Citation: 2A.29/2002 14.05.2002 E. 4

4.1 Da der Beschwerdeführer sein angebliches Anwesenheitsrecht teilweise von demjenigen seiner Tochter ableitet, welches wiederum von demjenigen der Beschwerdeführerin abhängt, ist vorweg zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin und das gemeinsame Kind einen Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung haben. 4.2 Weder die Beschwerdeführerin noch ihre Tochter verfügen über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht im Sinne der Rechtsprechung, so dass sie sich nicht gegenseitig einen Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung vermitteln können. Sie wollen ihr angebliches Anwesenheitsrecht denn auch in erster Linie von der Beziehung zur hier niedergelassenen Schwester der Beschwerdeführerin und zu deren Angehörigen ableiten, bei denen sie zurzeit leben. Dazu wird geltend gemacht, die familiären Beziehungen entsprächen solchen zwischen Angehörigen der eigentlichen Kernfamilie; überdies bestehe ein eigentliches Abhängigkeitsverhältnis und die Beschwerdeführerin sei wie eine Ausländerin der zweiten Generation zu behandeln. 4.3 Zur Kernfamilie gehören gemäss ständiger Rechtsprechung lediglich die Ehegatten und die Kinder. Zwar gibt es auch andere Lebensformen und familiäre Beziehungen, die unter Umständen unter dem Schutz von Art. 8 EMRK stehen können. Das heisst aber nicht, dass dabei auch die gleichen Rechte im Hinblick auf die fremdenpolizeilich zu bewilligende Anwesenheit gelten. So mögen die Beschwerdeführerin und ihre Tochter gegenwärtig mit der Familie der Schwester der Beschwerdeführerin zusammen wohnen und zu diesen Angehörigen enge Beziehungen unterhalten; ein solches Zusammenwohnen ist aber, auch wenn es zurzeit auf engen Beziehungen beruht, nicht gleichermassen auf Dauer angelegt, wie das beim familiären Zusammenleben von Angehörigen der Kernfamilie nach allgemeiner Übung und Erfahrung in der Regel zutrifft, was im Übrigen auch der Gesetzgeber bei der Regelung der rechtlichen Folgen von Ehe und Familie berücksichtigt hat. Dieser Zusammenhang, der für die Kernfamilie einen ausländerrechtlichen Anspruch auf Anwesenheit rechtfertigt, besteht somit bei der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter im Hinblick auf die geltend gemachten familiären Beziehungen nicht. Sodann kann auch nicht von einem massgeblichen Abhängigkeitsverhältnis ausgegangen werden. Dass die Schwester und der Schwager der Beschwerdeführerin gegenüber deren Tochter gewisse Betreuungsaufgaben wahrnehmen und diese ein inniges Verhältnis zu ihrem Cousin unterhält, begründet, so wenig wie die Beziehung der Beschwerdeführerin zu Schwester und Schwager, nicht ein eigentliches Abhängigkeitsverhältnis. Es handelt sich vielmehr um normale Beziehungen, wie sie als Folge der Trennung einer Ehe im weiteren familiären Bereich oder Freundschaftskreis regelmässig entstehen können. Dass es der Beschwerdeführerin überhaupt nicht möglich sein könnte, zusammen mit ihrer Tochter eine eigene Wohnung zu beziehen und grundsätzlich selbständig zu leben, ist nicht ersichtlich, zumal dies auch eine gewisse finanzielle und persönliche Unterstützung der weiteren Familienangehörigen nicht ausschlösse. Weiter handelt es sich bei der Beschwerdeführerin nicht um eine Ausländerin der zweiten Generation, ist sie doch weder hier geboren noch aufgewachsen, sondern erst im Alter von rund 19 Jahren in die Schweiz gelangt. Ihre Tochter ist zwar hier geboren und lebt sei der Geburt in der Schweiz. Sie ist jedoch erst fünfjährig und befindet sich damit noch in einem anpassungsfähigen Alter, womit ihre Situation nicht derjenigen eines Ausländers entspricht, der seine ganze Kindheit und Jugend bis zum Erwachsenenalter hier verbracht hat. Damit kann auch die Tochter der Beschwerdeführerin nicht als Ausländerin der zweiten Generation gelten, die als solche von allfälligen entsprechenden Sonderrechten im Hinblick auf den ausländerrechtlichen Status profitieren könnte; dabei kann offen bleiben, welche fremdenpolizeilichen Wirkungen sich daraus gegebenenfalls überhaupt ergeben könnten (vgl. dazu etwa BGE 126 II 377 E. 2c/aa S. 384; 122 II 433 E. 3b S. 439 f., mit Hinweisen). 4.4 Aus dem verfassungsrechtlichen Kinder- und Jugendschutz gemäss Art. 11 BV sowie aus der UNO-Kinderrechtekonvention lässt sich kein Anspruch auf ausländerrechtliche Anwesenheitsbewilligung ableiten (vgl. BGE 126 II 377 E. 5 S. 388 ff.; 124 II 361 E. 4b S. 367). Im Hinblick auf die Beziehungen der Tochter der Beschwerdeführerin zu ihren Eltern ist bei der gegebenen Ausgangslage zurzeit auch nicht ersichtlich, inwiefern diese Bestimmungen durch den angefochtenen Entscheid berührt sein sollten. Das schliesst freilich nicht aus, die genannten Bestimmungen im Rahmen des hängigen Wiedererwägungsverfahrens mitzuberücksichtigen, soweit sich dabei ein Schutzbedürfnis ergeben sollte. 4.5 Haben weder die Beschwerdeführerin noch ihre Tochter einen Anspruch auf Bewilligung, so kann auch der Beschwerdeführer einen solchen gestützt auf seine entsprechenden familiären Beziehungen nicht aus Art. 8 EMRK und Art.13 BV ableiten. Von der Beschwerdeführerin ist er inzwischen geschieden, weshalb nicht mehr von einer bestehenden massgeblichen Beziehung ausgegangen werden kann. Das Verhältnis zur Tochter ist zwar intakt und wird gelebt, doch hat auch diese kein gefestigtes Anwesenheitsrecht, wie es für eine Berufung auf Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV erforderlich wäre. Der Umstand, dass im Hinblick auf die Tochter ein Wiedererwägungsverfahren hängig ist, ändert daran nichts, weshalb ebenfalls kein Grund besteht, das bundesgerichtliche Verfahren, wie vom Beschwerdeführer eventuell beantragt, bis zum Entscheid über das Wiedererwägungsgesuch zu sistieren. Auch wenn diesem stattgegeben werden sollte, würde dies dem Beschwerdeführer nicht einen Anspruch auf Bewilligung verschaffen. Dem Sistierungsgesuch ist daher nicht zu entsprechen. Der Beschwerdeführer will einen Anspruch auf Bewilligung sodann daraus herleiten, dass er zurzeit mit seinen hier niedergelassenen Eltern und seiner Schwester zusammen lebt, bei welchen es sich um seine Kernfamilie handle. Dabei verkennt auch der Beschwerdeführer den Begriff der Kernfamilie. Da er erwachsen ist und bei ihm keine derartige Abhängigkeit von den Eltern bzw. seiner Schwester ersichtlich ist, dass ihm ein selbständiges Dasein verunmöglicht wäre, kann er aus dem Verhältnis zu seinen Eltern und seiner Schwester keinen Anspruch auf ausländerrechtliche Bewilligung ableiten. Genauso wenig handelt es sich beim Beschwerdeführer um einen Ausländer der zweiten Generation, ist er doch erst im Alter von 17 Jahren in die Schweiz gelangt.