Citation: 1C_227/2018 E. 3.4

3.4. Die Vorinstanz hat zunächst geprüft, ob die Abmachung zwischen den Beschwerdeführern und der Dienststelle vif im Einspracheverfahren einen Enteignungsvertrag im Sinne des kantonalen Rechts bildet. Diese Frage hat die Vorinstanz verneint. Im bundesgerichtlichen Verfahren halten die Beschwerdeführer nicht mehr substanziiert an der Meinung fest, die fragliche Abmachung sei ein spezifisch enteignungsrechtlicher Vertrag. Unabhängig davon hat die Vorinstanz diese Abmachung als Einigung in einem erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren im Sinne von § 41a VRG eingestuft. § 41a Abs. 1 VRG sieht vor, dass die Behörde das Verfahren im Einverständnis mit den Parteien aussetzen kann, damit sich diese über den Inhalt des Entscheids einigen können. Die Einigung hat einen Rechtsmittelverzicht sowie die Verteilung der Kosten einzuschliessen. Nach § 41a Abs. 2 VRG macht die Behörde eine Einigung zum Inhalt ihres Entscheids, es sei denn, diese leide an einem Mangel im Sinn der Beschwerdegründe von § 144 VRG. Die Vorinstanz legt einer solchen Einigung nicht die Rechtswirkungen eines öffentlich-rechtlichen Vertrags bei. Die Dienststelle vif habe für die Umsetzung der vereinbarten Bedingungen keine verbindliche Verpflichtung eingehen können, weil der Projektbewilligungsentscheid nicht in ihrer Kompetenz, sondern beim Regierungsrat gelegen habe (vgl. § 71 des kantonalen Strassengesetzes vom 21. März 1995 [StrG; SRL Nr. 755]). Erst sein Entscheid habe das Verwaltungsrechtsverhältnis verbindlich geregelt. Deshalb stehe der Rechtsschutz grundsätzlich gegen seinen Entscheid offen. Im konkreten Fall sei zwar die Einsprache bedingt zurückgezogen worden. Die Zulässigkeit eines solchen Rückzugs könne vorliegend offengelassen werden. Jedenfalls seien aber die Beschwerdeführer nicht an den Rückzug ihrer Einsprache gebunden gewesen, wenn nach ihrer Auffassung die im Rückzug genannten auflösenden bzw. aufschiebenden Bedingungen mit Erlass der Projektbewilligung eingetreten bzw. nicht eingetreten seien. Sie hätten sich auch nicht darauf verlassen dürfen, dass der Beschwerdegegner die Bedingungen des Rückzugs einhalte. Den Beschwerdeführern sei es nicht verwehrt gewesen, in einem Rechtsmittelverfahren geltend zu machen, dass der regierungsrätliche Entscheid vom 26. November 2013 nicht mit jener Abmachung übereinstimme. Der Einspracherückzug habe insoweit einer Anfechtung des regierungsrätlichen Entscheids nicht entgegengestanden.