Citation: 4C.228/2002 18.10.2002 E. C

Auf Berufung des Beklagten und Anschlussberufung der Klägerin hin verpflichtete das Kantonsgericht St. Gallen mit Entscheid vom 6. Mai 2002 den Beklagten, der Klägerin einen Betrag von Fr. 138'307.90 nebst Zins zu 5% seit 26. Juni 1996 zu bezahlen, davon Fr. 52'688.70 unter solidarischer Haftbarkeit mit C.________. Das Gericht kam zum Schluss, der schriftliche Vertrag vom 8. Juli 1993 sei in sich vollständig und klar und es bestehe insbesondere weder ein Vorbehalt in Bezug auf die Einigung über eine so genannte Hektolitervergütung noch habe der Beklagte nach Treu und Glauben aus der Nichteinforderung der vereinbarten Zinsen und Amortisationszahlungen durch die Klägerin über zwei Jahre schliessen dürfen, dass diese das Äquivalent für die Erfüllung der Getränkebezugsverpflichtung bildeten. Das Kantonsgericht bejahte sodann die Gültigkeit des Vertrages, da ein Willensmangel nicht geltend gemacht worden sei und eine übermässige Bindung im Sinne von Art. 27 ZGB nicht vorliege. Eine einvernehmliche Auflösung des Vertrages verneinte das Gericht ebenso wie das Dahinfallen der Bezugsverpflichtung durch Rückzahlung des Darlehens. Aufgrund der Verletzung der vertraglichen Bezugspflicht sprach das Kantonsgericht der Klägerin 20 % des mutmasslich entgangenen Erlöses als vertraglich vereinbarten pauschalierten Schadenersatz zu, wobei es entgegen der ersten Instanz keine Diskontierung vornahm. Schliesslich bejahte das Kantonsgericht die solidarische Haftung des Beklagten mit dem Mieter C.________, soweit es um den gleichen Schaden gehe, was für maximal 56 Monate zutreffe. Für diesen Zeitraum sei der Beklagte zur Zahlung von Fr. 52'688.70 Schadenersatz verpflichtet worden.