Citation: 1P.59/2005 26.04.2005 E. 2

Nach § 86a lit. b des Zürcher Verwaltungsrechtspflegegesetzes in der Fassung vom 8. Juni 1997 (VRG/ZH; LS 175.2) kann die Revision rechtskräftiger Anordnungen von den am Verfahren Beteiligten verlangt werden, wenn diese neue erhebliche Tatsachen erfahren oder Beweismittel auffinden, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnten. Im Testamentsnachtrag vom 22. April 2001 hatte X.-Y.________ unter anderem geschrieben, sie wolle in Meilen beerdigt werden. In der rechtskräftigen Bestattungsanordnung vom 8. Januar 2002 war dieser Wunsch der Verstorbenen für gültig erachtet worden. Dagegen sind die Beschwerdeführer nach wie vor überzeugt, die Verstorbene sei beim Bestattungswunsch, den sie im Testamentsnachtrag geäussert hat, nicht urteilsfähig gewesen. Das Verwaltungsgericht erblickte wie zuvor der Bezirksrat in den Unterlagen, die dem letzteren neu eingereicht worden waren, keine erheblichen neuen Beweise, um die behauptete Urteilsunfähigkeit der Verstorbenen in diesem Punkt zu belegen. Ob Testament und Nachtrag zivilrechtlich ungültig seien, liess das Verwaltungsgericht offen; jedenfalls habe die im Rahmen einer Vereinbarung erklärte Anerkennung der Ungültigkeit nur Wirkung für die erklärende Person. Aus der allfälligen zivilrechtlichen Ungültigkeit der letztwilligen Verfügung ergebe sich weiter nicht zwingend, dass der darin geäusserte Wunsch für die Bestattungsbehörde unverbindlich und daher § 79 Abs. 3 des Gesundheitsgesetzes nicht anzuwenden sei. Entscheidend sei hier, dass weder bei Erlass der Anordnung vom 8. Januar 2002 noch bei Einleitung des Revisionsverfahrens schlüssige bzw. erhebliche Beweismittel vorgelegen hätten, dass der am 22. April 2001 erklärte Wunsch nach einer Bestattung in Meilen nicht dem freien Willen der inzwischen Verstorbenen entsprochen habe.