Citation: I 466/05 13.12.2005 E. 3

Streitig und zu prüfen ist, ob dem Beschwerdeführer ab 1. Juli 2004 weiterhin eine Hilflosenentschädigung bei einer Hilflosigkeit mittelschweren Grades zusteht. 3.1 Von keiner Seite in Frage gestellt wird, dass er beim Aufstehen/ Absitzen/Abliegen selbstständig ist und keiner dauernden persönlichen Überwachung bedarf. Unbestritten ist auch, dass er in den drei alltäglichen Lebensverrichtungen Essen, Körperpflege und Fortbewegung (im oder ausser Haus)/Kontaktaufnahme in relevantem Ausmass hilfsbedürftig ist. 3.2 Umstritten ist, ob der Versicherte auch in den beiden Lebensverrichtungen An-/Auskleiden und Verrichtung der Notdurft regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist. 3.2.1 Der behandelnde Arzt Dr. med. G.________ führte im Bericht vom 10. September 2003 aus, er habe den Versicherten im Februar 2003 letztmals untersucht. Er brauche weiterhin Ergo- und Physiotherapie. Er habe beidseits Hüftbeugekontrakturen und eine deutliche lumbale Hyperlordose. Dank geglückter Operation könne er sich immerhin alleine frei ohne Stöcke fortbewegen und beim normalen Kinderspiel mitmachen. Er ermüde allerdings viel schneller als die anderen Kinder und sei bei einem langen Schulweg auf ein Taxi angewiesen. Er würde eine Tagesschule empfehlen; dies auch aus psychosozialen Gründen, da die Mutter die grosse Tendenz habe, den Versicherten zu überhüten. Wegen seines gelegentlichen Einnässens und Stuhlschmierens (neurogen) brauche er zum Teil auch medikamentöse Therapie. Mit Ditropan sei das Einnässen nur noch selten; das Stuhlschmieren müsse mit Lezicarbonzäpfchen behandelt werden. Das Stuhlschmieren sie nicht jeden Tag gleich. Im Bericht vom 13. Februar 2004 legte Dr. med. G.________ dar, der Versicherte sei beim Gehen stark beeinträchtigt. Insbesondere ermüde er schnell und könne daher keine längeren Distanzen zu Fuss gehen. Leider bestehe jetzt auch noch eine beginnende Adipositas. Seit längerer Zeit klage er über Rückenschmerzen bei Hyperlordose und Hüftgelenkskontrakturen. Nach wie vor kämen gelegentliches Einnässen und häufiges Stuhlschmieren bei Obstipation vor. Bezüglich des vermehrten Zeitaufwandes gegenüber gleichaltrigen Kindern könne er im Moment wenig sagen, da er jetzt in eine neue Schule für körperbehinderte Kinder gehen werde. Ausser wegen des bisherigen Schulwegs und der intermittierenden Stuhlinkontinenz (vermehrte Wäsche) brauche er keinen speziellen Mehraufwand. Auf dem Pausenplatz habe er mit den anderen, körperlich gesunden Kindern immer Fussball gespielt. Im Beiblatt zu diesem Arztbericht bejahte Dr. med. G.________ einzig für die Fortbewegung im Freien bei längeren Distanzen einen regelmässigen (täglichen) Mehraufwand gegenüber einem gleichaltrigen nicht behinderten Kind. 3.2.2 Am 22. März 2004 nahm Frau S.________ eine Abklärung an Ort und Stelle (zu Hause) vor. Im Bericht vom 30. März 2004 gab sie bezüglich der streitigen Bereiche (An-/Auskleiden und Notdurftverrichtung) an, die Eltern hätten erklärt, der Versicherte könne sich zum Teil selbstständig ankleiden, benötige jedoch die Hilfe der Mutter beim Anziehen der Socken, da er nicht bis zu den Füssen gelange. Ebenso müssten die Hosen eingefädelt werden; er könne sie von den Knien aufwärts nicht über den Po streifen. Grosse Knöpfe könne er öffnen und schliessen, trage jedoch behinderungsangepasste Kleidung (z.B. Gymnastikhosen). Gemäss den Eltern könne er Schuhe mit Klettverschlüssen anziehen. Unterschenkelorthesen müsse er nicht mehr tragen. In der Stellungnahme hiezu führte die Abklärerin aus, es herrsche eine Diskrepanz bei den Aussagen der Eltern und des Versicherten, Klettverschlussschuhe könne er selber, die Socken aber nur mit Dritthilfe anziehen. Wenn er Ersteres selber tun könne, scheine auch das Einfädeln der Hose zumutbar. Gemäss Bestätigung der Physiotherapeutin Frau W.________ ziehe er sich in der Schule selbstständig an und aus. Eine relevante Hilfsbedürftigkeit beim An-/Auskleiden sei demnach nicht mehr gegeben. Gemäss den Angaben der Eltern werde der Versicherte bei der Notdurftverrichtung für den WC-Gang aufgefordert. Er verspüre den Harn-/Stuhldrang teilweise nicht oder zu spät. Er habe eine Einlage im Bett und werde von der Mutter nachts zum Toilettengang geweckt. Tagsüber trage er keine Windeln. Seit er die Schule für Körper- und Mehrfachbehinderte besuche, also seit fünf Wochen, sei kein "Unfall" mehr wegen Inkontinenz vorgefallen. Selbstständig könne er sich reinigen und die Kleider richten. In der Stellungnahme hiezu legte die Abklärerin dar, dem Versicherten wäre ein eigenverantwortliches Toilettentraining alle 2 Stunden zumutbar; er kenne die Uhrzeit und könnte mit seinen Fähigkeiten diese Verantwortung übernehmen. Ebenfalls zumutbar sei, dass er sich den Wecker stelle, zumal er geistig rege sei. Unter diesen Umständen sei eine regelmässige Hilfsbedürftigkeit bei der Notdurftverrichtung nicht mehr ausgewiesen. 3.2.3 Der Beschwerdeführer besucht seit Februar 2004 die Schule für Körper- und Mehrfachbehinderte und absolvierte dort einmal pro Woche Physiotherapie. Die ihn betreuende Physiotherapeutin Frau W.________ wurde am 30. März 2004 von der Abklärerin Frau S.________ um Auskunft zur Hilflosigkeit des Versicherten im Bereich An-/Auskleiden gebeten. Frau W.________ bestätigte schriftlich, er könne sich selbstständig an- und auskleiden; er könne Socken und Schuhe anziehen und selbstständig in die Hosenbeine steigen. Er sei gemäss ihren Beobachtungen gänzlich selbstständig. Im Bericht zur Begründung der Notwendigkeit der Physiotherapie vom 6. Juli 2004 legte Frau W.________ dar, der Versicherte leide an einer Paraparese, die sich in einer Muskelschwäche von Rumpf und unteren Extremitäten, Fehlstellung der Beinachsen, verminderter Gelenksbeweglichkeit der unteren Extremitäten durch Steifigkeit und Muskelverkürzung sowie skoliotischer Wirbelsäule äusserten. Dazu neige der Versicherte zu Übergewicht, was die ganze Problematik noch verstärke. Er verspüre starke Schmerzen in der Wirbelsäule, nach einer Gehstrecke von ca. 200 m, da er sich beim Gehen nur mit Mühe in einer optimalen Position im Rumpf stabilisieren könne (starke Hyperlordose), was seine Selbstständigkeit (z.B. Schulweg) stark einschränke. Dies seien nur die körperlich-motorischen Probleme; daneben zeigten sich auch starke Wahrnehmungs- und Orientierungsschwierigkeiten, grosse Einschränkung im praktischen Handeln und in der Selbstständigkeit. 3.2.4 Im letztinstanzlich aufgelegten Zeugnis vom 20. Juni 2005 führte Dr. med. G.________ aus, am 16. Juni 2005 habe ihn der Vater des Versicherten gebeten, noch einmal Stellung zur Hilflosenentschädigung zu nehmen. Er habe den Versicherten letztmals vor über 4 Jahren gründlich untersucht. Beim Aufstehen/Absitzen/Abliegen und Essen bedürfe er keiner Hilfe. Der Vater habe ihm berichtet, dass er beim An- und Ausziehen von Socken immer noch Probleme habe und kleinere Knöpfe, z.B. am Hemd, nicht selbst schliessen könne. Er denke, dass diese Aussagen des Vaters stimmten; doch da der Versicherte mit den Eltern nicht in der Sprechstunde erschienen sei, habe er dies nicht verifizieren können. Das grosse Problem sei die Körperpflege und insbesondere die Notdurftverrichtung. Der Versicherte merke offenbar sein eigenes Einkoten nicht. Er könne zwar selbst aufs WC gehen; doch er gehe dorthin nicht weil er Stuhldrang habe, sondern weil er wisse, dass er regelmässig seinen Darm entleeren sollte. Wie die Eltern auch glaubwürdig berichtet hätten, reinige er sich nach der Notdurftverrichtung nur ungenügend. Eine grosse Rolle spiele dabei sein Übergewicht. Unter diesen Umständen müsse er, wenn er von der Schule komme, meist von den Eltern zuerst gereinigt werden, da er sehr übel rieche. Obwohl er dieses Problem bei Paraplegikern kenne, sei er erschrocken, dass beim Versicherten diesbezüglich nicht ein viel grösserer therapeutischer Schwerpunkt gesetzt worden sei. Er halte es für absolut unangebracht, dass er sich von seinen Eltern immer noch reinigen lassen müsse. Er habe dem Vater klar gesagt, dass der Versicherte jetzt dringend in diesen alltäglichen Dingen unabhängig werden müsse. Dr. med. K.________ von der Rehaklinik X.________, der dieses Problem von diversen anderen Patienten her kenne, sei bereit, beim Versicherten eine Therapie einzuleiten. Er werde ihn zu einer solchen Therapie anmelden und bitte, dieses Leiden noch für 6 bis 12 Monate bezüglich der Hilflosenentschädigung zu berücksichtigen. Danach sollte man diese wieder neu beurteilen.