Citation: 6B_59/2020 E. 2

Im Falle eines bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids hat die mit der neuen Entscheidung befasste Instanz ihrem Urteil die rechtliche Beurteilung, mit der die Rückweisung begründet wird, zugrunde zu legen. Jene bindet auch das Bundesgericht, falls ihm die Sache erneut unterbreitet wird. Aufgrund dieser Bindungswirkung ist es den erneut mit der Sache befassten Gerichten wie auch den Parteien - abgesehen von allenfalls zulässigen Noven - verwehrt, der Überprüfung einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zugrunde zu legen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden sind. Die neue Entscheidung der kantonalen Instanz ist demnach auf diejenige Thematik beschränkt, die sich aus den bundesgerichtlichen Erwägungen als Gegenstand der neuen Beurteilung ergibt. Das Verfahren wird nur insoweit neu in Gang gesetzt, als dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen (BGE 143 IV 214 E. 5.2.1 S. 220; 135 III 334 E. 2 S. 335 f.; Urteil 6B_280/2020 vom 17. Juni 2020 E. 1.2; je mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat die Rügen des Beschwerdeführers in Bezug auf die Zuordnung der Blogs sowie deren rechtliche Qualifikation im Rückweisungsentscheid vom 14. November 2018 ausführlich behandelt und als unbegründet erachtet, soweit es darauf eintrat (vgl. Urteil 6B_976/2017 vom 14. November 2018 E. 2 f.). Die Frage der Urheberschaft der fraglichen Blogs und deren rechtliche Qualifikation, wie auch die grundsätzliche Bejahung der Planmässigkeit des Vorgehens, waren somit nicht mehr Gegenstand des Rückweisungsverfahrens und sind einer erneuten Überprüfung durch das Bundesgericht daher nicht mehr zugänglich (Beschwerde S. 6 ff., S.10 ff. und S. 14). Weiter hat das Bundesgericht die Schuldsprüche wegen Irreführung der Rechtspflege und mehrfacher falscher Anschuldigung nicht kassiert (vgl. Urteil 6B_976/2017 vom 14. November 2018 E. 5). Sie waren damit ebenfalls nicht mehr Gegenstand des Rückweisungsverfahrens und können vom Bundesgericht somit auch nicht wieder überprüft werden (Beschwerde S. 8 ff., S. 12 f. und S. 15 f.). Gleich verhält es sich hinsichtlich der beschlagnahmten Gegenstände (Beschwerde S. 17 f.; vgl. Urteil 6B_976/2017 vom 14. November 2018 E. 7). Soweit sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde in Strafsachen trotzdem auf diese Punkte bezieht und deren Neubeurteilung verlangt, ist er nicht zu hören. Er verkennt die Tragweite und Funktion bundesgerichtlicher Rückweisungsentscheide.