Citation: 2P.298/2006 20.03.2007 E. 2

2.1 Gemäss Art. 12 BV hat, wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung sowie auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Der Beschwerdeführer sieht einen Verstoss gegen diese Bestimmung darin, dass es an einer gesetzlichen Grundlage für eine Einstellung der Unterstützungen fehle. Dabei verkennt er aber einerseits, dass die genannte Vorschrift nur einen Minimalanspruch gewährleistet (vgl. BGE 131 V 256 E. 6.1 S. 261 mit Hinweisen). Dieser ist vorliegend nicht verletzt, verfügte der Beschwerdeführer doch dank der Leistungen der Sozialversicherung über die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlichen Mittel. Andererseits kommen bei den Sozialrechten - wie beim Recht auf Hilfe in Notlagen - die Bestimmungen über die Einschränkung von Freiheitsrechten (so hier das Erfordernis der gesetzlichen Grundlage) im Prinzip nicht zur Anwendung (vgl. BGE 131 I 166 E. 5.2 S. 176; 129 I 12 E. 6.3 S. 19; je mit Hinweisen). 2.2 Ansonsten fragt sich, ob der angefochtene Entscheid vor dem Gesetz über die Sozial-, die Jugend- und die Behindertenhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG) des Kantons Basel-Landschaft vom 21. Juni 2001 standhält, was das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür prüft (vgl. BGE 129 I 410 E. 2.3 S. 414 mit Hinweisen; zum Begriff der Willkür siehe BGE 128 II 259 E. 5 S. 280 f. mit Hinweisen). § 5 des Sozialhilfegesetzes schreibt vor, dass Unterstützungen nur dann gewährt werden, wenn die zumutbare Selbsthilfe, die Leistungen der Unterhalts- und Unterstützungspflichtigen sowie die gesetzlichen, vertraglichen und sonstigen Leistungen Dritter nicht ausreichen oder nicht rechtzeitig erhältlich sind. § 11 Abs. 2 lit. b verpflichtet die unterstützte Person, alle ihr möglicherweise zustehenden gesetzlichen oder vertraglichen Ansprüche geltend zu machen und sich so zu verhalten, dass diese nicht verjähren oder verwirken. Die beiden Bestimmungen verstossen nicht gegen Art. 12 BV. Auch sehen sie die Subsidiarität der Fürsorge gegenüber den gesetzlichen Ansprüchen aus der Sozialversicherung ausdrücklich vor. Es ist daher grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die Sozialhilfebehörde vom Beschwerdeführer verlangte, die Versicherungsansprüche geltend zu machen. Von Willkür kann somit keine Rede sein. Allerdings vermindert sich die AHV-Rente bei vorzeitigem Bezug - im vorliegenden Fall offenbar um Fr. 274.-- pro Monat. Nach Ziff. E.2.4 der "Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien)", die als Massstab des im schweizerischen Fürsorgewesen Üblichen herangezogen werden können, obwohl das kantonale Sozialhilfegesetz nicht direkt darauf verweist, sollen deshalb unterstützte Personen nur dann zu einem AHV-Vorbezug angehalten werden, wenn sie im ordentlichen Rentenalter ohnehin auf Ergänzungsleistungen angewiesen sein werden und deshalb durch den Vorbezug keinerlei wirtschaftliche Nachteile erleiden (vgl. auch das unveröffentlichte Bundesgerichtsurteil 2P.53/2004 vom 13. Mai 2004, E. 3.3). Hier wird - in Einklang mit den Richtlinien und der Rechtsprechung - die wegen des Vorbezugs geringere Rente durch entsprechend höhere Ergänzungsleistungen ausgeglichen: Wie der Regierungsrat in seinem Entscheid vom 25. Oktober 2005 dargelegt hat, bezieht der Beschwerdeführer heute aus AHV- und Ergänzungsleistungen eine monatliche Rente von Fr. 2'871.--, während der Unterstützungsbedarf gemäss Sozialhilfegesetz nur Fr. 2'567.-- betrug (vgl. dort E. 4a; siehe zudem Art. 40 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10] sowie Art. 2a u. 3 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 19. März 1965 [ELG; SR 831.30]). Das wird vom Beschwerdeführer nicht eigentlich bestritten. Insbesondere behauptet er nicht, dass er im ordentlichen Rentenalter nicht mehr auf Ergänzungsleistungen angewiesen sein werde, so dass sich die Kürzung der AHV-Rente als definitiver Nachteil auswirken würde. Die in keiner Weise substantiierte blosse Möglichkeit, dass er in seine deutsche Heimat zurückkehren könnte und so den Anspruch auf Ergänzungsleistungen verlieren würde, reicht nicht aus, um die Streichung der Fürsorgeleistungen (bzw. den indirekten Zwang, den AHV-Vorbezug zu beanspruchen) als verfassungswidrig erscheinen zu lassen.