Citation: 6S.490/2002 09.01.2004 E. 7

7.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, der Strafantrag des Beschwerdegegners betreffend die angebliche üble Nachrede in der Strafanzeige vom 29. September 1998 in Sachen C.________ sei wegen Verletzung des Grundsatzes der Unteilbarkeit ungültig. Er habe bereits am 10. August 2000 den Untersuchungsrichter darauf hingewiesen, dass diese Strafanzeige von einem Mitarbeiter redigiert worden sei. Dieser sei hinsichtlich der inkriminierten üblen Nachrede zumindest als Gehilfe im Sinne von Art. 25 StGB zu qualifizieren. Daher hätte der Beschwerdegegner auch gegen den Mitarbeiter Strafantrag einreichen müssen. Indem er darauf zumindest konkludent verzichtet habe, falle nach dem Grundsatz der Unteilbarkeit des Strafantrags auch eine Strafverfolgung des Beschwerdeführers ausser Betracht (Nichtigkeitsbeschwerde S. 6 f.). 7.2 Stellt ein Antragsberechtigter gegen einen an der Tat Beteiligten Strafantrag, so sind alle Beteiligten zu verfolgen (Art. 30 StGB). Der damit zum Ausdruck gebrachte Grundsatz der Unteilbarkeit des Strafantrags soll verhindern, dass der Verletzte nach seinem Belieben nur einen Einzelnen am Antragsdelikt Beteiligten herausgreife und unter Ausschluss der andern bestrafen lasse (BGE 121 IV 150 E. 3a/aa, mit Hinweisen). Beteiligte im Sinne von Art. 30 StGB sind Mittäter, Anstifter und Gehilfen. Der gültig gegen einen Beteiligten gestellte Strafantrag gilt - ohne ausdrückliche Beschränkung - auch gegenüber allen andern Tatbeteiligten. Wird ein Mitbeteiligter von den Behörden nicht verfolgt, so hat dies keinen Einfluss auf den Fortbestand des Strafantrags gegenüber den andern Beteiligten (BGE 110 IV 87 E. 1c). Erklärt aber der Verletzte von vornherein, dass er seinen Strafantrag auf einzelne von mehreren Beteiligten beschränken und die übrigen Beteiligten schonen wolle, oder äussert er sich später in diesem Sinne, so besteht eine zweifelhafte Lage. In einem solchen Fall hat die Behörde nach dem Grundsatz von Treu und Glauben sowie aus Gründen der Prozessökonomie insoweit eine Aufklärungs- und Belehrungspflicht gegenüber dem Strafantragsteller. Ein ausdrücklich auf einzelne von mehreren bekannten Tatbeteiligten beschränkter Strafantrag darf erst dann wegen Verletzung des Grundsatzes der Unteilbarkeit für ungültig erklärt werden, wenn feststeht, dass der Strafantragsteller trotz Belehrung über diesen Grundsatz und die Folgen von dessen Missachtung die im Strafantrag nicht genannten Tatbeteiligten vor der Strafverfolgung verschonen will (BGE 121 IV 150 E. 3a/bb). 7.3 Der Beschwerdegegner hat mit Strafklage vom 8. Januar 1999 gegen den Beschwerdeführer Strafklage und damit Strafantrag unter anderem wegen der in der Strafanzeige vom 29. September 1998 erhobenen Vorwürfe eingereicht (kant. Akten Ordner 1 act. 4/1). Der Beschwerdeführer behauptet nicht, dem Beschwerdegegner sei bereits in jenem Zeitpunkt bekannt gewesen, dass an der Abfassung der Strafanzeige vom 29. September 1998 ein Mitarbeiter beteiligt gewesen sei. Der Beschwerdeführer machte nach seinen eigenen Angaben erstmals am 10. August 2000 gegenüber dem Untersuchungsrichter die Mitwirkung eines Mitarbeiters geltend. Der Beschwerdeführer behauptet nicht, dass die Behörde den Beschwerdegegner auf diesen Umstand aufmerksam gemacht habe und der Beschwerdegegner nach Belehrung über den Grundsatz der Unteilbarkeit seinen Strafantrag ausdrücklich auf den Beschwerdeführer habe beschränken und den allenfalls mitverantwortlichen Mitarbeiter vor der Strafverfolgung habe verschonen wollen. Der Einwand des Beschwerdeführers, der Strafantrag sei, soweit die Strafanzeige vom 29. September 1998 betreffend, wegen Verletzung des Grundsatzes der Unteilbarkeit ungültig, ist daher unbegründet. Bei diesem Ergebnis kann dahingestellt bleiben, ob der Mitarbeiter des Beschwerdeführers überhaupt zumindest Gehilfe gemäss Art. 25 StGB und damit Beteiligter im Sinne von Art. 30 StGB gewesen sei, was die Vorinstanz verneint hat (siehe angefochtenes Urteil S. 22 f.). Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist demnach auch in diesem Punkt abzuweisen.