Citation: 6P.205/2006 23.04.2007 E. 6

Unabhängig vom Anklagegrundsatz und direkt gestützt auf den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) hat der Betroffene ein Anrecht, vor Erlass eines belastenden Entscheids angehört zu werden (BGE 126 I 19 E. 2a S. 21). So ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dem Angeschuldigten das rechtliche Gehör zu gewähren, wenn das Gericht den eingeklagten Sachverhalt unter eine schärfere Strafbestimmung oder zusätzlich unter einen weiteren Straftatbestand subsumieren und dies straferhöhend berücksichtigen will. Darüber hinaus muss er zur beabsichtigten rechtlichen Würdigung angehört werden, wenn sich das Gericht auf juristische Argumente zu stützen gedenkt, die ihm nicht bekannt sind und mit deren Heranziehen er nicht rechnen musste (BGE 126 I 19 E. 2c/aa S. 22; 116 Ia 455 E. 3cc S. 458). Der Beschwerdeführer beruft sich vergeblich auf diese Rechtsprechung. Eine Verurteilung wegen einer anderen Strafbestimmung als in der Bussenverfügung genannt stand im Verlaufe des Verfahrens nie zur Diskussion. Das die Busse ausfällende Stadtrichteramt brachte im Berufungsverfahren vor, der vortrittsbelastete Beschwerdeführer hätte nicht in einem Zug von der Stop-Linie bis zum Kollisionspunkt vorrollen dürfen, ohne vorher nochmals anzuhalten (act. 1/29 S. 3). Das Obergericht nimmt an, der Beschwerdeführer hätte - auch wenn eine eigentliche Anhaltepflicht nicht bestanden habe - nicht in einem Zug mit einer Geschwindigkeit von gegen 2 m/sec nach vorn fahren dürfen, sondern nur Zentimeter um Zentimeter mit Zwischenhalten, weshalb seine Fahrweise zu schnell und somit zu wenig vorsichtig gewesen sei. Vor diesem Hintergrund kann keine Rede davon sein, dass das Obergericht sich auf Argumente stützte, mit deren Heranziehen der Beschwerdeführer nicht hätte rechnen müssen, zumal es in seiner rechtlichen Beurteilung weniger weit ging, als dies die Verwaltungsbehörde getan hat. Da der Beschwerdeführer zur Berufungsbegründung des Stadtrichteramtes ausführlich Stellung bezogen hatte, ist nicht einzusehen, weshalb ihm vor der Verurteilung nochmals hätte Gelegenheit gegeben werden müssen, sich zu äussern. Eine Gehörsverletzung liegt insoweit nicht vor. Allerdings hat das Obergericht den Begriff "Schritt-Tempo" mit einer Geschwindigkeit von 1,8 bis 2 Metern pro Sekunde gleichgesetzt. Da diesem Punkt im Hinblick auf die rechtliche Würdigung entscheidende Bedeutung zukam und der Begriff des Schritt-Tempos in der schweizerischen Praxis keine eindeutige quantitative Bedeutung hat, könnte man sich fragen, ob der Beschwerdeführer zu diesem Punkt nicht hätte angehört werden müssen. Weil diese Frage in der staatsrechtlichen Beschwerde indessen nicht gerügt wird, sondern nur in der Nichtigkeitsbeschwerde (wo sie nicht zu hören ist), ist auf sie nicht einzutreten.