Citation: 2P.276/2006 21.03.2007 E. A

Im Kanton Schwyz werden die Lehrkräfte an der Volksschule öffentlich-rechtlich angestellt; das Arbeitsverhältnis wird durch schriftlichen Vertrag begründet (§ 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 der Personal- und Besoldungsverordnung vom 27. Juni 2002 für die Lehrpersonen an der Volksschule, PBLV). Das unbefristete Arbeitsverhältnis kann beidseitig mit einer Kündigungsfrist von vier Monaten jeweils auf den 31. Januar und den 31. Juli jeden Jahres gekündigt werden (§ 11 Abs. 1 PBLV). Will die Anstellungsbehörde einer Lehrkraft kündigen, hat sie ihr zuerst das rechtliche Gehör zu gewähren. Die Kündigung ist schriftlich zu begründen (§12 Abs. 1 und 2 PBLV); sie darf nicht missbräuchlich nach den Bestimmungen des Obligationenrechts sein und setzt einen sachlich zureichenden Grund voraus (§ 13 Abs. 1 PBLV). § 14 der genannten Verordnung regelt den zeitlichen Kündigungsschutz und legt Sperrfristen fest, während denen von der Anstellungsbehörde nicht gekündigt werden darf (u.a. bei obligatorischer Dienstleistung, im Falle einer Schwangerschaft sowie bei krankheits- oder unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit). § 18 PBLV lautet sodann: 1Eine Kündigung, die von der Anstellungsbehörde während einer Sperrfrist nach § 14 ausgesprochen wird, ist nichtig und entfaltet keine Rechtswirkung. 2Ist eine Kündigung missbräuchlich nach den Bestimmungen des Obligationenrechts, ist eine Kündigung ohne sachlichen Grund nach § 13 oder in Missachtung der Verfahrensvorschriften nach § 12 ausgesprochen worden oder ist eine fristlose Entlassung ohne wichtigen Grund nach § 15 erfolgt, entstehen finanzielle Ansprüche nach § 19, sofern die betroffene Lehrperson nicht wieder eingestellt wird. Hingegen kann in diesen Fällen kein Anspruch auf die Fortführung des Arbeitsverhältnisses abgeleitet werden. § 19 PBLV legt fest, unter welchen Voraussetzungen bzw. in welcher Höhe in solchen Fällen finanzielle Abfindungen und Entschädigungen geschuldet sind. Der Rechtsschutz richtet sich nach § 49 PBLV (verwaltungsgerichtliches Klageverfahren).