Citation: 1P.343/2002 16.01.2003 E. 8

8.1 Die privaten Beschwerdeführer rügen eine Verletzung der Eigentumsgarantie. Ihre Grundstücke lagen zwar gemäss der alten Zonenordnung von 1975 in der Bauzone. Dennoch stellt ihre Zuweisung zum übrigen Gemeindegebiet - wie ausgeführt - eine Nichteinzonung dar. Diese Begrenzung der Baumöglichkeiten der Grundeigentümer ist mit der Eigentumsgarantie nur vereinbar, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist (BGE 126 I 219 E. 2a S. 221, mit Hinweisen). 8.2 Es ist unbestritten, dass Art. 15 RPG eine gesetzliche Grundlage für die angefochtene Anordnung darstellt. Nach dieser Bestimmung umfassen Bauzonen Land, das sich für die Überbauung eignet und weitgehend überbaut ist oder voraussichtlich innert 15 Jahren benötigt und erschlossen wird. Im vorliegenden Fall ist ebenfalls unbestritten, dass sich das Land der Beschwerdeführer für die Überbauung eignet. Wie das Verwaltungsgericht nach Durchführung eines Augenscheins jedoch feststellte, liegen die betreffenden Parzellen am äusseren Siedlungsrand von Herisau und können im Allgemeinen weder als Baulücke noch als weitgehend überbaut im Sinne von Art. 15 lit. a RPG bezeichnet werden. Eine abweichende Betrachtung erscheint allein hinsichtlich der Teilfläche der Parzelle Nr. 1794 von rund 700 m2, welche direkt an die Kantonsstrasse anstösst, sowie hinsichtlich der Parzelle Nr. 1813 denkbar, worauf zurückzukommen sein wird (unten E. 9). Was den Stand der Erschliessung anbelangt, kann auf die vorstehenden Ausführungen (E. 7.3) verwiesen werden (und zudem auf nachfolgende E. 9). Die Rüge, Art. 15 RPG sei willkürlich und in Missachtung der verwaltungsgerichtlichen Kognition angewendet worden, weil die Parzellen im östlichen Ifang nur rund 1 % des gesamten Baugebietes der Gemeinde Herisau ausmachen, wurde ebenfalls bereits erörtert (oben E. 7.2). Danach steht fest, dass ein Bedarf im Sinne von Art. 15 lit. b RPG für die umstrittene Einzonung nicht vorhanden ist. Da die ausgeschiedene Bauzone ohne Ifang für die nächsten 15 Jahre voraussichtlich ausreicht, hat das Verwaltungsgericht Art. 15 lit. b RPG nicht willkürlich angewendet, indem es die Einzonung des östlichen Ifang als gesetzwidrig erklärte. 8.3 Die Beschwerdeführer bestreiten ferner das Vorliegen eines öffentlichen Interesses an der Nichteinzonung ihrer Grundstücke. Die Prüfung, ob die Nichtzuweisung eines Grundstücks zur Bauzone auf einem überwiegenden öffentlichen Interesse beruht, hat sich an den Zielen und Grundsätzen von Art. 1 und 3 RPG sowie den raumplanerischen Vorgaben des kantonalen Rechts zu orientieren. Bei der Interessenabwägung ist nicht eine parzellen- oder quartierweise, sondern eine gesamthafte Betrachtung vorzunehmen (vgl. vorne E. 5). Die Beschwerdeführer bringen vor, bei der Einzonung ihrer Grundstücke handle es sich um eine minimale Erweiterung der Bauzone. Dem ist entgegenzuhalten, dass zur Erreichung raumplanerischer Ziele - namentlich zur Vermeidung zu grosser Bauzonen - auch kleinere Gebiete einschliessende Planungsmassnahmen notwendig sind (vgl. BGE 116 Ia 236 f.). Damit kann der Streubauweise entgegengewirkt werden. Die Einzonung einzelner Parzellen und die Berücksichtigung von Partikularinteressen widerspricht zudem von vornherein dem Prinzip einer gesamthaften Beurteilung einer Ortsplanung (BGE 116 Ia 339 E. 3b/bb S. 342). Das von den Beschwerdeführern geltend gemachte private Interesse, auf ihren Grundstücken endlich bauen zu können, hat vor dem öffentlichen Interesse an einer geordneten Besiedlung des Landes zurückzutreten. 8.4 Die Beschwerdeführer erachten die Nichteinzonung sodann als unverhältnismässig. Wie soeben ausgeführt, sind auch kleinere Gebiete einschliessende Planungsmassnahmen zur Verhinderung einer zu grossen Bauzone oder zur Korrektur einer unerwünschten Streubauweise geeignet. Sie erweisen sich nicht als unverhältnismässig. 8.5 Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die angefochtene Nichteinzonung - vorbehältlich eines kleinen Teils (s. unten E. 9) - auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse steht, das die Interessen der privaten Grundeigentümer überwiegt, und sich als verhältnismässig erweist. Eine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) liegt daher nicht vor. Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, sie hätten gestützt auf erwecktes Vertrauen einen Anspruch auf Einzonung ihres Landes in die Bauzone, ist ihre Beschwerde wie erwähnt ebenfalls unbegründet. Es fehlt schon eine vertrauensbegründende Zusicherung der zuständigen Behörde; im Gegenteil musste den Beschwerdeführern aufgrund der Vorgeschichte bewusst sein, dass der Verbleib ihrer Grundstücke in der Bauzone stark umstritten und entsprechend unsicher war.