Citation: 4A_265/2021 E. A

Die A.________ AG (Klägerin, Beschwerdeführerin) war bzw. ist Inhaberin des in der Schweiz in Kraft stehenden Klagepatents EP xxx (ursprüngliche Fassung) bzw. nach dem Teilverzicht EP yyy (neue Fassung). Sie wirft der B.________ AG (Beklagte 1, Beschwerdegegnerin 1) und deren Verwaltungsräten C.________, D.________ und E.________ (Beklagte 2-4, Beschwerdegegner 2-4) eine Verletzung dieses Patents vor. Das Klagepatent EP yyy betrifft ein Verfahren zur Erzeugung eines Flüssigkeitsstrahls zwecks Bearbeitung eines Werkstücks (Patentanspruch 1). Weiter betrifft das Klagepatent eine Vorrichtung zur Erzeugung eines derartigen Flüssigkeitsstrahls (Patentanspruch 6). Die unabhängigen Patentansprüche 1 und 6 lauten (nach dem erfolgten Teilverzicht) wie folgt (Änderungen gegenüber der ursprünglich erteilten Fassung hervorgehoben) : " Anspruch 1: 1A Verfahren zur Erzeugung eines Flüssigkeitsstrahls (5), der als Strahlleiter für eine Laserstrahlung (10) dient, wobei der zur Führung eine r in ihn eingekoppelte Laserstrahlung (10) in der Art eines Wellenleiters geführt ist zwecks Bearbeitung eines Werkstücks (3), 1B wobei der Flüssigkeitsstrahl (5) mit einer Flüssigkeitsdüse (1) erzeugt wird und 1C wobei der Flüssigkeitsstrahl (5) mantelseitig mit einem Gasstrom (35) umgeben wird, dadurch gekennzeichnet, dass 1D zur Verlängerung des stabilen Bereichs der Strahllänge der Flüssig- keitsstrahl (5) durch eine, 1D1 entfernt von der Flüssigkeitsdüse (1) angeordnete, 1D2 den Gasstrom (35) formende 1D Gasauslassdüse (23, 79) hindurchgeführt wird, 1E wobei zwischen der Flüssigkeitsdüse und der Gasauslassdüse (23, 79) 1E1 ein Zwischenraum mit einer trichterförmigen, nach unten zusammenlau- fenden Wandung als vertikal stehender Doppelkegel mit einander ge- genüberliegenden Kegelspitzen ausgebildet ist, 1E2 wobei in der einen oberen Kegelspitze die Flüssigkeitsdüse und in der g egenüberliegenden unteren Kegelspitze die Gasauslassdüse angeord- net ist, 1E3 wobei das Beaufschlagungsgas in einen Hohlraum des Gehäuses derart eingebracht wird, dass der eingebrachte Gasstrom den Flüssig - keitsstrahl nicht direkt trifft, sondern dass der gesamte Hohlraum mit dem Beaufschlagungsgas füllbar ist und dass das Beaufschlagungs - gas als den Flüssigkeitsstrahl umhüllender Gasstrom das Gehäuse verlässt. " "Anspruch 6: 6A Vorrichtung zur Erzeugung eines Flüssigkeitsstrahls (5), der zur Füh- rung als Strahlleiter für eine Laserstrahlung (10) dient, wobei eine r in ihn eingekoppelte Laserstrahlung (10) in der Art eines Wellenleiters geeignet geführt ist zwecks Bearbeitung eines Werkstücks (3), 6B mit einer Flüssigkeitsdüse (1) zum Erzeugen des Flüssigkeitsstrahls (5) und 6C mit Mitteln zum mantelseitigen Umgeben des Flüssigkeitsstrahls (5) mit einem Gasstrom (35), dadurch gekennzeichnet, dass 6D zur Verlängerung des stabilen Bereichs der Strahllänge die Mittel zum mantelseitigen Umgeben des Flüssigkeitsstrahls (5) mit einem Gas- strom (35) 6D1 eine entfernt von der Flüssigkeitsdüse (1) angeordnete, 6D2 den Gasstrom (35) formende 6D3 Gasauslassdüse (23, 79) umfassen, durch welche der Flüssigkeits- strahl (5) hindurchgeführt werden kann, 6E wobei zwischen der Flüssigkeitsdüse und der Gasauslassdüse (23, 79) 6E1 ein Zwischenraum mit einer trichterförmigen, nach unten zusammen- laufenden Wandung ausgebildet ist, 6E2 wobei ein Gehäuse (7) mit einer umlaufenden, die Flüssigkeitsdüse aufnehmenden Wandung (20, 24) und mit wenigstens einem Gasein - l ass (25a-d) für ein Beaufschlagungsgas vorgesehen ist, wobei der wenigstens eine Gaseinlass (25a-d) der Flüssigkeitsdüse (1) strömungsmässig nachgeordnet ist, und wobei das Gehäuse (7) als Doppelkegel ausgebildet ist, wobei in der einen Kegelspitze die Flüssigkeitsdüse (1) angeordnet ist, und die andere Kegelspitze die Gasauslassdüse (23) hat, 6E3 wobei das Beaufschlagungsgas in eine[n m] Hohlraum eines Gehäuses derart eingebracht wird, dass der eingebrachte Gasstrom den Flüssig - keitsstrahl nicht direkt trifft, sondern dass der gesamte Hohlraum mit dem Beaufschlagungsgas füllbar ist und dass das Beaufschlagungsgas als den Flüssigkeits - strahl umhüllender Gasstrom das Gehäuse verlässt. "