Citation: B 36/05 01.12.2005 E. 4

4.1 Die Auslegung des Reglements als vorformulierter Inhalt des Vorsorgevertrages geschieht nach dem Vertrauensprinzip. Dabei sind jedoch die den Allgemeinen Versicherungsbedingungen innewohnenden Besonderheiten zu beachten, namentlich die so genannten Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregeln. Nach diesen Auslegungsgrundsätzen gilt es, ausgehend vom Wortlaut und unter Berücksichtigung des Zusammenhanges, in dem eine streitige Bestimmung innerhalb des Reglements als Ganzes steht, den objektiven Vertragswillen zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Dabei hat das Gericht zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht angenommen werden kann, dass die Parteien eine unvernünftige Lösung gewollt haben. Sodann sind nach konstanter Rechtsprechung mehrdeutige Wendungen in vorformulierten Vertragsbedingungen im Zweifel zu Lasten ihres Verfassers auszulegen. Steht eine im Einzelfall getroffene vorsorgevertragliche Abrede in Frage, ist nach den gewöhnlichen Regeln der Vertragsauslegung zunächst nach dem übereinstimmenden wirklichen (subjektiven) Parteiwillen (Art. 18 Abs. 1 OR) zu suchen. Lässt sich ein übereinstimmender Wille der Parteien nicht feststellen, so sind deren Erklärungen ebenfalls nach dem Vertrauensprinzip auszulegen. Danach sind Willenserklärungen so zu deuten, wie sie vom Empfänger in guten Treuen verstanden werden durften und mussten (BGE 131 V 29 Erw. 2.2, 122 V 146 Erw. 4c mit zahlreichen Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung). Dabei ist ein Reglement gleich auszulegen wie das Gesetz, wenn es die gleichen Formulierungen verwendet wie dieses (vgl. Urteil V. vom 19. August 2003 Erw. 3.3, B 57/02). Dies gilt auch dann, wenn ein Reglement lückenhaft oder unklar formuliert ist (vgl. Urteil N. vom 17. Februar 2004 Erw. 3.3.1, B 35/03). 4.2 Vorliegend enthalten weder das alte noch das neue Reglement eine ausdrückliche Definition des Begriffs des Beginns der Arbeitsunfähigkeit. Dieser ist durch Auslegung zu erschliessen. Art. 17 Ziff. 8 des Reglements 1996 hält fest, dass der Anspruch auf Invalidenrente nach einer Wartefrist von 24 Monaten entsteht, wenn die versicherte Person nicht früher eine Rente der Invalidenversicherung zugesprochen erhält, frühestens aber nach Beendigung der Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers oder nach Erschöpfung der Krankentaggeldleistungen. Dabei wird eine neue Wartefrist ausgelöst, wenn die versicherte Person vor einem Rückfall während mehr als einem Jahr ununterbrochen erwerbsfähig war. Erfolgt ein Rückfall innert eines Jahres - wird also keine neue Wartefrist ausgelöst - werden die in der Zwischenzeit erfolgten Leistungsanpassungen rückgängig gemacht. Die entsprechende Bestimmung in Art. 19 Ziff. 8 des Reglements 2000 lautet praktisch identisch, wobei aber von einer "neuen Wartefrist" gesprochen, indessen nirgends festgehalten wird, wie lange die Wartefrist überhaupt dauert. Da diese Problematik vorliegend irrelevant ist, ist ihr nicht weiter nachzugehen. Entscheidend ist, dass die Anspruchsberechtigung wesentlich anders definiert ist als im IVG: Einerseits wird eine Rente bereits bei einer Erwerbsunfähigkeit von 25 % bezahlt (Art. 17 Ziff. 3 des Reglements 1996 bzw. Art. 19 Ziff. 3 des Reglements 2000). Andererseits ist auch der Anspruchsbeginn wesentlich anders definiert als in Art. 29 IVG i.V.m. Art. 29ter IVV. Insbesondere beginnt die Wartefrist gemäss den Reglementen der Vorsorgestiftung erst wieder von neuem zu laufen, wenn sie durch ein volles Jahr Erwerbsfähigkeit unterbrochen worden ist, während bei der Invalidenversicherung bereits eine volle Arbeitsfähigkeit von 30 Tagen eine neue Wartefrist auslöst (Art. 29ter IVV). In dem Sinne enthalten die Reglemente zwar keine ausdrückliche, aber eine durch Rückschlüsse sinngemäss eruierbare Definition des Beginns der relevanten Arbeitsunfähigkeit, sodass entgegen dem vorinstanzlichen Entscheid nicht lückenfüllend auf die Lösung gemäss dem Gesetz über die Invalidenversicherung und dessen Verordnung zurückgegriffen werden muss.