Citation: 1A.170/2003 27.08.2004 E. 2

Die Beschwerdeführer rügen zunächst, die Rekurskommission sei auf ihren Antrag, das Erlöschen der Konzession festzustellen, zu Unrecht nicht eingetreten. Dadurch habe sie den Streitgegenstand in willkürlicher Weise eingeengt. 2.1 Die Rekurskommission ging in ihrem Entscheid davon aus, dass der Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens durch den Gegenstand der angefochtenen Verfügung begrenzt werde. Die Beschwerdeführer könnten daher nur rügen, dass die Änderungen der Verleihung und der Baubewilligung nicht rechtmässig seien. Demzufolge gehe das Begehren der Beschwerdeführer, es sei gerichtlich festzustellen, dass die Konzession erloschen sei, über den zulässigen Streitgegenstand hinaus und es sei darauf nicht einzutreten. Im Übrigen könnten im heutigen Zeitpunkt die behaupteten Konzessionsverletzungen bzw. ein Erlöschen der Konzession noch gar nicht festgestellt werden, weil die Baubeginnfrist rechtskräftig bis zum 30. Juni 2003 erstreckt worden und damit noch nicht abgelaufen sei. 2.2 Grundsätzlich trifft die Rechtsauffassung der Rekurskommission zu, wonach im Beschwerdeverfahren gegen eine Änderungsverfügung nur der Inhalt dieser Verfügung Anfechtungsgegenstand ist. Im vorliegenden Fall besteht allerdings die Besonderheit, dass die Verleihung gemäss Art. 35 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 13 Abs. 1 lit. a erlischt, wenn nicht rechtzeitig (d.h. innerhalb der mit Verfügung vom 8. Dezember 1999 erstreckten Baubeginnfrist bis zum 30. Juni 2003) mit dem "Neubau gemäss Konzessionsprojekt vom 5. Dezember 1984/10. Juni 1985/31. Juli 1989" begonnen wird, d.h. mit dem 1998 bewilligten Bauvorhaben. Schon zum Zeitpunkt des Rekursverfahrens war klar, dass die Beschwerdegegnerin mit dem Vollausbau des Kraftwerks am 30. Juni 2003 nicht beginnen würde. Wäre die Verleihung und das Bauvorhaben nicht in dem von der Beschwerdegegnerin beantragten Sinne abgeändert worden (Bauetappierung; Verlängerung der Frist für den Vollausbau des Kraftwerks), wäre die Konzession deshalb am 30. Juni 2003 erloschen, falls sie nicht schon zuvor, durch den Verzicht auf den sofortigen Vollausbau, verwirkt worden sein sollte. Träfe die Rechtsauffassung der Beschwerdeführer zu, und müsste die Änderungsverfügung aufgehoben werden, würde dies also das Erlöschen bzw. die Verwirkung der Konzession nach sich ziehen. Aufgrund des engen Zusammenhangs zwischen dieser Rechtsfolge und der Aufhebung der Änderungsverfügung ist der Feststellungsantrag der Beschwerdeführer grundsätzlich als zulässig zu betrachten. Allerdings setzt er die Aufhebung der Änderungsverfügung voraus. Da die Rekurskommission die Ändungsverfügung für rechtmässig gehalten und die Beschwerde abgewiesen hat, stellte sich für sie die Frage des Erlöschens bzw. der Verwirkung nicht. Die Rekurskommission beging deshalb - zumindest im Ergebnis - keine Rechtsverweigerung, als sie auf den Feststellungsantrag der Beschwerdeführer nicht eingetreten ist. 2.3 Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, die Konzession sei auch bei Rechtmässigkeit der Änderungsverfügung erloschen, weil der Termin für den Baubeginn - der 30. Juni 2003 - nicht eingehalten worden sei, konnte dies von der Rekurskommission im Beschwerdeverfahren nicht überprüft werden, da der Termin zum Zeitpunkt des Rekursentscheids am 11. Juni 2003 noch nicht abgelaufen war. Auf diesen Antrag ist die Rekurskommission daher zu Recht nicht eingetreten. 2.4 Im bundesgerichtlichen Verfahren halten die Beschwerdeführer an ihren Feststellungsanträgen fest; auch der Kanton Aargau beantragt, es sei festzustellen, ob die Frist zum Baubeginn eingehalten worden sei und, sofern die Frist zur Inbetriebnahme nicht erstreckt werde, ob diese überhaupt eingehalten werden könne. Auf diese Anträge kann nur eingetreten werden, wenn sie zulässigerweise schon im Rekursverfahren gestellt worden sind. Nach dem oben Gesagten ist dies nur insoweit der Fall, als bei Gutheissung der Beschwerde und Aufhebung der Änderungsverfügung zu prüfen ist, welche Rechtsfolgen dies für den Bestand der Verleihung hat. Soweit die Beschwerdeführer und der Kanton Aargau dagegen festgestellt haben wollen, dass die Verleihung erloschen sei, weil die Beschwerdegegnerin nicht rechtzeitig mit der ersten Bauetappe gemäss Änderungsverfügung begonnen habe, müssen sie zunächst eine erstinstanzliche Feststellungsverfügung des UVEK beantragen, gegen die wiederum Rekurs an die Rekurskommission UVEK erhoben werden kann.