Citation: 5A_763/2018 E. 5.2

5.2. Das Obergericht erwog, in der öffentlichen Beurkundung vom 8. August 2014 bestätigten H.________ und der Beklagte 2 unterschriftlich, dass der Testator ihnen in Gegenwart der Urkundsperson erklärt habe, er habe die Urkunde gelesen und sie enthalte seine letztwillige Verfügung. Ferner hätten die beiden Zeugen unterschriftlich bestätigt, dass sich der Testator ihrer Wahrnehmung nach im Zustand der Verfügungsfähigkeit befunden habe. Anschliessend habe der Notar unterschriftlich bestätigt, dass er die Urkunde nach den Vorschriften von Art. 499-501 ZGB getreu nach dem Willen des Testators abgefasst habe und der Testator und die beiden Zeugen die Urkunde beziehungsweise die Erklärung in seiner Gegenwart eigenhändig unterzeichnet hätten. Öffentliche Urkunden, so das Obergericht weiter, erbrächten gemäss Art. 9 Abs. 1 ZGB für die durch sie bezeugten Tatsachen vollen Beweis, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhalts nachgewiesen sei. Die "Schlussformel" eines von einer Urkundsperson errichteten Testaments - hier die Bestätigung des Notars - erbringe den Beweis für die darin festgehaltene Einhaltung der Gültigkeitsvorschriften. In antizipierter Würdigung der von den Klägerinnen beantragten Beweise (Befragung des verurkundenden Notars und H.________ als Zeugen und des Beklagten 2 als Partei) schloss das Obergericht, jenen würde der Hauptbeweis der Unrichtigkeit der öffentlichen Urkunde nicht gelingen, selbst wenn die offerierten Beweise abgenommen würden. So sei schlicht nicht zu erwarten, dass der Notar aussagen werde, der Erblasser habe keine Rekognitionserklärung gegenüber den Zeugen abgegeben; vielmehr werde er bestätigen, das Selbstlesungsverfahren und die Erklärung des Erblassers gegenüber den Zeugen hätten sich so abgespielt, wie er dies in der öffentlichen Urkunde schriftlich bestätigt habe. Dasselbe sei letztlich auch vom Beklagten 2 zu erwarten, denn aus dessen Ausführungen im erst- wie im oberinstanzlichen Verfahren (der Notar habe mit dem Erblasser den Inhalt des Testaments telefonisch vorbesprochen und ein Testierfähigkeitszeugnis verlangt; der Beklagte 2 habe dem Notar die Telefonnummer des behandelnden Arztes zur Verfügung gestellt; der Notar habe das Testament verlesen und gefragt, ob dies der ausdrückliche Wunsch des Erblassers sei; der Notar habe das Testament dem Erblasser zum Kontrolllesen gegeben; danach habe der Notar die beiden Zeugen auf die Verschwiegenheitspflicht hingewiesen und mit dem entsprechenden Gesetzesauszug ausgestattet; anschliessend sei die Unterzeichnung erfolgt) ergäbe sich, wenn auch etwas verkürzt, dass die Vorschriften des Selbstlesungsverfahrens auch nach Wahrnehmung des Beklagten 2 eingehalten worden seien. Würde H.________ in einer allfälligen Zeugenbefragung aussagen, der Erblasser habe ihr gegenüber nicht erklärt, die Urkunde gelesen zu haben und diese enthalte seinen Willen, müsste der Beweiswert dieser Aussage als gering betrachtet werden. Einerseits widerspräche sie den zu erwartenden Aussagen des Beklagten 2 und insbesondere des Notars. Andererseits widerspräche sie auch ihrer in der öffentlichen Urkunde unterschriftlich bestätigten Erklärung, der Erblasser habe die Urkunde gelesen und sie ent hielte seine letztwillige Verfügung. Schliesslich stünde eine derartige Aussage im Widerspruch zur unterschriftlichen Erklärung des Beklagten 2 als Zeuge und des Notars als Urkundsperson. Unter diesen Umständen sei im Sinn einer antizipierten Beweiswürdigung zu schliessen, dass den Klägerinnen selbst bei einer Aussage von H.________ in ihrem Sinn der Beweis der Unrichtigkeit der öffentlichen Urkunde nicht gelingen könnte. Die Abnahme der offerierten Beweismittel vermöchte die Überzeugung des Gerichts, dass die Vorschriften des Selbstlesungsverfahrens eingehalten wurden, nicht zu erschüttern. Wenn die Klägerinnen behaupteten, H.________ habe gehört wie der Notar vorgelesen habe, sie solle eine Liegenschaft in U.________ erben, impliziere dies, dass der Notar einen letzten Willen öffentlich beurkundet habe, der nicht jenem des Erblassers entsprochen habe. Diese Annahme erscheine mehr als zweifelhaft. Sie lasse sich auch nicht mit dem Entwurf einer früheren letztwilligen Verfügung und eines früheren Testaments aus dem Jahr 2013 untermauern. Ausserdem müsste die Glaubhaftigkeit einer entsprechenden Aussage kraft ihrer dann anzunehmenden Interessenlage bezweifelt werden. Schliesslich hätte H.________ alsdann gemäss Art. 503 Abs. 2 ZGB als Bedachte gar nicht als Zeugin an der Beurkundung teilnehmen dürfen. Bezüglich der Behauptung der Klägerinnen, der Erblasser habe aufgrund seines Gesundheitszustandes am Selbstlesungsverfahren nicht rechtsgültig teilnehmen können, weil er am 8. August 2014 weder habe lesen noch schreiben können, erwog das Obergericht, dagegen spreche bereits die öffentliche beurkundete öffentliche Verfügung mit der darin enthaltenen Bestätigung des Notars, wonach die Errichtung des Testaments im Selbstlesungsverfahren stattgefunden hat. Zudem enthalte die öffentliche Urkunde die Unterschrift des Erblassers. Im Zusammenhang mit der Frage der Verfügungsfähigkeit des Erblassers sei sodann dargelegt worden, dass dieser zum Zeitpunkt der Errichtung der letztwilligen Verfügung urteilsfähig und in der Lage gewesen sei, seinen Willen zu kommunizieren. Bereits am 4. August 2014 habe der Erblasser so gut kommunizieren können, dass er dem behandelnden Arzt habe mitteilen können, auf eine klinische und bildgebende Untersuchung zur Klärung der Ursache verzichten zu wollen. Ausserdem habe Dr. med. N.________ in seinem Bericht vom 20. August 2014 den Zustand des Patienten so beschrieben, dass sich dieser in der Zwischenzeit verbessert habe und der Patient wieder gut kommunizieren könne. Daher genüge der Bericht vom 20. August 2014 nicht, um den vom Notar bezeugten Inhalt der öffentlichen Urkunde zu widerlegen und zu beweisen, dass der Erblasser am 8. August 2014 nicht in der Lage gewesen sei, das Testament zu lesen und zu unterzeichnen. Soweit sich die Klägerinnen schliesslich auf die Abhängigkeit der bei der öffentlichen Beurkundung mitwirkenden Zeugen beriefen, stellten diese Vorbringen (H.________ sei in einem Arbeitsverhältnis zum Erblasser und der Beklagte 2 in einem bestehenden und als Willensvollstrecker bevorstehenden Auftragsverhältnis gestanden) keinen gesetzlichen Ausstandsgrund im Sinn von Art. 503 ZGB dar.