Citation: 4C.326/2002 07.02.2003 E. 3

Weiter machen die Kläger Willensmängel - absichtliche Täuschung und Grundlagenirrtum - beim Abschluss des Mietvertrages geltend. Zur Begründung führen sie aus, dass die Beklagte schon bei Vertragsabschluss den Verkauf des Hotels, in welchem sich das Mietobjekt befinde, geplant habe und daher die Einhaltung der zehnjährigen Vertragsdauer von Anfang an in Frage gestellt gewesen sei. Im angefochtenen Entscheid wurde die Frage des Vorliegens eines Willensmangels ausdrücklich offen gelassen, weil der Vertrag nach Auffassung des Obergerichtes von den Klägern auf jeden Fall nachträglich genehmigt worden sei. 3.1 Ein mit einem Willensmangel behafteter Vertrag kann von demjenigen, der dem Willensmangel unterlegen ist, während eines Jahres seit Entdeckung des Irrtums oder der Täuschung bzw. seit Beseitigung der Drohung angefochten werden (Art. 31 OR). Dies führt zur Aufhebung des Vertrages ex tunc. Trotz Vorliegens eines Willensmangels hat ein Vertrag jedoch dann Bestand, wenn er vom Betroffenen nachträglich genehmigt worden ist. Eine Genehmigung unterstellt das Gesetz, wenn der Vertrag nicht innerhalb der erwähnten Jahresfrist angefochten wird (Art. 31 OR). Schon vor Ablauf dieser Frist kann eine Genehmigung durch ausdrückliche oder konkludente Erklärung erfolgen (Ingeborg Schwenzer, Basler Kommentar, 2. Auflage, Basel 1996, N. 17 zu Art. 31 OR; Bruno Schmidlin, Berner Kommentar, Bern 1995, N. 115 zu Art. 31 OR). Eine konkludente Genehmigung wurde von der Rechtsprechung bejaht, wenn sich der Käufer auf die kaufrechtliche Sachgewährleistung beruft und damit zum Ausdruck bringt, dass er den Vertrag gelten lassen - mithin genehmigen - will (BGE 127 III 83 E. 1b S. 85 f.). Analog wurde für den Mietvertrag entschieden, dass der Mieter, der eine Klage auf Mietzinsherabsetzung erhebt, damit konkludent zum Ausdruck bringt, den Vertrag gelten zu lassen (Urteil 4C.43/2001 vom 20. Juni 2001, publ. in SJ 2002 I, S. 31 f.). Im vorliegenden Fall haben die Kläger am 29. September 2000 bei der zuständigen Schlichtungsbehörde eine Klage auf Mietzinsherabsetzung eingereicht. Nach der erwähnten Rechtsprechung ist diese Klage grundsätzlich als konkludente Genehmigung zu verstehen. Zu diesem Schluss ist das Bundesgericht bereits im Urteil vom 14. Dezember 2001 - damals mit beschränkter Kognition - gekommen (5P.360/2001, E. 4a). Im vorliegenden Berufungsverfahren - heute mit freier Kognition - ergibt sich nichts anderes. Insbesondere verfängt das Argument der Kläger nicht, bei der Eingabe vom 29. September 2000 habe es sich nicht um eine Herabsetzungsklage gehandelt, weil eine Mietzinsherabsetzung nur für die Zukunft verlangt werden könne, damals aber eine Mietzinsreduktion rückwirkend auf Vertragsbeginn beantragt worden sei. Entscheidend ist, dass die Kläger mit ihrer Klage auf jeden Fall konkludent zum Ausdruck gebracht haben, dass sie am Mietvertrag auch künftig festhalten wollen. 3.2 Eine konkludente Genehmigung des Vertrages, wie sie angesichts der von den Klägern erhobenen Herabsetzungsklage in Frage kommen könnte, setzt weiter voraus, dass der Genehmigende in sicherer Kenntnis des Willensmangels gehandelt hat. Bloss unbestimmte, nicht näher belegte Zweifel genügen nicht. Insbesondere bei einer Täuschung ist die sichere Erkenntnis erforderlich, dass der Mangel durch falsche Vorspiegelung von Tatsachen verursacht worden ist. Angesichts der Tragweite des Rechtsverzichts, der in einer Genehmigung liegt, kann namentlich bei einer absichtlichen Täuschung nicht leichthin auf vorbehaltloses Einverständnis geschlossen werden (108 II 102 E. 2a S. 105 f. m.w.H., vgl. auch BGE 109 II 319 E. 4c S. 327). Wie sich in der staatsrechtlichen Beschwerde ergeben hat, hat die Vorinstanz ohne Willkür festgehalten, dass die Kläger bereits im Zeitpunkt der Herabsetzungsklage am 29. September 2000 sichere Kenntnis von der Täuschung hatten (E. 2). Wenn aber die Herabsetzungsklage vor dem Hintergrund des verbindlich festgestellten Kenntnisstandes als konkludente Genehmigung des Vertrages interpretiert werden kann, können sich die Kläger nicht mehr auf eine absichtliche Täuschung berufen. Aus den gleichen Gründen verfängt auch der Hinweis auf einen Grundlagenirrtum nicht. Wenn die für eine konkludente Genehmigung erforderliche Kenntnis bereits aufgrund der klägerischen Begründung der Herabsetzungsklage vom 29. September 2000 erstellt ist, muss nicht weiter auf die Frage eingegangen werden, wer die entsprechende Kenntnis nachzuweisen hat. Aus diesen Gründen ist die Berufung abzuweisen.