Citation: BGE 129 III 626 E. 5.4

Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, die Freezing Injunction sei zu unbestimmt gehalten, um vollstreckbar erklärt zu werden. BGE 129 III 626 S. 640 Der Beschwerdeführer gibt nicht an, gegen welche Bestimmung des Lugano-Übereinkommens die inhaltliche Ausgestaltung der Freezing Injunction verstösst, und genügt daher seiner Substanziierungspflicht kaum (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Im Übrigen ist die Rüge unbegründet. Die beanstandeten Bestimmungen in Ziff. 11 Abs. 1 und 2 der Injunction, lautend "(1) This order does not prohibit the Respondent from spending £ 10,000 a week towards his ordinary living expenses and also a reasonable sum a week on legal advice and representation. But before spending any money the Respondent must tell the Applicant's legal representatives where the money is to come from. (2) This order does not prohibit the Respondent from dealing with or disposing of any of his assets in the ordinary and proper course of business." sind hinreichend klar, um im Rahmen der Gesamtverfügung vollstreckbar erklärt zu werden, sind aber, wie das Obergericht festgehalten hat, allenfalls inhaltlich nicht hinreichend bestimmt, um eine Grundlage für sichernde Massnahmen im Sinne von Art. 39 Abs. 2 LugÜ und eine damit verbundene Strafandrohung (Art. 292 StGB) abzugeben. Solche Massnahmen sind indessen im vorliegenden Verfahren nicht mehr zu beurteilen. Das normative Bestimmtheitsgebot steht damit der angefochtenen Vollstreckungserklärung staatsvertraglich nicht entgegen.