Citation: 5P.388/2003 07.01.2004 E. 1

Das Obergericht hat die Unterhaltspflicht des Beschwerdegegners mit Wirkung ab 1. Dezember 2000 aufgehoben und der Beschwerdeführerin damit ab jenem Zeitpunkt ein hypothetisches Einkommen angerechnet. Die Beschwerdeführerin rügt diese Rückwirkung als willkürlich. 1.1 Solange der Ehescheidungsprozess rechtshängig ist, können vorsorgliche Massnahmen erlassen und abgeändert werden. Der Abänderungsentscheid wirkt grundsätzlich nur für die Zukunft, d.h. vom Zeitpunkt seiner formellen Rechtskraft an. Billigkeitsüberlegungen können nach gerichtlichem Ermessen Abweichungen rechtfertigen. Frühestmöglicher Zeitpunkt auf den die Abänderung zurückbezogen werden kann, ist die Einreichung des entsprechenden Gesuchs. Eine weitergehende Rückwirkung kommt nur ausnahmsweise in Betracht (vgl. Leuenberger, in: Praxiskommentar Scheidungsrecht, Basel 2000, N. 18, und Gloor, Basler Kommentar, 2002, N. 15 zu Art. 137 ZGB). Besondere Probleme können sich ergeben, wenn von einer Partei die Umstellung ihrer Lebensverhältnisse verlangt wird, z.B. der Umzug in eine billigere Wohnung. Diesfalls kann es gerechtfertigt sein, die Wirkung der Abänderung auf einen späteren Zeitpunkt als jenen der formellen Rechtskraft festzusetzen (z.B. Lüchinger/Geiser, Basler Kommentar, 1996, N. 27 zu aArt. 145 ZGB). Ähnliches gilt, wo einem Ehegatten ein hypothetisches Einkommen angerechnet und damit zugemutet wird, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder auszudehnen. Auch in diesem Fall ist zumindest eine angemessene Frist zur Umstellung einzuräumen (BGE 114 II 13 E. 5 S. 17; 129 III 417 E. 2.2 S. 421; Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Zürich 1999, N. 32 zu Art. 137 ZGB). 1.2 Ein von den gezeigten Grundsätzen abweichender Entscheid, mit dem ein hypothetisches Einkommen ohne Umstellungsfrist sofort oder gar rückwirkend angerechnet wird, muss nicht zwangsläufig willkürlich sein. Willkür beurteilt sich vielmehr auf Grund der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls und könnte nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wohl dann nicht bejaht werden, wenn die von einem Ehegatten geforderte Umstellung in seinen Lebensverhältnissen für ihn bereits im Zeitpunkt der Einreichung des Abänderungsgesuchs vorhersehbar war (Urteil 5P.460/2002 vom 27. Februar 2003, E. 3.3; vgl. für den nachehelichen Unterhalt: BGE 127 III 136 E. 2c S. 140, Abs. 2 und 3; Urteil 5C.129/2001 vom 6. September 2001, E. 3b/cc, in: FamPra.ch 2002 S. 150). 1.3 Das Obergericht hat die Unterhaltspflicht des Beschwerdegegners rückwirkend ab 1. Dezember 2000 aufgehoben und damit der Beschwerdeführerin ab jenem Zeitpunkt ein hypothetisches Einkommen angerechnet. Seinem Urteil lassen sich für die angeordnete Rückwirkung keine Gründe entnehmen, ausser der Tatsache, dass der Beschwerdegegner sein Abänderungsgesuch am 5. Dezember 2000 gestellt hat. Auf allfällige Begründungen in früheren Massnahmenentscheiden kann nicht abgestellt werden, zumal von der Beschwerdeführerin bisher keine Umstellung in ihren Lebensverhältnissen verlangt worden war. In Anbetracht dessen ist die Willkürrüge der Beschwerdeführerin begründet. Das Obergericht ist ohne Grundangabe von den in Lehre und Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen abgewichen (E. 1.1 und 1.2 soeben) und hat in seinen Ermessensentscheid Umstände nicht einbezogen, die hätten berücksichtigt werden müssen (Art. 9 BV; BGE 128 III 4 E. 4b S. 7).