Citation: 4C.178/2005 20.12.2005 E. 2

Mit Berufung kann geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid beruhe auf Verletzung des Bundesrechts mit Einschluss der durch den Bund abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge (Art. 43 Abs. 1 OG). Erörterungen über die Verletzung kantonalen Rechts sind unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG in fine; BGE 127 III 248 E. 2c). 2.1 Nach den Erwägungen der Vorinstanz ist der Beklagte ein privatrechtlicher Verein; seine Angestellten sind daher keine Staatsangestellten bzw. Amtsträger im Sinne des Gesetzes über die Verantwortlichkeit der öffentlichen Gemeinwesen und ihrer Amtsträger (GVGA); eine Ausweitung des kantonalen Verantwortlichkeitsgesetzes auf das Personal des Beklagten setzt somit eine Gesetzesbestimmung voraus, die das GVGA als (analog) anwendbar erklärt; eine derartige Norm ist aber weder im GVGA selbst noch im Gesundheitsgesetz (GG) enthalten. Die Vorinstanz erwog weiter, dass erst mit dem am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Dekret über das Gesundheitsnetz Wallis vom 4. September 2003 eine für das Personal der kantonalen Krankenanstalten einheitliche, dem GVGA entsprechende Haftungsregelung eingeführt wurde. Zweck des Dekrets war nach den Materialien die Beseitigung der bestehenden Diskrepanz zwischen der Verantwortlichkeit des Personals der staatlichen Einrichtungen und der Haftung der Angestellten der subventionierten Spitäler. Da in den hier massgeblichen Jahren 1996/98 die Regionalspitäler nicht dem GVGA unterstanden, schloss die Vorinstanz, dass in vorliegender Sache Bundesprivatrecht anzuwenden ist. Der Beklagte rügt, die Vorinstanz habe gegen Bundesrecht verstossen, indem sie festgestellt habe, der vorliegende Rechtsstreit sei nach Bundesprivatrecht und nicht nach dem kantonalen Verantwortlichkeitsgesetz zu beurteilen. Er bringt vor, der Beklagte erfülle als öffentlichrechtliches Spital eine staatliche, hoheitliche Aufgabe (Gesundheitspflege); die Frage einer allfälligen Haftung des Beklagten richte sich daher nicht nach Bundesprivatrecht, sondern - gestützt auf Art. 61 Abs. 1 OR - nach dem kantonalen öffentlichen Recht. 2.2 Die Krankenbehandlung in öffentlichen Spitälern ist nach konstanter Rechtsprechung keine gewerbliche Verrichtung, für die nach Art. 61 Abs. 2 OR die bundesprivatrechtlichen Haftungsnormen durch kantonales öffentliches Recht nicht geändert werden können. Es handelt sich vielmehr um eine öffentliche Aufgabe, so dass Schäden, die dabei entstehen, auf die Ausübung staatlicher Hoheit und nicht auf die Verletzung privatrechtlicher Vertragspflichten zurückzuführen sind (BGE 122 III 101 E. 2a/aa S. 104; 115 Ib 175 E. 2 S. 179). Gegen wen und unter welchen Voraussetzungen Patienten wegen fehlerhafter Behandlung in einem öffentlichen Spital Schadenersatz oder Genugtuung verlangen können, ist daher - wie die Vorinstanz zutreffend ausführte - nach Art. 61 Abs. 1 OR zu bestimmen. Diese Norm enthält einen fakultativen Vorbehalt zugunsten des kantonalen öffentlichen Rechts; die Kantone sind danach befugt, aber nicht verpflichtet, die öffentlichrechtlich angestellten Ärzte der kantonalrechtlichen (Haftungs-)Regelung zu unterstellen. Die Abgrenzung zwischen Bundesprivatrecht und kantonalem öffentlichem Recht ist insoweit nicht nach den gängigen Theorien vorzunehmen (vgl. dazu BGE 126 III 431 E. 2c/bb), sondern wird allein vom kantonalen Recht bestimmt. Machen die Kantone von ihrer Befugnis gemäss Art. 61 Abs. 1 OR keinen Gebrauch, haften die Ärzte für ihr Verhalten unmittelbar nach den bundesprivatrechtlichen Normen des OR (BGE 122 III 101 E. 2a/bb und cc S. 104 f.; vgl. auch BGE 128 III 76 E. 1a S. 78). Indem die Vorinstanz diese Praxis ihren Erwägungen zugrunde legte, hat sie die Tragweite von Art. 61 OR zutreffend erkannt. 2.3 Der Beklagte rügt, statt kantonalem Recht sei zu Unrecht Bundesrecht angewandt worden. Dies ist zwar ein zulässiger Berufungsgrund (BGE 125 III 169 E. 2 S. 171; 123 III 454 E. 3b); indessen übersieht der Beklagte, dass einzig von der Auslegung des kantonalen Rechts abhängt, ob sich die Haftung des Beklagten für die ihm bzw. einem seiner angestellten Ärzte vorgeworfenen Pflichtverletzungen nach dem Verantwortlichkeitsgesetz beurteilt. Die von der Vorinstanz vorgenommene Auslegung ist für das Bundesgericht verbindlich (BGE 125 III 169 E. 2 S. 171; 93 II 189 E. a S. 191; Hausheer, Die privatrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts in den Jahren 1995 und 1996, ZBJV 1997, S. 464; Corboz, SJ 2000, Bd. II, S. 36; Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Bd. I, Bern 1990, N. 1.6.2 zu Art. 43 OG, S. 138 f.; Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Zürich 1992, N. 74 S. 104). Diese Auslegung kann ebenso wenig wie ihr Ergebnis im Berufungsverfahren gerügt werden (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Die Rüge ist insoweit nicht zu hören. Die bundesrechtliche Vorschrift von Art. 61 Abs. 1 OR kann durch eine allenfalls falsche Anwendung kantonalen Rechts von vornherein nicht verletzt sein, da sie dem kantonalen Gesetzgeber keinerlei Verpflichtungen auferlegt, sondern mangels kantonaler Normen die bundesrechtlichen Bestimmungen des OR als anwendbar erklärt (Urteil des Bundesgerichts 4C.97/2002 vom 1. Juli 2002 E. 2.2). Indem die kantonalen rechtsanwendenden Behörden das kantonale Verantwortlichkeitsgesetz dahingehend ausgelegt haben, dass es auf die Tätigkeit des Beklagten und dessen Personal im Spital Y.________ keine Anwendung findet, haben sie Art. 61 Abs. 1 OR nicht verletzt. Sofern der Beklagte aus dem in seiner Eingabe zitierten BGE 111 II 149 etwas anderes abzuleiten beabsichtigt, übersieht er, dass das Bundesgericht in den damals noch zulässigen Direktprozessen auch kantonale Normen auszulegen und anzuwenden hatte (vgl. BGE 111 II 149 E. 4, 5). Im Rahmen der Berufung kann jedoch, wie dargelegt, die Auslegung kantonaler Bestimmungen nicht überprüft werden. Der Hauptantrag des Beklagten auf Nichteintreten auf die Klage ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.