Citation: 4P.171/2004 13.10.2004 E. 2

2.1 Der Kantonsgerichtspräsident ging dem Sinne nach davon aus, die Klage der Beschwerdegegnerin sei auf Grund des Streitwerts von unter Fr. 5'000.-- gemäss den Vorschriften über das summarische Verfahren von Art. 236 ff. der Zivilprozessordnung des Kantons Appenzell I.Rh. (ZPO/AI) zu beurteilen gewesen. In diesem Verfahren seien die Beweismittel gemäss Art. 237 Abs. 1 ZPO/AI zusammen mit der Klageschrift einzureichen oder zumindest zu bezeichnen. Diese Vorschrift habe die Beschwerdegegnerin verletzt, indem sie Akten erst an der erstinstanzlichen Gerichtsverhandlung eingereicht habe. Damit habe die Beschwerdeführerin nicht rechnen müssen, weshalb ihr bezüglich dieser Akten das rechtliche Gehör verweigert worden sei. Umgekehrt dürfe der Beschwerdegegnerin daraus, dass sie über die Umleitung der Klage vom Friedens- zum Einzelrichter nicht informiert und sie nicht zur allfälligen Aktenergeänzung aufgefordert wurde, kein Rechtsnachteil erwachsen. Es sei deshalb vorab zu prüfen, ob der Fall auch ohne Beizug dieser nachträglich eingereichten Akten entschieden werden könne. In der Folge bejahte der Kantonsgerichtspräsident diese Frage, indem er diese Akten bei seiner Entscheidfindung nicht berücksichtigte. Dabei ging er in tatsächlicher Hinsicht davon aus, die Beschwerdeführerin habe die von ihr abgeholte Ware im Namen der Firma E.________ bestellt, ohne indes eine Vollmacht oder eine nachträgliche Genehmigung des Geschäfts zum Beweis zu verstellen. Zudem sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin von der fehlenden Vertretungsberechtigung habe wissen müssen und entsprechend nach dem qualifizierten Tatbestand gemäss Art. 39 Abs. 2 OR haftpflichtig werde. 2.2 Die Beschwerdeführerin rügt, der Kantonsgerichtspräsident habe bei der Sachverhaltsermittlung Zivilprozessrecht willkürlich missachtet. 2.3 Gemäss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Ein Entscheid ist nicht schon dann willkürlich, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn er eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt (BGE 129 I 8 E. 2.1, mit Hinweisen). 2.4 Im Einzelnen bringt die Beschwerdeführerin vor, im ordentlichen Verfahren habe der Richter bei Säumnis einer Partei gestützt auf Art. 230 Abs. 2 ZPO die Ausführungen der erscheinenden Partei unter Vorbehalt von Widersprüchen zu den Akten für wahr zu halten. Dagegen sei im summarischen Verfahren bei Abwesenheit einer Partei gemäss Art. 239 Abs. 3 ZPO/AI aufgrund der Akten zu entscheiden. Dabei habe der Richter alles zu berücksichtigen, was nach den Akten zu Gunsten der ausgebliebenen Partei spreche. Demnach habe der Kantonsgerichtspräsident die Behauptung der Beschwerdegegnerin, die Beschwerdeführerin habe die Ware anlässlich einer Ausstellung selber bestellt und dann auch persönlich abgeholt, nicht für wahr halten dürfen, zumal diese Angabe im Widerspruch zu den Akten stehe. So ergebe sich aus der Klagebeilage 12, dass die der Beschwerdeführerin in Rechnung gestellte Ware nicht von ihr, sondern am 25. Juni 2003 im F.________-Markt von der Firma E.________ schriftlich bestellt worden sei, wobei als Besteller offensichtlich nicht die Beschwerdeführerin unterschrieben habe. Zudem sei gemäss Klagebeilage 5 die Ware am 27. Juni 2003 auch dieser Firma in Rechnung gestellt worden. Der Kantonsgerichtspräsident sei demnach in Willkür verfallen, indem er entgegen des klaren Wortlauts des Art. 239 Abs. 3 ZPO/AI auf die Aussagen der Beschwerdegegnerin und nicht auf die Akten abgestellt habe. 2.5 Das summarische Verfahren wird in den Art. 236 ff. ZPO/AI geregelt. Gemäss Art. 238 Abs. 1 ZPO/AI steht es dem Gerichtspräsidenten frei, die Akten, sowie unklare oder lückenhafte Angaben der Parteien ergänzen zu lassen. Nach Art. 238 Abs. 2 ZPO/AI gibt er den Parteien Gelegenheit, die Akten einzusehen. Ordnet der Gerichtspräsident eine mündliche Verhandlung an, so entscheidet er gemäss Art. 239 Abs. 3 ZPO/AI beim Ausbleiben einer oder beider Parteien auf Grundlage der Akten. 2.6 Der Bezirksgerichtspräsident hat am ersten Gerichtstermin eine Ergänzung der Akten durch die Beschwerdegegnerin zugelassen. Dies ist mit Art. 238 Abs. 1 ZPO/AI vereinbar und erscheint insoweit gerechtfertigt, als die Beschwerdegegnerin irrtümlicherweise davon ausging, es fände ein Vermittlungsverfahren mit der Möglichkeit zur Aktenergänzung statt und sie über diesen Irrtum nicht aufgeklärt wurde. Ob der Bezirksgerichtspräsident die an der Verhandlung abwesende Beschwerdeführerin schriftlich hätte anfragen müssen, ob sie die ergänzten Akten einsehen wolle, kann offen bleiben, da der Beschwerdeführerin die Einsichtnahme im Rahmen des kantonalen Berufungsverfahrens gewährt wurde und damit eine mögliche Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör geheilt worden wäre. Entsprechend hat die Beschwerdeführerin im kantonalen Berufungsverfahren nicht verlangt, die Akten seien aus dem Recht zu weisen. Unter diesen Umständen ist der Kantonsgerichtspräsident in Willkür verfallen, indem er entgegen der klaren Vorschrift von Art. 239 Abs. 3 ZPO/AI die anlässlich der ersten Gerichtsverhandlung eingereichten Akten nicht berücksichtigte. Der angefochtene Entscheid ist daher aufzuheben und zur neuen Entscheidung unter Berücksichtigung aller Akten an den Kantonsgerichtspräsidenten zurückzuweisen. Dieser wird demnach die Behauptung der Beschwerdegegnerin, die Beschwerdeführerin habe die Ware nicht nur im Namen der Firma E.________ abgeholt sondern auch bestellt, neu zu prüfen haben.