Citation: 4A_524/2020 E. 4

Die Vorinstanz stellte folgende einschlägige Vertragsregelungen fest: Im Mietvertrag wird unter "Besondere Vereinbarung" festgehalten: "Veränderungen am Bodenbelag gehen nach Mietende entgeltlos an den Vermieter über. Bei Mietende ist der Belag in einwandfreiem Zustand zu übergeben. Bei Vertragsende ist der Fahrnisbau zu beseitigen sofern nicht eine andere Lösung getroffen wird." Ziffer 4 der Zusatzvereinbarung bestimmt: "4. Bauten und Installationen Die bau- und gewerbepolizeilichen Vorschriften sind vom Mieter einzuhalten. Die Kosten für verlangte Bauten (z.B. Filteranlagen, Kamin usw.) und Installationen (Strom- und Wasserzähler) gehen vollumfänglich zu Lasten des Mieters. Bei Beendigung des Mietverhältnisses werden die mieterseitigen Bauten und Installationen durch den Vermieter grundsätzlich nicht übernommen. Der Vermieter kann verlangen, dass der Mieter die Bauten und Installationen beseitigt und den ursprünglichen Zustand wieder herstellt. Verzichten die Parteien auf die Beseitigung, gehen die betreffenden Bauten und Installationen entschädigungslos in das Eigentum des Vermieters über." Die Vorinstanz stellte ferner als unbestritten fest, dass C.________ der Erstellung der streitgegenständlichen Mieterbaute zugestimmt hat. Sie erachtete für eindeutig geregelt, dass der Mieter verpflichtet ist, den ursprünglichen Zustand des Mietobjekts wiederherzustellen. Sie gelangte sodann in objektivierter Vertragsauslegung zum Ergebnis, dass die schriftlich vereinbarte und damit formgültig stipulierte Pflicht zur Wiederherstellung auch die streitgegenständliche Baute umfasse. Zwar spreche der Mietvertrag nur von "Veränderungen am Bodenbelag" und dem "Fahrnisbau". In der klaren Regelung in Ziffer 4 der Zusatzvereinbarung heisse es aber ausdrücklich, die "Bauten und Installationen" des Mieters seien auf Verlangen des Vermieters zu beseitigen, wobei sie bei Verzicht auf Beseitigung entschädigungslos in das Eigentum des Vermieters übergingen. Diese Formulierung könne vernünftigerweise nicht anders verstanden werden, als dass die Wiederherstellungspflicht des Mieters alle Mieterbauten betreffe. Dass künftig zu erstellende Bauten davon ausgenommen werden sollten, sei nicht ersichtlich. Es habe also dem mutmasslichen Willen der Beschwerdeführerin und C.________ entsprochen, dass die Beschwerdeführerin bei Mietende alle - somit auch die noch zu erstellenden streitgegenständlichen - Bauten entfernen müsse oder diese entschädigungslos in das Eigentum des Vermieters übergingen.