Citation: 2P.226/2002 20.02.2003 E. 2

Die Beschwerdeführerin rügt, dass ihr die Schätzungskommission die Einsicht in die Offerte der B.________ AG verweigert habe. Dies, obschon die Offerte der "Gegenpartei" - gemeint ist die Baukommission der Stadt X.________ - bekannt gewesen sei. Dadurch habe die Schätzungskommission das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie Art. 11 lit. g der Interkantonalen Vereinbarung vom 25. November 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (IVoeB; SR 172.056.4) verletzt. 2.1 Entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin liegt keine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV vor: Im Submissionsverfahren wird die Vertraulichkeit der eingereichten Offerten sowohl durch die einschlägigen kantonalen Erlasse als auch durch Konkordat und WTO-Abkommen garantiert (vgl. bspw. § 7 des Solothurner Gesetzes vom 22. September 1996 über öffentliche Beschaffungen; vgl. auch Art. 8 lit. d des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen [BoeB; SR 172.056.1]); sie geniessen den Schutz als Geschäftsgeheimnisse. Der unterlegene Bewerber hat nur Anspruch auf Bekanntgabe jener Elemente, die von Gesetzes wegen zur Begründung des Zuschlags angeführt werden müssen (vgl. Art. 23 BoeB). Diese Regelung kann nicht durch das blosse Einlegen eines Rechtsmittels umgangen werden, weshalb die unmittelbar durch die Verfassung gewährleisteten Minimalgarantien für das besonders geartete Verfahren der Submission auch im Rechtsmittelstadium grundsätzlich keinen Anspruch auf Einsicht in die Offertunterlagen von Konkurrenten gewähren (Urteil 2P.274/1999 vom 2. März 2000, in: Pra 2000 S. 797, E. 2c/aa; vgl. auch BGE 119 Ia 424 E. 4 b/cc S. 431). Wieweit allenfalls in einem Rechtsmittelverfahren aufgrund einer Interessenabwägung - analog zur Regelung der Art. 27/28 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren - von Verfassungs wegen direkt oder indirekt Einsicht in Konkurrenzofferten gewährt werden muss (vgl. dazu Robert Wolf, Die Beschwerde gegen Vergabeentscheide - Eine Übersicht über die Rechtsprechung zu den neuen Rechtsmitteln, in: ZBl 104/2003, S. 22-25), ist umstritten. Eine Auseinandersetzung mit dieser Frage erübrigt sich vorliegend, zumal die Beschwerdeführerin keine spezifischen Gründe vorbringt, welche Anlass dazu geben könnten, im erwähnten Sinne die direkte oder indirekte Bekanntgabe einzelner Teile der Konkurrenzofferte in Erwägung zu ziehen. Die Beschwerdeführerin beschränkt sich in allgemeiner Weise auf den Einwand, dass ihr die Einsicht in die (gesamte) Konkurrenzofferte durch die Submissionsbehörde wie auch durch die Rechtsmittelinstanz verweigert worden sei, was sich nach dem Gesagten nicht beanstanden lässt. Dass die Offerte der B.________ nur dieser selbst sowie der Baukommission der Stadt X.________ und der Schätzungskommission als Rechtsmittelinstanz bekannt ist und nicht auch der Beschwerdeführerin, liegt in der Natur der Sache und bedeutet keine Verletzung von Parteirechten. 2.2 Die Verweigerung der Einsicht in die Konkurrenzofferte beruht, entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin, auch nicht auf einer falschen Auslegung von Art. 11 lit. g IVoeB, wonach bei der Vergabe von Aufträgen die "Vertraulichkeit von Informationen" zu wahren ist. Mit staatsrechtlicher Beschwerde kann gestützt auf Art. 84 Abs. 1 lit. b OG die Verletzung von Konkordaten gerügt werden, soweit es sich um Bestimmungen handelt, welche unmittelbar die Rechtsstellung des Privaten betreffen (Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Auflage, Bern 1994, S. 276 f.). Letzteres trifft für die angerufene Bestimmung an sich zu. Die Beschwerdeführerin verkennt jedoch, dass die Interkantonale Vereinbarung auf die vorliegende Streitigkeit keine Anwendung findet, weil der vorgesehene Schwellenwert nicht erreicht wird (vgl. Art. 6 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 lit. a IVoeB). Die Rüge wäre indessen ohnehin unbegründet, weil Art. 11 lit. g IVoeB lediglich in allgemeiner Weise einen Anspruch der Offerenten darauf statuiert, dass ihre Eingaben vertraulich behandelt werden; er legt nicht zugleich auch fest, inwiefern der Inhalt der Offerten den Konkurrenten bekannt zu geben ist. Die Schätzungskommission durfte deshalb ohne Verletzung der Interkantonalen Vereinbarung davon ausgehen, es bestehe kein Anspruch auf Einsicht in die Offerte eines Konkurrenten. § 24 Abs. 3 des Solothurner Gesetzes vom 15. November 1970 über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen schliesst das Recht der Parteien auf Akteneinsicht "im Vergabeverfahren" sogar völlig aus. Jedenfalls muss das in anderen Bereichen übliche allgemeine Akteneinsichtsrecht bei Submissionsverfahren gegenüber dem Interesse der Anbieter an der vertraulichen Behandlung ihrer Geschäftsgeheimnisse sowie des in den Offerten zum Ausdruck kommenden unternehmerischen Know-hows grundsätzlich zurücktreten (vgl. Urteil 2P.274/1999 vom 2. März 2000, in: Pra 2000 S. 798, E. 2c/bb; Peter Galli/Daniel Lehmann/Peter Rechsteiner, Das öffentliche Beschaffungswesen in der Schweiz, Zürich 1996, S. 85 f.; vgl. auch die in Submissionsverfahren im Bund geltende Regelung: Art. 8 Abs. 1 lit. d in Verbindung mit Art. 23 BoeB).