Citation: B 15/05 29.03.2006 E. 10

Die Beschwerdeführerin 2 rügt vorab die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz, indem diese die Höhe des Parteikostenersatzes ohne Berücksichtigung der geltend gemachten Aufwändungen festgesetzt und ihr insbesondere nicht die Gelegenheit geboten habe, vor Fällung des Entscheides vom 25. November 2004 eine Kostennote einzureichen. 10.1 Aus Art. 29 Abs. 2 BV ergibt sich entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin 2 kein Anspruch auf eine separate Anhörung zu der vom Gericht gestützt auf den Ausgang des Verfahrens ins Auge gefassten Kosten- und Entschädigungsregelung; die betroffene Person hat im Rahmen ihrer Ausführungen zur Sache ohne weiteres Gelegenheit, sich hierzu vorgängig zu äussern (vgl. BGE 115 Ia 102 f. Erw. 2). Inwiefern sich insbesondere gestützt auf eine kantonale Bestimmung bezüglich der Kosten- und Entschädigungsfrage ein über die bundesverfassungsrechtliche Minimalgarantie hinausgehender Anspruch auf Stellungnahme ergäbe, legt die Beschwerdeführerin 2 sodann nicht dar. 10.2 Der Einwand der Beschwerdeführerin 2, ihr Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt, geht im Übrigen auch aus einem anderen Grund fehl. 10.2.1 Nach § 9 Abs. 3 der vorliegend anwendbaren zürcherischen Verordnung vom 6. Oktober 1994 über die sozialversicherungsrechtlichen Gebühren, Kosten und Entschädigungen (GebV SVGer), in Kraft gestanden bis 31. März 2005 (Änderung vom 26. Oktober 2004 [OS Band 60 S. 53]; nachfolgend: altGebV SVGer; vgl. seit 1. April 2005: § 8 Abs. 2 GebV SVGer), hat die Partei, die Anspruch auf Parteientschädigung erhebt, dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Zusammenstellung (Kostennote) über ihren Zeitaufwand und ihre Barauslagen einzureichen. Erfolgt diese nicht rechtzeitig, so wird die Entschädigung von Amtes wegen und nach Ermessen festgesetzt. Das Bundesgericht hat in diesem Zusammenhang festgehalten, dass es nicht Sache der kantonalen Gerichtsinstanz ist, von Amtes wegen eine Kostennote einzuholen (nicht veröffentlichte Bundesgerichtsurteile J. vom 5. Januar 1999, 2P.83/1998, Erw. 3a/bb, und G. vom 9. April 1996, 2P.297/1995, Erw. 3c). Zudem ist der Rechtsvertreter - unaufgefordert - verpflichtet, seine Bemühungen zu spezifizieren (ZAK 1989 S. 255 Erw. 5a, 1986 S. 132 Erw. 2c; Christian Zünd, a.a.O., S. 246 Rz 15). 10.2.2 Die Beschwerdeführerin 2 hat weder der Klageantwort vom 15. Januar 2001 noch der Eingabe vom 29. September 2004 eine Kostennote beigelegt. Dies obwohl sie, namentlich nach Einreichung der zweiten Rechtsschrift, von Gesetzes wegen nicht mit einem weiteren Schriftenwechsel rechnen konnte und damit davon ausgehen musste, dass sie sich vor Erlass des Entscheides der Vorinstanz zur Passivlegitimation nicht mehr würde äussern können. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2004 wurde der Schriftenwechsel denn auch ohne Weiterungen abgeschlossen. Wenn das kantonale Gericht ihr unter diesen Umständen nicht noch einmal Gelegenheit gegeben hat, nachträglich zur Entschädigungsfrage Stellung zu nehmen, verletzte es Art. 29 Abs. 2 BV nicht, zumal es nicht verpflichtet war, von Amtes wegen eine Kostennote einzufordern, deren Nachreichung im Übrigen auch im Rahmen der Stellungnahme vom 29. September 2004 nicht vorbehalten worden war. Es wäre an der Beschwerdeführerin 2 gewesen, ihre Aufwändungen rechtzeitig zu substantiieren; tat sie dies nicht, durfte das Sozialversicherungsgericht die Parteientschädigung ohne Verfassungsverletzung in Anwendung von § 9 Abs. 3 altGebV SVGer pauschal gestützt auf die vorhandenen Unterlagen festlegen. Nichts anderes hätte im Übrigen in einem Zivilprozess zu gelten, hält doch § 69 Satz 1 des zürcherischen Gesetzes vom 13. Juni 1976 über den Zivilprozess (Zivilprozessordnung; auf welche § 28 des GSVGer, in seiner bis 31. Dezember 2004 in Kraft gestandenen Fassung, jedoch grundsätzlich bezogen auf das Kapitel "C. Verfahren" [§§ 13-28] ergänzend verweist [vgl. auch Christian Zünd, a.a.O., S. 209 Rz 5d/aa]) ebenfalls fest, dass die Prozessentschädigung nach Ermessen festgesetzt wird. Die Parteien können - so Satz 2 der Bestimmung - dem Gericht bis zur Fällung des Entscheides ihre Rechnung vorlegen. Auch daraus resultierte somit keine Verpflichtung des kantonalen Gerichts, vorgängig eine Honorarnote der Parteien einzuholen. Der Umstand, dass die Vorinstanz über die Entschädigung ermessensweise entschieden hat, ist daher nicht zu beanstanden (nicht publiziertes Urteil J. des Bundesgerichts vom 5. Januar 1999, 2P.83/1998, Erw. 3b). Dem Antrag auf Rückweisung der Sache in diesem Punkt, damit die Beschwerdeführerin 2 den versäumten Nachweis noch nachholen könnte, kann nicht stattgegeben werden.