Citation: 7B_54/2023 E. 2

Die Vorinstanz hält zusammengefasst fest, das sichergestellte Mobiltelefon sei von der Schaffhauser Polizei in einen wiederverschliessbaren, durchsichtigen Plastikbeutel mit Druckverschluss gelegt worden. Der obere Teil des Beutels sei umgeschlagen und mit einer amtlichen Siegel-Klebeetikette an den unteren Teil des Beutels geklebt worden. Durch einen Schlitz in der Öffnung des Plastikbeutels (und unter der Siegel-Klebeetikette hindurch) rage ein iPhone-Ladekabel mit USB-Stecker heraus, welches an das iPhone im Beutel angeschlossen sei. Die Vorinstanz erwägt, durch die Siegelung eines Mobiltelefons in einem durchsichtigen Plastikbeutel werde nicht abschliessend gewährleistet, dass nicht unbemerkt vom Inhalt des Mobiltelefons Kenntnis genommen werde, zumal das Mobiltelefon durch den Plastikbeutel hindurch eingesehen und grundsätzlich - wenn auch erschwert - bedient werden könne (was mit einem eigenen Mobiltelefon in einem ähnlichen Plastikbeutel getestet worden sei). Zwar habe der Beschwerdeführer vorliegend den Strafverfolgungsbehörden den Sicherheitscode nicht preisgegeben, weshalb ein einfaches Bedienen des Mobiltelefons durch den Plastikbeutel hindurch ohne Sicherheitscode ausgeschlossen erscheine. Der aus dem Plastikbeutel herausragende USB-Stecker könne jedoch ohne Weiteres in ein anderes Gerät eingesteckt werden. Das Mobiltelefon könne über das iPhone-Ladekabel nicht nur aufgeladen werden, sondern damit sei auch der Transfer von Daten möglich. Daher erscheine auch eine unbemerkte Entschlüsselung des Sicherheitscodes vor der Entsiegelung nicht mehr als ausgeschlossen, da diese unbemerkt vorgenommen werden könnte, ohne hierbei das amtliche Siegel in Form der angebrachten Klebeetikette zu beschädigen. Angesichts dieser Feststellungen gelangt die Vorinstanz zum Schluss, dass eine ungenügende Siegelung vorliege. Bei den Vorschriften zur Siegelung handle es sich um Gültigkeitsvorschriften (und nicht blosse Ordnungsvorschriften). Der Beschuldigte werde sodann lediglich eines Vergehens (und nicht eines Verbrechens) beschuldigt, womit keine schwere Straftat im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO vorliege. Angesichts des mangelhaft gesiegelten Mobiltelefons müsse daher von einem offensichtlichen strafprozessualen Verwertungsverbot im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO ausgegangen werden, weshalb das Entsiegelungsgesuch abzuweisen sei.