Citation: 2A.196/2005 26.09.2005 E. 3

Die Vorbringen des Beschwerdeführers beschränken sich im Wesentlichen auf die Bemessung der Busse. 3.1 Unzutreffend ist insoweit aber sein Einwand, ihm werde im Grunde nur ein einziger Fehler - nämlich die doppelte Abrechnung weniger Positionen - angelastet, es handle sich um einen Einzelfall. Auch wenn vorliegend immer die gleiche Klientin betroffen war, geht es um verschiedene Verstösse, die nicht allesamt durch eine einzige Handlung erfüllt wurden. Wie die Aufsichtsbehörde in ihrer Vernehmlassung richtig bemerkt hat, schweigt sich der Beschwerdeführer in seiner Eingabe ans Bundesgericht letztlich zu einem Grossteil der gegen ihn erhobenen Vorwürfe aus. Das macht die disziplinierungswürdigen Vorgänge jedoch nicht ungeschehen. Es kann auf die Ausführungen in Erwägung 2 hiervor und diejenigen des Obergerichts im angefochtenen Entscheid (E. 4-8) verwiesen werden. Im Übrigen hatte das Obergericht bereits im angefochtenen Entscheid (dort E. 10.1) auf diese fehlerhafte Einschätzung durch den Beschwerdeführer hingewiesen. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers handelte es sich nicht einfach nur um eine "Computerpanne". 3.2 Der Beschwerdeführer weist auf den Bussenrahmen nach dem eidgenössischen Anwaltsgesetz hin, der bis Fr. 20'000.-- reiche (Art. 17 Abs. 1 lit. c BGFA), während derjenige nach dem früheren kantonalen Anwaltsgesetz bereits bei Fr. 5'000.-- aufhöre (§ 13 Abs. 1 lit. b aAnwG), also vier Mal niedriger sei. Er ist daher der Ansicht, dass die zunächst nach dem eidgenössischen Anwaltsgesetz verhängte Busse von Fr. 3'000.-- bei Bemessung nach dem früheren kantonalen Anwaltsgesetz höchstens ein Viertel hiervon, nämlich Fr. 750.-- betragen und nicht wie hier geschehen nur auf Fr. 1'500.-- halbiert werden dürfe. Diese Argumentation des Beschwerdeführers vermag indessen nicht zu überzeugen und entspricht auch nicht den Ausführungen im Urteil 2A.183/2004 des Bundesgerichts vom 26. Juli 2004. Das Bussenmaximum im eidgenössischen Anwaltsgesetz wurde nicht im Sinne einer einfachen rechnerischen Vervierfachung der Bussen gegenüber dem früheren Luzerner Recht geregelt (vgl. Urteil 2A.560/2004 vom 1. Februar 2005, E. 7). Vielmehr ist im Rahmen der nach dem jeweiligen Gesetz zur Verfügung stehenden Disziplinarmassnahmen eine angemessene Sanktion festzusetzen, wobei den zuständigen Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Würde die vom Beschwerdeführer behauptete mathematische Sichtweise gelten, hätte für das Bundesgericht im Urteil vom 26. Juli 2004 keine Veranlassung bestanden, die Sache zu neuem Entscheid an das Obergericht zurückzuweisen. 3.3 Der Beschwerdeführer befasst sich in seiner bundesgerichtlichen Eingabe vor allem mit Dringlichkeitszuschlägen von rund Fr. 16'125.--, die er gegenüber der Klientin abgerechnet hatte. Die Aufsichtsbehörde hatte ihm dies noch angelastet, während das Obergericht diesen Vorwurf fallen liess. Das hätte nach Ansicht des Beschwerdeführers zu einer markanten Herabsetzung der Busse führen müssen. Obwohl die Dringlichkeitszuschläge den ganz überwiegenden Anteil des "Deliktsbetrages" ausgemacht hätten, habe das Obergericht die Busse jedoch nicht entsprechend reduziert, sondern letztlich an der gleichen Sanktion festgehalten, die schon die Aufsichtsbehörde verhängt hatte. Damit habe das Obergericht sein Ermessen überschritten bzw. missbraucht. Die Busse erscheine unverhältnismässig. Es könnte bereits gefragt werden, ob das Obergericht den Vorwurf der Abrechnung der Dringlichkeitszuschläge zurecht fallen gelassen hat, nachdem der Klientin die unentgeltliche Rechtspflege zuerkannt worden war (vgl. in E. 2.3 zitierte Literatur). Darüber ist hier jedoch nicht zu befinden (vgl. Art. 114 Abs. 1 OG); vielmehr ist davon auszugehen, dass der betreffende Vorwurf nicht (mehr) besteht. Entgegen den Andeutungen des Beschwerdeführers gibt es jedoch keinen Rechtsgrundsatz, der verlangt, dass zwischen dem "Deliktsbetrag" und der Bussenhöhe ein unmittelbarer Zusammenhang bestehen muss. Die Busse ist somit nicht um das gleiche Mass zu reduzieren, wie sich der "Deliktsbetrag" verringert. Dieser stellt nur ein Element von vielen dar, die beim Entscheid über die Ausfällung einer Disziplinarmassnahme eine Rolle spielen können. Entsprechendes gilt für die Anzahl der begangenen Verstösse. Im Gegensatz zur Bussenliste für den Strassenverkehr gibt es hier nicht eine Position in einem Bussenkatalog für jeden einzelnen Verstoss, wobei dann bei Erfüllung mehrerer Bussentatbestände die Bussen zusammenzuzählen (vgl. Art. 3 und 3a des Ordnungsbussengesetzes vom 24. Juni 1970, OBG, SR 741.03) bzw. - wie hier - bei Wegfall von Bussentatbeständen die betreffenden Bussenbeträge (wieder) abzuziehen wären. Daher ist nicht zu beanstanden, wenn bei Verwirkung mehrerer Bussen durch verschiedene Handlungen - etwa analog zu Art. 68 Ziff. 1 Abs. 2 StGB - diejenige Busse angeordnet wird, die dem Verschulden des zu disziplinierenden Anwalts angemessen ist. 3.4 Insoweit ist nicht ersichtlich, dass die gegen den Beschwerdeführer zuletzt ausgesprochene Busse von Fr. 1'500.-- willkürlich oder unangemessen wäre. Immerhin hat der Beschwerdeführer durch verschiedene Handlungen mehrfach in nicht unerheblicher Weise gegen Berufspflichten verstossen. Im Weiteren kann auf die Ausführungen zur Disziplinarmassnahme im angefochtenen Entscheid (dortige E. 10) verwiesen werden. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann hier nicht davon die Rede sein, dass die spezialpräventive Wirkung durch die lange Verfahrensdauer schon mehr als erfüllt zu gelten hat. Offenbar geht der Beschwerdeführer bis heute davon aus, dass nur ein unwesentlicher Teil der hier zur Disziplinierung führenden Vorgänge Berufspflichtverletzungen darstellen. Sein Hinweis auf den BGE 108 Ia 11 zugrundeliegenden Sachverhalt, bei welchem sich die Aufsichtsbehörde eines anderen Kantons lediglich mit einem Verweis begnügt hatte, ist unbehelflich. Zum einen ging es dort nur um eine einzige Verfehlung und nicht wie hier um mehrere. Zum anderen hat der vom Beschwerdeführer angerufene Grundsatz der Gleichbehandlung auf interkantonaler Ebene ohnehin nur eine beschränkte Tragweite (vgl. für das Strafrecht BGE 124 IV 44 E. 2c S. 47; Urteil 6S.94/2000 vom 22. August 2000, E. 4b). Wie bereits erwähnt, verfügen die kantonalen Behörden über einen weiten Ermessensspielraum bei der Bemessung der Busse. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn die angefochtene Sanktion den Rahmen des pflichtgemässen Ermessens sprengt und damit klar unverhältnismässig erscheint, was hier nicht der Fall ist. Es ist nicht Sache des Bundesgerichts, für eine völlig vereinheitlichte Sanktionsbemessung zu sorgen (vgl. für das Strafrecht BGE 123 IV 150 E. 2a S. 152 f. mit Hinweisen).