Citation: BGE 124 V 130 E. 4

Der angefochtene Zwischenentscheid verletzt Bundesrecht (Art. 104 lit. a OG) zunächst insoweit, als die Vorinstanz den Beschwerdeführerinnen den BGE 124 V 130 S. 133 bundesgesetzlich vorgesehenen Rechtsweg - den Zugang zum Schiedsgericht gemäss Art. 89 KVG (in Kraft seit 1. Januar 1996) - verwehrt hat. Die Entscheidung der Vorinstanz, sich nicht materiell mit der Streitsache zu befassen, obwohl ihre sozialversicherungsrechtliche Kammer, ergänzt durch je eine Vertretung der beteiligten Parteien, aufgrund der geänderten Rechtslage seit 1. Januar 1996 zur Beurteilung der Klage allein sachlich zuständig war, stellt überdies eine gegen Art. 4 BV verstossende Rechtsverweigerung dar: Eine solche liegt vor, wenn es eine Behörde, wie hier, ausdrücklich ablehnt, eine Entscheidung zu treffen, obwohl sie dazu verpflichtet ist (BGE 107 Ib 164 Erw. 3b, BGE 103 V 194 Erw. 3b; MÜLLER, Kommentar BV, Rz. 89 zu Art. 4; GRISEL, Traité de droit administratif, Bd. I, S. 369; HAEFLIGER, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Bern 1985, S. 115). Des weiteren hat das kantonale Gericht Art. 58 Abs. 1 BV verletzt, wonach niemand seinem verfassungsmässigen Richter entzogen werden darf. Diese Bestimmung kann u.a. dann angerufen werden, wenn ein Gericht entgegen seiner Zuständigkeit die Anhandnahme eines Falles verweigert, wobei die diesen Schutz gewährenden Normen nicht auf Verfassungsstufe niedergelegt sein müssen; es kann sich ebenso um in Gesetzen und Verordnungen festgehaltene generell-abstrakte Zuständigkeitsregelungen handeln. Art. 58 Abs. 1 BV gewährleistet also nicht nur den verfassungsmässigen, sondern ganz allgemein den gesetzlichen Richter (KÖLZ, Kommentar BV, Rz. 1 zu Art. 58 Abs. 1; MÜLLER, Die Garantie des verfassungsmässigen Richters in der Bundesverfassung, in: ZBJV 1970 S. 253 und 258; vgl. auch BGE 100 Ib 147 f. Erw. II/1 und BGE 89 I 68 Erw. 1). Im nämlichen Zusammenhang als verletzt bezeichnet werden muss schliesslich Art. 6 Ziff. 1 EMRK, der denjenigen, die eine Verletzung eines (zivilen) Rechts geltend zu machen beabsichtigen, den Zugang zum (zuständigen) Gericht gewährleistet, soweit die Streitsache nicht bereits rechtskräftig entschieden wurde (Justizgewährleistung; vgl. BGE 118 Ia 214 f. Erw. 2d; PEUKERT, EMRK-Kommentar, S. 196). Aus diesen Erwägungen ist der angefochtene Zwischenentscheid in Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufzuheben, und ist die Sache zur materiellen Beurteilung der Klage an die Vorinstanz als Schiedsgericht gemäss Art. 89 KVG zurückzuweisen.