Citation: 5P.279/2005 10.11.2005 E. 3

3.1 In der nachträglichen Zulassung neuer Behauptungen und Beweismittel der Gegenpartei erblickt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Er macht geltend, die erst nach der erstinstanzlichen Verhandlung von der Beschwerdegegnerin eingereichten Dokumente über die von ihrem Vater geleisteten Geldüberweisungen hätten nicht zu den Akten genommen werden dürfen, schon gar nicht, ohne ihm davon Mitteilung zu machen und Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Erwägung des Bezirksgerichtsausschusses, dass ein diesbezüglicher allfälliger Verfahrensmangel im Beschwerdeverfahren geheilt worden wäre, sei falsch, denn der Anspruch auf rechtliches Gehör sei formeller Natur und bestehe unabhängig davon, ob die erlassene Verfügung in der Sache als haltbar erscheine oder nicht. 3.2 Aus den Akten geht hervor, dass die Bankauszüge mit den Überweisungen des Vaters der Beschwerdegegnerin an diese und das dazugehörige Begleitschreiben des Vaters dem erstinstanzlichen Richter erst nach der mündlichen Verhandlung vom 7. Januar 2005, aber noch vor Erlass der Verfügung vom 31. Januar 2005, eingereicht wurden. Der Bezirksgerichtsausschuss hat bemerkt, auf Grund von Art. 4 des Bündner EG zum ZGB sei der erstinstanzliche Richter zur Entgegennahme dieser Schriftstücke befugt gewesen. Nach der genannten Bestimmung könne der Gerichtspräsident in Ehesachen Beweiserhebungen auch von Amtes wegen vornehmen. Um so mehr sei er befugt, Urkunden zu den Akten zu nehmen, die ihm von den Parteien oder von ermächtigten Dritten eingereicht würden. 3.3 Art. 4 EG zum ZGB sieht vor, dass der Richter in Ehesachen den Sachverhalt von Amtes wegen feststellt und nötigenfalls die Beweisaufnahme auch auf nicht behauptete Tatsachen ausdehnen und von allen zur Abklärung des Sachverhalts erforderlichen Beweismitteln Gebrauch machen kann. Wenn der Bezirksgerichtsausschuss die Entgegennahme der fraglichen Urkunden durch den erstinstanzlichen Richter als zulässig erachtet hat, erscheint dies im Lichte dieser Bestimmung nicht als willkürlich. Ebenso wenig ist die Auffassung der kantonalen Beschwerdeinstanz zu beanstanden, dass eine allfällige Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren geheilt worden sei: Verfahrensmängel, die in Gehörsverletzungen liegen, sind an sich heilbar (BGE 129 I 361 E. 2.1 S. 364). Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwer wiegende - Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 127 V 431 E. 3d/aa S. 438 mit Hinweis). Hier konnte der Beschwerdeführer sich im Rahmen des kantonalen zweitinstanzlichen Verfahrens zu den fraglichen Dokumenten äussern, und er hat dies in seiner Beschwerdeschrift denn auch tatsächlich getan. Nach Art. 237 ZPO ist die Kognition des Bezirksgerichtsausschusses in keiner Hinsicht eingeschränkt.