Citation: H 100/01 05.04.2002 E. 5

5.-Im Weitern ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer den der Ausgleichskasse entstandenen Schaden grobfahrlässig verursacht hat. a) In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird vorgebracht, auf Grund der durch die R.________ AG am 30. Dezember 1994 zu Gunsten der Appenzell-Ausserrhodischen Bank unterzeichneten Globalzession der Debitorenguthaben sei die Gesellschaft - und damit auch der Beschwerdeführer - nicht mehr in der Lage gewesen, die Sozialversicherungsbeiträge ordnungsgemäss zu entrichten. aa) Eine Kreditvereinbarung mit einer Bank gegen Sicherheitsleistung durch Globalzession stellt für sich allein rechtsprechungsgemäss keinen genügenden Entlastungsgrund dar. Weil die Organe auch bei einer solchen Vereinbarung grundsätzlich verantwortlich bleiben, ist jeweils näher zu prüfen, welche Schritte diese unternommen haben, um die ordnungsgemässe Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge sicher zu stellen. Eine Entlastung der verantwortlichen Organe fällt höchstens dann in Betracht, wenn sie nachzuweisen vermögen, dass sie alles ihnen Mögliche und Zumutbare für die Begleichung der Beiträge unternommen haben (Urteil H. vom 19. Januar 2000, H 177/99, Erw. 2b mit Hinweisen; Thomas Nussbaumer, Die Haftung des Verwaltungsrates nach Art. 52 AHVG, in: AJP 9/96, S. 1078 mit weiteren Hinweisen). bb) Wie die Vorinstanz verbindlich festgestellt hat (vgl. Erw. 1 hievor), bestanden bereits Ende 1994, also im Zeitpunkt des Abschlusses der Globalzession, Beitragsausstände in einer die Schadenersatzforderung übersteigenden Höhe. Wie sich den Unterlagen entnehmen lässt - in der Abzahlungsvereinbarung vom 31. Januar 1995 werden die geschuldeten Beiträge per Ende 1994 mit ca. Fr. 370'000.- bis Fr. 375'000.- beziffert - existierten damals Ausstände in der Grössenordnung von gegen Fr. 400'000.-. In den Folgemonaten bis Ende Juni 1995, d.h. bis nach der Demission des Beschwerdeführers aus dem Verwaltungsrat (16. Mai 1995), erhöhten sich die Ausstände nicht, sondern wurden im Gegenteil beträchtlich abgebaut. Die allfällige, seitens des Beschwerdeführers geltend gemachte Beschränkung der Handlungsmöglichkeiten war somit nicht ursächlich für die Vergrösserung des Schadens; vielmehr war dieser vollumfänglich vor Abschluss der Globalzession entstanden. Es bleibt im Folgenden zu prüfen, ob der Beschwerdeführer in der letzten Phase seiner Tätigkeit als Verwaltungsrat ohne die Beschränkung durch die Globalzession eine Verminderung des Schadens hätte erreichen können. Aus den Protokollen der Verwaltungsratssitzungen wie auch aus den sonstigen Akten ergeben sich indessen keine Hinweise darauf, dass auf eine vermehrte Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen hingewirkt worden und der Beschwerdeführer in diesem Bemühen gescheitert wäre. Im angefochtenen Entscheid wie auch in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird darauf hingewiesen, dass die R.________ AG auch nach Abschluss der Globalzession - neben der Bezahlung der laufenden Beiträge - Zahlungen an rückständige Beiträge leistete. Die Vorinstanz sieht darin den Beweis erbracht, dass die Globalzession der Bezahlung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge grundsätzlich nicht im Wege stand. Der Beschwerdeführer seinerseits sieht diese Zahlungen als Zeichen dafür, dass der Verwaltungsrat alles Mögliche und Zumutbare zur Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge unternommen habe. Wie weit diese Auffassungen zutreffen, kann letztlich offen bleiben. Es darf jedoch durchaus davon ausgegangen werden, dass der seit anfangs 1995 in seiner Besetzung beträchtlich geänderte Verwaltungsrat ab diesem Zeitpunkt nicht nur bestrebt war, die laufenden Sozialversicherungsbeiträge zu bezahlen, sondern auch die Rückstände im Rahmen des Machbaren abzubauen. Der "neue" Verwaltungsrat war in der Folge denn auch um eine Abzahlungsvereinbarung mit der Ausgleichskasse bemüht, auf Grund welcher zumindest einige Abzahlungsraten à je Fr. 30'000.-- bezahlt wurden. Das Verschulden des Beschwerdeführers liegt nach dem Gesagten nicht primär im Umstand begründet, dass er in der Zeit nach Abschluss der Globalzession und nach Einsetzung der neuen Mitglieder des Verwaltungsrates zu wenig auf die Verminderung der Ausstände hingearbeitet hätte, sondern vielmehr darin, dass diese Ausstände überhaupt entstanden waren. Dies zu einer Zeit, als keine Globalzession bestanden hatte und der mit Einzelunterschrift zeichnungsberechtigte Beschwerdeführer massgeblich Verantwortung für die Geschicke der Firma trug. Ausschlaggebend für die Beurteilung des Verschuldens des Beschwerdeführers ist mithin die Tatsache, dass der Schaden im Zeitpunkt des Abschlusses der Globalzession bereits vollumfänglich vorhanden war. Dass der anschliessende Rettungsversuch letztendlich scheiterte, hat lediglich zur Folge, dass der Beschwerdeführer für den damit nicht mehr zu korrigierenden Schaden auch tatsächlich einzustehen hat. b) In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird ferner die Auffassung vertreten, der Abschluss der Abzahlungsvereinbarung mit Tilgungsraten schliesse die Annahme eines grobfahrlässiges Verhaltens aus. aa) Nach der Rechtsprechung ändert ein Zahlungsaufschub mit Tilgungsplan an der Widerrechtlichkeit der nicht ordnungsgemässen Bezahlung der Beiträge nichts. Bei der Beurteilung der Frage, ob die verantwortlichen Arbeitgeberorgane ihren Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Einhaltung der Beitragszahlungspflicht nachgekommen sind, ist eine Zahlungsvereinbarung jedoch mitzuberücksichtigen, soweit dem Beitragspflichtigen damit ein Abweichen von den ordentlichen Zahlungsterminen zugestanden wird (BGE 124 V 255 Erw. 3b). Vorbehalten bleiben Fälle, in welchen Zahlungsaufschub beantragt wird, obschon der Beitragspflichtige damit rechnen musste, dass die Firma in Konkurs gehen und er die Zahlungsvereinbarung nicht werde einhalten können (BGE 124 V 255 f. Erw. 4b; AHI 1999 S. 26 ff.). Abs. 1 des bis Ende Dezember 2000 in Kraft gestandenen Art. 38bis AHVV besagte ferner, dass ein Zahlungsaufschub nur gewährt werden darf, sofern sich der Beitragspflichtige zu regelmässigen Abschlagszahlungen verpflichtet, die erste Zahlung sofort leistet und begründete Aussicht besteht, dass die weiteren Abschlagszahlungen sowie die laufenden Beiträge fristgemäss entrichtet werden können. bb) Die Firma R.________ AG hatte bereits am 3. August 1994 erstmals einen Abzahlungsplan für die ausstehenden Beiträge des Jahres 1993 bis und mit April 1994 abgeschlossen, welcher in der Folge offenbar nicht eingehalten worden war. Auf Grund der Vereinbarung vom 31. Januar 1995 wurden sodann insgesamt sechs Raten à je Fr. 30'000.- bezahlt, wobei die Zahlungen ab der dritten Rate jeweils mit Verspätung erfolgten. Nachdem die Tilgungsraten nicht mehr rechtzeitig geleistet wurden, ist davon auszugehen, dass die Zahlungsvereinbarung - und damit auch der Zahlungsaufschub - per Ende März 1995 dahin fiel bzw. nicht länger wirksam war. Bereits hieraus erhellt indes, dass der Beschwerdeführer allein aus dem Umstand des Abschlusses des Abzahlungsvertrages nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. Ob die Organe der R.________ AG im Zeitpunkt der Vereinbarung ernsthaft damit rechnen durften, diese einhalten zu können, braucht deshalb letztlich nicht beantwortet zu werden. Es ist jedoch anzunehmen, dass wohl zumindest subjektiv - insbesondere auch beim Beschwerdeführer - die Hoffnung auf eine Rettung der Firma gegeben war. Wesentlich bleibt aber auch im vorliegenden Zusammenhang, dass der Abschluss der Zahlungsvereinbarung nicht zu einer Vergrösserung des Schadens beitrug. In der kurzen Zeit, in welcher dem Zahlungsplan nachgelebt worden war, wurden nicht nur Rückstände teilweise beglichen, sondern auch die laufenden Beiträge bezahlt. Wie bereits mehrfach ausgeführt, liegt das Verschulden des Beschwerdeführers eben gerade in der Tatsache begründet, dass es überhaupt zu den betreffenden Ausständen hatte kommen können, war er doch - wie dargelegt - bereits seit längerer Zeit in ungenügendem Ausmass um die Beitragszahlungen besorgt gewesen. An den bis Ende 1994 aufgelaufenen, letztendlich nicht mehr abbaubaren Ausständen konnte auch die Zahlungsvereinbarung vom 31. Januar 1995 nichts mehr ändern, so dass deren Abschluss auch das Verhalten des Beschwerdeführers nicht zu entschuldigen vermag.