Citation: 5P.410/2004 23.12.2004 E. 3

Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Obergericht nehme willkürlich an, dass unter dem Begriff des Aufbrechens, wie er in Ziff. 3 Abs. 2 der Vereinbarung der Parteien festgelegt worden sei, sowohl das gewaltsame Aufbrechen des Lieferwagens als auch das Aufbrechen ohne Gewaltanwendung gemeint sei. Sie vertritt die Auffassung, es müsse der Beweis eines gewaltsamen Vorgehens beim Öffnen des Fahrzeugs vorliegen, damit der Versicherungsfall eintrete. Der Sinn von Art. 3 Abs. 2 der Vereinbarung liege darin, den einfachen Diebstahl aus dem nicht abgeschlossenen Fahrzeug auszuschliessen. Der Nachweis des Aufbruchs eines Fahrzeugs könne nur erbracht werden, wenn die Gewaltanwendung durch den Versicherungsnehmer bewiesen werden könne. Das Obergericht nehme nun aber an, dass es für das Vorliegen eines Versicherungsfalls genüge, wenn der Versicherungsnehmer lediglich behaupte, dass sein Fahrzeug abgeschlossen gewesen sei. Das alleinige Abschliessen genüge aber gerade nicht. Vielmehr komme als zweites Erfordernis das nachweisbare Aufbrechen des Fahrzeugs hinzu. Jeder Laie wisse, dass "einbrechen" oder "aufbrechen" immer mit Gewaltanwendung verbunden sei, das heisst nicht gewaltlos begangen werden könne. Wie ausgeführt, ist der angefochtene Entscheid nicht bereits dann willkürlich, wenn auch eine andere Auslegung des Begriffs des "Aufbrechens" des abgeschlossenen Fahrzeugs möglich oder sogar vorzuziehen wäre. Willkür liegt vielmehr erst dann vor, wenn der angefochtene Entscheid mit keinen sachlichen Gründen vertretbar ist. Die Auslegung des Begriffs "Aufbrechen" durch das Obergericht lässt sich aber durchaus mit sachlichen Gründen vertreten. Das Obergericht führte - zum Teil unter Hinweis auf das erstinstanzliche Urteil - aus, dass es beim "Aufbrechen" nicht darauf ankomme, ob die Diebe brachiale Gewalt anwenden, indem sie die Türen mit einem Brecheisen aufstemmen, eine Scheibe einschlagen oder gewaltsam den Schliesszylinder überdrehen, oder ob der Schliessmechanismus durch subtilere Methoden, wie beispielsweise durch einen Draht, durch Erzeugung von Druck oder durch elektronische Hilfsmittel wie etwa durch Erzeugen der gleichen Frequenz wie jene des Autoschlüssels, überwunden werde. In allen diesen Fällen sei davon auszugehen, dass das Fahrzeug aufgebrochen werde, weil der Schliessmechanismus überwunden werde. Wolle die Beschwerdeführerin demgegenüber nur ein gewaltsames Aufbrechen von Fahrzeugen versichern, müsste sie dies in ihren Offerten ausdrücklich erklären. Dem Argument der Beschwerdeführerin, der Laie verstehe unter "Auf-" bzw. "Einbrechen" nur das Eindringen unter Gewaltanwendung könne nicht gefolgt werden. Der Laie verstehe darunter in erster Linie das Überwinden des Schliessmechanismus und das Eindringen in den abgeschlossenen Raum. Der Laie, der seine Güter gegen ein solches Eindringen zu schützen versuche und zu diesem Zweck eine Versicherung abschliesse, komme nicht auf den Gedanken, dass der Wert seiner Güter von der Versicherung nur deshalb nicht ersetzt werden könnte, weil der Eindringling anstelle von brachialer Gewalt subtilere Mittel für das Überwinden des Schliessmechanismus anwende. Für den Laien mache es keinen Unterschied, wie raffiniert sich der Eindringling zu den Wertsachen Zugang verschaffe. Diese Auslegung des Begriffs "Aufbrechen" ist nicht willkürlich.