Citation: 1P.391/2004 13.09.2004 E. 5

5.1 Der Umfang des Anspruchs auf Akteneinsicht bemisst sich in erster Linie nach kantonalem Recht, subsidiär nach den aus Art. 29 Abs. 2 BV abgeleiteten Mindestgarantien (BGE 119 Ia 136 E. 2c S. 138, mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung von § 8 VRG geltend. Nach dieser Bestimmung habe er Anspruch auf volle Akteneinsicht. Die DJI habe diese Bestimmung willkürlich angewandt und sein Akteneinsichtsrecht verletzt. Er tut indessen nicht dar (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), und das ist auch nicht ersichtlich, dass § 8 VRG einen über Art. 29 Abs. 2 BV hinausgehenden Anspruch auf Akteneinsicht gewährt. Nach dieser Verfassungsbestimmung erstreckt sich die Akteneinsicht, unter Vorbehalt von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen zum Schutz von überwiegenden Geheimhaltungsinteressen, auf alle für den Entscheid wesentlichen Akten, d.h. auf jene Akten, die Grundlage einer Entscheidung bilden (BGE 121 I 225 E. 2a; 119 Ib 12 E. 6b; vgl. auch BGE 125 II 473 E. 4c/cc). 5.2 In Bezug auf den Vorwurf, er habe nicht in alle Grundlagen, auf denen das IRM-Gutachten beruhe, Einsicht nehmen können, führt die DJI im angefochtenen Entscheid (S. 5 letzter Absatz) aus, die Vertreterin des Beschwerdeführers habe zweimal in das IRM-Gutachten und einmal in die Strafvollzugsakten Einsicht genommen, ohne Einwände zu erheben, es fehlten Akten, die das IRM für sein Gutachten verwendet habe. Ein wesentlicher Teil der vom IRM verwendeten Beizugsakten - alle in Ziff. 1 auf S. 1 des Gutachtens erwähnten - seien vom Beschwerdeführer selber ins Recht gelegt worden. Die weiteren Unterlagen, die im Gutachten in ihren wesentlichen Aussagen zitiert würden, beträfen wiederholte Feststellungen der bekannten, vorbestehenden Leiden und der 2001 aktuellen Bruchverletzungen; es sei nicht ersichtlich, was diese alten Dokumente im Hinblick auf die Beurteilung der aktuellen Situation des Beschwerdeführers über die Aussage des Gutachtens hinaus beitragen könnten, weshalb ihr Beizug unterbleiben könne. 5.3 Der Beschwerdeführer setzt sich mit diesen Ausführungen nicht substantiiert auseinander und verletzt damit seine gesetzliche Begründungspflicht (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Somit ist davon auszugehen, dass sich die Akten, auf denen das IRM-Gutachten beruht und die der Beschwerdeführer bzw. seine Vertreterin bei der Wahrnehmung des Akteneinsichtsrechtes nicht zu Gesicht bekamen, dem Beschwerdeführer entweder ohnehin bekannt waren, da er sie eingereicht hatte, oder alte Leiden betrafen, die für die Beurteilung seiner Hafterstehungsfähigkeit nicht erheblich waren, umso mehr die Gutachter den Beschwerdeführer selber zweimal ärztlich untersuchten und so dessen aktuellen Gesundheitszustand aus eigener Erkenntnis beurteilen konnten. Unter diesen Umständen konnte die DJI ohne Verfassungsverletzung auf den Beizug dieser Akten verzichten, und die Rüge des Beschwerdeführers, er habe ohne Einsicht in diese Akten zum Ergebnis des IRM-Gutachtens nicht sachgerecht Stellung nehmen können, geht fehl.