Citation: 5P.405/2000 08.02.2001 E. 3

3.- a) Die Beschwerdeführerin weist auf § 328 Abs. 2 ZPO AG hin, wonach der Instruktionsrichter einer ohne Anwalt handelnden, unbeholfenen Partei eine angemessene Frist zur Verbesserung ansetzen kann, wenn die Appellation den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht. Sie macht geltend, ihr hätte eine Nachfrist angesetzt werden müssen. Es handle sich bei dieser Bestimmung um eine Konkretisierung der richterlichen Fürsorgepflicht gemäss § 22 Abs. 2 KV AG, welche verletzt worden sei. Sie rügt in diesem Zusammenhang zudem eine willkürliche Anwendung der kantonalen Verfahrensvorschriften (Art. 9 BV) sowie eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV in Form des Verbots des überspitzten Formalismus. b) Das Obergericht hat nicht verkannt, dass die Beschwerdeführerin unbeholfen ist und ohne Anwalt gehandelt hat. Es hat aber ausgeführt, gemäss § 323 Abs. 2 ZPO AG seien ein genügender Antrag und eine genügende Begründung Gültigkeitsvoraussetzung. Auf eine Appellation, die den gesetzlichen Anforderungen nicht entspreche, sei gemäss § 328 Abs. 1 ZPO AG nicht einzutreten. § 328 Abs. 2 ZPO AG sei zurückhaltend auszulegen. Die Ansetzung einer Nachfrist sei nur dann am Platz, wenn die Vorinstanz ihrer Fürsorgepflicht nicht oder nicht genügend nachgekommen sei. Eine solche Pflicht werde aber insbesondere durch eine umfassende Rechtsmittelbelehrung im Urteil genügend erfüllt. c) Gemäss § 328 Abs. 1 ZPO AG prüft der Instruktionsrichter, ob die Appellation zulässig und gesetzlich eingelegt sei. Er legt, wenn das nicht zutrifft, die Akten dem Obergericht vor, das auf die Appellation nicht eintritt. Entspricht die Appellation einer ohne Anwalt handelnden, unbeholfenen Partei den gesetzlichen Anforderungen nicht, so kann der Instruktionsrichter nach § 328 Abs. 2 ZPO AG eine angemessene Frist zur Verbesserung ansetzen mit der Androhung, dass andernfalls auf die Appellation nicht eingetreten werde. Nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung kann der Richter eine Nachfrist ansetzen, was ihm einen erheblichen Ermessensspielraum eröffnet. Zudem schliesst die Kann-Vorschrift in § 328 Abs. 2 ZPO AG an den Grundsatz in Absatz 1 an, wonach auf ungültige Appellationen (ohne Nachfrist) nicht einzutreten ist. Diese Vorschriften unterscheiden sich von der aargauischen und der zürcherischen Regelung im VRG, wo nach dem Wortlaut der jeweiligen Bestimmungen zwingend eine Nachfrist mit der Androhung des Nichteintretens angesetzt werden muss (vgl. dazu AGVE 1975 S. 289; BGE 108 Ia 209; 117 Ia 126). Es ist aufgrund der Regelung in der ZPO AG unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden, wenn die kantonalen Behörden von der Möglichkeit einer Nachfrist zurückhaltend Gebrauch machen, weil andernfalls eine Bevorzugung der nicht durch einen Anwalt vertretenen Partei bewirkt werden könnte. Tatsächlich wird in der Lehre vor einem Zwei-Kategorien-Appellationsrecht (d.h. das eine für die anwaltlich vertretene, das andere für die nicht vertretene Partei) gewarnt (Bühler/Edelmann/Killer, a.a.O. N. 4 zu § 328 mit Hinweisen). Es ist mit der verfassungsrechtlichen Ordnung vereinbar, dass das Obergericht bei einer eindeutig ungültigen Appellation keine Nachfrist ansetzt, sofern die Rechtsmittelbelehrung klar und umfassend abgefasst worden ist. Eine solche Rechtsprechung verletzt weder § 22 Abs. 2 KV AG noch Art. 9 und 29 BV. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts wird auch im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde bzw. im Rahmen der Berufung auf ungenügend begründete oder unzulässige Rügen nicht eingetreten, ohne dass der Rechtsmittelkläger Gelegenheit zur Verbesserung erhielte (vgl. BGE 116 II 745 E. 2b S. 748 mit Hinweis). d) Fraglich kann aufgrund des kantonalen Rechts allenfalls sein, ob auch die Androhung des Nichteintretens für den Fall, dass die Gültigkeitsvoraussetzungen nicht beachtet werden, zu einer vollständigen Rechtsmittelbelehrung gehört. Aus §§ 323 und 328 Abs. 1 ZPO AG ergibt sich die Pflicht zu einem solchen Hinweis allerdings nicht zwingend (vgl. zu § 39 VRPG: AGVE 1975 S. 292). Auch die Bundesverfassung stellt keine derartige Anforderung (Georg Müller, Kommentar BV, N. 116 zu Art. 4 aBV). Die Rechtsmittelbelehrung, welche das Bezirksgericht Kulm seinem Urteil vom 14. Dezember 1999 angefügt hat (S. 66), weist darauf hin, dass die Appellation ausser der Bezeichnung des angefochtenen Entscheids die genaue Angabe, welche Punkte des Entscheides angefochten und welche Abänderungen beantragt werden, sowie eine kurze Begründung dieser Anträge enthalten muss. Die Rechtsmittelbelehrung ist damit vollständig und klar.