Citation: 1A.151/2002 22.01.2003 E. 6

6.1 Die Beschwerdeführenden machen ferner geltend, die Konzessionserteilung stehe im Widerspruch zur Unterschutzstellung, die der Regierungsrat für die Giessbachfälle am 19. Dezember 1950 beschossen hat. Danach ist insbesondere jede Beeinträchtigung des natürlichen Wasserablaufs verboten. Indessen hat das Verwaltungsgericht zu Recht erwogen, dass Ziff. 2 dieses Beschlusses, nach welcher der Unterhalt und der Betrieb der bestehenden Gebäulichkeiten und sonstigen Anlagen (sowie die übliche land- und forstwirtschaftliche Nutzung) vom Verbot unberührt bleibe, klarerweise einen Vorbehalt zugunsten des Kraftwerks darstellt. Wie bereits ausgeführt (vorstehende E. 3), kann nicht fingiert werden, dass die bestehenden Gebäulichkeiten nach Ablauf der bisherigen Konzession zu existieren aufhörten. Richtig ist nur, dass der Betrieb des Kraftwerks einer neuen Konzession bedarf. Daraus folgt keineswegs, dass der Vorbehalt mit Ablauf der Konzession dahinfällt, ausser er werde ausdrücklich erneuert. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht zu Recht erwogen, dass der Schutzbeschluss generell Unterhalt und Betrieb der bestehenden Gebäulichkeiten und sonstigen Anlagen zulässt, und zwar auch nach Massgabe der neuen Konzession. Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Auslegung der Schutzverfügung bedeutet keineswegs ein "Rückkommen" auf die Unterschutzstellung. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts ist weder willkürlich, noch verletzt sie den Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör und auf eine Behandlung nach Treu und Glauben. Ebenso wenig verletzt der angefochtene Entscheid Art. 32 KV. Diese Bestimmung bezeichnet den Landschafts- und Heimatschutz als öffentliche Aufgabe und verpflichtet Kanton und Gemeinden, in Zusammenarbeit mit privaten Organisationen Massnahmen für die Erhaltung schützenswerter Landschafts- und Ortsbilder sowie der Naturdenkmäler und Kulturgüter zu treffen. Solche Aufgabenbestimmungen sind auf Private nicht direkt anwendbar (vgl. Walter Kälin/Urs Bolz, Handbuch des bernischen Verfassungsrechts, Bern 1995, S. 65 f. und N. 4 zu Art. 32). Es kann auch nicht gesagt werden, die zuständigen Behörden hätten bezüglich der Giessbachfälle ihre Schutzaufgabe nicht wahrgenommen. Im Einzelnen besteht bei der Aufgabenwahrnehmung selbstredend ein behördlicher Ermessensspielraum, der im vorliegenden Fall zum erwähnten Vorbehalt im Unterschutzstellungsbeschluss vom 19. Dezember 1950 führte. Art. 32 KV enthält keinerlei Festlegungen, die diesen Beschluss als materiell rechtswidrig erscheinen lassen. 6.2 Schliesslich wenden die Beschwerdeführenden ein, ohne die volle Kraft der Giessbachfälle verliere das Grand Hotel Giessbach an Wert; damit werde dem im Richtplan als Kulturobjekt regionaler Bedeutung figurierenden Hotel schwerer Schaden zugefügt und der Richtplan verletzt. Die Rüge ist dermassen unsubstanziiert, dass darauf nicht einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 OG). Namentlich bleibt völlig unklar, worin der schwere Schaden besteht, den das Hotel erleiden soll, und inwiefern der Richtplan Aussagen enthält, welche der Konzessionserteilung im Wege stehen würden.