Citation: 1C_412/2009 07.04.2010 E. 3

Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, auf die am Ende der Lagerstrasse und der Industriestrasse vorgesehenen Flächen mit Bäumen im Strassenraum sei insoweit zu verzichten, als diese die Zufahrt zum Vorgartenbereich der Liegenschaften Ringstrasse XX und YY verhinderten, und es seien diese Flächen als befahrbare Mischflächen auszubilden. 3.1 Das Verwaltungsgericht erwog dazu, die an den Enden der Lager- und Industriestrasse vorgesehenen Flächen mit Bäumen dienten der Abriegelung der Quartierstrassen für den Motorfahrzeugverkehr, blieben aber für den Langsamverkehr durchlässig. Es werde im Rahmen der Detailplanung Rücksicht auf die uneingeschränkte Benutzung des Wendeplatzes und der bestehenden Zugänge zu den Gebäuden zu nehmen sein (E. 6.3 S. 26). Dadurch werde die Zufahrt zu den Liegenschaften nicht verunmöglicht. Im Rahmen der Detailplanung werde Gelegenheit bestehen, die Anschlüsse an die Liegenschaften den Gegebenheiten des Quartierplans anzupassen (E. 6.3.1 S. 29). Was die Vorfahrt von Kunden bzw. das Verladen von sperriger Ware anbelange, verfüge das Geschäft "I.________" (Ringstrasse XX) über eine Laderampe zur Ausgabe von Waren an der Lagerstrasse ZZ sowie einige Kundenparkplätze, weshalb die Kunden nicht auf die Vorfahrt im Vorgartenbereich an der Ringstrasse angewiesen seien. Was das Geschäft "J.________" (Ringstrasse YY) anbelange, stünden mehrheitlich keine besonders sperrige Waren im Angebot. Zudem sei im Bereich Industriestrasse/Ringstrasse mit zirka 700 Parkplätzen zu rechnen (E. 6.3.2 S. 30). 3.2 Die Beschwerdeführerinnen rügen, diese Massnahmen verunmöglichten, auf den Vorgartenbereich ihrer Liegeschaften, wo sich die Eingänge zu den Ladengeschäften, Gewerbe- und Büroräumlichkeiten befinden, vorzufahren. Darauf seien aber die Kunden angewiesen, um sperriges Kaufgut direkt ins Auto zu verladen. Damit werde die Eigentumsgarantie und die Wirtschaftsfreiheit verletzt (Ziff. 8 bzw. 8.1 ff. S. 18 ff.). 3.3 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist davon auszugehen, dass die in Frage stehenden Quartierstrassen gegenüber der Ringstrasse geschlossen werden sollen, deren Schliessung aber auch rechtmässig ist. Dass die Rechtmässigkeit dieser Massnahme auch die Mittel rechtfertigt, zu deren Umsetzung es bedarf, versteht sich von selbst. Insoweit geht das Argument der Beschwerdeführerinnen fehl, dass das kantonale Recht keine gesetzliche Grundlage kenne, die es erlaube, Bäume oder andere Hindernisse zu setzen (Ziff. 8.2 S. 20). Fraglich kann einzig sein, ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit geboten hätte, die Schliessung der Strassen mit andern Mitteln umzusetzen. Die Abriegelung der Strassen mittels Bepflanzung ihrer Enden mit Bäumen hat den Vorteil, dass zum einen Motorfahrzeuge an der Durchfahrt gehindert werden, zum andern aber Fussgänger und Fahrradfahrer ungehindert von den Quartierstrassen auf den Fuss- und Radweg und umgekehrt gelangen können. Die Beschwerdeführerinnen kritisieren zwar, dass dadurch die Vorfahrt auf ihren Vorgartenbereich verunmöglicht werde, zeigen aber nicht auf, wie das Problem einer für den Langsamverkehr durchlässigen Abriegelung sonst gelöst werden könnte. Gewiss können die Beschwerdeführerinnen bzw. die Kunden ihrer Mieter nicht mehr auf den Vorgartenbereich und damit direkt vor die Türen der Ladengeschäfte vorfahren. Dabei handelt es sich jedoch offensichtlich um kaum ins Gewicht fallende Nachteile. Dass die Kunden mit Fahrzeugen nahe an die beiden Liegenschaften heranfahren und bei der Ringstrasse XX eine Laderampe zur Verfügung steht, wird von den Beschwerdeführerinnen nicht bestritten. Diese Situation ist durchaus mit Einkaufzentren bzw. deren Parkhäusern vergleichbar, wo es üblich ist, dass auch schwerere Kaufgegenstände von den Ladengeschäften über mehr oder weniger lange Strecken getragen oder mittels eines Handwagens transportiert werden müssen, bevor sie ins Fahrzeug verladen werden können. Stellt man das öffentliche Interesse an einer wirksamen, aber für den Langsamverkehr dennoch durchlässigen Abriegelung der Quartierstrassen dieser Inkonvenienz gegenüber, erweist sich die von den kantonalen Behörden vorgenommene Interessenabwägung als verhältnismässig (Art. 36 BV) bzw. die Rüge der Verletzung der Eigentums- und Wirtschaftsfreiheit als unbegründet.