Citation: 4A_571/2010 31.01.2011 E. 2

Die Beschwerdeführer rügen, die Vorinstanz habe die aus dem rechtlichen Gehör fliessende Protokollierungspflicht verletzt, indem sie namentlich die mündlichen Begründungen der Appellationsanträge nicht protokolliert habe. 2.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 2 BV wird der Anspruch auf rechtliches Gehör an einer Gerichtsverhandlung nur dann gewahrt, wenn das Gericht die Ausführungen und Eingaben auch tatsächlich zur Kenntnis nimmt und pflichtgemäss würdigt; dafür besteht nur Gewähr, wenn die Ausführungen und Eingaben der Parteien und allfälliger Dritter (Zeugen, Sachverständige usw.) zu Protokoll genommen werden. Das bedeutet allerdings nicht, dass sämtliche Parteiäusserungen zu protokollieren sind; vielmehr kann sich das Protokoll auf die für die Entscheidfindung im konkreten Fall wesentlichen Punkte beschränken (BGE 130 II 473 E. 4.3-4.4 S. 478 f.; 124 V 389 E. 4a S. 390 f.). § 65 der im vorinstanzlichen Verfahren anwendbaren Zivilprozessordnung des Kantons Solothurn vom 11. September 1966 sieht denn auch nicht vor, dass die rechtlichen Ausführungen der Parteien in den Schlussvorträgen zu protokollieren wären. Dies entspricht Art. 235 Abs. 1 Bst. d und Abs. 2 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272), wonach nebst Rechtsbegehren, Anträgen und Prozesserklärungen nur Ausführungen tatsächlicher Natur zu protokollieren sind, und dies nur soweit, als diese nicht in Schriftsätzen enthalten sind (vgl. dazu auch die Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, BBl 2006 S. 7343, wonach rechtliche Erwägungen im mündlichen Vortrag der Parteien nicht protokolliert werden müssen). 2.2 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer hat die Vorinstanz durchaus ein auf die wesentlichen Punkte beschränktes Protokoll der Hauptverhandlung vom 31. August 2010 erstellt. Dieses befindet sich auf Seite 2 des angefochtenen Entscheides und enthält Ausführungen zur Anwesenheit der Parteien und ihrer Vertretungen sowie zum Verfahrensablauf. Daraus geht hervor, dass beide Parteien zu Beginn der Hauptverhandlung die Frage nach weiteren Beweisanträgen verneint und der Schliessung des Beweisverfahrens zugestimmt haben. Nach Stellen der (im Protokoll festgehaltenen) Rechtsbegehren haben sich die Parteien sodann zweimal mündlich geäussert. Für die dabei eingenommenen Parteistandpunkte verweist der angefochtene Entscheid "grundsätzlich auf die Akten" (Seite 5). Darin befindet sich eine schriftliche Begründung der Anträge der Beschwerdegegnerin, welche diese anlässlich der Hauptverhandlung eingereicht hat. Die Beschwerdeführer haben ihrerseits keine schriftliche Begründung ihrer Anträge zu den Akten gereicht, obwohl dies offensichtlich zulässig gewesen wäre. Inhaltlich kann es bei den angeblich zu Unrecht nicht protokollierten Ausführungen der Beschwerdeführer aber ohnehin nur um die mündliche Stellungnahme zu den Appellationsgründen der Beschwerdegegnerin auf Basis der erstinstanzlichen Akten gehen, mithin um rechtliche Äusserungen nach Abschluss des Beweisverfahrens. Wenn die Vorinstanz diese nicht protokolliert hat, bedeutet dies keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, zumal der angefochtene Entscheid auf die Standpunkte der Beschwerdeführer immerhin "soweit erforderlich" in den Erwägungen eingeht (Seite 4). Auf den Seiten 4 (in fine) und 5 (E. 3 und 4) befinden sich denn auch kurze Ausführungen zu den Rechtsstandpunkten, welche die Kläger anlässlich der Hauptverhandlung bezüglich der Frage eines Abfindungsanspruchs gemäss Art. 864 f. OR bzw. eines "Gewinnanspruchs" eingenommen haben. Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführer hat die Vorinstanz dabei den Klägern keineswegs unterstellt, diese hätten "die Fehlerhaftigkeit der erstinstanzlichen Begründung anerkannt", sondern ausgeführt, dass die Kläger keinen Gewinnanspruch geltend gemacht hätten. Dass dies unzutreffend sei, machen die Beschwerdeführer nicht geltend.