Citation: 1C_402/2008 25.05.2009 E. 3

Nach Auffassung des Kantonsgerichts ist die Grundeigentümergemeinschaft des Quartierplans Bertschenacker eine einfache Gesellschaft im Sinne von Art. 530 ff. OR. Die Grundeigentümerversammlung vom 25. Mai 1989 bestellte eine Vollzugskommission und betraute sie mit der Aufgabe, die Grundeigentümer beim Bau der Erschliessung inkl. Finanzierung zu vertreten. Das Kantonsgericht hat die Vollzugskommission als Vertreterin der einfachen Gesellschaft im Sinne von Art. 32 Abs. 1 OR betrachtet. Die Vollzugskommission richtete in der Folge eine Quartierplankasse ein, um über die erforderlichen liquiden Mittel für die Umsetzung des Quartierplans zu verfügen. Die Grundeigentümer brachten, gemäss den Feststellungen des Kantonsgerichts, im Rahmen von vier Akontozahlungen finanzielle Mittel von rund 4,1 Mio. Franken in diese Kasse ein. In den Akontozahlungen waren - ohne klare Ausscheidung - K+W-Vorschüsse enthalten. Die gesamten Erschliessungskosten beliefen sich per Ende 1999 auf über 5 Mio. Franken. Die Gemeinde überwies der Quartierplankasse in den Jahren 1992 bis 2001 zugunsten der beiden Konti "Erschliessung Kanalisation" und "Erschliessung Wasser" insgesamt rund 2 Mio. Franken. Diese Mittel bezeichnete die Gemeinde als Rückerstattungen von K+W-Vorschüssen aus den jeweils von den Grundeigentümern eingeforderten Anschlussbeiträgen. Der Vorsitzende der Vollzugskommission bestätigte der Gemeinde am 3. Juni 2002 schriftlich, sie habe sämtliche durch die Quartierplankasse bevorschussten Kosten für die öffentlichen Kanalisations- und Wasserleitungen per Ende Dezember 2001 zurückerstattet. Gestützt darauf hielt das Kantonsgericht zunächst fest, die Gemeinde sei mit ihren Zahlungen der Rückerstattungspflicht gemäss Art. 5 lit. c QPV in betraglicher Hinsicht nachgekommen. Entgegen dem Wortlaut dieser Bestimmung habe sie die Leistungen jedoch nicht mittels Verrechnung den einzelnen Grundeigentümern zukommen lassen, sondern statt dessen gegenüber der gesamten Grundeigentümergemeinschaft erbracht. In einem darauf folgenden Gedankenschritt stellte sich das Kantonsgericht die Frage, ob die am Vertrag Beteiligten die Rückerstattungsregelung von Art. 5 lit. c QPV nachträglich geändert hätten. Es hat diese Frage bejaht. Die Gemeinde habe nach Treu und Glauben davon ausgehen dürfen, dass die von der Vollzugskommission vertretenen Grundeigentümer auf den in Art. 5 lit. c QPV stipulierten individuellen Rückerstattungsanspruch verzichtet hätten. Nach dem Kantonsgericht wurde die entsprechende Änderung des Quartierplanvertrags zwar formungültig vereinbart. Dieser Umstand vermöge aber am Bestand der Vertragsänderung nichts zu ändern, habe doch die Gemeinde ihre Rückerstattungspflicht bereits im März 1999 fast vollständig erfüllt. Die Beschwerdeführerin könne sich daher nicht mehr auf ihren ursprünglichen Anrechnungsanspruch berufen. Demzufolge erübrige es sich, den geltend gemachten Anspruch in betraglicher Hinsicht zu prüfen.