Citation: 6B_1077/2020 E. 1.5.6

1.5.6. Das vom Beschwerdeführer angerufene Non-Refoulement-Gebot vermag an diesem Ergebnis nichts zu ändern. Die Durchführbarkeit der Landesverweisung und ihre Vereinbarkeit mit völkerrechtlichen Garantien ist im Rahmen der strafgerichtlichen Anordnung zu prüfen, soweit sie definitiv bestimmbar ist (Urteil 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2 mit Hinweis auf BGE 135 II 110 E. 4.2). Im Übrigen ist dem (flüchtlingsrechtlichen) Non-Refoulement-Gebot (Art. 25 Abs. 2 BV, Art. 5 Abs. 1 AsylG) und anderen völkerrechtlich zwingenden Bestimmungen auf der Ebene des Vollzugs Rechnung zu tragen, solange dies notwendig ist (vgl. Art. 66d Abs. 1 StGB; Urteile 6B_1194/2020 vom 8. Februar 2021 E. 1.2; 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2; je mit Hinweisen). Die Vorinstanz kommt dieser Prüfungspflicht hinreichend nach. Sie führt aus, der Beschwerdeführer beschränke sich in Bezug auf die Geltendmachung von Gefahren im Heimatland auf die Behauptung, sein Vater sei im Krieg gewesen und würde daher politisch verfolgt, weshalb bei einer Rückkehr auch ihm (dem Beschwerdeführer) stellvertretende Repressionen drohten. Willkürfrei stellt sie fest, der Beschwerdeführer habe diese Behauptung untermauernde Umstände im bisherigen Verfahren nicht vorgetragen (angefochtener Entscheid E. 4.19 S. 29). Die Beschwerde erschöpft sich in der Wiederholung der entsprechenden (unbelegten) vorinstanzlichen Vorbringen. Wenn auch der Beschwerdeführer eine Gefahr im Heimatland geltend macht, die ihn speziell als Sohn seines politisch verfolgten Vaters treffe, und er insofern über das blosse Erörtern einer allgemein problematischen Lage im Heimatland hinausgeht, ändert dies nichts daran, dass es an konkreten Hinweisen fehlt, welche die geltend gemachte Gefahr, mithin die politische Verfolgung seines Vaters und seine dadurch bedingte eigene Gefährdung, belegten. Auch aus den aufgelegten Berichten über die allgemeine Gefährdung von Angehörigen politisch verfolgter Personen (Beschwerdebeilagen 6 f.) lässt sich eine solche Gefahr nicht ableiten. Gleiches gilt hinsichtlich des neu eingereichten Artikels aus der "taz" vom 11. April 2021 (act. 10), der nach dem vorinstanzlichen Entscheid datiert und daher als unzulässiges echtes Novum (Art. 99 Abs. 1 BGG) ohnehin nicht berücksichtigt werden kann. Eine individuell-persönliche Gefährdung, d.h. eine "konkrete" Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG, ist damit nicht dargetan. Dem Beschwerdeführer kommt hinsichtlich solcher Umstände trotz der Geltung des Untersuchungsgrundsatzes eine Mitwirkungspflicht zu, der er nicht nachzukommen vermag (vgl. Urteil 6B_1024/2019 vom 29. Januar 2020 E. 1.3.6 mit Hinweis auf Urteil 2C_202/2018 vom 19. Juli 2019 E. 4.3). Der vorinstanzliche Schluss, es könne im Urteilszeitpunkt nicht als erstellt erachtet werden, dass der Beschwerdeführer im Fall der Rückführung in sein Heimatland mit hoher Wahrscheinlichkeit Folter oder unmenschlicher Behandlung ausgesetzt wäre, erweist sich vor diesem Hintergrund nicht als schlechterdings unhaltbar. Die Vorinstanz musste folglich ebenso unter dem Gesichtspunkt der Durchführbarkeit keine der Landesverweisung entgegenstehenden Umstände erkennen. Es bleibt daran zu erinnern, dass die Vollzugsbehörde die Vollstreckbarkeit nötigenfalls anhand der aktuellen Verhältnisse nach Art. 66d Abs. 1 StGB überprüfen und dabei auch Umstände beachten wird, die für die Beurteilung der Zumutbarkeit und Verhältnismässigkeit massgebend sind, in den Sachentscheid jedoch nicht oder erst als Prognose Eingang gefunden haben (vgl. Urteil 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2 mit Hinweisen).