Citation: 1A.117/2003 31.10.2003 E. 3

Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, die Rekurskommission hätte die festgestellten Verletzungen des rechtlichen Gehörs durch das verfügende Bundesamt nicht heilen dürfen. Die Heilung eines Verfahrensmangels im Rekursverfahren müsse die Ausnahme bleiben und sei ausgeschlossen, wenn die verfügende Instanz in einer Vielzahl von Fällen die gleichen Verfahrensfehler begehe. Schon ein halbes Jahr vor der hier streitigen Plangenehmigung habe die Rekurskommission das Bundesamt wegen einer praktisch identischen unvollständigen Interessenabwägung rügen müssen. Es gehe nicht an, dass die Rekurskommission systematisch mangelhafte Entscheide des Bundesamtes heile. Im Übrigen müsse die Rechtsmittelinstanz im Falle einer Heilung den angefochtenen Entscheid auch tatsächlich im selben Umfange überprüfen wie die untergeordnete Behörde, d.h. sie müsse ihre Kognition ausschöpfen und dürfe sich keine irgendwie geartete Zurückhaltung auferlegen (BGE 116 Ia 94 E. 2c S. 97). Statt dessen habe die Rekurskommission bezüglich der Gefährlichkeit des streitigen Bahnübergangs ausdrücklich auf die "Fachmeinung der Vorinstanz" abgestellt (E. 4.2 S. 12 des angefochtenen Entscheids) und darauf hingewiesen, dass das Bundesamt die Aufhebung des Bahnübergangs nach einlässlicher Prüfung der Gefahrensituation und Abwägung der auf dem Spiel stehenden Interessen verfügt habe (E. 5.1 S. 14 des angefochtenen Entscheids). 3.1 Die Rekurskommission stellte in ihren Erwägungen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs fest, weil dem Beschwerdeführer 1 nicht die Möglichkeit zur Teilnahme am Augenschein vom 14. Februar 2002 eingeräumt wurde; zudem sei ihm das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 15. März 2002 nicht zur Kenntnis gebracht worden. Die Verfahrensrechtsverletzungen könnten jedoch im Rekursverfahren geheilt werden, da der Rekurskommission eine umfassende Prüfungsbefugnis zukomme und im Rahmen des Beschwerdeverfahrens sämtliche Verfahrenshandlungen nachgeholt worden seien. 3.2 Diese Ausführungen lassen keinen Rechtsfehler erkennen. Zwar trifft es zu, dass die Heilung von Verfahrensfehlern im Beschwerdeverfahren die Ausnahme bleiben muss (BGE 127 V 431 E. 3d/aa S. 438; 126 I 68 E. 2 S. 72; 116 V 182 E. 1b S. 186 mit Hinweisen). Die Heilung von Verfahrensmängeln soll im Interesse der Verfahrensökonomie einen formalistischen Leerlauf und damit unnötige Verzögerungen des Verfahrens vermeiden; dagegen ist es nicht Sinn dieses Instituts, dass Verwaltungsbehörden oder Gerichte systematisch auf die Anhörung der Parteien oder auf eine eigene Begründung verzichten können, im Vertrauen darauf, dass der Verfahrensmangel in einem allfälligen Rechtsmittelverfahren geheilt werden könne (BGE 116 V 182 E. 3c S. 187; Entscheid I 293/89 vom 6. April 1990 E. 3c, publ. in Pra 1991 Nr. 52 S. 249 ff.; Lorenz Kneubühler, Gehörsverletzung und Heilung, ZBl 99/1998 S. 113). Im vorliegenden Fall gibt es jedoch keine Hinweise für eine systematische Gehörsverweigerung seitens des Bundesamtes. In dem von den Beschwerdeführern genannten Entscheid der Rekurskommission (A-2000-45 vom 2. Oktober 2001, publ. in VPB 66.47 E. 7) wird dem Bundesamt keine Gehörsverletzung, sondern eine unvollständige Interessenabwägung und damit ein Rechtsmangel vorgeworfen, weil es im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens keine Alternativen zur beantragten Massnahme in Betracht gezogen habe. Selbst wenn man diesen Rechtsmangel auch als Verletzung der Begründungspflicht bzw. als Verletzung des rechtlichen Gehörs qualifizieren wollte, würde dies doch eine Heilung im vorliegenden zweiten Fall nicht ausschliessen. 3.3 Die Rekurskommission hat in Anwesenheit aller Beschwerdeführer einen neuen Augenschein durchgeführt und den Beschwerdeführern Gelegenheit gegeben, sämtliche Akten einzusehen und dazu Stellung zu nehmen. Es hat sodann eine eigene freie Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit des Bahnübergangs und der in Betracht kommenden Sicherungsmassnahmen vorgenommen und im Wege einer umfassenden Interessenabwägung entschieden, dass der Schliessung des Bahnübergangs der Vorzug zu geben sei. Es ist deshalb nicht ersichtlich, dass den Beschwerdeführern ein Nachteil entstanden und ihr Rechtsschutz in unzulässiger Weise verkürzt worden wäre.