Citation: 4P.302/2005 20.02.2006 E. 1

1.1 Die Gutachterin hält im Ergänzungsgutachten fest, die Steigerung der Fallzahlen falle verglichen mit jenen der herangezogenen konkreten Vergleichspraxen nicht mehr deutlich aus. Lagen die Fallzahlen in den Jahren 1990 bis 1996 eher tiefer als in der Vergleichsgruppe, sind sie ab Mitte 1996 konstant darüber. Nach Auffassung der Gutachterin erklärt sich diese Zunahme allerdings dadurch, dass ein Kollege des Beschwerdeführers seine Aktivitäten ab dem dritten Quartal 1995 wegen einer Suchterkrankung einschränken musste, beziehungsweise seine Praxis 1997 ersatzlos geschlossen wurde und seine Patienten ab dieser Zeit vermehrt andere am Ort ansässige Praxen aufsuchten. Damit seien für die Fallsteigerung Gründe gegeben, die der Einwirkung des Beschwerdeführers weitestgehend entzogen gewesen seien. 1.2 In Bezug auf den Fallwert sei zwar aufgrund des neuen Datenmaterials immer noch zu erkennen, dass eine gewisse Ausweitung der erbrachten und abgerechneten Leistungen erfolgt sei. Allerdings sei auch diesbezüglich der Abstand nicht mehr so erheblich wie im ersten Gutachten angenommen. Eine Ursache dafür liege darin, dass durch die Budgetierung eine Abkappung der Leistungsspitzen erfolgte, indem das angeforderte Honorar auf den Budgetrahmen gekürzt wurde. Dennoch sei wie schon im ersten Gutachten eine Steigerung der Fallwerte ersichtlich, insbesondere ab dem vierten Quartal 1997. Allerdings sei in den Vergleichsgruppen ebenfalls eine Aufwärtsentwicklung erkennbar. Auch wenn diese nicht ganz so deutlich wie beim Beschwerdeführer ausfalle, könne dennoch eine gewisse Parallelität in der Leistungsentwicklung festgestellt werden. Überdies habe die Praxis des Beschwerdeführers schon vor dem dritten Quartal 1991 Fallwerte aufgewiesen, die deutlich über denjenigen der Vergleichspraxen lagen. Dieser Abstand, bedingt durch die Besonderheiten dieser Praxis, sei danach mit Ausnahme von drei Quartalen beständig fortgeführt worden, so dass insoweit von einer Perpetuierung einer von Anfang an gegebenen Leistungsbesonderheit gesprochen werden müsse. 1.3 Ein Teil der erhöhten Fallwerte lasse sich auch auf von den Krankenkassen gewollte Struktureffekte (wie vermehrte Hausbesuche und Schutzimpfungen) zurückführen, welche in der Praxis des Beschwerdeführers in besonderem Masse verwirklicht worden seien. 1.4 Bei den Zusatzbudgets weist die Gutachterin darauf hin, dass dem Beschwerdeführer für dasselbe Zusatzbudget eine im Verhältnis zu den Vergleichspraxen erhöhte Fallpunktzahl zugesprochen wurde. 1.5 Zusammenfassend stellt die Gutachterin fest, dass im Ergänzungsgutachten die Praxis des Beschwerdeführers und diejenigen der Vergleichsgruppe nur noch in abgeschwächter Form abweichen. Die Steigerungstendenz sei indessen bei der Praxis des Beschwerdeführers ausgeprägter als bei der Vergleichsgruppe, insbesondere ab 1996. Bis 1996 lag das durchschnittliche Netto-Honorar lediglich um ca. 0.91% über den durchschnittlichen Nettohonoraren der Vergleichsgruppe, ab 1996 bis 2002 dann aber um durchschnittlich ca. 15.68%. Diese Entwicklung habe jedoch vermutlich ihre Begründung zumindest teilweise in der vermehrten Erbringung von unbudgetierten Leistungen und höheren Fallpunktzahlen bei einem Zusatzbudget, sowie der Schliessung der Nachbarpraxis.