Citation: 1C_101/2023 E. 4.1

4.1. Die Vorinstanz hielt zusammengefasst fest, das Bundesgericht habe bereits entschieden, dass amtliche Dokumente, die - wie vorliegend - von einer Verwaltungsbehörde herausverlangt würden und Eingang in die Strafakten im weiteren Sinn gefunden hätten, dem Öffentlichkeitsprinzip unterstünden. Strafprozessuale Akteneinsichts- und Informationsrechte könnten dem Zugang zu diesen deshalb nicht entgegengehalten werden. Ansonsten hätte das Bundesgericht in BGE 147 I 47 die Herausgabe des Prüfberichts nicht bewilligt. Nur bei amtlichen Dokumenten, die sich ebenfalls in einer Strafakte i.e.S. befänden, gingen die Regelungen von Art. 101 StPO dem BGÖ vor. Daran ändere der Verweis der Beschwerdeführerin auf Art. 69 Abs. 3 lit. a und b StPO nichts. Diese Bestimmung regle nur, welche Verfahren der Publikumsöffentlichkeit im Sinne eines Anspruchs auf Zugänglichkeit zu einer Verhandlung unterstünden, jedoch nicht den Zugang zu Informationen in den Strafakten. Die Öffentlichkeit oder Nichtöffentlichkeit eines Verfahrens habe keinen Einfluss auf den Geheimnisgrad einer Strafakte, zumal auch die Gerichtsakten eines öffentlichen Verfahrens dem Amtsgeheimnis unterlägen. Bezeichnenderweise differenziere Art. 101 StPO bezüglich des Anspruchs auf Akteneinsicht auch nicht nach dem Verfahrensstadium und statuiere grundsätzlich auch im Vorverfahren das Recht auf Akteneinsicht. Es liege somit keine Verletzung von Art. 4 BGÖ vor.