Citation: 5C.218/2005 27.10.2005 E. 3

Das Obergericht hat anerkannt, dass auf Grund der erneuten Heirat des Klägers und der Geburt des Kindes B.________ veränderte Verhältnisse bestehen, weil sich dadurch sein Notbedarf erhöht habe. Namentlich ist es bei der Bedarfsberechnung des Klägers vom Ehepaargrundbetrag ausgegangen und hat für B.________ den Kindergrundbetrag eingerechnet. Hingegen hat es die beiden im Haushalt des Klägers lebenden Stiefkinder C.________ und D.________ unter Verweis auf den subsidiären Charakter der Unterstützungspflicht des Stiefvaters gänzlich ausser Acht gelassen. Der Kläger wendet sich in seiner Berufung zur Hauptsache gegen die Nichtberücksichtigung der Aufwendungen für seine beiden Stiefkinder. Er verlangt, dass diese seinem Notbedarf anzurechnen seien. 3.1 Nach Art. 278 Abs. 2 ZGB hat jeder Ehegatte dem andern in der Erfüllung der Unterhaltspflicht gegenüber vorehelichen Kindern in angemessener Weise beizustehen. Stimmt der Stiefelternteil der Aufnahme der vorehelichen Kinder seines Ehepartners in die Hausgemeinschaft zu, so hat er seinem Ehepartner nur in angemessener Weise beizustehen, denn in Bezug auf seine Leistungspflicht ist er dem leiblichen Elternteil nicht gleichgestellt. Die Beistandspflicht ist subsidiär, die elterliche Unterhaltspflicht gegenüber den eigenen leiblichen Kindern geht vor. Leben die Kinder bei Mutter und Stiefvater, so hat für die Barkosten des Kinderunterhaltes der leibliche Vater aufzukommen (Art. 276 Abs. 2 ZGB). Der Beistand des Stiefvaters besteht darin, dass er einen allfälligen Unterschied zwischen einem ungenügenden Unterhaltsbeitrag des leiblichen Vaters und dem Bedarf der Kinder auszugleichen und das Risiko für die Einbringlichkeit der Unterhaltsbeiträge zu tragen hat. Zur Vor- oder Gesamtfinanzierung des Bedarfs der Familie ist der Stiefvater nur verpflichtet, wenn er sie ohne eigene Einschränkung, vorab mit Rücksicht auf die Deckung eigener Unterhaltsverpflichtungen, zu leisten vermag. Er darf verlangen, dass die leibliche Mutter der Stiefkinder zur Deckung des Barbedarfs zuerst eigene Mittel einsetzt, Kindesvermögen anzehrt oder um Unterstützung von Verwandten oder um Sozialhilfe nachsucht (BGE 115 III 103 E. 5 S. 106 f.; 120 II 285 E. 2b S. 287 f.; Cyril Hegnauer, Grundriss des Kindesrechts, Bern 1999, N. 20.10). 3.2 Die Subsidiarität der stiefväterlichen Beistandspflicht schliesst zwar eine Abänderung der im Scheidungsurteil festgelegten Unterhaltsleistungen an die erste Familie nicht gänzlich aus. Verwirklicht sich die Beistandspflicht und ist der Schuldner ausserstande, neben seinen Beistands- und Unterhaltspflichten gegenüber der zweiten Familie die der ersten Familie zuerkannten Unterhaltsbeiträge zu bezahlen, so kann sich deren Abänderung als unausweichlich erweisen (Urteil des Bundesgerichts 5C.112/2005 vom 4. August 2005, E. 3.2.1). Ob und inwiefern die verschiedenen Unterhaltsberechtigten in einem solchen Fall zueinander in einer Rangfolge stehen, kann vorliegend offen bleiben, da in der hier strittigen Sache nicht feststeht, dass alle der subsidiären Beistandspflicht des Klägers vorgehenden Finanzierungsquellen ausgeschöpft sind. Zwar behauptet der Kläger, der leibliche Vater der Stiefkinder, der in Russland wohne, könne keine Unterhaltsbeiträge leisten und seiner zweiten Ehefrau sei es auf Grund fehlender Ausbildung und Sprachkenntnisse nicht möglich und zumutbar, eine Stelle zu finden. Diese Behauptungen finden indes im angefochtenen Urteil keine tatsächliche Grundlage (Art. 63 Abs. 2 OG; vgl. E. 1 oben). Zudem ist auch nicht ausgeschlossen, dass für die beiden Stiefkinder Sozialleistungen erhältlich sind. Es ist daher im Ergebnis nicht zu beanstanden, wenn das Obergericht den Bedarf der beiden Kinder C.________ und D.________ nicht berücksichtigt hat. 3.3 Unzutreffend ist darüber hinaus das Vorbringen des Klägers, das Diskriminierungsverbot verlange eine Gleichbehandlung der leiblichen und der nicht leiblichen Kinder. Der Anspruch auf Gleichbehandlung betrifft nur die leiblichen Kinder des Unterhaltsverpflichteten. Dementsprechend sind im vorliegenden Verfahren die Kinder A.________ und B.________ im Verhältnis zu ihren objektiven Bedürfnissen finanziell gleich zu behandeln (BGE 116 II 110 E. 4a S. 114 f.; 126 III 353 E. 2b S. 358 f.). Diesem Prinzip ist das Obergericht nachgekommen und hat festgehalten, der an A.________ geschuldete Unterhaltsbeitrag führe nicht zu einer Ungleichbehandlung mit B.________. Auf Grund des nur subsidiären Charakters der Beistandspflicht des Stiefelternteils haben dagegen die Stiefkinder keinen Anspruch auf Gleichbehandlung mit dessen leiblichen Kindern, welchen ein direkter Unterhaltsanspruch gegen ihren (leiblichen) Vater zusteht (Art. 276 Abs. 2 ZGB; vgl. auch oben E. 3.1). Damit erweist sich die Berufung auch insoweit als unbegründet.