Citation: 1C_106/2023 E. 2.2

2.2. Im vorliegenden Fall ist umstritten, wann von einem "bestehenden" landwirtschaftlichen Gewerbe ausgegangen werden kann. Das BVU nimmt laut dem angefochtenen Urteil praxisgemäss an, dass der Status des landwirtschaftlichen Gewerbes während drei Jahren erreicht werden müsse. Das Verwaltungsgericht legt dagegen in Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien und der einschlägigen Wegleitung des ARE dar, dass die nicht zur landwirtschaftlichen Kerntätigkeit gehörende Haltung von Pensionspferden landwirtschaftlichen Betrieben vorbehalten sei, die den Gewerbestatus nach Art. 7 BGBB sowohl vor als auch nach der Realisierung eines Bauprojekts für die Umstellung auf die Pferdehaltung erreichten. Dagegen sei grundsätzlich unmassgeblich, wie lange der Gewerbestatus im Zeitpunkt der geplanten (oder bereits erfolgten) Umstellung auf die Pferdehaltung bestanden habe. Eine dreijährige "Wartefrist" sei gesetzlich nicht vorgesehen. Werde ein landwirtschaftliches Gewerbe neu gegründet - worunter auch das Überschreiten der SAK-Grenze bei einem bestehenden landwirtschaftlichen Betrieb falle -, könne schon vor Ablauf von drei Jahren eine Bewilligung für die Aufnahme einer Pensionspferdehaltung erteilt werden. Zentral sei, dass die Neugründung nicht von Anfang an mit dem Zweck der Pferdehaltung erfolge und bereits vor der Umstrukturierung ein "herkömmlicher" Landwirtschaftsbetrieb (ohne Pensionspferdehaltung) in der Mindestgrösse eines landwirtschaftlichen Gewerbes im Sinne von Art. 7 BGBB existiert habe. Ferner dürfe der Gewerbecharakter durch die Umstellung auf die Pensionspferdehaltung nicht verloren gehen, indem der Bewirtschaftungsbedarf dadurch auf weniger als 1,0 SAK sinke. Immerhin könne die Umstellung auf Pferdehaltung innerhalb von weniger als drei Jahren seit der Neugründung eines landwirtschaftlichen Gewerbes im Einzelfall durchaus als mögliches Indiz dafür angesehen werden, dass diese Neugründung im Hinblick auf die Pensionspferdehaltung erfolgt sei. Zum konkreten Fall hält das Verwaltungsgericht fest, den SAK-Berechnungen des Departements Finanzen und Ressourcen (DFR) des Kantons Aargau vom 14. März 2019 zufolge habe der landwirtschaftliche Betrieb der Beschwerdeführenden seit dem Jahr 2009 bis mindestens 2018 die geltende Limite gemäss Art. 7 BGBB von 1,0 SAK jeweils nicht mehr erreicht. Die Beschwerdeführenden hielten im Gebäude Nr. 215 und im am 12. Juni 2006 neu bewilligten Gebäude Nr. 609 schon seit längerer Zeit Pferde, wobei sie anfangs auch - im Sinne einer zonenkonformen Nutzung - Pferde gezüchtet hätten. Den Zuchtbetrieb hätten sie jedoch irgendwann zwischen 2008 und Januar 2016 definitiv aufgegeben. Diese Betriebsumstellung von der zonenkonformen Pferdezucht auf die reine Haltung von Pferden (einschliesslich Pensionspferden) sei somit zu einem Zeitpunkt erfolgt, als der Betrieb nicht mehr die für ein landwirtschaftliches Gewerbe gemäss Art. 7 BGBB erforderliche Mindestgrösse erreicht habe. Der Betrieb habe mit anderen Worten weder vor noch nach der Änderung die Grösse eines landwirtschaftlichen Gewerbes aufgewiesen. Die Voraussetzungen von Art. 16a bis RPG seien somit nicht erfüllt. Selbst wenn man insofern auf den Zeitpunkt der Einreichung des Baugesuchs vom 15. Juni 2020 abstellen würde, fiele eine Bewilligung nach dieser Bestimmung ausser Betracht. Denn erst mit der in diesem Gesuch vorgesehenen erneuten Umstrukturierung durch den zusätzlichen Anbau von Gemüse bzw. Spezialkulturen werde der Gewerbestatus erreicht. Von einem bestehenden landwirtschaftlichen Gewerbe habe somit auch in diesem Zeitpunkt nicht gesprochen werden können. Schliesslich verwarf das Verwaltungsgericht auch das Argument der Beschwerdeführenden, die Bewilligung der Pferdehaltung im bereits bestehenden Gebäude Nr. 609 unterliege weniger restriktiven Anforderungen als die Bewilligung eines für die Pferdehaltung neu zu errichtenden Gebäudes. Da für das Gebäude Nr. 609 keine gültige Bewilligung für die Pferdehaltung oder eine andere (auch zonenkonforme, landwirtschaftliche) Nutzung (mehr) bestehe, sei das Gebäude in jeder Hinsicht wie ein geplanter Neubau zu behandeln. Jedenfalls sei es nicht als bestehendes Gebäude im Sinne von Art. 34b Abs. 2 RPV (SR 700.1) zu betrachten, worin ein landwirtschaftlicher Betrieb unterhalb der Gewerbegrenze nach Art. 7 BGBB Pferde halten dürfe. Zwar treffe zu, dass das Gebäude möglichst rasch wieder zonenkonform genutzt werden sollte, anstatt leer zu stehen. Dabei könne es sich jedoch nur um eine echte landwirtschaftliche Nutzung handeln. Diese Lösung trage den gesetzgeberischen Absichten am besten Rechnung. Danach sollten geeignete Grundstücke samt Bauten und Anlagen in erster Linie der produzierenden Landwirtschaft vorbehalten bleiben. Diesem Anliegen sei die grosszügige Bewilligung von gewerblichen Pferdehaltungen in der Landwirtschaftszone abträglich, speziell dann, wenn Betriebe primär auf die Pferdehaltung setzten und die landwirtschaftliche Produktion daneben bloss Alibifunktion habe, um den Standort ausserhalb der Bauzone zu rechtfertigen.