Citation: BGE 131 IV 36 E. 3.1

Als allgemeiner, bisher aus Art. 4 aBV abgeleiteter Grundsatz des Strafprozessrechts ist anerkannt, dass niemand gehalten ist, zu seiner Belastung beizutragen. Der in einem Strafverfahren Beschuldigte ist demnach nicht zur Aussage verpflichtet. Vielmehr ist er auf Grund seines Aussageverweigerungsrechts berechtigt zu schweigen, ohne dass ihm daraus Nachteile erwachsen dürfen. Eine ausdrückliche Garantie, dass der Beschuldigte nicht gezwungen werden darf, gegen sich selbst als Zeuge auszusagen oder sich schuldig zu bekennen, enthält Art. 14 Ziff. 3 lit. g UNO-Pakt II. Ferner leiten BGE 131 IV 36 S. 41 Lehre und Rechtsprechung das Recht des Beschuldigten, zu schweigen und sich nicht selbst belasten zu müssen, aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK ab (zum Ganzen BGE 130 I 126 E. 2.1 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) gehören das Recht, zu schweigen, und das Recht, nicht zu seiner eigenen Verurteilung beitragen zu müssen, zu den allgemein anerkannten internationalen Normen und zum Kern des fairen Verfahrens im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Aus dem Recht des Angeklagten, nicht zu seiner eigenen Verurteilung beitragen zu müssen, ergibt sich insbesondere, dass die Behörden ihre Anklage führen, ohne auf Beweismittel zurückzugreifen, die durch Zwang oder Druck in Missachtung des Willens des Angeklagten erlangt worden sind. Diese Garantien schützen den Angeklagten vor missbräuchlichem Zwang seitens der Behörden und dienen der Vermeidung von Justizirrtümern sowie der Zielsetzung von Art. 6 EMRK (Urteil des EGMR i.S. J.B. gegen Schweiz vom 3. Mai 2001, Nr. 31827/96; Recueil CourEDH 2001-III S. 455; VPB 65/2001 Nr. 128 S. 1336, Ziff. 64). Der EGMR kam im zitierten Entscheid abweichend vom angefochtenen BGE 121 II 273 zum Ergebnis, es verstosse gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK, den Steuerpflichtigen im Hinterziehungsverfahren mit Bussen zu zwingen, Belege über hinterzogene Beträge vorzulegen. Zwar habe das Bundesgericht in BGE 121 II 273 auf verschiedene strafrechtliche Bestimmungen hingewiesen, welche eine Person verpflichteten, in gewisser Weise zu ihrer eigenen Verurteilung beizutragen, beispielsweise ihr Fahrzeug mit einem Fahrtenschreiber auszurüsten oder sich einer Blut- oder Urinprobe zu unterziehen. Indessen unterschieden sich die Informationen in der zu beurteilenden Steuersache von Tatsachen, die unabhängig vom Willen der betroffenen Person existierten (Ziff. 68). Der EGMR verwies in diesem Zusammenhang auf sein Urteil i.S. Saunders gegen Grossbritannien vom 17. Dezember 1996 (Recueil CourEDH 1996-VI S. 2044). Darin wird ausgeführt, das Recht, nicht zu seiner eigenen Verurteilung beitragen zu müssen, betreffe in erster Linie das Schweigerecht. Dieses erstrecke sich nicht auf die Verwertung von Tatsachen, die unabhängig vom Willen des Verdächtigen existierten, wie Atemluft-, Blut- und Urinproben oder Gewebeproben zum Zwecke einer DNA-Untersuchung. In einem anderen Entscheid erachtete der EGMR eine Bestrafung wegen Einreichens einer falschen Steuerdeklaration als unbedenklich (Urteil i.S. BGE 131 IV 36 S. 42 Allen gegen Grossbritannien vom 10. September 2002, Nr. 76574/01; Recueil CourEDH 2002-VIII S. 367). Denn es gehe nicht um den Zwang zur Selbstbelastung, der eine frühere Straftat betreffe, sondern um die Straftat selber. Das Recht, nicht zu seiner eigenen Verurteilung beitragen zu müssen, gewähre nicht eine allgemeine Immunität für Handlungen, die dadurch motiviert seien, einer Steuerkontrolle zu entgehen. Im Übrigen sei nicht jede Massnahme, die darauf abziele, den Einzelnen zu verhalten, den Behörden Informationen zu liefern, welche eventuell in einem späteren Strafverfahren verwendet werden könnten, als ein missbräuchlicher Zwang zu betrachten. Im Einzelnen ist allerdings die Tragweite des nemo-tenetur-Prinzips in Bezug auf passive und aktive Verhaltenspflichten umstritten, insbesondere auch bezüglich Handlungspflichten, etwa Informationspflichten gegenüber irgendwelchen Behörden oder Privatpersonen, die sich mittelbar selbstbelastend auswirken können (siehe zum Ganzen TORSTEN VERREL, Nemo tenetur - Rekonstruktion eines Verfahrensgrundsatzes, Neue Zeitschrift für Strafrecht [NStZ] 1997 S. 361 ff., 415 ff.; RUDOLF MÜLLER, Neue Ermittlungsmethoden und das Verbot des Zwanges zur Selbstbelastung, EuGRZ 2002 S. 546 ff.; REGULA SCHLAURI, Das Verbot des Selbstbelastungszwangs im Strafverfahren, Zürich 2003, S. 112 ff., 169 ff.).