Citation: 1P.217/2000 27.06.2000 E. 3

3.- a) Die Beschwerdeführerin rügt eine willkürliche Anwendung von § 229 f. PBG. Gemäss § 229 PBG sei die Inanspruchnahme von Drittgrundstücken nur zulässig, wenn dies zur Bauausführung nötig sei. An der Notwendigkeit fehle es hier, da die Beschwerdegegner die von ihnen geplante Gartenstützmauer auch realisieren könnten, ohne dafür das Nachbargrundstück in Anspruch zu nehmen. Allein der Umstand, dass es einfacher sei, die Bauarbeiten vom Nachbargrundstück aus zu realisieren, verschaffe noch keinen Anspruch der Beschwerdegegner. Zudem habe die Baurekurskommission eine willkürliche Interessenabwägung vorgenommen. b) Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 125 I 166 E. 2a; 124 I 247 E. 5 S. 250, je mit Hinweisen). c) § 229 Abs. 1 PBG lautet: "Jeder Grundeigentümer ist berechtigt, Nachbargrundstücke zu betreten und vorübergehend zu benutzen, soweit es, Vorbereitungshandlungen eingeschlossen, für die Erstellung, die Veränderung oder den Unterhalt von Bauten, Anlagen, Ausstattungen und Ausrüstungen nötig ist und soweit dadurch das Eigentum des Betroffenen nicht unzumutbar gefährdet oder beeinträchtigt wird.. " Nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung muss - wie die Beschwerdeführerin mit Recht ausführt - die Voraussetzung der Notwendigkeit kumulativ erfüllt sein zum Erfordernis, dass das Eigentum des Betroffenen nicht unzumutbar gefährdet oder beeinträchtigt wird. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin geht aber auch die Baurekurskommission von dieser Rechtslage aus: Sie führt nämlich im angefochtenen Entscheid aus, die Notwendigkeit der nachgesuchten Inanspruchnahme sei ausgewiesen. d) Streitig ist, ob für die Beschwerdegegner eine Notwendigkeit besteht, das von der Beschwerdeführerin genutzte Grundstück in Anspruch zu nehmen. Die Beschwerdeführerin bringt vor, es sei unbestritten geblieben, dass die Beschwerdegegner die Möglichkeit hätten, die Stützmauer zu realisieren, ohne das Nachbargrundstück in Anspruch zu nehmen. Die Baurekurskommission führt im angefochtenen Entscheid aus, der Transport der schweren Mauerelemente und der benötigten Maschinen von der Rebhaldenstrasse über das Grundstück der Beschwerdegegner zum Bauplatz würde an der Gartenanlage grosse Schäden und einen erheblichen Mehraufwand verursachen. Es trifft zu, dass die Baurekurskommission damit nicht eine technische Unmöglichkeit des Zugangs von der Rebhaldenstrasse her annimmt, sondern eine Unzumutbarkeit. Das führt jedoch nicht zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Wie die Beschwerdeführerin selber vorbringt, ist das in § 229 PBG geregelte Recht auf Inanspruchnahme von Drittgrundstücken in gewisser Hinsicht dem Notwegrecht ähnlich. Dieses stellt wie andere nachbarrechtliche Eigentumsbeschränkungen eine Konkretisierung des Rechtsmissbrauchsverbots (Art. 2 Abs. 2 ZGB) dar. Ein offenbarer Rechtsmissbrauch im Sinne dieser Bestimmung liegt nicht erst bei einer völlig nutzlosen Eigentumsausübung vor, sondern bereits bei einem krassen Missverhältnis der Interessen (BGE 123 III 200 E. 2b S. 203; Max Baumann, Zürcher Kommentar, 1998, N. 302 f. zu Art. 2 ZGB). Dementsprechend kann ein Anspruch auf einen Notweg nicht nur dann gegeben sein, wenn eine Zufahrt überhaupt nicht besteht, sondern auch bereits dann, wenn sie ungenügend oder schwer beeinträchtigt ist (BGE 117 II 35 E. 2 S. 36 f.; 110 II 125 E. 4 S. 126; Arthur Meier-Hayoz, Berner Kommentar, N. 48 ff. zu Art. 694 ZGB). Analog ist es zumindest nicht willkürlich anzunehmen, dass nach § 229 PBG auch bereits bei einer erheblichen Interessendiskrepanz die Inanspruchnahme von Drittgrundstücken zulässig ist, mithin im Rahmen der Beurteilung, ob die Inanspruchnahme nötig ist, bereits eine Interessenabwägung vorzunehmen ist. e) Bei dieser Interessenabwägung hat die Baurekurskommission einerseits die grossen Schäden an der Gartenanlage und den erheblichen Mehraufwand bei einem Zugang von der Rebhaldenstrasse her in Rechnung gestellt, andererseits erwogen, dass die Nutzungsbefugnisse der Beschwerdeführerin durch die Inanspruchnahme keineswegs gravierend beeinträchtigt würden. Diese Abwägung kann nicht als willkürlich bzw. unhaltbar betrachtet werden. Dass im Entscheid der Baurekurskommission das Gewicht der Mauersteine nicht ausdrücklich genannt ist, sondern nur von "schweren" Mauerelementen die Rede ist, ändert daran nichts. Es ist offensichtlich, dass der Transport solcher Steine wesentlich einfacher von der Wehntalerstrasse her erfolgen kann. Ebenso ist einleuchtend, dass der Baustellenzugang durch den Garten hindurch diesen erheblich beeinträchtigen würde, auch wenn die Baurekurskommission die Schwere dieser Schäden nicht quantifiziert hat. Aus den bei den Akten liegenden Fotos des Augenscheins geht überdies hervor, dass der beanspruchte Zugang von der Wehntalerstrasse her das von der Beschwerdeführerin genutzte Grundstück nicht erheblich tangieren kann. Die Baurekurskommission führt aus, die Fahrbahn lasse aufgrund ihrer Breite eine hinreichende Zu- und Wegfahrt im Bereich der beanspruchten Fläche zu. Dies geht auch aus dem bei den Akten liegenden Situationsplan wie aus den Fotos hervor und wird von der Beschwerdeführerin nicht substanziiert bestritten. Hinzu kommt, dass die Inanspruchnahme bloss für die Dauer von zehn Tagen bewilligt wurde, wobei darin eine Sicherheitsmarge enthalten ist und die effektive Inanspruchnahme vermutlich weniger lange dauern wird. Insgesamt kann angesichts der offenkundigen Geringfügigkeit der Beeinträchtigung der Beschwerdeführerin von einer willkürlichen Interessenabwägung keine Rede sein.