Citation: 1A.19/2007 02.04.2008 E. 4

Materiell rügen die Beschwerdeführer, die raumplanerische Interessenabwägung sei ungenügend; insbesondere sei das öffentliche Interesse an der Erhaltung landwirtschaftlicher Böden und namentlich von Fruchtfolgeflächen verkannt worden. In diesem Zusammenhang rügen sie die Verletzung von Art. 30 und 46 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1) i.V.m. dem Sachplan Fruchtfolgeflächen des Bundes und dem kantonalen Richtplan, der das streitige Gebiet als Fruchtfolgefläche ausweist. 4.1 Das Verwaltungsgericht nahm an, dass die zürcherischen Fruchtfolgeflächen unter Berücksichtigung der Bodeneignungsklasse 6 rund 47'500 ha ausmachen. Damit sei das vom Kanton zu wahrende Mindestmass an Fruchtfolgefläche bei Weitem gewährleistet, selbst wenn die für die geplante Golfanlage benötigte Fläche als Fruchtfolgefläche gänzlich wegfallen würde. Das Verwaltungsgericht liess daher offen, ob das Gebiet der künftigen Golfanlage in eine bessere Bodeneignungsklasse (5 oder weniger) einzuteilen wäre: Die konkrete Bodeneignung sei im Rahmen der UVP abzuklären und bei der im Gestaltungsplanverfahren abschliessend vorzunehmenden Interessenabwägung zu gewichten. Für das vorliegende Verfahren genüge die Feststellung, dass es sich jedenfalls nicht um Landwirtschaftsland von höchster Qualität handle, dessen Beanspruchung für einen Golfplatz unzweckmässig wäre. Das Verwaltungsgericht liess auch offen, inwiefern die geplante Golfanlage vollständig rückgeführt werden könne. Immerhin ging es davon aus, dass die Realisierung einer Golfanlage die Fruchtfolgeflächen nicht endgültig zerstöre. Die Rekultivierung sei in Anbetracht der geringen Anzahl von Bauten und Anlagen sowie der relativ geringen Erdbewegungen von max. 60'000 m³ nicht ausgeschlossen. Mit welchem finanziellen Aufwand die gesetzlichen Anforderungen erfüllt würden, sei allein Sache der Bauherrschaft. 4.2 Die Beschwerdeführer machen dagegen geltend, der gesamte Perimeter der Erholungszone Golf sei im kantonalen Richtplan als Fruchtfolgefläche bezeichnet, weshalb dieses Gebiet weiterhin der Landwirtschaftszone zugewiesen bleiben müsse und nicht in die Erholungszone umgezont werden dürfe. Sie sind der Auffassung, dass die gebotene Fruchtfolgefläche schon heute im Kanton Zürich nicht gesichert sei, weil hierfür nur Böden der Eignungsklassen 1-5 herangezogen werden dürften. Gemäss einer Analyse des Kantons Zürich vom Jahr 2003 zum Stand der Fruchtfolgeflächen stünden jedoch nur noch 40'069 ha Fruchtfolgefläche dieser Bodeneignungsklasse zur Verfügung. Das Verwaltungsgericht hätte deshalb die Frage, welche Bodenqualität das Land im Stierenmas aufweise, nicht offen lassen dürfen. Die Beschwerdeführer machen geltend, es handle sich um bestes Ackerland in ebenem und deshalb gut zu bewirtschaftendem Gelände, das hohe Erträge erbringe. Die offizielle Bewertung mit Bodeneignungsklasse 6 sei zu tief. Dagegen eigne sich das Land aufgrund seiner Verdichtungsempfindlichkeit nur schlecht für die Anlage eines Golfplatzes. Die Beschwerdeführer erinnern daran, dass die Ebene zwischen Wettswil und Bonstetten in der Nachkriegszeit mit viel Aufwand drainiert worden sei; auch beim Bau der Nationalstrasse im Raum Wettswil sei im Interesse der Erhaltung von Landschaft und Landwirtschaft eine Tunnelvariante (Islisbergtunnel) gewählt worden, mit Zusatzkosten von 500 Mio. Franken. Nach dem Bau der Golfplatzanlage blieben vom bisher zusammenhängenden Landwirtschaftsgebiet nur noch isolierte, von den Landwirtschaftsbetrieben abgetrennte Restflächen. Für die betroffenen Landwirte bestünden praktisch keine Ausweichmöglichkeiten in der Umgebung. Die Beschwerdeführer sind der Überzeugung, eine den Anforderungen von RPG und RPV entsprechende Interessenabwägung habe nicht stattgefunden. Für die Standortwahl wichtige Fragen der Bodeneignung und der Rückführbarkeit seien nicht geklärt worden. Die angefochtene Nutzungsplanung habe lediglich den privaten Wünschen der Golfplatzinitianten Rechnung getragen und entspreche keineswegs einem Bedürfnis der Mehrheit der Bevölkerung. 4.3 Nach Ansicht des ARE können Gebiete der Bodeneignungsklasse 6 höchstens in beschränktem Mass und jedenfalls nicht im Verhältnis eins zu eins als Fruchtfolgefläche qualifiziert werden; darauf habe das ARE den Kanton Zürich bereits mit Schreiben vom 31. März 2000 aufmerksam gemacht. Im Gebiet Stierenmas seien zumindest 28% der Böden besser als Eignungsklasse 6. Bei den übrigen, mit Eignungsklasse 6 qualifizierten Böden müsse im Einzelfall die Fruchtbarkeit des Bodens ermittelt werden. Nachdem der Kanton Zürich den Mindestumfang an Fruchtfolgefläche im Umfang von 44'400 ha nur sichern könne, wenn auch Gebiete der Bodeneignungsklasse 6 zu den Fruchtfolgeflächen gezählt werden, erscheine es fragwürdig, ohne weitere Abklärungen Flächen, die allenfalls den Fruchtfolgeflächen zuzuschlagen wären, einer anderen als der landwirtschaftlichen Nutzung zuzuweisen, noch dazu in Abweichung vom kantonalen Richtplan. Die prekäre Lage des Kantons Zürich im Bereich der Fruchtfolgeflächen rechtfertige eine höhere Gewichtung des Interesses an der langfristigen Sicherung geeigneter Böden. Im Übrigen gehe es nicht an, in der Interessenabwägung die landwirtschaftlichen Interessen auf die Thematik der Fruchtfolgeflächen zu reduzieren. Der Landwirtschaft müssten genügend Flächen zur Verfügung gestellt werde, damit sie ihren Verfassungsauftrag erfüllen könne (Art. 104 BV). Die Fruchtfolgeflächen seien nur ein Teil dieser Flächen. Angesichts der weltweiten geopolitischen Veränderungen (wachsende Weltbevölkerung, zunehmender Konsum tierischer Produkte, Anpflanzung nachwachsender Rohstoffe für die Energieproduktion, stark wachsende Siedlungsflächen weltweit, Bodendegradierung in weiten Teilen der Welt, usw.) werde die Bedeutung guter landwirtschaftlicher Böden in den kommenden Jahrzehnten auch in der Schweiz zunehmen. Demgegenüber sei fraglich, ob bei einem Golfplatz (sofern dieser keine öffentliche Anlage darstelle) überhaupt von einem öffentlichen Interesse gesprochen werden könne. Das ARE bemängelt ferner die Aufteilung der projektbezogenen Planung in zwei Planungsschritte: der Festlegung einer Erholungszone mit anschliessender Detailplanung im Gestaltungsplanverfahren. Diese Aufspaltung erschwere eine umfassende Interessenabwägung und führe zu Rechtsunsicherheit, da nicht klar sei, welche Fragen bereits verbindlich in der ersten Stufe entschieden worden seien. Sollte sich das Golfplatzprojekt im nachfolgenden Gestaltungsplanverfahren als nicht rechtskonform erweisen, müsste die Erholungszone, die ausschliesslich den Bau und Betrieb eines Golfplatzes zum Ziel habe, wieder aufgehoben werden. Dies gehe jedoch aus den Zonenvorschriften der Erholungszone nicht hervor. 4.4 Die Gemeinden Bonstetten und Wettswil werfen dem ARE vor, das öffentliche Interesse an der Erhaltung von Landwirtschaftsgebiet überzubewerten. Sollten Böden der Eignungsklasse 6 nicht zu den Fruchtfolgeflächen gehören, so könne deren Inanspruchnahme für einen Golfplatz auch nicht als Verstoss gegen den Erhalt der erforderlichen Fruchtfolgeflächen beurteilt werden. Dürften dagegen Böden der Eignungsklasse 6 als Fruchtfolgeflächen angerechnet werden, so sei der Mindestumfang an Fruchtfolgeflächen im Kanton Zürich bei Weitem gewährleistet. Im Rahmen des Gestaltungsplans könne dafür gesorgt werden, dass die den höheren Bodeneignungsklassen (1-5) zugeteilten Flächen als Fruchtfolgeflächen erhalten blieben. Die Gemeinden bestreiten im Übrigen, dass Bau und Betrieb des Golfplatzes die Bodenfruchtbarkeit auf grossen Teilen des Golfplatzes irreversibel zerstören würden. Eine Rekultivierung sei nicht ausgeschlossen; die konkrete Auseinandersetzung mit dieser Problematik werde Thema des im Zusammenhang mit dem Gestaltungsplan auszuarbeitenden Umweltverträglichkeitsberichts sein. Die Gemeinden betonen, dass die Sportförderung ein öffentliches Interesse darstelle. Der Golfsport habe in den letzten Jahren einen enormen Zulauf erfahren und könne heute als Breitensport bezeichnet werden.