Citation: 1P.363/2001 29.06.2001 E. 3

3.- a) Der Beschwerdeführer sieht in der Abweisung des gegen den Vizepräsidenten gerichteten Ausstandsgesuchs eine Verletzung seines verfassungsmässigen Anspruchs auf eine unabhängige richterliche Beurteilung seiner Sache. Er macht geltend, das Obergericht hätte den Vizepräsidenten wegen Voreingenommenheit von der weiteren Mitwirkung am Verfahren ausschliessen müssen. Den Anschein der Befangenheit soll dieser mit der Abweisung von zwei Haftentlassungsgesuchen (Verfügungen vom 9. Oktober 2000 und 8. März 2001), der Abweisung eines Antrags um eine unbeaufsichtigte private Begutachtung im Gefängnis (Entscheid vom 10. November 2000), einem Schreiben betreffend Festlegung einer Vernehmlassungsfrist vom 5. Februar 2001 sowie einer prozessleitenden Anordnung vom 8. März 2001 erweckt haben. b) Das Recht des Einzelnen, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter beurteilt wird, ist in Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK gewährleistet. Damit soll garantiert werden, dass keine Umstände, die ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zu Gunsten oder zu Lasten einer Partei auf die Beurteilung einwirken. Als solche fallen neben funktionellen oder organisatorischen Gesichtspunkten auch ein bestimmtes Verhalten des Richters in Betracht (BGE 124 I 255 E. 4a S. 261 und 121 E. 3a; 123 I 49 E. 2b). Die Ablehnung eines Richters setzt aber nicht voraus, dass dieser tatsächlich befangen ist. Bei der Beurteilung des Anscheins der Befangenheit und der Gewichtung der diesbezüglichen Vorbringen wird nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt; das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen (BGE 126 I 68 E. 3a; 125 I 209 E. 8a; 124 I 121 E. 3a; 120 Ia 184 E. 2b). Das Bundesgericht hatte wiederholt zu prüfen, ob ein Richter deswegen als befangen abgelehnt werden könne, weil er sich bereits in einem früheren Zeitpunkt in amtlicher Funktion mit der konkreten Streitsache befasst hatte. Es hat zu den Fällen der sogenannten Vorbefassung ausgeführt, es sei jeweils im Einzelfall zu prüfen, ob das Verfahren in Bezug auf den konkreten Sachverhalt und die konkret zu entscheidenden Rechtsfragen nicht mehr offen, sondern vorbestimmt erscheine. Als massgebend erachtet es dabei die tatsächlichen und rechtlichen Umstände der verschiedenen Verfahrensabschnitte, bei denen ein Richter mitwirkte (BGE 119 Ia 221 E. 3 mit Hinweisen). Nicht entscheidend ist demgegenüber, ob der abgelehnte Richter die früheren Entscheide allein oder im Kollegium mit andern Richtern getroffen hat (BGE 114 Ia 50 E. 3d S. 59 f.). c) Der Beschwerdeführer wirft dem Vizepräsidenten vor, ihm in den beiden Haftprüfungsentscheiden vom 9. Oktober 2000 und vom 8. März 2001 eine organisatorische Gewohnheit und Gewandtheit unterstellt zu haben, die angeblich auch im internationalen Bereich gegeben sei und eine Neuorientierung im Ausland als wahrscheinlich erscheinen lasse. Inwiefern diese Aussage den Anschein der Befangenheit erwecken soll, ist nicht ersichtlich. Die Ausführungen des Vizepräsidenten beziehen sich auf das in Ziff. II der Anklageschrift beschriebene Verhalten des Beschwerdeführers beim Versuch, D.________ ausfindig zu machen. Das dort geschilderte Vorgehen lässt die beanstandete Schlussfolgerung zu und ist im Übrigen unbestritten. Da sich der Vizepräsident beim Prüfen der Haftvoraussetzungen nicht zur Schuldfrage geäussert hat, erscheint er im Hinblick auf die Beurteilung in der Sache auch nicht vorbefasst. Nicht nachvollziehbar ist der Einwand des Beschwerdeführers, der Vizepräsident habe seine Befangenheit dadurch zum Ausdruck gebracht, dass er im Entscheid vom 9. Oktober 2000 die Verdachtsmomente zu wenig konkret dargelegt habe. Unbegründet ist weiter der Vorwurf, die Befangenheit ergebe sich aus der inhaltlichen Fehlerhaftigkeit der prozessleitenden Verfügung vom 8. März 2001; mit dieser sei die Fortsetzung des Verfahrens angeordnet worden, ohne dass vorher die örtliche Zuständigkeit der Schaffhauser Behörden näher abgeklärt worden sei, wie er dies beantragt habe. Ab-gesehen davon, dass der Vizepräsident die Frage des Gerichtsstands geprüft und die Zuständigkeit des Schaffhauser Obergerichts bejaht hat, läge selbst dann, wenn diese Annahme unzutreffend wäre, noch kein Ausstandsgrund vor. Nach der Rechtsprechung vermögen nur sehr schwere oder wiederholt begangene Fehler in der Rechtsanwendung, die als eigentliche Amtsplichtverletzungen zu betrachten sind, den Anschein der Befangenheit zu begründen (BGE 116 Ia 135 E. 3a). Ebenso wenig ergibt sich aus dem Umstand, dass der Vizepräsident für die Beibehaltung des Gerichtsstands unter anderem prozessökonomische Gründe anführte, der Anschein, er habe ein persönliches Interesse an der Beeinflussung des Verfahrens. In Bezug auf den Entscheid des Obergerichts vom 10. November 2000 betreffend Besuchsbewilligung für einen Privatgutachter, an dem der Vizepräsident als Vorsitzender mitwirkte, kritisiert der Beschwerdeführer lediglich die rechtliche Begründung, ohne dabei darzulegen, worin die auf Befangenheit hindeutenden Anzeichen liegen sollen. Auf die entsprechenden Ausführungen kann nicht eingetreten werden (s. vorne E. 1a). Als unbegründet erweisen sich schliesslich die Vorbringen, die sich auf das Schreiben vom 5. Februar 2001 beziehen. Wie das Obergericht zutreffend festhält, entspricht es der Praxis, in Haftprüfungsverfahren kurze Fristen für die Vernehmlassungen anzusetzen. Es kann vollumfänglich auf die Begründung im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. d) Die erwähnten Amtshandlungen des Vizepräsidenten erwecken bei objektiver Betrachtung weder einzeln noch in ihrer Gesamtheit den Eindruck, dieser sei voreingenommen. Ob der Beschwerdeführer das Ausstandsgesuch hinsichtlich gewisser Vorbringen verspätet gestellt hat, wie das Obergericht in einer Eventualbegründung ausführt, kann offen bleiben.