Citation: 1A.274/2006 06.08.2007 E. 2

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäss den Art. 24 ff. RPG vorliegen. 2.1 Standeskommission und Kantonsgericht nahmen an, dass die Leistungserhöhung gemäss Art. 24 RPG zu bewilligen sei. Die Standortgebundenheit begründete die Standeskommission mit der Erwägung, es gehe um die Schliessung einer Deckungslücke bzw. eine Leistungserweiterung, die nur an der bestehenden Mobilfunkanlage Hirschberg vorgenommen werden könne, die funktechnisch optimal gelegen sei. Dagegen ging das Kantonsgericht davon aus, dass die Standortgebundenheit der Antennenanlage bei deren Bewilligung im Jahre 1993 geprüft und bejaht worden sei, weshalb die Voraussetzungen von Art. 24 lit. a RPG auch für Erweiterungen der Anlage gegeben seien. Unterlagen für den Nachweis der Standortgebundenheit seien nur beim Neubau einer Antennenanlage einzureichen und zu prüfen, während diese Gesichtspunkte bei der Erweiterung der Antenne keine Rolle mehr spielten. 2.2 Die Beschwerdeführer rügen beide Begründungen als bundesrechtswidrig: Auch der Ausbau oder die Erweiterung von standortgebundenen Bauten oder Anlagen müsse nach den Regeln der Standortgebundenheit beurteilt werden. Ansonsten würde eine Bewilligung gemäss Art. 24 RPG zu einer Blankovollmacht für künftige Erweiterungen. Nicht nur Mobilfunkanlagen, sondern auch alle anderen standortgebundenen Bauten oder Anlagen, wie z.B. Ausflugsrestaurants, SAC-Hütten oder Skilifte, könnten dann ohne Rücksicht auf den Bedarf und ohne Vorliegen besonders gewichtiger Gründe erweitert werden. Derartige Privilegien genössen nicht einmal zonenkonforme landwirtschaftliche Bauten und Anlagen, bei deren Änderung oder Erweiterung jeweils die betriebliche Notwendigkeit nachgewiesen werden müsse. Im vorliegenden Fall hätten die kantonalen Behörden weder geprüft, ob und inwiefern eine Versorgungslücke bestehe, noch, ob eine allfällige Versorgungslücke auch von anderen Standorten innerhalb oder ausserhalb der Bauzone beseitigt werden könne. 2.3 Auch das ARE vertritt die Auffassung, dass die Standortgebundenheit der Anlage neu geprüft werden müsse, da sich die Rechtskraft der Baubewilligung nur auf das konkret bewilligte Vorhaben beziehe. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass in Fällen, in denen die Standortgebundenheit einer Baute oder Anlage einmal zu Unrecht bejaht worden sei, dieser Fehler perpetuiert werde und auch künftig Bewilligungen erteilt werden müssten, die im Widerspruch zum materiellen Recht stehen. Zwar könne für die Prüfung weitgehend auf die Sachverhaltsabklärungen im früheren Verfahren abgestellt werden; hingegen sei es unumgänglich zu prüfen, ob Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Bewilligungsfähigkeit im früheren Verfahren zu Unrecht bejaht worden sei, ob sich die Verhältnisse allenfalls geändert haben und ob allfällige neue Ansprüche, welche mit einem neuen Gesuch geltend gemacht werden, sich als bewilligungsfähig erweisen. Gerade im Bereich des Mobilfunks änderten sich die Verhältnisse erfahrungsgemäss sehr rasch, weshalb die heutige Versorgungssituation kaum mit derjenigen in den 90er Jahren verglichen werden könne. Notwendige Grundlage für die Beurteilung der Standortgebundenheit einer Anlage mit erhöhter Leistung seien von der Gesuchstellerin einzureichende Abdeckungskarten. Erste Priorität hätten in jedem Fall Standorte innerhalb der Bauzone. 2.4 Die Standeskommission wendet dagegen ein, dass die Sendeleistung der Mobilfunkanlage auf dem Hirschberg ohne sichtbare bauliche Veränderungen erhöht werden solle. Alternativstandorte müssten nur geprüft werden, wenn die Antenne räumlich erweitert bzw. vergrössert würde. Dies sei hier nicht der Fall; vielmehr bleibe die Anlage in ihrer baulichen Substanz unverändert. Von einer Blankovollmacht für künftige Erweiterungen könne daher keine Rede sein; vielmehr sei die vorliegende Situation mit jener zu vergleichen, in welcher eine standortgebundene Baute lediglich intensiver genutzt, aber nicht körperlich vergrössert werde. 2.5 Auch die Swisscom macht geltend, die beantragten Änderungen, d.h. die Leistungserhöhung der bestehenden GSM-Basisstation bei gleichzeitiger Leistungsreduktion der ebenfalls bestehenden Telepage-Anlage, erfolgten ausschliesslich im Software-Bereich; an den bestehenden Hardware-Komponenten werde nichts geändert. Weder würden Antennen-Module ausgetauscht, noch werde deren Senderichtung oder Neigungswinkel verändert. Insofern gehe der Vergleich mit dem Ausbau von standortgebunden Ausflugsrestaurants, Skiliften, usw. fehl. Auf das Versorgungsgebiet hätten die vorgesehenen Massnahmen keinerlei Einfluss. Diese dienten ausschliesslich der Kapazitätsanpassung an die Bedürfnisse der Benutzer und der Steigerung der Verbindungsqualität, nachdem sich die Marktbedürfnisse in den Bereichen Mobilfunk und Telepaging gegensätzlich entwickelt hätten. Kapazitätsengpässe, die zu verminderter Verbindungsqualität und Verbindungsunterbrüchen führten, liessen sich jedoch - entgegen der Auffassung des ARE - nicht mit Versorgungskarten darstellen. Es widerspreche Sinn und Zweck der Vorschriften über die Standortgebundenheit sowie dem Koordinations- und Konzentrationsgrundsatz, für die Schliessung von Kapazitätslücken den Bau zusätzlicher Anlagen ins Auge zu fassen, wenn hierfür der Ausbau bestehender Anlagen genüge. Mit dem Kantonsgericht sei daher davon auszugehen, dass bei einer reinen Leistungserhöhung an bestehenden Anlagen nur die Einhaltung der Grenzwerte gemäss NISV zu prüfen sei.