Citation: 9C_951/2008 20.03.2009 E. 4

In der Beschwerde werden die vorinstanzlichen Erwägungen in verschiedener Hinsicht als unzutreffend bezeichnet und die Verneinung der sachlichen Gebotenheit der unentgeltlichen Verbeiständung als bundesrechtswidrig gerügt. Die Begründung ist jedoch nicht stichhaltig: 4.1 Es geht um die unentgeltliche Verbeiständung ab 9. April 2008. Nach den insoweit unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz liefen seit der Besprechung vom 22. April 2008 Abklärungen der IV-Stelle, welche Beschäftigungen aufgrund der gesundheitlichen Situation in Betracht fielen oder nicht. Nach Darstellung der Versicherten meldete sich die zuständige Sachbearbeiterin der Verwaltung erst nach zwei erfolglosen Anrufen auf den Telefonbeantworter und einer schriftlichen Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 23. Mai 2008 bei ihr und orientierte sie über ein durchzuführendes Arbeitstraining in einem Nähatelier. Die Gründe für dieses Verhalten sind nicht bekannt. Es lässt aber nicht zwingend den Schluss zu, das Dossier der Beschwerdeführerin sei nicht mit der erforderlichen Sorgfalt geführt worden. Ebenfalls kann nicht gesagt werden, das Verfahren sei nur dank der Interventionen ihres Rechtsvertreters vorwärts gegangen, allfällige - zumutbare - Nachfragen seitens der Versicherten wären unbeantwortet geblieben, was den Vorwurf der Verfahrensverschleppung gerechtfertigt und den Beizug eines (unentgeltlichen) Rechtsbeistandes allenfalls als notwendig hätte erscheinen lassen können. 4.2 Im Weitern steht fest, dass die IV-Stelle in der Vernehmlassung zur Beschwerde gegen die Befristung resp. revisionsweise Aufhebung der ganzen Rente zum 1. November 2006 darauf hingewiesen hatte, die Versicherte könne Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art beantragen, was diese denn auch tat und Ende Dezember 2007 ein Anmeldeformular einreichte. Es liesse sich zwar diskutieren, ob es einer förmlichen Anmeldung bedurfte oder die Verwaltung nicht vielmehr von Amtes wegen die Eingliederungsfrage hätte prüfen, Abklärungen vornehmen und allenfalls Massnahmen anordnen müssen, wie in der Beschwerde vorgebracht wird (vgl. Urteil 9C_720/2007 vom 28. April 2008 E. 4.1; vgl. auch Art. 14a IVG, in Kraft seit 1. Januar 2008 [Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung]). Selbst wenn dies indessen zu bejahen wäre, ergibt sich daraus nichts für die Frage der Gebotenheit der unentgeltlichen Verbeiständung für die Zeit ab 9. April 2008. Dasselbe gilt auch in Bezug auf die Rüge der Verletzung von Art. 27 ATSG, weil die IV-Stelle die Beschwerdeführerin nicht bereits im Februar 2007 über die Möglichkeit von beruflichen Massnahmen informiert noch auf die Möglichkeit des Bezugs von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung hingewiesen habe. Daran ändert der Protokolleintrag vom 28. Februar 2007 über die Notwendigkeit der Unterstützung der Versicherten bei der Wiedereinführung in den Arbeitsprozess nichts. Spätestens nach der Vernehmlassung der IV-Stelle vom 26. Oktober 2007 zur Beschwerde gegen die Rentenaufhebung hatte die Beschwerdeführerin Kenntnis davon, dass zu den Leistungen der Invalidenversicherung auch Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art gehören und allenfalls Anspruch darauf besteht. Im Übrigen war im (ersten) Anmeldeformular vom 28. Januar 2005 auch nach Zeiten der Arbeitslosigkeit sowie nach einem allfälligen Bezug von Arbeitslosenentschädigung gefragt worden. Es kommt dazu, dass gemäss Akten der Ehemann der Beschwerdeführerin ab 1. Januar 2006 (Beginn der Rahmenfrist) Arbeitslosentaggelder bezog. Schon deshalb kann der Umstand, dass sich die Versicherte nicht bei der Arbeitslosenversicherung meldete, nicht der IV-Stelle angelastet und noch weniger damit die sachliche Gebotenheit der unentgeltlichen Verbeiständung im Verfahren betreffend berufliche Eingliederungsmassnahmen ab April 2008 dargetan werden. 4.3 Unbehelflich ist sodann der sinngemässe Einwand, die komplizierte medizinische Situation erfordere eine Prüfung der Frage, inwiefern der Einsatz der Beschwerdeführerin als Näherin geeignet sei, durch einen Rechtsbeistand. Es ist - im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes - Sache des Ärztlichen Dienstes und der Fachleute der Berufsberatung der IV-Stelle zu entscheiden, ob eine Abklärungs- oder Eingliederungsmassnahme gesundheitlich zumutbar ist. Dass insofern Mängel bestünden, welche die Mitwirkung eines (unentgeltlichen) Rechtsbeistandes der Versicherten als zwingend erforderlich erscheinen liessen, wird nicht geltend gemacht. Ebenfalls vermögen die angebliche Vergesslichkeit wegen der wiederholten Epilepsie-Anfälle sowie die eingeschränkten Kenntnisse der deutschen Sprache, weshalb die Beschwerdeführerin nicht in der Lage sei, alleine ohne Unterstützung und Beratung einer Fürsorgestelle ihre Interessen angemessen zu wahren, nicht die Notwendigkeit einer solchen Massnahme darzutun. 4.4 In Bezug auf die geltend gemachte Notwendigkeit der Koordination mit dem hängigen Rentenstreit legt die Beschwerdeführerin schliesslich nicht dar, inwiefern die Vorinstanz zu Unrecht den Urteilen des Eidg. Versicherungsgerichts I 631/06 vom 16. Oktober 2006 und U 164/97 vom 5. Januar 1999 (BGE 125 V 32) sowie dem in der Beschwerde erwähnten Urteil 8C_48/2007 vom 19. Juli 2007 keine präjudizielle Bedeutung für das vorliegende Verfahren beigemessen hat. Bei Würdigung der gesamten Umstände verletzt die vorinstanzlich bestätigte Verweigerung der unentgeltlichen Verbeiständung durch die IV-Stelle gemäss Verfügung vom 9. Mai 2008 Bundesrecht nicht.