Citation: 6B_87/2008 31.07.2008 E. 3.4

3.4.1 Art. 36 USG ("Vollzugskompetenzen der Kantone") betrifft den Vollzug des Gesetzes in einem engeren Sinne (Ursula Brunner, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. Aufl., N. 3 vor Art. 36 ff.). Er begründet nicht eine Kompetenz der Kantone zum Erlass von materiellem Umweltschutzrecht (Brunner, a.a.O., Art. 36 USG N. 2a, 11). Die Kompetenz der Kantone zum Erlass von materiellem Umweltschutzrecht ergibt sich vielmehr aus Art. 65 USG ("Umweltrecht der Kantone") und besteht im Rahmen dieser Bestimmung, solange der Bundesrat von seiner Verordnungskompetenz, die sich aus Art. 41 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 39 Abs. 1 USG ergibt, nicht ausdrücklich Gebrauch gemacht hat. 3.4.2 Der Bundesrat hat auf dem Gebiet des Lärmschutzes von seiner Verordnungskompetenz durch den Erlass der Lärmschutz-Verordnung Gebrauch gemacht. Diese sieht in Bezug auf den Baulärm in Art. 6 lediglich vor, dass das Bundesamt für Umwelt eine Baulärm-Richtlinie erlässt. Der Verordnungsgeber geht davon aus, dass Baulärm wegen seiner vorübergehenden Natur nicht nach Art. 25 USG, sondern anhand spezieller Richtlinien beurteilt wird (Robert Wolf, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. Aufl., Art. 25 USG N. 29). 3.4.3 Die Baulärm-Richtlinie hat nicht den Charakter eines Rechtssatzes (Brunner, a.a.O., Art. 39 USG N. 14 ff.). Sie stellt daher nicht Verordnungsrecht des Bundesrates dar. Der Bundesrat hat somit auf dem Gebiet des Baulärms von seiner Verordnungskompetenz nicht ausdrücklich Gebrauch gemacht. Daher können die Kantone auch nach dem Inkrafttreten des Umweltschutzgesetzes auf diesem Gebiet eigene Vorschriften als kantonales Umweltrecht erlassen (Art. 65 Abs. 1 USG). Diese Kompetenz der Kantone wird durch die Baulärm-Richtlinie nicht beschränkt (Helene Keller, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. Aufl., Art. 65 USG N. 15). Diesbezügliche kantonale oder - nach Massgabe des kantonalen Organisationsrechts - kommunale Bestimmungen, die vor dem Inkrafttreten des Umweltschutzgesetzes erlassen worden sind, bleiben gültig. 3.4.4 Eine kantonale beziehungsweise kommunale Bestimmung, wonach lärmige Bauarbeiten zur Nachtzeit (von 19.00 bis 07.00 Uhr) unter Vorbehalt der Bewilligung untersagt sind, ist als eine Emissionsbegrenzung durch eine Betriebsvorschrift im Sinne von Art. 12 Abs. 1 lit. c USG anzusehen. Eine solche Begrenzung kann gemäss Art. 12 Abs. 2 USG durch Verordnung vorgeschrieben werden. Dazu sind die Kantone gemäss Art. 65 Abs. 1 USG befugt, da der Bundesrat in Bezug auf den Baulärm von seiner Verordnungskompetenz nicht ausdrücklich Gebrauch gemacht hat (zum materiellen Umweltrecht durch kantonale Verordnungen siehe allgemein BGE 119 Ia 378 E. 9; 119 Ib 458 E. 10; 121 I 334 E. 10a; 121 II 88 E. 3e; Urteil 1A.132/1999 vom 25. Januar 2000, E. 2b, in ZBl 102/2001 S. 163; Wolf, a.a.O., Art. 25 USG N. 22, 23, 32; Brunner, a.a.O., Art. 36 USG N. 20; Keller, a.a.O., Art. 65 USG N. 15, 20, 23). 3.5 Die Bestimmungen der Lärmschutzverordnung der Stadt Zürich betreffend das Verbot von lärmigen Bauarbeiten zur Nachtzeit, wegen deren Missachtung der Beschwerdeführer gebüsst worden ist, stehen somit nicht im Widerspruch zur eidgenössischen Umweltschutzgesetzgebung. Die Beschwerde ist daher auch in diesem Punkt abzuweisen.