Citation: 1C_140/2024 E. 1.2

1.2. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, es liege ein besonders bedeutender Fall vor, weil das Bundesstrafgericht sein Replikrecht missachtet habe. Der angefochtene Entscheid sei nur fünf Tage nach Eingang der Beschwerdeantwort des BJ bei seinem Rechtsvertreter gefällt worden. Er habe damit keine Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt. Eine Heilung dieser Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) falle nicht in Betracht, weil das Bundesgericht nicht über volle Kognition verfüge. Soll eine Partei ihr Replikrecht effektiv wahrnehmen können, muss ihr die Behörde ausreichend Zeit für eine Stellungnahme lassen, wenn sie ihr die Eingabe einer anderen Partei zur Kenntnisnahme zustellt. Welche Wartezeit ausreichend ist, hängt vom Einzelfall ab. Das Bundesgericht hat in allgemeiner Weise festgehalten, dass jedenfalls vor Ablauf von zehn Tagen nicht, hingegen nach zwanzig Tagen schon von einem Verzicht auf das Replikrecht ausgegangen werden dürfe (s. im Einzelnen Urteil 1C_191/2022 vom 16. Mai 2023 E. 2.4 mit Hinweisen). Allerdings ist es bspw. in Haftverfahren aufgrund des besonderen Beschleunigungsgebots zulässig, die Wartezeit von zehn Tagen zu unterschreiten. Im Urteil 1B_595/2022 vom 23. Dezember 2022 hat das Bundesgericht sieben Tage als ausreichend erachtet (a.a.O., E. 2.6). Trotz der ebenfalls grossen Dringlichkeit eines Verfahrens betreffend Auslieferung und Auslieferungshaft ist hingegen eine Wartezeit von fünf Tagen zu kurz, insbesondere, wenn sie wie hier ein Wochenende beinhaltet. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs im schweizerischen Rechtshilfeverfahren kann dazu führen, dass der Fall als besonders bedeutend im Sinne von Art. 84 BGG einzustufen ist. Vorausgesetzt ist allerdings, dass es sich um eine bedeutende Verletzung handelt, was von der beschwerdeführenden Person darzulegen ist (BGE 145 IV 99 E. 1.5; Urteil 1C_698/2020 vom 8. Februar 2021 E. 2; je mit Hinweisen). Vor diesem Hintergrund hätte der Beschwerdeführer zumindest kurz aufzeigen müssen, inwiefern die Beschwerdeantwort des BJ Anlass zu ergänzenden Ausführungen gab, d.h., was er in einer Replik noch hätte vortragen wollen. Dies tat er jedoch nicht. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeantwort des BJ im Wesentlichen lediglich etwa eine Seite umfasste. Schliesslich ist die Behauptung des Beschwerdeführers betreffend eine Heilung des Verfahrensmangels insofern zu relativieren, als das Bundesgericht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durchaus heilen kann, wenn es in den strittigen Punkten über eine umfassende Kognition verfügt (BGE 147 IV 340 E. 4.11.3 mit Hinweisen). Eine Heilung fiele damit zwar in Bezug auf strittige Sachverhaltsfragen nicht in Betracht, doch behauptet der Beschwerdeführer nicht, dass die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen falsch wären. Eine bedeutende Verletzung des rechtlichen Gehörs ist deshalb nicht dargetan. Dass in anderer Hinsicht ein besonders bedeutender Fall anzunehmen wäre, macht der Beschwerdeführer nicht geltend und ist auch nicht erkennbar.