Citation: 2A.397/2001 17.01.2002 E. 4

4.- Das Verwaltungsgericht hat die Gefahr der fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit bejaht. Es ist dabei von den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) ausgegangen und hat für die mittlerweilen achtköpfige Familie des Beschwerdeführers ein soziales Existenzminimum von Fr. 6'815.-- errechnet. Das Gericht ging weiter von Einnahmen der Familie im Umfang von Fr. 4'342.-- (Taggeldeinnahmen des Beschwerdeführers von Fr. 3'986.-- sowie eine Krankenkassenprämienvergünstigung im Umfange von Fr. 356.--) aus, womit ein monatlicher Fehlbetrag von Fr. 2'473.-- resultiere. Damit erreiche der Fehlbetrag eine Höhe, die nicht vernachlässigt werden könne. Der Familiennachzug könne daher nicht bewilligt werden. a) Der Beschwerdeführer hat sich für eine Invalidenrente der eidgenössischen Invalidenversicherung angemeldet. Im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides lag noch keine Rentenverfügung der IV vor; indessen war dem Gericht bekannt, dass die IV-Stelle Ende 2000 beim Kantonsspital Liestal ein orthopädisches Gutachten in Auftrag gegeben hatte. Ebenfalls bekannt waren zu diesem Zeitpunkt die zuhanden der SUVA erstellte Anamnese von Dr. med. G.________ vom 2. Januar 2001 sowie das Arztzeugnis von Dr. med. H.________ vom 21. Mai 2001. Dr. G.________ führt in seinem Bericht aus, aus neurologischer Sicht bestehe keine Arbeitsunfähigkeit; die Prognose sei aber bei "derartigen Präsentationen" nach seiner Erfahrung ungünstig. Dr. H.________ erachtet den Beschwerdeführer als voll arbeitsunfähig; mit einer Besserung seines Gesundheitszustandes sei zudem in absehbarer Zeit nicht zu rechnen. Aufgrund dieser Unterlagen konnte nicht eine gesicherte Prognose darüber gestellt werden, ob der Beschwerdeführer eines Tages eine IV-Rente erhalten wird. Gerade diese Frage ist aber für eine langfristige Beurteilung der Gefahr einer erheblichen Fürsorgeabhängigkeit von wesentlicher Bedeutung: b) Ausländern mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz steht wie Schweizer Bürgern ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen zu, wenn sie sich unmittelbar vor dem Zeitpunkt, von welchem an die Ergänzungsleistung verlangt wird, ununterbrochen zehn Jahre in der Schweiz aufgehalten und einen Anspruch auf eine IV-Rente haben (Art. 2 Abs. 2 lit. a des Gesetzes vom 19. Mai 1965 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELG; SR 831. 30], d.h. dann, wenn sie eine der Voraussetzungen nach den Artikeln 2a bis 2d dieses Gesetzes erfüllen und die von diesem Gesetz anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 2 Abs. 1 ELG). Gemäss Art. 2c lit. a ELG sind Invalide anspruchsberechtigt, wenn sie Anspruch auf eine halbe oder eine ganze Invalidenrente haben. Sollte der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Invalidenrente haben, so steht seinen Kindern eine Kinderrente der IV zu (Art. 35 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831. 20)]. Gemäss § 2 Abs. 1 des Ergänzungsleistungsgesetzes des Kantons Basel-Landschaft vom 15. Februar 1973 werden bei der Ermittlung des Anspruches auf eine Ergänzungsleistung für den Lebensbedarf und die Mietzinsausgaben sowie für allfällige weitere anerkannte Ausgaben die jeweils höchsten Ansätze der Bundesgesetzgebung angewendet. Die jährliche Ergänzungsleistung hat dem Betrag zu entsprechen, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 3a Abs. 1 ELG); indessen darf der Jahresbetrag der jährlichen Ergänzungsleistung im Kalenderjahr das Vierfache des jährlichen Mindestbetrages der einfachen Altersrente nach Artikel 34 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831. 10) nicht übersteigen. Dieser beträgt zurzeit Fr. 1'030.-- (Art. 1 Abs. 1 der Verordnung 01 vom 18. September 2000 über Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV [SR 831. 109]). Erhält der Beschwerdeführer dereinst eine ganze oder eine halbe Invalidenrente, so kann er für sich und seine Familie mit Ergänzungsleistungen in nicht unbeträchtlicher Höhe rechnen. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann ohne nähere Abklärungen nicht zum vornherein gesagt werden, dass solche Leistungen an der Berechnung der Einnahmen des Beschwerdeführers nichts ändern würden. c) Nachdem im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides noch nicht bekannt war - und auch heute noch nicht ist -, ob der Beschwerdeführer eine IV-Rente erhalten wird und ob es sich dabei um eine ganze oder eine halbe Rente handeln wird, durfte die Vorinstanz nicht ohne Weiteres von der Gefahr einer erheblichen und fortgesetzten Fürsorgeabhängigkeit der Familie ausgehen. Der angefochtene Entscheid ist daher aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Dieses wird anhand der aktuellsten Unterlagen abzuschätzen haben, wie sich die finanzielle Lage des Beschwerdeführers voraussichtlich entwickeln wird. Kommt das Gericht wiederum zum Schluss, dass von der Gefahr einer erheblichen und dauernden Fürsorgeabhängigkeit auszugehen ist, so wird es zudem eine Interessenabwägung vorzunehmen haben, was bisher nicht in umfassender Weise geschehen ist (vgl. Art. 11 Abs. 3 ANAG).