Citation: 4A_541/2013 E. 2

2. Verwendung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass [...] [...]" Ausserdem beantragte die Beklagte, das Verfahren sei bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Beschränkung des Streitpatents nach Art. 105a EPÜ 2000 zu sistieren. Mit Eingabe vom 6. Juni 2013 erklärte die Klägerin, das EPA habe dem Beschränkungsantrag der Beklagten inzwischen stattgegeben, womit sich eine Sistierung erübrige. Das zentral beschränkte Streitpatent wurde anlässlich der Hauptverhandlung zu den Akten gereicht. Die Hauptverhandlung fand am 17. September 2013 statt. Den Antrag der Beklagten, es sei ein gerichtlicher Sachverständiger beizuziehen, lehnte das Bundespatentgericht ab. B.c. Mit Urteil vom 17. September 2013 stellte das Bundespatentgericht in Gutheissung der Klage die Nichtigkeit des schweizerischen Teils des europäischen Patents xxx fest. Es erwog ausgehend vom zentral beschränkten europäischen Patent, dass der vor Bundespatentgericht erklärte Teilverzicht von Anspruch 1 nach Antrags-Ziffer 1 der Beklagten den Anforderungen von Art. 24 PatG entspreche und damit zulässig sei. Es hielt dafür, dass der Begriff der Haftkleberbeschichtung in Anspruch 1 des Streitpatents nicht so ausgelegt werden könne, dass er sich ausschliesslich auf Strukturen erstrecke, bei denen die Haftkleberbeschichtung vollflächig auf der Unterseite aufgetragen ist. Die Entgegenhaltung D3 offenbare damit sämtliche Anspruchsmerkmale von Anspruch 1 nach Antrags-Ziffer 1 und sei neuheitsschädlich. Die Entgegenhaltung D3 sei auch für Anspruch 1 nach Antrags-Ziffer 2 neuheitsschädlich, da die D3 das Band genau zur und im Zusammenhang mit der Verwendung im Hausbau beschreibe. Selbst wenn aufgrund der Auslegung von Anspruch 1 nur eine vollflächige Beschichtung als erfindungsgemäss zu betrachten wäre, so das Bundespatentgericht weiter, würde es an der erfinderischen Tätigkeit fehlen. Die derart beanspruchte Erfindung ergebe sich für den Fachmann in nahe liegender Weise aus der Entgegenhaltung D3. In Bezug auf den erklärten Disclaimer ( "wobei die Haftkleberbeschichtung [2] keinen nichtklebenden Mittelstreifen aufweist" ) nach dem eingeschränkten Anspruch 1 gemäss Antrags-Ziffern 3 und 4 sah das Bundespatentgericht ausserdem die Voraussetzungen von Art. 24 Abs. 1 lit. c PatG, der auch für die Beschränkung des schweizerischen Teils eines europäischen Patents gelte, mangels Stütze in der Patentschrift für nicht gegeben an.