Citation: 4C.225/2003 24.02.2004 E. 3

Die vom Kläger angerufenen Haftungsgründe setzen unter anderem die Widerrechtlichkeit der Schadenszufügung bzw. die Widerrechtlichkeit der Persönlichkeitsverletzung voraus (Art. 41 Abs. 1 und 49 Abs. 1 OR). Widerrechtlich ist das Verhalten des Beklagten im vorliegenden Fall, weil es den Straftatbestand von Art. 187 Ziff. 1 StGB erfüllt. Gemäss Art. 187 Ziff. 1 StGB wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis bestraft, wer mit einem Kind unter sechzehn Jahren eine sexuelle Handlung vornimmt, es zu einer solchen Handlung verleitet oder es in eine sexuelle Handlung einbezieht. Geschütztes Rechtsgut ist bei dieser Strafbestimmung die ungestörte sexuelle Entwicklung Unmündiger. Diese Entwicklung erscheint gefährdet, wenn Kinder und Jugendliche zu andern als altersspezifischen Formen sexueller Betätigung veranlasst oder in sie einbezogen werden (BGE 120 IV 6 E. 2c/aa; Corboz, Les infractions en droit suisse, Band I, Bern 2002, N. 2 zu Art. 187 StGB; Stratenwerth/Jenny, Schweizerisches Strafrecht, BT I, 6. Aufl., § 7 N. 2; Maier, Basler Kommentar, N. 1 zu Art. 187 StGB; Stefania Suter-Zürcher, Die Strafbarkeit der sexuellen Handlungen mit Kindern nach Art. 187 StGB, Diss. Zürich 2003, S. 32). Der Straftatbestand der sexuellen Handlung mit einem Kind wird in der Literatur als abstraktes Gefährdungsdelikt bezeichnet, weil er unabhängig davon erfüllt ist, ob das Kind in seiner sexuellen Entwicklung gefährdet oder gestört wird (Corboz, a.a.O., N. 4 zu Art. 187 StGB; Suter-Zürcher, a.a.O., S. 34). In Rechtsprechung und Lehre besteht sodann Einigkeit, dass die Einwilligung des Kindes in die sexuellen Handlungen keinen Rechtfertigungsgrund bildet und deshalb deren Widerrechtlichkeit nicht beseitigt (BGE 120 IV 6 E. 2c/aa und 194 E. 2b S. 197; Maier, a.a.O., N. 6 zu Art. 187 StGB; Corboz, a.a.O., N. 17 zu Art. 187 StGB; Suter-Zürcher, a.a.O., S. 128 f.). In Übereinstimmung mit dieser strafrechtlichen Beurteilung ist das Bundesgericht in einem nicht veröffentlichten Entscheid vom 11. Februar 2003 (6P.92/2002 und 6S.278/2002) zum Ergebnis gelangt, dass Art. 28 Abs. 2 ZGB betreffend Aufhebung der Widerrechtlichkeit durch Einwilligung im Fall von Art. 187 StGB nicht zur Anwendung kommt, weil die Einwilligung der verletzten Person unwirksam ist (E. 5). Die Ungültigkeit der Einwilligung gilt nicht nur für den - in jenem Fall beurteilten - Genugtuungs-, sondern auch für den Schadenersatzanspruch. Dies schliesst jedoch die Berücksichtigung des Verhaltens des Opfers als Selbstverschulden im Sinne von Art. 44 Abs. 1 OR nach zutreffender Lehrmeinung nicht aus (von Tuhr/Peter, Allg. Teil OR, Band I, S. 419; Schnyder, Basler Kommentar, N. 4 zu Art. 44 OR und N. 19 zu Art. 52 OR; Werro, Commentaire romand, N. 20 zu Art. 52 OR; Rey, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 3. Aufl., Zürich 2003, Rz. 763;