Citation: 1B_86/2015 E. 1.3.2

1.3.2. In BGE 140 IV 172 vom 1. September 2014 hat die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts entschieden, dass in getrennt geführten Verfahren den Beschuldigten im jeweils anderen Verfahren keine Parteistellung zukommt. Es besteht kein gesetzlicher Anspruch auf Teilnahme an den Beweiserhebungen und an den Einvernahmen der anderen beschuldigten Person im eigenständigen Untersuchungs- oder Hauptverfahren (Art. 147 Abs. 1 StPO e contrario). Die Einschränkung der Teilnahmerechte von Beschuldigten in getrennten Verfahren im Vergleich zu Mitbeschuldigten im gleichen Verfahren ist vom Gesetzgeber implizit vorgesehen und hinzunehmen (BGE 140 IV 172 E. 1.2.3 S. 176). Durch eine Verfahrenstrennung geht so der beschuldigten Person bezogen auf Beweiserhebungen des anderen Verfahrens das Verwertungsverbot des Art. 147 Abs. 4 StPO verloren, weil sie insoweit keine Verletzung ihres Teilnahmerechts geltend machen kann (vgl. hierzu Gunhild Godenzi, Teilnahmeberechtigte "Parteien" bei getrennt geführten Strafverfahren, in: forumpoenale 2/2015 S. 112). Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt ist zwar in seiner bisherigen Rechtsprechung von einem normativen Parteibegriff ausgegangen und hat entschieden, dass der beschuldigten Person die Teilnahmerechte gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO auch im Verfahren gegen Mitbeschuldigte zustünden, soweit diese zu Taten befragt würden, bezüglich welcher der beschuldigten Person ebenfalls eine Beteiligung vorgeworfen werde (Entscheid vom 3. Januar 2013 [BES.2012.108], in: forumpoenale 4/2014 S. 206 ff.). Diese Ausweitung des Teilnahmerechts auf das getrennt geführte Verfahren bezieht sich indes nur auf Einvernahmen und nicht auf andere Beweisvorgänge (vgl. Godenzi, a.a.O., S. 113). Zudem ist fraglich, ob die Rechtsprechung des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt nach Ergehen von BGE 140 IV 172 nicht überholt ist.