Citation: C 32/06 29.03.2007 E. 5.2.3

5.2.3.1 Der Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. Art. 5 Abs. 3 BV) schützt den Bürger und die Bürgerin in ihrem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten und bedeutet u.a., dass falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung der Rechtsuchenden gebieten (BGE 121 V 65 E. 2a S. 66). Diese Grundsätze gelten um so mehr, wenn die Behörde nicht nur eine Auskunft erteilt, sondern Anordnungen (z.B. zur Auszahlung von Leistungen) getroffen hat; denn damit wird in der Regel eine noch viel eindeutigere Vertrauensbasis geschaffen als mit einer blossen Auskunft (ARV 1999 Nr. 40 S. 235 E. 3a mit Hinweisen). Eine Berufung auf den Vertrauensschutz ist auch bei fehlender Auskunftserteilung möglich, wenn und soweit den Versicherungsorganen im konkreten Fall eine Informationspflicht obliegt. Der am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Art. 27 ATSG stipuliert eine allgemeine Aufklärungs- und Beratungspflicht der Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen. Unter der davor herrschenden Rechtslage brauchten die Organe der Arbeitslosenversicherung (vorbehältlich des bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Art. 20 Abs. 4 AVIV) nicht von sich aus, ohne Anfrage der versicherten Person Auskünfte zu erteilen oder auf drohende Rechtsnachteile aufmerksam zu machen (BGE 131 V 472 E. 4 f. S. 477 ff.). 5.2.3.2 Die Berufung des Versicherten auf Vertrauensschutz versagt, da nicht erstellt ist, dass er als Folge der ausbezahlten Arbeitslosenentschädigung und unterbliebenen Aufklärung Dispositionen getroffen oder unterlassen hat, die ohne Nachteil nicht mehr rückgängig gemacht oder nachgeholt werden können (BGE 131 V 472 E. 5 S. 480, 121 V 65 E. 2a S. 66; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts C 85/06 vom 16. Oktober 2006, E 3.2). Soweit er einzig geltend macht, er habe die erhaltenen Leistungen für seinen laufenden Lebensunterhalt verwendet, stellt dies keine Disposition dar. Denn es liegt im Wesen solcher Zahlungen, dass sie normalerweise verbraucht werden (ARV 1999 Nr. 40 S. 235 E. 3b; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts C 27/01 vom 7. Mai 2001, E. 3c/cc). Nach dem Gesagten ist die Anspruchsberechtigung des Versicherten ab 1. Januar 2001 zu verneinen.