Citation: K 185/00 03.02.2003 E. 2.2

2.2.1 Die Beschwerdeführerin ist im Zusammenhang mit dem Begehren auf Besitzstandswahrung gemäss Art. 102 Abs. 2 KVG erstmals mit Eingabe vom 18. November 1996 an ihre Krankenkasse gelangt mit dem Antrag, es sei ihr hinsichtlich der Spitalbehandlungen im Ausland und der Zahnbehandlungen der bisherige Versicherungsschutz anzubieten. Mit Schreiben vom 6. Januar 1997 verlangte sie eine beschwerdefähige Verfügung. Daraufhin lehnte die Krankenkasse die Besitzstandswahrung sinngemäss mit Verfügung vom 5. Februar 1997 ab. In der Einsprache vom 10. März 1997 beantragte die Beschwerdeführerin, es seien ihr bezüglich Zahnbehandlung und Spitalbehandlungen im Ausland die gesetzlichen und reglementarischen Leistungen zu gewähren (basierend auf den Allgemeinen Versicherungsbedingungen und Reglementen, Ausgabe 1994) und dementsprechend seien die Kosten der ab Februar 1996 in Deutschland erfolgten und diejenigen der noch bevorstehenden Zahnbehandlungen zu übernehmen. Im Einspracheentscheid vom 3. Juli 1997 ging die Beschwerdegegnerin davon aus, die Versicherte beantrage in der Einsprache nicht mehr den Abschluss zusätzlicher Versicherungsverträge mit erweiterter Deckung und die fragliche Behandlung falle auch nicht unter die Grunddeckung des (neuen) KVG, lehnte andererseits die Rückerstattung der Kosten für die im Ausland durchgeführte zahnärztliche Behandlung ebenso wie eine Kostengutsprache für weitere stationäre Behandlungen im Ausland ab. Angesichts dieses Verfahrensablaufs und der gestellten Anträge ist zusammenfassend davon auszugehen, dass es die Krankenkasse unter dem Titel von Art. 102 Abs. 2 KVG ablehnte, der Beschwerdeführerin eine Versicherungsdeckung zu gewähren, unter welche die streitigen Zahnbehandlungen gefallen wären. 2.2.2 In der vorinstanzlichen Beschwerde vom 1. September 1997 beantragte die Beschwerdeführerin, es sei die Krankenkasse zu verpflichten, ihr einen Versicherungsvertrag anzubieten, welcher bezüglich "Zahnbehandlungen" und "Spitalbehandlungen im Ausland/Freie Spitalwahl ganze Welt" den Versicherungsschutz Stand Dezember 1995 gewährt. Ferner sei die Krankenkasse zu verpflichten, die Kosten der Vorabklärungen und der ab 2. Juni 1996 in Deutschland erfolgten Zahnbehandlungen zu übernehmen. Das kantonale Gericht liess im angefochtenen Entscheid offen, ob die Beschwerdeführerin mit der Einsprache die Gewährung des Besitzstandes verlangt habe, da die Beschwerdegegnerin sachlich nicht zuständig gewesen wäre, durch Verfügung und Einspracheentscheid über die Frage des (Mindest-)Inhaltes ihrer Zusatzversicherung nach Art. 102 Abs. 2 KVG zu entscheiden. Da hiefür die privatrechtliche Klage gemäss Art. 47 Abs. 2 VAG beim zuständigen Gericht anhängig zu machen sei, könne insoweit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Damit trat das kantonale Gericht auf das Begehren um Besitzstandswahrung gemäss Art. 102 Abs. 2 KVG nicht ein. Gegen diesen Nichteintretensentscheid im Zusammenhang mit Art. 102 Abs. 2 KVG wendet sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat daher nur zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht eingetreten ist, wogegen es seinerseits auf den materiellen Antrag, die Beschwerdegegnerin sei zur Anbietung eines den Besitzstand wahrenden Versicherungsvertrages zu verpflichten, nicht eintreten kann (BGE 117 V 122 Erw. 1 mit Hinweisen). 2.3 Anfechtungsgegenstand des vorinstanzlichen Entscheides ist auch die Leistungspflicht nach KVG, welche das kantonale Gericht verneinte. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde befasst sich weder in Antrag noch in Begründung mit dieser leistungsablehnenden vorinstanzlichen Verfügung. Diese Frage ist daher nicht mehr Streitgegenstand vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht.