Citation: 4C.201/2000 12.06.2001 E. 3

3.- a) Das Kantonsgericht ging davon aus, die im Vergleich der Parteien vom 21. Januar 1992 vereinbarte Saldoklausel und der Vorbehalt der Angelegenheit Pumpe 5 müsse auf Grund der Tatsache, dass damals noch offen gewesen sei, ob das ausgeführte Entwässerungskonzept bewilligt würde (Rekursverfahren zwischen der Gemeinde und der Beklagten 1, kläg. act 7-10, 16 und 18) und auch gestützt auf das Abnahmeprotokoll vom 31. (recte: 3) Januar 1991 sowie der Korrespondenz vom Sommer 1991 (kläg. act 11-14) so verstanden werden, dass das ganze Entwässerungssystem von der Saldoklausel ausgenommen werden sollte und allfällige Mängel im Zusammenhang mit diesem System insgesamt nicht als erledigt betrachtet worden seien. b) Die Beklagten machen dem Sinne nach geltend, der Vorbehalt der Angelegenheit Pumpe 5 sei nach dem Vertrauensprinzip dahingehend auszulegen, dass die Kläger das Entwässerungssystem, abgesehen von der Pumpe 5 genehmigt hätten. Dies ergebe sich daraus, dass die Kläger im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vergleichs das bei ihrer Liegenschaft ausgeführte Entwässerungskonzept, insbesondere das zur Fassung des Platzwassers erstellte Abwassersammelbecken und die Sickerleitungen entlang des Hauses, längst gekannt hätten, so dass sich allfällige Mängelansprüche wenn überhaupt höchstens noch auf die Pumpe 5, nicht aber auf das übrige Entwässerungssystem haben erstrecken können. Dies werde dadurch bestätigt, dass im Abnahmeprotokoll vom 3. Januar 1991 von den Klägern beim ausgeführten Entwässerungskonzept einzig die Pumpe 5 nicht abgenommen worden sei, die übrigen Teile des geänderten Konzeptes indessen nicht weiter bemängelt worden seien. c) Entgegen der Ansicht der Beklagten kann aus dem Umstand, dass die Kläger im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vergleichs das erstellte Entwässerungskonzept kannten, nicht darauf geschlossen werden, sie hätten es auch genehmigt. Des Weiteren trifft es zwar zu, dass im Abnahmeprotokoll vom 3. Januar 1991 festgehalten wurde, die Pumpe 5 im Schacht auf dem Grundstück der Familie Schönenberger könne nicht abgenommen werden. Daraus ergibt sich jedoch nicht, dass die Kläger mit dem im Vergleich verwendeten Begriff der Angelegenheit Pumpe 5 ebenfalls bloss alleine diese Pumpe meinten, zumal der Erstkläger sich im Schreiben vom 21. August 1991 bei den Beklagten danach erkundigte, ob die Gemeinde die Kanalisation mit den Sickerleitungen usw. und die Lösung mit der Pumpe 5, wie sie heute ausgeführt sei, nun endgültig bewilligt habe. Dies zeigt vielmehr, dass die Kläger mit der Angelegenheit Pumpe 5 das gesamte noch nicht bewilligte Entwässerungssystem gemeint haben müssen, da nach Treu und Glauben nicht davon ausgegangen werden kann, sie hätten eine Anlage genehmigt, nach deren Bewilligung sie sich ausdrücklich erkundigt hatten. Diese Auslegung wird dadurch bestätigt, dass bereits das Bezirksgericht gestützt auf die eingeholte Expertise dafür hielt, der Betrieb der Pumpe 5 könne nicht losgelöst vom übrigen Entwässerungssystem betrachtet werden, weshalb anzunehmen ist, die Parteien hätten mit der Angelegenheit Pumpe 5 das gesamte Entwässerungssystem gemeint, welches eine funktionale Einheit bildet. Das Kantonsgericht hat daher mit der entsprechenden Vertragsauslegung das Vertrauensprinzip nicht verletzt.