Citation: 4A_27/2022 E. 2.3

2.3. Die Vorinstanz stellte keinen übereinstimmenden tatsächlichen Parteiwillen hinsichtlich der Streiterledigung fest. Sie führte im Rahmen der objektiven Auslegung der abgeschlossenen Vereinbarungen Folgendes aus: Die Parteien hätten im Partnervertrag vom 27. August 2015 auf über 30 Seiten ihre Vertragsbeziehungen geregelt; der Vertrag betreffe das Vertragsgebiet U.________ mit Option auf V.________. Der Überlassungsvertrag vom 12. Januar 2017 bestehe aus drei Seiten und zwei Anlagen von je einer Seite. Darin werde zu Beginn festgehalten, dass Grundlage des Überlassungsvertrags der Franchise-Partnervertrag vom 27. August 2015 bilde; alle in diesem getroffenen Regelungen kämen für den Überlassungsvertrag vollumfänglich zur Anwendung, solange im Überlassungsvertrag nichts anderes vereinbart sei. Sodann könne dem Überlassungsvertrag entnommen werden, dass der Übernehmer ergänzend zum bestehenden Partnervertrag bereits ab dem Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung die Option V.________ ziehen dürfe und gleichzeitig eine Option auf das Vertragsgebiet Y.________ erwerbe. Im Weiteren erkläre der Übernahmevertrag, dass die Überlassung die Erweiterung der gemäss Partnervertrag vom 27. August 2015 bestehenden Franchiselizenz um das Vertragsgebiet X.________ inkl. der Filiale X.________ mit allen im Vertragszeitpunkt und später bestehenden Rechten und Pflichten bezwecke. Hiefür werde der Überlassungsvertrag geschlossen ("Zweck der Überlassung"); ein anderer Zweck werde nicht erwähnt. Als Vertragsbeginn werde der 1. Januar 2017 genannt; hinsichtlich der "Laufzeit und Beendigung" verweise der Überlassungsvertrag auf den bestehenden Partnervertrag vom 27. August 2015. Überdies beinhalte der Überlassungsvertrag Folgendes: die Verpflichtung des Überlassers, dem Übernehmer die Franchiselizenz an der Filiale X.________ inkl. Vertriebsgebiet gemäss Anlage 1 zum 1. Januar 2017 für eine einmalige Lizenzgebühr von Fr. 20'000.-- zu gewähren; eine Aufzählung der weiteren Rechte und Pflichten aus der Überlassung des Vertriebsgebiets und der Filiale X.________ wie Mietvertrag, Miet-Depots, Telefon, Internet, Erträge aus laufenden Kundenbeziehungen etc.; eine Verpflichtung des Überlassers, dem Übernehmer gewisses Personal zur Verfügung zu stellen sowie Bestimmungen betreffend Gewährleistungen und Haftungen. Der Überlassungsvertrag regle - abgesehen von der Zuständigkeit für die Beilegung von Streitigkeiten aus den vertraglichen Beziehungen (Gerichtsstandsklausel) - lediglich einen Punkt anders (bzw. nicht nur ergänzend [Vertragsgebiete]) als der Partnervertrag vom 27. August 2015, und zwar dahingehend, dass die Aufteilung und Abrechnung der Vermittlungsprovisionen abweichend vom Partnervertrag erfolge ("Provisionen und Abrechnungen"). Die Vermittlungsprovisionen, so die Vorinstanz weiter, würden aber nicht im Überlassungsvertrag, sondern im Addendum vom 23. Februar 2017 geregelt. Darin werde unter dem Titel "Provisionierung" ausdrücklich erwähnt, dass diese Regelung in Ergänzung zum bestehenden Partnervertrag Absatz 7 ("Provision") vereinbart werde. Das Addendum nehme nicht Bezug auf den Überlassungsvertrag vom 12. Januar 2017, sondern auf den Partnervertrag vom 27. August 2015. Objektiv betrachtet betreffe die neue Provisionsregelung somit sämtliche Gebiete. Der Überlassungsvertrag und das Addendum seien nicht miteinander, sondern bloss mit dem Partnervertrag verknüpft. Damit stehe fest, dass der Überlassungsvertrag - abgesehen von der Gerichtsstandsvereinbarung - keine dem Partnervertrag widersprechende Regelungen enthalte, sondern diesen bloss bezüglich des Vertriebsgebietes (X.________ mit Option auf Y.________) und der Filiale (X.________) ergänze.