Citation: 2A.53/2006 19.06.2007 E. 3

3.1 Gemäss Art. 103 lit. a OG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung und Änderung hat. Ein Verband kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts die Interessen seiner Mitglieder geltend machen, wenn es sich um Interessen handelt, die er nach seinen Statuten zu wahren hat, die der Mehrheit oder doch einer Grosszahl seiner Mitglieder gemeinsam sind und zu deren Geltendmachung durch Beschwerde jedes dieser Mitglieder befugt wäre (BGE 130 II 514 E. 2.3.3 S. 519, mit Hinweisen; so genannte egoistische Verbandsbeschwerde). Legitimiert ist sodann nach Art. 103 lit. c OG jede andere Person, Organisation oder Behörde, die das Bundesrecht zur Beschwerde ermächtigt (Art. 103 lit. c OG; so genannte ideelle Verbandsbeschwerde). Die Legitimation nach Art. 103 lit. c OG setzt allerdings eine ausdrückliche Ermächtigung zur Beschwerdeführung in der Gesetzgebung voraus (vgl. BGE 131 II 753 E. 4.2 S. 757), woran es hier fehlt (Urteil des Bundesgerichts 2A.183/2006 vom 8. September 2006, E. 2.4). 3.2 Unter dem Gesichtspunkt der egoistischen Verbandsbeschwerde sehen Art. 46 Abs. 1 und 2 sowie Art. 59 Abs. 2 URG die Beteiligung der Verwertungsgesellschaften und der "massgebenden Nutzerverbände" am Tarifgenehmigungsverfahren vor; diesen wird der Entscheid der Schiedskommission nach Art. 16 Abs. 3 der Verordnung vom 26. April 1993 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsverordnung, URV; SR 231.11) schriftlich eröffnet, womit die Rechtsmittelfrist zu laufen beginnt. Aus den genannten Bestimmungen geht hervor, dass der Gesetzgeber neben den Verwertungsgesellschaften auch die "massgebenden Nutzerverbände" als zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde befugt erachtet hat. Zur Teilnahme am Vorverfahren berechtigt sind die hauptsächlichsten Organisationen von Werknutzern, d.h. solche, die einen wesentlichen Teil der vom Tarif betroffenen Werknutzer umfassen. Dies wurde nach einer früheren Praxis grundsätzlich dann angenommen, wenn eine Organisation 20 bis 25 % der vom Tarif betroffenen Werknutzer vertrat (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 2A.142/1994 vom 24. März 1995, E. 1b). Inzwischen verfolgt die Schiedskommission offenbar eine Praxis, wonach ein Nutzerverband dann massgeblich ist, wenn er in mindestens einem Landesteil wenigstens einen Drittel der vom Tarif betroffenen Branche vertritt (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 2A.183/2006 vom 8. September 2006, E. 2.2). 3.3 Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt sind jedenfalls die Verwertungsgesellschaften, die den Tarifentwurf ausgearbeitet und der Schiedskommission zur Genehmigung unterbreitet haben und welche von deren Entscheid direkt berührt sind. 3.4 Ebenfalls zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert sind als vom Tarif unmittelbar betroffene wesentliche Nutzerverbände der Schweizerische Wirtschaftsverband der Informations-, Kommunikations- und Organisationstechnik (SWICO) sowie der Verband der Schweizer Unternehmen (economiesuisse), deren Mitglieder zu einem wesentlichen Teil die vom Tarif erfassten Gegenstände herstellen oder vertreiben und die Vergütung nach Art. 20 Abs. 3 URG zu entrichten haben (dazu Denis Barrelet/Willi Egloff, Das neue Urheberrecht, 2. Aufl., Bern 2000, N. 10 zu Art. 20). Vertieft zu prüfen ist demgegenüber die Beschwerdeberechtigung des Dachverbands der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN). 3.4.1 In seinem Urteil 2A.142/1994 vom 24. März 1995, E. 1b/cc, äusserte das Bundesgericht gewisse Zweifel hinsichtlich der Beschwerdelegitimation des DUN; da im damaligen Zusammenhang jedoch ein repräsentativer Verband der privaten Nutzer fehlte und der DUN widerspruchslos an den Tarifverhandlungen beteiligt gewesen war, erachtete das Bundesgericht den DUN als befugt, den Tarifgenehmigungsentscheid der Schiedskommission vor Bundesgericht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anzufechten. Analoges muss auch im vorliegenden Fall gelten: Die Verwertungsgesellschaften haben ihre Tarifverhandlungen unter anderem mit dem DUN geführt, und die Existenz eines repräsentativen Verbraucherverbandes für die spezifisch in Frage stehenden, vom Tarif erfassten Objekte ist nicht nachgewiesen. Unter diesen Umständen ist der DUN beschwerdelegitimiert. 3.4.2 Fragen wirft freilich auf, wenn ein Mitglied der Schiedskommission selbst für den DUN die Anwaltsvollmacht zur Beschwerdeführung unterzeichnet, wie dies hier zuzutreffen scheint. Nach Art. 55 URG wählt der Bundesrat die Schiedskommission. Diese setzt sich gemäss Art. 56 URG unter anderem aus Mitgliedern zusammen, die von den Verwertungsgesellschaften und den massgebenden Nutzerverbänden vorgeschlagen werden. Bei der Schiedskommission handelt es sich im Tarifgenehmigungsverfahren um eine richterliche Behörde (Urteile des Bundesgerichts 2A.491/1998 vom 1. März 1999, E. 1b, teilweise wiedergegeben in sic! 3/1999 S. 264, sowie 2A.142/1994 vom 24. März 1995, E. 2a). Als solche hat sie die Anforderungen an die Unabhängigkeit nach Art. 30 BV und allenfalls, soweit zivilrechtliche Ansprüche zu beurteilen sind, nach Art. 6 EMRK zu erfüllen. Das gilt grundsätzlich auch im Verhältnis zu den Parteien. Die gesetzlich vorgesehenen Vertreter der Rechteinhaber und der Nutzer sind allerdings Interessenvermittler. Der Ausstandsgrund der eigenen persönlichen Interessen kann daher nicht die gleiche Rolle spielen wie bei sonstigen Gerichten (dazu etwa Regina Kiener, Richterliche Unabhängigkeit, Bern 2001, S. 120 f. in Verbindung mit S. 116 ff.). Dennoch ist eine gewisse minimale Distanz zwischen den Mitgliedern der Schiedskommission und den Parteien eines spezifischen Verfahrens unerlässlich. Der Interessenvertreter kann nicht gleichzeitig Partei und Gerichtsmitglied sein. In diesem Sinne erscheint es fragwürdig, wenn ein Mitglied der Schiedskommission selbst die Vollmacht für die Anfechtung des von ihm mitgefällten Entscheides unterzeichnet. Dies gilt zwar in erster Linie unter dem Gesichtswinkel der Unabhängigkeit der Schiedskommission, es wirkt sich aber auch auf die nachfolgende Legitimation des beschwerdeführenden Verbandes aus. Es geht nicht an, dass ein Gerichtsmitglied selbst den eigenen Entscheid als Vertreter einer an sich beschwerdeberechtigten Organisation anficht bzw. anfechten lässt. Im vorliegenden Fall wird dieser Zusammenhang freilich von keiner Seite, auch nicht von den Verwertungsgesellschaften, geltend gemacht. Ein Einschreiten von Amtes wegen rechtfertigt sich unter diesen Umständen nicht, doch werden die Verfahrensbeteiligten geeignete organisatorische Massnahmen zu ergreifen haben, um solche Konstellationen künftig zu vermeiden. 3.5 Was die Konsumentenschutzorganisationen betrifft, so hält der Entscheid der Schiedskommission fest, es handle sich bei ihnen nicht um massgebende Nutzerverbände gemäss Art. 46 Abs. 2 URG, weshalb ihnen im vorliegenden Verfahren keine Parteistellung zukomme. Obwohl der angefochtene Entscheid insofern - ungenannt - den Charakter eines Feststellungsentscheids anzunehmen scheint, handelt es sich nicht um einen solchen; vielmehr ist die Vorinstanz - ebenfalls ungenannt - auf die Rechtsschriften bzw. die Anträge der Konsumentenschutzorganisationen nicht eingetreten. Daran ändert nichts, dass die Schiedskommission die Eingaben der Konsumentenschutzorganisationen zu den Akten genommen hat, hat sie ihnen doch die Parteirechte und damit sinngemäss auch das Antragsrecht abgesprochen. Die betroffenen Organisationen sind jedenfalls berechtigt, den Entscheid der Schiedskommission in prozessualer Hinsicht anzufechten und dabei insbesondere im Sinne einer (formellen) Rechtsverweigerung geltend zu machen, sie seien zu Unrecht nicht ins Verfahren einbezogen worden (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 2A.183/2006 vom 8. September 2006, E. 2.3). Insofern ist auf ihre Beschwerde daher einzutreten. Ob sie auch befugt sind, den Tarifgenehmigungsentscheid in der Sache anzufechten, hängt hingegen davon ab, ob ihnen die Schiedskommission entgegen dem angefochtenen Entscheid Parteistellung hätte einräumen müssen. Musste sie dies tun, dann wären die Konsumentenschutzorganisationen auch in der Sache beschwerdeberechtigt; musste sie es hingegen nicht tun, dann würde es den Konsumentenschutzorganisationen insoweit an der (formellen und materiellen) Beschwer fehlen, weshalb sie vor Bundesgericht in der Sache nicht beschwerdelegitimiert sein könnten. Darauf wird zurückzukommen sein (vgl. E. 5, insb. E. 5.5).