Citation: 1A.11/2003 03.09.2003 E. 4

Schliesslich rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Spezialitätsvorbehalts (Art. 67 IRSG). Er macht geltend, in Tat und Wahrheit gehe es den usbekischen Behörden darum, ihn wegen eines nicht rechtshilfefähigen Finanz- bzw. Fiskaldelikts ins Recht zu fassen. Er hält dafür, für die schweizerischen Rechtshilfebehörden bestehe nicht die geringste Möglichkeit, die Einhaltung des Spezialitätsvorbehalts zu kontrollieren. Wie erwähnt, hat das Bundesamt für Justiz die Schweizer Botschaft in Taschkent mit Schreiben vom 16. Januar 2003 über den Verfahrensausgang gemäss dem Urteil des Obergerichts informiert und - diesem Urteil entsprechend - angehalten, vor der Aktenübermittlung von der ersuchenden Behörde eine schriftliche Zusicherung zu verlangen, den in einem Fall wie dem vorliegenden an die Rechtshilfeleistung geknüpften Spezialitätsvorbehalt, wie er im betreffenden Schreiben ausformuliert wird, einzuhalten. Mit Schreiben vom 1. April 2003 ist das Bundesamt von Seiten des Bundesgerichts eingeladen worden, die noch ausstehende Zusicherung des ersuchenden Staates sogleich nach Erhalt zu den Akten des vorliegenden Verfahrens zu geben, um so einen gesamthaften Entscheid zu ermöglichen. Das Bundesamt hat sich hierauf mit Schreiben vom 9. April und 30. Mai 2003 abermals an die Schweizer Botschaft in Taschkent gewandt, damit diese sich um die Zusicherung kümmere. Der ersuchende Staat hat es jedoch unterlassen, eine Erklärung abzugeben. Mit Schreiben vom 3. Juli 2003 hat sich daher das Bundesgericht erneut an das Bundesamt gewandt mit der Aufforderung, der ersuchende Staat sei einzuladen, die Zusicherung bis am 25. August 2003 zu erteilen. Ebenfalls diese Einladung ist mit Schreiben vom 7. Juli 2003 an die Schweizer Botschaft in Taschkent zu Handen des ersuchenden Staates weiter geleitet worden. Gemäss den Angaben des Bundesamts bzw. der Botschaft haben die ersuchenden Behörden indes auch auf diese Aufforderung hin nicht reagiert. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich nicht, mit dem bundesgerichtlichen Entscheid weiter zuzuwarten. Im Hinblick darauf, dass die ersuchende Republik Usbekistan an ihrem Rechtshilfebegehren festhalten will, dieses allenfalls noch ergänzen und die genannte Zusicherung betreffend Einhaltung des Spezialitätsvorbehalts zu einem späteren Zeitpunkt doch noch abgeben könnte, erscheint es als zweckmässig, die gegen die übrigen Rechtshilfevoraussetzungen gerichteten Rügen im Rahmen des vorliegenden Entscheids zu beurteilen (vorstehende E. 2 und 3), auch wenn nun die Rechtshilfeleistung wegen Fehlens dieser Zusicherung derzeit nicht in Frage kommen kann. Was allerdings der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dieser gar noch nicht vorliegenden Zusicherung dahingehend rügt, diese könne - wie auch immer sie formuliert werde - ohnehin nicht glaubwürdig sein, ist im heutigen Zeitpunkt verfrüht und braucht daher hier nicht weiter erörtert zu werden. Nachdem schon die Vorinstanz die übrigen Rechtshilfevoraussetzungen als erfüllt erachtet und aber die Rechtshilfeleistung nur für den Fall der ausdrücklichen usbekischen Zusicherung betreffend Einhaltung des Spezialitätsvorbehalts bewilligt hat, ist die Beschwerde auch insoweit nicht (teilweise) gutzuheissen, sondern abzuweisen.