Citation: 1P.706/2000 26.01.2001 E. 2

2.- a) Das Kassationsgericht ist auf die vom Beschwerdeführer erhobene Rüge, das Obergericht habe die verfassungsrechtliche Beweislastregelung verletzt und dadurch seine Parteirechte wesentlich beeinträchtigt, nicht eingetreten. Allerdings bringt es dies im Dispositiv, welches auf Abweisung der Beschwerde lautet, versehentlich nicht zum Ausdruck. Das ändert indessen nichts daran, dass es die Rüge nicht prüfte. Es ist daher im Folgenden zu prüfen, ob es dadurch eine formelle Rechtsverweigerung begangen hat, wie der Beschwerdeführer sinngemäss geltend macht. Seiner in diesem Zusammenhang erhobenen Rüge, das Kassationsgericht sei wegen einer willkürlichen Auslegung von § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO auf seine Rüge nicht eingetreten, kommt keine selbständige Bedeutung zu, da das Bundesgericht frei prüft, ob eine formelle Rechtsverweigerung vorliegt (BGE 125 I 166 E. 3a; 121 I 177 E. 2b/aa; 120 II 425 E. 2a; 119 Ia 4 E. 2a). b) Nach § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO ist die Nichtigkeitsbeschwerde ans Kassationsgericht zulässig "wegen Verletzung gesetzlicher Prozessformen zum Nachteil des Nichtigkeitsklägers, insbesondere (..) wesentliche Beeinträchtigung der Parteirechte (..)". Entgegen der Auffassung des Kassationsgerichts ist die Beweislastverteilung bei der Einziehung von Vermögenswerten nach Art. 59 Ziff. 1 StGB keineswegs eine Frage des materiellen Bundesrechts, die es nicht prüfen dürfte (§§ 430 i.V.m. 430b StPO e contrario). Der Bundesgesetzgeber hat zwar in Art. 59 Ziff. 3 StGB die Beweislastverteilung für einen (hier nicht zur Diskussion stehenden) Spezialfall - die Einziehung von Vermögenswerten, die der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB unterliegen - abweichend vom allgemeinen Grundsatz geregelt und statuiert, dass bei Vermögenswerten einer Person, die sich an einer kriminellen Organisation beteiligt oder sie unterstützt hat, die Verfügungsmacht der kriminellen Organisation bis zum Beweis des Gegenteils vermutet wird. Damit hat er aber offensichtlich keine erschöpfende Regelung der Beweislastverteilung bei der Einziehung getroffen. Aus dem Umstand, dass der eidgenössische Gesetzgeber die Beweislast in diesem speziellen Fall, in dem er es zur Durchsetzung des materiellen Strafrechts für unabdingbar hielt, abweichend von der allgemein geltenden verfassungsrechtlichen Regelung verteilte, lässt sich nicht ableiten, die Frage der Beweislastregelung bei der Einziehung von Vermögenswerten sei durchwegs eine Frage des materiellen Bundesstrafrechts. c) Damit erweist sich der einzige Grund, den das Kassationsgericht für sein Nichteintreten auf die vom Beschwerdeführer erhobene Rüge, das Obergericht habe die verfassungsrechtliche Beweislastregelung verletzt und dadurch seine Parteirechte wesentlich beeinträchtigt, anführt, als nicht stichhaltig. Andere Gründe für diesen Nichteintretensentscheid sind nicht ersichtlich. Das Kassationsgericht hat daher eine formelle Rechtsverweigerung begangen, die Rüge ist begründet.