Citation: 6B_1384/2021 E. 1.5.3

1.5.3. Es steht ausser Frage, dass die Landesverweisung gesetzlich vorgesehen ist (Art. 66a StGB) und als primär sichernde strafrechtliche Massnahme einen legitimen Zweck verfolgt (vgl. Urteil 6B_1176/2021 vom 26. April 2023 E. 5.2.2; vgl. auch E. 1.6.2 unten). Die Vorinstanz erkennt alsdann zutreffend, dass das öffentliche Interesse an der Landesverweisung der Beschwerdeführerin deren privates Interesse überwiegt. Der Beschwerdeführerin ist zwar angesichts ihres mehrjährigen Aufenthalts in der Schweiz und der Auswirkungen ihrer Wegweisung auf ihre Familie ein gewisses privates Interesse an einem Verbleib in der Schweiz zuzubilligen. Dieses Interesse fällt jedoch aufgrund der trotz des langen Aufenthalts nicht besonders intensiven Verwurzelung in der Schweiz und der für die gesamte Familie bestehenden intakten (Wieder-) Eingliederungschancen im Heimatland vergleichsweise gering aus. Es hat hinter dem öffentlichen Fernhalteinteresse zurückzutreten. Am Erhalt bzw. an der zweckkonformen Verwendung staatlicher Gelder und an der Aufrechterhaltung der Funktionalität des Sozialsystems besteht ein grundsätzliches öffentliches Interesse (vgl. Art. 41 und 111-117 BV; Urteil 6B_477/2022 vom 25. August 2022 E. 3.2; vgl. auch Urteil 6B_358/2020 vom 7. Juli 2021 E. 5.3.2 und 5.3.4). Wie dies bereits die Vorinstanz erwähnt, erachtet der Verfassungs- und Gesetzgeber Sozialversicherungsbetrug - gleich wie Gewalt-, Sexual- oder Betäubungsmitteldelikte - als besonders verwerflich (Urteile 2C_169/2017 vom 6. November 2017 E. 3.3; 2C_822/2016 vom 31. Januar 2017 E. 3.3.1). Das öffentliche Interesse an der Verhinderung von Sozialversicherungsbetrug ist dementsprechend als gross zu qualifizieren. Die Beschwerdeführerin hat mit einem Deliktsbetrag von Fr. 43'970.-- die Erheblichkeitsschwelle von Fr. 36'000.-- überschritten, ab welcher beim Auffangtatbestand des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe nach Art. 148a StGB ein leichter Fall grundsätzlich ausser Betracht fällt (vgl. zur Publikation bestimmtes Urteil 6B_1108/2021 vom 27. April 2023 E. 1.5). Sie hat mit ihrem Verhalten, das nach der unbeanstandeten rechtlichen Würdigung der Vorinstanz die Voraussetzungen der Gewerbsmässigkeit erfüllt, nicht im Bagatellbereich, sondern in erheblicher Weise das Sozialversicherungswesen der Schweiz missbraucht. Dabei offenbarte sie ein erhebliches kriminelles Kalkül, dessen Hartnäckigkeit sich nebst dem mehr als ein Jahr andauernden wiederholten Tathandeln darin zeigt, dass sie gar nach Aufdecken des Betrugs noch weitere unwahre Urkunden zur Aufrechterhaltung der Täuschung einreichte. Nicht nur hat sie damit eine schwere Straftat begangen, sondern kann ihr ungeachtet anderslautender Formulierungen in der vorinstanzlichen Strafzumessung auch nicht mehr bloss ein leichtes Tatverschulden attestiert werden, wie dies die Beschwerdeführerin meint. Dass die Vorinstanz das Verschulden in der Strafzumessung als "noch leicht" bezeichnet (angefochtenes Urteil E. 4.3.1 f. S. 16 f.), ist der Rechtsprechung geschuldet, wonach die Verschuldensformulierung im begrifflichen Einklang mit dem im unteren Strafrahmen situierten Strafmass stehen muss (vgl. hierzu BGE 136 IV 55 E. 5.9), und schliesst eine andere (gewichtigere) Bewertung des Verschuldens im Rahmen der vorliegenden Interessenabwägung nicht aus (vgl. Urteil 6B_1044/2019 vom 17. Februar 2020 E. 2.6 mit Hinweis). Aufgrund des begangenen schweren Delikts und seiner Folgen sowie der bis zuletzt fehlenden Einsicht und Reue schliesst die Vorinstanz - wenn auch nicht explizit in ihrer Interessenabwägung, so doch jedenfalls ohne in Willkür zu verfallen und damit für das Bundesgericht verbindlich - auf "nicht unerhebliche Bedenken" an einem künftigen Wohlverhalten der Beschwerdeführerin (vgl. angefochtenes Urteil E. 4.5 S. 18). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin steht auch dieser Schluss mit den übrigen vorinstanzlichen Festlegungen in der Strafzumessung nicht in Widerspruch; er muss mithin weder zwingend dazu führen, dass nur eine Freiheitsstrafe (statt Geldstrafe) zu verhängen gewesen wäre, noch dass lediglich eine unbedingte Sanktion hätte ausgefällt werden dürfen. Denn die Vorinstanz hegt nicht Zweifel, die nachgerade eine Schlechtprognose gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB begründen würden, sondern nur (aber immerhin) solche, denen richtigerweise - wie erfolgt - mit einer Verlängerung der Probezeit Rechnung zu tragen ist (vgl. dazu auch Urteile 6B_382/2021 vom 25. Juli 2022 E. 3.3.2; 6B_402/2011 vom 8. September 2011 E. 1.3). Dieses festgestellte Rückfallrisiko genügt in Verbindung mit der verübten erheblichen Straftat und dem betroffenen bedeutenden Rechtsgut, um ein Fernhalteinteresse zu bejahen, welches das private Interesse der Beschwerdeführerin an einem Verbleib in der Schweiz überwiegt. Ist ein gewichtiges Rechtsgut tangiert, braucht das Rückfallrisiko - auch bei einer Ersttäterin wie der Beschwerdeführerin - nicht besonders hoch auszufallen (vgl. Urteil 6B_166/2021 vom 8. September 2021 E. 3.4.3 in fine; ferner auch E. 1.6.2 unten). Die Landesverweisung der Beschwerdeführerin wäre folglich selbst bei Bejahung eines schweren persönlichen Härtefalls sowohl unter dem Gesichtspunkt von Art. 66a Abs. 2 StGB als auch unter Beachtung der Anforderungen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK verhältnismässig und rechtskonform. Die insofern erhobenen Einwände der Beschwerdeführerin sind ebenfalls unbegründet.