Citation: 2C_387/2021 E. B

Im November 2015 erhielt der Kantonsärztliche Dienst vom Umfang des von der Staatsanwaltschaft gegen A.________ eröffneten Strafverfahrens Kenntnis. Mit Schreiben vom 16. Dezember 2015 teilte der Kantonsärztliche Dienst A.________ mit, ein aufsichtsrechtliches Vorgehen sei bereits vor dem Abschluss des Strafverfahrens angezeigt. B.a. Nachdem zwischenzeitlich am 12. Juli 2016 eine weitere Praxisinspektion durchgeführt worden war, entzog der Kantonsärztliche Dienst mit Verfügung vom 6. September 2016 A.________ vorsorglich für die weitere Dauer des Aufsichtsverfahrens die Methadonbewilligung. Ebenfalls vorsorglich für die weitere Dauer des Aufsichtsverfahrens verbot der Kantonsärztliche Dienst A.________ Suchtbehandlungen von betäubungsmittelabhängigen Patientinnen und Patienten mit dem Betäubungsmittelgesetz (SR 812.121) unterstehenden Arzneimitteln. Ausserdem erteilte er ihr disziplinarisch einen Verweis. Dem Lauf der Rekursfrist und einem allfälligen Rekurs gegen die Verfügung entzog er die aufschiebende Wirkung. Am 10. Oktober 2016 erhob A.________ gegen die Verfügung vom 6. September 2016 Rekurs bei der Gesundheitsdirektion (Rekursverfahren ID 1140-2016). Sie beantragte unter anderem die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rekurses. Mit Zwischenverfügung vom 23. Dezember 2016 wies die Gesundheitsdirektion unter anderem das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab. Sie forderte den Kantonsärztlichen Dienst auf, über den Stand des Strafverfahrens zu informieren. B.b. Am 17. Januar 2017 stellte der Kantonsärztliche Dienst der Gesundheitsdirektion den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 5. Januar 2017 in Sachen A.________ zu. Mit diesem Strafbefehl wurde A.________ wegen der fahrlässigen Sorgfaltspflichtverletzung im Umgang mit Heilmitteln gemäss Art. 86 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2000 über Heilmittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG; SR 812.21) in Verbindung mit Art. 86 Abs. 3 HMG, des fahrlässigen widerrechtlichen Umgangs mit Kontroll- und Begleitpapieren (Verletzung der Buchführungspflicht) im Sinne von Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG; SR 812.121) in Verbindung mit Art. 21 Abs. 2 BetmG sowie der Übertretung von kantonalen Vorschriften im Sinne von § 6 lit. b des Straf- und Justizvollzugsgesetzes des Kantons Zürich vom 19. Juni 2006 (Missbrauch von akademischen Bezeichnungen und Titeln ["Dr. med."]) schuldig gesprochen und mit einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 2'000.-- sowie mit einer Busse in der Höhe von Fr. 10'000.-- bestraft. Der Strafbefehl vom 5. Januar 2017 blieb unangefochten. B.c. Der Kantonsärztliche Dienst teilte A.________ in der Folge mit, das Ergebnis des Strafverfahrens dränge keine weitergehenden aufsichtsrechtlichen Massnahmen oder gar die Anordnung des Entzugs der Berufsausübungsbewilligung auf. Aufgrund der festgestellten Verletzungen sei aber vorgesehen, den Entzug der Methadonbewilligung und das Verbot von Suchtbehandlungen von betäubungsmittelabhängigen Patientinnen und Patienten mit dem Betäubungsmittelgesetz unterstehenden Arzneimitteln aufrechtzuerhalten und definitiv anzuordnen. Mit Eingabe vom 28. März 2017 nahm A.________ dazu Stellung und beantragte, von einer solchen Anordnung sei abzusehen. Mit Verfügung vom 24. Mai 2017 ordnete die nunmehr anstelle des Kantonsärztlichen Dienstes zuständige Abteilung Gesundheitsberufe & Bewilligungen die Umwandlung der mit Verfügung vom 6. September 2016 angeordneten vorsorglichen Massnahmen in definitive Massnahmen an. Damit wurde A.________ die Methadonbewilligung definitiv entzogen und die Suchtbehandlungen von betäubungsmittelabhängigen Patientinnen und Patienten mit dem Betäubungsmittelgesetz unterstehenden Arzneimitteln definitiv verboten. Gegen die Verfügung vom 24. Mai 2017 erhob A.________ mit Eingabe vom 29. Juni 2017 Rekurs bei der Gesundheitsdirektion (Rekursverfahren ID 819-2017) und beantragte, die Anordnungen seien aufzuheben. B.d. Mit Rekursentscheid vom 12. Juni 2019 vereinigte die Gesundheitsdirektion die beiden Rekursverfahren ID 1140-2016 und ID 819-2017 (Dispositiv-Ziffer I) und wies den Rekurs gegen die Verfügung des Kantonsärztlichen Dienstes vom 6. September 2016 ab (Dispositiv-Ziffer II; vorsorglicher Entzug der Methadonbewilligung, vorsorgliches Verbot von Suchtbehandlungen mit dem Betäubungsmittelgesetz unterstehenden Arzneimitteln und disziplinarischer Verweis). Ebenso wies sie den Rekurs gegen die Verfügung der Abteilung Gesundheitsberufe & Bewilligungen vom 24. Mai 2017 ab (Dispositiv-Ziffer III; definitiver Entzug der Methadonbewilligung und definitives Verbot von Suchtbehandlungen mit dem Betäubungsmittelgesetz unterstehenden Arzneimitteln). Sodann wies die Gesundheitsdirektion die Abteilung Gesundheitsberufe & Bewilligungen an, nach Eintritt der Rechtskraft des Rekursentscheids die Anordnung des in Dispositiv-Ziffer II bestätigten disziplinarischen Verweises dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) mitzuteilen sowie die in Dispositiv-Ziffer III bestätigten Einschränkungen der Bewilligung im Medizinalberuferegister einzutragen (Dispositiv-Ziffer IV). Dem Lauf der Beschwerdefrist und einer allfälligen Beschwerde gegen die mit Dispositiv-Ziffer II bestätigten vorsorglichen Massnahmen entzog sie die aufschiebende Wirkung (Dispositiv-Ziffer VIII). Die von A.________ gegen den Rekursentscheid vom 12. Juni 2019 beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich erhobene Beschwerde blieb ohne Erfolg (Urteil vom 18. März 2021).