Citation: 4C.45/2002 11.07.2002 E. 1

Die Vorinstanz kam in Auslegung der einschlägigen Bestimmung der Bundesratsbeschlüsse (BRB) über die Allgemeinverbindlicherklärung des Landes-Gesamtarbeitsvertrages für das Metallgewerbe vom 8. Januar 1993 (BBl 1993 I S. 105 f.) und vom 27. Februar 1998 (BBl 1998 I S. 1217 f.) zum Ergebnis, das zu beurteilende Arbeitsverhältnis unterstehe nicht dem LGAV Metallgewerbe. Der Kläger könne somit aus dem GAV keine Rechte ableiten. Der Kläger rügt, das Obergericht habe die Bundesratsbeschlüsse falsch ausgelegt und die Anwendbarkeit des LGAV Metallgewerbe zu Unrecht verneint. Die Zivilgerichte sind für Einzelstreitigkeiten über die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen von Gesamtarbeitsverträgen und auch für Streitigkeiten über den Geltungsbereich eines allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrages zuständig (Urteil des Bundesgerichts 4C.391/2001 vom 30. April 2002 E. 1.2; 4C.46/1995 vom 11. Oktober 1995 E. 1, publ. in JAR 1997 S. 272 ff., je mit Hinweisen). Da eine Zivilrechtsstreitigkeit im Sinne von Art. 44 ff. OG vorliegt, ist die Berufung zulässig.