Citation: 7B.155/2002 06.11.2002 E. 3

3.1 Vor der oberen Aufsichtsbehörde ist im Verfahren KG 73/02 RK2 in Bezug auf die Existenzminimumsberechnung die vom Betreibungsamt angesetzte Frist zur Herabsetzung der Wohnkosten und deren Höhe strittig gewesen. Die Aufsichtsbehörde hat erwogen, die Beschwerdeführer hätten mit der Einräumung eines Kaufsrechts (zugunsten der R.________ GmbH) gestützt auf den entsprechenden Kaufsrechtsvertrag damit rechnen müssen, ohne Übergangsfrist aus der Liegenschaft ausziehen zu müssen; daher könnten sie sich nicht darauf berufen, die vom Betreibungsamt angesetzte Frist von fünf Monaten würde nicht genügen, um Vorkehrungen zum Wohnungswechsel zu treffen. Weiter hat die Aufsichtsbehörde festgehalten, selbst wenn der Beschwerdeführer gewisse administrative berufliche Arbeiten in der Familienwohnung erledigen müsse, sei für die Familie nicht eine 5½-, sondern eine 4½-Zimmerwohnung angemessen, für welche Mietkosten von Fr. 2'500.-- netto ortsüblich seien. 3.2 Der Grundsatz, dass der von der Lohnpfändung betroffene Schuldner seine Lebenshaltung einschränken und mit dem ihm zugestandenen Existenzminimum auskommen muss, gilt auch in Bezug auf die Wohnkosten. Die hier effektiv anfallenden Auslagen können nur vollumfänglich berücksichtigt werden, wenn sie der familiären Situation des Schuldners und den ortsüblichen Ansätzen entsprechen (BGE 128 III 337 E. 3b S. 338). Ob es sich dabei um Aufwendungen für eine Mietwohnung oder für ein Eigenheim handelt, spielt grundsätzlich keine Rolle. In beiden Fällen ist dem Schuldner die Möglichkeit zu geben, seine Wohnkosten innert einer angemessenen Frist den für die Berechnung des Notbedarfs massgebenden Verhältnissen anzupassen (BGE 119 III 70 E. 2c S. 73; 116 III 15 E. 2d S. 21; Gilliéron, a.a.O., N. 107 zu Art. 93). 3.3 Die Beschwerdeführer berufen sich auf die Feststellung der Aufsichtsbehörde, dass sie mit Kaufsrechtsvertrag (Ziff. 3.1) vom Juli 2001 der R.________ GmbH ein bis zum 31. Juli 2003 befristetes und im Grundbuch vorgemerktes Kaufsrecht eingeräumt hätten. Sie machen zunächst geltend, die Aufsichtsbehörde habe übergangen, dass sie (die Beschwerdeführer) sich gegenüber der Kaufsrechtsberechtigten verpflichtet hätten, die Liegenschaft - bei Ausübung des Kaufsrechts - frei von Pacht- und Mietverträgen zu übergeben (Ziff. 5.7 des Kaufsrechtsvertrags); daher sei es ihnen nicht möglich, die Liegenschaft anderweitig zu vermieten, solange das Kaufsrecht noch bestehe. Diese Vorbringen der Beschwerdeführer sind unerheblich. Ein Schuldner, der sich unangemessen hohe effektive Wohnkosten leistet, kann vom Betreibungsamt weder verpflichtet werden, sein Haus zu verkaufen oder an Dritte zu vermieten, noch kann ihm verboten werden, weiterhin in seinem Haus zu verbleiben (Gilliéron, a.a.O., N. 107 zu Art. 93; vgl. Guidicelli/Piccirilli, Il pignoramento di redditi ex art. 93 LEF nella pratica ticinese, Agno 2002, Rz. 133). Vorliegend hat das Betreibungsamt die Beschwerdeführer nicht verpflichtet, ihr Haus an Dritte zu vermieten, sondern ihnen lediglich Frist angesetzt, um Vorkehren zur Senkung ihrer Wohnkosten zu treffen. Dass es nicht möglich sei, z.B. durch den Verkauf des Hauses die Wohnkosten zu senken, behaupten die Beschwerdeführer selber nicht. 3.4 Die Beschwerdeführer bestätigen sodann die Auffassung der Vorinstanz, dass sie im Falle der Ausübung des Kaufsrechts die Verpflichtung zum sofortigen Verlassen und zur Räumung der Liegenschaft eingegangen seien; in diesem Fall würden sich (unter Hinweis auf Ziff. 4 des Kaufsrechtsvertrags) die hypothekarischen Zinslasten gleichzeitig reduzieren. Dies sei entgegen der Auffassung der Aufsichtsbehörde ein anderer Fall als wenn sie die Wohnkosten bei der hier angesetzten Frist zur Senkung der Wohnkosten durch Vermietung oder Veräusserung der Liegenschaft innerhalb von fünf Monaten senken müssten, zumal sie über die gepfändete Liegenschaft nicht selbständig (sondern nur mit Bewilligung des Betreibungsbeamten, vgl. Art. 96 SchKG) verfügen könnten. Soweit die Beschwerdeführer damit eine gesetzwidrige Ermessensausübung belegen wollen, gehen ihre Vorbringen ins Leere: Gerade weil die Beschwerdeführer die Ausübung des Kaufsrechts durch die Kaufsrechtsberechtigte (und die damit verbundene Übernahme der Hypotheken) nicht erzwingen und sie die Zinslasten insoweit nicht sofort vermindern können, hat ihnen das Betreibungsamt - wie im Falle eines Mieters, der sich einen nicht angemessenen Mietzins leistet - eine Anpassungsfrist zur Senkung der Wohnkosten eingeräumt. Im Weiteren hat die Rechtsprechung die Einräumung einer rund halbjährigen Frist, damit ein Schuldner und Hauseigentümer die nötigen Vorkehren zur Senkung seiner Wohnkosten treffen kann, als rechtmässig erkannt (BGE 116 III 15 E. 2d S. 21). Insoweit ist die Auffassung der Aufsichtsbehörde, das Betreibungsamt habe eine fünfmonatige Anpassungsfrist ansetzen dürfen, unter dem Blickwinkel der gesetzmässigen Ermessensausübung nicht zu beanstanden. 3.5 Weiter machen die Beschwerdeführer geltend, die Aufsichtsbehörde habe zu Unrecht dem Schuldner als leitendem Angestellten und seiner Familie keine 5½-Zimmerwohnung für Fr. 3'300.--, sofern diese im Bezirk Höfe überhaupt gefunden werden könne, zugestanden. Mit diesen Vorbringen gehen die Beschwerdeführer fehl. Wenn die Aufsichtsbehörde den Beschwerdeführern - ein Ehepaar mit zwei Kindern im Alter von 12 bzw. 16 Jahren - die Kosten für eine 4½-Zimmerwohnung zugestanden hat, ist nicht ersichtlich, dass die Aufsichtsbehörde in Bezug auf die familiäre Situation (vgl. E. 3.2) erhebliche Sachumstände ausser Acht gelassen habe. Die Beschwerdeführer rügen im Übrigen selber keinen Ermessensfehler, wenn die Aufsichtsbehörde für eine 4½-Zimmerwohnung Fr. 2'500.-- netto pro Monat als ortsüblich erachtet hat. 3.6 Schliesslich verlangen die Beschwerdeführer (im Eventualantrag), es sei ihnen in der Existenzminimumsberechnung ein Zuschlag zum Grundnotbedarf von mindestens Fr. 195.-- für die monatlichen Heizkosten ab dem 1. März 2002 "bei einem Verbleiben im Haus" zu gewähren. Diese Vorbringen sind unbehelflich. Die Beschwerdeführer sind - wie erwähnt (vgl. E. 3.3) - frei, wie sie den vom Betreibungsamt bestimmten Betrag des objektiven Notbedarfs verwenden, d.h. ob sie in ihrem Eigenheim bleiben oder nicht. Aus dem angefochtenen Entscheid KG 73/02 RK2 (E. 5 und Dispositiv-Ziffer 1) geht ausdrücklich hervor, dass die ab 1. März 2002 zugestandenen Wohnkosten Fr. 2'500.-- netto, d.h. Fr. 2'500.-- plus die effektiv bezahlten Heiz-/Nebenkosten betragen. Inwiefern die Aufsichtsbehörde vor diesem Hintergrund bei der Festsetzung der Wohnkosten ab 1. März 2002 unter Berücksichtigung der zu bezahlenden Heiz-/Nebenkosten ihr Ermessen (vgl. dazu Guidicelli/Piccirilli, a.a.O., N. 135) gesetzwidrig ausgeübt habe, legen die Beschwerdeführer nicht dar (Art. 79 Abs. 1 OG). 3.7 Somit ergibt sich, dass die Beschwerde gegen den Beschluss KG 73/02 RK2 abzuweisen ist, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.