Citation: 1B_215/2008 25.08.2008 E. 2

Mit dem angefochtenen Entscheid hat der Haftrichter als strafprozessuale Zwangsmassnahme den Entzug des Führerausweises angeordnet und das Führen von Fahrzeugen untersagt bzw. die vom Haftgericht am 1. Februar 2006 verfügte Massnahme verlängert. Demgegenüber vertritt die Staatsanwaltschaft die Auffassung, die Anordnung vom 1. Februar 2006 habe immer noch Gültigkeit, weshalb sie vom Haftgericht weder neu angeordnet noch hätte verlängert werden können und der Beschwerdeführer deren Aufhebung hätte verlangen müssen. Der Beschwerdeführer stellt diese Auffassung als willkürlich und vertrauenswidrig in Frage. Aufgrund des Haftrichterentscheides vom 1. Februar 2006 gab der Beschwerdeführer seinen Fahrausweis den Strafbehörden ab. Diese übermittelten ihn dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt. Das Amt verfügte vorerst am 26. Februar 2006 den Entzug des Führerausweises bis zur Abklärung der Fahreignung und ordnete in der Folge am 24. Oktober 2006 den Sicherungsentzug des Führerausweises an. Damit ist die Verfahrensherrschaft über den Führerausweis auf die Verwaltungsbehörde übergegangen. Vor diesem Hintergrund stellte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt am 28. Mai 2008 die Wiederzulassung des Beschwerdeführers zum Führen von Fahrzeugen in Aussicht, stellte ihm am 4. Juni 2008 einen Lernfahrausweis aus und liess ihn am 16. Juni 2008 zur praktischen Fahrprüfung zu. Der Beschwerdeführer bestand die Prüfung und erhielt gleichentags die Fahrerlaubnisbewilligung. Der Untersuchungsrichter und der Prokurator stellten das wegen Fahrens ohne Führerausweis am 16. Juni 2008 angehobenen Verfahrens denn auch ein. Bei dieser Sachlage kann entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht gesagt werden, dass die haftrichterliche Verfügung vom 1. Februar 2006 noch Bestand hätte und Art. 177 Abs. 2 des bernischen Gesetzes über das Strafverfahren (StrV) zur Anwendung kommen könne. Ebenso wenig kann angenommen werden, der Haftrichter hätte mit dem angefochtenen Entscheid die Massnahme nicht neu anordnen oder verlängern dürfen. Damit ist für den vorliegenden Zusammenhang davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nach dem 16. Juni 2008 über eine gültige Fahrberechtigung verfügte. Demnach hat das Haftgericht mit dem angefochtenen Entscheid als strafprozessuale Massnahme eine neue Anordnung in Form eines Führerausweisentzuges und Fahrverbotes getroffen. Daran ändert nichts, dass das Haftgericht in materieller Hinsicht an die Anordnung vom 1. Februar 2006 anknüpfte. Damit stellt sich die Frage, ob die Massnahme in formeller und materieller Hinsicht im Lichte der erhobenen Rügen den gesetzlichen und verfassungsmässigen Anforderungen zu genügen vermag.