Citation: 1A.57/2006 06.09.2006 E. 7

Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde rügt die Beschwerdeführerin 1 die willkürliche Anwendung der kantonalen Vorschriften über Grenzabstände. Sie ist der Auffassung, § 122 PBG müsse auch auf freistehende Mobilfunkmasten Anwendung finden. Bei einer Gesamthöhe von 25 m betrage der minimale Grenzabstand gemäss § 122 Abs. 1 PBG 12.5 m. 7.1 Das Verwaltungsgericht führte dazu Folgendes aus: Die §§ 122 - 125 PBG würden die Grenzabstände für "Gebäude", "Bauten" und "Unterniveaubauten" regeln. Als Baute werde nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung ein Gebäude oder eine überdachte bauliche Anlage qualifiziert, welche Menschen, Tiere oder Sachen gegen äussere Einflüsse zu schützen vermöge und mehr oder weniger abgeschlossen sei; verlangt werde eine "gebäudeähnliche Baute". Dass eine Mobilfunkantenne nicht unter diesen Begriff falle, sei evident. Für "blosse" Anlagen existierten dagegen keine Grenzabstandsvorschriften. Das Verwaltungsgericht hielt die im PBG erwähnten Abstandsvorschriften für abschliessend und verneinte das Vorliegen einer Gesetzeslücke. Einem Bedürfnis nach Grenzabstandsvorschriften für Mobilfunkantennen müsse auf der Ebene der Gesetzgebung nachgekommen werden. Auf dem Weg der Rechtsprechung könne dies nicht geschehen, auch deshalb nicht, weil der Immissionsschutz im Bereich der nichtionisierenden Strahlung bereits durch die Vorgaben des geltenden Umweltrechts, insbesondere der NISV, gewährleistet sei. 7.2 Die Beschwerdeführerin 1 hält dies im Ergebnis für stossend: Würde die Antenne unmittelbar an die Grenze gestellt, so müsste eine Nachbarbaute zurückweichen, egal ob es sich um eine Mobilfunkantenne oder um eine ähnliche andere Einrichtungen handle. Im Übrigen habe das Verwaltungsgericht in einem anderen Urteil ein 5 m hohes Kunststoffrohr mit einer zylinderförmigen Verkleidung von 1 m Durchmesser als Baute qualifiziert. Dann aber sei es willkürlich, die 25 m hohe und massive Antenne als Anlage und nicht als gebäudeähnliches Objekt einzustufen, mit der Folge, dass diese an die Grenze gestellt werden könne. 7.3 Im vorliegenden Fall soll der Antennenmast nicht unmittelbar an die Grenze, sondern in 5.15 m Abstand davon errichtet werden, weshalb sich keine Probleme bei der Überbauung der Nachbarparzelle ergeben. Überdies verkennt die Beschwerdeführerin bei ihrem Beispiel, dass ein Gebäude oder eine gebäudeähnliche Baute auf dem Nachbargrundstück ihrerseits einen Grenzabstand einhalten müsste. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, weshalb ein Antennenmast nicht auch unmittelbar an einer Hausfassade angebracht werden könnte. Der Umstand, dass eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorziehen wäre, genügt nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht, um Willkür zu begründen (BGE 125 I 166 E. 2A S. 168; 125 II 10 E. 3a S. 15, 129 E. 5b S. 134; je mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin belegt ihre Behauptung, das Verwaltungsgericht habe in einem anderen Fall ein Kunststoffrohr als gebäudeähnliche Baute anerkannt, nicht; da sie weder Datum noch Aktennummer des Entscheids nennt, kann ihre Behauptung auch nicht überprüft werden. Auf diese Rüge ist daher nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).