Citation: 1C_312/2008 26.02.2009 E. 4

Insgesamt erschöpfen sich die Vorwürfe der Beschwerdeführer hauptsächlich in appellatorischer Kritik am angefochtenen Urteil. Damit wird jedoch keine Verfassungswidrigkeit dargetan. Die Beschwerde lässt eine rechtsgenügliche Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid praktisch gänzlich vermissen: 4.1 So ist das Verwaltungsgericht auf die Beschwerden der Beschwerdeführer 2 und 4 gar nicht eingetreten, sondern hat diese an die ZHAW weitergeleitet, weil diese beiden Beschwerdeführer noch gar keine anfechtbare Verfügung erhalten hatten. Falls die Beschwerdeführer dieses Vorgehen als Rechtsverweigerung erachten, erfüllen ihre Rügen die Begründungsanforderungen nicht. 4.2 Was den Beschwerdeführer 3 anbelangt, hat sich das Verwaltungsgericht eingehend mit seiner Rüge der rechtsungleichen Behandlung auseinander gesetzt. Die diesbezüglichen Vorbringen in der Beschwerde stellen wiederum appellatorische Kritik dar und geben den Standpunkt des Beschwerdeführers wieder; dies genügt indessen nicht, um eine willkürliche Anwendung der kantonalen Normen oder eine Verfassungswidrigkeit aufzuzeigen. 4.3 Soweit die Beschwerdeführer schliesslich den Kosten- und Entschädigungsentscheid des Verwaltungsgerichts rügen, ist nicht einzusehen, inwiefern Letzteres willkürlich gehandelt haben sollte: 4.3.1 Die Höhe der Gerichtsgebühr bemisst sich gemäss der Verordnung über Gebühren, Kosten und Entschädigungen im Verfahren vor Verwaltungsgericht vom 26. Juni 1997 (GebV VGr/ZH; LS 175.252). Weiter sehen die §§ 80b ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG/ZH; LS 175.2) i.V.m. § 13 Abs. 2 VRG/ZH vor, dass mehrere Beteiligte die Kosten in der Regel entsprechend ihrem Unterliegen tragen. Das Verwaltungsgericht zeigt detailliert auf, wie es zu seiner Kostenverteilung gelangt: Zunächst berücksichtigt es, dass auf die Beschwerden zu weiten Teilen nicht eingetreten werden konnte. Insoweit sind die Beschwerdeführer aus seiner Sicht als unterliegende Partei zu qualifizieren. Daran ändere auch nichts, dass die Rekurskommission eine Weiterleitung der Eingaben an die Beschwerdegegnerin unterlassen habe. Es trägt dem Umstand des Nichteintretens jedoch bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr im Sinn von § 6 der GebV VGr/ZH Rechnung. Danach kann die Gerichtsgebühr bei summarischer Begründung auf die Hälfte und bei formellen Erledigungen bis auf einen Fünftel der Ansätze gemäss §§ 3 und 4 GebV VGr/ZH herabgesetzt werden. 4.3.2 Sodann gilt es sich vor Augen zu halten, dass einzig die Beschwerdeführer 1 und 3 mit ihren Begehren teilweise durchdrangen, indem das Verwaltungsgericht ihnen die Verzinsung der per Urteil vom 9. Dezember 2005 festgesetzten Lohnnachzahlungen zuspricht. Im Übrigen wurden die Rügen abgewiesen, soweit das Verwaltungsgericht darauf eintrat. Es auferlegt der Beschwerdeführerin 1 keine Kosten, weil ihre Lohnnachforderung von Fr. 837.-- im Vergleich zu denjenigen der anderen drei Beschwerdeführer kaum ins Gewicht gefallen sei. Was das Verhältnis der drei Übrigen anbelangt, zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung, dass der Beschwerdeführer 3 die weitaus grösste Forderung gestellt habe und dass nur sein Begehren materiell zu beurteilen gewesen sei. Sodann sei die Forderung von Beschwerdeführer 2 deutlich grösser als diejenige des Beschwerdeführers 4. Es auferlegt darum dem Beschwerdeführer 3 17/20 der Kosten, während der Beschwerdeführer 2 2/20 und der Beschwerdeführer 4 1/20 zu übernehmen haben. Weshalb diese Aufschlüsselung willkürlich sein soll, ist nicht ersichtlich. 4.3.3 § 17 Abs. 2 lit. a VRG/ZH sieht vor, das im Rekursverfahren und im Verfahren vor Verwaltungsgericht die unterliegende Partei oder Amtsstelle zu einer angemessen Entschädigung für die Umtriebe ihres Gegners verpflichtet werden kann, namentlich wenn die rechtsgenügende Darstellung komplizierter Sachverhalte und schwieriger Rechtsfragen besonderen Aufwand oder den Beizug eines Rechtsbeistandes erforderte. Das Verwaltungsgericht führt dazu unter Hinweis auf seine Praxis aus, einem obsiegendem Gemeinwesen werde zwar nur mit Zurückhaltung eine Entschädigung zugesprochen. Dennoch könne selbst ein grösseres, leistungsfähigeres und insofern in der Regel nicht anspruchsberechtigtes Gemeinwesen eine Parteientschädigung erhalten für einen Aufwand, welcher den ordentlichen übersteigt, oder wenn es durch das prozessuale Verhalten und die Vorbringen der Gegenpartei über Gebühr belastet werde. Das Verwaltungsgericht erachtet diese Voraussetzungen in Bezug auf den Beschwerdeführer 3 als erfüllt und verpflichtet ihn zu einer Entschädigung in der Höhe von Fr. 1'000.--. Auch dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, insbesondere mit Blick auf den komplizierten Sachverhalt und die ausführlichen Rechtsschriften mit unzähligen Anträgen des Beschwerdeführers 3. 4.3.4 In diesem Zusammenhang durfte das Verwaltungsgericht auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung des Beschwerdeführers 3 abweisen: Wie es zu Recht festgestellt hat, genügt der Hinweis auf dessen Arbeitslosigkeit nicht, um Mittellosigkeit im Sinne von § 16 VRG/ZH darzutun.