Citation: 5C.82/2001 30.10.2001 E. 3

3.- Gemäss Art. 694 Abs. 1 ZGB kann der Grundeigentümer, der keinen genügenden Weg von seinem Grundstück auf eine öffentliche Strasse hat, beanspruchen, dass ihm die Nachbarn gegen volle Entschädigung einen Notweg einräumen. a/aa) Mit Blick auf die Entstehungsgeschichte hat das Bundesgericht die Gewährung des Notwegrechts seit jeher von strengen Voraussetzungen abhängig gemacht. Erforderlich ist eine eigentliche Notlage, welche zum Beispiel im Hinblick auf die Verbesserung eines mangelhaften Zuganges nicht gegeben ist. Was als genügender Weg zu gelten hat, legt das Bundesprivatrecht fest. Die öffentlich-rechtlichen Anforderungen an die Zufahrt für eine Überbauung begründen noch keine Wegenot. Hingegen richtet sich die bestimmungsgemässe Nutzung eines Grundstückes nach planungsrechtlichen Grundsätzen. Kann eine Parzelle diesen zufolge nicht überbaut werden, fehlt auch das Bedürfnis für eine motorfahrzeugmässige Erschliessung (BGE 120 II 185 E. 2a, 2b). bb) Das Raumplanungsrecht umschreibt die Nutzungspläne und damit die Zonen (Art. 14 ff. RPG) und legt die Anforderungen an die Erschliessung fest (Art. 19 Abs. 1 RPG). Das Gemeinwesen ist zur Erschliessung verpflichtet, und der Grundeigentümer kann erst bei seinem Versäumnis selber tätig werden (Art. 19 Abs. 2 und 3 RPG). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung gehört zu einer hinreichenden Zufahrt nach Art. 19 Abs. 1 RPG auch das Verbindungsstück von der öffentlich zugänglichen Strasse zum Baugrundstück. Gleichwohl gibt es in der Praxis in den zur Überbauung bestimmten Gebieten immer wieder Land, das über keinen genügenden Zugang verfügt; diese Situation kann Folge einer Parzellierung sein, bei welcher die nachbarrechtlichen Beziehungen vernachlässigt worden sind. In solchen Fällen ein Notwegrecht zu gewähren, ohne dass die planungsrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft worden sind, kann dem Zweck der Raumplanung sogar zuwiderlaufen, was nicht wünschenswert ist (BGE 120 II 185 E. 2c am Ende; 121 I 65 E. 3c; vgl. auch BGE 117 II 35 E. 2 und 4). b/aa) Gemäss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 OG) lag dem Quartierplan 'P.________' die Annahme zugrunde, die bestehenden Liegenschaften hätten eine direkte Zufahrt über die Strasse Z.________ und die Strasse Y.________. Im hier strittigen Bereich erfolgten keine planerischen Massnahmen. Allerdings stellte sich die Frage der Zufahrt damals nur für die gefangene Parzelle Nr. 465, da die Grundstücke Nr. 463 und Nr. 464 erst im Rahmen der Erbteilung im Jahre 1988 entstanden sind. Nunmehr besteht ein Fahrweg entlang der südöstlichen Grenze der Grundstücke Nr. 464 und Nr. 466. Es geht nach Auffassung der Vorinstanz nur mehr darum, ob auch die Eigentümer der Grundstücke Nr. 463 und Nr. 465 diesen benutzen dürfen. Dies könne als zivilrechtliche Frage beantwortet werden, da kein Konflikt mit dem bestehenden Quartierplan drohe. bb) Die Gemeinde X.________ hat am 20. Juli 1993 die Quartierplanbedürftigkeit verneint und demzufolge eine Revision des Quartierplanes 'P.________' abgelehnt. Ihrer Ansicht nach war die Zufahrt zu den Grundstücken Nr. 466 und Nr. 463 im damaligen Quartierplanverfahren als genügend erachtet worden. Daher gehe es nunmehr um eine rein zivilrechtliche Streitigkeit unter Nachbarn, was auch das Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 22. April 1993 annehme. Dieser Ansicht durfte sich das Obergericht anschliessen und folgerichtig die Voraussetzungen zur Gewährung eines Notwegrechts prüfen. Die Kläger haben nämlich versucht, mit einem Revisionsbegehren das Quartierplanverfahren neu aufzurollen. Ob ihrem Ansinnen zu Recht kein Erfolg beschieden war, ist für den vorliegenden Fall nicht von Bedeutung. Massgebend ist in diesem Zusammenhang, dass die öffentlich-rechtlichen Mittel zur Regelung der Zufahrt von den Klägern genutzt worden sind (vgl. nicht veröffentlichter Entscheid des Bundesgerichts vom 4. April 2000 i.S. B., [5C. 64/2000]). Zudem ist es nicht Aufgabe des Zivilrichters, Entscheide einer Planungsbehörde auf ihre Übereinstimmung mit dem kantonalen und eidgenössischen Recht zu überprüfen. Wird der geltende Quartierplan hinsichtlich der verkehrsmässigen Erschliessung nicht überarbeitet, kann zudem durch die Einräumung eines Notwegrechts kein Konflikt mit späteren planerischen Massnahmen in dieser Richtung geschaffen werden. c) Die Vorinstanz bejahte die Voraussetzungen für die Gewährung eines Notwegrechts zu Gunsten des Grundstücks Nr. 463. Zwar grenze es direkt an die Strasse Z.________. Indessen widerspreche es dem seit 1985 geltenden Quartierplan 'P.________' zusätzlich zum bereits bestehenden Fuss- und Fahrweg zu Gunsten und zu Lasten der Grundstücke Nr. 466 und Nr. 464 eine weitere Zufahrt zu dieser öffentlichen Strasse zu schaffen. Zudem (wenn auch nicht mehr entscheidend) könnte die Zufahrt vom Grundstück Nr. 463 zur Strasse Z.________ wohl auch aus strassenpolizeilichen Gründen an der fraglichen Stelle nicht bewilligt werden. Diese wenn auch knappen Erwägungen genügen durchaus, um eine Wegenot zu bejahen. Es bleibt klarzustellen, dass ein Notweg dann nicht beansprucht werden kann, wenn ein Grundstück an die öffentliche Strasse grenzt, aber die Einmündung in diese wegen der Verkehrssicherheit nicht in Frage kommt (BGE 120 II 185 E. 2d). Hingegen sind bei der Festlegung von Lage und Verlauf eines Notwegs auch mögliche Gefahren der Benutzer zu berücksichtigen. d) Was das Grundstück Nr. 465 betrifft, stellt die Vorinstanz fest, dass es sich dabei unbestrittenermassen um eine gefangene Parzelle handle. Angesichts des bestehenden Fahrwegs zu Gunsten und zu Lasten der Grundstücke Nr. 464 und Nr. 466, der mit dem Quartier- bzw. Kernzonenplan in Einklang stehe, und den Verhältnissen seit der zweiten Hälfte des