Citation: 1P.408/2000 24.07.2000 E. 2

2.- a) Gemäss § 70 VRG kommt einer Beschwerde aufschiebende Wirkung nur zu, wenn der Präsident oder der Instruktionsrichter sie verfügt. Weitere Vorgaben enthält das Gesetz nicht. Es räumt damit dem zuständigen Richter einen grossen Spielraum bei der Abwägung der auf dem Spiel stehenden Interessen ein. Das Bundesgericht auferlegt sich bei der Prüfung derartiger Entscheide grosse Zurückhaltung (Entscheid i.S. C. vom 15. Oktober 1998, RDAT 1999 I 47 169). Ohnehin kann die Anwendung und Handhabung des kantonalen Verfahrensrecht nur unter dem Blickwinkel des Willkürverbots überprüft werden; dies gilt nicht nur für die staatsrechtliche Beschwerde, sondern auch für das Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (BGE 124 II 409 E. 5 S. 423). b) Im vorliegenden Fall geht es um die Ausserbetriebsetzung einer Anlage zur Lagerung von Heiz- und Dieselöl (Wassergefährdungsklasse 1) mit erdverlegten Rohrleitungen in der Schutzzone S2. Derartige Anlagen sind nach geltendem Recht unzulässig (vgl. Art. 9 Abs. 2 VWF); bestehende Anlagen dürfen gemäss Art. 26 VWF nur weiterbetrieben werden, wenn sie dem bisherigen Recht entsprechen, funktionstüchtig sind und keine konkrete Gefahr einer Verunreinigung eines Gewässers darstellen. Da der Beschwerdeführer die am 17. Februar 1998 bzw. 6. April 1998 verfügten Sanierungsmassnahmen nicht durchgeführt hat, die Voraussetzung für den Weiterbetrieb der Anlage gewesen wären, verfügte das Amt für Umweltschutz, die Anlage sei ausser Betrieb zu setzen. Dabei ordnete es zum Schutz des Grundwassers den sofortigen Vollzug an. Auch das Solothurner Verwaltungsgericht versagte dem Beschwerdeführer die aufschiebende Wirkung und gewichtete damit das öffentliche Interesse am Schutz des Grundwassers höher als die privaten Interessen des Beschwerdeführers am Weiterbetrieb seiner Anlage. c) Der Beschwerdeführer rügt, dieser Entscheid sei willkürlich und stelle eine unverhältnismässige Einschränkung seiner Eigentums- und Wirtschaftsfreiheit dar: Er bestreitet das Vorliegen einer konkreten Gefahr der Grundwasserverschmutzung. Die Lageranlage enthalte auch einen Teil Heizöl, der zur Beheizung eines auf dem Areal befindlichen Einfamilienhauses verwendet werde. Die Ausserbetriebsetzung der Anlage führe dazu, dass er das in seinem Eigentum stehende Einfamilienhaus nicht mehr beheizen und seine Fahrzeuge (die z.T. nicht für den öffentlichen Verkehr zugelassen seien) und Maschinen im Sägereibetrieb nicht mehr betanken könne. Schliesslich würde seine Beschwerde ohne Gewährung der aufschiebenden Wirkung sinnlos, weil er die einmal ausser Betrieb gesetzte Anlage nach dem neuen Gewässerschutzgesetz nicht wieder in Betrieb nehmen dürfe, selbst wenn das Verwaltungsgericht seine Beschwerde im Ergebnis gutheissen sollte. d) Die Solothurner Behörden stützen sich auf ein Gutachten der Sieber Cassina + Partner AG vom 1. Oktober 1997 sowie einen Bericht des Amts für Umweltschutz vom 23. Januar 1998, aus denen hervorgeht, dass die Anlage damals bauliche und technische Unzulänglichkeiten aufwies, die zu schleichenden Ölabgängen führten. Das Öl sei einerseits im angrenzenden Boden versickert und andererseits in das blind endende Schutzrohr eingedrungen, so dass der Ringraum des Doppelrohres im Laufe von Jahren mit Ölabgängen der Pumpe gefüllt worden sei. Da die Anlage bisher nur provisorisch in Stand gestellt, die notwendigen Sanierungsmassnahmen aber unstreitig nicht durchgeführt worden sind, sind diese Berichte weiterhin aktuell. Das Verwaltungsgericht durfte daher für den Entscheid über die Gewährung der aufschiebenden Wirkung, der in der Regel aufgrund der Akten und einer vorläufigen und summarischen Beurteilung zu treffen ist, von einer Gefährdung des Grundwassers und damit von einem grossen öffentlichen Interesse am sofortigen Vollzug der angefochtenen Verfügung ausgehen. Wie das Departement in seiner Vernehmlassung erläutert hat, wird bei einem Ausserbetriebsetzen die Anlage entleert und entgast und der Einfüllstutzen wird plombiert oder entfernt, so dass ein Benützen der Anlage nicht mehr möglich ist. Der Abbruch der Anlage wird dagegen nicht verlangt. Die Anlage kann somit im Falle einer Gutheissung der Beschwerde ohne grossen Aufwand wieder in Betrieb gesetzt werden. Dem steht auch das Gewässerschutzrecht nicht entgegen: Auch wenn die Anlage vorläufig, während der Dauer des Beschwerdeverfahrens ausser Betrieb gesetzt wird, handelt es sich weiterhin um eine "bestehende" Anlage i.S.v. Art. 26 VWF, die unter den dort genannten Voraussetzungen weiter betrieben werden darf. Als privates Interesse des Beschwerdeführers ist daher nur sein Interesse an der ungehinderten Weiterbenutzung der Anlage während der Dauer des Beschwerdeverfahrens zu berücksichtigen. Das Departement weist in seiner Vernehmlassung darauf hin, dass sich in der Nähe des Grundstücks des Beschwerdeführers eine Gasleitung und eine öffentliche Tankstelle befinden, Alternativlösungen also möglich seien. Sicher sind solche Alternativlösungen mit Kosten und Umständen verbunden. Diese hat sich der Beschwerdeführer jedoch selbst zuzuschreiben, da er die notwendigen, rechtskräftig verfügten Sanierungsmassnahmen nicht durchgeführt hat. Unter diesen Umständen ist es jedenfalls nicht willkürlich, wenn das Verwaltungsgericht dem öffentlichen Interesse am Schutz des Grundwassers Vorrang vor den privaten Interessen des Beschwerdeführers eingeräumt und den Vollzug der angefochtenen Verfügung nicht bis zum Ende des Beschwerdeverfahrens aufgeschoben hat.