Citation: 4C.54/2004 01.06.2004 E. 2

2.1 Als Hauptstandpunkt bringt die Klägerin vor, der Unfall habe sich auf einer "faktischen" Piste ereignet, für welche die beklagte Bergbahnunternehmung verkehrssicherungspflichtig gewesen sei. Die Beklagte wäre deshalb verpflichtet gewesen, diese faktische Piste in das Pistensystem aufzunehmen und den grossen, einem Findling gleichkommenden Stein, auf dem die Klägerin mit dem Kopf aufschlug, zu beseitigen. Da die Beklagte diese Pflicht nicht erfüllt habe, sei sie der Klägerin gegenüber genugtuungspflichtig. Als Eventualstandpunkt bringt die Klägerin vor, der Unfall habe sich auf einer Pistennebenfläche zugetragen. Die Beklagte hätte die Piste "Y.________" von dieser Nebenfläche zumindest klar abgrenzen und die Pistenbenützer vor atypischen und fallenartigen Gefahren auf dieser Nebenfläche, zu denen auch der Findling gehöre, warnen müssen. Die Klägerin leitet den geltend gemachten Genugtuungsanspruch aus Vertrag (Art. 47 in Verbindung mit Art. 99 Abs. 3 OR) ab. 2.2 Bergbahn- und Skiliftunternehmen, welche Pisten erstellen und diese für den Skilauf öffnen, sind verpflichtet, die zur Gefahrenabwehr zumutbaren Vorsichts- und Schutzmassnahmen vorzukehren. Diese so genannte Verkehrssicherungspflicht ist vertraglicher Natur. Bergbahn- und Skiliftunternehmen sind im Sinne einer Nebenpflicht des mit Pistenbenützern (Skifahrern, Snowboardern) abgeschlossenen Transportvertrages verpflichtet, auch für die Pistensicherheit und den Rettungsdienst zu sorgen. Der Aufwand für diese Dienste ist im Preis der zur Benützung der Skipisten angebotenen Tages- und Wochenkarten jeweils inbegriffen (BGE 126 III 113 E. 2a/bb S. 115; 113 II 246 E. 3-10 S. 247 ff.). Im Übrigen hat die Verkehrssicherungspflicht aber auch eine Grundlage im Deliktsrecht und ergibt sich aus der allgemeinen Schutzpflicht dessen, der einen Zustand schafft, woraus angesichts der erkennbaren konkreten Umstände ein Schaden entstehen könnte (BGE 130 III 193 E. 2.2 S.195; 126 III 113 E. 2a/aa S. 115, je mit Hinweisen). 2.3 Die Verkehrssicherungspflicht verlangt zum einen, dass Pistenbenützer vor nicht ohne weiteres erkennbaren, sich als eigentliche Fallen erweisenden Gefahren geschützt werden (BGE 121 III 358 E. 4a S. 360; 115 IV 189 E. 3c S. 194). Zum anderen haben Bergbahnunternehmen, soweit es für sie zumutbar ist, dafür zu sorgen, dass die Gefahren des Skifahrens, welche auch bei vorsichtigem Fahrverhalten nicht vermieden werden können, nicht zu einer Schädigung der Pistenbenützer führen. Dies ergibt sich daraus, dass den Skifahrern und Snowboardern bei der bestimmungsgemässen Benützung der Piste kein Schaden erwachsen soll (BGE 121 III 358 E. 4a S. 361; 111 IV 15 E. 2 S. 16). Die Grenze der Verkehrssicherungspflicht bildet die Zumutbarkeit. Schutzmassnahmen können nur im Rahmen des nach der Verkehrsübung Erforderlichen und Möglichen verlangt werden, wenn auch ein Mindestmass an Schutz immer gewährleistet sein muss (BGE 121 III 258 E. 4a S. 361; 115 IV 189 E. 3c S. 193). Eine weitere Schranke der Verkehrssicherungspflicht liegt in der Selbstverantwortung des einzelnen Pistenbenützers. Das Fehlverhalten eines Pistenbenützers, der in Verkennung seines Könnens und der vorgegebenen Gelände- oder Wetterverhältnisse oder in Missachtung von Signalisationen fährt, stürzt und dabei verunfallt, ist der Selbstverantwortung zuzurechnen (BGE 117 IV 415 E. 5a S. 416). Wie weit die Verkehrssicherungspflicht im Einzelnen reicht, hängt von den Gegebenheiten des konkreten Falles ab. Als Massstab zieht das Bundesgericht jeweils die von der Schweizerischen Kommission für Unfallverhütung auf Schneesportabfahrten ausgearbeiteten Richtlinien für Anlage, Betrieb und Unterhalt von Schneesportabfahrten (SKUS-Richtlinien) und die von der Kommission Rechtsfragen auf Schneesportabfahrten der Seilbahnen Schweiz herausgegebenen Richtlinien bei (SBS-Richtlinien, ehemals SVS-Richtlinien; BGE 126 III 113 E. 2b S. 116; 121 III 358 E. 4a S. 361). Obwohl diese Richtlinien kein objektives Recht darstellen, erfüllen sie eine wichtige Konkretisierungsfunktion im Hinblick auf die inhaltliche Ausgestaltung der Verkehrssicherungspflicht (BGE 126 III 113 E. 2b S. 116; 117 IV 415 E. 5b S. 417). Beide Richtlinien wurden letztmals im Jahr 2002 herausgegeben. Da sich der Unfall der Klägerin im Januar 1995 ereignete, sind die damals geltenden Ausgaben der SKUS-Richtlinien aus dem Jahr 1990 und der SVS-Richtlinien aus dem Jahr 1991 massgebend.