Citation: 2P.10/2003 07.07.2003 E. 3

Die Beschwerdeführerin rügt, durch die Erhöhung des Anfangsgehalts der nach dem 1. Juli 2001 angestellten Assistenten sei die Bundesverfassung verletzt worden, indem der Entscheid, die Assistenten besser zu entlöhnen, rechtsungleich umgesetzt worden sei. 3.1 Eine Regelung verletzt den Grundsatz der Rechtsgleichheit und damit Art. 8 Abs. 1 BV, wenn sie rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen (BGE 123 I 1 E. 6a S. 7). Im Rahmen dieses Grundsatzes kommt dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu; das Bundesgericht übt eine gewisse Zurückhaltung und greift von Verfassungs wegen bloss ein, wenn der Kanton mit den Unterscheidungen, die er trifft oder unterlässt, eine Grenze zieht, die sich nicht vernünftig begründen lässt, die unhaltbar und damit in den meisten Fällen auch geradezu willkürlich ist (BGE 129 I 161 E. 3.2 S. 165; 114 Ia 221 E. 2b S. 224, mit Hinweisen). Vorausgesetzt ist dabei, dass sich der unbegründete Unterschied oder die unbegründete Gleichstellung auf eine wesentliche Tatsache bezieht (BGE 124 I 297 E. 3b S. 299). 3.2 Die Beschwerdeführerin bemerkt zu Recht, dass die Universität Zürich bei der Einreihung ihrer Angestellten an die Grundsätze der Bundesverfassung gebunden ist; allerdings ergibt sich diesbezüglich aus dem angefochtenen Entscheid nichts anderes, erklärt doch das Verwaltungsgericht lediglich, das anwendbare Personalrecht ("die legale Basis") belasse für die anfängliche Einreihung "vorbehaltlose Freiheit". Damit kann nicht gemeint sein, dass die Universität nicht an Rechtsgleichheitsgebot und Willkürverbot gebunden wäre. Weiter ist der Beschwerdeführerin zuzustimmen, dass das Vorgehen der Universität Zürich nur für die zwischen dem 1. Januar und dem 31. Juni 2001 eingestellten Assistenten zu einer völligen Gleichbehandlung mit ihren nach dem 1. Juli 2001 angestellten Kollegen führte. Den früher in den Dienst der Universität getretenen Assistenten geht im Vergleich mit Letzteren eine Erfahrungsstufe "verloren", weil ihre Beförderung per 1. Oktober bzw. 1. Juli 2001 letztlich nur - unabhängig von der Änderung des Anfangssalärs der Assistenten - die grössere Erfahrung honoriert, wie dies in § 16 PV allgemein vorgesehen ist. Im vorliegenden Zusammenhang ist dabei unerheblich, ob es sich bei diesem "Stufenaufstieg" um einen ordentlichen im Sinne der zitierten Bestimmung handelt, oder ob er (zumindest teilweise) eine ausserordentliche Massnahme darstellt, wie die Beschwerdeführerin annimmt (vgl. aber E. 4.1). So oder anders fahren die vor dem 1. Januar 2001 eingestellten Assistenten schlechter als ihre später angestellten Kollegen, wenn sie per 1. Juli bzw. 1. Oktober 2001 nicht um zwei Erfahrungsstufen befördert werden. Vorliegend fragt sich deshalb einzig, ob diese Schlechterstellung unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten zulässig ist. 3.3 Die Beschwerdeführerin verneint dies insbesondere mit dem Argument, die von der Universität für die Erhöhung des Anfangsgehalts angeführten Gründe - die veränderte Lage auf dem Arbeitsmarkt und die damit verbundenen Schwierigkeiten bei der Rekrutierung neuer Assistenten - rechtfertigten die Ungleichbehandlung nicht. Sie verkennt dabei, dass gerade in Organisations- und Besoldungsfragen ein besonders grosser Ermessensspielraum der kantonalen Behörden besteht (BGE 123 I 1 E. 6b S. 8, mit Hinweisen). Diese sind innerhalb der Grenzen des Willkürverbots und des Rechtsgleichheitsgebots befugt, aus der Vielzahl denkbarer Anknüpfungspunkte jene Tatbestandsmerkmale auszuwählen, die für die Besoldung von Beamten massgebend sein sollen (BGE 129 I 161 E. 3.2 S. 165, mit Hinweisen). Von Verfassungs wegen ist lediglich erforderlich, dass Besoldungsunterschiede auf objektive Motive zurückzuführen sind bzw. auf sachlich haltbaren Gründen beruhen (BGE 123 I 1 E. 6c S. 8). Vorliegend ist unbestritten, dass die Universität das minimale Anfangsgehalt für Assistenten leicht angehoben hat, um so ihre Anstellungspraxis Veränderungen des Arbeitsmarkts anzupassen. Die Absicht, auf marktbedingte Schwierigkeiten bei der Rekrutierung des Mittelbaus zu reagieren, stellt ein sachliches Motiv im Sinne der zitierten Rechtsprechung dar. So hat das Bundesgericht bereits wiederholt auch rein finanzpolitische Überlegungen als haltbaren Grund für Besoldungsreduktionen bezeichnet, selbst wenn diese zu gewissen Ungleichheiten führten (vgl. die Urteile 2P.256/1998 vom 15. Januar 1999, E. 4c; 2P.463/1996 vom 16. März 1998, E. 4a; 2P.276/1995 in: ZBl 98/1997 S. 68, E. 3c; vgl. auch Vincent Martenet, L'égalité de rémunération dans la fonction publique, AJP 1997 S. 836 f.). Am Gesagten ändert nichts, dass - wie die Beschwerdeführerin an sich zu Recht vorbringt - in einem veränderten Arbeitsmarkt regelmässig auch die Erhaltung der Treue des früher eingestellten Personals von besonderer Bedeutung sein kann. Offenbar hatte die Universität Zürich grössere Probleme mit der Neurekrutierung von Assistenten als mit verfrühten Abgängen, ansonsten hätte sie andere personalpolitische Massnahmen ergriffen. So oder anders ist aber im Rahmen der Prüfung, ob das Vorgehen der Universitätsleitung die Verfassung verletzt, nicht über dessen personalpolitische Opportunität zu befinden. Soweit die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang eine Verletzung des Willkürverbots rügt, sind ihre Vorbringen bereits aus diesem Grund verfehlt. 3.4 Ungleichheiten wie die vorliegend beanstandete können kaum gänzlich vermieden werden, wenn eine neue Besoldungsordnung erlassen oder die bestehende modifiziert wird; sie dürfen bis zu einem gewissen Mass in Kauf genommen werden. Als zulässig gilt insbesondere, den bereits im Dienst stehenden Beamten nach Inkrafttreten der revidierten Besoldungsordnung - im Sinne einer vorübergehenden oder dauerhaften Besitzstandsgarantie - gewisse Vorteile zu erhalten und die einschränkenden Vorschriften nur auf das neu eingestellte Personal vollumfänglich anzuwenden (BGE 118 Ia 245 E. 5d S. 257 f.). Umgekehrt liegt es im Rahmen der Gestaltungsfreiheit, welche dem Staat als Arbeitgeber zusteht, wenn er veränderten Marktverhältnissen durch eine günstigere Besoldungsregelung Rechnung tragen will, diese Vorteile vor allem dem neu einzustellenden Personal zukommen zu lassen. Voraussetzung ist jedoch, dass die Ungleichheiten gegenüber den vor der Anpassung angestellten Bediensteten ein vertretbares Mass nicht überschreiten (vgl. BGE 118 Ia 245 E. 5d S. 258). Bis zu welchem Umfang sachlich begründete Ungleichheiten zulässig sind, lässt sich nicht abstrakt bestimmen. Es ist grundsätzlich anhand der konkreten Umstände zu prüfen, ob sich die beanstandeten Besoldungsunterschiede in einem vertretbaren Rahmen halten. Letzteres ist hier der Fall: Der drohende Mangel, dass früher angestellte Assistenten mit entsprechend mehr Erfahrung (vorübergehend) um eine Erfahrungsstufe weniger verdient hätten als die ab 1. Juli 2001 neu eingestellten Kollegen ohne Berufserfahrung, ist durch die Nachzahlung der Lohndifferenz für die betreffenden drei Monate (Juli - September 2001) behoben worden. Die verbleibende Ungleichheit besteht im "generellen Verlust" einer Erfahrungsstufe für die bisherigen Assistenten im Vergleich mit den neu eingestellten. So verdiente die Beschwerdeführerin zwar nicht weniger, aber trotz ihrer etwas grösseren Erfahrung auch nicht mehr als ihre im Jahre 2001 angestellten Kollegen (teils weil diese - wie sie selbst - per 1. Juli 2001 befördert worden sind, teils weil diese von Anfang an in die Erfahrungsstufe 1 eingereiht worden sind; vgl. lit. B). Die Beförderung um eine weitere Erfahrungsstufe, wie sie die Beschwerdeführerin für sich verlangt, macht indessen bei den in der Regel ein halbes Pensum versehenden Assistenten nur gerade gut 100 Franken pro Monat aus (vgl. Anhang 2 der Vollzugsverordnung vom 19. Mai 1999 zum Zürcher Personalgesetz). Auch wenn der Umstand, dass die Lohnerhöhung um eine Erfahrungsstufe nicht auf alle Assistenten ausgedehnt wurde, von den Betroffenen als störende Unebenheit empfunden werden mag, kann angesichts der bescheidenen finanziellen Auswirkungen nicht von einer das zulässige Mass sprengenden Ungleichheit gesprochen werden. Mithin liegt kein Verstoss gegen das Gleichbehandlungsgebot vor.