Citation: 6P.43/2001 31.05.2001 E. 1

1.-Der Beschwerdeführer rügt, das Obergericht habe in mehrfacher Hinsicht gegen Art. 6 Ziff. 3 lit. e EMRK i.V.m. Art. 9 BV verstossen. a) Zunächst macht er geltend, dass die Aussagen der vor Bezirksgericht als Zeugen einvernommenen Polizeibeamten entgegen seinem Antrag nicht auf Spanisch übersetzt worden seien. Weil er die Aussagen nicht verstanden habe, sei es ihm nicht möglich gewesen, Ergänzungsfragen zu stellen und sich damit wirksam zu verteidigen, weshalb die Aussagen nicht hätten verwertet werden dürfen. Dieser Rüge liegt die weitere Rüge zugrunde, wonach das Obergericht in Willkür verfallen sei, indem es ohne zureichende Gründe und in widersprüchlicher Art und Weise angenommen habe, er sei der deutschen Sprache soweit mächtig, dass er weder für die polizeiliche Befragung noch für das Verständnis der Zeugenaussagen auf Übersetzung angewiesen gewesen sei. Diese Annahme sei jedoch unhaltbar: Das erstinstanzliche Gericht habe seinen Antrag auf Übersetzung der Zeugenaussagen mit der Begründung abgewiesen, es müsse nicht alles übersetzt werden, weil er anwaltlich vertreten sei. Damit habe dasjenige Gericht, welches ihn während zwei Verhandlungen und insgesamt über vier Stunden persönlich kennengelernt habe, implizit zugestanden, dass er aus sprachlichen Gründen nicht folgen könne. Da er einen persönlichen Anspruch auf Übersetzung habe, welcher im Falle der Verletzung nicht durch die Anwesenheit eines Verteidigers gewahrt werden könne, sei die Abweisung seines Antrags falsch. Im Übrigen sei die Annahme des Obergerichts, dass er genügend gut Deutsch verstehe und spreche, willkürlich und verletze damit Art. 9 BV. b) Das Obergericht liess sich für seine Annahme, dass der Beschwerdeführer genügend gut Deutsch verstehe, von folgenden Gründen leiten: Der vor Bezirksgericht als Zeuge befragte Polizeibeamte B.________ habe zu Protokoll gegeben, dass der Beschwerdeführer anlässlich seiner ersten Einvernahme ausdrücklich auf einen Dolmetscher verzichtet habe. Der Verzicht sei im Einvernahmeprotokoll festgehalten worden. Im Übrigen lebe der Beschwerdeführer seit fünfzehn Jahren in der Schweiz: Er habe u.a. eine Stelle als Autoverkäufer gehabt, wo er mit deutschsprachigen Kunden zu tun gehabt haben müsse und er sei nach Auskunft eines früheren Vorgesetzten in der Schweiz gut assimiliert. Grundsätzlich stehe einem fremdsprachigen Angeklagten das Recht auf einen Dolmetscher zwar zu, doch nur unter der Voraussetzung, dass er der deutschen Sprache nicht mächtig sei. c) Der Anspruch auf Beizug eines Dolmetschers wird in erster Linie durch die Vorschriften des kantonalen Strafprozessrechts geregelt. Unabhängig davon greifen die unmittelbar aus Verfassung und Konvention hergeleiteten Minimalgarantien Platz. Der Beschwerdeführer rügt ausschliesslich, der unterlassene Beizug eines Übersetzers anlässlich der ersten Einvernahme bzw. die Verweigerung der Übersetzung der Zeugenaussagen verletze den direkt aus Art. 9 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. e EMRK fliessenden Anspruch auf Beizug eines Übersetzers. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, anlässlich der ersten Einvernahme auf einen Dolmetscher verzichtet zu haben. Ausserdem gab der als Zeuge befragte Polizeibeamte B.________ zu Protokoll, die Verständigung mit dem Beschwerdeführer sei soweit möglich gewesen, dass auch unter objektivem Gesichtspunkt der Beizug eines Übersetzers nicht als notwendig erschienen sei. Unter diesen Umständen kann die erste Einvernahme nachträglich nicht mehr beanstandet werden. Es bleibt die Frage zu prüfen, ob die Aussagen der Polizeibeamten anlässlich der zweiten Verhandlung vor Bezirksgericht hätten übersetzt werden müssen. Das Obergericht geht davon aus, dass die Deutschkenntnisse des Beschwerdeführers ausreichend waren, um den Zeugenaussagen folgen zu können. Aufgrund aller namhaft gemachten Umstände erscheint diese Annahme, wenigstens unter dem Gesichtspunkt der Willkür, nicht als unhaltbar: Wenn der Beschwerdeführer anlässlich einer auf Deutsch durchgeführten Befragung auf einen Dolmetscher verzichtet, seit fünfzehn Jahren in der Deutschschweiz lebt, dort u.a. im Autoverkauf tätig war und von einem Vorgesetzten als gut assimiliert bezeichnet wird, darf von hinreichenden Deutschkenntnissen ausgegangen werden, und zwar auch dann, wenn er vorwiegend mit Spanisch sprechenden Landsleuten Umgang hat. Alles andere wäre bei einem jungen Mann lebensfremd. Aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer vor Bezirksgericht mit Hilfe einer Dolmetscherin befragt worden ist, kann nicht abgeleitet werden, dass er der deutschen Sprache nicht mächtig wäre. Da die Sprachkompetenz fremdsprachiger Angeklagter oder Zeugen vor der Verhandlung für das Gericht nicht immer einschätzbar ist, wird im Zweifel häufig ein Dolmetscher beigezogen, auch wenn sich dann herausstellt, dass auf eine Übersetzung hätte verzichtet werden können. Im Sinne einer Eventualbegründung kann festgehalten werden, dass sich der Anspruch auf Übersetzung nicht auf den gesamten Verfahrensinhalt bezieht (BGE 118 Ia 464 E. 2b): Der Anspruch soll ein faires Verfahren ermöglichen und bezieht sich damit ausser auf relevante Aktenstücke auf die wesentlichen Vorgänge der Hauptverhandlung. Die Befragung der Polizeibeamten diente allerdings weniger der Ermittlung des Sachverhalts, als vielmehr den Umständen der ersten Befragung des Beschwerdeführers und seiner Mitfahrer. Insofern sind diese Aussagen hinsichtlich des Schuldspruchs von untergeordneter Bedeutung. Eine vollständige Übersetzung der Zeugenaussagen musste also nicht angeordnet werden. Deshalb hat der Bezirksgerichtspräsident, als er den Übersetzungsantrag abwies, auch zu Recht darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer anwaltlich vertreten sei. Zwar schliesst die Anwesenheit eines Verteidigers den Anspruch auf Übersetzung nicht aus, doch kann die Anwesenheit eines Verteidigers den Anspruch auf Übersetzung relativieren, zumal wenn es sich um Aussagen handelt, welche für den Sachverhalt von untergeordneter Bedeutung sind (vgl. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl. , Zürich 1999, § 21 N. 530). Der Verteidiger hat in casu pauschal die Übersetzung der gesamten Aussagen beantragt. Damit hat er mehr verlangt, als für die Garantie eines fairen Verfahrens notwendig war. Es hätte genügt, wenn er diejenigen Passagen der Aussagen hätte übersetzen lassen, die für die Verteidigung des Beschwerdeführers von Bedeutung gewesen wären. Der Beschwerdeführer macht indes nicht geltend, dass Aussagen gemacht worden seien, die er nicht verstanden habe und die für ein faires Verfahren - trotz Anwesenheit seines Verteidigers - hätten übersetzt werden müssen. Auch vor Bundesgericht rügt er lediglich pauschal, dass ihm die Zeugenaussagen nicht übersetzt worden seien. Die Beschwerde erweist sich somit in diesem Punkt als unbegründet.