Citation: 2C_633/2009 22.03.2010 E. 3

3.1 Art. 3 Abs. 2 ANAG verpflichtet den Ausländer, der zuständigen Behörde wahrheitsgetreu über alles Auskunft zu geben, was für den Entscheid über die Erteilung einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung massgebend sein kann. Diese Auskunftspflicht umfasst nicht nur jene Umstände, nach denen die Migrationsbehörden ausdrücklich fragen, sondern auch solche, von denen die ausländische Person wissen muss, dass sie für den Bewilligungsentscheid von Bedeutung sind. Insbesondere trifft dies auf die Begebenheit zu, dass der gemeinsame eheliche Haushalt faktisch nicht mehr besteht (Urteil 2A.455/2005 vom 2. September 2005 E. 2.1). Dabei ist es unerheblich, ob das Migrationsamt die fragliche Tatsache bei gebotener Sorgfalt selbst hätte ermitteln können (Urteil 2A.551/2003 vom 21. November 2003 E. 2.1, mit Hinweisen). Gemäss Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG kann eine bereits erteilte Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn die ausländische Person sie durch falsche Angaben oder wissentliches Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist zur Bejahung eines Täuschungsvorsatzes des Ausländers nicht dessen sicheres Wissen um die Relevanz einer Tatsache erforderlich; es genügt vielmehr, wenn dieser aufgrund der Umstände um deren Massgeblichkeit hätte wissen müssen (Urteil 2A.366/1999 vom 16. März 2000 E. 3c, mit Hinweis). 3.2 Das Verwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführerin den gemeinsamen ehelichen Haushalt bereits am 23. März 2007 definitiv verlassen hat. Es hält der Beschwerdeführerin vor, dass sie das Migrationsamt von sich aus und noch vor der Erteilung der Niederlassungsbewilligung am 27. April 2007 über diesen Umstand hätte in Kenntnis setzen müssen. Dieser Verpflichtung sei die Beschwerdeführerin jedoch nicht nachgekommen. Insbesondere habe sie im Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nicht deklariert, ob der gemeinsame eheliche Haushalt noch bestehe; die entsprechende Stelle auf dem Formular habe sie einfach leer gelassen. Durch dieses Vorgehen habe die Beschwerdeführerin die Erteilung der Niederlassungsbewilligung vorsätzlich erschlichen. 3.3 Die Beschwerdeführerin bestreitet diesen Vorhalt: Im Wesentlichen macht sie geltend, sie habe das Verlängerungsformular am 21. März 2007 ausgefüllt, als der gemeinsame Haushalt noch bestanden habe. Zwar sei richtig, dass sie die Fragen nach der Art des Zusammenlebens mit dem Ehegatten nicht beantwortet habe; dies sei jedoch nicht mit Absicht geschehen, sondern sie habe die entsprechenden Stellen des Formulars "übersehen". Später, im Anschluss an die faktische Auflösung des ehelichen Zusammenlebens, habe sie vorerst davon ausgehen dürfen, dass die Ehe noch nicht definitiv gescheitert sei. Erst im Juni oder Juli 2007 sei klar geworden, dass eine "eigentliche, auf Langfristigkeit angelegte Trennungssituation" vorliege. Zu diesem Zeitpunkt sei die Fünfjahresfrist zur Begründung eines Anspruchs auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung aber bereits verstrichen gewesen. Die Erteilung der Bewilligung sei mithin zu Recht erfolgt und deren Entzug stelle eine falsche Anwendung von Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG dar. 3.4 Die Einwendungen der Beschwerdeführerin vermögen nicht zu überzeugen: Nach Art. 17 Abs. 2 ANAG hat der ausländische Ehegatte eines in der Schweiz niederlassungsberechtigten Ausländers Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung. Diese Bestimmung setzt jedoch ausdrücklich voraus, dass die Ehegatten zusammenwohnen. Wird der gemeinsame eheliche Wohnsitz aufgehoben, erlöschen die Ansprüche des ausländischen Ehegatten unabhängig davon, ob die Ehe von diesem bereits definitiv als gescheitert erachtet wird. Die Rechtslage ist insoweit anders als bei einer ehelichen Gemeinschaft zwischen einer ausländischen Person und einem schweizerischen Staatsangehörigen, bei der das Zusammenwohnen der Ehegatten keine Voraussetzung für den Bewilligungsanspruch darstellt (vgl. Art. 7 Abs. 1 ANAG). Im vorliegenden Fall wäre der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung frühestens am 27. April 2007, d.h. fünf Jahre nach ihrer Einreise in die Schweiz am 27. April 2002, entstanden. Zu diesem Zeitpunkt war der gemeinsame Haushalt mit ihrem Ehegatten jedoch bereits seit über einem Monat aufgelöst und die Anspruchsvoraussetzungen von Art. 17 Abs. 2 ANAG waren mithin nicht mehr gegeben. Die Aufgabe des ehelichen Zusammenlebens stellte daher einen Umstand dar, welcher für die Entscheidung über die Erteilung von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung massgeblich war. Gemäss den obenstehenden Erwägungen hätte die Beschwerdeführerin diese Veränderung von sich aus dem Migrationsamt mitteilen müssen. Ob dies auf dem fraglichen Verlängerungsformular oder in anderer Form erfolgt wäre, ist demgegenüber nicht von Bedeutung. Es ist somit unerheblich, ob die Beschwerdeführerin dieses Formular zum Zeitpunkt der Aufgabe des Zusammenlebens bereits abgeschickt hatte. Das Bestehen einer Täuschungsabsicht kann die Beschwerdeführerin nicht mit Erfolg bestreiten: Seit ihrer Einreise in die Schweiz musste sie jedes Jahr ein Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ausfüllen und dabei deklarieren, ob sie mit ihrem Ehemann noch in einem gemeinsamen Haushalt wohnt. Mit Ausnahme des letzten Formulars, bei welchem sie diese Frage - wie ausgeführt - unbeantwortet liess, hat sie dabei stets angekreuzt, dass sie mit ihrem Ehemann zusammen lebe. Die Relevanz dieser Information für den Bewilligungsentscheid musste ihr daher ohne weiteres bewusst sein. Bei dieser Sachlage hat das Verwaltungsgericht das Vorliegen eines Widerrufsgrundes i.S.v. Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG zu Recht bejaht. 3.5 Das Vorliegen eines Widerrufsgrundes führt indes nicht zwingend dazu, dass die Bewilligung auch tatsächlich zu widerrufen ist; es muss beim entsprechenden Entscheid vielmehr den Umständen des Einzelfalls angemessen Rechnung getragen werden (BGE 112 Ib 473 E. 4 und E. 5 S. 477 ff.; Urteil 2C_744/2008 vom 24. November 2008 E. 5.1). In diesem Zusammenhang bringt die Beschwerdeführerin vor, eine Rückkehr nach Mazedonien sei ihr nicht zuzumuten: Sie lebe seit nunmehr sieben Jahren unbescholten in der Schweiz, sei hier bestens integriert, habe eine Arbeitsstelle gefunden und nehme seit zwei Jahren privaten Deutschunterricht. Auch lebe nahezu ihre gesamte Familie hier in der Schweiz. In Mazedonien wohne dagegen nur noch eine Tante, bei welcher sie unmöglich unterkommen könne. Auch würde sie in ihrer Heimat keine Beschäftigung finden und wäre überdies mit dem Schandmal behaftet, eine verstossene Frau zu sein. Diesen Vorbringen kann nicht gefolgt werden: Die Beschwerdeführerin verbrachte ihre gesamte Kindheit und Jugend in Mazedonien und reiste erst in ihrem 21. Altersjahr in die Schweiz ein, um hier ihre Ehe mit einem niedergelassenen Landsmann zu leben. Sie ist mit der Sprache und den Gepflogenheiten in Mazedonien bestens vertraut, weshalb davon auszugehen ist, dass sie sich dort ohne Probleme wieder integrieren und ein Beziehungsnetz aufbauen kann. Eine Verwurzelung in der Schweiz ist dagegen nicht ersichtlich: Vielmehr fällt auf, dass sie erst am 6. November 2006, d.h. nach über viereinhalbjährigem Aufenthalt in der Schweiz, eine Erwerbstätigkeit aufgenommen hat und erst seit dieser Zeit die deutsche Sprache lernt. Dass sie ausserhalb ihrer Verwandtschaft soziale Kontakte pflegen oder am gesellschaftlichen Leben teilnehmen würde, wird von ihr nicht dargelegt. Alleine zur Weiterführung der Beziehung zu ihren Eltern und Geschwistern ist eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz indes nicht erforderlich; dies kann auch mittels gegenseitigen Kurzbesuchen erfolgen. Der erfolgte Widerruf der Niederlassungsbewilligung ist daher nicht zu beanstanden.