Citation: 1C_42/2008 05.05.2008 E. 3

Die Beschwerdeführerin rügt weiter, das Verwaltungsgericht habe die Zonenkonformität des Annexbaus nach neuem Recht willkürlich bejaht. 3.1 § 23 (neue Fassung) trägt die Überschrift "Parkzone" und bestimmt: 1 Die Parkzone dient der umfassenden Erhaltung und Pflege der kulturgeschichtlich bedeutsamen Parkanlagen mit den schutzwürdigen Bauten, Bäumen und den weiteren dazugehörigen Parkelementen. 2 Die Nutzung der Parkanlagen darf das Erscheinungsbild und den Schutzwert nicht beeinträchtigen. Gestattet sind Bauten und Anlagen, die der Kultur, der Erholung, dem Bäderbetrieb oder der Pflege der Anlagen dienen [...]. 3 Im Casino-Bereich des Kurparks sind innerhalb des bestehenden Casino-Gebäudes der Casino- und Kursaal-Betrieb, im Übrigen nur Tiefbauten und untergeordnete Kleinbauten sowie innerhalb des mit "A" bezeichneten Standortes eine Hochbaute zugelassen. 4 Für die im Nutzungsplan bezeichneten Kulturobjekte (geschützte Bauten und Gartenanlagen) gilt zusätzlich § 36 BNO. 3.2 Das Verwaltungsgericht hielt fest, der umstrittene Annexbau komme auf die Fläche "A" im Zonenplan und im "Casino-Bereich" des Kurparks zu stehen. Dieser sei aus den Nutzungsbeschränkungen, welche in der Parkzone gelten (§ 23 Abs. 2 BNO), ausgeklammert und in § 23 Abs. 3 BNO gesondert geregelt worden: Nach dieser Bestimmung seien Bauten und Nutzungen zulässig, welche mit dem Betrieb eines Casinos bzw. Kursaals zusammenhängen. Dass die vorgesehenen Nutzungen (Dancing, Büroräume, Schulungsräume und Garderoben) dem Casino- und Kurbetrieb zuzurechnen seien, ergebe sich bereits begrifflich: Mit "Casino" werde eine Unterhaltungs-, Vergnügungsstätte bzw. "Saal im Kurhaus" für Tanz, Unterhaltung und Vorführungen umschrieben. Überdies ergebe sich aus der Vorgeschichte und den Materialien der klare Wille des Gesetzgebers, mit der Nutzungsplanrevision das vorliegend streitige Bauvorhaben planungsrechtlich abzusichern. 3.3 Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht den betrieblichen Zusammenhang zwischen dem Bauprojekt und dem Casinobetrieb, hält diesen aber für irrelevant. Ihres Erachtens gilt auch für den im Bauzonenplan mit "A" bezeichneten Standort der Zonenzweck der Parkzone. Die Argumentation der Vorinstanzen, dieser Standort sei aus den in der Parkzone geltenden Nutzungsbeschränkungen "ausgeklammert" worden, verstosse in krasser Weise gegen Wortlaut und Sinn von § 23 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2. Aufgrund des klaren Wortlauts der Norm könne es auch nicht darauf ankommen, ob der Stadtrat Baden mit der Revision von Bauordnung und Zonenplan die planungsrechtliche Absicherung des bereits damals hängigen Bauprojektes angestrebt habe. 3.4 Willkür liegt nach der Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht weicht vom Entscheid der kantonalen Instanz nur ab, wenn dieser offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 125 I 166 E. 2a S. 168; 125 II 10 E. 3a S. 15, 129 E. 5b S. 134; je mit Hinweisen). § 23 Abs. 3 enthält eine besondere Regelung für den "Casino-Bereich" des Kurparks, der neben dem bestehenden Casino-Gebäude auch den mit "A" bezeichneten Standort für eine Hochbaute umfasst. In diesem Bereich ist der Casino- und Kursaalbetrieb ausdrücklich zugelassen. Die Auslegung des Verwaltungsgerichts, wonach Bauten und Nutzungen, welche mit dem Betrieb eines Casinos bzw. Kursaals zusammenhängen, in diesem Bereich zonenkonform sind, ist deshalb mit dem Wortlaut der Bestimmung vereinbar. Zudem kann sie sich auf den Willen des kommunalen Gesetzgebers stützen: Wie aus dem Kurzbericht gemäss Art. 47 RPV zur Teiländerung Nutzungsplanung vom 21. Juli 2005 (Ziff. 4.1 S. 3) hervorgeht, sollte der Bereich Casino-Gebäude, Tiefgarage und geplanter Annexbau aus der Gartenanlage Kurpark ausgeklammert werden, um eine Rechtsgrundlage für die Realisierung des vom Regierungsrat zurückgestellten Baugesuchs zu schaffen. Dies war auch für die Stimmbürger aus den Abstimmungsunterlagen erkennbar: In der Abstimmungszeitung ("Das Wichtigste in Kürze") wird festgehalten, dass mit der teilrevidierten BNO im Kurpark ein Bereich für den vorgesehenen Annexbau des Casinos ausgeschieden werde; in der Planlegende wird der Standort A als Standort für Hochbaute "im ausgeklammerten Bereich der Gartenanlage Kurpark" bezeichnet. Nach dem Gesagten sind die Erwägungen des Verwaltungsgerichts zur Zonenkonformität der geplanten Baute keineswegs willkürlich.