Citation: 2A.288/2002 24.03.2003 E. 4.2

4.2.1 Nach Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest, doch haben die Parteien hierbei mitzuwirken, soweit sie - wie im vorliegenden Fall - selbständige Begehren stellen (Art. 13 Abs. 1 lit. b VwVG). Das gilt im Tarifgenehmigungsverfahren um so mehr, als die Tarife grundsätzlich von den Beteiligten unter sich ausgehandelt werden und letztlich nur sie über die zur Prüfung des Tarifs erforderlichen Zahlen und Statistiken verfügen. Gemäss Art. 9 Abs. 1 der Verordnung vom 26. April 1993 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsverordnung, URV; SR 231.11) müssen die Verwertungsgesellschaften ihren Tarifvorschlag mit den erforderlichen Unterlagen, d.h. auch mit dem ihrem Vorschlag zugrundeliegenden Zahlenmaterial einreichen. Hierzu können sich die Nutzerverbände anschliessend schriftlich (Art. 10 Abs. 2 URV) und mündlich (Art. 13 URV) äussern. Sind sie mit den Zahlen nicht einverstanden, ist es an ihnen, auszuführen und zu belegen, von welchen Fakten richtigerweise bei der Berechnung des Tarifs auszugehen wäre (Urteil 2A.491/1998 vom 1. März 1999 betreffend den Tarif D, E. 2b, in: sic! 1999 S. 264 ff.). 4.2.2 Der von der SUISA vorgelegte Tarif VN unterscheidet sich vom abgelaufenen nur unwesentlich. Insbesondere sind die bisherigen Ansätze übernommen worden, welche die Zustimmung der Nutzerorganisationen gefunden hatten, weshalb deren Angemessenheit 1997 vermutet werden durfte und durch die Schiedskommission nicht detailliert zu prüfen war. Die Kritik der Nutzerverbände am bisherigen Tarif und die nunmehr behauptete Unangemessenheit blieben im vorinstanzlichen Verfahren völlig pauschal und wurden durch keinerlei Zahlenangaben belegt. In den Verhandlungen mit der SUISA hatten sich die Nutzerverbände ausdrücklich geweigert, auf die Tarifberechnung einzugehen, so lange nicht die von ihnen aufgeworfenen Grundsatzfragen geklärt seien. Wohl sind die Verwertungsgesellschaften nach dem Gesagten gehalten, ihren Tarifvorschlag mit den erforderlichen Unterlagen einzureichen, doch sind nur die Nutzerorganisationen in der Lage, über die Produktionskosten Auskunft zu geben. Wenn sie sich diesbezüglich passiv verhalten, darüber im Grunde gar nicht reden wollen, so können sie sich im Nachhinein nicht darüber beklagen, wenn die Schiedskommission die Ansätze des bisherigen Tarifs bestätigt, der immerhin ursprünglich auch ihre Zustimmung gefunden hatte und deshalb als angemessen vermutet werden durfte. Im Übrigen genehmigte die Schiedskommission den vorgelegte Tarif nur bis Ende 2003, womit die Verhandlungspartner innert Kürze Gelegenheit erhalten werden, die nur ungenügend erörterte Tarifgestaltung erneut zu diskutieren. Unter diesen Umständen kann das Vorgehen der Schiedskommission nicht als bundesrechtswidrig qualifiziert werden.