Citation: 2A.58/2004 21.05.2004 E. A

Die Energiedienst Holding AG (vormals Aktiengesellschaft Kraftwerk Laufenburg), die Rheinkraftwerk Albbruck-Dogern AG, die Rheinkraftwerk Säckingen AG und die Kraftwerk Reckingen AG betreiben Wasserkraftwerke am Hochrhein, auf der Grundlage von vom Bundesrat wie folgt erteilten Konzessionen: A.a Der Aktiengesellschaft Kraftwerk Laufenburg (heute Energiedienst Holding AG) erteilte der Schweizerische Bundesrat am 12. August 1986 das Recht, die Wasserkraft des Rheins bei Laufenburg zu nutzen. Die Konzessionsurkunde sieht vor, dass die vom Kraftwerksunternehmen nutzbar gemachte Wasserkraft und die daraus gewonnene elektrische Energie je zur Hälfte auf die Schweiz und das Land Baden-Württemberg entfallen (Art. 29 Abs. 1 der Konzession). Das Kraftwerksunternehmen hat dem Kanton Aargau die einmalige Verleihungsgebühr und den jährlichen Wasserzins nach der jeweiligen eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung zu entrichten (Art. 30 der Konzession). A.b Die Rheinkraftwerk Albbruck-Dogern AG (RADAG) erhielt am 11. Juni 1926 vom Schweizerischen Bundesrat das Recht verliehen, bei Dogern eine Wasserkraftanlage zu errichten. Art. 17 Abs. 1 der Verleihungsurkunde sieht vor, dass die von der Konzessionärin nutzbar gemachte Wasserkraft des Rheins und der Aare derart verteilt wird, dass 54% auf das schweizerische und 46% auf das badische Staatsgebiet entfallen. Die Konzession wurde in den folgenden Jahren mehrmals erweitert. Gemäss Art. 19 der Verleihungsurkunde vom 11. Juni 1926 hat die RADAG dem Kanton Aargau einen jährlichen Wasserzins nach der jeweiligen schweizerischen Gesetzgebung zu entrichten. Soweit die Zusatzverleihungen Bestimmungen über die Höhe des Wasserzinses enthalten, verweisen sie auf die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen (Art. 9 Abs. 1 der Zusatzverleihung vom 30. Oktober 1953) bzw. auf die jeweilige eidgenössische und kantonale Gesetzgebung (Art. 11 der Zusatzverleihung vom 4. November 1960; Art. 5 der Zusatzverleihung vom 5. Juli 1978). Art. 29 der neuen Konzession vom 27. Mai 2003 ermächtigt den Kanton Aargau, den Wasserzins nach der jeweiligen eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung festzulegen und die Abgaben zu erheben. A.c Am 25. August 1959 erteilte der Schweizerische Bundesrat der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG, dem Aargauischen Elektrizitätswerk in Aarau und der Badenwerk AG in Karlsruhe das Recht, eine Wasserkraftanlage am Rhein bei Säckingen zu errichten und zu betreiben. Art. 33 der Konzession sieht vor, dass die noch zu gründende Aktiengesellschaft für den Bau und Betrieb des Kraftwerks dem Kanton Aargau die einmalige Verleihungsgebühr und den jährlichen Wasserzins nach der jeweiligen eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung zu entrichten hat. In den folgenden Jahren wurde die Konzession mehrmals erweitert. Laut den in den Zusatzverleihungen enthaltenen Bestimmungen über die Höhe des Wasserzinses hat die Rheinkraftwerk Säckingen AG für die zusätzliche Wasserkraftnutzung die einmalige Verleihungsgebühr und den jährlichen Wasserzins nach der jeweiligen eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung zu entrichten, auch wenn die zusätzliche Wasserkraft nicht ausgenutzt wird (Art. 10 der Zusatzverleihung vom 6. März 1972; Art. 3 der Zusatzverleihung vom 15. August 1979). A.d Am 16. März 1926 erteilte der Bundesrat zwei bestehenden Unternehmen zuhanden einer noch zu gründenden Aktiengesellschaft die Konzession zur Errichtung einer Wasserkraftanlage am Rhein bei Rekingen. Gemäss Art. 17 Abs. 1 der Verleihungsurkunde wurde die nutzbar gemachte Wasserkraft derart verteilt, dass je die Hälfte auf das schweizerische und auf das badische Staatsgebiet entfällt. Der Anteil des Kantons Zürich an der schweizerischen Hälfte betrug 37,5%, derjenige des Kantons Aargau 62,5% (Art. 17 Abs. 23 der Verleihungsurkunde). Für die Überlassung der Wassernutzungsrechte hat die Konzessionärin den Kantonen Zürich und Aargau eine einmalige Gebühr und einen jährlichen Wasserzins nach der jeweiligen schweizerischen Gesetzgebung zu leisten. Die Höhe des Wasserzinses vermindert sich um den Betrag einer Sondersteuer auf Wasserkräfte oder daraus erzeugter Energie (Art. 19 der Verleihungsurkunde). In der Folge erliess der Bundesrat am 28. April 1938 und am 9. Oktober 1956 zugunsten der inzwischen gegründeten Kraftwerk Reckingen AG zwei Zusatzverleihungen, worin die verliehene Wassermenge schrittweise von 425 m3/sec auf 560 m3/sec erhöht wurde. Die zweite Zusatzverleihung vom 9. Oktober 1956 enthielt ebenfalls eine Neuaufteilung der auf das schweizerische Staatsgebiet entfallenden Wasserkraft unter den Kantonen. Neu beträgt der Anteil des Kantons Zürich 34,4% und derjenige des Kantons Aargau 65,6% (Art. 5 der Zusatzverleihung vom 9. Oktober 1956). Für den schweizerischen Anteil an der gewonnenen Mehrleistung hat das Kraftwerkunternehmen den Kantonen Zürich und Aargau die einmalige Verleihungsgebühr und den jährlichen Wasserzins nach den kantonalen Vorschriften zu entrichten (Art. 7 der Zusatzverleihung vom 9. Oktober 1956). Die Konzession läuft noch bis zum 10. Oktober 2020 (Art. 2 der Zusatzverleihung vom 9. Oktober 1956).