Citation: 1C_520/2022 E. 4.2.1

4.2.1. Es hält vor dem Willkürverbot stand, wenn die Vorinstanz davon ausgeht, die Privilegierungsvorwürfe könnten ohne Einsicht in die Verfahrensakten nicht geklärt werden. Aus dem Strafbefehl vom 21. Februar 2022 geht einzig hervor, dass Art. 7 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht vom 22. März 1974 (VStrR; SR 313.0) zwecks Vereinfachung der Strafuntersuchung zur Anwendung gekommen sei. Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht vorbringt, ergibt sich aus dem Strafbefehl - trotz ausführlicher Schilderung des Sachverhalts - jedoch nicht, weshalb von einem Bagatellfall auszugehen ist, der die Anwendung von Art. 7 VStrR rechtfertigt. Gemäss dieser Bestimmung kann von der Grundregel von Art. 6 VStrR, wonach in erster Linie die natürlichen Personen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, abgewichen werden. Fällt eine Busse von höchstens 5000 Franken in Betracht und würde die Ermittlung der nach Art. 6 VStrR strafbaren Personen Untersuchungsmassnahmen bedingen, die im Hinblick auf die verwirkte Strafe unverhältnismässig wären, so kann von einer Verfolgung dieser Personen Umgang genommen und an ihrer Stelle die juristische Person, die Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft oder die Einzelfirma zur Bezahlung der Busse verurteilt werden (Art. 7 Abs. 1 VStrR). Der Einwand der Beschwerdeführerin, wonach nicht ersichtlich sei, worin die Privilegierung bestehen soll, ist unbehelflich. Die Beschwerdeführerin übersieht, dass eine allfällige Privilegierung bereits aufgrund der Anwendung von Art. 7 VStrR nicht zum vornherein ausgeschlossen werden kann. Ihr Argument, wonach eine Privilegierung in Bezug auf der Höhe der Strafe ausscheide, da es sich bei der ausgesprochenen Busse von Fr. 5'000.-- um die Höchststrafe gemäss Art. 7 VStrR handle, geht an der Sache vorbei. So kommt die Anwendung von Art. 7 VStrR gerade nur in jenen Fällen zur Anwendung, in denen überhaupt eine Busse in der Höhe von maximal Fr. 5'000.-- in Frage kommt. Das heisst eine Busse von maximal Fr. 5'000.-- ist Voraussetzungen dafür, dass Art. 7 VStrR zur Anwendung gelangen kann. Damit erweist sich auch die Rüge der Beschwerdeführerin als unbegründet, die Vorinstanz habe den Sachverhalt in Verletzung von Art. 385 und 393 StPO festgestellt, indem diese ihrem Entscheid eine Annahme (Privilegierung der Beschwerdeführerin aufgrund einer zu milden Strafe) zugrunde gelegt habe, welche von der Beschwerdegegnerin weder vorgetragen noch belegt worden sei. Es trifft sodann nicht zu, dass die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren weder Veranlassung noch Gelegenheit erhalten hat, sich zu einer möglichen Privilegierung zu äussern. So hat sie bereits vor der Vorinstanz explizit dazu Stellung genommen (vgl. Beschwerdeantwort vom 12. Juli 2022, Rz. 28 ff.). Vor diesem Hintergrund ist auch die von der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang gerügte Verletzung des rechtlichen Gehörs unbegründet. Ebenso wenig kann von einem willkürlichen Generalverdacht gegenüber der Beschwerdeführerin ohne konkrete Anhaltspunkte allein aufgrund ihrer wirtschaftlichen Bedeutung die Rede sein. Soweit die Beschwerdeführerin objektive Anhaltspunkte und Belege für das Vorliegen einer Privilegierung verlangt, übersieht sie, dass vorliegend erst die Einsichtnahme dazu dienen kann, einen solchen Privilegierungsverdacht abzuklären.