Citation: 2C_477/2008 24.02.2009 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer wurde zu einer Zuchthausstrafe von 5 ½ Jahren verurteilt. Damit liegt ein Ausweisungsgrund nach Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG vor. Zu prüfen bleibt, ob die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung verhältnismässig ist. 3.2 Der Beschwerdeführer macht vorab geltend, es sei unzulässig, im Strafregister gelöschte Vorstrafen ausländerrechtlich zu berücksichtigen. 3.2.1 Zutreffend ist, dass nach Art. 369 Abs. 7 StGB, in der seit 1. Januar 2007 in Kraft stehenden Fassung, aus dem Strafregister entfernte Urteile dem Betroffenen nicht mehr entgegengehalten werden dürfen. An diese Urteile dürfen somit generell keine Rechtsfolgen mehr geknüpft werden (vgl. BGE 135 I 71 E. 2.10 mit Hinweisen; zur Publikation bestimmtes Urteil 6B_538/2008 vom 7. Januar 2009 E. 2.4-2.5). Dieses Verwertungsverbot von gelöschten Strafen gilt nicht nur für die Strafverfolgungsbehörden, sondern für sämtliche Behörden, die Strafregisterdaten aus VOSTRA beziehen (PATRICK GRUBER, Basler Kommentar, N 8/9 zu Art. 369 StGB), somit auch für das Bundesamt für Migration (Art. 367 Abs. 2 lit. e StGB) und für die kantonalen Fremdenpolizeibehörden (Art. 367 Abs. 2 lit. g StGB). Aus den Materialien (BBl 1999 II 2168) ergibt sich allerdings, dass der Gesetzgeber nur strafrechtlich überlegt hat. Wohl wird (allgemein) ausgeführt, es lasse sich nicht rechtfertigen, einem Straftäter noch nach Jahrzehnten nach Verbüssung der Strafe eine Straftat von Staates wegen vorzuhalten. Aus dem Textzusammenhang und der Bezugnahme auf die Strafverbüssung ergibt sich hingegen, dass einzig strafrechtliche Zusammenhänge angesprochen sind. Im Bereich des Ausländerrechts kann Art. 369 Abs. 7 StGB nur zur Folge haben, dass die Bewilligungsverweigerung, der Widerruf einer ausländerrechtlichen Bewilligung, deren Nichtverlängerung sowie die altrechtliche Ausweisung nicht gestützt auf eine gelöschte Straftat verfügt werden können, was logischerweise ohnehin nicht in Betracht fällt. Es muss somit ein genügend gewichtiger aktueller Anlass vorliegen, um eine entsprechende fremdenpolizeiliche Massnahme zu rechtfertigen. 3.2.2 Bei der im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung vorzunehmenden ausländerrechtlichen Interessenabwägung kann indessen nicht ausgeblendet werden, wie sich der betroffene Ausländer während seiner gesamten Anwesenheit in der Schweiz verhalten hat. Eine lange Aufenthaltsdauer fällt grundsätzlich zu Gunsten eines weiteren Verbleibs ins Gewicht, sofern sich der Ausländer während dieser Zeit klaglos verhalten hat. Müssten für die ausländerrechtliche Würdigung der Anwesenheitsdauer inzwischen gelöschte Strafen, die den Fremdenpolizeibehörden bekannt sind, sowie allenfalls eine gestützt darauf schon früher verfügte fremdenpolizeiliche Verwarnung oder eine Einreisesperre ausser Acht gelassen werden, käme es zu einer verzerrten Beurteilung. Es wäre widersprüchlich, gestützt auf das absolute Verwertungsverbot davon auszugehen, dass sich ein Ausländer während Jahren hier wohl verhalten hat und dies gar noch zu seinen Gunsten zu berücksichtigen, nur weil die während dieser Zeitspanne erwirkten Sanktionen im Strafregister gelöscht worden sind und obwohl der Betroffene in Wirklichkeit damals Anlass zu Klagen gegeben hat. Für die ausländerrechtliche Interessenabwägung ist demnach das Verwertungsverbot gemäss Art. 369 Abs. 7 StGB insofern zu relativieren, als es den Fremdenpolizeibehörden nicht verwehrt ist, strafrechtlich relevante Daten, die sich in ihren Akten befinden oder ihnen anderweitig bekannt sind bzw. werden, namentlich solche, die Anlass zu einer fremdenpolizeilichen Verwarnung gaben, nach deren Löschung im Strafregister in die Beurteilung des Verhaltens des Ausländers während seiner gesamten Anwesenheit in der Schweiz einzubeziehen, wobei selbstverständlich weit zurückliegenden Straftaten in der Regel keine grosse Bedeutung mehr zukommen kann, insbesondere wenn es sich wie hier um relativ geringfügige Verfehlungen handelt.