Citation: 9C_181/2009 03.11.2009 E. 5

5.1 Materiellrechtlich steht ausser Frage, dass die (vorab) umstrittenen Ausbildungskosten des Lehrgangs "Passerelle" von der Beschwerdegegnerin nur unter der Voraussetzung zu übernehmen sind, dass es sich um invaliditätsbedingte Mehrkosten im Rahmen der Fortführung der erstmaligen Ausbildung (Art. 16 Abs. 1 IVG), einer Neuausbildung (Art. 16 Abs. 2 lit. b IVG) oder einer Weiterausbildung (Art. 16 Abs. 2 lit. c IVG) handelt. 5.2 Entgegen den Einwänden des Beschwerdeführers haben Vorinstanz und Verwaltung die Aufwendungen für den Lehrgangs "Passerelle" zu Recht nicht als invaliditätsbedingten Mehraufwand einer erstmaligen beruflichen Ausbildung nach Art. 16 Abs. 1 IVG eingestuft: 5.2.1 Mit einer abgeschlossenen Berufslehre als kaufmännischer Angestellter und einer Berufsmatura verfügt der Versicherte über eine erstmalige berufliche Ausbildung, welche ihm - vorbehältlich der Unzumutbarkeit nach Art. 16 Abs. 1 lit. b IVG (vgl. E. 5.3 hernach) - den angemessenen Einstieg ins Erwerbsleben oder auch ein weiterführendes Studium an einer spezifischen Fachhochschule ermöglicht. Während letzteres unter dem Blickwinkel von Art. 5 Abs. 1 IVV grundsätzlich als Teil der erstmaligen beruflichen Ausbildung gemäss Art. 16 Abs. 1 IVG in Betracht fällt, trifft dies für den Lehrgang "Passerelle" mit anvisiertem Universitätsstudium nicht zu. Dieser stellt eine Etappe im Hinblick auf ein ausserhalb des kaufmännischen Bereichs liegendes, akademisches Berufsziel dar - der Versicherte erwog im massgebenden Zeitpunkt insbesondere ein Jus-, Medizin- oder Geschichtsstudium - und dient damit nicht dem Erwerb oder der Vermittlung spezifischer beruflicher Kenntnisse und Fertigkeiten im Rahmen der erstmaligen, kaufmännisch-beruflichen Ausbildung; vielmehr ist mit der Vorinstanz von einem davon unabhängigen, neuen Bildungsweg auszugehen, welcher im Hinblick auf den mit Art. 16 Abs. 1 IVG verfolgten Eingliederungszweck und angesichts der bereits vorhandenen Erwerbsmöglichkeiten des Versicherten (s. auch E. 5.3 hernach) nicht als invaliditätsbedingt notwendiger Bestandteil einer Erstausbildung betrachtet werden kann (vgl. AHI 1997 S. 80 E. 1b sowie ZAK 1982 S. 493, 1981 S. 488 E. 2). 5.2.2 Selbst wenn der Lehrgang als Fortsetzung der erstmaligen beruflichen Ausbildung einzustufen wäre, könnten die Ausbildungskosten nach den zutreffenden Schlussfolgerungen der Vorinstanz nicht als invaliditätsbedingter Mehraufwand anerkannt werden: Nach den letztinstanzlich unbestritten gebliebenen, unter dem Blickwinkel von Art. 105 BGG nicht zu beanstandenden Feststellungen der Vorinstanz bringt der Besuch der "Passerelle" für den Beschwerdeführer über die anerkannten Transportkosten hinaus keine Mehraufwendungen im Vergleich zu den Mitschülerinnen und -schülern desselben Lehrgangs mit sich; es erwachsen ihm mit andern Worten keine invaliditätsbedingten "zusätzlichen Kosten" im Sinne von Art. 16 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 IVV. 5.2.3 Auszuschliessen sind invaliditätsbedingte Mehrkosten namentlich auch gestützt auf Art. 16 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 3 Satz 2 IVV, wonach für den Fall, dass der Versicherte "ohne Invalidität offensichtlich eine weniger kostspielige Ausbildung erhalten" hätte, die Kosten dieser Ausbildung die Vergleichsgrundlage bilden: Dass der Beschwerdeführer als Gesunder nach Abschluss der obligatorischen Schulzeit offensichtlich direkt die schweizerische Maturität an einem staatlichen Gymnasium (mit dem Ziel eines anschliessenden Universitätsstudiums) erworben hätte, hat die Vorinstanz implizit mit der Feststellung verneint, der Besuch des Gymnasiums sei ihm nicht wegen seiner - unstrittig - allein körperlichen Behinderung (vorwiegend im Bereich Beine/Fortbewegung; in geringerem Masse in der Feinmotorik der Hände [z.B. Maschinenschreiben mit dem 10-Finger-System]) verwehrt gewesen. Letztere Sachverhaltsdarstellung ist nicht offensichtlich unrichtig oder Ergebnis willkürlicher oder sonst rechtsfehlerhafter Beweiswürdigung (Art. 105 Abs. 2 BGG): Unbestrittene Tatsache ist, dass der Beschwerdeführer während der obligatorischen Schulzeit trotz Gesundheitsschaden praktisch durchwegs die normale Volks-/Sekundarschule absolviert hat; dass anschliessend der gymnasiale Weg deshalb nicht beschritten werden konnte, weil sich keine Mittelschule finden liess, welche den konkreten Behinderungen in örtlicher (auch baulicher) Hinsicht sowie mit Blick auf das notwendige menschliche Entgegenkommen in praktischen Angelegenheiten des Schulalltags genügte, wird weder behauptet noch dokumentiert. Vor diesem Hintergrund sowie mit Blick auf die in den Akten liegenden Schulnoten (vgl. etwa Schulzeugnisse der 2. Sekundarklasse 1998/99: Deutsch: 4.5/5; Französisch: 4.0/4.5; Mathematik: 3.5/3.5; Englisch: 4.5/5) darf willkürfrei der Schluss gezogen werden, dass sich dem Versicherten der gymnasiale (und anschliessend universitäre) Ausbildungsweg nach der 9. Klasse aus invaliditätsfremden Gründen nicht aufdrängte und somit gleichermassen auch ohne das körperliche Geburtsgebrechen nicht aufgedrängt hätte, jedenfalls nicht "offensichtlich" absolviert worden wäre. Ein invaliditätsbedingter Mehraufwand gestützt auf Art. 5 Abs. 3 Satz 2 IVV scheidet damit aus. 5.2.4 Den Einwand des Versicherten, beim KV-Abschluss mit Berufsmatura handle es sich um einen durch ein Fehlverhalten der IV-Stelle verursachten und unnötigen Umweg im Rahmen der erstmaligen beruflichen Ausbildung und bei der "Passerelle" somit zumindest um mittelbar invaliditätsbedingten Mehraufwand im Sinne von Art. 16 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und 3 IVV, hat die Vorinstanz willkürfrei entkräftet: Die kaufmännische Berufslehre entsprach nicht nur den schulischen Fähigkeiten des Versicherten (E. 5.2.3 hievor); sie wurde nach den nicht offensichtlich unrichtigen oder rechtsfehlerhaft getroffenen Feststellungen der Vorinstanz auch nach sorgfältiger Abklärung der Verwaltung und in Absprache mit dem Versicherten zugesprochen. Aus den verfügbaren Unterlagen geht namentlich hervor, dass der Versicherte wie auch seine Mutter eine kaufmännische Ausbildung befürworteten (insb. IV-Act. 170, 176, 177). Dabei wurde gegenüber der Berufsberatung auch die Absicht bekundet, nach der Lehre via Berufsmaturität eine Fachhochschule zu besuchen, um später als Sozialarbeiter oder sonst im sozialen Bereich tätig zu sein (IV-Act. 176/2, Ziff. 1.1); von einem Universitätsstudium auf dem Wege einer gymnasialen Matur hatte damals nach Lage der Akten weder er noch seine Mutter gesprochen. Die gegenteilige Behauptung belegt der Beschwerdeführer ebensowenig wie seine Aussage, von Anfang an seien intellektuelle und geistige Anlagen für eine gymnasiale/akademische Laufbahn ersichtlich gewesen. Auch sein Einwand, er habe bereits in Ungarn das Gymnasium besucht und sei in seiner schulischen Karriere erst in der Schweiz (wegen des Fehlverhaltens der Beschwerdegegnerin) gescheitert, findet in den Akten keine Stütze, ist darin doch lediglich der Besuch der 1.-5. Klasse in der Deutschen Schule in Budapest erwähnt, welcher offensichtlich keine Ausbildung an einem "Gymnasium" im hier massgebenden Sinne darstellt; anderweitige Schulaufenthalte in Ungarn sind nicht dokumentiert. Bei dieser Sachlage kann nicht von einem Fehlentscheid der Verwaltung gesprochen werden und ist die vorinstanzliche Verneinung eines Leistungsanspruchs gestützt auf Art. 16 Abs. 1 IVG gesetzeskonform. 5.2.5 Die im Zusammenhang mit Art. 16 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und 3 IVV erhobene verfassungsrechtliche Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz diskriminiere ihn als körperlich Behinderter gegenüber Personen mit psychischen oder geistigen Behinderungen, zumal sie bei letzteren in vergleichbarer Lage den Anspruch auf Übernahme der Ausbildungskosten offenbar bejaht hätte, ist unbegründet: Entgegen den Behauptungen in der Beschwerde hat das kantonale Gericht den Leistungsanspruch nach Art. 16 Abs. 1 IVG nicht aufgrund der (körperlichen) Art der Behinderung als solcher verneint, sondern weil es - wie unter E. 5.2.3 hievor dargelegt - einen invaliditätsbedingten Nichtbesuch des staatlichen Gymnasiums in casu als nicht erstellt erachtet und somit im Ausbildungsweg über die kaufmännische Lehre und Berufsmatura keinen behinderungsbedingten Mehraufwand im Sinne des Gesetzes erblickt hat. Es spricht nichts dafür, dass die Vorinstanz bei einem geistig oder psychisch Beeinträchtigten, welcher nach der obligatorischen Schulzeit ebenfalls aus invaliditätsfremden Gründen nicht direkt das staatliche Gymnasium besuchte und auf demselben Weg wie der Beschwerdeführer zum Lehrgang "Passerelle" gelangte, anders als im vorliegenden Fall entscheiden würde. Im vorinstanzlichen Entscheid wird namentlich weder ausdrücklich noch implizit gesagt, körperlich Behinderte hätten im Gegensatz zu psychisch oder geistig Behinderten nie oder unter anderen Voraussetzungen Anspruch auf Übernahme der Kosten einer privaten Maturitätsschule. Eine rechtserhebliche Ungleichbehandlung - sei es im Sinne des allgemeinen Rechtsgleichheitsgrundsatzes nach Art. 8 Abs. 1 BV, sei es im Sinne des Diskriminierungsverbots nach Art. 8 Abs. 2 BV (und Art. 14 EMRK) - ist daher nicht zu erkennen. 5.3 Nach dem zutreffenden Rechtsstandpunkt der Vorinstanz sind die Ausbildungskosten auch nicht unter dem Titel der "Neuausbildung" gemäss Art. 16 Abs. 1 lit. b IVG geschuldet. So beruht die vorinstanzliche Auffassung, eine Tätigkeit im kaufmännischen Bereich könne trotz (feinmotorischer) Beeinträchtigungen bei der Ausführung von Schreibarbeiten am Computer nicht als ungeeignet und unzumutbar gelten, weder auf einer offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung, noch ist sie mit Rechtsfehlern behaftet. Inwiefern die vorinstanzliche Feststellung, dass der kaufmännische Bereich vielfältige, auch weniger schreibdominierte Tätigkeiten bereithalte und auch die in Betracht gezogenen akademischen Berufe (wie z.B. Jurist) zu einem Grossteil Schreibarbeiten beinhalten, "an der zu würdigenden Sache vorbeizielt", ist nicht substantiiert dargetan und auch nicht ersichtlich; der Einwand vermag namentlich keine Sachverhaltskorrektur nach Art. 105 Abs. 2 BGG zu begründen. Soweit der Beschwerdeführer wiederholt geltend macht, die kaufmännische Arbeit sei ihm angesichts seiner geistigen und intellektuellen Fähigkeiten nicht zumutbar, ist dies unbehelflich, da unter dem Titel von Art. 16 Abs. 2 lit. b IVG nur die invaliditätsbedingte Unzumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit leistungsbegründend sein kann, der Beschwerdeführer aber unstrittig geistig und intellektuell völlig gesund ist. 5.4 Der Beschwerdeführer beanstandet schliesslich eine rechtsfehlerhafte Anwendung des Art. 16 Abs. 2 lit. c IVG. Der Einwand ist insofern berechtigt, als die Vorinstanz von der überholten Rechtsprechung ausgeht, wonach von einer Weiterausbildung im Sinne des Gesetzes nur bei Ausbau und Vertiefung der bereits erworbenen Kenntnisse innerhalb derselben Berufsart ausgegangen werden könne. Wie unter E. 2.2 hievor dargelegt, trifft dies unter der seit 1. Januar 2004 herrschenden, hier massgebenden Rechtslage nicht mehr zu und liegt eine Weiterausbildung - gemäss unmissverständlichem Wortlaut des Art. 16 Abs. 2 lit. c IVG - auch dann vor, wenn sie auf ein anderes Berufsfeld ausgerichtet ist. Der auf einen nichtkaufmännischen Berufsweg ausgerichtete Lehrgang "Passerelle" ist daher als Weiterausbildung zu qualifizieren, und zwar ungeachtet der Notwendigkeit für eine Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit (Art. 8 Abs. 2bis IVG). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers rechtlich unerheblich ist nach dem Gesagten, ob es sich bei der "Passerelle" um eine gymnasiale Matur oder um ein spezifisches Angebot für Berufsmaturitätsinhaber handelt. 5.5 Die Einstufung der "Passerelle" als berufliche Weiterausbildung nach Art. 16 Abs. 2 lit. b IVG wendet freilich das Ergebnis nicht zu Gunsten des Beschwerdeführers: Gemäss E. 5.2.2 hievor hat der Beschwerdeführer in der "Passerelle" keine (invaliditätsbedingt) höheren Ausbildungskosten zu bestreiten als seine gesunden Kommilitoninnen und Kommilitonen und diesbezüglich somit keine Mehrkosten im Sinne von Art. 5bis Abs. 2 IVV. Auch ein Anspruch auf Eingliederungstaggelder besteht nach den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz nicht (Art. 22 Abs. 5 IVG), womit der kantonale Entscheid im Ergebnis zu bestätigen ist.