Citation: 2C_373/2016 E. 3.2

3.2. Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz vor, die Thematik des Vorsteuerabzugs ausgeblendet zu haben; das BAKOM habe die Mehrwertsteuer, die auf den der Beschwerdeführerin ausgerichteten Gebührenanteilen ausgewiesen worden sei, als Vorsteuer in Abzug bringen können; es habe stets ein Vorsteuerüberschuss resultiert, so dass gar keine Mehrwertsteuern von der Billag AG bzw. vom BAKOM zur ESTV geflossen seien, sondern umgekehrt Zahlungen von der ESTV an das BAKOM. Sodann sei das Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40) vom Konzept geprägt, wonach der Gesamtertrag der Empfangsgebühren in einen "Gebührentopf" fliesse, der nach Abzug bestimmter anderer Verwendungen ihr - der Beschwerdeführerin - als "Restgrösse" zustehe. Bei Gutheissung der hängigen Beschwerde sei damit zu rechnen, dass das BAKOM bzw. die Billag AG die zurückzuerstattenden Beträge mit den neu anfallenden Empfangsgebührenforderungen verrechnen werde, zumal das BAKOM die zurückzuerstattenden Beträge infolge des Vorsteuerüberschusses nicht bei der ESTV zurückfordern könnte, sondern dieser noch Geld zahlen müsste. Durch diese Verrechnung würden sich der "Gebührentopf" und damit auch die Einnahmen der Beschwerdeführerin massiv vermindern, wie das bereits ab dem 1. April 2015 geschehen sei, als das BAKOM die darüber hinaus geleisteten Mehrwertsteuerbetreffnisse von der nächsten Gebührenrechnung der Gebührenzahlenden abgezogen habe. Zuvor habe ihr das BAKOM auf dem Gebührenanteil noch die Mehrwertsteuer zum reduzierten Satz vergütet, die sie dann im Rahmen ihrer Abrechnung als Vorsteuer habe geltend machen können. Neu erhalte sie nur noch die Netto-Gebührenanteile, die aber als steuerbare Leistungen weiterhin der Mehrwertsteuer unterlägen. Da die Überwälzung auf das BAKOM nicht gelungen sei, trage sie damit die Steuer selber, wodurch sich ihre Netto-Einnahmen um die Mehrwertsteuer reduzierten. Sie verliere dadurch jährlich rund 35 Mio. Franken. Diese Einnahmenreduktion würde sich noch vermehren, wenn mit Rückerstattungen gerechnet werden müsste, würde ihr doch der gesamte Schaden überwälzt. Sie hätte bei Gutheissung der Beschwerden Mindereinnahmen in Millionenhöhe zu befürchten und sei deshalb durch den Verfahrensausgang unmittelbar betroffen. Sie habe entgegen der Mutmassung der Vorinstanz auch nicht zu Unrecht Mehrwertsteuerbeträge eingenommen, vielmehr seien korrekterweise beim BAKOM Vorsteuerüberschüsse angefallen. Weiter sei die Verwendung der Empfangsgebühren im Einklang mit dem RTVG gestanden. Alternativ zur Verrechnung der Rückforderungsansprüche der Konsumenten mit den Empfangsgebühren drohe ihr eine Rückforderung des Ertrags in jenem Betrag, der ihr aufgrund der Vorsteuern des BAKOM gemäss dem Verteilsystem des RTVG zu Gute gekommen sei. Das BAKOM habe den Vorsteuerüberschuss ebenfalls dem "Gebührentopf" zugeordnet, wodurch auch die Restgrösse und damit der Gebührenanteil der Beschwerdeführerin angewachsen sei. Es bestehe die Gefahr, dass die Zuordnung des Vorsteuerüberschusses zum "Gebührentopf" und die dadurch erhöhte Restgrösse der Beschwerdeführerin in Frage gestellt würden, weshalb Rückforderungsansprüche ihr gegenüber erhoben werden könnten. Die Vorinstanz habe der Bedeutung des Vorsteuerabzugs keine Beachtung geschenkt und in Missachtung des Verteilsystems des RTVG verkannt, dass der Anspruch bzw. Gebührenanteil der Beschwerdeführerin durch die Mehrwertsteuer auf de Empfangsgebühren erhöhend beeinflusst worden sei.