Citation: 6S.222/2004 20.08.2004 E. 4

Der Beschwerdeführer 1 macht einen Verstoss gegen Art. 23 Abs. 6 ANAG geltend. Er bringt vor, die von ihm ausgeübte Tätigkeit könne nicht als "Arbeit" qualifiziert werden. Zudem habe er kein Unrechtsbewusstsein gehabt (Beschwerde, S. 21 f.). 4.1 Gemäss Art. 23 Abs. 6 ANAG werden "andere Zuwiderhandlungen gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften oder Verfügungen der zuständigen Behörde mit Busse bis zu 2000 Franken bestraft. In besonders leichten Fällen kann von Bestrafung Umgang genommen werden." Nach Art. 3 Abs. 3 ANAG darf der nicht niedergelassene Ausländer eine Stelle erst antreten und von einem Arbeitgeber zum Antritt nur zugelassen werden, wenn ihm der Aufenthalt zum Stellenantritt bewilligt ist. Gemäss Art. 6 der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO; SR 823.21) gilt als Erwerbstätigkeit jede normalerweise auf Erwerb gerichtete unselbständige oder selbständige Tätigkeit, selbst wenn sie unentgeltlich ausgeführt wird. Gemäss Art. 2 Abs. 4 Anhang I des Abkommens zwischen der Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999, in Kraft getreten am 1. Juni 2002 (Freizügigkeitsabkommen; SR 0.142.112.681) können die Vertragsparteien von den Staatsangehörigen der anderen Vertragsparteien verlangen, dass sie ihre Anwesenheit in ihrem Hoheitsgebiet anzeigen. Nach Art. 9 Abs. 1 der Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs, VEP; SR 142.203) gelten für das Melde- und Bewilligungsverfahren die in den Artikeln 2 und 3 ANAG sowie in den Artikeln 1 und 2 ANAV (SR 142.201) vorgesehenen Verpflichtungen und Fristen. 4.2 Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer 1 habe durch seine Arbeit ohne erforderliche Bewilligung den Tatbestand von Art. 23 Abs. 6 ANAG sowohl objektiv als auch subjektiv erfüllt. Einem vermeidbaren Verbotsirrtum sei er nicht unterlegen. Er habe für seine Tätigkeit mit Kost und Logis eine geldwerte Gegenleistung erhalten und zudem ab und zu eine Entschädigung ausbezahlt erhalten. Ferner sei durch seinen Verzicht auf Lohn auch der C.________GmbH ein geldwerter Vorteil zugekommen, wodurch der innere Wert der Gesellschaft im Umfang der Lohnverzichte gestiegen sei. Auf Grund der Beteiligung zu je einem Drittel der drei Gesellschafter seien sie alle in den Genuss eines geldwerten Vorteils gelangt. Entscheidend sei insoweit allein, dass der Stammanteil des Beschwerdeführers 1 einen Wertzuwachs erfahren habe und sich der Beschwerdeführer 1 dieses Umstandes und der bezogenen anderweitigen geldwerten Vorteile bewusst gewesen sei. Selbst wenn man annehmen wollte, ihm habe jegliches Unrechtsbewusstsein gefehlt, wäre der Verbotsirrtum vermeidbar gewesen, da er sich auf keine nachvollziehbare Überlegungen und damit nicht auf zureichende Gründe habe stützen können. Der Beschwerdeführer 1 habe auf Grund seiner früheren Anstellung in der Schweiz um die Pflicht von Ausländern gewusst, vor Antritt einer Arbeit eine Arbeitsbewilligung einzuholen. Ihm sei auch klar gewesen, dass er aus seiner Tätigkeit als Clubkassier geldwerte Vorteile zog. Unter diesen Umständen hätte er die genaue Tragweite der Bewilligungspflicht abklären müssen und sich nicht einfach auf die Rechtmässigkeit seines Tuns verlassen dürfen (angefochtenes Urteil, S. 13 f.; Urteil Bezirksgerichtliche Kommission Steckborn, S. 11 f.). 4.3 Ausgehend von ihren verbindlichen tatsächlichen Feststellungen hat die Vorinstanz zutreffend angenommen, die regelmässige Tätigkeit des Beschwerdeführers 1 als Clubkassier sei eine bewilligungspflichtige Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 6 BVO und der oben (E. 4.1) genannten weiteren Bestimmungen, da sie normalerweise nur gegen geldwerte Leistungen und damit als Erwerb ausgeübt wird. Ob der Beschwerdeführer 1 tatsächlich solche Leistungen bezog, ist für die Frage der Erwerbstätigkeit im Sinne des Ausländerrechts unerheblich, da sogar unentgeltliche Tätigkeiten davon erfasst sind. Angesichts der Kenntnisse des Beschwerdeführers 1 über die Pflicht von Deutschen in seiner Lage zur Einholung einer Arbeitsbewilligung und seinen regelmässigen Bezug geldwerter Vorteile für seine Tätigkeit als Clubkassier hat die Vorinstanz ohne Bundesrecht zu verletzen einen Verbotsirrtum gemäss Art. 20 StGB verneinen dürfen. Bei seinem Wissensstand kann er nicht mit guten Gründen angenommen haben, überhaupt kein Unrecht zu tun. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.