Citation: 1P.578/2005 17.02.2006 E. 4

4.1 Das Verwaltungsgericht hat sich nicht darauf beschränkt, die Baubewilligung aufgrund der Zonenwidrigkeit zu verweigern, sondern hat zusätzlich den Erschliessungsstand der betroffenen Parzellen geprüft, ausgehend von der hypothetischen Annahme, die zweite Bauetappe würde doch zum Baugebiet gehören. Dabei stellt es fest, die Parzelle Nr. 404, auf welcher zwei Einfamilienhäuser erstellt werden sollen, sei in jeder Hinsicht unerschlossen. Es seien keine der gesetzlich geforderten Infrastrukturen vorhanden. Bis anfangs der Neunzigerjahre sei das ganze Gebiet "Ausserdorf" nicht baureif gewesen. Aufgrund eines entsprechenden Kreditbeschlusses in Höhe von Fr. 1'226'000.-- an der Gemeindeversammlung vom 12. Juni 1992 sei eine erste Ausbauetappe, offenbar bis zur Klosterrebenstrasse, realisiert worden. Der Baukredit für den zweiten Ausbauschritt (bis auf die Höhe der Parzelle Nr. 476) in Höhe von Fr. 2'741'851.-- sei am 17. November 1995 beschlossen worden. Im August 1995 sei zwar ein Bauprojekt für diesen Abschnitt erarbeitet worden, doch sei die ursprünglich in den Jahren 1997/98 vorgesehene Realisierung hinausgeschoben worden. Auch der Zeithorizont 2000/01 gemäss dem kommunalen Erschliessungsprogramm sei nicht eingehalten worden. Bis heute fehle die vorgelagerte Erschliessung im zweiten Abschnitt. Der Anschluss der projektierten Bauten an die Rottenschwilerstrasse sei somit nicht im Sinne von § 32 Abs. 1 lit. b BauG/AG sichergestellt. Zwar verpflichte § 33 Abs. 1 Satz 1 BauG/AG die Gemeinden, die Bauzonen zeitgerecht zu erschliessen oder auf Antrag erschliessungswilliger Grundeigentümer erschliessen zu lassen. Ein durchsetzbarer Anspruch auf Erschliessung könne aus diesen Bestimmungen freilich nicht abgeleitet werden; der Grundeigentümer sei einzig berechtigt, bei nicht fristgerechter Erstellung der Erschliessungsanlagen durch das Gemeinwesen sein Land selber zu erschliessen oder die Erschliessung durch das Gemeinwesen zu bevorschussen. Die Beschwerdeführerinnen schienen gewillt, den zweiten Erschliessungsabschnitt auf dem Wege der Privaterschliessung nach § 37 BauG/AG zu realisieren. Dazu müssten sie eine Baubewilligung gemäss § 37 Abs. 1 BauG/AG erwirken. Es genügt jedoch nach Meinung des Verwaltungsgerichts nicht, den Baugesuchen unter der Bedingung zu entsprechen, dass vor Baubeginn die Erschliessung des Ausserdorfes rechtskräftig bewilligt und finanziell sichergestellt ist. Im vorliegenden Falle gehe es nicht um eine geringfügige Anpassung oder Ergänzung der Baubewilligung, sondern um ein grösseres, eine ganze Überbauung betreffendes Erschliessungsvorhaben, welches im heutigen Zeitpunkt höchstens in technischer, nicht aber in rechtlicher und finanzieller Hinsicht sichergestellt sei. 4.2 Das Erfordernis der hinreichenden Erschliessung eines Grundstückes ergibt sich zunächst aus dem Bundesrecht (Art. 22 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 19 Abs. 1 RPG). Die Kantone können die Anforderungen an die Baulanderschliessung näher bestimmen (vgl. BGE 117 Ib 308 E. 4a S. 314). Im Sinne von Art. 19 Abs. 1 RPG gilt Land gemäss § 32 Abs. 1 lit. b BauG/AG als erschlossen, wenn eine Zufahrt oder ein Zugang, die dem Zweck der Baute genügen, und die nötigen Anlagen für Trinkwasser, Löschwasser- sowie Energieversorgung und für eine vorschriftsgemässe Abwasserbeseitigung vorhanden sind oder mit dem Gebäude erstellt werden. Vorliegend ist dem Verwaltungsgericht darin zuzustimmen, dass die fraglichen Parzellen nicht erschlossen sind: Abschnitt 1 der Erschliessung "Ausserdorf" wurde zwar realisiert; die Baugrundstücke liegen indes im unerschlossenen Abschnitt 3. Auch der zwischen dem bebauten Gebiet und den fraglichen Parzellen liegende Abschnitt 2 ist bis heute nicht erschlossen worden (Beilage Nr. 27 der EG Unterlunkhofen). Dies wird denn von den Beschwerdeführerinnen auch nicht in Abrede gestellt. Ihrer Meinung nach kann es jedoch nicht angehen, dass die Gemeinde ihrer Erschliessungspflicht nicht nachgekommen sei, obwohl die Gemeindeversammlung die notwendigen Erschliessungskredite beschlossen habe. Es bestehe ein Erschliessungsplan, ein Erschliessungsprogramm sowie ein neues Generelles Entwässerungsprojekt (recte: Generelles Kanalisationsprojekt) aus dem Jahr 1993. 4.3 Im vorliegenden Fall trifft die Gemeinde schon aufgrund des Umstandes, dass die Parzellen nicht im Baugebiet liegen, keine Erschliessungspflicht (Art. 19 Abs. 2 RPG e contrario), weshalb sich eingehende Erwägungen dazu erübrigen. Der von den Beschwerdeführerinnen genannte Erschliessungsplan datiert im Übrigen vom 26. Juni 1981/19. Januar 1982 und basierte auf der Nutzungsplanung von 1970/71, weshalb die Vermutung nahe liegt, das er nicht auf das RPG abgestimmt ist. Dies kann jedoch vorliegend offen bleiben, da die Grundstücke im Nichtbaugebiet liegen und die Gemeinde ihre Erschliessungspflicht demzufolge nicht verletzt hat. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass für die Parzellen in der zweiten Bauetappe auch nach § 43 BNO keine Erschliessungspflicht der Gemeinde besteht. Voraussetzung für eine Umwandlung in definitives Baugebiet ist, dass die Erschliessung sichergestellt ist. Erst nach der Umwandlung in definitives Baugebiet kann die Erschliessungspflicht gemäss § 33 BauG/AG zur Diskussion stehen. 4.4 Im Zwischenergebnis ist mit dem Verwaltungsgericht davon auszugehen, dass die Grundstücke der Beschwerdeführerinnen weder im Baugebiet liegen noch erschlossen sind, weshalb die Baubewilligung grundsätzlich verweigert werden durfte.