Citation: BGE 129 II 145 E. 3.5.3

Der Beschwerdeführer bringt vor, die Anspruchsvoraussetzungen für eine Entschädigung würden in Art. 12 OHG umschrieben. Massgebend seien die Einnahmen nach Art. 3c ELG, wobei nach Art. 12 Abs. 1 letzter Satz OHG auf die voraussichtlichen Einnahmen nach der Straftat abzustellen sei. Auf welchen Zeitpunkt es für die Bestimmung des Vermögens ankomme, sage das Opferhilfegesetz nicht. Subsidiär seien deshalb das ELG und die Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) heranzuziehen. Massgebender Zeitpunkt für die Vermögensbestimmung sei gemäss Art. 23 Abs. 1 ELV das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen. Daraus folge, dass die Genugtuungszahlung und das Todesfallkapital in die Einkommensberechnung nach dem ELG nicht einzubeziehen seien. Am 1. Januar vor der Entschädigungsberechnung habe der Beschwerdeführer weder über die Genugtuung noch über das Todesfallkapital verfügen können. Beide Leistungen könnten deshalb nach Art. 23 Abs. 1 ELV bei der Vermögensberechnung nicht berücksichtigt werden. Dem kann nicht gefolgt werden. Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zutreffend bemerkt, ist Art. 23 Abs. 1 ELV zu sehen vor dem Hintergrund, dass es sich bei Ergänzungsleistungen grundsätzlich um jährliche Leistungen handelt (Art. 3 lit. a ELG), weshalb eine Verfügung auch nur bis zum Ende des Kalenderjahres, für das sie erlassen wird, rechtsbeständig ist. Die Grundlagen zur Berechnung der Ergänzungsleistungen können im Rahmen der jährlichen Überprüfung jeweils neu festgelegt werden (BGE 128 V 39). BGE 129 II 145 S. 159 Diese Situation besteht bei der opferhilferechtlichen Entschädigung nicht, weshalb Art. 23 Abs. 1 ELV insoweit nicht anwendbar ist. Würde man der Auffassung des Beschwerdeführers folgen, so wäre etwa auch eine dem Gesuchsteller nach dem 1. Januar, aber vor der Berechnung der opferhilferechtlichen Entschädigung zugekommene Erbschaft oder ein Lottogewinn in einem hohen Betrag nicht mehr zu berücksichtigen. Damit müsste gegebenenfalls dem Reichen eine opferhilferechtliche Entschädigung ausbezahlt werden, was dem Sinn und Zweck des Opferhilfegesetzes widerspricht.