Citation: 4C.108/2004 29.08.2005 E. 2

Bei der Vertragsauslegung ist in erster Linie auf den übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien abzustellen. Nur wenn eine tatsächliche Willensübereinstimmung nicht bewiesen werden kann, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten. Während das Bundesgericht die objektivierte Vertragsauslegung als Rechtsfrage prüfen kann, beruht die subjektive Vertragsauslegung auf tatsächlicher Feststellung bzw. Beweiswürdigung der Vorinstanz, die der bundesgerichtlichen Überprüfung im Berufungsverfahren entzogen ist (BGE 131 III 217 E. 3 S. 219; 129 III 702 E. 2.4 S. 707, je mit Hinweisen). Der Vorrang der empirischen oder subjektiven vor der normativen oder objektivierten Vertragsauslegung ergibt sich aus Art. 18 Abs. 1 OR als Auslegungsregel. Die Verletzung dieses Grundsatzes kann deshalb mit Berufung gerügt werden (BGE 121 III 118 E. 4b/aa S. 123; 123 III 35 E. 2b S. 40, je mit Hinweisen). 2.1 Die Vorinstanz ist zum Ergebnis gekommen, dass die Klägerin ihre Behauptungen, bestimmte Passagen des Vertragstextes seien von den Parteien übereinstimmend in dem von der Klägerin behaupteten Sinn verstanden worden, nicht hat beweisen können. Sie hält im angefochtenen Urteil namentlich fest, dass die von der Rechtsanwältin G.________ mit Brief vom 20. Februar 1998 unterbreiteten Vorschläge hinsichtlich der Ziffern V. und VI. der Sanierungsvereinbarung von den Vertragsparteien nicht berücksichtigt worden sind. Sie hat die von der Klägerin in diesem Zusammenhang gestellten Beweisanträge auf Zeugenbefragung abgelehnt, teils aufgrund antizipierter Beweiswürdigung, teils weil keine ausreichend substanziierten Anträge formuliert worden seien. Sie hat im Übrigen die Beweisanträge der Klägerin zu anderen Beweisthemen teils als rechtlich unerheblich, teils als nach den kantonalen Prozessregeln unzulässig und teils als unstreitig betrachtet.