Citation: 1P.197/2006 29.05.2006 E. 3

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts steht der Strafanspruch, um den es im Strafverfahren geht, ausschliesslich dem Staate zu. Demnach ist der durch eine angeblich strafbare Handlung Geschädigte oder der Anzeiger in der Sache selbst grundsätzlich nicht befugt, gegen die Nichteröffnung oder Einstellung einer Strafuntersuchung oder gegen ein freisprechendes Urteil Beschwerde zu führen. Der Geschädigte oder der Anzeiger haben an der Verfolgung und Bestrafung des Täters nur ein tatsächliches oder mittelbares Interesse, nicht aber ein rechtlich geschütztes, eigenes und unmittelbares Interesse im Sinne von Art. 88 OG (BGE 128 I 218 E. 1.1). Im vorliegenden Fall geht es zwar nicht um die Einstellung eines Strafverfahrens oder um ein freisprechendes Urteil; vielmehr hat es die Geschäftsleitung des Kantonsrates mit dem angefochtenen Beschluss abgelehnt, die Immunität der angezeigten Verwaltungsrichter aufzuheben und damit eine Strafverfolgung gegen diese überhaupt zu ermöglichen. Das ändert jedoch nichts daran, dass durch einen solchen Entscheid keine eigenen rechtlich geschützten Interessen des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 88 OG betroffen sind. Unbekümmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst ist der Geschädigte aber befugt, mit staatsrechtlicher Beschwerde die Verletzung von Verfahrensrechten geltend zu machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das nach Art. 88 OG erforderliche rechtlich geschützte Interesse ergibt sich diesfalls nicht aus einer Berechtigung in der Sache, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Ist der Beschwerdeführer in diesem Sinne nach kantonalem Recht Partei, kann er die Verletzung jener Parteirechte rügen, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht oder unmittelbar aufgrund der Bundesverfassung oder der EMRK zustehen (BGE 128 I 218 E. 1.1). Etwas anderes gilt für das Opfer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG. Seine Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde ist insoweit auf materiellrechtliche Fragen erweitert. Gemäss Art. 2 Abs. 1 OHG ist Opfer, wer durch eine Straftat in seiner körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist, unabhängig davon, ob der Täter ermittelt worden ist und ob er sich schuldhaft verhalten hat. Nach der Rechtsprechung muss die Beeinträchtigung von einem gewissen Gewicht sein. Bagatelldelikte wie z.B. Tätlichkeiten sind daher vom Anwendungsbereich des Opferhilfegesetzes ausgenommen. Gleiches gilt grundsätzlich auch für Ehrverletzungsdelikte (vgl. BGE 128 I 218 E. 1.2). Der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Amtsmissbrauch vermag die Opferstellung nur in ganz besonderen Fällen zu begründen, in welchen das Delikt zu einer erheblichen Beeinträchtigung der körperlichen und psychischen Integrität führt. Solches macht der Beschwerdeführer weder geltend noch ist dies ersichtlich. Somit kann dem Beschwerdeführer keine gegenüber der Praxis zu Art. 88 OG erweiterte Legitimation zuerkannt werden. Er ist deshalb nach der angeführten Rechtsprechung in der Sache nicht legitimiert und kann nur die Verletzung von Verfahrensrechten geltend machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt.