des einstweiligen bzw. vorläufigen Rechtsschutzes zu betrachten. Ob solche Massnahmen als "ausländische Entscheidung" im Sinn von Art. 25 IPRG gelten und nach Massgabe der Art. 25 ff. IPRG anerkannt und vollstreckt werden können, ist in der Lehre kontrovers (vgl. die Zusammenstellung der Lehrmeinungen bei: Walter, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, 3. Aufl., Bern 2002, S. 363, Fn. 11). Die wohl herrschende Meinung verneint die Möglichkeit der Anerkennung und Vollstreckung solcher Massnahmen prinzipiell. Ebenso hält die Botschaft zum IPRG fest, dass die Anerkennung einstweiliger Verfügungen grundsätzlich ausgeschlossen sei (BBl 1983 I 331). Vorliegend kann die Frage offen gelassen werden, da es bereits an einer anderen Voraussetzung für die Vollstreckung fehlt. Weder geht aus dem Entscheid des Kantonsgerichts hervor, dass der niederländische Entscheid im Sinn von Art. 25 lit. b IPRG rechtskräftig bzw. endgültig wäre, noch ist ersichtlich, dass gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. b IPRG die entsprechende Bestätigung durch den Gesuchsteller beigebracht worden wäre.