Citation: 2A.242/2001 26.10.2001 E. 2

2. mit aus dem Vermögen geleisteten Sicherheiten höhere Kosten gedeckt werden können.. " Art. 9 AsylV 2 gilt für Verfahren, in denen das Bundesamt für Flüchtlinge die Schlussabrechnung oder Zwischenabrechnung nach dem Inkrafttreten der Asylverordnung 2 am 1. Oktober 1999 zu veranlassen hat (Art. 82 Abs. 1 AsylV 2). Bei endgültiger Ausreise aus der Schweiz ist die Schlussabrechnung frühestens sechs Monate danach zu erstellen (Art. 17 Abs. 2 und 3 AsylV 2 in Verbindung mit Art. 87 Abs. 1 lit. a AsylG). Da die Beschwerdeführer Mitte Juli 1999 aus der Schweiz ausgereist sind, war die Schlussabrechnung erst nach Inkrafttreten der Asylverordnung 2 zu veranlassen. Art. 9 AsylV 2 ist somit grundsätzlich anwendbar. b) Die Anwendung von neuen Pauschalen bzw. Ansätzen auf abgeschlossene Sachverhalte würde freilich eine echte Rückwirkung darstellen. Gegen eine solche bestehen gewichtige verfassungsrechtliche Bedenken, weshalb sie nur ausnahmsweise als zulässig erachtet wird (vgl. E. 2b des nicht publizierten Entscheids des Bundesgerichts vom 5. Dezember 2000, 2A.319/2000; in sic! 2000 S. 586 veröffentlichte E. 2b von BGE 126 III 382; BGE 124 III 266 E. 4e S. 271; 122 II 113 E. 3b/dd S. 124). Insbesondere müsste eine echte Rückwirkung vom Gesetz ausdrücklich angeordnet worden sein (BGE 122 V 405 E. 3b/aa S. 408, mit Hinweisen). Dies trifft auf die hier interessierenden Ansätze nicht zu, da die Übergangsbestimmung des Art. 121 AsylG keine ausdrückliche Verweisung betreffend die Rückerstattungspflicht bzw. Abrechnung von Sicherheitskonten enthält. Art. 121 Abs. 5 AsylG lässt vielmehr darauf schliessen, dass der Gesetzgeber in finanziellen Belangen keine Rückwirkung einführen wollte (E. 2b des erwähnten Entscheids 2A.319/2000). Die Bundesbehörden haben denn auch die Ansätze berücksichtigt, die während der Dauer des Asylverfahrens (April 1992 bis Februar 1993) galten. Damals hatte der Asylbewerber gemäss Art. 38 Abs. 2 der bundesrätlichen Asylverordnung 2 vom 22. Mai 1991 über Finanzierungsfragen (aAsylV 2, AS 1991 1166) an die Fürsorgekosten einen Betrag von Fr. 3'600.-- zurückzuerstatten. Mit Änderung vom 26. Oktober 1994 (AS 1994 2494), die am 1. Januar 1995 in Kraft trat, wurde die Pauschale auf Fr. 4'800.-- erhöht. Aus den Akten (vgl. Schlussabrechnung des Bundesamtes für Flüchtlinge vom 11. Mai 2000 und korrigierte Schlussabrechnung vom 29. Juni 2000) ergibt sich, dass der Bund bereits bei diesen Beträgen von einem Tagesansatz von Fr. 40.-- ausgegangen ist und die Pauschale nach der mutmasslichen Dauer des Verfahrens bemessen hat (zunächst 90, später 120 Tage). In die Berechnung einbezogen wurden jedoch nur erwachsene Asylbewerber; die Fürsorge für ihre minderjährigen Kinder wurde nicht gesondert in Anschlag gebracht (vgl. demgegenüber Art. 9 AsylV 2, der einen Ansatz von Fr. 40.-- pro Person festlegt). c) Es versteht sich von selbst und ergibt sich im Übrigen sowohl aus dem Wortlaut von Art. 21a Abs. 1 aAsylG und Art. 38 Abs. 1 aAsylV 2 als auch aus dem Begriff der "Rückerstattung", dass die Pauschalen von Fr. 3'600.-- bzw. Fr. 4'800.-- Höchstbeträge darstellen. Sie können nur in Anrechnung gebracht werden, soweit die Fürsorgebedürftigkeit eines Asylbewerbers während einer bestimmten Periode und seine Unterstützung erstellt sind und dieser nicht hinreichend darzutun vermag, dass er Fürsorgeleistungen während einer kürzeren Periode oder in geringerem Umfang als angenommen bezogen hat (in diesem Sinne auch Art. 38 Abs. 2 aAsylV 2 in der Fassung vom 25. November 1996, AS 1996 3253).