Citation: 5A_270/2014 E. 3.1

3.1. Umstritten ist ferner der Vorsorgeausgleich. Die Vorinstanz stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Beschwerdeführerin per 31. Januar 2012 über ein Guthaben der beruflichen Vorsorge bei der Sammelstiftung H.________ für die obligatorische berufliche Vorsorge von Fr. 9'542.-- verfügt habe. Per 29. Februar 2012 (Austritt aus der Firma I.________ GmbH) habe die Austrittsleistung Fr. 9'815.95 betragen. In der Folge sei die Beschwerdeführerin ein paar Monate arbeitslos gewesen. Per Rechtskraft der Scheidung (14. Juli 2012) sei ihr Guthaben der beruflichen Vorsorge dank der Zinsen auf Fr. 9'872.-- angewachsen. Per 1. August 2012 sei dann der Eintritt in die Pensionskasse J.________ erfolgt. Der Beschwerdegegner habe im Zeitpunkt der Eheschliessung (9. Oktober 1999) bei der Pensionskasse K.________ über ein Austrittsguthaben von Fr. 249'603.80 verfügt. Im Jahre 2001 seien die Ehegatten ausgewandert und am 7. August 2001 habe die Pensionskasse einen Betrag von Fr. 295'622.70 an die Freizügigkeitsstiftung der Bank L.________ überwiesen. Infolge Auswanderung habe die Bank L.________ dem Beschwerdegegner per 8. November 2001 einen Betrag von Fr. 297'798.80 und per 3. Februar 2005 von Fr. 2'904.70 ausbezahlt. Davon seien die Quellensteuern in Höhe von Fr. 22'022.60 in Abzug gebracht worden, so dass dem Beschwerdegegner noch ein Betrag von Fr. 275'776.20 zur Verfügung gestanden habe. Am 1. Februar 2010 sei der Beschwerdegegner in die Pensionskasse M.________, aufgenommen worden. Per Rechtskraft der Ehescheidung (14. Juli 2012) habe seine Austrittsleistung Fr. 8'293.90 betragen. Damit sei der Vorsorgefall auf Seiten des Beschwerdegegners vor Einleitung des Scheidungsverfahrens eingetreten. Der Vorsorgeausgleich richte sich somit gesamthaft nach Art. 124 ZGB. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung müsse bei der Festsetzung der angemessenen Entschädigung die gesetzgeberische Grundentscheidung in Art. 122 ZGB berücksichtigt werden, dass nämlich die während der Ehe geäufneten Guthaben der beruflichen Vorsorge grundsätzlich zwischen den Ehegatten hälftig zu teilen seien; indessen komme es nicht in Frage, ohne Berücksichtigung der konkreten wirtschaftlichen Lage der Parteien schematisch eine Entschädigung festzusetzen, die im Ergebnis einer hälftigen Teilung des Vorsorgeguthabens entspreche. Es sei im Gegenteil angebracht, auf angemessene Weise die Vermögenslage nach der güterrechtlichen Lage der geschiedenen Ehegatten zu berücksichtigen. Es sei in zwei Etappen vorzugehen: Das Gericht habe zunächst den Betrag der Austrittsleistung im Zeitpunkt der Scheidung - beziehungsweise im Zeitpunkt des Eintritts des Vorsorgefalles zu berechnen und die Hälfte dieses hypothetischen Betrages gemäss Art. 122 ZGB zu nehmen. Anschliessend sei das Ergebnis dieser Rechnung den konkreten Verhältnissen der Parteien anzupassen. Sei der Vorsorgefall lange vor der Scheidung eingetreten, müsse somit der Betrag der Rente nicht gestützt auf die Grundsätze von Art. 122 ZGB festgesetzt werden; vielmehr seien in diesem Fall die konkreten Vorsorgebedürfnisse der Ehegatten ausschlaggebend. Bei der Bestimmung des angemessenen Ausgleichungsanspruchs müsse dem Ergebnis der güterrechtlichen Auseinandersetzung sowie den übrigen wirtschaftlichen Verhältnissen der Parteien Rechnung getragen werden. Mithin müssten bei der Festsetzung der angemessenen Entschädigung insbesondere Kriterien wie Eigenbedarf und Leistungsfähigkeit des Pflichtigen sowie die Vorsorgebedürfnisse des Berechtigten mitberücksichtigt werden. Ein Ehegatte müsse es hinnehmen, dass sich die Kapitalabfindung des vorzeitig pensionierten Ehepartners bis zur Scheidung um einen Börsenverlust und einen ordentlichen Verbrauch für den Lebensunterhalt vermindere. Eine Abweichung vom Grundsatz, dass das verbliebene Kapital hälftig zu teilen sei, soweit es während der Ehe erworben worden sei, dränge sich auf, wenn der ausgleichungspflichtige Ehegatte im Alter Not leiden müsste, während der berechtigte Ehegatte in wesentlich günstigeren Verhältnissen leben könnte. In Anwendung dieser Grundsätze ging die Vorinstanz davon aus, dass die Beschwerdeführerin gegenüber dem Beschwerdegegner rein rechnerisch einen Anspruch aus Vorsorgeausgleich von Fr. 12'297.-- habe: Ehemann Ausbezahlter Betrag nach Abzug der Steuer Fr. 273'600.10 saldiert per 11. Januar 2002 Fr. 275'776.20 abzüglich aufgezinste Austrittsleistung per Datum der Hochzeit Fr. 249'603.80 zu teilender Betrag Fr. 26'172.40 Anspruch der Ehefrau Fr. 13'086.20 Neu-Eintritt in Pensionskasse per 1. Februar 2010 (Guthaben bei M.________ per Rechtskraft der Scheidung) Fr. 8'293.90 Anspruch Ehefrau Fr. 4'146.95 Ehefrau Austrittsleistung bei Scheidung Fr. 9'872.-- Anspruch Ehemann Fr. 4'936.-- In einem zweiten Schritt sei dieser Betrag anhand weiterer Faktoren wie Ehedauer, Vorsorgebedürfnis der Parteien im Hinblick auf Alter und Gesundheit sowie die gesamten Verhältnisse der Parteien vor und nach der Scheidung zu überprüfen. Die Trennung der Ehegatten sei im Juli 2008 nach rund neundreiviertel Jahren erfolgt. Die Auszahlung des Pensionskassenguthabens des Beschwerdegegners liege rund 12 Jahre zurück. Er sei heute 63 Jahre alt und erziele ein monatliches Nettoeinkommen von rund Fr. 3'600.--, wobei es ihm zumutbar wäre, bis zur Pensionierung im Oktober 2015 ein solches von Fr. 4'100.-- zu erreichen. Ab diesem Zeitpunkt werde er - nebst relativ bescheidenen Ersparnissen und seiner Eigentumswohnung, welche allerdings mit einer Hypothek in Höhe von Fr. 360'000.-- belastet sei - lediglich über eine ordentliche Altersrente der AHV von etwa Fr. 1'930.-- sowie eine sehr bescheidene Austrittsleistung verfügen. Den grössten Teil seines Vermögens habe er seiner Tochter geschenkt. Die Beschwerdeführerin sei 38 Jahre alt und arbeite seit August 2012 als Lehrbeauftragte beim Bildungszentrum N.________ in Y.________. Seit August 2013 erziele sie bei einem Arbeitspensum von 58.86 Stellenprozenten ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 4'850.-- (inkl. Anteil 13. Monatslohn). Wenn ihre Tochter im Mai 2018 16 Jahre alt werde, stehe es der Beschwerdeführerin frei, das Arbeitspensum weiter auszudehnen. Bei einer vollen Erwerbstätigkeit werde sie, inkl. Anteil 13. Monatslohn, auf rund Fr. 8'200.-- netto pro Monat kommen. Die Beschwerdeführerin habe damit die Möglichkeit, ihr Vorsorgeguthaben in den nächsten rund 25 Jahren noch entscheidend auszubauen. Ein Blick in den Vorsorgeausweis vom 20. August 2012 erhelle, dass sie selbst mit dem bislang wegen der Kinderbetreuung reduzierten Pensum im Alter von 65 Jahren bereits über eine Anwartschaft auf eine Rente von knapp Fr. 2'000.-- pro Monat verfüge. Es komme hinzu, dass der Unterhaltsbedarf von C.B.________ dank der Schenkung seitens des Vaters sowie der Kinderrente, welche dieser ab dessen Pensionierung zustehen werde, langfristig als gedeckt erscheine. Deshalb habe die Beschwerdeführerin die Möglichkeit, ihre Altersrente aus der beruflichen Vorsorge mittels Einkauf in die Pensionskasse zu verbessern, wozu sie aufgrund ihres monatlichen Freibetrages in der Lage sei. Der Beschwerdegegner sei Eigentümer einer Eigentumswohnung, welche er am 13. Dezember 2007 zu einem Preis von Fr. 555'000.-- erworben habe und die mit Fr. 360'000.-- belastet sei. Er könne im Fall einer Veräusserung der Liegenschaft nach Amortisation der Hypothek sowie der weiteren mit einem Grundstückverkauf üblicherweise anfallenden Kosten und der Altersentwertung zwischen Kauf und Verkauf mit keinem enormen Erlös rechnen. Er sei nach seiner Pensionierung wohl auf Ergänzungsleistungen angewiesen. Zusammenfassend präsentiere sich die finanzielle Situation der Beschwerdeführerin damit ungleich besser als diejenige des Beschwerdegegners. Schliesslich sei in diesem speziell gelagerten Fall anzumerken, dass die Beschwerdeführerin durch die Ehe keine Nachteile, zum Beispiel durch die Aufgabe ihrer Berufstätigkeit zufolge der Kinderbetreuung, erlitten habe. Dank der guten finanziellen Situation, welche durch die Auszahlung der Mittel aus der 2. Säule des Beschwerdegegners sowie seiner beträchtlichen Ersparnisse im Zeitpunkt der Hochzeit bestanden habe, habe die Beschwerdeführerin im Gegenteil während der Ehe ein Studium absolvieren können. In Würdigung sämtlicher Umstände erscheine es daher als angemessen, den Beschwerdegegner nicht zur Leistung eines Ausgleichsbetrages aus der beruflichen Vorsorge zu verpflichten.