Citation: B 15/05 29.03.2006 E. 6

Die Beschwerdeführerin 1 wirft dem kantonalen Gericht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, indem es die von ihr nach Erlass des angefochtenen Entscheides vom 25. November 2004 mit Eingabe vom 30. November 2004 angebotenen Sachverhaltsergänzungen sowie Beweismittel nicht mehr berücksichtigt habe. Diese Rüge ist auf Grund ihres formellen Charakters vorweg zu behandeln (BGE 121 V 152 Erw. 3 mit Hinweisen). 6.1 Mit Klage vom 28. Juli 2000 hat die Beschwerdeführerin 1 das vorinstanzliche Verfahren eingeleitet. Nachdem die Klageantwort am 15. Januar 2001 durch die Beschwerdeführerin 2 eingereicht worden war, sistierte das Sozialversicherungsgericht den Prozess mit Verfügung vom 2. Oktober 2001 bis zum Vorliegen des Urteils des Eidgenössischen Versicherungsgerichts "betreffend sachliche Zuständigkeit im Zusammenhang mit den Klagen der Stiftung Sicherheitsfonds BVG betreffend Pensionskassen Vera-Sammelstiftung bzw. Pevos-Sammelstiftung". Am 23. Oktober 2002 hob die Vorinstanz die Sistierung des Verfahrens unter Hinweis auf die zwischenzeitlich ergangenen Urteile B. des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 11. Juli 2002, B 76/01 und B 77/01, (zusammengefasst in SZS 2003 S. 524) mit der Feststellung verfügungsweise auf, dass die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts zu bejahen sei. Gleichenorts beschränkte es den Prozess einstweilen auf die Frage der Passivlegitimation der eingeklagten Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft und setzte den Parteien Frist, sich hierzu zu äussern. In ihrer Eingabe vom 31. März 2004 nahm die Vera-Sammelstiftung in Liquidation in ausführlicher Weise Stellung zur aufgeworfenen Frage. Am 29. September 2004 reichte die Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft ihrerseits eine "Beschränkte Duplik" ein. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2004 erklärte das Sozialversicherungsgericht den Schriftenwechsel für geschlossen. Nachdem die Vorinstanz am 25. November 2004 über die Frage der Passivlegitimation in abschlägigem Sinne entschieden hatte, liess die Beschwerdeführerin 1 mit Eingabe vom 30. November 2004 weitere Sachverhaltselemente sowie Beweismittel ins Recht legen. Der Entscheid vom 25. November 2004 wurde ihr am 7. Dezember 2004 eröffnet. 6.2 Die nachträgliche Eingabe der Beschwerdeführerin vom 30. November 2004 enthält zur Hauptsache Hinweise in Zusammenhang mit der im Jahre 2000 im Kanton Solothurn anhängig gemachten Strafuntersuchung in Sachen Vera/Pevos. Bereits in der Eingabe vom 31. März 2004 hatte die Vera-Sammelstiftung in Liquidation auf die Eröffnungs- und Teileinstellungsverfügung des Untersuchungsrichters des Kantons Solothurn vom 30. November 2002 (wie auch auf weitere untersuchungsrichterliche Unterlagen [so u.a eine Einstellungsverfügung in Sachen Hans-Ulrich Kaufmann vom 23. Dezember 2003 und eine Vernehmlassung zuhanden der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 30. Januar 2004]) hingewiesen, ohne jedoch um Sistierung des Verfahrens vor dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich bis zum Abschluss des Strafprozesses zu ersuchen. Vielmehr hielt sie am Ende ihrer Rechtsschrift vom 31. März 2004 vorbehaltlos fest, die Passivlegitimation sei somit - und damit wohl gestützt auf die vorhandene Aktenlage - zu bejahen. In der Folge erklärte die Vorinstanz den Schriftenwechsel im auf die Frage der Passivlegitimation beschränkten Verfahren anfangs Oktober 2004 für beendet, woraufhin seitens der Beschwerdeführerin 1 keine Reaktion erfolgte. 6.2.1 Gemäss § 19 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes vom 7. März 1993 über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) des Kantons Zürich erhält die Gegenpartei - nach Beschwerde- oder Klageeinreichung - Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme. Nach Abs. 3 der Bestimmung (in der bis 31. Dezember 2004 gültig gewesenen, hier anwendbaren Fassung) kann ein weiterer Schriftenwechsel angeordnet werden oder - was hier indes nicht weiter von Belang ist - zur mündlichen Verhandlung vorgeladen werden. Ersteres geschieht in der Regel nur dann, wenn in der Vernehmlassung der beklagten Partei neue Tatsachen, Beweismittel oder Rechtsgründe vorgetragen werden, die einen solchen zur Wahrung des rechtlichen Gehörs erforderlich machen (BGE 119 V 323 Erw. 1 mit Hinweisen, 116 V 40 Erw. 4b, 114 Ia 314 Erw. 4b, 111 Ia Erw. 2; Christian Zünd, Kommentar zum Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vom 7. März 1993, Diss. Zürich 1999, S. 139 Rz 7 mit Hinweisen; vgl. auch § 26 Abs. 4 und § 58 des zürcherischen Gesetzes vom 24. Mai 1959 über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen [Verwaltungsrechtspflegegesetz; VRG]; Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl., Zürich 1999, N 35 zu § 26; Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, S. 239 Rz 672). 6.2.2 Gestützt auf die seitens der Vera-Sammelstiftung in Liquidation sowie die Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft eingereichten, äusserst umfangreichen Rechtsschriften vom 31. März und 29. September 2004 samt Beilagen erachtete das kantonale Gericht das auf die Frage der Passivlegitimation beschränkte Beweisverfahren anfangs Oktober 2004 für abgeschlossen und verzichtete auf die Durchführung eines weiteren Schriftenwechsels. Diese Vorgehensweise ist vor dem Hintergrund, dass die Beschwerdeführerin 1 im damaligen Zeitpunkt Kenntnis sowohl von der Schlussverfügung des ausserordentlichen Untersuchungsrichters des Kantons Solothurn vom 14. April 2004 wie auch von der Verfügung des Richteramtes Olten-Gösgen, an welches die Strafakten überwiesen worden waren, vom 9. Juni 2004 hatte, wonach ihr unter anderem erstmals Einsicht in die vollständigen Strafunterlagen gewährt worden war, nicht zu beanstanden. Insbesondere hätte es der Beschwerdeführerin 1 angesichts des Umfangs der Strafakten klar sein müssen, dass sie für deren Durchsicht und Studium geraume Zeit benötigen würde und, hätten die Auswertungsergebnisse ins hängige Verfahren betreffend Passivlegitimation einfliessen sollen, die Aussetzung des Prozesses zu beantragen gewesen wäre. Indem sie diesen Schritt unterliess und damit jedenfalls vordergründig den Eindruck erweckte, dem weiteren Verlauf der Strafuntersuchung bzw. den daraus hervorgehenden Erkenntnissen keine entscheidrelevante Bedeutung beizumessen, kam sie der ihr obliegenden Mitwirkungspflicht nicht nach (vgl. Erw. 4.2 hievor). Dies gilt umso mehr, als die Beschwerdeführerin 1, nachdem der Schriftenwechsel am 6. Oktober 2004 für geschlossen erklärt worden war, jederzeit mit einem Entscheid in der Sache rechnen musste. Der Vorinstanz kann, zumal bereits mit umfangreichem Aktenmaterial dokumentiert, angesichts dieser Sachlage keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes vorgeworfen werden. Namentlich war sie - ohne entsprechende Aufforderung durch die Beschwerdeführerin 1 - nicht gehalten, von sich aus Recherchen in Bezug auf das Strafverfahren in die Wege zu leiten bzw. eine Sistierung des bei ihr hängigen Prozesses vorzunehmen. Im Übrigen brachte auch die Beschwerdeführerin 2 in ihrer Stellungnahme vom 29. September 2004 keine bisher unbekannten Tatsachen oder Beweismittel vor, die einen weiteren Schriftenwechsel erforderlich gemacht hätten. Ihren Standpunkt, dass die Passivlegitimation zu verneinen sei, hatte sie vielmehr bereits in ihrer Klageantwort vom 15. Januar 2001 - und damit vor der gerichtlichen Beschränkung des Verfahrens auf diesen Punkt - vertreten und begründet, sodass es sich dabei nicht um einen für die Klägerin neuen Aspekt des Prozesses handelte, was diese im Übrigen auch nicht geltend macht. Die somit als verspätet zu betrachtenden Vorbringen der Vera-Sammelstiftung in Liquidation vom 30. November 2004 (samt Beweismitteln) sind nach dem Gesagten nicht geeignet, die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz als mangelhaft im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG erscheinen zu lassen. Ferner können sie auch im letztinstanzlichen Verfahren nicht berücksichtigt werden.