Citation: 1B_91/2016 E. 1.2

1.2. Gemäss dem Bundesgesetz vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG [SR 812.21]) wird die Strafverfolgung im Vollzugsbereich des Bundes vom Schweizerischen Heilmittelinstitut Swissmedic nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR [SR 313.0]) geführt (Art. 90 Abs. 1 HMG). Das Institut ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit (Art. 68 Abs. 2 HMG). Die Strafverfolgung im Vollzugsbereich der Kantone ist Sache der Kantone (Art. 90 Abs. 2 HMG). Der Bundesrat und das Institut vollziehen das Heilmittelgesetz, soweit dieses den Bund für zuständig erklärt (Art. 82 Abs. 1 HMG). Die Kantone erfüllen die Vollzugsaufgaben, die ihnen dieses Gesetz überträgt bzw. die nicht ausdrücklich dem Bund übertragen sind (Art. 83 Abs. 1 HMG). Die Strafbehörden des Bundes werfen dem Beschuldigten primär vor, er habe Arzneimittel ohne Zulassung bzw. Bewilligung hergestellt und in Verkehr gebracht (Art. 86 Abs. 1 lit. b HMG). Wer Arzneimittel (im Sinne von Art. 4 Abs. 1 lit. a und c HMG) herstellt, braucht eine Bewilligung von Swissmedic (Art. 5 Abs. 1 lit. a HMG). Arzneimittel müssen nach den anerkannten Regeln der Guten Herstellungspraxis hergestellt werden; der Bundesrat umschreibt diese Regeln näher (Art. 7 HMG). Verwendungsfertige Arzneimittel dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie von Swissmedic zugelassen sind (Art. 9 Abs. 1 HMG). Erfordert die Herstellung eines Arzneimittels besondere Massnahmen, insbesondere zur Gewährleistung der Sicherheit, so muss vor dem Vertrieb für jede Charge eine Freigabe durch Swissmedic eingeholt werden (Art. 17 Abs. 1 HMG). Der Strafrechtsdienst von Swissmedic ist im vorliegenden Fall für die Strafuntersuchung im Vollzugsbereich des Bundes zuständig. Anwendbar sind die Verfahrensvorschriften des VStrR.