Citation: 1P.467/2001 22.10.2001 E. 4

4.- Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht vor, die Beweise in verschiedener Hinsicht zu seinen Lasten willkürlich gewürdigt und dem Kassationsgericht, dies verkannt zu haben. a) Willkürlich handelt ein Gericht, wenn es seinem Entscheid Tatsachenfeststellungen zugrunde legt, die mit den Akten in klarem Widerspruch stehen. Im Bereich der Beweiswürdigung besitzt der Richter einen weiten Ermessensspielraum. Das Bundesgericht greift im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde nur ein, wenn die Beweiswürdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder auf einem offenkundigen Versehen beruht (BGE 124 I 208 E. 4a; 117 Ia 13 E. 2c; 18 E. 3c je mit Hinweisen). b) Die Anklage vom 31. Oktober 1996 wirft dem Beschwerdeführer vor, "als Vertreter und geschäftsführender Koordinator" der losen Vereinigung des "Kollektivs für sinnvolle Nutzung der Ressourcen und gegen staatlich geförderte Schindluderei" ein Postfach eröffnet zu haben. Als solcher habe er den Schlüssel zu diesem Postfach besessen und es zugelassen und gebilligt, dass ein unbekannter Interessent des Kollektivs für 200 US-Dollar in Jamaica eine Postsendung Marihuana bestellt habe. Dieses Postpaket hätte der Beschwerdeführer abholen, bei sich zu Hause aufbewahren und an den Interessenten oder an einen Dritten übergeben sollen, wobei er in Kauf genommen hätte, dass die Betäubungsmittel konsumiert worden wären. Dieses Vorhaben sei an der Beschlagnahme des Betäubungsmittel-Paketes durch den englischen Zoll gescheitert. c) Das Obergericht stützte sich bei seiner Beweiswürdigung im Wesentlichen auf folgende Aussagen, die der Beschwerdeführer in der Untersuchung machte und nicht widerrief: Zur Frage nach seiner Stellung im genannten Kollektiv habe er angegeben, das Postfach eingerichtet, einen Schlüssel dazu besessen und gewusst zu haben, dass über 500 Päckchen mit Marihuana darüber "gegangen" seien. Er sei zwar nicht dabei gewesen, als das fragliche Paket bestellt worden sei; sie hätten indessen im Kollektiv beschlossen, Hanfsamen zu bestellen. Es seien viele Samen gekommen, auch in Form von Blüten. Hanfkraut sei für ihn das Gleiche wie Blüten mit Samen oder Samen in Blüten. Er habe gewusst, dass es sich bei den jeweiligen Sendungen um Hanfkraut gehandelt habe und wisse auch, dass dieses unter das Betäubungsmittelgesetz falle. Auf Grund dieser Aussagen hält das Obergericht für erwiesen, dass der Beschwerdeführer an der Einfuhr des Betäubungsmittel-Paketes mitwirkte und dieses, wenn es nicht vom Zoll abgefangen worden wäre, abgeholt und für das Kollektiv zur Verfügung gehalten hätte. Zudem ging es davon aus, dass der Beschwerdeführer wusste, dass nicht nur Hanfsamen, sondern auch Hanfkraut geliefert wurde und selber davon ausging, dass davon konsumiert würde. d) Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was geeignet wäre, diese Beweiswürdigung unhaltbar erscheinen zu lassen. Nach seinen eigenen Angaben beschloss das Kollektiv, Hanfsamen zu bestellen, wobei der Beschwerdeführer Hanfsamen ausdrücklich mit Hanfkraut gleichsetzte. Ausserdem war er es, der, im Wissen um den angestrebten Zweck - die Einfuhr von Hanfsamen und jedenfalls teilweise für den Konsum bestimmtem Hanfkraut (Marihuana) - ein Postfach einrichtete und einen Schlüssel dafür behielt. Von diesem Sachverhalt konnte das Obergericht offensichtlich willkürfrei ausgehen. Ob diese tatsächliche Grundlage für eine Verurteilung ausreicht, ist eine Frage des materiellen Bundesstrafrechtes, die hier nicht zu prüfen ist. Die Rüge ist unbegründet. Wie bereits das Kassationsgericht dargetan hat, bezeichnete das Obergericht den Beschwerdeführer anders als die Anklage nicht als "geschäftsführenden Koordinator", weshalb es unerheblich ist, ob diese Bezeichnung die Tätigkeit des Beschwerdeführers für das Kollektiv zutreffend umschreibt. Es verstiess auch keineswegs gegen das Anklageprinzip, indem es sich damit begnügte, zu prüfen und zu bejahen, ob der Beschwerdeführer die in der Anklage aufgeführten Tätigkeiten für das Kollektiv effektiv ausführte, ohne sich weiter mit der Frage zu beschäftigen, ob der Beschwerdeführer angesichts seiner Funktionen im Kollektiv als dessen "geschäftsführender Koordinator" oder bloss als dessen "Schreiber", wie er sich selber bezeichnet, anzusehen ist, wobei ohnehin nicht klar ist, was unter diesen wenig aussagekräftigen Titeln eigentlich genau zu verstehen wäre. In der Einvernahme durch den Bezirksanwalt vom 20. Oktober 1995 hat der Beschwerdeführer zudem selber erklärt, man habe ihn zum "Inhaber und Geschäftsführer" des Kollektivs bestimmt, weshalb es ohnehin widersprüchlich erscheint, dass er sich heute gegen die Bezeichnung "geschäftsführender Koordinator" wehrt.