Citation: 1A.49/2007 12.11.2007 E. 4

In der Sache macht die Beschwerdeführerin geltend, der Tatverdacht gegen sie habe sich nicht ausreichend erhärtet und das Rechtshilfeerfordernis der beidseitigen Strafbarkeit sei nicht erfüllt. Da das Bundesgesetz über den internationalen Kulturgütertransfer erst am 1. Juni 2005 in Kraft getreten sei, finde es vorliegend keine Anwendung. 4.1 Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Erledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz hat für die Durchführung prozessualer Zwangsmassnahmen eine entsprechende Erklärung angebracht. Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt (für die akzessorische Rechtshilfe), dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden dürfen, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist. Der Rechtshilferichter prüft, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, sofern er - analog - in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90 f.; 129 II 462 E. 4.4 S. 465; 118 Ib 543 E. 3b/aa S. 546). Das Ersuchen hat die mutmassliche strafbare Handlung zu bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhaltes zu enthalten. Die Bewilligung internationaler Rechtshilfe setzt voraus, dass sich aus der Sachdarstellung des Ersuchens hinreichende Verdachtsmomente für den untersuchten deliktischen Vorwurf ergeben (vgl. Art. 14 Ziff. 1-2 EUeR). Von den Behörden des ersuchenden Staates kann jedoch nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen andern gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte klären kann. Es reicht daher - unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden EUeR - aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen). 4.2 Die Sachdarstellung des Ersuchens sowie die vorläufigen Ergebnisse der italienischen Strafuntersuchung bzw. der in der Schweiz rechtshilfeweise erfolgten Beweismassnahmen werden im angefochtenen Entscheid wie folgt zusammengefasst: Die Beschwerdeführerin habe (namentlich in den staatsanwaltlichen Einvernahmen vom 25. und 28. Oktober 2001) eingeräumt, dass ein Grossteil der beschlagnahmten Kulturgüter deliktischer Herkunft sei. Es seien gefälschte Unterlagen erstellt worden, mit denen vorgetäuscht werden sollte, dass die Gegenstände schon seit Jahren in ihrem Besitze gewesen wären. Im Dezember 2005 habe die ersuchende Behörde einen Bericht über die bisherigen Ermittlungsergebnisse vorgelegt. Dieser enthalte unter anderem ein Kurzgutachten vom 19. Oktober 2005 über die vorläufige Auswertung der bereits an Italien übermittelten Geschäftsunterlagen. Darin werde der Tatverdacht sowohl gegen die Beschwerdeführerin als auch gegen ihren Ehemann erhärtet. Es würden ihre Verflechtungen aufgezeigt mit Personen, die ebenfalls des illegalen Handels mit archäologischen Gegenständen angeschuldigt seien. Die ersuchende Behörde lege nachvollziehbar die Modalitäten dar, nach denen deliktisch erworbene Kulturgüter in den legalen Kunst- und Antikenmarkt eingeschleust worden seien. Teilweise werde der illegale Kulturgütertransfer bereits im Einzelnen belegt. Im Kurzgutachten werde unter anderem dokumentiert, dass zwei im Lager der Beschwerdeführerin beschlagnahmte Marmorskulpturen (Beschlagnahmungen Nrn. 1427 und 1444) im Jahre 1988 aus dem städtischen Museum von Terracina gestohlen worden seien. In einem einschlägigen Urteil eines römischen Strafgerichtes vom 13. Dezember 2004, gemäss dem ein Mittäter zu zehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden sei, werde der Ehemann der Beschwerdeführerin ausdrücklich als Beteiligter erwähnt. Es bestünden auch Hinweise, dass die beschlagnahmten Objekte aus illegalen Grabungen oder illegalem Besitz stammten. Gewisse archäologische Gegenstände seien noch mit Erde beschmutzt oder wiesen frische Brüche auf. Auch die in vielen Fällen festgestellte unsachgemässe Art der Verpackung oder des Transportes sowie das Fehlen von regulären Herkunftsbelegen seien verdächtig. 4.3 Die Beschwerdeführerin legt keine offensichtlichen Fehler oder Widersprüche dar, welche die genannten konkreten Verdachtsgründe ohne weiteres dahinfallen liessen. Dies gilt namentlich für blosse Bestreitungen bzw. die Vorbringen, bei der Expertise vom 19. Oktober 2005 handle es sich um die Darstellung der ersuchenden Behörde, und die gegen die Beschwerdeführerin und ihren Ehemann erhobenen Vorwürfe seien pauschal. Ihr Vorbringen, für keines der beschlagnahmten Objekte werde die illegale Einschleusung in den Kunstmarkt konkret dargelegt, findet in den Akten keine Stütze (vgl. oben, E. 4.2). Das Strafgericht zieht aus dem Ersuchen sowie dessen Ergänzungen und Beilagen (insbesondere der genannten Expertise) auch keine offensichtlich unrichtigen tatsächlichen Schlüsse. 4.4 Es kann offen bleiben, ob im vorliegenden Fall für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit auf das (am 1. Juni 2005 in Kraft gesetzte) eidgenössische Kulturgütertransfergesetz abgestellt werden kann. Dafür spräche, dass die streitige Schlussverfügung vom 22. Februar 2006 datiert. Aber selbst wenn die Strafbestimmungen von Art. 24-29 KGTG bei der Prüfung der beidseitigen Strafbarkeit nicht zu berücksichtigen wären, fiele der von der ersuchenden Behörde dargelegte Sachverhalt im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung namentlich unter die Straftatbestände der Hehlerei (Art. 160 StGB) und der Urkundenfälschung (Art. 251 StGB; vgl. auch schon das konnexe frühere Urteil des Bundesgerichtes 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 6.1, S. 12 f.). Wie im Ersuchen und dessen Beilagen erwähnt wird, ist der inkriminierte Sachverhalt auch nach italienischem Recht strafbar. Damit ist das Rechtshilfeerfordernis der beidseitigen Strafbarkeit (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR) erfüllt. Es kann offen bleiben, ob noch weitere Straftatbestände des schweizerischen Rechtes in Frage kämen.