Citation: 2P.19/2002 27.05.2002 E. 4

Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass die Verfügung vom 2. Juli 1996, mit der ihr erstes Gesuch abgewiesen worden war, für die Behörden grundsätzlich rechtsverbindlich ist und dass im vorliegenden Verfahren darauf nur zurückzukommen war, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt und/oder die Rechtslage verändert hätten oder sich die damalige Abweisung des Gesuchs als klar rechtswidrig erwiese. Sie macht aber geltend, das Verwaltungsgericht habe das Vorliegen dieser Voraussetzungen zu Unrecht verneint. Was sie in diesem Zusammenhang vorbringt, reicht jedoch, soweit es den Anforderungen an die Begründung einer staatsrechtlichen Beschwerde überhaupt genügt (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3), nicht aus, um die Erwägungen des Verwaltungsgerichts als verfassungswidrig erscheinen zu lassen. 4.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Ausblenden der praktischen Berufserfahrung nach dem Staatsexamen bei der Gleichwertigkeitsprüfung sei mit der ratio legis von Art. 26 aGesG nicht vereinbar. Sie übersieht dabei, dass der Nachweis der beruflichen Befähigung nach der erwähnten bundesgerichtlichen Praxis (oben E. 2.2) in zulässiger Weise gerade vom Bestehen der eidgenössischen Medizinalprüfung abhängig gemacht werden darf und dass die Kantone verfassungsrechtlich nicht gehalten sind, andere Formen des Nachweises vorzusehen. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn es das Verwaltungsgericht unter diesem Gesichtspunkt als unerheblich angesehen hat, dass die Beschwerdeführerin seit der Abweisung des ersten Gesuchs weitere Berufserfahrung gesammelt und sich weitergebildet hat. Irrelevant ist auch, aus welchen Gründen die Beschwerdeführerin damals von der Anfechtung des für sie negativen Entscheids abgesehen hatte und dass dieser demzufolge nicht von einer höheren Verwaltungsbehörde oder vom Verwaltungsgericht überprüft worden war. 4.2 Die Beschwerdeführerin verweist beiläufig auf das erwähnte Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (publiziert in: BBl 1999 S. 7027 ff.). Sie legt aber nicht dar, und es ist auch nicht ersichtlich, was daraus für den vorliegenden Fall geschlossen werden könnte. Abgesehen davon, dass das Abkommen im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils noch nicht in Kraft stand, verpflichtet dieses die Schweiz nicht zur Anerkennung von Diplomen, die von Drittstaaten ausgestellt worden sind (vgl. auch oben E. 2.1 betreffend das dazu erlassene Bundesgesetz vom 8. Oktober 1999). Aus der Änderung der Praxis zu Art. 26 Abs. 2 aGesG leitet die Beschwerdeführerin nichts ab. 4.3 Im Übrigen behauptet die Beschwerdeführerin nicht, dass die Verfügung vom 2. Juli 1996 klar rechtswidrig war. Insbesondere macht sie nicht geltend, die Frage der Gleichwertigkeit des polnischen Diploms mit dem schweizerischen Ausweis sei damals offensichtlich unrichtig beurteilt worden. Unter diesen Umständen waren die kantonalen Behörden aber von Verfassungs wegen nicht verpflichtet, auf diese Verfügung zurückzukommen, und sie waren demzufolge auch nicht gehalten, die Frage der Gleichwertigkeit ein weiteres Mal zu prüfen und dazu erneut ein Gutachten einzuholen. Dass die Instruktionsrichterin des Verwaltungsgerichts vorerst von einer anderen Betrachtungsweise ausgegangen war und die Einholung eines Gutachtens angeordnet hatte, vermag daran nichts zu ändern.