Citation: 4A_42/2019 E. 3.3

3.3. Geht man von diesem klaren Wortlaut aus, macht auch der handschriftliche Vorbehalt in den AVB 2015 entgegen der Annahme der Vorinstanz Sinn. C.________, "Chef de Marché Bois Déco - Flooring - Outillage LS " der Beschwerdegegnerin, hat die (gleichen) AVB der Beschwerdeführerin zweimal unterzeichnet ("Lues et approuvées") : am 27. Februar 2012 mit dem Vermerk "En référence à notre courrier du 20 02 2012" und am 2. März 2015 mit dem Vermerk "Sous réserve des appréciations portées dans notre lettre du 20 02 2012". Der Vorbehalt auf den AVB 2015 bezog sich daher auf den bereits am 27. Februar 2012 angebrachten Vorbehalt. Entsprechend bezog sich die Beschwerdeführerin auch auf die Umstände im Jahr 2012 und machte geltend, sie habe mit C.________ vereinbart, dass ihre AVB vorgehen würden. Mit dem von der Vorinstanz erwähnten E-mail der Beschwerdeführerin vom 20. Februar 2012 stellte der Vertreter der Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin den "Accord Commercial Régional " und den "Contrat Cadre annuel Régional " zu und schrieb dazu, "je ne peux souscrire aux conditions logistiques et d'approvisionnement proposées [...]" und im nächsten Absatz "Comme l'année passée, en prorogation de nos accords, il me serait agréable que nos conditions générales priment et que vous me retourniez le document joint signé par votre Direction Commerciale". Im Antwortschreiben der Beschwerdegegnerin vom 22. Februar 2012 nahm diese einleitend Bezug auf "votre souhait de voir s'appliquer les conditions générales de vente de votre société en lieu et place de celles proposées par notre enseigne" und schlug dann im Sinn einer "solution équitable et intelligente" Modifikationen vor, welche die Ziffern 5, 6.1 und 8 der AVB betrafen, nicht aber den Gerichtsstand. Zwischen den Parteien ist strittig, wie die Vorinstanz darlegte, ob sich die Vorbehalte vom 27. Februar 2012 bzw. 2. März 2012 bei Unterzeichnung der AVB auf das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 22. Februar 2012 bezogen, obwohl im Vorbehalt vom 20. Februar die Rede ist, oder auf das E-mail der Beschwerdeführerin vom 20. Februar 2012. Dass auch ein Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 20. Februar 2012 existieren würde, wird nicht behauptet. Mit der Beschwerdeführerin ist deshalb davon auszugehen, dass es sich bei der Datumsangabe um einen Verschrieb handeln muss. Die Vorbehalte bezogen sich klar auf ein eigenes Schreiben ( notre courrier bzw. notre lettre). Etwas anderes macht auch keinen Sinn, denn es konnte ja nur darum gehen, zwar die AVB der Beschwerdeführerin zu akzeptieren bzw. akzeptieren zu müssen, aber eben nur mit gewissen Vorbehalten. Hinzu kommt, dass zwar alle Rahmenverträge immer in Art. 10 eine Gerichtsstandsklausel für Paris enthielten, der Rahmenvertrag von 2012 aber keine Klausel zum Verhältnis der AVB zum Rahmenvertrag - also weder die vollständige Formulierung wie in den Rahmenverträgen 2013 und 2014, noch die Klausel mit Streichung von "par dérogation ou" wie im Rahmenvertrag 2015 (vgl. E. 3 hiervor). Während also in den Jahren 2013 und 2014 - zumindest gemäss dem Text der Rahmenverträge ("par dérogation ou...") - diese vorgingen, bestand 2012, als C.________ von der Beschwerdegegnerin zum ersten Mal die AVB der Beschwerdeführerin gegenzeichnete ("Lues et approuvées"), keine solche schriftliche Rangfolge, zu der die Gegenzeichnung der AVB im Widerspruch gestanden wäre. Und 2015, als er die AVB erneut gegenzeichnete, wurde die im Text vorgegebene Rangfolge ("par dérogation ou...") handschriftlich und damit in Übereinstimmung mit der Gegenzeichnung der AVB geändert.