Citation: 5A_201/2007 04.07.2007 E. 7

Der Beschwerdeführer beklagt sich schliesslich darüber, dass er die monatlichen Lohnabrechnungen seiner Ehefrau beizubringen habe. Das Obergericht hat dazu ausgeführt, der Beschwerdeführer habe einerseits den Nachweis, dass seine Ehefrau nicht mit ihm im selben Haushalt wohne, nicht erbracht und andererseits habe der Güterstand keinerlei Einfluss auf die Pflicht zum gemeinsamen Unterhalt der Familie nach Art. 163 ZGB. Mit Blick auf die Vereinbarung der Ehegatten, wonach der Beschwerdeführer die Kosten beider Haushalte trage, sei die genaue Abklärung des Einkommens der Ehefrau unentbehrlich. Es müsse nämlich davon ausgegangen werden, das Vereinbarungskonstrukt diene einzig dazu, die Gläubiger des Beschwerdeführers ins Leere laufen zu lassen, indem - trotz Einkommens der Ehefrau und damit verbunden deren Pflicht zur Leistung von Unterhalt in Geld - der gesamte Familienunterhalt aus dem Verdienst des Beschwerdeführers bestritten werde, während das Einkommen der Ehefrau für Bedürfnisse auch des Beschwerdeführers verwendet werde, die über das Existenzminimum hinausgingen. Deshalb habe das Betreibungsamt zu Recht darauf bestanden, dass Lohnausweise der Ehefrau beizubringen seien. Der Beschwerdeführer wendet gegen diese Überlegungen lediglich ein, er müsse gestützt auf den vor der Eheschliessung vereinbarten Gütertrennungsvertrag das Vermögen seiner Gattin vollumfänglich respektieren. Er habe auch ihren Entscheid auf eine eigene Wohnung und insbesondere den uneingeschränkten Schutz ihrer Korrespondenz zu respektieren. Die Lohnabrechnung stelle ein Element der persönlichen Korrespondenz dar. Das Obergericht verlange von ihm das Unmögliche, weshalb seine verfassungsmässigen Rechte verletzt seien. Mit dieser Rüge vermag er keine Verfassungswidrigkeit, insbesondere keine Willkür, aber auch keine Verletzung von Art. 93 SchKG zu belegen. Wie es sich verhielte, wenn seine Ehefrau getrennt von ihm lebte und selber für ihren Unterhalt aufkäme, kann dahingestellt bleiben. Wenn er aber vollumfänglich für den Unterhalt seiner Ehefrau aufkommen und diesen in seinem Existenzminimum berücksichtigt haben will, verstösst es gegen keine verfassungsmässigen Rechte des Beschwerdeführers und auch keine Bestimmungen des SchKG, wenn sich das Betreibungsamt nach dem Einkommen seiner Ehefrau erkundigt um zu prüfen, ob der Beitrag an die Ehefrau zur Gewährleistung ihres Existenzminimums erforderlich ist.