Citation: U 17/06 06.11.2006 E. 5

Hat die Rekurskommission ihre Zuständigkeit mit angefochtenem Entscheid zu Recht verneint, bleibt die Frage zu prüfen, ob deswegen erneut die Zuständigkeit des bernischen Verwaltungsgerichts auflebt. 5.1 Mit Verfügung vom 6. Februar 2004, welche auch der Beschwerdeführerin eröffnet wurde, beschränkte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern das Beschwerdeverfahren der KPT gegen den Einspracheentscheid der Ersatzkasse vom 21. November 2003 auf die Klärung der Prozessvoraussetzungen und leitete einen Meinungsaustausch mit dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) ein, welchem die eidgenössische Rekurskommission für die Unfallversicherung angegliedert ist (vgl. Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern vom 23. Mai 1989 [VRPG]; Bernische Systematische Gesetzessammlung [BSG] Nr. 155.21). Am 20. August 2004 liess das Gericht den Parteien die Stellungnahme des BAG vom 27. Juli 2004 eröffnen, in welcher das BAG im Auftrag des EDI die Auffassung vertrat, das Verwaltungsgericht des Kantons Bern sei zur Beurteilung der hängigen Beschwerde der KPT gegen den Einspracheentscheid der Ersatzkasse vom 21. November 2003 sachlich zuständig. Gleichzeitig verneinte das BAG die Zuständigkeit der Rekurskommission. Angesichts dieses negativen Kompetenzkonflikts (Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 86 Rz 236; Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 83; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern [VRPG], Bern 1997, N 15 zu Art. 4) trat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern unter Verneinung der sachlichen Zuständigkeit mit Entscheid vom 23. Juni 2005 auf die Beschwerde der KPT vom 6. Januar 2004 nicht ein und öffnete damit der Beschwerdeführerin gemäss zutreffender Rechtsmittelbelehrung den Rechtsweg (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., N 8 zu Art. 7) an das Eidgenössische Versicherungsgericht. Soweit das kantonale Gericht die Prozessvoraussetzung der sachlichen Zuständigkeit verneinte, erwuchs der Nichteintretensentscheid vom 23. Juni 2005 unangefochten in materielle Rechtskraft (BGE 125 V 350; Gygi, a.a.O., S. 324; Kölz/Häner, a.a.O., S. 252 Rz 715). Ein neues ordentliches Prozessverfahren über denselben Streitgegenstand ist somit ebenso ausgeschlossen (vgl. Gygi, a.a.O., S. 324 f.) wie die Wiederaufnahme des mit Nichteintretensentscheid vom 23. Juni 2005 vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern endgültig abgeschlossenen Verfahrens. 5.2 Was die KPT hiegegen vorbringt, ist unbegründet. Die Berufung auf das Urteil A. vom 29. Januar 2001 (H 236/00) dringt nicht durch. Entgegen der Beschwerdeführerin ist der hier massgebende Sachverhalt nicht mit demjenigen zu vergleichen, welcher dem eben genannten Urteil zu Grunde lag. Dort erklärten sich nach einander die Rekursbehörden der Kantone Freiburg und Waadt im damaligen Klageverfahren nach Art. 81 AHVV betreffend Schadenersatzpflicht der Arbeitgeber zur Beurteilung der Schadenersatzklage der Ausgleichskasse für örtlich unzuständig. Nachdem auch das zweite Gericht des Kantons Waadt die örtliche Zuständigkeit verneint hatte, überwies es die Akten wiederum an das Gericht des Kantons Freiburg. Dieses bestand erneut auf seiner örtlichen Unzuständigkeit. Die von der Ausgleichskasse dagegen wegen formeller Rechtsverweigerung erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht mit dem besagten Urteil vom 29. Januar 2001 gut und hob den rechtskräftigen Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Freiburg auf. - Die als zugelassene Krankenversichererin mit professioneller Organisation und eigenem Rechtsdienst geschäftskundige KPT war in der Lage, den bernischen Nichteintretensentscheid vom 23. Juni 2005 rechtzeitig entsprechend der zutreffenden Rechtsmittelbelehrung zumindest vorsorglich mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgenössische Versicherungsgericht weiterzuziehen, bis sich die Rekurskommission - sei es in einem End- oder Zwischenentscheid oder auch in einer Erklärung, dass sie sich der Sache annehmen werde - zu ihrer Zuständigkeit geäussert haben würde. Statt dessen liess die Beschwerdeführerin den anfechtbaren Nichteintretensentscheid des kantonalen Gerichts in Rechtskraft erwachsen. Die KPT hat es folglich selber zu vertreten, wenn sie nun vor der Rechtstatsache steht, dass die Rekurskommission in bundesrechtskonformer Weise ihre sachliche Unzuständigkeit festgestellt hat und dieselbe Prozessvoraussetzung zuvor schon durch das kantonale Gericht materiell rechtskräftig (Erw. 5.1 hievor) verneint worden ist. Es besteht kein Anlass, der Beschwerdeführerin den Rechtsweg erneut zu eröffnen.