Citation: 1C_163/2009 02.07.2009 E. 4

4.1 Bei der Nichtigerklärung einer gestützt auf die Ehe mit einem Schweizer oder einer Schweizerin erleichterten Einbürgerung ist in Anwendung von Art. 12 VwVG von der Behörde zu untersuchen, ob die Ehe im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung und der Einbürgerung tatsächlich gelebt wurde. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 27 BüG kann eine solche eheliche Gemeinschaft nur dann bejaht werden, wenn der gemeinsame Wille zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft intakt ist (BGE 1C_190/2008 vom 29. Januar 2009 E. 2 mit Hinweisen). Nach Art. 41 Abs. 1 BüG kann die Einbürgerung vom Bundesamt mit Zustimmung der Behörde des Heimatkantons innert fünf Jahren nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist. Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestands ist nicht erforderlich. Immerhin ist notwendig, dass der Betroffene bewusst falsche Angaben macht bzw. die Behörde bewusst in einem falschen Glauben lässt und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, die Behörde über eine erhebliche Tatsache zu informieren (BGE 132 II 113 E. 3.1 S. 115). Da es bei der Untersuchung, ob im massgeblichen Zeitpunkt der Gesuchstellung und der Einbürgerung eine tatsächlich gelebte eheliche Gemeinschaft bestand, im Wesentlichen um innere Vorgänge geht, die der Verwaltung oft nicht bekannt und schwierig zu beweisen sind, darf sie von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungsfolge) schliessen. Es handelt sich dabei um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die aufgrund der Lebenserfahrung gezogen werden. Die tatsächliche Vermutung bewirkt keine Umkehr der Beweislast, sondern betrifft die Beweiswürdigung. Die Beweislast trifft die Behörde (BGE 130 II 482 E. 3.2 S. 485 f.). Diese würdigt die Beweise nach freier Überzeugung (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 BZP). Die betroffene Person kann Gründe angeben, die es plausibel erscheinen lassen, dass sie im Zeitpunkt der gemeinsamen Erklärung im Einbürgerungsverfahren mit dem Schweizer Ehepartner in einer stabilen Ehegemeinschaft gelebt und diesbezüglich nicht gelogen hat. Ein solcher Grund kann entweder ein ausserordentliches Ereignis sein, das zum raschen Zerfall des Willens zur ehelichen Gemeinschaft im Anschluss an die Einbürgerung führte, oder die betroffene Person kann darlegen, aus welchem Grund sie die Schwere der ehelichen Probleme nicht erkannte und im Zeitpunkt, als sie die Erklärung unterzeichnete, den wirklichen Willen hatte, mit dem Schweizer Ehepartner auch weiterhin in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft zu leben (BGE 1C_190/2008 vom 29. Januar 2009 E. 3). 4.2 Gemäss den tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hielt sich der Beschwerdeführer vorerst illegal in der Schweiz auf. Nach Ablauf der Einreisesperre habe er Wohnsitz bei A.________ genommen, die er mittlerweile geheiratet habe. Des Weitern sei unbestritten, dass keine Hochzeitsfeierlichkeiten stattgefunden hätten, A.________ den Beschwerdeführer nach der Heirat nur einmal in seinem Herkunftsland besucht habe und dieser während der Ehe regelmässig alleine nach Mazedonien gereist sei. Den Scheidungsakten sei zu entnehmen, dass die Ehegatten zuletzt keine gemeinsamen Interessen mehr gehabt hätten. Laut Angaben der Ex-Ehefrau sowohl im Scheidungsverfahren als auch in der auf Veranlassung des BFM durchgeführten Befragung vom 6. Oktober 2003 sei das eheliche Verhältnis bis zum Erwerb des Bürgerrechts einigermassen in Ordnung gewesen. Danach sei sie von ihrem Ehemann nicht mehr gross beachtet und "psychisch fertig gemacht" worden. Dies habe sie zur Einleitung der Scheidung bewogen. Des Weitern sei aktenmässig erstellt, dass sich die Eheleute kurz nach der Scheidung mit andern Partnern verheiratet hätten. Der Beschwerdeführer habe sich zweimal mit einer Mazedonierin verheiratet. Zudem ergebe sich aus den Akten des Strafuntersuchungsverfahrens, dass er eine Beziehung mit der Mazedonierin D.________ unterhalten habe. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts begründen die dargestellten Eckdaten, namentlich die Aufnahme einer Beziehung zu einer Schweizer Bürgerin während des illegalen Aufenthalts mit nachfolgender Heirat, die Umstände der Heirat (keine Hochzeitsfeierlichkeiten), die kaum vorhandenen gemeinsamen Interessen der Ehegatten, das vom Beschwerdeführer an den Tag gelegte Desinteresse an der Ehe ausgerechnet ab dem Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung, die kurze Zeitspanne zwischen der erleichterten Einbürgerung am 11. Dezember 2000 und der Scheidung am 23. August 2001 sowie die unmittelbar nach der Scheidung mit Frauen aus seinem Kulturkreis geschlossenen Ehen bzw. Beziehungen, eine tatsächliche Vermutung dafür, dass im Zeitpunkt der gemeinsamen Erklärung des Ehepaares bzw. der erleichterten Einbürgerung keine stabile, auf die Zukunft gerichtete eheliche Gemeinschaft mehr bestanden habe. Dem Beschwerdeführer sei es nicht gelungen, plausible Gründe vorzubringen, um die tatsächliche Vermutung der Erschleichung der Einbürgerung in Zweifel zu ziehen. Dieser mache geltend, der wahre Grund der Scheidung sei die neue Bekanntschaft der Schweizer Ex-Ehefrau im März 2001 gewesen und nicht die Eheschwierigkeiten, welche erst nach der erleichterten Einbürgerung eingetreten seien. Diesem Argument sei jedoch der im Scheidungsverfahren festgehaltene Sachverhalt entgegenzuhalten, welcher seitens des Beschwerdeführers in jenem Verfahren nicht bestritten worden sei. Danach seien die oben genannten Eheschwierigkeiten (das psychische Fertigmachen der Ehefrau unmittelbar nach der Einbürgerung) Grund zur Scheidung gewesen. Daran ändere nichts, dass der Schweizer Ex-Ehefrau die Scheidung auch wegen ihrer neuen Bekanntschaft entgegengekommen sei. Das vom Beschwerdeführer bestrittene Verhältnis zu D.________ sei für das vorliegende Verfahren insofern relevant, als es neben den Ehen mit Frauen aus dem Kulturkreis des Beschwerdeführers ein weiteres Indiz dafür sei, dass die erste Ehe mit der Schweizerin nicht die für eine erleichterte Einbürgerung erforderliche Stabilität aufgewiesen habe und von keinem auf die Zukunft ausgerichteten Ehewillen getragen gewesen sei. Da der Beschwerdeführer die Vermutung nicht umzustossen vermocht habe, sei der rechtliche Schluss der Vorinstanz nicht zu beanstanden, wonach der Beschwerdeführer mit der Unterzeichnung der Erklärung im Einbürgerungsverfahren erhebliche Tatsachen verheimlicht und den unzutreffenden Eindruck erweckt habe, einen auf die Zukunft gerichteten Ehewillen zu haben. Die Nichtigerklärung der Einbürgerung sei demnach rechtmässig. 4.3 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe den angefochtenen Entscheid auf eine Vermutung über innere Tatsachen abgestützt und sei zu dieser Vermutung aufgrund äusserer Umstände gelangt. Dabei seien die Beweise einseitig zu seinen Ungunsten gewichtet worden. Seine eigenen Beweisanträge seien ohne stichhaltige Begründung abgewiesen worden. Dies stelle eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar und habe zu offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellungen geführt. Im Einzelnen macht der Beschwerdeführer geltend, das Kennenlernen eines anderen Mannes, dem späteren zweiten Ehemann seiner Schweizer Ex-Ehefrau, sei der Grund für die Scheidung gewesen. Seine Gattin habe ihm nach einer Reise in die Türkei eröffnet, dass sie eine Beziehung zu einem neuen Partner führe und die Ehescheidung wünsche. Dass er sich in dieser Situation nicht gegen die Scheidungsabsichten seiner Frau gestellt habe, könne ihm nicht vorgeworfen werden. Die Vorinstanz stütze ihr Urteil nur auf die Aussagen der Ex-Ehefrau, welche ausgesagt habe, die Ehe sei bereits vor ihrer Türkeireise zerrüttet gewesen. Er habe diesbezüglich beantragt, dass ein früherer Arbeitskollege sowie seine ehemaligen Schwiegereltern zum ehelichen Verhältnis im Zeitpunkt der Einbürgerung befragt werden. Dies habe die Vorinstanz aber abgelehnt. Weiter bestreitet der Beschwerdeführer, eine Beziehung mit D.________ unterhalten zu haben. Deren Aussagen seien nicht glaubwürdig. Gleichwohl habe die Vorinstanz deren Aussagen umfassend zitiert und den Entscheid darauf abgestützt. 4.4 Was der Beschwerdeführer vorbringt, ist nicht geeignet, die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz als offensichtlich falsch darzustellen. Der Beschwerdeführer beschränkt sich darauf, seine Behauptung zu wiederholen, der wahre Scheidungsgrund sei der neue Partner der Schweizer Ex-Ehefrau gewesen. Er setzt sich aber nicht mit der Begründung der Vorinstanz auseinander, wonach sein Desinteresse unmittelbar nach der Einbürgerung für die Scheidung ausschlaggebend gewesen sei. Dass die Vorinstanz auf die im Scheidungsverfahren und anlässlich der Befragung vom 6. Oktober 2003 gemachten Aussagen der Schweizer Ex-Ehefrau abstellte, ist nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer muss sich anrechnen lassen, dass die damaligen Aussagen im Scheidungsverfahren unwidersprochen blieben (vgl. das angefochtene Urteil E. 8.1) und er vor dem BFM nicht im Detail zu den einzelnen Aussagen der Ex-Ehefrau Stellung nahm (vgl. das angefochtene Urteil E. 3.2.2). In Anbetracht dieser Sachlage hat die Vorinstanz ihr Ermessen nicht pflichtwidrig ausgeübt, wenn sie auf die Befragung der ehemaligen Schwiegereltern und des Arbeitskollegen zum Zustand der Ehe mit der Schweizerin verzichtete. Dieser Beweisantrag ist auch vor Bundesgericht abzulehnen. Ob die Aussagen von D.________ zu ihrem angeblichen Verhältnis mit dem Beschwerdeführer zutreffen oder nicht, ist für den Verfahrensausgang nicht von entscheidender Bedeutung. Die Vorinstanz stützte ihre Vermutung, dass seitens des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Einbürgerung der Wille zur Aufrechterhaltung der ehelichen Gemeinschaft mit der Schweizerin fehlte, nicht nur auf die Aussagen von D.________, sondern unter anderem auf den Umstand, dass sich der Beschwerdeführer seit seiner Scheidung bereits zweimal mit Frauen aus seinem Kulturkreis verheiratete. Dass die Vorinstanz die Aussagen von D.________ als ein weiteres Indiz wertete, ist angesichts der übrigen Beweise nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer hat insgesamt nichts vorgebracht, was die auf zahlreiche Elemente (illegaler Aufenthalt in der Schweiz, Heirat mit einer Schweizerin, keine Hochzeitsfeier, keine gemeinsamen Interessen, Desinteresse an der Ehe ab dem Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung, kurze Zeitspanne zwischen Einbürgerung und Scheidung, Abschluss zweier Ehen mit Frauen aus Mazedonien) gestützte Vermutung seines fehlenden Ehewillens im Zeitpunkt der Einbürgerung umstossen könnte. Seine Ausführungen sind über weite Strecken appellatorisch. Eine Verletzung des Gehörsanspruchs infolge Ablehnung der Beweisanträge oder eine offensichtlich falsche Sachverhaltsermittlung im Sinn von Art. 97 Abs. 1 BGG liegt nicht vor. Damit ist nicht zu beanstanden, dass das Bundesverwaltungsgericht aufgrund des festgestellten Sachverhalts schloss, der Beschwerdeführer habe im massgeblichen Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung keinen auf die Zukunft gerichteten Willen zur Weiterführung der Ehe mit seiner Schweizer Ehefrau gehabt. Die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung erweist sich als rechtmässig.