Citation: 1B_215/2017 E. 3.2

3.2. Das Strafgericht hat es allerdings abgelehnt, die Anzeige selber weiterzuleiten. Nach der Anzeige soll ein Mitarbeiter des Sozialamts möglicherweise seine ehemalige Ehefrau dazu angehalten haben, Strafanzeige gegen ihn wegen Vernachlässigung von Unterstützungspflichten zu stellen. Eine Nötigung im Sinn von Art. 181 StGB setzt indessen voraus, dass der Täter die Handlungsfreiheit des Opfers durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder auf andere Weise einschränkt, um etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden. Eine derartige Beschränkung der Handlungsfreiheit der ehemaligen Ehefrau durch das Sozialamt wurde indessen in der Anzeige nicht dargetan. Im Übrigen ist der Vorwurf ohnehin kaum nachvollziehbar. Wer ein Gesuch um Inkassohilfe oder Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen stellt, muss den Kanton Basel-Stadt bzw. das Amt für Sozialbeiträge ohnehin ermächtigen, Strafantrag gemäss Art. 217 StGB gegen den säumigen Unterhaltspflichtigen zu stellen (§ 5 Abs. 1 lit. b der Alimentenbevorschussungsverordnung, Systematische Sammlung 212.200). Ergaben sich somit aus der Strafanzeige keine ernsthaften Hinweise auf eine strafbare Handlung, war das Strafgericht auch unter dem Gesichtspunkt von Art. 302 Abs. 1 StGB nicht verpflichtet, sie an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten. Die Rüge, das Appellationsgericht habe eine Rechtsverweigerung begangen, indem es das Vorgehen des Strafgerichts in diesem Punkt schützte, ist unbegründet.