Citation: U 414/04 12.12.2005 E. 7

Mit dem angefochtenen Entscheid hat das kantonale Gericht das Begehren um unentgeltliche Verbeiständung mangels Bedürftigkeit abgewiesen. Dabei ermittelte es ein Familieneinkommen von Fr. 9'110.70 und Ausgaben von Fr. 7'501.10 im Monat und stellte fest, unter Berücksichtigung des bei einem Ehepaar mit zwei Kindern praxisgemäss über den betreibungsrechtlichen Notbedarf hinaus zur Bestreitung des Lebensunterhaltes zu gewährenden Betrags von Fr. 1'200.- monatlich, verbleibe ein Betrag von rund Fr. 400.- zur Bestreitung der Kosten für die Rechtsvertretung, was zur zumutbaren Prozessführung auf eigene Kosten genüge, zumal die entsprechenden Kosten während eines befristeten Zeitraumes anfielen und der Beschwerdeführer gemäss Verfügung der Invalidenversicherung vom 18. November 2003 eine Rentennachzahlung im Betrag von rund Fr. 60'000.- erhalten habe. Der Beschwerdeführer wendet hiegegen ein, ein Überschuss von Fr. 400.- im Monat sei für die Kosten der Rechtsvertretung nicht ausreichend; zudem habe er die Rentennachzahlung zur Bezahlung von Schulden verwendet, welche er zur Bestreitung des Lebensunterhaltes habe eingehen müssen. Entsprechende Belege legt er indessen nicht vor. Selbst wenn der Beschwerdeführer über kein Vermögen verfügen sollte, ist es nicht willkürlich noch verstösst es sonst wie gegen Bundesrecht (Art. 61 lit. g ATSG), wenn die Vorinstanz die für die unentgeltliche Verbeiständung vorausgesetzte Bedürftigkeit bei einem monatlichen Einnahmenüberschuss von Fr. 400.- verneint hat.