Citation: C 118/01 26.11.2001 E. 3

3.- a) Zu Recht ist unbestritten geblieben, dass die Beschwerdeführerin innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit keine beitragspflichtige Beschäftigung aufwies. Die Arbeitslosenkasse hat deshalb geprüft, ob der Gesuchstellerin andere Beitragszeiten, nämlich Erziehungszeiten nach Art. 13 Abs. 2bis AVIG, angerechnet werden können. Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. b) In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird, wie schon vor der Vorinstanz, geltend gemacht, es könne zur Beurteilung des Vorliegens einer wirtschaftlichen Zwangslage nicht auf das Einkommen des Ehemannes der Beschwerdeführerin in den zwölf Monaten vor Einreichung des Antrages abgestellt werden, da dieses Einkommen sich durch einen Arbeitsplatzwechsel wesentlich vermindert habe. Die Beschwerdeführerin hat dazu im vorinstanzlichen Verfahren den neuen Arbeitsvertrag ihres Ehemannes zu den Akten gereicht. Nach der Rechtsprechung ist ein Abstellen auf die finanzielle Situation, wie sie zum Zeitpunkt der Anmeldung zum Leistungsbezug besteht, unter gewissen Voraussetzungen möglich (vgl. Erw. 1b). Die Ausführungen der Vorinstanz und der Verwaltung, wonach in Anwendung von Art. 11b Abs. 2 AVIV ausnahmslos auf das Gesamteinkommen der Familie in den zwölf Monaten vor der Einreichung des Gesuches abzustellen sei, erweisen sich damit als unzutreffend. c) Dementsprechend ist zu prüfen, ob auf Grund einer Änderung der finanziellen Situation das Vorliegen einer wirtschaftlichen Zwangslage bejaht werden kann. Die nach Art. 11b Abs. 1 AVIV berechnete Einkommensgrenze liegt für ein Ehepaar mit zwei Kindern bei Fr. 4860.- im Monat (60 % des Höchstbetrages des versicherten Verdienstes von Fr. 8100.- [Art. 23 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 15 Abs. 3 UVG und Art. 22 Abs. 1 UVV in der vorliegend anwendbaren, bis Ende 1999 gültig gewesenen Fassung]). Aus den bei den Akten liegenden Lohnabrechnungen geht hervor, dass das Brutto-Monatseinkommen des Ehemannes der Beschwerdeführerin vom Juni bis und mit Dezember 1997 und vom Februar bis und mit Mai 1998 über diesem Betrag lag. Für den Januar 1998 finden sich in den Akten keine Angaben. Es kann jedoch auf Grund des von der Arbeitslosenkasse in ihrer Verfügung vom 28. Juli 1998 genannten und unbestritten gebliebenen Totalbetrages von Fr. 75'440. 55 für die gesamte Periode angenommen werden, dass auch in diesem Monat der massgebliche Grenzbetrag überschritten wurde, ergeben doch die belegten Bruttolöhne in ihrer Summe (Fr. 68'941. 85) Fr. 6498. 70 weniger als das genannte Total. Zudem machte auch die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an die Vorinstanz eine Einkommensverschlechterung erst ab März 1998 geltend. Ab dem 6. Juli 1998 bezog der Ehemann gemäss Arbeitsvertrag vom 2. Juli 1998 Fr. 5200.- pro Monat (inkl. Anteil 13. Monatslohn). Für den Monat Juni, den Zeitpunkt der Anmeldung, finden sich in den Akten wiederum keine Angaben zum Einkommen des Ehemannes, hingegen hat die Beschwerdeführerin einen Verdienst von Fr. 633. 30 erzielt (Bescheinigung über Zwischenverdienst vom 13. Juli 1998). Die Frage, ob dazu noch irgendwelche anrechenbaren Einkünfte des Ehemannes für diesen Monat hinzuzuzählen wäre, kann offen bleiben, denn angesichts der Einkommensverhältnisse davor und danach und unter Berücksichtigung der Kurzfristigkeit der (eventuell gegebenen) ungünstigen finanziellen Lage der Familie liegt keine rechtserhebliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage vor, sodass sich ein Abweichen von Art. 11b Abs. 2 AVIV nicht rechtfertigt. Das Vorliegen einer wirtschaftlichen Zwangslage ist mithin auf Grund der Verhältnisse der letzten zwölf Monate vor Einreichung des Entschädigungsantrages zu prüfen. Diese Prüfung ist von der Rekurskommission richtig und mit negativem Ergebnis vorgenommen worden. e) Es ergibt sich, dass auch unter Berücksichtigung der Veränderung des Erwerbseinkommens des Ehemannes der Beschwerdeführerin das Vorliegen einer wirtschaftlichen Zwangslage zu verneinen ist, womit eine der Voraussetzungen für die Anrechnung einer Erziehungszeit als Beitragszeit nicht erfüllt ist.