Citation: 5C.40/2005 16.06.2005 E. 1

Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und wie weit es auf eine Berufung eintreten kann. Es schadet der Beklagten daher nicht, dass sie ausschliesslich die Abweisung der Berufung beantragt. 1.1 Beim Streit um die Gültigkeit von Beschlüssen der Versammlung der Stockwerkeigentümer mit finanziellen Auswirkungen handelt es sich um eine vermögensrechtliche Zivilrechtsstreitigkeit, welche berufungsfähig ist, wenn der Streitwert wenigstens Fr. 8'000.-- beträgt (Art. 44 Abs. 1 und Art. 46 OG; BGE 108 II 77 E. 1b S. 79 f.). Da die Klage vorliegend nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme geht, setzt das Bundesgericht den Streitwert von Amtes wegen auf summarischem Weg nach freiem Ermessen fest (Art. 36 Abs. 2 OG). Als Wert wiederkehrender Leistungen ist der mutmassliche Kapitalwert anzunehmen (Art. 36 Abs. 4 OG), wobei bei unbeschränkter Dauer der zwanzigfache Betrag der einjährigen Leistung gilt (Art. 36 Abs. 5 OG). Dieser Streitwert beträgt nach Auffassung der Klägerin Fr. 24'000.--, nach Auffassung der Beklagten und des Obergerichts Fr. 79'200.--, liegt jedenfalls über Fr. 8'000.-- und ist daher eingehalten. Die Berufung richtet sich gegen einen Endentscheid eines oberen kantonalen Gerichts (Art. 48 Abs. 1 OG), wurde fristgerecht eingereicht (Art. 54 Abs. 1 OG) und ist grundsätzlich zulässig. 1.2 Das Bundesgericht ist im Berufungsverfahren grundsätzlich an die tatsächlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden (Art. 63 Abs. 2 OG). Das Vorbringen neuer Tatsachen ist unzulässig, und zwar sowohl in der Berufung (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG) als auch in der Berufungsantwort (Art. 59 Abs. 3 i.V.m. Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Ausnahmsweise kann das Bundesgericht unter genau bestimmten Voraussetzungen bei offensichtlichen Versehen (Art. 55 Abs. 1 lit. d und Art. 63 Abs. 2 OG) und lückenhafter Feststellung des Sachverhalts (Art. 64 OG) sowie bei Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften (Art. 43 Abs. 3 und Art. 63 Abs. 2 OG) eingreifen. Solche Ausnahmen sind vorliegend nicht ersichtlich und werden auch nicht geltend gemacht. Das Bundesgericht hat deshalb seinen Entscheid auf den Sachverhalt abzustellen, wie er vom Obergericht im angefochtenen Urteil festgestellt worden ist. Soweit die Klägerin wie auch die Beklagte den Sachverhalt anders darstellen, kann darauf nicht eingegangen werden, und Ausführungen, die sich gegen die tatsächlichen Feststellungen des Obergerichts richten, sind unzulässig. Gleich verhält es sich bezüglich der Beweiswürdigung durch das Obergericht, die die Klägerin zum Teil beanstandet (BGE 130 III 102 E. 2.2 S. 106 und 136 E. 1.4 S. 140). 1.3 Die Anfechtungsklage ist grundsätzlich kassatorischer Natur, d.h. es kann mit ihr nur die Aufhebung des Beschlusses der Beklagten verlangt werden (BGE 118 II 12 E. 1c S. 14). Bei einer Aufhebung des Beschlusses der Stockwerkeigentümer wird es ihre Sache sein, den Beschluss zu ersetzen oder zu verbessern. Soweit die Klägerin mehr als die Aufhebung des angefochtenen Urteils und des Beschlusses Ziffer 4 vom 29. Januar 2002 verlangt, kann daher auf ihre Berufung nicht eingetreten werden. Zudem sind neue Begehren vor Bundesgericht ohnehin unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. b OG). 1.4 Die Klägerin wirft die Frage auf, ob einzelne Stockwerkeigentümer nicht hätten in den Ausstand treten müssen. Da der Einwand neu ist, ist er unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).