Citation: 8C_547/2007 19.03.2008 E. 2

Die Beschwerdeführerin erhebt verschiedene formelle Rügen und stützt sich dabei auf Art. 43, Art. 44 und Art. 61 ATSG, Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 EMRK und Art. 14 UNO-Pakt II. 2.1 Zunächst beanstandet sie, die Vorinstanz habe die Hausärztin Dr. med. M.________ nicht zum Gesundheitszustand befragt, obwohl im vorinstanzlichen Verfahren ein Antrag auf Zeugenbefragung rechtzeitig gestellt worden sei. Damit sei ihr die Mitwirkung am Beweisergebnis ohne hinreichende Begründung verwehrt worden. Mit Verfügung vom 9. Mai 2007 hat das kantonale Gericht die Durchführung einer Instruktionsverhandlung unter Einvernahme von Frau Dr. med. M.________ abgelehnt. Im Rahmen der materiellen Beurteilung hat es in antizipierter Beweiswürdigung, unter Mitberücksichtigung der Stellungnahmen von Frau Dr. med. M.________, geschlossen, der medizinische Sachverhalt sei mit dem Gutachten der MEDAS umfassend abgeklärt worden und lasse sich zuverlässig beurteilen, weshalb keine weiteren medizinischen Abklärungen zu treffen seien. In einem solchen Vorgehen liegt kein Verstoss gegen das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV (BGE 124 V 90 E. 4b S. 94; 122 V 157 E. 1d S. 162). Denn auf die Abnahme weiterer Beweise ist zu verzichten, wenn die von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen die Verwaltung oder das Gericht bei pflichtgemässer Würdigung zur Überzeugung führen, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten und weitere Beweismassnahmen könnten an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern. Ist der rechtserhebliche Sachverhalt auf Grund der verfügbaren Angaben und Einschätzungen mit dem massgebenden Beweisgrad nachgewiesen, sind die Zusammenhänge nicht noch in einer Zeugeneinvernahme zu klären. 2.2 Soweit die Versicherte mit ihrem Antrag auf Parteiaussage sinngemäss um Durchführung einer öffentlichen Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK ersucht, kann ihr nicht entsprochen werden. Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlung, wie er in Art. 6 Ziff. 1 EMRK statuiert ist, bedeutet eine Absage an jede Form geheimer Kabinettsjustiz. Durch die Anwesenheit der Öffentlichkeit an der Gerichtsverhandlung soll den am Prozess Beteiligten eine korrekte und gesetzmässige Behandlung gewährleistet werden. Darüber hinaus soll der allgemeinen Öffentlichkeit ermöglicht werden, Kenntnis davon zu erhalten, wie das Recht verwaltet und die Rechtspflege ausgeführt wird. Sie soll die Prozesse unmittelbar verfolgen und dadurch eine Kontrollfunktion wahrnehmen können. Demgemäss bezieht sich der Öffentlichkeitsgrundsatz sowohl auf die Parteiöffentlichkeit als auch auf die Publikums- und Presseöffentlichkeit (BGE 120 V 1 E. 3b S. 7, 119 V 375 E. 4b/bb S. 380, 119 Ia 99 E. 4a S. 104 mit Hinweisen). Hingegen beinhaltet der Öffentlichkeitsgrundsatz keinen Anspruch darauf, dass bestimmte Beweismittel öffentlich und in Anwesenheit der Parteien abgenommen werden (BGE 119 Ib 311 E. 7a S. 331). Die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung setzt daher im Sozialversicherungsprozess einen - im erstinstanzlichen Verfahren zu stellenden - Parteiantrag voraus, aus dem klar und unmissverständlich hervorgeht, dass eine konventionskonforme Verhandlung mit Publikum und Presseanwesenheit durchgeführt werden soll. Wird lediglich eine persönliche Anhörung oder Befragung, ein Parteiverhör, eine Zeugeneinvernahme oder die Durchführung eines Augenscheins verlangt, darf das Gericht daraus schliessen, dass es dem Antragsteller um die Abnahme bestimmter Beweismittel und nicht um die Durchführung einer Verhandlung mit Publikums- und Presseanwesenheit geht (BGE 122 V 47 E. 3a S. 55; Urteil 9C_559/2007 vom 17. Dezember 2007). Der Rechtsvertreter der Versicherten hat im vorinstanzlichen Verfahren um Durchführung einer öffentlichen Verhandlung ersucht. Der Instruktionsrichter teilte ihm mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 9. Mai 2007 mit, dass der Antrag als Beweisantrag zu verstehen sei und es nicht notwendig erscheine, eine Instruktionsverhandlung unter Einvernahme von Frau Dr. med. M.________ und der Beschwerdeführerin durchzuführen. In der Beschwerde an das Bundesgericht wird zum Ausdruck gebracht, dass eine bestimmte Beweisabnahme und nicht die Justizkontrolle anvisiert wird. Jedenfalls wird kein Rechtsbegehren gestellt, welches die von Art. 6 Ziff. 1 EMRK geschützte Kontrolle und Transparenz der Rechtsfindung durch Anwesenheit von Publikum und Presse an einer Gerichtsverhandlung bezweckte. Von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Durchführung einer öffentlichen Verhandlung kann daher abgesehen werden. 2.3 Mit Bezug auf das Gutachten der MEDAS vom 21. Juli 2006 macht die Beschwerdeführerin geltend, es seien ihr in Verletzung von Art. 44 ATSG und des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) nicht sämtliche daran beteiligten Fachärzte vorgängig bekannt gegeben worden. Der Mangel sei im vorinstanzlichen Verfahren nicht geheilt worden, da ihr im Rahmen des Instruktionsverfahrens keine Möglichkeit eingeräumt worden sei, sich nachträglich zu den Gutachtern zu äussern. Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhalts ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge machen (Art. 44 ATSG). Der Versicherten und ihrem Rechtsvertreter wurden die Namen von zwei mit ihr befassten Gutachter nicht rechtzeitig im Sinne dieser Bestimmung und der dazu ergangenen Rechtsprechung (vgl. BGE 132 V 376) mitgeteilt. Eine mangelhafte Orientierung führt indessen nicht ohne weiteres zur Unverwertbarkeit der entsprechenden Abklärungsergebnisse. Der betroffenen Partei darf aus einer mangelhaften Eröffnung nur (aber immerhin) kein Nachteil erwachsen (Urteil U 145/06 vom 31. August 2007). Die Bekanntgabe der Namen dient dem Zweck, das Abklärungsverfahren der Sozialversicherer derart zu vereinheitlichen, dass dieses nicht im Nachhinein wegen formeller Mängel in Zweifel gezogen und das Gutachten nachträglich wegen gesetzlicher Ausstands- und Ablehnungsgründe in der Person des Gutachters als beweisuntauglich erklärt werden muss. Die Nichtbeachtung der Ausstandspflicht stellt in der Regel eine schwerwiegende Verletzung der Verfahrensvorschriften dar und hat deshalb ungeachtet der materiellen Interessenlage die Aufhebung des unter Mitwirkung einer ausstandspflichtigen Person gefassten Entscheids zur Folge (BGE 132 V 376 E. 7.3 S. 383; vgl. auch BGE 132 V 93). Die Beschwerdeführerin hat zu keinem Zeitpunkt gesetzliche Ausstandsgründe genannt (vgl. dazu BGE 132 V 93 E. 6.5 S. 108), weshalb es sich als bundesrechtskonform erweist, dass die Vorinstanz das MEDAS-Gutachten nicht aus formellen Gründen aus dem Recht gewiesen hat. Inwiefern diesbezüglich eine Verletzung von Art. 6 EMRK und Art. 14 des UNO-Paktes II vorliegen soll, wird mit Blick auf die Rügepflicht nicht substanziiert dargelegt, sodass darauf nicht näher einzugehen ist.