Citation: 6B_962/2008 18.06.2009 E. 3

Anfechtungsobjekt ist die vorinstanzliche Entscheidung. Materiell sind einzig das Verhalten des Beschwerdeführers während seiner Einvernahme vom 13. Juni 2008 und die deswegen erfolgte Sanktionierung zu prüfen. 3.1 Der Beschwerdeführer hält zum Sachverhalt fest, unmittelbar nach dem Beginn der Einvernahme habe er dem Staatsanwalt erklärt, man könne die Sache kurz machen, er verweigere die Aussage. Davon habe der Staatsanwalt zwar Kenntnis genommen, aber erklärt, er werde jetzt seine Fragen stellen, worauf er jeweils antworten könne. Dieser Absicht habe er opponiert. Da der Staatsanwalt jedoch seine Absicht habe in die Tat umsetzen wollen, habe er ihm erklärt: "Nein. Ich werde mir ihre Fragen nicht anhören. Ich bin nicht bereit, an einem Verfahren mitzuwirken, welches überflüssig ist. Ich werde jetzt gleich gehen." Auf die Aufforderung des Staatsanwalts, hierzubleiben und sich seine Fragen anzuhören, habe er erklärt: "Nein. Ich bestreite Ihre Urteilsfähigkeit." Dann habe er sich erhoben und den Raum verlassen. Ausserhalb des Einvernahmeraumes habe sich noch ein kurzer Dialog ergeben, in welchem der Staatsanwalt ihm die polizeiliche Vorführung angedroht habe. 3.2 Diese Darstellung des Beschwerdeführers stimmt mit den Feststellungen im angefochtenen Entscheid überein (oben E. B). Der Vorhalt im Schreiben des Staatsanwalts vom 15. Juli 2008, dass er den Beschwerdeführer für sein "Betragen anlässlich der Einvernahme" mit einer Ordnungsbusse zu belegen gedenke (oben E. B), umschreibt hinreichend präzise das beanstandete Verhalten. Damit wurde das Gehörsrecht gewährt. Sachverhaltlich steht fest, dass der Beschwerdeführer gegen den ausdrücklichen Willen des einvernehmenden Staatsanwalts die Einvernahme eigenmächtig vorzeitig verliess. Eine strafprozessuale Einvernahme unterwirft den Betroffenen einer Einschränkung seiner persönlichen Bewegungsfreiheit. Er muss sich dieser Einvernahme grundsätzlich unterziehen, jedenfalls soweit sie rechtsstaatskonform, d.h. unter Wahrung der verfassungsmässigen und strafprozessualen Rechte des Betroffenen durchgeführt wird. Es steht nicht im Belieben des Einzuvernehmenden, wann er kommen oder gehen will. Von einer rechtsstaats- und menschenrechtswidrigen Einvernahme oder von verbotenen oder schikanösen Einvernahmemethoden kann vorliegend keine Rede sein. Offenkundig ist ferner, dass der Beschwerdeführer wissentlich und willentlich gegen den ausdrücklichen Willen des einvernehmenden Staatsanwalts die Einvernahme verliess. Dass eine "Abmahnung im Hinblick auf einen ordnungsgemässen Abschluss der Einvernahme" seitens des Staatsanwalts nicht ergangen sei, wie der Beschwerdeführer vorbringt, trifft nicht zu. Er hält vielmehr selber fest, der Staatsanwalt habe ihn aufgefordert, "hierzubleiben und sich seine Fragen anzuhören", und habe ihm sogar die polizeiliche Vorführung angedroht (oben E. 3.1). 3.3 Die zusammenfassende Erwägung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe "durch sein eigenmächtiges Verlassen der Einvernahme den ordnungsgemässen formellen Gang des Verfahrens gestört und gegen die vorgeschriebene Verfahrensordnung im Sinne von § 2 lit. c des Gesetzes betreffend die Ordnungsstrafen verstossen" (angefochtener Entscheid S. 11), wie auch die betragsmässige Festsetzung der Busse, sind unter Willkürgesichtspunkten, unter denen das Bundesgericht die Feststellung des Sachverhalts und die Anwendung des kantonalen Rechts prüft (oben E. 1.4), nicht zu beanstanden.