Citation: 2A.149/2002 10.04.2002 E. 2

Die für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung notwendigen Vorkehren sind umgehend zu treffen (Art. 13b Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, ANAG; SR 142.20; in der Fassung des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht). Das Bundesgericht hat aus dieser Gesetzesbestimmung das sog. Beschleunigungsgebot abgeleitet und dieses in seiner Rechtsprechung konkretisiert (ausführlich: BGE 124 II 49). Die Vollzugsbehörden müssen versuchen, die Identität des Ausländers festzustellen und die für seine Ausschaffung erforderlichen Papiere - auch ohne seine Mitwirkung - zu beschaffen. Sie müssen grundsätzlich alle ihnen zur Verfügung stehenden Massnahmen ergreifen, doch sind sie gestützt auf das Beschleunigungsgebot nicht gehalten, in jedem Fall schematisch bestimmte Handlungen vorzunehmen. Geboten sind bloss solche Vorkehrungen, die unter den konkreten Umständen die Ausschaffungsbemühungen zu beschleunigen vermögen. In diesem Sinn besitzen die mit dem Vollzug der Wegweisung betrauten Behörden einen gewissen Beurteilungsspielraum bei der Wahl des Vorgehens (Urteil des Bundesgerichts 2A.489/1999 vom 7. Oktober 1999, E. 2). Ob das Beschleunigungsgebot verletzt ist, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Dabei ist namentlich auch das widersprüchliche Verhalten des Betroffenen selber sowie das Verhalten ausländischer Behörden zu berücksichtigen (BGE 124 II 49 E. 3a S. 50 f., mit Hinweisen).