Citation: U 283/06 23.02.2007 E. 9.2

9.2.1 Aus unrichtiger Rechtsmittelbelehrung dürfen den Parteien keine Nachteile erwachsen (Art. 107 Abs. 3 OG, Art. 49 Abs. 3 ATSG). Voraussetzung für die Anwendbarkeit dieser Bestimmung, welcher die Rechtsprechung allgemeine Bedeutung für die ganze Rechtsordnung beimisst (BGE 117 Ia 297 E. 2 S. 298, 421 E. 2c S. 423; vgl. auch BGE 124 I 255 E. 1a/aa S. 258), ist, dass sich eine Prozesspartei nach Treu und Glauben auf eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung verlassen durfte (BGE 112 Ia 305 E. 3 S. 310, 106 Ia 13 E. 3 S. 16 f. mit Hinweisen). Wer hingegen die Fehlerhaftigkeit einer Rechtsmittelbelehrung erkennt oder bei gebührender Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, kann sich nicht auf die darin enthaltenen unzutreffenden Angaben berufen (BGE 124 I 255 E. 1a/aa S. 258, 119 IV 330 E. 1c S. 332). Allerdings sind nur grobe Fehler einer Partei geeignet, eine falsche Rechtsmittelbelehrung aufzuwiegen (BGE 106 Ia 13 E. 3b S. 17). So geniesst eine Partei keinen Vertrauensschutz, wenn sie oder ihr Anwalt die Mängel der Rechtsmittelbelehrung durch Konsultierung des massgebenden Gesetzestextes allein erkennen konnte (BGE 118 Ib 326 E. 1c S. 330); andererseits wird in diesem Zusammenhang auch von einem Anwalt nicht verlangt, dass er neben dem Gesetzestext Literatur oder Rechtsprechung nachschlage (BGE 117 Ia 421 E. 2a S. 422; vgl. zur falschen Auskunft einer Gemeinde Urteil des Bundesgerichts 1P.674/2000 vom 6. März 2001; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 113/06 vom 8. Mai 2006). 9.2.2 Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze durften sich die Y.________ und deren Anwalt nicht auf die im Einspracheentscheid der Ersatzkasse enthaltene, unzutreffende Rechtsmittelbelehrung verlassen. Allein durch Konsultierung des Gesetzestextes im Sinne einer blossen "Grobkontrolle" (BGE 117 Ia 119 E. 3a S. 124 mit Hinweis) hätte dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin auffallen müssen, dass die dreimonatige "besondere Beschwerdefrist" von Art. 106 UVG nach dem klaren Wortlaut (E. 7.2.2 hievor) nur "bei Einspracheentscheiden über Versicherungsleistungen" zur Anwendung gelangt und demzufolge mit Blick auf die vorliegende Zuweisungsstreitigkeit die im Übrigen geltende 30-tägige Beschwerdefrist von Art. 60 Abs. 1 ATSG massgebend ist. Von der als obligatorische Unfallversichererin mit öffentlichrechtlichen Aufgaben betrauten Y.________ ist mit der Vorinstanz ein hohes Mass an Aufmerksamkeit zu fordern, weshalb sie sich unter den gegebenen Umständen nicht auf die fehlerhafte Beschwerdefrist verlassen durfte, sondern von ihr vielmehr verlangt werden kann, die wichtigsten Gesetzesbestimmungen über die Rechtsmittelfristen, zu welchen Art. 60 Abs. 1 ATSG zählt, zu kennen (vgl. ASA 67 661 E. 1d i.f.). Daran ändert nichts, dass das kantonale Gericht von Amtes wegen in pflichtgemässer Prüfung der Prozessvoraussetzungen (E. 4 hievor) und insbesondere ohne entsprechenden Antrag einer Partei die Fehlerhaftigkeit der Rechtsmittelbelehrung des Einspracheentscheides der Ersatzkasse vom 17. November 2004 erkannte und gestützt darauf die verspätete Beschwerdeerhebung feststellte. Entscheidend ist nicht, ob nach Auffassung der Beschwerdeführerin die Ersatzkasse über weit mehr Erfahrung in dieser angeblich "selten gerichtsbar" werdenden Streitigkeit verfügt, sondern die Feststellung, dass der Wortlaut des Gesetzes klar ist und keiner weiteren Auslegung bedarf (E. 7.2.2 hievor). Die Y.________ vertraute demnach zu Unrecht auf die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung des strittigen Einspracheentscheids. 9.3 Während das kantonale Gericht im angefochtenen Entscheid zum Ausdruck brachte, dass die Beschwerdeführerin nicht unverschuldeterweise davon abgehalten worden sei, innert der massgebenden Frist von Art. 60 Abs.1 ATSG zu handeln, weshalb es an der entsprechenden Voraussetzung für eine Fristwiederherstellung im Sinne von Art. 41 Abs. 1 ATSG fehle, macht die Y.________ geltend, sie sei angesichts der falschen Rechtsmittelbelehrung aus hinreichenden objektiven oder subjektiven Gründen davon abgehalten worden, innert Frist Beschwerde zu erheben. 9.3.1 Für die Wiederherstellung (Art. 41 Abs. 1 ATSG) einer Frist gilt auch unter der Herrschaft des seit 1. Januar 2003 in Kraft stehenden ATSG die bisherige Rechtsprechung (BGE 114 V 123, 112 V 255; ARV 1991 Nr. 17 S. 122, je mit Hinweisen); denn der Gesetzgeber hat keine Neuerungen, sondern lediglich eine einheitliche Regelung der bisherigen Praxis beabsichtigt (in HAVE 2004 S. 317 zusammengefasstes Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts C 272/03 vom 9. Juli 2004, E. 1 mit weiteren Hinweisen; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts C 13/06 vom 20. Juni 2006). Voraussetzung für die Gewährung der Fristwiederherstellung ist ein "unverschuldetes Hindernis", d.h. die Unmöglichkeit rechtzeitigen Handelns. Die Wiederherstellung ist nur bei klarer Schuldlosigkeit des Gesuchstellers bzw. seines Vertreters zu gewähren (Urteil 1P.123/2005 vom 14. Juni 2005, E. 1.3 mit zahlreichen Hinweisen). Typischer Anwendungsfall ist ein Krankheitszustand, der jegliches auf die Fristwahrung gerichtetes Handeln wie etwa den Beizug eines (Ersatz-) Vertreters verunmöglicht (vgl. BGE 119 II 86; 112 V 255). Blosse Unkenntnis von Rechtsregeln (insbesondere verfahrensrechtlicher Natur) bzw. ein Irrtum über deren Tragweite kann grundsätzlich keinen Anlass zur Fristwiederherstellung geben, es sei denn, der Irrtum sei durch eine behördliche Auskunft hervorgerufen worden (Urteil 2A.175/2006 vom 11. Mai 2006, E. 2.2.2 mit Hinweisen). Wer die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung erkannte oder bei zumutbarer Sorgfalt hätte erkennen müssen, kann sich nicht auf den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) berufen (BGE 121 II 71 E. 2a S. 78). Rechtsuchende geniessen keinen Vertrauensschutz, wenn sie bzw. ihr Rechtsvertreter den Mangel allein schon durch Konsultierung der massgeblichen Verfahrensbestimmung hätten erkennen können (BGE 124 I 255 E. 1a/aa S. 258, 117 Ia 119 E. 3a S. 125). Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat bei den jüngst beurteilten Fällen zum Fristenstillstand und zur Fristwiederherstellung mit Blick auf die geforderte zumutbare Sorgfalt einen strengen Massstab angelegt (Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 82/06 vom 7. Juni 2006, U 476/05 vom 7. Juni 2006 und U 435/05 vom 18. April 2006). 9.3.2 Ein "unverschuldetes Hindernis" im Sinne der dargelegten Rechtsprechung, welches die Beschwerdeführerin davon abgehalten hätte, innert der massgebenden Frist von Art. 60 Abs. 1 ATSG gegen den strittigen Einspracheentscheid Beschwerde zu erheben, kann nach dem Gesagten nicht angenommen werden. Die Y.________ hätte durch blosse Gesetzeskonsultation erkennen müssen, dass die "besondere" dreimonatige Beschwerdefrist von Art. 106 UVG, auf welche die Ersatzkasse unter Ziffer 6 im Einspracheentscheid vom 17. November 2004 ausdrücklich verwies, nur bei Streitigkeiten über Versicherungsleistungen zur Anwendung gelangt und im Übrigen die in derselben UVG-Bestimmung ebenfalls explizit genannte Vorschrift von Art. 60 ATSG zu beachten ist. Vertraute die Beschwerdeführerin demnach zu Unrecht ohne Gesetzeskonsultation auf die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung des strittigen Einspracheentscheids (hievor E. 9.2.2 i.f.), mangelt es an der für die Fristwiederherstellung vorausgesetzten Schuldlosigkeit in Bezug auf die Unmöglichkeit des rechtzeitigen Handelns. Die Vorinstanz hat das Gesuch um Fristwiederherstellung zu Recht abgewiesen.