Citation: 1B_281/2022 E. 1.3

1.3. Die beschwerdeführende Staatsanwaltschaft wehrt sich gegen den Entscheid der Vorinstanz, die der Privatklägerschaft auferlegte Gebühr für die Anfertigung einer elektronischen Kopie der Verfahrensakten zu stornieren und die Gebühr zu den Verfahrenskosten des Strafverfahrens zu nehmen. Die Staatsanwaltschaft macht geltend, die im angefochtenen Entscheid vertretene Rechtsauffassung würde dazu führen, dass Gebühren für das Erstellen von Kopien im Rahmen der Akteneinsicht der Privatklägerschaft in den meisten Fällen nicht mehr oder nur noch auf freiwilliger Basis erhoben werden könnten. Die Gebühr könne sodann zumindest vorliegend auch der beschuldigten Person nicht (mehr) auferlegt werden. Damit würden die mit der Gebühr verbundenen Einnahmen dem Kanton definitiv entgehen. Der Beschwerdegegner beantragte im Strafverfahren als Privatkläger Akteneinsicht mittels Zusendens einer elektronischen Kopie der Verfahrensakten, was ihm von der Staatsanwaltschaft gewährt wurde. Umstritten und Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war nicht die Frage, ob oder in welchem Umfang der Privatklägerschaft Akteineinsicht zu gewähren ist. Streitgegenstand war nur, ob die Gebühr für die Anfertigung der elektronischen Kopie unabhängig vom weiteren Verlauf und vom Ausgang des Strafverfahrens unmittelbar der Privatklägerschaft auferlegt oder ob sie zu den allgemeinen Verfahrenskosten genommen werden soll. Bei dieser Frage geht es nicht um die Durchsetzung des Strafanspruchs oder um damit zusammenhängende rechtliche Belange. Damit fehlt es der beschwerdeführenden Staatsanwaltschaft an einem rechtlich geschützten Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG. Der Einwand der Staatsanwaltschaft, die Gebühr könne in der vorliegenden Konstellation gar nicht mehr erhoben werden, ändert daran nichts.