Citation: 9C_85/2024 E. 5.1

5.1. Die Vorinstanz gelangte zum Ergebnis, aufgrund der Komplexität und der wirtschaftlichen Bedeutung der Statusfrage sei das schützenswerte Interesse der Uber B.V. nicht nur glaubhaft gemacht, sondern erstellt. Die Uber B.V. habe nachvollziehbar aufgezeigt, dass mit der Änderung von 2022 die Unabhängigkeit der Fahrer gestärkt worden sei: Die Aufhebung der Community-Richtlinien komme einer Einschränkung der Aufsicht gleich, mit der Abschaffung der "push offline"-Funktion entfalle eine Sanktionsmöglichkeit und die Einführung einer alternativen Zahlungsmöglichkeit erhöhe wenigstens tendenziell die Unabhängigkeit der Fahrer. Nicht entschieden sei damit die (nicht Prozessgegenstand bildende) Frage, ob sich daraus letztlich tatsächlich eine andere Beurteilung der Statusfrage ergebe. Es sei lediglich glaubhaft gemacht, dass erhebliche Änderungen vorlägen, die geeignet seien, zu einer Neuprüfung der Statusfrage ab Juli/Oktober 2022 zu führen.