Citation: 2C_604/2020 E. B

Der Grosse Rat des Kantons Bern erteilte mit Beschluss vom 3. Juni 2020 vollumfänglich die nach Art. 91 KV BE erforderliche Genehmigung der Notverordnung. Der Genehmigungsbeschluss vom 3. Juni 2020 wurde am 17. Juni 2020 in der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung veröffentlicht (BAG 20-059). Die genehmigte Fassung der Notverordnung sah eine Geltungsdauer bis zum 31. Juli 2020 vor. Mit den Änderungen vom 3. Juni 2020 und 19. August 2020 hat der Regierungsrat die Geltungsdauer der Notverordnung teilweise verlängert, wobei Art. 12 CKV BE bis zum 20. März 2021 gelten sollte. In der Herbstsession 2020 genehmigte der Grosse Rat die Notverordnung und deren Verlängerung grösstenteils ein weiteres Mal. Für Art. 12 CKV BE erteilte er mit Beschluss vom 7. September 2020 die Genehmigung hingegen nicht mehr.