Citation: 4P.149/2002 05.11.2002 E. 4

Als willkürlich und als Verstoss gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens im Sinne von Art. 6 EMRK rügt der Beschwerdeführer, dass seinen nach Ablauf der kantonalen Rechtsmittelfrist beim Kassationsgericht eingelegten Anträgen auf Überprüfung allfälliger verwandtschaftlicher Beziehungen zwischen dem damaligen Verwaltungsratsdelegierten der Beschwerdegegnerin und dem gleichnamigen Oberrichter C.________ nicht stattgegeben worden sei. Das aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessende Recht auf Beweisabnahme besteht nur für den Beweis erheblicher Tatsachen (BGE 124 II 132 E. 2b mit Hinweisen). Auf die Erhebung von Beweisen für Tatsachen, welche den Ausgang des Verfahrens nicht zu beeinflussen vermögen, kann ohne Verletzung verfassungsmässiger Rechte verzichtet werden. Das Kassationsgericht hat die Erheblichkeit allfälliger die Ablehnung von Oberrichter C.________ begründender Tatsachen verneint, weil sie vom Beschwerdeführer jedenfalls zu spät geltend gemacht worden seien. Das Kassationsgericht ist davon ausgegangen, dass die Tatsachen, aus denen der Beschwerdeführer einen Ablehnungsgrund ableiten möchte, spätestens im Anschluss an die Abnahme der Ladung für die Berufungsverhandlung erkennbar waren, und daher noch vor Obergericht hätten geltend gemacht werden können und müssen. Inwiefern diese Beurteilung verfassungsmässige Rechte des Beschwerdeführers verletzen könnte, ist der Beschwerde nicht zu entnehmen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 III 279 E. 1c mit Hinweisen). Das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach ihm nicht zum Fallstrick werden dürfe, dass er als "nicht misstrauische Person" erst am 19. Dezember 2001 den Verdacht auf einen Ablehnungsgrund gehegt habe und zunächst "korrekterweise" habe abklären wollen, ob dieser Verdacht auch begründet sei, genügt jedenfalls den Anforderungen an die Begründung nicht. Der Beschwerde ist nicht zu entnehmen, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt sein könnten, wenn praxisgemäss verlangt wird, dass Ablehnungsgründe sofort nach Erkennbarkeit vorgebracht werden, und damit nicht bis nach dem allenfalls ungünstigen Entscheid zugewartet wird. Die Rüge des Beschwerdeführers, seine Beweisanträge zum möglicherweise bestehenden Ablehnungsgrund seien in Verletzung verfassungsmässiger Rechte abgewiesen worden, ist unbegründet.