Citation: 4C.376/2004 21.01.2005 E. 1

Die Berufung ist gemäss Art. 48 Abs. 1 OG zulässig gegen Endentscheide der oberen kantonalen Gerichte; gegen Endentscheide unterer kantonaler Gerichte ist die Berufung gemäss Art. 48 Abs. 2 OG nur zulässig, wenn diese als letzte, aber nicht einzige kantonale Instanz entschieden haben (lit. a) oder wenn sie als die vom Bundesrecht vorgesehene einzige kantonale Instanz entschieden haben (lit. b). 1.1 Das Kantonsgericht Nidwalden hat als unteres kantonales Gericht erstinstanzlich entschieden, so dass die Ausnahme gemäss Art. 48 Abs. 2 lit. a OG nicht in Betracht fällt. Die berichtigte Rechtsmittelbelehrung des Kantonsgerichts stützt sich auf die Kompetenz, die Art. 15 Ziff. 1 des kantonalen Gesetzes über die Organisation und das Verfahren der Gerichte (Gerichtsgesetz) vom 28. April 1968 den Grossen Kammern überträgt. Danach beurteilen die beiden Grossen Kammern des Kantonsgerichts als einzige Instanz die Zivilrechtsstreitigkeiten, für welche die Bundesgesetzgebung eine einzige kantonale Gerichtsinstanz vorsieht. Das Kantonsgericht beruft sich in der Rechtsmittelbelehrung auf Art. 58 MSchG, der den Kantonen vorschreibt, für zivilrechtliche Klagen aus dem Markenschutzgesetz (Art. 52 ff. MSchG) eine einzige kantonale Instanz zu bezeichnen. Ausserdem führt das Kantonsgericht Art. 12 Abs. 2 UWG an. Danach kann eine Klage wegen unlauteren Wettbewerbs auch an die vom Bundesrecht vorgesehene einzige kantonale Instanz angehoben werden, wenn sie mit der entsprechenden zivilrechtlichen Streitigkeit im Zusammenhang steht. In diesem Fall ist auch die Berufung an das Bundesgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert zulässig. Art. 12 Abs. 2 UWG bezweckt, für die besonders häufige Konnexität von Lauterkeitsklagen und Klagen aus gewerblichem Eigentum einen einheitlichen Instanzenzug zu schaffen (BGE 125 III 95 E. 97 E. 2a, mit Verweis auf die einschlägige Botschaft des Bundesrates). 1.2 Das Kantonsgericht hat im angefochtenen Urteil erkannt, der Beklagte habe mit der Registrierung bzw. Übernahme des Domain-Namens "www.maggi.com" von der Pro Fiducia Treuhand AG sowohl den Persönlichkeitsschutz der Klägerinnen verletzt als auch gegen Art. 2 UWG verstossen. Das Gericht hat gestützt auf das Namens- und das Lauterkeitsrecht das Hauptrechtsbegehren der Klägerinnen vollumfänglich geschützt und deshalb ausdrücklich offen gelassen, ob die weiteren von den Klägerinnen geltend gemachten Anspruchsgrundlagen des Marken- und Firmenrechts ebenfalls zur Gutheissung der Klage führen würden. Die Anspruchsgrundlage (Art. 58 MSchG), welche die bundesrechtliche Zuständigkeit des unterinstanzlichen Kantonsgerichts als einzige Instanz begründet, wurde daher zwar von den Klägerinnen zur Begründung ihrer Klage angerufen, vom Kantonsgericht jedoch nicht geprüft. Es stellt sich die Frage, ob das an sich im Sinne von Art. 48 Abs. 2 lit. b OG zur Beurteilung von Markenrechtsstreitigkeiten als einzige Instanz zuständige Kantonsgericht auch dann gemäss dieser Bestimmung entschieden hat, wenn das MSchG nicht angewendet wurde. 1.3 Art. 48 Abs. 2 OG bezweckt, den Rechtsuchenden den doppelten Instanzenzug auch dort zu gewähren, wo das kantonale Recht eine untere Instanz für die Beurteilung von Streitigkeiten zuständig erklärt, wenn das Bundesrecht eine einzige Instanz vorschreibt (Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Bd. II, N 3b zu Art. 48 OG, N 2.1 zu Art. 45 OG). Die Bestimmung schliesst die Zulässigkeit der Berufung nicht aus, wenn die Parteien - z.B. aus Versehen - die ordentliche kantonale Gerichtsbarkeit durchlaufen und daher zwei kantonale Instanzen sich mit dem Anspruch befassen, den das Bundesrecht an sich einer einzigen kantonalen Instanz zuweist (BGE 60 II 62 E. 5; vgl. dazu Poudret, a.a.O., N 3b zu Art. 48 OG). Die Gründe, die den Bundesgesetzgeber zur Einsetzung einer einzigen kantonalen Instanz insbesondere in immaterialgüterrechtlichen Streitigkeiten (vgl. Art. 64 Abs. 3 URG, 58 Abs. 3 MSchG, 37 DesG, 76 PatG, 10 Abs. 1 ToG, 42 SoG) bewogen haben, bestehen einerseits im Interesse der Prozessbeschleunigung (David, Der Rechtsschutz im Immaterialgüterrecht, SIWR Bd. I/2, 2. Aufl., S. 13; vgl. auch Jürg E. Heberlein, Zivilprozessuale Gerichtsstandsbestimmungen, sachliche und funktionelle Zuständigkeit für Klagen aufgrund der Bundesgesetze über den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheberrecht, Diss. Zürich 1970, S. 47); anderseits sollen die Bestimmungen, die jeweils aus den alten Gesetzen übernommen wurden, die Streitigkeiten in den Bereichen des Immaterialgüterrechts hauptsächlich deshalb bei einer einzigen kantonalen Instanz konzentrieren, um in diesen Materien eine gewisse Fachkompetenz zu gewährleisten (vgl. Poudret, a.a.O., N 2.1 zu Art. 45 OG; David, a.a.O., S. 14; vgl. auch Blum/Pedrazzini, Das schweizerische Patentrecht, Kommentar zum PatG 2. Aufl. 1975, N 1 u. 2 zu Art. 76 PatG; Barrelet/Egloff, Das neue Urheberrecht, Kommentar zum UWG, 2. Aufl., N 11 zu Art. 64 URG). 1.4 Die kantonale Instanz, die von Bundesrechts wegen als einzige zur Beurteilung bestimmter Streitigkeiten eingesetzt ist, hat die in ihrem Zuständigkeitsbereich eingeklagten Ansprüche nach dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (iura novit curia) aufgrund sämtlicher in Betracht fallender Rechtstitel zu beurteilen. Im Interesse der Rechtssicherheit kann der Instanzenzug nicht davon abhängen, welche Rechtsnormen im konkreten Fall tatsächlich zur Anwendung gebracht werden. Vielmehr ist für den Instanzenzug ebenso wie für die Zuständigkeit entscheidend, dass ein Anspruch rechtlich auf Normen gestützt werden kann, für die das Bundesrecht eine einzige kantonale Instanz vorschreibt. Wenn die klagende Partei an die bundesrechtlich statuierte einzige Instanz gelangt, ist nach Art. 48 Abs. 2 lit. b OG die Berufung unbesehen davon zulässig, welche Bundesrechtsnormen konkret zur Anwendung gebracht worden sind.