Citation: 6B_782/2016 E. 5

Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe im vorinstanzlichen Verfahren sehr ausführlich dargelegt, dass nach Art. 2 in Verbindung mit Art. 3 GKG das Güterkontrollgesetz und die Güterkontrollverordnung auf Soft-Air-Waffen nicht anwendbar seien und dass Art. 3 Abs. 1 GKV in Verbindung mit Anhang 5 zur GKV gesetzwidrig sei. Trotz dieser Ausführungen sei der vorinstanzliche Richter in seiner mündlichen Urteilsbegründung mit keinem Wort auf Art. 2 und Art. 3 GKG eingegangen. Es sei jedoch die Pflicht der Vorinstanz, die - bestrittene - Gesetzmässigkeit der von ihr als Grundlage für eine Verurteilung verwendeten Verordnung zu prüfen. Es könne nicht angehen, dass die Vorinstanz diese Arbeit einfach an das Bundesgericht delegiere. Dadurch verliere er erstens effektiv eine Instanz und entstünden ihm zweitens zusätzliche Kosten. Dass der vorinstanzliche Richter in der mündlichen Urteilsbegründung sich allenfalls nicht mit Art. 2 und Art. 3 GKG und mit deren Verhältnis zu Art. 22 Abs. 1 lit. b WG und Art. 3 Abs. 1 GKV befasste, ist unerheblich. In der schriftlichen Urteilsbegründung, die massgebend ist, setzt sich die Vorinstanz ausführlich mit diesen Fragen auseinander. Sie erwägt unter anderem, die revidierte Güterkontrollverordnung stütze sich seit dem Inkrafttreten des neuen Artikel 22a Absatz 1 lit. b WG am 1. März 2002 auch auf diese Bestimmung. Seither fielen unter die Güterkontrollverordnung nicht nur doppelt verwendbare Güter und besondere militärische Güter im Sinne von Art. 2 GKG und Art. 1 Abs. 1 GKV, sondern darüber hinaus auch Waffen im Sinne des Waffengesetzes, welche nicht auch von der Kriegsmaterialgesetzgebung erfasst würden (angefochtenes Urteil S. 14 E. 4.2). Wohl seien Soft-Air-Waffen weder doppelt verwendbare Güter noch besondere militärische Güter im Sinne von Art. 2 GKG und Art. 1 Abs. 1 GKV. Der Geltungsbereich der Güterkontrollgesetzgebung sei aber durch Art. 22a Abs. 1 lit. b WG ausgeweitet worden (angefochtener Entscheid S. 24 E. 6.6.2).