Citation: 5A_695/2023 E. 4

Beim Beschluss zum Traktandum 5 (Genehmigung der Jahresrechnung 2017) ging es darum, dass infolge der Sanierung der Einstellhalle eine Gartentür, Teile des Zaunes und Gartensitzplätze entfernt und neu erstellt werden mussten, wobei die Gartensitzplätze teilweise vergrössert wurden. Das erstinstanzliche Vorbringen, beim Tor handle es sich um eine Luxusvariante und die Kosten könnten nicht der Gemeinschaft auferlegt werden, hielten die Beschwerdeführer in ihrer Berufung nicht mehr aufrecht. Hingegen bemängelten sie weiterhin, dass die Kosten der Vergrösserung des Sitzplatzes des Ehepaares E.________ von Fr. 1'500.-- durch die Gemeinschaft getragen werde. Das Obergericht hielt fest, dass die Verwalterin zu Protokoll gegeben habe, das Ehepaar E.________ habe vor der Sanierung eine Sichtschutzwand gehabt, welche wegen der Sanierung habe weggerissen werden müssen. Es sei vereinbart gewesen, dass die Ehegatten E.________ die Erweiterung des Sitzplatzes zahlen würden und die Stockwerkeigentümergemeinschaft die Sichtschutzwand. Da sich dies jedoch fast ausgeglichen habe, habe man es der Einfachheit halber so belassen. Die Beschwerdeführer halten diesbezüglich einzig fest (Beschwerde, Seite 14 Ziff. 14), der Rückschluss des Obergerichtes, dass demnach keine Statutenverletzung ersichtlich sei, wenn die Kosten der Sitzplatzerweiterung von der Gemeinschaft getragen worden seien, stelle eine falsche Rechtsanwendung dar. Mit dieser isolierten Aussage und ohne Willkürrügen betreffend die zugrunde liegenden Tatsachenfeststellungen bleibt die Beschwerde unbegründet: Obergerichtliche Aussage war offenkundig, dass zufolge gegenseitiger Verrechnung der Kosten bzw. der Forderungen die Jahresrechnung im Ergebnis korrekt sei. Die Beschwerdeführer müssten nähere Ausführungen dazu machen, inwiefern dieser Schluss nicht zutreffen und die Genehmigung der Jahresrechnung gegen das Gesetz oder die Statuten verstossen soll.