Citation: 5C.4/2000 07.07.2000 E. 3

3.- a) Mit Bezug auf den Beitrag I hat das Obergericht festgestellt, der Kläger sei bei objektiver Betrachtung aus der Sicht des Durchschnittslesers nicht identifizierbar gewesen. An diese Feststellung ist das Bundesgericht gebunden (Art. 63 Abs. 2 OG). Das Obergericht hat daraus abgeleitet, dass der Kläger mangels Erkennbarkeit durch den Beitrag I nicht in seiner Persönlichkeit verletzt worden oder Opfer unlauteren Wettbewerbs geworden sein könne. Anders hätte- so das Obergericht - nur entschieden werden können, wenn der Beitrag I Teil einer eigentlichen Pressekampagne gewesen wäre, was der Kläger zwar behauptet, aber in keiner Weise substanziiert habe. Für eine solche Annahme lägen keine Anhaltspunkte vor, und die Absicht späterer identifizierender Berichterstattung durch die Beklagten 1 und 2 sei nicht bewiesen. Auch diese tatsächlichen Feststellungen (betreffend Anhaltspunkte und Absichten) sind für das Bundesgericht verbindlich. b) Es liegt auf der Hand und bedarf somit keiner weiteren Begründung, dass ein Presseartikel über tierärztliche Praktiken eines "Zürcher Tierarztes", die von der Leserschaft nicht auf den Kläger bezogen werden konnten, diesen im Ansehen der Leser nicht herabsetzen und auf diese Weise in der Persönlichkeit verletzen konnte (vgl. auch Meili, Basler Kommentar, N. 39 zu Art 28 ZGB). Eine solche Verletzung hätte nur aus dem Zusammenspiel mit anderen Handlungen resultieren können, die einen Eingriff bewirkt hätten und dem Presseorgan bzw. seinen Hilfspersonen zuzurechnen gewesen wären. Anhaltspunkte für ein Zusammenwirken der beiden betroffenen Verlagshäuser, allenfalls auch mit weiteren Beklagten, bezüglich des Beitrags I bestehen indessen nach den verbindlichen Feststellungen des Obergerichts nicht. Haben jedoch erst Umstände, für die die Beklagten 1 und 2 nicht einzustehen haben - insbesondere der Gang des Klägers an die Öffentlichkeit -, dafür gesorgt, dass der Beitrag I nachträglich auf den Kläger bezogen werden konnte, so kann den Beklagten 1 und 2 aus der Publikation dieses Beitrags gegenüber Dritten keine widerrechtliche Persönlichkeits- oder Wettbewerbsverletzung vorgeworfen werden. Es fehlt an der erforderlichen Handlungseinheit (allenfalls unter Mitwirkung von Hilfspersonen) bzw. am adäquaten Kausalzusammenhang. Diese Voraussetzung hätte zwar möglicherweise auch aus der Rückschau als erfüllt gelten müssen, wenn die Beklagten 1 und 2 eine eigentliche Pressekampagne beschlossen gehabt hätten. Indessen hat das Obergericht verbindlich festgestellt, dass keine solche Absicht bestand. Im "Blick" sind denn in der fraglichen Periode auch bloss drei Beiträge zur Tierarzttätigkeit des Klägers erschienen, der nicht individualisierbare Beitrag I, der Beitrag II mit den Entgegnungen des Klägers, nachdem dieser an die Öffentlichkeit getreten war, und der Beitrag III mit weiteren Vorhaltungen, die der Zeitung seither bekannt geworden waren. Eine solche eher zufällige Publikationsabfolge mit mehreren, sich ergänzenden Beiträgen zum gleichen Thema kann nicht als Pressekampagne bezeichnet werden. Dazu bedürfte es eines planmässigen und systematischen Vorgehens, das nach den Feststellungen des Obergerichts in keiner Weise erstellt ist. c) Die Beklagten machen zum Teil geltend, dass ein Interesse an der Beurteilung der Feststellungsklage überhaupt dahingefallen sei, zumal der Kläger seine Tierarztpraxis jüngst verkauft habe. Auf dieses letzte Vorbringen und das dazu eingereichte Beweismittel kann indessen nicht eingegangen werden, weil über die massgeblichen tatsächlichen Verhältnisse der kantonale Richter für das Bundesgericht verbindlich befindet (Art. 55 Abs. 1 lit. c und Art. 63 Abs. 2 OG). aa) Gemäss Art. 28a Abs. 1 Ziff. 3 ZGB kann der Kläger dem Richter beantragen, die Widerrechtlichkeit einer Persönlichkeitsverletzung festzustellen, wenn sich diese weiterhin störend auswirkt. Nach der Rechtsprechung ist ein Feststellungsinteresse nicht bereits dann gegeben, wenn der Fortbestand der verletzenden Äusserung einen eigenen Störungszustand darstellt, der geeignet ist, weiterhin störende Wirkungen hervorzurufen; vielmehr muss sich die Persönlichkeitsverletzung noch oder erneut störend auswirken (BGE 120 II 371 E. 3; 122 III 449 E. 2b). Dem Kläger wird der Nachweis der Störungswirkung bei schweren Eingriffen in die Persönlichkeit dadurch abgenommen, dass die anhaltend störende Auswirkung der Verletzung vermutet und insofern die Beweislast umgekehrt wird (BGE 123 III 385 E. 4a). Bei der Beurteilung der Schwere kann die Begriffsbestimmung von Art. 49 Abs. 1 OR dienen und darf auf die einschlägige Praxis zurückgegriffen werden (BGE 122 III 449 E. 2b). bb) Mit Bezug auf die Beiträge II und III hat das Obergericht die Herabsetzung des Klägers in Ehre und beruflichem Ansehen und damit die Verletzung seiner Persönlichkeit "ohne weiteres" bejaht. Mit seinen Formulierungen hat das Obergericht zum Ausdruck gebracht, was offenkundig ist, nämlich dass es sich um schwere Eingriffe in die Persönlichkeit des Klägers handelt. Hinsichtlich des Beitrags II hat sich das Obergericht zudem ausdrücklich der bezirksgerichtlichen Beurteilung angeschlossen, wonach das vom Kläger vermittelte Bild in den Augen des Durchschnittslesers ein äusserst nachteiliges sei. Vor dem Hintergrund von Art. 49 Abs. 1 OR wiegt ein Eingriff zudem umso schwerer, je grösser das Interesse des Betroffenen am verletzten Rechtsgut ist (Brehm, Berner Kommentar, N. 20 und 57 ff. zu Art. 49 OR). Angesichts der auf dem Spiel stehenden Interessen des Klägers kann dieser die Vermutung andauernder Störungswirkung in Anspruch nehmen. Da er zudem den Tierarztberuf nach den Feststellungen der kantonalen Behörden nicht aufgegeben hat und bei seinen Berufskollegen sowie möglichen Klienten nach wie vor in einem ungünstigen Licht steht, und weil seine berufliche Tätigkeit selbst Jahre nach der Veröffentlichung der interessierenden Beiträge Gegenstand von Publikationen gewesen ist, vermögen die Beklagten die Vermutung des weiterbestehenden Feststellungsinteresses nicht zu beseitigen. Im Folgenden ist deshalb zu prüfen, ob die Beiträge II und III den Kläger widerrechtlich in seiner Persönlichkeit verletzt haben. cc) Soweit es um die Schreiben 1 und 2 geht, die ebenfalls offenkundig in schwerer Weise in die Persönlichkeit des Klägers eingreifen, hat das Obergericht ein Feststellungsinteresse verneint. Es hat seinen Standpunkt damit begründet, dass diese Schreiben nur im Ausschlussverfahren der Beklagten 5 gegen den Kläger von Bedeutung gewesen seien und die Störungswirkung mit dem definitiven Ausschluss des Klägers aus der Berufsorganisation dahingefallen sei. Der Kläger bezeichnet diese Auffassung zu Recht als bundesrechtswidrig. Nachdem die Vorhaltungen in den beiden Schreiben den Weg in die Presse gefunden haben und namentlich im Beitrag III auf sie Bezug genommen worden ist, kann nicht argumentiert werden, der Kläger habe mit dem Abschluss des standesrechtlichen Verfahrens das Feststellungsinteresse verloren. Vielmehr ist wie bei den übrigen persönlichkeitsverletzenden Publikationen ein fortbestehendes Feststellungsinteresse anzunehmen.