Citation: K 76/03 09.08.2005 E. 3

Gemäss den grundsätzlich verbindlichen (Erw. 2 hievor) Feststellungen des kantonalen Gerichts hat der Beschwerdeführer die bei der Visana bestehende obligatorische Krankenpflegeversicherung am 29. September 1999 gekündigt. Der laut dem Beschwerdeführer zuständige neue Versicherer Sumiswalder Krankenkasse hatte der Visana jedoch während des vorliegend relevanten Zeitraums bis Ende Juni 2002 nicht, wie in Art. 7 Abs. 5 Satz 1 KVG vorgesehen, mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer bei ihm ohne Unterbrechung des Versicherungsschutzes versichert sei. Deshalb bestand das Versicherungsverhältnis bei der Visana während dieses Zeitraums weiter (Art. 7 Abs. 5 Satz 2 KVG; BGE 127 V 42 Erw. 4b/ee), mit der Folge, dass der Beschwerdeführer zur Prämienzahlung verpflichtet blieb. Die rückwirkende Auflösung des Versicherungsverhältnisses ist nach der Rechtsprechung nur dann möglich, wenn der bisherige Versicherer die Entlassung einer Person verweigert, obwohl ihm die Mitteilung des neuen Versicherers zugegangen ist (BGE 125 V 275 Erw. 7). Diese Konstellation ist hier jedoch nicht gegeben. Die Visana ist daher berechtigt, die streitigen Prämien für die Zeit von April 2001 bis Juni 2002 einzufordern. Der Versicherer war ausserdem befugt, die geltend gemachten Mahn- und Bearbeitungsgebühren von Fr. 300.- erheben, da die erforderliche Grundlage in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen existiert, die Unterlassung der Prämienzahlung angesichts der mehrfachen Rechtsbelehrungen durch verschiedene Stellen als schuldhaft qualifiziert werden muss und die Entschädigung angesichts der konkreten, besonderen Umstände - wenn auch im Sinne eines Grenzfalles - als betragsmässig angemessen erscheint (vgl. BGE 125 V 277 Erw. 2c/bb mit Hinweisen).