Citation: 2P.263/2001 05.11.2001 E. 2

2.-a) Die Eingabe vom 8. Oktober 2001 erweist sich, unabhängig davon, dass verschiedene verfassungsrechtliche Normen angerufen werden, als Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde im Hinblick auf das Begehren um vorsorgliche Massnahmen (aufschiebende Wirkung) im kantonalen Normenkontrollverfahren. Der Obergerichtspräsident hat mit der Verfügung vom 22. Oktober 2001 über dieses prozessuale Begehren entschieden. Damit ist die Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde gegenstandslos geworden, und jegliches schutzwürdige Interesse an deren Behandlung ist dahingefallen. Die Beschwerde vom 8. Oktober 2001 ist gestützt auf Art. 72 BZP (welcher gemäss Art. 40 OG auch im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde zur Anwendung kommt) als erledigt zu erklären und abzuschreiben. b) Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 30. Oktober 2001 ist als staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichtspräsidenten vom 22. Oktober 2001 zu betrachten. Sie ist, im Rahmen des gestützt auf die Eingabe vom 8. Oktober 2001 eröffneten Verfahrens, also ohne Eröffnung eines neuen Verfahrens, zu behandeln. aa) Die Verfügung vom 22. Oktober stützt sich auf Art. 55 Abs. 1 VRG/SH. Danach kann der Präsident des Obergerichts dem Antrag auf Überprüfung von Erlassen aufschiebende Wirkung geben. Zum Vornherein nicht einzutreten ist auf die staatsrechtliche Beschwerde, soweit die Aufhebung dieser Bestimmung beantragt wird. Als gesetzliche Norm kantonaler Stufe kann sie nicht im vom kantonalen Recht vorgesehenen Normenkontrollverfahren überprüft werden (vgl. Art. 51 VRG/SH). Damit wäre zwar eine unmittelbare Anfechtung dieses Erlasses beim Bundesgericht gemäss Art. 84 Abs. 1 OG zulässig, wobei aber - anders als offenbar ein Normenkontrollbegehren im Kanton - die staatsrechtliche Beschwerde spätestens 30 Tagen seit der massgeblichen Publikation der Gesetzesnorm einzureichen ist (Art. 89 Abs. 1 OG). Art. 55 VRG/SH steht seit Jahren in Kraft und kann daher nicht mehr unmittelbar angefochten werden. Es ist aber ohnehin nicht dargelegt bzw. ersichtlich, inwiefern die Norm verfassungswidrig bzw. verfassungskonformer Auslegung nicht zugänglich sein sollte oder in welcher Hinsicht sie dem Sinn und Zweck des Bundeszivilrechts widersprechen könnte. bb) Für den Entscheid über vorsorgliche Massnahmen bzw. über die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sind die entgegenstehenden Interessen abzuwägen und ist das Verhältnismässigkeitsprinzip massgeblich. Bei der Interessenabwägung kommt der zuständigen Behörde - der Natur der Sache nach - ein erheblicher Beurteilungs- bzw. Ermessensspielraum zu. Sie ist nicht gehalten, für ihren Entscheid zeitraubende zusätzliche Abklärungen zu treffen, sondern kann in erster Linie auf die ihr zur Verfügung stehenden Akten abstellen (BGE 117 V 185 E. 2b S. 191; 110 V 40 E. 5b S. 45; 106 Ib 115 E. 2a S. 116). Auch der mutmassliche Ausgang des Verfahrens kann in Betracht fallen, dies dann, wenn die Aussichten eindeutig scheinen (BGE 99 Ib 215 E. 5 S. 220 f.; 106 Ib 115 E. 2a S. 116). Das Bundesgericht beschränkt sich auf Beschwerde hin erst recht auf eine vorläufige Prüfung der Akten (BGE 106 Ib 115 E. 2a S. 116; 99 Ib 215 E. 5 S. 220 f.). Es kontrolliert, ob die Behörde beim Entscheid über vorsorgliche Massnahmen ihr Ermessen überschritten oder missbraucht hat, und hebt deren Entscheid nur auf, wenn sie wesentliche Interessen ausser Acht gelassen oder offensichtlich falsch bewertet hat. Besondere Zurückhaltung ist geboten, wenn eine verwaltungsunabhängige richterliche Behörde über vorsorgliche Massnahmen entschieden hat. Wird ein derartiger Massnahmenentscheid mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die Interessenabwägung jeglicher vernünftigen Grundlage entbehrt. Dass eine in diesem Sinne verfassungswidrige Interessenabwägung vorliege, hat der Beschwerdeführer aufzuzeigen (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Der Obergerichtspräsident hat die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung vorerst damit begründet, dass es sich bei der Wegleitung, deren Ziffer 8e bemängelt wird, kaum um einen im Sinne von Art. 51 VRG/SH anfechtbaren Erlass handle. Die Ausführungen des Beschwerdeführers sind wenig geeignet, die Verfassungswidrigkeit dieser Vorausbeurteilung darzulegen; unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten ist es kaum zu beanstanden, die Gewährung der aufschiebenden Wirkung schon allein gestützt auf diese Einschätzung zu verweigern. Gerade wenn aber die Wegleitung doch als Erlass gelten könnte, trifft zu, was der Obergerichtspräsident weiter ausgeführt hat: Im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle ist beim Entscheid über die aufschiebende Wirkung ein strenger Massstab anzuwenden. Dies stimmt mit der bundesgerichtlichen Praxis überein. Der Präsident der zuständigen Abteilung des Bundesgerichts lehnt nämlich in Fällen, da ein Erlass mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten wird, üblicherweise die aufschiebende Wirkung ohne weitere Interessenabwägung ab, da das Inkrafttreten einer Regelung, die für die Allgemeinheit bzw. einen grossen Kreis von Personen verbindlich ist, regelmässig nicht durch einzelne Betroffene vorläufig soll verhindert werden können. Anders verhält es sich bloss dann, wenn ein Beschwerdeführer ganz besondere Gründe geltend machen kann, die ausnahmsweise den Aufschub des Wirksamwerdens eines Erlasses gestützt auf das Begehren eines Einzelnen zu rechtfertigen vermögen. Der Obergerichtspräsident hat in dieser Hinsicht festgehalten, dass eine erhebliche Rechtsunsicherheit über die Gültigkeit einer angefochtenen Vorschrift vorliegen und ein schwerer, endgültiger und nicht wiedergutzumachender Schaden abzuwenden sein müsste; diese Voraussetzungen erachtete er im vorliegenden Fall, insbesondere auch angesichts der Funktion und Bedeutung der Wegleitung, als nicht gegeben. Der Beschwerdeführer vermag mit seinen Ausführungen nicht aufzuzeigen, inwiefern diese Beurteilung gegen ihm zustehende verfassungsmässige Rechte verstossen könnte. Insbesondere ist in keiner Weise dargelegt, warum der beantragte Vollstreckungsaufschub notwendig sein sollte, um einen schweren Schaden abzuwenden. cc) Soweit auf sie überhaupt eingetreten werden kann (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), ist die staatsrechtliche Beschwerde vom 30. Oktober 2001 offensichtlich unbegründet.