Citation: BGE 121 IV 280 E. 5e

Der liechtensteinische Gesetzgeber erliess in der Folge das Kundmachungsgesetz vom 17. April 1985 (LGBl. 1985 Nr. 41). Dieses bestimmt in Art. 3 lit. c, dass "Staatsverträge" und "Rechtsvorschriften, die aufgrund völkerrechtlicher Verträge anwendbar sind" im Landesgesetzblatt kundzumachen sind; darunter fallen insbesondere der Zollanschlussvertrag - der "Anlass- und Gestaltungsgrund der Neuregelung des Kundmachungsrechtes" war - und alle durch ihn anzuwendenden oder in seinem Gefolge einzuführenden schweizerischen Rechtsvorschriften (LES 1990 S. 6). Gemäss Art. 10 des Kundmachungsgesetzes enthält die Kundmachung den vollständigen Wortlaut der Rechtsvorschriften; ausnahmsweise kann die Kundmachung gemäss Art. 11 des Kundmachungsgesetzes mit Ausnahme von Gesetzen und Beschlüssen des Landtages (LES 90 S. 2 und insb. 6) bei Rechtsvorschriften wegen ihres besonderen Charakters nur in Titel und Fundstelle oder Bezugsquelle bestehen, wenn sie u.a. aufgrund von Verträgen in Liechtenstein gelten (lit. a). Gemäss Art. 19 des Kundmachungsgesetzes sind Rechtsvorschriften, die nach altem Recht nicht im Landesgesetzblatt kundgemacht worden sind, innert fünf Jahren kundzumachen, wenn sie die Voraussetzungen des neuen Rechts erfüllen.