Citation: K 119/98 26.01.2000 E. 2

2.- a) Nach Art. 4 des Reglementes zur Zusatzversi- cherung K Komforta (in der 1996 gültigen Fassung; nach- folgend Reglement) übernimmt die Visana u.a. 90 % der Kos- ten nach üblichem Privattarif für wissenschaftlich aner- kannte diagnostische und therapeutische Massnahmen durch Ärzte. b) Das am 1. Januar 1996 in Kraft getretene KVG sieht in Art. 44 vor, dass die Leistungserbringer sich an die vertraglich oder behördlich festgelegten Tarife und Preise halten müssen und für Leistungen nach diesem Gesetz keine weitergehenden Vergütungen berechnen dürfen (Tarifschutz). Die Bestimmungen über die Vergütung für Mittel und Gegen- stände, die der Untersuchung oder Behandlung dienen, blei- ben vorbehalten (Abs. 1). Lehnt es ein Leistungserbringer ab, Leistungen nach dem KVG zu erbringen (Ausstand), so muss er dies jedoch der von der Kantonsregierung bezeichne- ten Stelle melden. Er hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Vergütung nach dem KVG. Wenden sich Versicherte an sol- che Leistungserbringer, so müssen diese sie zuerst darauf hinweisen (Abs. 2). c) Gemäss Art. 102 Abs. 2 KVG sind Bestimmungen der Krankenkassen über Leistungen bei Krankenpflege, die über den Leistungsumfang nach Art. 34 Abs. 1 hinausgehen (sta- tutarische Leistungen, Zusatzversicherungen), innert eines Jahres nach Inkrafttreten des KVG dem neuen Recht anzupas- sen (Satz 1). Bis zur Anpassung richten sich Rechte und Pflichten der Versicherten nach dem bisherigen Recht (Satz 2). Die Krankenkasse ist verpflichtet, ihren Ver- sicherten Versicherungsverträge anzubieten, die mindestens den bisherigen Umfang des Versicherungsschutzes gewähren (Satz 3). Die unter dem früheren Recht zurückgelegten Ver- sicherungszeiten sind bei der Festlegung der Prämien anzu- rechnen (Satz 4).