Citation: H 132/05 09.06.2006 E. 4.5

4.5.1 Die im vorliegenden Fall von der Steuerverwaltung erfassten und gemeldeten periodenfremden ausserordentlichen Einkünfte im Geschäftsjahr 1998/99 in der Höhe von Fr. 171'117.- betreffen Buchgewinne aus einem Fahrzeugverkauf, aus Prämienüberschüssen sowie die Rückbuchung von in den Jahren 1997 und 1998 als transitorische Passiven verbuchten (unsicheren) Forderungen, welche im Jahr 1999 mit dem Gläubiger bereinigt werden konnten. Diesen Geschäftsvorgängen liegt einerseits eine Aufwertung von Geschäftsvermögen und andererseits die Auflösung von Rückstellungen zugrunde. Der dadurch erzielte Vermögenszuwachs (Kapitalgewinn) wurde buchmässig offen gelegt, bildete aber schon bisher (verdeckter) Bestandteil des Eigenkapitals und gehörte auch in der Folge weiterhin zum Geschäftsvermögen. Nach dem Gesagten ist darauf in Übereinstimmung mit dem gesetzlichen Grundsatz von Art. 9 Abs. 2 lit. f AHVG ein Zinsabzug zu gewähren. Die davon abweichende Vollzugsbestimmung von Art. 23bis Abs. 3 AHVV (in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung) ist hiefür unbeachtlich. 4.5.2 Auf den hier zu beurteilenden Fall übertragen bedeutet dies, dass Art. 23bis Abs. 3 AHVV (in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung) nur insofern gesetzwidrig ist, als dass jener Teil des investierten Eigenkapitals zum Zinsabzug zuzulassen ist, welcher für die Erzielung des Kapitalgewinnes eingesetzt wurde. Was den übrigen Teil des per 1. Januar 2000 investierten Eigenkapitals betrifft, so ist darauf nur deshalb kein Zinsabzug erfolgt, weil die Jahre 1999 und 2000 in eine Bemessungslücke fallen. Demnach ist ein Zinsabzug auf jenem investierten Eigenkapital zu verweigern, welches bei Fortführung des bisherigen Beitragsbemessungsverfahrens (zweijährige Vergangenheitsbemessung) im Rahmen der ordentlichen Beitragsbemessung berücksichtigt worden wäre. 4.6 Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dem Zinsabzug sei das gesamte am 1. Januar 2000 im Betrieb des Beschwerdegegners investierte und von der Ausgleichskasse noch zu ermittelnde Eigenkapital zugrunde zu legen. Diese Auffassung erweist sich nach dem Gesagten als bundesrechtswidrig. Lediglich der Kapitalertrag auf dem realisierten Kapitalgewinn von Fr. 171'117.- ist mittels Zinsabzug von der Beitragserhebung auszuscheiden. Die Ausgleichskasse hat den geschuldeten Sonderbeitrag in diesem Sinn neu festzusetzen.