Citation: 6B_441/2010 16.07.2010 E. 1.3

1.3.1 Die Futtermittel-Verordnung regelt in ihrem 2. Kapitel die "Zulassung von Futtermitteln". Futtermittel dürfen nur eingeführt oder in Verkehr gebracht werden, wenn sie zugelassen sind (Art. 3 Abs. 1 der Futtermittel-Verordnung). Zugelassene Futtermittel müssen bei der Einfuhr oder beim Inverkehrbringen sicher, unverfälscht und von handelsüblicher Beschaffenheit sowie vorschriftsgemäss gekennzeichnet sein (Art. 3 Abs. 2 der Futtermittel-Verordnung). Art. 5 der Futtermittel-Verordnung enthält Bestimmungen betreffend die "Futtermittelliste". Ausgangsprodukte sind zugelassen, wenn sie in der Liste der zugelassenen Futtermittel-Ausgangsprodukte (Futtermittelliste) enthalten sind und die entsprechenden Eigenschaften aufweisen (Art. 5 Abs. 1 der Futtermittel-Verordnung). Das Departement erlässt die Futtermittelliste. Es nimmt neue Futtermittel in der Regel auf Gesuch hin auf (Art. 5 Abs. 3 der Futtermittel-Verordnung). Das Bundesamt kann Ausgangsprodukte provisorisch für längstens sechs Monate zulassen, wenn sie die Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 2 erfüllen (Art. 5 Abs. 4 der Futtermittel-Verordnung). Wenn sich nachträglich herausstellt, dass der vorschriftsgemässe Gebrauch des Futtermittels wesentliche nachteilige Nebenwirkungen zur Folge hat oder es Mensch, Tier oder Umwelt gefährdet, kann das Bundesamt zeitlich befristet für ein Futtermittel in der Futtermittelliste zusätzliche Anforderungen festlegen oder die Zulassung aufheben (Art. 5 Abs. 5 der Futtermittel-Verordnung). Das Bundesamt kann Ausgangsprodukte, die nicht in der Futtermittelliste enthalten sind, zulassen, wenn sie nur in geringer Menge oder lokal beschränkt in Verkehr gebracht werden (Art. 5 Abs. 6 der Futtermittel-Verordnung). 1.3.2 Art. 5 Abs. 5 der Futtermittel-Verordnung betrifft nicht das Verbot von Futtermitteln, sondern die Aufhebung der Zulassung eines Futtermittels, und zwar die zeitlich befristete Aufhebung der Zulassung. Unter den in Art. 5 Abs. 5 der Futtermittel-Verordnung genannten Voraussetzungen kann das Bundesamt zeitlich befristet für ein Futtermittel in der Futtermittelliste zusätzliche Anforderungen festlegen oder die Zulassung aufheben. Die zeitliche Befristung bezieht sich nicht nur auf die zusätzlichen Anforderungen, sondern auch auf die Aufhebung der Zulassung. Weil diese Massnahmen zeitlich befristet sind, ist hiefür bereits das Bundesamt für Landwirtschaft und nicht erst das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement zuständig. Die Futtermittel-Verordnung unterscheidet zwischen der Aufhebung der Zulassung und dem Verwendungsverbot, wie sich beispielsweise aus ihrem Art. 23a ergibt. Gemäss Art. 23a Abs. 1 der Futtermittel-Verordnung kann das Departement die Stoffe festlegen, deren Verwendung als Futtermittel verboten ist. Entzieht das Bundesamt die Zulassung nach Artikel 5, so kann es gemäss Art. 23a Abs. 2 der Futtermittel-Verordnung ein unverzügliches Verwendungsverbot für das betreffende Produkt erlassen, wenn Nebenwirkungen mit schwerwiegenden Folgen zu erwarten sind. Art. 5 Abs. 5 der Futtermittel-Verordnung findet demzufolge keine Anwendung auf den Erlass von Verwendungsverboten durch das Departement. Daher ist es insoweit unerheblich, ob in Bezug auf das Verbot der Verfütterung von Hanf an Nutztiere die in Art. 5 Abs. 5 der Futtermittel-Verordnung genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.