Citation: 2P.273/2003 19.01.2004 E. 2

2.1 Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben umfasst den Anspruch auf Schutz berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden. Vorausgesetzt ist, dass diese in einer konkreten Situation mit Bezug auf eine bestimmte Person gehandelt haben, sie dafür zuständig waren oder für zuständig gehalten werden durften, die Unrichtigkeit des Handelns nicht ohne weiteres erkennbar erschien und gestützt auf den vertrauensbegründenden Tatbestand nachteilige Dispositionen getroffen wurden, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können; zudem dürfen die gesetzlichen Grundlagen seit der vertrauensbegründenden Handlung keine Änderung erfahren haben sowie der Berufung auf Treu und Glauben keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen (BGE 129 I 161 E. 4.1 S. 170; 127 I 31 E. 3a S. 36; 126 II 377 E. 3a S. 387; 118 Ia 245 E. 4b S. 254; Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich/Basel/ Genf 2002, S. 130 ff.). 2.2 Das Bundesgericht prüft die Einhaltung dieser Voraussetzungen mit freier Kognition; die Feststellung des Sachverhalts und die Beweiswürdigung der kantonalen Instanz hingegen nur auf Willkür hin (vgl. BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9). Der Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet dieser, rechtzeitig und formrichtig angebotene Beweismittel abzunehmen, es sei denn, sie beträfen eine nicht erhebliche Tatsache oder seien offensichtlich untauglich, über die strittige Frage Beweis zu erbringen. Eine vorweggenommene Beweiswürdigung wird dadurch nicht ausgeschlossen; der Richter kann das Beweisverfahren schliessen, wenn er aufgrund der bereits abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und er ohne Willkür annehmen darf, dass diese durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde. Das Bundesgericht greift auf staatsrechtliche Beschwerde hin nur ein, wenn die Beweiswürdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 124 I 208 E. 4a S. 211, mit Hinweisen).