Citation: 1A.158/2006 03.11.2006 E. 4

Damit bleibt der Einwand des politischen Delikts zu prüfen. 4.1 Ausgeschlossen ist die Auslieferung nach der Rechtsprechung in jedem Fall bei einem absolut politischen Delikt, welches ausschliesslich gegen die soziale oder politische Ordnung eines Landes gerichtet ist, was etwa bei einem Staatsstreich oder Landesverrat der Fall ist. Weist eine Verletzung des gemeinen Strafrechts bei einer Würdigung der gesamten Umstände, insbesondere der Beweggründe und der Ziele des Täters, einen überwiegend politischen Charakter auf, liegt ein relativ politisches Delikt vor, welches einer Auslieferung ebenfalls entgegensteht. Um als (relativ) politisch anerkannt zu werden, muss das Delikt stets im Rahmen eines Kampfes um die Macht im Staat begangen worden sein und in einem engen Zusammenhang mit dem Gegenstand dieses Kampfes stehen (Zusammenfassung der Rechtsprechung in BGE 125 II 569 E. 9b S. 578 mit Hinweisen). 4.2 Das AWG beschränkt den Wirtschaftsverkehr mit fremden Wirtschaftsgebieten aus wirtschaftspolitischen, aussenpolitischen und sicherheitspolitischen Gründen (§§ 6 und 7 AWG). Ein Verstoss gegen dessen Bestimmungen ist daher keineswegs zwingend ein Anschlag auf die soziale und politische Ordnung der BRD, weshalb die dem Verfolgten vorgeworfenen Delikte keinen absolut politischen Charakter haben. Es ist nicht ersichtlich und wird dem Verfolgten auch nicht vorgeworfen, dass er mit den ihm zur Last gelegten Taten andere als eigennützige Ziele wie die persönliche Bereicherung verfolgt haben soll; insbesondere gibt es keinerlei Hinweise dafür, dass er aus politischen, auf einen Umsturz der sozialen und politischen Ordnung des ersuchenden Staates abzielenden Motiven gehandelt haben soll. Die ihm vorgeworfenen Straftaten gegen das AWG haben damit keinen überwiegend politischen Charakter, der Auslieferung des Verfolgten steht unter diesem Gesichtspunkt nichts entgegen. 4.3 Nach wie vor besteht kein Anlass zu zweifeln, dass dem Verfolgten in Deutschland ein fairer Prozess gemacht wird; es kann auf die E. 5 des ersten in dieser Sache ergangenen Entscheides 1A.108+142/2005 vom 23. Juni 2005 verwiesen werden.