Citation: 5P.451/2002 14.04.2003 E. 4

4.1 Unter Berufung auf die am 25. Mai 1998 abgeschlossene Rechtsschutzversicherung verlangt der Beschwerdeführer mit der gegen die "V.________" erhobenen Klage den Ersatz der Kosten, die ihm durch sozialversicherungsrechtliche Prozesse (betreffend IV- und Suva-Renten) erwachsen sind. Nach den Feststellungen des Obergerichts hatte er im Aussöhnungsgesuch vorgebracht, er habe seit 1992 wegen Rückenschmerzen tageweise aussetzen müssen und ab Sommer 1998 überhaupt nicht mehr arbeiten können, was zu seiner Entlassung geführt habe. Im Sommer 2000 sei ein IV-Gesuch abgelehnt worden, worauf er durch seinen Anwalt beim Verwaltungsgericht habe Beschwerde erheben lassen. Ausserdem sei bei der Suva eine Berufskrankheit angemeldet worden. Dem Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 15. April 2002 hat die kantonale Rekursinstanz entnommen, dass Dr. med. N.________ den Beschwerdeführer am 27. April 1998 wegen unklar generalisierter Myalgien und Arthralgien mit vegetativer Begleitsymptomatik zu 100% arbeitsunfähig erklärt und dass die Arbeitsunfähigkeit sich dann am 1. Februar 1999 auf 50% reduziert habe. Das Obergericht hält dafür, es sei unter den dargelegten Umständen davon auszugehen, dass es die vom genannten Arzt festgestellten Schmerzen bzw. die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Rückenschmerzen gewesen seien, die zu den sozialversicherungsrechtlichen Verfahren geführt hätten, und dass somit in ihnen das den Rechtsfall auslösende Ereignis zu sehen sei. Da aber die diagnostizierte Krankheit schon vor Abschluss der Rechtsschutzversicherung (25. Mai 1998) bestanden habe, sei die Versicherungsdeckung, aus der der Beschwerdeführer seine Ansprüche gegen die "V.________" ableite, wohl nicht gegeben. Auf Grund des Aussöhnungsbegehrens müsse davon ausgegangen werden, dass die sozialversicherungsrechtlichen Verfahren allein mit den angeblichen Rückenschmerzen begründet worden seien. Insgesamt seien die Erfolgsaussichten damit wesentlich geringer als die Verlustgefahren. 4.2 Was in der Beschwerde vorgebracht wird, ist nicht geeignet, die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege für den gegen die "V.________" eingeleiteten Prozess als verfassungswidrig erscheinen zu lassen: Der Beschwerdeführer setzt sich mit den Ausführungen des Obergerichts zu seinen gesundheitlichen Beschwerden, die den sozialversicherungsrechtlichen Verfahren zugrunde gelegen hätten, und zur Feststellung, dass jene bereits vor Abschluss der Rechtsschutzversicherung diagnostiziert gewesen seien, nicht auseinander. Zur Hauptsache beschränkt er sich darauf, unter Berufung auf von ihm eingeholte Berichte in appellatorischer Form seine eigene Sicht der Dinge vorzutragen. Soweit er dem Obergericht vorwirft, zu Unrecht kein Gutachten einer eidgenössisch diplomierten Versicherungsfachperson eingeholt zu haben, erklärt er nicht, worüber ein solcher Bericht sich hätte äussern sollen. Bei den Erklärungen der Versicherung "X.________" (lic. iur. R.________) vom 18. November 2002, die der Beschwerdeführer der vorliegenden Beschwerde beigelegt hat, handelt es sich um ein unzulässiges neues Vorbringen.