Citation: 5A_463/2009 13.08.2009 E. 2

Die Beschwerdeführerin will ihre Schreiben vom 31. Oktober und 12. November 2008 nach wie vor als blosse Unmutsäusserungen verstanden haben. Dies müsse selbst dann gelten, wenn - wie vorliegend - Anweisungen zu bestimmten Vorkehren an die Beiständin verlangt worden seien. Die Auffassung der Vorinstanz, die genannten Schreiben hätten in der Sache zu Recht als Aufsichtsbeschwerde behandelt werden müssen, erweise sich daher als willkürlich. 2.1 Die Ausgestaltung des Verfahrens vor den Vormundschaftsbehörden ist grundsätzlich eine Frage des kantonalen Rechts. Bundesrechtlich geregelt ist hingegen die Beschwerdefrist und die Beschwerdelegitimation (Art. 420 Abs. 2 ZGB; BGE 113 II 232 E. 3 S. 235; Geiser, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 3. Aufl. 2006, N. 18, 20 und 26 zu Art. 420 ZGB). Gemäss den Ausführungen der Vorinstanz bestehen keine Formvorschriften für eine Beschwerde gegen das Verhalten der Beiständin. Indessen liessen sich die beiden Schreiben vernünftigerweise nur als Aufsichtsbeschwerde verstehen, selbst wenn sie nicht als solche bezeichnet wurden. Die verlangten Anweisungen an die Beiständin seien im Einzelnen aufgelistet und klar umschrieben worden. Dass die Beschwerdeführerin die angeschriebene Stadträtin nicht als Präsidentin der Vormundschaftsbehörde, sondern als Vorsteherin des Departementes Soziales bezeichnete, spiele in diesem Zusammenhang keine Rolle. Im Gegenteil wäre es merkwürdig gewesen, wenn die Stadträtin auf die Eingaben nicht eingegangen wäre, weil die Bezeichnung "Beschwerde" gefehlt habe und sie nicht als Präsidentin der Vormundschaftsbehörde angesprochen wurde. Nicht beanstandet werde zudem die Weiterleitung dieser Eingaben an die intern zuständige Stelle. Damit bestehe kein Anlass zur Klärung der Frage, ob die Beschwerdeführerin das Schreiben der Vormundschaftsbehörde vom 18. November 2008 erhalten habe, in welchem die Behandlung der Eingaben als Beschwerde in Aussicht gestellt worden war. 2.2 Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin richtete sich zwei Mal an die verantwortliche Stadträtin für Soziales in Winterthur. Sie habe sich bewusst an die oberste Führungsveranwortliche für das ganze Departement gerichtet, führt sie im vorliegenden Verfahren aus. Damit weist ihr Ansinnen bereits auf eine Aufsichtsbeschwerde hin. Zudem sind ihre beiden Schreiben betitelt mit "mangelnde Aktivität von Frau C.________". Sie nehmen Bezug auf die Ernennung der genannten Person zur Beiständin und den damit erteilten Auftrag, um das Vermögen von A.________, insbesondere die Liegenschaften, besorgt zu sein. Nach dem Hinweis auf die bereits erfolgte Kontaktnahme mit der Beiständin werden konkrete Vorwürfe gegen ihre Arbeitsweise erhoben und ihr insbesondere vorgeworfen, keine Lösungsvorschläge hinsichtlich der zu verwaltenden Liegenschaften vorzulegen. Demnach sei die Beiständin anzuhalten, mit Blick auf das Vermögen von A.________ unverzüglich eine Reihe von konkret aufgelisteten Massnahmen zu treffen. Die Beschwerdeführerin nimmt in ihren Schreiben Bezug auf die der Beiständin übertragenen Aufgaben und legt ihre Vorstellungen über die zu ergreifenden Vorkehren im Einzelnen dar. Angesichts der fallbezogenen Kritik und den konkreten Forderungen hinsichtlich der Tätigkeit der Beiständin ist es schwer nachvollziehbar, wenn sie ihre Schreiben nunmehr als blosse Unmutsäusserungen verstanden haben will. Es war im Gegenteil durchaus vertretbar und sogar angebracht, die Eingaben als Aufsichtsbeschwerde entgegenzunehmen und an die zuständige Instanz zur Behandlung weiterzuleiten, obwohl sich darin nirgends die Bezeichnung "Beschwerde" findet. Was die Beschwerdeführerin gegen dieses Vorgehen einwendet, erschöpft sich im Wesentlichen in der allgemein gehaltenen Behauptung, nur auf vorhandene Missstände hingewiesen und Empfehlungen zu deren Behebung abgegeben zu haben. Daraus wird nicht erkennbar, welche kantonalen Verfahrensvorschriften von der Vorinstanz willkürlich angewendet sein könnten und inwiefern Bundesrecht verletzt sein sollte. 2.3 Zwar weist die Beschwerdeführerin darauf hin, dass mit dem strittigen Vorgehen die freie Meinungsäusserung der Bürger eingeschränkt werde und es für sie zudem mit Kosten verbunden sei. Inwieweit die Auferlegung von Verfahrenskosten in einem Aufsichtsverfahren sich als unhaltbar erweist, darauf geht die Beschwerdeführerin im Verfahren vor Bundesgericht nicht mehr ein. Mangels einer rechtsgenüglich begründeten Rüge sind die Kostenfolgen des erstinstanzlichen Verfahrens sowie des kantonalen Rechtsmittelverfahrens nicht zu überprüfen.