Citation: 9C_48/2010 09.06.2010 E. 2

2.1 Der Schadenersatzanspruch verjährt zwei Jahre, nachdem die zuständige Ausgleichskasse vom Schaden Kenntnis erhalten hat, jedenfalls fünf Jahre nach Eintritt des Schadens (Art. 52 Abs. 3 Satz 1 AHVG). Schadenskenntnis im Sinne dieser Bestimmung ist grundsätzlich von dem Zeitpunkt an anzunehmen, in welchem die Verwaltung unter Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit erkennen muss, dass die tatsächlichen Gegebenheiten nicht mehr erlauben, die Beiträge einzufordern, wohl aber eine Schadenersatzpflicht begründen können (BGE 129 V 193 E. 2.1 S. 195; BGE 121 III 388 E. 3b S. 388). Da die ausstehenden Beiträge Grundlage für die Bemessung des Schadens bilden, muss deren Höhe bezifferbar sein (BGE 126 V 443 E. 3c in fine S. 445; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts H 31/00 vom 6. Juni 2000 E. 1b). 2.2 Im Falle eines Konkurses besteht in der Regel erst mit der Auflage von Kollokationsplan und Inventar ausreichende Schadenskenntnis im Sinne von Art. 52 Abs. 3 AHVG (Urteil 9C_704/2007 vom 17. März 2008 E. 5.1, nicht publiziert in BGE 134 I 179, aber in SVR 2008 FL Nr. 1 S. 1; BGE 129 V 193 E. 2.3 S. 195). Eine frühere, die relative zweijährige Verjährungsfrist in Gang setzende Kenntnis vom Schaden kann nur angenommen werden, wenn nach den konkreten Umständen vom Verwertungsverfahren offensichtlich keine (weitere) Befriedigung erwartet werden kann (Urteil 9C_647/2009 vom 15. April 2010 E. 3.1; Urteile des Eidg. Versicherungsgerichts H 211/04 vom 17. März 2005 E. 4.2.2 und H 97/02 vom 24. Dezember 2002 E. 3.3). Nach der Rechtsprechung gilt mit der Ausstellung eines definitiven Pfändungsverlustscheins (Art. 115 Abs. 1 SchKG in Verbindung mit Art. 149 SchKG) der Schaden in Bezug auf die Beitragsausstände, die dem verurkundeten Betrag zugrunde liegen, als eingetreten und es besteht fristauslösende Schadenskenntnis (BGE 113 V 256 E. 3c S. 258; Urteil 9C_910/2009 vom 29. Januar 2010 E. 3.3.2 mit Hinweis). Einem bloss provisorischen Pfändungsverlustschein (Art. 115 Abs. 2 SchKG) kommt nicht dieselbe Bedeutung zu. Er verpflichtet die Ausgleichskasse in der Regel einzig, das Verwertungsbegehren zu stellen und dessen Ergebnis abzuwarten (ZAK 1991 S. 125, H 116/85, E. 2a), es sei denn, von einem solchen Vorgehen könne offensichtlich keine Deckung der fälligen Beitragsschulden erwartet werden. Unter Umständen kann die Ausgleichskasse, welche nach Art. 43 Ziff. 1 SchKG fällige Beiträge grundsätzlich nicht auf dem Wege der Konkursbetreibung erhältlich machen kann, gestützt auf Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG allenfalls sogar ohne vorgängige Betreibung auf Pfändung direkt beim zuständigen Gericht die Konkurseröffnung verlangen (vgl. SJ 1999 I S. 496, 5P.114/1999, E. 3). Dies kann etwa der Fall sein, wenn der Arbeitgeber über längere Zeit ausschliesslich seine privaten Gläubiger befriedigt und den öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen, insbesondere Bezahlung der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, trotz wiederholter Mahnungen und Betreibungen nicht nachkommt (SJ 2000 I S. 248, 5P.412/1999, E. 2b).