Citation: 1C_127/2008 04.12.2008 E. 2

Das Verwaltungsgericht hat die umstrittene Futteraufbereitungsanlage unter verschiedenen Rechtstiteln geprüft. Zunächst hat es die Anwendung von Art. 24a RPG in Betracht gezogen. Der Beschwerdeführer argumentiert dazu, die Sterilisationsanlage sei bereits im Jahr 1959 rechtskräftig bewilligt worden. Aus seiner Sicht handelt es sich bei der Anlage grundsätzlich nicht um eine baubewilligungspflichtige Anlage. Die Vorinstanz lege denn auch nicht dar, inwiefern die gesamte Sterilisationsanlage gegenüber der im Jahre 1994 bewilligten Anlage erweitert worden sei. Das Suppensilo stelle eine provisorische, jederzeit entfernbare Sache dar. Das Aufstellen eines solchen Behälters bedürfe keiner Bewilligung. Es sei ein Leichtes, diesen Behälter wieder zu entfernen. Einzig daraus eine Baubewilligungspflicht zu begründen, um eine Zweckänderung nach Art. 24a RPG zu verneinen, sei völlig unverhältnismässig. 2.1 Art. 24a RPG erklärt die Zweckänderung einer Baute oder Anlage ausserhalb der Bauzone als bewilligungsfähig, wenn sie keine baulichen Massnahmen im Sinne von Art. 22 RPG erfordert, wenn dadurch keine neuen Auswirkungen auf Raum, Erschliessung und Umwelt entstehen (lit. a) und die Baubewilligung nach keinem anderen Bundeserlass unzulässig ist (lit. b). Vorab ist zu klären, was unter einer baulichen Massnahme im Sinne von Art. 22 RPG zu verstehen ist. Geht der Betrieb der Futterküche nämlich mit einer solchen einher, kann Art. 24a RPG im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung gelangen: Diese Bestimmung ist nur auf Zweckänderungen ohne bauliche Massnahmen anwendbar (BGE 127 II 215 E. 4b S. 223). 2.2 Von Bundesrechts wegen sind gestützt auf Art. 22 Abs. 1 RPG Neubauten, Wiederaufbauten, Ersatzbauten, Umbauten, Anbauten, Zweckänderungen und Sanierungen, die über das übliche Mass einer Renovation hinausgehen, bewilligungspflichtig. Den Kantonen bleibt es vorbehalten, über den bundesrechtlichen Mindeststandard hinauszugehen und weitere Vorgänge der Bewilligungspflicht zu unterstellen. Hingegen können sie nicht von der Bewilligungspflicht ausnehmen, was nach Art. 22 RPG einer Bewilligung bedarf. Der Ausschluss der Bewilligungspflicht ist Gegenstand der Regelung von Art. 22 RPG und damit bundesrechtlich geordnet (ALEXANDER RUCH, Kommentar RPG, Zürich 1999, Art. 22 Rz. 4; Urteil 1C_12/2007 des Bundesgerichts vom 8. Januar 2008 E. 2.2; grundlegend BGE 113 Ib 314 E. 2b S. 315 f.; vgl. auch BGE 123 II 256 E. 3 S. 259; 120 Ib 379 E. 3c S. 383 f.). Als Baute oder Anlage gilt dabei nach der bundesgerichtlichen Praxis eine künstlich geschaffene und auf Dauer angelegte Einrichtung, die in bestimmter fester Beziehung zum Erdboden steht und die Nutzungsordnung zu beeinflussen vermag, weil sie entweder den Raum äusserlich erheblich verändert, die Erschliessung belastet oder die Umwelt beeinträchtigt. Nach der Rechtsprechung ist eine bauliche Massnahme dann dem Baubewilligungsverfahren zu unterwerfen, wenn mit der Realisierung der Baute oder Anlage im Allgemeinen, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge, so wichtige räumliche Folgen verbunden sind, dass ein Interesse der Öffentlichkeit oder der Nachbarn an einer vorgängigen Kontrolle besteht (BGE 120 Ib 379 E. 3c S. 383 f. mit Hinweisen). Wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, unterstehen auch reine Umnutzungen der Baubewilligungspflicht (BGE 119 Ib 222 E. 3a S. 226 mit Hinweisen; Urteil 1A.216/2003 vom 16. März 2004, E. 2.1, erwähnt in: URP 2004 S. 349).