Citation: 6S.22/2003 08.09.2003 E. 1.1

1.1.1 Die kantonalen Instanzen stellen hinsichtlich der Vortat in tatsächlicher Hinsicht für den Kassationshof verbindlich fest (Art. 277bis Abs. 1 BStP), eine unbekannte Täterschaft, die sich fälschlicherweise als Vertreterin der Firma Camfin s.p.a. ausgegeben habe, habe am 8. Oktober 1999 um ca. 11.00 Uhr die Filiale Pero der Banca Popolare di Milano telefonisch beauftragt, 1,5 Mio. Euro vom Konto dieser Firma abzubuchen und auf das Konto von Y.________ bei der Migros-Bank, Basel, zu überweisen. Auf entsprechende Aufforderung hin liess die Täterschaft der Banca Popolare di Milano wenig später eine schriftliche Auftragsbestätigung in Form eines gefälschten Faxschreibens zukommen. Das Faxschreiben habe die falsche Unterschrift des Verwaltungsratspräsidenten der Firma Camfin s.p.a. getragen. Dadurch hätten sich die Angestellten der Banca Popolare di Milano über die Identität der Auftraggeber bzw. deren Verfügungsberechtigung täuschen lassen und zum Nachteil der Firma Camfin s.p.a. den Zahlungsauftrag ausgeführt. 1.1.2 Der Tatbestand der Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB verlangt aufgrund seines akzessorischen Charakters neben dem Nachweis der Geldwäschereihandlung sowohl den Nachweis der Vortat als auch den Nachweis, dass die Vermögenswerte aus eben dieser Vortat herrühren. Nach Art. 305bis Ziff. 3 StGB wird der Täter auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese ebenfalls am Begehungsort strafbar ist. Gemäss Art. 640 CP ist der Betrug (truffa) auch im italienischen Recht strafbar. Ob die im Ausland begangene Vortat als Verbrechen zu qualifizieren ist, beurteilt sich nach schweizerischem Recht (BGE 126 IV 255 E. 3 b/aa). Nach der Rechtsprechung ist nicht ein strikter Nachweis der Vortat erforderlich; insbesondere müssen weder der Täter noch die genauen Umstände der Vortat bekannt sein (BGE 120 IV 232 E. 3d). Es genügt die Gewissheit, dass die Vermögenswerte aus einem Verbrechen stammen (Urteil des Kassationshofs 6P.23/2000 vom 31.7.2000 E. 9c mit Hinweisen). 1.1.3 Die kantonalen Instanzen nehmen an, die Vortat sei als Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB zu würdigen. Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang vergeblich geltend, die Banca Popolare di Milano habe bei der Entgegennahme und der Ausführung des Zahlungsauftrages elementarste Sorgfaltspflichten verletzt, so dass das Tatbestandsmerkmal der Arglist nicht erfüllt sei. Das Merkmal der Arglist gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB erfordert vom Opfer nicht grösstmögliche Sorgfalt. Betrug scheidet lediglich aus, wenn das Opfer sich mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit selbst hätte schützen können, es mithin die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen leichtfertig nicht beachtet hat (BGE 126 IV 165 E. 2a; 122 IV 146 E. 3a je mit Hinweisen). In diesem Sinne bejaht die Rechtsprechung Arglist, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe (manoeuvres frauduleuses, mise en scène) bedient. Einfache falsche Angaben sind arglistig, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, und wenn der Täter den Getäuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieser die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (BGE 128 IV 18 E. 3a; 126 IV 165 E. 2a mit Hinweisen). Nach der neueren Rechtsprechung erlangt das Kriterium der Überprüfbarkeit auch bei einem Lügengebäude und bei besonderen betrügerischen Machenschaften Bedeutung (BGE 126 IV 165 E. 2a; vgl. auch Urteil des Kassationshofs 6S.438/1999 vom 24.2.2000 E. 3a/aa, auszugsweise publ. in ZWR/RVJ 2000, S. 310). Das Merkmal der Arglist ist allerdings in der Regel immer erfüllt, wenn der Täter seine täuschenden Angaben mit gefälschten Urkunden im Sinne von Art. 251 StGB stützt, da der Rechtsverkehr grundsätzlich auf die Echtheit von Urkunden vertrauen darf (vgl. BGE 128 IV 18 E. 3a mit Hinweisen). Dies gilt auch für den vorliegenden Fall. Die unbekannten Täter haben nach den Feststellungen der kantonalen Instanzen den telefonisch erteilten Auftrag schriftlich bestätigt und auf dem Faxschreiben die Unterschrift des Verwaltungsratspräsidenten der Firma Camfin s.p.a. gefälscht. Dass die Auftragsbestätigung per Fax erteilt wurde, führt entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers zu keinem anderen Ergebnis. Denn nach der Rechtsprechung kommt dem Fax Urkundencharakter zu, wenn das beim Absender fernkopierte Schriftstück selber eine Urkunde ist (BGE 120 IV 179 E. 1 c/aa). Dies trifft für die mit einer falschen Unterschrift unterzeichnete Auftragsbestätigung ohne weiteres zu. Arglist ist somit schon aus diesem Grund zu bejahen. Im Übrigen liesse sich aus dem Umstand, dass dem Schriftstück keine Urkundenqualität im strafrechtlichen Sinne zukommt, ohnehin nicht kurzerhand darauf schliessen, dass Betrug ausscheidet (BGE 120 IV 14 E. 2). Wie die Vorinstanz im Weiteren zutreffend erkennt, kann der Banca Popolare di Milano aber auch keine Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten vorgeworfen werden. Denn der mit dem Geschäft befasste Bankangestellte verglich die Unterschrift des ihm persönlich bekannten Verwaltungsratspräsidenten auf dem Faxschreiben mit der entsprechenden Unterschriftenkarte und legte diese auch noch seinem Vorgesetzten zur Prüfung vor. Erst nachdem beide die Unterschrift für echt befunden hatten, wurde der Auftrag ausgeführt. Dass angesichts des Umfangs des Zahlungsauftrages weitere Abklärungen von Seiten der Bank unterblieben, mag - wie die Vorinstanz meint - erstaunen. Angesichts der zeitlichen Dringlichkeit des Auftrags lässt sich daraus aber jedenfalls nicht ableiten, die Banca Popolare di Milano habe nicht die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen getroffen. Der Tatbestand des Betruges verlangt vom Täuschungsopfer nicht die Ausschöpfung aller erdenklichen ihm zur Verfügung stehenden Massnahmen. Arglist scheidet nur aus, wenn es sich leichtfertig verhält (Cassani, Der Begriff der arglistigen Täuschung als kriminalpolitische Herausforderung, ZStrR 117/1999, S. 163). Dies ist hier nicht der Fall. Die Würdigung des Sachverhalts der Vortat als Betrug verletzt somit Bundesrecht nicht.