Citation: 6B_529/2009 22.12.2009 E. 1

Gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten (lit. a) und kumulativ (BGE 133 IV 121 E. 1.1) ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat (lit. b). Berechtigt ist insbesondere das Opfer, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Diese Bestimmung entspricht Art. 8 lit. c des Opferhilfegesetzes (OHG; SR 312.5). Der Geschädigte, der nicht Opfer im Sinne des OHG ist, ist grundsätzlich nicht legitimiert, Beschwerde in Strafsachen zu erheben, und kann entsprechend die Einstellung des Strafverfahrens nicht anfechten (BGE 133 IV 228). 1.1 Opfer ist, wer durch eine Straftat in seiner körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist (Art. 2 Abs. 1 OHG). Diese Beeinträchtigung muss von einem gewissen Gewicht sein. Bagatelldelikte wie z.B. Tätlichkeiten, die nur unerhebliche Beeinträchtigungen bewirken, sind vom Anwendungsbereich des Opferhilfegesetzes grundsätzlich ausgenommen. Dabei entscheidet nicht die Schwere der Straftat, sondern der Grad der Betroffenheit der geschädigten Person (BGE 131 I 455 E. 1.2.2; 120 Ia 157 E. 2d/bb). Doch genügt die Bejahung einer Opferstellung nicht. Der angefochtene Entscheid muss sich zudem auf die Zivilansprüche auswirken. Der Beschwerdeführer äussert sich dazu entgegen seiner Begründungspflicht nicht (BGE 131 IV 195 E. 1.1.1; 127 IV 189 E. 2b). Das Walliser Gesetz über die Verantwortlichkeit der öffentlichen Gemeinwesen und ihrer Amtsträger vom 10. Mai 1978 sieht eine originäre und exklusive Haftung des Gemeinwesens für den Schaden vor, den ein Amtsträger in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit einem Dritten widerrechtlich zufügt. Der Beschwerdeführer kann somit gegen die Polizeibeamten keine Zivilforderungen geltend machen (BGE 128 IV 188 E. 2.2; 127 IV 189). Es fehlt ihm die auf materiellrechtliche Fragen erweiterte Legitimation gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG (BGE 131 I 455 E. 1.2.4). Art. 8 OHG gewährt in dieser Konstellation keine weitergehende Legitimation (BGE 128 IV 188 E. 2.3). 1.2 Der Geschädigte ist nach der zu Art. 88 aOG entwickelten und weiterhin massgebenden Praxis grundsätzlich nicht legitimiert, gegen die Einstellung eines Strafverfahrens Beschwerde zu erheben, weil er nur ein tatsächliches oder mittelbares und kein rechtliches Interesse hat. Der Strafanspruch, um den es im Strafverfahren geht, steht ausschliesslich dem Staate zu (BGE 128 I 218 E. 1.1; 120 Ia 157 E. 2a/aa). Als (angeblich) Geschädigter hat der Beschwerdeführer somit kein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG, die Einstellung des Strafverfahrens in der Sache anzufechten (BGE 133 IV 228). Unbekümmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst hat die Praxis zu Art. 88 aOG dem Geschädigten aber die Befugnis zuerkannt, die Verletzung von Verfahrensrechten geltend zu machen. Das gemäss Art. 88 aOG bzw. Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche rechtlich geschützte Interesse ergibt sich diesfalls nicht aus einer Berechtigung in der Sache, sondern aus der Berechtigung, am kantonalen Verfahren teilzunehmen. Er kann die Verletzung jener Parteirechte rügen, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht oder unmittelbar aufgrund der Bundesverfassung oder der EMRK zustehen und deren Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausläuft ("Star-Praxis"; BGE 133 I 185 E. 6.2 S. 198; 131 I 455 E. 1.2.4; 120 Ia 157 E. 2a/aa). So kann der Geschädigte beispielsweise vorbringen, er sei nicht angehört worden, habe keine Gelegenheit erhalten, Beweisanträge zu stellen, oder habe nicht Akteneinsicht nehmen können. Hingegen kann er weder die Würdigung der beantragten Beweise noch die Tatsache rügen, dass seine Beweise wegen Unerheblichkeit oder aufgrund antizipierter Beweiswürdigung abgelehnt worden seien. Die Beurteilung dieser Fragen kann von der Prüfung der materiellen Sache nicht getrennt werden (BGE 120 Ia 157 E. 2a/bb). Unzulässig sind deshalb Rügen, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids abzielen, wie etwa die Behauptung, die Begründung sei unvollständig oder setze sich nicht mit allen Parteivorbringen auseinander oder diese seien willkürlich gewürdigt worden oder der Sachverhalt sei unvollständig oder sonstwie willkürlich ermittelt worden (Urteil 6B_548/2008 vom 29. Oktober 2008 E. 1.3). 1.3 Der Beschwerdeführer ist somit einzig berechtigt, die Verletzung seiner Verfahrensrechte zu rügen. 1.3.1 Nach dem Bundesgerichtsgesetz prüft das Bundesgericht die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Es gilt eine qualifizierte Rügepflicht im Sinne der früheren Vorschrift von Art. 90 Abs. 1 lit. b aOG (BGE 134 I 83 E. 3.2; 133 IV 286 E. 1.4). 1.3.2 Mit der Rüge einer willkürlichen Tatsachenfeststellung bzw. Beweiswürdigung macht der Beschwerdeführer geltend, die kantonalen Behörden hätten eine mögliche Strafbarkeit der Polizeibeamten zu Unrecht verneint bzw. nach dem Ermittlungsverfahren (Art. 45bis StPO/VS) keine Strafuntersuchung gemäss Art. 46 StPO/VS eröffnet und es damit abgelehnt, der "Anzeige oder Klage Folge zu geben" (Art. 46 Ziff. 4 StPO/VS). Bei diesen Rügen geht es nicht um die Berechtigung des Beschwerdeführers, am kantonalen Verfahren teilzunehmen, sondern um eine Berechtigung in der Sache selbst (vgl. BGE 120 Ia 157 E. 2a/cc). Darauf ist nicht einzutreten. 1.3.3 Hinsichtlich einer verfassungs- oder kantonalrechtlichen Verfahrensrechtsverletzung genügt die Beschwerde den erwähnten (oben E. 1.3.1) bundesrechtlichen Begründungsanforderungen nicht. So nimmt die Vorinstanz an, der geschädigten Zivilpartei kämen während des Ermittlungsverfahrens keine Parteirechte zu (mit Verweisung auf Art. 45bis, 46 Ziff. 2 und 3 sowie Art. 53-57 StPO/VS und ZWR 2006 S. 305 ff.). Der Beschwerdeführer wendet lediglich ein, diese Auffassung sei natürlich nicht korrekt. Er sei im Verfahren Partei, und zwar Strafkläger und Opfer. Er habe ein Interesse, dass ein Strafverfahren eröffnet werde. Wenn von elf "Tätern" nur vier einvernommen würden, werde das rechtliche Gehör des Strafklägers verletzt. Er setzt sich mit dem angefochtenen Entscheid nicht auseinander. Darauf ist nicht einzutreten. 1.3.4 Nicht einzutreten ist schliesslich wegen fehlender Legitimation in der Sache auf die geltend gemachten Verletzungen des materiellen Bundesrechts (nämlich von Art. 123, 126 und 312 StGB).