Citation: 6P.151/2002 05.03.2003 E. 1

1.1 Der dem zu beurteilenden Fall zugrunde liegende Sachverhalt wird von der Anklageschrift folgendermassen umschrieben: Der Beschwerdeführer führte ab Spätsommer 1993 in einem geräumigen Bauernhaus in A.________ eine heilpädagogische Lebensgemeinschaft, in der er Behinderte für die enge Betreuung, namentlich in den alltäglichen Verrichtungen, aufnahm. Diesen Pflegebetrieb gab er per November 1996 auf und führte ohne Unterbruch in grösserem Umfang einen analogen Betrieb in Z.________ weiter. In dieses Heim wurde auch der im Jahre 1953 geborene und in der Zwischenzeit verstorbene Geschädigte eingewiesen, der an Schizophrenie litt. Vor dem Übertritt ins Heim war er während Jahren stationärer Patient einer Psychiatrischen Klinik gewesen, wo seine Krankheit mit der regelmässigen Einnahme von Neuroleptika behandelt wurde. Nach dem Eintritt in die heilpädagogische Lebensgemeinschaft wurde die medikamentöse Behandlung auf Drängen des Beschwerdeführers reduziert, was den Geschädigten wacher und zugänglicher, gleichzeitig aber auch weniger umgänglich und gegenüber den übrigen Mitbewohnern und dem Pflegepersonal aggressiver machte. Mit dem Ziel, dieses Gebaren bzw. die Verweigerungshaltung des Geschädigten in Schranken zu halten, schlug ihn der Beschwerdeführer in seinem Heim im Zeitraum von Juni 1997 bis April 1998 in mindestens drei Fällen auf den Kopf, was Hämatome im Bereich des rechten Auges und des rechten Ohres zur Folge hatte. 1.2 Das Obergericht stellt fest, beim Geschädigten seien drei Schädigungen des Körpers ausgemacht worden, nämlich je ein Hämatom am rechten und linken Auge sowie Rötungen an der rechten inneren Ohrmuschel. Diese qualifiziert es als einfache Körperverletzungen. Das Obergericht kommt sodann zum Schluss, die Verletzungen seien durch die vom Beschwerdeführer angewandte Therapie des "In-Sich-Selbst-Zurückfindens" verursacht worden. Es sei aber nicht erwiesen, dass sie durch ein aktives Handeln des Beschwerdeführers herbeigeführt worden seien. Selbst wenn die Verletzungen nicht auf ein aktives Tun des Beschwerdeführers zurückzuführen seien, liege jedoch zumindest ein unechtes Unterlassungsdelikt vor. Der Beschwerdeführer habe vertraglich die Betreuung der bei ihm platzierten Schwerstbehinderten übernommen und habe dabei die Garantenpflicht übernommen, dafür zu sorgen, dass dieselben nicht zu Schaden kommen. Mit der angewandten Therapie habe der Beschwerdeführer einfache Körperverletzungen aber in Kauf genommen. 1.3 Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des Anklageprinzips geltend. Das Obergericht lege seinem Urteil einen Sachverhalt zugrunde, welcher nicht Gegenstand der Anklageschrift sei. Die ihm in der Zusatz-Anklageschrift vorgeworfenen gezielten Schläge an den Kopf zwecks Züchtigung seien tatsächlich und rechtlich in keiner Weise identisch mit der eventualvorsätzlichen Unterlassung einer zur Abwehr drohender Gefahr gebotenen, objektiv möglichen Handlung.