Citation: 4P.306/2005 14.03.2006 E. 3

Die Beschwerdeführerinnen sind der Auffassung, das Kantonsgerichtspräsidium habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Die Feststellung, die Beschwerdeführerinnen hätten die Forderung von CHF 123'231.-- erstmals im kantonalen Beschwerdeverfahren erhoben, sei falsch und aktenwidrig. Sie hätten die Forderung bereits vor der Schlichtungsstelle geltend gemacht. Als das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde in jenes vor dem Kreispräsidenten als Ausweisungsrichter überführt worden sei, hätten sie ihre Forderung nicht nochmals stellen müssen. Die Forderung der Beschwerdeführerin 2 sei in Verletzung des rechtlichen Gehörsanspruchs unbeurteilt geblieben. 3.1 Nach Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist (vgl. Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. Aufl., Kapitel 2 Rz. 63, S. 75; Häfelin/Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 6. Aufl. Rz. 832, S. 238 f.). Das angerufene Gericht ist demnach verpflichtet, die ihm unterbreiteten Streitfragen zu beurteilen, sofern sie ihm prozesskonform vorgelegt worden sind und es für deren Beurteilung zuständig ist. 3.2 Die Beschwerdeführerinnen verlangten mit ihrer Eingabe an die Schlichtungsstelle vom 19. August 2005 einerseits, es sei die Kündigung aufzuheben, eventuell das Mietverhältnis zu erstrecken und jedenfalls das Verfahren zu sistieren. Andererseits beantragten sie, die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, der Beschwerdeführerin 2 Schadenersatz für den Einrichtungs- und Möbelbesitz von Fr. 123'231.-- zu leisten gemäss der Höhe des im Eigentumregister eingetragenen Werts. 3.2.1 In ihrem Rechtsbegehren machten die Beschwerdeführerinnen damit vor der Schlichtungsstelle zwar eine Schadenersatzforderung geltend. In der Begründung beriefen sie sich indessen einzig auf die der Beschwerdeführerin 2 gegen die ursprüngliche Vermieterin zustehende Forderung, welche im Rahmen des Mietvertrages durch Verrechnung getilgt werden sollte. Sie vertraten die Meinung, der Mietvertrag sei auf die Beschwerdegegnerin übergegangen, welche sich gestützt auf Art. 261 OR die Verrechnung der Mietzinsforderung mit der Forderung betreffend Möblierung gefallen lassen müsse. Sie schliessen ihre Eingabe an die Schlichtungsstelle mit dem Hinweis, die Forderung gegen die ursprüngliche Vermieterin habe bei Abschluss des Mietvertrages Fr. 123'231.-- betragen. Bis zum Kündigungstermin sei die vereinbarte Verrechnung noch nicht erfüllt. Aus diesem Grund sei der Kündigungstermin bis zur gänzlichen Bezahlung der Forderungen hinauszuschieben oder allenfalls den Beschwerdeführerinnen für den Ausfall Schadenersatz zu leisten. Daraus konnte das Kantonsgerichtspräsidium verfassungskonform schliessen, die von der Beschwerdeführerin 2 gestellte Schadenersatzforderung beziehe sich auf diesen Sachverhalt. Indem das Kantonsgericht erkannte, eine allfällige Forderung stehe der Beschwerdeführerin 2 nicht gegenüber der Beschwerdegegnerin zu, da diese die Schuld nicht übernommen habe, hat es wie bereits der Ausweisungsrichter den in der Eingabe an die Schlichtungsbehörde geltend gemachten Anspruch beurteilt. Eine formelle Rechtsverweigerung oder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist insoweit nicht ersichtlich. 3.2.2 In der kantonalrechtlichen Beschwerde brachten die Beschwerdeführerinnen erstmals vor, die Beschwerdegegnerin vermiete die von ihr erworbenen Wohnungen einschliesslich der Möbelstücke, welche gemäss Eigentumsvorbehalt der Beschwerdegegnerin 2 gehörten. Auf diesen Tatbestand hatten die Beschwerdeführerinnen ihre Forderung vor der Schlichtungsstelle indessen nicht gestützt, denn allein im Begehren um "Schadenersatz für den Einrichtungs- und Möbelbesitz, basierend auf der Höhe des Eigentumsregister-Eintrags beim Betreibungsamt Baar/Zug, von Fr. 123,231.--, Wert 1.12.1990" liegt keine rechtsgenügende Behauptung des erwähnten, im kantonalen Beschwerdeverfahren geltend gemachten Sachverhalts. Daher konnte das Kantonsgerichtspräsidium ohne Willkür oder Verletzung des rechtlichen Gehörs festhalten, diese Forderung sei erstmals im Beschwerdeverfahren erhoben worden, weshalb nicht darauf einzugehen sei. 3.2.3 Inwiefern das Kantonsgerichtspräsidium mit die Annahme, entsprechende Behauptungen hätten nicht erst im Beschwerdeverfahren erhoben werden dürfen, die verfassungsmässigen Rechte der Beschwerdeführerinnen verletzt, legen diese nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Insbesondere zeigen die Beschwerdeführerinnen nicht auf, dass das Kantonsgerichtspräsidium das kantonale Verfahrensrecht diesbezüglich geradezu willkürlich angewendet hätte. Insoweit genügen sie ihrer Begründungspflicht nicht. 3.2.4 Dem Hinweis des Kantonsgerichtspräsidiums, der Ausweisungsrichter sei für die Beurteilung der Forderung nicht zuständig, kommt damit keine selbständige Bedeutung zu. Hatten die Beschwerdeführerinnen die Behauptungen nicht rechtzeitig und prozesskonform vorgebracht, musste das Kantonsgerichtspräsidium sich zu der entsprechenden Frage nicht äussern. Eine Verletzung von Art. 29 BV ist nicht dargetan. 3.3 Ob erst im Beschwerdeverfahren erhobene Vorbringen allenfalls von Bundesrechts wegen berücksichtigt werden müssen und wieweit der Ausweisungsrichter von Bundesrechts wegen zur Behandlung der bei der Schlichtungsstelle gestellten Begehren zuständig ist, kann im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde offen bleiben, da für diese Fragen die Berufung offen steht. Auf die entsprechenden Rügen ist in der staatsrechtlichen Beschwerde nicht einzutreten (BGE 129 I 173 E. 1.1 S. 174; 120 II 384 E. 4a S. 385; vgl. auch Bundesgerichtsurteil 4P.227/1999 vom 6. Dezember 1999 E. 2a).