Citation: 6B_67/2007 02.06.2007 E. 4

4.1 Die Bestimmungen über die Verjährung wurden mit BG vom 5. Oktober 2001 (Verjährung der Strafverfolgung im allgemeinen und bei Sexualdelikten an Kindern, AS 2002, 2993, in Kraft seit 1. Oktober 2002) revidiert. Diese Bestimmungen wurden - abgesehen von Anpassungen an die abgeschaffte Differenzierung zwischen Zuchthaus und Gefängnis - im Wesentlichen unverändert in den neuen Allgemeinen Teil des StGB vom 13. Dezember 2002 übernommen. Soweit die Bestimmungen des neuen Rechts über die Verfolgungs- und die Vollstreckungsverjährung milder sind als das bisherige Recht, sind sie gemäss Art. 389 Abs. 1 StGB, nach welchem der Grundsatz der lex mitior (Art. 2 Abs. 2 StGB) auch in Bezug auf die Verjährung gilt, auch auf diejenigen Täter anwendbar, die vor Inkrafttreten des neuen Rechts eine Tat verübt haben oder beurteilt worden sind (BGE 129 IV 49 E. 5.1). Nach den bis zum 30. September 2002 geltenden Bestimmungen über die Verjährung verjährt die Verfolgung der Vergehen gegen die Ehre in zwei Jahren (Art. 178 aStGB). Nach dieser früheren Regelung beginnt die Verjährungsfrist mit jeder Unterbrechung neu zu laufen (Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 aStGB); die Strafverfolgung ist bei Ehrverletzungen jedoch in jedem Fall verjährt, wenn die ordentliche Verjährungsfrist um ihre ganze Dauer überschritten ist. Nach dem neuen Verjährungsrecht verjährt die Verfolgung der Vergehen gegen die Ehre in vier Jahren (Art. 178). Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen, so tritt die Verjährung nicht mehr ein (Art. 70 Abs. 3 aStGB in der Fassung vom 5. Oktober 2001; Art. 97 Abs. 3 StGB). Wie die Vorinstanz zu Recht erkennt, könnte nach neuem Recht, nachdem das erstinstanzliche Urteil am 9. März 2006 ergangen ist, die Verjährung nicht mehr eintreten. Dieses erweist sich daher nicht als das mildere Recht, so dass das alte Recht zur Anwendung gelangt. 4.2 Nach Art. 71 lit. a - c aStGB in der bis zum 30. September 2002 geltenden Fassung beginnt die Verjährung mit dem Tag, an welchem der Täter die strafbare Tätigkeit ausführt; wenn er die strafbare Tätigkeit zu verschiedenen Zeiten ausführt, mit dem Tag, an dem er die letzte Tätigkeit ausführt und wenn das strafbare Verhalten andauert, mit dem Tag, an dem dieses Verhalten aufhört (ebenso nunmehr Art. 98 lit. a - c StGB). Ein Dauerdelikt im Sinne von Art. 71 lit. c aStGB (Art. 98 lit. c StGB) liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn die Begründung des rechtswidrigen Zustandes mit den Handlungen, die zu seiner Aufrechterhaltung vorgenommen werden, bzw. mit der Unterlassung seiner Aufhebung eine Einheit bildet und das auf das Fortdauern des deliktischen Erfolgs gerichtete Verhalten vom betreffenden Straftatbestand ausdrücklich oder sinngemäss mitumfasst ist. Dauerdelikte sind mit anderen Worten dadurch gekennzeichnet, dass die zeitliche Fortdauer eines rechtswidrigen Zustandes oder Verhaltens noch tatbestandsmässiges Unrecht bildet (BGE 131 IV 83 E. 2.1.2 mit Hinweisen). Bei Ehrverletzungen gemäss den Art. 173 f. StGB hat die Rechtsprechung ein Dauerdelikt ausdrücklich verneint (BGE 93 IV 93 E. 2). Wohl lag diesem Entscheid eine Ehrverletzung durch eine schriftlich eingereichte Strafanzeige zugrunde, die sich von der hier zu beurteilenden Ehrverletzung durch Veröffentlichung in einem Buch unterscheidet. Doch liegt entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer auch in diesem Fall kein Dauerdelikt vor. Denn der Umstand, dass der deliktische Erfolg über eine gewisse Dauer anhält, genügt für die Annahme eines Dauerdelikts nicht (BGE 84 IV 17 E. 2). Ehrverletzungsdelikte wurden denn auch unter der nunmehr aufgegebenen früheren Rechtsprechung nicht als verjährungsrechtliche Einheit angesehen (BGE 119 IV 199 E. 2). Vielmehr ist bei dieser Konstellation von einem Zustandsdelikt auszugehen, bei welchem das Handeln des Täters zeitlich beschränkt ist, der unrechtmässige Zustand aber fortdauert, wie dies bei Ehrverletzungen durch Druckerzeugnisse der Fall ist (Peter Müller, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Art. 71 N 19; Trechsel/Noll, Strafrecht Allgemeiner Teil, 6. Aufl., Zürich 2004, S. 79 f.). Die Verjährung beginnt daher auch bei Ehrverletzungen durch Druckerzeugnisse mit der eigentlichen ehrverletzenden Handlung, d.h. wie die Vorinstanz zu Recht erkennt, mit der Publikation des beanstandeten Druckwerks (BGE 97 IV 153 E. 2). Etwas anderes lässt sich entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer auch nicht daraus ableiten, dass die Beschwerdegegner nichts unternahmen, um für den Rückzug des Buches vom Markt zu sorgen oder die persönlichkeitsverletzenden Stellen zu korrigieren. Denn so lange der Schuldspruch wegen übler Nachrede nicht in Rechtskraft erwachsen war, waren sie hiezu nicht verpflichtet. Damit lässt sich auch hieraus kein Aufrechterhalten eines von den Beschwerdegegnern geschaffenen rechtswidrigen Zustandes ableiten. Das angefochtene Urteil verletzt daher in diesem Punkt kein Bundesrecht. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet.