Citation: 1C_373/2022 E. 2.7

2.7. Diese Prüfung ist im Interesse der rechtsgleichen Behandlung nach objektiven Kriterien vorzunehmen, wobei berücksichtigt werden kann, welche Leistung Lüftungsanlagen bei vergleichbaren Küchen in der Schweiz üblicherweise aufweisen (vgl. Art. 4 Abs. 2 lit. a LRV). Diesbezüglich kann gemäss der zutreffenden Meinung der Vorinstanz der Beizug der SWKI-Richtlinie VA102-01 hilfreich sein, da diese bezweckt, durch Anforderungen an den Bau von raumlufttechnischen Anlagen für gewerbliche Küchen eine zweckmässige und für Gäste und das Personal hinreichende Belüftung sicherzustellen (vgl. Ziff. 0.1.1). Dies wird dadurch bestätigt, dass die Bauherrschaft die von ihr vorgesehene Leistungsstärke der Lüftungsanlage ebenfalls unter Berufung auf diese Richtlinie rechtfertigte. Zudem lässt die Vorinstanz den hilfsweisen Beizug anderer bzw. weiterer Richtlinien, die den aktuellen Stand des technisch und betrieblich Üblichen dokumentieren, ausdrücklich zu. Bezüglich der Bindungswirkung solcher Richtlinien ist zu beachten, dass gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts die als "VSS-Normen" bezeichneten Richtlinien des Schweizerischen Verbands der Strassen- und Verkehrsfachleute [VSS], soweit das Gesetz nicht ausdrücklich auf sie verweist, nicht direkt anwendbar, sondern nur im Sinne einer Orientierungshilfe zu berücksichtigen sind. Sie sind namentlich nicht schematisch und starr, sondern verhältnismässig und unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse anzuwenden, wobei den zuständigen Behörden ein Spielraum zusteht (Urteile 1C_476/2018 vom 3. Juli 2019 E. 4.2.4; 1C_310/2021 vom 26. Juli 2021 E. 6.2; 1C_319/2021 vom 8. April 2022 E. 2.1; je mit Hinweisen). Im gleichen Sinne sind auch Tabellen, die den Gerichten als Orientierungshilfe für die Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten dienen, nicht schematisch und starr anzuwenden (Urteil 6B_149/2022 vom 25. August 2022 E. 7.4 mit Hinweisen). Dieser Grundsatz hat auch bezüglich der SWKI-Richtlinie VA102-01 und anderer von privaten Verbänden herausgegebenen Richtlinien zu gelten, die zur Klärung der Vorfrage, welche Leistungen Lüftungsanlagen bei vergleichbaren Küchen üblicherweise aufweisen, hilfsweise beigezogen werden. Demnach belässt der von der Vorinstanz verlangte Beizug solcher Richtlinien der Beschwerdeführerin bei der Beurteilung der Frage, ob zur Verhinderung des Austretens von Gerüchen der streitbetroffenen Küchen aus Türen und Fenstern eine Abluftanlage mit einer bestimmten Minimalleistung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 LRV technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist, einen Entscheidungsspielraum. Da dieser Spielraum nach dem Gesagten nicht ungerechtfertigt eingeschränkt wird, kann offen bleiben, ob er durch die Gemeindeautonomie gemäss Art. 50 BV geschützt wird, weil diese ohnehin nicht verletzt wird.