Citation: 1P.427/2002 04.06.2003 E. 6

Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, das Kantonsgericht habe seinen Antrag abgewiesen, "es seien ihm die Akten vorzulegen, auf welche das Kantonsgericht neu abzustellen beabsichtige". Auch darin beanstandet er eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Wie sich aus den Akten ergibt, wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22. Februar 2002 eingeladen, zum Aktenbeizug Stellung zu nehmen. Am 8. März 2002 ersuchte er das Kantonsgericht "um vorgängige Bekanntgabe der Dokumente, auf die konkret abgestellt werden soll". Mit Schreiben vom 21. März 2002 bezeichnete das Kantonsgericht nochmals die Verfahren, deren Akten beigezogen würden. Es wies den Beschwerdeführer darauf hin, dass er in den betreffenden Verfahren Partei sei, weshalb davon ausgegangen werde, dass ihm die Akten bekannt seien. Gleichzeitig wurde er nochmals zur Stellungnahme eingeladen. Am 25. März 2002 ersuchte der Beschwerdeführer um Zustellung eines Teils der beigezogenen Akten. Am 27. März 2002 wurden ihm sämtliche Akten zur Einsicht überbracht. Am 6. Mai 2002 nahm er zum Aktenbeizug Stellung. Bei dieser Sachlage ist keine Gehörsverweigerung ersichtlich. Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) gewährleistet kein Recht der Parteien, dass das Gericht ihnen zum Voraus alle Aktenstellen genau bezeichnet, auf das es später sein Urteil stützt. Das Gericht würdigt die ihm erheblich erscheinenden Beweismittel im Rahmen der Urteilsberatung. Es ist von Verfassungs wegen nicht verpflichtet, sich schon im Instruktionsverfahren auf entscheiderhebliche Aktenstellen verbindlich festzulegen. Dass der Beschwerdeführer nur "summarisch" Akteneinsicht genommen habe bzw. dass er es (angesichts des erheblichen Aktenumfanges) als "unzumutbar" angesehen habe, Akteneinsicht zu nehmen, ist nicht dem Kantonsgericht anzulasten und begründet keine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Dabei darf auch berücksichtigt werden, dass dem Beschwerdeführer für die Akteneinsicht ausreichend Zeit zur Verfügung stand (nämlich mehr als zwei Monate seit der ersten Einladung zur Stellungnahme) und dass er den Inhalt der betreffenden Prozeduren (zumindest in den wesentlichen Zügen) schon kennen musste, handelte es sich doch um Verfahren, bei denen er selbst Partei war.