Citation: 1A.231/2000 19.10.2000 E. 2

2.- Die Beschwerdeführerin macht geltend, die fünf Einkaufskontrakte seien vom ersuchenden Staat nicht verlangt worden und hätten mit dem Rechtshilfeersuchen auch nichts zu tun. Sie habe ein elementares Interesse an der Geheimhaltung ihrer Einkaufspreise und ihrer Lieferanten; die Herausgabe dieser Dokumente gefährde das Vertrauensverhältnis zwischen ihr und ihren Geschäftspartnern. a) Für die Ausscheidung derjenigen Akten, die den Behörden des ersuchenden Staates auszuhändigen sind, stellt die bundesgerichtliche Rechtsprechung auf das Kriterium der potentiellen Erheblichkeit ab: Zu übermitteln sind diejeni- gen Aktenstücke, die sich möglicherweise auf den im Rechts- hilfeersuchen dargestellten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371). Dabei darf die ersuchte Behörde grundsätzlich nicht über die von der ersuchenden Be- hörde verlangten Rechtshilfemassnahmen hinausgehen (BGE 115 Ib 373 E. 7 S. 375 mit Hinweis). Die im Rechtshilfegesuch gestellten Begehren sind jedoch nicht von vornherein restriktiv auszulegen, sondern es sind alle Massnahmen zulässig, für die das Ersuchen bei vernünftigem Verständnis eine Grundlage bildet und für welche die Voraussetzungen der Rechtshilfeleistung erfüllt sind (BGE 121 II 241 E. 3a S. 243). Dieses Vorgehen erübrigt spätere ergänzende Rechtshilfebegehren seitens des ersuchenden Staates. b) Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin beschränkt sich das Rechtshilfeersuchen nicht auf Verträge über den Verkauf von Brennstoff zwischen der I.________ SA und der S.________: aa) In Ziff. 7 des Rechtshilfeersuchens wird die Vermutung geäusserat, der Brennstoff könne von Vermittlungsfirmen in Russland gekauft und von dort nach Lettland versandt worden sein. Die lettischen Behörden haben Eisenbahnbegleitdokumente aufgefunden, laut denen der Brennstoff von der Produktionsvereinigung "Z.________" in der Stadt Kirischi (Russische Föderation) nach Lettland versandt worden sei, und zwar auf Grund des Vertrags Nr. 1.________ vom 25. März 1997 mit der Firma I.________ SA. Die lettischen Behörden bitten um eine Kopie des genannten Vertrags, der somit ausdrücklich vom Rechtshilfeersuchen umfasst wird. bb) Gleiches gilt für den Vertrag Nr. 2.________ vom 30. Dezember 1996 zwischen der I.________ SA und der irischen Firma K.________ Ltd. , von dem die ersuchende Behörde bereits eine - allerdings schlecht lesbare - Kopie besitzt. Im Rechtshilfegesuch werden die schweizerischen Behörden gebeten zu klären, ob dieser Vertrag wirklich abgeschlossen worden sei und ob aufgrund dieses Vertrages der gekaufte Brennstoff im Endergebnis den lettischen Firmen S.________ und A.________ zur Verfügung gestellt worden sei, wie dies geschehen konnte und wie abgerechnet worden sei (Ziff. 10 des Rechtshilfegesuchs). cc) Weitere Einkaufskontrakte der Firma I.________ SA werden zwar im Rechtshilfeersuchen nicht erwähnt; bei vernünftiger Auslegung umfasst das Rechtshilfeersuchen jedoch auch andere vergleichbare Verträge, die einen Zusammenhang mit den illegalen Brennstofflieferungen aufweisen und möglicherweise Aufschluss über deren Herkunft, deren Modalitäten und die beteiligten Firmen und Personen geben können. Diese Voraussetzungen erfüllen die drei weiteren Einkaufskontrakte Nr. 3.________, Nr. 4.________ und Nr. 5.________: Alle drei Verträge werden in einer Aufstellung über die Erfüllung des Vertrages Nr. 6.________ zwischen der I.________ SA und der S.________ genannt, die zusammen mit den Bankbelegen beschlagnahmt worden ist. Es liegt deshalb nahe anzunehmen, die Einkaufsverträge seien zur Beschaffung des der S.________ verkauften Brennstoffs abgeschlossen worden und der gekaufte Brennstoff sei direkt nach Lettland versandt worden. Damit besteht, wie die Oberzolldirektion zu Recht angenommen hat, ein enger Konnex zum lettischen Strafverfahren, was die Herausgabe dieser Verträge (ohne Anonymisierung) an die ersuchende Behörde rechtfertigt. c) Schon aus diesem Grund erweist sich die Schlussverfügung als verhältnismässig. Die übermittelten Unterlagen sind nur für die Strafbehörden des ersuchenden Staates bestimmt und dürfen nicht für andere, insbesondere fiskalische Zwecke verwendet werden. Der Vorwurf der Beschwerdeführerin, es würden mit Hilfe des Rechtshilfeverfahren Geschäftsgeheimnisse "herausgepresst", ist schon deshalb haltlos. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, welches schutzwürdige Interesse die Beschwerdeführerin an der Geheimhaltung der Geschäftsbeziehungen der Firma I.________ SA hat, die nicht mehr existiert, zumal die Beschwerdeführerin nach Auskunft ihres Verwaltungsrats Herrn L.________ selbst keine Geschäftstätigkeit mehr ausübt (vgl. Aktennotiz vom 25. Januar 2000).