Citation: 6S.14/2005 24.03.2005 E. 1

Der angefochtene Beschluss ist ein Zwischenentscheid. Gegen solche Entscheide ist die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde nur zulässig, wenn darin eine Frage des Bundesrechts endgültig entschieden wird (BGE 129 IV 179 E. 1.1 S. 181). Andernfalls liegt kein anfechtbares Urteil im Sinne von Art. 268 Ziff. 1 BStP vor. Mit der Beschlagnahme von Vermögenswerten bzw. dem Verzicht auf eine solche Massnahme wird keine bundesrechtliche Frage endgültig entschieden, handelt es sich doch um eine vorsorgliche prozessuale Anordnung, die jederzeit wieder abgeändert oder aufgehoben werden kann. Deshalb können nach der Rechtsprechung Entscheide über eine Beschlagnahme oder über die Verweigerung der Anordnung einer solchen nicht mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden (BGE 128 I 129 E. 1 S. 131; 126 I 97 E. 1c S. 102). Die Beschwerdeführerin übersieht diese Rechtslage nicht. Sie ist jedoch der Auffassung, dass die Nichtigkeitsbeschwerde zugelassen werden müsse, wenn die Aufhebung einer Beschlagnahme auf einen endgültigen Verzicht auf eine Einziehung oder eine Sicherung einer Ersatzforderung hinauslaufe. Es verhalte sich gleich, wie wenn der Untersuchungsrichter das Pflügen von Hanffeldern anordne. Diese Argumentation übersieht, dass das Bundesgericht in der Anordnung des Pflügens von Hanffeldern eine definitive Massnahme erblickte, die gestützt auf Art. 58 StGB erging und daher einen Endentscheid darstellte (Urteil vom 24. November 1997, 6S.561/1997 E. 1b). Vorliegend stützt sich der angefochtene Entscheid jedoch auf Art. 142 des bernischen Gesetzes über das Strafverfahren (StrV), und er stellt, wie die Anklagekammer selber ausführt, ausdrücklich lediglich eine prozessleitende Verfügung dar, die jederzeit abgeändert werden kann. Es ist zwar nicht zu übersehen, dass die Aufhebung der Beschlagnahme gewisse faktische Auswirkungen auf den Endentscheid haben kann. Gleichwohl liegt gerade kein definitiver Entscheid über die Anwendung von Art. 58 und 59 StGB vor. So weist die Anklagekammer darauf hin, dass der Untersuchungsrichter weiterhin die Möglichkeit hat, zur Sicherung der Ersatzforderung nach Art. 59 StGB andere Vermögenswerte zu beschlagnahmen. Im Übrigen sind Entscheide, die sich auf kantonales Strafverfahrensrecht stützen, grundsätzlich mit staatsrechtlicher Beschwerde und nicht mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde anfechtbar. Im Unterschied zum Eigentümer, der zur Ergreifung einer staatsrechtlichen Beschwerde gegen eine Beschlagnahme bzw. den Verzicht auf eine solche legitimiert ist (BGE 126 I 97 E. 1a und b S. 99 ff.), geht der Staatsanwaltschaft die Beschwerdebefugnis zur Erhebung dieses Rechtsmittels ab. Aus diesen Gründen ist der Entscheid der Anklagekammer mit Nichtigkeitsbeschwerde nicht anfechtbar. Auf das erhobene Rechtsmittel ist daher nicht einzutreten.