Citation: 5A_579/2013 E. 2

Das Appellationsgericht hat Schweizer Gerichte zur Beurteilung der definitiven Rechtsöffnung gestützt auf Art. 22 Ziff. 5 LugÜ (SR 0.275.12) für zuständig erachtet. Für die verschiedenen Forderungen, die Gegenstand des Verfahrens seien, lägen definitive Rechtsöffnungstitel vor. Zunächst handle es sich um die Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums Zug vom 17. August 2006 und das Urteil der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug vom 21. November 2006, die beide die provisorische Rechtsöffnung für die Hauptforderung von Fr. 454'917.25 beträfen und als definitive Rechtsöffnungstitel für die in ihnen enthaltene Kostenregelung dienten (Beträge von Fr. 3'200.-- und Fr. 1'700.--), sodann um das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11. Juli 2008, in dem die Aberkennungsklage hinsichtlich der Hauptforderung abgewiesen worden sei (bzw. das entsprechende Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. November 2009; vgl. auch den Nichteintretensbeschluss des Bundesgerichtshofs vom 21. September 2010), sowie schliesslich die Kostenfestsetzungsbeschlüsse des Landgerichts vom 1. Dezember 2010 und 21. Dezember 2010 für die Beträge von Fr. 5'280.05 und Fr. 10'687.90. Sowohl das Urteil des Landgerichts wie auch dasjenige des Oberlandesgerichts über die Hauptforderung enthielten eine Vollstreckbarkeitsbescheinigung. Das Appellationsgericht habe schon in einem früheren Verfahren mit Entscheid vom 27. Oktober 2011 (betreffend Konkursandrohung gegen die Beschwerdeführerin) festgehalten, dass die Beschwerdegegner mit dem Urteil des Oberlandesgerichts vom 5. November 2009 ein vorläufig vollstreckbares Urteil in Händen hielten, dass das von ihnen am 17. Februar 2011 gestellte Fortsetzungsbegehren jedoch verspätet erfolgt und die damalige Betreibung verwirkt wäre. Die Beschwerdegegner hätten deshalb am 31. Mai 2012 eine neue Betreibung eingeleitet, die dem vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren zugrunde liege. Die definitive Rechtsöffnung könne auch aufgrund eines Urteils gewährt werden, in dem die Aberkennungsklage abgewiesen worden sei, die der Betriebene im Rahmen einer früheren und nunmehr verwirkten Betreibung bezüglich derselben Forderung angehoben hatte. In einer späteren Betreibung könne jenes Urteil als Rechtsöffnungstitel gelten, wenn derselbe Gläubiger gegen denselben Schuldner für die gleiche Forderung auf dem Betreibungsweg die Leistung erneut begehre und die Forderung nicht seit Erlass des Urteils untergegangen sei. Diese Voraussetzungen lägen vor. Die Beschwerdeführerin erhebe einzig die Einrede der Verjährung. Diese Einrede sei aber verspätet und die Verjährung im Übrigen auch gar nicht eingetreten, da sie durch Betreibungshandlungen und Gerichtsurteile immer wieder unterbrochen worden sei. Somit sei den Beschwerdegegnern die verlangte definitive Rechtsöffnung zu erteilen.