Citation: 1C_183/2007 05.02.2008 E. 3

3.1 Als erstes stellt sich die Frage, welche Vorschriften auf die Kündigung des Anstellungsverhältnisses zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin anwendbar sind. Unbestritten ist, dass es sich um ein öffentlich-rechtliches Anstellungsverhältnis handelt (vgl. § 120 Abs. 1 GG/SO, wonach das Dienstverhältnis der Angestellten in der Regel öffentlich-rechtlich ist). Das vom Beschwerdeführer erlassene Personalreglement vom 21. April 1981 (Ziff. 4.1.3) und der Anstellungsvertrag zwischen Beschwerdeführer und Beschwerdegegnerin vom 9. Juni 1993 (Ziff. 1) sehen vor, dass beide Parteien unter Beachtung einer dreimonatigen Kündigungsfrist auf Monatsende kündigen können. Für alle nicht geregelten Fragen verweisen sowohl das Personalreglement (Ziff. 1.2) als auch der Vertrag (Ziff. 6) auf die Vorschriften des Obligationenrechts. Das Verwaltungsgericht ist der Auffassung, dass trotz Verweis auf die Vorschriften des OR sowohl im Personalreglement als auch im Anstellungsvertrag die Frage der Rechtmässigkeit der Kündigung und des Kündigungsverfahrens sich nach dem Gesetz des Kantons Solothurn vom 27. September 1992 über das Staatspersonal (StPG/SO) richte. Der Vertrag stamme aus dem Jahr 1993, das Personalreglement aus dem Jahr 1981. Zu diesem Zeitpunkt hätten öffentlich-rechtliche Bedienstete praktisch ausnahmslos Beamtenstatus gehabt. Der regionale oder kommunale Arbeitgeber habe damals bei der Ausgestaltung der Dienstverhältnisse an das kantonale Personalrecht angeknüpft, bei der Frage der Kündigung aber jeweils auf das Obligationenrecht verwiesen, um überhaupt eine Kündigungsmöglichkeit zu haben und nicht an die für Beamte geltenden Einschränkungen gebunden zu sein. Das kantonale Staatspersonalgesetz von 1992 sei am 8. November 2000 teilrevidiert und neue Kündigungsvorschriften eingeführt worden. Seither richte sich die Kündigung gemäss § 27 Abs. 7 StPG/SO nur noch bei zivilrechtlichen Anstellungsverhältnissen nach dem Obligationenrecht. Ein solches liege hier nicht vor. Der Beschwerdeführer ist dagegen der Auffassung, infolge des Verweises auf das OR im Personalreglement und im Vertrag kämen die obligationenrechtlichen Kündigungsvorschriften als subsidiäres öffentliches Recht zur Anwendung. Die gegenteilige Schlussfolgerung des Verwaltungsgerichts sei mit dem Willen des kommunalen Gesetzgebers nicht vereinbar. 3.2 Der vom Beschwerdeführer vertretene Standpunkt, das Obligationenrecht komme auf alle im Personalreglement und dem Anstellungsvertrag nicht geregelten Fragen als subsidiäres kommunales Recht zur Anwendung, kann sich auf den Wortlaut sowohl des Reglements als auch des Vertrages stützen. Dennoch ist die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, dass im vorliegenden Zusammenhang das Staatspersonalgesetz anzuwenden sei, vertretbar. Wie die Vorinstanz mit Recht festhielt, bestanden zur Zeit des Erlasses des Personalreglements im Jahr 1981 noch keine Vorschriften betreffend die Kündigung öffentlich-rechtlicher Anstellungsverhältnisse, weshalb der kommunale Gesetzgeber damals keine andere Wahl hatte, als auf die Vorschriften des OR zu verweisen. Sodann verweist das Personalreglement in verschiedenen Belangen (etwa betreffend Ferienanspruch [4.4.1], Teuerungszulagen [4.5.2], Reallohnverbesserungen [4.5.2], Dienstalterszulagen [4.5.3]) auf die für das Staatspersonal geltenden Bestimmungen. Daher ist unter dem Blickwinkel des Willkürverbots nicht zu beanstanden, wenn das Verwaltungsgericht das Personalreglement dahin auslegt, dass es dessen Sinn und Zweck besser entspricht, auf die im Jahr 2000 eingeführten Kündigungsvorschriften des Staatspersonalgesetzes anstatt auf diejenigen des OR abzustellen.