Citation: 1P.621/2001 16.07.2002 E. 3

3.1 Es ist unbestritten, dass das kantonale Recht den basel-landschaftlichen Gemeinden seit mehr als hundertvierzig Jahren die Bildung einer besonderen Armen- bzw. Fürsorgebehörde vorgeschrieben hat, vor dem SHG zuletzt in § 8 des Fürsorgegesetzes vom 6. Mai 1974. 3.2 Am 1. Januar 1987 ist die neue Kantonsverfassung vom 17. Mai 1984 in Kraft getreten. Diese statuiert in § 45 die Gemeindeautonomie. In § 103 legt sie sodann fest, dass Kanton und Gemeinden in Zusammenarbeit mit privaten Organisationen für hilfsbedürftige Menschen sorgen. Die Sozialhilfe ist somit nicht eine ausschliesslich kommunale Aufgabe, sondern eine gemeinsame Aufgabe von Kanton und Gemeinden. Nach dem vorne (E. 2.6.) Ausgeführten steht dem kantonalen Gesetzgeber damit grundsätzlich die Befugnis zu, Organisationsvorschriften für die Gemeinden zu erlassen, um die zweckmässige Erfüllung der Sozialhilfe sicherzustellen. 3.3 Der kantonale Gesetzgeber hat am 12. Juni 1995 nach Inkrafttreten der neuen Kantonsverfassung das Gemeindegesetz revidiert und dabei ausdrücklich unter Bezugnahme auf § 45 Abs. 2 Satz 2 KV/BL verschiedene Bestimmungen im Sinne einer Verstärkung der Gemeindeautonomie geändert. Namentlich wurde dabei die ursprüngliche Regelung von § 8 des Fürsorgegesetzes, wonach die Fürsorgebehörden 5-7 Mitglieder haben, geändert und die Mitgliederzahl der Fürsorgebehörden (oberhalb der Minimalzahl von drei Mitgliedern, § 6 Abs. 1 Gemeindegesetz) freigegeben. Damit hat der Gesetzgeber auch nach Inkrafttreten der neuen Kantonsverfassung implizit an den obligatorischen Fürsorgebehörden festgehalten. 3.4 Der Vernehmlassungsentwurf des Regierungsrates zum neuen Sozialhilfegesetz sah vor, im Sinne des Ausbaus der kommunalen Organisationsautonomie keine Bestimmungen mehr über die Fürsorgebehörden aufzunehmen; dadurch sollte jeder Gemeinde ermöglicht werden, das ihr adäquate Modell zu wählen. Der Entwurf sah aber auch eine Variante mit obligatorischer Sozialhilfebehörde vor, da diese Frage als einzige in der Expertenkommission umstritten gewesen sei. Die Vernehmlassung ergab unterschiedliche Ansichten: Während namentlich der Verband der Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten des Kantons Basel-Landschaft sowie die Mehrzahl der Gemeinderäte den Verzicht auf eine obligatorische Sozialhilfebehörde begrüssten, postulierten der Verband für Sozialhilfe des Kantons Basel-Landschaft und die Mehrzahl der Fürsorgebehörden die Beibehaltung der obligatorischen besonderen Sozialhilfebehörde. In der Folge beantragte der Regierungsrat dem Landrat, die bisherige Regelung, d.h. das Obligatorium der Sozialhilfebehörde, fortzuschreiben, mit dem Hinweis, diese Frage sei in der Vernehmlassung stark umstritten gewesen. In der zuständigen Landratskommission wurde die Bestimmung diskutiert, wobei auch das Anliegen der Gemeindeautonomie thematisiert wurde (Protokoll der 28. Sitzung der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission vom 2. Februar 2001, S. 272-273). Im Bericht an den Landrat führte die Kommission aus, der fachlichen Kompetenz der Sozialhilfebehörde werde grosser Stellenwert eingeräumt (Bericht 2000/092 der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission an den Landrat betreffend Sozialhilfegesetz, vom 11. Mai 2001, S. 5). Der Landrat genehmigte schliesslich diskussionslos diese Bestimmung. Die Darstellung der Beschwerdeführerin, der Landrat habe damit nicht einen materiellen gesetzgeberischen Entscheid für oder gegen das Obligatorium getroffen, trifft nicht zu; vielmehr hat der Landrat einen nicht (mehr) umstrittenen politischen Entscheid für das Obligatorium gefällt. 3.5 Aus dieser Darstellung geht hervor, dass die Frage einer obligatorischen Sozialhilfebehörde zwar nicht im Plenum des Landrats, wohl aber im Vorfeld der Gesetzgebung eingehend und kontrovers diskutiert worden ist. Gewiss kann eine besondere Sozialhilfebehörde nicht gerade als zwingende Notwendigkeit betrachtet werden. Bestünde keine solche Behörde, wäre es Sache des Gemeinderates, das Sozialhilferecht zu vollziehen (§ 47 Abs. 3 KV/BL; § 70 Abs. 1 Gemeindegesetz). Soweit ein kantonal einheitlicher Vollzug erwünscht ist, könnte dies auch mit Vorschriften und Weisungen erreicht werden, die sich an die jeweils für die Sozialhilfebelange zuständige Behörde (z.B. auch an den Gemeinderat) richten. Doch hat der Gesetzgeber offensichtlich das Anliegen, eine vom Gemeinderat getrennte Spezialbehörde mit besonderer Fachkompetenz auf Stufe der Gemeinde sicherzustellen, höher gewichtet als die kommunale Organisationsautonomie. Er hat dieser immerhin insoweit Rechnung getragen, als die Regelung von § 37 SHG weniger detailliert ist als diejenige von § 8 des alten Fürsorgegesetzes; der Spielraum der Gemeinden ist damit vergrössert worden. Der Gesetzgeber hat damit eine Wertung vorgenommen, die stark von politischen Zweckmässigkeitsüberlegungen geprägt ist, in welche der Verfassungsrichter nicht einzugreifen hat. Diese Wertung ist sachlich haltbar und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, auch wenn andere Lösungen ebenfalls denkbar und zulässig wären. 3.6 Was die Beschwerdeführerin gegen die besonderen Sozialhilfebehörden vorbringt, sind im Wesentlichen Aspekte der gesetzgeberischen Zweckmässigkeit. Dass mit dem SHG das früher vorgeschriebene besondere Fürsorgevermögen weggefallen ist, stellt keinen zwingenden Grund für eine Aufhebung der besonderen Behörde dar. Es mag sein, dass die Aufgabenteilung zwischen den Sozialhilfebehörden und dem Gemeinderat zu gewissen Abgrenzungsproblemen führen kann, da der Gemeinderat einerseits zwar von Verfassungs wegen die oberste vollziehende Behörde ist und die Verwaltung leitet (§ 47 Abs. 3 KV/BL), andererseits aber im Zuständigkeitsbereich der Sozialhilfebehörde keine direkten Entscheidkompetenzen hat (vgl. Benno Bucher, Die Stellung des Gemeinderates im basellandschaftlichen Gemeindeorganisationsrecht, Liestal 1983, S. 87 f.). Ähnliches gilt allerdings auch bezüglich anderer selbständiger Gemeindebehörden, z.B. der Schulpflege (§ 91 Gemeindegesetz). Zudem steht es den Gemeinden im Rahmen des Gesetzes frei, die Organisation der Sozialhilfebehörde und deren Verhältnis zum Gemeinderat möglichst zweckmässig auszugestalten. § 37 SHG schreibt bloss vor, dass ein Mitglied der Sozialhilfebehörde dem Gemeinderat angehören muss, wodurch eine minimale Koordination zwischen diesen beiden Behörden gewährleistet werden kann. Das Gesetz schliesst nicht aus, dass die Gemeinden autonom eine noch engere Zusammenarbeit vorsehen. Wenn die Beschwerdeführerin kritisiert, weder das SHG noch die sonstige kantonale Gesetzgebung würde das Verhältnis zwischen den beiden Organen regeln, so bedeutet dies eben gerade, dass die Gemeinden insoweit selber eine Regelung treffen können (§ 45 Abs. 1 KV/BL; § 2 Gemeindegesetz). 3.7 Insgesamt ergibt sich, dass § 37 SHG die verfassungsmässige Autonomie der Beschwerdeführerin nicht verletzt.