Citation: 9C_315/2018 E. 6.3.2

6.3.2. Gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war (prozessuale Revision). Es muss sich dabei zum einen um eine Tatsache handeln, die im Zeitpunkt der Entscheidfällung bereits vorlag, den Parteien (bzw. hier der Beschwerdegegnerin) aber noch nicht bekannt war. Diese Voraussetzung - im Sinne der Musikertätigkeit des Beschwerdeführers samt den daraus erzielten Einkünften - ist vorliegend ohne weiteres zu bejahen. Auch handelt es sich dabei um einen grundsätzlich erheblichen Aspekt, der geeignet ist, die tatsächliche Grundlage der rentenzusprechenden Verfügungen der Beschwerdegegnerin vom 29. April 1999 und 25. September 2001 dahingehend zu ändern, dass bei erneuter Entscheidfällung ein anderer Entscheid resultierte. 6.3.2.1. In Bezug auf das letztgenannte Erfordernis der Erheblichkeit ist auf das Folgende hinzuweisen: Laut Art. 28 Abs. 2 ATSG muss, wer Versicherungsleistungen beansprucht, unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versicherungsleistungen erforderlich sind. Nach Art. 43 Abs. 1 Satz 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen (Art. 43 Abs. 3 Satz 1 ATSG; vgl. Urteil 8C_733/2010 vom 10. Dezember 2010 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen). Art. 7b Abs. 2 lit. d IVG sieht sodann vor, dass Leistungen in Abweichung von Art. 21 Abs. 4 ATSG ohne Mahn- und Bedenkzeitverfahren gekürzt oder verweigert werden können, wenn die versicherte Person der IV-Stelle die Auskünfte nicht erteilt, die diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe benötigt. Die Anwendung von Art. 43 Abs. 3 ATSG in einem Fall, bei dem es um laufende Leistungen geht und die versicherte Person in unentschuldbarer Weise ihrer Auskunfts- oder Mitwirkungspflicht nicht nachkommt bzw. nicht nachgekommen ist, indem sie die Ausführungsorgane der Invalidenversicherung daran hindert bzw. gehindert hat, den rechtserheblichen Sachverhalt festzustellen, hat eine Umkehr der Beweislast zu Folge. Während es grundsätzlich Aufgabe der Verwaltung ist, eine erhebliche Änderung des Invaliditätsgrads abzuklären, wenn sie die Rente reduzieren oder aufheben will, wird ihr dies bei einer schuldhaften Verletzung der Mitwirkungspflicht durch die versicherte Person verunmöglicht. In einem solchen Fall obliegt es dieser, nachzuweisen, dass sich ihr Gesundheitszustand oder andere entscheidwesentliche Umstände nicht in einem den Invaliditätsgrad beeinflussenden Ausmass verändert haben (Urteil 8C_733/2010 vom 10. Dezember 2010 E. 3.2 mit Hinweis). 6.3.2.2. In casu hat der Beschwerdeführer seine Nebenbeschäftigung als Musiker weder im Rahmen seiner IV-Neuanmeldung vom 1. April 1997 noch anlässlich des am 23. Juni 2000 angehobenen Revisionsverfahrens erwähnt, obgleich entsprechende Fragestellungen klar vorlagen ("Nebenbeschäftigungen" bzw. "Tätigkeit"/"Nebenberuflich Erwerbstätige"). Wie im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt wurde, thematisierte der Versicherte diesen Umstand auch zu keinem späteren Zeitpunkt. Ebensowenig fand die Tatsache der musikalischen Betätigung Eingang in die Akten des Unfallversicherers, welche die Beschwerdegegnerin beigezogen hatte. Vor diesem Hintergrund kann als erstellt gelten, dass der Beschwerdeführer der ihm obliegenden Auskunfts- und Mitwirkungspflicht von Beginn weg schuldhaft nicht nachgekommen ist. Daran vermögen die beschwerdeweise vorgebrachten Einwendungen, namentlich der Hinweis auf den von Seiten der Unfallversicherung anfänglich angenommenen Erwerbsunfähigkeitsgrad von 80 %, woraus die Beschwerdegegnerin nach Ansicht des Versicherten selber Rückschlüsse auf einen 20 %igen "Hinzuverdienst" hätte ziehen sollen, nichts zu ändern. Infolge der somit eingetretenen Umkehr der Beweislast wäre er gehalten gewesen, Gründe vorzubringen, weshalb es auch im Falle der pflichtgemässen Deklarierung der Nebenbeschäftigung und der dadurch erzielten Einkünfte bei der mit Verfügungen der Beschwerdegegnerin vom 29. April 1999 und 25. September 2001 erfolgten Rentenzusprache geblieben wäre. Dies unterlässt er. Insbesondere sieht er sich, wie im vorinstanzlichen Entscheid einlässlich aufgezeigt wurde, ausserstande, den Beweis zu erbringen, dass sich seine Leistungsfähigkeit respektive das zumutbare Einkommen - durch Angewöhnung und Anpassung an die Behinderung - nicht zwischen Zusprache der Leistungen bis zu deren Einstellung in rentenausschliessendem Umfang verändert haben. Da das in diesem Zeitraum tatsächlich erzielte Einkommen - als Folge der verweigerten Mitwirkung des Versicherten - nicht festgestellt und damit auch die Frage der zumutbaren Ausschöpfung des Erwerbspotenzials nicht überprüft werden kann, ist das Invalideneinkommen mit der Vorinstanz gestützt auf lohnstatistische Angaben der LSE zu ermitteln. Es ist dabei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer zwar als Musiker tätig gewesen ist, er dadurch aber das ihm aus medizinischer Sicht mögliche und zumutbare Erwerbspotenzial nicht ausgeschöpft hat. Es sind daher auch für die Jahre 2001 bis 2010 die Tabellenlöhne gemäss LSE heranzuziehen, woraus sich, wie bereits für 2010, ein Invaliditätsgrad von 36 % ergibt (vgl. E. 5.1 und 6.1 hiervor).