Citation: BGE 146 III 89 E. 7.3

In den parlamentarischen Debatten wurde Art. 13 Abs. 2bis MSchG nicht im Einzelnen thematisiert, in der Eintretensdebatte indes die Bedeutung wirksamer Massnahmen zur Bekämpfung der Piraterie hervorgehoben (Votum Kommissionssprecher Hess, AB 2007 S 435). Die Bestimmung ist in der vom Bundesrat vorgeschlagenen Fassung Gesetz geworden. Eine Art. 13 Abs. 2bis MSchG entsprechende Regel fand im Zuge der gleichen Revision in Art. 9 Abs. 1bis Aufnahme ins Bundesgesetz vom 5. Oktober 2001 über den Schutz von Design (DesG; SR 232.12).