Citation: 4C.395/2005 01.03.2006 E. B

Am 26. Oktober 2004 klagte die Arbeitnehmerin (Klägerin) beim Bezirksgericht Liestal gegen die Arbeitgeberin (Beklagte) auf Zahlung von Fr. 30'000.-- zuzüglich 5 % Zins ab 26. Oktober 2004. Zur Begründung machte die Klägerin insbesondere geltend, ab dem 1. Januar 2004 hätten die Parteien eine Lohnerhöhung auf Fr. 4'800.-- vereinbart, weshalb die Beklagte für die Monate Februar, Juni, Juli, August und September 2004 noch Lohn von jeweils Fr. 800.-- und für die Monate Oktober 2004 bis Januar 2005 Lohn von jeweils Fr. 4'800.-- abzüglich der geleisteten Zahlung und abzüglich des an der neuen Stelle erzielten Lohnes zu bezahlen habe. Zudem habe die Beklagte eine Entschädigung gemäss Art. 337c Abs. 3 OR in der Höhe von Fr. 9'600.-- zu bezahlen. Die Beklagte machte geltend, entgegen der Annahme der Klägerin sei keine definitive Lohnerhöhung vereinbart worden. Vielmehr sei eine solche lediglich provisorisch für die Zeit gewährt worden, in der die Klägerin probeweise als Geschäftsführerin tätig war. Nachdem sich gezeigt habe, dass die Klägerin als Geschäftsführerin nicht geeignet sei, sei die Lohnerhörung rückgängig gemacht worden. Diese sei auch aus formellen Gründen ungültig gewesen, da gemäss dem Arbeitsvertrag Vertragsänderungen der Schriftform bedürften. Mit Urteil vom 15. Februar 2005 verpflichtete das Bezirksgericht Liestal die Beklagte in teilweiser Gutheissung der Klage zur Zahlung von Fr. 21'925.20 brutto. Den Antrag auf Zahlung einer Entschädigung gemäss Art. 337c Abs. 3 OR wies es ab, da es annahm, die Beklagte habe das Arbeitsverhältnis nicht fristlos sondern ordentlich gekündigt und die Klägerin bis zum Ablauf der Kündigungsfrist freigestellt. Dieses Urteil wurde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft von der Beklagten mit Appellation und von der Klägerin mit Anschlussappellation angefochten. In der Appellationsbegründung vom 18. Mai 2005 stellte die Beklagte verschiedene Beweisanträge. So offerierte sie betreffend den Bonus im Jahr 2004 die Erfolgsrechnung dieses Jahres zur Edition und beantragte zum Nachweis des Verdienstes der Klägerin nach der Entlassung die Edition der Erfolgsrechnungen und Bilanz der C.________ GmbH. Das Kantonsgericht wies diese Anträge mit Verfügung vom 22. Juni 2005 gestützt auf das kantonalrechtliche Novenverbot ab. Das Kantonsgericht ging zusammengefasst davon aus, die Beklagte habe mit ihrem Schreiben vom 13. Oktober 2003 und der Ablehnung des Arbeitsangebots der Klägerin auf ihre Arbeitsleistung verzichtet. Da die Beklagte sich weigerte, den Lohn bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zu bezahlen, sei entgegen der Ansicht des Bezirksgerichts nicht von einer Freistellung, sondern einer fristlosen Kündigung auszugehen. Diese sei unter den gegebenen Umständen nicht gerechtfertigt gewesen. Die Beklagte habe daher grundsätzlich den Lohn bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zu bezahlen. Nach Würdigung der vorliegenden Beweise und der Ausführungen der Parteien sei davon auszugehen, diese hätten per 1. Januar 2004 eine Erhöhung des Bruttolohnes um Fr. 800.-- vereinbart. Der Beklagten sei es nicht gelungen zu beweisen, dass diese Lohnerhöhung im Zusammenhang mit der Filialleitung gewährt wurde, da die Erhöhung bereits per Januar 2004 erfolgte und die Klägerin die Leitung der Filiale Liestal gemäss den Ausführungen der Beklagten erst ab März 2004 antrat. Die Frage, welche leitende Tätigkeit die Klägerin ausgeführt habe, sei daher zur Bestimmung der Lohnhöhe irrelevant. Die Lohnerhöhung sei gültig vereinbart worden, da der Vorbehalt der Schriftform für Vertragsänderungen nicht als Gültigkeitsvoraussetzung zu verstehen sei. Zudem handle die Beklagte rechtsmissbräuchlich, wenn sie sich nachträglich darauf berufe, die mündlich vereinbarte Lohnerhöhung sei mangels Schriftform nicht gültig gewesen. Die spätere Lohnreduktion durch die Beklagte sei von der Klägerin nicht genehmigt worden, da insoweit Stillschweigen nicht als Zustimmung gewertet werden könne. Dies werde dadurch bestätigt, dass die Reduktion ein Thema des Gesprächs vom 12. Oktober 2004 gebildet habe. Die Klägerin habe damit einen Lohnanspruch von Fr. 4'800.-- bis zum Ablauf der normalen Kündigungsfrist. Daran müsse sich die Klägerin anrechnen lassen, was sie infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erspart und was sie durch anderweitige Arbeit verdient oder zu verdienen absichtlich unterlassen habe. Die Klägerin habe per 1. Januar 2005 eine neue Stelle angetreten und dort im Januar einen Lohn von Fr. 3'840.-- brutto verdient, der vom Lohnanspruch gegenüber der Beklagten abzuziehen sei. Diese habe der Klägerin im Oktober 2004 noch Lohn in der Höhe von Fr. 1'714.30 bezahlt, der ebenfalls abzuziehen sei. Gemäss amtlicher Auskunft der Öffentlichen Arbeitslosenkasse vom 3. August 2005 habe die Klägerin in der Zeit von Oktober bis Ende Dezember 2004 keine Leistungen ausgerichtet. Damit ergebe sich für die Zeit von Oktober bis Ende Januar 2005 ein Lohnanspruch der Klägerin von Fr. 13'645.70. Zudem habe die Klägerin einen Anspruch auf Lohnnachzahlungen für die Monate Februar sowie Juni bis September 2004 in der Höhe von Fr. 800.-- pro Monat, was einen Betrag von Fr. 4'000.-- ergebe. Alsdann habe die Klägerin für das Jahr 2004 Anspruch auf einen Bonus in der Höhe von Fr. 4'600.-- und auf eine Entschädigung gemäss Art. 337c OR in der Höhe eines Monatslohns, wovon zu viel bezahlter Lohn in der Höhe von Fr. 266.65 abzuziehen sei. Entsprechend wies das Kantonsgericht mit Urteil vom 9. August 2005 die Appellation ab und hiess die Anschlussappellation teilweise gut, indem es den erstinstanzlichen Entscheid dahingehend abänderte, dass es die Beklagte verpflichtete, der Klägerin innert Monatsfrist Fr. 22'245.70 brutto sowie Fr. 4.533.-- netto zuzüglich 5 % Zins seit 26. Oktober 2004 zu bezahlen.