Citation: 1P.315/2003 16.06.2003 E. 2

2.1 Eine Wegnahmeverfügung gegen einen unmündigen Angeschuldigten kann nach § 22 Abs. 1 des Gesetzes über die Jugendstrafrechtspflege angeordnet werden, a) bei Vorliegen der Haftvoraussetzungen gemäss § 69 StPO; b) wenn zwecks Abklärung der Massnahmebedürftigkeit eine Einweisung in eine hiezu geeignete Einrichtung notwendig ist; c) wenn sie in ihrer weiteren Entwicklung an ihrem Aufenthaltsort erheblich gefährdet ist." Nach § 69 der Strafprozessordnung vom 8. Januar 1997 (StPO) kann im Kanton Basel-Stadt Untersuchungshaft (u.a.) angeordnet werden, wenn der Angeschuldigte einer mit Freiheitsstrafe bedrohten Tat dringend verdächtig ist und die Gefahr besteht, dass er die Freiheit benützen könnte, um die Untersuchung insbesondere durch Beeinflussung von Personen oder Verwischung von Spuren zu vereiteln. Liegt ausser dem allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachts Kollusionsgefahr vor, steht einer Inhaftierung auch unter dem Gesichtswinkel der persönlichen Freiheit von Art. 10 Abs. 2 BV grundsätzlich nichts entgegen. 2.2 Der Beschwerdeführer anerkennt zwar "den tatsächlichen Ablauf der ihm gemachten Vorwürfe", bestreitet indessen die rechtliche Würdigung bzw. die Verhältnismässigkeit der Anordnung einer Wegnahme. Soweit er mit diesen wenig klaren Ausführungen den Tatverdacht bestreiten will, tut er dies zu Unrecht. Aufgrund der Aussagen des Schulabwartes besteht der Verdacht, dass der Beschwerdeführer gegenüber diesem tätlich wurde, und aufgrund der Aussagen der beiden Polizeibeamten besteht ohne weiteres der Verdacht, dass der Beschwerdeführer ihnen gegenüber gewalttätig wurde. Die Version des Beschwerdeführers, wonach er Opfer eines unverhältnismässigen und unrechtmässigen Polizeieinsatzes geworden sei und bloss angemessen auf einen rechtswidrigen Angriff reagiert habe, ist nicht geeignet, den Verdacht zu zerstreuen, sich der Gewalt und Drohung gegen Beamte sowie Sachbeschädigung und Tätlichkeiten (gegen den Schulabwart) schuldig gemacht zu haben. 2.3 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist es auch keineswegs ausgeschlossen, dass er in Freiheit z.B. versuchen könnte, seine Kollegen dazu zu bringen, (wahrheitswidrig) auszusagen um seine Version der Festnahme zu unterstützen, was die Untersuchung zweifellos erschweren könnte. 2.4 Im angefochtenen Entscheid wird die Haftanordnung insbesondere auch damit begründet, dass die Massnahmebedürftigkeit des Beschwerdeführers abgeklärt werden müsse. Die Mutter sei mit ihrem Sohn offensichtlich überfordert, und verschiedene Fremdplatzierungen hatten wegen der Gewalttätigkeit des Beschwerdeführers abgebrochen werden müssen, weshalb nunmehr eine vertiefte Abklärung zwingend erforderlich sei. Dazu führt der Beschwerdeführer im wesentlichen bloss aus, die Tatsache, dass er öfters fremd platziert worden sei, heisse noch lange nicht, dass seine damaligen Probleme einen Zusammenhang mit dem jetzigen Vorfall hätten. Bei diesem sei nämlich nicht er das primäre Problem, sondern die beiden Polizeibeamten, die ihn in unverhältnismässiger Weise angegriffen hätten, statt zwischen ihm und dem Schulhausabwart zu vermitteln. Wie bereits erwähnt, besteht indessen der Verdacht, dass er bei diesem Vorfall keineswegs (nur) Opfer war, sondern gegenüber den ihn ansprechenden Polizisten eine für einen 15-jährigen Jugendlichen ungewöhnliche Gewaltbereitschaft zeigte und auslebte. Es erscheint daher keineswegs verfassungswidrig, ihn in Haft zu behalten, um seine Massnahmebedürftigkeit abzuklären. Die Rüge, dies sei unverhältnismässig, ist unbegründet.