Citation: 4P.235/2004 10.01.2005 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer rügt, das Kantonsgericht St. Gallen sei bei der Auslegung des Vertrags vom 23. Mai 2002 in Willkür verfallen. Er bringt vor, das Gericht habe entgegen dem klaren Wortlaut des Vertrages geschlossen, es sei nicht der Wille der Parteien gewesen, dass sich der Beschwerdeführer - wie ein Arbeitnehmer - dem Verwaltungsrat unterzuordnen habe; dieser Schluss sei ebenso wie die im Zusammenhang mit der Vertragsauslegung vorgenommene Beweiswürdigung willkürlich; die Würdigung habe zu einem Ergebnis geführt, das mit der bundesgerichtlichen Praxis unvereinbar sei, wonach es beim Wortlaut des Vertrages sein Bewenden habe, wenn die übrigen Auslegungsmittel nicht sicher einen anderen Schluss erlauben. 3.2 Das Kantonsgericht hat den umstrittenen Vertrag als Auftrag qualifiziert, deshalb die sachliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts mangels Arbeitsverhältnisses verneint und auf Nichteintreten entschieden. Das Gericht erwog, dass der Beschwerdeführer an seinem Arbeitsort in Jona keinen direkten Vorgesetzten hatte und daher während seiner Tätigkeit kaum bzw. gar nicht überwacht wurde; der Beschwerdeführer habe selbst dargelegt, dass er vom Verwaltungsrat keine Weisungen erhielt und er diesem nie Rechenschaft ablegen musste, was gegen eine Unterordnung spreche. Ausserdem schloss das Gericht, dass der ursprüngliche Arbeitsvertrag vom 31. August 2001 gerade deshalb aufgelöst wurde, weil der Beschwerdeführer Mühe hatte, sich an die Weisungen des Verwaltungsrates zu halten, weshalb es die Beschwerdegegnerin vorzog, den Beschwerdeführer nicht mehr als Geschäftsführer, sondern nur noch als Berater zu beschäftigen; der Vertrag vom 23. Mai 2002 habe denn auch seine Aufgaben auf Begleitungs- und Unterstützungsfunktionen ohne eigene Verantwortung beschränkt, während ihm bis zu diesem Zeitpunkt gemäss Arbeitsvertrag vom 31. August 2001 als Geschäftsführer operative Verantwortung zugekommen sei, wie der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in einem Schreiben vom 5. September 2002 selber festgehalten habe; jenes Schreiben betone, dass der Beschwerdeführer nur Beraterfunktionen ausübe und nicht in die operative Führung der Beschwerdegegnerin eingebunden sei; wenn aber jemand, ohne in den Betrieb eingebunden zu sein, als Berater tätig sei, so stehe er nicht in einem Unterordnungsverhältnis; hinzu komme, dass der Vertrag dem Beschwerdeführer grösste Freiheiten hinsichtlich der Arbeitszeiteinteilung einräume, was ebenfalls darauf hindeute, dass kein Abhängigkeits- und Unterordnungsverhältnis vorliege; insgesamt sei somit festzustellen, dass der umstrittene Vertrag lediglich nach dem vom Beschwerdeführer bewusst gewählten Wortlaut, nicht aber bei Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte, der Begleitumstände und insbesondere des Verhaltens der Parteien im Rahmen der Zusammenarbeit die materiellen Merkmale eines Arbeitsvertrages aufweise. 3.3 Willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht weicht vom Entscheid der kantonalen Behörde nur ab, wenn dieser offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider läuft. Dabei greift es nur ein, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis des angefochtenen Entscheids unhaltbar ist (BGE 129 I 8 E. 2.1, mit Hinweisen). Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. 3.4 Der Beschwerdeführer verkennt namentlich, dass die rechtliche Qualifikation eines Vertrages unabhängig von der Bezeichnung durch die verfassende Partei von seinem Inhalt abhängt und dem Parteiwillen entzogen ist (BGE 99 II 313; 84 II 493 E. 2, mit Hinweis; vgl. auch BGE 113 II 264 E. 2a; Kramer, Berner Kommentar, N 84 zu Art. 18 OR). Der Richter hat nach Massgabe des festgestellten Sachverhalts das Recht von Amtes wegen anzuwenden, ohne an die Rechtsauffassungen der Parteien gebunden zu sein (BGE 112 II 43 E. 1; 107 II 119 E. 2a mit Hinweisen). Der richterlichen Vertragsauslegung geht - wie hier - stets ein Auslegungsstreit unter den Parteien voraus (Wiegand, Basler Kommentar, N 9 zu Art. 18 OR; Kramer, a.a.O., N 19 u. 250 zu Art. 18 OR; Gauch/Schluep/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Bd. I, 8. Aufl., N 1196 ff.). Primäres Auslegungsmittel bildet dabei zwar der Wortlaut; indessen ist entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers eine rein grammatikalische bzw. formalistische Auslegung unzulässig (BGE 129 III 118 E. 2.5, mit Hinweisen; 127 III 444 E. 1b; 92 II 342 E. 2; Kramer, a.a.O., N 47 zu Art. 18 OR; Jäggi/Gauch, Zürcher Kommentar, N 9 und 427 ff. zu Art. 18 OR; Wiegand, a.a.O., N 25 zu Art. 18 OR; Gauch/Schluep/Rey, a.a.O., N 1228). Die Bezeichnung des Vertrages als solche ist nicht entscheidend (BGE 113 II 434 E. 3a). Der Wortlaut hat, wie auch die vom Beschwerdeführer zitierten Autoren festhalten (Jäggi/Gauch, a.a.O., N 368 zu Art. 18 OR), keinen selbständigen Bestand (BGE 113 II 49 E. 1a/b; Gauch/Schluep/Rey, a.a.O., N 1221; Wiegand, a.a.O., N 25 ff. zu Art. 18 OR; Kramer, a.a.O., N 47 zu Art. 18 OR). Das Kantonsgericht hat, wie ausgeführt (oben E. 3.2), in Übereinstimmung mit Lehre und Rechtsprechung eine ganzheitliche Vertragsauslegung vorgenommen (BGE 128 III 265 E. 3a; 123 III 165 E. 3a; 122 III 118 E. 2c; Kramer, a.a.O., N 35 u. 44 zu Art. 18 OR; Jäggi/Gauch, a.a.O., N 430 zu Art. 18 OR; Wiegand, a.a.O., N 38 zu Art. 18 OR; Staehelin, Zürcher Kommentar, N 38 ff. zu Art. 319 OR; Rehbinder, Berner Kommentar, N 42 ff. zu Art. 319 OR; Gauch/Schluep/Rey, a.a.O., N 1229). Der Beschwerdeführer legt ferner nicht dar, inwiefern das Kantonsgericht bei der Vertragsqualifikation schlechterdings nicht vertretbare Kriterien verwendet oder im Rahmen der Beweiswürdigung völlig unvertretbare, einseitige Schlüsse zu seinen Ungunsten gezogen habe (vgl. BGE 127 I 38 E. 2a; 118 Ia 28 E. 1b S. 30, mit Hinweisen). 3.5 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers hat das Kantonsgericht ein Unterordnungsverhältnis nicht (einzig) gestützt darauf verneint, dass er grosse Mühe gehabt habe, die Weisungen des Verwaltungsrates zu befolgen. Vielmehr hat es, wie erwähnt (oben E. 3.2), eine Gesamtwürdigung vorgenommen, bei der die renitente Haltung des Beschwerdeführers nur eines von mehreren Elementen darstellte, die nach Ansicht des Gerichts gegen ein Unterordnungsverhältnis sprachen. Fehl geht auch die Annahme des Beschwerdeführers, das Kantonsgericht habe dadurch die eigene Feststellung widerlegt, wonach es in hohem Masse am Erfordernis der Weisungsgebundenheit gefehlt habe. Denn diese Feststellung bezieht sich auf den Vertrag vom 23. Mai 2002, wogegen die Ausführungen zur dargelegten Renitenz des Beschwerdeführers gegenüber Weisungen des Verwaltungsrates den ersten Vertrag vom 31. August 2001 betreffen. 3.6 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, der Schluss des Kantonsgerichts, wonach das Fehlen von Weisungen und von Rechenschaftsablegung gegen eine Unterordnung spreche, sei willkürlich. Er verkennt damit, dass im Bereich der Beweiswürdigung dem Sachgericht ein weiter Spielraum des Ermessens zusteht, in den das Bundesgericht auf staatsrechtliche Beschwerde hin nur eingreift, sofern diese sich als willkürlich erweist. Das ist etwa der Fall, wenn die Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt worden ist, das Gericht ohne Begründung unterlassen hat, ein wesentliches Beweismittel zu berücksichtigen oder auf der Grundlage der vorhandenen Beweise völlig unvertretbare, einseitige Schlüsse gezogen hat (BGE 127 I 38 E. 2a; 118 Ia 28 E. 1b S. 30, mit Hinweis). Dass dies hier der Fall sein soll, ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht dargelegt. 3.7 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, das Kantonsgericht habe sich nur mit der Entstehungsgeschichte der Verträge vom 31. August 2001 (Arbeits- und Beratungsvertrag) auseinander gesetzt; es habe sich bei der Beweiswürdigung ausschliesslich auf Fakten gestützt, welche diese beiden aufgelösten Verträge beträfen und die Entstehungsgeschichte des neuen Vertrages vom 23. Mai 2002 vollständig übergangen; dies stelle einen elementaren, gegen das Willkürverbot verstossenden Fehler dar. Der Beschwerdeführer übersieht, dass die Bestandteil des Aktienkaufvertrages bildenden Verträge vom 31. August 2001 vom Kantonsgericht herangezogen wurden, um in Übereinstimmung mit Lehre und Praxis aufgrund des Verhaltens der Parteien vor Abschluss des Vertrages vom 23. Mai 2002 deren wirklichen Willen zu ermitteln (BGE 94 II 122 E. 3; 90 II 92 E. 6; Kramer, a.a.O., N 27 zu Art. 18 OR; Wiegand, a.a.O, N 29 zu Art. 18 OR; Gauch/Schluep/Rey, a.a.O., N 1214). Das Gericht erwog, in den im August 2001 abgeschlossenen Verträgen hätten sich die Parteien wie folgt geeinigt: der Beschwerdeführer wäre bis zum 31. Dezember 2002 als Geschäftsführer tätig gewesen und ab 1. Januar 2003 als externer Berater der Beschwerdegegnerin mit freier Einteilung seiner Arbeitszeit und einer Wochenarbeitszeit von grundsätzlich nicht mehr als 30 Stunden; dabei sei nach einer Aktennotiz vom 31. August 2001 unbestrittenermassen die im Beratervertrag vereinbarte Entschädigung unabhängig von den geleisteten Stunden geschuldet gewesen, wobei die Parteien diese Entschädigung als zusätzlichen Kauferlös betrachteten, den der Beschwerdeführer von Anfang an verlangt habe. Das Gericht führte aus, dass es bei einem Unternehmenskauf durchaus üblich sei, dass ein Teil des Kaufpreises über Lohnzahlungen getilgt werde, um einerseits weiterhin Sozialbeiträge zugunsten des Veräusserers zu leisten und anderseits von dessen Know-how zu profitieren; dabei sei es aber in der Regel weder beabsichtigt noch möglich, dass sich der ehemalige Alleinaktionär dem neuen Verwaltungsrat im Sinne eines Arbeitnehmers unterordne und weisungsgebunden sei; diese für einen Arbeitsvertrag typischen Elemente fehlten, womit es ursprünglich klar nicht der Wille der Parteien gewesen sei, den Beschwerdeführer als Arbeitnehmer bis Ende 2005 einzustellen; die vorgesehene Position des Beschwerdeführers sei - nach einer rund einjährigen Phase als Geschäftsführer - jene eines aussenstehenden Beraters gewesen, der die Beschwerdegegnerin im Tagesgeschäft unterstützen sollte. Gestützt auf diese Erkenntnisse schloss das Gericht, dass es höchst fraglich sei, ob der Beschwerdeführer sich mit dem Vertrag vom 23. Mai 2002 - entgegen der bisherigen klaren Planung der Parteien - effektiv als Arbeitnehmer der Beschwerdegegnerin unterstellen wollte. Das Kantonsgericht hat sich entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers mit der Entstehungsgeschichte dieses Vertrages befasst. Die Willkürrüge ist unbegründet.