Citation: BGE 132 III 49 E. 5.3.7

Dem Hinweis der Kläger auf das kantonale Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetz vom 26. Juni 2000, das vom Obergericht nicht beachtet worden sei, ist zunächst wiederum entgegenzuhalten, dass das Bundesgericht im Berufungsverfahren den angefochtenen Entscheid nicht auf seine Übereinstimmung mit dem kantonalen Recht überprüfen kann. Im Übrigen legen die Kläger nicht dar, dass und inwiefern sie den hier geltend gemachten Gesichtspunkt bereits im vorinstanzlichen Verfahren aufgeworfen und hinreichend begründet hätten. Sie können den obergerichtlichen (Ermessens-)Entscheid unter diesen Umständen nicht mit der Begründung anfechten, es seien rechtserhebliche Gesichtspunkte nicht berücksichtigt worden. (...)