Citation: 5C.238/2003 27.01.2004 E. 2

Vor Kantonsgericht ist unbestritten geblieben, dass sich die Leistungsfähigkeit des Beklagten seit dem letzten Abänderungsurteil verbessert hat und insoweit erheblich veränderte Verhältnisse vorgelegen haben. Der Unterhaltsbeitrag musste deshalb auf Antrag der Kläger neu festgesetzt werden (Art. 286 Abs. 2 ZGB). Einen Streitpunkt hat dabei die Voraussetzung gemäss Art. 285 Abs. 1 ZGB gebildet, dass der Unterhaltsbeitrag der Leistungsfähigkeit des Beklagten entsprechen soll. 2.1 Die Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Elternteils ergibt sich aus einer Gegenüberstellung von familienrechtlichem Notbedarf und Nettoeinkommen. Der familienrechtliche Notbedarf wird anhand der betreibungsrechtlichen Richtlinien ermittelt und um gewisse Beträge (z.B. die laufende Steuerlast) erweitert, da die Beitragsfestsetzung - im Gegensatz zur Zwangsvollstreckung - auf längere Dauer angelegt ist und deshalb Schulden nicht einfach nach ihrer zeitlichen Priorität berücksichtigt werden können, sondern dem Umstand Rechnung getragen werden muss, dass Einkommen und Ausgaben auf die Dauer ausgewogen zu sein haben. Dieser erweiterte Notbedarf ist alsdann um ungefähr 20 % zu erhöhen. Entgegen der Darstellung der Kläger wird der Prozentzuschlag nicht mit einem Ausnahmecharakter des Mündigenunterhalts gerechtfertigt, den das Bundesgericht relativiert haben soll. Die Rechtfertigung findet sich im Gesetzeswortlaut, demzufolge die Eltern für den Unterhalt nach der Mündigkeit des Kindes aufzukommen haben, "soweit es ihnen nach den gesamten Umständen zugemutet werden darf" (Art. 277 Abs. 2 ZGB), und als unzumutbar erschiene es, den Unterhaltsschuldner auf den (erweiterten) Notbedarf zu setzen, damit er einem volljährigen Kind eine Ausbildung finanzieren kann. Richtig ist hingegen, dass der Prozentzuschlag bei nur mehr kurzer Dauer der Unterhaltspflicht oder bei knappen wirtschaftlichen Verhältnissen herabgesetzt oder ganz gestrichen werden kann (BGE 118 II 97 E. 4b S. 99 ff.; statt vieler: Breitschmid, N. 17 zu Art. 277 und N. 12 f. zu Art. 285 ZGB). Wollen die Kläger die Bemessung der Unterhaltsbeiträge als bundesrechtswidrig anfechten, haben sie in ihrer Berufungsschrift kurz darzulegen, welche Bundesrechtssätze und inwiefern sie durch den kantonsgerichtlichen Entscheid verletzt worden sind (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Das Bundesgericht stellt zwar keine hohen Anforderungen in formeller Hinsicht, doch muss die Berufungsschrift auf die Begründung im angefochtenen Entscheid eingehen und im Einzelnen zeigen, welche Vorschriften und warum sie durch das Kantonsgericht verletzt worden sind. Allgemein gehaltene Einwände, die ohne aufgezeigten oder erkennbaren Zusammenhang mit bestimmten Entscheidungs-gründen vorgebracht werden, genügen nicht (BGE 116 II 745 E. 3 S. 748 f.). Es wird darauf im Sachzusammenhang hinzuweisen sein. Zu beachten ist, dass dem Sachgericht bei der Bemessung von Unterhaltsbeiträgen ein weites Ermessen zusteht. Im Berufungsverfahren übt das Bundesgericht deshalb bei der Prüfung der vom kantonalen Gericht festgelegten Unterhaltsbeiträge grosse Zurückhaltung. Es schreitet insbesondere ein, wenn die Vorinstanz entweder Kriterien berücksichtigt hat, die nach dem Gesetz keine Rolle spielen dürfen, oder Umstände ausser Acht gelassen hat, die für den Unterhaltsbeitrag ausschlaggebend sein sollten. Zu einer Korrektur des vorinstanzlichen Entscheides kommt es schliesslich, wenn der festgesetzte Unterhaltsbeitrag auf Grund der konkreten Umstände als eindeutig unangemessen erscheint (BGE 128 III 161 E. 2c/aa S. 162). 2.2 Das Kantonsgericht hat das Nettoeinkommen des Beklagten von rund Fr. 11'500.-- dem erweiterten Notbedarf von rund Fr. 10'400.-- gegenübergestellt und den Überschuss von knapp Fr. 1'100.-- pro Monat für Unterhaltszahlungen an die Kläger verwendet. Es ist davon ausgegangen, bei diesem sehr gut bemessenen Bedarf, insbesondere den hohen Wohnkosten, Berufs - und zusätzlichen Ernährungskosten, rechtfertige sich der Zuschlag von 20 % nicht (E. 4 S. 5). Die Kläger wenden sich vorab gegen die Berechnung des erweiterten Notbedarfs. 2.2.1 Die Kläger stellen eine eigene Notbedarfsrechnung für den Beklagten an und weichen bei mehreren Ausgaben- bzw. Aufwandposten von den kantonsgerichtlichen Annahmen ab. Unzulässig ist ihre Berufung, soweit die Kläger diese Abweichungen mit keinem Wort begründen (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Ausdrücklich erwähnt werden in der Berufungsschrift die Wohnkosten, die Berufsauslagen und die Kreditverpflichtungen (dazu E. 2.2.2 und .3 sogleich). Mangels Weiterziehung des kantonsgerichtlichen Entscheids durch den Beklagten hat sich das Bundesgericht nicht damit zu befassen, ob und inwieweit der erweiterte Notbedarf des Beklagten um einen Prozentzuschlag hätte erhöht werden müssen. Dass eine solche Erhöhung unterblieben ist, darf indessen bei der Beurteilung der klägerischen Einwände gegen die Notbedarfsrechnung nicht ausser Acht gelassen werden. Desgleichen muss berücksichtigt werden, dass der Beklagte für drei minderjährige Kinder aus zweiter Ehe aufzukommen hat, für die im erweiterten Notbedarf ein Betrag von Fr. 1'200.-- eingesetzt worden ist. Denn die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber dem unmündigen Kind (Art. 277 Abs. 1 ZGB) ist im Gegensatz zum Mündigenunterhalt (Art. 277 Abs. 2 ZGB) nicht ausdrücklich an die Voraussetzung der Zumutbarkeit gebunden, so dass bei nur beschränkter Leistungsfähigkeit der Eltern das unmündige Kind grundsätzlich vorgeht und insoweit eine von den mündigen Kindern verschiedene Behandlung gerechtfertigt sein kann (Urteil des Bundesgerichts 5C.5/2003 vom 8. Mai 2003, E. 3.3). 2.2.2 Das Kantonsgericht hat Wohnkosten von Fr. 2'700.-- im Notbedarf des Beklagten zugelassen und diese als "hoch" bezeichnet. Die Kläger wenden dagegen ein, in der Notbedarfsrechnung sei kein Luxuswohnrecht enthalten und für eine fünfköpfige Familie könne in W.________ ein Wohnkostenanteil von maximal Fr. 1'600.-- geltend gemacht werden. Der Einwand ist insofern berechtigt, als die effektiv anfallenden Wohnkosten in der Notbedarfsrechnung nur dann vollumfänglich berücksichtigt werden können, wenn sie der familiären Situation des Unterhaltsschuldners und den ortsüblichen Ansätzen entsprechen (BGE 129 III 526 E. 2 S. 527). Mit ihren Annahmen betreffend maximalen Mietzins stützen sich die Kläger offenbar auf die "Mietpreis-Strukturerhebung" des Bundesamtes für Statistik, die für sechs und mehr Zimmer in W.________ einen durchschnittlichen Mietpreis von Fr. 1'512.-- (+/- Fr. 184.--) pro Monat (ohne Neben- und Heizkosten) ausweist (in: Statistisches Jahrbuch der Schweiz 2002, hrsg. Bundesamt für Statistik, 109. Jg. Zürich 2002, S. 415 T9.3.5.3). Ausgewiesen werden allerdings Mietpreise für das Jahr 1996, und neue Zahlen werden erst per Ende 2004 vorliegen (Erhebung 2003). Die Darlegungen der Kläger gestatten deshalb auch nicht mehr als den Schluss, dass Wohnkosten von Fr. 2'700.-- wohl als "hoch" bezeichnet werden dürfen. Ein Ermessensfehler des Kantonsgerichts ist damit - im Hinblick auf die konkreten Umstände des zu beurteilenden Einzelfalls (E. 2.2.1 soeben) - aber nicht dargetan. Immerhin hat die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weder eine Überschreitung noch einen Missbrauch des Ermessens darin gesehen, dass im Jahre 1993 die monatlichen Wohnkosten für eine vierköpfige, in Basel lebende Familie auf Fr. 2'500.-- festgesetzt wurden (BGE 119 III 70 E. 3d S. 74). Insgesamt kann die Berücksichtigung der tatsächlichen Wohnkosten auf Grund der Vorbringen der Kläger nicht als geradezu bundesrechtswidrig bezeichnet werden, zumal - wie ausgeführt - kein Prozentzuschlag gewährt wurde. 2.2.3 Die Kläger machen weiter geltend, die zusätzlichen Barauslagen seien nicht erbracht und dürften kaum die grosszügigen geschäftlichen Spesenzahlungen übertreffen bzw. keine tatsächlichen Berufsauslagen darstellen. Ferner seien allfällige Kreditverpflichtungen nicht Bestandteil einer Notbedarfsrechnung. Der erste Einwand ist unzulässig, zumal er sich gegen die Tatsachenfeststellung richtet, dass es sich beim angerechneten Aufwandposten um tatsächliche Berufsauslagen des Beklagten handelt; Tatsachenfeststellungen aber sind - von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen - im Berufungsverfahren verbindlich (Art. 63 f. OG; vgl. dazu E. 3.1 und 3.2 Abs. 2 des Beschwerdeurteils). Der zweite Einwand ist unbegründet, zumal es Schulden gibt, die bei der Notbedarfsrechnung berücksichtigt werden müssen, und zwar je nach dem, in welchem Zeitpunkt und zu welchem Zweck sie begründet wurden (vgl. zum Grundsatz: BGE 127 III 289 E. 2a/bb S. 292). Die Kläger legen nun aber nicht dar, inwiefern die angerechneten Kreditverpflichtungen zu einer Kategorie von Schulden gehörten, die ausser Betracht hätte bleiben müssen. Auf ihre Berufung kann nicht eingetreten werden (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). 2.3 Auf Grund der klägerischen Vorbringen kann die kantonsgerichtliche Notbedarfsrechnung nach dem Gesagten nicht beanstandet werden. Dem Beklagten verbleibt damit ein Überschuss von knapp Fr. 1'100.-- (Fr. 1'065.--) pro Monat, den das Kantonsgericht im Betrag von Fr. 600.-- der Klägerin und im Betrag von Fr. 450.-- dem Kläger zugesprochen hat. Die Kläger fechten diese Aufteilung des Überschusses nicht an. Fehlt ein weitergehender Überschuss, kann von vornherein lediglich ein den Bedarf der mündigen Kinder allenfalls nur teilweise deckender Unterhaltsbeitrag festgesetzt werden (Breitschmid, N. 15 zu Art. 277 ZGB; Hegnauer, Berner Kommentar, 1997, N. 62 zu Art. 285 ZGB). Die Ausführungen der Kläger zu ihren ordentlichen und ausserordentlichen Bedürfnissen (Art. 285 Abs. 1 und Art. 286 Abs. 3 ZGB), zu ihren Kriterien für die richtige Bemessung des Mündigenunterhalts (Art. 277 Abs. 2 ZGB), zur Anrechnung von Lehrlingslöhnen (Art. 276 Abs. 3 ZGB) und zu vielem anderen mehr werden angesichts der nur beschränkten Leistungsfähigkeit des Beklagten gegenstandslos, gleichwie die Vielzahl ihrer Begehren gegen den Beklagten aus demselben Grund abgewiesen werden müssen, soweit sie formell ausreichend begründet sind. Dass der Beklagte über Vermögen verfügte, das gegebenenfalls angezehrt werden könnte oder müsste, ist im angefochtenen Entscheid nicht festgestellt und wird von den Klägern auch nicht behauptet.