Citation: 1C_20/2018 E. 2.2

2.2. Die Auferlegung von Kosten im Zusammenhang mit der Ausübung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit kann einen Grundrechtseingriff darstellen. Grundrechtseingriffe bedürfen einer gesetzlichen Grundlage und müssen durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt sowie verhältnismässig sein (Art. 36 BV; BGE 143 I 147 E. 3.1 S. 151, mit Hinweis). Meinungs- und Versammlungsfreiheit können dabei nicht nur durch direkte Eingriffe wie Verbote und Sanktionen beeinträchtigt werden. Denkbar sind auch mittelbare Beeinträchtigungen dieser Grundrechte in dem Sinne, dass der Betroffene sich aufgrund einer behördlichen Reaktion nicht mehr getraut, erneut vom Grundrecht Gebrauch zu machen (sog. "chilling effect" oder "effet dissuasif"; vgl. BGE 143 I 147 E. 3.3 S. 152 f.; dazu MARKUS HUSMANN, Überwälzung von Polizeikosten bei Demonstrationen, in: Sicherheit&Recht 1/2018, S. 74).