Citation: 4A_426/2015 E. 2.1

2.1. Das Schiedsgericht hat im ersten Schiedsspruch vom 19. Februar 2014 festgestellt, dass die "AA Agreements", aus denen die Schiedsklägerin ihre Ansprüche gegenüber der Schiedsbeklagten ableitet, in den Ziffern 3 bzw. 10 folgende Kündigungsmöglichkeit vorsehen: "This agreement is entered into for an indefinite period of time and may be terminated any time by each party giving the other party sixty days prior notice of termination in writing upon the end of a calendar month." In freier Übersetzung: "Dieser Vertrag wird für eine unbestimmte Dauer eingegangen und kann von jeder Partei jederzeit durch schriftliche Mitteilung unter Einhaltung einer 60- tägigen Kündigungsfrist auf Ende eines Kalendermonats beendet werden." Weiter enthalten beide "AA Agreements" sog. "non-concealment"-Klauseln mit folgendem Wortlaut: "[each party to the agreement] represents and warrants to the other parties: [...] It has not concealed from the other party any financial or other information it is aware of that could materially affect the intent of the other party to enter into this Agreement". In freier Übersetzung: "[Jede Vertragspartei] sichert der anderen Partei zu und garantiert: [...] Sie hat vor der anderen Partei keine finanziellen oder anderen Informationen verheimlicht, deren sie sich bewusst war und welche die Absicht der anderen Partei, diesen Vertrag einzugehen, wesentlich beeinflussen konnten." Ziff. 9 des "Assignment Agreements " lautet sodann wie folgt: "In the event that, the Assignee and C.________ wish to amend, alter, modify or terminate the C.________ Contract or to provide for a new set-up or concept relating to the production and delivery of copper concentrates, the Assignor shall upon request by Assignee amend, alter, modify or terminate the C.________ Contract accordingly, provided such request is commercially reasonable for both parties." In freier Übersetzung: "Für den Fall, dass der Zessionar [B.________] und C.________ den C.________ Vertrag zu ergänzen, abzuändern, zu modifizieren oder zu beenden wünschen oder ein neues set-up oder Konzept bezüglich der Produktion oder Lieferungen des Kupferkonzentrats wünschen, soll der Zedent [A.________] auf Ersuchen des Zessionars [B.________] den C.________ Vertrag entsprechend ergänzen, ändern, modifizieren oder beenden, sofern dieses Ersuchen für beide Parteien wirtschaftlich vernünftig ist." Das Schiedsgericht hielt sodann fest, dass die Schiedsbeklagte die Schiedsklägerin nicht über die Verlängerung der direkten Lieferverträge mit C.________ am 19. Februar 2004 in Kenntnis gesetzt habe. Nach Auffassung des Schiedsgerichts musste der Schiedsbeklagten aber bewusst gewesen sein, dass die Verlängerung des direkten Liefervertrags mit C.________ die vertraglichen Beziehungen zwischen der Schiedsbeklagten und der Schiedsklägerin fundamental veränderte, da damit die Position der Schiedsbeklagten als Zessionarin der Lieferungsansprüche in Frage gestellt worden sei. Mit der Verlängerung der direkten Lieferverträge mit C.________ habe die Schiedsbeklagte daher die "non-concealment "-Klauseln in den "AA Agreements " sowie Ziff. 9 des "Assignment Agreements" verletzt. Darüberhinaus habe das einseitige Handeln der Schiedsbeklagten den Sinn und Zweck der "AA Agreements" in treuwidriger Weise vereitelt. Aus diesem Grund sei die am 8. Juni 2004 ausgesprochene Kündigung der "AA Agreements " durch die Schiedsbeklagte ungültig, denn in einer Situation des Vertragsbruchs sei die Schiedsbeklagte gemäss dem Grundsatz von Treu und Glauben "gehemmt " ("estopped"), das Kündigungsrecht mit einer Frist von 60 Tagen auszuüben. Die Kündigungsfrist müsse vielmehr danach bestimmt werden, was die Parteien für den Fall vorgesehen hätten, dass die in den "AA Agreements" stipulierte Kündigungsklausel nicht zur Anwendung gelangt. Dabei sei auf die Regelung des (durch die "AA Agreements" abgelösten) "A.________-B.________-Agreements" abzustellen, welches in Art. 3 eine erste Kündigungsmöglichkeit nach einer anfänglichen festen Vertragsdauer von 5 Jahren vorsehe. Die Schiedsklägerin habe damit gegenüber der Schiedsbeklagten einen Anspruch auf jene "Fees", die sie unter den "AA Agreements" während 5 Jahren erhalten hätte.