Citation: 5P.81/2001 23.07.2001 E. 4

4.- a) Das Obergericht hat die Vollstreckbarkeit auch nach den Bestimmungen des Vertrages zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen vom 16. Dezember 1960 (SR 0.276. 191.632) und nach Art. 25 ff. des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht vom 18. Dezember 1987 (IPRG, SR 291) geprüft. Dabei handelt es sich jedoch nicht um je selbständige Begründungen des vorinstanzlichen Entscheides, mit der Folge, dass der Beschwerdeführer sich auch mit diesen auseinanderzusetzen und darzutun hätte, inwieweit jede dieser Begründungen rechtsfehlerhaft ist (BGE 113 Ia 94 E. 1a/bb S. 95 f.; 119 Ia 13 E. 2 S. 16; Entscheid des Bundesgerichtes vom 30. August 2000 i.S. W., E. 1c [1P. 264/2000]). Vielmehr sind diese vom Obergericht zusätzlich herangezogenen rechtlichen Gesichtspunkte die Folge seines von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung abweichenden Befundes, das in Frage stehende Urteil könne aufgrund der Natur des schweizerischen Vorbehaltes als Vollstreckungshindernis nicht nach dem Lugano-Übereinkommen anerkannt werden. Der Beschwerdeführer braucht sich deshalb damit nicht zu befassen. b) Die Beschwerdegegnerin macht in ihrer Beschwerdeantwort geltend, die Anerkennung des vom Beschwerdeführer erwirkten Urteils verstosse gegen den schweizerischen Ordre public, weil das österreichische Versäumnisurteil nicht zugestellt worden sei und dagegen kein Rechtsmittel habe ergriffen werden können. Das fragliche Urteil enthalte ausserdem keine Begründung. Dazu ist zu bemerken, dass ein Beschwerdegegner, der im kantonalen Verfahren obsiegt hat, sich im von der Gegenpartei angehobenen Beschwerdeverfahren gegen unrichtige Feststellungen und Folgerungen der kantonalen Instanz wehren kann (BGE 115 Ia 27 E. 4a S. 29 f. mit Hinweisen). Er darf in seiner Antwort auch eigene Rügen erheben, soweit sie darlegen sollen, dass trotz der Stichhaltigkeit der vom Beschwerdeführer vorgetragenen Rügen und in Abweichung von den im angefochtenen Entscheid getroffenen Feststellungen und der darin vorgenommenen Rechtsanwendung der Entscheid im Ergebnis richtig ist (BGE 122 I 253 E. 6c S. 255 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdegegnerin den Einwand der fehlenden Zustellung und des Verstosses gegen den schweizerischen Ordre public (Art. 27 Ziff. 1 LugÜ) bereits im obergerichtlichen Beschwerdeverfahren vorgetragen. Das Obergericht hat sich indessen nicht veranlasst gesehen, sich zu diesen Vorbringen zu äussern, weil nach seiner Auffassung die Anerkennung bereits aufgrund des weiterhin zu beachtenden schweizerischen Vorbehaltes zu versagen war. Wiewohl das Bundesgericht im Rahmen einer Staatsvertragsbeschwerde Noven berücksichtigen darf (oben E. 2b), steht ihm nicht zu, gleichsam als Sachgericht zu walten und über eine im kantonalen Verfahren materiell noch nicht behandelte Rechtsfrage zu befinden (vgl. unveröffentlichter Entscheid des Bundesgerichtes vom 26. Februar 1998 i.S. K., E. 2d [2P. 351/1996]). Auch im Rahmen einer Staatsvertragsbeschwerde kann das Bundesgericht nur im Rahmen der Beschwerdeanträge tätig werden (BGE 119 II 380 E. 3b S. 382 f.). Folglich kann auf die Ausführungen der Beschwerdegegnerin im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren nicht eingegangen werden. Die Beschwerdegegnerin wird Gelegenheit erhalten, ihre Einwände im nachfolgenden kantonalen Verfahren zu erheben, das nach Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides durchzuführen sein wird. Dabei wird zu beachten sein, dass die Anerkennung eines Versäumnisurteiles, das weder eine Sachverhaltsdarstellung noch Entscheidungsgründe enthält, den schweizerischen Ordre public nicht verletzt, wenn die säumige Partei Gelegenheit zur Verteidigung gehabt hat (BGE 116 II 625 E. 4d S. 632); zudem wird in Betracht zu ziehen sein, ob es nach dem Recht des Urteilsstaates möglich ist, nachträglich eine mit Gründen versehene Ausfertigung des Urteils zu verlangen (BGE 127 III 186 E. 4b S. 191).