Citation: 2P.275/2005 01.03.2006 E. 1

1.1 Der Entscheid des Verwaltungsgerichtes ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid, der sich auf kantonales öffentliches Recht stützt und gegen den auf Bundesebene kein anderes Rechtsmittel zur Verfügung steht. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher grundsätzlich zulässig (Art. 84 Abs. 2, Art. 86 Abs. 1 und 87 OG). 1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen, rein kassatorischer Natur (BGE 129 I 173 E. 1.5 S. 176, mit Hinweis). Soweit der Beschwerdeführer mehr verlangt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 1.3 Nach Art. 88 OG steht das Recht zur Beschwerdeführung Bürgern (Privaten) und Korporationen bezüglich solcher Rechtsverletzungen zu, die sie durch allgemein verbindliche oder sie persönlich treffende Erlasse oder Verfügungen erlitten haben. Gemäss ständiger Rechtsprechung kann mit staatsrechtlicher Beschwerde lediglich die Verletzung in rechtlich geschützten eigenen Interessen gerügt werden; zur Verfolgung bloss tatsächlicher Vorteile oder zur Geltendmachung allgemeiner öffentlicher Interessen ist dieses Rechtsmittel nicht gegeben (BGE 120 la 110 E. la S. 111 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes, verschafft das allgemeine Willkürverbot, welches heute in Art. 9 der neuen Bundesverfassung als selbständiges Grundrecht aufgeführt ist, für sich allein noch keine geschützte Rechtsstellung im Sinne von Art. 88 OG (BGE 129 I 217 E. 1.3 S. 221 f.; 126 I 81). Die Legitimation zur Willkürbeschwerde ist deshalb nur gegeben, wenn das Gesetzesrecht, dessen willkürliche Anwendung gerügt wird, dem Betroffenen einen Rechtsanspruch einräumt oder den Schutz seiner Interessen bezweckt. Demnach ist der öffentlich-rechtliche Angestellte zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen eine Kündigung lediglich insoweit befugt, als das kantonale Recht die Kündigung an bestimmte inhaltliche Voraussetzungen knüpft (BGE 120 la 110 E. 1a S. 111; Urteile 2P.233/2000 vom 22. März 2001 E. 1b und c; 2P.104/2004 vom 14. März 2005 E. 6.2). Dass das Gemeinwesen bei der Ausübung seines Kündigungsrechts, auch wenn es keinen gesetzlich festgelegten Schranken unterworfen ist, die Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns zu beachten hat und seine Ermessensbetätigung von kantonalen Rechtsmittelinstanzen daran gemessen werden kann, begründet für sich allein noch keine Legitimation des Betroffenen zur staatsrechtlichen Beschwerde (Urteil 2P.104/2004 vom 14. März 2005, E. 6.2). Gemäss Art. 82 Abs. 1 des kantonalen Staatsverwaltungsgesetzes vom 16. Juni 1994 kann das Angestelltenverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten auf das Ende des Kalendermonates gekündigt werden. Vorbehalten bleibt die Auflösung aus wichtigen Gründen. Weil das kantonale Recht die Beendigung des öffentlich-rechtlichen Angestelltenverhältnisses somit nicht von materiellen Bedingungen abhängig macht, fehlt es an einer kantonalen Norm, die dem Beschwerdeführer eine geschützte Rechtsstellung einräumen würde. Auf die vorliegende Beschwerde ist daher nicht einzutreten, soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Kündigung sei in willkürlicher Weise bzw. ohne hinreichenden Grund ausgesprochen worden. Dasselbe gilt, soweit der Beschwerdeführer rügt, die Administrativkündigung sei in willkürlicher Weise vorgeschoben und das Recht auf die Anwendung der Disziplinarverfahrens- und Mitwirkungsrechte sei ihm willkürlich vorenthalten worden. 1.4 Zulässig ist die Beschwerde aber insofern, als der Beschwerdeführer Parteirechte geltend macht, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht oder unmittelbar auf Grund von Art. 29 Abs. 2 BV zustehen und deren Verletzung einer formellen Rechtsverweigerung gleichkommt. Das nach Art. 88 OG erforderliche rechtlich geschützte Interesse ergibt sich diesbezüglich nicht aus einem Anspruch in der Sache, sondern schon aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen (BGE 126 I 81 E. 3b S. 86). Nicht zu hören sind dabei aber Rügen, die im Ergebnis auf eine Überprüfung des angefochtenen Entscheides abzielen, so etwa die Behauptung, Beweisanträge seien wegen Unerheblichkeit oder willkürlicher antizipierter Beweiswürdigung abgelehnt worden, der Sachverhalt sei aktenwidrig festgestellt worden oder die Begründung des angefochtenen Entscheids sei unvollständig oder zu wenig differenziert ausgefallen und setze sich nicht mit sämtlichen von den Parteien erhobenen Argumenten auseinander (Urteil 2P.116/2001 vom 29. August 2001, E. 3b mit Hinweisen). Ein in der Sache nicht legitimierter Beschwerdeführer kann deshalb weder die Beweiswürdigung kritisieren noch geltend machen, die Begründung sei materiell unzutreffend; diese Fragen lassen sich regelmässig nicht von der Beurteilung in der Sache selber trennen (Urteil 2P.104/2004, E. 6.3.1 mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdeführer solche Rügen erhebt - er trägt beispielsweise vor, der Sachverhalt sei aktenwidrig festgestellt worden (betreffend die Protokolle der Mitarbeitergespräche bzw. der Ergebnisse der Atemluftmessungen), wesentliche Aktenstücke (Beurteilungsblätter B. 2002/2003) seien überhaupt nicht oder willkürlich gewürdigt bzw. seine Beweisanträge seien nicht abgenommen worden -, ist auf seine Vorbringen nicht einzutreten.