Citation: 5C.195/2004 22.11.2004 E. 4

Strittig ist das güterrechtliche Schicksal der ehelichen Liegenschaft. 4.1 Wird der Güterstand - hier: der Errungenschaftsbeteiligung - aufgelöst (Art. 204 ZGB), nimmt jeder Ehegatte seine Vermögenswerte zurück, die sich im Besitz des andern Ehegatten befinden (Art. 205 Abs. 1 ZGB). Miteigentum der Ehegatten an Vermögenswerten ist nach sachenrechtlichen Grundsätzen aufzuheben. Im Streitfall wird die gemeinschaftliche Sache nach gerichtlicher Anordnung entweder körperlich geteilt oder versteigert (Art. 651 Abs. 2 ZGB). Ergänzend sieht Art. 205 Abs. 2 ZGB vor, dass der Ehegatte, der ein überwiegendes Interesse nachweist, den gemeinschaftlichen Vermögenswert gegen Entschädigung des andern Ehegatten ungeteilt zugewiesen erhalten kann (vgl. zu den Grundsätzen: BGE 119 II 197 Nr. 40; Urteil 5C.325/2001 vom 4. März 2002, E. 2-4, in: Praxis 91/2002 Nr. 188 S. 1005 ff. und ZBGR 84/2003 S. 122 ff.). Schliesslich haben die Ehegatten nach Auflösung des Güterstandes die gegenseitigen Schulden zu regeln (Art. 205 Abs. 3 ZGB). 4.2 Nach den verbindlichen Feststellungen des Kantonsgerichts beträgt der Wert der Liegenschaft Fr. 235'000.-- (E. 1b S. 4 ff.). Sie ist mit einer Hypothek in der Höhe von Fr. 350'000.-- belastet. Dabei handelt es sich um eine Solidarschuld der Ehegatten, die gleichermassen für Investitionen in beide Miteigentumshälften eingegangen wurde (E. 1c S. 6 des angefochtenen Entscheids). Das Kantonsgericht hat das Interesse der Ehefrau, die eheliche Liegenschaft weiterhin mit ihren drei Kindern als Familienheim selbst zu nutzen, höher gewertet als das rein finanzielle Interesse des Ehemannes, die eheliche Liegenschaft freihändig zu verkaufen oder zur Vermeidung eines Schuldenausgleichs einem der Ehegatten unter voller Übernahme der Hypotheken zuzuweisen (E. 1a S. 3 f.). Es hat die für die eheliche Liegenschaft eingegangene Solidarschuld der Ehefrau überbunden und diesbezüglich festgestellt, die Ehefrau sei wirtschaftlich in Lage, für die Hypothekarzinsen aufzukommen (E. 1c S. 6), und die Bank habe ihre Bereitschaft erklärt, der Schuldübernahme zuzustimmen und den Ehemann von seiner Haftbarkeit zu befreien (E. 1d S. 6 des angefochtenen Entscheids). Was die Entschädigung des Ehemannes und die gegenseitige Schuldenregulierung angeht, hat das Kantonsgericht festgehalten, für die Übernahme des Miteigentumsanteils im Wert von Fr. 117'500.-- schulde die Ehefrau dem Ehemann keine Entschädigung im Sinne von Art. 205 Abs. 2 ZGB, weil sie gleichzeitig den darauf lastenden Schuldenanteil von Fr. 175'000.-- übernehme. Vielmehr habe sie gegen den Ehemann eine Ersatzforderung im Sinne von Art. 205 Abs. 3 ZGB, weil sie mehr an Schulden übernehme als der Miteigentumsanteil wert sei. Ihre Ersatzforderung belaufe sich auf Fr. 57'500.--: Solidarschuld von Fr. 350'000.--, abzüglich Wert der Liegenschaft von Fr. 235'000.-- und geteilt durch zwei Ehegatten (E. 1c und 1d S. 6 f. des angefochtenen Entscheids). 4.3 Der Einwand des Ehemannes, das Kantonsgericht habe den finanziellen Interessen nicht Rechnung getragen, ist nach dem soeben Dargelegten unbegründet. Seine abweichende Interessenabwägung steht offensichtlich vor dem Hintergrund des zitierten Urteils 5C.325/ 2001, in dem das Bundesgericht es nicht beanstandete, dass die kantonalen Gerichte die öffentliche Versteigerung angeordnet und den Antrag der Ehefrau abgewiesen hatten, die - im Gesamteigentum der Ehegatten stehende - Familienwohnung der Ehefrau mit ihren vier Kindern ungeteilt zuzuweisen. Der dort beurteilte Sachverhalt lässt sich mit dem hier zu entscheidenden indessen nicht vergleichen. Das rein finanzielle Interesse des Ehemannes überwog, weil die Ehefrau wirtschaftlich nicht in der Lage war, die auf der Eigentumswohnung lastenden Grundpfandschulden allein zu übernehmen, und weil die Gläubigerbank eine Entlassung des Ehemannes aus der Solidarhaft für die Grundpfandschulden ausdrücklich abgelehnt hatte (E. 4 Abs. 3, in: Praxis 91/2002 Nr. 188 S. 1007 und ZBGR 84/2003 S. 125). Vorliegend steht die gleichsam umgekehrte Ausgangslage zur Beurteilung an: Die Ehefrau vermag die Schuldenlast wirtschaftlich zu tragen, und der Ehemann wird aus dem Solidarschuldverhältnis entlassen, so dass er nicht zu befürchten braucht, die Gläubigerbank würde auf ihn zurückgreifen, wenn die Ehefrau ihren finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkäme. 4.4 Zu den weiteren Vorbringen des Ehemannes hat das Kantonsgericht ausdrücklich Stellung genommen. Es ist einerseits davon ausgegangen, eine Übernahme durch den Ehemann bei gleichzeitiger Vermietung an die Ehefrau mit ihren drei Kindern falle ausser Betracht, weil die Beziehung zwischen den geschiedenen Ehegatten so belastet sei, dass an ein normales Mietverhältnis nicht zu denken sei. Entscheidend hatte der Ehemann andererseits geltend gemacht, durch eine Zuweisung an ihn unter Übernahme der ganzen Grundpfandschuld lasse sich deren vorzeitige Realisierung vermeiden, d.h. der abtretende Ehegatte müsse dem übernehmenden Ehegatten nicht auch noch die Wertdifferenz zwischen Miteigentumsanteil und der darauf lastenden Grundpfandschuld bezahlen (= Fr. 57'500.--). Das Kantonsgericht hat diesen Einwand nicht als stichhaltig angesehen mit der Begründung, dass eine rasche Erholung der Liegenschaftspreise nicht zu erwarten sei, weshalb sich eine Realisierung des eingetretenen Verlusts auf Dauer kaum verhindern lasse (E. 1a S. 4 des angefochtenen Entscheids). Die Auseinandersetzung des Ehemannes mit den kantonsgerichtlichen Überlegungen erschöpft sich in einfachen Bestreitungen. Zur Hauptsache beschränkt er sich darauf, bereits kantonal Vorgetragenes zu wiederholen. Weder hier noch im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde hat der Ehemann die Bewertung der ehelichen Liegenschaft, namentlich die Feststellung des eingetretenen Wertverlustes, oder die Annahmen zur Bodenpreisentwicklung angefochten. Diese beiden Umstände aber bilden die Grundlage der kantonsgerichtlichen Beurteilung. Mangels Anfechtung hat sich das Bundesgericht damit nicht zu befassen (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; vgl. etwa Urteil 4C.261/ 2001 vom 19. Dezember 2001, E. 1, in: AJP 2002 S. 846; Corboz, Le recours en réforme au Tribunal fédéral, in: SJ 2000 II 1, S. 59 Anm. 469). Zusätzlich wendet der Ehemann ein, es sei ihm unmöglich, die Ausgleichszahlung zu leisten, weshalb die Liegenschaft ihm ungeteilt zuzuweisen sei (unter Hinweis auf Hausheer, Basler Kommentar, 2002, N. 15 zu Art. 205 ZGB). Die zitierte Kommentarstelle - wie auch immer sie zu verstehen sein mag - ist nicht einschlägig. Erörtert wird dort die "Entschädigung" gemäss Art. 205 Abs. 2 ZGB. Diese Entschädigung wird von der Ehefrau durch die Übernahme der auf dem Miteigentumsanteil lastenden Grundpfandschuld voll abgegolten. Die "Ausgleichszahlung", die der Ehemann anspricht, ergibt sich aus der Schuldenregulierung gemäss Art. 205 Abs. 3 ZGB, die auf Grund der unangefochtenen Annahmen des Kantonsgerichts früher oder später ohnehin hätte durchgeführt werden müssen. Der Einwand ist somit nicht stichhaltig. Abgesehen davon vermag der Ehemann seine angebliche Zahlungsunfähigkeit nicht zu belegen. Er räumt ein, dass die Finanzierung einer Übernahme der Liegenschaft mit den darauf lastenden Grundpfandschulden durch eine Bürgschaft seiner Eltern erfolgen bzw. sichergestellt würde. Nach eigenen Angaben ist er damit kreditwürdig, ob er nun die Übernahme von Grundpfandschulden gegenüber der Bank sicherstellt oder ein neues Darlehen zur Bezahlung einer Schuld gegenüber der Ehefrau aufnimmt. 4.5 Die wechselseitige Interessenlage stellt sich gemäss der kantonsgerichtlichen Würdigung wie folgt dar: Gegen eine ungeteilte Zuweisung an den Ehemann spricht, dass er die eheliche Liegenschaft offenbar nicht selber nutzen, sondern vermieten will, und dass seine Hoffnung, durch eine Übernahme mit den Grundpfandschulden liesse sich die Schuldenregulierung vermeiden, nach heutigem Kenntnisstand auf mittlere Sicht nicht berechtigt ist. Demgegenüber spricht - nebst der wirtschaftlichen Machbarkeit - das Interesse der Ehefrau, das Einfamilienhaus, in dem die gemeinsamen Kinder der Ehegatten aufgewachsen sind, weiterhin mit den Kindern, die erst 13 bzw. 9 bzw. 7 Jahre alt sind, nutzen zu können, für eine ungeteilte Zuweisung der Liegenschaft an sie. Dass das Interesse der Familie und der gemeinsamen Kinder der Ehegatten das wirtschaftliche Interesse des Ehemannes nach Ansicht des Kantonsgericht überwiegt, kann nicht beanstandet werden. Ein Ermessensfehler in Anwendung von Art. 205 Abs. 2 ZGB ist nicht ersichtlich (Art. 4 ZGB; für einen vergleichbaren Anwendungsfall: BGE 119 II 197 E. 3c S. 200). Die Berufung bleibt insoweit erfolglos.