Citation: C 154/04 12.07.2005 E. 3

3.1 Damit kann sich ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung nur ergeben, wenn die Beschwerdeführerin von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG; zur Subsidiarität der Befreiungsregelung im Verhältnis zur Beitragszeit: BGE 121 V 343 Erw. 5b mit Hinweisen; SVR 1999 ALV Nr. 14 S. 35 Erw. 7a/aa; vgl. auch ARV 2005 Nr. 3 S. 55 Erw. 3.1 in fine). Dabei kommt hier der Befreiungsgrund des Art. 14 Abs. 2 AVIG "aus ähnlichen Gründen" in Frage. Ein solcher liegt nach Art. 13 Abs. 1bis AVIV (in Kraft seit 1. Juli 2003) insbesondere vor, wenn Personen, die wegen Wegfalls der Betreuung von Pflegebedürftigen gezwungen sind, eine unselbstständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder zu erweitern. Dabei muss der Tatbestand der Betreuung von Pflegebedürftigen wie bei allen Befreiungstatbeständen mindestens zwölf Monate und einen Tag gedauert haben (Gerhards, Kommentar zum AVIG, Band 1, Rz 22 zu Art. 14 AVIG und Nussbaumer, a.a.O., Rz 195 Fn 399). 3.2 Umstritten ist, ob die Beschwerdeführerin ihre Mutter mindestens während zwölf Monaten und einem Tag im Sinne von Art. 13 Abs. 1bis AVIV betreut hat. Die Mutter der Beschwerdeführerin ist am 28. September 2003 verstorben. Im Antrag auf Arbeitslosenentschädigung vom 17. Dezember 2003 gab die Beschwerdeführerin als Dauer der Betreuung "Okt. 2002 bis Sept. 2003" an. Die Pro Senectute, Regionalstelle X.________, bestätigte in den Schreiben vom 23. Januar und 25. Februar 2004, die Beschwerdeführerin habe ihre Mutter vom 1. Oktober 2002 bis zu deren Tode am 28. September 2003 gepflegt. Die Beschwerdeführerin gab ferner an, im Monat September 2002 Arbeit gesucht zu haben und darauf gehofft, dass sie nicht auf Arbeitslosenentschädigung angewiesen sei. Der Hausarzt der verstorbenen Mutter, Dr. med. A.________, Facharzt FMH für Allgemeinmedizin, gab im Arztzeugnis vom 26. Januar 2004 an, dass wegen schwerer Erkrankung und Bettlägrigkeit der Mutter eine "rund um die Uhr" Betreuung bis zum Ableben der Mutter im Zeitraum vom 1. Oktober 2002 bis 28. September 2003 notwendig war. Diese Aussagen präzisierte er im Attest vom 22. April 2004 dahingehend, dass er nach eingehender Rücksprache mit der Beschwerdeführerin und nach Einsicht in die Krankenakte die Übernahme der vollen Betreuung ab Mitte August 2002 bestätigen könne, dies anstelle einer schon damals ansonsten notwendigen Spitexpflege und Haushalthilfe. Die schwer krebskranke Mutter der Beschwerdeführerin habe grosse Mühe gehabt, andere Betreuungspersonen als ihre Tochter und ihren Sohn an sich heranzulassen. In der Zeitperiode Juli bis Oktober 2002 sei eine schnelle Progredienz des Tumorleidens festgestellt worden. Neben Dyspnoe, vor allem nachts auftretend, seien dadurch ausgelöste Ängste hinzugekommen. Neben der Hilfe bezüglich Körperpflege und Haushalt (Putzen, Wäsche machen und Einkaufen) habe die Beschwerdeführerin bereits im August 2002 die meiste Zeit bei ihrer Mutter übernachtet. Bei seinen Hausbesuchen habe er meistens beide Kinder angetroffen. 3.3 Geht man von den ursprünglichen Bestätigungen des Hausarztes und der Pro Senectute aus, so hat die Beschwerdeführerin ihre Mutter in der Zeit vom 1. Oktober 2002 und 28. September 2003 während elf Monaten und 28 Tagen betreut. Damit fehlen ihr drei Tage, um das Anspruchserfordernis des Art. 14 Abs. 1 AVIG und des Art. 13 Abs. 1bis lit. c AVIV zu erfüllen. Angesichts der wenigen fehlenden Tage und weil eine Aufrundung ausser Betracht fällt, ist der Beginn der Betreuungstätigkeit präzis zu ermitteln, zumal der Hausarzt im Attest vom 22. April 2004 zum Beginn der Betreuungsübernahme durch die Beschwerdeführerin präzisere Angaben macht. So hat das Eidgenössische Versicherungsgericht im Zusammenhang mit der Ermittlung der Beitragszeit entschieden, dass bei knappem Verfehlen der für einen vollen Beitragsmonat erforderlichen 30 Kalendertage die Verwaltung gehalten sei, in einem solchen Fall die Umrechnung von Beschäftigungstagen in Kalendertage mittels des für die jeweils in Frage stehenden Monate präzis zu überprüfen (BGE 122 V 256). Dies hat nicht nur für die Ermittlung der Beitragszeit, sondern auch bei der Feststellung der Dauer eines Befreiungstatbestandes zu gelten. Es drängt sich daher eine nähere Abklärung auf. Insbesondere ist der Hausarzt als Zeuge einzuvernehmen. Erforderlichenfalls sind zusätzliche Abklärungen zu tätigen, beispielsweise durch Abklärung bei der Spitexorganisation, die die Mutter der Beschwerdeführerin zuerst betreut hat. Die Sache geht daher an das kantonale Gericht zurück, damit es die notwendigen Abklärungen treffe. Sollte die Betreuung im Sinne von Art. 13 Abs. 1bis AVIV mehr als ein Jahr gedauert haben, wird noch zu prüfen sein, wie es sich mit den beiden andern Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 1bis AVIV verhält und ob die Beschwerdeführerin aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen war, eine unselbstständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen (Art. 14 Abs. 2 AVIG; zum Begriff der wirtschaftlichen Zwangslage, vgl. erwähntes Urteil S. vom 10. Juni 2005 [C 266/04] und ARV 2005 Nr. 2 S. 49 sowie SVR 1999 ALV Nr. 14 S. 33).