Citation: 2A.160/2004 09.06.2005 E. 3

Mit der vorliegend zu beurteilenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben die Beschwerdeführerinnen zunächst zwei formelle Rügen: 3.1 Weil von der Beschwerdegegnerin gar kein eigentlicher Verteilungsplan erstellt worden sei, hatten die Beschwerdeführerinnen im vorinstanzlichen Verfahren primär die Rückweisung der Streitigkeit an das Bundesamt beantragt. Gleichzeitig ersuchten sie für den Fall, dass diesem Begehren nicht entsprochen werde, vorsorglich um Gewährung einer Nachfrist "zur materiellen Stellungnahme" zum Verteilungsplan. In der Folge hat die Beschwerdekommission den Genehmigungsentscheid des Bundesamtes geschützt, ohne den Beschwerdeführerinnen die verlangte Nachfrist einzuräumen. Sie rügen deshalb hier eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; vgl. BGE 126 I 97 E. 2b 102 f.). Zu Unrecht: Das Institut der Nachfrist gemäss Art. 53 VwVG soll die Fristwahrung in Beschwerdesachen erleichtern, die einen aussergewöhnlichem Umfang aufweisen oder besondere Schwierigkeiten stellen. In solchen Verfahren kann nämlich die ordentliche Beschwerdefrist auch für den kundigen Rechtsvertreter knapp bemessen sein, wenn er sich neu mit der konkreten Streitigkeit zu befassen hat (vgl. hierzu: André Moser/Peter Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel 1998, Rz 2.97). Dementsprechend kommt eine Nachfrist zum Vornherein nicht in Frage, wenn sich der Rechtsvertreter - wie hier, wo er mit dem Rechtsstreit, den er seit Jahren führt, bestens vertraut ist - nicht erst in das Verfahren einarbeiten muss. Im Übrigen kann es ohnehin nicht Sinn und Zweck von Art. 53 VwVG sein, den Beschwerdeführerinnen im Ergebnis die Möglichkeit zu bieten, zunächst bloss einen kassatorischen Antrag zu stellen und nur diesen zu begründen, damit sie lediglich dann materiell zum Prozessgegenstand Stellung zu nehmen brauchen, wenn sie damit nicht durchdringen sollten. Ein derartiges zeitlich gestaffeltes Vortragen von Eventualstandpunkten würde zu einer unzulässigen Verschleppung des Verfahrens führen, auch wenn die Eventualmaxime als solche vorliegend nicht zum Tragen kommt (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 67). Zudem hat die Vorinstanz hier einen doppelten Schriftenwechsel durchgeführt, womit den Beschwerdeführerinnen mehr als genügend Zeit für eine umfassende Darlegung ihrer Standpunkte gewährt wurde. Schliesslich machen die Beschwerdeführerinnen nicht geltend, eine vorläufige Beschränkung des Verfahrens auf die Frage verlangt zu haben, ob ein genügend klarer Verteilungsplan vorliege. 3.2 Weiter rügen die Beschwerdeführerinnen einen Verstoss gegen das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 BV; vgl. BGE 123 I 1 E. 6a S. 7) und die Waffengleichheit (Art. 6 Ziff. 1 EMRK), weil die Vorinstanz der Beschwerdegegnerin und dem Bundesamt für deren Eingaben je längere Fristen gewährt habe als ihnen. Sie verkennen dabei, dass insoweit keine vergleichbaren Verhältnisse vorliegen und deshalb eine Verletzung von Art. 8 BV zum Vornherein nicht zur Diskussion steht: Die Beschwerdefrist ist gesetzlich auf dreissig Tage bestimmt (vgl. Art. 50 VwVG). Demgegenüber hat die angerufene Behörde die Frist, welche der Gegenpartei und der Vorinstanz zum Einreichen einer Vernehmlassung gewährt wird, nach (freiem) pflichtgemässem Ermessen selbst festzusetzen. Eine solche behördliche Frist kann zudem ohne weiteres verlängert werden (vgl. Art. 22 Abs. 2 VwVG), während die gesetzliche Beschwerdefrist nicht erstreckbar ist (Art. 22 Abs. 1 VwVG); nur in einigen wenigen, gesetzlich klar geregelten Ausnahmefällen - so bei Gewährung der erwähnten Nachfrist (Art. 52 Abs. 2 und Art. 53 VwVG) oder bei Vorliegen eines Wiederherstellungsgrunds (Art. 24 Abs. 1 VwVG) - hat der Ablauf der dreissigtägigen Beschwerdefrist nicht unmittelbar den Verlust des Beschwerderechts zur Folge. Eine Verletzung der Waffengleichheit liegt ebenfalls nicht vor, zumal die Vorinstanz die streitigen Vernehmlassungsfristen mit zwei Monaten Dauer nicht unangemessen lang angesetzt hat und in der Folge auch nicht weiter verlängern musste; eine mit dem BGE 126 V 244 zugrunde liegenden Sachverhalt (systematische Gewährung einer viermonatigen Antwortfrist in einem beschleunigten Verfahren) vergleichbare Situation liegt hier deshalb nicht vor. Im Übrigen wäre die Rüge ohnehin verspätet, hätten die Beschwerdeführerinnen doch nach Treu und Glauben eine allfällige Ungleichbehandlung bei der Fristansetzung schon früher, d.h. noch während des vorinstanzlichen Verfahrens, beanstanden müssen (vgl. hinsichtlich der ähnlich gelagerten Rüge der Befangenheit eines Richters: BGE 121 I 225 E. 3 S. 229).