Citation: 1P.188/2003 03.04.2003 E. 3

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts braucht es für die Annahme der Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich der Angeschuldigte, wenn er in Freiheit wäre, der Strafverfolgung und dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen würde. Die Schwere der drohenden Strafe darf als ein Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden. Sie genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Vielmehr müssen die konkreten Umstände des betreffenden Falles, insbesondere die gesamten Verhältnisse des Angeschuldigten, in Betracht gezogen werden (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62; 117 Ia 69 E. 4a S. 70, je mit Hinweisen). 3.1 Gegen den Beschwerdeführer wurde Anklage wegen mehrfacher Vergewaltigung, Widerhandlung gegen das ANAG sowie eventuell wegen Ausnützung einer Notlage erhoben. Die Bezirksanwaltschaft hat in der Anklageschrift eine Gefängnisstrafe von 18 Monaten unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges beantragt. Die Anklagekammer ging im angefochtenen Entscheid davon aus, der Beschwerdeführer habe somit eine längere Freiheitsstrafe zu erwarten, was ein gewichtiges Indiz für Fluchtgefahr darstelle. Sie betonte, nach ständiger Praxis der Anklagekammer sei die Möglichkeit des bedingten Strafvollzuges im Haftprüfungsverfahren nicht von Bedeutung, da der Haftrichter nicht befugt sei, den Entscheid des Sachrichters über die Art des Vollzugs der auszufällenden Strafe vorwegzunehmen. In der staatsrechtlichen Beschwerde wird zu Unrecht eingewendet, der Umstand, dass die Bezirksanwaltschaft eine nur bedingt vollziehbare Strafe beantrage, müsse bei der Beurteilung der Fluchtgefahr berücksichtigt werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts wird im Haftprüfungsverfahren die Möglichkeit der Ausfällung einer lediglich bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe grundsätzlich nicht berücksichtigt (BGE 124 I 208 E. 6 S. 215 mit Hinweis auf das in EuGRZ 1998 S. 514 publizierte Urteil 1P.686/1995 vom 22. Dezember 1995). Zur Begründung wurde ausgeführt, der Haftrichter sei weder befugt noch in der Lage, dem Entscheid des Sachrichters in Bezug auf Schuldspruch und Strafzumessung vorzugreifen. Das gelte auch hinsichtlich der Frage, ob eine Freiheitsstrafe unbedingt oder bedingt zu vollziehen sei. Auch wenn die Anklagebehörde den bedingten Strafvollzug beantrage, sei keineswegs ausgeschlossen, dass der Sachrichter eine unbedingt vollziehbare Freiheitsstrafe ausspreche. Es sei daher im Haftprüfungsverfahren auf die von der Anklagebehörde beantragte Strafe als solche abzustellen (Urteil 1P.686/1995 vom 22. Dezember 1995 = EuGRZ 1998 S. 514 f.). Diese Überlegungen gelten allgemein für die Bemessung der zu erwartenden Freiheitsstrafe, von welcher sowohl beim Entscheid über die Verhältnismässigkeit der Haftverlängerung wie auch bei der Beurteilung der Fluchtgefahr auszugehen ist. Die kantonale Instanz handelte deshalb nicht verfassungswidrig, wenn sie im vorliegenden Fall von der in der Anklageschrift beantragten Strafe von 18 Monaten Gefängnis ausging und annahm, schon mit Rücksicht darauf bestehe ein erheblicher Anreiz zur Flucht. 3.2 Die Anklagekammer hat - entsprechend der dargelegten bundesgerichtlichen Rechtsprechung - nicht bloss diesen Umstand berücksichtigt, sondern auch die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers in Betracht gezogen. Sie hielt fest, der Beschwerdeführer stamme aus Mazedonien, wo vier seiner sechs Kinder lebten, und seine Ehefrau sei erst vor kurzem in die Schweiz gekommen. Daraus ergebe sich, dass er nach wie vor über enge Beziehungen zu seiner Heimat verfüge, welche es ihm leicht machen würden, dahin zurückzukehren, zumal ihm seine Arbeitsstelle in der Schweiz gekündigt worden sei. Auch wenn der Beschwerdeführer bereits 1990 als Saisonnier in die Schweiz gekommen und ihm hier nach der Aufenthaltsbewilligung auch die Niederlassungsbewilligung erteilt worden sei, dürfe nicht übersehen werden, dass er nach wie vor über enge Beziehungen zu seiner Heimat verfüge. Der grossfamiliäre Hintergrund des Beschwerdeführers in Mazedonien sei unbestritten. An dieser Verbundenheit vermöge auch der Umstand nichts zu ändern, dass die mehrheitlich in der Schweiz ansässigen Geschwister des Beschwerdeführers diesen offenbar regelmässig im Bezirksgefängnis Meilen besuchen würden. Die Anklagekammer gelangte aus diesen Überlegungen zum Schluss, auch aufgrund der persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers bestünden gewichtige Indizien für eine Fluchtgefahr. In der staatsrechtlichen Beschwerde wird nichts vorgebracht, was geeignet wäre, die angeführten Feststellungen der kantonalen Instanz als verfassungswidrig erscheinen zu lassen. Es wird geltend gemacht, die unbestrittenen Verbindungen des Beschwerdeführers zu seiner Heimat Mazedonien stellten wohl ein Indiz für eine Fluchtgefahr dar. Daneben finde sich jedoch eine "weitaus überwiegende Anzahl von Indizien", welche die Wahrscheinlichkeit einer Flucht massgeblich verringern würden. Dabei wird erneut betont, der Beschwerdeführer halte sich "seit dem 7. März 1993 im ausländerrechtlichen Sinne ununterbrochen in der Schweiz auf". Die kantonale Instanz hat diese Tatsache sowie weitere, gegen die Annahme von Fluchtgefahr sprechende Umstände nicht ausser Acht gelassen. Sie gelangte indes aus vertretbaren Gründen zum Schluss, in Anbetracht der engen Beziehungen des Beschwerdeführers zu seiner Heimat Mazedonien vermöchten die betreffenden Umstände das Fluchtrisiko nicht erheblich zu reduzieren. Werden die gesamten Verhältnisse des Beschwerdeführers in Betracht gezogen, so verletzte die Anklagekammer das Grundrecht der persönlichen Freiheit offensichtlich nicht, wenn sie die Fluchtgefahr bejahte.