Citation: I 493/98 01.03.2000 E. 5

5.- Schliesslich bleibt die Zulässigkeit der vom Beschwerdeführer beanstandeten Überweisung des Rentenbetreffnisses im Teilbetrag von Fr. 19'126. 80 an die Waadt Versicherungen zwecks Verrechnung mit von dieser im Hinblick auf künftige Rentennachzahlungen der Invalidenversicherung angeblich erbrachten Vorschussleistungen zu prüfen. a) Der Streit um die Nachzahlung einer Invalidenrente an bevorschussende Dritte betrifft nicht unmittelbar die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen (BGE 121 V 18 Erw. 2 mit Hinweis). Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat daher nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG). b) Der auf den 1. Januar 1994 in Kraft gesetzte Art. 85bis IVV mit dem Randtitel "Nachzahlungen an bevorschussende Dritte" bestimmt in Abs. 1, dass Arbeitgeber, Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, Krankenversicherungen, öffentliche und private Fürsorgestellen oder Haftpflichtversicherungen mit Sitz in der Schweiz, welche im Hinblick auf eine Rente der Invalidenversicherung Vorschussleistungen erbracht haben, verlangen können, dass die Nachzahlung dieser Rente bis zur Höhe ihrer Vorschussleistung verrechnet und an sie ausbezahlt wird (Satz 1); vorbehalten bleibt die Verrechnung nach Art. 20 AHVG (Satz 2); die bevorschussenden Stellen haben ihren Anspruch mit besonderem Formular frühestens bei der Rentenanmeldung und spätestens im Zeitpunkt der Verfügung der IV-Stelle geltend zu machen (Satz 3). Laut Abs. 2 derselben Norm gelten als Vorschussleistungen freiwillige Leistungen, sofern die versicherte Person zu deren Rückerstattung verpflichtet ist und sie der Auszahlung der Rentennachzahlung an die bevorschussende Stelle schriftlich zugestimmt hat (lit. a) sowie vertraglich oder auf Grund eines Gesetzes erbrachte Leistungen, soweit aus dem Vertrag oder dem Gesetz ein eindeutiges Rückforderungsrecht infolge der Rentennachzahlung abgeleitet werden kann (lit. b). Art. 85bis Abs. 3 IVV schliesslich sieht vor, dass die Nachzahlung der bevorschussenden Stelle höchstens im Betrag der Vorschussleistung und für den Zeitraum, in welchem diese erbracht worden ist, ausbezahlt werden darf. c) Die Pflicht zur Rückerstattung von Vorschussleistungen einerseits und die Zustimmungserklärung für die Drittauszahlung andererseits sind klar auseinander zu halten. Erstere gründet auf einer gesetzlichen Regelung oder einer Abrede zwischen Versichertem und bevorschussendem Dritten, während der Leistungsberechtigte bei Letzterer lediglich zuhanden der Verwaltung erklärt, dass die Nachzahlungen zwecks Erfüllung der Rückerstattungsschuld dem Dritten auszurichten sind. Die Unterzeichnung des Leistungsberechtigten auf dem von der Verwaltung für die Zustimmungserklärung vorgesehenen Formular "Überweisung von Nachzahlungen der AHV/IV an Dritte, die Vorschussleistungen erbracht haben" begründet demnach für sich allein noch keine Rückerstattungspflicht. Im Abschnitt D. des Formulars wird mit Bezug auf Vereinbarungen als Grundlage für die Drittausahlung denn auch ausdrücklich vorgeschrieben, dass die Vorschussleistungen unter Vorbehalt der Rückerstattung erbracht worden sein müssen. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird das Bestehen einer Rückerstattungspflicht in Abrede gestellt und geltend gemacht, auf dem Drittauszahlungsformular sei nicht angegeben worden, inwiefern und in welcher Funktion die Waadt Versicherungen Vorschussleistungen erbracht haben. Tatsächlich geht aus dem Antragsformular weder hervor, worauf sich der angebliche Rückforderungsanspruch stützt, noch lässt sich auf Grund der vorhandenen Abrechnungsbelege ermitteln, welche Leistungen wann vorschussweise erbracht worden sein sollen und nunmehr zurückgefordert werden. Insoweit trifft die vorinstanzliche Feststellung, wonach der vom Beschwerdeführer am 28. Februar 1997 mitunterzeichnete Verrechnungsantrag die beanstandete Überweisung an die Waadt Versicherungen ohne weiteres rechtfertige, nicht zu. Diesbezüglich wäre die Verwaltung vor der angefochtenen Drittauszahlung vielmehr zur näheren Abklärungen verpflichtet gewesen. Damit sie dies nachholen kann, ist die Sache an sie zurückzuweisen. Ergibt sich dabei nicht schon, dass das Drittauszahlungsbegehren mangels Rückerstattungspflicht des Versicherten abzulehnen ist, wird die Verwaltung überdies die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Umstände im Zusammenhang mit der Unterzeichnung des Antragsformulars prüfen und auf Grund der dabei gewonnenen Erkenntnisse darüber befinden müssen, ob von dessen ursprünglichem Einverständnis mit der Drittauszahlung ausgegangen werden darf. Dabei wird sich die Wirksamkeit der diesbezüglichen Erklärung, entgegen der Argumentation des Beschwerdeführers, nicht schon deshalb verneinen lassen, weil er als Analphabet das unterzeichnete Formular nicht hatte lesen können, muss er sich doch als selbstständigerwerbender Geschäftsmann der Bedeutung und Tragweite seiner Unterschrift bewusst gewesen sein und deshalb grundsätzlich auch deren Verbindlichkeit gegen sich gelten lassen.