Citation: 5P.442/2005 27.01.2006 E. 2

Gemäss Art. 281 Abs. 2 lit. a ZPO/SG wird die unentgeltliche Prozessführung nicht bewilligt, wenn das Verfahren aussichtslos erscheint. Damit übereinstimmend sieht Art. 29 Abs. 3 BV vor, dass Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege besteht, wenn das Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Das Kantonsgericht hat die Aussichten der Klage auf Erfolg verneint, weil für die Beurteilung des eingeklagten Anspruchs das Scheidungsgericht zuständig geblieben sei. Der Beschwerdeführer hätte beim Scheidungsgericht in Münchwilen, Kanton Thurgau, statt beim Gericht an seinem Wohnsitz im Kanton St. Gallen klagen sollen. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV und eine willkürliche Anwendung von Art. 15 Abs. 1 lit. c und d des Bundesgesetzes über den Gerichtsstand in Zivilsachen (Gerichtsstandsgesetz, GestG; SR 272). 2.1 Als aussichtslos im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV sind Rechtsbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Wie es sich damit verhält, prüft das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht mit freier Kognition (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.). Der kantonal-rechtliche Begriff der Aussichtslosigkeit stimmt mit der verfassungsrechtlichen Minimalgarantie überein (vgl. Leuenberger/Uffer-Tobler, a.a.O., N. 8a zu Art. 281 ZPO/SG), wobei mangels entsprechender Vorbringen auf die Anwendung des kantonalen Prozessrechts nicht näher einzugehen ist. Fälle der Aussichtslosigkeit erblickt das Kantonsgericht auch darin, dass ein Gericht offensichtlich nicht zuständig ist, ein Anspruch verwirkt oder verjährt ist oder eine Partei eine Rechtsmittelfrist klar verpasst hat (E. II S. 2 des angefochtenen Entscheids). 2.2 Das Kantonsgericht ist davon ausgegangen, die Klage betreffe eine Forderung unter Ehegatten, über die trotz Gütertrennung als ehelichem Güterstand im Scheidungsprozess zu entscheiden gewesen wäre (unter Hinweis auf BGE 109 Ia 53 Nr. 10). Auf Grund der Aussagen und Anträge der Parteien im Scheidungsverfahren und gestützt auf die Bestätigung des Präsidenten des Scheidungsgerichts sei anzunehmen, dass die gegenseitigen Schulden der Parteien und damit die eingeklagte Forderung nicht bereits im Scheidungsurteil rechtskräftig erledigt worden seien (unter Hinweis auf BGE 108 II 381 E. 4 S. 384 ff.). Sollte die Forderung im Sinne des Beschwerdeführers daher (stillschweigend) "ad separatum" verwiesen worden sein, wäre zu deren Beurteilung das Scheidungsgericht zuständig. Denn die Abtrennung bedeute nicht die Einleitung eines neuen Prozesses, sondern die separate Weiterführung durch das gleiche Gericht, ohne dass sich Zuständigkeit, Verfahren oder Weiterziehbarkeit ändern würden. Das sei unter früherem Recht so gewesen und daran habe sich mit Inkrafttreten des Gerichtsstandsgesetzes nichts geändert (E. II S. 3 ff. des angefochtenen Entscheids mit Hinweisen auf die Lehre zum bisherigen Recht und zum Gerichtsstandsgesetz, namentlich auf Spycher, in: Kellerhals/von Werdt/Güngerich, Gerichtsstandsgesetz, Kommentar zum Bundesgesetz über den Gerichtsstand in Zivilsachen, Bern 2001, N. 24 zu Art. 15 GestG). Gemäss Art. 15 Abs. 1 lit. c GestG ist das Gericht am Wohnsitz einer Partei zwingend zuständig für Klagen über die güterrechtliche Auseinandersetzung, unter Vorbehalt von Art. 18 GestG, der für Klagen über die güterrechtliche Auseinandersetzung bei Tod eines Ehegatten das Gericht am letzten Wohnsitz des Erblassers als zuständig bezeichnet. Die Auffassung des Kantonsgerichts lässt sich auf den zitierten Kommentar stützen, wonach - entgegen dem an sich klaren Wortlaut von Art. 15 Abs. 1 lit. c GestG - wie bereits unter bisherigem Recht das Scheidungsgericht örtlich zur Beurteilung der güterrechtlichen Auseinandersetzung zuständig bleiben soll, wenn diese bei der Scheidung ausnahmsweise in ein Separatverfahren verwiesen werde (2.A. Bern 2005, N. 24 zu Art. 15 GestG). Davon abweichend halten andere Autoren dafür, Art. 15 Abs. 1 lit. c GestG erfasse gerade die Fälle, in denen das Güterrecht ausnahmsweise in ein Separatverfahren verwiesen werde. Damit sei klar gestellt, dass für die Behandlung des "ad separatum" verwiesenen Güterrechts nicht das Scheidungsgericht zuständig sein müsse, wie dies gemäss bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichts grundsätzlich der Fall gewesen sei (Freiburghaus, Gerichtsstandsgesetz - Bedeutung für das Familienrecht, in: FamPra.ch 2001 S. 275 ff., S. 281; ebenso: M. Leuenberger, in: FamKommentar, Bern 2005, N. 2a zu Art. 135 ZGB/Art. 15 GestG; Ch. Leuenberger, Basler Kommentar, 2002, N. 7 zu Art. 135 ZGB, mit Hinweisen auf gleichlautende Kommentare und Lehrmeinungen zum GestG; gl. M. auch Donzallaz, Commentaire de la loi fédérale sur les fors en matière civile, Bern 2001, S. 412/413). Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers erscheint die kantonsgerichtliche Rechtsanwendung nicht als willkürlich, zumal sie sich auf einen Teil der Lehrmeinungen stützen kann, mögen diese auch nicht unbestritten sein (z.B. BGE 127 III 232 E. 3a S. 234; 126 III 438 E. 4b und 5 S. 444; 122 III 439 E. 3b S. 442/443) oder überwiegen (z.B. BGE 104 II 249 E. 3b S. 252 mit Hinweis). Begründet ist dagegen der Vorwurf des Beschwerdeführers, dass in Anbetracht der Rechtslage, die weder als eindeutig noch als unumstritten gelten kann, nicht von offensichtlicher Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts und deshalb auch nicht von aussichtslosen Klagebegehren hätte ausgegangen werden dürfen. Die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts am Wohnsitz des Beschwerdeführers bedarf nach dem Gesagten vertiefter Abklärung und kann nicht - im Rahmen bloss summarischer Prüfung (BGE 88 I 144 S. 145; 124 I 304 E. 4a S. 308/309) - der Erfolgsaussichten verneint werden. 2.3 Aus den dargelegten Gründen muss die staatsrechtliche Beschwerde gutgeheissen werden, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ergebnis kann dahingestellt bleiben, ob die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts am Wohnsitz des Beschwerdeführers auch gestützt auf Art. 15 Abs. 1 lit. d GestG zuständig wäre, weil die Klage als "Klage auf Ergänzung oder Abänderung eines Scheidungs- oder Trennungsurteils" zu gelten habe. Von einer Klage auf Ergänzung dürfte allerdings kaum auszugehen sein, wenn die güterrechtliche Auseinandersetzung - wie dies hier angeblich geschehen sein soll - zulässigerweise in ein separates Verfahren verwiesen wurde. Denn "Ergänzung" setzt begrifflich eine Lücke im Scheidungsurteil voraus, d.h. eine aus Versehen, Rechtsirrtum oder Unkenntnis von Tatsachen offen gelassene Frage, die im Scheidungsurteil zwingend hätte geregelt werden müssen (vgl. Dörig, Nachverfahren im zürcherischen Ehescheidungsprozess, Diss. Zürich 1987, S. 160 und S. 177 ff.).