Citation: 5A_471/2012 E. 3

Das Befehlsverfahren vor dem Einzelgericht ist gemäss § 222 Ziff. 2 ZPO/ZH zulässig zur schnellen Handhabung klaren Rechts bei nicht streitigen oder sofort beweisbaren tatsächlichen Verhältnissen. Mit der Marginalie "Illiquidität" fügt § 226 ZPO/ZH an, dass der Richter auf das Begehren nicht eintritt, wenn es im Fall von § 222 Ziff. 2 an klarem Recht oder sofort beweisbaren tatsächlichen Verhältnissen fehlt, und dass dem Kläger die Klage im ordentlichen Verfahren offen steht. Zufolge Illiquidität des Sachverhaltes wie auch mangels klaren Rechts ist das Obergericht auf die Klage der Beschwerdeführer insgesamt nicht eingetreten (E. III/D S. 20). Es hat geprüft, ob das Setzen und das Steckenlassen von Erdnägeln im Erdreich des Grundstücks der Beschwerdeführer eine ungerechtfertigte Einwirkung in das Eigentum (Art. 641 Abs. 2 ZGB) und eine Störung des Besitzes durch verbotene Eigenmacht (Art. 928 Abs. 1 ZGB) bedeuten bzw. ob die Einwirkung bzw. Störung von den Beschwerdeführern als Eigentümern und Besitzern erlaubt wurde oder durch Gesetzesvorschrift gestattet ist (E. III/A S. 9 f.). Dabei hat das Obergericht die Zulässigkeit der Störung während der Bauzeit (E. III/B S. 10 ff.) getrennt von der Zulässigkeit der Störung nach Beendigung der Bautätigkeit (E. III/C S. 15 ff.) beurteilt. Die Streitfrage lautet dahin gehend, ob die Sach- und Rechtslage derart liquid ist, dass besagte Störung durch Erlass eines Befehls beseitigt werden kann. Da kantonales Zivilprozessrecht die Frage beantwortet, wann genügende Liquidität für den Erlass eines Befehls vorliegt, kann die Verkennung des Begriffs der Liquidität nur als verfassungswidrig, namentlich als willkürlich gerügt werden (Urteil 5A_95/2010 vom 2. September 2010 E. 4).