Citation: 1C_562/2023 E. A

Der irakische Staatsangehörige A.________ (geb. 1975) ersuchte am 19. Januar 1999 in der Schweiz um Asyl. Nachdem das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) sein Asylgesuch mit Verfügung vom 29. Juni 2001 ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug anordnete, trat die damals zuständige Asylrekurskommission (ARK) auf eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 21. August 2001 nicht ein. A.________ wurde eine Ausreisefrist zum Verlassen der Schweiz bis zum 27. September 2001 angesetzt, welche letztmals bis am 27. März 2005 verlängert wurde. Am xx.xx.2005 heiratete A.________ die Schweizer Bürgerin B.________. Nachdem ihm daraufhin eine Aufenthaltsbewilligung ausgestellt wurde, erhielt er am 1. Oktober 2015 die Niederlassungsbewilligung. A.________ reichte am 26. November 2014 beim damaligen Bundesamt für Migration (BFM; heute: Staatssekretariat für Migration [SEM]) gestützt auf Art. 27 Abs. 1 des bis zum 31. Dezember 2017 in Kraft gestandenen Bundesgesetzes vom 29. September 1952 über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (aBüG; AS 1952 1087) ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung ein. Er und seine Ehefrau unterzeichneten gleichentags eine Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten und stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenleben und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestehen würden. A.a. Am 9. September 2015 legten die vom SEM beauftragten zuständigen Behörden des Kantons Aargau den ersten Erhebungsbericht vom 3. September 2015 vor. Nachdem das SEM bei den von A.________ bezeichneten Personen Referenzauskünfte eingeholt hatte, ersuchte es A.________ wiederholt um Zustellung von Informationen sowie von Unterlagen, die Auskunft über ihn und seine Ehefrau, insbesondere über das gemeinsames Auftreten als Ehepaar im sozialen Bereich geben könnten. Er und seine Ehefrau antworteten mit Eingaben vom 6. September 2017, 25. Juli 2018 und 1. März 2019. Das SEM empfahl A.________ mit Schreiben vom 16. Mai 2019 den Rückzug seines Gesuchs um erleichterte Einbürgerung. Als Begründung führte es an, der Nachweis des Vorliegens einer tatsächlichen stabilen ehelichen Gemeinschaft sei mangels entsprechender Belege nicht erbracht worden. Weiter bestünden Zweifel in Bezug auf die Erfüllung weiterer Einbürgerungsvoraussetzungen (Beachtung der schweizerischen Rechtsordnung und der Werte der Bundesverfassung, Sprachkenntnisse, Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben in der Schweiz). A.________ nahm dazu Stellung und hielt an seinem Gesuch fest. Auf Ersuchen des SEM erstellten die zuständigen kantonalen Behörden am 28. November 2019 bzw. 4. Dezember 2019 einen Ergänzungsbericht zum früheren Erhebungsbericht. Am 19. Mai 2020 teilte das SEM A.________ mit, im ergänzenden Erhebungsbericht werde bestätigt, dass er und seine Ehefrau nach wie vor kaum am gesellschaftlichen und kulturellen Leben in der Schweiz teilnehmen würden. Es räumte ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme ein. Nach erneuter Aufforderung des SEM reichte A.________ am 21. August 2020 eine Stellungnahme ein. A.b. Das SEM gewährte A.________ mit Schreiben vom 29. Oktober 2020 das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Ablehnung seines Einbürgerungsgesuchs und wies ihn erneut auf die Möglichkeit hin, sein Gesuch kostenlos zurückzuziehen. Mit Schreiben vom 21. Dezember 2020 ersuchte A.________ das SEM um Erlass eines anfechtbaren Entscheids. Am 28. Januar 2021 teilte das SEM A.________ mit, es sei vom Zivilstandsamt U.________ in der Zwischenzeit darüber informiert worden, dass er zwei ausserhalb der Ehe geborene Kinder habe, die er anerkannt habe. Es bestehe damit ein zusätzlicher wesentlicher Grund, die Einbürgerungsvoraussetzung der tatsächlichen und stabilen ehelichen Gemeinschaft als nicht erfüllt zu betrachten und sein Gesuch abzulehnen. Durch das Verschweigen wesentlicher Tatsachen habe er dem SEM gegenüber mit Absicht falsche Angaben gemacht. Ihm wurde letztmals Gelegenheit eingeräumt, sich dazu zu äussern, ob er an seinem Gesuch um erleichterte Einbürgerung festhalte oder dieses zurückziehe. Mit Eingabe vom 24. Februar 2021 nahm A.________ zu den Erhebungen des SEM Stellung und hielt an seinem Gesuch fest.