Citation: 1P.296/2003 22.08.2003 E. 10

Schliesslich beanstandet der Beschwerdeführer den Kostenentscheid des Verwaltungsgerichts als willkürlich. 10.1 Das Verwaltungsgericht hat dem Baudepartement verschiedene Verletzungen des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers angelastet, weil es mehrere von ihm vorgebrachte Argumente nicht geprüft habe. Das Verwaltungsgericht hat dies in seinem Kostenentscheid dadurch berücksichtigt, dass es dem Beschwerdeführer ein Viertel der nach dem Ausgang des Verfahrens an sich von ihm zu tragenden Verfahrens- und Parteikosten zu Lasten des Kantons abgenommen hat. Der Beschwerdeführer setzt sich mit dieser Begründung nicht auseinander, sondern hält den Kostenentscheid für willkürlich, weil das Verwaltungsgericht selbst einsehe, dass die Ausnützungsziffer effektiv falsch berechnet worden sei und eine Ausnützungszifferüberschreitung gegeben sei, und weil das Verwaltungsgericht anerkenne, dass der Abtretungsvertrag aus dem Jahre 1990 unrechtmässig abgeschlossen worden sei. 10.2 Bei seinem Kostenentscheid hat sich das Verwaltungsgericht auf die Bestimmung von § 33 Abs. 2 Sätze 1 und 2 des aargauischen Verwaltungsrechtspflegesetzes vom 9. Juli 1968 (VRPG) berufen, wonach im Beschwerdeverfahren die Kosten, bestehend aus einer Gebühr und den Auslagen, in der Regel dem Unterliegenden aufzuerlegen und bei teilweiser Gutheissung der Beschwerde anteilsmässig zu verlegen sind. Mit der Formulierung "in der Regel" wird der urteilenden Behörde ein Ermessensspielraum eingeräumt, der es ihr erlaubt, vom Grundsatz der Kostenverlegung nach dem Ausgang des Verfahrens abzuweichen, wenn die Umstände es rechtfertigen. Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde des Beschwerdeführers in materieller Hinsicht als vollumfänglich unbegründet beurteilt und daher abgewiesen, was nach der genannten Bestimmung erlaubt hätte, dem Beschwerdeführer die vollen Verfahrenskosten aufzuerlegen und von der Zusprechung einer Parteientschädigung abzusehen. Die Argumente, die der Beschwerdeführer zur Begründung der von ihm für richtig erachteten vollumfänglichen Kostenbefreiung anführt, sind nicht zutreffend beziehungsweise nicht stichhaltig, indem das Verwaltungsgericht die Ausnützungsberechnung der Bauherrschaft entgegen der Vermutung des Beschwerdeführers ausdrücklich als zutreffend bezeichnet hat (angefochtenes Urteil E. 5a/cc S. 25) und Ziffer 5 des Abtretungsvertrags trotz der festgestellten Unrechtmässigkeit der getroffenen Abrede aufgrund des Vertrauensschutzes für anwendbar erklärt hat. Praxisgemäss wird den kantonalen Gerichten bezüglich ihrer Kostenentscheide ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt (BGE 114 V 83 E. 4b S. 87; unveröffentlichter Entscheid 1P.229/2001 vom 2. Oktober 2001 E. 5b). Angesichts der vollumfänglichen Abweisung der Beschwerde erscheint die Belastung des Beschwerdeführers mit nur 3/4 der Kosten im Lichte von § 33 Abs. 1 VRPG jedenfalls nicht als willkürlich.