Citation: 4C.12/2004 08.04.2004 E. 2

In rechtlicher Hinsicht rügt die Beklagte eine Verletzung von Art. 8 ZGB mit der Begründung, das Obergericht habe die Beweislast in Bezug auf das Vorliegen einer fristlosen Entlassung falsch verteilt und es sei von blossen Behauptungen des Klägers ausgegangen, soweit es bestimmte Ereignisse als erwiesen angesehen habe. 2.1 Nach der allgemeinen Beweislastverteilungsregel von Art. 8 ZGB hat, soweit es das Gesetz nicht anders bestimmt, jene Partei das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, die aus ihr Rechte ableitet. Daraus ergibt sich in Bezug auf Art. 337 OR, dass jene Partei das Vorliegen einer fristlosen Entlassung zu beweisen hat, welche daraus Ansprüche nach Art. 337b ff. OR ableitet (Staehelin, Zürcher Kommentar, N. 42 zu Art. 337 OR). Im hier beurteilten Fall trug der Kläger die Beweislast. Das wird denn auch im Urteil des Arbeitsgerichts vom 17. Juni 2002 ausdrücklich festgehalten, worauf im späteren Urteil des Arbeitsgerichts vom 26. März 2003 verwiesen wird. Das Obergericht ist seinerseits zum Ergebnis gekommen, dass die von der Beklagten mit der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Arbeitsgerichts vom 26. März 2003 erhobenen Willkürrügen unbegründet seien, womit auf den vom Arbeitsgericht festgestellten Sachverhalt abzustellen sei. Unter diesen Umständen hat es zutreffend festgehalten, dass die Frage der Verteilung der Beweislast nicht entscheiderheblich sei (BGE 128 III 271 E. 2b/aa S. 277). Das Obergericht ist demnach in diesem Punkt nicht von Beweislosigkeit ausgegangen, wie die Beklagte behauptet, sondern davon, dass das Arbeitsgericht willkürfrei zum Ergebnis gelangen konnte, der Beweis des Vorliegens einer fristlosen Entlassung sei dem Kläger gelungen. Unbegründet ist im Übrigen auch der Vorwurf, die kantonalen Gerichte hätten auf blosse Parteibehauptungen abgestellt. Richtig ist vielmehr, dass sie die entsprechenden Behauptungen aufgrund des Beweisverfahrens als bewiesen betrachtet haben. Ob diese Beweiswürdigung vor dem Willkürverbot standhalten würde, kann - wie bereits festgehalten - hier vom Bundesgericht nicht geprüft werden. 2.2 Keine Verletzung von Bundesrecht kann den kantonalen Gerichten schliesslich insoweit vorgeworfen werden, als sie vom Grundsatz ausgegangen sind, dass für die Entlassungserklärung die Regeln gelten, die auf die Auslegung einer Willenserklärung anwendbar sind (Staehelin, a.a.O., N. 4 zu Art. 335 OR). Kann nicht nachgewiesen werden, wie beide Parteien die Erklärung der einen tatsächlich übereinstimmend verstanden haben, so ist ihr jener Sinn zu geben, den ihr der Empfänger in guten Treuen beimessen durfte. Auf diese Weise sind die kantonalen Gerichte vorgegangen, und das Ergebnis, zu dem sie gelangt sind, ist nicht zu beanstanden. Zwar trifft zu, dass im Baugewerbe die Äusserungen spontaner und heftiger ausfallen dürften als in anderen Berufen. Das haben die kantonalen Gerichte jedoch nicht verkannt. Sie haben nicht nur die verbalen Äusserungen anlässlich der Auseinandersetzung am 12. März 2002 in ihre Überlegungen einbezogen, sondern auch das Verhalten der Organe der Arbeitgeberin an den folgenden Tagen gegenüber dem Arbeitnehmer. Es wäre ein Leichtes gewesen, allfällige Missverständnisse gegenüber dem Kläger sofort richtig zu stellen. Das hat die Beklagte aber nicht getan. Daraus durfte der Kläger schliessen, dass die Äusserungen auch so gemeint waren, wie er sie nach den Umständen verstehen durfte. Die Berufung erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.