Citation: C 139/03 21.11.2003 E. 4

4.1 Die kantonale Rekurskommission hat in einer für das Eidgenössische Versicherungsgericht im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 OG verbindlichen Weise festgestellt, dass den Verantwortlichen der Beschwerdegegnerin beim Bezug der Kurzarbeitsentschädigung ein Unrechtsbewusstsein fehlte. Zu prüfen bleibt, ob sie sich unter den konkreten Umständen auf den guten Glauben berufen können, was voraussetzt, dass sie sich keiner böswilligen Absicht oder groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben. Dabei ist davon auszugehen, dass die Rückforderung ihren Rechtsgrund darin hatte, dass anlässlich der vom seco gestützt auf Art. 83 Abs. 1 lit. d AVIG und Art. 110 Abs. 4 AVIV veranlassten Arbeitgeberkontrolle mangels hinreichender Unterlagen keine Überprüfung der Arbeitszeiten und Arbeitsausfälle der in der Redaktion beschäftigten Arbeitnehmer vorgenommen werden konnte, weshalb ein Anspruch gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. a AVIG entfiel (vgl. ARV 2001 S. 162 Erw. 4a/aa, 1996/97 Nr. 28 S. 158 Erw. 3c/aa). 4.2 Fest steht, dass die Beschwerdegegnerin und ihre verantwortlichen Organe auf Grund der Angaben im "Antragsformular für Kurzarbeitsentschädigung" und der ihnen abgegebenen Informationsschrift "Kurzarbeitsentschädigung" Kenntnis davon hatten (oder bei hinreichender Aufmerksamkeit hätten haben müssen), dass die für den Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung erforderliche ausreichende Kontrollierbarkeit der Arbeitszeit ein betriebsinternes Zeiterfassungssystem (wie Stempelkarten, Stundenrapporte etc.) voraussetzt und die entsprechenden Unterlagen im Hinblick auf spätere Kontrollen aufzubewahren sind. Praxisgemäss obliegt es im Zweifelsfall der Antrag stellenden Firma, sich zu erkundigen, ob ihr Zeiterfassungssystem eine im Hinblick auf die Anspruchsberechtigung ausreichende Kontrolle gewährleistet (ARV 2002 S. 255 Erw. 4b). Dieser Pflicht ist die Beschwerdegegnerin unbestrittenermassen nachgekommen, indem der damalige Verlagsleiter und Verwaltungsratspräsident der Firma A.________ AG mit dem kantonalen Arbeitsamt und der Arbeitslosenkasse Kontakt aufgenommen und auf die besonderen Probleme bei der Arbeitszeiterfassung in der Zeitungsredaktion, wo die Arbeitszeit im Rahmen des vertraglichen Beschäftigungsgrades, bei einer wöchentlich festgelegten Präsenzzeit, vom Beschäftigten völlig flexibel gestaltet werden kann, hingewiesen hat. Nach den Angaben des Verwaltungsratspräsidenten anlässlich der vorinstanzlichen Verhandlung vom 21. August 2002 soll die zuständige Mitarbeiterin der Arbeitslosenkasse erklärt haben, dass die Wochenpräsenzpläne eine ausreichende Zeiterfassung darstellen. Die ebenfalls befragte Kassenangestellte konnte sich an diese Auskunft zwar nicht mehr erinnern, bestätigte jedoch die mit Vertretern der Firma geführten Gespräche und vertrat auf eine entsprechende Frage hin die Auffassung, dass Wochenpräsenzpläne mit eingetragenen Halbtagen eine genügende Zeiterfassung darstellen. Auf Grund der vorinstanzlichen Beweiserhebungen ist unter diesen Umständen als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten, dass die Arbeitslosenkasse die Wochenpräsenzpläne als genügend bezeichnet hatte, worauf sich die Beschwerdegegnerin verlassen durfte. 4.3 Das seco erblickt eine den guten Glauben ausschliessende grobe Nachlässigkeit darin, dass die Beschwerdegegnerin die Wochenpräsenzpläne nicht aufbewahrt und stattdessen monatliche Zusammenstellungen der wirtschaftlich bedingten Ausfallstunden vorgelegt hat. Es beruft sich dabei auf das Urteil P. GmbH vom 5. Februar 2001 (C 223/00, publiziert in ARV 2001 S. 160), in welchem das Eidgenössische Versicherungsgericht eine grobe Nachlässigkeit in einem Fall bejaht hat, wo die für die Arbeitszeitkontrolle erforderlichen Unterlagen vor der Arbeitgeberkontrolle vernichtet worden waren. Wie die Beschwerdegegnerin, das kantonale Arbeitsamt und die Vorinstanz zu Recht feststellen, ist der in jenem Urteil beurteilte Sachverhalt mit dem vorliegenden nicht vergleichbar. Zum einen wurden die Unterlagen im erwähnten Fall nach der Ankündigung der Arbeitgeberkontrolle entsorgt, während die Beseitigung der Wochenpräsenzpläne hier lange vor der Arbeitgeberkontrolle und in gleicher Weise erfolgte, wie es bereits vor Beginn der Kurzarbeit und auch nach deren Ende geschah. Zum andern hat die Beschwerdegegnerin nicht wie der Arbeitgeber im genannten Fall C 223/00 sämtliche Unterlagen, sondern lediglich die Wochenpräsenzpläne vernichtet. Aufbewahrt und der Arbeitgeberkontrolle zur Verfügung gestellt wurden die Monatszusammenfassungen, welche auf Grund der Wochenpräsenzpläne erstellt wurden. Wie das vorinstanzliche Beweisverfahren ergeben hat, enthalten die Monatszusammenfassungen die gleichen Angaben wie die nicht aufbewahrten Wochenpräsenzpläne, da die entsprechenden Daten übertragen bzw. zusammengefasst werden. Wenn die Vorinstanz das Verhalten der verantwortlichen Organe der Beschwerdegegnerin bei dieser Sachlage als bloss leichte Pflichtverletzung gewertet hat, so beruht dies weder auf einer mangelhaften Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts noch sonst wie auf einer Verletzung von Bundesrecht. Es muss daher bei der Feststellung bleiben, dass der gute Glaube der Beschwerdegegnerin zu bejahen ist. Da nach den unbestritten gebliebenen Erwägungen der Vorinstanz auch die Erlassvoraussetzung der grossen Härte gegeben ist, besteht die Verfügung des kantonalen Arbeitsamtes vom 6. Februar 2002 zu Recht.