Citation: 1P.230/2000 08.05.2000 E. 2

2.- a) Umstritten ist vorliegend einzig, ob die Anklagekammer die Verfassung verletzte, indem sie den Entscheid der Haftrichterin vom 31. Januar 2000 schützte. Diese lehnte das Haftentlassungsgesuch des Beschwerdeführers wegen Tatverdachts und Fluchtgefahr ab, obwohl die Dreimonatsfrist von Art. 197 Abs. 2 StrV abgelaufen war, ohne dass sie von der Anklagekammer verlängert worden wäre oder dem Beschwerdeführer irgendwelche Verfahrensverzögerungen hätten angelastet werden können. b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Zürcher Strafprozessordnung vom 4. Mai 1919, revidiert am 1. September 1991, die in § 65 Ziff. 1 eine ähnliche zeitliche Begrenzung der Haft vorsieht, ist es ausgeschlossen, eine abgelaufene Haftfrist nachträglich zu verlängern; hingegen ist eine neue Haftanordnung zulässig (unveröffentlichter Entscheid des Bundesgerichts 1P.432/1998 vom 17. September 1998, E. 3; BGE 109 Ia 320 E. 3e). Es fragt sich daher, ob der Antrag des Untersuchungsrichters vom 21. Januar 2000 nicht als Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft und der Entscheid der Haftrichterin vom 31. Januar 2000 nicht als Haftanordnung aufgefasst werden können. c) Das kann hier bejaht werden, hat doch die Haftrichterin in einem kontradiktorischen Verfahren die materiellen Haftgründe geprüft und befunden, Tatverdacht und Fluchtgefahr seien gegeben. Zwar sind die Verfahrensgarantien von Art. 5 Ziff. 3 EMRK insofern nicht eingehalten worden, als die Haftrichterin den Beschwerdeführer nicht persönlich anhörte. Sie hatte ihm indessen bereits mit Verfügung vom 21. Januar 2000 eröffnet, dass sie das schriftliche Verfahren vorsehe, ohne dass er eine mündliche Anhörung verlangt hätte. Er hat in seiner Eingabe an die Haftrichterin denn auch nicht etwa die materiellen Haftgründe bestritten, sondern sich vielmehr darauf beschränkt, seine bedingungslose Freilassung wegen Ablaufs der Dreimonatsfrist von Art. 197 Abs. 2 StrV zu verlangen. Zu dieser reinen Rechtsfrage konnte der Beschwerdeführer ebenso gut schriftlich Stellung nehmen, eine mündliche Anhörung drängte sich von der Sache her nicht auf. Auch der Beschwerdeführer erachtete offensichtlich eine mündliche Anhörung zur Wahrung seiner Verteidigungsrechte nicht für nötig. Das ergibt sich schon daraus, dass er nie eine solche verlangte und auch im Nachhinein in der staatsrechtlichen Beschwerde nicht geltend macht, seine verfassungs- und konventionsrechtlichen Anhörungsrechte seien von der Haftrichterin verletzt worden. Unter diesen Umständen kann ihr Entscheid als rechtsgenügliche Haftanordnung aufgefasst werden. Da der Beschwerdeführer auch vor der Anklagekammer nicht geltend machte, die materiellen Haftgründe seien nicht erfüllt, konnte diese den Haftentscheid ohne Verletzung der Verfassung schützen. Die Beschwerde ist unbegründet. d) Dies rechtfertigt sich umso mehr, als sich die unbefriedigende prozessuale Lage, in welcher sich schliesslich die Anklagekammer in zwei Entscheiden mit dem Haftentlassungsgesuch des Beschwerdeführers beschäftigte, in dieser Form nicht mehr wiederholen sollte. Jedenfalls hat die Anklagekammer ihre vom Bundesgericht im Entscheid vom 7. April 2000 beanstandete Praxis zu Art. 197 Abs. 2 StrV aufgegeben und ihr Kreisschreiben Nr. 8 dazu am 19. April 2000 neu gefasst. Die Verfahrensleitung ist nun in jedem Fall, in welchem die Dreimonatsfrist von Art. 197 Abs. 2 StrV abzulaufen droht, verpflichtet, so frühzeitig ein Gesuch um ihre Verlängerung zu stellen, dass die Anklagekammer vor ihrem Ablauf darüber befinden kann.