Citation: 6B_651/2007 11.02.2008 E. 2

2.1 Die Vorinstanz hat erwogen, zu prüfen sei vorab, ob die Beschwerdeführerin nach den Bestimmungen des Opferhilfegesetzes zur Anfechtung des erstinstanzlichen Urteils vom 16. Mai 2007 legitimiert sei. Nach Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG könne das Opfer einen Gerichtsentscheid anfechten, wenn es sich bereits vorher am Verfahren beteiligt habe und soweit der Entscheid seine Zivilansprüche betreffe oder sich auf deren Beurteilung auswirken könne. Nicht zur Erhebung eines Rechtsmittels berechtigt sei, wer auf die Geltendmachung von Zivilansprüchen verzichte, obschon das Einbringen einer solchen Forderung zumutbar gewesen wäre. Die Beschwerdeführerin habe sich zwar unbestrittenermassen am erstinstanzlichen Verfahren beteiligt. Das kantonale Prozessrecht verlange jedoch ausdrücklich, dass allfällige Zivilansprüche bis spätestens zum Abschluss der Untersuchung geltend zu machen seien. Da das Opferhilfegesetz keine Regelung über den Zeitpunkt der Anhängigmachung von Zivilansprüchen enthalte, sei diese kantonale Regelung zulässig. Vorliegend sei die Untersuchung mit der Überweisungsverfügung vom 31. Mai 2005 abgeschlossen worden. Bis zu diesem Zeitpunkt habe die Beschwerdeführerin, obwohl sie über ihre Verfahrensrechte informiert worden sei, keine Zivilansprüche eingereicht. Die erste Instanz habe es ihr deshalb anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 1. Februar 2007 zu Recht verwehrt, Zivilansprüche gegen den Beschwerdegegner geltend zu machen. Da die Beschwerdeführerin folglich im Untersuchungsverfahren darauf verzichtet habe, Zivilansprüche anzumelden, obwohl ihr dies durchaus zumutbar gewesen wäre, sei sie im Ergebnis nicht zur Ergreifung eines Rechtsmittels gegen den erstinstanzlichen Entscheid berechtigt, weshalb auf ihre Berufung nicht eingetreten werden könne (angefochtenes Urteil S. 7 ff.). 2.2 Die Beschwerdeführerin macht hiergegen geltend, der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid verletze Bundesrecht. Sie führt aus, die erste Instanz habe es ihr zu Unrecht verunmöglicht, an der Hauptverhandlung vom 1. Februar 2007 ihre Zivilansprüche einzureichen. Indem die Vorinstanz zum Schluss gekommen sei, Zivilansprüche müssten zwingend bis spätestens zum Abschluss der Untersuchung angemeldet werden, habe sie das kantonale Prozessrecht unzutreffend angewandt, denn eine solche Auslegung widerspreche dem Sinn und Zweck des Opferhilfegesetzes. Verletzt werde hierdurch insbesondere Art. 8 Abs. 1 lit. a OHG, welcher dem Opfer das Recht einräume, seine Zivilansprüche geltend zu machen (Beschwerde S. 3 ff.). 2.3 Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin wie erwähnt die Legitimation zur Beschwerdeführung abgesprochen. Gemäss § 71 Abs. 1 Ziff. 5 StPO/ZG ist das Opfer nach den Bestimmungen des Opferhilfegesetzes zur kantonalen Berufung ans Obergericht berechtigt. Nach Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG kann das Opfer den Gerichtsentscheid mit den gleichen Rechtsmitteln anfechten wie der Beschuldigte, wenn es sich bereits vorher am Verfahren beteiligt hat und soweit der Entscheid seine Zivilansprüche betrifft oder sich auf deren Beurteilung auswirken kann. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Die Argumentation der Vorinstanz, wonach die Beschwerdeführerin auf die Geltendmachung von Zivilansprüchen verzichtet habe, ist nicht stichhaltig. Vielmehr ist der Beschwerdeführerin die Geltendmachung von Zivilansprüchen von der ersten Instanz ausdrücklich verwehrt worden. Wenn die Vorinstanz zum Ergebnis kommt, dies sei zu Recht erfolgt, da die Beschwerdeführerin ihre Zivilansprüche verspätet geltend gemacht habe, so führt dies im Ergebnis nicht zu einem Nichteintretensentscheid, sondern zur Abweisung der Beschwerde. Eine Aufhebung des angefochtenen Entscheids aus diesem Grund und eine Zurückweisung zur Neubeurteilung fallen jedoch ausser Betracht, da sich die Vorinstanz materiell zur Sache geäussert hat. 2.4 Die Beschwerdeführerin rügt eine bundesrechtswidrige Auslegung und Anwendung von § 11ter Abs. 3 StPO/ZG, welcher statuiert, dass der Privatkläger bis zum Abschluss der Untersuchung gegen den Beschuldigten Zivilansprüche geltend machen kann, die er aus der Straftat ableitet. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin hat die Vorinstanz diese Bestimmung nicht willkürlich angewandt. Ihre Auslegung, wonach Zivilansprüche spätestens bis zum Abschluss der Untersuchung angemeldet werden müssen, mithin nach diesem Zeitpunkt nicht mehr geltend gemacht werden können, lässt sich auf den Wortlaut stützen und ist jedenfalls nicht unhaltbar. Hiervon zu trennen ist die Frage, ob dieses Ergebnis, wie die Beschwerdeführerin behauptet, mit dem Sinn und Zweck des Opferhilfegesetzes unvereinbar ist, d.h. gegen Art. 8 Abs. 1 lit. a OHG verstösst und deshalb Bundesrecht verletzt. 2.5 Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. a OHG kann sich das Opfer am Strafverfahren beteiligen; es kann insbesondere seine Zivilansprüche geltend machen. Dieses Recht wird von Art. 9 Abs. 1 OHG konkretisiert, wonach das Strafgericht grundsätzlich auch über die Zivilansprüche des Opfers zu entscheiden hat. Diese Bestimmungen bezwecken die Förderung der Schadenersatzregelung im Rahmen des Strafverfahrens. Das OHG regelt jedoch den Zeitpunkt für die adhäsionsweise Geltendmachung von Zivilforderungen nicht. Vielmehr bestimmt das kantonale Prozessrecht, in welchem Verfahrensstadium das Opfer seine Rechte wahrnehmen kann. Den Kantonen ist es insbesondere nicht untersagt, die Verwirkung des Anspruchs anzudrohen für den Fall, dass er nicht rechtzeitig zum Gegenstand einer gerichtlichen Klage gemacht wird (Sabine Steiger-Sackmann, in: Peter Gomm/Dominik Zehntner [Hrsg.], Opferhilfegesetz, Bern 2005, Art. 8 OHG N. 29). Gewisse Kantone verlangen eine Geltendmachung bis zur Hauptverhandlung, während es die Mehrheit genügen lässt, dass Adhäsionsbegehren jedenfalls vor Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens erhoben werden (vgl. Eva Weishaupt, Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des Opferhilfegesetzes, Diss. Zürich 1998, S. 230 mit Hinweisen). Da das Strafgericht gemäss Art. 9 Abs. 1 und 3 OHG verpflichtet ist, über die Zivilansprüche zumindest dem Grundsatz nach zu entscheiden, sollte das Opfer dazu angehalten werden, seine Ansprüche möglichst frühzeitig einzubringen und zu substantiieren. Entscheidend ist aber im Ergebnis, dass die Geltendmachung der Zivilansprüche nicht derart erschwert wird, dass dies gegen Sinn und Zweck des Opferhilfegesetzes verstossen würde (BGE 131 IV 183 E. 2.2, publ. in Pra 2006 Nr. 98 S. 681 ff.). 2.6 Die Bestimmung von § 11ter Abs. 3 StPO/ZG setzt den Zeitpunkt zur Einreichung von Zivilforderungen früh an. Allerdings trifft die Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO/CH; BBl 2007 6977 ff.) eine vergleichbare Lösung: -:- Gemäss Art. 118 StPO/CH gilt die geschädigte Person als Privatklägerschaft, wenn sie ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen (Abs. 1). Die Erklärung ist gegenüber einer Strafverfolgungsbehörde spätestens bis zum Abschluss des Vorverfahrens abzugeben (Abs. 3). Nach Art. 119 StPO/CH kann die geschädigte Person die Erklärung schriftlich oder mündlich zu Protokoll geben (Abs.1) und kumulativ oder alternativ die Verfolgung und Bestrafung der für die Straftat verantwortlichen Person verlangen (Strafklage; Abs. 2 lit. a) oder adhäsionsweise privatrechtliche Ansprüche geltend machen, die aus der Straftat abgeleitet werden (Zivilklage; Abs. 2 lit. b). Gestützt auf Art. 122 Abs. 3 StPO/CH wird die Zivilklage mit der Erklärung nach Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO/CH rechtshängig. Nach Art. 123 StPO/CH ist die in der Zivilklage geltend gemachte Forderung nach Möglichkeit in der Erklärung nach Art. 119 StPO/CH zu beziffern, und, unter Angabe der angerufenen Beweismittel, kurz schriftlich zu begründen (Abs. 1); Bezifferung und Begründung haben spätestens im Parteivortrag zu erfolgen (Abs. 2). In der bundesrätlichen Botschaft wird ausgeführt, die getroffene Regelung habe für die Strafbehörden und die beschuldigte Person den Vorteil, dass in einem relativ frühen Stadium, nämlich bis zum Abschluss des Vorverfahrens, geklärt werden könne, ob sich die geschädigte Person aktiv am Prozess beteiligen wolle oder nicht (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 1171). Auch wenn in der StPO/CH im Unterschied zum Strafprozessrecht des Kantons Zug die Stellung des Strafantrags nicht nur zu einer Beteiligung im Strafpunkt (vgl. § 11 Abs. 1 StPO/ZG), sondern zugleich auch zu einer Konstituierung im Zivilpunkt führt (Art. 118 Abs. 2 StPO/CH und Botschaft, a.a.O., BBl 2006 1171 f.), so verdeutlicht doch die Tatsache, dass die geschädigte Person auf eidgenössischer Ebene künftig spätestens bis zum Abschluss des Vorverfahrens zu erklären hat, ob sie sich als Zivilklägerin beteiligen will oder nicht, dass die Regelung von § 11ter Abs. 3 StPO/ZG nicht ungewöhnlich oder gar bundesrechtswidrig ist. Die Verpflichtung, Zivilansprüche vor Untersuchungsabschluss geltend zu machen, führt nicht zu einer unverhältnismässigen Einschränkung der Opferrechte. Mit dieser Bestimmung wird mit anderen Worten die Geltendmachung von Zivilansprüchen nicht in einer Art und Weise erschwert, welche gegen den Sinn und Zweck des Opferhilfegesetzes verstossen würde. Die Beschwerdeführerin substantiiert ihre Behauptung, es habe für sie keinen Sinn gemacht, Zivilansprüche bereits im Untersuchungsverfahren anzumelden, denn auch nicht näher (Beschwerde S. 6). Ferner untergräbt diese Regelung entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin auch ihren Anspruch auf eine gerichtliche Beurteilung ihrer Zivilansprüche keineswegs; diese wird einzig vom Erfordernis der rechtzeitigen Einreichung der Forderungen abhängig gemacht. 2.7 Die Beschwerdeführerin bringt ferner vor, die erste Instanz habe sie offensichtlich als Partei betrachtet, mit aller Korrespondenz bedient und zur Verhandlung geladen, nur um dort festzustellen, ihr mangle es an der Legitimation zur Geltendmachung von Zivilansprüchen. Ein solches Vorgehen sei widersprüchlich und damit willkürlich (Beschwerde S. 8). Diese Argumentation verfängt nicht. Die Beschwerdeführerin wurde bei der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 1. Februar 2007 als Auskunftsperson einvernommen und auch entsprechend vorgeladen (vorinstanzliche Akten GD 4/11). Ihr wurde dabei auch nicht implizit zu verstehen gegeben, sie könne ihre Zivilansprüche erst anlässlich der Hauptverhandlung einreichen. Der ersten Instanz kann, wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, mithin kein widersprüchliches respektive willkürliches Verhalten zum Vorwurf gemacht werden.