Citation: 4A_246/2008 23.09.2008 E. 3

3.1 Die Beschwerdeführerin bringt im Weiteren vor, das Obergericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die im Rahmen der Versicherungssumme zu berücksichtigenden Gerichtskosten aus dem Genugtuungsprozess nur im Umfang von Fr. 12'075.-- belegt seien. Aufgrund der Verfügung des Obergerichts des Kantons Solothurn ergebe sich klar, dass ein Gesamtbetrag von Fr. 20'950.-- zu bezahlen gewesen sei, der sich aus Fr. 11'950.-- an erstinstanzlichen Gerichtskosten sowie einem Kostenvorschuss von Fr. 9'000.-- für das Appellationsverfahren zusammensetze. Die Beschwerdeführerin rügt die vorinstanzliche Feststellung als willkürlich und aktenwidrig. Von einer aktenwidrigen bzw. willkürlichen Feststellung kann keine Rede sein. Gemäss Ziffer 8 des obergerichtlichen Urteils vom 12. Dezember 2002 wurden die Gerichtskosten für die beiden kantonalen Verfahren auf insgesamt Fr. 24'150.-- (Fr. 14'950.-- für das erstinstanzliche Verfahren sowie Fr. 9'200.-- für das Appellationsverfahren) veranschlagt. Davon war die Hälfte, also Fr. 12'075.--, von der Beschwerdeführerin zu bezahlen. Die Verfügung des Obergerichts vom 22. August 2001, wonach die Beschwerdeführerin für das obergerichtliche Verfahren einen Kostenvorschuss zu bezahlen hatte, belegt entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht die ihr rechtskräftig auferlegten Gerichtskosten. Die Vorinstanz hat vielmehr bezüglich der im Rahmen der Versicherungssumme zu berücksichtigenden Gerichtskosten zu Recht auf das Urteil vom 12. Dezember 2002 abgestellt und nur den Betrag von Fr. 12'075.-- als belegt erachtet. 3.2 Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich den Umfang der von der Vorinstanz zu Lasten der Versicherungssumme berücksichtigten Honorare des vormaligen Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin im Betrag von Fr. 205'770.20.-- als willkürlich und beruft sich zudem auf Art. 8 ZGB. Die Vorinstanz hat von dem von der Beschwerdeführerin im Appellationsverfahren geltend gemachten Honorar in Höhe von Fr. 211'979.35.-- den Betrag von Fr. 6'209.25.-- abgezogen, da sie eine angeblich erste Zahlung vom 3. Februar 1999 für nicht belegt erachtete. 3.2.1 Von vornherein ins Leere stösst die Rüge der Beschwerdeführerin, soweit sie unter Berufung auf Art. 8 ZGB sinngemäss geltend macht, die Vorinstanz habe die von ihr eingereichten Beweismittel (Beilagen 15.1 bis 15.15 zur Appellationsbegründung) nicht beachtet. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin trifft dieser Vorwurf nicht zu, hat die Vorinstanz die eingereichten Beweise doch bei der Frage der zu Lasten der Versicherungssumme zu berücksichtigenden Aufwendungen gewürdigt. 3.2.2 Das Bundesgericht kann eine Verletzung von Grundrechten nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2; 133 III 393 E. 6, 439 E. 3.2). Soweit eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) geltend gemacht wird, genügt es daher nicht, wenn der Beschwerdeführer einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willkürlich; er hat vielmehr im Einzelnen zu zeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist (BGE 133 I 1 E. 5.5; 130 I 258 E. 1.3 S. 262; 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.). Wird dem kantonalen Gericht Willkür in der Ermittlung des Sachverhalts vorgeworfen, so hat er zudem darzutun, dass die willkürlichen Feststellungen erhebliche Tatsachen betreffen und sich auf den Entscheid ausgewirkt haben, rechtfertigt sich dessen Aufhebung doch von vornherein nur, wenn er sich nicht nur in einzelnen Punkten seiner Begründung, sondern auch im Ergebnis als verfassungswidrig erweist (BGE 131 I 217 E. 2.1; 129 I 8 E. 2.1; 128 I 177 E. 2.1, je mit Hinweisen). 3.2.3 Die Beschwerdeführerin bringt zur Begründung ihrer Willkürrüge einzig vor, dass sie zusammen mit der Appellationsbegründung Honorarnoten im Umfang von Fr. 214'501.80 als Beilagen 15.1 bis 15.15 ins Recht gelegt habe. Dieses Vorbringen ist jedoch insoweit neu und damit unzulässig (Art. 99 Abs. 1 BGG), als die Beschwerdeführerin im kantonalen Verfahren lediglich Anwaltshonorare des ehemaligen Rechtsvertreters im Umfang von Fr. 211'979.35.-- geltend machte. Neben den erwähnten Beilagen reichte sie im vorinstanzlichen Verfahren eine Zusammenstellung der Zahlungen als Appellationsbeilage 14 ein, die nach Auffassung der Vorinstanz Ungereimtheiten bzw. inhaltliche Fehler aufweist. Auf die im angefochtenen Urteil erwähnte angebliche Zahlung vom 3. Februar 1999 über Fr. 6'209.25, die von der Vorinstanz mangels Beleg nicht berücksichtigt und daher vom geltend gemachten Betrag von Fr. 211'979.35.-- abgezogen wurde, geht die Beschwerde mit keinem Wort ein. Die Willkürrüge der Beschwerdeführerin ist ungenügend begründet (Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 42 Abs. 2 BGG), weshalb darauf nicht eingetreten werden kann. 3.2.4 Aus den dargelegten Gründen ergibt sich, dass die von der Vorinstanz zu Lasten der Versicherungssumme (Fr. 3 Mio.) berücksichtigten Aufwendungen der Beschwerdeführerin im Betrag von Fr. 326'385.30 unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots (Art. 9 BV) bzw. Art. 8 ZGB nicht zu beanstanden sind. In Anwendung von Ziffern 2 und 3 der Prozessvereinbarung zwischen den Parteien vom 27. April 2006 hat die Vorinstanz die Hälfte der der Beschwerdeführerin auferlegten Gerichtskosten und Parteientschädigung (entsprechend Fr. 108'802.90) zu den bereits festgestellten Aufwendungen von Fr. 326'385.30 hinzugezählt, womit sich an die Versicherungssumme anzurechnende Aufwendungen von insgesamt Fr. 435'188.20 ergaben. Für die von der Beschwerdegegnerin geltend gemachte Regressforderung standen somit noch Fr. 2'564'811.80 (Fr. 3 Mio. minus Fr. 435'188.20) zur Verfügung. 3.2.5 Die Beschwerdeführerin macht im Verfahren vor Bundesgericht geltend, dass auf die gesamte Versicherungssumme von Fr. 3 Mio. noch die Hälfte der im vorliegenden Beschwerdeverfahren anfallenden Gerichts- und Parteikosten, die der Beschwerdeführerin insgesamt auferlegt würden, bei der Festlegung der definitiven zur Verfügung stehenden Summe zu berücksichtigen seien. Die Beschwerdegegnerin anerkennt in der Beschwerdeantwort, dass diese Kosten bei der Zusprechung ihrer Forderung zu berücksichtigen sind. Entsprechend wird die von der Beschwerdegegnerin geltend gemachte Forderung nach dem Entscheid über die Verteilung der Prozesskosten im vorliegenden Beschwerdeverfahren festgesetzt.