Citation: 1B_371/2016 E. 4.1

4.1. Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind (Art. 197 Abs. 1 lit. a StPO). Dies gilt insbesondere für strafprozessuale Sicherheitshaft (Art. 212 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 220 Abs. 2 und Art. 229 ff. StPO). Angesichts der Schwere der mit dem Freiheitsentzug verbundenen Eingriffe in die Freiheitsrechte bedarf die Sicherheitshaft einer klaren gesetzlichen Grundlage im formellen Gesetz (Art. 31 Abs. 1 und Art. 36 Abs. 1 BV, Art. 5 Ziff. 1 EMRK).