Citation: 5C.53/2005 31.05.2005 E. 3

Der Beklagte erneuert seinen Einwand, der gewöhnliche Aufenthalt des Klägers befinde sich in U.________ und regelmässige Wochenendaufenthalte in Z.________ seien nicht bewiesen. Daraus folge, dass nicht schweizerisches, sondern deutsches Recht angewendet werden müsse und dass Auslagen für die Zugfahrten zum Studienort (E. 4f S. 16 f.) oder ein Naturalbeitrag für das Essen an den Wochenenden und während der Semesterferien bei der leiblichen Mutter (E. 4g S. 17 f. des angefochtenen Urteils) im Notbedarf des Klägers nicht zu berücksichtigen seien (S. 4 ff. Ziff. 1 und zum anwendbaren Recht, z.B. S. 10 Ziff. 2 lit. e der Berufungsschrift). 3.1 Die Frage, wo sich der gewöhnliche Aufenthalt und der Wohnsitz des Klägers befinde, hat die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts mit Urteil 5C.139/2002 vom 26. September 2002 zu Gunsten von Z.________ in der Schweiz entschieden (E. 2, in: FamPra.ch 2003 S. 202 ff., betreffend Zuständigkeit für den Erlass vorsorglicher Massnahmen während des Unterhaltsprozesses). Das Obergericht hat darauf hingewiesen (E. 1b S. 11) und gestützt auf die Aussagen dreier Zeugen als Beweisergebnis festgestellt, dass sich der Kläger regelmässig an den Wochenenden in der Schweiz aufhalte (E. 1c S. 11 f.). Es sei deshalb weiterhin von einem Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt des Klägers in Z.________ auszugehen und schweizerisches Recht anzuwenden (E. 1d S. 12). Das Obergericht hat diese Zeugenaussagen im Zusammenhang mit den bestrittenen Auslagen des Klägers für die Zugfahrten wiederholt und dafürgehalten, an diesem Beweisergebnis ändere nichts, dass der Kläger gemäss Telephonrechnungen für Januar und Februar 2002 an verschiedenen Freitagen oder Samstagen an seinem Studienort das Internet benutzt habe (E. 4f S. 16 f.). 3.2 Eine Verletzung von Art. 8 ZGB erblickt der Beklagte darin, dass seinen Anträgen nicht entsprochen worden sei, der Kläger habe sämtliche Telephonrechnungen offen zu legen, der Kläger wie auch dessen Mutter seien als Zeugen zu befragen, der Kläger habe seine Bahnfahrkarten vorzulegen u.v.a.m. Dass das Obergericht diesen Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt habe, verletzt nach Ansicht des Beklagten zudem die im Unterhaltsprozess herrschende Untersuchungsmaxime. Der Einwand ist unbegründet. Die als verletzt gerügten bundesrechtlichen Beweisvorschriften geben dem Beklagten keinen Anspruch auf unbeschränkte Beweisabnahme. Es bleibt dem Sachgericht vielmehr unbenommen, von Beweiserhebungen deshalb abzusehen, weil es seine Überzeugung bereits aus anderen Beweisen gewonnen hat und annimmt, weitere Abklärungen vermöchten am massgeblichen Beweisergebnis nichts mehr zu ändern. Derart vorweggenommene Beweiswürdigung kann mit Berufung nicht angefochten werden und verletzt weder den aus Art. 8 ZGB abgeleiteten bundesrechtlichen Beweisanspruch (BGE 130 III 591 E. 5.4 S. 601 f.) noch die Untersuchungsmaxime gemäss Art. 280 Abs. 2 ZGB (BGE 130 III 734 E. 2.2.3 S. 735/736). Dass das Obergericht auf das Ergebnis der Zeugenbefragung abgestellt und weitere Beweiserhebungen unterlassen hat, verletzt daher keine bundesrechtliche Beweisvorschrift. Die Frage, ob die Zeugenaussagen schlüssig sind, betrifft wiederum die Beweiswürdigung (z.B. BGE 130 III 145 E. 3.2 S. 160, für ein Gutachten), die im Berufungsverfahren nicht überprüft werden kann (E. 2.3.2 hiervor). 3.3 In tatsächlicher Hinsicht muss somit als erstellt gelten, dass der Kläger regelmässig an den Wochenenden zu seiner Mutter nach Z.________ zurückkehrt. Rechtlich hat er deshalb seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz (vgl. zit. Urteil 5C.139/2002, E. 2.2, in: FamPra.ch 2003 S. 203). Dass unter diesen Voraussetzungen schweizerisches Recht anwendbar ist, stellt der Beklagte nicht in Abrede, und dass das Obergericht als Auslagen für die Zugfahrten nach U.________ den Betrag von Fr. 140.-- im Existenzminimum des Klägers berücksichtigt hat, kann nicht beanstandet werden. Zum Naturalbeitrag der leiblichen Mutter des Klägers äussert sich der Beklagte nicht mehr, so dass sich Weiterungen diesbezüglich erübrigen (E. 2.3.3 hiervor). 3.4 Bezogen auf die Auslagen für Zugfahrten rügt der Beklagte eine Ungleichbehandlung im Verhältnis zwischen seiner Ehefrau und seinem Sohn. Beide studierten in U.________, doch habe das Obergericht nur dem Kläger die Auslagen für Zugfahrten angerechnet, nicht hingegen seiner Ehefrau (S. 7 Ziff. 1 lit. d). Dieselbe Rüge erhebt der Beklagte bei der Berechnung des Notbedarfs (S. 9 Ziff. 2 lit. c der Berufungsschrift). Auf die Frage der angeblichen Ungleichbehandlung wird dort zurückzukommen sein (E. 4.4 Abs. 3 hiernach). 3.5 Insgesamt bleibt die Berufung erfolglos, soweit sie gegen die Anwendbarkeit des schweizerischen Rechts und die Bedarfsberechnung auf Seiten des Klägers gerichtet ist.