Citation: 1A.136/2003 04.11.2004 E. 4

Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, das Bauvorhaben verstosse gegen die Konzession der Beschwerdegegnerin und damit gegen das Raumplanungsrecht. 4.1 Die Beschwerdeführerin vermutet, dass die Beschwerdegegnerin die UMTS-Technologie weniger für mobile Dienste als vielmehr zur drahtlosen Verbindung stationärer Einrichtungen in Büros und Haushalten verwenden werde. Auch im Bereich des GSM-Systems sei als Folge des Ausbaus der Dienstleistungen über den "General Packet Radio Service" (GPRS) eine ähnliche Entwicklung absehbar: Dieser Dienst biete dem Kunden die Möglichkeit, immer mit dem Server verbunden zu sein ("Always-on"), wobei der Kunde nur für die tatsächlich übertragenen Daten zahle. Da sich der Anschlusspunkt für diese Dienste im Innern der Wohn- und Geschäftsräume der Teilnehmer befinde, handle es sich um Festnetzdienstleistungen, die das Angebot der Konzessionärin der Grundversorgung konkurrenzierten und von der Konzession der Beschwerdeführerin nicht gedeckt seien. Zwar sehe diese vor, dass neben den digitalen Mobilfunkdiensten "im Rahmen der Kapazität auch drahtlose Festnetzdienste auf der Basis der heutigen und zukünftigen Phasen des GSM-Standards erbracht werden" könnten. Die Beschwerdeführerin legt diese Bestimmung jedoch dahingehend aus, dass die Erbringung von Festnetzdiensten nur im Rahmen der bestehenden Kapazität zulässig sei, die Kapazität also nicht für die Erbringung von Festnetzdiensten erweitert werden dürfe. Dies verstosse nicht nur gegen die Konzession, sondern auch gegen das umweltschutzrechtliche Gebot, unnötige Immissionen zu vermeiden, indem die Festnetzdienste ohne weiteres über das Festnetz abgewickelt werden könnten. Sei der von der Beschwerdegegnerin angestrebte Festnetzdienst durch deren Konzession nicht abgedeckt, so könne die vom Gesetz- und Verordnungsgeber vorgenommene Interessenabwägung zugunsten der konzessionierten Fernmeldedienste nicht spielen. Deshalb hätte die Bewilligungsbehörde bzw. das Verwaltungsgericht die privaten Interessen der Beschwerdegegnerin und die nachbarrechtlichen und immissionsrechtlichen Interessen der Beschwerdeführerin ermittelten, bewerten und gegeneinander abwägen müssen. 4.2 Das BAKOM widerspricht in der beigezogenen Vernehmlassung (vgl. oben, Abschnitt F) der Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin: Gemäss der geltenden GSM- und UMTS-Konzessionen dürften Mobilfunkdienste landesweit bzw. flächendeckend, sowohl innerhalb als auch ausserhalb von Gebäuden angeboten werden. Es sei deshalb falsch anzunehmen, dass alle Dienste im Innern von Räumlichkeiten ("Indoor"-Dienste) über das Festnetz der Grundversorgungskonzessionärin angeboten werden müssten und durch die Mobilfunkkonzession nicht gedeckt seien. Bei der konkreten Ausgestaltung ihres Angebots verfügten die Konzessionärinnen über weitgehende Freiheiten. Insbesondere sei es ihnen freigestellt, sich durch eine spezielle Ausgestaltung ihrer Produkte von ihren Mitbewerberinnen zu differenzieren. In diesem Zusammenhang würden von den GSM-Betreiberinnen zunehmend besondere Plattformen zur Erbringung multimedialer Dienste wie Audio- und Bilddatendienste angeboten. Es entspreche zudem einem Kundenbedürfnis, Internetdienste auch ortsunabhängig über ein mobiles Endgerät konsumieren zu können. Zu denken sei in diesem Zusammenhang insbesondere an die Möglichkeit, wichtige Geschäfts-E-Mails via GPRS oder künftig EDGE ("Enhanced Data Rates for GSM Evolution") empfangen und senden zu können. Solche paketvermittelte Datenübertragungen ermöglichten höhere Übertragungsgeschwindigkeiten; die Daten würden nach Bedarf übermittelt, wenn eine neue E-Mail gesendet oder empfangen oder wenn eine neue Internet-Seite aufgerufen werde. Zusammenfassend ist das BAKOM der Auffassung, die von der Beschwerdeführerin erwähnten neuen Dienste seien von der Konzession gedeckte Mobilfunkdienste, für die auch eine Kapazitätserweiterung zulässig sei. Dieser Auffassung der zuständigen Fachbehörde des Bundes, welche die Aufsicht über die Einhaltung der Funkkonzessionen ausübt (Art. 58 ff. des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [FMG; SR 784.10]), kommt grosses Gewicht zu. 4.3 Im Übrigen ist auch der von der Beschwerdeführerin postulierte Zusammenhang zwischen konzessions- und raumplanungsrechtlicher Zulässigkeit des Vorhabens fraglich; insbesondere ist nicht ersichtlich, auf welche Rechtsgrundlage sich die angeblich gebotene umfassende Interessenabwägung stützt: Eine Interessenabwägung ist nach Art. 24 lit. b RPG geboten, wenn eine Mobilfunkanlage ausserhalb der Bauzonen errichtet werden soll. In diesem Fall muss auch geprüft werden, ob überhaupt ein Bedürfnis für die geplante Anlage besteht; in diesem Zusammenhang kann auch berücksichtigt werden, ob der Kapazitätsausbau einem fernmelderechtlich konzessionierten Dienst oder einem anderen Zweck dient. Im vorliegenden Fall handelt es sich dagegen um eine Anlage, die innerhalb der Bauzone errichtet werden soll. Art. 24 RPG ist auf eine solche Bewilligung nicht anwendbar; diese richtet sich vielmehr nach kantonalem Recht. Gemäss § 320 PBG ist die Bewilligung zu erteilen, wenn das Bauvorhaben den Vorschriften dieses Gesetzes und der ausführenden Verfügungen entspricht. Damit besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Erteilung der Baubewilligung, wenn das Bauvorhaben zonenkonform ist, den Bestimmungen des kantonalen Baurechts entspricht und die Grenzwerte der NISV einhält. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, aus welcher Bestimmung des kantonalen Baurechts sich eine Verpflichtung zur Interessenabwägung unter Berücksichtigung des Bedürfnisses für die neue Antennenanlage ergeben sollte. Eine derartige Verpflichtung kann auch nicht aus dem Vorsorgeprinzip abgeleitet werden (Art. 11 Abs. 2 USG), da Art. 4 NISV die vorsorgliche Emissionsbegrenzung abschliessend regelt und die rechtsanwendenden Behörden nicht im Einzelfall, gestützt auf Art. 12 Abs. 2 USG, eine noch weitergehende Begrenzung verlangen können (BGE 126 II 399 E. 3c S. 403 f.). Ob und inwiefern eine Interessenabwägung bei einer allfällig erforderlichen denkmalschutzrechtlichen Bewilligung vorzunehmen wäre, ist im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen (vgl. oben, E. 1.3). 4.4 Nach dem Gesagten erübrigt es sich, zusätzlich zur Vernehmlassung des BAKOM noch, wie von der Beschwerdeführerin beantragt, einen Amtsbericht der Eidgenössischen Kommunikationskommission und eine Expertise zur angeblichen Konzessionswidrigkeit des streitigen Bauvorhabens einzuholen.