Citation: 2A.69/2000 05.05.2000 E. 5

5.-a) Das Verwaltungsgericht gelangte im angefochtenen Urteil zur Auffassung, es liege eine Scheinehe vor. Es stützte sich dabei auf die folgenden Indizien: aa) Im Hinblick auf den Verlauf des Aufenthalts des Beschwerdeführers 2 könne "ohne weiteres von einer gewissen 'dynamischen Entwicklung' gesprochen werden". Nach dem Verlust der Anwesenheitsbewilligung habe er sich jeweils den fremdenpolizeilichen Kontrollen entzogen oder im entscheidenden Moment ein Asylgesuch gestellt. Als er endgültig mit einer (zwangsweisen) Ausreise habe rechnen müssen, hätten sich die Beschwerdeführer verheiratet. bb) In den Akten finde sich kein einziger Hinweis dafür, dass der Heirat, wie von den Beschwerdeführern behauptet, eine dreijährige Bekanntschaftszeit und ein halbjähriges Zusammenleben vorangegangen sei. Auch in der Beschwerdeschrift würden dazu keine genaueren Angaben gemacht und keine Beweise angeboten. Noch im Familiennachzugsgesuch vom 20. Januar 1998 sei zudem angeführt worden, der Beschwerdeführer 2 wohne in X.________/BL. cc) Zwischen den Beschwerdeführern bestehe ein beträchtlicher Altersunterschied von 16 Jahren. dd) In einer Aktennotiz der Fremdenpolizei vom 19. Februar 1998 finde sich die protokollierte Aussage der Beschwerdeführerin 1, die Heirat sei erfolgt, weil der Beschwerdeführer 2 sonst hätte ausreisen müssen; die Ehefrau habe keine Ahnung, was der Ehemann mache und wo er sich herumtreibe. Die Beschwerdeführerin 1 habe diese Aussage zwar nicht unterschrieben, aber gleichentags das Nachzugsgesuch schriftlich mit der Bemerkung zurückgezogen, sie werde auf Scheidung klagen. Auch wenn die Beschwerdeführerin 1 erst durch die Fremdenpolizei vom gegen ihren Ehemann laufenden Strafverfahren erfahren habe, wäre bei einer Liebesheirat zu erwarten gewesen, dass sie sich für einen Rückzug des Nachzugsgesuch eine Bedenkfrist ausbedungen hätte. Das Verhalten der Ehefrau stelle daher ein gewichtiges Indiz für eine Scheinehe dar, zumal diese auch später keinen anderen Grund für den Rückzug des Gesuchs geltend gemacht habe. b) Die Beschwerdeführer beanstanden die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts und dessen rechtliche Schlussfolgerung. Vorweg ist festzuhalten, dass sich das Verwaltungsgericht auf umfassende aktenkundige Abklärungen der Fremdenpolizei und des Departements für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau stützen konnte. Die Abklärungen des Sachverhalts erscheinen daher von vornherein nicht als lückenhaft. Die Beschwerdeführer machen denn auch insbesondere nicht geltend, für ihre Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse (unberücksichtigt gebliebene) Beweisanträge gestellt zu haben. Sie behaupten und begründen auch nicht, weshalb das Vorbringen von Beweisen, namentlich von Zeugen, nicht hätte möglich sein sollen. aa) Die Beschwerdeführer behaupten hingegen, vor der Heirat am 15. Januar 1998 vom Laissez-passer, den die Fremdenpolizei im Dezember 1997 im Hinblick auf die Ausschaffung des Beschwerdeführers 2 erlangt hatte, keine Kenntnis gehabt zu haben. Selbst wenn dies zuträfe, so musste dem Beschwerdeführer dennoch bereits Ende 1997 klar gewesen sein, dass ihm eine baldige Ausschaffung drohte. Am 13. November 1997 trat das Bundesamt für Flüchtlinge auf das (zweite) Asylgesuch nicht ein. Am 18. November 1997 wurde er zwecks Vorbereitung der Ausreise aus der Schweiz behördlich vorgeladen. Als Ausreisedatum wurde der 27. November 1997 festgelegt, wobei diese Frist später auf den 31. Dezember 1997 verlängert wurde. Dass eine Strafuntersuchung im Gang war, konnte eine Ausreise bzw. Ausschaffung nicht hindern. Damit musste der Beschwerdeführer so oder so - ob er nun Kenntnis von der Ausstellung eines Laissez-passer hatte oder nicht - ernsthaft damit rechnen, die Schweiz verlassen zu müssen. bb) Dass sich der Beschwerdeführer 2 allenfalls bereits vor der Heirat im Kanton Thurgau aufgehalten hat, wie die Beschwerdeführer weiter geltend machen, belegt nicht, dass sie sich bereits kannten und insbesondere schon zusammen lebten. Auf konkrete Beweise, die ein entsprechendes Verhältnis belegen könnten, haben sie sich jedenfalls nie berufen. cc) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann ein grosser Altersunterschied als Anhaltspunkt für eine Scheinehe dienen (vgl. BGE 121 II 1 E. 2b S. 3). Das Verwaltungsgericht durfte den Altersunterschied von über 16 Jahren zwischen den Beschwerdeführern in diesem Sinne entgegen ihrer Ansicht ohne weitere Ausführungen berücksichtigen. dd) Die Beschwerdeführer sind der Auffassung, die Aktennotiz der Fremdenpolizei vom 19. Februar 1998 müsse aus dem Recht gewiesen werden, weil die darin festgehaltenen Erklärungen der Beschwerdeführerin 1 unter Druck zustande gekommen seien und der Verdacht einer Verletzung des Amtsgeheimnisses bestehe. Die fragliche Notiz ist sehr detailliert; ihr Inhalt kann kaum erfunden worden sein. Bis anhin haben die Beschwerdeführer sodann nie geltend gemacht, die Aussagen der Ehefrau und der Rückzug des Nachzugsgesuchs seien unter Druck zustande gekommen. Mit Blick auf Art. 105 Abs. 2 OG fragt es sich, ob diese Behauptung als neues tatsächliches Vorbringen überhaupt zulässig ist. Dies kann aber offen bleiben, denn die Beschwerdeführer vermöchten ohnehin nicht zu erklären, weshalb sie ihren heutigen Standpunkt im ganzen bisherigen Verfahren nie vertreten haben. Sie unterlassen es denn auch, dafür irgend eine Erklärung anzubieten. Sodann führen sie nicht aus, inwiefern eine Verletzung des Amtsgeheimnisses vorliegen soll, sondern behaupten einzig, es bestehe der Verdacht einer solchen Verletzung. Dies genügt aber nicht für ein Verbot, auf die Aktennotiz - unter entsprechender Würdigung der bekannten Begleitumstände, d.h. namentlich der Tatsache, dass es sich um eine interne Notiz der Fremdenpolizei handelt, die von der Beschwerdeführerin 1 nicht unterschrieben worden ist und (daher) nicht als eigentliches Protokoll gelten kann - abzustellen. ee) Schliesslich hat das Verwaltungsgericht in seinem Urteil das Argument der Beschwerdeführer, sie hätten seit der Heirat - im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils seit rund anderthalb Jahren - zusammengelebt, durchaus wiedergegeben. Es hat sein Urteil somit in Kenntnis dieses Umstandes gefällt. c) Demnach sind die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts nicht zu beanstanden. Sie finden in den Akten genügend Anhaltspunkte, und es gibt auch keine Hinweise dafür, dass sie auf wesentlichen Verfahrensmängeln beruhen. Unter diesen Umständen verstösst auch die rechtliche Schlussfolgerung des Verwaltungsgerichts nicht gegen Bundesrecht. Kann nämlich davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer 2 kurz vor der Heirat mit einer baldigen zwangsweisen Ausreise rechnen musste, dass ein Zusammenleben der Beschwerdeführer vor der Heirat nicht belegt ist und dass die in der Aktennotiz vom 19. Februar 1998 festgehaltenen Aussagen der Ehefrau - mit der angemessenen Zurückhaltung bei der Beweiswürdigung - zum Nachteil der Beschwerdeführer Beachtung finden dürfen, so lässt sich unter Berücksichtigung des grossen Altersunterschieds auf eine Scheinehe schliessen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Beschwerdeführer nunmehr seit rund zwei Jahren zusammen wohnen, ist doch aus den übrigen Gegebenheiten zu schliessen, es handle sich dabei um ein vorgespiegeltes Verhalten, um die Behörden zu täuschen. In Anwendung von Art. 7 Abs. 2 ANAG entfällt damit der Anspruch auf Erteilung einer Anwesenheitsbewilligung an den Ehemann, und die Beschwerdeführer können sich mangels echter ehelicher Beziehung auch nicht auf Art. 8 EMRK berufen.