Citation: 6P.238/2006 15.03.2007 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei unbestritten, dass er notwendig hätte verteidigt werden müssen und dies bis zum ersten, in der Folge vom Obergericht aufgehobenen Urteil des Bezirksgerichts nicht gewesen sei. Weiter sei unbestritten, dass während der anschliessenden Ergänzung der Untersuchung nur die Zeugen A.________, B.________ und C.________ in Anwesenheit des neu bestimmten amtlichen Verteidigers befragt worden seien. Eine Konfrontationseinvernahme mit D.________ und E.________ bzw. eine nochmalige Befragung der beiden in Anwesenheit des Verteidigers hätte dagegen nicht stattgefunden, obwohl er die entsprechenden Beweisanträge rechtzeitig gestellt habe. Indem das Obergericht diese abgewiesen habe, habe es auf nichtige Zeugenaussagen abgestellt und seine Ansprüche auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie auf Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter den gleichen Bedingungen wie die der Belastungszeugen (Art. 6 Ziff. 3 lit. c und d EMRK) verletzt. 3.2 Nach Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. d EMRK hat jedermann allgemein Anspruch auf ein faires Verfahren; der Angeschuldigte hat im Speziellen das Recht, Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung der Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen wie die der Belastungszeugen zu erwirken (BGE 125 I 131 E. 6a; 118 Ia 457 E. 2b; 462 E. 5a S. 468 f. je mit Hinweisen). Mit der Garantie von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK soll ausgeschlossen werden, dass ein Strafurteil auf Aussagen von Zeugen abgestützt wird, ohne dass dem Beschuldigten wenigstens einmal angemessene und hinreichende Gelegenheit gegeben wird, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Fragen an den Zeugen zu stellen. Dieser Anspruch wird als Konkretisierung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) auch durch Art. 32 Abs. 2 BV gewährleistet. Das Abstellen auf Aussagen aus der Voruntersuchung ist mit Konvention und Bundesverfassung unter Vorbehalt der Wahrung der Verteidigungsrechte vereinbar. Dem Anspruch, den Belastungszeugen Fragen zu stellen, kommt grundsätzlich ein absoluter Charakter zu. Demgegenüber ist das Recht, Entlastungszeugen zu laden und zu befragen, relativer Natur. Der Richter hat insoweit nur solche Beweisbegehren, Zeugenladungen und Fragen zu berücksichtigen und zuzulassen, die nach seiner Würdigung rechts- und entscheiderheblich sind (BGE 129 I 151 E. 3.1 mit Hinweisen; 125 I 127 E. 6c/bb S. 135). 3.3 Die angeführten konventions- und verfassungsrechtlichen Garantien betreffen den Anspruch des Angeschuldigten, Be- und Entlastungszeugen zu befragen bzw. mit diesen konfrontiert zu werden. Der Beschwerdeführer hat indessen gar nicht beantragt, an der Berufungsverhandlung mit seiner Lebenspartnerin E.________ und seinem in dieser Angelegenheit bereits wegen Nötigung rechtskräftig verurteilten Bruder D.________ konfrontiert zu werden. Er hat nur verlangt, dass die beiden mit den drei Belastungszeugen A.________, B.________ und C.________ konfrontiert würden. Für diesen Antrag kann er aus Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. d EMRK nichts ableiten. Für das Obergericht steht bereits auf Grund der Würdigung der Aussagen des Beschwerdeführers und der Zeugenaussagen von A.________, B.________ und C.________ fest, dass beim fraglichen Vorfall der Beschwerdeführer und nicht seine Lebenspartnerin E.________ am Steuer sass. Es hält E.________ und D.________ für unglaubwürdig und ihre Aussagen daher für ungeeignet, das Beweisergebnis zu beeinflussen. Der Beschwerdeführer rügt diese Beweiswürdigung (zu Recht) nicht als willkürlich. Konnte somit das Obergericht auf Grund einer willkürfreien Würdigung der Aussagen der drei Belastungszeugen zum Ergebnis gelangen, der Anklagesachverhalt treffe zu, und auf Grund einer willkürfreien antizipierten Würdigung der Aussagen von E.________ und D.________ davon ausgehen, seine Überzeugung könne durch ihre richterliche Einvernahme nicht mehr in Frage gestellt werden, hatte es keinen Anlass, die beiden auch ohne Antrag zu einer (Konfrontations-)einvernahme mit dem Beschwerdeführer vorzuladen. Die Rüge, es habe dadurch die verfassungs- und konventionsrechtlich garantierten Verteidigungsrechte verletzt, ist unbegründet.