Citation: 2D_3/2009 27.03.2009 E. 2

2.1 Streitig ist vorliegend einzig, ob dem Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren ein Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung durch einen Rechtsanwalt zukam, bzw. ob die dadurch entstandenen Kosten von der Vorinstanz zu übernehmen sind. 2.2 Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Falls es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Im vorliegenden Fall wird nicht eingewendet, dass sich aus dem aargauischen Verfassungs- und Verfahrensrecht ein weitergehender Anspruch ergebe. Massgebend ist daher allein die bundesrechtliche Minimalgarantie. Die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers sowie die fehlende Aussichtslosigkeit des von ihm eingereichten (und teilweise gutgeheissenen) Rekurses werden von der Vorinstanz nicht in Abrede gestellt. Nachfolgend zu prüfen verbleibt demnach nur, ob die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung bestanden hat. 2.3 Das Steuerrekursgericht hat die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu dieser Frage zutreffend wiedergegeben. Anders als der Beschwerdeführer ist es aber davon ausgegangen, dass das Rekursverfahren keine schwierigen tatsächlichen oder rechtlichen Fragestellungen geboten habe, weshalb der Beizug einer anwaltlichen Vertretung nicht notwendig gewesen sei. Das Steuerrekursgericht hat dabei insbesondere hervorgehoben, dass im Steuererlassverfahren die Untersuchungsmaxime gelte, weswegen an die sachliche Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung ein strengerer Massstab anzulegen sei. Zudem sei es im vorliegenden Fall zwar um einen für den Beschwerdeführer zweifelsohne erheblichen Geldbetrag gegangen, dennoch seien nur finanzielle Interessen und keine höherwertigen Schutzgüter betroffen gewesen. Auch allenfalls mangelhafte Deutschkenntnisse des Beschwerdeführers seien nicht von entscheidender Bedeutung, zumal dieser in jedem Fall über hinreichende Sprachkompetenzen verfüge, um verstehen zu können, welche Unterlagen er gemäss den Vorgaben des Erlassformulars sowie der richterlichen Schreiben einzureichen habe. 2.4 Die Ausführungen des Steuerrekursgerichtes erscheinen grundsätzlich zutreffend. Dennoch ist festzustellen, dass im vorinstanzlichen Steuererlassverfahren eine Berechnung des Existenzminimums durchgeführt werden musste, bei welcher mehrere Faktoren streitig waren. Dies führte dazu, dass es einer systematischen Auf- und Gegenüberstellung der jeweiligen Berechnungsvarianten durch das Steuerrekursgericht bedurfte, um das Erlassgesuch bzw. den Rekurs des Beschwerdeführers materiell zu prüfen. Dass dies nicht gänzlich unproblematisch, sondern im Gegenteil recht anforderungsreich war, zeigen Umfang und Dichte der entsprechenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid, der nicht weniger als 18 Seiten umfasst. Das Steuerrekursgericht bringt diesbezüglich in seiner Vernehmlassung zwar vor, seine Ausführungen seien überwiegend der Präsentation des vom Steuerrekursgericht in Befolgung des Untersuchungsgrundsatzes erhobenen Zahlenmaterials und der Würdigung unter betreibungsrechtlichen Gesichtspunkten gewidmet gewesen. Dies und die Anwendbarkeit des Untersuchungsgrundsatzes im Rekursverfahren vermögen jedoch nichts daran zu ändern, dass sich der Beschwerdeführer zur Begründung seines Rekurses mit den verschiedenen streitigen Faktoren der Existenzminimumsberechnung und der jeweiligen Argumentation des Gemeinderates von E.________ auseinandersetzen und diesbezüglich geeignete Argumente vortragen musste. Dieser prozessualen Obliegenheit vermochte der Beschwerdeführer, ein juristischer Laie mit unvollständigen Deutschkenntnissen, ohne fachkundige Unterstützung kaum nachzukommen. Aufgrund der Gesamtheit der Umstände ist daher im vorliegenden Fall von der Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung auszugehen, ohne dass damit jedoch eine grundsätzliche Beanstandung der Praxis des Steuerrekursgerichts verbunden wäre.