Citation: 4P.216/2002 07.02.2003 E. 2

Im kantonalen Verfahren war unter anderem umstritten, ob der Mietvertrag für die Beschwerdeführer unverbindlich sei, weil sie darüber getäuscht worden seien, dass die Beschwerdegegnerin schon bei Vertragsabschluss den Verkauf des Hotels, in welchem sich das Mietobjekt befindet, geplant habe und daher die Einhaltung der zehnjährigen Vertragsdauer von Anfang an in Frage gestellt gewesen sei. Im angefochtenen Entscheid wurde die Frage des Vorliegens einer Täuschung ausdrücklich offen gelassen, weil der Vertrag nach Auffassung des Obergerichtes von den Beschwerdeführern auf jeden Fall nachträglich genehmigt worden sei. 2.1 Die Frage, ob der Vertrag trotz allfälligem Willensmangel nachträglich genehmigt worden war, bildet mit praktisch identischer Begründung sowohl Gegenstand der Berufung als auch der staatsrechtlichen Beschwerde. Wenn zwei Rechtsmittel mit identischer Begründung erhoben werden, ist nur auf das Rechtsmittel einzutreten, mit dem zulässige Rügen vorgebracht werden (BGE 116 III 745 E. 2b S. 748). Eine nachträgliche Genehmigung eines an einem Willensmangel leidenden Vertrages setzt voraus, dass der Genehmigende Kenntnis vom Willensmangel hatte (BGE 108 II 102 E. 2a S. 105 f. m.w.H.). Welche Kenntnis eine Person zu einem bestimmten Zeitpunkt hatte, ist eine Tatsachenfrage (BGE 124 III 182 E. 3 S. 184 m.w.H.), die nicht im Berufungsverfahren, sondern nur im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde überprüft werden kann (Art. 43 Abs. 1 und 3 OG). 2.2 Soweit die Beschwerdeführer die Auffassung des Obergerichtes als willkürlich kritisieren, sie hätten bereits am 29. September 2000 Kenntnis von einem allfälligen Willensmangel gehabt, erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Am 29. September 2000 haben die Beschwerdeführer eine Klage auf Mietzinsherabsetzung erhoben und zur Begründung u.a. Folgendes ausgeführt: "Im nachhinein mussten wir feststellen, dass der Vermieter den ganzen Hotelkomplex zum Kauf angeboten hat. Nach unseren Informationen war der Vermieter schon vor unserer Vertragsunterzeichnung in intensiven Verkaufsverhandlungen. In der Zwischenzeit ist es Tatsache, dass der Hotelverkauf mit einem Vorkaufsrecht von der Gruppe Y.________ besiegelt wurde." Angesichts dieser Begründung ist die Meinung des Obergerichtes nicht willkürlich, die Beschwerdeführer hätten am 29. September 2000 nicht nur vage Vermutungen, sondern sichere Kenntnisse gehabt, dass die Beschwerdegegnerin beim Abschluss des Mietvertrages ernsthafte Vertragsverhandlungen über den Verkauf des Mietobjektes geführt habe und dadurch die Einhaltung der vertraglich vereinbarten zehnjährigen Vertragsdauer - fünf Jahre fix und fünf Jahre optional - ernsthaft in Frage gestellt gewesen sei. Folglich mussten sie schon damals mit der Möglichkeit rechnen, dass sie von der Beschwerdegegnerin in Bezug auf die Erfüllung des Mietvertrages während der ganzen Vertragsdauer bewusst getäuscht worden sein könnten. Von einer willkürlichen Feststellung in Bezug auf das Wissen der Beschwerdeführer am 29. September 2000 kann unter diesen Umständen keine Rede sein. 2.3 Auf die weiteren Beanstandungen, die in diesem Zusammenhang erhoben werden, ist nicht einzutreten. Die von den Beschwerdeführern gerügten Bundesrechtsverletzungen können nur in der Berufung vorgebracht werden (Art. 43 Abs. 1 und 84 Abs. 2 OG), und die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nicht substanziiert, weil nicht dargelegt wird, inwieweit der Gehörsanspruch verletzt worden sein soll (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).