Citation: 4A_440/2022 E. 2.6

2.6. Vor diesem Hintergrund ist weniger die konkrete Ausgestaltung einzelner Bestimmungen entscheidend, als die Auswirkung, die diese in ihrer Gesamtheit auf die Eintretenswahrscheinlichkeit des versicherten Risikos und das Ausmass der zu erbringenden Leistungen haben. In diesem Zusammenhang kann den Ausschlüssen, soweit sie nicht schweizerische gesetzliche Haftpflichtbestimmungen betreffen, nicht die Bedeutung zukommen, dass von der Versicherung alles gedeckt wäre, was nicht explizit ausgeschlossen wird. Die Ausschlüsse sind vielmehr beispielhaft zu verstehen, indem sie klarstellen, was nicht von der Versicherung erfasst wird. Werden "punitive damages" ausgeschlossen, bedeutet dies nicht, dass über den tatsächlichen Schaden hinausgehende Strafzahlungen von der Versicherung gedeckt sind, sofern sie nicht in allen Punkten dem klassischen System der "punitive damages" entsprechen. Denn mit einer derartigen Auslegung würde der Zweck der Bestimmungen (dass die Versicherung nicht die Rechtsentwicklung in der ganzen Welt permanent im Auge behalten muss), nicht erreicht. Der Ausschluss stellt vielmehr klar, welche Ansprüche nicht mit den schweizerischen Haftpflichtbestimmungen vergleichbar sind, nämlich solche, die zu Strafzwecken verhängt werden und über den Ersatz des tatsächlich erlittenen Schadens hinausgehen - unabhängig von der konkreten Bezeichnung oder Ausgestaltung.