Citation: 6P.203/2006 19.04.2007 E. 3

Die Oberstaatsanwaltschaft geht davon aus, die Beschlagnahme von Vermögenswerten setze einen hinreichenden, objektiv begründeten konkreten Verdacht einer strafbaren Handlung voraus. Es müsse eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, dass die Vermögenswerte der Einziehung unterlägen bzw. der Sicherung einer Ersatzforderung dienten oder dass der Angeschuldigte Verfahrenskosten zu übernehmen haben werde. Diese Voraussetzung erachtet sie im zu beurteilenden Fall nur in Bezug auf einen in der Strafanzeige der Beschwerdeführerin gegen den Beschwerdegegner erhobenen Vorwurf als erfüllt (angefochtener Entscheid S. 6). 3.1 In tatsächlicher Hinsicht nimmt die Oberstaatsanwaltschaft gestützt auf das Geständnis des Beschwerdegegners und die bei den Untersuchungsakten liegenden Bankbelege an, der Beschwerdegegner und seine Mitangeschuldigten hätten im Rahmen des direkten Geschäfts von einem auf die E.________ Versicherung lautenden Konto bei der H.________ Bank (sog. "faules Konto") den Betrag von USD 3'914'712.84 abgezweigt, der aus gegenüber der Beschwerdeführerin ungerechtfertigt erhobenen Brokerage-Gebühren stammte. Diesen Betrag hätten sie untereinander aufgeteilt, wobei der Beschwerdegegner die Summe von USD 1'455'364.-- für sich einbehalten habe. Die Oberstaatsanwaltschaft bejaht in diesem Zusammenhang einen hinreichenden Tatverdacht und den für die Einziehung nach Art. 59 Ziff. 1 StGB geforderten deliktischen Zusammenhang zwischen den unter den Angeschuldigten aufgeteilten Vermögenswerten und einer strafbaren Handlung (angefochtener Entscheid S. 8). Im Weiteren nimmt die Oberstaatsanwaltschaft an, der vom Beschwerdegegner erlangte Betrag von USD 1'455'364.-- sei teilweise nicht mehr vorhanden bzw. für die schweizerischen Behörden nicht mehr greifbar und es lasse sich nicht mehr abschliessend feststellen, ob noch einziehbare Vermögenswerte beim Angeschuldigten vorhanden seien und wo sie beschlagnahmt werden könnten. Im Zeitpunkt des Urteils werde daher nur noch eine Ersatzforderung gemäss Art. 59 Ziff. 2 Abs. 1 StGB in der Höhe des erlangten Deliktsbetrages möglich sein. Die Oberstaatsanwaltschaft erhält daher zur Sicherung der Ersatzforderung mit Einschluss der Erträge sowie der Verfahrenskosten die Beschlagnahme im Umfang von CHF 720'000.-- aufrecht, wobei sie berücksichtigt, dass der Beschwerdegegner am 15. November 2004 einen Betrag von USD 1,5 Mio. (=CHF 1'760'250.--) zur Rückerstattung an die Beschwerdeführerin und zur Begleichung der Verfahrenskosten bei der Kasse der Staatsanwaltschaften I-IV hinterlegt hat (angefochtener Entscheid S. 10). 3.2 In Bezug auf die weiteren in der Strafanzeige von der Beschwerdeführerin erhobenen Vorwürfe kommt die Oberstaatsanwaltschaft zum Schluss, einerseits fehle es an einem hinreichenden Tatverdacht und andererseits lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass dem Beschwerdegegner überhaupt ein Vermögensvorteil zugeflossen sei, so dass der Richter in diesen Punkten aller Wahrscheinlichkeit nach nicht auf eine Ersatzforderung erkennen werde. In diesem Umfang erachtet die Oberstaatsanwaltschaft die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme nicht für gerechtfertigt und bestätigt die Freigabe der beschlagnahmten Vermögenswerte. Dies betrifft einerseits den Vorwurf, eine vom Erstversicherer Instituto de I.________ über den Broker E.________ Versicherung geleistete Vorauszahlung in der Höhe von USD 250'000.-- an die Semesterabrechnung für die Monate Mai - Oktober 1997 sei nicht an die Beschwerdeführerin überwiesen worden (angefochtener Entscheid S. 10 ff.). Zum anderen beschlägt dies die Anschuldigung, der Beschwerdegegner habe der Beschwerdeführerin einen fiktiven Barschaden von USD 180'000.-- in Rechnung gestellt und sie dadurch zur Auszahlung eines Betrages in dieser Höhe an die E.________ Versicherung veranlasst (angefochtener Entscheid S. 12 ff.). Und schliesslich bezieht sich der Schluss der Oberstaatsanwaltschaft auf die Vorhaltung, ein Teil der von der J.________ Versicherung für die Periode März 1996 - Juni 1997 über die Broker D.________ Versicherung und E.________ Versicherung bezahlten Prämien, namentlich ein Betrag von USD 298'514.91, seien nicht an die Beschwerdeführerin weitergeleitet worden (angefochtener Entscheid S. 13 ff.).