Citation: 9C_409/2016 E. 8.4

8.4. Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, der in Art. 42 Abs. 2 AHVV verankerte Zinssatz von 5 % widerspreche dem Legalitätsprinzip nach Art. 5 Abs. 1 BV. Das AHVG ermächtige den Bundesrat ([in Art. 154 Abs. 2] lediglich) zum Erlass der Ausführungsverordnung (en). Diese Ermächtigung erstrecke sich nicht auf die Festsetzung eines Verzugszinses, der über eine reine Ausgleichsfunktion hinausgehe. Ebenso gebe Art. 26 ATSG keine Gesetzesgrundlage ab, da er ausdrücklich nur von der Verzugszinspflicht für fällige Beitragsforderungen handle.