Citation: 6B_770/2008 02.04.2009 E. 1.2

1.2.1 Die Vorinstanz weist darauf hin, dass allerdings der Tatbestand von Art. 33 Abs. 1 lit. b KMG betreffend unrichtige oder unvollständige Angaben im Bewilligungsgesuch erfüllt sein kann, wenn etwa im Formular des Seco für Ausfuhrbewilligungen, welches zwischen vorübergehendem und definitivem Bestimmungsland beziehungsweise Warenempfänger unterscheide, diesbezüglich unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht werden (angefochtener Entscheid S. 11). Ob der Beschwerdeführer allenfalls diesen Tatbestand erfüllte, hat die Vorinstanz nicht geprüft. Zur Begründung führt sie aus, aufgrund des Anklagegrundsatzes (Art. 169 Abs. 1 BStP) könne und dürfe "nicht geprüft werden, ob allenfalls die objektiven und subjektiven Tatbestandselemente einer anderen Tatbestandsvariante von Art. 33 Abs. 1 KMG erfüllt wären", "nachdem eine Ausweitung der Anklage auf andere Tatbestandsvarianten von Art. 33 Abs. 1 KMG, namentlich den Tatbestand von Art. 33 Abs. 1 lit. b KMG, nicht erfolgte, obwohl der Bundesanwaltschaft an der Hauptverhandlung hierzu Gelegenheit eingeräumt worden war" (angefochtener Entscheid S. 15 E. 3.4). 1.2.2 Die Vorinstanz hat hingegen in ihren Erwägungen zum Verfahrenskostenpunkt erkannt, dass der Beschwerdeführer im Gesuch unrichtige Angaben gemacht habe, indem er im damals gebräuchlichen Formular "Ausfuhr für Kriegsmaterial" des Seco die Rubrik 3 betreffend ein eventuelles vorübergehendes Bestimmungsland und die Rubrik 5 betreffend einen eventuellen vorübergehenden ausländischen Warenempfänger durchgestrichen habe und in der Rubrik 4 betreffend das definitive Bestimmungsland "Tschechien" und in der Rubrik 6 betreffend den definitiven ausländischen Warenempfänger die "Firma B.________" angegeben habe. Nach der - nicht näher begründeten - Auffassung der Vorinstanz sind diese Angaben unrichtig, weil unter den gegebenen konkreten Umständen Guatemala das definitive Bestimmungsland und die Firmen C.________ und D.________ die definitiven Warenempfänger gewesen seien, wohingegen Tschechien und die Firma B.________ lediglich das vorübergehende Bestimmungsland respektive die vorübergehende ausländische Warenempfängerin gewesen seien. Gemäss den weiteren Ausführungen der Vorinstanz wäre der Beschwerdeführer verpflichtet gewesen, sich bei der Bewilligungsbehörde über die im Gesuch zu machenden Angaben zum vorübergehenden und definitiven Bestimmungsland beziehungsweise Warenempfänger zu vergewissern. Denn der Beschwerdeführer habe einerseits gewusst, dass die an die Firma B.________ gelieferten Pistolen letztlich für die guatemaltekischen Firmen bestimmt gewesen und die Ausfuhrgesuche der A.________ AG für eine direkte Lieferung der Schusswaffen an die guatemaltekischen Firmen abgewiesen worden seien, und er habe andererseits ausgesagt, dass er nicht klar gewusst habe, welche Angaben in der Rubrik betreffend das vorübergehende Bestimmungsland nötig gewesen seien, dass er dies aber auch nicht hinterfragt habe. Die Vorinstanz hält im Weiteren fest, die mangelhaften Angaben im Gesuch um Erteilung einer Ausfuhrbewilligung seien der Anlass dafür gewesen, dass ein Strafverfahren gegen die Verantwortlichen der A.________ AG eröffnet worden sei, "nachdem eine von dieser Firma bei der E.________ bezogene Waffe in Guatemala aufgetaucht" sei. Der Beschwerdeführer habe somit im Sinne von Art. 173 Abs. 2 BStP die Einleitung der Untersuchung durch schuldhaftes Benehmen verursacht, weshalb er gestützt auf diese Bestimmung (anteilsmässig) zur Tragung der Kosten zu verurteilen sei (angefochtener Entscheid S. 18 ff. E. 5.1 und E. 5.2). Aus den genannten Gründen hat der Beschwerdeführer nach der Auffassung der Vorinstanz im Sinne von Art. 176 in Verbindung mit Art. 122 Abs. 1 BStP die Untersuchungshandlungen durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen verschuldet oder erschwert, weshalb die Vorinstanz gestützt auf diese Bestimmungen sein Begehren um Entschädigung für erbetene Verteidigung abgewiesen hat (angefochtener Entscheid S. 23 E. 7). Der weitere Entscheid der Vorinstanz, dass der freigesprochene Beschwerdeführer für die Zahlung an seinen amtlichen Verteidiger der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn er später dazu im Stande ist, stützt sich auf Art. 5 Abs. 2 des Reglements vom 26. September 2006 über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.31) und wird von der Vorinstanz nicht explizit begründet (siehe angefochtener Entscheid S. 21 f., E. 6.1 am Ende, E. 6.2 am Ende). 1.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, die vorinstanzlichen Erwägungen zum Kosten- und Entschädigungspunkt erweckten den Eindruck, dass die Vorinstanz ihm ein strafrechtlich relevantes Verschulden, nämlich eine Widerhandlung im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. b KMG, zur Last lege. Eine solche Begründung der Kostenauflage und der Verweigerung einer Entschädigung für die erbetene Verteidigung trotz Freispruchs verletze die in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerte Unschuldsvermutung.