Citation: 2P.342/1999 31.05.2000 E. 3

3.- a) Der Gemeinderat von S.________ erstellte ein Bewertungsschema, nach welchem er die eingegangenen Angebote verglich. Darin ordnete er den verschiedenen Kriterien je eine Anzahl Punkte zu, welche die Offerten maximal erreichen konnten: -------------------------------------------------- Preis 40 Punkte -------------------------------------------------- Umwelt -Anfahrtsweg 20 Punkte -Fahrzeug 5 " --------- Total 25 " 25 P. -------------------------------------------------- Qualität: -Kenntnis Gemeinde 15 " -Erfahrung 10 " --------- Total 25 " 25P. -------------------------------------------------- Referenzen:10P. -------------------------------------------------- Gesamttotal 100 Punkte -------------------------------------------------- Gestützt auf dieses Schema erhielten die Beschwerdeführerin (BF) und die O.________ AG (O. AG) die folgenden Punktzahlen: ------------------------------------------------ Kehrichtabfuhr BF O. AG ------------------------------------------------ Preis 40 31 ------------------------------------------------ Umwelt (Ökologie) - Anfahrtsweg 6 20 -Fahrzeuge55 ------------------------------------------------ Qualität - Kenntnis Gemeinde 10 15 - Erfahrung 10 10 ------------------------------------------------ Referenzen 10 10 ------------------------------------------------ Total 81 91 ------------------------------------------------ ------------------------------------------------ Grünabfuhr BF O. AG ------------------------------------------------ Preis 40 34 ------------------------------------------------ Umwelt (Ökologie) - Anfahrtsweg 6 20 - Fahrzeuge 55 ------------------------------------------------ Qualität - Kenntnis Gemeinde 10 15 - Erfahrung 10 10 ------------------------------------------------ Referenzen 10 10 ------------------------------------------------ Total 81 94 ------------------------------------------------ b) Die Beschwerdeführerin rügt, das Verwaltungsgericht habe das aargauische Submissionsdekret vom 26. November 1996 (SubmD) auf eine Weise ausgelegt und angewendet, die mit dem Binnenmarktgesetz nicht vereinbar sei und damit gegen den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts verstossen. Art. 2 ÜbBest. aBV schliesst in Sachgebieten, welche die Bundesgesetzgebung abschliessend regelt, kantonales Recht aus. In Gebieten, die das Bundesrecht nicht umfassend ordnet, dürfen die Kantone nur Vorschriften erlassen, die nicht gegen den Sinn und Geist des Bundesrechts verstossen und dessen Zweck nicht beeinträchtigen oder vereiteln (BGE 125 I 431 E. 3b S. 433, mit Hinweisen). Der so umschriebene Grundsatz regelt zwar das Verhältnis zwischen Bund und Kantonen; er hat aber auch unmittelbare Auswirkungen auf die Rechtsstellung des Einzelnen und ist insofern als verfassungsmässiges Individualrecht anerkannt (BGE 119 Ia 453 E. 2b S. 456, mit Hinweisen; vgl. auch die bundesrätliche Botschaft vom 20. November 1996 über eine neue Bundesverfassung, in: BBl 1997 I 216). Wird mit staatsrechtlicher Beschwerde eine Verletzung von Art. 2 ÜbBest. aBV gerügt, prüft das Bundesgericht frei, ob die beanstandete kantonale Norm mit dem Bundesrecht vereinbar ist (BGE 122 I 18 E. 2b/aa S. 20 f.; 81 E. 2a S. 84, je mit Hinweisen). Die Anwendung des kantonalen Rechts kann es demgegenüber nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür überprüfen. c) Die Beschwerdeführerin beanstandet primär das Bewertungsschema, welches dem Zuschlag an die O.________ AG zugrunde gelegt worden ist. Sie bringt vor, die Zuschlagskriterien "Anfahrtsweg" und "Kenntnis der Gemeinde", welche in der Bewertung mit insgesamt über einem Drittel (35 Punkte) ins Gewicht fielen (vgl. lit. B), würden auswärtige Anbieter massiv benachteiligen. aa) Hierzu hat das Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid ausgeführt, die Umweltverträglichkeit eines Angebots bilde gemäss § 18 SubmD ein zulässiges Kriterium für die Vergabe des Auftrags; das Interesse am "Schutz der natürlichen Umwelt" werde im Übrigen auch in Art. 3 Abs. 2 lit. b BGBM explizit erwähnt. Allerdings komme der Umweltverträglichkeit im Vergleich mit anderen Zuschlagskriterien eher nachrangige Bedeutung zu. Die ökologischen Vorteile des berücksichtigten Angebots müssten deshalb klar ersichtlich sein, um eine allfällige Begünstigung der örtlichen Anbieter ausschliessen zu können. Vorliegend gehe es um die Abfuhr von Hauskehricht und Grüngut aus einer Gemeinde mit rund 1'800 Haushaltungen, wobei die pro Abfuhrtag zurückzulegende Strecke ca. 80 km betrage (Einsammeln inkl. Transport zur Deponie). Mit dem Kriterium "Anfahrtsweg" habe die Vergabebehörde der Umweltbelastung durch Verkehr und Schadstoffausstoss Rechnung getragen. Die Beschwerdeführerin müsse für die Hin- und Rückfahrt nach S.________ immerhin je 14,5 km zurücklegen, während diese Fahrstrecke bei der berücksichtigten ortsansässigen Konkurrentin nicht anfalle. Bei ungefähr 83 Abfuhrtagen pro Jahr entstehe so eine zusätzliche Fahrleistung von 2'400 km, was im Vergleich zu den 6'500 bis 7'000 km, welche für das Einsammeln und Abtransportieren des Kehrichts zurückgelegt würden, durchaus ins Gewicht falle. Zur Bewertung der Fahrzeuge der Anbieter führte das Verwaltungsgericht aus, zwar habe die Vergabestelle offensichtlich einzig auf die Angaben der Anbieter abgestellt, wonach deren Fahrzeuge der geltenden Umweltgesetzgebung entsprächen. Nachdem in dieser Kategorie jedoch allen Konkurrenten das Maximum von fünf Punkten vergeben worden sei, könne eine Diskriminierung ausgeschlossen werden. bb) Die Berücksichtigung des Kriteriums "Kenntnis der Gemeinde" hat das Verwaltungsgericht als unzulässig erachtet. Es hat ausgeführt, die Bewertung von Ortskenntnissen der Anbieter sei nur zulässig, wenn solche für die Erfüllung des Auftrags klar erforderlich seien. Dies sei vorliegend nicht der Fall, weil sich ein auswärtiges Unternehmen die notwendigen Kenntnisse im Vorfeld oder spätestens mit den ersten Einsätzen erwerben könne. Das fragliche Zuschlagskriterium führe zu einer unzulässigen Bevorzugung der ortsansässigen Bewerberin und verstosse deshalb gegen das Binnenmarktgesetz. Da die Beschwerdeführerin jedoch auch dann weniger Punkte als die berücksichtigte Konkurrentin erreiche, wenn sie bei der Ortskenntnis die gleiche Punktzahl wie diese erhalte, sei die Beschwerde dennoch abzuweisen.