Citation: 1C_63/2023 E. 4.5.3

4.5.3. Den Beschwerdeführenden ist allerdings einzuräumen, dass § 4sexies PolG/LU weder den Begriff des Analysesystems noch der automatisierten Auswertung näher definiert und damit den künftigen Einsatz von "intelligenten" Systemen, die auf der Basis einer algorithmischen Entscheidfindung grosse Datenmengen erheben, analysieren und verwerten, nicht ausschliesst (zur Definition "intelligenter" Systeme vgl. MONIKA SIMMLER/SIMONE BRUNNER, Smart Criminal Justice in der Schweiz - Die Kantone im Bann von Algorithmen?, in: Smart Criminal Justice, S. 9 ff., insbes. S. 11). Solche Systeme werden bereits im Ausland u.a. zum Zweck der Prävention und Erkennung von Straftaten eingesetzt und gewinnen auch für die Schweiz an Bedeutung (vgl. SIMMLER/BRUNNER, a.a.O., S. 12 ff.). Anwendungsbereiche sind z.B. die Vorhersage von Straftaten auf der Basis von raumzeitbezogenen Wahrscheinlichkeitsberechnungen (vgl. dazu MARCEL BRUN, Predictive Policing - Revolution in der Verbrechensbekämpfung und Polizeiarbeit? ZStrR 140/2022 S. 157 ff., JENNIFER PULLEN/PATRICIA SCHEFER, Predictive Policing - Grundlagen, Funktionsweise und Wirkung, in: Monika Simmler [Hsrg.], Smart Criminal Justice, Basel 2021 [nachfolgend: Smart Criminal Justice], S. 103 ff.), die Identifizierung von besonders gefährlichen Personen (MONIKA SIMMLER/SIMONE BRUNNER, Das Kantonale Bedrohungsmanagement: Rechtliche Grundlagen eines neuen Polizeiparadigmas, in: Smart Criminal Justice, S. 165 ff.; vgl. dazu §§ 13a-c PolG/LU) oder der Einsatz automatisierter Gesichtserkennungstechnologie (vgl. dazu unten, E. 4.5.4). Durch "Data-Mining"-Verfahren können grosse Datenbestände miteinander kombiniert und analysiert werden, um daraus neues Wissen zu generieren (vgl. OLIVIA ZINGG, Data-Mining in der Polizeiarbeit - Rechtliche Rahmenbedingungen und regulative Herausforderungen, in: Smart Criminal Justice, S. 189 ff.). Dies stellt grundsätzlich einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff dar, weil u.U. sensible Daten eines grossen Personenkreises unabhängig von ihrem ursprünglichen Erhebungszweck bearbeitet werden und die Möglichkeit besteht, umfangreiche Persönlichkeitsprofile zu erstellen. Werden komplexe algorithmische Systeme eingesetzt, ist die Entscheidfindung kaum nachvollzieh- und kontrollierbar, weshalb Fehler nicht erkannt bzw. nicht korrigiert werden können (vgl. Urteil 1 BvR 1547/19 und 1 BvR 2634/20 des deutschen Bundesverfassungsgerichts zur automatisierten polizeilichen Datenanalyse vom 16. Februar 2023, Rn. 90 und 147). Je nach Art der verwendeten Daten, des Algorithmus selbst oder der Art und Weise seiner Verwendung kann es zu Diskriminierungen kommen (vgl. im einzelnen Algorithm Watch/CH, Positionspapier, Schutz vor algorithmischer Diskriminierung, September 2023, S. 4 ff. [https://algorithmwatch.ch/de/diskriminierende-algorithmen/]; EVELYNE HUNZIKER, Algorithmen in der Strafrechtspflege: Biases und Diskriminierung von Mensch und Maschine, in: Smart Criminal Justice, 2021, S. 263 ff., insbes. S. 270 ff.; BRUN, a.a.O., ZStrR 140/2022 S. 166 ff.). Im Bereich des "predicative policing" werden zudem selbstverstärkende Rückkoppelungsschleifen befürchtet (PULLEN/SCHEFER, a.a.O., S. 120; BRUN, a.a.O., S. 168).