Citation: 6P.114/2005 24.01.2006 E. 2

Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des Willkürverbots und des Grundsatzes in dubio pro reo geltend. Zudem sei das Gerhörsrecht verletzt, weil verschiedene Beweisanträge nicht zugelassen worden seien. 2.1 Der Grundsatz in dubio pro reo wird aus der in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Unschuldsvermutung abgeleitet (BGE 127 I 38 E. 2a; 124 IV 86 E. 2a; 120 Ia 31 E. 2c und d). Als Beweislastregel bedeutet der Grundsatz, dass es Sache der Anklagebehörde ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen, und nicht dieser seine Unschuld nachweisen muss. Als Beweiswürdigungsregel besagt der Grundsatz, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Ob der Grundsatz in dieser Hinsicht verletzt ist, prüft das Bundesgericht auf Willkür hin (BGE 127 I 38 E.2a). Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistet den Anspruch auf rechtliches Gehör. Aus dem Gehörsrecht ergibt sich der Anspruch der Parteien, mit rechtzeitig und formgültig angebotenen Beweisanträgen gehört zu werden, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (vgl. BGE 120 Ib 379 E. 3b). Das Gericht kann indessen das Beweisverfahren schliessen, wenn die Beweisanträge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind oder wenn es aufgrund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (BGE 124 I 208 E. 4a; 119 Ib 492 E. 5b/bb). 2.2 Das Kantonsgericht hat die weiteren Beweisbegehren unter Verweisung auf die Ausführungen der Staatsanwaltschaft in antizipierter Beweiswürdigung abgelehnt, weil ihnen keine Entscheidrelevanz zukomme (angefochtenes Urteil S. 11). Diese Entscheidung ist nicht willkürlich. Eine Relevanz der Beweisbegehren zeigt der Beschwerdeführer in der staatsrechtlichen Beschwerde nicht auf (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; Beschwerde S. 7 f.). So erscheinen ein Augenschein und weitere Erhebungen zum Branddispositiv sowie zu einem möglichen Fluchtweg als nicht erheblich. Die Videoaufzeichnung belegt, dass und wie der Täter den Brandort verlassen hat. Weiter gab der Beschwerdeführer selber an, immer eine Varilux-Brille zu tragen; er korrigierte diese Aussage, als er auf die Videoaufzeichnung hingewiesen wurde, wo der Täter eine Brille trug. Er hatte ferner zugestanden, zur Tatzeit nicht nur eine Lesebrille besessen und benutzt zu haben (angefochtenes Urteil S. 8). Das beantragte Gutachten eines Augenarztes könnte für die Beweisfrage keine weitere Aufklärung bringen. Ferner legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern die sechs Kassenzettel seine Glaubwürdigkeit stärken sollten. Ebenso wenig ist einsichtig, inwiefern die Bezeugung der getrennt lebenden Ehefrau, dass die in deren Garage lagernden Ausguss-Stutzen von Benzinkanistern nicht von ihm stammen könnten, etwas Wesentliches zum Sachverhalt beitragen könnte. Auch unter dem Gesichtspunkt des Gehörsrechts muss sich eine Behörde in der Begründung ihres Entscheids nicht mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander setzen. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 97 E. 2b). Aufgrund der klaren Beweislage (insbesondere der beim Beschwerdeführer aufgefundenen Gegenstände) geht das Kantonsgericht ohne Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo und der Unschuldsvermutung von der Täterschaft des Beschwerdeführers aus. Es kann auf die Beweiswürdigung verwiesen werden (angefochtenes Urteil S. 4 ff.). Im Weiteren führen auch die Anklagebehörde und das Kantonsgericht aus, dass die Tatrekonstruktion "etwas unglücklich abgelaufen" sei. Dass aber die Feststellungen bezüglich der Videoaufnahmen (angefochtenes Urteil S. 7 mit Verweisung auf die kantonalen Akten) willkürlich wären, ist weder dargelegt noch ersichtlich. Ferner beweist die Videoaufzeichnung, dass der Täter das Gebäude verlassen hat. Die Angaben des Pärchens und des Nachtwächters (Beschwerde S. 9) mussten somit nicht weiter gewürdigt werden. Das Tatmotiv schliesslich liegt offenkundig in den angestrebten Versicherungsleistungen (angefochtenes Urteil S. 11). Die staatsrechtliche Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Nichtigkeitsbeschwerde