Citation: 2P.355/1997 02.03.2000 E. 1

1.- a) Der Beschwerdeführer hat in der gleichen Sache und in der gleichen Beschwerdeschrift Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Dieses Vorgehen ist grundsätzlich zulässig, sofern die verschiedenen Rechtsmittel in der Eingabe nach Antrag und Begründung deutlich auseinandergehalten und in äusserlich klar getrennten Abschnitten dargelegt werden (vgl. BGE 115 II 396 E. 2a S. 397; 120 III 64 E. 2 S. 65/66, je mit Hinweisen). b) Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, die Weiterverbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen sei in Art. 39 bis 49 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 über Radio und Fernsehen (RTVG, SR 784. 40) abschliessend geregelt. Die Gebührenerhebung dürfe insbesondere nicht gegen die Empfangsfreiheit nach Art. 52 RTVG verstossen. Zudem sei die Anschlussfreiheit in Art. 41 RTVG gewährleistet. Die strittige Gebühr beschlage daher eine Materie, die vom Bundesrecht beherrscht werde. Sie verletze Bundesrecht in erheblichem Masse durch die Tatsache, dass sie nicht als Benützungsgebühr ausgestaltet sei, sondern als Empfangsgebühr, nämlich als Gebühr für das Recht, ausländische Programme zu empfangen. Die Gebühr werde sodann zur Weiterverbreitung von Lokalradioprogrammen verwendet, obwohl weder der kommunale noch der kantonale Gesetzgeber der Tele-Rätia AG dafür einen öffentlichen Versorgungsauftrag im Sinne des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen erteilt hätten und obwohl die Erhebung bzw. Verwendung der Gebühr für die Weiterverbreitung von Lokalradioprogrammen in keinem Gesetz im formellen Sinn verankert sei. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist zulässig gegen letztinstanzliche Verfügungen, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen (Art. 97 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG) und wenn kein Ausschlussgrund nach Art. 99 bis 102 OG vorliegt. Die streitige Gebühr der Tele-Rätia AG wurde gestützt auf kommunales bzw. kantonales Recht erhoben. Auch der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichtes des Kantons Graubünden ist in Anwendung von selbständigem kommunalem bzw. kantonalem Recht ergangen. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist demnach nicht zulässig. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die betreffenden Bestimmungen des kommunalen bzw. kantonalen Rechts verletzten das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen, macht er eine Verletzung von Art. 2 ÜbBest. der hier noch massgebenden alten Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 (entspricht Art. 49 Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999) geltend. Diese Rüge ist im Rahmen der vom Beschwerdeführer ebenfalls erhobenen staatsrechtlichen Beschwerde zu prüfen. c) Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid, gegen den - wie erwähnt - auch im Bund kein anderes Rechtsmittel zur Verfügung steht. Die staatsrechtliche Beschwerde ist somit zulässig (Art. 84 Abs. 2, Art. 86 Abs. 1 und Art. 87 OG). Der Beschwerdeführer, der für die Gebühren der Tele-Rätia AG zahlungspflichtig erklärt wurde, ist zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG). Nach ständiger Rechtsprechung ist die staatsrechtliche Beschwerde, von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, lediglich kassatorischer Natur (BGE 122 I 120 E. 2a S. 123, 351 E. 1f S. 355, je mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdeführer mehr verlangt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, ist auf seine Eingabe deshalb nicht einzutreten. Dies betrifft das Eventualbegehren, die Gebührenrechnung der Tele-Rätia AG angemessen, mindestens um Fr. 4.-- pro Monat, zu reduzieren. d) Auf die Beschwerde ist auch insoweit nicht einzutreten, als der Beschwerdeführer sich mit dem angefochtenen Entscheid in verfassungsrechtlicher Hinsicht nicht im Einzelnen auseinander setzt, sondern diesen lediglich kritisiert, wie er dies in einem appellatorischen Verfahren tun könnte. Das Bundesgericht untersucht nicht von Amtes wegen, ob ein kantonaler Hoheitsakt verfassungswidrig ist, sondern prüft auf staatsrechtliche Beschwerde hin nur rechtsgenügend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3/4; 119 Ia 197 E. 1d S. 201; 122 I 70 E. 1c S. 73). e) Die staatsrechtliche Beschwerde ist binnen 30 Tagen, von der nach dem kantonalen Recht massgebenden Eröffnung oder Mitteilung der Verfügung an gerechnet, dem Bundesgericht schriftlich einzureichen (Art. 89 Abs. 1 OG). Die Beschwerdegegnerinnen machen geltend, das ihnen zugestellte Doppel der Eingabe des Beschwerdeführers sei laut Eingangsstempel des Bundesgerichts am 28. Oktober 1997 und somit verspätet eingereicht worden. Wie erwähnt hat der Beschwerdeführer mit der gleichen Eingabe sowohl Verwaltungsgerichtsbeschwerde als auch staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Gemäss Eingangsstempel der sich bei den Akten des Bundesgerichts befindlichen Exemplare der Beschwerdeschrift wurde diese am 20. Oktober 1997 der Post aufgegeben und ging am 22. Oktober 1997 beim Bundesgericht ein. Betreffend die den Parteien zur Vernehmlassung zugestellten Kopien der Beschwerdeschrift trägt der bundesgerichtliche Eingangsstempel offenbar bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Eingangsdatum vom 22. Oktober 1997 (Postaufgabe am 20. Oktober 1997), bei der staatsrechtlichen Beschwerde dagegen das Eingangsdatum vom 29. Oktober 1997 bzw. das Datum der Postaufgabe vom 28. Oktober 1997. Indessen kann dem eigentlichen Poststempel entnommen werden, dass die in der gleichen Eingabe erhobenen Beschwerden am 20. Oktober 1997 der Post übergeben worden sind. Die Beschwerdefrist von 30 Tagen wurde demzufolge eingehalten, und auf die staatsrechtliche Beschwerde ist - unter Vorbehalt von lit. c und d vorstehend - einzutreten.