Citation: 6S.355/2002 08.01.2003 E. 1

Gemäss Art. 55 Abs. 1 StGB kann der Richter den Ausländer, der zu Zuchthaus oder Gefängnis verurteilt wird, für 3 bis 15 Jahre aus dem Gebiete der Schweiz verweisen. Bei Rückfall kann Verweisung auf Lebenszeit ausgesprochen werden. Die Landesverweisung ist Nebenstrafe und Sicherungsmassnahme zugleich. Sie hat überwiegend den Charakter einer sichernden Massnahme. Wegen ihres Charakters als Nebenstrafe ist sie in Anwendung von Art. 63 StGB anzuordnen, d.h. nach dem Verschulden des Täters unter Berücksichtigung der Beweggründe, des Vorlebens und der persönlichen Verhältnisse des Schuldigen. Es ist im Einzelfall dem Straf- und dem Sicherungszweck Rechnung zu tragen. Dabei verfügt die Vorinstanz über einen Ermessensspielraum. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn sie ihr Ermessen überschritten und einen unhaltbar harten oder milden Entscheid gefällt hat (BGE 123 IV 107 E. 1). Art. 8 Ziff. 1 EMRK - und seit dem 1. Januar 2000 auch ausdrücklich Art. 13 Abs. 1 BV - gewährleistet das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Darauf kann sich der Ausländer berufen, der eine familiäre Beziehung oder nahe Verwandte mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht in der Schweiz hat; wird ihm selber die Anwesenheit in der Schweiz untersagt, kann dies Art. 8 EMRK verletzen (BGE 126 II 425 E. 2; BGE 122 II 1 E. 1e). Ein Eingriff ist aber zulässig, insoweit er gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutze der Gesundheit und Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Die Konvention verlangt also eine Abwägung der sich gegenüberstehenden privaten und öffentlichen Interessen, wobei die öffentlichen in dem Sinn überwiegen müssen, dass sich der Eingriff als notwendig erweist. Nebst den persönlichen und familiären Verhältnissen ist insbesondere der Art und Schwere des strafbaren Verhaltens Rechnung zu tragen, der Dauer des Aufenthalts im Gaststaat, wie lange das Verbrechen zurückliegt und wie sich der Betroffene in der Zwischenzeit verhalten hat. Von Bedeutung können auch die Umstände des Eheschlusses sein, die Nationalität der Ehepartner, ob diese Kinder haben und wie alt diese sind. Sodann ist bei der Interessenabwägung zu fragen, ob der Ehefrau zugemutet werden kann, dem Beschwerdeführer ins Ausland zu folgen. Die Frage der Zumutbarkeit bewertet sich nicht nach den persönlichen Wünschen der Betroffenen, sondern ist unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Verhältnisse und aller Umstände objektiv zu beurteilen (Urteil des EGMR i.S. Boultif c. Schweiz vom 2. August 2001, Ziff. 46-48; BGE 122 II 1 E. 2; 115 Ib 1 E. 3). 1.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung der Landesverweisung aus, der Beschwerdeführer sei zu einer längeren Freiheitsstrafe zu verurteilen. Sein Verschulden wiege schwer. Als Einbrecher, der die Diebstähle in der Art eines Berufes verübt und zudem als Mitglied einer Bande gewirkt habe, stelle er eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit dar. Er sei "hierzulande nicht eben stark verwurzelt", wenn auch seine Ehefrau und eine Schwester in der Schweiz lebten. Seine übrige Familie wohne im Kosovo. Zudem spreche er nur wenig Deutsch. Unter Berücksichtigung dieser Umstände und der bislang erwirkten Vorstrafen sowie im Verhältnis zu den Hauptstrafen erweise sich die Nebenstrafe von fünf Jahren Landesverweisung als angemessen. 1.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Anordnung einer Landesverweisung von einer Dauer von 5 Jahren erscheine angesichts der Taten unangemessen hoch. Er habe zwar banden- und gewerbsmässig gehandelt, doch sei er beispielsweise kein Schlafzimmerräuber gewesen, sondern sei nachts in menschenleere Geschäftslokalitäten eingebrochen. Seine kriminelle Energie sei in diesem Sinne deutlich limitiert gewesen. Sollte er, was aktenwidrig sei, tatsächlich nur wenig Deutsch sprechen, so sei zu berücksichtigen, dass er immerhin fliessend und korrekt Italienisch und damit eine unserer Landessprachen spreche. Er befinde sich seit 1995 in der Schweiz; eine Schwester lebe ebenfalls hier. Er sei aber bereits seit 1997 mit seiner in der Schweiz niedergelassenen Ehefrau verheiratet. Mit ihr lebe er schon jahrelang in einer intakten Ehe. Mit diesem Umstand setze sich die Vorinstanz überhaupt nicht auseinander. Sie habe es aber auch nicht für nötig erachtet, im Hinblick auf Art. 8 EMRK sowie Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 BV im Rahmen einer Interessenabwägung wenigstens zu fragen, ob der Ehefrau zugemutet werden könne, dem Beschwerdeführer ins Ausland zu folgen. 1.3 Die vorinstanzliche Begründung ist in der Tat sehr kurz ausgefallen (E. 1.2). Selbst wenn man auf die Strafzumessungserwägungen zurückgreift, wird nicht deutlich, wie die Vorinstanz die Abwägung der sich gegenüberstehenden privaten und öffentlichen Interessen vorgenommen hat. Insbesondere fehlt eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob der Ehefrau des Beschwerdeführers zugemutet werden kann, ihm ins Ausland zu folgen. Wegen dieses Mangels und anderer Mängel im Zusammenhang mit der Beurteilung des bedingten Vollzugs der Landesverweisung (E. 2.2) ist der angefochtene Entscheid aufzuheben.