Citation: 1C_515/2019 E. 2.6

2.6. Dem Beschwerdeführer ist darin zuzustimmen, dass der alleinige Besitz einer CD, auf der "Lies!" steht, nicht unbesehen ihres Inhalts auf eine extremistische Gesinnung schliessen lässt. Weiter ist zutreffend, dass von der Gesinnung einer Person allein nicht auf eine bestimmte Handlung (hier: erhebliche Belästigung Dritter) geschlossen werden kann. Wie das Bundesgericht bereits im Urteil 1C_193/2018 vom 24. September 2018 E. 2.4 betonte, trägt insoweit der Staat die Beweislast. Dessen ungeachtet interessierte sich die Kantonspolizei jedoch offenbar weder für den Inhalt der CD noch befragte sie Zeugen (bspw. Passanten, die vom Beschwerdeführer in Gespräche verwickelt worden waren, vgl. a.a.O., E. 2.4). Dass der Beschwerdeführer versucht habe, für extremistische und die geltende Rechts- und Gesellschaftsordnung negierende Ansichten und Haltungen zu werben, wie die Vorinstanz festhält, stellt deshalb auch in Berücksichtigung der von der Kantonspolizei im Nachgang zum bundesgerichtlichen Urteil vom 24. September 2018 eingereichten Beweismittel eine unhaltbare Beweiswürdigung dar. Der Vorwurf der Willkür ist somit berechtigt und der angefochtene Entscheid deshalb antragsgemäss aufzuheben.