Citation: 1A.102/2001 09.11.2001 E. 4

4.- Wie das Bundesgericht in BGE 122 II 81 (E. 6d/ee S. 91 ff.) ausführlich dargelegt hat, muss die Rodungsbewilligung nicht immer zwingend vor dem Entscheid über die Nutzungsplanung eingeholt werden; der für die Planung verantwortlichen Behörde muss aber vor ihrem Entscheid eine verbindliche positive Stellungnahme der Rodungsbewilligungsbehörde vorliegen, die auf einer umfassenden Interessenabwägung beruht. a) Im vorliegenden Fall lag weder zum Zeitpunkt des Entscheids der Gemeinde über die Zonenplanänderung noch beim Genehmigungsentscheid der Regierung eine Rodungsbewilligung vor. Ein "Rodungsvorentscheid" wurde erst am 12. Januar 2001 - d.h. während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens - vom Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement erlassen. Grundsätzlich soll die gebotene Koordination zwischen Nutzungsplanung und Rodungsverfahren schon im erstinstanzlichen Verfahren durchgeführt werden und nicht erst auf Stufe Rechtsmittelverfahren (vgl. BGE 122 81 E. 6d/cc S. 89). b) Problematisch ist der Vorentscheid auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht: Er erging nach einem behördeninternen Vernehmlassungsverfahren; dagegen hatte noch keine öffentliche Auflage des Rodungsgesuchs stattgefunden, weil die hierfür erforderliche Zustimmung aller Waldeigentümer fehlte. Grundsätzlich kann die zuständige Behörde eine verbindliche positive Stellungnahme erst abgeben, wenn ein formgültiges Rodungsgesuch vorliegt, dieses öffentlich aufgelegt worden ist und den Betroffenen Gelegenheit zur Einsprache gegeben wurde. Dies gebietet schon der Anspruch auf rechtliches Gehör; zudem liegt keine vollständige Interessenabwägung vor, wenn nur die öffentlichen und nicht auch die privaten Interessen berücksichtigt worden sind (in diesem Sinne auch Entscheid des Bündner Verwaltungsgerichts vom 29. Mai 2001 E. 3b/bb betr. Fusswegprojekt). Hinzu kommt, dass die zuständige Behörde vor Abgabe ihrer Stellungnahme nicht nur das Vorliegen der materiellen, sondern auch der formellen Bewilligungsvoraussetzungen prüfen muss. Verweigern die Waldeigentümer ihre Zustimmung zum Rodungsgesuch, so fehlt eine wesentliche formelle Voraussetzung der Rodungsbewilligung. c) Schliesslich ist das gewählte Vorgehen auch im Hinblick auf Art. 25a Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 lit. b und d RPG problematisch, der grundsätzlich die gemeinsame öffentliche Auflage aller Gesuchs- bzw. Planunterlagen und eine möglichst gemeinsame Eröffnung der zu koordinierenden Pläne und Verfügungen (hier: Zonenplanrevision und Rodungsbewilligung) verlangt. d) Die aufgeführten Mängel waren auch den kantonalen Behörden bewusst; schon der Regierungsrat ging in seinem Beschwerdeentscheid davon aus, dass die fragliche Strassenfläche zunächst ins Eigentum der Gemeinde übergehen müsse (sei es durch ein formelles Enteignungsverfahren, sei es durch eine Landumlegung im Quartierplanverfahren), damit diese das Rodungsgesuch unterschreiben könne. Erst dann könne eine förmliche Erteilung der Rodungsbewilligung ins Auge gefasst werden. Die kantonalen Instanzen sind jedoch der Auffassung, dass eine Enteignung der Waldeigentümer das Vorliegen einer genehmigten Nutzungsplanung voraussetze oder zumindest mit dem Genehmigungsbeschluss über die Nutzungsplanung - und damit auch mit der Rodungsbewilligung - koordiniert werden müsse. Es sei deshalb nicht möglich, vorab das Enteignungs- (bzw. Quartierplan-)verfahren abzuschliessen, um die Durchführung eines Rodungsbewilligungsverfahrens zu ermöglichen. Diese Ausführungen zum kantonalen Recht werden von den Beschwerdeführern nicht bestritten. Diese hatten selbst die Sistierung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens betreffend die Quartierplanung bis zum Entscheid über das - angeblich präjudizielle - Zonenplanverfahren beantragt. Die Auffassung der kantonalen Instanzen erscheint auch vertretbar: Es ist nachvollziehbar, dass die im Quartierplanverfahren beabsichtigte Erschliessungsumlegung nur Bauland und nicht Waldareal umfassen kann (vgl. die Überschrift der Artikel 41 ff. des kantonalen Raumplanungsgesetzes vom 20. Mai 1973 [KRG]: "Baulandumlegung"). Auch wenn eine formelle Enteignung der Strassenparzelle Nr. 215 gemäss Art. 3 ff. des kantonalen Enteignungsgesetzes vom 26. Oktober 1958, gestützt auf die rechtskräftige Einzonung des Gebiets "Cuolm Liung", der Klassierung der Strasse als Erschliessungsstrasse im Generellen Erschliessungsplan von 1992 und der generellen Verpflichtung der Gemeinde zur zeitgerechten Erschliessung von Bauzonen (Art. 19 Abs. 2 RPG), nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, ist die Rechtsauffassung der Regierung, dies setze zunächst eine Legalisierung des waldrechtswidrigen Zustands durch Zuweisung der Strassenparzelle in eine Nutzungszone voraus, jedenfalls nicht zu beanstanden. e) Setzt somit die Enteignung der Waldeigentümer die Zuweisung des Waldareals zu einer Nutzungszone voraus, kann in der Tat nicht verlangt werden, dass die Enteignung vorgezogen wird, um die Rodungsbewilligung (oder die verbindliche Zusage derselben) zu ermöglichen, die ihrerseits Voraussetzung für die Zuweisung des Gebiets in eine Nutzungszone ist.