Citation: 5A_205/2008 03.09.2008 E. 4

Gewisse Begehren erweisen sich auf den ersten Blick als unzulässig. 4.1 Gegenstand des angefochtenen Entscheides ist ausschliesslich die nur teilweise Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Verweigerung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters für das Appellationsverfahren gegen das erstinstanzliche Urteil in der Sache selbst - was die Beschwerdeführer ausdrücklich einräumen. Anderes hat das Obergericht im angefochtenen Entscheid nicht entschieden. Beschlüsse und Verfügungen, die das Obergericht nicht unmittelbar im angefochtenen Entscheid getroffen hat, darf das Bundesgericht nicht überprüfen. So erweist sich das Beschwerdebegehren 2 auf Feststellung der unrechtmässigen Kürzung der unentgeltlichen Prozessführung und der unrechtmässigen Verweigerung des Anwaltswechsels im erstinstanzlichen Verfahren als unzulässig. Nach unbestritten gebliebener Feststellung des Obergerichtes wurde die Kürzung der unentgeltlichen Prozessführung mit Verfügung vom 25. Januar 2005 angeordnet, und die Beschwerdeführer machen nicht geltend, diese Verfügung rechtzeitig und erfolgreich angefochten zu haben (vorne, E. A.c). Das Gesuch um Anwaltswechsel wurde zweimal abgewiesen, und die einschlägigen erstinstanzlichen Entscheide wurden nicht weitergezogen (vorne, E. A.d). Dabei hat es sein Bewenden. Folglich ist es dem Bundesgericht verwehrt, die unentgeltliche Rechtspflege inklusive Rechtsvertretung für die erste Instanz anzuordnen. Was die Anweisung zur Rückerstattung der bezahlten Kaution von Fr. 700.-- anbelangt, soll sich diese wohl an das Obergericht richten; anscheinend soll diese Kaution jedoch mit separater Verfügung verlangt worden sein, die hier nicht angefochten ist. 4.2 Die Beschwerdeführer verbinden mit dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren auch den Antrag, es sei dem zu ernennenden Rechtsbeistand eine angemessene Frist zur Ergänzung ihrer Eingabe anzusetzen. Diesem Begehren kann schon deshalb nicht stattgegeben werden, weil die Frist für die Einreichung der vorliegenden Beschwerde beim Eintreffen derselben beim Bundesgericht abgelaufen war. Als gesetzliche Frist konnte sie nicht verlängert werden (Art. 47 Abs. 1 BGG), und die Beschwerdeführer verlangen auch sinngemäss nicht deren Wiederherstellung (Art. 50 Abs. 1 BGG). So wäre es einem neu bezeichneten Rechtsvertreter eine Vervollständigung der Beschwerdeschrift ohnehin unmöglich gewesen. Auf das Begehren kann nicht eingetreten werden. 4.3 Die Beschwerdeführer beantragen, eine allfällige Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren sei ihnen vorgängig mitzuteilen, damit sie genug Zeit für die "Kautionsleistung" hätten. Mit Präsidialverfügung vom 4. April 2008 wurde den Beschwerdeführern mitgeteilt, dass mit Rücksicht auf ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege von der Einforderung eines Kostenvorschusses einstweilen abgesehen werde; über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege werde indessen erst später entschieden. Die Beschwerdeführer haben darauf nicht reagiert, so dass ihr Antrag dahinfällt. 4.4 Die Beschwerdeführer beantragen dem Bundesgericht gestützt auf Art. 57-59 BGG die Durchführung einer Parteiverhandlung und die mündliche Beratung. Dieses Begehren entbehrt jedoch jeglicher Begründung, so dass darauf nicht einzutreten ist. Es sei immerhin angemerkt, dass der Entscheid, eine Parteiverhandlung durchzuführen, im ausschliesslichen Ermessen des Abteilungspräsidenten steht, wobei in der vorliegenden Konstellation Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht zum Tragen kommt. Unter welchen Bedingungen das Bundesgericht gehalten ist, mündlich zu beraten, ist vom Gesetz vorgegeben; ein einschlägiges Gesuch der Parteien ist irrelevant (Art. 58 BGG). 4.5 Nach Auffassung der Beschwerdeführer soll das Obergericht des Kantons Aargau durch den letztinstanzlichen kantonalen Entscheid gegen das Verbot der formellen Rechtsverweigerung und gegen den Grundsatz der Waffengleichheit nach Art. 29 Abs. 1 BV verstossen, allenfalls auch ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt haben. Aus der Begründung der Rüge wird jedoch ersichtlich, dass diese sich gegen das erstinstanzliche Verfahren richtet. In diesem Zusammenhang werden zahlreiche Vorkommnisse aufgelistet, die einzeln zivilprozessuale Normen und solche des Verfassungsrechts, und im Zusammenhang betrachtet den Anspruch auf ein "fair trial" verletzen sollen. Die erstinstanzliche Verfahrensführung ist jedoch nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides: Ob das erstinstanzliche Verfahren korrekt abgelaufen und das Urteil gesetzeskonform ist, wird vielmehr im anstehenden Appellationsverfahren zu prüfen sein. Auf die Rüge kann nicht eingetreten werden. 4.6 Die Beschwerdeführer stellen schliesslich das Begehren, es sei festzustellen, dass ihr Anspruch auf ein faires Verfahren innert angemessener Frist verletzt worden sei. Aus der kaum nachvollziehbaren Begründung wird jedoch ersichtlich, dass ihre Rüge der Verletzung des Grundsatzes eines fairen Verfahrens als Teilaspekt der Diskussion betreffend die unentgeltliche Rechtspflege verstanden werden will; als solches wird sie in jenem Zusammenhang zu diskutieren sein (E. 5.6.1 hinten). Soweit die Beschwerdeführer die Rüge der übermässigen Verfahrensdauer (dazu BGE 125 V 188 E. 2a S. 191 f.; 108 Ia 165 E. 2b S. 168) mit Bezug auf das erstinstanzliche Verfahren erheben, ist auf sie nicht einzutreten: Funktionell zuständig ist dafür die nächsthöhere Instanz, also das Obergericht - und nicht im Beschluss betreffend die unentgeltliche Rechtspflege, welche hier einzig angefochten wird -, sondern allenfalls im Appellationsurteil, vorausgesetzt, die Rüge wurde dort rechtsgenüglich erhoben und begründet. Soweit die Rüge das obergerichtliche Verfahren betrifft, ist sie offensichtlich unbegründet: Der lapidare Hinweis, dass mit dem Beschluss des Obergerichtes diese Dauer völlig unnötig erneut erstreckt werde, beruht auf der Überzeugung der Beschwerdeführer, dass der angefochtene Entscheid falsch sei, und wiedergibt somit lediglich ihre Sicht der Dinge. Damit gehen die Beschwerdeführer auf die besonderen Umstände des konkreten Verfahrens - unter anderem ihr eigenes prozessuale Verhalten (BGE 125 V 188, l. c.; 119 Ib 311 E. 5b S. 325) - unzureichend ein.