Citation: 2A.24/2001 30.01.2001 E. 3

3.-a) Der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 8. November 2000 hat die Verweigerung einer fremdenpolizeilichen Bewilligung zur Folge. Voraussetzung für die Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen diesen auf Bundesrecht gestützten (Art. 97 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG) Entscheid ist, dass das Bundesrecht einen Rechtsanspruch auf die verweigerte Bewilligung einräumt (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG). Nach Art. 7 Abs. 1 ANAG hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung (Satz 1). Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren hat er Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung (Satz 2). Der Anspruch erlischt, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt (Satz 3). Die Beschwerdeführerin ist mit einem Schweizer Bürger verheiratet. Solange die Ehe formell besteht, steht ihr gestützt auf Art. 7 Abs. 1 ANAG ein Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu, und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist zulässig; ob der Anspruch wegen eines Ausweisungsgrundes erlischt, ist Frage der materiellen Beurteilung der Beschwerde (BGE 118 Ib 145 E. 3 S. 149 ff.). b) Der Bewilligungsanspruch gemäss Art. 7 ANAG erlischt, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt (Art. 7 Abs. 1 Satz 3 ANAG). Nach Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG kann der Ausländer aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde. Die Ausweisung soll nur verfügt werden, wenn sie nach den gesamten Umständen angemessen, d.h. verhältnismässig (BGE 116 Ib 353 E. 2 S. 356 f.) erscheint (Art. 11 Abs. 3 ANAG). Dabei ist namentlich auf die Schwere des Verschuldens des Ausländers, auf die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie auf die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile abzustellen (Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, ANAV; SR 142. 201). Der Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung erlischt nicht bereits dann, wenn ein Ausländer wegen eines Verbrechens oder Vergehens verurteilt worden ist. Die Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung an den straffällig gewordenen ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers setzt eine Interessenabwägung voraus. Das ergibt sich aus dem Verweis in Art. 7 Abs. 1 ANAG auf den Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG, ferner auch aus Art. 8 EMRK, wonach ein Eingriff in das Rechtsgut des Familienlebens nur statthaft ist, insoweit er gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutze der Gesundheit und Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist (Ziff. 2). Immerhin ist die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung eher zulässig als die Ausweisung, weil dem Ausländer nur in diesem Fall das Betreten der Schweiz vollständig untersagt wird (BGE 120 Ib 6 E. 4a S. 13, mit Hinweis). c) Die Beschwerdeführerin ist wegen eines Verbrechens gerichtlich verurteilt worden. Sie erfüllt damit den Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG, und grundsätzlich sind auch die Voraussetzungen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK für einen Eingriff in das Recht auf Familienleben erfüllt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist Ausgangspunkt und Massstab für die Schwere des Verschuldens und die fremdenpolizeiliche Interessenabwägung die vom Strafrichter verhängte Strafe. Die Grenze, von der an in der Regel keine Bewilligungen mehr erteilt werden, liegt bei zwei Jahren Freiheitsstrafe, wenn der Ausländer um eine erstmalige Bewilligung ersucht oder nach bloss kurzem ordnungsgemässem Aufenthalt die Erneuerung der Bewilligung beantragt (BGE 120 Ib 6 E. 4b S. 14, unter Hinweis auf das Urteil i.S. Reneja, BGE 110 Ib 201). Hat der Ausländer in schwerer Weise gegen die Rechtsordnung verstossen, wovon bei einer Verurteilung zu einer zweijährigen oder längeren Freiheitsstrafe grundsätzlich auszugehen ist, geht das öffentliche Interesse an seiner Fernhaltung regelmässig seinem privaten Interesse bzw. dem privaten Interesse seiner Familienangehörigen, dass er in der Schweiz bleiben und hier sein Familienleben gestalten kann, vor. Wohl handelt es sich bei der Strafdauer von zwei Jahren nicht um eine feste Grenze; es bedarf aber ausserordentlicher Umstände, wenn dennoch die Bewilligung erteilt werden soll. d) Die gegen die Beschwerdeführerin verhängte Zuchthausstrafe beträgt zweieinhalb Jahre. Diese Strafe überschreitet das erwähnte Mass von zwei Jahren. Erschwerend kommt hinzu, dass die Beschwerdeführerin auch sonst gegen die öffentliche Ordnung verstiess. Wegen Fahrens mit übersetzter Geschwindigkeit musste ihr dreimal der Führerausweis entzogen werden (Verfügungen vom 6. Juni 1997, 13. August 1998 und 31. Januar 2000), wobei im letzten Fall zum Zeitpunkt der Tat noch nicht ein halbes Jahr seit der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug vergangen war. Bereits am 25. November 1994 war die Beschwerdeführerin zu einer kurzen Freiheitsstrafe, verbunden mit einer Busse, verurteilt worden. Das Verwaltungsgericht hat jedenfalls das Verschulden der Beschwerdeführerin und damit das öffentliche Interesse an der Verweigerung einer weiteren fremdenpolizeilichen Bewilligung zu Recht als schwer gewichtet und festgehalten, dass dieses nur dann durch das gegenteilige Interesse der Beschwerdeführerin aufgewogen würde, wenn diese ausserordentliche persönliche Umstände geltend machen könnte. Was den bisherigen Aufenthalt der Beschwerdeführerin betrifft, ist Folgendes festzuhalten: Bevor ihr anfangs 1995 die Aufenthaltsbewilligung im Kanton Zürich erteilt wurde, weilte sie bloss mit zeitlich beschränkten Bewilligungen (Saisonbewilligungen) in der Schweiz, im Kanton Aargau; die Voraussetzungen für eine Bewilligungsumwandlung erfüllte sie nicht. Während 20 Monaten (November 1997 bis Juli 1999) war sie inhaftiert, und die verschiedenen Verstösse gegen die Rechtsordnung verteilen sich auf einen Zeitraum von 1994 bis Ende 1999. Zu berücksichtigen ist ferner die Beziehung zum Ehemann. Wenn auch für das Entstehen eines Bewilligungsanspruchs gemäss Art. 7 Abs. 1 ANAG das Zusammenleben mit dem schweizerischen Ehegatten nicht erforderlich ist, muss doch bei der materiellen Beurteilung des Bewilligungsentscheids und bei der dazu erforderlichen Interessenabwägung berücksichtigt werden, wie die Ehe gelebt wird; dies ergibt sich aus dem Zweck, welchen der Gesetzgeber mit der Schaffung dieser Anspruchsnorm verfolgte, nämlich den Ehegatten das eheliche Zusammenleben in der Schweiz zu ermöglichen und insofern den Anforderungen von Art. 8 EMRK gerecht zu werden. Höchstens eine wirklich gelebte, intakte Ehe vermag allenfalls sogar ein erhebliches öffentliches Interesse an einer Bewilligungsverweigerung aufzuwiegen. Nun hat vorliegend das Verwaltungsgericht für das Bundesgericht verbindlich festgestellt (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG), dass die Beschwerdeführerin schon vor ihrer Verhaftung längere Zeit von ihrem Mann getrennt lebte, dieser sie im Gefängnis nicht besuchte und auch nach der Haftentlassung ein gemeinsamer Haushalt nicht wieder aufgenommen wurde. Selbst in der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde, rund eineinhalb Jahre nach der Haftentlassung, begnügt sich die Beschwerdeführerin hinsichtlich der Aufnahme einer Ehegemeinschaft übrigens nach wie vor mit blossen Absichtserklärungen. Diesen Sachverhalt (vgl. auch die Befragungen der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes durch die Kantonspolizei Zürich vom 26. Dezember bzw. 1. Dezember 1998) hat das Verwaltungsgericht zutreffend so gewürdigt, dass die eheliche Beziehung nicht mehr tatsächlich gelebt wird und für die behauptete Wiederbelebung keine konkreten Anhaltspunkte namhaft gemacht worden seien. e) Die privaten Interessen der Beschwerdeführerin, in der Schweiz bleiben zu können, vermögen das öffentliche Interesse an ihrer Fernhaltung aus der Schweiz nicht aufzuwiegen. Indem das Verwaltungsgericht die Verweigerung der Aufenthalts- oder gar Niederlassungsbewilligung geschützt hat, hat es weder Art. 7 Abs. 1 ANAG noch Art. 8 EMRK verletzt. Die offensichtlich unbegründete Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit abzuweisen. f) Mit dem vorliegenden Urteil wird das gleichzeitig mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobene Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.