Citation: 2P.210/2005 08.11.2005 E. 3

3.1 In seiner Vernehmlassung an das Bundesgericht trägt das Verwaltungsgericht vor, es hätte das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung bereits mangels Begründung ohne weiteres abweisen können. Es fragt sich daher, ob die Begründung im angefochtenen Entscheid substituiert werden kann. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde ist ein angefochtener Entscheid nur aufzuheben, wenn er im Ergebnis gegen die Verfassung verstösst; es genügt nicht, dass sich dessen Begründung als verfassungswidrig erweist (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; 127 I 54 E. 2b S. 56). Das Bundesgericht hat somit die Möglichkeit, die Motive des umstrittenen Entscheids zu ersetzen (BGE 124 I 208 E. 4a S. 211; 122 I 257 E. 5 S. 262; vgl. auch BGE 130 I 241 E. 4.4 S. 248). Von dieser Möglichkeit ist indessen nur dann Gebrauch zu machen, wenn der massgebliche Sachverhalt aus den Akten hinreichend ersichtlich ist und die rechtliche Situation als klar erscheint (BGE 112 Ia 129 E. 3c S. 135 f.; Urteil 1P.188/2005 vom 14. Juli 2005, E. 5.2). 3.2 Nach Art. 48 Abs. 1 des st. gallischen Gesetzes vom 16. Mai 1965 über die Verwaltungsrechtspflege (VRP) ist der Rekurs der Rekursinstanz schriftlich einzureichen; er muss einen Antrag sowie eine Darstellung des Sachverhaltes und eine Begründung enthalten und ist zu unterzeichnen. Fehlen Antrag, Darstellung des Sachverhaltes, Begründung oder Unterschrift, so fordert gemäss Art. 48 Abs. 2 VRP die Rekursinstanz oder ein von ihr beauftragtes Organ den Rekurrenten unter Ansetzung einer Frist auf, den Rekurs zu ergänzen. Diese Bestimmung gilt nach Art. 64 VRP sachgemäss auch für die Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung sind demgegenüber in Art. 99 VRP geregelt. Nach Art. 99 Abs. 2 VRP finden darauf die Vorschriften des Zivilprozessgesetzes des Kantons St. Gallen vom 20. Dezember 1990 (ZPG) für die unentgeltliche Prozessführung sachgemässe Anwendung. Gemäss Art. 285 Abs. 1 ZPG werden dem entsprechenden Gesuch die erforderlichen Angaben und Unterlagen beigegeben. Nach Art. 289 ZPG finden die Vorschriften über das summarische Verfahren sachgemässe Anwendung. Für dieses bestimmt Art. 202 Abs. 2 ZPG, dass das Begehren eine kurze Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse und die Beweisanträge enthält. Gemäss dem angefochtenen Entscheid folgt daraus, dass Art. 64 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 2 VRP zwar für die Beschwerde die Einreichung einer Rechtsmittelerklärung ohne Begründung zuliessen, ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege aber zu begründen sei; dies entspreche der ständigen Praxis des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen und sei auch zweckmässig, wolle der Rechtsvertreter eines Beschwerdeführers doch vor der Einreichung der ausführlichen Beschwerdebegründung Klarheit haben, ob die unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung gewährt werde. Auf diese Praxis wird im Übrigen auch im Schrifttum hingewiesen (Urs Peter Cavelti/Thomas Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen - dargestellt an den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, 2. Aufl., St. Gallen 2003, S. 437 f., Rz. 871). 3.3 Die strengen Substantiierungsanforderungen des st. gallischen Zivilprozessrechts für das summarische Verfahren gelten lediglich indirekt durch zweifachen gesetzlichen Verweis auch für Gesuche um unentgeltliche Prozessführung im Verwaltungsprozess und sind überdies darauf nur sachgemäss anwendbar. Beim Verfahren, in dem über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für den Hauptprozess zu entscheiden ist, handelt es sich nicht um ein Zweiparteienverfahren. Vielmehr hat der Richter - und zwar sowohl im Verwaltungs- als auch im Zivilprozess - zu beurteilen, ob dem Gesuchsteller staatliche Leistungen zukommen sollen. Die allgemeinen Vorschriften, insbesondere zur Beweisführungslast des Gesuchstellers, welche die kantonalen Prozessordnungen in anderem Zusammenhang enthalten, namentlich wie hier für das summarische Verfahren, können deshalb nicht unbesehen übernommen werden. Gelingt einem Gesuchsteller in seiner ersten Eingabe nicht, die Voraussetzungen für die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung zur Zufriedenheit des Richters nachzuweisen, so hat ihn dieser in der Regel zur Klärung aufzufordern (vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichts 2P.195/2000 vom 9. April 2001, E. 4c/bb). So entspricht es auch der ständigen Praxis des Bundesgerichts zu Art. 152 OG, Beschwerdeführern, die ohne Begründung oder Belege ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung stellen, eine Nachfrist zur Verbesserung ihres Antrags zu setzen. Immerhin kann es sich rechtfertigen, sofern das anwendbare Verfahrensrecht dies zulässt, den Entscheid über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung vorwegzunehmen, bevor die Begründung in der Sache eingereicht wird. Diesfalls kann vom Gesuchsteller verlangt werden, ebenfalls vorweg bei der Abklärung mitzuwirken, ob die Voraussetzungen der unentgeltlichen Prozessführung erfüllt sind. An seine Mitwirkungspflichten dürfen aber auch in diesem Falle keine überhöhten Anforderungen gestellt werden. Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgericht nicht beantragt, über sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung sei bereits vorweg zu entscheiden, wie das Verwaltungsgericht anzunehmen scheint. Vielmehr hielt er wörtlich fest: "Weiter stelle ich bereits jetzt das Gesuch auch für dieses Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren". Damit hat er sein Begehren lediglich im Voraus angemeldet und durfte grundsätzlich davon ausgehen, im Rahmen der Beschwerdebegründung auch sein Verfahrensgesuch motivieren zu können. Es hätte daher keinen Grund dafür gegeben, ihm diese Möglichkeit mit der Begründung zu verweigern, er hätte sein Gesuch unmittelbar substantiieren müssen. Vielmehr wäre ihm mit einem entsprechenden Vorgehen das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV verweigert und zugleich der verfassungsrechtliche Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nach Art. 29 Abs. 3 BV verletzt worden. Die vom Verwaltungsgericht angeregte Motivsubstitution erweist sich daher als ausgeschlossen.