Citation: 2A.647/2006 12.02.2007 E. 3

3.1 Nach Art. 13e Abs. 1 ANAG kann die Ausgrenzung namentlich zur Bekämpfung des widerrechtlichen Betäubungsmittelhandels gegenüber Ausländern angeordnet werden, die keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts genügt zur Verfügung einer Ausgrenzung der blosse Verdacht auf Begehung strafbarer Handlungen im Drogenmilieu. Wird ein Ausländer wiederholt in der Drogenszene angehalten, vermag dies den Verdacht zu begründen, dass er jeweils nicht lediglich als Zuschauer ertappt wurde, sondern dass er - sei es als Händler oder als Konsument - aktiv am unerlaubten Drogenumschlag beteiligt war (Urteil 2A.347/2003 vom 24. November 2003 E. 2.2; in: Pra 2004 Nr. 76 S. 446). 3.2 Die Vorinstanz erachtet diese Voraussetzungen als erfüllt. Sie stellt fest, dass der Beschwerdeführer vor der Anordnung der Ausgrenzung fünfmal in der Drogenszene beim Bahnhof Solothurn von der Polizei angehalten und kontrolliert wurde. Nach erfolgter Ausgrenzung sei er am 23. August 2006 erneut im Drogenmilieu angehalten worden. Bei den Kontrollen habe er zwar keine Betäubungsmittel auf sich getragen. Am 2. August 2006 seien bei ihm aber Fr. 341.60 in gassenüblicher Stückelung gefunden worden, und es bestehe eine grosse Wahrscheinlichkeit, dass diese Summe aus dem Drogenhandel stamme. Weiter verweist die Vorinstanz darauf, dass der Beschwerdeführer am 3. Mai 2006 versucht habe, sich durch Flucht der Polizeikontrolle zu entziehen. Schliesslich sei er mehrfach auf die Möglichkeit einer Ausgrenzung hingewiesen worden und habe, wie er selber eingeräumt habe, gewusst, dass er nicht nach Solothurn kommen sollte. 3.3 Der Beschwerdeführer bestreitet zu Recht nicht, dass die erwähnten Umstände nach der Rechtsprechung die Anordnung einer Ausgrenzung rechtfertigen. Er macht jedoch geltend, die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen seien unzutreffend. Stammen diese wie im vorliegenden Fall von einer richterlichen Behörde, so ist das Bundesgericht nach Art. 105 Abs. 2 OG daran gebunden, ausser die Feststellungen seien offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verlet-zung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgt. Der Beschwerdeführer legt grossenteils lediglich seine eigene Sicht über die polizeilichen Anhaltungen und Kontrollen dar, ohne aufzuzeigen, inwiefern der von der Vorinstanz festgehaltene Sachverhalt offensichtlich unzutreffend oder unvollständig sein sollte. Dies gilt auch für die als aktenwidrig beanstandete Feststellung, der Beschwerdeführer habe sich am 3. Mai 2006 durch Flucht der Kontrolle zu entziehen versucht. Im Polizeirapport, auf den die Beschwerde ihre Kritik stützt, wird ausgeführt, dass der Beschwerdeführer - im Unterschied zu zwei weiteren Personen, die sich in der Drogenszene aufhielten - vor seinem Fluchtversuch an der Bushaltestelle habe angehalten werden können. Der Beschwerdeführer vermochte somit im Unterschied zu anderen von der Polizei anvisierten Personen nicht davonzurennen, doch war nach Einschätzung der Polizei auch von seiner Seite mit einem Fluchtversuch zu rechnen. Unter diesen Umständen erscheint die beanstandete vorinstanzliche Feststellung zwar als nicht sehr präzis; sie kann aber nicht als offensichtlich unzutreffend bezeichnet werden. Im Übrigen erscheint es mit Blick auf die angeordnete Ausgrenzung unerheblich, ob der Beschwerdeführer am 3. Mai 2006 davonzurennen vermochte oder nicht. 3.4 Die Kritik, die der Beschwerdeführer an der Verhältnismässigkeit der verfügten Ausgrenzung übt, ist ebenfalls unbegründet. Es kann auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden, denen in der Beschwerde nichts Stichhaltiges entgegengesetzt wird. Insbesondere ist auch die Erstreckung der Ausgrenzung auf das Gebiet der Stadt Olten nicht zu beanstanden, da nur auf diese Weise ein Ausweichen in die Drogenszene der nächstgelegenen Stadt verhindert werden kann.