Citation: 4A_614/2014 E. 7.2.1

7.2.1. Damit die Beschwerdeführerin aus den von ihr behaupteten Mängeln etwas ableiten könnte, wäre nach dem oben Ausgeführten erforderlich, dass die Beschwerdeführerin genügend deutlich nicht nur gebrochene oder lose Bänder rügte, sondern Mängel an der Ware selbst. 7.2.1.1. Zu Recht stellte die Vorinstanz fest, die Behauptungen der Beschwerdeführerin hinsichtlich einer telefonischen Rüge anfangs September 2008 seien unsubstanziiert. Die Beschwerdeführerin hätte angeben müssen, welche ihr zuzurechnende Person welcher für die Beschwerdegegnerin handelnde Person die Mängel angezeigt habe. Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, ist unbehelflich. Sie behauptet nicht, eine konkrete Person auf Seiten der Beschwerdegegnerin angegeben zu haben, was der Vorinstanz verunmöglichte, die betreffenden Personen auf Seiten beider Parteien als Zeugen zu befragen. Entsprechend stossen auch die Vorbringen der Beschwerdeführerin zum E-Mail vom 15. September 2008 ins Leere, da sie der vorinstanzlichen Würdigung, die Formulierung "fehlende vertragliche Eigenschaften" sei offensichtlich zu wenig substanziiert, mit dem Argument begegnet, eine spezifischere Rüge sei angesichts der bereits erfolgten telefonischen Rüge nicht erforderlich gewesen. Auch das Argument, der Verkäufer könne sich nicht auf eine mangelnde Substanziierung der Rügen berufen, wenn er es trotz Zumutbarkeit unterlasse, Rückfragen zu stellen (Schwenzer, in: Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht - CISG, Schlechtriem/Schwenzer [Hrsg.], a.a.O., N. 7 zu Art. 39 CISG), geht ins Leere. Die Beschwerdeführerin macht selbst unter Hinweis auf die Feststellungen im angefochtenen Entscheid geltend, sie habe der Beschwerdegegnerin mitgeteilt, sie werde die Ware wegen der bekannten Mängel nicht annehmen. Damit ist das E-Mail insoweit nicht unklar, sondern es bezieht sich auf die bekannten, bereits gerügten Mängel. Insoweit bestand kein Anlass zur Nachfrage, sondern ist entscheidend, welche Mängel die Beschwerdeführerin bereits gerügt hatte. 7.2.1.2. Die Vorinstanz stellte fest, anlässlich des Treffens vom 19. September 2008 habe die Beschwerdeführerin unbestrittenermassen unter Übergabe des Berichts S.________ vom 8. September 2008 Konfektionierungsmängel im engeren Sinn gerügt. Dass sie bei dieser Gelegenheit auch auf die von ihr behaupteten Verdrehungen, Quetschungen, Risse, Brüche, Verstrickungen und Verbiegungen explizit hingewiesen und diese moniert habe, mache die Beschwerdeführerin aber nicht - zumindest nicht substanziiert - geltend. Die Übergabe des S.________-Berichts allein reiche jedenfalls nicht aus, da dieser solche - über die Konfektionierungsmängel im engeren Sinn - hinausgehenden Beeinträchtigungen nicht explizit erwähne, sondern lediglich auf ein Bild von 26 neu-konfektionierten Spulen sowie - mit der Anmerkung, es seien einige Bündel mit Konfektionierungsmängeln vorgefunden worden - auf zwei Fotografien mit Walzdrahtspulen verweise. Wenngleich auf den betreffenden Fotografien nicht intakte Walzdrahtspulen abgebildet seien, habe die Beschwerdegegnerin nicht erkennen müssen, dass die Beschwerdeführerin damit auch Mängel der Spulen, die über allfällige durch gebrochene Stahlbänder hervorgerufene Beeinträchtigungen hinausgingen, rügen wollte. Die Vorinstanz stellt zu Recht fest, dass auf den Fotografien nicht intakte Walzdrahtspulen abgebildet sind. Konkret sind verbogene Drähte ersichtlich. Die Frage ist somit nicht eine solche nach der richtigen Beweiswürdigung, sondern nach der rechtlichen Beurteilung der mit der Übergabe des S.________-Berichts erfolgten Mängelrüge. Der Wille, damit eine Mängelrüge erheben zu wollen, ist unbestritten. Die Beschwerdeführerin bestreitet auch im Beschwerdeverfahren nicht, dass sie anlässlich der Besprechung vom 19. September 2008 - wie von der Vorinstanz festgehalten - nicht explizit auf die Verdrehungen, Quetschungen, Risse, Brüche, Verstrickungen und Verbiegungen hingewiesen hat. Es geht somit darum, wie der von der Beschwerdeführerin als Mängelrüge übergebene Bericht S.________ (S. 3) von der Beschwerdegegnerin verstanden werden musste, ob als Rüge lediglich hinsichtlich der losen oder gebrochenen Stahlbänder, oder auch als Rüge von zumindest Verdrehungen und Verbiegungen des Drahts. Massgeblich ist die Unterscheidung, welche die Beschwerdeführerin auf dieser Seite des S.________-Berichts selber vornimmt. Das obere Bild ist überschrieben: "Per quanto riguarda il confezionamento, di seguito si riporta immagine dei 26 rotoli riconfezionati indicati nella packing list " (Soweit die Konfektionierung betroffen ist, wird nachfolgend ein Foto der 26 neu konfektionierten Spulen gezeigt, wie in der packing list vermerkt). Der Titel über den zwei unteren Bildern lautet: "Sono stati inoltre riscontrati alcuni fasci con difetti di confezionamento come risulta dalle seguenti foto " (Es sind darüber hinaus einige Spulen mit Konfektionierungsmängeln festgestellt worden, wie aus den folgenden Fotos ersichtlich). Nach der übereinstimmenden Darstellung der Parteien hat die Beschwerdegegnerin nach der Entladung des Stahls Reparaturarbeiten an den losen und gebrochenen Bändern vorgenommen. Bei den 26 neu-konfektionierten Spulen auf dem oberen Bild handelt es sich nach der eigenen Darstellung der Beschwerdeführerin um jene Spulen, an denen die Beschwerdegegnerin die erwähnten Reparaturarbeiten an den Bändern vorgenommen hat. Von Bedeutung ist nun, dass sowohl die 26 neu-konfektionierten Spulen auf dem oberen Bild wie jene auf dem unteren Bild links Verdrehungen und Verbiegungen des Drahts aufweisen, worauf die Beschwerdeführerin selber hinweist. Gleichzeitig ist aber nur im Titel über den unteren Bildern von Konfektionierungsmängeln die Rede. Das lässt eher darauf schliessen, dass mit Konfektionierungsmängeln lediglich die gebrochenen und losen Bänder gemeint waren (die ja auf dem oberen Bild anders als auf dem unteren behoben waren) und nicht die Verdrehungen und Verbiegungen des Drahts, die gleichermassen das obere und das untere Bild betrafen. Dafür spricht auch die Bezeichnung als Konfektionierungsmangel, denn Konfektionierung meint allgemein die Verpackung bzw. die Verpackungsart und nicht die Ware selber. Auch wenn es zutrifft, dass die Anforderungen an die Spezifizierung der Vertragswidrigkeit nicht überspannt werden dürfen (Schwenzer, in: Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht - CISG, Schlechtriem/Schwenzer [Hrsg.], a.a.O., N. 6 zu Art. 39 CISG), muss doch die Natur bzw. die Wesensart der Vertragswidrigkeit (genau) angegeben werden (BGE 130 III 258 E. 4.3 S. 262). Dies war aufgrund der Fotos und den entsprechenden Titeln dazu nicht der Fall. Es lag damit in qualitativer Hinsicht keine genügende Rüge vor. Die Frage, ob die Rüge ausreichende quantitative Angaben enthielt, muss daher nicht geprüft werden.