Citation: 4P.220/2001 19.02.2002 E. 2

2.- Vor Obergericht war streitig, ob die Beschwerdeführenden dem Beschwerdegegner eine Konventionalstrafe von Fr. 50'000.-- schulden, und zwar aufgrund der folgenden Vertragsklausel: "Sollte eine Partei [...] bis zum 1.4.1998 nicht zum Abschluss des Hauptvertrages Hand bieten und die vorgenannten Bestimmungen des Hauptvertrages, insbesondere die Beibringung eines unwiderruflichen Zahlungsversprechens durch die Käufer nicht erfüllen, so hat dieselbe [...] die vereinbarte Konventionalstrafe von Fr. 50'000.-- zu bezahlen und die andere Partei wird wieder frei". Die Beschwerdeführenden stellten sich vor den kantonalen Instanzen auf den Standpunkt, dass sie keine Konventionalstrafe schuldeten, da nach richtiger Auslegung des Vertrags die Konventionalstrafe lediglich dann verfallen wäre, wenn der Beschwerdegegner sie vor dem 1. April 1998 zur Beibringung des Zahlungsversprechens und damit zum Abschluss des Hauptvertrages aufgefordert hätte. Ferner machten sie geltend, im Februar 1998 sei an der Liegenschaft ein Frostschaden eingetreten. Aufgrund dieses Ereignisses seien sie nicht mehr verpflichtet gewesen, zum Vertragsschluss Hand zu bieten. Das Obergericht hat die Vertragsklausel auf dem Wege der objektivierten Vertragsauslegung so gedeutet, dass die gegenseitige Verpflichtung zum Vertragsschluss erst am 1. April 1998 fällig geworden sei. Es hat festgestellt, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen sei nachzuweisen, dass beide Parteien die Vertragsklausel tatsächlich in dem von den Beschwerdeführenden behaupteten Sinn verstanden haben. Weiter ist es davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführenden nicht vom Vorvertrag zurückgetreten sind. Indem der Beschwerdegegner sie mit Schreiben vom 17. Juli 1998 aufgefordert habe, bis zum 24. Juli 1998 das Zahlungsversprechen vorzulegen, habe er ihnen eine Nachfrist angesetzt, deren unbenutzter Ablauf ihn berechtigte, die Konventionalstrafe zu fordern.