Citation: B 127/06 16.10.2007 E. 3

3.1 Reglemente oder Statuten von Vorsorgeeinrichtungen stellen den vorformulierten Inhalt des Vorsorgevertrages dar, vergleichbar Allgemeinen Vertrags- oder Versicherungsbedingungen, denen sich der Versicherte in der Regel konkludent, durch Antritt des Arbeitsverhältnisses und unwidersprochen gebliebener Entgegennahme von Versicherungsausweis und Vorsorgereglement, unterzieht. Nach ständiger Rechtsprechung hat die Auslegung der Vorsorgeverträge nach dem Vertrauensprinzip zu erfolgen. Es ist darauf abzustellen, wie die zur Streitigkeit Anlass gebende Willenserklärung vom Empfänger in guten Treuen verstanden werden durfte und musste. Dabei ist nicht auf den inneren Willen der Erklärenden abzustellen, sondern auf den objektiven Sinn seines Erklärungsverhaltens. Der Erklärende hat gegen sich gelten zu lassen, was ein vernünftiger und konkreter Mensch unter der Erklärung verstehen durfte. Weiter sind die besonderen Auslegungsregeln bei Allgemeinen Geschäfts- und Versicherungsbedingungen zu beachten, insbesondere die Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregel (BGE 132 V 149 E. 5 S. 150 f.). 3.2 Der Wortlaut von Art. 74 des Reglements ist klar und lässt sich nur in dem Sinne verstehen, dass die unter die Übergangsbestimmung fallenden Versicherten während sieben Jahren ab Inkrafttreten des Reglements, d.h. vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2007, Anspruch auf Verzinsung der Sparguthaben zu 4.5 % haben. In diesem Sinne durften und mussten die Betroffenen die Bestimmung in guten Treuen verstehen. Zu einem anderen Schluss geben auch die übrigen Bestimmungen keinen Anlass. Dass es sich um eine für die genannte Dauer unabänderliche Zusicherung eines festen Zinssatzes handelt, wird durch die Schlussbestimmungen des Reglements bestätigt, wonach der Stiftungsrat die von der Firma gewährten Garantien sowie die Übergangsbestimmungen nicht zu Ungunsten der Versicherten ändern darf (Art. 80) und wonach bei Änderungen des für die Sparguthaben geltenden Zinssatzes durch den Stiftungsrat Art. 74 des Reglements vorbehalten bleibt (Art. 78 Ziff. 3). Daraus geht mit aller Deutlichkeit hervor, dass den aus der Pensionskasse der X.________ übertretenden Versicherten ein grundsätzlich unabänderlicher reglementarischer Anspruch auf eine Verzinsung der Sparguthaben zu 4,5 % für die Dauer von sieben Jahren ab 1. Januar 2001 zusteht. Damit lässt sich der Stiftungsratsbeschluss vom 17. Oktober 2003, mit welchem der Zinssatz für die übergetretenen Versicherten flexibilisiert und die Verzinsung gemäss Art. 74 des Reglements neu mit "0,5 % über dem BVG-Mindestzins" umschrieben wurde, nicht vereinbaren. 3.3 Entgegen den Ausführungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bestehen keine Anhaltspunkte für einen abweichenden Parteiwillen in dem Sinne, dass von Anfang an eine Garantie in Höhe der Lohnentwicklung plus 2,5 % beabsichtigt war. Weder aus den mit der Klageantwort eingereichten Aktennotizen zu Besprechungen unter den Vertragspartnern noch aus den Präsentationen und Informationen zum Versicherungsmodell ergeben sich entsprechende Hinweise. Es geht daraus lediglich hervor, dass sich die J.________ AG gegenüber der X.________ AG verpflichtet hat, die berufliche Vorsorge so auszugestalten, dass die übertretenden Versicherten (ungeachtet des Wechsels vom Leistungs- zum Beitragsprimat) in den Genuss gleichwertiger Vorsorgeleistungen gelangen. Um das im Vorsorgeplan der Pensionskasse der X.________ definierte Leistungsziel (Altersrente von 60 % des versicherten Lohnes im Alter von 65 Jahren) zu erreichen, wurden die Spargutschriften im Vorsorgeplan der Pensionskasse der J.________ AG so festgelegt, dass sie unter der Annahme einer Lohnentwicklung von jährlich 2 % und einer Verzinsung der Sparguthaben von 4,5 % das Leistungsziel erreichen. Diese Formel bildete Grundlage für die Übergangsbestimmung von Art. 74 des Reglements. Sie beinhaltet eine feste Regelung für die Dauer von sieben Jahren ab Inkrafttreten und sieht insbesondere keine Abhängigkeit von der Lohnentwicklung vor. Erst als sich diese abschwächte, kam der Stiftungsrat auf die getroffene Regelung zurück und beschloss am 17. Oktober 2003 eine von der Lohnentwicklung abhängige Formel für die Verzinsung der Sparguthaben. Dazu war er nach Art. 80 des Reglements indessen nicht befugt.