Citation: 9C_465/2007 20.12.2007 E. 8

Die ins Recht Gefassten bestreiten grundsätzlich eine Schadenersatzpflicht. 8.1 Der Schaden sei nicht ausreichend substanziiert worden. Insbesondere sei unklar, welche Löhne effektiv an welche Arbeitnehmer im massgeblichen Zeitraum 2001 bezahlt worden seien. Die Lohnsummenangabe in der Bilanz per 30. November 2001, auf welche die Vorinstanz abgestellt habe, sei nicht aussagekräftig. Daraus ergebe sich nicht, wieviel beitragspflichtiges Salär tatsächlich geflossen sei. Die Höhe des Schadens sei nicht erstellt, der Betrag von Fr. 200'108.35 offensichtlich unrichtig. Dass die Bilanz per 30. November 2001 keine zuverlässige Grundlage für die Bestimmung des massgeblichen Beitragssubstrats bilden könne, ergebe sich auch daraus, dass im Herbst 2001 monatlich Lohnkosten von Fr. 30'000.- budgetiert gewesen seien. Abgesehen davon anerkenne auch die Vorinstanz, dass laut Protokoll der Sitzung vom 19. Dezember 2001 Lohnzahlungen teilweise reduziert ausgeführt worden seien. Die Vorbringen zur Höhe des Schadens sind, soweit sie nicht neu und daher unzulässig sind (Art. 99 Abs. 1 BGG), nicht stichhaltig. Vorab räumen die am Recht stehenden ehemaligen Verwaltungsräte selber ein, dass eine ordentliche Arbeitgeberkontrolle für das Geschäftsjahr 2001 nicht habe durchgeführt werden können, weil die Unterlagen unvollständig gewesen seien. Daraus ergibt sich jedoch nichts zu ihren Gunsten, würde doch sonst die Schadenersatzpflicht in vielen Fällen weitgehend ihres Sinnes entleert. Abgesehen davon tun sie nicht dar, inwiefern die Unvollständigkeit der Unterlagen nicht in ihren Verantwortlichkeitsbereich fallen sollte. Schliesslich betrafen die im Herbst 2001 budgetierten monatlichen Lohnkosten von Fr. 30'000.- lediglich einen Zweigbetrieb (Store Glattbrugg) der Firma. Daraus kann daher nicht abgeleitet werden, die auf Grund der Bilanz per 30. November 2001 festgesetzte Gesamtlohnsumme und der daraus errechnete Schaden seien offensichtlich unrichtig. 8.2 Sodann fehle es an einem schadenersatzrechtlich relevanten Verschulden sowie am adäquaten Kausalzusammenhang. Der Präsident des Verwaltungsrates habe - laut vorinstanzlicher Beschwerde im Sommer 2001 - eine Bestätigung der Bank S.________ vom 29. August 2000 im Original präsentiert. Danach sei auftragsgemäss das Callgeld von Fr. 5,5 Mio. auf Fr. 4 Mio. reduziert worden; der Betrag von Fr. 1,5 Mio. werde Valuta 30. August 2000 und der Zins für den Restbetrag von Fr. 4 Mio. mit einem Zinssatz von 2,5 % und bei Auflösung des Callgeldes das gesamte Kapital und die restlichen Zinsen dem laufenden Konto der Firma gutgeschrieben. Auf Grund des Originalbelegs hätten sie sinngemäss darauf vertrauen dürfen, dass jederzeit genügend Liquidität vorhanden wäre, um allfällige offene Beitragsschulden innert gebotener Frist begleichen zu können. Der Bankbeleg entschuldige ihr Verhalten. Sie würden exkulpiert. Im Übrigen hätten sie sofort gehandelt, als sie den Ernst der Lage erkannt hätten. Indessen habe der Verwaltungsratspräsident entgegen den Vereinbarungen Zahlungen an die Firma im Januar und Februar 2002 abgezogen und zweckentfremdet. Wegen dieser Machenschaften könne ihnen kein massgebliches Verschulden vorgeworfen werden. Das strafrechtlich relevante Verhalten des ehemaligen Verwaltungsratspräsidenten sowie die Fälschung des Bankbeleges durch eine - noch - unbekannte Person hätten den adäquaten Kausalzusammenhang unterbrochen. Auch diese Vorbringen sind unbehelflich. 8.2.1 Der fragliche Bankbeleg datierte vom 29. August 2000, somit weniger als eineinhalb Monate nachdem die Firma am 23. Juni 2000 aus der Fusion der Firma A.________ AG mit vier von dieser als Beteiligung gehaltenen Firmen entstanden war. Nach unbestrittener Feststellung der Vorinstanz war die Liquidität der neuen Gesellschaft sehr angespannt. Gemäss dem Bericht der Revisionsstelle vom 13. Februar 2001 war die Holdinggesellschaft am 31. Dezember 1999 überschuldet gewesen. Schon dieser Umstand musste Zweifel an der Echtheit des erwähnten Bankbelegs wecken. Abgesehen davon konnte ein von Ende August 2000 datierender Bankbeleg keine Garantie dafür bilden, dass die Firma ihrer Beitragsabrechnungs und -zahlungspflicht gegenüber der Alters- und Hinterlassenenversicherung 2001 tatsächlich nachkommen werde. In diesem Zusammenhang wird nicht geltend gemacht, die fraglichen Millionenbeträge seien auch buchhalterisch erfasst und ausgewiesen worden. Anderseits steht fest, dass die ordentliche Generalversammlung für das Geschäftsjahr 2000 entgegen der gesetzlichen und statutarischen Regelung nicht innerhalb der ersten sechs Monate 2001 stattgefunden hatte. Entsprechend erfuhren die am Recht stehenden ehemaligen Verwaltungsräte erst im Dezember 2001 von der desolaten finanziellen Situation der Gesellschaft. Das Vertrauen auf genügende Liquidität für die jederzeitige Begleichung von Beitragsausständen unter solchen Umständen als Entschuldigungsgrund zu anerkennen, würde in vielen Fällen die Sorgfaltspflichten einer juristischen Person und deren Organe betreffend die Abrechnung und Bezahlung der paritätischen Beiträge ihres Sinnes entleeren. 8.2.2 Schliesslich trifft auf Grund der Akten zwar zu, dass die am Recht stehenden ehemaligen Verwaltungsräte sofort handelten, als sie im Dezember 2001 den Ernst der Lage erkannt hatten. Die in der vorinstanzlichen Beschwerde erwähnten (Sanierungs-)Massnahmen müssen indessen im folgenden Sinne als verspätet resp. ungeeignet oder zumindest ungenügend bezeichnet werden. Nach dem in E. 8.2.1 Gesagten durften sie spätestens im Sommer 2001 keinerlei Vertrauen in die Person des Verwaltungsratspräsidenten mehr haben. Bereits damals und nicht erst Ende Jahr wäre ein energisches Eingreifen angezeigt gewesen, zumal sie um die Bedeutung der Pflichten der Firma gegenüber der AHV und um die diesbezügliche Verantwortung gegenüber den Angestellten sowie die Gefahr einer Schadenersatzpflicht im Unterlassungsfalle wissen mussten. Sie hätten daher entweder gestützt auf einen entsprechenden Beschluss der Generalversammlung die Einzelzeichnungsberechtigung des Verwaltungsratspräsidenten aufheben oder sofort aus dem Verwaltungsrat ausscheiden müssen. Indem sie sich trotz des nachhaltig erschütterten Vertrauensverhältnisses mit der Erklärung zufrieden gaben, dass Zahlungsaufträge nur noch mit Zustimmung eines zweiten Verwaltungsrates erfolgen dürften, kamen sie der nach den Umständen gebotenen verstärkten AHV-rechtlichen Überwachungs- und Kontrollpflicht nicht genügend nach. Dass und soweit im Januar und Februar 2002 tatsächlich Guthaben der Firma vom Verwaltungsratspräsidenten abgezogen oder zweckentfremdet wurden, stellt daher keinen Entschuldigungsgrund dar, selbst wenn jener in strafrechtlich relevanter Weise vorgegangen sein sollte. Es besteht demzufolge auch kein Anlass, das Verfahren bis zum Abschluss der polizeilichen und allenfalls strafrechtlichen Ermittlungen zu sistieren (E. 3). Die bei der Frage des Verschuldens sowie des adäquaten Kausalzusammenhangs erhobene Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist, soweit substanziiert, offensichtlich unbegründet. Die Beschwerde von H.________ und K.________ ist somit abzuweisen.