Citation: 9C_760/2019 E. 5.2.2

5.2.2. Gemäss Art. 15c Abs. 3 lit. a ELV wird die einzelne Rentenzahlung zu 80 % als Einnahme angerechnet. Damit hat der Bundesrat die Pauschale deutlich über jenem Wert angesetzt, welcher im Steuerrecht für die Festsetzung der Einkommenssteuer gilt (vgl. Art. 22 Abs. 3 DBG und Art. 7 Abs. 2 StHG). Dort wurde die steuerbare Quote per 1. Januar 2001 von 60 % auf 40 % herabgesetzt. Der Gesetzgeber hat damit auf die Kritik in der Lehre reagiert, wonach ein der Besteuerung unterliegender Anteil von 60 % in manchen Fällen zu hoch sei und dazu führe, dass nicht nur die Ertragskomponente, sondern auch ein Anteil Kapitalrückzahlung besteuert werde (Botschaft vom 28. September 1998 zum Stabilisierungsprogramm 1998, BBl 1999 S. 87 f.; vgl. auch BGE 131 I 409 E. 5.4.3 S. 417). Das Anliegen des Gesetzgebers war es, "im Durchschnitt der Fälle eine sachgerechte Besteuerung zu erreichen, ohne jedoch den bisherigen Vorteil der pauschalen Lösung aufzugeben" (BBl 1999 S. 88).