Citation: 5P.268/2005 02.12.2005 E. 3

Weiter machen die Beschwerdeführer Willkür bezüglich der Berechnung des Streitwerts geltend. 3.1 Die Beschwerdeführer bringen vor, dass sie anlässlich der Appellationsverhandlung Angaben zum Streitwert gemacht hätten. Nach Art. 137 ZPO/BE müsse das Obergericht darauf abstellen, sofern es selbst nicht über zuverlässigere Zahlen bzw. Schätzungen verfüge. Soweit das Obergericht namentlich keinen Sachverständigen beigezogen habe, habe es pflichtwidrig gehandelt. Nach Art. 137 ZPO/BE bestimmt sich der Streitwert nach der Angabe des Klägers, wenn der Streitgegenstand in Geld abschätzbar ist. Indes ist die Angabe des Klägers nur dann bindend, wenn der Anspruch auf eine bezifferte Geldsumme lautet. Geht der Klageanspruch auf etwas anderes als Geld, kann das Gericht die Streitwertangabe von Amtes wegen überprüfen (Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 2000, N. 2a u. b zu Art. 137 ZPO/BE). Bei der von den Beschwerdeführern erhobenen Eigentumsklage lautet das Rechtsbegehren nicht auf einen bestimmten Betrag, sondern auf Herausgabe von Hotelmobiliar. Für den Streitwert ist damit der Verkehrswert des Mobiliars im Zeitpunkt der Einreichung der Klage am 26. Juli 2004 massgeblich (Art. 138 Abs. 3 ZPO/BE). Davon gehen auch die Beschwerdeführer aus. Der Richter ist zur Feststellung des Streitwerts nicht an ein bestimmtes Beweismittel gebunden. Namentlich ist die Einholung eines Sachverständigengutachtens nach bernischer Zivilprozessordnung nicht zwingend vorgesehen, sondern liegt im Ermessen des Richters (vgl. Art. 142 Abs. 1 ZPO/BE). Im vorliegenden Fall hat sich das Obergericht auf die in den Akten liegenden Inventare der Gastro-Fachstelle sowie auf die Parteiaussage des Beschwerdegegners 1 gestützt. Dadurch hat es den Streitwert als genügend abgeklärt angesehen. Weshalb das Obergericht das kantonale Prozessrecht in willkürlicher Weise verletzt haben soll, wenn es bei dieser Sachlage auf ein Gutachten verzichtet hat, legen die Beschwerdeführer nicht nachvollziehbar dar (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). 3.2 Weiter halten die Beschwerdeführer den vom Obergericht angenommenen Streitwert für überhöht. Sie machen geltend, dieser liege bei Fr. 24'223.--. Nicht angezweifelt wird das Verzeichnis der Gastro-Fachstelle, welche das Inventar im Jahr 1995 mit rund Fr. 225'000.-- bewertete. Die Beschwerdeführer bringen aber vor, das Mobiliar habe seit diesem Zeitpunkt durch Gebrauch an Wert verloren. Die in der Zwischenzeit getätigten Investitionen der M.________ AG dürften nicht berücksichtigt werden, da sich die Eigentumsklage nur auf die Gegenstände beziehe, die in den Verzeichnissen der Gastro-Fachstelle aufgeführt seien, und daher neu angeschaffte Mobilien bei der Berechnung des Streitwertes ausser Acht bleiben müssen. Das Obergericht ist bei der Streitwertberechnung von der nicht bestrittenen Schätzung der Gastro-Fachstelle aus dem Jahr 1995 ausgegangen. Es hat nicht verkannt, dass der Wert durch Zeitablauf grundsätzlich abnimmt. Indes hat es angenommen, die M.________ AG habe in den Jahren 1995 - 1998 Investitionen getätigt, welche den Wertverfall ausgeglichen hätten. Es mag zwar zutreffen, dass sich die Eigentumsklage der Beschwerdeführer nur auf die Mobiliarstücke gemäss den erwähnten Inventaren bezieht und damit allfällige Ersatzanschaffungen nicht betrifft. Indes lässt sich dem angefochtenen Urteil nicht entnehmen, dass das Obergericht unter Investitionen Neuanschaffungen verstanden hat. Denkbar sind auch werterhaltende Investitionen am bestehenden Mobiliar. Damit gelingt es den Beschwerdeführern nicht nachzuweisen, dass die Streitwertberechnung des Obergerichts geradezu willkürlich ist. Was die Beschwerdeführer im Übrigen in Zusammenhang mit der Streitwertberechnung vorbringen, namentlich bezüglich der Anwendung der Abschreibungsrichtlinien der eidgenössischen Steuerverwaltung, geht über appellatorische Kritik nicht hinaus. Darauf kann nicht eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).