Citation: 2A.418/2001 05.03.2002 E. 3

Nach Art. 45 lit. a DBG wird unter anderem bei Scheidung eine Zwischenveranlagung durchgeführt. Dieser wird die bisherige ordentliche Veranlagung, vermehrt oder vermindert um die veränderten Einkommensteile, zu Grunde gelegt (Art. 46 Abs. 2 DBG). Bei der nachfolgenden ordentlichen Veranlagung werden die in der Zwischenveranlagung weggefallenen Teile des Einkommens nicht mehr berücksichtigt; die neu hinzugekommenen Teile werden nach den Regeln bemessen, die bei Beginn der Steuerpflicht gelten (Art. 46 Abs. 4 DBG). Die Steuerverwaltung hat mit Zwischenveranlagungsverfügung vom 21. Mai 1997 diesen Grundsätzen nachgelebt und entsprechende Korrekturen beim steuerbaren Einkommen rückwirkend auf den 1. März 1996 vorgenommen. Bei der Veranlagung der direkten Bundessteuer 1997/98 hat sie es dagegen abgelehnt, die aufgrund der einmaligen Abfindung eingetretenen Veränderungen zu berücksichtigen. Sie verweist auf ihr Merkblatt Nr. 10, wonach einmalige Leistungen nach Art. 151 und 152 ZGB, die in Kapitalform erbracht werden, einkommensmässig weder aufzurechnen noch zum Abzug zuzulassen seien; sie würden nur bei der Bemessung des Vermögens auf den Zeitpunkt der Scheidung hin berücksichtigt. Ein voraussichtlicher Vermögensertrag bei der empfangenden Person bzw. ein entsprechender Ertragsverlust bei der leistenden Person werde bei der Zwischenveranlagung bzw. Neuveranlagung nicht berücksichtigt. Bei den Leistungen gemäss den (inzwischen aufgehobenen) Artikeln 151 und 152 ZGB handelt es sich um Entschädigungs-, Genugtuungs- sowie Unterhaltszahlungen an den bedürftigen Ehegatten. Im vorliegenden Fall geht es jedoch um die Berücksichtigung des vom Steuerpflichtigen aus ehelichem Güterrecht bezahlten Betrages von Fr. 325'000.-- und die daraus folgenden Veränderungen im Vermögensertrag. Wird bei der Scheidung eheliches Vermögen güterrechtlich aufgeteilt, so sind die einzelnen Anteile dem betreffenden Ehegatten im Vermögen zuzurechnen. Der Ertrag daraus wird in die Zwischen- und in die Neuveranlagung anteilsmässig einbezogen (so ausdrücklich auch das von der Steuerverwaltung zitierte Merkblatt zur Staatssteuer, Ziff. 2.3 Abs. 2). Vorliegend kann das Bundesgericht aufgrund der Akten nicht entscheiden, wie der Beschwerdeführer die Kapitalabfindung von Fr. 325'000.-- aufgebracht hat und welche Erträge damit wegfallen. Die Streitsache ist zur genauen Abklärung des Sachverhalts und zur Neuveranlagung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dabei sind die Veränderungen im Vermögensertrag aufgrund der Vermögensabtretung an die geschiedene Ehefrau auch in den Steuerveranlagungen für die direkte Bundessteuer 1997/98 einkommenswirksam zu berücksichtigen (vgl. Ernst Känzig, Direkte Bundessteuer, I. Teil, Basel 1982, N 41 zu Art. 42 BdBSt; Duss/Schär, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/2a, Basel 2000, N 7 ff. zu Art. 46 DBG; Peter Locher, Kommentar zum DBG, I. Teil, Therwil/Basel 2001, N 22 zu Art. 46).