Citation: 5C.116/2005 29.11.2005 E. 4

Damit bleibt in einem nächsten Schritt zu prüfen, ob und inwieweit die Beklagte dem Kläger gegenüber verzichtet hat, sich auf die beiden Ausschlussklauseln zu berufen. 4.1 Der Kläger bringt vor, die Beklagte könne sich auf die Tatbestände von Art. 8 lit. a und Art. 8 lit. t AVB nicht (mehr) berufen, da sie wiederholt darauf verzichtet habe, einen entsprechenden Deckungsausschluss geltend zu machen. 4.2 Wie es sich damit verhält, ist aufgrund der von den Parteien geführten Korrespondenz zu beurteilen. Das Obergericht hat keinen wirklichen Willen der Beklagten festgestellt, so dass deren mutmassliche Wille zu ermitteln ist. Hierzu sind die Erklärungen der Beklagten nach dem Vertrauensprinzip, d.h. so auszulegen, wie sie nach Wortlaut und Zusammenhang sowie nach den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (BGE 130 III 417 E. 3.2. S. 424 f.; 129 III 702 E. 2.4 S. 707, mit Hinweisen). 4.3 In ihrem Schreiben vom 1. Oktober 1999 antwortete die Beklagte auf die vom 24. September 1999 datierte Anzeige des Klägers bezüglich eines möglichen Schadensfalles im Zusammenhang mit dem von ihm im Namen von U.________ gegen die beiden ehemaligen Partner geführten Forderungsprozess. Sie erklärte unter Berufung auf Art. 8 lit. a AVB, wonach Ansprüche des Versicherungsnehmers und Ansprüche aus Schäden, die die Person des Versicherungsnehmers beträfen, von der Versicherungsdeckung ausgeschlossen würden, für den strittigen Fall keine Deckung zu gewähren. Mit Schreiben vom 5. Oktober 1999 entgegnete der Kläger, dass er als Arbeitnehmer des Versicherungsnehmers zum Kreis der versicherten Personen gehöre und der mögliche Schaden U.________ nicht als Versicherungsnehmer, sondern als Privatperson beträfe; der Hinweis auf Art. 8 lit. a AVB gehe daher fehl. Die Beklagte überprüfte die Angelegenheit hierauf nochmals und erklärte in einem Schreiben vom 12. Oktober 1999 an den Kläger, die Deckungseinschränkung - gemeint offensichtlich die in ihrem vorangegangenen Schreiben erwähnte von Art. 8 lit. a AVB - sei wohl eher im Hinblick auf einen anderen Sachverhalt in die Allgemeinen Versicherungsbedingungen aufgenommen worden und dürfte hier nicht ganz angebracht sein und sie sei bereit, "unpräjudiziell Deckung zu gewähren". Es mag sein, dass beim Abfassen des Schreibens vom 12. Oktober 1999 nur an den Ausschlusstatbestand von Art. 8 lit. a AVB und nicht auch daran gedacht worden war, dass die Deckung allenfalls aus einem anderen Grund ausgeschlossen sein könnte. Allerdings hatte die Beklagte durch das klägerische Schreiben vom 5. Oktober 1999 bereits erfahren, dass zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherten ein Arbeitsverhältnis bestand, womit sich für sie auch die Frage eines allfälligen Versicherungsausschlusses nach Art. 8 lit. t AVB stellen musste. Entscheidend ist jedoch, dass die Beklagte ihre Deckungsbereitschaft ohne hier einschlägigen Vorbehalt erklärt hat. Der Ausdruck "präjudiziell" bezog sich nicht auf die Ausschlusstatbestände; es kam ihm die Bedeutung zu, dass in einem künftigen identischen Fall nicht mehr (ohne weiteres) Deckung gewährt würde. Es entspricht im Übrigen durchaus der im Umgang zwischen Anwälten und Versicherungen oftmals verwendeten Formulierung, dass eine Leistung "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" gewährt werde. In diesem Sinne hat sich denn auch die Beklagte in einem späteren Schreiben (vom 12. Oktober 2000) geäussert. Wann ein allfälliger Schaden eingetreten ist, ist entgegen der Auffassung des Obergerichts ohne Belang. Die auf den Angaben des Klägers zum fraglichen Prozess beruhende Deckungserklärung entfaltete ihre Wirkung auch dann, wenn sie vor Eintritt des Schadens abgegeben worden sein sollte. Unbehelflich ist ebenso die Feststellung der Vorinstanz, die Deckungszusage sei im Sinne eines Entgegenkommens erteilt worden, da die Motive einer Erklärung keine Rolle spielen. Unter den dargelegten Umständen kann auch der Auffassung des Obergerichts nicht beigepflichtet werden, der Zusage vom 12. Oktober 1999 komme einzig die Bedeutung zu, dass die Beklagte auf die Möglichkeit, die Deckung im Sinne von Art. 8 lit. a AVB auszuschliessen, verzichte. Auch das spätere Verhalten der Beklagten zeigt vielmehr deutlich, dass von einer vorbehaltlosen, umfassenden Deckungserklärung auszugehen ist: So hat die Beklagte auf das Schreiben vom 14. Oktober 1999, worin der Kläger unter ausdrücklichem Hinweis auf ihre Deckungszusage für den Brief vom 12. Oktober 1999 dankte, in keiner Weise reagiert. Hätte sie ihre Deckungserklärung nur eingeschränkt auf den Tatbestand von Art. 8 lit. a AVB verstanden haben wollen, wäre es angesichts der von den Parteien geführten Korrespondenz jedoch geradezu geboten gewesen, Widerspruch zu erheben. Dies hat die Beklagte innert einer den Umständen angemessenen Frist unterlassen, so dass der fehlende Widerspruch Zustimmung bedeutete. Als die Beklagte mit Schreiben vom 28. September 2000, d.h. fast ein Jahr später, dem Kläger mitteilte, sie behalte sich alle Einreden bezüglich Versicherungsdeckung vor, hatte sie nach dem Gesagten ihr Recht, irgendwelche Deckungsausschlüsse geltend zu machen, verwirkt. Das gilt erst recht für den in ihrem Schreiben vom 31. Mai 2001 "der Vollständigkeit halber" angebrachten Hinweis auf den Ausschlusstatbestand von Art. 8 lit. t Abs. 1 AVB, zumal sie nicht dartut, dass sie inzwischen zu neuen Erkenntnissen gelangt ist, die ihre Sichtweise rechtfertigen würden.