Citation: 4C.258/2001 05.09.2002 E. 4.1.2

4.1.2. Ebenfalls unbegründet ist der Einwand der Beklagten, das Handelsgericht habe die von ihr gegen den Nachbesserungsanspruch erhobene Verjährungseinrede zu Unrecht verworfen. Gemäss Art. 180 SIA-Norm 118 verjähren die Mängelrechte des Bestellers nach Ablauf von fünf Jahren seit der Abnahme des Werkes. Wenn wie im vorliegenden Fall eine Garantiefrist von zehn Jahren vereinbart worden ist, beinhaltet dies auch eine entsprechende Verlängerung der Verjährungsfrist ( GAUCH, Werkvertrag, a.a.O., S. 661 f.). Für die Unterbrechung der Verjährung von Nachbesserungsansprüchen gelten die allgemeinen Regeln von Art. 135 ff. OR ( GAUCH, SIA-Norm 118, N. 6 zu Art. 180; DERS., Werkvertrag, a.a.O., S. 596 ff.; ALFRED KOLLER, Das Nachbesserungsrecht im Werkvertrag, 2. Auflage, Zürich 1995, S. 146). Als Unterbrechungsgründe sieht das Gesetz einerseits Anerkennungshandlungen von Seiten des Unternehmers vor (Art. 135 Ziff. 1 OR). Dazu zählen Nachbesserungsarbeiten innerhalb der Verjährungsfrist, welche die Verjährung unterbrechen und eine neue Frist gleicher Dauer auslösen (BGE 121 III 270 E. 3c S. 272 m.w.H.; GAUCH, Werkvertrag, a.a.O., S. 596, Rz. 2266, m.w.H.). Andrerseits kann die Verjährung durch qualifizierte Rechtsverfolgung von Seiten des Bestellers unterbrochen werden (Art. 135 Ziff. 2 OR). Für die Verjährung der Nachbesserungsforderung ist die Unterbrechung durch Schuldbetreibung allerdings irrelevant, weil diese nicht auf dem Betreibungsweg geltend gemacht werden kann ( KOLLER, Nachbesserung, a.a.O., S. 146; KLAUS TSCHÜTSCHNER, Die Verjährung der Mängelrechte bei unbeweglichen Bauwerken, Diss. St. Gallen 1996, S. 70 f.). Im vorliegenden Fall hat die Abnahme des Werkes nach den Feststellungen der Vorinstanz am 1. November 1986 stattgefunden. Angesichts der 10-jährigen Garantie- und Verjährungsfrist wäre die Nachbesserungsforderung am 31. Oktober 1996 verjährt. Die Beklagte hat jedoch einen Verjährungsverzicht bis am 31. Dezember 1997 ausgesprochen. Nachdem sie einen weiteren Verjährungsverzicht abgelehnt hatte, leiteten die Klägerinnen zur Unterbrechung der Verjährung am 18. November 1997 eine Betreibung gegen die Beklagte ein. Die vorliegende Klage wurde am 4. Februar 1998 rechtshängig gemacht. Die Beklagte weist nun zu Recht darauf hin, dass die Verjährung des Nachbesserungsanspruchs durch die Betreibung vom 18. November 1997 nicht unterbrochen worden war. Wie erwähnt kann die Verjährung einer Nachbesserungsforderung nicht durch Schuldbetreibung unterbrochen werden. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Klägerin zwecks Bevorschussung der Nachbesserungsarbeiten Fr. 364'500.-- - mithin einen Geldbetrag - eingeklagt hat. Wenn nämlich der Nachbesserungsanspruch zufolge Verjährung nicht mehr eingeklagt werden kann, muss das Gleiche auch für den daraus abgeleiteten Anspruch auf Bevorschussung der Nachbesserungskosten gelten. Die Verjährung wurde indessen schon viel früher unterbrochen. Wie den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz entnommen werden kann, führte die Beklagte in den Jahren 1987 und 1988 Nachbesserungsarbeiten aus, nachdem die Klägerinnen Mängel an der Beschichtung beanstandet hatten. In Anwendung von Art. 64 Abs. 2 OG kann unter Hinweis auf das Urteil des Kantonsgerichts im Erstprozess ergänzend festgestellt werden, dass von der Beklagten Nachbesserungsarbeiten bis Ende Oktober 1988 vorgenommen worden waren. Wenn aber davon auszugehen ist, dass bis Oktober 1988 Nachbesserungsarbeiten ausgeführt wurden, die nicht bloss nebensächlich waren, sondern nach der Rechtsprechung als verjährungsunterbrechende Anerkennungshandlungen seitens des Unternehmers zu qualifizieren sind (BGE 121 III 270 E. 3c S. 272), ist die Verjährungsfrist im Zeitpunkt der Klageeinleitung am 4. Februar 1998 noch nicht abgelaufen. Die Verjährung ist daher nicht durch Schuldbetreibung (Art. 135 Ziff. 2 OR), sondern durch Nachbesserungsarbeiten während der Garantiefrist unterbrochen worden (Art. 135 Ziff. 1 OR). Im Ergebnis hat das Handelsgericht die Verjährungseinrede der Beklagten zu Recht verworfen.