Citation: 1C_438/2016 E. 4.5

4.5. Will eine Person, die an einer psychischen Störung leidet und freiwillig in eine Einrichtung eingetreten ist, diese wieder verlassen, so kann sie für höchstens drei Tage zurückbehalten werden, wenn sie sich selbst an Leib und Leben gefährdet (Art. 427 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). Für den Entscheid darüber ist aber nicht die KESB, sondern die ärztliche Leitung der Einrichtung zuständig (vgl. Art. 427 Abs. 1 ZGB). Da überdies keine Anhaltspunkte dafür bestanden, dass die ärztliche Leitung keine solche Zurückbehaltung anordnen würde, falls sie notwendig sein sollte, musste sich die Beschwerdegegnerin nicht veranlasst sehen, auf den Erlass eines solchen Entscheids hinzuwirken. Schliesslich ist den Beschwerdeführerinnen zwar darin zuzustimmen, dass die Zuständigkeit zur Anordnung der Unterbringung durch vom Kanton bezeichnete Ärzte und Ärztinnen neben diejenige der KESB tritt (vgl. Art. 429 Abs. 1 ZGB; GEISER/ETZENSBERGER, in: Basler Kommentar, Erwachsenenschutz, 2012, N. 3 zu Art. 429/430 ZGB; PHILIPPE MEIER, Droit de la protection de l'adulte, 2016, Rz. 120). Die ärztliche Unterbringung ist jedoch für dringende Fälle vorgesehen, in denen ein sofortiges Handeln notwendig ist und ein Verfahren vor der Erwachsenenschutzbehörde nicht abgewartet werden kann (vgl. BERHART, a.a.O., S. 176; STECK, a.a.O., N. 8d zu Art. 445 ZGB). Der Beschwerdegegnerin kann somit nicht zum Vorwurf gereichen, nicht selber eine Unterbringung angeordnet zu haben, waren dafür bei einer akuten Suizidgefahr doch ohnehin die vom Kanton bezeichneten Ärzte und Ärztinnen (vgl. § 27 EG KESR) zuständig. Die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung hält somit vor Bundesrecht stand. Dem Einwand der Beschwerdeführerinnen, die Vorinstanz habe bei der Beurteilung der Sach- und Rechtslage ihre Kompetenzen überschritten, kann nicht gefolgt werden. Angesichts des Vorerwähnten ist entgegen ihrer Auffassung zudem nicht ersichtlich, inwiefern die Interessen an der Strafverfolgung diejenigen an dessen Verhinderung überwiegen sollen (vgl. BGE 135 I 113 E. 2.2 S. 117 f.).