Citation: 4A_20/2009 23.03.2009 E. 2

Nach den Feststellungen der Vorinstanz wird der Weg über die Treppe, auf der sich der Unfall ereignete, stark benützt, da er zu einer Bushaltestelle sowie zur Schule führt. Allerdings kann die Treppe nach Auffassung der Vorinstanz mit witterungsadäquater Bekleidung (geeignetes Schuhwerk, Handschuhe) unter Zuhilfenahme des eisernen Handlaufs auch dann benutzt werden, wenn sie schneebedeckt ist. Da die Bushaltestelle unter Umgehung der Treppe über andere Wege zu erreichen sei und es sich um ein Quartier ausserhalb des Stadtkerns handle, sei nicht zu beanstanden, dass die Treppe nach Angaben der Beschwerdegegnerin im Unfallzeitpunkt erst in letzter Priorität geräumt wurde. Die Vorinstanz mass einem Gebiet ausserhalb des Zentrums nicht die gleiche Bedeutung zu wie den Hauptachsen des öffentlichen Verkehrs, den für die öffentliche Versorgung wichtigen Institutionen und den für den Berufsverkehr zentralen Bereichen. Daran ändere nichts, dass die Treppe inzwischen mit erster Priorität behandelt werde. Dass die Treppe im Unfallzeitpunkt schneebedeckt war, was Fussgänger zum Ausrutschen bringen könne, genügte daher nach Auffassung der Vorinstanz nicht, um eine Haftung der Beschwerdegegnerin zu begründen. Der Beweis, dass die Treppe im Winter 2004 überhaupt nie von Schnee und Eis befreit wurde beziehungsweise mit einer unregelmässig dicken Eisschicht überzogen war, welche aufgrund der darüberliegenden Schneeschicht nicht zu erkennen war, erachtete die Vorinstanz nicht für erbracht und wies daher die Klage ab. 2.1 Nach Art. 58 Abs. 1 OR haftet der Werkeigentümer für den Schaden, der durch fehlerhafte Anlage oder Herstellung oder durch mangelhaften Unterhalt des Werks verursacht wird. Ob ein Werk fehlerhaft angelegt oder mangelhaft unterhalten ist, hängt vom Zweck ab, den es zu erfüllen hat. Ein Werkmangel liegt vor, wenn das Werk beim bestimmungsgemässen Gebrauch keine genügende Sicherheit bietet (BGE 130 III 736 E. 1.3 S. 741 f.; 126 III 113 E. 2a/cc S. 116; 123 III 306 E. 3b/aa S. 310 f.; je mit Hinweisen). Die Frage, ob ein Werk mängelfrei ist, bestimmt sich nach objektiven Gesichtspunkten unter Berücksichtigung dessen, was sich nach der Lebenserfahrung am fraglichen Ort zutragen kann (BGE 122 III 229 E. 5a/bb S. 235). 2.2 Der blosse Umstand, dass sich im Zusammenhang mit Glatteis und Schneeglätte auf einem Fussweg oder auf einer Strasse ein Unfall ereignet, lässt nicht zwingend auf einen mangelhaften Unterhalt im Sinne von Art. 58 OR schliessen. Das Strassennetz kann wegen seiner Ausdehnung nicht in gleichem Masse unter Kontrolle gehalten werden wie zum Beispiel ein einzelnes Gebäude (BGE 98 II 40 E. 2 S. 43 mit Hinweisen). Der Schnee kann nicht an allen Orten gleichzeitig weggeräumt werden (BGE 129 III 65 E. 1.2 S. 67). Die Aufwendungen des Gemeinwesens für den winterlichen Strassendienst müssen in einem vernünftigen Verhältnis zu seinen Mitteln und zu seinen übrigen Auslagen stehen. Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, welche Massnahmen nach den zeitlichen, technischen und finanziellen Gegebenheiten zumutbar sind (BGE 129 III 65 E. 1.1 S. 67 mit Hinweisen). 2.3 Streitig ist, ob die Treppe in erster Priorität, also vor dem Unfallzeitpunkt, hätte geräumt werden müssen. 2.3.1 Die Beschwerdeführerin beruft sich auf die Zeugenaussage der für die Schneeräumung gegenwärtig zuständigen Person, gemäss welcher die Treppe in Priorität 1 gereinigt werden müsse. Der erste Arbeitstag dieses Zeugen war indessen der 1. Februar 2004. Seine Aussage bezieht sich klar auf die Zeit nach dem Unfall. Daher musste die Vorinstanz für die am Unfalltag geltende Regelung nicht näher auf diese Aussage eingehen. Die von der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang erhobene Rüge der Verletzung des Gehörsanspruchs geht an der Sache vorbei. Die Vorinstanz hält selbst fest, dass die Treppe nunmehr entgegen dem von der Beschwerdegegnerin eingereichten Plan in erster Priorität geräumt werde. Dass bereits im Unfallzeitpunkt eine entsprechende Regelung galt, kann aus der Zeugenaussage nicht abgeleitet werden. Wenn heute die Treppe in erster Priorität gereinigt und zudem mit einem Warnschild versehen wird, bedeutet dies nicht, dass die weniger prioritäre Räumungsordnung, wie sie im Unfallzeitpunkt vorherrschte, pflichtwidrig war und die Haftung der Beschwerdegegnerin auszulösen vermag. Aus den nach erfolgtem Schadenseintritt gewonnenen Erkenntnissen darf nicht ohne Weiteres auf eine Verletzung der Sorgfaltspflicht geschlossen werden, zumal bei der Festsetzung der Prioritäten zu berücksichtigen ist, ob sich an einer bestimmten Stelle bereits Unfälle ereignet haben (Urteil des Bundesgerichts C.72/1985 vom 17. April 1985, E. 1b). 2.3.2 Die Beschwerdeführerin beruft sich auf Zeugenaussagen von Benutzern der Treppe und leitet daraus ab, es handle sich um einen öffentlichen Weg mit grossem Publikumsverkehr, weshalb der Treppe eine grössere Bedeutung zukomme als von der Vorinstanz angenommen. In tatsächlicher Hinsicht beschränkt sie sich aber darauf, aus den Zeugenaussagen ihre eigenen Schlüsse zu ziehen, ohne jene der Vorinstanz als willkürlich auszuweisen. In rechtlicher Hinsicht setzt sie sich nicht mit der Argumentation der Vorinstanz auseinander, mit welcher diese die nicht prioritäre Behandlung trotz starker Benutzung rechtfertigte (keine zentrale Lage; Möglichkeit, die Treppe zu umgehen). 2.3.3 Die Beschwerdeführerin beruft sich auf BGE 118 II 36, um eine Pflichtverletzung der Beschwerdegegnerin aufzuweisen. Im zitierten Entscheid geht es um die Pflicht des Betreibers eines Sportgeschäfts, bei Glatteis die unmittelbar jenseits der Türe lauernde Gefahr des Glatteises im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren zu beseitigen oder ein Warnschild aufzustellen (BGE 118 II 36 E. 3 S. 37). Daraus kann die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten. Der Standard, der bei den Eingängen einzelner Gebäude mit Publikumsverkehr einzuhalten ist (BGE 118 II 36 E. 4a S. 38 mit Hinweisen), kann nicht auf das gesamte öffentliche Strassen- und Wegnetz übertragen werden (BGE 98 II 40 E. 2 S. 43 mit Hinweisen). Eine Bundesrechtsverletzung ist nicht ersichtlich.