Citation: 1A.134/2001 11.12.2001 E. 5

5.1 Der Beschwerdeführer beanstandet zunächst, das Obergericht habe die Bestimmungen des IRSG über das Exequaturverfahren nicht direkt sondern "bloss sinngemäss" angewendet. Er legt jedoch nicht dar, inwiefern ihm durch die analoge Anwendung des IRSG ein Nachteil entstanden wäre. Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeführer auf Ersuchen der schweizerischen Behörden hin wegen eines in der Schweiz verübten Verbrechens in der Türkei verfolgt und mit Strafurteil vom 15. Dezember 1999 rechtskräftig zu zehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Der Beschwerdeführer hat diese Strafe in der Türkei nicht verbüsst. Sie ist daher in der Schweiz zu vollziehen (Art. 3 Ziff. 2 Abs. 3 StGB). Ein ausdrückliches förmliches Strafvollstreckungsbegehren der Türkei wird in Art. 3 Ziff. 2 StGB nicht vorausgesetzt. Für einen darauf gestützten Vollzugsentscheid genügt grundsätzlich das Vorliegen eines schweizerischen Begehrens um stellvertretende Strafverfolgung an die Türkei und ein rechtskräftiges türkisches Strafurteil (BGE 111 IV 1 E. 2b S. 3). Im Übrigen haben die türkischen Behörden dem Ersuchen der Schweiz um stellvertretende Strafverfolgung (Art. 88 f. IRSG) Folge geleistet. Nach Rechtskraft des Strafurteils hat das türkische Aussenministerium die Schweizer Behörden darüber informiert, dass das türkische Urteil "vollstreckbar" ("exécutoire dès le 26.06.2000") sei. In der Folge wurden die türkischen Behörden über den in der Schweiz angeordneten Vollzug des Strafurteils informiert. Ebenso wenig verlangt das Bundesrecht, dass der schweizerische Exequatur- und Rechtshilferichter das ausländische Strafurteil inhaltlich vollständig überprüft (vgl. Art. 97 IRSG). Anders zu entscheiden, wäre denn auch widersprüchlich, nachdem die Schweiz den ausländischen Staat förmlich um stellvertretende Strafverfolgung ersucht hat (vgl. auch Curt Markees, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Fünfter Teil: Vollstreckung von Strafentscheiden, SJK Nr. 425 Ziff. 031-033, S. 9 ff.). Im vorliegenden Zusammenhang ist lediglich zu prüfen, ob die bundesrechtlichen Voraussetzungen für eine rechtshilfeweise Vollstreckung des ausländischen Strafurteils gegeben wären. Dabei sind die Bestimmungen des IRSG über das Exequaturverfahren in Rechtshilfesachen (Art. 94 ff. IRSG) jedenfalls analog anzuwenden. 5.2 Die im türkischen Strafurteil ausgefällte zehnjährige Freiheitsstrafe wegen vorsätzlicher Tötung ("pour avoir tué par préméditation") erscheint nicht übermässig hoch. Vorsätzliche Tötung würde nach schweizerischem Recht mit Zuchthaus zwischen fünf und zwanzig Jahren bestraft (Art. 111 i.V.m. Art. 35 StGB), Totschlag mit Freiheitsstrafe zwischen einem Jahr und zehn Jahren (Art.113 StGB). Insofern bewegt sich das ausgefällte Strafmass im Rahmen von Art. 94 Abs. 2 IRSG. Im vorliegenden Fall ist nicht (im Sinne eines neuen Strafurteils) zu prüfen, ob nach schweizerischem StGB der Grundtatbestand der vorsätzlichen Tötung oder der privilegierte Tatbestand des Totschlages erfüllt wäre. Ebenso wenig ist über das Vorliegen von allfälligen Strafmilderungsgründen (Art. 64 StGB) zu befinden. Der Umstand, dass bei einer Anwendung von Art. 113 StGB und zusätzlicher Berücksichtigung von besonderen Strafmilderungsgründen nach schweizerischem Recht eine Strafe von weniger als zehn Jahren Zuchthaus auszufällen wäre (Art. 65 StGB), begründet keinen Verstoss gegen Art. 94 Abs. 2 IRSG. Der Beschwerdeführer verkennt dabei, dass das türkische Strafgericht im vorliegenden Fall das türkische und nicht das schweizerische Strafrecht anwendete. Wie sich aus dem Urteil ergibt, hat das Strafgericht die Sanktionshöhe in drei Stufen festgelegt. Zunächst wurde das Ausgangsstrafmass (wegen vorsätzlicher Tötung nach türkischem Recht) mit 24 Jahren Zuchthaus bestimmt. Sodann wurde das Strafmass in Berücksichtigung von Strafmilderungsgründen (des türkischen Rechts) auf 18 bzw. 15 Jahre reduziert. Und schliesslich trug das Gericht (rechtsvergleichend bzw. im Sinne einer "lex mitior") noch zusätzlich der besonderen Privilegierungsmöglichkeit nach Art. 113 des schweizerischen StGB Rechnung und setzte das definitive Strafmass auf zehn Jahre Zuchthaus fest. Der Vollzug einer entsprechenden (nach türkischem Recht bemessenen) Sanktion hält vor dem Bundesrecht stand. 5.3 Unter Berufung auf das Europäische Übereinkommen über die internationale Geltung von Strafurteilen (bzw. auf das "Verschlechterungsverbot") verlangt der Beschwerdeführer hinsichtlich der Möglichkeit der bedingten Entlassung die (partielle) Anwendung des türkischen Strafvollzugsrechts bzw. eine entsprechende Reduktion der ausgefällten Freiheitsstrafe. Nach Auffassung des Obergerichtes ist für den Strafvollzug in der Schweiz (nach Art. 3 Ziff. 2 Abs. 3 StGB bzw. Art. 94 ff. IRSG) grundsätzlich das schweizerische Strafvollzugsrecht anwendbar. Wie im angefochtenen Urteil (Seite 9, Ziff. 4) ausdrücklich erwogen wird, ist bei der Berechnung des Reststrafvollzuges namentlich auch der (nach schweizerischem Recht anrechenbaren) bereits vollzogenen strafprozessualen Haft Rechnung zu tragen. Diese Erwägungen sind nicht bundesrechtswidrig. Ausländische Strafurteile werden in der Schweiz nach hiesigem Recht vollzogen (vgl. Art. 107 Abs.1 IRSG). Wie der Beschwerdeführer selbst einräumt, hat die Schweiz das Europäische Übereinkommen über die internationale Geltung von Strafurteilen weder unterzeichnet noch ratifiziert. Im Übrigen sähe auch das Schlechterstellungsverbot des Übereinkommens keinen Anspruch des Verurteilten vor, unter den einzelnen Strafvollzugsbestimmungen der beteiligten Staaten jeweils (wechselweise) diejenigen für anwendbar erklären zu können, die ihm gerade vorteilhaft erscheinen. Für die beantragte Reduktion der im türkischen Urteil rechtskräftig ausgefällten Freiheitsstrafe (von zehn auf 7½ Jahre) fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage. 5.4 Weitere bundesrechtliche Ausschlussgründe für die angeordnete Strafvollstreckung sind im vorliegenden Fall nicht ersichtlich und werden vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht.