Citation: 4A_451/2017 E. 5.2

5.2. Die Beschwerdeführerin geht in ihrer Beschwerde zunächst auf die erstinstanzlichen Ausführungen zu diesem Punkt ein. Da im bundesgerichtlichen Verfahren das vorinstanzliche Urteil zu überprüfen ist, nicht das erstinstanzliche, erübrigt es sich, diese Ausführungen hier zusammenzufassen. Gegen die Beurteilung der Vorinstanz führt sie aus, diese gehe als Voraussetzung für eine irrtumsfreie Leistung davon aus, dass die Beschwerdegegner quasi zwingend die Anforderungen an eine gültige Betriebskostenabrede im Sinne von Art. 257a Abs. 2 OR resp. gar deren "Tragweite" hätten kennen müssen. Zur Verneinung eines Irrtums nach Art. 63 OR reiche es jedoch aus, dass den Beschwerdegegnern bekannt gewesen sei, was bezüglich der Bezahlung von Betriebskosten vereinbart und daher auch geschuldet gewesen sei. Kenntnis über die Anforderungen an eine gültige Nebenkostenvereinbarung i.S.v. Art. 257a Abs. 2 OR sei hierfür nicht erforderlich. Etwas anderes lasse sich auch aus BGE 138 III 401 nicht ableiten. Dort sei es um eine Rückforderung von Mietzinsen gestützt auf eine formnichtige Mietzinserhöhung gegangen, welche nur ausgeschlossen sei, wenn die Mieterschaft Kenntnis vom Formmangel gehabt habe. Um eine "formungültige" Betriebskostenabrede gehe es hier aber nicht, vielmehr weise die Vorinstanz selber zu Recht darauf hin, dass solche Vereinbarungen formfrei getroffen werden könnten. Der Nachweis, dass die Beschwerdegegner beim Abschluss des Mietvertrags gewusst hätten, welche Betriebskosten die Beschwerdeführerin in der Liegenschaft abrechne, genüge, um den behaupteten Irrtum zu zerstören. Sollte die Klage nicht bereits deshalb abzuweisen sein, sei festzuhalten, dass die Beschwerdegegner die Bezahlung einer Nichtschuld zumindest in Kauf genommen hätten. Erstellt sei nämlich, dass sie aufgrund des abgeschlossenen Teilvergleichs gewusst hätten, welche Betriebskosten die Beschwerdeführerin in der Liegenschaft im Allgemeinen und im Mietverhältnis mit ihnen im Speziellen abgerechnet habe. Mit dieser Abrechnung hätten sie sich mit ihrem Akzept des Teilvergleichs auch einverstanden erklärt. Die Beschwerdegegner hätten nie behauptet, sie seien davon ausgegangen, es wären nicht dieselben Betriebskosten wie in der "alten" Wohnung, die abgerechnet würden. Unzutreffend sei der Hinweis der Vorinstanz, wonach im mietgerichtlichen Verfahren "die Senkung des Mietzinses breiten Raum" eingenommen habe. Aus der damaligen Korrespondenz sei ersichtlich, dass die Bemessung der Senkung des Nettomietzinses gestützt auf die vereinbarte Akontozahlung für die auszugliedernden Betriebskosten ein bedeutsames Thema gewesen sei. Ohne rechtliche Relevanz sei die Frage, ob die Beschwerdegegner beim Vertragsschluss Zweifel am Rechtsbestand der formulierten Betriebskostenumschreibung gehabt hätten. Ein Irrtum sei bereits deshalb ausgeschlossen, weil die Beschwerdegegner rund fünf Monate vorher den Teilvergleich abgeschlossen und die dort aufgeführten Betriebskosten akzeptiert hätten. Bei dieser Sachlage hätten sie in Kauf nehmen müssen, "keine [recte: eine] Nichtschuld" zu begleichen. Zudem sei, soweit es um die Frage des "fehlerhaften" Abfassens der Betriebskostenregelung im Mietvertrag vom März 1998 gehe, das Verhalten der damaligen Liegenschaftsverwaltung nicht nach heutigem Kenntnisstand zu beurteilen, sondern nach damaligem. Die einschlägige Rechtsprechung habe sich, soweit ersichtlich, erst nach jenem Zeitpunkt entwickelt. Abgesehen davon hätten die Beschwerdegegner auch nicht behauptet, der Fehler der damaligen Liegenschaftsverwaltung sei für ihren Irrtum zur Tragweite des Art. 257a Abs. 2 OR mitverantwortlich gewesen. Sie halte schliesslich daran fest, dass das Verhalten der Beschwerdegegner rechtsmissbräuchlich sei. Wer in einer schriftlichen Vereinbarung Betriebskosten für ein Mietverhältnis definiere, fünf Monate später einen neuen Mietvertrag über eine identische Wohnung im selben Haus abschliesse und während rund 15 Jahren die Nebenkostenabrechnungen akzeptiere und bezahle, handle rechtsmissbräuchlich, wenn er drei Monate nach dem Auszug aus der Wohnung geltend mache, er habe nicht gewusst, welche Betriebskosten in der Liegenschaft abgerechnet würden. Es handle sich dabei geradezu um ein Musterbeispiel für ein widersprüchliches Verhalten.