Citation: 1P.629/2002 03.04.2003 E. 3.3

3.3.1 Der Beschwerdeführer stützt - wie dargelegt - die Rüge der Befangenheit in erster Linie darauf, die Beschwerdegegnerin habe bereits ein Gutachten über die Massnahmebedürftigkeit, Massnahmefähigkeit und Massnahmewilligkeit eingeholt, obwohl weder Tat noch Täterschaft einigermassen klar feststünden. Dazu ist zunächst zu präzisieren, dass die Beschwerdegegnerin - wie ebenfalls bereits gesagt - den Gutachter nicht nur um die Abklärung der Massnahmebedürftigkeit, -fähigkeit und -willigkeit ersuchte, sondern auch um die Beurteilung des körperlichen Zustandes des Beschwerdeführers, seines Geisteszustandes sowie seiner allgemeinen Persönlichkeit. Zur Einholung eines solchen Gutachtens war sie gesetzlich befugt. Gemäss Art. 83 StGB stellt die zuständige Behörde den Sachverhalt fest. Soweit die Beurteilung des Kindes es erfordert, macht sie Erhebungen über das Verhalten, die Erziehung und die Lebensverhältnisse des Kindes und zieht Berichte und Gutachten über dessen körperlichen und geistigen Zustand ein. Sie kann auch die Beobachtung des Kindes während einer gewissen Zeit anordnen. Gemäss Art. 20 JStPG/ SH sind die persönlichen und erzieherischen Verhältnisse von Kindern und Jugendlichen bei der Untersuchung von Vergehen und Verbrechen durch den Jugendanwalt sorgfältig abzuklären. Dabei können neben den ordentlichen Beweismitteln Auskunftspersonen einvernommen und schriftliche Berichte eingeholt werden. Art. 83 spricht von der zuständigen Behörde und nicht - wie Art. 84 ff. StGB - von der urteilenden bzw. vollziehenden Behörde. Schon vom Wortlaut her richtet sich Art. 83 StGB somit auch an den die Strafuntersuchung führenden Jugendanwalt. Art. 20 JStPG/SH regelt ausdrücklich die Pflichten des Jugendanwaltes. Das Jugendstrafrecht ist Täterstrafrecht. Die Sanktionen des Jugendstrafrechts sind keine tatvergeltenden, auf den Ausgleich des begangenen Unrechts gerichteten Sanktionen. Sie verfolgen das Ziel, den zu beurteilenden Jugendlichen von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten. Um die richtige Sanktion auswählen zu können, muss die Persönlichkeit des Täters erforscht werden. Art. 83 StGB für Kinder - und der gleich lautende Art. 90 StGB für Jugendliche - schreibt dies ausdrücklich vor (Hansueli Gürber/Christoph Hug, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, 2003, vor Art. 82 N. 6). Bei der Auswahl der Sanktionen ist stets zuerst zu prüfen, ob eine Massnahme erforderlich ist. Braucht das Kind eine besondere erzieherische Betreuung, so sieht das Gesetz die Erziehungshilfe als ambulante Unterstützung und Begleitung durch Fachpersonen vor oder die Fremdplatzierung in einer geeigneten Institution oder Familie (Art. 84 StGB). Erfordert der Zustand des Täters eine Behandlung, ist eine besondere Behandlung anzuordnen (Art. 85 StGB). Nur wenn die Abklärung der Täterpersönlichkeit ergibt, dass keine Massnahmen erforderlich sind, kommen die Strafen zur Anwendung (Art. 87 StGB; Gürber/Hug, a.a.O., N. 9). Der Grundsatz des Vorranges der Massnahmen vor den Strafen bewirkt, dass in allen Untersuchungen Abklärungen zur Person des Täters gemacht werden müssen (Gürber/Hug, a.a.O., N. 16). Die ersten Erhebungen nach Art. 83 StGB werden je nach Kanton bereits von der Polizei bzw. von Kriminalisten vorgenommen. Die weiteren Abklärungen erfolgen in der Regel durch die Organe der Jugendstrafrechtspflege, unter anderem durch Jugendanwälte (Gürber/Hug, a.a.O., Art. 83 N. 6). In Anbetracht dessen konnte sich die Beschwerdegegnerin - auch wenn seit den dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Taten schon längere Zeit verstrichen war und er sich inzwischen wohl weiterentwickelt und verändert hatte - zur Einholung eines Gutachtens veranlasst sehen. Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer am 30. September 2002 sein am 30. Mai 2002 abgelegtes Geständnis widerrufen hat. Denn beim derzeitigen Stand der Untersuchung kann ein Schuldspruch nicht ausgeschlossen werden. Die Einholung eines Gutachtens war auch deshalb vertretbar, weil es sich bei den dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Taten um Sexualdelikte handelt, die keine blossen Bagatellen mehr darstellen. In solchen Fällen rechtfertigt sich regelmässig die Einholung eines Gutachtens (vgl. Gürber/Hug, a.a.O., Art. 83 N. 6 am Schluss; Marie Boehlen, Kommentar zum schweizerischen Jugendstrafrecht, Bern 1975, Art. 83 StGB N. 5 S. 50). War die Einholung eines Gutachtens vertretbar, so begründet dies objektiv keinen Anschein der Befangenheit. 3.3.2 Die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers sind ebenfalls nicht geeignet, die Befangenheit der Beschwerdegegnerin darzutun. Wie sich aus der Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin ergibt, hat diese bereits vor der Einreichung der staatsrechtlichen Beschwerde eine Befragung des Opfers nach den geänderten Bestimmungen des Opferhilfegesetzes vorbereitet. Es ist also nicht so, dass die Beschwerdegegnerin keine weiteren Untersuchungshandlungen mehr vornehmen würde. Der aus der angeblichen Untätigkeit der Beschwerdegegnerin hergeleitete Vorwurf, für sie stehe die Schuld des Beschwerdeführers schon fest, entbehrt daher der Grundlage. Bereits geäussert hat sich das Obergericht in seinem Entscheid vom 9. August 2002 (S. 10 ff. E. 3) zu den Einwänden, die Befangenheit der Beschwerdegegnerin ergebe sich aus der Ausstellung eines Zuführungsbefehls, aus der Verweigerung einer sachgerechten Verteidigung durch einen Anwalt oder zumindest durch die in der Jugendanwaltschaft anwesenden Eltern bei der Befragung am 30. Mai 2002 und aus dem nicht-verbalen Verhalten der Beschwerdegegnerin (spöttisch-verächtliches Lachen nach der Einvernahme). Der Beschwerdeführer hat den Entscheid des Obergerichts vom 9. August 2002 nicht angefochten. Selbst wenn man davon ausginge, dass der Beschwerdeführer die vom Obergericht in jenem Entscheid bereits behandelten Einwände im vorliegenden Verfahren im Zusammenhang mit den weiteren Gesichtspunkten, auf die er die Rüge der Befangenheit stützt, erneut vorbringen könnte, ergäbe sich daraus nichts zu seinen Gunsten. Wie das Obergericht im Entscheid vom 9. August 2002 (S. 12) zutreffen erwog, begründen die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Rügen keinen Anschein der Befangenheit. Der Erlass des Zuführungsbefehls und die Befragung des Beschwerdeführers unter Ausschluss eines Verteidigers und der Eltern entsprach - bis zum Entscheid des Obergerichtes vom 9. August 2002 - der Praxis im Kanton Schaffhausen. Im Übrigen vermögen Verfahrensmassnahmen, selbst wenn sie falsch sind, grundsätzlich ohnehin keine Ablehnung wegen Befangenheit zu begründen (BGE 114 Ia 153 E. 3b/bb S. 158/9 mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die Beschwerdegegnerin habe mit nicht-verbalem Verhalten zum Ausdruck gebracht, dass sie von seiner Schuld überzeugt sei, handelt es sich dabei um eine nicht belegte Behauptung. Sollte sich aus dem nicht-verbalen Verhalten der Beschwerdegegnerin beim Beschwerdeführer das subjektive Empfinden der Befangenheit ergeben haben, wäre dies nach der angeführten Rechtsprechung nicht massgebend. Bei objektiver Betrachtung besteht im vorliegenden Fall kein Anschein der Befangenheit. Ein solcher Anschein ergibt sich auch nicht daraus, dass die Beschwerdegegnerin Y.________ als "Opfer" bezeichnete. Wie der Obergerichtspräsident in der Vernehmlassung (S. 3) zutreffend bemerkt, darf nicht jedes Wort gleichsam auf die Goldwaage gelegt werden. Zwar wäre vor einem rechtskräftigen Schuldspruch richtigerweise vom mutmasslichen Opfer zu sprechen. Der Einfachheit halber wird das Wort "mutmasslich" jedoch häufig weggelassen. Daraus kann nicht geschlossen werden, für denjenigen, der den Begriff "Opfer" verwendet, stehe die Täterschaft schon endgültig fest. Art. 29 Abs. 1 BV ist danach nicht verletzt. 3.3.3 Der Beschwerdeführer rügt ebenso eine Verletzung von Art. 40 Abs. 1 der UNO-Kinderrechtskonvention. Danach erkennen die Vertragsstaaten das Recht jedes Kindes an, das der Verletzung der Strafgesetze verdächtigt, beschuldigt oder überführt wird, in einer Weise behandelt zu werden, die das Gefühl des Kindes für die eigene Würde und den eigenen Wert fördert, seine Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten anderer stärkt und das Alter des Kindes sowie die Notwendigkeit berücksichtigt, seine soziale Wiedereingliederung sowie die Übernahme einer konstruktiven Rolle in der Gesellschaft durch das Kind zu fördern. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern diese Vorschrift verletzt sein soll. Die Beschwerde genügt insoweit den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht. Darauf ist nicht einzutreten. Bei dieser Sachlage braucht nicht geprüft zu werden, ob Art. 40 Abs. 1 der UNO-Kinderrechtskonvention eine unmittelbar anwendbare Staatsvertragsbestimmung darstellt. Nur wenn dies zu bejahen wäre, könnte diese Bestimmung beim Bundesgericht als verletzt gerügt werden (vgl. BGE 124 III 90 E. 3a). 3.3.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, indem der Obergerichtspräsident die Voreingenommenheit der Beschwerdegegnerin verneint habe, habe er den in ihren Verfügungen vom 23. September und 4. Oktober 2002 enthaltenen Gutachtensauftrag willkürlich ausgelegt. Der Obergerichtspräsident (angefochtener Entscheid S. 5) hat angenommen, der Gutachtensauftrag sei nicht auf die Fragen der Massnahmebedürftigkeit, - willigkeit und -fähigkeit beschränkt. Damit ist er nicht in Willkür verfallen. Wie dargelegt (E. 2.3.2), wird die Auffassung des Obergerichtspräsidenten durch die Akten gestützt. 3.3.5 Der Beschwerdeführer rügt, der angefochtene Entscheid beruhe auf einer willkürlichen Anwendung von Art. 26 StPO/SH. Auch insoweit kann dahingestellt bleiben, ob die Rüge den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügt, weil sie jedenfalls unbegründet ist. Gemäss Art. 26 StPO/SH, der nach Art. 9 JStPG/SH in Verbindung mit Art. 28 StPO/SH auch für die stellvertretende Jugendanwältin gilt, kann ein Richter abgelehnt werden und damit von der weiteren Mitwirkung am Verfahren ausgeschlossen werden, wenn Tatsachen vorliegen, die ihn als befangen erscheinen lassen und Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit erregen. Solche Tatsachen sind nach dem Gesagten hier nicht gegeben. Eine willkürliche Auslegung von Art. 26 StPO/SH liegt damit nicht vor.