Citation: 4A_248/2024 E. 6.3.2

6.3.2. Zu prüfen ist weiter, ob zwischen den in den beiden Verfahren geltend gemachten Ansprüchen auch nach dem zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff Anspruchsidentität herrscht (vgl. hiervor E. 5.2.3). Die Beschwerdegegnerin beantragte im Gewährleistungsprozess - wie erwähnt - im Wesentlichen, der Beschwerdeführer und dessen Ehefrau seien unter solidarischer Haftbarkeit zu verpflichten, den Kaufpreis aus dem Aktienkaufvertrag um Fr. 9.75 Mio. nebst Zins zu mindern, durch (i) Rückzahlung an die Beschwerdegegnerin in Höhe von Fr. 5 Mio. und durch (ii) Aufhebung bzw. Verzicht auf eine Darlehensforderung von Fr. 4.75 Mio. mitsamt Zins. Damit beantragte die Beschwerdegegnerin im Ergebnis nicht bloss eine Minderung, sondern vielmehr eine Wandelung des Aktienkaufvertrags. Im Rahmen dessen beantragte sie jedenfalls auch die Feststellung, dass die Darlehensforderung aus dem Darlehensvertrag nicht besteht ("Aufhebung bzw. Verzicht auf eine Darlehensforderung von Fr. 4.75 Mio."). Der Einwand des Beschwerdeführers, dass die Beschwerdegegnerin im Verfahren A3 2019 37 nicht die Feststellung des Nichtbestands der Darlehensforderung verlangt habe, ist unbegründet. Fehl gehen sodann die Einwände des Beschwerdeführers, die sich gegen eine allfällige Ungültigkeit des Begehrens im Verfahren A3 2019 37 richten. Die Gültigkeit der Rechtsbegehren im Verfahren A3 2019 37 wird in jenem Verfahren zu prüfen sein. Entgegen dem Beschwerdeführer herrscht zwischen den beiden Verfahren auch nach dem zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff Anspruchsidentität. Er übergeht, dass der Begriff der Anspruchsidentität nicht grammatikalisch, sondern inhaltlich zu verstehen ist. Der neue prozessuale Anspruch ist vom beurteilten nicht verschieden, wenn er in diesem bereits enthalten war oder wenn im neuen Verfahren das kontradiktorische Gegenteil behauptet wird (vgl. hiervor E. 5.2.3). Die Aberkennungsklage der Beschwerdegegnerin im (erstinstanzlichen) Verfahren A3 2021 17 ist, soweit es um den Nichtbestand der Darlehensforderung geht, bereits in deren ersten Klage ("Aufhebung bzw. Verzicht auf die Darlehensforderung von Fr. 4,75 Mio. nebst Zins") im Sachgewährleistungsprozess (Verfahren A3 2019 37) enthalten.