Citation: 1P.189/2000 21.06.2000 E. 4

4.- Die Beschwerdeführerin rügt als erstes, dass ihr das rechtliche Gehör im Sinne von Art. 4 aBV bzw. Art. 29 Abs. 2 BV verweigert worden ist. Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör ist nach ständiger Praxis formeller Natur; ist die Rüge begründet, so ist der angefochtene Entscheid unabhängig von der materiellen Rechts- lage aufzuheben (BGE 126 I 19 E. 2d/bb S. 24, 121 I 230 E. 2 S. 232, mit Hinweisen). a) Das rechtliche Gehör als verfassungsrechtlicher Anspruch nach Art. 4 aBV und Art. 29 Abs. 2 BV dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Betroffenen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 126 I 7 E. 2b S. 10, 126 I 15 E. 2a/aa S. 16, 119 Ia 260 E. 6a S. 261, mit Hinweisen). b) Die Beschwerdeführerin hat grundsätzlich ein rechtliches Interesse daran, im Verfahren um (teilweise) Aufhebung einer Kontosperre oder Beschlagnahme angehört zu werden. Die Aufhebung der Kontosperre hat zur Folge, dass das Vermögenssubstrat des Beschuldigten für allfällige Schadenersatzforderungen und Restitutionsansprüche dahinfällt. Daran ändert der Umstand nichts, dass beschlagnahmte bzw. später allenfalls eingezogene Vermögenswerte auch zur Deckung der staatlichen Verfahrenskosten (inkl. der Aufwendungen für eine amtliche Verteidigung) verwendet werden. Das Kantonsgericht stellt auch nicht grundsätzlich in Frage, dass die Beschwerdeführerin Geschädigte ist; es führt lediglich aus, dass zur Zeit offen ist, inwieweit bzw. in welchem Ausmass die Beschwerdeführerin durch die Ausrichtung von "Schmiergeldern" an den Beschwerdegegner tatsächlich geschädigt wurde. Aus dem Begriff des Geschädigten im strafprozessualen Sinne kann nichts zur Unterstützung der Auffassung des Kantonsgerichts abgeleitet werden: Als Geschädigter gilt nach vorherrschender Auffassung zwar nur der unmittelbar Geschädigte, d.h. der Träger des durch die Strafdrohung geschützten Rechtsgutes (BGE 117 Ia 135 E. 2a S. 137, mit Hinweisen). Wie es sich diesbezüglich mit der Annahme von sog. Schmiergeldern im Allgemeinen verhält, braucht nicht geprüft zu werden. Entscheidend im vorliegenden Fall ist vielmehr, dass die Untersuchung gegen den Beschwerdegegner wegen Betruges und ungetreuer Geschäftsbesorgung zum Nachteil der Beschwerdeführerin (Art. 146 und 158 StGB) geführt wird. Das Kantonsgericht verweist weiter auf die Lehrmeinung von Niklaus Schmid: Danach dürften Vermögensstücke zu Gunsten des Geschädigten nur beschlagnahmt werden, wenn sie diesem direkt durch die Straftat entzogen worden sind; ohne diesen direkten Zusammenhang und bloss zur Deckung von zivilrechtlichen Ansprüchen des Geschädigten sei die Vermögensbeschlagnahme nicht zulässig (Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 3. Auflage 1997, Rz. 753); da der Geschädigte bei Vermögenseinziehungen nach Art. 60 StGB lediglich im Sinne einer Reflexwirkung von der Massnahme profitiert, sei die Legitimation zu verneinen; es sei nicht möglich, Vermögenswerte, die im Hinblick auf Art. 58 f. StGB beschlagnahmt und schliesslich nicht eingezogen werden, dem Geschädigten zuzusprechen (Niklaus Schmid, Das neue Einziehungsrecht nach StGB Art. 58 ff., ZStrR 113/ 1995 S. 359 und 365 f.). Entgegen der Auffassung des Kantonsgerichts schliesst diese Lehrmeinung indessen nicht aus, dass beschlagnahmte Vermögenswerte im Sinne von Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 letzter Halbsatz StGB dem Geschädigten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. Es wird Sache des Strafrichters sein, darüber zu entscheiden, ob eine solche Restitution für die vorliegend umstrittenen Schmiergelder anzuordnen ist; eine Restitution kann zumindest nicht ausgeschlossen werden. Darüber hinaus gilt es zu beachten, dass der Strafrichter eingezogene Gegenstände und Vermögenswerte nach Art. 60 StGB zwingend zu Gunsten des Geschädigten zu verwenden hat; die Revision von Art. 60 StGB bezweckte eine Stärkung der Stellung des Geschädigten (vgl. Schmid, Einziehungsrecht, a.a.O., S. 357 und 358 f.). Schliesslich stehen auch die Möglichkeiten nach Art. 44 und 271 SchKG dem Interesse der Beschwerdeführerin an der Beteiligung am Verfahren der Kontosperre nicht entgegen. Es genügt somit die Feststellung, dass die geschädigte Beschwerdeführerin ein rechtliches Interesse an der Beteiligung am Verfahren um die Kontosperre hat. Bei dieser Sachlage greift die teilweise Aufhebung der Kontosperre in die Rechtsstellung der Beschwerdeführerin ein. Sie hat daher von Verfassung wegen Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs im oben umschriebenen Sinne. Im vorliegenden Fall aber hat sie unbestrittenermassen am Verfahren der teilweisen Aufhebung der Kontosperre nicht teilnehmen können; sie hatte insbesondere keine Gelegenheit zur Akteneinsicht (hinsichtlich des Verfahrens um Aufhebung der Massnahme), bekam von den Gesuchen des Beschwerdegegners keine Kenntnis und konnte sich dazu nicht äussern. Damit ist ihr das rechtliche Gehör in verfassungswidriger Weise verweigert worden. Demnach ist die Beschwerde gutzuheissen, ohne dass die übrigen Rügen zu prüfen sind, und der angefochtene Entscheid aufzuheben.