Citation: 6B_771/2008 02.04.2009 E. A

Die Bundesanwaltschaft erhob am 3. Oktober 2007 gegen X.________ und Y.________ Anklage wegen mehrfacher vorsätzlicher, teilweise versuchter Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über das Kriegsmaterial (KMG, SR 514.51) im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. d KMG, angeblich begangen dadurch, dass sie in einem Fall Kriegsmaterial "an einen anderen als den in der Bewilligung genannten Empfänger bzw. Bestimmungsort ausgeführt" und in einem anderen Fall "auszuführen versucht" hätten. In Bezug auf den ersten Fall wird dem Angeklagten X.________ in der Anklageschrift konkret zur Last gelegt, dass "er als Geschäftsführer der Firma [A.________ AG] am 20. Juni 2003 über das Zollamt Romanshorn insgesamt 250 Pistolen der Modelle Walther ... in die Tschechische Republik an die Firma [B.________] Ltd. in Prag exportierte ... und von dort aus nach Guatemala zum bestimmungsgemässen Endverbleib bei der Firma [C.________] in Guatemala wissentlich und willentlich überführte (sog. Umgehungsgeschäft)". Dabei habe der Angeklagte X.________ am 14. Mai 2003 dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) ein Gesuch um Bewilligung der Ausfuhr der genannten Pistolen an die guatemaltekische Firma C.________ unterbreitet, welches aber am 25. Juni 2003 abgelehnt worden sei. Hingegen habe für die Ausfuhr von Kriegsmaterial nach Tschechien eine gültige Bewilligung des Seco vom 19. Juni 2003 vorgelegen. Die genannten Pistolen habe er "von [E.________] GmbH in die Schweiz" eingeführt, in der Absicht, "den Export über die Tschechische Republik nach Guatemala abzuwickeln". In Bezug auf den zweiten Fall (Versuch) wird dem Angeklagten X.________ in der Anklageschrift konkret vorgeworfen, dass er als Geschäftsführer der Firma A.________ AG "die bestellten 138 Pistolen Mod. Walther ... am 26. September 2003 zum Weitertransport an die Gesellschaft [B.________] Ltd. nach Tschechien zur Weiterlieferung nach Guatemala an die Gesellschaft [D.________] S.A. verpackt bereitstellte und dem Spediteur übergab." "Die gesamte Lieferung" sei "wegen Streitigkeiten zwischen der Bestellerin [D.________] S.A. und [B.________] Ldt. nicht zustande" gekommen und "am 16. Oktober 2003 aus dem Flugzeug im Flughafen Zürich-Kloten wieder entladen und in der Folge der [A.________] AG retourniert" worden. Dem Mitangeklagten Y.________ wird in der Anklageschrift konkret zur Last gelegt, dass er an den beschriebenen Handlungen des Angeklagten X.________ massgeblich in verantwortlicher Stellung wissentlich und willentlich mitgewirkt habe. Eventualiter wird dem Angeklagten Y.________ fahrlässige Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 3 KMG vorgeworfen, indem er als alleiniger Verwaltungsrat der A.________ AG und Inhaber der Waffenhandelsbewilligung dem inkriminierten Gebaren seines einzigen Mitarbeiters X.________ keine beziehungsweise ungenügende Aufmerksamkeit geschenkt und es damit fahrlässig unterlassen habe, "die unbewilligte Ausfuhr von Kriegsmaterial nach Guatemala zu verhindern". Die Bundesanwaltschaft verzichtete an der Hauptverhandlung vor dem Bundesstrafgericht auf eine Ergänzung der Anklageschrift aufgrund des Beweisergebnisses, insbesondere auf eine Ausdehnung auf andere der in Art. 33 Abs. 1 KMG genannten Handlungsweisen.