Citation: 2C_510/2023 E. 1.3.2

1.3.2. Im Weiteren muss das schutzwürdige Interesse im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG grundsätzlich aktuell sein. Rechtsprechungsgemäss ist auf das Erfordernis der Aktualität trotz des Umstandes, dass eine entsprechende Verfügung bereits vollzogen wurde oder die einschlägigen Bestimmungen nicht mehr in Kraft sind, zu verzichten, wenn sich die aufgeworfene Frage unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen könnte, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (BGE 147 I 478 E. 2.2; Urteil 2C_183/2021 vom 23. November 2021 E. 1.2 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 148 I 89; Urteil 2C_740/2022 vom 1. Mai 2023 E. 1.2). Insbesondere wenn wie vorliegend die Schliessungsverfügung für sieben Tage (7. - 13. Oktober 2021) bereits vollzogen und das Restaurant längst wieder geöffnet wurde, weshalb kein aktuelles Rechtsschutzinteresse mehr besteht, ist grundsätzlich auf dieses Erfordernis zu verzichten. Andernfalls könnte die Rechtmässigkeit einer temporären Restaurantschliessung bzw. der entsprechenden Schliessungsverfügung gar nie überprüft werden (vgl. Urteil 2C_740/2022 vom 1. Mai 2023 E. 1.2). Wenn allerdings die aufgeworfene, materielle Rechtsfrage vom Bundesgericht bereits beantwortet wurde, besteht wiederum keine Veranlassung, auf das Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses zu verzichten (vgl. Urteile 2C_518/2022 vom 25. September 2023 E. 1.2.4.1 f.; 2C_571/2022 vom 13. September 2023 E. 1.3.3.3; 2C_358/2022 vom 22. August 2022 E. 4.2.3; 2C_220/2022 vom 8. August 2022 E. 3.3.3 f.). 1.3.2.1. Der Beschwerdeführer beantragt unter anderem die Aufhebung der Schliessungsverfügung vom 7. Oktober 2021. Ansonsten richten sich seine Anträge gegen die Covid-19-Verordnung besondere Lage 2021 selbst (vgl. Bst. C oben). Ausserdem rügt der Beschwerdeführer nicht etwa, die Schliessungsverfügung verletze seine Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV), sondern macht geltend, dieses Grundrecht werde durch die Zertifkatspflicht verletzt. Die Beschwerdebegründung beschränkt sich darauf, die Verfassungswidrigkeit von Art. 12 Abs. 1 lit. a Covid-19-Verordnung besondere Lage 2021 darzulegen. Der Beschwerdeführer bringt vor, diese Bestimmung stelle gemessen an den Voraussetzungen für eine Grundrechtseinschränkung (Art. 36 BV) keine genügende gesetzliche Grundlage dar (und eine solche sei auch sonst nicht vorhanden), sei nicht durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt und zudem unverhältnismässig. 1.3.2.2. Ausgehend vom Urteil 2C_740/2022 vom 1. Mai 2023 und den vorliegenden Anträgen ist auch hier wenig formalistisch davon auszugehen, dass die genannte Rüge sich ebenfalls auf die Schliessungsverfügung als Anfechtungs- und Streitgegenstand bezieht. Die Rüge ist zunächst unter dem Blickwinkel der vorfrageweisen (inzidenten) Normenkontrolle zu betrachten (vgl. Urteil 2C_740/2022 vom 1. Mai 2023 E. 6.2). 1.3.2.3. Bundesrätliche, unselbständige Rechtsverordnungen und Vollziehungsverordnungen können vom Bundesgericht im Rahmen der vorfrageweisen (inzidenten) Normenkontrolle auf ihre Gesetz- und Verfassungsmässigkeit hin überprüft werden (vgl. dazu BGE 146 II 56 E. 6.2.2; 141 II 169 E. 3.4; 139 II 460 E. 2.3). Art. 12 Abs. 1 lit. a Covid-19-Verordnung besondere Lage 2021 (in der Fassung vom 13. September 2021) lautet folgendermassen (Normtitel: "Besondere Bestimmungen für Restaurations-, Bar- und Clubbetriebe") : "Für Restaurations-, Bar- und Clubbetriebe, in denen die Konsumation vor Ort erfolgt, gilt Folgendes: a. Die Betriebe müssen bei Personen ab 16 Jahren den Zugang zu Innenbereichen auf Personen mit einem Zertifikat beschränken." 1.3.2.4. Das Bundesgericht hat allerdings mittlerweile im Urteil 2C_740/2022 vom 1. Mai 2023 im Sinne einer vorfrageweisen Normenkontrolle die Gesetz- und Verfassungsmässigkeit von Art. 12 Abs. 1 lit. a der Covid-19-Verordnung besondere Lage 2021 bzw. der Zertifikatspflicht für Restaurants (Innenräume) beurteilt. Diesbezüglich waren dieselbe Zeitperiode (Herbst 2021) und dieselbe Virusvariante (Delta; vgl. Urteil 2C_740/2022 vom 1. Mai 2023 E. 6.9.1 und angefochtenes Urteil, E. 5.4.4) wie vorliegend betroffen und es wurde ebenfalls die Verletzung der Wirtschaftsfreiheit gerügt. Im Urteil 2C_740/2022 vom 1. Mai 2023 waren somit dieselbe Ausgangslage und dieselbe Rüge wie vorliegend zu beurteilen. Das Bundesgericht hat diesbezüglich im Wesentlichen erwogen, der Bundesrat habe gestützt auf Art. 6 Abs. 2 lit. a und b Epidemiengesetz (Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen vom 28. September 2012 [EpG]; SR 818.101) über die Kompetenz verfügt, Massnahmen im Sinne von Art. 40 EpG, insbesondere Art. 40 Abs. 2 lit. b EpG, verordnungsweise zu regeln. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass der Bundesrat mit dem Erlass von Art. 12 Abs. 1 lit. a Covid-19-Verordnung besondere Lage 2021 den Rahmen der Gesetzesdelegation nicht überschritten hat und diese Bestimmung insofern gesetzmässig ist (Urteil 2C_740/2022 vom 1. Mai 2023 E. 6.3.1-E. 6.3.4). 1.3.2.5. Im Weiteren hat das Bundesgericht im Urteil 2C_740/2022 vom 1. Mai 2023 (im Rahmen der inzidenten Normenkontrolle) in Bezug auf die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) die Verfassungsmässigkeit von Art. 12 Abs. 1 lit. a Covid-19-Verordnung besondere Lage 2021 geprüft. Die Wirtschaftsfreiheit umfasst insbesondere die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung (Art. 27 Abs. 2 BV). Einschränkungen von Grundrechten müssen den Voraussetzungen von Art. 36 BV genügen. Das Bundesgericht hat im genannten Urteil im Wesentlichen erwogen, der Betrieb eines Restaurants werde von der Wirtschaftsfreiheit erfasst und die Zertifikatspflicht stelle einen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit des Gastronomen dar, denn sie hindere ihn daran, nach seinem Belieben alle Gäste in sein Restaurant eintreten zu lassen, und zwinge ihn, die Zertifikate von Personen über 16 Jahren zu kontrollieren. Es hat jedoch weiter erwogen, dass dieser Eingriff in die Vertragsfreiheit als Teil der Wirtschaftsfreiheit, der zudem pro Gast nur ein paar Sekunden dauere (Zertifikatskontrolle mittels QR-Code), nicht als schwerwiegend zu qualifizieren sei. Angesichts der klaren Verordnungsbestimmung (Art. 12 Abs. 1 lit. a Covid-19-Verordnung besondere Lage 2021) und der Respektierung des Delegationsrahmens (vgl. Art. 6 Abs. 2 lit. a und b EpG) beruhe er auf einer genügenden, gesetzlichen Grundlage. Ausserdem liege die Zertifikatspflicht für Restaurants im öffentlichen Interesse, nämlich der Eindämmung der Weiterverbreitung der Covid-19-Krankheit im Sinne des Schutzes der öffentlichen Gesundheit. Ausserdem sei die genannte Massnahme - was die Verhältnismässigkeit angeht - angesichts der konkreten Ausgangslage im Oktober 2021 geeignet und erforderlich gewesen, um das angestrebte Ziel zu erreichen. Jedenfalls habe es sich wirtschaftlich um eine mildere Massnahme gehandelt als die (alternative) komplette Schliessung der Restaurants. Auch die Verhältnismässigkeit im engeren Sinne (Zumutbarkeit) sei angesichts des verfolgten öffentlichen Interesses und der moderaten Beeinträchtigung der Wirtschaftsfreiheit des Gastronomen gegeben. Insgesamt sei die Verhältnismässigkeit der Zertifikatspflicht somit gegeben (Urteil 2C_740/2022 vom 1. Mai 2023 E. 6.4-E. 6.9). 1.3.2.6. Damit hat das Bundesgericht im Urteil 2C_740/2022 vom 1. Mai 2023 gleichzeitig entschieden, dass auch die temporäre Schliessung des Restaurants wegen Missachtung der Zertifikatspflicht (im Urteil 2C_740/2022 vom 1. Mai 2023 vierzehn Tage, vorliegend sieben Tage) mit der Wirtschaftsfreiheit vereinbar und insbesondere verhältnismässig ist (Urteil 2C_740/2022 vom 1. Mai 2023 Bst. B.a und E. 6.2 und 6.9.4 f.). 1.3.2.7. Vorliegend sind keine Gründe ersichtlich, welche zu einer gegenüber dem vorgenannten Urteil abweichenden Beurteilung führen würden. Da das Urteil 2C_740/2022 vom 1. Mai 2023 zum Zeitpunkt der Einreichung der vorliegenden Beschwerde - dem 14. September 2023 - bereits vorlag, war die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Rechtsfrage nach der allfälligen Verletzung der Wirtschaftsfreiheit bei Beschwerdeeinreichung bereits geklärt. Es besteht deshalb diesbezüglich kein Anlass, auf das Erfordernis der Aktualität des Rechtsschutzinteresses zu verzichten (vgl. E. 1.3.2 oben). Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist deshalb auch in diesem Punkt nicht einzutreten (vgl. E. 1.3 oben).