Citation: 1A.256/2004 31.08.2005 E. 3

Im angefochtenen Entscheid legt das Verwaltungsgericht zunächst im Einzelnen dar, weshalb für die umstrittene private Zufahrtsstrasse weder nach kantonalem noch nach eidgenössischem Recht eine Planungspflicht bestehe. Es weist vorab darauf hin, dass die Pflicht zur Erstellung eines Strassen- oder Überbauungsplanes gemäss Art. 14 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 2. Februar 1964 über Bau und Unterhalt der Strassen (SBG; BSG 732.11) für Privatstrassen, die - wie hier - nicht dem Gemeingebrauch gewidmet werden sollen, nicht gilt (vgl. Art. 1 Abs. 1 SBG). Weiter wird festgestellt, dass Überbauungsordnungen gemäss Art. 88 Abs. 1 lit. a und b des bernischen Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0) zwar das übliche Mittel zur Realisierung der von den Gemeinden zu errichtenden Erschliessungsanlagen oder sonstigen öffentlichen Anlagen sind, eine Erschliessungspflicht der Gemeinde aber nur für die Bauzone sowie die im Richtplan bezeichneten Erholungsgebiete und auch nur für Basiserschliessungsanlagen besteht (Art. 19 Abs. 2 RPG, Art. 106 und 116 ff. BauG). Detailerschliessungsanlagen könnten hingegen jedenfalls dann, wenn sich die beteiligten Eigentümer einigen können, auf dem Wege der Baubewilligung bewilligt werden. Ausserhalb der Bauzone seien Erschliessungsanlagen von vornherein nicht von der Gemeinde, sondern von den Bauherrn, die sie benötigen, zu planen und zu erstellen. Im Übrigen könnten landwirtschaftliche Erschliessungsstrassen auf dem Wege der Bodenverbesserung bzw. der Landumlegung beschlossen werden, doch müsste ein solches genehmigungspflichtiges Unternehmen im (überwiegenden) öffentlichen Interesse liegen (vgl. Art. 1 und 10 des kantonalen Gesetzes vom 16. Juni 1997 über das Verfahren bei Boden- und Waldverbesserungen; BSG 913.3); diese Voraussetzung sei hier nicht erfüllt. Das kantonale Recht enthalte demnach keine Bestimmung, nach welcher die fragliche Strasse planungspflichtig wäre. In der Folge hat das Verwaltungsgericht die Frage untersucht, ob die dargestellte kantonale Rechtslage mit dem Bundesrecht vereinbar sei. Gemäss der bundesrechtlichen Planungspflicht und den Planungsgrundsätzen (Art. 1-3 und Art. 14 ff. RPG) dürften für Bauten und Anlagen, die ihrer Natur und ihrer Bedeutung nach nur in einem Planungsverfahren angemessen erfasst werden könnten, keine Bau- bzw. Ausnahmebewilligungen erteilt werden. Dies treffe nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung namentlich auf nicht zonenkonforme Anlagen zu, die derart gewichtige Auswirkungen auf die Nachbarschaft, die bestehende Nutzungsordnung und die Umwelt hätten, dass ihre Bewilligung faktisch einer Änderung der Zonenordnung gleichkäme. Ob für ein bestimmtes Vorhaben eine Planungspflicht bestehe, sei allerdings nicht immer leicht zu beantworten. Es bestehe ein Grenzbereich mit einem Ermessensspielraum, in welchem sowohl das Verfahren der Nutzungsplanung als auch jenes gemäss Art. 24 RPG zulässig sei. Hinsichtlich der Erstellung und Änderung von Strassen habe das Bundesgericht die Planungspflicht insbesondere für die der Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegenden Autobahnen und Hauptstrassen bejaht, dagegen für Erschliessungs- oder Güterstrassen ausserhalb der Bauzonen verschiedentlich untersucht, ob die Voraussetzungen nach Art. 24 RPG erfüllt seien (BGE 114 Ib 268 E. 3, 118 Ib 497 E. 3a, 117 Ib 42 E. 3b S. 48 und weitere nicht publizierte Urteile). Damit habe es die grundsätzliche Zulässigkeit des Bau- bzw. Ausnahmebewilligungsverfahrens für solche Strassen vorausgesetzt. Was den hier umstrittenen Weg betreffe, so sei dessen Länge von rund 500 m (wovon rund 470 m in der Landwirtschaftszone) zwar nicht unbeträchtlich. Da er jedoch als Privatstrasse und Sackgasse einzig der Erschliessung von fünf bewohnten Liegenschaften diene, werde sich der Verkehr auf wenige tägliche Fahrten beschränken und die Nachbarschaft nicht wesentlich beeinträchtigen. Ohne Revision der Zonenplanung (und der Erschliessungsordnung) sei es auch ausgeschlossen, dass infolge des Strassenbaus zusätzliche Häuser erstellt würden. Die landwirtschaftliche Nutzung des erschlossenen Gebietes werde durch den Weg erleichtert, aber nicht grundsätzlich beeinflusst oder geändert. Insgesamt habe die Erschliessungsstrasse höchstens vernachlässigbare Auswirkungen auf die Umwelt und die bestehende Nutzungsordnung. Die kantonale Regelung, die für den Bau einer solchen Strasse das Baubewilligungsverfahren zulasse, verstosse demnach nicht gegen die bundesrechtliche Planungspflicht. Die Beschwerdeführerin kritisiert diese Erwägungen an sich nicht, weist aber "im Sinne eines Ausblicks" darauf hin, welche Möglichkeiten die Nutzungsplanung bieten könne, wenn die Anwendung von Art. 24c RPG daran scheitere, dass eine neue Erschliessungsstrasse mehreren altrechtlichen Bauten diene. Insbesondere könnte durch Ausscheidung einer reinen Erhaltungszone eine planerische Lösung getroffen werden, die sinngemäss die Anforderungen von Art. 24c RPG einhalte. Es dürfte aber insgesamt nicht ein höheres Mass an Veränderungen zugelassen werden, als wenn jede Baute einzeln beurteilt würde. Allerdings erscheine als zweifelhaft, ob im Falle der Weggenossenschaft Wispile-West genügend Erweiterungspotential vorhanden sei, um - eingebracht in eine reine Erhaltungszone - die Erstellung einer Erschliessungsstrasse zu ermöglichen. Mit diesen Bemerkungen lässt sich die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass das vorliegende Wegprojekt nicht planungspflichtig sei, nicht widerlegen. Der Umstand, dass das Bauvorhaben allenfalls auch auf dem Wege der Planung hätte genehmigt werden können, schliesst gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung, die vom Verwaltungsgericht richtig wiedergegeben wird, nicht aus, dass der umstrittene Zufahrtsweg in einem Bau- bzw. Ausnahmebewilligungsverfahren bewilligt werden kann. Der angefochtene Entscheid ist insoweit, als er die Durchführung eines Bewilligungs- oder Ausnahmebewilligungsverfahren als zulässig bezeichnet, nicht zu beanstanden.