Citation: 1C_176/2007 24.01.2008 E. 3

Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 und 2 sowie Art. 9 BV, weil das Verwaltungsgericht auf alle Rügen nicht mehr eingetreten ist, über die es schon mit Urteil vom 21. Januar 2002 abschliessend entschieden hatte. 3.1 Die Beschwerdeführer sind der Auffassung, das Verwaltungsgericht hätte sich nicht auf die Fragen des Verfahrens-, des Lärm- sowie des Planungs- und Baurechts beschränken dürfen, die aufgrund der Änderungen der ÜO Nr. 56 und der entsprechenden Baubewilligung neu zu beurteilen gewesen seien; vielmehr hätte es die Zugehörigkeit des Alpina-Areals zur Bauzone, das öffentliche Interesse und den Bedarf an der Errichtung eines neuen Luxushotels und neuer Zweitwohnungsbauten sowie Fragen des Orts- und Landschaftsschutzes erneut prüfen müssen. Die Beschwerdeführer bestreiten, dass die Erwägungen des ersten verwaltungsgerichtlichen Entscheids vom 21. Januar 2002 in Rechtskraft erwachsen seien; rechtskräftig sei nur das Dispositiv geworden. Sie weisen darauf hin, dass auch das Verwaltungsgericht eine (teilweise) Neuprojektierung für unumgänglich erachtet habe, weshalb es die ursprüngliche ÜO und Baubewilligung auch nicht in Teilen definitiv bewilligt habe. Die Beschwerdeführer berufen sich weiter auf den bundesgerichtlichen Entscheid vom 15. Januar 2003. Darin habe das Bundesgericht festgehalten, dass die Anpassung eines Nutzungsplans an veränderte Verhältnisse eine umfassende Interessenabwägung voraussetze; dabei dürfe nicht einfach an die Interessenabwägung der überholten bzw. anpassungsbedürftigen Planung (d.h. der ÜO Nr. 29) angeknüpft werden, sondern es müsse unter Einbezug aller raum- und umweltrelevanten Gesichtspunkte und unter Berücksichtigung der Planungsgrundsätze des RPG und der Ziele und Festlegungen des Richtplans geprüft werden, ob die weitgehend unüberbaute Alpina-Matte einer ordentlichen Bauzone, einer Sondernutzungszone oder einer Nichtbauzone zugeordnet werden solle und welche Art und welches Mass an Nutzung dort zuzulassen seien (1A.42/2002, E. 2.2.2). Mit diesen Erwägungen habe das Bundesgericht eine erneute Prüfung des Alpina-Projekts unter dem Gesichtspunkt der umfassenden raumplanerischen Interessenabwägung offen halten wollen. Schliesslich geben die Beschwerdeführer zu bedenken, dass das Erschliessungskonzept durch den Wegfall der Norderschliessung grundlegend geändert worden sei. Diese Änderung habe eine neue umfassende raumplanerische Interessenabwägung verlangt. 3.2 Generell gilt der Grundsatz, dass nur das Dispositiv eines Entscheids in Rechtskraft erwächst, nicht aber dessen Erwägungen. Davon wird allerdings eine Ausnahme gemacht für Rückweisungsentscheide, mit denen das Gericht eine Sache zu neuer Beurteilung im Sinne ihrer Erwägungen an eine Vorinstanz zurückweist: Bei derartigen Entscheiden sind die Erwägungen des Entscheids für die Vorinstanzen verbindlich und können auch vom Gericht selbst in einem späteren Rechtsmittelverfahren nicht mehr zur Diskussion gestellt werden (zum Berner Verwaltungsprozessrecht vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, N 15 zu Art. 49, N 4 zu Art. 72 und N 6 zu Art. 84; zur vergleichbaren Rechtslage nach einem Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts vgl. BGE 133 III 201 E. 4.2 S. 208 mit Hinweisen). 3.3 Im Entscheid vom 21. Januar 2002 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerden u.a. der F.________ SA insofern gut, als der angefochtene Entscheid der JGK vom 29. August 2000 sowie der Gesamtentscheid des AGR vom 9. August 1999 aufgehoben und die Sache zur Überarbeitung im Sinne der Erwägungen an die Gemeinde zurückgewiesen wurde; im Übrigen wies es die Beschwerden ab (Disp.-Ziff. 1a). Aus den Erwägungen (E. 14 S. 66) ergibt sich, dass das Hotelprojekt modifiziert werden müsse, um den Grenzabstand zur Parzelle Nr. 100 sowie (auf der westlichen Seite) die Waldabstandslinie einzuhalten. Zu überprüfen sei ferner die Terraingestaltung gegenüber der Parzelle Nr. 100 und dem Forstweg im Norden. Schliesslich müsse die Lärmsituation an der Alpinastrasse und der Palacestrasse neu beurteilt werden. Das Verwaltungsgericht hielt damals eine (teilweise) Neuprojektierung für unumgänglich, deren Umfang sich aber noch nicht absehen lasse und u.a. davon abhänge, ob die Bauherrschaft und die Gemeinde unter den neuen Voraussetzungen neue Ideen entwickeln würden. Es wies aber ausdrücklich darauf hin, dass "die Fragen und Gegenstände, die im vorliegenden Entscheid abschliessend beurteilt worden sind, nicht mehr zur Diskussion gestellt werden können". Dazu gehörten, wie sich aus den Erwägungen des damaligen Entscheids ergibt, u.a. die Zugehörigkeit des Alpina-Areals zur Bauzone (E. 4), das öffentliche Interesse und der Bedarf an der Errichtung eines neuen Luxushotels und von neuen Zweitwohnungsbauten (E. 6), der Ortsbild- und Landschaftsschutz (E. 7 und 8), die Erschliessung über die Palace- und die Alpinastrasse sowie die Nichtgenehmigung der Zweiterschliessung von Norden über die Neuretstrasse (E. 13). Dementsprechend hielt das Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid vom 22. Mai 2007 fest, dass es der Einwohnergemeinde Saanen offen gestanden hätte, eine grundsätzlich neue Planung des Alpina-Areals in Angriff zu nehmen. Da sie sich aber entschieden habe, den bereits eingeschlagenen Weg weiterzugehen, sei die JGK bei ihrem Entscheid an die Rahmenbedingungen gebunden gewesen, die das Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 21. Januar 2002 formuliert habe. Die gleiche Bindungswirkung komme diesem Urteil für das Verwaltungsgericht zu. Die bereits abschliessend beurteilten Fragen und Gegenstände bildeten deshalb nicht Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. Diese Erwägungen des Verwaltungsgerichts zum Streitgegenstand entsprechen den oben dargestellten allgemeinen Grundsätzen für Rückweisungsentscheide und sind daher aus prozessualer Sicht nicht zu beanstanden. Zwar waren die Beschwerdeführer nicht Parteien des ersten verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. Wie bereits oben (E. 2.2.2) dargelegt worden ist, hätten sie sich jedoch am ersten Beschwerdeverfahren beteiligen können und müssen, wenn sie mit der geplanten Überbauungsordnung und dem Bauprojekt in grundsätzlicher Weise nicht einverstanden waren. 3.4 Dem stehen auch die Erwägungen des bundesgerichtlichen Entscheids vom 15. Januar 2003 nicht entgegen. In diesem Entscheid legte das Bundesgericht dar, dass der Erlass einer neuen Überbauungsordnung zur Ablösung der nur noch formell gültigen ÜO Nr. 29 keine Umgehung von Art. 24 RPG bedeute: Die Anpassung der bisherigen Planung an die durch die Sprengung des alten Alpina Hotels veränderten Umstände müsse im Wege der Planung erfolgen (E. 2.2.1), was eine umfassende Interessenabwägung voraussetze (E. 2.2.2). Diese Ausführungen bezogen sich jedoch auf das gesamte Planungsverfahren für die ÜO Nr. 56 und nicht speziell auf das Verfahren nach dem Rückweisungsentscheid des Verwaltungsgerichts vom 21. Januar 2002. Die raumplanerische Interessenabwägung der Gemeinde war bereits im verwaltungsgerichtlichen Entscheid vom 21. Januar 2002 überprüft und als rechtmässig erachtet worden. Ob diese Einschätzung zutrifft, konnte das Bundesgericht im Entscheid vom 15. Januar 2003 nicht überprüfen, weil noch kein kantonaler Endentscheid vorlag. Im vorliegenden Verfahren hätte der verwaltungsgerichtliche Entscheid vom 21. Januar 2002 grundsätzlich mitangefochten werden können, insoweit mangelt es den Beschwerdeführern aber an der formellen Beschwer (vgl. oben, E. 2.2.2). Dagegen lässt sich dem bundesgerichtlichen Entscheid vom 15. Januar 2003 nichts zum notwendigen Umfang der verwaltungsgerichtlichen Prüfung im zweiten Entscheid vom 22. Mai 2007 entnehmen. 3.5 Zu prüfen ist immerhin, ob die 2003 von der EG Saanen beschlossenen Änderungen der ÜO Nr. 56 so gewichtig waren, dass sie eine vollständig neue Interessenabwägung verlangt hätten, in der auch die Zugehörigkeit des Alpina-Areals zur Bauzone, das öffentliche Interesse und der Bedarf an der Errichtung eines neuen Luxushotels und von Zweitwohnungsbauten sowie Fragen des Ortsbild- und Landschaftsschutzes nochmals neu hätten beurteilt werden müssen. Dies ist zu verneinen: Die Einwohnergemeinde Saanen hat die vom Verwaltungsgericht mit Urteil vom 21. Januar 2002 verlangten Änderungen vorgenommen und die Einhaltung der Plan- und Immissionsgrenzwerte für Lärm neu geprüft; dagegen hat sie keine grundlegende Änderung des Projekts vorgenommen. Die Änderungen gegenüber dem ersten Projekt bestehen im Wesentlichen in einer Verkleinerung des Baufelds 1 auf der Ost- und der Westseite, um den Grenzabstand zur Parzelle Nr. 100 und den Waldabstand einzuhalten; dies führt zu einer gewissen Volumenreduktion des Hotels; geringfügig verkleinert wurde auch das Gebäude auf Baufeld 5. Die nicht genehmigte Norderschliessung entfällt; deshalb musste das Erschliessungskonzept für Anlieferung und Entsorgung überarbeitet werden. Dies hat Anpassungen verschiedener Baufelder zur Folge; die Hotelinfrastruktur-Bauten (Wellness, Fitness, Kinderspielraum, etc.) befinden sich neu im Baufeld 6. Unzutreffend ist die Darstellung der Beschwerdeführer 3 und 4, wonach die geplanten Restaurants, die Bar, die vorgelagerten Chaletbauten mit Luxus-Appartements, das Hallenbad mit Wellness- und Fitnessbereich, der Kinderspielraum und die unterirdischen Einstellhallen neu seien: Diese Elemente waren alle bereits im ursprünglichen Projekt enthalten; Wellnessbereich und Hallenbad sind im geänderten Projekt lediglich etwas kleiner, dafür ist neu ein Aussenpool vorgesehen; zudem wurde die Zahl der Parkplätze verringert. Auch die Erschliessung der Überbauung aus südlicher Richtung, über die Palacestrasse und die auszubauende Alpinastrasse, war von Anfang an vorgesehen; weggefallen ist nur die nördliche Erschliessung, die vor allem dem Baustellen-, dem Zuliefer- und Personalverkehr hätte dienen sollen. Zwar wird sich mit dem Wegfall der Norderschliessung die Lärmbelastung an der Alpina- und Palacestrasse wesentlich erhöhen; alle mit dem Zusatzverkehr der Alpina-Überbauung zusammenhängenden lärmschutzrechtlichen und raumplanerischen Aspekte wurden denn auch vom Verwaltungsgericht in seinem zweiten Entscheid ausführlich geprüft. Dagegen durfte das Verwaltungsgericht davon ausgehen, dass das aktuelle Alpina-Projekt im Übrigen mit dem Projekt aus dem Jahre 1998 übereinstimmte. Es war deshalb nicht verpflichtet, alle raumplanerischen Fragen nochmals von Grund auf zu prüfen, wie namentlich die Zuweisung des Alpina-Areals zur Bauzone und dessen Überstellung mit Hotel- und Residenzbauten. Vielmehr durfte es sich auf die 2003 beschlossenen Änderungen der ÜO beschränken, ohne das rechtliche Gehör der Beschwerdeführer zu verletzen. 3.6 Gleiches gilt für die von den Beschwerdeführern 3 und 4 gerügte Verletzung des Waldabstands: Die Beschwerdeführer machen selbst nicht geltend, dass der Abstand zum Wald durch das geänderte Projekt verkleinert worden sei. Dann aber bestand für das Verwaltungsgericht kein Grund, auf seine Erwägungen zum Waldabstand gemäss Urteil vom 21. Januar 2002 zurückzukommen. Diese können von den Beschwerdeführern mangels formeller Beschwer nicht angefochten werden. 3.7 Entsprechend verhält es sich mit der Rüge der Beschwerdeführer 3 und 4, es fehle für die geplante Verbreiterung der Alpinastrasse unter Einbezug ihrer Grundstücke an einem Enteignungstitel. Die Verbreiterung der Alpinastrasse war schon in der ersten Fassung der ÜO Nr. 56 vorgesehen und wurde 2003 nicht modifiziert. Die Beschwerdeführer hätten deshalb diese Rüge schon im Rechtsmittelverfahren gegen die ursprüngliche Überbauungsordnung ÜO Nr. 56 vorbringen müssen.