Citation: 9C_545/2023 E. 3.4.1

3.4.1. Im Urteil 9C_233/2023 vom 3. Oktober 2023, das Art. 13 Abs. 1 DBG betrifft und zur amtlichen Publikation vorgesehen ist, hat das Bundesgericht unlängst erkannt, dass es sich bei der "Zahlungsunfähigkeit" um einen unbestimmten Rechtsbegriff handle. Jemand habe solange als zahlungsfähig zu gelten, als eine gewisse finanzielle Restkapazität vorliege. Die Zahlungsunfähigkeit könne mit einer gleichzeitigen Überschuldung einhergehen, sie müsse es aber nicht (E. 4.3.5). Der Übergang des Ausfallrisikos vom anderen Ehegatten auf die Allgemeinheit setze die (vollständige) Illiquidität voraus, wobei die Berufung auf die Zahlungsunfähigkeit ihre Grenze am allgemeinen Rechtsmissbrauchsverbot finde (E. 4.3.6). Zusammenfassend liege Zahlungsunfähigkeit im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Satz 2 DBG vor, wenn der Ehegatte in tatsächlich und rechtlich ungetrennter Ehe bzw. die Person in tatsächlich und rechtlich ungetrennter eingetragener Partnerschaft zumindest auf mittlere Frist über keinerlei pfändbares Einkommen und gleichzeitig über keinerlei versilberbares Vermögen verfüge. Die Norm rufe nach einer umfassenden Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse, wobei eine Gesamtwürdigung anzustellen sei (E. 4.3.7).