Citation: 4C.224/2004 29.09.2004 E. D

Der Kläger beantragte dem Kantonsgericht St. Gallen mit Berufung, den Entscheid des Kreisgerichts vom 9. Januar 2004 aufzuheben und die Angelegenheit zu erneuter Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem verlangte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Rechtsbeistand. Ohne Anhörung der Gegenpartei wies die Präsidentin der III. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen das Gesuch des Klägers um unentgeltliche Prozessführung sowie die Berufung mit Entscheid vom 22. April 2004 ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Kläger habe unterschriftlich akzeptiert, dass die an die Mieter adressierte Post am Auskunftsschalter der Geriatrischen Klinik abgegeben und dort während den Öffnungszeiten abgeholt werden könne. Die Präsidentin verwarf den Einwand des Klägers, dass die Regelung wegen Doppelvertretung ungültig sei. Zum einen sei in der vereinbarten blossen Entgegennahme der Sendungen und deren nachträglicher Aushändigung an den Kläger eine Dienstleistung zu erblicken, welche keine Gefahr der Benachteiligung des vertretenen Klägers berge. Auch könne nach herrschender Lehre der Vertretene die Doppelvertretung ausdrücklich oder stillschweigend gestatten. Zum andern ist nach Auffassung der Präsidentin das Verhältnis zwischen dem Kläger und der am Auskunftsschalter des Beklagten tätigen Person als blosses Botenverhältnis zu betrachten. Eine vom Boten entgegengenommene Erklärung gelte als zugegangen, wenn die Übermittlung an den Geschäftsherrn nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge erwartet werden dürfe. Dieser Erwartung entspreche, dass die Mieter täglich ihre Post abholen. Aus diesen Gründen habe die Frist dem auf die ordentliche Aushändigung des Entscheides an einen Angestellten des Beklagten folgenden Tage, dem 2. Oktober 2003, zu laufen begonnen und am 31. Oktober 2003 geendet. Die Klage vom 7. November 2003 sei somit verspätet. Darüber hinaus befasste sich die Präsidentin der III. Zivilkammer mit dem Einwand des Klägers, wonach der kündigende Beklagte den Kläger von der gerichtlichen Anfechtung der Kündigung abgehalten habe. Der Kläger hatte ausgeführt, der Brief der Schlichtungsstelle sei in dem Buch, in welches die Angestellten des Beklagten die eingeschriebenen Briefe einzutragen hatten, unter dem 9. Oktober eingetragen gewesen, obwohl der Eingang des Briefes bereits unter dem 1. Oktober vermerkt worden sei. Der Kläger habe für das Datum des 9. Oktober 2003 quittiert. Der Kläger habe wegen dieser groben Täuschung über den Zeitpunkt des Eingangs der Sendung beim Spital B.________ annehmen können, müssen und dürfen, die Frist sei mit Klageeinreichung vom 7. November 2003 gewahrt. Die Vorinstanz traf keine Feststellungen über die Richtigkeit der Behauptung betreffend die im Buch eingetragenen Daten. Sie ging davon aus, die vom Kläger gestützt darauf beantragte Wiederherstellung der Frist von Art. 274f Abs. 1 OR komme ohnehin nicht in Frage, weil es sich dabei um eine bundesrechtliche Verwirkungsfrist handle, auf welche weder die kantonalen Vorschriften betreffend Wiederherstellung einer Frist noch jene von Art. 35 OG anwendbar seien.