Citation: 4C.352/2002 21.02.2003 E. 2

Nach den tatsächlichen Feststellungen des Obergerichts bezahlte die Klägerin einem Beamten der Beklagten im Zusammenhang mit dem hier interessierenden Vertrag Schmiergelder im Umfange von Fr. 200'000.-- bis Fr. 300'000.--. Der Klärschlammvertrag war deswegen nach Auffassung der Vorinstanz nicht sittenwidrig; die Nichtigkeitsfolge treffe allein das Schmiergeldversprechen. Die Beklagte berufe sich demgegenüber zu Recht auf einen Willensmangel, der rechtzeitig geltend gemacht worden sei. Da die Schmiergeldzahlungen indessen weder auf den Vertragsabschluss noch auf die Vertragsbedingungen noch auf die Vertragsabwicklung Einfluss gehabt hätten, könne die Beklagte sich nicht auf absichtliche Täuschung berufen. Dagegen habe sie sich in einem wesentlichen Grundlagenirrtum befunden. Die darauf gestützte Vertragsanfechtung führe indessen im Dauerschuldverhältnis nicht zu einer Rückabwicklung ex tunc. Vielmehr sei für die Dauer der effektiven Vertragsabwicklung von einem faktischen Vertragsverhältnis auszugehen, welches zu den von den Parteien im angefochtenen Vertrag vereinbarten und von den Schmiergeldzahlungen nicht beeinflussten Bestimmungen abzuwickeln sei. Die Anfechtung wirke daher im Ergebnis ex nunc. Folglich habe die Klägerin Anspruch auf das vertragliche Entgelt für die effektiv erbrachten Leistungen, welches die Vorinstanz mit Fr. 319'297.85 ermittelte. Zusätzlich habe sie Anspruch auf den ihr daraus entgangenen Gewinn, dass die Beklagte ihr im Jahre 1992 nicht die vertraglich zugesicherte Klärschlammmenge geliefert habe. Diesen Ausfall bezifferte die Vorinstanz mit Fr. 299'832.20. Eine Reduktion der beiden Betreffnisse im Verhältnis des Gesamtentgelts zur Schmiergeldsumme oder um 1,65%, wie das Bezirksgericht sie vorgenommen hatte, lehnte das Obergericht ab. Auf dem Gesamtanspruch von Fr. 619'130.05 sprach es sodann der Klägerin Verzugszins zum Satz des jeweiligen Bankdiskontsatzes zu, berechnete diesen Zins auf das Datum des erstinstanzlichen Entscheids mit Fr. 121'046.65, addierte den Betrag zur Kapitalforderung und ermittelte so einen Gesamtbetrag von Fr. 740'176.70, welchen es der Klägerin am 17. September 2002 nebst Zins zu 6.5% ab Urteilsdatum der ersten Instanz auf dem Kapitalbetrag zusprach. Mit Beschluss vom 24. Oktober 2002 berichtigte das Obergericht die aufgerechnete Zinsforderung, welche es irrtümlich mit Fr. 121'046.65 anstatt mit Fr. 248'406.55 berechnet hatte. Entsprechend erhöhte es den Klagezuspruch auf Fr. 867'536.60 nebst unveränderter Verzinsung der Kapitalforderung.