Citation: 4A_267/2007 24.10.2007 E. 7

Zu prüfen ist weiter, ob Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt sind, weil das Amtsgericht dem Beschwerdeführer eine Stellungnahme des Beschwerdegegners vom 5. Mai 2006 erst nach der Urteilsfällung zugestellt hatte und die Vorinstanz die diesbezügliche Rüge des Beschwerdeführers abwies. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts folgt aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör grundsätzlich der Anspruch der Verfahrenspartei, in alle für den Entscheid wesentlichen Akten Einsicht zu nehmen und sich dazu zu äussern (BGE 129 I 85 E. 4.1; 129 II 497 E. 2.2 S. 504 f.; 121 I 225 E. 2a; 119 Ib 12 E. 6b). Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) umfasst das Recht auf ein faires Verfahren gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK das Recht der Parteien, von jedem Aktenstück und jeder dem Gericht eingereichten Stellungnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu äussern zu können, sofern sie dies für erforderlich halten. Unerheblich ist, ob eine Eingabe neue Tatsachen oder Argumente enthält und ob sie das Gericht tatsächlich zu beeinflussen vermag: Es sei Sache der Parteien zu beurteilen, ob ein Dokument einen Kommentar erfordere (BGE 133 I 100 E. 4.3 mit Hinweisen). Demnach hätte das Amtsgericht dem Beschwerdeführer die Stellungnahme des Beschwerdegegners vom 5. Mai 2006 grundsätzlich so rechtzeitig zustellen müssen, dass sich der Beschwerdeführer erforderlichenfalls noch vor Urteilsfällung hätte dazu äussern können. Indessen ging jener Stellungnahme nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz jegliche Entscheidrelevanz für das amtsgerichtliche Urteil ab. Dies erlaubt die Annahme einer Heilung im Appellationsverfahren, zumal der Beschwerdeführer nicht geltend macht, er hätte sich dort nicht dazu äussern können, wenn er dies für erforderlich gehalten hätte.