Citation: 5A_230/2009 28.04.2009 E. 6

Im Zusammenhang mit der fürsorgerischen Freiheitsentziehung erhebt der Beschwerdeführer zahlreiche Sachverhaltsrügen. Er beanstandet die vorinstanzlichen Tatsachenfeststellungen in wesentlichen Teilen als "falsch und damit willkürlich" und rügt eine Verletzung von Art. 9 und 29 Abs. 1 und 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 und Art. 5 Ziff. 4 EMRK; insbesondere erhebt er den Vorwurf, die Verwaltungsrekurskommission habe seine Vorbringen nicht gewürdigt und im Entscheid nicht berücksichtigt. 6.1 So kritisiert er zunächst verschiedene in lit. A des angefochtenen Entscheids enthaltene Feststellungen, so namentlich: "Er wurde als schwieriges, reizbares und eigensinniges Kind beschrieben"; "Sozial war er völlig bindungslos."; "Im Rahmen einer Begutachtung im Jahr 1965 wurde er als narzisstischer, egozentrischer Psychopath mit schwer gestörtem Sexualverhalten beschrieben.". In diesem Zusammenhang fehle jede Angabe darüber, woher die Kommission diese Angaben beziehe. Auch sei er dazu nicht befragt worden. Die entsprechenden Feststellungen, die Tatumstände aus den Jahren 1955 bis 1968 betreffen, befinden sich am Anfang der Prozessgeschichte und es ist insbesondere nicht ersichtlich, dass diese Angaben für den Entscheid eine Rolle gespielt haben. Entsprechendes legt der Beschwerdeführer auch nicht substanziert dar. Insoweit ist auf die Sachverhaltsrüge nicht einzutreten. 6.2 Weiter äussert sich der Beschwerdeführer zu verschiedenen in lit. D des angefochtenen Entscheids enthaltenen Feststellungen. 6.2.1 Es betrifft dies einmal folgende Passage, wo der Beschwerdeführer mit den Worten wiedergegeben wird: "es sei das Dämonische, das ihn in den Dreck ziehe." Der Beschwerdeführer bringt hier Erläuterungen an, indem er in der Beschwerdeschrift behauptet, er habe hier Ausführungen zu den Medikamenten gemacht, die ihm zwangsweise verabreicht worden seien und ihn in schwerer Weise beeinträchtigt hätten. Die Gesprächsprotokolle zwischen ihm und dem Oberarzt bewiesen, dass er immer wieder eine Reduktion der Medikamente verlangt habe. Das Dämonische habe sich auf die Wirkung der Medikamente bezogen. Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, dass er dies in der Verhandlung vorgetragen hat. Insbesondere wird auch nicht erläutert, inwiefern die Behebung dieses behaupteten angeblichen Mangels einen Einfluss auf den Entscheid haben soll (E. 1.4 hiervor). Darauf ist nicht einzutreten. 6.2.2 Beanstandet wird sodann die Passage: "Wenn er entlassen werde, werde er zuhause immer kalt essen und nur einmal in der Woche in der Migros Spaghetti essen gehen." Er habe ausgeführt, dass er einfache Mahlzeiten selbst zubereiten könne und manchmal ins Migros-Restaurant gehe. Auch hier wird nicht aufgezeigt, inwiefern die Berichtigung einen Einfluss auf den Entscheid haben könnte. Darauf ist nicht einzutreten. 6.2.3 Der Beschwerdeführer zitiert sodann die Feststellung: "Es sei normal, dass man in der Klinik verärgert werde. Deshalb habe er jemandem ein Glas über den Kopf geschlagen." Dazu führt er in der Beschwerde aus, die Aussage sei verkürzt und irreführend wiedergegeben. Er habe ausführlich über den Konflikt mit dem Mitpatienten erzählt, wie dieser ihn gereizt habe und es schliesslich zu einem gegenseitigen Konflikt gekommen sei; zudem fehle der zeitliche Bezug dieses Konfliktes. Soweit der Beschwerdeführer damit seine Gewaltbereitschaft und seine Aggressionen in Abrede stellen will, vermag dies nicht zu überzeugen: Im angefochtenen Entscheid wird an verschiedenen Stellen auf die Aggressionen Bezug genommen. So wird der Beschwerdeführer als Mensch beschrieben, der an Wahnvorstellungen leidet und unter anderem glaubt, dass er jemanden schlagen müsse, um ihn zu heilen. Auch der Vertreter der Klinik hatte in der Verhandlung bemerkt, er sei psychisch krank und reagiere immer wieder tätlich aggressiv. Schliesslich sei an dieser Stelle auf den im Urteil erwähnten Vorfall vom 21. Januar 2009 verwiesen; der Beschwerdeführer hatte einen Stationsleiter tätlich angegriffen und ihn gekratzt. Insgesamt vermag das heutige Vorbringen des Beschwerdeführers die gerichtliche Feststellung nicht als willkürlich erscheinen zu lassen, der Beschwerdeführer sei aggressiv und werde tätlich. Soweit eine Willkürrüge überhaupt rechtsgenügend erhoben wird, erweist sie sich als unbegründet. 6.2.4 Anlass zur Kritik bildet sodann die Feststellung der Vorinstanz: "Dr. C.________ erklärte namens der Vorinstanz, dass es verschiedene Versuche gegeben habe, den Kläger anderweitig unterzubringen. Diese seien alle gescheitert." Der Beschwerdeführer behauptet dazu, er habe diese Versuche in seiner Stellungnahme vom 9. Februar 2009 thematisiert, worauf der Oberarzt in seiner Stellungnahme vom 17. Februar 2009 zugegeben habe, dass während der ganzen, seit 10 Jahren bestehenden FFE kein einziger Versuch einer Platzierung unternommen worden sei. Das habe der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 23. Februar 2009 festgehalten. Die Aussage, die Klinik habe die letzten zehn Jahre nicht versucht, den Beschwerdeführer in einer anderen Institution unterzubringen, ist ihrerseits verkürzt wiedergegeben und wird der Aussage des Oberarztes nicht gerecht: Dieser hatte auf die Frage, warum seit 1999 kein anderer Platz gesucht worden sei, geantwortet: "Herr X.________ ist unserer Beurteilung nach wegen seiner unberechenbar auftretenden psychotisch bedingten Gewalttätigkeit einem Pflegeheim, welches auf solches Verhalten nicht spezialisiert ist, nicht zuzumuten. Wir stehen mit den Verantwortlichen des Pflegeheims D.________ in regelmässigem Kontakt um eine Verlegung von Herrn X.________ so bald als möglich, wenn sich sein Zustand gebessert hätte, einzuleiten. Bis jetzt haben wir vom Pflegeheim D.________ allerdings regelmässig Absagen erhalten." Insgesamt sind die Vorbringen im Zusammenhang mit der Unterbringung in einer anderen Anstalt nicht geeignet, eine willkürliche bzw. gegen das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verstossende Feststellung des Sachverhalts darzutun. Die Ausführungen des Beschwerdeführers in der Beschwerde und der Verweis auf die Stellungnahmen lassen jedenfalls die Wiedergabe der Erklärung von Dr. C.________ nicht irreführend unrichtig und unvollständig erscheinen. 6.2.5 Die Ausführungen des Beschwerdeführers zu denjenigen des ärztlichen Fachrichters unter lit. D c des angefochtenen Entscheids sind aus sich heraus nicht verständlich. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern auf die Aussagen unter lit. D c Bezug genommen wird. Darauf ist nicht einzutreten. 6.2.6 Auch auf die übrigen Ausführungen des Beschwerdeführers zum Sachverhalt ist nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer zeigt damit nicht rechtsgenügend auf, inwiefern die Behebung dieser angeblichen Sachverhaltsmängel einen Einfluss auf den angefochtenen Entscheid nehmen könnten (E. 1.4). 6.3 Der Beschwerdeführer beanstandet sodann die im Entscheid wiedergegebenen Aussagen seines Vormunds, welcher nicht an der Verhandlung teilgenommen hatte und deshalb telefonisch befragt worden war und dessen Angaben schriftlich festgehalten worden waren. Es wird jedoch in der Beschwerde nicht substanziiert begründet, inwiefern die Aussage des Vormunds willkürlich wiedergegeben worden sein soll. Darauf ist nicht einzutreten. 6.4 Soweit der Beschwerdeführer schliesslich behauptet, die Stellungnahmen vom 9. und 23. Februar 2009 samt Beilagen zu den Stellungnahmen und die Stellungnahme der Klinik vom 17. Februar 2009 beinhalteten und bewiesen den richtigen Sachverhalt kann auf die Ausführungen unter E. 6.2.4 verwiesen werden. Die Vorbringen sind insgesamt nicht geeignet, eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu belegen. Diesen Stellungnahmen lässt sich nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers entnehmen. Wenn die Stellungnahme der Klinik vom 17. Februar 2009 im Gesamtzusammenhang wiedergegeben wird, ergibt sich daraus ohne Willkür, dass eine Umplatzierung des Beschwerdeführers wegen seines Gewaltpotentials zur Zeit nicht Frage kommt. Unter diesen Umständen wurden weder Art. 29 Abs. 2 BV noch Art. 6 Ziff. 1 EMRK dadurch verletzt, dass das Gericht nicht speziell darauf Bezug nahm, kann doch der Beschwerdeführer aus diesen Stellungnahmen nichts zu seinen Gunsten ableiten. Darauf ist insgesamt nicht einzutreten. 6.5 Zusammenfassend erweisen sich die Sachverhaltsrügen als unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann.