Citation: 2C.4/1999 03.07.2003 E. F

Am 2. September 1998 bezahlte die Munizipalgemeinde Leukerbad der Einwohnergemeinde Rheinfelden lediglich die Hälfte des seit dem 30. Juni 1998 fälligen Jahreszinses in der Höhe von Fr. 52'500.--, nämlich Fr. 26'250.--. Auf den ersten Jahreszins des Darlehens der Einwohnergemeinde Oftringen bezahlte die Munizipalgemeinde Leukerbad einen Teilbetrag von Fr. 25'069.--, blieb somit einen Restbetrag von Fr. 22'431.-- schuldig. In der Folge beharrten die beiden Gläubigergemeinden auf der vollumfänglichen Schuldenbegleichung; es gingen jedoch keine weiteren Zahlungen ein. Am 8. bzw. 16. Februar 1999 betrieben die Einwohnergemeinden Rheinfelden und Oftringen die - in der Zwischenzeit unter Beiratschaft gestellte - Munizipalgemeinde Leukerbad für den jeweiligen Rest des ersten Jahreszinses. Nachdem diese dagegen Rechtsvorschlag erhoben hatte, verlangten die Gläubigergemeinden beim zuständigen Bezirksgericht der Bezirke Leuk und Westlich-Raron die provisorische Rechtsöffnung. Dieses verweigerte jedoch am 25. März 1999 die Rechtsöffnung im Wesentlichen mit der Begründung, dass wegen fehlender Zustimmung der Urversammlung der Munizipalgemeinde Leukerbad zu den Darlehen keine gültigen Darlehensverträge zustande gekommen seien und somit auch keine Rechtsöffnungstitel vorliegen würden. Am 27. Mai, 8. Juli sowie 30. August 1999 machte die Einwohnergemeinde Rheinfelden gegenüber der Munizipalgemeinde Leukerbad die auf den 30. Juni 1999 fällige Rückzahlung des gewährten Darlehens geltend und leitete dafür am 21. Juli 1999 die Betreibung ein. Am 8. Juli 1999 erstattete auch die Einwohnergemeinde Oftringen der Munizipalgemeinde Leukerbad eine Verfallanzeige des von ihr gewährten Darlehens.