Citation: 1P.8/2004 07.07.2004 E. 8

Zum Schluss ficht der Beschwerdeführer die ihm von der Regierung auferlegten Kosten an. Der Betrag von Fr. 2'145.--, enthaltend die Staatsgebühr von Fr. 1'500.-- und die Kanzlei- und Ausfertigungsgebühren von Fr. 645.--, sei mit den Grundsätzen von Art. 40 VVG nicht vereinbar und erweise sich daher als willkürlich. Nach Art. 40 Abs. 1 Satz 1 VVG reicht der Rahmen für die Staatsgebühr von Fr. 10.-- bis Fr. 20'000.--. Die Staatsgebühr ist gemäss Art. 40 Abs. 2 VVG nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Sache sowie nach dem Interesse und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Gebührenpflichtigen zu bemessen. Die Höhe der Gebühren für Ausfertigungen und Mitteilungen sowie der Ersatz von Barauslagen wird in der Verordnung über Verfahrenskosten in Verwaltungs- und Verfassungssachen geregelt (BR 370.600). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kommt den Kantonen bei der Bemessung der den Parteien aufzuerlegenden Kosten ein weiter Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht kann nur eingreifen, wenn die kantonalen Bestimmungen, welche den Kostenumfang umschreiben, in Verletzung von Art. 9 BV willkürlich angewendet werden oder wenn die kantonalen Behörden ihr Ermessen überschreiten oder missbrauchen (vgl. BGE 125 V 408 E. 3a S. 409; 118 Ia 133 E. 2b S. 134). Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, die Kanzlei- und Ausfertigungsgebühren im Ausmasse von Fr. 645.-- seien mit der genannten Verordnung nicht vereinbar und hielten vor dem Willkürverbot nicht stand. Seine Rüge bezieht sich daher einzig auf die Staatsgebühr. Diese kann indessen entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht als übermässig bezeichnet werden. Der Umfang und die Schwierigkeit der Sache können in Anbetracht der grundsätzlichen Bedeutung und der Neuartigkeit der aufgeworfenen Fragen als sehr erheblich bezeichnet werden. Daran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass die Regierung eine ganze Anzahl von Beschwerden zu entscheiden hatte und demnach einzelne Erwägungen in mehreren Entscheiden verwenden konnte. Umgekehrt belegt der Beschwerdeführer mit keinem Wort, dass seine (allenfalls bescheidene) wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eine tiefere Staatsgebühr gerechtfertigt oder gar geboten hätte. Bei dieser Sachlage kann die Staatsgebühr von Fr. 1'500.-- nicht als willkürlich festgesetzt bezeichnet werden. Auch gesamthaft gesehen erweisen sich die dem Beschwerdeführer auferlegten Kosten von Fr. 2'145.-- nicht als unangemessen. Insbesondere kann auch nicht gesagt werden, diese Kosten wirkten prohibitiv und verunmöglichten faktisch das Erheben von Beschwerden. Die Beschwerde erweist sich daher auch in dieser Hinsicht als unbegründet.