Citation: 5P.120/2005 19.08.2005 E. 3

Die Justizaufsichtskommission führt aus, laut Entscheid der Kantonsgerichtspräsidentin seien im Ehescheidungsverfahren zur Hauptsache noch der Unterhaltsbeitrag der Ehefrau, die güterrechtliche Auseinandersetzung und ein Ausgleich allfälliger Freizügigkeitsleistungen offen. Gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV beurteile sich die Frage, ob eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung sachlich notwendig sei, nach den konkreten Umständen des Einzelfalles. Die bedürftige Partei habe Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwer wiegender Weise betroffen seien und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten biete, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machten. Drohe das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der betroffenen Person einzugreifen, sei die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters grundsätzlich geboten, sonst nur dann, wenn zur relativen Schwere des Falles besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukämen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen wäre (BGE 130 I 182; 128 I 232). Nach Auffassung der Justizaufsichtskommission sei aufgrund der grossen Anzahl der bei den Gerichten anhängigen Ehescheidungsverfahren der Stellenwert der Offizialmaxime in solchen Verfahren ein besonderer. So verwende das Kantonsgericht für die Ermittlung der von den Ehegatten gegenseitig geschuldeten Austrittsleistung ein in grossen Teilen standardisiertes und automatisiertes Verfahren, welches sehr zuverlässige Ergebnisse liefere. Sodann gehöre für das Kantonsgericht die Beurteilung der Frage des nachehelichen Unterhaltes oder der güterrechtlichen Auseinandersetzung zum Alltagsgeschäft und das Gericht verfüge diesbezüglich über grosse Erfahrung. Hinzu komme im vorliegenden Ehescheidungsverfahren, dass der Beurteilungsspielraum ohnehin relativ klein sei, nachdem ein Unterhaltsanspruch der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 125 Abs. 3 ZGB bereits im Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen abgewiesen worden sei. Zudem dürften im jetzigen Verfahrensstadium die für die Vornahme der güterrechtlichen Auseinandersetzung erforderlichen Fakten und Zahlen zum grössten Teil im Recht liegen, so dass die Beurteilung durch das Gericht ohne weiteres aufgrund der Unterlagen und der Aussagen der Parteien erfolgen könne. Dies gelte im Übrigen auch für die von der Beschwerdeführerin angesprochenen Punkte wie Konkurs des Klägers, Strafverfahren gegen die Beschwerdeführerin, Stichtag, Angaben des Klägers zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen usw. Tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machten, seien entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin vorliegend nicht ersichtlich. Allein der Umstand, dass im Scheidungsverfahren zahlreiche Eingaben durch den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin gemacht worden seien, sage nichts über die Schwierigkeit des Verfahrens aus. Von einem besonders starken Eingreifen in die Rechtsposition der Beschwerdeführerin, welches die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters grundsätzlich gebieten würde, könne nach Meinung der Kommission - angesichts der etwa im Vergleich zu Kinderbelangen eher untergeordneten Bedeutung der im Scheidungsverfahren noch offenen Fragen - ebenfalls nicht gesprochen werden (vgl. BGE 128 I 225 ff.).