Citation: 1C_24/2018 E. 5.4

5.4. Weiter kritisieren die Beschwerdeführer zwei auf S. 16 der Abstimmungserläuterungen unter dem Titel "Kosten und Termine" wiedergegebene Aussagen. Sie erachten es als irreführend, dass die gesamten Projektierungs- und Baukosten inklusive Mehrwertsteuer mit rund 264 Millionen Franken beziffert wurden. Nicht darin enthalten seien nämlich die Kosten einer Wendeschlaufe in Ostermundigen, die jährlichen Betriebskosten für den Busbetrieb zwischen Ostermundigen Oberfeld und Ostermundigen Rüti sowie die zusätzlichen Kosten, die entstünden, weil das neue Tram ab Bern Bahnhof geführt werden solle. Ausserdem stimme die Aussage, dass die für das Vorgängerprojekt zugesicherten Bundesgelder weiterhin zur Verfügung stünden, nur bedingt. Wie der Grosse Rat nachvollziebar erklärt und belegt, sind in den angegebenen gesamten Projektierungs- und Baukosten auch die Kosten einer Wendeschlaufe (inkl. Umsteigeperron zum Bus) in Ostermundigen enthalten. Nicht zu beanstanden ist sodann, dass in den Abstimmungserläuterungen bei der Bezifferung der Projektierungs- und Baukosten keine Angaben zu den Betriebskosten des Trams sowie des Anschlussbusses in Ostermundigen gemacht wurden. Dass schliesslich in den Erläuterungen nicht explizit darauf hingewiesen wurde, die mit den Agglomerationsprogrammen des Bundes unterstützten Massnahmen (wie das vorliegende Tramprojekt) müsstengrundsätzlich bis Ende 2027 realisiert sein, stellt ebenfalls keine unzulässige Irreführung der Stimmberechtigten dar, zumal der Bau der neuen Tramlinie spätestens 2022 in Angriff genommen werden soll und mit einer Bauzeit von rund fünf Jahren gerechnet wird.