Citation: 4A_340/2022 E. 14.1

14.1. Die Vorinstanz erwog, über die Herabsetzung der Beschwerdegegnerin bestehe kein Zweifel. Bereits die Wahl der Betitelung sei eindeutig mit einem Schlechtmachen der Beschwerdegegnerin verbunden. Auch im Bericht selber sei von einem gesetzeswidrigen Vorgehen unter deren Federführung die Rede. Gemäss der Berichterstattung sollen Steuergelder nicht vollumfänglich der Arbeitsmarktkontrolle zugute gekommen, sondern über die F1.________ als leere Hülle an die Familienausgleichskasse der Beschwerdegegnerin und später an deren Tochtergesellschaft, die H.________ AG, geflossen sein. Der Vorwurf der unsachgerechten Verwendung öffentlicher Gelder stelle eine weitere Herabsetzung dar. Ebenso die behauptete gesetzeswidrige Übertragung einer staatlichen Aufgabe auf einen Dritten durch Subdelegation der Kontrollarbeit an die F1.________ und später an die H.________ AG, die zudem auch Submissionsrecht verletzt haben soll. Aus dem Gutachten des Rechtsdienstes des Regierungsrates (nachfolgend: Gutachten) ergebe sich nicht in der im Artikel vorgegebenen Deutlichkeit, dass die Subdelegation der Kontrolltätigkeit durch die F1.________ an die H.________ AG gesetzeswidrig gewesen sei. Wohl hätten die Gutachter zu einem entsprechenden Befund tendiert, sie hätten aber auch mögliche (haftungsrechtliche) Fragen in Erwägung gezogen, für den Fall, dass eine Substitution zulässig gewesen sei. Als Vertrauensbruch und Pflichtverletzung hätten die Gutachter das Verhalten nur bei vorausgesetzter Unzulässigkeit betrachtet. Wenig könne dem Bericht darüber entnommen werden, welche Empfehlungen der Rechtsdienst für den Abschluss künftiger Leistungsvereinbarungen zur Ausräumung bestehender rechtlicher Unwegsamkeiten abgegeben habe. Der Artikel vom X. März 2018 erweise sich deshalb in Bezug auf die behauptete Gesetzeswidrigkeit einer Delegation zumindest als irreführend, wenn nicht sogar als unwahr. Im Weiteren sei das Verhalten der Beschwerdegegnerin, die angeblich ihre Rolle verschleiert haben soll, im Gutachten nicht weiter untersucht worden. Es sei einzig in den Raum gestellt worden, dass über den Zeitpunkt des Bekanntwerdens der Subdelegation Unklarheit bestehe, sodass die Frage der nachträglichen Genehmigung offenbleiben müsse. Daraus eine Verschleierung abzuleiten, die auch nach dem Verständnis des Durchschnittslesers ein aktives Vorgehen der Beschwerdegegnerin vorausgesetzt hätte, schiesse über das Ziel hinaus, womit die Berichterstattung diesbezüglich nicht bloss irreführend, sondern auch unnötig verletzend sei. Soweit über den Verstoss gegen das kantonale Submissionsrecht berichtet werde, stütze sich der Artikel zwar auf das Gutachten. Es werde jedoch suggeriert, die Organisation der Schwarzarbeitskontrolle durch die F1.________ mit Delegation der Kontrolltätigkeit an die H.________ AG sei insgesamt gesetzeswidrig, während das Gutachten lediglich die Vergabe des Kontrolltätigkeitsauftrags an die H.________ AG submissionsrechtlich als unzulässig einstufe. Zudem hätte dem Befund aus dem Gutachten aus Gründen der Ausgewogenheit der Berichterstattung die Meinung von Prof. T.________ gegenübergestellt werden müssen, der zu einem gegenteiligen Schluss gelangt sei (Verzicht auf eine Ausschreibung, da die F1.________ als einzige Anbieterin die gesetzlichen Anforderungen an die Kontrolltätigkeit erfüllt habe). Für den schweren Vorwurf an die Adresse der Beschwerdegegnerin, sie habe sich bei der Delegation einer öffentlich-rechtlichen Aufgabe um das Fehlen gesetzlicher Grundlagen hinweggesetzt sowie gegen Submissionsrecht verstossen, fehle es am erforderlichen einwandfreien Nachweis. Das im Recht liegende Gutachten stütze diese Aussage jedenfalls nicht in der Deutlichkeit, wie der fragliche Artikel vorgebe. Zudem fehle es an der Ausgewogenheit, die durch die Einholung einer Stellungnahme bei der Beschwerdegegnerin (Gegenmeinung von Prof. T.________) hätte erreicht werden können. Weil die Leserschaft stattdessen über das angebliche eindeutig gesetzeswidrige Vorgehen der Beschwerdegegnerin in die Irre geführt werde, das aufgrund des Gutachtens erstellt sei, erweise sich der gesamte Bericht als unlauter.