Citation: 9C_353/2007 29.02.2008 E. 6

Die Leistung von Deckungskapital für ab 1. Dezember 2001 wirksam gewordene Altersrücktritte stützt sich auf Ziff. 10 Abs. 2 der Vereinbarung über sozialverträgliche Massnahmen zwischen der Verhandlungsgemeinschaft RUAG und der RUAG. Es stellt sich mithin die Frage, ob diese Bestimmung eine reglementarische Grundlage im Sinne von Art. 8 lit. a AHVV darstellt. 6.1 Die Vorinstanz hat dies bejaht mit der Begründung, dem Arbeitgeber komme zwar beim Entscheid über die vorzeitige Pensionierung eines Mitarbeiters eine Wahlmöglichkeit zu. Sei die Entlassung bzw. vorzeitige Pensionierung indessen erst einmal beschlossen, sei der Arbeitgeber aufgrund der Vereinbarung über sozialverträgliche Massnahmen zwischen der Verhandlungsgemeinschaft RUAG und der RUAG zur Zahlung des Deckungskapitals verpflichtet. Es müsse deshalb genügen, wenn das Reglement eine bestimmte Beitragsleistung vorsehe und der Arbeitgeber zwar nicht im Reglement selbst, aber generell-abstrakt im Rahmen eines Sozialplans (wie der Vereinbarung über sozialverträgliche Massnahmen zwischen der Verhandlungsgemeinschaft RUAG und der RUAG) zur entsprechenden Leistung verpflichtet werde und dem Arbeitnehmer daraus ein Rechtsanspruch entstehe. Es sei nicht einzusehen, weshalb eine solche im Rahmen eines Sozialplanes generell-abstrakt und rechtsverbindlich vereinbarte Lösung zusätzlich ins Reglement aufzunehmen wäre, werde die Vorsorgeeinrichtung durch eine solche Regelung doch in keiner Weise belastet. Das Ziel der reglementarischen Grundlage gemäss Art. 8 lit. a AHVV bestehe darin, dass der Rechtsanspruch festgelegt sei und dem Arbeitgeber keine Wahlmöglichkeit mehr zukomme, wofür auch eine Regelung ausserhalb des Reglements ausreiche. 6.2 Das Beschwerde führende BSV vertritt demgegenüber die Auffassung, es genüge nicht, dass die Arbeitgeberleistung in irgend welchen Erlassen oder Vereinbarungen festgehalten sei, verlange doch Art. 8 lit. a AHVV ausdrücklich eine reglementarische Normierung. Selbst wenn indessen die in Frage bestehende Bestimmung formell das Erfordernis einer reglementarischen Grundlage erfüllen würde, fehle es auf jeden Fall aber am materiellen Charakter von reglementarischen Beiträgen, weil die Bestimmung des Sozialplanes dem Arbeitgeber zwar die Einlage in die Vorsorgeeinrichtung vorschreibe, sie jedoch zugleich an eine arbeitsrechtliche Potestativbedingung knüpfe und damit ins Ermessen des Arbeitgebers stelle. 6.3 Analog zu den in BGE 133 V 556 erwähnten Gründen ist das Vorliegen reglementarischer Beiträge zu verneinen. Denn die RUAG Land Systems, die RUAG Munition, die RUAG Ammotec und die RUAG Electronics befanden als Arbeitgeberinnen frei darüber, welche Arbeitnehmer sie vorzeitig pensionierten und welche sie weiterbeschäftigten. Eine Zahlungspflicht erwuchs ihnen erst als zwangsläufige Folge ihres unternehmerischen Entscheides, die betroffenen Arbeitnehmer vorzeitig zu pensionieren, mithin nur und erst, wenn das im Rahmen weitergehender beruflicher Vorsorge versicherte Risiko der unverschuldeten Entlassung in Form einseitig angeordneter vorzeitiger Pensionierung schon herbeigeführt worden war. Unter diesen Umständen ist die Pflicht zur Nachschussleistung nicht berufsvorsorge- oder versicherungsrechtlicher Natur, wie dies für den Freistellungstatbestand des Art. 8 lit. a AHVV vorausgesetzt wäre. Bei dieser Sachlage ist - wie das BSV zutreffend geltend macht und entgegen der im angefochtenen Entscheid vertretenen Auffassung - richtig, dass die EAK die Leistung von Deckungskapitalien für ab 1. Dezember 2001 wirksam gewordene Rücktritte nicht als vom massgebenden Lohn ausgenommene reglementarische Beiträge im Sinne von Art. 8 lit. a AHVV qualifiziert hat.