Citation: 6B_902/2021 E. 3.5.3

3.5.3. Die Vorinstanz geht davon aus, mit einem Hausverbot sei implizit oder explizit auch die Drohung verbunden, im Falle einer Widerhandlung gegen dasselbe Strafanzeige zu erstatten. Eine Strafanzeige könne in einer solchen Konstellation nur Nötigungsmittel sein, wenn sie im Bewusstsein um die Unzulässigkeit des Hausverbots angedroht werde, um Druck auf die betroffene Person auszuüben (Urteil 6B_979/2018 vom 21. März 2019 E. 1.2, 1.5). Die Vorinstanz nimmt weiter an, der Umstand, dass das Hausverbot zu Unrecht ausgesprochen werde, begründe für sich alleine noch keine Nötigung (Urteil S. 4). Private seien aufgrund der Ausnahmeregelung in Art. 3b Abs. 2 lit. b der damaligen Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 19. Juni 2020 (SR 818.101.26) zwar befugt gewesen, ärztlich von der Maskentragpflicht Dispensierten den Zugang in die Innenräume ihres Betriebes ohne Maskenschutz zu gewähren, vorausgesetzt, es liege ein taugliches Schutzkonzept vor. Nach der vorinstanzlichen Rechtsprechung (OGE 51/2020/72/B vom 16. April 2021) lasse sich daraus keine Pflicht eines privaten Ladenbetreibers ableiten, Personen mit ärztlichem Maskendispens Zutritt zu seinen Geschäftslokalen zu gewähren. Eine nach dem Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (BehiG; SR 151.3) unzulässige Diskriminierung sei zu verneinen. Wie die Vorinstanz weiter feststellt, hatte der Beschwerdeführer in seiner kantonalen Beschwerde ausgeführt, der Beschuldigte habe ihm am 30. Oktober 2020 nach dem Besuch des Adventure Rooms mitgeteilt, dass gemäss den Hausregeln niemand ohne Maske das Gebäude betreten dürfe. Dies habe ihm auch die Direktorin in einer E-Mail vom 6. November 2020 mitgeteilt. Der Beschuldigte habe folglich nur eine Weisung seiner Arbeitgeberin umgesetzt. Die Erfüllung des subjektiven Tatbestands lasse sich selbst im Sinne des Eventualvorsatzes nicht annehmen. Eine Rechtswidrigkeit sei für den Beschuldigten nicht erkennbar gewesen. Die Staatsanwaltschaft habe eine Nötigung verneinen dürfen.