Citation: 2C_1215/2013 E. 1.1

1.1. Art. 3 Abs. 1 lit. b des bernischen Gesetzes vom 4. November 1992 über Handel und Gewerbe (HGG) statuiert eine Bewilligungspflicht für das Halten und Führen von Taxis. Näheres, namentlich die Bewilligungserteilung, ist gestützt auf Art. 8 HGG geregelt in der Verordnung des Regierungsrats des Kantons Bern vom 3. November 1993 über das Halten und Führen von Taxis (Taxiverordnung, aTaxiV). Nach Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 erster Satz aTaxiV war die von der Standortgemeinde zu erteilende Bewilligung drei Jahre gültig. Für den Widerruf, den Entzug und das Erlöschen der Bewilligungen verweist Art. 6 Abs. 2 aTaxiV auf das vorerwähnte Gesetz über Handel und Gewerbe. Nach Art. 5 HGG widerruft die Bewilligungsbehörde eine Bewilligung, wenn sich nachträglich erweist, dass die Voraussetzungen zur Erteilung nicht vorhanden gewesen sind; gemäss Art. 6 HGG entzieht sie die Bewilligung, wenn der Inhaber in schwerer Weise oder trotz Mahnung Vorschriften der Gewerbegesetzgebung verletzt hat (lit. a) oder die Voraussetzungen für die Bewilligung weggefallen sind (lit. b). Am 11. Januar 2012 erliess der Regierungsrat eine neue Taxiverordnung (TaxiV), die am 1. Juni 2012 in Kraft trat; gleichzeitig wurde die alte Taxiverordnung auf den Inkraftsetzungszeitpunkt aufgehoben (Art. 13 TaxiV). Sodann bestimmt Art. 12 Abs. 2 TaxiV, dass bestehende Bewilligungen zum Halten und Führen von Taxis gültig bleiben bis zu deren Widerruf, Entzug oder Erlöschen. Art. 4 TaxiV umschreiben die Bewilligungsvoraussetzungen für eine Taxihalterbewilligung, Art. 5 TaxiV diejenigen für eine Taxiführerbewilligung.