Citation: 4A_696/2016 E. 4.2.3

4.2.3. Die entscheidende Frage ist aber, ob bei der Beurteilung der Bedürftigkeit schon jetzt zu berücksichtigen ist, dass der Streitwert nach Bezifferung des Rechtsbegehrens (also nach Abschluss des Beweisverfahrens) den Mindestwert (deutlich) übersteigen kann - mit dannzumal entsprechenden Folgen für die streitwertabhängige Entscheidgebühr. Oder ist Art. 117 lit. a ZPO Genüge getan und den Interessen des Beschwerdeführers ausreichend Rechnung getragen, wenn er zu gegebener Zeit aufgrund der veränderten Verhältnisse ein neues Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellen kann (vgl. zu dieser Möglichkeit bereits E. 4.1.3 hiervor). Ebenso wie hinsichtlich der Kosten für die Beweisführung (siehe E. 2.1) ist es sachgerecht, eine künftige Erhöhung der Entscheidgebühr resp. des entsprechenden Vorschusses zu berücksichtigen, wenn im massgeblichen Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs bereits damit zu rechnen ist. Denn um die Bedürftigkeit zu beurteilen, sind die im konkreten Fall letztlich zu erwartenden Gerichts- und eigenen Anwaltskosten in Relation zum Überschuss zu setzen. Andererseits kann von einer solch prospektiven, mit entsprechenden Unsicherheiten behafteten Einschätzung nicht eine Genauigkeit erwartet oder gar verlangt werden, die, wenn überhaupt, bloss mit unverhältnismässig grossem Aufwand erreicht werden könnte. Deshalb kann zu Beginn eines Verfahrens regelmässig von einem durchschnittlichen Aufwand, wie er bei einem Verfahren dieser Art gewöhnlich anfällt, ausgegangen werden (vgl. BÜHLER, a.a.O., N. 213 zu Art. 117 ZPO). Sollte sich bei dieser Prüfung ergeben, dass eine Partei zwar die bisher vorzuschiessenden Gerichtskosten selber aufzubringen vermag, nicht aber diejenigen einer künftigen Erhöhung, die sich schon abzeichnet, ist eine teilweise Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 118 Abs. 2 ZPO) in Erwägung zu ziehen (dazu BGE 141 III 369 E. 4.2 S. 372). Es liegt nun in der Natur einer unbezifferten Forderungsklage, dass die Bezifferung des Forderungsbegehrens (und damit auch der effektive Streitwert) nach durchgeführtem Beweisverfahren oftmals höher sein dürfte als der zu Beginn des Verfahrens angegebene Mindestwert. Diese Gegebenheit allein genügt allerdings noch nicht, dass deswegen bei der Beurteilung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege hinsichtlich einer unbezifferten Forderungsklage stets und von Anfang an eine Erhöhung der Entscheidgebühr mit einzubeziehen wäre. Entscheidend ist, ob im konkreten Fall eine solche vorhersehbar ist. Hierfür ist insbesondere auch erforderlich, dass sich bei Gesuchseinreichung bereits eine Bandbreite abzeichnet, innerhalb der die Bezifferung voraussichtlich erfolgen dürfte, andernfalls es beim vorläufigen Streitwert gemäss Art. 85 Abs. 1 Satz 2 ZPO zu bleiben hat. Denn nur wenn bereits eine realistische Bandbreite ersichtlich ist, ist die Grössenordnung der Erhöhung der streitwertabhängigen Entscheidgebühr bereits in diesem Zeitpunkt fass- resp. zumindest abschätzbar und kann in Relation zum Überschuss gesetzt werden. Dass bei Einreichung des Gesuchs mit einer Bezifferung des Rechtsbegehrens nach durchgeführtem Beweisverfahren innerhalb einer bestimmten Bandbreite und damit einhergehend (höheren) Entscheidgebühren in einer gewissen Grössenordnung zu rechnen war, ist vorliegend nicht, jedenfalls nicht hinreichend, dargetan. Dies ist auch auf die Art der Prozessführung des Beschwerdeführers im konkreten Fall zurückzuführen (vgl. dazu bereits E. 4.1.2), ist es doch gestützt auf die Angaben in der Klageschrift nicht möglich, eine erste, wenn auch bloss grobe Schätzung der Grössenordnung der zu erwartenden Bezifferung vorzunehmen. Dass der Beschwerdeführer in den Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege mindestens erwartete Streitwerte in den Raum stellte, vermag hieran nichts zu ändern. Diese Angaben weichen erheblich voneinander ab, ohne dass der Beschwerdeführer dies begründen würde, was nicht für deren Fundiertheit spricht. Zudem stützen sie sich teilweise auf Sachverhaltsausführungen, die im Hauptverfahren (noch) gar nicht behauptet worden sind. Vorliegend ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz eine grundsätzlich mögliche Erhöhung der Entscheidgebühr nach Bezifferung des Rechtsbegehrens bei der jetzigen Gegenüberstellung der erwarteten Kosten mit dem Überschuss noch nicht berücksichtigte, zumal der Überschuss von Fr. 32'424.-- auch eine Erhöhung der Entscheidgebühr verkraften würde.