Citation: 1P.159/2005 09.08.2005 E. 3

3.1 Art. 109 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV/BE; SR 131.212) garantiert die Autonomie der bernischen Gemeinden. Ihr Umfang wird durch das kantonale und das eidgenössische Recht bestimmt. Gemäss Art. 109 Abs. 2 KV/BGE gewährt das kantonale Recht den Gemeinden einen möglichst weiten Handlungsspielraum; diese Bestimmung hat einen programmatischen Gehalt, gibt aber der Gemeinde keinen justiziablen Anspruch auf bestimmte Autonomiebereiche. Soweit kantonales Recht besteht, umschreibt dieses den Umfang der Autonomie (erwähntes Urteil 1P.605/2000 E. 3a in: ZBl 103/2002 S. 199). 3.2 Die Beschwerdeführerinnen erblicken eine Verletzung ihrer Autonomie darin, dass das angefochtene Urteil die ortsplanerischen Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich des fraglichen Strassenabschnitts beschneide; ihnen würden dafür notwendige Geldmittel vorenthalten. Vorliegend geht es nicht um die Klassierung der Strecke als Staats- oder Gemeindestrasse; diese Frage ist rechtskräftig entschieden. Ebenso wenig hat das angefochtene Urteil Auswirkungen auf den Umfang oder die Ausgestaltung des kommunalen Strassenunterhalts; die entsprechende Verpflichtung ist von der Loskaufssumme unabhängig. Umso weniger steht der angefochtene Entscheid im Zusammenhang mit der ortsplanerischen Gemeindeautonomie; die Beschwerdeführerinnen vermögen daraus nichts für den vorliegenden Fall abzuleiten. 3.3 Art. 108 Abs. 1 KV/BE gewährleistet den Gemeinden nebst dem Bestand und dem Gebiet ausdrücklich auch das Vermögen. Der angefochtene Entscheid berührt zwar die vermögensrechtliche Stellung der Beschwerdeführerinnen. Sie behaupten indessen nicht, dass dadurch ihre Existenz in Frage gestellt wäre (vgl. BGE 113 Ia 336 E. 1d S. 340; 110 Ia 50 E. 4b S. 51). Infolge des angefochtenen Entscheids wird der finanzielle Handlungsspielraum der Beschwerdeführerinnen eingeschränkt, weil sie für den Strassenunterhalt im fraglichen Abschnitt ohne Erhalt der Loskaufssumme aufkommen müssen. Dieser Umstand allein stellt allerdings noch keine Autonomieverletzung dar (vgl. E. 2.2 und erwähntes Urteil 1P.605/2000 E. 3f/bb in: ZBl 103/2002 S. 202). 3.4 An der fehlenden Autonomie ändert auch nichts, wenn mit den Beschwerdeführerinnen angenommen wird, dass sie gestützt auf Art. 16 Abs. 2 und 3 SBG/BE einen Rechtsanspruch auf die Loskaufssumme haben (vgl. auch BGE 109 Ia 173 E. 2 S. 175; Urteil 1P.119/1991 vom 1. Februar 2000 E. 4a, in: ZBl 101/2000 S. 639). Autonomie könnte den Beschwerdeführerinnen allenfalls zustehen in der Verwendung der umstrittenen Abgeltung; die Autonomie fehlt hingegen in der Frage, ob und in welcher Höhe sie eine Abgeltung beanspruchen können. Selbst wenn die zuständige kantonale Instanz in einem solchen Fall den Anspruch unter Verletzung des kantonalen Rechts abweist, kann sich die Gemeinde mit staatsrechtlicher Beschwerde nicht dagegen wehren; ihre Beschwerdebefugnis erstreckt sich nur auf Bereiche, in denen sie Autonomie geniesst, nicht aber auf die Einhaltung der Rechtsordnung in allen Fällen, in denen ihre Interessen verletzt sind (BGE 119 Ia 214 E. 3c S. 220; erwähntes Urteil 2P.450/1996 E. 2e, in: ZBl 100/1999 S. 277 f.). 3.5 Verfügen die Beschwerdeführerinnen daher über keine Autonomie im Rechtsstreit über die Loskaufssumme, so erübrigt sich eine Prüfung der weiteren vorgebrachten Rügen (vgl. E. 1.2). Von einem unzulässigen Eingriff in die Gemeindeautonomie kann von vornherein keine Rede sein.