Citation: 9C_918/2009 24.12.2009 E. 5

Der angefochtene Entscheid trifft auch in der Sache nicht zu: 5.1 Der Beschwerde führende Sicherheitsfonds hat sich entgegen der vorinstanzlichen Darstellung nicht Befugnisse angemasst, die ihm nicht zustehen. Er hat lediglich im Rahmen der ihm obliegenden Prüfung, ob das Vorsorgewerk zahlungsunfähig sei, erwogen, infolge der von der AXA vorgenommenen Verrechnung bestehe gar keine Zahlungsunfähigkeit mehr. Dafür war er zuständig (Art. 20 Abs. 3 SFV). Dass die AXA Verrechnung geltend gemacht hat, wird als Tatsache vom Beschwerdegegner nicht bestritten und von der AXA bestätigt. Umstritten ist die Rechtmässigkeit des verrechnungsweise geltend gemachten Anspruchs sowie der Verrechnung als solcher. Diese Frage ist indes im Streitfall von dem nach Art. 73 BVG zuständigen Gericht zu beurteilen, wobei infolge der vorgenommenen Verrechnung die Klägerrolle beim Beschwerdegegner läge, der die Auszahlung seiner verrechneten Freizügigkeitsleistung einklagen müsste. Solange ein entsprechendes Leistungsurteil gegen das Vorsorgewerk nicht ergangen ist, fehlt es an dessen Zahlungsunfähigkeit. 5.2 Entgegen der Auffassung der Vorinstanz war der Beschwerde führende Sicherheitsfonds auch nicht verpflichtet, die AXA anzuweisen, Klage gegen den Beschwerdegegner zu erheben und inzwischen das Gesuch pendent zu lassen. Zunächst kann der Sicherheitsfonds einer Vorsorgeeinrichtung keine Anweisungen erteilen, sondern er hat nur zu beurteilen, ob das Vorsorgewerk zahlungsunfähig ist. Weiter obläge die Klägerrolle nicht der Vorsorgeeinrichtung, sondern dem Beschwerdegegner (E. 5.1), und schliesslich ist nicht ersichtlich, weshalb der Sicherheitsfonds das Gesuch pendent lassen sollte bis zur Erledigung des Streits über die Verantwortlichkeitsansprüche: Der Sicherheitsfonds hat bei Eingang eines Gesuchs zu beurteilen, ob die Vorsorgeeinrichtung in jenem Zeitpunkt zahlungsunfähig ist und entsprechend zu entscheiden. Ein solcher Entscheid wird nicht materiell rechtskräftig in Bezug auf künftige Gesuche. Ändert sich im weiteren Verlauf die finanzielle Lage des Vorsorgewerks (z.B. weil der Beschwerdegegner erfolgreich auf Auszahlung seines Freizügigkeitsguthabens klagt und die zur Verrechnung gebrachte Schadenersatzforderung oder die Rechtmässigkeit der Verrechnung verneint wird), kann es jederzeit ein neues Gesuch stellen, über das aufgrund der dannzumal bestehenden finanziellen Lage zu entscheiden sein wird.