Citation: 1P.58/2004 15.11.2004 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV), indem durch die angefochtenen Verordnungsbestimmungen ohne genügende formellgesetzliche Grundlage in eine bisher zwischen Behörden und Dolmetschern bzw. Übersetzern vertraglich ausgehandelte Regelung (mit höheren Ansätzen) eingegriffen werde. Durch die neu festgelegten Ansätze (im Regelfall Fr. 70.-- pro Stunde) würde die bisher bezahlte Entschädigung von Fr. 80.-- bis Fr. 90.-- pro Stunde unverhältnismässig reduziert. 2.1 Die Rüge ist offensichtlich unbegründet, da die mit der Verordnung geregelte Dolmetscher- und Übersetzertätigkeit gar nicht in den Schutzbereich der Wirtschaftsfreiheit fällt. Die Wirtschaftsfreiheit schützt die Ausübung einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit (Art. 27 Abs. 2 BV; René A. Rhinow, Grundzüge des schweizerischen Verfassungsrechts, Basel 2003, S. 507 f.; Klaus A. Vallender, St. Galler Kommentar zur Bundesverfassung, Zürich 2002, Rz. 9 zu Art. 27). Sie verschafft aber - unter Vorbehalt des hier nicht interessierenden bedingten Anspruchs auf gesteigerten Gemeingebrauch (BGE 128 I 136 E. 4.1) - grundsätzlich keinen Anspruch auf staatliche Leistungen. Sodann steht die Ausübung einer staatlichen Tätigkeit oder eines öffentlichen Amtes nicht unter ihrem Schutz (BGE 130 I 26 E. 4.1, mit zahlreichen Hinweisen). Die Wirtschaftsfreiheit umfasst selbstverständlich die Befugnis, als privatwirtschaftlich Erwerbstätiger seine Dienste dem Staat anzubieten. Sie gibt hingegen von vornherein keinen Anspruch darauf, vom Staat einen Auftrag zu erhalten, und erst recht nicht darauf, dass für staatliche Aufträge Vergütungen in einer bestimmten Höhe bezahlt werden. 2.2 Gemäss dem vom Beschwerdeführer nicht angefochtenen § 16 der Dolmetscherverordnung entsteht durch die gegenseitige Zustimmung zu einem Dolmetscher- oder Übersetzungsauftrag ein öffentlichrechtliches Vertragsverhältnis. Dies entspricht der Tatsache, dass die Gerichts- und Verwaltungstätigkeit, in deren Rahmen die streitigen Dolmetscher- und Übersetzereinsätze erfolgen, eine hoheitliche staatliche Tätigkeit ist und klarerweise dem öffentlichen Recht untersteht. Auch die in diesem Rahmen ausgeübte Dolmetschertätigkeit gehört deshalb zur hoheitlichen staatlichen Tätigkeit. Gemäss § 130 Abs. 3 GVG werden denn auch auf die Übersetzer sinngemäss die Vorschriften über die gerichtlichen Sachverständigen angewendet, die ebenfalls öffentlichrechtlicher Natur sind. Das Verhältnis zwischen dem Staat und den Dolmetschern bzw. Übersetzern ist daher öffentlichrechtlich und untersteht - vergleichbar der öffentlichrechtlichen Anstellung von staatlichen Bediensteten - von vornherein nicht der Wirtschaftsfreiheit. 2.3 Die Rüge wäre übrigens auch dann offensichtlich unbegründet, wenn der Einsatz der Dolmetscher und Übersetzer auf der Grundlage privatrechtlicher Verträge erfolgte. Der Beschwerdeführer geht irrtümlich davon aus, die angefochtene Regelung sei ein staatlicher Eingriff in eine vorher bestehende Freiheit, zwischen Verwaltungs- und Gerichtsbehörden einerseits, Dolmetschern und Übersetzern andererseits, eine vertragliche Regelung auszuhandeln. Er verkennt damit, dass der Staat hier nicht als Regulator zwischen privaten Vertragsschliessenden auftritt, sondern selber Vertragspartei ist. Wenn die Gerichts- und Verwaltungsbehörden einen Dolmetscher beauftragen, so handeln sie nicht als privatautonome Vertragsschliessende, sondern als Organe des Staates. Nun gibt die Wirtschaftsfreiheit klarerweise keinen Anspruch darauf, dass der Vertragspartner für eine Dienstleistung eine Entschädigung in bestimmter Höhe leistet. Der Staat ist als Partei eines privatrechtlichen Vertrags genauso wie jeder Private frei, einen Vertrag nur zu bestimmten Konditionen anzubieten. Ist die andere Partei nicht bereit, zu diesen Konditionen den Vertrag einzugehen, so kann sie aufgrund der Wirtschaftsfreiheit auf einen Vertragsabschluss verzichten; hingegen gibt die Wirtschafts- oder Vertragsfreiheit von vornherein keinen Anspruch darauf, dass die andere Seite ein höheres Angebot unterbreitet.