Citation: 4A_176/2020 E. 3

Das Handelsgericht erwog, die Argumente der Beschwerdeführerin zur Bestreitung der Zuständigkeit seien nicht stichhaltig. Namentlich betreffe die Frage der Aktionärsstellung nicht die Zuständigkeit, sondern sei gegebenenfalls im Rahmen der Aktivlegitimation zu prüfen, und lege die Beschwerdeführerin nicht schlüssig dar, wie die schwedische Geldwäschereigesetzgebung einen Einfluss auf die Zuständigkeit des Handelsgerichts haben soll. Das Handelsgericht prüfte die Zuständigkeitsfrage aber von Amtes wegen und kam zum Schluss, dass seine örtliche Zuständigkeit als Gericht am Ort der unerlaubten Handlung nach Art. 5 Ziff. 3 LugÜ zu bejahen sei. Der Begriff der unerlaubten Handlung, der autonom auszulegen sei, beziehe sich auf alle Ansprüche, die eine Haftung des angeblichen Schädigers begründeten, die nicht an einen Vertrag anknüpften. Er umfasse die Verletzung absolut geschützter Rechtsgüter, aber auch Eingriffe in subjektive Rechte, geschützte Interessensphären oder Vermögenspositionen. Der Gerichtsstand am Ort der unerlaubten Handlung nach Art. 5 Ziff. 3 LugÜ stehe auch im Rahmen einer vorbeugenden Unterlassungsklage zur Verfügung. Die Beschwerdegegnerinnen würden der Beschwerdeführerin einen Verstoss gegen gesellschaftsrechtliche Bestimmungen sowie die Verletzung von Persönlichkeits- bzw. Eigentumsrechten vorwerfen bzw. verlangten ein entsprechendes Verbot. Da diese Ansprüche nicht an einen Vertrag anknüpften, fielen sie in den Anwendungsbereich von Art. 5 Ziff. 3 LugÜ. Die Beschwerdeführerin geht nicht hinreichend auf diese Begründung ein und legt nicht rechtsgenügend dar, welche Rechte die Vorinstanz damit inwiefern verletzt haben soll. Sie beharrt, soweit ihre langen Ausführungen überhaupt verständlich sind, im Wesentlichen bloss auf ihrer bereits im vorinstanzlichen Verfahren vertretenen Auffassung, dass die Aktionärsstellung der Beklagten 1 bereits im Rahmen der Zuständigkeitsfrage zu klären wäre (wofür sie sich auf die Bestimmung von Art. 59 Abs. 2 lit. c ZPO beruft, die indessen nicht einschlägig ist) und dass die Beklagte 1 Aktionärin der Beschwerdegegnerin 1 sei, weshalb die Gerichte am Sitz bzw. Wohnsitz der Beklagten zuständig seien; ferner würden die Beschwerdegegnerinnen mit Umtrieben rund um angeblich gestohlene Schuldbriefe Geldwäscherei betreiben, was die Zuständigkeit der Gerichte am Sitz der Beklagten begründe. Dabei weicht sie nach Belieben von den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen ab, ohne dazu Sachverhaltsrügen zu substanziieren. Damit genügt sie den dargestellten Begründungsanforderungen offensichtlich nicht.