Citation: H 333/00 18.03.2003 E. 3

3.1 Das kantonale Gericht hat Art. 52 AHVG über die Deckung von Schäden durch den Arbeitgeber richtig wiedergegeben und die Grundsätze gemäss der Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der Arbeitgeberorganhaftung nach Art. 52 AHVG zutreffend dargelegt. Es betrifft dies insbesondere den Begriff der Grobfahrlässigkeit (BGE 112 V 159 Erw. 4; ZAK 1988 S. 599 Erw. 5a), die subsidiäre Haftbarkeit der Organe einer juristischen Person (BGE 123 V 15 Erw. 5b mit Hinweisen) und die strengen Anforderungen an die Sorgfaltspflicht der Organe einer Aktiengesellschaft (BGE 108 V 203 Erw. 3a; ZAK 1985 S. 51 Erw. 2a, 620 Erw. 3b). Darauf wird verwiesen. Zu ergänzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall für materiellrechtliche Belange nicht anwendbar ist, weil in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgeblich sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hatten (BGE 127 V 467 Erw. 1). Vermerkt sei jedoch, dass sich aus den Materialien zum ATSG keine Anhaltspunkte für ein Abweichen von der feststehenden Praxis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts zur Organhaftung gemäss Art. 52 AHVG ergeben (SVR 2003 AHV Nr. 4 S. 10 Erw. 3.5 und 3.6, noch nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlicht). 3.2 Vorab ist zum Vorbringen des Beschwerdeführers, auch X.________, H.________ und M.________ seien Mitglieder des Verwaltungsrates der Firma W.________ AG gewesen, festzuhalten, dass die Rechtsprechung den Ausgleichskassen die Befugnis einräumt, unter den solidarisch haftenden Organen nur eines oder Einzelne ins Recht zu fassen (BGE 119 V 87 Erw. 5a; AHI 1996 S. 293 Erw. 6; SVR 2003 AHV Nr. 5 S. 13 Erw. 4.2). 3.3 Der Beschwerdeführer macht sodann wie schon im kantonalen Gerichtsverfahren geltend, es sei ihm ab 1996 aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr möglich gewesen, die Verpflichtungen als Verwaltungsratspräsident fachgerecht und nach Gesetz auszuführen, und er habe alles unternommen, um einen Konkurs zu vermeiden. Diese Argumente beschlagen die Frage des im Sinne von Art. 52 AHVG grobfahrlässigen Verhaltens des Beschwerdeführers und damit eine der Voraussetzungen für dessen Haftung. 3.3.1 In einem Bericht der Rheuma- und Rehabilitations-Klinik Y.________, wo der Beschwerdeführer im Juli 1997 in stationärer physikalisch-balneologischer Behandlung stand, vom 27. August 1997 wurden insbesondere ein chronisches lumbospondylogenes Syndrom bei muskulärer Dysbalance, Fehlhaltung sowie degenerativen Veränderungen, ein chronisches Thoracovertebralsyndrom bei Fehlhaltung und eine Periarthropathia humeroscapularis diagnostiziert. Es wurde aus rheumatologischer Sicht eine volle Arbeitsfähigkeit für leichte körperliche Arbeit festgestellt. Der Beschwerdeführer selbst führte im vorinstanzlichen Verfahren aus, obwohl er seit dem 13. Dezember 1996 mehrheitlich arbeitsunfähig gewesen sei, habe er sich bemüht, die Administration der Firma W.________ AG so gut wie möglich zu erledigen. Er habe diverse telefonische Besprechungen mit der Ausgleichskasse geführt und auch angeordnet, dass gewisse Akontozahlungen nach Möglichkeit noch geleistet würden. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer während der hier interessierenden Zeit durch seinen Gesundheitsschaden nicht daran gehindert wurde, für die Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge zu sorgen. Die vorinstanzliche Feststellung, der Beschwerdeführer hätte in gesundheitlicher Hinsicht während der im Unfallschein und im Zeugnis des Dr. med. K.________ ausgewiesenen Zeiten der teilweisen Arbeitsfähigkeit die Überweisung der Lohnbeiträge selbst vornehmen oder veranlassen können, kann demnach nicht als offensichtlich unrichtig bezeichnet werden. Der damalige Gesundheitszustand des Beschwerdeführers steht mithin der Annahme von Grobfahrlässigkeit nicht entgegen. 3.3.2 Sowohl H.________ als auch M.________ meldeten im Konkurs der Firma W.________ AG für das Jahr 1997 (abgesehen vom Feriengeld) eine Lohnforderung von zwei Monatslöhnen in Höhe von insgesamt je Fr. 10'000.- an. Aus der ebenfalls eine Lohnforderung betreffenden Konkurseingabe von X.________ ist ersichtlich, dass diesem in den Monaten September und Oktober 1997 je eine Anzahlung von Fr. 5'000.- geleistet wurde. Aus diesen Dokumenten kann abgeleitet werden, dass die Firma W.________ AG jedenfalls - aus den Akten geht nicht hervor, ob die Lohnausstände von H.________ und M.________ das Gehalt für die Monate November und Dezember 1997 oder für einen früheren Zeitraum betreffen - bis im Oktober 1997 Löhne ausrichtete. Das grobfahrlässige Verhalten des Beschwerdeführers liegt darin, dass er als Verwaltungsratspräsident der mit finanziellen Schwierigkeiten kämpfenden AG nicht bewirkte, dass mit den vorhandenen Mitteln die geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge bezahlt wurden. Er hätte nur die Auszahlung von so viel Lohn zulassen dürfen, dass es noch möglich gewesen wäre, auch die darauf entfallenden Sozialversicherungsbeiträge zu bezahlen (SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 214 Erw. 5; z. B. Urteile X. vom 30. Oktober 2002, H 379/01, Erw. 3, F. vom 5. September 2002, H 101/02, Erw. 5.2, und Z. u. a. vom 4. Juli 2002, H 238/01, Erw. 6a). Für die Beurteilung der Verschuldensfrage ist nicht entscheidend, was die verantwortlichen Organe zur Aufrechterhaltung des Betriebes oder zur Vermeidung eines Konkurses allenfalls unternommen haben, sondern ob sie der Pflicht, für eine ordnungsgemässe Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge zu sorgen, nachgekommen sind (Urteil F. vom 5. September 2002, H 101/02, Erw. 5.2). In Anbetracht der schon seit längerer Zeit bestehenden finanziellen Schwierigkeiten - es standen insbesondere noch Lohnforderungen von Arbeitnehmern für das Jahr 1996 offen - hatte der Beschwerdeführer (was er auch nicht behauptet) keinen hinreichend begründeten Anlass zur Annahme, die Firma werde durch die Nichtbezahlung der Sozialversicherungsbeiträge gerettet und die Beiträge könnten innert nützlicher Frist nachbezahlt werden, was eine vorübergehende Nichterfüllung der Beitragspflicht als entschuldbar erscheinen liesse (BGE 108 V 183; ZAK 1992 S. 248 Erw. 4b, 1985 S. 576 Erw. 2 und 3; Urteil H. und T. vom 26. Mai 2000, H 384/98 und H 385/98, Erw. 4a; vgl. z. B. Urteile S. vom 24. September 2002, H 298/01, Erw. 3.3.3, F. vom 5. September 2002, H 101/02, Erw. 5.2, und Z. u. a. vom 4. Juli 2002, H 238/01, Erw. 6a). 3.3.3 Nachdem weder der Gesundheitsschaden noch die geltend gemachten Bemühungen zur Vermeidung eines Konkurses den Beschwerdeführer entlasten, hat die Vorinstanz durch die Bejahung des Vorliegens von Grobfahrlässigkeit kein Bundesrecht verletzt.