Citation: 4P.241/2004 22.03.2005 E. 3

3.1 Das Verbot des überspitzten Formalismus untersagt dem Gericht, formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe anzuwenden oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen zu stellen und damit dem Bürger den Rechtsweg in unzulässiger Weise zu versperren. Die Verfahrensvorschriften des Zivilprozess-, Strafprozess- und Verwaltungsrechtes haben der Verwirklichung des materiellen Rechts zu dienen, weshalb die zur Rechtspflege berufenen Behörden verpflichtet sind, sich innerhalb des ihnen vom Gesetz gezogenen Rahmens gegenüber dem Rechtsuchenden so zu verhalten, dass sein Rechtsschutzinteresse materiell gewahrt werden kann. Allerdings steht nicht jede prozessuale Formstrenge im Widerspruch mit Art. 29 Abs. 1 BV, sondern nur solche, die als exzessiv erscheint, durch kein schutzwürdiges Interesse gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder gar verhindert. Das Bundesgericht prüft frei, ob eine derartige Rechtsverweigerung vorliegt (BGE 127 I 31 E. 2a/bb; 125 I 166 E. 3a; 121 I 177 E. 2b/aa; 120 V 413 E. 5a S. 417, je mit Hinweisen). 3.2 Die Beschwerdeführerin bringt zur Begründung ihrer Rüge vor, die vom Kantonsgericht verlangte Substanziierung der Sachbehauptungen in den Rechtsschriften selbst führe im vorliegenden Fall dazu, dass ihr Anwalt die Pflicht gehabt hätte, die ganze Honorarnote in die Rechtsschrift aufzunehmen, oder anders gewendet, sie schlicht nochmals abzuschreiben. In der Konsequenz führe dies zu einer unsinnigen Aufblähung der Rechtsschriften und einer übermässigen Verteuerung der Anwaltskosten. Sie macht sodann geltend, angesichts des Umstandes, dass ihr mit dem Argument der mangelnden Substanziierung auch gleich die Beweisführung verwehrt und damit auch die Durchsetzung ihrer Honoraransprüche wegen rein formeller, rigoros interpretierter Formvorschriften verwehrt worden sei, könne man nicht umhin festzustellen, dass der Beschwerdeführerin der Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt worden sei. Schliesslich weist sie darauf hin, dass die Frage auch vor dem Hintergrund zu beurteilen sei, dass sie alles in ihrer Macht Stehende unternommen - alle ihr zur Verfügung stehenden Unterlagen eingereicht und umfangreiche Beweisanträge gestellt habe. Angesichts des offensichtlichen Beweisnotstandes müsse auch die Gegenpartei angehalten werden, ihren Mitwirkungsobliegenheiten nachzukommen; einzig weil der Anwalt der Beschwerdeführerin eine sehr wohl substanziierte Honorarnote nicht abgeschrieben habe, sei die Klage abgewiesen worden. 3.3 Alle diese Vorbringen laufen im Wesentlichen auf die Behauptung hinaus, dass es dem Anwalt der Beschwerdeführerin nicht zumutbar gewesen sei, die in der Honorarnote vom 25. Oktober 1999 bzw. in der vierseitigen Beilage in Stichworten aufgelisteten Arbeiten in substanziierte Sachbehauptungen umzuformulieren und in der Klageschrift oder Replikschrift dem Zivilgericht bzw. der Gegenpartei zu unterbreiten. Die Argumentation der Beschwerdeführerin überzeugt indessen nicht. Der von ihr behauptete Hinderungsgrund "unsinniger Aufblähung der Rechtsschriften" geht offensichtlich an den tatsächlich gegebenen Verhältnissen vorbei, denn die sprachliche Formulierung der in der vierseitigen Beilage enthaltenen Angaben hätte die Rechtsschrift höchstens um zehn bis fünfzehn Seiten verlängert. Damit kann von einer Unzumutbarkeit gehöriger Substanziierung der Sachbehauptungen in den Rechtsschriften wegen übermässigen Aufwandes des Anwaltes keine Rede sein. Ebenso wenig überzeugt die Behauptung der Beschwerdeführerin, dass sie auf die Mithilfe der Gegenpartei angewiesen gewesen wäre. Angesichts des Umstandes, dass die für sie handelnden Architekten ohne weiteres über die aufgelisteten Arbeiten hätten Auskunft geben können, da diese ja von ihnen selbst erbracht worden sein sollen, ist die Behauptung der Beschwerdeführerin als haltlos zu betrachten. Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass aufgrund der Einwände der Beschwerdeführerin nicht ersichtlich ist, warum in der Anwendung der kantonalen Vorschriften betreffend Substanziierung durch das Kantonsgericht eine exzessive, durch den Zweck eines geregelten Zivilprozesses nicht zu rechtfertigende Formstrenge liegt. Die Rüge einer Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV bzw. der von der Beschwerdeführerin ebenfalls angerufenen Art. 6 EMRK und Art. 14 Abs. 1 Satz 1 UNO-Pakt II durch überspitzten Formalismus erweist sich damit als unbegründet.