Citation: 2P.135/2004 23.11.2004 E. 1

1.1 Der angefochtene Entscheid der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern, mit welchem die Beschwerde gegen die kantonale Genehmigungsverfügung betreffend das von der Einwohnergemeinde Grindelwald am 7. Dezember 2001 verabschiedete Gemeinwerkreglement abgewiesen wird, stellt einen letztinstanzlichen kantonalen Hoheitsakt dar, welcher sich auf kantonales Recht stützt und gegen den als eidgenössisches Rechtsmittel einzig die staatsrechtliche Beschwerde zur Verfügung steht (Art. 84 Abs. 2 und Art. 86 Abs. 1 OG). 1.2 Bei der abstrakten Normenkontrolle kann mit der im Anschluss an den kantonalen Rechtsmittelentscheid erhobenen staatsrechtlichen Beschwerde auch die Aufhebung der angefochtenen Vorschriften selber verlangt werden, ersetzt doch der kantonale Normenkontrollentscheid den kantonalen Erlass nicht (BGE 106 Ia 310 E. 5 S. 318; 104 Ia 131 E. 2a S. 136; 121 I 129, unveröffentlichte E. 1, je mit Hinweisen; Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl., Bern 1994, S. 347). Es ist demnach zulässig, vorliegend auch die Aufhebung des betreffenden Beschlusses der Einwohnergemeinde Grindelwald vom 7. Dezember 2001 zu beantragen, welcher nicht nur - wie der Beschwerdeantrag vermuten liesse - das Inkrafttreten des verabschiedeten (neuen) Gemeinwerkreglementes, sondern dieses Reglement an sich zum Gegenstand hat. 1.3 Die Beschwerdeführer 1 und 2, welche als Grundeigentümer in der Gemeinde Grindelwald vom streitigen kommunalen Gemeinwerkreglement als Gemeinwerkpflichtige zur Arbeitsleistung bzw. zur Entrichtung einer "Ersatzabgabe" verpflichtet werden und deren gegen die kantonale Genehmigungsverfügung gerichtete Beschwerde im angefochtenen Entscheid der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion abgewiesen wurde, sind zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG). Auf ihre Beschwerde ist einzutreten. 1.4 Im angefochtenen Entscheid trat die kantonale Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion auf die Beschwerde, soweit sie vom Beschwerdeführer 3 in eigenem Namen erhoben worden war, nicht ein, da dieser im vorinstanzlichen Verfahren vor dem kantonalen Amt für Gemeinden und Raumordnung nicht als Partei beteiligt gewesen sei. Der Beschwerdeführer 3, nach eigenen Angaben (als im Grundbuch eingetragenes Mitglied einer Familiengemeinderschaft) selbst Gesamteigentümer eines Ferienchalets in der Gemeinde Grindelwald, erblickt im Nichteintreten auf seine Beschwerde eine Verfassungsverletzung (Art. 9 sowie 29 Abs. 2 BV), da er durch eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung der Gemeinde Grindelwald von der Erhebung einer Einsprache bzw. von der Beschwerdeführung abgehalten worden sei. Nach den Ausführungen im Regierungsratsentscheid vom 19. März 2003 hat der Gemeinderat von Grindelwald in der Rechtsmittelbelehrung einerseits auf die Gemeindebeschwerde hingewiesen und andererseits die Möglichkeit einer Einsprache erwähnt, ohne jedoch klarzustellen, welches Rechtsmittel für welche Rügen zur Verfügung steht. Der Beschwerdeführer 3 hat als Rechtsvertreter namens der Beschwerdeführer 1 und 2 gegen das am 7. Dezember 2001 beschlossene Gemeinwerkreglement Gemeindebeschwerde beim Regierungsstatthalter von Interlaken eingereicht, wobei er die von ihm vertretenen Parteien nicht nur in ihrer Eigenschaft als Stimmbürger der Gemeinde, sondern auch als betroffene Liegenschaftseigentümer als zur Ergreifung dieses Rechtsmittels legitimiert bezeichnete. Er ging mithin offensichtlich selber davon aus, dass auch den nicht in der Gemeinde wohnhaften Grundeigentümern auf kantonaler Ebene eine Anfechtungsmöglichkeit offen stehen müsse. Er hat indessen davon abgesehen, auch in eigenem Namen ein Rechtsmittel einzulegen. Als Rechtskundigem wäre es dem Beschwerdeführer 3 zuzumuten gewesen, bei allfälligen sich aus der Rechtsmittelbelehrung ergebenden Unklarheiten hinsichtlich des zu ergreifenden Rechtsmittels sich anhand des Gesetzes ins Bild zu setzen (vgl. BGE 117 Ia 421 E. 2a S. 422; 127 II 198 E. 2c S. 205, je mit Hinweisen). Infolgedessen ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion im angefochtenen Entscheid auf die von ihm erhobene Beschwerde nicht eintrat. Die staatsrechtliche Beschwerde setzt sich im Übrigen mit den einschlägigen Ausführungen zur Legitimation des Beschwerdeführers 3 (S. 4 des angefochtenen Direktionsentscheids) nicht in hinreichender Weise (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) auseinander. Nach dem Gesagten ist auf die staatsrechtliche Beschwerde, soweit sie vom Beschwerdeführer 3 in eigenem Namen erhoben wird, nicht einzutreten.