Citation: 1P.782/2003 23.03.2004 E. 4

4.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Beschlagnahmen verletzten - mit Ausnahme des Kontos bei der Bank B.________ - die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV). Er macht geltend, einerseits habe das Verfahrensgericht die Voraussetzungen von § 100 Abs. 1 StPO willkürlich bejaht; anderseits verstiessen die Beschlagnahmen gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. 4.2 Der Beschwerdeführer hat, wie dargelegt, vor Verfahrensgericht nicht geltend gemacht, es fehle an den Voraussetzungen von § 100 Abs. 1 StPO/BL. Es ist deshalb fraglich, ob auf die entsprechende Willkürrüge eingetreten werden kann. Das Verfahrensgericht hat überdies bereits in seinem Beschluss vom 28. Juni 2002 die Konfiskationsbeschlagnahme gemäss § 100 Abs. 1 StPO/BL als zulässig beurteilt. Der Beschwerdeführer hätte damit Anlass gehabt, schon jenen Entscheid mit staatsrechtlicher Beschwerde anzufechten, wenn er der Meinung gewesen wäre, das Verfahrensgericht habe die Voraussetzungen von § 100 Abs.1 StPO/BL willkürlich bejaht. Das hat er nicht getan. Dies spricht dafür, dass auf die Beschwerde im vorliegenden Punkt nicht eingetreten werden kann. Wie es sich damit verhält, kann jedoch offen bleiben. Denn wäre auf die Beschwerde insoweit einzutreten, wäre sie aus den folgenden Erwägungen abzuweisen. 4.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Verfahrensgericht irre bezüglich der Voraussetzungen für eine Konfiskationsbeschlagnahme nach § 100 Abs. 1 StPO/BL in zweifacher Hinsicht: Zum einen bestehe im Betrugsverfahren kein dringender Tatverdacht; zum andern könne entgegen der Auffassung des Verfahrensgerichtes keine Ersatzforderung des Staates anfallen. 4.3.1 Der Beschwerdeführer bemerkt, das Verfahrensgericht gehe im Zusammenhang mit dem Kauf von Liegenschaften von einem dringenden Tatverdacht bezüglich eines Kreditbetruges zum Nachteil von zwei Banken sowie der Firma S.________ aus; dies, weil der Beschwerdeführer die Kreditgeber durch das Erstellen unwahrer Mieterspiegel arglistig getäuscht habe und so zu "Finanzierungsüberschüssen" gekommen sei. Das Tatbestandsmerkmal der Arglist könne nicht gegeben sein, da die Kreditgeber durch das blosse Einverlangen des Kaufvertrages hätten feststellen können, dass der Kaufpreis tiefer gewesen sei als der beantragte Kredit. Diese Vorsichtsmassnahme hätten die professionellen Kreditgeber nicht getroffen. Sie hätten es nicht für nötig erachtet, die Angaben des Beschwerdeführers zu überprüfen. In solchen Fällen könne von einem dringenden Tatverdacht des Betrugs nicht gesprochen werden. Der Einwand ist unbegründet. Bei der Prüfung des dringenden Tatverdachts ist es nicht Sache des Bundesgerichtes, dem Sachrichter vorgreifend eine erschöpfende Abwägung aller belastenden und entlastenden Umstände vorzunehmen. Zu prüfen ist vielmehr, ob genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen, die Untersuchungsbehörde somit einen dringenden Tatverdacht mit vertretbaren Gründen bejahen durften (Urteil 1P.429/1999 vom 21. September 1999 E. 3a mit Hinweisen; zur entsprechenden Prüfung des dringenden Tatverdachts bei Untersuchungshaft BGE 116 Ia 143 E. 3c S. 146). Wie der Beschwerdeführer selber darlegt, wird ihm vorgeworfen, die Kreditgeber mit inhaltlich unrichtigen so genannten Mieterspiegeln getäuscht zu haben. Die Verwendung unwahrer Urkunden spricht regelmässig für die Bejahung der Arglist. Zwar wird hier zu prüfen sein, ob die Kreditgeber allenfalls elementare Sorgfaltspflichten verletzt haben und deshalb eine Opfermitverantwortung vorliegt, welche die Arglist ausschliesst (vgl. BGE 126 IV 165 E. 2a S. 172 mit Hinweisen). Dabei handelt es sich jedoch um eine heikle Frage, deren Beantwortung eine umfassende Abwägung aller Umstände voraussetzt. Über diese Frage hat nicht die Untersuchungsbehörde zu befinden, sondern der Sachrichter. Seinem Entscheid darf nicht vorgegriffen werden. Für die Annahme der Arglist und damit des Betruges nach Art. 146 StGB bietet die Verwendung der unwahren Urkunde einen erheblichen Anhaltspunkt. Mit Blick darauf hat das Untersuchungsrichteramt den dringenden Tatverdacht in vertretbarer Weise bejaht. 4.3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Verfahrensgericht gehe zu Unrecht davon aus, es gebe eine Ersatzforderung des Staates nach Art. 59 Ziff. 2 StGB zu sichern. Bei Kreditbetrug sei eine solche Forderung ausgeschlossen. Dem angeblich unrechtmässigen Vermögensvorteil des Beschwerdeführers stünden seine vertragliche Rückzahlungs- sowie seine Schadenersatzpflicht aus unerlaubter Handlung gegenüber. Der Beschwerdeführer sei seit Jahren dafür besorgt, dass die Zinsen für die Kredite bezahlt würden. Entsprechend seien bisher keine Forderungen der Kreditgeber beim Untersuchungsrichteramt eingegangen. Die vertragliche Rückzahlungspflicht sowie die Möglichkeit von zivilrechtlichen Schadenersatzforderungen bereits vor der Rückzahlung der Kredite seien geeignet, als vermögensbelastendes Passivum den Grundsatz zu verwirklichen, wonach sich strafbares Verhalten nicht lohnen soll. Der Einwand geht fehl. Hat der Täter dem Geschädigten den Schaden noch nicht ersetzt, hat der Richter - sofern die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden sind - eine Ersatzforderung nach Art. 59 Ziff. 2 festzusetzen. Andernfalls würden dem Täter die Früchte der Straftat verbleiben, wenn der Geschädigte - aus welchem Grunde immer - von der Geltendmachung und Eintreibung der Schadenersatzforderung absieht. Der Geschädigte kann dann gemäss Art. 60 Abs. 1 lit. c StGB die Zusprechung der Ersatzforderung an ihn verlangen. Sollte der Geschädigte - was ihm freisteht - trotz der Einziehung vom Täter Schadenersatz verlangen, so kann dieser die Rückübertragung eingezogener Vermögenswerte an ihn verlangen, soweit er dem Geschädigten Schadenersatz geleistet hat. Der Täter ist damit vor der Gefahr der Doppelzahlung geschützt (BGE 117 IV 107 E. 2; Niklaus Schmid, Einziehung/ Organisiertes Verbrechen/Geldwäscherei, Kommentar, Band I, Zürich 1998, S. 143 N. 99). Da hier somit eine Ersatzforderung des Staates in Betracht kommt, ist die Beschwerde auch im vorliegenden Punkt unbegründet.