Citation: 2P.247/2006 21.03.2007 E. 4

4.1 Zu prüfen bleibt, ob die mit dem angefochtenen Urteil zur Anwendung gebrachte Verordnungsvorschrift in der ihr willkürfrei gegebenen Auslegung bzw. der sich darauf stützende abschlägige Bewilligungsentscheid inhaltlich mit den angerufenen Verfassungsgarantien vereinbar ist. Diese Frage beurteilt das Bundesgericht mit freier Kognition; es auferlegt sich aber Zurückhaltung, soweit es um die Würdigung der örtlichen Verhältnisse geht, welche die kantonalen Behörden besser kennen als das Bundesgericht (vgl. BGE 121 Ia 279 E. 3d S. 284; 119 Ia 445 E. 3c S. 451, mit Hinweisen; betreffend Plakatierung: Urteil 2P.161/2005 vom 17. Oktober 2005, E. 3.2). 4.2 Soweit die Beschwerdeführerin rügt, dass sie durch das Verbot von Fremdreklamen auf begrünten Vorgärten in ihrer Wirtschaftsfreiheit als Plakatunternehmen übermässig eingeschränkt werde, dringt sie damit nicht durch. Unverhältnismässig wäre ein generelles und undifferenziertes Verbot von Fremdreklamen auf privatem Grund (Urteile 1P.122/1998 vom 12. Mai 1998, in ZBl 101/2000 S. 135 ff., E. 4b sowie P.593/1985 vom 25. Februar 1987, E. 4; vgl. auch BGE 128 I 3 E. 4b S. 17). Für begrünte Vorgärten lässt sich der Ausschluss von Fremdreklamen aus Gründen des Ortsbildschutzes indessen grundsätzlich rechtfertigen (in diesem Sinne bereits Urteil 1P.84/2006 vom 5. Juli 2006, E. 5.6). Die Zulassung von Fremdreklamen in Vorland mit Gartencharakter könnte eine unerwünschte, das Strassenbild störende Häufung solcher Einrichtungen zur Folge haben. Wenn der Gesetzgeber für derartige Flächen lediglich Eigenreklamen zulässt, liegt hierin kein unverhältnismässiger Eingriff in die Interessen der Grundeigentümer oder in jene der die Plakatbewirtschaftung betreibenden Unternehmen. 4.3 Ebenso wenig stichhaltig erscheint der Einwand der Beschwerdeführerin, wonach im konkreten Streitfall keine "materielle Vorgartensituation" im Sinne von § 18 BPV/BS und der dafür geltenden kantonalen Praxis gegeben sei. Dass die geplanten Plakate lediglich einen Teil der Sicht von der Strasse auf die hinterliegende Grünhecke abdecken würden bzw. der fragliche Vorgarten angesichts der überbauten Umgebung nicht wesentlich zum Schutz des Stadtbildes und dessen Begrünung beitragen könne, vermag den Standpunkt der kantonalen Instanzen, wonach das in § 18 BPV/BS statuierte Verbot hier anwendbar sei, nicht zu entkräften. 4.4 Die Beschwerdeführerin rügt eine unzulässige Ungleichbehandlung gegenüber der Allgemeinen Plakatgesellschaft, welche aufgrund der ihr für den öffentlichen Grund erteilten Konzession Plakate an Standorten bewilligen dürfe, die unter städtebaulichen und raumplanerischen Gesichtspunkten gleich zu beurteilen seien wie die Vorgärten im Sinne von § 18 BPV/BS. Dass die Einräumung einer (befristeten) Monopolkonzession für den Plakatanschlag auf öffentlichem Grund an eine bestimmte Unternehmung die Wirtschaftsfreiheit der anderen auf diesem Gebiet tätigen Unternehmen bzw. das Gebot der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen verletze, wird von der Beschwerdeführerin mit Grund nicht behauptet. Es bestehen ausreichende sachliche Gründe, welche ein derartiges Plakatmonopol auf öffentlichem Grund zu rechtfertigen vermögen; unzulässig ist nach heutiger Anschauung lediglich die Ausdehnung des Monopols auf privates Areal (vgl. BGE 128 I 3 E. 3 S. 9 ff.).