Citation: 1P.640/2006 29.05.2007 E. 2

Die Beschwerdeführer machen unter anderem eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. 2.1 Der Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs ist nach feststehender Rechtsprechung formeller Natur, mit der Folge, dass seine Verletzung grundsätzlich zur Aufhebung des mit dem Verfahrensmangel behafteten Entscheids führt (vgl. statt vieler: BGE 126 I 19 E. 2d/bb S. 24 mit Hinweis). Diese Rüge ist darum vorab zu prüfen. 2.2 Die Beschwerdeführer hatten in Bezug auf den umstrittenen Gebäudeabstand zwischen Haus A und B als Hauptargument gegen den Regierungsratsentscheid vorgebracht, die Reduktion des Abstands sei im Quartierplan bereits vorgesehen gewesen und somit rechtskräftig genehmigt worden. Selbst wenn die bloss zeichnerische Darstellung des Gebäudeabstandes als Mangel zu bezeichnen gewesen wäre, wäre dieser nach Meinung der Beschwerdeführer durch die seit 1. Dezember 2004 geltende neue gesetzliche Regelung geheilt worden. Sie werfen dem Obergericht vor, es habe in Bezug auf die umstrittene Ausnahmebewilligung zur Gebäudeabstandsunterschreitung völlig anders argumentiert als der Regierungsrat. Erstmals im kantonalen Verfahren habe das Obergericht die Auffassung vertreten, eine Ausnahmebewilligung wäre wegen der kurz vor deren Erteilung in Kraft getretenen Gesetzesänderung gar nicht erforderlich gewesen. Anstelle einer Ausnahmebewilligung hätte der Quartierplan abgeändert werden müssen. Indem das Obergericht mit keinem Wort auf die Argumente der Beschwerdeführer eingegangen sei, verletze es ihren Anspruch auf rechtliches Gehör. 2.3 Das rechtliche Gehör verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (BGE 124 I 49 E. 3a S. 51 und 241 E. 2 S. 242, je mit Hinweisen). Die Begründungspflicht und der Anspruch auf Begründung sind nicht bereits dadurch verletzt, dass sich die urteilende Behörde nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b S. 102; 124 II 146 E. 2a S. 149; 124 V 180 E. 1a S. 181; 123 I 31 E. 2c S. 34; 121 I 54 E. 2c S. 57, je mit Hinweisen). 2.4 Aus dem angefochtenen Entscheid wird deutlich, dass das Obergericht die Auffassung des Regierungsrates sinngemäss teilt, wonach der reduzierte Gebäudeabstand nicht im Sinne einer Quartierplanvorschrift genehmigt worden ist (E. III 3.b S. 15). Es hält auch die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung fest und zeigt auf, dass das Bauinspektorat die Bewilligung nach Inkrafttreten einer Gesetzesänderung erteilt hat, wonach die inneren Grenzabstände im Rahmen von Quartierplänen bis auf 2.5 m herabgesetzt werden können. Daraus zieht das Obergericht den Schluss, dass keine Ausnahmebewilligung zu erteilen war, da kein Sonderfall vorlag, sondern eine Situation, die im Gesetz ausdrücklich geregelt wird. Vielmehr sei der Planungsweg zu beschreiten, welcher auch eine Mitwirkung der Öffentlichkeit ermögliche. Aus diesen Erwägungen gehen die Beweggründe des Obergerichtes unmissverständlich hervor. Gleichzeitig ergibt sich daraus auch klar, dass es die Überlegungen der Beschwerdeführer nicht teilt. Eine Verletzung der Begründungspflicht und damit des rechtlichen Gehörs ist zu verneinen. 2.5 Gleiches gilt für den Verstoss gegen das Willkürverbot, den die Beschwerdeführer in dieser Argumentation der kantonalen Behörden sinngemäss erblicken. Es rechtfertigt sich, dieses Vorbringen aufgrund des engen Zusammenhangs mit der Gehörsrüge vorab zu behandeln: Die Quartierplanvorschriften halten in Art. 11 ausdrücklich fest, die Stellung der Bauten im Einzelnen sei nicht verbindlich. Infolgedessen war der reduzierte Gebäudeabstand zwischen den Häusern A und B auch nicht Genehmigungsgegenstand, selbst wenn die Möglichkeit bestanden hätte, im Rahmen von Quartierplanvorschriften abweichende Grenz- und Gebäudeabstände festzulegen. Die Schlussfolgerung von Regierungsrat und Obergericht, wonach mangels planerischer Festlegung zum Zeitpunkt der Genehmigung durch das Baudepartement eine Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des Gebäudeabstandes erforderlich war, ist daher nicht zu beanstanden. Ebenso wenig ist willkürlich, dass die kantonalen Behörden die Voraussetzungen für eine solche Bewilligung verneinen, wenn auch aus unterschiedlichen Überlegungen. Der Regierungsrat erachtet keinen besonderen Härtefall als gegeben, wohingegen das Obergericht zu Recht auf das zwischenzeitliche Inkrafttreten der Bauordnungsrevision vor Erlass der Ausnahmebewilligung hinweist. Mit der Revision konnten die inneren Grenzabstände im Rahmen von Quartierplänen auf 2.5 m herabgesetzt werden. Das Obergericht folgert daraus, dass mit dieser gesetzlichen Möglichkeit, die Grenzabstände im Planverfahren zu reduzieren, keine Ausnahmebewilligung erteilt werden könne, da kein Sonderfall vorliege, an welchen der Gesetzgeber nicht gedacht hätte. Vielmehr sei der Planungsweg zu beschreiten, welcher auch die Mitwirkung der Öffentlichkeit ermögliche. Diese Beurteilung ist nicht als willkürlich zu bezeichnen. Soweit die Rügen der Beschwerdeführer diesbezüglich den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG zu genügen vermögen, sind sie abzuweisen.