Citation: 1P.362/2005 26.08.2005 E. 3

In der staatsrechtlichen Beschwerde wird in erster Linie geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei zwar bereit, die Kosten einer Ersatzvornahme zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes zu tragen, doch sei gar keine solche Wiederherstellung vorgenommen, sondern von den Stadtbehörden etwas völlig anderes gebaut worden. Das Verwaltungsgericht sei daher von einem falschen Sachverhalt ausgegangen, es habe die Regeln über die Beweislastverteilung missachtet, die Abnahme der angebotenen Beweise willkürlich abgelehnt und damit die Prinzipien eines fairen Verfahrens gemäss Art. 9 BV und Art. 29 BV verletzt. Diese Vorbringen sind jedoch unbehelflich: Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid einleitend darauf hingewiesen, dass zwar auch das luzernische Verwaltungsgerichtsverfahren vom Untersuchungsgrundsatz und der Rechtsanwendung von Amtes wegen beherrscht sei (§§ 37 und 53 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972; VRG), dies jedoch die Parteien nicht von der Mitwirkungs- und Begründungspflicht entbinde. Aus dieser ergebe sich vorab das Rügeprinzip, dem im Bereiche des Baurechts besondere Bedeutung zukomme und welches zur Folge habe, dass die Beschwerdeinstanz einen angefochtenen Entscheid nicht unter allen in Frage kommenden Gesichtspunkten untersuchen müsse, sondern sich auf die Prüfung der konkret erhobenen Beanstandungen beschränken dürfe. Soweit nun der Beschwerdeführer auf Abweichungen von der erteilten Baubewilligung hinweise und entsprechende Instruktionsmassnahmen (Beizug der Baubewilligungsakten, Augenschein, Expertise) verlange, habe er es lediglich bei pauschalen Behauptungen bewenden lassen. Er habe auch im Ansatz nicht dargelegt, worin die behaupteten Abweichungen bestünden und inwiefern der bewilligte Rahmen dadurch in unzulässiger Weise überschritten worden sei. Dies habe er schon im vorinstanzlichen Verfahren unterlassen, obschon ihm darin die Möglichkeit geboten worden sei, sich zu den Ausführungsplänen vernehmen zu lassen. Auf blosse Behauptungen hin, die ohne nähere Substanziierung erhoben würden und deren Plausibilität aufgrund der bestehenden Aktenlage nicht indiziert sei, sehe sich das Verwaltungsgericht nicht zu aufwändigen Beweisvorkehren veranlasst. Mangels irgendwelcher Substanziierung sei nicht nur von den beantragten Beweiserhebungen abzusehen, sondern dringe der Beschwerdeführer auch in der Sache selbst nicht durch. Diesen Ausführungen, die entgegen der Meinung des Beschwerdeführers weder gegen verfassungsmässige Verfahrensgarantien noch gegen Beweislastregeln verstossen, kann gefolgt werden. In der Tat obliegt dem Rechtsuchenden auch im öffentlichrechtlichen Verfahren die Pflicht, die erhobenen Rügen zu begründen und klar zu umschreiben, wie es sich mit den - umstrittenen - rechtserheblichen Tatsachen verhalte. Dieser Substanziierungspflicht ist der Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren offensichtlich nicht nachgekommen. An dieser Feststellung vermögen die bundesgerichtlichen Erwägungen im Entscheid 4C.188/1999 vom 8. April 2000, auf die sich der Beschwerdeführer beruft, nichts zu ändern. Abgesehen davon, dass sich die Prozessmaximen im öffentlichrechtlichen und im privatrechtlichen Verfahren unterscheiden, ist auch in jenem Entscheid dargelegt worden, dass an eine Sachbehauptung hinsichtlich der Substanziierung höhere Anforderungen gestellt werden dürfen als an andere Bestreitungen (a.a.O., E. 2a und 2b in fine). Um eine solche Sachbehauptung geht es aber hier. Im Übrigen legt der Beschwerdeführer auch vor Bundesgericht in keiner Weise dar, worin die von ihm behaupteten Abweichungen von den bewilligten Plänen bestünden. Wird somit nichts vorgebracht, was das Urteil des Verwaltungsgerichts in dieser Hinsicht als verfassungswidrig erscheinen liesse, besteht weder Anlass zur Rückweisung der Sache an die kantonale Instanz noch zur Vornahme von Beweiserhebungen durch das Bundesgericht selbst.