Citation: 2C_248/2023 E. 4.3.3

4.3.3. Das BehiG entstand als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Gleiche Rechte für Behinderte" (vgl. BBl 2001 1715 ff. [im Folgenden zitiert als Botschaft BehiG]). Das übergeordnete Ziel des Erlasses besteht darin, behinderten Menschen vergleichbare oder gleichwertige Lebensbedingungen zu verschaffen wie sie für Menschen ohne Behinderung herrschen (Botschaft BehiG, S. 1773). Um dieses Ziel zu erreichen, wählte der Bundesrat einen sog. "umgebungsbezogene[n]" Ansatz (Botschaft BehiG, S. 1774). Demgemäss soll das Behindertengleichstellungsgesetz die wirtschaftlich-sozialen Rahmenbedingungen für die Persönlichkeitsentfaltung behinderter Menschen verbessern (Botschaft BehiG, S. 1774). Ein dem heutigen Art. 2 Abs. 5 BehiG entsprechender Artikel fehlte indessen im bundesrätlichen Entwurf ebenso wie ein mit Art. 8 Abs. 2 BehiG vergleichbarer Beseitigungsanspruch (vgl. BBl 2001 1840 ff.). Erst im Verlauf der parlamentarischen Debatte fanden diese Bestimmungen Eingang in das Gesetz. Sie gehen auf einen im Nationalrat eingebrachten Kommissionsantrag (AB N 2002 932; AB N 2002 944) zurück, der im Wesentlichen mit der besonderen Bedeutung eines chancengleichen Zugangs zur Bildung begründet wurde (AB N 2002 933, 936 f.; vgl. auch die Diskussion im erstberatenden Ständerat über eine ähnliche Bestimmung AB S 2001 615-617). Der Ständerat stimmte im Differenzbereinigungsverfahren dem Vorschlag des Nationalrates zu (AB S 2002 709 f.). Im weiteren Verlauf der parlamentarischen Debatte war vor allem lit. b des heutigen Art. 2 Abs. 5 BehiG umstritten; eine vertiefte Auseinandersetzung mit lit. a fand hingegen nicht statt (AB S 2002 709; AB N 2002 933; AB N 2002 1724 f.; AB S 2002 1070 f.). Aus den Voten im Parlament erschliesst sich nicht, welche Tragweite dem heutigen Art. 2 Abs. 5 lit. a BehiG beigemessen wurde (vgl. bspw. die Voten Bruderer, AB N 2002 933 sowie Wirz-von Planta, AB N 2002 1725).