Citation: 1A.123/2003 07.06.2004 E. 2

Die Beschwerdeführer rügen zunächst die Verletzung ihres Anspruchs auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV). Am angefochtenen Entscheid habe die Verwaltungsrichterin Ruth Miksovic mitgewirkt, die in Goldau wohne und der Parteileitung der SP Arth-Goldau angehöre, d.h. derselben Partei wie der für die Erschliessungsplanung zuständige Gemeinderat Rudolf Frei. Eine Erschliessungsplanung sei ein Dorfpolitikum und sei mit Sicherheit parteiintern diskutiert worden. Damit lägen Umstände vor, die geeignet seien, Misstrauen in die Unparteilichkeit der Richterin zu wecken, d.h. diese sei als befangen zu erachten. Die Beschwerdeführer machen selbst nicht geltend, dass Ruth Miksovic dem Gemeinderat Arth, einer gemeinderätlichen Kommission oder einem anderen Gremium angehört habe, das sich mit der Erschliessungsplanung befasst habe. Es wird auch nicht behauptet, die Verwaltungsrichterin habe sich - vor oder nach dem angefochtenen Entscheid - öffentlich zur Erschliessungsplanung der Gemeinde Arth geäussert. Die blosse Tatsache, dass sie - auch in leitender Stellung - Mitglied einer politischen Partei ist, die im Gemeinderat Arth vertreten ist und deren Gemeinderäte an der angefochtenen Erschliessungsplanung mitgewirkt haben, genügt nicht, um den Anschein der Voreingenommenheit der Richterin zu begründen. Erweist sich die Rüge der Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV somit als unbegründet, kann offen bleiben, ob die Beschwerdeführer den Ausstand der Richterin schon früher hätten beantragen müssen.