Citation: 5P.432/2006 14.05.2007 E. 5

5.1 Art. 29 Abs. 3 BV garantiert einen Mindestanspruch der bedürftigen Partei auf unentgeltliche Rechtspflege. Dieser Anspruch umfasst einerseits die Befreiung von den Verfahrenskosten, anderseits - soweit notwendig - das Recht auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand (BGE 122 I 8 E. 2a S. 9; 322 E. 2b S. 324, mit Hinweisen). Das Gesuch ist allerdings abzuweisen, wenn es unter Berücksichtigung aller seiner Anträge von vornherein aussichtslos erscheint (BGE 128 I 235 f., E. 2.5.3). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und daher kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (BGE 129 I 129 E. 2.3.1). Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen zur Zeit, in der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 124 I 304 E. 2c mit Hinweisen). 5.2 Die Anträge des Beschwerdeführers vor Obergericht umfassten einmal das Begehren, er sei vollumfänglich von der Pflicht als Vater zu entbinden, den beiden Kindern Y.________ und Z.________ Unterhaltsbeiträge nach Art. 276 Abs. 2 bzw. Art. 285 ZGB zu bezahlen, ferner die Verpflichtung der Gegenpartei zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses, sodann den vom erstinstanzlichen Richter abgewiesenen Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsvertretung, schliesslich die Reduktion der Entschädigung, welche der erstinstanzliche Richter der Beschwerdegegnerin zugesprochen hatte. 5.2.1 Der Gesetzgeber erachtet die Pflicht der Eltern zum Unterhalt ihrer Kinder als zentral, weshalb sie im Sinne von Art. 217 StGB auch strafrechtlich von Bedeutung ist. Macht der Pflichtige daher geltend, es sei ihm nicht möglich, ein genügendes oder überhaupt kein Einkommen zu erzielen, so ist ein strenger Massstab anzusetzen. Es ist dem Pflichtigen zuzumuten, alles nur Mögliche zu unternehmen, um Arbeit zu finden und so wenigstens einen Teil seiner Unterhaltspflichten erfüllen zu können. Der Beschwerdeführer rügt die Feststellungen des Obergerichts (act. 2 S. 6 E. 2.3.4) nicht, es ergebe sich aus den Akten, dass er sich seit dem Urteil vom 12. September 2003 nur fünfmal schriftlich um eine Stelle beworben habe. Der Rest seiner Stellenbemühungen bestehe offenbar aus einigen telefonischen Anfragen, insbesondere bei Stellenvermittlungsbüros. Sodann ergebe sich, dass er sich ein weiteres Mal an ein Stellenvermittlungsbüro gewandt und am 16. März 2005 sich wiederum bei einem Stellenvermittler vorgestellt habe. Das Obergericht hält dazu fest, diese wenigen und überdies nur teilweise belegten Stellenbemühungen erwiesen sich als vollkommen unzureichend. Es erwog sodann unter Hinweis auf die Gesetzgebung über die Arbeitslosenversicherung (Art. 17 AVIG), der Pflichtige habe seine Bemühungen in einer Art und Weise zu belegen, dass an seinem Willen, die Arbeitslosigkeit baldmöglichst zu beenden, nicht zu zweifeln ist. Was der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde dagegen vortragen lässt, ist nicht geeignet darzutun, dass die Gewinnaussichten und Verlustgefahren seines vor Obergericht gestellten Begehrens sich ungefähr die Waage gehalten hätten oder dass seine Gewinnaussichten nur wenig geringer gewesen seien als die Verlustgefahren. Das Gegenteil ist der Fall, hatte der Beschwerdeführer doch keine genügenden Bemühungen nachgewiesen, eine Arbeitsstelle zu finden. 5.2.2 Was den Antrag auf Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses anbelangt, war dieser, soweit überhaupt, nur dürftig begründet. Damit lässt sich auch nichts gegen die obergerichtliche Auffassung einwenden, der Antrag sei offensichtlich mutwillig und aussichtslos. 5.2.3 Bei der geschilderten Sachlage konnte der Beschwerdeführer auch nicht ernsthaft damit rechnen, dass seiner Beschwerde gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege für das erstinstanzliche Verfahren Erfolg beschieden sein könnte. Insoweit lässt sich auch nicht beanstanden, dass die Beschwerde in diesem Punkt als aussichtslos betrachtet worden ist. 5.2.4 Die kantonale Beschwerde wurde indes insoweit gutgeheissen, als die erstinstanzlich festgesetzte, an die Beschwerdegegnerin zu leistende Parteientschädigung von Fr. 2'770.70 auf Fr. 2'216.60 reduziert wurde. Insoweit galt die Beschwerde nicht als von vornherein aussichtslos.