Citation: 4A_22/2024 E. 4.2.4

4.2.4. Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich einen Gläubigerver-zug geltend mache, indem die Beschwerdegegnerin nicht alles Inven-tar übergeben habe und die Beschwerdeführerin infolge dessen vom Vertrag zurücktreten wolle, könne ihr nicht gefolgt werden. Die Be-schwerdeführerin habe ihre Behauptung, wonach die Beschwerdegeg-nerin das Mietobjekt leergeräumt habe, einzig mit untauglichen Fotos untermauert. Damit seien weder die Ansetzung einer angemessenen Nachfrist noch die gültige Abgabe einer Erklärung zum Vertrags-rücktritt durch die Beschwerdeführerin nachgewiesen. Es könne offen bleiben, ob der Beschwerdegegnerin mit dem von beiden Parteien un-terzeichneten Übernahmeprotokoll nicht ohnehin der Gegenbeweis ge-lungen wäre und ob die Beschwerdeführerin die "Übergabe des Miet-objekts inkl. Mobiliar" in der Klageantwort nicht bereits anerkannt ha-be. Ohnehin wäre ein vollständiger Vertragsrücktritt angesichts des gel-tend gemachten Teilverzugs der Beschwerdegegnerin nicht möglich. Ein Rücktritt falle zudem ausser Betracht, wenn nur ein unwesentlicher Teil der Leistung ausstehend sei. Da die Beschwerdeführerin fast aus-schliesslich bewegliche Waren als ausstehende Gegenstände nenne, erscheine ein Rücktrittsrecht unwahrscheinlich. Im Übrigen habe die Beschwerdeführerin nicht ausgeführt, weshalb die von ihr genannten Gegenstände Inhalt des Vertrages gewesen sei sollen. Mithin sei es ihr nicht gelungen, mittels Geltendmachung des Verzugs ein Erlöschen des Anspruchs der Beschwerdegegnerin zu beweisen. Abgesehen da-von verhalte sich die Beschwerdeführerin widersprüchlich, wenn sie ei-nerseits geltend mache, die Beschwerdegegnerin habe ihr aufgrund des Akzessionsprinzips kein Eigentum am Mobiliar verschaffen kön-nen, ihr aber einen Leistungsverzug vorwerfe. Dieser setze eine Nicht-leistung trotz Leistungsmöglichkeit voraus. Ausser Betracht falle ein Anspruch auf Leistungsverweigerung gestützt auf Art. 82 OR, da die Beschwerdeführerin angesichts ihrer Ausführungen zum Gläubiger-verzug nicht am Vertrag festhalten wolle. Eine Auseinandersetzung mit dem Einwand des Rechtsmissbrauchs erübrige sich, weil eine Berufung darauf nur als ulitma ratio in Frage komme und die Be-schwerdeführerin mit keinem ihrer Vorbringen eine Zahlungspflicht ab-zuwehren vermöge.