Citation: 4P.14/2004 16.03.2004 E. A

Die B.________ B.V. (Klägerin und Beschwerdegegnerin) hielt seit 1992 30,339 % am Aktienkapital der A.________ AG (Beklagte 1 und Beschwerdeführerin 1). Mit Vertrag vom 19. Mai 1999 (Aktienkaufvertrag) verkaufte die Klägerin diese Beteiligung. Die Beklagte 1 übernahm 50'000 eigene Aktien und die A.________ Holding AG, (Beklagte 2 und Beschwerdeführerin 2) kaufte 556'780 Namenaktien der Beklagten 1 von der Klägerin. Der Kaufpreis betrug DM 361'000'000 und war von den Käuferinnen am 30. Juni 1999 Zug um Zug gegen Übertragung der Aktien zu bezahlen. Der Vertrag ist erfüllt worden. A.a In § 3 des Aktienkaufvertrages haben die Parteien Folgendes vereinbart: "Besserungsabrede (1) Wenn eine der Käuferinnen oder die C.________ AG oder ein mit einer von ihnen i.S.v. § 15 AktG verbundenes Unternehmen (jedoch nicht A.X.________ persönlich) bis einschliesslich 30.6.2001 unmittelbar oder mittelbar Aktien der A.________ AG veräussert oder sonst verwertet, so wird die Verkäuferin an dem Erlös wie folgt beteiligt, wenn der Kaufpreis pro Aktie im Nennbetrag von SFR 50.-- den Betrag von DM 618.014 überschreitet: Von dem Mehrerlös aus der Veräusserung oder Verwertung von A.________ AG -Aktien bis zu einem Gesamtnennbetrag von SFR 30.339.000.-- erhält die Verkäuferin folgende Anteile des Mehrerlöses, jedoch höchstens insgesamt 50 Mio. DM: Erfolgt die Veräusserung oder Verwertung a) bis einschliesslich 30.6.2000, erhält sie einen Anteil von 60 % b) in dem Zeitraum nach dem 30.6.2000 bis einschliesslich 30.6.2001, erhält sie einen Anteil von 40 %. Als sonstige Verwertung von A.________ AG -Aktien gilt jede Transaktion, die zu einem einer Veräusserung oder Verfügung gleichartigen Ergebnis führt, insbesondere jede den Vorschriften des deutschen Umwandlungsgesetzes oder des deutschen Aktiengesetzes vergleichbare Transaktion (insbesondere Verschmelzung, Spaltung, Ausgliederung und Sacheinlage). Nicht als Veräusserung oder sonstige Verwertung gilt der Erwerb von A.________ AG-Aktien aus dem Besitz der C.________ AG durch Führungskräfte der A.________-Gruppe bis zu einem Gesamtnennbetrag von SFR 5.915.000. (2) Für die Frage, ob eine Veräusserung oder Verwertung innerhalb der in Abs. (1) genannten Fristen erfolgt, kommt es entweder auf den Abschluss des Kaufvertrages oder Verwertungsvertrages oder auf die dingliche Übertragung an, je nach dem, welcher Tatbestand zuerst eintritt. Für die Berechnung des Verkaufserlöses werden auch Erlöse hinzugerechnet, die erst nach Ablauf der in Abs. (1) genannten Fristen fällig werden. Fällt der Erlös nicht in DM an, so ist als Devisenumrechnungskurs massgebend der von der Europäischen Zentralbank am Tag des Abschlusses des Kaufvertrages oder Verwertungsvertrages festgestellte Devisenmittelkurs. (3-5) (....) (6) Ein aufgrund der Besserungsabrede anfallender Erhöhungsbetrag des Kaufpreises ist zwei Wochen nach dem Erhalt der Gegenleistung fällig und ab diesem Zeitpunkt mit 4,25 % p.a. zu verzinsen. (7) Um eine etwaige Umgehung der Besserungsabrede auszuschliessen, vereinbaren die Vertragspartner das folgende: Im Falle einer Weiterveräusserung oder -verwertung im Sinne der vorgenannten Regelungen innerhalb der in Abs. (1) geregelten Fristen, sind die Käuferinnen verpflichtet, dem Erwerber eine den Bestimmungen dieses Paragraphen entsprechende Verpflichtung einschliesslich dieser Weiterbelastungspflicht aufzuerlegen. Diese Weiterbelastungspflicht gilt jedoch nicht, sofern die Käuferinnen nachweisen, dass die Weiterveräusserung oder -verwertung nicht der Umgehung dieser Besserungsabrede dienen sollte. (8) Die C.________ AG erkennt gemäss Anlage 3 die in diesem Paragraphen enthaltenen Verpflichtungen als für sich bindend an." A.b Die Generalversammlung der Beklagten 1 beschloss am 15. Mai 2000 die Schaffung eines genehmigten Kapitals, das ausschliesslich für die Akquisition von Unternehmen, Unternehmensteilen oder Beteiligungen in den Gebieten Supply Chain Management, Logistik oder E-Commerce bestimmt sein sollte. Gestützt auf diesen Beschluss beschloss der Verwaltungsrat der Beklagten 1 am 8. Dezember 2000 die Erhöhung des Aktienkapitals von CHF 100'000'000 auf 120'000'000, um eine wechselseitige Beteiligung mit der D.________ Ltd und eine mögliche Logistikakquisition in den USA durchzuführen. Das Bezugsrecht der Aktionäre wurde ausgeschlossen und der Ausgabepreis pro Aktie auf CHF 1'275 festgesetzt. Die Statuten der Beklagten 1 wurden am 20. Dezember 2000 geändert, indem das Aktienkapital auf CHF 120'000'000 festgesetzt und in 2'400'000 Namenaktien mit einem Nennwert von je CHF 50 eingeteilt wurde. Gemäss Art. 26 der Statuten beabsichtigte die Beklagte 1 nach dieser Kapitalerhöhung von D.________ 10'664'364 Aktien zum Maximalpreis von CHF 102'000'000 als Sachübernahme zu erwerben. Am 20. Dezember 2000 zeichnete und liberierte D.________ alle neu ausgegebenen Aktien der Beklagten 1. A.c Die Klägerin machte am 13. Februar 2001 geltend, die Veräusserung der neuen Aktien falle in den Anwendungsbereich der Besserungsabrede. Der erzielte Verkaufspreis pro Aktie liege um etwa DM 1'007 über dem Schwellenwert von DM 618; daraus ergebe sich ein Mehrerlös aus der Transaktion von insgesamt etwa DM 483'000'000. Da die Veräusserung nach dem 30.6.2000 erfolgt sei, resultiere für die Klägerin ein Mehrerlösanteil von 40 % oder etwa DM 193'000'000; aus der vertraglichen Begrenzung des Anspruchs auf höchstens DM 50'000'000 ergebe sich eine Forderung in dieser Höhe.