Citation: 6S.449/2004 21.09.2005 E. 2

Das Kipptor zur Tiefgarage wurde von der X.________ Tor- und Antriebstechnik AG (nachfolgend: X.________ AG) geplant, erstellt und eingebaut. Der Beschwerdegegner 1 ist Verwaltungsratspräsident der Gesellschaft, der Beschwerdegegner 2 ist als Fachmann für Tortechnik im Unternehmen tätig. 2.1 Planung, Herstellung und Einbau des Kipptores wurden Ende 1992 abgeschlossen. Soweit in dieser Phase allenfalls strafrechtlich relevante Fehler begangen worden sein sollten, begann die Verfolgungsverjährung hinsichtlich der hier in Betracht fallenden Straftatbestände der fahrlässigen schweren Körperverletzung und der Gefährdung durch fahrlässige Verletzung der Regeln der Baukunde nach der zutreffenden Auffassung der kantonalen Instanzen (spätestens) Ende 1992 zu laufen. Denn die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem der Täter die strafbare Tätigkeit beziehungsweise Handlung ausführt (Art. 71 Abs. 1 aStGB, Art. 71 lit. a StGB). Massgebend ist somit der Zeitpunkt des tatbestandsmässigen Verhaltens, nicht der Zeitpunkt des Eintritts des allenfalls zur Vollendung des Delikts erforderlichen Erfolgs. Dies bedeutet, dass fahrlässige Erfolgsdelikte verjähren können, bevor der tatbestandsmässige Erfolg eingetreten und somit der Tatbestand erfüllt ist (BGE 102 IV 79 E. 6; 122 IV 61 E. 2a/aa; Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl. 1997, Art. 71 StGB N 1; Peter Müller, Basler Kommentar, StGB I, 2003, Art. 71 N 2). 2.2 Die Verjährungsfrist für die hier in Betracht fallenden Straf-tatbestände der fahrlässigen schweren Körperverletzung und der Gefährdung durch fahrlässige Verletzung der Regeln der Baukunde betrug altrechtlich relativ fünf und absolut siebeneinhalb Jahre. Sie beträgt nach dem neuen Verjährungsrecht, in Kraft seit 1. Oktober 2002, sieben Jahre. Allfällige strafbare Handlungen im Zusammenhang mit der Planung, Erstellung und dem Einbau des Kipptores waren somit im Zeitpunkt der Ausfällung des erstinstanzlichen Einstellungsentscheids vom 30. Juni 2004 - und übrigens bereits bei Eintritt des tatbestandsmässigen Erfolgs am 30. April 2001 - sowohl altrechtlich als auch neurechtlich verjährt. Davon scheint auch die Beschwerdeführerin selber auszugehen.