Citation: 4P.220/2004 13.12.2004 E. 2

Die Forderung der Beschwerdeführerin stützt sich auf einen Vertrag, welcher im Rahmen von vorformulierten Geschäftsbestimmungen eine Klausel betreffend den Gerichtsstand enthält. Der Gerichtspräsident hat erkannt, die Gültigkeit der Gerichtsstandsvereinbarung beurteile sich nicht nach dem Bundesgesetz über den Gerichtsstand in Zivilsachen vom 24. März 2000 (Gerichtsstandsgesetz, SR 272, GestG), welches zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht in Kraft gewesen sei, sondern nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 59 aBV, wonach Gerichtsstandsvereinbarungen in vorformulierten Geschäftsbestimmungen gut sichtbar, beziehungsweise gar drucktechnisch hervorgehoben sein müssten. Diese Voraussetzung sei nicht gegeben. Im Gegensatz zum übrigen Vertrag, der differenziert gestaltet sei und drucktechnisch hervorgehobene Passagen enthalte, sei die Gerichtsstandsklausel klein gedruckt und nicht besonders hervorgehoben.