Citation: 2P.149/2003 13.07.2004 E. 2

Der Übergang der Trägerschaft der Schule für Gestaltung (Gewerbliche Berufsschule St. Gallen) erfolgte durch das an der Volksabstimmung vom 24. September 2000 angenommene IV. Nachtragsgesetz zum Einführungsgesetz vom 19. Juni 1983 zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung. Dieser Übergang führte dazu, dass die Schule für Gestaltung die unter der Trägerschaft der Stadt St. Gallen den Stadtbewohnern bisher gewährte Verbilligung des Kursgeldes für den Vorkurs ab dem 1. Januar 2002 strich, womit die Teilnehmer des Vorkurses ab diesem Datum das volle Schulgeld bezahlen mussten. Es stellt sich die Frage, ob dieser während des laufenden Schuljahres wirksam gewordene Wegfall der Verbilligung des Kursgeldes dem Grundsatz von Treu und Glauben widerspricht. 2.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verleiht der - ursprünglich aus Art. 4 aBV abgeleitete und heute in Art. 9 BV verankerte - Grundsatz von Treu und Glauben dem Bürger einen Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden. Voraussetzung ist insbesondere, dass sich das Verhalten der Behörden auf eine konkrete, den betreffenden Bürger berührende Angelegenheit bezieht. Bei Änderung von Erlassen trifft dies nur selten zu. Der Vertrauensgrundsatz bindet zwar auch den Gesetzgeber, vermag Änderungen generell-abstrakter Regelungen aber nur unter besonderen Voraussetzungen zu verhindern (BGE 122 II 113 E. 3b/cc S. 123, mit Hinweisen). Lehre und Rechtsprechung anerkennen unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf angemessene Übergangsfristen, wenn Private durch eine unvorhergesehene Rechtsänderung in schwerwiegender Weise in ihren gestützt auf die bisherige Regelung getätigten Dispositionen getroffen werden (BGE 125 II 152 E. 5 S. 165, mit Hinweisen). 2.2 Die Beschwerdeführer haben sich bis Ende April 2001 für den Vorkurs angemeldet. Bis zu diesem Zeitpunkt oder kurz danach mussten sie auch die mit dem Kursbesuch zusammenhängenden Dispositionen treffen, z. B. Kündigung der bisherigen Arbeitsstelle etc. Wie die Berufsschule selber einräumt (oben Erwägung C.), hat sie die Kursteilnehmer erst im September 2001, also nachdem der Vorkurs schon begonnen hatte, über die Streichung der Verbilligung für Stadtbewohner orientiert. Zu diesem Zeitpunkt hatte zwar die kantonale Abstimmung über das IV. Nachtragsgesetz zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung schon stattgefunden. Aus der Tatsache, dass die Schule in Zukunft unter kantonaler Trägerschaft stehen würde, mussten die Interessenten für den Vorkurs aber nicht schliessen, dass die Stadt St. Gallen ihre - ausschliesslich den Stadtbewohnern gewährte - Verbilligung der Ausbildung schon mit Wirkung auf Januar 2002, d.h. mitten im Schuljahr, streichen würde. Im Gegenteil: Nachdem die Schule, obwohl anlässlich der Orientierungsveranstaltung Ende 2000 schon bekannt war, dass sie bald unter kantonaler Trägerschaft stehen würde, den Interessenten für den Kurs eine Broschüre abgegeben hatte, gemäss welcher das Kursgeld für Stadtbewohner verbilligt war, durften diese daraus schliessen, dass die Kantonalisierung der Berufsschule für ihren konkreten Kurs (Herbst 2001 bis Herbst 2002) nichts ändern würde. Die Kursteilnehmer haben sich also, ohne mit dem Wegfall der Verbilligung rechnen zu müssen, für den Kurs angemeldet und die entsprechenden, nicht leicht wieder rückgängig zu machenden Dispositionen, wie z.B. Kündigung der Arbeitsstelle, getroffen. Daran ändert nichts, dass auf der Broschüre vom 20. Juni 2000 auf eine eventuelle Änderung der Tarife hingewiesen worden war: Aufgrund dieser Anmerkung wäre eine Erhöhung in der Grössenordnung der Teuerung oder der Anpassung an gestiegene Kosten zu erwarten gewesen, nicht aber der völlige Wegfall der von der Stadt gewährten Verbilligung auf den 1. Januar 2002, was für die verbleibenden sieben Ausbildungsmonate zu mehr als einer Verdoppelung des Kursgeldes führte (7/12 von 7'000.-- statt 7/12 von Fr. 3'300.--). 2.3 Das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St. Gallen macht in seiner Vernehmlassung geltend, das ein allenfalls Vertrauen auslösendes Verhalten der Gewerblichen Berufsschule St. Gallen zeitlich vor der Übernahme durch den Kanton, also unter der Trägerschaft der Stadt stattgefunden habe; daher sei der Vorwurf der Verletzung des berechtigten Vertrauens gegenüber der Stadt geltend zu machen, wogegen der Kanton keine Vertrauensgrundlage geschaffen habe. Es trifft zu, dass es die Stadt als ursprüngliche Trägerin der Schule ist - und nicht der Kanton als deren heutiger Träger -, die an der Orientierungsveranstaltung Ende 2000 gegenüber den Kursinteressenten in Bezug auf die Verbilligung des Kursgeldes ein Vertrauensverhältnis geschaffen hat und diesem Vertrauen Rechnung tragen müsste. Dies bedeutet aber nicht, dass der Kanton als neuer Träger der Schule für die Kursgeldverbilligung nicht in die Pflicht genommen werden kann: falls mit dem Übergang der Trägerschaft über die Schule das Rechtsverhältnis zwischen Kursteilnehmern und Stadt auf den Kanton übergegangen wäre, könnte dem Kanton gegenüber auch ein allenfalls von der Stadt geschaffenes berechtigtes Vertrauen auf eine Kursgeldverbilligung entgegengehalten werden. Ob ein solcher Übergang des Rechtsverhältnisses stattgefunden hat, kann im vorliegenden Fall offen bleiben, da in beiden Fällen - Übergang des Rechtsverhältnisses oder originäre Neuordnung der Rechtsbeziehung des Kantons zu den Kursteilnehmern - die beschlossene Schulgelderhöhung im Ergebnis verfassungswidrig ist: 2.3.1 Ist das Rechtsverhältnis zwischen den Kursteilnehmern und der Stadt mit allen Rechten und Pflichten auf den Kanton übergegangen, so gilt das von der Stadt geschaffene Vertrauen in den Weiterbestand der Kursgeldverbilligung vorerst auch gegenüber dem Kanton. Dieser darf die Kursgeldverbilligung zwar in der Folge abschaffen; er muss es sogar tun, denn das Gebot der Rechtsgleichheit verbietet ihm, Bewohner der Stadt St. Gallen in Bezug auf das Kursgeld besser zu stellen als die übrigen Kantonseinwohner. Eine solche Neuregelung darf er aber erst nach einer angemessenen Übergangsfrist treffen, d.h. erst für die Teilnehmer der folgenden Jahreskurse, denen keine verbilligten Tarife in Aussicht gestellt worden sind. 2.3.2 Ist dagegen davon auszugehen, dass der Kanton mit der Übernahme der Trägerschaft für die Schule die Rechtsbeziehungen zu den Kursteilnehmern neu ordnet, bedeutet das nicht, dass er dabei völlig freie Hand hat: Der Kanton hat hier zwei Rollen; einerseits ist er der neue Träger der Schule, anderseits ist er aber auch dafür zuständig, die Folgen des Übergangs auf ihn als Träger der Schule zu regeln, wobei er bestimmte Schranken zu beachten hat. Dabei kann er sich, was die ursprüngliche Verbilligung des Kursgeldes für Stadtbewohner anbelangt, nicht einfach mit dem Hinweis darauf, dass diese Verbilligung eine städtische Angelegenheit sei, seiner Verantwortung entziehen. Er hätte vielmehr eine Übergangsregelung schaffen sollen, die den Kursteilnehmern, die im Vertrauen auf ein bestimmtes Kursgeld die Ausbildung begonnen haben, erlaubt hätte, die Ausbildung zu diesem Preis zu beenden. Indem er keine solche Übergangsregelung getroffen hat, hat er gegenüber den Kursteilnehmern das Prinzip von Treu und Glauben verletzt. 2.4 Der Wegfall der Kursgeldverbilligung unmittelbar mit dem Wechsel der Trägerschaft für die Schule von der Stadt zum Kanton noch während des laufenden Kursjahres verletzt nach dem Gesagten den Grundsatz von Treu und Glauben und damit Art. 9 BV.