Citation: 9C_688/2009 19.11.2009 E. 5

5.1 Im kürzlich ergangenen Urteil 9C_415/2009 vom 12. August 2009 hat das Bundesgericht den im Sozialversicherungsverfahren geltenden bundesrechtlichen Entschädigungsrahmen für die amtliche Vertretung (Art. 29 Abs. 3 BV; Art. 61 lit. f ATSG) durch die für die Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not oder andere gemeinnützige Organisationen tätigen und die Voraussetzungen des Eintrags in das kantonale Anwaltsregister nach Art. 8 Abs. 2 BGFA erfüllenden Anwältinnen und Anwälte auf Fr. 130.- bis Fr. 180.- pro Stunde angesetzt (a.a.O., E. 5.4; zum Begriff der gemeinnützigen Organisation sowie zum grundsätzlichen Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung durch eine solche: BGE 135 I 1 E. 7.4.1 S. 4). Innerhalb dieser Spannbreite ist die Festsetzung des Honorars Sache des kantonalen Rechts. Im erwähnten Urteil hat das Bundesgericht anerkannt, dass die Rechtsberatungsstelle - welche den Rechtsuchenden (anders als etwa Gewerkschaften oder Rechtsschutzversicherungen) ohne vorgängige Erhebung von Mitgliederbeiträgen oder Prämien weitgehend kostenlos Rechtsbeistand gewährt - die bei ihr tätigen Anwältinnen und Anwälte zu entlöhnen hat, was bei ihr als Kosten zu Buche schlägt; gleichzeitig hat es festgehalten, dass die Beratungsstelle als eine gemeinnützige Organisation - im Gegensatz zu den freiberuflich tätigen Anwältinnen und Anwälten - keine Gewinnabsicht verfolgt und darauf bedacht sein muss, ihre Selbstkosten gering zu halten. Der Entschädigungsrahmen zwischen Fr. 130.- und 180.- pro Stunde schliesst gemäss erwähntem Urteil eine Gewinnerzielung der Organisation weitgehend aus und sichert die Kostendeckung.