Citation: 1P.229/2001 02.10.2001 E. 3

3.- a) Der Beschwerdeführer hat anlässlich des vor dem Verwaltungsgericht durchgeführten Augenscheins am 30. August 2000 ein Ausstandsgesuch gegen den Gemeindeingenieur gestellt und beantragt, dieser dürfe nicht am Augenschein teilnehmen. Das Gericht hat den Antrag abgelehnt mit der Begründung, ein Ausstandsbegehren könne nur gegen Personen gestellt werden, die in der fraglichen Angelegenheit verfügungsberechtigt seien; dies treffe auf den Gemeindeingenieur nicht zu, da dieser weder der Baukommission noch dem Gemeindevorstand angehöre. Zudem bestehe eine Ausstandspflicht von Beamten nur, wenn sie an der zu behandelnden Sache ein persönliches Interesse hätten, was beim Gemeindeingenieur nicht ersichtlich sei. Der Beschwerdeführer erblickt darin eine Verletzung von Art. 29 BV in Verbindung mit Art. 8 und 9 BV. Die Ausstandspflicht gelte auch für entscheidinstruierende Beamte. b) Die Rüge ist von vornherein unbegründet. Die aus Art. 29 Abs. 1 BV fliessende verfassungsrechtliche Ausstandspflicht gilt für Behörden bzw. Personen, die einen bestimmten Entscheid zu fällen oder daran massgeblich mitzuwirken haben (BGE 125 I 119 E. 3b-f). Der Beschwerdeführer hat erst im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ein Ausstandsbegehren gegen den Gemeindeingenieur gestellt, zu einem Zeitpunkt also, in dem das Verfahren gar nicht mehr vor der Gemeinde, sondern vor dem Verwaltungsgericht hängig war. Die Gemeinde und ihre Behörden hatten zu diesem Zeitpunkt keinen Entscheid mehr zu fällen, sondern höchstens den Parteistandpunkt der Gemeinde gegenüber dem Verwaltungsgericht zu vertreten. Die Frage einer Ausstandspflicht des Gemeindeingenieurs konnte sich damit gar nicht stellen. Als rückwirkendes Ausstandsbegehren für das Verfahren vor den kommunalen Behörden war das am 30. August 2000 gestellte Ersuchen in jedem Fall verspätet, da dem Beschwerdeführer seit Beginn des Baubewilligungsverfahrens bekannt war, dass der Gemeindeingenieur in der Sache mitwirkte. Wer Ablehnungsgründe nicht unverzüglich nach Entdeckung geltend macht, verwirkt den Anspruch auf spätere Ablehnung (BGE 126 III 249 E. 3c, 124 I 121 E. 2, 121 I 225 E. 3).