Citation: 7B_233/2024 E. B

Mit Zwischenentscheid vom 16. Januar 2024 hob das Appellationsgericht das Urteil des Strafgerichts vom 24. März 2020 in Bezug auf die Anklagepunkte Ziff. 2.1a, 2.3, 2.4, 2.5a, 2.6 und 2.7 gemäss Anklageschrift auf und wies die Anklage in diesen Punkten zwecks Beweisergänzung an die Staatsanwaltschaft zurück. Die Verfahrensleitung übertrug das Appellationsgericht in diesen Punkten zurück an die Staatsanwaltschaft. Die übrigen Anklagepunkte (Ziff. 2.1b, 2.2, 2.5b und 2.8) trennte es von den an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesenen Teilaspekten ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, in den an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesenen Teilen der Anklage werde D.________ und E.________ zusammengefasst vorgeworfen, letzterer habe für die F.________ GmbH bei mehreren von der Staatsanwaltschaft untersuchten Bauprojekten systematisch überhöhte oder gar vollkommen fiktive Rechnungen verfasst und diese der G.________ AG als Auftraggeberin zugesandt. D.________ habe diese Rechnungen als Angestellter der G.________ AG jeweils entgegengenommen und wider besseres Wissen per Visum bestätigt. Durch dieses Vorgehen hätten die beiden die F.________ GmbH im Umfang der Differenz zwischen den von ihr eingenommenen Geldern und dem Wert der tatsächlich erbrachten Leistungen unrechtmässig bereichert. Da der angeklagte Sachverhalt in Bezug auf den effektiven Wert der von der F.________ GmbH erbrachten Leistungen bisher lediglich auf den Schätzungen des erstinstanzlichen Sachgerichts beruhe, sei ein Fachgutachten über den effektiven Wert der Leistungen der F.________ GmbH einzuholen. Da dieses Beweismittel für die Prüfung der Anklagepunkte unabdingbar sei, sei das Gutachten nicht durch das Gericht selber, sondern durch die Staatsanwaltschaft in Auftrag zu geben.