Citation: 1P.494/2002 11.11.2002 E. 3

Der Beschwerdeführer führt aus, in der Überweisung der Jungendanwaltschaft Basel-Stadt vom 7. Februar 2001 sei ausdrücklich festgehalten, die Arbeitsunfähigkeit des Opfers habe bis zu drei Tagen betragen. Die kantonalen Gerichte seien demgegenüber von einer Arbeitsunfähigkeit von mehr als drei Tagen ausgegangen. 3.1 Damit das Strafverfahren vor der Verfassung standhält, muss der Angeklagte genau wissen, welches Verhalten ihm vorgeworfen wird (Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 3.Auflage, Zürich 1997, Rz.148). Die im Anklagesatz enthaltene Tatkonkretisierung hat die Aufgabe, das Gericht an die Anklageschrift zu binden, vor allem insoweit, als die in ihr enthaltenen Angaben unerlässlich sind, um die Tat unverwechselbar zu kennzeichnen (vgl. Armand Meyer, Die Bindung des Strafrichters an die eingeklagte Tat (Tatidentität), Diss. Zürich 1972, S. 107; Peter Riess, in: Löwe/Rosenberg, Die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz, 25. Auflage, 19. Lieferung Stand 1. Mai 2001, § 200 Rz. 3b). Der Beschwerdeführer macht keineswegs geltend, er wisse nicht, welcher historische Vorgang Gegenstand der Anklage bilde. 3.2 Auch soweit der deliktische Erfolg in Frage steht, hat die Jugendstaatsanwaltschaft in der Überweisung vom 7. Februar 2001 gestützt auf das Arztzeugnis vom 14. März 2000 festgehalten, das Opfer habe eine Nasenbeinfraktur, eine Rissquetschwunde an der Nase und multiple Schädelprellungen erlitten. Darauf stützt die Jugendstaatsanwaltschaft ihre rechtliche Subsumtion, die auf Anstiftung zu einfacher Körperverletzung lautet. Die Anklageschrift muss demgegenüber in manchen Kantonen weder einen Antrag bezüglich der zu treffenden Sanktionen noch blosse Strafzumessungsgründe enthalten (Niklaus Schmid, in: Andreas Donatsch/Niklaus Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 1996 ff., § 162 N 19; vgl. auch § 112 StPO BS). Damit kommt auch den Angaben zum Sachverhalt, soweit sie sich lediglich im Rahmen der Strafzumessung auswirken, keine wesentliche Bedeutung zu. Anders wäre es dann, wenn die streitigen tatsächlichen Feststellungen für die Abgrenzung des angeklagten Delikts gegenüber einer schweren Körperverletzung ausschlaggebend sein könnten. Entsprechend ist beispielsweise für den Zürcher Strafprozess bei Vermögensdelikten die Angabe des Deliktsbetrages nur dort von Einfluss, wo dieser für den objektiven oder subjektiven Tatbestand wesentlich ist, beispielsweise zur Abgrenzung der Vermögensdelikte in ihrer Grundform von den geringfügigen Vermögensdelikten (Niklaus Schmid, in: Andreas Donatsch/Niklaus Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 1996 ff., § 162 N 8). 3.3 Nach dem Gesagten bezieht sich die unrichtige Wiedergabe des Sachverhalts durch die Jugendanwaltschaft nicht auf einen wesentlichen Punkt. Von Bedeutung waren die seitens des Opfervertreters mit Schreiben vom 12. Juni 2001 nachgereichten ärztlichen Bescheinigungen lediglich für die geltend gemachten Zivilforderungen sowie allenfalls für die Strafzumessung, obwohl der Entscheid des Jugendstrafgerichts vom 27. Juni 2001 dazu keine Ausführungen enthält. Damit kann jedenfalls dann von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs, auch verstanden als verfassungsrechtlicher Mindeststandard betreffend den Anklagegrundsatz, bzw. von Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK keine Rede sein, wenn dem Beschwerdeführer Gelegenheit gegeben worden ist, zu den in der Anklageschrift noch nicht geschilderten tatsächlichen Behauptungen der Gegenseite in angemessener Form Stellung zu nehmen. Im angefochtenen Entscheid wird gestützt auf das Protokoll der Sitzung vom 27. Juni 2001 festgehalten, dem Vertreter des Beschwerdeführers sei anlässlich der Verhandlung vor Jugendstrafgericht das rechtliche Gehör gewährt worden (vgl. dazu BGE 116 Ia 455 E.3a/cc S.458 f.; Robert Hauser/Erhard Schweri, Strafprozessrecht, 5.Auflage, Basel 2002, §50 Rz.19). Er habe von der Möglichkeit, sich zur Dauer der Arbeitsunfähigkeit des Opfers zu äussern, auch tatsächlich Gebrauch gemacht. Damit kann offen bleiben, ob die Verteidigung nicht bereits aufgrund der mit ihrem Schreiben vom 12. Juni 2001 an das Jugendstrafgericht für den 18. Juni 2001 angekündigten Akteneinsicht diesbezüglich vollumfänglich informiert war. Der Beschwerdeführer setzt sich mit den Ausführungen der Vorinstanz zu diesem Punkt nicht auseinander und macht gar nicht geltend, nicht in angemessener Form zur Stellungnahme eingeladen worden oder in seiner Möglichkeit, sich zu verteidigen, eingeschränkt gewesen zu sein (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Dadurch unterscheidet sich denn auch der vorliegende Fall beispielsweise vom Fall Mattoccia gegen Italien (Urteil des EGMR vom 25. Juli 2000). Dort war der Angeklagte in einer Weise mit einem völlig neuen Sachverhalt konfrontiert, welche es ihm nur noch in Form eines Rechtsmittels erlaubte, darauf zu reagieren (a.a.O., Ziff. 66 f. und Ziff. 72, vgl. dazu auch das Urteil 6P.488/1999 vom 3. März 2000 in Sachen I., publiziert in: Pra 2000 Nr. 159, E. 3d/bb). Das hier zu prüfende Strafverfahren ist deshalb aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Demnach ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.