Citation: 1A.334/2005 19.04.2007 E. 2

Gestützt auf die intertemporalrechtlichen Vorschriften des Rechtshilferechtes sind im vorliegenden Fall auch in materieller Hinsicht die altrechtlichen Bestimmungen des IRSG bzw. des anwendbaren schweizerischen internationalen Strafrechts (aArt. 3-6bis StGB) grundsätzlich massgeblich. 2.1 Wer in der Schweiz ein Verbrechen oder Vergehen verübt, ist dem schweizerischen StGB unterworfen (aArt. 3 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Ist ein Ausländer auf Ersuchen der schweizerischen Behörden im Ausland verfolgt worden, so wird er in der Schweiz wegen dieser Tat nicht mehr bestraft, wenn die Strafe, zu der er im Ausland verurteilt wurde, vollzogen, erlassen oder verjährt ist (sog. "Erledigungsprinzip"). Hat der Verurteilte die Strafe im Ausland nicht oder nur teilweise verbüsst, so wird in der Schweiz die Strafe oder deren Rest vollzogen (aArt. 3 Ziff. 2 Abs. 3 StGB). Diese Regelung gilt auch bei (schweizerisch-ausländischen) Doppelbürgern (vgl. Peter Popp, Basler Kommentar StGB, Bd. I, Basel 2003, Art. 3 N. 7). Das ausländische Urteil wird (im Sinne einer definitiven Erledigung) grundsätzlich anerkannt, wenn die Strafverfolgung im Ausland auf ein offizielles Strafverfolgungsersuchen der Schweiz (Art. 88 f. IRSG) zurückzuführen ist (BGE 111 IV 1 E. 2b S. 3). Wurde eine auf entsprechendes schweizerisches Ersuchen hin verhängte Strafe im Ausland nicht (vollständig) vollstreckt, so gilt das sogenannte "Anerkennungsprinzip": Die schweizerischen Behörden lassen die rechtskräftig ausgefällte Strafe bzw. deren Rest vollziehen, ohne ein neues Urteil zu erlassen (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1A.134/2001 vom 11. Dezember 2001, E. 4.1; Stefan Trechsel, Kurzkommentar StGB, 2. Aufl., Zürich 1997, Art. 3 N. 8). Für alle Täterkategorien, die auf Ersuchen der Schweiz hin im Ausland verfolgt wurden, gilt auch nach neuem AT StGB eine analoge Regelung: Hat der Täter die Strafe im Ausland nicht oder nur teilweise verbüsst, so wird in der Schweiz die Strafe oder deren Rest vollzogen. Das Gericht entscheidet, ob eine im Ausland nicht oder nur teilweise vollzogene Massnahme in der Schweiz durchzuführen oder fortzusetzen ist (nArt. 3 Abs. 4 StGB). 2.2 Das IRSG regelt (soweit internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen) alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, namentlich die Vollstreckung ausländischer Strafurteile (Art. 1 Abs. 1 lit. d IRSG). Rechtskräftige und vollstreckbare Strafentscheide eines anderen Staates können (auf dessen Ersuchen) vollstreckt werden, wenn der Verurteilte in der Schweiz seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder sich hier wegen einer schweren Straftat verantworten muss, wenn Gegenstand der Verurteilung eine im Ausland verübte Handlung ist, die, wenn entsprechend in der Schweiz begangen, hier strafbar wäre, und die Vollstreckung in der Schweiz (insbesondere aus einem der Gründe nach Art. 85 Abs. 1-2 IRSG) angezeigt oder wenn sie im ersuchenden Staat ausgeschlossen erscheint (Art. 94 Abs. 1 lit. a-c IRSG). Fehlen diese Voraussetzungen, so können freiheitsbeschränkende Sanktionen, die in einem andern Staat (gegen Nichtschweizer) ausgesprochen worden sind, in der Schweiz nach schweizerischem Recht vollzogen werden, wenn der andere Staat sie nicht selbst vollziehen kann. Rechtsgrundlage für die Beschränkung der persönlichen Freiheit des Verfolgten in der Schweiz ist in diesem Falle der rechtskräftige und vollstreckbare ausländische Entscheid (Art. 99 Abs. 1-2 IRSG). 2.3 Im Ausland verhängte Sanktionen werden vollzogen, soweit sie das Höchstmass der im schweizerischen Recht für eine entsprechende Tat vorgesehenen Strafe nicht übersteigen (Art. 94 Abs. 2 IRSG). Die Vollstreckbarerklärung ("Exequatur") ist unzulässig, wenn die Verurteilung in einem Zeitpunkt erfolgte, in dem bei Anwendung schweizerischen Rechts die Strafverfolgung absolut verjährt gewesen wäre, die Sanktion nach schweizerischem Recht verjährt wäre, sofern eine schweizerische Behörde sie im gleichen Zeitpunkt ausgesprochen hätte, oder die Tat auch der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterworfen ist und nach schweizerischem Recht aus andern Gründen keine Sanktion verhängt werden könnte (Art. 95 Abs. 1 lit. a-c IRSG; vgl. auch Art. 96 IRSG). 2.4 Der Richter ist bei der Beurteilung der Strafbarkeit und der Verfolgbarkeit nach schweizerischem Recht an die Feststellungen über den Sachverhalt gebunden, auf denen der Entscheid beruht. Soweit sie nicht ausreichen, können Beweiserhebungen angeordnet werden (Art. 97 IRSG). Der Richter prüft von Amtes wegen, ob die Voraussetzungen der Vollstreckung gegeben sind, und erhebt die nötigen Beweise. Sind die Voraussetzungen erfüllt, so erklärt der Richter den Entscheid für vollstreckbar und trifft die für die Vollstreckung erforderlichen Anordnungen (Art. 106 Abs. 1-2 IRSG). Die Sanktion wird nach schweizerischem Recht vollzogen (Art. 107 Abs. 1 IRSG).