Citation: 6P.36/2004 02.07.2004 E. 2

Gemäss dem in Art. 32 Abs. 1 BV verankerten Grundsatz in dubio pro reo ist bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld zu vermuten, dass der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist. Als Beweislastregel bedeutet die Maxime, dass es Sache der Anklagebehörde ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen, und nicht dieser seine Unschuld nachweisen muss (BGE 127 I 38 E. 2a). Als Beweiswürdigungsregel besagt die Maxime, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Ob der Grundsatz in dieser Hinsicht verletzt ist, prüft das Bundesgericht auf Willkür hin. Willkür in der Beweiswürdigung liegt vor, wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, auf einem offenkundigen Fehler beruhen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider laufen. Dabei genügt es nicht, wenn der angefochtene Entscheid sich nur in der Begründung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 127 I 38 E.2a). 2.1 Im Oktober 1995 wurde bei der D.________AG, der früheren Arbeitgeberin des Beschwerdeführers, eingebrochen. Es wurden zahlreiche Gegenstände entwendet. Beim Beschwerdeführer wurde in der Folge ein "Condylator" mit abgeschliffener Gravur gefunden. Das Strafgericht sprach ihn trotz der "sehr eindrücklichen Indizienlast" in dubio pro reo von der Anklage des Diebstahls (und auch der Hehlerei) frei. Das Appellationsgericht bestätigt bezüglich der nicht gefundenen Gegenstände den Freispruch, weil eine Dritttäterschaft nicht auszuschliessen sei, spricht ihn aber bezüglich des Kondylators des Diebstahls schuldig (angefochtenes Urteil S. 3 f.). Der Beschwerdeführer wendet ein, wenn für den Einbruchdiebstahl eine Dritttäterschaft nicht auszuschliessen sei, so sei nicht einzusehen, weshalb für den Kondylator etwas anderes gelten sollte, da neben ihm jeder Angestellte über die Orts- und Fachkenntnisse verfügt habe und somit als Täter in Betracht komme. Es stehe nicht mit hinreichender Sicherheit fest, dass der gefundene mit dem gestohlenen Kondylator identisch sei (Beschwerde S. 5 f.; act. 230). Bezüglich der übrigen gestohlenen Gegenstände wurde der Beschwerdeführer in dubio pro reo freigesprochen. Daraus lässt sich nichts weiter ableiten. Hinsichtlich des beim Beschwerdeführer aufgefunden Kondylators bestehen Übereinstimmungen mit dem gestohlenen, die auf ihre Identität hinweisen. Der Beschwerdeführer verfügte zudem über die erforderlichen Orts- und Fachkenntnisse, und am Tatort wurde wertvolles Material zurückgelassen, mit dem er nie gearbeitet hatte. Weiter erwies sich der vom Beschwerdeführer behauptete Kauf als fingiert und daher als Schutzbehauptung (Urteil des Strafgerichts S. 6 f.; angefochtenes Urteil S. 3 f.). Eine Willkür in der Beweiswürdigung, insbesondere auch bezüglich von act. 230, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Es verbleiben aufgrund dieser Indizien keine erheblichen und nicht zu unterdrückenden Zweifel an der Täterschaft des Beschwerdeführers. 2.2 Der Beschwerdeführer bestreitet, die Quittung für den behaupteten Kauf des bei ihm gefundenen Kondylators hergestellt zu haben. Da ein schlüssiger Beweis, ob die Urkunde von B.________ bzw. einem Herrn C.________ ausgestellt worden sei, nicht erbracht werden könnte, verletze es die Unschuldsvermutung, von seiner Täterschaft auszugehen (Beschwerde S. 10). Der Beschwerdeführer hat diese Quittung eingereicht. Aufgrund von Aussagen der Ehegattin und Geschäftspartnerin von B.________ und des Vergleichs mit Originalunterlagen erwiesen sich die Angaben des Beschwerdeführers als unzutreffend bzw. die Quittung als eine Fälschung (Urteil des Strafgerichts S. 9; angefochtenes Urteil S. 3 f.). Eine Willkür in dieser Beweiswürdigung legt der Beschwerdeführer nicht dar. Die Annahme des Appellationsgerichts, der Beschwerdeführer habe die Quittung gefälscht, verletzt den Grundsatz in dubio pro reo nicht. 2.3 Der Beschwerdeführer hatte der Arbeitslosenkasse falsche Lohnabrechnungen für Juni und Juli 2000 eingereicht. Er bestreitet aber, Urheber der Fälschung zu sein (mit Hinweis auf act. 365). Seine Urheberschaft sei auszuschliessen, weil er über die Modalitäten der Anspruchsprüfung der Arbeitslosenkasse genau Bescheid gewusst habe und daher für ihn ein Erfolg zum Vornherein aussichtslos erschienen sei. Die bestehende Unklarheit bezüglich der Täterschaft zu seinem Nachteil auszulegen, sei unhaltbar (Beschwerde S. 7). Aus act. 365 ergeben sich lediglich eine Bestreitung des Beschwerdeführers und die Einschätzung eines Sachbearbeiters der Staatsanwaltschaft. Das Appellationsgericht bezeichnet unter Hinweis auf das Urteil des Strafgerichts die in Frage kommende Dritttäterschaft und insbesondere auch einen Racheakt des ehemaligen Arbeitgebers als abwegig (angefochtenes Urteil S. 4 f; Urteil des Strafgerichts S. 8 f.). Dass diese Würdigung willkürlich wäre, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Das Strafgericht hatte dargelegt, weshalb es von einer Fälschung des Beschwerdeführers ausgeht, dass dieser dafür auch ein Motiv gehabt habe und dass dieses Vorgehen zudem als persönlichkeitsadäquat erscheine. Eine Vorverurteilung aufgrund persönlichkeitsadäquater Machenschaften, wie der Beschwerdeführer weiter geltend macht (Beschwerde S. 8), ist nicht ersichtlich. Es bestehen daher entgegen der Beschwerde (S. 9) keine relevanten Zweifel an der Urheberschaft des Beschwerdeführers an der Fälschung der Lohnabrechnungen. Der Beschwerdeführer zeigt auch an dieser Stelle nicht auf, inwiefern die Beweiswürdigung willkürlich sein sollte. Eine Verletzung der Unschuldsvermutung (Beschwerde S. 9) ist zu verneinen.