Citation: 4A_73/2024 E. 4.4

4.4. Die Rüge entbehrt der Konsistenz, um eine Gehörsverletzung im Sinne von Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG aufzuzeigen. Das Thema der Anwendbarkeit des LPP auf das Partnership Agreement und dessen Anhänge war eine der zentralen Streitfragen im Schiedsverfahren. Die Beschwerdeführerin begründete ihren Standpunkt der Nichtanwendbarkeit des LPP auf das Partnership Agreement und dessen Anhänge insbesondere damit, dass die hierfür zuständige PPRC sich dagegen ausgesprochen habe. Der Entscheid der PPRC gehe der Auslegung der nationalen Rechnungsprüfer vor. Dieses Argument wird im Schiedsspruch explizit angeführt, wurde also beachtet (Schiedsspruch Rz. 235). Der Einzelschiedsrichter berücksichtigte aber auch den Gegenstandpunkt der Beschwerdegegnerin, wonach der für die Anwendbarkeit des LPP lautenden Auffassung des National Audit Office als der höchsten staatlichen Instanz im Beschaffungswesen Vorrang vor dem Entscheid der PPRC zukomme (Schiedsspruch Rz. 232). In seiner rechtlichen Würdigung dieser kontroversen Parteistandpunkte vermochte der Einzelschiedsrichter demjenigen der Beschwerdeführerin nicht zu folgen. Vielmehr erachtete er sich trotz des Entscheids der PPRC für zuständig, die Bestimmungen betreffend den Anwendungsbereich des LPP selber auszulegen und sie auf das Partnership Agreement und dessen Anhänge anzuwenden, zumal die Beschwerdeführerin seine diesbezügliche Zuständigkeit nicht ausdrücklich bestritten habe (Schiedsspruch Rz. 256: "Claimant did not explicitly contest the Sole Arbitrator's jurisdiction to decide on matters of the LPP"). Eine eigene Analyse dieser Bestimmungen hätte sich der Einzelschiedsrichter aber sparen können, wenn er sich ohnehin an den Entscheid der PPRC gebunden erachtet hätte. Er gab mithin durch die Vornahme einer eigenen Analyse implizit zu verstehen, dass er den gegenteiligen Standpunkt der Beschwerdeführerin, die den Entscheid der PPRC als durchwegs massgebend hinstellte, verwarf. Aufgrund seiner Auslegung der einschlägigen Bestimmungen des LPP und deren Anwendung auf das Partnership Agreement und dessen Anhänge gelangte er zum Schluss, das LPP sei auf das Partnership Agreement und dessen Anhänge VI, VII, VIII, IX, X und XI anwendbar (Schiedsspruch Rz. 247). Dabei überging er den von der Beschwerdeführerin ins Feld geführten Entscheid der PPRC keineswegs. So vermerkte er explizit, der Audit Report 2019 weise darauf hin, dass gemäss der PPRC das LPP auf das Partnership Agreement und dessen Anhänge nicht anwendbar sei (Schiedsspruch Rz. 250). Dass der Einzelschiedsrichter aus diesem (unbestrittenen) Hinweis nicht denselben Schluss zog wie die Beschwerdeführerin, nämlich dass die Auffassung der PPRC einzig massgebend sei, bedeutet keine Gehörsverletzung, sondern bildet Teil der materiellen Beurteilung des Falles, die vom Gehörsanspruch indessen nicht erfasst ist. Nicht zielführend sind sodann die Vorbringen der Beschwerdeführerin betreffend das abgelehnte Editionsbegehren und die beweisrechtlichen Konsequenzen, die aus dem Fehlen des Entscheids der PPRC in den Schiedsakten zu ziehen seien. Zum einen bestreitet die Beschwerdegegnerin und ist im angefochtenen Schiedsspruch nicht festgestellt, dass die Beschwerdeführerin dieses Editionsbegehren prozesskonform und rechtzeitig gestellt hat. Zum anderen ist die Entscheiderheblichkeit nicht ersichtlich. Der Einzelschiedsrichter erwähnt zwar durchaus, der Entscheid der PPRC liege nicht bei den Schiedsakten und die Einzelheiten seien unklar. Auf diese kommt es aber nicht an. Entscheidend ist, dass der Einzelschiedsrichter die Kernaussage des Entscheids der PPRC, dass das LPP auf das Partnership Agreement und dessen Anhänge nicht anwendbar sei, durchaus zur Kenntnis genommen, sich aber nicht an die Auffassung der PPRC gebunden betrachtet, sondern seine eigene Beurteilung vorgenommen hat. Die Frage, ob sich der Einzelschiedsrichter zu Recht nicht an die Auffassung der PPRC gebunden betrachtet hat, kann dem Bundesgericht mit einer Gehörsrüge nicht unterbreitet werden. Der Einzelschiedsrichter hat mithin die Vorbringen der Beschwerdeführerin zur Kenntnis genommen und nicht unberücksichtigt gelassen. Dass er sich nicht einlässlich (er) damit auseinandersetzte, ändert nichts daran, dass er seiner Begründungspflicht Genüge getan hat, zumal diese gerade nicht verlangt, dass das Schiedsgericht auf jedes Argument ausdrücklich im Einzelnen eingehen muss. Der Vorwurf der Beschwerdeführerin, der Einzelschiedsrichter habe die genannten Vorbringen betreffend Nichtanwendbarkeit des LPP ausser Acht gelassen und damit ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, erweist sich als unbegründet.