Citation: I 394/00 18.12.2001 E. 2

2.- Die Beschwerdeführerin wurde ab 1981 wiederholt wegen unklarer Rückenbeschwerden und Schmerzsymptomen in den Extremitäten untersucht und behandelt. Wegen Verdachts auf eine psychogene Muskelschwäche wurde sie Ende 1986 in der Psychiatrischen Poliklinik des Spitals X.________ untersucht, welche eine Arbeitsunfähigkeit ab Februar 1986 annahm. Am 22. Dezember 1988 diagnostizierte die gleiche Klinik ein Somatisierungssyndrom und bestätigte eine Arbeitsunfähigkeit von mehr als 75 % als Hilfsarbeiterin und von ca. 25 % als Hausfrau. In der Folge stellte sich heraus, dass die Versicherte in den Jahren 1986 bis 1989 in erheblichem Umfang erwerbstätig gewesen war, was sie sowohl den Ärzten als auch den Invalidenversicherungsbehörden verschwiegen hatte. Im Rahmen des Strafverfahrens wurde sie wiederholt psychiatrisch begutachtet. Die Psychiatrische Poliklinik des Spitals X.________ (Dr. med. S.________) diagnostizierte mit Bericht vom 26. April 1990 eine infantil-hysterische Persönlichkeit, nahm aufgrund der bestehenden sehr ausgeprägten Persönlichkeitsstörung eine Verminderung der Zurechnungsfähigkeit mittleren Grades an und sprach sich gegen Massnahmen im Sinne von Art. 43 StGB aus. Die Psychiatrische Klinik Y.________ (Dr. med. R.________/Dr. med. N.________) fand am 13. August 1990 eine infantil-hysterische Persönlichkeit mit ausgeprägten Somatisierungstendenzen; die Persönlichkeitsstörung sei durch die Untersuchungshaft akzentuiert worden, wobei eine zusätzliche, irreversible psychische Schädigung durch die Haft nicht anzunehmen sei. In einem Bericht an die Invalidenversicherung vom 19. März 1991 führte die Psychiatrische Klinik Y.________ (Dr. med. P.________/Dr. med. H.________) aus, die Versicherte sei unmittelbar nach Antritt der Untersuchungshaft im Dezember 1989 wegen Gehstörungen eingewiesen worden, welche nach wenigen Tagen wieder abgeklungen seien. Nach der Rückversetzung in die Untersuchungshaft sei sie am 5. Oktober 1990 komatös aufgefunden worden, was zu einer dreitägigen Hospitalisation im Spital U.________ geführt habe, wo eine CT-Untersuchung unauffällige Befunde ergeben habe. Nach der Rückverlegung ins Gefängnis sei es zu einer Beinlähmung gekommen, was zu einer Hospitalisation im Spital E.________ vom 17. bis 26. Oktober 1990 Anlass gegeben habe. Nachdem kein organisches Korrelat habe gefunden werden können, sei die Patientin wegen Verdachts auf eine psychogene Beinlähmung erneut in die Psychiatrische Klinik Y.________ verlegt worden, wo sie bis zum Ablauf der Untersuchungshaft (15. März 1991) hospitalisiert gewesen sei. Die Beinlähmung bestehe weiterhin; die Patientin sei zur Zeit auf einen Rollstuhl angewiesen; eine ambulante psychiatrische Weiterbehandlung sei notwendig. Später wurde festgestellt, dass sich die Versicherte auch ohne Rollstuhl fortbewegen konnte und erneut Ladendiebstähle begangen hatte. Die Psychiatrische Poliklinik des Spitals X.________ (Dr. med. S.________) fand psychiatrisch-diagnostisch keine neuen Gesichtspunkte und hielt am 2. Juni 1992 fest, im Rahmen der schweren Persönlichkeitsstörung seien auch die Lähmungserscheinungen zu verstehen, die wie alle andern Symptome abhängig von den jeweiligen Bedürfnissen aufträten, jedoch auch wieder verschwinden könnten und körperlich nicht erklärbar seien. Die Invalidenversicherungs-Kommission beauftragte hierauf die Medizinische Begutachtungsstelle Z.________ mit einer Abklärung, welche vom 26. bis 27. August 1992 stattfand. In dem von Chefarzt PD Dr. med. O.________ und Assistenzarzt Dr. med. C.________ unterzeichneten Gutachten vom 25. November 1992, welches sich unter anderem auf ein psychiatrisches Konsilium des Dr. med. T.________ und ein neurologisches Konsilium der Frau Dr. med. I.________ und des PD Dr. med. L.________ stützt, wird die von der Versicherten geltend gemachte Lähmung des rechten Armes und der Beine als simuliert bezeichnet und aus somatischer und psychischer Sicht eine volle Arbeitsfähigkeit angegeben. Nachdem Dr. med. D.________, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie, in seiner Eigenschaft als stellvertretender Arzt der Invalidenversicherungs-Kommission am 31. März 1993 die Auffassung vertreten hatte, es liege mit grösster Wahrscheinlichkeit ein geistiger Gesundheitsschaden mit Krankheitswert vor, beauftragte die Invalidenversicherungs-Kommission Prof. Dr. med. K.________ mit einem Obergutachten. In dem am 10. Mai 1993 erstatteten Bericht führt der Gutachter sinngemäss aus, im vorliegenden Fall lasse sich die medizinisch-theoretische Arbeitsfähigkeit nicht anhand objektiver Faktoren festsetzen; möglich sei lediglich ein Ermessensentscheid, welcher die Gesamtsituation, die Persönlichkeit und die besondere Mentalität der Versicherten zu berücksichtigen habe. Während im Bericht der Psychiatrischen Poliklinik des Spitals X.________ vom 22. Dezember 1988 eine praktisch vollständige Arbeitsunfähigkeit angenommen werde, weil die nachgewiesene Persönlichkeitsstörung berücksichtigt und die Vorbringen der Versicherten als glaubhaft betrachtet würden, werde in der Expertise der Medizinischen Begutachtungsstelle Z.________ vom 25. November 1992 eine volle Arbeitsfähigkeit angenommen, weil nur die vorgetäuschten Symptome gesehen und die dahinter stehende Persönlichkeitsstörung sowie die daraus resultierende Beeinträchtigung negiert würden. Beide Beurteilungen gingen fehl. Angemessen sei die Annahme einer medizinisch-theoretischen Arbeitsunfähigkeit von maximal 50 %.