Citation: 5P.400/2005 21.11.2005 E. 3

Nach der Rechtsprechung zu Art. 88 OG verlangt das Bundesgericht, dass ein Beschwerdeführer ein aktuelles praktisches Interesse an der Behandlung seiner Beschwerde und an der Aufhebung des angefochtenen Entscheides hat. Dieses Erfordernis soll sicherstellen, dass das Gericht konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet und dient damit der Prozessökonomie (BGE 125 I 394 E. 4a S. 397 mit Hinweisen). Die Klinik hat nach der Darstellung des Obergerichts zur Zwangsmedikation ausgeführt, diese sei unmittelbar nach Einreichung der kantonalen Berufung anfangs September 2005 eingestellt worden. Bereits kurze Zeit später sei indes die neuroleptische Medikation auf ausdrücklichen Wunsch des Beschwerdeführers wieder verordnet worden, da er unter der Medikation eine Verbesserung der Symptomatik verspürt habe. Der Beschwerdeführer habe sodann am 8. September 2005 einen Ausgang genutzt, um die Klinik zu verlassen und die Behandlung zu beenden. Er sei aber am 14. September 2005 nicht nur freiwillig in die Klinik zurückgekehrt, sondern nehme die Medikamente seither freiwillig ein. Der Beschwerdeführer rügt diese Sachverhaltsfeststellungen nicht als verfassungswidrig, sondern räumt selber ein, die Massnahme müsse aktuell nicht durchgeführt werden, weil er freiwillig die Medikamente einnehme. Wenn er dann gleichwohl eigene Sachverhaltsfeststellungen an die Stelle derjenigen des Obergerichts stellt und ausführt, er nehme die Medikamente nur "nolens volens" ein, dann kann er damit mangels hinreichender Verfassungsrüge nicht gehört werden. Es kann daher festgehalten werden, dass die Zwangsbehandlung anfangs September 2005 eingestellt worden ist. Es liegt gegenwärtig und insbesondere im Zeitpunkt des Entscheids des Obergerichts keine Zwangsbehandlung vor. Die Massnahme nach § 26 Abs. 1 PatG kam zwar während der akuten Phase zum Tragen, diejenige nach § 26 Abs. 2 lit. a PatG indessen wegen deren kurzfristigen Einstellung anfangs September 2005 nicht, so dass offen ist, ob die Klinik darauf verzichtete, weil sie die Voraussetzungen nicht als erfüllt erachtete oder ob sie die Zwangsbehandlung nicht weiterführte, weil der Beschwerdeführer die Behandlung freiwillig befolgte. Eine erneute Zwangsbehandlung müsste jedenfalls neu verfügt und begründet werden. Bei dieser Sachlage hat das Obergericht keine Rechtsverweigerung begangen, wenn es das aktuelle Rechtsschutzinteresse verneint hat.