Citation: 1C_445/2016 E. A

Auf den 25. September 2016 wurde im Kanton Luzern die Abstimmung über die kantonale Volksinitiative "Für faire Unternehmenssteuern" angesetzt. Die Initiative verlangte in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs eine Änderung des kantonalen Steuergesetzes zur Anhebung des Gewinnsteuersatzes je Steuereinheit für Unternehmen von 1.5 auf 2.25 Prozent. Im Hinblick auf die Volksabstimmung erliess der Regierungsrat des Kantons Luzern am 28. Juni 2016 einen erläuternden Bericht an die Stimmberechtigten (nachfolgend: Abstimmungserläuterungen). Am 12. September 2016 reichten Luzius Hafen-Köppel, Giorgio Pardini, David Roth, Hans Stutz, Jan Fischer, Monique Frey sowie Talin Canova beim Regierungsrat des Kantons Luzern gemeinsam eine Einsprache gegen die Abstimmungserläuterungen ein. Die Einsprecher vertraten die Auffassung, verschiedene Ausführungen in den Erläuterungen seien für die Stimmberechtigten irreführend. Sie beantragten, der Text der Erläuterungen sei zu korrigieren, es sei unverzüglich über die regierungseigenen Kanäle eine Medienmitteilung mit Korrektur vorzunehmen und dem Initiativkomitee sei zusätzlich Platz für eine Stellungnahme einzuräumen. Eventualiter sei die Abstimmung vom 25. September 2016 zu verschieben und vor einer erneuten Abstimmung eine korrekte Orientierung durch den Regierungsrat auszufertigen. Mit Entscheid vom 16. September 2016 wies der Regierungsrat die Einsprache ab, soweit er darauf eintrat.