Citation: 4C.252/2000 05.12.2000 E. 3

3.- Die Vorinstanz nahm an, die privaten Bezüge des Beklagten im Gesamtbetrag von Fr. 22'000.-- stellten verdeckte Gewinnausschüttungen dar und seien damit pflichtwidrig, was der Beklagte im Umfang von Fr. 2'000.-- ausdrücklich anerkennt. Bezüglich der durch die X.________ SA in den Jahren 1992 und 1993 bezahlten Prämien für die Lebensversicherung des Beklagten, welche Kredite der Muttergesellschaft sicherte, nahm die Vorinstanz an, der Beklagte hätte diese der Y.________ SA in Rechnung stellen oder allenfalls selbst bezahlen müssen; die X.________ SA sei somit im entsprechenden Umfang (Fr. 24'840.--) pflichtwidrig geschädigt worden. Dasselbe gelte, soweit der Verkaufspreis für den an D.________ verkauften Gebrauchtwagen im Umfang von Fr. 29'000.-- mit fingierten Verwaltungsratshonoraren verrechnet worden sei. Ebenso gelte es für den Anteil der Kosten des 1994 veranstalteten Festes, welcher von der Muttergesellschaft und vom Beklagte zu tragen gewesen wäre (gesamthaft Fr. 6'000.--). Die verrechnungsweise Begleichung der Rechnung vom 20. Mai 1997 über Fr. 8'605. 20 anerkennt der Beklagte nunmehr ausdrücklich als pflichtwidrig. Damit überstieg der nach Ansicht der Vorinstanz pflichtwidrig verursachte Schaden den Klagebetrag von Fr. 67'824. 60; die Vorinstanz verzichtete daher auf eine vertiefte Überprüfung weiterer Haftungsgrundlagen. a) Bezüglich der Privatbezüge macht der Beklagte - soweit er seine Verantwortung bestreitet - geltend, es habe sich um geschäftlich begründete Spesen gehandelt, die nicht in einem Missverhältnis zum Gesamtumsatz und zu den ausbezahlten Gehältern stehe. Damit wendet er sich in unzulässiger Weise gegen die vorinstanzliche Beweiswürdigung, wonach der Beklagte anerkannt hat, im fraglichen Umfang private Entnahmen getätigt zu haben. Auf die Rüge ist daher nicht einzutreten (vgl. E. 2). b) Der Beklagte bestreitet eine Verantwortlichkeit aus der Verrechnung der Kaufpreisforderung für den Gebrauchtwagen mit angeblichen Honorarforderungen des Käufers D.________ mit der Begründung, die X.________ SA sei in der fraglichen Zeit noch nicht überschuldet gewesen. Dem Beklagten ist nicht darin zuzustimmen, dass er mangels einer Überschuldungssituation befugt gewesen sei, "nach Belieben zu handeln". Vielmehr war er als Verwaltungsrat der X.________ SA gemäss Art. 717 Abs. 1 OR verpflichtet, seine Aufgaben mit aller Sorgfalt zu erfüllen und die Interessen der Gesellschaft in guten Treuen zu wahren (Art. 717 Abs. 1 OR). Er verkennt, dass der ungerechtfertigte Entzug bzw. Vorenthalt von der Gesellschaft zustehendem Kapital durch den Verwaltungsrat auch ohne Überschuldungssituation sorgfalts- bzw. treuwidrig ist (vgl. Böckli, Schweizer Aktienrecht, 2. Auflage, Zürich 1996, S. 848 N. 1617a und S. 851 ff.) und eine Haftung des Verwaltungsrates aus Art. 754 ff. OR unabhängig davon begründet, ob das Honorar, wenn es tatsächlich vereinbart worden wäre, den Leistungen D.________s angemessen gewesen wäre. Angesichts der rechtlichen Selbständigkeit der X.________ SA vermag daran nichts zu ändern, dass die Y.________ SA die X.________ SA zu 100 % hielt und der Beklagte deren Allein- bzw. Mehrheitsaktionär war. Soweit der Beklagte behauptet, die Oberleitung der X.________ SA sei durch die Muttergesellschaft wahrgenommen worden, stützt er sich auf Tatsachen, die dem angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen sind. Zudem verkennt er, dass der Verwaltungsrat einer KonzernTochtergesellschaft auch diesfalls unvermindert darüber zu wachen hätte, dass Gesetz und Statuten sowie die Bestimmungen über den Kapitalschutz beachtet werden (Böckli, a.a.O., S. 832 N. 1579k), womit sich ein ungerechtfertigter, durch Falschbuchungen vertuschter Kapitalentzug verbietet. Soweit sich der Beklagte sinngemäss gegen die vorinstanzliche Tatsachenannahme wendet, mit D.________ sei ausser einer Spesenvergütung von Fr. 5'000.-- für das Jahr 1992 keine Entschädigung vereinbart gewesen, ist er nicht zu hören (vgl. E. 2). c) Der Beklagte bestreitet auch die Pflichtwidrigkeit der Bezahlung der Lebensversicherungsprämien und der gesamten Kosten für das Fest durch die X.________ SA mit der Begründung, die Muttergesellschaft habe über die Verwendung der Gewinne der X.________ SA frei entscheiden dürfen, so lange keine Gläubigerinteressen gefährdet waren. Den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen lässt sich nicht entnehmen, dass der Entscheid über die Bezahlung der Prämien und der Kosten für das Fest durch die Generalversammlung der X.________ SA gefällt wurde oder in deren Zuständigkeitsbereich fiel; entsprechendes macht der Beklagte auch nicht substanziiert geltend. Fiel aber der entsprechende Entscheid in seine Kompetenz als Verwaltungsrat, so gilt das in E. 3b Gesagte. Die Behauptung des Beklagten, die Prämien hätten einen Teil seines Gehalts gebildet, wird durch nichts gestützt. d) Soweit der Beklagte die Annahme der Vorinstanz bestreitet, er habe im Jahr 1994 Fr. 100'000.-- zu viel an Vergütungen bezogen, ist auf seine Ausführungen mangels Entscheidrelevanz nicht einzutreten; nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz dem Kläger die Klagesumme bereits ohne Berücksichtigung dieses Postens zusprach. Ebenso wenig braucht somit geprüft zu werden, ob der Beklagte für die Stilllegung der X.________ SA ab Herbst 1995, für die Bezahlung einer Schuld der Muttergesellschaft gegenüber E.________ oder für die übersetzte Inrechnungstellung von Geschäftsaufwendungen der stillgelegten X.________ SA im Geschäftsjahr 1996 zur Verantwortung gezogen werden kann. e) Unverständlich ist, was der Beklagte mit der Rüge bezweckt, die Vorinstanz habe nicht geprüft, ob die Kapitalschutzbestimmungen von Art. 725 Abs. 1 OR verletzt seien. Die Haftbarkeit des Beklagten für die zugesprochene Summe ergibt sich aus anderen Bestimmungen, so dass sich die Prüfung einer Haftung aus Art. 725 OR erübrigte. Selbst wenn der Beklagte, wie er geltend macht, nicht gegen Art. 725 OR verstossen hat, ergibt sich daraus nicht die Befreiung von der Verantwortung aus anderen Haftungsgrundlagen.