Citation: 1B_113/2013 E. 3.4

3.4. Im angefochtenen Entscheid wird Folgendes dargelegt: Der Beschwerdeführer sei am 4. Juni 2011 von einer Polizeipatrouille angehalten worden, als er ohne gültigen Führerausweis einen Personenwagen gelenkt habe. Mit Urteil vom 16. April 2012 des Bezirksgerichtes Willisau sei er deswegen des Führens eines Personenwagens trotz entzogenem Führerausweis schuldig gesprochen worden. Das Bezirksgericht habe im Strafurteil darauf hingewiesen, dass im Wiederholungsfall das verwendete Motorfahrzeug einzuziehen sei. Am 2. Oktober 2012 habe der Beschwerdeführer erneut einen Personenwagen ohne gültigen Führerausweis gelenkt, wobei es zu einer Streifkollision gekommen sei. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, er habe den Unfall verursacht, indem er nicht ausreichend rechts gefahren sei. In Verletzung seiner Meldepflicht habe er sich von der Unfallstelle entfernt und die Entnahme einer Blutprobe vereitelt. Zwar sei das Strafverfahren betreffend den Vorfall vom 4. Juni 2011 (nach einem Rückweisungsentscheid des Obergerichtes vom 23. Oktober 2012) noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. Bei ihrem Beschlagnahmeentscheid habe die Staatsanwaltschaft jedoch die polizeilich protokollierten Vorfälle vom 4. Juni 2011 und 2. Oktober 2012 sowie die rechtskräftigen Vorstrafen des Beschwerdeführers berücksichtigen dürfen. Das Amtsgericht Willisau habe ihn am 21. September 2000 des zweimaligen Führens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand (mit 1,72 bzw. 1,64 Promille Blutalkokolgehalt) schuldig gesprochen und eine Gefängnisstrafe von zwei Monaten (bedingt) sowie eine Busse von Fr. 1'500.-- gegen ihn verhängt. Am 15. Mai 2003 habe ihn dasselbe Gericht wegen einer neuerlichen Trunkenheitsfahrt (1,13 Promille) sowie wegen mehrfachen Führens eines Personenwagens trotz entzogenem Führerausweis mit drei Wochen Gefängnis (unbedingt) sowie einer Busse von Fr. 1'500.-- bestraft. Am 22. Februar 2008 habe das Obergericht des Kantons Luzern den Beschwerdeführer erneut des Fahrens (mit einem Lieferwagen) trotz entzogenem Führerausweis schuldig gesprochen; es habe gegen ihn eine Geldstrafe von Fr. 7'500.-- ausgefällt und eine ambulante Massnahme (nach Art. 63 StGB) angeordnet. Mit ebenfalls rechtskräftigem Strafbefehl vom 9. März 2011 sei er wegen erneuten Führens eines Personenwagens trotz entzogenem Führerausweis sowie Fälschens eines Führerausweises zu einer Geldstrafe von Fr. 1'750.-- verurteilt worden. Der erste der beiden neu untersuchten (bzw. gerichtshängigen) Vorfälle vom 4. Juni 2011 bzw. 2. Oktober 2012 sei knapp drei Monate nach der letzten rechtskräftigen Verurteilung erfolgt. Die Beschlagnahme des am 2. Oktober 2012 verwendeten Personenwagens (im Hinblick auf eine mögliche Sicherungseinziehung) sei daher zulässig.