Citation: 6B_921/2008 21.08.2009 E. 5.5

5.5.1 Die Vorinstanz hat erwogen, der Beschwerdeführer habe im Rahmen der Verkäufe der Liegenschaften Viganello, Paradiso, Bellinzona und Pontico Virunio in mehrfacher Hinsicht pflichtwidrig gehandelt. Eine erste Pflichtverletzung sei darin zu erblicken, dass er dem für den Verkaufsentscheid zuständigen IAA Mängel und Unregelmässigkeiten in seinen Devestitionsanträgen bewusst vorenthalten und gestützt darauf in diesem Gremium zu tiefe Mindestverkaufspreise durchgesetzt habe. So habe der Beschwerdeführer sich bei seinen Verkaufsanträgen jeweils auf Verkehrswertschätzungen von U.________ abgestützt, auf welche er vorgängig Einfluss genommen habe, so dass die Schätzungen einen teilweise wesentlich unter dem tatsächlichen Marktwert liegenden Verkehrswert ausgewiesen hätten. Eine weitere Pflichtwidrigkeit sei darin zu erblicken, dass der Beschwerdeführer die Liegenschaften allesamt ausschliesslich T.________ zum Mindestverkaufspreis gemäss dem Beschluss des IAA zum Kauf angeboten habe, ohne zu versuchen, auf dem freien Markt den je bestmöglichen Kaufpreis zu lösen (angefochtenes Urteil S. 23 f.). Die Vorinstanz hält weiter fest, der Beschwerdeführer sei sich bewusst gewesen, dass die Liegenschaften einen wesentlich höheren Verkehrswert aufgewiesen hätten als jenen, den er seinen Anträgen an den IAA zugrunde gelegt habe (angefochtenes Urteil S. 29). Er habe mit seinem Handeln seinen Willen manifestiert, die von ihm zu wahrenden öffentlichen Interessen zu schädigen. Da die Liegenschaften schliesslich zu wesentlich unter den Marktwerten liegenden Preisen veräussert worden seien, sei bei der Beschwerdegegnerin 1 zudem auch tatsächlich ein Vermögensschaden eingetreten (angefochtenes Urteil S. 43). Überdies habe der Beschwerdeführer in Vorteilsabsicht gehandelt, indem er im Zusammenhang mit den Liegenschaftsgeschäften die entsprechenden "Provisionen" von T.________ entgegengenommen habe (angefochtenes Urteil S. 44 f.). 5.5.2 Aktenmässig sei erstellt, dass T.________ auch die Kaufpreise der Liegenschaften Casteldavesco, Kriens und Piazzale alla Valle festgesetzt habe, bevor der IAA über deren Verkauf und den Mindestverkaufserlös entschieden habe. Der Beschwerdeführer (Liegenschaften Casteldavesco und Piazzale alla Valle) und V.________ (Liegenschaft Kriens) hätten alsdann gestützt auf die von ihnen beeinflussten Verkehrswertschätzungen den Preisvorstellungen von T.________ entsprechende Verkaufsanträge an den IAA gestellt und in diesem Gremium vertreten. Der Vermögensschaden der Beschwerdegegnerin 1 bestehe in der Höhe der Differenz zwischen dem effektiv erreichbaren Verkaufspreis und den tatsächlich gelösten Preisen. Der Beschwerdeführer habe auch bei diesen Geschäften in Schädigungs- und Vorteilsabsicht gehandelt (angefochtenes Urteil S. 57 ff.). 5.5.3 Ferner - so betont die Vorinstanz weiter - habe der Beschwerdeführer auch in Bezug auf die "Provision der Liegenschaft Kriens" den Tatbestand der ungetreuen Amtsführung erfüllt. Er sei als Bereichsleiter Immobilien der Beschwerdegegnerin 1 und als Mitaktionär der R.________ AG auf der Verkäufer- wie auf der Käuferseite beteiligt gewesen und habe V.________ angewiesen, S.________ eine Vermittlungsprovision zu offerieren, obwohl keinerlei Vermittlungsbedarf bestanden habe. Der Beschwerdeführer habe mithin S.________ als Vermittler vorgeschoben, um seine Beteiligung seitens der Käuferin nicht offenlegen zu müssen. Die die Beschwerdegegnerin 1 schädigende Vermögensdisposition von Fr. 107'600.-- sei dem Beschwerdeführer zuzurechnen, welcher sich mit seinem Vorgehen zulasten seiner Arbeitgeberin unrechtmässig bereichert habe (angefochtenes Urteil S. 65 ff.). 5.6 Gemäss Art. 314 StGB mit der Marginalie "Ungetreue Amtsführung" werden Beamte, die bei einem Rechtsgeschäft die von ihnen zu wahrenden öffentlichen Interessen schädigen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden. Subjektiv erfordert die ungetreue Amtsführung einerseits Vorsatz, d.h. das Wissen um die Schädigung öffentlicher Interessen sowie den Willen dazu, und andererseits die Absicht, sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Der Vorteil muss sich für einen Dritten aus dem Rechtsgeschäft selbst ergeben (Marcel Alexander Niggli, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, 2. Aufl., 2007, Art. 314 N. 26 ff.; vgl. auch Günter Stratenwerth/Felix Bommer, Schweizerisches Strafrecht, Bes. Teil II, 6. Aufl. 2008, § 57 N. 29). 5.7 Soweit der Beschwerdeführer in tatsächlicher Hinsicht behauptet, die beantragten Mindestverkaufspreise hätten dem Verkehrswert der Liegenschaften entsprochen, kann ihm nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz hat willkürfrei dargelegt, weshalb sie bei der Verkehrswertschätzung auf die Gutachten von N.________ abgestellt und daher die Verkaufspreise sämtlicher Liegenschaften als deutlich unter dem Verkehrswert liegend eingestuft hat. Des Weiteren hat die Vorinstanz, ohne in Willkür zu verfallen, gefolgert, T.________ habe die Verkaufspreise für die von ihm erworbenen Liegenschaften bereits im Voraus festgelegt. Gestützt auf den erstellten Sachverhalt verletzt der Schluss der Vorinstanz, der Beschwerdegegnerin 1 sei durch die Liegenschaftsverkäufe ein Vermögensschaden erwachsen, kein Bundesrecht. 5.8 In BGE 114 IV 133 E. 1a hat das Bundesgericht erwogen, ein Beamter, welcher selbst zwar keine endgültigen Entscheidungen treffe, jedoch aufgrund seines Fachwissens und seiner Stellung faktische Entscheidungskompetenz habe, könne den Tatbestand von Art. 314 StGB erfüllen. Denn wer als Beamter einen Entscheid derart beeinflusse, könne die öffentlichen Interessen auch schädigen, wenn er nicht selbst formell entscheide. An dieser Rechtsprechung ist - trotz Kritik in der Lehre (vgl. Niggli, a.a.O., Art. 314 N. 11) - festzuhalten. Der Unrechtsgehalt der ungetreuen Amtsführung besteht darin, dass der Beamte bei einem Rechtsgeschäft - vorliegend beim Verkauf von Liegenschaften - private Interessen auf Kosten der öffentlichen bevorzugt. Für die Schädigung der öffentlichen Interessen ist - wie der zu beurteilende Fall deutlich macht - aber keine formelle Entscheidungskompetenz erforderlich, sondern es reicht aus, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines Fachwissens und seiner Position in dem Sinne Einfluss auf den IAA nehmen konnte, dass dieser den Liegenschaftsverkäufen zu deutlich unter dem Marktwert liegenden Verkaufspreisen zugestimmt hat. Der IAA ist in allen zu beurteilenden Fällen den Empfehlungen des Beschwerdeführers gefolgt, was untermauert, dass diesem faktische Entscheidkompetenz zukam. 5.9 Wie die Vorinstanz ohne Verstoss gegen Art. 9 BV erwogen hat, wusste der Beschwerdeführer, dass die tatsächlichen Verkehrswerte der Liegenschaften deutlich über den von T.________ (beziehungsweise den von diesem beherrschten Gesellschaften) bezahlten Verkaufspreisen lagen. Zudem liess sich der Beschwerdeführer seine Dienste von T.________ mit über Fr. 1 Mio. entschädigen. Er hat damit vorsätzlich und in Vorteilsabsicht gegen die ihm als Immobilienverwalter obliegenden Pflichten, die Liegenschaften im Interesse der Beschwerdegegnerin 1 zu verwalten, verstossen. Der Schuldspruch wegen ungetreuer Amtsführung ist folglich zusammenfassend nicht zu beanstanden.