Citation: I 661/06 03.11.2006 E. 1

1.1 Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Das Eidgenössische Versicherungsgericht prüft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 Abs. 2 OG [in der Fassung gemäss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG, in Kraft seit 1. Juli 2006] in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG). 1.2 Zu Unrecht verneint der Beschwerdeführer die Anwendbarkeit dieser neuen Kognitionsregel auf den vorliegenden Fall: Gemäss Ziff. II lit. c der Gesetzesänderung vom 16. Dezember 2005 gilt das bisherige Recht für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung a) von der IV-Stelle erlassenen, aber noch nicht rechtskräftigen Verfügungen, b) bei der IV-Stelle hängigen Einsprachen, c) beim kantonalen oder Eidgenössischen Versicherungsgericht oder bei der Eidgenössischen Rekurskommission für AHV- und IV-Angelegenheiten hängigen Beschwerden. Dem Beschwerdeführer ist beizustimmen, dass diese Übergangsregelung auch für die in Ziff. III des Gesetzes enthaltenen Änderungen des OG gilt. Das bedeutet indessen entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht, dass auch für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht in sämtlichen Fällen, in denen im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gesetzesänderung die Verfügung der IV-Stelle noch nicht rechtskräftig war, die alte Regelung Anwendung findet. Vielmehr gelten die einzelnen Literas von Ziffer II nur für die darin jeweils genannten Instanzen, d.h. lit. a für die erstinstanzlichen Verfügungen, die noch nicht Gegenstand eines Einspracheverfahrens sind, lit. b für die hängigen Einspracheverfahren und lit. c für die vor der jeweiligen Beschwerdeinstanz hängigen Beschwerdeverfahren (zur Publikation in BGE 132 V vorgesehenes Urteil B. vom 28. September 2006, I 618/06, Erw. 1.2). Dies ergibt sich zum einen aus der Systematik des Gesetzes, wäre es doch sonst überflüssig gewesen, in Ziffer II die einzelnen Literas aufzunehmen, sondern hätte nur der Inhalt von lit. a genannt werden müssen. Zum andern folgt diese Konsequenz auch aus der Absicht des Gesetzgebers, die neuen Massnahmen zur Verfahrensstraffung möglichst rasch greifen zu lassen, weshalb die neuen Regeln für die nach dem Inkrafttreten der Änderung anhängig gemachten Beschwerdeverfahren gelten sollen (BBl 2005 3089). Entgegen der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertretenen Auffassung verstösst diese Regelung auch nicht gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip oder den Vertrauensschutz: Die Gesetzesänderung wurde am 30. Mai 2006 in der Amtlichen Sammlung publiziert (AS 2006 2003 ff.), so dass für die Parteien die neue Regelung rechtzeitig erkennbar war. Zudem sind nach der Rechtsprechung neue Verfahrensregelungen mangels intertemporalrechtlicher Regelung grundsätzlich sogar mit dem Tag ihres Inkrafttretens auf hängige Verfahren anwendbar (BGE 132 V 220 Erw. 3.1.2, 130 V 4 Erw. 3.2, 129 V 115 Erw. 2.2). Umso weniger ist zu beanstanden, wenn sie auf Beschwerdeverfahren angewendet werden, die erst nach Inkrafttreten des neuen Rechts anhängig gemacht werden.