Citation: 1P.92/2005 06.07.2005 E. 4

Vorab ist festzuhalten, dass in diesem Verfahren vom Bundesgericht ausschliesslich zu beurteilen ist, ob bei der Vorbereitung und der Durchführung der Gemeindeversammlung vom 12. September 2003 das Stimmrecht des Beschwerdeführers verletzt wurde oder nicht. 4.1 Das Ehepaar Grieder machte nach der unbestrittenen Darstellung des Beschwerdeführers zunächst ein Kaufangebot zu einem unbekannten, aber Fr. 260'000.-- übersteigenden Preis, zog dieses dann zurück, worauf das Ehepaar Schmidt ein Angebot über Fr. 260'000.-- einreichte und die Liegenschaft wenige Tage, nachdem es den Zuschlag bekommen hatte, ans Ehepaar Grieder weiterverkaufte. Diese in der Tat merkwürdige Geschäftsabwicklung wird zwar im Bericht des Gemeinderates zur Gemeindeversammlung vom 12. September 2003 nicht erwähnt; dort heisst es lediglich, die Eheleute Schmidt hätten am 10. Mai 1999 einen Kaufpreis von pauschal Fr. 260'000.-- offeriert. Dazu wird im angefochtenen Entscheid (E. 2c S. 5) ausgeführt, während der bereits rund 5 Jahre dauernden Streitigkeiten um die Veräusserung der Liegenschaft sei in der Bassersdorfer Lokalzeitung Dorf-Blitz und in verschiedenen anderen Medien unzählige Male über die Angelegenheit berichtet worden. So sei beispielsweise in der Ausgabe vom Januar 2003 des Dorf-Blitzes die Vorgeschichte erneut dargestellt worden, wonach die Eheleute Schmidt die Liegenschaft wenige Tage nach deren Erwerb an die Eheleute Grieder weiterverkauften, die ihrerseits schon früher versucht hätten, sie zu erwerben, indessen am Veto der Gemeindeversammlung gescheitert seien. Auch der in diesem Zusammenhang vom Beschwerdeführer erhobene Vorwurf an das Ehepaar Grieder, die Liegenschaft über Strohleute gekauft zu haben, sei ausführlich wiedergegeben worden. Nach Ergehen des Rechtsmittel-Entscheides des Regierungsrates vom 21. Mai 2003 sei in der Juni-Ausgabe des Dorf-Blitzes nochmals über den Liegenschaftsverkauf berichtet worden. Dabei sei die Vorgeschichte erneut dargestellt worden, und Walter Kappeler und Hannelore Grieder hätten Gelegenheit erhalten, ihre Standpunkte darzulegen; Walter Kappeler habe wiederum die Vermutung ausgesprochen, die Eheleute Schmidt hätten die Liegenschaft als Strohleute für das Ehepaar Grieder erworben. Nach diesen Ausführungen im angefochtenen Entscheid, die vom Beschwerdeführer nicht substantiiert bestritten werden, kannten die Stimmberechtigten am 12. September 2003 die näheren Umstände des Verkaufs der Liegenschaft; sie wussten namentlich, dass drei teils stark voneinander abweichende Verkehrswertschätzungen vorlagen und dass die Liegenschaft durch das Ehepaar Schmidt postwendend dem Ehepaar Grieder weiterverkauft worden war. Auch wenn die Vorgeschichte in den Weisungen möglicherweise verkürzt dargestellt wird, kann unter diesen Umständen ausgeschlossen werden, dass sich die Stimmberechtigten der Tragweite der Abstimmung nicht voll bewusst waren, als sie entscheiden mussten, ob sie an der Gemeindeversammlung teilnehmen und wie sie gegebenenfalls abstimmen wollten. 4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Geschäft stelle eine Schenkung in der Höhe der Differenz zwischen dem Verkaufspreis von Fr. 260'000.-- Franken und dem Verkehrswert von Fr. 485'000.-- dar und hätte dementsprechend mit entsprechender Beschreibung als Objektkredit von Fr. 225'000.-- traktandiert werden müssen. Nach der nicht widerlegten Darstellung des Gemeinderates wollte er die Liegenschaft Birchwilerstrasse 5, 7, und 9 abstossen, da sie wegen ihres mehr oder weniger abbruchreifen Zustandes laufend erhebliche Unterhaltskosten verursachte und er sie für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben nicht benötigte. Die Differenz zwischen Verkaufspreis und der vom Beschwerdeführer angeführten Verkehrswertschätzung ist zwar befremdlich gross. Vergleicht man indessen den Kaufpreis mit den beiden anderen Schätzungen in Höhe von Fr. 230'000.-- bzw. Fr. 300'000.--, so erscheint es durchaus nachvollziehbar, dass der Gemeinderat den Verkauf zu diesem Preis abschloss. Auch der Beschwerdeführer behauptet nicht, dass dem Gemeinderat höhere Angebote unterbreitet oder wenigstens in Aussicht gestellt wurden. Dass eine Liegenschaft bei geringer Nachfrage unter dem Schätzwert verkauft werden muss, ist zudem nicht ungewöhnlich. Es steht somit keineswegs fest, dass der Gemeinderat - wozu er offensichtlich nicht befugt gewesen wäre - die Liegenschaft bewusst unter ihrem Wert veräussern und die Käufer bzw. die Eheleute Grieder begünstigen wollte. Der Gemeinderat hat somit die Stimmbürger nicht in die Irre geführt, indem er den Verkauf der Liegenschaft Birchwilerstrasse 5, 7 und 9 nicht als gemischte Schenkung traktandierte. 4.3 Den Stimmberechtigten war nach dem Gesagten am 12. September 2003 bekannt, dass das Ehepaar Schmidt die Liegenschaft umgehend dem Ehepaar Grieder weiterverkauft hatte. Dies hinderte sie nicht daran, den Verkauf nachträglich praktisch einstimmig zu genehmigen. Hatten sie somit nichts dagegen einzuwenden, dass die Liegenschaft nach dem Verkauf durch die Gemeinde in die Hände des Ehepaares Grieder kommen würde, war es für ihre Willensbildung offensichtlich nicht entscheidend, ob dem Gemeinderat am 29. Juni 1999, als er dem Verkauf zustimmte, die Weiterverkaufsabsicht des Ehepaares Schmidt bekannt gewesen war oder nicht. Es kann daher ausgeschlossen werden, dass die Aussage von Gemeindepräsident Zemp an der Gemeindeversammlung, der damalige Gemeinderat habe von dieser Weiterverkaufsabsicht der Käufer nichts gewusst, die Abstimmung entscheidend beeinflusste. War aber diese Aussage nicht geeignet, das Abstimmungsergebnis erheblich zu beeinflussen, spielt es unter dem Gesichtspunkt der unverfälschten Willensbildung auch keine Rolle, ob sie, was auf Grund der Akten nahe liegt, jedenfalls nicht in Bezug auf alle Gemeinderäte den Tatsachen entsprechen sollte. Die Rüge, die Stimmbürger hätten bei der nachträglichen Genehmigung des Verkaufs der Liegenschaft Birchwilerstrasse 5, 7 und 9 auf Grund ungenügender bzw. falscher Informationen des Gemeinderates nicht in voller Kenntnis des Sachlage entschieden, ist unbegründet.