Citation: 2A.20/2002 13.05.2002 E. 1.4

1.4.1 In der Beschwerde wird vorgebracht, entgegen der rechtlichen Würdigung durch die Vorinstanz liege ein Abhängigkeitsverhältnis der Beschwerdeführerin zu ihrer in der Schweiz lebenden Tochter vor. Einerseits habe sich die 67-jährige Beschwerdeführerin im September 2000 in Polen einer Gebärmutterentfernung unterziehen müssen; andererseits habe sie einen physischen und psychischen Erschöpfungszustand erreicht, welcher darauf zurückzuführen sei, dass sie für die Erziehung ihrer drei Töchter praktisch allein verantwortlich gewesen sei und ausserdem die Fürsorge für ihren Ehegatten übernommen habe, welcher seit seinem sechsten Lebensjahr eine künstliche Unterschenkelprothese trage. Trotz der ihm erwiesenen Fürsorge habe ihr Ehemann begonnen, sie zunehmend zu drangsalieren; während Jahren habe er sie sich körperlich zu Nutze gemacht und sei - auch den Kindern gegenüber - immer wieder gewalttätig geworden. Aus diesem Grund habe sie sich nach der Operation entschlossen, zu ihrer Tochter in die Schweiz zu reisen, um sich hier im Rahmen eines Besuchsaufenthalts von den Strapazen zu erholen. Im Laufe der ersten Besuchswochen sei jedoch klar geworden, dass der Beschwerdeführerin die Kraft für eine Rückkehr nach Polen und zu ihrem tyrannischen Ehegatten fehle, weshalb der Schwiegersohn für sie ein Aufenthaltsgesuch eingereicht habe. Die Beschwerdeführerin habe zu allen hier lebenden Familienangehörigen eine enge Bindung entwickelt, wobei sie ganz besonders auf die psychische Stütze und Betreuung durch ihre Tochter angewiesen sei, welche als Ärztin hiefür das notwendige Fachwissen aufbringe und sie zudem auch medikamentös (mit Antidepressiva) versorge. Ausserdem befinde sich die Beschwerdeführerin in Behandlung bei einer Psychologin. Aufgrund der nachweislich angeschlagenen Gesundheit der Beschwerdeführerin, in Berücksichtigung ihres Alters und ihrer Vorgeschichte sowie der engen Bindung zu der in der Schweiz lebenden ältesten Tochter, die als Ärztin besonders geeignet sei, ihrer Mutter die erforderliche Pflege zu gewähren, erreiche die familiäre Abhängigkeit zwischen Beschwerdeführerin und deren Tochter die Intensität einer im Sinne von Art. 8 Ziff. 1 EMRK geschützten Beziehung. An dieser Beurteilung ändere auch die Tatsache nichts, dass die Beschwerdeführerin noch zwei weitere in Polen wohnhafte Töchter habe. 1.4.2 Der Vorinstanz lag eine am 13. August 2001 ausgestellte ärztliche Bescheinigung der Beratungsstelle für Fragen der Familiengesundheit "Life" in Polen vor mit folgender Diagnose: "Zustand nach einer gynäkologischen Totaloperation. Die Patientin erfordert ständige Betreuung und optimale Bedingungen." In einem mit "Erklärung" betitelten Dokument vom 22. August 2001 gab die Nichte der Beschwerdeführerin, selbst Psychologin, zum Gesundheitszustand ihrer Tante an, diese habe "Herzprobleme sowie depressive und Angstzustände", wobei diese Beschwerden letztlich auf das Verhalten ihres Ehemannes zurückzuführen seien; der Beschwerdeführerin fehle die Kraft, um die Situation zu ertragen, und sie bemühe sich, zu ihrem Ehemann auf Distanz zu gehen, weshalb eine Wohnsitznahme bei ihrer ältesten Tochter zu unterstützen sei. Schliesslich lag dem Verwaltungsgericht auch ein Gutachten einer Zürcher Psychologin vor, an welche sich die Beschwerdeführerin im August 2001 wandte, wonach sich diese in einer akuten Krise befinde: Erkennbar sei eine starke Angstsymptomatik, welche durch einen Zwischenfall mit dem Ehemann, der kurz vor ihrer Abreise mit seinem Stock auf den Schwiegersohn eingeschlagen habe, verstärkt worden sei. Die Beschwerdeführerin fühle sich durch ihren Ehemann körperlich und psychisch bedroht. Zwischen ihr und ihrer Tochter sei eine starke Mutter-Tochter-Bindung sichtbar und - ausgelöst durch die gemeinsamen Leiden unter der Repression des Ehemannes und Vaters - ein Gefühl von Solidarität und familiärer Verwurzelung entstanden. Eine Rückschaffung gegen ihren Willen würde bei der an depressiven Störungen leidenden und in ihrer persönlichen Integrität gefährdeten Beschwerdeführerin ein Trauma reaktivieren und ihre Persönlichkeit erheblich destabilisieren. 1.4.3 Im angefochtenen Entscheid ist das Verwaltungsgericht zum Schluss gekommen, es seien keine besonderen Umstände erkennbar, welche zu einer im Sinne von Art. 8 EMRK massgeblichen Abhängigkeit der Beschwerdeführerin zu der in der Schweiz lebenden Tochter und deren Ehemann geführt hätten. Es erstaune, dass die Beschwerdeführerin angesichts der diagnostizierten psychischen Probleme erst mehr als zehn Monate nach der Einreise in die Schweiz eine Behandlung aufgenommen habe. Ob die geltend gemachte psychische Gesundheitsstörung den Schweregrad erreiche, um ein besonderes Pflegebedürfnis zu begründen, sei fraglich, reiche doch das eingereichte Gutachten - als einziges Fachzeugnis - nicht aus, um dies glaubhaft zu erstellen. Falls aufgrund der seelisch-geistigen Beeinträchtigung eine Betreuung durch nahe Familienangehörige unabdingbar wäre, würden als Bezugspersonen vor allem die beiden in der Heimat lebenden Töchter in Frage kommen, sei doch die Beschwerdeführerin unmittelbar nach ihrer Operation bei ihrer zweitältesten Tochter zur Erholung gewesen. Auch wenn aufgrund der Akten als wahrscheinlich erscheine, dass der Beschwerdeführerin nicht zuzumuten sei, zu ihrem Ehemann zurückzukehren, begründe dies indessen kein Abhängigkeitsverhältnis zu der in der Schweiz lebenden Tochter. Dass diese als Ärztin besonders geeignet sei, die Beschwerdeführerin zu betreuen, reiche nicht aus, bezwecke doch der Schutz des Familienlebens nicht die bestmögliche medizinische Versorgung. Die Nichte als Psychologin sei ebenfalls in der Lage, der Beschwerdeführerin fachkundige Unterstützung zu gewähren. Eine allfällige finanzielle Beihilfe könne auch von der Schweiz aus geleistet werden. Im Übrigen könnten die familiären Kontakte mittels Besuchen weiterhin gepflegt werden. 1.4.4 Die Auffassung der Vorinstanz, wonach der festgestellte Sachverhalt nicht auf ein im Sinne von Art. 8 EMRK massgebliches Abhängigkeitsverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und ihrer in der Schweiz lebenden Tochter bzw. deren Ehemann und Kind schliessen lässt, ist nicht zu beanstanden. Was die Beschwerdeführerin dagegen einwendet, ist nicht stichhaltig. Der Umstand, dass die in der Schweiz lebende Tochter - im Unterschied zu ihren in Polen lebenden Geschwistern - Ärztin ist und die Beschwerdeführerin medizinisch betreuen kann, vermag keine erhöhte familiäre Bindung zu ihr zu begründen; dass es der Beschwerdeführerin in Polen an der notwendigen medizinischen Versorgung fehlen würde, ist im Übrigen nicht ersichtlich. Dass zu den beiden jüngeren Töchtern eine weniger enge Beziehung besteht, wie die Beschwerdeführerin behauptet, ist, nachdem sie sich seit Oktober 2000 bei ihrer ältesten Tochter aufhält, nicht weiter verwunderlich, vermag aber ein Abhängigkeitsverhältnis zu dieser ebenso wenig zu belegen. Gleiches gilt für die ins Feld geführten angeblich weit bescheideneren Einkommens- und Wohnverhältnisse der in Polen lebenden Töchter. Die vor Bundesgericht neu eingereichte Erklärung des operierenden Arztes vom 3. Januar 2002, welche freilich nicht auf einer aktuellen persönlichen Begutachtung der Beschwerdeführerin zu basieren scheint, spricht zwar von einem Bedürfnis der Beschwerdeführerin nach medizinischer Behandlung sowie Betreuung durch Drittpersonen. Aus den rudimentären Angaben lässt sich jedoch weder folgern, dass das Betreuungsbedürfnis die Intensität eines besonderen Abhängigkeitsverhältnisses erreicht, noch wird darin schlüssig belegt, inwieweit einzig die in der Schweiz lebende Tochter der Beschwerdeführerin die gebotene Pflege zu vermitteln in der Lage sein soll. Aus der psychologischen Beurteilung durch die Nichte der Beschwerdeführerin, worauf in der Beschwerde erneut Bezug genommen wird, erhellt primär, dass die bei der Beschwerdeführerin aufgetretenen psychischen Probleme angeblich schwergewichtig auf das Verhalten ihres Ehemannes zurückzuführen sind. Der Umstand, dass für die Beschwerdeführerin eine Rückkehr zu ihrem Ehegatten offenbar unzumutbar ist, ruft nach einer Bereinigung der ehelichen Situation, vermag indessen ein besonderes Betreuungs- oder Pflegebedürfnis gegenüber ihrer in der Schweiz lebenden Tochter nicht zu begründen. Es entsteht der Eindruck, die Beschwerdeführerin erstrebe die Anwesenheitsberechtigung in der Schweiz nicht vornehmlich zum Verbleib in der Obhut ihrer ältesten Tochter, sondern vielmehr an einem Ort fern von ihrem Ehemann, womit im Verhältnis zu ihrer Tochter nicht von einem geschützten Familienleben im Sinne der Konvention gesprochen werden kann. Dass eine allfällige finanzielle Abhängigkeit von der in der Schweiz lebenden Tochter besteht, genügt für sich allein nicht zur Begründung eines Abhängigkeitsverhältnisses im Sinne von Art. 8 EMRK. Eine Berufung auf die erwähnte Bestimmung ist damit ausgeschlossen. Wieweit dannzumal unter der Herrschaft der bilateralen Verträge - unter dem Titel der Gleichbehandlung von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Schweizern - etwas anderes gelten könnte, braucht nicht untersucht zu werden. 1.5 Fehlt es nach dem Gesagten an einem Rechtsanspruch im Sinne von Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG auf die anbegehrte Aufenthaltsbewilligung, so ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten. In der Sache kann die Eingabe mangels Legitimation im Sinne von Art. 88 OG auch nicht als staatsrechtliche Beschwerde anhand genommen werden.