Citation: 1P.71/2006 23.04.2007 E. B

Gegen die POLIS-Verordnung haben die Demokratischen Juristinnen und Juristen (DJZ) sowie 14 Privatpersonen (gemäss Rubrum) beim Bundesgericht am 31. Januar 2006 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Die Beschwerdeführer beantragen die Aufhebung der POLIS-Verordnung, eventualiter die Aufhebung von § 3, § 4 Abs. 2 lit. a, d und e, § 7, § 10 Abs. 1 lit. h, § 13, § 15, § 16 Abs. 2-4, § 18 und § 20, subeventualiter die Feststellung, dass die genannten Bestimmungen nicht über die verfassungsmässig gebotene gesetzliche Grundlage im formellen Sinne verfügen. Sie rügen Verletzungen des verfassungsmässigen Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gemäss Art. 13 Abs. 2 BV sowie von Art. 8 EMRK. In allgemeiner Weise bringen die Beschwerdeführer vor, dass das Polizeiorganisationsgesetz als Organisationsgesetz keine hinreichende gesetzliche Grundlage für die POLIS-Verordnung darstelle. Im Einzelnen machen sie geltend, dass § 3 kommunalen Polizeien in unverhältnismässiger Weise Zugang zum Informationssystem verschaffen könne, dass § 4 Abs. 2 einer rechtzeitigen Löschung von Daten entgegenstehe, dass § 7 einer Grosszahl von Polizeibeamten Zugriff zu höchstpersönlichen Daten einräume, dass § 10 lit. h die Weitergabe von Daten an Verwaltungsbehörden beinahe ohne Schranken erlaube, dass § 13 etwa im Falle einer Verfahrenseinstellung keine Berichtigung der Daten von Amtes wegen verlange, dass die Zugriffsmöglichkeiten in § 15 nicht einmal umschrieben seien und dass § 18 und 20 verfassungswidrig lange Löschfristen vorsähen. Im Namen des Regierungsrates beantragt die Direktion für Soziales und Sicherheit die Abweisung der Beschwerde (28. April 2006). Sie beschreibt in ihrer Vernehmlassung das Polizei-Informationssystem POLIS in allgemeiner Weise und nimmt im Einzelnen zu den erhobenen Rügen Stellung. Die Beschwerdeführer halten in ihrer Beschwerdeergänzung an ihren Anträgen fest (12. Juni 2006). Sie bringen zum Ausdruck, dass ihre Befürchtungen durch die Vernehmlassung der Direktion bestätigt würden. Schliesslich stellen sie den Antrag, vom Rechtsdienst der Stadtpolizei Zürich sowie vom städtischen und kantonalen Datenschutzbeauftragten einen Bericht zur Frage des Zugangs bzw. dessen Beschränkung einzuholen. Der Regierungsrat hält in seiner Vernehmlassungsergänzung an seinem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest (12. September 2006). Daraufhin haben sich die Beschwerdeführer nochmals geäussert (18. Dezember 2006).