Citation: 5P.265/2005 08.12.2005 E. 3

In der von Amtes wegen erfolgten Nachfristansetzung erblickt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes bzw. des "fair trial", ferner die Verletzung des Willkürverbots bei der Anwendung kantonalen Rechts (§ 58 Abs. 4 ZPO/SO) und von Bundesrecht (Art. 82 Abs. 2 SchKG). Er macht geltend, der erstinstanzliche Rechtsöffnungsrichter hätte sich an seine eigene Verfügung vom 28. Oktober 2003 halten müssen, wonach er bei Ablauf der Frist zur Stellungnahme "ohne Verhandlung aufgrund der eingereichten Unterlagen" entscheiden werde. 3.1 Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung der aus Art. 29 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Abs. 1 EMRK fliessenden Verfahrensgarantien rügt, legt er in seinen rechtlichen Ausführungen nicht ansatzweise dar, welche Teilgehalte der betreffenden Bestimmungen und inwiefern diese verletzt worden sein sollen. Aus den Ausführungen zum Sachverhalt geht immerhin hervor, dass sich der Beschwerdeführer insofern ungleich behandelt fühlt, als seine früheren Rechtsöffnungsgesuche mangels genügender Begründung abgewiesen worden waren, während dem Beschwerdegegner im vorliegend interessierenden Verfahren eine Verbesserungsmöglichkeit gewährt wurde. Der Beschwerdeführer zeigt jedoch entgegen seiner Rügepflicht nicht auf, aufgrund welcher Maximen und inwiefern sich aus früheren Verfahren Rechtsansprüche auf eine bestimmte verfahrensmässige Behandlung der Gegenpartei in einem späteren Verfahren ergäben. Das Gleichbehandlungsgebot im Sinne der Waffengleichheit als Teilgehalt des "fair trial" gilt jedenfalls nur für die Dauer eines bestimmten Verfahrens, d.h. von der Klageanhebung bis zum Abschluss des Rechtsmittelverfahrens, und es wäre nur dann verletzt, wenn die Parteien im betreffenden Verfahren nicht gleichermassen Zugang zu den Unterlagen gehabt hätten oder sie nicht zu allen Beweismitteln gleichermassen gehört worden wären (Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl., Zürich 1999, Rz. 481). Gleiches gilt für die Rüge, Art. 9 BV sei verletzt: Der Beschwerdeführer zeigt auch hier nicht auf, welchen Teilgehalt der betreffenden Verfassungsbestimmung er als verletzt betrachtet. Soweit er sinngemäss den Grundsatz von Treu und Glauben anruft, legt er im Übrigen nicht dar, inwiefern ein besonderes Vertrauensverhältnis vorgelegen und er im Vertrauen auf die fragliche Erklärung des Rechtsöffnungsrichters nicht oder nur schwierig rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hätte (vgl. etwa BGE 125 I 267 E. 4c S. 274; 129 I 161 E. 4.1 S. 170). Insgesamt ergibt sich, dass die Rügen unsubstanziiert bleiben (Art. 90 Abs. 1 lit. c OG) und als Folge auf sie nicht eingetreten werden kann (vgl. BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 11 f.; 125 I 71 E. 1c S. 76; 130 I 258 E. 1.3 S. 262). 3.2 Der Beschwerdeführer rügt sodann die willkürliche Anwendung von § 58 Abs. 4 ZPO/SO, wonach der Richter die Parteien auf unzulängliche Rechtsbegehren oder unvollständige Behauptungen und Beweisanträge oder auf weitere Fehler, Lücken oder Unklarheiten aufmerksam machen und ihnen Gelegenheit geben soll, ihre Anträge zu ergänzen, was jederzeit geschehen kann. Der Beschwerdeführer zitiert zwar diese Norm, führt aber nicht ansatzweise aus, inwiefern sie willkürlich angewandt worden sein soll. Namentlich macht er nicht geltend, die betreffende Bestimmung gelange im Rechtsöffnungsverfahren nicht zur Anwendung, und er behauptet auch nicht, der Richter habe sich durch exzessive Aufklärung des Beschwerdegegners der Parteilichkeit schuldig gemacht und damit seine Unbefangenheit verloren. Die richterliche Aufklärungspflicht des solothurnischen Zivilprozessrechts ist im Quervergleich mit den Prozessordnungen anderer Kantone sehr weit gefasst, indem die Parteien nicht nur auf unzulängliche oder unvollständige Rechtsbegehren, sondern auch auf unvollständige Behauptungen und Beweisanträge sowie auf weitere Fehler, Lücken oder Unklarheiten aufmerksam gemacht werden sollen. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Richter das ihm durch § 58 Abs. 4 ZPO/SO übertragene weite Ermessen missbraucht haben und damit in Willkür verfallen sein soll. Die Willkürrüge bleibt unsubstanziiert (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann. 3.3 Der Beschwerdeführer rügt ferner eine willkürliche Anwendung von Art. 82 Abs. 2 SchKG, wonach die Schuldanerkennung bekräftigende Einwendungen "sofort glaubhaft" zu machen sind. Art. 82 Abs. 2 SchKG betrifft das provisorische Rechtsöffnungsverfahren. Der Beschwerdeführer müsste deshalb im Rahmen seiner Rügepflicht aufzeigen, inwiefern es willkürlich ist, wenn die Vorinstanz diese Bestimmung nicht analog auf das Verfahren der definitiven Rechtsöffnung angewandt hat; mit der blossen Behauptung, Art. 82 Abs. 2 SchKG gelte auch für die definitive Rechtsöffnung, ist jedenfalls keine Willkür dargetan. Abgesehen davon ist es ohnehin den kantonalen Zivilprozessordnungen anheimgestellt, den Blankettbegriff der sofortigen Glaubhaftmachung zu konkretisieren, können doch die Kantone frei bestimmen, bis zu welchem Zeitpunkt und mit welchen Beweismitteln Einwendungen vorzutragen sind; darunter fällt nicht nur das Fristenregime (inklusive Erstreckungsmodalitäten), sondern auch die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen im Rechtsmittelverfahren neue Behauptungen und Beweismittel zulässig sind (was gerade im solothurnischen Rekursverfahren umfassend möglich ist, vgl. § 303 ZPO/SO). Auch dieser Willkürrüge mangelt es an der nötigen Substanziierung (Art. 90 Abs. 1 lit. c OG), weshalb auf sie ebenfalls nicht einzutreten ist.