Citation: 4A_520/2020 E. 3.3

3.3. Es liegt damit eine identische Konstellation vor, welche das Bundesgericht bereits in drei anderen Kantonen zu beurteilen hatte, nämlich für den Kanton Basel-Landschaft (Urteil 4A_263/2016 vom 20. September 2016), Luzern (Urteil 5A_697/2016 vom 25. November 2016) und Aargau (Urteil 5A_930/2016 vom 17. Januar 2017). In diesen Urteilen hat das Bundesgericht entschieden, dass auch für den Fall, in dem der Ausstand des gesamten erstinstanzlichen Gerichts in Frage stehe, der Grundsatz des doppelten Instanzenzugs nach Art. 75 Abs. 2 BGG gelte und die kantonale Rechtsmittelinstanz nicht als einzige kantonale Instanz über das Ausstandsgesuch urteilen könne (Urteile 5A_930/2016 vom 17. Januar 2017 E. 2; 5A_697/2016 vom 25. November 2016 E. 2.3; 4A_263/2016 vom 20. September 2016 E. 1.3). Das gilt genau so für den Kanton Thurgau: Auch für den vorliegenden Fall sind die Ausnahmen des Erfordernisses der double instance nach Art. 75 Abs. 2 lit. b und lit. c von vornherein nicht einschlägig. Ebensowenig handelt es sich bei der genannten Regelung des Thurgauer Gesetzes über die Zivil- und Strafrechtspflege um eine Bestimmung eines Bundesgesetzes im Sinne von Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG. Der angefochtene Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau über den Ausstand des gesamten Bezirksgerichts Arbon und der daraus folgenden Bestellung eines Ersatzgerichts fällt damit unter keinen der im Ausnahmekatalog von Art. 75 Abs. 2 lit. a - c BGG erwähnten Gründe.