Citation: 6B_335/2020 E. 3.3.3

3.3.3. Zwangsmassnahmen nach Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO setzen einen vorbestehenden hinreichenden Tatverdacht voraus. Eine Beweisausforschung ("fishing expedition") ist deshalb unzulässig; diese allgemeinen Vorschriften beschränken Zwangsmassnahmen nicht auf bestimmte Delikte oder Deliktstypen, insbesondere nicht bei Durchsuchungen gemäss Art. 241 ff. StPO (SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, Rz. 973 Fn. 6, Rz. 974). Von einer "fishing expedition" wird gesprochen, wenn der Zwangsmassnahme kein genügender Tatverdacht zugrunde lag, sondern planlos Beweisaufnahmen getätigt wurden (BGE 137 I 218 E. 2.3.2 S. 222). Dafür ist nichts ersichtlich. Der Beschwerdeführer legt seiner Argumentation durchgehend einen unzutreffenden Begriff des "Zufallsfundes" zugrunde. Der Rechtsbegriff erfasst nicht irgendwelche Funde, sondern zufällig entdeckte Spuren oder Gegenstände, "die mit der abzuklärenden Straftat nicht in Zusammenhang stehen, aber auf eine andere Straftat hinweisen" (Art. 243 Abs. 1 StPO betr. Durchsuchungen und Untersuchungen), die also den ursprünglichen Verdacht weder erhärten noch widerlegen, aber auf eine weitere Straftat hinweisen (OBERHOLZER, a.a.O., Rz. 1396). Ebenso verhält es sich bei den Zufallsfunden der geheimen Überwachungsmassnahmen; auch dies sind nach dem Gesetz Funde, über welche "andere Straftaten [...] bekannt" werden (Art. 278 Abs. 1 StPO), die also mit dem ursprünglichen Tatverdacht in keinem Zusammenhang stehen (OBERHOLZER, a.a.O., Rz. 1605). In casu ging es um pharmakologische Wirkstoffe, die gleicherweise einen Tatverdacht im Sinne des SpoFöG wie des HMG begründeten.