Citation: 4P.289/2006 06.03.2007 E. 4

4. Die Anordnungen Ziff. 1.-3. erfolgen unter der Androhung der Überweisung an den Strafrichter zur Bestrafung mit Haft oder Busse im Sinne von Art. 292 StGB wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Fall der Zuwiderhandlung, soweit die Zuwiderhandlung (Vornahme der verbotenen oder Unterlassung der angeordneten Handlung) in der Schweiz stattfindet." Auf weitere Rechtsbegehren trat der Einzelrichter nicht ein oder wies sie ab. Der Einzelrichter bejahte seine örtliche Zuständigkeit gestützt auf Art. 5 Ziff. 3 des Übereinkommens vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheide in Zivil- und Handelssachen (LugÜ; SR 0.275.11) sowie das Rechtsschutzinteresse der Klägerinnen. Er legte dar, dass das Befehlsverfahren im Sinne von § 222 Ziff. 2 ZPO ZH zulässig ist zur schnellen Handhabung klaren Rechts bei nicht streitigen oder sofort beweisbaren tatsächlichen Verhältnissen und kam nach Darstellung der Vorgeschichte zum Schluss, der Beklagte verletze mit der Verwendung der Domain-Namen www.swiss-life.ch und www.la-suisse.com die bekannten Marken SWISS LIFE und LA SUISSE der Klägerinnen sowie deren Firmen und Namen. Aufgrund des Zugeständnisses des Beklagten, dass er unter den Kennzeichen Swiss Life und LaSuisse einen Offertenvergleich mit den Produkten anderer Versicherungen an-geboten hatte, bejahte der Einzelrichter die Voraussetzungen für das beantragte Verbot.