Citation: 5C.202/2006 16.02.2007 E. 3

Eine erste Erklärung des Erblassers über die Ausgleichungspflicht findet sich in Art. 5 und 7 des Erbvorausbezugsvertrags vom 21. Mai 1990 mit dem Kläger. Diese Erklärung hat der Erblasser letztwillig insofern geändert, als die Ausgleichung nicht mehr dem im Vertrag zahlenmässig festgesetzten Anrechnungswert, sondern neu dem effektiven Verkehrswert der Liegenschaft entsprechend erfolgen sollte. 3.1 In Art. 5 des Vertrags wird auf Grund der gemäss Art. 7 auszuführenden Ausgleichszahlungen des Klägers an seine Geschwister die gesetzliche Ausgleichungspflicht wegbedungen. In Art. 7 wird der Umfang der Ausgleichszahlungen betragsmässig festgelegt. Danach hat der Kläger einen Ausgleichsbetrag von insgesamt Fr. 342'196.-- an seine Geschwister zu bezahlen (= Anrechnungswert von Fr. 800'000.--, abzüglich übernommene Hypothekarschuld von Fr. 457'804.--). In Anbetracht des Wortlauts der Vertragsklauseln kann das kantonsgerichtliche Auslegungsergebnis nicht beanstandet werden, wonach der Erblasser einen teilweisen Erlass der Ausgleichungspflicht in dem Umfang erklärt hat, in dem der Verkehrswert der abgetretenen Liegenschaft den Anrechnungswert übersteigt (E. 4b S. 8 des angefochtenen Urteils). 3.2 Zu den erwähnten Fallgruppen (E. 2.4 hiervor) gehört der Erlass der Ausgleichungspflicht im Zuwendungsvertrag zwischen dem Erblasser und dem Erben. Beweis des Gegenteils vorbehalten, wird vermutet, der Erlass der Ausgleichungspflicht sei vertraglich und damit nicht mehr einseitig widerruflich, wenn er im Vertrag über die Zuwendung enthalten ist. Er liegt im Interesse des begünstigten Vertragspartners und hat somit für sich die Vermutung der Zweiseitigkeit wie jede andere Vertragsklausel (vgl. BGE 118 II 282 E. 5 S. 288 f.). Letztlich geht es dabei um die Berücksichtigung der Interessenlage der Parteien im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses als einem Element objektivierter Vertragsauslegung (vgl. BGE 122 III 426 E. 5b S. 429; 128 III 265 E. 3a S. 267). Das Kantonsgericht hat auf die Vermutung, aber auch auf die Interessenlage zutreffend abgestellt. Das Interesse des Erblassers hat darin bestanden, dass eine Nachfolgeregelung für den Familienbetrieb gefunden und dessen Erhaltung vorerst gesichert werden konnte, und das Interesse des Klägers als Begünstigten hat darin bestanden, die Liegenschaft in Anbetracht der zu gewärtigenden Kosten der von ihm zugesicherten Betriebssanierung möglichst billig zu übernehmen. Der Beweis des Gegenteils wurde von den Beklagten diesbezüglich nicht erbracht. 3.3 Als Zwischenergebnis kann festgehalten werden, dass sich der Erblasser am 21. Mai 1990 gegenüber dem Kläger vertraglich verpflichtet hat, ihm die Ausgleichspflicht im erwähnten Umfang und damit teilweise zu erlassen. Der Kläger gelangt zum gleichen Schluss (S. 27 Ziff. 85 der Berufungsschrift). Die Bindung an seine Erklärung bedeutet, dass der Erblasser auf seinen teilweisen Erlass der Ausgleichungspflicht nicht einseitig zurückkommen konnte. Es hätte hiezu eines Vertrags mit dem Kläger bedurft ("actus contrarius": BGE 118 II 282 E. 6 S. 290). Die letztwillige Verfügung vom 27. März 1996 war deshalb für ungültig zu erklären, soweit der Erblasser in Art. 2 Abs. 3 die Ausgleichungspflicht auf den Verkehrswert ausgedehnt und damit den Anrechnungswert gemäss Vertrag vom 21. Mai 1990 abgeändert hat (vgl. E. 4b Abs. 1 S. 9 des angefochtenen Urteils).