Citation: 1A.123/2005 10.11.2005 E. 1

Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und inwieweit auf ein Rechtsmittel eingetreten werden kann (BGE 129 I 173 E. 1 S. 174, 185 E. 1 S. 188; je mit Hinweisen). 1.1 Die Beschwerdegegnerin und die Gemeinde Samnaun beantragen, auf die Beschwerden sei nicht einzutreten, weil diese in einer gemeinsamen Eingabe zusammengefasst seien, ohne äusserlich klar auseinander gehalten zu werden. Praxisgemäss ist jedoch die gemeinsame Begründung einer staatsrechtlichen Beschwerde und einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig, wobei auch die falsche Bezeichnung der Rechtsmittel den Beschwerdeführern nicht schadet, sofern nur bezüglich des jeweils statthaften Rechtsmittels sämtliche Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind (BGE 131 I 291 E. 1.3 S. 296). Die von der Beschwerdegegnerin zitierte Rechtsprechung zur Verbindung einer Berufung mit einer staatsrechtlichen Beschwerde (BGE 115 II 396 E. 2a und b S. 397 f.) beruht auf anderen Rechtsgrundlagen (vgl. Art. 43 Abs. 1 Satz 2 OG, wonach mit Berufung - anders als mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde - nicht die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann) und ist im vorliegenden Fall nicht einschlägig. 1.2 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist zulässig gegen Verfügungen, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen oder hätten stützen sollen (Art. 5 VwVG in Verbindung mit Art. 97 OG). Der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegen auch gemischtrechtliche Verfügungen sowie auf übrigem kantonalem Recht beruhende Anordnungen, die einen hinreichend engen Sachzusammenhang mit der im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu beurteilenden Frage des Bundesverwaltungsrechts aufweisen (BGE 128 I 46 E. 1b/aa S. 49; 123 II 359 E. 1a/aa S. 361, je mit Hinweisen). 1.2.1 Die Beschwerdeführer machen geltend, die Verankerung der vorgesehenen Stützmauer unterschreite den Waldabstand und rage sogar teilweise in das Waldareal hinein. Die von der Gemeinde nach Anhörung des Amts für Wald erteilte Bewilligung dieser Verankerung sei rechtswidrig; soweit Waldboden beansprucht werde, wäre eine Ausnahmebewilligung des Kantons gemäss Art. 24 RPG erforderlich gewesen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Rüge, die kantonalen Waldabstandsvorschriften seien verletzt, grundsätzlich mit staatsrechtlicher Beschwerde zu rügen, da es sich insoweit um selbständiges kantonales Recht handelt. Dagegen ist die Rüge, das bundesrechtliche Walderhaltungsgebot (Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Wald vom 4. Oktober 1991 [WaG; SR 921.0]) sei verletzt, mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend zu machen (grundlegend BGE 112 Ib 320 E. 3b S. 321 f.; vgl. auch Urteile 1A.275/1996 vom 19. September 1997, publ. in: ZBl 99/1998 S. 444, E. 1b; 1A.293/2000 vom 10. April 2001, in: ZBl 103/2002, S. 485, E. 1a). Im vorliegenden Fall rügen die Beschwerdeführer in erster Linie die Verletzung des Walderhaltungsgebots. Dies ist nach dem Gesagten im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu prüfen. Gleiches gilt für die Frage, ob eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG erforderlich gewesen wäre (vgl. Art. 34 Abs. 1 RPG). Die übrigen, das kantonale Waldrecht und die kantonale Zuständigkeitsordnung betreffenden Rügen weisen einen engen Sachzusammenhang mit den im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu beurteilenden Frage des Bundesverwaltungsrechts auf und sind deshalb im selben Verfahren zu prüfen. Allerdings richtet sich die Kognition des Bundesgerichts insoweit nach den Grundsätzen der staatsrechtlichen Beschwerde, d.h. die Auslegung und Anwendung von selbständigem kantonalen Recht kann grundsätzlich nur auf Willkür hin geprüft werden. 1.2.2 Die Beschwerdeführer 2 und 3 sind Eigentümer der Parzellen westlich und östlich der Bauparzelle, die ebenfalls an den Wald anstossen. Sie haben daher ein schutzwürdiges (tatsächliches) Interesse an der Einhaltung eines den bundesrechtlichen Minimalanforderungen genügenden Waldabstands, was sie zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt (Art. 103 lit. a OG; Urteil 1A.275/1996 vom 19. September 1997, in: ZBl 99/1998 S. 444, E. 1c). Es kann offen bleiben, ob auch der Beschwerdeführer 1 allein zur Beschwerde legitimiert wäre, dessen Parzelle sich nordwestlich der Bauparzelle, auf der dem Wald abgewandten Seite des Bauvorhabens, befindet. 1.2.3 Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten. 1.3 Die übrigen Rügen der Beschwerdeführer, welche die Auslegung und Anwendung des kommunalen Baugesetzes betreffen, sind dagegen im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde zu prüfen. 1.3.1 Dies gilt auch für die Rüge, der bewaldete und deshalb unüberbaubare Teil der Parzelle hätte für die Ausnützungsberechnung nicht berücksichtigt werden dürfen: Streitig ist, ob die Baubewilligung die zulässige Ausnützungsziffer (AZ) von 0,7 verletzt, weil sie die anrechenbare Grundstücksfläche falsch berechnet. Insoweit stützt sich die Baubewilligung auf kommunales Baurecht, auch wenn vorfrageweise die Waldqualität eines Grundstücksteils und dessen Überbaubarkeit zu beurteilen ist (so schon BGE 110 Ia 91, nicht veröffentlichte E. 1a). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer besteht kein direkter Zusammenhang zwischen der Ausnützungsberechnung und dem Walderhaltungsgebot: Zwar dürfen Überbauungen in Waldesnähe die Erhaltung, Pflege und Nutzung des Waldes nicht beeinträchtigen (Art. 17 Abs. 1 WaG); innerhalb dieser Schranken ist die Gemeinde jedoch bei der Festsetzung der Ausnützungsziffer frei. Wird die Ausnützung falsch berechnet, indem unüberbaubares Waldareal zu Unrecht mitberücksichtigt wird, führt dies nicht zu einer Inanspruchnahme von Wald, sondern lediglich zu einer Überschreitung der zulässigen Ausnützungsziffer auf dem unbewaldeten Grundstücksteil. Dies verletzt zwar die Ausnützungsbestimmungen des kommunalen Baugesetzes bzw. die Zonen- oder Quartierplanung der Gemeinde, führt aber per se nicht zu einer Beeinträchtigung oder Gefährdung des Waldes. 1.3.2 Die Beschwerdegegnerin macht geltend, die unzulässige Anrechnung von Waldfläche sei im kantonalen Verfahren nicht gerügt worden; es handle sich somit um ein Novum, das im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde unzulässig sei. Es trifft zu, dass diese Rüge im Rekurs an das Verwaltungsgericht vom 29. Juni 2004 fehlte und erst in der Replik vom 27. September 2004 erhoben worden ist. Das Verwaltungsgericht hat die Anrechenbarkeit der Waldfläche jedoch im angefochtenen Entscheid (E. 3b S. 9 f.) ausführlich behandelt. Daher dürfen die Beschwerdeführer diesen Teil des Entscheids als willkürlich rügen, selbst wenn es sich um eine von ihnen nicht (rechtzeitig) gerügte, sondern vom Verwaltungsgericht von Amtes wegen geprüfte Rechtsfrage handelt. 1.3.3 Die Beschwerdeführer sind als Parteien des kantonalen Verfahrens legitimiert, die Verletzung verfassungsrechtlicher Verfahrensgarantien zu rügen. Als Eigentümer benachbarter Parzellen sind sie zudem befugt, eine willkürliche Anwendung derjenigen Bauvorschriften zu rügen, die (auch) dem Schutz nachbarlicher Interessen dienen (Art. 88 OG; BGE 127 I 44 E. 2c S. 46). Dazu gehören die Bestimmungen über die Ausnützungsziffer, die Gebäudemasse und -abstände (BGE 127 I 44 E. 2d S. 47 mit Hinweisen). Dagegen ist ihre Legitimation zu verneinen, soweit die Beschwerdeführer auch Willkür bei der Berechnung des Grenzabstands zur Strasse rügen. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern dies die rechtlich geschützten Interessen der Beschwerdeführer beeinträchtigen könnte. Diese sind jedoch befugt, die Nichtbehandlung dieser Rüge durch das Verwaltungsgericht als Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend zu machen. 1.3.4 Nach dem Gesagten ist auf die übrigen Vorbringen der Beschwerdeführer - vorbehältlich rechtsgenügend begründeter Rügen - im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde einzutreten.