Citation: B 85/01 24.07.2003 E. 6

Zu prüfen ist des Weitern die Gesetzmässigkeit von Art. 4 Abs. 6 des Reglements, insbesondere die - vom Beschwerdeführer bestrittene - Vereinbarkeit mit Art. 20 Abs. 1 FZG. 6.1 Mit Art. 4 Abs. 6 des Reglements hat die Beschwerdegegnerin von ihrer Befugnis, den versicherten Verdienst abweichend vom massgebenden Lohn im Sinne der AHV-Gesetzgebung festzusetzen (Art. 7 Abs. 2 Satz 2 BVG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 BVV 2), in der Weise Gebrauch gemacht, dass sie sich die Nichtberücksichtigung von (nicht im voraus vereinbarten) Lohnänderungen während eines laufenden Versicherungs- und Kalenderjahres ausbedungen hat. Diese Regelung geht - zumindest dem Wortlaut nach - weniger weit als die in Art. 3 Abs. 1 lit. b BVV 2 vom Gesetzgeber vorgesehene Variante (vgl. Erw. 3.1 hievor), indem nicht ausdrücklich die Vorausfestsetzung des koordinierten Lohnes nach Massgabe des Vorjahreslohnes statuiert, sondern lediglich gesagt wird, dass der per 1. Januar eines bestimmten Jahres nach Art. 4 Abs. 1 bis 3 des Reglements versicherte Jahreslohn für das gesamte Kalenderjahr unverändert bleibt. Ist es nach Art. 3 Abs. 1 lit. b BVV 2 - im Gegensatz zu Art. 3 Abs. 1 lit. c BVV 2 voraussetzungslos - zulässig, den Vorjahreslohn beizuziehen, so muss dies umso mehr für die von der Beschwerdegegnerin getroffene, auf die aktuellen Lohnverhältnisse zu Jahresbeginn abstellende und damit den von der Verordnung eingeräumten Regelungsspielraum nicht vollends ausschöpfende Lösung gelten (in diesem Zusammenhang vgl. auch Urteil S. vom 11. Dezember 2002 [B 21/02], Erw. 4). 6.2 Fraglich bleibt, ob die sich auf Art. 3 Abs. 1 BVV 2 stützende Regelung des Art. 4 Abs. 6 des Reglements auch vor Art. 20 FGZ standhält, welche Bestimmung nach Erlass der aus dem Jahre 1984 stammenden BVV 2 in Kraft getreten ist. Art. 20 FZG schreibt der Vorsorgeeinrichtung das Vorgehen im Falle einer mindestens sechs Monate dauernden Erhöhung des Beschäftigungsgrades vor (Erw. 3.3 hievor). Da der Beschwerdeführer mit der Arbeitgeberin eine unbefristete Erhöhung des Beschäftigungsgrades per 1. April 2000 vereinbart hat, ist der Geltungsbereich der Bestimmung fraglos berührt. 6.2.1 Art. 20 Abs. 1 FZG statuiert den Grundsatz, dass die Vorsorgeeinrichtungen bei Änderung des Beschäftigungsgrades für die Dauer von mindestens sechs Monaten "wie im Freizügigkeitsfall" abzurechnen haben. Der Wortlaut von Art. 20 FZG äussert sich indessen nicht zur hier einzig zu beurteilenden Frage, in welchem Zeitpunkt die Abrechnung zu erstellen sei und ab wann diese Wirkung zu entfalten habe. Namentlich lässt die Bestimmung offen, ob vor oder nach Ablauf der die Abrechnungspflicht begründenden Mindestdauer des neuen Beschäftigungsgrades abzurechnen ist. Mit Blick darauf, dass sich oftmals erst nach Ablauf von sechs Monaten feststellen lässt, ob der Beschäftigungsgrad während dieser Dauer wirklich geändert hat und - worauf in den parlamentarischen Beratungen ausdrücklich hingewiesen wurde (Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Vorsorge, Materialien, 2. Auflage, Band 1, S. 67 (Voten Allenspach und Jöri) - eine sofortige Abrechnung auf der Basis des angepassten Koordinationslohnes mitunter unverhältnismässigen administrativen Aufwand mit sich brächte, ist davon auszugehen, dass Art. 20 FZG nicht verhindern sollte, was Art. 3 Abs. 1 BVV 2 den Vorsorgeeinrichtungen zugesteht: dass diese während des ganzen Versicherungsjahres auf den Vorjahreslohn abstellen dürfen und damit in dieser Zeitspanne von Anpassungen befreit sind, wie gross auch die Lohnänderung im Laufe eines Jahres sein mag und auf welchen Gründen sie auch beruht (vgl. auch Urteil A. vom 11. Dezember 2002 [B 21/02] Erw. 4.1). Im Zuge der Einführung von Art. 20 FZG hat sich der Verordnungsgeber denn auch zu keiner formalen Änderung der fraglichen Verordnungsbestimmung veranlasst gesehen. Aber auch materiell hat Art. 3 Abs. 1 BVV 2 seine Gültigkeit behalten. So wird in Art. 20 Abs. 2 FZG - allerdings ohne Nennung des entsprechenden Artikels - ausdrücklich auf den reglementarischen Gestaltungsspielraum der Vorsorgeeinrichtung Bezug genommen, indem vorgesehen wird, bei Berücksichtigung des durchschnittlichen Beschäftigungsgrades (vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. c BVV 2) könne eine Abrechnung unterbleiben. Dies impliziert, dass dem Gesetzgeber die Bestimmung von Art. 3 Abs. 1 BVV 2 bei Erlass des Art. 20 FZG durchaus bewusst war. 6.2.2 Nach dem Gesagten verstösst es nicht gegen Bundesrecht, wenn der koordinierte Jahreslohn des Beschwerdeführers ab 1. April bis 31. Dezember 2000 nicht dem massgebenden AHV-Lohn entsprach und die Vorsorgeeinrichtung die Anpassung an die neuen Einkommensverhältnisse gestützt auf Art. 3 Abs. 1 BVV 2 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 6 des Reglements erst auf den 1. Januar 2001 vorgenommen hat. Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, steht es dem Beschwerdeführer frei, die damit verbundene, nachteilige Verschiebung des Versicherungsbeginns durch Inanspruchnahme seines Einkaufsrechts gemäss Art. 6 Abs. 3 des Reglements zu verhindern (vgl. Erw. 5.2 hievor), wobei er nach geltender Rechtslage in Kauf nehmen muss, dass die Einkaufsperiode zufolge Lohnanpassung erst per 1. Januar des auf die Erhöhung des Beschäftigungsgrades folgenden Jahres länger ist und er entsprechend eine höhere Einkaufssumme zu bezahlen hat als dies bei einer sofortigen Anpassung per 1. April 2000 der Fall wäre (vgl. auch nachfolgend Erw. 6.3). Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass dem Beschwerdeführer bei Eintritt des Versicherungsfalls zwischen 1. April und 31. Dezember 2000 entgegen der vom Bundesamt für Sozialversicherung vertretenen Auffassung aus der noch nicht vollzogenen Lohnanpassung in concreto kein Nachteil erwachsen wäre, da das Reglement der Vorsorgeeinrichtung für die Risikofälle Tod und Invalidität vorsieht, die im Versicherungsfall auszurichtenden Leistungen seien nach Massgabe des versicherten Lohnes und "falls dieser Betrag ausnahmsweise höher ist", des "koordinierten aktuellen Lohnes" zu berechnen (Art. 11 Abs. 5, 12 Abs. 3, 14 Abs. 4). Damit bleibt die leistungsseitige "Erhaltung des Vorsorgeschutzes" (vgl. Titel zum 5. Abschnitt des Freizügigkeitsgesetzes, vor Art. 20 FZG: ) in casu gewährleistet. 6.3 Der Beschwerdeführer hat mit Schreiben vom 8. Mai 2000 die Beschwerdegegnerin ersucht, ihm per 1. April 2000 einen Versicherungsausweis auszustellen, welcher sich auf den versicherten Lohn von Fr. 71'500.-- abstützt, und ihm die entsprechenden Arbeitgeberbeiträge gutzuschreiben. Als Alternative wäre er im Sinne des Einkaufes mit einer Anpassung des versicherten Lohnes auf den 1. Januar 2001 einverstanden, wenn ihn der von ihm errechnete Mehrbetrag von Fr. 866.20 bei einem Einkauf auf den 1. Januar 2001 gegenüber einem Einkauf auf den 1. April 2000 angerechnet würde. Als der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 29. Mai 2000 unter Berufung auf Art. 20 Abs. 1 FZG nochmals eine Anpassung des versicherten Lohnes auf den 1. April 2000 forderte, war darin von einem Einkauf nicht mehr die Rede; dasselbe gilt hinsichtlich des vorinstanzlich vorgebrachten Klagebegehrens. Damit hat der Beschwerdeführer zum Ausdruck gebracht, dass sein Anliegen einzig auf eine Anpassung des versicherten Verdienstes per 1. April 2000 zielte, selbst wenn er dabei - wie aus seinem Schreiben an die Pensionskasse vom 8. Mai 2000 hervorgeht - die finanziellen Konsequenzen bei künftiger Inanspruchnahme des reglementarisch eingeräumten Einkaufsrechts im Auge hatte. Wird vom Rechtsvertreter letztinstanzlich nunmehr geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe bereits im April bzw. November 2000 (Zeitpunkt der Klageeinreichung) von seinem reglementarisch eingeräumten Recht auf Einkauf konkret Gebrauch machen wollen, stimmt dies nicht mit dem vorgerichtlich und auch im vorinstanzlichen Verfahren vertretenen Standpunkt überein. Namentlich trifft nicht zu, dass die Vorsorgeeinrichtung dem Versicherten einen solchen freiwilligen Schritt verweigert hat; vielmehr hat sie - ohne Verletzung von Bundesrecht (Erw. 5.2 hievor) - lediglich deutlich gemacht, dass ein allenfalls vorgesehener Einkauf in den (erst) per 1. Januar 2001 angepassten versicherten Verdienst erfolgen könne. Nachdem der Beschwerdeführer nach Lage der Akten zumindest bis Oktober 2001 keine konkreten Anstalten getroffen hat, um sich für die zurückliegende Periode vom 1. August 1999 (Eintritt in die Pensionskasse der Beschwerdegegnerin) bis zum 1. Januar 2001 (Anpassung des versicherten Verdienstes) in die vollen reglementarisch zugesicherten Leistungen einzukaufen, ist der Beschwerdegegnerin darin beizupflichten, dass er die daraus resultierenden finanziellen Mehrkosten zu tragen hat.