Citation: 5P.378/2003 08.12.2003 E. 3

Das Obergericht hat zu Beginn seines Urteils festgehalten, nach § 79 Abs. 2 aZPO/NW (Verordnung über den Zivilprozess vom 11. Juli 1970 des Kantons Nidwalden; nicht mehr in Kraft seit 1. Januar 2000) könne die Appellationsinstanz sowohl bezüglich der tatsächlichen Verhältnisse wie auch der Entscheidgründe auf das Urteil der unteren Instanz Bezug nehmen. Diese Bestimmung sei dahin zu verstehen, dass auf die Begründung im Urteil der ersten Instanz verwiesen werden könne, soweit das angefochtene Urteil bestätigt und auch mit der Begründung einig gegangen werde. Der Beschwerdeführer sieht in dieser Erwägung eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie eine willkürliche Anwendung von § 79 Abs. 2 aZPO/NW. Er führt aus, "Bezug nehmen" auf das Urteil der unteren Instanz heisse nicht "verweisen". Es bleibe deshalb die grundsätzliche Pflicht zur Begründung eines Urteils. 3.1 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) folgt unter anderem die Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene sie gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Jedoch muss sich die entscheidende Instanz in ihrer Urteilsbegründung nicht mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand der Parteien auseinandersetzen. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 112 Ia 107 E. 2b S. 109 f.; 126 I 97 E. 2b S. 102 f.). Insbesondere kann sich die urteilende Behörde dabei ausdrücklich oder implizit den Erwägungen der Vorinstanz anschliessen (BGE 103 Ia 407 E. 3a S. 409; 123 I 31 E. 2c S. 34). 3.2 Der Verweis auf die Erwägungen der Vorinstanz durch das Obergericht verletzt damit das rechtliche Gehör nicht von vornherein. Die Möglichkeit, auf die Begründung im Urteil der ersten Instanz Bezug zu nehmen, wird der oberen kantonalen Instanz zudem in § 79 Abs. 2 aZPO/NW ausdrücklich eingeräumt. Inwiefern das Obergericht durch die weitgehende Verweisung auf das erstinstanzliche Urteil diese Norm willkürlich angewandt haben sollte, ist nicht ersichtlich. Das Bundesgericht hat bereits in einem früheren, nicht publizierten Entscheid in Bezug auf die hier strittigen Bestimmung ausgeführt, dass es sich durchaus vertreten lasse, die kantonsgerichtliche Begründung nicht nur für die eigene Begründung heranzuziehen, sondern praktisch ausschliesslich darauf zu verweisen, wenn das Obergericht mit den gleichen Gründen zu einem gleichen Ergebnis gelangt wie die erste Instanz (Urteil des Bundesgerichts 4P.133/1993 vom 29. September 1993, E. 1b).