Citation: 4C.351/2006 09.02.2007 E. 2

Die Vorinstanz qualifizierte die Vereinbarungen zwischen der Klägerin und dem Beklagten vom 28. August 1996, in denen der Beklagte zusicherte, dass die G.________ AG den acht Leasingverträgen zwischen der Klägerin und der A.________ AG und dem Leasingvertrag zwischen der Klägerin und der B.________ AG nach Gründung vollumfänglich beitreten werde, als Garantieverträge nach schweizerischem Recht (Art. 111 OR; vgl. auch Art. 117 Abs. 3 lit. e IPRG und BGE 128 III 295 E. 2b S. 300). Weiter erwog sie, dass der Garantievertrag der Klägerin Anspruch auf Ersatz des Schadens gebe, der ihr daraus entstanden sei, dass die G.________ AG den Leasingverträgen nicht beigetreten sei und die daraus gegenüber der Klägerin bestehenden Pflichten nicht übernommen habe (im Folgenden: "Garantiefall"; vgl. dazu Pestalozzi, Basler Kommentar, N. 14 zu Art. 111 OR; Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 8. Aufl., Zürich 2003, Rz. 4167). Sie wies die Klage in der Folge ab, weil die Klägerin wegen des Ausbleibens der versprochenen Leistung der G.________ AG nicht mehr geschädigt sei, nachdem die C.________ GmbH gestützt auf ihre sichernde Zahlungsgarantie Zahlungen an die Bank, an welche die Zahlungsgarantie abgetreten wurde, geleistet und damit die Klägerin von ihrer Leistungspflicht der Bank gegenüber befreit habe. Damit hat die Vorinstanz entschieden, die Zahlung der C.________ GmbH habe zum Erlöschen der Forderungen aus den Garantieverträgen vom 28. August 1996 geführt. Dies beurteilt sich nach dem Recht, das auf die Garantieverträge anwendbar ist, und damit nach schweizerischem Recht (Art. 148 Abs. 1 IPRG; Keller/Girsberger, Zürcher Kommentar, N. 33 zu Art. 148 IPRG; Dasser, Basler Kommentar, N. 10 zu Art. 148 IPRG). Im vorliegenden Verfahren ist einzig umstritten, ob die Vorinstanz das Vorliegen bzw. das Fortbestehen eines Schadens bei der Klägerin aus der Nichterbringung der mittels Garantie versprochenen Leistung durch die G.________ AG zu Recht verneint hat. Wie die Klägerin zutreffend vorbringt, geht es dabei nicht darum, ob bei ihr durch den Eintritt des Garantiefalls (ursprünglich) ein Schaden eingetreten ist. Damit sind nicht vorinstanzliche Feststellungen über Bestand und Umfang des Schadens strittig, die Tatfragen betreffen und daher der Überprüfung des Bundesgerichts im Berufungsverfahren entzogen wären (Art. 63 Abs. 2 OG; BGE 132 III 564 E. 6.2 S. 576; 130 III 145 E. 6.2 mit Hinweisen). Die Frage ist vielmehr, ob die C.________ GmbH ihre Zahlung aufgrund der unabhängigen Zahlungsgarantien zur Deckung des identischen Schadens geleistet und diesen damit beseitigt hat oder ob sie die Zahlung aus einem anderen Rechtsgrund tätigte, mit der Folge, dass sich die Klägerin diese Zahlung nicht auf ihren Schaden aus dem Eintritt des Garantiefalls anrechnen lassen muss.