Citation: 5C.275/2000 07.09.2001 E. 3

3.- Gemäss Art. 742 Abs. 1 ZGB kann der Eigentümer, wenn er ein Interesse nachweist und die Kosten übernimmt, die Verlegung der Dienstbarkeit auf eine andere, für den Berechtigten nicht weniger geeignete Stelle verlangen. Nach dem in E. 2 Ausgeführten ist im vorliegenden Fall einzig streitig, ob die neue Lage der Dienstbarkeit für den Kläger "nicht weniger geeignet" ist als die bisherige. a) In Art. 742 Abs. 1 ZGB liegt eine besondere Anwendung des Grundsatzes, dass der Dienstbarkeitsberechtigte sein Recht in möglichst schonender Weise auszuüben hat (BGE 88 II 150 E. 4 S. 154). Der Eigentümer des belasteten Grundstückes soll in dessen Gebrauch, Nutzung und Verbesserung nur soweit eingeschränkt werden, als dies für eine dem Inhalt und Zweck der Dienstbarkeit entsprechende Ausübung des Rechtes nötig ist (Liver, Zürcher Kommentar, N. 1 zu Art. 742 ZGB). Trotz der gesetzlichen Formulierung werden in der Literatur kleinere Verschlechterungen zu Lasten des Dienstbarkeitsberechtigten zugelassen (vgl. Liver, Zürcher Kommentar, N. 32 zu Art. 742 ZGB, Piotet, Dienstbarkeiten und Grundlasten, in: Schweizerisches Privatrecht, V/1, S. 587/588; Petitpierre, Basler Kommentar, N. 10 zu Art. 742 ZGB). Unter Berücksichtigung auch der für den Dienstbarkeitsberechtigten mit der Verlegung verbundenen Vorteile hat die bundesgerichtliche Praxis als mit Art. 742 Abs. 1 ZGB vereinbar betrachtet, dass der neue Fahrweg etwa um eine Minute länger ist als der alte (BGE 57 II 158). Später hat das Bundesgericht auf das volkswirtschaftliche Interesse an der Verhinderung jeder unnötigen Beschränkung des Eigentums und auf das durch den Bevölkerungszuwachs begründete Bedürfnis nach einer zweckmässigen, sinnvollen Ordnung des Bodenrechts hingewiesen und sich daher gegen eine "engherzige Anwendung" von Art. 742 Abs. 1 ZGB ausgesprochen (BGE 88 II 150 E. 4 S. 154). Der Grundsatz, wonach Art. 742 Abs. 1 ZGB nicht "engherzig" auszulegen ist, muss aufgrund der seitherigen Entwicklung in diesen Bereichen auch für den zu beurteilenden Fall gelten. b) Art. 742 Abs. 1 ZGB hält den Richter an, einen Entscheid nach Billigkeit zu treffen (Art. 4 ZGB) und gestattet ihm damit nicht, nach Belieben zu entscheiden; vielmehr hält diese Bestimmung den Richter dazu an, alle wesentlichen Umstände zu berücksichtigen. An die Begründung derartiger Ermessensentscheide sind höhere Anforderungen zu stellen als bei gewöhnlichen Entscheidungen. Ob das Ereignis Recht und Billigkeit entspricht, ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung von Tatsachen und unterliegt daher im Berufungsverfahren der freien Prüfung durch das Bundesgericht (BGE 106 II 131 E. 5c S. 133 mit Hinweisen). Dieses beachtet jedoch praxisgemäss, dass dem Sachrichter ein eigener und breiter Ermessensspielraum zusteht, und schreitet daher nur ein, wenn er grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgewichen ist, Tatsachen berücksichtigt hat, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle hätten spielen dürfen, oder umgekehrt Umstände ausser Betracht gelassen hat, die hätten beachtet werden müssen. Das Bundesgericht greift ausserdem ein, wenn sich ein Ermessensentscheid als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweist (BGE 123 III 246 E. 6a S. 255; 125 III 412 E. 2a S. 417 f.; 126 III 266 E. 2b S. 273, je mit Hinweisen). Zurückhaltung ist schliesslich am Platz, wo es örtliche und persönliche Verhältnisse zu berücksichtigen gilt, denen der Sachrichter näher steht (BGE 81 II 512 E. 2b S. 516; vgl. 104 Ia 120 E. 2a S.126; 116 Ib 203 E. 4b S. 208).