Citation: 4A_243/2009 01.09.2009 E. 4

Die Beschwerdeführerin behauptete betreffend eine vertragliche Beziehung zum einen eine mündliche Auftragserteilung der Beschwerdegegnerin im Frühling 2002 bzw. einen Vertragsabschluss durch konkludentes Verhalten. Zum anderen berief sie sich auf das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 1. Oktober 2002 als Vertragsgrundlage. 4.1 Die Vorinstanz verneinte, dass zwischen den Parteien ein Vertrag über die Planung und Erstellung eines Logistikzentrums durch mündliche Absprache bzw. durch konkludentes Verhalten zustande gekommen sei, wobei sie zur Begründung auf die einlässlichen Erwägungen des Zivilgerichts verwies. Dass sie überdies anfügte, die Beschwerdeführerin halte zweitinstanzlich an ihrer Auffassung offenbar nicht länger fest, erscheint mit Blick auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin in der Appellationsbegründung auf den Seiten 5-7 in der Tat ohne Grundlage, schadet aber nicht, weil die Vorinstanz den Standpunkt der Beschwerdeführerin gleichwohl berücksichtigte. Sie verwarf ihn jedoch unter Verweis auf die zutreffende Begründung des Zivilgerichts, die sie sich zu eigen machte, was zulässig ist. Das Zivilgericht hielt nach einlässlicher Beweiswürdigung eine ausdrückliche mündliche Auftragserteilung zur Projektierung und dem Bau eines Logistikzentrums für unbewiesen. Ebenso wenig sei erwiesen, dass die Präsentation der X.________ S.p.A. als Investorin durch die Beschwerdeführerin auf einen Auftrag der Beschwerdegegnerin zurückgegangen sei. Nach eingehender Beurteilung der festgestellten Abläufe kam das Zivilgericht sodann zum Schluss, dass auch kein Vertrag durch konkludentes Verhalten angenommen werden könne. Im Übrigen betrachtete es die Aufwendungen der Beschwerdeführerin in der Phase bis zum 1. Oktober 2002 ohnehin als nicht genügend substantiiert geltend gemacht. Was die Beschwerdeführerin dem entgegenhält, erschöpft sich in einer eigenen Darstellung und Interpretation des Sachverhalts unter Hinweis auf ihre kantonalen Rechtsschriften. Sie zeigt jedoch in keiner Weise eine willkürliche Beweiswürdigung durch die Vorinstanz auf. Auf ihre Darlegung kann daher nicht eingetreten werden (vgl. Erwägung 2). 4.2 Weitgehend rein appellatorisch und daher unbeachtlich sind auch die Ausführungen der Beschwerdeführerin zur von der Vorinstanz verneinten Frage, ob im Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 1. Oktober 2002 eine Auftragserteilung zu erblicken sei. Der Projektmanager der Beschwerdegegnerin, A.________, teilte in diesem Schreiben der Beschwerdeführerin mit, dass der Steuerungsausschuss der Beschwerdegegnerin beschlossen habe, der Beschwerdeführerin die Projektierung und den Bau der in Gachnang zu realisierenden Anlage anzuvertrauen. Wie die Vorinstanz hervorhebt, stand dieser Auftrag gemäss dem besagten Schreiben aber klar unter der Bedingung des guten Abschlusses der damals noch laufenden Verhandlungen mit der von der Beschwerdeführerin genannten Gesellschaft, welche die Investition leisten und Eigentümerin der Immobilie werden sollte. Laut der Vorinstanz kommt darin das Konzept der Beschwerdegegnerin klar zum Ausdruck. Dieses habe nicht ausgeschlossen, dass die Beschwerdegegnerin der X.________ Immobilien AG auch Vorgaben über die Person des Generalunternehmers mache. Tatsächlich hätten die Entwürfe für einen Vertrag zwischen der Beschwerdegegnerin und der X.________ Immobilien AG vorgesehen, dass die Beschwerdeführerin bzw. deren Tochtergesellschaft Y.________ SA Generalunternehmerin sein würde. Deshalb sei auch im Schreiben vom 1. Oktober 2002 davon die Rede, dass der Auftrag unter der Bedingung des guten Abschlusses der Verhandlungen mit der X.________ Immobilien AG stehe. Das Konzept der Beschwerdegegnerin sei der Beschwerdeführerin bekannt gewesen und es habe ihr daher auch klar sein müssen, dass ein direkter Vertrag zwischen ihr und der Beschwerdegegnerin betreffend Projektierung und Errichtung eines Logistikzentrums nicht beabsichtigt war und sich ihre Ansprüche für erbrachte Leistungen ausschliesslich gegen die X.________ Immobilien AG richten würden. Die Beschwerdeführerin sei sich dieser Konsequenz bewusst gewesen, was sich darin zeige, dass sie bzw. die Y.________ SA sich von der X.________ Immobilien AG in der zweiten Jahreshälfte 2003 wegen Liquiditätsengpässen Darlehen von über Fr. 1 Mio. habe gewähren lassen. Wäre sie wirklich der Meinung gewesen, ihr Vertragspartner sei die Beschwerdegegnerin, wäre es auf der Hand gelegen, bei dieser Vorschüsse erhältlich zu machen. Im Übrigen habe die Beschwerdeführerin auch anerkannt, dass sich ihre bzw. die Ansprüche ihrer Tochtergesellschaft gegen die X.________ Immobilien AG richten würden, wenn die Beschwerdegegnerin den Vertrag mit dieser unterzeichnet hätte. Das Schreiben vom 1. Oktober 2002 lasse demnach keinen Verpflichtungswillen der Beschwerdegegnerin gegenüber der Beschwerdeführerin erkennen. Ein direkter Vertrag zwischen den Parteien hätte auch mit Blick auf das gewählte Konzept wirtschaftlich keinen Sinn ergeben. Die Y.________ SA hätte bei Abschluss eines Vertrags zwischen der Beschwerdegegnerin und der Investorin von dieser als Generalunternehmerin beauftragt werden sollen. Es wäre nicht einzusehen, weshalb in diesem Fall gleichzeitig auch noch die Beschwerdeführerin mit der Projektierung und dem Bau des Logistikzentrums hätte beauftragt werden sollen. Auch dies zeige, dass das Schreiben vom 1. Oktober 2002 kein Vertragsverhältnis zwischen den Parteien begründet habe. Nach Meinung der Beschwerdeführerin geht diese Auffassung der Vorinstanz völlig fehl. Sie widerspreche elementaren Auslegungsregeln und lasse das nachträgliche Verhalten der Beschwerdegegnerin (enge Zusammenarbeit mit der Beschwerdeführerin in Bezug auf die Baueingabe und Projektierung) völlig ausser Acht. Die Beschwerdeführerin erklärt jedoch nicht, welche Auslegungsregeln die Vorinstanz verletzt haben soll, und zeigt auch nicht Willkür in der Würdigung des Schreibens vom 1. Oktober 2002 auf, indem sie einfach ihre eigene Interpretation desselben bekräftigt. Das behauptete nachträgliche Verhalten der Beschwerdegegnerin (enge Zusammenarbeit mit der Beschwerdeführerin in Bezug auf die Baueingabe und Projektierung) wird im angefochtenen Urteil nicht festgestellt und kann daher vom Bundesgericht nicht berücksichtigt werden (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG), zumal die Beschwerdeführerin keine substantiierte Sachverhaltsrüge erhebt. Die Beschwerdeführerin behauptet sodann, sie habe zahlreiche Spezialisten für das anspruchsvolle Projekt beiziehen müssen. Da ihr für deren Bezahlung nicht genügend Liquidität zur Verfügung gestanden sei, habe sie vorerst die Beschwerdegegnerin um Vorschüsse gebeten, wie sich aus Klagbeilage 16 ergebe. Die Vorinstanz habe dies in voller Kenntnis der Klagbeilage 16 übersehen. Aus Klagbeilage 16 ergebe sich auch die wahre Grundlage für die Darlehen der X.________ Immobilien AG an die Beschwerdeführerin. Aus der Darlehensgewährung lasse sich nichts gegen einen Auftrag der Beschwerdegegnerin an die Beschwerdeführerin ableiten. Dieser Vorwurf geht fehl. Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zutreffend festhält, muss die Partei das Tatsachenfundament in der Rechtsschrift aufstellen. Tatsachenbehauptungen, die sich lediglich aus den Beilagen ergeben sollen, sind prozessual nicht beachtlich. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, dass sie entsprechende Tatsachenbehauptungen prozesskonform in ihrer Rechtsschrift aufgestellt hätte, sondern verweist bloss auf die Beilage 16 zur Klage. Schliesslich wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Interpretation der im Schreiben vom 1. Oktober 2002 aufgestellten Bedingung des guten Gelingens der Vertragsverhandlungen mit der Investorin. Die Vorinstanz folgerte, mit dem "guten Gelingen der Vertragsverhandlungen" könne nach den gesamten Umständen und nach dem von der Beschwerdegegnerin verfolgten und von der Beschwerdeführerin gekannten Konzept vernünftigerweise nur der wirkliche Vertragsschluss zwischen der Investorin und der Beschwerdegegnerin gemeint sein. Die Beschwerdeführerin hält diese Betrachtungsweise für haltlos. Die Bedingung spreche klar von gutem Gelingen der noch laufenden Verhandlungen, nicht von einem Vertragsschluss. Mit der Unterzeichnung des Vertrags durch die X.________ Immobilien AG sei die Bedingung erfüllt worden. Mehr als eine Unterschrift sei nicht nötig gewesen. Die Argumentation der Beschwerdeführerin überzeugt nicht. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz kannte sie das von der Beschwerdegegnerin verfolgte Konzept. Dieses beinhaltete aber klarerweise den Abschluss eines Vertrags zwischen der Beschwerdegegnerin und der Investorin. Unter dem "guten Gelingen der Vertragsverhandlungen" durfte und musste die Beschwerdeführerin demzufolge den eigentlichen Abschluss eines entsprechenden Vertrags verstehen. Es ist nicht ersichtlich, welchen Sinn eine bloss einseitige und daher keine vertragliche Bindung bewirkende Unterzeichnung des Vertragsentwurfs hätte haben sollen. Die Interpretation der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden. 4.3 Für den Fall, dass unter "gutem Gelingen der Vertragsverhandlungen" ein beidseitig unterzeichneter Vertrag verstanden werden sollte, berief sich die Beschwerdeführerin auf Art. 156 OR. Sie machte geltend, die Nichtunterzeichnung des im Oktober 2003 ausgefertigten Vertrags zwischen der X.________ Immobilien AG und der Beschwerdegegnerin durch Letztere verstosse gegen Treu und Glauben im Verhältnis zur Beschwerdeführerin. Die Vorinstanz verwarf dieses Vorbringen mit zutreffender Begründung. Namentlich führte sie aus, dass die Beschwerdegegnerin im Verhältnis zur Beschwerdeführerin nicht verpflichtet gewesen sei, einen Vertrag mit der X.________ Immobilien AG abzuschliessen. Deshalb könne sich die Beschwerdeführerin auch nicht darauf berufen, die Beschwerdegegnerin habe den Eintritt der Bedingung nach Treu und Glauben verhindert. Davon abgesehen, habe die Beschwerdegegnerin aus nachvollziehbaren Gründen (insbesondere im Zusammenhang mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 14. April 2004) auf die Realisierung des Projekts in Gachnang verzichtet und die entsprechende Vereinbarung mit der X.________ Immobilien AG nicht unterzeichnet. Dies stelle jedenfalls kein Verhalten wider Treu und Glauben dar. Was die Beschwerdeführerin dem entgegenhält, verfängt nicht. Sie behauptet bloss, die Beschwerdegegnerin habe selbst die Ursache für den fehlenden Vertragsabschluss mit der X.________ Immobilien AG gesetzt und könne dieses Verhalten der Forderung der Beschwerdeführerin nicht entgegensetzen. Absicht sei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht erforderlich. Letzteres trifft zu (vgl. BGE 117 II 273 E. 5c S. 281; 113 II 31 E. 2b S. 36; 109 II 20), spielt aber vorliegend keine Rolle. Weder ist eine Verpflichtung der Beschwerdegegnerin gegenüber der Beschwerdeführerin noch ein Verstoss gegen Treu und Glauben dargetan (vgl. BGE 117 II 273 E. 5c S. 280 f.). 4.4 Zusammenfassend erweisen sich die Vorbringen der Beschwerdeführerin gegen die Verneinung einer vertraglichen Beziehung zwischen den Parteien als unbegründet, soweit sie angesichts ihres weitgehend appellatorischen Charakters nicht ohnehin unbeachtlich sind.