Citation: 4A_500/2009 25.05.2010 E. 1

Die Vorinstanz erachtete diverse von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Schadensposten als nicht erwiesen. Die beantragte Einvernahme der Eltern der Beschwerdeführerin als Zeugen lehnte sie ab. Gemäss § 157 Abs. 1 des Gesetzes über die Zivilprozessordnung vom 27. Juni 1994 (ZPO/LU, SRL 260a) sei der gesetzliche Vertreter einer prozessunfähigen Partei als Partei zu befragen. Die Befragung der eigenen Partei sei nach § 157 Abs. 3 ZPO/LU indessen ausgeschlossen. 1.1 Die Beschwerdeführerin rügt eine willkürliche und gegen Art. 49 BV verstossende Auslegung von § 161 Abs. 1 ZPO/LU und eine Verletzung von Art. 8 ZGB und Art. 6 Abs. 1 EMRK. § 161 Abs. 1 ZPO/LU halte unmissverständlich fest, dass Zeuge sein könne: "wer nicht Partei ist oder nicht als Partei befragt wird". Keine dieser abschliessend aufgezählten Kriterien treffe auf die Eltern der Beschwerdeführerin zu. Sie seien weder Prozesspartei noch seien sie als Partei befragt worden. Damit bestehe ein Anspruch darauf, ihre Wahrnehmungen als Zeugen einfliessen zu lassen. 1.2 Die einschlägigen Bestimmungen der ZPO/LU lauten wie folgt: "b Parteibefragung § 156 Voraussetzungen 1 Der Richter kann eine Partei persönlich befragen a. auf Antrag der Gegenpartei, b. von Amtes wegen in Offizialsachen. 2 ... § 157 Befragte Personen 1 Handelt eine Partei durch gesetzliche Vertreter, Gesellschafter oder Organe, werden diese als Partei befragt. Wo die Umstände es rechtfertigen, kann auch der Vertreter einer Partei gemäss § 47 Absatz 3 der Parteibefragung unterstellt werden. 2 Prozessunfähige können befragt werden, wenn sie urteilsfähig sind. 3 Die Befragung der eigenen Partei ist ausgeschlossen. ... c. Zeugen § 161 Zeugnisfähigkeit 1 Zeuge kann sein, wer nicht Partei ist oder nicht als Partei befragt wird. 2 ... " 1.3 Da die Beschwerdeführerin durch ihre Eltern als gesetzliche Vertreter handelt, sind diese nach § 157 Abs. 1 ZPO/LU als Partei zu befragen und nach dem Wortlaut von § 161 ZPO/LU nicht zeugnisfähig. § 157 Abs. 3 ZPO/LU, der die Befragung der eigenen Partei ausschliesst, würde bezüglich der in Abs. 1 der Bestimmung genannten Personen seines Inhalts entleert, wenn diese als Zeugen einzuvernehmen wären. Der Verweis auf abweichende Regelungen anderer Kantone oder auf Art. 169 der zukünftigen schweizerischen Zivilprozessordnung ist von Vornherein ungeeignet, um eine willkürliche und damit gegen Art. 9 BV verstossende Anwendung des kantonalen Rechts aufzuzeigen. Auf diese Vorbringen ist nicht einzutreten. 1.4 Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, die Auslegung der kantonalen Bestimmung durch die Vorinstanz führe zu sinnwidrigen Zufälligkeiten. Sei eine Partei im Zeitpunkt der möglichen Befragung der Eltern noch minderjährig, wären die Eltern als Zeugen ausgeschlossen. Werde die Partei inzwischen volljährig, wären die Eltern nicht mehr gesetzliche Vertreter und damit plötzlich als Zeugen zugelassen. Dies entspreche nicht dem Sinn von § 161 Abs. 1 ZPO/LU. Auch könne es nicht im Belieben der Gegenpartei liegen, ob die Wahrnehmungen der gesetzlichen Vertreter auf dem Weg der zu beantragenden Parteibefragung (vgl. § 156 Abs. 1 lit. a ZPO/LU) in den Prozess einfliessen oder als Beweismittel grundsätzlich ausgeschlossen seien. 1.4.1 Nach dem Gesetzeswortlaut kann (unter Vorbehalt der Befragung von Amtes wegen in Offizialsachen) nur die Gegenpartei eine Parteibefragung beantragen (§ 156 Abs. 1 lit. a ZPO/LU), nicht aber die Partei selbst (§ 157 Abs. 3 ZPO/LU). Der Gesetzgeber geht offensichtlich davon aus, die Partei selbst könne ihren Standpunkt in ihren Rechtsschriften und Stellungnahmen in den Prozess einbringen, so dass sich eine zusätzliche Befragung erübrige. Das Recht der Gegenpartei, eine Parteibefragung zu beantragen, lässt sich unter anderem dadurch erklären, dass die Gegenpartei keinen Einfluss darauf hat, zu welchen Punkten sich die andere Partei in ihren Rechtsschriften äussert. 1.4.2 Handelt eine Partei durch ihren gesetzlichen Vertreter, steht diesem die Möglichkeit offen, auf den Inhalt der Prozessschriften Einfluss zu nehmen und so seine Wahrnehmungen in das Verfahren einzubringen. Er entscheidet darüber, welche Behauptungen und Beweismittel dem Gericht unterbreitet werden. Hierin unterscheidet sich seine Position von derjenigen des Rechtsvertreters einer Partei, der diesbezüglich weisungsgebunden ist, was die differenzierende Behandlung der Rechtsvertreter in § 157 Abs. 1 Satz 2 ZPO/LU erklärt. 1.5 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ergibt die Regelung in der ZPO/LU mithin durchaus einen Sinn. Die in einem Zivilprozess zulässigen Beweismittel regelt, soweit keine bundesrechtlichen Spezialbestimmungen greifen und solange die Schweizerischen Zivilprozessordnung noch nicht zur Anwendung gelangt, das kantonale Prozessrecht (BGE 98 II 325 E. 5b S. 333; vgl. GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 1979, S. 324). 1.5.1 Nach geltender Rechtslage schreibt das Bundesrecht den Kantonen nicht vor, die Parteibefragung als Beweismittel zuzulassen (vgl. betreffend § 157 Abs. 3 ZPO/LU Urteil des Bundesgerichts 4A_369/2007 vom 5. November 2007 E. 2.3 mit Hinweisen). Dies gilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch im Bereich des Schadenersatzrechts (vgl. BGE 98 II 325 E. 5b S. 333, Brehm, Berner Kommentar, 3. Auflage 2006, N. 10 zu Art. 42 OR). 1.5.2 Selbst wenn man aber mit einem Teil der Lehre davon ausgehen wollte, die freie Beweiswürdigung beim Schadensnachweis sei bei Haftpflichtrechtsnormen des ZGB und OR als implizit darin enthalten anzusehen (vgl. Kummer: in Berner Kommentar, N. 1962, N. 70 zu Art. 8 ZGB mit Hinweisen), vereitelt § 157 Abs. 3 ZPO/LU kein Bundesrecht, sofern die kantonale Instanz ohne Willkür davon ausgehen kann, selbst wenn eine Partei oder ihre gesetzlichen Vertreter die in den Rechtsschriften geäusserten Behauptungen bestätigen würden, genüge dies nicht, um das Gericht von deren Stichhaltigkeit zu überzeugen. Die Beschwerdeführerin müsste daher darlegen, inwiefern die Vorinstanz ihre Vorbringen im Prozess, namentlich in den Rechtsschriften, als bewiesen hätte betrachten müssen, wenn ihre Eltern diese anlässlich einer richterlichen Befragung bestätigt hätten. Ihr Hinweis, die Eltern hätten bezüglich gewisser Behauptungen zusätzliche Angaben machen können, genügt hierfür nicht, denn es verstösst nicht gegen Bundesrecht, eine rechtsgenügende Substantiierung des Sachverhalts bereits im Hauptverfahren, vor Durchführung von Beweismassnahmen, zu verlangen und eine Ergänzung der Substantiierung aufgrund des Beweisverfahrens nicht mehr zuzulassen (BGE 108 II 337 E. 3 S. 341 f.; vgl. auch BGE 127 III 365 E. 2c S. 369). Mit der blossen Behauptung, es seien substanziierte Behauptungen aufgestellt worden und die Eltern hätten diese bestätigen können, zeigt die Beschwerdeführerin nicht hinreichend auf, dass es im Ergebnis offensichtlich unhaltbar wäre, die Vorbringen trotz einer elterlichen Bestätigung als unbewiesen zu betrachten. Auch eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK ist nicht ersichtlich, zumal in der Beschwerde nicht darlegt wird, inwiefern es den Eltern der Beschwerdeführerin, die als gesetzliche Vertreter den Prozess führen, unmöglich gewesen sein soll, ihre Wahrnehmungen in die Prozessschriften einfliessen zu lassen. 1.6 Soweit die Beweiswürdigung der Vorinstanz unter Hinweis auf die als Zeugen angerufenen Eltern der Beschwerdeführerin beanstandet wird, erweist sich die Beschwerde als unbegründet.