Citation: 6A.30/2005 03.11.2005 E. 2

Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe ihm das Recht auf eine öffentliche Verhandlung verweigert und damit Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt. 2.1 Die Vorinstanz nimmt an, der Beschwerdeführer sei kein Berufsfahrer. Er habe ferner nicht geltend gemacht und es sei auch nicht ersichtlich, dass er in seinem Beruf als Flachmaler den Führerausweis wie ein Berufschauffeur unmittelbar zur Berufsausübung benötige. Die erschwerte Berufsausübung sei nur eine mittelbare Einschränkung, die keinen Anspruch auf eine mündliche Verhandlung gebe (angefochtener Entscheid, S. 5). 2.2 Gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK besteht u.a. in Streitigkeiten über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen im mehrinstanzlichen Verfahren Anspruch darauf, dass mindestens einmal vor einem Gericht mit voller Kognition eine öffentliche Verhandlung stattfindet, sofern die Parteien nicht ausdrücklich oder stillschweigend darauf verzichten (vgl. nur BGE 128 I 59 E. 2; 127 I 44 E. 2; 126 I 213 E. 2; 125 II 417 E. 4f S. 426; 123 I 87 E. 2b/c S. 89). Der Grundsatz der Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung ist auch in Art. 30 Abs. 3 BV verankert. 2.3 Nach der Rechtsprechung ist der Entzug des Führerausweises zu Warnzwecken ein Entscheid über die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK mit der Folge, dass der Betroffene Anspruch auf eine öffentliche mündliche Verhandlung hat (BGE 121 II 22 und 219 E. 2a). Demgegenüber verleiht der Sicherungsentzug keinen derartigen Anspruch, soweit jedenfalls der Führerausweis nicht - wie bei Berufschauffeuren - unbedingt zur Berufsausübung notwendig ist und das Gericht somit nicht über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen zu entscheiden hat. Wer sein Fahrzeug beispielsweise lediglich benutzt, um sich an seinen Arbeitsort zu begeben, kann sich somit nicht auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK berufen (BGE 122 II 464 E. 3b und c; nicht publizierte E. 7.4.2 von BGE 129 II 82, 6A.48/2002). Der Beschwerdeführer hat im kantonalen Verfahren nicht belegt vorgebracht, dass er für die Ausübung seines Berufs als angestellter Flachmaler auf den Führerausweis unmittelbar angewiesen ist, weil ein Führerausweis von seinem Arbeitgeber gefordert werde, Arbeitgeber bei der Besetzung offener Stellen einen Führerausweis verlangten oder der Beruf ohne einen solchen Ausweis faktisch nicht ausgeübt werden könne. Dies ist auch nicht ersichtlich. Wie die Vorinstanz gestützt auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts zutreffend ausführt, stellt der Umstand, dass die Berufsausübung durch einen Führerausweisentzug lediglich erschwert wird, eine bloss mittelbare Einschränkung dar, die keinen Anspruch auf eine mündliche Verhandlung im Verfahren des Sicherungsentzugs des Führerausweises begründet (BGE 122 II 464 E. 3b und c).