Citation: 5P.230/2001 10.09.2001 E. 2

2.-Der Beschwerdeführer beanstandet den angefochtenen Entscheid in verschiedener Hinsicht als willkürlich. Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen materieller Rechtsverweigerung nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 119 Ia 113 E. 3a S. 117; 122 III 316 E. 4a S. 319 f., je mit Hinweisen; 127 I 60 E. 5a). a) Der Beschwerdeführer wirft der letzten kantonalen Instanz vor, sie habe nicht beachtet, dass die bundesrechtlichen Bestimmungen, welche auf die nach eidgenössischem Recht geschuldeten Beiträge anwendbar seien, mutatis mutandis auch auf die Beiträge nach kantonalem Recht hätten angewendet werden müssen. Der angefochtene Entscheid erweise sich deshalb als willkürlich. Durch das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Tessin wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, für die nicht geleisteten Beiträge aus kantonalem und eidgenössischem Recht insgesamt Fr. 228'631. 30 zu bezahlen; überdies hat das eidgenössische Versicherungsgericht das erstinstanzliche Urteil nur hinsichtlich der gestützt auf Bundesrecht geschuldeten Beiträge aufgehoben. Da das Urteil in Bezug auf die kantonalrechtlichen Beiträge in Rechtskraft erwuchs, ist die Beschwerdegegnerin berechtigt, diese Beiträge einzutreiben. Der Einwand des Beschwerdeführers geht demnach an der Sache vorbei und ist somit nicht geeignet, Willkür darzutun. b) Der Beschwerdeführer macht geltend, gestützt auf eine Verweisung des Kinderzulagengesetzes des Kantons Tessin sei der Anspruch der Beschwerdegegnerin in analoger Anwendung der Bestimmungen der AHV-Gesetzgebung als verwirkt zu betrachten. Da die Einrede der Verjährung jederzeit erhoben werden könne und aufgrund von Art. 81 Abs. 1 SchKG auch im Rechtsöffnungsverfahren erhoben werden dürfe, müsse auch die Einrede der Verwirkung des Anspruches zugelassen werden. Dies rechtfertige sich auch deshalb, weil die Verwirkung der Betreibung gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 125 III 45) im Rechtsöffnungsverfahren geltend gemacht werden könne, wenn sie offensichtlich sei. Das Obergericht sei aber dennoch auf die Einrede nicht eingetreten und damit in Willkür verfallen. Der vom Beschwerdeführer erwähnte Entscheid betrifft die Frage, ob die Verwirkung der Betreibung im Rahmen des Rechtsöffnungsverfahrens geltend gemacht werden kann, und hat folglich mit dem vorliegenden Verfahren nichts gemeinsam. Der Beschwerdeführer kann daher aus diesem Entscheid nichts zu seinen Gunsten ableiten. Im Übrigen trifft zu, dass der Schuldner im Verfahren der definitiven Rechtsöffnung durch Urkunden beweisen kann, dass die Schuld seit Erlass des Urteils getilgt oder gestundet worden ist; ferner räumt ihm das Gesetz die Möglichkeit ein, die Verjährung anzurufen (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Voraussetzung hiefür ist allerdings, dass sich die Einreden auf Tatsachen beziehen, die sich nach dem als Rechtsöffnungstitel dienenden Urteil zugetragen haben. Demgegenüber dürfen Einreden und Tatsachen, die in die Zeit vor dem fraglichen Urteil fallen, vom Rechtsöffnungsrichter nicht berücksichtigt werden, ist es doch diesem verwehrt, das rechtskräftige Urteil, das als Rechtsöffnungstitel dient, materiell zu überprüfen (Staehelin, Basler Kommentar, N. 5 zu Art. 81 SchKG; Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, 1999, N. 31 zu Art. 81 SchKG). Es ist nicht einzusehen, weshalb diese Grundsätze nicht auf die Verwirkung des Anspruchs übertragen werden sollten. Dass die Verwirkung von Amtes wegen zu berücksichtigen ist, ändert die Lage nicht wesentlich, zumal auch die Verwirkung vor dem Urteil, das als Rechtsöffnungstitel dient, eingetreten sein muss. Denn auch im Fall der Verwirkung gibt es keinen vernünftigen Grund dafür, dass der Rechtsöffnungsrichter ein rechtskräftiges Urteil überprüft. c) Erstmals in der staatsrechtlichen Beschwerde erhoben und damit unzulässig (BGE 114 Ia 204 E. 1a mit Hinweisen; 119 III 113 E. 3 S. 115 f.) ist der Einwand des Beschwerdeführers, der genaue Betrag der nach kantonalem Recht geschuldeten Versicherungsbeiträge ergebe sich nicht aus dem Urteil des Versicherungsgerichts; dieser sei vielmehr von der Beschwerdegegnerin berechnet worden. In dieser Hinsicht kann demnach auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden.