Citation: 6S.248/2004 28.10.2004 E. 3

3.1 Wer seine familienrechtlichen Unterhalts- oder Unterstützungs-pflichten nicht erfüllt, obwohl er über die Mittel dazu verfügt oder verfügen könnte, wird, auf Antrag, mit Gefängnis bestraft (Art. 217 Abs. 1 StGB). Das Antragsrecht steht auch den von den Kantonen bezeichneten Behörden und Stellen zu. Es ist unter Wahrung der Interessen der Familie auszuüben (Abs. 2). Strafbar macht sich nicht nur derjenige, der nichts oder zu wenig leistet, sondern auch, wer seinen Verpflichtungen zu spät nachkommt. Massgebend ist dabei die Fälligkeit der Unterhaltsforderung. Auf die Dauer der Nichterfüllung kommt es nicht an. Der Unterhaltspflichtige macht sich nicht erst strafbar, wenn er um mehr als eine Zah-lungsperiode in Verzug kommt oder sogar wiederholt oder fortgesetzt seine Unterhaltspflicht nicht erfüllt. Es genügt, wenn er einmal nicht bei Fälligkeit leistet (BGE 108 IV 170, nicht publizierte E. 2c). Der Täter muss vorsätzlich handeln, d.h. er muss seine Leistungspflicht kennen und deren Nichterfüllung wollen oder zumindest in Kauf nehmen. Die Bestrafung nach Art. 217 Abs. 1 StGB setzt voraus, dass der Täter über die Mittel zur Erfüllung der Unterhaltspflicht verfügt oder verfügen könnte. Damit wird unter anderem auch erfasst, wer zwar einerseits nicht über ausreichende Mittel zur Pflichterfüllung verfügt, es ander-seits aber unterlässt, ihm offen stehende und zumutbare Möglichkeiten zum Geldverdienen zu ergreifen (Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes vom 26. Juni 1985, BBl 1985 II 1055). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss der Unterhaltspflichtige in einem Umfang einer entgeltlichen Tätigkeit nachgehen, der es ihm ermöglicht, seine Unterhaltspflichten zu erfüllen. Gegebenenfalls muss er sogar seine Stelle oder seinen Beruf wechseln, wobei diese Pflicht durch den generellen Gesichtspunkt der Zumutbarkeit begrenzt ist (vgl. BGE 114 IV 124; 121 IV 272; 126 IV 131 E. 3a). 3.2 Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer Kenntnis vom rechtskräftigen Gerichtsentscheid über die Nebenfolgen der Scheidung von seiner Ehefrau hatte. Erstellt ist ferner, dass der Beschwerdeführer der von ihm gegründeten und wirtschaftlich be-herrschten Werbeagentur Y.________ AG ein Darlehen über Fr. 300'000.-- gewährte, und die Gesellschaft den geliehenen Betrag zum Kauf der vom Beschwerdeführer im hier zu beurteilenden Tatzeitraum bewohnten Liegenschaft verwendete. Die Vorinstanz begründet den Schuldspruch unter anderem damit, dass der Beschwerdeführer das Darlehen vor dem Tatzeitraum recht-zeitig hätte kündigen bzw. sich dafür hätte einsetzen können, dass die von ihm beherrschte Gesellschaft das Haus verkaufe. Aus dem Verkaufserlös bzw. der Rückzahlung des Darlehens an ihn hätte der Beschwerdeführer die laufenden Alimentenverpflichtungen gegenüber seiner geschiedenen Ehefrau erfüllen können. Der Beschwerdeführer macht dagegen einzig geltend, ein Umzug aus dem von ihm ge-mieteten Haus sei angesichts des Familiennachzugs aus Russland nicht zumutbar gewesen. Zudem hätte er für ein vergleichbares Objekt eine weit höhere Miete bezahlen müssen. Dass er das Darlehen hätte kündigen bzw. die von ihm beherrschte Aktiengesellschaft das Haus hätte verkaufen und aus dem Erlös das Darlehen hätte zurückzahlen können, stellt er nicht in Frage. Damit ist davon auszugehen, dass er - unabhängig von seinem mo-natlichen Erwerbseinkommen - über ein Vermögen in der Form der genannten Darlehensforderung im Betrag von Fr. 300'000.-- verfügte. Dieses Vermögen hätte er in Bezug auf den Tatzeitraum bei vorausschauender Bewirtschaftung nach der Scheidung gar nicht erst entleihen und damit binden dürfen. Unabhängig davon hätte er es jedoch rechtzeitig ganz oder zumindest teilweise flüssig machen können. Dazu standen ihm verschiedene Möglichkeiten offen: Er hätte entweder die von ihm wirtschaftlich beherrschte Y.________ AG dazu bringen können, die Liegenschaft zu verkaufen und das Darlehen anschliessend zurückzubezahlen, oder er hätte das Darlehen einseitig kündigen können; ferner hätte er angesichts seines Einflusses auf die Darlehensnehmerin auf eine einvernehmliche Änderung des Dar-lehensvertrags hinwirken können. Stattdessen unternahm er überhaupt nichts dergleichen. Dazu war er nach Art. 217 StGB jedoch rechtlich verpflichtet. Wenn sich nämlich nach dieser Norm strafbar macht, wer zwar einerseits nicht über ausreichende Mittel zur Pflichterfüllung verfügt, es anderseits aber unterlässt, ihm offen stehende und zumutbare Möglichkeiten zum Geldverdienen zu ergreifen, muss dies auch für jene Person gelten, die es unterlässt, ihr offen stehende und zumutbare Möglichkeiten zu ergreifen, gebundenes Vermögen liquid zu machen. Die Vorinstanz stellt für das Bundesgericht verbindlich fest (Art. 277bis Abs. 1 BStP), dass der Beschwerdeführer ohne weiteres eine zumutbare Mietwohnung für sich und seine Familie in der Preislage der von ihm gemieteten Liegenschaft hätte finden und ganztags in den Geschäftsräumlichkeiten der Y.________ AG hätte arbeiten können. Die Suche nach einer neuen Wohnung und die Unannehmlichkeiten eines Umzugs waren dem Beschwerdeführer in Abwägung der ihm obliegenden Unterhaltspflichten zuzumuten. Angesichts der vorstehend dargelegten Möglichkeiten des Beschwer-deführers, sein Vermögen liquid zu machen, hätte er über die nötigen finanziellen Mittel verfügen können, um seine Unterhaltspflichten gegenüber seiner geschiedenen Ehefrau im fraglichen Tatzeitraum zu erfüllen. Da er keinerlei Schritte unternahm, die auch nur teilweise Rückzahlung des Darlehens zu erwirken, hat er den Tatbestand der Vernachlässigung der Unterhaltspflichten im Sinne von Art. 217 StGB objektiv erfüllt. In subjektiver Hinsicht steht fest, dass der Beschwerdeführer seine Leistungspflicht gegenüber seiner geschiedenen Ehefrau kannte. Angesichts des Darlehens, das er der von ihm beherrschten Aktiengesellschaft gewährt hatte, und dessen Verwendung zum Kauf einer Liegenschaft, die er selbst bewohnte, hat die Vorinstanz angenommen, der Beschwerdeführer habe die Möglichkeit, finanzielle Mittel zur Begleichung seiner Unterhaltsverpflichtungen flüssig zu machen, gekannt. Ausgehend davon hat die Vorinstanz ohne Bundesrecht zu verletzen auch den subjektiven Tatbestand von Art. 217 StGB bejahen und einen Rechtsirrtum nach Art. 20 StGB verneinen dürfen. Wer seine Zahlungspflicht kennt und weiss, dass er über die nötigen finanziellen Mittel zur Bezahlung der Unter-haltsbeiträge verfügen könnte, wenn er ihm objektiv zumutbare Vorkehren treffen würde, nimmt jedenfalls nicht aus zureichenden Gründen an, er sei zur Tat berechtigt (Art. 20 StGB). 3.3 Da der Beschwerdeführer Art. 217 StGB erfüllt hat, weil er über die nötigen Vermögensmittel zur Begleichung seiner Unterhaltsver-pflichtungen hätte verfügen können, braucht nicht geprüft zu werden, ob sein Arbeitseinkommen seinen Notbedarf überstieg und er aus dem Überschuss Unterhaltszahlungen hätte aufbringen können. Damit kann offen gelassen werden, ob die Vorinstanz von einem höheren Notbe-darf, der unter anderem auch die Steuerverpflichtungen umfasste, hätte ausgehen müssen.