Citation: 1A.159/2003 15.09.2003 E. 4

Der Beschwerdeführer wendet ein, seine Verurteilung sei politisch begründet. 4.1 Der Einwand geht fehl. Die serbischen Gerichte sind in Würdigung der Beweise zum Schluss gekommen, dass der Beschwerdeführer die ihm vorgeworfenen Taten begangen hat. Es handelt sich dabei offensichtlich um gemeinrechtliche, nicht um politische Delikte. 4.2 Der Beschwerdeführer verweist auf S. 26 der Übersetzung des Urteils des Obersten Gerichtshofes Serbiens; daraus ergebe sich, dass das Gericht seinen Entscheid politisch begründet habe. An der angegebenen Stelle führt der Oberste Gerichtshof aus, bei den strafmildernden Umständen für alle Angeklagten habe es die eingetretenen Ereignisse im Gebiet von Kosovo und B.________ im Frühjahr 1999 berücksichtigt, woher die Angeklagten und ihre Familien stammten; ausserdem die Folgen des Bombardements der NATO und besonders der Luftangriffe auf die Strafanstalt in C.________, wo sich die Angeklagten zu jener Zeit befunden hätten. Das Gericht habe auch den Umstand gewürdigt, dass die Familien der Angeklagten aus D.________ und Umgebung ausgesiedelt seien, da auf verbliebene Serben weiterhin Angriffe der albanischen Terroristen ausgeübt worden seien. Obwohl die Angeklagten in der Lage gewesen seien, die Zerstörung der Strafanstalt C.________ zu missbrauchen, hätten sie diese Situation nicht ausgenützt, sondern einige von ihnen hätten sogar bei den Gefechten gegen die Terroristen teilgenommen. Diese Erwägungen des Obersten Gerichtshofes betreffen nicht den Schuldspruch, sondern die Strafzumessung. Der Gerichtshof hat damit begründet, weshalb er eine gegenüber der ersten Instanz - die eine Freiheitsstrafe von 8 Jahren verhängt hatte - deutlich tiefere Strafe ausgesprochen hat. Die vom Beschwerdeführer beanstandeten Erwägungen des Obersten Gerichtshofes belasten ihn somit nicht, sondern wirken sich im Gegenteil zu seinen Gunsten aus. Bei dieser Sachlage hat er keinen Grund, sich über die dargelegten Erwägungen des Obersten Gerichtshofes zu beschweren. Die vom Obersten Gerichtshof vorgenommene Strafminderung ist im Übrigen sachlich, nicht politisch begründet. Zwar nimmt der Oberste Gerichtshof Bezug auf politische bzw. kriegerische Ereignisse. Er trägt jedoch den Belastungen Rechnung, die sich für die Angeklagten bzw. ihre Familien daraus ergeben haben. Ausserdem berücksichtigt er das Verhalten der Angeklagten nach der Tat. Beides wäre grundsätzlich auch nach schweizerischem Recht zulässig gewesen. Auch im Rahmen der Strafzumessung gemäss Art. 63 StGB dürfen Belastungen berücksichtigt werden, die den Täter nach der Tat getroffen haben (BGE 128 IV 97 E. 3b; 120 IV 67 E. 2b S. 72). Ebenso ist es zulässig, dem Verhalten des Täters nach der Tat Rechnung zu tragen (BGE 118 IV 342 E. 2d S. 349; Urteil 6S.122/1989 vom 31. Januar 1990 E. 2c/bb). Liest man das Urteil des Obersten Gerichtshofes ganz und zitiert man daraus nicht nur - wie der Beschwerdeführer - einen einzelnen Absatz, so ergibt sich, dass das Gericht offensichtlich keine politische Verurteilung vorgenommen hat.