Citation: P 44/01 10.03.2003 E. 3

3.1 Im Kaufvertrag vom 11. Mai 1993 wurde der Verkaufspreis des vom Beschwerdeführer entäusserten Wohnhauses auf Fr. 489'800.- festgesetzt. Die Käuferin hat diesen zum einen durch Übernahme der Grundpfandschuld 1. Ranges zu Gunsten der Bank X.________ beglichen (nominell Fr. 410'000.-; effektiv Fr. 362'000.-), zum andern mittels Einräumung eines unentgeltlichen, lebenslänglichen Wohnrechts an der Dreizimmerwohnung im Erdgeschoss des Verkaufsobjekts abgegolten. Den Wert des am 12. Mai 1993 im Grundbuch eingetragenen Wohnrechts bezifferten die Vertragsparteien auf Fr. 12'000.- pro Jahr, was unter Berücksichtigung eines Kapitalisierungsfaktors von 10.65 (Barwerttafeln Stauffer/Schaetzle, 4. Auflage, Tafel 44, Zinsfuss 5 %) einen Betrag von Fr. 127'800.- ergab. Dass mit der Schuldübernahme und der Einräumung des lebenslänglichen Wohnrechts eine adäquate Gegenleistung für den Verkauf der Liegenschaft erbracht wurde und insoweit kein Vermögensverzicht vorliegt, wurde von den Parteien zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt. Die Akten geben keinen Anlass, diesen nicht strittigen Punkt einer näheren Prüfung zu unterziehen. 3.2 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er von dem ihm zustehenden Wohnrecht nie Gebrauch gemacht hat, nachdem er mit der Käuferin der Liegenschaft am 22. Mai 1993 dessen Nichtausübung bis zum Abschluss geplanter Renovationsarbeiten vereinbart hatte (unter Verzicht auf eine finanzielle Entschädigung) und es in der Folge aus persönlichen Gründen nie zur projektierten Wohnungserneuerung (bzw. -erweiterung) gekommen war. Diesen Sachumstand haben Vorinstanz und Verwaltung zutreffend als Vermögensverzicht im Sinne des Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG qualifiziert. Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiegegen erhobenen Einwände vermögen daran nichts zu ändern. Wohl ist angesichts der vom Beschwerdeführer geschilderten persönlichen Situation nachvollziehbar, dass er das ihm im Kaufvertrag vom 11. Mai 1993 eingeräumte Nutzniessungsrecht faktisch nie beansprucht hat. Ausschlaggebend ist jedoch allein, dass er - sei es tatsächlich oder aufgrund der mit der Käuferin der Liegenschaft am 22. Mai 1993 getroffenen Vereinbarung - im massgeblichen Zeitraum freiwillig auf die Ausübung bzw. Durchsetzung seines Wohnrechts verzichtet hat, obwohl ihm dies objektiv möglich und insbesondere nach dem Tod seiner mit ihm gemeinsam in M.________ wohnhaft gewesenen Lebensgefährtin auch subjektiv zumutbar gewesen wäre (Urteil G. vom 17. August 1989 [P 3/89] Erw. 4). Zu Recht macht der Beschwerdeführer nicht geltend, der Zustand der Wohnung hätte deren Bezug nicht zugelassen, ist sie doch, nachdem der Beschwerdeführer bis auf Weiteres auf die Ausübung seines Wohnrechts verzichtet hatte, seit 1. Februar 1994 stets vermietet gewesen und hat damit nach den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz als bewohnbar zu gelten. 3.3 Die Beschwerdegegnerin hat das verzichtete Wohnrecht gestützt auf den Kaufvertrag vom 11. Mai 1993 mit Fr. 12'000.- pro Jahr bewertet. Unter Berücksichtigung des im Jahre 1993 mit Dritten abgeschlossenen Mietvertrages, worin der monatliche Basismietpreis auf Fr. 1'070.- (zuzüglich Fr. 85.- Nebenkosten) festgelegt worden war, hat die Vorinstanz diesen Betrag für das hier zu beurteilende Jahr 2000 als angemessen erachtet und die EL-Berechnung der Beschwerdegegnerin vom 7. Juli 2000 mithin auch in diesem Punkt bestätigt. Gemäss dem novellierten und für die EL-Berechnung des Jahres 2000 anwendbaren Art. 17 Abs. 5 ELV (Erw. 2.4) ist bei der Bewertung des Wohnrechts vom Marktmietwert im Jahre 1993 auszugehen. Ob dieser dem im Kaufvertrag von 1993 verankerten Wert von Fr. 12'000.- genau entspricht, lässt sich den verfügbaren Akten nicht entnehmen, bedarf indes keiner abschliessenden Prüfung. Denn es kann ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass der Marktmietwert der in der Stadt Y.________ lokalisierten 3-Zimmerwohnung (Renovation 1988/89; mit Waschküche und Kellerabteil; ruhiges Quartier) die für einen Einnahmenüberschuss massgebende Schwelle von Fr. 6'711.- (25'820.- [=anrechenbare Ausgaben] - 19'109.- [=anrechenbare Einnahmen ohne Berücksichtigung des Vermögensverzichts]) pro Jahr jedenfalls überschreitet. Nach dem Gesagten ist der Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 2000 zu verneinen. Nach den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz, worauf verwiesen werden kann, hält damit auch die am 7. Juli 2000 verfügte Rückforderung zu Unrecht bezogener Ergänzungsleistungen im Betrag von Fr. 2'031.- stand, wobei mit dem kantonalen Gericht auf die Möglichkeit der Einreichung eines Erlassgesuchs (Art. 27 ELV) hinzuweisen ist.