Citation: 2A.229/2002 27.05.2002 E. 1

3.3 Fraglich ist, ob sich die Behörden an das Beschleunigungsgebot gehalten haben. 3.3.1 Die für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung notwendigen Vorkehren sind umgehend zu treffen (Art. 13b Abs. 3 ANAG). Bei klarer fremdenpolizeilicher Ausgangslage müssen schon während dem Strafvollzug Abklärungen und Vorbereitungen für den Vollzug der Ausweisung getroffen werden. Die Strafvollzugs- und Fremdenpolizeibehörden haben hierfür nötigenfalls zusammenzuarbeiten. Als Regel gilt nach der Rechtsprechung, dass das Beschleunigungsgebot verletzt ist, wenn während rund zwei Monaten keinerlei Vorkehren mehr im Hinblick auf die Ausschaffung getroffen wurden, ohne dass die Verzögerung in erster Linie dem Verhalten ausländischer Behörden oder des Betroffenen selber zuzuschreiben ist (zum Ganzen: BGE 124 II 49 E. 3a S. 50; Urteil 2A.497/2001 vom 4. Dezember 2001, E. 4, je mit Hinweisen). Das bedeutet indessen nicht, dass die Behörden nach Anordnung der Ausschaffungshaft während dieser Zeit nichts zu unternehmen brauchen (vgl. Urteil 2A.115/2002 vom 19. März 2002, E.3a). Die Einhaltung des Beschleunigungsgebots gehört zum Prüfungsprogramm des Haftrichters: Er hat zu überprüfen und sich belegen zu lassen, ob die notwendigen Vorkehren für die Ausschaffung zeitgerecht getroffen wurden (Andreas Zünd, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht: Verfahrensfragen und Rechtsschutz, in: AJP 7/1995, S. 854 ff., 861). 3.3.2 Ob das Beschleunigungsgebot verletzt wurde, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer vom 12. November 2001 bis zum 15. April 2002 im Strafvollzug war und anschliessend sofort in Ausschaffungshaft genommen wurde. Aufgrund der Verfügung der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug vom 31. Januar 2002 stand fest, dass die strafrechtliche Landesverweisung nicht probeweise aufgeschoben würde. Seit der Verfügung der gleichen Amtsstelle vom 8. Februar 2002 wussten die Behörden ferner, dass der Beschwerdeführer am 15. April 2002 aus dem Strafvollzug vorzeitig bedingt entlassen würde. Am 14. Februar 2002 ordnete der Regierungsstatthalter an, dass die Landesverweisung vollstreckt werde. Am 9. April 2002 leitete die Abteilung Vollzugsunterstützung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements laut Angaben in der Vernehmlassung erste Schritte im Hinblick auf das Identifikationsverfahren ein (Fingerabdruck, Passfotos). Am 10. April 2002 ging alsdann der offizielle Antrag um Vollzugsunterstützung des Migrationsdienstes des Kantons Bern bei der genannten Bundesstelle ein. Diese ersuchte in der Folge am 12. April 2002 das algerische Generalkonsulat in Genf um Ausstellung eines Ersatzreisedokuments. 3.3.3 Seit dem 9. April 2002 arbeiten die Behörden zielstrebig auf den Vollzug der Ausschaffung hin. Das kann für die Zeit davor, als sich der Beschwerdeführer im Strafvollzug befand, nicht gesagt werden. Es ist schwer verständlich und wird in der Beschwerdeschrift zu Recht kritisiert, dass trotz klarer fremdenpolizeilicher Ausgangslage praktisch während der gesamten Dauer des Strafvollzugs keine vorbereitenden Abklärungen in die Wege geleitet wurden. Dass die Behörden (des Kantons oder des Bundes) den Heimatstaat des Ausländers nicht um Ausstellung von Ersatzpapieren ersuchen, solange nicht mit Sicherheit feststeht, dass und wann die Landesverweisung tatsächlich vollstreckt werden kann, ist begründet, sind doch solche Reisepapiere (Laissez-passer) regelmässig befristet. Wo hingegen zunächst noch Identitätsabklärungen nötig sind, müssen diese von den Behörden ohne Verzug vorgenommen werden, gegebenenfalls während des Strafvollzugs oder sogar schon während der Untersuchungshaft. Nur das bietet überhaupt Gewähr, raschmöglichst Reisepapiere für den Ausländer zu erhalten, sobald er aus der Strafhaft entlassen wird (Urteil 2A.497/2001 vom 4. Dezember 2001, E. 4b/bb). Das ist im vorliegenden Fall nicht geschehen. Die offenbar unterbliebene Zusammenarbeit unter den Behörden dürfte zum Teil mit der bernischen Zuständigkeitsordnung zusammenhängen. Gemäss dieser war die auf eine strafrechtliche Landesverweisung gestützte Ausschaffungshaft nicht durch die Fremdenpolizei anzuordnen, sondern durch den Regierungsstatthalter, der auch für die Vollstreckung der Landesverweisung zuständig ist. Das entband die Behörden freilich nicht von der Pflicht, tätig zu werden und ihr Vorgehen zweckmässig zu koordinieren, zumal sie über den Stand und die Dauer des Strafvollzugs orientiert waren (z.B. Mitteilungen der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug vom 14. November 2001, 31. Januar, 7. und 8. Februar 2002). Nachdem am 14. Februar 2002 mit Sicherheit feststand, dass die Landesverweisung tatsächlich vollstreckt werden würde, und zwar frühestens bei der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug am 15. April 2002, haben die Behörden, wie oben dargestellt, am 9. April 2002 die ersten gezielten Vorkehrungen im Hinblick auf die Ausschaffung getroffen. Die Anfrage beim algerischen Generalkonsulat in Genf erging am 12. April 2002, und damit ebenfalls noch vor Ablauf der nach der Rechtsprechung geltenden Regelfrist von zwei Monaten (vgl. oben E. 3.3.1). Hinzu kommt, dass das Beschleunigungsgebot während der Dauer des Strafvollzugs nicht mit der gleichen Strenge gelten kann wie nach der Anordnung der Ausschaffungshaft. Zwar soll die Ausschaffung, wie erwähnt, schon während der Dauer einer Strafhaft soweit möglich vorbereitet werden, doch wäre der Sache mit einer verfrühten Intervention bei den ausländischen Behörden nicht gedient (vgl. Urteil 2A.497/2001 vom 4. Dezember 2001, E.4b/aa). Im vorliegenden Fall ist ferner zu berücksichtigen, dass es der Beschwerdeführer selber in der Hand hätte, seine Ausschaffung zu beschleunigen: Laut Erklärung der Abteilung für Vollzugsunterstützung wäre nämlich ein Ersatzreisedokument bei den algerischen Behörden "innert weniger Tage" erhältlich, wenn der Beschwerdeführer von sich aus bei seiner heimatlichen Vertretung vorsprechen würde (Vernehmlassung vom 17. Mai 2002, S. 1). Wohl hätten die Behörden auch ohne die Mithilfe des Beschwerdeführers die notwendigen Identifikationsabklärungen unternehmen und damit das Verfahren schon während der Dauer des Strafvollzugs vorantreiben müssen. Konnte der Beschwerdeführer aber frühestens am 15. April 2002 ausgeschafft werden, und wäre dies mit seiner Mithilfe innert weniger Tage auch tatsächlich möglich gewesen, so fallen die den Behörden im vorliegenden Fall anzulastenden Verzögerungen weniger stark ins Gewicht. Das Beschleunigungsgebot ist bei einer Gesamtwürdigung der konkreten Umständen noch eingehalten, obwohl das Verhalten der Behörden nicht zu befriedigen vermag. Damit dringt auch die Rüge, die angeordnete Haft verstosse gegen Art. 13b Abs. 3 ANAG (und Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK) nicht durch. 3.4 Die weiteren Haftvoraussetzungen sind erfüllt und werden auch nicht bestritten: Der Haftrichter hat namentlich zu Recht erkannt, dass mit Rücksicht auf das bisherige Verhalten des Beschwerdeführers und die konkreten Umstände Untertauchensgefahr bestehe; der Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG ist ohne Weiteres zu bejahen. Auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit ist die Haft nicht zu beanstanden. Schliesslich werden die Haftbedingungen vom Beschwerdeführer nicht bemängelt.