Citation: K 41/03 02.09.2003 E. 2

Auf Grund der in dieser Sache schon ergangenen Entscheide, insbesondere dem Urteil vom 24. Januar 1997, steht die Befugnis der Beschwerdegegnerin grundsätzlich ausser Frage, zufolge Verschweigung einen rückwirkenden Vorbehalt anzubringen und gestützt darauf die Vergütung der in der Zeit nach dem 1. Januar 1993 beanspruchten Leistungen zu verweigern. In der Tat hatte die Beschwerdeführerin bei Abschluss der Versicherungsverträge im Herbst 1992 sowohl ihren psychischen Vorzustand wie auch die jahrelange psychotherapeutische Behandlung verschwiegen, ohne dass Anhaltspunkte für fehlende Urteilsfähigkeit bestehen würden. Es fragt sich einzig, ob die Beschwerdegegnerin mit dem schlussendlich verfügten Vorbehalt "F43 nach ICD-10" der Pflicht zu hinreichend genauer Umschreibung gemäss letztinstanzlichem Urteil vom 24. Januar 1997 nachgekommen ist und - bejahendenfalls - ob diejenigen psychischen Beeinträchtigungszustände, welche nach dem 1. Januar 1993 Anlass zu den aktenkundigen stationären und ambulanten Behandlungen gaben, unter den so umschriebenen Vorbehalt fallen.