Citation: 5A_973/2017 E. 4.2

4.2. Zur "Feststellung ausländischen Rechts" (Marginalie) schreibt Art. 16 Abs. 1 IPRG vor, dass der Inhalt des anzuwendenden ausländischen Rechts von Amtes wegen festzustellen ist (Satz 1), dass dazu die Mitwirkung der Parteien verlangt werden kann (Satz 2) und dass bei vermögensrechtlichen Ansprüchen der Nachweis den Parteien überbunden werden kann (Satz 3). Gemäss Art. 16 Abs. 2 IPRG ist schweizerisches Recht anzuwenden, wenn der Inhalt des anzuwendenden ausländischen Rechts nicht feststellbar ist. Die Ermittlung (auch) ausländischen Rechts beschlägt nicht den Sachverhalt und stellt keine Tat-, sondern eine Rechtsfrage dar. Obwohl der französische Gesetzestext von Beweis ("preuve") spricht, und gemäss Art. 150 Abs. 2 ZPO ausländisches Recht bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten "Beweisgegenstand" sein kann, kommen die gewöhnlichen Beweisregeln nicht zur Anwendung: Vielmehr ist das ausländische Recht nachzuweisen (BGE 138 III 232 E. 4.2.4; Urteil 5A_648/2018 vom 25. Februar 2019 E. 6.1.2, zur Publikation vorgesehen; Girsberger/Furrer, in: Zürcher Kommentar zum IPRG, 3. Aufl. 2018, N. 35 und 43 zu Art. 16 IPRG). Das angegangene Gericht hat allerdings die vorliegenden Nachweise zum ausländischen Recht frei zu würdigen (Urteile 4A_624/2014 vom 9. Juli 2015 E. 5.1; 5A_193/2010 vom 7. Juli 2010 E. 2.3; Mächler-Erne/Wolf-Mettier, in: Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, 3. Aufl. 2013, N. 15 zu Art. 16 IPRG; Girsberger/Furrer, a.a.O., N. 44 zu Art. 16 IPRG), und es muss im Ergebnis mindestens von der Wahrscheinlichkeit deren Richtigkeit und Vollständigkeit überzeugt sein (Urteile 5A_723/2017 vom 17. Dezember 2018 E. 5.2.1; 5A_702/2014 vom 31. August 2015 E. 3.2.3; Mächler-Erne/Wolf-Mettier, a.a.O., N. 10 und 15 zu Art. 16 IPRG; Girsberger/Furrer, a.a.O., N. 50 f. zu Art. 16 IPRG); zweifelt das Gericht jedoch, kann es - und muss es, im Rahmen des Zumutbaren und Verhältnismässigen - aus eigener Initiative zusätzliche Nachweise über das fremde Recht beschaffen (Girsberger/Furrer, a.a.O., N. 52 zu Art. 16 IPRG).