Citation: U 254/04 29.03.2006 E. 4

Die Beschwerde führende SUVA rügt schliesslich, dass das kantonale Gericht die Leistungseinstellung bezüglich der Heilkosten materiell überprüft habe, obwohl der Einsprache-Entscheid vom 14. Februar 2003 in diesem Punkt unangefochten geblieben sei und deshalb in Rechtskraft erwachsen sei. 4.1 Für die Umschreibung des Prozessthemas ist nach den Regeln über den Anfechtungs- und Streitgegenstand zu verfahren. Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist demnach das Rechtsverhältnis, welches den auf Grund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegenstand der kantonalen Instanz gemäss Art. 98 lit. g OG bildet. Anfechtungsgegenstand und Streitgegenstand sind identisch, wenn die Verfügung (letztinstanzlich: der kantonale Gerichtsentscheid) insgesamt angefochten wird. Bezieht sich demgegenüber die Beschwerde nur auf einzelne der durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisse, gehören die nicht beanstandeten - verfügungsweise festgelegten - Rechtsverhältnisse zwar wohl zum Anfechtungs-, nicht aber zum Streitgegenstand. Hat die Verfügung nur ein Rechtsverhältnis zum Gegenstand und wird hiegegen Beschwerde geführt, macht der Anfechtungs- gleichzeitig den Streitgegenstand aus (BGE 130 V 502 Erw. 1.1, 125 V 413 ff. Erw. 1b in Verbindung mit Erw. 2a; Meyer-Blaser, Der Streitgegenstand im Streit - Erläuterungen zu BGE 125 V 413, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Aktuelle Rechtsfragen der Sozialversicherungspraxis, St. Gallen 2001, S. 25 f.). Für die begriffliche Umschreibung des Streitgegenstandes und seine Abgrenzung vom Anfechtungsgegenstand nicht von Bedeutung sind die bestimmenden Elemente des oder der verfügungsweise festgelegten Rechtsverhältnisse. Dazu zählen bei der Zusprechung von Versicherungsleistungen unter anderem die für die Anspruchsberechtigung als solche massgebenden Gesichtspunkte, wie die versicherungsmässigen Voraussetzungen, ferner die einzelnen Faktoren für die (massliche und zeitliche) Festsetzung der Leistung, bei Invalidenrenten insbesondere der Invaliditätsgrad, die Rentenberechnung und der Rentenbeginn. Teilaspekte eines verfügungsweise festgelegten Rechtsverhältnisse dienen in der Regel lediglich der Begründung der Verfügung und sind daher grundsätzlich nicht selbstständig anfechtbar. Sie können folgerichtig erst als rechtskräftig beurteilt und der richterlichen Überprüfung entzogen gelten, wenn über den Streitgegenstand insgesamt rechtskräftig entschieden worden ist (BGE 125 V 416 Erw. 2b mit Hinweisen). 4.2 Mit Verfügung vom 13. September 2002 hielt die SUVA fest, von einer weiteren ärztlichen Behandlung sei keine namhafte Besserung der Unfallfolgen zu erwarten, weshalb die Heilkostenleistungen eingestellt würden. Dem Versicherten sei nach medizinischer Beurteilung eine körperlich leichte Arbeit zumindest halbtagsweise wieder zumutbar, weshalb auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eine 50 %ige Arbeitsfähigkeit bestehe. Um die Wiedereingliederung zu erleichtern, wurden sodann abgestufte und befristete Taggelder (ab 1. Oktober 2002 ein 50 %iges Taggeld) ausgerichtet. Schliesslich gewährte die SUVA eine Integritätsentschädigung. Die Einsprache vom 19. September 2002 richtet sich nur gegen die Einstellung der Heilkostenleistungen und die Festlegung der Arbeitsfähigkeit ab 1. Oktober 2002, welche der Unfallversicherer mit Einspracheentscheid vom 14. Februar 2003 abwies. Mit der vorinstanzlichen Beschwerdeschrift vom 13. Mai 2003 liess der Versicherte beantragen, es seien dem Versicherte in Aufhebung des Einspracheentscheides ab dem 1. Oktober 2002 wiederum Taggelder basierend auf einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % auszubezahlen. In der Begründung wird ausdrücklich erklärt, dass einzig die Frage des Grades der Arbeitsunfähigkeit des Versicherten, welche die SUVA mit 50 % schätze, strittig sei. 4.3 Die Vorinstanz verkennt die vorstehend dargestellte verfahrensrechtlichen Situation. Ob weiterhin ein Anspruch auf Heilkostenübernahme besteht, ist kein blosser Teilaspekt des Verhältnisses über den Umfang eines Taggeldanspruchs. Da der Versicherte gegen die Einstellung der Heilkostenübernahme keine Beschwerde führte, ist der Einspracheentscheid in diesem Punkt in Rechtskraft erwachsen. Das kantonale Gericht war daher nicht berechtigt, darüber zu befinden, weshalb die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch diesbezüglich gutzuheissen ist. 4.4 Dessen ungeachtet wird die SUVA über die Leistungspflicht für die von Dr. med. A.________ empfohlenen Behandlungen (diagnostisch-therapeutisches Verfahren nach N. Bogduk und "balance-retraining"-Therapie) zu befinden haben.