Citation: B 16/04 02.11.2004 E. 3

Mit Blick auf den angefochtenen Entscheid ist strittig, ob die PKJ der Versicherten vom 1. März 1998 bis Ende 2000 zu Recht nur - aber immerhin - eine gekürzte und danach (zumindest bis zum Ende des beurteilten Zeitraumes: 31. Dezember 2002) eine ungekürzte Jahresrente auszurichten hat. Dabei ist zu untersuchen, ob das Ergebnis der vorinstanzlichen Beweiswürdigung im Rahmen der Festsetzung der Höhe des mutmasslich entgangenen Verdienstes, von welchem eine allfällige Rentenkürzung zufolge Überentschädigung abhängt, einer Überprüfung standhält. 3.1 Bei der Bestimmung des mutmasslich entgangenen Verdienstes gemäss Art. 24 Abs. 1 BVV2 sind in beweisrechtlicher Hinsicht folgende Grundsätze zu beachten (vgl. Urteil S. vom 24. Mai 2000, B 12/98, auszugsweise wiedergegeben in Plädoyer 2000 Nr. 4 S. 60): Die Überentschädigung bildet hinsichtlich des strittigen Rentenanspruchs weder eine negative Anspruchsvoraussetzung, worauf die Formulierung von Art. 26 Abs. 1 des Reglements schliessen liesse, noch eine anspruchsbegründende Tatsache. Es handelt sich um einen - gegebenenfalls vollumfänglichen - Kürzungsgrund, wofür nach den allgemeinen Beweisregeln die Beschwerdeführerin beweisbelastet ist (vgl. Kummer, Berner Kommentar, N 164 ff. zu Art. 8 ZGB; RKUV 1994 U 206 S. 326 ff.). Der im Sozialversicherungsprozess vorherrschende Untersuchungsgrundsatz hat zur Folge, dass Beweislast nicht im Sinne einer Beweisführungslast zu verstehen ist. Das Gericht hat von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a, je mit Hinweisen). Diese tragen im sozialversicherungsrechtlichen Prozess regelmässig eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf Grund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 264 Erw. 3b mit Hinweisen). 3.2 Die Bestimmung der Höhe des ohne Invalidität hypothetisch erzielten Einkommens entspricht dem Ergebnis einer Beweiswürdigung, welche naturgemäss Ermessenszüge in sich trägt (vgl. Urteil F. vom 30. Dezember 2003, I 551/03, Erw. 2.2.1). Die hypothetische Tatsache des mutmasslich entgangenen Verdienstes entzieht sich einem strikten Beweis, sodass die Anforderungen an den massgebenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nicht überspannt werden dürfen (Urteil B. vom 9. April 2003, B 55/02, auszugsweise wiedergegeben in SZS 2004 S. 67). Bei der Überprüfung des Ergebnisses einer solchen Beweiswürdigung kann es nicht darum gehen, dass die kontrollierende richterliche Behörde ihr Ermessen an die Stelle desjenigen der Vorinstanz stellt. Vielmehr weicht das zweitinstanzliche Gericht nicht ohne triftigen Grund von der erstinstanzlichen Betrachtungsweise ab, wenn es sich nicht auf Gegebenheiten abstützen kann, welche seine abweichende Ermessensausübung als nahe liegender erscheinen lassen (BGE 126 V 81 Erw. 6, 123 V 152 Erw. 2, 114 V 316 Erw. 5a mit Hinweisen). 3.3 Kein triftiger Grund ist in der mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Rüge zu erblicken, wonach das Eidgenössische Versicherungsgericht im Urteil vom 25. Oktober 2002 (B 70/01) irrtümlich angenommen habe, die Beschwerdegegnerin hätte zwischen der Ehescheidung und dem versicherten Ereignis (vom 1. März 1997) nur während sechs Monaten die Möglichkeit gehabt, ihr Arbeitspensum einkommenswirksam von 60 % auf 80 % oder 100 % zu erhöhen. Das Gegenteil ist richtig, hat doch das Eidgenössische Versicherungsgericht im eben genannten Urteil (Erw. 3.4.1) nicht nur der sechs Monate vor dem Unfall erfolgten Scheidung eine rechtliche Bedeutung für die mutmassliche Lohnentwicklung beigemessen, sondern auch die Hypothese berücksichtigt, dass die Eheleute faktisch schon Jahre vor der Ehescheidung hätten getrennt leben können. Dass die Trennung gemäss Feststellung der Vorinstanz nun nicht erst seit 1994, sondern schon seit Frühjahr 1993 bestand, ist für die bis zum massgebenden Zeitpunkt des 1. März 1998 hypothetisch ohne Gesundheitsschaden eingetretene Lohnentwicklung nicht von entscheidender Bedeutung und kann somit beweisrechtlich vernachlässigt werden. Sämtliche Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vermögen nichts daran zu ändern, dass die Vorinstanz mit der Anerkennung eines mutmasslich entgangenen Verdienstes von Fr. 91'910.- per 1. März 1998 ihren Spielraum in der Würdigung der Verhältnisse in angemessener Weise ausgefüllt hat. Eine solche Entlöhnung ist für eine in den 40-er Jahren stehende geschiedene Akademikerin mit langjähriger Berufserfahrung und anerkanntem Leistungsausweis im Bereich Journalismus/Kunstkritik üblich. Geht man von den gemäss "Regulativ vom 1. Januar 2002 über die Mindestlöhne und Mindestentgelte" (vgl. "www.journalisten. ch/gav-de") geltenden Angaben zu den Mindestlöhnen von fest angestellten Journalistinnen und Journalisten in einem Vollpensum ab 9. Berufsjahr aus, so ist für das Jahr 2002 mit einem Jahreslohn von Fr. 96'343.- (= Fr. 7411.- x 13) zu rechnen. Berücksichtigt man zudem die von 1998 bis 2002 einerseits eingetretene durchschnittliche Nominallohnentwicklung der Frauenlöhne von gut 7 % (Die Volkswirtschaft 2004 Heft 7 S. 91 Tabelle B10.3) und andererseits den im gleichen Zeitraum erfolgten kumulativen Anstieg der Nominallöhne im Bereich Verkehr und Nachrichtenübermittlung von rund 3,5 % (Die Volkswirtschaft 2004 Heft 7 S. 91 Tabelle B10.2 Zeile I), so zeigt sich, dass der von der Vorinstanz ermittelte mutmasslich entgangene Verdienst im Jahr 1998 von Fr. 91'910.- bei Aufrechnung der Nominallohn-Entwicklungsfaktoren auf das Jahr 2002 durchaus einem der Berufserfahrung angemessenen Journalistinnengehalt entspricht. Soweit die Versicherte mit Vernehmlassung vom 9. März 2004 überhaupt sachbezügliche Einwendungen gegen die vorinstanzliche, auf einem mutmasslich entgangenen Verdienst von Fr. 91'910.- und einer ungekürzten Jahresrente von Fr. 9216.- basierende Überentschädigungsberechnung erhebt, sind ihre Beanstandungen unbegründet. Sind demnach keine triftigen Gründe dafür ersichtlich, weshalb sich im Falle der Beschwerdegegnerin die hypothetische Einkommensentwicklung ohne Unfall mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in eine andere Grössenordnung bewegt hätte, welche eine im Vergleich zur Vorinstanz abweichende Beweiswürdigung als nahe liegender hätte erscheinen lassen, ist die Bestimmung der Höhe des mutmasslich entgangenen Verdienstes und die darauf basierende Überentschädigungsberechnung gemäss angefochtenem Entscheid nicht zu beanstanden.