Citation: 4A_502/2008 31.03.2009 E. 2

Der objektive Tatbestand von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB ist erfüllt, wenn der Täter ihm anvertraute Vermögenswerte unrechtmässig in seinem oder eines anderen Nutzen verwendet. Subjektiv ist Vorsatz erforderlich. Zusätzlich wird verlangt, dass der Täter handelt, um sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, auch wenn Art. 138 Ziff. 1 Satz 2 StGB dies nicht ausdrücklich erwähnt (BGE 118 IV 32 E. 2a S. 34). 2.1 Der Beschwerdeführer bestreitet, dass der Vermögenswert der Gesellschaft anvertraut worden sei und dass eine stillschweigende Inkassovereinbarung bestanden habe. Er macht mit Aktenhinweisen geltend, dass er dies immer bestritten habe und rügt eine Verletzung von Art. 8 ZGB. Zum Ergebnis, die Gesellschaft habe sich zumindest stillschweigend zur Weiterleitung der ihr zugehenden Debitorenzahlungen an die Beschwerdegegnerin verpflichtet und damit als Hilfsperson für das Inkasso gehandelt, kam die Vorinstanz indessen offensichtlich gestützt auf die Vorbringen der Parteien, diese hätten vereinbart, den Debitoren die Abtretung vorerst nicht zu notifizieren. Da ein positives Beweisergebnis vorliegt, scheidet eine Verletzung von Art. 8 ZGB aus (vgl. E. 1.2 hiervor). 2.2 Dass mit der Gesellschaft vereinbart war, die Notifikation an die Debitoren hätte nur unter ganz speziellen Voraussetzungen erfolgen dürfen, ist nicht festgestellt. Damit ist unerheblich, ob in diesem Fall eine bedingte Zession vorläge, wie der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Literatur behauptet. Seine Ausführungen, mangels Übergangs der Forderungen auf die Beschwerdegegnerin habe keine Veruntreuung stattgefunden, stützen sich auf nicht festgestellte Tatsachen und sind daher nicht zu hören. 2.3 Der Beschwerdeführer bestreitet, vorsätzlich gehandelt zu haben. Aus seinen eigenen Ausführungen geht indessen hervor, dass er in voller Absicht aus den Zahlungen der zedierten Forderungen andere Schulden der Gesellschaft beglichen hat und sich der Abtretung an die Beschwerdegegnerin bewusst war. Damit handelte er vorsätzlich. 2.4 Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, es habe keine Absicht ungerechtfertigter Bereicherung bestanden. Die Gesellschaft sei nicht bereichert gewesen, weil sie mit dem eingegangenen Geld fällige Lohnforderungen befriedigt habe. Dadurch seien weder die Gesellschaft noch die Zahlungsempfänger bereichert gewesen. Zudem habe Ersatzbereitschaft bestanden, was den Tatbestand der Veruntreuung ausschliesse. 2.4.1 Bezüglich der Ersatzbereitschaft hält die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer habe selbst nicht geltend gemacht, er habe immer die Absicht und die Möglichkeit gehabt, den Betrag der abgetretenen Forderungen zu bezahlen. Die gegenteiligen Vorbringen vor Bundesgericht sind nicht zu hören. 2.4.2 Die Annahme des Beschwerdeführers, wer bei zwei fälligen Schulden zunächst die eine und danach die andere tilge, handle nicht mit Bereicherungsabsicht, trifft nicht zu (vgl. BGE 118 IV 32). Auch in der Tilgung einer Schuld kann eine Bereicherung liegen. Dass sich ein Täter allenfalls nur vorübergehend bereichern will, entlastet ihn nicht (BGE 118 IV 27 E. 3a S. 30). Die unrechtmässige Verwendung des empfangenen Geldes durch den Inkassovertreter zu seinem oder eines Dritten Nutzen bildet einen klassischen Fall der Veruntreuung (vgl. schon HAFTER, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil, Bd. I, Berlin 1937, S. 241; BGE 118 IV 32 E. 2a S. 33).