Citation: 5A_1047/2020 E. 3.3

3.3. Die Beschwerdeführerin wirft dem Handelsgericht eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) vor. In ihrem Gesuch vom 10. Juli 2020 habe sie dargetan, dass sie zuerst für die E.________ AG tätig gewesen sei, diese aber seit Februar 2020 ihrer Zahlungsverpflichtung nicht mehr nachgekommen sei und sie, die Beschwerdeführerin, deswegen die Arbeiten eingestellt und deren Weiterführung von Garantien der Bauleitung abhängig gemacht habe. Ebenso habe sie in der fraglichen Eingabe erklärt, dass sie nun wieder auf der Baustelle arbeite, da die seit Mai 2020 erbrachten Arbeiten direkt von der Bauleitung vergütet würden. All diese Ausführungen seien unbestritten geblieben. Nachdem das Handelsgericht gemäss Art. 933 OR (in der bis zum 31. Dezember 2020 gültigen Fassung) habe wissen müssen, dass die E.________ AG am 21. April 2020 in Konkurs fiel, sei aufgrund ihrer Vorbringungen offensichtlich, dass ein Wechsel der Vertragspartei stattgefunden habe. Das Handelsgericht habe deshalb von der Möglichkeit ausgehen müssen, dass die Eintragungsfrist schon vor Fertigstellung der Bauarbeiten zu laufen beginne; es habe ihm klar sein müssen, dass sie, die Beschwerdeführerin, die weiteren Arbeiten für eine andere Auftraggeberin leistete. Entgegen der Sachverhaltsdarstellung der Vorinstanz habe sie im Gesuch vom 10. Juli 2020 nicht von einer möglichen Niederlegung der Arbeit gesprochen. Die Ausführungen zur Arbeitsniederlegung und zum Vertragswechsel einfach zu übergehen, sei "klar willkürlich". In rechtlicher Hinsicht reklamiert die Beschwerdeführerin, der angefochtene Entscheid beruhe auf der unzutreffenden Annahme, dass die Frist für die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts erst mit Abschluss der Bauarbeiten auf der betreffenden Baustelle ausgelöst werde. Die Vorinstanz übersehe die Lehrmeinung, wonach bei einem Wechsel der Bestellerin die Eintragungsfrist bereits mit dem Ende des Vertrages bzw. der Arbeitsniederlegung zu laufen beginne. Diese "ungenügende rechtliche Schlussfolgerung" des Handelsgerichts tadelt die Beschwerdeführerin als willkürlich. Darin, dass die Eintragungsfrist - zumindest nach der besagten Lehrmeinung - schon vom Zeitpunkt des Wechsels der Vertragspartei bzw. der Arbeitsniederlegung zu laufen beginne, liege der nicht leicht wieder gutzumachende Nachteil; dieser könne auch darin bestehen, dass eine erhebliche Rechtsunsicherheit über den Beginn der Eintragungsfrist besteht. Sie, die Beschwerdeführerin, habe ein erhebliches Interesse daran, das diese Unsicherheit durch eine rechtzeitige Eintragung behoben wird. Bei der Beurteilung des Umstandes, dass die ursprüngliche Bestellerin in Konkurs gefallen ist und die Bauleitung die Bezahlung der Werklohnforderungen übernommen hat, handle es sich um eine Rechtsfrage. Dasselbe gelte für die Frage, ob ein Wechsel in der Vertragspartei bzw. die Niederlegung der Arbeit die Viermonatsfrist auslöse. Diesbezüglich sei es Sache des Handelsgerichts gewesen, die rechtlichen Folgen eines derartigen Vertragswechsels zu erkennen. Die Beschwerdeführerin besteht darauf, dargelegt zu haben, dass die besagten Umstände die Frist auslösen konnten. Damit sei sie ihrer Behauptungspflicht ausreichend nachgekommen; zu einer rechtlichen Begründung sei sie nicht verpflichtet gewesen. Als "weltfremd" schilt die Beschwerdeführerin die vorinstanzliche Ansicht, dass der Anspruch auf Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts vor Vollendung der Arbeiten (Art. 839 Abs. 1 ZGB) grundsätzlich im ordentlichen Verfahren durchzusetzen sei und eine vorsorgliche Eintragung nur in Frage komme, wenn eine klare zeitliche Dringlichkeit nachgewiesen wird. Sie argumentiert, dass ordentliche Zivilprozesse oft Jahre dauern und es einem Bauhandwerker selbst bei langfristigen Arbeiten nicht zuzumuten sei, die Eintragung des Baupfandes im ordentlichen Verfahren zu beantragen und einige Jahre zu prozessieren, nur um dann festzustellen, dass er angesichts der unterdessen erfolgten Vollendung der Arbeiten trotzdem die provisorische oder superprovisorische Eintragung beantragen muss. Mit ihrer Auffassung zerstöre das Handelsgericht faktisch den in Art. 839 Abs. 1 ZGB verankerten Anspruch auf eine frühzeitige Eintragung. Es müsse zulässig sein, die Gründe für die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts im summarischen Verfahren ganz grundsätzlich mit der kurzen gesetzlichen Eintragungsfrist von vier Monaten zu begründen. Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass mit Bezug auf die zeitliche Dringlichkeit der Eintragung wesentlich höhere Anforderungen an die Glaubhaftmachung gestellt werden dürfen als hinsichtlich der übrigen Voraussetzungen. War das Handelsgericht der Meinung, dass sie ihr Gesuch hinsichtlich der Dauer der zu erwartenden Bautätigkeit noch hätte ergänzen müssen, so hätte es sie gestützt auf Art. 56 ZPO darauf hinweisen müssen. Indem sie, die Beschwerdeführerin, die Niederlegung ihrer Arbeiten für die E.________ AG und den Übergang des Vertrags auf die C.________ AG dargetan habe, sei die zeitliche Dringlichkeit und die Gefährdung des Pfandanspruchs "wahrlich ausreichend glaubhaft gemacht" worden, um die Eintragung im summarischen Verfahren zu genehmigen. Indem das Handelsgericht nicht, wie vom Bundesgericht verlangt, im Zweifelsfall die provisorische Eintragung anordne, verfalle es in Willkür.