Citation: 4P.233/2001 19.10.2001 E. 2

2.- a) Der Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung wird in erster Linie durch das kantonale Prozessrecht geregelt. Unabhängig davon gilt die verfassungsrechtliche Minimalgarantie des Art. 29 Abs. 3 BV, welche inhaltlich dem aus Art. 4 aBV abgeleiteten Anspruch entspricht (BGE 124 I 304 E. 2a). Das Verfassungsrecht gewährleistet jeder Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat die bedürftige Person zudem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Das Bundesgericht prüft frei, ob der unmittelbar aus Art. 29 Abs. 3 BV fliessende Anspruch verletzt ist, während es die Anwendung kantonalen Gesetzesrechts nur unter dem Gesichtspunkt des verfassungsrechtlichen Willkürverbotes überprüft (BGE 124 I 304 E. 2c). Da der Beschwerdeführer nicht behauptet, dass ihm das kantonale Recht einen über die bundesverfassungsrechtliche Garantie hinausreichenden Anspruch gewährt und im Übrigen auch nicht begründet, inwiefern Art. 6 EMRK einen weitergehenden Anspruch als Art. 29 Abs. 3 BV gewährleisten sollte, ist allein zu beurteilen, ob das Kantonsgericht durch die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege diese Verfassungsnorm verletzt hat. Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift namentlich eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen (BGE 126 III 534 E. 1b; 125 I 71 E. 1c). Soweit eine hinreichende Begründung fehlt, ist auf die Vorbringen des Beschwerdeführers daher nicht einzutreten. b) Der Kantonsgerichtsausschuss des Obergerichts hat dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung verweigert, weil er die Voraussetzung der Bedürftigkeit nicht als hinreichend belegt erachtete. Die Frage der Erfolgsaussichten - zu denen sich der Beschwerdeführer selbst nicht vernehmen liess - hat er nicht abschliessend geprüft, diesbezüglich aber immerhin die Frage des Rechtsmissbrauchs aufgeworfen. Ob die entscheidende Behörde die Kriterien zur Beurteilung der Bedürftigkeit gemäss Art. 29 Abs. 3 BV zutreffend angewandt hat, prüft das Bundesgericht frei. Die tatsächlichen Feststellungen zur wirtschaftlichen Situation des Gesuchstellers können dagegen nur unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbots geprüft werden (BGE 120 Ia 179 E. 3; 119 Ia 11 E. 3a). Für die Feststellung der wirtschaftlichen Situation des Gesuchstellers darf die entscheidende Behörde zwar die Beweismittel nicht formalistisch beschränken und etwa einseitig nur einen amtlichen Beleg über dessen finanzielle Verhältnisse zulassen (BGE 119 III 28 E. 3b). Sie hat allenfalls unbeholfene Rechtssuchende auf die Angaben hinzuweisen, die sie zur Beurteilung des Gesuches benötigt. Grundsätzlich obliegt es aber dennoch dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend offen zu legen und soweit möglich auch zu beweisen. Dabei dürfen umso höhere Anforderungen an eine umfassende und klare Darstellung der gesamten wirtschaftlichen Situation gestellt werden, je komplexer diese ist. Verweigert ein Gesuchsteller die zur Beurteilung seiner aktuellen finanziellen Situation erforderliche Mitwirkung, so kann die Bedürftigkeit ohne Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV verneint werden (BGE 120 Ia 179 E. 3a). c) Der zuständige Richter forderte den Beschwerdeführer auf, die letzten amtlichen Schätzungen sämtlicher Liegenschaften in dessen Eigentum sowie eine Liste der geplanten oder bereits zur Bewilligung eingereichten Bauvorhaben vorzulegen. Der Beschwerdeführer hat dabei zwei Baulandparzellen in der Dorfbauzone C.________ nicht genannt. Ebenso liess er die Parzelle D.________ unerwähnt, für die er im August 1999 eine Baubewilligung erteilt bekam und die entsprechende Baute Ende 2000 fertiggestellt wurde. Schliesslich hat er die Parzelle E.________ nicht angegeben, an der ihm ein Kaufrecht zusteht und für die ihm am 22. November 1999 eine Bewilligung zum Umbau des Berghotels in ein Mehrfamilienhaus erteilt wurde. Der Beschwerdeführer rügt in diesem Zusammenhang einerseits, es sei ihm das rechtliche Gehör verweigert worden, weil er vor dem erstinstanzlichen Entscheid nicht zur entsprechenden Auskunft der Gemeinde habe Stellung nehmen können. Anderseits bringt er vor, er sei seiner Mitwirkungspflicht im Ergebnis nachgekommen, weil er entgegen der Ansicht der kantonalen Gerichte die nicht angeführten Grundstücke zu Recht nicht genannt habe. aa) Der Kantonsgerichtsausschuss hat im angefochtenen Urteil offen gelassen, ob der erstinstanzliche Richter dem Gesuchsteller das rechtliche Gehör verweigert hatte, indem er ihm die Auskunft der Gemeinde nicht zur Stellungnahme unterbreitete. Er hat dagegen eine allfällige Gehörsverweigerung durch die Aushändigung der Akten und die Möglichkeit der Beschwerde als geheilt erachtet. Die Heilung einer Gehörsverweigerung hat die Ausnahme zu bleiben. Es geht insbesondere nicht an, dass eine erstinstanzliche Behörde Verfahrensrechte systematisch im Vertrauen darauf missachtet, dass diese Mängel im Beschwerdeverfahren nachträglich geheilt werden (BGE 126 II 111 E. 6b/aa). Eine einmalige Gehörsverweigerung kann jedoch im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens geheilt werden, insofern als der Rechtsmittelbehörde in Bezug auf die konkreten Vorbringen des Beschwerdeführers bei nachträglicher Gewährung des rechtlichen Gehörs freie Prüfung zusteht (BGE 124 II 132 E. 2d). Dies trifft hier insoweit zu, als der Kantonsgerichtsausschuss frei geprüft hat, ob der Beschwerdeführer seiner prozessualen Obliegenheit zur uneingeschränkten Offenlegung der Vermögenssituation nachgekommen ist. Der Kantonsgerichtsausschuss hat in diesem Rahmen insbesondere zu den Einwänden des Beschwerdeführers Stellung genommen und begründet, weshalb er die fehlenden Angaben als für die Feststellung der Vermögenslage und namentlich der Kreditwürdigkeit des Beschwerdeführers als wesentlich erachtet. Der Kantonsgerichtsausschuss hat die Verweigerung des rechtlichen Gehörs zutreffend als geheilt erachtet. bb) Dem Kantonsgerichtsausschuss kann im Übrigen ohne weiteres gefolgt werden, wenn er als erwiesen ansah, dass der Beschwerdeführer seine Vermögenslage nicht vollständig offen gelegt hat, indem er insbesondere das Kaufrecht an einer Liegenschaft und das Eigentum an zwei Bauparzellen verschwiegen hat. Die blosse Behauptung des Beschwerdeführers, ein Projekt auf den Bauparzellen sei nicht realisierbar und diese Parzellen trügen nur zum weiteren Schuldenüberhang bei und seien Nonvaleurs, vermag die fehlende Angabe dieser Grundstücke nicht zu erklären, zumal der zuständige Gerichtspräsident ausdrücklich die vollständige Angabe sämtlicher Grundstücke in der Gemeinde X.________ verlangt hatte. Der Kantonsgerichtsausschuss hat entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers zutreffend geschlossen, dass dieser seine Vermögenslage nicht offen gelegt hat und damit seiner Mitwirkungspflicht bei der Abklärung seiner wirtschaftlichen Situation nicht nachgekommen ist. Dass der Beschwerdeführer, der immerhin über Liegenschaften im Werte von mehr als fünf Millionen Franken verfügt und nach wie vor Baukredite erhält, für einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 3'500.-- keinen Kredit erhalten sollte, durfte der Kantonsgerichtsausschuss aufgrund dieser Sachlage ohne Verstoss gegen das Willkürverbot verneinen. Der Kantonsgerichtsausschuss hat die Bedürftigkeit bei dieser Sachlage ohne Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV verneint. Ob der Beschwerdeführer tatsächlich, wie er behauptet, auch um unentgeltlichen Rechtsbeistand ersucht hatte, braucht bei dieser Sachlage nicht geprüft zu werden.