Citation: K 102/99 19.01.2001 E. 3

3.- Das kantonale Gericht ist der Auffassung, die in Art. 7 Abs. 2 KVG statuierte Monatsfrist sei nicht als Kündigungsfrist im Sinne des Obligationenrechts zu verstehen, die nur dann als eingehalten gelte, wenn das empfangsbedürftige Kündigungsschreiben dem Adressaten vor Beginn der Kündigungsfrist zugegangen sei. Vielmehr gehe es dabei um eine Frist, innert welcher die versicherte Person die mit der angekündigten Prämienerhöhung vorgesehene Vertragsänderung akzeptieren oder ablehnen könne. Die Ablehnung könne mit der Auflösung des Versicherungsverhältnisses zum Ausdruck gebracht werden. Für die Berechnung und Einhaltung der Frist gälten die allgemeinen bundesverwaltungsrechtlichen Vorschriften. Die am 29. November 1996 eingeschrieben versandte Kündigung sei folglich zweifellos rechtzeitig erfolgt, zumal der 30. November 1996 auf einen Samstag gefallen sei und die Frist gemäss Art. 20 Abs. 3 VwVG erst am Montag, 2. Dezember 1996, geendigt habe. Damit seien die Versicherungsverhältnisse mit der Kasse auf Ende Dezember 1996 aufgelöst worden. Art. 94 Abs. 2 KVV gelange nicht zur Anwendung. Demgegenüber vertritt die Kasse die Ansicht, die Kündigung sei ein empfangsbedürftiger Akt, weshalb die allgemeinen obligationenrechtlichen Bestimmungen zur Anwendung kämen. Diese Frage könne aber vorliegend offen bleiben. Denn die Franchisenversicherungen der beschwerdegegnerischen Familie seien auf den 1. Juli 1996 abgeschlossen worden und hätten im Zeitpunkt des 31. Dezember 1996 noch kein Jahr gedauert. Deshalb habe die Kasse die Kündigung auf Grund der Regelung in Art. 94 Abs. 2 KVV zu Recht nicht akzeptiert. Eine Auflösung der Vertragsverhältnisse sei erst auf den 31. Dezember 1997 möglich.