Citation: 5C.252/2005 16.12.2005 E. 2

Verfahrensmässig steht fest, dass nach der Trennung der Eltern von T.________ im August 2003 ein Eheschutzverfahren eingeleitet wurde, das später in ein Scheidungsverfahren umgewandelt worden ist. Die Beschwerdeführerin wendet ein, das Scheidungsgericht hätte viel schneller eingreifen können als die Vormundschaftsbehörde und hätte in Anbetracht seiner Sachkenntnis aus einem mehrjährigen Verfahren auch den fachlich besseren Entscheid fällen können (S. 3 ff. der Beschwerdeschrift). 2.1 Die Bestimmung über die Dringlichkeits- oder Notzuständigkeit wurde in der ZGB-Revision von 1998/2000 neu formuliert, inhaltlich aber nicht geändert (Botschaft, BBl. 1996 I 1, S. 124). Sie entspricht aArt. 315a Abs. 2 Ziff. 2 ZGB, wonach die Zuständigkeit der vormundschaftlichen Behörden vorbehalten bleibt, wenn die zum Schutz des Kindes sofort nötigen vorsorglichen Massnahmen vom Richter voraussichtlich nicht rechtzeitig getroffen werden können. Die Materialien zu dieser Vorschrift geben keine näheren Aufschlüsse über die Voraussetzungen der Dringlichkeits- oder Notzuständigkeit (vgl. die Hinweise in BGE 125 III 401 E. 2b/bb S. 405). Die frühere Praxis hat jeweilen auf Grund sämtlicher Umstände des konkreten Einzelfalls entschieden (vgl. die Hinweise bei Hegnauer, Berner Kommentar, 1964, N. 168 zu aArt. 283 ZGB). Die Lehre schliesst daraus, Ausmass und Häufigkeit von Eingriffen der vormundschaftlichen Behörden hingen weitgehend von der kantonalen Gerichtsorganisation ab, namentlich von der Möglichkeit, Kindesschutzmassnahmen sofort und ohne Anhörung der Gegenpartei ("superprovisorisch") anzuordnen (Meier/Stettler, Droit civil VI/2: Les effets de la filiation (art. 270 à 327 CC), 2.A. Fribourg 2002, N. 308 S. 159 und N. 732 S. 366). 2.2 In tatsächlicher Hinsicht hat die Rekurskommission für das Bundesgericht verbindlich festgestellt, die Dringlichkeit sei auf Grund der Gefährdungsmeldung der Kinderschutzgruppe belegt, die nach zwei relativ kurz aufeinander folgenden notfallmässigen Hospitalisationen von T.________ ergangen sei. Die edierten Scheidungsakten zeigten, dass das Verfahren diverse Verzögerungen erfahren habe und bereits seit längerer Zeit nicht mehr weitergeführt worden sei, da offenbar noch ein Vorschuss ausstehend sei. Entsprechend sei die Abschreibung des Verfahrens angedroht worden. Einer Aktennotiz vom 5. Juli 2005 lasse sich zudem entnehmen, dass sich die Beiständin bei Gericht gemeldet und sich erkundigt habe, ob es keine Möglichkeit gebe, die angedrohte Abschreibung des Verfahrens abzuwenden. Zum Wohle der Kinder solle jetzt eine Entscheidung getroffen werden; sie würden unter der jetzigen Situation leiden. Allerdings habe man sie an den Anwalt, der die Kindsmutter im Scheidungsverfahren vertrete, verwiesen. In rechtlicher Hinsicht hat die Rekurskommission dafürgehalten, aus dem Verfahrensablauf ergebe sich, dass das Scheidungsgericht innert adäquater Frist nicht hätte handeln können. Demnach sei die Vormundschaftsbehörde auf Grund der dringlichen Situation zuständig und verpflichtet gewesen, die notwendigen Kindesschutzmassnahmen zu erlassen (E. 3 S. 10 des Entscheids vom 30. August 2005). In Anbetracht der konkreten Umstände des zu beurteilenden Falles verletzt die Bejahung der Dringlichkeits- oder Notzuständigkeit der Vormundschaftsbehörde kein Bundesrecht. Sie ist hier gegeben, weil das Scheidungsgericht, das durch Erlass vorsorglicher Massnahmen sofort hätte handeln können, aus bestimmten Gründen - hier offenbar wegen Nichtleistung eines Vorschusses - nicht gehandelt hat, obwohl es von der Beiständin ausdrücklich auf eine Beeinträchtigung des Kindeswohls hingewiesen worden ist. Dies genügt, um die Notzuständigkeit der vormundschaftlichen Behörden zu bejahen. 2.3 Die weiteren Einwände der Beschwerdeführerin sind nicht stichhaltig: Zum einen haben sich die vormundschaftlichen Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeitsprüfung lediglich zu fragen, ob das Gericht Massnahmen "voraussichtlich" (Art. 315a Abs. 3 Ziff. 2 ZGB) rechtzeitig treffen kann. Es ist eine Prognose anzustellen und nicht vorausgesetzt, dass sich Parteien oder Dritte - wie hier die Beiständin - zuerst und erfolglos an das Gericht gewendet haben. Insoweit ist nicht entscheidend, wie sich das Scheidungsgericht zu einem Obhutsentzug mit Heimeinweisung geäussert hätte, wenn es gefragt worden wäre. Es genügt, dass das Scheidungsgericht nach der ersten Intervention der Beiständin, die Kinder würden unter der jetzigen Situation leiden, nicht sofort handeln zu können geglaubt, sondern die Beiständin gemäss den verbindlichen Feststellungen der Rekurskommission an den Anwalt der Beschwerdeführerin verwiesen hat. Die Prognose erscheint nicht als bundesrechtswidrig, ist doch gemäss den verbindlichen Feststellungen seit der Trennung im August 2003 keine gerichtliche Regelung der Kinderbelange erfolgt und nach Angaben der Beschwerdeführerin auf Grund einer zweiten Intervention der Beiständin im August 2005 nur das Besuchsrecht zwischen dem Vater und seinen Kindern geregelt worden. Zum anderen bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sich das Scheidungsgericht seit längerem mit den Kindern der Beschwerdeführerin befasst haben soll und deshalb schneller hätte handeln können. Gehandelt haben auf Grund der verbindlichen Feststellungen der Rekurskommission bisher die vormundschaftlichen Behörden an den jeweiligen Wohnorten der Beschwerdeführerin (Bst. A hiervor). Der zum Beleg angerufene Bericht, den das Scheidungsgericht über die Familie der Beschwerdeführerin eingeholt hat (Rekursbeilage 4), datiert vom 14. Februar 2005 und kann zu den notfallmässigen Spitaleinweisungen im Juni und Juli 2005, die eine Gefährdungsmeldung der Kinderschutzgruppe ausgelöst haben, somit bereits aus zeitlichen Gründen nichts hergeben. Gemäss Eingangsstempel hat der Bericht dem Scheidungsgericht am 17. Februar 2005 vorgelegen und nicht erst im Juli 2005, wie das die Beschwerdeführerin behauptet. Die zeitlichen Verhältnisse stützen somit die Annahme der Rekurskommission, das Scheidungsverfahren sei bereits seit längerer Zeit nicht mehr weitergeführt worden. Ergänzt werden kann, dass für die Scheidung das Amtsgericht A.________, Kanton Solothurn, zuständig ist, so dass auch auf Grund der räumlichen Distanz anzunehmen ist, die Vormundschaftsbehörde vor Ort sei mit den familiären Verhältnissen besser vertraut und könne schneller eingreifen als das Scheidungsgericht mit Sitz in einem anderen Kanton. Es kommt hinzu, dass die Gefährdungsmeldung von der Kinderschutzgruppe am Inselspital Bern ausgegangen ist, wo das Kind bereits mehrfach hospitalisiert gewesen ist. Auch auf Grund der Kenntnis des konkreten Falls durfte davon ausgegangen werden, die Vormundschaftsbehörde sei schneller und besser als das Scheidungsgericht in der Lage, die sofort notwendigen Massnahmen zum Schutz des Kindes zu treffen.