Citation: U 445/05 29.08.2006 E. 5

5.1 Nach Art. 61 ATSG bestimmt sich das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 VwVG nach kantonalem Recht. Es hat den in lit. a-i aufgezählten Anforderungen zu genügen. Art. 61 lit. f ATSG hält fest, dass das Recht, sich verbeiständen zu lassen, gewährt sein muss. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Partei ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt. Diese Vorschrift gilt laut Art. 2 ATSG und Art. 1 UVG von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen auch im Bereich der Unfallversicherung (vgl. auch Art. 29 Abs. 3 Satz 2 BV und § 16 Abs. 1 GSVGer; vgl. nicht publizierte Erw. 1.1.1 des Urteils BGE 131 V 483 in SVR 2006 UV Nr. 10 S. 37 [Urteil K. vom 28. September 2005, U 266/04]; Urteil B. vom 26. Januar 2006, U 310/05, Erw. 2 mit Hinweis). 5.2 Die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung sind in der Regel erfüllt, wenn der Prozess nicht offensichtlich aussichtslos, die Partei bedürftig und die Vertretung durch einen Anwalt notwendig oder doch geboten ist (nicht publizierte Erw. 1.1.2 des Urteils BGE 131 V 483, veröffentlicht in SVR 2006 UV Nr. 10 S. 37 mit Hinweisen). 5.3 Als aussichtslos sind Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (nicht publizierte Erw. 1.1.2 des Urteils BGE 131 V 483, veröffentlicht in SVR 2006 UV Nr. 10 S. 37 mit Hinweisen). Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt, in welchem das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wurde (BGE 125 II 275 Erw. 4b i.f. mit Hinweisen). Eine Beurteilung ex ante und eine rückwirkende Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege verstösst gegen Art. 29 Abs. 3 BV (BGE 101 Ia 37 Erw. 2, Urteil B. vom 26. September 2000, I 124/00, Erw. 3b i.f.). 5.4 Die Vorinstanz begründete die Ablehnung des Gesuchs um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung für das kantonale Verfahren einzig mit dem Satz, da die Beschwerde verspätet eingereicht worden sei, sei sie von Anfang an aussichtslos gewesen. Diese Begründung greift zu kurz und überzeugt nicht. Insbesondere handelt es sich um eine praxisgemäss unzulässige Beurteilung ex post. Wäre das kantonale Gericht "von Anfang an" von der Aussichtslosigkeit des Gesuchs überzeugt gewesen, hätte es nicht das Verfahren mit Verfügung vom 6. Juli 2004 sistiert, um das in BGE 131 V 325 teilweise publizierte Grundsatzurteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts abzuwarten, in welchem die hier entscheidende Frage nach der Anwendbarkeit des Fristenstillstandes gemäss § 13 Abs. 3 GSVGer strittig gewesen war. Auch der Umstand, dass die Fristenstillstandsfrage mit dem Inkrafttreten des ATSG zu mehreren Grundsatzurteilen nicht nur auf dem Gebiet des Unfallversicherungsrechts, sondern auch im Bereich des Invalidenversicherungsrechts führte, zeigt, dass das Eintreten auf die vorinstanzliche Beschwerde bei Einreichung am 18. Mai 2004 nicht aussichtslos war. 5.5 Ob die Beschwerde auch materiell aussichtslos war, hat die Vorinstanz bisher ebenso wenig geprüft, wie die im Weiteren für den Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung vorausgesetzten Erfordernisse der Bedürftigkeit und Gebotenheit (Erw. 5.2 hievor). Da die Bedürftigkeit sowohl letztinstanzlich (vgl. Erw. 6.2 hienach) als auch für das kantonale Verfahren (vgl. Erw. 6.3 hienach) zu verneinen ist, erübrigt sich diesbezüglich eine Rückweisung der Sache an das kantonale Gericht.