Citation: 1P.434/2002 10.04.2003 E. 4

Da die Beschwerdeführer 2-4 in der Sache nicht beschwerdelegitimiert sind (vgl. E. 2.2.2 hiervor), sind die gerügten materiellen Verfassungsverletzungen einzig hinsichtlich der Beschwerdeführerin 1 zu prüfen. 4.1 Die Beschwerdeführerin 1 macht geltend, das Verwaltungsgericht habe das Gebot der haushälterischen Nutzung des Bodens im Sinne von Art. 75 BV krass missachtet. Mit staatsrechtlicher Beschwerde können nicht alle Verfassungsbestimmungen, sondern grundsätzlich nur diejenigen angerufen werden, welche den Schutz der Rechte des privaten Individuums zum Gegenstand haben (Walter Kälin, a.a.O., S. 39 ff.; Marc Forster, Staatsrechtliche Beschwerde, in: Prozessieren vor Bundesgericht [Hrsg. Thomas Geiser/Peter Münch], 2. Auflage, Basel und Frankfurt am Main 1998, Rz. 2.43 S. 79). Art. 75 BV legt unter anderem das im Raumplanungsgesetz (Art. 1 Abs. 1 RPG) vorgegebene Ziel der haushälterischen Nutzung des Bodens auf Verfassungsstufe fest und richtet sich an die Behörden von Bund und Kantonen, welche raumwirksame Aufgaben zu erfüllen haben (BBI 1997 I S. 246; Martin Lendi, St. Galler Kommentar zu Art. 75 BV, Rz. 26 ff.). Bei dieser Bestimmung handelt es sich demnach nicht um ein verfassungsmässiges Individualrecht, so dass sich die Beschwerdeführerin 1 nicht darauf berufen kann. Insofern ist daher auf ihre Beschwerde nicht einzutreten. 4.2 Die Beschwerdeführerin 1 rügt des Weiteren eine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art. 26 in Verbindung mit Art. 36 BV) und des Willkürverbots (Art. 9 BV). 4.2.1 Einschränkungen von Grundrechten halten vor der Verfassung stand, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, ein öffentliches Interesse verfolgen, welches den Eingriff ins Privateigentum zu rechtfertigen vermag, und verhältnismässig sind (zur Einschränkung der Eigentumsgarantie siehe das Urteil des Bundesgerichts 1P.23/2001 vom 8. November 2001, in: Pra 2002 Nr. 84 E. 8a S. 484, sowie das Urteil des Bundesgerichts 1A.244/2000 vom 5. September 2001, in: Pra 2002 Nr. 20 E. 315 S. 98 und URP 2001 S. 1067; ferner BGE 121 I 117 E. 3b S. 120 und 119 la 348 E. 2a S. 353 mit Hinweisen). Bei diesen in der Rechtsprechung zu Art. 4 aBV entwickelten und nunmehr in Art. 36 BV verankerten Grundsätzen handelt es sich nicht um eigenständige verfassungsmässige Rechte im Sinne von Art. 189 Abs. 1 lit. a BV. Ihre Verletzung kann daher nicht selbständig mit staatsrechtlicher Beschwerde geltend gemacht werden, sondern nur im Zusammenhang mit verfassungsmässigen Individualrechten (vgl. dazu: René Rhinow, a.a.O., S. 153 ff.; Ulrich Häfelin/Georg Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2002, Rz. 364 S. 75; BBI 1997 I S. 194). Eine gesonderte Überprüfung des angefochtenen Entscheids auf seine Vereinbarkeit mit Art. 36 BV entfällt daher. 4.2.2 Was das von der Beschwerdeführerin 1 ebenfalls angerufene Willkürverbot im Sinne von Art. 9 BV betrifft, kommt auch ihm neben der Eigentumsgarantie keine selbständige Bedeutung zu (Urteil des Bundesgerichts 1P.191/1997 vom 26. November 1996, E. 2b S. 9). Unklar ist, ob die Beschwerdeführerin 1 eine Verletzung von Art. 9 BV nicht nur im Zusammenhang mit der Eigentumsgarantie, sondern darüber hinaus auch aus andern Gründen geltend machen will. Insofern vermöchte jedoch ihr Einwand den Begründungsanforderungen an eine staatsrechtliche Beschwerde nicht zu genügen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 I 138 E. 3c S. 43 und 127 III 279 E. 1 b/c S. 282 mit Hinweisen). Ausser im Rechtsbegehren und in der Zusammenfassung, in der die Beschwerdeführerin 1 bloss die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 9 BV anführt und nicht konkret darlegt, inwiefern diese Verfassungsbestimmung vorliegend verletzt sein soll, lässt sich ihrer Rechtsschrift dazu nichts entnehmen.