Citation: 1P.437/2000 27.09.2000 E. 3

3.- Der Beschwerdeführer hat in seiner Eingabe an die Staatsanwaltschaft vom 29. November 1999 zwölf beschlagnahmte Gegenstände (Texte, Dateien, Disketten etc.) aufgeführt und im Einzelnen dargelegt, sie stünden entweder mit dem vorliegenden Strafverfahren in keinem Zusammenhang, hätten mit Rassendiskriminierung nichts zu tun oder seien, soweit es sich um Texte handelt, nicht rassistischen Inhalts. a) Die Staatsanwaltschaft hat dazu in der Verfügung vom 8. Dezember 1999 ausgeführt, das noch beschlagnahmte Material "steht im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Rassendiskriminierung, mithin des hängigen Strafverfahrens. Gegenstände der beschlagnahmten Art stellen eine Gefahr für das durch Art. 261bis StGB geschützte Rechtsgut des öffentlichen Friedens dar, zumal Ernst Indlekofer namentlich keinerlei Gewähr dafür bietet, dass er die beschlagnahmten Gegenstände nicht zu weiterer öffentlicher Verbreitung rassendiskriminierender Ideologie und Propaganda missbrauchen wird, was in der Tatsache überdeutlich zum Ausdruck kommt, dass er es selbst nach seiner erstinstanzlichen Verurteilung nicht unterlassen hat, weiter zu delinquieren, worauf ein neuerliches Strafverfahren eingeleitet werden musste. Die Gefahr eines weiteren Missbrauchs besteht umso mehr, als es sich bei den beschlagnahmten Gegenständen naturgemäss um Material zum Zwecke der Weiterverbreitung handelt. Soweit fragwürdige Texte auf der Festplatte des PC's vorhanden sind, werden diese vor ihrer Löschung auf Diskette gesichert, sodass vorerst keine Gefahr eines endgültigen Verlustes dieser Dateien besteht". Im Übrigen obliege die Entscheidung, ob die beschlagnahmten Gegenstände als instrumenta sceleris einzuziehen seien, dem urteilenden Gericht, dessen Entscheidung nicht vorgegriffen werden solle. Das Strafgericht führt im angefochtenen Entscheid dazu aus, Grundgedanke der Einziehung der instrumenta sceleris nach Art. 58 StGB sei die Prävention. Danach seien Gegenstände, bei denen die Gefahr bestehe, dass sie (u.a.) für künftige Rechtsgutverletzungen missbraucht werden könnten, dem Verfügungsberechtigten zu entziehen; es genüge, dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit künftiger Gefährdung bestehe. Der Beschwerdeführer, der sich als Verleger und Publizisten bezeichne, habe bereits am 18. September 1997 vom Strafgericht wegen Rassendiskriminierung verurteilt werden müssen. Die beschlagnahmten Gegenstände würden allesamt Grundlagen für die zu befürchtende strafbare publizistische Tätigkeit des Beschwerdeführers darstellen; es könne daher im jetzigen Stadium des Verfahrens, in welchem nur die vorläufige Einziehung zur Sicherung einer allfälligen definitiven Einziehung durch den Strafrichter zur Diskussion stehe, auf den Nachweis verzichtet werden, dass jeder einzelne der beschlagnahmten Gegenstände nach Art. 58 StGB einzugsfähig sei. b) Aus der Begründung der Staatsanwaltschaft, die vom Strafgericht aufgenommen und vertieft wurde, geht klar hervor, dass beide Instanzen befürchten, der Beschwerdeführer könnte die beschlagnahmten Gegenständen zu Verstössen gegen das Rassendiskriminierungsgesetz missbrauchen und dass "sie allesamt Grundlagen für zu befürchtende strafbare publizistische Tätigkeiten darstellen". Auch wenn dem Beschwerdeführer insoweit zuzustimmen ist, dass die Aufrechterhaltung einer Beschlagnahme gegen das Ende einer Strafuntersuchung eingehender und konkreter begründet werden muss als die Anordnung einer Beschlagnahme vor oder bei ihrer Eröffnung, so genügt in jedem Fall eine summarische Begründung, ist doch nach § 81 Abs. 1 StPO nur darzutun, dass die beschlagnahmten Gegenstände voraussichtlich der Einziehung unterliegen. Die vorliegend beschlagnahmten Gegenstände sind alle von ähnlicher Art: Schriftstücke und Dateien mit Texten, Adresslisten, Daten- und Programmbänder und dergleichen. Der Beschwerdeführer führt keine Gründe an, weshalb einzelne dieser Gegenstände nicht für rassendiskriminierende Tätigkeiten missbraucht werden könnten, sondern wendet nur ein, der Besitz von Schriften mit Passagen, "die aus heutiger Sicht als rassistisch angesehen werden", sei nicht strafbar. Unter diesen Umständen ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass Staatsanwaltschaft und Strafgericht sich nicht mit jedem der beschlagnahmten Gegenstände einzeln auseinander setzten, sondern deren Beschlagnahme pauschal begründeten. Dieses Vorgehen des Strafgerichts im angefochtenen Entscheid verletzt weder das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers noch stellt es eine willkürliche Anwendung der einschlägigen §§ 81 - 83 StPO dar. Die Rügen sind unbegründet. c) Nicht ersichtlich ist, und der Beschwerdeführer legte dies weder in seiner Eingabe an die Staatsanwaltschaft vom 29. November 1999 noch in seinem Rekurs ans Strafgericht vom 3. Januar 2000 in nachvollziehbarer Weise dar, inwiefern Art. 27bis StGB die Strafverfolgungsbehörden daran hindern könnte, bei einem Verleger oder Publizisten Schriften mit mutmasslich rassistischem Inhalt zu beschlagnahmen, gleichgültig darum, ob deren Autoren bekannt oder wie dies bei der Broschüre "Abschied vom Rechtsstaat" teilweise zutrifft, anonym sind. Unzulässig wären allenfalls Zwangsmassnahmen gegen den Beschwerdeführer, um ihn zur Preisgabe der anonymen Autoren der von ihm verlegten Schriften zu zwingen. Die Berufung auf Art. 27bis StGB ging in diesem Zusammenhang jedenfalls derart an der Sache vorbei, dass die Staatsanwaltschaft und das Strafgericht das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers nicht verletzten, indem sie sich mit diesem Einwand nicht ausdrücklich auseinander setzten.