Citation: 5C.31/2000 27.03.2000 E. 1

1.- a) Nachbarrechtliche Streitigkeiten über Immissionen sind vermögensrechtlicher Natur (BGE 52 II 292 E. 1) und ab einer bestimmten Streitwertgrenze berufungsfähig, wenn über sie kantonal letztinstanzlich entschieden worden ist (Art. 43, 46 und 48 OG). Der Streitwert richtet sich primär nach der Vermögenseinbusse, die der Kläger erleidet (Art. 36 Abs. 1 OG; BGE 116 II 431 E. 1 S. 433, 95 II 14 E. 1 S. 17). Vorliegend ist auf Grund der Angaben der Klägerin in der Klageschrift davon auszugehen, dass der nach Art. 46 OG erforderliche Streitwert von Fr. 8'000.-- um ein Mehrfaches übertroffen wird. Die Berufung ist daher grundsätzlich zulässig. b) Wird in der gleichen Zivilsache sowohl Berufung als auch staatsrechtliche Beschwerde erhoben, so ist in der Regel zuerst über die staatsrechtliche Beschwerde zu befinden, und der Entscheid über die Berufung ist auszusetzen (Art. 57 Abs. 5 OG). Da die staatsrechtliche Beschwerde der Beklagten mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen worden ist, soweit darauf einzutreten war, steht der Behandlung der Berufung nichts entgegen. c) In der Berufung sind neue Rechtsbegehren ausgeschlossen (Art. 55 Abs. 1 lit. b OG; BGE 109 II 153 E. 1b S. 155). Auf die Eventual- und Subeventualanträge der Beklagten, die allesamt neu sind und im Übrigen schon im vorinstanzlichen Verfahren hätten gestellt werden können (vgl. E. 3 des Entscheids zur staatsrechtlichen Beschwerde), ist daher nicht einzutreten, soweit sie sich nicht bloss auf die zeitlichen Schranken beziehen und damit ein Minus darstellen, das noch im Berufungsverfahren erstmals anbegehrt werden kann (BGE 111 II 305 E. 5c, 109 II 120 E. 2b; Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire LOJ, Bd. II, N. 1.4.3. zu Art. 55 OG). Der Auffassung der Beklagten, die Eventualbegehren seien schon vor dem Obergericht stillschweigend gestellt worden, weil sie als im Abweisungsantrag enthalten betrachtet werden müssten, kann nicht beigepflichtet werden. Das Begehren, bestimmte Massnahmen nicht anzuordnen, schliesst die eventuelle Verpflichtung zu anderen, als weniger einschneidend empfundenen Massnahmen nicht mit ein. Solche Eventualbegehren können nicht als stillschweigend vorgetragen gelten, sondern müssen ausdrücklich gestellt werden. Der Sinn von Anträgen - auch von Eventualanträgen - liegt darin, dass die Klage gegebenenfalls im anbegehrten Umfang zugesprochen werden kann (Oscar Vogel, Grundriss des Zivilprozessrechts, 6. Auflage, Bern 1999, S. 189 f.). Das wäre bei stillschweigend Anbegehrtem nicht möglich. Aus dem Bundesrecht (Art. 684 ZGB) kann auch keine Verpflichtung des Richters abgeleitet werden, den Beklagten zum Stellen von Eventualanträgen aufzufordern. Dem von der Beklagten als Beleg zitierten Literaturhinweis (Meier-Hayoz, Berner Kommentar, N. 209 zu Art. 684 ZGB) lässt sich nichts Derartiges entnehmen. Dieser Autor äussert sich bloss dahin, dass der Richter bei der Prüfung verhältnismässiger Massnahmen gut daran tue, wenn er den Beklagten auffordere, selber geeignete Vorschläge zu unterbreiten. Im Zusammenhang mit der Prüfung der Verhältnismässigkeit, d.h. mittelbar, wird denn auch hier auf die eventualiter beantragten Alternativmassnahmen zurückzukommen sein (vgl. E. 5 hiernach).