Citation: 5P.99/2006 27.06.2006 E. 2

Strittig ist zur Hauptsache die Zuteilung der Obhut über den Sohn Z.________. Die Beschwerdeführerin wirft dem Obergericht vor, seinen Entscheid nicht begründet und damit die Art. 29 Abs. 1 und 2 sowie die Art. 8 und 9 BV verletzt zu haben. Das Obergericht repetiere einfach die Schlussfolgerungen des eingeholten Gutachtens des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes (KJPD) vom 10. September 2004 und schliesse mit der Formel, dessen Schlussfolgerungen seien überzeugend und nachvollziehbar. Bereits die erste Instanz sei auf die in der Stellungnahme vom 6. Oktober 2006 gemachten Einwendungen gegen das Gutachten überhaupt nicht eingegangen und auch das Obergericht habe sich trotz entsprechender Rüge nicht damit auseinandergesetzt. In der vorgenannten Stellungnahme, aber auch in den Plädoyernotizen vor erster Instanz vom 21. März 2005 und insbesondere in der Rekursschrift vom 30. Mai 2005 habe die Beschwerdeführerin unter Angabe entsprechender Beweismittel dargelegt, dass das Gutachten nicht schlüssig sei und sich mit den betreffend die Unfähigkeit zur Kindererziehung und den unseriösen Lebenswandel (Alkoholsucht und Cannabiskonsum) des Beschwerdegegners genannten Tatsachen und den dazu offerierten Beweismitteln nicht auseinandersetze; desgleichen habe sie in den Plädoyernotizen eine Reihe von Tatbeständen mit entsprechenden Beweismitteln vorgetragen, welche die Unfähigkeit des Beschwerdegegners zur Kindererziehung manifestierten. Die erste Instanz habe lediglich darauf hingewiesen, dass sie über keinen Erkennungsdienst verfüge, und habe die Vorbringen in Missachtung der Offizialmaxime einfach nur zur Kenntnis genommen. 2.1 Die Beschwerdeführerin rügt in erster Linie eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör, namentlich der Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV). Der Berufung auf Art. 29 Abs. 1 sowie Art. 8 und 9 BV kommt in diesem Zusammenhang keine selbstständige Bedeutung zu, weshalb die Prüfung ausschliesslich unter dem Gesichtspunkt von Art. 29 Abs. 2 BV erfolgt. 2.2 Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 106 Ia 161 E. 2b; 127 I 54 E. 2b). Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt, dass der Entscheid so begründet wird, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein ausreichendes Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Dabei muss sich die Begründung nicht mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand ausdrücklich auseinander setzen. Es genügt vielmehr, wenn die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte genannt werden (BGE 130 II 530 E. 4.3 S. 540; 126 I 97 E. 2b S. 102 f.; 124 II 146 E. 2a S. 149; 123 I 31 E. 2c S. 34; 122 IV 8 E. 2c S. 14 f., je mit Hinweisen). 2.3 Das Obergericht verweist auf das erstinstanzliche Urteil sowie das Gutachten des KJPD vom 10. September 2004, dessen Schlussfolgerungen es als überzeugend erachtet, und hebt hervor, dass das Gutachten professionell, ausführlich und umfangreich gestaltet sei und insbesondere die von der Beschwerdeführerin gerügte Erziehungsfähigkeit des Beschwerdegegners untersucht habe. Aufgrund der Gutachterinnen seien grundsätzlich beide Eltern fähig, den Sohn Z.________ zu betreuen und zu erziehen. Der Anwalt der Beschwerdeführerin wies unter anderem in den erstinstanzlichen Plädoyernotizen auf die Problematik des übermässigen Alkoholkonsums und des Drogenkonsums des Beschwerdegegners hin und beantragte dazu die Einvernahme verschiedener Zeugen und als weitere Beweisvorkehr, den Beschwerdegegner einem Drogentest zu unterziehen. Vor Obergericht beanstandete er, dass die beantragten Zeugen nicht einvernommen worden seien; sodann verlangte er den Beizug der Akten des ASSV bezüglich des Strafverfahrens wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand sowie mit Blick auf den Alkoholkonsum des Beschwerdegegners die Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens über dessen Eignung zur Kindererziehung. Der angefochtene Entscheid äussert sich nicht zum Drogenkonsum des Beschwerdegegners bzw. zu dessen Alkoholproblem, sondern lässt es mit einem Verweis auf den erstinstanzlichen Entscheid und das Gutachten bewenden. Im erstinstanzlichen Entscheid heisst es dazu, dass zwar der Alkoholkonsum des Beschwerdegegners problematisch sei, die erste Instanz aber über keinen Erkennungsdienst verfüge, so dass die Beobachtungen der Beschwerdeführerin bezüglich des übermässigen Alkoholkonsums nur zur Kenntnis genommen werden könnten. Da der Beschwerdegegner laut einem Schreiben der Erziehungsbeiständin vom 1. April 2005 sein Konsumverhalten gegenüber den Kindern im Griff zu haben scheine, sei eine Zuweisung der Obhut über Z.________ an den Beschwerdegegner vertretbar. Hinsichtlich des Cannabiskonsums fehlt jeglicher Hinweis und jede Auseinandersetzung mit dieser Problematik. Was die verlangten Beweisanträge anbelangt, ist der Beizug der Akten des ASSV und die Erstellung eines neuen Gutachtens unter Hinweis auf das vor Obergericht geltende Novenverbot abgewiesen worden (E. 2a). Zu den übrigen Beweisanträgen aber kann dem Entscheid ebenso wenig etwas entnommen werden, wie zur grundsätzlichen Kritik der Beschwerdeführerin am Gutachten des KJPD. Diesbezüglich beschränkt sich der Entscheid z.B. auf den allgemeinen Hinweis, dieses sei professionell, ausführlich, umfangreich und die Schlussfolgerungen seien überzeugend dargelegt und nachvollziehbar. Das Gutachten äussert sich mit Bezug auf das Suchtverhalten des Beschwerdegegners nur sehr oberflächlich. So wird der Alkohol- und Cannabiskonsum des Vaters zwar als wenig günstig bewertet und betont, beim Sohn Z.________ hätten noch keine negativen Auswirkungen beobachtet werden können; der Vater stelle zudem in Aussicht, den Alkoholkonsum zu reduzieren (Gutachten S. 29 Mitte). Diese blosse Absichtserklärung reicht nicht aus, um die Erziehungsfähigkeit des Vaters vorbehaltlos zu bejahen (vgl. S. 31 des Gutachtens). Der Antrag, Z.________ dem Vater zuzuteilen, wird denn auch bloss mit der klaren Willensäusserung von Z.________, beim Vater bleiben zu wollen, und mit der starken Verwurzelung im angestammten Umfeld begründet (Gutachten S. 31). Indem das Obergericht angesichts der anerkannten Suchtproblematik des Beschwerdegegners, welcher keine Anstrengungen zu unternehmen scheint, um von der Sucht wegzukommen, und angesichts der aufgezeigten Unzulänglichkeiten des Gutachtens überhaupt nicht auf die daran geübte Kritik der Beschwerdeführerin eingegangen ist und sich auch nicht zur Weigerung der ersten Instanz äussert, die beantragten Beweise zur Frage der Erziehungsfähigkeit des Beschwerdegegners abzunehmen, hat es das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt. Insoweit erweist sich sein Entscheid als mit der Verfassung nicht vereinbar.