Citation: 2C_1056/2018 E. A

A.a. Die Verwertungsgesellschaft "SWISSPERFORM", Gesellschaft für Leistungsschutzrechte (im Weiteren: "Swissperform"), beantragte am 18. Juni 2013 der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (ESchK) einen neuen "Tarif A Fernsehen" zu genehmigen ("Verwendung von im Handel erhältlichen Tonträgern und Tonbildträgern durch die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft [SRG] zu Sendezwecken im Fernsehen). Dieser sollte für vier Jahre, d.h. vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2017, gelten und sich auf die folgenden Rechte beziehen: - die Verwendung von durch verwandte Schutzrechte geschützten, im Handel erhältlichen Ton- und Tonbildträgern zu Sendezwecken nach Art. 35 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1992 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz, URG; SR 231.1) im Fernsehen. - die Vervielfältigung von auf im Handel erhältlichen Ton- und Tonbildträgern festgehaltenen Darbietungen und Aufnahmen nicht theatralischer Musik zu Sendezwecken im Fernsehen im Sinne von Art. 24b URG (in der Fassung vom 5. Oktober 2007). - das Recht, in Fernsehsendungen enthaltene Darbietungen und Aufnahmen von Werken nicht theatralischer Musik in Verbindung mit ihrer Sendung zugänglich zu machen und die dazu notwendigen Vervielfältigungen vorzunehmen im Sinne von Art. 22c Abs. 1 lit. a - c URG (in der Fassung vom 5. Oktober 2007). A.b. Der Tarifentwurf regelte unter Buchstabe B. die Erhebung der hierfür jeweils geschuldeten Vergütungen. Danach sind die im Folgenden zitierten Aufnahmen (Ziffern 7.1 und 7.2) nutzungsbezogen nach den Vorgaben in Ziffer 9 des "Tarifs A Fernsehen" zu bemessen: 7.1 gesendete geschützte nicht mit Bildaufnahmen synchronisierte Handelstonträger inkl. diejenigen, die in über Fernsehkanäle ausgestrahlte (n) Radioprogramme (n) enthalten sind. Die entsprechende Vergütung schliesst die entsprechenden Nutzungen nach Art. 24b (Vervielfältigungen zu Sendezwecken) und Art. 22c (Zugänglichmachung gesendeter musikalischer Werke) URG ein. 7.2 gesendete geschützte Handelstonträger, die mit vom Sender oder in seinem Auftrag produzierten Bildaufnahmen inkl. Werbespots synchronisiert wurden. Die entsprechende Vergütung schliesst die entsprechenden Nutzungen nach Art. 24b (Vervielfältigungen zu Sendezwecken) und Art. 22c (Zugänglichmachung gesendeter musikalischer Werke) URG ein. Für die Berechnung der verschiedenen Entschädigungen sah Ziffer 9 des vorgeschlagenen "Tarifs A Fernsehen" unter anderem vor: Die Entschädigungen für die Nutzungen gemäss Ziffn. 7.1, 7.2 [...] werden für jedes Programm und jede Nutzungskategorie getrennt berechnet und betragen - 1,6575 % der Einnahmen des Programms pro rata des Anteils der geschützten Aufnahmen nach Ziff. 7.1 am Programm. - 3,315 % der Einnahmen des Programms pro rata des Anteils der geschützten Aufnahmen nach Ziff. 7.2 am Programm. A.c. Die ESchK genehmigte am 4. November 2013 den Tarif mit gewissen Anpassungen. Sie strich unter anderem die Tarifziffer 7.2 des Entwurfs und formulierte diese sowie die dazu gehörende Tarifziffer 9 Lemma 2 um: - Die Ziffer 7.2 wird gestrichen und wie folgt ersetzt: ' Das Zugänglichmachen gesendeter Tonbildträger gemäss Art. 22c URG, die vom Sender oder in seinem Auftrag durch Synchronisierung eines geschützten Handelstonträgers produziert wurden.' [...] - Ziffer 9 Lemma 2 wird an die neue Ziffer 7.2 angepasst: '0.015% der Einnahmen des Programms pro rata des Anteils der geschützten Aufnahmen nach Ziffer 7.2 am Programm.' Die ESchK begründete ihre Änderungen unter anderem damit, dass nicht Art. 35 Abs. 1 und Art. 24b URG (keine bzw. nur beschränkte Kollektivverwertung), sondern Art. 33 Abs. 2 URG zur Anwendung komme (Selbstverwertung der Rechte der ausübenden Künstler und Künstlerinnen). Die ausübenden Künstler hätten das ausschliessliche Recht, zu bestimmen, ob und gegebenenfalls zu welchen Bedingungen ihre auf Tonträger festgelegten Darbietungen in einen Tonbildträger integriert werden dürften. Die ESchK sei somit unzuständig, in diesem Bereich eine Angemessenheitskontrolle vorzunehmen. Dagegen sei das Recht zum Zugänglichmachen gesendeter musikalischer Werke gemäss Art. 22c URG tariflich zu regeln, da dieses Recht nur über eine zugelassene Verwertungsgesellschaft wahrgenommen werden könne. Dementsprechend seien die Tarifziffern 7.2 und die damit verbundene Ziffer 9 Lemma 2 neu zu formulieren.