Citation: 5C.158/2001 18.07.2001 E. 3

3.- Die vom Vertrag erfasste damalige Parzelle Nr. ... stiess nicht an öffentliches Gewässer. Nach Darstellung des Klägers wurde im Zuge der Neufestsetzung der Grenze am See E.________ das bis dahin öffentliche Seegebiet ("Seegebiet 75m2" mit der Badeterrasse bzw. Haab/Mole), auf welches mangels Privateigentum keine Dienstbarkeiten eingetragen worden waren, der Parzelle Nr. ... zugeschieden. Zur Sicherung der dinglichen Rechte u.a. des Klägers habe man aber seinerzeit das von W.________ eingeräumte Recht zur Mitbenutzung der Haab/Mole (um sich dort zu baden und aufzuhalten) in einem Handänderungsprotokollvermerk festgehalten, welches in die zitierte Ziff. 6 des Vertrages vom 30. August 1963 Eingang gefunden habe. Der Kläger hält im Weiteren dafür, damit sei dieses Recht für die Zukunft gesichert gewesen, insbesondere für den Fall, dass das "Seegebiet 75m2" in Privateigentum übergehen sollte. Damit leitet der Kläger indessen aus der Formulierung der Ziff. 6 des Vertrages vom 30. August 1963 zuviel zu seinen Gunsten ab. Der übereinstimmende Wille der Vertragsparteien im Sinne der Auffassung des Klägers (Art. 18 Abs. 1 OR) ist nicht festgestellt worden. Zu keinem anderen Ergebnis führt das Vertrauensprinzip, nach dem Willenserklärungen auszulegen sind, wenn ein übereinstimmender wirklicher Wille nicht ermittelt worden ist (Art. 18 Abs. 1 OR). Eine (bedingte) Vergrösserung der Dienstbarkeitsfläche auf (allfälligem, künftigem) Privateigentum zu vereinbaren, hätte wesentlich anders formuliert werden müssen; aufgrund der gewählten Formulierung muss die Beklagte jedenfalls keine derartige Erweiterung gegen sich gelten lassen. Dies muss umso mehr gelten, als die Abgrenzung zwischen öffentlichem Grund und Privateigentum gemäss vorinstanzlicher Feststellung seit 1991 rechtskräftig ist, ohne dass sich der Kläger seinerzeit rechtsgenüglich auf die behauptete Ausdehnung seines Rechts berufen hätte. Aufgrund ihres Wortlautes, des Zusammenhanges und der gesamten Umständen darf und muss Ziff. 6 des Vertrages jedenfalls nicht in dem vom Kläger behaupteten Sinn verstanden werden (BGE 121 III 118 E. 4b/aa S. 123 mit Hinweisen).