Citation: 4C.284/2003 09.12.2003 E. 3

3.1 Der Kläger hält sodann dafür, die Saldovereinbarung vom 28. März 2002 sei ungültig, weil er übervorteilt worden sei. Die kantonalen Instanzen hätten die von ihm dazu angebotenen Beweise in Verletzung von Art. 8 ZGB nicht abgenommen. Soweit sich die Frage der Übervorteilung nach dem vorstehend (Erwägung 2) Ausgeführten überhaupt noch stellt und damit auf die Rüge einzutreten ist, erweist sich auch diese als unbegründet. Art. 8 ZGB regelt in erster Linie die Verteilung der Beweislast. Das Bundesgericht leitet aus Art. 8 ZGB als Korrelat zur Beweislast insbesondere das Recht der beweisbelasteten Partei ab, zum ihr obliegenden Beweis zugelassen zu werden, soweit entsprechende Anträge im kantonalen Verfahren form- und fristgerecht gestellt worden sind. Der bundesrechtliche Beweisführungsanspruch gilt indessen nur für rechtserhebliche Tatsachen und schliesst insbesondere die vorweggenommene Beweiswürdigung nicht aus (BGE 126 III 315 E. 4a; 122 III 219 E. 3c S. 223, je mit Hinweisen). Die Bestimmung von Art. 21 OR setzt für eine Übervorteilung neben dem offenbaren Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung und der Schwäche des Übervorteilten voraus, dass diese Schwäche vom Vertragspartner ausgebeutet worden ist. Der Vertragspartner muss die Unterlegenheit der anderen Partei bewusst ausgenutzt haben, um den Vertragsschluss zu erwirken (BGE 92 II 168 E. 5b S. 177). Das blosse Kennenmüssen der Schwächesituation des Kontrahenten und des Missverhältnisses der Leistungen reicht dafür nicht aus (Kramer, Berner Kommentar, N. 33 zu Art. 21 OR). Nach den für das Bundesgericht verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, gegen die der Kläger keine substanziierte Sachverhaltsrüge im Sinne von Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG vorbringt (vgl. BGE 127 III 248 E. 2c; 115 II 484 E. 2a S. 485 f., mit Hinweis), hat der Kläger im kantonalen Verfahren bloss ein Beweismittel für seine Notlage angeboten, nicht aber zur Ausnützung derselben durch den Beklagten. Die kantonalen Instanzen haben Art. 8 ZGB nicht verletzt, indem sie das Beweismittel zur Notlage nicht abgenommen haben, da sich damit allein keine Übervorteilung beweisen lasse: Dazu wäre, wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat, namentlich erforderlich gewesen, dass der Kläger auch Beweis zum bestrittenen Tatbestandsmerkmal der Ausbeutung der Notlage angeboten hätte. 3.2 Der Vorinstanz kann auch nicht vorgeworfen werden, sie habe den Untersuchungsgrundsatz nach Art. 343 Abs. 4 OR verletzt, weil sie den Kläger nicht aufgefordert habe, gegebenenfalls weitere Beweise zu beantragen. Aus dieser Bestimmung kann nicht abgeleitet werden, dass der schon vor erster Instanz anwaltlich vertretene Kläger vom Richter ausdrücklich darauf hätte aufmerksam gemacht werden müssen, dass es nicht genüge, die Bedürftigkeit nachzuweisen, und er auch Beweise für deren Ausbeutung beim Vertragsschluss benennen müsse. Die erste Instanz hatte immerhin darauf hingewiesen, dass der Tatbestand der Übervorteilung u.a. voraussetze, dass ein Schwächezustand ausgenutzt worden sei. Sie wies die Klage ausdrücklich mit der Begründung ab, die Voraussetzungen von Art. 21 OR seien nicht nachgewiesen. Dies hätte den Kläger veranlassen müssen, jedenfalls vor zweiter Instanz darzulegen, mit welchen Beweismitteln er den Nachweis der Ausbeutung erbringen wolle. Er tut auch in der Berufungsschrift nicht dar, welche Beweismittel er im kantonalen Verfahren offeriert hätte, falls ihn das Gericht ausdrücklich aufgefordert hätte, weitere Beweise zu bezeichnen.