Citation: 1C_43/2007 09.04.2008 E. 3

Nach Art. 3 Abs. 1 lit. a und b GSchV hat die Behörde bei ihrer Beurteilung sowohl die relevanten Emissionen des Abwassers wie auch die Immissionen an der Einleitstelle zu berücksichtigen (vgl. E. 2.3 hiervor). 3.1 Demnach sind in Bezug auf die Emissionen einerseits Art, Menge, Eigenschaften und der zeitliche Anfall der Stoffe, die im Abwasser enthalten sind, zu untersuchen. Gemäss den Prüfberichten der Eidgenössischen Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (EMPA) Dübendorf, beträgt der aktualisierte Wert für die jährliche Gesamtkupferfracht vom Dach ca. 11 kg (Prüfbericht EMPA vom 22. September 2005 S. 3). Die durchschnittliche Gesamtkupferkonzentration im Regenabflusswasser liegt bei ca. 1mg/l. Bei Regenbeginn sind Konzentrationsspitzen von bis zu 3.7mg/l gemessen worden. Das im Meteorwasserkanal festgestellte Kupfer stammt zum überwiegenden Teil ebenfalls vom Dach des KKL (Prüfberichte der EMPA vom 28. August 2000, 15. August 2001 und 22. September 2005). 3.2 Was andererseits die Immissionen, also den Zustand des Sees beim Einlaufort des Abwassers, anbelangt (vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. b GSchV), hat die Eidgenössische Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz, EAWAG, im Oktober 2002 erhöhte Kupfergehalte in den Seesedimenten im Bereich des Einlaufes des Meteorwassers festgestellt. Die Werte reichen von 700 mg Kupfer pro kg Sediment unmittelbar bei der Einleitstelle bis zu 100 mg Kupfer pro kg Sediment in einer Entfernung von 1.5 m von der Einleitstelle. Eine ausgeprägte Toxizität war indes nur bezüglich Daphnien (Wasserflöhen) und nur unmittelbar bei der Einleitstelle nachzuweisen, wobei deren Ursache nicht mit Sicherheit ermittelt werden konnte (Prüfbericht EMPA vom 15. August 2001 S. 5 u. 7). 3.3 Zwar erfüllt der Vierwaldstättersee die Anforderungen an die Wasserqualität nach Anhang 2 GSchV trotz des Kupfereintrags. Das Verwaltungsgericht gibt im angefochtenen Urteil indes zu Recht zu bedenken, dass der Wasseraustausch bei stehenden Gewässern weit geringer ist als bei Fliessgewässern. Dadurch besteht eine Tendenz zu erhöhter Akkumulation von Schmutz- und Schadstoffen in Organismen und Sedimenten (Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft [BUWAL, heute BAFU] Wegleitung Gewässerschutz bei der Entwässerung von Verkehrswegen, Bern 2002, S. 37). Die Dienststelle Umwelt und Energie führte zudem in ihrem Entscheid vom 9. Juni 2006 aus, dass Kupfer bereits in geringen Konzentrationen auf gewisse Mikroorganismen, Würmer, Pflanzen und Fische toxisch wirken kann (i.d.S. auch Michele Steiner, Adsorption von Kupfer aus Niederschlagsabflüssen an granuliertes Eisenhydroxid, Diss. ETH Zürich 2003, S. 1 f.). Wegen hoher Metall-Verluste bei der Nutzung raten die "Koordination der Bau- und Liegenschaftsorgane des Bundes" und die "Interessengemeinschaft privater professioneller Bauherren" (KBOB/IPB) denn auch zum Verzicht von grossflächigem Einsatz von Kupfer und Titanzink, insbesondere im Dachbereich (Empfehlungen KBOB/IPB 2001/1 "Metalle für Dächer und Fassaden"). Zudem sind im November 2002 die Richtlinien zur Versickerung, Retention und Ableitung von Niederschlagswasser in Siedlungsgebieten des Verbandes Schweizer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute (VSA) erschienen. Gemäss diesen wird das Niederschlagswasser von Dachflächen aus Kupfer, die grösser sind als 500 m², bei Einleitung in ein Gewässer als hoch belastet qualifiziert (Richtlinie S. 17, Tabelle 3.1). Die VSA-Richtlinie erklärt bei der Entwässerung solcher Flächen spezielle Massnahmen zum Schutz von Boden und Gewässer als erforderlich. In diesen Fällen seien vorgeschaltete technische Behandlungsmassnahmen (Einbau von Adsorbern) obligatorisch. Selbst wenn solchen Richtlinien keine Gesetzeskraft zukommt, sind sie nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts in der Regel Ausdruck des Wissens und der Erfahrung bewährter Fachstellen und in diesem Sinn beachtlich (BGE 118 lb 614 E. 4b S. 618; Urteil 1A.51/2005 des Bundesgerichts vom 29. November 2005 E. 2.3, publ. in URP 2006 S. 174). 3.4 Zudem hatte das damalige BUWAL (heutiges BAFU) mit Schreiben vom 9. Juni 2005 dargelegt, seine Stellungnahme vom 6. April 2001, wonach das Dachwasser als unverschmutzt zu qualifizieren sei, basiere auf den damaligen Ausführungen der zuständigen kantonalen Fachstelle und auf dem damaligen Wissensstand, wie z.B. der EMPA-Studie. In der Zwischenzeit lägen Ergebnisse der EAWAG zu den Untersuchungen des Seegrundes bei der Einleitstelle vor, welche erhöhte Kupferbelastungen im Sediment zeigen würden. Ausserdem stehe als Arbeitshilfe die Richtlinie der VSA zur Verfügung. Es komme aufgrund der aktuellen Situation zum Schluss, dass bei Neubauten auf den grossflächigen Einsatz von Kupfer (und z.B. auch Zink) zu verzichten sei, dies im Hinblick auf eine grösstmögliche Vermeidung von Schadstoffeinträgen und im Sinne des Vorsorgeprinzips. Bei schon erstellten Gebäuden mit grossflächigem Kupfer- oder Zinkeinsatz sei die Vorgehensweise ähnlich. Die Fachstelle könne die VSA-Richtlinie als Arbeitshilfe benützen und müsse anschliessend sorgfältig abwägen, ob und welche Massnahmen zur Verhinderung des Kupfereintrags ins Gewässer nötig seien. 3.5 Es ist darum den kantonalen Behörden aus bundesrechtlicher Sicht nicht vorzuwerfen, wenn sie das Dachwasser des KKL gestützt auf die neuen Messungen der EAWAG und der EMPA sowie die Erkenntnisse der Fachleute im Unterschied zu 1994 jetzt als verschmutzt erachten und eine Behandlung i.S.v. Art. 7 Abs. 1 GSchG vorsehen. Insbesondere durfte das Verwaltungsgericht Bezug nehmen auf Anhang 3.2 GSchV, welcher in Ziff. 2 u.a. besagt, dass Industrieabwasser nur dann in ein Gewässer abgeleitet werden darf, wenn es nicht mehr als 0.5 mg/l Kupfer enthält. Dies muss - in Analogie - auch für "anderes verschmutztes" Abwasser gelten: Mit Blick auf das Ziel des Gewässerschutzrechtes ist nicht die Herkunft, sondern das Schädigungspotential des verschmutzten Abwassers entscheidend (Heribert Rausch/Hans Rudolf Trüeb, Die Entsorgung von Abfällen aus dem Strassenunterhalt, URP 2002 S. 179 ff., S. 203). 3.6 Wie in E. 2.2-2.4 hiervor gesehen, ändert der Umstand, dass die Anforderungen an die Wasserqualität bei der Einleitstelle erfüllt sind, daran nichts. Selbst bei eingehaltener Wasserqualität soll im Sinne des Verunreinigungsverbots grundsätzlich verhindert werden, dass Schadstoffe ins Wasser gelangen und dieses verunreinigen. Insofern kann sich die Beschwerdeführerin auch nicht auf Art. 47 Abs. 1 GSchV berufen und geltend machen, dessen Voraussetzungen seien nicht erfüllt. Nach dieser Bestimmung ermittelt und bewertet die Behörde Art und Ausmass der Verunreinigung (Art. 47 Abs. 1 lit. a GschV), wenn sie feststellt, dass ein Gewässer die Anforderungen an die Wasserqualität nach Anhang 2 nicht erfüllt oder dass die besondere Nutzung des Gewässers nicht gewährleistet ist; sie ermittelt die Ursachen der Verunreinigung (lit. b), beurteilt die Wirksamkeit der möglichen Massnahmen (lit. c) und sorgt dafür, dass gestützt auf die entsprechenden Vorschriften die erforderlichen Massnahmen getroffen werden (lit. d). Vorliegend sind die qualitativen Anforderungen an den Vierwaldstättersee erfüllt, so dass Art. 47 Abs. 1 GSchV von vornherein nicht zur Anwendung gelangt. Daraus kann die Beschwerdeführerin aber noch nicht schliessen, dass kein weiterer Handlungsbedarf bestehe. Im vorliegenden Fall interessiert vorab die Qualifikation und die Behandlung des Abwassers. 3.7 Als Zwischenergebnis kann demnach festgehalten werden, dass die Kupferabschwemmungen eine Verschmutzung des Dach-Abwassers zur Folge haben.