Citation: 1C_588/2019 E. 2.3

2.3. Der in Art. 29 Abs. 1 BV gewährte Anspruch auf gerechte Behandlung in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen umfasst als Teilgehalt das Verbot der formellen Rechtsverweigerung (BGE 144 II 184 E. 3.1 S. 192). Überspitzter Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung liegt namentlich vor, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und damit die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert, weil die strikte Anwendung der Formvorschriften durch keine schutzwürdigen Interessen gerechtfertigt ist (BGE 142 IV 299 E. 1.3.2 S. 304 f.; 142 I 10 E. 2.4.2 S. 11 mit Hinweisen). Ob eine solche Rechtsverweigerung vorliegt, prüft das Bundesgericht frei. Die Auslegung und Anwendung des einschlägigen kantonalen Rechts untersucht es hingegen nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür (BGE 135 I 6 E. 2.1 S. 9; 144 II 184 E. 3.1 S. 192; je mit Hinweisen). Gemäss § 23 Abs. 1 VRG muss die Rekursschrift einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Nach der Rechtsprechung hat die rekurrierende Partei in der Begründung darzutun, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem Mangel leidet und inwieweit er geändert oder aufgehoben werden soll (GRIFFEL, a.a.O., N. 21 zu § 23 VRG; vgl. auch BGE 134 II 244 E. 2.4.2 S. 248). Zudem wird verlangt, dass im Rekurs die legitimationsbegründenden Umstände darlegt werden, wenn diese nicht ohne weiteres ersichtlich sind (GRIFFEL, a.a.O., N. 21 zu § 23 VRG mit Hinweisen; vgl. auch BGE 133 II 249 E. 3.1 S. 251 betreffend Art. 41 BGG). Genügt die Rekursschrift diesen Erfordernissen nicht, so wird gemäss § 23 Abs. 2 VRG dem Rekurrenten eine kurze Frist zur Behebung des Mangels angesetzt unter Androhung, dass sonst auf den Rekurs nicht eingetreten würde. Diese Nachfristsetzung soll der Wahrung der Rechte von nicht oder wenig mit den Verfahrensregeln vertrauten Rechtsuchenden dienen, nicht dagegen Anwälten, die bewusst eine nicht oder ungenügend begründete Rechtsschrift einreichen, um eine Nachfrist für die Begründung zu erwirken, weil dies rechtsmissbräuchlich wäre (BGE 108 Ia 209 E. 2b und c und E. 3 S. 210 ff.; vgl. auch BGE 142 I 10 E. 2.4.7 S. 14; Urteil 6B_1273/2019 vom 11. März 2020 E. 2.4.4 betreffend die ähnliche Regelung in Art. 385 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007; je mit Hinweisen). Gemäss dem von der Vorinstanz zitierten Kommentar liegt zwar kein Mangel im Sinn von § 23 Abs. 2 VRG vor, wenn eine Begründung des Rekurses zwar vorhanden ist, sich jedoch als fehlerhaft, untauglich oder sachlich unzureichend erweist (vgl. GRIFFEL, a.a.O., N. 31 zu § 23 VRG). Diese Kommentarstelle bezieht sich jedoch unter Berücksichtigung der dort angerufenen Rechtsprechung offensichtlich nur auf Begründungen, die zwar sachlich unzureichend, aber formell genügend sind und damit ein Eintreten auf das Rechtsmittel erlauben (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts ZH VB.2010.00312 vom 3. November 2010 E. 1 mit Verweis auf KÖLZ/BOSSHART/RÖHL, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl. 1999, N. 6 zu § 54 VRG). Gründe, die ein Abweichen von dieser Rechtsprechung rechtfertigen könnten, nennt die Vorinstanz nicht. Solche sind auch nicht ersichtlich, da diese Rechtsprechung der Zielsetzung von § 23 Abs. 2 VRG entspricht, die nachträgliche Behebung von unfreiwilligen Mängeln zuzulassen, die zu einem Nichteintretensentscheid führen würden.