Citation: 1P.364/2003 29.07.2003 E. 3

Der Beschwerdeführer wendet sich auch gegen die Kostenfolge. Es sei willkürlich, ihm die Kosten in voller Höhe aufzuerlegen, nachdem das Obergericht die Sache materiell zu seinen Gunsten beurteilt habe. Die diesbezüglichen Ausführungen des Obergerichts könnten nicht als "obiter dictum" qualifiziert werden, weil ein solches in einem Prozessurteil (Nichteintreten) gar nicht möglich sei. Sofern tatsächlich kein Rechtsmittel gegeben sei, gehe es nicht an, mittels "Eintreten" auf die Streitfrage und positiver Beurteilung das Strafverfahren "abzukürzen" und eine allenfalls vorhandene Lücke in der Gesetzgebung "auf Kosten" des Beschwerdeführers zu füllen. Dies habe zudem zur Folge gehabt, die allenfalls mögliche staatsrechtliche Beschwerde direkt gegen die Verfügung vom 1. Mai 2003 zu verunmöglichen, weil der Gerichtsvorsitzende der Strafabteilung die empfohlene Korrektur mit Verfügung vom 15. Mai 2003 tatsächlich vollzogen und die Anordnung vom 1. Mai 2003 aufgehoben habe. Schliesslich sei es willkürlich, dem Beschwerdeführer für die an sich unzulässigen Ausführungen des Obergerichts zur materiellen Beurteilung auch noch Schreibgebühren aufzuerlegen: Neben der Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- habe er eine Schreibgebühr von Fr. 96.-- für acht A-4 Seiten à 12.-- Fr. zu bezahlen, obwohl der Nichteintretensentscheid allein lediglich vier (recte: fünf) Seiten in Anspruch genommen hätte. 3.1 Festzuhalten ist zunächst, dass der Beschwerdeführer nur durch den Kostenentscheid des Obergerichts beschwert ist. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern seine Rechtsstellung durch den "Hinweis" des Obergerichts auf die materielle Rechtslage negativ berührt wurde. Dieser Hinweis bestätigte die Rechtsauffassung des Beschwerdeführers und führte zur Rücknahme der angefochtenen Verfügung durch das Kantonsgericht und damit zur Wiederherstellung des Anwesenheitsrechts des Beschwerdeführers an der Gerichtsverhandlung. Dann aber erübrigt sich die Prüfung, ob die Kassationsabteilung des Obergerichts befugt war, ihrem Nichteintretensentscheid ein "obiter dictum" zur materiellen Rechtslage hinzuzufügen oder ob es hierzu möglicherweise den Aufsichtsweg hätte beschreiten müssen (vgl. Art. 64 Abs. 2 des Nidwaldner Gerichtsgesetzes vom 28. April 1968 und § 166 StPO/ NW). 3.2 Gemäss § 51 StPO/NW sind die Prozesskosten im Rechtsmittelverfahren den Prozessbeteiligten im Verhältnis ihres Unterliegens zu belasten, sofern nicht besondere Umstände eine Abweichung rechtfertigen. Wird auf eine Beschwerde nicht eingetreten, so unterliegt der Beschwerdeführer. Insofern entspricht es der gesetzlichen Regel, ihm die Gerichtsgebühren aufzuerlegen. Es erscheint zumindest nicht willkürlich, wenn das Obergericht von der Möglichkeit einer abweichenden Kostenverteilung wegen besonderer Umstände keinen Gebrauch gemacht hat, nachdem der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf die (im Ergebnis für ihn positive) Beurteilung in der Sache hatte. Auch die Bemessung der Gerichtsgebühr ist - zumindest im Ergebnis - nicht willkürlich.