Citation: 4A_468/2007 22.01.2008 E. 7

Die Beschwerdeführerinnen sehen eine Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Parteien darin, dass das Schiedsgericht die gesetzten Fristen nicht beachtet und das Verfahren wieder eröffnet habe. 7.1 Der Anspruch der Beschwerdeführerinnen auf verfahrensrechtliche Gleichbehandlung ist nicht dadurch verletzt, dass sie sich ihrerseits an die gesetzten Fristen gehalten und damit weniger Zeit zur Verfügung gehabt haben als die Beschwerdegegnerin. Sie behaupten auch nicht, die Beschwerdegegnerin sei wegen ihrer angeblich früheren Kenntnisse der Gegenargumente mit konkreten Vorbringen gehört worden, zu denen die Beschwerdeführerinnen nicht mehr hätten Stellung nehmen können. Die Frage einer Ungleichbehandlung könnte sich nur stellen, wenn die Beschwerdeführerinnen selbst ebenfalls Fristen nicht eingehalten hätten und das Schiedsgericht in dieser Situation die von ihnen als Sanktion befürworteten verfahrensrechtlichen Massnahmen tatsächlich ergriffen hätte. Dafür bringen die Beschwerdeführerinnen aber nichts vor. Die Rüge der Verletzung des Gleichbehandlungsgebots ist insofern unbegründet. 7.2 Das Schiedsgericht hat nach Erlass des Teilurteils das Verfahren wieder eröffnet und die Parteien eingeladen, zu den offen gebliebenen Begehren aus verlorenen Investitionsmöglichkeiten und aus Rufschädigung Stellung zu nehmen. Die Beschwerdeführerinnen legen selbst dar, das Schiedsgericht habe dazu erwogen, dass sich diese von der Beschwerdegegnerin eingeklagten Schadenspositionen im Unterschied zu allen anderen Forderungen mindestens potentiell noch entwickelten. Sie beanstanden diese Begründung für die Wiedereröffnung des Verfahrens insoweit nicht, bringen indes vor, die Beschwerdegegnerin habe die Gelegenheit ergriffen, auch zu Fragen nochmals Stellung zu nehmen, mit denen sie in diesem Verfahrensstadium ausgeschlossen gewesen sei. Sie behaupten insofern, der Entscheid hätte wesentlich anders ausfallen können, wenn die Beschwerdegegnerin diese Möglichkeit zur weiteren Stellungnahme nicht gehabt hätte. Inwiefern das Schiedsgericht freilich auf derartige unzulässige neue Vorbringen der Beschwerdegegnerin tatsächlich abgestellt haben soll, ist der Beschwerde nicht ansatzweise zu entnehmen (vgl. E. 5). Mit der Wiedereröffnung des Verfahrens zur Klärung der aktuellen Entwicklung des Vermögens der Beschwerdegegnerin hat das Schiedsgericht den Grundsatz der Gleichbehandlung angesichts der besonderen Natur dieser Schadensposition nicht verletzt. Inwiefern der Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien verletzt sein könnte, wenn das Schiedsgericht darüber hinaus verspätete Parteivorbringen in diesem Zusammenhang berücksichtigt hätte, kann dagegen offen bleiben, da die Beschwerdeführerinnen für eine Berücksichtigung derartiger Vorbringen im angefochtenen Entscheid keine Anhaltspunkte benennen.