Citation: 2P.271/2002 12.02.2003 E. 1

1.1 Das Bundesgericht prüft die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 128 Ia 46 E. 1a S. 47). Wegen der Subsidiarität der staatsrechtlichen Beschwerde (vgl. Art. 84 Abs. 2 OG) ist dabei vorweg zu prüfen, ob nicht ein anderes Rechtsmittel an eine Bundesbehörde, insbesondere die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht, zulässig wäre. 1.2 Nach Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Erteilung oder Verweigerung von fremdenpolizeilichen Bewilligungen ausgeschlossen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt. Gibt es einen solchen Anspruch, steht freilich nicht nur die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht, sondern vorweg auch ein entsprechendes Rechtsmittel an eine kantonal letztinstanzliche gerichtliche Behörde offen (vgl. Art. 98a OG). Wird ein Anspruch auf Bewilligung auch nur behauptet, muss nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts von dieser Möglichkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde Gebrauch gemacht werden, selbst wenn nicht eindeutig oder zweifelhaft ist, dass die kantonal letztinstanzliche Gerichtsbehörde, deren Zuständigkeit - wie dies im vorliegenden Zusammenhang zutrifft (vgl. § 19 Abs. 1 lit. a des luzernischen Gesetzes vom 1. Dezember 1948 über die Niederlassung und den Aufenthalt sowie über die Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht) - vom Bestehen eines Anspruchs abhängt, einen solchen und damit ihre Kompetenz bejaht (BGE 127 II 161). Erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als zulässig, sind auch verfahrensrechtliche Rügen, die sich auf Bundesverfassungsrecht stützen, im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu behandeln (vgl. BGE 124 II 409 E. 5 S. 423, mit Hinweisen). Indessen macht der Beschwerdeführer weder einen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung geltend, noch ist ersichtlich, dass ihm ein solcher zusteht oder zustehen könnte. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich damit als ausgeschlossen, wovon auch ohne weiteres der Beschwerdeführer auszugehen scheint. 1.3 Besteht kein Rechtsanspruch auf eine fremdenpolizeiliche Bewilligung, ist in der Sache auch die staatsrechtliche Beschwerde ausgeschlossen. Da die Bewilligungsverweigerung nicht rechtlich geschützte Interessen im Sinne von Art. 88 OG berührt, ist der davon betroffene Ausländer nicht zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert (BGE 121 I 267 E. 2; 118 Ib 145 E. 6 S. 153, mit Hinweisen). Trotz fehlender Legitimation in der Sache kann mit staatsrechtlicher Beschwerde aber die Verletzung von Parteirechten gerügt werden, die dem Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren zustanden und deren Verletzung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (BGE 123 I 25 E. 1; 122 I 267 E. 1b; 114 Ia 307 E. 3c). Das Bundesgericht prüft die Auslegung und Anwendung der kantonalen Verfahrensvorschriften auf Willkür hin; frei prüft es dagegen, ob, im Rahmen der dem Beschwerdeführer nach kantonalem Recht eingeräumten Parteistellung im Verfahren, die durch die Bundesverfassung, insbesondere Art. 29 BV, gewährleisteten Minimalansprüche respektiert wurden (BGE 122 I 267 E. 1b; 114 Ia 307 E. 3c S. 312 f., mit Hinweis). Nicht zulässig sind hingegen Rügen, die auf eine materielle Prüfung hinaus laufen, namentlich die Anfechtung der insoweit massgebenden Beweiswürdigung (BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 313). Der Beschwerdeführer rügt, der angefochtene Nichteintretensentscheid beruhe auf völlig falschen Tatsachen, sei willkürlich, im Ergebnis absolut stossend und unhaltbar und überspitzt formalistisch, weshalb er gegen Art. 9 und 29 BV verstosse. Dabei beruft er sich auf die rein verfahrensrechtliche Lage und macht einzig Parteirechte geltend, die ihm gestützt auf die Bundesverfassung im kantonalen Verfahren zugestanden seien. Diese Rügen laufen nicht auf eine materielle Prüfung hinaus und sind grundsätzlich zulässig. 1.4 Der Beschwerdeführer beruft sich nicht auf konkrete Bestimmungen des kantonalen Rechts. Ob solche willkürlich ausgelegt und angewendet worden sind, ist daher schon mangels rechtsgenüglicher Begründung der Beschwerde nicht zu prüfen (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG sowie BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3; 125 I 492 E. 1b S. 495, mit Hinweisen). Zulässig sind hingegen die Rügen, die Sachverhaltsfeststellung des Wirtschaftsdepartements sei völlig falsch und damit willkürlich und der angefochtene Entscheid sei überspitzt formalistisch. 1.5 Der angefochtene Entscheid datiert vom 14. Oktober 2002 und wurde am 16. Oktober 2002 versandt. Wann der Beschwerdeführer, der sich seit dem 4. September 2002 in Untersuchungshaft befand, den Entscheid erhalten hat, ist nicht erstellt. Selbst wenn dies bereits am 17. Oktober 2002 der Fall gewesen wäre, hätte der Beschwerdeführer die 30-tägige Frist von Art. 89 OG mit der postalischen Aufgabe der Beschwerdeschrift am 18. November 2002 aber gewahrt, handelte es sich doch beim 16. und 17. November 2002 um ein Wochenende (vgl. Art. 32 Abs. 2 OG). 1.6 Auf die formgerecht erhobene staatsrechtliche Beschwerde, die sich gegen einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid richtet (vgl. Art. 86 Abs. 1 OG sowie § 19 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 des luzernischen Gesetzes vom 1. Dezember 1948 über die Niederlassung und den Aufenthalt sowie über die Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht in Verbindung mit § 142 Abs. 1 lit. c des luzernischen Gesetzes vom 3. Juli 1972 über die Verwaltungsrechtspflege e contrario), ist demnach einzutreten.