Citation: 1A.287/2003 23.01.2004 E. 3

Der Beschwerdeführer macht geltend, die österreichischen Strafjustizbehörden hätten "gegen § 46 Abs. 2 des österreichischen Strafgesetzbuches verstossen". Er habe sich "im Strafvollzug stets vorbildlich verhalten". Nach der genannten Bestimmung habe er Anspruch auf "bedingte Nachsicht der Reststrafe" bzw. auf bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug unter Ansetzung einer Probezeit. Zwar habe er am 28. Juli 2002 beim Landesgericht Wiener Neustadt ein entsprechendes Gesuch gestellt. Dieses Gesuch sei jedoch "überhaupt nicht bzw. nicht rechtzeitig" behandelt worden. Ein entsprechender Entscheid sei ihm jedenfalls bis zum 18. November 2002 (als er anlässlich eines Hafturlaubs nicht in den Strafvollzug zurückgekehrt sei) nicht zugegangen. Darin liege ein Verstoss gegen Art. 5 Ziff. 1 lit. a sowie Art. 13 EMRK, welche einen Anspruch auf rechtmässigen Freiheitsentzug "nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht" bzw. einen Anspruch auf "wirksame Beschwerde" gewährleisten. Die Auslieferung sei zu verweigern; eventualiter seien die österreichischen Behörden aufzufordern, "einen Entscheid über das Gesuch um bedingte Nachsicht" zu fällen bzw. vorzulegen. 3.1 Wie sich aus den Akten ergibt, hat das Landesgericht Wiener Neustadt (Abteilung 17) am 3. Oktober 2001 ein Gesuch des Beschwerdeführers (vom 22. September 2001) um bedingte Entlassung abgewiesen. Das Gericht erwog, dass "lediglich die zeitlichen, nicht aber die übrigen Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung" erfüllt seien. Der Beschwerdeführer sei "bereits zweimal bedingt entlassen" worden, habe aber die betreffenden Bewährungschancen "nicht zu nutzen" vermocht, indem er "neuerlich massiv straffällig geworden" sei. Gemäss Haftbefehl des Landesgerichtes für Strafsachen in Wien vom 2. September 2003 sei der Beschwerdeführer sodann am 18. November 2002 von einem Hafturlaub nicht mehr in die Justizvollzugsanstalt zurückgekehrt und in die Schweiz geflüchtet. Im November 2003 wandte sich der Beschwerdeführer mit einer Eingabe an das österreichische Justizministerium. Darin machte er geltend, er habe am 28. Juli 2002 beim Landesgericht Wiener Neustadt ein (weiteres) Gesuch um "bedingte Nachsicht der Reststrafe" eingereicht. Dieses Gesuch sei jedoch "nicht bzw. nicht rechtzeitig behandelt" worden. "Am 18.11.2002" habe "jedenfalls kein Entscheid bezüglich dieses Gesuchs" vorgelegen. Das österreichische Justizministerium habe "beim Landesgericht Wiener Neustadt darauf hinzuwirken, dass dieses einen Entscheid über den am 28.07.02" gestellten Antrag auf "bedingte Nachsicht der Reststrafe" fälle. Soweit ein diesbezüglicher Entscheid vorläge, sei dieser an den Beschwerdeführer zu übermitteln. Mit Schreiben vom 4. Dezember 2003 leitete das österreichische Justizministerium eine Kopie der Eingabe vom November 2003 "zur Kenntnisnahme" an das Bundesamt für Justiz weiter. Das österreichische Justizministerium bemerkte, die Eingabe, sei "dem zuständigen Gericht weitergeleitet" worden. "Eine Entscheidung über eine bedingte Entlassung des geflohenen Strafgefangenen" sei jedoch "in dessen Abwesenheit nicht zu erwarten". 3.2 Die Frage, ob dem rechtskräftig verurteilten Beschwerdeführer nach österreichischem Strafvollzugsrecht eine Strafreduktion bzw. ein Anspruch auf bedingte Entlassung zustünde, bildet weder Gegenstand des hier streitigen Auslieferungsentscheides, noch einen zulässigen Beschwerdegrund (vgl. oben, E. 1.2). Daher ist auch nicht vom Bundesgericht zu prüfen, ob im betreffenden österreichischen Vollzugsverfahren allenfalls prozessuale Grundrechte des Beschwerdeführers missachtet worden sein könnten. Im Übrigen wird im angefochtenen Entscheid des Bundesamtes für Justiz mit Recht darauf hingewiesen, dass eine Regelung, wonach ein rechtskräftiges Strafurteil vollstreckbar bleibt, wenn ein Gesuch um bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug vom zuständigen Richter abgelehnt wurde bzw. solange ein solches Gesuch noch nicht entschieden ist, nicht gegen die EMRK (oder den internationalen ordre public) verstiesse (vgl. auch BGE 123 II 153 E. 2d S. 159). Ob ein ausländisches Strafvollzugsverfahren vor den Grundsätzen der Verfahrensbeschleunigung standhält, ist von den zuständigen (ausländischen) Strafjustizorganen und nicht vom schweizerischen Rechtshilferichter zu beurteilen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers begründen kein Auslieferungshindernis im Sinne des EAUe.