Citation: 5P.317/2004 01.11.2004 E. 3

Die Beschwerdeführerin rügt die verwaltungsgerichtliche Ermittlung und Feststellung des Sachverhalts unter mehreren Gesichtspunkten als verfassungswidrig. Sie macht geltend (vorab in Ziff. 1 bis 3 und Ziff. 18), das Verwaltungsgericht habe auf bestrittene Tatsachen abgestellt, sich mit ihren Vorbringen nicht auseinandergesetzt, von ihr beantragte Beweismittelerhebungen nicht durchgeführt und mehrere Beweisanträge abgelehnt. Sie erblickt darin eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und eine Missachtung weiterer Verfassungsbestimmungen sowie einen Verstoss gegen den Grundsatz des "fair trial" (Art. 6 Ziff. 1 EMRK). 3.1 Die Beschwerdeführerin unterstützt ihre Rügen und ergänzt den massgebenden Sachverhalt mit drei Beschwerdebeilagen. Es handelt sich um zwei Schreiben und eine Abrechnung, die indessen allesamt im August 2004 und damit erst nach Ausfällung des angefochtenen Urteils vom 18. Juni 2004 erstellt wurden. Die Beschwerdebeilagen sind neu und und im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nicht zu berücksichtigen (vgl. BGE 121 I 279 E. 3a S. 283/284). 3.2 Die Beschwerdeführerin behauptet, ihre Bestreitungen seien unbeachtet geblieben, belegt aber nicht mit klaren Verweisen, welcher Aktenbestandteil nicht oder nicht mit seinem wahren Gehalt bei der Sachverhaltsfeststellung berücksichtigt worden sein soll. Mit Blick auf von ihr angeblich gestellte Beweismittelanträge macht die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend, unterlässt es aber, in der Beschwerdeschrift aufzuzeigen und mit klaren Verweisen zu belegen, welche zum Nachweis strittiger Tatsachen geeigneten Beweismittel rechtzeitig und prozesskonform angeboten worden sein sollen. Ihre Kritik an der verwaltungsgerichtlichen Sachverhaltsermittlung und -feststellung genügt den formellen Anforderungen an die Beschwerdeschrift nicht (vgl. Galli, Die rechtsgenügende Begründung einer staatsrechtlichen Beschwerde, SJZ 81/1985 S. 121 ff., S. 127, und aus der ständigen Rechtsprechung, z.B. Urteile 5P.184/2004 vom 25. Juni 2004, E. 2.2.7, und 5P.160/2004 vom 8. Juli 2004, E. 4). Den Mangel in formeller Hinsicht vermag die Beschwerdeführerin nicht dadurch zu beheben, dass sie zur Begründung ihrer Rügen einfach auf das zu edierende - und von Amtes wegen (Art. 93 Abs. 1 OG) beigezogene - Protokoll der Schlussverhandlung vom 14. Juni 2004 verweist. Verfassungsrügen müssen in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein, zumal es nicht Aufgabe des Bundesgerichts ist, in Eingaben oder sonstigen kantonalen Akten nach Beschwerdegründen zu suchen (vgl. Galli, a.a.O., S. 122; BGE 99 Ia 586 E. 3 S. 593; 130 I 258 E. 2.2 S. 263). Es wäre der Beschwerdeführerin möglich und zumutbar gewesen, sich vor Ablauf der - durch die Sommergerichtsferien verlängerten und voll ausgeschöpften - Beschwerdefrist Kenntnis vom Inhalt des Gerichtsprotokolls zu verschaffen, falls sie vergessen oder nicht aufgeschrieben haben sollte, was sie vor Gericht behauptet oder bestritten und beantragt hat. 3.3 Eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör und des Grundsatzes der Verfahrensfairness erblickt die Beschwerdeführerin schliesslich darin, dass das Verwaltungsgericht mehrere gestellte Beweisanträge auf Edition oder Beizug bestimmter Akten abgewiesen habe. Im angefochtenen Urteil heisst es dazu, die fraglichen Akten könnten - wenn überhaupt - einzig belegen, dass die Beschwerdeführerin in der Vergangenheit in der Lage gewesen sei, selbstständig zu leben und auch zu arbeiten, was grundsätzlich unbestritten geblieben sei. Für die Beurteilung der heutigen Verhältnisse seien diese Akten aber wenig aussagekräftig, so dass ein Beizug unterbleiben könne (E. 5f S. 16/17). Eine derart vorweggenommene Beweiswürdigung, d.h. die Annahme des Gerichts, seine aus dem bisherigen Beweisverfahren gewonnene Überzeugung würde durch weitere Beweiserhebungen nicht mehr geändert, verletzt weder den verfassungsmässigen Beweisanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV; BGE 124 I 208 E. 4a S. 211) noch das Gebot der Fairness des Verfahrens (Art. 6 Ziff. 1 EMRK; BGE 122 V 157 E. 2b S. 163/164; 124 I 274 E. 5b S. 285). Dass die Beweiswürdigung willkürlich sein könnte, behauptet die Beschwerdeführerin nicht ansatzweise. Es erübrigt sich damit, auf die Begründetheit bzw. Zulässigkeit ihrer Beweisanträge vor Bundesgericht einzugehen. Die gegen die Sachverhaltsermittlung und -feststellung gerichtete staatsrechtliche Beschwerde muss insgesamt abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist.