Citation: 1C_264/2007 09.10.2007 E. A

Im Kantonsblatt Basel-Stadt vom 3. März 2007 wurde die Einreichung einer kantonalen Initiative "Schutz vor Passivrauchen" publiziert, mit der das kantonale Gewerbegesetz vom 15. September 2004 um folgende Bestimmung ergänzt werden soll: § 34(neu) Rauchverbot in Innenräumen In öffentlich zugänglichen Räumen ist das Rauchen verboten. Zum Zweck des Rauchens eigens abgetrennte, unbediente und mit eigener Lüftung versehene Räume (sog. Fumoirs) sind vom Rauchverbot ausgenommen. Auf Rauchverbote ist deutlich hinzuweisen.