Citation: 6S.367/1998 26.09.2000 E. 3

3.- a) Unter "Schächten" wird im Allgemeinen das Schlachten von Tieren ohne Betäubung vor dem Blutentzug verstanden. Unter "Schächten" in einem engeren Sinne wird verstanden "die rituelle Schlachtmethode im Judentum, die durch einen Schächter ... mit vorschriftsmässigem Schächtmesser ... ausgeführt werden muss. Mit einem einzigen Halsschnitt werden Schlagadern, Luft- und Speiseröhre durchtrennt, was die rasche Bewusstlosigkeit des Schlachttieres und sein völliges Ausbluten gewährleistet, um dem Blutgenussverbot (1. Mos 9,4) zu entsprechen ..." (Brockhaus-Enzyklopädie, 20. Aufl. 1996, Stichwort "Schächten"). Damit der Schächter den Schnitt optimal ansetzen und durchführen kann, muss das Tier vorgängig in eine geeignete Lage gebracht (geworfen) werden, wobei verschiedene Methoden zur Anwendung gelangen (siehe dazu Dany Rothschild, Das Schächtverbot der Schweizerischen Bundesverfassung, Diss. Zürich 1955, S. 13 ff.). Umstritten ist unter anderem zum einen, wann beim Schächten das Tier bewusstlos wird bzw. wie lange es Schmerzen erleiden muss, und zum andern, ob im Falle vorgängiger Betäubung das Risiko einer Verunreinigung des Fleisches ausgeschlossen werden kann. Das Schächten wird nicht nur von Juden, sondern auch von Moslems praktiziert. b) Das Schächten wird in der Schweiz von weiten Kreisen und auch vom Gesetzgeber als tierquälerisch bewertet und ist daher untersagt. Ein entsprechendes Verbot wurde im Jahre 1893 auf Volksinitiative hin durch Art. 25bis in der Bundesverfassung festgelegt, der lautete: "Das Schlachten der Tiere ohne vorherige Betäubung vor dem Blutentzug ist bei jeder Schlachtart und Viehgattung ausnahmslos untersagt". Dieses Verbot galt nicht auch für Geflügel (dazu BGE 33 I 723). Der so genannte "Schächtartikel" wurde im Jahre 1973 durch einen neuen Artikel 25bis (Tierschutzartikel) ersetzt, der bestimmte, dass die Gesetzgebung über den Tierschutz Sache des Bundes ist und die Bundesgesetzgebung unter anderem Vorschriften über das Schlachten und anderweitige Töten von Tieren aufstellt. Das Schächtverbot wurde einstweilen in Art. 12 der Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung aufrechterhalten (siehe zum Ganzen die Botschaft des Bundesrates über die Ersetzung des Schächtartikels durch einen Tierschutzartikel, BBl 1972 II 1478 ff., 1484 ff., und die Botschaft des Bundesrates über ein Tierschutzgesetz, BBl 1977 I 1075 ff., 1092 f.). Seit dem Inkrafttreten des Tierschutzgesetzes vom 9. Mai 1978 (SR 455) ist das Schächten gesetzlich geregelt. Gemäss Art. 20 ("Betäubungspflicht") ist das Schlachten von Säugetieren ohne Betäubung vor dem Blutentzug verboten (Abs. 1) und kann der Bundesrat auch das Schlachten von Geflügel in Grossbetrieben der Betäubungspflicht unterstellen (Abs. 2). Wer Tiere vorschriftswidrig schlachtet, wird gemäss Art. 29 TSchG bei Vorsatz mit Haft oder Busse und bei Fahrlässigkeit mit Busse bestraft. Verboten und strafbar ist allein das Schächten als solches. Die Einfuhr und der Konsum von Koscherfleisch sind erlaubt. Die Einfuhr wird heute durch die Verordnung über den Schlachtvieh- und Fleischmarkt vom 7. Dezember 1998 (Schlachtviehverordnung, SR 916. 341) in Art. 26 ff. betreffend die Zuteilung der Zollkontingentsanteile für Koscher- und Halalfleisch geregelt. In Anbetracht dieser gesetzlichen Regelung und mit Rücksicht auf die Meinungsäusserungsfreiheit ist es dem Beschwerdeführer nach der zutreffenden Auffassung der kantonalen Instanzen erlaubt, das Schächten als tierquälerisch und - polemisch, provokativ, übertreibend - als bestialisch und pervers zu bezeichnen (siehe erstinstanzliches Urteil S. 38 ff., angefochtener Entscheid S. 28). Die vorstehend wiedergegebenen Äusserungen gehen jedoch über eine solche Kritik weit hinaus. 4.- a) Der Beschwerdeführer setzt durch die Äusserungen 2 - 5 nach dem Eindruck des Lesers das Schächten von Tieren mit der Massenvernichtung der Juden unter der Herrschaft des nationalsozialistischen Regimes gleich und qualifiziert das Schächten als Ausdruck einer verwerflichen Ideologie bzw. eines Überlegenheitswahns der Juden, welche der nationalsozialistischen Ideologie bzw. dem Arier-Wahn vergleichbar seien. Mit diesen Äusserungen werden die dem Schächtgebot verpflichteten und dieses Gebot verteidigenden Juden im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 1. Hälfte StGB in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabgesetzt. Ob Vergleiche von bestimmten Personengruppen mit den Nazi-Henkern etc. generell als Herabsetzungen "in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise" zu qualifizieren sind, kann hier dahingestellt bleiben. Solche Vergleiche sind jedenfalls dann tatbestandsmässig, wenn sie ausgerechnet die Juden als Opfer des nationalsozialistischen Terrors betreffen. Sie sind zudem besonders perfide, wenn sie, ausdrücklich oder implizit, mit dem Vorwurf verknüpft werden, dass die Juden unter Berufung auf ihr Schicksal sich Sonderrechte unter anderem zur Verübung vergleichbarer Verbrechen anmassten, obschon sie doch, gerade als Opfer, eine besondere Sensibilität für die leidende Kreatur haben müssten. Der Einwand des Beschwerdeführers, in Anbetracht der vorinstanzlichen Erwägungen dürfte auch ein Nazi-Henker nicht mehr als solcher bezeichnet werden, weil dadurch die nach Auffassung der Vorinstanz jedem Menschen angeborene Menschenwürde verletzt werde, geht an der Sache vorbei, weil eine solche berechtigte, begründete Äusserung schon keine "Herabsetzung" im Sinne von 261bis Abs. 4 1. Hälfte StGB darstellt. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann im Übrigen auf das ausführliche erstinstanzliche Urteil (S. 50 f., 53 f., 56) und auf den angefochtenen Entscheid (S. 29 - 32) verwiesen werden. b) Auch durch die vorstehend wiedergegebenen Äusserungen 1, 6 und 7, die keinen Bezug auf den Holocaust bzw. auf die nationalsozialistische Ideologie nehmen, werden die dem Schächtgebot verpflichteten und dieses Gebot verteidigenden Juden im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 1. Hälfte StGB in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabgesetzt. Die Äusserung 1 zeichnet polemisch das Klischee von den Juden als eine verschworene Gemeinschaft, welche im Wahn, das von Gott auserwählte Volk zu sein, meint, sich alles erlauben zu können. Die Äusserung 6 betreffend den Vergleich mit "Menschenfressern", deren Glauben vorschreibt, "jede Woche das Herz einer Jüdin zu fressen", ist allein schon wegen ihrer unsäglichen Primitivität als eine Herabsetzung in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise zu qualifizieren. Eine solche Herabsetzung ist auch die Äusserung 7, wonach die Juden wegen des Schächtens, das ein grausames, pervers regligiöses jüdisches Ritual sei, "nichts anderes als tiefe Verachtung" verdienten. Der Beschwerdeführer bekundet nach dem Eindruck des Lesers durch alle diese Äusserungen seine Meinung, dass die dem Schächtgebot verpflichteten und die dieses Gebot verteidigenden Juden keinen Anspruch darauf haben, als vollwertige Menschen betrachtet und behandelt zu werden. Es kann im Übrigen auch insoweit auf das ausführliche erstinstanzliche Urteil (S. 48 f., 60 f., 78 f.) und auf den angefochtenen Entscheid (S. 28 f., 33, 34) verwiesen werden.