Citation: 5P.341/2004 08.03.2005 E. 3

Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden (Art. 9 BV). Ob eine Rechtsmittelbelehrung begründetes Vertrauen erweckt, bemisst sich nach dem Grundsatz von Treu und Glauben. Die Abgrenzung gegenüber dem Willkürverbot ist insofern von Bedeutung, als die Kognition des Bundesgerichts im Zusammenhang mit dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht auf Willkür beschränkt ist (BGE 103 Ia 505 E. 1 S. 508; 117 Ia 285 E. 2b S. 287). Nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung darf einer Partei aus einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil erwachsen, soweit sich eine Prozesspartei nach Treu und Glauben darauf verlassen durfte. Wer die Fehlerhaftigkeit einer Rechtsmittelbelehrung erkennt oder bei gebührender Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, kann sich nicht auf die darin enthaltenen unzutreffenden Angaben berufen. Allerdings sind nur grobe Fehler einer Partei geeignet, eine falsche Rechtsmittelbelehrung aufzuwiegen. So geniesst eine Partei keinen Vertrauensschutz, wenn sie oder ihr Anwalt die Mängel der Rechtsmittelbelehrung durch Lektüre des massgebenden Gesetzestextes allein erkennen konnte. Indes wird in diesem Zusammenhang auch von einem Anwalt nicht verlangt, dass er neben dem Gesetzestext Literatur oder Rechtsprechung nachschlägt (BGE 106 Ia 13 E. 3 S. 16 ff.; 112 Ia 305 E. 3 S. 310; 117 Ia 421 E. 2a S. 422). Bei BGE 106 Ia 13 ging es um eine vormundschaftliche Massnahme, gegen die nach der Rechtsmittelbelehrung innert 30 Tagen Beschwerde geführt werden konnte; indes betrug die Frist nach der einschlägigen Prozessbestimmung lediglich 10 Tage. Die Anwältin machte in der staatsrechtlichen Beschwerde geltend, sie habe nicht blind auf die Rechtsmittelbelehrung vertraut, sondern die massgebliche Prozessordnung konsultiert, sei aber zum Schluss gelangt, dass ein Fall von Rechtsverweigerung vorliege. Die Justizdirektion räumte in ihrer Vernehmlassung ein, dass die betreffende Norm zu knapp formuliert sei, wies jedoch darauf hin, dass Lehre und Praxis diese mittlerweile unmissverständlich konkretisiert hätten. Das Bundesgericht erwog, dass die Anwältin letztlich nicht durch die Rechtsmittelbelehrung, sondern durch das Gesetz irregeführt worden sei. Angesichts der Lehre und Praxis hätte zwar kein Zweifel mehr fortbestehen können; indes habe sich die richtige Schlussfolgerung aus dem Gesetzestext nicht auf den ersten Blick aufdrängen müssen. Bei BGE 112 Ia 305 ging es um eine Busse wegen Missachtung eines Campingverbots. Als Rechtsmittel wurde die Beschwerde gemäss Strafprozessordnung beim Verwaltungsgericht angegeben. Dieses trat jedoch auf die durch einen ausserkantonalen Anwalt verfasste Beschwerde nicht ein mit der Begründung, dieser habe keine Berufsausübungsbewilligung. In seiner Vernehmlassung zur staatsrechtlichen Beschwerde räumte das Verwaltungsgericht ein, dass Bussen vom Ausschuss des Verwaltungsgerichts beurteilt würden und für diese Verfahren jeder handlungsfähige Bürger zur Parteivertretung zugelassen sei. Die angefochtene Verfügung habe indessen nicht nur eine Busse, sondern auch einen Räumungsbefehl enthalten, über dessen Rechtmässigkeit die Vollkammer befinde, vor welcher keine freie Rechtsvertretung möglich sei. Das Bundesgericht erwog, die Rechtsmittelbelehrung habe nur auf die Möglichkeit des Rekurses an den Ausschuss des Verwaltungsgerichts hingewiesen, weshalb sie unvollständig, ja sogar unrichtig gewesen sei. BGE 117 Ia 421 betraf eine Unterhaltsklage. Gemäss dem erstinstanzlichen Urteil konnte binnen 10 Tagen Berufung erklärt werden. Die obere Instanz trat auf diese nicht ein mit der Begründung, im beschleunigten Verfahren seien alle Rechtsmittelfristen auf die Hälfte verkürzt, was der Anwalt aus der Zivilprozessordnung hätte erkennen können. Das Bundesgericht erwog, die Verkürzung der Fristen sei zwar aus dem Gesetz zu ersehen, aber für den Praktiker sei nicht immer einfach zu erkennen, ob ein bestimmter Streitfall dem beschleunigten Verfahren unterliege. Das Erkennen der Fehlerhaftigkeit einer Rechtsmittelbelehrung setze ein entsprechendes Bewusstsein des Anwaltes voraus.