Citation: 4C.163/2000 05.01.2001 E. 3

3. Gegenstand der Vereinbarung - Beide Parteien treten von den unter Punkt 2 erwähnten Geschäftsbeziehungen, ohne weitere Gegenforderungen, zurück. - Sie verpflichten sich, mit diesem Rücktritt keine Schadenersatzforderungen oder andere Forderungen zu stellen und keine weiteren gerichtlichen Massnahmen bezüglich dieser Beziehungen vorzunehmen. - Die finanzielle Regelung erfolgt durch Verrechnung gemäss der beiliegenden Zusammenstellung. Diese ist Bestandteil dieser Vereinbarung. - Alle technischen Unterlagen sowie die zur Verfügung gestellte Mustermaschine sind an HB zurückgegeben worden. - Neue geschäftliche Beziehungen auf neuer Basis sind für die Zukunft nicht ausgeschlossen. Nach der Unterzeichnung dieser Vereinbarung lieferte Peter Fankhauser in den Monaten April und Mai 1994 über die ihm gehörende Arosys AG noch 33 der 50 von der HB bestellten Kantenanleimmaschinen aus. Während dieser Zeit verhandelte die HB mit der Arosys AG über eine allfällige Fortsetzung der Geschäftsbeziehungen, ohne jedoch eine Einigung finden zu können. Danach gab die HB die Herstellung weiterer Kantenanleimmaschinen bei einer Drittfirma in Auftrag und vertrieb diese unter der Bezeichnung "Akzent (Perfect) V32". Die neue Herstellerfirma belieferte die HB in der Zeit von Oktober 1994 bis Ende April 1996 mit insgesamt 47 Maschinen, von denen die HB gemäss eigenen Angaben 44 weiterverkaufen konnte. Bis Juli 1997 verkaufte die HB insgesamt 60 Maschinen. Peter Fankhauser bemühte sich seinerseits, mittels eines Inserats in der Oktober-Ausgabe 1994 der "Schreinerzeitung" und eines Mailings die von ihm hergestellten Kantenanleimmaschinen direkt oder über Wiederverkäufer abzusetzen. Auf Grund dieser Bemühungen konnte Peter Fankhauser lediglich eine einzige Maschine verkaufen. Das Inserat in der Oktober-Ausgabe der "Schreinerzeitung" veranlasste die HB am 18. Oktober 1994, beim Gerichtspräsidenten von Konolfingen zu verlangen, Peter Fankhauser gerichtlich zu verbieten, Kantenanleimmaschinen des Typs "KLM 2000" oder ähnliche Maschinen zu verkaufen oder zum Verkauf anzubieten. Am 19. Oktober 1994 verfügte der Gerichtspräsident superprovisorisch ein entsprechendes Verkaufsverbot, welches er mit Entscheid vom 8. Dezember 1994 bestätigte, wobei er gleichzeitig eine Sicherheitsleistung von Fr. 100'000.-- verlangte. Deren Höhe wurde auf Appellation der HB vom Appellationshof des Kantons Bern auf Fr. 50'000.-- reduziert.