Citation: 4A_325/2021 E. 4.4.2

4.4.2. Wie der Beklagte in seiner Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung zu Recht festhält, ist zu unterscheiden zwischen der Rückforderung einer bereits erfüllten Schenkung (Art. 249 OR) und dem Widerruf eines Schenkungsversprechens (Art. 250 OR). Der öffentlich beurkundete Kaufrechtsvertrag datiert vom 11. Februar 2017. Das Kaufrecht wurde am 14. Februar 2017 im Grundbuch vorgemerkt. Geht man mit der Beschwerdeführerin davon aus, der Kaufrechtsvertrag stelle (aufgrund des Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung) eine gemischte Schenkung dar, war das Schenkungsversprechen mit Vormerkung des "schenkungsweise" eingeräumten Kaufrechts im Grundbuch grundsätzlich vollzogen. Auch der Kaufvertrag über das komplette lebende und tote Inventar wurde bereits vollzogen. Dies räumt die Beschwerdeführerin in Rz. 14 ihrer Beschwerde selbst ein (vgl. dazu auch bereits zit. Urteil 4A_254/2020 E. 5). Art. 249 OR umschreibt die Gründe, aus denen der bereits erfüllte Schenkungsvertrag widerrufen werden kann. Dieselben Gründe berechtigen auch zum Widerruf eines noch nicht vollzogenen Schenkungsvertrags (Art. 250 Abs. 1 Ziff. 1 OR). In diesem Fall bestehen aber noch weitere Widerrufsgründe, einschliesslich des Widerrufsgrunds der wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse (Art. 250 Abs. 1 Ziff. 2 und 3; vgl. zum Ganzen ALFRED KOLLER, Anfang und Ende der Schenkung, in: Liber amicorum Nedim Peter Vogt, 2012, S. 199 ff., 207 f.). Vorliegend ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin auf die in Art. 249 OR umschriebenen Gründe beschränkt ist, aus denen der bereits erfüllte Schenkungsvertrag widerrufen werden kann, namentlich die ungerechtfertigte Nichterfüllung von Auflagen (Art. 249 Ziff. 3 OR).