Citation: 4P.27/2003 22.05.2003 E. 2

Im Verfahren vor Kantonsgericht war das Zustandekommen und der Inhalt des Vertrages unbestritten. Zu prüfen war im Wesentlichen nur die Frage, ob der Vertrag wegen absichtlicher Täuschung bzw. Irrtums für die Beschwerdeführerin unverbindlich sei. 2.1 Eine absichtliche Täuschung im Sinn von Art. 28 OR hat das Kantonsgericht verneint. Eine Täuschung der Beschwerdeführerin durch positives Verhalten des Beschwerdegegners sei nicht ersichtlich, weil das Vertragswerk der Beschwerdeführerin vor der Verurkundung zur Prüfung unterbreitet worden sei, weil der Beurkundungsvorgang pflichtgemäss von statten gegangen sei und weil die Gewinnbeteiligungsklausel unmissverständlich und gängig formuliert worden sei. Auch könne dem Beschwerdegegner keine absichtliche Täuschung durch Schweigen vorgeworfen werden. Zwar sei davon auszugehen, dass der Beschwerdegegner gegenüber der Beschwerdeführerin eine Aufklärungspflicht gehabt hätte, doch sei der Beweis dafür, dass der Beschwerdegegner einen angeblichen Irrtum der Beschwerdeführerin über die Tragweite der Gewinnbeteiligungsklausel erkannt habe, nicht erbracht. 2.1.1 Die wesentlichen Sachverhaltselemente, die das Kantonsgericht bewogen, eine Täuschung der Beschwerdeführerin durch positives Tun seitens des Beschwerdegegners zu verneinen, sind grundsätzlich unbestritten geblieben. Die Feststellung, das Vertragswerk sei der Beschwerdeführerin vorab zur Prüfung zugestellt worden, ist nicht substanziiert bestritten worden. Die gegenteilige Behauptung ohne ein Wort der Begründung genügt den Substanziierungsanforderungen nicht (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Auch die Feststellung, der Beurkundungsvorgang sei korrekt abgelaufen, ist grundsätzlich unbestritten geblieben. Die in diesem Zusammenhang wiederholt vorgebrachte Behauptung, dem Notar sei der schlechte Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin verschwiegen worden, wird durch nichts belegt. Soweit in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 8 und 9 ZGB beanstandet und darauf hingewiesen wird, die Urkundsformel verkomme zur wertlosen Floskel, wird eine Verletzung von Bundesrecht gerügt, was im Beschwerdeverfahren unzulässig ist (Art. 43 Abs. 3 OG und Art. 84 Abs. 2 OG). Soweit die Auffassung des Kantonsgerichtes beanstandet wird, bei der hier zu beurteilenden Gewinnbeteiligung handle es sich um eine gängige Klausel, die Art. 28 ff. BGBB [SR 211.412.11] und aArt. 619 ff. ZGB entspreche, ist auf die Beschwerde ebenfalls nicht einzutreten, weil die Anwendung von Bundesrecht im Beschwerdeverfahren nicht überprüft werden kann (Art. 43 Abs. 3 OG und Art. 84 Abs. 2 OG). 2.1.2 Auch die wesentlichen Sachverhaltselemente, welche das Kantonsgericht für seine Auffassung anführte, dass auch eine absichtliche Täuschung der Beschwerdeführerin durch Schweigen zu verneinen sei, sind weitgehend unbestritten geblieben. Soweit die Beschwerdeführerin wiederholt das "enorme Gefälle" zwischen der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdegegner erwähnt, unterstreicht sie lediglich das Vorliegen einer Aufklärungspflicht, welche vom Kantonsgericht ohnehin bejaht worden ist. Im Übrigen wurde die Darstellung des Kantonsgerichtes nicht bestritten, die Beschwerdeführerin habe dem Beschwerdegegner ihre Vorstellungen über die Gewinnbeteiligung nicht mitgeteilt. Auch die Auffassung des Kantonsgerichtes, es sei nicht nachgewiesen, dass der Beschwerdegegner vom Rahmendokument vom 7. Juli 1992, in welchem C.________ ein hälftiges Gewinnbeteiligungsrecht am Gesamtnettoerlös vorgesehen habe, Kenntnis gehabt habe, wird nicht substanziiert bestritten. Mit dem blossen Hinweis, die Aussagen eines Zeugen seien der Aussage einer Partei gegenüberzustellen, wird nicht dargetan, inwieweit die Beweiswürdigung willkürlich sein soll (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). 2.1.3 Insgesamt kann somit festgehalten werden, dass das Kantonsgericht im Zusammenhang mit der Frage, ob eine Täuschung vorliege, keine verfassungswidrigen Feststellungen getroffen hat. 2.2 Weiter hat das Kantonsgericht auch das Vorliegen eines Erklärungsirrtums im Sinn von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 3 OR und eines Grundlagenirrtums im Sinn von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR verneint. Zur Begründung wurde erstens ausgeführt, dass die Gewinnbeteiligungsklausel allgemein verständlich formuliert sei. Zweitens sei der Notar seinen notariellen Pflichten nachgekommen und habe insbesondere die Gewinnbeteiligungsklausel gemäss Ziff. 7 des Vertrages einlässlich erläutert. Und drittens sei aufgrund der Zeugenaussagen des Hausarztes der Beweis nicht erbracht, dass die Beschwerdeführerin aus medizinischen Gründen nicht in der Lage gewesen sei, den Sinn der Gewinnbeteiligungsklausel zu erfassen. 2.2.1 Vorweg ist festzuhalten, dass die Feststellungen über das Wissen und den Willen einer Partei bei Vertragsabschluss tatsächliche Verhältnisse betreffen (vgl. z.B. BGE 118 III 58 E. 3a S. 62 m.w.H.). Da das Bundesgericht im Berufungsverfahren an die tatsächlichen Feststellungen gebunden ist (Art. 63 Abs. 2 OG), kann die Frage, ob sich die Beschwerdeführerin in einem Irrtum befand, nur im Beschwerdeverfahren überprüft werden (Art. 84 Abs. 2 OG). 2.2.2 Im vorliegenden Fall ist unbestritten geblieben, dass die Gewinnbeteiligungsklausel gemäss Ziff. 7 des Vertrages allgemein verständlich sei und dass der verurkundende Notar seinen Pflichten nachgekommen sei und die Gewinnbeteiligungsklausel speziell erläutert habe. Beanstandet wird im Zusammenhang mit der Frage des Vorliegens eines Irrtums nur, dass die Aussagen des als Zeugen einvernommenen Hausarztes unvollständig wiedergegeben worden seien, weil nicht ausgeführt worden sei, welche Medikamentendosen der Beschwerdeführerin im Juli 1992 verabreicht worden seien. Dazu ist zu bemerken, dass das Kantonsgericht zutreffend und unangefochten festgehalten hat, der Hausarzt habe deponiert, er könne sich keine Antwort darüber anmassen, ob und in welchem Grad die Beschwerdeführerin Mitte Mai 1992 [recte: Mitte 1992] in ihrer Beurteilungsfähigkeit eingeschränkt gewesen sei. In der Folge hat das Kantonsgericht zwar die Aussage des Hausarztes, der Grad der Beeinträchtigung hänge von der Höhe der Dosierung ab und diese sei als mittel bis schwer zu bezeichnen, weggelassen. Allerdings ist die Feststellung des Kantonsgerichtes, das Vorliegen eines Irrtums sei nicht nachgewiesen, auch unter der Berücksichtigung der vollständigen Zeugenaussage des Hausarztes nicht willkürlich. Wenn es nämlich um die Beurteilung einer unbestritten klaren Klausel geht, die zudem vom Notar anlässlich der öffentlichen Beurkundung eingehend erläutert worden ist, war das Kantonsgericht auch unter Berücksichtigung der vollständigen Aussagen des Hausarztes berechtigt festzustellen, es sei nicht nachgewiesen, dass die Beschwerdeführerin aus medizinischen Gründen nicht in der Lage gewesen sei, die vertragliche Gewinnbeteiligungsklausel zu erfassen. 2.2.3 Soweit in diesem Zusammenhang schliesslich die Würdigung der Aussagen der Zeugen E.________ und F.________ beanstandet werden, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Es wird nicht dargelegt, inwiefern die Berücksichtigung der betreffenden Zeugenaussagen zwingend zu einem anderen Beweisergebnis in Bezug auf die Frage, ob sich die Beschwerdeführerin geirrt habe, hätten führen müssen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Desgleichen ist auf die ausführliche Kritik an der Würdigung des Zeugen G.________ nicht einzutreten. Die Frage, ob der Zeuge G.________ allenfalls einem Irrtum bezüglich der Gewinnbeteiligungsklausel unterlegen war, ist ohnehin belanglos. Wie das Kantonsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist der Zeuge G.________ auf jeden Fall eine Drittperson, - und nicht etwa Vertreter der Beschwerdeführerin -, so dass ein allfälliger Willensmangel seinerseits für den Ausgang des Verfahrens bedeutungslos wäre. 2.3 Insgesamt kann somit festgehalten werden, dass das Kantonsgericht im Zusammenhang mit der Frage, ob Ziff. 7 und 8 des Vertrages vom 27. Juli 1992 wegen Täuschung bzw. Erklärungs- oder Grundlagenirrtums einseitig unverbindlich seien, keine willkürlichen Sachverhaltsfeststellungen getroffen hat. Die Frage, ob das Vorliegen einer absichtlichen Täuschung (Art. 28 OR) bzw. eines Grundlagen- oder Erklärungsirrtums (Art. 24 OR) zutreffend verneint worden ist, betrifft die Anwendung von Bundesrecht, die nur im Berufungsverfahren überprüft werden kann (Art. 43 Abs. 3 OG und Art. 84 Abs. 2 OG).