Citation: 8C_666/2008 02.02.2009 E. 3.2

3.2.1 Der Begriff der Verfügung (vgl. nicht publ. E. 1.2 des Urteils BGE 132 V 412) bestimmt sich mangels näherer Konkretisierung in Art. 49 Abs. 1 ATSG nach Massgabe von Art. 5 Abs. 1 VwVG (vgl. Art. 55 ATSG; BGE 131 V 46 E. 2.4, 130 V 391 E. 2.3). Als Verfügungen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen (oder richtigerweise hätten stützen sollen; BGE 116 Ia 266 E. 2a) und zum Gegenstand haben: Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten, Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten, Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten, oder Nichteintreten auf solche Begehren (BGE 124 V 20 E. 1, 123 V 296 E. 3a, je mit Hinweisen). Der Verfügung gleichgestellt sind gemäss Art. 5 Abs. 2 VwVG Einspracheentscheide (BGE 130 V 391 E. 2.3). 3.2.2 Bis zum Inkrafttreten des ATSG am 1. Januar 2003 schrieb Art. 99 Abs. 1 Satz 1 UVG in der bis 31. Dezember 2002 gültigen Fassung (AS 1982 1706) vor, dass der Versicherer über erhebliche Leistungen und Forderungen und über solche, mit denen der Betroffene nicht einverstanden ist, schriftliche Verfügungen zu erlassen hat. Diese Problematik ist jetzt in Art. 49 Abs. 1 ATSG geregelt. Danach hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen. Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Art. 49 Abs. 1 ATSG fallen, können nach Art. 51 Abs. 1 ATSG in einem formlosen Verfahren behandelt werden; diesfalls räumt Abs. 2 dieser Bestimmung der betroffenen Person die Möglichkeit ein, den Erlass einer Verfügung zu verlangen. Gemäss Art. 49 Abs. 3 ATSG werden die Verfügungen mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen (vgl. BGE 132 V 412 E. 1.3 S. 413). 3.2.3 Gemäss dem unter dem Recht des ATSG weiterhin gültigen Art. 124 UVV ist eine schriftliche Verfügung insbesondere zu erlassen über die Zusprechung von Invalidenrenten, Abfindungen, Integritätsentschädigungen, Hilflosenentschädigungen, Hinterlassenenrenten und Witwenabfindungen sowie die Revision von Renten und Hilflosenentschädigungen (lit. a), sowie über die Kürzung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen (lit. b; vgl. BGE 132 V 412 E. 1.4 S. 413). 3.3 Das Bundesgericht hat sich in BGE 132 V 412 eingehend mit dieser Rechtslage auseinandergesetzt (E. 2 f. S. 414 ff.) und ist zum Schluss gelangt, dass sich bei der Einstellung von vorübergehenden Leistungen (Taggeld, Heilbehandlung) die Erheblichkeit nicht daran bemisst, wie lange diese erbracht worden sind, denn die Erheblichkeit liegt nicht in der Beendigung dieses vorausgegangen - längeren oder küzeren - Leistungsbezugs, sondern im Fallabschluss ex nunc et pro futuro, da die versicherte Person mit keinerlei Leistungen mehr rechnen kann. Der (Unfall-)Versicherer hat darum bei Einstellung von Heilbehandlung und Taggeld den Fallabschluss formell zu verfügen und darf ihn nicht im formlosen Verfahren behandeln (E. 4 S. 417). Allerdings schliesst das Bundesgericht eine rechtskräftige Einstellung nach dem De-facto-System (vgl. dazu E. 2.1 f. S. 414 f. mit Hinweisen) in Ausnahmefällen nicht aus. So kann nach BGE 104 V 162 E. 3 S. 166 eine versicherte Person, die feststellt, dass die Verwaltung zu Unrecht nicht in Verfügungsform über den geltend gemachten öffentlich-rechtlichen Anspruch befunden hat, nicht jederzeit den nachträglichen Erlass eines solchen anfechtbaren Verwaltungsaktes verlangen, um ihn dann beschwerdeweise an den Richter weiterzuziehen. Dies hat vielmehr innerhalb einer zeitlichen Befristung zu geschehen, die nach den konkreten Umständen als vernünftig erscheint und gleichzeitig den Prinzipien des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit Rechnung trägt. Das Eidgenössische Versicherungsgericht kam im konkreten Fall zum Schluss, dass es gegen Treu und Glauben verstosse, wenn ein neu bestellter Vormund über die fast fünf Jahre früher mit Wissen der Vormundschaftsbehörde vereinbarte Kürzung des Krankengeldes eine beschwerdefähige Verfügung verlangte (vgl. nicht publizierte E. 6 des Urteils BGE 132 V 412). 3.4 Vorliegend hat die SUVA nach der gegen die Verfügung vom 22. Januar 1996 erhobenen Einsprache weitere medizinische Abklärungen getätigt und den Versicherten schliesslich mehrere Male erfolglos aufgefordert, sich zur Klärung der sich daraus ergebenden Fragen zu melden (vgl. Schreiben vom 31. Oktober 1997). Er machte erst am 28. August 2003 erneut einen Leistungsanspruch geltend, weshalb angesichts der dargelegten Rechtslage ohne weiteres davon auszugehen ist, dass er auf die Durchführung des Einspracheverfahrens verzichtete und die Verfügung vom 22. Januar 1996, mit welcher die bisher erbrachten Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld) eingestellt wurden, de facto in Rechtskraft erwuchs. Das vorinstanzliche Ergebnis, die natürliche Kausalität der mit Meldung vom 28. August 2003 und danach geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen sei im Rahmen eines Rückfalls zu beurteilen, ist daher nicht zu beanstanden. Daran ändert nichts, dass die SUVA mit rechtskräftig gewordener Verfügung vom 22. März 2004 einen auf den Unfall vom 5. August 1995 zurückzuführenden schweren Tinnitus mit einer Integritätsentschädigung auf Basis einer Integritätseinbusse von 5 % abgegolten und wegen dieses Gesundheitsschadens gestützt auf die Arbeitsunfähigkeitsbeurteilung des Dr. med. U.________ (Gutachten vom 18. Oktober 2005) Taggeldleistungen aufgrund einer 25%-igen Arbeitsunfähigkeit erbrachte. Wohl litt der Versicherte nach ärztlichen Feststellungen seit dem Unfall vom 5. August 1995 an einem Tinnitus. Er vermochte diesen jedoch gemäss Angaben des Dr. med. R.________ vom 23. Juni 2006 anamnestisch betrachtet während langer Zeit zu kompensieren. In Übereinstimmung damit hielt Dr. med. Aa.________ in einem Bericht an den Rechtsvertreter des Versicherten vom 5. Dezember 2006 fest, dass für die störende Wahrnehmung eines Tinnitus vor allem auch die psychosoziale Situation sowie der Psychostatus der betroffenen Person verantwortlich sei und daher über Jahre hinweg keine Arbeitsunfähigkeit resultieren muss. 3.5 Ist nach dem Gesagten die Verfügung vom 22. Januar 1996, mit welcher die bisher erbrachten Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld) ab 23. Januar 1996 eingestellt wurden, formell rechtskräftig geworden, ist auf das Rechtsbegehren, soweit der Beschwerdeführer damit einen Taggeldanspruch vor der Neuanmeldung vom 28. August 2003 geltend macht, nicht einzutreten.