Citation: H 46/06 19.01.2007 E. 3

3.1 Die Rekurskommission ist auf das Begehren des Versicherten, wonach die Kammerpräsidentin in Ausstand zu treten habe, nicht eingetreten. Sie begründete dies insbesondere damit, dass das Ausstandsbegehren gegenüber der Kammerpräsidentin verspätet sei, da es nicht innert zehn Tagen seit Eröffnung ihrer Mitwirkung im Spruchkörper (Verfügung vom 25. November 2005) gestellt worden sei. Dass die Kammerpräsidentin im Schreiben vom 15. Dezember 2005 erneut aufgeführt worden sei, ändere nichts daran, zumal der Versicherte seinen Einwand gegen die Kammerpräsidentin nicht auf Gründe stütze, welche erst im Dezember 2005 aufgetaucht seien. Selbst wenn auf das Ablehnungsgesuch eingetreten werden könnte, sei keine Befangenheit gegeben, da die Kammerpräsidentin lediglich auf öffentlich zugängliche Bestimmungen verwiesen habe und die Datierung der Beschwerde mit dem massgebenden Poststempel keinen Ablehnungsgrund darstelle. 3.2 Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen dasselbe vor wie in seiner Eingabe vom 27. Dezember 2005 an die Vorinstanz. Darüber hinaus rügt er das Vorgehen der Ausgleichskasse und leitet aus der Verfügung vom 30. Januar 2006 eine Voreingenommenheit ihm gegenüber ab. So sei etwa der "behauptete Abschluss des Schriftwechsels ... unzulässig, voreingenommen, parteiisch". Auch enthalte Erw. 2c eine unbewiesene Behauptung. Zudem hätte im Schreiben vom 25. November 2005 statt "Antrag auf Ablehnung eines Richters" vielmehr "eines Richters(-in) und/oder weiterer Richter(-innen)" stehen müssen. 3.3 Soweit der Versicherte Rügen zum Handeln der Verwaltung vorbringt, kann darauf mangels Anfechtungsobjekt (BGE 131 V 164 Erw. 2.1, 125 V 414 Erw. 1a, je mit Hinweisen) nicht eingetreten werden. Denn die angefochtene Verfügung vom 30. Januar 2006 befasst sich ausschliesslich mit der Kammerzusammensetzung und den hiegegen erhobenen Einwänden. Was das Begehren bezüglich des Ausstandes der Kammerpräsidentin betrifft, so ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass der Versicherte die entsprechenden Einwände gegen die Kammerpräsidentin bereits innerhalb der Frist von sieben Tagen nach Erhalt der Verfügung vom 25. November 2005 hätte vorbringen können und müssen, zumal er sich auf keinen Umstand beruft, der erst im Dezember 2005 eingetreten wäre. Die geltend gemachte ungenaue Formulierung im Schreiben vom 25. November 2005 ändert nichts daran, würde doch eine entsprechende Auffassung einer Behörde als (unzulässiger) überspitzter Formalismus (BGE 130 V 183 Erw. 5.4.1, 128 II 142 Erw. 2a, je mit Hinweisen) bezeichnet. Somit ist sein Ausstandsbegehren gegen die Kammerpräsidentin verspätet erfolgt. Selbst wenn das Ausstandsbegehren rechtzeitig gestellt worden wäre, könnte ihm kein Erfolg beschieden sein. Denn die vom Versicherten angeführten Umstände stellen keine Ausstandsgründe dar (Art. 36 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 3 lit. d bis VwVG; BGE 132 V 107 Erw. 6.3 und Urteil B. vom 5. Dezember 2006, I 478/04, Erw. 2.2): Die Aufgabe der Gerichte besteht in der Rechtsprechung; sie sind nicht verpflichtet, dem Bürger Rechtsauskünfte zu erteilen. Somit ist auch nicht zu beanstanden, dass die zitierten Gesetzesbestimmungen dem Versicherten nicht im Wortlaut ausgehändigt wurden, zumal es sich um öffentlich zugängliche Quellen handelt. Schliesslich ist auf Grund der Akten nicht ersichtlich, inwiefern die Kammerpräsidentin oder der Spruchkörper der Verfügung vom 30. Januar 2006 parteiisch gehandelt haben sollte. Die alleinige Tatsache, dass dem Begehren des Versicherten nicht entsprochen wurde, genügt hiezu nicht. Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt.