Citation: 4P.208/2001 21.11.2001 E. 2

2.- Der Beschwerdeführer bringt vor, das Klageformular, welches er vom Arbeitsgericht Lenzburg erhalten und im Hinblick auf den Prozess ausgefüllt habe, erwecke den Eindruck, die Forderung betreffend Ausstellung eines Arbeitszeugnisses beeinflusse den Streitwert der Klage nicht. Er habe aufgrund des Formulars angenommen, für die Streitwertbemessung sei ausschliesslich die Summe der in der Rubrik "Geldforderungen" aufgeführten Positionen zu berücksichtigen. Weil diese Summe unter der für die Gebührenfreiheit (damals) massgebenden Limite von Fr. 20'000.-- liege, habe er nicht mit der Auferlegung von Gerichtsgebühren zu rechnen brauchen. Es widerspreche Treu und Glauben, wenn das vorliegende Verfahren als kostenpflichtig erklärt werde, ohne den Kläger vorgängig darauf hinzuweisen. a) Das Klageformular enthält unter anderem die beiden Rubriken "Geldforderungen" (im oberen Feld) und "andere Forderungen" (im unteren Feld). In der Rubrik "Geldforderungen" ist der folgende Vermerk enthalten: "Bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteikosten zugesprochen.. " Das Obergericht hält diesbezüglich fest, daraus, dass dieser Vermerk nur in der Rubrik "Geldforderungen" angebracht worden sei, dürfe nicht der Schluss gezogen werden, weitere oder andere Forderungen hätten keinen Streitwert. Grundsätzlich müsse jeder Kläger damit rechnen, dass alle Forderungen, die er gerichtlich geltend macht, Auswirkungen auf die Höhe des Streitwertes haben und folglich die Kosten beeinflussen. b) Es mag sein, dass die Stelle, an welcher auf die Kostenfreiheit hingewiesen wurde, den Kläger auf den ersten Blick zur Annahme verleitete, es komme nur auf die Summe der unter dem Titel "Geldforderungen" aufgeführten Positionen an. Das zweite Feld mit der Rubrik "andere Forderungen" enthält keinen derartigen Vermerk, allerdings auch keinen Hinweis, wonach die Positionen im unteren Feld keinen Einfluss auf den Streitwert hätten. Dass diese "anderen Forderungen" im Gegensatz zu den Geldforderungen keinen Vermögenswert haben sollen, wird auch sonst nicht zum Ausdruck gebracht. Im Gegenteil: Wenn das Formular unter "andere Forderungen" auch eine Position "Anfechtung der Kündigung wegen Missbrauchs" aufführt, hätte auch ein Laie kaum ausschliessen dürfen, dass eine erfolgreiche Kündigungsanfechtung sehr wohl auch auf eine Vermögensleistung gerichtet ist. Zudem darf von einem Laien die Einsicht erwartet werden, dass Gerichtskosten aufwandabhängig sind und zusätzliche Begehren, wie beispielsweise dasjenige um Ausstellung eines Arbeitszeugnisses, zu einem zusätzlichen Aufwand führen, der sich auf die Kosten auswirkt. Bei näherem Hinsehen hätten beim Beschwerdeführer zumindest Zweifel aufkommen müssen, ob die "anderen Forderungen" nicht ebenfalls für den Streitwert relevant sein könnten. Der Beschwerdeführer hat nicht behauptet, er habe sich beim Arbeitsgericht nach dem Streitwert eines Arbeitszeugnisses erkundigt und es sei ihm eine falsche Auskunft erteilt worden. Das Formular kann keine Vertrauensgrundlage bilden, da diesem die notwendige Bestimmtheit fehlt, um beim Rechtsuchenden ein schutzwürdiges Vertrauen auf die Richtigkeit der behördlichen Auskunft zu bilden. Das Formular lässt keine konkrete, auf den Einzelfall bezogene Beurteilung der Sachlage und des Streitwertes zu. Das vom Arbeitsgericht verlangte Formular dient in erster Linie nicht der Streitwertbemessung, sondern der allgemeinen Information des Gerichts über den Streitgegenstand. Zudem hat der Beschwerdeführer nicht dargelegt, dass er unter der Voraussetzung einer andern Gestaltung des Klageformulares bzw. im Wissen um die Nichtbefreiung von Gerichtskosten den Prozess nicht oder anders geführt hätte. Die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes sind mangels hinreichender Vertrauensgrundlage nicht erfüllt. Der angefochtene Entscheid ist demnach verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, soweit er eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben verneint. Die Rüge des Beschwerdeführers ist unbegründet.