Citation: 1C_414/2008 14.05.2009 E. 5

Sowohl die Beschwerdeführerin als auch die Stadt Zürich beziehen sich auf die bei Beschwerdeerhebung hängigen Verfahren 1C_54-68/2008, die ebenfalls die Überleitung von Angehörigen der Pflegeberufe per 1. Juli 2002 in das neue Lohnsystem der Stadt Zürich und deren Platzierung auf 95 % des Mittelwerts des Lohnbands zum Thema hatten. Über diese Beschwerden hat das Bundesgericht mit Urteilen vom 3. März 2009 und vom 7. Mai 2009 entschieden. Es hiess die Beschwerden der Stadt Zürich wegen Verletzung der Gemeindeautonomie gut, weil die Überleitung in das neue Lohnsystem nach dem klaren Wortlaut der Übergangsbestimmungen und dem Willen des Gesetzgebers auf der Basis des bisherigen Jahreslohns erfolgen sollte. Nur in den Fällen, in denen der altrechtliche Lohn unterhalb des Minimums des neuen Lohnbands lag, sollte eine Anhebung des Lohns durch Platzierung auf 95 % des neuen Lohnbands erfolgen. Die Einstufung auf 95 % des Lohnbands der jeweiligen Funktionsstufe stelle deshalb keine Kürzungsmassnahme i.S.v. Art. 89 Abs. 3 Satz 2 PR dar, und sei deshalb nicht erst dann zulässig, wenn der altrechtliche Lohn deutlich vom ermittelten Lohn nach der Verordnung abweiche. Vielmehr sollte die Überleitung grundsätzlich zu keinen Lohnerhöhungen führen (Urteil 1C_54/2008 vom 3. März 2009 E. 4). Das Bundesgericht entschied, dass die gegenteilige Auslegung des Verwaltungsgerichts auch nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten sei. Insbesondere stelle eine frankenmässige Überführung nach der bundesgerichtlichen Praxis keine indirekte Diskriminierung nach dem Geschlecht dar, wenn an den altrechtlichen diskriminierungsfreien Lohn angeknüpft werde (Urteil 1C_54/2008 vom 3. März 2009 E. 5.4 und 5.5 mit Hinweisen). Dies sei gewährleistet, nachdem die Stadt Zürich in allen Verfahren die Verpflichtung anerkannt habe, die Betroffenen mindestens auf den nichtdiskriminierenden Lohn gemäss den Urteilen des Zürcher Verwaltungsgerichts vom 20. Dezember 2006 und des Bundesgerichts vom 20. November 2007 überzuleiten. Unerheblich sei in diesem Zusammenhang, ob die Angestellten einen Anspruch auf Nachzahlung des altrechtlichen diskriminierungsfreien Lohns für die Vergangenheit haben oder nicht: Für die Überleitung in das neue Lohnsystem müsse jedenfalls an den diskriminierungsfreien Altlohn angeknüpft werden. Dessen Höhe war in allen beurteilten Fällen unstreitig. Die lohnmässige Schlechterstellung von Übergeleiteten gegenüber neu eintretenden Angestellten mit gleicher Erfahrung hielt das Bundesgericht zumindest für eine gewisse Übergangszeit für verfassungsrechtlich haltbar. Insofern sei es nicht von Verfassungswegen geboten, alle bisherige Angestellten schon zum Zeitpunkt der Überleitung am 1. Juli 2002 auf 100 % des Lohnbands zu platzieren bzw. ihnen Anspruch auf eine 5- bzw. 10-prozentige Lohnerhöhung zuzusprechen (Urteil 1C_54/2008 vom 3. März 2009 E. 6.4). Da nur die Überleitungsverfügung Streitgegenstand war, musste das Bundesgericht nicht prüfen, ob die zwischenzeitlich erfolgten Lohnmassnahmen vor dem allgemeinen Gleichheitssatz standhalten. Das Bundesgericht konnte in der Platzierung auf 95 % im Lohnband auch keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung der Pflegenden gegenüber anderen, nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung übergeleiteten Berufsgruppen erkennen (Urteil 1C_54/2008 vom 3. März 2009 E. 7.1 und E. 7.2). Auf die Begründung des zitierten Urteils, das der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin zugestellt wurde und auch auf Internet zugänglich ist, wird verwiesen.