Citation: 1P.534/2003 06.10.2003 E. 5

Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das Bundesgericht bei der Überprüfung des allgemeinen Haftgrundes des dringenden Tatverdachtes keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Macht ein Inhaftierter geltend, er befinde sich ohne ausreichenden Tatverdacht in strafprozessualer Haft, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung des Beschwerdeführers an dieser Tat vorliegen, die kantonalen Behörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (BGE 116 Ia 143 E. 3c S. 146). Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen lässt dabei nur wenig Raum für ausgedehnte Beweismassnahmen. Zur Frage des dringenden Tatverdachtes bzw. zur Schuldfrage hat der Haftrichter weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen, noch dem erkennenden Strafrichter vorzugreifen. Vorbehalten bleibt allenfalls die Abnahme eines liquiden Alibibeweises (BGE 124 I 208 E. 3 S. 210 mit Hinweisen). 5.1 Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gestützt auf das verfassungsmässige Recht der persönlichen Freiheit wegen der Ablehnung eines Haftentlassungsgesuches erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechtes frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willkürlich sind (BGE 128 I184 E. 2.1 S. 186; 123 I 31 E. 3a S. 35, je mit Hinweisen). 5.2 Die Verfahrensgerichtspräsidentin begründet den dringenden Tatverdacht wie folgt: A.________ und B.________ hätten je ein Tätersignalement abgegeben, welches auf den Beschwerdeführer als mutmasslichen Mittäter der versuchten Tötung zutreffe. A.________ (der dem mutmasslichen Täter R.C.________ bei der Flucht behilflich gewesen sei) habe "anlässlich seiner Einvernahme vom 7. November 2002 die Vermutung" geäussert, dass neben dem Hauptverdächtigen R.C.________ "ein weiterer 'R.________' dabei gewesen" sein müsse, der ebenfalls Schüsse abgegeben habe. A.________ habe diesen zweiten "R.________" (offenbar gestützt auf entsprechende Angaben von R.C.________) ausführlich beschrieben. Das Signalement stimme mit dem Aussehen, dem Sprachakzent und den Lebensumständen des Beschwerdeführers überein. Zwei Zeuginnen hätten sodann ausgesagt, "dass einer der beiden Täter - wie der Beschwerdeführer - eine Gehbehinderung" gehabt habe. Der dritte Mitangeschuldigte B.________ (der zugegeben habe, die beiden mutmasslichen Haupttäter begleitet zu haben) habe den Beschwerdeführer über Signalementsangaben ebenfalls belastet. Ein weiterer Zeuge habe den Beschwerdeführer "als eine der drei Personen erkannt, die um ca. 22.30 Uhr vor der Tat zusammen das Lokal betreten und Getränke konsumiert" hätten. Zwar habe der Mitangeschuldigte B.________ den Beschwerdeführer "anlässlich der Konfrontationseinvernahme vom 21. Mai 2003 nicht erkannt". Diese Aussage sei jedoch unglaubwürdig. Aus der rückwirkenden Randdatenerhebung des Mobiltelefons des Beschwerdeführers gehe hervor, dass über das betreffende Handy "am 28. Oktober 2002 um 23.38 Uhr - also wenige Minuten nach der Tatzeit - an der Hauptstrasse in Binningen (d.h. ganz in der Nähe des Tatortes) ein Anruf auf die Mobiltelefonnummer des Mitangeschuldigten B.________ getätigt" worden sei. Der Beschwerdeführer bestreite zwar, an dem Abend dort gewesen zu sein und B.________ angerufen zu haben. Er sei jedoch nicht in der Lage, "auf plausible Art und Weise darzulegen, wer denn zum fraglichen Zeitpunkt an seiner Stelle im Besitz des Mobiltelefons gewesen sein könnte". Auch ein Alibi könne der Beschwerdeführer für den Tatzeitpunkt nicht nachweisen. 5.3 Diese Darstellung der vorläufigen Beweisergebnisse hält vor dem Willkürverbot stand. Es ergeben sich daraus ausreichende Anhaltspunkte für eine mögliche Beteiligung des Beschwerdeführers am untersuchten Verbrechen im Sinne eines dringenden Tatverdachts. Daran ändern auch seine Vorbringen nichts, die Verdachtsgründe hätten sich im Verlauf der Ermittlungen nicht weiter erhärtet, es sei "keineswegs belegt", dass der Beschwerdeführer selbst (über sein Mobiltelefon) B.________ angerufen habe, und A.________ habe den Beschwerdeführer zwar anlässlich einer Fotoauswahlkonfrontation "als einen R.________" erkannt, dabei jedoch "höchstens Angaben vom Hörensagen" machen können.