Citation: 2A.545/2003 04.05.2004 E. 1

1.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist - unter Vorbehalt der gesetzlichen Ausnahmen - zulässig gegen letztinstanzliche kantonale Verfügungen, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen oder richtigerweise hätten stützen sollen (Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG; Art. 98 lit. g OG). Früher waren die Verhaltenspflichten der Rechtsanwälte und die Disziplinarsanktionen, welche für Verstösse gegen diese Pflichten verhängt werden können, ausschliesslich kantonalrechtlich geregelt. Als eidgenössisches Rechtsmittel war in diesem Bereich deshalb einzig die staatsrechtliche Beschwerde gegeben. Inzwischen ist aber am 1. Juni 2002 das Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) in Kraft getreten, welches neben den Berufsregeln (Art. 12) insbesondere auch das Disziplinarrecht (Art. 17) abschliessend regelt. Gegen letztinstanzliche kantonale Disziplinarentscheide steht nunmehr die eidgenössische Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen (BGE 129 II 297 E. 1.1 S. 299). 1.2 Der vorliegende Fall zeichnet sich dadurch aus, dass das disziplinarrechtlich zu beurteilende Verhalten des Beschwerdeführers in die Zeit vor dem Inkrafttreten des eidgenössischen Anwaltsgesetzes fällt, während der Entscheid der Aufsichtskommission und derjenige des Obergerichts unter der Herrschaft des neuen Rechts getroffen wurden. Das Bundesgericht hat die Frage, ob bei dieser Konstellation gegen letztinstanzliche kantonale Disziplinarentscheide die Verwaltungsgerichtsbeschwerde oder die staatsrechtliche Beschwerde zu ergreifen ist, in zwei Fällen offen gelassen (BGE 129 II 297, E. 1.2; Urteil 2A.151/2003 vom 31. Juli 2003, E. 1.2). Im Urteil 2A.191/2003 vom 22. Januar 2004 hat es die Verwaltungsgerichtsbeschwerde für zulässig erachtet, weil sich der kantonale Entscheid - zu Recht oder zu Unrecht - auf Bundesrecht gestützt hatte. Im vorliegenden Fall hat die Aufsichtskommission in analoger Anwendung von Art. 2 Abs. 2 StGB (Grundsatz der lex mitior) geprüft, ob das neue Recht bezüglich der Berufspflichten des Anwalts milder sei. Sie hat diese Frage verneint und materiell das alte kantonale Recht angewendet, wobei sie namentlich darauf hinwies, dass nach Art. 17 BGFA unter anderem eine Busse bis Fr. 20'000.-- ausgesprochen werden könne, während nach dem alten Recht die Bussenhöhe auf ein Maximum von Fr. 10'000.-- beschränkt war. Das Obergericht hat sich hinsichtlich der Frage der Verjährung ausdrücklich auf das alte Recht gestützt; hinsichtlich der Berufspflichten des Anwalts hat es in Erwägung 4c auf die entsprechenden Ausführungen der Aufsichtskommission verwiesen und damit stillschweigend ebenfalls das alte Recht angewendet. Der angefochtene Entscheid stützt sich jedenfalls - anders als im Verfahren 2A.191/2003 und entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - nicht auf Bundesrecht. 1.3 Unter diesen Umständen scheint die staatsrechtliche Beschwerde das zutreffende Rechtsmittel zu sein. Wie es sich damit verhält, kann jedoch dahingestellt bleiben, da die Beschwerde, wie sich im Folgenden ergibt, auch dann unbegründet ist, wenn sie als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegengenommen wird. Dabei ist zu beachten, dass das Disziplinarverfahren weiterhin vom kantonalen Recht beherrscht ist (Art. 34 BGFA), so dass Verfahrensrügen ohnehin nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür bzw. der allenfalls angerufenen speziellen Verfassungsrechte geprüft werden können. 1.4 Dem Antrag der Beschwerdegegnerin, das vom Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte "Schwarzbuch der ärztlichen Fehlbeurteilungen des Dr. med. C.________" aus den Akten zu entfernen, kann nicht entsprochen werden. Dieses Aktenstück ist Bestandteil der dem Bundesgericht vom Obergericht übermittelten kantonalen Akten. Das Bundesgericht kann an diesem Aktenbestand nichts ändern. Welche Schlüsse daraus zu ziehen sind, ist eine Frage der materiellen Beurteilung.