Citation: I 464/02 01.07.2003 E. 1

1.1 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 16. Oktober 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar. 1.2 Gemäss Art. 11 IVG hat der Versicherte Anspruch auf Vergütung der Behandlungskosten, wenn er im Verlaufe von Eingliederungsmassnahmen krank wird oder einen Unfall erleidet. Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen und den Umfang des Anspruchs. Gestützt auf diese Delegationsnorm hat der Bundesrat in Art. 23 IVV bestimmt, dass der Versicherte Anspruch auf Ersatz der Heilungskosten für Krankheiten und Unfälle hat, die durch Abklärungs- oder Eingliederungsmassnahmen verursacht wurden, sofern diese von der IV-Stelle angeordnet oder aus wichtigen Gründen vor der Beschlussfassung durchgeführt wurden (Abs. 1). Der Versicherte hat Anspruch auf Ersatz der Heilungskosten bei Unfällen, die sich im Verlaufe von Abklärungs- und Eingliederungsmassnahmen in einem Spital, einer Schulungs- oder Eingliederungsstätte oder auch auf dem direkten Weg dorthin oder von dort nach Hause ereignen (Abs. 2). Der Versicherte, der während einer voll zu Lasten der Versicherung gehenden stationären Abklärungs- oder Eingliederungsmassnahme in einem Spital oder einer Eingliederungsstätte erkrankt, hat Anspruch auf Ersatz der Heilungskosten während längstens drei Wochen, sofern die Heilbehandlung in diesem Spital oder in dieser Eingliederungsstätte durchgeführt wird. Leistungen gemäss den Absätzen 2 und 3 werden nur ausgerichtet, wenn dafür kein anderer Versicherer aufkommt (Abs. 5). 1.3 Bei dem den Versicherten in diesen Bestimmungen eingeräumten Anspruch auf Ersatz der Heilungskosten handelt es sich nicht um eine Eingliederungsmassnahme im Sinne des Gesetzes (BGE 119 V 252 Erw. 1b). Eine Ersatzpflicht der Invalidenversicherung fällt im Rahmen der in Art. 23 Abs. 1 IVV statuierten Kausalhaftung nur in Betracht, wenn der eingetretene Schaden aus einer als Naturalleistung erbrachten Massnahme resultiert. Wo sich dagegen die Rolle der Invalidenversicherung, wie beispielsweise bei der Sonderschulung (Art. 19 IVG), auf eine Kostenvergütung oder eine Beitragszusprechung beschränkt, ist eine haftungsrechtliche Inanspruchnahme der Versicherung nach Abs. 1 ausgeschlossen. Die vorliegend allein interessierende, in Abs. 2 für Unfälle, die im Verlaufe von Abklärungs- und Eingliederungsmassnahmen auftreten, vorgesehene und absolut subsidiäre (Abs. 5) Kontemporalitätshaftung erfasst Unfälle, die sich im Verlauf von Abklärungs- und Eingliederungsmassnahmen in einem Spital, einer Schul- oder Eingliederungsstätte oder auf dem direkten Weg dorthin oder von dort nach Hause ereignen. Dabei reicht ein rein zeitlicher Zusammenhang zwischen Eingliederungs- oder Abklärungsmassnahme aus und bedarf es keiner kausalen Einwirkung (Meyer-Blaser, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], Zürich 1997, S. 73 ff.). 1.4 Die Krankenversicherung gewährt nach Art. 1 Abs. 2 lit. b KVG auch Leistungen bei Unfall, soweit dafür keine Unfallversicherung aufkommt. Bei Unfällen im Sinne dieser Bestimmung übernimmt sie die Kosten für die gleichen Leistungen wie bei Krankheit (Art. 28 KVG). Die Leistungspflicht erfasst auch die stationär in einem Pflegeheim durchgeführten Untersuchungen, Behandlungen und Pflegemassnahmen (Art. 25 Abs. 2 lit. a KVG). Spitäler und Pflegeheime bedürfen einer Zulassung, damit sie zu Lasten der Krankenpflegeversicherung tätig werden können (Art. 35 Abs. 1 sowie Abs. 2 lit. h und k in Verbindung mit Art. 39 KVG). 1.5 Gemäss einem allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts kann die Verwaltung eine formell rechtskräftige Verfügung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, in Wiedererwägung ziehen, wenn sie zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 127 V 469 Erw. 2c mit Hinweisen). Während nach der Praxis des Bundesgerichts eine materiell unrichtige Verfügung nach Ablauf der Rechtsmittelfrist zurückgenommen werden kann, wenn im Einzelfall das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige an der Wahrung der Rechtssicherheit überwiegt (BGE 121 II 276 Erw. 1a/aa, 119 Ia 310 Erw. 4c, je mit Hinweisen), nimmt das Eidgenössische Versicherungsgericht eine Vorausgewichtung dieser widerstreitenden Rechtsprinzipien vor, indem bei zweifelloser Unrichtigkeit einer Verfügung und erheblicher Bedeutung ihrer Berichtigung die Verwirklichung des materiellen Rechts vorgeht (vgl. BGE 115 V 314 Erw. 4b; Rüedi, Allgemeine Rechtsgrundsätze des Sozialversicherungsprozesses, in: Walter R. Schluep [Hrsg.], Recht, Staat und Politik am Ende des zweiten Jahrtausends, Festschrift zum 60. Geburtstag von Bundesrat Arnold Koller, Bern 1993, S. 475; Meyer-Blaser, Die Abänderung formell rechtskräftiger Verwaltungsverfügungen in der Sozialversicherung, in: ZBl 1994 S. 338).