Citation: 2P.323/2004 02.03.2005 E. 2

Der Kanton Appenzell I.Rh. erhebt von den Kapitalgesellschaften eine Gewinn- und eine Kapitalsteuer (Art. 1 Abs. 1 lit. b, Art. 59 ff. bzw. Art. 72 ff. des Steuergesetzes des Kantons Appenzell I.Rh. vom 25. April 1999, nachfolgend StG/AI). Sie entrichten jedoch gemäss Art. 76 StG/AI eine einfache Minimalsteuer von 0,6 Promillen des amtlichen Verkehrswertes ihrer im Kanton gelegenen Grundstücke, wenn diese die auf dem Reingewinn und dem Eigenkapital geschuldeten Steuern übersteigt. Von der Minimalsteuer ausgenommen (und damit ausnahmslos den ordentlichen Steuern unterstellt) sind sie indessen "für Grundstücke, auf denen sie zur Hauptsache ihren Betrieb führen" (Art. 76 Abs. 3 lit. b StG/AI). 2.1 Das Kantonsgericht hat zunächst erwogen, juristische Personen seien von der Minimalsteuer für Grundstücke ausgenommen, die sie zu mehr als 50% betrieblich nutzen. Soweit der Liegenschaftsertrag aus Vermietung und Verpachtung den Wert der Eigennutzung nicht übersteige, entfalle die Minimalsteuer. Dabei sei unter "Eigennutzung" die Nutzung durch die steuerpflichtige juristische Person selbst - nicht etwa durch Dritte mit Einschluss der Anteilsinhaber - zu verstehen (unter Hinweis auf Peter Eisenring, in: Marianne Klöti-Weber/Dave Siegrist/Dieter Weber, Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, Bd. I, Muri/Bern 2004, RZ 3 zum gleichlautenden § 89 StG AG). Sodann handle es sich bei der fraglichen Liegenschaft der Beschwerdeführerin im Kanton Appenzell nicht um eine Betriebsstättenliegenschaft, weil sie selbst dort keine körperlichen Anlagen oder Einrichtungen unterhalte. Sie sei vielmehr als Kapitalanlageliegenschaft zu betrachten, für welche die Ausnahme von der Minimalsteuer nicht beansprucht werden könne. 2.2 Die Beschwerdeführerin rügt diese Auslegung insofern als willkürlich, als sie für die Annahme eines "Betriebes" im Sinne von Art. 76 Abs. 3 lit. b StG/AI bei ausserhalb des Sitzkantons gelegenen Liegenschaften eines interkantonalen Unternehmens zu Unrecht eine Betriebsstätte verlange. Das gesetzliche Erfordernis eines "Betriebes" sei vorliegend erfüllt, habe man dieses doch im Rahmen der seinerzeitigen Umstrukturierung (Ausgliederung sämtlicher Grundstücke der früheren X.________-Genossenschaften und Übertragung auf die Beschwerdeführerin) bejaht, womit der Immobilientransfer zu Buchwerten (so auch im Kanton Appenzell I.Rh.) steuerneutral abgewickelt werden konnte. Abgesehen davon, dass sich der Begriff "Betrieb" im Zusammenhang mit Umstrukturierungen (vgl. neuerdings Art. 61 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 2003 über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung [Fusionsgesetz, FusG]; dazu die Konkretisierung in Ziffer 3.2.2.3 des Kreisschreibens der Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben vom 1. Juni 2004) nicht zwingend mit jenem bei der Minimalsteuer zu decken braucht, haben Minimalsteuern auf Grundeigentum einerseits dieselbe Funktion wie die generellen Grundsteuern: Sie sollen eine minimale fiskalische Belastung der im Kanton gelegenen Immobilien sicherstellen (Urteile 2P.456/1994 vom 4. November 1995 E. 3 und 2P.138/1993 vom 22. März 1995 E. 3). Dazu tritt der weitere Zweck, die wirkliche Ertragskraft einer juristischen Person zu erfassen (Urteil P.578/1987 vom 24. Juni 1988 E. 4b, publ. in: ASA 58, 58 S. 64; vgl. Urteil 2P.345/1998 vom 12. November 1999 E. 3d, publ. in: StR 55, 105 S. 108). Das Bundesgericht hat dazu ausgeführt, es gebe sachliche Gründe, von juristischen Personen eine minimale Objektsteuer auf dem Grundeigentum zu erheben. Wo unter den Aktiven einer Kapitalgesellschaft Grundstücke von besonderer Bedeutung seien, könne sie nicht nur mittels Grundpfandsicherheiten überdurchschnittlich viel Kredit beschaffen und so mit besonders wenig Eigenkapital und Ertrag auskommen. Sie könne ausserdem von steigenden Grundstückswerten profitieren und ein anhaltendes Wachstum ihres Vermögenswertes erzielen, ohne entsprechende Reinerträge auszuweisen. Beides erhöhe ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, ohne dass die Ertragskraft in steuerbaren Reinerträgen erfassbar wäre und die Kapitalbesteuerung auf der Grundlage der Bilanzwerte die entsprechenden Fiskaleinnahmen brächte, geschweige denn das Vermögenswachstum erfassen liesse. Wenn daher der Steuergesetzgeber die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit juristischer Personen mit bedeutendem Grundbesitz im System der Reinertrags- und Kapitalbesteuerung durch besondere Massnahmen wie eine Minimal-Grundstückobjektsteuer zu erfassen versuche, halte dies vor der Verfassung stand (Urteil 2P.138/1993 vom 22. März 1995 E. 3b, mit Hinweis, publ. in: StR 50, 555 S. 558). Im Zusammenhang mit Umstrukturierungen hat das Kriterium des "Betriebes" die Funktion, die nicht steuerneutrale Auf- und Abspaltung einzelner Wirtschaftsgüter bzw. reiner Vermögensverwaltungsgesamtheiten von der steuerneutral möglichen Teilung betrieblicher Einheiten, die selbstständig am Wirtschaftsleben teilnehmen können, abzugrenzen (Peter Locher, Kommentar zum DBG, II. Teil, Basel/Therwil 2004, RZ 47 zu Art. 61 DBG). Die kantonalen Behörden haben in diesem Zusammenhang eine sog. "konzernweite" Betrachtungsweise angewandt und die neu entstandene X.________ Immobilien AG insgesamt als Betrieb qualifiziert und sich nicht auf eine auf den Kanton reduzierte (sog. "betriebliche" Betrachtungsweise) Sichtweise beschränkt. Ob auf den unzähligen, von dieser Aufgliederung betroffenen und zu diesem Betrieb gehörenden Liegenschaften auch der eigentliche Betrieb geführt wurde, war damals nicht entscheidend. Der Begriff "Betrieb" im Zusammenhang mit der periodischen Besteuerung (Gewinn- und Kapital- bzw. Minimalbesteuerung) ist offensichtlich enger zu deuten als bei einer Umstrukturierung, wo es um einen einmaligen Steueraufschub geht. Bei der Minimalsteuer ist daher eine auf den Kanton fokussierte Betrachtungsweise vertretbar. Im Kanton Appenzell I.Rh., befindet sich nur eine der vielen Liegenschaften der Beschwerdeführerin. Diese nutzt sie selber nicht etwa als Verwaltungsgebäude für ihr - die ganze Schweiz umfassendes - Immobilienmanagement, sondern vermietet sie ihrer Muttergesellschaft. Eine eigentliche Betriebsstätte unterhält sie im Kanton Appenzell I.Rh. anerkanntermassen nicht. Das Kantonsgericht durfte unter diesen Umständen ohne Willkür annehmen, eine an einen Dritten - selbst wenn es sich dabei um die Muttergesellschaft handelt - vermietete Liegenschaft stelle keinen "Betrieb" der Beschwerdeführerin dar. Auch der Vorwurf, das Kantonsgericht habe die "Eigennutzung der Beschwerdeführerin" willkürlich nicht als "Betriebsführung" qualifiziert, ist unbegründet. Selbst wenn man dieser reichlich konstruierten Sichtweise der Beschwerdeführerin folgen wollte, wäre damit noch nicht dargetan, dass sie auf der Appenzeller Liegenschaft "zur Hauptsache ihren Betrieb führt". Mit dieser angeblichen "Betriebsführung" werden nämlich bei der Appenzeller Liegenschaft keine Erträge generiert, durch welche ihre Ertragskraft besser ausgeschöpft würde, womit die Ratio für die Minimalsteuer wegfiele. 2.3 Schliesslich wirft die Beschwerdeführerin der Vorinstanz ein widersprüchliches Verhalten und damit einen Verstoss gegen Treu und Glauben vor. Diesen erblickt sie darin, dass bei ihrer steuerneutralen Umstrukturierung (Ausgliederung sämtlicher Liegenschaften der früheren X.________-Genossenschaften) im Jahre 2001 das Betriebserfordernis bejaht worden war, wogegen es für die Anwendung der Minimalsteuer nunmehr verneint werde. Nachdem aber dieses Betriebserfordernis nicht in beiden Fällen dasselbe ist (vgl. E.2.2), stösst der Vorwurf ins Leere.