Citation: 1A.158/2003 22.12.2003 E. 3

Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, es widerspreche Sinn und Zweck des OHG, wenn der Staatsanwalt in einem Strafverfahren gleichzeitig die Anklage und die Interessen des Staates hinsichtlich der Opferhilfe vertrete, wie dies nach § 4 Abs. 2 StPO/TG der Fall sei. Gemäss Art. 1 OHG solle Opfern von Straftaten wirksam Hilfe geleistet und deren Rechtsstellung verbessert werden. Durch die im Kanton Thurgau vorgesehene Doppelrolle des Staatsanwalts werde die prozessuale Situation des Opfers geschwächt; die Staatsanwaltschaft sei versucht, zur Abwehr der OHG-Ansprüche das Verschulden beim Opfer zu suchen, wovon der Täter gleich doppelt profitiere: beim Strafmass und bezüglich der Zivilforderung. Diese Regelung verletze auch Art. 16 OHG, weil dem Opfer die unabhängige Instanz für die erste Beurteilung seiner Ansprüche genommen werde. Sei § 4 Abs. 2 StPO/TG somit bundesrechtswidrig, hätte das Obergericht auf die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft nicht eintreten dürfen, und Ziff. 4 des erstinstanzlichen Entscheids wäre rechtskräftig geworden. 3.1 Art. 16 OHG verpflichtet die Kantone, ein einfaches, rasches und kostenloses Verfahren vorzusehen, in dem das Opfer seine Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche geltend machen kann. Damit hat der Bundesgesetzgeber den Kantonen die Organisation des Verfahrens frei überlassen (Gomm/Stein/Zehntner, Kommentar zum Opferhilfegesetz, Bern 1995, N 11 zu Art. 16 OHG). Die meisten Kantone haben die Bestimmung von Entschädigungs- und Genugtuungsansprüchen des Opfers einer Verwaltungsbehörde übertragen. Im Kanton Thurgau werden diese Ansprüche dagegen vom Strafrichter beurteilt, der die Vorschriften des beschleunigten Verfahrens gemäss Zivilprozessordnung sinngemäss anwendet (§ 10a StPO/TG). Die Staatsanwaltschaft vertritt den staatlichen Strafanspruch und wahrt die Interessen des Staates bei Entschädigungs- und Genugtuungsbegehren gemäss Opferhilfegesetz (§ 4 Abs. 2 StPO/TG). Diese Regelung hat den Vorteil, dass das Opfer sämtliche Ansprüche - die Zivilforderungen gegen den Täter wie auch Ansprüche nach Art. 11 ff. OHG gegen den Staat - in einem einzigen Verfahren - dem Strafverfahren - geltend machen kann. In erster Instanz entscheidet der Strafrichter und damit eine unabhängige Instanz über seine Ansprüche. Gegen den Entscheid des Strafrichters steht dem Opfer ein Rechtsmittel an das Obergericht als einzige kantonale Instanz i.S.v. Art. 17 OHG zur Verfügung. 3.2 Fraglich ist allerdings, ob die Doppelrolle der Staatsanwaltschaft als Anklagevertreterin und als Vertreterin der finanziellen Interessen des Staates im Zusammenhang mit staatlichen OHG-Leistungen gemäss § 4 Abs. 2 StPO/TG mit Sinn und Zweck des OHG vereinbar ist. In BGE 129 II 312 E. 2.6 S. 316 hat das Bundesgericht zum Ausdruck gebracht, dass diese beiden Funktionen wohl nicht vereinbar seien, ohne die Frage indessen abschliessend zu entscheiden. Die zitierte Erwägung steht allerdings in einem anderen Kontext: In jenem Entscheid ging es um die Frage, ob die OHG-Behörde an die rechtlichen Erwägungen des Strafrichters gebunden ist, wenn dieser im Strafverfahren auch über die Zivilansprüche entscheidet. Zu beurteilen war die Situation im Kanton Waadt, in dem die Staatsanwaltschaft ausschliesslich die Anklage vertritt, ihr also keine Doppelrolle zukommt wie nach thurgauischem Recht. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist das obergerichtliche Urteil nur insoweit, als darin OHG-Ansprüche des Opfers verneint werden (vgl. oben, E. 1.1 und 1.2.3). Demgemäss ist nur zu untersuchen, ob es mit dem OHG vereinbar ist, die Staatsanwaltschaft und damit die Anklagebehörde im Verfahren zur Bestimmung dieser Ansprüche als Interessenvertreterin des Staates einzusetzen. Nicht zu beurteilen ist dagegen, ob und inwiefern die Doppelrolle der Staatsanwaltschaft die Wirksamkeit der Anklagevertretung im Strafverfahren beeinträchtigt und insofern allfällige Rechte des Opfers im Strafverfahren oder im Adhäsionsverfahren verletzt. Grundsätzlich lässt das OHG den Kantonen freie Hand bei der Organisation des Opferhilfeverfahrens (vgl. oben, E. 3.1). Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die Verfahrenshoheit der Kantone so wenig wie möglich, d.h. nur so weit wie zur Erreichung der Ziele des OHG nötig, beschränkt werden (BGE 127 IV 215 E. 2d S. 217/218). Insofern ist es den Kantonen grundsätzlich freigestellt, ob sie das Entschädigungsverfahren erstinstanzlich als Verwaltungsverfahren oder als kontradiktorisches Gerichtsverfahren ausgestalten und ob sie einer Behörde Parteirechte zur Wahrung der finanziellen Interessen des Staates einräumen wollen. Es ist auch keine bundesrechtliche Norm ersichtlich, die es verbieten würde, eine Anklagebehörde mit dieser Aufgabe zu betrauen.