Citation: 6P.43/2001 31.05.2001 E. 2

2.- Der Beschwerdeführer rügt, dass die Aussagen der Zeugen C.________, D.________ und E.________, auf denen seine Verurteilung wesentlich beruhe, aus zwei Gründen nicht hätten verwertet werden dürfen. a) Zunächst spreche der Umstand, dass auch diese Aussagen ohne Beizug eines Dolmetschers eingeholt worden seien, gegen deren Verwertbarkeit. Indem das Obergericht auf diese Aussagen abstelle, werde der Beschwerdeführer in seinen Ansprüchen auf ein faires Verfahren, auf gehörige Verteidigung und auf rechtliches Gehör verletzt. Das Obergericht gehe in willkürlicher Weise davon aus, dass diese drei Personen über genügende Sprachkompetenzen verfügt hätten, um den Einvernahmen zuverlässig folgen zu können. Über die Verwertbarkeit von Beweismitteln befindet der Sachrichter in freier Beweiswürdigung. Das Bezirksgericht hat zur Frage der sprachlichen Verständigung die mit der Sache befassten Polizeibeamten einvernommen. Diese gaben an, dass Sprachprobleme zu keinem Zeitpunkt ein Thema gewesen seien. Sie hätten sich mit den befragten Personen und mit dem Angeklagten, wenn auch nicht ohne Hindernisse, so doch ohne grössere Probleme unterhalten können. Die Befragten hätten auf jeden Fall die wesentliche Frage, wer gefahren sei, richtig verstanden. Demgegenüber hat das Bezirksgericht der gerichtlichen Aussage des Zeugen E.________, er könne zwar etwas Deutsch, habe aber der Vernehmung aufgrund seiner Nervosität nicht richtig folgen können, kein Gewicht beigemessen. Diese Würdigung der Beweislage ist unter dem Gesichtspunkt der Willkür nicht zu beanstanden, zumal E.________ nicht aussagte, er habe aus sprachlichen Gründen im wesentlichen Punkt vor der Polizei falsch ausgesagt. Der weitere Grund, weshalb seine erste Aussage falsch gewesen sein soll - er sei von der Polizei unter Druck gesetzt und zu einer Falschaussage genötigt worden -, ist unten zu prüfen. Soweit der Beschwerdeführer einwendet, auch D.________ habe vor Gericht ausgesagt, er habe der polizeilichen Einvernahme nicht folgen können, ist seine Rüge zurückzuweisen. Dieser Zeuge ist trotz zwei Vorladungen nicht vor Gericht erschienen. Der Beschwerdeführer hat die jetzt mit staatsrechtlicher Beschwerde vorgebrachten Rügen bereits vor Obergericht erhoben, und dieses hat sich mit seinen Einwänden auch auseinandergesetzt. Damit scheidet eine Verletzung des rechtlichen Gehörs aus. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer durch die Verwertung der beanstandeten Aussagen in seinen Ansprüchen auf ein faires Verfahren und auf gehörige Verteidigung verletzt worden sein soll. Aus beiden Garantien kann nicht abgeleitet werden, dass nur diejenigen Beweismittel verwertet werden dürfen, welche der Verteidigung genehm sind. In casu durfte das Obergericht davon ausgehen, dass die polizeilichen Einvernahmeprotokolle in sprachlicher Hinsicht korrekt zustande gekommen sind und wiedergeben, was die befragten Personen zum Ausdruck bringen wollten. b) Sodann rügt der Beschwerdeführer die Verwertung der genannten Aussagen, weil die befragten Personen nicht belehrt worden seien. Die Frage, ob und wie zu befragende Personen im polizeilichen Ermittlungsverfahren zu belehren sind, ist nach kantonalem Verfahrens- und gegebenenfalls Verfassungsrecht zu beantworten. Auf Bundesebene bestehen keine entsprechenden Vorschriften; eine aus der Verfassung abgeleitete Belehrungspflicht ist vom Bundesgericht unter dem Regime der alten Bundesverfassung nicht angenommen worden; die neue Verfassung, welche in Art. 31 Abs. 2 die Belehrungspflicht statuiert, war im Zeitpunkt der Befragung noch nicht in Kraft (vgl. Benjamin Schindler, Miranda Warning - bald auch in der Schweiz?, in: Jürg-Beat Ackermann, Hrsg. , Strafrecht als Herausforderung, Zürich 1999, S. 465 ff.) Kantonale verfassungsrechtliche Regelungen kennen nur wenige Kantone (so BE, FR und ZH), nicht aber der Kanton Aargau. Das Obergericht hat diese Frage deshalb zu Recht allein gestützt auf die kantonale Strafprozessordnung entschieden. aa) Hinsichtlich der Wahrheitspflicht gemäss Art. 307 StGB sind nur diejenigen Personen zu belehren, welche in einer der dort aufgeführten prozessualen Rolle einvernommen werden (Zeugen, Sachverständige, Übersetzer und Dolmetscher). Die entsprechende Belehrung durfte und musste in casu unterbleiben, da im polizeilichen Ermittlungsverfahren grundsätzlich keine Zeugenbefragungen durchgeführt werden können. Diese Kompetenz steht nur den richterlichen Behörden zu. Die in der Sache von der Polizei einvernommenen Personen hatten nicht die Rolle von Zeugen. Die Befragungsprotokolle sind demnach unter diesem Gesichtspunkt nicht zu beanstanden. bb) Die weitere Rüge, wonach die Aussagen der von der Polizei befragten Personen nicht verwertbar seien, weil diese nicht auf ihr Aussageverweigerungsrecht hingewiesen worden seien, bedarf einer eingehenderen Prüfung. Das Obergericht stellt sich auf den Standpunkt, die Strafprozessordnung sehe die entsprechende Belehrung für das polizeiliche Verfahren nicht vor, weshalb die gemachten Aussagen ohne weiteres verwertbar seien. Richtig ist, dass die Strafprozessordnung die Pflicht, wonach polizeilich befragte Personen auf ein mögliches Aussageverweigerungsrecht hinzuweisen wären, nicht ausdrücklich vorsieht. Dies gilt auch für Personen, welche von der Polizei einer Straftat verdächtigt werden, nicht bloss für Augenzeugen, welche nicht im Hinblick auf eine von ihnen möglicherweise begangene Straftat, sondern allein zum Zwecke der Sachaufklärung befragt werden. Auf polizeilicher Ebene sind demnach nach kantonaler Strafprozessordnung überhaupt keine Belehrungen vorgeschrieben (vgl. ex negativo §§ 100 und 97 bis 99 StPO/AG). In der Literatur wird demgegenüber die Meinung vertreten, dass der Hinweis auf ein Zeugnisverweigerungsrecht bereits von der Polizei, nicht erst von den richterlichen Behörden gemacht werden müsse, da andernfalls das Zeugnisverweigerungsrecht unterlaufen werde; auch polizeiliche Einvernahmen seien Beweismittel, welche als Aktenbestandteile Stoff des Strafprozesses werden (vgl. Hauser/Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht,