Citation: 6P.25/2006 27.04.2006 E. 3

3.1 Die Unterstellung von Hanfkraut unter das Betäubungsmittelgesetz hat in den letzten Jahren zu politischen Diskussionen Anlass gegeben und auf politischer Ebene zu Bestrebungen für eine Entkriminalisierung namentlich des Konsums von Cannabis-Produkten geführt. So hat der Bundesrat in einer Botschaft vom 9. März 2001 über die Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (BBl 2001 3715 ff.) den eidgenössischen Räten den Vorschlag unterbreitet, den Konsum von Betäubungsmitteln des Wirkungstyps Cannabis für straffrei zu erklären (Art. 19c des Entwurfs, BBl 2001 3820). Der Bundesrat hat aber nicht vorgeschlagen, den Umgang mit Cannabis gänzlich von der Betäubungsmittelgesetzgebung auszunehmen. Vielmehr hat er betont, dass mit flankierenden Massnahmen einer Banalisierung des Cannabiskonsums entgegenzuwirken sei (BBl 2001 3718), und der Verkauf von Cannabis-Produkten sollte nicht etwa erlaubt sein, sondern es sollte nur in bestimmten engen Grenzen von einer Strafverfolgungspflicht abgesehen werden (Art. 19f des Entwurfs, BBl 2001 3820 f.). Der Nationalrat trat auf die Vorlage indessen nicht ein (AB 2003 N 1523) und beharrte auch im Differenzbereinigungsverfahren auf diesem Beschluss (AB 2004 N 1056), womit die Vorlage in den eidgenössischen Räten gescheitert war. Folglich blieb Art. 19a BetmG unverändert in Kraft, weshalb der Konsum von Cannabis-Produkten weiterhin unter Strafe steht. Wie der Kassationshof mit Bezug auf die vorliegende Thematik wiederholt betonte, ist der Richter an das geltende Gesetz gebunden, und er könnte selbst dann nicht davon abweichen, wenn er es als verfassungswidrig erachten würde (Art. 191 BV; BGE 126 IV 198 E. 1 S. 200; 124 IV 44 E. 2b S. 46; 120 IV 256 E. 2c S. 260, 106 IV 227 E. 3b S. 230). 3.2 Nach Art. 191 BV sind allerdings nicht nur Bundesgesetze, sondern auch das Völkerrecht für das Bundesgericht massgebend. Der Beschwerdeführer wirft die Frage auf, ob die Strafbarkeit des Konsums von Cannabis mit der europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sei. Dies zu überprüfen ist dem Bundesgericht nicht verwehrt (BGE 128 IV 201 E. 1; 128 III 113 E. 3a; 125 II 417 E. 4c und d). Der Beschwerdeführer stützt sich auf das in Art. 8 Ziff. 1 EMRK garantierte Recht auf Achtung des Privatlebens. "Privatleben" ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ein weiter Begriff, der sich einer abschliessenden Definition entzieht (Urteil i.S. Peck gegen Vereinigtes Königreich vom 28. Januar 2003, Recueil CourEDH 2003-I S. 123, Ziff. 57). Als einzelne Teilgehalte des Anspruchs lassen sich immerhin drei Bereiche herausschälen, nämlich das Selbstbestimmungsrecht über den Körper, den Schutz der Privatsphäre sowie die freie Gestaltung der Lebensführung (Urteil i.S. Sidabras und Dziautas gegen Litauen vom 27. Juli 2004, Nr. 55480/00 und 59330/00, Ziff. 43; Christoph Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention, 2. Aufl., München/Wien 2005, S. 178 ff., Ziff. 6-15). In Frage könnte hier die freie Gestaltung der Lebensführung stehen. Geschützt ist durch Art. 8 Ziff. 1 EMRK das Recht, das Leben nach den eigenen Vorstellungen ohne staatliche Einwirkung auf den individuellen Entscheidungsprozess einzurichten und zu führen (Grabenwarter, a.a.O., S. 181, Ziff. 12). Geschützt ist aber nicht eine allgemeine Handlungsfreiheit, wie sie das deutsche Grundgesetz (Art. 2 Ziff. 1 GG) gewährleistet. Vielmehr soll dem Individuum ein Freiraum für die Entfaltung seiner Persönlichkeit in den wesentlichen Bereichen garantiert werden (Mark E. Villiger, Handbuch der europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl., Zürich 1999, S. 358; Grabenwarter, a.a.O., S. 181, Ziff. 12). Insoweit trifft sich der Anspruch auf Schutz des Privatlebens nach Art. 8 EMRK mit dem in der schweizerischen Bundesverfassung festgeschriebenen Recht auf persönliche Freiheit (Art. 10 BV). Das Bundesgericht legte stets Gewicht darauf, dass sich die persönliche Freiheit auf elementare Erscheinungen der Persönlichkeitsentfaltung bezieht und nicht die Funktion einer allgemeinen Handlungsfreiheit hat (BGE 130 I 369 E. 2; 127 I 6, E. 5a, mit Hinweisen). In gleicher Weise ist Art. 8 Ziff. 1 EMRK nur auf wesentliche Ausdrucksmöglichkeiten der menschlichen Persönlichkeit gerichtet (Arthur Haefliger/Frank Schürmann, Die europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, 2. Aufl., Bern 1999, S. 251 ff.; Grabenwarter, a.a.O., S. 181, Ziff. 12). So haben die Strassburger Organe etwa die Verpflichtung zum Tragen eines Sicherheitsgurtes im Strassenverkehr nicht als Eingriff in das Privatleben betrachtet (Entscheid der europäischen Kommission für Menschenrechte vom 13. Dezember 1979, Nr. 8707/79, DR 18, 255), ebenso wenig das Verbot des Haltens von Hunden (Kommissionsentscheid vom 18. Mai 1976, Nr. 6825/74, DR 5, 86; vgl. auch Entscheid vom 28. Juni 1995 in Sachen Arx-Derungs gegen Schweiz, Nr. 23269/94, VPB 60/1996 Nr.120). In ganz ähnlicher Weise fiele es schwer, den Betäubungsmittelkonsum als elementare Erscheinungsform der Persönlichkeitsentfaltung zu qualifizieren. Der Umgang mit Drogen, namentlich der Konsum von Cannabis, kann nicht menschenrechtlich als Ausfluss des Anspruchs auf Privatleben geschützt sein. Bei dieser Sachlage stösst auch die Rüge ins Leere, das Diskriminierungsverbot von Art. 14 EMRK sei verletzt. Diese Garantie enthält keinen allgemeinen Gleichheitssatz, sondern bezieht sich nur auf die in der Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten. Fällt der Konsum von Betäubungsmitteln aber nicht in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK, erübrigt sich ein Vergleich mit der Straffreiheit von Tabak- und Alkoholkonsum. 3.3 Damit soll keineswegs gesagt sein, dass es dem Gesetzgeber verwehrt wäre, den Konsum von Cannabis straffrei zu erklären. Ob er dies tun soll oder nicht, ist aber eine Frage der politischen Entscheidung, nicht eine solche menschenrechtlicher Ansprüche. Es mag angefügt werden, dass das deutsche Bundesverfassungsgericht, das die Strafbarkeit des Konsums von Cannabis-Produkten am Massstab der allgemeinen Handlungsfreiheit von Art. 2 Ziff. 1 GG zu messen hatte, darin einen Grundrechtsverstoss nicht zu erkennen vermochte (BVerfG 90, 145 vom 9. März 1994). Es hat diesen Entscheid jüngst in einem Beschluss vom 29. Juni 2004 bestätigt (BVerfG, 2 BvL 8/02). Die Nichtigkeitsbeschwerde erweist sich damit als unbegründet, soweit darauf einzutreten ist.