Citation: K 133/03 07.05.2004 E. 5

5.1 Nachdem das BSV Kenntnis davon erhalten hatte, dass der Beschwerdeführer in Einzelfällen die Pflicht zur Aufnahme versicherungswilliger Personen gemäss Art. 4 Abs. 2 KVG verletzt hatte, erliess es am 4. Dezember 2002 gestützt auf Art. 21 Abs. 3 KVG eine Weisung, mit der es den Versicherer unter Wiedergabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen dazu anhielt, alle versicherungspflichtigen Personen aufzunehmen, die fristgerecht ein entsprechendes Gesuch gestellt haben. In seinem Antwortschreiben vom 13. Dezember 2002 erklärte der Versicherer, er werde dieser Weisung nachkommen und die in Frage stehenden Anmeldungen entgegennehmen. Die Angaben des Beschwerdeführers, er habe nach Eingang der Weisung vom 4. Dezember 2002 die gesetzliche Aufnahmepflicht nicht mehr verletzt, bestreitet das EDI in seinen Rechtsschriften, namentlich auch in der Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde, nicht ernstlich. Wenn der Beschwerdeführer im Schreiben vom 13. Dezember 2002 an das EDI darauf hinwies, dass es im Interesse ausserkantonaler Versicherter liege, sich bei einer Kasse an ihrem Wohnsitz zu versichern, weil diesfalls die persönliche Beratung besser gewährleistet sei, kann daraus nicht abgeleitet werden, dass der Versicherer beabsichtigte, sich der bundesamtlichen Weisung zu widersetzen. Ob aus diesem Schreiben zu schliessen ist, dass der Beschwerdeführer wenig Interesse an der Aufnahme ausserkantonaler Versicherter zeigte, wie das EDI behauptet, kann dahingestellt bleiben; entscheidend ist die geäusserte und später nachgewiesene Bereitschaft, Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons Graubünden aufzunehmen. 5.2 Das BSV hat somit zunächst in Nachachtung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit lediglich eine Weisung, welche zu den präventiven Aufsichtsmitteln gehört (Tomas Poledna, a.a.O., S. 30), erlassen. Da der Krankenversicherer dieser Anordnung Folge leistete, diese somit ihren Zweck erreicht hatte, bestand für das Bundesamt kein Grund, dem EDI kurze Zeit später die härteste (repressive) Massnahme, den (Teil-)Entzug der Bewilligung zur Durchführung der sozialen Krankenversicherung, zu beantragen. In den Rechtsschriften des Departements findet sich denn auch keine stichhaltige Begründung für die am 15. September 2003, gut neun Monate nach Erlass der vom Beschwerdeführer offensichtlich befolgten Weisung, entsprechend dem Antrag des BSV verfügte Sanktion. Während in der Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung im Wesentlichen die Chronologie der Vorfälle bis Dezember 2002 aufgelistet wurde und daneben sachfremde, nicht im Zusammenhang mit dem teilweisen Bewilligungsentzug stehende Probleme des Beschwerdeführers erwähnt wurden, enthält die Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ebenfalls keine neuen Aspekte, die einen Bewilligungsentzug unter dem Gesichtswinkel der Verletzung der Aufnahmepflicht nach Art. 4 Abs. 2 KVG zu rechtfertigen vermöchten. Die Behauptung, die Zahl der abgewiesenen Aufnahmebewerber sei wesentlich höher als die Zahl der beim BSV eingegangenen Beschwerden, ist durch nichts belegt. Ob sodann der Verwalter des Kranken- und Unfallversicherungsvereins mit der Einschränkung des Tätigkeitsbereichs auf einzelne Kantone oder gar den Kanton Graubünden einverstanden war, ist unerheblich. Denn der Vereinsvorstand hatte am 1. Juli 2003 einstimmig beschlossen, das Tätigkeitsgebiet wie bis anhin zu belassen. Den entsprechenden Protokollauszug stellte der Beschwerdeführer dem BSV am 12. August 2003 und damit innert der ihm vom Bundesamt gesetzten Nachfrist (bis 18. August 2003) zu. Bei Erlass der Verfügung vom 15. September 2003 konnte sich das EDI somit längst nicht mehr auf das (angebliche) Einverständnis des Versicherers mit dem teilweisen Bewilligungsentzug berufen. Ebenso wenig lässt sich das Vorgehen von BSV und EDI mit der fehlenden Begründung des Vorstandsbeschlusses rechtfertigen. Nachdem sich der Beschwerdeführer ab Dezember 2002 weisungskonform verhalten und in der Folge die beitrittswilligen Personen mit ausserkantonalem Wohnsitz aufgenommen hatte, musste die Absicht des Vorstandes, die Tätigkeit auf dem Gebiet der ganzen Schweiz weiterzuführen, nicht ausführlich begründet werden. Was schliesslich die vom EDI behaupteten organisatorischen Mängel betrifft, welche den Krankenversicherer daran hindern sollen, die Aufnahmepflicht gemäss Art. 4 Abs. 2 KVG zu erfüllen, ist dem Departement wiederum entgegenzuhalten, dass der Beschwerdeführer seinen Verpflichtungen ab Dezember 2002 nachgekommen ist. Anderen vom BSV festgestellten Problemen, z.B. bei der Versicherung von Grenzgängern oder der Erhebung von Franchisen und Selbstbehalten, kann ferner mit dem Mittel des teilweisen Bewilligungsentzugs mit Einschränkung des Tätigkeitsgebiets nicht begegnet werden, weshalb die diesbezüglichen Vorbringen ausser Acht zu lassen sind.