Citation: 1P.235/2005 07.09.2005 E. 3

Die Beschwerdeführer rügen, die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) sei verletzt. Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage, müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt und überdies verhältnismässig sein (Art. 36 BV). 3.1 Die Beschwerdeführer machen zunächst geltend, der angefochtene Entscheid führe zu einem absoluten Bauverbot für die Silos. Dafür bestehe aber keine gesetzliche Grundlage. Gestützt auf § 61 Abs. 1 BNO hätte das Vorhaben bewilligt und mit Auflagen an die Gestaltung eine harmonische Einordnung sichergestellt werden müssen. Nach § 61 Abs. 1 BNO dürfen Bauten und Anlagen die Landschafts-, Orts-, Quartier- und Strassenbilder nicht beeinträchtigen. Sie müssen sich so in ihre Umgebung einordnen, dass eine gute Gesamtwirkung entsteht (§ 42 des kantonalen Baugesetzes vom 19. Januar 1993 BauG). Insbesondere ist auf das Altstadtbild Rücksicht zu nehmen. Aus dem angefochtenen Entscheid ergibt sich klar, dass dieser nicht zu einem absoluten Bauverbot für Silos beim Ökonomiegebäude der Beschwerdeführer führt. Das Verwaltungsgericht hat lediglich die konkret geplanten Silos wegen ihrer Höhe und Form als mit den Ortsbildschutzanliegen unvereinbar bezeichnet. Damit bleibt es den Beschwerdeführern unbenommen, ein neues Baugesuch für weniger hohe und weniger klobige Silos einzureichen. Bereits am ersten Augenschein des Verwaltungsgerichts vom 23. September 2004 wurde der Beschwerdeführerin vorgeschlagen, das Verfahren zu sistieren, damit Alternativen evaluiert werden könnten. Die Beschwerdeführerin lehnte dies jedoch ab mit dem Hinweis, dass sie nach einem Entscheid des Verwaltungsgerichts immer noch eine andere Wahl habe. Das Verwaltungsgericht hatte im angefochtenen Entscheid das konkrete Bauvorhaben der Beschwerdeführer zu beurteilen. Zu den wesentlichen Teilen des Baugesuchs gehörten die Höhe und die Form der Silos. Diese konnten nicht mittels Auflagen geändert werden, weshalb nicht zu beanstanden ist, dass die Baubewilligung angesichts der ortsbildschützerisch heiklen Situation verweigert wurde. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Silos für den Landwirtschaftsbetrieb der Beschwerdeführer betriebsnotwendig sind. Der angefochtene Entscheid führt wie erwähnt nicht zu einem gänzlichen Ausschluss von Silos beim betroffenen Betrieb. Er hat lediglich zur Folge, dass die Silos angemessen dimensioniert werden müssen. Dabei stehen - wie dies die Gemeinde in ihrer Stellungnahme zur vorliegenden Beschwerde ausführt - kommunale und kantonale Behörden gerne beratend zur Verfügung. 3.2 Weiter behaupten die Beschwerdeführer, die verschiedenen Augenscheine hätten keinen Standort ergeben, von dem aus das Ortsbild von Mellingen in einem relevanten Ausmass beeinträchtigt sei. Aus dem Protokoll des zweiten Augenscheins des Verwaltungsgerichts vom 16. Februar 2005 ergibt sich indessen, dass sowohl der Vertreter der Gemeinde als auch der für die Ortsbildpflege zuständige Vertreter des Baudepartements des Kantons Aargau eine schwerwiegende Beeinträchtigung des Altstadtbildes geltend machten. Insbesondere vom Sonnenweg und dessen näherer Umgebung aus sei die Ansicht denkmalgeschützter Gebäude wie der katholischen Kirche und des Iberghofs beeinträchtigt. Das Verwaltungsgericht teilt diese Einschätzung im angefochtenen Entscheid mit ausführlicher Begründung. Die Beschwerdeführer setzen sich mit diesen Erwägungen, welche namentlich die Betrachtung vom Sonnenweg und dessen näherer Umgebung aus betreffen, nicht im Einzelnen auseinander. Insoweit kann auf ihre Beschwerde nicht eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Indessen beanstanden sie, dass das Verwaltungsgericht nicht nur die engere Umgebung der geplanten Silos in seine Beurteilung miteinbezog, sondern das Bauvorhaben auch unter Berücksichtigung der gesamten Altstadtsilhouette vom östlichen Reussufer aus betrachtete. Eine solche Betrachtungsweise wird indessen durch die Aufnahme von "Mellingen als Kleinstadt" in das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz ISOS nahe gelegt (vgl. die entsprechende Verordnung vom 9. September 1981, VISOS, SR 451.12). In der Beschreibung des schützenswerten Ortsbilds wird der Anblick über die Reuss hinweg auf die lang gestreckte Flussfront mit ihrem homogenen Gesamtbild als die zweifellos attraktivste Stadtansicht bezeichnet. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht die geplanten Silos auch unter dem Aspekt der Auswirkungen für das Stadtbild vom östlichen Reussufer her prüfte. Von Willkür bei der Beurteilung des Bauvorhabens unter dem Gesichtspunkt des Ortsbildschutzes kann im Übrigen keine Rede sein. 3.3 Erstmals im bundesgerichtlichen Verfahren machen die Beschwerdeführer geltend, die Silos könnten im Interesse des Ortsbildschutzes mit einer Holzeinfassung gegen die Altstadt hin abgeschirmt werden. Mit staatsrechtlicher Beschwerde können - hier nicht vorliegende Ausnahmen vorbehalten - grundsätzlich keine neuen Tatsachen und Beweismittel oder neue rechtliche Argumente vorgebracht werden (sog. Novenverbot; BGE 128 I 354 E. 6c S. 357 mit Hinweisen; vgl. auch Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Auflage, Bern 1994, S. 369 ff.). Der Vorschlag der Beschwerdeführer, eine Holzeinfassung zu errichten, ist im vorliegenden Verfahren somit nicht weiter zu prüfen. Im Übrigen erscheint es zweifelhaft, ob die vorgeschlagene Massnahme den Anforderungen des Ortsbildschutzes genügen könnte, weil hier insbesondere auch die Höhe der Silos, welche mit einer Holzeinfassung nicht verändert würde, zu Beanstandungen Anlass gab.