Citation: 4P.54/2006 11.05.2006 E. 2

2. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin den Betrag von CHF 144'000.- zu zahlen [...]." Der Einzelschiedsrichter verwarf die Ansicht des Beklagten, es sei materiell deutsches Recht anwendbar bzw. die Formvorschrift des § 528 BGB sei als international zwingende Norm anzuwenden. Der Schiedsrichter verneinte die behauptete anfängliche Unmöglichkeit der Leistung und die Formungültigkeit der Schenkung sowie das Vorliegen von Willensmängeln. Da die vereinbarte Art der Rente von den Versicherungsgesellschaften nicht mehr angeboten wird, sei die Leistung des Beklagten nachträglich unmöglich geworden. Die von der Klägerin verlangte Vertragsergänzung nach dem hypothetischen Parteiwillen lehnte er ab und sprach der Klägerin in Anwendung des dispositiven Gesetzesrechts eine alle 5 Jahre um 2% zu erhöhende monatliche Rente von CHF 3'000.-- zu, wobei er der Klägerin im Sinne einer Wahlobligation das Recht einräumte, vom Beklagten bei Nichtsicherstellung der Rente Schadenersatz in Höhe von CHF 950'000.-- zu verlangen. Als Verzugsschaden sprach er der Klägerin schliesslich CHF 144'000.-- zu.