Citation: 6B_1310/2023 E. 3

Der Beschwerdeführer wendet sich schliesslich gegen die vorinstanzliche Strafzumessung hinsichtlich der mehrfachen Vergewaltigung und rügt, die Vorinstanz verletze die Regeln über die Strafzumessung gemäss Art. 47 ff. StGB (auch i.V.m. Art. 1 StGB und Art. 7 EMRK), insbesondere die Bestimmung über ein reduziertes Strafbedürfnis zufolge Zeitablaufs gemäss Art. 48 lit. e StGB sowie des Anspruchs auf ein Urteil innert angemessener Frist gemäss Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Diesbezüglich ist zu konstatieren, dass er seine eingangs erhobene Rüge in der Folge nicht begründet, sondern geltend macht, dass die vorinstanzliche Strafe im Verhältnis zu der von der ersten Instanz ausgesprochenen Strafe zu hoch ausfalle, mithin das Verbot der "reformatio in peius" verletze, und in Berücksichtigung der Erwägungen der ersten Instanz richtigerweise auf 11 Monate und 20 Tage festzusetzen sei, wobei er den vorinstanzlichen Abzug zufolge Zeitablaufs von einem Drittel explizit in seine Berechnung einbezieht. Dies gibt zu dreierlei Bemerkungen Anlass: Erstens ist auf die Rügen betreffend Zeitablauf und Urteil innert angemessener Frist mangels einer hinreichenden Begründung nicht einzutreten (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Zweitens übersieht der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz als Berufungsgericht nicht an die Einschätzung des erstinstanzlichen Gerichts gebunden ist, sondern grundsätzlich eine eigene Strafzumessung vornimmt, in die das Bundesgericht nur bei klaren Verstössen gegen Bundesrecht eingreift (vgl. Urteile 6B_989/2023 vom 22. April 2024 E. 3.3.2; 6B_200/2022 vom 23. Mai 2022 E. 3.4.1; 6B_617/2021 vom 8. Oktober 2021 E. 1.2.1; je mit Hinweisen), und ein neues Urteil fällt, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO). Unter dem Vorbehalt der "reformatio in peius" muss sich das Berufungsgericht nicht daran orientieren, wie die erste Instanz die einzelnen Strafzumessungsfaktoren gewichtet. Ebenso wenig hat die Berufungsinstanz ausdrücklich darzulegen, aus welchen Gründen sie von der erstinstanzlichen Strafzumessung abweicht (Urteile 6B_77/2024 vom 2. Juli 2024 E. 1.1.3; 6B_1485/2022 vom 23. Februar 2023 E. 1.4.2; je mit Hinweisen). Drittens verletzt die Vorinstanz das Verbot der "reformatio in peius" nicht. Dem Berufungsgericht steht es auch in Anwendung des Verschlechterungsverbots frei, im Rahmen seines pflichtgemässen Ermessens eine höhere als die von der Erstinstanz ausgefällte Einzel- oder Gesamtstrafe festzusetzen, die etwa Ausgangspunkt für eine vorzunehmende Strafreduktion bilden kann (Urteil 6B_77/2024 vom 2. Juli 2024 E. 1.1.3 mit Hinweis auf Urteile 6B_1239/2023 vom 22. Januar 2024 E. 1.3.1; 6B_127/2022 vom 22. März 2023 E. 5.3.2). Daran ändert nichts, dass die Strafzumessung der ersten Instanz von der Staatsanwaltschaft nicht angefochten wurde. Für die Frage, ob eine unzulässige "reformatio in peius" vorliegt, ist das Urteilsdispositiv massgebend (BGE 148 IV 89 E. 4.3; 147 IV 167 E. 1.5.2; 142 IV 129 E. 4.5; je mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat wiederholt betont, dass bei einem teilweisen Freispruch gestützt auf das Verbot der "reformatio in peius" nicht automatisch eine mildere Bestrafung erfolgen muss (Urteile 6B_1485/2022 vom 23. Februar 2023 E. 1.4.2; 6B_485/2022 vom 12. September 2022 E. 8.4.1; 6B_572/2019 vom 8. April 2020 E. 2.4.1, nicht publ. in: BGE 146 IV 172; je mit Hinweisen). Weder hat die Vorinstanz die Sanktion verschärft noch die Tat strenger rechtlich qualifiziert (vgl. Urteil 6B_77/2024 vom 2. Juli 2024 E. 1.1.3); vielmehr hat sie den Beschwerdeführer im Vergleich zum erstinstanzlichen Gericht von verschiedenen Vorwürfen freigesprochen und eine geringere Strafe ausgesprochen. Dass sie dabei für die fraglichen Delikte eine höhere Einsatzstrafe festsetzt als die erste Instanz, stellt nach dem Ausgeführten keine Verletzung des Verschlechterungsverbots dar.