Citation: 6P.5/2003 06.06.2003 E. 3

Der Beschwerdeführer rügt im Weiteren Willkür im Zusammenhang mit der Prüfung des subjektiven Tatbestandes. 3.1 Gemäss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Willkür im Sinne dieser Bestimmung liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn der angefochtene Entscheid auf einer schlechterdings unhaltbaren oder widersprüchlichen Beweiswürdigung beruht, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 127 I 54 E. 2b mit Hinweisen). 3.2 Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet. Der Tatbestand von Art. 163 Ziff. 1 aStGB erfordert Vorsatz in Bezug auf sämtliche Tatbestandsmerkmale, wobei Eventualvorsatz genügt. Er verlangt mithin das Bewusstsein eines drohenden Vermögensverfalls und die Kenntnis des Schuldners, dass sein Verhalten das Vermögen wirklich oder scheinbar vermindert. Ferner ist der Wille einer Gläubigerbenachteiligung erforderlich, d.h. der Schuldner muss die Zugriffsrechte der Gläubiger im Konkursverfahren vereiteln wollen. Auch diesbezüglich reicht Eventualabsicht aus (Albrecht, Kommentar zum Schweizerischen Strafrecht, Bes. Teil, 2. Band, Bern 1990, Art. 163 N 41 f.; Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Bes. Teil I: Straftaten gegen Individualinteressen, 4. Aufl. Bern 1993, § 23 N 10). Nach den unbestrittenen Feststellungen des Strafgerichts hat der Beschwerdeführer um die bedrängten Vermögenslagen sowohl der A.________ SA/BL als auch der B.________ AG/ZH zu Beginn des Jahres 1993 gewusst. Es sei ihm zudem bewusst gewesen, dass sein Handeln das Vermögen der beiden Gesellschaften tatsächlich verminderte und er habe zumindest in Kauf genommen, dass deren Gläubiger zu Schaden kommen würden. Was der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang vorbringt, genügt nicht, um Willkür darzutun. Unbegründet ist namentlich der Einwand, die Kooperationsvereinbarung sei von den Rechtsanwälten der Vertragsparteien ausgearbeitet worden, welche sie bereits im Vorfeld des Abschlusses und bei der Bereinigung der streitigen Punkte beraten und die Vereinbarung persönlich mitunterschrieben hätten. Das Strafgericht stellt diesbezüglich fest, der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers habe ausdrücklich nur für die Ziff. 16 der Vereinbarung und der Rechtsanwalt des Vertragspartners lediglich "für die hinterlegten Aktien und Ziff. 16" unterzeichnet. Ziffer 16 der Vereinbarung enthalte den Passus, dass im Falle von Differenzen die Rechtsanwälte der Parteien beauftragt seien, eine Einigung herbeizuführen. Nach Ziffer 3 sollten die Namenaktien als Entgelt für die EDV-Mandate beim Rechtsanwalt des Vertragspartners hinterlegt und dem Beschwerdeführer dann ausgehändigt werden, wenn keine weiteren Mandate mehr zur Überlassung anstünden. Daraus folge, dass die beiden Juristen den Vertrag gerade nicht geprüft oder gar aufgesetzt hätten, sondern sich lediglich hätten als Streitschlichter bzw. Treuhänder zur Verfügung stellen wollen. Dieser Schluss ist nicht schlechterdings unhaltbar. Dass aufgrund der Mitwirkung der Rechtsanwälte bei der Kooperationsvereinbarung davon auszugehen sei, dass diese den Vertragsinhalt geprüft und mit den Parteien erörtert hätten, wie der Beschwerdeführer vorbringt, mag zutreffen. Doch genügt für die Annahme von Willkür praxisgemäss nicht, dass eine andere Würdigung als vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Ausserdem berührt der Einwand des Beschwerdeführers die Feststellung von Wissen und Wollen hinsichtlich der einzelnen Elemente des Tatbestandes nicht. Im Grunde beruft sich der Beschwerdeführer darauf, er hätte wegen der Beratung und Mitwirkung der Anwälte bei der Ausarbeitung des Vertrags darauf vertrauen dürfen, dass er sich mit der getroffenen Vereinbarung nicht strafbar mache. Dies betrifft freilich nicht den Vorsatz, sondern ist eine Frage des Unrechtsbewusstseins, die gegebenenfalls im Rahmen der Schuld zu prüfen ist. Ob der Beschwerdeführer sich in einem unvermeidbaren Rechtsirrtum befand, beschlägt indes eine Rechtsfrage, die im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde nicht beurteilt werden kann. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass bei einer Konstellation, bei der sich ein Rechtsunkundiger auf die Beratung durch einen Anwalt verlässt, ein Rechtsirrtum nur dann als unvermeidbar gilt, wenn die Auskunft sich auf eine komplexe Rechtsfrage bezieht und die Prüfung lückenlos gewesen ist. Ausserdem darf der Anwalt bei einer für den Klienten günstigen Rechtsauskunft nicht gleichzeitig auf entgegenstehende Stellungnahmen von Gerichten, Literatur oder Behörden hingewiesen haben, andernfalls der Betroffene mit der Möglichkeit rechnen müsste, dass sein Verhalten verboten ist (BGE 129 IV 6 E. 4; 121 IV 109 E. 5b; Jenny, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Art. 20 N 21; Roxin, Strafrecht, Allgemeiner Teil, Bd. I, 3. Aufl. München 1997, § 21 N 62). 3.3 Nicht gehört werden kann der Beschwerdeführer schliesslich, soweit er Willkür darin erblickt, dass das Strafgericht die Bezahlung von Fr. 216'326.15 für Löhne und Honorare an das vormalige Personal der A.________ SA/BL und der B.________ AG/ZH nicht als schadensausschliessende Gegenleistung anerkennt. Das Strafgericht stellt fest, im Nachgang zur Kooperationsvereinbarung seien - entgegen deren Wortlaut - auf Rechnung der C.________ AG/ZH ausstehende Honorarforderungen der EDV-Mitarbeiter gegenüber der A.________ SA/BL und der B.________ AG/ZH bezahlt worden, was in der Buchhaltung der C.________ AG/ZH im Betrag von Fr. 216'326.15 als Darlehen gegenüber dem Beschwerdeführer aktiviert worden sei. Das Strafgericht nimmt in dieser Hinsicht an, durch diese Zahlung sei den beiden Gesellschaften keine Gegenleistung zugeflossen. Eine solche liege nur vor, wenn die Gegenleistung gleichzeitig mit der Leistung des Schuldners entstanden sei. Eine strafrechtlich relevante Vermögensverschiebung sei auch dann gegeben, wenn der Veräusserung von Aktiven eine Begleichung von früher entstandenen Schulden in gleicher Höhe gegenüberstehe. Eventualiter führt das Strafgericht aus, die Verträge mit den Mitarbeitern seien mit den liechtensteinischen Gesellschaften A.________ SA, Balzers/FL (A.________ SA/FL) bzw. der B.________ AG, Triesen/FL (B.________ AG/FL) geschlossen worden, so dass die Mitarbeiter nur gegenüber diesen Liechtensteiner Gesellschaften Honoraransprüche gehabt hätten, nicht aber gegenüber der A.________ SA/BL und B.________ AG/ZH. Der Beschwerdeführer wendet sich in der staatsrechtlichen Beschwerde gegen die Eventualbegründung des Strafgerichts. Er macht geltend, das Strafgericht habe in überspitzt formalistischer Weise auf die Rechtspersönlichkeit der liechtensteinischen Gesellschaften abgestellt, während es in anderem Zusammenhang von einer wirtschaftlichen Einheit der Schweizer und Liechtensteiner Gesellschaften ausgegangen sei. Die Hauptbegründung des Strafgerichts, die eine Frage des Bundesrechts betrifft, ficht er in seiner Nichtigkeitsbeschwerde nicht an. Beruht der angefochtene Entscheid auf zwei selbständigen Begründungen, sind beide anzufechten, und zwar mit dem jeweils richtigen Rechtsmittel. Es müssen also, wenn eine Verfassungswidrigkeit nur in Bezug auf die eine Begründung gerügt, hinsichtlich der anderen aber eine Bundesrechtswidrigkeit geltend gemacht wird, sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde erhoben werden. Ficht der Beschwerdeführer nur eine von zwei selbständigen Begründungen an, bleibt der angefochtene Entscheid gestützt auf die unangefochtene Begründung im Ergebnis auch dann bestehen, wenn die in der Beschwerde erhobenen Einwände begründet sind. Die Beschwerde läuft in diesem Fall auf einen blossen Streit über Entscheidungsgründe hinaus, die für sich allein keine Beschwer bedeuten (BGE 121 IV 94 E. 1b mit Hinweisen). Da der Beschwerdeführer in seiner Nichtigkeitsbeschwerde hinsichtlich der Hauptbegründung keine Bundesrechtsverletzung rügt und somit lediglich eine der beiden Begründungen des Strafgerichts anficht, kann auf die in der staatsrechtlichen Beschwerde erhobene Willkürrüge hinsichtlich der Eventualbegründung nicht eingetreten werden.