Citation: 5C.161/2001 05.10.2001 E. 2

2.- Die Klägerin macht geltend, sie habe Anspruch, ein Angebot der Beklagten zum Abschluss eines Versicherungsvertrages "Hospital Comfort Classica" in der Altersgruppe 25 statt 40 zu erhalten. Sie bringt vor, indem die Vorinstanz nicht auf dieses Rechtsbegehren eingetreten sei, habe sie Art. 6 EMRK (SR 0.101) verletzt; der Klägerin entgehe dadurch ein "brauchbares Forum". Zur materiellen Begründung ihres Begehrens beruft sie sich auf die clausula rebus sic stantibus. Die damals vergleichsweise zustandegekommene Einreihung der Klägerin in die Altersgruppe IV anstelle der eigentlich zutreffenden Altersgruppe 25 wirke sich heute - da die Umwandlung der altrechtlichen Versicherungen in privatrechtliche Versicherungsverhältnisse anstehe - zu ihren Ungunsten aus: Aufgrund von im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses unvorhersehbaren Umständen falle der Prämienunterschied zwischen Altersgruppe 25 und 40 unter Geltung des KVG nunmehr "gewaltig" aus. Die Klägerin beantragt deshalb die Aufhebung des Vergleiches und damit verbunden die ihr zustehende Einreihung in die richtige Altersgruppe 25. Die Vorinstanz hat im Wesentlichen erwogen, der Streit drehe sich nicht darum, ob die Beklagte in Anwendung von Art. 102 Abs. 2 Satz 4 KVG in der privatrechtlichen Versicherung "Hospital Comfort Classica" die unter Geltung des KUVG erstandenen Versicherungsjahre anzurechnen habe. Die Streitfrage beschränke sich darauf, von welchem Eintrittsalter der Klägerin auszugehen sei. Mithin sei zu prüfen, ob der im Jahre 1984 abgeschlossene, gerichtlich genehmigte Vergleich nachträglich aufzuheben sei, weil die damals vereinbarte Einreihung in der Altersgruppe IV bzw. 40 anstelle der nach Dafürhalten der Klägerin zutreffenden Altersgruppe 25 unter Geltung des KVG zu einer höheren Prämienbelastung führe. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich sei indes zur Beurteilung dieser Frage sachlich nicht zuständig. Für eine Revision sei das Versicherungsgericht des Kantons Bern zuständig; eine Anpassung an nachträglich veränderte Verhältnisse habe die Beklagte als Sozialversicherungsträgerin nach Massgabe der unter dem KUVG geltenden Rechtslage vorzunehmen. a) Soweit die Klägerin sich auf Art. 6 EMRK beruft, kann darauf nicht eingetreten werden. Verletzungen von Konventionsrechten sind dem Bundesgericht nicht mit Berufung, sondern mit staatsrechtlicher Beschwerde vorzutragen (BGE 124 III 1 E. 1b S. 2; Entscheid des Bundesgerichtes i.S. M., E. 2d [5P. 263/2000]). b) aa) Vorweg ist zu prüfen, ob die Klägerin den mangels sachlicher Zuständigkeit ergangenen vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid überhaupt mit eidgenössischer Berufung anfechten kann. Die Klägerin macht nicht geltend, die von der Beklagten angebotene Zusatzversicherung mit Einreihung in Altersgruppe 40 gewährleiste nicht den bisherigen Umfang des Versicherungsschutzes (Art. 102 Abs. 2 Satz 3 KVG). Sie rügt nicht, der Versicherungsschutz für die dem VVG unterstellte Zusatzversicherung sei im Vergleich zu jenem unter der Herrschaft des KUVG geringer. Sie beanstandet folglich nicht eine Verletzung der in Art. 102 Abs. 2 Satz 3 KVG verbürgten Bestandesgarantie, was berufungsfähig wäre (E. 1). Vielmehr rügt sie die von der Beklagten in Anlehnung an die altrechtliche Alterseinreihung angebotene Einstufung in Altersgruppe 40 und verlangt eine Anpassung des im Jahre 1984 geschlossenen gerichtlichen Vergleiches aufgrund nachträglich veränderter Umstände. Die vergleichsmässig vereinbarte Einreihung in Altersgruppe IV bzw. 40 anstelle der nach Ansicht der Klägerin zutreffenden Altersgruppe 25 wirke sich unter Geltung des neuen Rechts derart ungünstig aus, dass eine Anpassung des gerichtlichen Vergleiches geboten sei. Mithin steht im Streit, ob die im gerichtlich genehmigten Vergleich vereinbarte Festlegung des Eintrittsalters der Klägerin wegen nachträglich veränderter Umstände - nämlich der prämienmässigen Auswirkung des Eintrittsalters unter Geltung des VVG - nachträglich angepasst werden darf. bb) Die Vorinstanz hat ihre sachliche Zuständigkeit sinngemäss unter Hinweis auf die unter dem KUVG geltende Rechtslage verneint. Näher besehen hat sie dabei ihre Zuständigkeit in Anwendung der für sie verbindlichen kantonalen Zuständigkeitsnormen geprüft und verneint (vgl. Christian Zünd, Kommentar zum Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vom 7. März 1993, Diss. Zürich 1999, N. 5 zu §4GSVGer). Gemäss Art. 43 Abs. 1 OG kann mit eidgenössischer Berufung geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid beruhe auf Verletzung des Bundesrechts mit Einschluss der durch den Bund abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge. Dagegen kann die Anwendung kantonalen Rechts dem Bundesgericht nicht mit Berufung zur Prüfung vorgelegt werden (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 126 III 370 E. 5 S. 371 f.; 127 III 248 E. 1b S. 251). Zur Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit ist zwar vorfrageweise zu prüfen, nach welchem Recht der von der Klägerin erhobene Anspruch zu beurteilen ist. Indessen bestimmt sich das zutreffende Bundesrechtsmittel nach dem hauptfrageweise angewendeten Recht. Dieses ist in Bezug auf die Frage der Zuständigkeit das kantonale Organisationsrecht. Will die Klägerin eine falsche Anwendung dieser kantonalen Zuständigkeitsnormen rügen, steht ihr hierfür nicht die eidgenössische Berufung, sondern die staatsrechtliche Beschwerde zur Verfügung (Art. 84 Abs. 1 OG; unveröffentlichter Entscheid des Bundesgerichtes vom 8. Juli 1999 i.S. L., E. 2a [5C. 113/1999]). Die Eingabe der nicht anwaltlich vertretenen Klägerin kann diesbezüglich jedoch nicht als staatsrechtliche Beschwerde entgegengenommen werden, weil die Begründung des von ihr gestellten Begehrens Ziff. 1 den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG (BGE 127 I 38 E. 3c S. 43) nicht einmal ansatzweise entspricht. c) Es ergibt sich somit, dass auf die Berufung der Klägerin, soweit sie sich gegen den vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid richtet, nicht eingetreten werden kann.