Citation: 1P.57/2004 02.06.2004 E. 9

In Bezug auf das Strafverfahren rügt der Beschwerdeführer unter verschiedenen Titeln Kürzungen der Honorarnote seines Rechtsvertreters. Das Kantonsgericht ist bei der Festlegung dieser Entschädigungen von einem Stundenansatz von Fr. 300.-- ausgegangen, was der Beschwerdeführer nicht beanstandet. Dieser rügt auch nicht, dass Aufwendungen im Zusammenhang mit der von der Bundesanwaltschaft geführten Untersuchung nicht entschädigt worden sind (vgl. angefochtener Entscheid E. 8e S. 19) bzw. die Aufwendungen für das Appellationsverfahren, in dem eine globale Parteientschädigung von Fr. 10'000.-- zugesprochen worden war, unberücksichtigt blieben (vgl. angefochtener Entscheid E. 8c S. 18). 9.1 Das Kantonsgericht führte aus, dass ein bedeutender Teil der in Rechnung gestellten Aufwendungen im Disziplinar- bzw. Administrativverfahren entstanden sei, daher nicht in einem direkten Zusammenhang mit dem Strafverfahren stehe und demnach im Verfahren nach Art. 242 StPO nicht zu entschädigen sei. Immerhin gelte es zu berücksichtigen, dass das Straf- und das Verwaltungsverfahren eng miteinander verknüpft waren. Es gelte daher bei der Streichung der einzelnen Posten eine gewisse Zurückhaltung walten zu lassen und nur jene Posten nicht zu entschädigen, welche sich zweifelsfrei dem Verwaltungsverfahren zuordnen lassen; umgekehrt würden Aufwendungen, die nicht klar zugeordnet werden könnten, belassen und entschädigt. Demgegenüber streicht der Beschwerdeführer die enge Verbindung der beiden Verfahren hervor und bezeichnet die Kürzung vor diesem Hintergrund als willkürlich. Es ist oben (E. 4) ausgeführt worden, dass das Administrativverfahren ein selbständiges und damit vom Strafverfahren grundsätzlich getrenntes Verfahren darstellt. Demnach dürfen auch die Kosten für die Rechtsvertretung grundsätzlich separat betrachtet werden, mit der Folge, dass Aufwendungen für den Strafprozess im Verfahren nach Art. 242 StPO und Aufwendungen für das Administrativverfahren im Falle des Obsiegens in diesem Verfahren abzugelten sind. Insoweit hält die vom Kantonsgericht vorgenommene Unterscheidung der Kosten in den beiden Verfahren im Grundsatz vor dem Willkürverbot stand. Im vorliegenden Fall ist zu berücksichtigen, dass die beiden Verfahren in mannigfacher Hinsicht miteinander verknüpft waren und die Resultate des einen in das andere einflossen. Diesem Umstand hat das Kantonsgericht entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers tatsächlich Rechnung getragen, indem es nur die eindeutig dem Administrativverfahren zuzuordnenden Posten strich, hingegen anwaltliche Aufwendungen, welche nicht klar zugeordnet werden konnten bzw. beiden Verfahren dienten, mit dem angefochtenen Entscheid effektiv entschädigte. Dieses Vorgehen lässt sich mit haltbaren Gründen vertreten. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers entgeht auch die konkrete Berechnung dem Vorwurf der Willkür. Das Kantonsgericht hat jene Posten zum Abzug gebracht, welche mit "Conseil d'Etat", "Tribunal administratif", "Grandjean", "Ott", "Rey/Département de la justice", "Piquerez/Cornu" bezeichnet waren, und sie in der sich in den Akten befindlichen Kostennote entsprechend angezeichnet. Damit genügte es den Begründungsanforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV. Der Beschwerdeführer legt nicht konkret dar, dass die damit im Einzelnen erfassten Aufwendungen nicht eindeutig dem Administrativverfahren zugeordnet werden könnten, und genügt insoweit den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht. In dieser Hinsicht erweist sich die Beschwerde daher als unbegründet und ist demnach abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 9.2 Im angefochtenen Entscheid hält das Kantonsgericht fest, der Rechtsvertreter mache für Reisen regelmässig sowohl ein Kilometergeld wie auch ein Honorar geltend, und dies selbst für Verrichtungen innerhalb der Stadt Freiburg. Dies sei unverhältnismässig, ja geradezu rechtsmissbräuchlich. Demgegenüber macht der Beschwerdeführer geltend, dass lediglich bescheidener Zeitaufwand, indessen tatsächlich keine Kilometerentschädigungen in Rechnung gestellt worden seien; die diesbezüglichen Feststellungen des Kantonsgerichts seien aktenwidrig. Überdies verkenne das Gericht die Bedeutung des Staatsratsbeschlusses betreffend die Festsetzung der Reiseentschädigungen der Rechtsanwälte (SGF 137.25). Eine summarische Durchsicht der Kostennote des Rechtsvertreters zeigt, dass im Zusammenhang mit diversen Deplacements zwar ein Zeitaufwand verrechnet wird, indessen nicht zusätzlich eigentliche Reiseauslagen ausgewiesen werden. Positionen wie etwa "Indemnité pour déplacement Fribourg-Tavel" und "Honoraires lors d'un déplacement Fribourg-Tavel" vom 3.4.2000 scheinen die Ausnahme zu sein. Damit erweist sich der generelle Vorwurf des Kantonsgerichts, der Rechtsvertreter habe geradezu rechtsmissbräuchlich ein Kilometergeld und ein Honorar verrechnet, als unzutreffend und aktenwidrig. Überdies ist aus dem angefochtenen Entscheid nicht ersichtlich, ob und inwiefern - anstelle eines Zeitaufwandes - die Reisen des Rechtsvertreters tatsächlich entschädigt worden wären. Damit hält der angefochtene Entscheid in dieser Hinsicht vor dem Willkürverbot nicht stand und erweist sich die Beschwerde als begründet. Das Kantonsgericht wird demnach die gesamte Frage der Entschädigung für Reiseaufwendungen (Kilometergeld bzw. Zeitaufwand) neu zu beurteilen haben. 9.3 Die Kostennote des Rechtsvertreters enthält zahlreiche Posten, die sich im weitesten Sinne auf Kontakte mit den Medien beziehen. Das Kantonsgericht hat alle diesbezüglichen Aufwendungen mit der Begründung gestrichen, Kontakte mit den Medien (Veröffentlichung von Pressecommuniqués, Abhaltung von Pressekonferenzen, Fernsehinterviews, Verfassen von Leserbriefen) stünden mit dem Strafverfahren nicht in unmittelbarem Zusammenhang und dienten nicht unmittelbar der Verteidigung der Interessen des beschuldigten Beschwerdeführers gegenüber dem Untersuchungsrichter und den Gerichten. Der Beschwerdeführer erachtet dies als willkürlich und erblickt darin eine verfassungswidrige Beschneidung der Verteidigungsrechte. Es ist grundsätzlich Sache des Rechtsvertreters, die ihm in einer konkreten Angelegenheit nützlich erscheinende Verteidigungsstrategie zu wählen. Dies betrifft nicht nur die im eigentlichen Prozess einzusetzenden Mittel und Vorbringen, sondern allenfalls auch ausserprozessuale Vorgehensweisen wie die Aufnahme von Kontakten mit den Medien. In diesem Sinne werden Presseauftritte (wie Pressekonferenzen und Pressemitteilungen) - bei gebotener Zurückhaltung - verfassungsrechtlich als zulässig betrachtet, was das Kantonsgericht denn auch nicht in Frage stellt (vgl. BGE 106 Ia 100 insbes. E. 8 und 10 S. 107 und 111). Sie können sich in besondern Fällen zur Wahrung der Interessen des Beschuldigten als erforderlich erweisen. Dies mag insbesondere zutreffen, wenn es gilt, massiven und gross aufgemachten Anschuldigungen in den Medien und entsprechenden Vorverurteilungen entgegen zu treten oder zur Wahrung der Interessen des Beschuldigten auf behördliche Verlautbarungen zu reagieren. Umgekehrt sind Verfahren wie etwa das vorliegende Strafverfahren in erster Linie mit den entsprechenden strafprozessualen Mitteln zu führen und nicht auf der Plattform der Medien. Hinsichtlich der Entschädigung für entsprechende anwaltliche Tätigkeiten darf daher von vornherein Zurückhaltung geübt werden. Im vorliegenden Fall gilt es zu berücksichtigen, dass das Verfahren um den Beschwerdeführer von Anfang an von sehr grosser Publizität begleitet war. Unter Hinweis auf persönlichste Bereiche wurde der Beschwerdeführer an den Pranger gestellt. Überdies sind Behördenvertreter mit Interviews, Pressemitteilungen und Berichten an die Öffentlichkeit getreten, welche im Gutachten über die Führung der Strafuntersuchung von Gérard Piquerez und Pierre Cornu zum Teil auch als übertrieben bezeichnet wurden (Deutsche Fassung für die Justizkommission des grossen Rates vom 14. Juni 2000, Ziff. 24.2). Bei dieser Sachlage erschien es mindestens teilweise als geboten, dass sich der Rechtsvertreter zur Wahrung der Waffengleichheit gleichfalls in den Medien zu Wort meldete, um seinen Standpunkt, der von den beiden Strafgerichten durch den Freispruch schliesslich weitgehend geteilt worden ist, darzulegen. Damit erweist sich die Verweigerung jeglicher Entschädigung als unhaltbar und die Beschwerde als begründet. Es wird Sache des Kantonsgerichts sein, im Sinne der oben stehenden Erwägungen im Einzelnen darüber zu befinden, inwiefern die Pressekontakte des Rechtsvertreters unter dem Gesichtswinkel der effektiven Verteidigung und hinsichtlich öffentlicher Verlautbarungen zur Herstellung der Waffengleichheit als geboten erachtet werden müssen und demnach zu entschädigen sind. 9.4 Weiter strich das Kantonsgericht zwei Positionen vom 1. Juni 2000 mit einem Aufwand von 4 Stunden (total Fr. 1'200.--) für die Herstellung von 12'000 Kopien (total Fr. 12'000.--). Es stellte fest, dass diese Aufwendungen teils im Zusammenhang mit nicht zu entschädigenden Medienkontakten stünden und sich angesichts von Hunderten von weiteren verrechneten Kopien als unverhältnismässig erwiesen. In der Vernehmlassung fügte es an, dass das gesamte Verfahren lediglich 14 Bundesordner umfasse, wovon zwei nur Kopien enthielten und zwei klar dem Administrativverfahren zuzuordnen seien. Demgegenüber erachtet der Beschwerdeführer die Streichung dieser Positionen als willkürlich. Das Kantonsgericht stellt nicht in Abrede, dass die Herstellung von erforderlichen Kopien zu verrechnen ist. Der Beschwerderührer räumt ein, dass ihm tatsächlich 1'019 Kopien vergütet worden seien. Die damit abgegoltene Entschädigung erweist sich indessen als unhaltbar tief. Es ist zum einen zu berücksichtigen, dass das Verfahren mit sehr grossem Aufwand geführt worden ist. Das Kantonsgericht geht in seiner Vernehmlassung selber davon aus, dass die Strafakten zumindest zehn Ordner umfassen. Weiter ist in Rechnung zu stellen, dass sich das Verfahren über einen sehr langen Zeitraum erstreckte. Dies machte es für den Rechtsvertreter erforderlich, für sich selber wie auch für den Beschwerdeführer umfangreiche Kopien anzufertigen, die die Anzahl der tatsächlich entschädigten weit übersteigt. Die Beschwerde erweist sich daher grundsätzlich als begründet. Es wird Aufgabe des Kantonsgerichts sein, die Entschädigung für Kopieraufwand neu festzusetzen. Dabei wird es berücksichtigen dürfen, dass ein Teil des gesamten Kopieraufwandes dem Administrativverfahren zugerechnet werden darf (vgl. oben E. 4 und 9.1), und zudem zu prüfen haben, inwieweit Kopierkosten und Zeitaufwand zu verrechnen sind. 9.5 Aus der Honorarnote strich das Kantonsgericht Honorar und Aufwendungen für 47 Kontakte mit Prof. Franz Riklin (Honorar von Fr. 4'825.-- für 16 Std. 5 Min. sowie Auslagen von Fr. 52.70). Es begründete dies damit, dass die Kontakte für die Verteidigung nicht notwendig bzw. nicht durch das Strafverfahren bedingt gewesen seien, insbesondere weil mit dem Entschädigungsgesuch nicht geltend gemacht worden sei, diese Kontakte hätten der Abklärung konkreter juristischer Fragen gedient. Dies lässt sich mit haltbaren Gründen vertreten. Gerade der vom Beschwerdeführer hervorgehobene Umstand, dass die meisten Kontakte von Prof. Riklin ausgingen, ist Hinweis dafür, dass diese nicht unmittelbar dem Strafverfahren bzw. der Abklärung rechtlicher Fragen dienten. Die Beschwerde ist daher unbegründet. 9.6 Weiter blieben Verrichtungen im Ausmasse von 8 Stunden entschädigungslos. Sie beziehen sich auf Telefonate mit der Ehefrau des Beschwerdeführers, mit dem Komitee "Gerechtigkeit für Paul Grossrieder", mit dem Bâtonnier oder dem Vize-Bâtonnier, mit der Arbeitslosenkasse und dem Verband der Polizeifunktionäre. Der Beschwerdeführer vermag nicht konkret darzulegen, inwiefern Telefongespräche mit Frau Grossrieder - ausser solchen, die während der Untersuchungshaft des Beschwerdeführers bzw. im Zusammenhang mit dem Administrativverfahren geführt worden waren - für die Strafverteidigung erforderlich gewesen sein sollen. Kontakte mit dem erwähnten Komitee dürfen als ausserhalb des Strafverfahrens bezeichnet werden. Keine Willkür vermag der Beschwerdeführer schliesslich hinsichtlich der Telefonate mit der Arbeitslosenkasse und dem Verband der Polizeifunktionäre aufzuzeigen. Inwiefern die Kontakte mit dem Bâtonnier geboten waren und daher zu entschädigen sind, wird das Kantonsgericht im Zusammenhang mit der Entschädigung für Medienkontakte (oben E. 9.3) erneut zu prüfen haben. Soweit die Standesregeln eine entsprechende Kontaktnahme im Vorfeld von Presseorientierungen tatsächlich fordern, wie der Beschwerdeführer ausführt, erscheint die Verweigerung einer entsprechenden Entschädigung als unhaltbar. 9.7 Nach dem angefochtenen Entscheid dauerte das Hauptverfahren vor dem Bezirksstrafgericht an insgesamt 7 Verhandlungstagen 37 bzw. 36 Stunden. Das Kantonsgericht hat diese Dauer als Aufwendungen des Rechtsvertreters entschädigt. Indessen hat es die für die Vorbereitung des Strafverfahrens veranschlagte Stundenzahl von 138,5 Stunden auf 90 Stunden gekürzt. Es ging davon aus, dass bei einer 3- bis 5-tägigen Verhandlung maximal das Doppelte an Vorbereitungszeit verrechnet werden könne. In Anbetracht des Verfahrensumfangs rechtfertige es sich, lediglich 90 Stunden für die Vorbereitung zu entschädigen. Der Beschwerdeführer erachtet diese Kürzung als willkürlich. Der Beschwerdeführer stellt nicht grundsätzlich in Frage, dass für die Vorbereitungszeit rund das Doppelte der Verhandlungszeit in Rechnung gestellt werden darf. Von dieser Berechnungsgrundlage ausgehend darf berücksichtigt werden, dass die 7 Verhandlungstage nicht volle Arbeitstage waren. Die Strafsache schien aufwändig, indessen nicht übermässig komplex. Auch wenn die erforderliche Vorbereitungszeit nicht in einem proportionalen Verhältnis zur Verhandlungsdauer steht, erscheint es gesamthaft gesehen nicht geradezu als willkürlich, eine Vorbereitungszeit von 90 Stunden (für rund 11 Tage à 8 Stunden) zu entschädigen. Damit erweist sich die Beschwerde in diesem Punkte als unbegründet. 9.8 Der Beschwerdeführer beanstandet, dass eine Verzinsung erst vom Zeitpunkt des freisprechenden Urteils des Bezirksstrafgerichts an gewährt worden ist, verzichtet indessen ausdrücklich auf eine entsprechende Verfassungsrüge.