Citation: 1P.162/2004 15.06.2004 E. 3.2

3.2.1 L.________ wurde am 21. Oktober 2002 von Untersuchungsrichter X.________ als Auskunftsperson einvernommen. Anwesend war Rechtsanwalt Dr. Alois Näf als Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin sowie von B.________. Rechtsanwalt Näf verliess die Befragung allerdings in deren Verlauf (Protokoll S. 11). Das Protokoll, das sowohl die Fragen des Untersuchungsrichters wie auch die Antworten der Auskunftsperson L.________ enthält, gibt keinerlei Hinweis für Druckversuche seitens des Untersuchungsrichters. Es trifft zwar zu, dass L.________ - im Gegensatz zu M.________ - das Einvernahmeprotokoll nicht auf allen Seiten visiert, sondern nur am Schluss unterschrieben hat. Protokolliert ist jedoch am Ende der Einvernahme die Erklärung des Untersuchungsrichters, die Auskunftsperson erhalte das Protokoll nun zur Durchsicht, mit dem Hinweis, Berichtigungen und Ergänzungen könnten im Protokoll eigenhändig vermerkt werden. Dass L.________ von dieser Aufforderung Gebrauch gemacht hat, zeigen seine visierten Korrekturen auf den Seiten 2, 5, 12 und 15 des Protokolls. Daraus geht hervor, dass er das Protokoll gelesen und die Gelegenheit wahrgenommen hat, dasselbe bei Bedarf zu berichtigen. Im Verlaufe der Einvernahme wurde L.________ auch zu den Beziehungen der Firma G.________ AG zur Beschwerdeführerin befragt. Auf den Vorhalt, er solle 1995 einem D.________ erklärt haben, er sei der Inhaber der Firma G.________ AG und diese Firma sei bei H.________ in Rorschach installiert, H.________ besorge alle Geschäftsabwicklungen, insgesamt habe er rund USD 18 Mio. für die G.________ AG eingesammelt und der Firma H.________ weiter geleitet, erklärte er, dies sei total falsch; es stimme kein Wort. Hierauf fasste der Untersuchungsrichter mit der Frage nach: "Die Angeschuldigten hatten mit G.________ nichts zu tun?" L.________ antwortete darauf: "Ich betone nochmals zum Mitschreiben: Die G.________ war eine ganz andere Geschichte. Anderer Treuhänder, andere Bank. Alles. Und das hat keinen Faden zu der H.________. Nicht den dünnsten" (Protokoll S. 17). 3.2.2 Die Anklagekammer hat hierzu erwogen, das zehn Monate später erfolgte Vorbringen von L.________, der Untersuchungsrichter habe ihn "massiv unter Druck gesetzt", dies (eine Verbindung zwischen der Firma G.________ AG und der Beschwerdeführerin) nach seiner Version zu bestätigen, vermöge eine Befangenheit nicht zu begründen. Diese Würdigung ist auch bei der hier massgebenden freien Kognition nicht zu beanstanden. Die Feststellung der Anklagekammer, aus dem Einvernahmeprotokoll würden sich keine Hinweise für ein Unterdrucksetzen der Auskunftsperson L.________ ergeben, erweist sich als zutreffend. Angesichts der Tatsache, dass dieser das Protokoll, wie ausgeführt, gelesen und, abgesehen von vereinzelten Korrekturen, vorbehaltlos unterschrieben hat, ist von der Richtigkeit dieses Protokolls auszugehen. Der Hinweis der Beschwerdeführerin, der Untersuchungsrichter habe das Protokoll selbst geschrieben, ist angesichts der Unterzeichnung durch die Auskunftsperson, der ausdrücklich Gelegenheit gegeben wurde, Berichtigungen anzubringen, unbehelflich. Nicht zu beanstanden ist auch die Feststellung der Anklagekammer, dass es Aufgabe und Pflicht des Untersuchungsrichters war, widersprechenden Aussagen nachzugehen und den Betroffenen entsprechende Vorhalte zu machen. Da D.________ anlässlich einer Einvernahme vom 3. November 1997 offenbar Beziehungen zwischen der Firma G.________ AG und der Beschwerdeführerin behauptet hatte, gehörte es zu den Aufgaben des Untersuchungsrichters, diese Frage zu klären, wobei er nach einer ersten Bestreitung seitens der Auskunftsperson ohne weiteres berechtigt war, einmal nachzufassen. Dass dies L.________ offenbar nicht angenehm war, ergibt sich aus seiner etwas unwilligen Antwort, die er mit den Worten einleitete: "Ich betone nochmals zum Mitschreiben...". Selbst wenn sich L.________ durch die betreffenden Fragen des Untersuchungsrichters subjektiv unter Druck gesetzt gefühlt haben sollte, erweckt dies objektiv jedoch nicht den Anschein einer Befangenheit des Untersuchungsrichters. 3.2.3 L.________ hat in seinem Schreiben vom 25. August 2003 dem Untersuchungsrichter ferner vorgeworfen, er habe ihn am Schluss der Vernehmung zu beeinflussen versucht, gegen die Beschwerdeführerin Anzeige zu erstatten. Dem Einvernahmeprotokoll ist, wie die Anklagekammer zutreffend festgestellt hat, diesbezüglich nichts zu entnehmen. Der Untersuchungsrichter hat in seiner Vernehmlassung vom 10. September 2003 an die Staatsanwaltschaft St. Gallen eine Beeinflussung von L.________, gegen die Beschwerdeführerin Anzeige zu erstatten, bestritten. Er hat erklärt, die am Schluss der Einvernahme protokollierte Frage nach offenen Forderungen der Auskunftsperson gegen die Beschwerdeführerin und die Antwort von L.________, dass er rein moralisch keine Forderung gegen die Beschwerdeführerin habe, habe den Schlusspunkt gesetzt. Weitere Fragen seien nicht erfolgt. Die Anklagekammer hat bei der Beurteilung der im Schreiben vom 25. August 2003 von L.________ erhobenen Vorwürfe berücksichtigt, dass dieser am Schluss dieses Schreibens seinen Vorwurf wieder abschwächte, indem er erklärte: "Mein Gesamteindruck von dieser Vernehmung war jedenfalls, dass Hr. X.________ nur auf eine Anzeige gegen H.________ aus war." Nach der Beurteilung der Anklagekammer handelte es sich dabei um ein erst rund zehn Monate nach der fraglichen Einvernahme geäussertes subjektives Empfinden. Dieses vermöge eine Befangenheit des Untersuchungsrichters nicht zu begründen. Diese Wertung ist nicht zu beanstanden. Einerseits ergibt sich aus dem Protokoll kein Hinweis auf eine Beeinflussung der Auskunftsperson L.________. Andererseits berichtet dieser selbst abschliessend von einem Gesamteindruck und damit von einem subjektiven Empfinden, das er überdies erst rund zehn Monate nach der Einvernahme gegenüber dem Anwalt der Beschwerdeführerin zum Ausdruck gebracht hat. Es fehlt demnach am Nachweis eines Beeinflussungsversuchs seitens des Untersuchungsrichters gegenüber L.________.