Citation: 6B_889/2022 E. 2.3.2

2.3.2. Die Abs. 3-5 von aArt. 36 StGB wurden im Zuge der Änderung des Sanktionenrechts, die am 1. Januar 2018 in Kraft trat, gestrichen (AS 2016 1249 f.). aArt. 36 Abs. 3 StGB lautete bis zum 31. Dezember 2017 wie folgt: "Kann der Verurteilte die Geldstrafe nicht bezahlen, weil sich ohne sein Verschulden die für die Bemessung des Tagessatzes massgebenden Verhältnisse seit dem Urteil erheblich verschlechtert haben, so kann er dem Gericht beantragen, den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe zu sistieren und stattdessen: a. die Zahlungsfrist bis zu 24 Monaten zu verlängern; oder b. den Tagessatz herabzusetzen; oder c. gemeinnützige Arbeit anzuordnen." Gemäss aArt. 36 Abs. 5 StGB wird die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen, soweit der Verurteilte die Geldstrafe trotz verlängerter Zahlungsfrist oder herabgesetztem Tagessatz nicht bezahlt oder die gemeinnützige Arbeit trotz Mahnung nicht leistet. Demgegenüber wurde Art. 106 StGB bei der erwähnten Revision des Sanktionenrechts nicht geändert. Auf Vorschlag des Bundesrats hin hat das Parlament jedoch den Verweis in Art. 106 Abs. 5 StGB in Nachachtung der Aufhebung von aArt. 36 Abs. 3-5 StGB angepasst, womit neu nur noch Art. 35 und Art. 36 Abs. 2 StGB auf den Vollzug und die Umwandlung der Busse sinngemäss anwendbar sein werden (vgl. Botschaft vom 25. April 2018 zur Harmonisierung der Strafrahmen und zur Anpassung des Nebenstrafrechts an das geänderte Sanktionenrecht, BBl 2018 2857 Ziff. 2.1; BBl 2021 2997). Wann diese Anpassung in Kraft tritt, ist noch nicht bekannt. Eine Änderung von Art. 106 Abs. 2 StGB ist soweit ersichtlich bisher nicht vorgesehen. Folglich wurden die für die Definition der "schuldhaften Nichtbezahlung" der Busse und deren Folgen massgebenden Bestimmungen, namentlich aArt. 36 Abs. 3-5 StGB, gestrichen, während Art. 106 Abs. 2 StGB weiterhin festhält, dass die Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall ausgesprochen wird, dass die Busse "schuldhaft nicht bezahlt" wird. Wie das Bundesgericht bereits in einem Urteil festhielt, handelt es sich hierbei zweifellos um eine Inkohärenz, die durch die im Rahmen der parlamentarischen Beratungen beschlossene und vom Entwurf des Bundesrats abweichende Änderung von aArt. 36 StGB verursacht wurde (vgl. Urteil 6B_179/2020 vom 18. Mai 2020 E. 1.3; BBl 2012 4757 f.; AB 2013 N 1597 ff.; AB 2014 S 633; siehe auch YVAN JEANNERET, La réforme de la réforme du droit des sanctions : la peine à la peine?, ZStrR 4/2015 S. 352 ff.; BRÄGGER/ZANGGER, Freiheitsentzug in der Schweiz, Handbuch zu grundlegenden Fragen und aktuellen Herausforderungen, 2020, S. 198 Rz. 585; ANNETTE DOLGE, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 4. Aufl. 2019, N. 19 zu Art. 36 StGB). Letztlich ergibt sich aus dem geltenden Gesetzestext weder, unter welchen Umständen die Nichtbezahlung der Busse als nicht schuldhaft gilt, noch, welche Folgen eine nicht schuldhafte Nichtbezahlung hat.