Citation: 5A_576/2023 E. 4

Der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Aufwand führt mit Blick auf den im kantonalen Recht gesetzten Rahmen (oben E. 3.1) auch nach einem Minimalansatz von Fr. 180.-- zuzüglich Mehrwertsteuer zu einer Entschädigung, die über das Mass dessen hinausgeht, was für Fälle der betreffenden Art üblicherweise als geboten und damit als entschädigungspflichtig angesehen wird. So würde die vom Obergericht zugesprochene Entschädigung in der Höhe von Fr. 12'000.-- gemessen am geltend gemachten, noch nicht auf seine effektive Notwendigkeit hin überprüften Zeitaufwand von 174.3 Stunden zu einer den Richtwert von Fr. 180.-- deutlich unterschreitenden Stundenabgeltung von Fr. 68.85 führen. Zu Recht hat die Beschwerdeführerin ihre Honorarnote daher gesondert begründet (Sachverhalt Bst. B.a) und hat sich das Obergericht mit dieser Begründung auseinandergesetzt. Es hielt dazu fest, im Berufungsverfahren seien in erster Linie die elterliche Sorge, die Obhut, das Besuchsrecht und der Kinderunterhalt zu beurteilen gewesen. Betreffend die drei erstgenannten Streitpunkte - und in der vorliegenden Fallkonstellation insbesondere bezüglich der Obhutsfrage - sei von einer hohen Verantwortung der Rechtsvertreter auszugehen. Zu berücksichtigen sei sodann, dass beide Parteien Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil erhoben hätten, was zweifellos zu einem Mehraufwand für die involvierten Anwälte geführt habe. Da das Berufungsverfahren überdies etwas über ein Jahr gedauert habe, seien Noveneingaben - in der gebotenen Kürze - unumgänglich. Schliesslich habe wohl auch der Umstand, dass der in U.________ wohnhafte Gesuchsgegner der hiesigen Amtssprache nicht mächtig und zudem die Kindesschutzbehörde von U.________ mit Amtssprache Französisch - wenn auch eher am Rande - in das Berufungsverfahren involviert gewesen sei, einen gewissen Mehraufwand in der Mandatsführung verursacht. Von einer aufgrund dieses Umstandes "viel aufwendigeren Mandatsführung" könne jedoch nicht ausgegangen werden: Erstens komme es relativ häufig vor, dass eine Partei die hiesige Amtssprache nicht beherrsche, und zweitens gebe es in der heutigen Zeit etliche digitale Möglichkeiten, um Texte - auch solche juristischer Natur - ohne grossen Aufwand von einer Landessprache in eine andere zu übersetzen. Was die Schwierigkeit des Falles angehe, so sei das Folgende festzuhalten: Dem Verfahren liege zwar eine ungewöhnliche Vorgeschichte zugrunde, welche von den Parteien gänzlich unterschiedlich geschildert werde. Jedoch seien die umstrittenen Ereignisse rund um die Trennung der Parteien im Berufungsverfahren von keiner rechtlichen Relevanz mehr gewesen. Des Weiteren sei der Sachverhalt bereits vor dem Bezirksgericht eingehend erörtert worden und es seien zudem die dringend notwendigen Schritte unternommen worden: Bereits im Verlauf des erstinstanzlichen Eheschutzverfahrens habe das Bezirksgericht für die Tochter eine Beistandschaft angeordnet und den (Wieder-) Aufbau des Kontakts zwischen Mutter und Tochter initiiert. Was sodann die finanziellen Belange der Parteien bzw. den Unterhaltspunkt anbelange, so hätten sich die Verhältnisse sehr überschaubar präsentiert; beide Parteien verfügten weder über Einkommen noch über Vermögen, sondern würden vollumfänglich von der Sozialhilfe unterstützt. Mit Blick auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin bleibe anzufügen, dass es gerade in familienrechtlichen Berufungsverfahren leider häufig vorkomme, dass sich hoch zerstrittene Eltern gegenüberstehen, die betreffend Kinderbelange diametral entgegengesetzte Anträge stellen, zu keiner vernünftigen Kommunikation mehr fähig sind und sich gegenseitig Vorwürfe machen. Es liege geradezu in der Natur des Berufungsverfahrens, dass sich die Parteien nicht einig seien. Allein daraus ergebe sich keine besondere Komplexität des Verfahrens, wenn auch die gegenseitigen Vorwürfe für die involvierten Anwälte einen gewissen Mehraufwand in zeitlicher Hinsicht bedeuteten. Nicht zutreffend sei schliesslich, dass das Verfahren durch einen irgendwie gearteten internationalen Kontext erschwert worden wäre, habe doch gerade kein Sachverhalt mit relevantem Auslandsbezug vorgelegen. Damit sei die Schwierigkeit des Falls insgesamt im mittleren Bereich anzusiedeln; überdurchschnittlich komplexe tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse seien dem Berufungsverfahren nicht zugrunde gelegen. Daher seien keine Gründe ersichtlich, welche es rechtfertigen würden, vom gesetzlich vorgesehenen Tarifrahmen abzuweichen. Dieser betrage in der Regel Fr. 1'400.-- bis Fr. 16'000.--, wobei er in Eheschutzsachen in der Regel auf einen Drittel bis zwei Drittel ermässigt werde, sodass der massgebliche Tarifrahmen grundsätzlich Fr. 467.-- [1/3 von Fr. 1'400.--] bis Fr. 10'667.-- [2/3 von Fr. 16'000.--] betrage. Überdies erfolge im Rechtsmittelverfahren regelmässig eine weitere Herabsetzung der Grundgebühr. Der Anspruch auf die Grundgebühr entstehe mit der Erarbeitung der Begründung oder Beantwortung der Klage oder des Rechtsmittels. Neben der Grundgebühr sei für die Teilnahme an zusätzlichen Verhandlungen und für weitere notwendige Rechtsschriften ein Einzelzuschlag von je höchstens der Hälfte der Grundgebühr oder ein Pauschalzuschlag anzurechnen. Die Summe der Einzelzuschläge bzw. der Pauschalzuschlag betrage in der Regel höchstens die Grundgebühr. Mit Blick auf die massgeblichen Bemessungsfaktoren Verantwortung, Schwierigkeit des Falls und notwendigem Zeitaufwand sei die Grundgebühr auf Fr. 8'000.-- festzusetzen. Sodann erscheine für die am 7. Oktober 2021 durchgeführte Vergleichsverhandlung sowie die diversen, im Verlaufe des Berufungsverfahrens gemachten Eingaben ein Pauschalzuschlag von Fr. 4'000.-- angemessen. Ebenfalls zu vergüten seien die ausgewiesenen Auslagen in der Höhe von Fr. 782.80. Zusammenfassend sei die Beschwerdeführerin für ihre Bemühungen und Barauslagen als unentgeltliche Rechtsbeiständin des Gesuchsgegners im Berufungsverfahren mit Fr. 12'782.80 zuzüglich Fr. 984.30 (7.7 % Mehrwertsteuer auf Fr. 12'782.80), also total Fr. 13'767.10 aus der Gerichtskasse zu entschädigen.