Citation: 1P.678/2000 04.09.2001 E. 4

4.- a) Die Gemeindeautonomie ist nach Massgabe des kantonalen Rechts gewährleistet (Art. 50 Abs. 1 BV). Ob eine Gemeinde autonom ist, beurteilt sich daher nach dem einschlägigen kantonalen Recht. Eine Gemeinde ist in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung überlässt und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einräumt (BGE 126 I 133 E. 2 S. 136 mit Hinweisen). Der geschützte Autonomiebereich kann sich auf die Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften beziehen oder einen entsprechenden Spielraum bei der Anwendung des kantonalen oder eidgenössischen Rechts betreffen. Der Schutz der Gemeindeautonomie setzt eine solche nicht in einem ganzen Aufgabengebiet, sondern lediglich im streitigen Bereich voraus. Es ist von Fall zu Fall zu prüfen, ob die Gemeinde im Rahmen der Streitfrage selbst über Gestaltungsfreiheit verfügt (BGE 119 Ia 285 E. 4b S. 294 f.; 122 I 279 E. 8b S. 290; 124 I 223 E. 2b S. 226/227; 126 I 133 E. 2 S. 136, je mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat die Autonomie der basel-landschaftlichen Gemeinden in Bau- und Planungssachen wiederholt bejaht (BGE 108 Ia 33 E. 3a S. 36; 110 Ia 167 E. 7a/aa S. 170; 114 Ia 371 E. 2b S. 372 f., je mit Hinweisen). b) Umstritten ist, ob das Grundstück, auf welchem das interessierende Vorhaben realisiert wurde, hinreichend erschlossen ist. Das Verwaltungsgericht hat diese Frage verneint, was dazu führt, dass in der Industriezone zonenkonforme Nutzungen mangels hinreichender Erschliessung nicht bewilligt werden dürfen (Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG). Damit ist die Verwirklichung der von der Einwohnergemeinde Lausen erlassenen Nutzungsplanung in Frage gestellt. Zudem hat die Würdigung der bestehenden Zufahrt als für das Industriegebiet ungenügende Erschliessung Auswirkungen auf die Strassenplanung, die in den Kompetenzbereich der Gemeinde fällt (§§ 4 und 26 ff. BauG; siehe auch §§ 33 ff. RBG). Bereits daraus ergibt sich, dass kommunale Vorschriften betroffen sind, bei deren Auslegung und Anwendung der Einwohnergemeinde Lausen Autonomie zukommt. Daran ändert nichts, dass das Baupolizei- und Baubewilligungswesen Sache des Kantons ist (§ 117 Abs. 1 BauG bzw. § 118 Abs. 1 RBG). Die Gemeinde erlässt die Zonenvorschriften (§§ 3 und 13 ff. BauG bzw. §§ 2 und 18 RBG) und kann gegen Bauvorhaben Einsprache und Beschwerde erheben (§ 123 Abs. 2 und 127 Abs. 1 BauG bzw. § 127 Abs. 3 und § 133 Abs. 1 RBG). Erstinstanzliche Baubewilligungsbehörde für das fragliche Vorhaben war das kantonale Bauinspektorat. Dieses hat auch die vom Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid bestätigte Betriebseinstellung verfügt. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung können sich die Gemeinden bei der Anwendung der von ihnen erlassenen Vorschriften im Baubewilligungsverfahren auf die Gemeindeautonomie berufen, selbst wenn eine kantonale Behörde zur erstinstanzlichen Bewilligungserteilung zuständig ist (BGE 116 Ia 52 E. 2a S. 55). c) Die Autonomie der Einwohnergemeinde Lausen ist somit sowohl nach dem bisherigen Baugesetz, welches das Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid als massgebend bezeichnet hat, als auch nach dem neuen Raumplanungs- und Baugesetz zu bejahen. Soweit einer Gemeinde Autonomie zusteht, kann sie sich auch auf die aus Art. 4 aBV abgeleiteten Garantien, namentlich, das Willkürverbot und das Prinzip von Treu und Glauben (Art. 9 BV), den Rechtsgleichheitsgrundsatz (Art. 8 BV) sowie den Anspruch auf rechtliches Gehör und die ihr zustehenden Verfahrensrechte berufen (BGE 98 Ia 427 E. 2 und 3 S. 431 ff.; 115 Ia 42 E. 3c S. 46; 116 Ia 252 E. 3b S. 255; 121 I 155, je mit Hinweisen). d) Soweit die Handhabung von eidgenössischem oder kantonalem Verfassungsrecht zu beurteilen ist, prüft das Bundesgericht das Vorgehen der kantonalen Behörden mit freier Kognition, im Übrigen auf Willkür hin (BGE 126 I 133 E. 2 S. 136 mit Hinweisen). Willkürlich ist ein Entscheid nach ständiger Rechtsprechung nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen materieller Rechtsverweigerung nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41, 54 E. 2b S. 56, 60 E. 5a S. 70; 125 I 166 E. 2a S. 168; 125 II 129 E. 5b S. 134, je mit Hinweisen). Zu beachten ist ausserdem, dass im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren neue tatsächliche und rechtliche Vorbringen grundsätzlich unzulässig sind (BGE 124 I 208 E. 4b S. 212; 119 Ia 88 E. 1a S. 90 f.; 118 Ia 20 E. 5a S. 26; Marc Forster, in: Geiser/Münch, Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Auflage, Rz. 2.49 ff.). Das bedeutet, dass das Bundesgericht bei der Überprüfung einer als willkürlich ausgegebenen Rechtsanwendung vom Sachverhalt auszugehen hat, wie er dem angefochtenen Entscheid zugrunde gelegt worden ist, es sei denn, der Beschwerdeführer weise nach, dass die kantonale Instanz verfassungswidrig unrichtige oder unvollständige tatsächliche Feststellungen getroffen hat (BGE 118 Ia 20 E. 5a S. 26 mit Hinweisen).