Citation: B 20/00 29.12.2000 E. 2

2. Aufl. , S. 35 Rz 151 und S. 152 Rz 642 ff.; Urs Ursprung, Die Verrechnung öffentlichrechtlicher Geldforderungen, ZBl 80, 1979, S. 152 ff.; Rüedi, Allgemeine Rechtsgrundsätze des Sozialversicherungsprozesses, in: Schluep et al. [Hrsg. ], Recht, Staat und Politik am Ende des zweiten Jahrtausends, Bern 1993, S. 454). Im Bereich der Berufsvorsorge ist die spezielle Frage der Verrechenbarkeit von Forderungen, welche der Arbeitgeber an die Vorsorgeeinrichtung abgetreten hat, gesetzlich - in restriktivem Sinn - geregelt (Art. 39 Abs. 2 BVG; vgl. dazu BGE 114 V 33 sowie das in SZS 1991 S. 32 teilweise publizierte Urteil J. vom 30. August 1990, B 18/90). Wie im Privatrecht, ist auch im Verwaltungs- und insbesondere im Sozialversicherungsrecht eine Verrechnung nur möglich, wenn folgende grundsätzliche Voraussetzungen erfüllt sind: Forderung und Gegenforderung, die verrechnet werden sollen, müssen zwischen den gleichen Rechtsträgern bestehen; die zur Verrechnung gebrachte Forderung muss fällig und rechtlich durchsetzbar sein (Imboden/Rhinow, Verwaltungsrechtsprechung, 6. Aufl. , Bd. I, S. 196 f.). Bestreitet der Verrechnungsgegner im Prozess die Verrechnungsforderung, muss sie der Verrechnende beweisen (Wolfgang Peter, Basler Kommentar, 2. Aufl. , N 23 zu Art. 120 OR; nicht veröffentlichtes Urteil M. vom 1. September 1998, B 45/97). b) Der Konkurs über die Firma des Beschwerdeführers wurde am 27. August 1993 eröffnet. Nach seinen eigenen Angaben machte sich der Versicherte hierauf noch im gleichen Jahr selbstständig und verlangte die Barauszahlung der Freizügigkeitsleistungen. Der Freizügigkeitsfall hat sich somit vor dem 1. Januar 1995 ereignet, an welchem Tag das Freizügigkeitsgesetz in Kraft trat. Demzufolge ist vorliegend auf die gesetzlichen Bestimmungen abzustellen, die vor 1995 Geltung hatten. Für den obligatorischen Bereich ist dies Art. 39 Abs. 2 BVG. Danach darf ein Leistungsanspruch mit Forderungen, die der Arbeitgeber der Vorsorgeeinrichtung abgetreten hat, nur verrechnet werden, wenn sie sich auf Beiträge beziehen, die nicht vom Lohn abgezogen worden sind. c) In der weitergehenden Vorsorge enthält das Berufsvorsorgerecht keine Bestimmungen über die Verrechnung (Art. 49 Abs. 2 BVG e contrario). Vor Inkrafttreten des BVG hat das Bundesgericht die Verrechenbarkeit von Verantwortlichkeitsansprüchen der Stiftung gegen ein Mitglied des Stiftungsrates mit dessen Ansprüchen auf Barauszahlung als Destinatär bejaht (BGE 106 II 155). In BGE 111 II 167 Erw. 2 erklärte das Bundesgericht die Verrechnung von Vorsorgegeldern dann als unzulässig, wenn dies zu einer Zweckentfremdung der eigens für die Vorsorge angesammelten Gelder führen würde. Das erwähnte nicht veröffentlichte Urteil M. zielt in die selbe Richtung, erklärt es doch die Verrechnung der bar auszuzahlenden Freizügigkeitsleistung mit der Forderung der Vorsorgeeinrichtung aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit des Organs der Arbeitgeberfirma grundsätzlich als zulässig. In dem in BGE 126 V noch nicht veröffentlichten Urteil V. vom 6. November 2000 (B 67/99) verneinte das Eidgenössische Versicherungsgericht die Verrechenbarkeit einer bar ausbezahlten Freizügigkeitsleistung im obligatorischen Bereich mit Forderungen, die dem Arbeitgeber aus deliktischen Handlungen des Angestellten entstanden waren und welche jener an die Pensionskasse zediert hatte.