Citation: 9C_467/2019 E. 5

Aus § 48 Abs. 2 des Steuergesetzes des Kantons Luzern vom 22. November 1999 (StG/LU, Nr. 620) i.V.m. § 17 f. des Luzerner Gesetzes über die amtliche Schatzung des unbeweglichen Vermögens vom 27. Juni 1961 (Schatzungsgesetz, SchG/LU, Nr. 626) ergibt sich ohne Weiteres die Festlegung des Steuerwerts von selbstbewohnten Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen auf 75 % des Verkehrswertes und desjenigen der übrigen nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke auf den Verkehrswert. Angesichts dessen rügt die Beschwerdeführerin jedenfalls bezüglich der selbstbewohnten Liegenschaft zu Unrecht, die Vorinstanz vermöge sich auf keine Fakten zu stützen, wenn sie von einem über dem Steuerwert liegenden Wert ausgehe. Gemäss Steuerveranlagung verfügten C.________ und seine Ehefrau im Jahr 2011 über eine am Wohnsitz dauernd selbst bewohnte Liegenschaft, deren Steuerwert Fr. 301'425.- betrug sowie über übrige Liegenschaften im Wert von Fr. 167'500.-. Ausgehend vom Steuerwert der selbstbewohnten Liegenschaft von Fr. 301'425.- betrug deren Verkehrswert demnach rund Fr. 401'900.- (Fr. 301'425 / 75 x 100). Auch unter Berücksichtigung dieses (gegenüber dem Steuerwert) um Fr. 100'475.- höheren Verkehrswertes ergeben sich jedoch - der Sachverhalt kann dahingehend ergänzt werden (E. 1 hiervor) - insgesamt aus der Steuerveranlagung 2011 Schulden von Fr. 637'979.- (vgl. E. 3 hiervor), denen ein Vermögen von Fr. 620'282.- (Fr. 519'807.- [vgl. oben E. 3] + Fr. 100'475.-) gegenüberstand. Mithin wirft die Beschwerdeführerin der Vorinstanz im Ergebnis zu Recht vor, sie habe ohne hinreichende Faktenbasis verneint, dass die Steuerzahlen auf eine allenfalls bestehende Überschuldung hätten schliessen lassen. Die Ausgleichskasse weist sinngemäss darauf hin, die Darlehensgeberin habe jegliche objektive Prüfung der Bonität und Zahlungsmoral ihres Sohnes unterlassen, was sich angesichts früherer Betreibungen aufgedrängt hätte, deren Bedeutung das kantonale Gericht zu Unrecht mindere. Dem entgegnet die Beschwerdegegnerin einzig, sie hätte mit ihrem Sohn in regelmässigem Kontakt gestanden und "eine Vorstellung über dessen geschäftliche Aktivität gehabt", ohne geltend zu machen, sie hätte sich im Vorfeld näher über dessen wirtschaftliche Verhältnisse oder den Grund des Liquiditätsengpasses informiert. Angesichts der auf dem Spiel stehenden Summe von knapp der Hälfte des Bar- und Wertschriftenvermögens der Darlehensgeberin (gemäss Steuerveranlagung 2011) ist dieses Versäumnis mit der Beschwerdeführerin als zumindest fahrlässig zu werten und impliziert die Inkaufnahme eines erheblichen Risikos. Die Ausgleichskasse weist sodann zutreffend darauf hin, dass die nahe Verwandtschaft mit dem Darlehensnehmer das Ausfallrisiko - entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin - nicht zum vornherein als geringer erscheinen lässt. Die Formulierung des Darlehensvertrags ("Besteht das Darlehen beim Tode der Darlehensgeberin noch, so ist der Betrag innert sechs Monaten nach dem Tode der Darlehensgeberin zur Rückzahlung fällig und kann mit dem Erbteil verrechnet werden") legt im Gegenteil nahe, dass das Darlehen aufgrund der Verwandtschaft gewährt wurde, obwohl die Parteien damit rechneten, dass die Darlehenssumme jedenfalls zu Lebzeiten der Mutter nicht würde zurückgezahlt werden können. Hiefür spricht auch, dass die Parteien aktenkundig weder eine ratenweise Rückzahlung noch eine Sicherstellung vereinbarten, sondern lediglich vorsahen, das Darlehen könne "von der Darlehensgeberin jederzeit unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist auf jedes Monatsende gekündigt" werden. Aus welchen Mitteln eine Rückzahlung der gesamten Darlehenssumme innert dieser kurzen Frist zu erwarten gewesen wäre, ist dabei weder ersichtlich noch dargetan, ebensowenig wie eine Einleitung von Schritten zur Kündigung oder Absicherung des Darlehens bei sich abzeichnenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten, zu denen es nach Feststellung der Vorinstanz ab 2012/2013 kam. Nach dem Gesagten bestehen zumindest gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass die Leistungsansprecherin bereits im Zeitpunkt der Darlehensvergabe mit einer Rückzahlung nicht gerechnet hat oder jedenfalls bei pflichtgemässer Sorgfalt nicht hätte rechnen dürfen. Mit der Beschwerdeführerin hat das Kantonsgericht demnach die Beweise rechtsfehlerhaft gewürdigt, indem es im Wesentlichen darauf abstützte, dass sich aus der Steuerveranlagung 2011 sowie der Betreibungsauskunft eine Überschuldung des Sohnes nicht schlüssig ergebe, ohne die gesamten Umstände der Darlehensvergabe zu berücksichtigen. Die materielle Beweislast dafür, dass - mit überwiegender Wahrscheinlichkeit - keine Verzichtshandlung vorliegt, trägt im Rahmen von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG die Leistungsansprecherin (vgl. zum Vermögensverzicht Urteil 9C_934/2009 vom 28. April 2010 E. 3; zum Einkommensverzicht Urteil 9C_255/2013 vom 12. September 2013 E. 4.1). Ist vorliegend der Beweis, dass unter den konkreten Umständen überwiegend wahrscheinlich mit einem Forderungsausfall nicht zu rechnen war, weder geleistet noch zu erbringen, wirkt sich dies zu Lasten der Beschwerdegegnerin aus. Das verkennt die Vorinstanz, wenn sie die Folgen der Beweislosigkeit der Beschwerdeführerin anlastet. Die Beschwerde ist demnach begründet.