Citation: 4F_16/2022 E. 2.3

2.3. Der Revisionsgesuchsteller macht geltend, das Bundesgericht hätte bei rechtzeitiger Kenntnis folgender Vorkommnisse erkannt, dass dem damaligen Beschwerdeführer das Rechtsschutzinteresse abhanden gekommen sei, womit seine Beschwerde abzuschreiben gewesen wäre (Hauptantrag) : - Schreiben des Einzelschiedsrichters vom 6. April 2022, mit dem er B.B.________ aufforderte, die Schiedskosten von Fr. 79'600.-- zu bezahlen. - E-Mail der Anwältin von B.B.________ vom 8. April 2022, mit dem sie den Einzelschiedsrichter namens und im Auftrag ihrer Klientschaft darum ersuchte, für den offenen Betrag eine Rechnung auszustellen an folgende Rechnungsadresse: "B.________ Holding AG, z.H. Herr D.B.________". - Schreiben des Einzelschiedsrichters vom 11. April 2022 an die Anwältin von B.B.________, worin er festhielt, dass die B.________ Holding AG nicht Partei des Schiedsverfahrens gewesen sei. "Das Schiedsgericht hat keinerlei Veranlassung, von der B.________ Holding AG Geld zu fordern und dieser juristischen Person eine Rechnung zu stellen." Ziff. 2.3 der zu vollstreckenden Schiedsverfügung bezeichne B.B.________ als Schuldner der an den Einzelschiedsrichter zu zahlenden Fr. 79'000.--. Ausserdem enthielt das Schreiben den Hinweis, "dass in Fällen, in denen eine Aktiengesellschaft private Aufwendungen einer ihr nahestehenden Person trägt, sich hieraus nicht nur Steuerfolgen für die Gesellschaft und den Aktionär ergeben, sondern unter Umständen auch (steuer-) strafrechtliche Sanktionen. Berater können als Teilnehmer am Delikt belangt werden." - E-Mail der Anwältin von B.B.________ vom 11. April 2022, mit dem sie dem Einzelschiedsrichter mitteilte, sie habe sein Schreiben erhalten. Ihre Klientschaft benötige die erbetene Rechnung aus "buchhalterischen Gründen", um die Zahlung auslösen zu können. - 26. April 2022: Eingang der Zahlung von Fr. 79'600.-- durch die B.________ Holding AG mit dem Vermerk "Schiedssache" auf dem Konto der Anwaltskanzlei A.________ AG. - 10. Mai 2022: Eingang des Urteilsdispositivs 4A_30/2022. - 10. Mai 2022: Schreiben des Einzelschiedsrichters an die B.________ Holding AG mit dem Ersuchen, ihm "bis am 28. Mai 2022 schriftlich und rechtsgenüglich mitzuteilen, wie die A.________ AG mit diesen Geldern [Guthaben von Fr. 79'000.--] zu verfahren hat". - 11. Mai 2022: Schreiben der Anwältin von B.B.________, mit dem sie den Einzelschiedsrichter auftrags und im Namen ihrer Klientschaft um Rückzahlung des ihm zu viel bezahlten Betrags von total netto Fr. 66'600.-- bis 21. Mai 2022 auf das Klientengelderkonto ihrer Kanzlei ersuchte. - 18. Mai 2022: Schreiben des CEO und des CFO der B.________ Holding AG, wonach diese bezugnehmend auf das Schreiben des Einzelschiedsrichters vom 10. Mai 2002 um vollständige Rückzahlung der Fr. 79'600.-- baten; es handle sich bei der genannten Überweisung um eine "Fehldisposition". - 24. Mai 2022: Der Einzelschiedsrichter überwies der B.________ Holding AG Fr. 79'600.--. Für den Revisionsgesuchsteller gibt es nur "eine Erklärung der Geschehnisse": Am 26. April 2022 - und damit vor der Urteilsfällung am 3. Mai 2022 - habe B.B.________ veranlasst, dass die B.________ Holding AG eine von ihr später als Fehldisposition bezeichnete Zahlung für private Aufwendungen von B.B.________ über Fr. 79'900.-- ausgelöst habe. Ab dem 26. April 2022 habe ein allfälliger Prozessgewinn (d.h. eine Reduktion der Schiedsgerichtskosten) nur noch einem widerrechtlich zu erlangenden und an den Steuerämtern widerrechtlich vorbeizuschleusenden Vorteil dienen können. Seine Beschwerde habe dem zweckwidrigen Ziel persönlicher Bereicherung an den Steuerämtern vorbei zulasten der zahlenden Gesellschaft gedient. Damit habe B.B.________ ab dem 26. April 2022 kein schutzwürdiges Interesse an der Bundesgerichtsbeschwerde mehr gehabt. Am 26. April 2022 habe der Revisionsgesuchsteller nicht damit rechnen müssen, dass die eingegangene Zahlung eine "Fehldisposition" sei und habe keine Veranlassung gehabt, damals eine Eingabe an das Bundesgericht zu verfassen. Das "treuwidrige Verhalten des B.B.________" sei erst nach der Urteilsfällung am 3. Mai 2022 "ruchbar" geworden. Er habe mithin im Sinne von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG erhebliche Tatsachen erfahren, die er im früheren Verfahren trotz hinreichender Sorgfalt nicht habe beibringen können.