Citation: 6P.109/2003 16.01.2004 E. 1

Der Beschwerdeführer rügt, das Obergericht habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt und sei in Willkür verfallen, indem es drei Personen sowie weitere von ihm angebotene Beweismittel, welche die schlechte Qualität der Übersetzung des Dolmetschers hätten belegen können, in antizipierter Beweiswürdigung nicht als Zeugen angehört bzw. nicht beachtet habe (Beschwerde, S. 3-8). 1.1 Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistet den Anspruch auf rechtliches Gehör. Daraus ergibt sich der Anspruch der Parteien, mit rechtzeitig und formgültig angebotenen Beweisanträgen und Vorbringen gehört zu werden, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (BGE 120 Ib 379 E. 3b S. 383; 106 Ia 161 E. 2b S. 162, je mit Hinweisen). Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn ein Gericht darauf verzichtet, beantragte Beweise abzunehmen, weil es auf Grund der bereits abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, seine Überzeugung würde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (BGE 119 Ib 492 E. 5b/bb S. 505 f.; 115 Ia 97 E. 5b S. 101; je mit Hinweisen). Das rechtliche Gehör verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (BGE 124 I 241 E. 2 und 49 E. 3a, je mit Hinweisen). Die Begründungspflicht und der Anspruch auf Begründung sind nicht bereits dadurch verletzt, dass sich die urteilende Behörde nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b S. 102; 124 II 146 E. 2a; 124 V 180 E. 1a; 123 I 31 E. 2c; 121 I 54 E. 2c; je mit Hinweisen). Die Frage, ob die verfassungsrechtlichen Minimalgarantien zur Wahrung des rechtlichen Gehörs im Einzelfall eingehalten sind, prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (BGE 125 I 417 E. 7a S. 430; 124 I 241 E. 2 S. 242 f.). Auf Grund der formellen Natur des rechtlichen Gehörs führt eine Verletzung - unabhängig von den Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst - zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 126 I 19 E. 2d/bb S. 24; 125 I 113 E. 3 S. 118). Der Umfang des Gehörsanspruchs bestimmt sich zunächst nach den kantonalen Verfahrensvorschriften, deren Auslegung und Handhabung das Bundesgericht unter dem Gesichtswinkel der Willkür prüft. Überdies greifen die unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessenden bundesrechtlichen Minimalgarantien zur Sicherung des rechtlichen Gehörs Platz; ob diese verletzt sind, beurteilt das Bundesgericht mit freier Kognition (BGE 126 I 19 E. 2a S. 21 f.; 116 Ia 94 E. 3a S. 98). 1.2 Das Obergericht hat sich mit den wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinander gesetzt. Es hat überzeugend und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung angenommen, der Dolmetscher habe korrekt übersetzt (angefochtenes Urteil, S. 11-15). Auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil, namentlich auf den Umstand, dass der Beschwerdeführer kein konkretes Beispiel für eine fehlerhafte Übersetzung vorgebracht hat, kann vollumfänglich verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG). Die Weigerung des Obergerichts, die vom Beschwerdeführer genannten Personen als Zeugen einzuvernehmen und weitere Beweismittel abzunehmen, verletzte weder dessen Anspruch auf rechtliches Gehör noch andere verfahrensrechtliche Garantien der Bundesverfassung und der EMRK. Der Beschwerdeführer rügt auch die Verletzung von § 223 StPO/AG. Er legt jedoch nicht dar, dass und inwiefern diese kantonale Norm ihm einen über die bundesrechtlichen Minimalgarantien hinausgehenden Gehörsanspruch gewähren würden. Das ist auch nicht ersichtlich. Damit ist dieser Rüge die Grundlage entzogen.