Citation: 5A_18/2024 E. 2.2

2.2. (Straf-) Verfahren im Sinn des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) fallen unter Art. 44 SchKG (BGE 120 IV 365 E. 2b). Daher gilt die dort statuierte Ausnahme sowohl für besondere Steueruntersuchungen im Sinn von Art. 190 ff. des Bundesgesetzes über die Direkte Bundessteuer (DGB; SR 642.11) i.V.m. Art. 19 bis Art. 50 VStrR, als auch für Verwaltungsstrafverfahren wegen Verdachts auf Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (Art. 61 Bst. a i.V.m. Art. 67 Abs. 1 VStG [SR 642.21]), wegen Verdachts auf Hinterziehung der Mehrwertsteuer (Art. 96 Abs. 1 i.V.m. Art. 103 Abs. 1 Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer [MWSTG; SR 641.20]) und wegen Verdachts auf Abgabebetrug (Art. 14 VStrR). Nach Art. 46 Abs. 1 VStrR hat der untersuchende Beamte mit Beschlag zu belegen: Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können (lit. a), Gegenstände und andere Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen (lit. b) sowie die dem Staat verfallenden Geschenke und anderen Zuwendungen (lit. c). Der Inhaber der Gegenstände ist nach Art. 47 Abs. 1 VStrR zur Herausgabe verpflichtet. Die beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte werden im Beschlagnahmeprotokoll verzeichnet und von der Untersuchungsbehörde verwahrt (Art. 47 Abs. 2 VStrR). Werden Grundstücke beschlagnahmt, wird - gleichsam als Verwahrungssurrogat - eine Grundbuchsperre angeordnet; diese wird im Grundbuch angemerkt (Art. 266 Abs. 3 Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0] i.V.m. Art. 56 lit. a Grundbuchverordnung [GBV; SR 211.432.1]). Die Beschlagnahme nach Art. 46 Abs. 1 VStrR stellt eine provisorische prozessuale Massnahme zur vorläufigen Sicherstellung der allenfalls der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte oder von als Beweismittel geeigneten Gegenständen oder Vermögenswerten dar und greift dem Entscheid über deren spätere Verwendung nicht vor (statt vieler: Urteil 1B_403/2021 vom 13. Januar 2022 E. 4.3 mit Hinweis).