Citation: 1C_6/2007 22.08.2007 E. 3

Gemäss dem Regierungsbeschluss handelte es sich bei den Einsätzen des Beschwerdeführers als Kursleiter um befristete Arbeitsverträge, die durch Zeitablauf endeten. Eine Verfügung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sei daher nicht erforderlich. Der Beschwerdeführer ist dagegen der Auffassung, dass Kettenarbeitsverträge in seinem Fall unzulässig seien und demzufolge von einem unbefristeten öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnis auszugehen sei. Dieses habe unrechtmässig geendet. Er habe deshalb einen Anspruch auf Erlass einer Verfügung, worin festzustellen sei, wann das Arbeitsverhältnis geendet habe. Die Vorenthaltung einer solchen Verfügung verletze das Rechtsverweigerungsverbot (Art. 29 Abs. 1 BV). 3.1 Nach Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. Dieser Anspruch ist verletzt, wenn ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde auf ein Ersuchen nicht eintritt, obwohl die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind und die Behörde zum Entscheid verpflichtet wäre. In welcher Form und in welchem Umfang das Rechtsverweigerungsverbot zu gewährleisten ist, lässt sich nicht generell, sondern nur im Hinblick auf den einzelnen Fall beurteilen (BGE 117 Ia 116 E. 3a S. 117 zum Rechtsverweigerungsverbot nach Art. 4 aBV). Massgebend ist unter Beachtung verfassungsrechtlicher Vorgaben das anwendbare Verfahrensrecht (Urteil des Bundesgerichts 1P.338/2006 vom 12. Februar 2007, E. 3.2). 3.2 Der Beschwerdeführer stützt den Anspruch auf den Erlass einer feststellenden Verfügung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf die bundesgerichtliche Praxis zum Anspruch auf einen Feststellungsentscheid nach Art. 25 VwVG. Das Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons St. Gallen regelt die Zulässigkeit des Erlasses von Feststellungsverfügungen nicht ausdrücklich. Demgegenüber sind solche in spezialgesetzlichen Bestimmungen vorgesehen. Die kantonale Praxis anerkennt die Zulässigkeit unter den Voraussetzungen, wie sie in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 25 VwVG bzw. Art. 103 lit. a aOG entwickelt wurden (Urs Peter Cavelti/Thomas Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen - dargestellt an den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, 2. Aufl., St. Gallen 2003, Rz. 559 ff.). Das Dienstverhältnis von Lehrpersonen an kantonalen Berufs- und Weiterbildungszentren ist in der Ergänzenden Verordnung des Kantons St. Gallen vom 8. März 2005 über das Dienstverhältnis der Lehrpersonen an Berufs- und Weiterbildungszentren geregelt. Nach dessen Art. 1 Abs. 3 gilt der Erlass allerdings nicht für Lehrpersonen an Weiterbildungsabteilungen der Berufs- und Weiterbildungszentren. Der Beschwerdeführer war für die Abteilung "Weiterbildung" des Berufsbildungszentrums Y.________ tätig, weshalb die erwähnte Verordnung dementsprechend nicht zur Anwendung gelangt. Massgeblich sind die Vorschriften über den Staatsdienst des Staatsverwaltungsgesetzes des Kantons St. Gallen vom 16. Juni 1994 sowie die dazu gehörende Verordnung über den Staatsdienst vom 5. März 1996. Diese Erlasse enthalten keine Bestimmungen über die Zulässigkeit resp. den Anspruch auf Erlass von Feststellungsverfügungen. Der Beschwerdeführer begründet den behaupteten Anspruch auf Erlass einer feststellenden Verfügung über die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses beim Berufsbildungszentrum Y.________ demzufolge zu Recht anhand der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 25 VwVG resp. Art. 103 lit. a aOG. 3.3 Wer ein schutzwürdiges rechtliches oder tatsächliches Interesse nachweist, kann den Erlass einer Feststellungsverfügung über den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang öffentlichrechtlicher Rechte oder Pflichten verlangen (Art. 25 Abs. 1 und 2 VwVG). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung nur zu entsprechen, wenn der Gesuchsteller an der Beseitigung einer Unklarheit über öffentlichrechtliche Rechte und Pflichten interessiert ist, weil er sonst Gefahr laufen würde, ihm nachteilige Massnahmen zu treffen oder zu unterlassen (BGE 108 Ib 540 E. 3 S. 546). Dies trifft namentlich dann nicht zu, wenn er seine Interessen ebenso gut mit dem Begehren um Erlass einer Leistungs- oder Gestaltungsverfügung wahren kann. Die Feststellungsverfügung ist daher subsidiär zur Leistungs- oder Gestaltungsverfügung (BGE 126 II 300 E. 2c S. 303; 123 II 402 E. 4b/aa S. 413, je mit Hinweisen), zumindest als dem Gesuchsteller daraus nicht unzumutbare Nachteile entstehen (vgl. BGE 112 V 81 E. 2a S. 84; ferner Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, Kommentar zum Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern, Bern 1997, Rz. 20 zu Art. 49; Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 208). 3.4 Wie bereits erwähnt (vgl. E. 2.1 hiervor) handelt es sich vorliegend um eine vermögensrechtliche Streitigkeit, da mit dem Begehren auf Feststellung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Lohnforderungen und allenfalls weitere geldwerte Ansprüche in Zusammenhang stehen, die der Beschwerdeführer im Falle eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses gegen den früheren Arbeitgeber geltend machen könnte. Ausstehende Geldforderungen können indessen direkt mit einem Leistungsbegehren gestellt werden. Der Umweg über die Feststellungsverfügung ist dazu nicht erforderlich. Auch ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer nicht behauptet, dass ein komplexes Rechtsverhältnis vorliege und grundlegende Rechtsfragen vorab geklärt werden müssten, weshalb trotz Möglichkeit der Erwirkung einer Leistungsverfügung ausnahmsweise ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse bestehen würde. Der Beschwerdeführer macht lediglich geltend, mit der Vorenthaltung der Verfügung werde ihm die Möglichkeit geraubt, die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf seine Rechtmässigkeit hin überprüfen zu lassen. Demzufolge besteht kein Anspruch auf eine Feststellungsverfügung und ist das Rechtsverweigerungsverbot durch den angefochtenen Regierungsbeschluss im Ergebnis nicht verletzt. Es erübrigt sich damit die Prüfung der vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Frage, ob ein unzulässiges Kettenarbeitsverhältnis vorliegt.