Citation: 6P.156/2002 27.02.2003 E. 2.5

2.5.1 Das Vorbringen neuer Tatsachen und Beweismittel ist sowohl im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP) wie auch - in einem Fall der vorliegenden Art - im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde (BGE 119 II 7 E. 4a, mit Hinweis) unzulässig. Die den Beschwerden beigelegten neuen Dokumente sind daher nicht zu berücksichtigen. 2.5.2 Es ist eine Rechtsfrage, welche Anforderungen an den Nachweis einer behaupteten neuen Tatsache im Verfahren der Bewilligung der Revision zu stellen sind. Der Beschwerdeführer vermag nicht darzulegen, inwiefern die Vorinstanz mit ihren Erwägungen zu hohe Anforderungen an diesen Nachweis gestellt und dadurch eidgenössisches Recht (Art. 397 StGB) verletzt habe. 2.5.3 Es ist eine Tatfrage, ob im konkreten Einzelfall die Anforderungen an den Nachweis einer behaupteten neuen Tatsache erfüllt sind. Ob die Schlussfolgerung der Vorinstanz, der erforderliche Nachweis sei nicht erbracht worden, vor den verfassungsrechtlichen Grundsätzen standhält, kann offen bleiben. Selbst wenn man abweichend von der Vorinstanz davon ausgeht, der Beschwerdeführer habe die behaupteten neuen Tatsachen im Verfahren der Bewilligung der Revision hinreichend nachgewiesen, ist die Abweisung des Revisionsgesuchs aus nachstehenden Gründen nicht zu beanstanden. 2.6 Der im Jahre 1963 geborene Beschwerdeführer beging die mit Entscheid vom 22. November 1995 beurteilten Straftaten im Jahre 1990 im Zusammenhang mit der Konkurseröffnung und einer Strafuntersuchung gegen A.________, welcher ihm Geld schuldete. Im Zeitpunkt der Taten lagen die im Revisionsgesuch behaupteten neuen Tatsachen lange zurück. Auf Grund der Darstellung des Beschwerdeführers ist davon auszugehen, dass er bis zirka zum 17. Altersjahr, mithin bis zirka 1980, unter epileptischen Anfällen und Enuresis (Bettnässen) gelitten sowie die beschriebenen Verhaltensauffälligkeiten (unkontrolliertes Ausrasten, Aggressivität) aufgewiesen habe. In Anbetracht dieser zeitlichen Relationen sowie mit Rücksicht auf die Art der vom Beschwerdeführer verübten Straftaten ist es, wie ohne Willkür angenommen werden kann, nicht wahrscheinlich, dass die behaupteten neuen Tatsachen die tatsächlichen Grundlagen des Urteils vom 22. November 1995 erschüttern, soweit sie die Frage der Zurechnungsfähigkeit berühren, beziehungsweise dass der Richter bei Kenntnis der behaupteten Leiden und Verhaltensauffälligkeiten von einem Sachverhalt ausgegangen wäre, der zumindest ernsthaften Anlass zu Zweifeln an der uneingeschränkten Zurechnungsfähigkeit des Beschwerdeführers in Bezug auf die inkriminierten Taten gegeben und damit zur Anordnung eines psychiatrischen Gutachtens geführt hätte. Demnach ist es nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die behaupteten neuen Tatsachen als nicht erheblich erachtet und das Revisionsgesuch aus diesem Grunde abgewiesen hat. 2.7 Der Beschwerdeführer wurde durch Abwesenheitsentscheid des Kriminalgerichts des Kantons Luzern vom 29. August 1997 wegen verschiedener Straftaten, unter anderem gewerbsmässigen Betrugs, mehrfacher Veruntreuung, leichtsinnigen Konkurses, Urkundenfälschung und mehrfachen Erschleichens einer Falschbeurkundung, zu 3 ½ Jahren Zuchthaus verurteilt, als Zusatzstrafe zur Strafverfügung des Amtsstatthalteramtes Hochdorf vom 8. September 1994 und zum Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 22. November 1995. Der Beschwerdeführer wies in seinem Revisionsgesuch betreffend das Urteil vom 22. November 1995 am Rande auf diesen Abwesenheitsentscheid hin (siehe Revisionsgesuch S. 8/9). Er wollte offenbar zum Ausdruck bringen, dass unter Berücksichtigung der Gegenstand des Abwesenheitsentscheids bildenden Straftaten, die alle vor der Ausfällung des Urteils vom 22. November 1995 begangen worden sein sollen, eine - dem Gericht bei Ausfällung des Urteils vom 22. November 1995 nicht bekannte - "geradezu krankhafte Neigung zum Delinquieren" (siehe dazu Revisionsgesuch S. 10) anzunehmen sei (vgl. auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde S. 11, staatsrechtliche Beschwerde S. 10). Die Behauptung einer geradezu krankhaften Neigung zum Delinquieren, welche zumindest Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit begründe, ist indessen durch den knappen Hinweis auf die Vielzahl von Straftaten nicht einmal ansatzweise nachgewiesen. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz sich damit im angefochtenen Entscheid nicht ausdrücklich auseinander gesetzt hat. 2.8 Dem Beschwerdeführer ist es im Übrigen unbenommen, im Rahmen einer allfälligen Neubeurteilung der Gegenstand des Abwesenheitsentscheides vom 29. August 1997 bildenden allfälligen Straftaten, um die er gestützt auf § 266 StPO/LU offenbar ersucht hat, die Anordnung einer psychiatrischen Untersuchung zu beantragen, worüber der Richter in jenem Verfahren zu entscheiden hätte. Im Übrigen mag es zwar nachvollziehbar sein, dass der Beschwerdeführer bei seiner polizeilichen Einvernahme vom 5. Dezember 1988 zu den Gegenstand des Urteils vom 20. Oktober 1989 bildenden Straftaten nicht auf seine angeblichen Leiden und Verhaltensauffälligkeiten hingewiesen hatte. Es ist aber erstaunlich, dass er, anwaltlich vertreten, weder in späteren Abschnitten jenes Verfahrens noch im Verfahren, welches durch das Urteil vom 22. November 1995 abgeschlossen wurde, unter Hinweis auf seine angeblichen Leiden und Verhaltensauffälligkeiten in der Kindheit und Jugendzeit auf die Zubilligung einer Verminderung der Zurechnungsfähigkeit plädierte oder zumindest die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens beantragte.