Citation: 1C_43/2024 E. 1.4

1.4. Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war die Frage, ob im Zuge der Volksabstimmung über die Bewilligung des Kredits für das Gemeindeinfrastruktur-Bauprojekt "Zukunft8187" die politischen Rechte der Stimmbevölkerung respektiert wurden. Konkret ging es um die Anwendung von Art. 34 Abs. 2 BV sowie § 64 f. des Gesetzes des Kantons Zürich vom 1. September 2003 über die politischen Rechte (GPR/ZH; LS 161) und damit zusammenhängend im Wesentlichen um die Frage, ob mit den Erläuterungen der Beschwerdeführerin im Beleuchtenden Bericht die Abstimmungsfreiheit der Stimmbevölkerung verletzt worden ist. Die Vorinstanz gelangte dabei zusammengefasst zum Ergebnis, die Beschwerdeführerin habe im Beleuchtenden Bericht die Finanzierbarkeit des Projekts "Zukunft8187" und insbesondere die notwendige Erhöhung des Steuerfusses in erheblichem Masse falsch dargestellt und damit ihre aus der Abstimmungsfreiheit abgeleitete Pflicht zur sachlichen und verhältnismässigen Information verletzt.