Citation: 1A.198/2000 19.12.2000 E. 7

7.-Art. 2 lit. a EUeR erlaubt den Vertragsparteien die Verweigerung von Rechtshilfe, wenn sich das Ersuchen auf Sachverhalte bezieht, die vom ersuchten Staat als fiskalische strafbare Handlungen angesehen werden (vgl. BGE 125 II 250 E. 2 S. 251 f.). Nach schweizerischem Recht ist die "kleine" Rechtshilfe bei Abgabebetrug zulässig, nicht aber bei Verhaltensweisen, die auf eine blosse Verkürzung fiskalischer Abgaben (Steuerhinterziehung) gerichtet sind (Art. 3 Abs. 3 IRSG). a) Der Beschwerdeführer räumt ein, dass die Schweiz bei Sachverhalten, die nach schweizerischem Recht den Tatbestand des Abgabebetruges erfüllen, grundsätzlich Rechtshilfe an Deutschland gewährt (vgl. BGE 125 II 250 E. 3 S. 252-54; 117 Ib 53 E. 3 S. 64, je mit Hinweisen). Er bestreitet auch nicht, dass unwahre Ein- und Ausfuhrzolldeklarationen bzw. falsche Ursprungszeugnisse Urkunden im Sinne von Art. 14 Abs. 2 VStrR darstellen können. Er macht jedoch geltend, der betreffende Tatverdacht sei im Ersuchen "nicht genügend erhärtet" worden. b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes dürfen keine strafprozessualen Untersuchungshandlungen zur Auffindung von Belastungsmaterial zwecks nachträglicher Begründung eines Tatverdachtes durchgeführt werden. Eine hinreichend präzise Umschreibung der Verdachtsgründe soll möglichen Missbräuchen vorbeugen. Namentlich ist zu verhindern, dass sich die ersuchende Behörde unter dem Deckmantel eines von ihr lediglich behaupteten Abgabebetruges Beweise verschafft, die zur Ahndung nicht rechtshilfefähiger Fiskaldelikte dienen sollen (BGE 125 II 250 E. 5b S. 257 mit Hinweisen). Im Übrigen kann auch bei Strafuntersuchungen wegen Abgabebetruges nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Die ersuchte Behörde hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 125 II 250 E. 5b S. 257; vgl. auch 122 II 134 E. 7b S. 137, 367 E. 2c S. 371, 422 E. 3c S. 431; 120 Ib 251 E. 5c S. 255; 118 Ib 111 E. 5b S. 121 f.; 117 Ib 64 E. 5c S. 88, je mit Hinweisen). c) Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe "selber nie irgendwelche Ursprungszeugnisse ausgestellt". Die Firma B.________ AG habe "bei der Ausstellung der Ursprungszeugnisse ohne Vollmacht der A.________ AG" gehandelt. "Und selbst wenn je Vollmachten ausgestellt worden wären, hätten sie niemals die Vornahme illegaler Aktivitäten abgedeckt". aa) Diese Vorbringen lassen die Sachdarstellung im Ersuchen und dessen Beilagen nicht als "offensichtlich falsch" erscheinen. Laut Rechtshilfeakten habe die Fa. A.________ AG von der OZD auf 1. Juni 1996 eine Ausfuhrermächtigung sowie die Bewilligung zur Ausstellung von Ursprungsnachweisen (sog. "Warenverkehrsbescheinigung EUR 1" sowie "Ursprungserklärung") erhalten. Die Einfuhrzollabfertigungen sowie Handling, Reexpedition und Ausfuhrabfertigungen seien im Auftrag der A.________ AG durch die Speditionsfirma B.________ AG erfolgt. Bei den Zolldeklarationen habe der Beschwerdeführer - als Geschäftsführer der A.________ AG - jeweils unwahre (inhaltlich falsche) schweizerische Ursprungszeugnisse verwendet bzw. verwenden lassen. Selbst wenn sich keine förmliche Vollmacht zu Gunsten der B.________ AG bei den Akten befände, würde dies eine allfällige Verurteilung wegen Abgabebetruges keineswegs ausschliessen. Die Strafbarkeit des Täters setzt jedenfalls nicht voraus, dass er seinem Gehilfen eine entsprechende schriftliche Vollmacht ausstellt. Konkrete Anhaltspunkte für eine strafbare Verwendung von inhaltlich falschen Zolldokumenten ergeben sich im Übrigen auch aus der Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Widerhandlung gegen die Verordnung vom 28. Mai 1997 über die Ausstellung von Ursprungsnachweisen gemäss Strafbescheid der OZD vom 17. November 1999. bb) Auch die vom Beschwerdeführer (nach Ablauf der Beschwerdefrist) unaufgefordert eingereichten Parteigutachten von Prof. Dannecker vermöchten eine Strafbarkeit nicht zum Vornherein auszuschliessen, zumal sie sich nach Darlegung des Beschwerdeführers nur auf einen Teil der mutmasslich hinterzogenen Abgaben (nämlich die "Antidumpingzölle") bezögen. Die in den Gutachten aufgeworfenen materiellrechtlichen Fragen des deutschen und des EU-Rechts sind im Übrigen nicht vom schweizerischen Rechtshilferichter zu prüfen. Analoges gilt für die weiteren nachgereichten Unterlagen (Urteil des World Trade Organization Appellate Body vom 11. August 2000 i.S. United States Anti-Dumping Act of 1916 usw.).