Citation: 5D_171/2018 E. 3

Der Beschwerdeführer verlangte die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung gestützt auf eine Modifizierung / Ergänzung der Vereinbarung über die Scheidungsfolgen vom 20. Januar 2005, die im rechtskräftigen Ehescheidungsurteil vom 21. Mai 2005 gerichtlich genehmigt worden ist. In dieser Modifizierung hat sich die Beschwerdegegnerin verpflichtet, dem Beschwerdeführer Fr. 10'000.-- zu zahlen, wenn drei Bedingungen kumulativ erfüllt sind: Entlassung der Beschwerdegegnerin aus der Schuldhaft für die Hypothek; Scheidung rechtskräftig ausgesprochen und Konvention vollumfänglich genehmigt; Vorlage der rechtskräftigen Veranlagungsverfügung durch den Beschwerdeführer betreffend das Steuerjahr 2002 mit einem Alimentenabzug von nur Fr. 1'500.--. Im kantonalen Verfahren war der Eintritt der dritten Bedingung umstritten. Regional- und Obergericht sind von Folgendem ausgegangen: Der Beschwerdeführer stütze sich auf ein Schreiben der Steuerverwaltung vom 19. Februar 2009 (Gesuchsbeilage 5), worin diese erkläre, in der Beilage die Steuerveranlagung 2002 gestützt auf den Entscheid der Steuerrekurskommission mit angepasster Schlussabrechnung zuzustellen. Diesem Schreiben sei eine undatierte Tabelle (Kantons- und Gemeindesteuer Details zur Veranlagungsverfügung 2002) angeheftet, gemäss der als Abzug für bezahlte Alimente (anstelle der vom Steuerpflichtigen angegebenen Fr. 2'718.--) ein Betrag von Fr. 1'500.-- berücksichtigt werde. Die Beschwerdegegnerin habe demgegenüber den Entscheid der Steuerrekurskommission vom 12. August 2008 (Gesuchsantwortbeilage 4) vorgelegt. Aus diesem Entscheid gehe hervor, dass die Steuerverwaltung bloss Fr. 1'500.-- zum Abzug zugelassen habe. Mit dem Steuerrekurskommissionsentscheid sei der Alimentenabzug jedoch auf Fr. 3'752.10 erhöht worden. Regional- und Obergericht haben daraus abgeleitet, dass die vom Beschwerdeführer vorgelegte Tabelle zur ursprünglichen Steuerveranlagungsverfügung gehöre und nicht zum Rekursentscheid bzw. zur rechtskräftig gewordenen Veranlagungsverfügung. Der Beschwerdeführer habe demnach keine rechtskräftige Veranlagungsverfügung für das Steuerjahr 2002 vorgelegt, welche einen Alimentenabzug von nur Fr. 1'500.-- vorsehe. Ihm sei der Beweis für den Eintritt der dritten Bedingung nicht gelungen.