Citation: 4C.62/2006 21.04.2006 E. 4

4.1 Im Weiteren wirft der Kläger der Vorinstanz vor, Art. 8 ZGB verletzt zu haben, weil sie die Beweislast falsch verteilt habe. Vorliegend müsse eine rechtsaufhebende Tatsache, die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten, nachgewiesen werden, wofür die Beklagte beweispflichtig sei. Der Kläger verkennt damit, dass die Vorinstanz es als dargetan erachtete, dass das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten per Ende April 1997 beendet war. Da der Kläger aus dem gegenteilig behaupteten (Fort)Bestand des Arbeitsvertrages mit der Beklagten im Zeitraum Mai 1997 bis Dezember 2000 Rechte ableiten will, ist er für diesen beweispflichtig. Eine Verletzung der Beweislastverteilung ist nicht auszumachen. 4.2 Sodann macht der Kläger eine Verletzung seines Beweisführungsanspruchs nach Art. 8 ZGB geltend. Er habe beantragt, dass die Beklagte das gesamte Personaldossier des Klägers edieren müsse, da sich daraus ergebe, dass der Kläger durchgehend, d.h. bis Ende 2000, der Beklagten zugeordnet gewesen sei. Die Vorinstanz habe dem Kläger diese Beweisführung verweigert. Das Gleiche gelte für seine Beweisofferten zur Anhörung der Zeugen H.________, I.________, J.________ und K.________, die hätten belegen können, dass der Kläger bis Ende 2000 seinen Arbeitsplatz im Büro Zofingen bei der Beklagten behalten habe, Schlüssel für die Räume der Beklagten in Zofingen gehabt habe und allseits nach wie vor als Angestellter der Beklagten betrachtet worden sei. Das Bundesgericht leitet aus Art. 8 ZGB als Korrelat zur Beweislast insbesondere das Recht der beweisbelasteten Partei ab, zum ihr obliegenden Beweis zugelassen zu werden, soweit entsprechende Anträge im kantonalen Verfahren form- und fristgerecht gestellt worden sind. Der bundesrechtliche Beweisführungsanspruch gilt indessen nur für rechtserhebliche Tatsachen und schliesst insbesondere die vorweggenommene Beweiswürdigung nicht aus (BGE 129 III 18 E. 2.6; 126 III 315 E. 4a, je mit Hinweisen). Art. 8 ZGB schreibt dem Sachgericht nicht vor, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzuklären ist und wie die Beweise zu würdigen sind. Die Schlüsse, die das kantonale Gericht in tatsächlicher Hinsicht aus Beweisen und konkreten Umständen zieht, sind im Berufungsverfahren nicht überprüfbar. Es bleibt daher dem Sachgericht namentlich unbenommen, von beantragten Beweiserhebungen deshalb abzusehen, weil es sie von vornherein nicht für geeignet hält, die behaupteten Tatsachen zu beweisen oder weil es seine Überzeugung bereits aus anderen Beweisen gewonnen hat und davon ausgeht, dass weitere Abklärungen am massgeblichen Beweisergebnis nichts mehr zu ändern vermöchten (BGE 122 III 219 E. 3c S. 223 f. mit Hinweisen). Die Vorinstanz begründet nicht, weshalb sie die genannten Beweisanträge nicht abnahm. Aus dem Entscheid geht jedoch implizite hervor, dass sie ihre Erkenntnis aus den erhobenen Beweisen mit hinlänglicher Überzeugung gewann und mithin in vorweggenommener Beweiswürdigung keine weiteren Beweise abnahm. Dies ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Im Übrigen obliegt es dem Kläger, in seiner Berufungsschrift konkret darzulegen, dass die nicht abgenommenen Beweisanträge im kantonalen Verfahren form- und fristgerecht gestellt wurden und rechtserheblich waren. Dazu finden sich keine genügenden Ausführungen in der Berufung.