Citation: 4C.234/2002 04.06.2003 E. 2

Der Beschluss des Obergerichts vom 5. Juni 2001 war ursprünglich ein Vollentscheid in dem Sinne, dass damit über alle gestellten Rechtsbegehren entschieden worden war. Mit der teilweisen Aufhebung des Beschlusses durch das Kassationsgericht ist der verbliebene Teil nachträglich zu einem Teilurteil geworden. Mit dem späteren Beschluss des Obergerichts vom 28. Mai 2002 liegt nun aber auch der Entscheid über jenen Teil des früheren Beschlusses vor, der vom Kassationsgericht aufgehoben worden war. Zusammen bilden die beiden Beschlüsse des Obergerichts einen vollständigen Endentscheid im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG. Der Zulässigkeit der Berufungen steht sodann nicht entgegen, dass die Beschlüsse des Obergerichts nach dem kantonalen Verfahrensrecht im summarischen Verfahren ergangen sind. Es handelt sich bei ihnen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts trotzdem auch in materieller Hinsicht um Endentscheide im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG (BGE 120 II 352 E. 1b und 2b mit Hinweisen). Der Anspruch auf Auskunft und Einsicht zählt zwar zu den nicht vermögensmässigen Schutzrechten des Aktionärs, er dient aber der Wahrung seiner vermögensmässigen Interessen. Die gerichtliche Auseinandersetzung darüber gehört deshalb zu den vermögensrechtlichen Zivilrechtsstreitigkeiten im Sinne von Art. 46 OG (vgl. BGE 120 II 393 E. 2 zur entsprechenden Rechtslage beim Anspruch auf Einsetzung eines Sonderprüfers). Die angefochtenen Entscheide enthalten keine Bezifferung des Streitwertes. Der Einzelrichter ist indessen von einem Streitwert von rund drei Millionen Franken ausgegangen. In beiden Berufungsschriften wird auf diesen Umstand hingewiesen und die Schätzung des Einzelrichters nicht in Frage gestellt. Sie kann deshalb auch im bundesgerichtlichen Verfahren als massgeblich betrachtet werden. Die Berufungsvoraussetzung von Art. 46 OG ist damit ebenfalls erfüllt.