Citation: 4A_470/2009 18.02.2010 E. 8

Der Beschwerdeführer erhob im kantonalen Verfahren die Einrede, die Beschwerdegegnerin würde bei Überwälzung der Kosten für die wertvermehrenden Investitionen auf den Mietzins einen übersetzten Ertrag aus dem Mietobjekt erzielen. 8.1 Die Erstinstanz erachtete den Einwand zunächst als nicht zulässig, weil es einerseits um eine vergleichsweise ältere Liegenschaft gehe und nicht sämtliche Unterlagen, insbesondere jene über wertvermehrende Investitionen aus dem Jahre 1987, vorhanden seien und weil die Liegenschaft in untypischer Weise vollständig mit Eigenmitteln finanziert sei. Die Vorinstanz scheint dem nicht gefolgt zu sein, indem sie ausführte, dass eine Nettorenditeberechnung, wie die Erstinstanz selbst aufgezeigt habe, vorliegend durchaus möglich sei. Insoweit wird das Urteil der Vorinstanz von den Parteien nicht in Frage gestellt. Die Beschwerdegegnerin vertritt allerdings die Auffassung, der Beschwerdeführer habe den Einwand des übersetzten Ertrages im Prozess nicht rechtzeitig erhoben bzw. behauptet und belegt. Dieser Einwand wurde von der Erstinstanz verworfen. Dem vorinstanzlichen Entscheid ist nicht zu entnehmen, dass ihn die Beschwerdegegnerin im Appellationsverfahren aufrechterhalten hätte und diese erhebt keine sachdienliche Sachverhaltsrüge, die es dem Bundesgericht allenfalls erlauben würde, den Sachverhalt diesbezüglich zu ergänzen (Erwägung 1.2, 2. Absatz). Auf den Einwand kann daher vorliegend mangels Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzuges nicht eingetreten werden (Art. 75 Abs. 1 BGG; BGE 134 III 524 E. 1.3 S. 527). 8.2 Die Erstinstanz erachtete die Einrede des übersetzten Ertrags zudem als unzutreffend. Die Vorinstanz hielt dazu fest, die Erstinstanz habe eine nachvollziehbare Nettorenditeberechnung vorgenommen, die in jeder Hinsicht korrekt sei. Es werde dazu mangels neuer Argumente vollumfänglich auf das erstinstanzliche Urteil verwiesen. Soweit der Beschwerdeführer vor Bundesgericht auf seinem bisher eingenommenen Standpunkt beharrt, ist ihm entgegenzuhalten, dass er an der Behandlung der mit Blick auf das bisher Ausgeführte verbleibenden Rügen betreffend den von der Vorinstanz als massgeblich erachteten Zeitpunkt zur Berechnung der Nettorendite, den Anteil der Garagen an den gesamten Erstellungskosten der Liegenschaft und der Ermittlung der Unterhaltskosten kein Rechtsschutzinteresse mehr hat. So zeigt er nicht auf und ist nicht ersichtlich, inwiefern sich nach der als zulässig beurteilten Mietzinserhöhung für wertvermehrende Investitionen eine unzulässige Rendite ergäbe, falls der Beschwerde in diesen Punkten Erfolg beschieden wäre. Dies zumal der Hypothekarzinssatz von 3 % unbestritten geblieben ist und die Erstinstanz eine Nettorendite berechnet hat, die deutlich unter der zulässigen Rendite von 3½ % liegt. Auf die betreffenden Vorbringen ist daher nicht weiter einzugehen.