Citation: P 66/01 17.01.2003 E. 5

5.1 Das kantonale Gericht hat die Voraussetzungen, unter denen AHV-Rentenbezüger Anspruch auf eine Ergänzungsleistung haben (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2a lit. a ELG) sowie die Bestimmungen über das anrechenbare Vermögen, dessen Ertrag und über den Vermögensverzehr (Art. 3c Abs. 1 lit. a c ELG) zutreffend dargestellt. Darauf kann verwiesen werden. Ergänzend ist auf Art. 18 ELV hinzuweisen, wonach, solange der überlebende Ehegatte von seinem Wahlrecht am Nachlass des vor dem 1. Januar 1998 verstorbenen Ehegatten keinen Gebrauch macht, ein Viertel des Nachlasses ihm und drei Viertel desselben zu gleichen Teilen den Kindern als Vermögen angerechnet werden. 5.2 Die Parteien sind sich einzig hinsichtlich der Vermögensverhältnisse der Versicherten nicht einig. 5.2.1 Die Beschwerdegegnerin war im Rahmen der Verfügung vom 2. November 2000 davon ausgegangen, dass die Versicherte als Miterbin mit einem Viertel an einer unverteilten Erbschaft, bestehend aus einer Liegenschaft in X.________, beteiligt war. Im vorinstanzlichen Verfahren beantragte sie zusätzlich die Berücksichtigung eines güterrechtlichen Anspruchs auf einen weiteren Viertel der Liegenschaft. Diese Berechnungsweise, wonach die Versicherte zu einem Zweitel an der Liegenschaft beteiligt sei und sich den entsprechenden Wert als Vermögen anrechnen lassen müsse, wurde und wird von der Versicherten und den Beschwerdeführern in dem Sinne beanstandet, dass damit den häufig vorkommenden fortgesetzten Erbengemeinschaften zwischen überlebendem Elternteil und den Kindern nicht Rechnung getragen werde. Wie bei unbelasteten Familienverhältnissen üblich, habe die Versicherte nach dem Tod des Ehemannes im gemeinsamen Hause weiter leben können, ohne dass die Kinder ihren Anteil heraus verlangt hätten oder sich für dessen Nutzung hätten entschädigen lassen, unbesehen von der Ausübung des Wahlrechts. Die faktische Nutzniessung an der gemeinschaftlichen Liegenschaft sei mit dem altersbedingten Auszug der Versicherten beendet worden, und auf diesen Zeitpunkt sei zwischen den Beteiligten abzurechnen und zwar unter Anrechnung des bezogenen Nutzens, bei dem es sich rechtlich um Mietzinsforderungen von Fr. 117'250.-- handle. Diese "Herausschuld" müsse bei der Vermögensrechnung berücksichtigt werden. 5.2.2 Der Ehemann der Versicherten ist am 31. Juli 1966 verstorben und die einzig aus der Liegenschaft in X.________ bestehende Erbschaft blieb unverteilt. Der Erbfall ereignete sich also noch unter dem alten, bis zum 31. Dezember 1987 geltenden Ehegüter- und Erbrecht. Nach Art. 9a sowie Art. 15 SchlT/ZGB richten sich die güterrechtliche Auseinandersetzung und die erbrechtlichen Verhältnisse nach dem im Zeitpunkt des Todes geltenden Recht (TUOR/SCHNYDER/RUMO-JUNGO, Das schweizerische Zivilgesetzbuch, 12. Aufl., Zürich 2002, S. 342 und 562). Zum ehelichen Vermögen gehörte einzig die fragliche Liegenschaft, weshalb die Versicherte gemäss Art. 214 Abs. 1 aZGB daran zu einem Drittel berechtigt war. Aus Erbrecht hatte die Versicherte als überlebender Ehegatte gemäss Art. 462 Abs. 1 aZGB das Wahlrecht, entweder die Hälfte der Erbschaft zur Nutzniessung oder den Viertel zu Eigentum zu beanspruchen. Aus dem Umstand, dass sich die Versicherte am 22. April 1968 als Gesamteigentümerin der Liegenschaft im Grundbuch eintragen liess, schloss die Vorinstanz, dass sie das Eigentumsviertel gewählt habe und unter Berücksichtigung des güterrechtlichen Anspruchs zur Hälfte an der Liegenschaft berechtigt sei. Die geltend gemachte Herausschuld für Nutzniessung sei nicht belegt und könne nicht berücksichtigt werden; vielmehr sei von der Einräumung einer zinsfreien Nutzung auszugehen. 5.2.3 Zunächst ist darüber zu befinden, ob die Versicherte am 22. April 1968 am Nachlass ihres Ehemannes Gesamteigentum (Art. 560 und Art. 602 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 652 ff. ZGB) oder Nutzniessung (Art. 745 ff. ZGB) erworben hat oder ob auf Grund der Nichtausübung des Wahlrechts weiterhin ein Schwebezustand bestand, während dessen die Stellung der Ehegattin noch unklar ist (CHRISTOPH WILDISEN, Das Erbrecht des überlebenden Ehegatten, Diss. Freiburg 1997, S. 279). Die Versicherte verhielt sich insofern widersprüchlich, als sie sich durch das Grundbucheintragungsgesuch vom 22. April 1968 als Gesamteigentümerin der Liegenschaft eintragen liess, sich im Übrigen aber faktisch wie eine Nutzniesserin verhielt, d.h. für den Unterhalt der Liegenschaft aufkam und die Hypothekarzinsen zahlte, und dies gegenüber den Steuerbehörden entsprechend deklarierte. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz und des Vertreters der Beschwerdeführer im zuhanden der Erbengemeinschaft erstellten Bericht über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Versicherten vom 23. Juli 2000 kommt der Anmeldung beim Grundbuchamt keine entscheidende Bedeutung zu: Bei der Grundbuchanmeldung gingen die Beteiligten offenbar in sinngemässer Anwendung von Art. 462 aZGB vom Schwebezustand infolge Nichtausübung des Wahlrechts aus. Während dieses Schwebezustands kann die wahlberechtigte Ehegattin durchaus als Miterbin betrachtet werden (TUOR/PICENONI, Berner Kommentar, 2. Aufl., N 1 f. zu Art. 561 aZGB; PAUL PIOTET, Schweizerisches Privatrecht, Band IV, 1. Halbband: Erbrecht, Basel, Stuttgart 1978, S. 58; BERNHARD SCHNYDER, Leitsätze bei der Beurteilung von Rechtsfragen der gesetzlichen erbrechtlichen Nutzniessung, in: RUMO-JUNGO/SCHMID/GAUCH [Hrsg.], Das ZGB lehren, Freiburg 2001, S. 496, der die Ehegattin auch dann noch als in einem weiteren Sinn als gesetzliche Erbin bezeichnet, wenn sie bereits Nutzniessung gewählt hat). Die Tatsache, dass die gesetzlichen Erben als Eigentümer im Grundbuch eingetragen sind, spricht mithin nicht dagegen, dass die Versicherte erbrechtliche Nutzniesserin war oder der Schwebezustand andauerte. Tatsächlich könnte aus dem Verhalten der Versicherten, welche die Liegenschaft seit 1966 genutzt und versteuert sowie die Hypothekarschulden bezahlt hat und für den Unterhalt aufgekommen ist, auf eine konkludente Wahl des Eigentums geschlossen werden. Diesem Schluss steht indessen entgegen, dass keine Erbteilung stattgefunden hat und die Erben übereinstimmend von einer unverteilten Erbschaft ausgingen, die der Versicherten lediglich faktisch zur unentgeltlichen Nutzniessung überlassen worden war. Für diesen unter dem früheren Ehegüter- und Erbrecht häufig vorkommenden Fall, in dem die Erbschaft unverteilt bleibt und die Kinder den ganzen Nachlass dem überlebenden Ehegatten faktisch zur Nutzniessung überlasssen, kommt Art. 18 ELV zur Anwendung: Bis zur Ausübung des Wahlrechts durch den überlebenden Ehegatten ist bei der EL-Berechnung der Nachlass zu einem Viertel dem überlebenden Ehegatten und zu drei Vierteln den Kindern als Vermögen anzurechnen (STEFAN WERLEN, Der Anspruch auf Ergänzungsleistungen und deren Berechnung, Diss. Fribourg 1995, S. 105). Davon ist auch in diesem Fall auszugehen, was allerdings im Ergebnis nichts daran ändert, dass der Versicherten bei der Berechnung des Ergänzungsleistungsanspruchs - jedenfalls bis zur Ausübung des Wahlrechts im Sinne der Nutzniessung - die Hälfte des Nachlasses als Vermögen anzurechnen ist (ein Drittel aus Güterrecht sowie ein Viertel der unverteilten Erbschaft). Insofern ist der vorinstanzliche Entscheid im Ergebnis zu stützen. 5.2.4 Zu prüfen bleibt, ob bei der Vermögensrechnung für die faktische Nutzung der Liegenschaft eine "Herausschuld" zu berücksichtigen ist. Dies ist zu verneinen. Wie die Beschwerdeführer selbst einräumen, haben sie der Versicherten die unverteilte Erbschaft bzw. die Liegenschaft faktisch zur unentgeltlichen Nutzniessung überlassen. Der Nutzniesser hat das Recht auf Besitz, den Gebrauch und die Nutzung der Sache. Er besorgt die Verwaltung, wobei er nach den Regeln einer sorgfältigen Wirtschaft zu verfahren hat (Art. 755 ZGB). Früchte und Zinse gehören dem Nutzniesser (Art. 756 f. ZGB). Er hat den Gegenstand in seinem Bestande zu erhalten und Ausbesserungen und Erneuerungen, die zum gewöhnlichen Unterhalt gehören, von sich aus vorzunehmen (Art. 764 Abs. 1 ZGB). Die Auslagen für den gewöhnlichen Unterhalt und die Bewirtschaftung der Sache, die Zinse für die darauf haftenden Kapitalschulden sowie die Steuern und Abgaben trägt im Verhältnis zur Dauer seiner Berechtigung der Nutzniesser (Art. 765 ZGB). Die Versicherte hat sich denn auch wie eine Nutzniesserin verhalten, d.h. sie hat die Liegenschaft seit 1966 genutzt und versteuert, hat die Hypothekarzinse bezahlt und ist für den Unterhalt aufgekommen. Eine Pflicht zur Leistung einer zusätzlichen Entschädigung für die faktische Nutzung traf die Versicherte nicht und wurde nicht verabredet. Eine solche Entschädigungsvereinbarung wird von den Beschwerdeführern auch nicht ernsthaft behauptet, geschweige denn belegt. Diesbezüglich kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. Wenn die Beschwerdeführer die geltend gemachte "Herausschuld" im Beschwerdeverfahren rechtlich neu als Mietzinsforderung bezeichnen, so ist diese Auffassung ebenfalls zu verwerfen, denn auch ein Mietverhältnis ist weder belegt noch auf Grund des Verhaltens der Beteiligten und der konkreten Umstände anzunehmen. Dem Einwand der Beschwerdeführer, wonach bei einer Nichtausgleichung der faktischen Nutzung die öffentliche Hand zu Lasten der Miterben entlastet werde, ist entgegen zu halten, dass solchen den Erbanspruch übersteigenden Zuwendungen von Miterben (Nachkommen) aus der Erbschaft der Charakter einer Verwandtenunterstützung gemäss den Artikeln 328 ff. ZGB zugesprochen werden kann, die bei der Berechnung des Ergänzungsleistungsanspruchs gemäss Art. 3c Abs. 2 lit. a ELG nicht als Einnahmen anzurechnen sind (BGE 105 V 71). Während der Dauer der freiwilligen Nutzniessung führt diese Geste demnach zur von den Miterben beabsichtigten Besserstellung der Bedachten. Hingegen bleibt kein Raum dafür, diese Zuwendungen nachträglich ohne Vorliegen eines Rechtstitels in Forderungen umzudeuten und bei der EL-Berechnung als Schulden zu berücksichtigen.