Citation: 4A_621/2023 E. 6.1

6.1. Im Einzelnen macht sie geltend, die slowenische Entscheidung sei im Sinne von Art. 34 Ziff. 3 LugÜ mit dem Urteil des Handelsgerichts des Kantons Aargau unvereinbar. Die Beschwerdegegnerin habe die vor dem slowenischen Gericht eingeklagten Forderungen zuvor basierend auf derselben Grundlage vor dem Handelsgericht eingeklagt. Beide Gerichte hätten daher materiell über identische Forderungen und einen identischen Sachverhalt zu entscheiden gehabt. Das Handelsgericht habe das Vorliegen einer Zivilsache im Sinne des LugÜ verneint, sich für unzuständig erklärt und die Parteien an ein Schiedsgericht verwiesen. Das slowenische Gericht habe demgegenüber das Vorliegen einer Schiedsvereinbarung verneint und den streitgegenständlichen Anspruch beurteilt. Zur Frage, ob es sich beim Rechtsstreit zwischen den Parteien um eine Zivil- oder eine Schiedssache handle, würden sich die Urteile widersprechen. Dabei spiele es keine Rolle, dass es sich beim Urteil des Handelsgerichts um einen Nichteintretensentscheid handle und das Handelsgericht nicht selbst über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts habe befinden können. Vielmehr seien sämtliche Schweizer Gerichte aufgrund der negativen Wirkung der materiellen Rechtskraft des Handelsgerichtsentscheids an die Feststellung gebunden, dass es sich um eine schiedsgerichtliche Angelegenheit im Sinne von Art. II Abs. 3 NYÜ handle und daher ein Schiedsgericht anstelle eines staatlichen Gerichts über seine Zuständigkeit zu befinden habe. Kein Schweizer Gericht hätte daher auf die Klage der Beschwerdegegnerin eintreten dürfen, solange das vertraglich vorgesehene Schiedsgericht seine Zuständigkeit nicht verneint habe.