Citation: 1B_283/2009 26.10.2009 E. 2

Die Beschwerdeführerin macht geltend, der angefochtene Entscheid sei "krass willkürlich" und verletze ihren von Art. 14 BV und Art. 8 EMRK garantierten Anspruch auf Eingehung einer Ehe. 2.1 Die Beschwerdeführerin und Y.________ reichten am 6. März 2009 beim Regionalen Zivilstandsamt Mellingen ein Gesuch um Vorbereitung der Eheschliessung ein. Am 28. März 2009 stellte dieses fest, dass die Voraussetzungen für die Eheschliessung erfüllt seien und das Ehevorbereitungsverfahren abgeschlossen werden könne. Da die Trauung nicht in Mellingen stattfinden sollte, wurde Y.________ eine Trauungsermächtigung ausgestellt. Gestützt darauf hätte die Trauung zwischen dem 5. Juni und dem 27. August 2009 überall in der Schweiz vorgenommen werden können. Die Brautleute planten, am 10. Juli 2009 in Baden zu heiraten. Dazu kam es nicht, weil die Beschwerdeführerin (ebenso wie der Bräutigam) kurz vor der geplanten Trauung verhaftet wurde. 2.2 Unbestritten ist, dass der erfolgreiche Abschluss des Ehevorbereitungsverfahrens den Brautleuten am 28. März 2009 mitgeteilt wurde und sie danach gemäss Art. 100 Abs. 1 ZGB längstens drei Monate Zeit hatten, sich trauen zu lassen. Die Frist ist unbenützt abgelaufen, weshalb die Beschwerdeführerin und Y.________, um heiraten zu können, eine neues Vorbereitungsverfahren bestehen müssen. Die Beschwerdeführerin liess am 28. September 2009 ein entsprechendes Gesuch stellen. Dessen Behandlung setzt nach Art. 98 Abs. 2 ZGB grundsätzlich das persönliche Erscheinen der Brautleute auf dem Zivilstandsamt voraus. 2.3 In der Zwischenzeit hat das Bezirksamt Bremgarten indessen den Verdacht geschöpft, die Beschwerdeführerin und Y.________ könnten eine Scheinehe zur Umgehung des Ausländerrechts im Sinn von Art. 97a ZGB planen und die Kantonspolizei beauftragt, den Bräutigam wegen Widerhandlung im Sinn von Art. 118 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (SR 142.20) zu verzeigen. Das Regionale Zivilstandsamt Mellingen hat von dieser Verzeigung Kenntnis. Nach Art. 97a Abs. 1 ZGB hat der Zivilstandsbeamte auf ein Gesuch um Einleitung des Vorbereitungsverfahrens nicht einzutreten, wenn die Brautleute offensichtlich keine Lebensgemeinschaft eingehen, sondern zur Umgehung des Ausländerrechts eine Scheinehe abschliessen wollen. Er hat dazu die Brautleute anzuhören und ist befugt, bei Behörden und Drittpersonen Auskünfte einzuholen Art. 97a Abs. 2 ZGB. 2.4 Bei dieser Sach- und Rechtslage erscheint es ausgeschlossen, dass das Regionale Zivilstandsamt Mellingen das Ehevorbereitungsverfahren in Kenntnis der erwähnten Verzeigung abschliessen könnte, bevor der Verdacht auf Scheinehe im Strafverfahren ausgeräumt ist. Es wird somit ohnehin dessen Abschluss abwarten müssen, und zwar gleichgültig darum, ob die Brautleute jetzt oder später um die Einleitung des Ehevorbereitungsverfahren ersuchen. Nicht auszuschliessen ist zudem, dass das für die Einleitung des Ehevorbereitungsverfahrens erforderliche persönliche Gespräch unter Umständen auch im Gefängnis durchgeführt werden kann, sofern sich das Zivilstandsamt darauf einlässt und die Teilnehmer die erforderlichen Besuchsbewilligungen erhalten. Dies ist offen, nachdem sich die obergerichtliche Beschwerdekammer als für die Behandlung der entsprechenden Gesuche nicht zuständig erklärt hat. Die Beschwerdeführerin kritisiert das obergerichtliche Nichteintreten auf ihren Eventualantrag zwar, nennt aber keine stichhaltigen Gründe, weshalb das Obergericht sie für die Behandlung ihrer Gesuche um Besuchsbewilligungen nicht an das dafür zuständige Bezirksamt hätte verweisen sollen. 2.5 Es steht somit keineswegs fest, dass die Beschwerdeführerin nicht umgehend, allenfalls noch während der Untersuchungshaft, ein weiteres Ehevorbereitungsverfahren wird einleiten können. Unter diesen Umständen ist der angefochtene Entscheid, mit welchem der Beschwerdeführerin ein Sachurlaub für die Einleitung des Vorbereitungsverfahrens verweigert wird, jedenfalls im Ergebnis haltbar und verstösst nicht gegen das Willkürverbot von Art. 9 BV. Da er die angestrebte Eheschliessung der Beschwerdeführerin nicht oder jedenfalls höchstens kurzzeitig verzögert, ist er auch unter dem Gesichtspunkt der Ehefreiheit von vornherein nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet.