Citation: 1C_536/2010 13.01.2011 E. A

Am 2. Juni 2009 ersuchte das Justizministerium von Baden-Württemberg um die Auslieferung des deutschen Staatsangehörigen X.________ zur Verfolgung der diesem im Haftbefehl des Amtsgerichts Stuttgart vom 8. Mai 2009 zur Last gelegten Straftat (Bestechung im internationalen Geschäftsverkehr in einem besonders schweren Fall). Am 3. Juli 2009 ersuchte das Bundesamt für Justiz (im Folgenden: Bundesamt) die deutschen Behörden um zusätzliche Sachverhaltsangaben sowie um die Beantwortung verschiedener Fragen. Am 3. August 2009 übermittelte das Justizministerium von Baden-Württemberg eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 28. Juli 2009. Darin wurden die schweizerischen Behörden dringend gebeten, die aufgeführten Informationen vertraulich zu behandeln und diese insbesondere nicht X.________ oder seinen Verteidigern bekannt zu geben. Mit Schreiben vom 8. September 2009 teilte das Bundesamt den deutschen Behörden mit, die Ergänzungen zum Sachverhalt erlaubten es nicht, die doppelte Strafbarkeit abschliessend zu beurteilen. Das Bundesamt legte dar, welche Angaben fehlten. Es machte die deutschen Behörden darauf aufmerksam, dass es verpflichtet sei, X.________ über eine allfällige Ablehnung des Auslieferungsersuchens zu informieren unter Vorlage der Auslieferungsunterlagen. Es bat die deutschen Behörden um Mitteilung, ob unter diesen Umständen weiterhin am Auslieferungsersuchen festgehalten werde und wann mit allfälligen Sachverhaltsergänzungen zu rechnen sei. Am 15. Oktober 2009 teilte das Justizministerium von Baden-Württemberg dem Bundesamt mit, eine weitere ergänzende Sachverhaltsdarstellung sei derzeit nicht möglich. Am Auslieferungsersuchen werde jedoch festgehalten. Am 19. Oktober 2009 setzte das Bundesamt den deutschen Behörden eine letzte Frist bis zum 31. Dezember 2009 an, um allfällige Sachverhaltsergänzungen einzureichen. Andernfalls werde das Auslieferungsersuchen abgelehnt.