Citation: 1P.632/2002 06.05.2003 E. 2

Die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern hiess mit Beschluss vom 31. Oktober 2002 den Rekurs gut und befreite D.________ von der Verpflichtung zu einer Sicherheitsleistung. Das Ablehnungsbegehren gegen den Gerichtspräsidenten 4 der Gerichtskreises X Thun wies die Anklagekammer ab. Auf das Ablehnungsbegehren gegen das Kreisgericht X Thun und der dabei namentlich genannten Personen trat sie nicht ein. Bezüglich des Ablehnungsverfahrens auferlegte die Anklagekammer D.________ wegen mutwilliger bzw. grobfahrlässiger Antragstellung die Verfahrenskosten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erachtete die Anklagekammer als gegenstandslos. Zur Begründung führte die Anklagekammer zusammenfassend aus, die Anordnung der Sicherheitsleistung stelle keinen groben Verfahrensfehler dar. Es bestünden keinerlei objektiven Anhaltspunkte, dass der Gerichtspräsident 4, der sein Amt erst im September 2002 angetreten habe, befangen sei. Soweit D.________ das Kreisgericht X Thun ablehne, liege der Antrag ausserhalb des Streitgegenstandes. Im vorliegenden Ablehnungsverfahren gehe es einzig um das hängige Strafverfahren beim Gerichtspräsidenten 4.