Citation: 1A.117/2003 31.10.2003 E. 5

Materiell rügen die Beschwerdeführer, die Rekurskommission habe eine unvollständige Interessenabwägung vorgenommen. Sie habe nicht berücksichtigt, dass selbst geringe Umsatzeinbussen kapitalisiert zu einem erheblichen Wertverlust der Restaurantliegenschaft des Beschwerdeführers 2 führen. Bei einer realistischen Umsatzeinbusse von einigen Tausend Franken im Monat übersteige der Wertverlust der Restaurantliegenschaft die Mehrkosten für eine Blinklichtanlage um ein Mehrfaches. Überdies habe die Rekurskommission nicht berücksichtigt, dass Geld für die Blinklichtanlage vorhanden sei - seitens der ASTRA, von Stadt und Kanton - so dass der Bau einer solchen Anlage für die Beschwerdegegnerin finanziell tragbar sei. Nicht beachtet habe die Rekurskommission ferner, dass der Rechtsvorgänger des Beschwerdeführers 2 seinerzeit Land den Appenzeller Bahnen abgetreten habe, um den Bau der Bahnlinie und der Haltestelle Riethüsli zu ermöglichen. Hätte er damals gewusst, dass das von Anfang an räumlich zu knapp bemessene Projekt zur Schliessung des Bahnübergangs führen werde, hätte er dem Enteignungsvertrag niemals zugestimmt. Unzulässig sei sodann der Hinweis auf das Ausschilderungskonzept, zu dem sich die Appenzeller Bahnen verpflichtet hätten: Eine Strassenreklame komme im vorliegenden Fall gemäss Art. 96 Abs. 4 der SSV nicht in Betracht; zulässig sei höchstens ein nicht sehr auffälliger und wenig werbewirksamer Betriebswegweiser gemäss Art. 54 Abs. 4 SSV. Die Rekurskommission hätte vorfrageweise, unter Beizug der zuständigen Bewilligungsbehörden, die Bewilligungsfähigkeit des Ausschilderungskonzepts prüfen müssen. Insgesamt erweise sich die Schliessung des Bahnübergangs als unverhältnismässig, wenn man einerseits berücksichtige, dass die Unfallhäufigkeit sehr klein sei, die Sichtzeiten nicht derart gering seien, wie dies vom ASTRA gemessen worden sei, und die Installation einer Blinklichtanlage für die Beschwerdegegnerin finanziell tragbar sei, und dass andererseits die Schliessung des Bahnübergangs insbesondere beim Restaurant Riethüsli, aber auch für die übrigen Anlieger der Riethüslistrasse, eine erhebliche Werteinbusse bewirken würde. 5.1 Die Rekurskommission berücksichtigte auf Seiten der Beschwerdeführer namentlich das private Interesse an einer möglichst guten verkehrsmässigen Erschliessung ihrer Liegenschaften. Allerdings bewertete sie dieses Interesse als nicht besonders gewichtig, weil sämtliche Liegenschaften an der Riethüslistrasse auch nach einer Schliessung des Bahnübergangs noch gut erschlossen seien und ein maximaler Mehrweg von 500 m für den motorisierten Verkehr ohne weiteres zumutbar sei. Die Rekurskommission schloss zwar nicht aus, dass die Schliessung des Bahnübergangs für den Beschwerdeführer 2 zu Umsatzeinbussen führen werde, nahm jedoch - mit überzeugender Begründung - an, dass die Zugänglichkeit des Restaurants nicht wesentlich verschlechtert und die Umsatzeinbusse deshalb vermutlich gering sein werde. Dass auch eine geringe Umsatzbusse in ihrer Summierung zu nicht unerheblichen Einkommens- oder Wertverlusten führen kann, ist selbstverständlich und brauchte von der Rekurskommission nicht ausdrücklich gesagt zu werden. 5.2 In diesem Zusammenhang durfte die Rekurskommission auch berücksichtigen, dass die Zufahrt zu den Gewerbebetrieben an der Riethüslistrasse - einschliesslich des Restaurants - sowohl an der Kreuzung Demutstrasse/Teufener Strasse wie auch beim Bahnübergang Riethüsli ausgeschildert werden würde. Ob eine Strassenreklame im vorliegenden Fall gemäss Art. 96 Abs. 4 SSV ausgeschlossen ist, weil das Restaurant zwar an der Teufenerstrasse liegt, jedoch über die Riethüslistrasse erschlossen wird, wird von der zuständigen Genehmigungsbehörde zu entscheiden sein. Zulässig wäre aber jedenfalls, wie die Beschwerdeführer selbst vorbringen, ein Betriebswegweiser gemäss Art. 54 Abs. 4 SSV. Auch ein solcher Wegweiser ist geeignet, ortsunkundigen Autofahrern, die das Restaurant des Beschwerdeführers von der Teufenerstrasse aus sehen und sich spontan zu einem Besuch entschliessen, den Weg dorthin zu zeigen. Insofern durfte die Rekurskommission die Ausgestaltung der Ausschilderung im Einzelnen dem nachfolgenden Verfahren überlassen. 5.3 Dagegen hat die Rekurskommission dem Enteignungsvertrag, mit dem ein Rechtsvorgänger des Beschwerdeführers 2 Land an die Appenzeller Bahnen abgetreten hatte, zu Recht keine Bedeutung beigemessen. Der Enteignungsvertrag enthält keinerlei Zusicherung über die Aufrechterhaltung des Bahnübergangs Riethüsli und stellt damit keine Vertrauensgrundlage dar. Die abgetretene Fläche von total 75 m2 wurde angemessen entschädigt und wäre, worauf die Beschwerdegegnerin zu Recht hinweist, zwangsweise enteignet worden, wenn sich der Rechtsvorgänger des Beschwerdeführers nicht zur Abtretung bereit erklärt hätte. 5.4 Schliesslich durfte die Rekurskommission im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung auch die Kosten der jeweiligen Sicherungsalternativen erheben und einander gegenüberstellen (Fr. 35'000.-- bis Fr. 50'000.-- für die Schliessung des Bahnübergangs; Fr. 150'000.-- bis Fr. 350'000.-- für eine normale bzw. Fr. 80'000.-- bis Fr. 100'000.-- für eine kostengünstigere Blinklichtsignalanlage, ohne Berücksichtigung der später anfallenden Unterhaltskosten). Auch wenn nur ein Teil der Kosten effektiv von der Beschwerdegegnerin zu tragen ist, kann sich diese, wie die Rekurskommission zu Recht hervorhebt, angesichts der Vielzahl von Bahnübergängen auf ihrem Streckennetz nicht bei jedem Bahnübergang eine Luxusvariante leisten. Im Übrigen gibt es keinen Grund, die vom Bund und von der Stadt zu tragenden Kosten ausser Acht zu lassen, da auch sie die für die Sanierung von Bahnübergängen insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel schmälern. Allerdings hat die Rekurskommission diesen finanziellen Interessen keine entscheidende Bedeutung zugemessen. Ausschlaggebend war für sie vielmehr, dass auch bei Anbringung einer einseitigen Blinklichtsignalanlage ein nicht zu unterschätzendes Unfallrisiko verbleiben würde, während die Sicherheit mit der Schliessung des Bahnübergangs für den motorisierten Verkehr sowie für Velofahrer markant erhöht und das Risiko von Unfällen praktisch ausgeschlossen würde. 5.5 Die Rekurskommission hat damit zu Recht der Verminderung des Unfallrisikos zentrale und den entgegenstehenden privaten Interessen der Beschwerdeführer demgegenüber untergeordnete Bedeutung zugemessen. Sie hat deshalb die Verhältnismässigkeit der Schliessung des Bahnübergangs zu Recht bejaht. Ihre diesbezügliche Interessenabwägung ist nicht zu beanstanden.