Citation: 6P.16/2007 30.05.2007 E. 4

Der Beschwerdeführer macht geltend, das Obergericht habe seinen Anspruch auf einen unabhängigen, unbefangenen und unvoreingenommenen gerichtlichen Experten und damit Art. 29 und Art. 30 BV verletzt, indem es den Entscheid auf das Ergänzungsgutachten der Psychiatrischen Klinik Königsfelden vom 31. Juli 2006 samt Nachtrag vom 2. Oktober 2006 abgestützt habe. Das Obergericht habe den Anschein der Befangenheit zu Unrecht verneint. 4.1 Der Angeschuldigte hat einen verfassungs- und konventionsmässigen Anspruch auf einen unabhängigen und unparteiischen gerichtlichen Sachverständigen. Es darf niemand als gerichtlicher Experte beigezogen werden, der als Richter abgelehnt werden könnte (BGE 127 I 73 E. 3f/bb S. 81; 118 Ia 144 E. 1c S. 146, je mit Hinweisen). Ein gerichtlicher Experte kann von einer Partei abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, welche nach objektiven Gesichtspunkten geeignet sind, den Anschein der Befangenheit beziehungsweise die Gefahr der Voreingenommenheit zu erwecken (BGE 125 II 541 E. 4a S. 544; 124 I 121 E. 3a S. 123, je mit Hinweisen; Urteil 1P.787/2005 vom 6. Juni 2006, E. 3.1.2). 4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Expertin habe in ihrem ersten Gutachten vom 16. Mai 2003 die Frage betreffend die Anordnung einer Verwahrung gemäss Art. 42 StGB (Verwahrung von Gewohnheitsverbrechern) auffällig ausweichend beantwortet, weil sie sich offensichtlich weder für noch gegen eine solche Verwahrung aussprechen konnte. Der Beschwerdeführer legt indessen nicht dar, aus welchen Passagen des Gutachtens vom 16. Mai 2003 er diese Einschätzung gewinnt. Auf die Beschwerde ist daher insoweit mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht einzutreten. 4.3 Der Beschwerdeführer meint, das Obergericht habe durch Zustellung der Verfügung vom 10. November 2005 auch an die Psychiatrische Klinik Königsfelden unglücklicherweise dafür gesorgt, dass die Expertin von den Einwänden gegen ihre Person als Gutachterin erfahren habe, welche er in seiner Eingabe vom 7. November 2005 vorgetragen hatte. Es liege auf der Hand, dass sich diese Vorbehalte gegen die Expertin nicht positiv auf den Ausgang der Exploration auswirken konnten. Der Einwand ist unbegründet. Der Anschein der Befangenheit eines Sachverständigen gegenüber einer Partei kann nicht damit begründet werden, dass der Sachverständige vom - erfolglosen - Ablehnungsbegehren dieser Partei Kenntnis erhalten hat. Wollte man anders entscheiden, könnten die Parteien gegen Sachverständige - sowie gegen Gerichtspersonen - Ablehnungsgründe wegen des Anscheins der Befangenheit quasi beliebig dadurch schaffen, dass sie gegen diese Personen Ablehnungsbegehren einreichen. 4.4 Der Beschwerdeführer behauptet, auf eine Voreingenommenheit der Gutachterin lasse sich auch daraus schliessen, dass im Ergänzungsgutachten vom 31. Juli 2006 in pflichtwidriger Weise ausgerechnet diejenigen Fragen nicht beantwortet worden seien, die seine Verteidigung gestellt und welche das Obergericht mit Beschluss vom 10. November 2005 bewilligt habe. Der Einwand ist unbegründet. Die Gutachterin hat die genannten Fragen aus Versehen nicht beantwortet, weil sie übersehen hatte, dass der Fragenkatalog gemäss Beschluss des Obergerichts vom 20. Oktober 2005 entsprechend den Anträgen des Beschwerdeführers in dessen Eingabe vom 7. November 2005 mit Beschluss des Obergerichts vom 10. November 2005 teilweise abgeändert und ergänzt worden war. Diese Fragen hat die Expertin in einem Nachtrag zum Ergänzungsgutachten mit Schreiben vom 2. Oktober 2006 beantwortet. 4.5 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Ergänzungsgutachten beruhe auf einer schwerwiegenden falschen Sachverhaltsannahme der Expertin, indem darin behauptet werde, er sei im Jahre 1994 wegen Gewalt gegen seine damalige (zweite) Ehefrau verurteilt worden. In Tat und Wahrheit seien weder im Urteil vom 11. März 1994 noch im Entscheid vom 23. Mai 1995 irgendwelche Gewalthandlungen des Beschwerdeführers gegen die Ehefrau beurteilt worden. Die falsche Annahme der Expertin habe sich massgeblich zu seinem Nachteil auf die Beurteilung der Rückfallgefahr ausgewirkt. Es trifft zu, dass der Beschwerdeführer entgegen der Bemerkung im Ergänzungsgutachten im Jahre 1994 nicht wegen Gewalthandlungen zum Nachteil seiner damaligen Ehefrau verurteilt worden ist. Er wurde durch den Entscheid des Gerichtspräsidenten I von Interlaken vom 11. März 1994 aber unter anderem wegen einfacher Körperverletzung zum Nachteil eines Polizeibeamten verurteilt. Zudem ergibt sich gemäss den unangefochtenen Feststellungen des Obergerichts aus den Akten, dass der Beschwerdeführer am 3. Mai 1994 gegen seine damalige Ehefrau gewalttätig geworden war und diese dabei Köperverletzungen erlitten hatte (siehe angefochtenes Urteil S. 23 unten). In Anbetracht der vielfachen Gewalttätigkeiten des Beschwerdeführers unter anderem gegen seine Ehefrauen, die teilweise auch Verurteilungen wegen versuchter schwerer Körperverletzung sowie wegen einfacher Körperverletzung zur Folge hatten (siehe im Einzelnen angefochtenes Urteil S. 33-37), ist es auszuschliessen, dass die gerügte unrichtige Annahme der Expertin irgendeinen Einfluss auf deren Beurteilung der Rückfallgefahr haben konnte. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die unzutreffende Bemerkung im Ergänzungsgutachten, die offensichtlich auf einem Versehen beruht, welches in Anbetracht der vielfachen Verurteilungen des Beschwerdeführers wegen Gewalttätigkeiten leicht erklärbar ist, den Anschein der Befangenheit der Expertin begründen könnte. 4.6 Der Beschwerdeführer macht geltend, auf unzulässige Vorbefassung und Voreingenommenheit lasse auch die Art und Weise der Durchführung der ergänzenden Begutachtung schliessen. Die Expertin habe lediglich ein einziges Gespräch mit ihm geführt. Das Ergänzungsgutachten stütze sich praktisch nur auf einige testpsychologische Abklärungen. Dabei sei lediglich ein Teil der im Jahre 2003 durchgeführten Tests wiederholt worden. Dem Ergänzungsgutachten könne nicht entnommen werden, nach welchen Kriterien diese Auswahl getroffen worden sei und auf welcher Grundlage die Expertin die nicht von ihr selbst vorgenommenen testpsychologischen Abklärungen schlussendlich ausgewertet habe. Das Ergänzungsgutachten stehe in einem auffälligen Widerspruch zu einem Gutachten des IFPD der Universität Bern vom 12. Juli 2001, wonach sich aus psychiatrischer Sicht jedenfalls keine naheliegenden Gründe für eine Verwahrung ergeben hätten. Inwiefern die vom Beschwerdeführer behaupteten Mängel den Anschein der Befangenheit der Expertin begründen könnten, ist nicht ersichtlich. Die behaupteten Mängel berühren die Frage nach der Qualität und der Schlüssigkeit des Ergänzungsgutachtens. 4.7 Der Beschwerdeführer hat seine Einwände gegen die Vorgehensweise der Expertin bereits im Berufungsverfahren vorgetragen. Das Obergericht hat sich damit befasst und ist zum Schluss gekommen, es bestehe kein Anlass, an der Art und Weise der Durchführung sowie an den Ergebnissen der testpsychologischen Abklärungen zu zweifeln (angefochtenes Urteil S. 24 f.). Das Obergericht durfte ohne Willkür das Ergänzungsgutachten samt Nachtrag als schlüssig werten und auf die Schlussfolgerungen der Expertin abstellen, d.h. mit anderen Worten ohne Willkür triftige Gründe für ein Abweichen von diesen Schlussfolgerungen verneinen. Was der Beschwerdeführer vorbringt, erschöpft sich in unzulässiger appellatorischer Kritik.