Citation: I 463/06 23.04.2007 E. 8

8.1 Wie dargelegt (E. 5.4 hievor), bemisst sich die Entschädigung unter anderem nach der Schwierigkeit der Streitsache sowie dem Umfang der Arbeitsleistung und dem Zeitaufwand des Anwalts (SVR 2003 IV Nr. 32 S. 99 E. 6.2, I 30/03). Für die Schwierigkeit einer Streitsache ist nicht massgebend, ob sich im konkreten Fall stellende Tat- oder Rechtsfragen für einen Parteivertreter neuartig sind oder nicht. Der Schwierigkeitsgrad einer Streitsache ergibt sich nicht aus der subjektiven Berufserfahrung eines Rechtsvertreters und seinen individuellen Rechtskenntnissen, sondern objektiv aus der Komplexität des zu beurteilenden Sachverhalts und der sich stellenden Rechtsfragen sowie aus dem Umfang des zu bearbeitenden Aktenmaterials. Bei der Beurteilung des Arbeits- und Zeitaufwands darf das Gericht nach ständiger Rechtsprechung auch beachten, dass der Sozialversicherungsprozess, im Unterschied zum Zivilprozess, von der Untersuchungsmaxime beherrscht wird, wodurch in zahlreichen Fällen die Tätigkeit des Anwalts erleichtert wird. Diese soll nur insoweit berücksichtigt werden, als sich der Aufwand des Anwalts bei der Erfüllung seiner Aufgabe in einem vernünftigen Rahmen hält, unter Ausschluss nutzloser oder sonstwie überflüssiger Schritte (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 254/06 vom 7. September 2006, E. 3.2 mit Hinweisen, teilweise publiziert in: Anwaltsrevue 2007/1 S. 30 f.). 8.2 Klarzustellen ist zunächst, dass im vorinstanzlichen Verfahren praxisgemäss (BGE 130 V 71) einzig die materielle Frage strittig war, ob im massgebenden Vergleichszeitraum zwischen der letzten, am 8. November 2001 verfügten und mit rechtskräftigem Entscheid der Vorinstanz vom 24. Juli 2002 bestätigten Verneinung eines Anspruchs auf Leistungen der Invalidenversicherung sowie dem Zeitpunkt, in welchem die IV-Stelle auf die Neuanmeldung vom 22. Dezember 2003 hin mit Einspracheentscheid vom 1. Februar 2005 wiederholt das Leistungsgesuch der Versicherten abgelehnt hat, eine anspruchsbeeinflussende Änderung des Gesundheitszustandes oder dessen erwerblicher Auswirkungen eingetreten war. Bereits ein Blick in die zusammenfassenden Feststellungen gemäss Entscheid des kantonalen Gerichts vom 24. Juli 2002 (S. 12) zeigte dem erfahrenen Rechtsvertreter, dass damals in medizinischer Hinsicht massgebend auf das Gutachten der Rheumaklinik Y.________ vom 1. März 2001 abgestellt wurde, welches der Versicherten in der angestammten Tätigkeit eine volle Arbeitsfähigkeit attestierte. Aus dem Vergleich mit den medizinischen Erkenntnissen gemäss Austrittsbericht vom 15. März 2004 derselben Institution, wo die Klientin des Beschwerdeführers im Auftrag ihres Hausarztes Dr. med. X.________ vom 25. Februar bis 10. März 2004 zur stationären Abklärung weilte, erhellte sofort und ohne umfangreiches Aktenstudium, dass der Versicherten die angestammte Tätigkeit aus rheumatologischer Sicht auch drei Jahre später nach wie vor unverändert ohne Einschränkungen zumutbar war. 8.3 Fest steht, dass es sich im Rahmen der vorinstanzlich strittig gewesenen Neuanmeldung zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung unter den gegebenen Umständen um ein einfaches Verfahren handelte, welches einem erfahrenen Anwalt keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten bot (vgl. BGE 111 V 48 E. 5b S. 50), zumal sich der Streitgegenstand auf die Frage beschränkte, ob sich der Gesundheitszustand der Versicherten seit dem 8. November 2001 in einem anspruchsbeeinflussenden Ausmass verschlechtert hatte. Entgegen dem Beschwerdeführer war hinsichtlich der strittigen Frage - obwohl das Aktenpaket seiner Klientin angeblich 2,8 Kilogramm wog und rund 600 A-4-Seiten umfasste - kein besonders umfangreiches Aktenmaterial zu bearbeiten. Auffallend und nicht nachvollziehbar ist in diesem Zusammenhang, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit der zugesprochenen Entschädigung des gekürzten Zeitaufwandes zusätzlich ausschliesslich für "Kopien" Barauslagen von Fr. 547.- vergütete, obgleich die IV-Stelle dem Rechtsvertreter mit Schreiben vom 9. November 2004 die gesamten Akten unentgeltlich in Kopie überlassen hatte. Soweit das kantonale Gericht bei dieser Ausgangslage ermessensweise das notwendige Aktenstudium auf 4 Stunden und die Instruktion durch die Klientin auf 1,5 Stunden kürzte, lässt sich dies im Ergebnis nicht beanstanden. Die vom Rechtsvertreter behaupteten mangelhaften Sprachkenntnisse und beschränkte schulische Ausbildung der Versicherten lassen jedenfalls den von der Vorinstanz in diesem Punkt ermessensweise berücksichtigten Zeitaufwand nicht als willkürlich erscheinen. 8.4 Betreffend des auf 3 Stunden gekürzten Aufwandes für das Verfassen der Beschwerdeschrift und des Gesuches um unentgeltliche Verbeiständung sowie des auf 2 Stunden begrenzten Bedarfs für das Abfassen der Replik ist hervorzuheben, dass die in Bezug auf die Darstellung grosszügig gestaltete Beschwerdeschrift vom 7. März 2005 elf A-4-Seiten sowie ein zweiseitiges Beilagenverzeichnis umfasste. Während sich die sachbezüglichen Ausführungen in der Einsprache des Beschwerdeführers vom 4. November 2004 nur gerade auf sechs Zeilen erstreckt hatten, begnügte er sich gemäss Eingabe vom 7. März 2005 in der Sache mit einer Begründung im Umfang von einer einzigen A-4-Seite. Sechs weitere Seiten widmete er ausschliesslich dem Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung; von zwölf eingereichten Beilagen betrafen deren neun das zuletzt genannte Gesuch. Dies, obgleich er selber in seiner Eingabe vom 7. März 2005 abschliessend betonte, die Voraussetzungen der unentgeltlichen Verbeiständung seien offensichtlich erfüllt. Beschränkte sich die IV-Stelle auf Grund der klaren Rechtslage und der einfachen tatsächlichen Verhältnisse auf eine zehn-zeilige Beschwerdeantwort, reichte der Beschwerdeführer nach wiederholter Fristerstreckung die sieben-seitige Replik vom 16. November 2005 ein, deren Begründung - unter Berücksichtigung des Deckblattes, der Anträge und der wortwörtlichen Zitate aus den beigelegten zwei medizinischen Berichten - nur gerade vier Seiten umfasste. Unter angemessener Honorierung des bezüglich Beschwerde- und Replikschrift vertretbaren Aufwandes erscheint die vorinstanzliche Kürzung des Zeitbedarfes auf insgesamt fünf Stunden entgegen dem Beschwerdeführer jedenfalls nicht als willkürlich. 8.5 Unter dem Blickwinkel der eingeschränkten Kognition nicht zu beanstanden ist sodann die Berücksichtigung des vom kantonalen Gericht auf eine Stunde gekürzten Aufwandes im Zusammenhang mit dem Einholen von zwei zusätzlichen medizinischen Berichten durch den Beschwerdeführer. Dies deshalb, weil die IV-Stelle auf die Neuanmeldung der Versicherten vom 22. Dezember 2003 hin von sich aus und ohne notwendigen Aufwand des Rechtsvertreters die Sachlage nach Massgabe der Untersuchungsmaxime (hievor E. 8.1 i.f.) erneut und umfassend abgeklärt sowie insbesondere auch vom behandelnden Hausarzt einen aktuellen Bericht eingeholt hatte, woraus hervor ging, dass dieser der Versicherten eine ab 19. September 2003 anhaltende volle Arbeitsfähigkeit attestierte. Die Einschätzung des behandelnden Dr. med. X.________ war aktenkundig hinlänglich bekannt, ohne dass der nachträglich eingeholte Bericht des Hausarztes vom 15. November 2005 an diesem Ergebnis etwas zu ändern vermochte. Diesbezüglich bedurfte es keiner weiteren Bemühungen des unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Wenn das kantonale Gericht im Rahmen seines Ermessensspielraumes (BGE 114 V 83 E. 4b S. 87) bei der Beurteilung des Arbeits- und Zeitaufwandes dennoch Abklärungen des Beschwerdeführers im Umfang von einer Stunde berücksichtigte, ist darin keine Bundesrechtsverletzung zu erblicken. 8.6 Auch was die übrigen gekürzten Positionen anbetrifft, kann nicht gesagt werden, die Vorinstanz habe das streitige Honorar willkürlich auf der Basis von insgesamt 11,5 Stunden festgesetzt und Bundesrecht verletzt (Art. 104 lit. a OG). Der angefochtene Entscheid, mit welchem das kantonale Gericht den Aufwand des unentgeltlichen Rechtsbeistandes (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) mit Fr. 3'164.- entschädigt hat, ist unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände im Rahmen (E. 3 hievor) der eingeschränkten Kognition nicht zu beanstanden.