Citation: 5P.376/2003 23.12.2003 E. 2

2. ... Art. 103 Ziff. 1 ZPO/NW statuiert damit für das Verfahren der unentgeltlichen Rechtspflege die Geltung der Untersuchungsmaxime (zur alten Zivilprozessordnung des Kantons Nidwalden: Paul Odermatt, Grundzüge der Gerichtsorganisation und der Zivilrechtspflege im Kanton Nidwalden, Diss. Zürich 1971, S. 268). 2.3 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege der Beschwerdeführerin ist als Ziffer IV in ihrer Klage betreffend Bestreitung des neuen Vermögens enthalten. Zur Begründung des Gesuchs führt sie aus, sie sei mittellos, was der Entscheid des Einzelrichters vom 6. Februar 2003 bestätige. Vorbehalte bezüglich der Richtigkeit oder der aktuellen Gültigkeit des einzelrichterlichen Entscheids lassen sich den Ausführungen zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entnehmen. Hingegen kritisiert die Beschwerdeführerin diesen Entscheid, soweit sie in der Klage das Vorliegen neuen Vermögens bestreitet (Klage Ziff. II und III) und beantragt in ihrem Rechtsbegehren dessen Aufhebung. Insbesondere macht sie geltend, die Zahlung von Krankentaggeldern, welche ihre Haupteinkommensquelle sei, würde am 19. Juni 2003 enden. Dieser Hinweis fehlt in der direkt nachfolgenden Begründung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege, welches sich damit als offensichtlich unvollständig erweist und zudem in Widerspruch mit der Klagebegründung steht. 2.4 Es ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn das Obergericht davon ausgegangen ist, dass auch in einem von der Untersuchungsmaxime beherrschten Verfahren die Parteien eine Mitwirkungspflicht trifft (Max Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 1979, S. 169; Alfred Bühler, Die Prozessarmut, in: Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung, SWR 2001, S. 188 f.). Diese Mitwirkungspflicht kann jedoch nicht soweit gehen, dass das Gericht auf die erkennbar mangelhaften Angaben des Gesuchstellers abstellen darf, nur weil dieser durch einen Rechtsbeistand vertreten ist. Aus Art. 103 Ziff. 1 ZPO/NW lässt sich nicht ableiten, dass die Untersuchungsmaxime nur zu Gunsten eines unbeholfenen Rechtssuchenden angewandt werden soll. Die gegenteilige Auffassung des Obergerichts erweist sich als willkürlich. BGE 120 Ia 179, auf welchen das Obergericht abstellt, ist auf den vorliegenden Fall nur beschränkt anwendbar, da das Bundesgericht in diesem Entscheid den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nur unter dem Aspekt von Art. 4 aBV (neu: Art. 29 Abs. 3 BV) geprüft hat, welcher - im Gegensatz zur Zivilprozessordnung des Kantons Nidwalden - die Untersuchungsmaxime nicht vorschreibt. Die offensichtliche Mangelhaftigkeit des Gesuchs hätte die Gerichtsbehörden veranlassen sollen, weitere Erhebungen anzustellen und beispielsweise die Beschwerdeführerin aufzufordern, Belege nachzureichen, oder sie zu ihren finanziellen Verhältnissen einzuvernehmen, wie Art. 103 Ziff. 1 ZPO/NW ausdrücklich vorsieht. Erst wenn die Beschwerdeführerin nach einer solchen Aufforderung die verlangten Auskünfte nicht oder nur unvollständig erteilt, kann eine Abweisung des Gesuch wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht in Betracht gezogen werden (Alfred Bühler, a.a.O., S. 189).