Citation: 4P.232/2001 17.12.2001 E. 7

7. Aufl. , 12. Kapitel, Rz. 194). Der vom Beschwerdegegner geltend gemachte Hauptanspruch bezweckt vielmehr die Unverbindlicherklärung des am 12. Mai 2000 abgeschlossenen Kaufvertrages und damit die Entbindung von der Zahlungspflicht. Als vorsorgliche Massnahme will er der Bank Z.________ gerade verbieten lassen, stellvertretend für ihn Zahlung zu leisten. Indem der Beschwerdegegner nicht selbst eine Geld- oder Sicherheitsleistung verlangt, sondern die rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme des Zahlungsversprechens durch den Beschwerdeführer verbieten lassen will, stellt er seinerseits nur einen Unterlassungsanspruch. Der Willkürvorwurf des Beschwerdeführers ist insofern unbegründet. Wider besseres Wissen macht er geltend, das Obergericht habe keine wesentlichen Gründe für eine Praxisänderung aufgeführt. In diesem Zusammenhang ist auf die zutreffenden Ausführungen in den Erwägungen 2 - 4 im angefochtenen Urteil zu verweisen, die vom Beschwerdeführer schlicht übergangen werden. b) Sodann will der Beschwerdeführer die vom Obergericht vorgenommene Praxisänderung als verfassungswidrig ausgeben, da diese gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstosse (Art. 9 BV). Praxisänderungen sind grundsätzlich zulässig, wenn sie sich auf ernsthafte, sachliche Gründe zu stützen vermögen (BGE 125 II 348 E. 6; 122 I 57 E. 3c/aa; 111 Ia 161 E. 1a). Im angefochtenen Urteil wird ausführlich dargelegt, aus welchen Gründen die neue, gesamtschweizerisch verbreitete Praxis übernommen wird. Das Obergericht hat seine Praxisänderung somit hinreichend begründet. Auch liegt keine behördliche Zusicherung oder ein sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden gegenüber dem Betroffenen vor, damit dieser allenfalls einen Anspruch aus Treu und Glauben ableiten kann (BGE 103 Ib 197 E. 4). Die Gründe, die gegen die bisherige Praxis und zugunsten einer neuen in der Schweiz allgemein geübten Praxis sprechen, sind unter dem Aspekt der Rechtsgleichheit gewichtiger als die nachteiligen Auswirkungen, welche die Praxisänderung insbesondere auf die Rechtssicherheit hat (BGE 125 III 312 E. 7; Thomas Probst, Die Änderung der Rechtsprechung, S. 664).