Citation: 1P.194/2004 18.06.2004 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer macht zuerst eine willkürliche Anwendung von kantonalen Gesetzesbestimmungen geltend. 3.1.1 Seiner Ansicht nach ergebe sich ein Grossteil der Differenz zwischen der beantragten und der zugesprochenen Entschädigung aus dem Umstand, dass das Kantonsgericht den Tarif vom 28. Juni 1988 der als Parteikosten in Zivilsachen geschuldeten Anwaltshonorare und -auslagen (Parteikostentarif, PKT) analog angewendet und die Telefonate und Korrespondenz mit einer Pauschale entschädigt habe. Dieser Tarif gelange bei der Festsetzung der Parteikosten im Zivilsachen zur Anwendung. Der PKT widerspreche dem seit dem 1. Juli 2000 in Kraft stehenden Gesetz vom 4. Oktober 1999 über die unentgeltliche Rechtspflege (URPG). Dessen Art. 24, der auch die Festsetzung der Entschädigung in Strafsachen regle, verweise nicht auf den PKT. Dieser könne auch nicht analog angewendet werden, da er von ganz anderen Stundentarifen ausgehe (von Fr. 200.-- pro Stunde für Angelegenheiten ohne Streitwertzulage und bis Fr. 900.-- pro Stunde mit maximalem Streitwertzuschlag). Sollte der PKT analog angewendet werden, hätte der Stundentarif von Fr. 150.-- angesichts der Umstände des vorliegenden Falles zumindest verdoppelt werden müssen. Dann wäre auch die Anwendung der Pauschale für die Telefonate und die Korrespondenz nicht zu beanstanden gewesen. Es sei willkürlich, den Stundenansatz von Fr. 150.-- mit der analogen Anwendung von Art. 6 PKT (Pauschale für Korrespondenz und Telefonate) zu verbinden. Insbesondere bei langen Verfahren führe dies zu einem stossenden Ergebnis. Für das Verfahren bis zum Urteil der ersten Instanz seien für Korrespondenz und Telefonate Fr. 400.-- und für das Verfahren vor zweiter Instanz Fr. 100.-- zugesprochen worden. Alleine die Korrespondenz und Telefonate mit dem Untersuchungsrichter und dem Präsidenten des Bezirksstrafgerichts entsprächen jedoch einem Betrag von über Fr. 800.-- (325 Minuten). Eine ordentliche Verteidigung verlange einen gewissen Austausch zwischen Anwalt und Mandanten. Das Kantonsgericht honoriere Bemühungen nicht, die zweifelsfrei zu den Obliegenheiten eines amtlichen Verteidigers gehörten. Gemäss den Ausführungen des Kantonsgerichts fielen lediglich die Korrespondenz und Telefonate unter die Pauschale, welche sich im Rahmen einer einfachen Aktenverwaltung bewegten. Durch die Korrespondenz seien jedoch nicht nur Briefe entschädigt worden, die als einfache Aktenverwaltung bezeichnet werden könnten. 3.1.2 Das Kantonsgericht habe zudem ein Telefongespräch mit einem Pressevertreter als unnötig und damit als nicht ersatzfähig bezeichnet. Dieses Gespräch könne nicht als unnötige Handlung abgetan werden. Während des Hauptverfahrens vor dem Bezirksstrafgericht sei in einer Tageszeitung ein Bericht erschienen, wonach ein Journalist an einer Einvernahme des Hauptbeschuldigten im Jahre 1997 habe teilnehmen können, ohne dass er als Verteidiger von der Untersuchungshaft überhaupt gewusst habe. Ihm sei damals nicht einmal bekannt gewesen, dass neue Vorwürfe erhoben worden seien und dass sein Klient seit längerer Zeit wieder in Untersuchungshaft sass. Während des Telefongesprächs mit dem Pressevertreter habe er den angesprochenen Zeitungsbericht verlangt. Sodann habe er sich bei ihm erkundigt, ob eine formelle Bewilligung für die Teilnahme an der Einvernahme vorgelegen und wer diese ausgestellt habe. 3.2 Weiter hält der Beschwerdeführer dafür, die Entschädigung als amtlicher Verteidiger sei willkürlich festgesetzt worden. 3.2.1 Er führt aus, er habe vom 1. Januar 1999 bis zum 3. April 2003 einen Aufwand von 148 Stunden (inklusive Telefonate und Korrespondenz) gehabt. Dies entspreche einem Honorar von insgesamt Fr. 22'200.-- (exklusive Auslage, Reiseentschädigung und Mehrwertsteuer). Nebst der Pauschale für Korrespondenz und Telefonate habe das Kantonsgericht einen Aufwand von 117 Stunden angerechnet. Nach der Ansicht des Gerichts sei der Aufwand von 59 Stunden für die Vertretung in der Untersuchung bis und mit Vorbereitung der Verhandlung vor dem Bezirksstrafgericht zu hoch und auf 44 Stunden zu kürzen. Das Gericht vergleiche dabei die Vorbereitungszeit mit der Dauer der Gerichtssitzungen. Es habe jedoch nicht berücksichtigt, dass ein Teil dieses Aufwandes im Untersuchungsverfahren verursacht worden sei und nicht die Hauptverhandlung betroffen habe. Es könne auch nicht pauschal behauptet werden, eine Gerichtssitzung von 4.5 Tagen rechtfertige eine Vorbereitungszeit von 5.5 Tagen. Der Vorbereitungsaufwand im vorliegenden Verfahren sei im Verhältnis zu anderen Mandaten extrem hoch gewesen. Entgegen den Ausführungen des Kantonsgerichts habe er nicht an Verhandlungen teilgenommen, an denen Delikte besprochen worden seien, die nicht seinen Klienten betroffen und die keine Vorbereitungszeit erfordert hätten. Der Gerichtspräsident habe den Anwälten ein detailliertes Sitzungsprogramm zugestellt, auf welchem verzeichnet gewesen sei, welche Beschuldigten und Verteidiger an welchen Sitzungstagen teilnehmen müssten. Er habe den Hauptbeschuldigten vertreten und habe deshalb mit wenigen Ausnahmen an allen Sitzungen teilnehmen müssen. 3.2.2 Der Aufwand von 26 Stunden für die Lektüre und summarische Prüfung des erstinstanzlichen Urteils, dessen Besprechung mit dem Klienten und die Redaktion der Berufungsschrift sei ebenfalls notwendig gewesen. Das Dossier und die Rechtsschriften seien sehr umfangreich gewesen. Weiter habe sich das Bezirksgericht nicht an eine Abmachung gehalten, wonach man sich auf einen von zwei Ordnern mit doppelt geführten Protokollen (einmal chronologisch, einmal alphabetisch) abstütze. Dies habe den Aufwand zusätzlich erhöht. Zudem habe das Kantonsgericht die Kürzung auf 20 Stunden nur pauschal begründet. 3.2.3 Ferner kritisiert der Beschwerdeführer, bei einem Aufwand von 148 Stunden entspreche das zugesprochene Honorar von Fr. 18'050.-- einem unhaltbar tiefen und willkürlichen Ansatz von Fr. 122.-- pro Stunde. Dies sei nicht mehr kostendeckend und erwerbsäquivalent. 3.3 Schliesslich beanstandet der Beschwerdeführer, das Kantonsgericht habe ihm das rechtliche Gehör verweigert. Er habe ein detailliertes Kostenverzeichnis eingereicht. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wäre das Kantonsgericht daher verpflichtet gewesen, die Kürzung zu begründen. Dem Entscheid könne jedoch nur entnommen werden, dass für die Korrespondenz und Telefonate ein Pauschalbetrag von Fr. 500.-- für beide Instanzen zugesprochen werde. Die anderen Kürzungen von 59 auf 44 und von 26 auf 20 Stunden seien nur pauschal und zum Teil mit unzutreffenden Argumenten begründet worden. Das Kantonsgericht habe insbesondere nicht aufgezeigt, welchen konkreten Zeitaufwand es nicht berücksichtigt habe. Dies verunmögliche ihm insofern eine sachgerechte Anfechtung des Entscheides.