Citation: 1A.158/2002 08.10.2002 E. 2

Selbst wenn man insoweit anderer Auffassung wäre und die Beschwerde als rechtzeitig erachten wollte, würde das dem Beschwerdeführer nicht helfen. Denn die Beschwerde wäre aus den folgenden Erwägungen jedenfalls unbegründet. Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift sind teilweise weitschweifig. Zu den wesentlichen Vorbringen ist Folgendes zu bemerken: 2.1 Der Beschwerdeführer erhebt verschiedene Einwendungen gegen das Rechtshilfeersuchen des Untersuchungsrichters des Bezirksgerichtes Belgrad vom 30. August 2001. Gestützt darauf hatte das Bundesamt die Konten und Schliessfächer des Beschwerdeführers bei der Bank X.________ bereits mit Verfügung vom 24. September 2001 gesperrt. Diese Verfügung hob das Bundesamt am 9. April 2002 auf. Das Rechtshilfeersuchen vom 30. August 2001 und die Verfügung des Bundesamtes vom 24. September 2001 sind nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Das Bundesamt legt das in der Vernehmlassung zutreffend dar. Im vorliegenden Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geht es einzig um das Rechtshilfeersuchen des Staatsanwalts des Bezirks Belgrad vom 5. November 2001 und die sich darauf beziehenden Verfügungen des Bundesamtes vom 12. Februar 2002 und 19. April 2002. Sämtliche Einwendungen gegen das Rechtshilfeersuchen des Untersuchungsrichters des Bezirksgerichtes Belgrad vom 30. August 2001 sind deshalb nicht zu hören. 2.2 Soweit sich der Beschwerdeführer gegen den im Rechtshilfeersuchen vom 5. November 2001 geschilderten Sachverhalt richtet, ist darauf nicht einzutreten. Die ersuchte Behörde ist an die Darstellung des Sachverhaltes im Ersuchen gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche Fehler, Irrtümer, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 122 II 422 E. 3c; 118 Ib 111 E. 5b; 117 Ib 64 E. 5c S. 88 mit Hinweisen). Solche offensichtlichen Fehler, Irrtümer, Lücken oder Widersprüche sind hier nicht gegeben. 2.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, es gehe nicht an, in der gleichen Sache zwei verschiedene Rechtshilfeverfahren zu führen. Der Einwand geht fehl. Da zwei Rechtshilfeersuchen vorlagen, ist es nicht zu beanstanden, wenn das Bundesamt für die Ersuchen je ein gesondertes Verfahren geführt hat. 2.4 Der Beschwerdeführer bringt vor, das Bundesamt habe beim neuen Rechtshilfeersuchen vom 5. November 2001, anstatt eine Vorprüfung nach Art. 80 IRSG vorzunehmen, unvermittelt die Eintretensverfügung nach Art. 80a IRSG erlassen. Die Rüge ist unbegründet. Das Bundesamt hat die Vorprüfung vorgenommen (vgl. Verfügung vom 12. Februar 2002 S. 4, insb. Ziff. 4). 2.5 Der Beschwerdeführer wendet ein, in Jugoslawien werde kein Strafverfahren gegen ihn geführt. Die Rechtshilfe sei daher unzulässig. Er reicht dem Bundesgericht eine Bescheinigung des Ersten und Fünften Gemeindegerichts in Belgrad ein, wonach gegen ihn vor diesen Gerichten kein Ermittlungsverfahren und keine strafrechtliche Klage hängig ist. Rechtshilfe wird geleistet in Strafsachen, in denen nach dem Recht des ersuchenden Staates der Richter angerufen werden kann (Art. 1 Abs. 3 IRSG). Nach der Rechtsprechung ist es nicht notwendig, dass im ersuchenden Staat bereits ein Strafverfahren eröffnet worden ist. Eine Voruntersuchung genügt, sogar wenn diese lediglich durch eine nicht richterliche Behörde - z.B. eine Verwaltungsbehörde - eröffnet worden ist (BGE 123 II 161 E. 3a, 118 Ib 457 E. 4b, mit Hinweisen) Wie im Rechtshilfeersuchen vom 5. November 2001 dargelegt wird, hat der Staatsanwalt des Bezirkes Belgrad gegen den Beschwerdeführer eine Voruntersuchung eröffnet. Dies genügt nach dem Gesagten zur Leistung der Rechtshilfe. Die vom Beschwerdeführer eingereichten Bescheinigungen des Ersten und Fünften Gemeindegerichts von Belgrad besagen nur, dass bei diesen Gerichten kein Ermittlungsverfahren und keine strafrechtliche Anklage gegen den Beschwerdeführer hängig ist. Das schliesst eine Voruntersuchung nicht aus. Im Übrigen ist es nicht Sache der Schweizer Behörden, die Zuständigkeit der ersuchenden Behörde nach ausländischem Recht zu prüfen (BGE 114 Ib 254 E. 5 mit Hinweisen). 2.6 Der Beschwerdeführer macht geltend, der Staatsanwalt des Bezirkes Belgrad habe die massgebliche Zeitperiode im Rechtshilfeersuchen auf die Jahre 1991 bis 2000 festgelegt. Das Bundesamt habe die Rechtshilfe auf die Jahre 1989 bis 2001 ausgedehnt. Der Beschwerdeführer rügt insoweit der Sache nach eine Verletzung des Übermassverbots, wonach der ersuchte dem ersuchenden Staat nicht in weiterem Umfange Rechtshilfe leisten darf, als dieser verlangt hat (BGE 121 II 241 E. 3a mit Hinweisen). Das Vorbringen entbehrt der Grundlage. Im Rechtshilfeersuchen wird um die Sperre von Konten und die Herausgabe der Kontounterlagen ohne zeitliche Einschränkung ersucht. Wie sich aus der Schilderung des Sachverhalts im Ersuchen ergibt, werden dem Beschwerdeführer strafbare Handlungen ab dem Jahr 1989 vorgeworfen. Eine Verletzung des Übermassverbots liegt somit nicht vor. 2.7 Der Beschwerdeführer macht geltend, die am 14. Juni 2002 der ersuchenden Behörde herausgegebenen Unterlagen seien in Jugoslawien dem Finanzminister und der Presse zugänglich gemacht worden. Zu einer solchen Weitergabe sei die ersuchende Behörde nicht befugt gewesen. Nach der Schlussverfügung dürfen die herausgegebenen Dokumente von den jugoslawischen Behörden nur zur Verfolgung oder Bestrafung gemeinrechtlicher Taten verwendet werden. Untersagt ist namentlich die Verwendung der Dokumente zur Verfolgung und Bestrafung der im Rechtshilfeersuchen geschilderten Widerhandlungen gegen Vorschriften über währungs-, handels- oder wirtschaftspolitische Massnahmen (Besitz mehrerer Devisenkonten im Ausland, Abwicklung von Transaktionen in fremder Währung ausserhalb des Staatsgebietes von Jugoslawien, Gründung von Offshore-Gesellschaften ohne die erforderliche Bewilligung); denn insoweit besteht ein Ausschlussgrund nach Art. 3 Abs. 3 IRSG. Die ersuchende Behörde hat insoweit die Zusicherung abgegeben, die erhaltenen Dokumente nur zur Verfolgung oder Bestrafung der gemeinrechtlichen Taten zu verwenden. In der Schlussverfügung wurde überdies gestützt auf Art. 67 IRSG der Spezialitätsvorbehalt erklärt. Dabei wurde insbesondere hervorgehoben, dass die direkte oder indirekte Verwendung der erhaltenen Unterlagen für ein fiskalisches Straf- oder Verwaltungsverfahren in keinem Fall gestattet ist. Der Beschwerdeführer behauptet nicht, dass die jugoslawischen Behörden die erhaltenen Dokumente entgegen ihrer Zusicherung und der sich aus dem Spezialitätsvorbehalt ergebenden Verwendungsbeschränkung zur Verfolgung oder Bestrafung von Taten verwendet haben, für die ein Ausschlussgrund nach Art. 3 Abs. 3 IRSG besteht. Wäre dem so, wäre es im Übrigen nicht Sache des Bundesgerichtes, bei den jugoslawischen Behörden zu intervenieren. Der Beschwerdeführer hätte eine Missachtung des Spezialitätsvorbehalts dem Bundesamt zur Kenntnis zu bringen, welches seinerseits die jugoslawischen Behörden zur Stellungnahme einzuladen hätte (Robert Zimmermann, La coopération judiciaire en matière pénale, Bern 1999, S. 372/3 N. 482). Wieweit die jugoslawischen Strafbehörden befugt sind, Akten des Strafverfahrens einem Mitglied der Regierung und der Presse zur Kenntnis zu bringen, ist eine Frage des jugoslawischen Rechts, die im vorliegenden Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht zu prüfen ist. Sollten die jugoslawischen Strafbehörden insoweit gegen jugoslawisches Recht verstossen haben, hätte der Beschwerdeführer den Rechtsweg in Jugoslawien zu beschreiten. 2.8 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei in Jugoslawien Opfer einer Verleumdungskampagne. Er könne dort nicht mit einem fairen Verfahren rechnen. Gemäss Art. 2 IRSG wird einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland (a) den in der EMRK (SR 0.101) oder dem UNO-Pakt II (SR 0.103.2) festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht oder (d) andere schwere Mängel aufweist. Mit Art. 2 IRSG soll vermieden werden, dass die Schweiz durch Rechtshilfe oder Auslieferung Verfahren unterstützt, in denen dem Verfolgten die ihm in einem demokratischen Rechtsstaat zustehenden und insbesondere durch die EMRK bzw. den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht gewährt werden oder die den internationalen Ordre public verletzen. Die Prüfung der Voraussetzungen nach Art. 2 IRSG setzt ein Werturteil über die inneren Angelegenheiten des ersuchenden Staates voraus, insbesondere über sein politisches System, seine Institutionen, sein Verständnis der Grundrechte und ihrer tatsächlichen Gewährleistung sowie die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz. Der Rechtshilferichter muss insoweit besondere Vorsicht walten lassen. Es genügt nicht, dass der im ausländischen Strafverfahren Angeklagte behauptet, aufgrund einer besonderen politischen oder juristischen Situation bedroht zu sein. Er muss vielmehr die ernste und objektive Gefahr einer schweren Verletzung der Menschenrechte im ersuchenden Staat glaubhaft machen, welche ihn konkret berühren kann (BGE 126 II 324 E. 4a mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer legt nicht näher dar, inwiefern für ihn im ersuchenden Staat die Gefahr einer schweren Verletzung der Menschenrechte bestehen soll, welche ihn konkret berühren kann. Er behauptet lediglich, aufgrund der politischen Situation in Jugoslawien mit keinem fairen Verfahren rechnen zu können. Das genügt nach dem Gesagten für die Ablehnung der Rechtshilfe nicht. 2.9 Der Beschwerdeführer bringt vor, die ihm vorgeworfenen Taten hätten einen politischen Hintergrund. Sinngemäss macht er damit einen Ausschlussgrund nach Art. 3 Abs. 1 IRSG geltend. Danach wird einem Ersuchen nicht entsprochen, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die nach schweizerischer Auffassung vorwiegend politischen Charakter hat. Passive Bestechung gilt nach der Rechtsprechung nicht als politisches Delikt, obwohl sie sich häufig - wie auch im vorliegenden Fall - in einem politischen Umfeld abspielt (BGE 126 II 316 E. 4b S. 324 mit Hinweis); ebenso wenig die Plünderung des Staatsvermögens durch Mitglieder der Regierung (Urteil des Bundesgerichts 1A.58/1989 vom 19. September 1989, E. 4). Dem Beschwerdeführer wird die unrechtmässige Bereicherung zulasten des Staatsvermögens und passive Bestechung vorgeworfen. Diese Taten stellen nach dem Gesagten keine politischen Delikte dar. Art. 3 Abs. 1 IRSG steht der Rechtshilfe nicht entgegen. 2.10 Der Beschwerdeführer wendet ein, die ihm im Rechtshilfeersuchen zur Last gelegten Taten seien fiskalischer Natur. Das Vorbringen ist unbegründet. Nach der Rechtsprechung fallen unter den Begriff des fiskalischen Delikts Straftatbestände, die ausschliesslich eine Widerhandlung gegen die Vorschriften über die Veranlagung und den Bezug von Abgaben irgendwelcher Art erfassen (BGE 107 Ib 261 E. 2 S. 264). Darum geht es hier nicht. Dem Beschwerdeführer wird vielmehr vorgeworfen, sich unrechtmässig Staatsvermögen angeeignet und sich der Korruption schuldig gemacht zu haben. 2.11 Der Beschwerdeführer macht geltend, der bei der Bank X.________ gesperrte Betrag von rund 1,2 Millionen Franken gehe auf eine erfolgreiche Anlagepolitik der Bank zurück. Beim vorliegenden Fall handle es sich um eine Bagatelle, weshalb nach Art. 4 IRSG das Rechtshilfeersuchen hätte abgelehnt werden müssen. Der Einwand ist trölerisch. Es geht offensichtlich um einen schwerwiegenden Fall, an dessen Aufklärung die jugoslawischen Behörden ein erhebliches Interesse haben. 2.12 Der Beschwerdeführer wendet ein, das Bundesamt habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör missachtet. Wie es sich damit verhält, kann offen bleiben. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wäre im vorliegenden Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde jedenfalls geheilt worden (vgl. BGE 124 II 132 E. 2d S. 138 mit Hinweisen; Zimmermann, a.a.O., S. 205/6, insb. Fn. 1062). 2.13 Der Beschwerdeführer bringt vor, die herausgegebenen Kontounterlagen seien nicht geeignet, den Tatverdacht der jugoslawischen Behörden zu erhärten. Nach der Rechtsprechung sind die schweizerischen Behörden verpflichtet, den ausländischen Behörden alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Ersuchen enthaltenen Verdacht beziehen können. Nicht zulässig wäre es, den ausländischen Behörden nur diejenigen Unterlagen zu überlassen, die den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen. Massgeblich ist die potentielle Erheblichkeit der beschlagnahmten Aktenstücke: Den ausländischen Strafverfolgungsbehörden sind diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich möglicherweise auf den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind. Den ausländischen Strafverfolgungsbehörden obliegt es dann, aus den möglicherweise erheblichen Akten diejenigen auszuscheiden, welche die den Beschuldigten vorgeworfenen Taten beweisen (BGE 122 II 367 E. 2c). Mit den herausgegebenen Kontounterlagen soll der Nachweis erbracht werden, dass der Beschwerdeführer Gelder, die aus den ihm vorgeworfenen Straftaten stammen, auf ein ausländisches Bankkonto überwiesen hat. Ebenso soll damit nachgewiesen werden, über welche Konten die Gelder geflossen sind. Nach der zutreffenden Ansicht des Bundesamtes ist nicht ersichtlich, dass die herausgegebenen Kontounterlagen für die jugoslawischen Behörden mit Sicherheit unerheblich wären. Sie sind vielmehr möglicherweise erheblich, was nach dem Gesagten für die Herausgabe genügt. 2.14 Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Annahme der beidseitigen Strafbarkeit richtet, ist die Beschwerde unbegründet. Die ihm vorgeworfenen Handlungen fallen zumindest unter die Tatbestände der ungetreuen Amtsführung (Art. 314 StGB) und der passiven Bestechung (Art. 322quater StGB) bzw. der Vorteilsannahme (Art. 322sexies StGB).