Citation: 4A_615/2015 E. 5.6

5.6. Mit ihrer Vorgehensweise missachtet die Vorinstanz die durch das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung entwickelten Regeln über die Vertragsauslegung (vgl. E. 5.1 hiervor) : Bei jeder rechtsgeschäftlichen Erklärung ist zunächst und in erster Linie auf den wirklichen Willen des Erklärenden abzustellen; erst wenn der wirkliche Wille sich als nicht feststellbar erweist, sind die Erklärungen der Parteien in einer zweiten Stufe nach dem Vertrauensprinzip auszulegen. Doch auch wenn die umgekehrte Vorgehensweise der Vorinstanz - jedenfalls im zu beurteilenden Fall - nicht schadet, führt dies zu inkohärenten Erwägungen: Denn obwohl die Vorinstanz eine Auslegung nach dem Vertrauensprinzip vorgenommen hat, hat sie im Rahmen ihrer objektivierten Vertragsauslegung gestützt auf nachträgliches Parteiverhalten beweiswürdigend auf einen tatsächlichen übereinstimmenden Willen der Parteien geschlossen. Sie hat sowohl in Bezug auf die Öffnungszeiten der Beschwerdeführerin und der übrigen Fremdmieter als auch in Bezug auf die Öffnungszeiten der Regiebetriebe darauf abgestellt, dass die Beschwerdeführerin (bis anhin) dem Vertragsverständnis der Beschwerdegegnerin gefolgt ist, was sich aus den Versammlungsprotokollen der Mietersitzungen ergebe. Die Vorinstanz hat mithin in tatsächlicher Hinsicht festgestellt, dass die Bestimmungen in der Betriebsordnung hinsichtlich der Öffnungszeiten der Fremdmieter von allen Beteiligten so verstanden wurden, diese könnten nur in Absprache mit der Beschwerdegegnerin festgelegt werden und es sich folglich nicht um unabänderlich festgehaltene Zeiten handelt. So hat sie auch in Bezug auf die Öffnungszeiten der Regiebetriebe festgehalten, dass auch die Beschwerdeführerin davon ausgegangen ist, die Beschwerdegegnerin könne diese eigenmächtig abändern. Die Vorinstanz hat somit aus dem nachträglichen Parteiverhalten der Beschwerdeführerin - welches bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip nicht von Bedeutung ist, sondern auf einen tatsächlichen Willen schliessen lässt (vgl. E. 5.1 hiervor) - darauf geschlossen, dass sich die Parteien hinsichtlich der Möglichkeit der Abänderung der in der Betriebsordnung festgelegten Öffnungszeiten einig waren. Konnte die Vorinstanz den tatsächlichen Willen der Parteien feststellen, bleibt für die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip kein Raum (BGE 132 III 626 E. 3.1 S. 632).