Citation: 1C_504/2016 E. 3.2

3.2. Die Zuger Gleichstellungsverordnung stützt sich auf Art. 8 Abs. 3 BV, § 5 Abs. 2 sowie 47 Abs. 1 lit. d KV/ZG und Art. 2 lit. a CEDAW. Die Zuger Verfassung sieht vor, dass die gesetzgebende und aufsehende Gewalt vom Kantonsrat ausgeübt wird (§ 38 Abs. 1 KV/ZG). Dieser hat nach § 41 Abs. 1 lit. b KV/ZG "das ausschliessliche Recht der Gesetzgebung" (unter Vorbehalt der Volksrechte gemäss §§ 34 und 35), die Oberaufsicht über die Behörden sowie über die Erhaltung und Vollziehung der Verfassung und der Gesetze (lit. c), die Oberaufsicht über den Staatshaushalt (lit. d) und ist für die Beschlussfassung über die Budgets und Nachtragskredite sowie die Genehmigung der Leistungsaufträge zuständig (lit. h). Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug der Gesetze, Verordnungen und Beschlüsse und mit der Staatsverwaltung und Rechnungsführung beauftragt (§ 47 Abs. 1 KV/ZG). Ihm kommt insbesondere die Befugnis und die Verpflichtung zu, die notwendigen Verordnungen zu erlassen (lit. d). Nach § 47 Abs. 1 lit. d KV/ZG kann der Regierungsrat somit in eigener Kompetenz Verordnungen erlassen, die für den Vollzug der Gesetze notwendig sind. Dabei sind ihm allerdings enge Grenzen gesetzt: Vollziehungsverordnungen haben den Gedanken des Gesetzgebers durch Aufstellung von Detailvorschriften näher auszuführen und auf diese Weise die Anwendbarkeit der Gesetze zu ermöglichen. Sie dürfen das Gesetz weder aufheben noch abändern; sie müssen der Zielsetzung des Gesetzes folgen und dürfen dabei lediglich die Regelung, die in grundsätzlicher Weise bereits im Gesetz Gestalt angenommen hat, aus- und weiterführen (BGE 130 I 140 E. 5.1 S. 149; HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 9. Aufl., Rz. 1860 S. 573; AUER/MALINVERNI/HOTTELIER, Droit constitutionnel suisse, Bd. I, Bern 2013, Rz. 1605 S. 542). Durch eine Vollziehungsverordnung dürfen dem Bürger grundsätzlich keine neuen Pflichten auferlegt werden, selbst wenn diese durch den Gesetzeszweck gedeckt wären (BGE 124 I 127 E. 3b S. 132 mit Hinweisen; HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, a.a.O.). Der Regierungsrat ist oberste leitende und vollziehende Behörde des Kantons (§ 2 Abs. 1 des Zuger Gesetzes über die Organisation der Staatsverwaltung vom 29. Oktober 1998 [Organisationsgesetz; nachfolgend: OrgG/ZG; BGS 153.1]). Nach § 3 Abs. 1 OrgG werden die Geschäfte des Regierungsrates auf die in dieser Bestimmung aufgezählten sieben Direktionen verteilt, denen in ihrem Geschäftsbereich die Vollzugsaufgaben nach Massgabe des Gesetzes obliegen (Abs. 2). Der Regierungsrat obliegt die Steuerung der Verwaltungstätigkeit (§ 7 Abs. 1 OrgG/ZG), wobei die Ämter sowie die Staatskanzlei mit Leistungsaufträgen und Globalbudgets geführt werden (Abs. 2). Auf der Grundlage dieses Gesetzes hat der Regierungsrat verschiedene organisatorische Verordnungen erlassen, z.B. über die Ämterzuteilung vom 9. Dezember 1998 (BGS 153.2), die Delegation vom 23. November 1999 (BGS 153.3) und die Steuerung der Verwaltungstätigkeit vom 23. August 2011 (BGS 153.62).