Citation: P 46/03 07.11.2003 E. 2

Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdegegners auf eine jährliche Ergänzungsleistung für die Zeit ab 1. Oktober 2001 und in diesem Rahmen die Höhe der für die Ermittlung der anrechenbaren Einnahmen zu berücksichtigenden Einkünfte aus Erwerbstätigkeit (mit Einschluss eines allfälligen hypothetischen Erwerbseinkommens der Ehefrau) und Arbeitslosenentschädigung. 2.1 Die der Verfügung vom 26. November 2002 zu Grunde liegenden Berechnungen enthalten unter dem Titel "Erwerbseinkommen (Arbeitnehmer)" Beträge von Fr. 48'610.- (Oktober bis Dezember 2001), Fr. 36'000.- (Januar bis August 2002) und Fr. 49'800.- (ab September 2002). Diese Summen setzen sich zusammen aus einem Betrag von Fr. 36'000.-, entsprechend dem Einkommen, welches die Ehefrau des Beschwerdegegners nach Auffassung der Verwaltung zumutbarerweise erzielen könnte, und (für die Zeit von Oktober bis Dezember 2001 sowie ab September 2002) dem Lehrlingslohn des 1984 geborenen, Anspruch auf eine Kinderrente begründenden Sohns Y.________. Der Lehrlingslohn belief sich laut Lehrvertrag vom 15. Juni 2001 während des bis August 2002 dauernden ersten Lehrjahres auf Fr. 970.- pro Monat bzw. Fr. 11'640.- pro Jahr, und anschliessend im zweiten Lehrjahr auf Fr. 1150.- pro Monat bzw. Fr. 13'800.- pro Jahr. 2.2 Nachdem sich im Rechtsmittelverfahren herausgestellt hatte, dass die Ehefrau des Beschwerdegegners seit 13. Mai 2002 Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezieht, hielt das kantonale Gericht in seinem Entscheid vom 12. Juni 2003 fest, es sei zu Unrecht ein hypothetisches Erwerbseinkommen der Ehefrau in Höhe von Fr. 48'610.- in die EL-Berechnung einbezogen worden. Stattdessen sei dem Beschwerdegegner die jährliche Arbeitslosenentschädigung seiner Ehefrau im Betrag von rund Fr. 21'248.- als privilegiertes Einkommen gemäss Art. 3c Abs. 1 lit. a ELG anzurechnen. Zwei Drittel der davon nach Abzug des Freibetrags von Fr. 1500.- verbleibenden Summe ergäben anrechenbare Einnahmen in Höhe von Fr. 12'033.-. 2.3 Die Ausgleichskasse weist in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Recht darauf hin, dass die in den ursprünglichen Berechnungen enthaltenen Beträge von Fr. 48'610.- (für die Zeit von Oktober bis Dezember 2001) und Fr. 49'800.- (ab September 2002 Fr. 49'800.-) neben dem hypothetischen Einkommen der Ehefrau auch den Lehrlingslohn des Sohns Y.________ enthalten. Dieser Lehrlingslohn ist als privilegiertes Einkommen gemäss Art. 3c Abs. 1 lit. a ELG in die Anspruchsberechnung einzubeziehen (Art. 3a Abs. 4 ELG). Die durch die Ehefrau bezogene Arbeitslosenentschädigung ist nicht unter die Erwerbseinkünfte gemäss Art. 3c Abs. 1 lit. a ELG, sondern unter "Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen" gemäss Art. 3c Abs. 1 lit. d ELG zu subsumieren mit der Folge, dass die dem Erwerbseinkommen vorbehaltene Privilegierung entfällt und die Einnahmen vollumfänglich anzurechnen sind (BGE 119 V 273 ff. Erw. 3). Die Sache ist daher an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie die aus dem hypothetischen Erwerbseinkommen der Ehefrau, dem Lehrlingslohn und der Arbeitslosenentschädigung für die Berechnung der Ergänzungsleistung resultierenden anrechenbaren Einnahmen unter Berücksichtigung der während des Beurteilungszeitraums eingetretenen Veränderungen neu festsetze. Dabei ist auch die im invalidenversicherungsrechtlichen Rechtsmittelverfahren erfolgte Neufestsetzung des Rentenbeginns zu berücksichtigen und, falls erforderlich, zu klären, wie sich die Differenz zwischen der Summe des hypothetischen Erwerbseinkommen von Fr. 36'000.- und des Lehrlingslohns im ersten Lehrjahr von Fr. 11'640.- einerseits (Fr. 47'640.-) und dem in die ursprüngliche Berechnung (für die Zeit bis Ende 2001) eingesetzten Betrag von Fr. 48'610.- andererseits erklären lässt.