Citation: 1A.134/2001 11.12.2001 E. 2

Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, die Türkei habe die Schweiz zwar bisher noch nicht um stellvertretende Strafvollstreckung ersucht. Es ergebe sich jedoch direkt aus Art. 3 Ziff. 2 Abs. 3 StGB, dass das türkische Strafurteil zu vollstrecken sei. Somit bleibe grundsätzlich kein Raum für eine Anwendung der Bestimmungen des IRSG und für die Durchführung eines förmlichen Exequaturverfahrens im Sinne von Art. 94 ff. IRSG. Bei der Prüfung, ob das Urteil rechtsstaatlichen Grundprinzipien entspreche, seien die Bestimmungen des IRSG jedoch analog heranzuziehen. In diesem Zusammenhang sei zu prüfen, ob das schweizerische Strafrecht "die Verhängung der im ausländischen Entscheid festgesetzten Strafe ebenfalls gestattet" hätte. Hingegen sei weder ein neues Urteil zu fällen, noch die Strafbarkeit des inkriminierten Verhaltens nach schweizerischem Strafrecht zu prüfen. Bei der Strafzumessung habe das türkische Strafgericht sowohl den strafmildernden Umständen des türkischen Rechts als auch dem privilegierten Straftatbestand des Totschlages (Art. 113 StGB) des schweizerischen Rechts Rechnung getragen und das Strafmass von 24 Jahren auf zehn Jahre Freiheitsstrafe reduziert. Diese Sanktion übersteige das Höchstmass der im schweizerischen Recht (für ein entsprechendes Verbrechen) vorgesehenen Freiheitsstrafe nicht. Das türkische Strafurteil halte vor dem schweizerischen ordre public stand. Auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht seien keine Verstösse gegen rechtsstaatliche Grundrechte ersichtlich. Der Umstand, dass gemäss türkischem Strafvollzugsrecht bereits eine bedingte Entlassung nach fünf Jahren bzw. der Hälfte der ausgefällten Strafe möglich sei, rechtfertige weder eine Änderung des Urteils noch eine (partielle) Anwendung des türkischen Strafvollzugsrechts. Das Urteil sei daher für vollstreckbar zu erklären und nach schweizerischem Recht zu vollziehen.