Citation: 1P.517/2003 07.06.2004 E. 2

In seinem Urteil stützt sich das Obergericht auf § 185 aPBG, wonach Reparatur- und Unterhaltsarbeiten keiner Baubewilligung bedürfen. Darüber hinausgehende Bauarbeiten sind dagegen gemäss § 184 Abs. 1 lit. b aPBG bewilligungspflichtig. Wie das Obergericht feststellt, haben in Bezug auf die Bauarbeiten an der Y.________-strasse diejenigen Elemente, die dem ordentlichen Unterhalt zuzurechnen waren, dominiert, weshalb diese Arbeiten keiner Baubewilligung bedurften. Bei der fraglichen Asphaltierung des Belagstreifens von rund 27,5 x 3 m könne demgegenüber entgegen dem Beschwerdeführer nicht von einer Sicherung der sanierten Y.________-strasse gesprochen werden. Es handle sich vielmehr um eine markante Strassenverbreiterung, welche sich wesentlich auf die Nutzungsordnung auswirke und deshalb als bewilligungspflichtig zu qualifizieren sei. Die gepachtete Parzelle Nr. ___, GB Z.________, auf welcher der Belagstreifen asphaltiert wurde, liege zudem unbestrittenermassen in der Landwirtschafts- und Schutzzone. Der Belagstreifen diene keinem landwirtschaftlichen und deshalb keinem zonenkonformen Zweck, und es hätte das ausserhalb der Bauzone liegende Bauvorhaben für seine Realisierung vorab einer Ausnahmebewilligung des kantonalen Raumplanungsamtes und alsdann einer Baubewilligung des Gemeinderates von Z.________ bedurft. Ein entsprechendes Bewilligungsverfahren sei aber nie durchgeführt worden. Der Beschwerdeführer habe deshalb den Tatbestand der Widerhandlung gegen die Baubewilligungspflicht objektiv erfüllt. In subjektiver Hinsicht habe er zumindest fahrlässig der Baubewilligungspflicht zuwider gehandelt. Die anlässlich einer Zusammenkunft vom 13. Juli 2000 mit Vertretern der Unterhaltsgenossenschaft Z.________ (UHG), der S.________AG, des kantonalen Landwirtschaftsamtes und des Gemeinderates von Z.________ getroffene schriftliche Vereinbarung, wonach der Beschwerdeführer den Rand der Strasse unterhalb des Sanierungsstückes entlang des Gebäudes auf eigene Kosten reparieren lasse, habe sich auf die Kostenbeteiligung für die Bauarbeiten bezogen, und es könne aus dem Wortlaut der Vereinbarung nicht geschlossen werden, dass die Asphaltierung des Belagstreifens nicht bewilligungspflichtig sei. Zumindest bei Beginn der zweiten Bauphase sei der Beschwerdeführer im Übrigen vom Bauführer T.________ darauf hingewiesen worden, dass die Arbeiten am Belagstreifen nicht ausgeführt werden dürften. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte der Beschwerdeführer nicht mehr davon ausgehen dürfen, dass sein Bauvorhaben ohne Baubewilligung zulässig sei. Da er keinerlei Abklärungen getroffen habe, könne er sich auch nicht nachträglich auf einen Rechtsirrtum gemäss Art. 20 StGB berufen. Das Obergericht beurteilte deshalb auch den subjektiven Tatbestand der Widerhandlung als erfüllt.