Citation: 4C.192/1998 19.04.2000 E. 2

2.- Die Klägerin wirft der Beklagten vor, sie habe ihre Aufklärungspflicht dadurch verletzt, dass sie die Syndikatsbanken nicht von einem für das Jahr 1990 budgetierten negativen Cash Flow der Euroaktividade unterrichtet hat. a) Die der Beklagten vorgeworfene Verletzung der Aufklärungspflicht fällt in die Zeit vor Abschluss des Konsortialvertrages. Dies steht einer Haftbarkeit der Beklagten nicht grundsätzlich entgegen, kann sich eine solche doch aufgrund einer Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten, mithin einer culpa in contrahendo, ergeben (Christian Bovet, La nature juridique des syndicats de prêt et les obligations des banques dirigeantes et gérantes, Diss. Fribourg 1990, Rz. 739 ff., spez. Rz. 754; Daniel Kohler, Das Konsortium im schweizerischen Kreditgeschäft, Diss. St. Gallen 1989, S. 105; Dieter Bieri, Kredit und Konsortium, Diss. Zürich 1987, S. 166/7). Diese beruht auf dem Gedanken, dass der Grundsatz von Treu und Glauben die Parteien bei Aufnahme von Vertragsverhandlungen zur gegenseitigen richtigen Aufklärung über erhebliche Tatsachen verpflichtet, welche die Gegenpartei nicht kennt und nicht kennen muss, die aber ihren Entscheid über den Vertragsabschluss oder dessen Bedingungen beeinflussen können (BGE 125 III 86 E. 3c S. 89 mit Hinweisen). b) Wie weit die gegenseitigen vorvertraglichen Aufklärungs- und Informationspflichten gehen, entscheidet sich nicht allgemein, sondern hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles, namentlich von der Natur des Vertrages, der Art, wie sich die Verhandlungen abwickeln, sowie den Absichten und Kenntnissen der Beteiligten ab (BGE 105 II 75 E. 2a S. 80). Im vorliegenden Fall sind die vorvertraglichen Aufklärungspflichten im Verhältnis zweier gleichermassen sachkundiger Geschäftsbanken zu beurteilen. Es stehen sich somit nicht eine Bank und ein Bankkunde gegenüber, weshalb sich die Problematik einer strukturellen Unterlegenheit eines Vertragspartners nicht stellt (vgl. zur Aufklärungspflicht von Banken im Verhältnis zu Bankkunden Pra 87/1998 Nr. 155 S. 827 ff.; BGE 124 III 155 E. 3a S. 162, je mit Hinweisen). Als Beispiele für eine Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten durch den "lead manager" werden genannt das Verschweigen der Tatsache, dass der Konsortialkredit lediglich zur Ablösung der eigenen notleidenden Kredite dient oder dass der Kreditnehmer unmittelbar vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch steht (Kohler, a.a.O., S. 106). c) Das Handelsgericht hat bei einem dipl. Bücherexperten ein Gutachten eingeholt, mit welchem geklärt werden sollte, inwiefern die Beklagte über einen Wissensvorsprung gegenüber den anderen Syndikatsbanken verfügte und welche Erkenntnisse aus der diesen vorgelegten Dokumentation gewonnen werden konnten. Die Vorinstanz kommt zum Schluss, der Gutachter habe ausdrücklich auf die Problematik des budgetierten negativen Cash Flows hingewiesen, jedoch gleichzeitig eingeschränkt, dass dies keineswegs mit dem vollständigen Verlust des Eigenkapitals gleichgesetzt werden könne. Im Gutachten werde nicht verkannt, dass die präsentierten Budgets der Euroaktividade durch einen negativen Cash Flow hätten beeinträchtigt werden können. Die Euroaktividade müsse den mit der Sache befassten Mitarbeiter der Beklagten bezüglich des negativen Cash Flows beruhigt haben, was nichts anderes heissen könne, als dass die Euroaktividade für die fragliche Budgetierung eine überzeugende Erklärung habe abgeben können. Für das Handelsgericht bestünden keine Anhaltspunkte, welche die im Gutachten geäusserte Vermutung, wonach der Mitarbeiter der Beklagten beim Vorliegen ernsthafter Bedenken bezüglich des budgetierten Cash Flows keinen positiven Kreditantrag gestellt hätte, relativieren könnten. Die Schlussfolgerungen des Gutachtens würden auch durch die Zeugenaussagen in jeder Hinsicht bestätigt. Gesamthaft habe die Beklagte aus ihren Analysearbeiten ein positives Bild der Euroaktividade gewonnen. d) Mit Bezug auf den Umfang der vorvertraglichen Aufklärungspflicht der Beklagten darf der budgetierte negative Cash Flow nicht isoliert betrachtet werden, sondern es ist die Bedeutung dieses einzelnen Beurteilungskriteriums im Gesamtzusammenhang massgebend. Für die Konkretisierung der Aufklärungspflicht ist namentlich zu berücksichtigen, dass nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz für die Beklagte kein Anlass bestand, an den gesamthaft vorteilhaften Zahlen der Euroaktividade zu zweifeln und dass sie weder von einer allfälligen Unrichtigkeit der Bilanzen noch von Liquiditätsproblemen Kenntnis hatte. Ein Wissensgefälle unter den Parteien bestand zudem insofern nicht, als nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil der Klägerin genügend eigene Erkenntnisquellen zur Verfügung standen, um den künftigen grossen Kapitalbedarf der Euroaktividade abschätzen zu können. Überdies hat die Vorinstanz in tatsächlicher Hinsicht festgestellt (vgl. oben E. 1d), die Euroaktividade habe allfällige Bedenken in Bezug auf den budgetierten negativen Cash Flow ausräumen können. Im Lichte dieser gesamten Umstände erscheint der für ein einzelnes Jahr budgetierte negative Cash Flow der Euroaktividade nicht als erhebliche Tatsache, über welche die Beklagte die Klägerin unaufgefordert hätte aufklären müssen. Nachdem der Cash Flow gemäss den Ausführungen der Klägerin in der Berufung entscheidende Bedeutung für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit der Euroaktividade hatte, wäre ihr im Übrigen freigestanden, sich bei der Beklagten oder der Euroaktividade über den budgetierten Cash Flow zu erkundigen. Dies wäre auch deshalb nahegelegen, weil die Klägerin in Art. 19.12 des Syndikatsvertrages ausdrücklich anerkannt hat, für die Einschätzung der Kreditwürdigkeit der Euroaktividade die alleinige Verantwortung zu übernehmen.