Citation: 2P.299/2001 13.03.2002 E. A

Der Regierungsstatthalter I von Bern setzte mit Verfügungen vom 10. März 1994, 2. März 1995 und 26. Januar 1996 gestützt auf Art. 28 des Gesetzes über Handel und Gewerbe (HGG/BE) vom 4. November 1992 in Verbindung mit der damals gültigen Spielapparateverordnung (aSpV/BE) vom 30. Mai 1990 sowie mit Verfügungen vom 12. Mai 1997 und 27. Januar 1998 gestützt auf die Spielapparateverordnung (SpV/BE) vom 20. Dezember 1995 für den Spielsalon B.________, die jährlichen kantonalen Spielapparategebühren für die Jahre 1994 bis 1998 fest. Die Gewerbepolizei der Einwohnergemeinde Bern wurde jeweils beauftragt, die Verfügungen der Betreiberin - seit 1996 die A.________ AG, Spielsalon B.________, - zu eröffnen und die Staatsgebühr zuhanden des Regierungsstatthalteramtes sowie bis zur gleichen Höhe die Gemeindegebühr zu beziehen. Diese Verfügungen blieben unangefochten. Die kantonalen Gebühren für diese fünf Jahre zusammen belaufen sich insgesamt auf Fr. 45'200.--. Nachdem das Verwaltungsgericht am 6. November 1998 in einem nicht diesen Spielsalon betreffenden Urteil erkannt hatte, für die Erhebung der wiederkehrenden kantonalen Spielapparategebühr fehle eine genügende gesetzliche Grundlage, wurde die Abgabe ab 1999 nicht mehr erhoben. Am 10. November 1999 fragte die A.________ AG die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern an, ob aufgrund dieses inzwischen amtlich publizierten Entscheides (BVR 1999 229 ff.) die von 1994 bis 1998 bezogenen Gebühren zurückbezahlt würden. Die Polizei- und Militärdirektion verneinte dies mit Schreiben vom 11. November 1999 unter Hinweis auf einen neuesten Entscheid des Verwaltungsgerichtes, in welchem die Weigerung der zuständigen Behörde, ohne hinreichende gesetzliche Grundlage erhobene Motorfahrzeugsteuern zurückzuerstatten, nicht beanstandet worden war.