Citation: 1C_179/2008 30.09.2009 E. 10

Im Zusammenhang mit den Bestimmungen von § 38-40 PolG über die Sicherstellung, Rückgabe und Verwertung bzw. Vernichtung von Tieren oder Gegenständen rügen die Beschwerdeführer in erster Linie wegen des Mangels eines rechtzeitigen und gerichtlichen Verfahrens eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Sie berufen sich ferner auf Art. 26 und 27 BV. Die entsprechenden Normen des Polizeigesetzes haben folgenden Wortlaut: § 38 - Voraussetzungen Die Polizei darf Tiere und Gegenstände sicherstellen, a. um eine erhebliche Gefahr abzuwehren, b. zum Schutz privater Rechte gemäss § 7, c. um zu verhindern, dass eine in Gewahrsam genommene Person sie missbräuchlich verwendet. § 39 - Rückgabe 1 Ist der Grund der Sicherstellung dahingefallen, gibt die Polizei das Tier oder den Gegenstand zurück. 2 Erheben mehrere Personen Anspruch darauf oder ist die Berechtigung einer Person aus andern Gründen zweifelhaft, so setzt ihnen die Polizei Frist zur gerichtlichen Klage an. Nach unbenutztem Ablauf dieser Frist gibt sie das Tier oder den Gegenstand der Person zurück, bei welcher die Sicherstellung erfolgte. 3 Die Rückgabe kann von der Zahlung der Kosten abhängig gemacht werden. 4 Kann ein Tier weder zurückgegeben noch anderweitig platziert werden, ist über das weitere Vorgehen unter Beizug der für das Veterinäramt zuständigen kantonalen Stelle zu entscheiden. § 40 - Verwertung und Vernichtung 1 Erhebt niemand Anspruch auf einen zurückzugebenden Gegenstand oder wird er von der berechtigten Person trotz Aufforderung nicht binnen angemessener Frist abgeholt, darf ihn die Polizei drei Monate nach Wegfall des Grundes für die Sicherstellung verwerten. 2 Die Polizei kann den Gegenstand früher verwerten, wenn er schneller Wertverminderung ausgesetzt oder seine Aufbewahrung mit erheblichen Kosten oder Schwierigkeiten verbunden ist. 3 Kann der Gegenstand nicht verwertet werden, darf ihn die Polizei vernichten. 10.1 Nach diesen Bestimmungen kann die Polizei Tiere und Gegenstände zur Abwehr von Gefahren und zum Schutz von Rechten sicherstellen (vgl. Weisung S. 48). Die Sicherstellung ist eine dringliche und vorläufige Massnahme zur Gefahrenabwehr. Das sichergestellte Tier oder der sichergestellte Gegenstand soll bei Entfallen der Gefahr baldmöglichst an den Berechtigten zurückgegeben werden. Die Sicherstellung stellt keine strafprozessuale Massnahme dar, ist einer förmlichen Beschlagnahme vorgelagert und darf mit einer solchen nicht gleichgesetzt werden (vgl. zur Beschlagnahme Art. 263 StPO/CH; BGE 128 I 129 E. 3.1.1 S. 132). 10.2 Die Beschwerdeführer stellen die Sicherstellung von Tieren und Gegenständen als solche nicht in Frage und bringen nicht vor, dass die in § 38 PolG umschriebenen Sicherstellungsgründe keinem öffentlichen Interesse entsprächen oder unverhältnismässig wären. Sie konzentrieren ihre Rüge auf den Rechtsschutz und beanstanden, dass keine Gewähr für ein rechtzeitiges gerichtliches Verfahren bestehe. Hierfür ist davon auszugehen, dass die Sicherstellung allein der Gefahrenabwehr dient. Ihrer polizeilichen Natur entsprechend, muss sie sofort vollzogen werden, ohne dass vorgängig ein förmliches Verfahren (gar mit einem Rechtsmittelzug) durchgeführt werden könnte. Es verhält sich insoweit mit der Sicherstellung nicht anders als mit andern polizeilichen Massnahmen, die keinen Aufschub erlauben. Sie ist denn auch nicht auf Dauer angelegt (und unterscheidet sich auch hierin von der Beschlagnahme). Die Sicherstellung ist aufzuheben und das Tier bzw. der Gegenstand zurückzugeben, sobald der Sicherstellungsgrund bzw. die zugrunde liegende Gefahr entfällt (§ 39 Abs. 1 PolG). Diese Bestimmung ist Ausdruck des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit. § 39 Abs. 1 PolG kann entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer nicht allein wegen des Umstandes als verfassungswidrig bezeichnet werden, dass der Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht ausdrücklich erwähnt ist. Auch die übrigen, die Modalitäten der Rückgabe umschreibenden Bestimmungen können nicht als verfassungswidrig bezeichnet werden. Die Rückgabe erfolgt grundsätzlich gegenüber derjenigen Person, bei welcher die Sicherstellung erfolgte. Sind Anspruch oder Berechtigung aber umstritten oder unsicher, setzt die Polizei Frist zur gerichtlichen Klage. Nur für den Fall, dass niemand Anspruch erhebt, kann die Polizei den Gegenstand verwerten oder allenfalls vernichten. Die Verwertung oder Vernichtung ist daher zur Rückgabe subsidiär. Bei dieser Sachlage ist nicht ersichtlich, inwiefern der Berechtigte seiner Rechte oder eines wirtschaftlichen Nutzens verlustig gehen sollte. 10.3 Wie oben bereits dargelegt, enthält das Polizeigesetz keine spezifischen Rechtsschutzbestimmungen. Somit kommt grundsätzlich das Verwaltungsrechtspflegegesetz zur Anwendung. Daraus folgt, dass - nach Bezirksrat oder Sicherheitsdirektion - das Verwaltungsgericht angerufen werden kann (oben E. 6.5). Dies steht nicht im Widerspruch zu Art. 29a BV. Ebenso wenig kann darin eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK erblickt werden, soweit diese Bestimmung auf vorsorgliche Massnahmen wie die Sicherstellung überhaupt anwendbar sein sollte (vgl. Urteil 1P.64/2007 vom 29. Mai 2007, in: ZBl 109/2008 S. 557). Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass das VRG in Anbetracht der auf dem Spiele stehenden Eigentums- und Wirtschaftsinteressen kein rechtzeitiges gerichtliches Verfahren garantieren sollte. Schliesslich ist auf § 55-57 PolG hinzuweisen. Danach richtet sich die Haftung für polizeiliches Handeln nach den Bestimmungen des Haftungsgesetzes des Kantons Zürich. Der Kanton leistet nach Billigkeit Ersatz, wenn Dritten durch rechtmässige polizeiliche Tätigkeit Schaden entsteht. Damit erweist sich die Beschwerde auch in diesem Punkte als unbegründet.