Citation: 1P.47/2007 09.02.2007 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt zur Hauptsache, die Dauer des Haftprüfungsverfahrens halte vor dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen nicht stand. 2.1 Jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden (Art. 31 Abs. 3 BV). Im Haftprüfungsverfahren entscheidet der Haftrichter (von Amtes wegen oder auf Antrag des Inhaftierten) "so rasch wie möglich" über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzuges (Art. 31 Abs. 4 BV). Analoge Garantien ergeben sich auch aus Art. 5 Ziff. 3 und Ziff. 4 EMRK. 2.2 Wie den Akten zu entnehmen ist, datiert der Haftverlängerungsantrag des URA vom 30. November 2006. Der angefochtene Haftprüfungsentscheid wurde am 22. Dezember 2006 gefällt und dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer gleichentags per Fax im Dispositiv eröffnet. Ein Haftprüfungsverfahren, das ca. drei Wochen dauert, hält vor Art. 31 Abs. 4 BV und Art. 5 Ziff. 4 EMRK stand (BGE 117 Ia 372 E. 3c S. 377; 114 Ia 88 E. 5c S. 92; zur einschlägigen Praxis des Bundesgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vgl. auch Marc Forster, Rechtsschutz bei strafprozessualer Haft, SJZ 94 [1998] 2 ff., S. 36-38). Zwar wurde die ausführlich begründete Fassung des Haftprüfungsentscheides dem Beschwerdeführer erst am 12. Januar 2007 (ebenfalls per Fax) zugestellt. Dies ist jedoch grundrechtlich nicht zu beanstanden. Zum einen waren in dem (13 Seiten umfassenden) angefochtenen Entscheid viele prozessuale, materiellrechtliche und tatsächliche Vorbringen des Beschwerdeführers zu prüfen. Zum anderen fiel die Redaktion und Ausfertigung des begründeten Entscheides in die Zeit der Weihnachts- und Neujahrsfeiertage. Darüber hinaus ist dem Beschwerdeführer kein prozessualer Nachteil entstanden. Wie sich aus den Akten ergibt, hatte er die Möglichkeit, gegen den haftrichterlichen Entscheid innert angemessener Frist Beschwerde ans Bundesgericht zu führen. Der Beschwerdeführer verkennt in diesem Zusammenhang auch, dass die in zeitlicher Hinsicht strengeren Anforderungen von Art. 31 Abs. 3 BV für das Haftanordnungsverfahren gelten (vgl. BGE 131 I 36 E. 2.6 S. 44; 126 I 172 E. 3b S. 175, je mit Hinweisen). Die Haftanordnungsverfügung vom 14. November 2006 ist bereits in Rechtskraft erwachsen. Sie erfolgte innert wenigen Tagen nach der mündlichen Anhörung des Beschwerdeführers durch den Haftrichter am 10. November 2006 (bzw. nach den polizeilichen Befragungen des Beschwerdeführers am 7. bzw. 13. November 2006). Die Rüge der Verletzung des prozessualen Beschleunigungsgebotes in Haftsachen erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet. 2.3 Beiläufig beanstandet der Beschwerdeführer die bisherige Haftdauer als unverhältnismässig. Auch dieses Vorbringen verdient keinen Rechtsschutz. Dem mehrfach einschlägig vorbestraften Beschwerdeführer werden zahlreiche schwere Vermögensdelikte vorgeworfen. Er befindet sich seit etwa drei Monaten in Untersuchungshaft. Damit ist die Haftdauer noch nicht in grosse Nähe der Freiheitsstrafe gerückt, die ihm im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung droht (vgl. BGE 132 I 21 E. 4.1-4.2 S. 27 f. mit Hinweisen).