Citation: 5C.166/2000 20.07.2001 E. 1

1.- a) Der Kläger möchte festgestellt haben, der über ihn erschienene Bericht in der Zeitung "Die Weltwoche" vom 19. August 1993 verletze in verschiedener Hinsicht sein Persönlichkeitsrecht. Dabei handelt es sich um eine berufungsfähige, nicht vermögensrechtliche Zivilrechtsstreitigkeit im Sinne von Art. 44 OG (BGE 110 II 411 E. 1 S. 413). b) Gemäss Art. 28 Abs. 1 ZGB kann jedermann, der in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, zu seinem Schutz gegen jeden an der Verletzung Mitwirkenden das Gericht anrufen. Das Gesetz räumt dem um Rechtsschutz Nachsuchenden das Recht ein, die Widerrechtlichkeit der Verletzung gerichtlich feststellen zu lassen, wenn sich diese weiterhin störend auswirkt (Art. 28a Abs. 1 Ziff. 3 ZGB). aa) Damit auf eine Feststellungsklage eingetreten werden kann, muss der Kläger über ein Rechtsschutzinteresse in Gestalt des Feststellungsinteresses verfügen. Gemäss der Rechtsprechung der erkennenden Abteilung hinsichtlich des am 1. Juli 1985 in Kraft getretenen revidierten Rechts der Persönlichkeit hat der Feststellungskläger darzutun, inwieweit der Fortbestand eines die Persönlichkeit verletzenden Presseerzeugnisses einer andauernden Störungswirkung gleichkommt, mithin der Störungszustand sich effektiv noch oder erneut störend auswirkt (BGE 120 II 371 E. 3 S. 373; Entscheid des Bundesgerichtes vom 22. März 1996 i.S. V., E. 5, veröffentlicht in: Medialex 1996 S. 156 f.). In der Regel muss er aufzeigen, dass ein nachteiliges Vorstellungsbild von ihm, das durch eine in der Vergangenheit liegende Persönlichkeitsverletzung entstanden ist, noch besteht und weiterhin störend fortwirkt (BGE 122 III 449 E. 2b S. 453). Bei schweren Eingriffen in die Persönlichkeit kann das Gericht auf diesen Nachweis verzichten, weil eine hinreichend schwere Persönlichkeitsverletzung nach der allgemeinen Lebenserfahrung im Sinne einer Vermutung geeignet ist, eine fortwährende Störungswirkung zu begründen (BGE 122 III 449 E. 2b S. 453 f.; 123 III 385 E. 4a S. 387 f.; Entscheid des Bundesgerichtes vom 3. April 1998 i.S. S., E. 2b, publiziert in: Medialex 1998 S. 171; dieser Rechtsprechung zustimmend: Baudenbacher/Glöckner, in: Lauterkeitsrecht, Basel 2001, N. 96 f. zu Art. 9 UWG; Werro, Le droit de faire constater l'illicéité d'une atteinte, in: Medialex 1998 S. 45 f.). Die Schwere der Verletzung beurteilt sich dabei objektiviert nach Massgabe eines Durchschnittslesers (BGE 122 III 449 E. 2b S. 454; 123 III 385 E. 4a S. 388; 126 III 209 E. 3a S. 213). Demgegenüber hat die I. Zivilabteilung des Bundesgerichtes das nach Art. 9 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 19. Dezember 1986 (UWG; SR 241) erforderliche Feststellungsinteresse anders umschrieben, wiewohl diese Norm denselben Wortlaut aufweist wie die im Persönlichkeitsrecht statuierte Feststellungsklage gemäss Art. 28a Abs. 1 Ziff. 3 ZGB. Nach Auffassung dieser Abteilung vermag die Differenzierung zwischen Störungswirkung und Störungszustand als dem Sinn und Zweck des Gesetzes zuwiderlaufend nicht zu überzeugen (BGE 123 III 354 E. 1d S. 359). Nach ihrem Dafürhalten war es gerade das von der Revision des Persönlichkeitsrechtes verfolgte Ziel, den Schutz der Persönlichkeit im Allgemeinen und insbesondere gegenüber Verletzungen durch die Medien zu verstärken, womit sich die in der jüngeren Rechtsprechung der II. Zivilabteilung vorgenommene Erhöhung der Anforderungen an die Feststellungsklage nicht vertrage; massgebend habe deshalb das Feststellungsinteresse zu bleiben, wie es in BGE 95 II 481 E. 9 S. 496 ff. umschrieben worden ist, welche Praxis der Gesetzgeber mit der Revision denn auch kodifizieren wollte (BGE 123 III 354 E. 1e S. 360). bb) Die Vorinstanz hat sich hinsichtlich der Frage des Feststellungsinteresses im Grundsatz der Rechtsprechung der I. Zivilabteilung angeschlossen. Sie hat ausserdem erwogen, selbst bei Beachtung der von der II. Zivilabteilung an die Feststellungsklage gestellten Anforderungen könne auf die Klage eingetreten werden, zumal die in Frage stehende Persönlichkeitsverletzung insgesamt als schwer zu bewerten sei. Demgemäss sei zu vermuten, die Störungswirkungen dauerten weiterhin an. c) Das vorliegende Verfahren gibt angesichts der abweichenden Rechtsprechung der I. Zivilabteilung zur Frage des Feststellungsinteresses Anlass, diese Thematik in grundsätzlicher Weise zu prüfen. aa) Anknüpfungspunkt ist die in BGE 95 II 481 E. 9 S. 498 f. entwickelte Rechtsauffassung, wonach im Recht des Persönlichkeitsschutzes der Feststellungsklage die Funktion zukommt, eine eingetretene Persönlichkeitsverletzung zu beseitigen. Besteht ein durch eine Verletzung in den persönlichen Verhältnissen hervorgerufener Störungszustand, nimmt das Begehren um gerichtliche Feststellung einer widerrechtlichen Persönlichkeitsverletzung eine dem Verletzten dienende Beseitigungsfunktion wahr (BGE 95 II 481 E. 9 S. 499; 122 III 449 E. 2a S. 451 f.; 123 III 354 E. 1c S. 358). Treffend wird deshalb auch von einer "Leistungs-(Beseitigungs-)klage im Gewande der Feststellungsklage" gesprochen (Vogel, Grundriss des Zivilprozessrechts, 6. Aufl. , Bern 1999, § 34 N. 32; unveröffentlichte E. 2c von BGE 119 II 97). Ein Störungszustand, der mit der auf Beseitigung zielenden Feststellungsklage behoben werden soll, ist dabei im Fortbestand der verletzenden Äusserung auf einem Äusserungsträger zu erblicken, der geeignet ist, die Verletzung fortwährend kundzutun und hierdurch Persönlichkeitsgüter des Verletzten unablässig oder erneut zu beeinträchtigen (BGE 95 II 481 E. 9 S. 497; 101 II 177 E. 4b S. 188; 104 II 225 E. 5a S. 234; 123 III 354 E. 1c S. 358). Das mit der Revision in Art. 28a Abs. 1 Ziff. 3 ZGB eingefügte Erfordernis der "weiterhin störenden Auswirkung" stellt nichts anderes als die Kodifizierung des eben umschriebenen Störungszustandes dar (vgl. nachfolgend E. 1c/bb). Hierbei fällt ins Gewicht, dass der Störungszustand nicht im Laufe der Zeit von selbst verschwindet; wohl mag seine relative Bedeutung mit fortschreitender Zeit abnehmen, indessen können persönlichkeitsverletzende Äusserungen selbst nach einer erheblichen Zeitdauer beispielsweise ansehensmindernd nachwirken (BGE 95 II 481 E. 9 S. 497; 123 III 354 E. 1e S. 360). Hinzu kommt, dass Medieninhalte heutzutage angesichts neuer, elektronischer Archivierungstechniken auch nach ihrem erstmaligen, zeitgebundenen Erscheinen allgemein zugänglich bleiben und eingesehen werden können (BGE 123 III 354 E. 1f S. 361). Soweit in früheren Entscheiden der erkennenden Abteilung (BGE 120 II 371 E. 3 S. 373 f.; 122 III 449 E. 2a S. 452 f.) mit Blick auf die tägliche Informationsflut bezweifelt worden ist, ob wirklich jede öffentlich verbreitete persönlichkeitsverletzende Äusserung einen rechtsgefährdenden - d.h. die Persönlichkeit beeinträchtigenden - Zustand herbeizuführen vermag, kann daran nicht festgehalten werden. Das vorausgesetzte Rechtsschutzinteresse mag hingegen dann entfallen, wenn sich die Verhältnisse derart geändert haben, dass die persönlichkeitsverletzende Äusserung jede Aktualität eingebüsst oder eine beim Durchschnittsleser hervorgerufene Vorstellung jede Bedeutung verloren hat, weshalb auszuschliessen ist, die Äusserung werde von neuem öffentlich verbreitet werden (BGE 123 III 354 E. 1g S. 362). Allgemein gesagt kann demzufolge die in Art. 28a Abs. 1 Ziff. 3 ZGB vorgesehene Feststellungsklage erhoben werden, wenn der Verletzte über ein schutzwürdiges Interesse an der Beseitigung eines fortbestehenden Störungszustandes verfügt (BGE 123 III 354 E. 1c S. 358). bb) Dass diese Sichtweise der Absicht des Reformgesetzgebers entspricht, ist bereits in BGE 123 III 354 E. 1e S. 359 f. aufgezeigt worden. Es genügt, an dieser Stelle nochmals hervorzuheben, dass es das Hauptanliegen der Novelle über das Persönlichkeitsschutzrecht war, den Schutz der Persönlichkeit im Allgemeinen und im Besonderen gegen Verletzungen durch die Medien zu verbessern (Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 5. Mai 1982, BBl 1982 II 637, S. 641 Ziff. 131; AB 1983 N S. 1378, Votum Leuenberger; S. 1385, Votum Butty; AB 1983 S S. 132, Votum Hänsenberger). In den Materialien wird weiter betont, die von der Rechtsprechung entwickelten Rechtsschutzinstrumente in Gestalt der Unterlassungs- und der Feststellungsklage würden nunmehr im Gesetzestext wiedergegeben (Botschaft, a.a.O., S. 660 f. Ziff. 231; AB 1983 N S. 1388, Votum Leuenberger). Bezüglich des Feststellungsanspruchs führt die Botschaft aus, dieser komme zum Zuge, wenn die eigentliche Verletzungshandlung wohl abgeschlossen sei, sich aber dennoch störend auswirke; die Feststellungsklage sei denn auch als Fortsetzung der Beseitigungsklage zu begreifen (Botschaft, a.a.O., S. 662 Ziff. 232 mit Verweis auf BGE 95 II 481 und BGE 103 II 161 in Anm. 64). Wollte aber der Gesetzgeber mit der Novelle den Schutz der Persönlichkeit des Einzelnen stärken, so stehen die in der jüngeren Rechtsprechung der erkennenden Abteilung gestellten Anforderungen an die persönlichkeitsrechtliche Feststellungsklage gerade nicht in Einklang mit dieser Regelungsabsicht. Vielmehr gebietet die Entstehungsgeschichte in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der I. Zivilabteilung, auf eine Feststellungsklage einzutreten, sofern der Kläger ein schutzwürdiges Interesse an der Beseitigung eines fortbestehenden Störungszustandes dartut, ohne dass es dabei auf die Schwere der Verletzung ankäme. Darüber hinaus versagt das Kriterium der Schwere der Verletzung in Fällen, bei denen wie im vorliegenden eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild geltend gemacht wird (nachfolgend E. 3). Bildet die in Frage stehende Fotografie den Kläger nicht in geradezu kompromittierender Weise ab, bliebe ihm beim Scheitern des Nachweises einer fortwährenden Störungswirkung verwehrt, die Widerrechtlichkeit einer gegen seinen Willen publizierten Fotografie gerichtlich feststellen zu lassen, weil in der Regel hierin keine schwere Verletzung zu erblicken sein dürfte. d) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht auf die Feststellungsklage eingetreten ist.