Citation: 5P.17/2003 25.02.2003 E. 4

In rechtlicher Hinsicht wirft der Beschwerdeführer dem Kantonsgericht vor, es sei von einem natürlichen Vorrang der Beschwerdegegnerin als Mutter bei der Obhutszuteilung ausgegangen. Sodann habe das Kantonsgericht die prekäre Situation der Beschwerdegegnerin in einem Durchgangsheim zu wenig gewichtet. Die Beschwerdegegnerin sei auch gar nicht fähig, die Kinder zu betreuen. Der Beschwerdeführer schliesst mit einer Liste der Punkte, die für oder gegen eine Obhutszuteilung an die Beschwerdegegnerin oder an ihn sprechen. 4.1 In rechtlicher Hinsicht hat das Kantonsgericht auf die massgeblichen Kriterien abgestellt. Entscheidend kommt es wie im Scheidungsfall auf die bessere (qualitative und quantitative) Möglichkeit der unmittelbaren persönlichen Betreuung an, wenn damit auch der Wunsch des Kindes angemessen berücksichtigt werden kann und sich stabile Verhältnisse abzeichnen. Im Gegensatz zur Scheidung ist beim Eheschutz dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Aufhebung des gemeinsamen Haushalts die Bewältigung einer ehelichen Krise bezweckt und an sich als vorübergehende Massnahme gedacht ist. Diese Besonderheit legt es einerseits nahe, den bisherigen Verhältnissen und der bisherigen Aufgabenteilung eine grössere und vorrangige Bedeutung beizumessen, und andererseits folgt daraus, dass nicht eine definitive und dauerhafte Lösung der Kinderbelange im Vordergrund steht, sondern in erster Linie möglichst rasch eine optimale Situation für die Kinder geschaffen werden muss; langwierige Abklärungen sollten - Ausnahmen (z.B. sexueller Missbrauch von Kindern) vorbehalten - nicht die Regel sein (Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, 1999, N. 41 und N. 45, und Bräm, Zürcher Kommentar, 1998, N. 89 f., je zu Art. 176 ZGB, mit weiteren Nachweisen). Bei der Beurteilung der für die Kinderzuteilung massgebenden Kriterien verfügt das Sachgericht über einen grossen Spielraum des Ermessens (BGE 115 II 317 E. 2 S. 319; 122 III 401 E. 4a, nicht veröffentlicht). Auf Willkürbeschwerde hin kann das Bundesgericht deshalb nur eingreifen, wenn das Sachgericht grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgegangen ist, wenn es Gesichtspunkte berücksichtigt hat, die keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn es umgekehrt rechtserhebliche Umstände ausser Acht gelassen hat. Der Ermessensentscheid muss sich als im Ergebnis offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 109 Ia 107 E. 2c S. 109; 128 III 4 E. 4b S. 7). 4.2 Dem Gutachten des KJPD lässt sich entnehmen, dass die Geschwister auf Grund der beeindruckenden Integrität und gegenseitigen Fürsorge innerhalb der Gruppe nicht ohne Not getrennt werden sollten, dass die älteren Kinder eher nicht in die Obhut der Beschwerdegegnerin gestellt werden könnten, hingegen die jüngeren Kinder unbedingt bei der Beschwerdegegnerin bleiben müssten (S. 29 ff.). Indem sich das Kantonsgericht für eine der drei Lösungen entschieden hat, ist es nicht von einem natürlichen Vorrang der Mutter ausgegangen, sondern hat den tatsächlich festgestellten Umständen, wie sie aus dem Gutachten hervorgehen, Rechnung zu tragen versucht. Es hat die Lösung getroffen, die der bisherigen Teilung der Aufgaben unter den Ehegatten entsprochen hat. Was den persönlichen Verkehr des nicht obhutsberechtigten Elternteils mit den Kindern anbetrifft, nimmt der Beschwerdeführer begründeterweise an, dass es bei einer Zuteilung aller Kinder an ihn für die Beschwerdegegnerin äusserst schwierig wäre, den Kontakt zu ihren Kindern überhaupt aufrecht zu erhalten. Umgekehrt wäre es ihm - entgegen seiner heutigen Darstellung - möglich, die Kinder zumindest in naher Zukunft zu besuchen. Gegenüber dem KJPD hatte der Beschwerdeführer bestätigt, er könne in den folgenden zwei Jahren - von der Fremdenpolizei unbehelligt - in die Schweiz ein- und ausreisen (E. 9e S. 17 des angefochtenen Urteils). 4.3 In Anbetracht der geschilderten Umstände (drohende Wegweisung, Aufenthalt in einem Durchgangsheim, Elternteil mit Wohnsitz im Ausland, usw.) ist der zeitliche Horizont für die Regelung der Kinderbelange zwangsläufig begrenzt gewesen. Infolgedessen konnte das Kantonsgericht eine einigermassen tragfähige Ordnung auch nur unter Vorbehalt der gesetzlich vorgesehenen Anpassungsmöglichkeiten treffen (Art. 179 ZGB) und musste das Bedürfnis der Kinder nach stabilen Lebensverhältnissen wie auch die Frage einer vollständigen Integration bezüglich der hiesigen Verhältnisse in den Hintergrund treten lassen. Der Willkürvorwurf des Beschwerdeführers ist deshalb unberechtigt, das Kantonsgericht habe die Lebensverhältnisse der Beschwerdegegnerin nicht oder zu wenig berücksichtigt. Dass andererseits der Beschwerdeführer die notwendige Stabilität der Verhältnisse zu gewährleisten vermöchte, durfte, ohne in Willkür zu verfallen, verneint werden. Angesichts der Armut, in der seine Familie im Kosovo lebt, ist er auf eine Erwerbstätigkeit angewiesen und wird die Betreuung seiner Kinder Dritten anvertrauen müssen. Die Tatsache, dass er sich von der Fremdenpolizei das unbehelligte Einreisen in die Schweiz während der nächsten zwei Jahre hat bestätigen lassen, kann als Beleg dafür dienen, dass er inskünftig erneut in der Schweiz erwerbstätig sein will, wo er auch in den letzten rund zwanzig Jahren immer wieder eine Arbeitsstelle gefunden hat. Dass er alsdann seine Familie nachkommen lässt, ist wiederum lediglich eine Frage seiner wirtschaftlichen Verhältnisse und damit der Zeit. Stabile Lebensverhältnisse für die Kinder durften deshalb auch bei einer Obhutszuteilung an den Beschwerdeführer, der die Kinder zudem nicht persönlich betreuen kann, willkürfrei verneint werden. 4.4 Das Kantonsgericht ist davon ausgegangen, der Beschwerdegegnerin könne grundsätzlich die Fähigkeit zugesprochen werden, sich um die Kinder zu kümmern. Den unstreitig vorhandenen und auch festgestellten Schwächen und Lücken in der Kinderbetreuung hat das Kantonsgericht mit der Auferlegung von bestimmten Verhaltenspflichten Rechnung zu tragen versucht. Den vom Beschwerdeführer hervorgehobenen Mängeln stehen - wie er selber einräumt - entscheidende Gründe gegenüber, die für eine Obhutszuteilung an die Beschwerdegegnerin sprechen. Sie ist bis anhin die konstante Bezugsperson der Kinder gewesen, geht mit den Kindern gemäss den Feststellungen des KJPD liebevoll und fürsorglich um und konnte ihnen ein Urvertrauen vermitteln, von dem sie heute noch zehren. Der Beschwerdeführer hebt ausdrücklich hervor, dass "eine Trennung der Geschwistergruppe dem Kindeswohl wohl nicht zuträglich wäre" (S. 4 Z. 3 der Beschwerdeschrift), und angefügt werden kann, dass gemäss Gutachten des KJPD eine Trennung der jüngeren Kinder von der Beschwerdegegnerin "zum jetzigen Zeitpunkt ein unverhältnismässiger schwerer Eingriff in deren psychische Entwicklung" bedeutete (S. 29). Was zu Gunsten der Beschwerdegegnerin angeführt werden kann, spricht gegen eine Obhutszuteilung an den Beschwerdeführer, nämlich die Trennung der Kinder von ihrer konstanten Bezugsperson und der unausweichliche Abbruch der persönlichen Beziehungen zu ihrer Bezugsperson. Nebst diesem Eingeständnis hebt der Beschwerdeführer mit Recht auch Gründe hervor, die eine Obhutszuteilung an ihn nahe legen könnten. Sprechen somit gute Gründe für die eine oder andere von mehreren Lösungen kann die auf Ermessen beruhende Wahl des Kantonsgerichts nicht willkürlich sein. Entscheidend lassen hier die bisherige Kinderbetreuung, der Wunsch der Kinder und die Notwendigkeit, die Geschwister nicht zu trennen und den jüngsten Kindern (geboren 1997 und 2001) die Mutter zu erhalten, die Zuteilung aller Kinder in die Obhut der Beschwerdegegnerin als willkürfrei erscheinen. 4.5 Insgesamt muss die staatsrechtliche Beschwerde auch in rechtlicher Hinsicht abgewiesen werden. Soweit der Beschwerdeführer geltend machen wollte, das Kantonsgericht hätte ein Obergutachten einholen sollen, kann ihm nicht gefolgt werden. Das gesetzlich vorgesehene Eheschutzverfahren bezweckt keine gerichtliche Dauerbetreuung, sondern soll - unter Vorbehalt der Abänderungsmöglichkeit - rasch, mit verfügbaren Mitteln eine Krisensituation zu bewältigen helfen. Willkürfrei durfte deshalb von der Einholung weiterer Gutachten abgesehen werden.