Citation: 6P.44/2004 27.07.2004 E. 2

Der Beschwerdeführer macht in verschiedener Hinsicht eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. Soweit er die Wahrscheinlichkeitsberechnung der DNA-Analysen als nicht nachvollziehbar beanstandet bzw. rügt, das DNA-Beweisergebnis sei nicht überprüfbar, weil das Institut für Rechtsmedizin der Universität Bern (IRM Bern) anlässlich der ersten Untersuchung das Spurenmaterial fast vollständig aufgebraucht habe, kritisiert er im Grunde die Beweiswürdigung des Obergerichts. Seine Rügen sind in diesem Zusammenhang zu prüfen. 2.1 Der Beschwerdeführer bemängelt, dass seinem Antrag um Einholung eines Obergutachtens durch ein unabhängiges Institut nicht entsprochen worden sei. 2.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV umfasst das Recht, Beweisanträge zu stellen, und - als Korrelat - die Pflicht der Behörde zur Beweisabnahme. Beweise sind im Rahmen dieses verfassungsmässigen Anspruchs indessen nur über jene Tatsachen abzunehmen, die für die Entscheidung der Streitsache erheblich sind (BGE 119 Ia 139 E. 2d und 261 E. 6a). 2.3 Das IRM Bern hat im Auftrag der Kantonspolizei Solothurn im Dezember 2000 sowie zwecks nachträglicher Überprüfung der Ergebnisse am 22. November 2001 aus je zwei Wangenschleimhautabstrichen (WSA) des Beschwerdeführers DNA isoliert, an 10 Merkmalen typisiert (plus Geschlechtsbestimmung) und die entsprechenden Resultate an die Koordinationsstelle des Erkennungsdienstlichen DNA-Informations-Systems (EDNAIS) übermittelt. Im Sinne eines Zwischenergebnisses hat das IRM Bern in seinem Gutachten vom 6. Dezember 2001 eine Verwechslung der WSA des Beschwerdeführers ausgeschlossen. Das IRM Bern hat sodann aus den an den Tatorten sichergestellten Spuren DNA isoliert, an 10 Merkmalen typisiert (plus Geschlechtsbestimmung) und die Ergebnisse - bestehend aus Teil-, Misch- oder Teil-Mischprofilen - am 9. Februar 2001 wiederum an die Koordinationsstelle weitergeleitet (vgl. Bericht über spurenkundliche Untersuchungen des IRM Bern vom 13. bzw. 22. Februar 2001). Am 2. März 2001 hat der zuständige Dienst des Bundesamtes für Polizei (AFIS-Services) die Kantonspolizei über die Übereinstimmungs- bzw. Abgleichungsergebnisse benachrichtigt. Ausgeführt wurde, dass sich aus dem Vergleich der Spurenprofile mit dem DNA-Profil des Beschwerdeführers stets eine - wenn auch wegen inkompletter Profile reduzierte - Übereinstimmung ergeben habe. Diese Übereinstimmung spreche für die Spurengeberschaft des Beschwerdeführers, weshalb der verbleibende Beweiswert der Überkreuzung durch das zuständige IRM zu berechnen sei. In der Folge ermittelte das IRM Bern am 22. Mai 2002 den biostatistischen Beweiswert der Übereinstimmung der Tatortspuren mit dem DNA-Profil des Beschwerdeführers unter Zugrundelegung der sich gegenseitig ausschliessenden Hypothesen, der Beschwerdeführer bzw. eine unbekannte, mit ihm nicht verwandte Person sei der Spurengeber. Am 12. Dezember 2003 berechnete das IRM Bern im Rahmen eines Ergänzungsgutachtens den Beweiswert der DNA-Analysen für den Fall, dass - bei Erhebung der so genannten Verwandteneinrede - ein Blutsverwandter des Beschwerdeführers als Spurenleger in Frage kommen würde. 2.4 Daraus erhellt, dass sämtliche DNA-Untersuchungen durch das IRM Bern vorgenommen worden sind: Dieses hat sowohl die WSA des Beschwerdeführers als auch alle tatrelevanten biologischen Spuren analysiert und deren Beweiswert ermittelt. Soweit ersichtlich hat es sich dabei an die Vorgaben nicht nur der EDNA-Verordnung vom 31. Mai 2000 (SR 361.1), sondern auch des EDNA-Bearbeitungsreglements vom 30. Juli 2000 gehalten. Wie vorgeschrieben, hat das IRM Bern die DNA-Proben stets an 10 Merkmalen (Loci) sowie dem System Amelogenin, welches zur Geschlechtsbestimmung dient, analysiert. Es hat die DNA demnach - entgegen einem Einwand in der Beschwerde - vorschriftsgemäss an insgesamt "11" Abschnitten untersucht (vgl. DNA-Untersuchungen vom 13. bzw. 22 Februar 2001). Anders als der Beschwerdeführer meint, hat das IRM Bern im Gutachten vom 6. Dezember 2001 auch die Frage, ob bei der Originalanalyse vom Dezember 2000 eine Verwechslung der WSA stattgefunden habe, geprüft und aufgrund der eindeutigen Analyseergebnisse verneint. Entgegen einem Einwand in der Beschwerde spricht sodann der Umstand, dass das IRM Bern im Rahmen der Überprüfung der Tatortspurenanalysen am 22. Mai 2002 von sich aus auf drei (eher unbedeutende) Unstimmigkeiten hingewiesen hat, nicht gegen, sondern vielmehr für die gewissenhafte und sorgfältige Vornahme der Analysen. Unbegründet ist schliesslich auch der Vorwurf, das IRM Bern habe sich zur Feststellung des EDNAIS (recte der AFIS-Services), wonach der DNA-Untersuchung nur reduzierter Beweiswert zukomme, nicht geäussert. Der Beschwerdeführer verkennt, dass die AFIS-Services nicht eine Beurteilung zum Beweiswert der DNA-Analysen abgegeben, sondern lediglich über die Übereinstimmung zwischen den Spurenprofilen und der DNA des Beschwerdeführers orientiert haben. Dafür, dass das IRM Bern die DNA-Analysen nicht nach den Regeln der Kunst durchgeführt hat, gibt es demnach keine Anhaltspunkte. Das Obergericht hatte daher keinen Anlass, an dessen zuverlässigen und sorgfältigen Durchführung der DNA-Untersuchungen zu zweifeln. Unter diesen Umständen hat es von der Einholung eines Gutachtens durch einen unabhängigen Sachverständigen absehen dürfen, ohne dadurch den Gehörsanspruch des Beschwerdeführers zu verletzen.