Citation: 1A.294/2004 10.03.2006 E. 2

Zu prüfen ist, ob der Zweck des Bauvorhabens einen Standort ausserhalb der Bauzone erfordert (Art. 24 lit. a RPG). Die Standortgebundenheit ist nach ständiger bundesgerichtlicher Praxis zu bejahen, wenn eine Anlage aus technischen oder betriebswirtschaftlichen Gründen oder wegen der Bodenbeschaffenheit auf einen Standort ausserhalb der Bauzone angewiesen ist, oder wenn ein Werk aus bestimmten Gründen in einer Bauzone ausgeschlossen ist (vgl. BGE 129 II 63 E.3.1 S. 68; 124 II 252 E. 4a S. 255; 123 II 256 E. 5a S. 261). Dabei genügt eine relative Standortgebundenheit: Es ist nicht erforderlich, dass überhaupt kein anderer Standort in Betracht fällt; es müssen jedoch besonders wichtige und objektive Gründe vorliegen, die den vorgesehenen Standort gegenüber anderen Standorten innerhalb der Bauzone als viel vorteilhafter erscheinen lassen (Urteil des Bundesgerichts in: ZBl 105/2004 103 E. 3; BGE 108 Ib 359 E. 4a S. 362; Walter Haller/Peter Karlen, Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht, 3. Aufl., Band I, S. 195 Rz 711; Peter Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 4. Aufl., S.209). 2.1 Mobilfunkantennen sind Teil eines Netzes, welches der Versorgung mit Mobiltelefonie dient; neue Antennen bezwecken in der Regel die Beseitigung einer Abdeckungslücke des Netzes oder eine Verbesserung von dessen Kapazität. Anhand dieses Ziels ist zu prüfen, ob die Antenne auf einen Standort ausserhalb der Bauzone angewiesen ist. Dies ist grundsätzlich zu bejahen, wenn eine Deckungs- oder Kapazitätslücke aus funktechnischen Gründen mit einem oder mehreren Standorten innerhalb der Bauzone nicht in genügender Weise beseitigt werden kann bzw. es bei einem Standort innerhalb der Bauzone zu einer nicht vertretbaren Störung der in anderen Funkzellen des Netzes verwendeten Frequenzen kommen würde. Nicht ausreichend sind dagegen wirtschaftliche Vorteile des gewählten Standorts (z.B. geringere Landerwerbskosten; voraussichtlich geringere Zahl von Einsprachen) oder zivilrechtliche Gründe für die Standortwahl, wie z.B. die Weigerung von Eigentümern, einer Mobilfunkantenne auf ihren Grundstücken innerhalb der Bauzone zuzustimmen (vgl. zum Ganzen Entscheid der Bau-, Verkehrs und Energiedirektion des Kantons Bern [BVE] vom 12.Dezember 2000 i.S. Einwohnergemeinde Tägertschi, BVR 2001 252 E. 5c S. 263 ff.; Urteil des Bundesgerichts in: ZBl 105/2004 103 E.3.1 S. 104). 2.2 Zunächst ist somit zu prüfen, ob ein geeigneter Standort innerhalb der Bauzone die erforderliche Versorgung der Bevölkerung mit Mobiltelefonie erlaubt. Der Begriff der Standortgebundenheit setzt eine Interessenabwägung voraus, um zu entscheiden, ob eine Anlage aus objektiven wichtigen Gründen auf einen Standort ausserhalb der Bauzone angewiesen ist (Urteil des Bundesgerichts in: ZBl 105/2004 103 E. 3.4 S. 105; Thomas Widmer Dreifuss, Planung und Realisierung von Sportanlagen, Diss. Zürich 2002, S. 166 f.). Nur wenn kein geeigneter Standort in der Bauzone besteht, kann überhaupt ein Standort ausserhalb der Bauzone in Frage kommen. Das Bundesgericht anerkennt, dass nicht jeder funktechnische Vorteil eines Standorts für die Bejahung der relativen Standortgebundenheit genügt. Vielmehr muss zusätzlich geprüft werden, ob ein ausserhalb der Bauzone erzielbarer Abdeckungsvorteil so wichtig ist, dass er den vorgesehenen Standort gegenüber Standorten innerhalb der Bauzone als viel vorteilhafter erscheinen lässt (Urteil des Bundesgerichts in: ZBl 105/2004 103 E.3.4 S. 105). 2.3 Das Verwaltungsgericht ging - im Wesentlichen gestützt auf die Ausführungen der Swisscom - davon aus, dass eine lückenlose Versorgung der ganzen Schnellstrasse bis zum Anschluss Arbon West sowie der Ortschaften Roggwil und Stachen nur vom hier umstrittenen Standort aus möglich sei. Zu den von den Beschwerdeführern genannten Alternativstandorten in der Bauzone wird im angefochtenen Entscheid kurz Stellung genommen. Die Swisscom hat im bundesgerichtlichen Verfahren weitere Unterlagen eingereicht, in welchen sie sich jedoch nicht im Einzelnen mit den potenziellen Standorten in der Bauzone auseinandersetzt, sondern darlegt, warum ein anderer Alternativstandort ausserhalb der Bauzone bei einem Hochspannungsmast weniger geeignet wäre. Selbst wenn dem so wäre (was die Beschwerdeführer bestreiten), stünde damit die relative Standortgebundenheit der Anlage noch nicht fest. Vielmehr müsste geprüft werden, ob die angestrebte lückenlose Abdeckung der Schnellstrasse einen wesentlichen Vorteil darstellt, der es rechtfertigt, die Mobilfunkanlage ausserhalb der Bauzone zu errichten. Zu prüfen ist deshalb, in welcher Qualität die Strasse mit Mobiltelefonie auszustatten ist und ob die gewünschte Versorgung nicht auf andere Weise, z.B. durch den Ausbau oder die Mitbenutzung von bereits bestehenden Sendemasten oder den Abschluss eines "Roamingvertrags" sichergestellt werden kann. Dies kann aber nur entschieden werden, wenn die bereits bestehenden Sendeanlagen aller Mobilfunkanbieter in die Prüfung miteinbezogen werden. Schliesslich kann ein Vergleich zwischen dem projektierten Standort und potentiellen Alternativstandorten innerhalb der Bauzone sinnvollerweise nur vorgenommen werden, wenn nicht nur funktechnische Aspekte, sondern auch alle anderen Interessen, namentlich des Natur- und Landschaftsschutzes, berücksichtigt werden (BGE 129 II 63 E. 3.3 S. 70; vgl. Urteil des Bundesgerichts in: ZBl 105/2004 103 E. 3.4 S. 106). 2.4 Das ARE legt in seiner Vernehmlassung gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung dar, aus dem Umstand, dass der geplante Standort ca. 350 m von der nächsten Bauzone entfernt sei, ergebe sich eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass Varianten innerhalb der Bauzone ohne gravierende Nachteile möglich wären. Es hätte deshalb von Amtes wegen eine breitere Prüfung von Alternativstandorten und -lösungen erfolgen müssen. Beispielhaft nennt das ARE als mögliche Alternativen die Anbringung der Antennen an den Dachkanten des Werkhofs Roggwil oder die Prüfung eines Standorts in der Bauzone nördlich des Rinderweidtunnels. Falls tatsächlich kein geeigneter Standort in der Bauzone vorhanden sei, müsse auch noch genauer abgeklärt werden, ob mit einer Platzierung der Antennen beim in der Nähe bestehenden Hochspannungsmast die erforderliche Abdeckung erreicht werden könne.