Citation: 5A_138/2008 22.08.2008 E. 3.4

3.4.1 Die Ausführungen des Obergerichts, die Eingaben des Beschwerdeführers seien gar nicht Gegenstand des vorliegenden Kindesschutzverfahrens und daher auch nicht notwendig gewesen, betreffen die Frage der Aussichtslosigkeit der Rechtsverzögerungsbeschwerde und nicht der Notwendigkeit der Verbeiständung. Da bereits mit Bundesgerichtsentscheid vom 13. April 2007 verbindlich festgestellt wurde, dass die Rechtsverzögerungsbeschwerde an das Obergericht vom 28. November 2006 nicht aussichtslos war, muss auf dieses Vorbringen nicht weiter eingegangen werden. Es kann somit offen gelassen werden, ob der Beschwerdeführer mit seinen Eingaben eine Änderung der Obhutszuteilung oder eine Abänderung der Fremdplatzierung als Kindesschutzmassnahme anbegehrt hat bzw. ob die Begründung des Obergerichts aufgrund seiner strengen Trennung der beiden Begriffe "Obhut" und "Platzierung" einem überspitzten Formalismus im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV gleichkommt. 3.4.2 Weiter liegen dem vom Obergericht zitierten Entscheid des Bundesgerichts 5P.81/1991 vom 12. Juli 1991 andere Umstände zugrunde. Während damals die Rechtsstellung des nicht sorgeberechtigen Vaters bei Errichtung einer Beistandschaft für das Kind geprüft werden musste, geht es vorliegend um die viel einschneidendere Kindesschutzmassnahme der Fremdplatzierung. In BGE 120 Ia 260 hat das Bundesgericht entschieden, dass ein nicht sorgeberechtigter Vater, welcher seine Kinder einige Monate betreute, während sie der Mutter nach Art. 310 Abs. 1 ZGB weggenommen werden mussten, durch den späteren Umplatzierungsentscheid der Vormundschaftsbehörde in seiner rechtlichen Stellung tangiert werde. Ausgeführt wurde, dass dem kinderbetreuenden Vater zwar keine Obhut überlassen worden, ihm aber durch die Kinderbetreuung die Rolle eines Pflegevaters zugekommen sei. Aufgrund der engen Verbundenheit zu den Kindern könne die Stellung von Pflegeeltern nicht als bloss tatsächliche umschrieben werden, vielmehr könne ihnen ein rechtlich schützenswertes Interesse an der Aufenthaltsregelung nicht abgesprochen werden. Die Sachlage dieses Verfahrens ist mit der zu beurteilenden vergleichbar. Zwar wurden vorliegend die Kinder nicht direkt vom Hause des Beschwerdeführers in ein Heim umplatziert, jedoch kam ihm durch die monatelange Betreuung seiner Kinder während wiederholten Obhutsentzügen der Kindsmutter in den vorangehenden Jahren eine faktische Pflegevaterstellung zu. Aufgrund seiner engen Verbundenheit mit seinen leiblichen Kindern kann somit der Auffassung des Obergerichts, der Beschwerdeführer sei durch das vorliegende Kindesschutzverfahren in seiner rechtlichen Stellung überhaupt nicht tangiert, nicht gefolgt werden. Wäre der Beschwerdeführer in seiner rechtlichen Stellung nicht tangiert, hätte zudem auch seine Legitimation zur Erhebung der Rechtsverzögerungsbeschwerde gefehlt. Folglich wäre seine Beschwerde vom 28. November 2006 an das Obergericht aufgrund fehlender Prozessvoraussetzung der Beschwerdelegitimation aussichtslos gewesen. Das Bundesgericht hat jedoch bereits mit Entscheid vom 13. April 2007 verbindlich festgestellt, dass diese Rechtsverzögerungsbeschwerde nicht aussichtslos war. 3.4.3 Dem Beschwerdeführer ist zuzustimmen, dass es sich vorliegend - entgegen der Auffassung des Obergerichts - nicht um ein einfaches Verfahren handelt. Der Verfahrensweg und die Zuständigkeitsabgrenzung im Falle des Obhutsentzuges mit Fremdplatzierung ergeben sich nicht klar aus dem Gesetz und werfen auch unter Juristen Fragen auf. Diese Kompliziertheit führt gelegentlich zu unordnungsgemässen Verfahrensabläufen und Rechtsverzögerungen. Die unter Berücksichtigung des Wohls der Kinder zu fällenden Entscheide greifen in die persönliche Situation des Beschwerdeführers, der Kinder und der Kindsmutter ein. Daher ist es auch von grosser Wichtigkeit, dass ein solches Kindesschutzverfahren innert angemessener Frist und ordnungsgemäss abläuft. Zu berücksichtigen ist, dass der Beschwerdeführer von Beruf Lastwagenchauffeur und somit in juristischen Angelegenheiten nicht bewandert ist. Auch beantragt er in einem Parallelverfahren vor Bezirksgericht Baden die Umteilung der elterlichen Sorge und Obhut, was zu einer zusätzlichen Belastungssituation führt. In Anbetracht dieser Umstände wäre die Gefahr gross, dass der Beschwerdeführer in den beiden Verfahren ohne rechtliche Unterstützung überfordert gewesen wäre, den Überblick verloren hätte und somit nicht in der Lage gewesen wäre, sich ohne anwaltliche Unterstützung gegen den zögerlichen Ablauf des Verfahrens zu wehren. Die Feststellungen der Vorinstanzen, der Beschwerdeführer sei den Anforderungen, die das Verfahren an ihn stelle, gewachsen und es sei daher keine Notwendigkeit für eine anwaltliche Verbeiständung gegeben, wird den gegebenen Umständen nicht gerecht. Der Vorwurf der Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV ist somit begründet. Dem Beschwerdeführer ist somit für die Rechtsverzögerungsbeschwerde ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen, der aus der Staatskasse zu entschädigen ist.