Citation: P 18/05 20.07.2005 E. 2

Bezügern einer jährlichen Ergänzungsleistung ist ein Anspruch auf die Vergütung von ausgewiesenen, im laufenden Jahr entstandenen Kosten für den Zahnarzt einzuräumen (Art. 3d Abs. 1 lit. a ELG). Der Bundesrat hat die ihm in Art. 3d Abs. 4 ELG übertragene Befugnis, die vergütbaren Kosten zu bezeichnen, an das Departement des Innern subdelegiert (Art. 19 Abs. 1 lit. a ELV). Dieses wiederum hat die Voraussetzungen und (gegebenenfalls) den Umfang einer Kostenübernahme in der Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen (ELKV) geregelt. Deren Art. 5 bezieht sich auf im Ausland entstandene Krankheits- und Hilfsmittelkosten. Umstritten und zu prüfen ist, ob diese Norm einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für die in Prag durchgeführte Behandlung begründet.