Citation: 5P.465/2004 03.05.2005 E. 2

Die Beschwerdeführer machen vorab eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. Sie bringen vor, der Gerichtspräsident habe ihnen keine Möglichkeit zur Stellungnahme zu einer entscheidwesentlichen Fotodokumentation eingeräumt, obwohl sie ausdrücklich einen entsprechenden Antrag gestellt hätten. Zudem sei aus dem Entscheid nicht ersichtlich, weshalb ihrem Ersuchen nicht stattgegeben worden sei. 2.1 Nach Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 114 Ia 97 E. 2a S. 99; 127 I 54 E. 2b S. 56). Weiter folgt aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör die Pflicht des Richters, seinen Entscheid zu begründen (BGE 117 Ib 481 E. 6b/bb S. 492; 129 I 232 E. 3.2 S. 236). 2.2 Im vorliegenden Fall hat der Gerichtspräsident mit mündlicher Verfügung vom 19. August 2004 den Parteien eine Frist gesetzt, um zum gleichentags durchgeführten Augenschein Stellung zu nehmen. Mit Eingabe vom 7. September 2004 kamen die Beschwerdeführer dieser Aufforderung nach. Darin stellten sie den Antrag, ihnen sei die Gelegenheit zu geben, sich nochmals zu äussern, sollte der Beschwerdegegner dem Gericht Fotos oder dergleichen einreichen. In der Folge reichte der Beschwerdegegner tatsächlich zusammen mit seiner Stellungnahme eine Fotodokumentation mit 14 Bildern ein. Der Gerichtspräsident erkannte die Fotodokumentation zu den Akten, gab indes den Beschwerdeführern keine Gelegenheit, sich dazu vernehmen zu lassen. 2.3 Aus dem angefochtenen Entscheid wird nicht ersichtlich, weshalb der Gerichtspräsident dem Antrag der Beschwerdeführer bezüglich Stellungnahme zu der Fotodokumentation nicht nachgekommen ist. Dies stellt eine Verletzung der Begründungspflicht dar. Zudem hat der Gerichtspräsident die Dokumentation nicht nur förmlich zu den Akten erkannt, sondern auch in seinem Entscheid mehrmals darauf verwiesen und sie ausdrücklich gewürdigt. Er hat somit auf dieses Beweismittel abgestellt, so dass er verpflichtet gewesen wäre, den Beschwerdeführern diesbezüglich das rechtliche Gehör zu gewähren. Da die Beschwerdeführer darüber hinaus bereits vorsorglich den Antrag auf Stellungnahme zu den Fotos gestellt hatten, kann ihnen auch keine Untätigkeit vorgeworfen werden. Namentlich konnte von ihnen nicht erwartet werden, ihren Antrag nach Zustellung der Stellungnahme des Beschwerdegegners zu wiederholen. Damit verstösst der angefochtene Entscheid auch insoweit gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör.