Citation: B 103/03 04.11.2004 E. 2

2.1 Gemäss Art. 34 Abs. 2 BVG in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 BVV 2 (je in der vorliegend anwendbaren, bis Ende 2002 gültig gewesenen Fassung) kann die Vorsorgeeinrichtung die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen kürzen, soweit sie zusammen mit anderen anrechenbaren Einkünften 90 % des mutmasslich entgangenen Verdienstes übersteigen. Nach Art. 24 Abs. 2 BVV 2 gelten als anrechenbare Einkünfte Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung, die der anspruchsberechtigten Person auf Grund des schädigenden Ereignisses ausgerichtet werden, wie Renten oder Kapitalleistungen mit ihrem Rentenumwandlungswert in- und ausländischer Sozialversicherungen und Vorsorgeeinrichtungen, mit Ausnahme von Hilflosenentschädigungen, Abfindungen und ähnlichen Leistungen. Unter dem Begriff «mutmasslich entgangener Verdienst» im Sinne von Art. 24 Abs. 1 BVV 2 ist das hypothetische Einkommen zu verstehen, das die versicherte Person ohne Invalidität erzielen könnte (BGE 126 V 96 Erw. 3), wobei auch nicht versichertes Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit darunter fällt (BGE 126 V 97 ff. Erw. 4 und 5). Für den Fall, dass die Leistungen der Stiftung zusammen mit Leistungen der AHV/IV, der obligatorischen Unfall- oder Militärversicherung oder einer ausländischen Sozialversicherung oder vom Arbeitgeber zu Gunsten des Versicherten abgeschlossenen Versicherungen, für die der Arbeitgeber mindestens die Hälfte der Prämie bezahlt, ein Renteneinkommen von über 90 % des mutmasslich entgangenen Jahreslohnes eines Versicherten ergeben, bestimmt Ziff. 7.1.8.2 des ab 1. Januar 1995 gültigen Reglements der Personalvorsorgestiftung, dass deren Leistungen soweit gekürzt werden, bis die genannte Grenze nicht mehr überschritten wird. Bezügern von Invalidenrenten wird auch das weiterhin erzielte Erwerbseinkommen angerechnet. 2.2 Fehlt eine statutarische oder reglementarische Regelung zur Rückerstattung, ist die Vorsorgeeinrichtung befugt, überobligatorische Leistungen der beruflichen Vorsorge, welche sie zu Unrecht ausgerichtet hat, auf Grund von Art. 62 ff. OR, insbesondere Art. 63 Abs. 1 OR, zurückzufordern (BGE 128 V 50). Im vorliegenden Fall hält Ziff. 7.1.10 des Reglements der Beschwerdegegnerin fest, dass sich die Stiftung die Rückforderung zuviel bezahlter Leistungen ausdrücklich vorbehält.