Citation: 6B_341/2019 E. 1.4.1

1.4.1. Im Zusammenhang mit der B.________ AG argumentiert der Beschwerdeführer zunächst, es fehle an der Unmittelbarkeit zwischen Irrtum und Täuschung. Darauf ist nicht weiter einzugehen. Auch die Vorinstanz geht davon aus, dass sich die Kunden nicht in einem Irrtum über die Zahlungspflicht befunden hätten, als sie bezahlten (Urteil S. 45). Da die Täuschung nach den vorinstanzlichen Feststellungen nicht gelang und die Kunden einzig aufgrund der erzeugten Drucksituation zahlten, ist in einer hypothetischen Prüfung zu bestimmen, ob nach dem von den Vortätern entworfenen Tatplan Arglist objektiv erfüllt war. Das Vorgehen der deutschen Vortäter zeugt von einer gewissen Raffinesse und Durchtriebenheit. Sie versandten zunächst Lock-E-Mails mit Links auf eine Sprungbrettseite. Nachdem ein Kunde den vermeintlichen Weiterleitungsbutton "Direkt zum Fabrikeinkauf" anklickte, erhielt er eine Bestätigungs-E-Mail mit persönlicher Anrede, in der behauptet wurde, dass durch das Ausfüllen einer Anmeldemaske und Absenden der Anmeldung ein Vertrag abgeschlossen worden sei, und dass der Kunde die E-Mail-Adresse bestätigt habe. Wollte ein Kunde den Vertrag widerrufen, wurde ihm mitgeteilt, dass dies nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch nicht möglich sei, da er den Dienst bereits genutzt habe. Es folgten Rechnungen und Mahnungen, die mit den Personendaten des Adressaten und der genauen Uhrzeit der angeblichen Nutzung sowie der IP-Adresse des Kunden versehen waren. Wie der Beschwerdeführer selbst vorbringt, waren die Rechnungen und Mahnungen integrierter Bestandteil des Plans der Vortäter (Beschwerde S. 9). Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass diese bereits mit den technischen Vorgängen in den Lock-E-Mails und auf den Internetseiten manipulativ agierten. Die Rechnungen und Mahnungen nahmen darauf Bezug und dienten dazu, die durch den vermeintlichen Vertragsabschluss entstandene Forderung durchzusetzen. Es stellt sich die Frage, ob den Kunden nicht hätte bewusst sein müssen, dass sie sich entgegen der Information in der Bestätigungs-E-Mail nicht durch Eingabe ihrer persönlichen Daten in einer Anmeldemaske registriert hatten. Diesbezüglich ist zu berücksichtigen, dass die Vortäter mit den Rechnungen und Mahnungen den Eindruck untermauerten, dass sich die Kunden tatsächlich selbst angemeldet hatten, indem sie darin Personendaten, Anmelde- und Nutzungsdatum, Uhrzeit und IP-Adresse nannten. Da den Kunden nicht bekannt war, dass die Vortäter bereits vor Absenden der Lock-E-Mails über ihre persönlichen Daten verfügten, mussten sie annehmen, dass sie diese tatsächlich irgendwo eingegeben hatten. Schliesslich war es den Kunden nicht möglich, die falschen Behauptungen zu den Anmeldeformalitäten zu überprüfen, da die über die Sprungbrettseiten erreichten Webseiten anders gestaltet waren, als jene die über den Internetbrowser aufgerufen werden konnten. Insgesamt haben die Vortäter ein aufwändiges und raffiniertes Konzept erarbeitet, indem jeder Schritt auf den anderen abgestimmt war und dazu diente, die Kunden glauben zu machen, sie hätten sich verbindlich sowie kostenpflichtig für einen bestimmten Dienst angemeldet. Eine die Arglist ausschliessende Opfermitverantwortung ist zu verneinen. Der Beschwerdeführer stellt sich schliesslich auf den Standpunkt, die Vorinstanz treffe keine tatsächlichen Feststellungen zur inneren Tatseite der Vortäter. Folglich sei davon auszugehen, dass die Rechnungsstellung und die darauf basierenden späteren Mahnungen integrierter Bestandteil des Plans der Vortäter gewesen seien. Dementsprechend habe ihr Vorsatz auch den Umstand umfasst, dass die Kunden im Wissen bezahlten, dass kein wirksamer Vertrag zustande gekommen sei, sondern sie dies vielmehr taten, weil mittels Rechnungsstellung und Mahnungen eine gewisse unangenehme Drucksituation aufgebaut worden sei, der sie sich durch die Bezahlung entzogen. Es fehle folglich am Betrugsvorsatz der Vortäter. Zutreffend ist, dass die Vorinstanz selbst keine tatsächlichen Feststellungen zum subjektiven Tatbestand macht. Dies dürfte damit zu erklären sein, dass der Beschwerdeführer diesen erstmals vor Bundesgericht in Frage stellt. Jedoch verweist die Vorinstanz auf die Ausführungen des erstinstanzlichen Gerichts (Urteil S. 34). Dieses erwog, die deutschen Vortäter hätten offensichtlich mit Wissen und Willen und in der Absicht gehandelt, sich unrechtmässig zu bereichern. Hierzu könne auf die Ausführungen im Urteil des Landgerichts Göttingen vom 17. August 2009 verwiesen werden (Urteil Kriminialgericht S. 62). Das Landgericht hielt hinsichtlich der Hauptvortäter fest, diese hätten vorsätzlich gehandelt. Sie hätten gewusst, dass es die von ihnen in der Bestätigungs-E-Mail dargestellten Anmeldemodalitäten tatsächlich nicht gegeben habe. Weiter hätten sie gewusst, dass ihre Behauptung geeignet gewesen sei, bei den Adressaten eine entsprechende Fehlvorstellung hervorzurufen und diese so zu der Überweisung des eingeforderten Geldbetrages zu veranlassen. Darauf sei es ihnen gerade angekommen. Ihnen sei darüber hinaus auch bekannt gewesen, dass die von ihnen angebotene Adressenliste und die Tipps keine gleichwertige Gegenleistung dargestellt hätten. Die Einzelheiten des Ablaufs der Spam-Mail-Kampagne habe auf einem gemeinsamen Tatplan beruht (kantonale Akten, act. 17.008.0070). Indem die Vorinstanz auf die Ausführungen des Kriminalgerichts hinweist, welches seinerseits auf die Erwägungen des Landgerichts verweist, macht sich die Vorinstanz die Feststellungen des Landgerichts zu eigen. Damit ist erstellt, dass die Hauptvortäter mit ihren Machenschaften die Adressaten täuschen und zu einer Vermögensdisposition veranlassen wollten. Die Rüge des Beschwerdeführers ist auch in diesem Punkt unbegründet. Insgesamt verletzt die Vorinstanz kein Bundesrecht, wenn sie zum Schluss gelangt, das Verhalten der deutschen Vortäter sei aus schweizerischer Sicht als versuchter Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB zu bewerten. Ebenso wenig ist zu beanstanden, wenn die Vorinstanz erwägt, der ursprüngliche Grund für die Bezahlung durch die Kunden liege in der versuchten Täuschung und damit im versuchten Betrug. Beim Tatbestand der Geldwäscherei ist nicht in jedem Fall zwingend, dass die Vortat im dogmatischen Sinne vollendet beziehungsweise beendet ist. Massgebend ist einzig, dass die Vortat im Einzelfall zumindest in eine tatbestandsmässige und rechtswidrige Verwirklichungsphase eingetreten und faktisch abgeschlossen ist. Rührt der Vermögenswert etwa aus einem faktisch abgeschlossenen Versuch her, muss dies genügen (ACKERMANN/ZEHNDER, a.a.O., N. 290 zu Art. 305bis StGB). Dies ist vorliegend der Fall, womit eine Vortat im Sinne von Art. 305bis StGB vorliegt.