Citation: 1C_179/2008 30.09.2009 E. 2

Die Beschwerdeführer bringen vorerst in methodischer Hinsicht vor, in Anbetracht der Eigenart von polizeirechtlichen Normen, der unmittelbaren Anwendung durch die Polizeiorgane sowie der empfindlichen Eingriffe in grundrechtlich geschützte Positionen sei von der allfälligen Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung grundsätzlich abzusehen; die angefochtenen Gesetzesbestimmungen seien vielmehr aufzuheben. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist bei der Prüfung der Verfassungsmässigkeit eines Erlasses im Rahmen der abstrakten Normkontrolle massgebend, ob der betreffenden Norm nach anerkannten Auslegungsregeln ein Sinn zugemessen werden kann, der sie mit den angerufenen Verfassungs- oder EMRK-Garantien vereinbaren lässt. Das Bundesgericht hebt eine kantonale Norm nur auf, sofern sie sich jeglicher verfassungs- und konventionskonformen Auslegung entzieht, nicht jedoch, wenn sie einer solchen in vertretbarer Weise zugänglich bleibt. Die verfassungs- und konventionskonforme Auslegung wird als zulässig erachtet, wenn die zu überprüfende Norm eine Lücke oder Unbestimmtheit aufweist. Es ist grundsätzlich vom Wortlaut der Norm auszugehen und diese ist nach den üblichen Regeln auszulegen. Es darf nicht über den klaren Sinn einer Norm hinweggegangen werden. Grenze der - verfassungskonformen - Auslegung ist der klare und eindeutige Wortsinn (vgl. BGE 131 II 697 E. 4.1 S. 703, 123 I 112 E. 2a S. 116, 109 Ia 273 E. 12c S. 301). Für die Beurteilung, ob eine kantonale Norm aufgrund materieller Prüfung aufzuheben oder verfassungskonform auszulegen sei, ist auf die Tragweite des Grundrechtseingriffs, die Wahrscheinlichkeit verfassungstreuer Anwendung, die Möglichkeit, bei einer späteren konkreten Normkontrolle einen hinreichenden verfassungsrechtlichen Schutz zu erhalten, die konkreten Umstände, unter denen die Norm zur Anwendung kommt, sowie die Möglichkeit einer Korrektur und die Auswirkungen auf die Rechtssicherheit abzustellen. Allein der Umstand, dass eine Norm in einem der Verfassung widersprechenden Sinne verstanden und in einzelnen Fällen in verfassungswidriger Weise angewendet werden könnte, führt für sich allein noch nicht zu deren Aufhebung (BGE 133 I 77 E. 2 S. 79; Urteil 1C_140/2008 vom 17. März 2009 E. 8.3, mit Hinweisen). An diesen Grundsätzen ist auch in Bezug auf das vorliegend angefochtene Polizeigesetz festzuhalten. Den Besonderheiten des Polizeirechts und dessen Anwendung ist Rechnung zu tragen (vgl. BGE 106 Ia 136 E. 3b S. 138 betr. Gefängnisreglement; 109 Ia 273 E. 12c S. 302 f. betr. nachträgliche Benachrichtigung über Telefonüberwachungen). Das Polizeirecht zeichnet sich u.a. dadurch aus, dass es offene Begriffe verwendet. Die verfassungskonforme Auslegung ist ein geeignetes Mittel, dem Vollzug die verfassungsrechtlich erforderliche Ausrichtung zu verleihen. Daran ändert nichts, dass polizeiliches Handeln oft in Form von Realakten erfolgt. Wie es sich damit im Einzelnen verhält, ist nicht allgemein, sondern im entsprechenden Sachzusammenhang nach materieller Prüfung der umstrittenen Bestimmungen zu beurteilen (vgl. BGE 109 Ia 273 E. 2a und 12c S. 277 und 301; Urteil 1C_140/2008 vom 17. März 2009 E. 3).