Citation: 5A_186/2009 25.05.2009 E. 3

Erwerbseinkommen kann so weit gepfändet werden, als es nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine allfällige Familie nicht unbedingt notwendig ist (Art. 93 Abs. 1 SchKG). Wie Ermessensentscheide rechtlicher Natur im Allgemeinen überprüft das Bundesgericht einen auf dieser Bestimmung beruhenden Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde an sich frei. Es übt dabei aber Zurückhaltung und schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgewichen ist, wenn sie Gesichtspunkte berücksichtigt hat, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt Umstände nicht in Betracht gezogen hat, die hätten beachtet werden müssen. Das Bundesgericht greift ausserdem in Ermessensentscheide ein, wenn sich diese als im Ergebnis offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 132 III 49 E. 2.1 S. 51; 130 III 571 E. 4.3 S. 576; je mit Hinweisen). 3.1 Wie offensichtlich schon das Betreibungsamt beruft sich die kantonale Aufsichtsbehörde auf die Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz (in der letzten, vom 24. November 2000 datierten Fassung veröffentlicht in: BlSchK 2001, S. 14 ff.), was sie indessen nicht von der Pflicht entband, zu prüfen, ob die genannten Empfehlungen im konkreten Fall zu einem angemessenen Ergebnis führen (BGE 86 III 10 S. 11). In einem Schreiben vom Dezember 2000 (veröffentlicht in: BlSchK 2001 S. 12 f.) empfahl die Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten den kantonalen Aufsichtsbehörden die im November 2000 verabschiedete Neufassung der Richtlinien zur Anwendung. Gleichzeitig erklärte sie, es liege jener bei einer Basis Mai 2000 = 100 Punkte der Landesindex der Konsumentenpreise mit einem Stand von 100.6 Punkten Ende Oktober 2000 zugrunde. Sie fügte bei, dass eine Änderung der in den Richtlinien festgelegten Ansätze erst bei Überschreiten eines Indexstandes von 110 Punkten vorgesehen sei. Es trifft zu, dass der einschlägige Index im August 2008 den Stand von 109.4 Punkten und im Oktober 2008 den Stand von 110.1 Punkten erreichte (Tabelle bei www.lik.bfs.admin.ch). Zu beachten ist indessen, dass bei der Ermittlung des pfändbaren Einkommens auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Pfändungsvollzugs abzustellen ist (BGE 108 III 10 E. 4 S. 12 f. mit Hinweis). Die beanstandete Pfändungsverfügung wurde im September 2008 erlassen und sollte für die Zeit ab 1. Oktober 2008 wirksam sein. Im September 2008 lag der Indexstand mit 109.5 Punkten noch unter der von der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten festgelegten Schwelle. Der Hinweis des Beschwerdeführers auf die mit den Richtlinien verbundene Erklärung zur Anpassung der Ansätze stösst nach dem Dargelegten ins Leere. Beigefügt sei im Übrigen, dass der Indexstand ab November 2008 (109.3 Punkte) auf jeden Fall bis April 2009 (108.7 Punkte) stets unter der 110-Punkte-Marke blieb. 3.2 Unbehelflich ist sodann auch der Hinweis des Beschwerdeführers auf die Regelung im Nachbarkanton St. Gallen (wo gemäss Kreisschreiben der kantonalen Aufsichtsbehörde vom Dezember 2008 der einschlägige Grundbetrag - allerdings erst mit Wirkung ab 1. Januar 2009 - auf monatlich Fr. 1'230.-- angehoben wurde): Im Rahmen der Revision des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs von 1994 wurde ein parlamentarischer Antrag, für den Erlass von Richtlinien zur Bestimmung des Notbedarfs den Bundesrat für zuständig zu erklären, ausdrücklich abgelehnt (dazu Amtl. Bull. NR 1993 S. 25 ff.; GEORGES VONDER MÜHLL, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Basel 1998, N. 21 zu Art. 93 SchKG). Die Kompetenz in diesem Bereich liegt damit nach wie vor bei den kantonalen Aufsichtsbehörden, denen im Rahmen ihrer Überwachung der Betreibungsämter (Art. 13 Abs. 1 SchKG) obliegt, Verfügungen zum betreibungsrechtlichen Notbedarf einer betriebenen Person auf ihre Angemessenheit zu überprüfen (Art. 17 Abs. 1 und Art. 18 Abs. 1 SchKG). Mit dem blossen Hinweis auf die Regelung im Nachbarkanton wäre eine bundesrechtswidrige Ausübung des der Vorinstanz zustehenden Ermessens nach dem Gesagten selbst dann nicht dargetan gewesen, wenn der Grundbetrag bereits in dem für die vorliegende Pfändung massgebenden Zeitpunkt erhöht gewesen wäre. Auch aus dieser Sicht ist die Beschwerde demnach unbegründet.