Citation: 2P.50/2004 25.06.2004 E. 3

Hauptstreitpunkt bildet die Frage, ob die vom Beschwerdeführer gegen B.________ bzw. gegenüber dem Nachlass geltend gemachten Forderungen bei der Ermittlung des Nettonachlasses nach § 19 des Zürcher Zusatzleistungsgesetzes berücksichtigt werden müssen oder nicht. Der Beschwerdeführer hat als Beleg für seine Forderungen vier Rechnungen eingereicht. Alle Rechnungen sind auf dem Geschäftspapier des Architekturbüros des Beschwerdeführers geschrieben und nicht unterzeichnet; abgerechnet wurde nach dem SIA-Tarif B. In den vier Rechnungen (für die Jahre 1988 bis 1998) werden jeweils pauschal vier Arbeitsstunden pro Monat angegeben; zusätzlich werden Spesen (Fr. 6'143.70) sowie 6,5 Prozent Mehrwertsteuer (Fr. 1'335.35) geltend gemacht. Eine schriftliche Vereinbarung zwischen B.________ und dem Beschwerdeführer über zu erbringende Leistungen fehlt. Es wird nicht im Einzelnen erklärt, welche Leistungen der Beschwerdeführer erbracht hat und wofür pauschal vier Stunden pro Monat verrechnet werden. Die Forderungen wurden sodann über das Geschäft des Beschwerdeführers abgewickelt, wobei aber ein geschäftlicher Zusammenhang nicht ausdrücklich geltend gemacht wird. Zwar wird in allen Rechnungen vermerkt: "Concerne: C.________ - fattura per nostre prestazioni", was auf einen geschäftlichen Hintergrund schliessen liesse; darauf würde auch die Erhebung der Mehrwertsteuer - allerdings nur in der vierten Rechnung (vom 31. Dezember 1998) - hindeuten. Welche geschäftlichen Aktivitäten der Beschwerdeführer aber zu Gunsten der Erblasserin tatsächlich erbracht haben soll, wird nicht ausgeführt. Auch für den Hinweis des Beschwerdeführers, dass die Erblasserin beim Amt für Zusatzleistungen zu Protokoll gegeben habe, sie könnte ohne Hilfe von Freunden nicht auskommen, findet sich in den Prozessakten kein Beleg. Die Akten sind nicht geeignet, eine allgemein fürsorgliche Tätigkeit des Beschwerdeführers von vier Stunden pro Monat auch nur annähernd nachzuweisen. Ebenso wenig vermögen die nach dem Tod von B.________ zwischen dem Beschwerdeführer und dem Amt für Zusatzleistungen geführten Korrespondenzen bzw. Telefonate die geltend gemachte Forderung plausibel zu machen. Das Sozialversicherungsgericht durfte unter den gegebenen Umständen, ohne in Willkür zu verfallen, feststellen, dass die fraglichen Rechnungen lediglich Behauptungs-, jedoch keinen Beweiswert hätten. Im Übrigen setzt sich der Beschwerdeführer mit dieser Feststellung nur im Zusammenhang mit der gerügten Gehörsverletzung auseinander, nicht aber mit der vom Sozialversicherungsgericht vorgenommenen Beweiswürdigung. Es ist daher darauf nicht weiter einzutreten (vgl. E. 1.2 hiervor).