Citation: 1C_181/2022 E. 4.1

4.1. Der Beschwerdeführer beanstandet, der Antrag des kantonalen Denkmalrats beim Regierungsrat Basel-Stadt, die Liegenschaft Reservoirstrasse 240 in das kantonale Denkmalverzeichnis aufzunehmen, stehe in krassem Widerspruch zu seinem früheren Beschluss und auch der gegenüber dem Beschwerdeführer getätigten Aussage, die Liegenschaft werde als nicht schützenswert erachtet. Das angeblich widersprüchliche Verhalten des Denkmalrats werde noch dadurch verstärkt, dass der Beschwerdeführer im Anschluss an den Beschluss des Denkmalrats, die Liegenschaft nicht unter Schutz zu stellen, auf Empfehlung des Denkmalrats ein Wettbewerbsverfahren lancierte. Als Mitglied der Jury eben dieses Wettbewerbsverfahrens habe der Leiter der Abteilung Städtebau & Architektur (wozu auch die kantonale Denkmalpflege gehöre) des Bau- und Verkehrsdepartements mitgewirkt. Der Denkmalrat habe somit mehr als deutlich signalisiert, dass er die Liegenschaft als nicht schützenswert erachte. Der Beschwerdeführer habe in guten Treuen auf die schriftliche Aussage des Denkmalrats, dass dieser die Liegenschaft als nicht schützenswert erachte, vertrauen dürfen. Gemäss der Vorinstanz habe er sich nicht auf die Aussage der Denkmalpflege verlassen dürfen, die Liegenschaft sei nicht schützenswert. Diese Auffassung begründe die Vorinstanz damit, dass diejenige Stelle, die diese Aussage getroffen habe (der Denkmalrat) nicht diejenige Stelle sei, die den Entscheid über die Unterschutzstellung gefällt habe (der Regierungsrat). Dabei übersehe sie allerdings, dass der Regierungsrat nur deshalb über die Unterschutzstellung der Liegenschaft Reservoirstrasse 240 befand, weil der Denkmalrat einen entsprechenden Antrag gestellt hatte. Der Regierungsrat habe zudem die gesamte Vorgeschichte gekannt, sei diese doch im Beschluss des Regierungsrats selbst festgehalten. Zudem gelte es zu beachten, dass aus Sicht des Beschwerdeführers stets der Denkmalrat für sämtliche Angelegenheiten betreffend den Denkmalschutz zuständig gewesen sei. Der Regierungsrat befinde nicht ohne entsprechenden Antrag des Denkmalrats über eine Unterschutzstellung einer Liegenschaft. Entsprechend könne vom Beschwerdeführer auch keineswegs verlangt werden, sich - nachdem der Denkmalrat ausdrücklich festgehalten habe, die Liegenschaft sei nicht schutzwürdig - auch noch beim Regierungsrat zu erkundigen, ob dieser das auch so sehe. Der Regierungsrat habe in Kenntnis der kurz zuvor noch völlig gegenteiligen Aussage und des gegenteiligen Handelns des Denkmalrats dennoch die Unterschutzstellung der Liegenschaft beschlossen. Schliesslich habe sogar die Vorinstanz den Beschluss des Regierungsrats gestützt. Somit hätten sowohl der Denkmalrat als auch der Regierungsrat und schliesslich auch die Vorinstanz gegen den verfassungsmässigen Grundsatz des Verbots widersprüchlichen Handelns verstossen. Und widersprüchliches Handeln solle keinen Rechtsschutz geniessen. Das Gebot von Treu und Glauben gemäss Art. 5 Abs. 3 BV statuiere eine allgemeine Pflicht des Staates, sich nicht widersprüchlich oder missbräuchlich zu verhalten. Dieser Grundsatz sei in Art. 9 BV als verfassungsmässiges Individualrecht verankert. Die Teilgehalte des Grundsatzes von Treu und Glauben gemäss Art. 9 BV seien der Vertrauensschutz, das Verbot widersprüchlichen Handelns und das Rechtsmissbrauchsverbot. Im Vordergrund stehe vorliegend das Verbot widersprüchlichen Verhaltens, welches dem Staat folgewidriges und schwankendes Handeln untersage. Behörden dürften nicht ohne sachlichen Grund von einem Standpunkt, den sie in einer bestimmten Angelegenheit einmal eingenommen hätten, abweichen.