Citation: P 28/04 30.08.2004 E. 5

5.1 Nebst der jährlichen Ergänzungsleistung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. a ELG unterscheidet das Gesetz als zweite Form von Ergänzungsleistungen die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 3d ELG). Diese werden nicht im Rahmen der Ermittlung des jährlichen EL-Anspruchs berücksichtigt, sondern separat vergütet, in der Regel einmal jährlich (Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, Supplement, Zürich 2000, S. 121). Die betroffene Person kann sie - wenn die übrigen Voraussetzungen von Art. 2 ELG erfüllt sind - im Rahmen der hiefür vorgesehenen Höchstbeträge (Art. 3d Abs. 2 und Abs. 3 ELG) selbst dann fordern, wenn aus der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ein Einnahmenüberschuss resultiert (Art. 19a Abs. 1 ELV). Die Vergütung entspricht dem Betrag, um den die ausgewiesenen Kosten den Einnahmenüberschuss übersteigen (Art. 19a Abs. 2 ELG). Der Anspruch ist innert 15 Monaten nach Rechnungsstellung geltend zu machen (Art. 2 lit. a ELKV). 5.2 Bei einer Verfügung über Versicherungsleistungen bildet grundsätzlich einzig die Leistung Gegenstand des Dispositivs. Die Beantwortung der Frage, welche anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen der EL-Berechnung zu Grunde gelegt wurden, dient demgegenüber in der Regel lediglich der Begründung der Leistungsverfügung. Sie könnte nur dann zum Dispositiv gehören, wenn und insoweit sie Gegenstand einer Feststellungsverfügung ist (vgl. BGE 115 V 418 Erw. 3b/aa, 106 V 92 Erw. 1 mit Hinweis). Der Erlass einer Feststellungsverfügung setzt gemäss dem seit 1. Januar 2003 in Kraft getretenen, auf den hier zu beurteilenden Fall anwendbaren (vgl. BGE 129 V 115 Erw. 2.2) Art. 49 Abs. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 ELG und Art. 2 ATSG - analog zu Art. 25 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 lit. b VwVG - ein schützenswertes Interesse voraus, worunter rechtsprechungsgemäss ein rechtliches oder tatsächliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses zu verstehen ist, dem keine erheblichen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen und welches nicht durch eine rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden kann (BGE 126 II 303 Erw. 2c, 125 V 24 Erw. 1b, 121 V 317 Erw. 4a mit Hinweisen). Nach der zu Art. 25 Abs. 2 VwVG ergangenen, auch auf Art. 49 Abs. 2 ATSG anwendbaren Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts gilt das Erfordernis des schützenswerten Interesses auch für Feststellungsverfügungen, welche ein Hoheitsträger nicht auf Ersuchen, sondern von Amtes wegen (vgl. Art. 25 Abs. 1 VwVG) erlässt (RKUV 1990 Nr. U 106 S. 275; in der Amtlichen Sammlung noch nicht veröffentlichtes Urteil F. vom 12. März 2004 [C 266/03]). Gegenstand von Feststellungsverfügungen können - gleich wie von Gestaltungs- und Leistungsverfügungen - nur individuelle und konkrete Rechte und Pflichten, d.h. Rechtsfolgen sein. Es können somit nur Rechtsfragen geklärt, nicht aber Tatsachenfeststellungen getroffen werden (Urteil S. vom 18. Februar 2003 [U 287/02]). 5.3 Da die Höhe der von der EL-Stelle in die Ergänzungsleistungsberechnung einzubeziehenden Einkünfte die verfügbare Quote für die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten beeinflussen kann, mag das tatsächliche Interesse an der richtigen Festlegung der anrechenbaren Einnahmen in jenen Fällen als besonders, unmittelbar und aktuell erscheinen, in denen aus den Akten konkrete Anhaltspunkte für einen entsprechenden Anspruch hervorgehen. Solches trifft mit Bezug auf die Beschwerdegegnerin nicht zu und wird auch nicht geltend gemacht. Aus der Sicht des hier allein streitigen Anspruchs auf jährliche Ergänzungsleistungen ist ihr daher ein beachtliches schutzwürdiges Feststellungsinteresse an der genauen betraglichen Festsetzung des anrechenbaren Einkommens abzusprechen. Sind nach der Verwaltungspraxis die Krankheits- und Behinderungskosten nur dann in die jährliche Ergänzungsleistung einzubauen, wenn sie - wie beispielsweise die Aufwendungen für eine Diät - zum Voraus feststehen (vgl. Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL] Rz 5035), wogegen aus Sicht des Ergänzungsleistungsgesetzes nichts einzuwenden ist, müssen im separat zu führenden Prozess über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten die Anspruchsvoraussetzungen und die für die Bejahung oder Verneinung des Anspruchs bedeutsamen Begründungselemente - wozu die Höhe der verfügbaren Quote gehört - hauptfrageweise geprüft werden, wobei der versicherten Person in diesem Verfahren die Rechte mit Blick auf den zu beurteilenden Anspruch vollständig gewahrt bleiben. Es verhält sich somit anders als im Zusammenhang mit der Feststellung des anrechenbaren hypothetischen Erwerbseinkommens Teilinvalider im Sinne von Art. 14a Abs. 2 ELV, wo sich die EL-Organe grundsätzlich an die Invaliditätsbemessung durch die Invalidenversicherung zu halten und eigene Abklärungen nur bezüglich invaliditätsfremder Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit vorzunehmen haben (vgl. BGE 117 V 202). Die Gefahr, dass der gleiche Sachverhalt in verschiedenen Verfahren unterschiedlich beurteilt wird, besteht insofern nicht, als dieselbe Stelle nach einheitlichen Kriterien zu prüfen hat, ob und allenfalls in welcher Höhe ein Einnahmenüberschuss besteht, nur dass sie ihn im einen Fall masslich genau festsetzen muss und im andern Fall, bei dem zum Vornherein feststeht, dass ergänzende Abklärungen ohnehin zu keinem Leistungsanspruch führen würden, davon absehen kann. Da Letzteres mit Bezug auf den allein streitigen Anspruch auf jährliche Ergänzungsleistungen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. a ELG nach dem in Erwägung 4 Gesagten zutrifft, hat die Vorinstanz die Sache zu Unrecht zur ergänzenden Abklärung an die Verwaltung zurückgewiesen.