Citation: 5A_91/2024 E. 5

Gemäss Art. 2 Abs. 1 ZGB hat jedermann in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln. Der offenbare Missbrauch eines Rechts findet keinen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 2 ZGB). Wie das Obergericht zutreffend betont, gilt das Rechtsmissbrauchsverbot als allgemeiner Rechtsgrundsatz in der gesamten Rechtsordnung, unter Einschluss des öffentlichen Rechts sowie des Prozess- und Vollstreckungsrechts (BGE 143 III 666 E. 4.2; 128 III 201 E. 1c). Das Rechtsmissbrauchsverbot ermöglicht dem Gericht, die Rechtswirkung in bestimmten Fällen, in denen die Ausübung eines Rechts einer offensichtlichen Ungerechtigkeit gleichkäme, zu korrigieren. Die Verwendung des qualifizierenden Adjektivs "offenbar" zeigt, dass ein Rechtsmissbrauch nur einschränkend zu bejahen ist (BGE 143 III 666 a.a.O.; 135 III 162 E. 3.3.1). Ob eine Berechtigung offenbar missbräuchlich ausgeübt wird, ist stets anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles zu bestimmen. Rechtsprechung und Lehre haben Fallgruppen entwickelt, in denen typischerweise ein offenbarer Missbrauch vorliegen kann (BGE 138 III 425 E. 5.2; 129 III 493 E. 5.1). So liegt ein Rechtsmissbrauch unter anderem dann vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die nicht in dessen Schutzbereich liegen (BGE 138 III 401 E. 2.2; 137 III 625 E. 4.3). Missbräuchlich sind auch Verfahrensschritte, die einzig dazu dienen, die Gegenpartei zu schikanieren oder ohne Verfolgung sonstiger Interessen eine Verzögerung des Verfahrens zu erreichen (Urteil 1C_590/2013 vom 26. November 2014 E. 7.3 mit Hinweisen). Gemäss einer - von der Vorinstanz zitierten - Lehrmeinung soll ein Institutsmissbrauch unabhängig von den Erfolgsaussichten des Rechtsbegehrens auch dann bejaht werden können, wenn die zweckwidrigen Ziele des Klägers derart überwiegen, dass ein schutzwürdiges Interesse an der materiellen Beurteilung der Klage nach Treu und Glauben nicht mehr angenommen werden kann (PETER LEHMANN/HEINRICH HONSELL, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 7. Aufl., 2022, N 64 zu Art. 2 ZGB). Zur Erklärung wird ausgeführt, dass der institutionelle Missbrauch eines Rechtsbehelfs zum Verlust des Rechtsschutzinteresses führe, ohne dass die angerufene Behörde die materiellen Vorbringen auch nur summarisch prüfe. Daraus folge, dass der Rechtsmissbrauchseinwand auch dann zulässig sein muss, wenn der Rechtsbehelf an sich materiell begründet ist (PETER LEHMANN, Missbrauch der aktienrechtlichen Anfechtungsklage, 2000, Rz. 336 ff.). Welche Bewandtnis es damit hat, kann hier offenbleiben. Das zeigen die nachfolgenden Erwägungen zum konkreten Fall (s. hinten E. 6). Eine weitere Fallgruppe des Rechtsmissbrauchs betrifft widersprüchliches Verhalten. Demnach ist die Geltendmachung eines Rechts missbräuchlich, wenn sie im Widerspruch zu einem früheren Verhalten steht und dadurch erweckte berechtigte Erwartungen enttäuscht (BGE 143 III 666 a.a.O.; 129 III 493 a.a.O.). Widersprüchliches Verhalten kann aber auch ohne Enttäuschung berechtigter Erwartungen in einer gegenwärtigen, in sich völlig unvereinbaren und darum widersprüchlichen Verhaltensweise gesehen werden (BGE 138 III 401 a.a.O.).