Citation: 4A_511/2021 E. A

A.a. Bei der B.________ GmbH und der C.________ GmbH (Klägerinnen, Beschwerdegegnerinnen) handelt es sich um Gesellschaften mit Sitz in Deutschland. Sie sind eingetragene Inhaberinnen des europäischen Patents EP xxx (Klagepatent), das am 25. Juli 2014 angemeldet und dessen Erteilung am 11. April 2018 veröffentlicht wurde. Bei der A.________ GmbH (Beklagte, Beschwerdeführerin) handelt es sich um eine Gesellschaft mit Sitz in U.________. Die Klägerinnen werfen ihr eine Verletzung des schweizerischen Teils des Klagepatents vor. A.b. Das Klagepatent betrifft ein austauschbares Werkzeug (beispielsweise zum Sägen, Schneiden oder Schleifen) zum Anschluss an eine Werkzeugmaschine. Diese soll insbesondere handgeführt sein und eine oszillierende Antriebsbewegung erzeugen. Die Klägerinnen betreiben unter der Marke "X.________" nachfolgend abgebildete Werkzeugmaschinen, die - bzw. die dazu passenden Werkzeuge - von der patentgemässen Lehre Gebrauch machen: A.c. Der von den Klägerinnen geltend gemachte - für das Verfahren ("verbal" oder " inter partes") eingeschränkte - unabhängige Hauptanspruch des Klagepatents lautet (in der Fassung gemäss Stellungnahme vom 21. September 2020 zur Duplik) in der klägerischen Gliederung und Nummerierung wie folgt (Streichungen gegenüber den erteilten Ansprüchen durch durchgestrichenen Text angezeigt) : "1.1 Werkzeugeinrichtung, welche zur Verwendung mit einer, insbesondere handgeführten, Werkzeugmaschine geeignet ist, die eine sich um eine Antriebsachse, insbesondere oszillierend, bewegende Antriebseinrich- tung aufweist, 1.2 und welche eine Anschlusseinrichtung aufweist, mit der sie an einer Werkzeugmaschine derart befestigbar ist, dass deren Antriebsachse und eine Werkzeugdrehachse im Wesentlichen zusammenfallen, 1.3 wobei diese Anschlusseinrichtung zur Aufnahme einer Antriebskraft we- nigstens zwei im Abstand zu dieser Werkzeugdrehachse angeordnete Antriebsflächenbereiche mit je einer Vielzahl von Flächenpunkten auf- weist, 1.4 dadurch gekennzeichnet, dass Tangentialebenen an diesen Flächen- punkten gegenüber einer Axialebene, welche diese Werkzeugdrehach- se einschliesst, geneigt sind, 1.5 wobei diese Tangentialebenen gegenüber einer Radialebene, welche sich senkrecht zu der Werkzeugdrehachse erstreckt, geneigt sind, 1.6 wobei die Anschlusseinrichtung eine Seitenwandung aufweist, 1.7 wobei diese Seitenwandung radial beabstandet von der Werkzeugdreh- achse verläuft, 1.8 wobei sich diese Seitenwandung zwischen einer ersten, oberen Begren- zungsebene und einer zweiten, unteren Begrenzungsebene erstreckt, und, 1.9 wobei diese Seitenwandung die Antriebsflächenbereiche aufweist, 1.10 wobei durch die Seitenwandung ein im Wesentlichen hohlkegeliger Ab- schnitt im Bereich der Anschlusseinrichtung entsteht, der einen Quer- schnitt mit variablem Abstand der Seitenwandung zur Werkzeugdrehach- se in einer zu dieser Werkzeugdrehachse orthogonalen Ebene aufweist. 13.1 dadurch gekennzeichnet, dass die Anschlusseinrichtung (12) eine gera- de Anzahl von 4 oder mehr und 32 oder weniger Antriebsflächenberei- chen (2, 2a, 2b) aufweist, vorzugsweise 4 oder mehr, bevorzugt 8 oder mehr und besonders bevorzugt 16 oder mehr, und weiter vorzugsweise 64 oder weniger, bevorzugt 48 oder weniger und besonders bevorzugt 32 oder weniger, ganz besonders bevorzugt 24, 13.2 wobei diese Antriebsflächenbereiche (2, 2a, 2b) insbesondere im Wesentlichen sternartig, vorzugsweise in Form eines sternförmigen Polygons, vorzugsweise mit Abrundungen an den Übergangsbereichen zwischen den einzelnen Antriebsflächenbereichen ausgebildet sind 8.1 und dadurch gekennzeichnet, dass die Anschlusseinrichtung (12) einen Deckflächenabschnitt (10, 10a) aufweist, 8.2 dass sich dieser mittelbar oder unmittelbar an wenigstens einen dieser Antriebsflächenbereiche (2, 2a, 2b) anschliesst, 8.3 dass dessen Erstreckung wenigstens eine Komponente senkrecht zur Werkzeugdrehachse (5) aufweist, und 8.4 dass dieser Deckflächenabschnitt (10, 10a) im Wesentlichen im Bereich einer dieser ersten, oberen Begrenzungsebenen (8a) angeordnet ist und vorzugsweise dass sich der Deckflächenabschnitt (10, 10a) radial in Richtung zur Werkzeugdrehachse (5) hin erstreckt; und 8.5 dass dieser Deckflächenabschnitt (10, 10a) wenigstens eine Ausneh- mung aufweist, wobei diese Ausnehmung oder mehrere dieser Ausneh- mungen bevorzugt im Wesentlichen im Bereich der Werkzeugdrehachse (5) angeordnet sind, wobei weiter bevorzugt eine oder mehrere dieser Ausnehmungen rotationssymmetrisch zu dieser Werkzeugdrehachse (5) angeordnet sind. 3.1 und dadurch gekennzeichnet, dass diese Begrenzungsebenen (8, 8a, 8b) im Wesentlichen senkrecht zu dieser Werkzeugdrehachse (5) ange- ordnet sind, 3.2 dass diese Begrenzungsebenen (8, 8a, 8b) voneinander beabstandet sind, 3.3 dass jeder dieser Antriebsflächenbereiche (2, 2a, 2b) zwischen einer dieser ersten, oberen Begrenzungsebenen (8a) und einer dieser zwei- ten, unteren Begrenzungsebenen (8b) angeordnet ist, und vorzugs weise dass sich eine Vielzahl, vorzugsweise alle, dieser Antriebsflächen- bereiche zwischen einer einzigen ersten, oberen Begrenzungsebene (8a) und einer einzigen zweiten, unteren Begrenzungsebene ( 8b) er- strecken, 7.1 und dadurch gekennzeichnet, dass diese Seitenwandung im Wesentlichen eine mittlere Wandstärke (t,) aufweist, welche vorzugsweise grösser oder gleich 0,2 mm, bevorzugt grösser als 0,5 mm und besonders bevorzugt grösser 0,8 mm, weiter vorzugsweise kleiner oder gleich 4 mm, bevorzugt kleiner als 2 mm und besonders bevorzugt kleiner als 1,5 mm, ausserdem besonders bevorzugt im Wesentlichen 1 mm oder 1,5 mm oder bevorzugt zwischen 1 mm und 1,5 mmbeträgt; und/oder dass die Seitenwandung im Wesentlichen radial geschlossen um die Werkzeugdrehachse (5) umläuft. 4.1 und dadurch gekennzeichnet, dass diese Werkzeugeinrichtung (1, 1b), insbesondere im Bereich der Anschlusseinrichtung (12), im Wesentlichen eine Wandstärke t aufweist, 4.2 dass wenigstens eine diese erste Begrenzungsebene (8a) und eine diese zweite Begrenzungsebene (8b) um einen Abstand T voneinander beabstandet sind; und 4.3 dass dieser Abstand T vorzugsweise grösser ist als 1 mal t, bevorzugt grösser als 2 mal t und besonders bevorzugt grösser oder gleich 3 mal t, und weiter vorzugsweise kleiner als 20 mal t, bevorzugt kleiner als 10 mal t und besonders bevorzugt kleiner oder gleich 5 malt, und weiter bevorzugt entspricht T im Wesentlichen 3,5 mal t -+/- 0,75 mal t."