Citation: 2A.12/2005 25.04.2005 E. 3

Nach Art. 4 Abs. 1 lit. b RDV (Art. 3 Abs. 2 RPAV) hat eine schriftenlose ausländische Person mit Niederlassungsbewilligung Anspruch auf einen Pass für eine ausländische Person. 3.1 Streitig ist vorliegend einzig, ob die Beschwerdeführerinnen im Sinne der einschlägigen Bestimmungen als schriftenlos gelten können. Nach der alten Verordnung (Art. 6 Abs. 1 RPAV) war dies zu bejahen bei ausländischen Personen, die keine gültigen heimatlichen Reisepapiere besitzen und denen "nicht zugemutet werden kann" (französische Fassung: "...et qu'il ne peut être raisonnablement exigé de lui..."; italienische Fassung; "...e dal quale non si può pretendere che..."), sich bei den zuständigen Behörden ihres Heimat- oder Herkunftsstaates um die Ausstellung oder Verlängerung eines Reisepapiers zu bemühen. Die neue Verordnung verzichtet auf den Begriff der Zumutbarkeit. Als schriftenlos gilt eine Person, "von der nicht verlangt werden kann" (französische Fassung: "...qu'il ne peut être exigé de lui..."; italienische Fassung: "...e dal quale non si può pretendere che ..."), dass sie sich bei den zuständigen Behörden um die Ausstellung oder Verlängerung eines Reisedokuments bemüht (Art. 7 Abs. 1 lit. a) oder für welche die Beschaffung von Reisedokumenten "unmöglich" ist (lit.b). Wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement in seiner Vernehmlassung ausführt, wurde der in der deutschen Fassung bisher verwendete Begriff der Zumutbarkeit fallen gelassen, weil er zur falschen Auffassung habe verleiten können, dass die Zumutbarkeit am erforderlichen Aufwand für die Beschaffung von heimatlichen Reisepapieren zu messen sei. Materiell sei mit der neuen Formulierung keine Änderung verbunden. Es besteht kein Anlass, dieser Auslegung nicht zu folgen. Dass es im Wesentlichen um die Fortsetzung der bisherigen Regelung geht, ergibt sich aus dem Vergleich der französisch- und italienischsprachigen Fassungen, die - vom weggelassenen (an sich selbstverständlichen) Zusatz "raisonnablement" des französischen Texts abgesehen - schon bisher der jetzigen deutschen Formulierung entsprachen. 3.2 Die Frage der Zumutbarkeit der Bemühungen um Beschaffung heimatlicher Reisepapiere war nach der früheren Fassung, wie das Bundesgericht wiederholt festgehalten hat, nicht nach subjektiven, sondern nach objektiven Massstäben zu beurteilen (vgl. Urteile 2A.176/2004 vom 30. August 2004 E. 2.1, 2A.186/2000 vom 28. Juli 2000 E. 2d). Entsprechendes muss auch unter der Herrschaft der neuen Regelung gelten. Wohl sind die besonderen Verhältnisse des jeweiligen Einzelfalles zu berücksichtigen, doch sind die allfälligen Nachteile oder Hindernisse, die einer Kontaktnahme mit den Behörden des Heimatlandes entgegenstehen könnten, aus objektiver Sicht zu würdigen. Die neue Verordnung trägt der Interessenlage von "schutzbedürftigen oder asylsuchenden Personen" ausdrücklich Rechnung, indem von solchen Gesuchstellern gemäss Art. 7 Abs. 2 RDV die Kontaktnahme mit den zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates nicht verlangt werden kann. Soweit jedoch keine derartige (potentielle) Gefährdungslage besteht, können blosse subjektive Empfindlichkeiten eines Gesuchstellers nicht als Hindernis anerkannt werden. 3.3 Die beiden Beschwerdeführerinnen verfügen heute über eine Niederlassungsbewilligung in der Schweiz und gehören damit nicht zum in Art. 7 Abs. 2 RDV genannten Personenkreis, von welchem die Kontaktnahme mit dem Heimatstaat wegen der damit verbundenen potentiellen Gefährdung nicht verlangt werden darf. Die Gefühle, welche die Beschwerdeführerinnen aufgrund der Geschichte des armenischen Volkes und ihrer persönlichen Erfahrungen gegenüber dem türkischen Staat hegen, mögen zwar verständlich erscheinen; sie reichen aber nach dem Gesagten nicht aus, um sie von der Kontaktnahme mit der hiesigen diplomatischen Vertretung der Türkei zwecks Beschaffung von Reisepässen zu befreien. Es wird von ihnen nicht verlangt, sich zwecks Ausstellung eines Reisepasses in ihr Heimatland zu begeben. Wie es sich in diesem Fall verhalten würde, braucht somit nicht weiter erörtert zu werden. Dass sie durch eine Kontaktnahme mit der heimatlichen diplomatischen Vertretung in der Schweiz gefährdet würden, wird von den Beschwerdeführerinnen zu Recht nicht behauptet. 3.4 Die Beschwerdeführerinnen berufen sich auf den Umstand, dass ihnen die Bundesbehörden aufgrund ihrer Weigerung, mit den türkischen Behörden in Kontakt zu treten, seinerzeit Ersatzreisepapiere ausgestellt und diese, wie es altrechtlich möglich war, verlängert hatten. Dies schliesst indessen nicht aus, dass die Zulässigkeit einer weiteren Ausstellung von Ersatzreisepapieren heute nach der als richtig erkannten strengeren Auslegung beurteilt wird. Das Gebot von Treu und Glauben steht einer Rechts- bzw. Praxisänderung nicht grundsätzlich entgegen (vgl. BGE 127 I 49 E. 3c S. 52; 122 II 113 E. 3b/cc S. 123). Eine Praxis muss sogar geändert werden, wenn die Behörde zur Einsicht gelangt, dass das Recht bisher unrichtig angewendet worden ist oder eine andere Rechtsanwendung dem Sinne des Gesetzes oder veränderten Verhältnissen besser entspricht (vgl. BGE 125 II 152 E. 4c/aa S. 162 f. mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerinnen verfügen weder über ein wohlerworbenes Recht auf Verlängerung bzw. Ausstellung der Ersatzreisepapiere noch wurden ihnen diesbezüglich behördliche Zusicherungen abgegeben. Gemäss den Darlegungen des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements wird die restriktivere Praxis nunmehr in allen Fällen befolgt. Von einem widersprüchlichen Verhalten oder von einer Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben kann daher nicht die Rede sein.