Citation: 4A_3/2024 E. 4.3

4.3. Die Beschwerdeführerin rügt, Ziff. 4.6 ZVB verstosse gegen Art. 46 Abs. 1 lit. f des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) und Art. 117 der Aufsichtsverordnung (AVO). Wie die Vorinstanz bereits zutreffend erwog, richten sich diese Bestimmungen an die FINMA. Inwiefern die Beschwerdeführerin für das vorliegende Verfahren aus diesen Bestimmungen etwas für sich ableiten könnte, legt sie nicht nachvollziehbar dar (Erwägung 2.1). Soweit sie neu vorbringt, die entsprechenden Normen "lehnten" an den Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben an, der von jeder Instanz zu berücksichtigen sei, zeigt sie mit ihren allgemeinen Ausführungen nicht hinreichend konkret auf, inwiefern unter den vorliegenden Umständen Treu und Glauben verletzt sein soll, wenn sich die Beschwerdegegnerin vertraglich vorbehält, einen Maximaltarif festzusetzen, noch aus welchen anderen Gründen die Bestimmung von Ziff. 4.6 ZVB treuwidrig sein sollte.