Citation: 4A_98/2023 E. 3.3

3.3. Die Beschwerdeführer rügen, das angefochtene Urteil sei auch im Ergebnis willkürlich. Das Verhalten des Beschwerdegegners stelle in zweierlei Hinsicht einen Rechtsmissbrauch dar. Einerseits fehlten jegliche Hinweise darauf, dass er ihnen anlässlich der Besprechung vom 29. Dezember 2020 oder kurz danach zu verstehen gegeben hätte, für ihn sei die Sache beendet und er wolle keinen Anschlussvertrag mehr. Andererseits habe er sich grundlos geweigert, den Vertrag in die (vereinbarte) Schriftform zu bringen. Es könne ihnen nicht angelastet werden, dass sie den Vertrag mit der absolut unsinnigen, in sich widersprüchlichen Regelung zweier Nebenpunkte (noch) nicht hätten unterzeichnen wollen. Der Beschwerdegegner hätte auf ihre E-Mail vom 30. Dezember 2020 antworten müssen. Seine Weigerung, die beiden Nebenpunkte zu ändern, könne retrospektiv nur so verstanden werden, dass er in Wahrheit über gar keinen wirklichen Abschlusswillen verfügt habe. Die Rüge ist unbegründet. Der Beschwerdegegner hielt bereits im Schreiben zur Offerte vom 23. Dezember 2020 ausdrücklich fest, er erwarte eine Unterzeichnung des Vertrages am 29. Dezember 2020. Entsprechend vermögen die Beschwerdeführer keine Willkür zu begründen, wenn sie geltend machen, es fehlten jegliche Hinweise darauf, dass er ihnen anlässlich der Besprechung vom 29. Dezember 2020 zu verstehen gegeben hätte, für ihn sei die Sache beendet. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz zum Ergebnis gelangte, die Beschwerdeführer hätten nach dem 29. Dezember 2020 vom Beschwerdegegner keine zusätzlichen Verhandlungsaktivitäten erwarten dürfen. Vor dem Hintergrund des Schreibens vom 23. Dezember 2020 ist auch nicht davon auszugehen, dieser habe die Vertragsverhandlungen rein aus einer Laune heraus nicht weitergeführt. Selbst in ihrer E-Mail vom 30. Dezember 2020 haben die Beschwerdeführer im Übrigen auf der Änderung der noch umstrittenen Punkte beharrt ("Wie bereits am Montag und gestern mitgeteilt, möchten wir den Zusatzvertrag sehr gerne unterschreiben. Jedoch nur mit Änderung der bereits angesprochenen Punkte. Ziff. 1.2.2 bitte streichen. In Ziff. 1.2.1 ergänzen [...]"). Sie machen in ihrer Beschwerde geltend, hätte der Beschwerdegegner auf der Unterzeichnung des Anschlussvertrages in der damaligen Form beharrt, hätten sie mit Sicherheit ihre Unterschrift unter den Vertrag gesetzt. Sie tun aber nicht dar, dass sie ihm rechtzeitig angeboten hätten, den Anschlussvertrag in der damaligen Form zu unterschreiben. Es wäre ihnen jedenfalls freigestanden, nachzufragen und ihm anzubieten, den Vertrag dennoch zu unterzeichnen. Aufgrund der Befristung des Vertrages 2015 bis zum 31. Dezember 2020 musste ihnen jedenfalls klar sein, dass eine Lösung (Abschluss eines schriftlichen Vertrages) spätestens bis zum 31. Dezember 2020 zu erfolgen hatte. Daran ändert auch ihr Einwand nichts, wonach ihr Anliegen, die beiden Nebenbestimmungen zu streichen, berechtigt und nachvollziehbar sei. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Beschwerdegegners ist somit auch nicht deshalb anzunehmen, weil er in seiner E-Mail vom 2. Januar 2021 nicht mehr auf die E-Mail der Beschwerdeführer vom 30. Dezember 2020 eingegangen ist. Ebenso wenig ist es willkürlich, wenn die Vorinstanz daraus nicht ableitet, es habe beim Beschwerdegegner in Wahrheit gar nie ein Abschlusswille bestanden. Hätte dieser ohnehin keinen Anschlussvertrag abschliessen wollen, ist nicht ersichtlich, weshalb er noch am 23. Dezember 2020 eine weitere Vertragsofferte unterbreitete, obwohl die Frist für ein allfälliges Erstreckungsgesuch unbestritten bereits am 2. November 2020 abgelaufen ist.