Citation: B 82/03 26.11.2004 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer ist nach seiner unbestritten gebliebenen Darstellung anfangs September 1999 über die Möglichkeit der Erhöhung der anwartschaftlichen Ehegattenrente informiert worden. Da sein altersbedingter Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung spätestens auf den 31. März 2000 vorgesehen war und die Anzeigefrist für den Altersrücktritt sechs Monate beträgt (Ziff. 7.1 des Pensionskassenreglements), musste er sich somit innert Monatsfrist entscheiden, ob er von der Wahlmöglichkeit der individuellen Erhöhung der anwartschaftlichen Ehegattenrente Gebrauch machen wollte. Mit schriftlichem Antrag vom 22. September 1999 teilte er der Pensionskasse seinen Entscheid mit und wählte nebst der Rentenlösung die Erhöhung der Ehegattenrente auf 90 %. Mit elektronisch übermittelter Mitteilung vom 24. September 1999 bestätigte ihm die Pensionskasse den Empfang seines Antrags und stellte ihm die Auszahlung seiner entsprechend anzupassenden Altersrente im Zeitpunkt der Pensionierung in Aussicht. Mit Bescheid vom 31. März 2000 teilte sie ihm mit, seine (ordentliche) Altersrente betrage jährlich Fr. 50'628.- oder Fr. 4219.- pro Monat, welche Beträge wegen der Erhöhung der anwartschaftlichen Ehegattenrente auf jährlich Fr. 45'840.- oder Fr. 3820.- monatlich gekürzt würden. Gegen diese Rentenberechnung verwahrte sich der Beschwerdeführer telefonisch erstmals im Januar 2002. Seither verlangt er die Rückgängigmachung seiner am 22. September 1999 getroffenen Wahl. 3.2 Das kantonale Gericht ging davon aus, dem Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 6. September 1999 sei eindeutig und in Worten zu entnehmen, dass bei der Wahl einer individuell erhöhten Ehegattenrente die eigene Altersrente gekürzt werde, wobei die Kürzung in dem Verhältnis stärker ins Gewicht falle, umsomehr die Ehegattenrente erhöht werde. Nach Zugang dieses Schreibens habe dem Beschwerdeführer nach Treu und Glauben bewusst sein müssen, dass die Erhöhung der Ehegattenrente zu einer Kürzung seiner eigenen Altersrente führe. Dieser Betrachtungsweise ist beizupflichten. Auf Grund der bisherigen statutarischen Höhe der Ehegattenrente musste dem Beschwerdeführer klar sein, dass seine eigene Altersrente gekürzt würde, wenn er sich für eine höhere anwartschaftliche Ehegattenrente entscheidet. Die Akten enthalten keine Anhaltspunkte und es wird auch vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht, die Arbeitgeberin oder die Pensionskasse habe ihm zugesichert, das für die Erhöhung der Ehegattenrente benötigte Deckungskapital werde vom Arbeitgeber oder der Pensionskasse übernommen. Vielmehr hat ihm die Beschwerdegegnerin am 24. September 1999 mitgeteilt, dass sie auf Grund der getroffenen Wahl «zum Zeitpunkt Ihrer Pensionierung die auszuzahlende Altersrente dementsprechend anpassen» werde. Unerheblich ist dabei, ob der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der getroffenen Wahl im September 1999 die betragsmässige Reduktion seiner Altersrente genau kannte und ob zum damaligen Zeitpunkt die neue Statutenbestimmung bereits rechtsgültig genehmigt worden war. Es kann daher auf die Edition der beantragten Stiftungsunterlagen verzichtet werden. Immerhin ist an dieser Stelle festzuhalten, dass auf Grund der in den Akten liegenden Unterlagen das kantonale Gericht zu Recht angenommen hat, dass der Stiftungsratsbeschluss in rechtsgültiger Weise erfolgt ist. 3.3 Im Bereich der weitergehenden Vorsorge beruht das Rechtsverhältnis zwischen privatrechtlichen Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und den Versicherten auf dem Vorsorgevertrag (BGE 130 V 81 Erw. 3.2.2 mit Hinweisen). Auf diesen Vertrag und die am 22. September 1999 abgegebene Willenserklärung sind daher die Art. 23 ff. OR anzuwenden (BGE 122 V 146 Erw. 4c mit Hinweisen; Urteil in Sachen B. vom 7. Juli 2003, B 54/00). Gemäss Art. 31 Abs. 1 OR gilt der Vertrag als genehmigt, wenn der durch Irrtum (Art. 23 ff. OR) beeinflusste Teil binnen Jahresfrist weder dem anderen eröffnet, dass er den Vertrag nicht halte, noch eine schon erfolgte Leistung zurückfordert. Die Frist beginnt in den Fällen des Irrtums mit der Entdeckung zu laufen (Art. 31 Abs. 2 OR). Wie das kantonale Gericht zu Recht ausgeführt hat, hätte der Beschwerdeführer einen allfälligen wesentlichen Irrtum spätestens auf Grund des Kassenbescheids der Beschwerdegegnerin vom 31. März 2000 bemerken müssen. Mit diesem Kassenbescheid wurde dem Beschwerdeführer die Höhe der ungekürzten und der gekürzten Altersrente detailliert mitgeteilt. In der Folge hat er denn auch die Renten unwidersprochen entgegengenommen und erst im Januar 2002 die Rückgängigmachung seiner am 22. September 1999 getroffenen Wahl verlangt. Selbst wenn von einem wesentlichen Irrtum des Beschwerdeführers bei der Abgabe seiner Willenserklärung im September 1999 ausgegangen wird, war im Zeitpunkt der ersten Kontaktaufnahme mit der Beschwerdegegnerin im Januar 2002 die einjährige Frist des Art. 31 Abs. 1 OR längst abgelaufen.