Citation: 1C_295/2008 29.05.2009 E. 2

2.1 Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, § 16 der Lehrpersonalverordnung des Kantons Zürich vom 19. Juli 2000 (LPVO; LS 412.311) sei verfassungswidrig, da die Vorschrift die berufsspezifische Erfahrung bei der lohnmässigen Einstufung der Lehrpersonen nicht angemessen berücksichtige. Bei ihrer Einstufung im Jahr 2006 seien nur ihre sechs Jahre Berufstätigkeit als Primarlehrerin in den Jahren 1975 bis 1981 und der Unterricht als ISF-Lehrerin in den Jahren 2003 bis 2005 zu 100 % angerechnet worden. Ihre Lehrtätigkeit im Fach Deutsch als Zweitsprache (DaZ bzw. ehemals Deutsch für Fremdsprachige, DfF), welche sie von 1981 bis 1983 zu 30 % in Zürich und von 1983 bis 2003 zu 40 % in Egg ausgeübt habe, sei dagegen lediglich zu 50 % berücksichtigt worden. In gleichem Umfang werde auch jede andere, nicht berufsspezifische Tätigkeit als Berufserfahrung angerechnet. Von den maximal anrechenbaren 29 Erfahrungsjahren seien ihr demzufolge nur 18 Jahre angerechnet worden. Genau gleich viele Jahre wären ihr angerechnet worden, wenn sie von 1981 bis 2003 neben ihrer Tätigkeit als Mutter und Hausfrau nicht unterrichtet hätte. Dies verstosse gegen das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) und das Willkürverbot (Art. 9 BV). Richtigerweise sei die Beschwerdeführerin demnach nicht in Lohnstufe 9, sondern in Lohnstufe 13 einzureihen. Daraus resultiere eine Lohndifferenz von 11,44 % (12 x CHF 1'074.--). Die Beschwerdeführerin rügt in diesem Zusammenhang eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts (Art. 97 Abs. 1 BGG), da die Vorinstanz die Lohndifferenz nicht richtig berechnet habe. Als weitere Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots beanstandet die Beschwerdeführerin, dass die Berufs- und Familienarbeit nicht kumulativ, sondern alternativ angerechnet worden sei. Neben ihrer Tätigkeit als DaZ-Lehrerin sei sie Mutter und Hausfrau gewesen und habe sich aus- und weitergebildet, was gemäss Lehrpersonalverordnung ebenfalls je zu 50 % angerechnet werden könne. All diese Jahre der Doppel- und Dreifach-Belastung seien ihr trotzdem nur zu insgesamt 50 % angerechnet worden. 2.2 Das Verwaltungsgericht begründet das angefochtene Urteil in den beanstandeten Punkten folgendermassen: Gemäss § 16 Abs. 2 lit. a LPVO werde der Volksschulunterricht sowie diejenige Unterrichtstätigkeit voll angerechnet, die bezüglich Fächervielfalt, Betreuungsaufgaben und Klassenverantwortung der Tätigkeit der Volksschullehrpersonen gleichgestellt sei. Zur Unterrichtstätigkeit als Förderlehrperson im Sinn von § 16 Abs. 2 lit. a LPVO, die ebenfalls zu 100 % angerechnet werde, gehöre die Integrative Förderung und die Integrative Schulungsform ISF. Dies könne mit der Fächervielfalt des ISF-Unterrichts, der einem Klassenlehrer vergleichbaren Position der ISF-Lehrperson bei der Unterrichtsgestaltung und der Notengebung sowie mit der dafür verlangten heilpädagogischen Ausbildung begründet werden. Schuldienste anderer Art, wie beispielsweise Fachunterricht, Stütz- und Fördermassnahmen oder das Fach Deutsch als Zweitsprache (DaZ) würden gemäss § 16 Abs. 2 lit. b LPVO anderweitigen Berufstätigkeiten, Aus- und Weiterbildungen sowie Haus-, Erziehungs- und Betreuungsarbeit gleichgestellt und nur zu 50 % angerechnet. Da der DaZ-Unterricht weniger anforderungsreich sei als der ISF-Unterricht, gelte er nicht als Förderunterricht im Sinn von § 16 Abs. 2 lit. a LPVO. So trage die DaZ-Lehrperson bei der Unterrichtsgestaltung und der Notengebung keine Klassenlehrerverantwortung und werde für DaZ-Lehrpersonen keine heilpädagogische Ausbildung vorausgesetzt. Bei den Tätigkeiten nach § 16 Abs. 2 lit. b LPVO sei keine Kumulierung über die Anrechnungsquote von 50 % hinaus vorgesehen. Wenn eine Person neben ihrer Tätigkeit als Familienfrau zwar zusätzlich im Schuldienst berufstätig gewesen sei, jedoch nicht in Klassenlehrerfunktion, bleibe es deshalb bei der Anrechnung von insgesamt 50 %. Dass nicht über ein 100 %-Pensum hinausgegangen werden könne, sei nicht zu beanstanden, da die obere Beschäftigungslimite auch bei vollzeitlichen Lehrpersonen 100 % betrage. Dies habe zur Folge, dass vollzeitliche Familienfrauen grundsätzlich gleich gestellt seien wie Personen, welche, gleich wie die Beschwerdeführerin, nebenbei noch einer schulischen Tätigkeit im Sinn von § 16 Abs. 2 lit. b LPVO nachgegangen seien. Zwar gebe es durchaus Gründe, einer Lehrkraft, welche neben der Tätigkeit als Familienfrau einige Wochenlektionen Schulunterricht erteilt habe, grundsätzlich eine höhere Erfahrung zuzubilligen als einer Wiedereinsteigerin, die sich vollamtlich der Familienarbeit gewidmet habe. Indessen fehle es an einer rechtlichen Grundlage, diese zusätzliche Erfahrung über die Anrechnung der Erfahrungsjahre von 50 % hinaus zu berücksichtigen. Anders müsste nur entschieden werden, wenn die Erteilung von DaZ-Unterricht zu 100 % angerechnet werden müsste. 2.3 In ihrer im bundesgerichtlichen Verfahren eingereichten Vernehmlassung vom 29. August 2008 vertritt die Bildungsdirektion des Kantons Zürich den Standpunkt, dass nicht jede tatsächliche Ungleichheit im Gesetz berücksichtigt werden könne. Eine gewisse Schematisierung, wie sie in § 16 Abs. 2 LPVO bestehe, sei unvermeidlich. Wenn neben dem Volksschulunterricht weitere Unterrichtstätigkeiten nach § 16 Abs. 2 lit. a LPVO anzurechnen wären, müsste zum einen bestimmt werden, für welche Lehrtätigkeit dies zu gelten hätte. Diese Frage betreffe eine beliebig lange Liste von Lehrpersonen (wie beispielsweise Fachlehrer, Logopädinnen, Dyskalkulie-Spezialisten, Erwachsenenbildnerinnen, Lehrlingsbetreuer, Musikschul-Lehrpersonen, Chorleiterinnen, Kursleiter in Sportvereinen und in anderen Freizeitangeboten, Katechetinnen sowie Personen, welche Nachhilfestunden geben). Zum andern wäre zu klären, welchen Anforderungen der Nachweis dieser Unterrichtstätigkeiten zu genügen hätte. Im Übrigen berücksichtige die geltende Einstufungsregel, dass im Lehrerberuf ausserschulische Berufs- und Lebenserfahrung mindestens gleich bedeutungsvoll sei wie Erfahrung in der Erteilung von Einzel- und Kleinklassenunterricht (wie bspw. im DaZ-Unterricht). Dies ergebe sich daraus, dass den Kindern im Schulunterricht nicht nur Wissen vermittelt wird, sondern dass diese auf den Eintritt ins Berufsleben vorbereitet werden. Die gleiche Anrechnung der DaZ-Unterrichtstätigkeit wie ausserschulische Berufs- und Lebenserfahrung sei daher sachlich begründet. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin sei auch die Alternativität der Anrechenbarkeit von Berufs- oder Familienarbeit nach § 16 Abs. 2 lit. b LPVO nicht zu beanstanden. Erstens werde die zu 100 % anrechenbare Berufserfahrung an Klassen der Volksschule nicht im Einzel- und Kleinklassenunterricht erworben. Zweitens sei die Erziehungs- und Betreuungsarbeit, welche einen Teil des Berufsauftrags der Lehrpersonen ausmache, durchaus als relevante Erfahrung anzurechnen. Schliesslich würde eine Kumulation der Anrechenbarkeit dazu führen, dass einer Lehrperson mit einer 100 %-Anstellung, welche zusätzlich Erziehungs- und Betreuungsarbeit leistet, bei einem Wiedereinstieg eine höhere Lohneinstufung gewährt werden müsste als einer Lehrperson ohne familiäre Verpflichtung, die ohne Unterbruch angestellt ist. 2.4 Die Beschwerdeführerin rügt nicht einen Verstoss gegen kantonale Vorschriften, sondern beanstandet, dass die Lohneinstufung auf einer rechtsungleichen Regelung und Rechtsanwendung beruhe. Sie verlangt insofern eine vorfrageweise Überprüfung der Verfassungsmässigkeit von § 16 Abs. 2 LPVO. Dies ist im Verfahren der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig, obwohl die Frist zur Anfechtung des Gesetzes längst abgelaufen ist: Die Rüge, eine kantonale Norm widerspreche der Bundesverfassung, kann auch noch bei der Anfechtung eines diese Norm anwendenden Entscheids vorgebracht werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_397/2007 vom 18. März 2008 E. 1.4). Die allfällige vorfrageweise Feststellung der Verfassungswidrigkeit der fraglichen Norm führt aber nicht zu deren Aufhebung, sondern hat lediglich zur Folge, dass die Vorschrift im Einzelfall nicht angewendet und der gestützt auf sie ergangene Entscheid aufgehoben wird (inzidente Normenkontrolle; BGE 129 I 265 E. 2.3 S. 267 f. mit Hinweisen). 2.5 Die zur Diskussion stehende Bestimmung von § 16 Abs. 1 und 2 LPVO lautet folgendermassen: