Citation: 1P.664/2000 21.11.2000 E. 2

2.- a) Der Beschwerdeführer reichte am 3. Juli 2000 ein Ausstandsbegehren gegen die Präsidentin des Verfahrensgerichtes ein. Dieses wurde am 26. Juli 2000 vom Verfahrensgericht - ohne Mitwirkung der Präsidentin - erstinstanzlich abgewiesen. Gegen diesen Beschluss erhob der Beschwerdeführer am 19. August 2000 Beschwerde ans Obergericht, die im Zeitpunkt des angefochtenen Haftverlängerungsentscheides noch hängig war. Der Beschwerdeführer wirft der Präsidentin des Verfahrensgerichts eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV vor, indem sie die Haftverlängerung verfügt habe, obwohl das Rechtsmittelverfahren über sein gegen sie gerichtetes Ausstandsbegehren vor Obergericht hängig gewesen sei. b) Nach der materiell unverändert von Art. 58 aBVin Art. 30 Abs. 1 BV überführten, ebenfalls in Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantie des verfassungsmässigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen, so ist die Garantie verletzt (BGE 125 I 219 E. 3a; 120 Ia 184 E. 2b). Verfahrens- oder andere Rechtsfehler, die einem Gericht unterlaufen, können nach der Rechtsprechung den Anschein der Befangenheit allerdings nur begründen, wenn sie wiederholt begangen wurden oder so schwer wiegen, dass sie Amtspflichtverletzungen darstellen (BGE 116 Ia 14 E. 5; 135 E. 3a). c) Im Kanton Basel-Landschaft besteht keine gesetzliche Regelung, wie eine von einem Ausstandsbegehren betroffene Richterin vorzugehen hat. Der Beschwerdeführer ist offenbar der Auffassung, es ergebe sich für die von einem Ausstandsbegehren betroffene Richterin unmittelbar aus Art. 30 Abs. 1 BV die unabdingbare Pflicht, sich vom Eingang des Ausstandsbegehrens an bis zu dessen rechtskräftiger Ablehnung jeder weiteren Prozesshandlung zu enthalten. Ein Haftprüfungsverfahren ist seiner Natur nach rasch durchzuführen und erträgt keine Verzögerungen; auch der Beschwerdeführer selber beruft sich in anderem Zusammenhang auf das verfassungs- und konventionsrechtliche Beschleunigungsgebot. Es kann daher nicht wochen- oder allenfalls monatelang sistiert werden, bis ein rechtskräftiger (Rechtsmittel-)Entscheid über das Ausstandsbegehren ergeht. Dürfte die Haftrichterin nach Eingang eines Ausstandsbegehrens keine Amtshandlungen mehr tätigen, müsste sie sofort durch einen anderen Haftrichter ersetzt werden. Ein Untersuchungshäftling könnte somit eine ihm nicht genehme Haftrichterin bereits mit dem Einreichen eines Ausstandsbegehrens in den Ausstand versetzen und hätte es in der Hand, die personelle Besetzung des Haftrichteramtes zu beeinflussen oder durch wiederholte Ausstandsbegehren den Gerichtsbetrieb lahmzulegen. Es muss jedenfalls in einem solchen Fall zeitlicher Dringlichkeit daher zulässig sein, dass die betroffene Haftrichterin das Verfahren weiterführt, mit dem Risiko, dass die nach dem Eingang des Ausstandsbegehrens ergangenen Amtshandlungen ungültig sind, sofern es gutgeheissen werden sollte. Diese Lösung sieht z.B. Art. 17 Abs. 3 der Strafprozessordnung des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 30. April 1978 ausdrücklich vor, und es ist nicht ersichtlich, inwiefern eine solche verfassungswidrig wäre. Der Beschwerdeführer legt im Übrigen weder dar, dass der kantonalen Beschwerde von Amtes wegen aufschiebende Wirkung zukäme, noch dass das Obergericht ihr diese auf sein Begehren hin zuerkannt hätte. Die Präsidentin des Verfahrensgerichts hat somit Art. 30 Abs. 1 BV nicht verletzt, indem sie das Haftprüfungsverfahren beendete, obwohl das Ausstandsverfahren gegen sie noch nicht rechtskräftig entschieden war. Die Rüge ist unbegründet. d) Im Übrigen wäre es nach der Rechtsprechung zulässig, dass im Falle eines rechtsmissbräuchlichen Ausstandsbegehrens der von ihm betroffene Richter bei dessen Behandlung mitwirkt (BGE 114 Ia 278 E. 1; 105 Ia 301 E. 1). Die Präsidentin des Verfahrensgerichts hätte daher das Ausstandsbegehren jedenfalls unter dem Gesichtspunkt von Art. 30 Abs. 1 BV selber abweisen bzw. darauf nicht eintreten können, wenn man es - und dafür spricht, wie sie in der Vernehmlassung einleuchtend darlegt, Vieles - von vornherein als rechtsmissbräuchlich hätte beurteilen können.