Citation: 1A.137/2003 19.09.2003 E. 4

4.1 Das Sozialversicherungsgericht ging davon aus, der Beschwerdeführer sei im Polizeiermittlungsverfahren auf das Opferhilfegesetz hingewiesen worden. Es stützt sich hierfür auf den Polizeirapport vom 8. August 2000, in dem es heisst: "X.________ wurde über das OHG informiert, nimmt jedoch keinen Gebrauch davon". 4.2 Der Beschwerdeführer bestreitet, je über das Opferhilfegesetz informiert worden zu sein. Nach dem Vorfall vom 8. August 2002 habe er sich längere Zeit im Spital befunden und habe nicht befragt und auch nicht informiert werden können. Im Protokoll der einzigen polizeilichen Einvernahme vom 16. Oktober 2000 finde sich kein Hinweis auf eine Information über das OHG. Es sei deshalb unerfindlich, wann die angebliche Information stattgefunden haben solle. In den Akten des zuständigen Bezirksanwalts befände sich auch nicht das Formular mit Informationen über die Opferhilfe, das üblicherweise von der Polizei an Opfer von Gewaltdelikten abgegeben werde und von diesen unterzeichnet werden müsse, wenn sie die Weitergabe ihrer Daten an eine Opferhilfestelle ablehnen. Im Übrigen sei schon das Datum des Polizeirapports vom 8. August 2000 offensichtlich falsch, weil darin verschiedene Umstände festgehalten würden, die sich erst nach dem 8. August 2000 ereignet hätten. Bei derartigen Zweifeln an der Richtigkeit des Polizeirapports sei es willkürlich, zum Nachteil des Beschwerdeführers darauf abzustellen. Zumindest hätte der rapportierende Polizeibeamte als Zeuge befragt werden müssen. 4.3 Das Sozialversicherungsgericht hat sich in seinem Urteil mit den Einwänden des Beschwerdeführers auseinander gesetzt. Es stellte fest, dass der fragliche Polizeirapport zwar am 8. August 2000 begonnen, jedoch erst am 15. November 2000 definitiv erstellt und ausgedruckt worden sei: Aus dem auf jeder Seite angebrachten Vermerk in der Fusszeile ergebe sich, dass der Bericht bis zu seinem Abschluss laufend ergänzt worden sei. Insofern könne die Information des Beschwerdeführers nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus am 23. August 2000 erfolgt sein. Das Sozialversicherungsgericht hielt es für ausgeschlossen, dass es sich lediglich um einen im Rapport irrtümlicherweise nicht gelöschten Standardsatz handle, weil der Vermerk mit dem Namen des Beschwerdeführers notiert worden sei. Aus dem fehlenden Hinweis im Protokoll der polizeilichen Befragung vom 16. Oktober 2000 könne nicht geschlossen werden, dass gar nie eine Information stattgefunden habe. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass in den Akten das sonst übliche Formular nicht vorhanden sei, auf dem das Opfer sein Desinteresse an einer Weiterleitung seiner Daten unterschriftlich bestätigen könne: Die Einhaltung der in Art. 6 Abs. 1 OHG statuierten Informationspflicht könne ohne Weiteres auch auf andere Weise aktenkundig gemacht werden. 4.4 Diese Beweiswürdigung des Sozialversicherungsgerichts kann nicht als offensichtlich unrichtig qualifiziert werden. Zwar verbleiben Zweifel darüber, wann die angebliche Information des Beschwerdeführers stattgefunden haben soll: bei seiner polizeilichen Einvernahme am 16. Oktober 2000 - obwohl dies im Einvernahmeprotokoll nicht vermerkt ist - oder bei einer anderen, nicht aktenkundigen Gelegenheit. Jedoch erscheint auch die Annahme fernliegend, dass der Satz im Polizeirapport ("X.________ wurde über das OHG informiert, nimmt jedoch keinen Gebrauch davon") auf einem Verschrieb, einem Irrtum oder gar einer Täuschung beruhe. Der Polizeirapport kann jedenfalls nicht als "in verschiedener Hinsicht nachgewiesenermassen falsch" bezeichnet werden. 4.5 Zu prüfen ist, ob das Sozialversicherungsgericht in dieser Situation verpflichtet war, den rapportierenden Polizeibeamten als Zeugen zu vernehmen. Ein entsprechender Beweisantrag lag nicht vor (vgl. Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht vom 6. Februar 2003); das Gericht hätte jedoch die Möglichkeit gehabt, die Zeugeneinvernahme von Amtes wegen anzuordnen (§ 23 des Zürcher Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht vom 7. März 1993). Allerdings lag die polizeiliche Untersuchung bereits über zwei Jahre zurück. Die Wahrscheinlichkeit, dass der rapportierende Polizeibeamte sich noch an die - tatsächlich vorgenommene oder unterlassene - OHG-Information des Beschwerdeführers würde erinnern können, erscheint deshalb äusserst gering. Dann aber durfte das Sozialversicherungsgericht ohne Verletzung seiner Amtsermittlungspflicht von einer Zeugeneinvernahme absehen. 4.6 Nach dem Gesagten ist die Sachverhaltsfeststellung des Sozialversicherungsgerichts weder offensichtlich unrichtig oder unvollständig noch unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande gekommen. Dann aber ist sie für das Bundesgericht nach Art. 105 Abs. 2 OG verbindlich.