Citation: 1A.314/2000 05.03.2001 E. 4

4.- a) Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, er sei durch die polizeiliche Einvernahme als Angeschuldigter unmittelbar persönlich betroffen worden. Er verweist auf die Vorladung, die ihm am 3. Juni 2000 anlässlich der Einvernahme ausgehändigt worden sei. Diese enthält den Hinweis, dass bei unentschuldigtem Ausbleiben oder unpünktlichem Erscheinen Ordnungsstrafe drohe und mit einer polizeilichen Vorführung zu rechnen sei. Der Beschwerdeführer behauptet, er sei aufgrund dieser Drohung mit Zwangsmassnahmen zur Einvernahme erschienen, und nicht etwa aus freien Stücken. b) Das Obergericht hat dagegen festgestellt, die polizeiliche Befragung sei mit dem Einverständnis des Beschwerdeführers und ohne Androhung von strafprozessualen Zwangsmassnahmen erfolgt: Nach dem Anruf von Rechtsanwalt Korth habe die Bezirksanwaltschaft von der Durchführung der ursprünglich beabsichtigten Zwangsmassnahme, der Vorladung zur untersuchungsrichterlichen Befragung, Abstand genommen und ihre Eintretensverfügung insoweit wiedererwägungsweise aufgehoben. Die polizeiliche Einvernahme sei ohne Vorladung und damit ohne die Androhung prozessualen Zwangs erfolgt; das Einvernahmeprotokoll könne daher im Wege des polizeilichen Nachrichtenaustauschs übermittelt werden und begründe keinen Anspruch auf eine Schlussverfügung. c) An die tatsächlichen Feststellungen des Obergerichts ist das Bundesgericht gemäss Art. 105 Abs. 2 OG grundsätzlich gebunden. Im vorliegenden Fall gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Feststellung des Obergerichts, die polizeiliche Einvernahme sei ohne Vorladung und damit ohne die Androhung prozessualen Zwangs erfolgt, offensichtlich unrichtig wäre: Zwar hat der Beschwerdeführer die Kopie einer Vorladung vorgelegt; diese Vorladung ist jedoch unvollständig, denn es fehlen das Datum sowie die Uhrzeit und der Ort der Einvernahme, und sie wurde ihm nach eigenem Bekunden nicht spontan, sondern auf seine ausdrücklich Bitte hin am Tag der polizeilichen Einvernahme übergeben. Diese Umstände sprechen dafür, dass dem Beschwerdeführer am 3. Juni lediglich - auf seinen ausdrücklichen Wunsch hin - der ursprüngliche Entwurf der Vorladung zur untersuchungsrichterlichen Einvernahme ausgehändigt worden ist, der jedoch inzwischen gegenstandslos geworden war. d) Dennoch erscheint es bedenklich, die Legitimation des Angeschuldigten eines ausländischen Verfahrens zu verneinen, wenn dieser im Ausführung eines Rechtshilfeersuchens förmlich als Angeschuldigter einvernommen wird, nur weil die Einvernahme durch die Polizei erfolgt ist, ohne eine förmliche Vorladung. Der Angeschuldigte, dessen Einvernahme in einem Rechtshilfeersuchen verlangt wird, muss damit rechnen, dass strafprozessualer Zwang eingesetzt wird, wenn er nicht mit den Rechtshilfebehörden kooperiert. Erscheint er "freiwillig" beim Untersuchungsbeamten oder der Polizei, z.B. aufgrund einer telefonischen Terminvereinbarung, geschieht dies in der Regel, um einer förmlichen Vorladung (zu einem möglicherweise ungelegenen Termin) zuvorzukommen. Die derartige Bereitschaft des Betroffenen, mit den Rechtshilfebehörden zusammenzuarbeiten, sollte nicht dazu führen, dass er seine Verfahrensrechte im Rechtshilfeverfahren verliert. Es spricht deshalb viel dafür, zumindest die protokollierte förmliche Einvernahme des Angeschuldigten als Rechtshilfemassnahme zu qualifizieren (so auch Wegleitung des BAP S. 47), unabhängig davon, ob sie im Einzelfall mit prozessualem Zwang verbunden war oder nicht. e) Im vorliegenden Fall erübrigen sich allerdings weitere Ausführungen zu dieser Frage, weil nicht ersichtlich ist, welches aktuelle und schutzwürdige Interesse der Beschwerdeführer daran hat, die Weiterleitung des polizeilichen Einvernahmeprotokolls an die niederländischen Behörden bzw. dessen Verwertung im niederländischen Strafverfahren zu verhindern: Der Beschwerdeführer hatte bereits am 3. Mai 1999 unaufgefordert eine 27seitige Eingabe beim BAP gemacht, die er am 10. Mai 1999 auch der Bezirksanwaltschaft zugestellt hat. Darin nahm er ausführlich zu den Vorwürfen der niederländischen Untersuchungsbehörden und zu deren Strafbarkeit nach schweizerischem Recht Stellung. Am 1. Juni 1999 rief der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers beim Bezirksanwalt an und kündigte an, sein Mandant werde in Anwesenheit von niederländischen Beamten keine Aussage machen; daraufhin wurde vereinbart, den Beschwerdeführer am 3. Juni 1999 nur polizeilich, ohne die Anwesenheit ausländischer Beamten, einvernehmen zu lassen. Am nächsten Tag bestätigte Rechtsanwalt Korth diese Vereinbarung per Fax und teilte mit, sein Mandant habe seiner detaillierten Stellungnahme zu den Vorwürfen im holländischen Untersuchungsbericht nichts hinzuzufügen und werde sich vorerst nicht zur Sache äussern. Am 3. Juni 1999 erschien der Beschwerdeführer wie vereinbart bei der Kantonspolizei und gab zu Protokoll, dass er keine Aussage zur Sache mache. Die Eingabe vom 3. bzw. 10. Mai 1999 reichte der Beschwerdeführer freiwillig bei den Rechtshilfebehörden ein, noch bevor ihm die Eintretensverfügung Nr. 1 - Req Schweiz 1 und damit seine Einvernahme als Angeschuldigter eröffnet worden war. Sie kann daher ohne weiteres im Wege des polizeilichen Nachrichtenaustauschs an die ersuchende Behörde weitergeleitet werden, ohne dass es hierzu einer Schlussverfügung bedarf. Gleiches gilt für das von Rechtsanwalt Korth unaufgefordert geschickte Telefax vom 2. Juni 1999, in dem er mitteilte, sein Mandant habe seiner schriftlichen Stellungnahme vom 3. Mai nichts hinzuzufügen und werde vorerst keine weiteren Aussagen zur Sache machen. Insofern ergibt sich aus dem Einvernahmeprotokoll vom 3. Juni 2000 nichts, was die niederländischen Behörden nicht bereits wüssten. Zwar ist nicht zu verkennen, dass einem förmlichen Einvernahmeprotokoll ein anderer Beweiswert zukommt als einem blossen Telefax, selbst wenn darin nur die Aussageverweigerung protokolliert wird. Das Aussageverweigerungsrecht den Angeschuldigten schützt diesen nicht davor, dass sein Aussageverhalten bei der Urteilsfindung im Rahmen der freien Beweiswürdigung vom niederländischen Gericht mitberücksichtigt und bewertet wird: Auch nach der Rechtsprechung des EGMR ist es unter Umständen zulässig, aus dem Schweigen für den Beschuldigten nachteilige Schlüsse zu ziehen, sofern bereits andere, direkte Beweise gegen ihn vorliegen, die den Sachverhalt so erhellt haben, dass das Schweigen vernünftigerweise nicht anders als zu seinen Lasten ausgelegt werden kann. Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer jedoch gerade nicht zu den Vorwürfen geschwiegen, sondern hat schriftlich dazu Stellung genommen. Dann aber kommt seiner Aussageverweigerung vor der Polizei keine andere Bedeutung zu, als dass er dieser schriftlichen Stellungnahme nichts hinzuzufügen habe. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern er ein Interesse daran haben kann, diese Aussage nicht an die niederländischen Untersuchungsbehörden zu übermitteln. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die polizeiliche Einvernahme und sein Beharren auf einer diesbezüglichen Schlussverfügung einzig dem Zweck dient, Einsicht in die gesamten Rechtshilfeakten zu erlangen. In die seine Einvernahme betreffenden Akten (insbes. Rechtshilfeersuchen vom 8. Dezember 1998, Eintretensverfügung Nr. 1 - Req Schweiz I; Einvernahme- und Vertretungsakten) wurde dem Beschwerdeführer jedoch bereits am 26. Juli 1999 Einsicht gewährt. Dagegen begründet seine Legitimation hinsichtlich des polizeilichen Einvernahmeprotokolls keinen Anspruch auf Einsichtnahme in die übrigen, damit nicht zusammenhängenden Rechtshilfeakten (Art. 80b Abs. 1 IRSG; unveröffentlichter Entscheid i.S. N.________ vom 18. Juli 2000, E. 2a). f) Mangels eines aktuellen Rechtsschutzbedürfnisses ist somit auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit damit der Erlass einer Schlussverfügung hinsichtlich des polizeilichen Einvernahmeprotokolls geltend gemacht wird.