Citation: 4A_160/2013 E. 5.2

5.2. Die Beschwerdeführerin trägt weiter vor, die Vorinstanz habe den Einwand des freien Stands der Technik hinsichtlich der angegriffenen Ausführungsform (sog. Formstein-Einwand) zu Unrecht abgewiesen. Sie vertritt unter Hinweis auf verschiedene Erwägungen im angefochtenen Entscheid, ihre eigenen Rechtsschriften, das Protokoll sowie weitere Aktenstücke die Auffassung, die angegriffene Ausführungsform sei nicht erfinderisch im Sinne von Art. 1 Abs. 2 PatG. Sie schliesst ihre Ausführungen zwar damit, die vorinstanzliche Begründung sei willkürlich, verfehlt jedoch die gesetzlichen Begründungsanforderungen an eine entsprechende Rüge (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG). Sie vermag keinen offensichtlichen Widerspruch zu den eigenen Feststellungen der Vorinstanz aufzuzeigen, der den angefochtenen Entscheid im Ergebnis als unhaltbar erscheinen liesse. Insbesondere verkennt sie mit ihren Vorbringen, dass die von ihr ins Feld geführten Erwägungen zur Zugabe von Pyridin und Wasser jeweils in verschiedenem Zusammenhang erfolgten, worauf die Beschwerdegegnerin zutreffend hinweist: Zum einen prüfte die Vorinstanz im Hinblick auf eine äquivalente Patentverletzung, ob das ausgetauschte Merkmal der angegriffenen Ausführungsform für den Fachmann ausgehend vom Streitpatent (d.h. in Kenntnis der beanspruchten Erfindung) in naheliegender Weise auffindbar war. Zum anderen hatte das Gericht beim von der Beschwerdeführerin erhobenen Formstein-Einwand zu beurteilen, ob die angegriffene Ausführungsform mit dem ausgetauschten Merkmal ausgehend vom Stand der Technik (d.h. ohne Kenntnis der Erfindung) naheliegend und deshalb nicht patentfähig war. Die Fragestellungen sind somit - entgegen dem, was die Beschwerdeführerin anzunehmen scheint - je unterschiedlich. Ein klarer Widerspruch, der mit Willkür (Art. 9 BV) gleichzusetzen wäre, liegt nicht vor.