Citation: 4C.175/2003 28.10.2003 E. 2

2.1 Nach den Feststellungen des Kantonsgerichts hatte die Vereinbarung vom 5./8. Februar 1999 das Ausscheiden des Klägers aus der X.________ AG einerseits sowie der Y.________ GmbH anderseits zum Gegenstand, wobei die von ihm gehaltenen Aktien auf die Gesellschaft übergingen und sein Anteil an der GmbH vom Beklagten übernommen wurde. Die Übertragung des Anteils an der GmbH sei nicht öffentlich beurkundet worden. Dies - so die rechtlichen Erwägungen des Kantonsgerichts - habe die Nichtigkeit dieses Teils der Vereinbarung zur Folge. Indessen sei der Vertrag in seinem rechtlichen Schicksal unteilbar und daher im Ganzen nichtig. Da der Beklagte sich nicht rechtsmissbräuchlich auf den Formmangel berufe, sei die Klage abzuweisen. 2.2 Das Obergericht schloss sich diesen Erwägungen ausdrücklich an. Zusätzlich erwog es, der Formmangel sei bereits deshalb nicht geheilt worden bzw. die Berufung darauf nicht rechtsmissbräuchlich, weil der Beklagte seine Verpflichtungen nur teilweise erfüllt habe. Daran ändere nichts, dass der frühere Zustand nicht wieder hergestellt werden könne, weil die Y.________ GmbH zwischenzeitlich aufgelöst und im Handelsregister gelöscht worden sei. Dies schliesse zwar sachen- oder bereicherungsrechtliche Rückforderungsansprüche hinsichtlich der bereits erbrachten Leistungen nicht aus, doch würden solche von keiner Seite geltend gemacht. Demzufolge wies das Obergericht die Appellation des Klägers ab und bestätigte das kantonsgerichtliche Urteil. 2.3 Der Kläger rügt zur Hauptsache Verletzungen von Art. 2 ZGB sowie der Art. 41 ff. und 62 ff OR, im Eventualstandpunkt zusätzlich eine solche von Art. 20 Abs. 2 OR. Er macht geltend, das Obergericht habe bundesrechtswidrig einen Rechtsmissbrauch des Beklagten verneint, sodann in Verletzung des Grundsatzes der Rechtsanwendung von Amtes wegen die Klage nicht unter delikts- oder bereicherungsrechtlichen Grundsätzen geprüft und jedenfalls eine Teilnichtigkeit des Vertrags zu Unrecht ausgeschlossen.