Citation: 8C_140/2008 25.02.2009 E. 6

Strittig und zu prüfen ist, ob die Steuern zusätzlich als Ausgaben neben den gemäss Art. 3b ELG anerkannten zu berücksichtigen sind. 6.1 Die Vorinstanz hat erwogen, die in Art. 3b ELG aufgeführten Ausgaben stellten zwingendes Bundesrecht dar und bildeten einen abschliessenden Katalog der anerkannten Ausgaben (CARIGIET/KOCH, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV - Supplement, Zürich 2000, S. 83). Steuern seien darin nicht erwähnt, weshalb sie nicht als zusätzliche Ausgabe berücksichtigt werden könnten. 6.2 Die Beschwerdeführer machen im Wesentlichen geltend, bei ihren Ausgaben seien die Steuern für das Jahr 2007 in Höhe von Fr. 12'571.65 (Steuerrechnung vom 19. Juli 2007) anzurechnen. Das ELG und die ELV beinhalteten hinsichtlich der Steuern eine Lücke, indem sie diese Ausgaben gar nicht erwähnten. Diese Lücke sei zu füllen. Falls keine Lücke vorliege, müsse eine verfassungskonforme, willkürfreie Auslegung des ELG und der ELV erfolgen. Steuern fielen effektiv als Ausgaben an, weshalb es willkürlich (Art. 9 BV) sei, diese nicht anzurechnen und damit künstlich einen Ausgabenüberschuss zu vermeiden. Würde die Steuerrechnung nicht bezahlt, führte dies zu einer Betreibung durch die Steuerbehörden. Dabei sei das Einkommen, soweit es dank IV-Renten aus 2. Säule über dem Existenzminimum läge, gemäss Art. 92 Ziff. 10 SchKG pfändbar; ansonsten gäbe es einen Pfändungsverlustschein. Personen, die nicht einmal das betreibungsrechtliche Existenzminimum erreichten, die EL zu verweigern, sei willkürlich. Auch beim betreibungsrechtlichen Existenzminimum würden laufenden Steuern, die effektiv bezahlt würden, als Auslagen anerkannt. Es gehe nicht an, die Steuern zum Begriff "Lebensbedarf" zu zählen. Die Vorinstanz habe sich mit keinem Wort mit der von ihm verlangten Lückenfüllung oder Auslegung befasst, weshalb sie den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe; schon deshalb sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.