Citation: 6S.324/2002 21.11.2002 E. 1

Gemäss Art. 43 des Bundesgesetzes vom 8. Juni 1923 betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten (LG; SR 935.51) kann mit der Bestrafung wegen der in Art. 38 ff. vorgesehenen Handlungen die Konfiskation der vorgefundenen Lose, Coupons und Ziehungslisten, des für solche Gegenstände bezogenen Kaufpreises, soweit er noch vorhanden ist, sowie der für das verbotene Unternehmen hergestellten Druckschriften und Publikationsmittel verbunden werden. Nach Art. 58 StGB verfügt der Richter ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer strafbaren Handlung gedient haben oder bestimmt waren, oder die durch eine strafbare Handlung hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden. Gemäss Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB verfügt der Richter die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine strafbare Handlung erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine strafbare Handlung zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. 1.1 Die Vorinstanz stützt die Einziehung von Fr. 138'000.-- auf Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, der als neuere, die Einziehung von Vermögenswerten umfassend regelnde Vorschrift Vorrang vor dem erheblich älteren, vor In-Kraft-Treten des Strafgesetzbuches geschaffenen, lückenhaften Art. 43 LG habe. Die Beschwerdeführerin macht geltend, bei Widerhandlungen gegen das Lotteriegesetz bestimme sich die Einziehung ausschliesslich nach Art. 43 LG, der als Spezialvorschrift Vorrang vor Art. 59 StGB habe. Bei Anwendung von Art. 43 LG, der die konfiskationsfähigen Objekte abschliessend aufliste, falle eine Einziehung des beschlagnahmten Vermögenswerts ausser Betracht, da es sich dabei nicht im Sinne dieser Bestimmung um einen noch vorhandenen Kaufpreis für Lose etc. handle und im Übrigen das Recht zur Einziehung ohnehin verjährt sei, weil die (unbestrittene) Widerhandlung gegen das Lotteriegesetz lediglich eine Übertretung sei. Die Vorinstanz hält in ihrer Stellungnahme daran fest, dass der beschlagnahmte Vermögenswert gestützt auf Art. 59 StGB einzuziehen sei, der Vorrang vor Art. 43 LG habe. Die Staatsanwaltschaft verweist in ihrer Vernehmlassung auf die ihres Erachtens zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid und führt ergänzend aus, dass der beschlagnahmte Vermögenswert auch bei Anwendung von Art. 43 LG einzuziehen sei, da es sich dabei um einen noch vorhandenen Kaufpreis für Lose im Sinne dieser Bestimmung handle. 1.2 Das Bundesgericht hat sich, soweit überblickbar, noch nie ausdrücklich mit dem Verhältnis zwischen Art. 43 LG und Art. 59 StGB befasst. In BGE 123 IV 225 E. 3g S. 234 konnte, da die Vorinstanz keine Gewinne eingezogen hatte, dahingestellt bleiben, ob bei Widerhandlungen gegen das Lotteriegesetz neben Art. 43 LG betreffend die Konfiskation, der die Gewinne nicht erwähnt, Art. 58 f. StGB betreffend die Einziehung ergänzend anwendbar seien und ob und inwiefern gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Straflosigkeit des Einlegens in eine Lotterie (Art. 38 Abs. 2 LG) bei verbotenen Lotterien im Allgemeinen und bei Veranstaltungen nach dem Schneeballsystem im Besonderen allfällige Gewinne im erforderlichen Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung stehen. In der nicht publizierten E. 3e von BGE 124 IV 73, der Handlungen betraf, die sowohl als unlauterer Wettbewerb wie auch als Widerhandlungen gegen das Lotteriegesetz zu qualifizieren waren, hat das Bundesgericht die Vorinstanz darauf aufmerksam gemacht, es dürfe nicht auf dem Wege der Bemessung der Busse ausgeglichen werden, was richtigerweise durch Einziehung beziehungsweise durch Festlegung einer staatlichen Ersatzforderung ausgeglichen werden müsse.