Citation: 2C_632/2016 E. 3.5

3.5. Art. 13 Abs. 3 lit. a StromVG, auf den in Art. 17 Abs. 2 verwiesen wird, betrifft nicht spezifisch die grenzüberschreitenden Kapazitäten, sondern generell die Netzkapazitäten, auch und primär im innerstaatlichen Bereich: Er steht historisch und systematisch in Zusammenhang mit der nur teilweisen Liberalisierung des Netzzugangs: Der Netzzugang, der den freien Kunden grundsätzlich zusteht (Art. 13 Abs. 1 StromVG), kann daran scheitern, dass die Netzkapazitäten nicht ausreichen, so dass der Netzbetreiber den Netzzugang verweigern kann (Art. 13 Abs. 2 lit. b StromVG). Endverbraucher im Sinne von Art. 6 Abs. 1 StromVG haben keinen Netzzugang, dafür jedoch einen gesetzlichen Anspruch auf Grundversorgung durch den Verteilnetzbetreiber. Weil der jeweilige Netzbetreiber eine entsprechende Lieferpflicht hat, ist der Vorrang nötig (Botschaft vom 3. Dezember 2004 zur Änderung des Elektrizitätsgesetzes und zum Stromversorgungsgesetz, BBl 2005 1651); denn andernfalls könnte der Verteilnetzbetreiber in die Lage kommen, seine gesetzlichen Pflichten gegenüber den Endverbrauchern in der Grundversorgung nicht erfüllen zu können. Die ratio legis des Vorrangs besteht also darin, dass die Verteilnetzbetreiber ihre gesetzliche Lieferpflicht gegenüber den Endverbrauchern erfüllen können, auch wenn Netzengpässe bestehen (vgl. WEBER/ KRATZ, Stromversorgungsrecht, Ergänzungsband Elektrizitätswirtschaftsrecht, 2009, § 4 Rz. 43 f.; MARC BERNHEIM/GAUDENZ GEIGER, in: Kratz et al [a.a.O.], Art. 13 Rz. 15 und 24 f.; Bericht der UREK Ständerat zur P.Iv. 15.430 "Streichung von Vorrängen im grenzüberschreitenden Übertragungsnetz", BBl 2016 8317). Es entspricht dieser ratio legis, die sich von derjenigen für den Vorrang für erneuerbare Energien (Art. 13 Abs. 3 lit. c StromVG; dazu Urteil 2C_390/2016, 2C_391/2016 vom heutigen Tag E. 4.5.2/3) unterscheidet, wenn der Vorrang auf Fälle eingeschränkt wird, in denen er effektiv notwendig ist, um die gesetzliche Lieferpflicht erfüllen zu können. Das gilt insbesondere auch für die Lieferungen von Strom im Verhältnis Stromproduzent/Verteilnetzbetreiber, die höchstens indirekt als Lieferungen an den Endverbraucher betrachtet werden können (vorne E. 3.3) und die als solche nicht im regulierten Bereich, sondern im Wetttbewerbsbereich liegen (Urteil 2A_518/2012 vom 23. November 2012 E. 2, nicht publ. in: BGE 138 I 468; 138 I 454 E. 3.6.3 S. 463 f.; Urteil 2C_12/2016 vom 16. August 2016 E. 3.3.2).