Citation: 6B_1035/2023 E. 4.3.2

4.3.2. Sein Hinweis auf das im Zeitpunkt der Meldepflichtverletzung geltende Recht vermag dem Beschwerdeführer weiter ebenfalls nicht zu helfen. Zwar trifft zu, dass sich in dem zur Tatzeit in Kraft gewesenen und gestützt auf Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 79 Abs. 1 ATSG und Art. 2 Abs. 1 und 2 StGB daher grundsätzlich anwendbaren Art. 4 ELG in der Fassung vom 1. Januar 2019 - anders als in den späteren Gesetzesfassungen, an denen sich die Vorinstanz unzutreffenderweise orientiert - kein Abs. 3 findet, der einen Unterbruch des gewöhnlichen Aufenthalts und den Wegfall der Anspruchsberechtigung bei Vorliegen eines mehr als drei Monate dauernden Auslandsaufenthalts ausdrücklich statuiert. Gemäss der für einen solchen Fall alten Rechts massgebenden Rechtsprechung gilt, dass die objektive Voraussetzung des tatsächlichen Aufenthalts in der Regel nach der Ausreise ins Ausland nicht mehr erfüllt ist. Bei einem kurzfristigen Auslandsaufenthalt kann aber ausnahmsweise dann weiterhin von einem gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz ausgegangen werden, wenn und soweit sich die Auslandsabwesenheit im Rahmen des allgemein Üblichen bewegt, aus triftigen Gründen, z.B. zu Besuchs-, Ferien-, Geschäfts-, Kur- oder Ausbildungszwecken, erfolgt und ein Jahr nicht übersteigt, wobei diese Maximaldauer nur bei Vorliegen eines (wirklich) triftigen Grundes voll ausgeschöpft werden darf (vgl. Urteil 8C_373/2018 vom 26. September 2018 E. 6 mit Hinweisen). Das Bundesamt für Sozialversicherungen konkretisierte in seiner damaligen Wegleitung (bereits), dass ein Unterbruch des gewöhnlichen Aufenthalts grundsätzlich bei einer ohne triftigen oder zwingenden Grund erfolgten Auslandsabwesenheit von mehr als drei Monaten anzunehmen sei (vgl. Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, Version vom 1. Januar 2020, Rz. 2330.01). Wenn auch solche Wegleitungen die Gerichte nicht binden (vgl. BGE 148 V 385 E. 5.2), so zeigt die dargelegte Rechtslage, dass aufgrund der rund viereinhalbmonatigen Auslandsabwesenheit des Beschwerdeführers vom 3. Februar bis 17. Juni 2020 sein gewöhnlicher Aufenthalt in der Schweiz grundsätzlich unterbrochen war und es näher zu prüfen galt, ob Umstände vorlagen, aufgrund derer der gewöhnliche Aufenthalt ausnahmsweise dennoch aufrechterhalten blieb. Die besagte Auslandsabwesenheit stellt damit auch nach dem bisherigen Recht eine für den Erhalt von Ergänzungsleistungen massgebende Änderung dar, die unter die Meldepflicht fällt. Die entgegengesetzte Ansicht des Beschwerdeführers geht fehl.