Citation: 6P.156/2002 27.02.2003 E. 2

Gemäss Art. 397 StGB haben die Kantone gegenüber Urteilen, die auf Grund dieses oder eines andern Bundesgesetzes ergangen sind, wegen erheblicher Tatsachen oder Beweismittel, die dem Gericht zur Zeit des früheren Verfahrens nicht bekannt waren, die Wiederaufnahme des Verfahrens zu Gunsten des Verurteilten zu gestatten. Art. 397 StGB enthält nicht nur eine Anweisung an die Kantone, sondern stellt zugleich im Sinne einer Minimalvorschrift einen bundesrechtlichen Revisionsgrund dar (BGE 120 IV 246 E. 1a, mit Hinweis). Gemäss § 255 Ziff. 1 StPO/LU kann der Verurteilte die Revision eines rechtskräftigen Urteils verlangen wegen erheblicher Tatsachen oder Beweismittel, die dem Gericht zur Zeit des früheren Verfahrens nicht bekannt waren, sofern sie geeignet sind, einen Freispruch oder ein bedeutend milderes Urteil herbeizuführen. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, dass die Luzerner Strafprozessordnung an die Revision wegen neuer Tatsachen und Beweismittel weniger hohe Anforderungen stelle als Art. 397 StGB. Er wirft der Vorinstanz im Wesentlichen einerseits eine Verletzung von Art. 397 StGB und andererseits willkürliche Beweiswürdigung sowie Verweigerung des rechtlichen Gehörs vor, woraus sich die Verletzung von weiteren verfassungsmässigen Rechten ergebe. 2.1 Tatsache im revisionsrechtlichen Sinne ist alles, was Gegenstand der Beweisführung bildet. Neu ist eine Tatsache, die im Zeitpunkt der Beurteilung bereits vorlag, aber dem urteilenden Gericht nicht bekannt war, das heisst ihm überhaupt nicht in irgendeiner Form zur Beurteilung vorlag. Erheblich ist die Tatsache, wenn sie für sich allein oder in Verbindung mit den bereits bekannten Tatsachen geeignet ist, die der Verurteilung zu Grunde liegenden tatsächlichen Feststellungen so zu erschüttern, dass auf Grund des veränderten Sachverhalts ein für den Beschuldigten wesentlich milderes Urteil möglich ist, sei es ein Freispruch zumindest in einem Anklagepunkt, sei es eine mildere Strafe. Ob eine Tatsache dem Richter bekannt war, ist Tatfrage. Eine Frage der Beweiswürdigung und somit Tatfrage ist auch, ob und inwiefern die neue Tatsache geeignet ist, die tatsächlichen Grundlagen zu erschüttern. Rechtsfrage ist hingegen, ob die Änderung der tatsächlichen Grundlagen ein für den Beschuldigten wesentlich milderes Urteil möglich macht (siehe zum Ganzen BGE 122 IV 66 E. 2a; 120 IV 246 E. 2; 116 IV 353 E. 2; 109 IV 173; 101 IV 317; 92 IV 177; Stephan Gass, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, 2003, Art. 397, insbesondere N. 57 ff.). Beim Begriff der Erheblichkeit sind zwei Teilfragen zu unterscheiden, nämlich jene nach den Anforderungen, die an den Nachweis der neuen Tatsache und an das Vorhandensein eines neuen Beweismittels zu stellen sind, und jene nach der Wahrscheinlichkeit der Veränderung des Sachverhalts, die erforderlich ist, damit eine Revision zugelassen werden kann (BGE 116 IV 353 E. 4c). Eine neue Tatsache hat im Verfahren der Bewilligung der Wiederaufnahme als nachgewiesen zu gelten, wenn ihr Nachweis möglich beziehungsweise nicht auszuschliessen ist (BGE 116 IV 353 E. 4d-f). Eine Veränderung des Sachverhalts infolge der allenfalls nachgewiesenen neuen Tatsache muss zumindest wahrscheinlich sein (BGE 116 IV 353 E. 5). Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist Tatfrage. 2.2 Der Beschwerdeführer machte in seinem kantonalen Revisionsgesuch geltend, er habe als Kind und auch noch während der Schulzeit unter starken epileptischen Anfällen gelitten. Erst im Alter von etwa 17 Jahren seien die Beschwerden langsam abgeklungen. Er sei wegen der epileptischen Anfälle bei einem Luzerner Arzt sowie im Kinderspital Luzern in Behandlung gewesen. Da diese aber bereits mehr als 10 Jahre zurückliege, seien die Unterlagen infolge Vernichtung nicht mehr vorhanden, wie entsprechende Nachforschungen ergeben hätten. Der Beschwerdeführer machte im Weiteren geltend, er sei als Kind durch seine unkontrollierte und aufbrausende Art aufgefallen. Dies lasse auf das sog. Psychoorganische Syndrom (POS) schliessen. Zu dessen Behandlung werde heutzutage ein umfangreiches Therapieprogramm angewandt. Davon habe er als Kind nicht profitieren können. Nach dem heutigen Stand der Medizin gehe dieses Psychoorganische Syndrom mit dem Erreichen des Erwachsenenalters keineswegs notwendigerweise verloren, wie im Internet abrufbaren Berichten zu entnehmen sei. Mit dieser Diagnose stehe im Einklang, dass er zur Erlangung des Führerausweises eine psychiatrische Untersuchung (vgl. Art. 9 VZV) habe über sich ergehen lassen müssen. Der Beschwerdeführer wies in seinem Revisionsgesuch schliesslich darauf hin, dass er bis zu seinem 16. Altersjahr unter Enuresis (Bettnässen) gelitten habe. Dabei handle es sich um eine Erscheinung von regelmässig psychoneurotischer und psychopathologischer Relevanz. Der Beschwerdeführer machte ferner geltend, seine Verhaltensauffälligkeit werde durch die neuen Anklagen noch verdeutlicht. Mit Urteil vom 29. August 1997 sei er im Kontumazialverfahren zu 3 ½ Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Die Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens dränge sie dabei umso mehr auf, als es in diesem Verfahren ohnehin gemäss § 266 StPO/LU zu einer Neubeurteilung der Sache kommen werde. Zusammenfassend zog der Beschwerdeführer im Revisionsgesuch den Schluss, die abnormale Verhaltensauffälligkeit (Psychoorganisches Syndrom), die geradezu krankhafte Neigung zum Delinquieren sowie die lang andauernde Epilepsie und Enuresis seien alles Hinweise dafür, dass er nicht in der Lage sei, seine Handlungen zu kontrollieren. Die dargelegten Umstände deuteten stark darauf hin, dass seine Fähigkeit zur Einsicht in das Unrecht der Taten und / oder zu einsichtsgemässem Handeln zumindest herabgesetzt gewesen sei beziehungsweise dass insoweit jedenfalls Anlass zu Zweifeln bestehe und daher gestützt auf Art. 13 StGB ein psychiatrisches Gutachten einzuholen sei. Die genannten neuen Tatsachen seien somit erheblich. 2.3 Die Vorinstanz hält fest, die vom Beschwerdeführer behaupteten Tatsachen (Epilepsie, Psychoorganisches Syndrom, Enuresis) seien neu, da sie dem Gericht im Zeitpunkt der Verurteilung nicht bekannt gewesen seien. Im Entscheid vom 22. November 1995 finde sich nämlich kein Hinweis darauf, dass die Zurechnungsfähigkeit des Beschwerdeführers in Zweifel gezogen worden sei. Es könne dem Beschwerdeführer nicht zum Nachteil gereichen, dass er es im früheren Verfahren versäumt habe, die fraglichen Tatsachen zur Begründung von Zweifeln an seiner Zurechnungsfähigkeit vorzubringen (angefochtener Entscheid S. 6 E. 7.1). In Bezug auf die behauptete Epilepsie weist die Vorinstanz darauf hin, der Beschwerdeführer habe anlässlich seiner polizeilichen Befragung (in einem andern Verfahren) am 5. Dezember 1988, mithin rund zwei Jahre vor Verübung der durch den Entscheid vom 22. November 1995 beurteilten Straftaten, ausdrücklich festgehalten, in seiner Familie seien keine Fälle von Epilepsie bekannt, er habe keine gravierenden Krankheiten durchgemacht und sei nur einmal wegen einer Nasenoperation im Spital gewesen. Die dem Revisionsgesuch beigelegten Dokumente belegten zudem einzig, dass keine Aufzeichnungen betreffend die angebliche Behandlung wegen Epilepsie vorhanden seien. Unter diesen Umständen bestünden keine begründeten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer in seiner Jugendzeit unter Epilepsie gelitten habe. Die Vorinstanz führt sodann aus, die im Revisionsgesuch behaupteten Verhaltensauffälligkeiten des Beschwerdeführers in der Jugendzeit (unkontrollierte, aufbrausende Art) seien nicht ausreichend substantiiert, um tatsächlich ernsthafte Anhaltspunkte für ein Vorliegen des Psychoorganischen Syndroms zu belegen. Im Übrigen sei der Beschwerdeführer im Entscheid vom 22. November 1995 im Wesentlichen wegen Betrugs, Urkundenfälschung und falscher Anschuldigung und im früheren Entscheid vom 20. Oktober 1989 wegen gewerbsmässigen Betrugs verurteilt worden. Diese Straftaten hätten kaum einen relevanten Zusammenhang mit der von ihm behaupteten unkontrollierten und aufbrausenden Art. Somit wäre nicht leichthin anzunehmen, dass ein allenfalls vorhandenes Psychoorganisches Syndrom Einfluss auf die Zurechnungsfähigkeit des Beschwerdeführers hinsichtlich der Vermögensdelikte gehabt hätte. Die Vorinstanz hält schliesslich fest, der Beschwerdeführer habe anlässlich seiner polizeilichen Befragung vom 5. Dezember 1988 nicht erwähnt, dass er unter Enuresis gelitten habe. Er habe ausgesagt, er fühle sich in guter psychischer Verfassung und sei noch nie bei einem Psychiater beziehungsweise in einer psychiatrischen Klinik in Behandlung gewesen. Im Revisionsgesuch werde nicht behauptet, der Beschwerdeführer sei wegen der Enuresis in einer ärztlichen Behandlung gewesen. Daraus sei zu schliessen, dass es sich dabei - wenn überhaupt - wohl eher um ein untergeordnetes Problem gehandelt habe. Die Vorinstanz kommt zum Schluss, dass der Nachweis der behaupteten neuen Tatsachen nur unzureichend erbracht worden sei. Das Revisionsgesuch sei schon aus diesem Grund abzuweisen. Die Vorinstanz weist ferner darauf hin, dass die vom Beschwerdeführer geschilderten Probleme in keinem zeitlichen Zusammenhang mit der deliktischen Tätigkeit stünden. Zudem wäre einzig zu prüfen, ob die Zurechnungsfähigkeit des Beschwerdeführers in Bezug auf die von ihm verübten Vermögensdelikte allenfalls vermindert gewesen sei. Selbst wenn die gesundheitlichen Probleme das von ihm behauptete Ausmass aufgewiesen hätten, hätten sie sich mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht in relevanter Weise auf seine Zurechnungsfähigkeit betreffend die Vermögensdelikte ausgewirkt. Die behaupteten Tatsachen seien daher nicht erheblich.