Citation: 4A_377/2009 25.11.2009 E. 8

Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin, die Festsetzung der Höhe der Partei- und Verfahrenskosten im kantonalen Verfahren als willkürlich. 8.1 Soweit sie sich dabei gegen die Festsetzung der Verfahrens- und Parteikosten im erstinstanzlichen Verfahren wendet, kann auf ihre Rüge mangels Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs nicht eingetreten werden (Art. 75 Abs. 1 BGG; BGE 134 III 524 E. 1.3 S. 527). Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend und es ist den vorinstanzlichen Feststellungen nicht zu entnehmen, dass sie die erstinstanzliche Kostenfestsetzung im vorinstanzlichen Verfahren angefochten hätte. 8.2 Hinsichtlich der Kostenfestsetzung im vorinstanzlichen Verfahren macht die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz sei dabei von einem überhöhten Streitwert von Fr. 207'949.-- ausgegangen, während sich der massgebliche Streitwert auf Fr. 85'550.-- belaufe. Streitgegenstand des kantonalen Verfahrens sei nur die Zeit von Januar 2003 bis September 2005 gewesen. Für diesen Zeitraum sei der Streitwert gemäss einem Schreiben des Rechtsvertreters der Beschwerdegegner vom 4. Mai 2007 an den Präsidenten der Erstinstanz auf Fr. 86'500.-- zu schätzen, entsprechend den während dieser Periode zu leistenden Parifondsbeiträgen. Nachdem die Vorinstanz festgehalten habe, dass sie sich in ihrem Entscheid nur zum Zeitraum vom 1. Oktober 2003 bis zum 30. September 2005 auszusprechen habe, sei es willkürlich, der Kostenbemessung den höheren Streitwert von Fr. 207'949.-- zugrunde zu legen, der auch die Parifondsbeiträge für die Jahre 2006 bis 2008 umfasse. Die Vorinstanz hat sich zur Höhe des Streitwerts im kantonalen Verfahren nicht präzise geäussert und lediglich in der Rechtsmittelbelehrung ihres Urteils festgehalten, er übersteige Fr. 30'000.--. Die Beschwerdeführerin vermag zwar nachzuweisen, dass die Kostennote des Rechtsvertreters der Beschwerdegegner im erstinstanzlichen Verfahren vom 4. Mai 2007, der die Erstinstanz bei der Bemessung der Parteikostenentschädigung genau entsprochen hat, auf einem Streitwert von Fr. 207'949.-- basiert, der sich gemäss einem Schreiben des Rechtsvertreters vom gleichen Tag aus der Summe der bei Klagegutheissung durch die Beschwerdeführerin zu leistenden Beiträge in den sogenannten Parifonds Bau für die Jahre 2003 bis 2008 errechnet. Dass indessen auch die Parteientschädigung für das Appellationsverfahren, welche die Vorinstanz auf Fr. 10'866.70 festgesetzt hat, auf diesem Streitwert beruht, tut die Beschwerdeführerin nicht dar. Es erscheint sodann auch fraglich, ob als belegt betrachtet werden kann, dass die Vorinstanz bei der Bemessung der Gerichtskosten für das Appellationsverfahren von einem Streitwert von Fr. 207'949.-- ausgegangen ist. Die Beschwerdeführerin zeigt insoweit lediglich auf, dass sich die Gerichtsgebühr bei diesem Streitwert nach dem massgeblichen Tarif auf Fr. 10'564.-- beläuft, während die Vorinstanz die Gerichtsgebühr auf den runden Betrag von Fr. 10'500.-- festgelegt hat. Wie es sich damit verhält, kann allerdings offen bleiben. Denn das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid nur dann wegen eines Verstosses gegen das Willkürverbot auf, wenn er im Ergebnis unhaltbar ist (BGE 135 V 2 E. 1.3). Die Beschwerdeführerin tut indes nicht dar, dass die Vorinstanz im Ergebnis in Willkür verfallen wäre, wenn sie von einem Fr. 86'550.--, d.h. die Parifondsbeiträge für die Jahre 2003 bis 2005 übersteigenden Streitwert in nicht genau bezifferter Höhe ausging und die Höhe der Gerichtsgebühr und der Parteikostenentschädigung für das Appellationsverfahren danach bemass. Entsprechendes ist auch nicht ersichtlich. Denn nach den Feststellungen der Vorinstanz können die Beschwerdegegner aus einer Unterstellung des Betriebs der Beschwerdeführerin unter die allgemein verbindlich erklärten Bestimmungen des LMV nicht bloss Beitragsleistungen ableiten, sondern darüber hinaus auch Kontrollbefugnisse und Sanktionsansprüche. Ferner entfaltet die Unterstellung unter einen GAV notorischerweise auch Rechtswirkungen im Verhältnis zwischen dem unterstellten Betrieb und seinen Arbeitnehmern, deren finanzielle Folgen nur schwer zu schätzen sind. Schliesslich spielt die Unterstellung auch für die Regelung des flexiblen Altersrücktritts der Arbeitnehmer eine Rolle, wie die Beschwerdegegner im vorinstanzlichen Verfahren geltend machten und die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde einräumt. Es ist damit nicht dargetan, dass die Vorinstanz die Kosten im Ergebnis willkürlich bemessen hätte. Die Willkürrüge erweist sich als unbegründet.