Citation: 1P.510/2000 27.06.2001 E. 5

5.- Nach § 8 Abs. 2 Akteneinsichtsverordnung kann Dritten Einsicht in Urteile, Akten und Protokolle gewährt werden, wenn die Parteien zustimmen oder wenn ein wissenschaftliches Interesse eine solche Einsicht rechtfertigt und nach Ansicht des Gerichtspräsidenten keine berechtigten Interessen verletzt werden. a) Es ist unbestritten, dass der bereits 1981 verstorbene "Tino" Martin Schippert sein Einverständnis für die Archiveinsicht durch den Beschwerdeführer nicht erteilt hat. Insofern fehlt es an einer der Voraussetzungen für die Akteneinsicht nach der anwendbaren Akteneinsichtsverordnung. Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang allerdings geltend, aufgrund der konkreten Umstände dürfe davon ausgegangen werden, dass "Tino" Martin Schippert einer entsprechenden Einsicht zustimmen würde. In diesem Sinne erlaube § 4 Abs. 3 lit. a Archivverordnung die Einsicht, wenn die betroffene Person zustimmt oder ihre Zustimmung nach den Umständen vorausgesetzt werden kann. Im Hinblick auf die vorgesehene Publikation gelte es, die Persönlichkeit von "Tino" sowie den Umstand zu berücksichtigen, dass sich dieser zu Lebzeiten bei Friedrich Dürrenmatt und Sergius Golowin um Biographien bemüht hatte. Die Argumentation des Beschwerdeführers ist nachvollziehbar. Er stützt sich auf allgemeine Überlegungen zum Archivierungsrecht, wie sie in der Archivierungsverordnung Ausdruck gefunden haben. Im vorliegenden Fall kommt indessen, wie dargetan, die Akteneinsichtsverordnung zur Anwendung. Diese ist in erster Linie auf die Gerichtsberichterstattung und die Phase des eigentlichen Gerichtsverfahrens ausgerichtet. Sie vermag damit der besondern Situation der Einsicht in archivierte Akten nicht ohne weiteres gerecht zu werden und erwähnt demnach die Möglichkeit einer vermuteten Zustimmung von Verstorbenen überhaupt nicht. Gemäss dem angefochtenen Entscheid soll die Verordnung gelegentlich dem Archivgesetz als eigentliche Ausführungsverordnung angepasst werden. Trotz dieser Umstände kann dem Obergerichtspräsidenten keine Willkür vorgeworfen werden. Die Akteneinsichtsverordnung kommt von ihrem Geltungsbereich klarerweise zur Anwendung. Der Wortlaut von § 8 Abs. 2 der Verordnung ist eindeutig, um die gewünschte Einsicht in die Akten mangels einer Zustimmung von "Tino" zu verweigern. Unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbotes brauchte der Obergerichtspräsident die Akteneinsichtsverordnung nicht weiter zu hinterfragen oder gar an deren Stelle § 4 Abs. 3 lit. a Archivverordnung anzuwenden. Es kann demnach auch nicht entscheidend darauf ankommen, dass in Anbetracht der vom Beschwerdeführer angemerkten Gegebenheiten ein vermutetes Einverständnis von Martin Schippert angenommen werden könnte. Bei dieser Sachlage liegt keine Willkür vor und erweist sich die Beschwerde in diesem Punkte als unbegründet. b) Die Einsicht in archivierte Akten ist nach § 8 Abs. 2 Akteneinsichtsverordnung ferner möglich, wenn ein wissenschaftliches Interesse sie rechtfertigt. Der Begriff des wissenschaftlichen Interesses im Sinne der Verordnung darf im Hinblick auf Art. 20 BV weit ausgelegt werden. Es können dazu sowohl natur- als auch geisteswissenschaftliche und historische Forschungen gezählt werden. Im vorliegenden Fall hat der Obergerichtspräsident die Frage ausdrücklich offen gelassen, ob das Interesse und das Projekt des Beschwerdeführers wissenschaftlicher Natur seien. Er hat die verlangte Einsicht nicht etwa mangels eines wissenschaftlichen Interesses oder eines forschungsmässigen Ansatzes verweigert. Wie es sich damit unter dem Gesichtswinkel des kantonalen Rechts verhält, braucht daher nicht näher geprüft zu werden. Es genügt festzuhalten, dass die Einsicht nicht etwa wegen fehlender Wissenschaftlichkeit verweigert worden ist. c) Im angefochtenen Entscheid wird schliesslich ausgeführt, dass eine Einsicht zwar nicht von vornherein ausgeschlossen sei, indessen mit der Auflage verbunden werden müsste, die Personendaten nur in anonymisierter Form zu verwenden. Da dies vom Beschwerdeführer entsprechend seinem Konzept aber nicht beabsichtigt sei, komme eine Akteneinsicht auch unter diesem Gesichtswinkel nicht in Frage. Die Auflage, eingesehene Personendaten nur in anonymisierter Form zu verwenden, ergibt sich nicht direkt aus der Akteneinsichtsverordnung. Der Obergerichtspräsident bezieht sich vielmehr auf den Persönlichkeitsschutz der Betroffenen. Nach § 8 Abs. 2 Akteneinsichtsverordnung kann die Einsicht nur gewährt werden, wenn keine berechtigten Interessen entgegenstehen. Es ist daher zu prüfen, ob im vorliegenden Fall Gründe des Persönlichkeitsschutzes gegen eine Einsicht in die archivierten Akten sprechen. Dabei ist zwischen "Tino" bzw. seinen nahen Angehörigen einerseits und Dritten andererseits zu unterscheiden. aa) Im angefochtenen Entscheid wird Gewicht auf den Persönlichkeitsschutz von Drittpersonen (Zeugen, Anzeiger, Geschädigte etc.) gelegt. Dass solche Personen grundsätzlich Anspruch auf Daten- und Persönlichkeitsschutz haben, wird vom Beschwerdeführer nicht in Frage gestellt. In der staatsrechtlichen Beschwerde erklärt sich der Beschwerdeführer bereit, Drittpersonen in seinem Bericht nicht namentlich zu nennen. Diese Bereitschaft stellt einen neuen prozessualen Umstand dar. Im kantonalen Verfahren war davon noch nicht die Rede. Da im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren auf den Zeitpunkt des angefochtenen kantonalen Entscheides abzustellen ist und Noven grundsätzlich unzulässig sind (BGE 121 I 367 E. 1b S. 370, mit Hinweisen), kann das Entgegenkommen des Beschwerdeführers nicht berücksichtigt werden. Daraus folgt, dass dem Obergerichtspräsidenten keine Willkür vorgeworfen werden kann, wenn er dem Persönlichkeitsschutz von Drittpersonen besonderes Gewicht beilegte und aus diesem Grunde die Akteneinsicht verweigerte. Der Beschwerdeführer hat es indessen in der Hand, sein Einsichtsgesuch in einem neuen Verfahren vor dem Obergericht zu erneuern und darin seine diesbezügliche Bereitschaft zu erklären. bb) Der Schutz berechtigter Interessen betrifft daher in erster Linie "Tino" Martin Schippert selber. Dieser soll unter dem Gesichtswinkel der Persönlichkeitswahrung davor geschützt werden, dass nachträglich Daten unvorteilhafter Natur über ihn publik gemacht werden. Die Persönlichkeit kann sowohl durch die Mitteilung von Tatsachen und der Art ihrer Darstellung als auch durch die Würdigung von solchen verletzt werden. Unter dem Gesichtswinkel von Art. 28 ZGB hat das Bundesgericht in Bezug auf die Presse die Verbreitung wahrer Tatsachen zwar grundsätzlich gebilligt, hingegen Fälle vorbehalten, wenn es sich um Tatsachen aus dem Geheim- oder Privatbereich handelt oder die betroffene Person wegen der Form der Darstellung in unzulässiger Weise herabgesetzt wird (BGE 126 III 305 E. 4b/aa S. 306, 122 III 449 E. 3b/c S. 456, mit Hinweisen). An diesem grundlegenden Schutzbedürfnis vermag der vom Beschwerdeführer ins Feld geführte Umstand nichts zu ändern, dass es sich bei "Tino" um eine Person der Zeitgeschichte handeln soll. Denn auch solche Personen geniessen den Persönlichkeitsschutz. Als Personen der Zeitgeschichte gelten Persönlichkeiten des öffentlichen Interesses oder relativ prominente Personen (BGE 126 III 405 E. 4b/aa S. 307). Auch in der Öffentlichkeit stehende Personen brauchen sich nicht gefallen zu lassen, dass die Massenmedien mehr über sie berichten, als durch ein legitimes Informationsbedürfnis gerechtfertigt ist; ihrem Schutzbedürfnis ist ebenfalls Rechnung zu tragen (BGE 126 III 405 E. 4b/aa S. 307). In diesem Sinne ist bei einer in der Öffentlichkeit aufgetretenen Person ohne weitere Berühmtheit eine pressemässige Mitteilung über eine zehn Jahre zurückliegende und verbüsste Zuchthausstrafe unter dem Gesichtswinkel der Verhältnismässigkeit als persönlichkeitsverletzend betrachtet worden (BGE 122 III 449 E. 3 S. 456). In Anbetracht dieser Rechtsprechung zum Persönlichkeitsschutz kann entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht davon ausgegangen werden, dass allein wegen des Umstandes, dass es sich bei "Tino" Martin Schippert um eine Person der Zeitgeschichte gehandelt haben mag, von jeglichem Schutz abgesehen werden soll. Vielmehr besteht auch bei "Tino" grundsätzlich ein Schutzbedürfnis. Die vom Beschwerdeführer nachgesuchten Informationen betreffen diverse Strafverfahren, beziehen sich damit auf den Privat- und Geheimbereich und sind daher im Falle einer Weiterverbreitung geeignet, sich persönlichkeitsverletzend auszuwirken. Es erweist sich damit haltbar und mit Art. 9 BV klar vereinbar, dass der Obergerichtspräsident ein Schutzbedürfnis von "Tino" Martin Schippert im Hinblick auf die Veröffentlichung von Informationen aus den archivierten Strafakten bejaht hat. cc) Demgegenüber lassen sich Umstände ins Feld führen, welche gegen ein Schutzbedürfnis von "Tino" Martin Schippert sprechen und daher eine Akteneinsicht grundsätzlich erlauben könnten. Nach allgemeiner Rechtsauffassung geht der Persönlichkeitsschutz mit dem Tode der betroffenen Person unter. Der Tote kann nicht mehr Träger von Rechten und Pflichten sein. Mit dem Tode erlöschen die Persönlichkeitsrechte. Ein postmortaler Persönlichkeitsschutz wird im Allgemeinen abgelehnt (BGE 109 II 353 E. 4a S. 359; vgl. auch zur Publikation bestimmtes Urteil vom 18. Juni 2001 i.S. W., E. 6; Andreas Bucher, Natürliche Personen und Persönlichkeitsschutz,