Citation: 6S.68/2004 09.08.2005 E. 3

Das Bundesgericht hat sich mit der vorliegenden Streitsache schon in zwei früheren Entscheiden befasst: 3.1 Dem Entscheid vom 23. Juni 2000 (1P.344/1999 = BGE 126 I 97) lag eine Beschwerde der Rechtsvorgängerin des heutigen Beschwerdegegners zugrunde, in welcher diese sich gegen die Weigerung der Strafverfolgungsbehörden wandte, bei der in Konkurs gefallenen X.________ AG Vermögenswerte zu beschlagnahmen und an sie herauszugeben. Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens bildete die Frage, inwieweit sich die Einziehung im Sinne von Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB auch auf Ersatzwerte (Surrogate) erstreckt. Die BAK III hatte in ihrer Verfügung vom 10. Dezember 1998 den Antrag des Geschädigten auf Beschlagnahme u.a. mit der Eventualbegründung abgewiesen, bei den Restguthaben bei der F. ________ Bank, Zürich, und der G.________ Bank, Frankfurt, habe es sich um den Erlös aus dem Verkauf des bei der D. ________ Company gehaltenen Aktienpakets und damit um ein echtes Surrogat gehandelt, welches nicht einziehungsfähig seien (Untersuchungsakten Ordner III Doss. X. act. 1/3). Das Bundesgericht nahm demgegenüber an, die Einziehung erstrecke sich auch auf echte Surrogate. Sofern die Original- oder Ersatzwerte beim Täter oder Begünstigten noch vorhanden bzw. bestimmbar seien, dürften sie beschlagnahmt werden. Die strafrechtliche Beschlagnahme gehe in diesen Fällen dem Konkursbeschlag vor (BGE 126 I 97 E. 3c und d, S. 105 ff.). Soweit sich hingegen Vermögenswerte innerhalb der Konkursmasse nicht mehr eindeutig als durch die Straftat erworbene Originalwerte oder Surrogate bestimmen liessen, dürften sie nach Eröffnung des Konkurses nicht mehr beschlagnahmt werden. Denn gemäss Art. 59 Ziff. 2 Abs. 3 Satz 2 StGB begründe die Beschlagnahme im Hinblick auf die Durchsetzung einer Ersatzforderung bei der Zwangsvollstreckung kein Vorzugsrecht zu Gunsten des Staates (BGE 126 I 97 E. 3 d/dd). In Bezug auf den konkreten Fall gelangte das Bundesgericht zum Schluss, der Erlös aus dem Verkauf der Wertpapiere bilde das Surrogat der Wertschriften und komme, soweit er innerhalb der Konkursmasse eindeutig bestimmbar sei, für eine Einziehung nach Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in Frage. Er dürfe daher von den Untersuchungsbehörden zur Sicherung der Einziehung auch nach Konkurseröffnung beschlagnahmt werden (BGE 126 I 97 E. 3e). 3.2 Im Entscheid vom 27. Mai 2002 (1P.80/2002) hatte das Bundesgericht eine staatsrechtliche Beschwerde der X.________ AG in Konkurs zu beurteilen, in welcher jene die Herausgabe der nunmehr durch die Untersuchungsbehörde beschlagnahmten Vermögenswerte an den Geschädigten beanstandete. Das Bundesgericht gelangte zum Schluss, es fehle an einem richterlichen Urteil darüber, ob überhaupt eine strafbare Handlung geben sei. Ausserdem setze die vorzeitige Vermögenszuweisung die Liquidität der geltend gemachten Ansprüche voraus. Aus den Akten ergebe sich indes, dass die X.________ AG in Konkurs einer vorzeitigen Herausgabe der beschlagnahmten Gelder an den Geschädigten nicht zugestimmt, sondern dessen Anspruchsberechtigung bestritten habe (E. 4.4 und 4.5).