Citation: 2C_698/2008 06.03.2009 E. 2

Der Wortlaut von Ziff. 4.6, 4.7 und 5.2 des Vertrages vom 3./8. September 1999 lautet wie folgt: "4.6 Bei erheblich veränderten Rahmenbedingungen wie - starke Zu- oder Abnahme der Mengen - veränderte Transportwege - veränderte Abfuhrintervalle - veränderte Abfalltechnologie - Notstandsmassnahmen kann jede Partei eine Überprüfung der Entschädigungsregelung verlangen." "4.7 Weist eine Partei nach, dass die geltende Entschädigungsregelung zu einer unzumutbaren finanziellen Übervorteilung führt, kann sie eine Neuberechnung der Entschädigungsregelung verlangen." "5.2 Ist einer Vertragspartei aus wichtigen Gründen (wie zum Beispiel Nichtzustandekommen einer Einigung über die Entschädigung, oder trotz schriftlicher Abmahnung andauernde Vertragsverletzungen) das Einhalten dieses Vertrages nachweislich nicht mehr zumutbar, kann sie ihn jederzeit einseitig mit einer sechsmonatigen Frist künden."