Citation: 1C_249/2016 E. 2

Am 2. Februar 2012 wurde das Konkordat in verschiedener Hinsicht revidiert. Unter anderem gilt danach neu für Rayonverbote eine Höchstdauer von drei Jahren statt wie bisher von einem Jahr (siehe BGE 140 I 2 lit. B S. 5). Gemäss Art. 1 bis des Gesetzes des Kantons Wallis vom 10. November 2009 über den Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen (SGS 550.5) stimmt der Kanton diesen am 2. Februar 2012 beschlossenen Änderungen zu und gemäss Art. 3 bestimmt der Staatsrat des Kantons Wallis den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Der Staatsrat des Kantons Wallis beschloss am 3. Juni 2015, die Änderungen des Konkordats auf den 1. April 2015 in Kraft zu setzen. Die rückwirkende Inkraftsetzung eines Erlasses ist indessen nur ausnahmsweise zulässig. Erforderlich ist dafür unter anderem, dass die Rückwirkung einem schutzwürdigen öffentlichen Interesse dient bzw. dass sie durch triftige Gründe gerechtfertigt ist (BGE 138 I 189 E. 3.4 S. 193 f.; BGE 125 I 182 E. 2b/cc S. 186; je mit Hinweisen). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Bereits das Konkordat in seiner ursprünglichen Fassung enthielt wirksame Instrumente zur Verhinderung gewalttätigen Verhaltens anlässlich von Sportveranstaltungen. Der blosse Umstand, dass diese Instrumente im Zuge der Konkordatsrevision verschärft wurden, genügt für eine rückwirkende Inkraftsetzung nicht. Das Kantonsgericht ging zu Unrecht davon aus, dass vorliegend die neue Fassung des Konkordat gelte. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der angefochtene Entscheid aufzuheben wäre. Das Rayonverbot ist im Folgenden jedoch vor dem Hintergrund der ursprünglichen Fassung des Konkordats zu beurteilen. Dem Bundesgericht kommt in dieser Hinsicht umfassende Kognition zu (vgl. E. 1.2 hiervor).