Citation: 5A_165/2014 E. 7.1

7.1. Nach dieser Bestimmung kann das Gericht des Anerkennungs- und Vollstreckungsstaates die Entscheidung über den Antrag, die Vollstreckung zuzulassen, aussetzen, wenn bei der zuständigen Behörde ein Antrag gestellt worden ist, den Schiedsspruch aufzuheben oder ihn in seinen Wirkungen einstweilen zu hemmen, und das Vollstreckungsgericht die Aussetzung für angebracht hält; es kann aber auch auf Antrag der Partei, welche die Vollstreckung des Schiedsspruchs begehrt, der andern Partei auferlegen, angemessene Sicherheit zu leisten. Gemäss Art. V lit. e NYÜ kann die Vollstreckung eines schlussendlich aufgehobenen bzw. in seinen Wirkungen gehemmten Schiedsspruchs versagt werden. Sofern angebracht soll das Vollstreckungsgericht daher erst nach Abschluss des diesbezüglichen Verfahrens über die Vollstreckung entscheiden können ( BARBARA STEINDL, in: Praxishandbuch Schiedsgerichtsbarkeit, Torggler [Hrsg.], 2007, S. 269 f. Rz. 33). Voraussetzung ist, dass der Antrag auf Aufhebung oder Wirkungshemmung bei der nach Art. V Abs. 1 lit. e NYÜ zuständigen Behörde gestellt wurde, was der Vollstreckungsgegner nachzuweisen hat ( JENS ADOLPHSEN, in: Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, Band 3, 4. Aufl. 2013, N. 2 zu § 1061 ZPO Anh. 1 UNÜ Art. VI; CHRISTOPH LIEBSCHER, in: New York Convention, Commentary, Wolff [Hrsg.], 2012, N. 4 zu Art. VI NYÜ). Art. VI NYÜ gewährt dem Richter im Vollstreckungsstaat einen weiten Ermessenspielraum. Dieser bezieht sich einmal darauf, ob das Verfahren überhaupt ausgesetzt wird, und zum anderen darauf, ob die Aussetzung nur gegen Sicherheitsleistung des Vollstreckungsgegners erfolgt ( ULRICH HAAS, in: Practitioner's Handbook on International Arbitration, Frank Bernd Weigand [Hrsg.], 2002, S. 526Rz. 3; DANIEL STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 96 zu Art. 80 SchKG; JOSI, a.a.O., S. 202; ALBERT JAN VAN DEN BERG, The New York Convention of 1958, Den Haag 1981, S. 353 f.). Zu berücksichtigen sind die Umstände des konkreten Einzelfalls, namentlich auch die Erfolgsaussichten des Rechtsmittelverfahrens ( BERGER/KELLERHALS, International and Domestic Arbitration in Switzerland, 2. Aufl. 2010, Rz. 1912; GARY B. BORN, International Commercial Arbitration, Band 3, 2. Aufl. 2014, S. 3722 f.; vgl. auch Urteil des Schwedischen Supreme Court vom 23. November 1992, in: Yearbook Commercial Arbitration 1994, S. 712 ff., 715). Unzulässig wäre es, die Vollstreckung eines "verbindlichen" Schiedsspruches allein aufgrund eines noch hängigen Anfechtungsverfahrens im Urteilsstaat zu verweigern ( BERGER/KELLERHALS, a.a.O.; HAAS, a.a.O., S. 526 Rz. 4).