Citation: 5P.113/2004 28.04.2004 E. 5

5.1 Im Zusammenhang mit der Bestimmung des Einkommens macht der Beschwerdeführer geltend, er habe bereits vor Obergericht präzisiert, dass er zwar zwischen 40 und 50 Stunden auf Pikett sei, was aber nicht heisse, dass er auch tatsächlich während der angegebenen Zeit bei Patientinnen bzw. Patienten arbeite. Das Kassationsgericht habe diese Präzisierung zu Unrecht nicht berücksichtigt, obschon sie auf das vereinbarte Honorar-Fixum von Fr. 4'200.-- einen Einfluss habe, zumal die effektive Arbeitszeit geringer sei als die Präsenzzeit. Die tatsächliche Annahme des Kassationsgerichts mit Bezug auf die Arbeitszeit sei nicht nachvollziehbar und damit willkürlich. Das Kassationsgericht ist mit dem Obergericht davon ausgegangen, das Vertragsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und der Aktiengesellschaft sei als Arbeitsvertrag zu qualifizieren, was der Beschwerdeführer nicht in einer Art. 90 Abs. 1 lit. b OG entsprechenden Weise als willkürlich beanstandet (BGE 119 Ia 197 E. d S. 201; 120 Ia 369 E. 3a; 123 I 1 E. 4a; 127 III 279 E. 1c S. 282, mit Hinweisen; 128 I 295 E. 7a S. 312). Unter diesen Umständen aber ist es nicht willkürlich, bei der Ermittlung der Arbeitszeit auch die Präsenzzeit (Pikettdienst) anzurechnen und damit von der angegebenen Gesamtarbeitszeit von 40 bis 50 Wochenstunden auszugehen (zum Willkürbegriff: BGE 119 Ia 113 E. 3a S. 117; 127 I 60 E. 5a S. 70; 128 I 177 E. 2.1; 129 I 1 E. 3). 5.2 Das Kassationsgericht hat dafürgehalten, selbst wenn die beruflichen Aussichten des Beschwerdeführers wegen der Medienkampagne und des Konkurses beeinträchtigt worden seien, bleibe nicht nachvollziehbar, dass er nur das ausgewiesene Bruttoeinkommen von Fr. 4'200.-- erziele, was einem Lohn für eine untergeordnete Tätigkeit entspreche. Der Beschwerdeführer setzt auseinander, sein Jahreseinkommen von Fr. 50'400.-- bzw. der Reingewinn von Fr. 37'560.-- seien aktenkundig. Das steuerbare Einkommen 2001 habe für die direkte Bundessteuer Fr. 29'900.-- und betreffend die Staats- und Gemeindesteuer Fr. 28'700.-- betragen. Überdies hätten im Konkurs nach einer Aufstellung des Konkursamtes Bern Verlustscheine in der Höhe von Fr. 401'541.70 ausgestellt werden müssen. Mit diesen Angaben habe er seine Mittellosigkeit bewiesen. Das Kassationsgericht verfalle in Willkür, indem es diese Angaben allein mit dem Hinweis als nicht nachvollziehbar betrachte, die höher qualifizierte Arbeit rufe nach einem höheren Lohn. Schliesslich setze sich das Kassationsgericht in Verletzung des rechtlichen Gehörs auch nicht mit dem Vorbringen auseinander, dass er zwar einen anspruchsvollen Beruf ausübe, sich aber der Lohn nicht über die Qualität der Arbeit, sondern über Angebot und Nachfrage definiere. Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt nicht, dass sich die richterliche Behörde mit jedem tatsächlichen bzw. rechtlichen Vorbringen auseinander setzt. Es genügt, wenn sie sich in ihrer Begründung auf die wesentlichen Vorbringen beschränkt (BGE 126 I 97 E. 2b). Das Kassationsgericht hat beachtet, dass der Beschwerdeführer als qualifizierter Arzt 40 bis 50 Stunden pro Woche bei einer Aktiengesellschaft arbeitet und hat überdies auch die gegen den Beschwerdeführer geführte Medienkampagne und den Konkurs des Beschwerdeführers berücksichtigt. Inwiefern hier Angebot und Nachfrage ein geringeres als das angenommene effektive Einkommen rechtfertigen würden, ist nicht ersichtlich und wurde vom Beschwerdeführer nur allgemein behauptet. Angesichts der effektiv geleisteten Arbeit des Beschwerdeführers und seiner Qualifikation durfte das Kassationsgericht diesen Hinweis als unwesentlich betrachten und war damit auch nicht gehalten, auf das entsprechende Vorbringen näher einzugehen. Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs kann daher nicht die Rede sein. Was den Willkürvorwurf anbelangt, so hat das Kassationsgericht mit dem Obergericht erläutert, weshalb es die Angaben des Beschwerdeführers zum Einkommen als nicht glaubhaft betrachtet. Der Beschwerdeführer begründet den Willkürvorwurf einzig mit einem Hinweis auf seine Angaben. Seine Ausführungen erschöpfen sich damit in appellatorischer Kritik am angefochtenen Beschluss, auf die im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde nicht eingetreten werden kann (BGE 109 Ia 217 E. 2b S. 226; 125 I 492 E. 1b S. 495).