Citation: 5C.133/2004 05.01.2005 E. 4

Das Obergericht hat die Entschädigung aller drei Brüder für die auf dem Landwirtschaftsbetrieb geleistete Arbeit nach Lidlohngrundsätzen berechnet. Im vorliegenden Verfahren ist im Wesentlichen noch die Qualifizierung und Entschädigung der vom Beklagten 2 erbrachten Leistungen strittig. Darüber hinaus behaupten die Beklagten, es existiere (zumindest seit dem Tod des Vaters) gar kein Schuldner für die Lidlohnforderungen, solche könnten daher gar nicht bestehen. Auch wenn diese Rüge nur eventualiter vorgebracht wird, ist sie vorab zu behandeln. 4.1 Die Lidlohnbestimmungen wurden im Rahmen der Revision des bäuerlichen Zivilrechts durch das Bundesgesetz vom 6. Oktober 1972 neu gefasst und sind seit dem 15. Februar 1973 in Kraft. Das Obergericht ist offenbar davon ausgegangen, dass auf den vorliegenden Fall noch die alte Regelung anwendbar ist. Diese Auffassung ist, zumindest soweit die im Jahr 1995 verstorbene Mutter der Parteien als Lidlohnschuldnerin in Frage steht, zwar nicht richtig (BGE 100 II 433 E. 2), hat aber auf das Ergebnis im vorliegenden Fall keinen Einfluss, da die Revision für die hier gegebene Konstellation (Eltern - Kinder) keine wesentliche Änderung gebracht hat. 4.2 Nach Art. 334 Abs. 1 ZGB können unter anderem mündige Kinder, die ihren Eltern in gemeinsamem Haushalt ihre Arbeit oder ihre Einkünfte zugewendet haben, hiefür eine angemessene Entschädigung verlangen. Die Entschädigung kann namentlich mit dem Tod des Schuldners geltend gemacht werden (Art. 334bis Abs. 1 ZGB). Das Gesetz umschreibt nicht näher, wer Schuldner der Forderung ist (vgl. auch Ergänzungsbotschaft zum Entwurf eines Bundesgesetzes über Änderungen des bäuerlichen Zivilrechts, BBl 1971 I S. 744 f.). Voraussetzung für die Entstehung eines Lidlohnanspruchs bildet der gemeinsame Haushalt von Eltern und Kind unter Leitung eines Familienhauptes. Letzteres Erfordernis ergibt sich aus der Stellung der Lidlohnbestimmungen im Abschnitt über die Hausgewalt. Das Familienhaupt ist gleichzeitig Schuldner der Lidlohnforderung (Bruno Marcel Imhof, Die neuen Bestimmungen zum Lidlohn, Diss. Freiburg 1975, S. 55 u. 127 ff.; Cyril Hegnauer, Grundriss des Kindesrechts, 1999, N. 31.04 und 31.08). Obwohl das Gesetz von "Eltern" spricht, ist die Norm auch anwendbar, wenn nur ein Elternteil im Haushalt lebt, sofern ihm die Stellung des Familienhauptes zukommt. Diese Situation kann namentlich dann eintreffen, wenn der eine Elternteil verstirbt und der andere daraufhin die Leitung des Gemeinschaftsbetriebs alleine übernimmt (Bruno Marcel Imhof, a.a.O., S. 130; noch unter altem Recht: Escher/Escher, Zürcher Kommentar, 1960, N. 16 zu Art. 633 aZGB; Tuor/Picenoni, Berner Kommentar, 1964, N. 21 zu Art. 633 aZGB). 4.3 Ein solcher Fall liegt hier vor: Gemäss Feststellungen im angefochtenen Urteil war die Mutter der Parteien nach dem Tod ihres Ehemannes die Betriebsleiterin des landwirtschaftlichen Gewerbes. Sie vereinnahmte den ganzen Ertrag des Betriebes, bezahlte die Rechnungen und zahlte den auf dem Hof arbeitenden Söhnen ein Taschengeld aus. Sie ist daher als Familienhaupt anzusehen und gegen sie richten sich folglich die Lidlohnforderungen. Nicht von Bedeutung sind demgegenüber die Eigentumsverhältnisse am Landwirtschaftsbetrieb: Auf die Stellung der Mutter als Familienhaupt hat der Umstand, dass sie nicht (Allein-)Eigentümerin gewesen ist, sondern der Betrieb der Erbengemeinschaft gehört hat, keinen Einfluss (Bruno Marcel Imhof, a.a.O., S. 129; anders wohl: Neukomm/Czettler, Das bäuerliche Erbrecht, 1982, S. 197). Nach ihrem Versterben sind die Lidlohnansprüche den Erbschaftsschulden zuzurechnen (Art. 603 Abs. 2 ZGB) und von den Erben zu begleichen. Damit liegt in der Anrechnung der Lidlohnforderungen an die Passiven des Nachlasses keine Verletzung von Bundesrecht. Die Berufung ist insoweit abzuweisen.