Citation: 2A.453/2004 23.03.2005 E. 3

3.1 Art. 145 LwG bestimmt, dass der Bundesrat Gewinnung und Vertrieb von Sperma und Embryonen von Nutztieren sowie den Besamungsdienst der Bewilligungspflicht unterstellen kann (Abs. 1), dass er die Bewilligungsvoraussetzungen festlegt (Abs. 2) und dass er insbesondere dafür sorgt, dass ein angemessener Anteil des eingesetzten Spermas von Tieren aus Zuchtprogrammen anerkannter inländischer Zuchtorganisationen stammt. Damit soll die inländische Tierzucht gefördert werden. Nach Art. 141 LwG kann der Bund die Zucht von Nutztieren fördern, die den natürlichen Verhältnissen des Landes angepasst (lit. a), die leistungs- und widerstandsfähig sind (lit. b) und eine auf den Markt ausgerichtete und kostengünstige Erzeugung hochwertiger viehwirtschaftlicher Produkte ermöglichen (lit. c). Die Zuchtförderung soll eine hoch stehende eigenständige Zucht gewährleisten (Art. 141 Abs. 2 LwG). Das Landwirtschaftsgesetz erlaubt somit dem Bundesrat, drei Tätigkeitsbereiche der Bewilligungspflicht zu unterstellen: Die Gewinnung von Sperma und Embryonen von Nutztieren, deren Vertrieb sowie den Besamungsdienst. Es handelt sich um eine Kann-Vorschrift, die es dem Bundesrat überlässt, im fraglichen Bereich Vorschriften zu erlassen. Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers sieht das Landwirtschaftsgesetz nicht vor, einzig die zugelassenen Besamungsdienste seien befugt, Stierensamen zu gewinnen, zu lagern und zu vertreiben. Es regelt die Bewilligungspflicht zwecks Förderung der inländischen Rinderzucht nicht selber, sondern überlässt dies dem Bundesrat. Die X.________ GmbH gewinnt nicht Stierensamen und nimmt keine künstliche Besamung vor. Ihre Tätigkeit beschränkt sich auf die Einfuhr, die Lagerung und den Vertrieb des Samens. Es ist somit zu prüfen, wie diese Tätigkeit gemäss den Verordnungsbestimmungen geregelt wird, und insbesondere abzuklären, ob sie der Bewilligungspflicht untersteht. 3.2 Die Bestimmungen betreffend die Bewilligungspflicht für KB-Organisationen finden sich im 3. Kapitel der Verordnung über die Tierzucht. Art. 15 der Verordnung, der die Bewilligungsvoraussetzungen umschreibt, lautet wie folgt: "1Wer Samen von Stieren gewinnt, lagert oder vertreibt, braucht dazu eine Bewilligung des Bundesamtes. 2Die Bewilligung wird nach Anhören der Kantone erteilt, wenn der Gesuchsteller: a. Rechtspersönlichkeit besitzt; b. Sitz oder Wohnsitz in der Schweiz hat; c. für die Haltung der Stiere und die Samenentnahme über geeignete Gebäude und Einrichtungen verfügt, das erforderliche Fachpersonal nachweist und mit im Inland gezüchteten Stieren Samen produziert und im Inland vertreibt; d. Verträge vorweist, aus denen hervorgeht, wie die Prüfung von Jungstieren zusammen mit den anerkannten Zuchtorganisationen nach Artikel 2 vorgesehen ist. Die Verträge regeln die Modalitäten der Nachzuchtprüfung, insbesondere den Datenaustausch, die Auswertung und Publikation der Prüfungsresultate sowie die finanzielle Abgeltung. 3Die Bewilligung wird höchstens für fünf Jahre erteilt." Art. 16 Abs. 1 TZV schreibt im Übrigen vor, dass das Gesuch für die Bewilligung die für die Beurteilung notwendigen Angaben und Unterlagen sowie eine Kopie der Bewilligung der zuständigen kantonalen Veterinärbehörde zur Eröffnung einer Besamungsstation enthalten muss. Unter dem Titel "Samenspender" präzisiert Art. 17 TZV, dass für die künstliche Besamung beim Rindvieh nur Samen vertrieben und übertragen werden darf von Stieren, die ins Herdebuch einer inländischen oder ausländischen Zuchtorganisation aufgenommen sind. Wie die Vorinstanz festgestellt hat, ist Art. 15 TZV auf die X.________ GmbH nicht anwendbar, da diese keine künstliche Besamung vornimmt, weil sie Samen von Stieren weder gewinnt noch überträgt. Diesbezüglich ist unwesentlich, dass die fragliche Verordnungsbestimmung den Wortlaut "...oder vertreibt" anstatt "...und vertreibt" (wie es der Beschwerdeführer als richtig erachtet) verwendet. Die Darlegungen des Beschwerdeführers, es handle sich dabei um ein Redaktionsversehen, sind nicht geeignet, seine Auffassung zu bekräftigen, da diese Bestimmung nach dem Wortlaut auch alternativ verstanden werden könnte in dem Sinne, dass für den Vertrieb von Stierensamen stets eine Bewilligung erforderlich wäre. Dies ist jedoch nicht der Fall; die Bestimmungen in Art. 15 Abs. 2 lit. c und d sowie in Art. 16 Abs. 1 und Art. 17 TZV betreffen eindeutig nur Organisationen, die die künstliche Besamung selber vornehmen. Dies ergibt sich auch aus dem Titel des 3. Kapitels der Tierzuchtverordnung, das die entsprechenden Bestimmungen enthält: "Bewilligungspflicht für KB-Organisationen". Die X.________ GmbH ist indessen nicht eine derartige Organisation und behauptet dies auch nicht. Gestützt auf Art. 15 TZV kann somit die Tätigkeit der X.________ GmbH nicht der Bewilligungspflicht unterstellt werden. 3.3 Zudem macht der Beschwerdeführer wie das Bundesamt geltend, eine analoge Anwendung von Art. 25 Abs. 2 der Verordnung erlaube es, die X.________ GmbH zu zwingen, den Stierensamen über eine bewilligte KB-Organisation zu verkaufen und ihr so zu verbieten, den Samen direkt zu importieren, zu lagern und zu vertreiben. Der 2. Abschnitt des 4. Kapitels der Tierzuchtverordnung, der der Einfuhr von Zuchttieren und Samen von Stieren im Rahmen der Zollkontingente gewidmet ist, enthält namentlich den mit "Zuteilung von Zollkontingentsanteilen" überschriebenen Art. 25 TZV. Nach Absatz 2 dieser Bestimmung sind zollkontingentsberechtigt für Samen von Stieren "die bewilligten KB-Organisationen, Züchterinnen und Züchter für die Eigenbestandsbesamung sowie die anerkannten Zuchtorganisationen und Züchtervereinigungen, die den importierten Samen über eine bewilligte KB-Organisation vertreiben". Art. 25 Abs. 2 TZV bestimmt die Kategorien der zollkontingentsberechtigten Importeure. Nebst den bewilligten KB-Organisationen und den Züchtern für die Eigenbestandsbesamung haben somit Anspruch auf Zolltarifbegünstigungen einzig Organisationen und Vereinigungen, die den importierten Samen über eine bewilligte KB-Organisation vertreiben. Daraus folgt, dass ein Importeur Samen von Stieren verkaufen darf, ohne den Vertrieb über eine bewilligte KB-Organisation abzuwickeln. In diesem Fall kommt er indessen nicht in den Genuss eines Zollkontingentsanteils und hat den vollen Tarif auszurichten. Selbst bei analoger Anwendung ergibt sich aus Art. 25 Abs. 2 TZV keine Grundlage, um die Tätigkeit der X.________ GmbH ausserhalb von Zollkontingentsanteilen zu verbieten.