Citation: 1A.170/2003 27.08.2004 E. 6

Sodann machen die Beschwerdeführer geltend, die Beschwerdegegnerin habe sich als einzige Betreiberin eines Hochrheinkraftwerks nicht an den Fischaufstiegskontrollen beteiligt, die vom BUWAL in den Jahren 1985/86 und 1995/96 veranlasst worden seien. Insofern sei der Nachweis nicht erbracht worden, dass die beiden bestehenden Fischpässe funktionierten. Angesichts ihres wenig kooperativen Verhaltens in der Vergangenheit wäre es angezeigt gewesen, die Beschwerdegegnerin bereits in der Änderungsverfügung vom 24. Mai 2002 zu verpflichten, nach Inbetriebnahme des provisorischen Fischpasses während mindestens eines Jahres tägliche Fischpasskontrollen durchzuführen, unter ausdrücklichem Vorbehalt von späteren periodischen Nachkontrollen. Zudem hätte die Pflicht statuiert werden müssen, die erforderlichen Anpassungen vorzunehmen, sofern nicht nachweisbar sämtliche Fischarten aller Altersstufen vom Fischpass flussaufwärts und flussabwärts Gebrauch machen sollten. Die Beschwerdeführer stellen in diesem Sinn einen Eventualantrag. 6.1 Auch hierbei handelt es sich um einen neuen Antrag, der erstmals vor Bundesgericht gestellt wurde. Dieser war in der Beschwerde an die Rekurskommission auch nicht sinngemäss mitenthalten: Zwar beantragten die Beschwerdeführer damals eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz "im Sinne der nachstehenden Anträge und Ausführungen"; die Funktionsfähigkeit des provisorischen Fischpasses und die Notwendigkeit begleitender Kontrollen bzw. Anpassungen wurde jedoch mit keinem Wort angesprochen. Unter Ziff. 45 ("ungenügende und schwer durchsetzbare Kompensationsmassnahmen") wurde nur das provisorische naturnahe Fliessgewässer behandelt. Auch in der Replik vom 16. Dezember 2002 werden keinerlei Ausführungen zum Fischpass gemacht. Somit handelt es sich um ein neues Rechtsbegehren, das den bisherigen Streitgegenstand überschreitet und auf das deshalb nicht eingetreten werden kann. 6.2 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die im Anhang der Änderungsverfügung aufgelisteten Schutz-, Erhaltungs- und Ausgleichsmassnahmen, zu denen auch der provisorische Fischpass gehört, gemäss behördlichen Weisungen auszuführen sind; sie werden von den Behörden im Benehmen mit der ökologischen Begleitkommission konkretisiert (Änderungsverfügung Ziff IV.4a), zu der auch der Aargauische Fischereiverband gehört. In diesem Rahmen besteht die Möglichkeit, die vorgesehenen Massnahmen zum Schutz der Fischerei, einschliesslich der vorgesehenen temporären Aufstiegshilfe, noch zu verbessern. Für den definitiven Fischpass, der ab 2019 (bzw. 2012) in Betrieb genommen werden soll, sieht Art. 28 Abs. 4 und 5 der Verleihung die von den Beschwerdeführern verlangten Kontroll- und Nachbesserungspflichten ausdrücklich vor.