Citation: 4A_34/2010 08.03.2010 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe seinen Gehörsanspruch verletzt, indem sie den angefochtenen Entscheid nicht genügend begründet habe (Art. 29 Abs. 2 BV). Die Vorinstanz habe sich mit dem hinreichend vorgetragenen und entscheidwesentlichen Argument des Beschwerdeführers, dass die Veranstaltung V.________ richtigerweise nach dem GT Hb abzurechnen sei, nicht auseinandergesetzt. 2.1 Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen). 2.2 Die Beschwerdegegnerin bestreitet, dass der Einwand des Beschwerdeführers, die Veranstaltung V.________ sei nach dem GT Hb abzurechnen, entscheidwesentlich ist. Denn ihrer Meinung nach würde der Beschwerdeführer auch bei einer Abrechnung nach dem GT Hb nicht günstiger fahren. Ob dies zutrifft, kann hier offen bleiben, da jedenfalls die Frage nach dem anwendbaren Tarif entscheidwesentlich ist. Die Behauptung, eine Abrechnung nach dem GT Hb wäre für den Beschwerdeführer nicht von Vorteil, müsste bei Bejahung der Anwendbarkeit dieses Tarifs erst noch geprüft werden. Folglich musste sich die Vorinstanz zum anwendbaren Tarif äussern. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat sie dies denn auch mit hinlänglicher Begründung getan: Der GT K ist auf Konzerte und konzertähnliche Darbietungen anwendbar. Die Anwendbarkeit des GT K auf die Veranstaltung V.________ begründete die Vorinstanz damit, dass es sich bei dieser Veranstaltung unzweifelhaft um eine konzertähnliche Darbietung handle (E. 2.3 S. 6). Ausserdem führte sie an, der Vertrag der Parteien vom 9. Januar 2003 erlaube dem Beschwerdeführer, in der Schweiz und in Liechtenstein Musik an Konzerten und konzertähnlichen Anlässen aufzuführen. Er habe sich verpflichtet, für diese Veranstaltungen gemäss dem GT K abzurechnen (E. 2.1 S. 5). Die Vorinstanz ging somit von der Anwendbarkeit des GT K aus, zum einen weil die Veranstaltung V.________ eine konzertähnliche Darbietung im Sinne des GT K ist, zum andern, weil der Beschwerdeführer sich vertraglich verpflichtete, die Veranstaltung V.________ nach dem GT K abzurechnen. Indem die Vorinstanz begründete, dass die Veranstaltung V.________ nach dem GT K abzurechnen war, verwarf sie implizite eine Abrechnung nach dem GT Hb. Sie brauchte nicht explizit die Meinung des Beschwerdeführers zu widerlegen, die Abrechnung müsse nach dem GT Hb erfolgen. Namentlich gereicht es ihr nicht zum Vorwurf, dass sie nicht ausdrücklich auf die Behauptungen des Beschwerdeführers einging, die Beschwerdegegnerin sei bis vor Kurzem der Auffassung gewesen, dass Fasnachtsveranstaltungen nach dem GT Hb veranlagt würden, ferner dass es in Basel gerichtsnotorisch sei, dass bei der Veranstaltung V.________ auch an Tischchen konsumiert werde, und dass die Gesamtdauer der "konzertähnlichen Veranstaltung" innerhalb der Veranstaltung V.________ 2003 bis 2006 jeweils höchstens ca. 40 Minuten betragen habe, was erlaube, die Veranstaltung V.________ als konzertähnliche Darbietung innerhalb von Tanz- und Unterhaltungsanlässen im Sinne von Ziffer 3 GT Hb zu qualifizieren. Wie die Beschwerdegegnerin unwidersprochen vorbringt, handelte es sich bei diesen Behauptungen um im Appellationsverfahren unzulässige neue Tatsachenbehauptungen. Der Beschwerdeführer vermag nicht darzutun, Entsprechendes rechtzeitig und rechtsgenüglich vor Zivilgericht behauptet zu haben. Er kann daher der Vorinstanz nicht vorwerfen, auf diese neuen Tatsachenbehauptungen nicht eingegangen zu sein. Unter dem Aspekt einer hinlänglichen Begründung im Sinne des Gehörsanspruchs nach Art. 29 Abs. 2 BV genügt es, dass aus dem angefochtenen Urteil klar hervorgeht, auf welche Rechtsgrundlage die Vorinstanz ihren Entscheid stützt und aus welchen Gründen. Sie musste nicht auch noch explizit ausführen, weshalb eine andere, vom Beschwerdeführer angerufene Tarifgrundlage nicht Anwendung findet. Der Beschwerdeführer kannte die Gründe, auf denen der angefochtene Entscheid beruht, und war in der Lage, diesen sachdienlich anzufechten, etwa mit dem Argument, die Vorinstanz habe die falsche Tarifgrundlage herangezogen. Dies hat er jedoch nicht getan, sondern macht vor Bundesgericht einzig eine Verletzung des Gehörsanspruchs geltend. 2.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass das angefochtene Urteil den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Begründung von Entscheiden genügt. Der Beschwerdeführer konnte den vorinstanzlichen Erwägungen klar entnehmen, auf welche Tarifbestimmungen sich die ihm auferlegte Vergütungszahlung stützt. Eine Verletzung des Gehörsanspruchs (Art. 29 Abs. 2 BV) des Beschwerdeführers liegt nicht vor.