Citation: 4C.334/2002 03.02.2003 E. B

Der Kläger gelangte am 28. November 1996 an das Bezirksgericht Bremgarten, das Gericht am Wohnsitz des Beklagten. Er beantragte der Beklagte sei zu verpflichten, ihm Mietzins im Betrage von Fr. 38'186.-- nebst Zins zu bezahlen. Der Beklagte erhob die Einrede der fehlenden örtlichen Zuständigkeit und wies auf die für Streitigkeiten aus dem Mietverhältnis an unbeweglichen Sachen vorgeschriebene Zuständigkeit am Ort der gelegenen Sache nach Art. 16 LugÜ hin. Das Bezirksgericht trat am 16. August 2001 auf die Klage infolge örtlicher Unzuständigkeit nicht ein. Gleich entschied das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 27. August 2002. Es erwog, dass eine Streitigkeit über die Miete einer auf französischem Staatsgebiet gelegenen unbeweglichen Sache vorliege, für die nach Art. 16 LugÜ die französischen Gerichte zuständig seien. Eine Zuständigkeitsbestimmung, die der Regelung nach Art. 16 LugÜ vorgehen würde, sei dem französisch-schweizerischen Staatsvertrag vom 4. Juli 1949 über den Bau und Betrieb des Flughafens Basel-Mülhausen in Blotzheim (SR 0.748.131.934.92; im Folgenden: "Flughafenvertrag") nicht zu entnehmen.