Citation: 2A.446/2001 07.02.2002 E. B

Mit Eingabe vom 27. Juni 2000 warf K.________ der SUVA eine widerrechtliche Verletzung der Persönlichkeit vor. Er beantragte, die SUVA habe eine Genugtuungssumme von Fr. 10'000.-- für die durch die inkriminierten Äusserungen von B.________ im Gesprächsprotokoll vom 1./22. September 1999 widerrechtlich zugefügte Persönlichkeitsverletzung sowie eine Genugtuungssumme von Fr. 5'000.-- für die durch die inkriminierte Äusserung "Betrug bei der Wegentschädigung usw." im Telefongespräch mit der Ärztin Frau Dr. Z. widerrechtlich zugefügte Persönlichkeitsverletzung, je nebst Zins, zu bezahlen (Rechtsbegehren Ziff. 1 und 2). Ferner beantragte er, es sei festzustellen, dass seine Persönlichkeit durch folgende Äusserungen widerrechtlich verletzt worden sei (Rechtsbegehren Ziff. 3 bis 5): "Sie überarzten, machen unaufgefordert Hausbesuche und geben Medikamente in übertriebenem Umfang ab" (Rechtsanwalt F.________ im Schreiben vom 25. Februar 1999), "die Rechnung ist eine Frechheit" (Kreisarzt J.________), sowie "Die Ansicht des Kreisarztes Dr. med. J.________, wonach die Rechnung eine Frechheit bedeutet, teilen wir voll" (B.________ im Schreiben vom 8. Juni 1998). Eventualiter beantragte er die Feststellung einer widerrechtlichen Persönlichkeitsverletzung durch die Äusserungen von B.________ im Gesprächsprotokoll vom 1./22. September 1999 bzw. im Telefongespräch mit der Ärztin Frau Dr. Z. (Rechtsbegehren Ziff. 6 und 7). In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde der Ausstand von M.________ beantragt. Am 2. Juli 2000 erstattete K.________ Strafanzeige gegen F.________ und B.________ betreffend Verdacht auf versuchten Betrug, Amtsmissbrauch und Urkundenfälschung im Amt, sowie gegen F.________ und Unbekannt wegen Verletzung von Amtsgeheimnissen. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement verweigerte am 10. Januar 2001 die Ermächtigung zur Strafverfolgung. Die gegen diesen Entscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Bundesgericht am 18. Juli 2001 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 2A.79/2001). Die SUVA erliess am 15. Januar 2001 eine Verfügung über die gegen sie gerichteten Genugtuungs- und Feststellungsbegehren. Soweit Genugtuungsforderungen gestellt sind, sistierte sie das Verfahren bis zum damals noch ausstehenden rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens. Im Übrigen (hinsichtlich der Feststellungsbegehren) wies sie die Klage ab. In der Verfügung wurde festgehalten, dass kein Ausstandsgrund gegen M.________ vorliege; die Verfügung war denn auch von diesem selber unterzeichnet.