Citation: 6B_713/2009 03.12.2009 E. 1

Die Beschwerdeführer werfen der Vorinstanz willkürliche Beweiswürdigung vor. 1.1 Ausgangspunkt des vorliegenden Verfahrens bildet ein Schreiben des Anwalts der Beschwerdeführer vom 13. August 2008 an den Rechtsvertreter der Beschwerdegegner. Darin wurde eine markierte Fläche von 45 m² angesprochen, welche im Alleineigentum der Beschwerdeführer stehe und frei von irgendwelchen Eigentumsbeschränkungen sei. Diese Fläche dürfe von den Beschwerdegegnern weder betreten, befahren, bepflanzt noch anderweitig (miss)braucht werden. Sofern dieses Verbot nicht respektiert werde, würden sich die Beschwerdeführer solche Massnahmen vorbehalten, welche ein Befahren/Begehen durch Dritte verunmöglichten. Weiter wurde gefordert, die drei neu gesetzten Kirschlorbeersträucher und die Verbundsteine auf der markierten Fläche seien zu entfernen. Hierfür wurde den Beschwerdegegnern Frist bis am 25. August 2008 gesetzt, ansonsten die Beschwerdeführer entsprechend handeln würden. Kurze Zeit später - angeblich am 2. September 2008 - wurde die Pflästerung entfernt. Darüber hinaus wurden Markierungen angebracht, die mit dem Plan gemäss Schreiben vom 13. August 2008 korrespondierten (angefochtener Entscheid S. 7 f. lit. c). 1.2 Die Vorinstanz erwägt, es gebe keinen direkten Nachweis, dass die Beschwerdeführer die Pflastersteine entfernt und die Markierungen angebracht hätten. Indessen spreche angesichts der vorliegenden Indizien und in Anbetracht der näheren Umstände sowie der zeitlichen Abfolge der Ereignisse einiges dafür, dass sie für die soeben erwähnten Taten verantwortlich seien. Wer ausser den Beschwerdeführern sonst noch ein Interesse an der Entfernung der Pflastersteine und dem Anbringen von Markierungen gehabt haben sollte, sei nicht ersichtlich. Doch könne diese Frage offenbleiben. Denn entgegen der Darstellung der Beschwerdeführer habe ihr Anwalt im fraglichen Schreiben nicht von rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung etwaiger Ansprüche gesprochen, sondern davon, dass die Beschwerdeführer entsprechend handeln würden, falls der rechtmässige Zustand (Entfernen der Verbundsteine und der drei Kirschlorbeersträucher) nicht bis am 25. August 2008 hergestellt werde. In Berücksichtigung des gesamten Inhalts des Schreibens sei der Ausdruck "entsprechend" eindeutig dahingehend zu interpretieren, dass die Beschwerdeführer sich die eigenmächtige Entfernung der Pflastersteine vorbehalten würden (angefochtener Entscheid S. 8 lit. d). 1.3 Die Beschwerdeführer bringen vor, aus der Formulierung, bei Säumnis würden sie entsprechend handeln, könne keinesfalls abgeleitet werden, damit sei ein realer rechtswidriger Eingriff in fremdes Eigentum gemeint. Da das Schreiben von einem Rechtsanwalt abgefasst und an einen solchen gerichtet gewesen sei, sei auch klar gewesen, dass sich die angekündigten Handlungen auf eine rein rechtliche Ebene bezogen hätten. Nur im Verkehr unter Laien wäre ein solcher Hinweis notwendig gewesen. Aufgrund der massgeblichen Akten bestehe im erkennbaren Kontext kein Grund zur Annahme, die Beschwerdeführer würden nach unbenütztem Fristablauf einfach, ohne richterliche Hilfe zu beanspruchen, Verbundsteine und drei Kirschlorbeersträucher entfernen. Mit diesen Vorbringen stellen die Beschwerdeführer der vorinstanzlichen Beweiswürdigung lediglich eine andere, allenfalls auch denkbare Interpretation des fraglichen Schreibens gegenüber. Das reicht nicht aus, um Willkür darzutun (BGE 134 I 140 E. 5.4 mit Hinweisen). Ausgehend vom verbindlichen Sachverhalt hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, als sie eine Sicherheitsleistung anordnete.