Citation: 4A_380/2013 E. 4.2

4.2. In Ziffer 12 des am 31. März 2008 geschlossenen Praxisübernahmevertrags wird bestimmt, dass sich die Parteien vor Anrufen des Gerichts einem aussergerichtlichen Vermittlungsverfahren unter dem Vorsitz des Präsidenten der Ärztegesellschaft des Praxiskantons oder einer von ihm bezeichneten Person unterziehen. Mit dieser Vertragsklausel wurde entgegen der vom Beschwerdeführer verwendeten Terminologie keine Schiedsvereinbarung im Sinne von Art. 61 ZPO getroffen, wird doch die staatliche Gerichtsbarkeit dadurch gerade nicht ausgeschlossen (vgl. mit Bezug auf die internationale Schiedsgerichtsbarkeit BGE 138 III 29 E. 2.2.3 S. 35; 130 III 66 E. 3.1 S. 70 mit Hinweisen). Entsprechend geht die Rüge einer Verletzung von Art. 61 und Art. 353 ff. ZPO ins Leere. Unabhängig davon kann offen bleiben, ob der Vorinstanz zu folgen ist, wenn sie dafür hielt, die Vereinbarung eines aussergerichtlichen Schlichtungsverfahrens sei prozessual unbeachtlich, da es den Parteien nicht zustehe, zusätzliche Prozessvoraussetzungen festzulegen. Denn so oder anders ist es dem Beschwerdeführer unter den vorliegenden Umständen bereits aus Gründen von Treu und Glauben verwehrt, sich auf die vereinbarte Pflicht zur aussergerichtlichen Schlichtung zu berufen. Der Beschwerdeführer bestritt im vorliegenden Verfahren die Zuständigkeit des vom Beschwerdegegner angerufenen Friedensrichters nicht unter Berufung auf die Vereinbarung gemäss Ziffer 12 des Praxisübernahmevertrags, und er machte nicht geltend, es müsse - vor dem staatlichen Schlichtungsverfahren oder an dessen Stelle - ein aussergerichtliches Schlichtungsverfahren vor dem Präsidenten der Ärztegesellschaft des Praxiskantons durchgeführt werden. Nach der unwidersprochen gebliebenen Darstellung des Beschwerdegegners teilte er dem Friedensrichter lediglich mit, dass die Durchführung einer Friedensrichterverhandlung aus seiner Sicht nicht nötig sei, weshalb in der Folge dem Beschwerdegegner die Klagebewilligung ausgestellt wurde. Erst später beanstandete er die Zuständigkeit des Bezirksgerichts. Aus diesem Grund durfte der Beschwerdegegner annehmen, der Beschwerdeführer beharre nicht auf der vereinbarten aussergerichtlichen Schlichtung, zumal die Klage auch weitere, nicht auf den Praxisübernahmevertrag gestützte Ansprüche umfasste. Nach Treu und Glauben muss sich der Beschwerdeführer bei jenem prozessualen Verhalten behaften lassen.