Citation: 1P.630/2001 18.02.2002 E. 3

In der staatsrechtlichen Beschwerde wird vorgebracht, der Strafrichter könne im Rahmen eines Strafverfahrens zivilrechtliche Ansprüche nur adhäsionsweise beurteilen. Wenn er den Angeklagten freispreche, müsse er die Adhäsionsklage der Zivilpartei abweisen. Diese habe dann die Möglichkeit, ihre Ansprüche in einem ordentlichen Zivilverfahren geltend zu machen. Indem das Obergericht im Strafverfahren trotz des Freispruchs eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung festgestellt habe, ohne dass dies in einem ordentlichen Zivilprozess abgeklärt worden sei, habe es dem Beschwerdeführer den verfassungsmässigen Richter entzogen und damit gegen Art. 30 Abs. 1 BV verstossen. Die in der Anklageschrift genannten Schüler hatten weder adhäsionsweise im Strafverfahren noch in einem ordentlichen Zivilverfahren privatrechtliche Ansprüche gegen den Beschwerdeführer geltend gemacht. Dieser ist zu Unrecht der Meinung, weil die Schüler keine Ansprüche wegen Verletzung der Persönlichkeit in einem ordentlichen Zivilprozess eingeklagt hätten, sei das Obergericht als Berufungsinstanz im Strafverfahren nicht befugt gewesen, eine Persönlichkeitsverletzung festzustellen. Es machte diese Feststellung im Rahmen der Beurteilung der Frage, ob der Beschwerdeführer trotz des Freispruchs die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu tragen habe. Das Obergericht musste diese Frage entscheiden, nachdem es die Berufung bezüglich des Schuldspruchs gutgeheissen hatte. Von einer Verletzung des Rechts auf den verfassungsmässigen Richter kann keine Rede sein.