Citation: 2A.135/2001 07.12.2001 E. 4

4.- Die Beschwerdeführerin behauptet, wenn Teilzahlungen (Ratenzahlungen) vereinbart würden, entstehe bezüglich der Geldschuld ein selbständiges Kreditverhältnis zwischen ihr und dem Kunden. Sie dulde die Kapitalnutzung durch den Kunden, der ihr hierfür einen Zins in Form der Teilzahlungszuschläge bezahle. Dieses Kreditverhältnis setze zwar die Lieferung voraus, doch stehe die Lieferung im Normalfall, das heisst bei einwandfreier Ware, nicht mehr zur Diskussion. Sondern übrig bleibe einzig das Kreditverhältnis bezüglich der Kaufpreisschuld. Die Beschwerdeführerin beruft sich somit (zumindest sinngemäss) darauf, dass Lieferung und Kreditierung je als selbständige Hauptleistung betrachtet werden müssten, wobei auf das Kreditverhältnis Art. 14 Ziff. 15 MWSTV anzuwenden wäre. Diese Vorschrift nimmt Umsätze im Bereich des Geld- und Kreditverkehrs von der Steuer aus. Der Einwand geht schon deshalb fehl, weil ein selbständiges Kreditverhältnis nicht vorliegt. Es bleibt nach Lieferung der mängelfreien Ware kein Kreditverhältnis übrig, das zum ursprünglichen Leistungsaustausch keinen Bezug mehr hätte, wie die Beschwerdeführerin meint. Der Teilzahlungsplan ist eine vertragliche Vereinbarung der Fälligkeiten der einzelnen Kaufpreisraten, nicht eine Stundung schon fälliger Forderungen (Stauder, a.a.O., N 8 zu Art. 226a, mit Hinweis). Bis zur Bezahlung der letzten Rate ist der Kaufpreis somit nicht getilgt und der ursprüngliche Leistungsaustausch nicht oder nur teilweise vollzogen. Insofern ist das Kreditverhältnis bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises immer mit dem ursprünglichen Leistungsaustauschverhältnis verknüpft und erweist sich die zusätzliche Leistung der Beschwerdeführerin in Form der Kreditierung als Nebenleistung, die nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung das Schicksal der Hauptleistung teilt. Es handelt sich wirtschaftlich nicht um selbständige Leistungen, die unabhängig nebeneinander bestehen. Art. 14 Ziff. 15 MWSTV wäre im Übrigen nicht anwendbar. Die Vorschrift nimmt bestimmte "Umsätze im Bereich des Geld- und Kapitalverkehrs" von der Steuer aus. Der Abzahlungskauf nach Art. 226a ff. OR ist aber Warenkredit, nicht Geldkredit: Der Verkäufer stellt dem Abnehmer die Ware einstweilen zur Verfügung, obschon der Kaufpreis nicht oder nicht vollständig bezahlt ist. Die Beschwerdeführerin übersieht, dass der Händler beim Abzahlungskauf dem Käufer nicht die Kapitalnutzung einräumt, sondern die Warennutzung. Hierfür ist ein Aufschlag beim Abzahlungsgeschäft berechtigt und nicht, weil die Beschwerdeführerin dem Kunden einen Geld- oder Kapitalkredit im Sinne von Art. 14 Ziff. 15 MWSTV einräumt. Der Verkäufer übernimmt zwar nebst der Absatzfunktion vorläufig auch die Finanzierung der durch den Zahlungsaufschub entstandenen zusätzlichen Kosten. Er kann diese vorläufig aus eigenen Mitteln finanzieren oder sich bei einer Bank refinanzieren (Absatz- oder Händlerfinanzierung, Stauder, a.a.O., Vorbem. zu Art. 226a-226m, N 4; s. auch Hans Giger, Das drittfinanzierte Abzahlungsgeschäft, Zürich 1993, S. 74 f.). Deswegen kommt es jedoch nicht zu einem Geldkredit zwischen Beschwerdeführerin und Kunden. Das wäre auch dann nicht der Fall, wenn ein Finanzinstitut dem Kunden einen Kredit zur Finanzierung des Abzahlungsgeschäftes einräumen würde (sog. Kundenfinanzierung). Dann entstünde ein direktes Kreditverhältnis zwischen Kunden und Finanzinstitut, aber nicht zwischen dem Kunden und dem Lieferanten (zum Ganzen Giger, a.a.O., S. 30 ff.). Die aufgrund der Teilzahlungsabrede bezahlten Zuschläge sind deshalb Teil des steuerbaren Entgelts und zu dem für die Warenlieferung geltenden Satz zu versteuern.