Citation: 5P.52/2006 01.06.2006 E. 3

Im Weitern machen die Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nach Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie des in Art. 4 Abs. 2 aBV und Art. 8 Abs. 3 BV statuierten Gleichheitsgebotes geltend. 3.1 Sie bringen im Einzelnen vor, nach Art. 17 des Steuergesetzes des Kantons Aargau vom 13. Dezember 1983 habe der Ehemann für die Steuern beider Ehegatten allein gehaftet und die zuständige Behörden hätten für die von den vorliegenden Betreibungsverfahren erfassten Steuerforderungen keine Haftungsverfügung erlassen, obwohl der Schuldner verheiratet sei. Diese Haftungsordnung verstosse gegen den in Art. 4 Abs. 2 lit. a aBV bzw. Art. 8 Abs. 3 BV verankerten Grundsatz der absoluten Gleichheit von Mann und Frau. Die späteren Revisionen des Steuergesetzes änderten daran nichts, da es um Steuerforderungen aus den Jahren 1985 und 1986 gehe. 3.2 Soweit die Beschwerdeführer dem Obergericht vorwerfen, auf ihre diesbezüglichen Vorbringen nicht eingegangen zu sein, grenzt die Rüge der Gehörsverletzung angesichts der einlässlichen Darlegung im angefochtenen Urteil (S. 12 und 13) an Mutwilligkeit. 3.3 Mit Bezug auf die angebliche Verletzung des Gleichheitsgebots ist den Beschwerdeführern entgegenzuhalten, dass wenn schon der Schuldner - bzw. seine Ehefrau - durch die seinerzeitige Regelung im Aargauer Steuerrecht diskriminiert worden wäre. Hingegen können die Beschwerdeführer als Gläubiger einer Forderung, die mit einem auf der nunmehr gepfändeten Liegenschaft des Schuldners lastenden Grundpfandrecht gesichert ist, durch die gerügte Regelung des damaligen Steuergesetzes von vornherein nicht diskriminiert sein. Sie fallen mit anderen Worten nicht unter den Schutzbereich des verfassungsrechtlichen Gleichheitsgebots, weshalb auf ihre diesbezüglichen Rügen nicht einzutreten ist.