Citation: 5P.385/2004 23.11.2004 E. 3

Angefochten ist schliesslich die Kostenregelung. Das Kantonsgericht hat dazu ausgeführt, das Bundesgericht habe es bei den im Entscheid vom 24. November 2003 gesprochenen Kosten belassen, was nach Art. 157 OG zulässig sei. Dementsprechend seien die gesamten dem Rekurrenten im genannten Kantonsgerichtsbeschluss auferlegten Kosten auch vom Beschwerdeführer zu zahlen. Der Beschwerdeführer kritisiert als willkürlich, dass das Kantonsgericht die Kostenfolgen des Beschlusses vom 24. November 2003 nicht neu festgesetzt habe. Diesbezüglich sei die Begründung schlichtweg falsch, zumal das Bundesgericht gestützt auf Art. 157 OG die Kostenfolgen lediglich dann anders verlegen könne, wenn es das angefochtene Urteil in der Sache abändere, was es im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde gerade nicht tun könne. Dem Bundesgericht sei demnach eine Neuregelung der Kosten verwehrt. Gemäss Ziff. 8 des Beschlusses vom 24. November 2003 seien die Kosten für das damalige Rekursverfahren den Parteien hälftig auferlegt worden. Begründet worden sei diese Aufteilung damit, dass er (der Beschwerdeführer) lediglich in einem Antrag (KG 153/03 RK 1; Antrag betreffend Unterhaltsbeitrag an die Ehefrau, auf den das Kantonsgericht in seinem Entscheid vom 24. November 2003 nicht eingetreten ist) unterlegen sei, dagegen mit den anderen Anträgen im Grundsatz obsiegt habe. Nachdem er (der Beschwerdeführer) nunmehr laut (dem angefochtenen) Beschluss des Kantonsgerichts vom 30. August 2004 mit Bezug auf den Unterhaltsbeitrag teilweise obsiegt habe, hätte die Kostenverteilung ebenfalls neu geregelt werden müssen. Indem das Kantonsgericht es mit einer falschen Begründung auf der ursprünglichen Aufteilung gemäss Beschluss vom 24. November 2004 belassen habe, sei es in Willkür verfallen. Dem Beschwerdeführer ist insoweit beizupflichten, dass es dem Bundesgericht im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde verwehrt ist, die Kosten des kantonalen Verfahrens neu zu verlegen, wenn es die staatsrechtliche Beschwerde in der Sache gutheisst (vgl. Poudret/ Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d‘'organisation judiciaire, Band V, 1992, Kommentierung zu Art. 157 OG., S. 152). Damit allein lässt sich der Willkürvorwurf aber nicht begründen, zumal die Verlegung der Kosten des kantonalen Verfahrens nach dem einschlägigen kantonalen Prozessrecht vorzunehmen ist. Diesbezüglich nennt der Beschwerdeführer die einschlägige Bestimmung nicht, welche das Kantonsgericht auch im vorliegenden Fall angesichts des überwiegend positiven Ausgangs des Verfahrens verpflichtet hätte, die Kosten nach dem Erfolgsprinzip ganz oder doch zum überwiegenden Teil der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3; 126 I 235 E. 2a S. 236; 128 I 273 E. 2.1). Auf die Rüge kann nicht eingetreten werden.