Citation: 4P.62/2006 18.04.2006 E. 2

Weiter rügt der Beschwerdeführer in verschiedener Hinsicht als verfassungswidrig, dass im angefochtenen Entscheid nicht berücksichtigt worden sei, dass er unterdessen geheiratet habe und nun die Wohnung mit seiner Ehefrau und einem Kleinkind bewohne. 2.1 In diesem Zusammenhang ist vorauszuschicken, dass sich das hier zu beurteilende Vollstreckungsverfahren auf das Urteil des Bezirksgerichts Visp vom 27. August 2004 bezieht, mit welchem der Beschwerdeführer verpflichtet wurde, die umstrittene Wohnung unverzüglich und ordnungsgemäss zu räumen. Das damalige Verfahren richtete sich ursprünglich auch gegen C.________ - die heutige Ehefrau des Beschwerdeführers -, doch schied diese aus dem Verfahren aus, nachdem sie erklärt hatte, mit dem Prozess nichts zu tun zu haben. Aus diesem Grund wurde im Urteil des Bezirksgerichts Visp vom 27. April 2004 einzig der Beschwerdeführer zur unverzüglichen Räumung der Wohnung verpflichtet. Dass sich in der Folge auch die Vollstreckung dieses Urteils einzig gegen den Beschwerdeführer richtet, ist nicht verfassungswidrig. 2.2 Entscheidend ist jedoch, dass es sich bei der Frage, ob sich der Beschwerdeführer mit seiner Familie in der umstrittenen Wohnung aufhält, nicht um eine rechtserhebliche Tatsache handelt. Das Kantonsgericht hat unangefochten festgehalten, dass im Verfahren, in welchem der Beschwerdeführer rechtskräftig zur unverzüglichen und ordnungsgemässen Räumung der umstrittenen Wohnung verpflichtet worden war, festgestellt worden sei, dass ein Mietvertrag nicht zustande gekommen sei. Wenn aber im zu vollstreckenden Urteil das Vorliegen eines Mietverhältnisses verworfen wurde, kann sich der Beschwerdeführer im nachfolgenden Vollstreckungsverfahren nicht auf die mietrechtliche Schutzbestimmung in Bezug auf Familienwohnungen (Art. 266n OR) berufen. Es bestand daher kein Anlass für das Kantonsgericht, den erstinstanzlichen Vollstreckungsbefehl anhand der erwähnten mietrechtlichen Schutzbestimmung zu prüfen. Damit erweisen sich sowohl die Rüge der Gehörsverletzung wegen unterlassener Anwendung des massgebenden materiellen Rechts (Art. 29 Abs. 2 BV) als auch die Rüge der willkürlichen Anwendung von Bundesrecht (Art. 9 BV) als unbegründet. 2.3 Schliesslich wirft der Beschwerdeführer dem Kantonsgericht überspitzten Formalismus vor (Art. 29 Abs. 1 BV), weil trotz entsprechender Vorbringen nicht berücksichtigt worden sei, dass er die umstrittene Wohnung unterdessen mit seiner Ehefrau und einem Kleinkind bewohne. Diesbezüglich ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Einerseits führt der Beschwerdeführer nicht aus, inwiefern in der Nichtberücksichtigung seines Zivilstandes eine exzessive Formstrenge zu erblicken sei, obwohl er im erstinstanzlichen Verfahren gemäss dem Verhandlungsprotokoll zur Sitzung vom 13. Januar 2006 darauf verzichtet hatte, eigene Tatsachenbehauptungen vorzubringen. Und anderseits äussert er sich nicht zur Frage, inwieweit diese Behauptung überhaupt rechtserheblich sein soll, obwohl im zu vollstreckenden Urteil das Vorliegen eines Mietverhältnisses verneint wurde.