Citation: 1A.61/2006 11.12.2006 E. 12

Die Beschwerdeführerin stellt mit ihren Anträgen die Zulässigkeit der Publikation des Entscheids der Rekurskommission INUM vom 23. Februar 2006 nicht mehr grundsätzlich in Frage. Ihrem Hauptantrag auf Verzicht der Publikation des Urteils vor dessen Rechtskraft wurde mit der Verfügung des Präsidenten der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 28. Juli 2006 insoweit entsprochen, als die Rekurskommission INUM angewiesen wurde, während dem vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahren neben dem Beschwerdeentscheid vom 23. Februar 2006 auch ihren Entscheid vom 2. Mai 2006 betreffend Urteilspublikation nicht auf ihrer Homepage im Internet zu publizieren. Mit dem vorliegenden Urteil des Bundesgerichts im Verfahren 1A.61/2006 wird der Entscheid der Rekurskommission INUM vom 23. Februar 2006 rechtskräftig, da kein weiteres ordentliches Rechtsmittel mehr zur Verfügung steht. Es ist im vorliegenden Verfahren somit lediglich noch darüber zu entscheiden, ob die Rekurskommission INUM die von der Beschwerdeführerin verlangte Abdeckung von Textpassagen teilweise verweigern durfte. 12.1 Nach der Praxis der Rekurskommission INUM werden grundsätzlich alle ihre Urteile im Internet wiedergegeben und die wesentlichen Entscheide zudem in der Zeitschrift "Verwaltungspraxis des Bundes" (VPB) publiziert. Dieses Vorgehen entspricht heute einer weit verbreiteten Praxis (s. E. 8.2 hiervor). Für den Umfang der Anonymisierung gelten für die Rekurskommission dieselben Grundsätze wie für das Bundesgericht (s. E. 8.3 hiervor). Der angefochtene Entscheid der Rekurskommission INUM vom 2. Mai 2006 trägt diesen Grundsätzen Rechnung. Ob die Rekurskommission nach Abwägung zwischen den Geheimhaltungsinteressen der Beschwerdeführerin und den öffentlichen Interessen an einer transparenten Rechtsprechung allenfalls zu weitreichende Verschleierungen vorgenommen hat, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens (Art. 114 Abs. 1 OG). Die Beschwerdeführerin beanstandet die Erwägungen der Vorinstanz zum Ausmass der Publikation über weite Strecken mit einer Kritik am Inhalt der Ausführungen der Rekurskommission in ihrem Entscheid von 23. Februar 2006. Damit werden keine legitimen Geheimhaltungsinteressen dargetan. Darüber hinaus verlangt die Beschwerdeführerin, die Bezeichnung der beteiligten französischen Behörden und deren Stellungnahmen zum Betrieb der X.________ SA seien abzudecken. Diesem Anliegen hat die Rekurskommission zu Recht nicht entsprochen. Insbesondere bei der Nennung Frankreichs als Land, in welchem die Altbatterien entsorgt werden sollten, und bei der Beanstandung durch die zuständigen Behörden mittels "arrêtés préfectoraux" handelt es sich um Sachverhaltselemente, die für das Verständnis des Entscheids von erheblicher Bedeutung sind. Auch die Publikation von als solche erkennbaren Parteibehauptungen der Y.________ AG sowie der Schlussfolgerungen der Rekurskommission aus Dokumenten der französischen Behörden erscheinen zur Gewährleistung der Transparenz der Rechtsprechung erforderlich und greifen nicht in schutzwürdige Interessen der Beschwerdeführerin ein. 12.2 Weitere Anträge der Beschwerdeführerin zur Publikation des Entscheids der Rekurskommission INUM vom 23. Februar 2006 betreffen den Zeitraum, bevor dieser Entscheid rechtskräftig wird. Zusätzliche Anträge stellt sie für den Fall, dass sie mit ihrem Antrag auf Streichung weiterer Textpassagen durchdringt. Diese Anträge werden mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos.