Citation: 2A.358/2000 30.03.2001 E. 3

3.- a) Der Beschwerdeführer macht geltend, der Vizestatthalter des Bezirksamts Weinfelden, welcher die Beschlagnahme und Einziehung seiner Gegenstände verfügt habe, sei befangen, habe er doch bereits früher einmal Waffen des Beschwerdeführers beschlagnahmt, später aber wieder herausgeben müssen. Auch sein übriges Verhalten belege die Befangenheit. b) Es kann offen bleiben, inwieweit die tatsächlichen Behauptungen des Beschwerdeführers, die vom VizeBezirksstatthalter zumindest teilweise bestritten werden, zutreffen oder nicht. Jedenfalls handelte dieser nicht als Richter, sondern als Organ der Verwaltung. Die für Gerichtspersonen geltenden Art. 58 aBV bzw. Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 EMRK finden daher keine Anwendung. Wann Mitglieder einer Administrativbehörde in den Ausstand zu treten haben, bestimmt sich ausschliesslich nach dem anwendbaren Verfahrensrecht und nach den aus Art. 4 aBV bzw. Art. 8 Abs. 1 und 29 Abs. 1 BV herzuleitenden Grundsätzen. Nach der bundesgerichtlichen Praxis haben Behördenmitglieder unmittelbar von Verfassungs wegen in der Regel nur dann in den Ausstand zu treten, wenn sie an der zu behandelnden Sache ein persönliches Interesse haben; ohne dass solche persönlichen Interessen vorliegen, kann ein Ausstandsgrund ausnahmsweise auch dann gegeben sein, wenn das Behördenmitglied zu einem früheren Zeitpunkt gegenüber einem jetzigen Verfahrensbeteiligten seine persönliche Geringschätzung oder Abneigung zum Ausdruck gebracht hat (BGE 125 I 119 E. 3; Urteil des Bundesgerichts vom 14. Februar 1997, in ZBl 99/1998 289 E. 3a-c; je mit Hinweisen; vgl. ebenfalls ZBl 100/1999 76 f.). Auch Art. 10 VwVG, welcher in lit. d immerhin den allgemeinen Ausstandsgrund der Befangenheit vorsieht, geht nicht darüber hinaus (vgl. BGE 125 I 119 E. 3f). c) Dass der Vize-Bezirksstatthalter eventuell bereits einmal in ähnlichem Zusammenhang gegen den Beschwerdeführer tätig gewesen war, vermag für sich allein noch keinen Ausstandsgrund zu schaffen. Selbst bei Gerichten besteht kein Anschein der Befangenheit allein deshalb, weil sie wiederholt gegenüber denselben Personen gleichartige oder ähnliche Entscheide fällen müssen. Der Vize-Bezirkstatthalter verfolgte keine persönlichen Interessen. Sodann ist nicht ersichtlich, inwiefern aus seinem Verhalten auf Befangenheit geschlossen werden muss; namentlich gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass er jemals vorweg gegenüber dem Beschwerdeführer seine persönliche Geringschätzung oder Abneigung zum Ausdruck gebracht hätte. Dieser hat die behördliche Gewaltanwendung vielmehr seinem eigenen unkooperativen, ja sogar renitenten Verhalten zuzuschreiben.