Citation: I 429/03 29.03.2004 E. 2

2.1 In dem auf das erste Leistungsbegehren vom März 1997 hin eingeholten Gutachten des Spitals X.________, Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin, vom 19. Februar 1998 wurden folgende Diagnosen gestellt: Chronisches lumbovertebrales Syndroms und Coccygodynie mit intermittierender lumbospondylogener Ausstrahlung beidseits bei leichter Wirbelsäulenfehlform und -haltung, leichten degenerativen Veränderungen der unteren Lendenwirbelsäule sowie muskulärer Insuffizienz und Dekonditionierung. Dieses Leidensbild habe eine leicht verminderte Belastbarkeit der Lendenwirbelsäule zur Folge, weshalb körperliche Schwerarbeiten zu vermeiden seien. Hingegen sei der Versicherte in der zuletzt ausgeübten körperlich leichten Arbeit eines Maschinisten, aber auch in jeder anderen leichten und auch mittelschweren Tätigkeit voll arbeitsfähig. Dieselbe Einschätzung zur funktionellen Leistungsfähigkeit findet sich im Bericht vom 1. November 2001, den das Spital Y.________, Rheumaklinik und Institut für Physiotherapie mit Poliklinik, dem Hausarzt des Versicherten über dessen stationäre Behandlung vom 27. September bis 19. Oktober 2001 erstattet hat. Die Klinikärzte bestätigten aufgrund der klinischen Präsentation nach über drei Wochen Hospitalisationsverlauf eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit des Patienten für leichte bis mittelschwere Tätigkeiten. Sie berücksichtigten dabei neben dem Rückenleiden auch die weiteren Diagnosen einer Hypertonie und einer beidseitigen - am 31. Oktober 2001 mittels Stosswellen erfolgreich behandelten - Nephrolithiasis sowie den Status nach rezidivierenden Blutungen ab ano, welchen Leiden auch in den weiteren Arztberichten keine massgebende Bedeutung für die Arbeitsfähigkeit zugeschrieben wird. Gestützt auf die dargelegte Aktenlage kann mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 360 Erw. 5b) und ohne dass hiefür weitere medizinische Abklärungen angezeigt wären (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 124 V 94 Erw. 4b, 122 V 162 Erw. 1d mit Hinweis; vgl. auch BGE 127 V 494 Erw. 2c) ausgeschlossen werden, dass sich der somatische Gesundheitszustand des Versicherten zwischen der erstmaligen Rentenverweigerung vom 12. Juni 1998 und den hier streitigen Verfügungen vom 12. und 19. Juli 2002 in einer anspruchsrelevanten Weise verschlechtert hat. An dieser Betrachtungsweise vermögen die zu dieser Frage wenig aussagekräftigen hausärztlichen Berichte nichts zu ändern. 2.2 Eine psychische Symptomatik stand im Zeitpunkt der den Anspruch auf eine Invalidenrente verneinenden Verfügung vom 12. Juni 1998 noch nicht zur Diskussion. Mit Bericht vom 26. April 2001 an den Hausarzt äusserte Dr. med. K.________, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, welcher den Versicherten seit Dezember 2000 behandelt, die Diagnose einer zeitweise mittelgradigen, zeitweise schwergradigen reaktiven Depression mit zeitweiser Suizidalität im Rahmen multipler körperlicher Schmerzzustände. Am 27. Oktober 2001 präzisierte der Psychiater gegenüber der IV-Stelle, die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers sei aufgrund einer seit September/Oktober 2000 bestehenden, mittel- bis schwergradigen depressiven Störung (IDC-10: F33.2) beeinträchtigt. Dr. med. K.________ gab überdies an, dem Versicherte sei in einer behinderungsangepassten Arbeit eine halbtägige Erwerbstätigkeit zumutbar. Gestützt auf diese Aussage ging die Verwaltung davon aus, dem Beschwerdeführer könne eine angepasste Tätigkeit zu 50 % ausüben, welche Annahme sie der Invaliditätsbemessung gemäss den streitigen Verfügungen vom 12. und 19. Juli 2002 zugrunde legte. Darin wird sie vom kantonalen Gericht bestätigt. Nun hat allerdings Dr. med. K.________ im Bericht vom 27. Oktober 2001 auch die Rubrik "es ist keine Tätigkeit mehr zumutbar" angekreuzt. Soweit sich diese Angabe auf die bisherige Berufstätigkeit bezieht (wofür der Aufbau der Rubrik spricht), steht sie im Einklang mit der Attestation einer behinderungsangepassten Tätigkeit halbtags. Damit kontrastiert aber die weitere Aussage, es müsse prognostisch "mit einer fortgesetzten bis dauernden vollen Arbeitsunfähigkeit gerechnet werden". Diese Unklarheiten in der spezialärztlichen Berichterstattung lassen sich nach Lage der Akten nicht schlüssig erklären. Die Berichte des Psychiaters können nach dem Gesagten nicht als zuverlässige Grundlage für die Beantwortung der Frage dienen, in welchem Umfang der Versicherte wegen eines seelischen Leidens bedingt in seiner Arbeitsunfähigkeit beeinträchtigt ist. Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung gestatten die genannten und die weiteren Stellungnahmen des Dr. med. K.________ auch nicht den Schluss auf eine volle Arbeitsunfähigkeit aus psychischen Gründen. Denn soweit sich der Facharzt jeweils zur Frage der funktionellen Leistungsfähigkeit geäussert und eine solche gänzlich verneint hat, ging er stets davon aus, dass diese auch aus somatischer Sicht wegen eines Rückenleidens erheblich beeinträchtigt sei, was nicht zutrifft (Erw. 2.1 hievor). 2.3 Zusammenfassend erweist sich der medizinische Sachverhalt als zu wenig abgeklärt. Es fehlt an einer klaren und überzeugend begründeten, unter Berücksichtigung auch der somatisch-medizinischen Situation abgegebenen psychiatrischen Aussage als Grundlage für die Beurteilung, ob sich der seelische Gesundheitszustand seit der Verfügung vom 12. Juni 1998 in einer anspruchsrelevanten Weise verschlechtert hat. Die IV-Stelle hat die Akten entsprechend zu ergänzen und über den Leistungsanspruch neu zu befinden.