Citation: 6S.135/2004 06.10.2004 E. 4

Was der Beschwerdeführer gegen den Freispruch des Beschwer-degegners vorbringt, ist zum einen unzulässig und zum andern unbegründet. 4.1 Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begründet werden, dass die angefochtene Entscheidung eidgenössisches Recht verletze (Art. 269 Abs. 1 BStP). Die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte bleibt vorbehalten (Art. 269 Abs. 2 BStP). In der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde sind Ausführungen, die sich gegen die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Entscheids richten, unzulässig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Der Kassationshof ist an die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Behörde gebunden (Art. 277bis Abs. 1 Satz 2 BStP). Diese Grundsätze gelten auch für die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, die unter den Anwendungsbereich des Bundesgesetzes über das Verwaltungs-strafrecht fallen, da Art. 83 Abs. 1 VStrR auf Art. 269 bis 278bis BStP verweist. Auf die vorliegende Nichtigkeitsbeschwerde ist somit nicht einzutreten, soweit der Beschwerdeführer darin die Beweiswürdigung und die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz kritisiert und eine Ver-letzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" geltend macht, der - sowohl als Beweislastregel wie auch als Beweiswürdigungsregel - ein Grundsatz des Verfassungsrechts ist. 4.2 Unter welchen Voraussetzungen eine Mitteilung als rechts-genügliche Meldung im Sinne von Art. 70 Abs. 1 lit. a RTVG zu qualifizieren ist, ist eine Rechtsfrage. Deren Beantwortung hängt nicht davon ab, ob der Beschuldigte selbst eine bestimmte Mitteilung als Meldung betrachtet hat. Daher ist es insoweit unerheblich, dass der Beschwerdegegner nach seinem Schreiben vom 26. September 2002 die von der Billag verlangte vollständige Anmeldung weiterhin verweigerte, woraus der Beschwerdeführer den Schluss zieht, dass der Beschwerdegegner entgegen seiner Behauptung im gerichtlichen Verfahren, auf welche im angefochtenen Urteil hingewiesen wird, sein Schreiben vom 26. September 2002 selber nicht als eine Meldung verstanden hat. Der Beschwerdegegner hat zwar nach wie vor eine Meldung des Inhalts, wie sie von der Billag gefordert wurde, verwei-gert, namentlich weil seines Erachtens die von ihm aufgeworfene datenschutzrechtliche Frage nicht hinreichend geklärt war. Er hat aber im Schreiben vom 26. September 2002 an die Billag namens der "Familie X.________" ausdrücklich bestätigt, dass diese sowohl ein Radio- als auch ein Fernsehgerät besitzt, und überdies betont, dass sie sich keineswegs vor der Bezahlung der Empfangsgebühren drücken wolle. Im Übrigen hat die Billag den Brief vom 26. September 2002 in ihrem Antwortschreiben vom 7. Oktober 2002 selber als eine - ihres Erachtens allerdings unvollständige - Meldung verstanden und die "Familie X.________" darum ersucht, "diese Anmeldung umgehend in dem Sinne zu vervollständigen, dass Sie uns die komplette Anschrift der sich meldenden Person, d.h. eines Mitgliedes aus der 'Familie X.________', bekannt geben". Da der Name und die Adresse im Schreiben vom 26. September 2002 genannt wurden, fehlte zur Individualisierung der meldenden Person einzig die Angabe des Vornamens, was aus den vorstehend genannten Gründen ein geringfügiger Mangel war, der eine Bestrafung nicht zu rechtfertigen vermag. 4.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, selbst wenn man das Schreiben vom 26. September 2002 als Meldung qualifizieren wollte, hätte der Beschwerdegegner den objektiven Tatbestand von Art. 70 Abs. 1 lit. a RTVG erfüllt. Die Familie X.________ habe unstreitig bereits am 25. September 2002 und höchstwahrscheinlich auch schon vor diesem Zeitpunkt ein betriebsbereites Radiogerät und ein betriebsbereites Fernsehgerät besessen und somit die Meldung nicht im Sinne von Art. 70 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 55 Abs. 1 RTVG vorgängig erstattet. Wie es sich damit verhält, kann hier dahingestellt bleiben. Das Verhalten des Beschwerdegegners vor dem 26. September 2002 bildet nicht Gegenstand des Verfahrens. Dem Beschwerdegegner wird im Schlussprotokoll des Beschwerdeführers vom 27. Januar 2003 vorge-worfen, er habe "von September 2002 bis zum 8. Januar 2003" ein Radio- und ein Fernsehgerät betrieben, ohne dies der Billag "formell richtig gemeldet zu haben" (Akten act. 5/12). Der Beschwerdeführer hat sowohl im Strafbescheid wie auch in der Strafverfügung den zur Erfüllung des Tatbestands erforderlichen (Eventual-)Vorsatz im Wesentlichen damit begründet, dass dem Beschwerdegegner mehrfach erklärt worden sei, er müsse den Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen melden und Gebühren bezahlen (siehe kant. Akten act. 5/14 S. 2), bzw. dass dem Beschwerdegegner seit dem Besuch durch einen Aussendienstmitarbeiter der Billag am 25. September 2002 abermals erklärt worden sei, er müsse den Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen formell rechtsgenüglich anmelden und diesbezüglich Gebühren bezahlen (kant. Akten act. 5/19 S. 4). Demnach ist der Beschwerdeführer selbst davon ausgegangen, dass dem Beschwerdegegner für die Zeit vor dem 25. September 2002 nicht (Eventual-)Vorsatz vorgeworfen werden kann. Er hat damit offenbar dem Umstand Rechnung getragen, dass der Beschwerde-gegner kurze Zeit zuvor nach langjährigem Auslandaufenthalt in Brasilien mit seiner Familie in die Schweiz zurückgekehrt war (siehe kant. Akten act. 5/1/2, act. 5/13 S. 2) und daher nicht schon etwa auf Grund von Aufklärungskampagnen in den Medien um die Meldepflicht wissen musste. Im Schreiben vom 7. Oktober 2002 hielt auch die Billag selbst fest, dass die Pflicht zur vorgängigen Meldung aus eigener Initiative vielen Konsumenten nicht bewusst sei, weshalb ihre Mitarbeiter ihnen unbekannte Personen zwecks Aufklärung vor Ort aufsuchten (kant. Akten act. 5/1/3). Dass der Beschwerdegegner die Darlegungen des Mitarbeiters der Billag anlässlich des Hausbesuchs vom 25. September 2002 vorerst überprüfen wollte, ist nachvoll-ziehbar, zumal es gerade für einen nach langjährigem Aufenthalt im fernen Ausland in die Schweiz zurückgekehrten Schweizer Bürger durchaus ungewöhnlich erscheinen mag, dass eine privatrechtliche Aktiengesellschaft mit einer Postfachadresse die Gebühren für Radio- und Fernsehempfang erheben und diesbezüglich sachdienliche Aus-künfte verlangen kann. 4.4 Der Beschwerdeführer macht am Rande geltend, die Auffassung der Vorinstanz, wonach das Schreiben des Beschwerdegegners vom 26. September 2002 als Meldung im Sinne von Art. 70 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 55 Abs. 1 RTVG zu qualifizieren ist, stehe im Widerspruch zum Entscheid der Anklagekammer des Bundesgerichts vom 16. Januar 2003 (kant. Akten act. 5/11), worin die Beschwerde gegen die Hausdurchsuchung unter anderem in der Erwägung abgewiesen wurde, dass der Beschwerdegegner sich "selbst nach einer entsprechenden Belehrung beharrlich geweigert (hat), seine Geräte korrekt anzumelden". Die Anklagekammer des Bundesgerichts hatte im zitierten Entscheid (8G.3/2003) indessen nicht abschliessend zu prüfen, ob das Schreiben des Beschwerdegegners vom 26. September 2002 als Meldung im Sinne von Art. 70 Abs. 1 lit. a RTVG zu qualifizieren sei, und sie hat nicht erkannt, dass nur eine korrekte Anmeldung im Sinne der dem Beschwerdegegner erteilten Belehrung - welche der Beschwerdegegner offensichtlich beharrlich verweigert hat - als Meldung im Sinne der massgebenden Strafbestimmung betrachtet werden kann.