Citation: 2P.26/2000 05.06.2002 E. 1

1.- a) Die staatsrechtliche Beschwerde ist grundsätzlich kassatorischer Natur (BGE 125 I 104 E. 1b S. 107; 125 II 86 E. 5a S. 96). Eine Ausnahme besteht bei staatsrechtlichen Beschwerden wegen Verletzung des Doppelbesteuerungsverbots (Art. 127 Abs. 3 BV bzw. Art. 46 Abs. 2 aBV); das Bundesgericht kann zusammen mit der Aufhebung des kantonalen Hoheitsaktes eine Feststellung treffen und den beteiligten Kantonen eine verbindliche Weisung hinsichtlich der verfassungskonformen Steuerausscheidung erteilen (BGE 111 Ia 44 E. 1c S. 46, bestätigt mit Urteil vom 26. September 1997 i.S. H., E. 1b, publiziert in Pra 87/1998 Nr. 33 S. 234; vgl. auch Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Auflage, Bern 1994, S. 402). Die Anträge der gemäss Art. 88 OG legitimierten Beschwerdeführer sind daher grundsätzlich zulässig, auch wenn darin mehr verlangt wird als die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. b) Bei staatsrechtlichen Beschwerden wegen Verletzung des Doppelbesteuerungsverbots muss der kantonale Instanzenzug nicht ausgeschöpft werden (Art. 86 Abs. 2 OG). Mit der Doppelbesteuerungsbeschwerde gegen die Steuerveranlagung des zweitverfügenden Kantons kann innert der Beschwerdefrist auch die bereits rechtskräftige Steuerveranlagung des erstverfügenden Kantons angefochten werden (Art. 89 Abs. 3 OG). Vorliegend ist die bündnerische Veranlagung für die Steuerperiode 1997/98 nach derjenigen des Kantons Solothurn für 1998 ergangen und von den Beschwerdeführern fristgerecht direkt vor Bundesgericht angefochten worden. Es fragt sich jedoch, ob die Beschwerde auch gegenüber der im Kanton Solothurn erfolgten Besteuerung form- und fristgerecht ist: Einerseits ist der Steuerdomizilentscheid, welcher der solothurnischen Erstveranlagung vorausgegangen ist und die unbeschränkte Steuerhoheit des Kantons gegenüber den Beschwerdeführern für 1998 festgestellt hat, unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Andererseits haben die Beschwerdeführer gegen die definitive solothurnische Veranlagungsverfügung zuerst Einsprache und danach Rekurs erhoben, über den das Steuergericht erst geurteilt hat, nachdem die staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht schon eingegangen war; dennoch haben die Beschwerdeführer gegen das steuergerichtliche Urteil keine separate Doppelbesteuerungsbeschwerde eingereicht. c) Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung beginnt die Frist für die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 127 Abs. 3 BV bzw. Art 46 Abs. 2 aBV mit der Zustellung des kantonalen Steuerdomizilentscheids. Erwächst dieser unangefochten in Rechtskraft, kann auf die Frage des Steuerdomizils im nachfolgenden Veranlagungsverfahren nicht zurückgekommen werden (vgl. BGE 123 I 289 E. 1a; 115 Ia 73 E. 3; ASA 61 678 E. 2a, mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung beruht indessen auf Fällen, in denen der Steuerdomizilentscheid erst nach der definitiven Veranlagungsverfügung des anderen Kantons erging. Erlässt der erstverfügende Kanton einen Steuerdomizilentscheid, braucht der Steuerpflichtige diesen nicht sofort anzufechten, wenn er sich diesem Entscheid unter der Bedingung fügen will, dass kein anderer Kanton die unbeschränkte Steuerhoheit in Anspruch nimmt. Will er sich dem Steuerdomizilentscheid des Erstkantons nur unter diesem Vorbehalt widersetzen, so kann er nach dem ausdrücklichen Wortlaut von Art. 89 Abs. 3 OG zuwarten, bis ein zweiter Kanton ebenfalls verfügt hat. Die staatsrechtliche Beschwerde steht ihm in diesem Fall nicht nur zur Anfechtung des eben ergangenen Steuerentscheids des Zweitkantons offen, sondern auch zur Bestreitung des (an sich rechtskräftig festgelegten) Steuerdomizils im Erstkanton. Vorliegend hat die Beschwerdefrist gemäss Art. 89 Abs. 3 OG erst mit dem Ergehen der bündnerischen Zweitveranlagung zu laufen begonnen, weshalb der Anfechtung auch des Solothurner Steuerdomizilentscheids nichts entgegensteht. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang der Umstand, dass das Revisionsurteil des solothurnischen Steuergerichts erst nach der bündnerischen Veranlagungsverfügung ergangen und vor Bundesgericht nicht durch separate staatsrechtliche Beschwerde angefochten worden ist. Die Solothurner Behörden haben bezüglich der Domizilfrage nur das Vorliegen kantonaler Revisionsgründe geprüft. Unter dem Gesichtswinkel der Doppelbesteuerung haben sie keine Erwägungen angestellt. Das Steuergericht hat bloss ausgeführt, die Solothurner Behörden hätten den Steuerdomizilentscheid im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur interkantonalen Doppelbesteuerung gefällt (E. 1 des Urteils vom 12. März 2001). Materielle Überlegungen zum Problem der Steuerhoheit hat es jedoch nicht angestellt. Damit erübrigte es sich, gegen das steuergerichtliche Revisionsurteil separat staatsrechtliche Beschwerde zu erheben. Es genügt, den zunächst unangefochten gebliebenen Steuerdomizilentscheid mitanzufechten, um die Steuerhoheit des Kantons Solothurn überprüfen zu lassen. Auf die Beschwerde ist somit gegenüber dem Kanton Solothurn ebenfalls vollumfänglich einzutreten.