Citation: 6B_1353/2023 E. 5.2.5

5.2.5. Gemäss den unangefochten gebliebenen Erwägungen der Vorinstanz (Art. 42 Abs. 2 und 106 Abs. 2 BGG) betreibt die Hochschule S.________ ein internes Fernmeldenetz und ermöglicht ihren Nutzern mittels VPN-Verbindung den Zugang zum Internet, weswegen sie auch als Netzzugangsdienst fungiert. Damit fällt sie in den persönlichen Geltungsbereich des BÜPF (Art. 2 lit. d [und b] BÜPF) und treffen sie die in Art. 22 Abs. 1 BÜPF definierten Mitwirkungspflichten (angefochtenes Urteil S. 19 f.). Wird sie angehalten, ihr zur Verfügung stehende Randdaten einer überwachten Person zu liefern, gelangen die Art. 269 ff. StPO zur Anwendung, womit es für eine Herausgabe von Randdaten zwingend der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht bedarf. Eine Beschlagnahme gestützt auf Art. 263 StPO fällt ausser Betracht (vgl. wiederum Botschaft BÜPF 2744 ff.). Die Hochschule S.________ hat die fraglichen Fernmeldedaten in Nachachtung einer gestützt auf Art. 265 Abs. 3 StPO erlassenen Editionsverfügung zusammengetragen und eingereicht. Damit einhergehend hat sie die von ihr edierten Daten und dabei namentlich die Log-Datei "III-ggg.txt" ausgewertet. Dabei hat die Hochschule S.________ "zur genannten Tatzeit" 9 "netflows" zwischen der (bekannten) öffentlichen IP-Adresse der Hochschule S.________ und "www.J.________.com" festgestellt, von denen einer in Bezug auf Dauer und Volumen der transferierten Daten herausgestochen sei " (2546.676 Sekunden bzw. empfangene Daten/ download: 2.2 MB, gesendete Daten/upload: 5.3 MB) ". Aus dem Bericht zur Editionsverfügung (Ordner IV act. 3/3/2 ff. und dort S. 4) ergeben sich alsdann die von der Hochschule S.________ mit der Log-Datei "ppp-ggg.txt" gelieferten und ausgewerteten Daten, konkret das Datum und die Startzeit des jeweiligen Verbindungsaufbaus, die Dauer der einzelnen Netzwerkverbindungen in Sekunden, das Verbindungsprotokoll (TCP), die Datenmengen der gesendeten und empfangenen Daten, aber auch die jeweilige Quell-IP-Adresse und der Quell-Port und die jeweilige Ziel-IP-Adresse und der Ziel-Port. Hierbei handelt es sich zweifelsohne um Randdaten i.S.v. Art. 8 lit. b BÜPF und dabei u.a. um Verbindungsdetails, welche namentlich und gegebenenfalls für ein Auskunftsgesuch gemäss Art. 38 VÜPF (Auskunftsgesuch IR_8_IP (NAT) : Identifikation der Benutzerschaft bei nicht eindeutig zugeteilten IP-Adressen (NAT)) notwendig sind.