Citation: 2A.622/2004 03.11.2004 E. 2

2.1 Die Beschwerdeführerin ist im Asylverfahren aus der Schweiz weggewiesen worden; zwar ist sie anschliessend zu einem nicht genau bestimmten Zeitpunkt ausgereist, und die entsprechende Wegweisungsverfügung ist insofern vollzogen worden. Indessen ist sie nach ihrer Wiedereinreise erneut - formlos - weggewiesen worden, und die gegen sie angeordnete Ausschaffungshaft dient der Sicherstellung des Vollzugs dieser Wegweisung. Wie sich aus dem angefochtenen Entscheid ergibt, auf den gemäss Art. 36a Abs. 3 OG weitgehend verwiesen werden kann, genügt sie den gesetzlichen Anforderungen: Der im angefochtenen Entscheid genannte Haftgrund (Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG) ist angesichts des Verhaltens der Beschwerdeführerin erfüllt. Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen des Haftgerichts (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG) hat sie verschiedentlich nachweislich unzutreffende Angaben zu ihrer Identität gemacht. Sie weigert sich, trotz rechtskräftig abgeschlossenem Asylverfahren, in ihre Heimat zurückzukehren, und will, obwohl nicht erkennbar ist, wie sie dies selber auf legale Weise tun könnte, nach Spanien ausreisen. Sie ist zweimal strafrechtlich verzeigt worden. Zum Ganzen passt, dass auf ihr Asylgesuch nicht eingetreten wurde, weil sie haltlose Ausführungen zur behaupteten Verfolgungssituation in China gemacht hatte. Das beschriebene Verhalten der Beschwerdeführerin lässt klar darauf schliessen, dass sie sich den Behörden für den Wegweisungsvollzug nicht zur Verfügung halten würde, sollte sie aus der Haft entlassen werden (s. zu den grundsätzlich auch nach der am 1. April 2004 in Kraft getretenen Gesetzesmodifikation vom 19. Dezember 2003 [AS 2004 1633] weiterhin massgeblichen Kriterien für den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG: BGE 122 II 49 E. 2a S. 50 f.; ferner BGE 130 II 56 E. 3 S. 58 f.; 129 I 139 E. 4.2 S. 146 ff.; 125 II 369 E. 4b/aa S. 375; vgl. neuestens, unter Berücksichtigung der neuen Fassung von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG, BGE 130 II 377 E. 3.3.3). Ihre Vorbringen vor Bundesgericht führen zu keiner anderen Einschätzung, insbesondere auch nicht, soweit sie begründet, warum sie nicht nach China ausreisen, sondern in Westeuropa bleiben will. Diese Frage bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, in dem lediglich die Rechtmässigkeit der Haft, nicht dagegen die Zulässigkeit der Wegweisung zu beurteilen ist (BGE 128 II 193 ff.). Weiter gibt es keine Anzeichen für das Bestehen rechtlicher oder tatsächlicher Gründe, die im Sinne von Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG gegen die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen würden. Andere gegen die Rechtmässigkeit und Verhältnismässigkeit der Haft sprechende Gründe sind nicht erkennbar. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich in jeder Hinsicht als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen. 2.2 Bei diesem Verfahrensausgang würde die Beschwerdeführerin grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). In Fällen der vorliegenden Art rechtfertigt es sich jedoch, von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen (Art. 154 und 153a OG). 2.3 Der Migrationsdienst des Kantons Bern wird darum ersucht, dafür besorgt zu sein, dass das vorliegende Urteil der Beschwerdeführerin korrekt eröffnet und nötigenfalls verständlich gemacht wird.