Citation: 6B_539/2023 E. 4

Die Vorinstanz erwägt, Art. 425 StPO werde im Kanton Basel-Landschaft durch § 5 der Verordnung des Kantons Basel-Landschaft vom 15. November 2011 über die Gebühren der Gerichte (Gebührentarif, GebT/BL; SGS 170.31) konkretisiert. Gemäss § 5 Abs. 1 und Abs. 5 GebT/BL könnten in Härtefällen die Verfahrenskosten auf begründetes Gesuch hin vom Präsidenten desjenigen Gerichts, das den Entscheid gefällt hat, ganz oder teilweise erlassen oder gestundet werden. Ein Härtefall liege laut § 5 Abs. 2 GebT vor, wenn die gesuchstellende Person ihre materielle Bedürftigkeit nachweise und im Zeitpunkt des Kostenerlassgesuchs bereits feststehe, dass diese nicht von bloss vorübergehender Natur sei. Im konkreten Fall sei aufgrund der ausgerichteten Nothilfe von monatlich Fr. 252.30 sowie der Übernahme der Wohn- und Gesundheitskosten durch die Gemeinde für den gegenwärtigen Zeitpunkt eine materielle Bedürftigkeit des Beschwerdeführers zu bejahen. Dieser sei jedoch aufgrund seines Alters in der Lage, sich im gegebenen Zeitpunkt in einem Arbeitsmarkt zu integrieren, und der Aufnahme der Erwerbstätigkeit stünden auch keine gesundheitlichen Einschränkungen entgegen. Die im gegenwärtigen Zeitpunkt vorliegende Bedürftigkeit sei daher nicht von andauernder Natur und seine Resozialisierung erscheine aktuell nicht derart gefährdet, als dass die Verfahrenskosten bereits heute definitiv erlassen werden müssten. Folgerichtig sei das Kostenerlassgesuch abzuweisen; indessen sei die Bezahlung der Verfahrenskosten zufolge der einstweiligen Mittellosigkeit des Beschwerdeführers bis zum 29. Februar 2024 zu stunden.