Citation: 1A.318/2005 27.02.2007 E. 7

7.1 Zur Anbindung von Einkaufszentren an den öffentlichen Verkehr wird im angefochtenen Entscheid ausgeführt, der Bebauungsplan dürfe nur genehmigt werden, wenn u.a. die für die Verkehrs-Erschliessung erforderlichen Anlagen (genügende verkehrsgerechte Zu- und Wegfahrten mit hinreichendem Stauraum, ausreichende Abstellflächen für Fahrzeuge) entweder bereits vorhanden seien oder gleichzeitig mit dem Zentrum erstellt werden könnten. Die Anforderungen an die Erschliessung im Einzelnen ergäben sich aus dem kantonalen Recht. Dieses sehe für Einkaufszentren in Art. 197 Abs. 4 BauG vor, dass solche Zentren ab 5'000 m² Nettofläche mit einem öffentlichen Verkehrsmittel gut erreichbar sein müssten. Der Begriff der guten Erreichbarkeit sei auslegungsbedürftig und in ganzheitlicher Betrachtungsweise, vorab nach dem Willen des kantonalen Gesetzgebers, zu interpretieren. Nicht massgebend seien dabei der Massnahmenplan Luftreinhaltung ZUDK, die Zürcher Wegleitung (Wegleitung der Baudirektion des Kantons Zürich zur Regelung des Parkplatzbedarfes in kommunalen Erlassen vom Oktober 1997) oder die VSS-Normen (Normen der Vereinigung Schweizer Strassenfachleute). In Betracht zu ziehen sei dagegen, dass das Einkaufszentrum "Länderpark" ein weitläufiges, heterogenes und vorwiegend ländliches Einzugsgebiet aufweise, das nur teilweise durch den öffentlichen Verkehr abgedeckt werden könne. Es könnten daher an die Anforderung der guten Erreichbarkeit nicht die gleichen Massstäbe angelegt werden wie bei städtischen Verhältnissen oder grösseren Agglomerationen. Das Einkaufszentrum sei bereits heute an das öffentliche Verkehrs- bzw. an das Bus-Netz angeschlossen. Während der Öffnungszeiten würden 19 Kurse nach Stans, 21 Kurse nach Stansstad, 11 Kurse nach Emmetten, 20 Kurse nach Beckenried und 11 Kurse nach Büren angeboten. Der Bebauungsplan ordne weitere Verbesserungen an: Einerseits sei beim Eingang des Einkaufszentrums an der Bitzistrasse eine neue Haltestelle einzurichten; die Anbindung des öffentlichen Verkehrs solle über diese sowie über den bestehenden Busbahnhof an der Stansstaderstrasse gewährleistet werden (Art. 12.1 der Bebauungsplan-Bestimmungen). Andererseits sei der Busbetrieb während der intensiven Besucherzeiten auf den Fahrten Stans - Länderpark - Stans zu verdichten. Die Bauherrin habe sich verpflichtet, sich daran anteilsmässig zu beteiligen und eine entsprechenden Vereinbarung auszuarbeiten (Art. 12.3 der Bebauungsplan-Bestimmungen). Angesichts der gegebenen ländlichen Verhältnisse im Kanton Nidwalden, der stark zersiedelt sei und grosse Gebiete aufweise, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht oder nur rudimentär erschlossen seien, dürfe bejaht werden, dass das Einkaufszentrum im Sinne von Art. 197 Abs. 4 BauG mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbar sei. 7.2 Der Beschwerdeführer wendet gegen diese Ausführungen ein, es sei unzutreffend, dass im Einzugsgebiet des Einkaufszentrums "Länderpark" vorwiegend ländliche Verhältnisse herrschten. Dieses liege vielmehr in einem relativ dicht besiedelten Gebiet und auch nur gerade 12 Autominuten vom Zentrum Luzerns entfernt. Die Vorinstanz habe insofern den Sachverhalt unrichtig festgestellt. Von einer guten Erreichbarkeit des Zentrums im Sinne des Nidwaldner Baugesetzes könne nur dann gesprochen werden, wenn die öV-Erschliessung gemäss der VSS-Norm die Güteklasse C oder besser noch B erreiche. Da für die Festlegung der Anzahl Parkfelder auf die VSS-Norm abgestellt worden sei, müsse diese auch bei der Auslegung des Begriffs der "guten Erreichbarkeit" beigezogen werden. Dass die öV-Erschliessung des Einkaufszentrums verbessert werden müsse, ergebe sich ebenso bei teleologischer und bundesrechtskonformer Auslegung von Art. 197 Abs. 4 BauG. Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene autonome Auslegung nach dem (angeblichen) Willen des Gesetzgebers sei willkürlich. 7.3 Die Vorbringen des Beschwerdeführers vermögen auch in diesem Punkt nicht zu überzeugen. 7.3.1 Es darf als bekannt vorausgesetzt werden (und braucht daher auch nicht durch einen Augenschein bestätigt zu werden), dass die hier interessierenden Gegenden nach schweizerischen Massstäben noch als weitgehend ländlich gelten können. Jedenfalls dürfen die Siedlungsverhältnisse im Einzugsgebiet des Einkaufszentrum "Länderpark" - in erster Linie die Gebiete der Kantone Nidwalden und Obwalden - nicht städtischen Agglomerationen gleichgestellt werden, wie sie sich etwa im Limmattal oder rund um den Zürichsee ausbreiten. Der gegenüber dem Verwaltungsgericht erhobene Vorwurf der offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung geht somit fehl. 7.3.2 Das Bundesgericht hat schon verschiedentlich festgestellt, dass Massnahmen zur Förderung des öffentlichen Verkehrs nicht im Einflussbereich der privaten Bauherrschaft liegen und es sich daher nicht um Betriebsvorschriften im Sinne von Art. 12 Abs. 1 lit. c USG handelt. Dies schliesst jedoch nicht aus, dass gestützt auf andere bundesrechtliche oder kantonale Rechtsnormen derartige Massnahmen ergriffen oder verlangt werden können. Allerdings enthält das Bundesrecht nur allgemeine Grundsätze zur Voraussetzung der hinreichenden Erschliessung und verlangt namentlich auch keine Erschliessung mit öffentlichen Verkehr. Es wird demnach dem kantonalen Recht überlassen, Anforderungen an die Erschliessung einzelner Bauvorhaben durch den öffentlichem Verkehr aufzustellen (vgl. BGE 123 II 337 E. 5b S. 350 und 7a S. 752; Urteil 1A.125/2005 vom 21. September 2005 E. 9.2.1 und 9.2.2, publ. in URP 2006 S. 151, mit weiteren Hinweisen). Die Auslegung und Anwendung solchen - als selbständig zu betrachtenden - kantonalen Rechts überprüft das Bundesgericht, wie bereits erwähnt (E. 3), nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür. 7.3.3 Ist es allein Sache des kantonalen Gesetzgebers, allfällige Bestimmungen über die Erschliessung bestimmter Bauten durch den öffentlichen Verkehr zu erlassen, so dürfen diese Vorschriften nach dem Willen des kantonalen Gesetzgebers ausgelegt und kann nicht verlangt werden, dass sie gemäss den schweizerischen Fach-Normen oder entsprechend den Regeln angewendet würden, die in anderen Kantonen gelten (vgl. zit. Urteil 1A.125/2005 E. 9.2.3 und 9.3.2). Weiter erscheint als durchaus angebracht, bei der Auslegung solcher Vorschriften auf die gegebenen örtlichen Verhältnisse und die bestehenden Infrastrukturen Rücksicht zu nehmen. Dies gilt vor allem dann, wenn es - wie hier - um die Konkretisierung eines unbestimmten Rechtsbegriffes ("gut erreichbar") geht, bei welcher den Bau- und Planungsbehörden ein Beurteilungsspielraum zugestanden werden muss. Jedenfalls kann die Feststellung der kantonalen Instanzen, dass angesichts der Zersiedelung weiter Teile des Kantons und des bescheidenen Standards des öffentlichen Verkehrs mit den vorgesehenen, noch zu verbessernden Bus-Verbindungen eine gute Erreichbarkeit des Einkaufszentrums erzielt werde, nicht als geradezu unhaltbar d.h. willkürlich bezeichnet werden. In diesem Zusammenhang weist die private Beschwerdegegnerin zu Recht darauf hin, dass eine hohe Qualität des öffentlichen Verkehrs (bloss) im Nahbereich des Einkaufszentrums kaum dazu beitragen könnte, die Kunden zu einem Umsteigen auf solche Verkehrsmittel zu bewegen, solange das öV-Netz im weiteren Einzugsgebiet bzw. am Wohnort der Kunden fehlt oder nur schlechte Verbindungen bietet.