Citation: 2C_972/2018 E. 6

Abkommensrechtlich ist vorliegend Art. 7 des Abkommens vom 21. Januar 1993 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Grossherzogtum von Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA CH-LUX; SR 0.672.951.81) massgebend, da ausschliesslich das unternehmensinterne Verhältnis zwischen dem im massgebenden Zeitraum in Luxemburg domiziliert gewesenen Stammhaus der B.________ S.A. und ihrer Betriebsstätte in U.________ in Frage steht. Nach Art. 7 Abs. 1 Satz 2 DBA CH-LUX darf der Betriebsstättestaat die Unternehmensgewinne nur insoweit besteuern, als sie der Betriebsstätte zugeordnet werden können. Art. 7 Abs. 2 DBA CH-LUX stellt den Grundsatz auf, dass die Abgrenzung nach dem dealing-at-arm's-length-Prinzip zu erfolgen hat, der Betriebsstätte also im Grundsatz derjenige Gewinn zuzurechnen ist, welchen sie als ein vom Stammhaus unabhängiges Unternehmen hätte erzielen können. Mit der dealing-at-arm's-length-Klausel von Art. 7 Abs. 2 DBA CH-LUX wird die Selbstständigkeit der Betriebsstätte unterstellt (vgl. HARALD SCHAUMBURG, Internationales Steuerrecht, 2. Aufl. Köln 1998, N. 16.263). Dabei ist umstritten, wieweit diese Selbstständigkeitsfiktion reicht (vgl. dazu ausführlich BRÜLISAUER, a.a.O., S. 160 ff. m.w.H.). Während Art. 7 Abs. 2 DBA CH-LUX mit dem dealing-at-arm's-length-Prinzip die Grundregel für die Gewinnabgrenzung zwischen Stammhaus und Betriebsstätte enthält, regeln Art. 7 Abs. 3 und 4 DBA CH-LUX namentlich die Methoden der Gewinnzuordnung. Dabei wird davon ausgegangen, dass im Normalfall die direkte Methode angewendet wird (vgl. zum Ganzen SCHAUMBURG, a.a.O., N. 16.265 f.).