Citation: 4C.69/2006 12.05.2006 E. 3

3.1 Ein Arbeitgeber, der seiner Verpflichtung zum Abschluss einer Kollektivversicherung mit den zugesicherten Leistungen nicht nachkommt, haftet für den Schaden, welcher dem Arbeitnehmer in Form von entgangenen Versicherungsleistungen entstanden ist (BGE 115 II 251 E. 4b). Dabei handelt es sich um eine Haftung wegen Verletzung vertraglicher Pflichten bzw. wegen Nichterfüllung im Sinne von Art. 97 OR (BGE 127 III 318 E. 5 S. 326 f. mit Hinweisen). Von dieser Haftung kann sich befreien, wer nachweist, dass ihm kein Verschulden zur Last fällt (vgl. Art. 97 Abs. 1 OR; vgl. auch Kurt Meier/Thomas Fingerhuth, Krankentaggeld statt Lohnfortzahlung, plädoyer 3/1999 26 ff., S. 28.). 3.2 Der Kläger macht geltend, ihm sei dadurch ein Schaden erwachsen, dass die Beklagte keine dem Krankenversicherungsgesetz entsprechende Taggeldversicherung abgeschlossen habe, welche Kürzungen wegen der Zahlung von IV-Renten zugelassen habe. Gemäss Art. 72 Abs. 5 KVG hätte mangels einer Überversicherung keine Taggeldkürzung vorgenommen werden dürfen. Dass keine Überentschädigung eingetreten sei, werde im angefochtenen Urteil zwar nicht ausdrücklich bestätigt. Die entsprechende Behauptung des Klägers habe jedoch als anerkannt zu gelten, da sie von der Beklagten im kantonalen Verfahren nicht bestritten worden sei. 3.3 Gemäss der vorstehenden Erwägung 2.4 war die Beklagte vertraglich verpflichtet, eine dem Krankenversicherungsgesetz unterstellte Kollektivversicherung abzuschliessen. Hätte die Beklagte dies getan, so wäre gemäss Art. 72 Abs. 5 und Art. 78 KVG eine Kürzung der Taggelder erst bei einer Überentschädigung im Sinne von Art. 122 Abs. 2 lit. c KVV bzw. Art. 69 Abs. 2 ATSG zulässig gewesen. Ob der Kläger zutreffend angibt, es sei keine solche Überentschädigung entstanden, kann offen bleiben. Selbst wenn eine solche vorgelegen hätte und die Kollektivversicherung deshalb zu einer Kürzung ihrer Leistungen berechtigt gewesen wäre, hätte der invalid und damit langfristig arbeitsunfähig gewordene Kläger gemäss Art. 72 Abs. 5 KVG gegenüber der Versicherung Anspruch auf den Gegenwert von 720 vollen Taggeldern gehabt, was entsprechend der Kürzung die Fristen für den Bezug des Taggeldes verlängert hätte. Demnach ist dem Kläger im Umfang der von der Versicherung vorgenommenen Kürzung ihrer Leistungen um Fr. 9'641.80 ein Schaden erwachsen. 3.4 In ihrer Berufungsantwort macht die Beklagte sinngemäss geltend, sie habe nicht schuldhaft Bestimmungen des Arbeits- bzw. Gesamtarbeitsvertrages verletzt. Wäre dem Kläger keine Invalidenrente zugesprochen worden, so hätte sich die Frage einer angeblichen Vertragsverletzung nicht gestellt. Da die Beklagte auf die Zusprechung solcher Renten keinen Einfluss habe, könne ihr nicht vorgeworfen werden, sie habe schuldhaft gehandelt, weil sie bei der Taggeldversicherung die Variante "CASH" gewählt habe. 3.5 Der Umstand, dass die Zusprechung von Invalidenrenten durch die Beklagte nicht beeinflusst werden kann, vermag sie nicht zu entschuldigen, da sie gerade im Hinblick auf von ihr nicht beherrschbare Umstände gehalten ist, die entsprechenden vertraglich vereinbarten Versicherungen abzuschliessen. Dies hat die Beklagte gemäss den vorstehenden Erwägungen mit der Wahl der Taggeldversicherung der Variante "CASH" nicht getan.