Citation: 5A_845/2009 16.02.2010 E. 2

Die Parteien haben am 18. April 2003 eine "Vereinbarung über die Finanzierung und Nutzung der gemeinsamen Geschäfte" abgeschlossen, den die Beschwerdeführerin als Rechtsöffnungstitel anruft. Die Vereinbarung hat folgenden Wortlaut: X.________ hat für den Kauf des Grundstücks - Grundbuch-Nr.: ..., Fläche 304 m² - in der Stadt B.________, Republik Montenegro, Euro 47'000.00 bezahlt. Das Grundstück ist auf den Namen Z.________ in Grundbuch von B.________ eingetragen. Auf diesem Grundstück soll ein Appartement-Haus mit einem Gewerbelokal gebaut werden. Diese sollen an Touristen vermietet werden bzw. noch zu präzisierende Dienstleistungen anbieten und erbringen. Der Wert des Hauses soll mit der Zeit wachsen, und das Haus soll (durch Vermietung und Erbringung der Dienstleistungen) Einnahmen bringen. X.________ ist die Teil-Eigentümerin der erwähnten Immobilie in der Höhe der von Ihr investierten Mittel (heute Euro 47'000.00). Am Mehrwert der Immobilie (Wertwachstum, Vermietung und Einnahmen aus Dienstleistung/en) partizipiert sie zu 50%. Ein Ausstieg aus dem gemeinsamen Geschäft ist - ausser zur Unzeit - immer möglich, und X.________ (auch im Falle eines eventuellen einseitigen Ausstiegs) volles Recht (100%) auf alle von ihr investierten Mittel, und Recht auf 50% (fünfzig Prozent) des zu erwarteten Mehrwerts der Immobilie. Die Parteien vereinbaren hiermit ein gegenseitiges Vorkaufsrecht. Soll die vorliegende Vereinbarung formalrechtliche Mängel aufweisen, muss sie ausschliesslich nach Treu und Glauben ausgelegt werden. Die Beschwerdeführerin machte in ihrem Rechtsöffnungsgesuch geltend, sie habe die Vereinbarung am 23. Oktober 2007 kündigen lassen und deshalb Anspruch auf Euro 47'000.--. Der Beschwerdegegner machte in seiner Vernehmlassung geltend, auf Verlangen der Beschwerdeführerin habe er das Grundstück bereits im Sommer 2004 veräussern und ihr Euro 47'000.-- zurückzahlen müssen. Der erstinstanzliche Richter ging von einer einfachen Gesellschaft aus und erwog, diese sei zufolge Kündigung durch die Beschwerdeführerin spätestens Ende April 2008 zu einer Liquidationsgesellschaft geworden. Den Akten lasse sich jedoch nicht entnehmen, ob die Liquidation abgeschlossen und ob bereits feststellbar sei, wie hoch der Anteil der Beschwerdeführerin am Liquidationsergebnis ausfalle. Der Gesellschaftsvertrag halte nur die Beteiligung der Beschwerdeführerin an der einfachen Gesellschaft fest, nicht aber das Liquidationsergebnis. Die Vereinbarung erfülle somit die Voraussetzungen an eine Schuldanerkennung nicht und könne folglich nicht als Rechtsöffnungstitel dienen. Vor Obergericht behauptete die Beschwerdeführerin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil der erstinstanzliche Richter ihr die Vernehmlassung zum Rechtsöffnungsgesuch nicht zugestellt habe. In materieller Hinsicht machte sie geltend, die Auflösung einer einfachen Gesellschaft könne auch ohne Liquidationsgesellschaft erfolgen, wenn sie lediglich aus zwei Gesellschaftern bestehe und die Fortführung des Geschäfts durch einen der beiden Gesellschafter ohne Liquidation unter Abfindung des anderen vereinbart worden sei. Im Übrigen bedürfe es keiner Liquidationshandlungen, weil das Grundstück der Gesellschaft vom Beschwerdegegner lediglich zur Verfügung gestellt worden sei und die Beschwerdeführerin bloss eine Einlage von Euro 47'000.-- geleistet habe. Die Vereinbarung erfülle somit die Voraussetzungen an eine Schuldanerkennung. Das Obergericht bejahte die Gehörsverletzung, ging aber infolge umfassender Kognition von einer Heilungsmöglichkeit aus. In der Sache selbst befand es, die Beschwerdeführerin bringe oberinstanzlich einzig vor, ein Verkauf des Grundstücks im Jahr 2004 sei ihr nicht bekannt. Hingegen habe sie die Behauptung des Beschwerdegegners in der erstinstanzlichen Vernehmlassung, er habe die von ihr investierten Mittel zurückbezahlt, nicht bestritten. Der Einwand habe damit als unbestritten und zumindest als glaubhaft gemacht zu gelten. Es könne somit offen bleiben, ob die Parteien in der Vereinbarung eine Beendigung der einfachen Gesellschaft ohne vorgängige Liquidation vereinbart hätten und eine Schuldanerkennung für die Abfindung bestehe.