Citation: 4A_112/2009 15.07.2009 E. 4

Die Parteien streiten sich um die Auslegung des Vertrags vom 9. Juli 1980. Dabei bekämpft die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht ihre Kieslieferungspflicht nicht mehr. Sie beschränkt ihren Antrag darauf, dass die Beschwerdegegnerin anstatt des von den kantonalen Instanzen erkannten Preises von Fr. 2.-- pro m3 eine Entschädigung in der Höhe der Fremdkosten (zurzeit mind. Fr. 7.40 pro m3) bezahlen müsse. 4.1 Der Inhalt eines Vertrags bestimmt sich in erster Linie durch subjektive Auslegung, das heisst nach dem übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen (Art. 18 Abs. 1 OR). Erst wenn eine tatsächliche Willensübereinstimmung unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten. Während das Bundesgericht die objektivierte Vertragsauslegung als Rechtsfrage prüfen kann, beruht die subjektive Vertragsauslegung auf Beweiswürdigung, die vorbehältlich der Ausnahmen von Art. 97 und 105 BGG der bundesgerichtlichen Überprüfung entzogen ist. Dasselbe gilt für die Feststellungen des kantonalen Richters über die äusseren Umstände sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten im Rahmen der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip. Für die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip ist der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses massgeblich. Nachträgliches Parteiverhalten ist dafür nicht von Bedeutung; es kann höchstens - im Rahmen der Beweiswürdigung - auf einen tatsächlichen Willen der Parteien schliessen lassen (BGE 132 III 626 E. 3.1 S. 632 mit Hinweisen). 4.2 Das Amtsgericht stellte zum vor Bundesgericht noch streitigen Preis der Kieslieferungen den tatsächlichen Parteiwillen dahingehend fest, dass auch heute noch von einem Kubikmeterpreis von Fr. 2.-- auszugehen sei. Die Vorinstanz folgte dem und verwarf die von der Beschwerdeführerin dagegen vorgebrachten Einwendungen bzw. trat teilweise mangels hinlänglicher Begründung auf die Appellation nicht ein. 4.3 Die Beschwerdeführerin behauptet, dass die gelebte Praxis zwischen den Parteien von 1980 bis 2000 dergestalt gewesen sei, dass die Lieferung von Kies - entgegen dem Wortlaut des Vertrags - vom 9. Juli 1980 aus all ihren Gruben erfolgt sei und die Beschwerdegegnerin für den gelieferten Kies - ebenfalls entgegen dem Wortlaut des Vertrags - jeweils den Fremdkostenpreis bezahlt habe. Obwohl die Vorinstanz das Verhalten der Parteien nach Vertragsschluss (namentlich die Erfüllungshandlungen), durchaus als geeignetes Auslegungsmittel anerkannt habe, um den wirklichen Parteiwillen zu eruieren, habe sie den Vertrag in willkürlicher, rechtsungleicher Art ausgelegt. Einerseits solle - zulasten der Beschwerdeführerin - auf die Erfüllungshandlungen abgestellt werden, indem Kies aus allen Gruben zu liefern sei, andererseits aber - zulasten der Beschwerdeführerin - entgegen zwanzigjähriger Praxis Fr. 2.-- pro m3 Kies bezahlt werden. Damit verletze die Vorinstanz Art. 18 OR. Sollte der Vertrag wie von der Vorinstanz ausgelegt werden, müsste angenommen werden, dass die Beschwerdeführerin nach Treu und Glauben davon habe ausgehen dürfen und müssen, dass die Parteien durch die jahrelange stetige Praxis den Vertrag bewusst abgeändert hätten, indem beliebiger Kies nur gegen den Fremdkostenpreis geliefert werden musste. 4.4 Die Beschwerdeführerin stützt ihre Argumentation auf die Behauptung, dass in der Praxis die Lieferung von Kies - entgegen dem Wortlaut des Vertrags vom 9. Juli 1980 - aus all ihren Gruben erfolgt sei und die Beschwerdegegnerin für den gelieferten Kies - ebenfalls entgegen dem Wortlaut des Vertrags - jeweils den Fremdkostenpreis bezahlt habe. Entsprechende tatsächliche Feststellungen hat die Vorinstanz jedoch nicht getroffen. Sie hielt namentlich nicht fest, die Beschwerdegegnerin habe jeweils den Fremdkostenpreis bezahlt. Die Beschwerdeführerin erhebt in diesem Zusammenhang keine rechtsgenüglich begründete Sachverhaltsrüge. Indem sie vorbringt, sie habe die entsprechenden Fakten der Vorinstanz klar ausgewiesen, und auf ihre Appellationsbegründung verweist, zeigt sie keine willkürliche Sachverhaltsfeststellung auf. Die Behauptung, dass die Beschwerdegegnerin jeweils den Fremdkostenpreis bezahlt habe, soll nach der Beschwerdeführerin aufgrund der beklagtischen Belege 22 und 56 bewiesen sein. Dieser Auffassung folgte die Vorinstanz nicht: 4.4.1 Betreffend den Beleg 22 ("Aufstellung der gegenseitigen Verrechnung 1991-1995") verwies die Vorinstanz auf die Erwägung 6.4.4 des Urteils des Amtsgerichts, wonach die Verrechnungsaufstellung eine zeitlich klar umgrenzte Modifizierung des Kubikmeterpreises beinhalte, die nicht beweise, dass der Vertrag vom 9. Juli 1980 abgeändert werden sollte. Die Beschwerdeführerin nehme auf die Darlegung des Amtsgerichts keinen Bezug. Laut Beschwerdeführerin sind diese Ausführungen der Vorinstanz falsch und missachten die Begründungspflicht. Beide Vorwürfe sind unbegründet. Aus den Ziffern 34.1 und 34.2 der Appellationsbegründung, auf welche die Beschwerdeführerin hinweist, ergibt sich nicht, dass sich die Beschwerdeführerin darin rechtsgenüglich mit den Ausführungen des Amtsgerichts auseinander gesetzt hätte. Von daher ist nicht ersichtlich, zu welchen rechtsgenüglich vorgetragenen, erheblichen Vorbringen die Vorinstanz keine Stellung genommen und damit ihre Begründungspflicht verletzt haben soll. Auch zeigt die Beschwerdeführerin in keiner Weise auf, weshalb es willkürlich sein soll, dass die Vorinstanz (mit dem Amtsgericht) im Beleg 22 keinen Beweis dafür erblicken konnte, dass die Beschwerdegegnerin jeweils den Fremdkostenpreis bezahlt habe. 4.4.2 Nach der Beurteilung der Vorinstanz beweist der Sammelbeleg 56 (OG bekl. Beleg 6; diverse Rechnungen von 1985-2000) ebenfalls nicht, dass der Vertrag vom 9. Juli 1980 so auszulegen sei, dass die Beschwerdegegnerin jeweils die Fremdkosten zu bezahlen habe. Auf dem Deckblatt stehe wortwörtlich: "Die weiteren Bezüge erfolgten auf freiwilliger, unpräjudizieller und rechtlich nicht bindender Basis". Die Beschwerdeführerin will den auf dem Deckblatt angebrachten Vorbehalt nur für die Lieferpflicht, nicht aber für den Preis gelten lassen. Sie legt jedoch nicht dar, weshalb es geradezu unhaltbar sei anzunehmen, dass er auch für die Konditionen der Lieferungen, mithin unter anderem für den Preis, gelte. Sie beharrt stattdessen auf ihrem Standpunkt, der Beleg beweise, dass die Beschwerdegegnerin stets über 15 Jahre den Fremdkostenpreis bezahlt habe. Damit vermag sie keine willkürliche Beweiswürdigung zu begründen. Ohnehin verkennt die Beschwerdeführerin mit ihren appellatorischen Ausführungen einmal mehr, dass das Bundesgericht keine letzte Appellationsinstanz ist, die von den Parteien mit vollkommenen Rechtsmitteln angerufen werden könnte. 4.4.3 Es bleibt demnach dabei, dass die Vorinstanz nicht festgestellt hat, die Beschwerdegegnerin habe in der Praxis jeweils den Fremdkostenpreis bezahlt. Davon hat das Bundesgericht auszugehen (Art. 105 Abs. 1 BGG). 4.5 Zum Vorwurf der "rechtsungleichen" bzw. widersprüchlichen Auslegung des Vertrags betreffend die Fragen der räumlichen Geltung des Kiesbezugs und des Preises führte die Vorinstanz aus, dass die beiden Fragen voneinander zu unterscheiden und die entsprechenden Vertragsbestimmungen je für sich auszulegen seien. Der Vertrag vom 9. Juli 1980 sei bezüglich dieser beiden Fragen unterschiedlich abgefasst. So sei in Ziff. 9 lit. b die Entschädigung pro abgebauten m3 Kies zahlenmässig bestimmt angegeben (Fr. 2.--), während der Begriff "Grube Y.________" geografisch nicht näher umschrieben sei (keine Beschreibung der Begrenzung, keine Erwähnung der Grundstücknummer). Von daher könne dem Amtsgericht kein widersprüchliches Verhalten vorgeworfen werden, indem es bezüglich des Preises zugunsten der Beschwerdegegnerin am Wortlaut festgehalten habe und bezüglich des Umfangs der begrenzten Gattungsschuld zugunsten der Beschwerdegegnerin vom Vertragswortlaut abgewichen sei. Die Beschwerdeführerin kritisiert diese Beurteilung der Vorinstanz als willkürlich. Die Auslegung müsse sich bezüglich beider Fragen entweder konsequent am Wortlaut orientieren oder die gelebte Praxis berücksichtigen. Sie übergeht damit, dass der Vertragswortlaut betreffend den Preis eindeutig war, betreffend den räumlichen Geltungsbereich des Kiesbezugs hingegen offenbar auslegungsbedürftig. Letzteres bestreitet die Beschwerdeführerin zwar und macht geltend, dem dem Vertrag von 1980 als integrierter Bestandteil beiliegenden Rekultivierungsplan Nr. 811-1 sei das Ausmass der Grube Y.________ zu entnehmen. Wie es sich damit verhält, kann offen bleiben. Der Argumentation der Beschwerdeführerin zur "rechtsgleichen" Auslegung im Sinne einer konsequenten Berücksichtigung der gelebten Praxis ist der Boden nämlich schon im Grundsatz entzogen, da nicht bewiesen werden konnte, dass die Beschwerdegegnerin jeweils den Fremdkostenpreis bezahlt hat. Demnach musste auch nicht eine solche nachträgliche Praxis bezüglich des Preises berücksichtigt werden. 4.6 Wenn die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin vorhält, sich widersprüchlich zu verhalten und gegen Treu und Glauben zu verstossen, weil sie während über 15 Jahren immer einverständlich den Selbstkostenpreis bezahlt habe, nun aber plötzlich nur noch Fr. 2.-- pro m3 bezahlen wolle, so gebricht es bei diesem Vorwurf von vornherein wiederum am fehlenden Beweis der behaupteten jahrelangen Bezahlung des Fremdkostenpreises bzw. - wie die Beschwerdeführerin an dieser Stelle vorträgt - des Selbstkostenpreises. Im Übrigen ist nicht klar, welchen Beschwerdegrund die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang erheben will.