Citation: 4A_585/2008 26.03.2009 E. 2

Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz vor, sie habe Art. 8 ZGB verletzt und den Sachverhalt unrichtig festgestellt. Entgegen der Feststellung der Vorinstanz habe die Beschwerdeführerin gegenüber der Beschwerdegegnerin zu keinem Zeitpunkt offenbart, sie würde nicht beabsichtigen, die Konventionalstrafe einzufordern. Diese Feststellung sei akten- und tatsachenwidrig. 2.1 Die allgemeine bundesrechtliche Beweisvorschrift von Art. 8 ZGB regelt die Folgen der Beweislosigkeit. Ist eine rechtserhebliche Tatsache weder bewiesen noch widerlegt, so ist Art. 8 ZGB verletzt, wenn die Beweislast falsch verteilt wird (vgl. BGE 134 III 224 E. 7.2 S. 234; 133 III 507 E. 5.2 S. 510; 128 III 271 E. 2a/aa S. 273). Die Norm ist aber auch verletzt, wenn die Voraussetzung der Beweislosigkeit zu Unrecht bejaht oder verneint wird, weil der Beurteilung ein falsches Beweismass zugrundegelegt (vgl. zum Beweismass BGE 132 III 715 E. 3.1 S. 719 f.; 130 III 321) oder weil Beweislosigkeit angenommen wird, obwohl die beweisbelastete Partei taugliche Beweismittel prozessual gehörig angeboten hatte, diese aber nicht abgenommen worden sind (BGE 122 III 219 E. 3c S. 223 f.; vgl. für den Gegenbeweis auch BGE 129 III 18 E. 2.6 S. 24 f.; 115 II 305). Wird dagegen in Beachtung des bundesrechtlich vorgegebenen Beweismasses in Würdigung der vorhandenen Beweise eine rechtserhebliche Tatsache als bewiesen oder als widerlegt erachtet, so ist die bundesrechtliche Beweisvorschrift von Art. 8 ZGB nicht verletzt, denn sie regelt die Beweiswürdigung nicht und schliesst auch die antizipierte Würdigung von Beweisen nicht aus (BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 122 III 219 E. 3 c S. 223 f.). 2.2 Die Vorinstanz stellte fest, die Beschwerdeführerin habe gegenüber der Beschwerdegegnerin mehrmals ihre Absicht offenbart, die Konventionalstrafe nicht einzufordern. Sie nahm somit bezüglich dieser Tatsache nicht Beweislosigkeit an, sondern erachtete diese in Würdigung der eingereichten Urkunden sowie der Zeugen- und Parteibefragung als bewiesen. Die Rüge der Verletzung von Art. 8 ZGB geht somit fehl. 2.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhaltes kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 135 III 127 E. 1.5 S. 130). Der Beschwerdeführer, der die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, kann sich nicht damit begnügen, den bestrittenen Feststellungen eigene tatsächliche Behauptungen gegenüberzustellen oder darzulegen, wie die Beweise seiner Ansicht nach zu würdigen gewesen wären. Vielmehr hat er klar und substanziiert aufzuzeigen, inwiefern die gerügten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen. Auf eine Kritik an den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht genügt, ist nicht einzutreten (BGE 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3, 393 E. 7.1, 462 E. 2.4). 2.4 Diese Grundsätze verkennt die Beschwerdeführerin. Sie wirft der Vorinstanz vor, sie habe die Feststellung, dass die Beschwerdeführerin mehrmals ihre Absicht offenbart habe, die Konventionalstrafe nicht einzufordern, auf keinerlei erhärtete oder erwiesene Tatsachen gestützt. Dabei begnügt sich die Beschwerdeführerin jedoch mit einer eigenen Würdigung der Beweismittel und stellt den Feststellungen der Vorinstanz lediglich eigene tatsächliche Behauptungen entgegen. Mit der Argumentation der Vorinstanz in dieser Frage setzt sie sich in keiner den Begründungsanforderungen genügenden Weise auseinander. Auf die Rüge der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung ist somit nicht einzutreten. 2.5 Zur rechtlichen Würdigung hält die Beschwerdeführerin nur in allgemeiner Weise fest, die Geltendmachung der Konventionalstrafe sei lediglich durch die zehnjährige Verjährungsfrist begrenzt. Die Auffassung der Vorinstanz, dass die Geltendmachung der Konventionalstrafe gegen Treu und Glauben verstossen würde, stellt die Beschwerdeführerin mit keinem Wort in Frage; eine Rüge der Verletzung von Art. 2 ZGB bringt sie jedenfalls nicht vor. Damit erübrigt sich auch die Prüfung der Frage, ob die Anspruchsvoraussetzungen der Konventionalstrafe überhaupt erfüllt wären.