Citation: 1P.736/2004 05.04.2005 E. 2

Nach der neueren Rechtsprechung stellen Beschlüsse über Einbürgerungsgesuche keine rein politischen Entscheidungen dar. Sie sind vielmehr auch als Verfügungen, mit denen individuell-konkret über den rechtlichen Status von Einzelpersonen befunden wird, zu betrachten. Sie unterliegen daher den allgemeinen verfassungsmässigen Verfahrensgarantien gemäss Art. 29 BV und sind zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV zu begründen. Eine Begründungspflicht ergibt sich gerade für den politisch heiklen Bereich der Einbürgerungen zudem aus dem Zusammenhang mit dem Diskriminierungsverbot gemäss Art. 8 Abs. 2 BV (BGE 129 I 232 E. 3.3 - 3.5 S. 237, 130 I 140 E. 4.2 S. 146). In welcher Form dieser Begründungspflicht nachgekommen werden kann, hat das Bundesgericht nicht abschliessend umschrieben und hängt von den Umständen ab. Bei Urnenentscheiden vermag eine nachträgliche Begründung den verfassungsmässigen Anforderungen nicht zu genügen (BGE 129 I 232 E. 3.5-3.7 S. 241). Unter dem Gesichtswinkel des Begründungserfordernisses kann angenommen werden, dass nach erfolgter Diskussion in einer Gemeindeversammlung die Mehrheit der Stimmenden den entsprechenden vorgetragenen Gründen beistimmt und der getroffene Beschluss entsprechend begründet werden kann (BGE 130 I 140 E. 5.3.6 S. 154). Gleichermassen kann davon ausgegangen werden, dass Gemeindeversammlungsbeschlüsse, die dem (allenfalls negativen) Antrag des Gemeinderates folgen, auch der gemeinderätlichen Begründung zustimmen. Problematisch sind indessen Gemeindeversammlungsbeschlüsse, die ohne Diskussion von der Empfehlung des Gemeinderates oder einer vorberatenden Kommission abweichen (vgl. Urteil 1P. 468/2004 vom 4. Januar 2005 E. 3; Tobias Jaag, Aktuelle Entwicklungen im Einbürgerungsrecht, in: ZBl 106/2005 S.113/129). So verhält es sich im vorliegenden Fall. Der Gemeinderat beantragte nach ernsthafter Prüfung und aufgrund der den Stimmberechtigten vorgetragenen Begründung die Gutheissung der Einbürgerungsgesuche der Beschwerdeführer. Davon wich die Gemeindeversammlung ohne jegliche Diskussion ab. Im Vorfeld der Gemeindeversammlung sind, wie der Gemeinderat in der Vernehmlassung festhält, nicht die geringsten Vorbehalte bekannt geworden. Bei dieser Sachlage sind die angefochtenen Beschlüsse in keiner Weise begründet worden und vermögen daher den verfassungsrechtlichen Verfahrensanforderungen nicht zu genügen. Damit ist den Beschwerdeführern das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV verletzt worden. Das führt zur Gutheissung der Beschwerden und zur Aufhebung der angefochtenen Gemeindeversammlungsbeschlüsse.