Citation: 2P.152/2003 03.10.2003 E. 3

3.1 Ein Entscheid verstösst gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV), wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Er ist nicht schon dann willkürlich, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre (vgl. BGE 127 I 60 E. 5a S. 70, mit Hinweisen). 3.2 Es ist unbestritten, dass im basel-landschaftlichen Lohnsystem eine Tätigkeit grundsätzlich einer einzigen Lohnklasse zugeordnet wird. Unterschiede in der beruflichen Erfahrung werden bei Mitarbeitern, welche die gleiche Funktion ausüben, demzufolge - wie der Beschwerdeführer zu Recht vorbringt - grundsätzlich über die Erfahrungsstufen innerhalb der betreffenden Lohnklasse berücksichtigt. Indessen ergibt sich aus der dargestellten gesetzlichen Regelung nicht, dass dem zwingend immer so sein muss. Es ist im Übrigen selbst bei Bestehen eines strikten "Einklassensystems" nicht einzusehen, wieso es offensichtlich unhaltbar sein sollte, für eine bestimmte Tätigkeit, bei welcher sich die Anforderungen an das Personal und dessen Fähigkeiten (aus welchen Gründen auch immer) stark unterscheiden, ausnahmsweise zwei oder sogar drei verschiedenen Lohnklassen vorzusehen. Liegen bezüglich einer Funktion besondere Verhältnisse vor, so kann eine Abweichung von der an sich verbindlichen Regel, jeder Tätigkeit eine einzige Lohnklasse zuzuordnen, geboten sein; jedenfalls erscheint eine entsprechende Ausnahme - das Vorliegen sachlicher Gründe vorausgesetzt - zumindest nicht willkürlich. Bei den Pfändungsbeamten besteht insoweit eine besondere Situation, als diese anspruchsvolle und vielseitige Tätigkeit nicht im Rahmen einer spezifischen, berufsbezogenen Ausbildung erlernt werden kann. Aufbauend auf einer kaufmännischen (oder gleichwertigen) Ausbildung haben sich die Pfändungsbeamten die notwendigen theoretischen Kenntnisse und die praktische Erfahrung im Amt anzueignen. Dadurch unterscheidet sich die Funktion des Pfändungsbeamten wesentlich von anderen Tätigkeiten, weshalb es zumindest nicht als unhaltbar erscheint, für sie anders als für die übrigen Funktionen mehrere Lohnklassen vorzusehen. Dass es dabei - genügende Fähigkeiten vorausgesetzt - letztlich die Berufserfahrung ist, welche die Einreihung in eine der drei Lohnklassen bestimmt, ist nur die logische Konsequenz des Umstandes, dass die erforderlichen Kenntnisse erst beim Ausüben der Tätigkeit selbst erworben werden. 3.3 Erfüllt ein Angestellter die formellen Ausbildungsanforderungen für seine Tätigkeit bei Beginn des Arbeitsverhältnisses nicht, kann sein Gehalt gemäss § 13 Abs. 2 PD tiefer festgelegt werden, als an sich gestützt auf die Lohnklasseneinreihung nach § 13 Abs. 1 PD geboten ist. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers wird auch diese Bestimmung von den kantonalen Behörden nicht verfassungswidrig gehandhabt, und zwar bereits deshalb nicht, weil sie - nachdem es für die Pfändungsbeamten gerade keine formelle Ausbildung gibt - ohnehin nur sinngemäss zur Anwendung kommen kann. Im Übrigen scheinen Zweck und Ziel von § 13 Abs. 2 PD vorliegend durchaus gewahrt: Die praktizierte Aufteilung der Pfändungsbeamten auf drei Lohnklassen richtet sich nach den Fähigkeiten, welche sich die Betreffenden - in Ausübung ihres Berufs - angeeignet haben; sie erfolgt also letztlich in Funktion des individuellen Ausbildungsstands. 3.4 Ferner ergibt sich aus dem Umstand, dass in der Bezirksschreiberei X.________, wo der Beschwerdeführer tätig ist, das Pflichtenheft aller Pfändungsbeamten gleich lautet, nichts zu dessen Gunsten. Es mag zwar stören, dass gerade bei der Funktion des Pfändungsbeamten, wo nach der (willkürfreien) Auffassung der kantonalen Behörden derartige Unterschiede im praktischen Ausbildungsstand der Angestellten bestehen, dass die Stelleninhaber in drei verschiedene Lohnklassen eingereiht werden müssen, der "individuelle Stellenbeschrieb" (vgl. § 13 Abs. 1 PD) nicht den effektiven Anforderungen an den Stelleninhaber und dessen Fähigkeiten angepasst ist. Diese - inzwischen erkannte - Unzulänglichkeit lässt indessen nicht das praktizierte System als solches unhaltbar erscheinen. Der Beschwerdeführer, welcher unbestrittenermassen noch nicht in der Lage ist, alle in seinem Pflichtenheft genannten Arbeiten auszuführen, kann nicht allein deswegen die Einreihung in eine höhere Lohnklasse verlangen, weil dieses Pflichtenheft jenem der höher eingestuften Kollegen entspricht. 3.5 Schliesslich liegt auch keine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 BV; § 7 Abs. 1 KV/BL) vor: Eine Regelung verletzt dieses verfassungsmässige Recht, wenn sie Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen (BGE 123 I 1 E. 6a S. 7). Im Rahmen dieses Grundsatzes kommt dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu; das Bundesgericht übt eine gewisse Zurückhaltung und greift von Verfassungs wegen bloss ein, wenn der Kanton mit den Unterscheidungen, die er trifft oder unterlässt, eine Grenze zieht, die sich nicht vernünftig begründen lässt, die unhaltbar und damit in den meisten Fällen auch geradezu willkürlich ist (BGE 129 I 161 E. 3.2 S. 165; 114 Ia 221 E. 2b S. 224, mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer, welcher offenbar auf den 1. Juli 2001 in die Lohnklasse 15 befördert worden ist, gesteht selbst zu, dass die höher eingestuften Berufskollegen allesamt über deutlich mehr Erfahrung verfügen als er selbst. Mithin liegen insoweit nicht gleiche Verhältnisse vor; dies umso weniger, als die berufliche Erfahrung bei den Pfändungsbeamten nach dem Gesagten von besonderer Bedeutung ist, weil sie primär den Ausbildungsstand wiedergibt. Aus den gleichen Gründen kann von einer willkürlichen Anwendung von § 29 PG (Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit bei vergleichbarer Ausbildung und Erfahrung; vgl. E. 2.1) keine Rede sein.