Citation: 2A.228/2005 23.11.2005 E. B

Mit Verfügung vom 27. Mai 2003 stellte das Amt für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern - dem als Aufsichtsbehörde die Reglementsänderung gemäss Art. 62 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) zur Prüfung zu unterbreiten war - fest, das geänderte Reglement stehe mit Ausnahme von Art. 89b PVR in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften; Art. 89b PVR sei dahingehend zu ändern, dass der Verzicht auf Garantieleistungen auf das Jahr 2003 beschränkt werde. Ein Verzicht für das Jahr 2002 verstosse gegen den Vertrauensgrundsatz und das Rückwirkungsverbot. Auf Einsprache der Personalvorsorgekasse hin bestätigte das Amt für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht mit "neuer Verfügung" vom 20. November 2003 die frühere Verfügung. Gegen diesen Einspracheentscheid gelangten die Einwohnergemeinde und die Personalvorsorgekasse der Stadt Bern am 20. Dezember 2003 an die Eidgenössische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Eidgenössische Beschwerdekommission BVG), die deren Beschwerde mit Entscheid vom 21. März 2005 abwies.