Citation: 6S.698/2001 22.01.2003 E. 5

Der Beschwerdeführer macht geltend, seine Verurteilung verstosse gegen die Meinungsäusserungsfreiheit, welche unter anderem durch völkerrechtliche Übereinkommen gewährleistet sei. Seine Verurteilung wegen der Äusserungen in den Flugblättern, die er beim Haupteingang der Universität Zürich und in der Eingangshalle der Universität, mithin an einem Ort der Wissenschaft und Forschung aufgelegt habe, verstosse zudem gegen die Wissenschafts- und Forschungsfreiheit. 5.1 Das Bundesgericht kann im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde prüfen, ob eine Verurteilung wegen einer bestimmten Straftat gegen das Recht auf freie Meinungsäusserung verstösst, das unter anderem in Art. 10 EMRK und in anderen völkerrechtlichen Übereinkommen festgelegt ist (siehe BGE 128 IV 201 E. 1 betreffend harte Pornographie). 5.2 Es kann dahingestellt bleiben, ob die Leugnung des unter der Herrschaft des nationalsozialistischen Regimes verübten Holocaust im Allgemeinen und der Massenvernichtung durch Einsatz von Gas im Besonderen überhaupt unter den Schutzbereich der Meinungsäusserungsfreiheit oder der Freiheit von Wissenschaft und Forschung fallen. Jedenfalls sind in Bezug auf derartige Äusserungen die Voraussetzungen erfüllt, unter welchen die Ausübung dieser Grundrechte durch Strafdrohungen beschränkt werden kann. 5.3 Die Leugnung und gröbliche Verharmlosung des Holocaust ist geeignet, unmittelbar den öffentlichen Frieden zu stören, und sie beeinträchtigt mittelbar die Würde der Juden (siehe dazu das zur Publikation bestimmte Urteil 6S.196/2002 vom 7. November 2002). Die in Art. 261bis Abs. 4 2. Satzteil StGB vorgesehene Strafbarkeit ist daher im Sinne von Art. 10 Ziff. 2 EMRK in einer demokratischen Gesellschaft notwendig zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung und auch zum Schutz der Moral. Sie ist im Sinne von Art. 19 Abs. 3 lit. b des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966, in Kraft getreten für die Schweiz am 18. September 1992 (UNO-Pakt II; SR 0.103.2), erforderlich für den Schutz der öffentlichen Ordnung (ordre public). Die Verurteilung des Beschwerdeführers verstösst daher nicht gegen die in Art. 10 EMRK und in Art. 19 Abs. 2 UNO-Pakt II festgelegte Meinungsäusserungsfreiheit. Sie verstösst entgegen der Meinung des Beschwerdeführers auch nicht gegen Art. 5 lit. d/viii des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung vom 21. Dezember 1965, das für die Schweiz am 29. Dezember 1994 in Kraft getreten ist (RDK; SR 0.104). Nach Art. 5 RDK sollen unter anderem die darin genannten Bürgerrechte, etwa das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung, in allen Vertragsstaaten für jeden Einzelnen, ohne Unterschied der Rasse, der Hautfarbe, des nationalen Ursprungs oder des Volkstums, gelten. Unter welchen Voraussetzungen diese Bürgerrechte inwiefern eingeschränkt werden können, ergibt sich nicht aus der RDK selbst, sondern aus den nationalen Verfassungsordnungen und den massgebenden Internationalen Übereinkommen. Im Übrigen wird gerade durch die RDK die Meinungsäusserungsfreiheit beschränkt, indem das Übereinkommen die Vertragsstaaten unter anderem verpflichtet, jede Verbreitung von Ideen, die sich auf die Überlegenheit einer Rasse oder den Rassenhass gründen, zu einer nach dem Gesetz strafbaren Handlung zu erklären (siehe Art. 4 lit. a RDK). 5.4 Die Verurteilung des Beschwerdeführers verstösst unter anderem aus den genannten Gründen auch nicht gegen die Freiheit der wissenschaftlichen Lehre und Forschung (siehe Art. 20 BV), welche auch durch Art. 10 EMRK gewährleistet wird.