Citation: 2C_894/2014 E. 4.6.4

4.6.4. Die Beurteilung der Vorinstanz ist allerdings zu präzisieren: Rundschreiben, Kreisschreiben und dergleichen sind nicht verbindliche Rechtssätze; sie verpflichten den Bürger nicht zu einem bestimmten Tun, Dulden oder Unterlassen, sondern enthalten bloss Regeln für das verwaltungsinterne Verhalten der öffentlich Bediensteten. Sie dienen der Schaffung einer einheitlichen Verwaltungspraxis und sollen den Beamten/öffentlich Bediensteten die Rechtsanwendung erleichtern (BGE 136 II 415 E. 1.1 S. 416 f.; 133 II 305 E. 8.1 S. 315; 128 I 167 E. 4.3 S. 171; 121 II 473 E. 2b S. 478; J ACQUES DUBEY/JEAN-BAPTISTE ZUFFEREY, Droit administratif général, 2014, S. 108 f.; RENÉ WIEDERKEHR/PAUL RICHLI, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Bd I 2012, S. 145 f.; vgl. Art. 182 Abs. 1 BV; Art. 22 Abs. 4 ParlG; Art. 48 RVOG). Da sie nicht direkt bürgerverbindlich sind, handelt nicht per se rechtswidrig, wer sich nicht entsprechend einem Rundschreiben verhält. Ein gesetzwidriges Verhalten liegt erst dann vor, wenn die Behörde auf der Grundlage eines solchen Kreisschreibens eine Anordnung erlassen hat und die Adressaten diese nicht anfechten, aber auch nicht einhalten.