Citation: BGE 137 I 305 E. 2.4

Unter der Geltung des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; BS 3 531) war die Rechtsverzögerungs- und -verweigerungsbeschwerde nicht ausdrücklich geregelt; Art. 84 Abs. 1 OG verlangte als Anfechtungsobjekt einen kantonalen Erlass oder eine Verfügung/Entscheid. Die Möglichkeit, gegen die Untätigkeit von Gerichten und Verwaltungsbehörden staatsrechtliche Beschwerde zu erheben, wurde deshalb aus dem legitimen Rechtsschutzinteresse des Einzelnen abgeleitet (vgl. KÄLIN, a.a.O., S. 148 f. mit Hinweisen Fn. 261): Könnte nur der Erlass einer Verfügung, nicht aber deren Verzögerung angefochten werden, könnte das aus Art. 4 aBV (heute: Art. 29 Abs. 1 BV) abgeleitete Rechtsverzögerungsverbot mit staatsrechtlicher Beschwerde kaum je angerufen und daher ein verfassungsmässiges Recht der Bürger auf Bundesebene nicht durchgesetzt werden; dies sei nicht der Sinn von Art. 84 OG (LORENZ MEYER, Das Rechtsverzögerungsverbot nach Art. 4 BV, 1982, S. 113 f.). Das BGG regelt nunmehr ausdrücklich die Beschwerde wegen unrechtmässiger Verweigerung und Verzögerung eines anfechtbaren Entscheids (Art. 94 BGG), enthält dagegen keine Regelung für die Säumnis des (kantonalen) Gesetzgebers. Es gibt in den Materialien zum BGG keine Anhaltspunkte dafür, dass es sich um ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers handelt, mit der Rechtsverweigerungs- und -verzögerungsbeschwerden gegen den Gesetzgeber hätten ausgeschlossen werden sollen. Sofern auf der Grundlage des bisherigen, nicht angepassten kantonalen Rechts Verfügungen ergehen, können sie bis vor Bundesgericht angefochten werden; dieses kann das kantonale Recht vorfrageweise auf seine Bundesrechts- und Verfassungskonformität überprüfen. BGE 137 I 305 S. 315 Ist der kantonale Gesetzgeber tätig geworden, kann der Erlass gemäss Art. 82 lit. b BGG beim Bundesgericht angefochten werden mit der Begründung, der Gesetzgebungsauftrag sei ungenügend umgesetzt worden. Dann aber erscheint es nicht sachgerecht, eine gerichtliche Kontrolle nur in den Fällen auszuschliessen, in denen der Gesetzgeber völlig untätig geblieben ist (so auch WULLSCHLEGER, a.a.O., S. 397). Allerdings bezieht sich das allgemeine Verbot der Rechtsverzögerung und -verweigerung nach Art. 29 Abs. 1 BV auf das Verfahren der Rechtsanwendung ("Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen") und nicht auf jenes der Rechtssetzung (BGE 130 I 174 E. 2.2 S. 177 ff. mit Hinweisen). Praxisgemäss hat der Einzelne auch keinen Anspruch auf rechtliches Gehör im Rechtssetzungsverfahren (BGE 131 I 91 E. 3.1 S. 95; BGE 119 Ia 141 E. 5c/aa S. 149 f.; je mit Hinweisen). Ein solcher Anspruch kann sich jedoch aus speziellen Verfassungsnormen ergeben (vgl. BGE 129 I 113 E. 3 S. 120 ff. zum Anhörungsrecht der Gewerkschaften gemäss Art. 28 BV). Aus den Grundrechten können sich auch Schutzpflichten des Staates gegen Beeinträchtigungen bzw. Gefährdungen der grundrechtlichen Schutzgüter ergeben, die in erster Linie die Legislative treffen (BGE 126 II 300 E. 5 S. 314 mit Hinweisen; vgl. die Übersicht bei RAINER J. SCHWEIZER, in: Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, Ehrenzeller und andere [Hrsg.], 2. Aufl. 2008, N. 13 f. zu Art. 35 BV mit Hinweisen). Ein allfälliger Anspruch auf gesetzgeberisches Handeln ist daher nicht aus Art. 29 BV, sondern aus der Norm abzuleiten, die den Gesetzgebungsauftrag enthält.