Citation: 6B_1176/2021 E. 5.2.2

5.2.2. Mit diesen Ausführungen, die das Institut der Landesverweisung an sich in Frage stellen, ist der Beschwerdeführer nicht zu hören. Die Landesverweisung ist gesetzlich vorgesehen (Art. 66a StGB) und primär als sichernde strafrechtliche Massnahme zu verstehen. Auch wenn ihr eine gewisse pönale Komponente nicht abgesprochen werden kann, steht nach der Rechtsprechung nicht der Straf-, sondern der Massnahmecharakter im Vordergrund (vgl. BGE 146 IV 311 E. 3.7 mit Hinweis). Darüber hinaus anerkennt der EGMR das Recht der Staaten, die Einwanderung und den Aufenthalt von Nicht-Staatsangehörigen auf ihrem Territorium zu regeln (BGE 146 IV 105 E. 4.2 mit Hinweisen; 144 I 266 E. 3.2). Im Grundsatz sind die Staaten berechtigt, Delinquenten auszuweisen (vgl. BGE 146 IV 105 E. 4.2 mit Hinweis). Zwar verbietet das Diskriminierungsverbot nach Art. 14 EMRK Unterscheidungen aufgrund bestimmter Merkmale bei der Umsetzung von in der EMRK garantierten Rechten und Freiheiten. Nicht jede unterschiedliche Behandlung stellt dabei jedoch eine Diskriminierung dar. Eine solche liegt nur vor, wenn aufgrund eines verpönten Kriteriums wie namentlich der Nationalität vergleichbare Situationen unterschiedlich behandelt werden, ohne dass dies objektiv und sachlich gerechtfertigt wäre; die umstrittene Massnahme muss mit Blick auf den verfolgten Zweck zulässig erscheinen und die zu dessen Realisierung eingesetzten Mittel müssen verhältnismässig sein (BGE 136 II 120 E. 3.3.3). Der Schutz der nationalen oder öffentlichen Sicherheit, die Aufrechterhaltung der Ordnung und die Verhütung von Straftaten stellen im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung bei der Landesverweisung legitime Zwecke dar (vgl. BGE 146 IV 105 E. 4.2 mit Hinweis). Die Landesverweisung bewirkt daher nicht generell eine Verletzung von Art. 14 EMRK (vgl. Urteil 6B_1345/2021 vom 5. Oktober 2022 E. 7.1 f. mit Hinweisen).