Citation: 1C_134/2007 24.01.2008 E. 3

Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Zum Ersten sei nur von der Verhandlung im Gerichtsgebäude, nicht jedoch von der vorangehenden Begehung des Geländes ein Protokoll erstellt worden. Zum Zweiten habe das Kantonsgericht die Sichtbeziehung zwischen Antennenanlage und Schloss ungenau und abweichend von der Baurekurskommission festgestellt. Zum Dritten hätten die Kantonsrichter die Profilhöhe zuerst tiefer als 25 m geschätzt, weshalb eine Nachmessung habe durchgeführt werden müssen, um die Profilhöhe zu bestätigen. 3.1 Die Einwohnergemeinde Bottmingen macht geltend, das Kantonsgericht habe den Sachverhalt - im Gegensatz zur Baurekurskommission - vollständig festgestellt. Die Baurekurskommission habe nur das engere Umfeld zwischen projektierter Antennenanlage, Postgebäude und Bahnlinie in Augenschein genommen. Sie habe sich nicht die Mühe gemacht, das weitere Umfeld der Anlage abzuschreiten und das Objekt aus verschiedenen Blickwinkeln in Augenschein zu nehmen. Demgegenüber habe das Kantonsgericht die Situation umfassend besichtigt, die benachbarten Strassenzüge und das geschützte Kulturobjekt einbezogen sowie einen Rundgang rund um das Weiherschloss durch den Schlosspark gemacht. 3.2 Auf das Protokoll eines Augenscheines kann nach der Rechtsprechung grundsätzlich nicht verzichtet werden, soweit die Äusserungen der Parteien im Urteil nicht hinlänglich wiedergegeben werden (BGE 126 I 213 E. 2 S. 217). Die wesentlichen Ergebnisse des Augenscheins sind in einem Protokoll, Aktenvermerk oder zumindest im Entscheid klar zum Ausdruck zu bringen (BGE 106 Ia 73 E. 2a S. 75). Für die Protokollierung von Gerichtsverhandlungen und Befragungen hat das Bundesgericht erkannt, der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) sei nur dann gewahrt, wenn das Gericht die Ausführungen und Eingaben auch tatsächlich zur Kenntnis nehme und pflichtgemäss würdige; dafür bestehe nur Gewähr, wenn die Ausführungen und Eingaben der Parteien und allfälliger Dritter (Zeugen, Sachverständige usw.) zu Protokoll genommen würden. Dies bedeute allerdings nicht, dass insbesondere sämtliche Parteiäusserungen zu protokollieren seien. Das Protokoll könne sich auf die für die Entscheidfindung im konkreten Fall wesentlichen Punkte beschränken (BGE 124 V 389 E. 4). Die strengen, für das Strafverfahren geltenden Grundsätze könnten jedoch nicht ohne weiteres auf das Verwaltungsverfahren übertragen werden (BGE 130 II 473 E. 4.4 S. 479). Das Protokoll diene einerseits den Richtern und dem Gerichtsschreiber als Gedächtnisstütze, andererseits solle es Auskunft über die Einhaltung der Verfahrensvorschriften geben und die Rechtsmittelinstanzen in die Lage versetzen, den angefochtenen Entscheid zu überprüfen (Urteil 2A.450/1999 vom 14. Januar 2000 E. 3b/aa). 3.3 In der Literatur wird für das Verwaltungsverfahren gewisser Kantone - nicht des Kantons Basel-Landschaft - postuliert, dass über die wesentlichen Ergebnisse eines Augenscheins immer ein Protokoll zu erstellen sei (Kanton Zürich, Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Auflage, Zürich 1999, § 7 Rz. 49) bzw. dass die Feststellungen vor Ort und die Aussagen der Beteiligten zu protokollieren seien, wenn darauf abgestellt werden soll (Kanton Bern, Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, Art. 19 Rz. 33, Art. 123 Rz. 1). 3.4 Bei den Akten liegt bloss ein handschriftliches Protokoll der an den Augenschein anschliessenden mündlichen Gerichtsverhandlung. Gemäss der Stellungnahme des Kantonsgerichts wurden die Notizen, welche die Gerichtsschreiberin während des Augenscheins angefertigt hat, nach Abfassung der schriftlichen Urteilsbegründung vernichtet. Da kein Augenscheinprotokoll zu den Akten genommen wurde, beurteilt sich die Rüge danach, ob die wesentlichen Ergebnisse des Augenscheins im Entscheid klar zum Ausdruck gebracht werden. Dass das kantonale Recht - wie in anderen Kantonen - eine weitergehende Protokollpflicht vorschreibt, wird nicht behauptet. Ebenso wird nicht behauptet, dass das Gericht am Augenschein nicht vollzählig gewesen wäre. Augenschein, Gerichtsverhandlung und Urteilsfällung fanden am gleichen Tag statt. Die Parteien waren anwesend und hatten daher Gelegenheit, sich zu den Beweiserhebungen des Gerichts zu äussern. Da sogleich das Urteil gefällt wurde, käme dem Augenscheinprotokoll gegenüber einer vollständigen Urteilsbegründung keine selbständige Bedeutung zu. Gibt die Urteilsbegründung bei diesen Umständen die wesentlichen Ergebnisse des Augenscheins klar wieder, ist das rechtliche Gehör gewahrt. Im angefochtenen Urteil werden die Ergebnisse des Augenscheins dargelegt. Die Beschwerdeführerin behauptet nicht, dass etwas Wesentliches fehlen würde. Auch ist der Umstand, dass das Gericht die Profilhöhe nachmessen liess und sich die Profilhöhe dabei als richtig erwies, mit Blick auf eine pflichtgemässe Sachverhaltsabklärung nicht zu beanstanden. Insoweit ist die Gehörsrüge unbegründet. 3.5 Soweit die Beschwerdeführerin die Feststellung der tatsächlichen Sichtbarkeit der Antenne beanstandet, ist das Vorbringen als Sachverhaltsrüge entgegen zu nehmen. Gemäss Art. 97 Abs. 1 BGG kann die Feststellung des Sachverhalts nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 133 I 249 E. 1.2.2 S. 252). Ausser dem formellen Einwand, es fehle ein Augenscheinprotokoll, beruft sich die Beschwerdeführerin im Wesentlichen auf eine Stelle im Entscheid der Baurekurskommission. Demgemäss sei die Antenne mit Blick zum - anstelle weg vom - Schloss überhaupt nicht sichtbar, wogegen das Kantonsgericht ausführe, man habe das Schloss und die geplante Anlage auch vom Tram sehen können. Die Beschwerdeführerin anerkennt jedoch, dass die Antenne von Teilen des Schlossparks aus sichtbar ist, und sie widerspricht der Darlegung der Einwohnergemeinde nicht, wonach der Augenschein des Kantonsgerichts umfassender gewesen sei als jener der Baurekurskommission. Zudem hat das Kantonsgericht sofort nach dem Augenschein - am gleichen Tag - sein Urteil gefällt. Die Gerichtsmitglieder hatten daher die Ergebnisse des Augenscheins frisch im Gedächtnis, als sie das Urteil fällten. Bei den gegebenen Umständen besteht kein Anlass, an den tatsächlichen Feststellungen der Sichtbarkeit der Antenne im angefochtenen Urteil zu zweifeln. Die Rüge ist unbegründet.