Citation: 5A_949/2014 E. 3.4.2

3.4.2. Novation ist Tilgung einer alten Schuld durch Begründung einer neuen. Darunter ist die vertragliche Einigung von Gläubiger und Schuldner zu verstehen, eine bestehende Obligation untergehen zu lassen und durch eine neue zu ersetzen, also die rechtliche Grundlage des bestehenden Schuldverhältnisses auszuwechseln. Gemäss Art. 116 Abs. 1 OR wird sie nicht vermutet. Der tatsächliche übereinstimmende Wille der Vertragspartner, das alte Schuldverhältnis in seiner Identität zu beseitigen (animus novandi), muss klar zum Ausdruck kommen und ist im Streitfall von derjenigen Partei zu beweisen, welche sich darauf beruft (BGE 135 V 124 E. 4.2 S. 130; 126 III 375 E. 2e/bb S. 381; 107 II 479 E. 3 S. 481). Vor diesem Hintergrund kann der Beschwerdeführer nichts aus der in BGE 105 II 273 E. 3a S. 277 enthaltenen Aussage ableiten, der aussergerichtliche Vergleich habe "häufig" novatorische Wirkung. Entscheidend ist einzig der Parteiwille (Urteil 5A_190/2009 vom 27. Mai 2009 E. 3.4; vgl. auch BGE 138 III 570 E. 2.1 S. 574, wonach der aussergerichtliche Vergleich grundsätzlich keine novatorische Wirkung hat; für einen Überblick über die Lehre HUGUENIN, a.a.O., Fn. 54 zu Rz. 4056). Für die Annahme einer Novation besteht - wie auch das Obergericht dargelegt hat - keine Grundlage. In Ziff. 6 der Vereinbarung ist festgehalten, dass bei Dahinfallen der Vereinbarung einzig das Urteil des Appellationsgerichts wieder gelten sollte ("...farà stato unicamente la sentenza del 28 marzo 2013..."). Dies kann nur so verstanden werden, dass das Urteil als solches zwischen den Parteien wieder gelten sollte, und nicht etwa - wie der Beschwerdeführer meint - weiterhin die Vereinbarung, aber nunmehr mit dem Inhalt des Urteils (zum Wiederaufleben des Urteils des Einzelrichters von Locarno-Città oben E. 3.2). Des Weiteren ist in Ziff. 6 festgehalten, dass das Urteil vollumfänglich vollstreckt werden kann ("...ne potrà chiedere l'integrale esecuzione."). Auch dies kann nur so verstanden werden, dass der im Urteilsdispositiv genannte Betrag gestützt auf das Urteil vollstreckbar sein soll, und nicht etwa bloss gestützt auf die Vereinbarung. Hätte eine Novation in der Art stattgefunden, wie der Beschwerdeführer behauptet, hätten D.________ bzw. der Beschwerdegegner die Möglichkeit aufgegeben, sich auf die Urteile als definitive Rechtsöffnungstitel zu berufen. Sie hätten damit die Sicherheit aufgegeben, die ihnen die rechtskräftigen Urteile als Rechtsöffnungstitel bieten. Unter solchen Umständen darf aber ohnehin nicht leichtfertig eine Novationsabsicht angenommen werden (BGE 107 II 479 E. 3 S. 481). Das Fehlen einer Novationsabsicht wird bestätigt durch Berücksichtigung von lit. f der Präambel der Vereinbarung. Ihr ist zu entnehmen, dass sich D.________ für den Fall der Nichteinhaltung des Zahlungsplans gerade nicht mit dem Vergleich als blossem provisorischen Rechtsöffnungstitel zufrieden geben wollte, sondern dass er diesfalls auf der Vollstreckbarkeit des Urteils des Appellationsgerichts und damit auf einem definitiven Rechtsöffnungstitel beharren wollte. Eine Novation hat somit nicht stattgefunden.