Citation: 1P.317/2005 13.09.2005 E. 3

Unabhängig davon ist fraglich, ob die gesetzlichen Grundlagen genügen, um die Kosten für die Rechtsabklärungen dem Beschwerdeführer weiterzubelasten. 3.1 Das Erfordernis der gesetzlichen Grundlage (Legalitätsprinzip) im Abgaberecht ist ein selbständiges verfassungsmässiges Recht, dessen Verletzung unmittelbar gestützt auf Art. 4 aBV bzw. Art. 127 Abs. 1 BV geltend gemacht werden kann (BGE 128 I 317 E. 2.2.1 S. 320 f. mit Hinweisen). Öffentliche Abgaben bedürfen daher einer formell-gesetzlichen Grundlage, welche diese in den Grundzügen umschreibt. Delegiert der Gesetzgeber die Kompetenz zur Festlegung einer Abgabe an eine nachgeordnete Behörde, so muss er zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand und die Bemessungsgrundlagen der Abgabe selber festlegen (BGE 130 I 113 E. 2.2 S. 116; 128 I 317 E. 2.2.1 S. 321). Das Bundesgericht prüft frei, ob die Delegationsnorm diesen Anforderungen entspricht (BGE 129 I 346 E. 5.1 S. 354). Die Rechtsprechung hat diese Vorgaben für die Abgabenbemessung bei gewissen Arten von Kausalabgaben gelockert, wo das Mass der Abgabe durch überprüfbare verfassungsrechtliche Prinzipien (Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip) begrenzt wird und nicht allein der Gesetzesvorbehalt diese Schutzfunktion erfüllt. Einer solchen Lockerung zugänglich sind grundsätzlich auch Vorschriften über Verfahrenskosten (BGE 120 Ia 171 E. 2a S. 174). Der Umfang des Legalitätsprinzips ist demnach je nach der Art der Abgabe zu differenzieren. Das Prinzip darf weder seines Gehalts entleert noch in einer Weise überspannt werden, dass es mit der Rechtswirklichkeit und dem Erfordernis der Praktikabilität in einen unlösbaren Widerspruch gerät (BGE 130 I 113 E. 2.2 S. 116 mit Hinweisen). 3.2 Nach § 193 Abs. 2 VRG/LU bestehen die amtlichen Kosten aus den Gebühren für die behördliche Tätigkeit (Spruchgebühren, Schreibgebühren, usw.), den Beweiskosten und andern Barauslagen der Behörde. Für das Verfahren vor den Verwaltungsbehörden regelt der Regierungsrat das Nähere durch Verordnung (§ 194 Abs. 1 VRG/LU). Eine zusätzliche Kostenregelung auf Gesetzesstufe für planungs- und baurechtliche Verfahren enthält der bereits erwähnte § 212 PBG/LU. Danach erheben die Gemeinden für die Erfüllung ihrer baurechtlichen Aufgaben Gebühren (Abs. 1). Namentlich haben unterliegende Einsprecher, wie bereits erwähnt (E. 2.1) die amtlichen Kosten zu bezahlen (Abs. 2). Abs. 3 ermächtigt den Regierungsrat, nach den Grundsätzen von §§ 7 - 11 des Gebührengesetzes vom 14. September 1993 (SRL Nr. 680) eine Gebührenordnung zu erlassen. Gemäss § 212 Abs. 4 PBG/LU erlassen schliesslich die Gemeinden für die Bemessung der Gebühren, die für die Erfüllung ihrer planungs- und baurechtlichen Aufgaben zu erheben sind, eine Gebührenordnung. 3.3 Mit den Auslagen zur Begleichung der Rechnung der Baukontrollstelle sollen deren umstrittene Rechtsabklärungen abgegolten werden. Bei der Frage, ob die Kosten für ihre Rechtsabklärungen dem Beschwerdeführer zusätzlich zur Spruchgebühr weiterbelastet werden dürfen, geht es um die Regelung des Abgabegegenstands; im Vordergrund steht die Frage, ob § 193 Abs. 2 VRG/LU dafür eine hinreichende Grundlage abgibt. 3.4 Aus der Aufzählung der Kostenarten in § 193 Abs. 2 VRG/LU ergibt sich eine grundsätzliche Unterscheidung zwischen den Kosten für die behördliche Tätigkeit und den übrigen Kosten (Beweiskosten sowie Barauslagen). Zu Recht bringt der Beschwerdeführer nicht vor, diese Differenzierung umschreibe den Gegenstand der Verwaltungsgebühr grundsätzlich zu wenig bestimmt. Wie sich aus dem Wortlaut der fraglichen Bestimmung ergibt, wird die behördliche Tätigkeit nicht notwendigerweise nur mit der Spruchgebühr abgegolten. Zusätzlich können weitere Kosten für die Vorbereitung und Ausfertigung, wie namentlich die Schreibgebühren verrechnet werden. Diese Offenheit in der gesetzlichen Umschreibung der Kosten für die behördliche Tätigkeit schadet der Bestimmtheit der Delegationsnorm nicht; der Bezugsrahmen ist insgesamt genügend abgesteckt. 3.5 Das Verwaltungsgericht erwähnt die Gebührenordnung in Art. 2 Abs. 1 Bau- und Zonenordnung für die Gemeinde Büron vom 16. März 1989 (BZO). Dort findet sich der Begriff der Drittkosten, unter den das Verwaltungsgericht die überwälzten Auslagen eingeordnet hat. Unter den Begriff der Drittkosten fallen nach dieser Bestimmung insbesondere Baugesuchsprüfung, Baukontrollen, Expertisen, Gutachten. Ob Art. 2 Abs. 1 BZO, der sich auf § 212 Abs. 4 PBG/LU stützt, eine genügende Grundlage für eine von § 193 Abs. 2 VRG/LU abweichende Regelung der Verfahrenskosten bildet, muss aber vorliegend nicht geprüft werden. Für den vorliegenden Zusammenhang steht der Gehalt der kommunalen Norm mit § 193 Abs. 2 VRG/LU im Einklang. Die kommunale Bestimmung bringt zum Ausdruck, dass die Gemeinde Büron ein privates Ingenieurbüro als Fachorgan für die Baugesuchsprüfung und die Baukontrolle eingesetzt hat. Sie ist dazu nach § 44 Abs. 1 des luzernischen Gemeindegesetzes vom 4. Mai 2004 (SRL Nr. 150) befugt. Dieser externe Leistungserbringer hat im Rahmen seiner übertragenen Aufgaben baulichen wie baurechtlichen Fragen nachzugehen. Das Büro wurde entsprechend im vorliegenden Fall von der Gemeinde beauftragt, die Angelegenheit zu bearbeiten. Der Beschwerdeführer hat diesen Auftrag grundsätzlich offensichtlich gebilligt, hatte er sich doch vor seiner Eingabe an die Gemeinde direkt an dieses Büro gewendet. Dem Beschwerdeführer ist zwar zuzugeben, dass die Bezeichnung "Baukontrolle" in diesem Zusammenhang den Aufgabenbereich des externen Büros verkürzt wiedergibt. Der Beschwerdeführer geht aber fehl, wenn er dessen Aufgabe auf ein Gutachtermandat für Tatsachenerhebungen reduzieren will bzw. wenn er beim Aufwand dieses externen Büros nur eigentliche Beweiskosten im Sinne von § 193 Abs. 2 VRG/LU zulassen will. Das Büro war an Stelle der Gemeindeverwaltung tätig, so dass seine Handlungen unter den Begriff der behördlichen Tätigkeit fallen. Dazu gehören auch Rechtsabklärungen im Hinblick auf die spätere Entscheidfindung durch den Gemeinderat (dazu E. 2.3). 3.6 Zusammengefasst lässt sich die Weiterbelastung des Aufwands für Rechtsabklärungen durch die externe Baukontrolle als Kosten der behördlichen Tätigkeit auf § 193 Abs. 2 VRG/LU stützen. Derartige Vorbereitungsarbeiten können nach dieser Bestimmung zusätzlich zur Spruchgebühr verrechnet werden. Ein Verstoss gegen das Legalitätsprinzip im Abgabenrecht liegt somit nicht vor.