Citation: 2A.186/2004 13.07.2004 E. 2

2.1 Die Oberzolldirektion macht geltend, für den Fall, dass der angefochtene Entscheid der Zollrekurskommission rechtsbeständig bleibe, würden die Verwaltungsabläufe übermässig erschwert, indem nicht fristgerecht abgeholte Sendungen künftig ein zweites Mal zugestellt werden müssten. 2.2 Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt eine behördliche Sendung nicht erst dann als zugestellt, wenn der an einem hängigen Verfahren beteiligte Adressat sie tatsächlich in Empfang genommen hat, sondern es genügt, dass sie in seinen Machtbereich gelangt und er sie demzufolge zur Kenntnis nehmen kann. Wird der Empfänger einer eingeschriebenen Briefpostsendung oder Gerichtsurkunde nicht angetroffen und wird daher eine Abholungseinladung in seinen Briefkasten oder in sein Postfach gelegt, so wird die Sendung in jenem Zeitpunkt als zugestellt betrachtet, in welchem sie auf der Poststelle abgeholt wird. Geschieht dies nicht innert der Abholfrist von sieben Tagen, so gilt die Sendung als am letzten Tag dieser Frist zugestellt. Ein allfälliger zweiter Versand und die spätere Entgegennahme der Sendung vermögen an diesem Ergebnis - unter Vorbehalt des verfassungsmässigen Rechts auf Vertrauensschutz - nichts zu ändern und sind rechtlich unbeachtlich (BGE 119 V 89 E. 4b/aa S. 94, mit Hinweisen; s.a. BGE 127 I 31 E. 2a/aa). Diese Zustellungsfiktion rechtfertigt sich, weil die an einem Verfahren Beteiligten nach dem Grundsatz von Treu und Glauben dafür zu sorgen haben, dass behördliche Akte sie erreichen können. Diese Pflicht entsteht mithin als prozessuale Pflicht mit der Begründung eines Verfahrensverhältnisses und gilt insoweit, als während des hängigen Verfahrens mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit der Zustellung eines behördlichen Aktes gerechnet werden muss (BGE 123 III 492 E. 1 S. 493; 120 III 3 E. 1d; 119 V E. 4b/aa S. 94). 2.3 Der Beschwerdegegner musste vorliegend, nachdem er gegen den Entscheid der Zollkreisdirektion Beschwerde erhoben hatte, mit fristauslösenden Zustellungen - sei es für Verfahrensanordnungen oder für den Sachentscheid - rechnen und hatte damit für den Fall seiner Ortsabwesenheit entsprechende Dispositionen zu treffen, sei es mittels einer Anweisung an die Post zur Weiterleitung der Sendungen, sei es durch Mandatierung eines Vertreters oder aber durch Mitteilung bzw. Absprache mit der zuständigen Behörde. Aus Art. 22a VwVG (Marginale: "Stillstand der Fristen") konnte er nichts zu seinen Gunsten ableiten: Der in dieser Norm für bestimmte Zeiträume vorgesehene Fristenstillstand gilt nur für gesetzliche Fristen sowie für behördliche Fristen, die "nach Tagen bestimmt" sind, nicht aber für behördlich festgesetzte Fristen, die - wie bei prozessleitenden Anordnungen regelmässig der Fall - auf einen bestimmten Kalendertermin lauten. Dass die Kostenvorschussverfügung vorliegend nicht sofort nach Eingang der Beschwerde, sondern erst nach rund drei Monaten erging, ändert ebenfalls nichts; es hätte zu diesem Zeitpunkt auch bereits der Sachentscheid zugestellt werden können. Aufgrund der Hängigkeit des Verfahrens kam, wie die Oberzolldirektion zu Recht annehmen durfte, die Regel zum Zuge, wonach eingeschriebene oder als Gerichtsurkunde versandte Postsendungen als zugestellt gelten, wenn sie innert der siebentägigen Abholfrist vom Adressaten nicht abgeholt worden sind (E. 2.2). Wenn die Oberzolldirektion sich vorliegend an diese Regel hielt und auf die Beschwerde, weil der Kostenvorschuss nicht binnen der rechtsgültig eröffneten Frist geleistet worden war, nicht eintrat, lässt sich dieses Vorgehen grundsätzlich nicht beanstanden. 2.4 Die dem Entscheid der Zollrekurskommission (S. 3) zugrunde liegende Annahme, dass die Post die nicht abgeholte Sendung "um den 15. August 2003" an die Oberzolldirektion retourniert habe, womit die Frist für den Kostenvorschuss in diesem Zeitpunkt noch gelaufen sei, wird von der Oberzolldirektion insoweit bestritten, als sie geltend macht, die retournierte Sendung sei erst am 25. August 2003, d.h. am Tag des Fristablaufes, bei ihr eingegangen. Sie kann sich für diese Darstellung auf einen auf den "25. August 2003" lautenden Stempelvermerk auf dem betreffenden Dokument stützen, der möglicherweise das Eingangsdatum wiedergibt. Die gegenteilige Annahme der Zollrekurskommission erscheint aufgrund der vorliegenden Akten aber nicht offensichtlich unrichtig, weshalb das Bundesgericht an diese Feststellung gebunden ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Läuft die angesetzte Frist noch, ist es der verfahrensleitenden Behörde nicht verwehrt, nach Retournierung der nicht abgeholten Kostenvorschussverfügung die betreffende Partei, namentlich wenn sie - wie hier - nicht anwaltlich vertreten ist und das drohende Versäumnis unbeabsichtigt sein könnte, auf die noch laufende Frist durch erneute Versendung dieser Verfügung mit gewöhnlicher Post aufmerksam zu machen. Ein solcher zusätzlicher Hinweis ist zwar verfahrensrechtlich nicht vorgeschrieben, aber auch keineswegs unstatthaft; er liegt im Ermessen der verfahrensleitenden Behörde. Für eine nochmalige informelle Zustellung sprach vorliegend der Umstand, dass das betreffende Schreiben vom 7. August 2003 nicht nur die Aufforderung zur Leistung des Kostenvorschusses, sondern zugleich weitere Erklärungen zur Verfahrenslage sowie den Hinweis auf die Möglichkeit des - kostenlosen - Beschwerderückzuges enthielt. 2.5 Dass die Oberzolldirektion von einem Hinweis auf die drohende Säumnis absah und nach unbenütztem Ablauf der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses einen Nichteintretensentscheid fällte, beruhte auf einer rechtmässigen Handhabung von Art. 63 Abs. 4 VwVG. Das Vorgehen der Oberzolldirektion unterlag jedoch im Verfahren vor der Eidgenössischen Zollrekurskommission nicht nur einer Rechtskontrolle, sondern auch einer Überprüfung der Angemessenheit (Art. 49 lit. c VwVG). Wenn die Vorinstanz insofern zum Schluss kam, der Nichteintretensentscheid der Oberzolldirektion werde der konkreten Situation nicht gerecht, weil aufgrund der Umstände ein erneuter Hinweis auf die noch laufende Frist angemessener gewesen wäre, so beruht diese Auffassung weder auf einer bundesrechtswidrigen Handhabung von Verfahrensregeln noch auf einer Überschreitung der der Rekurskommission zustehenden Kognition. So lange das postulierte grosszügigere Vorgehen auf besonders gelagerte Einzelfälle beschränkt bleibt, erscheint die Befürchtung einer ins Gewicht fallenden Mehrbelastung unbegründet.