Citation: 1A.219/2005 28.02.2006 E. 5

5.1 Das Verwaltungsgericht erachtet das überwiegende öffentliche Interesse an der projektierten Erschliessung und deren Verhältnismässigkeit ebenfalls als gegeben. Es ruft zunächst in Erinnerung, dass die Gemeinde gestützt auf Art. 19 RPG und Art. 108 BauG/BE verpflichtet ist, die rechtskräftig ausgeschiedene Bauzone zu erschliessen. Die Kantone können die Anforderungen an die Baulanderschliessung näher bestimmen (vgl. BGE 117 Ib 308 E. 4a S. 314). So sieht Art. 7 Abs. 3 BauG/BE vor, dass Erschliessungsanlagen den Beanspruchungen gewachsen sein müssen, die sich aus der Nutzung des Baugrundstücks und der weiteren Grundstücke ergeben können, denen sie nach der Planung zu dienen bestimmt sind. Die "Aumatte", deren südlicher Teil über den Aarhölzliweg erschlossen werden soll, liegt in den Wohnzonen 2 und 3. Dort sind neben dem Wohnen stille gewerbliche Nutzungen möglich, sofern sie sich baulich gut einordnen lassen und weder durch ihren Betrieb noch durch den verursachten Verkehr störend wirken (Art. 46 Abs. 2 des Gemeindebaureglements vom 7. November 1991 [GBR] i.V.m. Art. 90 Abs. 1 der kantonalen Bauverordnung vom 6. März 1985 [BauV/BE; BSG 721.1]). Wie das Verwaltungsgericht anlässlich des Augenscheins vom 18. Mai 2005 festgestellt hat, sollen im südlichen Teil der "Aumatte" (Aumatte V) 50 Alterswohnungen gebaut werden, mit einer Cafeteria und einem Besucherparkplatz. Zusätzlich werden zwei Wohnblöcke für eine Pensionskasse erstellt. Nördlich des Aarhölzliwegs sind weitere 25 Wohneinheiten mit maximal 90 unterirdischen Parkplätzen in Planung. Auf der "Aumatte I", dem nördlich des Bürglenweg liegenden Teil des Gebietes, entstehen 80 Wohneinheiten, auf der "Aumatte II" (südlich an den Bürglenweg grenzend) 40, mit je ca. 12 oberirdischen Parkplätzen. Für die beiden Teile sind zudem zwei Einstellhallen à 110, respektive 55 Plätze vorgesehen. An diese Erhebungen des Verwaltungsgerichts ist das Bundesgericht gebunden (Art. 105 Abs. 2 OG), zumal nicht ersichtlich ist und vom Beschwerdeführer auch nicht dargetan wurde, dass sie offensichtlich falsch wären. Die im Zeitpunkt des Augenscheins aktuelle Planung ging somit von mindestens 195 Wohneinheiten aus, was einer leichten Zunahme im Vergleich zum Gutachten entspricht, welches die Gemeinde zur Abklärung der verschiedenen Erschliessungsvarianten in Auftrag gegeben hatte (Gutachten der B+S Ingenieur AG "Überbauung Aumatte, Beurteilung der Erschliessungsvarianten" vom 26. September 2001 [nachfolgend auch "Gutachten Erschliessungsvarianten"]). Dem Gutachten liegt eine Zahl von 184 Wohneinheiten zugrunde, welche zu einer Prognose von 870 Fahrten pro Tag geführt hatte. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht in Erwägung gezogen, das vorausgesagte Verkehrsaufkommen dürfte (nur) leicht überschritten werden. Aufgrund von Erfahrungswerten sei davon auszugehen, dass sich der Verkehr vornehmlich am Morgen und Abend abwickeln werde. In Anbetracht der Grösse der geplanten Überbauung und des damit verbundenen Verkehrsaufkommens erscheine es nicht als zweckmässig, die gesamte "Aumatte" nur über eine Stichstrasse, die Bürglenstrasse, zu erschliessen. 5.2 In der Folge setzt sich das Verwaltungsgericht mit den im Gutachten untersuchten Erschliessungsvarianten auseinander und prüft, ob die Gemeinde ihr Planungsermessen mit der von ihr favorisierten Lösung überschritten habe. Der gewählten zusätzlichen Erschliessung über den Aarhölzliweg hält es zugute, dass dabei knapp zwei Drittel der Fahrten (ca. 550) über den Bürglenweg und ein Drittel (ca. 320) über den Aarhölzliweg in die Alpenstrasse geleitet würden. Würde die gesamte "Aumatte" über den Bürglenweg erschlossen (so genannte Variante Bürglenweg, welche im Gutachten Rang 2 unter den geprüften Möglichkeiten errungen hat), würde dies eine beträchtliche Mehrbelastung des Bürglenwegs bedeuten. Weiter geht das Verwaltungsgericht mit dem "Gutachten Erschliessungsvarianten" davon aus, dass bei der Variante Aarhölzliweg für die Alpenstrasse auf dem Teilstück zwischen Bürglen- und Aarhölzliweg mit einer Mehrbelastung von 490 Fahrten pro Tag zu rechnen ist. Bei der Variante Bürglenweg erhöhe sich die Mehrbelastung auf diesem Teilstück auf 620 Fahrten ("Gutachten Erschliessungsvarianten" Ziff. 4.2.2, S. 7). Die Gutachter nehmen an, dass 70 % des erzeugten Verkehrs die Alpenstrasse Richtung Süden und 30 % Richtung Norden befahren. Bei der Variante Bürglenweg müssten somit mehr als die Hälfte der Anwohnerinnen und Anwohner der "Aumatte V" (südlich des Aarhölzliwegs) über die "Aumatte III" nach Norden zum Bürglenweg fahren, um anschliessend die gleiche Strecke auf der Alpenstrasse in südlicher Richtung zurückzulegen. Mit der Variante Aarhölzliweg würden der Zufahrtsweg zur südlichen "Aumatte" verkürzt und unnötige Umwege vermieden. Diese Argumentation ist entgegen der Meinung des Beschwerdeführers durchaus nachvollziehbar. Wenn dieser behauptet, das Gutachten stütze sich auf tatsachenwidrige Behauptungen, vermag er diesen Vorwurf nicht zu belegen. Indem er andere Lösungen vorschlägt, welche seine Parzelle entlasten würden, zeigt er nicht auf, weshalb das beträchtliche öffentliche Interesse an einer Erschliessung des Gebietes "Aumatte" über zwei Strassen zu verneinen sein sollte. Die Schlussfolgerungen des Verwaltungsgerichts sind nicht zu beanstanden. 5.3 Den Bedenken des Beschwerdeführers, wonach die Variante Aarhölzliweg insbesondere zu Stosszeiten vor seiner Liegenschaft zu einem Rückstau führen werde, da auf der Alpenstrasse keine Einspurstrecke für Linksabbieger vorhanden sei, hält das Verwaltungsgericht entgegen, das Problem würde sich bei einer einzigen Erschliessung über den Bürglenweg noch verschärfen. Der in die "Aumatte" abzweigende Verkehr würde an einem einzigen Ort gestaut, während er sich bei der Variante über zwei Zufahrten auf zwei Abzweigungen verteilen würde. Insofern bestehe ein gewichtiges Interesse an zwei Stichstrassen. Auch diesen Ausführungen des Verwaltungsgerichtes ist zuzustimmen. 5.4 Wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren verficht der Beschwerdeführer die Idee einer Erschliessung über die Weststrasse. Bei dieser Variante würde das gesamte Gebiet der "Aumatte" über die neu zu erstellende Weststrasse zwischen Gurnigel- und Schützenstrasse erschlossen. Die Vorbehalte, welche das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil gegen diese Lösung hat, überzeugen jedoch: Die Weststrasse würde ausserhalb der Bauzone durch Landschaftsschutzgebiet und Wald führen, was nicht nur eine Umzonung, sondern auch eine Rodung bedingen würde. Hinzu kommt, dass diese Erschliessung deutlich mehr Landreserven beanspruchen und einen grösseren Kostenaufwand verursachen würde (zu den Kosten siehe "Gutachten Erschliessungsvarianten" Ziff. 5.1.6 S. 11). Überdies hätte die Verkehrsführung über die Weststrasse eine Kapazitätssteigerung und entsprechende Probleme beim Kreisel "Autobahnanschluss" zur Folge ("Gutachten Erschliessungsvarianten", Ziff. 3 S. 5). Mit dem Verwaltungsgericht ist darum davon auszugehen, dass die Erschliessung Weststrasse schon aus raumplanerischen Gründen keine gleichwertige Variante zum Aarhölzliweg darstellt, selbst wenn sie die Alpenstrasse vom Verkehr entlasten würde. Daran ändert nichts, dass die Weststrasse im Verkehrsrichtplan der Gemeinde enthalten ist. Das AGR hat denn im Rahmen der Vorprüfung auch negativ dazu Stellung genommen ("Gutachten Erschliessungsvarianten" Ziff. 3 S. 5). 5.5 Auch die Erschliessung über die Parzelle Nr. 257, welche im Eigentum der Gemeinde steht, erscheint dem Beschwerdeführer geeigneter als jene über den Aarhölzliweg. Das Verwaltungsgericht zieht dazu in Erwägung, die Parzelle liege ca. 130 m südlich des Aarhölzliwegs in der Zone für Sport und Freizeitanlagen. Aufgrund ihrer Lage am südlichen Ende der "Aumatte" erscheine die Erschliessung darüber weniger geeignet, da sie sowohl mit mehr Kosten ("Gutachten Erschliessungsvarianten" Ziff. 5.1.6 S. 11) als auch mit einem grösseren Landverlust verbunden wäre, was dem Grundsatz der haushälterischen Bodennutzung entgegen laufe (Art. 1 RPG). Ferner würde sich nach Auffassung des Verwaltungsgerichts das Problem einer Umzonung stellen, und es wären mehr Anwohner betroffen. Es hält der Variante allerdings zugute, dass sie ein Teilstück der Alpenstrasse vom Verkehr entlasten würde und darum in umweltschutzrechtlicher Hinsicht einen Vorteil bringen würde. Insgesamt sei diese Variante dennoch mit mehr Nachteilen verbunden als die Erschliessung über den Aarhölzliweg. Zu diesem Schluss durfte das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner Kognition durchaus gelangen, ohne in das Planungsermessen der Gemeinde einzugreifen. 5.6 Soweit der Beschwerdeführer beanstandet, die Vorinstanz habe in Bezug auf die Mehrkosten von Fr. 40'000.-- für die Variante Aarhölzliweg ohne nähere Abklärungen auf eine "reine Kostenschätzung" der Gemeinde abgestellt, legt er nicht dar, weshalb das Verwaltungsgericht Anlass gehabt hätte, den Kostenvoranschlag der Firma Gärtl AG vom 29. Juni 2000 (act. 3D) in Frage zu stellen. Aus dem dazugehörenden technischen Bericht geht mit hinlänglicher Klarheit hervor, welche Arbeiten die Firma als notwendig betrachtet hat. Weshalb dies falsch sein sollte, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf. Gleiches gilt für den Vorwurf, wonach sich das Verwaltungsgericht bei seiner Beurteilung nicht auf das "Gutachten Erschliessungsvarianten" hätte stützen dürfen. Es handelt sich dabei um kein Parteigutachten, sondern um die Evaluation und Gegenüberstellung möglicher Lösungen, welche die Gemeinde im Verlaufe des Planungsprozesses in Auftrag gegeben hatte. Das Gutachten ist in sich schlüssig und die Analyse der verschiedenen Varianten einfach überprüfbar, weshalb für das Verwaltungsgericht kein Grund bestand, davon abzuweichen. Es durfte diese im Rahmen der freien Beweiswürdigung bei seiner Entscheidfindung durchaus berücksichtigen. Die vom Beschwerdeführer dagegen vorgebrachten Bedenken entbehren einer überzeugenden Grundlage; sie stützen sich auf durch nichts belegte Behauptungen seinerseits. 5.7 Das Verwaltungsgericht gelangt zum Schluss, das öffentliche Interesse an einer zweiten Detailerschliessung der "Aumatte" West über den Aarhölzliweg sei gewichtig. Die entgegen stehenden privaten Interessen des Beschwerdeführers erachtet es als weniger schwer wiegend. Der Beschwerdeführer müsse lediglich 30 m² seiner unbestrittenermassen grossen Parzelle abtreten. Davon erfasst sei zum einen der Eingangsbereich zum Vorgarten. Zum andern würde die Zufahrt zur Garage verkürzt. Neu würde entlang der Grundstücksgrenze ein Trottoir von 1.8 m Breite verlaufen. Der Zugang zum Haus und zur Garage bleibe nach wie vor gewahrt. Der Aarhölzliweg würde nach dem Ausbau zwar sehr nahe am Haus des Beschwerdeführers vorbei führen, doch bliebe der Strassenabstand von 3.6 m (Art. 24 Abs. 1 lit. c GBR) gewahrt. Offensichtlich und unbestritten sei, dass der Ausbau zu einer zusätzlichen Lärm- und Abgasbelastung der Liegenschaft des Beschwerdeführers führe. Genüge jedoch die Strasse, was hier zutreffe, dem erwarteten Gesamtverkehrsaufkommen, sei das Argument der Verkehrszunahme im vorliegenden Fall nicht geeignet, bei der Abwägung zwischen den zur Diskussion stehenden Erschliessungsvarianten für die eine oder andere Lösung in die Waagschale geworfen zu werden. Die Variante Bürglenweg hätte dieselbe Verkehrszunahme zur Folge, mit dem Unterschied, dass andere Personen betroffen wären. Die überwiegenden öffentlichen Interessen an der Detailerschliessung Aarhölzliweg würden demnach die privaten Interessen des Beschwerdeführers überwiegen. 5.8 Die Erwägungen des Verwaltungsgerichts zum öffentlichen Interesse an der gewählten Erschliessung lassen keine Rechtswidrigkeit erkennen. Bereits im angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht überdies - in Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Praxis - darauf hingewiesen, dass es sich eine gewisse Zurückhaltung auferlegt, soweit die Entscheidfindung von einer Würdigung der örtlichen Verhältnisse abhängt, welche die kommunalen Behörden besser kennen und überblicken, und soweit sich Fragen des Planungsermessens stellen, die in erster Linie Fachbehörden zu beurteilen haben. Diese richterliche Zurückhaltung bei der Beurteilung des den Behörden zustehenden Planungsermessens steht der verlangten umfassenden Rechtsanwendungskontrolle nicht entgegen (BGE 119 Ia 411 E. 5 S. 420). 5.9 Aus den Überlegungen zu den verschiedenen geprüften Varianten wird zudem deutlich, dass der Grundsatz der Verhältnismässigkeit im vorliegenden Fall beachtet wurde. Demnach ist sowohl das überwiegende öffentliche Interesse an der Erschliessung Aarhölzliweg als auch die Verhältnismässigkeit der gewählten Lösung zu bejahen.