Citation: 1B_548/2017 E. 6.3

6.3. Im vorliegenden Fall ist ein gerichtliches Verfahren betreffend die nachträgliche Anordnung einer Verwahrung hängig. Art. 65 Abs. 2 StGB bestimmt Folgendes: Ergibt sich bei einem Verurteilten während des Vollzuges der Freiheitsstrafe aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel, dass die Voraussetzungen der Verwahrung (Art. 64 StGB) gegeben sind und im Zeitpunkt der Verurteilung bereits bestanden haben, ohne dass das Gericht davon Kenntnis haben konnte, so kann das Gericht die Verwahrung nachträglich anordnen. Der verurteilte Beschwerdegegner delinquierte am 3. September 2005. Somit wird sich im Nachverfahren grundsätzlich die Frage stellen, ob auch nach altem Recht (Art. 42 bzw. Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB) eine Verwahrung hätte angeordnet werden dürfen (BGE 134 IV 121 E. 3.1-3.3 S. 124-129). Wie oben dargelegt, hat das Bundesgericht bereits in BGE 134 IV 121 ausdrücklich bestätigt, dass sowohl nach dem altem Sanktionsrecht als auch nach neuem Recht eine Verwahrung des Verurteilten grundsätzlich zulässig gewesen wäre. Die damalige Ansicht des Obergerichtes, aufgrund des Rückwirkungsverbotes sei altes Verwahrungsrecht anzuwenden gewesen, hat es explizit verworfen. Indem das Bundesgericht erwog, es sei dennoch insgesamt "nicht zu beanstanden" gewesen, dass das Obergericht im Jahre 2007 noch keine direkte Verwahrung (Art. 64 StGB) aussprach, hat es die Möglichkeit einer späteren nachträglichen Verwahrung (Art. 65 Abs. 2 i.V.m. Art. 64 StGB) keineswegs als unzulässig ausgeschlossen. Dies umso weniger, als das Bundesgericht ausdrücklich darauf hinwies, dass der Beschwerdegegner gleichzeitig zu 12 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden war und eine Massnahme nur angeordnet werden dürfe, wenn der Strafvollzug allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen (Art. 56 Abs. 1 lit. a StGB). Zumindest diese Situation liegt unterdessen, nach der erfolgten Entlassung aus dem Strafvollzug und aus der fürsorgerischen Unterbringung, nicht mehr vor. Wie im Folgenden zu zeigen sein wird, haben sich noch weitere Fakten seit dem Urteil des Obergerichtes vom 19. März 2007 in möglicherweise entscheiderheblichem Umfang geändert.