Citation: 4C.440/1998 29.02.2000 E. 3

3.- Vertragsbezogene Willenserklärungen sind nach dem Vertrauensgrundsatz so auszulegen, wie sie vom Empfänger nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (BGE 125 III 435 E. 2a/aa S. 436 f. mit Hinweisen). Dazu gehören namentlich die Umstände des Vertragsschlusses. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz haben die Parteien vor Vertragsschluss über die Frage verhandelt, ob im Fall des Projektabbruches durch die Klägerin und der Übernahme der Ergebnisse der Entwicklungsarbeit durch den Beklagten eine Entschädigung geschuldet sei. Die Vorinstanz hält dazu fest, aus den Vertragsentwürfen gehe hervor, dass zuerst eine Entschädigung auf der Grundlage der belegbaren und betriebswirtschaftlich gerechtfertigten Aufwendungen der Klägerin vorgesehen, dann aber in den nachfolgenden Entwürfen darauf verzichtet worden sei, indem zuerst von einer unentgeltlichen Unterlizenz bzw. Lizenz die Rede gewesen sei, später keine entsprechende Bestimmung mehr vorgesehen und schliesslich im letzten Entwurf, der mit dem Vertragstext übereinstimme, eine Konventionalstrafe zu Lasten der Klägerin für den Fall des Projektabbruchs nach dem 1. Januar 1993 vereinbart worden sei. Aus diesen Umständen hat die Vorinstanz abgeleitet, dass der Beklagte aufgrund des Fehlens einer Regelung der Frage in der Vereinbarung vom 29. Januar/24. Februar 1992 nach Treu und Glauben habe annehmen dürfen, die Klägerin habe für den Fall des Abbruchs die unentgeltliche Überlassung der Ergebnisse ihrer Entwicklungsarbeit versprochen. Mit dieser Beurteilung hat die Vorinstanz nicht gegen den Vertrauensgrundsatz verstossen, sondern eine mit dem Bundesrecht vereinbare Auslegung vorgenommen. Die Klägerin will demgegenüber entscheidend auf die Aussagen der Zeugen Moser und Wunderlin abstellen, aus denen sich ergebe, dass die Vertragsparteien grundsätzlich eine Entschädigungspflicht anerkannt hätten. Die Vorinstanz geht indes aufgrund ihrer Beweiswürdigung von einem anderen Sachverhalt aus. Aus ihren Erwägungen ergibt sich, dass sie annahm, es sei kein entsprechender übereinstimmender wirklicher Wille der Parteien bewiesen worden. Was die Klägerin in diesem Zusammenhang mit der Berufung vorbringt, erschöpft sich in unzulässiger Kritik an der Beweiswürdigung sowie den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz und ist nicht zu hören.