Citation: 5C.171/2004 01.11.2004 E. 1

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ergibt sich Folgendes: 1.1 Gemäss Art. 44 lit. f OG ist die Berufung in Fällen der fürsorgerischen Freiheitsentziehung zulässig. Das Recht der Berufung beschränkt sich nicht auf die Anordnung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung, sondern ist generell zulässig gegen alle gestützt auf Art. 397a-397f ZGB ergangenen Entscheide. Die Berufung ist demnach zulässig gegen den Entscheid, mit dem ein unfreiwilliger Freiheitsentzug verlängert wird (zit. Urteil 5C.218/2003, E. 1.1). 1.2 Mit der Berufung kann geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid beruhe auf Verletzung des Bundesrechts mit Einschluss der durch den Bund abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge. Wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte der Bürger ist die staatsrechtliche Beschwerde vorbehalten (Art. 43 Abs. 1 OG). Nicht eingetreten werden kann auf die Beanstandungen betreffend die Art und Durchführung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung und die Behandlung in der Klinik, zumal diese Fragen im kantonalen Recht geregelt sind (BGE 125 III 169 E. 3 S. 171 ff.; 130 I 16 E. 4.1 S. 18). Nicht eingetreten werden kann auf die gerügten Verletzungen von Rechten des Bürgers gemäss den Bestimmungen der EMRK, zumal die Verletzung von Konventionsgarantien in verfahrensrechtlicher Hinsicht der Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gleichgestellt und mit der staatsrechtlichen Beschwerde geltend zu machen ist (BGE 101 Ia 67 Nr. 13 und die seitherige Rechtsprechung: z.B. BGE 124 III 1 E. 1b S. 2). Zulässiger Berufungsgrund ist hingegen, dass die Art. 397a ff. ZGB nicht verfassungs- und konventionskonform angewendet bzw. ausgelegt worden sein sollen (vgl. dazu E. 4 des Beschwerdeurteils 5P.317/2004). 1.3 Anfechtungsobjekt ist das Urteil des Verwaltungsgerichts als oberer kantonaler Gerichtsbehörde. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Anfechtung des erstinstanzlichen Beschlusses des Gemeinderats sind hier offenkundig nicht erfüllt, so dass auf den entsprechenden Aufhebungsantrag nicht eingetreten werden kann (vgl. Art. 48 OG). Der Antrag, das verwaltungsgerichtliche Urteil aufzuheben, genügt den formellen Anforderungen an einen Berufungsantrag grundsätzlich nicht (BGE 130 III 136 E. 1.2 S. 139), doch ist auf Grund der im kantonalen Verfahren gestellten Rechtsbegehren und der Berufungsbegründung klar, dass zur Hauptsache die Aufhebung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung verlangt wird (Art. 55 Abs. 1 lit. b OG; BGE 129 III 55 E. 1.2, nicht veröffentlicht). Die weitergehenden Anträge in Ziff. 1, 4, 5 und 7 begründet die Berufungsklägerin nicht näher, so dass darauf nicht eingetreten werden kann (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; vgl. im Einzelnen zu diesen Anträgen: E. 1.3 des Beschwerdeurteils 5P.317/2004). 1.4 Ausser zur Feststellung der formellen Berufungsvoraussetzungen (z.B. Art. 36 Abs. 2 OG) und in Patentprozessen (Art. 67 OG) darf das Bundesgericht selber keine Beweismassnahmen treffen. Auf die Beweisanträge der Berufungsklägerin sowie auf ihren Antrag, sie als Partei anzuhören und zu befragen, kann deshalb nicht eingetreten werden (zit. Urteil 5C.218/2003, E. 1.2). 1.5 Mit den erwähnten Vorbehalten ist die Berufung zulässig. Auf die formellen Anforderungen an die Berufungsschrift (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG) wird im Sachzusammenhang hinzuweisen sein (allgemein: BGE 116 II 745 E. 3 S. 748 f.; 129 III 404 E. 4.4.2 S. 408).