Citation: 1C_402/2016 E. 5.3.2

5.3.2. Dass das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren am Ende möglicherweise beförderlich abschliessen wollte, stellt für sich allein keinen Verfahrensmangel dar. Die von der Beschwerdeführerin als zu kurz gerügte Frist ist auch nicht separat, sondern im Lichte des Gesamtverlaufs des Instruktionsverfahrens zu würdigen. Am 31. März 2015 reichte die Beschwerdeführerin als damalige Beschwerdegegnerin im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine erste Beschwerdeantwort von zwölf Seiten ein. Darin konzentrierte sie sich freiwillig weitgehend auf formelle Gesichtspunkte und ersuchte insbesondere um Klärung des Streitgegenstandes. Am 31. Juli 2015 reichte sie eine zweite, diesmal inhaltlich umfassende Stellungnahme von 64 Seiten zur Streitsache ein. Das Protokoll des Augenscheins vom 18. Februar 2016, an dem die Beschwerdeführerin unbestrittenermassen teilnahm und sich äussern konnte, umfasst 37 Seiten. Dass die Thematik von Augenschein und Instruktionsverhandlung von der Verfahrensleitung in unzulässiger Weise beschränkt worden wäre, wie die Beschwerdeführerin behauptet, ergibt sich daraus nicht. Im Übrigen ist im Protokoll ausdrücklich festgehalten, dass von Seiten der Verfahrensbeteiligten keine Anpassungen am Programm beantragt worden waren. Mit Verfügung vom 10. März 2016 stellte das Bundesverwaltungsgericht den Parteien das Augenscheinsprotokoll mit weiteren, nachträglich eingeholten Unterlagen zu und gab ihnen Gelegenheit, bis zum 11. April 2016 Schlussbemerkungen einzureichen. Am 31. März 2016 ersuchte die Beschwerdeführerin (bzw. damalige Beschwerdegegnerin) um Fristerstreckung bis zum 26. April 2016. Diesem Gesuch wurde vollumfänglich entsprochen. Am 26. April 2016 reichten die Beschwerdeführerin ihre 18-seitigen Schlussbemerkungen, die Beschwerdegegnerin (und damalige Beschwerdeführerin) solche von 41 Seiten und das Bundesamt solche von vier Seiten ein. Am 27. Mai 2016 ersuchte das Bundesamt um die Gewährung einer Frist für eine Stellungnahme zu den Schlussbemerkungen der Beschwerdegegnerin (bzw. damaligen Beschwerdeführerin). Am gleichen Tag beantragte die Beschwerdeführerin dem Bundesverwaltungsgericht, die Schlussbemerkungen der Beschwerdegegnerin entweder aus dem Recht zu weisen oder ihr nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben; darin äusserte sie sich überdies auf sieben Seiten auch bereits inhaltlich zu den Schlussbemerkungen der Gegenpartei. Mit Instruktionsverfügung vom 6. Juni 2016 setzte der Verfahrensleiter der Beschwerdeführerin (bzw. damaligen Beschwerdegegnerin) und dem Bundesamt, nicht aber der Beschwerdegegnerin, die darum auch nicht förmlich ersucht hatte, eine nicht erstreckbare Frist bis zum 13. Juni 2016 für eine weitere Stellungnahme. Am 13. Juni 2016 reichten die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme von 21 Seiten und das Bundesamt eine solche von fünf Seiten ein. Dazu konnte sich in der Folge im Übrigen die Beschwerdegegnerin (bzw. damalige Beschwerdeführerin) nicht mehr äussern, da sie ihr entsprechendes Gesuch um Ansetzung einer Frist am 27. Juni 2016 und damit am gleichen Tag stellte, an dem das Bundesverwaltungsgericht sein Urteil fällte. Insgesamt ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin vor der Vorinstanz wiederholt Gelegenheit hatte, sich umfassend zur Streitsache vernehmen zu lassen. Selbst zu den Schlussbemerkungen der Gegenpartei äusserte sie sich in zwei Stellungnahmen von sieben bzw. 21 Seiten, mithin auf total 28 Seiten. Zwar mag die von der Verfahrensleitung gesetzte letzte Frist von sieben Wochen- bzw. fünf Arbeitstagen etwas kurz bemessen erscheinen. Die Beschwerdeführerin war aber durchaus in der Lage, ihren Standpunkt bereits vorher sowie innert dieser Frist uneingeschränkt einzubringen und sich zu den Schlussbemerkungen der Beschwerdegegnerin zu äussern. Weder erlitt sie im Vergleich zu ihrer Gegenpartei einen Nachteil, der auf ein unfaires Verfahren hinauslaufen würde, noch wurde ihr ihm Sinne der Verletzung des Replikrechts (vgl. dazu BGE 138 I 154; 133 I 98) das rechtliche Gehör verweigert. Das Verfahren vor der Vorinstanz leidet demnach nicht an einem entsprechenden Mangel.