Citation: 1P.103/2005 31.03.2005 E. 2

Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, die Anklagekammer habe in willkürlicher Anwendung von Art. 166 Abs. 1 des Strafprozessgesetzes vom 1. Juli 1999 (StP/SG; sGS 962.1) statt seinen Anwalt ihn selber als Anzeiger erachtet. Sein Rechtsvertreter habe in eigenem Namen gegen die Polizisten Anzeige erstattet und als Straftatbestände insbesondere die Amtsanmassung und den Amtsmissbrauch erwähnt. Hätte der Anwalt die Strafanzeige im Namen des Beschwerdeführers erhoben, hätte er einen förmlichen Strafantrag gestellt und zunächst den Straftatbestand der Tätlichkeit genannt. Zudem habe er, der Beschwerdeführer, seinen Anwalt einzig zur Einsprache gegen die Bussenverfügung bevollmächtigt, nie zur Erstattung einer Strafanzeige. 2.1 Nach Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9 mit Hinweisen). 2.2 Gemäss Art. 166 Abs. 1 StP/SG kann jede Person strafbare Handlungen bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft anzeigen. Über mündliche Anzeigen wird ein Protokoll aufgenommen. Weiter enthält die Anzeige alles, was der Anzeiger im Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung selbst wahrgenommen hat oder von anderen vernommen hat (Art. 166 Abs. 2 StP/SG). Der Anwalt des Beschwerdeführers hat nie zu verstehen gegeben, dass er im eigenen Namen Anzeige gegen die Polizisten erhebe. Im Gegenteil, im Schreiben vom 19. Oktober 2004, in welchem erstmals Vorwürfe gegenüber den Polizeibeamten erhoben werden, ist stets die Rede vom "Mandanten" des Rechtsvertreters. Zudem wird darin das Gesuch um amtliche Verteidigung gestellt, so dass die kantonalen Instanzen sicherlich nicht davon ausgehen mussten, die Eingabe habe der Anwalt im eigenen Namen verfasst. Das Schreiben vom 5. November 2004 trägt den Betreff "Einspracheverfahren i.S. X.________/Bussenverfügung vom 24.9.2004". Wie in lit. B hiervor erwähnt, hielt der Anwalt darin ausdrücklich fest, er möchte seinen Mandanten weiterhin vertreten und verwies dazu auf die beigelegte Vollmacht. Führt der Rechtsvertreter in derselben Eingabe aus, es werde erwartet, "dass das Untersuchungsamt aufgrund der Akten von Amtes wegen gegen die Polizisten wegen Amtsanmassung, Amtsmissbrauch etc. aktiv" werde, mussten die kantonalen Behörden daraus mitnichten schliessen, er erstatte in eigenem Namen Strafanzeige. Soweit die Anklagekammer ihr Schreiben vom 25. November 2004 an den Anwalt richtete und einleitend festhielt, er habe mit Eingabe vom 5. November 2004 beim Untersuchungsamt St. Gallen u.a. den Vorwurf strafbaren Verhaltens gegen Beamte der Kantonspolizei St. Gallen erhoben, beachtete sie lediglich die prozessualen Grundsätze, wonach die Korrespondenz mit einer anwaltlich vertretenen Partei stets mit dem betreffenden Rechtsvertreter erfolgt. 2.3 Die Schreiben vom 19. Oktober 2004 und 5. November 2004 enthalten konkrete Vorwürfe gegen die Polizeibeamten, welche beim Vorfall vom 2. September 2004 zugegen waren und die Aufforderung ans Untersuchungsamt, von Amtes wegen tätig zu werden. Wenn sowohl der Staatsanwalt als auch die Anklagekammer diese Eingaben als Strafanzeige im Sinn von Art. 166 StP/SG interpretierten, ist dies verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Aufgrund des ergangenen Schriftverkehrs durfte die Anklagekammer überdies willkürfrei davon ausgehen, dass die Anzeige im Namen des Beschwerdeführers erfolgt war. Daran ändert auch nichts, dass die Anwaltsvollmacht "in Sachen Bussenverfügung des Untersuchungsamtes St. Gallen vom 24.9.2004" erteilt wurde, wurden doch die Vorwürfe gegen die Polizeibeamten stets in direktem Zusammenhang mit diesem Einspracheverfahren erhoben (siehe dazu auch lit. B hiervor).