Citation: I 661/05 23.07.2007 E. 4

4.1 Die Vorinstanz hat erwogen, unbestritten sei, dass der Versicherte keiner ständigen Pflege bzw. dauernden persönlichen Überwachung bedürfe und bei keiner einzigen Lebensverrichtung auf Hilfe angewiesen sei. Eine Hilflosenentschädigung bei schwerer oder mittelschwerer Hilflosigkeit entfalle damit, so dass allenfalls noch eine leichte Hilflosigkeit in Betracht komme. Allerdings lägen keine Sinnesschädigungen oder körperliche Gebrechen vor, die eine Hilfe beim gesellschaftlichen Kontakt bedingten. Der Anspruch auf Hilflosenentschädigung hänge damit davon ab, ob eine regelmässige lebenspraktische Begleitung erforderlich sei. Beim Versicherten bestehe keine konkrete Gefahr einer vollständigen und dauerhaften Isolation von der Aussenwelt. Er gehe nicht nur einer Arbeit nach, sondern besuche auch Kurse und sei im Turnverein engagiert. Damit sei zugleich seine Zeit hinreichend strukturiert. Die Interventionen bei Krisen am Arbeitsplatz seien ohne Belang, da sie auch erforderlich wären, wenn der Versicherte nicht allein leben würde. Die IV-Stelle anerkenne, dass der Versicherte 60-90 Min. pro Woche von der Institution Y.________ betreut werden müsse, da er auch einfache administrative Vorkehrungen nicht selbstständig treffen könne. Hinzu kämen rund 18,5 Min. für die mütterliche Unterstützung beim Grossputz, der zweimal jährlich stattfinde. Daraus ergebe sich ein wöchentlicher Zeitaufwand von 78,5 bis 108,5 Min. Die weitere Hilfe durch die Mutter in der Form von Waschen, Putzen und Kochen wolle die IV-Stelle hingegen nicht anrechnen, da es nicht um eine Anleitung gehe, sondern ihm bestimmte Arbeiten ganz abgenommen würden. Der IV-Stelle sei zwar beizupflichten, dass es nicht das Ziel der lebenspraktischen Begleitung sein könne, die Selbstständigkeit eines Versicherten zu unterdrücken. In der Beschwerde werde indessen nicht geltend gemacht, der Versicherte sei intellektuell nicht in der Lage, die Kleider selber zu waschen. Damit habe sich der Abklärungsbericht aber gar nicht befasst, so dass unklar sei, inwieweit er hier durch die Geistesschwäche beeinträchtigt werde. Sollte es sich aber so verhalten, wie in der Beschwerde behauptet werde, wäre dies beim Zeitbedarf der Hilfsperson zu berücksichtigen: Selbst wenn man es ablehne, dass diese die Wäsche gleich selber erledige, so müsste der Versicherte auf jeden Fall am Waschtag begleitet und kontrolliert werden, was einen weiteren, nicht unerheblichen Zeitaufwand mit sich bringen würde. Ähnlich verhalte es sich mit der gewöhnlichen Reinigung der Wohnung, die der Versicherte mitunter zu vernachlässigen scheine. Auch hier wäre zu prüfen, in welchem Ausmass er der Anleitung bedürfe, namentlich, ob er unmittelbar während des Putzens überwacht werden müsse, oder ob es genüge, ihn hin und wieder zu bestimmten Putzarbeiten aufzufordern. Dasselbe gelte analog für die Beachtung einer ausgewogenen Ernährung. Im Abklärungsbericht werde eingeräumt, dass der Versicherte immer wieder zur Körperpflege und zum Kleiderwechseln angehalten werden müsse. Offen sei jedoch, wie häufig dies zu geschehen habe, namentlich, ob eine wöchentliche Ermahnung durch die Institution Y.________-Betreuerin ausreiche, um eine durchgehende Hygiene zu gewährleisten, oder ob es dazu einer zusätzlichen Kontrolle - z.B. durch die Mutter - bedürfe. Schliesslich sei es im Abklärungsbericht versäumt worden, den unumgänglichen Zeitbedarf für die erstmalige Begleitung an neue Orte zu ermitteln und auf eine Woche umzurechnen. Der massgebliche Sachverhalt sei somit nicht restlos geklärt, weshalb die Sache an die IV-Stelle gehe, damit sie die erwähnten Lücken - gegebenenfalls unter Beizug eines Arztes - schliesse und hernach über den Leistungsanspruch neu verfüge. 4.2 Die IV-Stelle macht letztinstanzlich geltend, die meisten Bezüger, die inzwischen von der IV eine Hilflosenentschädigung auf Grund lebenspraktischer Begleitung erhalten hätten, verfügten über einen Vormund oder zumindest über einen Beistand. Dass dies vorliegend nicht der Fall sei, beweise, dass der Beschwerdegegner trotz seines Gesundheitsschadens im Vergleich zu anderen Versicherten bei weitem nicht so streng und regelmässig begleitet werden müsse, nicht zuletzt auch dank der anrechenbaren und nicht anrechenbaren Hilfe seiner Mutter. Er spreche im Gegensatz zu anderen Versicherten ein gutes Schweizerdeutsch, man könne ihn bestens verstehen und man wisse somit, was er meine und worüber er spreche. Andernfalls fände er auch nicht so leicht den Zugang zu Dritten. Somit sei sein Tag bestens strukturiert. Er könne auch allein den Turnverein besuchen usw. Demnach benötige er auch nicht mindestens während zwei Stunden pro Woche die Begleitung der Institution Y.________, wie dies inzwischen bei den meisten anderen Versicherten der Fall sei. Es sei nicht von der Hand zu weisen, dass die Institution Y.________ ihre Begleitung praktisch bei all jenen, bei denen sie ein Gesuch für lebenspraktische Begleitung eingereicht habe, von anfänglich ein bis eineinhalb Stunden auf mindestens zwei Stunden erhöht habe, um den minimalen Anforderungen zumindest auf dem Papier gerecht zu werden. Weiter werde auf den zutreffenden Abklärungsbericht vom 27. August 2004 verwiesen, woraus sich ergebe, dass der Einspracheentscheid rechtens sei. 4.3 Der Beschwerdegegner bringt im Wesentlichen vor, der Gesetzgeber sehe nicht vor, dass nur Menschen mit einer vormundschaftlichen Massnahme lebenspraktische Begleitung erhalten könnten. Selbst wenn eine vormundschaftliche Massnahme als "Indiz" für einen grösseren Unterstützungsbedarf gesehen würde, müsste berücksichtigt werden, dass in der Regel bei "kooperativen" Hilfsbedürftigen wie dem Versicherten auf die Errichtung einer vormundschaftlichen Massnahme verzichtet werde, solange eine freiwillige Regelung greife. Die IV-Stelle räume nun selber ein, dass zumindest ein Teil der mütterlichen Unterstützung anrechenbar sei. Soweit sie der Institution Y.________ generell unterstelle, sie erhöhe die Begleitung künstlich, könne sie daraus vorliegend nichts zu ihren Gunsten ableiten. Der Versicherte sei aus intellektuellen Gründen nicht in der Lage, seine Wäsche selbst zu pflegen, weshalb die Unterstützung der Mutter notwendig sei. Selbstverständlich wäre es theoretisch möglich, dass er während des Sortierens und Aufhängens der Wäsche physisch zugegen sei, doch immer sei die zeitlich unveränderte Hilfe der Mutter notwendig. Es würde dem Sinn der Regelung widersprechen und eine zusätzliche Belastung der Helfenden bedeuten, wenn nur bei physischer Anwesenheit der behinderten Person Hilfe geleistet werden könnte. Eine derart enge Auslegung des Wortes "Begleitung" lasse sich mit dem Sinn der Regelung nicht vereinbaren. Die regelmässigen Kontrollbesuche der Mutter in der Wohnung des Versicherten seien anzurechnen, auch wenn er nicht unmittelbar anwesend sei. Er könne seine Wohnung weitgehend selbstständig reinigen und tue dies auch. Da er jedoch immer wieder etwas übersehe oder vergesse, sei eine Kontrolle und Nachreinigung durch die Mutter notwendig. Es sei mit dem Normzweck nicht vereinbar, dass er bei dieser Kontrolle anwesend sein müsse. Dem Sinn der lebenspraktischen Begleitung sei Genüge getan, wenn die Mutter ihn kontrolliere und später korrigiere, weshalb dies anzurechnen sei. Die IV-Stelle mache geltend, dass auch gesunde Menschen einer ausgewogenen Ernährung bedürften. Dies werde vom Versicherten nicht bestritten. Menschen ohne Behinderung seien jedoch in der Lage, sich selbstständig ausgewogen zu ernähren. Der Versicherte könne dies nicht und sei deshalb auf die Unterstützung der Mutter angewiesen; sie sorge dafür, dass er regelmässig gesund esse, was zu berücksichtigen sei. Zusammenfassend habe er einen ausgewiesenen Bedarf an dauernder und regelmässiger lebenspraktischer Begleitung von über zwei Stunden wöchentlich. Dieser Bedarf zeige sich insbesondere in der Begleitung zur Ermöglichung des selbstständigen Wohnens, wo der Versicherte im Administrativen und Finanziellen durch Frau X.________ (insgesamt mindestens eineinhalb Stunden) und in Bezug auf den Haushalt, die Hygiene und das Waschen von der Mutter (zusätzlich ca. zwei Stunden) unterstützt werde. Die mütterliche Unterstützung diene keineswegs der blossen Entlastung, sondern ermögliche in erster Linie das selbstständige Wohnen. Die in Abwesenheit des Beschwerdegegners durchgeführten wöchentlichen Kontrollen mündeten in den regelmässigen Anleitungen der Mutter oder stellten Arbeiten dar, die vom Versicherten auch mit Anleitung nicht allein vorgenommen werden könnten. Schliesslich stellten die Besuche bei der Mutter sicher, dass eine soziale Überwachung stattfinde, und ermöglichten, versteckte Probleme des sich zurückziehenden Versicherten zu entdecken.