Citation: 6B_971/2018 E. 1.2

1.2. Dass das Bezirksgericht im "Schuldpunkt" ausdrücklich Art. 16 Abs. 1 StGB aufführt und dieser von der Staatsanwaltschaft unangefochten blieb, ist im Hinblick auf den Grundsatz der reformatio in peius ohne Bedeutung. Die Vorinstanz weist zwar zutreffend darauf hin, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine Verletzung des Verschlechterungsverbots nicht nur bei einer Verschärfung der Sanktion, sondern auch bei einer härteren rechtlichen Qualifikation der Tat gegeben ist. Eine solche hat das Bundesgericht für den Fall bejaht, dass die verurteilte Person im Berufungsverfahren statt versuchter wegen vollendeter Tatbegehung oder als Mittäter anstatt als Gehilfe verurteilt wird, da insoweit ein fakultativer bzw. obligatorischer Strafmilderungsgrund wegfällt. Die Vorinstanz übersieht jedoch, dass das Bundesgericht im nächsten Satz der von ihr zitierten Erwägungen explizit (noch) offengelassen hat, "[o]b dies auch für die Teilnahmeform der Anstiftung oder andere Strafmilderungsgründe gilt" (BGE 139 IV 282 E. 2.5) und seine Rechtsprechung mittlerweile dahin gehend präzisiert hat, dass keine Verletzung des Verschlechterungsverbots gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO gegeben ist, wenn das Berufungsgericht bei gleicher Strafe abweichend von der ersten Instanz den Strafmilderungsgrund der aufrichtigen tätigen Reue (Art. 48 lit. d StGB) in seinen Erwägungen verneint und im Urteilsdispositiv auch nicht aufführt, da Art. 48 lit. d StGB lediglich einzelne Strafzumessungsfaktoren enthalte (BGE 143 IV 469 E. 4.2.2). Rechtsprechung und Literatur verwenden den Begriff "Dispositiv" insoweit überwiegend - insbesondere im Zusammenhang mit dem Verbot der reformatio in peius - nicht im technischen Sinn von Art. 81 Abs. 4 StPO, sondern als Synonym für die Anordnungen der vollstreckbaren Rechtsfolgen (lit. b, d und e), d.h. den Urteilsspruch. Demgegenüber ist die Bezeichnung der angewendeten Gesetzesbestimmungen (wie auch diejenige über die "Mitteilungen") zwar Bestandteil des Gesamtdispositivs im Sinne von Art. 81 Abs. 4 StPO, hingegen nicht des Urteilsspruchs oder Dispositivs im e.S. (vgl. BGE 143 IV 469 E. 4; 142 IV 129 E. 4 5; 139 IV 282 E. 2.5 f; NILS STOHNER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 19 zu Art. 81 StPO; DANIELA BRÜSCHWEILER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 11 zu Art. 81 StPO). Auch wenn Art. 81 Abs. 4 StPO den konkreten Inhalt des Urteilsspruchs weitgehend in das Ermessen der Gerichte stellt, soll die Vorschrift nach dem Willen des Gesetzgebers einen einheitlichen Inhalt von Endentscheiden gewährleisten (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 1157 Ziff. 2.2.8.5). Kernpunkt des Dispositivs bildet der Urteilsspruch, der in knapper und prägnanter Form das Ergebnis des Entscheids, d.h. die Kennzeichnung des begangenen Unrechts und die im Urteil getroffenen Anordnungen zum Ausdruck bringt (vgl. NILS STOHNER, a.a.O., N. 19 zu Art. 81 StPO; DANIELA BRÜSCHWEILER, a.a.O., N. 11 zu Art. 81 StPO). Im Sinne einer knappen, einheitlichen Terminologie bietet es sich an, den Schuldspruch als Ausdruck des begangenen Unrechts allein mit der rechtlichen Bezeichnung der Tat zu kennzeichnen und hierfür - soweit möglich - die Marginalie oder die gesetzliche Überschrift zu verwenden. Allfällige Qualifikationen oder Privilegierungen sind ebenfalls aufzunehmen. Hingegen gehören Tatmodalitäten, die nach der Gesetzesfassung kein eigenes Unrecht darstellen oder die ausschliesslich für die Strafzumessung von Bedeutung sind, nicht in den Urteilsspruch (vgl. BGE 143 IV 469 E. 4.2.2), sondern sind im Verzeichnis der angewendeten Strafvorschriften aufzuführen. Erforderlich ist demnach die Angabe fahrlässiger, nicht jedoch vorsätzlicher Begehung (vgl. Art. 12 Abs. 1 StGB) und bei Vorsatztaten die Kennzeichnung des Versuchs sowie einer Teilnahme als Anstiftung oder Gehilfenschaft im Gegensatz zur Nennung der Art der Täterschaft (Alleintäter, Mittäter, mittelbarer Täter; vgl. BGE 139 IV 282 E. 2.5 e contrario). Ebenfalls im Urteilsspruch nicht aufzuführen ist die Tatbegehung in verminderter Schuldfähigkeit oder die Nichtbewährung des Täters. Der Liste der angewendeten Gesetzesbestimmungen, der in der Praxis häufig wenig bis keine Sorgfalt gewidmet wird und die im angefochtenen Entscheid vollständig fehlt, kommt neben einer Kontrollfunktion für das Gericht in erster Linie Bedeutung für den Eintrag ins Strafregister zu. Sie umfasst die Normen zum Schuld- und Rechtsfolgenausspruch sowie Vorschriften des Allgemeinen Teils des StGB, soweit dies zum Verständnis der konkreten Entscheidung erforderlich ist. Hingegen sind lediglich allgemeine Bestimmungen und die Grundbestimmungen über die Rechtsfolgen wie beispielsweise Art. 34, Art. 35, Art. 36, Art. 40 und Art. 47 StGB nicht erforderlich und wegzulassen. Bei Freispruch kommen die dem Anklagevorwurf zugrunde liegenden Vorschriften nicht zur Anwendung und sind demnach nicht aufzuführen. Erfolgt der Freispruch wegen Schuldunfähigkeit nicht im Verfahren nach Art. 374 f. StPO, sind zusätzlich zu Art. 19 StGB auch die neben dem Freispruch ausgesprochenen Rechtsfolgen wie therapeutische oder andere Massnahmen (Verwahrung, Landesverweisung, Tätigkeits- und Fahrverbot oder Einziehung) und weitere Nebenfolgen in die Liste aufzunehmen. Die Vorinstanz war vorliegend mithin nicht an den erstinstanzlichen Schuldspruch "wegen vorsätzlicher Tötung im Sinne von Art. 111 StGB in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1 StGB " gebunden, sondern hätte diesen ohne Verletzung des Verschlechterungsverbots auf "vorsätzliche Tötung" beschränken können (und sollen). Dass die Beschwerdeführerin den Verstorbenen nach Auffassung der Vorinstanz in einem Notwehrexzess erschossen hat, würde sich grundsätzlich hinreichend aus der Liste der angewendeten Gesetzesbestimmungen ergeben. Die Beschwerdeführerin ist (vorliegend) durch den Verstoss gegen Art. 81 Abs. 4 StPO jedoch nicht beschwert (vgl. BGE 143 IV 469 E. 4), weshalb eine Rückweisung zur Verbesserung des Dispositivs nicht erforderlich ist.