Citation: 6B_498/2007 03.04.2008 E. 3

3.1 Die Vorinstanz geht im angefochtenen Urteil davon aus, dass im Zeitpunkt der Aktion zwischen dem Schweizerischen Baumeisterverband und der Gewerkschaft Bau und Industrie kein Gesamtarbeitsvertrag in Kraft war und daher keine Friedenspflicht im Sinne von Art. 357a OR bestand, weshalb sich die Beschwerdeführer bezüglich des Streiktages grundsätzlich auf das Streikrecht gemäss Art. 28 Abs. 3 BV berufen können (angefochtenes Urteil S. 15 f. E. 6.3.3.1). Vorliegend gehe es indessen einzig um die strafrechtliche Beurteilung der Schlussdemonstration am Bareggtunnel und damit lediglich um einen Teil des Streiktages. Aus dessen Verfassungsmässigkeit ergebe sich nicht automatisch die Rechtmässigkeit beziehungsweise der Ausschluss der Rechtswidrigkeit der Nötigung in Bezug auf die Schlusskundgebung am Bareggtunnel. Die Legalität des Arbeitskampfes sei kein Freibrief für alle möglichen Handlungen. Massgebend sei die Art und Weise, wie der Arbeitskampf geführt werde. So sei ohne Zweifel beispielsweise eine Brandstiftung am Gebäude eines Arbeitgebers im Namen eines Arbeitskampfes nicht tolerierbar und vom Schutzbereich des verfassungsmässigen Rechts klarerweise nicht erfasst. Auch verfassungsmässig garantierte Rechte unterlägen bekanntermassen gewissen Beschränkungen (angefochtenes Urteil S. 16, E. 6.3.3.2). Die Vorinstanz hält sodann fest, die Beschwerdeführer hätten es in erster Linie darauf angelegt, den Verkehr am wichtigen Nadelöhr Baregg zu blockieren, was auch gelungen sei. Sie hätten von Anfang an beabsichtigt, unbeteiligte Dritte zu treffen. Davon hätten sie sich - zu Recht - eine grosse Medienwirksamkeit erhofft. Die Beschwerdeführer seien aber nicht dazu berechtigt gewesen, mitten auf der Autobahn anzuhalten und den Verkehr vollständig zu blockieren. Das angewandte Mittel sei in diesem Sinne rechtswidrig gewesen (angefochtenes Urteil S. 17 f. E. 6.3.3.3). Den Beschwerdeführern sei es primär um den öffentlichen Aufruhr durch die Totalblockade gegangen. Sie hätten die Menschen im Stau - ähnlich wie die Beschuldigten im BGE 119 IV 301 zugrunde liegenden Fall - bloss als Marionetten für eine Medieninszenierung missbraucht. Es sei den Beschwerdeführern mit dieser Aktion gar nicht oder mindestens nicht hauptsächlich darum gegangen, vor Ort inhaltliche Diskussionen zu führen, sondern sie hätten vor allem den öffentlichen Aufruhr gewollt. Für eine öffentliche Debatte hätten aber im Rahmen des nationalen Streiktages zahlreiche andere Möglichkeiten bestanden. So hätten etwa bei einer Aktion am Bareggtunnel Transparente über den Tunneleinfahrten oder neben der Autobahn angebracht werden können. Dadurch wären nicht zahlreiche Menschen über Stunden ihrer Fortbewegungsfreiheit beraubt worden. Auch ohne die fragliche Aktion wäre es möglich gewesen, genügend Druck auf die Arbeitgeber auszuüben und die Öffentlichkeit auf die Anliegen der streikenden Bauarbeiter aufmerksam zu machen. In den Medien sei denn auch landesweit über den nationalen Streiktag insgesamt und keineswegs einzig beziehungsweise vorrangig über die Blockade am Bareggtunnel berichtet worden. Dass die kurze Zeit nach dem Streiktag zustande gekommene Einigung zwischen dem Schweizerischen Baumeisterverband und der Gewerkschaft Bau und Industrie massgeblich auf die fragliche Blockadeaktion zurückzuführen sei, erscheine mehr als zweifelhaft. Doch sei dies für die Beurteilung der Rechtswidrigkeit der Aktion unerheblich, da die Eignung eines Mittels für einen bestimmten Zweck nicht zugleich auch dessen Rechtmässigkeit begründe. Im Übrigen sei im Zeitpunkt des Streiktages die Einführung des flexiblen Altersrücktritts ab 60 Jahren im Bauhauptgewerbe im Grundsatz unbestritten gewesen; streitig seien nur ihr Zeitpunkt sowie einige Details gewesen. Aus allen diesen Gründen sei die Blockadeaktion am Bareggtunnel auch unverhältnismässig gewesen (angefochtenes Urteil S. 18 f. E. 6.3.3.4). Gemäss den weiteren Erwägungen der Vorinstanz ist der aussergesetzliche Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen nicht gegeben. Dessen Voraussetzungen im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung seien nicht erfüllt. Das ultimative Mittel der Blockade eines der wichtigsten Verkehrspunkte der Schweiz sei zur Erreichung eines berechtigten Ziels weder notwendig noch der einzig mögliche Weg gewesen. Man hätte sich auf weniger einschneidende Weise ebenfalls wirksam Gehör verschaffen können (angefochtenes Urteil S. 23 E. 6.3.4). 3.2 Die Beschwerdeführer machen geltend, die Vorinstanz stelle mit ihrem "Verhältnismässigkeitsprüfungsgemisch" die Verhältnisse auf den Kopf. Nicht die Wahrnehmung des Rechts habe verhältnismässig zu sein, sondern der Eingriff in die Rechtsausübung. Allenfalls wäre eine übermässige Schädigung oder Vernichtung des Arbeitskampfgegners unzulässig. Die gewerkschaftlichen Aktionen vom 4. November 2002 seien so spektakulär wie nötig und so beschränkt wie möglich, somit verhältnismässig (und erfolgreich) gewesen (Beschwerde S. 6, 7). Alle Voraussetzungen für einen zulässigen Streik nach Art. 28 Abs. 3 BV seien erfüllt gewesen, was ausdrücklich festzuhalten sei. Streik sei immer Ausübung von Druck. Diese Druckausübung auf den Arbeitskampfgegner sei verfassungsmässig als zulässig garantiert. Streik sei diesbezüglich keine Nötigung, der Arbeitskampf sei "keine Sonntagsschule". Jeder grössere "Arbeitsaufstand" sei mit Versammlungen und "Volksaufläufen" verbunden. Diese gehörten notwendigerweise zum Streik und seien daher wie dieser verfassungsmässig geschützt und somit nicht rechtswidrig (Beschwerde S. 8). Der Streik sei ein öffentliches Kampfmittel. Nicht nur werde die Arbeit niedergelegt, sondern gleichzeitig regelmässig in der Öffentlichkeit über die Anliegen der Streikenden informiert und um Sympathie geworben. Gegen die öffentliche Meinung sei ein Arbeitsausstand in einer grossen Branche nicht erfolgreich durchzuführen. Demonstrationen, Kundgebungen und "weitere Aktionen" gehörten - wie auch die Geschichte zeige - zum Arbeitskampf. Dritte hätten Belästigungen hinzunehmen. Die Streikgarantie in der Verfassung umfasse auch derartige Aktionen (Beschwerde S. 9). Die Beschwerdeführer machen im Weiteren geltend, die durch Art. 181 StGB geschützte Freiheit sei relativ. Nur wenn die durch die inkriminierte Handlung angeblich beschränkte Freiheit überhaupt rechtlich garantiert sei und dann noch vorgehe, sei Nötigung zu prüfen. Welche begründeten Ansprüche Automobilisten auf immer währende freie Fahrt hätten und weshalb deren Willensbetätigung unter Art. 181 StGB besser geschützt sei als diejenige der Arbeitgeber, sei nicht ersichtlich (Beschwerde S. 9). Ein Anspruch auf ungehinderte freie und flüssige Fahrt bestehe nicht. Verkehrsstaus seien üblich und kämen aus den verschiedensten Gründen vor. Die Verkehrsteilnehmer seien stauerprobt. Gerade auch am Bareggtunnel sei es vor der Fertigstellung der dritten Röhre regelmässig zu Staus gekommen. Nach wichtigen Fussballspielen verursachten die Anhänger der siegreichen Mannschaft durch Fahrzeugumzüge häufig Verkehrszusammenbrüche, was vom Publikum und von der Polizei toleriert werde. Auch die durch die Aktion am Bareggtunnel entstandenen Staus seien von den Betroffenen offensichtlich toleriert worden, was sich unter anderem daraus ergebe, dass kein Verkehrsteilnehmer Zivilforderungen anhängig gemacht habe (Beschwerde S. 9 f.). In Anbetracht des Streikrechts gemäss Art. 28 Abs. 3 BV oblägen Art und Durchführung von Arbeitskampfmassnahmen autonom allein den Gewerkschaften. Die Aktionen seien arbeitskampfrechtlich nicht justiziabel, sondern verfassungsmässig garantiert (Beschwerde S. 10/11). Die Vorinstanz unterstelle, es sei ausschliesslich um eine Verkehrsblockade am Bareggtunnel gegangen. Die Sperrung des Tunnels sei aber das Ergebnis der grossen Versammlung der Bauarbeiter an einer grossen Baustelle gewesen, welche die Gewerkschaft für ihre Schlusskundgebung ausgewählt habe und auch habe auswählen dürfen (Beschwerde S. 11). Der vorinstanzliche Hinweis auf BGE 119 IV 301 betreffend den Missbrauch von Verkehrsteilnehmern als Marionetten für eine Medieninszenierung gehe fehl. Die Vorinstanz verkenne einen massgeblichen Unterschied. Bei der in BGE 119 IV 301 beurteilten Aktion habe kein Zusammenhang zu den wartenden Automobilisten bestanden. Demgegenüber sei am Baregg den Verkehrsteilnehmern und dem Publikum demonstriert worden, dass ohne die harte Schichtarbeit von Bauarbeitern und Mineuren keine Autobahntunnels gebaut werden können. Es sei auch darum gegangen, der Öffentlichkeit zu zeigen, welche für sie wichtigen Tätigkeiten die Bauarbeiter verrichten. Der Kontext von Tunnelbau, Bauarbeitern und vorzeitiger Pensionierung habe am 4. November 2002 am dafür symbolischen Baregg auf der Hand gelegen (Beschwerde S. 11).