Citation: 1C_559/2009 11.02.2010 E. 1

Die Beschwerdeführer bringen vor, das russische Strafverfahren sei mit Entscheid vom 4. Dezember 2009 eingestellt worden. Damit sei dem Rechtshilfeverfahren die Grundlage entzogen und die Rechtshilfe nach Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG (SR 351.1) unzulässig. Sie stellen den Antrag, das Bundesgericht solle das Bundesamt für Justiz anweisen, bei der ersuchenden Behörde eine Stellungnahme zur Einstellung des Strafverfahrens und zum Rückzug des Rechtshilfeersuchens einzuholen; bis dahin sei das bundesgerichtliche Verfahren zu sistieren. Gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG wird einem Ersuchen nicht entsprochen, wenn (...) im Tatortstaat der Richter aus materiellrechtlichen Gründen den Verfolgten freigesprochen oder das Verfahren eingestellt hat. Diese Bestimmung spricht vom "Richter". Gemeint ist damit der Sachrichter (Urteil 1A.218/2003 vom 17. Dezember 2003 E. 3.5; ROBERT ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl. 2009, S. 630 N. 678). Der Entscheid vom 4. Dezember 2009, auf den sich die Beschwerdeführer berufen (Beschwerdebeilage 2), wurde erlassen von der Ermittlungsbeamtin ("Investigator") G.________. Mit dem Entscheid wird die Einstellung des Verfahrens, das dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegt, beschlossen. Nach der Rechtsmittelbelehrung am Schluss des Dispositivs kann der Entscheid bei der Staatsanwaltschaft ("Public prosecutor") und beim Gericht ("Court") angefochten werden. Der Entscheid vom 4. Dezember 2009 wurde somit offensichtlich nicht vom Sachrichter gefällt. Er stellt deshalb kein Rechtshilfehindernis nach Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG dar. Der Entscheid vom 4. Dezember 2009 enthält längere Ausführungen zum Verfahrensgang und dazu, wer welche Aussagen gemacht hat. Zur Einstellung äussert sich die Ermittlungsbeamtin erst am Schluss der Erwägungen in einem kurzen Absatz ("Based on the foregoing, as a result of complete and comprehensive study ..."). Darin setzt sie sich nicht mit den zuvor angeführten Aussagen auseinander und legt nicht nachvollziehbar dar, weshalb sie das Verfahren einstellt. Im Wesentlichen stellt sie die Verfahrenseinstellung lediglich fest. Entsprechend ist auch unklar, ob das Verfahren bei neuen Erkenntnissen - namentlich aufgrund der von den schweizerischen Behörden verlangten Bankunterlagen - nicht allenfalls wieder aufgenommen werden kann. Ungewiss ist überdies, ob der Entscheid der Ermittlungsbeamtin in Rechtskraft erwachsen ist. Wie gesagt, kann er nach der Rechtsmittelbelehrung bei der Staatsanwaltschaft und beim Gericht angefochten werden. Wie es sich damit im Einzelnen verhält, kann hier dahingestellt bleiben. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es nicht Aufgabe der schweizerischen Behörden, derartige in der Zwischenzeit im ersuchenden Staat ergangene Entscheide zu interpretieren. Solange das Rechtshilfeersuchen nicht zurückgezogen worden ist, ist es zu vollziehen (Urteil 1A.218/2003 vom 17. Dezember 2003 E. 3.5). Der Beschwerdeführer 2 ist russischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Moskau. Er hatte ohne Weiteres die Möglichkeit, die zuständigen russischen Behörden unter Hinweis auf den Entscheid vom 4. Dezember 2009 zum Rückzug des Rechtshilfeersuchens zu veranlassen. Die russischen Behörden haben das Rechtshilfeersuchen jedoch nicht zurückgezogen. Damit ist es nach der dargelegten Rechtsprechung zu vollziehen. Für die von den Beschwerdeführern verlangten Weiterungen und zur Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens besteht kein Anlass. Zu beachten ist dabei auch das Gebot der raschen Erledigung gemäss Art. 17a Abs. 1 IRSG. Danach erledigt die zuständige Behörde die Ersuchen beförderlich. Sie entscheidet ohne Verzug. Diese Bestimmung gilt auch für das Bundesgericht (ZIMMERMANN, a.a.O., S. 237).