Citation: 1A.82/2003 30.06.2003 E. 1

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Russischen Föderation und der Schweiz sind in erster Linie die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR, SR 0.351.1), dem die beiden Staaten beigetreten sind, massgebend. Zu berücksichtigen ist in einem Fall wie dem vorliegenden sodann das Geldwäschereiübereinkommen vom 8. November 1990 (GWUe, SR 0.311.53), das seit Dezember 2001 ebenfalls für Russland Geltung hat. Soweit staatsvertraglich bestimmte Fragen nicht geregelt werden, gelangt das Landesrecht zur Anwendung, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG, SR 351.1) und die dazugehörende Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV, SR 351.11). 1.2 Beim angefochtenen, am 28. Februar 2003 ergangenen Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich handelt es sich um die Verfügung einer letztinstanzlichen kantonalen Behörde, welche das Rechtshilfeverfahren abschliesst. Eine solche Verfügung unterliegt zusammen mit vorangehenden Zwischenverfügungen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 80f Abs. 1 IRSG). Falls der Obergerichtsentscheid ganz oder teilweise im Sinne der vom Beschwerdeführer gestellten Begehren aufzuheben und in entsprechendem Umfang die verlangte Rechtshilfeleistung zu verweigern wäre, würde dadurch auch die vom Beschwerdeführer zusätzlich angefochtene Schlussverfügung vom 7. November 2002 insoweit hinfällig. Deswegen und mangels Letztinstanzlichkeit dieser Anordnung ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit mit ihr ausdrücklich auch die Aufhebung der genannten Schlussverfügung verlangt wird (vgl. BGE 113 Ib 265, 104 Ib 270). 1.3 Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid jedenfalls insofern direkt betroffen, als sein gegen die bezirksanwaltschaftlichen Anordnungen erhobener Rekurs abgewiesen wurde. Doch nimmt das Bundesamt den Standpunkt ein, es sei dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine plausible, wirtschaftlich nachvollziehbare Begründung für die serienweise Auflösung der im vorliegenden Fall verwendeten Gesellschaften zu liefern. Auch die eingereichten Liquidationsurkunden enthielten keine Angaben über die rechtlichen und wirtschaftlichen Gründe der Gesellschaftsauflösungen; einzig betreffend die Firma D.________ sei "Non-Payment of Fees" (von offenbar 300 USD) als Grund für die Löschung zu eruieren. Selbst wenn die Darstellung im Rechtshilfebegehren nicht unbesehen übernommen würde, wonach die Firma B.________ (und verschiedene andere Firmen) zum Zwecke der Geldwäscherei, d.h. zur Verschleierung von Finanzgeschäften Verwendung gefunden habe (hätten), sei jedenfalls im Ergebnis eine Komplizierung und Erschwerung der hängigen bzw. absehbaren Strafuntersuchungs- und Rechtshilfeverfahren festzustellen. Die Rechtsmittelmöglichkeiten des Rechtshilfeverfahrens hätten ihren tieferen Grund hauptsächlich in der Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. Wenn als Ergebnis dieser Sichtweise der Schutz der Persönlichkeit einer aufgelösten ausländischen Domizilgesellschaft eine Gewichtung erfahre, welche das staatliche Interesse an einer rascheren Durchführung der Strafverfolgung nicht aufzuwiegen vermöge, dann sei dies auch im Lichte der Verhältnismässigkeit ein befriedigendes Resultat. Die Persönlichkeitsrechte einer Firma, die - wie hier - ihrem Eigentümer die geringe Gebühr von wenigen hundert Franken nicht mehr wert sei, sollten nicht überbewertet werden. Im Übrigen sei noch darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer X.________ selber in Bezug auf die fraglichen Vermögenswerte gar nicht mit letzter Sicherheit als wirtschaftlich Berechtigter feststehe; vielmehr sei durchaus möglich, dass es sich bei ihm bloss um einen Vertreter der tatsächlichen (russischen) wirtschaftlich Berechtigten handle. In Würdigung dieser Umstände ergebe sich zusammenfassend, dass auf die vorliegende Beschwerde in Berücksichtigung der Rechtsprechung (namentlich BGE 123 II 153 ff., s. auch Urteil 1A.10/2000 vom 18. Mai 2000 in Pra 2000 133 790) wegen fehlender Legitimation des Beschwerdeführers nicht einzutreten sei (Art. 80h IRSG). Die Frage, ob diese Sicht der Dinge - eher als die Darstellung des Beschwerdeführers - zutreffen könnte, lässt sich nicht zum Vornherein von der Hand weisen, um so weniger, als die Vorinstanz selber seine Rekursbefugnis im kantonalen Verfahren auch nur mit durchaus verständlichen Bedenken bejaht hat. Unter den gegebenen Umständen, mit Blick auf die nachfolgenden Erwägungen, braucht die Frage aber nicht abschliessend erörtert zu werden, sondern kann sie letztlich offen bleiben. Klarerweise nicht legitimiert ist der Beschwerdeführer allerdings, soweit er mit seiner Beschwerde auch Rügen namentlich für Drittpersonen - so den Beschuldigten Y.________ - bzw. Drittfirmen, namentlich auch im Rahmen seines Subeventualantrags (Ziff. 3 der mit der Beschwerde gestellten Begehren), vortragen will (s. auch etwa S. 12 und 16 ff. der Beschwerde). Auch insoweit ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. etwa BGE 114 Ib 156 ff., 105 Ib 429 E. 7a). 1.4 Zulässige Beschwerdegründe sind die Verletzung von Bundesrecht (damit auch Verfassungs- und Staatsvertragsrecht), einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 104 lit. a OG). Die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes durch das Kantonsgericht kann nur auf die Frage der offensichtlichen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit bzw. auf Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen hin geprüft werden (Art. 104 lit. b in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 OG und Art. 25 Abs. 1 IRSG). Ganz allgemein ist aber in Rechtshilfesachen vom Sachverhalt auszugehen, wie er im Rechtshilfebegehren und in dessen allfälligen Ergänzungen und Beilagen geschildert wird, es sei denn, diese Darstellung sei offenkundig mangelhaft (BGE 125 II 250 ff., 123 II 134 E. 6d/dd, 122 II 422 E. 3c, 118 Ib 111 E. 5b, 117 Ib 64 E. 5c, 115 Ib 68 E. 3b/bb, mit weiteren Hinweisen). 1.5 Das Bundesgericht prüft die bei ihm erhobenen Rügen grundsätzlich mit freier Kognition (BGE 123 II 134 E. 1d, 122 II 373 E. 1c, 121 II 39 E. 2, mit Hinweisen); es ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 123 II 367 E. 2d S. 372, 122 II 367 E. 2).