Citation: H 302/03 06.06.2005 E. 3

3.1 Art. 52d AHVV mit dem Titel "Anrechnung fehlender Beitragsjahre" erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen die Füllung von Beitragslücken. Er lautete in der hier massgebenden (bis 31. Dezember 2002 geltenden) Fassung: Für fehlende Beitragsjahre vor dem 1. Januar 1979 werden einer Person, welche nach Artikel 1 oder 2 AHVG versichert war oder sich hätte versichern können, folgende Beitragsjahre zusätzlich angerechnet: Bei vollen Beitragsjahren des Versicherten Zusätzlich anrechenbare volle Beitragsjahre bis zu von bis 20 26 1 27 33 2 ab 34 3 3.2 Die schweizerische Versicherungslaufbahn des Beschwerdegegners, der, wäre er schon damals in der schweizerischen AHV versichert gewesen, jedenfalls ab 1. Januar 1958 beitragspflichtig gewesen wäre (Art. 3 AHVG in der Fassung gemäss Bundesgesetzen vom 30. September 1953 [AS 1954 211] und vom 21. Dezember 1956 [AS 1957 262]), weist für die Zeit vor 1964 eine sich über mehrere Jahre erstreckende Beitragslücke auf. Da er in den Jahren vor 1964 weder nach Art. 1 AHVG obligatorisch versichert war - was entweder seinen Wohnsitz oder die Ausübung einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz vorausgesetzt hätte (Art. 1 AHVG in der ursprünglichen Fassung [Bereinigte Sammlung der Bundesgesetze und Verordnungen 1848-1947 Band 8 S. 447]) - noch sich nach Art. 2 AHVG hätte freiwillig versichern können - die freiwillige Versicherung stand ihm damals als Ausländer von vornherein nicht offen (Art. 2 AHVG in den Fassungen gemäss Bundesgesetzen vom 30. September 1953 [AS 1954 211] und vom 19. Juni 1959 [AS 1959 854]) -, erfüllt er die Voraussetzung für die in Art. 52d AHVV vorgesehene Anrechnung zusätzlicher Beitragsjahre nicht. 3.3 Der Beschwerdegegner macht geltend, er würde gegenüber Auslandschweizern diskriminiert, wenn er für die Berechnung seiner Altersrente nicht in den Genuss der Anrechnung fehlender Beitragsjahre käme. Wie indessen - berücksichtigt man vorläufig allein das innerstaatliche Recht - aus der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts folgt, verstösst die in Art. 52d AHVV durch das Kriterium der - nur Schweizer Bürgern offen gestandenen - Möglichkeit der freiwilligen Versicherung im Zeitraum, in welchem die Beitragslücken entstanden sind, herbeigeführte Besserstellung von Auslandschweizern im Vergleich zu nachträglich eingebürgerten Schweizer Bürgern nicht gegen das in Art. 8 Abs. 1 BV verankerte Gebot der rechtsgleichen Behandlung (siehe zur Rechtsgleichheit in der Rechtsetzung BGE 129 I 3 Erw. 3 Ingress, 268 Erw. 3.2, 129 V 329 Erw. 4.1, 128 I 312 Erw. 7b, 127 V 454 Erw. 3b); denn sie ist sachlich gerechtfertigt, indem sie dem Vorhandensein oder Fehlen eines Anknüpfungspunktes zur Schweiz im Zeitraum, in welchem die Beitragslücken liegen, Rechnung trägt (in ZAK 1992 S. 48 zusammengefasstes Urteil H. vom 24. Oktober 1991, I 280/90, zu alt Art. 52bis AHVV [AS 1989 1232], der - soweit vorliegend von Interesse - dem hier massgebenden Art. 52d AHVV entspricht). 3.4 Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass dem Beschwerdegegner gestützt auf Art. 52d AHVV - auch in Verbindung (allein) mit Art. 8 Abs. 1 BV - keine zusätzlichen Beitragsjahre angerechnet werden können. Da er als griechischer Staatsangehöriger in die Schweiz einwanderte, ist indessen zu prüfen, ob eine solche Anrechnungspflicht aus dem am 1. Juni 2002 in Kraft getretenen FZA abzuleiten ist.