Citation: 2A.555/2001 19.12.2001 E. 1

1.-a) Gemäss Art. 1 ASFG gewährt der Bund im Rahmen dieses Gesetzes Auslandschweizern, die sich in einer Notlage befinden, Fürsorgeleistungen. Diese werden nur Auslandschweizern gewährt, die ihren Lebensunterhalt nicht hinreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, Beiträgen von privater Seite oder Hilfeleistungen des Aufenthaltsstaates bestreiten können (Art. 5 ASFG). Gemäss Art. 11 Abs. 1 ASFG kann dem Hilfsbedürftigen die Heimkehr in die Schweiz nahegelegt werden, wenn dies in seinem wohlverstandenen Interesse oder in dem seiner Familie liegt; in diesem Fall übernimmt der Bund anstelle der weiteren Unterstützung im Ausland die Heimreisekosten. Ob die Heimkehr im wohlverstandenen Interesse des Hilfsbedürftigen liegt, hat das Bundesamt für Justiz, welches über die Ausrichtung von Fürsorgeleistungen befindet, im Einvernehmen mit der schweizerischen Vertretung nach fürsorgerischen Grundsätzen zu beurteilen; finanzielle Erwägungen sollen nicht ausschlaggebend sein (Art. 14 Abs. 1 der Verordnung vom 26. November 1973 über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer [ASFV; SR 852. 11]). Dem Hilfsbedürftigen soll die Heimkehr unter anderem namentlich nicht nahe gelegt werden, wenn Menschlichkeitsgründe dagegen sprechen, insbesondere wenn sie enge Familienbande zerreissen oder aus einem Aufenthalt von längerer Dauer sich ergebende enge Beziehungen zum Aufenthaltsort zerstören würde oder wenn die Hilfsbedürftigkeit von kurzer Dauer ist (Art. 14 Abs. 2 ASFV). b) Das Departement geht davon aus, dass eine Unterstützung vor Ort vorab für diejenigen Auslandschweizer in Frage kommt, die sich im Ausland eine Existenz aufgebaut haben und jedenfalls dort weitgehend integriert sind. In der Regel sollen dagegen Leistungen nach dem Auslandschweizer-Fürsorge-Gesetz nicht beansprucht werden können, um eine Existenz im Ausland erst aufzubauen. Es ist in der Tat mit der Natur des Gesetzes als eigentlicher Fürsorgeerlass (s. dazu die bundesrätliche Botschaft vom 6. September 1972, BBl 1972 II S. 548 ff.) nicht vereinbar, jemandem, dessen Existenz bei einem Aufenthalt in der Schweiz gesichert erscheint, Fürsorgeunterstützung zukommen zu lassen, wenn er gerade und allein wegen seiner Ausreise - auf unabsehbare Zeit - unterstützungsbedürftig wird. In einem solchen Fall dem eben erst Ausgereisten die Rückreise nahe zu legen (und die Übernahme der Rückreisekosten zu garantieren) bzw. Leistungen ins Ausland zu verweigern, ist grundsätzlich vereinbar mit Art. 14 ASFV, welcher seinerseits Art. 11 ASFG in nicht zu beanstandender Weise konkretisiert (nicht veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 26. Mai 2000 i.S. R., E. 3b). In diesem Zusammenhang sei auch die Regel von Art. 5 Abs. 2 ASFV (in Verbindung mit Art. 5 ASFG) erwähnt, wonach Unterhaltszahlungen an Auslandschweizer gegenüber jeder anderen Art der Bereitstellung von Mitteln, insbesondere gegenüber Sozialversicherungsleistungen, subsidiär sind. Was die Abgrenzung zwischen der Unterstützung im Ausland und der Übernahme der Heimreisekosten im Allgemeinen betrifft, kann der Beschwerdeführer im Übrigen auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid (insbesondere E. 9 und 10.1.) verwiesen werden. Das Departement hat sodann die konkreten Umstände des Einzelfalls richtig gewürdigt. Es hat zu Recht besonderes Gewicht auf den Umstand gelegt, dass die Existenz der Familie des Beschwerdeführers in der Schweiz wegen der ihm (allein hier) zustehenden Sozialversicherungsleistungen auch in Zukunft weitgehend gesichert wäre (vgl. dazu auch den schon erwähnten Art. 5 Abs. 2 ASFV). Die Aussichten, auf den Azoren mittelfristig finanziell selbständig zu werden, erscheinen minim. Ferner durfte unter diesen Umständen der Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit berücksichtigt werden (angefochtener Entscheid E. 10.1 S. 10 unten). Auch losgelöst von der wirtschaftlichen Frage kann von einer persönlichen Verbundenheit mit den Azoren nicht die Rede sein. Was die Frage betrifft, ob durch die Heimkehr Familienbanden zerrissen würden, ist darauf hinzuweisen, dass die Ehefrau und die Kinder des Beschwerdeführers ebenso wenig mit dem neuen Aufenthaltsland verwurzelt sind wie der Beschwerdeführer selber; darüber hinaus ist der Beschwerdeführer diesbezüglich vollumfänglich auf E. 10.2 des angefochtenen Entscheids zu verweisen. Nichts beizufügen ist schliesslich den Erwägungen des Departements zum Grundsatz von Treu und Glauben (E. 10.3). Die zusammenfassende Würdigung der Sach- und Rechtslage im letzten Absatz von E. 10.3 des angefochtenen Entscheids ist in jeder Hinsicht zu bestätigen. Indem das Departement den Entscheid des Bundesamtes für Justiz, dem Beschwerdeführer keine Fürsorgeleistungen auszuzahlen, bestätigte, hat es Bundesrecht nicht verletzt.