Citation: 1C_620/2024 E. 2.3.2

2.3.2. Andererseits macht die Beschwerdeführerin geltend, das vorliegende Verfahren sei in politischer Hinsicht sehr sensibel. Die Demokratische Republik Kongo habe am 24. Februar 2022 in Ausübung ihrer Souveränität entschieden, ihr gegenüber gegen die Rückgabe sämtlicher Rechte und Lizenzen im Wert von zwei Milliarden Dollar auf jegliche Rechtsverfolgung zu verzichten. Der Grundsatz "ne bis in idem" stehe der Rechtshilfe entgegen. Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und den Niederlanden kommt das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) zur Anwendung. Dieses sieht keine Verweigerung der Rechtshilfe wegen des Grundsatzes "ne bis in idem" vor. Die Schweiz hat jedoch zu Art. 2 EUeR einen Vorbehalt erklärt. Danach behält sie sich das Recht vor, die Rechtshilfe auch dann abzulehnen, wenn wegen der dem Ersuchen zu Grunde liegenden Handlung gegen dieselbe beschuldigte Person in der Schweiz ebenfalls ein Strafverfahren durchgeführt wird oder eine strafrechtliche Entscheidung ergangen ist, mit der diese Tat und ihre Schuld materiell beurteilt worden sind (lit. a). Dass der Vorbehalt zu Art. 2 EUeR der Rechtshilfe entgegenstehe, macht die Beschwerdeführerin nicht geltend und ist nicht ersichtlich. Da es sich bei diesem Vorbehalt um eine "Kann-Bestimmung" handelt, wäre nach der Rechtsprechung die Leistung von Rechtshilfe im Übrigen selbst dann möglich, wenn die darin umschriebenen Voraussetzungen erfüllt wären (zum Ganzen: Urteil 1C_605/2015 vom 24. November 2015 E. 1.2 mit Hinweisen). Im Übrigen beruft sich die Beschwerdeführerin auch im vorliegenden Verfahren auf eine zwischen C.________ und der kongolesischen Regierung getroffene Vereinbarung und diesbezügliche Presseartikel, ohne einen formellen Entscheid ins Recht zu legen. Aus ihren Vorbringen wird zudem nicht klar, wen und was diese Vereinbarung betraf bzw. beinhaltete. Vor diesem Hintergrund ist die Anwendung des Grundsatzes "ne bis in idem" dem ersuchenden Staat zu überlassen (vgl. Urteil 1C_347/2020 vom 24. Juni 2020 E. 1.2) und auf die beantragte Rückweisung der Sache zur Einholung einer Bestätigung zu verzichten.