Citation: 6P.39/2004 23.07.2004 E. 6

Im Weiteren beanstandet der Beschwerdeführer den Schuldspruch der Vorteilsgewährung im Sinne von Art. 322quinquies StGB. 6.1 Die Vorinstanz stellt in diesem Zusammenhang für den Kassationshof verbindlich fest (Art. 277bis Abs. 1 BStP), der Beschwerdeführer habe am 6. Januar 2001 bei der Kantonspolizei Luzern vorgesprochen und dem in seiner Strafsache ermittelnden Polizeibeamten B.________ in bar Fr. 2'500.-- als Spende zugunsten des Polizeivereins oder einer wohltätigen Institution überreichen wollen. Da jener die Annahme verweigert habe, habe der Beschwerdeführer das Geld auf dem Desk liegen lassen (angefochtenes Urteil S. 15; erstinstanzliches Urteil S. 59). Die Vorinstanz nimmt in rechtlicher Hinsicht an, die Zuwendung des Beschwerdeführers habe zwar keinen direkten Zusammenhang mit der Amtstätigkeit des Polizeibeamten aufgewiesen. Der Beschwerdeführer habe die Polizei aber belohnen bzw. sich für die faire Behandlung bedanken wollen. Eine solche Anerkennung in Form einer Barzahlung sei jedoch unüblich und prinzipiell geeignet, auf die Amtsführung des Empfängers einzuwirken. Der erforderliche Bezug zwischen Vorteil und Amt sei gegeben, zumal das Untersuchungsverfahren noch nicht formell abgeschlossen war. Zu beachten sei auch, dass der Beschwerdeführer damals beabsichtigt habe, weiter im Gastgewerbe tätig zu sein. Der Beschwerdeführer sei sich der Möglichkeit einer Einflussnahme auf die Polizei bewusst gewesen und habe, indem er das Geld auf dem Desk im Hauptgebäude der Kantonspolizei liegen gelassen habe, eine solche in Kauf genommen (angefochtenes Urteil S. 16 f.). 6.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, der Geldbetrag sei nicht für eine bestimmte Person bestimmt gewesen. Er sei zudem davon ausgegangen, dass das Verfahren abgeschlossen gewesen sei und dass von Seiten der Polizei keine Befragungen mehr durchgeführt würden (Beschwerde S. 14 f.). 6.3 Wegen Vorteilsgewährung macht sich gemäss Art 322quinquies StGB strafbar, wer unter anderem einem Beamten im Hinblick auf die Amtsführung einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt. Als Vorteile im Sinne der Bestimmung gelten sämtliche unentgeltlichen Zuwendungen materieller und immaterieller Natur (Mark Pieth, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, Art. 322quinquies N 7 mit Verweisung auf Art. 322ter N 21). Anders als bei den Bestechungstatbeständen steht die Vorteilszuwendung nicht im Zusammenhang mit einer konkreten, mindestens bestimmbaren Amtshandlung als Gegenleistung (Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes [Revision des Korruptionsstrafrechts] sowie über den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr vom 19.4.1999, BBl 1999, S. 5533). Die Zuwendung muss aber im Hinblick auf die Amtsführung geschehen. Sie muss mithin geeignet sein, die Amtsführung des Empfängers zu beeinflussen, und einen Bezug zum künftigen Verhalten im Amt schlechthin aufweisen. Die Vorteilszuwendung muss ihrer Natur nach somit zukunftsgerichtet sein (Botschaft S. 5509, 5535; Pieth, a.a.O., Art. 322quinquies N 9; Andreas Donatsch/Wolfgang Wohlers, Strafrecht IV, 3. Aufl. Zürich 2004, S. 529; Bernard Corboz, Les infractions en droit suisse II, Bern 2002, Art. 322quinquies N 9; a.M. Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Bes. Teil II, 3. Aufl. Bern 2000, § 60 N 30). Blosse Belohnungen und sozial übliche Geschenke scheiden daher aus, da ihnen eine solche Eignung von vornherein abgeht. Sie gelten nicht als ungebührende Vorteile (Pieth, a.a.O., Art. 322quinquies N 9; Botschaft S. 5528; vgl. auch Art 322octies Abs. 2 StGB). 6.4 Der Schuldspruch wegen Vorteilsgewährung im Sinne von Art. 322quinquies StGB verletzt ebenfalls kein Bundesrecht. Die Vorinstanz nimmt zu Recht an, dass eine Zuwendung von Fr. 2'500.-- an den für das Ermittlungsverfahren zuständigen Polizeibeamten sozial unüblich und geeignet ist, auf dessen Amtsführung einzuwirken. Dies gilt namentlich deshalb, weil das Untersuchungsverfahren zum damaligen Zeitpunkt formell noch gar nicht abgeschlossen war. Das Schlussverhör mit dem Beschwerdeführer fand erst am 28. November 2001 statt. Zudem wurden ein halbes Jahr nach der Zuwendung in Anwesenheit des Beschwerdeführers bei der Polizei verschiedene aufgezeichnete Telefongespräche abgespielt (vgl. angefochtenes Urteil S. 17). Dass sich der Beschwerdeführer mit der Übergabe des Geldbetrages für die faire Behandlung durch die Polizei bedanken wollte und auch der betreffende Polizeibeamte die Zuwendung als Belohnung verstand (Beschwerde S. 14 f.; angefochtenes Urteil S. 16; vgl. auch erstinstanzliches Urteil S. 60), ändert daran nichts. Nach den Feststellungen der Vorinstanz war sich der Beschwerdeführer der Möglichkeit einer Beeinflussung der Polizei bewusst und nahm eine solche, indem er das Geld auf dem Desk im Hauptgebäude der Kantonspolizei liegen liess, in Kauf (angefochtenes Urteil S. 17). Soweit der Beschwerdeführer den Vorsatz bestreiten will, ist er nicht zu hören, denn was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft so genannte innere Tatsachen und ist damit Tatfrage, die im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde nicht aufgeworfen werden kann (BGE 125 IV 242 E. 3c S. 251 mit Hinweisen). Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.