Citation: 4C.101/2005 02.06.2005 E. 4

Die Beklagten halten sinngemäss dafür, das angefochtene Urteil leide mit Blick auf das Ziel einer Urteilspublikation, die Störung des Wettbewerbsverhältnisses und eine Marktverwirrung zu beseitigen sowie Wiedergutmachung zu bewirken und der Gefahr einer Wiederholung des widerrechtlichen Verhaltens zu begegnen, an einem Widerspruch und führe zu einem grotesken Resultat. Auf der einen Seite würden sie wegen Verletzung der Urheberrechte der Klägerin an den Pranger gestellt und es werde ihnen untersagt, von den streitbetroffenen Stoffmustern Kopien herzustellen und zu vertreiben. Gleichzeitig werde ihnen aber gestattet, die noch am Lager vorhandenen und widerrechtlich hergestellten Waren zu vertreiben. Im Weiteren stelle das Verhalten der Klägerin, auf ihren Unterlassungsanspruch teilweise zu verzichten und von der Gewinnabschöpfung auch bei der Lagerware, unabhängig von deren Verkäuflichkeit, zu profitieren sowie gleichzeitig die Publikation des Urteils zu verlangen, ein widersprüchliches Verhalten (venire contra factum proprium) dar. Auch insoweit kann den Beklagten nicht gefolgt werden. 4.1 Es ist zunächst nicht ersichtlich, inwiefern der Entscheid der Vorinstanz, wie behauptet, an einem Widerspruch leiden oder zu einem offensichtlich stossenden Ergebnis führen soll. Die Funktion der Urteilsveröffentlichung besteht nicht in der Anprangerung der unterlegenen Partei (Baudenbacher, a.a.O., N. 142 zu Art. 9 UWG; Erwägung 3.1 vorne) und wurde von der Vorinstanz auch nicht mit diesem Ziel bewilligt. Die Vorinstanz begründete die Ermächtigung der Klägerin zur Urteilspublikation vielmehr zutreffend mit deren Anspruch, eine Marktverwirrung zu beseitigen, die entstanden sei, weil die Beklagten die streitbetroffenen Stoffe bereits verkauft hatten, bevor die Klägerin diese auf den Markt gebracht habe; überdies sei mit der Publikation einer weiteren Marktverwirrung entgegenzuwirken, weil die Beklagten die Lagerware nach dem Teilverzicht auf den Unterlassungsanspruch noch weiter verkaufen dürften. Es ist nicht ersichtlich, weshalb die begrenzte Zulassung eines weiteren, im Interesse beider Parteien stehenden Verkaufs der widerrechtlich hergestellten Ware gegen eine Urteilspublikation mit dem Ziel der Beseitigung bzw. Vermeidung einer (weiteren) Marktverwirrung sprechen oder eine solche im Ergebnis als stossend erscheinen lassen soll. Durch die bewilligte Urteilspublikation wird einerseits die wahre Urheberschaft an den bereits verkauften und an den noch zum Verkauf zugelassenen Stoffmustern klargestellt und andererseits kommuniziert, dass lediglich noch beschränkte, bei den Beklagten vorrätige Mengen der strittigen Stoffe verkauft werden dürfen. Die Beklagten haben schliesslich kundgetan, dass sie vom klägerischerseits erklärten Teilverzicht auf den Unterlassungsanspruch Gebrauch machen wollen, indem sie angesichts des Teilverzichts auf den Unterlassungsanspruch einen herauszugebenden Gewinn von Fr. 25'000.-- anerkannten. Damit nehmen sie eine weitere mögliche Marktverwirrung und insoweit ein erhöhtes Interesse der Klägerin an einer Urteilsveröffentlichung in Kauf, dem die Vorinstanz bei der Interessenabwägung Rechnung zu tragen hatte. 4.2 Der Klägerin könnte sodann nur eine missbräuchliche Geltendmachung des Rechts auf Urteilsveröffentlichung wegen widersprüchlichen Verhaltens vorgeworfen werden, wenn ihr Festhalten an diesem Begehren im Widerspruch zu ihrem früheren Verhalten stünde und überdies berechtigte Erwartungen enttäuschte, die durch das Verhalten erweckt wurden (BGE 129 III 493 E. 5.1; 128 III 375 E. 4.5; 125 III 257 E. 2a, je mit Hinweisen). Vorliegend ist kein vertrauenserweckendes Verhalten der Klägerin erkennbar. Diese hat im Fortsetzungsverfahren, das zum Urteil vom 11. Februar 2005 führte, eine Schätzung des herauszugebenden Gewinns "ex aequo et bono" verlangt und unter gleichzeitiger Erklärung des teilweisen Verzichts auf ihren Unterlassungsanspruch den Gewinn aus dem Verkauf der gesamten produzierten Stoffmenge auf mindestens Fr. 25'000.-- beziffert. Ihr Begehren um Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung hat sie dabei nicht zurückgezogen. Vielmehr hat sie dieses wiederholt bekräftigt. Sie hat in keiner Weise ein Vertrauen der Beklagten erweckt, dass sie wegen ihres Teilverzichts auf den Unterlassungsanspruch und wegen ihrer Gewinnbezifferung auf der Basis des Verkaufs der ganzen hergestellten Stoffmenge nicht mehr auf einer Publikation des Urteils bestehe. Wenn sich die Beklagten angesichts des Teilverzichts auf den Unterlassungsanspruch dennoch bereit erklärten, einen Gewinnherausgabeanspruch über Fr. 25'000.-- anzuerkennen, und das Gericht den Streit in diesem Punkt auf dieser Grundlage erledigte sowie den vorgesehenen Weiterverkauf bei der Interessenabwägung betreffend Urteilspublikation berücksichtigte, lässt sich daraus kein missbräuchliches Verhalten der Klägerin konstruieren.