Citation: 5A.5/2001 23.07.2001 E. 3

3.- Die Beschwerdeführer schliessen sodann auf Nichtigkeit bzw. Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verfügung, weil das EDI ihnen das rechtliche Gehör verweigert habe. Die Verfügung sei ergangen, ohne dass das EDI den Beistand vorgängig angehört oder auch nur vororientiert habe. Diese Rüge ist grösstenteils aktenwidrig. Zwar hat das EDI in den Erwägungen zu seiner Verfügung (S. 5) - etwas missverständlich - ausgeführt, dem Gesuch von Gustav Rau könne wegen drohender Gefährdung sowohl des objektiven als auch des subjektiven Stifterwillens und aufgrund des öffentlichen Interesses der Schweiz ohne Anhörung des Beistandes entsprochen werden. Tatsächlich aber hat es den Beistand an der Sitzung vom 10. November 2000 über den Beschluss des Amtsgerichts Baden-Baden vom 20. September 2000 orientiert, dessen Tragweite - auch mit Bezug auf die Geschäftsfähigkeit von Gustav Rau - gemeinsam erörtert und dem Beistand eine Frist eingeräumt, um diesbezügliche Fragen an das Bundesamt für Justiz zu formulieren (vgl. Kurznotiz der Besprechung S. 5). Im Weiteren hat es dem Beistand mit Schreiben vom 4. Dezember 2000 Gelegenheit gegeben, sich zur Rücktrittsaufforderung von Gustav Rau vom 30. November 2000 zu äussern. Bei dieser Gelegenheit hat es dem Beistand auch mitgeteilt, dass es ihn zu ersetzen gedenke. Stephan Eschmann hat sich dazu schriftlich geäussert (Eingabe vom 18. Dezember 2000 an das EDI). Nicht angehört worden ist der Beistand daher einzig zu den von Gustav Rau in seiner Eingabe vom 15. Januar 2001 angeregten personellen Wechseln im Stiftungsrat, worauf die erwähnte Erwägung auf Seite 5 der angefochtenen Verfügung wohl Bezug nimmt. Insofern kann eine Gehörsverletzung aber als geringfügig und durch das vollumfängliche Äusserungsrecht im vorliegenden Verfahren, in dem das Bundesgericht volle Überprüfungsbefugnis hat (Art. 105 Abs. 1 OG), geheilt gelten (BGE 126 I 68 E. 2 S. 72, mit Hinweisen). Gewiss ist auf Grund der bloss summarischen Ausführungen des EDI zu angeblich schwerwiegenden Gefährdungen nicht nachvollziehbar, inwiefern die Voraussetzungen von Art. 30 Abs. 2 lit. e VwVG (Möglichkeit zum Verzicht auf Anhörung, wenn Gefahr im Verzug ist) erfüllt sein sollten. Indessen kommt bezüglich der personellen Besetzung des Stiftungsrates Art. 85 ZGB nicht zum Zuge. Nach dieser Vorschrift besteht eine ausdrückliche Pflicht zur vorgängigen Anhörung des obersten Stiftungsorgans nur bei Änderung der Organisation. Darunter kann die Verbeiständung der Stiftung verbunden mit der Suspendierung der Befugnisse des Stiftungsrates (bzw. das Rückgängigmachen dieser Massnahme) fallen, nicht aber das Austauschen von Stiftungsratsmitgliedern (vgl. Riemer, Berner Kommentar, N. 2 und 50 zu Art. 85/86 ZGB). Im Weiteren ist vorliegend bezüglich personeller Wechsel weitestgehend der Wille des Stifters zu beachten (Art. 6 Abs. 1 und 6 der Stiftungsurkunde) und kann sich der Stiftungsrat (bzw. die Stiftung) dazu gemäss den Statuten vor dem Ausscheiden des Stifters normalerweise nicht äussern. Der Meinung des Beistandes kann deshalb von vornherein nur ergänzende Bedeutung zukommen. Zudem besteht hinsichtlich der Besetzung des Stiftungsrates ein grosser Ermessensspielraum des entscheidenden Organs und ist festzuhalten, dass sich keine bisherigen oder neuen Stiftungsräte über die angeordneten Wechsel beschwert haben. Diese erscheinen nur dem Beistand als ungeeignet. Soweit er sich persönlich über die Verweigerung des Anhörungsrechts zu den personellen Wechseln aufhält, ist er freilich nur in seiner amtlichen Funktion und nicht in seiner Persönlichkeit betroffen. Die persönlichkeitsbezogene Komponente des Gehörsanspruchs tritt damit insofern in den Hintergrund (vgl. dazu statt vieler BGE 124 I 49 E. 3a S. 51; 122 I 53 E. 4a S. 55; Jörg PaulMüller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl. , Bern 1999, S. 510). Bei dieser Sachlage erscheint eine Heilung der Gehörsverletzung als gerechtfertigt.