Citation: 6S.77/2003 06.01.2004 E. 2

Nach Art. 181 StGB wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft, wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden. Bei der Androhung ernstlicher Nachteile stellt der Täter dem Opfer die Zufügung eines Übels in Aussicht, dessen Eintritt er als von seinem Willen abhängig erscheinen lässt. Ernstlich sind die Nachteile, wenn ihre Androhung nach einem objektiven Massstab geeignet ist, auch eine besonnene Person in der Lage des Betroffenen gefügig zu machen und so seine freie Willensbildung und -betätigung einzuschränken (BGE 122 IV 322 E. 1a). Die Drohung mit einer Strafanzeige erfüllt nach der Rechtsprechung diese Voraussetzung. Ein Strafverfahren stellt für die beschuldigte Person regelmässig eine erhebliche Belastung dar. Sie wird daher geneigt sein, dem Druck, der von der Strafanzeige ausgeht, nachzugeben (BGE 120 IV 17 E. 2a/aa; 101 IV 47 E. 2b; 96 IV 58 E. 2). Der Beschwerdeführer rügt zu Unrecht, dies gelte nur, wenn mit der Anzeige eines von Amtes wegen zu verfolgenden Verbrechens oder Vergehens gedroht werde, nicht aber wenn eine blosse Übertretung oder ein Antragsdelikt in Frage stehe. Diese Argumentation verkennt, dass auch Verfahren wegen geringfügiger Straftaten aufwändig und belastend sein können. Juristische Laien sind ausserdem häufig ohnehin nicht in der Lage, die Tragweite des angedrohten Strafverfahrens von Anfang an exakt zu beurteilen. Aus diesem Grund kommt ebenfalls dem Verweis des Beschwerdeführers auf den geringen Bussenbetrag, mit dem fehlbare Lenker bei einer Verzeigung zu rechnen hätten, keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Im vorliegenden Fall beeinflusst die angedrohte Verzeigung die fehlbaren Lenker bei ihrem Entscheid, ob sie die verlangte Umtriebsentschädigung bezahlen wollen. Darin liegt eine Einschränkung ihrer Willensbildung und -betätigung. Der Beschwerdeführer wendet zu Unrecht ein, er habe mit dem fraglichen Avis die Handlungsfreiheit der unbefugt Parkierenden gar nicht eingeschränkt, sondern erweitert, indem er ihnen ein sonst nicht bestehendes Angebot zur Vermeidung eines Strafverfahrens unterbreitet habe. Mit Blick auf die Sanktionierung des unzulässigen Parkierens mag das Vorgehen des Beschwerdeführers für den Fehlbaren zwar eine Handlungsalternative schaffen. Dies ändert aber nichts am Druck, der auf den Lenker ausgeübt wird, die verlangte Umtriebsentschädigung zu bezahlen. Bei genauer Betrachtung wird überdies für den Falschparkierer keine eindeutige Alternative eröffnet, da er bei seinem Entscheid nicht sicher weiss, ob bei Nichtbezahlung der Umtriebsentschädigung wirklich in jedem Fall eine Verzeigung erfolgt. Der angefochtene Entscheid verletzt somit kein Bundesrecht, soweit dem Beschwerdeführer darin ein nötigendes Verhalten im Sinne von Art. 181 StGB vorgeworfen wird.