Citation: 4A_104/2008 08.05.2008 E. 4.7.3

4.7.3. Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, der Umstand, dass sich C.________ zum Entstehungsprozess der SBB-Bahnhofsuhr und der von ihm in diesem Zusammenhang erbrachten Leistung geäussert habe, lasse nicht darauf schliessen, dass er um seine Urheberrechte an der Uhr gewusst habe. Dies mag zwar zutreffen. Indessen hat die Vorinstanz ihren Schluss auf das Wissen um die Rechte nicht nur darauf, sondern auch auf den Umstand gestützt, dass sich C.________ zur Berechtigung am Ergebnis seiner Tätigkeit geäussert habe. Dazu bringen die Beschwerdeführerinnen vor, das act. 188 (Protokoll vom 14. Juni 2007, S. 5), auf das die Vorinstanz verweise, um zu beweisen, dass sich C.________ zur Berechtigung am Zifferblatt der Uhr geäussert habe, belege nicht, dass er sich seiner Urheberrechte am Zifferblatt bewusst gewesen sei und diese auf die SBB habe übertragen wollen. Die Beschwerdeführerinnen hätten anlässlich der Verhandlung vom 14. Juni 2007 beide bestätigt, dass ihr Vater irrtümlicherweise davon ausgegangen sei, dass aufgrund seines Dienstverhältnisses sämtliche Urheberrechte am Zifferblatt der Bahnhofsuhr den SBB zugefallen seien; dass dies nicht zutreffe habe die Vorinstanz selber festgehalten. Es trifft zunächst nicht zu, dass die Vorinstanz festgehalten hätte, allein aufgrund des Dienstverhältnisses zwischen C.________ und den SBB habe kein Rechtsübergang stattgefunden. Vielmehr hat sie sich dazu nicht geäussert, da sie einen tatsächlichen Willen von C.________ zum Übertrag der Rechte als erwiesen betrachtete. Sodann lässt sich dem Protokoll vom 14. Juni 2007 nicht entnehmen, dass die Beschwerdeführerinnen anlässlich der Parteibefragung bestätigt hätten, ihr Vater sei irrtümlicherweise von einem Übergang sämtlicher Rechte an der Bahnhofsuhr aufgrund des Dienstverhältnisses ausgegangen. Aus dem Protokoll geht vielmehr hervor, dass die Klägerinnen auf die Frage hin, weshalb sie sich nie gegen die Armbanduhr gewehrt hätten, übereinstimmend erklärten, ihr Vater habe ihnen immer gesagt, er habe die Uhr "bei der SBB gemacht" und sie "gehöre der SBB". Wenn die Vorinstanz daraus auf ein Bewusstsein schloss, dass allenfalls Rechte an der Uhr bestehen könnten, ist dies im Rahmen der Willkürprüfung ebensowenig zu beanstanden wie der daraus und aus den übrigen genannten Indizien gezogene Schluss, C.________ habe allfällige Rechte auf die SBB übertragen wollen.