Citation: C 42/02 31.10.2002 E. 4

Zu prüfen bleibt demnach, ob die Vorinstanz zu Recht die Erlassvoraussetzung des guten Glaubens (Art. 95 Abs. 2 AVIG) beim Bezug der Leistungen bejaht hat. 4.1 Das kantonale Gericht stellte richtig fest, dass der Beschwerdegegner den Antrag auf Arbeitslosenentschädigung am 5. November 1998 eigenhändig unterzeichnete und damit die Frage gemäss Ziffer 9 ("Haben Sie eine solche [z.B. Rente der IV] beantragt") auf dem Antragsformular mit einem Kreuz im entsprechenden Kästchen - wahrheitswidrig - verneinte. Es vertrat im angefochtenen Entscheid jedoch die Auffassung, dem Versicherten könne bei bestehender Aktenlage nicht vorgeworfen werden, er habe im Gesuch um Arbeitslosenentschädigung seine Anmeldung bei der Invalidenversicherung verschwiegen, weil auf Grund des Schriftbildes auf dem Antragsformular vom 5. November 1998 davon ausgegangen werden müsse, dass mindestens noch eine, eher aber zwei weitere Personen das vom Beschwerdegegner offensichtlich nur unvollständig ausgefüllte Formular ergänzt hätten, weshalb nicht nachgewiesen werden könne, dass der Versicherte selber die Frage falsch beantwortet habe. Der Beschwerdegegner unterstützt diese Auffassung mit Stellungnahme vom 19. April 2002 indem er ergänzen lässt, das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum St. Gallen (nachfolgend: RAV) sei über das hängige Anmeldungsverfahren bei der Invalidenversicherung informiert gewesen, weil davon anlässlich der Beratungsgespräche mit der zuständigen Sachbearbeiterin des RAV auch in Anwesenheit seiner Ehefrau mehrfach die Rede gewesen sei. Zudem sei die Kasse direkt durch Bericht des Dr. med. N.________ vom 22. September 1998 über die langandauernde Krankheit in Kenntnis gesetzt worden, was ein weiteres Indiz dafür sei, dass die Kasse von der Anmeldung bei der Invalidenversicherung gewusst haben müsse. 4.2 Dagegen wendet der Beschwerdeführer ein, massgebend sei allein, dass der Versicherte mit seiner Unterschrift auf dem Antragsformular bestätigt habe, alle Fragen wahrheitsgetreu und vollständig beantwortet zu haben. Zugleich habe er davon Kenntnis genommen, dass er sich für unwahre Angaben und das Verschweigen von Tatsachen, die zu einer ungerechtfertigten Auszahlung von Arbeitslosenentschädigung führen könnten, strafbar machen würde, und er die zu Unrecht bezogenen Beiträge zurückzuerstatten hätte. Da der Beschwerdegegner offensichtlich anlässlich der Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung nicht das ihm zuzumutende Mindestmass an Sorgfalt angewendet und somit grobfahrlässig gehandelt habe, sei der gute Glaube beim Bezug der Leistungen zu verneinen. 4.3 Was der Versicherte eigenhändig unterschriftlich auf dem Antragsformular vom 5. November 1998 bestätigte, muss er sich entgegenhalten lassen, so lange keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind und vorliegend zu Recht auch nicht geltend gemacht wird, dass die Verwaltung in Willkür verfallen sei und eine Urkunde nachträglich durch unzutreffende Ergänzungen auf dem Formular verfälscht habe. Zwar hätte für die Verwaltung unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles insbesondere angesichts der Kenntnis von der langandauernden krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit (gemäss Bericht des Dr. med. N.________ vom 22. September 1998 an die Kasse) im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes (BGE 125 V 195 Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a, je mit Hinweisen) und der Koordination mit andern Sozialversicherungszweigen (Art. 99 AVIG in Verbindung mit Art. 15 AVIV) ausreichende Veranlassung bestanden, mit der Invalidenversicherung Kontakt aufzunehmen. Dies ändert jedoch nichts an der den guten Glauben ausschliessenden Grobfahrlässigkeit, durch unterschriftliche Bestätigung von wahrheitswidrigen Angaben auf dem Formular für den Antrag auf Arbeitslosenentschädigung in Verletzung der dem Versicherten obliegenden Mitwirkungspflicht (BGE 125 V 195 Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a, je mit Hinweisen) das zumutbare Mindestmass an Sorgfalt missachtet zu haben. Nach dem Gesagten steht fest, dass sich der Beschwerdegegner beim Bezug der Arbeitslosenentschädigung nicht auf den guten Glauben berufen konnte, sodass diese für den Erlass der Rückforderung zu Unrecht bezogener Arbeitslosenversicherungsleistungen erforderliche Voraussetzung nicht erfüllt ist, weshalb die Abweisung des Gesuchs um Erlass der Rückerstattung durch den Beschwerdeführer nicht zu beanstanden und der angefochtene Entscheid folglich aufzuheben ist.