Citation: 6S.270/2003 28.11.2003 E. 1

1.1 Die Vorinstanz hat in ihrem ersten Urteil vom 2. November 2001 dem Beschwerdeführer den bedingten Strafvollzug mit Bedenken gewährt. Ausschlaggebend war die Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Alkoholtotalabstinenz. Die Vorinstanz hielt in ihrem ersten Urteil unter anderem fest, da der Beschwerdeführer seit dem 18. November 2000 totalabstinent sei, er den Kurs der BfU besuche und ihm der Führerausweis unter Auflage einer Totalabstinenz wieder erteilt worden sei, sei davon auszugehen, dass er nun die notwendigen Konsequenzen gezogen habe. Auf Grund dieser neuen Tatsache könne ihm nochmals der bedingte Strafvollzug gewährt werden. Den trotzdem bestehenden Bedenken sei dadurch Rechnung zu tragen, dass die Probezeit auf die längste mögliche Dauer von fünf Jahren anzusetzen sei. Zudem sei dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 41 Ziff. 2 StGB die Weisung zu erteilen, sich unter Betreuung einer Fachstelle für Alkoholprobleme oder eines Arztes seiner Wahl während der Probezeit des Alkoholkonsums gänzlich zu enthalten. Mit der Überwachung dieser Weisung sei das Amt für Justizvollzug zu beauftragen. Es werde Sache dieser Amtsstelle sein, die genauen Überwachungsmodalitäten mit dem Beschwerdeführer zu regeln. Anzumerken bleibe, dass es angezeigt erscheine, den Beschwerdeführer jeweils ohne entsprechende Vorankündigung kurzfristig zu den einzelnen Kontrollen aufzubieten (siehe BGE 128 IV 193 E. 1 S. 197). 1.2 Der Kassationshof hatte in seinem Entscheid vom 25. Juni 2002 vor allem zu prüfen, ob der Alkoholtotalabstinenz die von der Vorinstanz im ersten Urteil beigemessene überragende Bedeutung zukomme. Er hielt fest, es sei prinzipiell nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz der Alkoholtotalabstinenz in diesem Fall eine grosse Bedeutung zuerkannt habe. Nachdem aber die Vorinstanz gemäss eigenem Bekunden den bedingten Strafvollzug nur mit Bedenken gewährt habe, hätte sie in stärkerem Masse dafür besorgt sein müssen, dass der Verurteilte seine Verpflichtung zur Alkoholtotalabstinenz auch in der Zukunft einhalte. Der Kassationshof nannte gewisse Rahmenbedingungen, die erfüllt sein müssten, damit dem Verurteilten im vorliegenden Fall eine günstige Prognose gestellt werden könne. Die Vorinstanz habe mit der Annahme einer guten Prognose ohne diese Rahmenbedingungen ihr Ermessen überschritten und damit Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB verletzt (siehe BGE 128 IV 193 E. 3c S. 200). 1.3 Die Vorinstanz hält im vorliegend angefochtenen Urteil fest, aus den beigezogenen Amtsberichten gehe mit aller Deutlichkeit hervor, dass die vom Bundesgericht verlangten Rahmenbedingungen betreffend Überwachung einer zukünftigen Totalabstinenz aus praktischen Gründen nicht geschaffen werden können. So gebe es gemäss den Ausführungen des Amtsleiters des Justizvollzugs bis heute für die Bewährungs- und Vollzugsdienste keine verbindlichen Standards zur Überwachung einer Totalabstinenz. Insbesondere halte der Amtsleiter des Justizvollzugs auch fest, dass im Rahmen einer ambulanten Behandlung eine lückenlose Kontrolle und damit eine absolute Gewähr für die Einhaltung einer angeordneten Totalabstinenz letztlich unmöglich sei. Demgegenüber blieben die Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er sich an die bisherigen Auflagen des Justizvollzugs gehalten habe, seit 28 Monaten abstinent lebe und auch bereit sei, genauere Vollzugsanordnungen zu akzeptieren sowie die notwendigen Untersuchungen bei einem anderen Arzt vornehmen zu lassen, unbehelflich. Da somit einerseits gemäss dem Urteil des Bundesgerichts vom 25. Juni 2002 im vorliegenden Fall eine günstige Prognose nicht allein beziehungsweise überwiegend gestützt auf eine bis anhin eingehaltene Totalabstinenz angenommen werden dürfe und andererseits die Anordnung einer inskünftig einzuhaltenden Totalabstinenz nicht rechtsgenügend überwacht werden könnte, könne dem Beschwerdeführer insgesamt keine günstige Prognose gestellt werden, weshalb die heute auszufällende Freiheitsstrafe zu vollziehen sei (angefochtenes Urteil S. 17).