Citation: K 46/04 25.01.2006 E. 5

5.1 Der Beschwerdeführer lässt geltend machen, die Vorinstanz hätte die Wirtschaftlichkeit der Behandlungsweise nicht nach der statistischen, sondern nach der analytischen Methode beurteilen müssen. Diesbezüglich ist zunächst darauf hinzuweisen, dass das Eidgenössische Versicherungsgericht die prinzipielle Zulässigkeit eines Vorgehens, welches von der Behandlungsfall-Statistik des Konkordates der schweizerischen Krankenkassen (KSK; heute Rechnungsstellerstatistik der santésuisse) und somit von der statistischen Methode ausgeht, in jüngerer Zeit mehrfach bestätigt hat (RKUV 2003 Nr. KV 250 S. 223 Erw. 6.2 [Urteil vom 24. April 2003, K 9/00]; SVR 2005 KV Nr. 4 S. 14 Erw. 6.1 [Urteil X. vom 18. Mai 2004, K 150/03]; Urteil L. vom 2. Dezember 2005, K 148/04, Erw. 3.2). Eine erneute grundsätzliche Prüfung dieser Frage im vorliegenden Verfahren rechtfertigt sich nicht. Was die Wahl der Prüfmethode anbelangt, sind die kantonalen Schiedsgerichte grundsätzlich frei, die Vorgehensweise (statistische oder analytische Methode) zu bestimmen (BGE 119 V 454 Erw. 4d, 98 V 160 f.; SVR 2005 KV Nr. 4 S. 14 Erw. 6.1 [Urteil X. vom 18. Mai 2004, K 150/03]; SVR 2002 KV Nr. 31 S. 113 Erw. 3b [Urteil X. vom 27. November 2001, K 90/01]; vgl. auch Gebhard Eugster, Wirtschaftlichkeitskontrolle ambulanter ärztlicher Leistungen mit statistischen Methoden, Bern 2003, S. 87 f.). Die konkret vorgebrachten Argumente gegen die statistische Methode (Stadt-Land-Unterschied, fehlende Vergleichbarkeit mit den in derselben Gruppe 05 eingeteilten Ärztinnen und Ärzten) wurden bereits im die Jahre 1990 bis 1992 betreffenden Urteil vom 30. November 1998, K 208/97, verworfen. Sie vermögen, wie die Vorinstanz überzeugend erwogen hat, auch mit Bezug auf den hier zu prüfenden Zeitraum von 1993 bis 1997 die Notwendigkeit eines Abweichens von der statistischen Methode nicht zu begründen. 5.2 Die Vorinstanz hat mit ausführlicher Begründung dargelegt, dass und warum der Beschwerdeführer für die vorliegend relevanten Jahre 1993 bis 1997 wie bereits für den Zeitraum von 1990 bis 1992 der Gruppe 05 Allgemeine Innere Medizin (ohne Röntgen) zuzuordnen ist. Die letztinstanzlichen Vorbringen sind nicht geeignet, diese Beurteilung in Frage zu stellen. 5.3 Der durch das kantonale Schiedsgericht als Basis für die Beurteilung unwirtschaftlicher Behandlung herangezogene Indexwert von 135 lässt sich mit Blick auf die Rechtsprechung (SVR 2005 KV Nr. 4 S. 14 f. Erw. 6.2 und 6.3 [Urteil X. vom 18. Mai 2004, K 150/03], 1995 KV Nr. 40 S. 125) und in Anbetracht der konkreten Verhältnisse nicht beanstanden. Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde verlangte Erhöhung, um der allgemeinen Kostensteigerung im Gesundheitswesen Rechnung zu tragen, rechtfertigt sich nicht. Denn der Index basiert nicht auf dem generellen Preisniveau, sondern auf den Kosten für vergleichbare ärztliche Dienstleistungen. Deren aktueller Stand ist somit bereits im Ausgangswert enthalten. 5.4 Das Argument, die Handels- und Gewerbefreiheit gemäss Art. 31 Abs. 1 der bis 31. Dezember 1999 gültig gewesenen Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 (vgl. jetzt die Wirtschaftsfreiheit nach Art. 27 der Bundesverfassung vom 18. April 1999) sei verletzt worden, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht bereits im den Beschwerdeführer betreffenden Urteil vom 30. November 1998 (K 208/97) verworfen. Selbst wenn man den Schutzbereich des Grundrechts als tangiert ansehen wollte, wäre der Eingriff zulässig. Denn die angefochtene Rückerstattung beruht auf einer gesetzlichen Grundlage (Art. 23 KUVG; Art. 56 Abs. 2 KVG), ist verhältnismässig und liegt im öffentlichen Interesse an einem kostengünstigen Gesundheitswesen. Die letztinstanzlich erhobenen Behauptungen über die Auswirkungen einer Bestätigung des schiedsgerichtlichen Entscheides auf das Einkommen des Beschwerdeführers sind neu und im Rahmen der eingeschränkten Kognition gemäss Art. 105 Abs. 2 OG (Erw. 3 hievor) nicht zulässig (vgl. BGE 121 II 99 Erw. 1c, 120 V 485 Erw. 1b, je mit Hinweisen). Sie wären überdies nicht geeignet, eine abweichende Beurteilung zu begründen. 5.5 Weiter lässt der Beschwerdeführer beanstanden, dass das Schiedsgericht seine Eingaben vom 30. Dezember 2003 und 26. Januar 2004 (Eintreffen beim Schiedsgericht) aus den Akten gewiesen hat. Die Vorinstanz hat zur Begründung dieses Verfahrensentscheids erklärt, die Vorsitzende habe am 3. Dezember 2003 den Schriftenwechsel und das Beweisverfahren geschlossen. Das Verfahren vor dem Schiedsgericht wird im Rahmen der Anforderungen des Art. 89 Abs. 5 KVG durch das kantonale Recht geregelt. Im Kanton Bern ist der Ausschluss des Vorbringens neuer Tatsachen und Beweismittel nach dem Abschluss des Beweisverfahrens ausdrücklich vorgesehen (Art. 25 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG] in Verbindung mit Art. 33 Gesetz betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung [EG KUMV]). Das Bundesrecht steht diesem Vorgehen grundsätzlich nicht entgegen; denn aus dem den Kantonen durch Art. 89 Abs. 5 KVG vorgegebenen Untersuchungsgrundsatz lässt sich kein Anspruch ableiten, zu jeder Zeit mit neuen Rechtsgründen und Einwendungen an das Gericht zu gelangen (BGE 99 Ib 89, 95 I 587; SVR 1995 BVG Nr. 40 S. 117; RKUV 1985 Nr. K 646 S. 239 f.). Mit Blick auf das in Art. 89 Abs. 5 KVG ebenfalls erwähnte Gebot eines einfachen und raschen Verfahrens kann es sich insbesondere bei längerer Verfahrensdauer aufdrängen, neu eingereichte Schriftstücke aus den Akten zu weisen. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, die fraglichen Eingaben hätten erhebliche neue Beweismittel enthalten, welche auf Grund des Untersuchungsgrundsatzes trotz verspäteter Einreichung zu berücksichtigen gewesen wären (vgl. Christian Zünd, Kommentar zum Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Zürich 1999, S. 140, § 19 N 9, mit Hinweisen).