Citation: 6B_482/2017 E. 4.5

4.5. Der Beschwerdeführer hatte sich dem Strafverfahren durch Flucht nach Deutschland entzogen (zur Fluchtgefahr vgl. Urteil 1B_5/2010 vom 22. Januar 2010 E. 3) und erreichte in Deutschland auf der Grundlage eines eigenwilligen Geständnisses ein wesentlich günstigeres Urteil des Amtsgerichts (oben Bst. A.b). Er macht heute gestützt auf dieses Urteil gegenüber der Schweiz ein Verfahrenshindernis als Strafvollstreckungshindernis im Sinne von Art. 54 SDÜ geltend. Gemäss Art. 55 SDÜ ("Ausnahmen") kann eine Vertragspartei erklären, dass sie in den in diesem Artikel erwähnten Fällen "nicht durch Art. 54 gebunden ist", insbesondere gemäss Abs. 1 lit. a, "wenn die Tat, die dem ausländischen Urteil zugrunde lag, ganz oder teilweise in ihrem Hoheitsgebiet begangen wurde; in letzterem Fall gilt diese Ausnahme jedoch nicht, wenn diese Tat teilweise im Hoheitsgebiet der Vertragspartei begangen wurde, in dem das Urteil ergangen ist". Die Schweiz hat diese Erklärung abgegeben: Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (Assoziierungsabkommen zu Schengen [SAA; SR 0.362.31], Anhang: Erklärung zu Artikel 55 Absatz 1 und 2 SDÜ; abgedruckt auch bei: SCHOMBURG, a.a.O., S. 1692, N. 4 zu Art. 55 SDÜ, und ROSBAUD/LAGONDY, a.a.O., S. 115). In zeitlicher Hinsicht genügt für die Anwendbarkeit des SDÜ, dass es im Zeitpunkt der Zweitbeurteilung in Kraft war (ROSBAUD/LAGONDY, a.a.O., S. 113). Die Erklärung trat mit der Ergänzung der Schlussakte am 1. März 2008 in Kraft (AS 2008 5391) und war im Zeitpunkt des Urteils des Obergerichts mit völkervertragsrechtlicher Wirkung in Geltung. Auch ROSBAUD/LAGONDY (a.a.O., S. 114) nehmen im Übrigen aufgrund der ursprünglichen völkerrechtlichen Struktur der Schengener Verträge an, dass die Erklärung zu Art. 55 SDÜ weiterhin gültig bleibt.