Citation: 6B_439/2010 29.06.2010 E. 3

Die Vorinstanz führt aus, der Beschwerdeführer mache in allen diesen erwähnten Fällen (ausgenommen den anerkannten) geltend, seine Verurteilung verletze die in Art. 6 Ziff. 2 EMRK gewährleistete Unschuldsvermutung, da ihm nicht nachgewiesen werden könne, dass er diese Übertretungen begangen habe. Er sei nicht verpflichtet, seine Unschuld zu beweisen. Seiner Passivität und seiner Haltereigenschaft komme keine Beweiseignung zu. Letztere begründe lediglich eine Vermutung, welche für eine Verurteilung nicht genüge. Sie nimmt an, die Rechtsprechung zur Unschuldsvermutung bedeute, dass die Täterschaft rechtsgenüglich nachgewiesen werden müsse. Der Halter des Fahrzeugs könne nicht allein wegen seiner Haltereigenschaft strafrechtlich belangt werden. Seine Tätereigenschaft könne aber auch ohne seine Kooperation beweisbar sein. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung stelle die Haltereigenschaft ein Indiz für die Täterschaft dar. Das Gericht könne ohne Verletzung der Unschuldsvermutung bei der Beweiswürdigung zum Schluss kommen, der Halter habe das Fahrzeug gelenkt, wenn dieser sich weigere, Angaben darüber zu machen, wer sonst gefahren sein sollte (mit Hinweis auf das oben erwähnte Urteil 1P.641/2000). Sie stellt bei der Beurteilung der einzelnen Fälle fest, dass der Beschwerdeführer keine spezifischen Einwände erhoben und sich damit begnügt habe, sich in genereller Weise auf seine Unschuldsvermutung zu berufen. In derartigen Situationen dürfe sein Schweigen als belastendes Element in die Beweiswürdigung einbezogen werden.