Citation: 1C_51/2017 E. 5.2

5.2. Jede über den schlichten Gemeingebrauch hinausgehende Nutzung des öffentlichen Raums bedarf im Kanton Basel-Stadt grundsätzlich einer Bewilligung und ist gebührenpflichtig (§ 10 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die Nutzung des öffentlichen Raumes vom 16. Oktober 2013 [SG 724.100]). Dies gilt namentlich für das Parkieren von Motorwagen auf öffentlichen Verkehrsflächen (§ 2 Abs. 1 der Verordnung über die Parkraumbewirtschaftung vom 12. Juni 2012 [SG 952.560]). Mit Blick auf diese Bestimmungen erweist sich die im Jahr 1958 dem damaligen Eigentümer der Liegenschaft N.________-strasse xx erteilte Bewilligung über ein exklusives und unentgeltliches Parkierungsrecht auf öffentlichem Grund als jedenfalls nach heutiger Rechtslage nicht (mehr) rechtskonform, womit sie vom Amt für Mobilität unter Vorbehalt von Art. 9 BV widerrufen werden durfte.