Citation: 2P.135/2003 10.03.2004 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer rügt, es verstosse gegen das Willkürverbot, das Gleichbehandlungsgebot sowie gegen Treu und Glauben, das Urlaubsjahr für die Berechnung der ihm zustehenden Überbrückungsrente miteinzubeziehen 2.2 Gemäss Dekret vom 6. November 1996 über die Förderung der freiwilligen Pensionierung des Staatspersonals (nachfolgend: Dekret) wird für die vorzeitige Pensionierung vorausgesetzt, dass der betreffende Mitarbeiter sechzig Jahre alt oder älter ist, mindestens 15 Dienstjahre geleistet und sich während des ganzen Dienstverhältnisses zufriedenstellend verhalten hat. Als Leistung wird ihm bis zur Entstehung seines Anspruchs auf eine AHV- oder IV-Rente eine AHV-Überbrückungsrente gewährt, die der maximalen einfachen AHV-Rente entspricht (Art. 2). In der Informationsbroschüre zur Förderung der freiwilligen Pensionierung vom Januar 2001, die den betroffenen Mitarbeitern ausgeteilt wurde, wird verdeutlicht, dass bei einer Vollzeitanstellung die Überbrückungsrente voll, bei einer Teilzeitanstellung hingegen pro rata des durchschnittlichen Beschäftigungsgrades der "letzten Jahre" ausgerichtet werde. Als vom Staatsrat in der Praxis entwickelte Regel waren die massgeblichen Zeiträume von sieben bzw. fünfzehn Jahren damals in keinem Erlass festgehalten. Inzwischen haben sie Eingang in das Reglement über das Staatspersonal vom 17. Dezember 2002 gefunden, worin nun ausdrücklich bestimmt wird, dass auf den Beschäftigungsgrad der letzten sieben Jahre abzustellen ist, es sei denn, die Berechnung unter Berücksichtigung der letzten fünfzehn Jahre falle für den Mitarbeiter vorteilhafter aus. 2.3 Willkürlich ist ein Entscheid nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 127 I 60 E. 5a S. 70 mit Hinweisen). 2.4 Beim Beschwerdeführer nahm der Staatsrat für die Rentenberechnung die letzten fünfzehn Jahre als massgebenden Zeitraum an und rechnete das Urlaubsjahr als Dienstjahr mit einem Beschäftigungsgrad von 0% an. Die Berücksichtigung des Beschäftigungsgrades bei der Berechnung der Rentenhöhe erweist sich nicht als unhaltbar. Wie das Verwaltungsgericht ausführt, ist einem Mitarbeiter der im Zeitraum vor seiner Pensionierung während sechs Jahren einer Vollzeitbeschäftigung und während einem Jahr einer Teilzeitbeschäftigung nachgegangen ist, die Überbrückungsrente zu kürzen. Umso mehr muss eine Kürzung der Überbrückungsrente in Betracht fallen, wenn der Mitarbeiter während einem Jahr überhaupt keine Tätigkeit ausgeübt hat. Im Übrigen wurde die für die Rentenberechnung massgebliche Periode mit sieben bzw. fünfzehn Jahren zudem so lang bemessen, dass die Höhe der Rente nicht von einer allenfalls nicht repräsentativen Momentaufnahme des Beschäftigungsgrades abhängt. Weshalb dieses Vorgehen willkürlich sein soll, ist nicht ersichtlich. Im Hinblick auf die Gleichbehandlung der Mitarbeiter drängt sich die Berücksichtigung des Beschäftigungsgrades bei der Berechnung der Überbrückungsrente geradezu auf. Inwiefern der Beschwerdeführer dadurch gegenüber andern Beurlaubten bzw. Teilzeitbeschäftigten rechtsungleich behandelt worden sein soll, ist weder dargetan noch ersichtlich. Ein Verstoss gegen Treu und Glauben liegt ebenfalls nicht vor. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, die Informationsbroschüre, in der die Regelung der Rentenberechnung für Voll- und Teilzeitbeschäftigung dargelegt ist, erhalten zu haben. Mit Schreiben vom 16. Juli 2001 teilte ihm die Direktion für Erziehung und kulturelle Angelegenheiten des Kantons Freiburg auf Anfrage hin mit, einer Frühpensionierung stehe nichts im Wege. Einschränkend müsse jedoch gesagt werden, dass aufgrund des Urlaubsjahres, in dem der Beschwerdeführer keinen Verdienst haben werde, die maximale Überbrückungsrente nicht zu 100% ausbezahlt würde. Der Beschwerdeführer hatte somit Kenntnis davon, dass ihm die Überbrückungsrente bei einer Frühpensionierung gekürzt würde. Aus den Vorbringen des Beschwerdeführers geht nicht hervor, dass ihm vorher durch eine Behörde eine Zusicherung gemacht, bei ihm falsche Erwartung geweckt oder er im Glauben gelassen worden wäre, das Urlaubsjahr habe keinen Einfluss auf die Überbrückungsrente. Dass im Dekret und in der Informationsbroschüre der Fall eines unbezahlten Urlaubs innerhalb des für den durchschnittlichen Beschäftigungsgrad massgeblichen Zeitraums nicht ausdrücklich erwähnt wird, vermag kein schutzwürdiges Vertrauen zu begründen.