Citation: 4A_82/2007 29.05.2007 E. 2

Streitig ist zunächst die Auslegung der Nutzungsklausel, wonach "die Benützung dieser 150 Parkplätze (...) schwerpunktweise für die Zeit von 19.00-6.00 Uhr für die Kinobesucher A.________ reserviert" sei. 2.1 Der Inhalt eines Vertrags bestimmt sich in erster Linie durch subjektive Auslegung, das heisst nach dem übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen (Art. 18 Abs. 1 OR). Wenn dieser unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (BGE 132 III 24 E. 4 S. 27 f.; 131 III 606 E. 4.1. S. 611; 130 III 66 E. 3.2). Das Bundesgericht überprüft diese objektivierte Auslegung von Willenserklärungen als Rechtsfrage, wobei es an Feststellungen des kantonalen Richters über die äusseren Umstände sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grundsätzlich gebunden ist (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 133 III 61 E. 2.2.1 mit Hinweisen). 2.2 Die Beschwerdeführerin steht auf dem Standpunkt, die gemieteten Parkplätze stünden ihr nach dem Mietvertrag vom 1. Oktober 1996 ab 19.00 Uhr zur ausschliesslichen Benützung zur Verfügung. Von zeitlichen Überschneidungen sei nie die Rede gewesen. Mit solchen habe sie auch nicht rechnen müssen, da die Firma D.________ zum Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses noch nicht vorhanden gewesen sei. Als Zeugen für diesen ausdrücklich erklärten Parteiwillen habe sie E.________ genannt. Die Vorinstanz habe jedoch dessen Anhörung abgelehnt, was einer Verletzung ihres Gehörsanspruchs (Art. 29 Abs. 2 BV) gleichkomme. Die Vorinstanz hielt einen übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien, wie ihn die Beschwerdeführerin behauptete, für nicht erwiesen. Dass sie den von der Beschwerdeführerin beantragten Zeugen E.________ nicht anhörte, bedeutet keine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Wohl ist die Ausführung der Vorinstanz, allein die Beschwerdegegnerin könne über ihren wirklichen Willen Auskunft geben, etwas zu strikt ausgefallen. Indessen durfte die Vorinstanz in willkürfreier antizipierter Würdigung des beantragten Beweismittels (vgl. BGE 131 I 153 E. 3 S. 157; 130 II 425 E. 2.1; 124 I 208 E. 4a; 122 II 464 E. 4a) annehmen, dass den Aussagen des Zeugen E.________ keine höhere Beweiskraft beigemessen werden könne als den Parteiaussagen der Beschwerdegegnerin. Denn E.________ war zur Zeit des Vertragsabschlusses Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin und führte die Vertragsverhandlungen. In dieser Stellung besitzt er nicht die erforderliche Distanz zur Streitsache, als dass die Vorinstanz in Willkür verfallen wäre, wenn sie davon ausging, seine Aussagen könnten über die damals ausgetauschten Willenserklärungen der Parteien keinen Vorrang vor denjenigen der Beschwerdegegnerin beanspruchen. Die Vorinstanz hat daher in zulässiger vorweggenommener Beweiswürdigung und damit ohne Verletzung des Gehörsanspruchs der Beschwerdeführerin auf die Anhörung des Zeugen E.________ verzichtet. 2.3 Kann ein übereinstimmender wirklicher Parteiwille nicht festgestellt werden, sind die Erklärungen nach dem Vertrauensprinzip auszulegen. Die Vorinstanz nahm unter Verweis auf die Erwägungen des Amtsgerichts an, nachdem das Parkplatzkonzept des Geschäftszentrums B.________ von Anfang an in einer Doppelnutzung bestanden habe, indem zwischen Tages- und Nachtbedarf unterschieden worden sei, habe den Vertragsparteien klar sein müssen, dass gewisse Überschneidungen unvermeidlich sein würden. Aufgrund des von Anfang an feststehenden Tages-Nacht-Konzepts spiele auch keine Rolle, dass die D.________ - ein Tagesbetrieb - erst nach Mietvertragsabschluss seine Tore im Geschäftszentrum B.________ geöffnet habe. Die fragliche Mietvertragsklausel beinhalte nicht nur die Zeitangabe "von 19.00 Uhr bis 6.00 Uhr". Vielmehr sei (zusätzlich) von "schwerpunktmässig" die Rede. Diese Bezeichnung weise gerade nicht auf eine ausschliessliche Benützung der Parkplätze hin. Sie diene einer groben Abgrenzung zwischen Tagesbetriebs- und Nachtbetriebsstätten, stelle aber auch klar, dass der Anspruch der Beschwerdegegnerin (recte: Beschwerdeführerin) auf die 170 Parkplätze von 19.00 Uhr bis 6.00 Uhr weder hinsichtlich der Anzahl Parkplätze noch hinsichtlich der Zeiten erheblich beeinträchtigt sein dürfe. Auch wenn gewisse zeitliche Überschneidungen hinzunehmen seien, sei die Beschwerdegegnerin aber dennoch verpflichtet, der Beschwerdeführerin die 170 Parkplätze im Wesentlichen zwischen 19.00 Uhr und 6.00 Uhr zur Verfügung zu halten. Diese Auslegung ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Die Beschwerdeführerin hält den Erwägungen der Vorinstanz lediglich ihre eigene Auffassung entgegen, wonach sie die Parkplätze zwischen 19.00 Uhr und 6.00 Uhr ausschliesslich, mithin ohne jegliche zeitliche Überschneidungen, nutzen könne, was sich aus dem Wortlaut der strittigen Vertragsklausel und aus dem Vertragsschluss vorausgehenden Verhalten der Beschwerdegegnerin im Baubewilligungsverfahren sowie der Baubewilligung ergebe. Wie aus dem angefochtenen Urteil hervorgeht, hat sie aber nicht bestritten, dass das Parkplatzkonzept des Geschäftszentrums B.________ von Anfang an in einer Doppelnutzung bestanden hat, indem zwischen Tages- und Nachtbedarf unterschieden worden ist. Mit gewissen zeitlichen Überschneidungen war folglich zu rechnen, wenngleich - wie die Vorinstanz durchaus erkannte - 170 Parkplätze zwischen 19.00 Uhr und 6.00 Uhr der Beschwerdeführerin grundsätzlich ungestört zur Verfügung stehen sollten. Soweit die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip zu prüfen ist, ist keine Rechtsverletzung dargetan. Es ist insbesondere unbehelflich, wenn sich die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang auf Äusserungen der Beschwerdegegnerin in der Korrespondenz nach Vertragsabschluss beruft. Nachträgliches Parteiverhalten ist bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip nicht von Bedeutung; es kann höchstens - im Rahmen der Beweiswürdigung - auf einen tatsächlichen Willen der Parteien schliessen lassen (BGE 133 III 61 E. 2.2.2.2 S. 69; 129 III 675 E. 2.3 S. 680; 118 II 365 E. 1 S. 366). Dass die Vorinstanz aus den angerufenen Schreiben vom 9. April 2003 und vom 9. Oktober 2003 auf einen übereinstimmenden tatsächlichen Willen im von ihr behaupteten Sinne hätte schliessen müssen, macht die Beschwerdeführerin im Übrigen nicht rechtsgenüglich geltend: Ob ein übereinstimmender wirklicher Parteiwille besteht, kann das Bundesgericht, da die Beweiswürdigung betreffend, nur unter dem Blickwinkel der Willkür prüfen (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG; (vgl. die Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001 S. 4338 und 4343 f.). Die Beschwerdeführerin verfehlt diesbezüglich jedoch die Anforderungen an eine Willkürrüge, indem sie nicht im Einzelnen aufzeigt, inwiefern die Erwägungen der Vorinstanz geradezu willkürlich sein sollen, sondern lediglich darlegt, wie ihrer Auffassung nach die betreffenden Urkunden zu würdigen sind (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. der zu Art. 90 OG ergangene BGE 130 I 258 E. 1.3; ferner BGE 132 III 209 E. 2.1; 129 I 8 E. 2.1). Fehl geht sodann namentlich auch die Rüge, die Vorinstanz habe die Unklarheitsregel zu Unrecht nicht angewendet. Diese Regel greift nur, wenn die übrigen Auslegungsmittel versagen (BGE 133 III 61 E. 2.2.2.3 S. 69 f.; 123 III 35 E. 2c/bb S. 44, je mit Hinweisen), was hier nicht zutrifft.