Citation: 6B_884/2021 E. 2.6.5

2.6.5. Der Beschwerdeführer kritisiert ferner in verschiedener Hinsicht die Bedienung des Messgeräts durch die Polizeibeamten. 2.6.5.1. Das Gutachten äussert sich in der Antwort auf die zweite Frage nachvollziehbar zum Zustandekommen der Messung, wobei es wiederholt auf die "valid"-Anzeige des Messgeräts abstellt. Diese Anzeige - so das Gutachten - könne als sicher bezeichnet werden, da das Gerät die Zulassungsprüfungen beim METAS bestanden habe. Dem Beschwerdeführer kann nicht gefolgt werden, wenn er seinerseits meint, der im Messmittel angezeigte "valid"-Wert biete keine Gewähr dafür, dass eine gültige Messung vorliege. Im Gegenteil kann mit dem Gutachter und der Vorinstanz aufgrund der Zulassung des Messgeräts willkürfrei davon ausgegangen werden, dass dieses bei regelkonformer Nutzung Fehlmessungen zuverlässig ausschliesst, was es vorliegend bei den ersten beiden Messungen - gemäss Gutachter wegen Schwenkbewegungen durch die Bedienperson - durch die Angabe "invalid" denn auch tat. Dies gilt unabhängig davon, dass die Programmierung des Geräts im Einzelnen nicht bekannt ist, wie das Gutachten einräumt. In diesem Sinne ist gestützt auf das Gutachten etwa davon auszugehen, dass eine Veränderung der Distanz während der Messung, sofern der Wert ausserhalb der geräteinternen Abweichung liegt, dazu führt, dass die Geschwindigkeitsmessung verworfen und mit "invalid" bezeichnet wird. 2.6.5.2. Der Beschwerdeführer kritisiert, in den Untersuchungsakten der Staatsanwaltschaft befinde sich die falsche Bedienungsanleitung und das angefochtene Urteil beruhe auf dieser. Die Vorinstanz habe die korrekte Bedienung des Messgeräts gar nicht überprüfen können. Gemäss Art. 3 Abs. 3 VSKV-ASTRA sind die im Rahmen der Zulassung festgelegten Verwendungszwecke, Betriebsbedingungen und Auflagen sowie die Bedienungsanleitung des Herstellers zu beachten. Im Gutachten wird ausgeführt, dass die vorhandene Bedienungsanleitung nicht dem verwendeten Bildaufzeichnungsgerät entspreche, und als Beilage wird die vom Gutachter bei der Kantonspolizei erhältlich gemachte neueste Betriebsanleitung zur verwendeten Anzeigeeinheit eingereicht. Wichtig sei, so das Gutachten weiter, dass bei beiden Betriebsanleitungen das gleiche Messgerät C.________ verwendet werde. Geändert habe sich bei der neuen Version die Videokamera und die dazugehörende Videosoftware. Der Umstand, dass bei den Akten nicht die aktuellste Bedienungsanleitung lag und die Vorinstanz nicht auf diese verweist, vermag bei dieser Sachlage nicht zu belegen, dass die Polizisten das Lasermessgerät unrichtig eingesetzt haben, zumal der Beschwerdeführer nicht nachvollziehbar aufzeigt, dass sich die Bedienungsanleitungen in entscheidenden Punkten voneinander unterscheiden würden. Im Gegenteil führte sein damaliger Verteidiger in der Stellungnahme zum Gutachten vom 17. April 2019 selber aus, die "wesentlichen Aussagen [der Bedienungsanleitung]" seien "völlig unverändert" geblieben. Angesichts dessen geht der Vorwurf ins Leere, "[a]lle Bezüge auf eine Bedienungsanleitung durch die Vorinstanz" seien "falsch und willkürlich". Soweit in der Beschwerde ein Abschnitt aus der neuen Bedienungsanleitung zitiert und gestützt darauf die mangelnde Justierung des Fadenkreuzes und die Zoom-Einstellungen gerügt werden, ist nicht ersichtlich, inwiefern eine solche Sachverhaltsergänzung unter dem Gesichtspunkt von Art. 105 Abs. 2 oder Art. 99 Abs. 1 BGG zulässig sein soll (Erwägung 1.3). Entsprechendes gilt, wenn der Beschwerdeführer dem Bundesgericht seinerseits eine Gebrauchsanweisung C.________ für Deutschland und Österreich vom Dezember 2008 einreicht, die im Internet abgerufen werden könne. Denn er zeigt nicht nachvollziehbar auf und es ist auch nicht erkennbar, weshalb er dazu berechtigt sein soll, zumal er diese Gebrauchtanweisung ohne Weiteres auch schon im kantonalen Verfahren hätte einreichen können. Die Ausführungen des Beschwerdeführers zum Inhalt dieser Bedienungsanleitung und die dabei aufgestellten neuen Behauptungen, insbesondere zum Überschreiten der Betriebstemperatur und zum elektromagnetischen Einfluss der Starkstromleitungen, sind nach Art. 99 Abs. 1 BGG nicht zulässig. Der Beschwerdeführer rügt ausserdem, die Originalbedienungsanleitung befinde sich nicht in den Akten. Es fehle die im Zulassungszertifikat erwähnte "Bedienungsanleitung zum Geschwindigkeitsmesssystem C.________ (4. Auflage Februar 2004) ", was er mehrfach gerügt habe. Das Gutachten geht im Ergebnis davon aus, der Messung liege die massgebende Bedienungsanleitung des Lasermessgeräts zugrunde. Wenn der Beschwerdeführer demgegenüber meint, die vorliegende Bedienungsanleitung beziehe sich lediglich auf die Bilddokumentationseinheit, wogegen eine Bedienungsanleitung für das Geschwindigkeitsmesssystem fehle, kann ihm unter Willkürgesichtspunkten nicht gefolgt werden, enthält die von der Vorinstanz zugrundegelegte Bedienungsanleitung doch ausführliche Instruktionen zur Messung mit dem Lasermessgerät, insbesondere zu den durchzuführenden Funktionstests (siehe dazu Erwägung 2.6.5.3). Somit ist es zumindest nicht geradezu unhaltbar, wenn die Vorinstanz den diesbezüglichen Einwand des Beschwerdeführers implizit verwirft, auf die bei den Akten liegende Bedienungsanleitung abstellt und keine Anhaltspunkte dafür zu erkennen vermag, dass das Messgerät nicht entsprechend der Bedienungsanleitung eingesetzt wurde. Auch die in diesem Zusammenhang gerügte Gehörsverletzung liegt nicht vor. 2.6.5.3. Was der Beschwerdeführer im Übrigen gegen die Geschwindigkeitsmessung vorbringt, erschöpft sich weitgehend in appellatorischer Kritik und ist nicht geeignet, das Abstellen der Vorinstanz auf die Messergebnisse als willkürlich auszuweisen. Er rekapituliert eingehend seine im kantonalen Verfahren erhobenen Einwände und weicht dabei wiederholt von den Feststellungen der Vorinstanz ab und ergänzt diese teilweise, ohne aufzuzeigen, aus welchem Grund er hierzu berechtigt sein soll (Erwägung 1.3). Zudem zeigt er in verschiedener Hinsicht nicht nachvollziehbar auf, inwiefern seine Erörterungen einen relevanten Einfluss auf die Geschwindigkeitsmessung haben sollen, so etwa diejenigen zur angeblich unrichtigen Protokollierung des Messortes, zu den Bildstörungen in den Beilagen des Gutachtens oder zum Umstand, dass die absolut gerade Strasse auf den Aufnahmen gekrümmt erscheine. Inwiefern die Vorinstanz unter diesen Umständen näher auf diese Elemente hätte eingehen müssen, ist nicht ersichtlich. Ferner beanstandet der Beschwerdeführer die Feststellung der Vorinstanz, wonach während der Messphase keine unerlaubten Schwenkbewegungen der Radarpistole sichtbar sind, kann jedoch keine Willkür belegen, indem er seinerseits behauptet, das Fadenkreuz habe bei Record 000613 in der Mitte der Motorhaube gelegen und sich von da an kontinuierlich bis Record 000620 nach unten bewegt, zeigt er doch nicht auf, inwiefern eine derartige Bewegung seines Erachtens die Messung massgebend beeinträchtigen sollte. Entsprechendes gilt für seine Ausführungen zum vom Gutachter berechneten Zielerfassungsbereich. Schliesslich beruht es wohl tatsächlich auf einem falschen Verständnis der Vorinstanz, wenn diese im Zusammenhang mit dem anzuvisierenden Fahrzeugteil Ziffer 7.1 der ASTRA-Weisungen erwähnt, wonach Messungen mit Laserpistolen "durch Fensterscheiben eines Fahrzeuges" gestattet sind. Denn es ist nicht festgestellt und der Beschwerdeführer macht auch nicht geltend, dass vorliegend die Windschutzscheibe anvisiert worden wäre. Abgesehen davon bleibt es bei der Feststellung der Vorinstanz, wonach sich aus den massgeblichen ASTRA-Weisungen nicht ergibt, dass eine Messung "nur dann gültig sein sollte, wenn das Kennzeichen des Fahrzeugs erfasst wurde". Sodann wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Feststellung im angefochtenen Urteil, die Funktionstests seien vor der ersten Messung ordnungsgemäss vorgenommen worden, kann diese jedoch nicht als willkürlich ausweisen, indem er behauptet, der Messverantwortliche sei "gar nicht vor Ort" gewesen. Denn alleine der Umstand, dass der Messverantwortliche die Erstbefragung mit dem Beschwerdeführer durchgeführt und sich (zum entsprechenden Zeitpunkt) 2,5 km entfernt von der Messstelle befunden habe, vermag nicht in Zweifel zu ziehen, dass die Funktionstests zuvor wie protokolliert korrekt durchgeführt worden waren. Im Einzelnen führt die Vorinstanz zu den Funktionstests sodann aus, die Bedienungsanleitung zähle Beispiele von geeigneten Zielen in rund 150 m Entfernung ("z.B. Mast, Verkehrszeichen oder Gebäudekanten") oder grösserer Distanz auf. Dass solche im unmittelbaren Umfeld der Messstelle nicht vorhanden gewesen sein sollen, werde nicht geltend gemacht und sei aufgrund der Videoaufzeichnung auch auszuschliessen. So seien beispielsweise bereits die zahlreichen weiss-schwarzen Strassenbegrenzungspfosten, die in kurzen Abständen angebracht gewesen seien, als Testobjekt für den Funktionstest geeignet gewesen, sodass ein solcher ohne Weiteres korrekt habe durchgeführt werden können. Somit bestehe kein Raum für die Annahme, es sei kein den Vorschriften entsprechendes Testziel für den Funktionstest verwendet worden und dieser sei daher nicht oder nicht fehlerfrei erfolgt. Der Beschwerdeführer vermag diese Feststellung nicht als willkürlich auszuweisen, indem er seinerseits den erwähnten Strassenbegrenzungspfosten die Eignung als Ziele abspricht, zumal diese von der Vorinstanz ohnehin nur beispielhaft erwähnt werden. Die Annahme der Vorinstanz, es seien keine Zeugeneinvernahmen erforderlich gewesen, um diesbezüglich nähere Angaben zu erhalten, stellt keine willkürliche antizipierte Beweiswürdigung dar, womit offenbleiben kann, ob der Beschwerdeführer solche überhaupt beantragt hat.