Citation: 9C_691/2022 E. 3.5.1

3.5.1. Der Stillstand der relativen Festsetzungsverjährung während des Steuerstrafverfahrens nach Art. 42 Abs. 4 MWSTG wurde in der parlamentarischen Beratung zum neuen Mehrwertsteuergesetz eingefügt (AB 2009 N 480 ff.). Das Steuerstrafverfahren soll aus rechtsstaatlichen Gründen nicht mehr vom Veranlagungsverfahren abhängig sein bzw. idealerweise vor diesem durchgeführt werden (vgl. Art. 103 Abs. 1 und Art. 104 Abs. 3 MWSTG; CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER/JUNG/PROBST, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, 3. Aufl. 2012, S. 749 Rz. 2058; DIEGO CLAVADETSCHER/SONJA BOSSART MEIER, in: Felix Geiger/Regine Schluckebier [Hrsg.], MWSTG, Kommentar, 2. Aufl. 2019, N. 13 zu Art. 103 MWSTG; RENÉ MATTEOTTI, Der Anspruch der Beteiligten auf ein faires Mehrwertsteuer-Strafverfahren, in: Jusletter 11. Januar 2021, Rz. 8 ff.). Deshalb soll die relative Festsetzungsverjährung nicht eintreten, solange das Steuerstrafverfahren pendent ist.