Citation: 4A_130/2023 E. 3.4

3.4. Letztere Rüge geht fehl. Der Einberufungsrichter hat nicht abschliessend zu beurteilen, ob die Generalversammlung für den anbegehrten Verhandlungsgegenstand zuständig ist, sondern nur, ob sie nicht offensichtlich unzuständig ist (Erwägung 3.1.5). Das hat die Vorinstanz zutreffend erkannt. Ebensowenig verletzte die Vorinstanz das Willkürverbot. Vielmehr legte sie nachvollziehbar dar, dass der Verwaltungsrat für Geschäftsentscheide zuständig sei, aber in der Ausnahmesituation eines Interessenkonflikts aller Verwaltungsratsmitglieder nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden könne, dass nicht die Generalversammlung für den Entscheid zuständig sein könnte. Der gerügte Widerspruch, welcher den Entscheid als offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 9 BV erscheinen liesse, liegt nicht vor.