Citation: 1A.182/2001 26.03.2002 E. 5

5.1 Die Beschwerdeführer bringen vor, es zeichne sich im vorliegenden und anderen ihnen bekannten Fällen die Tendenz deutscher Strafverfolgungsbehörden ab, das Rechtshilfegesetz auch zur Beschaffung von Steuerinformationen zu benutzen, indem eine nicht rechtshilfefähige Steuerhinterziehung zu einem rechtshilfefähigen Straftatbestand wie Bestechung, Veruntreuung, Betrug usw. emporgehoben werde. Nachdem die Schweiz dann Rechtshilfe gewährt habe, würden die Informationen und Unterlagen von der rechtshilfeersuchenden Stelle trotz Spezialitätsvorbehalts umgehend den deutschen Steuerfahndungsbehörden weitergegeben und für Steuerverfahren verwendet. Das rechtshilfefähige Strafverfahren dümple dann häufig vor sich hin und gegebenenfalls werde nach längerer Zeit auf die Weiterverfolgung der allgemeinen Straftatbestände verzichtet. Hingegen werde der einbringliche Steuertatbestand mit Druck weiterverfolgt. Dieser Praxis sei einerseits mit geeigneten Protesten zu begegnen. Anderseits sollten die schweizerischen Rechtshilfebehörden zurückhaltender und weniger leichtgläubig beschlagnahmte Unterlagen und Informationen herausgeben mit der Begründung, sie hätten den Spezialitätsvermerk angebracht und vertrauten auf die Vertragstreue der rechtshilfeersuchenden Behörde. Die Beschwerdeführer verfügten über Hinweise, dass im vorliegenden Fall durch Beamte des deutschen Bundeskriminalamtes auf dem Rechtshilfeweg erlangte Unterlagen den deutschen Steuerbehörden weitergegeben worden seien. Nach der Freigabe durch die deutschen Verteidiger würden diese Unterlagen nachgereicht. 5.2 Das EUeR verlangt, dass die Rechtshilfe für ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren erfolgt (Art. 1 Abs. 1 EUeR); es enthält keine Einschränkung der weiteren Verwendung der auf dem Rechtshilfeweg erlangten Informationen. Eine solche Einschränkung ergibt sich lediglich aus lit. b des schweizerischen Vorbehalts zu Art. 2 EUeR, wonach sich die Schweiz vorbehält, "in besonderen Fällen Rechtshilfe auf Grund dieses Übereinkommens nur unter der ausdrücklichen Bedingung zu leisten, dass die Ergebnisse der in der Schweiz durchgeführten Erhebungen und die in herausgegebenen Akten oder Schriftstücken enthaltenen Auskünfte ausschliesslich für die Aufklärung und Beurteilung derjenigen strafbaren Handlungen verwendet werden dürfen, für die die Rechtshilfe bewilligt wird". Dieser Vorbehalt gewährt der Schweiz das Recht, die Rechtshilfeleistung an eine Verwendungsbeschränkung zu knüpfen (Spezialitätsvorbehalt); wann und inwieweit sie hierzu verpflichtet ist, ergibt sich aus dem innerstaatlichen Recht. Gemäss Art. 67 Abs. 1 Satz 1 IRSG darf der ersuchende Staat die durch Rechtshilfe erhaltenen Auskünfte in Verfahren wegen Taten, derentwegen Rechtshilfe nicht zulässig ist, weder für Ermittlungen benützen noch als Beweismittel verwenden. Der Spezialitätsvorbehalt soll danach die strafrechtliche Verwendung von Auskünften zur Verfolgung nicht rechtshilfefähiger Delikte verhindern. Nicht rechtshilfefähig sind gemäss Art. 3 IRSG Taten mit vorwiegend politischem Charakter, die Verletzung von Pflichten zu militärischer oder ähnlicher Dienstleistung sowie Taten, die auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben gerichtet erscheinen oder Vorschriften über währungs-, handels- oder wirtschaftspolitische Massnahmen verletzen. Ein Spezialitätsvorbehalt muss daher angebracht werden, wenn die im ausländischen Rechtshilfebegehren geschilderten Taten den Tatbestand eines gemeinrechtlichen und gleichzeitig eines politischen, militärischen oder fiskalischen Delikts - unter Ausschluss des Abgabebetrugs - erfüllen (BGE 126 II 316 E. 2 mit Hinweisen). 5.3 Die Bezirksanwaltschaft hat in der Schlussverfügung (S. 9 Ziff. 3) gestützt auf den schweizerischen Vorbehalt zu Art. 2 EUeR und auf Art. 67 IRSG ausdrücklich den Spezialitätsvorbehalt angebracht. Dabei hat sie insbesondere hervorgehoben, dass die direkte oder indirekte Verwendung der erhaltenen Unterlagen und der darin enthaltenen Angaben für ein fiskalisches Straf- oder Verwaltungsverfahren in keinem Fall gestattet ist (lit. c). Knüpft die Schweiz die Gewährung der Rechtshilfe an den Spezialitätsvorbehalt, besteht aufgrund der Vermutung der Vertragstreue zwischen den Parteien des EUeR kein Anlass zum Zweifel, dass der ersuchende Staat den Vorbehalt beachten wird (BGE 110 Ib 392 E. 5b am Schluss; 107 Ib 264 E. 4b). 5.4 Die Beschwerdeführer erheben pauschale Vorwürfe. Sie sagen nicht konkret, in welchen ihnen bekannten Fällen sich die Tendenz der Missachtung des Spezialitätsvorbehalts durch Deutschland abzeichne. Ebenso wenig legen sie dar, welche von Beamten des Bundeskriminalamtes in der Schweiz im Rechtshilfeverfahren erlangten Unterlagen an die deutschen Steuerbehörden weitergegeben worden seien. Die von den Beschwerdeführern dazu in Aussicht gestellten Unterlagen haben sie dem Bundesgericht nicht zugestellt. Unter diesen Umständen besteht kein Anlass, an der Vertragstreue Deutschlands und der Beachtung des Spezialitätsvorbehalts im vorliegenden Fall zu zweifeln; dies umso weniger, als die Staatsanwaltschaft Mannheim in ihrem Schreiben an die Bezirksanwaltschaft vom 17. Mai 2001 (Beschwerdebeilage 18, S. 2) die Beachtung des Fiskalvorbehalts ausdrücklich zugesichert hat.