Citation: 1P.580/2001 22.01.2002 E. C

Im Verfahren vor dem Gerichtspräsidenten Bucheggberg-Wasseramt teilte die SoBa diesem mit, dass sie sich im Sinne von § 14 f. der Solothurner Strafprozessordnung als Privatklägerschaft im Straf- und Zivilpunkt konstituiere. Sie macht sinngemäss geltend, sie sei durch das allenfalls falsche Zeugnis von R.________ geschädigt, weshalb ihr Parteistellung zukomme. Demgegenüber bestritt letzterer die Parteistellung der SoBa. Am 22. März 2001 liess der Amtsgerichtspräsident die SoBa als Privatklägerin zu. Dagegen erhob R.________ beim Obergericht des Kantons Solothurn Beschwerde. Dieses hiess die Beschwerde am 11. Juni 2001 gut und stellte fest, dass der SoBa im Strafverfahren gegen jenen wegen falschen Zeugnisses nicht die Stellung einer Verletzten und damit keine Parteistellung zukomme.