Citation: 1C_40/2008 05.05.2008 E. 3

Der Beschwerdeführer macht geltend, auch die ihm auferlegte Quote von 3/8 der Kosten für das regierungsrätliche Verfahren sei willkürlich. 3.1 Nach Auffassung des Beschwerdeführers hätten die Parteikosten des regierungsrätlichen Verfahrens nach Köpfen auf alle Beschwerdeführer (X.________, Aktiengesellschaft A.________, Schweizer Heimatschutz, Aargauer Heimatschutz, VANV) verteilt werden müssen, was zu einem Anteil von je 1/5 geführt hätte. Die Einreichung einer gemeinsamen Beschwerdeschrift durch den Schweizer Heimatschutz, den Aargauer Heimatschutz und den VANV rechtfertige keine Privilegierung in dem Sinne, dass sie nur gemeinsam einen Anteil bezahlen müssten. 3.1.1 Das Verwaltungsgericht nahm an, die Vereinigung der drei Beschwerdeverfahren habe zwischen den einzelnen Parteien keine Streitgenossenschaft begründet und führe auch nicht zu einem gemeinschaftlichen Kostenrisiko zwischen den Beschwerdeführenden. Entsprechend sei auch eine gemeinschaftliche Aufteilung von Kosten zwischen den Verfahrensbeteiligten der drei Beschwerdeverfahren nicht zulässig. Vielmehr seien die Kosten gleich zu verlegen, wie wenn der Regierungsrat die einzelnen Eingaben getrennt behandelt hätte. Würden die Kosten nach Köpfen aufgeteilt, wie vom Beschwerdeführer beantragt, würde der Schweizer und Aargauer Heimatschutz und der VANV durch die Vereinigung schlechter gestellt, als sie es bei getrennter Behandlung der Beschwerden wären. 3.1.2 Diese Ausführungen lassen keine Willkür erkennen. Dabei kann offen bleiben, ob die Verfahrensvereinigung nach Aargauer Prozessrecht eine einfache Streitgenossenschaft begründet (wie der Beschwerdeführer meint) und ob die vom Verwaltungsgericht zur Stützung seiner Auffassung zitierten Kommentarstellen einschlägig sind (was der Beschwerdeführer bestreitet). Unter dem Blickwinkel von Art. 9 BV genügt, dass die Verbände, die gemeinsam Beschwerde erhoben haben, zu dritt nicht mehr Aufwand verursacht haben, als wenn nur einer von ihnen Beschwerde geführt hätte. Wird nur eine gemeinsame Beschwerdeschrift mit einem gemeinsamen Antrag eingereicht, ist die Anzahl der Beschwerdeführer für den Aufwand der entscheidenden Behörde und für die Gegenpartei grundsätzlich ohne Belang. Zwar kann es sein, dass auf die Beschwerde einer der mehreren Parteien mangels Legitimation nicht eingetreten werden kann; materiell kann die gemeinsame Beschwerde aber nur einheitlich entschieden werden. 3.2 Weiter rügt der Beschwerdeführer, selbst wenn eine Parteikostenteilung nach drei Köpfen zulässig sein sollte, müsste er nur 1/3 anstatt 3/8 der Kosten tragen. Der Regierungsrat erlegte den beschwerdeführenden Verbänden zusammen nur 1/4 der Kosten auf, weil diese lediglich einen Antrag auf Erlass einer Planungszone und keine weiteren materiellen Beschwerdeanträge gestellt hatten. Die verbleibenden Kosten (3/4) teilte er zwischen X.________ und der Aktiengesellschaft A.________, auf die somit je 3/8 der Kosten entfielen. Das Verwaltungsgericht ging davon aus, diese Kostenverlegung begünstige den Beschwerdeführer und habe jedenfalls im Ermessen der Vorinstanz gelegen. Wie sich aus den Akten ergibt, haben die beschwerdeführenden Verbände im zweiten Verfahren vor Regierungsrat erklärt, dass ihr Begehren (Erlass einer Planungszone) aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Rechtsänderung (Teilrevision BNO Gartenanlagen 2005/2006) gegenstandslos geworden sei und das Verfahren somit abgeschrieben werden könne. Sie haben sich somit nur am ersten regierungsrätlichen Verfahren aktiv beteiligt, wobei sie - im Gegensatz zu den übrigen Beschwerdeführern - nicht die Abweisung des Baugesuchs, sondern lediglich dessen Zurückstellung beantragt hatten. Diese Unterschiede in der Beschwerdeführung und der Antragstellung rechtfertigen eine Differenzierung in der Kostenquote, weshalb diese nicht willkürlich ist. 3.3 Weiter rügt der Beschwerdeführer, das Verwaltungsgericht habe sich nicht mit seinem Argument auseinandergesetzt, wonach es dem Verursacherprinzip widerspreche, ihm und den anderen Einsprechern die gesamten Kosten aufzuerlegen, weil das Baugesuch der Beschwerdegegnerin nach damaligem Recht nicht bewilligungsfähig gewesen sei und erst durch eine spätere Rechtsänderung (Teilrevision der BNO "Gartenanlagen" 2005/2006) "gerettet" worden sei. Dies verletze seinen Anspruch auf rechtliches Gehör. Der Vorwurf des Beschwerdeführers ist unbegründet: Das Verwaltungsgericht hat in E. 3.3 S. 10 ausgeführt, dass nach der Regelung des VRPG und der verwaltungsgerichtlichen Praxis vom Prinzip, wonach der Unterliegende die Verfahrens- und Parteikosten trage, nur abzuweichen sei, wenn der obsiegende Private durch sein Verhalten das Verfahren ganz oder im Wesentlichen verursacht habe oder wenn die Vorinstanz einen formellen Fehler begangen habe, durch den das Verfahren ganz oder im Wesentlichen verursacht worden sei. Der Beschwerdeführer sei mit seinen Beschwerdeanträgen materiell vollständig unterlegen, sei aber im Ergebnis nur zur Bezahlung von 3/8 der Kosten verpflichtet worden. Diese Kostenverlegung habe den Beschwerdeführer auch unter dem Aspekt des Verursacherprinzips begünstigt und liege jedenfalls im Ermessen der Vorinstanz. Diesen Ausführungen lässt sich entnehmen, dass das Verwaltungsgericht die Rechtsänderung im Rechtsmittelverfahren nicht als Umstand erachtete, der eine abweichende Kostenverlegung, zu Lasten des obsiegenden Privaten bzw. der Vorinstanz, rechtfertige, und dass es die Kostenquote des Beschwerdeführers (3/8) auch im Ergebnis als mit dem Verursacherprinzip vereinbar hielt. Dies genügte zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. 3.4 Zuletzt macht der Beschwerdeführer geltend, die Beschwerdegegnerin habe bereits mehr als die ihr nach Ansicht des Verwaltungsgerichts zustehende Parteientschädigung von Fr. 29'534.40 von den übrigen Parteien erhalten, weshalb ihr gegenüber dem Beschwerdeführer maximal noch zustehe, was dieser im vorinstanzlichen Verfahren zugestanden habe, d.h. Fr. 3'000.--. Überdies sei Ziff. 7 des regierungsrätlichen Entscheids nach Abänderung durch das Verwaltungsgericht widersprüchlich, weil die Beträge gemäss lit. a-d nicht mehr das Total vor lit. a ergeben, das vom Verwaltungsgericht zu Unrecht nicht abgeändert worden sei. Es ist allerdings nicht einzusehen, weshalb die Tatsache, dass andere Parteien den regierungsrätlichen Kostenentscheid akzeptiert und ihren Anteil bezahlt haben, dem Beschwerdeführer zugutekommen sollte. Dieser hat zwar im verwaltungsgerichtlichen Verfahren eine Herabsetzung der Parteikosten für das regierungsrätliche Verfahren erreicht; diese Herabsetzung kommt jedoch nur ihm zugute, indem die von ihm zu zahlende Parteientschädigung proportional gekürzt wird. Soweit der regierungsrätliche Entscheid von den anderen Parteien nicht angefochten worden ist, ist der Entscheid diesen gegenüber rechtskräftig geworden, weshalb ihre Zahlungen an die Beschwerdegegnerin einen Rechtsgrund aufweisen. Ist für den Beschwerdeführer nur sein Anteil an der Parteientschädigung massgeblich, so genügte es, wenn das Verwaltungsgericht die ihn betreffende Ziff. 7 lit. d des regierungsrätlichen Entscheids anpasste. Die dadurch entstehende rechnerische Unstimmigkeit zwischen dem Gesamtbetrag und den Teilbeträgen belastet den Beschwerdeführer nicht. Er hat deshalb kein schutzwürdiges Interesse an der Korrektur des Gesamtbetrages.