Citation: 1C_140/2008 17.03.2009 E. 5

Die Beschwerdeführer berufen sich in der Hauptsache in allgemeiner Weise auf die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit, ohne im Einzelnen darzutun, ob sie sich auf die Garantien von Art. 16 und Art. 22 BV stützen oder aber auf Art. 19 der Kantonsverfassung des Kantons Bern (KV/BE). Demgegenüber hat der Regierungsrat im angefochtenen Entscheid dargelegt, dass das Bundesverfassungsrecht mit den genannten Bestimmungen keine ausdrückliche Garantie der Demonstrationsfreiheit enthalte, hingegen Art. 19 Abs. 2 KV/BE einen bedingten Anspruch auf Erteilung einer Bewilligung zur Durchführung von Kundgebungen auf öffentlichem Grund vermittle und daher gegenüber der Bundesverfassung weiter gehe und einen eigenständigen Gehalt aufweise. Unter dem Titel Versammlungs- und Vereinsfreiheit hält Art. 19 Abs. 2 KV/BE fest, dass Kundgebungen auf öffentlichem Grund durch Gesetz einer Bewilligungspflicht unterstellt werden können und dass solche zu gestatten sind, wenn ein geordneter Ablauf gesichert und die Beeinträchtigung der anderen Benutzerinnen und Benutzer zumutbar erscheint. Daraus folgt, dass bei gegebenen Voraussetzungen ein Rechtsanspruch auf Bewilligung einer Kundgebung besteht. Die Behörden haben zur effektiven Ermöglichung von Kundgebungen beizutragen und auch für den Schutz von Demonstrationen zu sorgen (vgl. Urs Bolz, in: Kälin/Bolz (Hrsg.), Handbuch des bernischen Verfassungsrechts, Bern 1995, S. 282 f.). Das Bundesgericht hat sich in der neueren Rechtsprechung unter dem Gesichtswinkel von Art. 16 und Art. 22 BV eingehend zu Kundgebungen auf öffentlichem Grund geäussert. Es hat festgehalten, dass die Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Zusammenhang mit Demonstrationen einen über reine Abwehrrechte hinausgehenden Charakter erhalten und ein gewisses Leistungselement aufweisen. Die angesprochenen Grundrechte gebieten in Grenzen, dass für Kundgebungen öffentlicher Grund zur Verfügung gestellt wird oder unter Umständen anderes als das in Aussicht genommene Areal bereit gestellt wird, das dem Publizitätsbedürfnis der Veranstalter Rechnung trägt. Ferner sind die Behörden verpflichtet, durch geeignete Massnahmen wie etwa durch Gewährung eines ausreichenden Polizeischutzes dafür zu sorgen, dass öffentliche Kundgebungen tatsächlich stattfinden können und nicht durch gegnerische Kreise gestört oder verhindert werden. Im Bewilligungsverfahren darf die Behörde die gegen eine Kundgebung sprechenden polizeilichen Gründe, die zweckmässige Nutzung der vorhandenen öffentlichen Anlagen im Interesse der Allgemeinheit und der Anwohner und die mit einer Kundgebung verursachte Beeinträchtigung von Freiheitsrechten unbeteiligter Dritter mitberücksichtigen. In diesem Sinne besteht gestützt auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit grundsätzlich ein bedingter Anspruch, für Kundgebungen mit Appellwirkung öffentlichen Grund zu benützen. Im Bewilligungsverfahren sind nicht nur Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit einer Kundgebung, sondern ebenso sehr die Randbedingungen, allfällige Auflagen und eventuelle Alternativen zu prüfen (BGE 132 I 256 E. 3 S. 258; 127 I 164 E. 3b und 3c S. 168). Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung mag fraglich sein, kann indessen im vorliegenden Fall offen bleiben, ob Art. 19 Abs. 2 KV/BE tatsächlich weiter reicht als die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gemäss Art. 16 und Art. 22 BV und ob die kantonale Bestimmung gegenüber dem Bundesverfassungsrecht (noch) eine eigenständige Bedeutung entfaltet. Die von den Beschwerdeführern erhobenen Rügen sind daher im Lichte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu prüfen, wie sie sich aus Art. 19 Abs. 2 KV/BE sowie aus Art. 16 und Art. 22 BV ergeben.