Citation: K 68/05 07.12.2005 E. 2

Die angefochtene Verfügung vom 2. Mai 2005 bezeichnet die vom leitenden Mitglied des Schiedsgerichts zur Mitwirkung am Rückforderungsprozess vorgesehenen Schiedsrichter. Das Begehren um Aufhebung dieses Entscheids wird damit begründet, die Vorinstanz sei kein Gericht mit verfassungsrechtlich ausreichender gesetzlicher Regelung von Organisation und Verfahren sowie ab 1. Januar 2005 ohne gesetzliche Fachrichter und verfassungswidrig konstituiert. In diesem Sinne lauten auch die Feststellungsbegehren in Ziffer 3 der Anträge in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Im Einzelnen wird gerügt, das schiedsgerichtliche Verfahren sei nicht durch eine gültige Prozessordnung geregelt. Im Weitern seien die mit Regierungsratsbeschluss vom 8. Januar 2002 für die Amtsdauer 2001-2007 ernannten Fachrichter und Fachrichterinnen, zu denen auch die in der angefochtenen Verfügung bezeichneten Personen gehören, seit 1. Januar 2005 nicht mehr rechtsgültig gewählte Schiedsrichter. Ab diesem Zeitpunkt sei gemäss dem geänderten § 39 Abs. 2 des Gesetzes vom 7. März 1993 über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) neu der Kantonsrat Wahlbehörde. Dieser habe bisher noch keine Schiedsrichter ernannt. Nach Auffassung des Beschwerdeführers kann die Rüge der Gesetzes- und Verfassungswidrigkeit des Gerichtsverfahrens jederzeit geltend gemacht werden. Es sei ihm im Besonderen nicht zuzumuten, «als Beklagter ein umfangreiches und kostenintensives Prozessverfahren vor ungesetzlichem Gericht und ungesetzlichen Richtern zu erdulden». Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die verfahrensleitende Verfügung vom 2. Mai 2005 sei daher zulässig.