Citation: 4C.346/2005 29.11.2005 E. 3

3.1 Eine ordentliche Kündigung, welche die Kündigungsfrist oder den Kündigungstermin nicht einhält, entfaltet ihre Wirkung erst auf den nächsten gesetzlich oder vertraglich möglichen Termin. Um bis zu diesem Termin Anspruch auf Lohn zu haben, muss der Arbeitnehmer entweder bis zu diesem Zeitpunkt arbeiten oder zumindest der Arbeitgeberin seine Arbeit ausdrücklich angeboten haben. Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts auch, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung während der verlängerten Kündigungsfrist auf Grund eines Rechtsirrtums nicht anbietet, da die Arbeitgeberin grundsätzlich nicht verpflichtet ist, den Arbeitnehmer über eine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses auf Grund von Kündigungsschutzbestimmungen aufmerksam zu machen. Eine solche Aufklärungspflicht ist höchstens dann zu bejahen, wenn die Arbeitgeberin den Rechtsirrtum des Arbeitnehmers bemerkte oder hätte bemerken müssen und gleichzeitig erkannte, dass dieser durch die unterlassene Geltendmachung des Kündigungsschutzes einen irreparablen Nachteil erleidet (Urteil 4C.230/2005 vom 1. September 2005 E. 1 und E. 3.3 mit Hinweisen). Der Arbeitnehmer muss jedoch zur Wahrung seiner Lohnansprüche seine Arbeitsleistung dann nicht anbieten, wenn von vornherein feststeht, dass die Arbeitgeberin die Leistung nicht annehmen würde, wenn sie ihr zur Verfügung gestellt würde (Urteil 4C.230/2005 vom 1. September 2005 E. 4 mit Hinweisen). 3.2 Das Obergericht führte zusammengefasst aus, es könne offen gelassen werden, ob die Kündigung per Ende 2002 zulässig war. Da der Kläger der Beklagten in den Monaten Januar und Februar 2003 seine Arbeit nicht angeboten habe, habe er für diese Zeit auch dann keine Lohnansprüche, wenn erst per Ende Februar 2003 hätte gekündigt werden dürfen. Ein allfälliger Rechtsirrtum vermöge dem Kläger nicht zu helfen, da beide Parteien davon ausgegangen seien, die Kündigung per 31. Dezember 2002 sei rechtskonform. Zudem sei nicht dargetan, dass die Beklagte für den Fall der Fortdauer des Arbeitsverhältnisses bis Ende Februar 2003 die Arbeitsleistung des Klägers von vornherein zurückgewiesen hätte. 3.3 Der Kläger bestreitet nicht, dass er gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Wahrung seiner Lohnansprüche ab dem 1. Januar 2003 der Beklagten grundsätzlich seine Arbeitsleistung hätte anbieten müssen. Er macht jedoch sinngemäss geltend, dies hätte von ihm nicht verlangt werden können, weil davon auszugehen sei, die Beklagte hätte seine Arbeitsleistung zum vornherein abgelehnt. Dies ergebe sich daraus, dass die Beklagte ihn am 19. Dezember 2002 anlässlich der Kündigung freigestellt habe, was die Beklagte in ihrer Klageantwort vom 11. November 2003 auf Seite 5 bestätigt habe. Das Obergericht habe diese Freistellung übersehen. Hätte es sie berücksichtigt, so hätte es davon ausgehen müssen, die Beklagte hätte die Arbeitsleistung des Klägers auch nach dem 1. Januar 2003 nicht mehr gewünscht und daher zum vornherein abgelehnt. 3.4 Feststellungen über das hypothetische Verhalten der Arbeitgeberin für den Fall eines Arbeitsangebots des Arbeitnehmer sind tatsächlicher Natur. Solche Feststellungen sind für das Bundesgericht im Berufungsverfahren verbindlich, es sei denn, sie wären unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen oder sie beruhten auf einem offensichtlichen Versehen (Art. 63 Abs. 2 OG; vgl. auch Urteil 4C.230/2005 vom 1. September 2005 E. 4 mit Hinweisen). Ein offensichtliches Versehen liegt nur vor, wenn die Vorinstanz eine bestimmte Aktenstelle übersehen oder unrichtig, d.h. nicht in ihrer wahren Gestalt, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut wahrgenommen hat (BGE 109 II 159 E. 2b S.162). 3.5 In der erstinstanzlichen Urteilsbegründung wird auf Seite 8 mit Aktenhinweis ausdrücklich erwähnt, dass die Beklagte in der Klageantwort erklärte, sie habe den Kläger am 19. Dezember 2002 freigestellt. Da das Obergericht diese Begründung gelesen hatte, musste es diese Freistellung erkannt haben, auch wenn diese im Urteil des Obergerichts nicht ausdrücklich erwähnt wird. Demnach ist davon auszugehen, das Obergericht habe in Kenntnis der Freistellung festgestellt, es sei nicht dargetan, dass die Beklagte für den Fall der Fortdauer des Arbeitsverhältnisses bis Ende Februar 2003 die Arbeitsleistung des Klägers ab dem 1. Januar 2003 von vornherein zurückgewiesen hätte. Die dagegen gerichtete Versehensrüge des Klägers erweist sich damit als unbegründet. Da er keine Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften geltend macht, ist die Feststellung des Obergerichts bezüglich des hypothetischen Verhaltens der Beklagten für den Fall des Angebots der Arbeitsleistung des Klägers für das Bundesgericht verbindlich. Soweit der Kläger dem Sinne nach ausführt, das Obergericht habe unter der Berücksichtigung der Freistellung zwingend davon ausgehen müssen, die Beklagte habe das Angebot seiner Arbeitsleistung nach dem 1. Januar 2003 zum vornherein zurückgewiesen, rügt er eine willkürliche Beweiswürdigung. Diese Rüge ist jedoch im Berufungsverfahren nicht zu hören (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).