Citation: 5A_91/2009 05.05.2009 E. 3

Das Kantonsgericht ist davon ausgegangen, aus dem Fehlen einer ausdrücklichen Gesetzesvorschrift dürfe nicht geschlossen werden, eine Veräusserung des Streitobjekts sei verboten. Es hat angenommen, eine Fortführung des Prozesses durch den Veräusserer in eigenem Namen trotz fehlender Sachlegitimation zuzulassen sei nicht angezeigt. Die Klage bei Veräusserung des Streitobjekts sei abzuweisen, ausser es erfolge ein Parteiwechsel oder es werde bei gleichbleibenden Parteien das ursprüngliche Rechtsbegehren auf die neue Situation angepasst (E. 2 S. 3 ff.). Letztere Voraussetzungen seien nicht erfüllt, so dass die Klage mangels Aktivlegitimation abzuweisen sei (E. 3 S. 8 f. des angefochtenen Urteils). 3.1 Dass das Kantonsgericht die Tatsache der Veräusserung des Streitobjekts während des Prozesses im Urteil berücksichtigt hat, entspricht den Auslegungsgrundsätzen (E. 2.3 hiervor) und seiner eigenen veröffentlichten Rechtsprechung. Dem Urteil soll - unter Vorbehalt rechtzeitiger bzw. rechtsgültiger nachträglicher Geltendmachung - der Sachverhalt zugrunde gelegt werden, wie er im Zeitpunkt der Urteilsfällung besteht. Als materiellrechtliche Voraussetzung des eingeklagten Anspruchs ist die Aktivlegitimation daher spätestens am Ende des Prozesses von Amtes wegen zu prüfen (Urteil des Kantonsgerichts vom 14. Mai 2002, in: Amtsbericht 2002 S. 92; vgl. VOGEL/SPÜHLER, a.a.O, 7 N. 102 S. 210). 3.2 Was die prozessualen Folgen der Veräusserung des Streitobjekts während des Prozesses angeht, gewährleisten sowohl der Eintritt des Erwerbers als Partei in den Prozess wie auch die Fortführung des Prozesses durch den Veräusserer als Prozessstandschafter (E. 2.2 hiervor), dass das Urteil zwischen dem Inhaber der dinglichen Rechte am herrschenden Grundstück und dem Beschwerdegegner als Eigentümer des dienstbarkeitsbelasteten Grundstücks unmittelbar gilt und vollstreckbar ist. In der Wahl einer der beiden Lösungen ist das Kantonsgericht unter verfassungsrechtlichem Blickwinkel frei, soweit es sich dafür auf sachliche Gründe stützen kann. Für die gewählte Lösung spricht zum einen allgemein, dass der Eintritt des Erwerbers anstelle des Veräusserers im Prozess klare Verhältnisse schafft und die materielle Rechtslage richtig wiedergibt und auch der tatsächlichen Interessenlage entspricht, verfolgt doch der unmittelbar Betroffene seine Interessen erfahrungsgemäss besser und sorgfältiger als ein Dritter, der zur Wahrnehmung fremder Interessen aus prozessualen Gründen verpflichtet wird. Zum anderen erscheint es im vorliegenden Fall als sachgerecht, dass das Kantonsgericht für die nur mehr kurze Dauer der Geltung seines Prozessrechts diejenige Lösung gewählt hat, die dem Wortlaut nach der von der Bundesversammlung inzwischen beschlossenen, aber noch nicht in Kraft getretenen Schweizerischen Zivilprozessordnung entspricht (Art. 83 ZPO, BBl. 2009 21 S. 39; vgl. den gleichlautenden Art. 81 des im Urteilszeitpunkt erst vorliegenden Entwurfs, BBl. 2006 7413 S. 7431) und die auch in ein bestehendes Prozessrechtsinstitut eingegliedert werden kann, lässt sich der Parteiwechsel doch über die Klageänderung erreichen, wie das in der kantonalen Rechtsprechung bereits anerkannt ist (vgl. Staehelin/Sutter, Zivilprozessrecht nach den Gesetzen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft unter Einbezug des Bundesrechts, Zürich 1992, § 18 N. 41 S. 225 i.V.m. § 11 N. 50 S. 118). Insgesamt kann es deshalb nicht als verfassungswidrig bezeichnet werden, dass sich das Kantonsgericht für die Lösung des Parteiwechsels (Eintritt des Erwerbers in den Prozess) und gegen die Annahme einer Prozessstandschaft (Fortführung des Prozesses durch den Veräusserer) entschieden hat. 3.3 Unterbleibt - wie hier - der Prozesseintritt des Erwerbers, ist die Aktivlegitimation der Beschwerdeführer als Veräusserer entfallen und die Klage abzuweisen (vgl. Vogel/Spühler, a.a.O., 5 N. 109 Abs. 2 S. 156). Davon kann eine Ausnahme allenfalls zugelassen werden, wo der Veräusserer nach kantonalem Recht die Möglichkeit hat, auf dem Wege der Klageänderung z.B. die Leistung des Beklagten statt an sich selbst neu an den Erwerber zu verlangen. Die Frage bedarf hier indessen keiner abschliessenden Klärung, da in tatsächlicher Hinsicht unangefochten feststeht, dass die Beschwerdeführer ihre ursprünglichen Klagebegehren nicht der veränderten Prozesslage angepasst haben. Unter diesen Voraussetzungen aber durfte die Klage wegen fehlender Aktivlegitimation gesamthaft abgewiesen werden (vgl. Studer/ RÜEGG/EIHOLZER, Der Luzerner Zivilprozess, Kriens 1994, N. 4a zu § 56 ZPO/LU; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3.A. Zürich 1997, N. 2 zu § 49 und N. 7 zu Art. 61 ZPO/ZH; Leuenberger/Uffer-Tobler, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, Bern 1999, N. 5 zu Art. 53 ZPO/SG; TAPPY, Subrogation en cours de procès, substitution de parties ou intervention du subrogé et position de l'intervenant en cas de recours principal du créancier initial, JdT 154/2006 III 73, S. 76 ff., mit Hinweisen). 3.4 Die Einwände der Beschwerdeführer gegen die Beurteilung des Kantonsgerichts (S. 10 ff. Ziff. 2 der Beschwerdeschrift) erweisen sich als unberechtigt aus folgenden Gründen: 3.4.1 Die blosse Tatsache, dass es andere Regelungen gibt, die zu gegebenenfalls abweichenden Ergebnissen führen (vgl. E. 2.2 hiervor), belegt keine Verfassungsverletzung, zumal sich die kantonsgerichtliche Anwendung des kantonalen Prozessrechts auf sachliche Gründe stützen kann (vgl. E. 3.2 hiervor). Insbesondere die von den Beschwerdeführern angerufene Regelung im deutschen Zivilprozessrecht, wo der Veräusserer den Prozess im eigenen Namen mit Wirkung für den Erwerber weiterführt, wird hinterfragt und wurde auch schon als "prozessuale Entrechtung des Erwerbers" kritisiert, die im Widerspruch zum materiellen Recht stehe (vgl. Henckel, Die Veräusserung der Streitsache, FS Walder, Zürich 1994, S. 193 ff., S. 198 ff. Ziff. II/2, mit Hinweisen). 3.4.2 Aus dem Urteil des Kantonsgerichts vom 7. Mai 2002 (in: Amtsbericht 2002 S. 91) können die Beschwerdeführer nichts zu ihren Gunsten, namentlich keinen Vertrauensschutz ableiten, zumal die Parteien die prozessualen Folgen der Veräusserung des herrschenden Grundstücks an der Appellationsverhandlung erörtert und dabei auf das erwähnte Urteil ausdrücklich Bezug genommen haben (vgl. BGE 132 I 92 E. 1.5.3 S. 95; 133 V 96 E. 4.4.6 S. 103). 3.4.3 Ebenso wenig ergibt sich zu Gunsten der Beschwerdeführer aus dem Vergleichsvorschlag, den das Kantonsgericht den Parteien an der Verhandlung vom 26. August 2008 unterbreitet haben soll. Denn im Grundsatz gilt als vorläufige und unpräjudizierende Auffassung, was ein Gerichtsmitglied in einer Vorverhandlung, Referentenaudienz oder Vergleichsverhandlung hinsichtlich der streitigen Tat- und Rechtsfragen äussert (z.B. LEVI, Der Richter als Vermittler, SJZ 63/1967 S. 255 ff.; TEMPERLI, Vom Verbot des Berichtens, FS von Castelberg, Zürich 1997, S. 245 ff., S. 257). 3.4.4 Die Beschwerdeführer wenden insbesondere ein, die Erwerber hätten sie zur Weiterführung des Prozesses ausdrücklich ermächtigt und unterschriftlich erklärt, dass sie das anhängige Gerichtsverfahren nicht übernehmen möchten, mit einer Weiterführung des Prozesses durch die Beschwerdeführer als Kläger aber einverstanden seien. Indessen ist - wie das bereits das Kantonsgericht hervorgehoben hat - eine solche rechtsgeschäftlich eingeräumte Befugnis, einen Prozess in eigenem Namen als Partei anstelle des materiell Berechtigten zu führen (sog. gewillkürte Prozessstandschaft), nach Rechtsprechung und Lehre unzulässig (vgl. BGE 78 II 265 E. 3a S. 274/275; 130 III 417 E. 3.4 S. 427; statt vieler: VOGEL/SPÜHLER, a.a.O., 5 N. 41 S. 142). Der vorliegende ist nicht mit dem Fall vergleichbar, wo der Erwerber den Veräusserer nach kantonalem Recht ermächtigen kann, den Prozess im eigenen Namen weiterzuführen (wie z.B. § 65 Abs. 1 ZPO/AG). Darin liegt zwar auch eine sog. gewillkürte Prozessstandschaft, doch ist sie durch Gesetzesvorschrift für das kantonale Prozessrecht zugelassen (vgl. Bühler/Edelmann/Killer, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 2.A. Aarau 1998, N. 3 zu §§ 64/65 ZPO/AG). 3.4.5 Schliesslich vermögen die Beschwerdeführer nicht stichhaltig darzutun, welches schutzwürdige Interesse sie - entgegen der Annahme des Kantonsgerichts - an der Weiterführung des Prozess in ihrem eigenen Namen mit Wirkung für die Erwerber haben. Irgendwelche Ansprüche der Erwerber aus dem Kaufvertrag dürften kaum zu befürchten sein, zumal die Erwerber im Wissen um den Dienstbarkeitsstreit das berechtigte Grundstück gekauft und sich an der Übernahme des Prozesses gleichwohl desinteressiert gezeigt haben. 3.5 Insgesamt gelingt es den Beschwerdeführern nicht, mit ihren Vorbringen die Verletzung verfassungsmässiger Rechte zu belegen (Art. 106 Abs. 2 BGG). Im Ergebnis erweist sich das angefochtene Urteil weder als willkürlich (Art. 9 BV; vgl. BGE 134 I 140 E. 5.4 S. 148; 134 II 124 E. 4.1 S. 133) noch als überspitzt formalistisch (Art. 29 Abs. 1 BV; vgl. BGE 119 Ia 4 E. 2d S. 7; 132 I 249 E. 5 S. 253).