Citation: 4A_483/2007 30.11.2007 E. C

Das Obergericht des Kantons Zürich merkte mit Beschluss vom 16. August 2007 vor, dass die Beklagte die Klage in Höhe von Fr. 1'775.60 nebst Zins zu 5 % seit dem 10. Oktober 2003 anerkannt hat (Ziffer 1) und dass das die Klage im Umfang von Fr. 847.90 abweisende Urteil der Vorinstanz in Rechtskraft erwachsen ist (Ziffer 2). Das Gesuch der Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung wurde abgewiesen (Ziffer 3). Die Beklagte wurde verpflichtet, der Klägerin Fr. 15'157.85 nebst Zins zu 5 % seit dem 10. Oktober 2003 zu bezahlen (Ziffer 4). Die Bank C.________, Mieterkautionen, wurde angewiesen, den Saldo des auf die Beklagte lautenden Mieterkautionskontos vollumfänglich der Klägerin auszuzahlen, auf Anrechnung an den gemäss Ziffer 1 und 4 gutgeheissenen bzw. anerkannten Betrag (Ziffer 5). Das Obergericht gelangte mit der ersten Instanz zum Schluss, die Beklagte habe insbesondere für den Schaden in der Küche aufzukommen. Das Gericht stellte fest, das anlässlich der Wohnungsabnahme vom 2. April 2003 unterzeichnete Abnahmeprotokoll enthalte unter der Position Küche den Vermerk "Mosaikplatten i.O. mit Vorbehalt", wobei der Boden der Küche nicht speziell erwähnt werde. Hingegen habe die Klägerin der Beklagten mit Schreiben vom 11. April 2003 mitgeteilt, sie lasse aufgrund der starken Geruchsimmissionen (Urin) auch den Plattenboden in der Küche überprüfen, nachdem diese Immissionen bezüglich der übrigen Räume im Abnahmeprotokoll vermerkt und dies durch Fachpersonen bereits überprüft sei. In einem weiteren Schreiben vom 23. Mai 2003 liess die Klägerin die Beklagte wissen, dass sich nach Sanierung der Böden im Wohnzimmer/Korridor nach wie vor Geruchsimmissionen in der Küche bemerkbar gemacht hätten. Dies habe sie zu einer Demontage der Küchenkombination veranlasst, worauf sich gezeigt habe, dass Urin unter die Kombination gelangt und der Küchenboden uringetränkt sei. Das Obergericht verwarf den Einwand der Beklagten, dass die Mängelrüge zu spät erfolgt sei in der Erwägung, für die offensichtlichen Geruchsimmissionen habe die Klägerin betreffend mehrere Räume Vorbehalte angebracht. Es seien jedoch die Ursachen und Auswirkungen dieser Immissionen nicht ohne weiteres erkennbar gewesen und insbesondere sei der Küchenboden äusserlich in Ordnung gewesen, so dass unmittelbar bei der Wohnungsabnahme kein Anlass bestanden habe, eine konkrete Beanstandung ins Protokoll aufzunehmen. Die nachträglich festgestellten Schmutzrückstände seien nicht als offene Mängel zu Tage getreten, sondern erst nach Demontage der Sockelleisten und der Küchenkombination zum Vorschein gekommen. Bei einer Wohnungsabnahme könne aber von den Parteien nicht verlangt werden, die Mietsache auf derart aufwändige und kostspielige Art auf Mängel zu prüfen.