Citation: 1C_519/2016 E. 4.2.4

4.2.4. Dem Beschwerdeführer kann nicht gefolgt werden, wenn er vorbringt, der Beschwerdegegner habe bei der Beurteilung seiner Verhandlungsfähigkeit in strafrechtlich relevanter Weise seine schweren Kreislaufkollapse sowie seinen kritischen Gesundheitszustand ignoriert und sich über die Berichte bzw. Diagnosen verschiedener Ärzte hinweggesetzt. Zwar ist dem Beschwerdeführer beizupflichten, dass die darin aufgezeigten Krankheitsbilder eine gewisse Schwere aufweisen und die erstinstanzliche Hauptverhandlung den Beschwerdeführer sichtlich belastete. Ob aber Verhandlungsfähigkeit vorliegt oder nicht, ist entgegen seiner Auffassung keine Sachverhalts-, sondern eine vom Richter - in der Regel gestützt auf ein ärztliches Gutachten - zu prüfende Rechtsfrage (Urteile 6B_679/2012 vom 12. Februar 2013 E. 2.3.1; 6B_29/2008 vom 10. September 2008 E. 1.3). Insofern ist nicht weiter von Belang, dass Dr. med. E.________ - im Übrigen ohnehin bloss im Sinne einer allgemeinen Erklärung - ausführte, Verhandlungsunfähigkeit bestehe, wenn durch die Verhandlung eine ernste Gefahr für das Leben und schwerwiegende Gesundheitsschäden entstünden (vgl. Gutachten vom 4. Dezember 2014, S. 24). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts dürfen an die Verhandlungsfähigkeit keine hohen Anforderungen gestellt werden. Es genügt, wenn der Angeklagte körperlich und geistig in der Lage ist, der Verhandlung zu folgen und - allenfalls durch seine Verteidigung - seine Verfahrensrechte auszuüben und seine Verfahrenspflichten zu erfüllen (Art. 114 StPO; Urteile 5A_81/2015 vom 28. Mai 2015 E. 4.2; 6B_679/2012 vom 12. Februar 2013 E. 2.3.1). Verhandlungsunfähigkeit ist nur anzunehmen, wenn der Angeklagte wegen seiner Defizite ausserstande ist, die Bedeutung der Hauptverhandlung und seiner Teilnahme daran auch nur im Ansatz zu begreifen und deren Verlauf zu folgen, geschweige denn seine Rechte unmittelbar oder mittelbar durch seine Verteidigung zu wahren, so dass seine Anwesenheit einer blossen Zurschaustellung gleichkäme (Urteile 6B_29/2008 vom 10. September 2008 E. 1.3; 6B_679/2012 vom 12. Februar 2013 E. 2.3.2.3). Wenngleich die vom Beschwerdeführer erlittenen Synkopen und die psychischen Belastungen wesentlich waren, legen sie nicht nahe, dass es ihm deshalb nicht möglich gewesen sein soll, die Bedeutung der Hauptverhandlung im gegen ihn geführten Strafverfahren auch nur im Ansatz zu verstehen. Vielmehr konnte davon ausgegangen werden, dass er fähig war, der Verhandlung zu folgen, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu verstehen und zu diesen vernunftgemäss Stellung zu nehmen. Dies bestätigte sich denn auch anlässlich der Hauptverhandlung vom 10. Dezember 2014 (vgl. Protokoll der Einvernahme des Beschuldigten vom 10. Dezember 2014). Ausserdem ist hinsichtlich der Abweisung des zweiten Verschiebungsgesuchs am 9. Januar 2015 zu beachten, dass bei der Fortsetzung der Hauptverhandlung am 12. Januar 2015 die Parteivorträge im Vordergrund standen, die für den Beschwerdeführer weniger belastend gewesen sein dürften, als seine persönliche Befragung am 10. Dezember 2014. Es gibt somit keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdegegner seine Amtsgewalt missbraucht hat. Indem er gestützt auf das forensisch-psychiatrische Gutachten vom 4. Dezember 2014 und unter Würdigung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers die Verhandlungsfähigkeit bejahte und an der auf den 10. Dezember 2014 bzw. 12. Januar 2015 angesetzten Hauptverhandlung festhielt, kann ihm klarerweise nicht vorgeworfen werden, er habe die ihm verliehenen Befugnisse unrechtmässig angewendet oder seine Pflichten verletzt. Seinem Entscheid liegen vielmehr sachliche Beweggründe zugrunde. Insofern können den genannten, mit Zwang verbundenen Verfügungen auch keine Hinweise für eine Nötigung erblickt werden. Ausserdem ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdegegner durch seine Entscheide über die Nichtverschiebung der Verhandlungstermine zumindest eventualvorsätzlich eine Gefahr für das Leben und die Gesundheit des Beschwerdeführers geschaffen haben soll. Für eine vorsätzliche oder eventualvorsätzliche Tatbegehung (vgl. Art. 12 Abs. 2 StGB) bestehen nach dem Ausgeführten keine Anhaltspunkte. Insofern kann der Beschwerdeführer auch aus der Aussage von Dr. med. G.________, der Vorfall vom 8. Dezember 2014 könne sich in Drucksituationen wiederholen, nichts zu seinen Gunsten ableiten. Schliesslich vermag auch sein - ohnehin nur beiläufig erhobener - Einwand, ihm sei für die Vorbereitung der Hauptverhandlung zu wenig Zeit eingeräumt worden, nicht zu überzeugen. Soweit er damit überhaupt seiner Sustanziierungspflicht nachkommt, ist ihm entgegenzuhalten, dass das Bezirksgericht im Sachurteil vom 12. Januar 2015 festhielt, eine Vorbereitungszeit von fünf Monaten reiche auch bei einem umfangreichen Verfahren aus, um die Hauptverhandlung angemessen vorzubereiten und den Anspruch auf Verteidigung zu wahren (vgl. S. 33). Woraus sich dennoch genügende Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten des Beschwerdegegners ergeben sollten, legt der Beschwerdeführer weder dar noch ist dies ersichtlich.