Citation: 5C.238/2003 27.01.2004 E. 1

In verfahrensrechtlicher Hinsicht machen die Kläger eine Verletzung der bundesrechtlichen Offizial- und Untersuchungsmaxime geltend. Mit ihrer kantonalen Anschlussberufung haben die Kläger beantragt, der Beklagte habe für die Klägerin Zahnarztkosten von Fr. 9'665.80 und für den Kläger Zahnarzt- bzw. Brillenkosten von Fr. 2'788.-- zu bezahlen. Das Kantonsgericht ist auf diese gegenüber den erstinstanzlichen erhöhten Begehren nicht eingetreten mit der Begründung, dass den Klägern gemäss Dispositionsmaxime nicht mehr zustehe, als das, was sie vor erster Instanz beansprucht hätten. Sie hätten dannzumal einen konkreten Antrag gestellt und allein die Klägerin habe eine einmalige Zahlung von Fr. 2'250.-- für die Zahnbehandlung gefordert. Dabei habe es zu bleiben (E. 5 S. 5 f.). Die Auffassung kann nicht beanstandet werden. Die Offizialmaxime im Unterhaltsprozess wirkt nicht zu Gunsten des mündigen Kindes. Neue Begehren sind vor Bundesgericht unzulässig, und eine kantonale Rechtsmittelinstanz verletzt kein Bundesrecht, wenn sie auf Begehren nicht eintritt, mit denen mehr oder anderes verlangt wird als vor erster Instanz (vgl. BGE 118 II 93 E. 1a S. 95 f.). Gegenteiliges ergibt sich aus dem angerufenen Basler Kommentar (2002) nicht. Es heisst dort, dass das Verfahren der Offizialmaxime nicht unterliegt, wenn das mündige Kind klagt (Breitschmid, N. 24 zu Art. 277 ZGB). Das andernorts genannte Urteil, in dem neue Begehren zugelassen wurden, betraf ein fünfjähriges Kind und wird von den Klägern somit in einem Zusammenhang zitiert, in dem es nicht steht (Breitschmid, N. 6 zu Art. 280 ZGB, unter Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts 5C.106/1995 vom 20. September 1995, E. 1b). Das Kantonsgericht hat deshalb kein Bundesrecht verletzt, indem es neue Rechtsbegehren im kantonalen Berufungsverfahren nicht zugelassen hat. Desgleichen ist der Antrag der Kläger vor Bundesgericht unzulässig, mit dem sie die Bezahlung von neu Fr. 4'500.-- anstelle von Fr. 2'250.-- an die Zahnarztkosten der Klägerin verlangen (Art. 55 Abs. 1 lit. b OG). Welche Tragweite der Untersuchungsmaxime im Unterhaltsprozess des mündigen Kindes zukommt, kann letztlich dahingestellt bleiben. Entgegen der Ansicht der Kläger wirkt die Untersuchungsmaxime grundsätzlich auch zu Gunsten des unterhaltspflichtigen Beklagten (BGE 128 III 411 E. 3.2.1 S. 414). Das Kantonsgericht hat daher kein Bundesrecht verletzt, falls es - wie die Kläger behaupten - auf Tatsachen abgestellt haben sollte, die der Beklagte angeblich nur mangelhaft, gar nicht oder zu spät vorgebracht hat.