Citation: 1P.637/2002 19.02.2003 E. 6

Die Erwägungen des angefochtenen Entscheides sind in verfassungsrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Die Annahme, der Beschwerdeführer werde durch die angefochtene Beweisvorkehr nicht unmittelbar beschwert, deshalb sei er zur Erhebung der kantonalen Beschwerde nicht befugt, ist sachlich vertretbar. Das angeordnete Glaubwürdigkeitsgutachten dient der Feststellung des Sachverhaltes bzw. der Wahrheitsfindung im Strafverfahren. Je nach Resultat des Gutachtens könnte die angefochtene Beweismassnahme auch zum Vorteil des Beschwerdeführers ausfallen bzw. vom Gericht zu seinen Gunsten gewürdigt werden. 6.1 Was der Beschwerdeführer dagegen einwendet, lässt keine unmittelbare Beschwer erkennen. Zwar behauptet er, die Staatsanwaltschaft habe die Gutachterin "instruiert". Diese Behauptung findet jedoch in den Akten keine Stütze und wird auch vom Beschwerdeführer nicht näher substanziiert. Eine angebliche Instruktion der Gutachterin durch eine Prozesspartei bildet im Übrigen nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides. Der Umstand, dass "keine Massnahmen ergriffen" worden seien, "um die Videobänder, welche über die erste Befragung" des Kindes "erstellt wurden, der Begutachtung zu entziehen", begründet keine besondere Beschwerdebefugnis. Der Beschwerdeführer verkennt, dass es gerade das Ziel der angeordneten Begutachtung ist, nähere Erkenntnisse über die Glaubwürdigkeit der (teilweise auf Video festgehaltenen) Äusserungen des Kindes zu gewinnen. Durch die blosse Anordnung des Gutachtens wird er in seiner Parteistellung nicht beschwert. Im Urteil des Bundesgerichtes vom 20. Dezember 2001 wurde denn auch nicht erwogen, dass die auf Video aufgezeichneten (verbalen und nonverbalen) Äusserungen des Kindes einem Beweisverwertungsverbot unterlägen. Vielmehr rügte das Bundesgericht, die Verurteilung habe sich auf eine in methodischer Hinsicht ungenügende psychologische Untersuchung des Kindes gestützt (BGE 128 I 81 E. 3d S. 90 f.). 6.2 Nicht gefolgt werden kann auch der Argumentation, bei Gutachten sei gemäss der Praxis des Bundesgerichtes die freie richterliche Beweiswürdigung "eingeschränkt". Zwar weist der Beschwerdeführer zutreffend auf die Praxis hin, wonach der Richter von den fachtechnischen Ausführungen des Gutachters nur aus triftigen Gründen abweichen dürfe. Dies bedeutet jedoch nicht, dass dem Richter hinsichtlich der Abwägung und Gewichtung der einzelnen Beweisresultate keine freie Beweiswürdigung zustünde (vgl. BGE 118 Ia 144 E. 1c S. 146 f.). Wie erwähnt, können die fachspezifischen (kinderpsychologischen) Ergebnisse eines Glaubwürdigkeitsgutachtens auch zum Vorteil des Angeklagten (bzw. beweisrechtlich nicht belastend) ausfallen. Der Umstand, dass das Gutachten die Verfahrenskosten erhöht, begründet ebenfalls keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil, zumal gar noch nicht feststeht, wer die Kosten (nach Massgabe des Verfahrensausgangs) zu tragen hat, und der Beschwerdeführer auch nicht behauptet, er habe die Kosten des Gutachtens vorzuschiessen. Zwar macht der Beschwerdeführer geltend, die angeordnete Begutachtung führe zu Nachteilen bzw. psychischen Belastungen für das mutmassliche Opfer. Er kann sich jedoch diesbezüglich nicht auf eine eigene unmittelbare Beschwer berufen. Wie bereits dargelegt, befindet er sich als Angeklagter, dem der sexuelle Missbrauch seiner eigenen Tochter vorgeworfen wird, in einem offensichtlichen Interessenkonflikt. Er kann sich nach Treu und Glauben nicht auf den Standpunkt stellen, er vertrete die wohlverstandenen Interessen des mutmasslichen Opfers, wenn er als Angeklagter gerichtliche Beweismassnahmen anficht, mit denen der Vorwurf des sexuellen Missbrauchs geklärt werden soll. 6.3 Nach dem Gesagten hält das Nichteintreten auf die kantonale Beschwerde vor der Verfassung stand.