Citation: 4A_345/2018 E. 3

Die Kosten werden nach den Art. 106-108 ZPO verteilt, wenn ein Vergleich - wie hier - keine Regelung enthält (Art. 109 Abs. 2 lit. a ZPO). Nach Art. 106 ZPO werden die Prozesskosten grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt. Nach Art. 107 Abs. 1 ZPO kann das Gericht mit Blick auf besondere Umstände von diesen Grundsätzen abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen. Schliesslich hat gemäss Art. 108 ZPO unnötige Prozesskosten zu tragen, wer sie verursacht hat. Der Entscheid über die Kostenverlegung stellt einen Ermessensentscheid dar, in welchen das Bundesgericht nur mit Zurückhaltung eingreift (zit. Urteil 4A_54/2018 E. 5.1). Es schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgegangen ist, wenn Tatsachen berücksichtigt wurden, die keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn umgekehrt Umstände ausser Betracht geblieben sind, die zwingend hätten beachtet werden müssen. In derartige Ermessensentscheide wird ferner eingegriffen, wenn sich diese als offensichtlich unbillig oder als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 141 III 97 E. 11.2 S. 98 mit Hinweisen). Ermessensbetätigung kommt namentlich zur Anwendung, wenn ein Verfahren zufolge Gegenstandlosigkeit abgeschrieben wird (Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO). Gegenstandslosigkeit kann eintreten durch eine darauf abzielende Prozesshandlung einer oder beider Parteien - also auch einen Vergleich - oder aus anderen Gründen (MARTIN H. STERCHI, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. I, 2012, N. 16 zu Art. 107 ZPO; VIKTOR RÜEGG/MICHAEL RÜEGG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 8 zu Art 107 ZPO; FRANCESCO TREZZINI, in: Commentario pratico al Codice di diritto processuale civile svizzero [CPC], Francesco Trezzini und andere [Hrsg.], Bd. I, 2. Aufl. 2017, N. 19 zu Art 107 ZPO). Hinsichtlich der Kostenregelung besteht allerdings trotzdem ein Unterschied zwischen Gegenstandslosigkeit zufolge eines Vergleichs und einer solchen aus anderen Gründen. Bei Abschreibung zufolge Gegenstandslosigkeit aus anderen Gründen ist ein massgeblicher Gesichtspunkt, welches der mutmassliche Prozessausgang gewesen wäre, welcher summarisch zu ermitteln ist (Urteile 4A_272/2014 vom 9. Dezember 2014 E. 3.1 mit Hinweisen; 5P.301/2000 vom 17. November 2000 E. 2). Bei einem Vergleich einigen sich die Parteien über dieses Ergebnis, weshalb das Ergebnis des Vergleichs berücksichtigt werden kann (zit. Urteil 5P.301/2000 E. 2). Hier spielt das mutmassliche Prozessergebnis - unabhängig vom quantitativen Ergebnis des Vergleichs - insofern eine Rolle, als der Beschwerdeführer mit seinem Primärantrag (vgl. E. 4.1 und 4.2 hiernach) geltend macht, auf die Klage hätte aus prozessualen Gründen nicht eingetreten werden dürfen.