Citation: I 102/02 25.10.2002 E. 4

Mit Blick auf die Verfügung 1 ist streitig, ob dem Versicherten zu Recht für die Zeit vom 1. März 1994 bis 28. Februar 1999 eine halbe Invalidenrente zugesprochen wurde. Sinngemäss macht der Beschwerdeführer geltend, seit 13. März 1996 "umschulungsfähig und -bereit" gewesen zu sein, so dass ihm - gestützt auf den in Rechtskraft erwachsenen Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen vom 15. August 1997 - infolge der zugesprochenen Umschulung zum Industriekaufmann bis zum Beginn dieser Umschulung ein Wartetaggeld zustehe. 4.1 Der Versicherte hat während der Eingliederung Anspruch auf ein Taggeld, wenn er an wenigstens drei aufeinanderfolgenden Tagen wegen der Eingliederung verhindert ist, einer Arbeit nachzugehen, oder in seiner gewohnten Tätigkeit zu mindestens 50% arbeitsunfähig ist (Art. 22 Abs. 1 Satz 1 IVG). Der Bundesrat bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Taggelder u.a. für Wartezeiten gewährt werden können (Art. 22 Abs. 3 IVG). Gestützt auf diese Ermächtigung hat er Art. 18 IVV erlassen. Nach dieser Bestimmung hat der Versicherte, der zu mindestens 50% arbeitsunfähig ist und auf den Beginn bevorstehender Eingliederungsmassnahmen warten muss, für die Wartezeit Anspruch auf Taggeld (Abs. 1). Der Anspruch beginnt laut Art. 18 Abs. 2 IVV im Zeitpunkt, in welchem die Kommission bzw. die IV-Stelle (seit 1. Juli 1992 geltende Fassung) aufgrund ihrer Abklärungen feststellt, dass Eingliederungsmassnahmen angezeigt sind, spätestens aber vier Monate nach Eingang der Anmeldung. Rentenbezüger, die sich einer Eingliederungsmassnahme unterziehen, haben gemäss Art. 18 Abs. 3 IVV keinen Anspruch auf ein Taggeld für die Wartezeit. Zumindest 50% arbeitsunfähig im Sinne von Art. 22 Abs. 1 IVG ist der Versicherte, wenn er die gewohnte Erwerbstätigkeit zur Hälfte nicht mehr ausüben kann. Auch im Rahmen von Art. 18 Abs. 1 IVV bezieht sich das Erfordernis der Arbeitsunfähigkeit von mindestens 50% auf die vom Versicherten bis zum Eintritt des Gesundheitsschadens ausgeübte Erwerbstätigkeit (BGE 117 V 277 Erw. 2a). Der Anspruch auf Taggeld während der Wartezeit setzt weiter voraus, dass subjektiv und objektiv Eingliederungs- und nicht bloss Abklärungsmassnahmen angezeigt sind (BGE 117 V 277 Erw. 2a; ZAK 1991 S. 178). Die Eingliederungsfähigkeit des Versicherten muss mit anderen Worten in subjektiver, aber auch in objektiver Hinsicht rechtsgenüglich erstellt sein (ZAK 1991 S. 179 Erw. 3). Der Anspruch auf Wartetaggeld nach Ablauf von vier Monaten seit Eingang der Anmeldung (Art. 18 Abs. 2 IVV) verlangt anderseits nicht, dass die Kommission (die IV-Stelle) bereits die Durchführung der Eingliederungsmassnahmen beschlossen hat, sondern es genügt, dass diese ernsthaft in Frage kommen (BGE 117 V 277 Erw. 2a). 4.2 Der Versicherte befand sich vom 8. Februar bis 5. März 1999 zur beruflichen Abklärung im Werkstätten- und Wohnzentrum Basel, worauf die Umschulung zum Technischen Kaufmann eingeleitet wurde. Den Umschulungskurs besuchte der Beschwerdeführer letztmals am 4. November 1999, bevor er diese Eingliederungsmassnahme aus gesundheitlichen Gründen abbrechen musste. Für diesen Zeitraum erbrachte die Invalidenversicherung gestützt auf die rechtskräftigen Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland vom 28. Juni und 4. August 1999 die gesetzlichen Taggeldleistungen. 4.3 Erst am 27. Januar 2000 (mit Verfügung 1) sprach die IV-Stelle für Versicherte im Ausland dem Beschwerdeführer rückwirkend für den Zeitraum ab 1. März 1994 bis zum Eintritt in die BEFAS-Abklärung bzw. zum Antritt der gerichtlich zugesprochenen Eingliederungsmassnahme eine halbe Invalidenrente zu, indem sie auf den seit 1. März 1993 bestehenden Behinderungsgrad von 50% gemäss Bestätigung des Versorgungsamtes Freiburg (Deutschland), Aussenstelle Radolfzell, vom 3. April 1998 abstellte. Wird eine Invalidenrente - wie im vorliegenden Fall - erst nach Ende der Eingliederungsmassnahme - rückwirkend - zugesprochen, ist der Versicherte nicht als "Rentenbezüger" im Sinne von Art. 18 Abs. 3 IVV zu betrachten (BGE 116 V 92 Erw. 4, AHI 1997 S. 173 Erw. 3b, ZAK 1991 S. 179 Erw. 2c). Der Rentenanspruch vermag nur dann die Gewährung des Taggeldes für die Wartezeit auszuschliessen, wenn die Rente vor Entstehung des Taggeldanspruchs tatsächlich bereits ausgerichtet worden ist, nicht aber dann, wenn über den Rentenanspruch erst nach diesem Zeitpunkt rückwirkend befunden wird (AHI 1997 S. 169). Daraus folgt, dass dem Versicherten für die Wartezeit bis zum Eintritt in die berufliche Abklärung am 8. Februar 1999 ein Anspruch auf Taggeld zusteht und die nachträglich am 27. Januar 2000 rückwirkend verfügte halbe Invalidenrente für den Zeitraum vom 1. März 1994 bis 28. Februar 1999 aufzuheben ist. Die Verwaltung, an welche die Sache zur weiteren Abklärung des Zeitpunktes des Anspruchsbeginns (Abs. 18 Abs. 2 IVV) sowie zur Bemessung des Wartetaggeldes zurückzuweisen ist, wird nach Massgabe der Abklärungsergebnisse über diesen grundsätzlich bestehenden Taggeldanspruch unter Anrechnung allenfalls bereits ausgerichteter Rentenleistungen bis zum 28. Februar 1999 neu verfügen. Dabei wird sie nur diejenige - einen Anspruch auf Wartetaggeld vermittelnde - Wartezeit berücksichtigen, deren Ursachen nicht vom Versicherten zu vertreten sind (BGE 114 V 141 Erw. 2b mit Hinweisen), also insbesondere nicht die Zeit zwischen 1. September 1997 (Zustellung des Entscheids der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen vom 15. August 1997) und 5. Mai 1998 (Erledigung des anschliessenden aussichtslosen Weiterzugs durch Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 5. Mai 1998), zumal der Beschwerdeführer innerhalb dieses Zeitraumes vom 10. Dezember 1997 bis 2. April 1998 zufolge stationärer Alkoholentzugsbehandlung (Erw. 5.2 hienach) ohnehin nicht eingliederungsfähig und damit nicht anspruchsberechtigt gewesen war. 4.4 Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss einen Anspruch auf Zusprechung eines Verzugszinses auf den Wartetaggeldern erhebt, ist diesem Antrag nicht stattzugeben. Nach ständiger Rechtsprechung sind im Leistungsbereich der Sozialversicherung grundsätzlich keine Verzugszinsen geschuldet. Eine rechtswidrige und schuldhafte Handlung oder Unterlassung der Verwaltung, welche ausnahmsweise die Zusprechung von Verzugszinsen zu begründen vermöchte (BGE 117 V 351 ff., AHI 1997 S. 174 Erw. 3c), liegt nicht vor. Soweit der Versicherte Ersatzansprüche aus Rechtsverzögerungen oder anderen Handlungen gerichtlicher Behörde ableitet, sind solche mittels Klage aus Staatshaftung geltend zu machen. Forderungen aus Staatshaftung - gestützt auf das Verantwortlichkeitsgesetz des Bundes oder auf kantonales Recht - fallen nicht in die sachliche Zuständigkeit des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (BGE 117 V 353 Erw. 3 mit Hinweisen).