Citation: 9C_680/2016 E. 2.3

2.3. Es steht fest, dass für die Abgrenzung des Tatbestandes der Meldepflichtverletzung (Art. 31 ELG) von jenem des Betrugs (Art. 146 StGB) insbesondere entscheidend ist, ob das Verhalten des Beschuldigten als blosse Unterlassung oder als aktives Tun zu werten ist (BGE 140 IV 11 E. 2.4.6 S. 18). Trifft Letzteres zu, ist (unter Vorbehalt der übrigen Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 146 StGB) ein allfälliger Rückerstattungsanspruch für die von April 2006 bis Februar 2008 ausgerichteten Ergänzungsleistungen nicht verwirkt (Art. 25 Abs. 2 Satz 2 ATSG i.V.m. Art. 97 Abs. 1 und Art. 146 StGB).