Citation: 5C.90/2005 06.06.2005 E. 2

Gemäss Art. 129 Abs. 1 ZGB kann eine Unterhaltsrente bei erheblicher und dauernder Veränderung der Verhältnisse herabgesetzt, aufgehoben oder für eine bestimmte Zeit eingestellt werden. Es muss sich dabei um eine Veränderung handeln, die nicht schon im Scheidungsurteil zum Voraus berücksichtigt worden ist (BGE 128 III 305 E. 5b S. 310 f.; 131 III 189 E. 2.7.4 S. 199). 2.1 Die Beklagte macht geltend, die Voraussetzungen für eine Abänderungsklage seien nicht gegeben. Sie führt im Wesentlichen aus, die Feststellung des Kantonsgerichts, das Scheidungsgericht sei davon ausgegangen, der Kläger werde auch weiterhin der Vater von Z.________ sein, erweise sich als aktenwidrig. Spätestens seit dem Vaterschaftsgutachten sei bekannt gewesen, dass keine Vaterschaft bestehe. 2.2 Die Beklagte verkennt bei ihrer Rüge den Unterschied zwischen einer biologischen und einer rechtlichen Vaterschaft. Unstrittig stand bereits im Scheidungsverfahren fest, dass der Kläger nicht der biologische Vater von Z.________ ist. Dies ändert indes nichts daran, dass er in diesem Zeitpunkt auf Grund der gesetzlichen Vermutung von Art. 255 Abs. 1 ZGB, wonach der Ehemann als Vater eines während der Ehe geborenen Kindes gilt, der rechtliche Vater von Z.________ gewesen ist. Als Abänderungsgrund hat das Kantonsgericht denn auch nicht den Umstand angesehen, dass der Kläger nicht der biologische Vater von Z.________ ist, sondern dass durch die Gutheissung der nach der Scheidung angehobenen Anfechtungsklage die rechtliche Vaterschaft dahingefallen ist. Es hat erwogen, das Scheidungsgericht sei offensichtlich davon ausgegangen, der Kläger würde - trotz fehlender biologischer Vaterschaft - weiterhin der rechtliche und soziale Vater bleiben. Dies habe die eigentliche Grundlage für die Unterhaltsregelung im Scheidungsurteil gebildet, aber auch für die Vereinbarungen zwischen den Parteien, in denen namentlich das Umgangsrecht zwischen dem Kläger und Z.________ geregelt worden sei. Wenn die Beklagte daher auf die Kenntnis über die fehlende biologische Vaterschaft im Scheidungszeitpunkt hinweist, gehen ihre Ausführungen von vornherein an der Sache vorbei (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Im Weiteren ist das Bundesgericht im Rahmen des Berufungsverfahrens bei seinem Entscheid an die Sachverhaltsfeststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden (Art. 63 Abs. 1 OG). Namentlich Feststellungen über das Wissen und Wollen im Scheidungszeitpunkt betreffen Tatfragen, die das Bundesgericht vorliegend nicht überprüfen kann. Die Beklagte erhebt zudem kein Versehensrüge, wie sie bei der Berufung zulässig wäre (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG), vielmehr kritisiert sie ganz allgemein die kantonalen Sachverhaltsfeststellungen und die Beweiswürdigung, was nicht zulässig ist (BGE 117 II 256 E. 2b S. 258; 130 III 563 E. 3.2 S. 569).