Citation: 1P.431/2002 06.11.2002 E. 6

Schliesslich macht der Beschwerdeführer eine ungenügende Verteidigung im Berufungsverfahren und damit eine Verletzung von Art. 32 Abs. 2 BV bzw. Art. 6 EMRK geltend. Nach seinem Dafürhalten ist das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und Rechtsanwalt R.________, seinem ehemaligen amtlichen Verteidiger, zuerst beeinträchtigt und ab März 2001 zerstört gewesen. Eine hinreichende Verteidigung ohne genügendes zeitliches Engagement und ohne genügendes Vertrauensverhältnis sei nicht möglich gewesen. Unzulässigerweise sei ihm ein Wechsel des Offizialverteidigers verweigert worden. 6.1 Nach Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK hat der amtliche Verteidiger die Interessen des Angeschuldigten in ausreichender und wirksamer Weise wahrzunehmen und die Notwendigkeit von prozessualen Vorkehrungen im Interesse des Angeschuldigten sachgerecht und kritisch abzuwägen. Der Angeschuldigte hat Anspruch auf eine sachkundige, engagierte und effektive Wahrnehmung seiner Parteiinteressen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist das Begehren um einen Wechsel des amtlichen Verteidigers zu bewilligen, wenn aus objektiven Gründen eine sachgemässe Vertretung der Interessen des Angeschuldigten durch den bisherigen Anwalt nicht mehr gewährleistet ist (BGE 126 I 26 E. 4b/aa mit Hinweis). Wird von den Behörden untätig geduldet, dass der Offizialverteidiger seine anwaltlichen Berufs- und Standespflichten zum Schaden des Angeschuldigten in schwerwiegender Weise vernachlässigt, kann darin eine Verletzung der in Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 EMRK gewährleisteten Verteidigungsrechte liegen. Pflichtverletzungen des Offizialanwalts können namentlich in krassen Frist- und Terminversäumnissen, mangelnder Sorgfalt bei der Vorbereitung von Einvernahmen und anderen Prozesshandlungen oder mangelnder Vorsorge für Stellvertretungen liegen. Der amtliche Verteidiger hat bei der Ausübung seiner Aufgabe die nötige Sorgfalt anzuwenden und die Notwendigkeit prozessualer Vorkehrungen im Interesse des Angeschuldigten sachgerecht und kritisch abzuwägen. Das Grundrecht auf wirksame Verteidigung umfasst mithin keinen Anspruch auf eine unverhältnismässig teure oder aufwendige amtliche Verteidigung (BGE 120 Ia 48 E. 2b/bb). Dem amtlichen Verteidiger steht bei der Erfüllung seiner Aufgabe ein erheblicher Ermessensspielraum zu. So entscheidet er, welche Verteidigungsstrategie verfolgt wird. Als Pflichtverletzung, welche seine Abberufung rechtfertigen würde, kann nur sachlich nicht vertretbares bzw. offensichtlich fehlerhaftes Prozessverhalten in Frage kommen, sofern der Angeschuldigte dadurch in seinen Verteidigungsrechten substanziell eingeschränkt wird (vgl. zum Ganzen: BGE 126 I 194 E. 3d S. 198 ff.; Mark E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Auflage, Zürich 1999, Rz. 524, je mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur). Dass der Angeschuldigte seinem Offizialanwalt lediglich aus subjektiven Motiven das Vertrauen abspricht, reicht nach dem Gesagten für einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Auswechslung des Offizialverteidigers nicht aus. Es darf insbesondere der gute Wille des Angeschuldigten vorausgesetzt werden, mit seinem amtlichen Verteidiger konstruktiv zusammenzuarbeiten, zumal - wie bereits ausgeführt - grundsätzlich dieser die Art und Weise der Verteidigung bestimmt und jedenfalls nicht bloss unkritisches Sprachrohr seines Mandanten ist (BGE 116 Ia 102 E. 4b/bb). 6.2 Das Kassationsgericht kam zum Schluss, den Akten des Berufungsverfahrens lasse sich nichts entnehmen, was die Annahme ungenügender Verteidigung zuliesse. Rechtsanwalt R.________ habe zu allen wesentlichen Punkten der Anklage Stellung genommen. Auch die anderen Vorwürfe seien nicht begründet. Der Beschwerdeführer lege im Übrigen nirgends konkret dar, inwiefern die erbrachte Verteidigungsleistung im Berufungsverfahren materiell ungenügend gewesen sein soll. 6.3 Der Beschwerdeführer wirft Rechtsanwalt R.________ vor, er habe nicht genügend Kontakt mit ihm gepflegt. So hätten zwischen dem 5. Februar 2001 und dem 12. Juni 2001 keine Instruktionsgespräche stattgefunden. Er habe sich ferner mit seinen insgesamt fünf umfangreichen Schreiben nicht bzw. nicht detailliert auseinandergesetzt, sondern lediglich eine kurze Stellungnahme abgegeben. Weiter habe er eine Eingabe vom 13. März 2001 betreffend Beweisergänzung nicht mit ihm abgesprochen. Das Instruktionsgespräch vom 12. Juni 2001 im Hinblick auf die Berufungsverhandlung vom 19. Juni 2001 habe unter grossem zeitlichen Druck stattgefunden, was eine intensive Auseinandersetzung mit dem Prozessthema verunmöglicht habe. 6.3.1 Wie bereits ausgeführt, hat sich die amtliche Verteidigung auf das Notwendige zu beschränken. Wenn nun der Beschwerdeführer beanstandet, der amtliche Verteidiger habe zwischen Februar und Juni 2001 mit ihm kein Instruktionsgespräch geführt, so wurden dadurch seine Verteidigungsrechte nicht - und schon gar nicht substanziell - eingeschränkt: Sowohl das Untersuchungs- als auch das bezirksgerichtliche Verfahren waren zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen, die wesentlichen Beweise abgenommen, der Sachverhalt grundsätzlich festgehalten, und neue Erkenntnisse lagen nicht vor. Anlass zu dringenden Instruktionsgesprächen im Hinblick auf die Berufungsverhandlung vom 19. Juni 2001 bestand demgemäss nicht. Der Beschwerdeführer hatte zudem bis zu diesem Zeitpunkt mehrmals die Möglichkeit erhalten, sich auch selber zu den Tatvorwürfen zu äussern, wovon er auch Gebrauch machte. So stellte der Beschwerdeführer im Hinblick auf die Berufungsverhandlung vom 19. Juni 2001 am 15. März 2001 einen eigenen Antrag auf Beweismittelergänzung, obschon bereits sein amtlicher Verteidiger am 13. März 2001 eine entsprechende Eingabe gemacht hatte. An der Berufungsverhandlung legte Rechtsanwalt R.________ sodann ein fünfzigseitiges Plädoyer vor, worin er nochmals auf die erhobenen Tatvorwürfe einging. Diesem fügte er mündlich einige Bemerkungen an. 6.3.2 Welchen Verteidigungsrechten der Beschwerdeführer durch den angeblichen Mangel an Kontaktaufnahme verlustig gegangen sein soll, legt er nicht dar; dies ist im Übrigen auch nicht ersichtlich. Rechtsanwalt R.________ liess sich weder ein Frist- oder Terminversäumnis zu Schulden kommen, noch ist der Vorwurf mangelnder Sorgfalt bei der Vorbereitung der Berufungsverhandlung gerechtfertigt. Bereits der damalige amtliche Verteidiger hatte Dr. A.________ wegen Voreingenommenheit als Sachverständigen abgelehnt sowie Antrag auf Abklärungen in Bezug auf Halter und Fahrzeuglenker von roten Personenwagen amerikanischer Herkunft gestellt. Er tat dies nicht anders als der spätere amtliche Verteidiger Rechtsanwalt Birkenmeier. Dass Rechtsanwalt R.________ die Eingabe vom 13. März 2001 (Beweismittelergänzung) nicht mit dem Beschwerdeführer absprach, mag zwar für das Vertrauensverhältnis nicht förderlich gewesen sein. Das Gleiche gilt für den Umstand, dass er angeblich nicht bzw. nicht im Detail auf die Schreiben des Beschwerdeführers antwortete. Insgesamt zeigen die Vorwürfe des Beschwerdeführers jedoch keine Pflichtverletzungen, welche den geltend gemachten Vertrauensverlust aus objektiver Sicht zu begründen vermöchten. Unbegründet ist insbesondere die Kritik, soweit sie sich gegen das scheinbar zu kurz vor der Berufungsverhandlung geführte Instruktionsgespräch richtet. Dieses fand am 12. Juni 2001 statt, d. h. eine Woche vor der Berufungsverhandlung. Rechtsanwalt R.________ hatte sich bereits im Untersuchungsverfahren und vor Bezirksgericht umfassend mit den Tatvorwürfen gegenüber dem Beschwerdeführer befasst. Im Hinblick auf die Berufungsverhandlung ging es somit um die allfällige Ergänzung des bereits vorhandenen Wissensstandes. Hierfür war eine Woche Vorbereitungszeit ausreichend. Fehl geht der Beschwerdeführer sodann, wenn er bemängelt, der amtliche Verteidiger sei ausser Stande gewesen, mit ihm ein fruchtbares Instruktionsgespräch zu führen. Er selber war es, der das Gespräch mit seinem amtlichen Verteidiger verweigert hat. Weder Art. 32 Abs. 2 BV noch Art. 6 EMRK wurden somit verletzt.