Citation: 5A_154/2022 E. 4.2.3

4.2.3. Das durch die Kantonsverfassungen anerkannte Prinzip der Gewaltenteilung, das die Beschwerdeführerin überdies verletzt wähnt, schützt als verfassungsmässiges Recht die Einhaltung der verfassungsmässigen Zuständigkeitsordnung zwischen den drei Staatsgewalten (Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung), die sich in erster Linie aus dem kantonalen Staatsrecht ergibt (BGE 138 I 196 E. 4.1; 136 I 241 E. 2.5.1; 130 I 1 E. 3.1 mit Hinweisen). Das Gewaltenteilungsprinzip untersagt einem Staatsorgan, sich in die Zuständigkeiten eines andern Organs einzumischen; insbesondere verbietet es der Exekutive, Rechtsregeln aufzustellen, es sei denn, die Rechtsetzungskompetenz sei ihr vom Gesetzgeber gültig zugewiesen worden (Delegation; BGE 142 I 26 E. 3.3; 134 I 332 E. 2.2). Soweit die Beschwerdeführerin aus dem beschriebenen Grundsatz folgert, dass die Richtlinien und Empfehlungen des BAG "auch seitens der Justiz zwingend hinterfragt und überprüft werden" müssen, verkennt sie den Anwendungsbereich dieses verfassungsmässigen Rechts. Die COVID-19 Impfstrategie des BAG vom 17. Dezember 2020, auf der auch die Impfempfehlung des BAG und der EKIF basiert (s. dort S. 4), stützt sich auf die gesetzliche Kompetenz und Pflicht des BAG, Impfempfehlungen und Richtlinien zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu veröffentlichen (Art. 20 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 3 Epidemiengesetz [EpG; SR 818.101]). Diese eidgenössische Zuständigkeit ergibt sich insbesondere aus Art. 118 Abs. 2 Bst. b BV, wonach der Bund Vorschriften über die Bekämpfung übertragbarer, stark verbreiteter oder bösartiger Krankheiten von Menschen und Tieren erlässt. Ob das Obergericht als allein dem Recht verpflichtete und in seinem Urteil unabhängige rechtsprechende Behörde (s. § 51 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Thurgau vom 16. März 1987 [KV; RB 101) die Impfempfehlung des BAG und der EKIF zur Beurteilung des konkreten Streitfalls heranziehen durfte und inwiefern es die eidgenössischen Leitlinien inhaltlich überprüfen musste, ist keine Frage der Zuständigkeitsordnung zwischen (kantonaler) Judikative und (eidgenössischer) Exekutive, sondern beschlägt (wiederum) die Feststellung des Sachverhalts und die Anwendung des Rechts.