Citation: 1P.157/2002 22.10.2002 E. A

Am 20. Dezember 2000 fand in Basel eine Spontan-Demonstration aus Solidarität mit den politischen Gefangenen in der Türkei und zum Protest gegen die Verhältnisse in türkischen Gefängnissen statt. Im Verlauf der Kundgebung kam es zu tätlichen Auseinandersetzungen und Sachbeschädigungen und es wurden Polizisten und eine Passantin verletzt. Am 21. Dezember 2000 sprach H.________ beim stellvertretenden Leiter der Sicherheitsabteilung der Kantonspolizei und dem Delegierten für Migration und Integration vor, um mit ihnen die Frage einer erneuten Kundgebung am 23. Dezember 2000 zu erörtern. Streitig blieb in der Folge, ob ein entsprechendes Gesuch mündlich gestellt und mündlich abgewiesen worden ist. Das Polizei- und Militärdepartement (PMD) erliess am 22. Dezember 2000 eine Medienmitteilung, wonach die Polizei im Anschluss an die gewaltsame Demonstration vom 20. Dezember 2000 ein Kundgebungsverbot erlassen habe und demnach unter der Androhung strafrechtlicher Verfolgung am 23. Dezember 2000 und an den folgenden Weihnachtstagen keinerlei politische Demonstrationen oder Standkundgebungen dulde.