Citation: 4C.125/2004 29.06.2004 E. 2

Die Vorinstanz ist im angefochtenen Urteil zum Schluss gelangt, die Parteien hätten einen Pauschalreisevertrag für die Seychellenreise geschlossen, die der Kläger für sich und seine Familie beim C.________ Club gebucht hatte. Sie hat dabei insbesondere die Beklagte als Veranstalterin und den C.________ Club als blossen Vermittler betrachtet. Die Vorinstanz ist der Ansicht der Beklagten nicht gefolgt, wonach der C.________ Club sowohl die Reise auf die Seychellen als auch jene ins südliche Afrika als einheitliche Reise veranstaltet und daher den Pauschalreisevertrag mit dem Kläger selbst abgeschlossen habe. 2.1 Als Pauschalreisevertrag gilt nach Art. 1 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 1993 über Pauschalreisen (Pauschalreisegesetz; SR 944.3) die im Voraus festgelegte Verbindung von mindestens zwei Dienstleistungen der Beförderung, Unterbringung oder von anderen touristischen Dienstleistungen, wenn diese Verbindung zu einem Gesamtpreis angeboten wird und mehr als 24 Stunden dauert. Der Reisevermittlungsvertrag dagegen ist als einfacher Auftrag zu qualifizieren und wird nicht vom Pauschalreisegesetz geregelt (BGE 115 II 474 E. 2a; V. Roberto, Basler Kommentar zum OR, 3. Aufl. 2003, N 1/2 zu Art. 1 Pauschalreisegesetz sowie N 2 ff. zu Art. 2 Pauschalreisegesetz; Honsell, Schweizerisches Obligationenrecht, Besonderer Teil, 7. Aufl. 2003, S. 436; Tercier, Les contrats spéciaux, 3. Aufl. 2003, N 5671; Sandro Hangartner, Das neue Bundesgesetz über Pauschalreisen, Diss. Zürich 1997, S. 24/27; Alessandro Martinelli, Die Haftung bei Pauschalreisen, Basel 1997, S. 22; M. Koller-Tumler, Der Konsumentenvertrag im schweizerischen Recht, Bern 1995, S. 202/204; unklar Frank, Bundesgesetz über Pauschalreisen, Kurzkommentar, Zürich 1994, N 18 ff. zu Art. 2). Der Vermittler ist nicht Vertragspartei des Pauschalreisevertrags. Er erbringt keine eigenen Reiseleistungen, sondern bietet die vom Veranstalter zusammengestellte Pauschalreise in fremdem Namen als Stellvertreter an (Roberto, a.a.O., N 8 zu Art. 2 Pauschalreisegesetz; Hangartner, a.a.O., S. 31). Die Abgrenzung des Vermittlers einer Pauschalreise vom Veranstalter beurteilt sich nach vertrauenstheoretischen Gesichtspunkten, wobei entscheidend ist, wen der Konsument nach den gesamten Umständen als seinen Vertragspartner ansehen durfte und musste (Roberto, a.a.O., N 9 zu Art. 2 Pauschalreisegesetz). Als wesentliche Umstände fallen dafür nicht nur Bestimmungen in allfälligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Betracht, sondern auch etwa die Gestaltung des Katalogs oder andere Werbeauftritte (vgl. BGE 115 II 474 E. 2 b). 2.2 Die Vorinstanz hat im vorliegenden Fall als unbestritten festgestellt, dass der Kläger sich zur Beratung und Buchung persönlich in das Büro des C.________ Club begeben hat und dass dieser kein Stellvertretungsverhältnis zur Beklagten ausdrücklich offen gelegt hat. Sie hat für das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass die Beklagte Buchungen ihrer im Katalog angebotenen Seychellenreise über den C.________ Club entgegennahm und dass dem Kläger anlässlich der Buchung der damals aktuelle Reisekatalog "Indischer Ozean/ Afrika" der Beklagten samt Preisliste und allgemeinen Geschäftsbedingungen vorlag. Die Vorinstanz hat festgestellt, dass auf dem Titelblatt des Reisekatalogs der Beklagten deren Signet als gedruckter Bestandteil der Gestaltung deutlich hervorgehoben sei, während sich die Anschrift des C.________ Clubs auf dem hinteren Deckblatt nur als Stempelaufdruck finde. Auf der Innenseite des Katalogs werde das Mitarbeiterteam der Beklagten vorgestellt und darauf hingewiesen, dass die Reisen der Beklagten in jedem guten Reisebüro gebucht werden können. In der Preisliste zum Katalog seien überdies die allgemeinen Vertrags- und Reisebedingungen enthalten, deren sorgfältige Lektüre empfohlen werde. Nach Ziffer 1.2 dieser Bedingungen kommt mit der Entgegennahme der schriftlichen, telefonischen oder persönlichen Anmeldung des Konsumenten durch die Buchungsstelle zwischen jenem und der Beklagten ein Vertrag zustande, wobei die Informationen in den Broschüren der Beklagten sowie die allgemeinen Vertrags- und Reisebedingungen Bestandteil dieses Vertrages bilden. Die Vorinstanz hat aus diesen Umständen geschlossen, dass der Kläger nach Treu und Glauben davon ausgehen durfte, der Pauschalreisevertrag für die Reise mit seiner Familie auf die Seychellen sei mit der Beklagten abgeschlossen worden, während seine Weiterreise ohne Begleitpersonen ins südliche Afrika vom C.________ Club veranstaltet worden sei. 2.3 Soweit die Beklagte die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz in Frage stellt und insbesondere bestreitet, dass ihr Katalog dem Kläger bei der Buchung vorgelegen habe oder dass sie den C.________ Club als Buchungsstelle akzeptierte und damit zur Stellvertretung beim Abschluss ihrer Katalogreisen ermächtigte, ist sie nicht zu hören. Die Umstände, welche die Beklagte sodann aufgrund der Feststellungen im angefochtenen Urteil gegen die Würdigung der Vorinstanz vorbringt, vermögen eine Bundesrechtsverletzung nicht auszuweisen. So hat die Vorinstanz zutreffend als unerheblich angesehen, dass sich der C.________ Club im Allgemeinen selber als Veranstalter von Reisen ins südliche Afrika anpreist, denn es kommt allein auf die Veranstaltung im Einzelfall an (vgl. Hangartner, a.a.O., S. 31). Nicht entscheidend ist weiter, dass der C.________ Club sich nicht ausdrücklich als Stellvertreter der Beklagten bezeichnete, sondern mit dem Kläger auf eigenem Briefpapier korrespondierte, nachdem der Kläger aufgrund anderer Umstände und insbesondere der in der Preisliste zum Katalog der Beklagten enthaltenen allgemeinen Geschäftsbedingungen von einer blossen Vermittlertätigkeit des C.________ Club ausgehen durfte. Dass der C.________ Club dem Kläger die beiden Reisen (auf die Seychellen und ins südliche Afrika) gleichzeitig und zu einem gesamten Pauschalpreis anbot, mag zwar als Indiz für die Veranstaltung durch den C.________ Club in Betracht fallen. Der Gesamtpreis für die einzelnen Reisedienstleistungen wird in Art. 1 Pauschalreisegesetz zwar als Merkmal des Pauschalreisevertrags erwähnt. Allerdings kommt ihm keine absolute Bedeutung zu; vielmehr findet das Pauschalreisegesetz nach herrschender Lehre selbst dann Anwendung, wenn sämtliche Leistungen getrennt berechnet werden (vgl. dazu Roberto, a.a.O., N 9 f. zu Art. 1 Pauschalreisegesetz mit Hinweisen, N 10 zu Art. 2 Pauschalreisegesetz). Die vom C.________ Club für den Kläger persönlich veranstaltete Reise ins südliche Afrika wurde mit der bloss vermittelten Pauschalreise der Beklagten für den Kläger und dessen Familie auf die Seychellen verbunden. Dass die beiden Reisen vom C.________ Club dabei zu einem Pauschalpreis angeboten wurden, lässt nicht zwingend darauf schliessen, dass der C.________ Club auch für die Seychellenreise als Veranstalter auftrat. Aufgrund des Angebots der Pauschalreise im Katalog der Beklagten und der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten durfte der Kläger vielmehr selbst bei dieser Gestaltung noch davon ausgehen, dass er für die Reise mit seiner Familie auf die Seychellen einen Pauschalreisevertrag mit der Beklagten als Veranstalterin abschloss. 2.4 Die Vorinstanz hat bundesrechtskonform erkannt, dass der Kläger für dessen Familien-Reise auf die Seychellen einen durch den C.________ Club vermittelten Pauschalreisevertrag mit der Beklagten abschloss. Sie hat für das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass die Beklagte ihre vertragliche Leistung in der Folge nicht erbrachte und der Kläger und seine Familie die Reise erst antreten konnten, nachdem sie diese der Beklagten nochmals bezahlt, mithin nochmals einen Pauschalreisevertrag abgeschlossen hatten. Soweit die Beklagte diese Feststellungen bestreitet, ist auf die Berufung der Beklagten nicht einzutreten. Soweit ihre Rügen in der Berufung Bundesrechtsverletzungen betreffen, sind sie unbegründet. Die Berufung ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.