Citation: 1B_96/2013 E. 5.4

5.4. Das baselstädtische Gesundheitsgesetz regelt in § 28 unter dem Titel IV.7., "Meldepflicht", die Anzeige von "aussergewöhnlichen Todesfällen" an das Institut für Rechtsmedizin (vgl. näher oben, E. 4.4). Dabei handelt es sich um eine gesetzliche Anzeigepflicht im Sinne von Art. 171 Abs. 2 lit. a und Art. 253 Abs. 4 StPO. Demgegenüber geht § 27 Abs. 3 GesG/BS über eine blosse Meldepflicht betreffend bestimmte Krankheits- und Behandlungsfälle (oder andere spezifische Beobachtungen zur Prävention und Erkennung von ansteckenden Krankheiten oder von gewissen schweren Straftaten) deutlich hinaus. Nach dieser Bestimmung wären nicht nur ansteckende Krankheiten oder konkret begrenzte ärztliche Feststellungen (wie aussergewöhnliche Todesfälle, Abtreibungen usw.) zu melden. Vielmehr "werden Auskünfte " an die Strafuntersuchungs- und Strafverfolgungsbehörden "auf Anfrage erteilt", sofern der Verdacht einer (in § 27 Abs. 3 GesG/BS) aufgelisteten Straftat besteht, insbesondere der Verdacht einer schweren Körperverletzung (lit. b). Die Staatsanwaltschaft leitet aus dieser kantonalen Norm sogar ab, dass der betroffene Arzt die gesamte Krankengeschichte zu edieren und über alle Beobachtungen im Rahmen der ärztlichen Behandlung der beschuldigten Patientin Zeugnis abzulegen hätte. Nach § 27 Abs. 3 (in fine) GesG/BS stünde es dem Regierungsrat auch noch frei, weitere Straftatbestände "mit vergleichbarem Unrechtsgehalt" zu bezeichnen, bei denen das Arztgeheimnis generell wegfiele.