Citation: 1P.761/2005 12.04.2006 E. 3

3.1 Einen Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB begeht, "wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt". Betrug setzt somit voraus, dass der Täter sein Opfer nicht bloss durch eine einfache Lüge, sondern "arglistig" irreführt. 3.2 Für den Kantonsgerichtsausschuss ist die Täuschung arglistig, weil zwischen der Beschwerdeführerin und den in schwierigen Lebenssituationen steckenden Kundinnen ein besonderes Vertrauensverhältnis bestanden habe. Für die Beschwerdeführerin sei unschwer erkennbar gewesen, dass die Geschädigten auf Grund dieses Vertrauensverhältnisses die Kosten der zweiten Telefonlinie nicht überprüfen würden. Dies gelte jedenfalls für die Anfangsphase der Beratungen, in welcher die Kosten der Beratungsgespräche auf den Telefonrechnungen nicht detailliert ausgewiesen waren. Anders sehe dies für die Zeit aus, in denen die Geschädigten von ihren jeweiligen Telefongesellschaften Abrechnungen erhalten hätten, auf denen die Zielnummern, die Zeiteinheiten pro Anruf und der Preis der einzelnen Telefonate aufgelistet waren: ab diesem Zeitpunkt sei für die Geschädigten leicht erkennbar gewesen, dass der Tarif der zweiten Telefonnummer weit über Fr. 2.50/Min. betragen habe, weshalb für diese Zeit auf Grund der Opfermitverantwortung Arglist auf Seiten der Beschwerdeführerin ausscheide (angefochtener Entscheid S. 39 ff.). Der Kantonsgerichtsausschuss bejaht somit Arglist, da die Beschwerdeführerin erstens ihre Kundinnen über den Preis der Beratungsgespräche getäuscht habe, zweitens damit habe rechnen können, dass diese auf Grund des besonderen Vertrauensverhältnisses zu ihr die Kosten der Beratungsgespräche nicht kontrollieren würden und dies drittens für die Kundinnen mangels detaillierten Telefonrechnungen auch schwer möglich gewesen wäre. 3.3 Im Anklagesachverhalt wird der Betrugsvorwurf zwar in der Tat nur knapp begründet, namentlich wird nicht ausdrücklich dargelegt, inwiefern das Verhalten der Beschwerdeführerin arglistig gewesen sein soll. Immerhin werden die schwierigen Lebenssituationen der Kundinnen explizit erwähnt. Ein solcher Hinweis in einer Betrugsanklage kann vernünftigerweise nur den Zweck haben aufzuzeigen, dass die Opfer auf Grund ihrer persönlichen Schwierigkeiten in ihrer Urteilsfähigkeit eingeschränkt waren und ihnen deswegen das "gesunde" Misstrauen gegenüber der Hilfe anbietenden Beschwerdeführerin fehlte. Damit ist der Vorwurf arglistigen Verhaltens - der Ausnützung der durch persönliche Notlagen begründeten besonderen Vertrauensseligkeit der Anruferinnen -, wie ihn das Kantonsgericht als erfüllt ansah, in der Anklageschrift gerade noch hinreichend abgesteckt, die Beschwerdeführerin wusste, was ihr vorgeworfen wurde und war damit in der Lage, sich gegen diesen Vorwurf zu verteidigen. Der Kantonsgerichtsausschuss hat im Zusammenhang mit der Arglist zwar auch auf Umstände zurückgegriffen, die in der Anklage nicht erwähnt sind. So sah er Arglist nur insoweit als gegeben angenommen, als die Geschädigten die Kosten ihrer Beratungsgespräche nicht überprüfen konnten, da diese auf den Telefonrechnungen der Geschädigten anfangs nicht detailliert ausgewiesen waren. Dies erscheint unter dem Gesichtspunkt des Anklageprinzips indessen unproblematisch, weil mit diesem Argument die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Beschwerdeführerin einschränkt wird. Das Gleiche gilt für den Deliktsbetrag, den der Kantonsgerichtsausschuss jedenfalls erheblich tiefer einschätzt als die Staatsanwaltschaft in der Anklage. 3.4 Obwohl die Substanz der Anklageschrift somit am unteren Rand des Zulässigen liegt, geht daraus mit ausreichender Klarheit hervor, welches Verhalten nach der Auffassung der Staatsanwaltschaft betrügerisch sein soll; die bereits im Untersuchungsverfahren anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin wusste, was ihr vorgeworfen wurde und war damit in der Lage, ihre Verteidigungsrechte wahrzunehmen. Unbegründet bzw. aktenwidrig ist insbesondere auch die Behauptung, bis zur erstinstanzlichen Hauptverhandlung sei ihr nie vorgehalten worden, auf Grund der Preisbekanntgabeverordnung (vom 11. Dezember 1978, SR 942.211) verpflichtet gewesen zu sein, ihren Kundinnen die Preise der von ihr betriebenen sogenannten Business-Nummern bekannt zu geben. Der Untersuchungsrichter sprach die Beschwerdeführerin bereits in der Einvernahme vom 18. März 2003 auf dieses Thema an, und in der Einvernahme vom 19. September 2003 hat sie ausgesagt, sie sei von der Swisscom bei Vertragsabschluss auf ihre Pflicht hingewiesen worden, den Minutenpreis bekannt zu geben, und dies stehe im Übrigen auch im Vertrag [act. 7, 3.12 und 3.23]. Damit waren sowohl die Beschwerdeführerin wie auch ihr Verteidiger, der an beiden Einvernahmen anwesend war, lange vor der erstinstanzlichen Hauptverhandlung mit dem Vorwurf konfrontiert worden, gegen die ihr von der Preisbekanntgabeverordnung auferlegte Pflicht verstossen zu haben. Es kann daher keine Rede davon sein, dass dieser Vorwurf überraschend und in unfairer Weise erstmals vor Gericht erhoben wurde.