Citation: 5A_973/2017 E. 7.2

7.2. Das neue monegassische IPR-Gesetz vom 28. Juni 2017 (Loi n° 1.448 du 28 juin 2017 relative au droit international privé, amtlich veröffentlicht im Journal de Monaco, Bulletin officiel de la Principauté, n° 8337 vom 7. Juli 2017 S. 1803 ff.; zugänglich unter: https://journaldemonaco.gouv.mc/Journaux/2017/Journal-8337/Loi-n-1.448-du-28-juin-2017-relative-au-droit-international-prive) sieht in Art. 6 Ziff. 4 vor, dass die monegassischen Gerichte für Erbschaftssachen unter Anderem dann zuständig sind, wenn die Erbschaft im Fürstentum eröffnet wurde, was regelmässig der Fall ist, wenn der Erblasser - was hier unbestritten ist - daselbst seinen letzten Wohnsitz hatte (siehe Projet de loi relative au droit international privé vom 3. Juni 2013, Exposé des motifs, S. 46). Diese Zuständigkeit erstreckt sich auf Klagen von Drittpersonen gegen einen Erben oder einen Willensvollstrecker sowie für Klagen unter Erben bis zur endgültigen Erbteilung. Anwendbar ist alsdann, gemäss Art. 56 des neuen monegassischen IPR-Gesetzes, gesamthaft das monegassische Erbrecht: Diese Bestimmung verwirklicht eines der wichtigsten Ziele der Gesetzesreform, nämlich die Abschaffung des früheren doppelspurigen Systems, welches im Erbrecht eine Spaltung zwischen Immobilien und Mobiliarsachen vorsah und welches unter Anderem die Unzuständigkeit der monegassischen Gerichte für im Ausland gelegene Immobilien zur Folge hatte - worüber die Parteien bis jetzt gestritten haben. Damit will der Gesetzgeber im Übrigen die Rechtslage der EU-Erbrechtsverordnung Nr. 650/2012 vom 4. Juli 2012 anpassen (Rapport sur le projet de loi, n° 912, relative au droit international privé vom 13. Juni 2017, S. 27-28; siehe auch Projet de loi relative au droit international privé, Exposé des motifs, vom 3. Juni 2013, S. 45; alle Dokumente zugänglich unter: http://www.conseil-national.mc/index.php/textes-et-lois/lois/item/21-1448-loi-relative-au-droit-international-prive; letztmals aufgerufen am 27. Mai 2019; aus der Lehre: CARINE BRIÈRE, La codification du droit international privé monégasque, Journal du droit international, 145/2018 S. 53, S. 67 f.). Aus dem soeben Gesagten darf prinzipiell abgeleitet werden, dass das neue monegassische Recht eine gesteigerte Bereitschaft zeigt, erbrechtliche Streitigkeiten von den einheimischen Gerichten klären zu lassen, als dies unter dem alten monegassischen Recht der Fall war, auch wenn die strittigen Vermögenswerte im Ausland liegen und Immobilien darstellen. Der Rückgriff auf Art. 6 Ziff. 1 des monegassischen IPRG - der das Obergericht scheinbar (die Begründung ist nicht besonders klar) zur Schlussfolgerung geleitet hat, Ziff. 4 derselben Bestimmung gelange nur zur Anwendung, wenn eine Immobilie sich im Fürstentum befindet - ergibt sich nicht zwangsweise aus der Lektüre des Gesetzes und steht in klarem Widerspruch zu den ausgewerteten Materialien. Es sei schliesslich noch angemerkt, dass das neue Recht in Anwendung der herkömmlichen intertemporalen Regeln des Fürstentums und in Abwesenheit von abweichenden Bestimmungen am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft getreten ist und auch auf hängige Verfahren Anwendung findet; es ist deshalb auch für die vorliegende Streitsache massgebend. In Abkehr vom früheren System der Spaltung des Nachlasses scheint es folglich bereits in hängigen Verfahren möglich zu sein, den Erbgang einheitlich den Gerichten von Monaco zu unterbreiten und ihn gesamthaft gerichtlich regeln zu lassen, wenn - wie hier unstrittig - der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort daselbst besass. Angesichts dieser Gesetzesnovelle erscheint die strittige Frage in einem neuen Licht. Sie darf ohne Willkür bestimmt dahin beantwortet werden, dass eine rechtliche Untätigkeit der monegassischen Gerichte gemäss Art. 87 Abs. 1 IPRG nicht wahrscheinlich erscheint. Damit entfällt die subsidiäre Zuständigkeit am Heimatort des Erblassers - jedenfalls unter Willkürgesichtspunkten wie hier - für das Massnahmeverfahren.