Citation: 2A.344/2004 19.11.2004 E. 4.2

4.2.1 Die Beschwerdeführer erachten die Auffassung der Vorinstanz, wonach die erneute Straffälligkeit die positiven Resozialisierungsaussichten trotz Überwindung der Drogensucht ganz erheblich relativiere, als nicht nachvollziehbar. Das Fahren ohne Führerausweis erscheine durch die ungerechtfertigte behördliche Weigerung, den beantragten Führerausweis auszustellen, als "fast provoziert", und auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer 1 angesichts seiner äusserst prekären finanziellen Verhältnisse der Versuchung, sich an fremdem Eigentum zu bereichern, nicht habe widerstehen können, sei zwar nicht entschuldbar, aber ein Stück weit doch verständlich. Daraus könne nicht auf eine generelle Unbelehrbarkeit des Beschwerdeführers 1 geschlossen werden. Zudem sei eine Ausweisung oder Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung in der Regel erst gerechtfertigt, wenn eine sich zusehends verschlechternde Situation vorliege, d.h. der Ausländer immer schwerere Straftaten begehe, was hier nicht der Fall sei. Die Vorinstanz habe der erneuten Straffälligkeit eine zu grosse Bedeutung beigemessen, zumal die Delikte keine besondere Gefährlichkeit offenbarten und angenommen werden könne, dass sich der Beschwerdeführer 1 auch durch eine blosse Androhung der Ausweisung zu rechtskonformem Verhalten veranlasst werde. Dieser Einschätzung kann nicht gefolgt werden. Wohl ist nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts davon auszugehen, dass es sich bei den Straftaten des Beschwerdeführers 1 seit 1989 vorwiegend um Beschaffungskriminalität im Zusammenhang mit seiner Drogensucht handelte, welche nach vielen erfolglosen Therapieversuchen heute als überwunden erscheint. Umso schwerer fällt ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer 1 nach der Entlassung aus dem stationären Massnahmenvollzug im Februar 2001 - und zwar während des Rechtsmittelverfahrens gegen die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung - wiederum mehrmals in nicht leicht zunehmender Weise straffällig geworden ist, indem er trotz Entzugs des Führerausweises ein Fahrzeug lenkte und zweimal Portemonnaie-Diebstähle beging, wofür er mit drei Monaten Gefängnis bedingt und 14 Tagen Gefängnis unbedingt bestraft wurde. Das Verwaltungsgericht durfte daraus zulässigerweise schliessen, dass der Beschwerdeführer 1 auch ohne den Druck der Beschaffungskriminalität nach wie vor ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellt und an seiner Fernhaltung ein entsprechendes öffentliches Interesse besteht, selbst wenn die Schwere der Straftaten gegenüber dem früheren Verhalten keine steigende Tendenz aufweist. Zudem kann erfahrungsgemäss auch ein Rückfall in die Drogensucht keineswegs ausgeschlossen werden. Da der Beschwerdeführer 1 sogar während des Rechtsmittelsverfahrens erneut delinquierte, ist anzunehmen, dass eine blosse Androhung nicht die gewünschte Wirkung hätte. 4.2.2 Was die Zumutbarkeit einer Rückkehr des Beschwerdeführers 1 nach Algerien anbelangt, so kann die Feststellung des Verwaltungsgerichts, wonach der Beschwerdeführer 1 dort noch über Familienangehörige verfüge, jedenfalls aufgrund der im vorinstanzlichen Verfahren gegebenen Akten- und Beweislage nicht als offensichtlich falsch angesehen werden, weshalb sie für das Bundesgericht verbindlich ist (vgl. E. 1.2). Das Verwaltungsgericht konnte sich für seine Feststellung auf die Aussagen der Ehefrau stützen. Die in der Beschwerdeschrift vorgebrachten gegenteiligen Behauptungen sind neu und aufgrund des Novenverbotes unbeachtlich (vgl. E. 1.2). Im Übrigen sind sie in keiner Weise belegt. Ob die neue Sachdarstellung des Beschwerdeführers 1 am Ergebnis der Interessenabwägung überhaupt etwas zu ändern vermöchte, kann unter diesen Umständen dahingestellt bleiben. Das Verwaltungsgericht durfte sodann zulässigerweise davon ausgehen, dass die Ehefrau bei Eingehung der Ehe mit der Möglichkeit rechnen musste, die eheliche Beziehung nicht in der Schweiz leben zu können. Der Beschwerdeführer 1 hatte zwar im Zeitpunkt der Eheschliessung eine erfolgreich erscheinende Drogenentzugstherapie abgeschlossen, war aber zugleich massiv vorbestraft und zudem mit einer Einreisesperre belegt. Dem Verwaltungsgericht kann auch nicht vorgeworfen werden, es habe die Beziehung des Beschwerdeführers 1 zu seinem in der Schweiz lebenden Sohn aus der früheren Ehe nicht hinreichend berücksichtigt. Dieser Sohn ist heute volljährig und gehört nicht zum engeren Familienkreis des Beschwerdeführers 1, was die Bedeutung dieser Beziehung, auch wenn sie tatsächlich gelebt wird, einschränkt. 4.2.3 Werden die vom Beschwerdeführer 1 in der Schweiz begangenen zahlreichen, zum Teil schweren Straftaten und das von ihm weiterhin ausgehende Sicherheitsrisiko gewichtet und zusätzlich in Betracht gezogen, dass er seit 1990 über kein Anwesenheitsrecht mehr verfügt und sein seitheriger Aufenthalt illegal ist - nachdem er trotz Ausschaffung und Einreisesperre zweimal wieder in die Schweiz eingereist ist und einen weiteren Ausschaffungsversuch durch Fälschung eines Arztzeugnisses vereitelt hat - bzw. auf angeordneten strafrechtlichen Massnahmen beruht, so erscheint die angefochtene Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung und die damit verbundene Wegweisung als verhältnismässig. Dies trifft selbst dann zu, wenn der Ehefrau ein allfälliger Aufenthalt im Heimatland des Beschwerdeführers 1 kaum zugemutet werden kann. Die lange Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz steht der Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung nicht entgegen, nachdem der Beschwerdeführer 1 seit 1990 kein Anwesenheitsrecht besitzt, zudem erst als Erwachsener in die Schweiz gekommen war und sich hier in keiner Weise zu integrieren vermochte. 4.2.4 Aus dem Urteil 2A.458/2000 vom 16. März 2001, auf das sich die Beschwerdeführer berufen, können sie nichts zu ihren Gunsten ableiten. Zwar ging es dort ebenfalls um einen seit langem in der Schweiz anwesenden Ausländer, der im wesentlichen wegen Drogendelikten zu Gefängnisstrafen von insgesamt über 8 Jahren verurteilt worden war und bei dem eine Rückfallsgefahr ebenfalls nicht ausgeschlossen werden konnte. Im Gegensatz zum Beschwerdeführer 1 hielt sich dieser Ausländer, der im Übrigen mit neun Jahren in die Schweiz gekommen war, hier rechtmässig auf und war nicht bereits mit einer Einreisesperre belegt. Die verfügte Ausweisung wurde als unverhältnismässig angesehen, weil sie zu einem Zeitpunkt ausgesprochen wurde, als der Betroffene erstmals mit Erfolg ein Therapieprogramm absolviert, eine Arbeitsstelle angenommen und hernach keine Delikte mehr begangen hatte. Die an sich zulässige Massnahme der Ausweisung, von der lange Zeit trotz gegebener Voraussetzungen kein Gebrauch gemacht worden war, durfte vernünftigerweise nicht ausgerechnet in jenem Zeitpunkt verfügt werden, in dem sich erstmals eine dauerhafte Besserung abzeichnete. Im Falle des Beschwerdeführers 1 liegen die Dinge wesentlich anders, indem er trotz anscheinend erfolgreich abgeschlossener Drogenentzugstherapie und trotz der angeblich stabilisierenden Wirkung der eingegangenen Ehe noch während des hängigen fremdenpolizeilichen Verfahrens neue, nicht mit dem Drogenkonsum zusammenhängende Delikte beging, welche ihn als unbelehrbar erscheinen lassen. Hierin sowie in der Illegalität seiner bisherigen Anwesenheit liegt ein wesentlicher Unterschied, der die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung trotz der mit der Beschwerdeführerin 2 eingegangenen Ehe rechtfertigt. 4.2.5 Das Verwaltungsgericht durfte ferner zulässigerweise davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer 1 über gültige Ausweisschriften verfügt, nachdem er solche für die 2002 erfolgte Heirat vorgelegt hatte. Gültige Reisepapiere sind im Übrigen bloss Voraussetzung für den Vollzug der angeordneten Wegweisung; die Rechtmässigkeit des abschlägigen Bewilligungsentscheides hängt davon nicht ab.