Citation: 1C_296/2009 04.03.2010 E. 2

Die Beschwerdeführerin rügt, der Architekt der Beschwerdegegnerinnen und Mitglied der Stadtbildkommission, D.________, habe bei der Behandlung des Baugesuchs durch die Stadtbildkommission unter Verletzung seiner Ausstandspflicht mitgewirkt. Der angefochtene Entscheid, mit dem dieses Vorgehen geschützt wurde, verstosse daher gegen Art. 29 Abs. 1 BV. 2.1 Ob und wann Mitglieder einer Administrativbehörde in den Ausstand zu treten haben, bestimmt sich nach dem kantonalen Verfahrensrecht und Art. 29 Abs. 1 BV (BGE 130 I 388 E. 4; 127 I 196 E. 2b; 119 Ia 196 E. 2b; vgl. auch BGE 132 II 485 E. 4.2). Nach § 10 Abs. 1 Gemeindegesetz vom 4. September 1980 (GG) i.V.m. § 17 Abs. 1 der Verordnung über die Organisation der Stadtbildkommission vom 7. April 1998 (VO SBK) hat ein Mitglied der Stadtbildkommission "bei der Vorbereitung, Behandlung und Erledigung von Geschäften" unter anderem dann in den Ausstand zu treten, wenn es persönliche Interessen am Verfahrensausgang hat. Auch wenn der Natur der Sache nach für Verwaltungsbehörden weniger strenge Ausstandsvorschriften gelten als für richterliche Behörden nach Art. 30 Abs. 1 BV, so steht jedenfalls fest, dass auch Art. 29 Abs. 1 BV die Mitwirkung eines Behördenmitglieds an einem Verfahren ausschliesst, an dessen Ausgang es eigene, persönliche Interessen hat (BGE 107 Ia 135 E. 2b; 122 I 360 nicht publizierte E. 3a; 122 II 81 nicht publizierte E. 4). Das kantonale Verfahrensrecht und Art. 29 Abs. 1 BV verhindern somit die Mitwirkung von Behördenmitgliedern an Verwaltungsverfahren, an deren Ausgang sie persönlich interessiert sind, in gleicher Weise. Da das Bundesgericht die Anwendung von Art. 29 Abs. 1 BV frei prüft, kommt der Rüge, im angefochtenen Entscheid seien die kantonalrechtlichen Ausstandsregeln willkürlich bzw. offensichtlich unrichtig angewandt worden, keine selbstständige Bedeutung zu. 2.2 Der Stadtrat von Zug bewilligte das Baugesuch der Beschwerdegegnerinnen am 26. Juni 2007 gestützt auf eine Empfehlung der Stadtbildkommission. Dabei handelt es sich gemäss § 5 der Bauordnung der Stadt Zug (in der vom Regierungsrat am 4. Juli 1995 genehmigten, bis zum 12. August 2008 in Kraft stehenden Fassung vom 4. Dezember 1994; BO 94) um einen "Baufachausschuss mit beratender Funktion, insbesondere für die Beurteilung der Gestaltung". Nach § 15 Abs. 1 VO SBK hat die Bauherrschaft das Recht, ihr Baugesuch der Stadtbildkommission vorzustellen. Diese formuliert nach einer Beratung, bei der die Bauherrschaft nicht anwesend ist (§ 15 Abs. 1 VO SBK), ihre Empfehlung zuhanden der Baubewilligungsbehörde (§ 13 VO SBK). Vorliegend hat D.________ am 11. Januar 2007 das Baugesuch der Stadtbildkommission vorgestellt, ist anschliessend in den Ausstand getreten und hat den Saal verlassen (angefochtener Entscheid E. h S. 7). Die Beschwerdeführerin hält dafür, D.________ habe seine Ausstandspflicht verletzt, indem er sein Bauprojekt der Stadtbildkommission vorgestellt habe. 2.3 Nach der unbestrittenen Darstellung im angefochtenen Entscheid hat D.________ lediglich die den Baugesuchsstellern nach § 15 Abs. 1 VO SBK zustehenden Mitwirkungs- und Anhörungsrechte wahrgenommen, indem er das Bauprojekt der Stadtbildkommission vorstellte. Er hat in der verfahrensrechtlich vorgesehenen Form den Parteistandpunkt der Baugesuchssteller vertreten; an der Meinungsbildung der Behörde hat er dadurch nicht teilgenommen. Der Schluss des Verwaltungsgerichts, darin liege keine Mitwirkung an der Vorbereitung, Behandlung und Erledigung eines Geschäfts im Sinne von § 10 Abs. 1 GG und damit keine Verletzung der Ausstandspflicht, ist keineswegs willkürlich, sondern im Gegenteil zutreffend. Ein gewisses Unbehagen erweckt denn auch weniger das Verhalten von D.________ im konkreten Fall, sondern dass er überhaupt einen Bauherrn vor einer Behörde vertrat, der er selbst angehört. Das könnte den Verdacht erwecken, diese sei wegen der (zu) grossen persönlichen Nähe ihrer Mitglieder zum Gesuchsteller bzw. zu dessen Vertreter nicht in der Lage, das Projekt unbefangen zu beurteilen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist indessen davon auszugehen, dass ein Behördenmitglied in der Lage ist, die ihm auferlegten Aufgaben unbekümmert um allfällige kollegiale Rücksichten nach Recht und Gesetz zu erfüllen. Dies gilt sogar für die der strengeren Regelung von Art. 30 Abs. 1 BV unterworfenen Richter. Es ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dass ein Anwalt vor einem Gericht plädiert, dem er als Ersatzrichter angehört (Darstellung der Praxis in BGE 135 I 14 E. 4 mit Hinweisen). Vorliegend sind keine Hinweise ersichtlich, dass D.________ ausserhalb der Wahrnehmung von Parteirechten nach § 15 Abs. 1 VO SBK in irgendeiner Weise versucht hat, auf die Meinungsbildung der Stadtbildkommission einzuwirken. Sein Verhalten ist somit unter dem Gesichtspunkt von Art. 29 Abs. 1 BV nicht zu beanstanden, die Rüge ist unbegründet.