Citation: 2P.17/2004 06.06.2006 E. 4

4.1 Gemäss § 66 der aargauischen Kantonsverfassung vom 25. Juni 1980 (KV/AG) können der Grosse Rat oder der Regierungsrat bei der Vorbereitung von Vorlagen die politischen Kantonalparteien und interessierte Organisationen anhören (Abs. 1). Nicht verzichtet werden darf auf eine solche Anhörung bei Vorlagen, welche der obligatorischen oder fakultativen Volksabstimmung unterliegen (Abs. 2). Beide Beschwerdeführer rügen die Verletzung dieser Verfassungsbestimmung, weil der Aargauische Anwaltsverband - bzw. sie selber als betroffene Rechtsanwälte - zur streitigen Dekretsänderung nicht vorgängig angehört worden seien. 4.2 Es erscheint fraglich, ob § 66 KV/AG einen individualrechtlichen Anspruch auf Anhörung verschafft, dessen Verletzung gemäss Art. 84 Abs. 1 lit. a OG mit staatsrechtlicher Beschwerde gerügt werden kann. Wie es sich damit verhält, bedarf hier allerdings keiner näheren Untersuchung: Nach Wortlaut und Sinn von § 66 KV kämen ohnehin nur die politischen Kantonalparteien sowie interessierte Organisationen als Träger eines solchen Anspruchs in Betracht, nicht aber einzelne Bürger. Die Beschwerdeführer vermögen sich deshalb zum Vornherein nicht auf die genannte Verfassungsbestimmung zu berufen. 4.3 Eine Verpflichtung zur Anhörung besteht zudem nur bei Vorlagen, welche dem obligatorischen oder fakultativen Referendum unterliegen, was für die hier streitige Dekretsbestimmung nicht der Fall ist (vgl. § 78 Abs. 2 KV/AG). Zwar macht der Beschwerdeführer 2 geltend, der in § 39 Abs. 1 AnwG enthaltene Auftrag an den Grossen Rat, einen Anwaltstarif zu erlassen, verstosse gegen § 78 Abs. 1 KV/AG. Gemäss dieser Verfassungsnorm sind "alle wichtigen Bestimmungen, insbesondere diejenigen, welche die Rechte und Pflichten der Bürger oder Grundzüge der Organisation des Kantons und der Gemeinden festlegen", in Gesetzesform zu erlassen. Daraus leitet der Beschwerdeführer 2 ab, dass auch die Ausgestaltung des Anwaltstarifs in ihren Grundzügen durch ein Gesetz zu regeln wäre. Weil die Differenzierung zwischen dem Honorar des gewillkürten und des amtlichen Verteidigers nur auf dem Anwaltstarif als Parlamentsverordnung beruhe, entbehre sie der erforderlichen gesetzlichen Grundlage; mithin sei die streitige Dekretsänderung verfassungswidrig. Sinngemäss kann in diesem Vorbringen die Rüge einer Verletzung der Gewaltentrennung (vgl. (BGE 128 I 113 E. 2c S. 116) erblickt werden. Hierzu ist der Beschwerdeführer 2 legitimiert als Adressat der angefochtenen Bestimmung, welche ihn im Vergleich zur bisherigen Regelung schlechter stellt (vgl. E. 3.2). Seine Einwendungen vermögen jedoch nicht durchzudringen: Bewusst auf Gesetzesstufe geregelt wird in § 39 Abs. 2 AnwG die Frage, wie weit der vom Grossen Rat zu erlassende Anwaltstarif verbindlich ist und wie weit abweichende Vereinbarungen zwischen Rechtsanwalt und Klient zulässig sind. Der kantonalen Praxis entsprechend, welche hier nicht (rechtsgenüglich) in Frage gestellt wird, durfte der Gesetzgeber die weitere Ausgestaltung der Regeln über die Entschädigung der Anwälte auf den Dekretsweg verweisen (vgl. Adrian Hungerbühler, Die Rechtsetzungszuständigkeiten im Kanton Aargau, in: Andreas Auer/Walter Kälin [Hrsg.], Das Gesetz im Staatsrecht der Kantone, Chur/Zürich 1991, S. 54, Fn 19). 4.4 Im vorliegenden Zusammenhang kann schliesslich auch nicht von einer Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV die Rede sein. Nach ständiger Rechtsprechung gilt der verfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236) nicht für das Rechtsetzungsverfahren (so zuletzt BGE 131 I 91 E. 3.1 S. 95), und das kantonale Recht verschafft hier dem einzelnen Bürger - wie gezeigt - keine weitergehenden Gehörsansprüche.