Citation: 2A.139/2006 22.03.2006 E. 2.3

Was der Beschwerdeführer hiergegen einwendet, überzeugt nicht und ist nicht geeignet, den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt, an den das Bundesgericht grundsätzlich gebunden ist (Art. 105 Abs. 2 OG), in Frage zu stellen: 2.3.1 Das Verwaltungsgericht hat die verschiedenen Erklärungen der Ehegatten sorgfältig gewürdigt und mit nachvollziehbarer Begründung die Ausführungen des Beschwerdeführers, seine Frau bis anfangs 2004 geliebt und immer noch auf eine Wiedervereinigung gehofft zu haben, verworfen (Interessenlage, fehlender Nachweis fortbestehender Kontakte zwischen den Gatten, neue Beziehungen usw.). Ob sich das Schreiben seiner Frau vom 3. November 2003, worin diese erklärt hatte, dass sie "baldmöglichst" die Scheidung beantragen werde und keine Möglichkeit zur Wiedervereinigung sehe, bei den erstinstanzlichen Akten befand oder nicht, ist nicht entscheidend; der Beschwerdeführer ist mit dessen wesentlichem Inhalt bei seiner Befragung am 4. Dezember 2003 im Beisein seiner Anwältin konfrontiert worden und hat hierzu Stellung nehmen können; zudem bestätigte das entsprechende Aktenstück lediglich, was seine Gattin den Einwohnerdiensten bereits am 18. Dezember 2001 dargelegt hatte. Es bestand keine Veranlassung, das Schreiben aus den Akten zu weisen; die Frage einer allfälligen Schleppertätigkeit des Beschwerdeführers spielte im vorliegenden Zusammenhang ebenso wenig eine Rolle wie jene, ob er den Einwohnerdiensten mit Selbstmord gedroht hat und was der Vormund seiner heutigen Freundin von deren Beziehung zu ihm hält, weshalb sein Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzt wurde, wenn er sich hierzu nicht weiter äussern konnte (vgl. BGE 129 II 497 E. 2.2; 117 Ia 262 E. 4b S. 268 f.). Entscheidend war, ob der Ehewille der Gatten vor Januar 2004 als erloschen gelten musste und sich der Beschwerdeführer nur noch aus rein fremdenpolizeilichen Gründen auf eine inhaltsleere Beziehung berief, an deren Wiederaufleben er aufgrund der Umstände selber nicht mehr ernsthaft glauben konnte; jene Punkte standen hiermit in keinem Zusammenhang. 2.3.2 Zwar kritisiert der Beschwerdeführer die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 7 ANAG als zu streng; er bringt indessen nichts vor, was deren (erneute) Überprüfung rechtfertigen würde. Er verkennt, dass es - abgesehen von der Frage des Eintretens auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde (BGE 118 Ib 145 ff.) - für den Bewilligungsanspruch nicht allein auf den formellen Bestand der Ehe, sondern auch auf deren Inhalt ankommt; dieser darf die Anrufung der formell fortbestehenden Beziehung ausländerrechtlich nicht als rechtsmissbräuchlich erscheinen lassen, was der Fall ist, wenn sich der Betroffene - wie hier - darauf einrichtet, eine nur noch auf dem Papier bestehende Ehe trotz jahrelanger faktischer Trennung und offensichtlich fehlender Aussicht auf Wiedervereinigung bloss wegen des damit verbundenen Anwesenheitsrechts aufrechtzuerhalten (BGE 130 II 113 E. 4.2). Hierzu dient Art. 7 ANAG nicht: Die gesetzliche Regelung will die Führung des Familienlebens in der Schweiz - allenfalls auch in einer vorübergehenden Krisensituation - ermöglichen und absichern, jedoch nicht einem missbräuchlichen, ausschliesslich fremdenpolizeilich motivierten Festhalten an einer klar inhaltsleer gewordenen Ehe Vorschub leisten (vgl. BGE 130 II 113 E. 4.1 u. 4.2; 127 II 49 E. 5a mit Hinweisen). Zwar soll die Regelung verhindern, dass der ausländische Partner im Hinblick auf die Erneuerung seiner Bewilligung der Willkür des schweizerischen ausgeliefert wird; damit akzeptierte der Gesetzgeber jedoch nicht, dass jener Art. 7 ANAG seinerseits zu institutsfremden Zwecken missbraucht (BGE 130 II 113 E. 4.2 S. 117). Inwiefern hierin, wie der Beschwerdeführer geltend macht, eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung zur Regelung in Art. 17 ANAG liegen soll, ist nicht ersichtlich, verlangt diese doch bereits als Grundvoraussetzung, dass die ausländischen Ehegatten dauernd zusammenleben müssen (vgl. BGE 130 II 113 E. 4.1 u. 4.2). 2.3.3 Wenn die Gattin des Beschwerdeführers die Ehe nicht wieder aufnehmen wollte, nachdem sich die Beziehung unheilbar auseinander gelebt hatte, erscheint dies nicht missbräuchlich; ihr Wille zur Scheidung bestand seit längerer Zeit, doch widersetzte sich der Beschwerdeführer dieser im Hinblick auf die damit für ihn allenfalls verbundenen ausländerrechtlichen Konsequenzen. Auf die Gründe, die ursprünglich zur Trennung geführt haben, bzw. darauf, wer diese zu verantworten hat, kommt es nach der Rechtsprechung ebenso wenig an (vgl. BGE 130 II 113 E. 4.2 S. 117 mit Hinweisen) wie auf den Umstand, ob ein gerichtliches Trennungs- oder Scheidungsverfahren bereits hängig ist oder nicht (BGE 127 II 49 E. 5c). Der Beschwerdeführer macht deshalb vergeblich geltend, seine Gattin habe im Juni 2004 nicht sofort geklagt, nachdem die Trennungsfrist von Art. 114 ZGB auf zwei Jahre verkürzt worden sei (vgl. BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 151/152); im Übrigen war zu diesem Zeitpunkt die Fünfjahresfrist von Art. 7 ANAG bereits abgelaufen. Soweit der Beschwerdeführer einwendet, seine Gattin habe ihn für einen anderen Mann verlassen, übersieht er, dass es auch nach Beendigung dieser Beziehung zu keiner Annäherung zwischen ihnen gekommen ist oder er sich hierum auch nur konkret bemüht hätte. Wenn die Bewilligungsbehörde seiner Frau und ihm die Chance geben wollte, wieder zusammenzufinden, und die Verlängerung der Bewilligung nach der Trennung deshalb nicht umgehend verweigerte, kann der Beschwerdeführer hieraus nichts zu seinen Gunsten ableiten; das Zuwarten diente gerade dazu, hinreichend sicher abschätzen zu können, wie sich die Beziehung weiter entwickeln würde (so BGE 130 II 113 E. 10.3). Aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ergibt sich kein Anspruch darauf, dass eine Aufenthaltsbewilligung trotz Fehlens der Voraussetzungen verlängert bzw. nach Ablauf von fünf Jahren vorbehaltlos durch eine Niederlassungsbewilligung ersetzt wird. Die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung begründet für sich allein praxisgemäss kein schutzwürdiges Vertrauen in deren Fortbestand (BGE 126 II 377 E. 3b). 2.3.4 Der Einwand des Beschwerdeführers, dass keine Scheinehe vorliege und er seit den Verwarnungen vom 20. Dezember 2001 und 10. Dezember 2002 seine finanzielle Situation saniert habe, geht an der Sache vorbei, da die kantonalen Behörden nicht aus diesem Grund davon abgesehen haben, seine Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Soweit sie sich weigerten, dies im Ermessensbereich von Art. 4 ANAG zu tun, ist gegen ihren Entscheid - wie gegen die damit verbundene Wegweisung (vgl. Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 OG) - die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht ausgeschlossen (vgl. Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG; BGE 130 II 281 E. 2.1; 122 II 186 ff.). Die Anerkennung eines Härtefalls im Sinne von Art. 13 lit. f BVO bewirkt ihrerseits nur, dass der Ausländer von den Höchstzahlen der Begrenzungsverordnung ausgenommen ist (vgl. 128 II 200 E. 4 S. 207 f.), begründet indessen keinen Anspruch auf die Erteilung einer Bewilligung, welcher das Ermessen der kantonalen Behörden im Rahmen von Art. 4 ANAG beschränken würde (vgl. BGE 130 II 281 E. 2.2; 122 II 186 ff.; 119 Ib 91 E. 1d S. 95 mit Hinweis). Der Beschwerdeführer wendet deshalb vergeblich ein, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen und sei hier integriert, weshalb ein Härtefall vorliege; die Frage bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Zwar hält er sich inzwischen seit etwas weniger als neun Jahren in der Schweiz auf, doch genügt dies nicht, um ihm einen Bewilligungsanspruch gestützt auf den Schutz seines Privatlebens zu verschaffen; eine intakte familiäre Beziehung besteht unbestrittenermassen nicht mehr (Art. 8 EMRK; vgl. BGE 130 II 281 E. 3.2.1).