Citation: 6B_1026/2016 E. 2

Die Beschwerdeführerin wiederholt in ihrer Beschwerde in Strafsachen explizit weitgehend wörtlich die Ausführungen, die sie bereits in ihrer Stellungnahme vom 21. September 2015 an die Vorinstanz im Rahmen des zweiten Berufungsverfahrens vorgetragen hat. Sie macht geltend, die Staatsanwaltschaft Baden habe zunächst gegen jeden einzelnen Mitbeschuldigten ein separates Verfahren geführt, obschon sie aus den Berichten der von der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland geführten Untersuchung um deren materielle Stellung als Mitbeschuldigte in ein und derselben Strafsache gewusst habe. Die Staatsanwaltschaft habe das Strafverfahren aus ermittlungstaktischen Überlegungen unter Ausschluss der Parteiöffentlichkeit geführt und auf diese Weise eine Situation des "Gefangenendilemmas" geschaffen beziehungsweise aufrechterhalten, um die Beschwerdeführerin in ihrer Willensbildung und ihrem Aussageverhalten zu beeinflussen. Die Staatsanwaltschaft habe das Strafverfahren gegen die Beschwerdeführerin bewusst in Verletzung des aus Art. 101 Abs. 1, Art. 107 Abs. 1 und Art. 147 StPO fliessenden Gehörsanspruchs der Beschwerdeführerin und damit nicht im Sinne von Art. 2 Abs. 2 StPO in der vom Gesetz vorgesehenen Form geführt. Es könne mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit behauptet werden, dass die Beschwerdeführerin nicht in gleicher Weise ausgesagt hätte, wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren nach Massgabe von Art. 3, Art. 101 Abs. 1, Art. 107 Abs. 1 und Art. 147 Abs. 1 StPO und damit nach den im Gesetz vorgesehenen Formen (Art. 2 Abs. 2 StPO) geführt hätte. Insgesamt habe sich die Staatsanwaltschaft einer Untersuchungsmethode bedient, welche die freie Willensbildung der Beschuldigten beeinträchtige, was im Sinne von Art. 140 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 141 Abs. 1 StPO zur absoluten Unverwertbarkeit aller Beweise und Folgebeweise führen müsse. Sämtliche Beweise seien unter rechtswidrigem Ausschluss der Parteiöffentlichkeit und unter bewusster Schaffung und Ausnutzung einer "Gefangenendilemma-Situation" und damit rechtswidrig mit verbotenen Methoden (Art. 140 Abs. 1 StPO) erhoben worden. Solche Beweise, aber auch die Folgebeweise, seien absolut unverwertbar (Art. 141 Abs. 1 StPO). Soweit die Vorinstanz die von der Beschwerdeführerin selbst gemachten Aussagen als verwertbar erachte und der Verurteilung die daraus gewonnenen Erkenntnisse unverändert zu Grunde lege, verletze sie Art. 140 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 141 Abs. 1 StPO. In jedem Fall hätte die Vorinstanz nach Meinung der Beschwerdeführerin die systematische Missachtung der Verfahrensgarantien - in Analogie etwa zur Verletzung des Beschleunigungsgebots - merklich strafmindernd berücksichtigen müssen. Die Beschwerdeführerin beanstandet, dass die Vorinstanz es unterlassen habe, sich im angefochtenen Urteil mit diesen Vorbringen auseinanderzusetzen und die gerügte Verletzung von Art. 140 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 141 Abs. 1 StPO zu prüfen. Hierzu wäre sie aber auf Grund der Offizialmaxime und des Grundsatzes "iura novit curia" verpflichtet gewesen. Durch die Unterlassung der Prüfung sei der Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt worden, was bereits zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen müsse. Die Vorinstanz setze sich in ihrem Urteil mit den Vorbringen der Beschwerdeführerin zu den Rechtsfolgen der systematischen Gehörsverletzung und der Schaffung eines "Gefangenendilemmas" durch die Staatsanwaltschaft nicht auseinander und prüfe die geltend gemachte Verletzung von Art. 140 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 141 Abs. 1 StPO nicht. Daher könne das vorinstanzliche Urteil zu diesem Thema vor Bundesgericht nicht rechtsgenüglich beanstandet werden. Vorbringen gegen die Verfahrensführung der Strafverfolgungsbehörden seien nämlich vor Bundesgericht unzulässig, soweit sich die Vorinstanz nicht damit auseinandersetze. Bezüglich der systematischen Ausschaltung der Parteiöffentlichkeit und damit der Schaffung eines "Gefangenendilemmas" sowie deren Rechtsfolgen könne mit der vorliegenden Beschwerde an das Bundesgericht - vorbehältlich der Heilung des Mangels - somit lediglich erreicht werden, dass das Urteil der Vorinstanz aufgehoben und diese angewiesen werde, die Sache neu zu beurteilen.