Citation: 4P.271/2003 02.04.2004 E. 1

1.1 Das Kantonsgericht hielt es entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen für sachlich vertretbar, dass der Gerichtspräsident das Gesuch der Beschwerdeführerinnen abgewiesen und nicht zufolge Abstandserklärung der Beschwerdegegnerin erledigt hat. Zur Begründung wies das Kantonsgericht darauf hin, weder die Unterlassungserkärung der Beschwerdegegnerin noch deren Eingabe vom 22. August 2003 enthalte eine ausdrückliche prozessuale Anerkennung der Begehren der Beschwerdeführerinnen. Die Abweisung des Gesuchs sei darüber hinaus auch im Hinblick darauf begründet gewesen, dass aufgrund der Unterlassungserklärung und der dieser beigefügten neuen und andersartigen Trennscheibe eine Verwechslungsgefahr mit den Produkten der Beschwerdeführerinnen durch den Vertrieb der von diesen beanstandeten Scheibe ausgeschlossen sei. An anderer Stelle des angefochtenen Entscheids bemerkte das Kantonsgericht, in der dem Gericht zugestellten Unterlassungserklärung werde nicht auf das gerichtliche Verfahren Bezug genommen, und auch in der Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 22. August 2003 fehle eine direkte Erklärung zum hängigen Verfahren. 1.2 Die Beschwerdeführerinnen machen diesbezüglich Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung geltend. Sie weisen darauf hin, dass die Eingabe vom 22. August 2003 an das Bezirksgericht adressiert gewesen und dass darin die Nummer des betreffenden Verfahrens ausdrücklich aufgeführt worden sei. Die Annahme des Kantonsgerichts, es fehle ein Bezug zu dem vor Bezirksgericht Waldenburg hängigen Verfahren, sei daher aktenwidrig. 1.3 Die Beschwerdeführerinnen missverstehen den Sinn der von ihnen kritisierten Passage des angefochtenen Entscheides. Sie ist im Zusammenhang mit der in E. 1.1 Absatz 1 hiervor wiedergegebenen Erwägung zu lesen und kann nichts anderes bedeuten, als dass die Beschwerdegegnerin keine eigentliche Prozesserklärung im Sinne einer Anerkennung der gegnerischen Begehren abgegeben hat. Dass sich die Beschwerdegegnerin in der Eingabe vom 22. August 2003 oder in der Unterlassungserklärung zum eingeklagten Anspruch als solchem geäussert hätte, behaupten die Beschwerdeführerinnen nicht. Ihre Rüge, das Kantonsgericht habe willkürlich festgehalten, das Schreiben vom 22. August 2003 habe keinen Bezug zu dem damals vor dem Bezirksgericht Waldenburg hängigen Verfahren, ist deshalb unbegründet.