Citation: 5A_676/2015 E. 3.4

3.4. Aufgrund verschiedener Tatsachenfeststellungen hat das Kantonsgericht auf das am 13. Dezember 2013 noch gegebene Stimmrecht von K.________ geschlossen, welches aber von A.A.________ gegen dessen Willen unterbunden wurde. Dabei handelt es sich um für das Bundesgericht verbindliche Sachverhaltsfeststellungen (Art. 105 Abs. 1 BGG), welche einzig mit substanziierten Verfassungsrügen, nicht aber mit appellatorischen Ausführungen, wie sie vorliegend erfolgen, angefochten werden könnten (Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445; 140 III 264 E. 2.3 S. 266). Demnach steht verbindlich fest, dass K.________ keineswegs per sofort zurückgetreten ist, dass er ordentlich zur Stiftungsratssitzung geladen wurde und dass er sich auch selbst als stimmberechtigtes Mitglied ansah, dass ihm A.A.________ aber die Ausübung des Stimmrechtes verwehrte. Dies stellt einen Nichtigkeitsgrund für die entsprechende Beschlussfassung dar (vgl. RIEMER, Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage, Rz. 280; BAUMANN LORANT, a.a.O., S. 172). Was sodann die Traktandierung anbelangt, beschränken sich die Beschwerdeführer in Bezug auf die Sachverhaltsfeststellungen zum Vorfeld der Sitzung und zur Tatsache, dass F.________, G.________ und K.________ von der Präsentation neuer Kandidaten völlig überrumpelt wurden, ebenfalls auf appellatorische Ausführungen. Mangels von Verfassungsrügen, namentlich von substanziierten Willkürrügen, kann darauf nicht eingetreten werden. Ausgehend vom festgestellten Sachverhalt liegt aber eine Verletzung der Pflicht zu gehöriger Traktandierung vor. Diese erfordert nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, dass die stimmberechtigten Mitglieder nach Einsicht in die Traktandenliste und die Statuten bzw. die Stiftungsurkunde ohne Weiteres erkennen können, über welche Gegenstände sie zu beraten und gegebenenfalls abzustimmen haben; ob dies der Fall ist, bestimmt sich anhand der Umstände des Einzelfalles (vgl. BGE 114 II 193 E. 5b S. 197; 126 III 5 E. 2a S. 7; RIEMER, Berner Kommentar, N. 97 zu Art. 67 ZGB). Zwar ist normalerweise die Angabe von Kandidatennamen nicht zwingend erforderlich (BGE 126 III 5 E. 2a S. 7; BAUMANN LORANT, a.a.O., S. 161 f.). Im vorliegenden Einzelfall hätte aber eine gehörige Ankündigung vor dem Hintergrund der konkreten Ausgangslage nähere Angaben verlangt. Der Sitzung ging ein Ringen um die Herrschaft im Stiftungsrat im Zusammenhang mit der Ausscheidung des Sammelgutes zwischen dem Nachlass und der Stiftung voraus (Reaktivierung von B.A.________ als Stiftungsrätin durch einseitige Erklärung; von A.A.________ abgehaltene "ausserordentliche Stiftungsratssitzung"; Einleitung einer Klage gegen die beiden Erbinnen durch die drei anderen Mitglieder des Stiftungsrates). In dieser Situation sollte durch die vom Präsidium heimlich angelegte Erweiterung des Stiftungsrates durch drei Kandidaten aus dem eigenen Umfeld eine willfährige Mehrheit geschaffen werden, welche von der Stimmenzahl her selbst im Fall des Ausstandes der Erbinnen die Beschlussfassung zu deren persönlichen Gunsten ausfallen lassen könnte. Der Stiftungsrat hat in seiner neuen Zusammensetzung - unter Ausstand von A.A.________ und B.A.________ - denn auch sofort und ausserhalb der Traktandenliste beschlossen, Rechtsanwalt Troller das Mandat für die gegen die Erbinnen gerichtete Klage der Stiftung zu entziehen und diese fallen zu lassen. Das Kantonsgericht hat kein Bundesrecht verletzt, wenn es angesichts der speziellen Ausgangslage davon ausgegangen ist, dass aus der Traktandierung hätte hervorgehen müssen, dass es um die Vergrösserung der Mitgliederzahl ging. Angesichts des Streites um die Zugehörigkeit des Sammelgutes wäre auch die Bekanntgabe der Namen der Kandidaten angezeigt gewesen, damit die anderen Mitglieder des Stiftungsrates sich über diese bzw. deren Bezug zur Präsidentin und deren Schwester hätten ein Bild machen und gegebenenfalls auch eigene Kandidaten präsentieren können (vgl. RIEMER, Berner Kommentar, N. 73 und 79 zu Art. 67 ZGB). Das Kantonsgericht hat spezifisch die Tatsache hervorgehoben, dass G.________ mit E-Mail vom 9. Dezember 2013 nochmals ausdrücklich eine Grundsatzdiskussion über die Zusammensetzung des Stiftungsrates und in diesem Zusammenhang eine Präzisierung bzw. Ergänzung des Traktandums 5 verlangte, worauf A.A.________ zwei Tage später antwortete, dass alle Punkte traktandiert seien. G.________ und F.________, dem die beiden Mails ebenfalls zugestellt worden seien, hätten aus den Angaben von A.A.________ schliessen müssen, es gehe einzig um eine Ersatzwahl für K.________ bzw. um die Frage der Aufnahme von B.A.________. Hat aber A.A.________ die Mitglieder des Stiftungsrates über die Tragweite des Traktandums bewusst nicht informiert und ihre falschen Vorstellungen durch Beschwichtigungen sogar aktiv bestärkt, so ist kein Bundesrecht verletzt, wenn das Kantonsgericht aus seinen Feststellungen den rechtlichen Schluss gezogen hat, die Mitglieder des Stiftungsrates hätten sich nicht ein Bild machen können, über was effektiv Beschluss gefasst werden sollte. Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführer lag insbesondere nicht die gleiche Situation vor, wie sie in BGE 126 III 5 zu beurteilen war. Abschliessend bleibt festzuhalten, dass A.A.________ nach den - ebenfalls nicht mit Verfassungsrügen angefochtenen - verbindlichen Feststellungen des Kantonsgerichts das aus dem Stimmrecht fliessende Diskussionsrecht (dazu RIEMER, Berner Kommentar, N. 27 und 73 zu Art. 67 ZGB) unterbunden hat, obwohl G.________ eine Grundsatzdiskussion bezüglich der Zusammensetzung des Stiftungsrates mehrmals im Vorfeld der Sitzung und auch an der Sitzung selbst verlangt hatte.