Citation: 2A.749/2006 09.08.2007 E. 4

4.1 Gemäss Art. 23 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz, FZG; SR 831.42; AS 1994 S. 2386 ff., 2392), der bis zum Inkrafttreten der ersten BVG-Revision bzw. der neu ins Gesetz eingefügten Art. 53a ff. BVG in der Fassung vom 3. Oktober 2003 (AS 2004 S. 1688 ff.) am 1. Januar 2005 Geltung hatte, besteht bei einer Teil- oder Gesamtliquidation der Vorsorgeeinrichtung neben dem Anspruch auf die Austrittsleistung ein individueller oder kollektiver Anspruch auf freie Mittel (Abs. 1 Satz 1). Ob die Voraussetzungen für eine Teil- oder Gesamtliquidation erfüllt sind, entscheidet die Aufsichtsbehörde, welche gegebenenfalls den von der Vorsorgeeinrichtung erstellten Verteilungsplan zu genehmigen hat (Abs. 1 Sätze 2 und 3). Den Versicherten, die von einer Teilliquidation ihrer Vorsorgeeinrichtung betroffen sind, steht neben der eigentlichen Austrittsleistung zusätzlich ein (individueller oder kollektiver) Anspruch auf freie Mittel zu (BGE 131 II 514 E. 2 S. 516 f.). Diese sind aufgrund des Vermögens, das zu Veräusserungswerten einzusetzen ist, zu berechnen (Abs. 2). Für die Erstellung der dafür massgeblichen Teilliquidationsbilanz üben die dafür zuständigen Stiftungsorgane, im Rahmen der Schranken, die sich aus Verfassung, Gesetz und Reglement ergeben, ihr Ermessen frei aus (BGE 131 II 514 E. 5 S. 519; Urteil 2A.639/2005 vom 10. April 2006, E. 5.1). Das Vermögen ist dabei immerhin so einzusetzen, dass die tatsächliche finanzielle Lage der Stiftung deutlich sichtbar ist (Hermann Walser, Gesamt- und Teilliquidation patronaler Stiftungen, in: Hans Schmid [Hrsg.], Teilliquidationen von Vorsorgeeinrichtungen, Bern/Stuttgart/Wien 2000, S. 106). 4.2 Der Stichtag für die Teilliquidation und damit für die Feststellung der damit zusammenhängenden freien Mittel bestimmt sich nach dem die Teilliquidation auslösenden Ereignis. Vorliegend handelt es sich dabei um den Übertritt der Mitarbeiter der Firmeneinheit "KPMG Consulting AG" in die "BearingPoint Switzerland AG" per Ende 2002 und die daran geknüpfte Auflösung der entsprechenden Anschlussvereinbarung per 31. Dezember 2002. Zu Recht wurde daher der 31. Dezember 2002 als Stichtag bestimmt und wurden die freien Mittel auf der Grundlage der Jahresrechnung per 31. Dezember 2002 berechnet. 4.3 Nichts zu seinen Gunsten ableiten kann der Beschwerdeführer daraus, dass die zürcherische Aufsichtsbehörde festgestellt hat, für die Personalvorsorgestiftungen 1 und 2 der zürcherischen Anschlussgesellschaft bestünden keine freien Mittel. Die finanzielle Situation und insbesondere das Vorliegen freier Mittel wurden für die drei fraglichen Vorsorgeeinrichtungen zu Recht je separat geprüft und bestimmt. Dass die Personalvorsorgestiftungen 1 und 2 der Anschlussgesellschaft über keine freien Mittel verfügen, lässt keinen zwingenden Rückschluss auf den Wohlfahrtsfonds der Holdinggesellschaft zu und schliesst solche bei diesem nicht aus. Über diese unterschiedlichen finanziellen Verhältnisse wurden die Destinatäre denn auch bereits mit dem Informationsschreiben der KPMG Fides Personalvorsorgestiftungen vom 23. August 2004 in Kenntnis gesetzt. 4.4 Nachdem die Vorinstanz den Sachverhalt nicht unvollständig oder offensichtlich unrichtig erhoben hat (vgl. E. 2.3), stellt sich einzig die Frage, ob ihre Berechnung der freien Mittel bzw. die aus den tatsächlichen Feststellungen gezogenen rechtlichen Folgerungen gegen Bundesrecht verstossen. Wie dargelegt (vgl. E. 4.1), verfügen die zu beaufsichtigenden Stiftungsorgane bei der Bestimmung der freien Mittel über ein erhebliches Ermessen, das sie immerhin pflichtgemäss ausüben müssen (vgl. Hans Michael Riemer/Gabriela Riemer-Kafka, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, 2. Aufl., Bern 2006, § 7 Rz. 129, S. 143; Rolf Widmer, Aufteilung der freien Stiftungsmittel, in: Hans Schmid [Hrsg.], Teilliquidationen von Vorsorgeeinrichtungen, Bern/Stuttgart/Wien 2000, S. 61 f.). Dies bedingt eine diesbezügliche Zurückhaltung der Aufsichtsorgane und beschränkt deren Kognition im Wesentlichen darauf, die entsprechende Ermessensausübung auf Überschreitung oder Missbrauch hin zu überprüfen. 4.5 Die zuständigen Stiftungsorgane haben bei der Ermittlung der finanziellen Lage des Wohlfahrtfonds das Vermögen zu Veräusserungswerten berechnet (vgl. Art. 23 Abs. 2 FZG). Im Expertenbericht zur Teilliquidation wurde die Jahresrechnung 2002 ausdrücklich im Rahmen einer Verkehrswertbilanz erstellt. Auch das vom Beschwerdeführer besonders bestrittene so genannte Darlehen an die Personalvorsorgestiftung 1 im Betrag von 10,2 Millionen Franken wurde zum Veräusserungswert eingesetzt. Zwar fragt es sich, ob die Bezeichnung dieses Bilanzpostens als Darlehen zutreffend ist; aus dem Anhang zur Jahresrechnung ergibt sich aber, dass damit die Wertschriften des Wohlfahrtfonds gemeint waren, die offenbar im Pool der Personalvorsorgestiftung 1 von Dritten mitverwaltet wurden. Sind die entsprechenden Mittel somit durch die Wertschriften dieses Pools sichergestellt, kann an der Werthaltigkeit dieses Aktivums kein Zweifel bestehen. Der berücksichtigte Wert entspricht denn auch genau dem in der Bilanz ausgewiesenen Posten des Wohlfahrtfonds. Dass die Personalvorsorgestiftung 1 über keine eigenen freien Mittel verfügte und bei ihr möglicherweise sogar ein versicherungstechnisches Defizit bestand, besagt sodann nicht, dass sie auch obligationenrechtlich nicht in der Lage war, ihre Schulden zu bezahlen. Die Rechnungslegung der beruflichen Vorsorge folgt insofern eigenen Grundsätzen. Jedenfalls war die tatsächliche finanzielle Lage der Stiftung deutlich erkennbar. Weder erscheint denn auch die Rente des bei der Personalvorsorgestiftung 1 versicherten Beschwerdeführers aus heutiger Sicht gefährdet, noch sind seine bloss anwartschaftlichen Ansprüche auf Leistungen des Wohlfahrtfonds höher zu gewichten als diejenigen der ausgetretenen Mitarbeiter. 4.6 Die Aufsichtsbehörden und die Vorinstanz konnten ihre Entscheide auf die Prüfungsberichte der Kontrollstelle und Expertenberichte abstützen. Offensichtliche Mängel bei den rechtlichen Schlussfolgerungen sind genauso wenig ersichtlich wie bei den tatsächlichen Feststellungen. Der Beschwerdeführer vermag denn auch nicht konkret zu begründen, inwiefern die Jahresrechnung 2002 bzw. die Bestimmung der freien Mittel gegen die Stiftungsurkunde oder die darauf gestützten Reglemente verstossen oder sonstwie Bundesrecht verletzen sollten. Der angefochtene Entscheid hält mithin vor Bundesrecht stand.