Citation: 2A.446/2002 17.04.2003 E. 1.4

1.4.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, es liege ein Abhängigkeitsverhältnis der Beschwerdeführerin zu ihrem in der Schweiz niedergelassenen Sohn und dessen Familie vor, mit der sie seit ihrer Einreise und auch über den Tod ihres Ehemannes hinaus in eigentlicher Lebensgemeinschaft zusammen wohne. Sie sei voll in die Familie integriert und diese ihrerseits auf ihre Arbeitskraft und Betreuungsfunktion gegenüber dem 18 Monate alten Enkelkind angewiesen, was ihrer Schwiegertochter überhaupt erst ermöglicht habe, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Sodann steuere sie zu den sehr knappen Mitteln der Familie ihre Witwenrente und einen bescheidenen Erwerb bei. Ohne die Beschwerdeführerin würde die Familie wirtschaftlich in Not geraten; auch lebe sie selber klar in Bedürftigkeit. Finanziell und tatsächlich liege hier ein weit stärkeres Abhängigkeitsverhältnis vor als in BGE 120 Ib 257, weshalb ein Anspruch gestützt auf Art. 8 EMRK klar gutzuheissen sei. Im Weiteren habe die Beschwerdeführerin ein starkes Rückenleiden, welches sich in letzter Zeit aktualisiert habe. So sei sie gesundheitlich derart angeschlagen, dass sie nur noch in der Schweiz von ihren Verwandten (Sohn und Schwiegertochter) gepflegt werden könne. 1.4.2 Im angefochtenen Entscheid ist das Verwaltungsgericht demgegenüber zum Schluss gekommen, dass wirtschaftliche Abhängigkeiten zwischen erwachsenen Personen keine Abhängigkeit im Sinne von Art. 8 EMRK zu begründen vermöchten. Auch ergebe sich aus dem gesundheitlichen Zustand der Beschwerdeführerin keine besondere Betreuungs- und Pflegebedürftigkeit. Die angeführten Rückenschmerzen könnten nach ärztlicher Meinung medikamentös und mit physikalischer Therapie behandelt werden, was "auch in Jugoslawien möglich" sei. Eine besondere Beeinträchtigung der Beschwerdeführerin werde nicht behauptet; im Gegenteil arbeite sie in einer Reinigungsfirma und werde ihre Mithilfe im Haushalt und bei der Betreuung des Enkelkindes erwartet. Die Garantie des Familienlebens begründe somit keinen Rechtsanspruch für die Beschwerdeführerin. 1.4.3 Weder die Feststellungen des Verwaltungsgerichts noch die Vorbringen in der Beschwerde lassen auf das Vorliegen eines besonderen Abhängigkeitsverhältnisses der Beschwerdeführerin zu ihrem Sohn bzw. dessen Familie schliessen, welches gestützt auf Art. 8 EMRK einen Aufenthaltsanspruch zu begründen vermöchte. Die Beschwerdeführerin mag mit der Familie ihres Sohnes zusammen wohnen und zu diesen Angehörigen enge Beziehungen unterhalten. Dass sie dabei auch gewisse Betreuungsaufgaben wahrnimmt und einen finanziellen Beitrag zum Unterhalt der Familie erbringt, vermag ein massgebliches Abhängigkeitsverhältnis indessen nicht zu begründen. Es handelt sich vielmehr um normale Beziehungen, wie sie bei der Aufnahme eines Angehörigen in den Familienkreis und der damit einhergehenden Neuverteilung der Aufgaben unter den einzelnen Mitgliedern regelmässig entstehen können. Was die geltend gemachte (gegenseitige) finanzielle Abhängigkeit anbelangt, so genügt diese für sich allein nicht (Urteil 2A.20/2002, E. 1.4.4); auch geht die Beschwerdeführerin - wie der Regierungsrat zutreffend ausführt - ihrer Witwenrente nach einer Rückkehr ins Heimatland nicht verlustig. Die vor Bundesgericht nachträglich eingereichte ärztliche Bescheinigung, wonach die Beschwerdeführerin an "hartnäckigen rheumatischen Beschwerden" leide und der behandelnde Arzt "glaube, dass eine Behandlung in Jugoslawien [...] nicht gewährleistet wäre", ändert - soweit sie als Novum überhaupt zuzulassen ist (BGE 128 II 145 E. 1.2.1 S. 150 mit Hinweisen) - nichts. Aus den rudimentären Angaben lässt sich weder folgern, dass ein erhöhtes Betreuungsbedürfnis der Beschwerdeführerin besteht, welches die Intensität eines eigentlichen Abhängigkeitsverhältnisses erreicht, noch wird schlüssig belegt, inwieweit einzig die in der Schweiz lebenden Verwandten den nötigen Beistand zu vermitteln in der Lage sind. Der Beschwerdeführerin ist es offensichtlich möglich, teilweise einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und das Enkelkind zu betreuen, weshalb von einem in der Rechtsprechung geforderten wesentlich verminderten Grad der Eigenständigkeit bzw. der Fähigkeit, selbständig zu leben (Urteil 2A.145/2002, E. 3.3 mit Hinweis), nicht auszugehen ist. Im Übrigen kann den allfälligen noch laufenden medizinischen Abklärungen und Behandlungen in der rheumatischen Poliklinik bei der Ansetzung der Ausreisefrist Rechnung getragen werden. Schliesslich mag die Situation in ihrer Heimat, in Serbien und Montenegro, schwierig sein, doch erweist sich eine Rückkehr für die Beschwerdeführerin mit Blick auf ihre relativ kurze Anwesenheit in der Schweiz, welche bis zur Bewilligungsverweigerung lediglich vier Jahre dauerte, und den Umstand, dass sie - nach unbestrittener Feststellung des Regierungsrates - zuvor während nahezu dreissig Jahren im Kosovo gelebt hatte, als nicht unzumutbar. Jedenfalls kann aus den mit einer Rückkehr verbundenen Schwierigkeiten noch nicht auf ein Abhängigkeitsverhältnis zu ihrem Sohn bzw. dessen Familie geschlossen werden. Anders könnte es sich möglicherweise dann verhalten, wenn die Beschwerdeführerin schon lange Zeit als allein stehende Person Teil der Familiengemeinschaft des Sohnes gebildet hätte und als solche bisher fremdenpolizeilich zugelassen gewesen wäre. Ihre bisherige Bewilligung beruhte indessen auf der Niederlassung ihres Ehemannes und hat mit dessen Hinschied ihre Grundlage verloren. Aus dem Recht auf Achtung des Familienlebens lässt sich nach dem Gesagten kein Anspruch auf die anbegehrte Aufenthaltsbewilligung ableiten. 1.5 Unbehelflich sind die Ausführungen der Beschwerdeführerin soweit sie rügt, durch den angefochtenen Entscheid bzw. die ihm zu Grunde liegende Praxis wegen der sozialen Stellung (als Verwitwete) und wegen des Geschlechts diskriminiert zu werden. Der Zivilstand einer Person ist ein beim Familiennachzug gebräuchliches und zulässiges Kriterium, von dem die Erteilung wie auch die Aufrechterhaltung einer Aufenthaltsbewilligung abhängig gemacht werden darf. Wenn die Familienbande, derentwegen dem Ausländer die Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz erteilt worden ist, nicht mehr bestehen, muss grundsätzlich in Kauf genommen werden, dass der weitere Aufenthalt hierzulande nicht mehr gestattet wird. Die Rechtsstellung von Verwitweten unterscheidet sich dabei nicht von jener von Geschiedenen. Auch führt die Bedingung der Aufenthaltsbewilligung durch den Aufenthaltszweck (Art. 5 Abs. 1 ANAG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 3 ANAV [SR 142.201]) nicht dazu, dass Frauen anteilsmässig stärker betroffen sind als Männer, wie sich etwa mit Blick auf die Fälle invalid gewordener, ursprünglich zu Erwerbszwecken zugelassener Ausländer zeigt (vgl. dazu etwa BGE 126 II 377 E. 6 S. 392 ff.; 127 II 161; Urteile 2A.471/2001 vom 29. Januar 2002, E. 2c/bb; 2P.116/2001 vom 29. August 2001, E. 2c). 1.6 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin verstösst die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung auch nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV). Aus dem Umstand, dass ihr die Bewilligung im Dezember 1999, also wenige Tage nach dem Tod ihres Ehemannes, nochmals um ein Jahr verlängert wurde, kann die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten, wird doch durch die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für sich allein kein schutzwürdiges Vertrauen in deren Erneuerung begründet (BGE 126 II 377 E. 3 S. 387 f. mit Hinweisen). Dies gilt unabhängig davon, ob die Fremdenpolizeibehörde im Zeitpunkt ihres Verlängerungsentscheids um das Ableben des Ehemannes der Beschwerdeführerin wusste. Auch eine beispielsweise aus Pietätsgründen gewährte nochmalige Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung würde im Hinblick auf eine spätere Verlängerung derselben keinen besonderen vertrauensbegründenden Akt darstellen. Eine derartige Annahme verbietet sich vorliegend schon deshalb, weil der fraglichen Verlängerung unverändert der ursprüngliche, inzwischen weggefallene Anwesenheitszweck (Verbleib beim Ehemann) zu Grunde lag. 1.7 Nichts zu Gunsten der Beschwerdeführerin liesse sich ableiten, wenn - wie von ihr behauptet - vorliegend ein schwerwiegender persönlicher Härtefall im Sinne von Art. 13 lit. f der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (Begrenzungsverordnung, BVO; SR 823.21) zu bejahen wäre. Die Anerkennung eines Härtefalls im Sinne von Art. 13 lit. f BVO bewirkt nur, dass der Ausländer von den Höchstzahlen der Begrenzungsverordnung ausgenommen ist (vgl. BGE 128 II 200 E. 4 S. 207 f. mit Hinweis), führt dagegen nicht dazu, dass dadurch ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung entstehen würde. Die kantonalen Fremdenpolizeibehörden bleiben vielmehr in ihrem Entscheid über die Bewilligungserteilung frei (BGE 119 Ib 91 E. 1d S. 95 mit Hinweis; Urteil 2A.471/2001 vom 29. Januar 2002, E. 2b/dd; vgl. auch BGE 122 II 186). 1.8 Soweit sich die Beschwerdeführerin schliesslich auf ihre gesellschaftlichen und beruflichen Bindungen zur Schweiz beruft, so reichen diese hinsichtlich Dauer und Intensität bei weitem nicht aus, um gestützt auf das Recht auf Achtung des Privatlebens (Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV) ausnahmsweise einen Bewilligungsanspruch zu begründen (vgl. BGE 126 II 377 E. 2c/aa S. 384 f., 425 E. 4c/aa S. 432 mit weiteren Hinweisen). Im Übrigen trägt das Bundesrecht den sich im Laufe der Anwesenheit intensivierenden privaten Beziehungen eines im Familiennachzug eingereisten Ehegatten im Allgemeinen bereits dadurch Rechnung, dass Art. 17 Abs. 2 zweiter Satz ANAG (bzw. Art. 7 Abs. 1 zweiter Satz ANAG) nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren einen Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung vorsieht (vgl. BGE 120 Ib 16 E. 3b S. 22). Umstände, welche für eine besonders intensive, aussergewöhnliche Verbundenheit zur Schweiz bzw. zum ausserfamiliären Umfeld sprächen, werden vorliegend nicht dargetan und sind auch nicht ersichtlich. 1.9 Fehlt es nach dem Gesagten an einem Rechtsanspruch im Sinne von Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG auf die anbegehrte Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, so ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten. Zufolge des in Art. 101 OG verankerten Grundsatzes der Einheit des Verfahrens ist dieses Rechtsmittel auch insoweit ausgeschlossen, als damit formelle Rügen, insbesondere eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (unvollständige Feststellung des Sachverhalts, unterlassene Befragung der Beschwerdeführerin, etc.), erhoben werden (BGE 122 II 186 E. 1d/aa S. 190 mit Hinweis). In der Sache kann die Eingabe mangels Legitimation im Sinne von Art. 88 OG auch nicht als staatsrechtliche Beschwerde anhand genommen werden (BGE 126 I 81 E. 3-7 S. 85 ff. mit Hinweisen).