Citation: 4C.453/1999 02.03.2000 E. B

B.- Mit Klage vom 7. April 1997 belangte die Klägerin den Beklagten im Wesentlichen auf Fr. 282'333.15 nebst Zins. Sie forderte damit u.a. ausstehende Mietzinse und die Rückzahlung der beiden "Ausbaukredite" von Fr. 190'000.-- bzw. Fr. 100'000.--. Der Beklagte seinerseits verlangte mit Eingabe gleichen Datums die Aberkennung des der Klägerin im Rechtsöffnungsverfahren zugesprochenen Betrages über Fr. 48'740.-- nebst Zins. Das Mietgericht des Bezirks Bülach wies mit Urteil vom 8. Januar 1999 die Klage der Klägerin ab und hiess die Aberkennungsklage des Beklagten gut. Es beurteilte eine allfällige Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Fr. 190'000.-- jedenfalls für nichtig, weil die Verzinsung dieser Summe in den Mietzins eingeschlossen worden sei, was den Ausbau ohnehin als Vermieterausbau qualifiziere. Es hielt dafür, der Beklagte habe für die Ausbaukosten aufzukommen, soweit sie die Investitionsfreigrenze von Fr. 210'000.-- und die nicht erstattungspflichtigen Fr. 190'000.--, insgesamt also Fr. 400'000.--, übertreffen. Bei ausgewiesenen Ausbaukosten von Fr. 478'253.20 resultiere ein Saldo zu Lasten des Beklagten von Fr. 78'253.20. Die gesamthaft ausgewiesene Forderung der Klägerin betrage Fr. 230'443.--. Sie werde durch Verrechnung mit dem vom Beklagten unstreitig zur Verfügung gestellten Darlehen von Fr. 250'074.05 getilgt. Das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich wies eine Berufung der Klägerin mit Beschluss vom 7. Oktober 1999 ab. Es hielt u.a. dafür, die "Ausbaukredite" gemäss Zusatzvereinbarung seien nicht als Darlehen zu qualifizieren, weshalb der Beklagte auch nicht zu deren Rückerstattung verpflichtet werden könne. Es beurteilte die Forderung - unter Hinzurechnung eines zusätzlichen Guthabens für Heiz- und Nebenkosten und unter Abzug des erstinstanzlich mit Fr. 78'253.20 eingesetzten Anteils des Beklagten an den Ausbaukosten - der Klägerin deshalb nur im Umfang von Fr. 162'271.20 für ausgewiesen, welche durch Verrechnung mit der Darlehensforderung des Beklagten getilgt sei.