Citation: 2A.302/2001 12.07.2001 E. 2

2.-a) Die zuständige Behörde kann einen Ausländer in Ausschaffungshaft nehmen oder in dieser belassen, wenn die Voraussetzungen von Art. 13b des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142. 20; in der Fassung des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht [AS 1995 146 ff.]) erfüllt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. BGE 121 II 59 E. 2 S. 61; 122 II 148 E. 1 S. 150), dessen Vollzug - z.B. wegen fehlender Reisepapiere - noch nicht möglich, jedoch absehbar ist. Zudem muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgründe bestehen (BGE 124 II 1 E. 1 S. 3). Weiter muss die Haft verhältnismässig (BGE 119 Ib 193 E. 2c S. 198; vgl. auch BGE 122 II 148 E. 3 S. 153) und die Ausschaffung rechtlich und tatsächlich möglich sein (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; vgl. dazu BGE 122 II 148 E. 3 S. 152 ff.). Von den Behörden müssen die Papierbeschaffung und weitere Ausschaffungsbemühungen mit dem nötigen Nachdruck verfolgt werden (Art. 13b Abs. 3 ANAG; BGE 124 II 49 ff.; Beschleunigungsgebot). Die Voraussetzungen für die angeordnete Ausschaffungshaft sind vorliegend erfüllt: Der Beschwerdeführer wurde mit Entscheid vom 21. September 2000 mit sofortiger Wirkung aus der Schweiz weggewiesen. Er reiste wiederholt illegal in die Schweiz ein, tauchte nach einem negativen Asylentscheid unter, benutzte verschiedene Identitäten, wurde straffällig, leistete mehreren fremdenpolizeilichen Vorladungen zur Abklärung der Identität und zur Beschaffung von Reisepapieren keine Folge und verweigert bis jetzt seine Mitwirkung. Der Haftrichter hat auf Grund dieser Umstände die Untertauchensgefahr im Sinn von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG zu Recht bejaht. Die Behörden sind dem Beschleunigungsgebot nachgekommen und haben die Papierbeschaffung beim algerischen Konsulat und bei der marokkanischen Botschaft eingeleitet; dass die vorgesehene Lingua-Expertise bisher nicht durchgeführt werden konnte, ist auf das renitente Verhalten des Beschwerdeführers zurückzuführen. Die Ausschaffung ist nach Lage der Akten auch rechtlich und tatsächlich möglich. Die blosse Behauptung des Beschwerdeführers, er ertrage das Eingesperrtsein bald nicht mehr und stehe kurz vor dem Zusammenbruch ("je suis tout près de craquer") lässt die Haft nicht als unverhältnismässig erscheinen. b) Fragen kann sich einzig, ob die Ausschaffungshaft allenfalls deshalb unzulässig ist, weil gegen den Beschwerdeführer gleichen Tags von der Bezirksanwaltschaft Zürich eine unbedingte Gefängnisstrafe ausgesprochen und der Vollzug einer weiteren Gefängnisstrafe verfügt wurde. Der angefochtene Entscheid verletzt jedoch auch in dieser Hinsicht kein Bundesrecht, war doch im Zeitpunkt seines Erlasses der betreffende Strafbefehl noch nicht in Rechtskraft erwachsen. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass die Ausschaffungshaft beendet wird, wenn die inhaftierte Person eine freiheitsentziehende Strafe oder Massnahme antritt (Art. 13c Abs. 5 lit. c ANAG), und dass der Vollzug einer Strafe oder Massnahme der Vorbereitungs- oder Ausschaffungshaft in jedem Fall vorgeht (unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 25. November 1997 i.S. L., E. 2b/bb, mit Hinweisen). Es ist an den kantonalen Behörden, den eingetretenen Veränderungen im Sinn dieser Rechtsprechung Rechnung zu tragen.