Citation: 1C_140/2008 17.03.2009 E. 6

Die von den Beschwerdeführern erhobenen Rügen der Verletzung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit richten sich im Wesentlichen gegen zwei Aspekte des Ortspolizeireglementes: Zum einen beanstanden die Beschwerdeführer die Regelung der Durchführung von nicht bewilligten Kundgebungen und die Einführung von entsprechenden Strafnormen. Zum andern kritisieren sie den Bereich der spontanen Kundgebungen und rügen insbesondere die Pflicht zur Anmeldung von Spontankundgebungen und zur Meldung der im Einzelnen vorgesehenen Informationen sowie die entsprechenden Strafnormen. Für die Behandlung dieser beiden Bereiche rechtfertigt es sich, vorerst die Grundzüge des Ortspolizeireglementes nachzuzeichnen. Das Ortspolizeireglement unterscheidet grundsätzlich zwischen bewilligungspflichtigen Kundgebungen einerseits und Spontankundgebungen andererseits. Damit trägt es unter dem Gesichtswinkel der Meinungs- und Versammlungsfreiheit dem Umstand Rechnung, dass im Voraus organisierte und einem Bewilligungsverfahren unterliegende Kundgebungen ebenso möglich sein müssen wie spontane Kundgebungen, für die aus zeitlichen Gründen keine Bewilligung eingeholt werden kann und muss. Die Unterscheidung führt dazu, dass für die beiden Bereiche unterschiedliche Normen gelten. Ausgangspunkt der Regelung im Ortspolizeireglement bilden die ordentlichen Kundgebungen: Kundgebungen auf öffentlichem Grund unterliegen der Bewilligungspflicht; eine Bewilligung wird unter den genannten Voraussetzungen erteilt und unter Umständen an Auflagen geknüpft (Art. 11b). Es werden die Anforderungen an Gesuche sowie die Pflichten der Organisatoren umschrieben (Art. 11c und Art. 11e Abs. 1). Die Teilnahme an einer in diesem Sinne unbewilligten Kundgebung wird verboten und unter Strafe gestellt (Art. 11f Abs. 1 und Art. 31 Abs. 1). Spontankundgebungen unterliegen keiner eigentlichen Bewilligungspflicht, indessen einer Meldepflicht. Die Anforderungen an die Meldung sowie die Pflichten der Organisierenden werden im Einzelnen umschrieben (Art. 11d und Art. 11e Abs. 2). Deren Verletzung ist unter Strafe gestellt (Art. 31 Abs. 1). Allgemein wird festgehalten, dass die an einer Kundgebung Teilnehmenden straffrei bleiben, wenn die Manifestation friedlich verläuft oder sich die Teilnehmer freiwillig oder auf polizeiliche Anordnung hin entfernen; an einer Kundgebung Teilnehmende haben sich unverzüglich zu entfernen, wenn sie von den Polizeiorganen dazu aufgefordert werden (Art. 11f Abs. 2 und 3).