Citation: 2C_46/2020 E. 9.1

9.1. Mit der Registrierungsverfügung vom 24. November 2003 ordnete das BSV an, dass die Stiftung unter anderem innert sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres eine testierte Jahresrechnung und bis auf Weiteres jeden Monat ein Reporting (insbesondere mit einer Übersicht zur Vermögensanlage) einzureichen habe. Die Beschwerdeführerin machte und macht zur Begründung des Staatshaftungsanspruchs geltend, das BSV habe in bundesrechtswidriger Weise gehandelt, indem es im Zusammenhang mit diesem Reporting keine Bank- und Depotauszüge verlangt habe. Die Vorinstanz hielt dazu im Wesentlichen fest, dass keine spezifische gesetzliche Pflicht bestehe, ein monatliches Reporting während des ersten Geschäftsjahres bzw. des im Fall der Stiftung bewilligten Langjahres zu verlangen (E. 7.4.2.1 ff. des angefochtenen Urteils). Weil die Kontrollaufgaben des BVG-Experten vorliegend bereits in der Gründungsphase der Stiftung bestanden hätten und die Kontrollstelle der Stiftung - trotz fehlender eigentlicher unterjähriger Prüfungspflichten - bereits im Rahmen der Mandatsannahme verschiedene Abklärungen hätte vornehmen müssen, sei nicht ersichtlich, weshalb die Aufsichtsbehörde vorliegend in der Gründungsphase der Vorsorgeeinrichtung an die Stelle der Kontrollstelle hätte treten und anhand eines monatlichen Reportings (mitsamt Konto- und Depotauszügen) die Finanzlage der Vorsorgeeinrichtung im Detail hätte überwachen müssen. Vielmehr habe sich die Aufsichtsbehörde, die nur eine Rechtskontrolle durchführen müsse, auf das Funktionieren der Kontrollpyramide verlassen können (E. 7.4.2 f. des angefochtenen Urteils). Auch sei nicht erstellt, dass ein erhöhtes Verlustrisiko der Stiftung bekannt gewesen sei, welches ausnahmsweise eine Verpflichtung der Aufsichtsbehörde begründet hätte, ein monatliches Reporting mit Bank- und Depotauszügen zu verlangen (E. 7.4.3.8 f. des angefochtenen Urteils). Die Vorinstanz führte weiter aus, das BSV habe als Aufsichtsbehörde auf dem Verfügungsweg eine Reportingpflicht vorsehen dürfen. Eine Pflichtwidrigkeit des BSV könne zwar in der unterlassenen Durchsetzung einer solchen Reportingpflicht liegen, wenn (bei einem Abstellen auf den seinerzeitigen Wissensstand der Aufsichtsbehörde) offensichtlich sei, dass dadurch die rechtmässige Zweckerfüllung der Stiftung gefährdet sei bzw. die Gefahr einer Zweckentfremdung bestehe (E. 7.4.4.3 des angefochtenen Urteils). Im vorliegenden Fall seien die monatlichen Reportings ohne die vom BSV geforderte Übersicht zur Vermögensanlage eingereicht worden, doch hätten sie, obschon sie auch keine Depot- und Kontoauszüge enthalten hätten, nicht auf Ungereimtheiten hingedeutet. Ex ante sei deshalb nicht ersichtlich, inwiefern das BSV darauf hätte schliessen müssen, dass eine offenkundige Gefahr der Zweckentfremdung des Stiftungsvermögens bestehe (E. 7.4.4.4 f. des angefochtenen Urteils). Im Übrigen erklärte die Vorinstanz, es liege im Ermessen der Aufsichtsbehörde, ob und gegebenenfalls welche Massnahmen sie zur Behebung eines allfälligen Mangels ergreife. Entsprechend sei es am BSV zu entscheiden gewesen, ob die eingereichten Reportings für die Beurteilung des Geschäftsganges der Stiftung ausreichend seien oder ob hierzu auch Konto- und Depotauszüge benötigt werden (E. 7.4.4.7 des angefochtenen Urteils).