Citation: 1A.37/2001 12.07.2001 E. 6

6.-Schliesslich verlangen die Beschwerdeführer, der in der Schlussverfügung enthaltene Spezialitätsvorbehalt sei "konkreter zu fassen". a) Die Schweiz hat sich im Hinblick auf Art. 2 EUeR das Recht vorbehalten, "in besonderen Fällen Rechtshilfe auf Grund dieses Übereinkommens nur unter der ausdrücklichen Bedingung zu leisten, dass die Ergebnisse der in der Schweiz durchgeführten Erhebungen und die in herausgegebenen Akten oder Schriftstücken enthaltenen Auskünfte ausschliesslich für die Aufklärung und Beurteilung derjenigen strafbaren Handlungen verwendet werden dürfen, für die die Rechtshilfe bewilligt wird". Dieser Vorbehalt gewährt der Schweiz das Recht, die Rechtshilfeleistung an eine Verwendungsbeschränkung zu knüpfen (Spezialitätsvorbehalt). Wann und inwieweit sie hierzu verpflichtet ist, ergibt sich hingegen aus dem innerstaatlichen Recht (BGE 122 II 134 E. 7c/aa S. 138 mit Hinweisen). b) Gemäss Art. 67 Abs. 1 IRSG dürfen die durch Rechtshilfe erhaltenen Auskünfte und Schriftstücke im ersuchenden Staat in Verfahren wegen Taten, bei denen Rechtshilfe nicht zulässig ist, weder für Ermittlungen benützt noch als Beweismittel verwendet werden. Die "kleine" Rechtshilfe ist zwar bei Abgabebetrug zulässig, nicht aber bei Taten, die auf eine blosse Verkürzung fiskalischer Abgaben (namentlich Steuerhinterziehung oder Verstösse gegen die Zoll- und Devisengesetzgebung) gerichtet erscheinen (Art. 3 Abs. 3 IRSG). c) Die angefochtene Schlussverfügung enthält einen expliziten und ausreichend klaren Spezialitätsvorbehalt zum Nachteil von nicht rechtshilfefähigen Fiskal- und Devisendelikten. Dessen Formulierung steht mit Art. 67 Abs. 1 IRSG im Einklang (vgl. BGE 122 II 134 E. 7c/bb S. 138 f.). Die Vorbringen der Beschwerdeführer rechtfertigen keine Änderung der bisherigen Rechtsprechung bzw. lassen keine Neuformulierung des Spezialitätsvorbehaltes als geboten erscheinen. Im Übrigen kann diesbezüglich auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid (Seiten 17 - 19, Erwägung X.) verwiesen werden.