Citation: U 131/04 13.09.2004 E. 1

Im zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil L. vom 4. Juni 2004, H 6/04, erwog das Eidgenössische Versicherungsgericht, dass Art. 82 Abs. 1 ATSG nur eine beschränkte Tragweite zukommt, indem diese Bestimmung - vorbehältlich Anpassungen rechtskräftig verfügter Leistungskürzungen aufgrund von Art. 21 Abs. 1 und 2 ATSG - lediglich diejenigen Fälle von der Anwendbarkeit des ATSG ausnehmen will, in denen vor dem 1. Januar 2003 rechtskräftig verfügt worden ist. Erging der Einspracheentscheid zwar nach In-Kraft-Treten des ATSG, sind jedoch auch vor dem 1. Januar 2003 eingetretene Sachverhalte zu beurteilen, ist der Beurteilung der im Streite liegenden Rechtsverhältnisse bis 31. Dezember 2002 das alte Recht, ab 1. Januar 2003 das ATSG in Verbindung mit den revidierten Einzelgesetzen zu Grunde zu legen. Art. 4 ATSG enthält einen redaktionell neu gefassten Unfallbegriff. Mit Urteil F. vom 5. Juli 2004, U 123/04, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht erkannt, dass die Legaldefinition des Art. 4 ATSG keine materiellrechtliche Änderung bringt, weshalb die bisherige Rechtsprechung zum Unfallbegriff und zu den einzelnen charakteristischen Merkmalen weiterhin Geltung behält.