Citation: K 119/98 26.01.2000 E. 4

4.- Nach dem Wortlaut von Art. 102 Abs. 1 und 2 KVG soll zwar der Versicherungsschutz im bisherigen Umfang in erster Linie bei denjenigen altrechtlichen Versicherten gewahrt bleiben, welche nach neuem Recht von Gesetzes wegen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung unterstellt sind. Auf Grund der Materialien ist indessen davon auszu- gehen, dass der Gesetzgeber mit Art. 102 KVG grundsätzlich alle im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen KVG beste- henden Versicherungsverhältnisse während einer relativ kur- zen Übergangsfrist weiter gelten lassen wollte (Botschaft des Bundesrates über die Revision der Krankenversicherung vom 6. November 1991, BBl 1992 I 214, 290; Amtl. Bull. 1992 S 1340, 1993 N 1907; zur Bedeutung der Materialien bei der Gesetzesauslegung vgl. BGE 124 V 189 Erw. 3a mit Hinwei- sen). Dieser gesetzgeberische Wille kommt auch in der Über- schrift "Bestehende Versicherungsverhältnisse" klar zum Ausdruck. Hätte der Gesetzgeber bestimmte, sich aus dem Privatpatientenstatus ergebende Leistungsansprüche, die unter dem bisherigen Recht durch die Krankenkassen erbracht werden durften, aber nach dem seit 1. Januar 1996 in Kraft stehenden KVG nicht mehr durch die obligatorische Kranken- pflegeversicherung erfasst sind, von der Besitzstandsgaran- tie des Art. 102 KVG ausnehmen wollen, hätte er unzweifel- haft eine entsprechende abweichende Anordnung getroffen (ebenso bezüglich der Bestimmungen, welche Versicherungs- nehmern ohne zivilrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz An- spruch auf Kassenleistungen einräumen: RKUV 1997 KV Nr. 6 S. 164 Erw. 4b). Indessen verbietet insbesondere Art. 34 Abs. 1 KVG in Verbindung mit Art. 102 Abs. 2 KVG nicht, nach KVG zugelassene Leistungen in der Übergangszeit des Jahres 1996 zu höherem (Privatpatienten-) Tarif zu berech- nen. Art. 34 Abs. 1 KVG bestimmt nur, die Versicherer dürf- ten keine anderen Kosten als diejenigen für die Leistungen nach Art. 25-33 KVG übernehmen. Demnach greift der Tarif- schutz nach Art. 44 KVG für in Art. 25 ff. KVG vorgesehene Leistungen erst nach der Übergangszeit.