Citation: I 468/03 30.01.2004 E. 2

Der Beschwerde führende Verein rügt unter Berufung auf einen im vorliegenden Verfahren erstmals aufgelegten, mit dem BSV am 3./15. Dezember 1999 für die Jahre 1999 bis 2001 geschlossenen "Leistungsvertrag für Pilotphase", das Bundesamt habe dem in Ziff. 10 dieser Vereinbarung vorgesehenen Rechtsweg nicht Rechnung getragen. Er ist der Ansicht, da das BSV in der Rechtsmittelbelehrung seiner ablehnenden Verfügung vom 9. September 2002 auf eine Beschwerdemöglichkeit vor dem Eidgenössischen Departement des Innern hinwies, liege eine Rechtsverweigerung vor. 2.1 Nach ständiger Rechtsprechung prüft das Eidgenössische Versicherungsgericht von Amtes wegen die formellen Gültigkeitserfordernisse des Verfahrens, insbesondere auch die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Beschwerde eingetreten ist; hat die Vorinstanz übersehen, dass es an einer Prozessvoraussetzung fehlte, und hat sie materiell entschieden, ist dies im Rechtsmittelverfahren von Amtes wegen zu berücksichtigen mit der Folge, dass der angefochtene Entscheid aufzuheben ist (BGE 123 V 283 Erw. 1, 122 V 322 Erw. 1, je mit Hinweisen). 2.2 Nach Ziff. 10 des vom Verein mit dem BSV im Dezember 1999 geschlossenen Leistungsvertrages ist bei Streitigkeiten aus dieser Leistungsvereinbarung zunächst eine paritätische Kommission einzuberufen und anschliessend, sofern in deren Schlichtungsverfahren keine Einigung erzielt wird, an ein Schiedsgericht am Sitz des BSV zu gelangen. 2.3 Hinsichtlich der Frage, ob die Eintretensvoraussetzungen im vorinstanzlichen Verfahren erfüllt waren, kann der Beschwerde führende Verein aus dem Leistungsvertrag mit dem BSV vom Dezember 1999 nichts zu seinen Gunsten ableiten. 2.3.1 Der Einwand, der im Leistungsvertrag vorgesehene Rechtsweg sei nicht eingehalten worden, ist im vorliegenden Verfahren erstmals vorgebracht worden. Nachdem die - beiden Parteien bekannte - Vereinbarung im vorinstanzlichen Verfahren nie erwähnt worden ist und sich das Vertragswerk offenbar auch nicht bei den der Vorinstanz zur Verfügung gestellten Akten befand, ist schon fraglich, ob die plötzliche Bestreitung der Zuständigkeit der Eidgenössischen Rekurskommission nicht unter das sich aus Art. 105 Abs. 2 OG ergebende Novenverbot fällt (Erw. 1.2 hievor) und daher zum Vornherein unbeachtlich bleiben muss. Immerhin war es der Verein selbst, welcher, wenn auch der Rechtsmittelbelehrung in der Verfügung des BSV vom 9. September 2002 folgend, an das EDI gelangte und - obschon dies durchaus noch möglich gewesen wäre - von der Durchsetzung des nunmehr geltend gemachten Rechtsweges absah. 2.3.2 Unabhängig davon kann festgehalten werden, dass - worauf das BSV in seiner Vernehmlassung vom 29. August 2003 mit Recht hinweist - Gegenstand des Leistungsvertrages vom 3./15. Dezember 1999 ohnehin nur die Ausrichtung von Betriebsbeiträgen bildet. Die Gewährung von Bau- und Einrichtungsbeiträgen wird darin nur insoweit geregelt, als dafür das Kreisschreiben des BSV vom 1. Januar 1999 über die Ausrichtung von Bau- und Einrichtungsbeiträgen als anwendbar erklärt wird. Dem BSV ist daher darin beizupflichten, dass der in diesem Vertrag vorgesehene Rechtsweg (paritätische Kommission/Schiedsgericht am Sitz des BSV) bei Streitigkeiten über Baubeiträge, wie sie vorliegend zur Diskussion stehen, nicht zum Zuge kommt. Im Übrigen schafft der Leistungsvertrag, entgegen der Argumentation in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, auch keine von den gesetzlichen Bestimmungen abweichende und diesen vorgehende rechtliche Grundlage für die darin näher umschriebene Beteiligung der Invalidenversicherung an der Tragung der Betriebskosten (vgl. dazu nachstehende Erw. 5.2.3).