Citation: 6S.157/2004 11.08.2004 E. 2

Wie dem Beschwerdeführer bereits brieflich mitgeteilt wurde, genügt nach feststehender Praxis vor dem Bundesgericht die Einreichung einer Beschwerde per Fax zur Fristwahrung nicht (BGE 121 II 252 E. 4; kürzlich bestätigt im Urteil 5A.5/2004 vom 6. April 2004). Folglich kann auf seine am letzten Tag der Frist per Fax eingereichte Be-schwerde nicht eingetreten werden. Was er in diesem Zusammen-hang vorbringt, ist unbegründet. Sein Hinweis auf Art. 32 OG geht an der Sache vorbei, denn abzustellen ist auf Art. 30 Abs. 1 OG, wonach die Rechtsschriften ans Bundesgericht mit einer Unterschrift versehen sein müssen. Darunter ist eine Originalunterschrift zu verstehen, und eine (Fax-)Kopie der Unterschrift genügt deshalb nicht. Davon, dass der Betroffene bei dieser Regelung keine ausreichende Gelegenheit zur Verteidigung hätte, kann nicht die Rede sein, und die Annahme, die Regelung verletze die EMRK, ist deshalb abwegig. Auch ein Verstoss gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens liegt nicht vor, denn in der Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz wurde ausdrücklich auf Art. 273 Abs. 1 BStP hingewiesen, welche Bestimmung ebenfalls verlangt, dass die Beschwerde mit der Unterschrift versehen sein muss. Da die Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz folglich richtig war, liegt schliesslich auch kein Mangel vor, der unter Umständen (vgl. BGE 124 I 255 E. 1a/aa) eine Wiederherstellung der Beschwerdefrist rechtfertigen könnte. Auf die Beschwerde wäre im Übrigen auch nicht einzutreten, wenn sie fristgerecht eingereicht worden oder die Fristwiederherstellung zu gewähren wäre. Zum einen betrifft sie kantonales Recht (zu dem auch die Kostenverteilung gehört), die Beweiswürdigung und die EMRK, die im vorliegenden Verfahren nicht zur Diskussion gestellt werden können (vgl. Art. 269 Abs. 1, 273 Abs. 1 lit. b und 277bis Abs. 1 Satz 2 BStP sowie BGE 119 IV 107 E. 1a; bestätigt im Urteil 6S.98/2003 vom 22. April 2004 E. 2.2), und in Bezug auf die Strafzumessung ergibt sich aus der Beschwerde nicht (und ist im Übrigen auch nicht ersichtlich), inwieweit die Vorinstanz mit einer Busse von Fr. 300.-- das ihr in dieser Frage zustehende weite Ermessen (vgl. BGE 129 IV 6 E. 6.1) überschritten oder missbraucht haben könnte.