Citation: 6P.132/2003 02.12.2003 E. 8

Der Beschwerdeführer führt weiter aus, das Obergericht habe Art. 13 StGB verletzt, weil es keine psychiatrische Untersuchung angeordnet habe. Den vorhandenen Arztberichten komme nicht die Qualität von Gutachten zu. Entgegen den Ausführungen des Obergerichts habe Anlass zu ernsthaften Zweifeln an seiner Zurechnungsfähigkeit bestanden. Wenn ein Sachverständiger nicht sicher beurteilen könne, ob und in welchem Umfang die Zurechnungsfähigkeit im Tatzeitpunkt vorhanden gewesen sei, dürfe das Obergericht nicht einfach von sich aus eine höchstens leichtgradig reduzierte Zurechnungsfähigkeit annehmen. 8.1 Gemäss Art. 13 Abs. 1 StGB ist die psychiatrische Untersuchung eines Angeschuldigten anzuordnen, wenn Zweifel an dessen Zurechnungsfähigkeit bestehen. Dies gilt nicht nur, wenn der Richter tatsächlich Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit hegt, sondern auch, wenn er nach den Umständen des Falles Zweifel haben sollte. Erachtet die urteilende Behörde den Angeschuldigten nicht für voll zurechnungsfähig, darf sie grundsätzlich nicht ohne psychiatrische Untersuchung über die verminderte Zurechnungsfähigkeit befinden. Art. 13 Abs. 1 StGB gebietet, auch den Grad der Herabsetzung begutachten zu lassen (BGE 119 IV 120 E. 2a und c; 106 IV 241 E. 1b, Bommer, Basler Kommentar StGB I, Art. 13 N. 26). Sind nach den Umständen des Falles Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit angebracht, so kann auf eine Untersuchung nur verzichtet werden, wenn sie nach Lage der Dinge den Erkenntnisstand über die Zurechnungsfähigkeit des Beschuldigten im Tatzeitpunkt nicht zu verbessern möchte (Bommer, a.a.O., Art. 13 N. 19 mit Hinweis auf BGE 119 IV 129 E. 2b und c). In der Untersuchung gemäss Art. 13 Abs. 1 StGB ist die Tatzeitpersönlichkeit aus psychiatrisch-psychologischer Sicht zu rekonstruieren und die gutachterliche Aussage auf diese auszurichten. Bei chronisch psychischen Erkrankungen wirft dies im allgemeinen keine Schwierigkeiten auf. Anders ist es, wenn Monate nach der Tat eine abnorme seelische Verfassung festgestellt wird oder wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein aktuell unauffälliger Angeschuldigter zum Tatzeitpunkt psychisch krank oder zumindest erheblich verhaltensauffällig war. In solchen Fällen kann die Rekonstruktion der Tatzeitpersönlichkeit beziehungsweise die Zuordnung später festgestellter oder nachträglich vermuteter aber inzwischen nicht mehr manifester Störungen auf erhebliche Schwierigkeiten stossen (Ulrich Venzlaff in: Venzlaff/Foerster, Psychiatrische Begutachtung, 3. Auflage, München 2000, S. 68). 8.2 Wie dargelegt, hat das Obergericht an der vollen Zurechnungsfähigkeit des Beschwerdeführers gezweifelt. Der Begründung, auf die Anordnung einer psychiatrischen Untersuchung werde verzichtet, weil es an der Zurechnungsfähigkeit keine Zweifel gebe, kann daher nicht gefolgt werden. Weitere Ausführungen zu den Vorbringen des Beschwerdeführers in diesem Punkt erübrigen sich somit. 8.3 Zu beantworten bleibt aber die Frage, ob das Obergericht trotz seiner Zweifel von einer eingehenderen psychiatrischen Untersuchung zur Feststellung dieser verminderten Zurechnungsfähigkeit absehen durfte. 8.3.1 Die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Delikte sind im Zeitraum zwischen Oktober 1993 und März 1994 anzusiedeln. Bereits vor dieser Zeit hatte er Alkoholprobleme. In den Jahren 1980, 1985, 1986 und 1988 war er wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand verurteilt worden. Vereinzelte Aussagen der beiden Mitangeklagten deuten ebenfalls auf Alkoholmissbrauch hin. Ab April 1995 ergaben sich wiederholt problembedingte Kontakte des Beschwerdeführers mit mehreren Amtsstellen. 8.3.2 Am 14. Oktober 1996 wurde der Beschwerdeführer vom Kantonsarzt in den fürsorgerischen Freiheitsentzug eingewiesen. Namens der psychiatrischen Klinik Littenheid erstattete deren Chefarzt, Dr. med. B.________, am 25. und am 30. Oktober schriftlich Bericht. Aufgrund der Aufnahmebefunde und des beobachteten Verhaltens in der Klinik äusserte er den Verdacht auf eine manische Episode mit psychotischer Symptomatik auf dem Boden einer Persönlichkeitsstörung. Im Bericht vom 30. Oktober 1996 wird dem Beschwerdeführer eine deutliche Stabilisierung attestiert. Nachdem er im Beschwerdeverfahren gegen den fürsorgerischen Freiheitsentzug vor Verwaltungsgericht jegliche Geistesschwäche beziehungsweise Trunksucht bestritten hatte, hob dieses am 30. Oktober 1996 gestützt auf die genannten Berichte die Massnahme auf. 8.3.3 Im Rahmen des Strafverfahrens führte der Beschwerdeführer seine gesundheitlichen Probleme und seinen Alkoholkonsum auf die Einleitung der Strafuntersuchung im April 1994 zurück. In den Befragungen ab 12. April 1994 zeigten sich keinerlei Anzeichen für eine psychische Beeinträchtigung. Der Beschwerdeführer war vollständig orientiert und auch im Stande, die verschiedenen Geschäftsabläufe darzustellen. Im Zeitpunkt des Verfahrens vor dem Strafgericht war er gesundheitlich schwer angeschlagen. Das Strafgericht ging von einer vollen Zurechnungsfähigkeit des Beschwerdeführers zur Tatzeit aus, rechnete ihm aber die gesundheitliche Entwicklung seit der Tat stark strafmindernd an. 8.3.4 Im Berufungsverfahren beauftragte das Obergericht den zur Zeit leitenden Arzt der psychiatrischen Klinik Littenheid zu berichten, inwiefern sich aufgrund der damaligen Vorgeschichte und den Befunden anlässlich des Klinikaufenthaltes im Oktober 1996 Rückschlüsse auf eine allfällige verminderte Zurechnungsfähigkeit des Beschwerdeführers im Tatzeitraum ziehen liessen. Dr. med. A.________ schloss in seinem Bericht vom 19. Mai 2003 einen gewissen Zusammenhang zwischen der psychiatrisch relevanten Symptomatik im Oktober 1996 und den zwischen Oktober 1993 und März 1994 begangenen Delikten nicht vollständig aus. Wenn im Tatzeitraum tatsächlich bereits eine subklinische manische Veränderung vorgelegen habe, so wäre deren Ausprägungsgrad aber in jedem Fall als leichtgradig einzustufen. Ob die Zurechnungsfähigkeit im Tatzeitraum überhaupt herabgesetzt gewesen sei, könne aufgrund der vorliegenden Befunde nicht sicher beurteilt werden. 8.4 Der Beurteilung der Zurechnungsfähigkeit durch das Obergericht liegen demnach neben verschiedenen Feststellungen aus dem Strafverfahren insbesondere ein ärztlicher Bericht von Oktober 1996 sowie ein Zusatzbericht von Mai 2003 und je ein Ergänzungsbericht zugrunde. Sämtliche Berichte wurden von psychiatrischen Sachverständigen erstellt. Eine persönliche Befragung hat in diesem Rahmen allerdings nicht stattgefunden, ebenso wenig eine Befragung der früher zuständigen Therapeuten und Pflegepersonen. Ob mit der Einholung dieser Berichte den Anforderungen gemäss Art. 13 Abs. 1 StGB an eine psychiatrische Untersuchung Genüge getan ist, kann aus nachfolgenden Gründen offen gelassen werden. 8.5 Dr. med. A.________ stellt fest, dass eine sichere Beurteilung der Zurechnungsfähigkeit im Tatzeitpunkt aufgrund der zur Verfügung stehenden Unterlagen nicht möglich ist. Das Obergericht geht für das Bundesgericht verbindlich davon aus, dass keine weiteren Unterlagen vorhanden sind und dass auch die Befragung der damaligen Therapeuten und Pflegepersonen des Beschwerdeführers keine neuen Erkenntnisse bringen würde. Aus all dem schliesst das Obergericht, dass eine weitere psychiatrische Untersuchung den Sachverhalt nicht zusätzlich zu erhellen vermag. Wenn das Obergericht unter diesen Umständen auf die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens verzichtet und sich zur Beurteilung der Zurechnungsfähigkeit auf die vorhandenen Berichte und die weiteren bekannten Tatsachen stützt, liegt keine Verletzung von Art. 13 StGB vor. 8.6 Dem sachverständigen Arzt obliegt die Diagnose. Er stellt den Befund fest. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist es nicht seine Aufgabe zu prüfen, ob sein Befund einer verminderten Zurechnungsfähigkeit im Rechtssinne entspricht. Dies ist vielmehr eine Rechtsfrage, die vom Gericht zu beurteilten ist. Aufgrund der Feststellung von Dr. med. A.________, wonach eine allfällig im Tatzeitraum schon bestehende subklinische manische Veränderung höchstens als leichtgradig einzustufen wäre, nimmt das Obergericht eine leicht verminderte Zurechnungsfähigkeit an. Es berücksichtigt dabei neben den dargelegten Umständen, dass der Beschwerdeführer Anzeige gegen seinen Mitangeklagten erhoben hatte. Die Tatsache, dass er in der Lage war den Unrechtsgehalt der Geschäftstätigkeiten zu erkennen, indiziert eine weitgehende Einsichtsfähigkeit. Mit seiner Annahme einer nur leicht verminderten Zurechnungsfähigkeit verletzt das Obergericht somit kein Bundesrecht.