Citation: I 341/04 22.12.2004 E. 4.1

4.1.1 Im Beschwerdeverfahren über die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege durch das kantonale Versicherungsgericht sind keine Versicherungsleistungen streitig, weshalb das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen hat, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG; BGE 100 V 62 Erw. 2). 4.1.2 Gemäss Art. 61 Satz 1 ATSG bestimmt sich das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht unter Vorbehalt von Art. 1 Abs. 3 VwVG nach kantonalem Recht. Lit. f dieser Bestimmung sieht vor, dass das Recht, sich verbeiständen zu lassen, gewährleistet sein muss (Satz 1). Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt (Satz 2). Damit wird der im Sinne einer Mindestgarantie bundesverfassungsrechtlich gewährleistete (Art. 29 Abs. 3 Satz 2 BV) Verfahrensanspruch für sämtliche vom Geltungsbereich des ATSG erfassten Regelungsgebiete gesetzlich verbürgt. Mit In-Kraft-Treten des neuen Rechts hat sich indes im Bereich des Invalidenversicherungsrechts inhaltlich nichts geändert, da ein bundesgesetzlicher Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung durch den mit Art. 61 lit. f ATSG übereinstimmenden, per 1. Januar 2003 nunmehr aufgehobenen Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG in Verbindung mit Art. 69 IVG bereits vorher ausdrücklich gewährleistet war. Angesichts dieser materiellrechtlichen Kontinuität zwischen altem und neuen Recht hat die zu Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG ergangene Rechtsprechung auch unter der Herrschaft des ATSG unverändert Geltung (vgl. das in SVR 2004 AHV Nr. 5 S. 17 veröffentlichte Urteil D. vom 21. August 2003 [H 106/03] Erw. 2.1). 4.1.3 Praxisgemäss sind in der Regel die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die Verbeiständung durch einen Anwalt notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 47; vgl. auch BGE 128 I 232 Erw. 2.5.2 mit Hinweisen und BGE 125 V 35 f. Erw. 4b). Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Praxis Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können; dagegen hat ein Begehren nicht als aussichtslos zu gelten, wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen oder aber davon absehen würde (BGE 119 Ia 253 Erw. 3b mit Hinweis). Die sachliche Notwendigkeit einer Verbeiständung wird nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass das in Frage stehende Verfahren von der Offizialmaxime oder dem Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird, die Behörde also gehalten ist, an der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhaltes mitzuwirken. Die Offizialmaxime rechtfertigt es jedoch, an die Voraussetzungen, unter denen eine Verbeiständung durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin sachlich geboten ist, einen strengen Massstab anzulegen (BGE 125 V 36 Erw. 4b mit Hinweisen). 4.2 Die Vorinstanz begründet ihre Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Vertretung mit der Aussichtslosigkeit des Beschwerdeverfahrens. Die Rechtsvertreterin des Versicherten habe um die strenge Rechtsprechung zum Grundsatz der freien Beweiswürdigung und ihre speziellen Richtlinien betreffend Einordnung der medizinischen Berichte und Gutachten kennen müssen. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in Bezug auf die Aussichtslosigkeit lediglich ausgeführt, der Einspracheentscheid ginge von falschen, erkennbaren tatsächlichen Voraussetzungen aus. Den klaren und fundierten Erkenntnissen, wie sie dem MEDAS-Gutachten vom 13. August 2002 zu entnehmen sind - insbesondere der Feststellung, dass sich in medizinischer Hinsicht seit der ersten Begutachtung nichts verändert hat und auch keine neue psychiatrische Diagnose gestellt werden könne - stehen einzig die wiederholt vorgetragenen Äusserungen des Dr. med. K.________, eine Eingliederung seines Patienten in den Arbeitsprozess sei nicht mehr möglich, entgegen. Da sich dieser Arzt nicht fundiert mit dem genannten Gutachten auseinandersetzt und in seinen Zeugnissen weiterhin von einer Depression spricht, obwohl eine solche vom Facharzt nicht diagnostiziert worden ist, gibt es keine Anhaltspunkte, um eine weitere Begutachtung zu veranlassen. Der Versicherte vermag in keiner Weise eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes zu belegen. Eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, hätte sich nicht zur Anfechtung des Einspracheentscheides entschlossen, da die Verlustgefahren erheblich höher als die Gewinnaussichten waren. Damit hat die Vorinstanz weder Bundesrecht verletzt, noch ihren Ermessensspielraum missbraucht oder überschritten (vgl. Erwägung 4.1.1 hievor), als sie das Verfahren als aussichtslos qualifizierte. Auch in dieser Hinsicht ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen. 4.3 Das eben Dargelegte gilt auch für das letztinstanzliche Verfahren. Wegen Aussichtslosigkeit des Prozesses sind die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung auch vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht nicht erfüllt. Die Frage der Bedürftigkeit und der Notwendigkeit der Verbeiständung kann offen gelassen werden.