Citation: 2P.47/2001 20.02.2001 E. 2

2.- a) Bevor über die Zulässigkeit der Eingabe als staatsrechtliche Beschwerde zu befinden ist (vgl. Art. 84 Abs. 2 OG), muss geprüft werden, ob die Voraussetzungen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erfüllt sind, womit sie allenfalls an das dafür zuständige kantonale Gericht zu überweisen wäre (Art. 98a OG). b) Nach Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiet der Fremdenpolizei unzulässig gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt. Gemäss Art. 4 ANAG entscheidet die Behörde, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen über Anwesenheitsbewilligungen. Der Beschwerdeführer hat weder aus Gesetzesrecht noch gestützt auf einen Staatsvertrag einen Anspruch auf Bewilligung. Daran ändert nichts, dass er früher während längerer Zeit über eine Aufenthaltsbewilligung verfügte. Weder steht ihm ein Anspruch auf Verlängerung derselben noch auf Neu- oder Wiedererteilung noch auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zu. Auch aus dem Umstand, dass er invalid ist und ihm deswegen eine Unfallversicherungsrente zugesprochen worden ist, kann er keinen Anspruch ableiten (vgl. BGE 126 II 377, insbes. E. 6 S. 392 ff.). Sodann ergeben sich auch aus den Bestimmungen der Begrenzungsverordnung, namentlich gestützt auf Art. 13 lit. b und f BVO, keine Ansprüche auf Anwesenheitsbewilligungen (BGE 119 Ib 33 E. 1a, 91 E. 1d S. 95 f.). c) Das Bundesgericht lässt die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in der so genannten Unterstellungsfrage, d.h. gegen Entscheide über die Anwendbarkeit der Begrenzungsverordnung, auch dann zu, wenn kein Anspruch auf Bewilligung besteht. Das gilt namentlich für die Frage, ob ein Härtefall nach Art. 13 lit. f BVO vorliegt. Die Beschwerde ist aber nur zulässig gegen einen entsprechenden Beschwerdeentscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements im Feststellungsverfahren vor den Bundesbehörden. Ausgeschlossen ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, wenn wie hier eine kantonale Behörde vorfrageweise im Rahmen eines (ablehnenden) Bewilligungsentscheides das Vorliegen einer Ausnahme von der Begrenzungsverordnung verneint (BGE 122 II 186). d) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich damit als unzulässig.