Citation: 1C_256/2009 08.02.2010 E. 3

Streitpunkt ist, ob die Beschwerdeführerin trotz des mit dem Straftäter abgeschlossenen Saldovergleichs Anspruch auf opferhilferechtliche Entschädigung und Genugtuung hat. Gemäss dem angefochtenen Urteil des Appellationsgerichts ist der Vergleich gültig, selbst wenn er allenfalls unter einem gewissen ökonomischen und prozessualen Druck zustande gekommen sein möge. Folglich besitze die Beschwerdeführerin keine über die im Vergleich festgesetzte Entschädigung hinausgehenden Ansprüche mehr gegenüber dem Straftäter. Gleichzeitig mit dem Abschluss des Saldovergleichs habe die Beschwerdeführerin aber auch über ihre Ansprüche gegenüber dem subsidiär entschädigungspflichtigen Gemeinwesen verfügt. Die Beschwerdeführerin habe durch den Vergleichsabschluss auf weitergehende Schadenersatzansprüche gegenüber dem Schädiger verzichtet und könne die Ansprüche nicht mehr beim Staat geltend machen. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem von der Beschwerdeführerin zitierten BGE 123 II 1, in welchem das Bundesgericht festgestellt habe, dass das OHG-Verfahren nicht bis zum Entscheid im Schadenersatzprozess gegenüber dem Schädiger zu sistieren sei. Das Opfer habe Anspruch, dass sein OHG-Entschädigungsanspruch in einem einfachen, raschen und kostenlosen Verfahren durchgesetzt werden könne. Die Beschwerdeführerin hätte deshalb zunächst ihre OHG-Ansprüche geltend machen können anstatt einen Vergleich über ihre zivilrechtlichen Ansprüche abzuschliessen. Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe dem Vergleich nur deshalb zugestimmt, weil ein gegen den Straftäter anzustrengender Zivilprozess äusserst schwierig und finanziell belastend gewesen wäre. Sie lebe von der Sozialhilfe und habe den prozessualen Risiken ausweichen wollen. Die kantonalen Instanzen würden zum einen unter falscher Auslegung von Art. 14 Abs. 1 aOHG davon ausgehen, dass die OHG-Ansprüche vor dem Beschreiten des Zivilwegs hätten geltend gemacht werden müssen. Zum andern widerspreche es Art. 14 Abs. 2 aOHG, wenn im abgeschlossenen Saldovergleich ein Verzicht auf OHG-Ansprüche gesehen werde. Des Weitern ergebe sich aus BGE 123 II 1, dass Haftpflichtansprüche von der opferhilferechtlichen Entschädigung nicht in Abzug zu bringen seien resp. nicht auf den Staat übergehen. Andernfalls könnte jeder Haftpflichtversicherer seine Haftung auf den Staat abschütteln, indem er durch geschickte juristische Schachzüge das Verfahren hinauszögere und eine Zahlung ablehne, wohlwissend, dass das Opfer aufgebe oder sich an die Opferhilfestelle wende. Für den Staat könne es deshalb keine Rolle spielen, ob ein Vergleich abgeschlossen worden sei oder nicht.