Citation: 5C.89/2000 05.11.2001 E. 5

5.- Die Rechtsnachteile, die an eine Verletzung der Obliegenheiten gemäss Art. 16 f. AVB geknüpft werden dürfen, bestehen in der Kürzung oder der Verweigerung der Leistungen. Art. 18 AVB nennt die Kriterien nicht, die für die Bemessung der vorgesehenen Leistungskürzung bis hin zur -verweigerung ausschlaggebend sein sollen. Beide Parteien wollen auf das Mass des Verschuldens abstellen. a) Die Leistungskürzung oder -verweigerung wegen Obliegenheitsverletzung hat ihre Grundlage allein in Art. 18 AVB (vgl. E. 4a hiervor). Auf die Ausführungen der Klägerin zur richtigen Anwendung des dispositiven Art. 61 Abs. 2 VVG (Art. 97 f. VVG) ist nicht einzugehen (anders als z.B. im zit. Urteil, in: SVA IV/1917-1921 Nr. 256 E. c S. 492 f., wo eine Regelung betreffend Nachteile fehlte); ihr in diesem Zusammenhang gestellter Rückweisungsantrag entbehrt damit der Grundlage. b) Die Auslegung von Art. 18 AVB kann sich hier vorab am Gesetz orientieren (E. 1 hiervor). Dieses verdeutlicht, dass als Kriterium der Leistungsbemessung vorab das Verschulden massgebend sein soll. Nebst Art. 45 Abs. 1 VVG, der bei Obliegenheitsverletzungen ganz allgemein den Grundsatz "Kein vereinbarter Rechtsnachteil ohne Verschulden" zum Ausdruck bringt (vgl. Maurer, a.a.O., S. 308; Nef, N. 11 zu Art. 45 VVG), nennen die - den verletzten Obliegenheiten - verwandten Tatbestände der Anzeigepflicht (Art. 38 Abs. 2 VVG: "... schuldhafterweise verletzt ..."), der Rettungspflicht (Art. 61 Abs. 1 VVG: "... in nicht zu entschuldigender Weise ...") und der Herbeiführung des Versicherungsfalls gemäss Art. 14 VVG (Marginalie: "Schuldhafte ...") das Verschulden als Massstab der Leistungskürzung bis hin zur -verweigerung. Zum gleichen Ergebnis führt die Überlegung, dass auf den Versicherungsvertrag die Bestimmungen des Obligationenrechts subsidär anwendbar sind (Art. 100 Abs. 1 VVG): Nach Art. 44 Abs. 1 i.V.m. Art. 99 Abs. 3 OR kann das Gericht die Ersatzpflicht ermässigen oder gänzlich von ihr entbinden, wenn der Geschädigte für Umstände einstehen muss, die auf die Verschlimmerung des Schadens eingewirkt haben. Diese Regelung kann beigezogen werden (Brehm, a.a.O., N. 310 S. 162, betreffend Pflicht zur ärztlichen Behandlung), da auf diesem Gedanken ja auch die hier verletzte Schadenminderungspflicht aufbaut (Maurer, a.a.O., S. 344). Die Lösung, die von den Parteien ab Verfahrensbeginn befürwortet worden ist, erscheint deshalb als sach- und systemgerecht. c) Das Handelsgericht hat die Frage, in welchem Umfang das Verschulden des Versicherungsnehmers eine Leistungskürzung bis hin zur -verweigerung rechtfertige, nicht mehr beurteilt in der unzutreffenden Annahme, dass eine Summenleistung nicht gekürzt werden könne (E. 3 hiervor). Dem Urteil lässt sich lediglich entnehmen, dass der Versicherte die vertraglich vereinbarte Obliegenheit gemäss Art. 16 AVB krass verletzt haben soll, indem er sich, den ärztlichen Ratschlägen nicht folgend, schon wenige Stunden nach dem Unfallereignis der Spitalüberwachung und -pflege entzog (E. 4b hiervor). In seinem ersten Urteil hat das Handelsgericht zur gestellten Frage ausführlicher Stellung genommen und dabei den Vorwurf der Beklagten zurückgewiesen, der Versicherungsnehmer hätte eventualvorsätzlich gehandelt. Es ist von einer eher bewussten Fahrlässigkeit ausgegangen und hat das Verschulden den gezeigten Umständen nach weder als leicht noch als schwer eingestuft, weshalb eine hälftige Kürzung des Todesfallkapitals gerechtfertigt sei (E. C/d S. 30). Die handelsgerichtliche Leistungsbemessung, die auf gerichtlichem Ermessen beruht (Art. 4 ZGB; zuletzt: BGE 126 V 353 E. 5d S. 362), ist nicht zu beanstanden (vgl. zur Ermessensprüfung: BGE 127 III 300 E. 6b S. 308, 310 E. 3 S. 313 und 351 E. 4a S. 354). Insbesondere wäre dem Versicherten - entgegen der (impliziten) Behauptung der Klägerin - der kurze Spitalaufenthalt lediglich zur Überwachung nach einem schweren Unfall ohne weiteres zumutbar gewesen; eine eigentliche Behandlung oder gar Operation, die unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls als zumutbar erscheinen können, haben in jenem Zeitpunkt überhaupt nicht zur Diskussion gestanden (vgl. dazu Weber, a.a.O., S. 153 ff., und die Beispiele aus der Rechtsprechung bei Carré, Loi fédérale sur le contrat d'assurance, Lausanne 2000, zu Art. 61 VVG, S. 365). Obgleich Art. 14 VVG über die schuldhafte Herbeiführung des befürchteten Ereignisses auf die Verletzung blosser Schadenminderungspflichten nicht anwendbar ist (E. 2c hiervor), drängt es sich angesichts der Vergleichbarkeit der beiden Tatbestände auf, das jener Regelung zugrunde liegende Prinzip bei der Leistungsbemessung zu verallgemeinern: Eine vollständige Leistungsverweigerung ist ausschliesslich bei Absicht angezeigt (Abs. 1), und nur ein grober Fehler kann eine Leistungskürzung rechtfertigen (Abs. 2; Brehm, a.a.O., N. 312 S. 163, betreffend Pflicht zur ärztlichen Behandlung). Mit dem Handelsgericht kann von einer krassen Obliegenheitsverletzung ausgegangen werden, die eine kräftige Leistungskürzung rechtfertigt. Auf Grund der äusseren Umstände (Frontalkollision bei rund 100 km/h) und der persönlichen Verhältnisse (Alter, Sachverstand, Urteilsfähigkeit) durfte das Verhalten des Versicherten als grobfahrlässig eingestuft werden. Wird ferner einbezogen, wie wenig von ihm erwartet worden wäre und was er nach dem Unfall getan hat, so erscheint das Vorgehen des Versicherten als unverständlich. Diesem Verschulden ist eine Leistungskürzung von fünfzig Prozent nicht unangemessen (vgl. Hönger/ Süsskind, N. 18-20 und N. 34 f. zu Art. 14 VVG mit Kasuistik).