Citation: 1C_402/2008 25.05.2009 E. 4

Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass jemals ein Konsens für die umstrittene Änderung des Quartierplanvertrags bestanden habe. Insofern wirft die Beschwerdeführerin dem Kantonsgericht eine falsche bzw. willkürliche Sachverhaltsfeststellung vor. 4.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt bzw. vom Bundesgericht von Amtes wegen berichtigt oder ergänzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende Rüge, die rechtsgenüglich substanziiert vorzubringen ist (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. dazu BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 IV 286 E. 6.2 S. 288; je mit Hinweisen), setzt zudem voraus, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Werden neue Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht, ist in der Beschwerde darzutun, inwiefern erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gegeben hat (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395). 4.2 Das Kantonsgericht hat zwei Auskunftspersonen und den Verwaltungsratspräsidenten der Beschwerdeführerin zur Sache befragt. Alle drei Personen sind seit 1989 durchgehend Mitglieder der Vollzugskommission gewesen. Auch wenn die Beschwerdeführerin die hier betroffene Stammparzelle erst 1997 erworben hat, war sie bereits vorher in anderer Funktion am Quartierplan beteiligt; dies ist unbestritten. Das Kantonsgericht hat aus der Befragung dieser drei Personen und aus einer Vielzahl von Indizien, die es den Akten entnommen hat, ein Gesamtbild gewonnen, wonach eine Willenseinigung zur fraglichen Vertragsänderung zustande gekommen ist. Die Beschwerdeführerin vermag die Geschlossenheit dieses Gesamtbilds mit ihren Einwänden gegen Einzelpunkte nicht zu erschüttern. Dabei gilt es zu beachten, dass dem Sachgericht im Bereich der Beweiswürdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zusteht. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn das Sachgericht sein Ermessen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Beweise übersieht oder solche willkürlich ausser Acht lässt (vgl. BGE 134 V 53 E. 4.3 S. 62; 129 I 8 E. 2.1 S. 9; je mit Hinweisen). Im Einzelnen geht es um Folgendes: 4.3 Gemäss der Beschwerdeführerin fehlte es der Vollzugskommission von vornherein an der Vertretungsmacht für eine Änderung des Quartierplanvertrags. Die Beschwerdeführerin ist der Meinung, dass deren Mandat - wie die Bezeichnung der Kommission nahelege - auf den Vollzug des Quartierplans beschränkt gewesen sei. 4.3.1 Das Kantonsgericht hat seine weite Auslegung des Umfangs des Mandats damit begründet, letzteres sei vorbehaltlos erteilt worden. Hingegen fordert die Beschwerdeführerin, es müsse ein stillschweigender Vorbehalt gemäss ihrem Verständnis in die Mandatserteilung hineininterpretiert werden. Indessen erweist sich die Beweiswürdigung des Kantonsgerichts in diesem Punkt nicht als unhaltbar. Es hat - zwar an anderer Urteilsstelle, aber in demselben Sachzusammenhang - das Protokoll der Grundeigentümerversammlung vom 29. August 1994 gewürdigt. Dort orientierte die Vollzugskommission über Rückerstattungen der Gemeinde in einem Umfang von Fr. 434'000.--, die nach dem hier strittigen Modus erfolgten. Das Kantonsgericht hat hervorgehoben, dass es auf diese Orientierung hin zu keinen gegenteiligen Wortmeldungen aus dem Kreis der Eigentümerschaft gekommen sei. Die Beschwerdeführerin befasst sich mit diesem Aspekt nicht konkret. Deshalb steht nichts entgegen, den fehlenden Widerspruch an jener Versammlung als Indiz für die Richtigkeit der weiten Mandatsauslegung des Kantonsgerichts zu werten. 4.3.2 In der Beschwerde steht bei der Schilderung des Sachverhalts, die Mitglieder der Vollzugskommission seien - in Verlängerung ihres Mandats - letztmals von der Grundeigentümerversammlung vom 18. Juni 1996 für die Periode von Mitte 1996 bis Mitte 1998 gewählt worden. Aus dem Umstand, dass die Vollzugskommission angeblich nur bis Mitte 1998 gewählt gewesen sein soll, leitet die Beschwerdeführerin freilich keine Rügen ab; insbesondere stellt sie keinen Querbezug zur Vertretungsmacht der Vollzugskommission her. Im Lichte der Rügepflicht (vgl. E. 4.1 hiervor) wären detaillierte Ausführungen in dieser Richtung nötig gewesen. Das Ungenügen der Beschwerdebegründung in dieser Hinsicht ergibt sich namentlich unter Berücksichtigung der Umstände, dass auch der Präsident des Verwaltungsrats der Beschwerdeführerin nach Mitte 1998 noch in der Vollzugskommission mitgewirkt hat und das Kantonsgericht diesen späteren Zeitabschnitt für entscheidend eingestuft hat (vgl. E. 4.4 hiernach). Mangels rechtsgenüglicher Rügen in diesem Punkt kann darauf nicht weiter eingegangen werden. 4.3.3 Weitere Einwendungen gegen die Annahme einer Vertretungsmacht im Sinne der kantonsgerichtlichen Feststellungen erhebt die Beschwerdeführerin nicht. Durfte das Kantonsgericht eine solche Vertretungsbefugnis bejahen, so war für das Zustandekommen eines Konsenses zur Änderung von Art. 5 lit. c QPV keine nachträgliche Genehmigung durch die Grundeigentümer erforderlich. Es kann somit nicht darauf ankommen, ob eine nachträgliche Genehmigung stattgefunden hat. 4.4 Ferner behauptet die Beschwerdeführerin, dass die Vollzugskommission bzw. deren Mitglieder nicht den Willen gehabt hätten, Art. 5 lit. c QPV zu ändern. Die Zahlungen der Gemeinde an die Quartierplankasse hätten aus Sicht der Vollzugskommission einzig die Funktion gehabt, Liquiditätsengpässe zu überbrücken. 4.4.1 Nach den Feststellungen des Kantonsgerichts ist die Vollzugskommission erstmals an einer Sitzung vom 14. Dezember 1992 über das hier strittige Vorgehen der Gemeinde in Kenntnis gesetzt worden. Gemäss dem Kantonsgericht hatten die Mitglieder der Vollzugskommission damals und in der Folge ebenso die Grundeigentümer an der Versammlung vom 29. August 1994 (vgl. dazu E. 4.3.1 hiervor) keinen Einspruch gegen ein solches Vorgehen erhoben. Das Kantonsgericht hat allerdings darauf hingewiesen, dass die Vollzugskommission die Grundeigentümer im Juni 1997 zur Leistung einer vierten und letzten Akontozahlung aufforderte. Von daher kann die Frage, welche Haltung die Vollzugskommission im Hinblick auf die Finanzierung der Erschliessungsanlagen einnahm, bis zu diesem Zeitpunkt noch als offen angesehen werden. 4.4.2 Besonderes Gewicht hat das Kantonsgericht auf die Entwicklung in den Jahren 1998 und 1999 gelegt. Es hat darauf hingewiesen, dass die bis Ende 1997 eingegangenen K+W-Vorschüsse die bis dahin aufgelaufenen K+W-Kosten nicht mehr zu decken vermochten; diesbezügliche Forderungen von Unternehmen hätten nur noch mithilfe der (nicht vertragskonformen) Rückerstattungen der Gemeinde befriedigt werden können. Auf diese Tatsache sei in der Sitzung der Vollzugskommission vom 17. März 1999 aufmerksam gemacht worden. Dennoch habe die Vollzugskommission an dieser Sitzung die Jahresrechnung 1998 einstimmig genehmigt. Gemäss dem Kantonsgericht hat sich die Vollzugskommission mit diesem Vorgehen ab 1998 in finanziell bedeutendem Umfang die Eintreibung weiterer Kostenvorschüsse erspart. Darüber hinaus hat das Kantonsgericht festgehalten, dass die Gemeinde spätestens mit der am 13. Januar 1998 erfolgten Überweisung an die Quartierplankasse begonnen hatte, auch K+W-Vorschüsse, welche die Beschwerdeführerin selbst geleistet hatte, zurückzuerstatten; im Hinblick auf die Beschwerdeführerin sei es dabei um einen Betrag von rund Fr. 190'000.-- gegangen. Nach Auffassung des Kantonsgerichts hätte die Beschwerdeführerin spätestens im Anschluss an die Kommissionssitzung vom 17. März 1999, an der die Jahresrechnung 1998 abgenommen worden war, mindestens für sich die vertragskonforme Erfüllung von Art. 5 lit. c QPV verlangen müssen. Wie das Kantonsgericht dargelegt hat, stellte der Vertreter der Beschwerdeführerin in der Vollzugskommission zwar am 17. März 1999 den Rückerstattungsmodus in Frage, genehmigte aber trotzdem die Jahresrechnung 1998 ohne Vorbehalte und unternahm keine weiteren Schritte. 4.4.3 Das Kantonsgericht hat nicht übersehen, dass am 17. März 1999 - auf die Äusserungen des Vertreters der Beschwerdeführerin in der Kommission hin - Auftrag erteilt wurde, die Frage der Abweichungen bei verschiedenen Rückzahlungsmodi zu untersuchen. Entsprechend dem Auftrag sei der Vollzugskommission am 7. Dezember 1999 Bericht erstattet worden. Dabei sei die Vollzugskommission orientiert worden, dass die Gemeinde weitere offene Rückzahlungen betreffend Wasser und Kanalisation vornehmen werde. Dieser Bericht sei an jener Sitzung widerspruchslos zur Kenntnis genommen worden. Der Vertreter der Beschwerdeführerin in der Vollzugskommission habe erst im Vorfeld der Sitzung vom 10. Juli 2000 den Antrag gestellt, die Kontenführung betreffend Erschliessungskosten für Wasser, Kanalisation, Strassen etc. zu ändern. Dieser Antrag sei schliesslich an der Sitzung der Vollzugskommission vom 24. September 2001 behandelt worden. 4.4.4 Zur Entkräftung der kantonsgerichtlichen Sachverhaltswürdigung erinnert die Beschwerdeführerin zunächst an einen Beschluss der Vollzugskommission vom 17. Juni 1997. Gemäss diesem Beschluss sollte nach Fertigstellung der Erschliessungsanlagen der Finanzierungsschlüssel aufgrund des Vertrags nochmals überprüft werden. Dabei habe es die Meinung gehabt, dass diese Überprüfung vor der Schlussabrechnung erfolgen sollte. Es ist richtig, dass die Vollzugskommission am 17. Juni 1997 einen entsprechenden Beschluss gefasst hat. Das Kantonsgericht hat sich nicht ausdrücklich zur Tragweite dieses Beschlusses geäussert. Es ist indessen vertretbar, diesem Beschluss vor dem Hintergrund der späteren, vom Kantonsgericht festgestellten Entwicklung (vgl. E. 4.4.2-4.4.3 hiervor) nur eine beschränkte Bedeutung zuzumessen. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass das Kantonsgericht nicht im Einzelnen auf diesen Beschluss eingegangen ist. 4.4.5 Ausserdem weist die Beschwerdeführerin auf folgende Tatsache hin. Bei einer Drittliegenschaft sei bereits im Jahr 1993 ein K+W-Vorschuss erhoben worden, der pro m² weit über den Akontozahlungen der anderen Eigentümer gelegen habe. Es kommt nicht darauf an, ob sich dieser letztgenannte Einwand auf neue Tatsachen im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG stützt. Selbst nach der Darstellung der Beschwerdeführerin handelte es sich bei jener abweichenden Vorschusserhebung um einen Einzelfall und zwar bei einem Grundstück mit einer verhältnismässig kleinen Fläche. Die Beschwerdeführerin vermag für den grössten Teil des Quartierplanperimeters nicht zu widerlegen, dass insoweit ab 1998 erhebliche weitere Vorschussleistungen erspart werden konnten. Seit diesem Zeitpunkt ging es bei der Entgegennahme von Zahlungen der Gemeinde durch die Vollzugskommission nicht mehr nur um die Überbrückung von Liquiditätsengpässen. 4.4.6 Dem Kantonsgericht kann auch nicht vorgeworfen werden, es habe das Verhalten der Vollzugskommission anlässlich der Sitzungen vom 17. März und 7. Dezember 1999 unrichtig bewertet. Aus der Genehmigung der Jahresrechnung 1998 im März 1999 in Verbindung mit der Nichtweiterverfolgung des damals erteilten Abklärungsauftrags im Dezember 1999 - dies alles vor dem Hintergrund des Verzichts auf weitere Akontoforderungen - durfte das Kantonsgericht folgern, die Vollzugskommission habe sich in jenem Zeitpunkt von dem in Art. 5 lit. c QPV vorgesehenen Rückerstattungsmodus rechtsverbindlich abgewendet. Es überzeugt nicht, wenn die Beschwerdeführerin in der Replik an das Bundesgericht behauptet, die Vollzugskommission sei sich nicht bewusst gewesen, dass der Quartierplanvertrag geändert worden sei. Vielmehr ist gerade auch mit Blick auf den Vertreter der Beschwerdeführerin in der Vollzugskommission nachvollziehbar, dass in dem vom Kantonsgericht festgestellten Zeitpunkt ein Verzicht auf den individuellen Verrechnungsanspruch gemäss Art. 5 lit. c QPV stattgefunden hat. 4.5 Mit einer weiteren Rüge zweifelt die Beschwerdeführerin sinngemäss an, dass die Gemeinde im Jahr 1999 noch den Willen gehabt habe, den Quartierplanvertrag in der umstrittenen Weise zu ändern. Die Beschwerdeführerin weist darauf hin, dass die Gemeinde im Verlauf des Jahrs 1999 davon abgekommen sei, Gelder in die Quartierplankasse einzuschiessen. Damals sei sie dazu übergegangen, Rechnungen der Unternehmer für Infrastrukturleistungen im Gebiet Bertschenacker direkt zu begleichen. Es könne daher keine Rede davon sein, dass die Gemeinde in konstanter Weise Leistungen im Vertrauen auf eine Änderung des Quartierplanvertrags erbracht habe. Es kann wiederum offen bleiben, inwiefern die fraglichen Vorbringen der Beschwerdeführerin unter das Novenverbot von Art. 99 Abs. 1 BGG fallen. Selbst wenn diese Sachumstände berücksichtigt werden, ändert sich am Beweisergebnis des Kantonsgerichts nicht. Dabei kann auf den der Vollzugskommission am 7. Dezember 1999 erstatteten Bericht (vgl. dazu E. 4.4.3 hiervor) abgestellt werden. In diesem Bericht wurde ausgeführt, die Gemeinde habe die Modalitäten bei der Erbringung ihrer finanziellen Leistungen seit dem 1. Januar 1999 aus mehrwertsteuerlichen Gründen geändert. Nach Abzug der Direktzahlungen an die Unternehmer werde die Gemeinde wieder eine Rückerstattung der Bevorschussung vornehmen. Dieser Berichtsinhalt geht aus dem bei den Akten liegenden Sitzungsprotokoll hervor. Wie sich aus dem Protokoll weiter ergibt, wurde bei diesem Bericht Bezug auf eine Aktennotiz von C.________ genommen, welche die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht erwähnt. Der Wechsel zu Direktzahlungen an Unternehmer bedeutete somit entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin keine grundsätzliche Abkehr vom Rückerstattungsmodus, den die Gemeinde vorher eingeschlagen hatte. Im Sinne dieses Ergebnisses geht der angefochtene Entscheid auf den am 7. Dezember 1999 erstatteten Bericht ein (vgl. E. 4.4.3 hiervor). Die entsprechende Feststellung des Kantonsgerichts ist folglich auch in dieser Hinsicht zutreffend. 4.6 Darüber hinaus behauptet die Beschwerdeführerin, es seien auf keiner Seite je Anstalten für eine förmliche Änderung von Art. 5 lit. c QPV getroffen worden. Dies sei ein weiteres Indiz dafür, dass gar keine Absicht für eine entsprechende Vertragsanpassung bestanden habe. Mit Blick darauf hat das Kantonsgericht aber festgestellt, dass die Gemeinde im März 1999 bereits mehr als 88 Prozent der gesamten K+W-Kosten an die Quartierplankasse überwiesen hatte. Die Richtigkeit dieses Zahlenwerts bestreitet die Beschwerdeführerin nicht konkret. Das Kantonsgericht hat mit dieser Feststellung hinlänglich dargetan, weshalb es aus dem Formmangel bei der Vertragsänderung nicht auf einen fehlenden Willen zur Vertragsänderung schliessen musste. 4.7 Nach dem Gesagten ist es nicht zu beanstanden, dass das Kantonsgericht von einer Willenseinigung zwischen der Vollzugskommission namens der Grundeigentümer und der Gemeinde über die hier strittige Änderung von Art. 5 lit. c QPV ausgegangen ist.