Citation: 4P.145/2005 21.09.2005 E. 2

a) eine Dichtmasse, welche die folgenden Merkmale aufweist: - die Dichtmasse ist standfest gemäss DIN EN 27 390; - die Dichtmasse ist einkomponentig; - die Dichtmasse enthält eine Dispersion von Acrylat-Copolymer in einem wässrigen Medium; - die Dichtmasse enthält im Nasszustand 0 bis 10 Gewichtsteile flüchtige organische Verbindungen (VOC) bezogen auf 100 Gewichtsteile Dichtmasse; - die Dichtmasse ist im Trockenzustand, der als der Zustand definiert ist, den die Dichtmasse 1 Stunde nach ihrem Auftrag auf Si-Papier bei einem Auftragsgewicht von etwa 300 g/m2 (trocken) bei 70° C erreicht, selbstklebend, wobei gemäss Test Methods for Pressure- Sensitive Adhesives, 6th edition, Pressure sensitive tape council, Itasca III, der Weg einer laufenden Kugel weniger als 30 cm beträgt; - die Dichtmasse besteht aus einer Phase, deren Glasübergangstemperatur weniger als 10° C beträgt; b) eine Dichtmasse gemäss lit. a), welche das folgende zusätzliche Merkmal aufweist: - die Dichtmasse hat eine Schälhaftung gemäss DIN EN 1939 von wenigstens 5 N/25 mm zwischen 5° C und 50° C, jeweils auf Polyethylen-Materialien; c) eine Dichtmasse gemäss lit. a), welche das folgende zusätzliche Merkmal aufweist: - die Dichtmasse ist in einer Kartusche enthalten; d) eine Dichtmasse gemäss lit. a), welche das folgende zusätzliche Merkmal aufweist: - die Dichtmasse ist in einem Kunststoffbeutel enthalten; e) eine Dichtmasse gemäss lit. b), welche das folgende zusätzliche Merkmal aufweist: - die Dichtmasse ist in einer Kartusche enthalten; f) eine Dichtmasse gemäss lit. b), welche das folgende zusätzliche Merkmal aufweist: - die Dichtmasse ist in einem Kunststoffbeutel enthalten." Mit Entscheid vom 24. Dezember 2004 verfügte der Handelsgerichtspräsident gegenüber den Beschwerdeführerinnen ein Verbot gemäss diesen Rechtsbegehren und drohte den Beschwerdeführerinnen bzw. ihren Organen Strafe im Sinne von Art. 292 StGB für den Fall der Nichtbeachtung an. Der Gerichtspräsident bestimmte, dass die Verfügung in Kraft trete, sobald die Beschwerdegegnerin eine Sicherheit im Betrage von Fr. 500'000.-- geleistet habe und verpflichtete die Beschwerdegegnerin zur Klageeinreichung im ordentlichen Prozess innert 30 Tagen ab Zustellung der Verfügung unter Androhung des Dahinfallens der Massnahme im Säumnisfall.