Citation: I 406/01 31.08.2001 E. 4

4.- a) Die IV-Stelle hat die der Versicherten zugesprochene ganze Rente mit Verfügung vom 21. November 2000 aufgehoben und dies mit der Ankündigung verbunden, nach Vornahme der noch ausstehenden Abklärungen werde der Anspruch neu geprüft und die Rente gegebenenfalls rückwirkend wieder ausbezahlt. Eine Verfügung mit dem Hinweis, der Fall werde nach Eingang bestimmter Unterlagen noch geprüft, stellt nach der Rechtsprechung eine resolutiv bedingte Endverfügung dar. Sie verpflichtet die Verwaltung, die erste Verfügung zu widerrufen und durch eine zweite zu ersetzen, sofern neu beigebrachte Belege Tatsachen enthalten, oder ergänzende Sachverhaltsabklärungen zu einem Ergebnis führen, welche eine abweichende Beurteilung des Falles und demzufolge den Erlass einer anders lautenden Verfügung erlauben (BGE 107 V 29 Erw. 3; ZAK 1988 S. 521 Erw. 1a; vgl. auch Schlauri, Die vorsorgliche Einstellung von Dauerleistungen der Sozialversicherung, in: Schaffhauser/Schlauri, Die Revision von Dauerleistungen in der Sozialversicherung, St. Gallen 1999, S. 191 ff., insbesondere S. 209 f.). Durch dieses Vorgehen soll verhindert werden, dass einer versicherten Person wegen eines unvollständig abgeklärten Sachverhalts weiterhin Renten ausgerichtet werden, auf welche sie möglicherweise keinen Anspruch mehr hat und die unter Umständen später nicht mehr zurückgefordert werden könnten (vgl. ZAK 1988 S. 521 Erw. 1a). Der Zweck der Entziehung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde besteht bei dieser Konstellation darin, die Auszahlung von Rentenleistungen zu verhindern, welche zu einem späteren Zeitpunkt möglicherweise zurückgefordert werden müssten. b) Dass die Verwaltung ein erhebliches Interesse daran hat, Rückerstattungsforderungen nach Möglichkeit zu vermeiden, ist offensichtlich. Es genügt, auf die damit verbundenen administrativen Erschwernisse und die Gefahr der Nichteinbringlichkeit solcher Forderungen hinzuweisen. Diesem Interesse ist in der Regel gegenüber demjenigen der versicherten Person an einer weiteren Auszahlung der Renten der Vorzug einzuräumen, wenn nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass diese im Hauptverfahren obsiegen wird (AHI 2000 S. 185 Erw. 5 mit Hinweisen). Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Einstellung der Rentenzahlungen die versicherte Person nötigt, während der Dauer des Beschwerdeverfahrens die öffentliche Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen (nicht veröffentlichtes Urteil S. vom 14. Oktober 1996, I 328/96), sofern nicht zusätzlich besondere Umstände (im konkreten Fall die Gefährdung einer laufenden Eingliederung nach schwerer Krankheit) vorliegen (nicht veröffentlichtes Urteil B. vom 18. März 1997, I 64/97). c) aa) In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht geltend gemacht, dass die Einstellung der Rentenzahlungen die Beschwerdeführerin zwinge, die öffentliche Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen. Diese Gefahr erscheint denn auch, wie die Vorinstanz zu Recht erwogen hat, als gering, zumal der Ehemann der Versicherten vollzeitlich erwerbstätig ist und sie selbst weitere Versicherungsleistungen bezieht (insbesondere solche der Unfallversicherung, vgl. die Ausführungen in der vorinstanzlichen Replik, S. 7). Zudem bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die zusätzlich erforderlichen besonderen Umstände gegeben wären. bb) Ob die Verwaltung berechtigt war, angesichts der eingetretenen Verzögerung der medizinischen Abklärungen die Auszahlung der laufenden Rentenzahlungen im Sinne einer resolutiv bedingten Aufhebung der Rente einzustellen, lässt sich im Rahmen der im gegenwärtigen Verfahrensstadium vorzunehmenden summarischen Prüfung nicht zuverlässig beurteilen. Der Ausgang des die Verfügung vom 21. November 2000 betreffenden Hauptverfahrens muss daher als offen bezeichnet werden. Da das Ergebnis der medizinischen Abklärungen nicht vorliegt, kann auch die Frage nicht beantwortet werden, ob die Verfügung vom 21. November 2000 zu widerrufen sein wird (vgl. Erw. 4a hievor). Die erforderliche hohe Wahrscheinlichkeit (im Sinne von Eindeutigkeit, vgl. BGE 124 V 89 Erw. 6a), dass die Beschwerdeführerin im Hauptverfahren obsiegen oder die Verwaltung die Verfügung vom 21. November 2000 zu widerrufen haben wird - mit der Folge, dass eine Rückforderung als unwahrscheinlich erschiene und das Interesse der Verwaltung, eine solche zu vermeiden, stark an Gewicht verlöre - ist daher nicht gegeben. cc) Verwaltungsverfügungen sind nicht ausschliesslich auf Grund ihres Wortlauts, sondern nach ihrem tatsächlichen rechtlichen Bedeutungsgehalt zu verstehen (BGE 120 V 497 Erw. 1a mit Hinweisen). Mit der Verfügung vom 21. November 2000 wurde bezweckt, die weitere Auszahlung von Renten ohne vorgängige Klärung des Sachverhaltes zu verhindern. Die Formulierung, wonach die IV-Stelle die erforderliche Begutachtung in Auftrag geben und neu über den Rentenanspruch entscheiden werde, sobald sich die Versicherte melde und mitteile, dass die vorgesehenen Abklärungen durchgeführt werden könnten, ist daher in dem Sinne zu interpretieren, dass nach der Mitteilung der Versicherten zunächst die Abklärungen durchzuführen sind und erst nach deren Abschluss der neue Rentenentscheid zu fällen ist. Der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertretenen Auffassung, die Verfügung sehe vor, dass die Einstellung der Zahlungen hinfällig werde, sobald die Versicherte erkläre, die Abklärungen könnten durchgeführt werden - mit der Folge, dass Rückforderungen zum Vornherein ausscheiden würden, da diese Mitteilung bereits im Dezember 2000 erfolgt sei -, kann nicht gefolgt werden. d) Nach dem Gesagten kann die Frage, ob Rentenbetreffnisse, die weiterhin ausbezahlt würden, zu einem späteren Zeitpunkt zurückgefordert werden müssten, nicht zuverlässig beurteilt und daher auch nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit verneint werden. Da keine besonderen Verhältnisse gegeben sind, welche zu einer abweichenden Beurteilung des vorliegenden Falles führen könnten, ist das Interesse der Verwaltung an der Vermeidung eines allfälligen Rückforderungsverfahrens und der Verhinderung von Ausfällen wegen Uneinbringlichkeit einer allfälligen Rückforderung praxisgemäss (Erw. 4b hievor) und unter Beachtung des der Verwaltung zustehenden weiten Ermessensspielraums höher zu gewichten als dasjenige der Beschwerdeführerin an der weiteren Auszahlung der Rente.