Citation: 2E_3/2022 E. 1.6

1.6. Als unzulässig erweisen sich ferner auch die klägerischen Feststellungsbegehren: Mit ihrem zweiten Rechtsbegehren verlangen die Kläger, es sei zur Genugtuung gerichtlich festzustellen, dass die durch den Bundesrat erlassenen Corona-Massnahmen rechtswidrig (gewesen) seien, weil ohne konkreten Nachweis einer ausserordentlichen oder besonderen Lage (gemäss Epidemiengesetz) die nötige Rechtsgrundlage dafür gefehlt habe. Die Kläger stützen sich dabei auf Art. 6 Abs. 2 VG, wonach derjenige, der in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, bei Verschulden des Beamten Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung hat, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht worden ist. Zusätzlich bringen die Kläger vor, ausnahmsweise könne eine Genugtuung auch in Form einer gerichtlichen Feststellung erfolgen. Sie verweisen in diesem Zusammenhang auf Art. 28a Abs. 1 Ziff. 3 ZGB. Danach könne, wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt sei, dem Gericht beantragen, die Widerrechtlichkeit der Verletzung festzustellen, wenn sich diese weiterhin störend auswirkt (Klageschrift Rz. 312 ff.). Das Bundesgericht hat in früheren Urteilen bereits mehrfach festgehalten, dass im Anwendungsbereich des Verantwortlichkeitsgesetzes kein Anspruch auf eine förmliche richterliche Feststellung über das Vorliegen einer widerrechtlichen Handlung besteht. Art. 6 Abs. 2 VG nennt keinen Feststellungsanspruch; bei einer Persönlichkeitsverletzung kann nach dem Gesetzeswortlaut nur Genugtuung in Form einer Geldleistung verlangt werden (Urteil 2A.446/2001 vom 7. Februar 2002 E. 3.3 unter Verweis auf die nicht veröffentlichten Urteile i.S. Amann vom 14. September 1994 [E. 4] und vom 2. März 2001 [E. 3a/bb]; vgl. allerdings im Anwendungsbereich von Art. 5 Ziff. 5 EMRK: BGE 125 I 394 E. 5c). Betreffend das zweite Rechtsbegehren (Genugtuung) ist demnach auf die Klage nicht einzutreten.