Citation: I 62/02 02.04.2004 E. 2

Es stellt sich zunächst die Frage, ob die IV-Stelle zu Recht auf den Scheidungszeitpunkt (2. Mai 1997) eine Neuberechnung der Invalidenrente nach den am 1. Januar 1997 in Kraft getretenen Bestimmungen der 10. AHV-Revision vorgenommen und gestützt darauf eine rückwirkende Herabsetzung der Beträge von Haupt- und Zusatzrenten verfügt hat. 2.1 Nach lit. c Abs. 1 der Übergangsvorschriften der 10. AHV-Revision (ÜbBest. AHV 10) gelten die neuen Bestimmungen für alle Renten, auf die der Anspruch nach dem 31. Dezember 1996 entsteht (erster Satz); sie gelten auch für laufende einfache Altersrenten von Personen, deren Ehegatte nach dem 31. Dezember 1996 einen Anspruch auf eine Altersrente erwirbt oder deren Ehe nach diesem Zeitpunkt geschieden wird (zweiter Satz). Laut Ziff. 2 Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des IVG im Rahmen der 10. AHV-Revision (ÜbBest. IVG/AHV 10) gilt u.a. lit. c Abs. 1-9 ÜbBest AHV 10 sinngemäss. Die unechte Rückwirkung (vgl. hiezu BGE 126 V 135 Erw. 4a mit Hinweisen) der revidierten Rentenberechnungsnormen auf laufende einfache Alters- oder Invalidenrenten ist demnach bundesgesetzlich vorgeschrieben und somit für Ausgleichskassen und IV-Stellen bzw. für das Sozialversicherungsgericht verbindlich (Art. 191 BV; BGE 126 IV 248 Erw. 4b; RKUV 2000 Nr. KV 118 S. 151; vgl. auch die zu Art. 113 Abs. 3/114bis Abs. 3 aBV ergangene Rechtsprechung in BGE 125 V 248 Erw. 3, 122 V 8 Erw. 3a). 2.2 In Anwendung von lit. c Abs. 1 letzter Satzteil ÜbBest. AHV 10 in Verbindung mit Ziff. 2 Abs. 1 ÜbBest. IVG/AHV 10 hat die Verwaltung mit Blick auf die am 2. Mai 1997 erfolgte Ehescheidung zu Recht eine integrale Neuberechnung der laufenden einfachen Invalidenrente des Versicherten vorgenommen. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird denn auch diese Rentenberechnung an sich nicht beanstandet. Hingegen machen der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin letzt- wie bereits vorinstanzlich geltend, die Schlussbestimmungen zur 10. AHV-Revision, namentlich die Abs. 7 und 10 von lit. c ÜbBest. AHV 10, würden eine Besitzstandswahrung vorsehen. Lit. c Abs. 10 erster Satz ÜbBest. AHV 10 sieht in der Tat vor, dass die neuen massgebenden Einkommen nicht zu tieferen Leistungen führen dürfen. Diese Übergangsnorm bezieht sich indessen nach ihrem Rechtssinn, wie er sich eindeutig aus der in den Materialien dokumentierten Regelungsabsicht des Gesetzgebers ableiten lässt (Amtl. Bull. 1994 S 555, 565 und 609 f. sowie N 1360 f.), ausschliesslich auf die Rentenüberführungsfälle gemäss den unmittelbar vorangehenden Abs. 5-9 von lit. c ÜbBest. AHV 10 (Urteil O. vom 10. Juli 2000, H 239/98). Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht im unveröffentlichten Urteil X. vom 31. Mai 2001, H 204/99, festgestellt hat, stellt der von lit. c Abs. 1 zweiter Satz ÜbBest. AHV 10 erfasste Sachverhalt einer laufenden einfachen Altersrente einer Person, deren Ehe nach dem 31. Dezember 1996 geschieden wird, keinen derartigen Rentenüberführungsfall dar. Besteht nach dem Gesagten für verheiratete Bezügerinnen und Bezüger einer altrechtlichen einfachen Altersrente im Falle der Ehescheidung nach Inkrafttreten des neuen Rechts keine Besitzstandsgarantie, kann für die entsprechende Konstellation bei laufenden einfachen Invalidenrenten auf jeden Fall nichts anderes gelten. Denn nach dem Willen des historischen Gesetzgebers wird die Einheit zwischen AHV und Invalidenversicherung auf dem Gebiete der Rentenberechnung unter allen Umständen gewahrt bleiben müssen (so wörtlich die bundesrätliche Botschaft vom 24. Oktober 1958 zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung und eines Bundesgesetzes betreffend die Änderung des AHVG, BBl 1958 II 1137 ff., S. 1202). Im Gebiet der Invalidenversicherung bleibt auf Grund der Verweisungsnormen des Art. 36 Abs. 2 IVG und der Ziff. 2 Abs. 1 ÜbBest. IVG/AHV 10 - unter Vorbehalt gesetzlich vorgesehener Ausnahmen wie Art. 36 Abs. 3 IVG - kein Raum für eigenständige (d.h. vom AHV-Bereich abweichende) Rentenberechnungsregeln (vgl. BGE 124 V 164 Erw. 4b in fine). Bei dieser Betrachtungsweise braucht im vorliegenden Zusammenhang der Frage nicht weiter nachgegangen zu werden, ob der Umstand, dass Ziff. 2 Abs. 1 ÜbBest. IVG/AHV 10 keine Verweisung auf lit. c Abs. 10 ÜbBest. AHV 10 enthält, ein gesetzgeberisches Versehen darstellt (wie in den vorinstanzlichen Beschwerden geltend gemacht wurde). Selbst wenn von einem solchen Versehen auszugehen wäre und die letztgenannte Übergangsbestimmung allenfalls im Wege richterlicher Lückenfüllung (BGE 127 V 41 Erw. 4b/cc) auch im Invalidenversicherungsbereich Geltung beanspruchen würde, könnten der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten, weil sich ebendiese Übergangsnorm nach dem hievor Gesagten einzig auf Fälle einer - hier nicht gegebenen - summarischen Überführung von altrechtlichen Renten ins neue Rentensystem gemäss den Abs. 5-9 von lit. c ÜbBest. AHV 10 bezieht. Unbehelflich ist schliesslich auch die Berufung auf lit. c Abs. 7 ÜbBest. AHV 10. Der Anwendungsbereich dieser Bestimmung ist auf Renten beschränkt, die unter Berücksichtigung der Einkommen von Mann und Frau festgesetzt worden sind.