Citation: 6B_658/2009 27.11.2009 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer wendet sich im Weiteren gegen den Schuldspruch des Betruges. Er führt aus, die Beschwerdegegnerin 1 habe um seinen Konkurs und um den Umstand, dass er deswegen mit der A.________ zusammengearbeitet habe, gewusst. Es fehle mithin an einer Täuschungshandlung. Ausserdem habe die Vorinstanz das Merkmal der Opfermitverantwortung nicht berücksichtigt. Aufgrund des bloss lockeren kollegialen Verhältnisses der beiden habe er nicht darauf vertrauen können, dass sie von einer Überprüfung seiner Angaben absehen würde. Schliesslich habe er auch kein Lügengebäude errichtet oder sich betrügerischer Machenschaften bedient. Es sei daher auch das Tatbestandsmerkmal der Arglist nicht erfüllt (Beschwerde S. 10 ff.). 3.2 Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betruges u.a. schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. Der Tatbestand erfordert eine arglistige Täuschung. Wer sich mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit selbst hätte schützen bzw. den Irrtum durch ein Minimum zumutbarer Vorsicht hätte vermeiden können, wird strafrechtlich nicht geschützt. Die Erfüllung des Tatbestands erfordert indes nicht, dass das Täuschungsopfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen Vorkehren trifft. Arglist scheidet nur aus, wenn es die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet. Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Opfers, sondern nur bei Leichtfertigkeit. In diesem Sinne wird Arglist von der Rechtsprechung bejaht, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet (BGE 119 IV 28 E. 3c) oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe (manoeuvres frauduleuses; mise en scène) bedient (BGE 132 IV 20 E. 5.4 mit Hinweisen). Einfache falsche Angaben sind arglistig, wenn ihre Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, wenn der Täter den Getäuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieser die Überprüfung der Angaben auf Grund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (BGE 135 IV 76 E. 5.2; 128 IV 18 E. 3a; 126 IV 165 E. 2a; 125 IV 124 E. 3; 122 IV 246 E. 3a). 3.3 Der Schuldspruch wegen Betruges verletzt kein Bundesrecht. Zunächst steht ausser Frage, dass der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin 1 im Sinne des Betrugstatbestandes getäuscht hat. Aufgrund der tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gewährte die Beschwerdegegnerin 1 das Darlehen zugunsten der A.________. Diese war nach den Investitionsverträgen Borgerin. Es war mithin nicht, wie der Beschwerdeführer im Verfahren stets geltend gemacht hat, für ihn persönlich bestimmt. Dass der Beschwerdeführer das Geld nicht an die Gesellschaft weiterleitete, sondern von Anbeginn weg für eigene Zwecke zu verbrauchen gedachte, war der Beschwerdegegnerin 1 nicht bewusst. Zudem täuschte der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin 1 auch darüber, dass er zum Abschluss eines Darlehens für die A.________ gar nicht bevollmächtigt war. Erfüllt ist im Weiteren auch das Tatbestandsmerkmal der Arglist. Was der Beschwerdeführer in diesem Punkt zur Opfermitverantwortung ausführt, geht an der Sache vorbei. Es ist nicht erkennbar, inwiefern sich die Beschwerdegegnerin 1 besonders leichtsinnig verhalten haben soll. Es kann ihr daher nicht vorgeworfen werden, sie habe die grundlegenden Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet, so dass ihr die alleinige Verantwortung für den erlittenen Schaden zukommt. Im Grunde macht der Beschwerdeführer denn auch nur geltend, zwischen der Beschwerdegegnerin 1 und ihm habe kein besonderes Vertrauensverhältnis bestanden, so dass er auch nicht habe voraussehen können, dass jene es unterlassen werde, seine Angaben zu überprüfen. Das Merkmal der Arglist ergibt sich hier indes aus dem Umstand, dass die Täuschung über seine Absicht, die Darlehen bzw. das überwiesene Geld für sich persönlich zu verwenden als innere Tatsache ihrem Wesen nach für die Beschwerdegegnerin 1 gar nicht direkt überprüfbar war. Gegen den Schluss, dass er die Gelder für sich persönlich verwendet hat, wendet sich der Beschwerdeführer denn auch nicht. Auf die allfällig vorhandene Rückzahlungsfähigkeit und den Rückzahlungswillen des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses kommt es daher nicht an. Damit kann auch offen bleiben, ob die täuschenden Angaben als betrügerische Machenschaften oder als Lügengebäude zu würdigen sind. Da der Beschwerdeführer das Geld für sich selbst verbraucht hat und über ihn der Konkurs eröffnet wurde, ergibt sich auch, dass die Gewährung der Darlehen sich für das Vermögen der Beschwerdegegnerin 1 schädigend ausgewirkt hat, denn dadurch war die Rückzahlungsforderung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses erheblich gefährdet und in ihrem Wert vermindert. Schliesslich bejaht die Vorinstanz zu Recht auch den subjektiven Tatbestand. Dass der Beschwerdeführer mit Wissen und Willen gehandelt hat, steht ausser Frage. Unter welchen Umständen sich der Beschwerdeführer und die Beschwerdegegnerin 1 kennenlernten und in welchem Verhältnis sie zueinander standen, ist in diesem Kontext ohne Bedeutung.