Citation: 6B_243/2022 E. 2.4

2.4. Gemäss Art. 2 Abs. 1 StGB wird nach dem Gesetz beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat. Nach Abs. 2 derselben Bestimmung gelangt, wenn der Täter vor Inkrafttreten des Gesetzes ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das neue Recht zur Anwendung, wenn es für den Täter das mildere ist. Erweisen sich die Regelungen des alten und des neuen Rechts für den konkreten Täter als gleichwertig, findet nach dieser gesetzlichen Ordnung somit weiterhin das alte Recht Anwendung. Das Bundesgericht hat es in seiner früheren Rechtsprechung abgelehnt, das Rückwirkungsverbot und damit - im Rahmen der Anwendung des StGB - die Frage der "lex mitior" auf sichernde oder erzieherische Massnahmen zu erstrecken (vgl. BGE 134 IV 121 E. 3.3.2 mit Hinweisen). Demgegenüber gelten die genannten Grundsätze nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht nur für Strafen, sondern auch für strafrechtliche Massnahmen, jedenfalls für die Verwahrung (BGE 134 IV 121 E. 3.3.3). Das Bundesgericht führte aus, der Grundsatz "nulla poena sine lege" umfasse nach der neueren (seit 1. Januar 2007 in Kraft stehenden) Fassung des Gesetzes nunmehr ausdrücklich auch sämtliche Massnahmen. Er beziehe sich mithin auf alle staatlichen Zwangsmassnahmen mit Sanktionscharakter, die aus Anlass einer Straftat ausgesprochen werden können und die vor Begehung der Straftat nicht vorhersehbar waren (BGE 134 IV 121 E. 3.3.3). Im Hinblick auf die neuen Bestimmungen über die Landesverweisung gemäss Art. 66a ff. StGB und unter Hinweis auf den Willen des Gesetzgebers hat das Bundesgericht bekräftigt, dass das strafrechtliche Rückwirkungsverbot im Sinne von Art. 2 Abs. 1 StGB grundsätzlich auch für Massnahmen gilt (BGE 146 IV 311 E. 3.2.2 mit Hinweisen; siehe auch Botschaft vom 26. Juni 2013 zur Änderung des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes, BBl 2013 6011 Ziff. 1.2.13). Die Eingriffsintensität und der weiterhin anhaftende Strafcharakter des Tätigkeitsverbots (vgl. hierzu: NADINE HAGENSTEIN, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 4. Aufl. 2019, N. 26 und 33 zu Art. 67 StGB; KATIA VILLARD, in: Commentaire romand, Code pénal, Bd. I, 2. Aufl. 2021, N. 3 zu Art. 67 StGB; Botschaft vom 10. Oktober 2012 zur Volksinitiative "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen" sowie zum Bundesgesetz über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot [Änderung des Strafgesetzbuchs, des Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes] als indirektem Gegenvorschlag [nachfolgend: Botschaft 2012], BBl 2012 8848 Ziff. 6.2.1) sprechen in Übereinstimmung mit diversen Lehrmeinungen (vgl. STEFAN HEIMGARTNER, in: Kommentar StGB/JStGB, Andreas Donatsch [Hrsg.], 21. Aufl. 2022, N. 1 zu Art. 67 StGB; DONGOIS / LUBISHTANI, in: Commentaire romand, Code pénal, Bd. I, 2. Aufl. 2021, N. 18 zu Art. 2 StGB; POPP/BERKEMEIER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 4. Aufl. 2019, N. 24 a.E. zu Art. 2 StGB; DIEGO LANGENEGGER, in: StGB, Annotierter Kommentar, Damien K. Graf [Hrsg.], 2020, N. 1 ff. zu Art. 67 StGB) und der bisherigen Rechtsprechung dafür, die Regel der "lex mitior" nach Art. 2 Abs. 2 StGB auch auf das Tätigkeitsverbot gemäss Art. 67 Abs. 1 StGB anzuwenden (siehe auch Urteil 6B_123/2020 vom 26. November 2020 E. 9.1).