Citation: 1C_463/2023 E. 4.3

4.3. Art. 25a VwVG nennt keine Frist, innerhalb welcher eine Feststellungsverfügung über Realakte verlangt werden kann. In der Literatur wird zwar darauf hingewiesen, dass die analoge Anwendung von kurzen Verwirkungsfristen aus dem Privatrecht oder aus dem öffentlichen Recht problematisch wäre. Gleichzeitig wird allerdings ausdrücklich oder implizit erklärt, dass der Anspruch auf Erlass einer Feststellungsverfügung über Realakte nach den Grundsätzen von Treu und Glauben und der Rechtssicherheit zeitlich beschränkt sein muss (vgl. WEBER-DÜRER/KUNZ-NOTTER, a.a.O., N. 49 zu Art. 25a VwVG; ISABELLE HÄNER, in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg]., Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl. 2023, N. 48 zu Art. 25a VwVG; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 131 N. 374; ANNE-CHRISTINE FAVRE, in: Bellanger/Candrian/Hirsig-Vouilloz [Hrsg.], Commentaire Romand, Loi fédérale sur la procédure administrative, 2024, N. 52 zu Art. 25a VwVG). Dem ist beizupflichten. Die Feststellung der Rechtmässigkeit von längst vergangenen Realakten kann mit grossen praktischen Schwierigkeiten verbunden sein, namentlich wenn - wie vorliegend - in der Zwischenzeit die Rechtsgrundlagen geändert haben und die Beurteilung der Rechtmässigkeit des staatlichen Handelns die genaue Kenntnis der früheren Praxis der rechtsanwendenden Behörden voraussetzen würde. Es würde dem Rechtssicherheitsprinzip zuwiderlaufen, wenn die Rechtmässigkeit von Realakten von den Behörden in solchen Fällen auch nach Jahrzehnten noch überprüft werden müsste. Das erste Gesuch des Beschwerdeführers an das SEM auf Erlass einer Feststellungsverfügung datiert vom 31. Dezember 2016. Bis zu diesem Zeitpunkt waren schon über 40 Jahre vergangen, seit der Beschwerdeführer die monierten Schreiben der Polizeiabteilung des EJPD erhalten hatte. Ein allfälliger Anspruch des Beschwerdeführers auf Erlass einer Verfügung im Sinne von Art. 25a VwVG war nach über 40 Jahren jedenfalls verwirkt. Dass er die angebliche Rechtswidrigkeit des Vorgehens des EJPD nicht mit dem Erhalt der beiden Schreiben, sondern erst viel später erkannt haben will, ändert daran nichts, zumal ein allfälliger Anspruch des Beschwerdeführers auf Erlass einer Feststellungsverfügung nach derart langer Zeit auch absolut verjährt wäre.