Citation: 1C_657/2020 E. 2.2

2.2. Das Strassengesetz des Kantons Luzern vom 21. März 1995 (StrG; SRL Nr. 755) regelt in den §§ 93 bis 95 die Pflicht zur Erstellung von Abstellflächen, deren Verbot und die Pflicht zur Leistung einer Ersatzabgabe. § 93 Abs. 1 Satz 1 StrG verlangt, dass der Bauherr bei der Errichtung einer Baute auf dem Baugrundstück Abstell- und Verkehrsflächen für Fahrzeuge der Bewohner, Beschäftigten, Besucher und Kunden zu erstellen hat, soweit dadurch Verkehr verursacht oder vermehrt wird und soweit die örtlichen Verhältnisse es zulassen und die Kosten zumutbar sind. In der Gemeinde Horw sind die Ausführungsvorschriften zu den §§ 93 bis 95 StrG im erwähnten Parkplatzreglement enthalten. Dessen Art. 7 Abs. 1 sieht für Einfamilienhäuser und Mehrfamilienhäuser einen Parkplatz pro 100 m² Bruttogeschossfläche (BGF) vor, mindestens jedoch einen Parkplatz pro Einfamilienhaus bzw. pro Wohnung im Mehrfamilienhaus (davon 10 % für Besucher). Für Alterssiedlungen ist ein Parkplatz pro 150 m² vorgesehen (davon 50 % für Besucher), für Hotels ein Parkplatz pro drei Betten. Weitere Bauten bzw. Nutzungsarten, für die Art. 7 Abs. 1 des Reglements Grundlagen für die Berechnung der Abstellflächen enthält, die hier aber nicht von Interesse sind, sind "Industrie/Gewerbe", "Dienstleistungsbetrieb/Verkaufsgeschäfte" und "Restaurants". Abs. 4 hält weiter fest, dass bei den in Abs. 1 nicht aufgeführten Bauten und Nutzungen die Anzahl der Abstellplätze im Einzelfall unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Interessen festgelegt wird. Nach Abs. 5 ist der Gemeinderat zudem berechtigt, je nach Erschliessungsgrad mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Nutzungsart und Lage der Baute oder bei Vorliegen besonderer Verhältnisse eine von den Werten gemäss Abs. 1 abweichende Anzahl Abstellflächen festzulegen. Von Bedeutung sind im vorliegenden Fall weiter die folgenden Bestimmungen des Parkplatzreglements: Art. 5 Herabsetzung und Verbot der Erstellung von Abstellflächen Der Gemeinderat hat die Anzahl der Abstellflächen herabzusetzen, sie auf mehrere Grundstücke aufzuteilen oder deren Erstellung ganz zu untersagen, wenn verkehrstechnische, feuerpolizeiliche, wohnhygienische oder andere raumplanerische Gesichtspunkte, insbesondere der Schutz der Wohnumgebung und des Ortsbildes, dies erfordern oder wenn für das Ortsbild wichtige Grün- und Freiflächen zweckentfremdet werden. Art. 14 Herabsetzung und Erlass von Ersatzabgaben Der Gemeinderat kann im Interesse der Erhaltung von Wohnraum, bei einer Herabsetzung oder bei einem Verbot von Abstellflächen nach Art. 5, bei Bauten gemeinnütziger Institutionen und in Härtefällen die Ersatzabgaben stunden, reduzieren oder erlassen.