Citation: 4C.275/2005 21.12.2005 E. 2

Die Kläger rügen zunächst als Verletzung von Art. 689a Abs. 2 OR, die Vorinstanz habe nicht beachtet, dass sie bzw. ihr Vertreter zur Generalversammlung hätten zugelassen werden müssen, weil sie sich mittels der "Bestätigung" von Rechtsanwalt F.________ über den Besitz am Aktienzertifikat Nr. 2 ausgewiesen hätten. 2.1 Nach dem Wortlaut von Art. 689a Abs. 2 OR kann die Mitgliedschaftsrechte aus Inhaberaktien ausüben, wer sich als Besitzer ausweist, indem er die Aktien vorlegt. Der Verwaltungsrat kann eine andere Art des Besitzesausweises anordnen. Das Bundesgericht hat sich in den Jahren 1986 und 1997 in zwei veröffentlichten Urteilen mit Art. 689a Abs. 2 OR bzw. dem inhaltlich identischen Art. 689 Abs. 4 aOR befasst. Im älteren Urteil (BGE 112 II 356 E. 7) hat das Bundesgericht festgehalten, der Grundsatz der Legitimation durch den Papierbesitz gelte nicht unbedingt und schliesse nicht jeden Gegenbeweis der Gesellschaft aus, wie es bereits in früheren Urteilen im Zusammenhang mit der Aktienübertragung zur Umgehung von Stimmrechtsbeschränkungen oder Vertretungsverboten angenommen habe (BGE 53 II 47 E. 3; Urteil vom 15. November 1977, E. 4 abgedruckt in SJ 100/1978 S. 520). In derartigen Fällen bestehe ein Interesse der Gesellschaft und nicht nur anderer Aktionäre an einer Überprüfung. In der Lehre werde ebenfalls die Meinung vertreten, die Gesellschaft könne unter Umständen den Beweis antreten, dass der Inhaber materiell und formell nicht berechtigt sei. Im jüngeren Urteil (BGE 123 IV 132 E. 4d S. 140 ff.) ist der erwähnte Grundsatz weiter eingeschränkt worden, indem festgehalten wurde, der Rechtsschein der blossen Vorweisung der Inhaberaktien habe den einzigen Zweck, dem wirklich Berechtigten zu dienen; daher schliesse er den Gegenbeweis dafür, dass der Inhaber formell und materiell nicht berechtigt sei, nicht von vornherein aus. Die Prüfung der materiellen Legitimation des Präsentanten stelle in der Regel nur ein Recht der Gesellschaftsorgane dar, nicht aber eine Verpflichtung oder eine Obliegenheit. Unter Umständen bestehe aber dennoch eine Prüfungspflicht, und zwar dann, wenn die Gesellschaftsorgane durch das Abstellen auf die formelle Legitimation qualifiziert schuldhaft in Verkennung der materiellen Rechtslage handeln würden; in solchen Konstellationen treffe sie die Rechtspflicht, dem materiell nicht berechtigten Präsentanten die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte zu verweigern. In Übereinstimmung mit dieser Rechtsprechung kann der Vorinstanz somit entgegen der Rüge der Kläger keine Verletzung von Art. 689a Abs. 2 OR vorgeworfen werden, wenn sie im angefochtenen Urteil geprüft hat, ob die Kläger im Zeitpunkt der Generalversammlung fiduziarische Eigentümer des Aktienzertifikats Nr. 2 bzw. der Aktie Nr. 2500 waren. 2.2 Damit braucht nicht über die Frage entschieden zu werden, ob die "Bestätigung" von Rechtsanwalt F.________ vom 13. November 2002 als genügender Ausweis über den Papierbesitz im Sinne von Art. 689a Abs. 2 OR zu betrachten wäre, was von der Beklagten angezweifelt wird. Denn diese Frage hat keinen Einfluss auf die - im Folgenden zu erörternde - materielle Berechtigung am Aktienzertifikat Nr. 2 oder an der einzelnen Inhaberaktie Nr. 2500.