Citation: 5A_958/2019 E. 4.4.3

4.4.3. Die Beschwerdeführerin bemängelt die Feststellung, ihre Geschäftspraktiken seien in der Branche nicht üblich, weil es gar keine eigentliche Branche gebe und der Mieterverband ihre einzige Konkurrentin sei. Entsprechend könne nicht behauptet werden, die Preisgestaltung des Mieterverbandes seien gleichsam selbstverständliche Geschäftspraktiken. Es könne für die Zulässigkeit der Bezeichnung ihres Angebots als "Abzocke" nicht relevant sein, welche Dienstleistungen sie im Vergleich mit dem Mieterverband mehr oder weniger erbringe (Rz. 48-49 der Beschwerdeschrift). Mit ihrem Einwand geht es der Beschwerdeführerin offenbar nicht so sehr um den Tatbestand der irreführenden Äusserungen, sondern zunächst um das Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses. Nach Art. 2 UWG ist indessen jedes täuschende oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten oder Geschäftsgebaren unlauter und widerrechtlich, welches das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst. "Mitbewerber" können einer Branche angehören, kann aber auch ein einzelner Konkurrent sein. Es genügt, dass hier die Beschwerdegegnerin als Dritte das Verhältnis zweier Marktteilnehmer, der Beschwerdeführerin und des Mieterverbands, beeinflussen kann (MAGDA STREULI-YOUSSEF UND ANDERE, Lauterkeitsrecht, in: SIWR V/1, 3. Aufl. 2020, Rz. 165 mit Hinweisen). Im Verhältnis zum Mieterverband als Mitbewerber war deshalb zu prüfen, ob die Äusserung der Beschwerdegegnerin als irreführend erscheint. Dass dies nicht der Fall ist, kann die Beschwerdeführerin nicht bestreiten, da in tatsächlicher Hinsicht unangefochten ihre Dienstleistungen kostenpflichtig, diejenigen des Mieterverbandes hingegen kostenfrei sind.