Citation: K 119/99 18.08.2000 E. 2

2.- a) Der Streit um die Mitgliedschaft in einer Taggeldversicherung und damit auch um die Zulässigkeit eines rückwirkenden Ausschlusses betrifft nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen im Sinne des Art. 132 OG, weshalb das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen hat, ob der vorinstanzliche Richter Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG; BGE 124 V 120 Erw. 1a mit Hinweisen). b) Obwohl am 1. Januar 1996 das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) in Kraft getretenen ist, beurteilt sich die vorliegende Streitsache nach dem bis am 31. Dezember 1995 gültig gewesenen Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 13. Juni 1911 (KUVG) und den darauf gestützten Ausführungsbestimmungen. Denn das neue Recht gilt nach Art. 102 Abs. 1 KVG für Taggeldversicherungen, die unter dem früheren Recht begründet worden sind und vom Versicherer nach neuem Recht fortgeführt werden, erst vom Tag an, an dem das KVG in Kraft gesetzt wurde. Eine Rückwirkung auf davor liegende Zeiten ist nach der Rechtsprechung nur bei ausdrücklicher gesetzlicher Grundlage möglich oder wenn sich die Rückwirkung aus dem Gesetzesinhalt als klar gewollt ergibt und wenn sie durch triftige Gründe veranlasst und zeitlich beschränkt ist (BGE 122 V 408 Erw. 3b/aa, 120 V 329 Erw. 8b, je mit Hinweisen). Dies ist vorliegend indessen nicht gegeben. Insbesondere verbietet das KVG den Versicherern nicht, Rechte auszuüben, die sich auf frühere Versicherungsverhältnisse vor der Inkraftsetzung des KVG rechtsgestaltend (auflösend) auswirken können. Insoweit stellt sich die von der Vorinstanz aufgeworfene, aber offen gelassene Frage, ob ein rückwirkender Ausschluss nach dem neuen Recht zulässig ist, gar nicht.