Citation: 4A_145/2008 07.04.2008 E. 3

3.1 Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege mit der Begründung verweigert, seine Klage sei aussichtslos. Sie ist davon ausgegangen, dass nach der Rechtsprechung Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen sind, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Sie hat dargelegt, dass ein Begehren dagegen nicht als aussichtslos gelte, wenn sich die Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend sei demnach, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfüge, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen oder davon absehen würde. Der Beschwerdeführer beanstandet diese zutreffende Wiedergabe der Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 BV zu Recht nicht. Er bringt hingegen vor, die Vorinstanz habe seine Klage zu Unrecht als von vornherein aussichtslos angesehen. Zu beurteilen ist demnach, ob die Vorinstanz unzutreffend angenommen hat, eine Partei mit den nötigen Mitteln hätte die Klage bei vernünftiger Überlegung nicht angestrengt. 3.2 Was der Beschwerdeführer gegen die rechtliche Beurteilung seiner Klage einwendet, überzeugt nicht. Die Vorinstanz hat mit ausführlicher Begründung dargelegt, dass es sich bei den in Art. 4 Abs. 1 aVG festgesetzten Fristen um Verwirkungsfristen handelt, die - anders als Verjährungsfristen - nicht unterbrochen werden können. Dabei hat sich die Vorinstanz auf die bisherige Rechtsprechung sowohl des Kantonsgerichts (Urteil vom 10. Mai 1984, GVP 1984 Nr. 2 E. 2) als auch des Kassationsgerichts (Urteil vom 23. Mai 1996, GVP 1996 Nr. 5) zu dieser Frage gestützt. Nach einem früher ergangenen Bundesgerichtsentscheid, auf den sich die Vorinstanz beruft, handelt es sich bei der Frist von Art. 4 aVG eher um eine Verjährungsfrist. Das Bundesgericht hat die Frage im konkreten Fall zwar offen gelassen, jedoch entscheidend darauf abgestellt, dass nach dem Verantwortlichkeitsgesetz des Kantons St. Gallen auf jeden Fall der unbenützte Ablauf der Frist materiell auf die Forderung einwirkt und eine Unterbrechung nicht möglich ist (Urteil des Bundesgerichts vom 10. Dezember 1982, GVP 1982 Nr. 3 E. 4c). Der Beschwerdeführer hält dem angefochtenen Entscheid diesbezüglich lediglich entgegen, es stehe im Verantwortlichkeitsgesetz nirgends, dass Art. 4 aVG eine Verwirkung vorsehe; vielmehr handle es sich um eine Verjährungsfrist, die mehrfach unterbrochen worden sei. Angesichts der bestehenden kantonalen Praxis, wonach es sich bei den Fristen von Art. 4 Abs. 1 aVG um Verwirkungsfristen handelt, die nicht unterbrochen werden können, hat die Vorinstanz die Klage des Beschwerdeführers zutreffend für aussichtslos erklärt und ihm die unentgeltliche Rechtspflege ohne Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV verweigert. Auch der sinngemäss geäusserte Einwand des Beschwerdeführers, die Höhe des Schadens stehe noch gar nicht fest, da er bei seinem Unfallversicherer erst letztes Jahr eine Rente beantragt habe, ist unbehelflich. Seine Auffassung, wonach ein Schadenersatzanspruch erst dann verjährt bzw. verwirkt sein könne, wenn die Höhe des Schadens feststehe, trifft nicht zu. Beginnt die absolute Frist nämlich mit dem Eintritt des schädigenden Ereignisses, so kann die Verjährung bzw. Verwirkung mit Ablauf dieser Frist auch dann eintreten, wenn der Geschädigte seinen Schaden noch gar nicht wahrgenommen hat (BGE 126 II 145 E. 2b S. 151 E. 3a S. 152; 106 II 134 E. 2c S. 138).