Citation: 8C_665/2009 22.02.2010 E. 6

Die Vorbringen des Beschwerdeführers vermögen an der Beurteilung der Vorinstanz im Ergebnis, unbesehen davon, ob er als Selbstständigerwerbender oder als Angestellter der GmbH zu qualifizieren ist und dementsprechend eine obligatorische oder freiwillige Versicherung vorliegt, nichts zu ändern. 6.1 In der Schweiz wohnhafte Selbstständigerwerbende (und ihre nicht obligatorisch versicherten mitarbeitenden Familienglieder) können sich gemäss Art. 4 Abs. 1 UVG freiwillig versichern. Nach Art. 5 Abs. 1 UVG gelten die Bestimmungen über die obligatorische Versicherung sinngemäss für die freiwillige Versicherung. Der Bundesrat erlässt ergänzende Vorschriften über die freiwillige Versicherung. Er ordnet namentlich den Beitritt, den Rücktritt und den Ausschluss sowie die Prämienbemessung (Art. 5 Abs. 2 UVG). In der freiwilligen Versicherung wird das Versicherungsverhältnis gemäss Art. 136 UVV durch schriftlichen Vertrag begründet. Nach Art. 138 UVV werden die Prämien und Geldleistungen im Rahmen von Art. 22 Abs. 1 nach dem versicherten Verdienst bemessen, der bei Vertragsabschluss vereinbart wird und jeweils auf Beginn eines Kalenderjahres angepasst werden kann. Bei der Vereinbarung des versicherten Verdienstes in der freiwilligen Versicherung ist allfälligen Einkommensschwankungen des Selbstständigerwerbenden rechtsprechungsgemäss in der Weise Rechnung zu tragen, dass ein den effektiven Einkommensverhältnissen möglichst annähernd entsprechender Betrag festgesetzt wird. Bezüglich der Leistungs- wie auch der Prämienbemessung gilt, dass längerdauernde massive Unterschiede zwischen dem vereinbarten versicherten Verdienst und den wirklichen Einkommensverhältnissen zu vermeiden und daher beide Vertragspartner, der Versicherte selbst wie auch der Versicherer, gehalten sind, ihre Vereinbarung nötigenfalls den konkreten Umständen anzugleichen (RKUV 1994 Nr. U 183 S. 49; 1998 Nr. U 315 S. 575; 2001 Nr. U 433 S. 326, U 107/99 E. 2c). An einem langandauernden, krassen Missverhältnis zwischen dem vereinbarten versicherten Verdienst und den wirklichen Einkommensverhältnissen fehlt es vorliegend schon deshalb, weil seit der Vereinbarung vom 30. August 2001 erstmals für 2003 ein beträchtlich höherer Verdienst geltend gemacht wird; zu präzisieren ist, dass der SUVA zunächst - am 26. Februar 2004 - eine Lohnsummenmeldung 2003 über Fr. 66'000.- zugestellt wurde. Erst im Frühjahr 2004 wurde nachträglich eine Buchhaltung erstellt, gemäss welcher dem Versicherten für das Jahr 2003 ein Einkommen von Fr. 119'600.- zustehen soll. Die Voraussetzungen für eine Anpassung der (Prämien- und) Leistungsbemessung sind unter diesem Gesichtspunkt daher nicht erfüllt. 6.2 Auch die Kriterien für die obligatorische Versicherung führen nicht zu einem höheren versicherten Verdienst. Nach der Rechtsprechung zu den Bestimmungen über die obligatorische Versicherung ist für die Berechnung des Taggeldes jener Verdienst massgebend, den die versicherte Person vor dem Unfall bezogen hat (BGE 128 V 298 E. 2b/aa S. 300). Grundsätzlich hat zwar auch ein erst nach Eintritt des versicherten Ereignisses effektiv ausgerichteter und verabgabter Verdienst als letzter vor dem Unfall bezogener Lohn im Sinne von Art. 15 Abs. 2 Satz 1 UVG zu gelten, jedoch nur dann, wenn er für den massgeblichen Zeitraum vor dem Unfallereignis bestimmt und ein diesbezüglicher Rechtsanspruch ausgewiesen ist (RKUV 1995 Nr. U 226 S. 187 E. 4b; Art. 22 Abs. 3 UVV). An dieser Voraussetzung fehlt es vorliegend. Weder anhand der Lohnangaben auf den Unfallmeldungen - welche doch annähernd übereinstimmen mit dem versicherten Verdienst gemäss Vereinbarung mit der SUVA - noch gestützt auf die Buchhaltung, welche erst im Frühjahr 2004 für die Jahre 2002 und 2003 erstellt wurde, oder aufgrund der Steuerveranlagung 2003 lässt sich ein Rechtsanspruch des Beschwerdeführers gegenüber der GmbH auf den von ihm hier geltend gemachten Lohn von Fr. 119'600.- nachweisen. Ob und in welchem Umfang der Beschwerdeführer vom gesteigerten Umsatz zu profitieren berechtigt war, was allenfalls rechtfertigen würde, zufolge starker Lohnschwankungen auf einen "angemessenen Durchschnittslohn" im Sinne von Art. 23 Abs. 3 UVV abzustellen (SVR 2009 UV Nr. 17 S. 65, 8C_330/2008 E. 4.1), bleibt ebenfalls offen. Zudem lässt sich dem Bericht der SUVA über den Besuchsrapport vom 21. Juni 2004 entnehmen, dass die Gesellschaft gegenüber dem Beschwerdeführer über ein Guthaben von Fr. 289'981.77 verfüge. Auf das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Einkommen von Fr. 119'600.- für das Jahr 2003 kann daher auch unter diesem Aspekt nicht abgestellt werden. Den Gründen, weshalb die Buchhaltung - auch diejenige für das Jahr 2002 - erst im Frühjahr 2004 erstellt wurde, ist unter diesen Umständen nicht weiter nachzugehen. 6.3 Da weder nach den Bestimmungen über die obligatorische noch gemäss den Grundsätzen über die freiwillige Versicherung auf den geltend gemachten versicherten Verdienst von Fr. 119'600.- abzustellen ist, kann die Frage nach der Qualifikation des Beschwerdeführers als Selbstständig- oder Unselbstständigerwerbender offen gelassen werden.