Citation: 8C_136/2007 23.11.2007 E. 3

Anfechtungs- und Streitgegenstand bildet der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung von Februar bis Juli 2005 und in diesem Rahmen die Frage der Verwirkung. Diese ist nach dem Gesagten eingetreten, falls der Anspruch nicht innert gesetzlicher Frist rechtsgültig (unter Beibringung der von der Verwaltung verlangten, für die Beurteilung benötigten Unterlagen) geltend gemacht wurde und die Verwirkungsfolge für diesen Fall ausdrücklich und unmissverständlich angedroht worden war. Dabei handelt es sich um eine Tatsachenfeststellung, an die das Bundesgericht grundsätzlich gebunden ist (Art. 97 BGG). 3.1 Die Vorinstanz hat festgehalten, die Versicherte sei nicht ausdrücklich und unmissverständlich auf die Verwirkungsfolgen aufmerksam gemacht worden. Sämtliche Schreiben der Arbeitslosenkasse enthielten zwar den Hinweis auf die Verwirkungsfrist von Art. 20 Abs. 3 AVIG und dass bei verspäteter Geltendmachung der Anspruch auf Arbeitlosenentschädigung erlösche. Auch sei die Versicherte gemäss Art. 29 AVIV auf die Notwendigkeit der Einreichung der Formulare aufmerksam gemacht worden. Jedoch habe die Kasse unterlassen, der Beschwerdegegnerin unmissverständlich und ausdrücklich die Leistungsverweigerung anzudrohen für den Fall, dass sie die verlangten Unterlagen nicht innert der gesetzten Frist vollständig einreiche. Denn aus den in den Aufforderungen wiedergegebenen Bestimmungen gehe nicht klar hervor, dass bei Versäumnis der angesetzten Frist zur Einreichung der verlangten Unterlagen die Folgen der Anspruchsverwirkung eintreten. Eine solche war, entgegen der Auffassung der Arbeitslosenkasse, trotz Fristansetzung und Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen nicht ausreichend. Der Hinweis, der Anspruch erlösche auch, wenn nicht innert 30 Tagen die benötigten Unterlagen eingereicht würden, fehlt ganz. Erst mit Androhung der gesetzlichen Verwirkungsfolgen bei Nichteinreichung der benötigten Unterlagen wird die versicherte Person unmissverständlich und ausdrücklich auf die mögliche Leistungsverweigerung hingewiesen. Im Lichte des offensichtlich nicht unrichtig oder unvollständig festgestellten Sachverhalts durfte die Vorinstanz von einer unzureichenden Androhung der Verwirkungsfolgen ausgehen und hat somit Bundesrecht nicht verletzt (Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 400 Rz. 10).