Citation: BGE 143 IV 193 E. 4.3

Mit der Schlagzeile "Kosovaren schlitzen Schweizer auf!" wird unter Berücksichtigung der übrigen Bestandteile des Inserats nach dem Eindruck des unbefangenen Durchschnittslesers pauschal behauptet, die Kosovaren seien generell, mehr als andere, gewalttätig und kriminell. Durch die so verstandene Schlagzeile wird ein feindseliges Klima gegenüber den Kosovaren geschaffen, verschärft oder zumindest unterstützt und der Gedanke gefördert, dass die Kosovaren in unserem Land unerwünscht sind. Dies reicht zur Erfüllung der Tatbestandsvariante von Art. 261bis Abs. 1 StGB aus. "Aufrufen" im Sinne dieser Bestimmung bedeutet auch "Aufreizen". Dies ergibt sich aus der französischen und italienischen Fassung des Gesetzes ("celui qui aura incité ..."; "chiunque incita ..."). Erfasst werden damit ebenfalls die allgemeine Hetze oder das Schüren von Emotionen, die auch ohne hinreichend expliziten Aufforderungscharakter Hass oder Diskriminierung hervorrufen können (BGE 123 IV 202 E. 3b). Es ist mithin nicht erforderlich, dass der Täter explizit zu Hass oder Diskriminierung auffordert. Es genügt, wenn er durch seine Äusserungen eine Stimmung schafft, in welcher Hass oder Diskriminierung gedeihen. Dies trifft vorliegend zu. Der objektive Tatbestand von Art. 261bis Abs. 1 StGB ist erfüllt. Die Beschwerdeführer waren sich als Fachleute im Bereich der Kommunikation der Wirkung des Inserats bewusst. Sie nahmen diese in Kauf. Auch der subjektive Tatbestand von Art. 261bis Abs. 1 StGB ist erfüllt.