Citation: 4P.178/2003 22.12.2003 E. 5

5.1 Die Amortisation von Wertpapieren ist die gerichtliche Erklärung, dass der Schuldner in Aufhebung des Grundsatzes von Art. 965 OR auch ohne Vorweisung der Urkunde leisten darf. Sie beraubt den Titel der formellen Legitimation, die er dem Inhaber verschafft. Das Recht wird vom Papier getrennt und der Berechtigte wird in die Lage versetzt, das Recht ohne Vorlage der Urkunde geltend zu machen. Die Wirkungen der Kraftloserklärung sind damit rein legitimationsrechtlicher Natur; die materielle Rechtslage bleibt davon unberührt (Art. 972 OR; BGE 84 II 174 E. 1; 82 II 224 E. 3b; Jäggi, Zürcher Kommentar, N. 197 f. zu Art. 971/72 OR; Furter, Basler Kommentar, N. 1 ff. zu Art. 972 OR; Meier-Hayoz/von der Crone, Wertpapierrecht, 2. Aufl., Bern 2000, S. 48 f.; Guhl/Druey, Das Schweizerische Obligationenrecht, 9. Aufl., Zürich 2000, S. 904 f.). Nach erfolgter Kraftloserklärung kann der Berechtigte indessen die Ausfertigung einer neuen Urkunde verlangen und damit das Recht wiederum wertpapiermässig einkleiden (Art. 972 Abs. 1 und Art. 986 Abs. 3 OR; BGE 84 II 174 E. 1 S. 177). 5.2 Die Beschwerdeführer waren im Zeitpunkt der Beschlagnahme Besitzer der Inhaberobligationen und standen damit im Genuss der gesetzlichen Vermutung ihrer Berechtigung aus den Wertpapieren (Art. 930 ZGB; BGE 109 II 239 E. 2a mit Hinweisen; Stark, Basler Kommentar, N. 27 zu Art. 930 ZGB). Der Untersuchungsrichter hätte die Papiere daher ihnen zurückgeben müssen, sobald die Beschlagnahme nicht mehr notwendig war (BGE 120 Ia 120 E. 1b). Davon geht zu Recht auch das Kantonsgericht aus. Folgerichtig hätte die Anklagekammer als Beschwerdeinstanz gegenüber der verfügten Herausgabe an die Bank Y.________ korrigierend eingreifen können und müssen. Nun weist der vorliegende Fall jedoch die Besonderheit auf, dass die Wertpapiere im Zeitpunkt, in dem die Beschwerdeführer Kenntnis von deren Herausgabe an die Bank Y.________ erhielten und in dem ihnen die Beschwerdefrist zu laufen begann, bereits kraftlos erklärt und allenfalls vernichtet waren. Die Wiederherstellung des ursprünglichen Rechtszustandes war damit unmöglich geworden, weil die Obligationen vernichtet oder jedenfalls ihres Wertpapiercharakters beraubt worden waren. Daraus schliesst das Kantonsgericht, dass die Beschwerdeführer in diesem Zeitpunkt kein Rechtsschutzinteresse mehr hatten, die Verfügung des Instruktionsrichters anzufechten, weil das Beschwerdeverfahren ihnen den angestrebten Besitz an den Papieren bzw. die wertpapierrechtliche Legitimation nicht mehr hätte verschaffen können. Daher wäre die Anklagekammer seines Erachtens im Frühjahr 1997 auf eine Beschwerde nicht eingetreten. Die Beschwerdeführer halten diese Auffassung für verfassungswidrig, weil das Kantonsgericht insbesondere ausser Acht gelassen habe, dass sie im Beschwerdeverfahren ihren Anspruch auf die Ausstellung von Ersatzurkunden hätten geltend machen können. Dies ist eine Frage des kantonalen Organisations- und Verfahrensrechts, dessen verfassungskonforme Anwendung das Bundesgericht im vorliegenden Verfahren nach Massgabe der rechtsgenüglich erhobenen und begründeten Rügen überprüft.