Citation: 2A.246/2006 14.12.2006 E. 3

Gemäss Art. 38 Abs. 2 lit. a n.F. BEHG darf die Eidgenössische Bankenkommission ausländischen Finanzmarktaufsichtsbehörden nicht öffentlich zugängliche Auskünfte und sachbezogene Unterlagen übermitteln, sofern die Informationen ausschliesslich zur Durchsetzung von Regulierungen über Börsen, Effektenhandel und Effektenhändler verwendet oder zu diesem Zweck an andere Behörden, Gerichte oder Organe weitergeleitet werden (sog. Spezialitätsprinzip); gemäss Abs. 2 lit. b daselbst müssen die ersuchenden Behörden an ein Amts- und Berufsgeheimnis gebunden sein, wobei Vorschriften über die Öffentlichkeit von Verfahren und die Orientierung der Öffentlichkeit über solche vorbehalten bleiben. 3.1 Die CFTC hat bereits in einem Schreiben vom 11. April 2003 an die Eidgenössische Bankenkommission betreffend die Zusammenarbeit zwischen den beiden Behörden bei der Amtshilfe nach Art. 38 BEHG ihre Aufsichtsfunktionen beschrieben und zugesichert, die schweizerischen Amtshilfebedingungen erfüllen zu können. Sie ist zuständig für die Überwachung und Durchsetzung von Regulierungen im Bereich von Futures und Commodities. Es handelt sich bei ihr um die US-amerikanische Aufsichtsbehörde für den Warenterminhandel, welche als Finanzmarktaufsichtsbehörde im Sinne von Art. 38 Abs. 2 BEHG zu betrachten ist. Sie hat zugesichert, die übermittelten Angaben nur zur Überwachung des Warenterminhandels und von Warenterminhändlern zu verwenden und somit das Spezialitätsprinzip zu beachten. Der angefochtene Entscheid enthält die zur Durchsetzung des Spezialitätsprinzips nach Art. 38 Abs. 2 lit. a n.F. BEHG erforderlichen Vorbehalte. Diesbezüglich hat das neue Recht keine Änderung gebracht. Bis zum Beweis des Gegenteils ist davon auszugehen, dass sich die CFTC - im Interesse einer funktionierenden Amtshilfe - daran halten wird (BGE 127 II 142 E. 6b S. 147 f.). 3.2 Die CFTC hat im erwähnten Schreiben ferner dargelegt, dass ihr gemäss Section 8 (a) (1) des Commodity Exchange Act (CEA), 7 U.S.C. § 12 (a) (1) (2000) untersagt ist, Daten oder Informationen zu publizieren, welche Geschäftstransaktionen, Marktpositionen, Geschäftsgeheimnisse oder Kundennamen enthalten. Zudem bestimmt § 140.735-5 der Commission's regulations, dass Angestellten und ehemaligen Angestellten der CFTC untersagt ist, vertrauliche oder nichtöffentliche geschäftliche, wirtschaftliche oder offizielle Informationen weiter zu geben. In den vorliegenden Amtshilfeersuchen hat die CFTC für den vorliegenden Fall zudem zugesichert, dass sie in einem allfälligen Verfahren Ausschluss der Öffentlichkeit für vertrauliche Informationen beantragen wird und solche Informationen auch nicht in Medienmitteilungen verwenden werde. Das Amts- oder Berufsgeheimnis in dem durch Art. 38 Abs. 2 lit. b n.F. BEHG geforderten Umfang ist damit gewahrt.