Citation: 5A_389/2010 29.10.2010 E. 3

Die Beschwerdeführerin wirft dem Obergericht des Weiteren vor, es habe den Sachverhalt offensichtlich falsch festgestellt. Sie macht geltend, das Obergericht habe ohne entsprechende Behauptungen oder Nachweise angenommen, das zu vollstreckende Urteil des französischen Conseil de Prud'hommes d'Etampes vom 27. Mai 2005 sei der X.________ Sàrl in B.________ zugestellt worden und die für diese Gesellschaft (und gleichzeitig für sie selbst) verantwortlichen Personen hätten durch diese Zustellung auch tatsächlich Kenntnis vom zu vollstreckenden französischen Urteil erlangt. Durch diese Annahme soll die Vorinstanz den rechtlich relevanten Sachverhalt unter Verletzung der Verhandlungsmaxime offensichtlich unkorrekt und damit willkürlich ermittelt haben. Die Behebung dieses Mangels ist nach Meinung der Beschwerdeführerin für den Ausgang des Verfahrens auch entscheidend im Sinne von Art. 97 BGG. Nur gestützt auf diese unzutreffende Feststellung habe die Vorinstanz nämlich davon ausgehen können, dass das fragliche ausländische Urteil im Sinne von Art. 47 Ziff. 1 LugÜ zugestellt worden sei. 3.1 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, die Vorinstanz habe die Verhandlungsmaxime verletzt, indem sie ohne entsprechende Behauptungen und Nachweise des Beschwerdegegners von der Zustellung des ausländischen Urteils in B.________ und von dessen Kenntnisnahme durch die verantwortlichen Personen ausgegangen sei, gehen ihre Vorbringen an der Sache vorbei. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat der Rechtsöffnungsrichter das Vorliegen eines gehörigen Rechtsöffnungstitels von Amtes wegen abzuklären (BGE 103 Ia 47 E. 2e S. 52; Urteil P.873/1983 vom 29. März 1984 E. 2a, in: SJ 1984 S. 389; Urteil 5P.261/1997 vom 28. Oktober 1997 E. 4c). Dies muss für ausländische Urteile jedenfalls dann gelten, wenn der massgebende Staatsvertrag auch das Erfordernis der ordnungsgemässen Zustellung des Urteils ausdrücklich vorschreibt (Urteil 5P.261/1997 vom 28. Oktober 1997 E. 4c). Eine solche Vorschrift ist in Art. 47 Ziff. 1 des Lugano-Übereinkommens enthalten. Dem Vorwurf der Verletzung der Verhandlungsmaxime ist damit der Boden entzogen. 3.2 Gemäss Art. 47 Ziff. 1 LugÜ hat die Partei, welche die Zwangsvollstreckung betreiben will, unter anderem die Urkunden vorzulegen, aus denen sich ergibt, dass die zu vollstreckende Entscheidung zugestellt worden ist. 3.2.1 Die Art der Zustellung im Sinne von Art. 47 Ziff. 1 LugÜ richtet sich nach dem Recht des Urteilsstaates, insbesondere auch nach den von diesem Staat abgeschlossenen Staatsverträgen (Urteil 5P.252/2003 vom 18. März 2004 E. 5.3 mit Hinweisen). Nach Art. 684 des französischen Code de procédure civile (CPC fr.) in der zum Zeitpunkt der Fällung des französischen Urteils gültigen Fassung hatte die Zustellung eines in Frankreich ergangenen Urteils an eine Person mit Wohnsitz bzw. Sitz im Ausland nicht persönlich an den Adressaten, sondern an die zuständige französische Staatsanwaltschaft zu erfolgen. Nach der damals massgeblichen Rechtslage löste bereits die Zustellung im Wege dieser "signification par remise au parquet" den Lauf der Rechtsmittelfristen aus; die Zustellung galt demnach schon mit der Übergabe des Schriftstücks an die Staatsanwaltschaft ("parquet") als rechtswirksam vollzogen, ohne dass es für die Rechtswirksamkeit der Zustellung auf die tatsächliche Kenntnisnahme des Schriftstücks durch den Adressaten im Ausland ankam (Urteil der französischen Cour de cassation [Cass.], 3e chambre civile [civ.], vom 3. Oktober 2007, in: Recueil Dalloz [D.] 2007, S. 2613; Cass., chambre commerciale, vom 11. Februar 2004, in: Bulletin des arrêts de la Cour de cassation, chambre civile [Bull. civ.] 2004, IV, Nr. 24, vgl. dazu Revue trimestrielle de droit civil 2004, S. 346, Anm. Perrot; Cass., 2e civ., vom 30. April 2003, in: Bull. civ. 2003, II, Nr. 120 = D. 2003, S. 1406 = La Semaine Juridique Édition Générale [JCP G] 2003, IV, 2086; Cass., 2e civ., vom 21. Januar 1998, in: Bull. civ. 1998, II, Nr. 21 = JCP G 1998, IV, 1517; André Huet, Procédure civile et commerciale dans les rapports internationaux, Règles matérielles de procédure internationale, in: Juris-Classeur Droit international, Fasc. 583-10, 148-10, 2007, Nr. 50 ff., insbes. Nr. 55 mit zahlreichen Hinweisen; zur Rechtslage seit dem 1. März 2006 vgl. Nr. 27 und 57 ff. mit Hinweisen; Patrick Monin-Hersant/Benoît Nicod, Réflexions sur la notification des actes à l'étranger, in: Journal du droit international 1989, S. 969 f., Nr. 2 und 6; Dominique Holleaux/Jacques Foyer/Géraud de Geouffre de La Pradelle, Droit international privé, Paris 1987, Nr. 846 S. 395; Henri Batiffol/ Paul Lagarde, Droit international privé, 7. Aufl., Band II, Paris 1983, Nr. 704 S. 536; Thomas Bischof, Die Zustellung im internationalen Rechtsverkehr in Zivil- oder Handelssachen, 1997, S. 91 ff. mit Hinweisen). Unmittelbar im Anschluss an die "remise au parquet" ist dem Adressaten mittels eingeschriebener Briefpost und gegen Rückschein eine beglaubigte Abschrift des zugestellten Schriftstücks zu übersenden (Art. 686 CPC fr.). Die auf diese Weise erfolgte Übergabe des Schriftstücks ist folglich nur mehr eine Mitteilung über die bereits bei der französischen Staatsanwaltschaft rechtswirksam erfolgte Zustellung (Urteil des deutschen Oberlandesgerichts [OLG] Oldenburg vom 22. August 1991, in: Praxis des internationalen Privat- und Verfahrensrechts [IPRax] 1992, S. 169; Gerhard Walter, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, 4. Aufl. 2007, S. 276). 3.2.2 Rechtsprechungsgemäss ist aus schweizerischer Sicht gegen die Ordnungsmässigkeit der Zustellung eines französischen Urteils mittels einer "remise au parquet", verbunden mit der Bestätigung über die formlose Anzeige der dadurch erfolgten (fiktiven) Zustellung (E. 3.2.1), nichts einzuwenden (Urteil 5P.261/1997 vom 28. Oktober 1997 E. 6b). Mit Blick auf die Anwendung von Art. 47 Ziff. 1 LugÜ steht der Rechtswirksamkeit einer derartigen Zustellung auch das Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (SR 0.274.131, nachfolgend "HZÜ65") nicht entgegen. Zwar widersetzt sich die Schweiz mittels eines Vorbehalts der Anwendung von Art. 10 lit. a HZÜ65, wonach gerichtliche Schriftstücke im Ausland befindlichen Personen unmittelbar durch die Post übersandt werden dürfen. Wie das Bundesgericht mit Bezug auf die Postzustellung eines ausländischen verfahrenseinleitenden Schriftstückes an den Beklagten in der Schweiz festgehalten hat, verletzen solche Zustellungen auf dem direkten Postweg an den Empfänger nach Ansicht der schweizerischen Behörden die Souveränität des Zustellungsstaates und entfalten daher grundsätzlich keinerlei Wirkungen. Der international anerkannte Mindeststandard, gemäss dem die Zustellung verfahrenseinleitender Schriftstücke nach den anwendbaren Regeln über die Rechtshilfe zu erfolgen hat, soll jedoch nicht für nachfolgende Zustellungen gelten, weil der Beklagte in jenem Zeitpunkt als genügend informiert gilt (BGE 135 III 623 E. 2.2 S. 626 f.). Die Frage, ob der im Anschluss an die "remise au parquet" vom französischen Gerichtsvollzieher veranlasste Postversand der Urteilsabschrift in die Schweiz in Anbetracht des erwähnten Vorbehalts überhaupt wirksam erfolgen konnte, braucht indessen nicht abschliessend geklärt zu werden. Mag sich der Anwendungsbereich des HZÜ65 auch auf blosse Mitteilungen über eine bereits im Inland erfolgte Zustellung erstrecken, so regelt dieses Übereinkommen doch nur den Übermittlungsweg als solchen und beinhaltet keinen materiellen, vereinheitlichten Begriff der Zustellung; für die Rechtswirksamkeit der eigentlichen Zustellung ist vielmehr das Recht des Urteilsstaates - im vorliegenden Fall das französische Recht - massgeblich (Urteil des OLG Oldenburg vom 22. August 1991, in: IPRax 1992, S. 169; Bischof, a.a.O., 243 ff.; Monin-Hersant/Nicod, a.a.O., S. 970 f., Nr. 8, und S. 974, Nr. 17). Nichts anderes ergibt sich aus der in Art. 47 Ziff. 1 LugÜ enthaltenen Vorschrift, die für die Art der Zustellung auf das Recht des Urteilsstaates verweist. Das massgebliche französische Recht aber sieht nach dem Gesagten vor, dass die Zustellung bereits mit der Übergabe des fraglichen Schriftstücks an die Staatsanwaltschaft - der "remise au parquet" - rechtswirksam vollzogen ist und der nachträglichen Übermittlung ins Ausland keine konstitutive Wirkung zukommt (E. 3.2.1). Die Mitteilung gemäss Art. 686 CPC fr. ist mit anderen Worten gar keine Zustellung im Sinne von Art. 47 Ziff. 1 LugÜ (Huet, a.a.O., Nr. 33). Aus diesem Grund erübrigt es sich, die Einhaltung der dazugehörigen Formalitäten - mögen diese sich auch nach dem HZÜ65 richten - näher zu überprüfen. 3.2.3 Wie aus den Akten hervorgeht, hat der mit der Zustellung betraute Gerichtsvollzieher im vorliegenden Fall auf der Zustellungsurkunde vom 20. Juni 2005, die dem Urteil vom 27. Mai 2005 beigeheftet ist, bescheinigt, dass er der Beschwerdeführerin eine Ausfertigung des besagten Urteils hat übermitteln lassen. Diesen Vorgang hat der Staatsanwalt von Evry (Frankreich) mit Stempel, Datum und Unterschrift amtlich bestätigt. Ein solches Schriftstück, wie es der Beschwerdegegner in beglaubigter Kopie zusammen mit dem französischen Urteil beigebracht hat, genügt nach der Rechtsprechung für den urkundlichen Nachweis über die erfolgte Zustellung im Sinne von Art. 47 Ziff. 1 LugÜ (vgl. Urteil 5P.261/1997 vom 28. Oktober 1997 E. 8). Die Anforderungen an den Nachweis der Zustellung eines ausländischen Vollstreckungstitels nach Art. 47 Ziff. 1 LugÜ unterscheiden sich somit von den Voraussetzungen, die gemäss Art. 46 Ziff. 2 LugÜ bei einer im Versäumnisverfahren ergangenen Entscheidung für den Nachweis gelten, dass das den Rechtsstreit einleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück der säumigen Partei zugestellt worden ist (vgl. dazu das Urteil 5P.471/2002 vom 12. Februar 2003 E. 3.2.1 und 3.2.2). 3.2.4 Allein mit der Gegenbehauptung, das Urteil vom 27. Mai 2005 sei weder ihr selbst noch der X.________ Sàrl in B.________ zugestellt worden und die verantwortlichen Personen hätten von der Zustellung auch keine Kenntnis erlangt, vermag die Beschwerdeführerin die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen nicht als verfassungswidrig auszuweisen. Um mit einer Sachverhaltsrüge vor Bundesgericht durchzudringen, genügt es nicht, die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz als willkürlich zu bezeichnen. Vielmehr müsste die Beschwerdeführerin aufzeigen, dass die Vorinstanz nicht alle für die Rechtsanwendung erheblichen Tatsachen festgestellt und damit das materielle Recht verletzt hat, oder dartun, dass die Vorinstanz in Willkür verfallen ist, weil die vorgenommene Beweiswürdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 134 V 53 E. 4.3 S. 62 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin zeigt in ihrem Schriftsatz nicht in einer diesen Anforderungen genügenden, substanziierten Weise auf, dass die Vorinstanz gestützt auf die vorgelegten Urkunden offensichtlich unrichtige oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhende Feststellungen getroffen hat (Art. 97 Abs. 1 BGG). Insbesondere zieht sie die Echtheit der mit "Signification" betitelten Zustellungsurkunde vom 20. Juni 2005 nicht in Zweifel. Auch legt sie keinerlei Dokumente vor, aus denen beispielsweise hervorgeht, dass sie den mit der Übermittlung der Urteilskopie beauftragten Gerichtsvollzieher vergeblich darum ersucht hat, ihr die in Art. 686 CPC fr. vorgesehene Empfangsbestätigung ("avis de réception") vorzulegen. Im Ergebnis ist deshalb nicht ersichtlich, inwiefern das Obergericht des Kantons Zug in Willkür verfallen sein soll, indem es feststellte, dass die X.________ Sàrl in B.________ bzw. die für diese Gesellschaft (wie auch für die Beschwerdeführerin) verantwortlichen Personen vom Urteil des Conseil de Prud'hommes d'Etampes vom 27. Mai 2005 auf die Art und Weise Kenntnis erhalten haben, die das französische Zivilprozessrecht für die Zustellung und Mitteilung eines Gerichtsurteils ins Ausland vorsieht. Die Beschwerde erweist sich insofern als unbegründet.