Citation: 6B_1174/2017 E. 3.3

3.3. Gemäss Art. 26 APV werden Verletzungen der Bestimmungen der APV mit Busse bestraft. Diese allgemeine Strafnorm wird ergänzt durch Art. 4 APV, wonach polizeilichen Anordnungen Folge zu leisten ist. Diesen Bestimmungen lässt sich klar entnehmen, dass das Nichtbefolgen von einer polizeilichen Anordnung strafbar ist. Eine aufzählende Formulierung der davon erfassten polizeilichen Anordnungen wäre unter Berücksichtigung von deren Vielfalt kaum zweckmässig. Insofern ist nicht zu beanstanden, dass Art. 4 APV den Begriff der polizeilichen Anordnung nicht spezifiziert. Ferner benötigt, entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers, nicht jeder beliebige, sondern lediglich jeder schwere Grundrechtseingriff eine Grundlage in einem formellen Gesetz. Für leichte Eingriffe genügt ein Gesetz im materiellen Sinne, wie es hier vorliegt (vgl. zum Erfordernis der Normstufe; BGE 139 I 280 E. 5.1 S. 284; mit Hinweisen). Worin im zu beurteilenden Fall ein schwerer Grundrechtseingriff zu erkennen sein soll, legt der Beschwerdeführer nicht dar (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. E. 5). Eine Verletzung des Legalitätsprinzips ist zu verneinen.