Citation: 1A.54/2001 14.02.2002 E. 1

Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeit der bei ihm eingereichten Beschwerden von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 127 I 92 E. 1, 127 II 198 E. 2, 127 III 41 E. 2a, mit Hinweisen). 1.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist zulässig gegen kantonal letztinstanzliche Verfügungen, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen oder hätten stützen sollen (Art. 5 VwVG in Verbindung mit Art. 97 und Art. 98 lit. g OG), sofern keiner der in Art. 99 ff. OG oder in der Spezialgesetzgebung vorgesehenen Ausschlussgründe greift. Sodann unterliegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemischtrechtliche Verfügungen bzw. (auch) auf unselbständiges kantonales Ausführungsrecht zum Bundesrecht gestützte Anordnungen sowie auf übrigem kantonalem Recht beruhende Anordnungen, die einen hinreichend engen Sachzusammenhang mit der im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu beurteilenden Frage des Bundesverwaltungsrechts aufweisen. Soweit dem angefochtenen Entscheid selbständiges kantonales Recht ohne den genannten Sachzusammenhang zum Bundesrecht zu Grunde liegt, steht die staatsrechtliche Beschwerde zur Verfügung (s. etwa BGE 126 II 171 E. 1a, 124 II 409 E. 1d/dd, mit weiteren Hinweisen). 1.2 Der Beschwerdeführer rügt vorab eine willkürliche Verletzung von § 237 Abs. 1 Satz 2 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG, Satz 2 eingefügt gemäss Gesetz vom 1. September 1991), wonach bei grösseren Überbauungen die Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln gewährleistet sein muss. Zudem macht er in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Bundesrecht geltend, weil der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts den auf Art. 11 Abs. 3, Art. 12 und Art. 44a des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (USG; SR 814.01) in Verbindung mit Art. 31 ff. der Luftreinhalte-Verordnung (LRV; SR 814.318.142.1) abgestützten kantonalen Massnahmenplan Lufthygiene in seiner Fassung vom 19. Juni 1996 bzw. insbesondere den Teilplan Personenverkehr (PV 7) missachte. Eine weitere Verletzung der erwähnten bundesrechtlichen Vorschriften und der gestützt darauf erlassenen Massnahmenplanung, bestehend namentlich aus dem Luft-Programm 1996 und der zur Regelung des Parkplatz-Bedarfs ergangenen Wegleitung 1997, wirft der Beschwerdeführer dem Verwaltungsgericht bei dessen Ermittlung der zulässigen Parkplatzzahl vor. 1.2.1 Die Voraussetzung einer hinreichenden Erschliessung ergibt sich aus dem Bundesrecht (Art. 19 Abs. 1 und Art. 22 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung, RPG; SR 700). Der Begriff der hinreichenden Erschliessung ist insoweit bundesrechtlich (BGE 117 Ib 308 E. 4a S. 314; Alexander Ruch, Kommentar RPG, Zürich 1999, N. 83 zu Art. 22). Indessen enthält das Bundesrecht nur allgemeine Grundsätze, während sich die Anforderungen an die Erschliessung im Einzelnen aus kantonalem Recht ergeben (BGE 123 II 337 E. 5b S. 350, 117 Ib 308 E. 4a S. 314; André Jomini, Kommentar RPG, Zürich 1999, N. 2 zu Art. 19; Leo Schürmann/Peter Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 3. Aufl., Bern 1995, S. 212). Namentlich verlangt das Bundesrecht nicht eine Erschliessung mit öffentlichem Verkehr. Eine kantonale Vorschrift, welche ein solches Erfordernis aufstellt, ist selbständiges kantonales Recht, dessen Anwendung grundsätzlich nicht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde überprüfbar ist (Bundesgerichtsurteil 1P.23/2001 vom 5. September 2001 in URP 2001 S. 1061 ff. E. 1d, inzwischen auch in Pra 2002 Nr. 20 S. 91 ff., zudem auch BGE 123 II 337 E. 5b S. 350, mit weiteren Hinweisen). Dieser Auffassung hat sich das Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid angeschlossen. 1.2.2 Im Gegensatz dazu vertreten der Beschwerdeführer und das BUWAL die Meinung, dass im Baubewilligungsverfahren auch unmittelbar gestützt auf Art. 12 Abs. 1 lit. c USG eine leistungsfähige und attraktive Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz im Sinne der Massnahme PV 7 verlangt werden könne. Dieser Meinung kann indes nicht gefolgt werden, auch wenn das Bundesgericht in jüngerer Zeit gewisse Präzisierungen zur betreffenden Bestimmung vorgenommen hat. So führte es bezüglich Parkplatzbeschränkungen in BGE 119 Ib 480 (E. 7b S. 491) noch aus, dass derartige Anordnungen im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens direkt gestützt auf Art. 12 Abs. 1 lit. c USG ausser Betracht fielen; dem Bauwilligen könnten nicht Emissionsbegrenzungen auferlegt werden, die gar nicht sein Verhalten, sondern die Aufgaben der Behörden zum Gegenstand hätten, und denen er nicht in eigenen Rechten nachkommen könne. Diese Rechtsprechung bestätigte es in BGE 123 II 337 (E. 7b S. 354), wo die Parkplatzbewirtschaftung von Mitarbeiter-Parkplätzen zur Diskussion stand. Zudem folgte es der Auffassung der Vorinstanz, dass unter anderem auch verschiedene Massnahmen zur Förderung des öffentlichen Verkehrs nicht im Einflussbereich der privaten Bauherrschaft lägen und sie daher in einer Baubewilligung nicht angeordnet werden könnten (BGE 123 II 337 E. 7a S. 353). In BGE 125 II 129 (E. 8b S. 143) stellte das Bundesgericht klar, dass Massnahmen der Parkplatzbewirtschaftung nicht generell als Betriebsvorschriften im Sinne von Art. 12 Abs. 1 lit. c USG ausser Betracht fallen würden. Vielmehr sei darauf abzustellen, ob das Parkplatzangebot in einem hinreichend engen Zusammenhang mit dem Betrieb der in Frage stehenden Anlage stehe und ob die Parkplatzbewirtschaftung einen Beitrag zur Verringerung der Emissionen an der Quelle zu leisten vermöge. Dies könne in Bezug auf die Kundenparkplätze von Einkaufszentren bejaht werden, da solche Zentren erfahrungsgemäss von einem grossen Teil der Konsumenten mit dem Auto erreicht würden. Nicht zu beurteilen waren in diesem letztgenannten Fall Massnahmen des öffentlichen Verkehrs. Hingegen hatte das Bundesgericht erneut Gelegenheit, sich dazu im bereits genannten Urteil vom 5. September 2001 zu äussern, in dem ein in der Gemeinde Adliswil projektiertes Kino- und Einkaufszentrum mit Restaurants sowie Parkplätzen zu beurteilen war. Dabei hielt das Bundesgericht unter Hinweis auf BGE 123 II 337 (E. 7a S. 353) fest, dass die Erschliessung mit öffentlichem Verkehr keine Verkehrs- oder Betriebsvorschrift sei, die gestützt auf Art. 12 USG vom Bauherrn verlangt werden könnte (Urteil vom 5. September 2001 in URP 2001 S. 1061 ff., insb. E. 1d S. 1064 und E. 4c S. 1070). An dieser Rechtsprechung ist trotz der vom Beschwerdeführer und vom BUWAL vorgebrachten Argumentation festzuhalten. Allein der Umstand, dass zwischen der Parkplatzzahl und dem Anschluss eines Einkaufszentrums an das öffentliche Verkehrsnetz ein direkter Zusammenhang besteht, lässt noch nicht den Schluss zu, dass es sich auch bei Massnahmen des öffentlichen Verkehrs um Betriebsvorschriften im Sinne von Art. 12 Abs.1 lit. c USG handelt. Im Gegensatz zur Parkplatzbeschränkung, zur Parkplatzbewirtschaftung und zur Beschränkung der Öffnungszeiten einer Anlage liegen Massnahmen des öffentlichen Verkehrs nicht im Einflussbereich des Betreibers der Anlage (Urteil vom 5. September 2001 in URP 2001 S. 1070 E. 4d). Insofern fehlt es bei diesen Massnahmen an einem hinreichend engen Zusammenhang mit dem Betrieb der Anlage, so dass sie auch nicht als solche betrieblicher Natur qualifiziert werden können. Dem Verwaltungsgericht ist demnach zuzustimmen, wenn es in Art.12 USG keine Grundlage erblickte, um im Baubewilligungsverfahren eine leistungsfähige und attraktive Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz zu verlangen. 1.2.3 Wie das Verwaltungsgericht in seinem die Gemeinde Adliswil betreffenden Urteil vom 2. November 2000 (in URP 2000 S. 823 ff., insb. E. 6 S. 835) erkannte und das Bundesgericht in seinem diesbezüglichen Urteil vom 5. September 2001 bestätigt hat (URP 2001 S. 1061 ff.), steht die in § 237 PBG verlangte Erschliessung mit öffentlichem Verkehr jedoch im Dienste der in Art. 44a USG vorgesehenen Massnahmenplanung, welche übermässige Luftverunreinigungen im Sinne von Art. 11 Abs. 3 und Art. 14 USG beheben soll (vgl. zum Ganzen auch Urteil 1A.113/1999 vom 26. Mai 2000 in URP 2000 S. 622 ff. und in ZBl 103/2002 S. 41 ff. sowie BGE 124 II 272 E. 4a S. 279, mit weiteren Hinweisen). Ist demnach bei einer auf kantonales Recht gestützten Baubewilligung zugleich unmittelbar anwendbares Bundesrecht anzuwenden, kann auch die Frage einer hinreichenden Erschliessung im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geprüft werden, soweit sie von der richtigen Anwendung des einschlägigen Bundesrechts abhängt. Der Beschwerdeführer macht zu Recht geltend, dass dies gleich wie im Fall Adliswil auch beim vorliegend streitigen Einkaufszentrum zutrifft, das überdurchschnittliche Emissionen zur Folge hätte (vgl. dazu nachf. E. 6.1) und zudem in einem lufthygienischen Sanierungsgebiet vorgesehen ist. Denn die Frage der Erschliessung mit öffentlichem Verkehr steht in engem Sachzusammenhang mit der bundesumweltrechtlichen Frage, ob die Anlage im Lichte des Luftreinhalterechts zulässig ist (Urteil vom 5. September 2001 in URP 2001 S. 1064 E. 1d, mit Hinweisen). 1.2.4 Die Parkraumbewirtschaftung bezweckt laut dem zürcherischen Massnahmenblatt PV 2 eine langfristig wirksame Emissionsminderung in Ballungszentren. Sie soll die Bewirtschaftung des Strassennetzes (Massnahme PV 3) unterstützen und dazu beitragen, dass die Emissionen nicht weiter zunehmen. Dementsprechend sieht die Wegleitung 1997, welche Bestandteil des Massnahmenplans Lufthygiene (Luft-Programm 1996) ist, für Neubauten (inkl. Umbauten und Nutzungsänderungen) eine Reduktion der Pflichtparkplatzzahlen vor. Mit dieser Massnahme soll also eine Reduktion der Fahrzeugbewegungen und damit eine Begrenzung - langfristig eine Verminderung - der Emissionen an der Quelle erzielt werden (Art. 11 USG). Hierbei handelt es sich nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichts um eine Betriebsvorschrift im Sinne von Art. 12 Abs. 1 lit. c USG (vgl. hierzu vorstehende E. 1.2.2). Zwischen der Begrenzung der erforderlichen Parkplätze und den umweltschutzrechtlichen Bestimmungen über die Emissionsbegrenzungen (Art. 11, Art. 12 Abs. 1 lit. c USG, Art. 18 LRV) sowie der Massnahmenplanung (Art. 44a USG, Art. 31 ff. LRV) besteht demnach ein unmittelbarer, enger Sachzusammenhang, so dass auch in dieser Beziehung die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben ist. 1.2.5 Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerinnen hat der VCS somit die von ihm geltend gemachten Verletzungen zu Recht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde gerügt. Soweit es hierbei jedoch um die Anwendung kantonalen Rechts geht, richtet sich die Kognition nach den für die staatsrechtliche Beschwerde geltenden Grundsätzen (Urteil vom 5. September 2001 in URP 2001 S. 1064 E. 1d, BGE 121 II 235 E. 1 S. 238, 118 Ib 234 E. 1b S. 237, mit weiteren Hinweisen). 1.3 Soweit gegen Verfügungen der kantonalen oder Bundesbehörden über die Planung, Errichtung oder Änderung von ortsfesten Anlagen, für die eine UVP nach Art. 9 USG erforderlich ist, die Verwaltungsbeschwerde an den Bundesrat oder die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig ist, steht das Beschwerderecht auch den gesamtschweizerischen Umweltschutzorganisationen zu, sofern sie mindestens zehn Jahre vor Einreichung der Beschwerde gegründet wurden (Art. 55 Abs. 1 USG). Gemäss Art. 55 Abs. 2 USG bezeichnet der Bundesrat die zur Beschwerde berechtigten Organisationen. Diese können auch von den Rechtsmitteln im kantonalen Bereich Gebrauch machen (Art. 55 Abs. 3 USG). Der VCS wird im Anhang der vom Bundesrat am 27. Juni 1990 erlassenen Verordnung über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen (VBUO Ziff. 20; SR 814.076) ausdrücklich als beschwerdeberechtigte Organisation nach USG aufgeführt. Er hat sich im vorliegenden Fall schon am kantonalen Verfahren beteiligt und ist vor dem Verwaltungsgericht mit seinen Anträgen unterlegen. Somit ist er zur Beschwerdeführung befugt. Auf seine frist- und formgerecht eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher - unter dem nachstehenden Vorbehalt - einzutreten. 1.4 Der Beschwerdeführer stellt im Hauptantrag das Begehren, es seien in Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 25. Januar 2001, der Entscheid des Regierungsrats vom 26. April 2000 sowie der baurechtliche Entscheid des Stadtrats Dietikon vom 26. Oktober 1998 aufzuheben. Als Folge des im vorliegenden Beschwerdeverfahren geltenden Devolutiveffekts hat der Entscheid des Verwaltungsgerichts das bei ihm angefochtene Erkenntnis des Regierungsrats und die diesem zugrunde liegenden Verfügungen ersetzt. Diese Verwaltungsakte brauchen nicht separat angefochten zu werden. Sie sind inhaltlich mitangefochten, wenn der Sachentscheid der obersten kantonalen Instanz mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht weitergezogen wird (BGE 125 II 29 E. 1c S. 33, mit Hinweisen). Auf das erwähnte Rechtsbegehren ist daher insoweit nicht einzutreten, als damit auch die Aufhebung des Regierungsratsentscheids und des baurechtlichen Entscheids des Stadtrats Dietikon verlangt wird.