Citation: 4A_307/2021 E. 2.3.2

2.3.2. Gestützt auf Art. 113 Abs. 2 lit. d und Art. 114 lit. c ZPO gilt in arbeitsrechtlichen Verfahren bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.-- Kostenfreiheit. Davon profitiert nach dem Gesagten auch, wer bloss eine Teilklage einreicht, solange die Teilklage nicht gegen das Rechtsmissbrauchsverbot oder Treu und Glauben verstösst. Der Genuss der Vorteile einer bestimmten sachlichen Zuständigkeit oder eines bestimmten Verfahrens durch Teilklage begründet grundsätzlich keinen Rechtsmissbrauch (vgl. E. 2.2.4 und 2.3.1 hiervor). Das bedeutet indessen nicht, dass jegliche Ausgestaltung von Teilklagen, die zu einer Kostenminimierung führt, zulässig wäre (vgl. E. 2.2.5.2.5 hiervor) : 2.3.2.1. Mit dem vereinfachten Verfahren wollte der Gesetzgeber einen gegenüber dem ordentlichen Verfahren beschleunigten Rechtsweg schaffen. Dieser soll es den Parteien ermöglichen, in Fällen mit vergleichsweise kleinem Streitwert und insbesondere in den Materien des sogenannten sozialen Privatrechts mit vertretbarem Aufwand und innert überschaubarer Frist eine gerichtliche Beurteilung ihres Rechtsstreits zu erlangen. Das vereinfachte Verfahren ist auf Angelegenheiten zugeschnitten, für die "der ordentliche Prozess zu schwer wäre", und soll damit auch zur Entlastung der Gerichte beitragen (BGE 146 III 297 E. 2.4; Urteil 4A_534/2020 vom 29. Januar 2021 E. 2.3). 2.3.2.2. Der Gesetzgeber hat sowohl für die Kostenfreiheit bei Streitigkeiten aus einem Arbeitsverhältnis (Art. 114 lit. c ZPO) als auch (unter Vorbehalt von Art. 243 Abs. 2 ZPO) grundsätzlich für die Ausgestaltung des vereinfachten Verfahrens (Art. 243 Abs. 1 ZPO) eine Streitwertgrenze vorgesehen. Die Teilklage erlaubt der klagenden Partei, den eingeklagten Anspruch so einzugrenzen, dass sie vom vereinfachten Verfahren und der Kostenfreiheit profitieren kann. Dieser Möglichkeit war sich der Gesetzgeber bewusst, und er hat sie mit der Regelung der Teilklage in Kauf genommen (vgl. E. 2.1.1 hiervor). 2.3.2.2.1. Die Beschwerdeführerin hat nun aber nicht ihre Ansprüche in einer Teilklage auf Fr. 30'000.-- eingeschränkt, sondern vier Teilklagen eingereicht (jeweils zwei sogar gleichzeitig), die in ihrem Gesamtbetrag die im Gesetz vorgesehene Grenze weit überschreiten. Während die ersten beiden Teilklagen über je Fr. 29'999.-- vom 13. Januar 2020 Ansprüche wegen missbräuchlicher Kündigung aus zwei verschiedenen Arbeitsverhältnissen betrafen, hat sie, noch bevor über die ersten Teilklagen entschieden worden war, am 8. Dezember 2020 zwei weitere Klagen eingereicht. In diesen werden Ansprüche aus beiden Verträgen gemeinsam geltend gemacht: Einerseits Lohnansprüche von Fr. 29'999.--, andererseits Ferienlohn von Fr. 8'587.--, Arbeitszeugnisse und die Erstellung von Schlussrechnungen. Damit übersteigt, wie die Beschwerdeführerin selbst anerkennt, der Gesamtstreitwert die vom Gesetzgeber für das einfache Verfahren vorgesehene Grenze. 2.3.2.2.2. Die Beschwerdeführerin beschränkt sich in ihrer Beschwerde weitgehend darauf, Literaturstellen zu zitieren, aus denen sie ableitet, eine Aufteilung von Forderungen in Teilklagen sei einzig dann missbräuchlich, wenn sie aus rein schikanöser Absicht erfolge oder ein krasses Missverhältnis zwischen der Teilklage und den klägerischen Parteiinteressen bestünde. Eine derartige Einschränkung erscheint aber nicht gerechtfertigt. Das Bundesgericht hat vielmehr in BGE 142 III 683 E. 5.2 S. 687 festgehalten, bei Erhebung von Teilklagen sei das überall geltende Verbot des Rechtsmissbrauchs ebenfalls zu respektieren. Für die Frage des Rechtsmissbrauchs ist aber die Würdigung der gesamten Umstände massgebend (BGE 138 III 401 E. 2.2, 425 E. 5.2). Dabei sind die von der Lehre und Rechtsprechung gebildeten typischen Fallgruppen zu beachten (BGE 140 III 491 E. 4.2.4 S. 495, vgl. auch CURCHOD/GONCZY, a.a.O., S. 809). Zur Debatte stehen mithin nicht nur die Rechtsausübung, die ohne schützenswertes Interesse erfolgt oder zu einem krassen Missverhältnis berechtigter Interessen führen würde (BGE 138 III 401 E. 2.2; 137 III 625 E. 4.3), sondern neben den unterschiedlichen Formen widersprüchlichen Verhaltens (BGE 143 III 666 E. 4.2 mit Hinweis) insbesondere die zweckwidrige Verwendung eines Rechtsinstituts zur Verwirklichung von Interessen, die nicht in dessen Schutzbereich liegen (BGE 140 III 491 E. 4.2.4; 138 III 401 E. 2.2 und E. 2.4.1, 425 E. 5.2). 2.3.2.2.3. Hier hat die Beschwerdeführerin die Teilklage nicht dazu eingesetzt, um den im Gesetz für das vereinfachte Verfahren und die Kostenfreiheit vorgesehene Maximalbetrag einzuhalten, sondern sie versucht, die im Gesetz vorgesehenen Streitwertgrenzen zu umgehen. Das ist nicht Zweck der Teilklage (vgl. HOHL, a.a.O., S. 95 Rz. 511; BOHNET, a.a.O., N. 11 zu Art. 86 ZPO; HEINZMANN, a.a.O., N. 10 zu Art. 86 ZPO; Bärtschi, a.a.O., S. 138 Fn. 34). Die Beschwerdeführerin verlangt vor Bundesgericht, dass die vier Verfahren vereinigt und im vereinfachten, kostenfreien Verfahren beurteilt werden. So wären in demselben Prozess auf einen Schlag Forderungen mit einem Streitwert von mehr als Fr. 100'000.-- zu beurteilen und zwar im vereinfachten Verfahren, das nur für Ansprüche bis Fr. 30'000.-- vorgesehen ist. Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, es habe andere (legitime) Gründe für die Aufteilung gegeben. Sie versucht vielmehr in zweckwidriger Verwendung mehrerer Teilklagen, das für Streitwerte bis Fr. 30'000.-- vorgesehene vereinfachte, kostenlose Verfahren für solche von über Fr. 100'000.-- in Anspruch zu nehmen. Damit würde der Zweck der Streitwertbegrenzung ausgehöhlt. Wenn die Vorinstanz dies als missbräuchlich einstuft, ist das nicht zu beanstanden.