Citation: 5C.299/2006 22.06.2007 E. 4

Der Beklagte kritisiert in erster Linie, dass das Obergericht in seinem Existenzminimum nur den hälftigen Grundansatz für Ehepaare berücksichtigt hat; richtigerweise sei für die Konkubinatszeit der Ansatz für Alleinstehende von Fr. 1000.-- und für die Zeit nach der Verheiratung der ganze Ehepaaransatz von Fr. 1'550.-- einzusetzen. Die Veranschlagung des hälftigen Grundansatzes für Ehepaare bei gefestigten Konkubinaten entspricht indes der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (BGE 130 III 765 E. 2.4 S. 768). Sodann hatte seine Partnerin nach der Eheschliessung am 15. August 2002 mit ihrem Einkommen, das nach den kantonalen Sachverhaltsfeststellungen (S. 15) durchschnittlich in der Grössenordnung von Fr. 3'000.-- lag, an den gemeinsamen ehelichen Unterhalt beizutragen (Art. 163 Abs. 1 ZGB). Jedenfalls bei einer Gesamtbetrachtung lässt sich deshalb nicht sagen, das Obergericht habe von seinem Ermessen unsachgemässen Gebrauch zuungunsten des Beklagten gemacht; vielmehr ist die getroffene Lösung im Gegenteil sogar relativ grosszügig, werden doch die gemeinsamen Wohnkosten ungeteilt dem Existenzminimum des Beklagten zugeschlagen. Dass insgesamt das Ermessen nicht unsachgemäss ausgeübt worden ist, gilt selbst für die Zeit ab Mai 2004, als die Ehefrau arbeitslos wurde und nach obergerichtlicher Feststellung Arbeitslosengelder von rund Fr. 1'600.-- erhielt (S. 15), hat doch das Obergericht den grosszügig bemessenen Zuschlag zum erweiterten Existenzminimum u.a. mit diesem Umstand begründet (S. 19). Auch bei einer von konkreten Bedarfszahlen losgelösten Betrachtungsweise lässt sich nicht sagen, dass der Beklagte angesichts seines Nettoeinkommens in ungünstigen Verhältnissen lebe und der ihm belassene Betrag in der Grössenordnung zwischen Fr. 9'500.-- und Fr. 9'800.-- keine grosszügige Lebenshaltung erlaube bzw. in diesem Zusammenhang ein stossend ungerechtes Ergebnis vorliege, wie dies für eine Aufhebung des kantonalen Ermessensentscheides gegeben sein müsste. Ins Leere stösst sodann der Verweis auf BGE 82 II 197 E. 3 S. 200: Abgesehen davon, dass das Obergericht ohnehin einen Zuschlag von rund 50% gewährt hat, wurde im zitierten Entscheid ein schematischer Zuschlag von 50-100% zum betreibungsrechtlichen Existenzminimum - das im Übrigen wesentlich tiefer läge als das vorliegend herangezogene erweiterte Minimum - entgegen der Behauptung des Beklagten gerade abgelehnt. Wenn der Beklagte schliesslich vorbringt, günstige Verhältnisse seien nur gegeben, wenn auch der Aufbau einer angemessenen Altersvorsorge möglich sei, übergeht er, dass einerseits nur für eine begrenzte Zeit Unterstützung gefordert wird und andererseits er im Rahmen seines Anstellungsverhältnisses eine (angesichts seines Einkommens zweifellos komfortable) berufliche Vorsorge aufbauen kann, die zur ersten Säule hinzutritt. Diese beiden Vorsorgekomponenten sind im Übrigen aus Abzügen vom Bruttoeinkommen finanziert, die bereits insofern berücksichtigt sind, als das Obergericht seinen Berechnungen das Nettoeinkommen des Beklagten zugrunde gelegt hat. Was die dritte Säule anbelangt, ist nicht dargetan, dass der Beklagte bislang private Vorsorge betrieben hätte und er diese aufgrund des angefochtenen Urteils einschränken müsste. Insgesamt ist nicht ersichtlich, inwiefern das Obergericht von seinem Ermessen zum Nachteil des Beklagten unsachgemässen Gebrauch gemacht und damit Bundesrecht verletzt haben soll. Vor diesem Hintergrund kann sodann offen bleiben, ob nicht die schriftliche Garantieerklärung des Beklagten eine selbständige vertragliche Grundlage darstellt und insofern über die gesetzliche (unfreiwillige) Verwandtenunterstützung gemäss Art. 328 f. ZGB hinausgehende Forderungen berechtigt wären.