Citation: 2A.231/2003 22.05.2003 E. 3

Um die Durchführung eines Wegweisungsverfahrens sicherzustellen, kann die zuständige kantonale Behörde einen Ausländer, der keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt, während der Vorbereitung des Entscheides über seine Aufenthaltsberechtigung gemäss Art. 13a ANAG für höchstens drei Monate in Haft nehmen, wenn einer der in Art. 13a lit. a - e genannten Haftgründe vorliegt. 3.1 Der Beschwerdeführer, der keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung hat, ist Asylbewerber, wobei über sein Asylgesuch noch nicht, auch nicht erstinstanzlich, entschieden worden ist. Als Wegweisungsverfahren, dessen Durchführung durch die Vorbereitungshaft sichergestellt werden kann, wenn die (übrigen) Voraussetzungen erfüllt sind, gilt grundsätzlich auch das Asylverfahren (BGE 127 II 168 E. 2a S. 170). 3.2 Der Haftrichter hat das Vorliegen des Haftgrundes von Art. 13a lit. b ANAG bejaht. Danach kann der Ausländer in Vorbereitungshaft genommen werden, wenn er ein nach Art. 13e ihm zugewiesenes Gebiet verlässt oder ihm verbotenes Gebiet betritt. Der Beschwerdeführer ist am 8. April 2003 angesichts des von ihm an den Tag gelegten Verhaltens auf das Gebiet des Bezirks Laufen eingegrenzt worden. Am 23. April 2003 wurde er zwischen Olten und Solothurn in einem Zug aufgegriffen, also weit und für ihn ohne weiteres erkennbar ausserhalb des ihm im Sinne von Art. 13e ANAG zugewiesenen Gebiets. Der geltend gemachte Haftgrund ist eindeutig erfüllt. Der Haftrichter hat die Frage offen gelassen, ob nicht auch der Haftgrund von Art. 13a lit. e ANAG erfüllt sei, wonach der Ausländer in Haft genommen werden kann, wenn er Personen ernsthaft bedroht oder an Leib und Leben erheblich gefährdet und deshalb strafrechtlich verfolgt wird oder verurteilt worden ist. Der Beschwerdeführer wird strafrechtlich verfolgt, weil er bei einer tätlichen Auseinandersetzung einer Person mit einem Glas Schnittwunden im Gesicht zugefügt hat. Dieser zweite erwähnte Haftgrund könnte damit durchaus gegeben sein. Zumindest ein Haftgrund liegt aber jedenfalls vor. 3.3 Gemäss Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG wird die Vorbereitungs- oder Ausschaffungshaft beendet, wenn sich erweist, dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar ist. Sprechen triftige Gründe klar für die Undurchführbarkeit, darf Vorbereitungshaft nicht angeordnet und genehmigt werden (s. dazu BGE 127 II 168 E. 2b S. 170 ff.). Im Zusammenhang mit Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG ist auch Art. 13c Abs. 6 ANAG Beachtung zu schenken, wonach die zuständige Behörde über die Aufenthaltsberechtigung des inhaftierten Ausländers ohne Verzug zu entscheiden hat; nur so lässt sich die Haft unter dem Gesichtspunkt von Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK ("schwebendes Ausweisungsverfahren") als Massnahme rechtfertigen, die der Sicherstellung eines Wegweisungsvollzugs bzw. der Durchführung eines Wegweisungsverfahrens dient. Die mit der Vorbereitung des Entscheids über das Asylgesuch befassten Behörden haben jedenfalls die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit der Entscheid über die Aufenthaltsberechtigung vor Ablauf der Haftdauer von maximal drei Monaten gemäss Art. 13a ANAG gefällt werden kann. Im vorliegenden Fall konnte der Haftrichter davon ausgehen, dass das Asylverfahren relativ kurzfristig abgeschlossen werden kann und dass keine Gründe erkennbar sind, die die Möglichkeit des Vollzugs einer allenfalls verfügten Wegweisung als unwahrscheinlich erscheinen liessen. Damit erscheint die Vorbereitungshaft auch unter diesem Gesichtspunkt zulässig. Allerdings werden das Amt für Migration und (bei Prüfung eines allfälligen Haftentlassungsgesuchs) der Haftrichter den Stand des Asylverfahrens und die diesbezügliche Vorgehensweise der Asylbehörden zu berücksichtigen und allenfalls die nötigen Konsequenzen zu ziehen haben, sollten sich unvorhergesehene Verzögerungen ergeben. 3.4 Sämtliche Voraussetzungen zur Anordnung von Vorbereitungshaft sind erfüllt. Der angefochtene, die Haftanordnung bestätigende Haftrichterentscheid ist bundesrechtskonform. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG), ohne Schriftenwechsel oder andere Verfahrensschritte (Beizug der kantonalen Akten), abzuweisen. 3.5 Der Beschwerdeführer ersucht um eine Gerichtsverhandlung und um Beigabe eines Rechtsanwalts. Anspruch auf eine Gerichtsverhandlung hätte er, nach Ablauf der Sperrfrist von Art. 13c Abs. 4 ANAG, in einem Haftentlassungsverfahren vor dem kantonalen Haftrichter. Das Rechtsmittelverfahren vor Bundesgericht ist demgegenüber grundsätzlich schriftlich, und es besteht keine Pflicht zur Durchführung einer Verhandlung (vgl. Art. 36a Abs. 1 [wie auch Art. 36b] OG). Ein erneutes Gesuch des Beschwerdeführers um Beigabe eines Anwalts wäre in einem allfälligen kantonalen Haftentlassungsverfahren zu prüfen; Anspruch auf Beigabe eines Anwalts im ersten Haftprüfungsverfahren hatte der Beschwerdeführer jedenfalls nicht (vgl. BGE 122 I 275 E. 3b S. 276 f.). Im vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahren fällt die Beigabe eines Rechtsanwalts wegen Aussichtslosigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausser Betracht (vgl. Art. 152 OG). 3.6 Entsprechend dem Verfahrensausgang ist der Beschwerdeführer als unterliegende Partei grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 156 OG). In Fällen der vorliegenden Art rechtfertigt es sich jedoch, von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen (vgl. Art. 154 und Art. 153a Abs. 1 OG). 3.7 Das Amt für Migration wird ersucht, dafür besorgt zu sein, dass der vorliegende Entscheid dem Beschwerdeführer korrekt eröffnet und nötigenfalls verständlich gemacht wird.