Citation: 1P.13/2004 21.04.2004 E. 3

Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht vor, die Beweise willkürlich zu seinen Lasten gewürdigt zu haben. 3.1 Willkürlich handelt ein Gericht, wenn es seinem Entscheid Tatsachenfeststellungen zugrunde legt, die mit den Akten in klarem Widerspruch stehen. Im Bereich der Beweiswürdigung besitzt der Richter einen weiten Ermessensspielraum. Das Bundesgericht greift im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde nur ein, wenn die Beweiswürdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder auf einem offenkundigen Versehen beruht (BGE 124 I 208 E. 4a; 117 Ia 13 E. 2c; 18 E. 3c je mit Hinweisen). 3.2 Die Beweislage gegen den Beschwerdeführer ist vorab auf Grund der Geständnisse seiner Komplizen B.________, C.________, D.________ und E.________ erdrückend. Wie in E. 2 dargelegt, ist die Verwendung dieser Aussagen nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer findet es zwar bedenklich, dass die vier vor ihm abgeurteilt und ihre Aussagen damit vom Bezirksgericht Lenzburg bereits am 16. Mai 2002 abschliessend gewürdigt worden seien. Es ist unter dem Gesichtspunkt der Vorbefassung tatsächlich nicht immer unproblematisch, wenn ein Gericht ein Strafverfahren gegen mehrere Angeklagte nicht mit einer einzigen Hauptverhandlung abschliesst, weil unter Umständen der Eindruck entstehen kann, dass es sich mit der Verurteilung eines Teils der Angeklagten auch in Bezug auf die Schuld der weiteren, noch zu beurteilenden Angeklagten bereits festgelegt haben könnte (vgl. BGE 126 I 68 E. 3, 4 mit Hinweisen). Ausstandsgründe sind jedoch nach Treu und Glauben ohne Verzug geltend zu machen (BGE 124 I 121 E.2; 119 Ia 221 E. 5a; 118 Ia 282 E. 3a). Der Beschwerdeführer hätte somit eine solche Befangenheitsrüge spätestens am 28. November 2002 erheben müssen, als er an der Hauptverhandlung die gleichen Richter vor sich hatte, die am 16. Mai 2002 bereits gegen seine Komplizen verhandelten. Da er dies unterliess und auch in der Berufung nicht geltend machte, seine Verurteilung sei wegen Vorbefassung der beteiligten Bezirksrichter aufzuheben, ist seine Befangenheitsrüge in der staatsrechtlichen Beschwerde ohne weiteres verspätet. Zudem ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass er es war, der zur Hauptverhandlung vom 16. Mai 2002 unentschuldigt nicht erschien und es daher selber zu vertreten hat, dass er nach seinen Komplizen abgeurteilt wurde. 3.3 Was nebst den unbegründeten Einwänden gegen die Verwendung dieser Aussagen seiner Komplizen bleibt, erschöpft sich in appellatorischer Kritik, die nicht geeignet ist, mit Erfolg Willkür nachzuweisen. So hat etwa das Obergericht keineswegs verkannt, dass das Verhältnis zwischen B.________ und dem Beschwerdeführer stark getrübt war und dargelegt, weshalb es diesen trotzdem für glaubwürdig und dessen Aussagen - trotz des scheinbaren Widerspruchs in Bezug auf die Frage, wer im Fall des Peugeot 505 Break das Unfallprotokoll ausfüllte - für glaubhaft hält (angefochtenes Urteil S. 26 - 29). Der Beschwerdeführer hält dem seine Sicht der Dinge entgegen - B.________ wolle ihn aus Rache falsch belasten - und will aus der angeführten Ungenauigkeit um das Ausstellen des Unfallprotokolls schliessen, dessen Belastungen seien erfunden. Diese und weitere Einwände in dieser Art lassen die obergerichtliche Beweiswürdigung nicht als willkürlich erscheinen, vor allem, wenn man sich vor Augen hält, dass sich der Beschwerdeführer auf diese Weise gegen eine Vielzahl von Vorfällen mit manipulierten Autounfällen zur Wehr setzt, in denen er von weiteren Personen - u.a. C.________, F.________, D.________, G.________, E.________ - belastet wird. In Bezug auf die Aussagen von F.________ macht er zwar geltend, er sei nie ordnungsgemäss mit diesem konfrontiert worden, räumt aber ein, nie einen entsprechenden Beweisantrag gestellt zu haben. Dem braucht hier indessen nicht weiter nachgegangen zu werden, hat doch das Obergericht im angefochtenen Entscheid S. 42 ausdrücklich ausgeführt, dass den Aussagen F.________s keine ausschlaggebende Bedeutung zukäme, da die glaubhaften Aussagen B.________s auch für sich allein betrachtet zu einem Schuldspruch ausreichten. Bei dieser klaren Beweislage konnte das Obergericht auch ohne Verfassungsverletzung die Abnahme weiterer Beweise ablehnen. Die Willkürrüge ist somit offensichtlich unbegründet und damit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.