Citation: 5P.432/2001 23.01.2002 E. 13

13. Monatslohn zu beziehen. Er kritisiert aber als willkürlich, diesen bei der Ermittlung der monatlichen Unterhaltsbetreffnisse zu berücksichtigen, da dieser Lohnbestandteil erst im November ausbezahlt werde und ihm das Geld in den übrigen Monaten nicht zur Verfügung stehe. Soweit die Rüge überhaupt ausreichend substantiiert und zulässig ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.), ist sie offensichtlich unbegründet. Nichts hindert den Beschwerdeführer daran, den im November zusätzlich ausbezahlten 13. Monatslohn im Hinblick auf die monatlich geschuldeten Unterhaltsbetreffnisse zurückzustellen. c) Als willkürlich kritisiert der Beschwerdeführer, dass das Obergericht die Einkommensreduktion von Fr. 200.-- als unerheblich betrachtet habe, wobei die Differenz erst noch höher sei. Nach den Feststellungen des Obergerichts beträgt der aktuelle Lohn des Beschwerdeführers - ohne Auszahlung der Überstunden - monatlich Fr. 3'863.--, während der frühere - mit Auszahlung der Überstunden - Fr. 4'060.-- betrug. Die Zahlen als solche werden vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Nun äusserte sich das Obergericht zum tieferen Nettoeinkommen lediglich im Eventualstandpunkt, ging es doch in erster Linie von einem hypothetischen Nettoeinkommen des Beschwerdeführers von Fr. 4'060.-- aus. Hält dieses (E. 3a) wie auch der Einbezug des 13. Monatslohnes (E.3 b) der Willkürrüge stand, ist auf die gegen den Eventualstandpunkt vorgetragene Kritik, es sei willkürlich, die Differenz zwischen dem früheren und dem gegenwärtigen effektiven Einkommen nicht als erheblich zu bezeichnen, schon mangels Relevanz nicht einzutreten. Dasselbe gilt für die ohnehin ungenügend substantiierte Behauptung einer grösseren Einkommenseinbusse. d) Als willkürlich kritisiert der Beschwerdeführer, dass seine Pflicht zur Rückzahlung von Kinderzulagen von Fr. 200.-- monatlich nicht berücksichtigt worden sei. Selbst wenn diese Leistungen zu berücksichtigen wären und sich damit das Existenzminimum entsprechend auf Fr. 4'050.-- erhöhte, wäre dieses durch das hypothetische Einkommen des Beschwerdeführers (E. 3a) immer noch gedeckt, weshalb sich weitere Erörterungen erübrigen. e) Auf alle weiteren Rügen ist schon aus formellen Gründen nicht einzutreten. aa) Die Rüge, das Obergericht sei in Willkür verfallen, indem es den Erwerbstätigkeitsbonus nicht berücksichtigt habe, scheitert schon an der Unzulässigkeit neuer Vorbringen, hat doch der Beschwerdeführer dies - entgegen seiner Behauptung - im kantonalen Rekurs nicht vorgebracht; damit geht auch die in diesem Kontext vorgetragene Rüge der Gehörsverletzung (Art. 29 Abs. 2 BV) ins Leere. Dasselbe gilt für die Rüge, dass der bei der Ermittlung des Existenzminimums gewährte Zuschlag von nur Fr. 845.-- für vier Kinder den Grundsatz der Gleichbehandlung der Kinder verletze. bb) Am Novenverbot, aber auch an der Unzulässigkeit appellatorischer Begründungen (BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 12) als Belegstelle einer BGE Zitierung scheitern die weiteren Rügen, es seien sein Prozessaufwand in Jugoslawien und sein Reiseaufwand, um dort die Kinder zu besuchen, nicht berücksichtigt worden, er leide Hunger und laufe in alten und zerschlissenen Kleidern herum und es sei dem aktuellen Verdienst der Beschwerdegegnerin nicht nachgegangen worden. cc) Unsubstantiiert ist die im Zusammenhang mit den Besuchsregelungsmassnahmen erhobene Willkürrüge. Im Übrigen stellte das Obergericht fest, entsprechende Anordnungen seien nicht mehr strittig, wozu sich der Beschwerdeführer nicht äussert. Da offenbar an die Adresse des erstinstanzlichen Richters gerichtet, wäre die Rüge ohnehin unzulässig (BGE 118 Ia 165 E. 2b S. 169). Dasselbe gilt für die an der Berechnung des Existenzminimums der "Ex-Ehefrau" geübte Kritik. dd) Unverständlich ist die Rüge, es sei ihm Unentgeltlichkeit des Prozesses gewährt worden, derweil er die Anwaltskosten der Ehefrau übernehmen müsse. Tatsächlich wurde ihm die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt, was er aber nicht (zumindest nicht substantiiert) rügt. ee) Unzulässig, da neu, aber auch unsubstantiiert ist die sinngemäss angebrachte Rüge der Unzuständigkeit des schweizerischen Richters.