Citation: 5C.21/2001 27.04.2001 E. 2

2.- Gegenstand der vorliegenden Auseinandersetzung bildet die Frage, ob die Kläger, die Eigentümer von im hinteren Teil des Innenhofes gelegenen Liegenschaften und unstreitig auch Berechtigte der Servitut Josefstrasse sind, von den Beklagten die Einräumung eines Fuss- und Fahrwegrechtes beanspruchen können, weil es ihnen andernfalls verwehrt ist, überhaupt auf die Zufahrtsstrasse zu gelangen. Dieselbe Frage stellt sich selbstredend, wenn sie von der Zufahrtsstrasse her den hofseitig gelegenen Teil ihrer Grundstücke erreichen möchten. a) Das Obergericht hat die Rechtslage sowohl nach Massgabe des alten zürcherischen Rechts als auch nach Bundesrecht geprüft und den klägerischen Anspruch beide Male für unbegründet befunden. Zu Recht richten sich die Vorbringen der Kläger nicht gegen die vorinstanzliche Anwendung des kantonalen Rechts, die im Berufungsverfahren nicht überprüft werden kann (Art. 43 Abs. 1 und Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 117 II 286 E. 4c S. 288; 126 III 370 E. 5 S. 372). b) Sodann hat die Vorinstanz einen Notweganspruch im Sinne von Art. 694 ZGB verworfen, weil unter anderem hinsichtlich des Befahrens mit Privatfahrzeugen keine Wegenot bestehe. Die Kläger erachten die Prüfung eines Notwegrechtsanspruchs ausdrücklich als unnötig, da ihnen die streitigen Dienstbarkeiten nach ihrem Dafürhalten aus anderen Gründen zustünden. Dementsprechend sehen sie davon ab, darzulegen, inwiefern Art. 694 ZGB gegebenenfalls unrichtig angewendet worden und aufgrund welcher Tatsachen ein Notweg zu bejahen sei (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 116 II 745 E. 3 S. 749). Die Frage eines Notwegrechts ist daher nicht zu prüfen. Desgleichen hat die Vorinstanz eine auf Art. 19 Abs. 2 SchlT ZGB in Verbindung mit Art. 662 Abs. 1 ZGB gestützte intertemporale Ersitzung verworfen, weil die Fortführung einer unter dem kantonalen Recht begonnenen Dienstbarkeitsersitzung angesichts der negativen Grundbuchwirkung des zürcherischen Grundprotokolls im Sinne von Art. 48 Abs. 2 SchlT ZGB unter der Herrschaft des ZGB nicht mehr möglich sei. Auch dies beanstanden die Kläger nicht. c) Schliesslich hat das Obergericht erwogen, dass sich das von den Klägern anbegehrte Wegrecht an den beklagtischen Grundstücken auch nicht mittels Auslegung der unstreitig zugunsten der Kläger bestehenden Dienstbarkeit an der Zufahrtsstrasse begründen lasse. Wohl sei die gegenwärtige Lage für die Kläger unbefriedigend, weil ohne Wegrecht auf den beklagtischen Hofgrundstücken das Weg- und Zufahrtsrecht an der Zufahrtsstrasse nicht sinnvoll genutzt werden könne. Die Auslegung von Dienstbarkeiten sei gemäss Art. 738 Abs. 2 ZGB aber nur im Rahmen des Eintrages möglich; das klägerische Begehren gehe indessen weit über den eingetragenen Inhalt hinaus.