Citation: 1C_398/2024 E. 5.4

5.4. In der Gerichtspraxis sind die Fälle, in denen trotz des grundsätzlichen Vorrangs der Auslieferung eine solche abgelehnt wurde, rar. Im bundesgerichtlichen Urteil 1A.263/1996 vom 1. November 1996 ging es um den Fall eines in der Schweiz lebenden Vaters zweier minderjähriger Kinder, dessen Lebensgefährtin erneut schwanger, darüber hinaus zu 100 % invalid und nachweislich psychisch stark angeschlagen war. Die Inhaftierung ihres Partners vor dem Auslieferungsentscheid hatte sie in einen von Suizidgedanken begleiteten Zustand der Angst und Depression versetzt. Hinzu kam, dass sich der vom Auslieferungsersuchen Betroffene seit seiner Ankunft in der Schweiz tadellos verhalten hatte. Das Bundesgericht lehnte die Auslieferung ab und ordnete stattdessen die stellvertretende Strafvollstreckung in der Schweiz an, obwohl Deutschland kein Gesuch um stellvertretende Strafvollstreckung gestellt hatte (Urteil 1A.263/1996 vom 1. November 1996 E. 3e, nicht publ. in: BGE 122 II 485; s. auch TPF 2020 81 E. 2.4-2.7; je mit Hinweisen). Im Urteil 1A.225/2003 vom 25. November 2003 erwog das Bundesgericht hingegen, dass die chronische Krankheit der Ehefrau des damaligen Beschwerdeführers (Ohnmachtsanfälle in Stresssituationen), die Geburt des jüngsten Kindes oder auch der geltend gemachte gute Leumund des Beschwerdeführers kein Auslieferungshindernis bildeten. Dabei berücksichtigte es neben der Schwere des Tatvorwurfes (Tötungsdelikt) insbesondere, dass der Beschwerdeführer in sein Heimatland ausgeliefert werden sollte, dass er nach dem dort bereits erfolgten Vollzug eines Teils der verhängten Freiheitsstrafe in die Schweiz geflüchtet und die zu verbüssende Reststrafe von erheblicher Länge war (a.a.O., E. 4 mit Hinweisen). Ebenfalls als grundsätzlich zulässig erachtete das Bundesstrafgericht in einem Entscheid aus dem Jahr 2017 die Auslieferung der Mutter eines einjährigen Kindes nach Mazedonien zum Vollzug einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Da sie die Hauptbezugsperson des Kinds war, gegen ihren Schweizer Ehemann zwei Strafverfahren wegen schweren Straftaten liefen und deshalb unklar war, ob er als Betreuungsperson zur Verfügung stehen würde, machte es die Auslieferung allerdings von einer Garantieerklärung abhängig. Danach musste Mazedonien zusichern, es der Verfolgten zu ermöglichen, ihr Kind im Strafvollzug unter für das Kind vertretbaren Umständen bei sich zu haben (Urteil des Bundesstrafgerichts RR.2016.311 vom 30. Januar 2017 E. 7.4). Im Verfahren des EGMR in der Sache Aronica gegen Deutschland wehrte sich der aus Italien stammende Beschwerdeführer gegen eine Auslieferung nach Italien. Er legte medizinische Atteste vor, wonach seine Ehefrau möglicherweise suizidgefährdet sei, wenn sie von ihm getrennt werde und eine solche Trennung sich auch negativ auf die logopädischen Probleme seines Sohns auswirken könne. Der Beschwerdeführer selbst, der bereits ca. acht Jahre in Deutschland gelebt hatte, unternahm in der dortigen Haft einen Suizidversuch. Der EGMR erachtete seine Berufung auf Art. 8 EMRK trotz dieser Umstände als offensichtlich unbegründet und wies auf das Ermessen, das den Vertragsstaaten in diesem Bereich zusteht, hin (Entscheid des EGMR Aronica gegen Deutschland vom 18. April 2002, Beschwerde-Nr. 72032/01; s. auch Entscheid Ketchum gegen Rumänien vom 11. Juni 2013, Beschwerde-Nr. 15594/11, § 34). Zum selben Schluss gelangte der EGMR im Verfahren King gegen Grossbritannien. Dabei anerkannte er die rechtshilferechtliche Verpflichtung Grossbritanniens gegenüber Australien ebenso wie das Argument, dass es sinnvoll sei, alle Mitbeschuldigten im gleichen Staat zu verfolgen. Der Tatvorwurf wog zudem schwer (Drogenhandel). Dem Umstand, dass die kranke Mutter, die Frau und die beiden Kinder im Fall der Auslieferung und Verurteilung des Beschwerdeführers nur noch beschränkt Kontakt zu ihm würden pflegen können, mass er vor diesem Hintergrund keine ausschlaggebende Bedeutung zu (Entscheid des EGMR King gegen Grossbritannien vom 26. Januar 2010, Beschwerde-Nr. 9742/07, §§ 28-29).