Citation: 5A_42/2020 E. 4.1

4.1. Das Kantonsgericht erwog, Ausgangspunkt für die Ermittlung des Beitrags an den Unterhalt des fordernden Ehegatten sei der während des gemeinsamen Haushalts zuletzt gelebte Standard, auf dessen Fortführung bei genügenden Mitteln beide Teile Anspruch hätten. Bei der Festsetzung der zu leistenden Unterhaltsbeiträge sei grundsätzlich vom tatsächlich erzielten Einkommen des Unterhaltspflichtigen auszugehen. Das Einkommen selbständig Erwerbender setze sich aus dem durchschnittlichen Reingewinn der letzten - in der Regel drei - Jahre zusammen. Auffällige, das heisst besonders gute oder besonders schlechte Geschäftsjahre, könnten unter Umständen ausser Betracht bleiben. Ausnahmsweise sei auch bei unregelmässigem oder schwankendem Einkommen vom aktuellen Einkommen oder dem Gewinn des letzten Jahres auszugehen, wenn eine eindeutige Tendenz nach oben oder unten feststellbar und nicht zu erwarten sei, dass künftig eine Korrektur stattfinde. Für die dauerhafte Veränderung der Ertragslage müssten konkrete Anhaltspunkte vorhanden sein. Das Kantonsgericht verweist bezüglich Einkommens des Beschwerdeführers zunächst auf die bezirksgerichtlichen Erwägungen. Das Bezirksgericht sei von einem monatlichen Einkommen von Fr. 23'000.-- ausgegangen. Aus den eingereichten Steuererklärungen lasse sich im Jahr 2015 ein Nettoeinkommen von Fr. 262'743.--, im Jahr 2016 von Fr. 308'912.-- und im Jahr 2017 von Fr. 280'285.-- entnehmen. Soweit der Beschwerdeführer einwende, bei diesem Einkommen sei noch keine Altersvorsorge wie AHV oder 3. Säule berücksichtigt worden, seien keine konkreten Angaben und Behauptungen über Vorsorgegelder gemacht worden. Der Mitwirkungspflicht, welche den Beschwerdeführer in diesem Punkt treffe, sei er nicht genügend nachgekommen. Zudem verfüge er über mehrere Gesellschaften, bei welchen er ebenfalls grundsätzlich AHV-abrechnungspflichtig sei. Das Kantonsgericht führt weiter aus, der Beschwerdeführer sei mit Editionsverfügung vom 17. April 2019 aufgefordert worden, Belege über sämtliche Zahlungen an die 1., 2. und 3. Säule der letzten drei Jahre einzureichen. Der Beschwerdeführer habe am 8. Juni 2019 eine Steuerbescheinigung der Arbeitslosenversicherung vom 12. Januar 2017, einen Lohnausweis der E.________ GmbH vom 3. Mai 2018, einen Lohnausweis der F.________ GmbH vom 15. Mai 2019, die Vertragsauflösung seiner 3. Säulen-Police bei der G.________ AG vom 25. Februar 2016, den Kontoauszug seines Freizügigkeitskontos bei der Freizügigkeitsstiftung der Bank J.________ vom 6. Januar 2016 sowie die Sondersteuerrechnung vom 23. Juni 2016 eingereicht. Zu diesen Unterlagen habe er ausgeführt, bei den AHV-Beiträgen gebe es mehrere Beitragslücken. Das angehäufte Altersguthaben der 2. und 3. Säule sei für seine Selbständigkeit ausbezahlt worden, weshalb er weder über ein angespartes BVG-Guthaben noch ein Säule-3a-Guthaben verfüge. Um eine existenzwürdige Altersvorsorge aufzubauen, müsste diese aber unbedingt noch berücksichtigt werden. Aus den eingereichten Unterlagen gehe nicht hervor, dass der Beschwerdeführer in den letzten drei Jahren die von ihm behaupteten Zahlungen an die 1., 2. und/oder 3. Säule geleistet habe, mithin habe solches nicht dem gelebten Lebensstandard entsprochen. Der Steuerbescheinigung der Arbeitslosenversicherung vom 12. Januar 2017, dem Lohnausweis der E.________ GmbH vom 3. Mai 2018 sowie dem Lohnausweis der F.________ GmbH vom 15. Mai 2019 lasse sich entnehmen, dass gewisse Beiträge an die 1. Säule direkt durch die Arbeitslosenversicherung für das Jahr 2016 und die beiden Gesellschaften für die Jahre 2017 und 2018 geleistet worden seien. Demzufolge rechtfertige es sich nicht, von seinem Einkommen gemäss Steuererklärung zusätzliche Abzüge hierfür vorzunehmen. Anzumerken sei, dass es dem Beschwerdeführer freistehen werde, im Rahmen seiner Sparquote seine Altersvorsorge aufzubauen. In Bezug auf das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach das Bezirksgericht die Amortisationen, welche er gemäss Hypothekarverträgen leisten müsse, nicht berücksichtigt habe, verwies das Kantonsgericht auf BGE 127 III 289, worin das Bundesgericht festgehalten habe, dass Amortisationen für Hypothekardarlehen gemäss Schrifttum nicht in den Grundbedarf aufzunehmen seien, weil sie vermögensbildend wirken würden. Von diesem Grundsatz könne nur abgewichen werden, wenn die finanziellen Verhältnisse es zuliessen. Im besagten Fall habe der unterhaltspflichtige Ehegatte eine Hypothek erhöht, um Güterrechtsforderungen sofort erfüllen zu können, wodurch er sich zu Amortisationszahlungen verpflichtet habe. Das Bundesgericht habe hier ausgeführt, eine Berücksichtigung der Amortisationen im Bedarf hiesse letztlich, die Beklagte indirekt an der Bezahlung ihres güterrechtlichen Guthabens zu beteiligen, fiele doch gleichzeitig der ihr gestützt auf Art. 125 Abs. 1 ZGB zustehende angemessene Unterhaltsbeitrag entsprechend geringer aus. Folglich habe das Bundesgericht die Amortisationen im Bedarf des unterhaltspflichtigen Ehegatten nicht berücksichtigt. Vorliegend erscheine die Sachlage gemäss Kantonsgericht anders als im erwähnten Bundesgerichtsentscheid. Die Amortisationszahlungen stünden in einem direkten Zusammenhang mit den Erwerbseinkommen des Beschwerdeführers, weil sie auf den Hypothekarverträgen beruhten, welche auf den vermieteten Liegenschaften lasteten. Sodann seien bereits während des Zusammenlebens Amortisationen geleistet worden, weshalb sie zum gelebten Lebensstandard gehörten. Zudem führe der Beschwerdeführer aus, dass gemäss E-Mail der Bank die Tragbarkeit derzeit nicht gegeben sei. Es erscheine daher glaubhaft, dass die Amortisationszahlungen für die Erzielung des Einkommens aus den Liegenschaften notwendig seien, andernfalls könnte dem Beschwerdeführer die Kündigung (zumindest eines Teils) der Hypotheken drohen und damit verbunden ein Verkauf eines Teils der Liegenschaften notwendig machen. Danach würden sich aber die Mietzinseinnahmen und folglich auch das Einkommen des Beschwerdeführers reduzieren. Im Übrigen verbleibe dem Beschwerdeführer auch unter Berücksichtigung der Amortisationen eine Sparquote, weshalb deren Berücksichtigung beim Einkommen nicht zu einer Verminderung des Unterhaltsbeitrags an die Beschwerdeführerin führe. Der Beschwerdeführer habe Kreditverträge vom 15. März 2013, vom 11./17. Oktober 2017, vom 17./21. Mai 2018 und vom 7./8. März 2013 eingereicht. Letzterer betreffe die Liegenschaft in V.________, die ersten drei die verschiedenen Liegenschaften in W.________. Für die Liegenschaft in V.________ seien halbjährliche Amortisationen in Höhe von Fr. 4'250.--, mithin Fr. 8'500.-- im Jahr vereinbart. Der Vertrag vom 17./21. Mai 2018 habe denjenigen vom 11./17. Oktober 2017 ersetzt, welcher seinerseits den Vertrag vom 15. März 2013 ersetzt hätte. Gemäss dem Basiskreditvertrag vom 15. März 2013 habe sich der Beschwerdeführer verpflichtet, halbjährliche Amortisationen von Fr. 24'325.-- zu leisten, d.h. Fr. 48'650.-- jährlich. Bereits mit Vertrag 11./17. Oktober 2017 hätten sich diese auf halbjährlich Fr. 25'000.-- bzw. Fr. 50'000.-- jährlich erhöht. Mit Basiskreditvertrag vom 17./21. Mai 2018 seien die Amortisationszahlungen nochmals erhöht worden auf Fr. 25'000.-- vierteljährlich, d.h. Fr. 100'000.-- pro Jahr. Zudem habe dieser letzte Vertrag auch die vom Beschwerdeführer am 3. Mai 2018 neu erworbenen Grundstücke in W.________ erfasst. Weil auf den bisher gelebten Lebensstandard abzustellen sei, seien hinsichtlich der anzurechnenden Amortisationszahlungen der Liegenschaften in W.________ die Bedingungen des Vertrags vom 15. März 2013 massgebend. Die beiden späteren Verträge seien durch den Beschwerdeführer erst nach Einleitung des Eheschutzverfahrens abgeschlossen worden, weshalb die Erhöhungen der zu leistenden Amortisationen nicht dem gelebten Lebensstandard entsprechen würden und folglich nicht zu berücksichtigen seien. Der Beschwerdeführer habe die vereinbarten Amortisationszahlungen von Fr. 57'150.-- (= Fr. 8'500.-- + Fr. 48'650.--) regelmässig geleistet, was zum einen unbestritten geblieben sei und zum anderen aus den eingereichten Unterlagen hervorgehe. In diesem Umfang seien die Amortisationszahlungen somit vom Einkommen des Beschwerdeführers abzuziehen. Aufgrund des Umstandes, dass diese Amortisationszahlungen auf den vom Beschwerdeführer vermieteten Liegenschaften geleistet würden, rechtfertige es sich insbesondere auch im Sinne der Übersichtlichkeit, diese direkt vom Einkommen aus dieser Vermietung abzuziehen und nicht in der Bedarfsrechnung des Beschwerdeführers aufzuführen. Daraus folgert das Kantonsgericht, es könne grundsätzlich auf die Steuererklärungen abgestellt werden, jedoch unter Berücksichtigung der Amortisationszahlungen, welche der Beschwerdeführer gemäss den Basiskreditverträgen vom 15. März 2013 und vom 7./8. März 2013 zu leisten habe. Das Bezirksgericht habe auf die Steuererklärungen der Jahre 2015-2017 abgestellt. Das Nettoeinkommen gemäss Steuererklärung 2015 habe Fr. 262'743.-- betragen. In der Steuererklärung 2016 habe der Beschwerdeführer ein Nettoeinkommen von Fr. 308'912.-- ausgewiesen. Das in der Steuererklärung 2017 ausgewiesene Nettoeinkommen habe Fr. 280'285.-- betragen. Dieses Nettoeinkommen beinhalte jedoch Abzüge für bezahlte Alimente für minderjährige Kinder von Fr. 2'000.-- und bezahlte Unterhaltsleistungen von Fr. 1'250.--. Die Ermittlung der geschuldeten Unterhaltsbeiträge bilde den Gegenstand der vorliegenden Einkommensberechnung, weshalb diese Unterhaltsbeiträge nicht gleichzeitig in Abzug gebracht werden könnten. Das Nettoeinkommen für das Jahr 2017 betrage somit Fr. 283'535.-- (= Fr. 280'285.-- + Fr. 2'000.-- + Fr. 1'250.--). Mit Eingabe vom 8. Juni 2019 habe der Beschwerdeführer zudem die Steuererklärung 2018 eingereicht. Das ausgewiesene Nettoeinkommen von Fr. 224'958.-- beinhalte ebenfalls bezahlte Alimente für minderjährige Kinder von Fr. 19'836.-- und bezahlte Unterhaltsleistungen von Fr. 44'790.--, weshalb das zu berücksichtigende Nettoeinkommen für das Jahr 2018 Fr. 289'584.-- (= Fr. 224'958.-- + Fr. 19'836.-- + Fr. 44'790.--) betrage. Sodann beinhalte das ausgewiesene Nettoeinkommen ein negatives Netto-Erwerbseinkommen von -Fr. 20'423.-- aus der Einzelunternehmung H.________, welches aufgrund von verrechenbaren Geschäftsverlusten aus dem Jahr 2017 resultiert habe. Es könne vorliegend offen bleiben, ob dieser steuerrechtliche Abzug auch bei der Berechnung des massgebenden Einkommens für den Unterhalt zu berücksichtigen sei, weil ein allfällig höheres Einkommen ohnehin der Sparquote des Beschwerdeführers zufallen würde und somit keinen Einfluss auf den zu bezahlenden Unterhalt hätte. Der Schnitt der für das Bezirksgericht massgebenden Jahre 2015-2017 betrage Fr. 285'063.35 (= [Fr. 262'743.-- + Fr. 308'912.-- + Fr. 283'535.--] / 3). Davon seien die ausgewiesenen Amortisationszahlungen von Fr. 57'150.-- abzuziehen. Das durchschnittliche Einkommen des Beschwerdeführers der Jahre 2015 bis 2017 betrage folglich Fr. 227'913.35 (= Fr. 285'063.35./. Fr. 57'150.--) bzw. Fr. 18'992.75 (Fr. 227'913.35 / 12) monatlich. Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers sei auch unter Berücksichtigung der Steuererklärung 2018 nicht von einem tieferen Einkommen auszugehen: Das durchschnittliche Einkommen der Jahre 2016 bis 2018 belaufe sich auf Fr. 294'010.35 (= [Fr. 308'912.-- + Fr. 283'535.-- + Fr. 289'584.--] / 3). Nach Abzug der Amortisationen verbleibe ein Einkommen von Fr. 236'860.35 (= Fr. 294'010.35./. Fr. 57'150.--) bzw. monatlich Fr. 19'738.35 (= Fr. 236'860.35 / 12). Folglich bedürfe das für die letzten drei Jahre vor der Trennung berechnete durchschnittliche Einkommen (Fr. 18'992.75) keiner Korrektur und es könne nachfolgend darauf abgestellt werden.