Citation: H 181/05 16.03.2006 E. 2

2.1 Nachdem die innert gesetzlicher Frist eingereichte Rechtsschrift des Beschwerdeführers kein Rechtsbegehren und keine Begründung, weshalb eine andere Entscheidung verlangt wird, enthielt, setzte die Vorinstanz dem Rechtssuchenden eine Nachfrist von zehn Tagen, gerechnet ab Erhalt der Verfügung, zur Verbesserung dieser Mängel an. Die entsprechende Verfügung vom 5. September 2005 wurde dem Beschwerdeführer am 8. September 2005 zugestellt. Die Nachfrist lief damit am 18. September 2005 bzw., weil dies ein Sonntag war, am darauf folgenden 19. September 2005 ab. Erst am 20. September 2005 übergab der Beschwerdeführer eine verbesserte Beschwerdeschrift der Post. Die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers sind nicht ursächlich für die verspätete Beschwerdeergänzung, so dass sich unter diesem Aspekt die Frage einer Wiederherstellung der Frist (vgl. Art. 60 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 41 ATSG) nicht stellt. Auch hatte der Beschwerdeführer gegebenenfalls die Möglichkeit, die unentgeltliche Verbeiständung zu beantragen (Art. 61 lit. f ATSG). 2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Frist zur Verbesserung im Sinne von Art. 61 lit. b ATSG zu einem Zeitpunkt angesetzt worden sei, in welchem die ordentliche gesetzliche Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen war, und sich die eigentliche Nachfrist daher entsprechend verkürzt habe. Tatsächlich fiel die Eröffnung des Einspracheentscheids vom 29. Juli 2005 in den vom 15. Juli bis und mit dem 15. August dauernden Fristenstillstand ("Gerichtsferien"; Art. 60 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 38 Abs. 4 lit. b ATSG; § 13 Abs. 3 lit. b GSVGer). Zufolge Überschneidung mit der daher erst am 14. September 2005 endenden Rechtsmittelfrist dauerte die Nachfrist (bis zum 18. September 2005) lediglich noch während vier Tagen über die ordentliche Frist hinaus. Diese spezielle Verumständung führt aber nicht dazu, dass aus der vorinstanzlichen Verfügung vom 5. September 2005 nach Treu und Glauben abzuleiten wäre, die Nachfrist komme erst nach Ablauf der gesetzlichen Rechtsmittelfrist, also in voller Länge zum Tragen. Der Umstand, dass das kantonale Gericht eine ab Zustellung der Verfügung laufende Nachfrist angesetzt hat, obgleich die ordentliche Rechtsmittelfrist wegen des Fristenstillstandes noch nicht abgelaufen war, verschafft dem Beschwerdeführer keinen Anspruch auf einen Aufschub des Beginns der zur Verbesserung der Beschwerde angesetzten Zehntagesfrist. Massgebend ist, dass der Beschwerdeführer insgesamt über ausreichend Zeit verfügte, um eine den gesetzlichen Anforderungen gemäss Art. 61 lit. b ATSG entsprechende Eingabe nachzureichen. Inhaltliche und formale Mängel von Beschwerdeschriften müssen, soweit möglich, innerhalb der gesetzlichen Rechtsmittelfrist behoben werden. Die Vorinstanz ist der damit zusammenhängenden Pflicht der Rekursinstanzen zum frühzeitigen Hinweis (vgl. nicht veröffentlichtes Urteil K. vom 15. Juni 2000, C 32/98, Erw. 4c) im Ergebnis nachgekommen. Der Umstand, dass sie nicht zwischen der (für sich allein wohl zu knappen) "Restlaufzeit" der ordentlichen Rechtsmittelfrist und der nach Art. 61 lit. b ATSG erforderlichen anschliessenden richterlichen Nachfrist unterschieden hat und dass sich letztere dadurch gegenüber dem Verfügungswortlaut im Ergebnis entsprechend verkürzte, lässt die Fristsetzung nicht als unangemessen erscheinen. 2.3 Die Vorinstanz ist auf das Rechtsmittel nicht eingetreten, ohne dem Beschwerdeführer speziell zu dieser Frage das rechtliche Gehör zu gewähren. Die Tragweite des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV bestimmt sich nach der konkreten Situation und Interessenlage im Einzelfall (BGE 123 I 68 Erw. 2d, 105 Ia 197 Erw. 2b/cc). Nach Rechtsprechung des Bundesgerichts besteht in der Regel kein unbedingter und voraussetzungsloser Anspruch auf Anhörung vor Erlass eines Nichteintretensentscheids. Dieser Grundsatz folgt aus der allgemeinen Vorschrift der Prozessökonomie, wonach auf offensichtlich unzulässige Rechtsmittel ohne vorgängige Anhörung der Parteien nicht einzutreten ist (so Art. 36a Abs. 1 lit. a OG), und lässt sich mit dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör vereinbaren. Als "offensichtlich unzulässig" kann ein Rechtsmittel freilich nur gelten, wenn die Sachumstände der Rechtsmittelerhebung klar und unbestritten sind, so dass die von Amtes wegen zu prüfende Eintretensfrage zweifelsfrei und ohne weitere Abklärungen beantwortet werden kann und insoweit keine Notwendigkeit besteht, den Rechtsmittelkläger zum Versäumnis der Rechtsmittelfrist anzuhören (Praxis 1996 Nr. 217 S. 839). Für das kantonale Gericht bestand kein Anlass zu entsprechenden Zweifeln. Der angefochtene Entscheid ist nach dem Gesagten insgesamt nicht zu beanstanden.