Citation: 4A_340/2022 E. 18.1

18.1. Die Vorinstanz erwog, werde ein Artikel vom Durchschnittsleser in seiner Gesamtheit als Kommentar aufgefasst, diene dessen Lektüre primär der Meinungsbildung. Unabhängig davon, ob der Bericht herabsetzende Teile beinhalte, entfalle eine Sanktionierung nach Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG, solange ein sachlicher Aufhänger bestehe, der die gemachten Aussagen nicht als unnötig verletzend erscheinen lasse. Dies gelte aber grundsätzlich nicht, wenn eigene Ansichten von der Formulierung her als bestehende Tatsachen präsentiert würden. Der Artikel sei zwar von der Aufmachung her als Kommentar des Beschwerdeführers 2 kenntlich gemacht. Allerdings werde im Titel eine Tatsachenbehauptung aufgestellt, weil der Vorwurf der Korruption nicht als Frage aufgeworfen werde. Korruption sei strafbar und als unlauteres Geschäftsgebaren verpönt; der äusserst herabsetzende Charakter dieser Aussage sei offensichtlich. Anlass für den Artikel bilde ein kantonaler Entscheid zum Vergaberecht. Wie der Beschwerdeführer 2 aufgrund dessen zum Korruptionsvorwurf gelange, werde aus dem Artikel allerdings nicht klar. Unabhängig davon, ob die Gerichtsvorsitzende in der mündlichen Urteilsberatung überhaupt dahingehende Äusserungen gemacht habe, dass der Eindruck entstanden sei, die Ausschreibung sei von Vornherein auf die Tochtergesellschaft der Beschwerdegegnerin ausgelegt worden, rechtfertige dies den Korruptionsvorwurf nicht. Im Übrigen fehle es an einem Nachweis solcher Aussagen durch die Richterin. Trotzdem werde im Artikel mehrfach die Tatsachenbehauptung aufgestellt, dass die Beschwerdegegnerin die Regierung korrumpiere. Der als Kommentar publizierte Artikel erweise sich diesbezüglich nicht als Meinungsäusserung oder Mutmassung, sondern der Vorwurf strafbaren Handelns werde vorbehaltlos erhoben. Im Weiteren werde auch nicht wirklich auf den Vergabeentscheid eingegangen, sondern dieser trete in den Hintergrund. Auch der Vergleich zu Verhältnissen in anderen Weltregionen, in denen gemeinhin an einen Rechtsstaat geringere Erwartungen gestellt würden, sei unnötig verletzend und ohne sachlichen Anlass erfolgt. Der Gesamteindruck des herabsetzenden und nicht erwiesenen Korruptionsvorwurfs gemäss Titel werde durch den Inhalt noch verstärkt, ohne dass mit dem fraglichen kantonsgerichtlichen Vergabeentscheid eine hinreichende Faktenbasis bestanden habe, sodass der gesamte Bericht als unlauter einzustufen sei.