Citation: I 363/02 07.04.2003 E. 2

Streitig und zu prüfen ist, ob sich der Grad der Invalidität seit Erlass der leistungsverweigernden Verfügung von März 1995 bis zum Verfügungszeitpunkt im August 1997 in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Nicht bestritten ist dagegen, dass die Verwaltung auf die Neuanmeldung von November 1996 eingetreten ist. Das kantonale Gericht hat auf den Bericht der Klinik X.________ für Orthopädische Chirurgie vom 14. Februar 1997 abgestellt, welcher die gleichen Befunde wie das Gutachten des Dr. med. G.________ vom 25. August 1994 aufweise und einzig eine andere Beurteilung der Arbeitsfähigkeit enthalte, während die Einschätzung des Hausarztes Dr. med. B.________ mangels Begründung nicht berücksichtigt werden könne. 2.1 Der Beschwerdeführer wendet zunächst ein, dass die Berichte des Dr. med. B.________ und der Klinik X.________ für Orthopädische Chirurgie klar von einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes ausgingen. 2.1.1 Im Bericht der Klinik Y.________ für Orthopädische Chirurgie vom 14. Februar 1997 wird die Arbeitsfähigkeit zwar auf 50% in einer leidensangepassten Tätigkeit geschätzt, jedoch wird (in Kenntnis der bisher ergangenen Akten) ausdrücklich festgehalten, dass sich der Gesundheitszustand seit dem Gutachten des Dr. med. G.________ von August 1994 nicht verändert habe. Da diese Aussage auf der Ebene des Sachverhaltes angesiedelt ist, kann sie im Übrigen - entgegen der Auffassung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde - nur in einem medizinischen und nicht in einem davon abweichenden "rechtlichen" Sinn aufgefasst werden. Somit liegt einzig eine andere Würdigung eines im Wesentlichen gleichen Sachverhaltes vor, was eine Revision gemäss Art. 41 IVG (resp. den Rentenanspruch gestützt auf eine Neuanmeldung) gerade nicht begründet (BGE 112 V 372 Erw. 2b; AHI 2002 S. 65). Der Sachverhalt ist im Jahre 1997 in somatischer Hinsicht genügend abgeklärt worden; Weiterungen sind nicht nötig (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 124 V 94 Erw. 4b). 2.1.2 Auch aus den Handnotizen des Dr. med. B.________ vom 14. Februar 1997 kann keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes abgeleitet werden, da dieser Arzt explizit von einer unveränderten eindeutigen Einschränkung ausgeht. Im Weiteren findet sich in diesen Ausführungen wie auch in einem weiteren Bericht des Hausarztes vom 28. November 1997 keine Begründung für eine seit März 1995 eingetretene allfällige Verschlechterung des Gesundheitszustandes. 2.2 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird weiter vorgebracht, dass die IV-Stelle in der vorinstanzlichen Duplik von März 1998 eine Verschlechterung per November 1997 zugestanden habe; es sei nun nicht einzusehen, weshalb die Verschlechterung nicht bereits ein paar Monate früher, nämlich im August 1997 (Verfügungszeitpunkt), eingetreten sein könne. Die Verwaltung hat im Schriftenwechsel vor dem kantonalen Gericht keine Verschlechterung per November 1997 zugestanden, sondern nur ausgeführt, dass - vermutlich gestützt auf die vom Versicherten eingereichten Arztberichte - im Sinne einer Revision der Rentenanspruch ab November 1997 geprüft werde. Im Übrigen ist davon auszugehen, dass im Verfügungszeitpunkt, d.h. August 1997, keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes in somatischer Hinsicht eingetreten ist (vgl. Erw. 2.1 hievor). Dadurch wird jedoch nicht ausgeschlossen, dass kurze Zeit später eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes beweismässig nachgewiesen werden kann; dies liegt im Wesen des Beweises. 2.3 Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer im Weiteren über psychische Gesundheitsschäden klagt. Frau Dr. med. A.________ erachtet den Versicherten in ihrem - im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten - Bericht vom 18. Mai 2000 in psychiatrischer Hinsicht von Mai 1996 bis Juli 1998 zu 100 % und ab August 1998 zu 50 % arbeitsunfähig. Ebenso wird im undatierten Bericht des Spitals Y.________ über die Hospitalisierung vom 16. Dezember 1997 bis zum 2. Januar 1998 auf psychische Probleme hingewiesen; obwohl sich dieser Bericht auf einen Spitalaufenthalt bezieht, der nach Verfügungserlass stattgefunden hat, spricht er dennoch (möglicherweise) vorbestehende psychische Beschwerden an. Da sich die ursprüngliche leistungsverweigernde Verfügung von März 1995 nur auf somatische Beschwerden stützte und durch die Berichte des Spitals Y.________ und der Frau Dr. med. A.________ eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes in psychischer Hinsicht immerhin als möglich erscheint, ist die Sache an die Verwaltung zurückzuweisen, damit sie die Neuanmeldung von November 1996 auch betreffend psychischer Gesundheitsschäden mit Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit überprüfe, was bis jetzt noch nicht geschehen ist. Bei dieser Gelegenheit wird die IV-Stelle auch zu beurteilen haben, ob und - falls ja - wie sich die Foraminatomie von Januar 1998 auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit auswirkt.