Citation: 6S.62/2006 28.03.2006 E. 5

5.1 Der Beschwerdegegner hat die dem vorliegenden Verfahren zugrunde liegenden Straftaten in den Jahren 1991 bis 1993 und somit vor den Entscheiden sowohl des Amtsstatthalteramts vom 8. September 1994 als auch des Kriminalgerichts vom 2. Dezember 1994 begangen. Die Vorinstanz hat die Anwendbarkeit von Art. 68 Ziff. 2 StGB daher zu Recht bejaht und eine Zusatzstrafe zu den Entscheiden des Amtsstatthalteramts vom 8. September 1994 und des Obergerichts vom 22. November 1995 ausgesprochen. 5.2 Liegt wie hier ein Anwendungsfall von Art. 68 Ziff. 2 StGB vor, hat der Richter die Strafe auszufällen, die ausgesprochen worden wäre, wenn sämtliche strafbaren Handlungen gleichzeitig zur Beurteilung gestanden hätten. Die neu zu beurteilenden Straftaten sind also mit den bereits beurteilten als ein Ganzes zu betrachten. Der Richter hat nach seinem Ermessen gedanklich eine Gesamtstrafe festzulegen und in den Strafzumessungserwägungen zu beziffern. Davon hat er die Dauer der im rechtskräftigen Entscheid ausgefällten Strafe in Abzug zu bringen. Die Differenz ist die Zusatzstrafe (BGE 109 IV 90 E. 2d). Im Lichte dieser Ausführungen ist daher vorliegend bei der Bemessung der Gesamtstrafe von der falschen Anschuldigung (Art. 303 Ziff. 1 StGB), zu welcher der Beschwerdegegner am 22. November 1995 verurteilt wurde, als schwerster Tat auszugehen. Dieser Tatbestand droht Zuchthaus oder Gefängnis an. Die theoretische Höchststrafe liegt bei 20 Jahren Zuchthaus (vgl. Art. 35 StGB), die als gesetzliches Höchstmass der Strafart auch nicht infolge Strafschärfung überschritten werden kann (Art. 68 Ziff. 1 Abs. 1 StGB); die theoretische Minimalstrafe beträgt drei Tage Gefängnis (vgl. Art. 36 StGB). Bei der Bildung des Strafrahmens ist allerdings zu beachten, dass für den gewerbsmässigen Betrug gemäss Art. 146 Abs. 2 StGB eine Mindeststrafe von Gefängnis nicht unter drei Monaten vorgesehen wird. Da diese Mindeststrafe höher ist als jene für die schwerste Tat der falschen Anschuldigung, bestimmt sie den untern Rand des Strafrahmens (vgl. Jürg-Beat Ackermann, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, 2003, Art. 68 N. 33). Demnach beträgt der abstrakte Strafrahmen für die Gesamtstrafe zwischen Gefängnis nicht unter drei Monaten und 20 Jahren Zuchthaus. Davon geht auch die Vorinstanz aus. Im Übrigen ist sie methodisch korrekt nach Art. 68 Ziff. 2 StGB vorgegangen. Das angefochtene Urteil ist daher in diesem Punkt nicht zu beanstanden.