Citation: 7B.63/2003 02.07.2003 E. 3

Was in der Beschwerde vorgebracht wird, ist nicht geeignet, die Auffassung der Vorinstanz als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen: 3.1 Unter Hinweis auf das Begehren um Berichtigung des handelsgerichtlichen Entscheids vom 26. Oktober 2000 bestreitet die Beschwerdeführerin, dass mit dem Urteil des Bundesgerichts vom 1. März 2002 einem Fortsetzungsbegehren nichts mehr entgegengestanden habe. Mit dem angesprochenen Begehren verlangte die Beschwerdegegnerin eine Ergänzung des Dispositivs in dem Sinne, dass für ein zusätzliches Zinsbetreffnis, zu dessen Bezahlung die Beschwerdeführerin verpflichtet worden war, der Rechtsvorschlag beseitigt werde. Zwischen der Zustellung des von der Vorinstanz als endgültigen Rechtsöffnungsentscheid gewerteten bundesgerichtlichen Urteils an die Beschwerdegegnerin (7. März 2002) und der Einreichung des Begehrens (21. Mai 2002) waren mehr als zehn, ja sogar weit mehr als zwanzig Tage verstrichen. 3.2 In Anbetracht der dargelegten Gegebenheiten ist nicht nur der Hinweis auf das Berichtigungsbegehren unbehelflich, sondern auch das, was die Beschwerdeführerin gegen die Anwendung von Art. 279 Abs. 3 SchKG durch das Obergericht vorbringt. Diese Bestimmung trat am 1. Januar 1997, mithin nach Einleitung der strittigen Arrestprosequierung, in Kraft, so dass sich die übergangsrechtliche Frage ihrer Anwendbarkeit auf das entsprechende Betreibungsverfahren stellt. Art. 2 Abs. 1 der Schlussbestimmungen des Bundesgesetzes über die Revision des SchKG erklärt die Verfahrensvorschriften dieses Gesetzes, soweit mit hängigen Verfahren vereinbar, als mit ihrem Inkrafttreten anwendbar, und nach Art. 2 Abs. 2 gilt für die Länge von Fristen, die vor dem Inkrafttreten der Gesetzesnovelle zu laufen begonnen hatten, das alte Recht. Auf Grund der vorinstanzlichen Feststellungen zum Zeitpunkt der Beseitigung des Rechtsvorschlags steht hier ausser Zweifel, dass die Voraussetzungen für das Fortsetzungsbegehren erst zu einem Zeitpunkt erfüllt waren, als das neue Recht in Kraft stand. Die Beschwerdeführerin verkennt sodann den Wortlaut von Art. 279 Abs. 3 SchKG bzw. die Bedeutung des dort enthaltenen Hinweises auf Art. 88 SchKG. Art. 279 Abs. 3 SchKG erklärt ausdrücklich, dass der Gläubiger das Fortsetzungsbegehren innert zehn Tagen ab dem Zeitpunkt zu stellen habe, da er - im Sinne von Art. 88 (Abs. 1) SchKG - dazu berechtigt sei (d.h. gegebenenfalls nach Beseitigung des Rechtsvorschlags), und nicht etwa "solange" er (im Sinne von Art. 88 Abs. 2 SchKG) dazu berechtigt sei. Dass Art. 279 Abs. 3 SchKG - aus übergangsrechtlicher Sicht - sich mit dem hier in Frage stehenden Betreibungsverfahren nicht vereinbaren liesse (Art. 2 Abs. 1 der Schlussbestimmungen), legt die Beschwerdeführerin nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. 3.3 Unbehelflich ist auch der Hinweis der Beschwerdeführerin auf das Fortsetzungsbegehren, das die Beschwerdegegnerin (schon) mit Eingabe vom 1. September 1995 gestellt hatte: Als Beilage zur Verfügung des Betreibungsamtes vom 5. September 1995 (von der erkennenden Kammer am 20. Dezember 1996 bestätigt) wurde das (verfrühte) Fortsetzungsbegehren an die Beschwerdegegnerin zurückgeleitet. Dieses Vorgehen entspricht dem, was heute in Art. 9 Abs. 2 und 3 der seit 1. Januar 1997 gültigen Verordnung über die im Betreibungs- und Konkursverfahren zu verwendenden Formulare und Register sowie die Rechnungsführung (VFRR; SR 281.31) festgelegt ist und wonach Fortsetzungsbegehren, die mehr als zwei Tage zu früh beim Betreibungsamt eingehen, von diesem - ohne weitere Behandlung - mit einem entsprechenden Vermerk an den Einsender zurückgeleitet werden. Unter den dargelegten Umständen kann von einer blossen Sistierung des Fortsetzungsbegehrens vom 1. September 1995 bzw. von einem "Wiederaufleben" dieses Begehrens zu einem späteren Zeitpunkt keine Rede sein.