Citation: 1P.740/2006 28.02.2007 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer begründete vor Verwaltungsgericht sein Ausstandsbegehren wie folgt: Er habe im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Proz. Nr. 03-07-II an der Verhandlung vom 30. April 2003 dem Präsidenten mitgeteilt, er sei ab dem 5. Mai bis Anfang September 2003 abwesend. Er habe weiter erklärt, eine Zustellung an seine Mutter falle ausser Betracht, da diese sehr betagt und in Verwaltungssachen unbeholfen sei. Der Verwaltungsgerichtspräsident habe dies ausdrücklich gebilligt, und man sei übereingekommen, ihm das Urteilsdispositiv am 1. Mai und das begründete Urteil anfangs September an seine Adresse zuzustellen. Der Verwaltungsgerichtsschreiber habe sich leider nicht an diese Abmachung gehalten und das Dispositiv mutwillig erst am Freitag, dem 2. Mai 2003 verschickt, im Wissen darum, dass die Post an Samstagen seit Jahren keine Einschreiben mehr zustelle. Aus niedrigen Beweggründen habe der Verwaltungsgerichtsschreiber das von ihm selber zu vertretene Scheitern der Zustellung zum Anlass genommen, seiner betagten Mutter das Dispositiv mit einem verleumderischen Begleitbrief zuzustellen und darin zu behaupten, er hätte es unterlassen, das am 2. Mai und damit zu spät verschickte Einschreiben abzuholen. Ausserdem habe der Verwaltungsgerichtsschreiber darin gedroht, er werde das begründete Urteil durch kostenpflichtige Publikation eröffnen, falls er dem Gericht nicht eine Zustelladresse bekannt gäbe. Diese Drohung sei haltlos, da dem Gericht seine Adresse bestens bekannt sei. 3.2 Das Verwaltungsgericht hat dazu erwogen, es treffe zu, dass dem Beschwerdeführer an der Verhandlung vom 30. April 2003 auf seinen Antrag hin in Aussicht gestellt worden sei, ihm das begründete Urteil nicht vor dem 1. September 2003 zuzustellen. Aus dem Sitzungsprotokoll ergebe sich entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers, dass er erklärt habe, dass er bis zur Zustellung des Dispositivs noch in Schwellbrunn sei. Es treffe auch nicht zu, dass ihm an der Verhandlung zugesichert worden sei, das Dispositiv werde am 1. Mai 2003 verschickt, und über eine Ersatzzustellung an seine Mutter sei nicht gesprochen worden. Das Dispositiv sei, dem üblichen Zeitablauf entsprechend, am 2. Mai 2003 verschickt worden. Dem Beschwerdeführer wäre es ohne weiteres möglich gewesen, sich am Samstag, dem 3. Mai 2003, bei der Post nach dem Einschreiben, von dem er gewusst habe, dass es unterwegs war, zu erkundigen. Nachdem das Dispositiv von der Post retourniert worden sei mit der Mitteilung, der Empfänger sei für ca. 4 Monate ins Ausland verreist, habe der Verwaltungsgerichtsschreiber es gleichentags der Mutter des Beschwerdeführers zugestellt. In einem Begleitbrief habe er ihr mitgeteilt, ihr Sohn hätte es unterlassen, das Einschreiben mit dem Dispositiv auf der Post abzuholen, obwohl er mit der Zustellung habe rechnen müssen, und sie gebeten, diesen über den Inhalt des Dispositivs und das Begleitschreiben in Kenntnis zu setzen. Seine Abreise vermöge nichts daran zu ändern, dass ihm das begründete Urteil am 1. September 2003 zugestellt werde. Sollte eine Zustellung dannzumal wieder scheitern, würde das Urteil durch eine kostenpflichtige Publikation eröffnet. Darauf könnte nur verzichtet werden, falls der Beschwerdeführer dem Gericht bis zum 29. August 2003 ein Zustelldomizil oder eine Vertretung in der Schweiz bekannt gegeben habe. Dieser Verfahrensablauf zeige, dass der Verwaltungsgerichtsschreiber das Dispositiv keineswegs mutwillig zurückbehalten habe. Die Ersatzzustellung an die Mutter sei erfolgt, weil der Beschwerdeführer, der die hiesigen Gerichte oft beschäftigt habe, mit seinen häufigen An- und Abmeldungen schon früher für Verwirrung gesorgt habe. Aus anderen Verfahren sei bekannt, dass er dabei jeweils die Adresse seiner Mutter als Zustelldomizil angegeben habe. Es könne keine Rede davon sein, dass der Verwaltungsgerichtsschreiber der Mutter des Beschwerdeführers aus niedrigen Beweggründen einen verleumderischen Brief geschrieben habe. Vielmehr sei es korrekt gewesen, dieser in einem Begleitschreiben zu erklären, warum ihr das Dispositiv zugestellt wurde. Diese habe denn auch Verständnis für das Vorgehen gezeigt. Es bestünden für den objektiven Betrachter keine Hinweise auf eine Befangenheit des Verwaltungsgerichtsschreibers. Dieser hege denn auch keine Ressentiments gegen den Beschwerdeführer. Selbst wenn im Übrigen der damalige Verfahrensverlauf zu einer gewissen Irritation zwischen dem Beschwerdeführer und dem Verwaltungsgerichtsschreiber geführt haben sollte, was allerdings keineswegs erstellt sei, so könne nicht davon ausgegangen werden, dass letzterer wegen einer solchen Bagatelle nach über drei Jahren noch gegen den Beschwerdeführer voreingenommen wäre.