Citation: 6B_50/2008 20.06.2008 E. 2

2.1 Die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs im Rahmen eines Strafverfahrens richtet sich seit dem 1. Januar 2002 nach dem BÜPF, welches deren Voraussetzungen eingehend geregelt und teilweise verschärft hat. Durch die veränderte Rechtslage ist die vom Obergericht angeführte Rechtsprechung namentlich in Bezug auf den Begriff und die Verwertbarkeit des Zufallsfundes überholt. Das Bundesgericht hat in seinem (nach dem angefochtenen Entscheid ergangenen) Leitentscheid BGE 133 IV 329 zur Auslegung von Art. 9 BÜPF insoweit Klarheit geschaffen, als es sich bei der Identifizierung eines bisher unbekannten Drogenhändlers durch die rechtmässige Abhörung des Telefons eines Komplizen um einen personellen Zufallsfund handelt. Weitere Ermittlungen gegen diesen sind ohne vorgängige Zustimmung der Genehmigungsbehörde unzulässig (Art. 9 Abs. 2 BÜPF). Sind die Voraussetzungen für die Verwendung des Zufallsfundes nicht gegeben, sind die betreffenden Dokumente und Datenträger umgehend zu vernichten (Art. 9 Abs. 3 BÜPF). Für eine unter altem Recht zulässige Interessenabwägung zwischen dem bei schweren Verbrechen naturgemäss grossen öffentlichen Interesse an der Aufklärung der Straftat und dem privaten Interesse des Angeklagten an einem Verwertungsverbot bleibt angesichts der klaren gesetzlichen Regelung kein Raum mehr. Wird gegen eine Person, die sich im Rahmen einer gegen eine andere Person rechtmässig durchgeführten Telefonkontrolle verdächtig gemacht hat, unter Missachtung der Vorschriften von Art. 9 Abs. 2 BÜPF ohne Zustimmung der Genehmigungsbehörde weiter ermittelt, so sind die dabei erlangten Beweise nicht verwertbar. Im vorliegenden Fall wurde gegen den Beschwerdeführer 1 keine Telefonkontrolle angeordnet, die Strafverfolgungsbehörden stiessen vielmehr erst durch die Auswertung der Abhörung des Telefonanschlusses des Beschwerdeführers 2 auf ihn. Damit hätten sie nach Art. 9 Abs. 2 BÜPF vor der Einleitung weiterer Ermittlungen gegen den Beschwerdeführer 1 die Zustimmung der Genehmigungsbehörde einholen müssen. Daran ändert entgegen der Auffassung des Obergerichts nichts, dass sie das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer 2 und Unbekannt eröffneten. Nach dem dargelegten Leitentscheid werden die Komplizen des abgehörten Verdächtigen vom Genehmigungsentscheid nicht mitumfasst. Werden solche im Laufe der Abhörung ermittelt, handelt es sich um personelle Zufallsfunde, gegen die nach dem klaren Wortlaut von Art. 9 Abs. 2 BÜPF nur nach vorgängiger Zustimmung der Genehmigungsbehörde weiter ermittelt werden darf. Die Abhörungsprotokolle sind damit gegen den Beschwerdeführer 1 nicht verwertbar, die Rüge ist begründet. 2.2 Beide Beschwerdeführer machen geltend, es stehe weder fest, dass der Übersetzer auf die Folgen einer falschen Übersetzung nach Art. 307 StGB hingewiesen worden sei, noch dass er diese Belehrung verstanden habe. Sie legen indessen nicht dar, inwiefern die gegenteilige, auf einen Polizeibericht und die Zeugenaussage des Polizeibeamten B.________ gestützte Annahme des Obergerichts offensichtlich unhaltbar bzw. willkürlich sein soll, und das ist auch nicht ersichtlich. Auf die Rüge ist nicht einzutreten (Art. 97 Abs. 1 BGG). 2.3 Anders als im in BGE 129 I 85 zu beurteilenden Sachverhalt ist das Vorgehen der Behörden bei der Übersetzung der abgehörten Telefonate nachvollziehbar und transparent. Geheim gehalten wurde einzig die Identität des Übersetzers, um diesen vor allfälligen Repressalien zu schützen. Art. 124 des Bernischen Gesetzes über das Strafverfahren (StrV) sieht diese Möglichkeit zwar nur für Zeugen ausdrücklich vor. Danach ist es zulässig, dessen Identität nur dem Gericht offenzulegen, wenn dieser sonst ernstlich an Leib und Leben bedroht wäre. Im Gegensatz zum Zeugen, der ein Beweismittel ist, ist der Sachverständige blosser Vermittler, der einen Beweis für das Gericht erfassbar macht. Er ist austauschbar, und seine Arbeit überprüfbar. Sieht das kantonale Strafprozessrecht die Möglichkeit vor, dem Angeschuldigten die Identität von Zeugen vorzuhalten, so ist es jedenfalls nicht willkürlich, diese Bestimmung analog auf Sachverständige anzuwenden, da dies unter dem Gesichtspunkt der Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte weit weniger problematisch ist. Im vorliegenden Fall bestehen keine ernsthaften Zweifel daran, dass die Telefonate korrekt übersetzt wurden, auch die Beschwerdeführer haben dies nicht in Frage gestellt oder die Befragung des Übersetzers als Zeugen beantragt, um dessen Qualifikationen und allfällige Befangenheiten abzuklären. Unter diesen Umständen ist die Verwertung der in Deutsch niedergeschriebenen Telefonprotokolle verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. 2.4 Zusammenfassend ist somit die Beschwerde 6B_50/2008 des Beschwerdeführers 1, soweit darauf einzutreten ist, gutzuheissen und die Sache im Sinne der Erwägungen ans Obergericht zu neuem Entscheid zurückzuweisen. Die Beschwerde 6B_72/2008 des Beschwerdeführers 2 ist hingegen unbegründet.