Citation: 6B_577/2020 E. 1.4.2

1.4.2. Der Beschwerdeführer unterstreicht, die ihn behandelnden Personen würden begleitete therapeutische Ausgänge befürworten. Dazu verweist er auf den Behandlungsbericht des Amts für Justizvollzug, Psychiatrisch-Psychologischer Dienst, vom 4. Dezember 2018, die Vollzugskoordinationssitzung der Justizvollzugsanstalt Pöschwies vom 9. Januar 2019 und den Vollzugsbericht vom 22. Februar 2019 der Justizvollzugsanstalt Pöschwies (vorinstanzliche Akten, Ordner 7, Register 5, 7 und 6). Damit vermag der Beschwerdeführer eine pflichtwidrige Ermessensausübung durch die Vorinstanz, die den Empfehlungen der KoFako folgt, nicht darzutun. Das kantonale Amt für Justizvollzug (AJUV) ist Vollzugsbehörde im Sinne der Strafprozessordnung (§ 7 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Solothurn vom 13. November 2013 über den Justizvollzug [JUVG; BGS 331.11]). Es entscheidet unter anderem über Vollzugslockerungen (§ 4 Abs. 1 lit. d der Verordnung des Kantons Solothurn vom 24. März 2014 über den Justizvollzug [Justizvollzugsverordnung; JUVV; BGS 331.12]). Das AJUV bat die KoFako um eine Stellungnahme, ob diese begleitete Vollzugsöffnungen in Form von Ausgängen respektive ob sie therapeutische Ausgänge in Doppelbegleitung befürworte. Die KoFako empfahl in ihrer Sitzung vom 8. April 2019 (wie bereits in ihrer Sitzung vom 6. Februar 2017), von Vollzugsöffnungen inklusive begleiteter therapeutischer Ausgänge abzusehen. Im Zusammenhang mit der ihr unterbreiteten Frage zur Gemeingefährlichkeit hielt sie im Wesentlichen Folgendes fest. Seit Kindheit oder Jugend bestehe beim Beschwerdeführer eine Persönlichkeitsstörung und ein regelmässiger Substanzmissbrauch. Zudem lägen Hinweise auf eine chronifizierte Vergewaltigungsdisposition und eine Dominanzproblematik vor. Der Beschwerdeführer besitze keine vertiefte und nachhaltige Einsicht in die kombinierte Persönlichkeitsstörung sowie in seine deliktfördernden Ansichten und Einstellungen. Deliktprotektive Sozialkompetenzen seien nicht erkennbar. Im Alltag der Justizvollzugsanstalt Pöschwies sei er hingegen gut organisiert und strukturiert. Eine vertiefte Deliktsbearbeitung und ein tragfähiges Risikomanagement hätten nicht erarbeitet werden können. Wie im Behandlungsbericht des Amts für Justizvollzug, Psychiatrisch-Psychologischer Dienst, vom 4. Dezember 2018 festgehalten, sei der Beschwerdeführer durch primär kognitive Ansätze nicht weiter substanziell psychotherapeutisch beeinflussbar. Deshalb empfehle die Fachkommission erneut, die Massnahme wegen Aussichtslosigkeit aufzuheben und dem zuständigen Gericht Antrag auf Anordnung der Verwahrung zu stellen. Tiefgreifende, deliktpräventive Fortschritte, welche die ungünstige Legalprognose massgebend verbessern würden, lägen keine vor. Seit der letzten Beurteilung vom 6. Februar 2017 sei eine Stagnation der deliktorientierten psychotherapeutischen Behandlung festzustellen. Infolge des nicht absehbaren Endes der stationären Massnahme bzw. einer allfälligen Verwahrung bestehe eine erhöhte Fluchtgefahr. Aus diesem Grund sei von der Gewährung von Vollzugsöffnungen inklusive begleiteter therapeutischer Ausgänge abzusehen. Voraussetzung für die Gewährung von ersten Vollzugsöffnungen wäre das Vorliegen von legalprognostisch wesentlichen Fortschritten in der Therapie. Davon könne zurzeit nicht ausgegangen werden (Beurteilung der KoFako vom 8. April 2019; vorinstanzliche Akten, Ordner 7, Register 4). Die ihr vom AJUV unterbreitete Frage der Gemeingefährlichkeit beurteilt die beigezogene KoFako mithin dahingehend, dass sie anders als die Vollzugsbehörde begleitete therapeutische Ausgänge nicht empfiehlt. Indem der Beschwerdeführer diesen Umstand hervorhebt, wonach die Vollzugsverantwortlichen in ihrer Beurteilung (zunächst) von der Einschätzung der aufgrund einer Unsicherheit begrüssten Fachkommission (vgl. Art. 75a Abs. 1 lit. b StGB) abweichen, vermag er eine pflichtwidrige Ermessensausübung der Vorinstanz nicht aufzuzeigen.