Citation: C 349/00 12.02.2004 E. 3

Streitig ist, ob der Beschwerdeführer die durch die Taggeldabrechnung formlos erbrachten Leistungen teilweise zurückzuerstatten hat. Es geht also nicht nur um die Frage der Unrechtmässigkeit des erfolgten Leistungsbezuges (Art. 95 Abs. 1 AVIG), sondern auch darum, ob die Rückkommensvoraussetzungen - Wiedererwägung oder prozessuale Revision (vgl. Erw. 2.3 hievor) - gegeben sind. Nicht Streitgegenstand ist demgegenüber der Erlass der Rückerstattung der Taggelder gemäss Art. 95 Abs. 2 AVIG; über das entsprechende Gesuch ist noch nicht befunden worden. 3.1 Art. 95 Abs. 1 AVIG setzt als Voraussetzung für die Rückerstattung der Taggelder die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezuges voraus; weitere bereichsspezifische Erfordernisse sind nicht notwendig (ARV 1998 Nr. 15 S. 81 Erw. 5a mit Hinweis). Der Beschwerdeführer erhält mit Wirkung ab dem 1. August 1995 bei einem Invaliditätsgrad von 46 % eine Viertelsrente der Invalidenversicherung. Rechtsprechungsgemäss stellt die von der Invalidenversicherung ermittelte Erwerbsunfähigkeit eine neue erhebliche Tatsache dar, deren Unkenntnis die Arbeitslosenkasse nicht zu vertreten hat (ARV 1998 Nr. 15 S. 81 Erw. 5a mit Hinweisen), sodass - entgegen der Auffassung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde - ein Zurückkommen auf die ausgerichteten Leistungen auf dem Weg der prozessualen Revision grundsätzlich möglich ist. Durch die Gewährung einer Rente der Invalidenversicherung muss die vollständige Vermittlungsfähigkeit jedoch nicht ausgeschlossen sein; dies umso mehr, als die Organe der Arbeitslosenversicherung nicht an die Beurteilung durch die Invalidenversicherung gebunden sind (vgl. ARV 1998 Nr. 15 S. 81 f. Erw. 5b sowie BGE 127 V 478 Erw. 2b/cc). So sind Arbeitslosen- und Invalidenversicherung denn auch nicht komplementäre Versicherungszweige (BGE 109 V 29). Vorliegend besteht trotz der Teilinvalidität eine vollständige Vermittlungsfähigkeit, denn der Beschwerdeführer kann aufgrund seiner gesundheitlichen Einschränkungen eine volle Leistung erbringen und ist für seinem Gesundheitszustand angemessene Arbeiten (vgl. Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG) vollständig vermittelbar (vgl. Gerhard Gerhards, Kommentar zum Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung, Band I, Bern 1987, N 95 zu Art. 15); die Vermutung des Art. 15 Abs. 2 AVIG ist durch die Aufnahme einer vollzeitlichen Erwerbstätigkeit per November 1995 vom Versicherten sogar bestätigt worden. Der für die Zusprechung einer Rente notwendige - und hier mit 46 % erreichte - Invaliditätsgrad (Art. 28 Abs. 1 IVG) basiert denn auch kaum auf gesundheitsbedingten Einschränkungen, sondern hauptsächlich darauf, dass der Versicherte vor Eintritt des Gesundheitsschadens einen - im Vergleich zum aktuellen Einkommen als Anfänger in einem neuen Beruf - sehr grossen Verdienst erzielte; die Vermutung des Art. 15 Abs. 2 AVIG ist jedenfalls nicht widerlegt worden (vgl. Gerhards, a.a.O., N 87 in fine zu Art. 15; nach BGE 127 V 478 Erw. 2b/cc soll es sich sogar um eine nicht widerlegbare Vermutung, d.h. eine Fiktion, handeln). Wegen der Vermittelbarkeit für die gesuchte Vollzeitstelle fehlt es in dieser Hinsicht an der Unrechtmässigkeit des Leistungsbezuges, woran die neue Tatsache der Zusprechung einer Viertelsrente der Invalidenversicherung nichts ändert. 3.2 Die Rechtmässigkeit der Taggeldleistungen ist weiter unter dem Gesichtspunkt des versicherten Verdienstes zu prüfen. Die Arbeitslosenkasse stützt sich in ihrer Rückforderungsverfügung vom 29. März 1996 denn auch auf Art. 40b AVIV, wonach bei Versicherten, die unmittelbar vor oder während der Arbeitslosigkeit eine gesundheitsbedingte Beeinträchtigung ihrer Erwerbsfähigkeit erleiden, der Verdienst massgebend ist, welcher der verbleibenden Erwerbsfähigkeit entspricht. Wie den Akten entnommen werden kann, ist die Arbeitslosenkasse - wahrscheinlich gestützt auf das während der Umschulung durch die Invalidenversicherung ausgerichtete Taggeld und den erzielten Praktikumslohn - von einem versicherten Verdienst von Fr. 6637.- ausgegangen. Die Ausrichtung einer Rente der Invalidenversicherung stellt nicht nur im Hinblick auf die Frage der Vermittelbarkeit (vgl. Erw. 3.1 hievor), sondern auch betreffend Höhe des versicherten Verdienstes eine neue Tatsache im Sinne der prozessualen Revision dar; damit kann grundsätzlich auf die Festsetzung des versicherten Verdienstes zurückgekommen werden. Da der Versicherte jedoch während und nach seiner Umschulung in einem Büroberuf vollständig arbeits- und erwerbsfähig gewesen ist und per 1. November 1995 eine Vollzeitstelle angetreten hat, erlitt er weder unmittelbar vor noch während der - im August 1995 eingetretenen - Arbeitslosigkeit eine gesundheitsbedingte Beeinträchtigung seiner Erwerbsfähigkeit, weshalb Art. 40b AVIV und die darauf gestützte Rechtsprechung (ARV 1991 Nr. 10 S. 92) nicht anwendbar ist. Damit führt die neue Tatsache der nachträglich zugesprochenen Teilinvalidenrente nicht zu einer anderen rechtlichen Beurteilung im Sinne der prozessualen Revision (vgl. Erw. 2.3 hievor), und es ändert sich nichts an der Bemessungsgrundlage des versicherten Verdienstes, sodass die Arbeitslosenkasse den versicherten Verdienst nicht nachträglich um das Mass der Resterwerbsfähigkeit gemäss Invalidenversicherung (beim hier vorliegenden Invaliditätsgrad von 46 % also auf 54 %) verkleinern kann. Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufgeworfene Frage der Gesetzmässigkeit des Art. 40b AVIV kann deshalb offen bleiben. Eine andere Grundlage, die zu einer anderen rechtlichen Beurteilung - und damit zu einer Unrechtmässigkeit - der Leistungserbringung im August 1995 führen würde, ist nicht ersichtlich, sodass die Leistungen der Invaliden- und Arbeitslosenversicherung nebeneinander zu erbringen sind und die Arbeitslosenkasse die ausgerichteten Taggelder nicht (teilweise) zurückfordern kann. Eine Änderung der Rechtslage durch eine allfällige Koordination von Leistungen der Arbeitslosen- und Invalidenversicherung wäre Sache des Normgebers.