Citation: 4C.275/2005 21.12.2005 E. 4

Aktionärsrechte beanspruchen die Kläger schliesslich auch mit der Begründung, sie hätten ein vertragliches oder gesetzliches Retentionsrecht an dem Aktienzertifikat Nr. 2 und an der Aktie Nr. 2500. 4.1 Das vertragliche Retentionsrecht ergibt sich nach Auffassung der Kläger aus Ziff. 12 der "Fiduciary Agreements", wo festgehalten wird, der Treunehmer dürfe die Aktie(n) zurückbehalten, falls zum Beispiel eine Auseinandersetzung im Zusammenhang mit dem "Agreement" nicht beigelegt werden könne, der Treunehmer nicht voll entschädigt werde oder ihm nicht die bedingungslose Décharge als Mitglied des Verwaltungsrates erteilt werde. Gemeint sind damit offensichtlich die Aktien bzw. die Aktie, die Objekte der "Fiduciary Agreements" sind. Da sich nun gezeigt hat, dass die "Fiduciary Agreements" das Aktienzertifikat Nr. 2 nicht betreffen bzw. sie nichtig wären, wenn sie die Aktie Nr. 2500 betreffen würden, können diese Aktien auch nicht Gegenstand des vertraglichen Retentionsrecht bilden. Die in diesem Zusammenhang von den Klägern erhobenen Rügen unvollständiger Feststellung des Sachverhalts und unberechtigter Nichtabnahme angebotener Beweise durch die Vorinstanz beziehen sich auf rechtlich unerhebliche Tatsachen und sind deshalb unbegründet. 4.2 Das gesetzliche Retentionsrecht ergibt sich nach Auffassung der Kläger aus Art. 895 Abs. 1 und 2 ZGB. Dieses Retentionsrecht dient der Sicherung einer Forderung des Retentionsgläubigers gegen den Retentionsschuldner und setzt deshalb den Bestand einer solchen Forderung voraus (Rampini/Schulin/Vogt, Basler Kommentar, 2. Auflage, Basel 2003, N. 33 zu Art. 895 ZGB). Eine auf die "Fiduciary Agreements" zu stützende Forderung gegenüber C.________ bzw. seinen Erben fehlt indessen, soweit es um das Aktienzertifikat Nr. 2 oder die Aktie Nr. 2500 geht, wie bereits festgehalten worden ist. Damit entfällt aber ein gesetzliches Retentionsrecht aus Art. 895 Abs. 1 und 2 ZGB an diesen Aktien. Insoweit erweist sich die Berufung ebenfalls als unbegründet.