Citation: H 323/99 29.06.2000 E. 4

4.- a) Wie das kantonale Gericht verbindlich festgestellt hat (vgl. Erw. 2 hievor), lieferte die konkursite Gesellschaft die für den Zeitraum Mai 1996 bis März 1998 geschuldeten paritätischen Sozialversicherungsbeiträge nicht vollständig ab. Damit verstiess sie gegen die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht und missachtete dadurch Vorschriften im Sinne von Art. 52 AHVG. Strittig ist vorliegend einzig, ob ausserordentliche Umstände im Sinne der in Erw. 3 a.E. angeführten Rechtsprechung vorliegen, welche es rechtfertigen, dass die in der Folge in Konkurs gefallene Firma ausstehende Beiträge für einen Zeitraum von annähernd zwei Jahren nurmehr höchst unvollständig bezahlte. Dabei ist massgebend, ob die Arbeitgeberin im Zeitpunkt, da die jeweiligen Beiträge fällig wurden (vgl. Art. 34 AHVV), auf Grund der objektiven Umstände und einer seriösen, sachgerechten Beurteilung der Lage damit rechnen durfte, dass die im Hinblick auf die Existenzsicherung des Unternehmens nicht bezahlten Forderungen der Ausgleichskasse innert nützlicher Frist hätten bezahlt werden können. b) Vor dem Hintergrund der zugestandenermassen seit 1993 schlechten finanziellen Situation, der im Frühjahr 1995 "sehr angespannten Liquiditätslage" (Sanierungskonzept der kreditgebenden Bank X.________ vom 28. Februar 1995) sowie der Einschätzung der Fachleute der Bank X.________, wonach "letztmalige Sanierungsbemühungen anfangs 1998 schlussendlich an der fehlenden Liquidität gescheitert seien" (Schreiben vom 29. Januar 1999), ist das Vorliegen eines besonderen - bloss vorübergehenden - Liquiditätsengpasses zu verneinen (ZAK 1992 S. 248 Erw. 4b; ZAK 1988 600 Erw. 5c in fine). Soweit die Vorinstanz weiter die schwierige Konjunktursituation, die problematische Beteiligung von damals noch 60 % an der D.________ AG und das Fehlen neuer Kreditgeber als Ursachen für die Schwierigkeiten - insbesondere die Liquiditätsprobleme - und letztlich den Konkurs der Gesellschaft - anführt, sind die diesbezüglichen Feststellungen tatsächlicher Natur und für das Eidgenössische Versicherungsgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 2 OG). Dem kantonalen Gericht ist grundsätzlich darin beizupflichten, wenn es davon ausgeht, bei nicht bloss vorübergehenden Liquiditätsproblemen sei die Nichtleistung paritätischer Beiträge regelmässig nicht geeignet, den Weiterbestand der Gesellschaft langfristig zu sichern. Mit Blick darauf, dass auf Grund der genannten, objektiven Umstände und einer seriösen, sachgerechten Beurteilung der Lage jedenfalls nicht damit gerechnet werden durfte, dass die Forderungen der Ausgleichskasse innert nützlicher Frist bezahlt werden könnten, sondern die hohe Wahrscheinlichkeit eines Scheiterns der Sanierungsbemühungen im Raume stand, mangelt es im Lichte der angeführten Rechtsprechung (vgl. Erw. 3 a.E.) jedenfalls an einem entsprechenden Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrund. Das letztinstanzlich erneuerte Vorbringen des Beschwerdeführers, die bei der Sanierung federführende Bank X.________ habe sich im Rahmen der im Frühjahr 1995 getroffenen Massnahmen verpflichtet, die Lohnzahlungen bis 31. März 1998 zu garantieren, findet in den Akten - namentlich im Sanierungskonzept vom 28. Februar 1995 - keine Stütze. Hätte die Bank X.________ eine entsprechende, die paritätischen Beiträge einschliessende Verpflichtung eingegangen, wäre der Schaden der Ausgleichskasse ohne weiteres vermeidbar gewesen. Soweit die Bank X.________ nur für die Nettolöhne garantierte oder - entgegen dem Beschwerdeführer - in keiner Weise für die Löhne einstand, ist darauf hinzuweisen, dass gerade in Zeiten mit schwierigem wirtschaftlichem Umfeld nur soviel Lohn ausbezahlt werden darf, als die darauf unmittelbar ex lege entstandenen Beitragsforderungen gedeckt sind (SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 214 Erw. 5). Dies gilt umso mehr, wenn die verantwortlichen Organe wie hier im Zeitpunkt der Nichtleistung der Beitragsausstände bei seriöser Beurteilung der Lage anhand objektiver Kriterien nicht ernsthaft damit rechnen konnten, durch das vorübergehende Nichtbezahlen der Sozialversicherungsbeiträge die weitere Existenz des Betriebes zu sichern und die Beitragsschuld innert nützlicher Frist später begleichen zu können, um damit auch die Ausgleichskasse vor Schaden zu bewahren. Ebenso wenig zu entlasten vermag den Beschwerdeführer sodann, dass er sich im Rahmen der im Februar 1995 getroffenen Sanierungsmassnahmen auch mit privaten Mitteln engagierte und die Gesellschaft wiederholt beim Betreibungsamt um Aufschub der Verwertung (gemäss Art. 123 SchKG) nachgesucht hatte. Mit der Vorinstanz ist das Vorliegen der Leistungspflicht entgegenstehender Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründendemnachzuverneinen. Mangels entsprechender Rügen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sowie Anhaltspunkten in den Akten ist im Übrigen nicht näher zu prüfen, wie es sich mit den weiteren Haftungsvoraussetzungen (wie Schaden, Organstellung, Verschulden des Organs etc. ) verhält (BGE 110 V 53).