Citation: 2A.41/2001 06.02.2001 E. 2

2.- a) Das Bundesamt für Flüchtlinge hat den Beschwerdeführer am 12. Januar 2001 aus der Schweiz weggewiesen. Der Wegweisungsentscheid erweist sich jedenfalls nicht als offensichtlich unzulässig (vgl. BGE 125 II 217 E. 2 S. 220 f., mit Hinweis), auch wenn die politische Lage seit dem Tod Kabilas und der Machtübernahme durch seinen Sohn momentan nicht sehr stabil ist. Allenfalls hat der Beschwerdeführer die Möglichkeit, beim Bundesamt für Flüchtlinge eine Wiedererwägung des Wegweisungsentscheides zu beantragen. Es mag sein, dass der Flugverkehr nach Kinshasa zeitweise eingeschränkt ist; es sprechen aber keine Gründe dafür, dass sich der Vollzug der Wegweisung innert der gesetzlichen Frist kaum wird realisieren lassen (vgl. BGE 125 II 217 E. 2 S. 220, mit Hinweis). Die Anordnung der Ausschaffungshaft ist demnach bundesrechtskonform, wenn auch einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgründe gegeben ist. b) Der Haftrichter hat die Auschaffungshaft auf Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG gestützt. Nach dieser Bestimmung kann ein weggewiesener Ausländer in Ausschaffungshaft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sein bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass er sich behördlichen Anordnungen widersetzt. Erforderlich sind konkrete Anhaltspunkte, dass der Ausländer sich der Ausschaffung entziehen und untertauchen will. Der Vollzug der Wegweisung muss erheblich gefährdet erscheinen. Dass der Betroffene einer Ausreiseanordnung nicht Folge geleistet hat und sich illegal in der Schweiz aufhält, genügt hierfür allein ebenso wenig wie die Tatsache, dass er keine Papiere besitzt und nur mangelhaft an deren Beschaffung mitwirkt. Die Passivität des Ausländers kann jedoch, gleich wie das Fehlen eines festen Aufenthaltsortes oder die Mittellosigkeit, ein weiterer Hinweis dafür sein, dass er sich der Ausschaffung entziehen will. Nicht bloss passiv verhält sich der Ausländer, der erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben über Herkunft, Einreise, Unterkunft, Verbleib von Reisepapieren und dergleichen macht; wer auf diese Weise die Vollzugsbemühungen der Behörden erschwert, scheint eher bereit, sich der Ausschaffung zu entziehen. Liegen eigentliche Täuschungsmanöver vor, um die Identität zu verschleiern bzw. die Papierbeschaffung zu erschweren (z.B. Verwenden gefälschter Papiere, Auftreten unter mehreren Namen), ist die Gefahr des Untertauchens regelmässig zu bejahen (BGE 122 II 49 E. 2a S. 50 f.). Aus den Verfügungen des Bundesamts für Flüchtlinge vom 12. Januar 2001 sowie der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 16. Januar 2001 (betreffend aufschiebender Wirkung) ergibt sich, dass der Beschwerdeführer im Asylverfahren bezüglich der geltend gemachten Bedrohung sowie des Reiseweges unglaubwürdige Angaben gemacht hat. Darauf ist auch im Haftprüfungsverfahren abzustellen, zumal dagegen nur unbehelfliche Gründe vorgebracht werden. Wer aber die Asylbehörden auf diese Weise hinters Licht führen will, von dem kann auch nicht erwartet werden, dass er sich den Behörden für den Vollzug der Wegweisung zur Verfügung halten will. Als weiteres Indiz für die Untertauchensgefahr kommt dazu, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben gemäss seine Identitätskarte und seinen Geburtsschein im Kongo zurückgelassen und für den Flug in die Schweiz einen auf einen fremden Namen lautenden Reisepass verwendet hat. Der Haftrichter hat damit die Untertauchensgefahr zu Recht bejaht, und die Anordnung der Ausschaffungshaft erweist sich als bundesrechtskonform.