Citation: 2A.539/2005 12.04.2006 E. 4

4.1 Jede Wareneinfuhr über die schweizerische Zollgrenze unterliegt grundsätzlich der Zollpflicht (Art. 1 ZG; Art. 1 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986 [ZTG; SR 632.10]). Diese umfasst gemäss Art. 1 Abs. 2 ZG die Befolgung der Vorschriften für den Verkehr über die Grenze (Zollmeldepflicht) und die Entrichtung der gesetzlichen Abgaben (Zollzahlungspflicht). 4.2 Für Waren (insb. Beförderungsmittel für den Personen- oder Warentransport, Behältnisse, Verpackungen, etc.) und Tiere, die nach dem Überschreiten der schweizerischen Zollgrenze nur zeitweilig im Zollinland gebraucht oder genutzt werden und die Schweiz anschliessend wieder verlassen (Art. 15 ZG), und Waren, die nur vorübergehend zur Bearbeitung, Verarbeitung oder Reparatur ein- oder ausgeführt werden (sog. Veredelungsverkehr, Art. 17 ZG) kann - gemäss den im Zollgesetz oder durch Verordnung aufgestellten Vorschriften und insbesondere gegen Erlegung oder Sicherstellung des Zollbetrages und der anderweitigen Abgaben - eine Freipassabfertigung erfolgen (Art. 47 Abs. 1 ZG). Im Rahmen der durch die GATT/WTO-Übereinkommen notwendigen Rechtsanpassungen wurde der Bundesrat - im Bestreben nach einer EU-kompatiblen Lösung und zur Vereinfachung des Zollverfahrens - durch Änderung von Art. 17 Abs. 1 ZG beauftragt, für den Veredelungs- und Verarbeitungsverkehr eine Zollbegünstigung vorzusehen. Gemäss der bundesrätlichen Botschaft zu dieser geänderten Bestimmung sollte dabei die Abwicklung im Rahmen des Nichterhebungsverfahrens oder des Verfahrens der Zollrückvergütung erfolgen, wobei Einzelheiten des neu einzuführenden Zollverfahrens auf Verordnungsstufe zu regeln seien; wo dies angezeigt sei, solle die Freipassabfertigung jedoch weiterhin möglich sein (BBl 1994 IV 1010). 4.3 Für den Veredelungsverkehr, d.h. für Waren, die zur Bearbeitung, Verarbeitung oder Reparatur vorübergehend eingeführt oder ausgeführt werden, gewährt der Bundesrat unter gewissen Voraussetzungen eine Zollbegünstigung in Form einer Zollermässigung oder -befreiung (Art. 17 Abs. 1 ZG; Fassung vom 16. Dezember 1994, in Kraft seit 1. Juli 1995). Gemäss den in Erfüllung dieses gesetzgeberischen Auftrages eingefügten (und ebenfalls am 1. Juli 1995 in Kraft gesetzten) Art. 39 ff. der Verordnung vom 10. Juli 1926 zum Zollgesetz (ZV; SR 631.01) bedarf die grundsätzlich als Zollbefreiung zu gewährende Zollbegünstigung (Art. 39 Abs. 3 ZV) für Waren, die be- oder verarbeitet werden, einer Bewilligung der Oberzolldirektion (Art. 39b Abs. 1 ZV). Die Bewilligung kann mit Auflagen versehen und mengenmässig und zeitlich beschränkt werden (Art. 39b Abs. 2 ZV). Sie kann anstelle des Freipassverfahrens die Zollrückerstattung oder die bedingte Nichterhebung der Zölle vorsehen (Art. 39b Abs. 3 ZV). Im aktiven Veredelungsverkehr wird die Zollbegünstigung auf Antrag endgültig gewährt, wenn die eingeführte Ware oder die Ersatzware innerhalb der vorgeschriebenen Frist in bearbeiteter oder verarbeiteter Form ausgeführt und die Menge der be- oder verarbeiteten Erzeugnisse durch entsprechende Belege nachgewiesen worden ist (Art. 39c Abs. 1 lit. a und b ZV). 4.4 Diese Regelung des Veredelungsverkehrs durch den Bundesrat hält sich im Rahmen der gesetzlichen Delegation. Es ergibt sich schon aus dem Erfordernis, dass die betreffende Ware nur "vorübergehend" zur Be- oder Verarbeitung zollbegünstigt eingeführt werden darf, dass grundsätzlich eine Frist vorzusehen ist, innert welcher die be- oder verarbeitete Ware wieder ausgeführt werden muss; zugleich werden damit weitere formelle Vorkehren impliziert, die es den Zollbehörden gegebenenfalls ermöglichen, eine Überprüfung der (vom Anspruchsberechtigten nachzuweisenden) anspruchsbegründenden Voraussetzungen vorzunehmen (vgl. zu Art. 16 ZG [Retourwaren] das Urteil 2A.248/1991 vom 18. Dezember 1992 E. 4). Die Beschwerdeführerin macht geltend, Art. 39c Abs. 1 ZV könne keine gesetzliche Grundlage für einen Abgabennachbezug bilden, weil diese Bestimmung nur in einer Verordnung, nicht jedoch in einem formellen Gesetz enthalten sei (Beschwerde S. 16). Der Einwand ist unbegründet. Die Beschwerdeführerin verkennt, dass die hier in Frage stehende Einfuhrabgabe auf dem eingeführten Mehl durchaus auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage beruht, und zwar auf Art. 21 ZG und Art. 1 ZTG; gemäss dem Generaltarif, der als Anhang zum Zolltarifgesetz Bestandteil der gesetzlichen Regelung bildet, ist Weizenmehl mit der Tarifnummer 1101.0029 zum Ansatz von Fr. 143.00 je 100 kg brutto zollpflichtig. Der für die Einfuhr des Weizenmehls gestützt auf diese gesetzliche Grundlage grundsätzlich geschuldete Einfuhrzoll wird lediglich vorläufig bzw. bedingt noch nicht erhoben. Es stellt sich somit lediglich die Frage, unter welchen Voraussetzungen auch endgültig von der Erhebung der grundsätzlich geschuldeten Zollabgabe abgesehen werden kann. 4.5 Nach Art. 29 ff. ZG unterliegt der Zollmeldepflichtige besonderen gesetzlichen Mitwirkungspflichten. Er hat namentlich alle Massnahmen zu treffen, die nach Gesetz und Verordnung zur Durchführung der Zollkontrolle und Feststellung der Zollzahlungspflicht erforderlich sind (Art. 29 Abs. 1 ZG). Dazu muss er eine für ihn verbindliche Zolldeklaration abgeben (Art. 31 und 35 ZG), für deren Richtigkeit er einzustehen hat; denn es gehört zum Wesen der schweizerischen Zollordnung, dass der Zollkontrollpflichtige unter eigener Verantwortlichkeit bei der Veranlagung mitwirkt (Selbstveranlagungsprinzip; Art. 24 und 31 Abs. 1 ZG). Aus dem Selbstveranlagungsprinzip ergeben sich hohe Anforderungen an die Sorgfaltspflicht für den gestellten Abfertigungsantrag (Zolldeklaration). Dieser wird mit der Annahme durch das zuständige Zollamt verbindlich und bildet die Grundlage für die Festsetzung des Zolls und der weiteren Abgaben (Art. 35 Abs. 2 ZG). Insbesondere hat der Pflichtige aber eine allfällige Präferenzbehandlung selber geltend zu machen, und zwar bevor die entsprechenden Waren aus der Zollkontrolle entlassen worden sind (Art. 49 Abs. 2 ZV), denn das schweizerische Zollrecht (vgl. insb. Art. 49 Abs. 2 ZV) lässt eine nachträgliche Präferenzverzollung bzw. Zollbegünstigung nicht zu. Die dem Zollpflichtigen damit auferlegte erhöhte Sorgfaltspflicht ist zumutbar und entspricht der gesetzlichen Ordnung des Veranlagungsverfahrens und der Pflichtenverteilung (Urteil 2A.566/2003 vom 9. Juni 2004 E. 2.3 und 2.4, mit Hinweisen, publ. in: ASA 74 S. 246 ff.). 4.6 Die Vorinstanz hat diese Regelung dahingehend ausgelegt, dass die Gewährung der Zollbegünstigung eine entsprechende, formell richtige bzw. vollständig ausgefüllte Ausfuhrdeklaration erfordere. Werde daher der gemäss den Auflagen der Bewilligungen für den Veredelungsverkehr im Nichterhebungsverfahren dafür vorgesehene Code 30 auf den Ausfuhrdeklarationen nicht angegeben, fehle es an einem gemäss Art. 39c Abs. 1 ZV für die endgültige Gewährung der Zollbefreiung erforderlichen gültigen Antrag. Die Beschwerdeführerin bestreitet das Fehlen dieser Angaben auf ihren Ausfuhrdeklarationen nicht; sie hält indessen dafür, dass das unvollständige Ausfüllen der Formulare lediglich ein kleiner Formfehler sei, der korrigiert werden könne; es müsse für die Zollbegünstigung genügen, dass die tatsächliche Wiederausfuhr der eingeführten Waren (irgendwie) nachgewiesen werden könne. Der Beschwerdeführerin kann nicht beigepflichtet werden. Denn nach dem oben Ausgeführten erfordert die bedingte Nichterhebung des Einfuhrzolles den zuverlässigen Nachweis der Wiederausfuhr der nunmehr be- oder verarbeiteten Ware. Es liegt auf der Hand, dass dieser Nachweis nur dann als ordnungsgemäss erbracht gelten kann, wenn den Zollbehörden anlässlich der Ausfuhrabfertigung Gelegenheit geboten wird, die Berechtigung der Inanspruchnahme des (privilegierten) Nichterhebungsverfahrens zu kontrollieren. Diese Kontrolle ist jedoch nur möglich, wenn in der Ausfuhrzolldeklaration klar auf das in Anspruch genommene spezielle Zollverfahren hingewiesen wird. Der Pflichtige, von dem verlangt wird, eine allfällige Präferenzbehandlung selber geltend zu machen, hat dies deshalb spätestens bei der Wiederausfuhr der Waren zu tun, und zwar solange die Zollbehörden noch Zugriff auf die auszuführenden Waren haben. Fehlt wie hier, wo in der Ausfuhrdeklaration lediglich ein Antrag auf die normale definitive Ausfuhrabfertigung gestellt wurde, jeglicher Hinweis auf ein solches ausserordentliches Zollverfahren, ist es von vornherein ausgeschlossen, den für die Präferenzbehandlung erforderlichen Nachweis noch nachträglich zu erbringen. Denn auch die formellen Voraussetzungen einer Präferenzbehandlung müssen im Zeitpunkt der Abfertigung erfüllt sein (Urteil 2A.566/2003 vom 9. Juni 2004 E. 4.1, publ. in ASA 74 S. 246 ff.). Eine grosszügigere Zulassung nachträglicher Korrekturen der Ausfuhrzollabfertigung würde dazu führen, dass im Nachhinein regelmässig formelle Fehler bei der Deklaration bzw. Pflichtverletzungen im Veranlagungsverfahren ohne oder lediglich mit eingeschränkter Kontrollmöglichkeit wieder korrigiert werden könnten, was gehäuft Unsicherheiten und eine vom Gesetzgeber nicht bezweckte Abschwächung der Rechtskraft von Zollentscheiden mit sich brächte (vgl. Urteil 2A.566/2003 vom 9. Juni 2004 E. 3.5, publ. in ASA 74 S. 246 ff.). Der Anspruch auf Zollbegünstigung für die Einfuhr setzt somit eine auch formell ordnungsgemässe Deklaration bei der Wiederausfuhr voraus (vgl. auch [zu Art. 14 ZG] Urteil 2A.403/2001 vom 14. Januar 2002 E. 2). Die Auffassung der Vorinstanz verletzt daher insbesondere angesichts der hohen Anforderungen, die im Zollrecht an die Abfertigungsanträge gestellt werden müssen, kein Bundesrecht. Von überspitztem Formalismus (Beschwerde S. 18 f.) kann keine Rede sein. 4.7 Die Beschwerdeführerin beantragte für die in Frage stehenden Sendungen von Tiernahrungskonserven und Trockentiernahrung die definitive Ausfuhrzollabfertigung unter der Tarifnummer 2309.1029, ohne dass sie dabei den für die Zollbegünstigung im Nichterhebungsverfahren erforderlichen Hinweis auf dieses Verfahren bzw. den entsprechenden Ausfuhrcode 30 anbrachte. Die Beschwerdeführerin anerkennt ausdrücklich, dass sie die Ausfuhrdeklarationen nicht vollständig ausgefüllt hat (Beschwerde S. 6). Damit erfüllte sie die Bedingung der Bewilligung aber nicht, und die Zollbefreiung konnte nicht wirksam werden. Somit ist der gemäss den Einfuhrdeklarationen festgesetzte tarifmässige Abgabebetrag, dessen Berechnung nicht bestritten ist, geschuldet. 4.8 Der Einwand der Beschwerdeführerin, der in Frage stehende Abgabennachbezug sei angesichts des kleinen Formfehlers unverhältnismässig, ist unbehelflich, denn die Zollnachforderung ist Konsequenz der im Zollrecht für die Deklarationen geltenden Formstrenge. Aus der Sicht der Beschwerdeführerin mag es zwar durchaus ärgerlich erscheinen, einen früheren (unabsichtlichen bzw. fahrlässigen) formellen Fehler nicht mehr korrigieren zu können; dies hat sie sich indessen selber zuzuschreiben. 4.9 Die Vorinstanz hat den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör nicht verletzt, wenn sie sich unter diesen Umständen nicht einlässlicher mit den Rügen des überspitzten Formalismus bzw. der Unverhältnismässigkeit auseinandergesetzt hat.