Citation: 2C_116/2022 E. 5.1.2

5.1.2. In bilateraler Hinsicht sieht Art. 5 der Übereinkunft vor, dass sich die beiden Regierungen verpflichten, dafür zu sorgen, dass keine Anlagen vorgedachter Art sowie überhaupt keine Bauten, welche auf den Wasserabfluss eine erhebliche Einwirkung ausüben könnten, im Fluss oder an dessen Ufer, soweit dasselbe innerhalb des Bereichs des höchsten bekannten Wasserstandes (Inundationsgebiet) liegt, errichtet oder wesentlich geändert werden, bevor der zuständigen Behörde des anderseitigen Staates die Pläne der Anlage zur Geltendmachung der in Betracht kommenden Interessen und zur tunlichsten Herbeiführung eines Einverständnisses mitgeteilt worden sind. Das Regierungspräsidium Freiburg, Abteilung Umwelt, führt in seiner Verfügung vom 5. Oktober 2020 betreffend das wasserrechtliche Verfahren für den Weiterbetrieb des Kraftwerks A.________ (Zulassung des vorzeitigen Beginns) mit Bezug auf Art. 5 der Übereinkunft denn auch aus, dass die Zulassungsbehörden beider Länder gehalten seien, Entscheidungen zu Grenzkraftwerken im gegenseitigen Einvernehmen zu treffen. Das Kraftwerk A.________ benötige als Grenzkraftwerk sowohl eine wasserrechtliche Zulassung nach deutschem wie auch eine Konzession nach Schweizer Recht. In der Schweiz werde das hiefür erforderliche Konzessionsverfahren vom für die Verfahrensführung zuständigen Bundesamt für Energie parallel zum deutschen Verfahren und in enger Abstimmung mit den deutschen Behörden geführt (vgl. E. 3 der Verfügung des Regierungspräsidiums Freiburg vom 5. Oktober 2020; Art. 105 Abs. 2 BGG).