Citation: 4C.47/2002 09.07.2002 E. 4

Die Vorinstanz erkannte, die Beklagte habe sich zu Recht auf einen wichtigen Grund zur vorzeitigen Auflösung des Kies- und Lehmabbauvertrags vom 28. März 1987 berufen, weil es der Klägerin im Zeitpunkt der Kündigung ohne Zustimmung der Beklagten rechtlich ohnehin unmöglich gewesen wäre, in der Grube A.________ weiter Kies abzubauen. Die Frage, ob für die Beklagte ein wichtiger Grund zur Vertragsauflösung bestand, stellt sich allerdings nur, sofern im Zeitpunkt der Kündigung ein Dauerschuldverhältnis bestanden hat, was vorab zu prüfen ist. Die Parteien hielten in der Vereinbarung vom 16. Juni/16. Juli 1998 fest, dass die Beklagte im Hinblick auf die Erstellung des Golfplatzes den Kiesabbau in den Etappen I und II bis Ende April 1998 und den Abbau in den Etappen VIa und VIb bis Ende Mai 1999 abschliesse. Einen weiteren Kiesabbau in der Grube A.________ begrüsste die Beklagte nur unter der Voraussetzung, dass daraus keine Beeinträchtigung für die Erstellung und den Betrieb des Golfplatzes entstünde. Er wurde von einer vorgängigen schriftlichen Zustimmung der Beklagten abhängig gemacht. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz stellte die Klägerin den Kiesabbau im Jahre 1998 ein und rekultivierte das Abbaugelände. Darüber hinaus erstellte sie im Bereich der Etappen VIa und VIb den Golfplatz. Bis zum Zeitpunkt der Kündigung am 23. September 2000 ersuchte sie die Beklagte nicht um Zustimmung für einen weiteren Kiesabbau. Ferner hielt die Vorinstanz fest, dass sich ein weiterer Kiesabbau im Bereich der Etappen VIa und VIb mit dem Golfbetrieb nicht vereinbaren lasse. Dass ein Abbau in anderen Bereichen der Grube A.________ mit dem Golfbetrieb vereinbar wäre, hat die Vorinstanz nicht festgestellt und wird von der Klägerin auch nicht behauptet (Art. 63 Abs. 2 OG). Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, weshalb die Beklagte im Fall eines klägerischen Abbauersuchens nach Treu und Glauben zur Erteilung einer Zustimmung gehalten wäre. Eine Pflicht zur Erteilung der Zustimmung ergibt sich insbesondere nicht schon daraus, dass die Beklagte in der Zusatzvereinbarung einen weiteren Abbau allfälliger Kiesvorräte grundsätzlich begrüsste, wie die Klägerin hervorhebt, brachte die Beklagte doch den ausdrücklichen Vorbehalt an, dass aus dem Abbau keine Beeinträchtigung von Erstellung und Betrieb des Golfplatzes entstehen darf. Zu berücksichtigen ist auch, dass die Klägerin in der Zusatzvereinbarung von der Zahlung eines jährlichen, von der Abbaumenge unabhängigen Mindestentgelts an die Beklagte entbunden wurde. Die Klägerin will ein Recht auf einen weiteren Kiesabbau in den Etappen VIa und VIb nach Ablauf der Frist Ende Mai 1999 daraus ableiten, dass sie die Kiesgewinnung im Bereich eines Feuchtbiotops aufgrund einer Intervention des kantonalen Naturschutzinspektorats unverschuldeterweise habe einstellen müssen. Zudem hätten ihr die Vertreter der Beklagten beim Abschluss der Zusatzvereinbarung versichert, dass es durchaus möglich sei, parallel neben dem Golfplatzbetrieb Kies abzubauen. Auf diese Vorbringen ist nicht einzutreten, da die darin aufgestellten Sachverhaltsbehauptungen in den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz keine Stütze finden und die Klägerin keine Ausnahme im Sinne von Art. 63 Abs. 2 oder Art. 64 OG geltend macht (vgl. Erwägung 1 vorne). Ist somit nicht ersichtlich, inwiefern die Klägerin die Beklagte gegen ihren Willen zu einer Zustimmung für einen weiteren Kiesabbau veranlassen könnte, hat die Vorinstanz insoweit zutreffend geschlossen, dass für einen weiteren Kiesabbau der Klägerin keine rechtliche Grundlage mehr besteht. Da die Klägerin somit aus dem Abbauvertrag kein unbedingtes Recht auf einen weiteren Kiesabbau mehr abzuleiten vermochte, konnte die strittige Kündigung keine Gestaltungswirkung entfalten. Sie diente vielmehr lediglich der Klärung der ohnehin bestehenden Rechtslage. Die Vorinstanz hat im Ergebnis kein Bundesrecht verletzt, indem sie die Klage auf Nichtig- oder Ungültigerklärung der Kündigung abwies. Es kann demnach offen bleiben, ob sie für den Fall, dass der Kiesabbauvertrag im Zeitpunkt der Kündigung noch bestanden hätte, zu Recht erkannte, dass der Beklagten eine Fortführung des Kiesabbauvertrages mit der Klägerin angesichts eines Stilllegungsvertrages vom 10. Mai 1985 zwischen der Beklagten und verschiedenen Ziegeleien unzumutbar sei.