Citation: 6B_1093/2009 22.03.2010 E. 2.1

2.1.1 Zur geltend gemachten Befangenheit von Prof. med. A.________ führt die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid aus, der Beschwerdeführer habe einen entsprechenden Antrag (auf Feststellung der Befangenheit bzw. auf Ausstand) erstmals im Verfahren vor ihr vorgebracht. Die Beanstandung sei damit verspätet, zumal Befangenheit unverzüglich bei ihrer Feststellung zu monieren sei. Der Beschwerdeführer könne nicht das Beurteilungsergebnis abwarten und dann im Rechtsmittelverfahren angebliche Befangenheit geltend machen, wenn ihm das Ergebnis der Untersuchung nicht entspreche. Ein solches Verhalten verstosse gegen Treu und Glauben. Im Übrigen sei die Rüge unbegründet. Der Rekurrent bringe gegenüber den Universitären Psychiatrischen Klinken Basel (UPK) resp. gegenüber Prof. med. A.________ einzig vor, dass ihm das Ergebnis der medizinischen Untersuchung nicht zusage. Gründe, dass das Gutachten nicht wissenschaftlichen Anforderungen genügen würde, würden hingegen keine geltend gemacht. Hinzu komme, dass die Beanstandungen nicht konkrete Vorhaltungen, sondern bloss generelle Unmutsbekundungen darstellten (angefochtener Entscheid, S. 4 f.). 2.1.2 Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter entschieden wird. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts wird diese Verfahrensgarantie sinngemäss auch auf das Erfordernis der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Sachverständigen übertragen. Befangenheit ist anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Sachverständigen zu erwecken. Dazu kann auch zählen, dass die sachverständige Person in einem früheren Zeitpunkt in amtlicher Funktion mit der konkreten Sache schon zu tun hatte (sog. Vorbefassung). Ablehnungsbegehren müssen so früh wie möglich gestellt werden. Wer eine sachverständige Person nicht unverzüglich ablehnt, wenn er vom Ablehnungsgrund Kenntnis erhält, verwirkt den Anspruch gemäss Art. 30 Abs. 1 BV (Urteil 6P.93/2001 des Bundesgerichts vom 17. Dezember 2002 in ZBl 105/2004 S. 206 ff., E. 1.1; vgl. BGE 128 V 82 E. 2b; 126 III 249 E. 3c). 2.1.3 Der Entscheid, den Beschwerdeführer nicht aus der Massnahme zu entlassen, stützt sich auf das Gutachten der UPK vom 31. Oktober 2007, den Therapiebericht des Psychiatrisch Psychologischen Dienstes (PPD) Zürich vom 18. September 2008, den Bericht der Anstaltsleitung vom 2. Dezember 2008 sowie die Anhörung bzw. Empfehlung der Interkantonalen Fachkommission zur Beurteilung der Gemeingefährlichkeit (IFKGS) vom 17. November 2008. Wie sich aus den erwähnten Entscheidgrundlagen ergibt, wirkte Prof. med. A.________ als ordentliches Kommissionsmitglied an der Empfehlung der IFKGS aktiv mit. Weiter ergibt sich, dass das Gutachten vom 31. Oktober 2007 von der Abteilung Forensische Psychiatrie der UPK erstellt wurde. Prof. med. A.________ ist Leiter dieser Abteilung. Die Gutachtenserstellung erfolgte mithin, d.h. angesichts seiner leitenden Stellung, unter seiner Oberaufsicht. Dies war im Übrigen auch bereits bei der Gutachtenserstellung durch die UPK im Jahre 2002 der Fall, weshalb Prof. med. A.________ in der Folge als Kommissionsmitglied der IFKGS im Hinblick auf die damals anstehende Beurteilung des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der bedingten Entlassung in den Ausstand trat. Davon abgesehen befasste sich Prof. med. A.________ mit dem Beschwerdeführer auch im Jahre 1989. 2.1.4 Diese Gegebenheiten bzw. Ämter- oder Funktionenkumulation, worin der Beschwerdeführer in erster Linie die Befangenheit von Prof. med. A.________ im Sinne einer unzulässigen Vorbefassung erblickt, ergeben sich - wenn auch laienhaft formuliert - aus dem Rekurs bzw. der Rekursbegründung vom 20./25. Mai 2009 an die Vorinstanz. Der Beschwerdeführer stellt darin denn auch explizit einen Antrag auf Feststellung der Befangenheit bzw. auf Ausstand von Prof. med. A.________. Dass der Beschwerdeführer den Genannten - aus den nämlichen Gründen - für befangen hält, ergibt sich aber auch aus dem Rekurs bzw. der Rekursbegründung vom 16./21. Februar 2009 an das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) des Kantons Basel-Stadt. Davon geht auch die Vorinstanz aus. Sie weist im angefochtenen Entscheid darauf hin, dass der Beschwerdeführer seine Beanstandungen gegen Prof. med. A.________ bereits im Rekurs an das JSD formulierte (angefochtener Entscheid, S. 7). Damit hat der Beschwerdeführer seine Bedenken gegen Prof. med. A.________ aber unverzüglich im Sinne der Rechtsprechung von Art. 30 Abs. 1 BV geltend gemacht. Denn der Bericht der IFKGS vom 17. November 2008, aus dem sich die Mitglieder-Zusammensetzung der Kommission ergibt, wurde ihm erst nach dem Entscheid der Vollzugsbehörde vom 11. Februar 2009 zugestellt (angefochtener Entscheid S. 6). Auf die Befangenheitsrüge wegen Verspätung dennoch nicht eintreten zu wollen, weil der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer nur vor der Vorinstanz, nicht aber vor dem JSD ein förmliches Ausstandsbegehren in Bezug auf Prof. med. A.________ stellte, erweist sich unter den geschilderten Umständen im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV als überspitzt formalistisch (BGE 132 I 249 E. 5; 130 V 177 E. 5.4.1). Der angefochtene Entscheid hält damit vor der Verfassung nicht stand. 2.1.5 Soweit die Vorinstanz die Befangenheitsrüge im Übrigen für unbegründet hält, weil der Beschwerdeführer gegenüber Prof. med. A.________ einzig vorbringe, dass ihm das Ergebnis der medizinischen Untersuchung nicht zusage, er aber keine Gründe geltend mache, dass das Gutachten nicht wissenschaftlichen Anforderungen genügen würde, erweist sich der angefochtene Entscheid als tatsachenwidrig und damit als willkürlich. Denn entgegen der vorinstanzlichen Feststellung wendet sich der Beschwerdeführer in seinem Rekurs vom 20./25. Mai 2009 nicht ausschliesslich gegen das medizinische Untersuchungsergebnis, sondern macht er vielmehr geltend, Prof. med. A.________ sei vorbefasst, weil er mit ihm bereits im Jahre 1989 zu tun hatte, er als Leiter der UPK bei der Gutachtenserstellung 2002 und 2007 beteiligt war und als aktives Kommissionsmitglied an der IFKGS-Empfehlung im Jahre 2008 mitwirkte (vgl. Rekursbegründung Ziff. 5 und 6). Mit diesem Vorbringen setzt sich die Vorinstanz nicht auseinander. Soweit sie meint, der Beschwerdeführer hätte zur Erhebung einer begründeten Befangenheitsrüge zusätzlich die Wissenschaftlichkeit des Gutachtens in Zweifel ziehen müssen, ist ihrer Auffassung nicht zuzustimmen.