Citation: 1P.673/2003 06.02.2004 E. 4

Schliesslich rügt der Beschwerdeführer die Verletzung der Unschuldsvermutung und Willkür in der Beweiswürdigung: Durch die gegensätzlichen Aussagen B.________ zur Täterschaft und durch die entlastenden Aussagen von C.________, E.________, D.________, G.________ und des Vaters von B.________ bestünden erhebliche und unüberwindbare Zweifel an der Täterschaft des Beschwerdeführers. 4.1 Gemäss der in Art. 32 Abs. 1 BV (früher: Art. 4 aBV) und in Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Maxime "in dubio pro reo" ist bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld zu vermuten, dass der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist. Dieser Grundsatz betrifft einerseits die Verteilung der Beweislast und andererseits die Würdigung der Beweise. Im vorliegenden Fall rügt der Beschwerdeführer nur die Verletzung der Maxime "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel. Sie besagt, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Die Maxime ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des Angeklagten hätte zweifeln müssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann (BGE 124 IV 86 E. 2a S. 88; 120 Ia 31 E. 2c S. 37). Das Bundesgericht legt sich bei der Überprüfung des Beweisergebnisses mit Blick auf die Unschuldsvermutung im Strafprozess Zurückhaltung auf. Es greift mit anderen Worten nur ein, wenn der Sachrichter den Angeklagten verurteilte, obgleich bei objektiver Würdigung des ganzen Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an dessen Schuld fortbestanden (BGE 120 Ia 31 E. 2d S. 37 f.). Beim Sachverhalt beschränkt sich die Prüfung auf Willkür. Willkür in der Beweiswürdigung (Art. 9 BV) liegt vor, wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die aktenwidrig sind, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dabei genügt es nicht, wenn der angefochtene Entscheid sich nur in der Begründung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 127 I 38 S. 2a S. 41 mit Hinweis). 4.2 Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, das Obergericht habe die entlastenden Aussagen von C.________, E.________, G.________ und des Vaters von B.________ willkürlich nicht beachtet. 4.2.1 Auf die Rügen der willkürlichen Würdigung der Aussagen von C.________ und E.________ ist das Kassationsgericht mangels genügender Begründung nicht eingetreten (angefochtener Beschluss, S. 21 lit. c und S. 22 lit. e). Auch in seiner staatsrechtlichen Beschwerde setzt sich der Beschwerdeführer mit der eingehenden Würdigung dieser Aussagen im obergerichtlichen Urteil nicht auseinander. Die Würdigung der Aussage von G.________ (obergerichtliches Urteil S. 46 f.) war nicht Thema der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde. Auch in seiner Beschwerdeschrift ans Bundesgericht begründet der Beschwerdeführer nicht, weshalb die Beweiswürdigung des Obergerichts in diesem Punkt willkürlich sei. Es handelt sich daher um unzulässige Noven; im Übrigen könnte auf die Willkürrügen auch mangels genügender Begründung (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) nicht eingetreten werden. 4.2.2 Das Kassationsgericht hat den Vorwurf des Beschwerdeführers, das Obergericht habe sich nicht mit der Zeugenaussage des Vaters von B.________ befasst, als unrichtig bezeichnet, da das Obergericht in seine Beweiswürdigung ausdrücklich auch die Umstände einbezogen habe, unter denen das Entlastungsschreiben zustande gekommen sei, und sich dabei auch auf die Schilderung des Vaters von B.________ gestützt habe. Im Übrigen bedeute die Tatsache, dass B.________ den Beschwerdeführer in einem Gespräch mit seinem Vater entlastet habe, nicht notwendigerweise, dass der Beschwerdeführer nicht der gesuchte Drogenverkäufer sei; das Obergericht habe zutreffend erwogen, dass B.________ dies möglicherweise bloss deswegen getan habe, um seine Eltern, die vom Beschwerdeführer in die Sache hineingezogen worden waren, nicht weiter zu belasten (angefochtener Beschluss, S. 17 lit. d). Der Beschwerdeführer setzt sich mit diesen Erwägungen des Kassationsgerichts nicht auseinander. Auch auf diese Willkürrüge kann daher mangels genügender Begründung (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) nicht eingetreten werden. 4.3 Der Beschwerdeführer rügt ferner, das Obergericht habe die Aussage von D.________ willkürlich gewürdigt. Dieser habe den Beschwerdeführer in der ergänzenden Befragung vom 19. Dezember 2001 entlastet; seine Angaben stimmten mit denjenigen von B.________ vor der Revisionskammer des Obergerichts überein. Die Aktennotiz des Untersuchungsrichters, wonach D.________ bei dieser Einvernahme unsicher und ängstlich gewirkt habe, sei inhaltlich unrichtig und manipuliert und hätte vom Obergericht nicht zur Grundlage seiner Beweiswürdigung gemacht werden dürfen. 4.3.1 Das Obergericht hielt die Aussagen D.________ aus dem Jahre 1995 für glaubhaft, in denen er den Beschwerdeführer als den Heroinlieferanten B.________ identifiziert hatte. Unglaubhaft seien dagegen die Aussagen D.________ bei der ergänzenden Befragung vom 19. Dezember 2001, wo er die früher erhobenen Belastungen relativiere und behaupte, B.________ habe ihm gegenüber kurz nach (oder allenfalls vor) der letzten Befragung im Jahr 1995 erklärt, nicht der Beschwerdeführer, sondern ein Türke sei der Täter gewesen. Durchaus wahrscheinlich sei dagegen, dass B.________ sich in diesem Sinne gegenüber D.________ geäussert habe, als sie sich nach dem Belastungswiderruf begegnet seien. Diese Beweiswürdigung stützte das Obergericht zum einen auf die "auffallende Nervosität" D.________ in seiner Befragung vom 19. Dezember 2001, die sich weder mit dem langen Zeitablauf seit den Ereignissen noch damit begründen lasse, dass er "mit dem Fall und diesen Leuten nichts mehr zu tun haben" wolle. Es liege vielmehr der Schluss nahe, dass die Unruhe D.________ ihren Grund darin gehabt habe, dass dieser - aus welchem Grund auch immer - nicht die Wahrheit gesagt habe. Das Obergericht wies sodann auf Widersprüche innerhalb der Aussage D.________ vom 19. Dezember 2001 hin; die konkreten Ausführungen D.________ zur nunmehr angeblich unwahrscheinlichen Täterschaft des Beschwerdeführers seien mehr als nur konfus. Als "völlig absurd" und als Lügensignal qualifizierte das Obergericht sodann die Aussagen D.________, er habe das Gefühl, B.________ wisse selber nicht, wer der Täter gewesen sei; B.________ habe ihm im Nachhinein gesagt, er sei sich nicht sicher, ob der Beschwerdeführer wirklich der Täter sei bzw. es sei "glaublich" kein Albaner sondern ein Türke gewesen. B.________ wisse (so das Obergericht) selbstverständlich genau, von wem er das Heroin erhalten habe; D.________ habe denn auch an anderer Stelle der Einvernahme selbst ausgeführt, B.________ müsse wissen, wer sein Lieferant gewesen sei. 4.3.2 Das Kassationsgericht hielt in seinem Entscheid fest, dass das Obergericht die "auffallende Nervosität" D.________ nicht auf die Aktennotiz des Bezirksanwalts gestützt habe - die dem Verteidiger entgegen seiner Darstellung zugestellt worden sei - , sondern auf das Protokoll der Einvernahme selbst, wie sich aus dem Verweis auf HD act. 53/4 S. 7 auf S. 43 des obergerichtlichen Urteils ergebe. Die Rüge des Beschwerdeführers zur Verwertung der Aktennotiz ziele deshalb ins Leere. Diese Erwägung des Kassationsgerichts wird in der staatsrechtlichen Beschwerdeschrift (S. 13) nicht als aktenwidrig oder willkürlich beanstandet, sondern es wird lediglich ausgeführt, dies "ändere nichts an der willkürlichen Beurteilung der Angaben von D.________". Im Folgenden ist daher nur noch zu prüfen, ob die Berücksichtigung der angeblichen Nervosität D.________ bei der Beweiswürdigung, gestützt auf das Einvernahmeprotokoll vom 19. Dezember 2001, willkürlich war. 4.3.3 Das Kassationsgericht verneinte dies und wies darauf hin, dass weder der Beschwerdeführer noch sein Verteidiger, die bei der Einvernahme anwesend gewesen seien, die Feststellung des Bezirksanwalts hinsichtlich der Nervosität D.________ in der betreffenden Einvernahme beanstandet hätten. Auch D.________ selbst habe die entsprechende Beobachtung des Bezirksanwalts nicht bestritten, sondern im Gegenteil eine - wenn auch nach Ansicht des Obergerichts unglaubhafte - Erklärung für seine Nervosität geliefert. Sodann sei es für die Beweiswürdigung, entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers, sehr wohl von Belang, wenn eine Auskunftsperson nervös sei, dies jedenfalls dann, wenn die Nervosität nur gerade in einer Einvernahme auftrete. 4.3.4 Der Beschwerdeführer macht dagegen geltend, die angebliche Nervosität D.________ lasse sich nicht ohne Willkür dem Einvernahmeprotokoll entnehmen. Darin habe D.________ auf die Frage des Untersuchungsrichters "Sie sind ziemlich nervös?" geantwortet: "Was erwarten Sie denn nach 7 Jahren von mir?". Der Bezirksanwalt habe geantwortet: "Nichts anderes, als dass Sie, so gut Sie sich erinnern, wahrheitsgemäss aussagen". Darauf habe D.________ erklärt: "Ich lebe heute ein anderes Leben und es ist mir etwas ungemütlich und ich war damals einfach dabei und den Rest muss man mit Herrn B.________ abmachen". Diese Antworten seien klar und deutlich und liessen nichts von Nervosität erkennen. Selbst wenn eine gewisse Nervosität unterstellt würde, wäre es willkürlich darauf zu schliessen, dass die Antworten deshalb unwahr oder unglaubwürdig seien. 4.3.5 Liest man allerdings das Protokoll der Einvernahme in seiner Gesamtheit, erscheint die Interpretation des Obergerichts und des Kassationsgerichts, daraus ergebe sich eine auffallende Nervosität der Auskunftsperson, nicht willkürlich: Schon auf S. 4 des Protokolls antwortete D.________ auf die Frage des Bezirksanwalts: "Ihnen selbst ist auch nicht so wohl hier?" mit "nein" und gibt auf die Frage nach dem Grund seines Unwohlgefühls eine ausweichende Antwort ("weil ich im Prinzip mit der Sache nichts zu tun hatte"). Dem Vorhalt des Bezirksanwalts "Vorhin wollten Sie mit mir vor der Türe noch sprechen" widerspricht D.________ nicht, sondern antwortet nur: "Ich will einfach mit dem Fall und den Leuten nichts mehr zu tun haben". D.________ machte in seiner Einvernahme mehrfach geltend, er könne sich nicht mehr erinnern (z.B. S. 3: "Das weiss ich nicht. Ich hatte persönlich nie mit seinen Leuten zu tun gehabt"; S. 7 unten: "Ich weiss auch nicht, mit wem er es zu tun hatte und ob es immer der selbe war, mit dem er es hier in Winterthur zu tun hatte"; S. 4: zur Frage, wer bei B.________ zu Hause gewesen sei und worum es dabei gegangen sei: "Das weiss ich nicht [...] Keine Ahnung"; S. 7: auf die Frage des Verteidigers: "Können Sie bestätigen, dass B.________ selber nicht sicher war?" - "Das weiss ich nicht. Ich habe schon Jahre nicht mehr mit ihm gesprochen"), machte aber dann doch Aussagen (z.B. S. 3: "Er hat einmal etwas gesagt, es sei ein Türke"; S. 5: B.________ habe gesagt "er sei es"; S. 6: "Wenn jemand weiss, was gegangen ist, dann ist es B.________"; S. 4: "Er sei gebeten worden, nochmals zu studieren, wer das wirklich gewesen ist"), die er anschliessend wieder einschränkte oder abschwächte (z.B. S. 4: "Ich habe langsam das Gefühl, B.________ weiss es selber nicht, wer es war"; S. 4 unten: "Er war sich schon damals nicht sicher"). Dieses ausweichende und widersprüchliche Aussageverhalten spricht für Unsicherheit, Nervosität oder Angst. Dann aber kann die Antwort D.________ - "Was erwarten Sie denn nach 7 Jahren von mir?" - auf die Frage des Bezirksanwalts - "Sie sind ziemlich nervös?" - durchaus als Bestätigung der Vermutung des Bezirksanwalts verstanden werden, zumal D.________ in seiner nächsten Antwort ausdrücklich bestätigt, es sei ihm "etwas ungemütlich" zumute. Lässt sich die Nervosität somit willkürfrei dem Einvernahmeprotokoll entnehmen, kann offen bleiben, ob der Beschwerdeführer oder sein Verteidiger effektiv die Möglichkeit gehabt hätten, der Feststellung des Bezirksanwalts zu widersprechen. 4.3.6 Ob aus der Nervosität einer Aussageperson auf die Unwahrheit seiner Aussage geschlossen werden kann, lässt sich nicht generell beantworten, sondern es kommt auf die Umstände des einzelnen Falles an. Ist eine Aussageperson, die bisher sicher und selbstbewusst ausgesagt hat, an einer einzigen Einvernahme besonders nervös, kann dies u.U. ein Indiz dafür sein, dass sie die Unwahrheit sagt, sofern keine andere plausible Erklärung für ihre Nervosität ersichtlich ist. Im vorliegenden Fall hat das Obergericht seine Beweiswürdigung nicht nur auf die Nervosität D.________ gestützt, sondern auf weitere, aussagespezifische Gründe (widersprüchliche bzw. konfuse Angaben, unplausible Vorbringen). Mit diesen Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift - wie schon in seiner kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde - nicht näher auseinander, weshalb auf seine weiteren Rügen im Zusammenhang mit der Aussage von D.________ nicht einzutreten ist. 4.4 Schliesslich wirft der Beschwerdeführer dem Obergericht Willkür vor, weil es den den Beschwerdeführer belastenden Aussagen von B.________ geglaubt habe, nicht aber dessen den Beschwerdeführer entlastenden Aussagen vor der Revisionskammer des Obergerichts. Das Kassationsgericht hat die diesbezüglichen Willkürrügen des Beschwerdeführers, soweit es darauf eingetreten ist, als unbegründet abgewiesen (angefochtener Beschluss, E. 5.2. S. 15 - 19). Der Beschwerdeführer setzt sich weder mit diesen Erwägungen noch mit der ausführlichen Beweiswürdigung des Obergerichts (obergerichtliches Urteil S. 32-40) im Detail auseinander. Seine Rügen betreffend die willkürliche Beweiswürdigung der Aussagen von B.________ sind somit unzureichend begründet, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann. 4.5 Damit erweisen sich die Rügen der willkürlichen Beweiswürdigung als unbegründet, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann. Bei objektiver Würdigung des ganzen Beweisergebnisses ergeben sich keine offensichtlich erheblichen und schlechterdings nicht zu unterdrückenden Zweifel an der Schuld des Beschwerdeführers. Damit ist auch der Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel nicht verletzt.