Citation: BGE 150 IV 65 E. 7.5.4

A. bestreitet zu Recht nicht, dass mit dem hier zur Beurteilung stehenden Eingriff in die Meinungsäusserungsfreiheit ein zulässiger Zweck verfolgt wurde. Dies angesichts des sensiblen Charakters ("caractère sensible") der Frage der Terrorismusbekämpfung und der Notwendigkeit für die Behörden, ihre Wachsamkeit gegenüber Handlungen auszuüben, die geeignet sind, die Gewalt einer gemäss Gesetz verbotenen Gruppierung oder Organisation zu verstärken (vgl. Urteile des EGMR Rouillan, § 60; Gözel und Özer, § 45; vgl. oben E. 7.3.2). Die in Art. 2 Al-Qaïda/IS-Gesetz vorgesehene Strafbarkeit ist zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung und zur Verhütung von Straftaten notwendig und verfolgt damit legitime Ziele im Sinne von Art. 10 Ziff. 2 EMRK. Zu prüfen bleibt, ob der Eingriff in die Meinungsäusserungsfreiheit "in einer demokratischen Gesellschaft notwendig" war.