Citation: 4P.146/2004 28.09.2004 E. 7

7.1 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, das Schiedsgericht habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG) verletzt. Es sei in keiner Weise auf ihre Ausführungen, deren Inhalt sie in der Beschwerde zusammengefasst wiedergibt, eingegangen, obwohl sie damit dargetan habe, dass das zwischen B.________ und dem KGM ohne ihre Beteiligung am 14. November 2002 vereinbarte Addendum 8 ungültig sei. Eine weitere Verletzung des Gehörsanspruchs habe das Schiedsgericht begangen, sofern davon auszugehen sein sollte, dass das Urteilsdispositiv in Anwendung von Art. 545 Abs. 1 Ziff. 1 OR ergangen sei. Diese Bestimmung sei im Verfahren nie zur Sprache gekommen, keine Partei habe sich darauf berufen und deren Erheblichkeit sei nicht vorhersehbar gewesen. 7.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör im Rahmen eines internationalen Schiedsverfahrens entspricht nach der Praxis des Bundesgerichts im Wesentlichen den aus Art. 29 Abs. 2 BV hergeleiteten Verfahrensgarantien, mit Ausnahme der Pflicht zur Begründung des Entscheides (BGE 130 III 35 E. 5; 127 III 576 E. 2c, je mit Hinweisen). Er umfasst die Rechte der Parteien auf Teilnahme am Verfahren und auf Einflussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung. Die Rechtsprechung leitet daraus insbesondere das Recht der Parteien ab, sich über alle für das Urteil wesentlichen Tatsachen zu äussern, ihren Rechtsstandpunkt zu vertreten, erhebliche Beweisanträge zu stellen, an den Verhandlungen teilzunehmen, sowie das Recht, in die Akten Einsicht zu nehmen (BGE 127 III 576 E. 2c mit Hinweisen). Eine formelle Rechtsverweigerung im Sinne der Gehörsverweigerung liegt darin, dass eine Partei ihren Standpunkt nicht in das Verfahren einbringen konnte und das Gericht die entsprechenden Vorbringen bei der Entscheidfindung nicht beachtete, so dass die Partei im Verfahren benachteiligt wurde (BGE 127 III 576 E. 2e mit Hinweisen). Steht aber fest, dass die Verfahrensbedingungen der Partei erlaubten, ihre Argumente vorzubringen und das Gericht die Parteivorbringen zur Kenntnis nahm, ist der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht betroffen. Was das Äusserungsrecht der Parteien zu den dem Urteil zugrunde zu legenden Rechtsregeln anbelangt, ist vom Grundsatz iura novit curia auszugehen. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gibt den Parteien keinen Anspruch, zur rechtlichen Würdigung der durch sie in den Prozess eingeführten Tatsachen noch besonders angehört zu werden, es sei denn, das Gericht beabsichtige, seinen Entscheid auf eine Rechtsregel abzustützen, auf die sich keine Partei berufen hat und mit dessen Erheblichkeit die Beteiligten vernünftigerweise nicht rechnen mussten. Die Parteien sollen nicht durch eine nicht zu erwartende rechtliche Argumentation überrascht werden. Darüber, ob bei der Beurteilung der Voraussehbarkeit Zurückhaltung oder Grosszügigkeit zu üben sei, gehen die Lehrmeinungen auseinander (vgl. zum Ganzen BGE 130 III 35 mit Hinweisen). 7.3 Wie bereits erwähnt hat das Schiedsgericht in einer Eventualbegründung festgehalten, die Berufung der Beschwerdeführerin auf die Weitergeltung der einfachen Gesellschaft wäre rechtsmissbräuchlich, selbst wenn diese über den 31. Mai 2001 hinaus Bestand gehabt hätte. Beruht aber ein mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbarer Entscheid auf mehreren, voneinander unabhängigen Begründungen, so muss sich die Beschwerde mit jeder von ihnen auseinander setzen und dartun, dass der Entscheid nach jeder dieser Begründungen gesetzwidrig ist. Tut sie dies nicht, fehlt es an der Voraussetzung einer hinreichenden Begründung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG, und das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde bzw. Rüge nicht ein (BGE 121 I 1 E. 5a/bb S. 11; 113 Ia 94 E. 1a/bb S. 95 f., je mit Hinweisen). Da der Entscheid des Schiedsgericht mit der Alternativbegründung ohnehin Bestand hätte, ist an sich auf die Rügen der Gehörsverletzung mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten. Die Rügen sind aber auch unbegründet. Nach dem Entscheid des Schiedsgerichts ist nämlich nicht erheblich, ob Addendum 8 rechtsbeständig ist oder nicht (E. 5.2.2 hiervor). In der Nichtbeachtung der betreffenden Rechtserörterungen könnte daher von vornherein keine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegen. Im Übrigen kann die Beschwerdeführerin nicht im Ernst behaupten, sie sei in einem Schiedsgerichtsverfahren, wo es zentral um die Frage der Auflösung der von den Parteien gebildeten einfachen Gesellschaft ging, durch die Anwendung von Art. 545 Abs. 1 Ziff. 1 OR überrascht worden. Denn unter diesen Umständen lag es nahe, sämtliche Auflösungsgründe als mögliche Urteilsgrundlage in Betracht zu ziehen. Eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs durch das Schiedsgericht im Sinne von Art. 190 Abs. 1 lit. d IPRG scheidet damit aus.