Citation: 5A_266/2016 E. 2.3.3

2.3.3. Die Beschwerdeführer haben erstmals mit Eingabe vom 1. April 2005 (act. 111) die Zuweisung der vier fraglichen Grundstücke an A.________ verlangt (vgl. erstinstanzliches Urteil S. 14 und 110). In Rz. 101 dieser Eingabe haben sie u.a. ausgeführt, dass A.________ mit ihrem Ehemann einen landwirtschaftlichen Betrieb zu Eigentum habe. Die Beschwerdegegner haben an der Verhandlung vom 5. April 2005 das Begehren gestellt, das Zuweisungsbegehren von A.________ sei abzuweisen, soweit es zulässig sei; in diesem Zusammenhang haben sie die Ausführungen der Gegenpartei in Rz. 101 generell und sodann spezifisch das Vorliegen eines Pachtverhältnisses bestritten (Sitzungsprotokoll S. 2, act. 113). Entsprechend hat das Zivilgericht des Sensebezirks in umfassender Weise die Voraussetzungen des Zuweisungsanspruches und dabei insbesondere auch geprüft, ob A.________ im als massgeblich erachteten Zeitpunkt über ein landwirtschaftliches Gewerbe verfügte (erstinstanzliches Urteil S. 111). Berufungsweise haben die Beschwerdegegner die - im Testament so angeordnete - Zuteilung des Grundstückes Nr. uuu an D.________ und E.________ sowie die Zuteilung u.a. der Grundstücke Nrn. vvv, www und xxx an C.________ verlangt (Begehren Ziff. 2.2-2.4; vgl. angefochtenes Urteil S. 5) und sich ausführlich zu dem von ihnen bestrittenen Zuweisungsanspruch von A.________ geäussert, namentlich auch zur Frage, ob sie über ein landwirtschaftliches Gewerbe verfügte (vgl. angefochtener Entscheid S. 52 ff.). Das Kantonsgericht hat die Voraussetzungen des von A.________ gestützt auf Art. 21 Abs. 1 BGBB geltend gemachten Zuweisungsanspruches geprüft und ist in Bezug auf die Frage, ob sie über ein landwirtschaftliches Gewerbe verfüge, zu einem anderen Resultat gekommen als die Erstinstanz, weil es zum Nachweis eine Feststellungsverfügung des zuständigen kantonalen Amtes für Grundstückserwerb als notwendig erachtete und die Bestätigungen des Amtes für Landwirtschaft nicht genügen liess (angefochtener Entscheid S. 60 ff.). Angesichts der Tatsache, dass die Beschwerdegegner den Zuweisungsanspruch der Beschwerdeführerin vor beiden Instanzen bestritten und ausdrücklich die Zuteilung der fraglichen Grundstücke entsprechend den testamentarischen Anordnungen verlangt haben, waren die Beschwerdeführer nach zivilprozessualen Grundsätzen für die Voraussetzungen der gestützt auf das BGBB verlangten Zuweisung der Grundstücke beweispflichtig, so dass kein Verstoss gegen Art. 8 ZGB ersichtlich ist. Ihrer Behauptung, das Kantonsgericht habe nicht prüfen dürfen, ob A.________ über ein landwirtschaftliches Gewerbe verfüge, und es habe mit der dennoch erfolgten Prüfung in willkürlicher Weise gegen Art. 193 Abs. 3 und Art. 194 ZPO/FR verstossen, ist ebenfalls nicht zu folgen. Die Beschwerdegegner hatten bereits erstinstanzlich nicht nur den Zuweisungsanspruch als solchen, sondern auch die Ausführungen in Rz. 101 der Eingabe vom 1. April 2005 generell bestritten. Abgesehen davon haben die Beschwerdeführer in Rz. 101 der Eingabe vom 1. April 2005 lediglich in allgemeiner Weise davon gesprochen, dass A.________ mit ihrem Ehemann einen landwirtschaftlichen Betrieb besitze. Dies entsprach den Tatsachen und es bestand in dieser Hinsicht für die Beschwerdegegner kein Anlass, über die generelle Bestreitung der Ausführungen in Rz. 101 hinaus spezifisch auch den landwirtschaftlichen Betrieb zu bestreiten. Massgeblich für den Zuweisungsanspruch war im Übrigen, ob dieser Betrieb als landwirtschaftliches Gewerbe im Sinn von Art. 7 BGBB anzusehen ist und die Beschwerdeführerin im Sinn von Art. 21 Abs. 1 BGBB wirtschaftlich darüber verfügt. Dies wurde denn auch bereits vom Zivilgericht des Sensebezirks geprüft. Sodann haben die Beschwerdegegner wiederum berufungsweise den Zuweisungsanspruch von A.________ und hier spezifisch auch das Verfügen über ein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinn von Art. 21 Abs. 1 BGBB bestritten. Vor diesem Hintergrund erweist es sich nicht ansatzweise als willkürlich, wenn das Kantonsgericht ebenfalls geprüft hat, ob dieser Betrieb als landwirtschaftliches Gewerbe im Sinn von Art. 7 BGBB anzusehen ist und die Beschwerdeführerin darüber im Sinn von Art. 21 Abs. 1 BGBB verfügt. Inwiefern schliesslich gegen das Gebot des "fair trial" im Sinn von Art. 6 Ziff. 1 EMRK verstossen worden sein soll, ist ebenfalls nicht ersichtlich; der Zuweisungsanspruch nach Art. 21 Abs. 1 BGBB war vor beiden Instanzen umstrittenes Prozessthema und es war für alle Beteiligten klar, dass die Gerichte dessen Voraussetzungen würden überprüfen und zum Gegenstand der Urteilserwägungen machen müssen. Nichts zur Sache tut sodann die in der Beschwerde angeführte Eingabe vom 25. Juni 2009, mit welcher die Beschwerdeführer darauf hingewiesen haben, dass A.________ zwischenzeitlich Alleineigentümerin des Betriebes geworden sei. Ebenso wenig tut zur Sache, dass die Beschwerdegegner diesbezüglich ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen behaupten, weil in Wahrheit der Ehemann und nicht A.________ den Betrieb führe. Die kantonalen Instanzen erachteten den 1. April 2005 als massgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für den Zuweisungsanspruch gegeben waren. Unabhängig vom Umstand, dass die Rechtsfrage des relevanten Zeitpunktes nicht restlos geklärt ist (vgl. dazu Urteile 5A_752/2012 vom 20. November 2012 E. 3.3; 5A_682/2014 vom 16. Juli 2015 E. 5.1), vermögen die Beschwerdeführer aus ihrer Behauptung, die Gegenpartei habe den mit Eingabe vom 25. Juni 2009 erfolgten Hinweis auf das zwischenzeitlich erworbene Alleineigentum nicht bestritten, nichts für ihren Standpunkt abzuleiten, denn das Kantonsgericht hat den Zuteilungsanspruch nicht am damaligen hälftigen Miteigentum der Beschwerdeführerin scheitern lassen, sondern am fehlenden Nachweis, dass es sich beim Betrieb überhaupt um ein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinn von Art. 7 BGBB handelt. Schliesslich ergibt sich keine willkürliche Beweiswürdigung daraus, dass das Kantonsgericht den Beweis des Verfügens über ein landwirtschaftliches Gewerbe an der fehlenden Einreichung einer Feststellungsverfügung durch das zuständige Amt hat scheitern lassen. Entgegen den sinngemässen Ausführungen der Beschwerdeführer hat das Kantonsgericht keineswegs gesagt, dass eine solche konstitutiv wäre und sich der Beweis nicht auch auf andere Art führen liesse. Im Gegenteil hat es festgehalten, dass die Grundbuchauszüge die Behauptung der Beschwerdeführer stützen würden, für sich allein genommen aber nicht ausreichend seien. Dies ist keineswegs willkürlich und die Beschwerdeführer behaupten im Zusammenhang mit ihrem Hinweis auf die Grundbuchauszüge (Beschwerde S. 63) auch nicht, dass diese allein Beweis erbracht hätten. Sodann hat das Kantonsgericht die Bestätigungen des Amtes für Landwirtschaft nicht etwa übergangen, sondern sich ausführlich dazu geäussert, wieso diese für den Nachweis ungenügend bzw. ungeeignet seien (Unzuständigkeit des Amtes; Bestätigungen auf der Basis der unverifizierten Angaben der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes erstellt; Angaben aus dem Jahr 2008, obwohl das Jahr 2005 der massgebliche Zeitpunkt sei). Vor diesem Hintergrund gehen die längeren Ausführungen in der Beschwerde zur Standardarbeitskraft und zur Kompetenz des Amtes für Landwirtschaft in Bezug auf die Beurteilung der Standardarbeitskräfte an der Sache vorbei. Ferner hat das Kantonsgericht auch ausdrücklich gewürdigt, dass die Beschwerdeführer aus unerklärlichen Gründen nur 3 von insgesamt 16 Seiten der Agrardatenerhebung 2008 vom 14. November 2008 eingereicht hätten. Mit dem erneuten Hinweis in der Beschwerde auf diese Erhebung lässt sich deshalb keine Willkür dartun. Insgesamt ergibt sich aus dem Gesagten, dass das Kantonsgericht mit sachlichen Erwägungen und in einleuchtender Weise zum Schluss gelangt ist, dass die eingereichten Dokumente kein genügender Beweis seien und die Beschwerdeführer deshalb eine Feststellungsverfügung des zuständigen Amtes hätten einreichen müssen, was ihnen auch ohne Weiteres hätte bewusst sein müssen, weil sie seinerzeit in Bezug auf die Frage, ob es sich um landwirtschaftliche Grundstücke handle, bei der zuständigen kantonalen Behörde für Grundstückverkehr eine entsprechende Feststellungsverfügung erwirkt und im Erbteilungsprozess eingeführt hätten.