Citation: 1P.476/2003 22.03.2004 E. 3

3.1 Der verbindliche gesetzliche Auftrag an die für das Bezirksspital Thierstein Verantwortlichen war, den Spitalbetrieb zu gewährleisten. Spitalleitung und Stiftungsrat waren dabei für die Koordinierung der medizinischen, pflegerischen und betriebswirtschaftlichen Aufgaben, somit die operative Führung des Spitals zuständig (Vereinbarung zwischen dem Kanton Solothurn und der Stiftung für das "Bezirksspital Thierstein und Altersheim Dorneck-Thierstein" in Breitenbach vom 23. April/1. Juni 1976; §§ 71 f. der Vollzugsverordnung zum Gesundheitsgesetz vom 28. Juni 1999, GV), das Departement des Innern für die strategische Führung und die Aufsicht (§ 3 GG i.V.m. § 1 und 67 GV) und der Regierungsrat für die Oberaufsicht über das öffentliche Gesundheitswesen (§ 2 GG). Letzterer bestimmte zudem nach der oben zitierten Vereinbarung die Mehrheit der Stiftungsräte und hatte gegen bestimmte wichtigere Entscheide des Stiftungsrates ein Vetorecht ("Zustimmungsvorbehalt" nach Art. 9 der Vereinbarung). 3.2 Das Spital war offenbar ab dem Jahre 2002 vor allem personell nicht mehr ausreichend ausgestattet, um einen sicheren, modernen medizinischen Standards entsprechenden Betrieb zu gewährleisten. Nachdem die Spitalärzte die Verantwortung für eine Weiterführung ihrer Tätigkeit unter den gegebenen Umständen nicht mehr zu tragen bereit waren und sich das Gesundheitsdepartement ausser Stande sah, dem Spital zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, wurde 2002 zunächst die Geburtshilfe geschlossen. Nach der Kündigung eines Anästhesisten, für den rechtzeitig kein Ersatz zur Verfügung stand, war auch der Betrieb der Chirurgie nicht mehr gewährleistet, was dann auch die Weiterführung der inneren Medizin und des Notfalldienstes in Frage stellte. Dies bewog den Stiftungsrat am 10. April 2003, dem Regierungsrat die Einstellung des Akutbetriebes per Ende Juni 2003 und die Sistierung des Leistungsauftrags bis zum Volksentscheid über eine Spitalschliessung zu beantragen. 3.3 Diese aus medizinischen Gründen unabwendbar gewordene Stilllegung des Akutbetriebes steht im Widerspruch zum gesetzlichen Auftrag, der die Planungsverantwortlichen auf eine Weiterführung des Spitalbetriebes verpflichtete. Insofern hat die Spitalplanung objektiv versagt, indem der drohende Kollaps nicht rechtzeitig erkannt wurde, um entweder die für die Fortführung des Akutbetriebes nötigen Sanierungsmassnahmen zu treffen bzw. die erforderlichen Zusatzkredite einzuholen oder Kantonsrat und Volk unverzüglich eine Vorlage für eine Gesetzesänderung zur Schliessung oder Umnutzung des Bezirksspitals Thierstein zu unterbreiten. Der Regierungsrat hat denn auch nie einen Hehl daraus gemacht, dass er von der Entwicklung überrollt wurde; der zuständige Departementsvorsteher X.________ hat dies an der Kantonsratssitzung vom 18. Juni 2003 ausführlich dargelegt und sein Bedauern darüber ausgesprochen, "dass der formelle Volksentscheid nur im Nachhinein möglich ist" (Ratsprotokoll S. 279). 3.4 Das Bezirksspital Thierstein liess sich indessen selbst nach der Auffassung des Stiftungsrates in seiner beschränkten Grösse, seinem ungenügenden Einzugsgebiet und unter dem starken Konkurrenzdruck nicht nur der kantonseigenen, sondern vor allem auch der nahen Spitäler des Kantons Basel-Landschaft wegen nicht mehr wirtschaftlich als Akutspital weiter betreiben. Die Zwangslage, in der sich die Stimmbürger bei der Abstimmung vom 30. November 2003 befanden, wurde somit nicht vom Regierungsrat geschaffen, er hat sie lediglich zu spät bemerkt. Selbst wenn dieser die prekäre Lage des Spitals rechtzeitig erkannt hätte und die Stimmbürger vor der Einstellung des Akutbetriebes über dessen weiteres Schicksal hätten bestimmen können, so wäre ihnen nur die Alternative geblieben, es zu schliessen und einer anderen Nutzung zuzuführen oder es wider jede wirtschaftliche Vernunft weiter zu betreiben. Diese Alternative hatten sie auch am 30. November 2003, da sich mit unbeschränktem Mitteleinsatz fraglos jedes Spital weiter betreiben lässt. Kantonsrat und Volk - letzteres mit Mehrheiten von 65 % und 68,8 % Ja-Stimmen - haben indessen in Kenntnis der Versäumnisse bei der Vorbereitung des Geschäfts der Schliessung und Umnutzung klar den Vorzug gegeben und damit das Vorgehen von Regierungsrat (und Kantonsrat) nachträglich sanktioniert. Unter diesen Umständen ist die Möglichkeit äusserst gering und fällt daher nicht ernsthaft in Betracht, dass das Volk anders entschieden hätte, wenn es vor der Stilllegung des Akutbetriebes angefragt worden wäre und dabei vor dem gleichen Dilemma gestanden hätte wie der Regierungsrat, als er den Akutbetrieb am 20. Mai 2003 vorläufig einstellte.