Citation: I 68/02 18.08.2005 E. 3

3.1 Das Gesetz ist in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen. Dieser ist indessen nur dann allein massgebend, wenn sich daraus zweifellos eine sachlich richtige Lösung ergibt. Ist der Text unklar oder lässt er verschiedene Deutungen zu, so muss unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente (insbesondere Entstehungsgeschichte, Systematik sowie Zweck der Bestimmung) nach der wahren Tragweite der auszulegenden Norm gesucht werden. Dabei hat sich die höchstrichterliche Rechtsprechung bei der Auslegung von Erlassen stets von einem pragmatischen Methodenpluralismus leiten lassen und es abgelehnt, die einzelnen Auslegungselemente einer Prioritätsordnung zu unterstellen (zum Ganzen BGE 131 III 35 Erw. 2, 130 V 232 Erw. 2.2). 3.2 Im Rahmen des gesetzlichen Interpretationsspielraums (vgl. BGE 117 V 321 Erw. 2a, 111 Ia 297 Erw. 3b je mit Hinweisen) ist - mit Blick auf die Einheit der Rechtsordnung sowie die geltende Normenhierarchie - grundsätzlich jenem Auslegungsergebnis der Vorrang zu geben, welches der Verfassung, insbesondere dem Sinn und Zweck eines tangierten Grundrechts (vgl. Art. 35 Abs. 1 und 2 BV), am besten entspricht (vgl. BGE 128 V 24 f. Erw. 3a, 126 V 97 Erw. 4b, 438 Erw. 3, 472 f. Erw. 5a, je mit Hinweisen; Jörg Paul Müller, Elemente einer schweizerischen Grundrechtstheorie, Bern 1982, S. 67; Ulrich Häfelin/ Georg Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Zürich/Basel/ Genf 2002, S. 46 Rz. 230; René Rhinow, Grundzüge des schweizerischen Verfassungsrechts, Basel/Genf/München 2003, S. 91 ff.). Der Grundsatz verfassungskonformer oder verfassungsbezogener Auslegung bindet dabei sämtliche rechtsanwendenden Organe (vgl. Art. 35 Abs. 2 BV) und kommt namentlich auch bei der Auslegung von Bundesgesetzen zum Tragen (BGE 126 IV 248 Erw. 4b, 122 V 93 Erw. 5a/aa; BGE 113 V 32 mit Hinweisen; zur Anwendbarkeit dieser zu Art. 113 Abs. 3 und Art. 114bis Abs. 3 aBV ergangenen Rechtsprechung: RKUV 2000 Nr. KV 118 S. 151). Die Massgeblichkeit von Bundesgesetzen gemäss Art. 191 BV steht dem nicht entgegen (BGE 131 II 217 Erw. 2.3, 129 II 263 Erw. 5.4, 128 I 264 Erw. 3.8.1, 128 IV 204 f. Erw. 1.2; Yvo Hangartner, zu Art. 191, in: Bernhard Ehrenzeller et al. [Hrsg.], Die Schweizerische Bundesverfassung. Kommentar, Zürich/ Basel/Genf 2002, S. 1933 f. Rz. 18; Rhinow, a.a.O., S. 93 Rz. 524). Das Massgeblichkeitsgebot schliesst lediglich eine richterliche Gesetzeskorrektur bei festgestellter Verfassungswidrigkeit eines Bundesgesetzes aus und verpflichtet das Gericht, die betreffende bundesrechtliche Norm trotz Verstosses gegen übergeordnetes Verfassungsrecht anzuwenden (vgl. BGE 126 V 156 Erw. 5b, 125 V 249 Erw. 3, 492 Erw. 4c/dd am Ende mit Hinweisen). 3.3 Hat das Eidgenössische Versicherungsgericht mittels Gesetzesauslegung eine Rechtsprechung entwickelt, bedarf es keiner besonderen Rechtsgrundlage, um diese später - innerhalb der Schranken des Art. 191 BV - zu ändern oder zu differenzieren (Urteil S. vom 21. Dezember 2001 [I 680/00] Erw. 5a/bb). Es müssen indessen triftige Gründe zu Gunsten einer Praxisänderung sprechen, andernfalls die bisherige Praxis beizubehalten ist. Gegenüber dem Postulat der Rechtssicherheit lässt sich eine Praxisänderung grundsätzlich nur begründen, wenn die neue Lösung besserer Erkenntnis der ratio legis, veränderten äusseren Verhältnissen oder gewandelten Rechtsanschauungen entspricht und die bisherige Praxis insoweit als unrichtig erkannt wird (vgl. BGE 131 V 110 Erw. 3.1, 130 V 372 Erw. 5.1, 129 V 292 Erw. 3.2, 373 Erw. 3.3, 127 V 273 Erw. 4a, 355 Erw. 3a, 126 V 40 Erw. 5a, je mit Hinweisen; siehe auch BGE 127 II 292 f. Erw. 3a, 126 I 129 Erw. 5, je mit Hinweisen). Hinsichtlich der Rechtsgleichheit ist zudem zu berücksichtigen, dass die ernsthaften, sachlichen Gründe, auf die sich eine Praxisänderung zu stützen hat, umso gewichtiger sein müssen, je länger die als falsch oder nicht mehr zeitgemäss erkannte Rechtsanwendung praktiziert worden ist; überdies darf sie nicht bloss im Sinne einer momentanen Schwankung oder einer singulären Abweichung erfolgen, sondern muss in grundsätzlicher Weise als zukünftig wegleitende Neuausrichtung für alle gleichartigen Sachverhalte gelten. Unter diesen Voraussetzungen steht eine Praxisänderung zum Grundsatz der Rechtssicherheit und der Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV) nicht in Widerspruch, obwohl jede Änderung der bisherigen Rechtsanwendung zwangsläufig mit einer Ungleichbehandlung der früheren und der neuen Fälle verbunden ist (BGE 125 II 162 f. Erw. 4c/aa, mit Hinweisen).