Citation: 1B_73/2010 10.05.2010 E. 2

Der Beschwerdeführer macht geltend, gemäss BGE 131 I 455 E. 1.2.5 habe, wer in vertretbarer Weise behaupte, von der Polizei misshandelt worden zu sein, nach Art. 10 Abs. 3 BV und Art. 3 EMRK Anspruch auf eine amtliche Untersuchung des Vorfalls und einen wirksamen Zugang zum Untersuchungsverfahren. Dazu gehöre auch die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, wenn die Voraussetzungen von Art. 29 Abs. 3 BV erfüllt seien. Der angefochtene Entscheid verletze diese verfassungs- und konventionsrechtlichen Verfahrensgarantien. Welche Verfahrensrechte die verfassungs- und konventionsrechtlichen Garantien dem Beschwerdeführer im Einzelnen einräumen, braucht hier nicht abschliessend beurteilt zu werden. Aus dem vom Beschwerdeführer angeführten Bundesgerichtsentscheid ergibt sich jedenfalls, dass ihm das Recht zusteht, als Geschädigter am Strafverfahren gegen die verzeigten Beamten teilzunehmen. Dieses Recht bezieht sich auch auf das Vorverfahren, in welchem entschieden wird, ob überhaupt ein (formelles) Strafverfahren zu eröffnen sei. War aber der Beschwerdeführer berechtigt, im Vorverfahren Verfahrensrechte auszuüben, so war im Gegenzug die zuständige Behörde verfassungs- und konventionsrechtlich verpflichtet, sein ausdrücklich auch dafür gestelltes Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung entgegenzunehmen und materiell zu behandeln. Das vom Beschwerdeführer dem Büro für amtliche Mandate des Bezirksgerichts Zürich eingereichte Gesuch wurde, soweit es das Vorverfahren betraf, zuständigkeitshalber der Präsidentin der Anklagekammer überwiesen. Dieses Vorgehen steht im Einklang mit § 194 des Zürcher Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976 (GVG), wonach Eingaben, die aus Irrtum bei einer unrichtigen zürcherischen Gerichts- oder Verwaltungsstelle eingehen, von Amtes wegen an die zuständige Stelle weiterzuleiten sind. Die Präsidentin der Anklagekammer teilte allerdings die Auffassung des stellvertretenden Bezirksgerichtspräsidenten über ihre Zuständigkeit nicht und trat auf das Gesuch mangels Zuständigkeit nicht ein. Diesfalls wäre sie nach § 194 Abs. 2 GVG verpflichtet gewesen, das Gesuch an die zuständige Stelle weiterzuleiten. Indem sie dies unterliess und sich darauf beschränkte, ihre Zuständigkeit zu verneinen, beging sie klarerweise eine nach Art. 29 Abs. 1 BV verpönte formelle Rechtsverweigerung, weil sie mit diesem Vorgehen den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine materielle Behandlung seines Gesuchs vereitelte. Sie erwog zwar in einem obiter dictum, es sei in der Sache ohnehin unbegründet. Das ändert indessen nichts daran, dass der Beschwerdeführer Anspruch darauf hat, dass sein Gesuch von der zuständigen kantonalen Behörde behandelt wird und sich nicht damit begnügen muss, dass es von einem erklärtermassen unzuständigen Gericht als unbegründet bezeichnet wird. Da es primär Sache der mit ihrem Verfahrensrecht besser als das Bundesgericht vertrauten kantonalen Behörden ist, über ihre Zuständigkeiten zu befinden und allfällige (negative) Kompetenzkonflikte zu lösen, führt dies ohne Weiteres zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids und zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz.