Citation: 2C_1016/2022 E. 6.3.4

6.3.4. Die dafür erforderliche Verletzung einer entsprechenden Verhaltensnorm, die den Schutz des Vermögens der Beschwerdeführer vor der geltend gemachten Schädigung bezweckt (vorstehende E. 6.3.1), ist nicht ersichtlich: Das Zwangsanwendungsgesetz soll eine einheitliche Regelung der Anwendung polizeilichen Zwangs und polizeilicher Massnahmen sicherstellen unter Wahrung allgemeiner rechtsstaatlicher Grundsätze und der Grundrechte der betroffenen Personen (vgl. Botschaft zum Zwangsanwendungsgesetz vom 18. Januar 2006, BBI 2006 2489, 2495). Das Zwangsanwendungsrecht und die vorliegend durch den einsatzleitenden Grenzwächter verletzten Pflichten, eine medizinische Untersuchung sowie die Abklärung der Transportfähigkeit zu veranlassen (Art. 23 ZAG und Art. 18 ZAV), haben damit nicht zum Zweck, das Vermögen der Beschwerdeführer im Hinblick auf entgangene Unterstützungsleistungen zu schützen.