Citation: C 171/04 09.02.2005 E. 1

1.1 Gemäss Art. 128 OG beurteilt das Eidgenössische Versicherungsgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 97, 98 lit. b-h und 98a OG auf dem Gebiet der Sozialversicherung. Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 125 V 414 Erw. 1a, 119 Ib 36 Erw. 1b, je mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts kann das verwaltungsgerichtliche Verfahren aus prozessökonomischen Gründen auf eine ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes, d.h. ausserhalb des durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses liegende spruchreife Frage ausgedehnt werden, wenn diese mit dem bisherigen Streitgegenstand derart eng zusammenhängt, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann, und wenn sich die Verwaltung zu dieser Streitfrage mindestens in Form einer Prozesserklärung geäussert hat (BGE 122 V 36 Erw. 2a mit Hinweisen). 1.2 Anfechtungsobjekt ist vorliegend der kantonale Entscheid vom 30. Juni 2004; dieser betrifft den Einspracheentscheid des RAV vom 19. September 2003, welcher an die Stelle der Verfügung vom 11. August 2003 getreten ist (BGE 119 V 350 Erw. 1b mit Hinweisen). In der Verfügung wie auch im Einspracheentscheid hat sich das RAV nur mit der Vermittlungsfähigkeit auseinandergesetzt. Aber auch das AfA - als Vertreterin des RAV - hat im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens nur diesen Punkt behandelt; wenn die Verwaltung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorbringt, sie hätte bereits vor dem kantonalen Gericht auf den anrechenbaren Arbeitsausfall hingewiesen, ist dies insoweit korrekt, als sie diesen Ausdruck in ihrer vorinstanzlichen Vernehmlassung tatsächlich verwendet hat, jedoch geht aus der ganzen Rechtsschrift hervor, dass das AfA effektiv nur die Vermittlungsfähigkeit gemeint hat. So ist denn auch beantragt worden, es sei die Vermittlungsfähigkeit für ein Arbeitspensum von 50 Stellenprozenten zu bejahen. Sowohl die Vermittlungsfähigkeit wie auch der anrechenbare Arbeitsausfall sind Voraussetzungen des Taggeldanspruches in der Arbeitslosenversicherung (Art. 8 AVIG); in dieser Hinsicht ist ohne weiteres von einer Tatbestandsgesamtheit auszugehen. Auf eine Ausdehnung des Verfahrens auf die Frage des anrechenbaren Arbeitsausfalls ist dennoch zu verzichten, da diesfalls - nachdem bisher nur die Frage der Vermittlungsfähigkeit Gegenstand des Verfahrens gebildet hat - dem Versicherten die Möglichkeit eines doppelten Instanzenzuges (vgl. BGE 125 V 417 Erw. 2c) verwehrt wäre. Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Klärung der Anspruchsvoraussetzungen primär der Arbeitslosenkasse und nicht der kantonalen Amtsstelle obliegt (Art. 81 AVIG und Art. 85 Abs. 1 lit. b AVIG) und Ersterer dabei auch ein entsprechendes Ermessen zukommt. Die Arbeitslosenkasse kann zwar einen Fall der kantonalen Amtsstelle unterbreiten, wenn Zweifel bestehen, ob der Versicherte anspruchsberechtigt ist (Art. 81 Abs. 2 lit. a AVIG in der ab Juli 2003 geltenden Fassung), jedoch besteht kein Recht der kantonalen Amtsstelle, Fälle an sich zu ziehen (vgl. auch Art. 85 Abs. 1 lit. b, d und e AVIG), was durch die Gesetzesnovelle vom 22. März 2002 (in Kraft seit dem 1. Juli 2003) auch insofern zum Ausdruck kommt, als seitdem davon die Rede ist, dass die Arbeitslosenkasse den (zweifelhaften) Fall der kantonalen Amtsstelle unterbreiten kann (vgl. BBl 2001 2295) Die Arbeitslosenkasse hat aber mit - mangels Anfechtung der rechtskräftig gewordenen - Verfügung vom 14. August 2003 die während der hier fraglichen Zeit ausbezahlten Taggelder vollumfänglich zurückgefordert. Es bleibt ihr unbenommen, auf die diesbezügliche Verfügung zurückzukommen und in diesem Rahmen über die Anspruchsvoraussetzung des anrechenbaren Arbeitsausfalls zu befinden, so dass dem Versicherten der doppelte Instanzenzug möglich ist. Insoweit hat das AfA deshalb kein Interesse an der Feststellung eines allfällig fehlenden anrechenbaren Arbeitsausfalls. Mangels genügenden Rechtsschutzinteresses ist in der Folge auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde insoweit nicht einzutreten, als sie die Feststellung des fehlenden Arbeitsausfalles verlangt.