Citation: 4A_194/2007 16.10.2007 E. 5

Der Beschwerdeführer rügt mehrfach, die Vorinstanz habe das Willkürverbot im Sinne von Art. 9 BV verletzt, indem sie den Sachverhalt willkürlich festgestellt bzw. willkürliche Sachverhaltsfeststellungen des Handelsgerichts geschützt habe. 5.1 Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nicht schon vor, wenn eine andere Lösung vertretbar oder gar vorzuziehen wäre; das Bundesgericht hebt einen Entscheid vielmehr nur auf, wenn dieser mit der tatsächlichen Situation in offensichtlichem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft . Dabei rechtfertigt sich die Aufhebung des angefochtenen Entscheides nur, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 129 I 49 E. 4 S. 58 mit Hinweis). Dem Sachgericht steht insbesondere bei der Würdigung der Beweise ein grosser Ermessensspielraum zu. Willkür ist hier nur zu bejahen, wenn das Gericht offensichtlich den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels verkannt, ohne vernünftigen Grund ein wichtiges und erhebliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder aus den vorhandenen Elementen offensichtlich unhaltbare Schlüsse gezogen hat (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9 mit Hinweisen). 5.2 Der Beschwerdeführer rügt zunächst, das Handelsgericht sei willkürlich davon ausgegangen, das Auswahlverfahren des Landes A.________ sei nach dem Muster eines schweizerischen Submissionsverfahrens erfolgt, weil es die von ihm eingereichten Unterlagen, für welche er Schutzmassnahmen beantragt hatte, nicht berücksichtigt habe. Das Kassationsgericht hat die entsprechende Rüge des Beschwerdeführers zu Recht als unsubstanziiert verworfen, ergibt sich doch aus der Darstellung des Beschwerdeführers auch vor Bundesgericht nicht, inwiefern die Feststellungen des Handelsgerichts über die tatsächliche Ausgestaltung des Auswahlverfahrens des Landes A.________ mit allfälligen form- und fristgerechten Vorbringen des Beschwerdeführers im kantonalen Verfahren in Widerspruch stehen sollen. Dass die Ausgestaltung dieses Verfahrens für die Frage von Bedeutung sein konnte, ob und inwiefern die Tätigkeiten des Beschwerdeführers auf die Entscheidfindung des Ausschusses des Landes A.________ zum Zuschlag an die Z.________ N.V. Einfluss haben konnten, nahm nach eigener Darstellung des Beschwerdeführers auch das Kassationsgericht an. Die Vorinstanz hat jedoch die Feststellung des Handelsgerichts zutreffend als nicht willkürlich qualifiziert, wonach eine öffentliche Ausschreibung grundsätzlich keine Verhandlungen zulässt, wie sie sonst bei Vertragsabschlüssen üblich sind, zumal der Beschwerdeführer vor Handelsgericht keine gegenteiligen Behauptungen aufgestellt hatte. 5.3 Der Beschwerdeführer scheint sodann einen grundsätzlichen Unterschied zu sehen zwischen einem Ausschreibungsverfahren nach privatrechtlichen Grundsätzen und einem Submissionsverfahren "nach schweizerischem Muster", wenn er - unter dem Titel der Verletzung des rechtlichen Gehörs - vorbringt, die Vorinstanz habe die willkürliche Ansicht des Handelsgerichts geschützt, das seinerseits verkannt habe, dass die Ausschreibung "ein freies Zuschlagsverfahren nach privatrechtlichen Grundsätzen" gewesen sei. Es ist notorisch, dass jeder Zuschlag im Wettbewerb unter mehreren Kandidaten nach bestimmten Kriterien erfolgt. Davon ist die Vorinstanz mit dem Handelsgericht ausgegangen. Dass der Entscheid der zuständigen Behörde nicht gerichtlich überprüfbar war, ändert entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nichts an den Verfahrensprinzipien. Die Feststellung des Handelsgerichts, wonach der Verhandlungsspielraum im Ausschreibungsverfahren beschränkter war, als beim Abschluss eines Vertrages, hat die Vorinstanz auch bei Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer eingereichten Privatgutachten zu Recht nicht als willkürlich angesehen. Der Schluss des Handelsgerichts, dass aus diesem Grund keine klassische Situation vorlag, bei der üblicherweise Vermittlungsmäkler eingesetzt werden, ist nicht willkürlich und steht entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht im Widerspruch zur Würdigung der Vorinstanz, wonach das Handelsgericht nicht angenommen habe, Mäkelei sei überhaupt ausgeschlossen gewesen. 5.4 Als willkürlich rügt der Beschwerdeführer sodann, dass das Handelsgericht seine Tätigkeit als Lobbying bezeichnet und insbesondere aufgrund einer willkürlichen Würdigung seines Empfehlungsschreibens an die Regierung des Landes A.________ vom 26. Juni 1995 angenommen habe, er habe eine beidseitige Interessenwahrung bei der Handelsförderung zwischen beiden Staaten betrieben. Er rügt, die Vorinstanz habe seine Vorbringen willkürlich unbeachtet gelassen, dass seine Tätigkeit als Vermittlung in einem privaten Rechtsgeschäft zu qualifizieren sei und daher die Beschwerdegegnerin hätte davon ausgehen müssen, dass er als Mäkler tätig werde. Er kritisiert damit im Ergebnis die rechtliche Vertragsqualifikation und die Anwendung des bundesrechtlichen Vertrauensgrundsatzes, ohne freilich aufzuzeigen, inwieweit das Handelsgericht Bundesrechtsnormen verletzt habe (Art. 42 Abs. 2 BGG). 5.5 Der Beschwerdeführer rügt sodann als willkürlich, sein Vorbringen sei unbeachtet geblieben, dass den Vertretern der Beschwerdegegnerin als international versierten Geschäftsleuten aufgrund der Usanz bei internationalen Geschäften habe bekannt sein müssen, dass gerade bei Auswahlverfahren wie demjenigen im Land A.________ Vermittler eingesetzt würden. Er bemerkt, das Handelsgericht habe zwar seine Ausführungen zu diesem Punkt in der Zusammenfassung der Parteivorbringen erwähnt, sich damit jedoch bei der eigentlichen Entscheidfindung nicht auseinandergesetzt, weshalb die Feststellung des Kassationsgerichts offensichtlich tatsachenwidrig sei, dass seine Vorbringen beachtet worden seien. Er hält dafür, seine Behauptung hätte umso mehr eine Auseinandersetzung verlangt, nachdem das Handelsgericht zum tatsachenwidrigen Schluss gekommen sei, es habe keine klassische Situation vorgelegen, bei der üblicherweise Vermittlungsmäkler eingesetzt würden. Der Schluss der Vorinstanz ist entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers vertretbar und damit nicht willkürlich, dass sich aus der Zusammenfassung der Parteistandpunkte die Berücksichtigung seines Vorbringens ergibt. Daraus folgt, dass das Handelsgericht auch unter Berücksichtigung dieses Standpunktes aus der Art des im Land A.________ gewählten Verfahrens (willkürfrei) schloss, dass üblicherweise keine Vermittler eingesetzt werden. Schliesslich kann dem Beschwerdeführer auch nicht gefolgt werden, wenn er die Ansicht vertritt, das Kassationsgericht sei in Willkür verfallen mit dem Schluss, aus seiner Visitenkarte sei nicht ersichtlich, dass er nicht als Honorarkonsul aufgetreten sei. Entgegen seiner Ansicht lässt sich aus gehäuften Hinweisen auf andere als konsularische Tätigkeiten keineswegs ersehen, in welcher Eigenschaft in einem konkreten Fall gehandelt wird. Das Kassationsgericht ist schliesslich nicht in Willkür verfallen, wenn es davon ausging, der Beschwerdeführer habe D.________ und E.________ nicht als Zeugen für behauptete Tatsachen angerufen. Mit der Behauptung, die Vertreter der Beschwerdegegnerin hätten "davon ausgehen müssen, der Beschwerdeführer würde als Mäkler auftreten", berief sich der Beschwerdeführer auf eine rechtliche Bindung nach Treu und Glauben. Hätte er Beweise für die Umstände anrufen wollen, aus denen sich dieser rechtliche Schluss ergibt, hätte er diese Umstände behaupten müssen.