Citation: 1A.193/2006 04.06.2007 E. 7

Die Beschwerdeführerin beantragt ferner, die Gerichtsgebühr sei von Fr. 28'000.-- auf Fr. 15'000.-- herabzusetzen. Sie rügt in diesem Zusammenhang eine Verletzung der Begründungspflicht sowie des Verhältnismässigkeits- und Äquivalenzprinzips: Eine Gebühr von Fr. 1'866.65 pro Seite stehe in einen offensichtlichen Widerspruch zum objektiven Wert der Leistung. Es sei zudem widersprüchlich und ermessensfehlerhaft, eine Gerichtsgebühr von Fr. 28'000.-- zu verlangen, nachdem das Gericht eine Parteientschädigung von "nur" Fr. 5'000.-- für angemessen erachtet habe. 7.1 Das Verwaltungsgericht hat die Höhe der Gebühr nicht nur mit dem Streitwert von Fr. 3 Mio und dem daraus folgenden Gebührenrahmen, sondern auch mit dem Zeitaufwand des Gerichts, unter Berücksichtigung des zweiten Rechtsgangs und des Augenscheins, begründet. Damit hat es seiner verfassungsrechtlichen Begründungsfrist Genüge getan. 7.2 Das Äquivalenzprinzip konkretisiert das Verhältnismässigkeitsprinzip und das Willkürverbot (Art. 5 Abs. 2 sowie Art. 8 und 9 BV) für den Bereich der Kausalabgaben. Es bestimmt, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss. Der Wert der Leistung bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Nutzen, den sie dem Pflichtigen bringt, oder nach dem Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme im Verhältnis zum gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungszweigs (BGE 101 Ib 462 E. 3b S. 468), wobei schematische, auf Wahrscheinlichkeit und Durchschnittserfahrungen beruhende Massstäbe angelegt werden dürfen. Es ist nicht notwendig, dass die Gebühren in jedem Fall genau dem Verwaltungsaufwand entsprechen; sie sollen indessen nach sachlich vertretbaren Kriterien bemessen sein und nicht Unterscheidungen treffen, für die keine vernünftigen Gründe ersichtlich sind (BGE 130 III 225 E. 2.3 S. 228 mit Hinweisen). Bei der Festsetzung von Verwaltungsgebühren darf deshalb innerhalb eines gewissen Rahmens auch der wirtschaftlichen Situation des Pflichtigen und dessen Interesse am abzugeltenden Akt Rechnung getragen werden, und bei Gerichtsgebühren darf namentlich der Streitwert eine massgebende Rolle spielen, wobei dem Gemeinwesen nicht verwehrt ist, mit den Gebühren für bedeutende Geschäfte den Ausfall in weniger bedeutsamen Fällen auszugleichen. In Fällen mit hohem Streitwert und starrem Tarif, der die Berücksichtigung des Aufwandes nicht erlaubt, kann die Belastung allerdings unverhältnismässig werden, namentlich dann, wenn die Gebühr in Prozenten oder Promillen festgelegt wird und eine obere Begrenzung fehlt (BGE 130 III 225 E. 2.3 S. 228 f.; 120 la 171 E. 4c S. 177/178). 7.2.1 Gemäss § 2 der Gebührenverordnung des Verwaltungsgerichts vom 26. Juni 1997 (GebV VGr) bemisst sich die Gebühr nach den folgenden Bestimmungen und berücksichtigt insbesondere den Zeitaufwand des Gerichts, die Schwierigkeit des Falles und das tatsächliche Streitinteresse. Lässt sich ein Streitwert bemessen, und liegt dieser über 1 Mio. Franken, so beträgt die Gebühr gemäss § 3 GebV VGr in der Regel zwischen Fr. 20'000 und Fr. 50'000.--. Bei besonders aufwändigen Verfahren kann die Gerichtsgebühr bis auf den doppelten Betrag erhöht werden (§ 5 GebV VGr). 7.2.2 Diese Gebührenordnung enthält somit keinen starren Tarif, sondern mehrere nach Streitwert gestaffelte Gebührenrahmen, innerhalb derer der Aufwand des Gerichts berücksichtigt werden kann. Die festgesetzte Gebühr von Fr. 28'000.-- liegt in der unteren Hälfte des Gebührenrahmens gemäss § 3 GebV VGr. Unter Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Komplexität des Falles und des Zeitaufwands des Gerichts erscheint eine Gebühr von Fr. 28'000.-- nicht als völlig unangemessen. Auf die Anzahl der Seiten des Urteils kann es nicht - oder jedenfalls nicht in erster Linie - ankommen. Im Übrigen müsste bei dieser Betrachtungsweise auch das 16-seitige Urteil vom 19. August 2004 mitberücksichtigt werden, in dem die Grundsatzfragen der materiellen Enteignung behandelt wurden, und nicht nur das Urteil vom 15. Juni 2006, das sich nur noch mit der Erschliessungsproblematik befasst. Die Gebühr von Fr. 28'000.-- macht weniger als 1 % des Streitwerts aus und steht daher auch nicht ausser Verhältnis zum wirtschaftlichen Interesse der Beschwerdeführerin an der Streitsache. Unter diesen Umständen ist eine Verletzung des Äquivalenzprinzips zu verneinen. 7.3 Allerdings besteht eine Diskrepanz zwischen der Gerichtsgebühr von Fr. 28'000.-- und der Parteientschädigung von nur Fr. 5'000.--. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass Gemeinwesen nach der Zürcher Praxis in der Regel gar keine Parteientschädigung zugesprochen erhalten und Verwaltungsstreitsachen auf eigene Kosten durchfechten müssen, weshalb es sich rechtfertigen kann, ihnen in Fällen, in denen sie ausnahmsweise eine Parteientschädigung erhalten, keinen vollen Ersatz zu gewähren. Die Beschwerdeführerin erleidet im Übrigen keinen Nachteil, wenn der Gemeinde keine kostendeckende Parteientschädigung zugesprochen wird.