Citation: I 411/01 28.04.2003 E. 4

4.1 Die Vorinstanz hat die Gesetzesbestimmungen über den Pflegebeitrag für hilflose Minderjährige (Art. 20 IVG) und den Begriff der Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG) ebenso wie die Rechtsprechung zur analogen Anwendbarkeit der für Erwachsene geltenden Regeln auf die Bestimmung der Hilflosigkeit von Minderjährigen (siehe auch BGE 113 V 18 Erw. a und ZAK 1989 S. 172 Erw. 2b) und zur Massgeblichkeit des Mehraufwandes an Hilfeleistung und persönlicher Überwachung im Vergleich zum Aufwand bei einem nichtinvaliden Minderjährigen gleichen Alters (BGE 113 V 19 Erw. a; ZAK 1989 S. 172 Erw. 2b) zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen. Zu ergänzen ist, dass Art. 13 Abs. 1 IVV den Pflegebeitrag nach dem Schweregrad der Hilflosigkeit abstuft, wobei zwischen Hilflosigkeit schweren, mittleren und leichten Grades unterschieden wird. Nach Art. 36 IVV gilt die Hilflosigkeit als schwer, wenn die versicherte Person vollständig hilflos ist, was voraussetzt, dass diese in allen alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen Überwachung bedarf. Der Bemessung werden die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen zugrunde gelegt: 1. Ankleiden, Auskleiden; 2. Aufstehen, Absitzen, Abliegen; 3. Essen; 4. Körperpflege; 5. Verrichten der Notdurft; 6. Fortbewegung (im oder ausser Hause) und Kontaktaufnahme (BGE 127 V 97 Erw. 3c, 125 V 303 Erw. 4a). 4.2 Zu prüfen ist einzig, ab welchem Zeitpunkt der Versicherte in der Lebensverrichtung "Aufstehen, Absitzen, Abliegen" regelmässig in erheblicher Weise auf Dritthilfe angewiesen ist, wohingegen die Hilfsbedürftigkeit in allen andern massgebenden Lebensverrichtungen und die Notwendigkeit der dauernden persönlichen Überwachung unbestritten und aufgrund der Akten ausgewiesen sind. Davon hängt ab, ab welchem Zeitpunkt der Beschwerdeführer Anspruch auf einen Pflegebeitrag bei Hilflosigkeit schweren Grades statt einer Hilflosigkeit mittleren Grades hat. Nach dem in Erw. 2.2 hievor Gesagten setzt ein Anspruch auf Pflegebeiträge für hilflose Minderjährige bei einer Hilflosigkeit schweren Grades schon ab Oktober 1998 voraus, dass eine relevante Verschlimmerung der Hilflosigkeit spätestens am 1. Juli 1998 eingetreten ist. Dies bedingt, dass der Betreuungsaufwand beim Versicherten hinsichtlich der Lebensverrichtung "Aufstehen, Absitzen, Abliegen" ab diesem Zeitpunkt, als der Beschwerdeführer rund 13 ½jährig war, grösser war als bei einem gesunden Jugendlichen gleichen Alters, was im Folgenden zu prüfen ist. 4.3 In einem von der Abklärungsperson der Invalidenversicherung am 23. Februar 1999 ausgefüllten Fragebogen für Pflegebeiträge an Minderjährige wurde für die Verrichtung "Aufstehen, Absitzen, Abliegen" wie im früheren Bericht vom 21. Dezember 1992 noch keine Hilfsbedürftigkeit angegeben. Ebenso verhält es sich mit dem gleichentags erstatteten Abklärungsbericht "Hauspflege". In einer der Verwaltung im November 1999 zugesandten Stellungnahme zu diesem Bericht liessen die Eltern des Versicherten vorbringen, dieser müsse zu Bett gebracht werden und es müsse jemand bei ihm sein, bis er einschlafe. In einem neuen Fragebogen für Pflegebeiträge an Minderjährige, ausgefüllt am 22. März 2000, führte die Abklärungsperson neu an, der Versicherte bedürfe beim Aufstehen und Abliegen regelmässiger indirekter Dritthilfe. Er habe keinen Zeitbegriff. Er könne nicht zur Zeit ins Bett gehen oder zur Zeit aufstehen. Er müsse hierbei angeleitet werden. Als Beginn der diesbezüglichen Hilflosigkeit wurde der Monat Dezember 1999 genannt. In der vorinstanzlichen Beschwerdeschrift machte der nun durch den Verband X.________ vertretene Vater des Versicherten präziser geltend, Letzterer sei aufgrund seiner psychischen Möglichkeiten nicht in der Lage, sich selbstständig ins Bett zu legen, es sei denn, es komme jemand mit ihm und lege sich zu ihm hin, um ihn zu beruhigen, bis er eingeschlafen sei. Andernfalls müsste man ihn unzählige Male immer wieder ins Schlafzimmer zurückbegleiten und wieder einbetten. Daraus ergebe sich ein täglicher Betreuungsaufwand von jeweils 60 Minuten. Diese Darstellung wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wiederholt und von der Beschwerdegegnerin, die sich nur mit dem Zeitpunkt einer aus dem altersmässigen Vergleich mit einem normal entwickelten Kind resultierenden relevanten Änderung befasst und diesen entsprechend dem Abklärungsbericht auf die Vollendung des 15. Lebensjahres (Dezember 1999) festsetzt, nicht bestritten. Unter diesen Umständen kann davon ausgegangen werden, dass die aufgrund der gesamten Aktenlage plausibel erscheinende Behauptung, der Versicherte müsse nicht nur aufgefordert werden, ins Bett zu gehen, sondern es müsse zudem jemand bei ihm bleiben, bis er einschlafe, zutrifft. Eine solche Betreuung übersteigt den Aufwand an Hilfeleistung und persönlicher Überwachung bei einem nichtinvaliden Minderjährigen offensichtlich nicht erst im Alter von 15 Jahren, sondern jedenfalls schon im hier interessierenden Alter von 13 ½ Jahren - jenem eines Oberstufenschülers - deutlich. Auch unter Berücksichtigung des grossen Ermessensspielraums, welches der Abklärungsperson (vgl. BGE 128 V 93 Erw. 4) und der Verwaltung (BGE 113 V 19 Erw. a) zu belassen ist, kann daher der von der Vorinstanz geschützten Auffassung der IV-Stelle nicht gefolgt werden. Die vorliegend für die Annahme einer Hilflosigkeit schweren Grades ausschlaggebende Hilfsbedürftigkeit in der Lebensverrichtung "Aufstehen, Absitzen, Abliegen" bestand folglich schon am 1. Juli 1998, als der Versicherte rund 13 ½jährig war, weshalb der Pflegebeitrag nicht erst mit Wirkung ab 1. März 2000, sondern schon ab 1. Oktober 1998 zu erhöhen ist. Insofern sind der kantonale Gerichtsentscheid und die Verwaltungsverfügung vom 17. August 2000 zu korrigieren.