Citation: 4A.7/2006 12.04.2006 E. C

Mit Entscheid vom 19. Januar 2006 wies die Eidgenössische Rekurskommission für geistiges Eigentum die vom Beschwerdeführer gegen die Verfügung des IGE vom 19. Januar 2005 erhobene Beschwerde ab und bestätigte die angefochtene Verfügung. Die Rekurskommission bestätigte zunächst die erstinstanzliche Erwägung, dass das Versäumnis an der rechtzeitigen Stellung des Weiterbehandlungsgesuchs durch den Patentvertreter nicht als unverschuldet qualifiziert werden könne; sodann verwarf sie den im Beschwerdeverfahren neu geltend gemachten Hinderungsgrund finanzieller Schwierigkeiten des Beschwerdeführers und Patentinhabers im Wesentlichen mit der Begründung, die vorgelegten Unterlagen genügten nicht, die behauptete Mittellosigkeit glaubhaft zu machen.