Citation: 2A.141/2002 19.07.2002 E. 1

1.1 Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG schliesst die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiete der Fremdenpolizei aus gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt. Gemäss Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) entscheiden die zuständigen Behörden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Es besteht damit grundsätzlich kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, der Ausländer oder seine in der Schweiz lebenden Angehörigen könnten sich auf eine Sondernorm des Bundesrechts (einschliesslich Bundesverfassungsrecht) oder eines Staatsvertrages berufen (BGE 127 II 161 E. 1a S. 164, 60 E. 1a S. 62 f., je mit Hinweisen). 1.2 Nach Art. 7 ANAG (in der Fassung vom 23. März 1990) hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers grundsätzlich Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wobei der Anspruch erlischt, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt. Im Weiteren ergibt sich nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch aus dem in Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV garantierten Schutz des Familienlebens ein Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung für den ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers, sofern die Ehe intakt ist und tatsächlich gelebt wird (BGE 127 II 60 E. 1d/aa S. 64 f.; 126 II 425 E. 2a S. 427, je mit Hinweisen). 1.3 Die Beschwerdeführer sind verheiratet und es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Ehe nicht - im Rahmen des Möglichen - gelebt wird. Die Beschwerdeführer besitzen somit grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 7 Abs. 1 Satz 1 ANAG und sie können sich auch auf Art. 8 EMRK berufen. Das Rechtsmittel der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements ist demnach, soweit damit die Verweigerung der Zustimmung zur Erteilung der Aufenthaltsbewilligung angefochten wird, zulässig (BGE 120 Ib 6 E. 1 S. 8; unveröffentlichte E. 1c von BGE 127 II 49). Ob die Bewilligung bzw. die Zustimmung hiezu verweigert werden durfte, weil einer der in Art. 7 ANAG vorgesehenen Ausnahmetatbestände, insbesondere ein Ausweisungsgrund gegen den Beschwerdeführer 2 vorliegt, betrifft nicht das Eintreten, sondern bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung (BGE 120 Ib 6 E. 1 S. 8; vgl. auch BGE 126 II 265 E. 1b S. 266, je mit Hinweisen). 1.4 Soweit die Beschwerdeführer die Einreisesperre bzw. die Einreiseverweigerung als solche mitanfechten, ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten, schliesst doch Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 OG dieses Rechtsmittel absolut, d.h. unabhängig vom Vorliegen eines allfälligen Rechtsanspruches, aus. Falls sich ergibt, dass die anbegehrte Aufenthaltsbewilligung erteilt werden muss, wären die zuständigen Behörden jedoch gehalten, die Einreisesperre aufzuheben.