Citation: 5C.257/2005 19.12.2006 E. 2

Die Versicherung wirft dem Obergericht offensichtliche Versehen im Sinn von Art. 63 Abs. 2 OG vor. 2.1 Sie macht im Einzelnen geltend, das Obergericht sei aktenwidrig davon ausgegangen, die AVB seien Bestandteil der Vereinbarung geworden; der Kläger habe indes nie behauptet, die AVB erhalten zu haben. Sodann sei die Annahme aktenwidrig, sie hätte im Rekurs keine entsprechenden Bestreitungen mehr erhoben. 2.2 Ein offensichtliches Versehen liegt nach der Rechtsprechung nur vor, wenn die Vorinstanz eine bestimmte Aktenstelle übersehen oder unrichtig, d.h. nicht in ihrer wahren Gestalt, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut wahrgenommen hat (BGE 104 II 68 E. 3b S. 74; 113 II 522 E. 4b S. 524). Erforderlich ist, dass ein Aktenstück unbeachtet geblieben ist, dessen Berücksichtigung oder Mitberücksichtigung die Feststellung als blanken Irrtum ausweist. Nicht in ihrer wahren Gestalt wird eine Aktenstelle beispielsweise wahrgenommen, wenn die Vorinstanz sich verliest, ihrerseits eine Missschreibung in den Akten übersieht oder den offensichtlichen Zusammenhang einer Aussage mit anderen Dokumenten oder Äusserungen verkennt (vgl. BGE 115 II 399). 2.3 Gemäss Versicherungsvertrag, den die Versicherung selbst redigiert hat, bilden die AVB einen integrierenden Vertragsbestandteil, und im Übrigen hat der Kläger nach den kantonalen Feststellungen im Antrag vom 23. September 1993 bestätigt, von den AVB Kenntnis genommen zu haben; schon vor diesem Hintergrund ist die Behauptung der Versicherung, der Kläger habe die AVB gar nicht erhalten, nicht geeignet, ein offensichtliches Versehen im vorerwähnten Sinn zu belegen. Ohnehin beruhen die im vorliegenden Kontext interessierenden - und bereits vor erster Instanz umstrittenen - vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen auf einer Würdigung der Akten. Sie sind somit Ergebnis der Beweiswürdigung und können deshalb nicht als offensichtliche Versehen im Sinn von Art. 63 Abs. 2 OG gerügt werden (Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Band II, Bern 1990, N. 1.6.3 zu Art. 55 OG); wenn schon wäre staatsrechtliche Beschwerde wegen willkürlicher Beweiswürdigung zu erheben gewesen. Es ist daher dem Berufungsverfahren die verbindliche Sachverhaltsfeststellung zugrunde zu legen, dass die AVB Bestandteil des Lebensversicherungsvertrages geworden sind.