Citation: 1C_180/2010 22.09.2010 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung von Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG. 2.2 Gemäss Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG wird nach einer mittelschweren Widerhandlung der Lernfahr- oder Führerausweis für mindestens vier Monate entzogen, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren oder mittelschweren Widerhandlung entzogen war. Der Wortlaut von Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG setzt eine vollzogene Massnahme voraus ("entzogen war"), weshalb die zweijährige Rückfallfrist mit dem Ablauf des Ausweisentzugs beginnt. Dem Beschwerdeführer war der Ausweis vom 8. Juni bis zum 7. Juli 2006 wegen einer mittelschweren Widerhandlung entzogen. Er hat am 19. Juni 2008 durch Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn um 31 km/h erneut eine mittelschwere Widerhandlung begangen (vgl. BGE 128 II 131 E. 2a S. 132; Urteil 1C_526/2009 vom 25. März 2010 E. 3.1). Diese führt nach dem klaren Wortlaut von Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG zum Entzug des Ausweises, da dem Beschwerdeführer in den vorangegangenen zwei Jahren (bis zum 7. Juli 2006) der Führerausweis entzogen war. Dagegen wendet der Beschwerdeführer ein, zur Berechnung der zweijährigen Frist sei nicht der Zeitpunkt des Ablaufs des vorangegangenen Entzugs massgebend, sondern der Zeitraum zwischen den beiden Widerhandlungen. Nach der Rechtsprechung darf die Auslegung vom klaren Wortlaut eines Rechtssatzes nur abweichen, wenn triftige Gründe dafür bestehen, dass er nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche triftigen Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte, dem Sinn und Zweck der Vorschrift und dem Zusammenhang mit anderen Gesetzesbestimmungen ergeben (BGE 135 II 78 E. 2.2 S. 81; 131 II 217 E. 2.3 S. 221; je mit Hinweisen). 2.3 Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG lehnt sich an Art. 17 Abs. 1 lit. c aSVG an. Dieser sah eine Mindestentzugsdauer von sechs Monaten vor, wenn dem Lenker der Ausweis wegen einer Widerhandlung zu entziehen war, die er innert zwei Jahren "seit Ablauf des letzten Entzugs" begangen hatte (vgl. Urteil 1C_271/2010 vom 31. August 2010 E. 5.3; vgl. zum alten Recht BGE 119 Ib 154 E. 2b S. 157). Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG trat im Rahmen der Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes am 1. Januar 2005 in Kraft. Mit dem Ziel der Erhöhung der Verkehrssicherheit auf Schweizer Strassen wurden die Administrativmassnahmen, insbesondere die Ahndung von wiederholten Widerhandlungen, verschärft (vgl. dazu die Botschaft vom 31. März 1999 zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes, BBl 1999 4462 ff.). Die Mindestentzugsdauer soll zur Anwendung kommen, wenn dem Lenker in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis mindestens einmal wegen einer nicht leichten Widerhandlung entzogen werden musste (BBl 1999 4488). Der Gesetzgeber hat zwar in der neuen Bestimmung eine von Art. 17 Abs. 1 lit. c aSVG abweichende Terminologie zur Bezeichnung des Beginns der Rückfallfrist verwendet, diesen Zeitpunkt aber nicht ändern wollen (Urteil 1C_271/2010 vom 31. August 2010 E. 5.3). Die Rückfallfrist ist eine Bewährungsfrist, die erst dann zu laufen beginnen kann, wenn die Entzugsdauer abgelaufen ist (Cédric Mizel, Retrait administratif du permis de conduire: le nouveau concept de récidive et la pratique des "cascades", ZStR 126/2008 S. 330; vgl. auch Urteil 1C_347/2007 vom 22. Oktober 2007 E. 2; BGE 116 Ib 151 E. 3c S. 154). Aus der Entstehungsgeschichte sind keine triftigen Gründe ersichtlich, die für ein Abweichen vom Gesetzeswortlaut sprechen. 2.4 Der Gesetzgeber wollte die Administrativmassnahmen im Strassenverkehr bei Rückfällen verschärfen. Personen, die wiederholt elementare Verkehrsregeln verletzen und damit das Leben anderer Verkehrsteilnehmer aufs Spiel setzen, sollen für lange Zeit oder sogar für immer aus dem Verkehr gezogen werden (BBl 1999 4474). Die Entscheidung des Gesetzgebers, den Beginn der Rückfallfrist nach Ablauf der Entzugsdauer anzusetzen, entspricht diesen Zielen und ist nachvollziehbar. Auch aus dem Sinn und Zweck ergeben sich demnach keine triftigen Gründe für ein Abweichen vom Wortlaut des Gesetzes. 2.5 Aus der Systematik des Gesetzes ergeben sich keine entscheidwesentlichen Aufschlüsse über die Rückfallfrist. 2.6 Die Einwendung des Beschwerdeführers, die Rückfallfrist werde verlängert oder verkürzt, je nach dem, wie schnell die zuständige Behörde über den Ausweisentzug entscheide, ist unbegründet, wenn die Rückfallfrist erst mit dem Ablauf der Entzugsdauer beginnt. Schliesslich überzeugt auch das Vorbringen des Beschwerdeführers nicht, der erneute Entzug des Führerausweises sei mit dem im Jahr 2006 während fünf Monaten zu Unrecht angeordneten Entzug im Sinne einer Lückenfüllung für eine fehlende Rechtsgrundlage für Schadenersatz zu verrechnen. Das Strassenverkehrsgesetz sieht weder vor, dass Warnentzüge mit nachträglich aufgehobenen Sicherungsentzügen zu kompensieren sind, noch dass bei ungerechtfertigten Entzügen ein Anspruch auf Schadenersatz besteht. Die Frage des allfälligen Schadenersatzes richtet sich nach den allgemeinen Haftungsnormen. Eine Lücke im Gesetz besteht nicht (siehe dazu BGE 135 III 385 E. 2.1 S. 386; 132 III 470 E. 5.1 S. 478). 2.7 Es bestehen keine triftigen Gründe, um vom Wortlaut des Gesetzes abzuweichen. Dem Beschwerdeführer ist der Führerausweis gemäss Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG für mindestens vier Monate zu entziehen. Diese Mindestentzugsdauer darf nicht unterschritten werden (Art. 16 Abs. 3 Satz 2 SVG; BGE 135 II 334 E. 2.2 S. 336). Der angefochtene Entscheid verletzt demnach kein Bundesrecht.