Citation: 5A_696/2009 03.03.2010 E. 3

Erwerbseinkommen kann soweit gepfändet werden, als es nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig ist (Art. 93 Abs. 1 SchKG). Mit Beschwerde gemäss Art. 19 Abs. 1 SchKG kann gerügt werden, dass bei der Ausübung des im Gesetz eingeräumten Ermessens sachfremde Kriterien berücksichtigt oder rechtserhebliche Umstände ausser Acht gelassen worden sind (BGE 128 III 337 E. 3a mit Hinweisen). 3.1 Bei der Berechnung des Existenzminimums ist der tatsächliche, objektive Notbedarf des Schuldners und seiner Familie, nicht etwa der standesgemässe oder gar gewohnte Lebensaufwand zu berücksichtigen. Nur so ist es möglich, sowohl den Interessen des Schuldners wie des Gläubigers Rechnung zu tragen (vgl. BGE 119 III 70 E. 3b S. 73; Georges Vonder Mühll, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 1998, N. 21 zu Art. 93 SchKG). Der Grundsatz, dass der von einer Lohnpfändung betroffene Schuldner seine Lebenshaltung einschränken und mit dem zugestandenen Existenzminimum auskommen muss, gilt auch in Bezug auf die Freizeitgestaltung, ist doch nach der Rechtsprechung anerkannt, dass zum Grundbetrag ein bescheidener Betrag für kulturelle Bedürfnisse und für die Freizeitbetätigung gehört (BGE 128 III 337 E. 3c S. 338; 81 III 96 E. 3 S. 98; Urteil 5A_272/2008 vom 12. August 2008 E. 2.4, in: Praxis 2009 Nr. 22 S. 128 f.; vgl. auch Georges Vonder Mühll, a.a.O., N. 24 zu Art. 93 SchKG). 3.2 Die kantonalen Behörden sind vorliegend von einem monatlichen Grundbetrag von Fr. 1'230.-- ausgegangen. Wie ausgeführt, sind in diesem Betrag die durchschnittlichen Auslagen u.a. für Kulturelles bzw. Freizeit inbegriffen. Aus den Sachverhaltsfeststellungen und den Verfahrensakten geht hervor, dass der Beschwerdegegner zwar krank, jedoch nicht invalid im Sinn des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) ist. Den krankheitsbedingten Mehrkosten ist mit der Gewährung eines Zuschlags zum Grundbetrag von Fr. 200.-- (für Arztbesuche bzw. Taxifahrten hiezu) Rechnung getragen worden. Dieser Zuschlag ist vor Bundesgericht nicht mehr streitig. Auch wurden dem Beschwerdegegner weitere Zuschläge für die Krankenversicherungsprämie, die Franchise und den Selbstbehalt zugebilligt. Weshalb zusätzlich zu diesem grosszügigen, jedoch im Ermessen der kantonalen Behörden liegenden Zuschlag von Fr. 200.-- weitere Fr. 200.-- für die Hundehaltungskosten hinzugerechnet werden sollten, ist nicht ersichtlich. Wie die Beschwerdeführerin zu Recht bemerkt, handelt es sich bei dem vom Beschwerdegegner verlangten Zuschlag für die Haltung und Pflege des "Therapiehundes" um einen in der Existenzminimumsberechnung im Rahmen des Grundbetrags bereits berücksichtigten Betrag. Denn allein die nicht näher begründete Ansicht des Arztes Dr. med D.________ des Inselspitals Bern, wonach ein Hund für die psychische Stabilität und die Aktivitäten des Patienten indiziert sei, qualifiziert den Hund des Beschwerdegegners nicht als Therapiehund und berechtigt noch nicht zu einem entsprechenden Zuschlag zum monatlichen Grundbetrag. Zwar ist eine positive Auswirkung der Hundehaltung auf das physische und psychische Wohlbefinden des Beschwerdegegners nicht auszuschliessen, jedoch kann eine solche Wirkung auch bei anderen Schuldnern, beispielsweise bei älteren alleinstehenden Personen beobachtet werden, ohne dass bei diesen entsprechende Kosten im betreibungsrechtlichen Existenzminimum zu berücksichtigen wären. Das Gesagte gilt auch in Bezug auf andere Auslagen für die Freizeitgestaltung und das individuelle Wohlbefinden, insbesondere für die Kosten für sportliche Aktivitäten (vgl. zum Ganzen BGE 128 III 337 E. 3c S. 338 mit Hinweisen). Festzuhalten ist schliesslich, dass der Beschwerdegegner auch die Anforderungen für ein Hilfsmittel "Hund" gemäss Ziff. 11.02 des Anhangs zur Verordnung vom 29. November 1976 über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI; SR 831.232.51) nicht erfüllt. Der krankheitsbedingte Zuschlag von Fr. 200.-- für die Hundehaltungskosten ist somit zu streichen. 3.3 Von der kantonalen Berechnung des Existenzminimums ist somit die Position Hundehaltungskosten von Fr. 200.-- abzuziehen. Damit beläuft sich das Existenzminimum auf Fr. 3'182.-- (Grundbetrag: Fr. 1'230.--; krankheitsbedingte Erweiterung: Fr. 200.--; Miete: Fr. 1'390.--; Krankenversicherung: Fr. 270.--; Franchise/Selbstbehalt: Fr. 92.--) und ab 1. Februar 2010 auf Fr. 2'892.-- (Grundbetrag: Fr. 1'230.--; krankheitsbedingte Erweiterung: Fr. 200.--; Miete: Fr. 1'100.--; Krankenversicherung: Fr. 270.--; Franchise/Selbstbehalt: Fr. 92.--). Demzufolge ist das monatliche Nettoeinkommen des Beschwerdegegners, soweit es den Betrag von Fr. 3'182.-- bzw. ab 1. Februar 2010 den Betrag von Fr. 2'892.-- übersteigt, zu pfänden.