Citation: 5A_585/2009 08.12.2009 E. 7

7.1 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer einerseits die Feststellung des Kantonsgerichts, wonach die Parteien vorinstanzlich "anerkannt" hätten, dass allfällige Unterhaltsrenten ab Rechtshängigkeit der Scheidungsklage festzulegen seien, und andererseits, dass es die Unterhaltspflicht rückwirkend ab dem 1. Juli 2006 festgelegt hat. Vielmehr habe er gegenteils das Feststellungsbegehren gestellt, dass er ab Rechtshängigkeit der Scheidungsklage keinen nachehelichen Unterhalt schulde. Daraus könne nicht abgeleitet werden, er habe anerkannt, eine allfällige nacheheliche Unterhaltspflicht rückwirkend ab Rechtshängigkeit des Ehescheidungsverfahrens zu schulden. 7.2 Gemäss Art. 126 Abs. 1 ZGB bestimmt das Gericht den Beginn der Beitragspflicht. Indem das Gesetz keinen bestimmten Zeitpunkt nennt, überlässt es dem Sachgericht einen relativ grossen Spielraum (BGE 128 III 121 E. 3b/bb S. 123). Der Gesetzgeber hatte in erster Linie zukünftige Ereignisse im Auge, auf deren Eintritt der Rentenbeginn soll gesetzt werden können (Botschaft BBl 1996 I 117). In der Regel wird der Beginn der Unterhaltspflicht auf den Zeitpunkt der Rechtskraft des Rentenurteils festgesetzt (BGE 128 III 121 E. 3b/bb S. 123), wie es bereits unter dem alten Scheidungsrecht der üblichen Gerichtspraxis entsprochen hat; für den Rentenbeginn kann aber auch auf die Rechtskraft des Scheidungspunktes abgestellt werden (BGE 128 III 121 E. 3b/aa S. 122). Ob es entgegen der Systemlogik - die Art. 125 ff. ZGB regeln den nachehelichen Unterhalt - möglich wäre, diesen rückwirkend ab Einreichung der Scheidungsklage und damit auch für eine in die Ehezeit fallende Zeitspanne festzusetzen, was (einzig) von GLOOR/SPYCHER, Basler Kommentar, N. 4 zu Art. 126 ZGB, vertreten wird, kann vorliegend offen bleiben, weil das Kantonsgericht in diesem Zusammenhang ohnehin von aktenwidrigen Annahmen ausgegangen ist. 7.3 Die Erwägung des Kantonsgerichts, die Parteien hätten vorinstanzlich anerkannt, dass allfällige Unterhaltsrenten ab Rechtshängigkeit der Scheidungsklage festzulegen seien, steht in offensichtlichem Widerspruch zum erstinstanzlichen Hauptbegehren des Beschwerdeführers, ab Rechtshängigkeit der Scheidungsklage keinen Unterhalt mehr zu schulden. Aus einem Eventualstandpunkt lässt sich grundsätzlich keine Anerkennung ableiten, und dies im vorliegenden Fall umso weniger, als das Eventualbegehren des Beschwerdeführers um Zahlung von monatlich Fr. 319.-- während fünf Jahren ab Einreichen der Scheidungsklage offenkundig auf die Minimierung seiner Verpflichtungen gerichtet war. Daraus auf den Willen bzw. ein Zugeständnis zu der rückwirkenden Zahlung deutlich höherer und zeitlich nicht befristeter Unterhaltsbeiträge zu schliessen, ist unhaltbar. Entgegen den Ausführungen des Kantonsgerichts in der Vernehmlassung kann dieser Schluss auch nicht aus dem Umstand gezogen werden, dass der Beschwerdeführer die entsprechende Erwägung des erstinstanzlichen Gerichts in seiner Berufungsbegründung nicht bemängelt hat, war doch die fragliche Erwägung im Urteilsdispositiv nicht widerspiegelt und hatte der Beschwerdeführer deshalb keine Veranlassung, dazu Stellung zu nehmen. Ebenso wenig hat der Beschwerdeführer in der Berufungsschrift eine rückwirkende Festsetzung des nachehelichen Unterhalts verlangt oder anerkannt. 7.4 Nach dem Gesagten fehlt es der rechtlichen Erwägung des Kantonsgerichts, soweit diese überhaupt mit Bundesrecht vereinbar wäre, an den tatsächlichen Voraussetzungen. Es ist deshalb vom Regelfall auszugehen, wonach der nacheheliche Unterhalt ab Rechtskraft des Rentenurteils geschuldet ist, zumal die Parteien vorliegend am Gerichtstermin vom 23. Juni 2006 mittels Konvention die Unterhaltsfrage für die Zeit des Scheidungsverfahrens einverständlich geregelt haben.