Citation: 4A_464/2019 E. 4.5.3

4.5.3. Demgegenüber wäre in den Folgeprozessen mit der gleichen Partei, also mit der Beschwerdegegnerin, bei Gutheissung der vorliegenden Feststellungsklage die Ungültigkeit des Aktientauschvertrags rechtskräftig festgestellt, etwa bei einem Verfahren über den zwischen der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin abgeschlossenen Aktienkaufvertrag vom 3. März 2015. In den von der Beschwerdeführerin aufgezeigten Prozessen mit der Beschwerdegegnerin ist die Gültigkeit der nach dem Aktientauschvertrag mit der Beschwerdegegnerin abgeschlossenen Vereinbarungen zu beurteilen. Konkret bringt die Beschwerdeführerin vor, sie habe sich bezüglich dieser nach dem Aktientauschvertrag abgeschlossenen Verträge in einem Grundlagenirrtum befunden, da sie diese Verträge ohne den Aktientauschvertrag vom 23. März 2012 nicht geschlossen hätte. Das Gericht hat daher in den weiteren Verfahren zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin in den jeweiligen später abgeschlossenen Verträgen einem Grundlagenirrtum nach Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR unterlag. Dafür wird sich in jenen Prozessen die Ungültigkeit des Aktientauschvertrages als "Vorfrage" stellen und die Ungültigkeit des Aktientauschvertrages mag auch ein "Indiz" sein, dass die Beschwerdeführerin für den Folgevertrag einem Willensmangel unterlag. Wie die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht aber selbst erkennt, bewirkt "eine festgestellte Ungültigkeit des Tauschvertrages keine automatische Klärung der Ungültigkeit der Folgeverträge". Das im Folgeprozess angerufene Gericht hätte nämlich trotz verbindlicher Feststellung über die Ungültigkeit des Aktientauschvertrags weiterhin zu beurteilen, ob sich die Beschwerdeführerin für den jeweiligen nach dem Aktientauschvertrag abgeschlossenen Vertrag im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR irrte und was die Rechtsfolgen davon sind. Selbst wenn also im vorliegenden Verfahren die Ungültigkeit des Aktientauschvertrags vom 23. März 2012 rechtskräftig festgestellt würde, führte dies nicht zwangsläufig zur Ungültigkeit der späteren Vereinbarungen. Das Schicksal der nach dem Aktientauschvertrag abgeschlossenen Verträge bliebe damit trotz Feststellungsurteil über den Aktientauschvertrag weiterhin ungewiss. Damit differiert der vorliegende Sachverhalt von den Umständen, in denen das Bundesgericht ein selbstständiges Feststellungsinteresse bejahte (Erwägung 1.4) : Mit der vorliegenden Feststellungsklage wird einerseits die Ungewissheit nicht im gleichen Masse beseitigt, wie dies bei den oben genannten Fallgruppen zutrifft, bei denen die Gültigkeit eines Rechtsverhältnisses für weitere Prozesse über Ansprüche aus dem gleichen Rechtsgrund verbindlich festgestellt wird. Andererseits stellt sich auch die Gefahr von widersprüchlichen Urteilen vorliegend anders. Dort besteht das Risiko, dass verschiedene Gerichte bei unterschiedlichen Prozessen den Rechtsgrund, aus welchem Leistungen gefordert werden, anders beurteilen (Erwägung 4.5.1). Hier geht es demgegenüber in den von der Beschwerdeführerin aufgezeigten Folgeprozessen mit der Beschwerdegegnerin um die Gültigkeit anderer, nach dem Aktientauschvertrag abgeschlossener Verträge. Immerhin, das ist der Beschwerdeführerin zuzugestehen, eine Vorfrage wäre geklärt. Es ist in der Tat nicht auszuschliessen, dass verschiedene Gerichte bei der Beurteilung des Grundlagenirrtums bezüglich der Folgeverträge die Gültigkeit des vorher vereinbarten Aktientauschvertrags vorfrageweise unterschiedlich beantworten und damit allenfalls in der Folge für die Gültigkeit des im jeweiligen Verfahren umstrittenen Vertrags zu anderen Schlüssen kommen könnten. Das genügt aber nicht für ein selbstständiges Feststellungsinteresse. Unter den vorliegenden Umständen des Einzelfalls sind solche allfälligen Unstimmigkeiten in der Urteilsbegründung zwischen verschiedenen Entscheiden über unterschiedliche rechtliche Vereinbarungen hinzunehmen. Zumindest vermag die Beschwerdeführerin allein damit nicht aufzuzeigen, dass vorliegend derart aussergewöhnliche Umstände vorliegen, die ein selbstständiges Feststellungsinteresse begründen würden. Vielmehr ist es der Beschwerdeführerin zuzumuten, für ihre vorliegende Streitsache den Vollstreckungsweg zu wählen und eine Leistungsklage einzureichen, wie es dem Grundsatz des Zivilprozesses entspricht (Erwägung 1.3).