Citation: 4C.225/2004 11.01.2005 E. 1

1.1 Vor Abschluss des Mietvertrages liess die Klägerin den Beklagten einen "Vergleich der Gewinn- und Verlustrechnungen" des Restaurationsbetriebs für die Jahre 1990 und 1991 zukommen. Obwohl der Geschäftsabschluss und damit die genauen Zahlen für das Jahr 1992 nach den Angaben der Klägerin in diesem Zeitpunkt noch nicht vorlagen, war bereits absehbar, dass die Umsatzzahlen der Jahre 1990 (Fr. 1'538'069.45) und 1991 (Fr. 1'605'322.40) im Jahr 1992 nicht erreicht würden (der Abschluss ergab einen Umsatz von Fr. 1'373'789.90). Über den Umsatzrückgang wurden die Beklagten bei Vertragsschluss nicht informiert. Daher fochten sie die geschlossenen Vereinbarungen wegen Täuschung an. Das Obergericht erkannte, die Beklagten hätten nicht nachweisen können, dass ihnen versichert worden sei, der Umsatz im Jahre 1992 bewege sich im Rahmen des Vorjahres und sei eher noch höher. Nach Ansicht des Obergerichts war der Umsatzrückgang auch nicht derart dramatisch, dass die Klägerin die Beklagten von sich aus darüber hätte informieren müssen, zumal die Beklagten den Restaurationsbetrieb ohnehin anders als bisher hätten führen wollen (360 Betriebstage statt wie bisher 240). Zudem erachtete die Vorinstanz den Nachweis des Kausalzusammenhangs zwischen der Kenntnis des Umsatzrückgangs und dem Vertragsschluss für gescheitert. Daher hielt das Obergericht die Täuschungsanfechtung für unzulässig und schützte die Forderung der Klägerin gemäss den getroffenen Vereinbarungen im Umfang von Fr. 151'854.20 (Fr. 60'000.-- Mietzinse, Fr. 1'281.25 Nebenkosten, Fr. 12'755.95 Mängelbehebung, Fr. 14'818.75 Getränkelieferung, Fr. 1'141.60 Telekom Rechnung, Fr. 539.-- Betreibungskosten sowie Fr. 61'317.65 Entschädigung für die Benutzung des Grossinventars) abzüglich der von den Beklagten zur Verrechnung gestellten Forderungen für den Rückkaufpreis des Kleininventars (Fr. 107'195.40) und der Warenvorräte (Fr. 19'360.90). 1.2 Die Beklagten machen mit der Berufung geltend, die Anfechtung der Vereinbarung wegen Täuschung nach Art. 28 OR sei berechtigt. Die Täuschung liege bereits im Überlassen der Jahresabschlüsse ohne Hinweis auf den Umsatzeinbruch. Zudem sei erstellt, dass die Beklagten eine falsche Information betreffend den Umsatz für das Jahr 1992 erhalten hätten. Dies habe das Obergericht in Verletzung von Art. 8 ZGB verkannt. Schliesslich rügen die Beklagten noch eine Verletzung von Art. 120 OR, da das Obergericht dem Anspruch der Beklagten verrechnungsweise die Forderung für Getränkelieferung entgegengesetzt hat, welche der Klägerin nicht gegenüber den Beklagten, sondern gegenüber der Untermieterin der Beklagten zustehe.