Citation: 2A.36/2004 30.01.2004 E. 3

3.1 Wie die - dem Bundesamt für Flüchtlinge unterstellte - Abteilung Vollzugsunterstützung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements in ihrer Vernehmlassung ausführt, hat sie am 26. August 2003 einen Antrag um Ausstellung eines Ersatzreisepapiers bei der Vertretung von Belarus (Weissrussland) hinterlegt. Am 13. Oktober 2003 antwortete die Vertretung von Belarus, die Angaben des Beschwerdeführers zu seinen Personalien seien falsch, und es könne daher kein Reisepapier ausgestellt werden. Am 7. Januar 2004 hat die Abteilung Vollzugsunterstützung Fingerabdruckvergleiche mit den Nachbarstaaten Deutschland und Frankreich beantragt. Am 23. Januar 2004 stellte sie wiederum einen Antrag auf Ersatzreisepapiere, diesmal zusammen mit einem Daktylogramm sowie der Kopie der Quittung einer Geldüberweisung nach Belarus, die beim Beschwerdeführer gefunden worden war, wobei davon ausgegangen wird, dass es sich bei der Adressatin des Geldes um seine Mutter handelt. Die Abteilung Vollzugsunterstützung hat die Abklärungen zügig, d.h. kurz nach Ablauf der Frist für eine allfällige Beschwerde an die Asylrekurskommission, an die Hand genommen. Hingegen hat sie im Zeitraum zwischen dem 13. Oktober 2003 und dem 7. Januar 2004, wie aus der Vernehmlassung hervorgeht, keine weiteren Schritte zur Identitätsabklärung oder zur Papierbeschaffung unternommen. 3.2 Das Beschleunigungsgebot ist vorab für den Zeitraum von Bedeutung, da der Ausländer in Ausschaffungshaft weilt. Die Pflicht, Vorbereitungen für den Vollzug der Ausschaffungshaft zu treffen, beginnt jedoch nicht in jedem Fall erst mit der Anordnung der fremdenpolizeilichen Haft, sondern schon ab dem Zeitpunkt, wo der Ausländer der Behörde vollumfänglich zur Verfügung steht, selbst wenn er aus anderen Gründen festgehalten wird. Befindet sich ein Ausländer in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug, müssen daher - aber nur bei klarer fremdenpolizeirechtlicher Ausgangslage - bereits während dieser Zeit Abklärungen mit Blick auf die Ausschaffung eingeleitet werden (BGE 124 II 49 E. 3a S. 50, mit Hinweisen). Ist ein Ausländer bereits im Rahmen der Strafverfolgung oder des Strafvollzugs in Haft genommen worden, sind unter dem Gesichtspunkt des Beschleunigungsgebotes nicht in jedem Fall dieselben Massnahmen geboten. Die Situation des Ausländers im Strafvollzug lässt sich nicht in jeder Hinsicht mit derjenigen des Ausländers in Untersuchungshaft vergleichen. Zu unterscheiden ist zwischen Vorkehrungen zur Identitätsabklärung einerseits und solchen zur Papierbeschaffung andererseits. Massstab der Beurteilung muss sein, ob alles sinnvollerweise Gebotene und Mögliche getan wurde, damit die Ausreisevorbereitungen zum Zeitpunkt der Haftentlassung so weit als möglich gediehen sind. Ist der Ausländer in Untersuchungshaft, lässt sich häufig nicht abschätzen, wann er auf freien Fuss gesetzt wird und die Ausreiseverpflichtung durchgesetzt werden kann. Verbüsst der Ausländer hingegen eine Freiheitsstrafe, ist das definitive Strafende und häufig auch der Zeitpunkt einer vorzeitigen bedingten Entlassung vorauszusehen. In einem solchen Fall muss alles unternommen werden, damit zum Zeitpunkt des Austritts aus dem Strafvollzug nicht nur die Identität des Ausländers abgeklärt ist, sondern auch schon die Reisepapiere vorliegen (Urteil des Bundesgerichts vom 17. März 2003, E. 3.1.3). 3.3 Der Beschwerdeführer befand sich während der Zeit zwischen dem 13. Oktober 2003 und dem 7. Januar 2004, während der keine Schritte im Hinblick auf seine Identitätsabklärung unternommen wurden, zum grössten Teil, d.h. bis zum 16. Dezember 2003, in Untersuchungshaft. Während dieser Phase war nicht absehbar, wann er aus der Untersuchungshaft entlassen sowie ob und zu welcher Strafe er anschliessend verurteilt würde. Die Untätigkeit der Abteilung für Vollzugsunterstützung bis zum Zeitpunkt des Strafurteils vom 16. Dezember 2003 fällt daher nicht besonders ins Gewicht, wobei es nicht geschadet hätte, wenigstens die Identitätsabklärung voranzutreiben. Erst mit der Urteilsfällung vom 16. Dezember 2003 wurde bekannt, dass der Beschwerdeführer bald aus dem Strafvollzug entlassen werden würde. Die Abteilung für Vollzugsunterstützung nahm denn auch bald darauf, nämlich am 7. Januar 2004, die Identitätsabklärungen wieder auf, so dass das Beschleunigungsgebot unter Berücksichtigung der gesamten Umstände noch als eingehalten gelten kann.