Citation: 7B.40/2005 12.07.2005 E. 4.2

4.2.1 Sodann rügt der Beschwerdeführer, mit der verfügten Pfändung des Betrages von Fr. 1'580.35 bei der Post werde in seinen Notbedarf eingegriffen. Die Lohnpfändung hätte deshalb aufgehoben werden müssen, und indem das Obergericht dies nicht getan habe, habe es Art. 22 SchKG (Nichtigkeit) verletzt. Die "Schätzung" des Erwerbseinkommens des Beschwerdeführers im Entscheid des Vizegerichtspräsidiums Kreuzlingen vom 13. April 2004 habe deshalb nicht in materielle Rechtskraft erwachsen können. 4.2.2 Im angefochtenen Urteil wird dazu ausgeführt, es sei nicht zu beanstanden, dass das Vizegerichtspräsidium Kreuzlingen die gesamte pfändbare Quote von den Einkünften des Beschwerdeführers habe bei der Post pfänden lassen. Sie habe den Beschwerdeführer in ihrem Beschwerdeentscheid vom 13. April 2004 mit Bezug auf sein Einkommen bei der Z.________ GmbH wie einen selbstständig Erwerbenden behandelt und die entsprechenden Einkünfte nach Ermessen festgesetzt. Sie habe nicht einen bestrittenen Drittanspruch pfänden lassen, sondern dem Beschwerdeführer angerechnet, was er ermessensweise bei der GmbH tatsächlich verdiene. Daher sei nicht zu beanstanden, dass der ganze pfändbare Betrag schliesslich bei der Post bezogen werde. Das Vizegerichtspräsidium Kreuzlingen hat in seinem Entscheid vom 25. November 2004 die pfändbare Lohnquote wie folgt ermittelt: Einkommen des Beschwerdeführers: Einkommen Post exkl. 13. Monatslohn 2'574.90 Rente SUVA 1'495.00 Rentenzuschuss Post 399.00 Einkommen GmbH 600.00 Total 5'068.90 Einkommen der Ehefrau Lohn aus Reinigungstätigkeit 1'450.00 Existenzminimum des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau: Grundnotbedarf 1'550.00 Kinderzuschlag 500.00 Mietzins inkl. Nebenkosten 1'550.-- Krankenkasse 772.50 Telefonspesen Beruf 50.00 Franchise (2 x Fr. 300.00: 12) 50.00 Total 4'472.50 Pfändbare Lohnquote: Gesamteinkommen Beschwerdeführer und Ehefrau 6'518.90 Anteil Lohn Beschwerdeführer am Gesamtlohn 78% Existenzminimum Beschwerdeführer und Ehefrau 4'472.50 Anteil am Existenzminimum, das ihm belassen werden muss (70%) 3'488.55 Pfändbare Lohnquote (Lohn ./. Anteil Existenzminimum) 1'580.35 Der Beschwerdeführer setzt sich mit dieser Berechnung nicht ansatzweise im Sinne von Art. 79 Abs. 1 OG auseinander (BGE 119 III 49 E. 1). Ein Nichtigkeitsgrund liegt - entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers - nicht vor und ist auch nicht ersichtlich. Dies hat zur Folge, dass das vom Vizegerichtspräsidiums Kreuzlingen im Entscheid vom 13. April 2004 nach Ermessen festgesetzte Einkommen bei der GmbH von Fr. 600.-- nicht mehr infrage gestellt werden kann. Daraus ergibt sich weiter, dass - entgegen der Meinung des Beschwerdeführers -, nicht wie bei einer Verdienstpfändung nur der das Existenzminimum übersteigende Reinertrag gepfändet werden kann. Die Einkommenspfändung erfasst den das Existenzminimum übersteigenden Teil des Einkommens des Schuldners schlechthin, ohne Rücksicht auf dessen Quelle (Georges vonder Mühll, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Basel 1998, SchKG II, N. 53 zu Art. 93). Die Vorinstanz hat somit kein Bundesrecht verletzt, indem sie den Entscheid des Vizegerichtspräsidiums Kreuzlingen gebilligt hat, wonach der ganze pfändbare Betrag bei der Post bezogen werden kann.