Citation: 1P.426/1999 20.06.2000 E. 3.-

Die Beschwerdeführer erblicken eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs darin, dass sich die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion mit zweien ihrer Rügen nicht genügend auseinandergesetzt habe. a) Das durch Art. 4 aBV bzw. Art. 29 Abs. 2 BV ge- währleistete rechtliche Gehör dient der Sachaufklärung und garantiert dem Betroffenen ein persönlichkeitsbezogenes Mit- wirkungsrecht im Verfahren. Er soll sich vor Erlass des Ent- scheids zur Sache äussern, erhebliche Beweise beibringen, Einsicht in die Akten nehmen und an der Erhebung von Bewei- sen mitwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis äussern können, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beein- flussen (BGE 122 I 53 E. 4a mit Hinweisen). Im Besonderen folgt aus der Verfassung eine grundsätzliche Pflicht der Be- hörden, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründungspflicht soll dazu beitragen, dass sich die Behörde nicht von sach- fremden Motiven leiten lässt; sie dient in diesem Sinn so- wohl der Transparenz der Entscheidfindung als auch der Selbstkontrolle der Behörde. Die Begründung muss dem Betrof- fenen wie der Rechtsmittelinstanz gestatten, sich ein Bild über die Tragweite des Entscheides zu machen. Daher muss sie wenigstens kurz die Überlegungen darstellen, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützt (BGE 124 II 146 E. 2a). Anderseits darf sich die Be- gründung auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichts- punkte beschränken, muss sich also nicht mit jeder tatbe- ständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Argument des Beschwerdeführers auseinandersetzen (vgl. dazu ausführlich BGE 112 Ia 107 E. 2b S. 109 mit zahlreichen Hinweisen; fer- ner BGE 117 Ia 1 E. 3 S. 4 sowie Urteil des Bundesgerichts vom 21. Dezember 1992, ZBl 94/1993 S. 316 E. 2a). b) Die Beschwerdeführer behaupten, die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion habe ihre Rüge übergangen, dass keine gesamtheitliche Planung stattgefunden habe. In ihrer Beschwerde an die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendi- rektion haben die Beschwerdeführer den Vorwurf der fehlenden gesamtheitlichen Planung nur damit begründet, dass sowohl die Überbauungsordnung Zentrum als auch die Überbauungsord- nung Dorfzentrum West auf das gleiche Ziel ausgerichtet seien, nämlich die Schaffung eines Dorfzentrums mit einem Einkaufsladen (Coop). In einer kleinen Gemeinde wie Bät- terkinden sei es kaum sinnvoll, zwei solche gleichartige Zentren nebeneinander zu planen. Mit dieser Rüge hat sich die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion in ihrem Ent- scheid auseinandergesetzt. Sie hat erwogen, verfassungs- rechtlich genüge es, dass die Planung sachlich vertretbar, d.h. nicht willkürlich sei. Das sei der Fall. Die Vorlage entspreche einem öffentlichen Bedürfnis, nachdem seit der Genehmigung der Überbauungsordnung Zentrum planerisch keine Fortschritte erzielt worden seien. Der Vorwurf der Rechts- verweigerung in diesem Punkt ist unbegründet. c) Weiter rügen die Beschwerdeführer, die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion habe ihren Vorwurf übergan- gen, es seien zu wenig Parkplätze geplant worden. In der Beschwerde an die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion haben die Beschwerdeführer unter dem Titel "Fehlendes Park- platzkonzept" nur eingewendet, es sei von Amtes wegen abzu- klären, ob die im Überbauungsplan ausgewiesene Fläche für die zu realisierenden Parkplätze ausreiche oder nicht. Beweispflichtig sei die Gemeinde. Im Übrigen haben die Beschwerdeführer auf ihre Einsprache verwiesen. In diesen Vorbringen lag keine substanziierte Rüge, es seien zu wenig Parkplätze geplant worden. Schon deshalb ist der Vorwurf der Gehörsverweigerung offensichtlich unbe- gründet. Überdies hat sich die Justiz-, Gemeinde- und Kir- chendirektion mit den Fragen der Erschliessung und Parkie- rung befasst. d) Ebenso unbegründet ist die Kritik der Beschwer- deführer, der Entscheid der Justiz-, Gemeinde- und Kirchen- direktion sei überspitzt formalistisch. Die Beschwerdeführer unterlassen es, sich in genügender Weise mit der Begründung des angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen. Die Jus- tiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion hat unter Hinweis auf Art. 32 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) erwogen, die Verweisung auf die Ausführungen in der Einsprache genüge der Substanzi- ierungspflicht nicht. Die Beschwerdeführer bringen nichts vor, was diese Erwägung als willkürlich oder auch nur unzu- treffend erscheinen liesse.