Citation: C 118/04 23.02.2005 E. 3.2

3.2.1 Mit ihrer Argumentation verneint die Vorinstanz letztlich die sachliche Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts zum Entscheid über die Frage, ob und welche Folgen sich aus dem Umstand ergeben, dass die Kasse im zivilrechtlichen Regressprozess einen Anspruch zuerkannt erhielt, welcher - bezogen auf eine bestimmte Kontrollperiode - die von ihr hiefür erbrachten Leistungen übersteigt. Die gesetzliche Subrogation ist im Grundsatz und im Masslichen darauf beschränkt, die vom Versicherten kraft erhaltener Taggeldzahlungen legalzedierten Forderungen auf dem Regressweg einzutreiben. Daraus ergibt sich zwingend ein Anspruch auf Rückerstattung, wenn die Kasse in der arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung einen die Taggeldleistungen übersteigenden Betrag zugesprochen erhält. Diese Rückerstattung folgt somit unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 erster Satz AVIG. Zu deren Beurteilung ist das Sozialversicherungsgericht zuständig. Sie betrifft die Rechtsbeziehungen zwischen dem Versicherten als Arbeitslosen im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. a AVIG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 AVIG und der Arbeitslosenversicherung. Es kommt dazu, dass die Subrogation der Arbeitslosenkasse in die Ansprüche des Beschwerdeführers gegen seine frühere Arbeitgeberin grundsätzlich anerkannt und die Höhe der nachträglichen Zahlung im Zusammenhang mit der vorzeitigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses im hiefür vorgesehenen gerichtlichen Verfahren festgesetzt worden ist (vgl. auch SVR 2002 KV Nr. 44 S. 161 f. Erw. 2b). 3.2.2 Ist die streitige (Rück-)Forderung somit bundessozialversicherungsrechtlicher Natur, ist fraglich, ob dem Entscheid des Bezirksgerichts St. Gallen vom 18. Februar 2002 materielle Rechtskraft (vgl. dazu BGE 125 III 13 Erw. 3b, 121 III 477 f. Erw. 4a mit Hinweisen) für das arbeitslosenversicherungsrechtliche Leistungsverhältnis zukommen kann. Im arbeitsrechtlichen Prozess ist nicht über den hier streitigen Anspruch befunden worden. Dies erhellt schon daraus, dass für die Aufteilung der vergleichsweise von der Beklagten anerkannten Forderung von Fr. 5600.- im Verhältnis 3:7 auf den Kläger (Fr. 1680.-) und die Intervenientin (Fr. 3920.-) offensichtlich der Entschädigungssatz von 70 % für die Berechnung des Taggeldes (vgl. Art. 22 Abs. 2 AVIG) massgebend war, wie auch die Vorinstanz richtig festhält. Sodann äussert sich der bezirksgerichtliche Entscheid vom 18. Februar 2002 weder zum Lohn- und Entschädigungscharakter der vereinbarten Zahlung im Sinne von Art. 11 Abs. 3 AVIG, noch sagt er, welchen Zeitraum sie betrifft. Die Frage kann indessen im Hinblick auf den Ausgang des Verfahrens offen bleiben.