Citation: 2A.532/2002 12.11.2002 E. 2

2.1 Wurde ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, so kann die zuständige kantonale Behörde (Art. 13c Abs. 1 ANAG) einen Ausländer zur Sicherstellung von dessen Vollzug in Ausschaffungshaft nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 13b ANAG (s. auch Art. 13c Abs. 3 und 5 lit. c ANAG) erfüllt sind, insbesondere wenn ein gesetzlicher Haftgrund gemäss Art. 13b Abs. 1 ANAG vorliegt. Die Haft darf vorerst für höchstens drei Monate angeordnet werden; stehen dem Vollzug der Weg- oder Ausweisung besondere Hindernisse entgegen, so kann die Haft mit Zustimmung der kantonalen richterlichen Behörde, welche aufgrund einer mündlichen Verhandlung über deren Rechtmässigkeit und Angemessenheit befindet (vgl. Art. 13c Abs. 2 ANAG), um höchstens sechs Monate verlängert werden (Art. 13b Abs. 2 ANAG); die Ausschaffungshaft darf damit maximal neun Monate dauern. Die Haft ist zu beenden, wenn sich erweist, dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar ist (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG), d.h. wenn nicht mehr ernsthaft damit gerechnet werden kann, dass sich die Ausschaffung innert der maximal möglichen Haftdauer bewerkstelligen lässt. Die für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung notwendigen Vorkehrungen sind umgehend zu treffen (Art. 13b Abs. 3 ANAG; Beschleunigungsgebot). 2.2 An der mündlichen Verhandlung vom 25. Oktober 2002 vor dem Haftrichter, der über die Haftverlängerung zu entscheiden hatte, war der Beschwerdeführer durch eine unentgeltliche Rechtsanwältin verbeiständet. Er selber äusserte sich zum Antrag des Migrationsamts, die Haft zu verlängern, nicht. Seine Vertreterin erklärte, dass gegen die Verlängerung der Ausschaffungshaft nicht opponiert werde. Sie anerkannte ausdrücklich, dass die in der Verfügung des Haftrichters vom 6. August 2002 betreffend Bestätigung der ursprünglichen Haftanordnung festgehaltenen Haftgründe nach wie vor gegeben seien und sich im momentanen Zeitpunkt auch noch nicht mit grosser Wahrscheinlichkeit sagen lasse, dass eine Ausschaffung nicht möglich sein würde. Unter diesen Umständen fragt sich, ob der Beschwerdeführer überhaupt zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die die Haftverlängerung genehmigende Verfügung vom 25. Oktober 2002 legitimiert ist. Jedenfalls ist die Beschwerde aber offensichtlich unbegründet: Der Haftrichter hat unter zulässiger und zutreffender Verweisung auf die frühere Haftbestätigungsverfügung festgehalten, dass der Haftgrund gegeben sei. Angesichts der aktenmässig ausgewiesenen Bemühungen der Behörden ist sodann dem Beschleunigungsgebot nachgelebt worden; aus diesen Bemühungen ergibt sich auch, dass dem Wegweisungsvollzug - übrigens gerade wegen des Verhaltens des Beschwerdeführers - besondere Hindernisse entgegenstehen, wobei es aber nach wie vor möglich erscheint, dass die Wegweisung innert nützlicher Frist vollzogen werden kann. Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde nichts vor, was geeignet wäre, die Haft(verlängerung) als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen. Insbesondere ist das Angebot des Beschwerdeführers, selber auszureisen, schon darum unbehelflich, weil er in ein anderes Land als nach Russland kaum legal ausreisen kann, mit dem russischen Konsul oder Botschafter aber gerade nicht in Kontakt treten möchte. Mit den erst vor Bundesgericht gemachten Hinweisen auf seine gesundheitliche Situation lässt sich die Hafterstehungsfähigkeit des Beschwerdeführers nicht in Frage stellen. 2.3 Soweit auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde überhaupt eingetreten werden kann, ist sie im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang ist der Beschwerdeführer als unterliegende Partei grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 156 OG). In Fällen der vorliegenden Art rechtfertigt es sich jedoch, von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen (vgl. Art. 154 und Art. 153a Abs. 1 OG).