Citation: 2A.493/2000 02.03.2001 E. 6

6.- a) Im vorliegenden Fall hat das Bundesamt gestützt auf die in E. 4b genannten Vorschriften das Lufttüchtigkeitszeugnis für das Luftfahrzeug HB-XYS entzogen und mit sofortiger Wirkung verfügt, dass dieses nicht mehr in Verkehr gesetzt werden darf. Zu entscheiden ist, ob der sich aus diesem Flugverbot ergebende Schaden von der Eidgenossenschaft zu ersetzen ist. Da es um Schäden als Folge eines Rechtsaktes geht, ist für die Haftung das Vorliegen einer wesentlichen Amtspflichtverletzung erforderlich (oben E. 5a). b) Nach den in E. 4b genannten Bestimmungen hat das Bundesamt die Flugtüchtigkeit der Luftfahrzeuge zu überwachen und geeignete Massnahmen, bis hin zum Entzug der Bewilligungen, zur Gewährleistung der Lufttüchtigkeit zu ergreifen. Diese luftpolizeilichen Aufsichtsmassnahmen (vgl. Art. 15 LFG; Fritz Gygi, Verwaltungsrecht, 1986, S. 172) dienen dem Schutz vor den Gefahren des Luftverkehrs und müssen nach Art. 36 Abs. 3 BV den Grundsatz der Verhältnismässigkeit wahren. Polizeiliche Massnahmen zur Wahrung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit (Leib und Leben, Gesundheit usw.) sind dem präventiven Schutzgedanken entsprechend nicht erst zu ergreifen, wenn eine gefährliche Situation bereits eingetreten ist, sondern bereits, wenn (künftig) die reale Gefahr einer erheblichen Verletzung konkret droht (Gygi, a.a.O., S. 173; Ulrich Häfelin/Georg Müller, Grundriss des allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Aufl. 1998, S. 487 N 1921). Durch allgemeine Polizeivorschriften darf eine abstrakte Gefährdung eines Polizeiguts abgewendet werden, wenn nach der Lebenserfahrung in der Mehrzahl der Fälle wahrscheinlich eine konkrete Gefährdung besteht. Eine konkrete Gefährdung muss im Einzelfall nicht nachgewiesen werden. Eine polizeiliche Massnahme wird nicht dadurch unzulässig, wenn im Nachhinein nachgewiesen wird, dass im betreffenden Fall keine Gefährdung bestand (Häfelin/Müller, a.a.O., S. 488 N 1923 f.). Bei der Feststellung erheblicher Gefahren kann daher dem präventiven Schutzzweck des Polizeirechts entsprechend zufolge der zumeist bestehenden zeitlichen Dringlichkeit der Gefahrenabwehr regelmässig nicht ein voller Beweis verlangt werden, würde doch sonst das Ziel, erhebliche Gefahren abzuwehren, häufig verfehlt. Das rechtfertigt es, die Beweisanforderungen für das Bestehen einer Gefährdung herabzusetzen. Es muss genügen, dass eine reale Gefährdung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann (vgl. E. 2c des bundesgerichtlichen Urteils vom 22. Dezember 1999, S. 5, i.S. X.________ AG c/ UVEK; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 283). Sodann ist zu beachten, dass die Behörden bei der Frage, ob und wie sie polizeilich handeln sollen, häufig über einen weiten Ermessensspielraum verfügen (Häfelin/Müller, a.a.O., S. 484 f. N 1909 ff.). c) Vorliegend geht es beim fraglichen Entzug des Lufttüchtigkeitszeugnisses um den Widerruf einer Polizeibewilligung. Ein solcher ist ebenfalls zulässig und stellt demnach keine die Staatshaftung begründende wesentliche Amtspflichtverletzung dar, wenn mit erheblicher Wahrscheinlichkeit eine reale Gefährdung anzunehmen war bzw. wenn hinreichende Anhaltspunkte für eine erhebliche Gefahr bestanden haben.