Citation: 6B_716/2014 E. 2.3

2.3. Nach dem Anklagegrundsatz in Art. 9 Abs. 1 StPO kann eine Straftat nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat. Die Anklageschrift bestimmt den Gegenstand des Gerichtsverfahrens und bezweckt den Schutz der Verteidigungsrechte, insbesondere die Gewährung des rechtlichen Gehörs. Gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. f. StPO bezeichnet die Anklageschrift möglichst kurz, aber genau: die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung. Die schriftliche Fixierung des Anklagevorwurfs setzt das Anklageprinzip unmittelbar um. Die strafprozessuale ratio legis verbietet eine formalistische Betrachtungsweise einzelner Bestimmungen der StPO (BGE 140 IV 82 E. 2.5). Das Bundesgericht führte zur Gültigkeit des Strafbefehls aus, damit ein Einspracheverzicht wirksam sei, müsse er in Kenntnis der Sach- und Rechtslage erfolgt sein. Dies sei nicht der Fall, wenn im Strafbefehl der zur Last gelegte Sachverhalt nicht angegeben werde, weshalb das Gericht die Sache gemäss Art. 356 Abs. 5 StPO an die Staatsanwaltschaft hätte zurückweisen müssen (Urteil 6B_848/2013 vom 3. April 2014 E. 1.4). Nach diesem Urteil sind Tatort und Tatzeit, soweit es die Beweislage erlaubt, möglichst präzise zu umschreiben (a.a.O., E. 1.3.1). Kleinere Ungenauigkeiten in den Orts- und Zeitangaben führen nicht zur Unbeachtlichkeit der Anklage (Urteil 6B_544/2012 vom 11. Februar 2013 E. 6.4.4). So muss sich die Praxis gegebenenfalls mit der Angabe eines bestimmten Zeitraums begnügen ( LANDSHUT/BOSSHARD, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, N. 9 zu Art. 325 StPO). Es ist anerkannt, dass die Angaben gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO möglichst präzise und konzise zu bezeichnen sind. Fehlen indessen genaue Untersuchungsergebnisse, weil sich gewisse Umstände nicht rekonstruieren liessen, müssen sie approximativ umschrieben werden ( HEIMGARTNER/NIGGLI, in: Schweizerische Strafprozessordnung, Basler Kommentar, 2011, NN. 19 und 20 zu Art. 325 StPO). Zu beurteilen ist jeweils eine konkrete Anklageschrift. Solange für die beschuldigte Person klar ist, welcher Sachverhalt ihr vorgeworfen wird, kann eine fehlerhafte und unpräzise Anklage nicht dazu führen, dass es zu keinem Schuldspruch kommen darf; entscheidend ist, dass für die beschuldigte Person keine Zweifel darüber bestehen, welches Verhalten ihr vorgeworfen wird. Die nähere Begründung der Anklage erfolgt erst an Schranken. Letztlich ist es Sache des Gerichts, den Sachverhalt verbindlich festzustellen ( NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, S. 226 f., 228 und 496).