Citation: 6B_403/2008 24.11.2008 E. 2

Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden (Art. 70 Abs. 1 StGB). Gemäss Absatz 2 ist die Einziehung ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde. 2.1 Die Vorinstanz hält für unbestritten, dass die D.________ das beschlagnahmte Geld auf das Konto überwies. Dieses Guthaben habe jedoch auch der Z.________ AG (nachfolgend Z.________) als Sicherheit für ein Darlehen gedient, weshalb streitig sei, wer das Guthaben vorab beanspruchen dürfe. Die Z.________ habe am 30. September 2002 mit der Beschwerdegegnerin 1 einen Darlehens- und einen Pfanderrichtungsvertrag abgeschlossen und daraufhin das Darlehen über Fr. 300'000.-- überwiesen. Sie habe die Leistung zu einem Zeitpunkt erbracht, als sie noch gutgläubig gewesen sei. Folglich sei sie Pfandgläubigerin über das entsprechende Guthaben geworden. Deshalb sei unerheblich, dass die Z.________ die Verrechnung erst erklärte, als der Untersuchungsrichter am 29. Dezember 2003 die Beschlagnahme verfügte. Sie habe den Vermögenswert in Unkenntnis der Einziehungsgründe "erworben" und habe dafür eine geldwerte Gegenleistung erbracht (Art. 70 Abs. 2 StGB). Demgemäss sei das Guthaben der Z.________ zuzuweisen (angefochtenes Urteil E. 8 S. 44 ff.). 2.2 Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes seien die Vermögenswerte auch im Fall eines gutgläubigen Dritterwerbs an den Verletzten herauszugeben, weil in Art. 70 Abs. 2 StGB nur die Einziehung und nicht die Herausgabe an den Verletzten, welche der Einziehung vorgehe, geregelt sei. Die Vorinstanz bejahe die Frage, ob die Z.________ das Guthaben erworben habe, gestützt auf einen Teil der Doktrin. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung verlange jedoch eine Verrechnungserklärung in Unkenntnis der Einziehungsgründe. In casu sei die Verrechnungserklärung der Z.________ erst nach der Beschlagnahme erfolgt. 2.3 Die Beschwerdeführerin verweist auf den Entscheid des Bundesgerichts 6S.482/2002 vom 9. Januar 2004. Das Bundesgericht befasste sich damals mit der Frage, ob der gute Glaube nur im Zeitpunkt des Erwerbs des deliktischen Vermögens oder aber auch im Zeitpunkt der Erbringung der Gegenleistung vorliegen müsse. Es entschied, dass die Einziehung nur ausscheide, wenn auch die Gegenleistung in gutem Glauben erbracht worden sei. Die Verrechnungserklärung sei nach der Beschlagnahme und somit in Kenntnis der Einziehungsgründe erfolgt, weshalb die Einziehung nicht ausgeschlossen sei. Im Sinne dieser Rechtsprechung ist der Beschwerdeführerin insoweit beizustimmen, dass die Bank nicht bereits bei Eröffnung eines Bankkontos das entsprechende Guthaben erwirbt. Im vorliegenden Fall hat die Z.________ jedoch mit der Beschwerdegegnerin 1 bereits vor Beschlagnahme des Guthabens einen Pfanderrichtungsvertrag abgeschlossen und damit ein von Art. 70 Abs. 2 StGB erfasstes beschränkt dingliches Recht erworben. Aus dem gleichen Grund erweist sich der Einwand der Beschwerdeführerin, die Vermögenswerte seien auch im Fall eines gutgläubigen Dritterwerbs an den Verletzten herauszugeben, als unbehelflich. Im Konflikt zwischen den Rechten des Geschädigten und jenen des geschützten Dritterwerbers gelangen die Regeln des Zivilrechts zur Anwendung (vgl. Florian Baumann, Basler Kommentar Strafrecht I, 2. Aufl. 2007, Art. 70 StGB N. 43 mit Hinweisen). Demnach hat die Vorinstanz das Guthaben zu Recht der Z.________ als Pfandgläubigerin zugewiesen.