Citation: 5C.299/2001 07.02.2002 E. 2

2.-Streitig ist vorliegend die vom Obergericht festgelegte Höhe der Unterhaltsbeiträge des Beklagten an seine Tochter, die Klägerin. Für die Dauer seiner Weiterbildung hat das Obergericht den monatlichen Unterhaltsbeitrag des Beklagten an die Klägerin auf Fr. 500.-- festgelegt. Dabei ist es davon ausgegangen, dass der Beklagte bereits über einen Beruf verfügt, den er nach wie vor ausüben könnte, er demnach grundsätzlich leistungsfähig wäre. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die von ihm zur Zeit absolvierte Weiterbildung letztlich auch der Klägerin zugute kommt, ist das Obergericht ermessensweise zum Schluss gekommen, dass dem Beklagten ein Abbruch der Weiterbildung nicht zuzumuten ist; dies allerdings unter der expliziten Voraussetzung, dass der Unterhalt der Klägerin während dieser Zeit durch die Beiträge der beiden Elternteile gedeckt ist. In der Folge hat das Obergericht angenommen, die Mutter der Klägerin komme während der Dauer der Weiterbildung zu zwei Dritteln für deren Unterhalt auf, wobei ihr persönlich lediglich das durch die Steuern erweiterte Existenzminimum verbleibe. Ferner ist es davon ausgegangen, dass der Bedarf des Beklagten durch die Beiträge seiner Eltern gedeckt werde, und dass es ihm möglich und zumutbar sei, den zur Leistung des monatlichen Unterhaltsbeitrags von Fr. 500.-- erforderlichen Verdienst durch einen Nebenerwerb zu erzielen. a) Im Verfahren der eidgenössischen Berufung sind die Feststellungen der letzten kantonalen Instanz über tatsächliche Verhältnisse für das Bundesgericht verbindlich. Eine Überprüfung ist ausnahmsweise zulässig, wenn die Feststellungen offensichtlich auf Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen (Art. 63 Abs. 2 OG) oder lückenhaft sind (Art. 64 OG). Die Behauptungen des Beklagten, er habe die Weiterbildung aus gesundheitlichen Gründen in Angriff genommen, und er hätte, wenn ihm die Erzielung eines Nebenerwerbs möglich wäre, keinen Anspruch auf Stipendien, finden im festgestellten Sachverhalt keine Stütze. Da der Beklagte den Nachweis, dass die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Überprüfung der tatsächlichen Feststellungen gegeben wären, nicht erbringt, kann darauf nicht eingetreten werden. b) Der Beklagte wirft dem Obergericht gleich mehrfach die Verletzung der Offizial- und Untersuchungsmaxime vor: aa) Im Bereich des Kinderunterhaltes hat der Richter den Sachverhalt von Amtes wegen zu erforschen (Art. 280 Abs. 2 ZGB); überdies ist er nicht an Parteianträge gebunden. Die Untersuchungsmaxime gilt uneingeschränkt, wenn es - wie hier - um den Unterhalt des unmündigen Kindes geht (BGE 118 II 93 E. 1a S. 94 f.). Sie schliesst jedoch eine willkürfreie antizipierte Beweiswürdigung nicht aus. Verfügt das Gericht über genügend Grundlagen für eine sachgerechte Entscheidung, kann es auf die Aufnahme weiterer Beweise verzichten (BGE 114 II 200 E. 2b). Zu berücksichtigen ist ferner die sich aus Treu und Glauben ergebende Mitwirkung der Parteien bei der Sammlung des Prozessstoffes und bei der Beweisführung. Von dieser Mitwirkung sind die Parteien auch bei Geltung der Untersuchungsmaxime nicht entbunden, zumal sie den Sachverhalt in der Regel am besten kennen (siehe zum Verhältnis der Untersuchungsmaxime zur Mitwirkungspflicht etwa BGE 106 Ib 77 E. 2a/aa S. 80; 120 V 357 E. 1a). Faktisch begrenzt wird die Untersuchungsmaxime überdies durch die Pflicht der Parteien, ihre Eingaben zu begründen. Schliesslich sind im Verfahren der Berufung an das Bundesgericht neue tatsächliche Behauptungen und Beweismittel auch bei Geltung der Untersuchungsmaxime unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 120 II 229 E. 1c S. 231). bb) Die Vorinstanz hat die Arbeitsfähigkeit des Beklagten in seinem angestammten Beruf bejaht. Sie hat die Krankengeschichte des Beklagten im Schreiben der Schulthessklinik vom 18. Dezember 2000 gewürdigt und auf die Tatsache abgestellt, dass er noch in den Semesterferien 1999 - also nach der operativen Behandlung der Gesundheitsschädigung, auf welche er seine angebliche Arbeitsunfähigkeit zurückführt, - eine entsprechende Tätigkeit ausgeübt hat. Damit verfügte die Vorinstanz über genügend Grundlagen, um eine sachgerechte Entscheidung zu treffen, und durfte auf die Aufnahme weiterer Beweise verzichten. Dies umso mehr, als der Beklagte in seiner Berufung nicht geltend macht, im kantonalen Verfahren weitergehende Beweisanträge gestellt zu haben, und auch nicht darlegt, welche Beweise das Obergericht noch hätte aufnehmen müssen. Mit solch unsubstantiierten Vorbringen vermag der Beklagte weder seiner Mitwirkungspflicht noch den Anforderungen an die Begründung der Berufung zu genügen. Seine erstmals vor Bundesgericht eingereichten Beweismittel können aufgrund von Art. 55 Abs. 1 lit. c OG nicht entgegengenommen werden. Seine übrigen Ausführungen zu diesem Punkt erschöpfen sich in unzulässiger Kritik an der Beweiswürdigung. Auf die Vorbringen kann demnach nicht eingetreten werden. cc) Zur Frage, ob der Beklagte neben seinem Vollzeitstudium ein Einkommen von durchschnittlich Fr. 500.-- pro Monat erzielen kann, hat das Obergericht ausgeführt, dass er, wenn ihm sein Stundenplan eine Nebenbeschäftigung nicht gestatte, den für das ganze Jahr erforderlichen Betrag während seiner dreimonatigen Semesterferien verdienen könne, wobei er bei seinem früher erzielten Stundenlohn lediglich etwas mehr als einen Monat arbeiten müsse. Entgegen seinen diesbezüglichen Bestreitungen im Vorgang habe er auch im 3. Semester erhebliche Nebenverdienste erzielt. Seine entsprechenden Behauptungen für die weitere Dauer der Ausbildung seien deshalb wenig glaubhaft und überdies nicht ansatzweise belegt. Der Beklagte macht geltend, mittels einer kurzen Nachfrage bei der Hochschule für Technik und Architektur in Z.________ hätte das Obergericht feststellen können, dass bei der von ihm gewählten Studienrichtung eine Nebenerwerbstätigkeit nicht vorgesehen sei. Angaben darüber, dass er dieses Beweismittel im kantonalen Verfahren genannt hätte, fehlen. Das Beweismittel ist demnach neu, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann. Das gleiche gilt für den erstmals vor Bundesgericht eingereichten Stundenplan und dessen Begleitbrief. Nachdem feststeht, dass der Beklagte in erheblichem Umfang eine Nebenerwerbstätigkeit ausgeübt hat, könnte zudem weder eine Aussage von Seiten der Hochschule, dass ein Nebenerwerb nicht vorgesehen sei, noch ein umfangreicher Stundenplan am Beweisergebnis etwas ändern, zumal notorisch ist, dass Studierende in Vollzeitstudien mit Weiterbildungscharakter häufig einer Nebenerwerbstätigkeit in ihrem angestammten Beruf nachgehen. Berücksichtigt man, dass der Mutter der Klägerin für die Dauer seiner Weiterbildung eine erhöhte Unterhaltspflicht zugemutet wird und dem Beklagten so ein Abbruch der Weiterbildung erspart bleibt, wäre ihm aber auch ein gegenüber seinen Mitstudierenden erhöhter Einsatz durchaus zuzumuten. c) Des Weiteren wendet der Beklagte ein, durch die Berücksichtigung der freiwilligen Leistungen seiner Eltern habe das Obergericht Bundesrecht verletzt. aa) Der Unterhaltsbeitrag bemisst sich in erster Linie nach den Bedürfnissen des Kindes sowie der Lebensstellung und der Leistungsfähigkeit der Eltern (Art. 285 Abs. 1 ZGB). Dabei steht dem Sachgericht ein weites Ermessen zu. Im Berufungsverfahren übt das Bundesgericht deshalb bei der Prüfung der vom kantonalen Richter festgelegten Unterhaltsbeiträge grosse Zurückhaltung. Es schreitet insbesondere ein, wenn die Vorinstanz entweder Kriterien berücksichtigt hat, die nach dem Gesetz keine Rolle spielen dürfen, oder Umstände ausser Acht gelassen hat, die für den Unterhaltsbeitrag ausschlaggebend sein sollten. Zu einer Korrektur des vorinstanzlichen Entscheides kommt es schliesslich, wenn der festgesetzte Unterhaltsbeitrag aufgrund der konkreten Umstände als eindeutig unangemessen erscheint (BGE 107 II 406 E. 2c). Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen ergibt sich aus der Gegenüberstellung seines Bedarfs und seines Nettoeinkommens. Seine tatsächliche Leistungskraft wird durch freiwillige Zuwendungen Dritter zwar erhöht, doch lehnt die herrschende Lehre die Berücksichtigung solcher Leistungen grundsätzlich ab mit dem Argument, dass diese nach dem Willen des zuwendenden Dritten dem Empfänger und nicht der unterhaltsberechtigten Person zukommen sollen (Hausheer/Spycher [Hrsg. ], Handbuch des Unterhaltsrechts, 1997, Rz. 01.44; Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, 1999, N. 53 zu Art. 125 ZGB; Schwenzer, in: Praxiskommentar Scheidungsrecht, 2000, N. 18 zu Art. 125 ZGB; a.A. Geiser, Neuere Tendenzen in der Rechtsprechung zu den familienrechtlichen Unterhaltspflichten, in: AJP 1993 S. 904). Dennoch erscheint die Anrechnung der elterlichen Zuwendungen bei der Ermittlung der beklagtischen Leistungsfähigkeit unter den gegebenen Umständen nicht als bundesrechtswidrig: bb) Würden die Leistungen der Eltern des Beklagten an dessen Unterhalt nicht berücksichtigt, so könnten diesem während seiner Weiterbildung keine Unterhaltsbeiträge auferlegt werden. Da die Mutter der Klägerin nach den Feststellungen der Vorinstanz für den fehlenden Betrag nicht aufkommen kann, bliebe der Unterhalt der Klägerin teilweise ungedeckt. Unter diesen Umständen wäre dem Beklagten aber der Abbruch der Weiterbildung zuzumuten. Da ihm die Fortsetzung des Studiums demnach einzig möglich ist, wenn die Beiträge seiner Eltern im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit berücksichtigt werden, kommt die Berücksichtigung in erster Linie ihm selbst zugute und steht somit auch nicht im Widerspruch zu den Absichten seiner Eltern. Dazu kommt, dass die Eltern des Beklagten die Grosseltern der Klägerin sind und sie diese somit bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen unterstützen müssen (Art. 328 Abs. 1 ZGB). Sie verfügen offensichtlich über die Mittel, die zur Deckung des Bedarfs des Beklagten erforderlich sind. Werden ihre Zuwendungen nicht berücksichtigt, so führt dies - wenn der Beklagte seine Weiterbildung fortsetzt - zu einer Notlage der Klägerin und sie hätten unter Umständen eine Unterstützungsklage zu gewärtigen. Soweit die Beiträge der Eltern des Beklagten indirekt auch der Klägerin zugute kommen, ist dies folglich gerechtfertigt. d) Für die Dauer seiner Weiterbildung hat das Obergericht demnach zu Recht die freiwilligen Leistungen der Eltern des Beklagten berücksichtigt. Gemäss den Ausführungen im Entscheid über die staatsrechtliche Beschwerde und den hier vorangegangenen hat es ebenfalls zu Recht angenommen, dass es dem Beklagten möglich und zuzumuten sei, neben dem Vollzeitstudium durchschnittlich pro Monat Fr. 500.-- zu verdienen. Die Festlegung einer Unterhaltspflicht in der Höhe von Fr. 500.-- monatlich bedeutet demzufolge keinen Eingriff in das Existenzminimum des Beklagten, weshalb die Berufung auch in diesem Punkt abzuweisen ist.