Citation: 4A_237/2009 26.10.2009 E. 5

Weiter rügen die Beschwerdeführer, dass sich der Beschwerdegegner aufgrund des Gewährleistungsausschlusses nicht auf einen Grundlagenirrtum oder sonstigen Willensmangel berufen könne. 5.1 Die Berufung auf Grundlagenirrtum versagt, wenn der Irrtum mit fehlenden Eigenschaften der Kaufsache begründet wird, für welche die Verkäufer die Gewährleistung wegbedungen haben (BGE 126 III 59 E. 3 S. 66). Eine allgemeine Freizeichnungsklausel schliesst jedoch die Haftung der Verkäufer für zugesicherte Eigenschaften nicht aus, da der Käufer trotz einer solchen Klausel auf Zusicherungen des Verkäufers vertrauen darf, soweit im Vertrag nicht unmissverständlich zum Ausdruck kommt, dass sich die Verkäufer bei ihren Angaben nicht behaften lassen möchten (BGE 109 II 24 E. 4; vgl. auch BGE 126 III 59 E. 3 S. 66). Eine Zusicherung liegt nicht nur dann vor, wenn die Verkäufer eine Eigenschaft ausdrücklich "zusichern" oder "garantieren". Vielmehr genügt jede Erklärung der Verkäufer gegenüber dem Käufer, welche dieser nach Treu und Glauben als Zusicherung einer bestimmten, objektiv feststellbaren Eigenschaft verstehen darf (BGE 88 II 410 E. 3c, 416; 109 II 24 E. 4; vgl. auch BGE 104 II 265 E. 1 und 2, 267 f.). 5.2 Bei den Angaben in der Betriebsbeschreibung zum Ertragswert und zur Belehnungsgrenze handelt es sich um bestimmte, objektiv feststellbare Eigenschaften des Kaufobjekts. Der Beschwerdegegner durfte nach Treu und Glauben davon ausgehen, dass diese Angaben den tatsächlichen Zustand des Grundstücks widerspiegeln. Darauf durfte er sich denn auch trotz der allgemeinen Freizeichnungsklausel gemäss Art. 3 des Vertrages berufen, kommt in dieser doch gerade nicht unmissverständlich zum Ausdruck, dass sich die Beschwerdeführer bei ihren Angaben in der Betriebsbeschreibung nicht behaften lassen wollen. Daran ändert auch nichts, dass in Art. 3 von einer Übernahme "wie besichtigt im heutigen Zustand" die Rede ist, da die tatsächliche Belastungssituation eben gerade nicht sichtbar war.