Citation: 2A.450/1999 14.01.2000 E. 5

5.- Vor diesem Hintergrund ist der angefochtene Entscheid nicht zu beanstanden: a) Der Beschwerdeführer reiste 1986 erstmals als Asylsuchender in die Schweiz ein, wobei er verschiedentlich mit der hiesigen Ordnung in Konflikt geriet (einfache Körperverletzung, Tätlichkeit, Beteiligung an einem Raufhandel, Drohung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Trunkenheit, unanständiges Benehmen). Während einige der Verfahren durch Vergleich und Rückzug der Anzeige erledigt werden konnten, wurde der Beschwerdeführer am 20. November 1989 wegen Tätlichkeit, Hausfriedensbruchs, Fahrens ohne Führerausweis und Verletzung einer Verkehrsregel in Abwesenheit zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 10 Tagen verurteilt. Dennoch wurde ihm nach seiner Heirat 1991 eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Gattin erteilt. Am 6. Juli, 8. August und 23. September 1997 wurde der Beschwerdeführer wegen Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Kauf, Konsum und Besitz von Haschisch) verzeigt, was in zwei Fällen zu Geldbussen von Fr. 210. -- bzw. Fr. 240. -- führte. In der gleichen Zeit hat er nach einem Bericht des Amtsvormundes der Einwohnergemeinde Olten seine ehemalige Frau, was er nicht bestreitet, mit einer zerschlagenen Flasche bedroht und sie vor den Kindern gewürgt. Im Übrigen soll der Beschwerdeführer nach der gleichen Quelle seine ehemalige Gattin bereits früher mehrmals geschlagen und sie öfters mit dem Tod bedroht haben. Damit hat er aber wiederholt in einer Art und Weise gegen die hiesige öffentliche Ordnung verstossen, welche im Sinne von Art. 17 Abs. 2 ANAG seinen Bewilligungsanspruch erlöschen lässt. b) Was der Beschwerdeführer hiergegen einwendet, überzeugt nicht: aa) Nach Art. 17 Abs. 2 letzter Satz ANAG erlischt der Anspruch des Ausländers auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung, wenn er "gegen die öffentliche Ordnung verstossen hat". Die Voraussetzung für ein Erlöschen dieses Anspruchs ist damit weniger streng als für einen ausländischen Ehegatten eines Schweizers oder einer Schweizerin, bei dem gemäss Art. 7 Abs. 1 letzter Satz ANAG ein "Ausweisungsgrund" vorliegen muss und unter Beachtung der Kriterien von Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAV; SR 142. 201) - Schwere des Verschuldens, Dauer der Anwesenheit, persönliche und familiäre Nachteile - eine Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 11 Abs. 3 ANAG stattzufinden hat (BGE 120 Ib 129 E. 4a; ZBl 93/1992 S. 569 E. 2a). Zwar muss auch bei Art. 17 Abs. 2 ANAG die Verweigerung der Bewilligungsverlängerung nach den allgemeinen Regeln des Verwaltungsrechts verhältnismässig sein; da aber bereits geringere öffentliche Interessen für ein Erlöschen des Anspruchs genügen, sind auch die entgegenstehenden privaten Interessen weniger stark zu gewichten als bei einer Ausweisung (BGE 120 Ib 129 E. 4a mit Hinweisen auf nicht veröffentlichte Urteile). Im Übrigen lässt das bisherige Verhalten des Beschwerdeführers vorliegend durchaus auch im Sinne des Ausweisungsgrunds von Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG darauf schliessen, dass er nicht gewillt oder nicht fähig ist, sich in die hier geltende Ordnung einzufügen. bb) Soweit der Beschwerdeführer einwendet, ihm könnten die Vorkommnisse aus den Jahren 1987 und 1988 nicht mehr entgegengehalten werden, übersieht er, dass die von ihm bereits damals ausgehende Gewalt- und Konfliktbereitschaft nach der Scheidung im Verhalten gegenüber seiner Frau erneut zum Ausdruck gekommen ist und im Rahmen der Interessenabwägung deshalb als Ganzes berücksichtigt werden durfte. Sein Hinweis, die gegen ihn ausgesprochenen Bussen seien von untergeordneter Bedeutung, verkennt, dass in diesem Zusammenhang fremdenpolizeirechtlich in erster Linie ins Gewicht fällt, dass er trotz des hängigen Bewilligungsverfahrens weiterhin täglich Haschisch konsumiert und damit wiederum seine fehlende Bereitschaft oder Fähigkeit zum Ausdruck gebracht hat, sich an die hier geltenden Regeln zu halten. Der Einwand, die Bussen dürften ihm überhaupt nicht entgegengehalten werden, da sie einem Beweisverwertungsverbot unterlägen, weil sie der Fremdenpolizei unzulässigerweise zugestellt worden seien, ist zum Vornherein unbegründet, wenn nicht gar trölerisch, nachdem der Beschwerdeführer die entsprechenden Strafbefehle am 21. Oktober 1997 selber als Beweismittel angerufen hat. c) Keine andere Beurteilung ergibt sich gestützt auf Art. 8 EMRK unter Berücksichtigung der Beziehung zu seinen Kindern: Der Beschwerdeführer trifft diese ausserhalb der richterlich festgelegten Besuchszeiten, was als solches allein zwar noch nicht gegen eine enge Beziehung sprechen muss. Seine Besuche sind nach Angaben der ehemaligen Gattin und des Vormundschaftsamts jedoch unregelmässig und erfolgen auch dann nur stundenweise; vor der Scheidung habe er sich - so die Ehefrau - um die Kinder nie ernsthaft gekümmert. Zwar scheint sich die Beziehung während des Beschwerdeverfahrens im Kanton nun offenbar etwas intensiviert zu haben; so will der Beschwerdeführer seine Kinder jetzt regelmässig treffen und mit ihnen auch Ausflüge machen. Dies ändert indessen nichts daran, dass er das Verhältnis zu seinen Kindern - allenfalls im Rahmen eines angepassten Besuchsrechts - auch von der Türkei aus, wo seine Familie wohnt und er seine Jugend verbracht hat, pflegen kann, zumal er in der Schweiz kaum integriert erscheint. Als unzulässiger Eingriff in das Recht auf Familienleben gemäss Art. 8 EMRK kann die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung nur gelten, wenn sich die Beziehung zwischen dem besuchsberechtigten Ausländer und seinem hier über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügenden Kind als besonders intensiv erweist, so dass sie wegen der durch die fremdenpolizeiliche Massnahme ausgelösten räumlichen Trennung einen eigentlichen Bruch erlitte. Davon ist, selbst bei schwierigen Reiseverhältnissen zwischen der Schweiz und dem Ausreiseland nach der Rechtsprechung bloss dann auszugehen, wenn ein grosszügiges Besuchsrecht kontinuierlich, spontan und reibungslos ausgeübt wird (in diesem Sinn unter Hinweis auf BGE 120 Ib 1 E. 3a und 3c S. 4/5 das unveröffentlichte Urteil vom 15. Dezember 1998 i.S. Simikic, E. 3a). Hiervon kann vorliegend nicht die Rede sein. Ins Gewicht fällt in diesem Zusammenhang auch, dass der Beschwerdeführer seit Oktober 1997 seinen Unterhaltspflichten nicht mehr nachgekommen ist, so dass die Alimente in einer Höhe von Fr. 19'314. -- bevorschusst werden mussten. Auch wenn der Beschwerdeführer, wie er geltend macht, wegen der hängigen Beschwerdeverfahren, welche die Arbeitssuche erschwert hätten, in misslichen finanziellen Verhältnissen gelebt haben mag, fällt doch auf, dass er selbst zu jener Zeit, als er vorübergehend eine Beschäftigung als Pizzaiolo gefunden hatte (Sommer 1998), keine Beiträge (auch nicht in symbolischer Höhe) leistete, was die geltend gemachte Intensität der Beziehung zu seinen Kindern ebenfalls relativiert. d) Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers verletzt daher weder mit Blick auf Art. 17 ANAG noch mit Blick auf Art. 8 EMRK Bundesrecht, auch wenn ihm dadurch die Ausübung des Besuchsrechts bei seinen Kindern erschwert werden sollte. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.