Citation: 4A_568/2018 E. 2

Die Vorinstanz ging davon aus, die geplante Datenlieferung würde die Persönlichkeit der Beschwerdegegner verletzen. Das Risiko einer Festhaltung der Beschwerdegegner bei Auslandreisen sei weder messbar noch eines Beweises zugänglich. Es entspreche aber notorischem wirtschaftspolitischem Wissen, dass die amerikanischen Behörden an Bankkundendaten gelangen wollten und jede Person anhielten und befragten, die möglicherweise Auskunft hinsichtlich unversteuerter Vermögenswerte von amerikanischen Staatsbürgern geben könnte. Zudem halte die Beschwerdeführerin in anderem Zusammenhang selbst fest, es gehe um ein für das DoJ relativ interessantes Konto, weil dieses substantielle Vermögenswerte von bis zu rund USD 1.4 Millionen enthalte und ihr keine Hinweise auf die Steuerkonformität vorlägen. Die Vorinstanz hielt fest, nach Datenschutzgesetz und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sei der Einzelfall zu beurteilen. Dem quantitativen Einwand der Beschwerdeführerin, flächendeckende Verbote der Datenherausgabe könnten zu einem Wiederaufflackern des Steuerstreites führen, hielt sie entgegen, eine erneute Eskalation von der Stufe einer Systemkrise bedürfe einer Lösung auf staatspolitischer Ebene, indem etwa durch Gesetz weitergehende Datenlieferungen datenschutzrechtlich abgesichert würden. In Bezug auf die Gefährdung der Beschwerdeführerin schloss sich die Vorinstanz der Einschätzung der Erstinstanz an, es sei nicht davon auszugehen, das DoJ werde das NPA widerrufen, falls keine Datenherausgabe erfolge. Ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Datenherausgabe bestehe nicht.