Citation: 5P.61/2006 31.03.2006 E. 3

Gemäss Art. 88 OG steht das Recht zur Beschwerdeführung Privaten bezüglich solcher Rechtsverletzung zu, die sie durch sie persönlich treffende Verfügungen erlitten haben. Legitimiert ist demnach nur, wer beschwert und in seinen rechtlich geschützten Interessen verletzt ist. Das Bundesgericht verlangt in konstanter Rechtsprechung, dass der in seinen Rechten beeinträchtigte Beschwerdeführer an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids ein aktuelles und praktisches Interesse hat. Dieses Erfordernis soll sicherstellen, dass das Bundesgericht über konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet. Das Interesse an der Beschwerdeführung ist aktuell und praktisch, wenn der erlittene Nachteil im Zeitpunkt der Beurteilung durch das Bundesgericht noch besteht und durch die beantragte Aufhebung des angefochtenen Hoheitsaktes beseitigt würde. Es fehlt, wenn der Hoheitsakt vollstreckt, anerkannt, widerrufen oder sonst gegenstandslos geworden ist (vgl. zum Ganzen: Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl. 1994, S. 228, 258 mit Hinweisen). Auch wenn das Bundesgericht die Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen überprüft, hat der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht diese darzulegen und zu erläutern (vgl. BGE 113 Ia 247 E. 3b/aa S. 252). 3.1 Gemäss Art. 315 Abs. 1 ZGB werden Kindesschutzmassnahmen am Wohnsitz des Kindes durchgeführt. Steht es in der elterlichen Sorge getrennt lebender Eltern, so befindet sich sein Wohnsitz an demjenigen des Elternteils, der die Obhut ausübt (Art. 25 Abs. 1 ZGB). Im vorliegenden Fall ist nicht bestritten, dass der Eheschutzrichter die Kinder in die Obhut des Vaters gab und die Beibehaltung der Erziehungsbeistandschaft anordnete. Ebenfalls ist nicht bestritten, dass die Vormundschaftsbehörde A.________ ihre Zuständigkeit am Wohnsitz des Beschwerdeführers anerkannte und eine Beiständin ernannte. Diese Verfügung hat der Beschwerdeführer nicht angefochten. Der Beschwerdeführer anerkennt ausdrücklich, dass für die Durchführung der Erziehungsbeistandschaft die Behörden in A.________ und nicht diejenigen von B.________ zuständig sind. Bei dieser Sachlage ist nicht ersichtlich, wo das aktuelle praktische Interesse des Beschwerdeführers liegen könnte, den den erstinstanzlichen Entscheid bestätigenden Rekursentscheid anzufechten, wonach die Vormundschaftsbehörde B.________ ihren früheren Entscheid betreffend die Übernahme der Erziehungsbeistandschaft widerrief und damit die Zuständigkeit der Behörden von A.________ anerkannte. 3.2 Der Beschwerdeführer führt zu seiner Legitimation einzig aus, er habe ein schutzwürdiges Interesse an einer nachträglichen Klärung der Frage, welche Behörde wann für diese Kindesschutzmassnahme zuständig gewesen sei. Insbesondere könne damit klargestellt werden, dass der Beistand Z.________ sich amtsanmassend und damit strafrechtlich relevant am 10. Februar 2003 bei seinem Auftritt im Kinderspital Zürich in die Familie eingemischt habe, obwohl er damals für die Familie X.________ nicht mehr zuständig gewesen sei. Damit vermag der Beschwerdeführer kein aktuelles praktisches Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids und des Widerrufs der Beistandschaft in B.________ zu begründen. Sofern der Beistand Z.________ am 10. Februar 2003 eine Handlung vorgenommen haben sollte, welche die Interessen des Beschwerdeführers beeinträchtigte, hätte er damals gemäss Art. 420 ZGB Beschwerde führen können. Soweit der Beschwerdeführer ein strafrechtlich relevantes Verhalten des damaligen Beistands rügt, hätten die Strafbehörden diesen Vorfall zu prüfen. Dabei wäre wohl auch die Zuständigkeit des Beistands zu prüfen gewesen. Eine Anfechtung des nachträglichen Widerrufsentscheids der Vormundschaftsbehörde B.________ ist zu diesem Zweck untauglich. Im Übrigen beklagt sich der Beschwerdeführer immer wieder über einen negativen Kompetenzkonflikt. Im Zusammenhang mit dem Vorkommnis vom 10. Februar 2003 rügt er aber eine Amtsanmassung des Beistands und damit einen positiven Kompetenzkonflikt. Zusammenfassend bleibt es dabei, dass ein aktuelles praktisches Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids nicht ersichtlich ist. 3.3 Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer unter anderem eine Rechtsverzögerung rügt. Er begründet keine Verzögerung des Widerrufsverfahrens, sondern eine solche von früheren Verfahren, so dass auch darauf nicht einzutreten ist.