Citation: 1B_129/2009 09.06.2009 E. 5

5.1 Nach der Praxis des Bundesgerichtes kann die Anordnung von Haft wegen Fortsetzungsgefahr dem strafprozessualen Ziel der Beschleunigung dienen, indem verhindert wird, dass sich das Verfahren durch immer neue Delikte kompliziert und in die Länge zieht (BGE 105 Ia 26 E. 3c S. 31; Urteil des Bundesgerichts 1P.370/2000 vom 29. Juni 2000 E. 4a, nicht publ. in: BGE 126 I 172). Auch die Wahrung des Interesses an der Verhütung weiterer Delikte ist nicht verfassungs- und grundrechtswidrig. Vielmehr anerkennt Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdrücklich die Notwendigkeit, Angeschuldigte an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern, somit Spezialprävention, als Haftgrund (BGE 133 I 270 E. 2.1 S. 275; 125 I 361 E. 4c S. 365 f.). Bei der Annahme, dass Angeschuldigte weitere Verbrechen oder Vergehen begehen könnten, ist allerdings Zurückhaltung geboten. Da Präventivhaft einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht der persönlichen Freiheit darstellt, muss sie auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein (Art. 36 BV). Die Aufrechterhaltung von strafprozessualer Haft wegen Fortsetzungs- resp. Wiederholungsgefahr ist verhältnismässig, wenn einerseits die Rückfallprognose sehr ungünstig und anderseits die zu befürchtenden Delikte von schwerer Natur sind. Dabei ist - besonders bei drohenden schweren Gewaltverbrechen - auch dem psychischen Zustand der verdächtigen Person bzw. ihrer Unberechenbarkeit oder Aggressivität Rechnung zu tragen (BGE 123 I 268 E. 2e S. 271 ff.). Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur relativ geringfügige Straftaten verübt werden, reichen dagegen nicht aus, um Präventivhaft zu begründen (BGE 133 I 270 E. 2.2 S. 276). Schliesslich gilt auch bei der Präventivhaft - wie bei den übrigen Haftarten - dass sie nur als "ultima ratio" angeordnet oder aufrecht erhalten werden darf. Wo sie durch mildere Massnahmen (wie z.B. ambulante ärztliche Betreuung, regelmässige Meldung bei einer Amtsstelle etc.) ersetzt werden kann, muss von der Anordnung oder Fortdauer der Haft abgesehen und an ihrer Stelle eine dieser Ersatzmassnahmen angeordnet werden (BGE 133 I 270 E. 2.2 S. 276). 5.2 Im vorliegenden Fall begründet die Statthalterin die Fortsetzungsgefahr mit einem ausserordentlich grossen Aggressionspotential des Beschwerdeführers. Dies zeige sich darin, dass dieser nach einem Streit seine Wut nicht abbauen könne, sondern im Gegenteil weiter aufbaue und nach einiger Zeit den Kontrahenten unmittelbar angreife. Die Statthalterin stützt ihre Annahme auf bereits ergangene Strafurteile. Der Beschwerdeführer sei mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 19. März 2007 wegen versuchter schwerer Körperverletzung zu 12 Monaten Freiheitsstrafe bedingt verurteilt worden. Bereits während der Probezeit habe er erneut delinquiert, und zwar auf eine ähnlich rücksichtslose und aggressive Art wie anlässlich der früheren Straftat. Auch die weiter zurückliegende Verurteilung wegen Raubes zeuge von Gewaltbereitschaft. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer sich neulich eine Tätlichkeit gegenüber einem anderen Gefängnisinsassen habe zu Schulden kommen lassen. Auch dieser Vorfall sei nach dem gleichen Muster abgelaufen, wie die dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Straftaten. Der Beschwerdeführer fühle sich verbal provoziert und reagiere hierauf mit Schlägen ins Gesicht seines Kontrahenten. Der Beschwerdeführer lege nicht dar, welche Ersatzmassnahmen die Fortsetzungsgefahr bannen könnten. Schliesslich habe der Konsum von Alkohol und Drogen im hängigen wie auch in den früheren Verfahren eine aggressionsenthemmende Rolle gespielt. Der Beschwerdeführer habe die Zeit in der Haft nicht genutzt, an seinem Suchtverhalten und an seiner Persönlichkeit etwas zu verändern. Die delinquenzfördernden Persönlichkeitselemente würden somit nach wie vor bestehen. Selbst wenn anzunehmen sei, dass mit dem Zeitablauf die Fortsetzungsgefahr abgenommen habe, so sei die Aufrechterhaltung der Haft gerechtfertigt, da die Fluchtgefahr eher zugenommen habe. Die berufliche und kriminelle Vergangenheit des Beschwerdeführers würden nicht für eine erfolgreiche Integration sprechen. Ausserdem sei in der Zwischenzeit die Niederlassungsbewilligung widerrufen worden. Der Beschwerdeführer könne daher in stärkerem Mass versucht sein, sich der Reststrafe zu entziehen. Aufgrund der nach wie vor bestehenden Fortsetzungsgefahr, verbunden mit einer gesteigerten Fluchtgefahr, seien die Voraussetzungen zur Aufrechterhaltung der Haft erfüllt. Das Verhältnismässigkeitsprinzip sei nicht verletzt, da von der durch die Vorinstanz ausgesprochenen Strafe noch nicht einmal ganz die Hälfte ausgestanden sei. 5.3 Diese Erwägungen der Statthalterin sind nicht zu beanstanden. Dass die Aufrechterhaltung der Haft nicht nur mit Flucht-, sondern, anders als der Hafterneuerungsbefehl vom 13. März 2009, auch mit Fortsetzungsgefahr begründet wird, stellt kein widersprüchliches behördliches Verhalten dar, waren doch bereits die früheren Haftverfügungen mit Fortsetzungsgefahr begründet und war es der Beschwerdeführer selber, der in der Haftbeschwerde gegen den Hafterneuerungsbefehl vom 13. März 2009 an das Appellationsgericht diesen Punkt nochmals aufgriff. Aufgrund der einschlägigen Vorstrafen (Raub, versuchte schwere Körperverletzung), der erneut zur Last gelegten Gewalttaten (schwere und einfache Körperverletzung) sowie der begangenen Tätlichkeit während der strafprozessualen Haft ist die Fortsetzungsgefahr ohne Weiteres zu bejahen. Dass die Unschuldsvermutung und die Untersuchungsmaxime verletzt sein sollen, indem sich die Statthalterin auf die gegen den Beschwerdeführer ausgesprochene Disziplinarstrafe beruft, ist nicht nachvollziehbar. Erschwerend kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer sich offenbar bis anhin keiner Therapie unterzogen hat, um sein Gewaltproblem in den Griff zu bekommen. Welche milderen Massnahmen anstelle der Haft die Fortsetzungsgefahr zur Zeit bannen könnten, ist nicht ersichtlich. Eine Verletzung der persönlichen Freiheit ist somit nicht gegeben. Damit erübrigt es sich zu prüfen, ob der Haftgrund der Fluchtgefahr ebenfalls zu bejahen wäre und, sofern dies bejaht werden müsste, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten milderen Massnahmen (Kaution, Schriftensperre) zur Bannung der Fluchtgefahr ausreichen würden.