Citation: 1P.409/2006 14.08.2006 E. 2

Der Beschwerdeführer macht wiederum eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. Das Kantonsgericht habe es zu Unrecht abgelehnt, seine Stellungnahme vom 21. April 2006 zu behandeln, soweit er damit explizit die Beschwerdeschrift vom 18. Juli 2005 ergänzt habe. 2.1 Im ersten Verfahren vor Kantonsgericht war dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung der Untersuchungsrichterin vom 26. Juli 2005 nicht zugestellt worden. Die Untersuchungsrichterin hatte sich in diesem Schreiben einzig zum von ihr in der Verfügung vom 7. Juli 2005 nicht behandelten Gesuch um unentgeltlichen Rechtsbeistand geäussert, im Übrigen aber unter Hinweis auf die angefochtene Verfügung auf eine Stellungnahme verzichtet (vgl. act. 72 der untersuchungsrichterlichen Akten). Nachdem das Kantonsgericht nun dem Beschwerdeführer die Möglichkeit eingeräumt hat, sich zu dieser Eingabe nachträglich zu äussern, hat dieser mit Schreiben vom 21. April 2006 zwar seinen Standpunkt zum nicht behandelten Gesuch um Gewährung des unentgeltlichen Rechtsbeistands dargelegt; daneben hat er aber zusätzlich ausdrücklich (siehe Ziff. IV.B.9. der Eingabe vom 21. April 2006) seine Beschwerde vom 18. Juli 2005 durch Angabe weiterer Zitatstellen und durch eine detailliertere Auseinandersetzung mit der Problematik des Rechtsmittelverzichts ergänzt. 2.2 Gemäss Art. 169 Ziff. 1 der kantonalen Strafprozessordnung vom 22. Februar 1962 (StPO/VS; SGS 312.0) ist die Beschwerde innert zehn Tagen, nachdem der Beschwerdeführer oder sein Vertreter von der angefochtenen Entscheidung oder Massnahme Kenntnis erhalten hat, schriftlich und in doppelter Ausfertigung beim Kantonsgericht einzureichen. Sie muss begründet sein. Weiter sieht Art. 31 Ziff. 1 StPO/VS vor, dass die vom Gesetz festgelegten Fristen weder abgekürzt noch erstreckt werden können. Das Kantonsgericht vertritt die Auffassung, eine Ergänzung der Beschwerdeschrift, die nach der gesetzlichen und peremptorischen Frist von zehn Tagen eingereicht werde, widerspreche der gesetzlichen Begründungspflicht und sei unzulässig. Diese rechtliche Würdigung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Kantonsgericht hatte dem Beschwerdeführer - gestützt auf das Urteil 1P.59/2006 des Bundesgerichts vom 3. April 2006 - nachträglich lediglich die Gelegenheit zu geben, sich zur Vernehmlassung der Untersuchungsrichterin vom 26. Juli 2005 zu äussern; der Umfang seiner Stellungnahme war klar abgesteckt durch die Ausführungen der Untersuchungsrichterin, auf welche Erwiderungen möglich waren. Eine weitergehende Ergänzung der Beschwerdebegründung war damit keineswegs verbunden, sind doch keine Gründe für eine derartige Privilegierung des Beschwerdeführers ersichtlich. Dass die Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung (Art. 32 StPO/VS) nach Ablauf der peremptorischen, nicht erstreckbaren Frist gegeben gewesen wären, wird vom Beschwerdeführer zu Recht nicht geltend gemacht. Hinzu kommt, dass das Kantonsgericht die vom Beschwerdeführer ergänzend angeführten Vorbringen trotzdem behandelt und eingehend dargelegt hat, weshalb der Beschwerde selbst im Falle eines Eintretens auf die zusätzlichen Rügen kein Erfolg beschieden wäre (E. 3 des angefochtenen Entscheids). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist deshalb zu verneinen.