Citation: 4C.222/2004 14.09.2004 E. 5.3

5.3.1 Die kantonalen Gerichte haben in Würdigung der Umstände angenommen, die Klägerin hätte ab Eintritt ihrer im Zeitpunkt des Unfalls (Februar 1995) zweijährigen Tochter in den Kindergarten, d.h. ab September 1997 eine halbtägige Erwerbstätigkeit aufgenommen. Die Vorinstanz nahm weiter an, die Klägerin werde bis zum Urteilsdatum (4. Mai 2004) mit der Betreuung ihrer zu jenem Zeitpunkt zwölfjährigen Tochter dermassen beschäftigt sein, dass bis dahin eine 100%ige Erwerbstätigkeit ausgeschlossen sei. Die Vorinstanzen haben zudem in Würdigung der konkreten Sachlage die Hypothese aufgestellt, dass die Tochter der Klägerin angesichts der Höhe der Lehrlingslöhne nicht nur bis zur Volljährigkeit im Juni 2010, sondern bis zum 20. Altersjahr bei der Klägerin wohnen werde. 5.3.2 Die Beklagte bringt vor, sie habe entgegen den Feststellungen der Vorinstanz die Einteilung bis Juni 2012 anlässlich der Hauptverhandlung vom 4. Mai 2004 bestritten. Dabei verweist sie auf ihre einschlägigen Plädoyernotizen, wonach davon auszugehen sei, die Tochter der Klägerin werde nach Erreichen der Volljährigkeit im Jahre 2010 nicht mehr im selben Haushalt wohnen; daher sei der Vorinstanz ein offensichtliches Versehen im Sinne von Art. 55 Abs. 1 lit. d OG unterlaufen. Die Beklagte verkennt damit das Wesen der Versehensrüge (Art. 63 Abs. 2 OG). Offensichtlich auf Versehen beruht eine tatsächliche Feststellung nur dann, wenn sie darauf zurückzuführen ist, dass die Vorinstanz eine bestimmte Aktenstelle übersehen oder unrichtig (nicht in ihrer wahren Gestalt, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut) wahrgenommen hat (BGE 115 II 399 E. 2a, mit Hinweis). Vom offensichtlichen Versehen ist indessen die Würdigung von Beweisen zu unterscheiden (BGE 109 II 159 E. 2b). Sobald eine Feststellung über tatsächliche Verhältnisse auf der Würdigung von Beweisen beruht, ist ein Versehen ausgeschlossen (Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Bd. II 1990, N 5.4 zu Art. 63 OG). Die Versehensrüge steht somit für die Beanstandung der vorinstanzlichen Beweiswürdigung und der gestützt darauf getroffenen tatsächlichen Annahme, die Tochter der Klägerin werde über die Volljährigkeit hinaus im Haushalt der Klägerin wohnen, nicht zur Verfügung (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 127 III 73 E. 6a). Die entsprechende vorinstanzliche Feststellung ist für das Bundesgericht gemäss Art. 63 Abs. 2 OG verbindlich. 5.4 Zur Bemessung des Stundenlohns haben sich die kantonalen Gerichte an der bundesgerichtlichen Rechtsprechung orientiert, wonach vom Lohnansatz einer Hausangestellten auszugehen und dieser durch einen Qualitätszuschlag zu erhöhen ist (BGE 129 II 145 E. 3.2.1, mit Verweisen). Sie haben den Stundenansatz ermessensweise auf Fr. 27.-- festgesetzt, was die Beklagte als unangemessen hoch kritisiert. Die Beklagte hält dabei die alternative Berechnungsweise, die von Pribnow/Widmer/Sousa-Poza/Geiser (a.a.O., S. 34) für die Festlegung des Stundenansatzes vertreten wird, für eine blosse These; sie bemerkt, es sei noch nie entschieden worden, ob danach ein Generalistenansatz oder ein sog. gewichteter Spezialistenlohn zu verwenden sei. Da die Beklagte somit keine Festlegung des Stundenansatzes nach anderen Grundsätzen verlangt, besteht auch im vorliegenden Verfahren kein Anlass, die bisherige Praxis - die insbesondere in Bezug auf den Qualitätszuschlag mit beachtlichen Gründen kritisiert worden ist - zu überprüfen. Soweit die Beklagte eine Verletzung von Art. 8 ZGB und Art. 42 Abs. 2 OR darin erblickt, dass die kantonalen Gerichte den Stundenansatz von Fr. 27.-- für die Agglomeration Zug-Baar-Cham festgesetzt haben, ohne wie das Handelsgericht Zürich entsprechende Abklärungen durchzuführen, verkennt sie die Tragweite von Art. 8 ZGB. Die Schätzung der Vorinstanzen hält sich im Rahmen dessen, was in der Praxis bisher zugesprochen wurde und widerspricht Art. 42 Abs. 2 OR nicht. Im Übrigen ist nach der bisherigen Praxis nicht von Bedeutung, ob Ausgangspunkt der durch einen Qualitätszuschlag erhöhten Stundenansätze die üblichen Brutto- oder Nettolöhne von Hausangestellten bilden; sie werden ermessensweise im Rahmen einer vertretbaren Bandbreite festgesetzt. Davon sind die Vorinstanzen nicht abgewichen. 5.5 Die Vorinstanzen haben sodann die Behinderung der Klägerin im Haushalt insgesamt auf 50% geschätzt. Gestützt darauf hat die Vorinstanz den Haushaltsschaden auf drei Zeitabschnitte unterteilt wie folgt festgelegt: - Februar 1995-August 1997 (31 Monate à 283 Stunden): 8'773 Stunden à Fr. 27.-- = Fr. 236'871, davon 50%: Fr. 118'435 - September und Oktober 1997 (2 Monate à 262 Std.): 524 Stunden à Fr. 27.-- = Fr. 14'148, davon 50%: Fr. 7'074 - November 1997 bis April 2004 (78 Monate à 222 Std.): 17'316 Stunden à Fr. 27.-- = Fr. 467'532, davon 50%: Fr. 233'766 Gesamter vorübergehender Haushaltsschaden: Fr. 359'275 Den künftigen jährlichen Haushaltsschaden hat die Vorinstanz für zwei Abschnitte wie folgt festgelegt: - Urteilsdatum bis Auszug Tochter im Juni 2012 (120 Monate): 163 Stunden pro Monat à Fr. 27.-- = Fr. 4'401 oder jährlich Fr. 52'812.--, davon 50%: Fr. 26'406.-- - Ab Auszug der Tochter: 83 Stunden pro Monat à Fr. 27.-- = Fr. 2'241.-- oder jährlich Fr. 26'892.--, davon 50%: Fr. 13'446.--