Citation: 4A_536/2023 E. 4.4

4.4. Die Beschwerdeführerin beanstandet zudem die vorinstanzliche Erwägung, wonach das Merkmal "alphanumerische Zeichenfolge" nicht unmittelbar und eindeutig in den ursprünglichen Unterlagen der Teilanmeldung offenbart worden sei. Ihre Ausführungen stehen zwar unter dem Titel "Offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts bzw. der aktenkundigen Ausführungen der Beschwerdeführerin", sie erhebt jedoch keine hinreichend begründeten Sachverhaltsrügen, sondern unterbreitet dem Bundesgericht unter Verweis auf verschiedene Aktenstücke des kantonalen Verfahrens ihre eigene Sicht der Dinge. Abgesehen davon trifft nicht zu, dass sich die Vorinstanz bei der Auslegung der Streitpatente "auf die genau verwendeten Wörter beschränkt" und nicht berücksichtigt hätte, was dem Fachmann insgesamt offenbart wurde. Vielmehr hat die Vorinstanz umfassend geprüft, was in den ursprünglich eingereichten Unterlagen - samt Ausführungsbeispielen - offenbart wurde. Die Beschwerdeführerin erhebt auch keine hinreichend begründeten Rügen, wenn sie ihre appellatorischen Vorbringen damit schliesst, die Vorinstanz habe Art. 58 Abs. 2 bzw. Art. 26 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente (Patentgesetz, PatG; SR 232.14) und Art. 123 Abs. 2 sowie Art. 138 des Europäischen Patentübereinkommens vom 5. Oktober 1973, revidiert in München am 29. November 2000 (EPÜ 2000; SR 0.232.142) verletzt, indem sie von einer unzulässigen Änderung der Streitpatente ausgegangen sei. Entsprechendes gilt für die Ausführungen in der Beschwerde zur Zulässigkeit der Änderungen betreffend den Begriff "Zeichenfolge" bzw. "sprachlicher Ausdruck", denen sich keine hinreichend begründeten Sachverhaltsrügen entnehmen lassen.