Citation: 4C.204/2003 05.03.2004 E. 1

Die Beklagte beantragt hauptsächlich, neben der Aufhebung des angefochtenen Urteils, die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Durchführung eines Beweisverfahrens. Der Eventualantrag lautet auf Gutheissung ihrer Widerklage. Die Abweisung der Klage beantragt sie nicht ausdrücklich. Anträge auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung genügen den formellen Anforderungen von Art. 55 Abs. 1 lit. b OG grundsätzlich nicht. Ein Rückweisungsantrag ist einzig zulässig, wenn das Bundesgericht aufgrund der Feststellungen im angefochtenen Urteil im Falle der Gutheissung der Berufung gar kein Endurteil fällen kann, sondern die Sache zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz zurückweisen muss (BGE 125 III 412 E. 1b). 1.1 Das Bundesgericht hat seiner Entscheidung im Berufungsverfahren die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz zugrunde zu legen, es sei denn sie beruhten auf einem offensichtlichen Versehen, seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen oder bedürften der Ergänzung, weil das kantonale Gericht in fehlerhafter Rechtsanwendung einen gesetzlichen Tatbestand nicht oder nicht hinreichend klärte, obgleich ihm entscheidwesentliche Behauptungen und Beweisanträge rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form unterbreitet worden sind (Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG; BGE 127 III 248 E. 2c). 1.2 Die Beklagte bestreitet die Gültigkeit der Garantie unter Berufung auf Willensmängel (absichtliche Täuschung bzw. Grundlagenirrtum). Ausserdem macht sie geltend, die vertraglich vereinbarten Voraussetzungen für ihre Haftung aus der Garantie seien nicht erfüllt und die Klägerin habe diese in rechtsmissbräuchlicher Weise beansprucht. Die Beklagte rügt insofern, sie sei mit Beweisanträgen in Verletzung von Art. 8 ZGB abgewiesen worden. Mit diesen habe sie beweisen wollen, dass einerseits mündlich weitere Voraussetzungen für den Garantiefall vereinbart worden seien und anderseits die Klägerin an betrügerischen Handlungen mitgewirkt oder wenigstens davon Kenntnis gehabt habe. Da insoweit tatsächliche Feststellungen im angefochtenen Urteil fehlen, könnte das Bundesgericht im Falle der Gutheissung der Berufung nicht selbst entscheiden. Das Rückweisungsbegehren ist daher zulässig. 1.3 Inwiefern auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil (Art. 63 Abs. 2 OG) Bundesrechtsnormen verletzt sein sollen, ergibt sich aus der Berufungsbegründung (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG) nicht. Auf den - im Verhältnis zum Hauptantrag weitergehenden - Eventualantrag auf Gutheissung der Widerklage ist nicht einzutreten.