Citation: 2P.101/2003 06.06.2003 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Gesundheits- und Fürsorgedirektion habe eine Befangenheit des Kantonsarztes zu Unrecht verneint und diesbezüglich den Sachverhalt willkürlich festgestellt. 3.2 Was der Beschwerdeführer dem Kantonsarzt hauptsächlich vorwirft, nämlich dass er den Antrag der Zahnärztlichen Sektion des Sanitätskollegiums um sofortiges Einschreiten ohne weitere Folgegebung im Dossier ablegte, spricht nicht für eine Voreingenommenheit zum Nachteil des Beschwerdeführers. Im Gegenteil: Für ihn war dieses Vorgehen vorteilhaft. Der Kantonsarzt wollte offensichtlich nicht ohne gesicherte Kenntnisse tätig werden. Dies lässt auf eine unvoreingenommene, einwandfreie Amtsführung schliessen. Selbst als der Präsident der Zahnärztlichen Sektion des Sanitätskollegiums - wie der Beschwerdeführer weiter ausführt - anlässlich der Plenarversammlung der Zahnärztlichen Sektion des Sanitätskollegiums vom 23. Mai 2002 auf den Antrag zu sprechen kam und monierte, der "betroffene Zahnarzt" könne trotz der Eingabe nach wie vor ungehindert praktizieren, liess sich der an der Sitzung anwesende Kantonsarzt zu keiner Reaktion bewegen, die für den Beschwerdeführer nachteilig war, was das Gesagte bestätigt. Auch der Umstand, dass der Kantonsarzt dem Beschwerdeführer (vorerst) keine Einsicht in den erwähnten Antrag und keine Gelegenheit zur Stellungnahme gab, muss nicht als Voreingenommenheit gedeutet werden. Der Kantonsarzt hat dazu ausgeführt, er habe den Antrag als nicht gestellt betrachtet und das Schreiben aus den Akten entfernt, weil er ihm den Charakter einer unverbindlichen Meinungsäusserung beigemessen habe, zumal die Zahnärztliche Sektion des Sanitätskollegiums ohnehin keine Verfahrensanträge zu stellen, sondern nur gutachtensmässige Berichte abzuliefern habe. Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion durfte diese Erklärung ohne in Willkür zu verfallen als glaubhaft erachten. Das erwähnte Verhalten des Kantonsarztes steht mit seiner Sichtweise im Einklang, und es leuchtet auch ohne weiteres ein, dass der Kantonsarzt - als Nichtjurist - mit den Feinheiten der Rechtsprechung zum rechtlichen Gehör nicht vertraut ist. Zur Freiheit, die der Kantonsarzt bei der Aktenführung walten liess, hat zweifellos auch die Befürchtung beigetragen, dass der Antrag den Beschwerdeführer zu einer heftigen Reaktion bewegen könnte, was das laufende Verfahren verkomplizieren, verlängern und verteuern müsste. Die befürchtete Entwicklung ist denn auch eingetreten. Der Versuch des Kantonsarztes, solch unergiebigen Weiterungen entgegen zu steuern, lässt angesichts der Nichtfolgegebung wohl auf eine (begreifliche) Besorgnis um eine rationelle Verfahrensabwicklung schliessen, nicht aber Voreingenommenheit in die eine oder andere Richtung erkennen. Was der Beschwerdeführer daraus ableiten will, dass seinen Akteneinsichtsbegehren nicht immer sofort und vollständig entsprochen wurde, ist ebenfalls nicht einsichtig. In keinem Verfahren besteht immer und sofort ein Anspruch auf Akteneinsicht und muss eine Behörde bereits als befangen gelten, wenn sie einem Einsichtsbegehren nicht entspricht. Es liegt im Anfangsstadium eines Verfahrens weitgehend im Ermessen der Behörde, zu bestimmen, wann das Einsichts- und Äusserungsrecht ausgeübt werden kann. Erforderlich ist im Wesentlichen nur, dass dies rechtzeitig und vollständig geschieht. 3.3 Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion musste sodann nichts weiter aus dem Umstand ableiten, dass der Kantonsarzt nach dem Eingang des Antrages der Zahnärztlichen Sektion des Sanitätskollegiums nicht auf deren Mitwirkung verzichtete. Die Begutachtung durch die Zahnärztliche Sektion des Sanitätskollegiums ist in Fällen wie hier vorgesehen (Art. 12 der Verordnung über das Sanitätskollegium vom 30. Mai 1990) und - da der Kantonsarzt selber nicht Zahnarzt ist - praktisch unumgänglich. Scheidet das Zutun der Zahnärztlichen Sektion des Sanitätskollegiums aus, wird die Entscheidvorbereitung bedeutend erschwert, zumal der Beschwerdeführer auch mit den Organen des kantonalen Verbandes in Konflikt steht. Wenn der Kantonsarzt unter diesen Umständen versucht hat, die bereits begonnene Begutachtung durch die Zahnärztliche Sektion des Sanitätskollegiums nach Möglichkeit zu Ende zu führen, kann deshalb noch nicht auf seine Befangenheit geschlossen werden; dazu bedürfte es weiterer, eindeutiger Anhaltspunkte. Als derartige Hinweise mussten die früher erstatteten Gutachten in den Fällen X.________ und Y.________ nicht betrachtet werden. Die Zahnärztliche Sektion des Sanitätskollegiums hatte sich darin zu zahnmedizinischen Fachfragen zu äussern; die sich daraus ergebenden rechtlichen Konsequenzen lagen im Verantwortungsbereich anderer Behörden und erlaubten dem Kantonsarzt keine direkten Rückschlüsse auf die Objektivität des Fachorgans. Ebenso wenig deuten die Äusserungen des Kantonsarztes in seiner Stellungnahme vom 31. Januar 2003 auf Befangenheit hin, wonach es in der Regel - und auch hier - keinen Grund gebe, die fachlichen Feststellungen der Zahnärztlichen Sektion des Sanitätskollegiums in Zweifel zu ziehen: Weshalb die Expertentätigkeit der Zahnärztlichen Sektion des Sanitätskollegiums allgemein ungenügend sein sollte, ist weder dargetan worden noch nachvollziehbar. Die weitere Bemerkung des Kantonsarztes, dass die Zahnärztliche Sektion des Sanitätskollegiums Ende Dezember 2001 über genügend Unterlagen verfügte, um eine fachliche Einschätzung abgeben zu können, erfolgte vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer trotz Aufforderung seine eigenen Unterlagen und Erklärungen lange Zeit nicht einreichte, weshalb darauf auch nicht abgestellt werden konnte. Die Bemerkung des Kantonsarztes in der erwähnten Stellungnahme ist neutral gehalten. Aus ihr lässt sich - entgegen der Meinung des Beschwerdeführers - auch keineswegs entnehmen, der Kantonsarzt teile die fachliche Einschätzung der Zahnärztlichen Sektion des Sanitätskollegiums. 3.4 Nach dem Ausgeführten konnte die Gesundheits- und Fürsorgedirektion in willkürfreier Anwendung der einschlägigen kantonalen Bestimmungen zum Ergebnis gelangen, es lägen keine hinreichenden, konkreten Gegebenheiten vor, die ein Misstrauen in die Unvoreingenommenheit des Kantonsarztes objektiv betrachtet begründen könnten (vgl. BGE 127 I 196 S. 198; Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, a.a.O., N 15). Die Folgerungen der Gesundheits- und Fürsorgedirektion halten auch der Verfassungskontrolle unter dem Blickwinkel von Art. 29 BV stand (vgl. dazu E. 2.2 hiervor), zumal der Beschwerdeführer keine persönlichen Interessen bzw. Verflechtungen des Kantonsarztes, die seine Unparteilichkeit in Zweifel ziehen könnten, namhaft gemacht hat. Es kann in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hingewiesen werden, dass er dem "Antrag" der Zahnärztlichen Sektion des Sanitätskollegiums auf sofortiges Einschreiten keineswegs gefolgt ist.