Citation: 2A.162/2001 10.07.2001 E. 5

5.- Die Bankenkommission hat nicht nur dem Gesuch um Amtshilfe entsprochen, sondern gleichzeitig - im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Justiz - auch die Bewilligung erteilt, die Informationen nötigenfalls an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln. Dies ist nicht zu beanstanden: a) aa) Die Bankenkommission kann die entsprechende Zustimmung im Amtshilfeentscheid selber erteilen, wenn die aufsichtsrechtlichen Ermittlungen im Empfängerstaat bei Einreichung des Amtshilfeersuchens hinreichend fortgeschritten sind oder sich schon zu diesem Zeitpunkt die Notwendigkeit einer allfälligen Weiterleitung an einen Zweitempfänger genügend konkret abzeichnet (vgl. BGE 126 II 126 E. 6b/bb S. 139; 125 II 450 E. 3b S. 458). Hierfür bedarf es neben auffälligen Kursverläufen zusätzlicher Elemente, welche eine strafrechtlich relevante Verhaltensweise mit einer minimalen Wahrscheinlichkeit nahe legen. Es sind dabei keine allzu strengen Anforderungen zu stellen, doch müssen ausser Kursvariationen und Transaktionen in einem verdächtigen Zeitraum weitere Indizien vorliegen, die auf ein möglicherweise strafbares Verhalten deuten; entsprechende Bewilligungen sollen mit Blick auf das Verhältnismässigkeits- und Spezialitätsprinzip nicht "aufs Geratewohl" erteilt werden (BGE 127 II 142 E. 7; 126 II 409 E. 6b/cc S. 420). Die Bankenkommission hat das Vorliegen solcher Elemente vorliegend zu Recht bejaht, nachdem sowohl der Käufer wie der Verkäufer, deren Transaktionen anfangs September 1997 zur Preisfestsetzung an der Frankfurter Börse dienten, in der gleichen Ortschaft wohnen; dies spricht neben dem Kurszerfall dafür, dass die Notierung durch sie gemeinsam manipuliert worden sein könnte. Im Übrigen ist die Kaufsorder des Beschwerdeführers vom 8. September 1997 in Frankfurt gestützt auf die vorliegenden Unterlagen (auch im Rahmen eines "Arbitrage"-Geschäfts) kaum erklärbar. Die Bankenkommission verletzte daher kein Bundesrecht, wenn sie die in Amtshilfe gelieferten Informationen gestützt hierauf bereits jetzt für ein allfälliges Strafverfahren "entspezialisierte". bb) Der Beschwerdeführer kritisiert weiter, die Bankenkommission habe ihm in diesem Zusammenhang die Stellungnahme des Bundesamts für Justiz nicht zur Kenntnis gebracht und damit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Wie es sich damit verhält, kann dahingestellt bleiben; eine entsprechende Verletzung wäre durch das vorliegende Verfahren geheilt, nachdem das Bundesgericht den Entscheid der Bankenkommission sowohl in tatsächlicher wie in rechtlicher Hinsicht frei überprüfen kann und keine Gesichtspunkte zur Diskussion stehen, die ausschliesslich deren Ermessen beschlagen würden (vgl. BGE 117 Ib 64 E. 4 S. 87; 116 Ia 94 E. 2 S. 95; Urteil vom 17. Juni 1999 i.S. P. AG c. EBK, E. 2). Die Pflicht, bei der "Entspezialisierung" das Bundesamt für Polizeiwesen bzw. nunmehr das Bundesamt für Justiz beizuziehen, ergibt sich unmittelbar aus Art. 38 Abs. 2 lit. c BEHG; im Übrigen wies die Bankenkommission in ihrem Schreiben vom 23. Februar 2000 ausdrücklich darauf hin, dass sie über eine allfällige Weiterleitung an die deutschen Strafverfolgungsbehörden "in Abstimmung mit dem Bundesamt für Polizeiwesen" entscheiden müsse. Der Beschwerdeführer hätte damit Anlass gehabt, sich seinerseits um den Inhalt der Stellungnahme des Bundesamts zu bemühen; eine Heilung im vorliegenden Verfahren ist ihm deshalb zuzumuten, auch wenn das Bundesgericht in einem jüngeren - jedoch nach dem vorliegend angefochtenen Entscheid ergangenen - Urteil nunmehr ausdrücklich festgestellt hat, dass die Stellungnahme des Bundesamts für Polizeiwesen bzw. des Bundesamts für Justiz den Betroffenen künftig offen zu legen sei (unveröffentlichte E. 3d von BGE 127 II 142 ff.: "Quant au courrier de l'Office fédéral de la police du 7 avril 2000, la Commission fédérale aurait assurément du le communiquer au recourant"). In der Sache selber stellt der Beschwerdeführer die Zulässigkeit der Weiterleitung als solche nicht in Frage (vgl. Art. 161bis StGB; BGE 126 II 409 E. 6 c/ bb u. c/cc S. 421; BGE 122 II 422 ff.; 113 Ib 170 ff.); es erübrigt sich deshalb, hierauf im Einzelnen weiter einzugehen. b) Die Bankenkommission beantragt ihrerseits, auf die Rechtsprechung, welche hinsichtlich der Bewilligung zur Weiterleitung der in Amtshilfe gelieferten Informationen an die Strafverfolgungsbehörden in gewissen Fällen ein zweistufiges Verfahren vorschreibt (BGE 126 II 409 ff.), zurückzukommen, ansonsten die Gefahr bestehe, dass bei der Amtshilfe höhere Anforderungen gälten als bei der Rechtshilfe in Strafsachen. Hierzu besteht indessen kein Anlass: Das Bundesgericht hat sich eingehend mit den verschiedenen auf dem Spiele stehenden Interessen auseinandergesetzt und seine Praxis in einem jüngsten Entscheid unter Berücksichtigung der Einwände der Vorinstanz an einer öffentlichen Sitzung ausdrücklich bestätigt (BGE 127 II 142 E. 7). Die Bankenkommission bringt keine Argumente vor, die dem Bundesgericht nicht bekannt gewesen wären; es kann deshalb auf die Begründung der entsprechenden Entscheide verwiesen werden. Die Rechtsprechung zur Amtshilfe hat sicherzustellen, dass sowohl materiell wie hinsichtlich des Rechtsschutzes das Rechtshilfeverfahren nicht ausgehöhlt bzw. umgangen wird. Die ausländischen Aufsichtsbehörden erhalten gestützt auf die umstrittene Rechtsprechung im Rahmen der Amtshilfe grosszügig die gewünschten Informationen, welche sie für ihre - allenfalls auch strafrechtlich relevanten - aufsichtsrechtlichen Vorabklärungen benötigen (vgl. BGE 125 II 65 E. 5b S. 73). Erhärtet sich ihr Verdacht und soll die Sache an die Strafbehörden weitergeleitet werden, ist ihnen zuzumuten, gestützt auf ein nunmehr im Einzelfall hinreichend konkretisiertes Begehren, welches über einen Hinweis auf auffällige Kursverläufe oder stichprobeweise Abklärun- gen hinausgeht, um die entsprechende Bewilligung zu ersuchen, auch wenn die Bankenkommission es aus verfahrensökonomischen Gründen vorziehen würde, alle Punkte in einem Entscheid zu erledigen (vgl. Urs Zulauf, Lange Hand oder verbrannte Finger? Internationale Amtshilfe der Eidgenössischen Bankenkommission nach Börsengesetz - erste Erfahrungen, in: Aktuelle Rechtsprobleme des Finanz- und Börsenplatzes Schweiz 8/1999, Bern 2000, S. 125). Sollte es für die ausländischen (Straf-)Behörden, wie die Bankenkommission zu befürchten scheint, tatsächlich einfacher sein, die gewünschten Angaben im Rechtshilfeverfahren erhältlich zu machen, steht ihnen dieser Weg unter den entsprechenden Voraussetzungen offen; eine Anpassung der in BGE 126 II 409 ff. eingeleiteten und neben zahlreichen unveröffentlichten Entscheiden in BGE 127 II 142 ff. bestätigten Rechtsprechung rechtfertigt sich deshalb nicht.