Citation: 6B_684/2007 26.02.2008 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer rügt im Fall B.________ (Anklageziffern I.1.1 und I.1.2) sowie bezüglich des Vorwurfs der Vergewaltigung der Beschwerdegegnerin 2 im Fahrradkeller (Anklageziffer I.2.1) eine Verletzung des Anklagegrundsatzes, da die erhobenen Vorwürfe den Anforderungen an die Umschreibung des Anklagesachverhaltes in zeitlicher Hinsicht nicht genügten. Er bestreite zwar den Sachverhalt als solchen nicht, es sei ihm jedoch mit Blick auf die in zeitlicher Hinsicht völlig unbestimmte Anklage nicht zuzumuten, den Aussagen des Opfers mit dem Argument entgegenzutreten, diesen liege zwar eine wahre Begebenheit zugrunde, welche jedoch entstellt wiedergegeben werde. Im Hinblick auf den Vorwurf der sexuellen Handlungen mit Kindern im Fall B.________ lasse die zeitliche Umschreibung "im Herbst 1998" zudem offen, ob die Tathandlung vor dem 16. Geburtstag des Opfers erfolgt sei, dauere der kalendarische Herbst doch bis zum 20. Dezember (Beschwerde S. 6 - 14). 3.2 Die Vorinstanz hat erwogen, der Anklagegrundsatz gebiete es, den Deliktszeitraum möglichst genau zu umgrenzen. Unabdingbar sei jedoch eine einzelfallbezogene Beurteilung. Vorliegend seien zwar die zeitlichen Umschreibungen "im Herbst 1998 spätabends" respektive "im Jahre 2002" sehr vage. Im Fall B.________ sei diese Unschärfe dadurch erklärbar, da zwischen dem Geschehnis und den Einvernahmen des Opfers ein Zeitraum von über sechs Jahren liege, weshalb es verständlich sei, dass sich B.________ nicht mehr an das Datum habe erinnern können. Vor allem aber sei für den Beschwerdeführer unzweifelhaft ersichtlich, was ihm vorgeworfen werde, nämlich, dass es anlässlich des ersten Treffens mit B.________ bei einer Telefonkabine respektive auf einem Spielplatz in der Nähe eines Bistros in Baar zu nicht einvernehmlichen sexuellen Kontakten zwischen ihnen gekommen sei. Im Fall der Beschwerdegegnerin 2 rühre die Ungenauigkeit offensichtlich daher, dass es der Geschädigten aufgrund ihres Drogen- und Medikamentenkonsums Mühe bereitet habe, die Geschehnisse zeitlich präzise einzuordnen. Die Schilderung der eingeklagten Tat beinhalte jedoch ein von den Umständen und der Örtlichkeit her sehr signifikantes Ereignis. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer selbst ausdrücklich eingeräumt, dass es im besagten Fahrradkeller zu - gemäss seinem Vorbringen allerdings einvernehmlichem - Vaginal- und Oralverkehr gekommen sei. Der Beschwerdeführer wisse mithin genau, gegen welchen Vorwurf er sich zu verteidigen habe. Zusammenfassend verletze die ungenaue zeitliche Fixierung der Vorfälle das Akkusationsprinzip nicht, weil für den Beschwerdeführer in beiden Fällen kein Zweifel darüber bestanden habe, welches Verhalten ihm zur Last gelegt werde und er sich damit hinreichend habe verteidigen können (angefochtenes Urteil S. 7 - 11). 3.3 Der Anklagegrundsatz dient dem Schutz der Verteidigungsrechte des Angeklagten und konkretisiert insofern das Prinzip der Gehörsgewährung (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 EMRK; BGE 120 IV 348 E. 2b). Nach diesem Grundsatz bestimmt die Anklage das Prozessthema. Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens können mithin nur Sachverhalte sein, die dem Angeklagten in der Anklageschrift vorgeworfen werden. Diese muss die Person des Angeklagten sowie die ihm zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise umschreiben, dass die Vorwürfe im objektiven und subjektiven Bereich genügend konkretisiert sind (Umgrenzungsfunktion). An diese Anklage ist das Gericht gebunden. Die Anklage fixiert somit das Verfahrens- und Urteilsthema (Immutabilitätsprinzip). Zum anderen vermittelt sie dem Angeschuldigten die für die Durchführung des Verfahrens und die Verteidigung notwendigen Informationen. Sie dient insofern dem Schutz der Verteidigungsrechte des Angeklagten (Informationsfunktion). Beiden Funktionen kommt gleiches Gewicht zu (BGE 126 I 19 E. 2a; 120 IV 348 E. 2b und c; 116 Ia 455 E. 3a/cc je mit Hinweisen; ferner BGE 103 Ia 6; Robert Hauser/Erhard Schweri/Karl Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel/Genf/München 2005, § 50 N. 6 ff.; Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2004, N. 140 ff.). Gemäss § 162 Abs. 1 Ziff. 2 StPO/ZH bezeichnet die Anklageschrift kurz, aber genau die dem Angeklagten zur Last gelegten Handlungen oder Unterlassungen, unter Angabe aller Umstände, welche zum gesetzlichen Tatbestand gehören, sowie möglichst genauer Angabe von Ort, Zeit und anderen Einzelheiten, so dass der Angeklagte daraus ersehen kann, was Gegenstand der Anklage bildet. 3.4 Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, ist unter dem Gesichtspunkt der Informationsfunktion des Anklageprinzips massgebend, dass die angeklagte Person genau weiss, was ihr angelastet wird, damit sie ihre Verteidigungsrechte angemessen ausüben kann. Ungenauigkeiten in den Zeitangaben sind solange nicht von entscheidender Bedeutung, als für die beschuldigte Person keine Zweifel darüber bestehen können, welches Verhalten ihr vorgeworfen wird (Schmid, a.a.O., N. 814; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1P.427/2001 vom 16. November 2001, E. 5). Vorliegend war für den Beschwerdeführer ohne Weiteres ersichtlich, welche Vorfälle Gegenstand der Anklage bilden. Die Vorwürfe sind in sachlicher und örtlicher Hinsicht präzise umschrieben, was eine hinreichende Individualisierung der zu beurteilenden Tat erlaubt und die relative zeitliche Unbestimmtheit der Anklage aufzuwiegen vermag. Im Übrigen ergibt sich aus der Anklageschrift auch unzweifelhaft, dass mit der Umschreibung "im Herbst 1998" nicht auf die kalendarische Definition des Herbstes abgestellt wird, sondern dem Beschwerdeführer ausdrücklich vorgeworfen wird, B.________ an einem Wochenende vor ihren Herbstferien und damit sicherlich vor deren 16. Geburtstag am 12. Dezember 1998 sexuell genötigt und vergewaltigt zu haben. Die Beschwerde ist damit in diesem Punkt abzuweisen.