Citation: H 302/99 11.01.2001 E. 4

4.- a) Die Vorinstanz hat im Wesentlichen erwogen, mit dem Tod des Ehemannes habe sich der Status der Beschwerdegegnerin geändert, indem sie zwar nach wie vor als Nichterwerbstätige, nun aber als Witwe und nicht mehr als Ehefrau Beiträge zu bezahlen habe. Als sachgerecht erscheine es, diese Fälle, in denen infolge eines Zivilstandswechsels zwar nicht das Beitragsstatut, aber die Bemessungsgrundlage ändere, nach den Regeln des Grundlagenwechsels gemäss Art. 25 AHVV abzuwickeln. Die Änderungen des Zivilstandes könnten zu einer wesentlichen und damit auch beitragsrelevanten Umstrukturierung der Vermögens- und Renteneinkommensverhältnisse führen, denen durch eine Zwischentaxation Rechnung getragen werden solle, sofern die Änderung quantitativ auch für die Sozialversicherungsbeiträge wesentlich sei, wobei die von der Praxis entwickelte Grenze von 25 % auch hier Anwendung finde. Die Ausgleichskasse habe die Beiträge ohne weitere Abklärungen auf dem gesamten ehelichen Vermögen abzüglich gewisser Todesfallkosten berechnet, ohne die güter- und erbrechtliche Auseinandersetzung vorzunehmen, nach welchen Schritten sich erst die massgebenden wirtschaftlichen Verhältnisse des überlebenden Ehegatten bestimmen liessen. Gemäss den nachträglich eingeholten Unterlagen sei der gesamte Nachlass an die Beschwerdegegnerin gegangen; damit ergebe sich ein Vermögen von knapp Fr. 270'000. - bzw. abgerundet (Art. 28 Abs. 3 AHVV) Fr. 250'000. -. Die auf diesem Vermögen errechneten Beiträge entsprächen Fr. 404. -, womit die Differenz zur Beitragshöhe vor der Zivilstandsänderung (Fr. 390. -) lediglich Fr. 14.- oder knapp 3,5 % betrage. Damit erreiche die Veränderung der Beitragshöhe die Grenze der Wesentlichkeit nicht, weshalb die Beiträge für das ganze Jahr 1997 auf den Minimalbeitrag von Fr. 390. - festzusetzen seien. Eine Neutaxation sei indessen auf den 1. Januar 1998 vorzunehmen, da in diesem Zeitpunkt die Erheblichkeitsgrenze erreicht werde. b) Nach Auffassung des Beschwerde führenden Bundesamtes findet Art. 28 Abs. 4 AHVV (wie Art. 3 Abs. 3 AHVG) nur auf jene Nichterwerbstätigen Anwendung, die das ganze Kalenderjahr verheiratet sind. Dem Ausschluss der Beitragsbemessung nach Art. 28 Abs. 4 AHVV für die Kalenderjahre der Eheschliessung und -auflösung liege der Gedanke zugrunde, dass die zivilrechtliche Beistandspflicht nur während der Ehe bestehe. Wenn und solange diese nicht in Anspruch genommen werden könne, solle die "arme" Ehefrau nicht Beiträge nach den sozialen Verhältnissen des "reichen" Ehemannes bezahlen müssen (und umgekehrt). Ausserdem würden nach Art. 29quinquies Abs. 3 AHVG in Verbindung mit Art. 50b Abs. 3 AHVV nur ganze Kalenderjahre gesplittet. In Bezug auf das Renteneinkommen gebiete sich dieses Resultat noch aus einem anderen Grund: Alimente könnten bei der sie empfangenden Person nur dann als Renteneinkommen angerechnet werden, wenn diese getrennt von der Person behandelt werde, welche jene ausrichte. Für die Bemessung des individuellen Vermögens sei bei Auflösung der Ehe das Datum der Scheidung oder der Verwitwung heranzuziehen; das in Anschlag zu nehmende Renteneinkommen sei das der beitragspflichtigen PersonimKalenderjahrderScheidungoderVerwitwungtatsächlichzufliessende. DieseRegelungseidennauchindieWegleitungüberdieBeiträgeder Selbstständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen in der AHV/IV/EO (WSN) aufgenommen worden (Rz 2043, 2064, 2069. 1 und 2084. 1). Das kantonale Gericht habe zudem übersehen, dass Anlass zu Neueinschätzungen grundsätzlich nur Veränderungen in den tatsächlichen Verhältnissen geben könnten und die Gründe hiefür in Art. 25 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 29 Abs. 4 AHVV abschliessend aufgezählt würden. Änderungen in den Bemessungsregeln, wie z.B. ein höherer oder tieferer Beitragssatz, reichten für sich allein nicht aus, das ausserordentliche Beitragsfestsetzungsverfahren anzuwenden. Nicht beigepflichtet werden könne der Vorinstanz aber auch hinsichtlich des Zeitpunktes der Neueinschätzung, da die im Anfall des Vermögens und dem Wegfall der Beitragsbemessung nach Art. 28 Abs. 4 AHVV bestehende "Veränderung" im Sinne von Art. 25 Abs. 1 AHVV am 1. Juni 1997 und nicht am 1. Januar 1998 eingetreten sei.