Citation: 2A.650/2005 15.08.2006 E. 3

3.1 Lieferungen, wenn sie "gegen Entgelt" erbracht werden und wenn es sich nicht um ausdrücklich von der Besteuerung ausgenommene Leistungen handelt, unterliegen nach der hier anwendbaren Verordnung vom 22. Juni 1994 der Mehrwertsteuer (Art. 4 lit. a MWSTV). Damit ein steuerbarer Umsatz vorliegt, ist ein Austausch von Leistungen notwendig: Der Mehrwertsteuerpflichtige erbringt eine Lieferung oder eine Dienstleistung und erhält dafür vom Empfänger ein Entgelt (Art. 26 Abs. 1 - Abs. 5 MWSTV). Dabei muss zwischen Leistung und Gegenleistung eine innere wirtschaftliche Verknüpfung bestehen (BGE 126 II 443 E. 6a S. 451, mit Hinweisen). Nicht zum Entgelt zählen gemäss Art. 26 Abs. 6 lit. b MWSTV "Subventionen und andere Beiträge der öffentlichen Hand" und - gemäss Praxis - auch Spenden, Legate und andere freiwillige Beiträge von Privaten oder Unternehmen, die den Subventionen gleichgestellt wurden (Urteil 2A.526/2003 vom 1. Juli 2004, E.1.1). Wie die Vorinstanz im angefochtenen Urteil festgestellt hat - und die Beschwerdeführerin zu Recht nicht mehr bestreitet -, wurde im konkreten Fall durch die Bezahlung der Jahresbeiträge kein mehrwertsteuerlicher Leistungsaustausch bewirkt. 3.2 Das Recht zum Abzug der Vorsteuer hat seine gesetzliche Grundlage in Art. 8 Abs. 2 lit. h ÜbBest.aBV bzw. Art. 196 Ziff. 14 Abs. 1 lit. h ÜbBest.BV); es wird in Art. 29 MWSTV konkretisiert (vgl. auch Art. 38 MWSTG). Danach ist der Vorsteuerabzug für Leistungen vorgesehen, die im Zusammenhang mit den Ausgangsumsätzen stehen. Wie das Bundesgericht im Urteil 2A.348/2004 vom 1. Dezember 2004 (E. 3.2) erkannt hat, müssen für einen Vorsteuerabzug folgende Voraussetzungen erfüllt sein: a) der Vorsteuerabzug kann nur von Steuerpflichtigen geltend gemacht werden (Art. 29 Abs. 1 MWSTV); b) ein Vorsteuerabzug ist nur für steuerbare Lieferungen und Dienstleistungen an ein Unternehmen und für solche Leistungen möglich, die von einer anderen Unternehmung mit der Mehrwertsteuer belastet erbracht wurden (Art. 29 Abs. 1 und 2 MWSTV); c) ein Vorsteuerabzug ist nur bei Verwendung der Leistung für einen geschäftlich begründeten Zweck oder für den Export zulässig (Art. 29 Abs. 2 MWSTV), wobei die zulässigen Zwecke in Art. 29 Abs. 2 und 3 MWSTV abschliessend umschrieben sind; d) ein Vorsteuerabzug kann nur bei Vorliegen eines Ausweises in Form einer formal genügenden Rechnung gemacht werden (Art. 29 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 28 MWSTV); e) der Abzug darf nicht ausdrücklich ausgeschlossen sein (Art. 30 MWSTV) oder zur Erzielung eines von der Besteuerung ausgenommenen Umsatzes, eines Nichtumsatzes oder eines Umsatzes in Ausübung hoheitlicher Gewalt eingesetzt werden (Art. 38 Abs. 4 MWSTG). Mit dieser sich aus dem Wortlaut und dem Sinn und Zweck der einschlägigen Verfassungs- und Verordnungsbestimmung ergebenden Regelung des Vorsteuerabzugs wird sichergestellt, dass der betroffene Steuerpflichtige nur den Mehrwert (Nettoumsatz) versteuern muss und der eigentliche Endverbrauch steuerlich belastet wird. Die Schweiz folgt damit in den Grundzügen dem System der Mehrwertsteuer, wie es in der Europäischen Union (EU) angewandt wird (vgl. das zitierte Urteil 2A.348/2004 vom 1. Dezember 2004, E. 3.3, mit Hinweisen). .___ 3.3 Generell umstritten ist die Frage der Behandlung von Nichtumsätzen. Sie bilden nicht Gegenstand der Mehrwertsteuer. Die Lehre zählt dazu u.a. Schenkungen, Erbschaften, Schadenersatzleistungen, Konventionalstrafen, Garantieleistungen, Subventionen oder Dividenden (Alois Camenzind/Niklaus Honauer/Klaus A. Vallender, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], 2. Aufl, Bern/Stuttgart/Wien 2000, Rzn. 153 ff. und 307 ff.; Dieter Metzger, Kurz-Kommentar zum Mehrwertsteuergesetz, Muri/Bern 2000, N 9 zu Art. 38 Abs. 4). Wie solche Nichtumsätze mit Bezug auf die Steuerbarkeit (Leistungsaustausch) oder bei der Vorsteuerkürzung zu behandeln sind, wird in der Verordnung nur teilweise geregelt. So bestimmt diese etwa, dass Subventionen und andere Beiträge der öffentlichen Hand nicht zum Entgelt gehören (Art. 26 Abs. 6 lit. b MWSTV) und dass für solche Leistungen der Vorsteuerabzug verhältnismässig zu kürzen ist (Art. 30 Abs. 6 MWSTV). Die Rechtsprechung wendet diese Bestimmung auch auf Spenden und unentgeltliche Zuwendungen an (BGE 126 II 443 E. 8 S. 458 ff.). Das Mehrwertsteuergesetz enthält eine entsprechende Regelung für die Subventionen und anderen Beiträge der öffentlichen Hand (Art. 33 Abs. 6 lit. b MWSTG) und für die Spenden (Art. 33 Abs. 2 MWSTG). Die Vorsteuerkürzung für Spenden sowie für Subventionen und andere Beiträge der öffentlichen Hand ist in Art. 38 Abs. 8 MWSTG umschrieben. Ausdrücklich geregelt ist im Gesetz überdies die Behandlung der von der Steuer ausgenommenen Umsätze sowie der nicht als Umsätze geltenden oder privaten Tätigkeiten: Sie alle berechtigen nicht zum Vorsteuerabzug (Art. 38 Abs. 4 MWSTG; vgl. dazu BGE 132 II 353 E. 4 und 6). Für Spenden, die nicht einzelnen Umsätzen zugeordnet werden können, sowie für Subventionen oder andere Beiträge der öffentlichen Hand ist eine verhältnismässige Kürzung des Vorsteuerabzugs vorzunehmen (Art. 38 Abs. 8 MWSTG). Eine Regelung, wie sie der Gesetzgeber im Mehrwertsteuergesetz für die Nichtumsätze vorgesehen hat, findet sich in der Verordnung (MWSTV) nicht. Immerhin ergibt sich aus Art. 32 Abs. 1 MWSTV, dass eine verhältnismässige Kürzung des Vorsteuerabzugs dann zu erfolgen hat, wenn der Steuerpflichtige Gegenstände (oder Teile davon) oder Dienstleistungen sowohl für Zwecke verwendet, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, als auch für andere Zwecke. Aufgrund dieser und der übrigen für den Vorsteuerabzug geltenden Bestimmungen der Verordnung sowie der damit zusammenhängenden Rechtsprechung (vgl. das zitierte Urteil 2A.348/2004 vom 1. Dezember 2004, E. 3.2) steht fest, dass unter der Geltung der Verordnung neben den von der Steuer ausgenommenen Umsätzen auch die so genannten Nichtumsätze zu einer Kürzung des Vorsteuerabzugs führen. 3.4 Für die Beurteilung des vorliegenden Falls ist zu berücksichtigen, dass gemäss Art. 29 Abs. 1 und 2 MWSTV ein Vorsteuerabzug nur dann möglich ist, wenn der Mehrwertsteuerpflichtige die Eingangsleistung für steuerbare Lieferungen und Dienstleistungen verwendet bzw. wenn ein objektiver wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den steuerbaren Eingangs- und Ausgangsleistungen besteht (vgl. auch Art. 38 Abs. 1 und 2 MWSTG). Zwingend erforderlich ist demnach eine Verknüpfung bzw. ein Zusammenhang zwischen den steuerbaren Eingangs- und den Ausgangsumsätzen, wobei auch eine nur mittelbare (indirekte) Verwendung der Eingangsleistung für den Ausgangsumsatz genügt (Urteil 2A.348/2004 vom 1. Dezember 2004, E. 3.3.2, mit Hinweisen). Soweit die Beschwerdegegnerin ihre steuerbaren Eingangsleistungen unmittelbar für steuerbare Ausgangsumsätze verwendet, kann sie demnach die entsprechenden, d.h. die in direktem Zusammenhang mit den Ausgangsleistungen stehenden Vorsteuern vollumfänglich abziehen. Anders verhält es sich mit Bezug auf die Eingangsleistungen, die im Zusammenhang mit den von den Stiftern erbrachten jährlichen Beiträgen stehen: Hier handelt es sich um eine Verwendung für andere, nicht zum Vorsteuerabzug berechtigende Zwecke; es liegt eine gemischte Verwendung im Sinn von Art 32 MWSTV vor, weshalb eine entsprechende Vorsteuerkürzung vorzunehmen ist. 3.5 Die Beschwerdegegnerin verkennt mit ihrer gegenteiligen Auffassung, dass in der schweizerischen Mehrwertsteuerordnung auch Nichtumsätze zu einer Vorsteuerkürzung führen können. Dies deshalb, weil aufgrund des Verordnungswortlauts und der dazu gehörenden Praxis und Rechtsprechung für die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs nicht nur kein Ausschlussgrund im Sinn von Art. 30 MWSTV vorhanden sein darf, sondern auch die übrigen, vor allem in Art. 29 Abs. 1 und 2 MWSTV genannten subjektiven und objektiven Voraussetzungen erfüllt sein müssen (vgl. Urteil 2A.348/2004 vom 1. Dezember 2004, E. 5.3). Im vorliegenden Falle steht fest, dass es sich bei den als "Jahresbeiträge" der Stifter bezeichneten, bei der Stiftung eingehenden Geldzahlungen nicht um entgeltliche Umsätze handelt, die gemäss Art. 29 Abs. 2 MWSTV zum Vorsteuerabzug berechtigen. 3.6 Soweit schliesslich umstritten ist, wie die Kapitaleinlagen in das Stiftungsvermögen im Rahmen des Vorsteuerabzugs vorliegend zu behandeln seien, gilt Folgendes: Hinsichtlich der durch die beiden Stifter bei der Gründung eingelegten Beträge (von je Fr. ***.--; vgl. Art. 3 der Stiftungsurkunde) stellt sich die Frage ihrer mehrwertsteuerlichen Behandlung nicht, weil diese Einlagen vor Inkrafttreten der Verordnung (MWSTV) erfolgt waren. Die übrigen Beiträge, mit denen gemäss Art. 3 der Stiftungsurkunde das Stiftungsvermögen geäufnet werden soll, zählen nicht zu den in Art. 29 Abs. 2 MWSTV genannten Leistungen, die allein zum Vorsteuerabzug berechtigen; die periodisch einbezahlten Jahresbeiträge der Schweizer Paraplegiker-Vereinigung und des Schweizerischen Verbandes für Behindertensport insbesondere unterscheiden sich mit Bezug auf den Vorsteuerabzug nicht von den Beiträgen weiterer Partnerorganisationen oder von den Beiträgen, die von privater Seite eingehen. Mit solchen Ausgangsumsätzen allenfalls in Zusammenhang stehende Eingangsumsätze führen gemäss Art. 32 MWSTV zu einer Vorsteuerkürzung (gemischte Verwendung; vgl. auch Art. 14 Ziff. 11 MWSTV).