Citation: 4D_125/2024 E. 4

Der Beschwerdeführer beantragt, es sei die Gemeindepolizei C.________ und die Kantonspolizei Graubünden vorsorglich anzuweisen, seine "Verhaftung" als widerrechtlich anzuerkennen und seinen Zugang zu seiner Wohnung sowie zu seinen Privatsachen sofort wiederherzustellen, und es sei dem Vermieter (Beschwerdegegner) jeglicher Versuch zu untersagen, nicht vollstreckbare Entscheide vor ihrer Rechtskraft zur Durchsetzung zu bringen. Die Anordnung vorsorglicher Massnahmen im Sinne von Art. 104 BGG setzt voraus, dass diese sich auf den Entscheid beziehen, der Gegenstand der Beschwerde an das Bundesgericht ist; für weitergehende Massnahmen ist das Bundesgericht nicht zuständig (BGE 134 III 426 E. 2.2 S. 431; Urteil 5A_793/2008 vom 8. Mai 2009 E. 6). Der angefochtene Entscheid hat nur die Frage der Ausweisung des Beschwerdeführers zum Gegenstand, nicht dagegen die Fragen nach der Widerrechtlichkeit einer Verhaftung oder der Möglichkeit einer allfälligen Wiederherstellung des Zugangs zur Wohnung, aus welcher der Beschwerdeführer ausgewiesen wurde, sowie zu seinen Privatsachen. Ebensowenig ist ein abstraktes Verbot gegenüber dem Beschwerdegegner, nicht vollstreckbare Entscheide vor ihrer Rechtskraft zur Durchsetzung zu bringen, Gegenstand des angefochtenen Entscheids. Auf das Gesuch kann demnach nicht eingetreten werden, soweit es nicht mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache selbst gegenstandslos ist. Unabhängig davon kann vorliegend darauf hingewiesen werden, dass das Urteil der Vorinstanz vom 10. Juli 2024 mit seiner Ausfällung in Rechtskraft erwuchs und vollstreckbar war. Die Vollstreckbarkeit bzw. die formelle Rechtskraft des Urteils wäre in der Folge nur aufgeschoben worden, wenn das Bundesgericht einer dagegen vor der Vollstreckung der Ausweisung erhobenen Beschwerde, der nicht von Gesetzes wegen die aufschiebende Wirkung zukommt, die aufschiebende Wirkung erteilt hätte (Art. 103 Abs. 1 und 3 BGG), was indessen vorliegend nicht der Fall war (vgl. dazu BGE 146 III 284 E. 2.3).