Citation: 4A_204/2017 E. 8.3.2

8.3.2. Die Vorinstanz verwies in Bezug auf die Anrechnung der Taggelder der Unfallversicherung und die ab 1. Oktober 1994 geleisteten IV-Renten auf das Bezirksgericht, erwähnte sodann, dass der Beschwerdeführer die Anrechnung der sozialversicherungsrechtlichen Leistungen bestreite und hielt abschliessend fest, mit dem Bezirksgericht sei davon auszugehen, dass sich die Frage des Quotenvorrangs zugunsten des Geschädigten vorliegend nicht stelle, da die Beschwerdegegnerin voll hafte, ohne Reduktion gemäss Art. 44 OR. Dem Beschwerdeführer ist zuzustimmen, dass die Vorinstanz damit die von ihm aufgeworfene Frage nicht beantwortete. Er berief sich nämlich nicht auf das Quotenvorrecht, sondern machte geltend, entsprechend den Grundsätzen der zeitlichen und sachlichen Kongruenz bei Anrechnung von Sozialversicherungsleistungen an den haftpflichtrechtlichen Schaden dürften nur jene Leistungen der Sozialversicherungen angerechnet werden, welche " nach Massgabe der unfallbedingten Arbeitsfähigkeit auszurichten gewesen wären ". Vorliegend fehle es insofern an der sachlichen Kongruenz, als die Sozialversicherungsleistungen für eine vollschichtige Erwerbsunfähigkeit erbracht worden seien, während die Schadensberechnung des Bezirksgerichts auf einer teilweisen Erwerbsunfähigkeit beruhe. Korrekt wäre, wiederum vier Perioden zu bilden. Während im ersten Halbjahr die vollen Unfallversicherungsleistungen anrechenbar wären (da 100%ige Arbeitsunfähigkeit), dürften im zweiten Halbjahr nur noch 25 %, im dritten noch 50 % und im vierten Halbjahr nur noch 25 % der Unfallversicherungstaggelder angerechnet werden. Die Leistungen der Invalidenversicherung könnten im dritten Halbjahr (wo sie erstmals bezahlt wurden) höchstens zur Hälfte und im vierten Halbjahr gar nicht mehr angerechnet werden, weil ein Rentenanspruch der IV eine mindestens 40 %-ige Invalidität voraussetze. Der Geschädigte kann von einem haftpflichtigen Dritten oder von dessen Versicherung nur den von der Sozialversicherung nicht gedeckten Schaden verlangen, weil Letztere im Zeitpunkt des Schadensereignisses die Ansprüche des Geschädigten bis auf die Höhe ihrer Leistungen von Gesetzes wegen erwirbt (Art. 72 Abs. 1 ATSG; SR 830.1). Mit andern Worten werden die von den Sozialversicherungen gedeckten Leistungen vom Schadenersatz, auf den der Geschädigte gegenüber dem Haftpflichtigen oder dessen Versicherung einen Anspruch hat, in Abzug gebracht (BGE 131 III 360 E. 6.1 S. 365 f.). Das Bundesgericht hat zu der vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Frage festgestellt, dass die sachliche Kongruenz nicht schon dann entfalle, wenn der Bemessung des haftpflichtrechtlichen Invaliditätsschadens ein tieferer Invaliditätsgrad zugrunde liege als den Leistungen der Sozialversicherung (Urteil 4A_260/2014 vom 8. September 2014 E.5.3.2; 1P.459/1991 vom 26. März 1992 E. 3b; vgl. auch BGE 131 III 12 E. 7.3 S. 17 f.). Die (volle) Anrechenbarkeit setzt aber voraus, dass die Leistungen der Sozialversicherung im haftbarmachenden Ereignis gründen (zit. Urteil 1P.459/1991 E. 3b betreffend IV-Renten). Dass dem hier nicht so wäre, wird nicht geltend gemacht und ist nicht ersichtlich. Im Gegenteil beruht die eigene Argumentation des Beschwerdeführers darauf, dass die Sozialversicherungen ihrerseits unfallbedingte Leistungen erbrachten. Das Quotenvorrecht bedeutet, dass die Versicherung nicht zum Nachteil des Geschädigten Regress nehmen darf. Ersetzt sie nur einen Teil des Schadens, so kann der Geschädigte den nicht gedeckten Teil vom Haftpflichtigen einfordern, und der Versicherung steht ein Regressanspruch nur im Rahmen des danach noch verbleibenden Haftungsanspruchs zu (BGE 120 II 58 E. 3c S. 62; 117 II 609 E. 11c S. 627, je mit Hinweisen). Das Privileg des Quotenvorrechts soll die geschädigte Person vor ungedecktem Schaden bewahren, jedoch nicht zu ihrer Bereicherung führen (BGE 131 III 12 E. 7.1 S. 16). Der Schaden, den der Verletzte in zumutbarer Weise hätte verhindern können (Schadenminderung), ist ihm selber zuzuschreiben, weshalb insoweit das Quotenvorrecht nicht zur Anwendung kommt (Urteil 4C.263/2006 vom 17. Januar 2007 E. 3.2). Im Ergebnis ist somit die vorinstanzliche Anrechnung der Sozialversicherungsleistungen nicht zu beanstanden.