Citation: 5P.302/2003 23.12.2003 E. 2

Das Obergericht hat zunächst eine "Berichtigung" der Parteibezeichnung im Rubrum seines Entscheides vorgenommen. Es ist - mit einer vornehmlich auf kantonales Verwaltungsverfahrensrecht gestützten Begründung - zum Schluss gelangt, Partei im Beschwerdeverfahren sei die Einwohnergemeinde und nicht die amtlichen Liquidatoren. Die prozessualen Handlungen der Erbschaftsliquidatoren seien im Interesse der Einwohnergemeinde vorgenommen worden und daher dieser zuzurechnen. Die Beschwerdeführerin rügt diesen vom Obergericht verfügten "Parteiwechsel" als willkürlich. 2.1 Das Institut der amtlichen Liquidation nach Art. 593 ff. ZGB, die Stellung des Erbschaftsliquidators, seine Rechte und Pflichten, einschliesslich seiner Befugnis zur Prozessführung, werden abschliessend durch das Bundeszivilrecht geregelt; dem kantonalen Recht vorbehalten bleibt nur die Behördenorganisation und das Verfahren (Martin Karrer, Basler Kommentar, N. 8 zu Vorbem. Art. 593-597 ZGB). Davon abweichende kantonale Bestimmungen verletzen die derogatorische Kraft des Bundesrechts (zum Institut des Willensvollstreckers: BGE 94 II 141 E. 2 S. 144). Soweit sich das Obergericht zur Frage der Parteistellung der Erbschaftsliquidatoren auf kantonales Recht gestützt hat, sind seine Erwägungen daher von vornherein unbeachtlich. 2.2 Der Erbschaftsliquidator hat die Aufgabe, den Nachlass zu verwalten und zu liquidieren. Nach Art. 596 Abs. 1 ZGB sind zum Zwecke der Liquidation die laufenden Geschäfte des Erblassers zu beendigen, seine Verpflichtungen zu erfüllen, seine Forderungen einzuziehen, die Vermächtnisse nach Möglichkeit auszurichten, die Rechte und Pflichten des Erblassers, soweit nötig, gerichtlich festzustellen und sein Vermögen zu versilbern. Die amtliche Liquidation dient somit vornehmlich den Interessen der Erbschaftsgläubiger und der Erben (Tuor/Picenoni, Berner Kommentar, N. 2 der Vorbem. zum Art. 593 ff. ZGB; Friedrich Düring, Die amtliche Liquidation der Erbschaft, Diss. Bern 1926, S. 1). Der Auffassung des Obergerichts, die Liquidatoren würden öffentliche Interessen des Gemeinwesens wahren, insbesondere jene der Heimatgemeinde des Erblassers, kann nicht gefolgt werden. 2.3 Der Erbschaftsliquidator hat den Nachlass aus eigenem Recht und in eigenem Namen zu vertreten und zu liquidieren (Martin Karrer, a.a.O., N. 11 zu Vorbem. Art. 593-597 ZGB; Thomas Hux, Die Anwendbarkeit des Auftragsrechts auf die Willensvollstreckung, die Erbschaftsverwaltung, die Erbschaftsliquidation und die Erbenvertretung, Diss. Zürich 1985, S. 164). Er ist im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben zur Prozessführung befugt. Prozesse führt er selbstständig, in eigenem Namen und ohne Zustimmung der Erben oder der Behörde (BGE 54 II 197 E. 1 S. 200; 79 II 113 E. 4 S. 116). Insbesondere handelt er im Prozess nicht als Stellvertreter der Erbschaftsbehörde bzw. des Gemeinwesens. Daran ändert im hier strittigen Fall auch die Prozessvollmacht nichts, welche die Beschwerdegegnerin (Einwohnergemeinde) den amtlichen Liquidatoren nachträglich (offensichtlich auf Verlangen des Obergerichts) ausgestellt hat. Unbehelflich ist zudem der Verweis des Obergerichts auf BGE 113 II 113 E. 1 S. 115: Wie die Beschwerdeführerin zutreffend ausführt, ist die prozessuale Stellung einer Vormundschaftsbehörde in keiner Weise mit derjenigen eines Erbschaftsliquidators vergleichbar. Die Schlussfolgerung des Obergerichts, die Erbschaftsliquidatoren seien nicht befugt, in eigenem Namen Beschwerde zu führen, sondern würden die Erbschaftsbehörde resp. das Gemeinwesen vertreten, erweist sich als offensichtlich falsch. Der verfügte Parteiwechsel - von einer reinen Berichtigung des Rubrums kann nicht die Rede sein - stellt einen krassen Verstoss gegen Bundesrecht dar.