Citation: 1C_383/2022 E. 5.1

5.1. Die Beschwerdeführerin hatte mit Gesuch vom 30. Januar 2020 beantragt, ihr sei neu die Verarbeitung aller Stoffe auf der Liste der Oberzolldirektion über die Stoffe, die im Sinne von Art. 12b Abs. 2 des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Juni 1996 (MinöStG; SR 641.61) als biogene Abfälle oder Produktionsrückstände gelten, zu bewilligen. Dieser Antrag wurde vom AfU wie auch (auf Rekurs) vom Departement abgelehnt, weil sich nicht alle auf der OZD-Positivliste genannten Stoffe für die Vergärung eigneten. Die Beschwerdeführerin verlangte daraufhin vor Verwaltungsgericht, ihr seien zumindest alle zur Vergärung geeigneten Stoffe der OZD-Positivliste zu bewilligen. Das Verwaltungsgericht ging davon aus, es handle sich um ein neues, im Beschwerdeverfahren nicht zulässiges Begehren, weshalb darauf nicht einzutreten sei. Für den Fall, dass von einer zulässigen Einschränkung des Rechtsbegehrens auszugehen wäre, wäre der Antrag abzuweisen: Die Beschwerdeführerin zeige zum einen nicht auf, welche Stoffe der OZD-Positivliste überhaupt zur Vergärung gemäss Art. 34 Abs. 1 VVEA geeignet seien; zum anderen liege die Bezeichnung der bewilligten Abfälle im pflichtgemässen und fachkompetenten Ermessen des verfahrensbeteiligten Amtes. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Bewilligung die Möglichkeit der Anpassung der Abfallstoffe im gegenseitigen Einvernehmen vorsehe, was durchaus sachgerecht und verhältnismässig erscheine.