Citation: 4P.152/2004 28.02.2005 E. 1

1.1 Die staatsrechtliche Beschwerde ist nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zulässig (Art. 86 Abs. 1 OG). Das setzt voraus, dass die vor Bundesgericht erhobenen Rügen mit keinem kantonalen Rechtsmittel hätten geltend gemacht werden können (BGE 126 III 485 E. 1a). Gegen Urteile des bernischen Handelsgerichts kann beim Plenum des Appellationshofs des Kantons Bern Nichtigkeitsklage erhoben werden (Art. 7 Abs. 1 ZPO/BE [nachfolgend ZPO]; Leuch/Marbach/ Kellerhals/ Sterchi, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons Bern, 5. Aufl., Bern 2000, N. 2 zu Art. 7 ZPO). Mit dieser Klage kann die Beweiswürdigung des Handelsgerichts nicht in Frage gestellt werden (Art. 360 Ziff. 2 ZPO; BGE 109 Ia 88 E. 2; Leuch/Marbach/Kellerhals/ Sterchi, a.a.O., N. 6c zu Art. 359 ZPO). Das Urteil des Handelsgerichts ist insoweit letztinstanzlich, und die Rügen gegen seine Beweiswürdigung sind im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren zulässig. Die Verletzung von kantonalem Zivilprozessrecht kann mit der kantonalen Nichtigkeitsklage nur insoweit gerügt werden, als dies auf den Vorwurf hinausläuft, das Handelsgericht habe einen Nichtigkeitsgrund nach Art. 359 ZPO gesetzt (vgl. BGE 118 Ia 110 E. 3 S. 112; Leuch/ Marbach/Kellerhals/Sterchi, a.a.O., N. 3a zu Art. 359 ZPO). Entsprechende Rügen erheben die Beschwerdeführerinnen vorliegend nicht, weshalb auf ihre Beschwerde auch soweit grundsätzlich einzutreten ist, als sie eine willkürliche Anwendung kantonalen Verfahrensrechts geltend machen. 1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen, kassatorischer Natur (BGE 129 I 129 E. 1.2.1 S. 131 f.; 124 I 327 E. 4 S. 332 ff. mit Hinweisen). Soweit die Beschwerdeführerinnen mehr verlangen als die Aufhebung des angefochtenen Urteils, kann auf ihre Beschwerde nicht eingetreten werden. 1.3 Wegen des im Verfahren der Willkürbeschwerde geltenden grundsätzlichen Verbots neuer tatsächlicher und rechtlicher Vorbringen (BGE 129 I 74 E. 4.6 und insbesondere 6.6; 119 II 6 E. 4a; 118 III 37 E. 2a; 94 I 144) sind die Beschwerdeführerinnen sodann mit tatsächlichen Vorbringen nicht zu hören, die im angefochtenen Entscheid keine Stütze finden, ohne dass deren Nichtberücksichtigung gleichzeitig als Verfassungsverletzung ausgegeben und begründet wird (vgl. BGE 118 Ia 20 E. 5a).