Citation: 9C_431/2023 E. 3.6

3.6. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Legalitätsprinzip im Abgaberecht kann ein kommunaler Erlass einem eigentlichen formellen Gesetz gleichgestellt werden, wenn er von der nach dem kantonalen Recht ermächtigten Gemeindelegislative (Gemeindeversammlung oder -parlament) beschlossen wurde oder aber dem (obligatorischen oder fakultativen) Referendum unterstand (BGE 127 I 60 E. 2e; 120 Ia 265 E. 2a; 118 Ia 320 E. 3a; vgl. auch BGE 142 I 49 E. 7.3; 135 III 633 E. 5.1.1; 133 II 220 E. 2.5). Denn wie das Bundesgericht namentlich in seiner Rechtsprechung wiederholt festgehalten hat, bietet der kommunale Erlass unter diesen Umständen unter dem Gesichtspunkt der demokratischen Legitimität die gleichen Garantien wie ein kantonales Gesetz (BGE 135 I 233 E. 2.1; 131 I 333 E. 4.3; 122 I 305 E. 5a). Es gibt keinen Grund zur Annahme, dass die streitbetroffenen kommunalen Reglemente diesen Anforderungen nicht gerecht würden und nicht als Gesetz im formellen Sinn betrachtet werden könnten (vgl. Art. 78 Abs. 3 lit. a der Verfassung des Kantons Wallis vom 8. März 1907 [KV/VS; SR 131.232], wonach grundsätzlich die Urversammlung der stimmberechtigten Einwohner über die Gemeindereglemente entscheidet). Der Beschwerdeführer macht denn auch gar nicht geltend, dass er vom Kreis der Taxenpflichtigen, wie er in diesen Reglementen gezogen wird, nicht umfasst sei oder dass die Reglemente den Kreis nicht bestimmt genug gefasst hätten.