Citation: I 349/04 27.01.2005 E. 2

Zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der Verfügung vom 18. November 2003, mit welcher es das BSV ablehnte, der Beschwerdeführerin einen Beitrag der Invalidenversicherung an die Kosten behindertenspezifischer Umbauarbeiten zu gewähren. 2.1 Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen im Sinne von Art. 132 OG handelt (BGE 106 V 98 Erw. 3; vgl. auch BGE 122 V 136 Erw. 1, 120 V 448 Erw. 2a/bb), hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG). 2.2 In zeitlicher Hinsicht sind bei der Beurteilung einer Streitsache grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hatten (BGE 130 V 259 Erw. 3.5, 333 Erw. 2.3, 425 Erw. 1.1, 447 Erw. 1.2.1, je mit Hinweisen). Keine Anwendung finden daher im vorliegenden Verfahren die im Zuge der 4. IV-Revision auf den 1. Januar 2004 neu eingeführten oder geänderten Bestimmungen des IVG und der dazugehörenden Verordnung (IVV). Wie die Vorinstanz im Übrigen zutreffend festgestellt hat, ist auf Grund von Art. 1 Abs. 1 IVG (in der ab 1. Januar bis 31. Dezember 2003 gültig gewesenen Fassung) auch das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Verfahren, welche die Förderung der Invalidenhilfe (Art. 73 ff. IVG) betreffen, nicht anwendbar. 2.2.1 Laut Art. 73 Abs. 1 IVG gewährt die Versicherung Beiträge an die Errichtung, den Ausbau und die Erneuerung von öffentlichen und gemeinnützigen privaten Anstalten und Werkstätten, die in wesentlichem Umfang Eingliederungsmassnahmen durchführen (Satz 1). Nach Art. 73 Abs. 2 lit. b IVG kann die Versicherung Beiträge gewähren an die Errichtung, den Ausbau und die Erneuerung von öffentlichen und gemeinnützigen privaten Werkstätten für Dauerbeschäftigung von Invaliden und an die durch die Beschäftigung von Invaliden entstehenden zusätzlichen Betriebskosten (Satz 1). Gemäss Art. 75 Abs. 1 IVG setzt der Bundesrat die Höhe der Beiträge gemäss den Artikeln 73 und 74 fest (Satz 1); er kann deren Gewährung von weiteren Voraussetzungen abhängig machen oder mit Auflagen verbinden (Satz 2). 2.2.2 Was die Einreichung und Prüfung der Beitragsgesuche anbelangt, sieht Art. 102 Abs. 1 IVV vor, dass diese der zuständigen Behörde des Standortkantons einzureichen sind (Satz 1); diese prüft sie hinsichtlich des Bedarfs und leitet die Gesuche mit einem begründeten Antrag an das Bundesamt weiter (Satz 2). Laut Abs. 2 von Art. 102 IVV prüft das Bundesamt die Gesuche, insbesondere in Bezug auf Bedürfnis, Eignung und Dringlichkeit des Projekts sowie auf die Höhe der Aufwendungen (Satz 1); die bauliche Beurteilung erfolgt durch das Bundesamt für Bauten und Logistik (Satz 2). Nach Massgabe der seit 1. Juni 2002 geltenden Fassung von Art. 103 Abs. 1 IVV schliesslich werden Beiträge grundsätzlich nur dann ausgerichtet, wenn sie vor dem Erwerb der Liegenschaft, vor der Errichtung, dem Ausbau und der Erneuerung von Bauten oder vor der Anschaffung von Einrichtungen vom Bundesamt verfügt worden sind (Satz 1); eine vorgängige Verfügung ist nicht erforderlich, wenn das Abwarten der Verfügung mit schwerwiegenden Nachteilen verbunden ist oder wenn kleinere Investitionen getätigt werden (Satz 2). 2.2.3 Das - wie auch die Vorinstanz richtig erkannte - ebenfalls zu beachtende Bundesgesetz vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz [nachstehend: SuG]; SR 616.1) sieht in Art. 26 Abs. 1 vor, dass ein Gesuchsteller mit dem Bau erst beginnen oder grössere Anschaffungen nur tätigen darf, wenn ihm die Finanzhilfe oder Abgeltung endgültig oder dem Grundsatz nach zugesichert worden ist oder wenn ihm die zuständige Behörde dafür die Bewilligung erteilt hat. Eine solche Bewilligung kann die zuständige Behörde gemäss Art. 26 Abs. 2 SuG erteilen, wenn es mit schwerwiegenden Nachteilen verbunden wäre, das Ergebnis der Prüfung der Gesuchsunterlagen abzuwarten (Satz 1); die Bewilligung gibt keinen Anspruch auf die Finanzhilfe oder Abgeltung (Satz 2). Beginnt der Gesuchsteller ohne Bewilligung mit dem Bau oder tätigt er Anschaffungen, so werden ihm nach Art. 26 Abs. 3 SuG keine Leistungen gewährt (Satz 1); bei Abgeltungen kann ihm die zuständige Behörde jedoch eine Leistung gewähren, wenn es die Umstände rechtfertigen (Satz 2).