Citation: 2A.271/2003 10.10.2003 E. 2

Mit der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe soll der Schwerverkehr vorab die Kosten decken, welche er zulasten der Allgemeinheit durch die Benützung der öffentlichen Strassen verursacht, soweit er für diese nicht durch andere Leistungen oder Abgaben aufkommt (Art. 85 Abs. 1 BV in Verbindung mit Art. 1 f. SVAG). Die Schwerverkehrsabgabe wird sowohl für den Güter- als auch den Personentransport auf in- und ausländischen schweren Motorfahrzeugen und deren Anhängern erhoben (Art. 3 SVAG). Abgabepflichtig ist grundsätzlich der Fahrzeughalter, welcher bei der Ermittlung der massgebenden Fahrleistung mitzuwirken hat (Art. 5 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 SVAG). Die Abgabe bemisst sich nach dem höchstzulässigen Gesamtgewicht des Fahrzeugs und den gefahrenen Kilometern, wobei der Tarif emissions- oder verbrauchsabhängig ausgestaltet werden kann (Art. 6 SVAG). Die erforderlichen Daten werden mit einem von der Zollverwaltung zugelassenen elektronischen Messgerät ermittelt, bestehend aus dem im Fahrzeug eingebauten Fahrtschreiber bzw. Wegimpulsaufnehmer sowie dem Erfassungsgerät, das die massgebende Fahrleistung misst und registriert (Art. 15 Abs. 1 der Verordnung vom 6. März 2000 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe [SVAV; SR 641.811]). Der Halter hat dafür zu sorgen, dass das Messgerät dauernd funktionstüchtig ist, und dieses bei einem Defekt oder Ausfall unverzüglich von einer Abnahmestelle reparieren oder ersetzen zu lassen. Bei Anzeichen für einen Defekt ist das Gerät von einer Abnahmestelle auf seine Funktionstüchtigkeit prüfen zu lassen (Art. 18 SVAV). Nebst dem Erfassungsgerät muss der Fahrzeugführer stets ein Aufzeichnungsformular mitführen, das er bei einem Ausfall oder einer Fehlfunktion des Messgeräts bzw. bei Fehlermeldungen zur Deklaration der korrekten Fahrleistung verwendet (Art. 19 SVAV). Zieht das Motorfahrzeug einen Anhänger mit, so hat der Fahrzeuglenker alle erforderlichen Einstellungen am Erfassungsgerät vorzunehmen und der Halter des Zugfahrzeugs alsdann die Fahrleistung des mitgeführten Anhängers zu deklarieren und die dafür geschuldete Abgabe zu bezahlen (Art. 17 Abs. 1 u. Abs. 3 SVAV). Der Fahrzeugführer ist verpflichtet, bei der Ermittlung der Fahrleistung mitzuwirken, indem er insbesondere das Erfassungsgerät richtig bedient sowie bei Fehlermeldungen und Fehlfunktionen die Daten über die Fahrleistung im Aufzeichnungsformular einträgt und anschliessend das Erfassungsgerät unverzüglich prüfen lässt (Art. 21 SVAV). Die Abgabe wird gestützt auf die Selbstdeklaration des Abgabepflichtigen festgesetzt, welche bei Motorfahrzeugen, die mit einem Erfassungsgerät ausgerüstet sind, in der Übermittlung der vom Erfassungsgerät registrierten Fahrleistung besteht (vgl. Art. 22 SVAV). Kam es zu Fehlermeldungen oder sind die Daten des Erfassungsgeräts nach Auffassung der abgabepflichtigen Person aus anderen Gründen falsch, so muss sie dies mit der Deklaration zusammen schriftlich mitteilen und begründen (Art. 22 Abs. 2 SVAV). Eine von der Eidgenössischen Oberzolldirektion herausgegebene "Wegleitung Fahrzeughalter" liefert detaillierte Erläuterungen zu all diesen Vorschriften.