Citation: 5C.32/2003 23.04.2003 E. 3

Der Kläger rügt, das Obergericht habe Bundesrecht verletzt, indem es die Unterhaltspflicht nicht aufgehoben habe, obwohl es das Vorliegen eines qualifizierten Konkubinats für erwiesen gehalten habe. 3.1 Trotz der Bejahung eines qualifizierten Konkubinats hat das Obergericht angenommen, dass für die Beklagte besondere und ernsthafte Gründe vorliegen würden, die Scheidungsrente weiterhin zu beanspruchen. So habe der Kläger damals das Scheidungsbegehren nur wegen der Krankheit der Beklagten eingereicht und diese habe der Scheidung nur widerwillig zugestimmt. Des Weiteren sei billigkeitshalber zu berücksichtigen, dass die Beklagte und ihr Partner aus ihrer persönlichen Not heraus und um künftige Klinikaufenthalte zu vermeiden, die Beziehung eingegangen seien. Es bestünden Unsicherheiten über den künftigen Verlauf der Krankheiten, die eine erhöhte Gefahr der Verunmöglichung des Zusammenlebens mit sich bringe. Auch sei die Beklagte auf die Rente des Klägers nach wie vor angewiesen und dieser sei durchaus in der Lage, sie weiterhin zu bezahlen. 3.2 Auch wenn, wie im vorliegenden Fall, ein qualifiziertes Konkubinat besteht, bleibt der Beklagten der Nachweis offen, dass sie trotzdem aus besonderen und ernsthaften Gründen weiterhin Anspruch auf die Scheidungsrente erheben dürfe (BGE 114 II 295 E. 1c S. 298; 118 II 235 E. 3a S. 238). Dabei geht es aber weder um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Konkubinatspartners, noch um die Gründe, wie das Konkubinat entstanden ist oder weshalb auf eine Heirat verzichtet wird (Urteil des Bundesgerichts 5C.89/1994 vom 26. September 1994, E. 2b). 3.3 Im Gegensatz zur Auffassung des Obergerichts ist somit nicht zu berücksichtigen, dass die Beklagte auf die Rente angewiesen ist und der Kläger in der Lage ist, diese zu bezahlen. Ebenso wenig spielen die Ehedauer und die Umstände der Scheidung eine Rolle. Auch wenn die Beklagte dieser nur widerwillig zugestimmt hat, kann darin kein Grund gesehen werden, der einer Rentenaufhebung entgegen stünde. Dass durch die psychischen Krankheiten der beiden Konkubinatspartner eine erhöhte Gefahr der Verunmöglichung des Zusammenlebens besteht, kann insbesondere angesichts der bisherigen Dauer des gelebten Konkubinats nicht angenommen werden. Nicht gefolgt werden kann der Einrede des Rechtsmissbrauchs, weil der Kläger im Scheidungsverfahren ein weiteres Zusammenleben mit der Beklagten als unzumutbar betrachtet habe und nun geltend mache, diese pflege mit dem neuen Partner eine eheähnliche Gemeinschaft. Damit sind keine besonderen und ernsthaften Gründe nachgewiesen, welche die Beibehaltung der Rentenpflicht des Klägers rechtfertigen würden. Das Urteil des Obergerichts erweist sich daher in diesem Punkt als bundesrechtswidrig. 3.4 Demnach ist die Berufung gutzuheissen. Der Kläger verlangt eine Aufhebung der Unterhaltsbeiträge ab dem 1. Dezember 2000. Eine Abänderung von Scheidungsrenten ist jedoch frühestens ab Zeitpunkt der Klageeinreichung (6. Februar 2001) möglich, in welchem vorliegend die massgebenden Änderungsereignisse bereits gegeben waren (BGE 117 II 368 E. 4c/aa S. 370; 127 III 503 E. 3b/aa S. 505). Demnach ist die Rentenverpflichtung des Klägers gemäss Ziffer 5.5 des Scheidungsurteils des Bezirksgerichts Bremgarten vom 1. Dezember 1994 mit Wirkung ab dem 1. März 2001 aufzuheben.