Citation: 2P.197/2004 25.05.2005 E. 2

2.1 Eine Gemeinde ist in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung überlässt und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einräumt (BGE 120 Ia 203 E. 2a S. 204, 120 Ib 207 E. 2 S. 209 mit Hinweisen). Der geschützte Autonomiebereich kann sich dabei auf die Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften oder auf einen entsprechenden Spielraum bei der Anwendung des kantonalen oder öffentlichen Rechts beziehen. Die Gemeindeautonomie muss sich im Übrigen nicht auf das ganze Aufgabengebiet erstrecken, sondern es genügt Autonomie im streitigen Bereich (BGE 119 Ia 285 E. 4b S. 294 f. mit Hinweisen). 2.2 Gemäss Art. 89 der Verfassung des Kantons St. Gallen vom 10. Juni 2001 ist die Gemeinde autonom, soweit das Gesetz ihre Entscheidungsfreiheit nicht einschränkt (Abs. 1). In der Rechtsetzung hat die Gemeinde Entscheidungsfreiheit, wenn das Gesetz keine abschliessende Regelung trifft oder die Gemeinde ausdrücklich zur Rechtsetzung ermächtigt (Abs. 2). In gleicher Weise umschreibt Art. 4 des Gemeindegesetzes des Kantons St. Gallen vom 23. August 1979 die Gemeindeautonomie. Es ist daher grundsätzlich von einer Entscheidungsfreiheit der Gemeinde auszugehen, sofern nicht das anwendbare Gesetz Einschränkungen enthält. Nach Art. 5 des Gesetzes vom 5. Dezember 1960 über die Gewässernutzung (GNG) übt der Gemeinderat die Gewässerpolizei aus. Der Kanton verleiht die Wassernutzungsrechte (Art. 12 ff. GNG), wobei die Gemeinden für sich oder für ein eigenes Unternehmen ein Verleihungsgesuch für die Wassernutzung stellen können (Art. 16 Abs. 4 GNG). Die Verleihung wird ihnen verlängert, wenn keine Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen (Art. 22 Abs. 3 GNG). Die Nutzungsanlagen müssen den Vorschriften des Kantons und des Bundes entsprechen (Art. 28 GNG). Im Übrigen sind jedoch die Gemeinden frei, über die Wasserversorgung zu bestimmen (wie das die Stadt St. Gallen in ihrem Reglement über die Abgabe von Energie und Wasser durch die Versorgungsbetriebe vom 28. Oktober 1969, SWR, getan hat). Damit steht den st. gallischen Gemeinden auch im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auf dem Gebiet der Wasserversorgung ein geschützter Autonomiebereich zu, wie das Bundesgericht bereits in BGE 96 I 377 E. 1 festgestellt hat.