Citation: 9C_104/2007 20.08.2007 E. 6

6.1 Die Beschwerdeführerin 1 ist im Jahre 1981 unter dem Vorbehalt in die Vorsorgeeinrichtung der Rechtsvorgängerin der PVS Z.________ aufgenommen worden, dass "Erwerbsunfähigkeit, verursacht durch psychische Störungen und deren Folgen, ..... keinen Anspruch auf Invaliditätsleistungen" begründet. Das kantonale Gericht hat erkannt, nach Massgabe der im Zeitpunkt des Invaliditätseintritts (1. September 2000) geltenden und intertemporalrechtlich anwendbaren Rechtssätze - Unzulässigkeit von Gesundheitsvorbehalten in der obligatorischen Vorsorgeversicherung/höchstens fünfjährige Vorbehaltsdauer gemäss Art. 331c OR (in der seit 1. Januar 1995 geltenden Fassung) in der überobligatorischen Versicherung - sei der der Beschwerdeführerin 1 auferlegte Vorbehalt im Obligatoriumsbereich nur bis zum Inkrafttreten des BVG am 1. Januar 1985 und im weitergehenden Bereich "längstens bis 1990" rechtswirksam gewesen. Für die im vorliegenden Fall rechtserhebliche Zeit nach dem 1. Januar 1995 sei der Gesundheitsvorbehalt daher irrelevant. Die PVS Z.________ und die Allianz machen übereinstimmend geltend, die fünfjährige Vorbehaltsdauer für die überobligatorische Versicherung gemäss Art. 331c OR habe mit dem Inkrafttreten dieser Bestimmung am 1. Januar 1995 zu laufen begonnen und am 31. Dezember 1999 geendet. Da das versicherte Ereignis im vorliegenden Fall am 1. September 1999 eingetreten sei, entfalte der Vorbehalt hiefür Rechtswirkungen, sodass für die invalidisierenden Folgen der psychischen Krankheit der Beschwerdeführerin 1 kein Anspruch auf überobligatorische Invalidenleistungen bestehe. 6.2 Es trifft zu, dass die Bestimmung von Art. 331c OR, welche die Gültigkeitsdauer von Gesundheitsvorbehalten für die Risiken Tod und Invalidität in der Personalvorsorge auf fünf Jahre beschränkt, mit Ziff. 2 des Anhanges betr. Änderung des bisherigen Rechts des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG) vom 17. Dezember 1993 am 1. Januar 1995 in Kraft getreten ist. Das alte Recht kannte für die überobligatorische Berufsvorsorgeversicherung noch keine zeitliche Befristung der Gültigkeitsdauer von Gesundheitsvorbehalten. Werden Verjährungs- oder Verwirkungsfristen neu eingeführt, so beginnen sie nach den von der Rechtsprechung entwickelten intertemporalrechtlichen Grundsätzen für Ansprüche, die unter dem alten Recht entstanden sind, erst mit dem Inkrafttreten des neuen Rechts zu laufen (BGE 131 V 425 E. 5.2 S. 430; 102 V 206 E. 2 S. 208; 87 I 411 E. 2 S. 413; 82 I 53 E. 3 S. 57 f.; Gadola, Verjährung und Verwirkung im öffentlichen Recht, AJP 1995 S. 58; Berti, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2003, N 10 zu Art. 49 SchlT ZGB). Dementsprechend ist davon auszugehen, dass die Verwirkungsfrist von fünf Jahren gemäss Art. 331c OR für Gesundheitsvorbehalte, die - wie im vorliegenden Fall - unter dem alten Recht unbefristet begründet worden sind, am 1. Januar 1995 zu laufen begann und am 31. Dezember 1999 endete.