Citation: 6P.34/2002 20.09.2002 E. 4

Der Beschwerdeführer rügt die Feststellung als willkürlich, er habe an der Pfändung von Maschinen, die in der Übernahmebilanz per 30. September 1996 enthalten sind, mitgewirkt und "dies den übrigen Beteiligten nicht einmal (...) mitgeteilt". Wie bereits im kantonalen Verfahren nennt er eine Anzahl von Aktenstellen, aus denen hervorgehen soll, dass er Y.________ laufend über die Pfändung informierte (Beschwerde, S. 13-16). Das Kantonsgericht habe seine Vorbringen "überhaupt nicht zur Kenntnis genommen" und damit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Das Kantonsgericht erwägt im Rahmen der Prüfung des subjektiven Tatbestandes der Erschleichung einer Falschbeurkundung Folgendes: Der Beschwerdeführer habe von Anbeginn gewusst, dass Z.________ Y.________ mit der Sanierung der Einzelfirma A. Z.________ beauftragt hatte. Ebenso sei ihm bekannt gewesen, dass ein erster Sanierungsversuch von Y.________, die Aushandlung eines Nachlassvertrages, gescheitert war. Weil der Konkurs der Einzelfirma gedroht habe, hätten sie im Einvernehmen mit dem Beschwerdeführer beschlossen, den Betrieb von Z.________ unter dem Namen des Beschwerdeführers weiterzuführen. Zu diesem Zweck habe dieser am 26. August 1994 die Einzelfirma X.________ im Handelsregister eingetragen. Es könne ihm nicht entgangen sein, dass über Z.________ am 9. September 1996 der Konkurs eröffnet worden sei, habe er doch die Forderung von Fr. 67'319.65 mit Schreiben vom 6. November 1996 gegenüber dem Konkursamt Kaltbrunn geltend gemacht. Ferner sei der Beschwerdeführer bereits Monate vor der Gründung der C.________ AG vom 15. November 1996 für Verbindlichkeiten seiner Einzelfirma betrieben worden. In einer Betreibung der Schweizerischen Eidgenossenschaft für Mehrwertsteuern sei am 30. Oktober 1996 sogar die Pfändungsankündigung ergangen. Wegen der bedrohlichen wirtschaftlichen Situation seiner Einzelfirma habe der Beschwerdeführer von Y.________ mehrmals die Umwandlung der Einzelfirma in eine Aktiengesellschaft gefordert, um seine Haftungsrisiken zu minimieren. Besonders belastend für den Beschwerdeführer sei schliesslich, dass am 5. November 1996 in seinem Beisein Maschinen gepfändet worden seien, die in der Übernahmebilanz per 30. September 1996 enthalten waren, und er dies "den übrigen Beteiligten nicht einmal" mitgeteilt habe. "Dies alles" zeige, dass es dem Beschwerdeführer darum gegangen sei, die mit der Gründung der Einzelfirma eingegangenen Risiken durch Umwandlung in eine Aktiengesellschaft zu reduzieren. Er habe alles unterlassen, was die Gründung der C.________ AG hätte gefährden können. Dies obschon die Anzeichen einer Überschuldung derart stark gewesen seien, dass der Beschwerdeführer Y.________ und dessen Sanierungsplan nicht ohne nähere Überprüfung hätte vertrauen dürfen. Die Täuschung des Notars am 15. November 1996 habe er damit in Kauf genommen (angefochtenes Urteil, S. 14 f.). Das Kantonsgericht verweist im Zusammenhang mit der Feststellung, wonach der Beschwerdeführer an der Pfändung von Maschinen, die er von Z.________ gemietet hatte, am 5. November 1996 teilgenommen habe, und er dies "den übrigen Beteiligten nicht einmal mitteilte", auf die Pfändungsurkunde (angefochtenes Urteil, S. 15; kt. act. I/1). Wie der Beschwerdeführer insoweit zutreffend ausführt und bereits vor dem Kantonsgericht geltend machte, geht die fehlende Mitteilung aus der Pfändungsurkunde nicht hervor. Allerdings ergibt sich aus der gesamten wiedergegebenen Erwägung des Kantonsgerichts, dass dieses aus den von ihm genannten Umständen schloss, der Beschwerdeführer habe Kenntnis von einer Reihe starker Anzeichen für die Überschuldung seiner Einzelfirma vor der Gründung der C.________ AG gehabt. Der vom Kantonsgericht genannte Umstand, wonach der Beschwerdeführer "den übrigen Beteiligten" die Pfändung von Maschinen des Z.________ nicht mitgeteilt haben soll, bringt es nicht zur Stützung der von ihm angenommenen Kenntnis der Überschuldung seiner Einzelfirma vor; vielmehr zeigt es daran auf, dass der Beschwerdeführer alles unterlassen habe, was die Gründung der AG hätte gefährden können. Selbst wenn man annehmen wollte, die beanstandete Stelle im angefochtenen Urteil sei unzutreffend, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, dass und inwiefern der entscheidende Punkt der Beweiswürdigung zu seinem Wissen über die sehr schlechte finanzielle Lage seiner Einzelfirma im Ergebnis offensichtlich unhaltbar sein soll. Um eine willkürliche Beweiswürdigung darzulegen, genügt es jedoch nicht, aus einer Begründung einen einzelnen Punkt als unhaltbar anzufechten. Soweit auf die Rüge überhaupt einzutreten ist, hält die Beweiswürdigung des Kantonsgerichts jedenfalls im Ergebnis einer Willkürprüfung stand. Daraus ergibt sich, dass das Kantonsgericht mangels beweismässiger Relevanz ohne Gehörsverletzung auf eine nähere Auseinandersetzung mit den vom Beschwerdeführer angeführten Aktenstellen und der von ihm geltend gemachten Information von Y.________ über die erfolgte Pfändung verzichten konnte.