Citation: 4C.242/2003 05.11.2003 E. 3

Weiter bringt die Beklagte vor, das Kantonsgericht habe die Untersuchungsmaxime gemäss Art. 343 Abs. 4 OR verletzt. 3.1 Nach Art. 343 Abs. 4 OR hat der Richter den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Damit soll den Parteien die Durchsetzung und Abwehr streitiger Ansprüche aus sozialpolitischen Erwägungen erleichtert und ihnen die persönliche Prozessführung ohne Beizug von Anwälten mit entsprechendem Kostenrisiko ermöglicht werden. Die Untersuchungsmaxime befreit die Parteien jedoch nicht davon, an der Sammlung des Prozessstoffes aktiv mitzuwirken. Sie haben dem Richter das in Betracht fallende Tatsachenmaterial zu unterbreiten und die Beweismittel zu bezeichnen. Der Richter hat insbesondere durch Befragung der Parteien nachzuprüfen, ob ihre Vorbringen und Beweisangebote vollständig sind, sofern er sachliche Gründe hat, an der Vollständigkeit zu zweifeln (BGE 107 II 233 E. 2c; Urteil 4C.146/1995 vom 1. Februar 1996 E. 2a). Gelangt das Gericht aber in freier Beweiswürdigung zur Überzeugung, dass ein bestimmter Sachverhalt genügend abgeklärt ist, braucht es nicht weitere Beweise zu erheben. Es kann namentlich beantragte Beweismittel nicht abnehmen, wenn es diese zum Voraus für den Nachweis des rechtsrelevanten Sachverhaltes als unbeachtlich erachtet (Entscheid des BGer. 4C.56/1998 vom 3. Juni 1998 E. 2b). Die Regel von Art. 343 Abs. 4 OR hat auch nicht zur Folge, dass jede vom kantonalen Prozessrecht festgesetzte Beschränkung der Untersuchungsmaxime unbeachtlich wird. Den Kantonen steht insbesondere frei, eine Kognitionsbeschränkung der oberen Instanz vorzusehen, namentlich neue Angriffs- und Verteidigungsmittel auszuschliessen (BGE 107 II 233 E. 3; letztmals bestätigt in: Urteil 4C.245/2002 vom 14. März 2003 E. 1.2). 3.2 Im Einzelnen führt die Beklagte dem Sinne nach an, zwar könnten die Kantone gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Rechtsmittelverfahren auch ausschliessen, wenn nach Art. 343 Abs. 4 OR die Untersuchungsmaxime zur Anwendung komme. Gemäss Art. 226 Abs. 3 ZPO/GR gelte jedoch diese Maxime auch für die Berufungsinstanz, weshalb das Kantonsgericht die von der Beklagten eingereichten Akten nicht gestützt auf das Novenverbot gemäss Art. 226 Abs. 1 ZPO/GR habe abweisen dürfen. Damit rügt die Beklagte eine unzutreffende Anwendung kantonalen Prozessrechts, was im Berufungsverfahren nicht zulässig ist (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Alsdann bringt die Beklagte vor, das Kantonsgericht habe zusätzliche Sachverhaltsabklärungen treffen sollen, da es am subjektiven Tatbestand der Falschbeurkundung offenbar Zweifel gehabt habe und das Bezirksgericht diesbezüglich zu Unrecht keine Abklärungen vorgenommen habe. Diese Rüge ist unbegründet, da die Beklagte nicht darlegt, welche Beweiserhebungen das Kantonsgericht habe nachholen sollen. Zudem lässt die Beklagte ausser Acht, dass das Kantonsgericht angegeben hat, es erachte den Sachverhalt als genügend abgeklärt, wobei nicht ersichtlich sei, inwiefern die von der Beklagten verlangte erneute Befragung von Sven-Martin Altorder zu wesentlich neuen, entscheidungsrelevanten Erkenntnissen führen soll. Diese antizipierte Beweiswürdigung wird von der Untersuchungsmaxime nicht ausgeschlossen und kann im Berufungsverfahren nicht überprüft werden. Damit ist eine Verletzung von Art. 343 Abs. 4 OR zu verneinen, weshalb dem Antrag auf Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz nicht stattzugeben ist.