Citation: 1P.557/2003 12.12.2003 E. 5

5.1 Der Beschwerdeführer rügt, die vom Gemeinderat an der Gemeindeversammlung vom 11. April 2003 gegebenen Informationen seien mangelhaft gewesen. Die vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Fragen seien ungenügend und zumindest teilweise falsch beantwortet worden. Der Gemeinderat habe dem Beschwerdeführer und den anwesenden Gemeindebürgern nicht erklärt, wozu die Fr. 300'000.-- ausgegeben würden. Als einzige Bezugsgrösse sei das Wort "Planung" erwähnt worden. Dies sei zu wenig. Der Beschwerdeführer habe wissen wollen, welche Projektstufe man mit der auszugebenden Summe erreiche. Er habe keine Antwort erhalten. Dabei wäre es für eine fundierte Stimmabgabe notwendig gewesen, zu wissen, ob diese Summe dazu führe, dass ein bewilligtes Bauprojekt auf dem Tisch liege, oder ob damit nur die Gründungskosten der Stiftung getilgt werden könnten. 5.2 Der bisher ungeschriebene bundesrechtliche Anspruch auf unverfälschte Willenskundgabe hat in Art. 34 Abs. 2 BV eine klare verfassungsmässige Grundlage erhalten. Wie das Bundesgericht schon in seiner bisherigen Praxis anerkannte, räumt das Stimm- und Wahlrecht allgemein den Anspruch darauf ein, dass kein Abstimmungs- und Wahlergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmbürger zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringt (BGE 129 I 232 E. 4.2 S. 244; 119 Ia 271 E. 3a mit Hinweisen). Dies ergibt sich ebenso aus § 54 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Schwyz über die Wahlen und Abstimmungen vom 15. Oktober 1979 (WAG), der auch für Abstimmungen gilt, die in den Gemeinden offen durchgeführt werden (§ 1 Abs. 2 WAG). Es soll gewährleistet werden, dass jeder Stimmbürger seinen Entscheid gestützt auf einen möglichst freien und umfassenden Prozess der Meinungsbildung treffen kann. Die Freiheit der Meinungsbildung schliesst grundsätzlich jede direkte Einflussnahme der Behörden aus, welche geeignet wäre, die freie Willensbildung der Stimmbürger im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen zu verfälschen. Eine solche unerlaubte Beeinflussung liegt etwa dann vor, wenn die Behörde, die zu einer Sachabstimmung amtliche Erläuterungen verfasst, ihre Pflicht zu objektiver Information verletzt und über den Zweck und die Tragweite der Vorlage falsch orientiert. Eine unerlaubte Beeinflussung der Stimmbürger kann ferner vorliegen, wenn die Behörde in unzulässiger Weise in den Abstimmungskampf eingreift und entweder positive, zur Sicherung der Freiheit der Stimmbürger aufgestellte Vorschriften missachtet oder sich sonstwie verwerflicher Mittel bedient. Hingegen ist es zulässig, dass eine Behörde den Stimmberechtigten eine Vorlage zur Annahme oder Ablehnung empfiehlt und Erläuterungen oder Berichte dazu beilegt, sofern sie dabei ihre Pflicht zu objektiver Information nicht verletzt und über den Zweck und die Tragweite der Vorlage nicht falsch orientiert. Diese Verpflichtung zur Objektivität, welche von derjenigen zur Neutralität zu unterscheiden ist, ergibt sich namentlich aus der hervorragenden Stellung, die den Behördenmitgliedern zukommt, aus den Mitteln, über die sie verfügen, und aus dem Vertrauen, das sie gegenüber den Bürgern zu bewahren haben, damit das gute Funktionieren der demokratischen Institutionen gewährleistet ist (BGE 129 I 232 E. 4.2.1 S. 244; 117 Ia 41 E. 5a S. 46 mit Hinweisen). 5.3 Wie dem Protokoll der Gemeindeversammlung vom 11. April 2003 (S. 3) zu entnehmen ist, hat der Beschwerdeführer bei der Behandlung des umstrittenen Nachkredits das Wort ergriffen und dazu folgende drei Fragen an den Gemeinderat gerichtet: