Citation: H 147/06 26.06.2007 E. 3

Streitig ist einzig die Gebühr von Fr. 50.- (plus Betreibungskosten) für die Mahnung, die am 2. September 2005 erfolgte; diese betraf die Lohnbeiträge für den Februar 2005 von Fr. 3289.10 sowie Verzugszinsen von Fr. 102.40 für die zu spät erfolgte Begleichung der Schlussrechnung des Jahres 2004 (Total Fr. 3391.50). 3.1 Gemäss Art. 34a AHVV sind Beitragspflichtige, die innert der vorgeschriebenen Frist die Beiträge nicht bezahlen, von der Ausgleichskasse unverzüglich schriftlich zu mahnen (Abs. 1). Mit der Mahnung ist eine Mahngebühr von 20 bis 200 Franken aufzuerlegen (Abs. 2). 3.2 Nach den Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz hat der Beschwerdeführer der AKB am 1. März 2005 die Bezahlung der noch ausstehenden Beiträge für den Monat Februar 2005 zusammen mit den Zinsbetreffnissen bar angeboten. Diese Feststellung ist von der Beschwerdegegnerin nicht bestritten worden und auch sonst nicht offensichtlich unrichtig und somit für das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 2 OG). 3.3 Die AHVV enthält nur Bestimmungen über die Zahlungsfristen und den Zeitpunkt der Zahlung (Art. 34 Abs. 3, Art. 36 Abs. 4, Art. 39 Abs. 2, Art. 42 Abs. 1), nicht aber über die Form der Zahlung. Auch Art. 147 Abs. 1 AHVV schreibt eine Zahlung auf ein Bank- oder Postkonto nicht zwingend vor, abgesehen davon, dass diese Bestimmung schon aufgrund ihrer systematischen Stellung nicht den Zahlungsverkehr des Beitragspflichtigen an die Kasse regelt (dieser ist in den Art. 142 bis 144 AHVV niedergelegt), sondern den Verkehr von den Kassen an andere Empfänger. 3.4 Mangels spezialgesetzlicher abweichender Regelung können die Beiträge durch Barzahlung (in Münzen oder Banknoten) beglichen werden. Das ergibt sich aus Art. 2 und 3 WZG (SR 941.10) i.V.m. Art. 84 Abs. 1 OR, der mangels anderer Bestimmungen im Verwaltungsrecht analog anwendbar ist (vgl. Schraner, Zürcher Kommentar, Rz. 154 zu Art. 84 OR). Wenn der Gläubiger ein Bank- oder Postkonto nennt, ist der Schuldner zwar zu bargeldloser Zahlung ermächtigt, mangels besonderer Regelung, Vereinbarung oder Verkehrssitte aber nicht verpflichtet (Schraner, a.a.O., Rz. 164 ff. zu Art. 84 OR). Der Beschwerdeführer war somit befugt, die Forderung in bar zu bezahlen. Das kann entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin nicht als rechtsmissbräuchlich betrachtet werden. Barzahlung mag zwar unüblich sein, aber ausgeschlossen ist sie nicht. Ebenso wenig ist ersichtlich, inwiefern der Beschwerdegegnerin durch die Barzahlung ein wie auch immer gearteter Nachteil hätte entstehen sollen. 3.5 Indem die Beschwerdegegnerin die Annahme der ordnungsgemäss angebotenen Zahlung verweigerte, kam sie in Annahmeverzug (Art. 91 OR; Schraner, a.a.O., Rz. 160 Art. 84 OR). Sie hat es sich selber zuzuschreiben, dass sie die Zahlung nicht erhielt. Sie erliess die Mahnung und die hiefür erhobene Mahngebühr somit unberechtigterweise. 3.6 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, der Beschwerdeführer habe nicht bezahlt, obwohl er nach dem Urteil vom 17. Juni 2005 dazu aufgefordert worden sei. Dazu ist einerseits zu bemerken, dass jenes Urteil nur den vom Beschwerdeführer angefochtenen Verzugszins für die zu spät beglichene Schlussrechnung des Jahres 2004 betraf (nicht die Februarbeiträge), mithin nur 3 % der ganzen Summe. Andererseits wurde der schon vorher eingetretene Annahmeverzug der Beschwerdegegnerin durch dieses Urteil nicht aufgehoben.