Citation: 2P.33/2001 20.04.2001 E. 3

3.- Die bundesgerichtliche Rechtsprechung hinsichtlich der Zulassung von im Ausland diplomierten, in der Schweiz niedergelassenen Medizinalpersonen ist in der Doktrin auf Kritik gestossen (vgl. die Ausführungen von Yvo Hangartner zu BGE 125 I 267 ff. in AJP 2000 S. 100). Selbst wenn dieser Rechnung getragen würde, führte dies hier aber zu keinem anderen Resultat: a) Dem Beschwerdeführer wurde im Rahmen von Art. 44 Abs. 2 GesG die Bewilligung verweigert, weil die Gleichwertigkeit seiner Ausbildung nicht nachgewiesen erscheine. Im Verfahren vor dem Gesundheitsrat war ihm vorgeschlagen worden, hierüber ein Gutachten einzuholen. Der Beschwerdeführer hat indessen ein solches unter Berufung auf seine Assistententätigkeit und seine langjährige Berufsausübung im Kanton Appenzell A.Rh. abgelehnt. Damit verunmöglichte er selber die ihm vom Kanton vorgeschlagene Gleichwertigkeitsprüfung. Dem Beschwerdeführer ist zwar - in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht - zuzugestehen, dass die vorgeschlagene Fragestellung, ob seine Ausbildung "der Ausbildung einer Person gleichwertig [sei], der heute das eidgenössische Diplom als Zahnarzt erteilt wird", mit Blick auf die Entwicklung der Ausbildungsgänge und den Umstand, dass er über eine beträchtliche Praxiserfahrung verfügt, welche einem Studienabgänger mit seinem allenfalls besseren theoretischen Wissen fehlen dürfte, nicht unbedingt sachgerecht erschien. Es hätte ihm jedoch freigestanden, eine Änderung der Fragestellung und in diesem Rahmen etwa auch einen Miteinbezug seiner Weiterbildungsbemühungen bzw. seiner Praxiserfahrung zu beantragen. b) Wenn das Verwaltungsgericht unter diesen Umständen gestützt auf die vorhandenen Unterlagen die Gleichwertigkeit verneinte, würdigte es die Beweise weder in offensichtlich unhaltbarer Weise (vgl. BGE 117 Ia 262 E. 4b S. 268/269), noch verfiel es anderweitig in Willkür (vgl. zu diesem Begriff: BGE 125 II 129 E. 5b S. 134): aa) Grundlage seines Entscheids bildete das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 9. März 1994, in dem dieses gestützt auf ein Gutachten von Prof. Dr. L.________ zum Schluss gekommen war, dass der Fähigkeitsausweis des Beschwerdeführers nicht einem schweizerischen gleichwertig sei. Die vom Beschwerdeführer hieran geübt Kritik übersieht, dass der Gesundheitsrat ihm - vergeblich - angeboten hatte, ein neues Gutachten einzuholen, und dass die Kantone - wie dargelegt - nicht von Verfassungs wegen gehalten sind, die Gleichwertigkeit bereits aufgrund von mehr oder weniger erfolgreich absolvierten Assistenztätigkeiten zu bejahen. Es hätte am Beschwerdeführer gelegen, die Gleichwertigkeit im Rahmen seiner verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflichten darzutun. Nachdem er sich dem einzig hierzu geeigneten neuen Gutachten widersetzt hatte, war es nicht offensichtlich unhaltbar, auf das vorliegende ältere abzustellen, auch wenn dessen Inhalt bestritten war. Der Beschwerdeführer verkennt, dass er die kantonalen Behörden mit seinem Verhalten letztlich selber ausser Stand setzte, die Gleichwertigkeit seines Diploms und seiner Tätigkeit anders zu prüfen, und dies, obwohl ihm mitgeteilt worden war, dass sich der Gesundheitsrat genötigt sehen werde, die Schlüsse des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau in seine Überlegungen einzubeziehen. bb) Dass der Beschwerdeführer vom Konkordat Schweizerischer Krankenversicherer eine Zahlstellennummer erhalten hat, lässt die Würdigung der kantonalen Behörden ebenfalls nicht als verfassungswidrig erscheinen, war der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang wegen seiner Zulassung im Kanton Appenzell A.Rh. doch gerade von der "Erbringung des Gleichwertigkeits- und Gegenrechtsnachweises" befreit. Auf seine langjährige und klaglose Tätigkeit konnte er sich nicht berufen, nachdem er die Prüfung der Gleichwertigkeit selber verunmöglicht hatte. Er macht nicht geltend, auch im Kanton St. Gallen bereits als Assistenzzahnarzt zugelassen worden zu sein. Die unselbständige Berufsausübung in Zürich und Solothurn durfte an andere Voraussetzungen geknüpft werden als im Kanton St. Gallen. Die Zulassung zu den Berufen des Gesundheitswesens ist grundsätzlich Sache der Kantone. Sie können innerhalb der verfassungsrechtlichen Schranken unterschiedliche Regelungen vorsehen; dass andere Kantone abweichende Lösungen getroffen haben, lassen diese nicht bereits als unzulässig erscheinen (BGE 125 I 276 E. 3d). c) Hat der Beschwerdeführer nicht rechtsgenügend dargetan, dass seine Ausbildung als gleichwertig im Sinne von Art. 44 Abs. 2 GesG gelten kann, ist es mit Blick auf die Wirtschaftsfreiheit nicht unverhältnismässig, ihm die Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung im Kanton St. Gallen (allenfalls vorerst) zu versagen. Der hier zu beurteilende Sachverhalt unterscheidet sich auch insofern grundlegend von dem in BGE 125 I 267 ff. geprüften, wo dem Betroffenen der Zugang zur selbständigen Berufsausübung wegen der Regelung in der Allgemeinen Medizinalprüfungsverordnung vom 19. November 1980 (SR 811. 112.1) praktisch dauernd verunmöglicht blieb (vgl. dort E. 2e). Inwiefern ein Verstoss gegen Treu und Glauben (Art. 9 BV) vorliegen sollte, wird vom Beschwerdeführer nicht weiter dargetan (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; vgl. oben E. 1c) und ist angesichts der konstanten Rechtsprechung des Bundesgerichts auch nicht ersichtlich. Gleiches gilt, soweit der Beschwerdeführer der beanstandeten Verfügung ein öffentliches Interesse oder die gesetzliche Grundlage abzusprechen versucht.