Citation: 7B.49/2003 11.06.2003 E. 3

Streitgegenstand im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist die Gültigkeit der Konkursandrohung. Diese hängt davon ab, ob eine Fortsetzung der Betreibung einzig für die Rechtsöffnungskosten verlangt werden kann oder nicht. Sowohl die Gerichts- wie die Parteikosten des Rechtsöffnungsverfahrens vor allen kantonalen Instanzen sind Bestandteile der Betreibungskosten im Sinne von Art. 68 Abs. 1 SchKG (Art. 61 Abs. 1 und Art. 62 Abs. 1 GebV SchKG; BGE 119 III 63 E. 4b/aa S. 67; 123 III 271 E. 4a S. 272; Staehelin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 1998, N. 3 zu Art. 68 SchKG; Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 1997, § 13 N. 11; Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, 1984, § 20 N. 20). Der Gläubiger ist berechtigt, diese Kosten von den Zahlungen des Schuldners vorab zu erheben (Art. 68 Abs. 2 SchKG). Kann sich jedoch ein Schuldner der Betreibung mit Erfolg widersetzen oder führt der Gläubiger die Betreibung nicht bis zur Verwertung/Verteilung weiter, so muss er die Betreibungskosten selber tragen (Amonn/Gasser, a.a.O., § 13 N. 8; Fritzsche/Walder, a.a.O., § 15 N. 11). Betreibungskosten dürfen grundsätzlich nicht selbständig in Betreibung gesetzt werden. Ist eine Aberkennungsklage hängig, bleibt die Betreibung eingestellt und es kann keine Fortsetzung der Betreibung verlangt werden (BGE 117 III 17 E. 1 S. 18; 128 III 383 E. 4.3 S. 388), insbesondere nicht für die bisher angefallenen Betreibungskosten (Staehelin/Bauer/Staehelin, a.a.O., N. 76 zu Art. 84 SchKG; Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 1997, N. 18 zu Art. 83 SchKG). Dies gilt unabhängig davon, ob die Rechtsöffnungskosten im Aberkennungsprozess neu verlegt werden können oder nicht. Damit erweist sich das vom Beschwerdeführer gestellte Fortsetzungsbegehren für die Gerichts- und Parteikosten des Rechtsöffnungsverfahrens, mithin für Betreibungskosten, als unzulässig. Ebenfalls ungültig ist die gestützt darauf erlassene Konkursandrohung. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.