Citation: 6B_700/2009 26.11.2009 E. 3

Im Weiteren beanstandet der Beschwerdeführer die Verwertung der Videobefragungen der Opfer. Er macht im Wesentlichen geltend, ihm und seinem Anwalt sei nicht die Gelegenheit gegeben worden, den ersten Videobefragungen beizuwohnen, wiewohl es sich dabei um Untersuchungshandlungen im Sinne von § 68 Abs. 1 StPO/LU gehandelt habe. Die Wiederholung der Videobefragung habe die ihm entstandenen Nachteile nicht aufzuwiegen bzw. den Verfahrensmangel nicht zu beheben vermocht. Denn die Aussagesituation sei - ein Jahr später - nicht mehr dieselbe. Die Videobefragungen der Jugendlichen seien daher bereits aus diesem Grund nicht verwertbar, ferner aber auch deshalb nicht, weil die Jugendlichen auf ihr generelles Aussageverweigerungsrecht (§ 91 Abs. 3 StPO/LU) nicht hingewiesen worden und ihre Aussagen deshalb ungültig seien (§ 99 Abs. 1 StPO/LU). 3.1 Gemäss § 68 Abs. 1 StPO/LU können Parteien und Anwälte den Untersuchungshandlungen beiwohnen, sofern der Untersuchungszweck dadurch nicht gefährdet wird. Die Strafprozessordnung des Kantons Luzern bestimmt dabei nicht, welche Folgen sich aus einer allfälligen Missachtung dieser Bestimmung ergeben. Wie sich dem angefochtenen Entscheid entnehmen lässt, bewirkt eine allfällige Verletzung von § 68 Abs. 1 StPO/LU nicht die Nichtigkeit der Untersuchungshandlungen. Ein durch die Missachtung der fraglichen Vorschrift verursachter Verfahrensmangel kann nach der Ansicht der Vorinstanz vielmehr durch eine erneute Vornahme der Einvernahmen unter Beachtung der Mitwirkungsrechte des Beschwerdeführers und seines Anwalts behoben werden. Wenn dies geschehe, seien die Aussagen beider Befragungen verwertbar. Der Beschwerdeführer und sein Anwalt konnten an der ersten Videobefragungen der Jugendlichen zwar nicht teilnehmen. Auf deren Antrag hin wurden die Opfer jedoch ein zweites Mal unter Zuhilfenahme einer Videoaufzeichnung befragt, wobei der Beschwerdeführer und sein Verteidiger diesen Befragungen in einem Nebenraum beiwohnten und den Jugendlichen uneingeschränkt Ergänzungsfragen stellen konnten. Vor diesem Hintergrund durfte die Vorinstanz den fraglichen Verfahrensmangel ohne Willkür als "geheilt" betrachten und die Aussagen der Jugendlichen aus beiden Einvernahmen als verwertbar deklarieren. Dies gilt umsomehr, als damit nach den zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen auch dem sich aus der Verfassung und der EMRK ergebenden Anspruch des Beschwerdeführers nachgelebt wurde, mindestens einmal während des Verfahrens bei der Einvernahme von ihn belastenden Personen - werden diese nun als Zeugen oder "blosse" Auskunftspersonen befragt - anwesend zu sein und Fragen stellen zu können (Urteil des Bundesgerichts vom 6. August 2009 6B_205/2009 mit Hinweis; BGE 133 I 33 E. 3.1 S. 41; 132 I 127 E. 2 S. 129; 131 I 476 E. 2.2 S. 480). 3.2 Nach § 91 Abs. 3 StPO/LU (vgl. auch Art. 7 Abs. 2 aOGH bzw. Art. 36 Abs. 2 OHG) ist die Auskunftsperson aufzufordern, wahrheitsgemäss auszusagen; sie ist darauf aufmerksam zu machen, dass sie die Aussage verweigern kann. Das Opfer kann zudem die Aussage auf Fragen verweigern, die seine Intimsphäre betreffen (§ 95 Abs. 1 Satz 2 StPO/LU). Dieses Aussageverweigerungsrecht will das Opfer und nicht den Täter schützen (NIKLAUS SCHMID, a.a.O., S. 224 N. 655; EVA WEISHAUPT, Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des Opferhilfegesetzes (OHG), Zürich 1998, S. 185 ff.). Sollte das Opfer nicht über seine Rechte belehrt worden sein, ist folglich ausschliesslich es (und nicht der Täter) beschwert und mithin legitimiert, dies zu rügen. Davon ging auch die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid aus. Soweit der Beschwerdeführer die mangelnde Aufklärung der Opfer rügte, trat sie darauf deshalb zu Recht nicht ein. Im Übrigen findet die Behauptung des Beschwerdeführers in den Akten keine Stütze, dass die Jugendlichen über das ihnen als Auskunftspersonen zustehende allgemeine Auskunftsverweigerungsrecht gemäss § 91 Abs. 3 StPO/LU nicht belehrt worden seien (vgl. kantonale Akten, Videokassetten, erste Videobefragung insbesondere betreffend E.________ oder F.________). Der Beschwerdeführer räumt in der Beschwerde denn auch selber ein, die Jugendlichen seien darauf hingewiesen worden, dass sie auf Fragen, die "sie nicht beantworten möchten" und "die ihre Intimsphäre verletzten", keine Antwort geben müssten. Der Vorwurf der Aktenwidrigkeit stösst mithin ins Leere. Daran ändert nichts, dass die Jugendlichen nur anlässlich der ersten, nicht aber der zweiten Videobefragung über ihr (allgemeines) Aussageverweigerungsrecht belehrt wurden, zumal der entsprechende Hinweis nach richtiger Auffassung der Vorinstanz nicht bei jeder erneuten Befragung wiederholt zu werden braucht. Selbst wenn also auf die entsprechende Rüge der mangelnden Aufklärung der Opfer im vorinstanzlichen Verfahren einzutreten gewesen wäre, hätte sie - wie im angefochtenen Entscheid zutreffend ausgeführt wird - abgewiesen werden müssen. Davon, dass die Vorinstanz das kantonale Recht willkürlich angewandt haben sollte, kann deshalb keine Rede sein.