Citation: 8G.78/2002 23.08.2002 E. 1

Gegen den Beschwerdentscheid der Oberzolldirektion kann bei der Anklagekammer Beschwerde wegen Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, geführt werden (Art. 27 Abs. 3 VStrR). Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem dem Beschwerdeführer der Beschwerdeentscheid eröffnet worden ist, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Die bei der unzuständigen Behörde eingereichte Beschwerde ist unverzüglich der zuständigen Behörde zu überweisen; rechtzeitige Einreichung der Beschwerde bei der unzuständigen Behörde wahrt die Beschwerdefrist (Art. 28 Abs. 4 VStrR). 1.1 Der angefochtene Entscheid datiert vom 11. Juni 2002 und ging bei Rechtsanwalt Rolf Schilling nach dessen Angaben am 13. Juni 2002 ein. Am Tag darauf wandte sich Rechtsanwalt Rolf Schilling an die Oberzolldirektion und ersuchte darum, auf den Entscheid vom 11. Juni 2002 "zurückzukommen und Dr. Dreifuss als amtlichen Verteidiger für die Strafverteidigung sowie den Unterzeichneten ... als amtlichen Vertreter im Nachforderungsverfahren zu bezeichnen". Dabei handelt es sich um ein Wiedererwägungsgesuch bei der Verwaltungsbehörde, die den angeblich mangelhaften Entscheid gefällt hat. Eine Beschwerde an die Anklagekammer erhob Rechtsanwalt Rolf Schilling demgegenüber zu diesem Zeitpunkt nicht. Die Oberzolldirektion bezog sich insoweit auf das Wiedererwägungsgesuch, als sie Rechtsanwalt Rolf Schilling am 5. Juli 2002 mitteilte, sie sehe keinen Anlass, auf ihren Entscheid vom 11. Juni 2002 zurückzukommen. Ob diese Mitteilung der Oberzolldirektion einen beschwerdefähigen Wiedererwägungsentscheid darstellt, ist fraglich, kann jedoch offen bleiben, da auf die Beschwerde unter dem Gesichtswinkel der Rechtzeitigkeit aus einem anderen Grund einzutreten ist. 1.2 Der Entscheid der Oberzolldirektion vom 11. Juni 2002 enthält keine Rechtsmittelbelehrung. Das gegen die Gutheissung einer Beschwerde und damit gegen eine zwar gewährte, aber trotzdem mangelhaft bestellte amtliche Verteidigung zur Verfügung stehende Rechtsmittel ergibt sich überdies nicht ohne weiteres aus dem Gesetz. Unter diesen Umständen geniesst der Beschwerdeführer den Vertrauensschutz (BGE 122 IV 344 E. 4f S. 351 mit Hinweis). Man könnte sich zwar fragen, ob es nicht Sache der Verteidigung gewesen wäre, sich nach dem in Frage kommenden Rechtsmittel zu erkundigen. Immerhin hat sich Rechtsanwalt Rolf Schilling jedoch gleich am Tag nach dem Erhalt des Entscheids vom 11. Juni 2002 an die Oberzolldirektion gewandt und den Entscheid damit "innerhalb einer vernünftigen Frist in Frage gestellt" (BGE 112 Ib 417 S. 422). Die Oberzolldirektion hätte ihn spätestens zu diesem Zeitpunkt sofort auf die Möglichkeit einer Beschwerde an die Anklagekammer aufmerksam machen und die unterlassene Rechtsmittelbelehrung damit nachholen müssen. Unter den gegebenen Umständen kann auf die nach dem "Wiedererwägungsentscheid" fristgerecht eingereichte Beschwerde eingetreten werden.