Citation: 2C_244/2007 10.10.2007 E. 4

4.1 Das Bundesverwaltungsgericht trat auch auf die Rechtsverweigerungs- bzw. -verzögerungsbeschwerde nicht ein, weil es der Beschwerdeführerin das schutzwürdige Interesse (nach Art. 48 Abs. 1 lit. c VwVG) daran absprach, nachdem nach seiner Auffassung von einer gültigen förmlichen Verfügung auszugehen war. Hat die Post indessen entgegen der Meinung der Vorinstanz bis anhin noch nicht gültig verfügt, hätte das Bundesverwaltungsgericht auf die Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde eintreten und diese prüfen müssen. Der angefochtene Entscheid verletzt insoweit Bundesrecht und muss im entsprechenden Umfang aufgehoben werden. Aus prozessökonomischen Gründen, d.h. insbesondere um eine weitere Verzögerung zu vermeiden, rechtfertigt es sich, direkt reformatorisch über das Vorliegen einer eventuellen Rechtsverweigerung oder -verzögerung zu entscheiden (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG) und die Sache nicht in diesem Punkt an das Bundesverwaltungsgericht zurückzuweisen. 4.2 Eine Rechtsverweigerung liegt insoweit offensichtlich nicht vor, nachdem die Post sich ja mehrfach grundsätzlich bereit erklärte, eine förmliche Verfügung zu treffen. Hingegen stellt sich die Frage einer Rechtsverzögerung. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verstösst es unter anderem dann gegen Art. 29 Abs. 1 BV, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fällt, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint. Dabei ist es für die Rechtsuchenden unerheblich, auf welche Gründe - beispielsweise auf ein Fehlverhalten der Behörde oder auf andere Umstände - die Rechtsverzögerung zurückzuführen ist; entscheidend ist ausschliesslich, dass die Behörde nicht fristgerecht handelt (Urteil des Bundesgerichts U 217/02 vom 29. Oktober 2003, E. 3, in RKUV 2004 Nr. U 506 S. 252, mit Hinweisen). 4.3 Die Beschwerdeführerin verlangte erstmals am 19. Januar 2006 von der Post eine anfechtbare Verfügung. Dieses Anliegen wiederholte sie mehrfach. Bis zum angefochtenen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts verging bereits über ein Jahr, ohne dass die Post verfügt hätte. Zwar mögen sich Rechtsfragen von einer gewissen Komplexität stellen, doch erscheinen die Schwierigkeiten nicht derart aussergewöhnlich, dass die nötigen Abklärungen mehr als ein Jahr erfordern würden. Die Post verfügt im Übrigen selbst über einen Rechtsdienst und damit über fachkundiges Personal. Es erscheint daher fraglich, ob der Beizug externer Fachleute wirklich unerlässlich ist. So oder so wäre auch ein solcher inzwischen möglich gewesen, und es stand genügend Zeit für eine vertiefte rechtliche Analyse zur Verfügung. Unter diesen Umständen hätte die Vorinstanz die Rechtsverzögerungsbeschwerde gutheissen und die Post anhalten müssen, die von ihr in Aussicht gestellte Verfügung innert nützlicher Frist zu treffen. Inzwischen sind wegen des Rechtsmittelverfahrens weitere Monate verstrichen, was unterstreicht, dass eine weitere Verzögerung zu vermeiden ist. 4.4 Es genügt nicht, die Rechtsverzögerung einfach festzustellen, sondern es sind, im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten, geeignete Massnahmen zur Behebung derselben zu treffen (vgl. BGE 107 III 3). Vorliegend stellen sich insofern keine Probleme: Die Sache ist an die Post zurückzuweisen mit der Anweisung, in der vorliegenden Rechtssache ohne weitere Verzögerung eine formelle Verfügung zu treffen. Dabei handelt es sich nicht um einen sinnlosen Leerlauf, wird es doch der Beschwerdeführerin erst in Kenntnis des begründeten Standpunktes der Post möglich sein, allenfalls in der Sache korrekt Beschwerde zu führen.