Citation: I 827/02 03.12.2003 E. 5

Die kantonale Instanz verpflichtete die IV-Stelle, der Versicherten eine Prozessentschädigung von Fr. 800.- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird dieser Betrag als unangemessen klein gerügt und der Antrag gestellt, es sei für das kantonale Verfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'500.- festzulegen. 5.1 Ein Entscheid über eine Parteientschädigung ist unter anderem dann willkürlich, wenn eine schlechthin unhaltbare Betätigung des dem Gericht vom Bundes- und kantonalen Recht eröffneten Ermessens vorliegt (AHI 1999 S. 183 Erw. 3a; RKUV 1993 Nr. U 172 S. 143; SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 6 Erw. 4a), wobei eine willkürliche Ermessensausübung zugleich einen Ermessensmissbrauch darstellt (BGE 123 V 152 Erw. 2; AHI 1999 S. 184 Erw. 3b; SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 6 Erw. 4b). 5.2 Art. 5 Abs. 2 lit. f AHVG (auf den Art. 69 IVG verweist) statuiert einen bundesrechtlichen Anspruch der obsiegenden Beschwerdeführerin auf Parteientschädigung im kantonalen Verfahren. Nach § 34 des zürcherischen Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht haben die Parteien auf Antrag und nach Massgabe ihres Obsiegens Anspruch auf den vom Gericht festzusetzenden Ersatz der Parteikosten. Dieser wird ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Gemäss § 9 der kantonalen Verordnung über die sozialversicherungsgerichtlichen Gebühren, Kosten und Entschädigungen wird die Parteientschädigung, eingeschlossen die Entschädigung für die Kosten der Parteivertretung, ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Barauslagen bemessen. Ein unnötiger oder geringfügiger Aufwand wird nicht ersetzt und die Partei, die Anspruch auf Parteientschädigung erhebt, hat dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Zusammenstellung über den Zeitaufwand und die Barauslagen einzureichen. Reicht sie die Zusammenstellung nicht rechtzeitig ein, so wird die Entschädigung von Amtes wegen und nach Ermessen festgesetzt. 5.3 Vorliegend ist die Ermessensbetätigung durch das kantonale Gericht nicht als unhaltbar und dessen Kostenentscheid nicht als willkürlich zu bezeichnen: Zwar waren vor der kantonalen Instanz vor der Verfahrensvereinigung zwei Rechtsschriften einzureichen, die aber praktisch identisch ausfallen konnten. Dazu obsiegte die Beschwerdeführerin schliesslich nur teilweise. Die von der Vorinstanz auf Fr. 800.- festgesetzte Parteientschädigung für den Rechtsvertreter, der nicht Anwalt ist, liegt zwar an der unteren Grenze des ihr eingeräumten Ermessensspielraums, ist aber noch nicht als willkürlich zu bezeichnen. Deshalb ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch in diesem Punkte abzuweisen.