Citation: 4A_4/2008 18.03.2008 E. A

A.________ (Beklagter und Beschwerdeführer) meldete ein von ihm entwickeltes Stethoskop unter der Bezeichnung "elektronisches Stethoskop" am 6. Juli 1995 national und am 17. Juli 1995 auch international als Patent an. Ein Jahr später gründete er als Vertreter einer Aktiengesellschaft mit dem Namen B.________ AG zusammen mit zwei Privatpersonen und der X.________ AG (Klägerin und Beschwerdegegnerin) die C.________ AG. A.a Im Kaufvertrag zwischen dem Beklagten und der C.________ AG vom 2. Oktober 1996 bestätigten die Vertragsparteien, dass der Beklagte das angemeldete Patent, alle sich daraus ergebenden Rechte sowie alle zukünftigen Rechte an Weiterverwendungen und Weiterentwicklungen an die C.________ AG verkauft habe. A.b Der Beklagte schied in der Folge aus der C.________ AG aus. In der Auflösungsvereinbarung vom 22. Juli 1997 wird in Ziffer 8 Abs. 2 unter anderem festgehalten: "A.________ bzw. die B.________ AG verpflichten sich, in der Übergangszeit bis zum endgültigen Vollzug der markenrechtlichen Übertragung und für die Zukunft irgendwelche Massnahmen oder Verlautbarungen zu unterlassen, welche der geschäftlichen Tätigkeit (...) der C.________ SA hinderlich sein könnten." A.c Im Laufe des Jahres 1997 brachte die C.________ AG das in der Patentanmeldung beschriebene Stethoskop unter dem Namen "D.________" auf den Markt und liess es über den medizinischen Fachhandel vertreiben. A.d Am 13. Mai 1997 meldete der Beklagte die Erfindung des Kopfstücks eines weiteren von ihm entwickelten Stethoskops national, am 16. August 1998 auch international zur Patentierung an. Im Laufe des Jahres 1998 wurde das Stethoskop unter dem Namen "E.________" von der F.________ AG auf den Markt gebracht. In der Schweiz wurde das Gerät von der G.________ AG vertrieben. A.e Nach erfolgloser Abmahnung gelangte die C.________ AG am 14. Mai 1999 an das Bezirksgericht Zürich mit den Begehren, es sei dem Beklagten zu untersagen, das Stethoskop "E.________" direkt oder indirekt weiter zu entwickeln, herzustellen, herstellen zu lassen, anzubieten, zu verkaufen oder verkaufen zu lassen, auch über die F.________ AG (Begehren 1), er sei zu Rechnungslegung und nach Wahl der C.________ AG zu Schadenersatz oder Gewinnherausgabe zu verpflichten (Begehren 2). Nach Erstattung der schriftlichen Klagebegründung und der schriftlichen Klageantwort, einer Noveneingabe der C.________ AG und der Stellungnahme dazu ergänzte die C.________ AG ihre Rechtsbegehren mit dem Antrag, es sei dem Beklagten zu verbieten, beim Vertrieb von Stethoskopen einen bestimmten Faltprospekt zu verwenden oder verwenden zu lassen, wozu der Beklagte am 9. Februar 2000 Stellung nahm. A.f Nach schriftlicher Erstattung von Replik und Duplik sowie Stellungnahme zu Noven der Duplik lud das Bezirksgericht die Parteien zu einer (zweiten) Referentenaudienz am 4. Dezember 2000. In dieser Audienz wurde mitgeteilt, dass das europäische Patent Nr. 000 für das "elektronische Stethoskop" ("D.________") erteilt worden sei. Die C.________ AG teilte mit, sie werde nun neben Ansprüchen aus Vertrag auch solche aus ihrem Patent geltend machen. A.g Mit Noveneingabe vom 8. Februar 2001 beantragte die C.________ AG dem Bezirksgericht, es solle nun auch Patentrecht anwenden. Falls das Bezirksgericht wegen dieses Antrags nicht mehr auf die Klage eintreten sollte, sei der Prozess an das Handelsgericht zu überweisen. Der Beklagte beantragte mit Eingabe vom 30. März 2001, auf die Noveneingabe sei nicht einzutreten; im Falle des Nichteintretens auf die Klage seien die Kosten in bestimmter Weise zu verlegen. A.h Mit Beschluss vom 10. April 2001 trat das Bezirksgericht Zürich auf die Klage nicht ein und überwies den Prozess an das Handelsgericht des Kantons Zürich.