Citation: 5D_71/2023 E. 4

Die Vorinstanz hat erwogen, der Betreibungsgläubiger stütze sein Begehren auf Erteilung der definitiven Rechtsöffnung auf die Rechnung/Verfügung des Handelsregisteramts des Kantons Solothurn vom 22. Februar 2022, die mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen sei. Gegen diese Verfügung habe der Beschwerdeführer unbestrittenermassen kein Rechtsmittel ergriffen. Seinem in der kantonalen Beschwerde aufrechterhaltenen Einwand, er könne als Privatperson nicht zur Zahlung der Kosten verpflichtet werden, weil er das Gesuch um Löschung der Eintragung seiner Person als Verwaltungsrat der B.________ AG im Namen der Gesellschaft gestellt habe, habe die Erstinstanz zu Recht entgegengehalten, dass dieser Einwand auf dem Rechtsmittelweg hätte vorgebracht werden können und müssen. Im vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren könne darauf nicht mehr eingegangen werden. Zwar sei Nichtigkeit von jeder Behörde zu jedem Zeitpunkt zu beachten, doch stelle Nichtigkeit eine seltene Ausnahme dar. Inhaltliche Fehler müssten besonders schwer wiegen, um Nichtigkeit zu begründen. Eine Nichtigkeit des vom Betreibungsgläubiger eingereichten Rechtsöffnungstitels sei vorliegend nicht erkennbar. Vielmehr sei es korrekt und auf jeden Fall nicht qualifiziert rechtsfehlerhaft, dass das Handelsregisteramt im Sinne von Art. 1 Abs. 1 GebV HReg dem Beschwerdeführer die Löschung persönlich in Rechnung stellte und damit sinngemäss von einer Löschungsanmeldung durch den Beschwerdeführer nach Art. 933 Abs. 2 OR ausging. Demgegenüber bekräftigt der Beschwerdeführer seine Auffassung, dass das Handelsregisteramt die Rechnung rechtsfehlerhaft auf ihn als Privatperson, statt auf die B.________ AG ausgestellt habe. Inwiefern der angefochtene Entscheid, mit welchem die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung bestätigt wurde, willkürlich sei oder sonstwie gegen verfassungsmässige Rechte verstossen soll, legt er indes nicht dar. Stattdessen übt er über weite Strecken allgemeine Kritik an der Schweizer Justiz, um dann - unter Verweis auf eine im Zeitpunkt der Mutationsmeldung vom 12. Januar 2022 gar nicht mehr in Kraft stehende Norm (alt Art. 931a OR) und ohne sich mit den von der Vorinstanz erörterten hohen Anforderungen an die Bejahung der Nichtigkeit einer Verfügung auseinanderzusetzen - kuzerhand zum Schluss zu gelangen, die Rechnung/Verfügung des Handelsregisteramts vom 22. Februar 2022 sei nichtig. Lediglich der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass der Beschwerdeführer einem Irrtum unterliegt, wenn er bestreitet, gegenüber dem Handelsregisteramt zur Mutatationsmeldung berechtigt gewesen zu sein und die Eintragung der Löschung aus diesem Grund als rechtswidrig bezeichnet, ergibt sich doch die Möglichkeit der selbständigen Anmeldung durch die ausgeschiedene Organperson - wie bereits die Vorinstanz erörtert hat - unmittelbar aus Art. 933 Abs. 2 OR und Art. 17 Abs. 2 lit. a HRegV (zum bis Ende 2020 geltenden Recht vgl. im Übrigen alt Art. 938b Abs. 2 und 3 OR).