Citation: H 251/03 21.10.2004 E. 4

4.1 Nach Art. 82 Abs. 1 AHVV "verjährt" die Schadenersatzforderung, wenn sie nicht innert Jahresfrist seit Kenntnis des Schadens durch Erlass einer Schadenersatzverfügung geltend gemacht wird. Bei dieser Frist handelt es sich entgegen dem Wortlaut der Bestimmung um eine Verwirkungsfrist, die von Amtes wegen zu berücksichtigen ist (BGE 128 V 12 Erw. 5a, 17 Erw. 2a, 126 V 451 Erw. 2a, 121 III 388 Erw. 3b, je mit Hinweisen). Kenntnis des Schadens im Sinne von Art. 82 Abs. 1 AHVV ist in der Regel von dem Zeitpunkt an gegeben, in welchem die Ausgleichskasse unter Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit erkennen muss, dass die tatsächlichen Gegebenheiten nicht mehr erlauben, die Beiträge einzufordern, wohl aber eine Schadenersatzpflicht begründen können (BGE 129 V 195 Erw. 2.1, 128 V 17 Erw. 2a, je mit Hinweisen). Im Falle eines Konkurses oder Nachlassvertrages mit Vermögensabtretung besteht in der Regel bereits dann ausreichend Kenntnis des Schadens, wenn die Kollokation der Forderungen eröffnet bzw. der Kollokationsplan zur Einsicht aufgelegt wird (BGE 126 V 443 mit Hinweisen). Ausnahmsweise kann eine zumutbare Schadenskenntnis schon vor der Auflage des Kollokationsplanes gegeben sein, so etwa, wenn die Ausgleichskasse auf Grund von Gläubigerversammlungen vernimmt, dass ihre Forderung mit Sicherheit ungedeckt bleibt; dabei genügt die zumutbare Kenntnis eines Teilschadens (BGE 126 V 447 Erw. 3b mit Hinweisen). 4.2 Im vorliegenden Fall wurde der Kollokationsplan am 18. Oktober 2000 aufgelegt. Mit einem Zirkular an die Gläubiger gleichen Datums teilte das zuständige Konkursamt mit, dass die Dividendenaussichten für faustpfandgesicherte Forderungen auf ca. 25 % bzw. ca. 1 % und für nicht gesicherte Forderungen in allen Klassen auf 0 % zu veranschlagen seien. Damit hat die Ausgleichskasse Kenntnis davon erhalten, dass sie mit der Beitragsforderung voraussichtlich vollständig zu Verlust kommen werde. Weil davon auszugehen ist, dass die Mitteilung frühestens am 19. Oktober 2000 bei ihr eingetroffen ist, sind die Schadenersatzverfügungen vom 18. Oktober 2001 innert der Jahresfrist von Art. 82 Abs. 1 AHVV ergangen. Zur Annahme eines früheren Zeitpunktes der Schadenskenntnis besteht kein Anlass. Wohl hatte die Ausgleichskasse den Beschwerdeführern bereits am 3. resp. 5. Oktober 2000 mitgeteilt, dass sie im Konkurs der Gesellschaft eine Forderung von rund Fr. 475'000.- angemeldet habe und davon auszugehen sei, dass sie als nicht privilegierte Gläubigerin damit vollständig zu Verlust kommen werde. Rechtsgenüglich Kenntnis vom Schaden erhielt sie aber erst mit dem Gläubigerzirkular vom 18. Oktober 2000 und dem gleichentags aufgelegten Kollokationsplan. Daran ändert nichts, dass der Konkurs im summarischen Verfahren durchgeführt wurde. Zwar trifft zu, dass dieses Verfahren dann angeordnet wird, wenn aus dem Erlös der inventarisierten Vermögenswerte die Kosten des ordentlichen Konkursverfahrens voraussichtlich nicht gedeckt werden können (Art. 231 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG). Das summarische Verfahren kann bei einfachen Verhältnissen jedoch auch dann zur Anwendung gelangen, wenn mit einer Konkursdividende gerechnet werden kann (Art. 231 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG). Zudem kann ein Gläubiger bis zur Verteilung des Erlöses jederzeit die Durchführung des ordentlichen Verfahrens verlangen, sofern er für die voraussichtlich ungedeckten Kosten Sicherheit leistet (Art. 231 Abs. 2 SchKG). Ausreichend Kenntnis vom Schaden besteht daher auch im summarischen Konkursverfahren in der Regel erst, wenn der Kollokationsplan aufliegt (BGE 126 V 445 Erw. 3b mit Hinweisen; RDAT 2002 II Nr. 81 S. 308).