Citation: 4A_331/2007 19.12.2007 E. 3

Mit der Replik verlangte die Beschwerdeführerin Schadenersatz in der Höhe von Fr. 34'000.--. Gemäss Vorinstanz machte sie geltend, die Beschwerdegegnerin habe den "A.________ Data Model"-Vertrag verletzt, indem sie in ihrem Softwareentwicklungsvertrag mit der D.________ keine Verwendungsbeschränkung im Sinne von Ziff. 3.2 und Anhang 6 "A.________ Data Model"-Vertrag aufgenommen und der D.________ das Recht gewährt habe, gestützt auf das "B.________ Data Feed" (und seine Strukturen) Software zu entwickeln. Sie habe zu Unrecht von der D.________ keine Lizenzgebühren verlangt, wodurch der Beschwerdeführerin ihr Erlösanteil in der Höhe von Fr. 34'000.-- entgangen sei. Die Vorinstanz bejahte zumindest eine formelle Vertragsverletzung durch die Beschwerdegegnerin, weil sie die genannten Verwendungsbeschränkungen nicht in den Softwareentwicklungsvertrag mit der D.________ aufgenommen hatte. Sie liess indes offen, ob die Beschwerdegegnerin dem "A.________ Data Model"-Vertrag allenfalls materiell doch entsprochen hatte, indem die D.________ gemäss ihrem Vertrag mit der Beschwerdegegnerin ihre Applikationen nur an "B.________ Data Feed"-Kunden der Beschwerdegegnerin weitergeben durfte, die ihrerseits einen gültigen Abonnementsvertrag mit der Beschwerdegegnerin abgeschlossen hatten. Denn die Vorinstanz gelangte zum Ergebnis, dass die Beschwerdeführerin keinen mit der formellen Vertragsverletzung zusammenhängenden Schaden dargetan habe. 3.1 Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz eine Bundesrechtsverletzung vor, weil sie trotz des Prinzips der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht geprüft habe, ob es sich bei ihrem Anspruch auf Bezahlung von Fr. 34'000.-- um einen vertraglichen Entschädigungsanspruch handle. Die Rüge geht fehl. Die Beschwerdeführerin verlangte in ihrer Replik ausdrücklich und einzig Schadenersatz. Bezüglich der Forderung von Fr. 34'000.-- machte sie keinen vertraglichen Erfüllungsanspruch geltend. Bei dieser Sachlage durfte sich die Vorinstanz auf die Prüfung des geltend gemachten Schadenersatzanspruchs beschränken. Auf die von der Beschwerdeführerin unter dem Titel "vertraglicher Entschädigungsanspruch" vor Bundesgericht neu vorgetragenen Ausführungen kann nicht eingetreten werden. Zwar sind neue rechtliche Vorbringen grundsätzlich zulässig und der Beschwerdeführer kann seine Rechtsbegehren vor Bundesgericht auf eine andere rechtliche Argumentation stützen. Voraussetzung ist aber, dass der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt auch für die neue rechtliche Argumentation die tatbeständlichen Grundlagen zu liefern vermag (Urteile 4A_223/2007 vom 30.08.2007, E. 3.2; 4A_28/2007 vom 30. Mai 2007, E. 1.3; BGE 130 III 28 E. 4.4 S. 34 mit Hinweisen). Dies trifft vorliegend nicht zu bzw. wird von der Beschwerdeführerin nicht dargetan. 3.2 In den Erwägungen der Vorinstanz zum Schaden und Kausalzusammenhang erblickt die Beschwerdeführerin mehrere aktenwidrige Feststellungen und "unhaltbare Annahmen". Auf diese Rügen kann mangels Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzuges nicht eingetreten werden (Erwägung 1.1). Sodann macht die Beschwerdeführerin mehrere Rechtsverletzungen geltend, insbesondere eine Verletzung von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 42 Abs. 2 OR, Art. 8 ZGB, Art. 18 OR und Art. 423 OR. Es gelingt ihr jedoch mit ihren ausholenden, appellatorischen Ausführungen nicht, klar und verständlich darzutun, inwiefern das angefochtene Urteil Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Zudem stützt sie ihre rechtliche Argumentation in vielen Teilen auf tatsächliche Annahmen, die im angefochtenen Urteil nicht festgestellt wurden. Auch auf diese Rügen kann mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht eingetreten werden.