Citation: C 286/02 03.07.2003 E. 2

Streitig und zu prüfen ist, wie lange der Beschwerdegegner in der Anspruchsberechtigung einzustellen ist. 2.1 Die Verfügung vom 17. April 2002 beruht auf der Annahme, der Beschwerdegegner habe sich während der Kündigungsfrist vom 1. November 2001 bis 31. Januar 2002 nur um insgesamt sechs Stellen, je zwei pro Monat, beworben, wie dies dem Kontrollblatt über die Arbeitsbemühungen vor Stempelbeginn zu entnehmen ist. Im Verlaufe des kantonalen Verfahrens legte der Versicherte dar, im November 2001 seien zusätzlich drei und im Dezember 2001 noch eine weitere Bewerbung zu verzeichnen. Die Vorinstanz gelangte in der Folge zum Schluss, dass fünf Arbeitsbemühungen im November, dem ersten Monat der Kündigungsfrist, den an den Versicherten gestellten Anforderungen entsprechen und die vier Stellenbemühungen im Dezember auch noch als knapp genügend zu beurteilen seien. Dies insbesondere auch angesichts der Qualität der Bewerbungen. Einzig die bloss zwei Arbeitsbemühungen im Januar 2002 seien als klar zu wenig zu bezeichnen. Die Vorinstanz erachtete angesichts dieser Verhältnisse die Einstellung in der Anspruchsberechtigung während 3 Tagen als angemessen. 2.2 Der Beschwerdeführer argumentiert, es sei der Sachverhalt zu beurteilen, wie er sich im Zeitpunkt des Verfügungserlasses im April 2002 dargestellt habe. Die nachträglich im kantonalen Verfahren eingereichten Belege über weitere Arbeitsbemühungen während der Kündigungsfrist dürften nicht berücksichtigt werden. Er beruft sich dabei unter anderem auf BGE 121 V 366 Erw. 1b. 2.2.1 Im Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen ist die Überprüfungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschränkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der streitigen Verfügung; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann über die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 OG). Die dem Eidgenössischen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um Versicherungsleistungen zustehende umfassende Kognition hat u.a. die Konsequenz, dass auch neue, erstmals im letztinstanzlichen Verfahren vorgebrachte Tatsachenbehauptungen und Beweismittel (sog. Noven) zu berücksichtigen sind (RKUV 1999 Nr. U 333 S. 197 Erw. 1, ferner BGE 103 Ib 196 Erw. 4a, 102 Ib 127 Erw. 2a). 2.2.2 Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat schon wiederholt, u.a. unter Berufung auf den Grundsatz der Einheit des Verfahrens, festgestellt, dass im Anfechtungsverfahren die untere Instanz zumindest über die Kognition der oberen Instanz verfügen müsse, und dass deshalb bei Leistungsstreitigkeiten dem Richter im kantonalen Beschwerdeverfahren die gleiche umfassende Überprüfungsbefugnis zusteht wie dem Eidgenössischen Versicherungsgericht im Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren (BJM 1998 S. 194 ff. mit Hinweisen). In solchen Streitigkeiten hat also der kantonale Richter ebenso wie das Eidgenössische Versicherungsgericht den Untersuchungsgrundsatz zu beachten, welcher verlangt, dass das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen feststellt (BGE 104 V 211). Für die Arbeitslosenversicherung schreibt Art. 103 Abs. 4 AVIG hinsichtlich des kantonalen Beschwerdeverfahrens ausdrücklich vor, dass die Beschwerdeinstanz den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären hat und an die Anträge der Parteien nicht gebunden ist. Da dem kantonalen Richter bei Streitigkeiten über Versicherungsleistungen also die gleiche umfassende Überprüfungsbefugnis zusteht wie dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, gilt auch für das kantonale Beschwerdeverfahren, dass der Richter neue Tatsachenbehauptungen und Beweismittel, welche erst nach dem Erlass der Verwaltungsverfügung vorgebracht oder vorgelegt werden, zu beachten hat. Die sinngemässe Rüge des Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe unter Verletzung von Bundesrecht erst nach dem Erlass der Verwaltungsverfügung vorgelegte Beweismittel beachtet, erweist sich mithin als unbegründet.