Citation: 5C.240/2001 13.12.2001 E. 3

3.- Die Klägerin hält dafür, der Beklagte habe mit seiner verneinenden Antwort auf die Frage "Konsumieren Sie oder haben Sie regelmässig Alkohol oder Drogen konsumiert?" seine Anzeigepflicht verletzt. Gestützt auf Art. 6 VVG habe sie deshalb hinsichtlich der Versicherungskategorien "PECUNIA" und "PREVISIA" vom Vertrag zurücktreten dürfen und stehe ihr ein Anspruch auf Rückerstattung der dem Beklagten erbrachten Leistungen zu. a) Wenn der Anzeigepflichtige beim Abschluss der Versicherung eine erhebliche Gefahrstatsache, die er kannte oder kennen musste, unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen hat, so ist der Versicherer an den Vertrag nicht gebunden, wenn er binnen vier Wochen, nachdem er von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erhalten hat, vom Vertrag zurücktritt (Art. 6 VVG). Nach Art. 4 Abs. 1 VVG hat der Antragsteller dem Versicherer an Hand eines Fragebogens oder auf sonstiges schriftliches Befragen alle für die Beurteilung der Gefahr erheblichen Tatsachen, soweit und so wie sie ihm beim Vertragsabschluss bekannt sind oder bekannt sein müssen, schriftlich mitzuteilen. Erheblich sind diejenigen Gefahrstatsachen, die geeignet sind, auf den Entschluss des Versicherers, den Vertrag überhaupt oder zu den vereinbarten Bedingungen abzuschliessen, einen Einfluss auszuüben (Art. 4 Abs. 2 VVG). b) Das Sozialversicherungsgericht erklärt, die von einem Versicherer gestellten Fragen hätten den Zweck, die mit einem allfälligen Vertragsabschluss verbundenen Risiken im Voraus abschätzen zu können. Aus dieser Sicht bedeute ein gelegentlicher Genuss von Alkoholika oder Drogen, auch wenn er mit einer gewissen Regelmässigkeit, beispielsweise einmal oder vier- bis sechsmal im Jahr, vorkomme, noch keine Regelmässigkeit im Sinne einer erhöhten Gefahr für den Versicherer. Die Frage der Klägerin nach der Regelmässigkeit von Alkohol- oder Drogenkonsum sei insofern nicht genügend klar formuliert gewesen, als bei einem nur gelegentlichen, wenn auch regelmässigen Konsum nicht von einer erheblichen Gefahrstatsache gesprochen werden könne. Zu den konkreten Verhältnissen hält die Vorinstanz des Weitern fest, der Beklagte habe nach seinen eigenen Angaben während der Lehre hin und wieder Cannabis geraucht und den Konsum nach einem Berufsunfall und wegen persönlicher Probleme im Jahre 1986 leicht erhöht. In dem am 23. Juni 1998 erstatteten Bericht habe Dr. med. Y.________ von einer schweren Cannabisabhängigkeit gesprochen. Der Bericht nehme indessen Bezug auf den Haschischkonsum des Beklagten seit der letzten Schulklasse und ende mit der Erwähnung des Spitalaufenthalts im Jahre 1990; er enthalte keine Angaben zu den Jahren 1991 bis 1997. Auf Grund der Aktenlage sei für den massgeblichen Zeitpunkt der Unterzeichnung des Fragebogens am 30. Januar 1996 kein regelmässiger Drogenkonsum nachgewiesen. Habe aber der Beklagte seit spätestens 1990 nur noch gelegentlich Cannabis geraucht, habe er die Frage nach regelmässigem Drogenkonsum verneinen dürfen. c) Die Klägerin geht davon aus, mit den in Art. 6 VVG erwähnten Gefahrstatsachen seien nicht nur solche gemeint, die beim Vertragsabschluss vorhanden seien, sondern auch solche, die zu einem früheren Zeitpunkt bestanden hätten. So müssten beispielsweise durchgemachte Krankheiten auch dann deklariert werden, wenn sie beim Versicherungsabschluss nicht mehr andauerten. Das sei vom Sozialversicherungsgericht missachtet worden, habe doch dieses nur gerade geprüft, ob der Beklagte bei Unterzeichnung des Antragsformulars regelmässig Drogen konsumiert habe. Werde bei der Beurteilung der Frage nach einer Anzeigepflichtverletzung die Vergangenheit miteinbezogen, ergebe sich klar, dass der Beklagte in früheren Jahren regelmässig Cannabis konsumiert habe; dem Bericht von Dr. med. Y.________ sei zu entnehmen, dass der Beklagte seit ungefähr 1983 und bis 1989 massiv Cannabis geraucht habe. Demzufolge habe bei diesem zweifellos ein regelmässiger Drogenkonsum im Sinne der im Gesundheitsbogen gestellten Frage vorgelegen.