Citation: BGE 150 V 410 E. 9.4.1.1

Ein zentrales Element der Weiterentwicklung der IV (WEIV) bildet die Einführung des stufenlosen Rentensystems, mithin die Eliminierung der bisherigen Abstufung nach Schwellenwerten, unter Beibehaltung des untersten (40 Prozent), dies alles im Bestreben, zwecks Förderung der Eingliederung mangelnde Erwerbsanreize für versicherte Rentenbezüger/innen zu beseitigen (vgl. dazu im Einzelnen die Botschaft vom 15. Februar 2017 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [Weiterentwicklung der IV], BBl 2017 2616 ff. Ziff. 1.2.4.6, 2638 ff. Ziff. 1.3.2). Konkret zum Entwurf von Art. 28a Abs. 1 IVG hält die Botschaft fest, dass die bisherige Delegationsnorm an den Bundesrat zur Festlegung der massgebenden Erwerbseinkommen präzisiert werde. Neu werde im Plural von den massgebenden Erwerbseinkommen gesprochen, womit das Validen- und das Invalideneinkommen gemeint seien, durch deren Gegenüberstellung nach Art. 16 ATSG der Invaliditätsgrad berechnet werde. Die in der Rechtsprechung definierte Praxis werde auf Verordnungsstufe geregelt (z.B. wann auf tatsächliche Werte und wann auf Tabellenlöhne abzustellen sei bzw. welche Tabelle anzuwenden sei). Ebenso soll der Bundesrat die bei diesen Einkommen nötigen von der Rechtsprechung entwickelten Korrekturen vornehmen (z.B. welche Kriterien für einen leidensbedingten Abzug zu berücksichtigen seien und in welcher Höhe ein entsprechender Abzug BGE 150 V 410 S. 423 erfolgen könne [BBl 2017 2668; vgl. ferner FF 2017 2493/f: "doit procéder aux corrections découlant de la jurisprudence pour ces revenus..."; FF 2017 2324/i: "secondo le modalità dalla giurisprudenza..."]). An anderer Stelle hält die Botschaft fest, dem Bundesrat werde die Kompetenz erteilt, in der IVV die vom Bundesgericht entwickelten Regeln und Kriterien, die für die Ermittlung des Einkommens mit und ohne Invalidität notwendig seien, aufzunehmen. Damit solle der Interpretationsspielraum der IV-Stellen und der kantonalen Gerichte bei der Durchführung eingeschränkt werden. Es gelte, einerseits eine möglichst einheitliche Handhabung für die ganze Schweiz ("unité de doctrine") sicherzustellen und anderseits gerichtliche Auseinandersetzungen zur Invaliditätsbemessung nach Möglichkeit zu vermeiden (vgl. BGE 148 V 174 E. 6.6), gerade auch, weil mit dem neuen stufenlosen Rentenmodell aus jedem einzelnen zusätzlichen "IV-Grad" eine andere Rentenhöhe resultiere (BBl 2017 2725; vgl. FF 2017 2549/f: "...des critères élaborés par le Tribunal fédéral..."; FF 2017 2382/i: "...le regole e i criteri sviluppati dal Tribunale federale...").