Citation: 1P.29/2000 21.01.2002 E. 7

7.- Die Beschwerdeführer beanstanden die Länge der Garagenvorplätze sowie den Sichtwinkel zur Strasse hin. Sie erachten die Verkehrssicherheit als nicht mehr gegeben. Ausserdem machen sie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. a) Es stellt sich die Frage, ob die Beschwerdeführer überhaupt legitimiert sind, diese Rüge zu erheben. Die Legitimation von Nachbarn zur staatsrechtlichen Beschwerde bestimmt sich nach den Voraussetzungen von Art. 88 OG. Danach sind Eigentümer von benachbarten Grundstücken befugt, die Erteilung einer Baubewilligung anzufechten, wenn sie die Verletzung von Bauvorschriften geltend machen, die ausser den Interessen der Allgemeinheit auch oder in erster Linie dem Schutz der Nachbarn dienen. Zusätzlich müssen sie dartun, dass sie sich im Schutzbereich der Vorschrift befinden und durch die behaupteten widerrechtlichen Auswirkungen der Bauten betroffen werden (BGE 118 Ia 112 E. 2a, 232 E. 1a mit Hinweisen). b) Der Regierungsrat kam in seinen Erwägungen, auf welche das Verwaltungsgericht verwies, zum Schluss, dass Verkehrsteilnehmer durch die beanstandeten Garagenvorplätze weder behindert noch gefährdet würden. Die gesetzlichen Voraussetzungen von Art. 136 BauG i.V.m. § 57 Abs. 1 BauV seien erfüllt. Das Verwaltungsgericht und der Regierungsrat haben die Verkehrssicherheit im betroffenen Bereich unter dem Gesichtswinkel der genannten kantonalen Bestimmungen geprüft. Diese Bestimmungen dienen allgemeinen öffentlichen Interessen und haben keine nachbarschützende Funktion (vgl. ZBl 102/2001 S. 502). Die Beschwerdeführer sind daher nicht legitimiert, mit staatsrechtlicher Beschwerde eine Verletzung der Verkehrssicherheit bezüglich der Garagenvorplätze zu rügen. c) Trotz fehlender Legitimation in der Sache selbst können die Beschwerdeführer grundsätzlich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend machen (vgl. BGE 120 Ia 220 E. 2a mit Hinweisen). Der Vorwurf erweist sich jedoch als unbegründet. Das Verwaltungsgericht bzw. der Regierungsrat hatten keine Veranlassung, sich zur Rechtsbeständigkeit der Ausnahmebewilligung für den Garagenvorplatz zu äussern, nachdem sie sich nicht auf diese Bewilligung abstützten, sondern den Garagenvorplatz mit der geltenden Gesetzgebung als vereinbar erkannten. Weiter erachteten sie Art. 36 des Bau- und Zonenreglements der Gemeinde Hergiswil (BZR) und die damit verbundenen Skizzen in dessen Anhang 4 auf die vorliegende Situation als nicht anwendbar. Sie waren somit nicht gehalten, sich zu den weiteren Ausführungen der Beschwerdeführer zu Art. 36 BZR zu äussern.