Citation: 2P.239/2006 29.01.2007 E. 2

2.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 3. Dezember 1978 über die Unterstützung Bedürftiger (UG/GR) ist bedürftig, wer für seinen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann. Die zuständige Sozialbehörde bestimmt Art und Mass der Unterstützung nach dem ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der örtlichen und persönlichen Verhältnisse (Art. 2 Abs. 1 UG/GR). Für die Bemessung der Unterstützung durch die zuständige Gemeinde im Sinne von Art. 2 UG/GR sind die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe vom April 2005 (SKOS-Richtlinien) massgebend (Art. 1 ABzUG/GR). 2.2 Nach Art. 6 Abs. 1 ABzUG/GR ist nicht erwerbstätigen Personen eine monatliche Integrationszulage von maximal Fr. 300.-- auszurichten, wenn sie an einem von der Gemeinde anerkannten Beschäftigungs-, Einsatz- oder Aus-, Fort- und Weiterbildungsprogramm teilnehmen oder wenn sie nachweislich eine von der zuständigen Gemeinde zugewiesene oder anerkannte gemeinnützige Arbeit ausüben. Personen, denen trotz ausgewiesener Bereitschaft von der zuständigen Gemeinde kein ihren physischen oder psychischen Fähigkeiten entsprechendes Integrationsangebot unterbreitet werden kann, ist nach Abs. 2 dieser Bestimmung eine Integrationszulage von Fr. 100.-- pro Monat auszurichten. 2.3 Voraussetzung für die Zusprechung einer solchen Minimalzulage ist nach dem angefochtenen Entscheid eine nachgewiesene gesundheitliche Einschränkung, gekoppelt mit nachweisbaren Bemühungen, die Situation zu verbessern, z.B. durch Inanspruchnahme einer Therapie oder einer spezialisierten Beratung; ein anderes Kriterium für die Ausrichtung der Zulage liege dann vor, wenn die Sozialhilfeorgane nicht in der Lage seien, generelle Integrationsaktivitäten zur Verfügung zu stellen oder zu vermitteln. Zudem müsse die Bereitschaft zur Erbringung einer Integrationsleistung, etwa zur Teilnahme an Beschäftigungsmassnahmen, nachgewiesen werden. Mit der minimalen Integrationszulage solle eine ungleiche Behandlung gegenüber jenen passiven Hilfesuchenden vermieden werden, welche sich nicht besonders um die Verbesserung ihrer Situation bemühten. Der Gesuchsteller müsse sich aktiv um eine Integration bzw. Beschäftigung bemühen. Er habe sich durch Engagement und Selbstinitiative auszuzeichnen. Er müsse die Bereitschaft an den Tag legen, an einem Programm oder Projekt zur beruflichen oder sozialen Eingliederung teilzunehmen, eine anerkannte Aus- oder Weiterbildung zu absolvieren, eine andere unentgeltliche und regelmässig wiederkehrende gemeinnützige oder nachbarschaftliche Dienstleistung zu erbringen oder sich der Pflege von Angehörigen zu widmen. Die blosse Anmeldung bei der IV verbunden mit dem Gesuch um Gewährung von beruflichen Massnahmen reiche nicht aus. Dabei spiele keine Rolle, ob das Gemeinwesen eine Arbeit oder Beschäftigung anbieten könne: es gehe einzig um die "Bereitschaft" des Beschwerdeführers.