Citation: 4P.184/2003 02.02.2004 E. 2.2

2.2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Beschwerdegegnerin sei nicht partei- und prozessfähig gewesen. Daher hätte auf ihre Klage von vornherein nicht eingetreten werden können. Indem das Obergericht von der Partei- und Prozessfähigkeit der Beschwerdegegnerin ausgehe, wende es die bundesrechtlichen Normen über die Vertretung juristischer Personen (Art. 55 ZGB, Art. 718ff. OR) und § 44 ZPO/LU über die Prozessfähigkeit im kantonalen Zivilprozess willkürlich an. 2.2.2 Die Partei- und Prozessfähigkeit bestimmt sich nach materiellem Bundesrecht. Juristische Personen sind daher nach Bestellung ihrer Organe partei- und prozessfähig (Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Zürich 1979, S. 124 ff.). Als im Handelsregister eingetragene Aktiengesellschaft war die Beschwerdeführerin somit zweifelsohne partei- und prozessfähig. Nicht prozessfähig, da nicht rechtsfähig, ist hingegen die Zweigniederlassung der Beschwerdegegnerin (vgl. BGE 120 III 11 E. 1 S. 13). Diese trat aber nicht als Klägerin, sondern bloss als deren Vertreterin auf. Die Rüge willkürlicher Rechtsanwendung ist mit Bezug auf die Frage der Partei- und Prozessfähigkeit der Beschwerdegegnerin somit unbegründet.