Citation: 6S.457/2005 14.03.2006 E. 2

Im Zusammenhang mit dem durch das Bundesgericht aufgehobenen Schuldspruch des versuchten Betrugs macht der Beschwerdeführer die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. Er bringt vor, rechtzeitig und formgerecht den Antrag gestellt zu haben, die mit den Rechnungen vom 20., 22. und 23. August 2001 befassten Mitarbeiter der Finanzdienste und die Mitarbeiter des BIT bzw. die mit dem am 4. September 2001 erlassenen Hausdurchsuchungsbefehl konfrontierten Mitarbeiter zur Sache zu befragen, da ihre Aussagen entscheiden könnten, ob ein versuchter oder ein vollendeter Betrug vorliege. Die Vorinstanz habe den Beweisantrag mit der Begründung abgelehnt, es sei eine Erfahrungstatsache, dass Mitarbeiter, welche die Bezahlung einer Rechnung auslösten, annehmen würden, die fakturierten Leistungen seien auch erbracht worden. Zudem sei praktisch auszuschliessen, dass sich die Mitarbeiter an die fraglichen Rechnungen nach mehr als vier Jahren erinnern könnten. Diese antizipierte Beweiswürdigung sei unzulässig, da der angebotene Beweis am nicht hinreichend feststehenden Beweisergebnis etwas hätte ändern können. Zudem verletze die im ganzen Verfahren unterbliebene Befragung der fraglichen Mitarbeiter den sich aus Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK ergebenden Anspruch, Fragen an Belastungszeugen zu stellen. Der Beschwerdeführer rügt weiter, die Vorinstanz habe damit die Untersuchungsmaxime gemäss Art. 146 Abs. 2 BStP sowie den Grundsatz "in dubio pro reo" verletzt. Schliesslich habe die Vorinstanz die Grundsätze des fairen Verfahrens missachtet, und sie sei in Willkür verfallen, indem sie seine Begehren ohne Begründung abgewiesen und ihm nicht wie beantragt eine Frist zur Stellung von Anträgen zur Strafzumessung eingeräumt habe (angefochtenes Urteil, S. 8-15). 2.1 Die Vorinstanz wies die Beweisanträge mit Verfügung vom 14. September 2005 ab. Die Gründe der Abweisung ergeben sich aus dem angefochtenen Urteil. Anfechtungsobjekt ist hier nur dieses Urteil, nicht auch die prozessleitende Verfügung vom 14. September 2005. Da die Vorinstanz die Abweisung der Beweisanträge in ihrem Urteil begründet hat und der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 26. September 2005 nach der Abweisung seines Antrags auf Zeugenbefragung die Gelegenheit wahrnahm, zu seinen - für die Strafzumessung relevanten - persönlichen Verhältnissen schriftlich Stellung zu nehmen, wurde sein rechtliches Gehör nicht verletzt. Ebenso wenig ist ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz damit in Willkür verfallen sein und den Anspruch auf ein faires Verfahren verletzt haben soll. 2.2 Die Überprüfung der Richtigkeit von Erfahrungssätzen und ihrer Anwendung wird vom Kassationshof als Rechtsfrage behandelt (BGE 104 IV 43 E. 2a S. 45; 103 IV 110 E. 3; nicht publizierte E. 3 von BGE 121 IV 86). 2.2.1 Die Vorinstanz nimmt an, die Mitarbeiter des Bundes, welche die drei Zahlungen auslösten, hätten sich von der allgemeinen Annahme leiten lassen, die von den Fachdiensten geprüften Rechnungen bestünden zu Recht. Sachlich geht sie davon aus, die Mitarbeiter hätten die Rechnungen nicht zur Zahlung freigegeben, wenn sie daran wegen Kenntnis der Verhaftung des Beschwerdeführers oder anderer Untersuchungsmassnahmen verdichtete Zweifel gehabt hätten. Im Übrigen sei mit grösster Wahrscheinlichkeit auszuschliessen, dass sich die fraglichen Mitarbeiter an die drei Rechnungen und an ihre Gedanken bzw. Wissen bei ihrer Auszahlung erinnern könnten (angefochtenes Urteil, S. 6). 2.2.2 Das ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden und verletzt im Übrigen auch Verfassungsrecht nicht. Die Personen, von denen der Beschwerdeführer die Befragung durch das Gericht beantragt hat, waren nicht seine Gehilfen oder Mittäter. Es ist ein allgemeiner Erfahrungssatz, dass unbescholtene Mitarbeiter des Bundes, die mit derartigen verantwortungs- und vertrauensvollen Aufgaben im Finanzbereich betraut sind, diese ohne gegenteilige Anhaltspunkte gewissenhaft ausüben und bei Zweifeln an einzelnen Rechnungen keine Zahlungsfreigabe vornehmen. 2.2.3 Nicht ersichtlich ist ferner, inwiefern die unterbliebene Befragung der fraglichen Mitarbeiter den sich aus Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK ergebenden Anspruch, Fragen an Belastungszeugen zu stellen, verletzen soll. Die Mitarbeiter wurden gerade nicht befragt und waren keine Belastungszeugen. Sofern sie als Entlastungszeugen angerufen worden wären, durfte die Vorinstanz ihre Befragung gestützt auf die oben dargelegte Erfahrungstatsache mangels gegenteiliger Anhaltspunkte ohne weiteres ablehnen. Aus den gleichen Gründen ist sowohl eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" als auch der bundesrechtlichen Untersuchungsmaxime gemäss Art. 146 Abs. 2 BStP zu verneinen.