Citation: 6P.60/2003 28.09.2003 E. 5

Der Beschwerdeführer weist darauf hin, er habe in seiner kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde ausführlich dargelegt, weshalb und inwiefern die Zeuginnen, deren Einvernahme er im kantonalen Verfahren - erfolglos - beantragt habe, ihn in Bezug auf den Vorwurf der Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug entlasten könnten. Die Zeuginnen könnten einerseits über sein Wissen im Herbst 1993 bezüglich des sich damals im Gange befindlichen Anlagebetrugs und andererseits über Art und Umfang seiner Tätigkeit bei der Firma A.________ Aussagen machen (staatsrechtliche Beschwerde S. 12). 5.1 Gemäss den Ausführungen im Urteil des Obergerichts zweifelte der Beschwerdeführer im Herbst 1993 gemäss seinen Aussagen im Wesentlichen aus zwei Gründen an der wirklichen Existenz der Firmen A.________, B.________ und C.________, nämlich weil er erstens für die Firma A.________ nur eine einseitige Software ohne Verbindung zu den Banken in den USA herstellen sollte und weil zweitens die erwarteten Rückmeldungen (betreffend elektronischen Datenaustausch) aus den USA nicht erfolgt seien (siehe Urteil des Obergerichts S. 24). Unter Hinweis auf diese Ausführungen des Obergerichts hält das Kassationsgericht fest, dass der Beschwerdeführer nach der Auffassung des Obergerichts mithin allein schon auf Grund seiner Tätigkeit als EDV-Spezialist im Herbst 1993 mit einem deliktischen Vorgehen von Z.________ und des Mitangeklagten Y.________ habe rechnen müssen (angefochtener Entscheid S. 36). Für das Obergericht sei es somit ohne Belang gewesen, dass der Beschwerdeführer sich allenfalls nicht mit Betriebsabläufen beschäftigt habe, welche Stellung er in der Firma A.________ innegehabt habe und ab wann er häufiger dort gewesen sei. Die von der Verteidigung bezeichneten Zeuginnen hätten somit nur über Umstände aussagen sollen, die aus der Sicht des Obergerichts unerheblich seien. Mit der Argumentation des Obergerichts setze sich der Beschwerdeführer jedoch nicht auseinander, weshalb auf die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde in diesem Punkt nicht einzutreten sei (angefochtener Entscheid S. 36). Somit fehlt es in Bezug auf die Frage, ob die vom Beschwerdeführer bezeichneten Zeuginnen Wesentliches darüber hätten aussagen können, was der Beschwerdeführer wann gewusst beziehungsweise in Kauf genommen habe, und ob dem Beweisantrag des Beschwerdeführers daher insoweit hätte entsprochen werden müssen, an einem letztinstanzlichen kantonalen Entscheid, weshalb auf die staatsrechtliche Beschwerde auch in diesem Punkt nicht einzutreten ist. Dass das Kassationsgericht durch das Nichteintreten auf die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde in diesem Punkt Verfassungsrecht verletzt habe, macht der Beschwerdeführer nicht geltend. 5.2 Der Beschwerdeführer hatte die Einvernahme der von ihm bezeichneten Zeuginnen auch deshalb beantragt, weil sie Aussagen zu Art und Umfang seiner Tätigkeit bei der Firma A.________ im massgebenden Zeitraum machen könnten, woraus sich ergäbe, dass sein Beitrag zur Annahme strafbarer Gehilfenschaft nicht ausreiche. Insoweit hat das Kassationsgericht die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist. Zur Begründung weist es darauf hin, der Beschwerdeführer bestreite selber nicht, dass seine Tätigkeit die Administration vereinfacht habe. Nichts anderes nehme das Obergericht an, wenn es sinngemäss dafürhalte, dass sich die Tätigkeit des Mitangeklagten Y.________ (sowie von Z.________) ohne die Arbeit des Beschwerdeführers aufwändiger gestaltet hätte. Insofern sei nicht ersichtlich, welche weiteren Erkenntnisse eine Zeugenbefragung bringen sollte. Zudem sei es nicht zu beanstanden, wenn das Obergericht die Erhebung von Beweisen unterlasse, weil nach seiner Rechtsauffassung der etwa auf Grund der Eingeständnisse des Beschwerdeführers erstellte Sachverhalt für einen Schuldspruch wegen Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug ausreiche. Ob die Rechtsauffassung des Obergerichts richtig sei, könne im Verfahren der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde nicht geprüft werden. Im Übrigen habe das Bundesgericht im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde die Möglichkeit, die Sache gemäss Art. 277 BStP zur Ergänzung des Sachverhalts an das Obergericht zurückzuweisen, wenn es der Auffassung sei, dass die rechtliche Beurteilung wegen Mängeln in der Sachverhaltsermittlung nicht möglich sei (angefochtener Entscheid S. 37). Was in der staatsrechtlichen Beschwerde dagegen vorgebracht wird, geht an der Sache vorbei. Gemäss den Ausführungen im Urteil des Obergerichts leistete der Beschwerdeführer "mit der Betreuung von Hard- und Software nach dem November 1993" zweifellos einen kausalen Tatbeitrag, ohne welchen sich die Geschäftstätigkeit des Mitangeklagten Y.________ (und von Z.________) anders abgespielt hätte (Urteil des Obergerichts S. 25 unten). Der Kassationshof hat in seinem Entscheid zu der vom Beschwerdeführer gegen das Urteil des Obergerichts erhobenen eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde ausgeführt, es könne dahingestellt bleiben, worin die Betreuungstätigkeit des Beschwerdeführers in den einzelnen zeitlichen Abschnitten des massgebenden Zeitraums - ab Herbst 1993 bis zum endgültigen Zusammenbruch der Firma A.________ im März 1994 - jeweils im Einzelnen bestanden habe beziehungsweise ob der Beschwerdeführer, wie er behaupte, erst ab Februar 1994 häufig(er) in der Firma A.________ gewesen sei und sich um das "Trouble-Shooting" bei auftauchenden Problemen gekümmert habe. Selbst wenn sich die Tätigkeit des Beschwerdeführers ab Herbst 1993 bis Februar 1994, wie er behaupte, darauf beschränkt haben sollte, die Sekretärinnen der Firma A.________ im Umgang mit der von ihm eingerichteten elektronischen Datenverarbeitung auszubilden, wäre auch insoweit strafbare Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug gegeben (Urteil des Kassationshofes, E. 3.4). Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher in diesem Punkt abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.