Citation: 2P.110/2006 11.10.2006 E. 4

4.1 Der Entscheid des Bezirksrates qualifiziert die von der Gemeinde verlangte Standortentschädigung als Gebühr, welche als solche einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage im Umweltschutzgesetz bedürfe. Wie der streitige Beschluss des Grossen Gemeinderates dogmatisch einzustufen ist, kann dahingestellt bleiben. Der Argumentation des Bezirksrates, wonach es um die Festlegung einer neuen Gebühr gehe, lässt sich entgegenhalten, dass sich der Beschluss formell nicht an die Abfallverursacher bzw. Abfalllieferanten, sondern an die Kehrichtverbrennungsanstalt richtet, welche als städtischer Betrieb ohne eigene Rechtspersönlichkeit (aber mit eigener Betriebsrechnung) ohnehin den Weisungen der Gemeinde unterworfen ist, womit der streitige Vorgang in erster Linie unter finanzhaushaltsrechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen wäre. Der Sache nach geht es aber darum, dass die Kehrichtverbrennungsanstalt die ihr seitens der Stadt Winterthur auferlegte Abgeltung künftig auf die Benützer der Anlage überwälzen soll. Es kommen damit, wovon die kantonalen Rechtsmittelinstanzen zu Recht ausgegangen sind, die Vorschriften über die Finanzierung der Entsorgung von Siedlungsabfällen zur Anwendung. 4.2 Der Regierungsrat gelangt im angefochtenen Entscheid zum Ergebnis, die vom Grossen Gemeinderat beschlossene Standortentschädigung sei unvereinbar mit übergeordnetem Recht. Zwar sei unbestritten, dass die von der Beschwerdeführerin angerufenen, im vorliegenden Zusammenhang massgeblichen Bestimmungen des eidgenössischen (Art. 32a USG) und des kantonalen Rechts (§ 37 des Abfallgesetzes) keine abschliessende Aufzählung der Kostenfaktoren enthielten, welche bei der Ausgestaltung der Gebühren zu berücksichtigen seien. In die Vollkostenrechnung könnten jedoch nur direkt im Zusammenhang mit der Abfallentsorgung anfallende Kosten einbezogen werden. Die von der Beschwerdeführerin geforderte Standortentschädigung wolle das Planungs- und Investitionsrisiko sowie die Kosten aus dem Mehrverkehr und der Luftverunreinigung abdecken. Dabei handle es sich nicht um messbare, der Abfallentsorgung zuzurechnende Kostenfaktoren, sondern um eine Art Abgeltung immaterieller Inkonvenienzen. Weder Art. 32a USG noch § 37 des kantonalen Abfallgesetzes, welcher keine über den Umfang der erstgenannten Bestimmung hinausgehende Möglichkeit zum Einbezug weiterer Kostenfaktoren eröffne, liessen Raum für die Erhebung einer derartigen Abgabe. Die Beschwerdeführerin qualifiziert demgegenüber die streitige Standortabgabe als ein zulässiges Kostenelement im Rahmen der von Art. 32a Abs. 1 USG geforderten Vollkostenrechnung. Die vom Regierungsrat genannte Voraussetzung der "direkt im Zusammenhang mit der Abfallentsorgung" anfallenden Kosten sei dem Verursacherprinzip fremd; die mit der Standortentschädigung abgegoltenen Mehrkosten im Bereich der Infrastruktur stünden mindestens ebenso "direkt" im Zusammenhang mit der Abfallentsorgung wie die in § 37 Abs. 2 des Abfallgesetzes erwähnte kantonale Abgabe oder die in den regierungsrätlichen Weisungen zum Abfallgesetz als Beispiel für die "übrigen Kosten der Abfallwirtschaft" aufgeführten Kosten für "Drucksachen und Information". Unhaltbar sei überdies das Argument, die der Standortgemeinde entstehenden Nachteile seien nicht "messbar". Die betreffenden Mehrleistungen in den Bereichen Bereitstellung und Unterhalt der Verkehrsinfrastruktur, Gesundheit, Polizei, Gebäudereinigung, Strassenreinigung usw. seien durchaus ermittelbar, jedoch wären die entsprechenden Erhebungen mit einem unverhältnismässigen Aufwand verbunden; gerade in solchen Fällen lasse die Rechtsprechung eine gewisse Schematisierung und Pauschalierung zu. Die Auffassung des Regierungsrates, wonach es sich bei den durchaus "messbaren" Mehrleistungen der Standortgemeinde um blosse "immaterielle Inkonvenienzen" handle, sei von vornherein unhaltbar. Falsch sei zudem, dass der Regierungsrat "immaterielle Inkonvenienzen" als Kostenfaktoren nach Massgabe von Art. 32a USG ausschliesse, sei doch das Verursacherprinzip als "Kostenzurechnungsprinzip" auch auf die Verminderung (immaterieller) Umweltbeeinträchtigungen ausgerichtet. Den Schwierigkeiten der Quantifizierung habe die Beschwerdeführerin dadurch Rechnung getragen, dass sie die Standortentschädigung mit Fr. 2.--/Tonne im Verhältnis zur in den Abnahmeverträgen vereinbarten Entschädigung von Fr. 160.--/Tonne äusserst tief und bescheiden festgelegt habe.