Citation: 2P.225/2002 26.05.2003 E. A

Die A.________ AG betreibt je ein HMO-Gesundheitszentrum in Zürich-X.________, Zürich-Y.________, Zürich-Z.________ und Winterthur. Am 26. Februar 1998 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) eine Beschwerde der A.________ AG teilweise gut und lud die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich (im Folgenden: Gesundheitsdirektion) ein, für das HMO-Gesundheitszentrum Zürich-X.________ eine Bewilligung zur Abgabe gebrauchsfertiger Arzneimittel unter den erforderlichen Auflagen zu erteilen. Das Verwaltungsgericht gelangte zum Ergebnis, § 17 des Gesetzes des Kantons Zürich vom 4. November 1962 über das Gesundheitswesen (Gesundheitsgesetz), der das Führen einer Privatapotheke (sog. Selbstdispensation) durch Ärzte in den Städten Zürich und Winterthur verbietet, sei - weil zu wenig differenziert - mit dem verfassungsrechtlichen Rechtsgleichheitsgebot nicht mehr vereinbar. Es sei jedoch Aufgabe des Gesetzgebers und nicht des Gerichts, die Selbstdispensation verfassungskonform zu ordnen, weshalb dem HMO-Gesundheitszentrum die Bewilligung nur bis zum Inkrafttreten einer neuen gesetzlichen Regelung zu erteilen sei. Hierauf bewilligte die Gesundheitsdirektion dem leitenden Arzt des HMO-Gesundheitszentrums Zürich-X.________ anfangs Juni 1998 das Betreiben einer Privatapotheke bis zum Inkrafttreten neuer einschränkender Gesetzesbestimmungen, längstens aber bis zum 31. Dezember 2007. Weitere, vom gleichen Arzt unterzeichnete Gesuche für die drei anderen erwähnten HMO-Gesundheitszentren der A.________ AG wurden zur Unterzeichnung und Neueinreichung durch die je verantwortlichen Ärzte zurückgewiesen. Am 19. Juni 1998 ersuchten die leitenden Ärzte dieser drei HMO-Gesundheitszentren um die Erlaubnis zur Selbstdispensation. In dieser Zeit wurden ungefähr 400 weitere Gesuche um Selbstdispensationsbewilligungen in den Städten Zürich und Winterthur gestellt. Die Gesundheitsdirektion bewilligte insgesamt 87 der zuerst eingereichten Gesuche (mit zeitlicher Befristung wie für das Gesundheitszentrum Zürich-X.________). Am 22. September 1998 stellte sie die noch hängigen Gesuche bis zur Erledigung einer von Apothekerseite beim Bundesgericht eingereichten staatsrechtlichen Beschwerde gegen das erwähnte Urteil des Verwaltungsgerichts ein. Nachdem das Bundesgericht die staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen hatte, soweit es darauf eingetreten war (Entscheid 2P.195/1998 vom 15. Juni 1999, publiziert in ZBl 101/2000 S. 533), verlängerte die Gesundheitsdirektion die Einstellung der Bewilligungsverfahren zunächst bis zum Vorliegen der bundesgerichtlichen Urteilsbegründung und danach bis zu einem Volksentscheid über die Neuregelung der Selbstdispensation im Kanton Zürich. Von verschiedener Seite beim Verwaltungsgericht erhobene Beschwerden gegen die Sistierungen blieben erfolglos.