Citation: 4C.363/2001 07.07.2003 E. 3

Die Kläger machen geltend, die Beklagte habe ihnen während fünf Jahren keine Kontoauszüge mehr zugesandt, nachdem sie mit dem Kläger 1 die gegenseitigen Beziehungen "gesamthaft aufgeräumt" habe. Daraus hätten sie nach Treu und Glauben schliessen dürfen, dass die Beklagte stillschweigend auf ihre Forderung gegen den Kläger 1 verzichtet habe. Die Vorinstanz habe dies zu Unrecht verneint. Ausserhalb eines Nachlassverfahrens ist ein Forderungsverzicht nach schweizerischem Recht allein in einem Aufhebungsvertrag nach Art. 115 OR möglich. Dabei handelt es sich um ein zweiseitiges Rechtsgeschäft, das durch einen Antrag und dessen Annahme zustande kommt, also der Zustimmung beider Parteien bedarf (Gonzenbach, Basler Kommentar, N. 1 und 3 zu Art. 115 OR). Die Vorinstanz hat keine Feststellungen darüber getroffen, dass die Parteien tatsächlich einen Schulderlass vereinbaren wollten (Art. 18 OR). Sie hielt insoweit vielmehr fest, die Kläger hätten nicht behauptet, dass die Beklagte je eine Gutschrift über den ganzen ausstehenden Betrag erteilt bzw. einen Erlass des ausstehenden Saldos aus dem Kreditverhältnis erklärt hätte. Soweit die Kläger vorliegend geltend machen wollen, die Beziehungen seien tatsächlich gesamthaft bereinigt und damit ein Schulderlass vereinbart worden, findet ihre Behauptung in den Feststellungen der Vorinstanz keine Stütze. Da sie insoweit keine Ausnahme von der Bindung an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt nach Art. 63 Abs. 2 oder Art. 64 OG geltend machen, wären entsprechende Vorbringen nicht zu hören (Erwägung 2 vorne). Zu prüfen bleibt, ob ein Aufhebungsvertrag durch einen konkludenten Aufhebungsantrag der Beklagten und dessen stillschweigende Annahme seitens des Klägers 1 (Art. 6 OR) zustande gekommen ist. Von einem konkludenten Antrag ist auszugehen, wenn das Verhalten der Gläubigerin nach der allgemeinen Lebenserfahrung und Verkehrsanschauung den Schluss auf einen Verzichtswillen begründet erscheinen lässt (Aepli, Zürcher Kommentar, N. 30 zu Art. 115 OR). Nach der Rechtsprechung darf allerdings nicht leichthin auf einen solchen Willen geschlossen werden (BGE 109 II 327 E. 2b S. 329 f.). So genügt weder das blosse Verjährenlassen einer Forderung (BGE 70 II 21 E. 1 S. 24) noch die gelegentliche Nichtausübung eines Rechts (BGE 59 II 264 E. 8 S. 303) oder die Nichtgeltendmachung einer Forderung während längerer Zeit ohne zusätzliche besondere Umstände, die zum bloss passiven Verhalten des Gläubigers hinzutreten (BGE 54 II 197 E. 3 S. 202; Aepli, a.a.O., N. 36 ff. zu Art. 115 OR mit weiteren Hinweisen; Gonzenbach, a.a.O., N. 6 zu Art. 115 OR; vgl. auch Merz, Berner Kommentar, N. 529 zu Art. 2 ZGB). Im Lichte dieser Rechtsprechung hat die Vorinstanz zu Recht entschieden, aus dem behaupteten Umstand, dass den Klägern eine Zeit lang keine Kontoauszüge zugestellt worden seien, könnte nicht auf einen Aufhebungsvertrag geschlossen werden, auch wenn vorher über eine gesamthafte Bereinigung der Verpflichtungen des Klägers 1 verhandelt worden sein möge. Eine solche Unterlassung vermag nach der allgemeinen Lebenserfahrung die Annahme eines Verzichtswillens der Bank nicht zu rechtfertigen. Die Berufung erweist sich insoweit als unbegründet.