Citation: 1C_559/2019 E. A

Am 31. Oktober 2018 versandte die Gemeindekanzlei Auenstein die Einladungen zur Einwohnergemeindeversammlung vom 23. November 2018. Zu Traktandum 5 ("Revision der Gemeindeordnung") wurde ausgeführt, dass an der letzten Gemeindeversammlung ein Überweisungsantrag betreffend die Verkleinerung der Schulpflege von bisher fünf auf neu drei Mitglieder gutgeheissen worden sei. Die Revision der aus dem Jahre 1981 stammenden, 2000 und 2005 teilrevidierten Gemeindeordnung sei beim Gemeinderat so oder so auf der Traktandenliste gestanden, da er verschiedene Bestimmungen anpassen wolle. Der Antrag des Gemeinderats zu Traktandum 5 fehlte hingegen in der Einladung. Vom 9. bis 22. November 2018 lagen die Akten zu den einzelnen Traktanden auf der Gemeindekanzlei zur Einsichtnahme auf. Im gleichen Zeitraum konnte die Traktandenliste mit den ausführlichen Erläuterungen, welche auch die gemeinderätlichen Anträge zu den einzelnen Traktanden enthielten, bei der Gemeindekanzlei angefordert oder eingesehen sowie auf der Internetseite der Gemeinde (www.auenstein.ch) abgerufen werden. Gemäss der Traktandenliste mit den ausführlichen Erläuterungen schlug der Gemeinderat Auenstein unter Traktandum 5 folgende Änderungen der Gemeindeordnung vor: "a) Reduktion der Zahl der Schulpflegemitglieder von fünf auf drei, b) Bestimmung des Mitteilungsblatts "A-POST" zum einzigen Publikationsorgan der Gemeinde, c) Erhöhung des erforderlichen Unterschriftenquorums für Referenden von 10 % auf 20 % der Stimmberechtigten, d) Übertragung der Kompetenz zum Abschluss von Baurechtsverträgen von geringer Bedeutung auf den Gemeinderat, e) Aufhebung der Beschränkung der Festlegung der Gemeinderatsbesoldung auf eine Amtsperiode, f) Übertragung der Kompetenz zur Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Ausländerinnen und Ausländer auf den Gemeinderat." Nachdem A.________ den Gemeindeammann auf das Fehlen des gemeinderätlichen Antrags zu Traktandum 5 in der Einladung hingewiesen hatte, teilte der Gemeinderat mit Schreiben vom 14. November 2018 den Stimmberechtigten mit, dass der Antrag, der in der Einladung gefehlt habe, wie folgt laute: "Die Einwohnergemeinde wolle der revidierten Gemeindeordnung unter Berücksichtigung der vorstehenden Anpassungen a) bis f) zustimmen."