Citation: 2C_456/2007 21.11.2007 E. 2.2

2.2.1 Der nicht sorgeberechtigte Elternteil kann die Beziehung zu seinen Kindern nur in einem beschränkten Rahmen, nämlich durch Ausübung des ihm eingeräumten Besuchsrechts, leben; hierzu ist nicht unabdingbar, dass er sich dauernd im gleichen Land wie die Kinder aufhält und dort über eine Anwesenheitsberechtigung verfügt. Es ist daher im Allgemeinen zulässig, dem Ausländer, der gegenüber einem in der Schweiz fest anwesenheitsberechtigten Kind ein Besuchsrecht hat, die Aufenthaltsbewilligung zu verweigern; den Anforderungen von Art. 8 EMRK ist Genüge getan, wenn ein Besuchsrecht im Rahmen von Kurzaufenthalten vom Ausland her ausgeübt werden kann, wobei allerdings dessen Modalitäten entsprechend aus- bzw. umzugestalten sind. In ausländerrechtlicher Hinsicht hat das Bundesgericht daraus die Konsequenz gezogen, dass die Aufenthaltsbewilligung nur dann erteilt oder erneuert werden muss, wenn einerseits zwischen dem Ausländer und seinem in der Schweiz ansässigen Kind in wirtschaftlicher und in affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung besteht, die sich wegen der Distanz zwischen der Schweiz und dem Land, in das der Ausländer bei Verweigerung der Bewilligung auszureisen hätte, praktisch nicht aufrechterhalten liesse, und wenn andererseits das bisherige Verhalten des Ausländer zu keinerlei Klagen Anlass gegeben hat (BGE 120 Ib 1 E. 3 S. 4 ff., 22 E. 4 S. 24 ff.; Urteil 2A.501/2006 vom 14. November 2006 E. 2.3.2). Was das Erfordernis der besonderen Intensität der Beziehung betrifft, kann dieses regelmässig nur dann als erfüllt gelten, wenn ein grosszügig ausgestaltetes Besuchsrecht eingeräumt ist und dieses kontinuierlich, spontan und reibungslos ausgeübt wird (Urteil 2A. 501/2006 E. 2.3.2 mit Hinweisen). Das Verwaltungsgericht hat seinem Entscheid diese Kriterien zugrundegelegt. 2.2.2 Das Verwaltungsgericht geht von folgendem Sachverhalt aus: Dem Beschwerdeführer steht ein Besuchsrecht an jedem ersten und dritten Wochenende pro Monat sowie während vierzehn Tagen während der Sommerferien und vierzehn Tagen während der Winterferien zu. Was das Besuchsrecht während der Ferien betrifft, hat er dieses offenbar wahrgenommen. Zusätzlich reiste er im Januar/Februar 2006 mit der Tochter Ines zwecks Behandlung ihres Augenleidens nach Kroatien. Gestützt auf die Akten, namentlich auf die Schilderungen der Ehefrau, und in Berücksichtigung von behördlichen Interventionen bzw. Berichten (E. 3.1.2 - 3.1.4 des angefochtenen Entscheids), kommt das Verwaltungsgericht hingegen zum Schluss, dass im Alltag keine regelmässigen intensiven persönlichen Kontakte stattfänden, die über das hinausgingen, was in der - nicht speziell grosszügig gestalteten - Besuchsregelung vorgesehen sei; seine gegenteilige Behauptung habe der Beschwerdeführer, trotz Aufforderung hierzu durch die Polizei- und Militärdirektion, durch nichts belegt. Der Beschwerdeführer kritisiert diese tatsächlichen Feststellungen; damit ist er vorliegend aber nicht zu hören: Gemäss Art. 105 Abs.1 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann diese Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Damit im Einklang steht Art. 97 Abs. 1 BGG, wonach die Feststellung des Sachverhalts nur gerügt werden kann, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist die Beschwerde hinreichend zu begründen. Werden Sachverhaltsrügen erhoben, muss in der Beschwerdeschrift aufgezeigt werden, dass und inwiefern die bemängelten Feststellungen nicht bloss unzutreffend, sondern offensichtlich falsch (also willkürlich) getroffen worden seien und welche (verfahrensrechtliche) Norm im Sinne von Art. 95 BGG bei der Sachverhaltsermittlung konkret missachtet worden sei (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.). Diesen Anforderungen genügen die Ausführungen des Beschwerdeführers nicht, beschränkt er sich doch darauf, den Sachverhalt aus seiner Sicht darzustellen. Da von einem offensichtlichen Mangel im Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG, das heisst von einem dem Gericht ins Auge springenden Mangel bei der Sachverhaltsermittlung (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255) nicht die Rede sein kann, besteht sodann weder Handhabe für noch Bedarf nach einer Sachverhaltskorrektur von Amtes wegen. 2.2.3 Steht mithin für das Bundesgericht verbindlich fest, dass die Kontaktpflege zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Töchtern nicht über das hinausgeht, was im Rahmen eines Besuchsrechts üblich ist, fehlt es an der erforderlichen besonders intensiven (affektiven) Vater-Tochter-Beziehung. Dass es an einer engen Beziehung in wirtschaftlicher Hinsicht fehlt, bedarf keiner weiteren Erläuterung; es genügt der Hinweis auf E. 3.2 des angefochtenen Urteils (vgl. Art. 109 Abs. 3 BGG). Ebenso liegt nicht ein völlig klagloses Verhalten vor (E. 3.3 des angefochtenen Urteils). Damit hat das Verwaltungsgericht nicht Recht verletzt, wenn es annahm, es sei mit Art. 8 EMRK vereinbar, dass der Beschwerdeführer ausreisen und die Beziehung zu seinen Töchtern vom Ausland her pflegen müsse. 2.3 Hinsichtlich der Bewilligungsverweigerung erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. 2.4 Das Verwaltungsgericht hat das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das dortige Verfahren wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels abgewiesen. Der Beschwerdeführer bemängelt vorerst, dass das Verwaltungsgericht über das Gesuch erst im Endurteil befunden habe; inwiefern darin eine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG zu erblicken sei, legt er nicht dar (Art. 42 Abs. 2 BGG, s. auch Art. 106 Abs. 2 BGG). Welcher Nachteil ihm durch die Vorgehensweise des Verwaltungsgerichts entstanden sein könnte, bleibt im Übrigen unersichtlich, hätte er doch auch im Falle eines Beschwerderückzugs nach vorgängigem negativem Armenrechtsentscheid mit der Auferlegung einer minimalen Gerichtsgebühr rechnen müssen. Die Voraussetzungen, unter denen die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren sei, erläutert der Beschwerdeführer nicht im Einzelnen. Er rügt bloss als willkürlich, dass das Verwaltungsgericht die Beschwerde als aussichtslos bezeichnet habe, wobei es aber 18 Seiten benötigt habe, um zu diesem Schluss zu kommen. Dies genügt zur Darlegung einer Rechtsverletzung schon darum nicht, weil der Beschwerdeführer sich mit der einschlägigen Argumentation des angefochtenen Entscheids (E. 6.2) mit keinem Wort auseinandersetzt. Auch was das weitere Vorbringen des Beschwerdeführers betrifft, es hätte ihm wegen seines Teilobsiegens eine Parteientschädigung zugesprochen werden müssen, legt er nicht dar, aus welcher Norm oder aus welchem Rechtsgrundsatz sich die Pflicht zur Ausrichtung einer Parteientschädigung an eine ohne Anwalt auftretende obsiegende Partei ergebe. Schliesslich bleibt unerfindlich, inwiefern das Dispositiv des angefochtenen Urteils unklar sein soll. Dessen Ziffern 1 und 2 sind insgesamt vollständig und unmissverständlich; offenbar hat der Beschwerdeführer den zweiten Satz von Ziffer 1 des Dispositivs übersehen. 2.5 Soweit die Beschwerde eine formgerechte Begründung enthält, erweist sie sich als im Sinne von Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG offensichtlich unbegründet; sie ist im vereinfachten Verfahren (Art. 109 BGG) abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 2.6 Die Beschwerde erschien von vornherein aussichtslos, sodass das für das Verfahren vor Bundesgericht gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG). Damit sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG), dem Verfahrensausgang entsprechend (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG), dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.