Citation: 1C_641/2017 E. 2.4

2.4. Gemäss Art. 104b SVG führt das ASTRA in Zusammenarbeit mit den Kantonen ein automatisiertes Administrativmassnahmenregister (ADMAS) (Abs. 1). Dieses dient unter anderem der Durchführung von Administrativ- und Strafverfahren gegen Fahrzeugführer (Abs. 2 lit. b). Das Register enthält alle von schweizerischen Behörden verfügten Administrativmassnahmen, insbesondere den Entzug von Ausweisen (Abs. 3 lit. a). Die Einzelheiten regelt die Verordnung über das automatisierte Administrativmassnahmen-Register (ADMAS-Register-Verordnung; SR 741.55). Gemäss deren Art. 10 werden unter anderem Führerausweisentzüge zehn Jahre nach ihrem Ablauf oder ihrer Aufhebung aus ADMAS entfernt (Abs. 1). Die Entfernung von registrierten Massnahmen wird gehemmt, wenn eine neue Massnahme eingetragen wird; in diesem Fall werden alle Massnahmen erst nach Ablauf aller vom System berechneten Verweilfristen entfernt (Abs. 3). Der gegen den Beschwerdeführer am 23. März 2016 ausgesprochene Sicherungsentzug des Führerausweises führt demnach zu einem Eintrag im ADMAS. Dieser bleibt dort mindestens zehn Jahre bestehen. Die Vorinstanz ist der Ansicht, der Eintrag des Sicherungsentzugs im ADMAS führe zu keiner Benachteiligung, da er bei der Bemessung eines neuen Warnungsentzugs nach dem Kaskadensystem der Art. 16a-c SVG nicht berücksichtigt werden dürfe. Wie es sich damit verhält, kann dahingestellt bleiben. Auf der Hand liegt jedenfalls, dass der Eintrag für den Beschwerdeführer nachteilige Folgen haben könnte, wenn sich die Frage eines neuerlichen Sicherungsentzugs namentlich wegen Cannabismissbrauchs stellte. Darauf weist zutreffend auch das ASTRA hin. Könnte sich der Eintrag des am 23. März 2016 verfügten Sicherungsentzugs - wie die Vorinstanz anzunehmen scheint - in keiner Hinsicht nachteilig für den Beschwerdeführer auswirken, wäre nicht einzusehen, weshalb der Gesetz- und Verordnungsgeber den Eintrag überhaupt vorgesehen hätten. Der Eintrag des Sicherungsentzugs im ADMAS kann demnach für den Beschwerdeführer in einem allfälligen neuerlichen Administrativverfahren nachteilige Folgen haben. Schon deshalb hat der Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse an der Behandlung der beim Departement gegen den Sicherungsentzug eingereichten Beschwerde. Zutreffend bringt der derzeit offenbar arbeitslose Beschwerdeführer sodann vor, dass ein künftiger Arbeitgeber von ihm einen Auszug aus dem ADMAS verlangen könnte, wenn er an der neuen Arbeitsstelle ein Motorfahrzeug zu lenken hätte (vgl. Art. 13 Abs. 1 f. ADMAS-Register-Verordnung, wonach jede Person Auskunft über ihre eigenen Daten verlangen kann und die Behörde die Daten unentgeltlich und in der Regel schriftlich bekannt gibt). Im Übrigen muss niemand hinnehmen, dass der Staat in seinen Registern unzutreffende Daten über ihn führt. Dies ergibt sich aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemäss Art. 13 Abs. 2 BV und verdeutlicht Art. 13 Abs. 3 ADMAS-Register-Verordnung. Danach kann jede Person verlangen, dass Daten, die sie betreffen, berichtigt, ergänzt oder aus dem Register entfernt werden. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, der Sicherungsentzug vom 23. März 2016 sei zu Unrecht verfügt worden. Bliebe es bei der Abschreibung seiner Beschwerde, enthielte das ADMAS demnach einen Eintrag, der nach Ansicht des Beschwerdeführers unzutreffend und zu entfernen ist. Aus all diesen Gründen hat der Beschwerdeführer weiterhin ein schutzwürdiges Interesse an der Behandlung der beim Departement gegen den Sicherungsentzug eingereichten Beschwerde (vgl. ebenso Urteil 6A.61/2006 vom 23. November 2006 E. 1.2, wo das Bundesgericht ein schutzwürdiges Interesse trotz Ablaufs einer für die Erteilung eines Lernfahrausweises verfügten Wartefrist wegen deren Eintrags im ADMAS bejahte). Hinzu kommt Folgendes: Der Beschwerdeführer hat auch gegen die mit der Wiedererteilung des Führerausweises am 28. Februar 2017 verbundenen Auflagen Beschwerde erhoben. Er ist der Auffassung, die Auflagen seien unverhältnismässig. In diesem Zusammenhang macht er geltend, die am 15. März 2016 durchgeführte Urinkontrolle, welche positiv auf Cannabis ausfiel und den Sicherungsentzug nach sich zog, sei unverwertbar, da sie aufgrund der Einnahme eines Medikaments zu einem falschen Ergebnis geführt habe. Die Vorinstanz hält dafür, dies könne der Beschwerdeführer im Verfahren der Beschwerde gegen die Verfügung vom 28. Februar 2017 vorfrageweise vorbringen. Insofern riskiert er jedoch, dass ihm das Departement entgegenhält, da der Sicherungsentzug vom 23. März 2016 rechtskräftig sei, könne die Urinkontrolle, die zu diesem Entzug geführt habe, nicht mehr in Frage gestellt werden. In Anbetracht dessen ist es schlechthin unhaltbar, wenn die Vorinstanz annimmt, aufgrund der Wiederteilung des Führerausweises am 28. Februar 2017 habe der Beschwerdeführer kein schutzwürdiges Interesse an seiner gegen den Sicherungsentzug vom 23. März 2016 erhobenen Beschwerde mehr.