Citation: 8C_909/2014 E. 3.3

3.3. Was die Steuern anbelangt, verwies die Vorinstanz auf BGE 140 III 337 E. 4.4.3 S. 339, wonach laufende oder aufgelaufene Steuern im betreibungsrechtlichen Existenzminimum nicht zu berücksichtigen seien. Bei der Beurteilung der prozessualen Bedürftigkeit der um unentgeltliche Rechtspflege nachsuchenden Person sind jedoch, im Gegensatz hierzu, laufende und verfallene Steuerschulden, sofern sie tatsächlich bezahlt werden, anzurechnen (BGE 135 I 221 E. 5.2.1 S. 224 ff.), was das kantonale Gericht fälschlicherweise nicht beachtete. Aus dem vorinstanzlich zitierten Entscheid, welcher die bisherige Rechtsprechung - unter Verweis in E. 4.4.2 auf BGE 135 I 221 E. 5.2.1 S. 224 - bestätigt, ergibt sich nichts anderes. Die vom Beschwerdeführer behauptete monatliche Steuerbelastung von Fr. 489.20 ist indessen nicht belegt. Die eingereichten Sammelbelastungsanzeigen der Bank B.________ ergeben bezahlte Steuern in der Höhe von Fr. 1'500.- im Jahr 2014, was zu einer monatlichen Belastung von Fr. 125.- führt. Dies ist anzurechnen. Die in diesem Zusammenhang geltend gemachte Verletzung des rechtlichen Gehörs (E. 3.2. hiervor) durch die Vorinstanz liegt nicht vor, nachdem es grundsätzlich der um unentgeltliche Rechtspflege ersuchenden Person obliegt, sämtliche für die Ermittlung der Bedürftigkeit erforderlichen Tatsachen und Beweismittel vorzutragen (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 182). In Beachtung dieser Pflicht war der Beschwerdeführer gehalten gewesen, bereits im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege die entsprechenden Tatsachen und Beweismittel beizubringen. Nicht als Aufwand zu veranschlagen sind sodann Fr. 100.- pro Monat für die Kosten der Schulmenüs des jüngeren Sohnes. Diesem werden Fr. 600.- als Grundbetrag angerechnet. Darin sind Auslagen für Essen enthalten, womit es keine Rolle spielt, ob er zu Hause oder in der Schule isst. Prämienaufwand für nicht obligatorische Versicherungen durfte die Vorinstanz ebenso ausser Acht lassen wie die Kreditraten bei der Bank C.________. Die gewöhnliche Tilgung angehäufter Schulden kann nicht berücksichtigt werden, da die unentgeltliche Rechtspflege nicht dazu dienen soll, auf Kosten des Gemeinwesens Gläubiger zu befriedigen, die nicht oder nicht mehr zum Lebensunterhalt beitragen (Urteil 5C.256/2006 vom 21. Juni 2007 E. 6.1.1, nicht publ. in: BGE 133 III 620; Urteil 8C_745/2010 vom 4. April 2011 E. 8.5 mit weiterem Hinweis). Die Versicherungsprämien sind im Grundbetrag bzw. im prozessualen Zuschlag mitberücksichtigt (Urteil 8C_201/2012 vom 5. Juni 2012 E. 6.2.2), wobei anzunehmen ist, dass (zumindest) die obligatorische Gebäudeversicherung in den mit Fr. 560.- veranschlagten Liegenschaftskosten enthalten ist. Sodann sind einzig Leasingraten für ein Auto mit Kompetenzcharakter bei der prozessualen Bedarfsberechnung anrechenbar (Urteil 9C_365/2013 vom 25. Juli 2013 E. 4.2.1). Die Kompetenzqualität wird nicht hinreichend dargelegt, indem der Beschwerdeführer einwendet, nicht anders als mit dem Auto zum Arzt gehen zu können. Korrekterweise rechnete die Vorinstanz die Amortisationen der Hypothekarschuld, da der Vermögensbildung dienend (Urteile 8C_36/2014 vom 8. April 2014 E. 5 und 8C_381/2011 vom 7. Oktober 2011), nicht zum Aufwand hinzu. Sodann haben die im gemeinsamen Haushalt lebenden volljährigen Kinder mit eigenem Erwerbseinkommen einen angemessenen Anteil an die Haushaltskosten (Mietzins, Heizung, Wäsche usw.) beizutragen, der vom Existenzminimum abzuziehen ist. Das kantonale Gericht legte diesen Anteil an die Haushaltskosten des erwachsenen, erwerbstätigen Sohnes bei einem Erwerbseinkommen von monatlich Fr. 3'900.- mit Fr. 600.- ermessensweise tief fest (vgl. Ziff. 3.3 erster Punkt des Merkblatts des Bundesgerichts zum Erhebungsbogen für die unentgeltliche Rechtspflege vom 23. November 2006, wonach in der Regel von einem Drittel des Nettoeinkommens ausgegangen wird). Der Beschwerdeführer räumt schliesslich selbst ein, dass die Berufsauslagen, die das kantonale Gericht mit Fr. 993.- als Aufwand zuliess, angesichts des Umstands, dass er zurzeit des vorinstanzlichen Prozess nicht erwerbstätig war und eine Invalidenrente bezog, sehr hoch bemessen sind und grundsätzlich zu kürzen wären. Ohne diesbezügliche Korrekturen vorzunehmen, verringert sich der vorinstanzlich berechnete Einnahmenüberschuss nach dem Gesagten von Fr. 450.- auf Fr. 325.-. Auch damit lassen sich die Kosten des laufenden Prozesses beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn innert vernünftiger Frist (BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223 f.) tilgen. Die Vorinstanz verletzte demnach mit der Verneinung der Bedürftigkeit kein Bundesrecht, weshalb es damit sein Bewenden hat.