Citation: 4A_302/2018 E. 4.2

4.2. Der Vorinstanz kann nicht gefolgt werden, wenn sie unter Hinweis auf das Urteil 4A_258/2012 vom 8. April 2013 ausführt, es liege nahe, dass das Bundesgericht in Erwägung 8.3.1 davon ausgegangen sei, D.________ habe aufgrund des Vergleichs vom 9. Januar 2009 die Schuld der Bank U.________ AG - also der Rechtsvorgängerin der Beschwerdegegnerin - (und der Bank F.________ AG) gegenüber der E.________ mbH im Sinne einer Erfüllung durch einen Dritten nach Art. 68 OR bewirken wollen. In der zitierten Erwägung ging es vielmehr darum, dass D.________ gegenüber der BvS erklärt hatte, mit ihrer (vergleichsweise vereinbarten) Zahlung ihre (mit Urteil des Bezirksgerichts vom 25. Juni 2008) rechtskräftig beurteilte Schadenersatzpflicht gegenüber der BvS aus den rechtswidrigen Bezügen von den bei der Bank U.________ AG und der Bank F.________ AG geführten Konten (teilweise) tilgen zu wollen, womit nach Art. 86 Abs. 1 OR eine entsprechende Erfüllungswirkung eintrat, während die Schadenersatzforderung der BvS aus den rechtswidrigen Barauszahlungen bei der Bank H.________ AG erhalten blieb. Entgegen dem angefochtenen Entscheid ging es einzig darum, dass mit der Vergleichszahlung (rechtskräftig zugesprochene) Schadenersatzansprüche der BvS gegenüber D.________ im Zusammenhang mit Konten bei den beiden erwähnten Banken erfüllt wurden, während die Schadenersatzforderung der BvS gegenüber D.________ aus rechtswidrigen Barauszahlungen bei der Bank H.________ AG durch die Zahlung unverändert blieb. Dass D.________ mit der fraglichen Zahlung nicht eine eigene Schuld, sondern gestützt auf Art. 68 OR eine Verbindlichkeit der Rechtsvorgängerin der Beschwerdegegnerin gegenüber der Bankkundin E.________ mbH bzw. der Beschwerdeführerin hätte tilgen wollen, lässt sich daraus nicht ableiten. In Bezug auf die Auslegung der Vergleichsvereinbarung vom 9. Januar 2009 zwischen der BvS und D.________ ergibt sich aus ZIffer 3 ausdrücklich, dass mit der vereinbarten Zahlung von den mehreren Schulden D.________s gegenüber der BvS zunächst diejenige gemäss Betreibung Nr. www - d.h. die Schadenersatzpflicht aus den Abverfügungen bei der Bank U.________ AG (und der Bank F.________ AG) - erfüllt werden solle. Weitere zu tilgende Schulden D.________s - geschweige denn solche Dritter - gegenüber der BvS werden nicht aufgeführt. Dies ist auch nachvollziehbar, zumal es sich um einen Vergleich zwischen der BvS und D.________ handelt, an dem sich die betroffenen Banken nicht beteiligten. Die Vorinstanz stellte in tatsächlicher Hinsicht fest, dass ein Bestreben D.________s im Zusammenhang mit dem Vergleichsschluss, Rechtssicherheit bezüglich weiterer Inanspruchnahme (durch die verschiedenen Banken) zu haben, nicht positiv dargetan sei. Entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen ergibt auch eine objektivierte Auslegung der Vergleichsvereinbarung nicht, dass der mutmassliche Parteiwille darauf gerichtet war, eine weitere Inanspruchnahme D.________s durch die betroffenen Banken zu verhindern. Die Banken waren gar nicht Partei der Vereinbarung, weshalb sie daraus nicht verpflichtet wurden und somit nicht verhindert werden konnte, dass sie weiter gegen D.________ vorgehen würden. In Ziffer 8 wird denn auch ausdrücklich festgehalten, das sich die Wirkung der Vergleichsvereinbarung auf das Verhältnis der BvS zu D.________ beschränken soll, was im Vergleich als "Einzelwirkung" bezeichnet wird. Wie die Beschwerdeführerin zutreffend vorbringt, kann der Vorinstanz nicht gefolgt werden, wenn sie die ausdrücklich vereinbarte Einzelwirkung aufgrund des nachfolgenden (zweiten) Satzes in Ziffer 8 Abs. 1 dahingehend verstehen will, dass diese auf das Verhältnis der BvS zu Bank H.________ AG (und Bank X.________ AG) beschränkt sein soll. Entgegen dem angefochtenen Entscheid lässt sich daraus, dass der Grundsatz der Einzelwirkung in Ziffer 8 dahingehend präzisiert wird, dass der Vergleichsvereinbarung "unter keinem Gesichtspunkt" eine Gesamtwirkung im Verhältnis der BvS zu diesen zwei Banken zukommen soll, nicht ableiten, eine solche Gesamtwirkung gelte nach dem mutmasslichen Parteiwillen dafür im Verhältnis zu den übrigen Banken, so insbesondere der Bank U.________ AG. Entsprechendes gilt für die Präzisierung, wonach durch die Vergleichsvereinbarung "insbesondere" auch die von der BvS beim Bezirksgericht eingeklagten Ansprüche gegen die beiden vorerwähnten Banken Bank H.________ AG und Bank X.________ AG nicht berührt werden. Der von der Vorinstanz gezogene Umkehrschluss, wonach sich aus der Präzisierung eine Gesamtwirkung im Hinblick auf das Verhältnis BvS - Bank U.________ AG ergeben soll, überzeugt nicht. Ebenso wenig lässt sich aus dem im angefochtenen Entscheid angesprochenen "Mechanismus", nach dem die Bank U.________ AG im Ausmass, als sie von der BvS in Anspruch genommen werde, ihrerseits gegen D.________ vorgehen konnte, nach Treu und Glauben darauf schliessen, dass mit der Bezahlung von rund EUR 106 Mio. an die BvS die Schuld der Bank U.________ AG gegenüber der BvS getilgt wurde. Nach Ziffer 3 der Vergleichsvereinbarung wurden mit dieser Zahlung ausdrücklich (Schadenersatz-) Ansprüche der BvS gegenüber D.________ getilgt; dass damit die Schuld eines Dritten - d.h. der Bank U.________ AG - erfüllt werden sollte (vgl. Art. 68 OR), ergibt sich aus objektivierter Sicht nicht aus den Parteierklärungen. Wurde mit der Zahlung D.________s über EUR 106 Mio. an die BvS nicht die vertragliche Leistungspflicht der Bank U.________ AG (bzw. der Beschwerdegegnerin als ihrer Rechtsnachfolgerin) gegenüber der BvS erfüllt, hält die auf Art. 68 OR gestützte Begründung der Vorinstanz für die angebliche Tilgungswirkung vor Bundesrecht nicht stand. Inwiefern in der zwischen der BvS und D.________ abgeschlossenen Vergleichsvereinbarung eine an die Beschwerdegegnerin gerichtete Willenserklärung der Beschwerdeführerin zu erblicken wäre, bestimmte Beträge anrechnen zu lassen oder auf solche zu verzichten, vermag nicht einzuleuchten. Entgegen dem angefochtenen Entscheid lassen sich daraus keine Ansprüche der Beschwerdegegnerin gegenüber der Beschwerdeführerin ableiten. Ob allenfalls andere Gründe zum Untergang des eingeklagten Anspruchs der Beschwerdeführerin geführt haben bzw. eine Anrechnung rechtfertigen, wie die Beschwerdegegnerin geltend macht, hat die Vorinstanz nicht beurteilt. So hat sie etwa ungeprüft gelassen, ob zwischen den strittigen Forderungen Anspruchskonkurrenz in dem Sinne bestand, dass die vergleichsweise Zahlung D.________s über EUR 106 Mio. an die BvS gegebenenfalls (ganz oder teilweise) zum Erlöschen des vertraglichen Anspruchs der BvS gegenüber der Beschwerdegegnerin führte (vgl. Art. 147 Abs. 1 OR), oder ob eine Anrechnung nach den Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag (Art. 419 ff. OR) geboten wäre, wie die Beschwerdegegnerin geltend macht. Es fehlen die tatsächlichen Feststellungen, um dies zu beurteilen. Die Sache ist daher zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz wird dabei vorab die von der Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 11. Juni bis 3. Dezember 1990 konkret geltend gemachten Beträge ungerechtfertigter Abverfügungen zu prüfen haben (vgl. vorn E. 2.5).