Citation: 5A_641/2020 E. 2

Der angefochtene Entscheid handelt davon, nach welchen Vorschriften des kantonalen Rechts ein an den Kanton gerichtetes Gesuch um Erlass einer Parteientschädigung zu beurteilen ist, die nach Art. 122 Abs. 2 Satz 2 ZPO auf den Kanton übergegangen ist. Das Obergericht findet, ein Erlass auf der Grundlage von Art. 94 des Justizgesetzes des Kantons Schaffhausen vom 9. November 2009 (JG, SHR 173.200) falle nicht in Betracht. Hingegen stelle Art. 35 Abs. 2 des Finanzhaushaltsgesetzes des Kantons Schaffhausen vom 20. Februar 2017 (FHG, SHR 611.100) eine gesetzliche Grundlage dar, die den Erlass der auf den Kanton übergegangenen Parteientschädigung grundsätzlich ermögliche. Das ist eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts im Sinne von Art. 82 Abs. a BGG. Daran ändert nichts, dass die Parteientschädigung, um deren Erlass der Beschwerdegegner ersucht, von einem Zivilgericht in einem Scheidungsprozess gesprochen wurde und die ursprüngliche Gläubigerin die frühere Ehefrau des Beschwerdegegners, also eine Privatperson ist. Die unentgeltliche Rechtspflege, auf deren Gewährung an die Ehefrau des Beschwerdegegners die Legalzession der Entschädigungsforderung an den Kanton beruht (s. Art. 122 Abs. 2 ZPO), ist ein Institut des öffentlichen Rechts. Hier beschlägt der angefochtene Entscheid losgelöst vom Ursprung der Entschädigungsforderung überdies allein die dem öffentlichen Recht zuzuordnende Frage, nach welchen Vorschriften das Gemeinwesen seinen Willen bildet, auf eine ihm zustehende Geldforderung bzw. auf deren Geltendmachung oder zwangsweise Durchsetzung ganz oder teilweise, gegebenenfalls vorläufig, zu verzichten.