Citation: 5P.399/2006 31.01.2007 E. 3

3.1 Das Obergericht hat festgehalten, dass die allgemeinen Versicherungsbedingungen (nachfolgend: AVB) der Beschwerdegegnerin unter der Ziffer VI (Nachweis und Fälligkeit der Ansprüche bei Eintreten des versicherten Ereignisses) ausschliesslich den Nachweis des Todesfalls (Ziff. 24) und der Erwerbsunfähigkeit (Ziff. 25) sowie die Fälligkeit der Versicherungsleistungen (Ziff. 26) regeln. Den Heiratsnachweis aber hat es als nicht in den AVB geregelt angesehen, weshalb mangels einer vertraglichen Vereinbarung die gesetzlichen Regelungen (Art. 8 ZGB i.V.m. Art. 39 VVG) zum Nachweis der Anspruchsberechtigung heranzuziehen seien. 3.2 Dagegen bringt der Beschwerdeführer vor, das Obergericht habe sich nicht mit seiner Rüge der vertragswidrigen Nichtfeststellung des Eintritts des versicherten Ereignisses durch die Beschwerdegegnerin - trotz der ihr erteilten Vollmacht - auseinander gesetzt. Des Weiteren sei die Rüge betreffend den Bestand einer vertraglichen Regelung in Bezug auf die im Heiratsfall vom Versicherten einzureichenden Dokumente nicht berücksichtigt worden. 3.3 Die vom Beschwerdeführer als verletzt gerügte Prüfungs- und Begründungspflicht gilt als Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Da dieser Anspruch formeller Natur ist und seine Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses führt, ist die gerügte Verletzung des rechtlichen Gehörs vorweg zu prüfen (BGE 126 I 19 E. 2d/bb S. 24; 125 I 113 E. 3 S. 118). Die Prüfungs- und Begründungspflicht verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was indessen nicht bedeutet, dass sich diese ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander setzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 112 Ia 107 E. 2b S. 109 mit Hinweisen; 130 II 530 E. 4.3 S. 540). Das Obergericht ist den Ausführungen des Bezirksgerichts gefolgt und hat erkannt, dass die Anforderungen an den Heiratsnachweis weder im Versicherungsvertrag selbst noch in den AVB geregelt seien. Durch die dadurch greifende allgemeine gesetzliche Regel von Art. 8 ZGB obliege der (strikte) Beweis des Eintritts des versicherten Ereignisses dem Beschwerdeführer. Damit hat das Obergericht entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers dessen diesbezüglichen Rügen beantwortet, womit es den Gehörsanspruch nicht verletzt hat. Dabei kann offen bleiben, ob die Antwort des Obergerichts korrekt bzw. nicht willkürlich war, da dies ohnehin nicht die Frage einer allfälligen Gehörsverletzung beschlägt. Darüber hinaus kann die Frage, zu welchen Vorkehren die Beschwerdegegnerin aufgrund der AVB ermächtigt bzw. verpflichtet sei, offen bleiben, da diese im vorliegenden Falle ohnehin nicht zur Anwendung gelangen, was in der Begründung des Obergerichts ebenfalls miteingeschlossen ist (E. 4 S. 5).