Citation: 1B_555/2022 E. 5

Gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO ist Untersuchungshaft zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat. Zum dringenden Tatverdacht führt das Obergericht aus, dass dem Beschwerdegegner im Haftverlängerungsantrag 12 Brandstiftungen vorgehalten würden. Die Brände 1 und 3 schreibe ihm die Staatsanwaltschaft mittlerweile nicht mehr zu. Im Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts werde auf jeden einzelnen Brand eingegangen, darauf sei zu verweisen. Insbesondere in Bezug auf die Brände 10 bis 14 (Einfamilienhaus, Schreinerei, Firmengebäude/Lagerhallen, Schreinerei und Schulhaus) sei von einer erdrückenden Beweislage auszugehen. Aber auch hinsichtlich der anderen Brandereignisse gehe die Staatsanwaltschaft - bis allenfalls auf das Brandereignis 7 - zu Recht von einem dringenden Tatverdacht aus. Zur Wiederholungsgefahr hält das Obergericht fest, der Beschwerdegegner sei nicht einschlägig vorbestraft. Das Vortatenerfordernis sei gleichwohl erfüllt, da zumindest für die Brände 10 bis 14 eine erdrückende Beweislage bestehe. Auch die zweite Voraussetzung, die Schwere der drohenden Delikte, sei erfüllt. Die dem Beschwerdegegner vorgehaltenen Brände hätten zu enormen finanziellen Schäden geführt, bei Brand 4 seien vier Schafe ums Leben gekommen, Brand 6 sei in unmittelbarer Nähe eines bewohnten Einfamilienhauses gelegt worden, bei Brand 13 sei ein angebauter Wohnteil neben der Schreinerei in Mitleidenschaft gezogen worden und das Schulhaus Kriegstetten (Brand 14) befinde sich inmitten eines bebauten Wohngebiets. Hingegen könne die ungünstige Rückfallprognose, die dritte Voraussetzung der Wiederholungsgefahr, nicht bejaht werden. Gemäss dem psychiatrischen Gutachten vom 11. August 2022 und dessen Ergänzung vom 6. Oktober 2022 sei von einem geringen Risiko für weitere Brandstiftungen auszugehen. Da die Wiederholungsgefahr damit zu verneinen sei und zudem kein anderer besonderer Haftgrund zur Diskussion stehe, bleibe auch kein Raum für Ersatzmassnahmen. Die beschwerdeführende Staatsanwaltschaft beanstandet, das Obergericht habe das psychiatrische Gutachten willkürlich interpretiert und dessen Ergebnisse unkritisch übernommen. Es habe deshalb die Wiederholungsgefahr zu Unrecht verneint. Falsch sei auch, dass kein Raum für Ersatzmassnahmen bestehe, denn an deren Anordnung stelle die Praxis geringere Anforderungen als an die Aufrechterhaltung der Inhaftierung.