Citation: 4C.35/2001 04.03.2002 E. 2

2.- Der Beklagte wirft der Vorinstanz eine Verletzung von Art. 8 ZGB vor. a) Art. 8 ZGB regelt nach der Rechtsprechung einerseits die Beweislastverteilung und gibt andererseits der beweisbelasteten Partei einen bundesrechtlichen Anspruch darauf, zum Beweis zugelassen zu werden, sofern ihr Beweisantrag rechtserhebliche Tatsachen betrifft und nach Form und Inhalt den Vorschriften des kantonalen Rechts entspricht. Art. 8 ZGB schreibt dem Richter hingegen nicht vor, mit welchen Mitteln er den Sachverhalt abzuklären und wie er das Ergebnis seiner Abklärungen zu würdigen habe. Die Beweislastverteilung wird daher gegenstandslos, soweit das Gericht in Würdigung von Beweisen zur Überzeugung gelangt, eine Tatsachenbehauptung sei bewiesen oder widerlegt (BGE 114 II 289 E. 2a S. 291; 109 II 245 E. 5 S. 251 mit Hinweisen). Art. 8 ZGB verbietet dem Gericht auch nicht, angebotene Beweise vorweg zu würdigen und gestützt darauf auf ihre Abnahme zu verzichten (BGE 114 II 289 E. 2a S. 291; 115 II 440 E. 6b S. 450). Auf diese Weise ist das Handelsgericht vorgegangen, als es die Einholung eines Obergutachtens bzw. eines neuen Gutachtens ablehnte. Damit wurde entgegen der Ansicht des Beklagten Art. 8 ZGB nicht verletzt. Auf die in diesem Zusammenhang vorgebrachte Rüge der willkürlichen (antizipierten) Beweiswürdigung und der Verletzung von Art. 115 Abs. 3 ZPO ist nicht einzutreten, weil sie die Anwendung kantonalen Rechts betrifft (vgl. E. 1b hievor). b) Weiter rügt der Beklagte sinngemäss, das Handelsgericht habe die Beweislast umgekehrt, indem es von ihm verlangt habe, die spätere Vereinbarung der Erweiterung der Anlage zu widerlegen. Der Beklagte lässt dabei ausser Acht, dass die Vorinstanz insbesondere auf Grund des eingeholten Gutachtens die spätere Erweiterung der Anlage und damit die nachträgliche Bestellungsänderung als nachgewiesen erachtete und annahm, diesen Beweis habe der Beklagte nicht umstossen können. Damit ist die Vorinstanz davon ausgegangen, dem Beklagten sei der Gegenbeweis misslungen, was keine Umkehr der Beweislast bedeutet. c) Den Vorwurf der Beweislastumkehr erhebt der Beklagte auch bezüglich des Nachweises der Lieferung der Bedienungsanleitung. Die Rüge ist unbegründet, da die Vorinstanz auch in dieser Hinsicht davon ausgegangen ist, die Klägerin habe den Beweis erbracht. d) Alsdann macht der Beklagte geltend, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf Beweisabnahme gemäss Art. 8 ZGB dadurch verletzt, dass sie seine Eingabe vom 14. Januar 2000 gemäss Art. 164 ZPO teilweise aus dem Recht gewiesen habe. Entgegen der Annahme der Vorinstanz habe diese Eingabe keine neuen tatsächlichen Behauptungen beinhaltet. Auf diese Rüge ist nicht einzutreten, weil sie die Anwendung kantonalen Prozessrechts betrifft (vgl. E. 1b hievor). e) Weiter rügt der Beklagte, die Vorinstanz habe Art. 8 ZGB verletzt, indem sie zu zahlreichen Tatbestandsfragen die Einvernahme von Frau C.________, eine Parteibefragung und Ergänzungsfragen des Beklagten abgelehnt habe. Zudem habe die Vorinstanz ihn hinsichtlich klägerischer Parteiakten nicht zum Gegenbeweis zugelassen und zu Unrecht die Beweisanträge gemäss Klageschrift Seite 9 verweigert. Auf diese Rügen ist mangels Erfüllung der Begründungsanforderungen nicht einzutreten, da der Beklagte in der Berufungsschrift nicht angibt, zu welchen Tatsachen, mit welchem Beweismittel ein Beweisverfahren hätte durchgeführt werden sollen, und insoweit ein blosser Verweis auf die früheren Eingaben nicht genügt. f) Der Beklagte macht geltend, die Vorinstanz habe seinen Gehörs- und Beweisführungsanspruch verletzt, indem sie dem Experten von der Klägerin eingereichte Akten zur Verfügung gestellt habe, in die der Beklagte nicht habe Einsicht nehmen können. Auf diese Rüge ist nicht einzutreten, weil sie nicht den aus Art. 8 ZGB abgeleiteten Beweisführungsanspruch, sondern den darüber hinausgehenden verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör betrifft, dessen Verletzung im Berufungsverfahren nicht gerügt werden kann (vgl. E. 1b hievor).