Citation: I 349/01 03.12.2003 E. 4

4.1 Mit Vorbescheid vom 22. Juni 2000 stellte die Verwaltung dem Beschwerdeführer die Abweisung seines Gesuchs um Zusprechung einer Invalidenrente in Aussicht. Sie berief sich dabei auf die durchgeführte fachmedizinische Beurteilung, d.h. auf das multidisziplinäre Gutachten der Klinik Y.________ vom 31. Januar 2000. Aufgrund der vom Beschwerdeführer erhobenen Einwendungen ersuchte die Beschwerdegegnerin Dr. med. K.________ um eine Präzisierung seiner Feststellungen zur Arbeitsfähigkeit und stellte dazu zwei Fragen. Dr. med. K.________ nahm am 6. September 2000 Stellung. Mit Schreiben vom 26. September 2000 orientierte die Verwaltung den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers über diese ergänzende Stellungnahme unter Beilage einer Kopie derselben mit dem Hinweis, dass unter den gegebenen Umständen am bisherigen Entscheid festgehalten werde. Am 3. Oktober 2000 erliess die Beschwerdegegnerin die Verfügung, mit welcher das Leistungsbegehren bezüglich einer Invalidenrente abgewiesen wurde. 4.2 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil für ihn aufgrund der kurzen Zeitspanne zwischen der Zustellung der ergänzenden Stellungnahme des Dr. med. K.________ und dem Erlass der Verfügung durch die IV-Stelle keine Möglichkeit blieb, zum Schreiben des Dr. med. K.________ vom 6. September 2000 Stellung zu nehmen. Die Vorinstanz räumt in ihrem Entscheid ein, dass die Zeitspanne zwischen der Mitteilung und dem Erlass der angefochtenen Verfügung wohl tatsächlich zu kurz war, um dem Beschwerdeführer zu ermöglichen, von sich aus eine Stellungnahme abzugeben oder zumindest die Ansetzung einer Frist zur Stellungnahme zu verlangen. Trotzdem verneint das kantonale Gericht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil die klärende Antwort des Gutachters nichts am vorgesehenen Entscheid änderte und auch keine völlig andere Entscheidbegründung zur Folge hatte. Zudem wären nach Auffassung der Vorinstanz selbst bei Vorliegen einer Gehörsverletzung die Voraussetzungen für deren Heilung erfüllt. 4.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst unter anderem das Recht, an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 56 Erw. 2b, 127 III 578 Erw. 2c, 126 V 130 Erw. 2a). Er besteht und ist zu gewähren, wenn eine Behörde ihren Entscheid mit einer Rechtsnorm oder einem Rechtsgrund zu begründen beabsichtigt, die im bisherigen Verfahren nicht herangezogen wurden, auf die sich die beteiligten Parteien nicht berufen haben und mit deren Erheblichkeit im konkreten Fall sie nicht rechnen konnten (BGE 128 V 278 Erw. 5b/bb mit Hinweisen). Der Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet sodann, dass die Behörde die Parteien über neue, dem Dossier beigefügte Beweismittel informiert, welche für die Entscheidfindung massgebend sind. Unter Umständen kann es allerdings genügen, wenn sie die Akten zur Verfügung der Parteien bereithält (BGE 128 V 278 Erw. 5b/bb mit Hinweisen). 4.4 Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs müsste bejaht werden, wenn die Beschwerdegegnerin nach Erlass des Vorbescheids und nach Einsicht in die Stellungnahme des Beschwerdeführers dazu ein zusätzliches Gutachten bei einem anderen Arzt oder einer anderen Klinik eingeholt hätte und in der Folge ihren Entscheid massgeblich auf dieses neue Gutachten abgestützt hätte (vgl. SVR 1998 IV Nr. 11 S. 41). Ein solcher Sachverhalt liegt indessen nicht vor. In seinem Bericht vom 31. Januar 2000 hält Dr. med. K.________ auf S. 21 fest, dass aufgrund der gutachterlichen Gesamtsituation im Rahmen der multidisziplinären Abklärungen die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers für eine leichte bis mittelschwere wechselbelastende Arbeit mit Hebebelastung bis maximal 15 Kilogramm ganztags gegeben sei, wobei klar Positionen in Vorneigehaltung sowie repetitive Rotationsbewegungen im Oberkörper vermieden werden sollten. Andererseits sei die angestammte berufliche Tätigkeit als Gärtner dem Beschwerdeführer nicht mehr zumutbar infolge der chronischen Hebe- und Tragebelastungen. Aus psychiatrischer Sicht im engeren Sinne bestehe keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. Anschliessend weist der Arzt darauf hin, der Beschwerdeführer selber sehe sich in der freien Wirtschaft nicht als arbeitsfähig, da das Leistungsniveau bei externen Firmen deutlich höher sei als in der Eingliederungsstätte. Aufgrund dieser Angaben relativierte Dr. med. K.________ seine Feststellungen zur Arbeitsfähigkeit auf den S. 22 bis 24 des Gutachtens, wobei seinen Ausführungen mit genügender Deutlichkeit zu entnehmen ist, dass er diese Relativierungen aus den subjektiven Angaben des Beschwerdeführers ableitete. Aufgrund der Einwendungen des Versicherten im Vorbescheidverfahren wollte die IV-Stelle in diesem Punkt offenbar restlose Klarheit schaffen, weshalb sie Dr. med. K.________ um eine entsprechende ergänzende Auskunft ersuchte. In der zusätzlichen Stellungnahme vom 6. September 2000 bestätigte der Arzt vorweg die schon im Hauptgutachten auf S. 21 gegebene Beurteilung, wonach dem Beschwerdeführer eine leichte bis mittelschwere wechselbelastende Tätigkeit mit Hebebelastung bis maximal 15 Kilogramm ganztags aufgrund der Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit zugemutet werden könne. Weiter bestätigte Dr. med. K.________, dass diese Tätigkeit auch in der freien Wirtschaft zumutbar sei und dass die Resultate der Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit auf entsprechenden Erfahrungen basieren. Schliesslich hielt der Arzt fest, dass die im Hauptgutachten geäusserten relativierenden Befürchtungen rein aus der Aktenlage im Rahmen der beruflichen Massnahmen aufgrund seiner (des Beschwerdeführers) subjektiven Beurteilung stammen. Dr. med. K.________ berücksichtigte dabei demzufolge die subjektive Einschätzung der Arbeitsfähigkeit durch den Versicherten, zu welcher dieser aufgrund der durchgeführten beruflichen Massnahmen selber gelangte. Die zusätzliche Stellungnahme des Dr. med. K.________ enthält somit weder andere Befunde noch eine andere Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers, sondern präzisiert und bestätigt nur Feststellungen, die schon im Hauptgutachten enthalten sind. Damit war die zusätzliche Stellungnahme für die Entscheidfindung nicht mehr massgebend, weshalb nicht von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs gesprochen werden kann. Selbst wenn von einer Änderung der Aussage über die Arbeitsfähigkeit im Ergänzungsbericht ausgegangen würde und somit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorgelegen hätte, wäre diese im vorinstanzlichen Verfahren geheilt worden, nachdem der Beschwerdeführer - wie er in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde selber einräumt - dort eingehend zu den Ergänzungsantworten Stellung genommen und weder im vorinstanzlichen noch im Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren die Rückweisung an die Verwaltung zur Gehörsgewährung beantragt hatte. 4.5 Eine weitere Verletzung des rechtlichen Gehörs sieht der Beschwerdeführer darin, dass die Beschwerdegegnerin ihren Standpunkt in bezug auf die Arbeitsfähigkeit in der angefochtenen Verfügung nicht einlässlich begründet habe. Diese Rüge ist nicht stichhaltig. Bereits im Vorbescheid hat die IV-Stelle dem Beschwerdeführer ihre Einschätzung der Arbeitsfähigkeit sowie ihre Berechnung des Validen- und Invalideneinkommens dargelegt. Im Schreiben vom 26. September 2000 erläuterte sie dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, dass sie aufgrund der zusätzlichen Abklärungen bei Dr. med. K.________ an ihrer Beurteilung der Arbeitsfähigkeit und an der Bestimmung des zumutbaren Invalideneinkommens festhalte. In der angefochtenen Verfügung bestätigte die IV-Stelle ihre Auffassung noch einmal, unter Hinweis auf das Schreiben vom 26. September 2000. Damit liegt eine zwar knappe, aber rechtsgenügende Begründung der angefochtenen Verfügung vor. Der Beschwerdeführer wusste, auf welche medizinischen Befunde sich die IV-Stelle stützte und wie diese das Validen- und Invalideneinkommen berechnet hatte. Er war damit in der Lage, die Verfügung sachgerecht anzufechten, was er denn auch getan hat. 4.6 Schliesslich wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz eine Gehörsverletzung und zudem eine Verletzung der Begründungspflicht vor. Auch diese Rüge ist unbegründet. Das kantonale Gericht hat sich in seinem Entscheid rechtsgenügend sowohl mit den Vorbringen des Beschwerdeführers zur behaupteten Gehörsverletzung, zu den gutachterlichen Stellungnahmen des Dr. med. K.________ wie auch zur Bestimmung des Invaliden- und Valideneinkommens auseinandergesetzt. Damit ist es seiner Begründungspflicht nachgekommen und muss sich nicht vorwerfen lassen, dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör nicht genügend gewährt zu haben.