Citation: 1P.667/2006 29.11.2006 E. 2

Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter beurteilt wird. Es soll garantiert werden, dass keine Umstände, welche ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zugunsten oder zulasten einer Partei auf das Verfahren einwirken. Es soll verhindert werden, dass ein Richter amtet, der unter solchen Einflüssen steht. Für eine Ablehnung genügen Umstände, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit und den Anschein der Befangenheit eines Richters zu erwecken. Dies beurteilt sich vor dem Hintergrund der konkreten Verhältnisse nach objektivem Massstab und nicht aufgrund subjektiver Empfindung einer am Verfahren beteiligten Partei. Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine Streitigkeit aus dem Anstellungsverhältnis des Beschwerdeführers mit der Stadt Thun. Der abgelehnte Gerichtspräsident amtet ausschliesslich als Aussöhnungsrichter und wies in der Verhandlung vom 28. Februar 2006 die Parteien darauf hin, dass öffentlichrechtliche Streitigkeiten nicht in den Zuständigkeitsbereich des Gerichtskreises X Thun fallen. Auch wenn der abgelehnte Gerichtspräsident nicht über das Klagebegehren zu befinden hat, ist die Anrufung von Art. 30 Abs. 1 BV nicht ausgeschlossen; der Beschwerdeführer kann verlangen, dass das Aussöhnungsverfahren im Hinblick auf eine einvernehmliche Lösung vor einem unparteilichen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter geführt wird. Wie es sich indessen mit der Anwendbarkeit von Art. 6 Ziff. 1 EMRK verhält, kann offen gelassen werden. Der Beschwerdeführer wirft dem Gerichtspräsidenten Lanz nicht tatsächliche Parteilichkeit vor. Hingegen macht er geltend, die Umstände des zugrunde liegenden Verfahrens in Verbindung mit der Kandidatur für den Gemeinderat von Thun liessen den Gerichtspräsidenten als parteilich und befangen erscheinen. Dabei nimmt er ausschliesslich auf das Verfassungsrecht Bezug, ohne sich mit dem kantonalen Verfahrensrecht auseinanderzusetzen.