Citation: 4C.36/2006 29.03.2006 E. 2

Der Kläger ist der Auffassung, die Vorinstanz hätte die Tatsache, dass die Klage erst nach Ablauf der in Art. 336b Abs. 2 OR normierten Frist anhängig gemacht worden sei, nicht berücksichtigen dürfen, da nicht die Beklagte diese Tatsache in das Verfahren eingebracht habe. Einwendungen und rechtshindernde Tatsachen seien Rechtserlöschungsgründe, die von der betroffenen Partei vorzutragen seien. Dass die Vorinstanz sie trotzdem berücksichtigt habe, verletze in Bezug auf das Behauptungsverfahren Art. 8 ZGB und in Bezug auf die richterliche Pflicht zur Feststellung des Sachverhaltes von Amtes wegen Art. 343 Abs. 4 OR. Die Tatsache, dass es sich bei der Verwirkung nicht um eine Einrede handle, bedeute nicht, dass die Beklagte die für eine Annahme der Verwirkung notwendigen Behauptung nicht in das Verfahren einbringen müsse.