Citation: 1P.379/2004 07.02.2005 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Anwendung von § 78 Abs. 2 VRG, wonach auf die Erhebung amtlicher Kosten verzichtet werden kann, sofern es die Umstände rechtfertigen. Nach dieser Bestimmung hätte von ihm kein Kostenvorschuss eingefordert werden dürfen. Willkür liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen Verletzung des Willkürverbotes nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation im klaren Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider läuft (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; 125 I 166 E. 2a S. 168, je mit Hinweisen). 2.2 Das Verwaltungsgericht stützt sich auf § 79 Abs. 1 VRG, welcher bestimmt, dass die Behörde einen Kostenvorschuss verlangen kann. Der Sinn des Kostenvorschusses liege einerseits darin, den Parteien klarzumachen, dass ein kostenpflichtiges Verfahren angehoben worden sei. Andererseits gehe es auch um die Sicherstellung eines Teils der zu erwartenden Verfahrensgebühr. Die Behörde sei bei der Bemessung des Kostenvorschusses nicht frei, sondern habe sich auf sachliche, zureichende Gründe zu stützen. Die Erhebung eines Kostenvorschusses sei dann nicht mehr sachgerecht, wenn nach § 78 Abs. 2 VRG die Umstände offensichtlich von vornherein einen Verzicht auf amtliche Kosten nahe legten. Im Kanton Thurgau habe sich für Rekurs- und Verwaltungsgerichtsverfahren die Praxis eingebürgert, dass grundsätzlich immer ein Kostenvorschuss erhoben werde. Darauf werde nur in Fällen verzichtet, in denen ohnehin ein Verzicht auf Kosten generell angezeigt sei (Angelegenheiten der Fürsorge, Stipendien oder bei Stimmrechtsbeschwerden). Würde der Argumentation des Beschwerdeführers gefolgt, wonach bei klarer Rechtslage auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten sei, bedeutete dies, dass eine Rekursinstanz beim Eingang einer Beschwerde immer eine "prima vista"-Beurteilung vornehmen müsste, was aus grundsätzlichen Überlegungen abzulehnen sei. Selbst bei vermeintlich klarer Rechtslage dürfe daher ohne weitere Prüfung ein Kostenvorschuss verlangt werden. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers könne im übrigen nicht gesagt werden, dass das von der Politischen Gemeinde Sirnach angestrengte Güterzusammenlegungsverfahren im Hinblick auf den Gestaltungsplan unzulässig sei. Vielmehr sei es der Gemeinde grundsätzlich erlaubt, das Verfahren voranzutreiben, allerdings unter dem Vorbehalt, dass der materielle Inhalt des Gestaltungsplanes bestätigt werde. 2.3 Der Beschwerdeführer macht zur Begründung seiner Willkürrüge geltend, dass der seine Legitimation verneinende Entscheid des Gemeinderates nur 12 Tage nach Eintreffen des Bundesgerichtsurteils vom 9. Februar 2004 ausgefertigt und ihm zugestellt worden sei. Aufgrund des noch hängigen Gestaltungsplanverfahrens und der bundesrechtlichen Anerkennung seiner Aktivlegitimation in Sachen Gestaltungsplan "Rüti" habe es sich bei seiner Beschwerde gegen den Entscheid des Gemeinderates, mit dem ihm abermals die Legitimation abgesprochen worden sei, um einen klaren Fall gehandelt. Das Departement hätte deshalb von einem Kostenvorschuss absehen müssen. 2.4 Entgegen dem Beschwerdeführer sind seine Vorbringen nicht geeignet, den Entscheid des Verwaltungsgerichts als willkürlich erscheinen zu lassen. Gemäss § 79 VRG kann die Behörde einen Vorschuss verlangen. Es steht ihr deshalb schon dem Wortlaut nach ein Ermessensspielraum zu. Wenn das Departement grundsätzlich einen Kostenvorschuss erhebt und damit allfällige, einem Rekurrenten oder Beschwerdeführer zu belastende Kosten sicherstellt, steht das mit Sinn und Zweck der Vorschrift in Einklang. Indem in Angelegenheiten, in welchen gestützt auf § 78 Abs. 2 VRG im Entscheidfall generell auf Kosten verzichtet wird - wie das offenbar in Angelegenheiten der Fürsorge und Stipendien oder bei Stimmrechtsbeschwerden der Fall ist - auch kein Kostenvorschuss erhoben wird, wird das Ermessen sachlich gehandhabt. Wenn dagegen im Einzelfall auf die Erhebung von Kosten verzichtet werden kann, bedeutet dies nicht, dass entsprechende Umstände schon bei der Erhebung von Kostenvorschüssen nach § 79 VRG zu prüfen wären. Dass sich gestützt auf § 78 Abs. 2 VRG eine Vorausprüfung der Rechtslage aufdränge, kann deshalb nicht gesagt werden. Die Ablehnung einer "prima vista"-Beurteilung der Beschwerde schon im Hinblick auf die Erhebung des Kostenvorschusses dient der Verfahrensökonomie und ist nicht willkürlich. Festzuhalten ist schliesslich, dass das Bundesgericht nur über die Legitimation des Beschwerdeführers zur Einsprache gegen den Gestaltungsplan entschieden hat, nicht aber über dessen Legitimation im Landumlegungsverfahren. Insofern liegt kein Entscheid in gleicher Sache vor, weshalb entgegen dem Beschwerdeführer nicht von vornherein von einem klaren Fall gesprochen werden kann. Die Rüge des Beschwerdeführers, die Behörde sei bei der Erhebung des Kostenvorschusses in Willkür verfallen, ist deshalb unbegründet.