Citation: 5A_214/2022 E. 4

Die Vorbringen in der Beschwerde bleiben weitestgehend appellatorisch, denn es reicht nicht, auf der letzten Seite der Beschwerdeschrift generalisierend zu erklären, aufgrund der vorausgegangenen Ausführungen liege ein Verstoss gegen das Willkürverbot vor und zugleich werde der Anspruch auf rechtmässiges Handeln des Staates gemäss Art. 19 und Art. 106 Abs. 1 KV/GL verletzt. Auf die angeblich willkürliche Rechtsanwendung wird noch zurückzukommen sein. Vorab ist im Zusammenhang mit dem Vorwurf, das Obergericht nenne für die von ihm angeführte Praxis keine Präjudizien, festzuhalten, dass damit sinngemäss eine Verletzung der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs gerügt wird. Daraus ergibt sich für das Gericht die Pflicht, einen Entscheid so abzufassen, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann; hierfür müssen - im Sinn der entscheidwesentlichen Gesichtspunkte - wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf welche sich sein Entscheid stützt (BGE 139 IV 179 E. 2.2 S. 183; 141 III 28 E. 3.2.4 S. 41; 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253). Dies ist mit der ausführlichen Begründung im angefochtenen Urteil der Fall. Das Obergericht hat nicht nur kurz die zentralen Überlegungen genannt, sondern die Zuständigkeitsfrage ausgiebig erörtert. Eine Gehörsverletzung bzw. eine Verletzung der Begründungspflicht ist nicht ansatzweise erkennbar. Was die entscheidtragenden Erwägungen anbelangt, erfolgen wie gesagt in erster Linie appellatorische Ausführungen. Diese gehen dahin, dass die Zuständigkeit des Kantonsgerichtspräsidium in Art. 7 Abs. 1 EG ZPO/GL eben gerade nicht explizit erwähnt sei und deshalb die Generalklausel von Art. 9a Abs. 4 EG ZGB/GL greife, nach welcher die KESB entscheidzuständig sei. Eine sachgerichtete Auseinandersetzung mit der rechtlichen Herleitung im angefochtenen Entscheid findet jedoch nur ansatzweise statt; im Übrigen erweist sich diese, soweit von genügend substanziierten Rügen auszugehen wäre, nicht als willkürlich: Willkür in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn ein Entscheid auf einem offensichtlichen Versehen beruht, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft; dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 142 II 369 E. 4.3; 144 I 113 E. 7.1). Das Obergericht hat sich mit allen relevanten Elementen auseinandergesetzt und dabei nichts übersehen. Seine Überlegungen sind stringent und nachvollziehbar, basieren auf einer gesetzessystematischen Auslegung, entsprechen offenbar einer gefestigten Praxis und deren Positivierung im anwendbaren Einführungsgesetz wurde an der Landsgemeinde vom 5. September 2021 beschlossen, ohne dass dabei die Rede davon gewesen wäre, dass damit Kompetenzen der KESB an das Kantonsgerichtspräsidium übertragen würden. Ob auch eine andere Auslegung möglich wäre, ist vorliegend nicht das Thema, sondern einzig, ob diejenige des Obergerichtes schlechterdings unhaltbar ist. Davon kann nach dem Gesagten keine Rede sein. Erweist sich die Rechtsanwendung durch das Obergericht nach dem Gesagten als willkürfrei, ist die weitere Rüge, der Anspruch auf einen verfassungsmässigen Richter gemäss Art. 16 Abs. 1 KV/GL und Art. 30 Abs. 1 KV/GL (offensichtlich gemeint: Art. 30 Abs. 1 BV) sei verletzt, hinfällig.