Citation: 1B_109/2010 14.09.2010 E. 2

Auf den Antrag, die Hausdurchsuchungsverfügungen aufzuheben, trat die BK nicht ein mit der Begründung, diese seien längst durchgeführt und abgeschlossen, weshalb die Beschwerdeführer an diesem Antrag kein aktuelles Rechtsschutzinteresse hätten und die Voraussetzungen nicht erfüllt seien, um von dieser Sachurteilsvoraussetzung ausnahmsweise abzusehen (angefochtener Entscheid E 2.3 S. 5). 2.1 Die Beschwerdeführer halten dem entgegen (Beschwerde Ziff. 8 S. 8 ff.), nach der bundesgerichtlichen Praxis seien die Voraussetzungen erfüllt gewesen, um die Rüge auch ohne aktuelles Rechtsschutzinteresse zu behandeln und werfen der BK damit Rechtsverweigerung vor. Es habe kein ausreichender Tatverdacht für die Anordnung einer Hausdurchsuchung bestanden. Die EZV sei zudem unverhältnismässig vorgegangen und habe die Rechtsgleichheit in krasser und nicht zu verantwortender Weise verletzt. Gegen andere Uhren- und Schmuckgeschäfte in Samnaun hätten die gleichen Verdachtsgründe vorgelegen wie gegen die Beschwerdeführer, ohne dass die EZV Verfahren gegen sie eröffnet hätte. Es sei völlig unzulässig in einem Fall gegen einen Bürger schwere Eingriffe in Privat- und Geschäftssphäre anzuordnen und im anderen Fall nichts zu unternehmen. Es bestehe die Gefahr, dass die EZV im vorliegenden oder anderen Verfahren weitere rechtswidrige Hausdurchsuchungen anordne. Dem müsse Einhalt geboten werden. 2.2 Das Bundesgericht sah und sieht in Anwendung des für ihn geltenden Verfahrensrechts (Art. 81 Abs. 1 lit. c BGG, Art. 88 und Art. 103 lit. a OG) vom Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses ab, wenn sich die mit der Beschwerde aufgeworfene Frage jederzeit und unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnte, an ihrer Beantwortung wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht und eine rechtzeitige verfassungsgerichtliche Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre (BGE 131 II 670 E. 1.2; 127 I 164 E. 1a; 1B_156/2007 vom 23. August 2007 E. 2.1). Die BK scheint diese Praxis für sich übernommen zu haben, verneint aber ein öffentliches Interesse an einer ausnahmsweisen Überprüfung der in Frage stehenden Hausdurchsuchungen. 2.3 Es liegt in der Natur der Sache, dass die Anordnung einer Zwangsmassnahme, hier ein Hausdurchsuchungsbefehl, stets nur im Nachhinein gerichtlich überprüft werden kann, weil der Betroffene erst mit dem Vollzug von ihrer Existenz Kenntnis erlangt und den Eingriff zunächst zu erdulden hat. Demgegenüber steht dem Betroffenen im weiteren Verfahren voller gerichtlicher Rechtsschutz zu, er kann sich bis vor Bundesgericht dagegen zur Wehr setzen, dass die dabei im Sinne einer provisorischen Zwangsmassnahme zur Beweissicherung mit Beschlag belegten Gegenstände und Unterlagen entsiegelt, durchsucht und als Beweismittel zuhanden des Strafverfahrens (definitiv) beschlagnahmt werden. Dabei kann er auch die Rechtmässigkeit des Hausdurchsuchungsbefehls bestreiten, da es jedenfalls in der Regel unzulässig wäre, für ein Verwaltungsstrafverfahren rechtswidrig erlangte Unterlagen zu durchsuchen und zu beschlagnahmen. Die BK hat im Ergebnis kein Bundesrecht verletzt, indem sie auf den Antrag, die Hausdurchsuchungsverfügungen aufzuheben, nicht eintrat.