Citation: 5P.112/2006 05.10.2006 E. 2

Ob die Umschreibung der Dienstbarkeit im Grundbuch mit dem Stichwort "Baubeschränkung" dem Erwerbsgrund entspricht oder ob der vordergründig klare Grundbucheintrag unter Berücksichtigung des Erwerbsgrundes als ungerechtfertigt erscheint, ist Hauptstreitfrage im Prozess zwischen den Parteien. Die Rechtsbehauptung der Beschwerdeführer in ihrer Klage hat dahin gelautet, die Bezeichnung der Last auf den Parzellen Nrn. 1417, 1418 und 1419 müsse in "Bauverbot" geändert oder in diesem Sinne ergänzt werden, entstehe doch auf Grund des eingetragenen Stichworts "Baubeschränkung" der unzutreffende Eindruck, auf den Parzellen Nrn. 1417, 1418 und 1419 dürfe je ein Einfamilienhaus erbaut werden, obwohl auf der Parzelle Nr. 429 bereits ein Einfamilienhaus stehe und damit die Baumöglichkeiten auf der Fläche der früheren Parzelle alt-Nr. 429 ausgeschöpft seien. Vor Obergericht hat die Beschwerdegegnerin als Appellantin die Gegenbehauptung aufgestellt, auf jeder der vier Parzellen dürften Häuser gebaut werden, weshalb die Dienstbarkeit mit dem bisherigen Stichwort "Baubeschränkung" richtig benannt sei. Das Obergericht hat die Gegenbehauptung geprüft (E. 5b S. 11) und für begründet gehalten (E. 5c S. 11 ff. des angefochtenen Urteils). Die Willkürrüge, das Obergericht habe die eigentliche Streitfrage verkannt (S. 9 Ziff. 8 der Beschwerdeschrift), findet in den massgebenden Urteilsgründen somit keine Stütze und ist unberechtigt. Zur Beantwortung der Streitfrage musste das Obergericht vorweg den Inhalt der Dienstbarkeit "Baubeschränkung" bestimmen. Das Gesetz gibt in Art. 738 ZGB hierfür eine Stufenordnung vor, wonach auf den Eintrag, nur bei unklarem Wortlaut des Eintrags auf den Erwerbsgrund und erst in letzter Linie auf die Art der Ausübung der Dienstbarkeit abzustellen ist. Ob sich die Rechte und Pflichten aus dem Eintrag "Baubeschränkung" deutlich ergeben oder ob zur Bestimmung des Inhalts der Dienstbarkeit auf deren Erwerbsgrund zurückgegriffen werden darf, kann auf Berufung hin überprüft werden (z.B. BGE 123 III 461 E. 2b S. 464). Gleicherweise unzulässig ist die staatsrechtliche Beschwerde, soweit es um die Auslegung des Erwerbsgrundes nach dem Vertrauensgrundsatz und um den Vorrang der subjektiven vor der objektivierten Auslegung geht (BGE 130 III 554 E. 3 S. 556 ff.; 131 III 467 E. 1.1 S. 470). Auf die daherigen Rügen der Beschwerdeführer (S. 10 Ziff. 9 und S. 12 ff. Ziff. 11 der Beschwerdeschrift) kann nicht eingetreten werden (Art. 84 Abs. 2 OG). Tatsächlicher Natur sind hingegen die Schlüsse, die das Obergericht aus einer ins Recht gelegten Fotodokumentation gezogen hat. Die Begründung der Willkürrüge, die Fotos erlaubten die obergerichtlichen Schlüsse zu den örtlichen Verhältnissen mit Bestimmtheit nicht, genügt den formellen Anforderungen nicht. Dass die Ergebnisse des Beweisverfahrens auch Schlüsse gestatten, die nicht mit den vom Sachgericht gezogenen übereinstimmen, bedeutet nicht schon Willkür (BGE 116 Ia 85 E. 2b S. 88). Inwiefern - wie angeblich hier - aus dem abgenommenen Beweismittel völlig unhaltbare Folgerungen getroffen worden sein sollen (Art. 9 BV; BGE 129 I 8 E. 2.1 Abs. 2 S. 9), haben die Beschwerdeführer weder klar noch detailliert gerügt. Mit ihrer blossen Behauptung des Gegenteils vermögen sie nicht im Einzelnen zu belegen, dass die obergerichtliche Beweiswürdigung an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.). Nach Auffassung der Beschwerdeführer ist der Inhalt der Dienstbarkeit bereits im Urteil vom 12. Juli 1995 festgelegt worden. Dieses Urteil sei in Rechtskraft erwachsen und hätte deshalb als verbindliche Vorfrageentscheidung dem angefochtenen Urteil zugrunde gelegt werden müssen. Die Verneinung der materiellen Rechtskraft sei willkürlich (S. 7 f. Ziff. 7 der Beschwerdeschrift). Wo es indessen - wie hier - um Ansprüche aus Bundeszivilrecht geht, kann mit Berufung geltend gemacht werden, das Obergericht habe die materielle Rechtskraft zu Unrecht verneint (BGE 95 II 639 Nr. 86 und die seitherige Rechtsprechung). Auf die staatsrechtliche Beschwerde kann auch in diesem Punkt nicht eingetreten werden (Art. 84 Abs. 2 OG).