Citation: 5C.45/2006 15.03.2006 E. 4

Streitig ist schliesslich die güterrechtliche Auseinandersetzung. Der erstinstanzliche Richter hat festgestellt, dass als Vermögenswerte der Parteien ein Personenwagen, das Mobiliar, der Hausrat und allenfalls eine Liegenschaft in Istanbul sowie als Passiven eine Darlehensschuld von Fr. 68'000.-- sowie möglicherweise weitere Schulden vorhanden seien. Bezüglich des Mobiliars und des Hausrats seien die Parteien auseinandergesetzt. 4.1 Bei der Liegenschaft in Istanbul handelt es sich nach den Ausführungen des erstinstanzlichen Richters um ein Mehrfamilienhaus mit zwei Wohnungen und einem Laden im Erdgeschoss, was nicht bestritten ist. Nach den Ausführungen des Berufungsklägers hat er die unüberbaute Liegenschaft von seinem Vater geschenkt erhalten, beziehungsweise vor der Heirat für einen symbolischen Preis von Fr. 1'000.-- von diesem erworben. Sie liegt gemäss erstinstanzlichem Urteil unbestrittenermassen im Alleineigentum des Mannes, was sich auch im Grundbucheintrag in der Türkei niederschlage. Die Liegenschaft sei anschliessend während der Ehe mit Fremdmitteln, die auf den Namen des Mannes lauten, überbaut worden. Im Recht stünden daher Darlehensschulden von Fr. 68'000.-- bei der Bank S.________ und der Bank T.________, lautend auf den Namen des Berufungsklägers. Diese Schulden seien unbestrittenermassen während der Ehe entstanden. Sie fallen nach dem erstinstanzlichen Richter in die Errungenschaft. Die Parteien behaupteten allerdings noch andere Forderungen und Schulden. Diese seien aber nicht bewiesen und ergäben sich auch aus keiner Steuererklärung. Die erste Instanz gelangte deshalb zum Schluss, dass jede Partei im internen Verhältnis diejenigen allfälligen Schulden zu tragen habe, die auf ihren Namen lauteten. Das Einzige was in diesem Zusammenhang als bewiesen gelten könne, seien die erwähnten Darlehen, welche auf den Namen des Berufungsklägers lauteten. Ihm sei es nicht gelungen zu beweisen, dass er bei der Aufnahme des Darlehens in Stellvertretung der Ehefrau oder der ehelichen Gemeinschaft gehandelt habe. Nach Meinung des Mannes liege der Wert der überbauten Liegenschaft bei Fr. 100'000.--, nach derjenigen der Frau bei Fr. 150'000.--. Es bestünden für diese Annahmen keine Belege und die Liegenschaft erscheine auch nicht in der Steuererklärung. Eine objektive Schätzung sei in der Türkei nicht möglich. Die erste Instanz nahm an, dass die Darlehensschuld von Fr. 68'000.-- in Zusammenhang mit dem Haus stehe. Es sei plausibel, dass mit diesem Darlehen der Hausbau finanziert worden sei. Der Berufungskläger habe offenbar auch die Mietzinsen im Betrag von monatlich zwischen Fr. 280.-- und Fr. 300.-- (Angaben des Mannes) bzw. Fr. 400.-- (Angaben der Frau) eingenommen, mit welchen Beträgen er nach Auffassung des erstinstanzlichen Richters mit grösster Wahrscheinlichkeit die Darlehenszinsen und den Unterhalt bezahlen konnte. Da die Liegenschaft (Land und Haus) nach Auffassung der Parteien mindestens einen Wert von Fr. 100'000.-- aufweise, die Schuld aber Fr. 68'000.-- betrage, verbleibe eine Differenz von Fr. 32'000.--. Nach Auffassung der ersten Instanz wäre dieser "Überschuss" zu teilen. Die Berufungsbeklagte habe aber von einem hälftigen Ausgleich dieser Summe Abstand genommen. Deshalb sei ihr der alte Personenwagen zuzuteilen. Die erste Instanz kam damit zum Schluss, dass die Liegenschaft in Istanbul dem Mann verbleibe, dass ihm aber auch die Schulden, die auf seinen Namen lauten, verbleiben würden. Die Frau verfüge über keinen Vorschlag, der zu teilen wäre. 4.2 Im kantonalen Berufungsverfahren wendete sich der Berufungskläger - nach den Feststellungen der Vorinstanz - gegen die Aufteilung der Schulden. Es sei unklar, worauf sich die erste Instanz stütze. Diese habe eine Art Mischrechnung vorgenommen. Aufgrund der widersprüchlichen Angaben der Parteien sei zwar nicht feststellbar, wann, von wem und in welcher Höhe Darlehensverträge abgeschlossen worden seien. Aus den Anhörungen der Parteien gehe jedoch zumindest hervor, dass die Darlehensschulden während der Ehe entstanden seien und auf den Namen des Berufungsklägers lauteten. Die Darlehensschulden seien in Vertretung der ehelichen Gemeinschaft eingegangen worden und hätten dem Unterhalt der Familie gedient; es handle sich um Schulden der Errungenschaft. Vor diesem Hintergrund erscheine es als willkürlich, den Berufungskläger diese Schulden allein tragen zu lassen. Das Land für das Haus in der Türkei habe der Berufungskläger 1991 für den symbolischen Kaufpreis von rund Fr. 1'000.-- von seinem Vater erworben. Im Jahre 1993 sei es gebaut worden. Der Hausbau sei mit einem Kredit finanziert worden, der längst zurückbezahlt sein müsste. Über die Eigentumsverhältnisse am Haus bestehe Unklarheit, und es laufe in der Türkei ein Gerichtsverfahren. Wenn das Eigentum des Berufungsklägers am Haus festgestellt werde, verfalle der Vermögensteil grundsätzlich in sein Eigengut, wobei eine Ersatzforderung wegen des Hausbaus, der aus zurückbezahlten Krediten finanziert worden sei, gesprochen werden müsse; die Bezifferung dieser Ersatzforderung erfolge provisorisch. 4.3 Das Obergericht führte im angefochtenen Entscheid aus, das Verfahren der güterrechtlichen Auseinandersetzung richte sich nach dem kantonalen Prozessrecht. Es gelte die Verhandlungs- und Dispositionsmaxime. Dies bedeute, dass die Parteien nicht jeglichen Beweis bezüglich der Massezuordnung von Vermögenswerten unterlassen könnten. Vielmehr könne sich eine Partei nicht mit allgemeinen Behauptungen begnügen in der Meinung, die Begründung ihres Prozessstandpunktes werde sich aus einem Beweisverfahren ergeben. Vielmehr setze ein Beweisverfahren hinreichende Behauptungen des Beweisführers voraus. Das Beweisverfahren sei nicht dazu da, eine ungenügende Sachdarstellung zu vervollständigen. Die Parteien seien sich darin einig, dass in güterrechtlicher Hinsicht, insbesondere was die Schulden anbelange, alles im Unklaren sei. Die Parteien vermöchten auch nichts zu substanziieren, was ein erfolgreiches Beweisverfahren erhoffen lasse. Insbesondere lege der Berufungskläger nicht dar, was genau und wie abgeklärt werden solle. Insofern sei den Beweisanträgen keine Folge zu geben. Soweit der Berufungskläger behaupte, es erscheine angesichts des ehemals hohen Gesamteinkommens der Parteien nachvollziehbar, dass die Darlehen, insbesondere gehe es um die Darlehen von Fr. 68'000.--, längst zurückbezahlt sein sollten, unterlasse er jeglichen Beleg. Ihm habe zur Untermauerung seiner Vermutung offen gestanden, die Steuererklärungen der letzten Jahre einzureichen, um bezüglich Einkommen Unklarheiten zu beseitigen. Dem stehe auch nicht entgegen, dass die Berufungsbeklagte angeblich das Vermögen verwaltet haben soll. Die Vorbringen des Berufungsklägers, auch dessen Vorwurf, die Berufungsbeklagte habe hinter seinem Rücken Geld auf ihr Konto abgezweigt, blieben insgesamt diffus und erfüllten die Substanziierungspflicht nicht. 4.4 Das Obergericht hat dem Berufungskläger ungenügende Substanziierung seiner Sachvorbringen vorgeworfen und hat deshalb seine materiellen Einwände nicht geprüft. Das Bundesgericht geht in seiner Rechtsprechung davon aus, es entscheide sich nicht nach kantonalem Prozessrecht, sondern nach materiellem Bundesrecht, ob ein danach zu beurteilender Anspruch durch die Sachvorbringen einer Partei ausreichend substanziiert sind. Es leitet diesen Grundsatz daraus ab, dass nach Bundesprivatrecht jede sich darauf gründende Rechtsbehauptung bei hinreichendem Interesse zum Urteil zuzulassen sei, weshalb Bundesrecht auch darüber entscheide, ob die form- und fristgemäss vorgebrachten Tatsachenbehauptungen erlauben, die Rechtsbehauptung einer Partei zu beurteilen (BGE 108 II 337 2b S. 339 mit Hinweisen; 123 III 183 E. 3e S. 188). Dieser Anspruch ergibt sich insofern auch aus Art. 8 ZGB, als der Richter nicht ohne Beweiserhebung über eine Tatsachenbehauptung hinweggehen darf und dies auch nicht mit der Begründung, es fehle an ausreichender Substanziierung (BGE 108 II 337 E. 2c S. 340). 4.5 Der erstinstanzliche Richter hat in der Terminologie des Güterrechts der Sache nach Folgendes entschieden: Die Liegenschaft in Istanbul gehört zum Mannesgut. Weil dieser sie vor der Heirat unentgeltlich bzw. zu einem symbolischen Preis erworben hat, gehört sie zu seinem Eigengut (Art. 198 Ziff. 2 ZGB). Der angebliche Rechtsstreit um die Liegenschaft mit einem Dritten ist nicht bewiesen und daher unbeachtlich. Die Liegenschaft ist anschliessend während der Ehe mit Fremdmitteln, die auf den Namen des Mannes lauten, überbaut worden. Das Überbauen einer Eigengutsliegenschaft während der Dauer der Ehe ändert an deren Zugehörigkeit zum Eigengut nichts mehr. Wird der Bau aber - wie vorliegend - mit Mitteln der Errungenschaft finanziert, entsteht eine Ersatzforderung zugunsten der Errungenschaft und zulasten des Eigenguts des Mannes (Art. 209 Abs. 1 ZGB). Man kann von einem Verkehrswert (Art. 211 ZGB) der überbauten Liegenschaft von Fr. 100'000.-- ausgehen. Die Darlehensschuld von Fr. 68'000.--, welche auf den Namen des Mannes lautet, steht in Zusammenhang mit dem Hausbau und wurde für die Erstellung des Hauses verwendet. Sie belastet die Vermögensmasse, mit welcher sie sachlich zusammenhängt, im Zweifel aber die Errungenschaft - hier des Mannes (Art. 209 Abs. 2 ZGB). Er hat auch die Mietzinsen im Betrag von monatlich zwischen Fr. 280.-- und Fr. 400.-- eingenommen, mit welchen Beträgen er mit grösster Wahrscheinlichkeit die Darlehenszinsen und den Unterhalt bezahlen konnte. Entspricht diese Darlehensschuld in etwa der Höhe der Baukosten, dann entsteht eine Ersatzforderung der Errungenschaft des Mannes gegenüber dem Eigengut des Mannes in dieser Höhe. Da die Liegenschaft (Land und Haus) nach Auffassung der Parteien mindestens einen Wert von Fr. 100'000.-- aufweist, die Schuld aber Fr. 68'000.-- beträgt, verbleibt eine Differenz von Fr. 32'000.--. Nach Auffassung der ersten Instanz wäre dieser "Überschuss" als Vorschlag des Mannes zu teilen (Art. 215 ZGB). Ob dies zutrifft, kann dahingestellt bleiben, weil die Frau von einem hälftigen Ausgleich dieser Summe ohnehin Abstand genommen hat. Die erste Instanz kam damit zum Schluss, dass die Liegenschaft in Istanbul als Eigengut des Mannes diesem verbleibt, die Errungenschaft seinem Eigengut gegenüber aber eine Ersatzforderung zumindest in der Höhe von Fr. 68'000.-- aufweist, weshalb ihm diese Schuld verbleibt. Die Frau verfügt demgegenüber über keinen Vorschlag, der geteilt werden könnte. Soweit die beiden Parteien weitere Schulden eingegangen sein sollten, was nicht belegt ist, hätten sie die auf ihren Namen lautenden Verbindlichkeiten selber zu tragen. 4.6 Der Berufungskläger hat auch vor Bundesgericht nichts zur Klärung der Situation beigetragen, sondern selber eingeräumt, es fehle an den nötigen Beweisen und er hat die Verwirrung bezüglich der Schulden erhöht. Der erstinstanzliche Richter hat mit einlässlicher und plausibler Begründung dargetan, dass das Darlehen von Fr. 68'000.-- im Zusammenhang mit dem Hausbau steht. Nach den Feststellungen der Vorinstanz hat der Berufungskläger im kantonalen Verfahren ohne irgend eine Konkretisierung oder einen Beleg behauptet, die Schulden im Zusammenhang mit dem Hausbau seien längst beglichen worden. Die Schulden hätten vielmehr dem Unterhalt der Familie gedient. Das Obergericht hatte keinen Anlass, dieser schlichten Behauptung vertieft nachzugehen, zumal der Berufungskläger, dem immerhin nach seinen eigenen Angaben das Haus in Istanbul gehört, der auch die Schulden selber einging, der die dortigen Mietzinsen einnimmt und damit auch über allfällige Amortisationen im Bild sein muss, substanziiert über den letzten Punkt Auskunft geben muss. In seiner Berufungsschrift an das Bundesgericht bestreitet er die Feststellung des Obergerichts, er habe selber behauptet, die Schulden stünden im Zusammenhang mit der ehelichen Gemeinschaft und dem Familienunterhalt. Er bestreitet dies, ohne eine begründete Versehensrüge zu erheben (Art. 63 Abs. 2 OG). Vielmehr schiebt er nun die Behauptung in den Vordergrund, die Berufungsbeklagte habe eheliches Vermögen beiseite geschafft. Deswegen seien die Schulden entstanden. Auch diese Behauptung erhebt er ohne nähere Substanziierung und ohne irgendwelche Belege. Damit genügt er seiner Substanziierungspflicht nicht, um die plausiblen Annahmen des erstinstanzlichen Richters umzustossen oder um auch nur weitere Abklärungen zu veranlassen. Das Obergericht hat das materielle Bundesrecht nicht vereitelt, indem es auf weitere Abklärungen verzichtete.