Citation: BGE 128 I 218 E. 1.3

Die Frage, ob und wieweit ein von einer Rassendiskriminierung gemäss Art. 261bis StGB Betroffener als Opfer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG zu betrachten sei, hat das Bundesgericht bisher nicht beurteilt. In seinem Entscheid vom 23. November 1993 - also vor Inkrafttreten des Tatbestands der Rassendiskrimierung am 1. Januar 1995 - hat das Militärappellationsgericht 2a die Opfereigenschaft bejaht bei jemandem, der als "Du verkrüppelter Saujude", "Saujude" und "Sau" beschimpft worden war. Das Gericht befand, diese Äusserungen seien von einer derartigen objektiven Schwere, dass von einer unmittelbaren Beeinträchtigung der psychischen Integrität ausgegangen und der Beschimpfte als Opfer im Sinne des OHG anerkannt werden müsse (SJZ 90/1994 S. 293 ff.). MARCEL ALEXANDER NIGGLI (Rassendiskriminierung, Ein Kommentar zu Art. 261bis StGB und Art. 171c MStG, Zürich 1996) führt aus, es sei in Einzelfällen vorstellbar, dass einzelne Personen oder eine bestimmte Personenmehrzahl durch rassendiskriminierende Handlungen derart schwer beeinträchtigt würden, dass die Opfereigenschaft zu bejahen sei (z.B. bei wiederholten schweren Drohungen, Lebensgefährdung usw.). In diesen Fällen allerdings werde üblicherweise die geschädigte Person oder Personenmehrheit nicht nur durch ein tatbestandsmässiges Verhalten nach Art. 261bis StGB angegriffen, sondern durch weitere, von anderen Normen sanktionierte Handlungen (Delikte gegen Leib und Leben, Brandstiftung usw.). Eine Ausnahme dazu sei etwa im Falle rassendiskriminierender BGE 128 I 218 S. 222 Äusserungen gegenüber Überlebenden des Konzentrationslagers zu erkennen, welche die Betroffenen - je nach den Umständen - ohne weiteres zu retraumatisieren vermöchten. In der Regel werde eine Beeinträchtigung alleine durch tatbestandsmässige Handlungen im Sinne von Art. 261bis StGB nicht die vom OHG geforderte Intensität erreichen. In Fällen, in denen tatbestandsmässiges Verhalten in Konkurrenz zu anderen verwirklichten Delikten stehe, werde aufgrund des Charakters dieser Delikte zu entscheiden sein, ob der geschädigten Person eine Opferstellung zukomme oder nicht (N. 285 ff., insb. N. 291-293). MARCEL ALEXANDER NIGGLI/CHRISTOPH METTLER/DORRIT SCHLEIMINGER (Zur Rechtsstellung des Geschädigten im Strafverfahren wegen Rassendiskriminierung, in: AJP 1998 S. 1063) verneinen die Opferstellung des durch Art. 261bis StGB Geschädigten, da es an der massiven vom OHG geforderten Intensität des zugefügten Schadens - sei es in psychischer oder physischer Hinsicht - fehle. Dies gelte dann nicht, wenn die diskriminierende Handlung in Idealkonkurrenz mit schwerer Körperverletzung, Gefährdung des Lebens oder Brandstiftung usw. erfolgt sei.