Citation: 1D_10/2020 E. 5.2

5.2. Die Anzeige der Beschwerdeführenden wurde von der Staatsanwaltschaft entgegen genommen und in Anwendung von § 131 KRG auf dem Dienstweg über die Oberstaatsanwaltschaft dem für das Ermächtigungsverfahren zuständigen Kantonsrat mit dem Antrag auf Einleitung eines Ermächtigungsverfahrens sowie mit der vorläufigen Einschätzung der Sach- und Rechtslage überwiesen, wonach es keine ausreichenden Hinweise auf eine Straffälligkeit des Vorstehers der Sicherheitsdirektion gebe. Die Geschäftsleitung des Kantonsrats prüfte den Antrag der Oberstaatsanwaltschaft und beschloss gestützt auf § 132 Abs. 1 KRG, darauf nicht einzutreten. Die Begründung dieses Nichteintretensentscheids ist zwar eher rudimentär. Dabei handelt es sich trotz der im Gesetz angelegten missverständlichen Bezeichnung aber nicht um ein eigentliches prozessuales Nichteintreten, das auf dem Fehlen einer formellen Sachurteilsvoraussetzung gründet und eine inhaltliche Prüfung des Falles ausschliesst. Vielmehr ging dem Entscheid eine zumindest summarische Behandlung der materiellen Sach- und Rechtslage voraus. Die Geschäftsleitung bezieht sich denn auch ausdrücklich auf die materiellrechtliche Einschätzung der Staatsanwaltschaft und hält fest, keinen Anlass zu haben, von deren Schlussfolgerung abzuweichen. Der Nichteintretensbeschluss ist daher als Verweigerung der Aufhebung der Immunität der angezeigten Person zu beurteilen, die auf einer summarischen inhaltlichen Prüfung beruht und überwiegend politisch motiviert ist. Er ist als solchermassen vorwiegend politisch begründeter Entscheid nicht, wie die Beschwerdeführenden behaupten, einer ordentlichen Einbürgerung gleichzusetzen, bei der es sich überwiegend um einen administrativen Hoheitsakt handelt (vgl. BGE 146 I 49 E. 2.6, mit Hinweisen). Näher liegt der Vergleich mit einem Entscheid nach § 132 Abs. 4 erster Satz KRG, wonach die Geschäftsleitung die Immunität nicht aufhebt, wenn eine Strafuntersuchung offensichtlich unbegründet ist. Der Unterschied ist hier einzig, dass beim Tatbestand von § 132 Abs. 1 KRG bereits die Oberstaatsanwaltschaft einen Straftatbestand verneint und die Geschäftsleitung deswegen auf eine Überweisung an die Justizkommission verzichten kann, während im Fall von § 132 Abs. 4 erster Satz KRG der Entscheid auf dem Bericht und Antrag der Justizkommission beruht. Im vorliegenden Fall gelangte § 132 Abs. 1 KRG zur Anwendung und befasste sich die Geschäftsleitung mit der Einschätzung der Oberstaatsanwaltschaft. Für die Beschwerdeführenden ist ausreichend nachvollziehbar, worauf der angefochtene Nichteintretensentscheid gründet. Er ist daher genügend motiviert. Schliesslich wurde er ihnen gemäss expliziter Anordnung in Ziff. 4 des Beschlussdispositivs mitgeteilt, was im Übrigen nicht bestritten wird.