Citation: 1P.93/2006 25.04.2006 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Gehörsanspruchs (Art. 29 Abs. 2 BV) und des Willkürverbots (Art. 9 BV), da ihm auf dem herausgegebenen Geldbetrag kein Zins zugesprochen worden sei. 2.2 Das Obergericht führte aus, dass zufolge des nunmehrigen Freispruchs im Anklagepunkt der Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung gemäss § 17 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Solothurn vom 7. Juni 1970 (StPO/SO) im Strafverfahren auf die Zivilforderung der Konkursmasse nicht eingetreten werden könne. Das beschlagnahmte Geld könne nicht als deliktisch erworbener Ertrag eingezogen werden. Der Betrag sei dem Beschwerdeführer gemäss § 56 Abs. 1 StPO/SO herauszugeben, sobald das Urteil in Rechtskraft erwachsen sei. Einen allfälligen Zinsverlust hätte der Beschwerdeführer als Schadenersatz nach § 36 StPO/SO geltend machen müssen, was er aber unterlassen habe. 2.3 Im Einzelnen bringt der Beschwerdeführer dagegen vor, das Obergericht gehe aktenwidrig davon aus, dass er kein Entschädigungsgesuch gestellt habe, und wende damit § 36 StPO/SO willkürlich an. Zudem sehe § 38 StPO/SO vor, dass dem freigesprochenen Beschuldigten, der kein Entschädigungsbegehren gestellt habe, Gelegenheit gegeben werden müsse, dies nachzuholen. Da das Obergericht, wenn auch fälschlicherweise, davon ausgehe, dass er kein Entschädigungsbegehren gestellt habe, hätte es ihm konsequenterweise Gelegenheit geben müssen, dies nachzuholen. Indem das Obergericht dies unterlassen und sein Begehren nicht geprüft habe, habe es § 38 StPO/SO willkürlich angewandt und den Gehörsanspruch verletzt. 2.4 Der Umfang des Gehörsanspruchs bestimmt sich in erster Linie nach den kantonalen Verfahrensvorschriften, deren Anwendung das Bundesgericht nur unter dem Blickwinkel des Willkürverbots (Art. 9 BV) prüft. Wo sich dieser kantonale Rechtsschutz als ungenügend erweist, greifen die unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessenden bundesrechtlichen Minimalgarantien zur Sicherung des rechtlichen Gehörs Platz (BGE 126 I 15 E. 2a S. 16, mit Hinweisen). 2.5 Gemäss § 36 StPO/SO ist bei Freispruch oder Verfahrenseinstellung dem Beschuldigten auf sein Begehren eine durch den Staat auszurichtende Entschädigung für Nachteile (Schadenersatz, Genugtuung) zuzusprechen, die er durch Untersuchungsmassnahmen erlitten hat (Satz 1). Die Entschädigung kann verweigert oder herabgesetzt werden, wenn der Beschuldigte durch verwerfliches oder leichtfertiges Verhalten die Untersuchung schuldhaft veranlasst oder erschwert hat (Satz 2). Hat der Beschuldigte kein Entschädigungsbegehren gestellt, ist ihm nach § 38 StPO/SO Gelegenheit zu geben, ein solches Begehren zu stellen. 2.6 Im angefochtenen Urteil (S. 13) vertritt das Obergericht die Auffassung, dass der Beschwerdeführer den Zinsverlust als Schadenersatz nach § 36 StPO/SO hätte geltend machen müssen. Das Gericht ging somit davon aus, dass der Beschwerdeführer kein Entschädigungsbegehren gestellt hatte. Folgedessen hätte es dem Beschwerdeführer nach § 38 StPO/SO Gelegenheit geben sollen, ein Entschädigungsbegehren nachzureichen. Indem das Obergericht dies unterliess, wendete es § 38 StPO/SO offensichtlich falsch an und verletzte dadurch den Gehörsanspruch des Beschwerdeführers.