Citation: H 63/06 26.01.2007 E. 4

Streitig und zu prüfen ist einzig die Bemessung der Parteientschädigung. 4.1 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte der Kasse für seine Bemühungen im Einspracheverfahren eine Honorarnote vom 25. Juli 2005 in Höhe von Fr. 6184.30 (Honorar Fr. 5600.- [17,5 Std. à Fr. 320.-], Auslagen Fr. 83.-, Mehrwertsteuer Fr. 431.90 [7,6 % von Fr. 5683.-], Rechnung Konkursamt für Akteneinsicht Fr. 69.40) ein. Er führte folgende Bemühungen auf: Instruktion durch Klient, Akten- und Rechtsstudium, diverse Telefonate und Korrespondenzen mit Klient, Konkursamt, Ausgleichskasse, Akteneinsicht bei Ausgleichskasse vom 4. Juli 2005 und beim Konkursamt vom 18. Juli 2005, Einsichtnahme in die Akten des Handelsregisteramtes, schriftliche Einsprache. Vorinstanzlich beantragte der Beschwerdeführer, die Kasse habe ihm für das Einspracheverfahren eine Parteientschädigung von mindestens Fr. 4000.- zuzüglich 7,6 % Mehrwertsteuer zu bezahlen. Er legte einen Ausdruck über Zeitaufwand und Auslagen des Rechtsvertreters auf. Darin wurde folgender Zeitaufwand aufgeführt: 0,25 Std. Telefon und E-mail an Beschwerdeführer; 1,50 Std. Aktenstudium und Telefon mit Beschwerdeführer; 0,25 Std. Telefon mit Kasse; 1,25 Std. Akteneinsicht bei Kasse; 2,00 Std. Studium der Akten und der Rechtslage; 2,50 Std. Einsprache und Telefonate mit dem Beschwerdeführer; 0,50 Std. Besprechung mit dem Beschwerdeführer; 1,25 Std. Telefon mit Konkursamt, Gesuch um Akteneinsicht, Akteneinsichtnahme, Telefon mit Beschwedeführer; 8 Std. Einsprache und E-mail an Beschwerdeführer. 4.2 Die Vorinstanz hat erwogen, der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers habe mit der Einsprache einen Entwurf des Kollokationsplanes vom 13. Juni 2005 und eine Bestätigung des Konkursamtes vom 18. Juli 2005 zu den Akten gegeben, wonach die Gläubiger der 1. und 2. Klasse voraussichtlich vollständig befriedigt werden könnten, da deren Forderungen Fr. 107'245.95 betrügen, während die admassierten Guthaben Fr. 627'000.- ausmachten. Dies habe deutlich gemacht, dass die Kasse mit hoher Wahrscheinlichkeit für ihre Forderung vollständig befriedigt werden würde und die Schadenersatzverfügung vom 22. Juni 2005 mangels vorhandenen Schadens zu Unrecht erfolgt sei. Angesichts dieser Umstände sei der vom Rechtsvertreter betriebene Aufwand - die Ausarbeitung einer 18-seitigen Einsprache - nicht zu rechtfertigen. Ein Sistierungsantrag, allenfalls ein Hinweis auf den nicht vorhandenen Schaden ohne grosse Ausführungen zum Verschulden respektive zu den übrigen Haftungsvoraussetzungen nach Art. 52 AHVG, hätte zur Wahrung der Rechte gereicht. Derart umfassende Ausführungen seien nicht nötig gewesen. Bei Bestehen eines Anspruchs auf Parteientschädigung sei entsprechend der Praxis des Verwaltungsgerichts in einem Fall von mittlerer Schwere und nach durchgeführtem doppelten Schriftenwechsel ein Betrag von Fr. 2000.- bis Fr. 3000.- angemessen. Der vorliegend geltend gemachte Aufwand von 17,5 Stunden sei zu hoch. Für die Besprechung mit dem Klienten, die Akteneinsicht bei der Kasse, die kurze Kontaktaufnahme mit dem Konkursamt sowie für die Ausarbeitung einer kurzen - vorsorglichen - Eingabe erscheine die Anerkennung eines geschätzten Zeitaufwands von 5 bis 6 Stunden als angemessen. Angesichts des im Kanton Zug für Vertretungen im Sozialversicherungsrecht üblichen Stundenansatzes von Fr. 200.- bis Fr. 225.- werde deutlich, dass unter Berücksichtigung der erwähnten verwaltungsgerichtlichen Praxis die auf Fr. 1500.- festgesetzte Parteientschädigung nicht zu beanstanden sei. 4.3 Der Beschwerdeführer beantragt letztinstanzlich, es sei ihm für das Einspracheverfahren und für das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 5000.- zuzusprechen. Er legt nicht dar, wie dieser Gesamtbetrag auf die beiden Verfahren aufgeteilt werden soll, zumal er für den vorinstanzlichen Prozess keine Kostennote eingereicht hat. Weiter macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, die vorinstanzliche Feststellung, auf Grund des Kollokationsplan-Entwurfs und des Schreibens des Konkursamtes vom 18. Juli 2005 habe es an einem "vorhandenen Schaden" gemangelt, sei offensichtlich unrichtig. Die voraussichtliche vollständige Befriedigung eines Gläubigers sei nicht mit der tatsächlichen Befriedigung gleichzusetzen. Die Kassen-Forderung sei im Zeitpunkt der Einsprache noch nicht einmal rechtskräftig kolloziert gewesen, und selbst nach der rechtskräftigen Kollokation sei deren Befriedigung nicht sicher gewesen. Erst mit der vorzeitigen Zahlung sei die Kasse nicht (mehr) geschädigt gewesen. Der Rechtsvertreter habe sorgfältige Abklärungen über den massgeblichen Sachverhalt und zur Frage der behaupteten Haftung vorgenommen. Der Sachverhalt sei - insbesondere betreffend die Organstellung des Beschwerdeführers - nicht einfach zu ermitteln und darzustellen gewesen; er habe internationale Bezüge aufgewiesen, und es habe auf fremdsprachige Akten abgestellt werden müssen. Weiter habe festgestellt werden müssen, dass die Akten der Kasse über die Berechnung der Beiträge mangelhaft bzw. gar nicht vorhanden gewesen seien (Revisionsakten). Eine Auseinandersetzung mit den Zahlenkolonnen in der Schadenersatzverfügung habe zu Tage gebracht, dass die Kasse die Beiträge in einzelnen Fällen unrichtig bzw. doppelt berechnet habe. Zudem seien Abklärungen auf dem Konkursamt vorgenommen worden und es habe erreicht werden können, dass die Kasse vorab befriedigt worden sei. Die Vorinstanz habe Art. 52 AHVG verletzt, wenn sie bei der Bemessung der Parteientschädigung davon ausgegangen sei, ein Schaden sei im Zeitpunkt der Einsprache nicht vorhanden gewesen. Der Schaden sei bereits am 29. Januar 2002 mit der Konkurseröffnung über die Firma eingetreten. Er habe zwar im Einspracheverfahren einen anderen Standpunkt vertreten, immerhin aber auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung hingewiesen. Die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf das rechtliche Gehör verletzt, indem sie ausgeführt habe, ein Sistierungsantrag, allenfalls ein Hinweis auf den nicht vorhandenen Schaden ohne grosse Ausführungen zum Verschulden respektive zu den übrigen Haftungsvoraussetzungen, hätten ausgereicht. Es sei eine krasse Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren, wenn sie ihm im Rahmen der Bemessung der Parteientschädigung nachträglich das Recht verweigere, sich mit einer eigenen Darstellung des Sachverhalts und mit allen rechtlichen Argumenten gegen die Schadenersatzverfügung zu wehren. Dabei sei anzumerken, dass die Vorinstanz ihrer Missachtung zentraler Verfahrensrechte noch mit einer eigentlichen Massregelung des Rechtsvertreters verbunden habe (der für die Einsprache betriebene Aufwand sei "nicht zu rechtfertigen" bzw. "zu beanstanden"), was umso bedenklicher erscheine. Eine Entschädigung von Fr. 5000.- für das Einsprache- und das vorinstanzliche Verfahren sei gerechtfertigt, auch bei Anwendung der vorinstanzlich reduzierten Stundenansätze.