Citation: 2A.23/2006 23.05.2006 E. 4

4.1 Das Verwaltungsgericht prüfte die Zulässigkeit der angefochtenen Verkehrsmassnahme unter dem Aspekt der als verletzt angerufenen Wirtschaftsfreiheit. Die Beschwerdeführerinnen hatten diesbezüglich geltend gemacht, die mit Gesellschaftswagen anreisenden Personengruppen könnten wegen des Teilfahrverbots nicht mehr bis in unmittelbare Nähe ihrer Betriebe (Bijouterie-Geschäft bzw. Restaurant) befördert werden und frequentierten diese daher in weit geringerem Umfange, was zu erheblichen Umsatzeinbussen führe. Das Verwaltungsgericht erachtete die öffentlichen Interessen an der erwähnten, auf der gesetzlichen Grundlage von Art. 3 Abs. 2 und 4 SVG erlassenen Massnahme als ausgewiesen, wobei es auf die Verkehrsprobleme Bezug nahm, welche seit Jahren vornehmlich in der Hochsaison auf dem vom Verbot betroffenen Strassenabschnitt in Grindelwald aufträten (Strassenlärm und Luftverschmutzung durch den motorisierten Verkehr, ungenügende Sicherheit der Fussgänger, Verkehrsstockungen und Beeinträchtigung der Fussgängerzirkulation u.a. durch das Ein- und Aussteigen von Carreisenden). Alsdann verweist das angefochtene Urteil auf die Feststellung im unterinstanzlichen Entscheid des Regierungsstatthalters, wonach sich die durch den Verkehrsversuch vom 1. Juli bis 31. August 2004 bewirkte Verringerung des Busverkehrs wohltuend auf die Lebensqualität im Dorfkern ausgewirkt habe. Einer von der Gemeinde im Juli 2004 durchgeführten Zählung lasse sich überdies entnehmen, dass im Dorf eine erhebliche Anzahl (nicht öffentlicher) Busse unterwegs seien, wobei angesichts der Erschliessungssituation im Zentrum davon auszugehen sei, dass ein Grossteil dieser Busse die vom Verbot erfassten Abschnitte benutzt habe. Die streitige Massnahme begrenze den Lärm und die Luftverunreinigung im betreffenden Bereich des Dorfes, trage zudem zur Verkehrsberuhigung im Dorfzentrum bei und stehe im Einklang mit dem Konzept der Gemeinde, die Attraktivität der Strasse - insbesondere für Touristen - zu steigern, was zulässige Gründe für die Anordnung einer funktionellen Verkehrsbeschränkung seien. Der der Gemeinde in diesem Zusammenhang zukommende Ermessensspielraum sei zu respektieren. Schliesslich erweise sich die streitige Massnahme auch als verhältnismässig; sie sei sowohl geeignet, die angestrebten, im öffentlichen Interesse liegenden Ziele zu erreichen, als auch erforderlich. In einem international bekannten Fremdenverkehrsort, welcher das ganze Jahr über von Touristen besucht werde, erweise sich eine Beschränkung des Verbots auf den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. August oder auf bestimmte Tageszeiten als ungenügend. Zwar wäre nach Meinung des Gerichts eine Differenzierung zwischen Winter- und Sommersaison möglich gewesen, jedoch angesichts der sowohl im Sommer als auch im Winter auftretenden Spitzenbelastungen unter dem Gesichtswinkel des Verhältnismässigkeitsgebots nicht zwingend. Was die Zumutbarkeit der Massnahme angehe, sei festzuhalten, dass sie nur für Gesellschaftswagen gelte und diesen die Zufahrt zu den Hotels weiterhin gestattet sei. Das Verbot wirke sich jedoch nachteilig auf die in seinem Wirkungsbereich liegenden Restaurants und Geschäfte aus; insofern seien die Beschwerdeführerinnen mit einer gewissen Härte von der Verkehrsanordnung betroffen. Sie hätten es jedoch unterlassen, die geltend gemachte massive Schädigung in wirtschaftlichen Interessen anhand von Umsatzzahlen zu belegen, weshalb an der Einschätzung im früheren Urteil des Verwaltungsgerichts vom 16. August 2004 (betreffend den vorausgegangenen Verkehrsversuch) festzuhalten sei, wonach es der Kundschaft zuzumuten sei, einen Fussweg von wenigen Minuten in Kauf zu nehmen. Nach allgemeiner Lebenserfahrung sei nicht anzunehmen sei, dass das Verbot dramatische Auswirkungen (auf die Umsatzzahlen) haben werde. Die privaten Interessen der Beschwerdeführerinnen vermöchten das öffentliche Interesse an der Anordnung der Gemeinde nicht zu überwiegen. 4.2 Die Beschwerdeführerinnen rügen eine offensichtlich unrichtige Feststellung des massgebenden Sachverhalts sowie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 105 Abs. 2 OG und Art. 29 BV), welche sie einmal darin erblicken, dass der der streitigen Anordnung zugrunde liegende Verkehrsversuch nicht ausgewertet worden sein soll. Die von der Gemeinde - während des Verkehrsversuches - durchgeführte Erhebung über die Anzahl der im Dorf verkehrenden Busse gebe keine Auskunft darüber, wie viele dieser Fahrzeuge überhaupt auf der von der fraglichen Anordnung betroffenen Strecke gefahren seien bzw. ob diese Busse Gäste zu Ladengeschäften transportiert hätten. Es fehle zudem der Nachweis, dass die Verkehrsanordnung tatsächlich eine Verbesserung der Verkehrssituation für die Allgemeinheit bringe. Über die entsprechenden Behauptungen sei nicht Beweis geführt worden. Auch habe es das Verwaltungsgericht abgelehnt, wie von der Beschwerdeführerin 2 beantragt, einen Augenschein durchzuführen. Im Weiteren bestreiten die Beschwerdeführerinnen das Vorliegen eines öffentlichen Interesses an einem Teilfahrverbot für private Gesellschaftswagen, welche Gruppenreisende zu Ladengeschäften und Restaurants beförderten. Derartige Personentransporte seien im Gesamtzusammenhang quantitativ zu vernachlässigen bzw. nicht als "besondere Störer" zu betrachten. Was die Verhältnismässigkeit der fraglichen Anordnung betreffe, so bringe ein derart selektives Verbot im Vergleich zum Schaden, den es wirtschaftlich bei den betroffenen, auf die Zufahrt von Gruppenreisenden mit Gesellschaftswagen angewiesenen Betrieben anrichte, viel zu wenig an angeblicher Verbesserung der Lebensqualität. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin 2 könnten die angestrebten Ziele nötigenfalls auch mit einem auf die Hauptsaison (Juli/August) oder einem tageszeitlich begrenzten Teilfahrverbot für private Gesellschaftswagen erreicht werden. Unter dem Gesichtswinkel des Rechtsgleichheitsgebots und des Willkürverbots zu beanstanden seien im Übrigen die vorgesehenen Ausnahmeregelungen vom Teilfahrverbot. Nicht haltbar sei insbesondere die Privilegierung der Bergbahnen. 4.3 Dass der vom vorliegend streitigen Teilfahrverbot betroffene Abschnitt der Dorfstrasse durch den motorisierten Verkehr starken Beeinträchtigungen ausgesetzt ist, unter denen neben den Anwohnern namentlich die (touristischen) Fussgänger zu leiden haben, wird im Grundsatz auch von den Beschwerdeführerinnen nicht ernsthaft in Abrede gestellt. Die zuständigen kantonalen Behörden waren damit gestützt auf Art. 3 Abs. 4 SVG befugt und gehalten, geeignete Abwehrmassnahmen zu treffen. Das für Gesellschaftswagen - mit gewissen Ausnahmen - statuierte Fahrverbot ist grundsätzlich geeignet, die Lärm- und Abgassituation zu verbessern und die Verkehrsströme (sowohl beim motorisierten Verkehr wie auch bei den Fussgängern) zu verflüssigen. Auch wenn - wie die Beschwerdeführerinnen vorbringen und vom Verwaltungsgericht eingeräumt wird - keine genauen zahlenmässigen Erhebungen vorliegen und insbesondere die öffentlichen Busse vom Verbot ausgenommen bleiben bzw. den privaten Bussen die Zufahrt zu den Hotels und Bergbahnen weiterhin erlaubt ist, steht aufgrund des durchgeführten Versuches doch ausser Frage, dass die verfügte Massnahme während der betreffenden Zeit eine deutliche Verbesserung der Verkehrssituation bewirkte und gemäss Feststellung der lokalen Behörde von der Bevölkerung gut aufgenommen wurde. Dass hierüber kein förmlicher Beweis erhoben wurde, lässt diese der angefochtenen Verkehrsanordnung zugrunde liegende Annahme entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen nicht als unhaltbar erscheinen. Das Verwaltungsgericht durfte sodann zulässigerweise annehmen, die aufgeworfenen Fragen liessen sich bereits aufgrund der bei den Akten liegenden Unterlagen beurteilen, und daher auf einen Augenschein bzw. auf die Befragung von Personen verzichten. Da in Grindelwald sowohl im Sommer wie auch im Winter Spitzenbelastungen des Verkehrs auftreten und die Gemeinde das ganze Jahr von zahlreichen Touristen besucht wird, drängt sich eine unterschiedliche Regelung nach Jahreszeiten oder nach Haupt- und Nebensaison nicht zwingend auf, ebenso wenig die von der Beschwerdeführerin 2 (eventualiter) beantragte Beschränkung des Verbots auf bestimmte tägliche Sperrzeiten. Es ist des Weiteren entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen auch nicht willkürlich, Gesellschaftswagen anders zu behandeln als den übrigen motorisierten Verkehr. Dies zum einen deshalb, weil sie regelmässig starken Lärm sowie störende und gesundheitsgefährdende (Diesel-)Abgase entwickeln, was namentlich in einem Bergkurort als unerwünscht empfunden wird. Zum andern nimmt diese in einem Fremdenverkehrsort üblicherweise in gehäufter Anzahl verkehrende Fahrzeugart im Verhältnis zu den übrigen Verkehrsmitteln aufgrund seiner Abmessungen deutlich mehr Strassenfläche in Anspruch, und das Ein- und Aussteigen der Passagiere macht längere Halte erforderlich, was bei einem viel befahrenen Strassenstück wie der vorliegend von der Gemeinde als eigentliches "Nadelöhr" bezeichneten Dorfstrasse zu beträchtlichen Verkehrsproblemen führen kann. Diese können eine entsprechende (Sonder-)Regelung als gerechtfertigt oder gar unumgänglich erscheinen lassen. Dass die Busse des öffentlichen Verkehrs dem Fahrverbot nicht unterworfen sind, lässt sich ebenfalls sachlich begründen. Sie stehen Einheimischen und Touristen gleichermassen zur Benützung offen, erweisen sich für die per Bahn Angereisten unter Umständen als unabdingbares (Anschluss-)Transportmittel und lassen ausserdem nur an den dafür vorgesehenen markierten Haltestellen Fahrgäste ein- und aussteigen. Es kann auch nicht von einer unzulässigen Differenzierung gesprochen werden, wenn Gesellschaftswagen, welche Fahrten zu Hotels oder zu den Bergbahnen ausführen, vom Verbot ausgenommen sind, da die transportierten Gäste in diesen Fällen regelmässig mehr oder weniger schweres Gepäck oder Ski- bzw. Sportausrüstungen bei sich haben. Bei Gesellschaftswagen mit Personen, welche lediglich Restaurants oder Ladengeschäfte besuchen wollen, ist dies nicht oder nicht im gleichen Masse der Fall. Es bedeutet für diesen letzteren Personenkreis, wie die kantonalen Behörden vertretbarerweise annehmen durften, keine zum Vornherein unzumutbare Belastung, wenn sie einige hundert Meter zu Fuss gehen müssen. Das gilt im Grundsatz auch für die Zugänglichkeit zu den Betrieben der beiden Beschwerdeführerinnen (Bijouterie-Geschäft und Restaurant), bis zu welchen die mit Reisecars ankommenden Kunden nunmehr eine Strecke von 650 m (so die Feststellung des Regierungsstatthalters, auf die sich das Verwaltungsgericht stützte) bzw. von "über einem Kilometer" (so die Darstellung in der Beschwerde der Beschwerdeführerin 2) zu Fuss zurückzulegen haben. Soweit die Tätigkeit dieser Betriebe hauptsächlich auf organisierte Reisegruppen ausgerichtet ist, welche bisher mit ihren Reisecars jeweils direkt an das betreffende Gebäude herangeführt worden sind, mag die neue Verkehrsregelung für sie zu einer deutlichen Umsatzeinbusse führen. Wenn das Verwaltungsgericht diesem Umstand mangels konkreter Angaben über die zu erwartenden Einbussen aber keine entscheidende Bedeutung beimass, lässt sich dies rechtlich nicht beanstanden, zumal auch andere auf diesen Kundenkreis ausgerichtete Konkurrenzbetriebe in Grindelwald der gleichen Einschränkung unterworfen sind. Es bleibt den betroffenen Geschäften im Übrigen unbenommen, für mit Reisecars ankommende Kundschaft mit Gehschwierigkeiten nötigenfalls eine anderweitige motorisierte Transportgelegenheit (z.B. mit Kleinbussen) zu organisieren. Der Wegfall der direkten Zufahrtsmöglichkeit mit Reisecars trifft die Beschwerdeführerinnen zwar in ihrer Wirtschaftsfreiheit, welche auch durch Erschwerung oder Verhinderung der Zufahrt zu einem Betrieb beeinträchtigt werden kann (vgl. oben E. 2.2), doch sind die Voraussetzungen für einen solchen Eingriff vorliegend erfüllt; die Massnahme findet in Art. 3 Abs. 4 SVG eine genügende gesetzliche Grundlage, dient einem - von der genannten Bestimmung ausdrücklich vorgesehenen - öffentlichen Interesse (namentlich dem Schutz der Bewohner oder gleichermassen Betroffener vor Lärm und Luftverschmutzung) und erscheint, auch wenn ihre Ausgestaltung aus Sicht der Beschwerdeführerinnen gewisse Fragen aufwerfen mag, als verhältnismässig und im Rahmen des der lokalen Behörde belassenen Spielraumes liegend. 4.4 Schliesslich kann auch nicht von einer Verletzung von Treu und Glauben gesprochen werden. Die Beschwerdeführerin 1 macht wohl geltend, sie habe vor der Ersteigerung ihrer Hotelliegenschaft seitens der kommunalen Polizeiabteilung die Zusicherung bekommen, dass die Zufahrt zum Grundstück erhalten bleibe; sie vermag aber das Schreiben, worauf sie sich stützt, nicht vorzuweisen. Die Gemeinde erklärt, dass in ihrem Archiv kein derartiges Schreiben auffindbar sei. Soweit sich die behauptete Zusicherung, wie im angefochtenen Entscheid in Betracht gezogen, allenfalls auf die Zufahrt für den Hotelbetrieb bezogen haben sollte, wäre die Berufung auf den Vertrauensschutz zum Vornherein unbehelflich. Im Übrigen wäre fraglich, ob und wieweit die Gemeinde durch eine derartige allfällige Mitteilung einer Verwaltungsabteilung an der Ergreifung von Verkehrsmassnahmen zum Schutze der Bevölkerung dauerhaft gehindert werden könnte.