Citation: U 40/07 05.10.2007 E. 3

3.1 Das kantonale Gericht beruft sich auf Art. 49 ATSG, wonach ein Versicherungsträger über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, eine Verfügung zu erlassen hat. Es kommt zum Schluss, die Frage der Rechtskraft könne nur geklärt werden, wenn darüber verfügt werde. Bei der Frage, ob eine Verfügung in Rechtskraft erwachsen sei, handelt es sich entgegen der Vorinstanz weder um eine solche über Leistungen, Forderungen noch Anordnungen. Das gilt auch dann, wenn in der besagten Verfügung über erhebliche Leistungen entschieden wird. Die Versicherte verlangt von der Beschwerdeführerin die in eine Verfügung gekleidete Feststellung, über die Rechtskraft einer Leistungsverfügung. Dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung ist zu entsprechen, wenn die gesuchstellende Person ein schützenswertes Interesse glaubhaft macht (Art. 49 Abs. 2 ATSG). Erforderlich ist ein rechtliches oder tatsächliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, dem keine erheblichen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, und welches nicht durch eine rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden kann (BGE 130 V 391 Erw. 2.4, 129 V 290 Erw. 2.1, je mit Hinweisen; vgl. auch Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, N 19 zu Art. 49, wonach "schützenswert" gleich zu verstehen ist wie "schutzwürdig" im Sinne von Art. 25 Abs. 2 VwVG und Art. 59 ATSG). Nach dem Wortlaut des Art. 49 Abs. 2 ATSG genügt das Glaubhaftmachen eines rechtlichen oder tatsächlichen und aktuellen Interesses an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses für den Erlass einer Feststellungsverfügung (Kieser, a.a.O., N 18 zu Art. 49). 3.2 Die Versicherte und das kantonale Gericht gehen davon aus, ihr Rechtsschutzinteresse an einer entsprechenden Feststellungsverfügung liege darin, dass nur so richterlich geprüft werden könne, ob die Verfügung vom 11. November 2003 rechtskräftig geworden sei. Das ist unzutreffend. Ist eine Leistungsverfügung nicht in formelle Rechtskraft erwachsen - wovon die Versicherte nach eigenen Angaben ausgeht - kann dagegen ein Rechtsmittel ergriffen werden. Sie kann also gegen die Verfügung Einsprache erheben, in welchem Verfahren die Unfallversicherung dann - eventuell mittels Nichteintreten - ihren Standpunkt über die Rechtskraft darstellen kann. Gegen diesen Nichteintretensentscheid stehen der Versicherten dann die ordentlichen Rechtsmittel offen. Damit besteht für eine reine Feststellungsverfügung mangels Rechtsschutzinteresses kein Raum, weshalb das kantonale Gericht Bundesrecht verletzte, wenn es die Beschwerdeführerin in Gutheissung der Rechtsverweigerungsbeschwerde zum Erlass einer solchen verurteilte.