Citation: 2A.351/2004 01.12.2004 E. 2

2.1 Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, der Z.________ Forschungsstiftung Ernährung fehle mit deren Auflösung die Rechts- und Parteifähigkeit, die Sachurteilsvoraussetzung bilde. Eine Steuersukzession im Sinne von Art. 23 Abs. 2 MWSTV habe nicht stattgefunden. 2.2 Wer ein Unternehmen mit Aktiven und Passiven übernimmt, tritt in die steuerlichen Rechte und Pflichten der übernommenen Unternehmung ein (Art. 23 MWSTV; ebenso Art. 30 Abs. 2 MWSTG). Aus den Materialien geht unmissverständlich hervor, dass der Verordnungsgeber (und auch der spätere Gesetzgeber) mit der Schaffung dieser Bestimmung über die für die Warenumsatzsteuer geltende Regelung (Art. 12 Abs. 3 des Bundesratsbeschlusses vom 29. Juli 1941 über die Warenumsatzssteuer; WUStB) hinausgehen wollte. Neu sollte eine Steuernachfolge nicht nur bei der Übertragung von Aktiven und Passiven auf eine andere juristische Person gelten, sondern eine generelle Regelung für die Steuernachfolge von Unternehmungen eingeführt werden (vgl. Kommentar des Eidgenössischen Finanzdepartements zur Verordnung über die Mehrwertsteuer vom 22. Juni 1994 zu Art. 23 Abs. 2 MWSTV und Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats vom 28. August 1996 zu Art. 28 Absatz 2 E-MWSTG, S. 53). In Rechtsprechung und Lehre ist unbestritten, dass Steuernachfolge dann eintritt, wenn das bisherige Unternehmen wegfällt und eine Gesamt- oder Einzelnachfolge von Aktiven und Passiven einer Unternehmung erfolgt (vgl. Urteil 2A.66/1999 vom 22. März 1999; Gerhard Schafroth/Dominik Romang, in: mwst.com, Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Basel/Genf/München 2000, Rz 1 ff. zu Art. 30 MWSTG). Rechtsfolge der Steuersukzession ist der Eintritt des Nachfolgers in alle Rechte und Pflichten des bisherigen Steuerpflichtigen. Dazu gehören neben der Haftung für die Steuerschulden sämtliche Verfahrens- und materiellen Rechte und Pflichten im Bereich der Mehrwertsteuer für die übernommene Unternehmung (Alois Camenzind/Niklaus Honauer/Klaus A. Vallender, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], 2. Aufl., Rz 1146 ff., insb. Rz 1149). 2.3 Im vorliegenden Fall ist nicht bestritten, dass die Z.________ Forschungsstiftung Ernährung nach ihrer Auflösung und Löschung im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen nicht mehr bestand. Fest steht sodann, dass die aufgelöste Stiftung zuvor im Rahmen eines Zirkulationsbeschlusses am 5. Mai 1998 beschlossen hat, ihr Vermögen auf die X.________ Forschungsstiftung zu übertragen. Mit dieser Zusammenlegung wurde u.a. die gemeinsame Leitung für alle Forschungsprojekte durch einen Stiftungsrat bezweckt. Im Weiteren bestätigte die Beschwerdeführerin - die X.________ Forschungsstiftung - ausdrücklich, dass sie das Vermögen der aufgelösten Stiftung übernommen hat. Die Zusammenlegung ergibt sich auch unmissverständlich aus den "Bilanzen 31. Mai 1999 und 1998", bei denen es sich handelt um die: "Vorjahreszahlen (31. Mai 1998) nach Zusammenlegung der drei Stiftungen infolge Aufhebung der Z.________ Forschungsstiftung Ernährung sowie Z.________ Forschungsstiftung Pflanzenschutz und Saatgut und Übertragung deren Vermögen auf die X.________ Forschungsstiftung gemäss Auflösungsbeschlüsse der Stiftungsräte der liquidierten Stiftungen vom 5. Mai 1998 sowie Zustimmungsbeschluss seitens der X.________ Forschungsstiftung." Aus diesen Unterlagen geht zweifelsfrei hervor, dass die Beschwerdeführerin die bisherige Stiftung mit Aktiven und Passiven übernommen hat. Dieser Umstand kann auf Grund der eingereichten Unterlagen auch rechnerisch nachvollzogen werden. 2.4 Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, trifft nicht zu. Auch wenn im vorliegenden Fall keine Universalsukzession stattgefunden hat und die von der Beschwerdeführerin für die Singularsukzession dargestellten Formalien möglicherweise nicht eingehalten wurden, muss sich die Beschwerdeführerin im konkreten Fall das tatsächliche Verhalten anrechnen lassen. Die obgenannten Beschlüsse und das tatsächliche Zusammenführen der Stiftungen kommen im Ergebnis einer Übernahme der Aktiven und Passiven gleich, weshalb diese nicht unter Berufung auf die allfällige Nichterfüllung von Formalien als nicht erfolgt gelten kann. Dies ergibt sich auch aus den eingereichten Bilanzen und Unterlagen, bei denen sich die Beschwerdeführerin behaften lassen muss. Die Bilanz der Z.________ Forschungsstiftung vom 31. Mai 1998 weist Aktiven und Passiven von insgesamt Fr. 849'576'061.52 aus. Die damit verbundenen Bilanzpositionen sind, wie die Vorinstanz verbindlich festgestellt hat, mit denjenigen, wie sie aus der Zusammenfassung und der Konsolidierung der drei Stiftungsbilanzen hervorgehen, identisch. Diese wiederum stimmen mit denjenigen der Beschwerdeführerin überein. Hätte man im vorliegenden Fall lediglich eine Liquidation der Z.________ Forschungsstiftung vorgenommen, ohne dass die Aktiven und Passiven übertragen worden wären, so würden die von der Beschwerdeführerin per 31. Mai 1998 erstellten Bilanzen nicht mit den konsolidierten Zahlen übereinstimmen. Das Bundesgericht erachtet es deshalb in Übereinstimmung mit der Vorinstanz als erstellt, dass die Beschwerdeführerin die Z.________ Forschungsstiftung Ernährung mit Aktiven und Passiven übernommen hat und damit gemäss Art. 23 Abs. 2 MWSTV in ihre Rechte und Pflichten eingetreten ist. Die Beschwerde ist demnach in diesem Punkt abzuweisen.