Citation: 2A.223/2005 26.08.2005 E. 3

3.1 Gemäss Art. 7 Abs. 2 ANAG hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers keinen Anspruch auf Erteilung der ihm nach Absatz 1 grundsätzlich zustehenden Aufenthaltsbewilligung, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern und namentlich jene über die Begrenzung der Zahl der Ausländer zu umgehen. Erfasst wird davon die so genannte Scheinehe bzw. Ausländerrechtsehe, bei der die Ehegatten von vornherein keine echte eheliche Gemeinschaft beabsichtigen. Auch wenn die Ehe nicht bloss zum Schein eingegangen worden ist, heisst dies jedoch nicht zwingend, dass dem ausländischen Ehepartner der Aufenthalt ungeachtet der weiteren Entwicklung gestattet werden muss. Zu prüfen ist diesfalls, ob sich die Berufung auf die Ehe nicht anderweitig als rechtsmissbräuchlich erweist (BGE 128 II 145 E. 2.1 S. 151; 127 II 49 E. 4a S. 55 und E. 5a S. 56 mit Hinweisen; vgl. dazu neu auch Thomas Gächter, Rechtsmissbrauch im öffentlichen Recht, Zürich 2005, S. 342 ff.). Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will. Im Zusammenhang mit Art. 7 ANAG ist dies der Fall, wenn der Ausländer sich im Verfahren um Erteilung einer fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewilligung auf eine Ehe beruft, welche nur (noch) formell und ohne Aussicht auf Aufnahme bzw. Wiederaufnahme einer ehelichen Gemeinschaft besteht. Ein Rechtsmissbrauch darf aber nicht leichthin angenommen werden. Erforderlich sind klare Hinweise darauf, dass die Führung einer Lebensgemeinschaft nicht mehr beabsichtigt und nicht mehr zu erwarten ist (BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 151 mit Hinweisen; vgl. Gächter, a.a.O., S. 347 ff.). 3.2 Dass die Ehe nur (noch) formell und ohne Aussicht auf Aufnahme bzw. Wiederaufnahme einer ehelichen Gemeinschaft besteht, entzieht sich in der Regel einem direkten Beweis und ist oft bloss durch Indizien zu erstellen. Entsprechende Hinweise können äussere Gegebenheiten, aber auch innere psychische Vorgänge (Wille der Ehegatten) betreffen. Dabei handelt es sich um Tatsachen, deren Feststellung durch die Vorinstanz das Bundesgericht nur überprüfen kann, wenn sie an einem qualifizierten Mangel leiden (vgl. E. 2.1). Frei zu prüfen ist dagegen die Rechtsfrage, ob die festgestellten Tatsachen (Indizien) darauf schliessen lassen, die Berufung auf die Ehe sei rechtsmissbräuchlich oder bezwecke die Umgehung fremdenpolizeilicher Vorschriften (BGE 128 II 145 E. 2.3 S. 152; vgl. Gächter, a.a.O., 342 und 351). 3.3 Die Vorinstanz stützt ihren Entscheid in erster Linie auf die zeitlichen Abläufe der gesamten Geschehnisse sowie auf die Aussagen der Ehegattin. Sie geht von einem planmässigen Vorgehen des Beschwerdeführers und seiner ehemaligen Ehefrau aus, durch parallele Heiraten mit Schweizer Bürgern zu Aufenthaltsbewilligungen zu gelangen, und sie verneint ausdrücklich, dass es sich bei der Heirat des Beschwerdeführers um eine Liebesheirat gehandelt habe. Die entsprechenden Feststellungen der Vorinstanz lassen sich im Wesentlichen wie folgt zusammenfassen: 3.3.1 Der Beschwerdeführer reiste rund einen Monat nach seiner damaligen Ehefrau in die Schweiz ein. Ihr vereinigtes Asylgesuch wurde am 29 August 2001 abgewiesen. Nachdem sie dagegen Beschwerde erhoben hatten, liessen sich die Ehegatten am 21. November 2001 scheiden. Rund ein Jahr später heiratete die frühere Ehefrau des Beschwerdeführers einen Schweizer. Wiederum etwa ein halbes Jahr später schloss der Beschwerdeführer die Ehe mit einer Schweizerin. 3.3.2 An einer Anhörung vom 26. August 2003 sagte die schweizerische Ehegattin des Beschwerdeführers sinngemäss aus, ihr Ehemann habe sie zur Heirat gedrängt. Sie habe Angst vor ihm und wisse kaum etwas über ihn. Gleichzeitig bat sie darum, das Gesuch um Familiennachzug vorläufig nicht zu bearbeiten. Am 29. November 2003 ersuchte sie dann aber doch um Weiterbehandlung des Bewilligungsgesuchs. An einer weiteren Anhörung vom 15. Januar 2004 sagte die Ehegattin erneut aus, bei der Heirat wenig über ihren Mann gewusst zu haben. So habe sie erst aus seinen Scheidungspapieren erfahren, dass er einen Sohn habe und erst seit kurzem geschieden sei. Von seinem Asylantrag habe sie auch nichts gewusst. Manchmal fürchte sie sich vor ihm. Gemäss einer in den Akten liegenden Aktennotiz vom 16. August 2004 soll die Ehefrau bei einem Telefonat mit einem Mitarbeiter des Ausländeramts erneut ausgesagt haben, der Beschwerdeführer setze sie unter Druck und sie habe Angst vor ihm. 3.3.3 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, mehrere Schweizerinnen angefragt zu haben, ihn zu heiraten. Er bestreitet hingegen, für eine Eheschliessung jemals Geld angeboten zu haben, wie seiner Ehefrau ebenfalls von unbekannter Seite zugetragen worden sein soll. 3.4 Diese Feststellungen der Vorinstanz, die in der Tat für die Annahme einer Scheinehe sprechen, finden in den Akten eine Grundlage. Allerdings geht das Verwaltungsgericht auf die Gegenargumente des Beschwerdeführers lediglich in zwei Sätzen ein und stellt dazu fest, sie vermöchten die vorhandenen Indizien für eine Scheinehe nicht zu widerlegen bzw. sie würden generell nicht überzeugen. Mit keinem Wort würdigt die Vorinstanz dabei insbesondere das von der Ehegattin des Beschwerdeführers erstellte und von diesem mitunterzeichnete Schreiben vom 14. Juni 2004 an das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau, dessen Inhalt doch in einem gewissen Gegensatz zu ihren amtlich aufgenommenen Aussagen steht und einen anderen Eindruck der Ehe hinterlässt. 3.5 Das Verwaltungsgericht hält sodann fest, die Ehegatten bzw. jedenfalls der Beschwerdeführer hätten nicht aus Liebe geheiratet, und schliesst daraus auf eine Ausländerrechtsehe. Die Motive für eine Heirat können indessen vielschichtig sein und beispielsweise auch auf sozialen oder finanziellen Umständen beruhen. Obwohl bei einer Liebesheirat die Anwendbarkeit von Art. 7 Abs. 2 ANAG in der Regel ausgeschlossen werden kann, ist der Umkehrschluss nicht zulässig. Wesentlich ist einzig, ob mit der Heirat eine Umgehung der ausländerrechtlichen Vorschriften bezweckt wird, nicht aber, ob der Eheschluss auf Liebe oder auf sonstigen (nicht ausländerrechtlich bedingten) Motiven beruht. Die Ehefrau hat denn auch in freimütiger Offenheit ausgesagt, sie habe den Beschwerdeführer deshalb geheiratet, weil sie froh gewesen sei, "wieder jemanden zu haben", wie das Verwaltungsgericht selbst festgestellt hat. Dies spricht eher gegen als für eine Scheinehe. Auch das Verwaltungsgericht schliesst nicht völlig aus, dass die Ehefrau an die Echtheit der Ehe geglaubt haben könnte. Andrerseits scheint der Umstand, dass vor Bundesgericht im Unterschied zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren nur noch der Ehemann als Beschwerdeführer auftritt, dessen Standpunkt nicht gerade zu festigen. 3.6 Diese Unebenheiten belegen freilich noch keinen qualifizierten Mangel der Tatsachenfeststellung im angefochtenen Entscheid im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG. Die Argumentation des Verwaltungsgerichts gründet jedoch wesentlich auf der Annahme, der Beschwerdeführer und seine frühere Ehefrau hätten nach einem bekannten Muster von Anfang geplant, sich nach ihrer Scheidung jeweils mit Schweizern neu zu verheiraten, um dann nach Erwerb der Niederlassungsbewilligung (nach fünf Jahren) ihre Zweitehen erneut scheiden zu lassen und wieder untereinander eine Ehe einzugehen. Für diese Annahme bestehen durchaus Anhaltspunkte. Der Verdacht, dass es sich seitens des Beschwerdeführers und seiner ehemaligen Ehefrau um ein abgesprochenes Verhalten handelt, lässt sich in diesem Sinne insbesondere mit Blick auf die zeitlichen Abläufe nicht von der Hand weisen. Indessen finden sich in den Akten keine näheren Hinweise auf die Gründe für die - freilich bereits kurz nach dem negativen Asylentscheid ergangene - Scheidung der ersten Ehe des Beschwerdeführers. Auch scheinen der Beschwerdeführer und seine jetzige Ehefrau zusammenzuleben und ein mehr oder weniger geordnetes Eheleben zu führen. Überdies haben die kantonalen Behörden keine näheren Abklärungen über die Echtheit der Zweitehe der ehemaligen Ehegattin des Beschwerdeführers vorgenommen. Ihre entsprechenden Zweifel beruhen letztlich lediglich auf Vermutungen. Um besseren Aufschluss über die tatsächlichen Motivationen der Beteiligten zu erhalten, müssten die ehemalige Ehefrau des Beschwerdeführers und ihr heutiger schweizerischer Ehegatte ebenfalls einvernommen werden. 3.7 In diesem Sinne erweisen sich die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts als unvollständig, weshalb der angefochtene Entscheid aufzuheben ist. Die Vorinstanz wird den Sachverhalt ergänzend abzuklären und im Anschluss daran über die Frage der Scheinehe bzw. der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung in Anwendung von Art. 7 ANAG neu zu entscheiden haben. Sollten entsprechende Anzeichen bestehen bzw. auftauchen, wäre allenfalls auch darüber zu befinden, ob anfänglich eine echte Ehe vorlag, an welcher der Beschwerdeführer lediglich noch rechtsmissbräuchlich festhält. Solange ungeklärt ist, ob es sich bei der Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau um ein echtes (intaktes) eheliches Verhältnis handelt, muss dabei vorläufig offen bleiben, ob die Bewilligungsverweigerung insofern Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV verletzt oder nicht.