Citation: 1P.65/2004 17.05.2004 E. 4

4.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe vor Verwaltungsgericht den Antrag gestellt und wiederhole ihn vor Bundesgericht, dass er in einer öffentlichen Verhandlung persönlich angehört und der Parteibefragung unterstellt werde. Der Antrag stütze sich auf Art. 29 BV betreffend die allgemeinen Verfahrensgarantien und Art. 6 EMRK. Das Verwaltungsgericht habe eine öffentliche Anhörung in willkürlicher Weise abgelehnt. Art. 6 EMRK gelte sowohl für Zivil- als auch für Strafverfahren und für weitere Fälle des Strafvollzuges, in denen es wie hier um die Frage der Hafterstehungsfähigkeit gehe. Die gegenteilige Auffassung des Verwaltungsgerichtes sei unhaltbar. Der angefochtene Entscheid verletze auch den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV; ebenso Art. 2 EMRK und Art. 10 BV. Die Verfahrensgarantie von Art. 6 EMRK gelte im Übrigen ebenfalls für das Verfahren vor Bundesgericht. Deshalb werde auch mit der staatsrechtlichen Beschwerde eine mündliche Verhandlung mit persönlicher Befragung des Beschwerdeführers beantragt. 4.2 Soweit der Beschwerdeführer rügt, der angefochtene Entscheid verletze im vorliegenden Punkt die allgemeinen Verfahrensgarantien, den Anspruch auf rechtliches Gehör sowie Art. 2 EMRK und Art. 10 BV, kann darauf nicht eingetreten werden, weil die Beschwerde den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht genügt. Der Beschwerdeführer legt nicht hinreichend substantiiert dar, inwiefern diese verfassungsmässigen Rechte verletzt sein sollen. Gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Die Anwendung von Art. 6 EMRK setzt unter anderem voraus, dass es um die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage geht. Nach Auffassung der Konventionsorgane heisst dies, dass das Verfahren darauf gerichtet sein muss, Schuld oder Nichtschuld der angeklagten Person festzustellen und/oder die Strafe festzusetzen. Verfahren, welche in einem weiteren Sinn zwar auch strafrechtlicher Natur sind, diese Merkmale aber nicht erfüllen, unterstehen dem Geltungsbereich von Art. 6 EMRK nicht. Im Verwaltungsrecht betrifft dies insbesondere sämtliche Verfahren im Bereich der Vollstreckung rechtskräftiger Strafurteile (Ruth Herzog, Art. 6 EMRK und kantonale Verwaltungsrechtspflege, Diss. Bern 1995, S. 109; Jacques Velu/Rusen Ergec; La convention européenne des droits de l'homme, Bruxelles 1990, S. 391 f. N. 440; Theo Vogler, Internationaler Kommentar zur Europäischen Menschenrechtskonvention, Art. 6 EMRK N. 218; Peter Bischofberger, Die Verfahrensgarantien der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [Art. 5 und 6] in ihrer Einwirkung auf das schweizerische Strafprozessrecht, Diss. Zürich 1972, S. 60). Es geht im vorliegenden Fall somit nicht (mehr) um eine strafrechtliche Anklage gemäss Art. 6 EMRK. Inwiefern es beim angeordneten Strafantritt um zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen gehen soll, legt der Beschwerdeführer mit keinem Wort dar. Die Beschwerde genügt auch insoweit den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen (BGE 125 I 492 E. 1b mit Hinweisen). Dass zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen betroffen sein sollten, wäre im Übrigen auch nicht ersichtlich. Aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergibt sich somit kein Anspruch des Beschwerdeführers auf eine mündliche Verhandlung mit öffentlicher Befragung. Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts dazu sind nicht zu beanstanden und keinesfalls willkürlich. Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer zum vornherein auch im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde keinen Anspruch auf eine mündliche Verhandlung mit persönlicher Befragung. Der entsprechende Antrag ist abzuweisen. Wie es sich verhielte, wenn Art. 6 Ziff. 1 EMRK grundsätzlich anwendbar wäre, kann offen bleiben (dazu Villiger, a.a.O., S. 256 f. N. 405).