Citation: 1C_565/2024 E. 9

Abschliessend sind die Konsequenzen der Verletzung der in E. 6.2 hiervor festgestellten Abstimmungsfreiheit zu prüfen. Insofern fällt zunächst ins Gewicht, dass die Unregelmässigkeit insofern einen zentralen Punkt der Steuergesetzrevision betrifft, als sich deren finanzielle Auswirkungen aufgrund der starken Zunahme des zu erwartenden Mehrertrags aus der OECD-Mindestbesteuerung völlig anders präsentieren. Relativierend ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Abstimmungserläuterungen immerhin einen entsprechenden - wenn auch ungenügend konkreten - Hinweis auf erheblich höhere Mehrerträge enthalten und zudem die aktualisierten Schätzungen immerhin noch dreieinhalb Wochen vor dem Abstimmungstermin publiziert wurden. Damit bestand hinreichend Zeit, diesen Umstand öffentlich zu debattieren. Dies und der ausgesprochen deutliche Abstimmungsausgang (ca. 2/3 Ja-Stimmen gegenüber 1/3 Nein-Stimmen) lässt die Wahrscheinlichkeit, dass das Abstimmungsergebnis ohne den festgestellten Mangel anders ausgefallen wäre, als derart gering erscheinen, dass sie nicht ernsthaft in Betracht fällt (s. E. 3.4 hiervor). Der Antrag auf Aufhebung der Abstimmung ist deshalb abzuweisen. Dasselbe gilt für den Antrag auf Feststellung der Verletzung der Abstimmungsfreiheit. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine solche Feststellung angezeigt, wenn das Urteil einen ausgesprochenen Appellcharakter hat. Dies ist etwa dann der Fall, wenn mit dem Urteil die Aufforderung verbunden ist, im Hinblick auf einen späteren Wahlgang für einen verfassungsmässigen Zustand zu sorgen (BGE 143 I 78 E. 7.3 mit Hinweis). Eine solche Konstellation liegt hier nicht vor.