Citation: 1E.5/2005 09.08.2005 E. 7

Das Kantonsgericht hat die Verfahrenskosten unter Hinweis auf das kantonale Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege den unterliegenden Beschwerdeführern auferlegt. Das nationalstrassenrechtliche Einsprache- und Plangenehmigungsverfahren erfüllt jedoch sowohl in seiner ursprünglichen wie auch in der heutigen Fassung ebenfalls die Funktion des enteignungsrechtlichen Einspracheverfahrens (vgl. Art. 26, 27 und 39 Abs. 2 NSG in der Fassung vom 8. März 1960 sowie Art. 27d NSG in der Fassung vom 18. Juni 1999). In solchen "kombinierten" Verfahren richtet sich die Kosten- und Entschädigungsregelung gegenüber den Verfahrensbeteiligten, denen eine Enteignung droht, gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nach den Spezialvorschriften des Bundesgesetzes über die Enteignung, während gegenüber den Beschwerdeführern, die nur tatsächliche Interesse geltend machen und keinerlei enteignungsrechtliche Einwendungen erheben können, die allgemeinen Kostenbestimmungen anwendbar sind (vgl. BGE 111 Ib 32, 118 Ib 206 nicht publ. E. 16, 119 Ib 458 E. 15 S. 462, Entscheid 1E.19/1999 vom 4. April 2000 E. 3; s.a. BGE 121 II 291). Art. 114 Abs. 1 EntG stellt den Grundsatz auf, dass der Enteigner die aus der Geltendmachung des Enteignungsrechts entstehenden Kosten zu tragen hat. Von diesem Grundsatz darf nur abgewichen und können die Kosten ganz oder teilweise dem Enteigneten auferlegt werden, wenn dieser offensichtlich missbräuchliche Begehren oder offensichtlich übersetzte Forderungen stellt (Art. 114 Abs. 2 EntG). Gemäss Art. 115 Abs. 1 EntG ist der Enteigner auch verpflichtet, dem Enteigneten für die notwendigen aussergerichtlichen Kosten im Einspracheverfahren eine angemessene Entschädigung zu bezahlen. Werden die Begehren des Enteigneten ganz oder zum grösseren Teil abgewiesen, kann allerdings von der Zusprechung einer Parteientschädigung ganz oder teilweise abgesehen werden (Art. 115 Abs. 2 EntG). Im vorliegenden Fall können die vor Kantonsgericht gestellten Begehren der Beschwerdeführer, die sich gegen eine Enteignung zur Wehr setzen, nicht als "offensichtlich missbräuchlich" betrachtet werden. Die Kostenbelastung der Beschwerdeführer erweist sich damit als bundesrechtswidrig. Ob im Lichte von Art. 115 EntG auch die Verweigerung von Parteientschädigungen zu beanstanden sei, kann hier offen gelassen und die Sache zu neuem Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen gemäss dem eidgenössischen Enteignungsgesetz an die Vorinstanz zurückgewiesen werden.