Citation: 4A_77/2020 E. 4.2.3

4.2.3. Zur Frage der Rechtzeitigkeit der Einschränkung ist der Vorinstanz darin beizupflichten, dass in der Lehre kontrovers diskutiert wird, was unter "ohne Verzug" im Sinne Art. 229 Abs. 1 ZPO zu verstehen ist. Umstritten ist insbesondere die Frage, ob Noven immer unverzüglich nach deren Entdeckung in einer unaufgeforderten Eingabe eingebracht werden müssen oder ob damit bis zum Beginn der Hauptverhandlung zugewartet werden darf (vgl. dazu z.B. HUNSPERGER/WICKI, Fallstricke des Replikrechts im Zivilprozess - eine Replik, in: AJP 2017, S. 453 ff. S. 455 f. und insb. FN 12). Fraglich ist in diesem Zusammenhang, ob das Zurückbehalten eines Novums bis zur Hauptverhandlung, die u.U. Wochen oder gar Monate nach der Novenentdeckung stattfindet, sich mit dem Grundsatz von Treu und Glauben vereinbaren lässt. Wie die Vorinstanz richtig ausführt, muss in casu jedoch beachtet werden, dass der Klägerin zusammen mit der Zustellung der Duplik mit Schreiben vom 9. Juni 2017 eine Frist bis zum 26. Juni 2017 zur Stellungnahme angesetzt wurde, die angesichts der zahlreichen neuen Vorbringen in der Duplik bis zum 7. Juli 2017 erstreckt wurde. Die Beschwerdegegnerin hat unbestrittenerweise ihr Novum innerhalb der - erstreckten - richterlichen Frist zur Stellungnahme eingebracht. Die Bedenken der Vorinstanz, wonach eine Verpflichtung zur sofortigen Reaktion unabhängig von einer laufenden längeren richterlichen Frist zur Stellungnahme zu einem separaten unfruchtbaren "Novenschriftenwechsel" führen könnte, sind berechtigt. Angesichts dessen hat das Bundespatentgericht kein Bundesrecht verletzt, indem es eine separate sofortige Noveneingabe in casu für nicht erforderlich hielt.