Citation: 5D_201/2017 E. 3.1

3.1. In seiner kantonalen Beschwerde hat der Beschwerdeführer das Obergericht wegen Befangenheit abgelehnt, da es in eigener Sache entscheide. Das Obergericht hat das Ausstandsgesuch als missbräuchlich qualifiziert. Der Beschwerdeführer unterlasse es, für einzelne Gerichtspersonen Ausstandsgründe gesondert vorzubringen. Soweit er den Ausstand des Obergerichts im vorliegenden Vollstreckungsverfahren pauschal damit begründe, dass es früher gegen ihn entschieden habe, so genüge dies nicht, um eine Gerichtsperson abzulehnen. Die Mitwirkung an einem die gleiche Forderung betreffenden Erkenntnisverfahren bewirke keine Befangenheit infolge Vorbefassung für das Vollstreckungsverfahren. Ausserdem komme vorliegend weder dem Kassier des Obergerichts noch dem Obergericht selber Parteistellung zu, sondern Gläubiger der Forderung sei der Kanton Aargau, so dass kein Grund bestehe, das Obergericht vom Entscheid über das Rechtsöffnungsgesuch auszuschliessen. Dass sich ein Gericht mit der Rechtsöffnung für Gerichtskosten befasse, die es selber festgelegt habe, halte vor der Verfassung stand (unter Hinweis auf Urteil 5D_183/2015 vom 1. Februar 2016 E. 6). Der Beschwerdeführer bringt nunmehr vor, er sei sich bewusst, dass man nicht ein ganzes Gericht ablehnen könne. Er habe keinen Richter als befangen ablehnen können, da er noch keinen gekannt habe, sondern das Gericht einzig präventiv auf die Gefahr von Befangenheit hinweisen wollen, weil es in eigener Sache befinde. Ob sich damit etwas an der vom Obergericht angenommenen Missbräuchlichkeit des Ablehnungsgesuchs ändert, kann dahingestellt bleiben. Der Beschwerdeführer befasst sich jedenfalls nicht damit, dass es vor der Verfassung standhält, wenn dasjenige Gericht über die Rechtsöffnung für Gerichtskosten befindet, das zuvor diese Kosten festgelegt hat. Insoweit genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen nicht (oben E. 2). Der Beschwerdeführer leitet ausserdem einen Ausstandsgrund aus der ZPO des Kantons Aargau ab, da die Richter für den gleichen Arbeitgeber arbeiteten wie der Gläubiger, nämlich den Kanton Aargau (§ 2 Abs. 1 lit. a Ziff. 8 des Zivilrechtspflegegesetzes vom 18. Dezember 1984 des Kantons Aargau; Zivilprozessordnung, ZPO; ehemals SAR 221.100). Die ZPO des Kantons Aargau ist allerdings gar nicht mehr in Kraft, sondern durch die eidgenössische ZPO ersetzt worden. Dass der Richter bei demjenigen Kanton angestellt ist, der in einem Verfahren als Partei auftritt, verletzt das Recht auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht nach Art. 30 Abs. 1 BV nicht. Von einem Richter ist genügende professionelle Distanz zum Staat zu erwarten, um die Sache auch dann unvoreingenommen zu beurteilen, wenn der Staat als Partei oder in anderer Weise an einem Verfahren beteiligt ist. Im Übrigen würde durch einen solchen Ausstandsgrund der Rechtsschutz gerade in denjenigen Fällen ausgehebelt, in denen der Staat an einem Verfahren beteiligt ist.