Citation: 5A_763/2018 E. 2.2.3

2.2.3. 2.2.3.1. Soweit die Klägerinnen auch im Berufungsverfahren die Edition der Strafakten beantragten, so das Obergericht weiter, fehle es an einer substanziierten Begründung hinsichtlich der Zulässigkeitsvoraussetzungen des Novenrechts im Berufungsverfahren. Hinsichtlich der Berufungsbeilagen 2 bis 8 begründeten die Klägerinnen nicht substanziiert, weshalb diese trotz zumutbarer Sorgfalt nicht bereits vor der ersten Instanz in den Prozess eingebracht werden konnten, zumal es sich bei sämtlichen Akten um solche aus den Jahren 2014 und 2015 handle; die in der Berufungsreplik vorgebrachte Behauptung, das Strafverfahren sei erst am 31. Mai 2017 eröffnet worden, sei verspätet und ausserdem ergebe sich aus dem Umstand, dass die Klägerinnen bereits vor der ersten Instanz auf die Verfahrensnummer des Strafverfahrens verwiesen hätten, dass dieses damals bereits im Gang war, selbst wenn die förmliche Eröffnung offenbar erst später erfolgt sei. 2.2.3.2. Die Klägerinnen wenden ein, sie hätten in der Berufung klar begründet, weshalb sie diese Noven erst mit der Berufungsschrift haben einbringen können. Nachdem das Strafverfahren erst am 31. Mai 2017 eröffnet worden sei, sei es den Klägerinnen nicht möglich gewesen, diese Akten früher ins Verfahren einzubringen; die Klägerinnen hätten somit die Akten aus dem Strafverfahren umgehend nach Erhalt in das Verfahren eingebracht. Ferner hätten die Klägerinnen bereits in ihrer Klage die Edition der Bank J.________-Bankauszüge beantragt. Diese Begehren seien nicht gutgeheissen worden und man könne den Klägerinnen keine mangelnde Sorgfalt vorwerfen. Anders als durch das Editionsbegehren habe es für sie keine Möglichkeit gegeben, in den Besitz der Bankunterlagen des Erblassers zu gelangen. Indem das Obergericht diese rechtzeitig vorgebrachten Noven nicht berücksichtigt habe, verletze es das Recht der Klägerinnen auf Beweis. 2.2.3.3. In ihrer Berufungsschrift vom 16. Juni 2017 haben die Klägerinnen ausgeführt, sie hätten am 13. Juni 2017 erstmals Einsicht in die Akten des Strafverfahrens SUV_W.2016.67 gehabt und daraus die Beilagen 2 bis 8 kopiert und dem Obergericht eingereicht. Aus dem Schreiben der Staatsanwaltschaft Frauenfeld vom 12. Juni 2017 (Berufungsbeilage 7) ergebe sich, dass die Bank J.________ AG die Unterlagen der Staatsanwaltschaft erst am 8. Juni 2017 zugestellt hatte, weshalb es ihnen erst mit der Berufung möglich gewesen sei, die Beilagen 2 bis 8 einzureichen. Dabei übersehen die Klägerinnen F olgendes: Die Berufungsbeilagen 2 bis 6 und 8 stammen von der Bank J.________ AG, die Berufungsbeilage 7 von der Staatsanwaltschaft Frauenfeld. Der Feststellung des Obergerichts, bei sämtlichen Akten handle es sich um solche aus den Jahren 2014 und 2015, widersprechen die Klägerinnen nicht. Wie sie selbst vorbringen, hatten sie vor Bezirksgericht die Edition von Unterlagen bei der Bank J.________ AG beantragt. Diesen Antrag hat das Bezirksgericht abgelehnt. Die Klägerinnen behaupten vor Bundesgericht nicht, im Rahmen ihrer Berufung diesen Aspekt des erstinstanzlichen Entscheids angefochten zu haben. Mit ihrem vor erster Instanz gestellten Editionsantrag belegen die Klägerinnen selbst, dass es grundsätzlich möglich gewesen wäre, die fraglichen Unterlagen bereits vor oder jedenfalls im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens erhältlich zu machen. Daran ändert auch die Berufungsbeilage 7 nichts, denn daraus ergibt sich nur, dass die Bank J.________ AG der Staatsanwaltschaft Frauenfeld die von dieser einverlangten Unterlagen erst am 7. Juni 2017 zugestellt hatte (vgl. Rz 59, S. 42 der Berufung). Schliesslich sei noch darauf hingewiesen, dass sich das Obergericht inhaltlich mit Banktransaktionen, die noch zu Lebzeiten des Erblassers abgewickelt wurden, befasst hat. Dabei ist es zum Schluss gekommen, es sei nicht belegt, dass der Erblasser nichts von den Bankbezügen des Beklagten 1 gewusst habe oder dass die von diesem veranlassten Kontobewegungen nicht dem Willen des Erblassers entsprochen hätten (vgl. E. 5.2 unten).