Citation: 2P.208/2003 04.12.2003 E. C

Mit Verfügung vom 13. Juli 2000 zog der Gemeinderat von Kriens die rechtskräftige Veranlagungsverfügung gestützt auf § 12 des luzernischen Gesetzes über die Handänderungssteuer vom 28. Juni 1983 (HStG) in der damals gültigen Fassung in Revision. Sie setzte den massgebenden Handänderungswert neu auf Fr. 68'853'333.-- fest, indem sie zwei Drittel des Werkpreises von Fr. 80'705'000.-- (gemäss Totalunternehmervertrag), ausmachend Fr. 53'803'333.--, zum Kaufpreis von Fr. 15'050'000.-- für den Erwerb des Miteigentumsanteils addierte. Die von der A.________ geschuldete Handänderungssteuer legte sie in der Folge neu auf Fr. 1'032'799.-- fest. Im Begleitschreiben zum Revisionsentscheid wies der Gemeinderat darauf hin, dass die B.________ AG ihren Miteigentumsanteil zwischenzeitlich verkauft habe. Erst in diesem Zusammenhang sei ihm der Totalunternehmervertrag eingereicht worden. Werde gleichzeitig mit dem Kaufvertrag über ein Grundstück ein Vertrag über die Errichtung eines Hauses abgeschlossen, sei die Handänderungssteuer vom Land- und Werkpreis zusammen zu berechnen, sofern der Grundstückkauf wirtschaftlich betrachtet dem Erwerb eines fertigen Gebäudes gleichkomme. Aufgrund der erst jetzt zur Verfügung stehenden Unterlagen sei der Werk- bzw. Totalunternehmerpreis zum Landpreis hinzuzurechnen, weshalb die ursprüngliche Handänderungssteuer-Veranlagung in Revision gezogen werden müsse. Die dagegen erhobene Einsprache wies der Gemeinderat von Kriens mit Entscheid vom 22. Mai 2002 ab. Die A.________ erhob gegen den Einspracheentscheid Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Mit Urteil vom 25. Juni 2003 hiess dieses die Beschwerde teilweise gut und setzte die Handänderungssteuer auf Fr. 990'0471.-- fest. Das Gericht kam zum Schluss, dass im vereinbarten Werkpreis auch Leistungen enthalten seien, die in keinem ursächlichen Zusammenhang mit den Bauarbeiten stünden und deshalb von der Besteuerung auszunehmen seien.