Citation: 5A_730/2020 E. 5.2.2

5.2.2. Der Beschwerdeführer bestreitet die vorinstanzliche Berechnung und behauptet folgende Beträge: Grundbetrag Fr. 1'230.--, Wohnkosten (Hypothekarzinsen, Amortisation und Liegenschaftssteuer) Fr. 1'288.35, Liegenschaftsunterhalt Fr. 1'403.--, Strom für Wärmepumpe Fr. 611.42, Wasser/Abwasser/Abfall Fr. 80.10, Anschlussgebühren Fr. 39.88, Hausratsversicherung Fr. 60.42, Gebäudeversicherung Fr. 63.--, Gesundheitskosten Fr. 1'034.87.--, Privatversicherungen Fr. 105.--, Steuern Fr. 3'100.40 und AHV-Beiträge Fr. 1'990.--, total Fr. 11'106.56. 5.2.2.1. Mit Bezug auf den Grundbetrag meint der Beschwerdeführer, es sei willkürlich, ab 20. Juli 2019 zufolge Einzugs seiner Partnerin und deren Töchter bei ihm lediglich die Hälfte des Paargrundbetrags einzusetzen. 5.2.2.1.1. Das Kantonsgericht erwog, der Beschwerdeführer bestreite die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Konkubinats zu Unrecht. Massgeblich sei seine tatsächliche Leistungsfähigkeit. Diese sei in dem Umfang grösser, als sich die Partnerin an den Kosten des gemeinsamen Haushalts beteiligen könne. Praxisgemäss wirke sich dieser Beitrag auf den Grundbetrag aus, der in der Regel so bestimmt werde, dass der Paargrundbetrag halbiert werde, weshalb beim Beschwerdeführer mit Wirkung ab 20. Juli 2019 von einem Grundbetrag von Fr. 850.-- auszugehen sei. 5.2.2.1.2. Der Beschwerdeführer wendet - zumindest sinngemäss - ein, er lebe seit dem 20. Juli 2019 mit seiner neuen Freundin und ihren beiden Töchtern in seiner Liegenschaft in U.________. Das Kantonsgericht habe ein Konkubinat angenommen, ohne die dazu nötigen Abklärungen vorgenommen zu haben. 5.2.2.1.3. Mit dieser Argumentation läuft der Beschwerdeführer ins Leere, denn er setzt sich mit der Begründung des Kantonsgerichts nicht auseinander. Weder bestreitet er, dass sich seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in dem Umfang vergrössert, als sich seine Partnerin an den gemeinsamen Kosten beteiligen kann, noch dass die Partnerin tatsächlich in der Lage ist, die Hälfte des Paargrundbetrags aus eigenem Einkommen an den gemeinsamen Haushalt beizusteuern. Im Übrigen steht die Lösung im Einklang mit der Rechtsprechung (vgl. BGE 144 III 502 E. 6.6; 138 III 97 E. 2.3.2; 137 III 59 E. 4.2.2; 130 III 765 E. 2.4). 5.2.2.2. Sodann beanstandet er die Höhe der Wohnkosten. 5.2.2.2.1. Das Kantonsgericht hat dazu ausgeführt, das Kreisgericht habe Fr. 3'150.-- eingesetzt, obwohl seine Rechnung Fr. 3'690.-- ergeben habe, was nicht nachvollziehbar sei. In der Berufung habe der Beschwerdeführer Wohnkosten von Fr. 53'664.05 pro Jahr (bzw. Fr. 4'472.-- pro Monat) geltend gemacht. Dabei habe er folgende Positionen (je pro Jahr) behauptet: Hypothekarzinsen Fr. 22'243.20, Liegenschaftssteuer Fr. 1'250.--, Unterhalt Fr. 18'500.--, Elektrizität Fr. 7'337.--, Wasser-/Abfallgebühren Fr. 1'181.--, Internet- und Anschlussgebühren Fr. 478.60 sowie Versicherungsprämien Fr. 2'674.05. Zu den Hypothekarzinsen erwog das Kantonsgericht, 2018 habe der Beschwerdeführer Fr. 22'325.-- deklariert, 2019 hingegen nur Fr. 17'692.--; im Schnitt habe die hypothekarische Belastung somit ca. Fr. 20'000.-- pro Jahr (oder Fr. 1'670.-- pro Monat) betragen, weshalb letzterer Betrag einzusetzen sei. Mit Bezug auf den Liegenschaftsunterhalt bestehe kein Anlass, von der üblichen Schätzung auf der Basis von 20 % des Eigenmietwerts abzuweichen, sei doch nicht ersichtlich, dass die Liegenschaft des Beschwerdeführers einen dringenden, ausserordentlichen Unterhaltsbedarf aufweise, und es sich angesichts der schon hohen Wohnkosten und des Umstands, dass weder 2017 noch 2018 in der Steuererklärung besondere Unterhaltskosten geltend gemacht und 2019 diese lediglich mit rund Fr. 13'400.-- deklariert worden seien, frage, ob es dem Beschwerdeführer nicht zugemutet werden könnte, den allfälligen ausserordentlichen Unterhalts (nachhol) bedarf aus dem Vermögen zu bestreiten. Für den Liegenschaftsunterhalt seien mithin Fr. 9'000.-- einzusetzen. Bei den Energiekosten, die 2017 mit Fr. 7'340.-- ausgewiesen seien, falle in Betracht, dass darin auch Kosten enthalten seien, die nicht der Heizung und Warmwasseraufbereitung dienten, sondern als Kosten für die Beleuchtung, die Kochenergie und den allgemeinen Haushalt im Grundbetrag enthalten seien. Entsprechendes gelte für die Wasser-/ Abwassergebühren (Fr. 1'816.20), die Prämien der Hausrat-/Privathaftpflichtversicherung (Fr. 725.--) und die Internet-Anschlussgebühren (Fr. 478.60). Vernachlässige man vor diesem Hintergrund die Prämien für die Hausrat-/Privathaftpflichtversicherung und die Anschlussgebühren und reduziere man die Energiekosten sowie die Wasser-/Abwassergebühren um je einen Drittel, sei der diesbezügliche Aufwand mit Fr. 4'900.-- (Energie) bzw. Fr. 1'210.-- (Wasser/ Abfall) zu veranschlagen. Damit resultiere ein Wohnkostenaufwand von jährlich Fr. 37'560.-- (Hypothekarzinsen Fr. 20'000.--, Liegenschaftssteuern Fr. 1'250.--, Gebäudeversicherung Fr. 1'200.--, Versicherung H.________ Fr. 760.--, Unterhalt Fr. 9'000.--, Energie Fr. 4'900.--, Wasser/Abfall Fr. 1'210.--) bzw. Fr. 3'130.-- pro Monat. Dieser Betrag liege nur leicht unter demjenigen, den das Kreisgericht angenommen habe, weshalb mit Rücksicht darauf, dass die Berechnungen zum Teil ohnehin auf Schätzungen basieren, der ursprüngliche Betrag von Fr. 3'150.-- zu übernehmen sei. 5.2.2.2.2. 5.2.2.2.2.1. 5.2.2.2.2.1.1. Mit Bezug auf den Liegenschaftsunterhalt rügt der Beschwerdeführer, das Kantonsgericht sei in Willkür verfallen, indem es schematisch auf 20 % des Eigenmietwerts abgestellt habe. Diese Betrachtungsweise werde der Wohnsituation des Beschwerdeführers und seinen effektiven Unterhaltskosten nicht gerecht. Er habe im Berufungsverfahren Belege zu den effektiven Unterhaltskosten eingereicht. Das Total der in der Steuererklärung 2019 aufgelisteten Unterhaltskosten betrage Fr. 13'430.--. Selbst wenn man den amtlichen Wert der Liegenschaft nehmen und mit dem weitaus anerkannten 1 % für Liegenschaftskosten multiplizieren würde, ergäbe sich ein Betrag von Fr. 12'282.-- pro Jahr. In der Richtlinie der Bank J.________ u.a. zur Unterhaltsquote sei auch eine Überlegung der Vorsorge enthalten, was der Wohnsituation des Beschwerdeführers am besten Rechnung trage. 5.2.2.2.2.1.2. Willkür liegt aber nicht schon vor, wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder gar vorzuziehen wäre, sondern nur, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (statt vieler: BGE 140 III 16 E. 2.1 mit Hinweisen). 5.2.2.2.2.1.3. In der Praxis werden unterschiedliche Ansätze verwendet. So lässt die Rechtsprechung - jedenfalls unter Willkürgesichtspunkten - zu, dass ein konkreter Nachweis der Nebenkosten von Liegenschaften verlangt wird (Urteil 5A_165/2018 vom 25. September 2018 E. 3.3). Gleichzeitig hat das Bundesgericht nicht beanstandet, wenn das Sachgericht für die Nebenkosten von Liegenschaften eine Pauschale eingesetzt hat (Urteil 5A_17/2016 vom 26. Juli 2016 E. 5.1.2). Während das Obergericht des Kantons Zürich einen Pauschalbetrag von 1 % des Verkehrswerts der von einem Ehegatten bewohnten Liegenschaft als "der allgemeinen Praxis des Gerichts entsprechend" bezeichnet (vorzitiertes Urteil 5A_17/2016 E. 5.1; Urteile des Obergerichts des Kantons Zürich LE170049 vom 22. November 2017 E. III.B.6.5; LE150038 vom 24. November 2015 E. III.C.2.3.3; LE120041 vom 8. März 2013 E. III.A.4.2; LE110027 vom 13. Juli 2012 E. II.3.4; vgl. MAIER, Die konkrete Berechnung von Kinderunterhaltsbeiträgen, FamPra.ch 2020 S. 355), rechnen andere Gerichte pauschal 20 % des Eigenmietwerts der selbstbewohnten Liegenschaft an (vgl. Urteil 5A_618/2009 vom 14. Dezember 2009 E. 3.1.1 [Kanton St. Gallen]). Unter Willkürgesichtspunkten ist es folglich nicht zu beanstanden, wenn und so lange sich ein Gericht mit Bezug auf den Liegenschaftsunterhalt im Bereich der hier wiedergegebenen, in der Rechtsprechung angewandten Rahmenbedingungen bewegt. 5.2.2.2.2.1.4. Vorliegend hat das Kantonsgericht festgestellt, der Beschwerdeführer habe in der Steuererklärung weder für 2017 noch für 2018 besondere Unterhaltskosten geltend gemacht, hingegen für 2019 rund Fr. 13'400.--. Bei dieser Ausgangslage ist es nicht zu beanstanden, wenn es nicht allein auf den im Jahr 2019 konkret getätigten Liegenschaftsunterhalt, sondern auf einen Pauschalbetrag - hier: 20 % des Eigenmietwerts - abgestellt hat. Selbst wenn die vom Beschwerdeführer bevorzugte Pauschalisierung hätte in Betracht gezogen werden können, ist in der Wahl einer anderen Methode keine Willkür ersichtlich. 5.2.2.2.2.2. Ausserdem wirft der Beschwerdeführer dem Kantonsgericht vor, die gemäss Darlehensvertrag vom 23. Juni 2014 zu tätigenden Amortisationen auf der Hypothek von monatlich Fr. 1'000.-- unberücksichtigt gelassen zu haben. Auf welcher Basis (Gesetz oder Rechtsprechung) die Amortisationen im Bedarf berücksichtigt werden müssen, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Damit ist die Rüge offensichtlich unzureichend begründet, weshalb darauf nicht einzutreten ist. 5.2.2.2.2.3. Sodann fordert der Beschwerdeführer ohne jede weitere Erklärung die Berücksichtigung von Gärtnerkosten (Fr. 242.35 pro Monat); auf die wiederum offensichtlich unzureichend begründete Rüge ist nicht einzutreten. 5.2.2.2.2.4. Unter dem Titel Wasser/Abwasser/Kehricht will der Beschwerdeführer Fr. 80.10 pro Monat berücksichtigt wissen. Dabei übersieht er, dass das Kantonsgericht diesbezüglich Fr. 100.85 (≈ Fr. 1'210.--/12) eingesetzt hat (s. E. 5.2.2.2.1) und der Beschwerdeführer folglich insofern nicht beschwert ist. 5.2.2.2.2.5. Hinsichtlich der Energiekosten macht der Beschwerdeführer Fr. 611.45 geltend. Er meint, das Kantonsgericht habe ihn und die Beschwerdegegnerin in willkürlicher Weise unterschiedlich behandelt, indem es bei der Beschwerdegegnerin diskussionslos Heiz- und Nebenkosten zu den Wohnkosten geschlagen habe. Es rechtfertige sich nicht und sei willkürlich, wenn das Kantonsgericht die Wohnkosten des Beschwerdeführers zum Teil unter den Grundbetrag subsumiere, während es die Nebenkosten der Beschwerdegegnerin nicht durch ihren Grundbetrag erfasst habe. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass die Energiekosten eines Haushaltes (Beleuchtung, Kochen, Allgemeines; exkl. Heizung) mit dem betreibungsrechtlichen Grundbetrag abgedeckt sind (Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums [Notbedarf] nach Art. 93 SchKG vom 1. Juli 2009 der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz, in: BlSchK 2009 S. 193 ff.). Er behauptet zwar implizit, legt aber nicht dar, dass in den Nebenkosten der Beschwerdegegnerin Energiekosten für die Beleuchtung, die Kochenergie und den allgemeinen Haushalt enthalten sind. Insofern vermag er keine Ungleichbehandlung und erst recht keine Willkür darzutun. 5.2.2.2.2.6. Schliesslich will der Beschwerdeführer unter dem Titel Gebäudeversicherung nicht nur die Prämie der Versicherung H.________ (monatlich Fr. 63.--), sondern auch noch jene der Versicherung I.________ (monatlich Fr. 99.42) berücksichtigt wissen. Diese Beträge entsprechen dem, was das Kantonsgericht in seine Berechnung (jährlich: Versicherung H.________ Fr. 760.--, Gebäudeversicherung Fr. 1'200.--) einbezogen hat (E. 5.2.2.2.1). Ein Handlungsbedarf ist nicht ersichtlich. 5.2.2.2.3. Damit hält die Festsetzung der einzelnen Bedarfspositionen betreffend die Wohnkosten des vom Beschwerdeführer mit seiner Partnerin und deren Kindern geführten Haushalts vor dem Willkürverbot stand. Zwar ist dem Kantonsgericht bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Wohnkosten ein Rechenfehler unterlaufen. Es hat insgesamt Wohnkosten von jährlich Fr. 37'560.-- bzw. monatlich Fr. 3'130.-- errechnet und solche von monatlich Fr. 3'150.-- berücksichtigt, obwohl die Summe der vom Kantonsgericht veranschlagten Positionen tatsächlich Fr. 38'320.-- beträgt, was monatlich rund Fr. 3'193.-- ausmacht (vgl. die in E. 5.2.2.2.1 aufgeführten Zahlen). Die Differenz zu den tatsächlich angerechneten Kosten beträgt Fr. 43.--. Ob dem angefochtenen Entscheid deshalb im Ergebnis der Makel der Willkür anhaftet, hat das Bundesgericht indessen nicht zu prüfen, denn der Beschwerdeführer erhebt hier keine entsprechende Rüge (vgl. BGE 142 II 369 E. 2.1 in fine mit Hinweis). 5.2.2.3. Ausserdem bestreitet der Beschwerdeführer die Reduktion seines Wohnkostenanteils auf Fr. 2'000.-- für die Zeit ab 20. Juli 2019. 5.2.2.3.1. Hinsichtlich der Höhe des anzurechnenden Wohnkostenanteils erwog das Kantonsgericht, auf der Basis eines Einkommens der Partnerin von Fr. 3'500.-- (Erwerbseinkommen Fr. 2'000.-- + Kindesunterhaltsbeiträge für die Töchter von insgesamt Fr. 1'500.-- inkl. Kinderzulagen) erschienen Beträge von jeweils ca. einem Drittel des Einkommens, d.h. von Fr. 650.-- für die Partnerin und je Fr. 250.-- für die beiden Töchter, angemessen. 5.2.2.3.2. Der Beschwerdeführer wendet ein, die vom Kantonsgericht verwendeten Zahlen seien nicht geeignet, um bei der neuen Freundin des Beschwerdeführers einen Wohnkostenanteil herzuleiten. Das Kantonsgericht habe es schlicht und einfach unterlassen, eine Bedarfsberechnung der neuen Freundin und ihrer Töchter vorzunehmen. Es habe sich auf zwei Belege gestützt, ohne die übrige Finanzlage der neuen Freundin und ihrer Töchter abzuklären, und versteige sich in "praxisgemässe" Pauschalisierungen. Weiter habe sich das Kantonsgericht angemasst, die Höhe der Unterhaltsbeiträge an die Kinder der Freundin zu kommentieren, ohne auch nur ansatzweise eine Bedarfsberechnung vorzunehmen. Es habe den Sachverhalt nicht abgeklärt, der die Zumutbarkeit der Bezahlung des fraglichen Wohnkostenanteils begründen könnte, und sei dadurch in Willkür verfallen. Es bleibe kein Raum für eine Einteilung in zwei Unterhaltsphasen, wie es das Kantonsgericht vorgenommen habe. 5.2.2.3.3. Der Beschwerdeführer bestätigt, mit seiner neuen Freundin und deren beiden Töchtern zusammen zu leben. Es genügt nicht, dem Kantonsgericht vorzuwerfen, keine Bedarfsrechnung angestellt zu haben. Im Anwendungsbereich der qualifizierten Begründungspflicht (E. 1.2) müsste der Beschwerdeführer dem Bundesgericht erklären und aufzeigen, dass er diesen Einwand vor Kantonsgericht bereits erhoben hat bzw. weshalb er keine Veranlassung hatte, diesen Einwand zu erheben. Letzterenfalls müsste er dem Bundesgericht eine Bedarfsrechnung vorlegen und gestützt darauf aufzeigen, weshalb die Anrechnung eines Wohnkostenanteils offensichtlich unhaltbar sein soll. Das tut er nicht. Mit Bezug auf die Finanzlage genügt es nicht, dem Kantonsgericht vorzuwerfen, allein auf zwei Belege abzustellen, ohne die restlichen finanziellen Verhältnisse der Freundin abzuklären. Soweit und sofern die Zahlen, von denen das Kantonsgericht ausgegangen ist, nicht zutreffen sollten, obläge es dem Beschwerdeführer, dem Bundesgericht aufzuzeigen und zu belegen, welches die zutreffenden Zahlen sind und weshalb das Kantonsgericht von diesen hätte ausgehen müssen. Das tut er nicht. Seine Ausführungen genügen den gesteigerten Begründungsanforderungen nicht, weshalb darauf nicht einzutreten ist. 5.2.2.4. Ferner verlangt der Beschwerdeführer die Berücksichtigung höherer Gesundheitskosten. 5.2.2.4.1. Krankenkassenprämien werden zum Grundbedarf hinzugezählt. Dabei ist zunächst lediglich dem Prämienaufwand der obligatorischen Krankenversicherung (KVG) Rechnung zu tragen, abzüglich einer allfälligen kantonalen Prämienverbilligung. Bei durchschnittlichen bis guten finanziellen Verhältnissen kann - wie hier - auch der Aufwand für die nicht obligatorische Krankenkasse (VVG-Prämien) angerechnet werden. Darüber hinaus sind Kosten für nicht gedeckte Gesundheitskosten, wie Selbstbehalte und Franchisen, in der Bedarfsberechnung zu berücksichtigen, wenn sie gegenwärtig oder in naher Zukunft tatsächlich anfallen (BGE 129 III 242 E. 4.2; Urteil 5A_991/2014 vom 27. Mai 2015 E. 2.1). Franchise und Selbstbehalt sind in der geltend gemachten Höhe zu belegen (vgl. Urteil 5A_611/2019 vom 29. April 2020 E. 5.4.1). 5.2.2.4.2. Das Kantonsgericht hat Fr. 830.-- eingesetzt. Es erwog, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Zahnarztkosten von Fr. 206.-- pro Monat seien aktenmässig zwar belegt; allerdings beträfen sie nur die Zeitspanne ab Mai 2018. Es rechtfertige sich daher, auf die Steuererklärungen 2018 und 2019 abzustellen. Daraus ergäben sich durchschnittlich ungedeckte Gesundheitskosten von gerundet Fr. 50.--, so dass zusammen mit den Krankenversicherungsprämien (Fr. 780.--) von insgesamt Fr. 830.-- auszugehen sei. 5.2.2.4.3. Der Beschwerdeführer macht Gesundheitskosten von Fr. 1'035.-- geltend. Er wendet ein, er habe die Sanierungsbedürftigkeit seiner Zähne dargetan. Diese hätten im Zeitraum Mai bis Dezember 2018 Fr. 1'662.55 betragen, oder die vor Kantonsgericht geltend gemachten Fr. 205.95 pro Monat. 5.2.2.4.4. Wie der Beschwerdeführer selbst ausführt, sind die Zahnarztkosten lediglich im Zeitraum Mai bis Dezember 2018 angefallen, was grob die Hälfte des Zeitraums Mai 2018 bis 19. Juli 2019 ausmacht. Wieso die Vernachlässigung dieser - nach der unbestritten gebliebenen Feststellung offensichtlich nur während einer beschränkten Zeitdauer anfallenden, ausserordentlichen - Kosten offensichtlich unhaltbar sein soll, erläutert der Beschwerdeführer nicht. Soweit er dieselben Zahnarztkosten auch noch für den Zeitraum ab 20. Juli 2019 berücksichtigt wissen wollte, muss er sich vorhalten lassen, für die Zeit ab 20. Juli 2019 keine Zahnarztkosten behauptet geschweige denn - nach Massgabe des Beweismasses der Glaubhaftmachung - bewiesen zu haben, weshalb die Anrechnung einer solchen Position von vornherein nicht infrage käme. 5.2.2.5. Strittig ist ausserdem die Höhe der Steuern. Das Kantonsgericht setzte einen Betrag von Fr. 3'060.-- ein, wobei es auf eine vom Beschwerdeführer eingereichte Schätzung abstellte. Der Beschwerdeführer will Fr. 3'100.40 pro Monat berücksichtigt wissen. Mit der blossen Behauptung, der geltend gemachte Betrag ergebe sich aus den Steuererklärungen 2018 und 2019, vermag er keine Willkür in der kantonsgerichtlichen Feststellung der Höhe der anzurechnenden Steuern darzutun. Hierfür bräuchte es allenfalls die definitiven Veranlagungen und den Nachweis, dass er diese dem Kantonsgericht vorgelegt hat. Der Beschwerdeführer verweist zudem weder auf präzise Aktenstellen noch erläutert er, wie er den geltend gemachten Betrag errechnet. Ebenso wenig tut er dar, weshalb eine Differenz von monatlich knapp Fr. 40.-- im Ergebnis Willkür begründen sollte. Damit ist seine Rüge nicht genügend substanziiert (vgl. vorne E. 1.2).