Citation: B 54/06 16.10.2006 E. 3

3.1 Nach Art. 41 Abs. 1 BVG (in der bis Ende 2004 geltenden, intertemporalrechtlich anwendbaren Fassung) verjähren Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen nach fünf, andere nach zehn Jahren (Satz 1). Die Artikel 129-142 des Obligationenrechts sind anwendbar (Satz 2). Für das Rentenstammrecht gilt demnach eine zehnjährige Frist. Ist das Rentenstammrecht verjährt, sind es auch die einzelnen Leistungen (Art. 131 Abs. 2 OR in Verbindung mit aArt. 41 Abs. 1 Satz 2 BVG). Kraft des in aArt. 41 Abs. 1 Satz 2 BVG enthaltenen Verweises auf Art. 129-141 OR gilt die den "dies a quo" regelnde Bestimmung des Art. 131 Abs. 1 OR auch für das Rentenstammrecht der beruflichen Vorsorge (BGE 132 V 162 Erw. 3 mit Hinweisen). Sie lautet: "Bei Leibrenten und ähnlichen periodischen Leistungen beginnt die Verjährung für das Forderungsrecht im ganzen mit dem Zeitpunkte, in dem die erste rückständige Leistung fällig war." 3.1.1 Was die Rechtsnatur der zehnjährigen Frist gemäss aArt. 41 Abs. 1 Satz 1 BVG anbelangt, geht die Vorinstanz davon aus, es handle sich nicht um eine Verjährungs-, sondern eine Verwirkungsfrist, was zur Folge hätte, dass diese weder unterbrochen noch gehemmt werden könnte. Sie beruft sich hiefür auf eine Äusserung in der bundesrätlichen Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG), 1. BVG-Revision, vom 1. März 2000 (BBl 2000 2637 ff., 2680). Diese Auffassung widerspricht indessen dem klaren Wortlaut des Gesetzes, das die Art. 129-142 OR für anwendbar erklärt, welche nur für Verjährungs- und nicht für Verwirkungsfristen gelten. Auch Lehre (Holzer, a.a.O., S. 155; Stauffer, Berufliche Vorsorge Zürich 2005, S. 347 ff.; Walser, Berufliche Vorsorge, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, S. 70) und Rechtsprechung (BGE 132 V 161 f., 129 V 241 Erw. 4, 117 V 332 f.; Urteile F. vom 4. August 2000, B 9/99, Erw. 2 [mit Zusammenfassung in SZS 2003 S. 48], und J. vom 2. Dezember 2002, B 27/02, Erw. 2 und 3 [mit Zusammenfassung in SZS 2003 S. 437]) haben die Frist immer als Verjährungsfrist behandelt. Die zitierte Stelle in der Botschaft (BBl 2000 2680) gibt zu keiner anderen Betrachtungsweise Anlass. 3.1.2 Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, die erste Rentenleistung könne nicht im Sinne von Art. 131 Abs. 1 OR fällig werden, solange sie infolge Überversicherung nicht gefordert werden könne. Die Verjährungsfrist für das Rentenstammrecht habe deshalb aufgrund von Art. 131 Abs. 1 OR frühestens am 1. Dezember 1999 zu laufen begonnen, so dass die am 31. Januar 2005 geltend gemachte Forderung nicht verjährt sei. Demgegenüber vertreten Vorinstanz und Beschwerdegegnerin die Auffassung, die zehnjährige Frist habe mit der Entstehung des invalidenversicherungsrechtlichen Rentenanspruchs am 1. Oktober 1994 zu laufen begonnen, so dass die Verwirkung oder Verjährung des Rentenstammrechts (und damit auch der einzelnen Forderungen) am 1. Oktober 2004 eingetreten sei. Bei der Überversicherungsregelung handle es sich um eine blosse koordinationsrechtliche Vorschrift, welche an der Fälligkeit der Forderung nichts ändere. 3.2 Eine Forderung ist fällig, wenn der Gläubiger sie verlangen und nötigenfalls einklagen kann (BGE 129 III 541 Erw. 3.2.1; in StR 55/2000 S. 573 und Pra 2000 Nr. 169 S. 1030 veröffentlichtes Urteil M. vom 26. Mai 2000, 2P.43/2000, Erw. 2c; Schraner, Zürcher Kommentar, 1991, N 22 zu Art. 75 OR). Dies ist in der Regel im Zeitpunkt ihrer Entstehung der Fall, sofern nicht Gesetz, Vertrag oder die Natur der Forderung eine andere Lösung nahe legen (Art. 75 OR; Berti, Zürcher Kommentar, 2002, N 12 zu Art. 130 OR; Pichonnaz, Commentaire romand, 2003, N 1 zu Art. 130 OR). Nach der Rechtsprechung ist eine Leistung aus beruflicher Vorsorge dann fällig, wenn gemäss den anwendbaren gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen das Recht entsteht (BGE 132 V 162 Erw. 3, 126 V 263 Erw. 3a; Urteil B. vom 5. Juni 2001, B 6/01, Erw. 2 [mit Zusammenfassung in SZS 2003 S. 49]), was in Bezug auf die Invalidenrente grundsätzlich mit dem Ablauf der Wartefrist gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG (in Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 BVG) der Fall ist (BGE 132 V 164 f.; vgl. auch Urteile V. vom 24. April 2003, B 91/02, Erw. 3.1 [mit Zusammenfassung in SZS 2004 S. 454], und F. vom 4. August 2000, B 9/99, Erw. 3c [mit Zusammenfassung in SZS 2003 S. 48]). Die Verjährungsfrist für ein einmal begründetes Rentenstammrecht gilt auch für eine spätere Rentenerhöhung (Urteil V. vom 24. April 2003, B 91/02, Erw. 3.2 [mit Zusammenfassung in SZS 2004 S. 454]).