Citation: 1A.38/2005 18.05.2005 E. 2

Die Beschwerdeführerin bestreitet im Hauptstandpunkt die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit. 2.1 Zwangsmassnahmen werden im ersuchten Staat rechtshilfeweise nur angewendet, wenn die Handlung, die das Ersuchen betrifft, die objektiven Merkmale eines Straftatbestandes erfüllt, auch nach dem Recht des ersuchten Staates (falls dort verübt) strafbar wäre und auf der Deliktsliste des RVUS aufgeführt ist (Art. 4 Ziff. 2 lit. a RVUS). Die Qualifikation des Deliktes erfolgt dabei ausschliesslich nach dem Recht des ersuchten Staates; der Sachverhalt braucht nach den Rechtssystemen der Schweiz und der USA nicht unter praktisch identische Straftatbestände zu fallen (Art. 4 Ziff. 4 RVUS; Art. 10 Abs. 1 lit.b BG-RVUS; vgl. BGE 113 Ib 72 E. 4b S. 76 mit Hinweisen). Handelt es sich um einen Tatbestand, der nicht auf der Deliktsliste aufgeführt ist, so entscheidet die Zentralstelle des ersuchten Staates, ob die Bedeutung der Tat Zwangsmassnahmen rechtfertigt (Art. 4 Ziff.3 RVUS; vgl. BGE 113 Ib 72 E. 4 S. 75). 2.2 Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen andern gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte klären kann. Es reicht daher - unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden Art. 29 Ziff. 1 lit. a-b RVUS - aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 125 II 250 E. 5b S. 257; 122 II 134 E. 7b S. 137, 367 E. 2c S. 371, 422 E. 3c S. 431; 120 Ib 251 E. 5c S. 255; 118 Ib 111 E. 5b S. 121 f.; 117 Ib 64 E. 5c S. 88, je mit Hinweisen). 2.3 Der in den USA wohnhaften Beschwerdeführerin werden im Ersuchen Konkursdelikte vorgeworfen. Der Konkurs sei im Juni 2000 im Bundesstaat Kalifornien (Southern District) ausgesprochen worden. Das Konkursdekret habe über USD 9 Mio. Schulden ausgewiesen. Im Rahmen des amerikanischen Konkursverfahrens sei die Angeschuldigte gesetzlich verpflichtet gewesen, ihre Vermögenswerte, inklusive allfällige Guthaben auf ausländischen Banken, wahrheitsgemäss zu deklarieren. Die Angeschuldigte habe dem Konkursgericht fälschlich angegeben, dass sie lediglich über ein Guthaben von USD 4'000.-- bei einer inländischen Bank verfüge. In Wahrheit sei sie ausserdem Inhaberin eines Schweizer Bankkontos gewesen, welches sie pflichtwidrig nicht erwähnt habe. Als Folge dieser falschen Angaben hätten ihre Gläubiger einen Schaden von über USD 8 Mio. erlitten. Im Mai 2004 seien die amerikanischen Justizbehörden von den Zürcher Untersuchungsbehörden darüber informiert worden, dass die Beschwerdeführerin bei einer Schweizer Bank über ein Konto mit einem Guthaben von ca. USD 583'000.-- verfüge. Es bestünden Anhaltspunkte dafür, dass dieses Konto schon im Juni 2000 (bzw. während des hängigen Konkursverfahrens) bestanden habe. Das Verhalten der Angeschuldigten sei nach amerikanischem Recht strafbar als "concealment of assets from creditors in a bankruptcy proceeding" (18 U.S.C. § 152 [1]) bzw. als "false declaration in a bankruptcy proceeding" (18 U.S.C. § 152 [2-3]). Die ersuchende Behörde beantragt die rechtshilfeweise Erhebung von Bankinformationen, um die Kontenbewegungen zu klären und Aufschluss zu erhalten, inwieweit (bzw. wann) die Angeschuldigte von den Vermögenswerten im Ausland Kenntnis hatte. Ausserdem wird eine vorläufige Kontensperre beantragt im Hinblick auf eine allfällige Einziehung bzw. Rückerstattung an geschädigte Gläubiger. Der Straftatbestand des "betrügerischen Bankrottes" befindet sich auf der Deliktsliste (Nr. 20) gemäss Art. 4 Ziff. 2 lit. a RVUS. 2.4 Die Beschwerdeführerin vertritt die Auffassung, "angesichts des konkursrechtlichen Territorialitätsprinzips" bleibe "für die Anwendung der Art. 163 ff. StGB auf einen ausländischen Konkurs (im Sinne der doppelten Strafbarkeit)" kein Raum. Nach schweizerischem internationalem Privatrecht (IPR) kämen "ausländischen Konkursverfahren in der Schweiz keinerlei Wirkungen zu". Eine "zivilrechtlich in jeder Beziehung unanfechtbare Verfügung eines ausländischen Konkursschuldners über in der Schweiz belegene Vermögenswerte" könne daher "nicht zu strafrechtlichen Konsequenzen" bzw. zur Leistung von internationaler Rechtshilfe in Strafsachen führen. 2.5 Der Rechtshilferichter prüft, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, sofern er - analog - in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde (Art. 4 Ziff. 2 lit. a RVUS; BGE 129 II 462 E. 4.4 S. 465; 118 Ib 543 E. 3b/aa S. 546, je mit Hinweisen; vgl. Peter Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, Rz. 237 f.; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, Rz. 357 f.). Weder wird im ersuchten Staat beurteilt, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt nach ausländischem Recht strafbar wäre, noch äussert sich der Rechtshilferichter zu Fragen des IPR bzw. zur Frage, ob und inwiefern ein ausländisches Konkursdekret in der Schweiz privat- bzw. zwangsvollstreckungsrechtlich vollziehbar wäre. Daran ändert auch die von der Beschwerdeführerin angerufene Praxis des Bundesgerichtes zum IPR nichts. Darin wird zwar bestätigt, dass ausländische Konkursverwaltungen nicht unmittelbar (bloss gestützt auf ausländische Konkursdekrete und unter Androhung einer "extraterritorialen" Anwendung von ausländischem Strafrecht) Bankauskünfte oder die Auszahlung von Kundenguthaben von Schweizer Banken durchsetzen können. Die Beschwerdeführerin weist jedoch selbst darauf hin, dass das Bundesgericht im angerufenen Entscheid ausdrücklich indirekte Rechtswirkungen von ausländischen Konkursdekreten "im Rahmen der gewährten Rechtshilfe" nach schweizerischem bzw. internationalem Recht vorbehalten hat. Im vorliegenden Fall wurde ein amerikanisches Konkursverfahren durchgeführt über eine Schuldnerin mit Wohnsitz in den USA. Die amerikanischen Justizbehörden untersuchen wegen Konkursdelikten, da die Schuldnerin falsche Angaben über ihre Vermögenswerte im Ausland gemacht habe. Der Auffassung der Beschwerdeführerin, "angesichts des konkursrechtlichen Territorialitätsprinzips" bleibe "für die Anwendung der Art. 163 ff. StGB auf einen ausländischen Konkurs (im Sinne der doppelten Strafbarkeit)" kein Raum, kann nicht gefolgt werden. Sie würde dazu führen, dass internationale Rechtshilfe in Strafsachen für schwere Konkursdelikte (mit ins Ausland verschobenen bzw. nicht deklarierten Vermögenswerten) zum Vornherein ausgeschlossen wäre, was sowohl gegen den Wortlaut als auch gegen den Sinn und Zweck des hier massgeblichen RVUS verstiesse. "Betrügerischer Bankrott" (im Sinne von Art. 163 StGB) steht ausdrücklich auf der Deliktsliste des RVUS. Die Beschwerdeführerin verkennt im Übrigen, dass der Rechtshilferichter weder die Strafsanktionen des StGB an einen ausländischen Konkurs knüpft, noch dem ausländischen Konkurs zivil- oder zwangsvollstreckungsrechtliche Wirkungen in der Schweiz zuerkennt. Der Rechtshilferichter beurteilt vielmehr, ob der ersuchenden Behörde Beweismittel herauszugeben sind, die für ein im ersuchenden Staat anhängiges Strafverfahren verwendet werden können. Ausserdem ist hier das strafprozessuale Zwangsmittel der Kontensperre streitig. Die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit ist erfüllt, wenn der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt nach schweizerischem Recht ebenfalls strafbar wäre, sofern er analog in der Schweiz begangen worden wäre (vgl. BGE 129 II 462 E. 4.4 S. 465; 118 Ib 543 E. 3b/aa S. 546). Hier ist zu prüfen, ob es unter die Strafdrohung von Art. 163 StGB fiele, wenn ein dem schweizerischen Recht unterliegender Schuldner (über den in einem schweizerischen Konkursverfahren der Konkurs eröffnet wurde) zum Schaden der Gläubiger Vermögenswerte ins Ausland schafft bzw. Vermögenswerte verheimlicht (vgl. BGE 109 Ib 317 E. 11c/aa S. 326). Ob das Verhalten der Beschwerdeführerin nach amerikanischem Strafrecht rechtmässig war oder nicht, ist Gegenstand der hängigen Strafuntersuchung in den USA. 2.6 Nach Art. 163 Ziff. 1 StGB macht sich des betrügerischen Konkurses strafbar, wer als Schuldner, über den der Konkurs eröffnet worden ist, zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen zum Scheine vermindert, namentlich indem er Vermögenswerte beiseite schafft oder verheimlicht. Die Strafdrohung beträgt Gefängnis oder Zuchthaus bis zu fünf Jahren. Als beiseite geschafft werden Vermögenswerte angesehen, die für die Konkursverwaltung nicht erreichbar bzw. dem Zugriff der Gläubiger faktisch entzogen sind (vgl. BGE 107 IV 175 E. 1b S. 177; Alexander Brunner, in: Basler Kommentar zum StGB, Band II, Basel 2003, Art. 163 N. 17). Dies gilt insbesondere für die Platzierung auf ausländischen Bankkonten, die dem Bankgeheimnis unterstehen (vgl. BGE 114 IV 11 E. 1b S. 13). Nach überwiegender Auffassung liegt hingegen in der blossen Auskunftsverweigerung gegenüber dem Konkursrichter grundsätzlich noch kein strafbares Beiseiteschaffen oder Verheimlichen von Vermögenswerten. Tatbestandsmässig sind jedoch falsche Aussagen zu den Vermögensverhältnissen (BGE 102 IV 172 E. 2a S. 173 f.; vgl. Jörg Rehberg/Niklaus Schmid/Andreas Donatsch, Strafrecht III, Delikte gegen den Einzelnen, 8. Aufl., Zürich 2003, S. 298; Günter Stratenwerth/Guido Jenny, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 6. Aufl., Bern 2003, § 23 Rz. 6; Stefan Trechsel, Kurzkommentar StGB, 2. Aufl., Zürich 1997, Art. 163 N. 6) oder auch das Verschweigen von bereits beiseite geschafften Aktiven (vgl. BGE 88 IV 21 E. 1a S. 25; Brunner, a.a.O., Art. 163 N. 17, 20). Der Schuldner hat namentlich auf seine im Ausland befindlichen Vermögenswerte wahrheitsgemäss hinzuweisen (BGE 114 IV 11 E. 1b S. 13 mit Hinweisen). Das "Beiseiteschaffen" oder "Verheimlichen" kann vor der Konkurseröffnung erfolgen (BGE 93 IV 90 E. 1 S. 91; vgl. Trechsel, a.a.O., Art. 163 N. 3). Die Konkurseröffnung stellt eine objektive Strafbarkeitsbedingung dar, welche vom Vorsatz nicht erfasst zu sein braucht (BGE 109 Ib 317 E. 11c/aa S. 326; Brunner, a.a.O., Art. 163 N. 10, 32; Rehberg/Schmid/Donatsch, a.a.O., S. 291; Stratenwerth/Jenny, a.a.O., § 23 Rz. 10 f.; Trechsel, a.a.O., Art. 163 N. 11). 2.7 Im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung in der Schweiz fiele der inkriminierte Sachverhalt grundsätzlich unter den Straftatbestand von Art. 163 Ziff. 1 StGB. Die Beschwerdeführerin wendet ein, "der amerikanische Konkurs" erstrecke sich "nicht auf die Schweiz" und erfasse "hier belegenes Vermögen" nicht. Daher bestehe "auch nicht die Möglichkeit, im Sinne von Art. 163 StGB durch Verschweigen solcher Vermögenswerte die Gläubiger des amerikanischen Konkurses zu schädigen". Ebenso wenig sei eine "Anerkennung" des ausländischen Konkurses (gestützt auf Art. 166 IPRG) erfolgt. Selbst bei einer (internationalprivatrechtlichen) Anerkennung des amerikanischen Konkursdekretes sei dieses (gestützt auf Art. 170 IPRG) erst nach "Durchführung eines separaten schweizerischen Mini-Konkurses nach schweizerischem Konkursrecht" vollziehbar. "Allfällige Pflichtverletzungen gegenüber den schweizerischen Konkursbehörden" würden der Beschwerdeführerin nicht vorgeworfen. Art. 163 StGB finde "keine Anwendung auf Vermögenswerte, welche ausserhalb des Konkursstaates liegen". Mit diesen Vorbringen verkennt die Beschwerdeführerin wiederum den Unterschied zwischen den Rechtshilfevoraussetzungen des internationalen Strafrechts und der Vollziehbarkeit ausländischer Konkursdekrete nach Massgabe des internationalen Privat- und Zwangsvollstreckungsrechts. Zwar würde eine strafrechtliche Verurteilung nach Art. 163 StGB durch ein schweizerisches Strafgericht als objektive Strafbarkeitsbedingung die Eröffnung eines Konkurses (oder die Ausstellung eines Verlustscheins) im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens nach (schweizerischem) SchKG voraussetzen (vgl. Brunner, a.a.O., Art. 163 N. 1; Rehberg/Schmid/Donatsch, a.a.O., S. 291; Trechsel, a.a.O., Art. 163 N. 11). Der Umstand, dass sich das Ersuchen und die Strafuntersuchung in den USA auf ein inländisches (amerikanisches) Konkursverfahren beziehen, begründet jedoch kein Rechtshilfehindernis. Im Rahmen der beidseitigen Strafbarkeit sind vielmehr die Tatbestandsmerkmale von Art. 163 StGB zu prüfen, wie wenn der inkriminierte Sachverhalt von einem dem schweizerischen Recht unterliegenden Schuldner (in einem schweizerischen Zwangsvollstreckungsverfahren) verwirklicht worden wäre (vgl. BGE 129 II 462 E. 4.4 S. 465; 109 Ib 317 E. 11c/aa S. 326). Die ersuchende Behörde macht nicht geltend, die Beschwerdeführerin habe in einem ausländischen (nichtamerikanischen) Konkursverfahren ihre Pflichten als Schuldnerin verletzt. Nach Massgabe der Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens sind die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt. Namentlich wird der Beschwerdeführerin vorgeworfen, sie habe im amerikanischen Konkursverfahren (als Schuldnerin und zum Schaden ihrer Gläubiger) im Ausland befindliche Vermögenswerte verheimlicht. Nach der dargelegten Lehre und Praxis und entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin kann Art. 163 Ziff. 1 StGB gerade auch Anwendung finden auf Vermögenswerte, die vom Schuldner auf Bankkonten ins Ausland verschoben worden sind (vgl. BGE 114 IV 11 E. 1b S. 13 mit Hinweisen). 2.8 Ob der inkriminierte Sachverhalt neben Art. 163 Ziff. 1 StGB noch weitere Straftatbestände des schweizerischen Rechts (namentlich Art. 305bis StGB) erfüllen würde, braucht hier nicht geprüft zu werden.