Citation: 2P.152/2006 08.12.2006 E. 2

2.1 Der in Art. 29 Abs. 2 BV enthaltene Anspruch auf rechtliches Gehör vermittelt jeder von einer Verfügung betroffenen Person das Recht, zu den wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu können, bevor der Entscheid gefällt wird. Dazu muss sie vorweg auch in die massgeblichen Akten Einsicht nehmen und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis äussern können, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (vgl. etwa BGE 127 I 54 E. 2b S. 56 mit Hinweis). 2.2 Im vorliegenden Fall geht es im Wesentlichen um eine externe Studie im Zusammenhang mit der von der Standeskommission in den Jahren 2004 und 2005 verlangten Abklärung möglicher Sparmassnahmen, mit der die BSG Unternehmensberatung beauftragt worden war. Der Beschwerdeführer kannte zwar den Entwurf, nicht aber die abschliessende Fassung der Studie. Die Standeskommission beantwortete das Akteneinsichtsgesuch des Beschwerdeführers damit, es seien keine externen Akten vorhanden bzw. es seien gar keine Akten vorhanden, weshalb keine herausgegeben würden oder zur Einsichtnahme geöffnet werden müssten. Das Kantonsgericht hielt dazu fest, es sei nachvollziehbar, dass dem Beschwerdeführer nicht klar gewesen sei, ob bzw. welche Akten dem Entscheid der Standeskommission zugrunde lagen. Es bestehe jedoch kein Recht auf Einsicht in allenfalls rein verwaltungsinterne Akten. Zwar sei nicht klar, inwieweit die Studie tatsächlich in die Entscheidfindung im Zusammenhang mit dem Kündigungsentscheid eingeflossen sei. Dies brauche aber nicht abschliessend geprüft zu werden. Überdies sei ein allfälliger Mangel durch das Verfahren vor dem Kantonsgericht geheilt. 2.3 Nachdem auch das Kantonsgericht die Akteneinsicht in der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Hinsicht nicht erteilt hat, kann ein allfälliger Mangel offensichtlich nicht geheilt worden sein. Der Beschluss der Standeskommission vom 21. Juli 2005, mit dem die Entlassung der im Asylzentrum Mettlen tätigen Staatsangestellten ausgesprochen wurde, beruhte jedoch auf einem vorangegangenen gesonderten Beschluss der Standeskommission vom 21. Juni 2005, das Asylzentrum zu schliessen. Die Aufhebung eines Amtes kann im öffentlichen Personalrecht einen zulässigen Grund dafür bilden, einen Beamten sogar während laufender Amtsdauer zu entlassen. Umso mehr muss eine Kündigung grundsätzlich zulässig sein, wenn das betroffene Personal lediglich nach den Regeln des Obligationenrechts angestellt ist. Jedenfalls handelt es sich bei der Aufhebung einer Verwaltungseinheit als organisatorischem Entscheid und den damit allenfalls verbundenen personalrechtlichen Anordnungen um Massnahmen, die verfahrensrechtlich auseinanderzuhalten sind. Wenn der Kanton ein Amt aufheben will, muss er diese Anordnung nicht auf dem Rechtsmittelweg gegen die potentiell betroffenen Angestellten verteidigen. Die vorliegend ergangene organisatorische Entscheidung, das Asylzentrum zu schliessen, konnte damit nicht Gegenstand des Anfechtungsverfahrens bilden, sondern war für die Überprüfung der angefochtenen Kündigungen als gegeben hinzunehmen. Das Kantonsgericht scheint dies im vorliegenden Fall übersehen zu haben bzw. hielt die beiden Verfahren nicht klar auseinander. Insbesondere scheint es nicht von vornherein auszuschliessen, dass sich der Beschwerdeführer im Kündigungsverfahren allenfalls auch gegen den Schliessungsentscheid wehren könnte. Dies trifft indessen nicht zu. 2.4 Die fragliche Studie der BSG Unternehmensberatung, die dem Beschwerdeführer nicht in ihrer endgültigen Form zur Einsicht vorgelegt wurde, liegt zwar nicht in den Akten, weshalb ihr Inhalt nicht vollständig bekannt ist. Es ist aber offensichtlich, dass sie sich auf die organisatorische Frage der Durchführung der Asylbewerberbetreuung im Kanton Appenzell Innerrhoden bezog. Die Studie konnte somit allenfalls für den Entscheid über die Schliessung des Asylzentrums Mettlen von unmittelbarer Bedeutung sein. Sie sorgte damit indirekt für den Anlass und das Motiv der Kündigung, bildete aber nicht deren direkte Grundlage. Demnach konnte die Studie im Kündigungsverfahren auch nicht mehr in Frage gestellt werden. Auf die Gründe und die Aktenstücke, welche die Standeskommission zum Schliessungsentscheid veranlassten, kam es im Kündigungsverfahren nicht mehr an. Vielmehr war für die Überprüfung der Kündigung davon auszugehen, dass das Zentrum geschlossen würde. War in diesem Sinne der Schliessungsentscheid nicht Streitgegenstand des Kündigungsverfahrens und bildete die fragliche Studie nicht die unmittelbare Grundlage der angefochtenen Kündigung, war sie für diese auch nicht wesentlich. Daran ändert nichts, dass das Kantonsgericht die beiden Verfahren nicht deutlich auseinanderhielt. Es hätte im Kündigungsverfahren den Schliessungsentscheid gar nicht rückgängig machen können. 2.5 Damit unterstand die fragliche Studie der BSG Unternehmensberatung nicht dem Akteneinsichtsrecht der in der betreffenden Verwaltungseinheit tätigen Angestellten. Die Nichtaushändigung dieser Studie an den Beschwerdeführer verletzt demnach dessen Anspruch auf rechtliches Gehör bzw. dessen Recht auf Akteneinsicht nicht.