Citation: 4P.145/2005 21.09.2005 E. 2

Die Beschwerdeführerinnen rügen, der Kassationsgerichtspräsident habe Art. 29 Abs. 2 BV verletzt, indem er die gerügte Verweigerung des rechtlichen Gehörs durch den Handelsgerichtspräsidenten verneint habe. 2.1 Der Umfang des Gehörsanspruchs bestimmt sich in erster Linie nach den kantonalen Verfahrensvorschriften. Wo dem kantonalen Rechtsschutz keine weitergehende Tragweite zukommt, greifen die unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessenden Minimalgarantien. Deren Anwendung prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (BGE 126 I 19 E. 2a S. 21 f.; 126 I 15 E. 2a S. 16). Die Beschwerdeführerinnen machen nicht geltend, eine Norm des kantonalen Rechts verpflichte die Behörde zu einer einlässlicheren Begründung ihres Entscheids, als dies Art. 29 Abs. 2 BV gebiete. Es ist daher allein zu prüfen, ob das Kassationsgericht zu Unrecht angenommen hat, das Handelsgericht habe die Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 2 BV gewahrt. 2.2 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verlangt als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können (BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236). Die Behörde muss sich zwar nicht ausdrücklich mit jeder Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken; indessen müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102, mit Hinweisen). 2.3 Der Kassationsgerichtspräsident hat im angefochtenen Entscheid die Rüge der Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV mit der Begründung verworfen, der Handelsgerichtspräsident habe festgestellt, dass die Beschwerdeführerin 1 unter der Bezeichnung "Z.________" einen lösungsmittelfreien, luftdichten "Randanschlusskleber" vertreibe und dass die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführerinnen vorwerfe, mit diesem Produkt die Klagepatente zu verletzen. 2.3.1 Der Schluss, damit habe der Handelsgerichtspräsident hinreichend begründet, worin er die Verletzung des Patents der Beschwerdegegnerin erblicke, ist unzutreffend. Ob die blosse Wiedergabe eines (streitigen) Parteistandpunktes überhaupt als Begründung eines Entscheides taugt, mag dahingestellt bleiben. Die Beschwerdeführerinnen rügen jedenfalls zu Recht, dass der zitierten Stelle nicht zu entnehmen ist, wie der Handelsgerichtspräsident den Schutzbereich des Patents der Beschwerdegegnerin definiert und inwiefern der "Randanschlusskleber" der Beschwerdeführerinnen die Merkmale erfüllen soll, welche der Handelsgerichtspräsident im Hinblick auf die Verletzung als wesentlich erachtet haben könnte. Dafür genügt der Schluss nicht, der Handelsgerichtspräsident habe den Standpunkt der Beschwerdegegnerin im Ergebnis übernommen. Eine sachgerechte Auseinandersetzung mit dem erstinstanzlichen Entscheid ist zur Verletzungsfrage bei Fehlen jeglicher sachbezogener Begründung objektiv nicht möglich. 2.3.2 Dass im Massnahmeverfahren nach Art. 77 PatG die Voraussetzung der Verletzung bloss glaubhaft zu machen ist und daher der Gesuchsteller keinen vollen Beweis der behaupteten Verletzung zu erbringen hat, sondern bloss eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit seiner Behauptung dartun muss (BGE 130 III 321 E. 3.3 S. 325; 120 II 393 E. 4c S. 398), entbindet die entscheidende Behörde nicht von der Begründung. Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin kann auch nicht von einer Begründung abgesehen werden, weil andere Fragen im Vordergrund standen und im Verfahren vor dem Handelsgerichtspräsidenten insbesondere umstritten war, ob die Beschwerdeführerinnen ihrerseits die Nichtigkeit des Patentes der Beschwerdegegnerin glaubhaft gemacht hatten (vgl. BGE 103 II 287 E. 2 S. 290). Entscheidend ist, dass die von der Beschwerdegegnerin behauptete und von ihr glaubhaft zu machende Patentverletzung im Massnahmeverfahren umstritten und dass daher darüber - begründet - zu entscheiden war. Es ergibt sich aber sowohl aus dem angefochtenen Entscheid wie aus der Stellungnahme der Beschwerdegegnerin, dass die Verletzung durch die Beschwerdeführerinnen nicht zugestanden war. 2.3.3 Der Kassationsgerichtspräsident hat die gerügte Verweigerung des rechtlichen Gehörs zu Unrecht verneint. Indem der Handelsgerichtspräsident nicht wenigstens kurz die Überlegungen nannte, die ihn zum (impliziten) Schluss führten, es sei glaubhaft dargetan, dass die Beschwerdeführerinnen mit dem "Randanschlusskleber" Z.________ die patentierte Erfindung der Beschwerdegegnerin benutzten, hat er Art. 29 Abs. 2 BV verletzt. Die Rüge der Beschwerdeführerinnen ist begründet und der angefochtene Entscheid in diesem Punkt aufzuheben. Damit werden die Rügen gegenstandslos, wonach über die Verletzung gar nicht entschieden und das Begehren willkürlich als zu unbestimmt qualifiziert worden sei. 2.4 Nach den Ausführungen des Kassationsgerichtspräsidenten im angefochtenen Entscheid hat die erste Instanz das beanspruchte Weiterbenutzungsrecht sinngemäss ("mittelbar") mit der Begründung abgewiesen, die Beschwerdeführerinnen hätten nicht glaubhaft gemacht, dass Y.________ die patentierte Erfindung neuheitsschädlich vorweggenommen habe. Da nach dieser Argumentationslinie Z.________ im Hinblick auf die Merkmale des Klagepatents dem Produkt Y.________ nicht gleichzusetzen sei, habe der Handelsgerichtspräsident auf Einzelheiten zum Weiterbenutzungsrecht nicht weiter einzugehen brauchen; die Beschwerdeführerinnen hätten selbst vorgebracht, es komme für das Bestehen eines Weiterbenutzungsrechts ausschliesslich darauf an, dass Z.________ im Hinblick auf die Merkmale des Klagepatents dem Produkt Y.________ gleich zu setzen sei. 2.4.1 Die Beschwerdeführerinnen halten der Begründung im angefochtenen Entscheid entgegen, dass die Frage der Neuheitsschädlichkeit nicht deckungsgleich sei mit derjenigen des Mitbenutzungsrechts; ausserdem lasse sich die Frage des Mitbenutzungsrechts ohne Bestimmung des Schutzbereichs des Patents der Beschwerdegegnerin nicht sachgerecht beantworten; weiter könne die fehlende Begründung zum behaupteten Weiterbenutzungsrecht nicht durch die Begründung zur andern Rechtsfrage der Neuheit ersetzt werden - erst recht nicht, wenn die Übertragung der Begründung nicht ohne Wertung möglich sei. 2.4.2 Nach Art. 35 Abs. 1 PatG kann das Patent demjenigen nicht entgegengehalten werden, der bereits vor dem Anmelde- oder Prioritätsdatum die Erfindung im guten Glauben im Inland gewerbsmässig benützt oder besondere Anstalten getroffen hat. Der Handelsgerichtspräsident hat unbestrittenermassen die Frage nicht ausdrücklich behandelt, ob die Beschwerdeführerinnen insbesondere mit dem Produkt Y.________ die Erfindung gutgläubig im Inland gewerbsmässig benützt oder besondere Anstalten getroffen hatten. Da er sich dazu überhaupt nicht geäussert hat, lässt sich nicht feststellen, ob er das beanspruchte Weiterbenutzungsrecht in der Tat mit dem vom Kassationsgerichtspräsidenten unterstellten Verweis auf die Erwägungen zur fehlenden Neuheit des Klagepatents verweigern wollte, was sich angesichts der unterschiedlichen Fragestellung der Neuheit als Voraussetzung der Gültigkeit einer Erfindung (Art. 7 PatG, Art. 54 EPÜ; vgl. etwa Bertschinger, in Bertschinger/Münch/Geiser [Hrsg.], Schweizerisches und europäisches Patentrecht, Basel 2002, Rz. 4.75 ff.) einerseits und der (Weiter- oder Mit-)Benutzung einer Erfindung anderseits (vgl. dazu etwa Stieger, in Bertschinger/Münch/Geiser [Hrsg.], a.a.O., Rz. 12.212 ff.) jedenfalls nicht von selbst versteht. 2.4.3 Der Kassationsgerichtspräsident hat die Rüge der Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV auch in Bezug auf das Weiterbenutzungsrecht, dass die Beschwerdeführerinnen beanspruchten, zu Unrecht als unbegründet abgewiesen. Der Handelsgerichtspräsident hätte mindestens darlegen müssen, dass und inwiefern die sich stellenden Fragen schon im Rahmen der Erwägungen zur Neuheit des Patents der Beschwerdegegnerin beurteilt werden konnten.