Citation: 4A_555/2022 E. 2.9

2.9. Vorliegend beantragte der im erstinstanzlichen Verfahren vollständig unterlegene Kläger der Vorinstanz im Hauptbegehren, die Klage sei gutzuheissen. Damit stellte er zwar ein materielles Rechtsbegehren, aber ein ungenügendes. Denn dieses Begehren könnte im Fall der Gutheissung nicht unverändert zum Urteil erhoben werden. Sodann trifft zu, wie die Vorinstanz ausführte, dass im Rechtsmittelstadium ein blosser Verweis auf die vor erster Instanz gestellten Begehren an sich nicht genügt. Dies entband die Vorinstanz jedoch nicht, das mangelhafte Begehren nach Treu und Glauben auszulegen. Das Bundesgericht hat für die hier vorliegende Konstellation, dass in erster Instanz eine bezifferte Forderungsklage vollumfänglich abgewiesen wurde, festgehalten, dass ein Berufungsbegehren mit der Formulierung "die Klage sei gutzuheissen" nach Treu und Glauben auszulegen sei und nicht unbesehen mit Nichteintreten quittiert werden soll. Ein Nichteintreten mit der Begründung, der Verweis auf die vor erster Instanz gestellten Begehren vermöge einen reformatorischen Antrag nicht zu ersetzen, erachtete es als überspitzt formalistisch, wenn sich in Berücksichtigung der Umstände und der Rechtsnatur der Hauptsache ohne Weiteres ermitteln lässt, dass mit der Berufung die Verurteilung der Gegenpartei zur Bezahlung des in erster Instanz geforderten Geldbetrages erreicht werden soll. Dies gelte selbst dann, wenn die das Rechtsmittel ergreifende Partei anwaltlich vertreten sei (Urteil 5A_342/2022 vom 26. Oktober 2022 E. 3.2 mit Hinweis auf Urteile, in denen die Formulierung "[die] Klage sei vollumfänglich gutzuheissen" zu keinen Diskussionen Anlass gab). Das heisst aber nicht, dass der exakte Inhalt eines so formulierten Rechtsmittelbegehrens stets evident sein muss. Vielmehr sind die Umstände des Einzelfalles anzusehen. Wenn das Klagebegehren etwa im Laufe des Verfahrens geändert wurde, umfangreich oder kompliziert aufgebaut ist oder aber bloss teilweise abgewiesen oder teilweise anerkannt wurde, können sich Zweifel ergeben, was genau der Berufungskläger mit seiner Berufung anstrebt, wenn er lediglich die Gutheissung der Klage beantragt. Solche Unklarheiten gehen zulasten des Berufungsklägers, der es an der gebotenen Sorgfalt bei der Formulierung des Rechtsbegehrens fehlen liess.