Citation: 1A.218/2004 29.11.2005 E. 3

Es ist unstreitig, dass die geplante Mobilfunkanlage die Anlage- und Immissionsgrenzwerte der NISV rechnerisch einhält. Die Baubewilligung wurde sodann unter der Auflage einer Abnahmemessung erteilt, um sicherzustellen, dass diese Grenzwerte auch effektiv an den höchstbelasteten Orten mit empfindlicher Nutzung eingehalten werden. Die Beschwerdeführer halten jedoch die Immissions- und Anlagegrenzwerte der NISV für gesetzes- und verfassungswidrig. 3.1 Sie machen geltend, das BUWAL habe gestützt auf eine grosse Zahl von Untersuchungen sowie der Schadenentwicklung als Folge der flächendeckenden Mobilfunkeinführung eine drastische Senkung der Anlagegrenzwerte der NISV sowie einen Stopp des weiteren UMTS-Ausbaus beantragt, was jedoch vom Bundesrat aus wirtschaftlichen Gründen ignoriert worden sei. Die Beschwerdeführer stützen sich hierfür auf einen Artikel der NZZ vom 27. Mai 2004. Wie das BUWAL in seiner Vernehmlassung darlegt, war dieser Zeitungsartikel jedoch sachlich falsch: Tatsächlich hat das BUWAL die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) lediglich darauf hingewiesen, dass es möglicherweise eine Herabsetzung der Immissionsgrenzwerte beantragen müsse, wenn weitere unabhängige Studien die Ergebnisse der niederländischen TNO-Studie bestätigen sollten. Im Hinblick auf diese Eventualität empfahl das BUWAL der ComCom damals, Termine und Abdeckungsvorgaben für die Anbieter von UMTS zu überdenken, um zu vermeiden, dass laufende Vorbereitungen sich später als Fehlinvestitionen entpuppen. Dies wurde in späteren Zeitungsberichten richtig gestellt (vgl. Meldung der Schweizerischen Depeschenagentur vom 28. Mai 2004 und den Artikel des Bund vom 2. Juni 2004: "Moratoriumsgespenst geht um"). Hat das BUWAL somit weder eine Herabsetzung der NISV-Grenzwerte noch einen Zulassungs-Stopp für UMTS-Antennen beantragt, kann dem Bundesrat nicht vorgeworfen werden, sich über die Auffassung seiner Umweltschutzfachbehörde hinweggesetzt zu haben. Auch dem Bundesgericht kann kein solcher Vorwurf gemacht werden: In seinen Vernehmlassungen an das Bundesgericht hat das BUWAL die geltenden Immissions- und Anlagegrenzwerte der NISV stets als gesetzeskonform erachtet, auch bezüglich der neuen Generation von UMTS-Antennen. 3.2 Die Beschwerdeführer werfen dem Verordnungsgeber vor, bei der Festlegung der Grenzwerte der NISV keine Rücksicht auf elektrosensible Personen wie A.________ genommen zu haben. Dies verstosse gegen Art. 13 Abs. 2 USG, wonach Personengruppen mit besonders erhöhter Empfindlichkeit berücksichtigt werden müssen. Die Beschwerdeführer berufen sich u.a. auf eine epidemiologische Untersuchung des BAG. Danach seien bei 90% der Studienteilnehmer Symptome wie Schlafstörungen, Kopfschmerzen, Nervosität, Tinnitus, Schwindel, Gliederschmerzen oder Herzbeschwerden aufgetreten, sobald sie in eine Zone mit Elektrosmog eingetreten seien, und zwar bei 53% der Studienteilnehmer innerhalb einiger Minuten, bei 21% innerhalb einiger Stunden und bei 17% innerhalb einiger Tage. A.________ leide seit Jahren unter der bestehenden Mobilfunkbelastung. Er habe sich im Februar 2002 einer Herzklappenoperation unterzogen; inzwischen sei ihm ein Herzschrittmacher implantiert worden. Durch den Betrieb der umstrittenen Mobilfunkantenne in der Nähe seiner Wohn- und Schlafräume werde er unmittelbar gefährdet. Die Beschwerdeführer berufen sich hierfür auf ärztliche Zeugnisse des Kardiologen und des Hausarztes. 3.2.1 Aus dem Zeugnis des Kardiologen geht hervor, dass A.________ am 20. Oktober 2004 ein Herzschrittmacher implantiert worden ist; ihm wird empfohlen, die unmittelbare Nähe von intensiven Sendern zu vermeiden und auch beim Betrieb eines Mobiltelefons einen minimalen Abstand zum Schrittmacher einzuhalten. Diese Empfehlung des Kardiologen hat zum Ziel, technische Störungen des Herzschrittmachers durch externe hochfrequente Strahlung zu verhindern. Moderne Herzschrittmacher, die den Anforderungen der Medizinprodukteverordnung vom 17. Oktober 2001 (MepV; SR 812.213) und der Verordnung vom 9. April 1997 über die elektromagnetische Verträglichkeit (VEMV; SR 734.5) entsprechen müssen, sind zwar deutlich störfester als die älteren Modelle. Immerhin kann es auch bei diesen Geräten zu Störungen kommen, wenn ein Handy in der Brusttasche getragen oder in weniger als 10 cm Abstand zum Herzschrittmacher-Aggregat benutzt wird (Jiri Silny, Auswirkungen hochfrequenter Felder auf den Menschen, Literaturstudie, Dezember 2003, S. 74 ff., insbes. S. 76 [www.lfu.baden-wuettemberg.de/lfu/uis/strahlung.html]). Trägern eines Herzschrittmachers wird deshalb empfohlen, einen Sicherheitsabstand zwischen dem Handy und dem Schrittmacher von 30 cm einzuhalten (Bundesamt für Gesundheit, www.bag.admin.ch/strahlen/nonionisant/emf/ grundlagen/d/indirekt.php). Dagegen sind die Felder einer Mobilfunk-Basisstation in keiner Alltagssituation imstande, elektronische Implantate zu beeinflussen (Silny, a.a.O., S. 6). 3.2.2 Aus dem Zeugnis des Hausarztes geht hervor, dass A.________ seit Jahren Herzjagen, Beklemmungsgefühle und Auftreibungen im Bauch schildere, wenn er in die Nähe einer Funkantenne komme. Für den Hausarzt sind diese Angaben glaubwürdig, weshalb er einen Kausalzusammenhang zwischen Antennen und den Symptomen als überwiegend wahrscheinlich betrachtet. Aus diesem Zeugnis lässt sich entnehmen, dass A.________ elektrosensibel in dem Sinne ist, dass er seine gesundheitlichen Beschwerden aufgrund eigener Beobachtungen auf elektromagnetische Felder zurückführt. Ein objektiver Zusammenhang zwischen der nichtionisierenden Strahlung und den Gesundheitsbeeinträchtigungen ist damit jedoch nicht erwiesen. Entsprechendes gilt für die von den Beschwerdeführern erwähnte Erhebung des Bundesamts für Gesundheit bei Personen, die ihre gesundheitlichen Beschwerden elektromagnetischen Feldern zuschreiben: Diese Befragung gibt lediglich die Ansichten und Einschätzungen der befragten Personen wieder. Die am häufigsten genannten gesundheitlichen Beschwerden (Schlafstörungen, Kopfschmerzen, Nervosität/ Stress, Müdigkeit, Konzentrationsschwierigkeiten, Tinnitus, Schwindel, Gliederschmerzen und Herzbeschwerden) sind sehr unspezifisch und sind bei vielen physischen und psychischen Krankheiten anzutreffen. Sie können auch auf andere Faktoren (z.B. Stress, Lärm, flackerndes Licht, Chemikalien) zurückzuführen sein (BUWAL, Elektrosmog in der Umwelt, Juni 2005, S. 11). Bisher gibt es keine allgemein anerkannten Kriterien für eine objektive Diagnose von Elektrosensibilität. Ein kausaler Zusammenhang zwischen elektromagnetischen Feldern und diesen Gesundheitsbeschwerden konnte bislang nicht nachgewiesen werden. 3.3 Die Beschwerdeführer wollen mit einer neu entwickelten "Messtechnik" beweisen, dass beim Mobilfunkbetrieb mit gepulster Sendetechnik technische Pulsfolgen exakt im Herz- und Hirnbereich auftreten. Das Verwaltungsgericht habe ihnen diesen Nachweis nicht gestattet und damit ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Es ist jedoch schon seit langem bekannt, dass die Strahlung der GSM-Mobilfunkantennen verschiedene Pulsungen und Periodizitäten im niederfrequenten Bereich aufweist. Insofern erscheint die von den Beschwerdeführern verlangte "Messdemonstration" überflüssig. Beweisbedürftig wäre vielmehr, inwiefern diese Pulsfolgen die Herz- oder Gehirntätigkeit negativ beeinflussen können. Ein solcher Nachweis kann jedoch mit einer blossen Messtechnik nicht erbracht werden. 3.4 Die Beschwerdeführer sind der Auffassung, es sei Aufgabe der Anlagebetreiber, den Nachweis zu erbringen, dass die flächendeckende Mobilfunkstrahlung für die Umwelt und insbesondere die menschliche Gesundheit nicht schädlich sei. Die Unschädlichkeit einer Technologie kann jedoch aus prinzipiellen Gründen nicht bewiesen werden, wie das BUWAL in seiner Vernehmlassung erläutert: Dazu müsste jeder nur denkbare biologische Effekt wissenschaftlich untersucht werden, was aufgrund der Vielfalt der möglichen Effekte und der Vielfalt von Expositionen nicht möglich erscheint. Wissenschaftlich gesicherte Aussagen können nur zum Vorhandensein von Effekten gemacht werden, während zur Abwesenheit von Effekten nur Wahrscheinlichkeitsaussagen möglich sind, basierend auf der Häufigkeit von Studien, in denen kein biologischer Effekt gefunden werden konnte. Eine 100-prozentige Sicherheit ist jedoch nie möglich. 3.5 Das Bundesgericht verlangt jedoch von den zuständigen Behörden des Bundes, namentlich dem BUWAL, dass es den Stand von Wissenschaft und Forschung verfolgt und eine Revision der NISV-Grenzwerte prüft, wenn neue Erkenntnisse über Gesundheitseffekte nichtionisierender Strahlung vorliegen. Diesem Auftrag kommt das BUWAL nach: Es hat ein Nationales Forschungsprojekt zum Thema "Nichtionisierende Strahlung, Umwelt und Gesundheit" initiiert und beteiligt sich an der Finanzierung der TNO-Anschlussstudie und weiterer Studien, die im Auftrag der Forschungsstiftung Mobilkommunikation durchgeführt werden. Zudem hat es das Institut für Sozial- und Präventivmedizin der Universität Basel beauftragt, systematisch die neuesten Studien zur hochfrequenten elektromagnetischen Strahlung in einer Datenbank zu katalogisieren (Literatur-Datenbank ELMAR, abrufbar auf der Homepage des BUWAL). Regelmässig werden Berichte zur Bewertung der bisherigen Ergebnisse veröffentlicht (vgl. Röösli/Rapp, Hochfrequente Strahlung und Gesundheit, 2003, BUWAL Umwelt-Materialien Nr. 162, mit Nachtrag A, 2004). Bisher sind keine schädlichen oder lästigen Wirkungen der nichtionisierenden Strahlung unterhalb der Immissionsgrenzwerte der NISV, die im Wesentlichen den Richtwerten der ICNIRP entsprechen, nachgewiesen worden. In der Studie "Hochfrequente Strahlung und Gesundheit" Nachtrag A (S. 7 und Tabelle 1 S. 10) wird als einziger gesicherter Befund die mögliche Interferenz von Mobiltelefonen bei Implantaten genannt. Ein erhöhtes Hirntumorrisiko im Zusammenhang mit dem Gebrauch von Mobiltelefonen gilt weiterhin als möglich, nicht aber als wahrscheinlich. Ansonsten werden Einflüsse der niedrigdosierten Mobilfunkstrahlung auf die Gesamtmortalität und auf andere Tumorarten als unwahrscheinlich betrachtet (a.a.O. S. 8). Diese Schlussfolgerung deckt sich mit denjenigen anderer Publikationen aus jüngster Zeit, wonach die Hypothese gesundheitsschädlicher Wirkungen von Mobilfunkfeldern aufgrund der bisher vorliegenden Studien nicht erhärtet werden konnte (vgl. z.B. Agence française de sécurité sanitaire environnementale, Avis sur la téléphonie mobile, 7. Juni 2005, National Radiological Protection Board (NRPB), Mobile Phones and Health, 2004; Silny, a.a.O., Emilie van Deventer-Perkins/Michael Repacholi, Effets de la téléphonie mobile sur la santé humaine: état des connaissances scientifiques, URP 2004 S. 708 ff., insbes. S. 719 f.; Programmgruppe Mensch, Umwelt, Technik (MUT), Bewertung der wissenschaftlichen Literatur zu den Risikopotenzialen von hochfrequenten elektromagnetischen Feldern des Mobilfunks, 2005 [www.emf-risiko.de/Projekte/ergeb_bewlit.html]). 3.6 Die von den Beschwerdeführern angeführte "Naila-Studie" (H. Eger/K. Hagen/B. Lucas/P. Vogel/H. Voit, Einfluss der räumlichen Nähe von Mobilfunksendeanlagen auf die Krebsinzidenz, Umwelt-Medizin-Gesellschaft 2004 S. 326 - 332) ist, für sich allein, nicht geeignet, eine andere Schlussfolgerung zu begründen: In dieser Studie nahm eine Gruppe von Hausärzten in Naila (Oberfranken) eine statistische Auswertung ihrer Patientenunterlagen im Hinblick auf Krebsfälle in der Umgebung von Mobilfunksendern vor. Die Studie gelangte zum Ergebnis, dass der Anteil von neu aufgetretenen Krebsfällen bei den Patienten, die während der letzten zehn Jahre in einem Abstand bis zu 400 m um die seit 1993 betriebene Mobilfunksendeanlage gewohnt hatten, gegenüber weiter entfernt lebenden Patienten signifikant höher war und die Patienten in durchschnittlich jüngerem Alter erkrankt waren. Diese Studie weist jedoch eine Reihe von methodischen Schwächen auf, die ihre Aussagekraft relativieren (vgl. im einzelnen Naila-Mobilfunkstudie - Aktualisierte Stellungnahme des deutschen Bundesamts für Strahlenschutz [BfS] vom 6. April 2005 [www.bfs.de/elektro/ papiere/Stellungnahme_Naila]): So wurde weder Alter und Geschlecht der Patienten noch andere Risikofaktoren für Krebs bei der statistischen Analyse berücksichtigt. Sodann ist der Abstand von einer Mobilfunkbasisstation ein schlechter Indikator für das Ausmass der Strahlenbelastung, da die Exposition beispielsweise in unmittelbarer Nähe der Antenne sehr gering (Lage ausserhalb der Hauptstrahlungsrichtung; Abschirmung durch Gebäude, etc.) und umgekehrt im Fernbereich, aufgrund anderer Strahlungsquellen (z.B. Schnurlostelefone in der Wohnung), grösser sein kann (zum Problem der individuellen Expositionsabschätzung bei epidemiologischen Studien vgl. ICNIRP Standing Committee on Epidemiology, Epidemiology of Health Effects of Radiofrequency Exposure, Environmental Health Perspectives 112/2004 S. 1741 ff.). Schliesslich ist auch der Stichprobenumfang der Naila-Studie relativ gering (34 Krebsfälle in einem Zeitraum von 10 Jahren bzw., bei Berücksichtigung einer Latenzzeit von 5 Jahren, 21 Krebsfälle). Ähnliche methodische Schwächen weist die von den Beschwerdeführern zitierten Studien von Santini, Navarro und Hutter auf (vgl. Seitz/ Stinner/Eikmann, Befindlichkeitsstörungen, 2005, S. 37 und 41, und Martin Röösli, Befindlichkeitsstörungen, 2005, S. 16-20 [www.emf-risiko.de/projekte/pdf/gutachten_6.pdf und _7pdf]). 3.7 Nach dem Gesagten können die geltenden Grenzwerte der NISV nicht als gesetz- oder verfassungswidrig betrachtet werden.