Citation: K 3/02 06.06.2005 E. 8

Die Vorinstanz hat das Vorgehen der Assura mit der Argumentation geschützt, dass nach der Rechtsprechung des kantonalen Verwaltungsgerichts angesichts des Fehlens eines Tarifvertrages zwischen den Privatspitälern im Kanton Bern und den Versicherern der für die öffentlichen kantonalen und regionalen Spitäler geltende Tarif anwendbar sei. Das kantonale Gericht habe sich dabei auf den Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes (richtig: des Bundesrates) vom 23. Juni 1999 in Sachen Privatklinik Lanixa (RKUV 1999 Nr. KV 83 S. 345 f. Erw. 6) gestützt, in welchem ausgeführt worden sei, im Sinne einer provisorischen Massnahme sei es angebracht, für den Fall des tariflosen Zustandes den für öffentliche Spitäler geltenden Tarif auch für Privatspitäler als anwendbar zu erklären, auch wenn nicht zu übersehen sei, dass ein solcher Tarif die den Privatspitälern entstehenden Kosten angesichts des Fehlens von öffentlichen Subventionen wohl nicht zu decken vermöge. Es bestehe kein Anlass, im Falle der Beschwerdeführerin von dieser mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des kantonalen Verwaltungsgerichts abzuweichen. Auch besage die Tarifschutzbestimmung von Art. 44 KVG lediglich, dass sich die Leistungserbringer an die vertraglich oder behördlich festgesetzten Tarife halten müssten. Weil im Kanton Bern vorläufig kein anwendbarer Tarifvertrag zwischen den Krankenversicherern und den Privatspitälern bestehe, könne aus Art. 44 KVG nichts hier Relevantes abgeleitet werden. Insbesondere könne angesichts des Fehlens eines Tarifs nicht darüber befunden werden, welchen Betrag das Spital X.________ der Versicherten für die stationäre Behandlung in Rechnung stellen dürfe. Es sei einzig zu prüfen, zu welchen Leistungen an die versicherte Person im System des Tiers garant gemäss Art. 42 Abs. 1 KVG der Versicherer im tariflosen Zustand zu verhalten ist. Die Leistungen des Krankenversicherers müssten die vom Privatspital in Rechnung gestellten Kosten nicht zwingend decken.