Citation: 1A.314/2000 05.03.2001 E. 7

7.- Nach dem Gesagten ist der Beschwerdeführer nicht "Berechtigter" i.S.v. Art. 80b Abs. 1 IRSG und hat daher keinen Anspruch auf Erlass einer Schlussverfügung. Damit steht ihm grundsätzlich auch kein Anspruch auf Einsichtnahme in die Rechtshilfeakten zu. a) Der Beschwerdeführer behauptet allerdings, er sei auf die Akteneinsicht angewiesen gewesen, um seine Legitimation prüfen zu können: Nur durch Einsicht in die Rechtshilfeakten hätte er feststellen können, ob allenfalls sein Geheimbereich (Bankauskünfte, heimliche Aufzeichnungen von Telefongesprächen, etc.) betroffen worden sei. b) Die Bezirksanwaltschaft hat dem Beschwerdeführer am 26. Juli 1999 Einsicht in das Rechtshilfeersuchen vom 8. Dezember 1998 und die Eintretensverfügung Nr. 1 - Req Schweiz I vom 9. April 1999 gewährt, aus der u.a. die Erhebung des Dossiers der Bank X.________ mit Aufzeichnungen von Telefongesprächen des Beschwerdeführers hervorgeht. Fraglich kann somit nur sein, ob dem Beschwerdeführer auch Einblick in die übrigen Rechtshilfeakten, namentlich in die von der Bank X.________ eingereichten Unterlagen zur Prüfung seiner Legitimation hätte gewährt werden müssen. c) Das allgemeine, in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Akteneinsichtsrecht gewährt jedem Beteiligten eines Verfahrens vor einer Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde ein Recht auf Einsicht in alle Akten, die geeignet sind, der Behörde oder dem Gericht als Grundlage des Entscheids zu dienen. Es liesse sich daher argumentieren, im Verfahren um die Anerkennung der Legitimation eines Gesuchstellers müsse diesem Einsicht in alle Akten gewährt werden, aus denen sich seine Legitimation oder Nichtlegitimation ergeben könne, im vorliegenden Fall also in die gesamten Rechtshilfeakten. Ein solches Vorgehen würde jedoch den Intentionen des Gesetzgebers widersprechen, der die Akteneinsicht im Rechtshilfeverfahren nur denjenigen einräumen wollte, die unmittelbar und persönlich von Rechtshilfemassnahmen mit Zwangscharakter betroffen sind; alle anderen Personen (einschliesslich des Angeschuldigten im ausländischen Verfahren) sind darauf angewiesen, Akteneinsicht im Rahmen des Strafverfahrens im ersuchenden Staat zu beantragen. Müsste jeder Person, die vermutet, sie sei von Rechtshilfemassnahmen persönlich betroffen, vollständige Einsicht in die Rechtshilfeakten gewährt werden, gäbe es keine effektive Beschränkung des Akteneinsichtsrechts mehr. Eine solche Beschränkung ist jedoch zum Schutz der öffentlichen und privaten Geheimhaltungsinteressen zwingend geboten; insbesondere muss verhindert werden, dass am Rechtshilfeverfahren nicht unmittelbar beteiligte Personen Einblick in die besonders schutzwürdige Geheimsphäre von Dritten erlangen, deren Kontounterlagen oder Zeugenaussagen sich in den Rechtshilfeakten befinden. d) Damit hatte der Beschwerdeführer keinen Anspruch darauf, selbst die Rechtshilfeakten einzusehen, um seine Betroffenheit prüfen zu können, sondern musste diese Prüfung den Behörden und Gerichten überlassen. Das Verfahren ähnelt insofern demjenigen der Auskunftserteilung gemäss Art. 8 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG; SR 235. 1), wonach eine Person vom Inhaber einer Datensammlung Auskunft darüber verlangen kann, ob Daten über sie bearbeitet werden (Abs. 1); nur wenn solche Daten vorhanden sind, hat der Gesuchsteller Anspruch auf deren Mitteilung (Abs. 2); ansonsten erhält er nur die Mitteilung des negativen Befunds (Alexander Dubach, Kommentar zum Schweizerischen Datenschutzgesetz, 1995, Art. 8 N 31 und 32). Dagegen hat er keinen Anspruch darauf, selbst Einsicht in die Datensammlung zu nehmen, um sich vom Vorhandensein oder dem Fehlen von ihn betreffenden persönlichen Daten zu überzeugen. e) Im vorliegenden Fall kam die Bezirksanwaltschaft zum Ergebnis, der Beschwerdeführer sei nicht persönlich von den Rechtshilfemassnahmen betroffen und wies deshalb sein Gesuch um (weitergehende) Akteneinsicht ab. Diese Feststellung wurde vom Obergericht im Rekursverfahren betreffend Akteneinsicht (S3/A/O/UK990144) anhand der Rechtshilfeakten der Bezirksanwaltschaft überprüft. Das Obergericht gelangte ebenfalls zum Ergebnis, dass alle im Rechtshilfeverfahren anbegehrten Bankauskünfte sich ausschliesslich gegen Dritte richteten, d.h. der Rekurrent nicht Inhaber eines der Konten sei, über welches Auskunft verlangt oder welches gesperrt worden sei (Beschluss vom 10. Februar 2000, S. 6). Damit stand fest, dass dem Beschwerdeführer keine weitergehende Einsicht in die Rechtshilfeakten gewährt werden durfte. f) Die kantonalen Behörden haben somit das Akteneinsichtsrecht des Beschwerdeführers nicht verletzt.