Citation: 1C_180/2023 E. 5.5

5.5. Im Urteil vom 6. September 2016 C-182/15 Petruhhin hielt der EuGH fest, dass die Auslieferungsvorschriften zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fielen; diese müssten jedoch im Anwendungsbereich der durch Art. 21 AEUV verliehenen Freizügigkeit das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit gemäss Art. 18 AEUV beachten. Sehe das nationale Recht einen Auslieferungsschutz nur für Inländer vor, sei dies eine Ungleichbehandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit, die geeignet sei, die Freizügigkeit der Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Union zu beeinträchtigen. Zwar sei es ein legitimes Ziel, durch die internationale Zusammenarbeit in Strafsachen zu verhindern, dass Personen, die eine Straftat begangen hätten, straflos blieben. Dies rechtfertige eine Ungleichbehandlung aber nur insoweit, als dieses Ziel nicht mit weniger einschränkenden Massnahmen erreicht werden könne. Im allgemeinen werde die Nichtauslieferung von eigenen Staatsangehörigen durch die Verpflichtung kompensiert, selbst die Strafverfolgung zu übernehmen, nach der Maxime "aut dedere, aut iudicare " (ausliefern oder verfolgen). Der EuGH erachtete es deshalb als notwendig, den Heimatstaat des Betroffenen über das Auslieferungsersuchen zu informieren, um diesem Gelegenheit zu geben, einen Europäischen Haftbefehl zu Verfolgungszwecken zu erlassen, sofern er nach seinem nationalen Recht für die Verfolgung eigener Staatsangehöriger wegen im Ausland begangener Taten zuständig sei. Im Urteil vom 17. Dezember 2020 C-398/19 B.Y. präzisierte der EuGH, dass es genüge, den Heimatstaat über das Auslieferungsgesuch zu informieren. Stelle dieser nicht innerhalb einer angemessenen Frist einen Europäischen Haftbefehl aus, könne der ersuchte Staat die verfolgte Person ausliefern, ohne einen förmlichen Entscheid abwarten zu müssen (anders MARTIN BÖSE, Anmerkung zum Urteil Petruhhin, CML Rev. 2017 1786 ff., insbes. S. 1794, wonach der ersuchende Staat diesfalls prüfen müsse, ob er selbst die Strafverfolgung übernehme). Im Urteil vom 2. April 2020 C-897/19 I.N. erachtete der EuGH diese Rechtsprechung auch auf die Auslieferung eines Angehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Freihandelsorganisation EFTA für anwendbar, der von der Freizügigkeit als Dienstleistungsempfänger (Tourist) gemäss Art. 56 AEUV und Art. 36 EWR-Abkommen Gebrauch gemacht habe. Er stützte sich hierfür auf das Diskriminierungsverbot gemäss Art. 4 EWR-Vertrag.