Citation: 2A.229/2002 27.05.2002 E. 3

3.1 Im angefochtenen Haftrichterentscheid wird als Grundlage für die Ausschaffungshaft einzig die gegen den Beschwerdeführer am 17. Januar 2001 ausgesprochene strafrechtliche Landesverweisung genannt. Der Verfügung der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug vom 31. Januar 2002 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer zuvor schon von den waadtländischen Justizbehörden für die Dauer von 15 Jahren des Landes verwiesen worden war. Aus den vom Beschwerdeführer eingereichten Akten geht ferner hervor, dass er zudem bereits am 26. April 1996 vom Bundesamt für Flüchtlinge aus der Schweiz weggewiesen worden war und das Land bis zum 15. Juni 1996 hätte verlassen müssen. Ob er die Schweiz seither überhaupt verlassen hat, steht nicht fest und kann in diesem Zusammenhang offen bleiben. Unabhängig davon, ob die früheren straf- und asylrechtlichen Entfernungsmassnahmen durch Ausreise vollzogen wurden oder nicht, bildet die am 17. Januar 2001 unbedingt ausgesprochene Landesverweisung jedenfalls eine genügende Grundlage für die Ausschaffungshaft gemäss Art. 13b ANAG (zur Publikation bestimmtes Urteil 2A.90/2002 vom 4. März 2002, E. 1, mit Hinweis). 3.2 Der Vollzug der Wegweisung ist wegen fehlender Reisepapiere derzeit noch nicht möglich. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers macht geltend, der Vollzug der Entfernungsmassnahme sei nicht absehbar und die Ausschaffung sei tatsächlich unmöglich. 3.2.1 Zur Begründung wird in der Beschwerdeschrift auf die "Vorgeschichte" verwiesen: Seit Juni 1996 bestehe gegen den Beschwerdeführer eine rechtskräftige Entfernungsmassnahme, die seither nicht habe vollzogen werden können. Er sei bereits 1996/1997 während fünf Monaten in Ausschaffungshaft gewesen. Anfangs 1997 habe die Behörde von einer weiteren Haftverlängerung abgesehen, weil sie es selber als aussichtslos beurteilt habe, ihn in der restlichen zulässigen Haftdauer noch ausschaffen zu können. Während sechs Jahren habe sie kein Reisepapier für den Beschwerdeführer erhältlich machen können. Es bestehe ein erhebliches Risiko, dass der Beschwerdeführer innerhalb der maximal zulässigen Haftdauer von neun Monaten nicht ausgeschafft werden könne, zumal der Beschwerdeführer das Land seither vermutlich nie verlassen habe und die ausgestandene Ausschaffungshaft von fünf Monaten deshalb auf die Höchstdauer angerechnet werden müsse. 3.2.2 Während der mündlichen Verhandlung vom 18. April 2002 erklärte der Beschwerdeführer gegenüber dem Haftrichter: "Ich weiss, dass ich seit dem 15. April 2002 in Ausschaffungshaft bin. Ich war aber schon vorher 5 Monate in Ausschaffungshaft. Das war so in den Jahren 1997 oder 1998." Im Verhandlungsprotokoll (S. 2) wird dazu festgehalten, eine Abklärung beim Regierungsstatthalteramt habe ergeben, dort sei nicht bekannt, dass der Beschwerdeführer bereits früher in Ausschaffungshaft war. Im angefochtenen Entscheid wird nicht Bezug genommen auf eine frühere Ausschaffungshaft. Es erstaunt, dass sich der Haftrichter in diesem Punkt anscheinend mit einer schlichten Anfrage und mit der keineswegs schlüssigen Antwort des Regierungsstatthalteramts begnügte. Aufgrund der Aussage des Beschwerdeführers wären zusätzliche Abklärungen (z.B. eine Nachfrage bei den Fremdenpolizeibehörden) schon deshalb angezeigt gewesen, weil nach der Rechtsprechung eine frühere Ausschaffungshaft je nach den Umständen des konkreten Falls Einfluss auf die Berechnung der zulässigen Höchstdauer der neuen Haft haben kann (vgl. BGE 125 II 465 E. 3b S. 468, mit Hinweisen). Eine unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 105 Abs. 2 OG) liegt aber nicht vor, da der Haftrichter im angefochtenen Entscheid die Dauer der Ausschaffungshaft nicht festgelegt hat und über die gesetzlich zulässige Höchstdauer nicht zwingend entscheiden musste.