Citation: 9C_360/2024 E. 5.5

5.5. Schliesslich bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Länge der Frist: Selbst wenn die Statuierung einer Verwirkungsfrist auf Verordnungsstufe im Grundsatz verfassungskonform ist, muss dies nicht zwingend für die Länge der Frist gelten. Ist die Frist extrem kurz ausgestaltet, so dass die Verwirkung im Einzelfall kaum verhindert werden könnte, würden gesetzliche Ansprüche auf dem Verordnungsweg faktisch beseitigt. Davon kann im vorliegenden Fall indessen keine Rede sein. Die Frist von sechs Monaten nach Abschluss des Auszahlungsjahres gemäss § 13 Abs. 4 VLS/BS hält sich im Rahmen von ähnlichen Verwirkungsfristen auf Bundesebene. So statuiert auch Art. 48 Abs. 2 der Mineralölsteuerverordnung vom 20. November 1996 (MinöStV; SR 641.611) für das Gesuch um Steuerrückerstattung eine Verwirkungsfrist von sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres, und nach Art. 98 Abs. 2 der Verordnung vom 30. November 2012 über die Reduktion der CO2-Emissionen (SR 641.711) ist das Gesuch um Rückerstattung der CO2-Abgabe ebenfalls bis zum 30. Juni einzureichen. Wie erwähnt hat das Bundesgericht beide Verwirkungsfristen in den bereits zitierten Urteilen 2C_923/2014 und 2C_744/2014 als rechtskonform erachtet und hinsichtlich der Dauer erwogen, dass die Verwirkungsfrist darauf abziele, die Rechtssicherheit zu gewährleisten und das reibungslose Funktionieren der Verwaltung zu erleichtern. Im Hinblick auf eine sorgfältige und sachkundige Erledigung von Verwaltungsangelegenheiten rechtfertige sich auch eine relativ kurze Frist (Urteile 2C_923/2014 vom 22. April 2016 E. 7.3.4; 2C_744/2014 vom 23. März 2016 E. 7.2.4). Im vorliegenden Fall ist denn auch nicht ersichtlich, inwieweit die Frist in § 13 Abs. 4 VLS/BS nicht genügen soll, um ein entsprechendes Gesuch auf Ausrichtung des Strompreis-Bonus zu stellen, wobei zu berücksichtigen ist, dass § 13 Abs. 5 VLS/BS ausdrücklich eine längere Frist vorsieht, sollten die benötigten Unterlagen bis 30. Juni nicht vorliegen. Der Auffassung der Beschwerdeführerinnen, dass eine Verwirkungsfrist ohne explizite gesetzliche Grundlage bloss dann verfassungskonform sei, wenn sie eine Länge von mehreren Jahren aufweise, kann damit nicht gefolgt werden.