Citation: 4A_141/2009 07.09.2009 E. 7

7.1 Das Handelsgericht erwog, mangels eines tatsächlich übereinstimmenden Verständnisses bezüglich des Umfangs der Sublimite für Schäden aus Überschwemmungen habe insoweit eine Auslegung nach Treu und Glauben bzw. dem Vertrauensprinzip Platz zu greifen. Dabei sei auf den Zeitpunkt des Zugangs der Deckungserklärung abzustellen, weshalb die nachträglich abgeschlossenen Verträge nicht zu berücksichtigen seien. Der Wortlaut der Deckungszusage sei nicht eindeutig, weil das dieser beigefügte Angebot die Sublimiten allgemein aufliste, ohne zwischen Sach- und BU-Deckung zu unterscheiden. Demgegenüber seien im Mastervertragsentwurf vom 16. November 1998 die Sublimiten einzig unter dem Titel Sachversicherung erfasst. Vor dem Hintergrund dieses Vertragsentwurfs habe die Klägerin davon ausgehen dürfen, dass die Sublimiten nur für Sachschäden zur Anwendung gelangen sollten, wie sie dies gemäss der Zeugenaussage von E.________ auch getan habe. 7.2 Die Beklagte führt an, zwar habe die Vorinstanz in Erwägung 6 zu Recht ausgeführt, nach deutschem Recht sei auch bei der Auslegung von Versicherungsverträgen das Gesamtverhalten der Parteien unter Einbezug aller Nebenumstände zu berücksichtigen. Dennoch lege die Vorinstanz die Sublimite nach Treu und Glauben unter Anwendung des Vertrauensprinzips aus, das ein Institut des Schweizer Rechts sei. In der entsprechenden Erwägung fänden sich daher keine Ausführungen zum Gesamtverhalten der Parteien, zu den Vorverhandlungen und -besprechungen, zum wirtschaftlichen Zweck des Vertrages oder zur Vorgeschichte der Vertragsbeziehungen. Dies zeige, dass die Vorinstanz bei der Auslegung des fraglichen Sublimits auf Schweizer Recht zurückgefallen sei, was eine Verletzung von Art. 13 und Art. 16 IPRG darstelle. 7.3 Zutreffend ist, dass die Vorinstanz bei der Auslegung der umstrittenen Sublimite zum Teil in der Schweiz übliche Begriffe verwendete. Dennoch ist in der Sache eine Abweichung von den in Deutschland geltenden Auslegungsregeln, welche von der Vorinstanz wiedergegeben wurden, nicht ersichtlich, zumal auch bei der Auslegung nach schweizerischem Verständnis des Vertrauensprinzips die Vorverhandlungen und -besprechungen der Parteien zu berücksichtigen sind (vgl. BGE 131 III 377 E. 4.2.1 S. 382). Dies hat die Vorinstanz denn auch getan, indem sie den Entwurf des Mastervertrages vom 16. November 1999 würdigte. Damit ist nicht erkennbar, inwiefern die Vorinstanz im Ergebnis vom deutschen Recht abweichende Auslegungsregeln angewendet haben soll, weshalb eine Verletzung von Art. 13 und Art. 16 IPRG zu verneinen ist. Entgegen der Annahme der Beklagten ist auch kein Widerspruch zwischen den genannten Auslegungsregeln zur vorgenommenen Auslegung ersichtlich.