Citation: 5A_178/2017 E. 7.3

7.3. Die Vormerkung auf den Hauptbuchblättern verweist auf den Beleg Nr. 110 und damit auf die Vereinbarung betreffend Heimfall vom 28. März 1994, deren Inhalt (E. 6.3 oben) der Kläger tatsächlich kannte und anlässlich der Unterzeichnung des Vertrages von 2005 paraphierte (Bst. B.e oben). Diese vorgemerkte Heimfallvereinbarung gemäss Beleg Nr. 110 musste sich der Kläger entgegenhalten lassen. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerinnen ist die Verweisung auf die Belege vollständig. Der Vertrag von 2005 hätte nur dann als Beleg genannt werden müssen, wenn er die auf dem baurechtsbelasteten Grundstück vorgemerkte Heimfallvereinbarung geändert hätte (E. 6.3 oben). Eine Änderung dieser Art hat zum Beispiel in den Fällen vorgelegen, wo das Baurecht gemäss SP ggg auf das Nachbargrundstück ausgedehnt wurde, so dass die Vormerkung der Heimfallvereinbarung zusätzlich auf dem Nachbargrundstück eingetragen und um den neuen Beleg ergänzt werden musste (Bst. B.b oben), und wo das Baurecht gemäss SP ggg flächenmässig beschränkt und ausdrücklich vorgesehen wurde, dass nur für die verkleinerte Baurechtsfläche die bestehende Heimfallvereinbarung gilt, deren Vormerkung deshalb um den neuen Beleg ergänzt werden musste (Bst. B.d oben). Im "Vertrag über die Änderung des Baurechtes SP bbb" vom 14. April 2005 hat der Grundbuchverwalter hingegen - offenbar mangels ausdrücklicher Vertragsbestimmung - keine Änderung der vorgemerkten Heimfallvereinbarung erblickt und den Vertrag von 2005 deshalb auch nicht als Beleg der Vormerkung angefügt. Die Vormerkung der Heimfallvereinbarung im Grundbuch ist hier insoweit vollständig. Mit seiner Beurteilung hat der Grundbuchverwalter der entsprechenden Vertragsauslegung des Zivilgerichts nicht vorgegriffen. Der Grundbuchverwalter ist grundsätzlich auf die Überprüfung der formellen Erfordernisse beschränkt (z.B. Einhaltung der Form, Identität des Verfügenden usw.), hat sich dagegen grundsätzlich nicht um den materiellen Bestand des Rechtsverhältnisses zu kümmern (BGE 108 II 548 E. 4 S. 549; 141 III 13 E. 4.1 S. 15). Das Zivilgericht hat vielmehr zu beurteilen, ob der Vertrag über die Änderung des Baurechts SP bbb vom 14. April 2005 die vorgemerkte Heimfallvereinbarung geändert hat. Sein Urteil kann alsdann - soweit nötig - zu den Belegen genommen werden.