Citation: 1P.769/2001 02.05.2002 E. 1

1.1 Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob auf eine Beschwerde einzutreten ist (BGE 127 I 92 E. 1 S. 93). 1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde ist, abgesehen von hier nicht zutreffenden Ausnahmen, rein kassatorischer Natur. Mit ihr kann grundsätzlich nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheides verlangt werden (BGE 124 I 327 E. 4a S. 332). Soweit der Beschwerdeführer dem Bundesgericht beantragt, ihm sei für die im erstinstanzlichen Verfahren entstandenen amtlichen Kosten (inklusive Friedensrichterkosten) die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. 1.3 Der Beschwerdeführer bringt ferner erstmals vor Bundesgericht vor, er habe am 16. Mai 2001 Friedensrichterkosten von Fr. 100.-- bezahlt. Da das Verfahren vor dem Friedensrichter notwendig sei, um überhaupt einen Ehrverletzungsprozess anhängig machen zu können, fielen auch die entsprechenden Kosten unter die unentgeltliche Prozessführung. Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer die Kosten des Friedensrichters für die Abschreibung des Verfahrens bezahlt hat (Protokollvermerk des Amtsstatthalteramtes vom 26. Juni 2001 bezüglich telefonischer Nachfrage beim Friedensrichter von Kriens, Akten des Amtsstatthalteramtes, act. 8). Nicht aktenmässig belegt ist jedoch die Höhe der bezahlten Abschreibungsgebühr. Gemäss § 258b Abs. 4 StPO/LU werden bei Vergehen gegen die Ehre die amtlichen Kosten des Aussöhnungsversuchs zu den Untersuchungskosten gerechnet. Hingegen werden Vertretungskosten vor dem Friedensrichter nicht vergütet. Die unentgeltliche Rechtspflege befreit nach § 285b StPO/LU den Privatkläger insbesondere von der Pflicht zur Bezahlung der Untersuchungskosten. Somit umfasst der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gemäss kantonalem Recht auch die Befreiung von der Pflicht zur Bezahlung der Friedensrichterkosten. Der Beschwerdeführer hat im Rekursverfahren vor Obergericht indessen nicht gerügt, das Amtsstatthalteramt hätte ihm auch im Hinblick auf die bereits bezahlte friedensrichterliche Abschreibungsgebühr die unentgeltliche Prozessführung gewähren müssen. Anfechtungsobjekt im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren ist der letztinstanzliche kantonale Entscheid. Vor Bundesgericht kann der Prozessgegenstand nicht wieder ausgeweitet werden. Insoweit der Beschwerdeführer sinngemäss vorbringt, die (bereits erfüllte) Verpflichtung zur Bezahlung der friedensrichterlichen Abschreibungskosten verletze seinen verfassungsmässigen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. 1.4 Ansonsten sind die Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist unter den genannten Vorbehalten einzutreten.