Citation: 6B_847/2017 E. 4

Im vorinstanzlichen Verfahren hatte der Beschwerdeführer die Zusprechung von Schadenersatz im Betrag von Fr. 3'982.-- und einer Genugtuung von Fr. 2'600.-- beantragt. Die Vorinstanz trat auf dieses Begehren mit der Begründung nicht ein, das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz sei noch nicht abgeschlossen, und es werde in jenem Verfahren zu prüfen sein, ob und inwieweit die geltend gemachten Ansprüche an die noch auszufällende Sanktion anzurechnen sind oder gegebenenfalls eine Entschädigung zuzusprechen ist. Nach Art. 51 StGB rechnet das Gericht die Untersuchungshaft, die der Täter während dieses oder eines anderen Verfahrens ausgestanden hat, auf die Strafe an. Zu entziehende Freiheit soll demnach wenn immer möglich mit bereits entzogener kompensiert werden (BGE 135 IV 126 E. 1.3.6 S. 129 mit Hinweis). In Übereinstimmung mit der Regelung im Strafgesetzbuch bestimmt Art. 431 StPO, dass im Fall von Untersuchungs- und Sicherheitshaft ein Anspruch auf Entschädigung nur besteht, wenn der übermässige Freiheitsentzug nicht an die wegen anderer Strafen ausgesprochene Sanktionen angerechnet werden kann. Anzurechnen ist sowohl auf unbedingte als auch auf bedingte Strafen (vgl. BGE 135 IV 126 E. 1.3.6 S. 129). Es ist dabei primär auf Freiheitsstrafen anzurechnen, sekundär auf allfällige Nebensanktionen wie Geldstrafen, Arbeitsstrafen oder Bussen (BGE 141 IV 236 E. 3.3 S. 239 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, dass im Bereich der Entschädigungen der Grundsatz der Tatidentität gelte und deshalb die Untersuchungshaft nur auf Strafen wegen Delikten angerechnet werden könne, zu deren Verfolgung die Haft angeordnet wurde. Sollte es noch zu einer Verurteilung wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz kommen, wäre dies im Vergleich mit den eingestellten Tatbeständen eine vernachlässigbare Bagatelle. Zur Begründung seines Standpunktes beruft sich der Beschwerdeführer auf verschiedene Literaturstellen, die aus den Jahren 1982 bis 2005 stammen. Der Beschwerdeführer übersieht offensichtlich, dass im Jahr 2007 der totalrevidierte Allgemeine Teil des Strafgesetzbuchs in Kraft getreten ist und mit der Neuformulierung von Art. 51 StGB der vormals geltende Grundsatz der Tatidentität abgelöst wurde (METTLER/SPICHTIN, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 3. Aufl. 2013, N. 40 ff. zu Art. 51 StGB). Im Unterschied zu Art. 69 aStGB kommt es nach geltendem Recht nicht einmal mehr darauf an, ob die Untersuchungshaft in jenem Verfahren ausgestanden wurde, das zur Ausfällung einer Strafe führte. Umso mehr muss deshalb der Grundsatz der umfassenden Anrechnung auch im Fall der Teileinstellung eines Verfahrens gelten. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet.