Citation: 1C_228/2023 E. 4.7

4.7. Nach diesen Erwägungen hat die Vorinstanz Bundesrecht verletzt, indem sie in Bezug auf Art. 3 Abs. 1 lit. e aBöB das Vorliegen einer Spezialbestimmung im Sinne von Art. 4 BGÖ bejaht hat. Nachdem sie offengelassen hat, ob andere Spezialbestimmungen bestehen und ob die Ausnahmebestimmungen von Art. 7 Abs. 1 lit. a-d, g und h BGÖ Anwendung finden, ist das angefochtene Urteil in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zur weiteren Prüfung des Zugangsgesuchs. Die Vorinstanz wird namentlich zu untersuchen haben, ob andere Spezialbestimmungen oder Ausnahmebestimmungen erfüllt sind.