Citation: 4P.74/2006 19.06.2006 E. 2

Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeit der bei ihm eingereichten Rechtsmittel von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 130 II 388 E. 1 S. 389; 129 I 173 E. 1 S. 174; 129 II 225 E. 1 S. 227 mit Hinweisen). 2.1 Das Schiedsgericht hat im Urteil vom 30. Januar 2006 abschliessend über die von der Beschwerdegegnerin gestellten Begehren hinsichtlich eines Verbots von Nutzung und Offenlegung von einzeln spezifizierten Elementen ihres Know-How entschieden. Die Beurteilung der darüber hinaus gestellten Schadenersatzansprüche der Beschwerdegegnerin hat das Gericht auf einen späteren Entscheid verschoben. Es hat somit nicht einen Endentscheid gefällt, der das Verfahren vor dem Schiedsgericht beendet, sondern einen echten Teilentscheid im Sinne von Art. 188 IPRG, in dem es einzelne der streitigen selbständigen Ansprüche vorweg umfassend beurteilte (vgl. BGE 130 III 76 E. 3.1.1/2; 128 III 191 E. 4a; 116 II 80 E. 2b S. 82 f.). Ein solcher schiedsgerichtlicher Teilentscheid kann - gleich wie ein Endentscheid - aus allen in Art. 190 Abs. 2 IPRG aufgezählten Gründen mit staatsrechtlicher Beschwerde (Art. 85 lit. c OG) angefochten werden (BGE 130 III 755 E. 1.2.2 in fine). Im Rahmen einer solchen Beschwerde können auch vorangegangene Zwischenentscheide mitangefochten werden, die dem Teilentscheid zu Grunde liegen und nach Art. 190 Abs. 3 IPRG nicht selbständig anfechtbar waren (Urteile des Bundesgerichts 4P.318/2001 vom 31. Mai 2002 E. 1.3, ASA Bull. 2002 S. 677 ff. und 4P.212/1999 vom 25. Juli 2000 E. 1a). 2.2 Die Beschwerdeführerinnen wenden sich mit der vorliegenden Beschwerde gegen die in Dispositiv Ziff. 1 des Zwischenentscheids vom 17. März 2004 getroffene Feststellung, dass die Anwendungseinschränkung gemäss ZLA auch nach dessen Beendigung anwendbar sei (lit. B. vorne). Ihrer Auffassung nach ist diese Feststellung unter Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG zustande gekommen. Da die beanstandete Feststellung unbestrittenermassen Grundlage der im angefochtenen Urteil ausgesprochenen Verbote bildet, ist diese Rüge nach dem Dargelegten zulässig. 2.3 Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen der staatsrechtlichen Beschwerde sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist somit unter dem Vorbehalt der rechtsgenügend begründeten Rügen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; vgl. BGE 128 III 50 E. 1c S. 53 f.) einzutreten.