Citation: 2A.301/2005 28.04.2006 E. 4

4.1 In den Jahren 1993 - 1998 schüttete die A.________ Holding AG aus den Reingewinnen der Geschäftsjahre 1991/92 - 1997 folgende Dividenden aus: Geschäftsjahr Reingewinn (in Fr.) Ausschüttungsjahr Dividende (in Fr.) Dividende (in % Reingewinn) 1991/92 1'759'000 1993 500'000 28 % 1992/93 4'050'073 1994 1'000'000 25 % 1993/94 777'138 1995 1'000'000 129 % 1995 2'274'168 1996 1'200'000 53 % 1996 3'336'604 1997 1'200'000 36 % Ø 2'439'397 980'000 40 % 1997 13'026'585 1998 3'500'000 27 % Aus dieser Aufstellung geht hervor, dass die A.________ Holding AG ihre Dividendenausschüttung im Lückenjahr 1998 gegenüber den Dividendenzahlungen der Vorjahre etwa verdreifacht hat. Das war ihr nur möglich dank einer Sonderdividende ihrer Tochtergesellschaft, der B.________ AG. Es ist unbestritten, dass im Reingewinn der A.________ Holding AG des Jahres 1997 von Fr. 13'026'585.-- eine Dividende der B.________ AG von Fr. 10'000'000.-- enthalten war. Diese Dividende der Tochtergesellschaft stammte nicht oder nicht ausschliesslich aus laufendem ordentlichen Gewinn der Tochtergesellschaft, sondern sie wurde durch Auflösung von Reserven finanziert. Der Gewinn der Tochtergesellschaft belief sich für das Geschäftsjahr 1996 auf Fr. 1'762'172.--. Hingegen weist die Bilanz per 31. Dezember 1996 ein buchmässiges Eigenkapital von annähernd Fr. 22 Mio., einschliesslich einer Spezialreserve von Fr. 18 Mio., aus. Diese Spezialreserve betrug am 31. Dezember 1997 noch Fr. 8 Mio. Das zeigt, dass es sich bei der Ausschüttung der Tochtergesellschaft in der Höhe von Fr. 10 Mio. um eine Substanzdividende handelt. Das ist zwischen den Parteien nicht umstritten. 4.2 Die Vorinstanz zog daraus den Schluss, dass es sich bei der von der A.________ Holding AG an den Hauptaktionär ausbezahlten Dividende um ausserordentliches Einkommen im Sinne von Art. 218 Abs. 2 und 3 DBG handle. Sie erwog, dass von der Dividendenausschüttung von Fr. 3,5 Mio. auf den Beschwerdeführer und Hauptaktionär, entsprechend seinem Kapitalanteil von ________ %, ein Betrag von Fr. ________ entfallen sei. Damit habe sich für den Beschwerdeführer im Bemessungslückenjahr gegenüber der im Vorjahr ausgeschütteten Dividende (Fr. ________) ein Zusatzeinkommen von rund Fr. ________ Mio. ergeben. Das sei nur dank der Dividendenzahlung der Tochtergesellschaft an die A.________ Holding AG in der Höhe von Fr. 10 Mio. möglich gewesen. Der Reingewinn der Holdinggesellschaft habe sich dadurch erheblich erhöht. Ohne diese Sonderdividende (Substanzdividende) hätte der Reingewinn der Holdinggesellschaft lediglich Fr. 3'026'585.-- betragen, was knapp dem Vorjahresergebnis entsprochen hätte. Der Grossteil der Substanzdividende der Tochtergesellschaft sei zwar in der Holdinggesellschaft verblieben, d.h. nicht an die Aktionäre der Holdinggesellschaft ausgeschüttet worden. Entscheidend sei indes, dass der ordentliche Reingewinn von rund Fr. 3 Mio. die Quelle darstelle, aus welcher der Beschwerdeführer und Hauptaktionär vor dem Systemwechsel normalerweise seinen Gewinnanteil in Form alljährlicher Dividenden bezogen habe. Für das Jahr 1998 könne daher von einer kontinuierlichen Dividendenpolitik nicht gesprochen werden. Diesen Erwägungen der Vorinstanz ist grundsätzlich beizupflichten. Durch die erstmalige Ausschüttung einer Superdividende in rund dreifacher Höhe der durchschnittlichen Dividende der fünf Vorjahre (Fr. 980'000.--) hat sich die Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführer in diesem Jahr markant erhöht. Dies obschon der Gewinn der Holdinggesellschaft in diesem Jahr (ohne Sonderdividende der Tochtergesellschaft) den Vorjahresgewinn nur knapp erreichte und den durchschnittlichen Vorjahresgewinn nicht im gleichen Ausmass überstieg. Damit war in der Tat eine erhebliche Disparität zwischen Leistungsfähigkeit und Steuerbelastung verbunden, wie die Vorinstanz zu Recht ausführt. Solche ausserordentliche Faktoren in der Übergangsperiode zu erfassen, entspricht dem Sinn und Zweck der Jahressteuer nach Art. 218 Abs. 2 und 3 DBG. 4.3 Die Beschwerdeführer machen geltend, die Weiterleitung eines Drittels der Substanzdividende der Tochtergesellschaft an die Aktionäre der Holdinggesellschaft sei nichts Ausserordentliches, wenn berücksichtigt werde, dass der überwiegende Teil der Substanzdividende von Fr. 10 Mio. in der Holdinggesellschaft verblieben sei und die Ausschüttung dieser Substanzdividende an die Holdinggesellschaft zudem auf plausiblen unternehmerischen Entscheidungen beruhe. Um die Stellung der Tochtergesellschaft als operatives Unternehmen im C.________-Handel zu erhalten, hätten überflüssige Liquiditäten ausgeschüttet und die Eigenkapitalbasis auf eine vernünftiges Verhältnis zurückgeführt werden müssen. Zudem habe die ganze Gruppe im Hinblick auf eine (familienexterne) Unternehmensnachfolge umstrukturiert und reorganisiert werden müssen. Diese Vorbringen scheinen durchaus plausibel. Die Eidgenössische Steuerverwaltung bestreitet das zwar. Sie weist darauf hin, dass sich die Bilanzsumme der Tochtergesellschaft von rund Fr. 55 Mio. (per 31. Dezember 1996) auf Fr. 86 Mio. (per 31. Dezember 1997) erhöht habe und die Tochtergesellschaft damit nicht unbedingt "leichter" (und marktgängiger) gemacht worden sei. Es ist jedoch zu beachten, dass die Erhöhung der Bilanzsumme der Tochtergesellschaft auch eine Folge der Umstrukturierung innerhalb der Gruppe und Zusammenfassung von Gesellschaften oder Aufgaben von Gesellschaften bei der Tochtergesellschaft sein kann. Die Ausweitung der Bilanzsumme auf der Passivenseite beruht vor allem auf einer Erhöhung der Bankkredite (um rund Fr. 7 Mio.) und in der Begründung neuer Verbindlichkeiten gegenüber anderen Konzerngesellschaften (von rund Fr. 22 Mio.). Auf der Aktivenseite erhöhten sich die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen gegenüber Dritten und Konzerngesellschaften sowie der Bestand an Warenvorräten. Das kann durchaus ein Hinweis sein, dass die Tochtergesellschaft Aufgaben anderer Gruppengesellschaften übernommen hatte, auch wenn der Beschwerde diesbezüglich nichts Näheres zu entnehmen ist. Das ändert aber nichts daran, dass die Eigenkapitalbasis der Tochtergesellschaft durch Ausschüttung der Sonderdividende verkleinert wurde. Dass plausible unternehmerische Gründe dem Entscheid zugrunde liegen, ist anzunehmen, ändert aber den Charakter der an die Holdinggesellschaft ausgeschütteten Sonder- oder Substanzdividende nicht. Diese belegt vielmehr, dass eine eigentliche Teilliquidation und damit ein ausserordentliches Ereignis bei der Tochtergesellschaft vorliegt, das sich in der Folge auch auf die Dividendenpolitik der Holdinggesellschaft ausgewirkt hat, indem diese eine wesentlich höhere Dividende als in den Vorjahren auszahlte. 4.4 Die Beschwerdeführer wollen die Sonderbesteuerung mit der Behauptung abwenden, dass die Holdinggesellschaft nicht personenbezogen geführt worden sei. Dieser Einwand trifft nicht zu. Widersprochen werden muss dabei vorab der Auffassung, dass der Beschwerdeführer auf die Dividendenpolitik der beiden Gesellschaften keinen massgeblichen Einfluss habe nehmen können. Der Beschwerdeführer war Verwaltungsratspräsident der A.________ Holding AG sowie der B.________ AG. Er mag in der Holdinggesellschaft lediglich über einen Stimmrechtsanteil von 34,88 % verfügt haben. Er war jedoch nach den Feststellungen der Vorinstanz (Entscheid S. 12 f.) auch an der D.________-Stiftung beteiligt oder Verwaltungsrat dieser Stiftung. Diese Stiftung verfügte über 51,29 % der Aktionärsstimmen an der A.________ Holding AG. Das alles spricht dafür, dass der Beschwerdeführer seinen Einfluss auf die Dividendenpolitik der beiden Konzerngesellschaften geltend machen konnte. Das personenbezogene Element spielt im Übrigen dann eine Rolle, wenn der Alleinaktionär oder beherrschende Aktionär seine Stellung ausnutzt, um Gewinnausschüttungen in die Bemessungslücke zu verlagern. So verhielt es sich im Urteil vom 11. Juli 2002 (ASA 72 663 E. 3). Auch dieser Vorgang beurteilt sich aber letztlich allein an objektiven, wirtschaftlichen Kriterien wie der Kontinuität der Ertragsauszahlungen bzw. der Dividendenpolitik und der Ertragslage der Unternehmung, und nicht anhand subjektiver Elemente wie z.B. der Mittelbedürfnisse des Beteiligungsinhabers (s. auch Urteil 2P.199/2003 vom 21. Januar 2004, StR 59/2004 S. 367 E. 4.2; Urteil 2A.439/2002 vom 16. September 2003, StE 2004 B 65.4 Nr. 15 E. 2.2). Nachdem auf Grund der gesamten Umstände feststeht, dass die Holdinggesellschaft ihre Dividende nicht aus laufenden Gewinnen, sondern aus Reserven ihrer Tochtergesellschaft finanzierte, und dieser Vorgang in der Unternehmensgeschichte einmalig oder besonders ist, ist die Ausserordentlichkeit des Einkommens grundsätzlich gegeben.