Citation: 4A_86/2009 E. 5.1

5.1. Nach Art. 2 UWG ist jedes täuschende oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten oder Geschäftsgebaren unlauter und widerrechtlich, welches das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst. Die Generalklausel von Art. 2 UWG wird in den Artikeln 3 bis 8 UWG durch Spezialtatbestände konkretisiert. Aus der Generalklausel ergibt sich zunächst, dass nur Handlungen unlauter sein können, die objektiv geeignet sind, den Wettbewerb bzw. die Funktionsfähigkeit des Marktes zu beeinflussen. Erfüllt die Handlung einen der besonderen Tatbestände, bedarf es des Rückgriffs auf die Generalklausel nicht. Die Anwendbarkeit der Sondernormen ist daher nach der Rechtsprechung zuerst zu prüfen. Die Konkretisierungen in den Spezialtatbeständen sind allerdings nicht abschliessend zu verstehen, so dass als unlauter auch ein Verhalten in Betracht fällt, das keinen der Tatbestände nach Art. 3 bis 8 UWG erfüllt (BGE 133 III 431 E. 4.1; 132 III 414 E. 3.1; 131 III 384 E. 3 S. 388, je mit Hinweisen; BAUDENBACHER, Lauterkeitsrecht,Kommentar zum UWG, 2001, N. 8 f. zu Art. 2 UWG; kritisch dazu VON BÜREN, Lauterkeitsrecht, in: von Büren/Marbach/Ducrey, Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, 3. Aufl., 2008, Rz. 1089; PEDRAZZINI/PEDRAZZINI, Unlauterer Wettbewerb UWG, 2. Aufl., 2002, Rz. 4.08). Immerhin ist in Zweifelsfällen, namentlich bei sehr konkret ausgestalteten Spezialtatbeständen, wie beispielsweise dem Lockvogelverbot nach Art. 3 lit. f UWG, anhand der Gesetzesmaterialien zu prüfen, ob diese Spezialtatbestände als abschliessend zu verstehen sind und daher eine Erfassung des damit umschriebenen Verhaltens nach der Generalklausel ausschliessen ( DAVID/JACOBS, Schweizerisches Wettbewerbsrecht, 4. Aufl., 2005, Rz. 60 S. 18; BAUDENBACHER, a.a.O., N. 12 ff. zu Art. 2 UWG).