Citation: 5A_380/2007 22.10.2007 E. 3

Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 8 ZGB und Art. 86 OR. Beim Kostenvorschuss geht es jedoch nicht um einen vom materiellen Zivilrecht beherrschten Rechtsstreit, sondern um ein vom kantonalen Prozessrecht erfasstes Verhältnis zwischen Bürger und Staat. Zwar kann der Grundsatz von Art. 8 ZGB auch im Prozessrecht zum Tragen kommen (vgl. etwa BGE 114 III 51 E. 4 S. 55); vorliegend geht es jedoch gar nicht um den Nachweis, dass tatsächlich eine Zahlung von Fr. 600.-- erfolgt ist, sondern um die Frage, welchem Verfahren sie zu verbuchen war. Diesbezüglich steht dem Bundesgericht keine freie Kognition zu; vielmehr muss die Beschwerdeführerin aufzeigen, dass und inwiefern das Obergericht bei der Verbuchung der Zahlung und in der Folge bei der Abschreibung des Appellationsverfahrens das einschlägige Zivilprozessrecht willkürlich angewandt hat (Art. 106 Abs. 2 BGG). Sofern es der Beschwerde diesbezüglich nicht ohnehin an genügender Substanziierung mangelt, ist sie auf jeden Fall auch in der Sache selbst unbegründet. Die Beschwerdeführerin hat auf dem Einzahlungsschein ausdrücklich vermerkt, welchem Verfahren die Zahlung anzurechnen sei. Ob sie selbst den Vermerk "Fall-Nr.: 01 06 17" angebracht hat oder ob dies bereits durch die Gerichtskasse bei der Rechnungsstellung für das betreffende Verfahren geschah, ist nicht von Belang, da im letzteren Fall die Beschwerdeführerin die Erklärung durch Verwendung des betreffenden Einzahlungsscheins zu ihrer eigenen gemacht hat und es ihr bewusst sein musste, dass die Gerichtskasse die Zahlung entsprechend dem Vermerk auf dem Einzahlungsschein verbuchen würde. Die Beschwerdeführerin verweist jedoch auf ihr Schreiben vom 7. Dezember 2006 und macht sinngemäss geltend, ihre dortigen Erklärungen gingen dem Vermerk auf dem Einzahlungsschein vor. Indes hat sie im betreffenden Schreiben keineswegs erklärt, eine Anzahlung an den Kostenvorschuss für das Appellationsverfahren geleistet zu haben; vielmehr hatte sie neutral festgehalten, sie habe "gestern Fr. 600.-- zugunsten der Gerichtskasse überwiesen. In der Folge wäre es ihr möglich, Fr. 300.-- pro Monat zu bezahlen." Diese Aussage trifft zu, und zwar genau für die vom Obergericht vorgenommene Verbuchungsabfolge: Dass nämlich die Beschwerdeführerin mit der Überweisung der Fr. 600.-- die in dieser Höhe offenen Kosten in den Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege zahlen wolle und dass sie den nunmehr zu leistenden Kostenvorschuss von Fr. 2'500.-- für das Appellationsverfahren nicht in einem Mal aufbringen könne. Das Obergericht ist jedenfalls nicht in Willkür verfallen, wenn es vor dem geschilderten Hintergrund die Zahlung von Fr. 600.-- nicht an das Appellationsverfahren angerechnet, sondern entsprechend den Anweisungen auf dem Einzahlungsschein verbucht hat.