Citation: 5A_184/2023 E. 3.3.3

3.3.3. Nicht willkürlich (Art. 9 BV) ist es, dass die Vorinstanz über die Trennungsvereinbarung im Eheschutzverfahren entschieden hat. Eine Trennungsvereinbarung verfolgt den Zweck, einer gerichtlichen Beurteilung zuvorzukommen, indem die Ehegatten die finanziellen Folgen der Trennung privatautonom und ohne Einbezug der Gerichte regeln. Gelingt ihnen dies nicht, so liegt es nahe, dass auch im Eheschutzverfahren über die Gültigkeit und den Inhalt dieser Trennungsvereinbarung entschieden wird. Art. 271 ZPO umschreibt die Angelegenheiten, die Gegenstand des summarischen Verfahrens sind. Die hier aufgeführte Liste ist nicht abschliessend. Entsprechend besteht Raum dafür, auch den Streit über eine Trennungsvereinbarung im summarischen Verfahren zu erledigen. Die vertragliche Natur der Leistung ändert nichts daran, dass diese den gleichen Zweck erfüllt wie der gesetzliche Unterhaltsanspruch, über den das Gericht im Eheschutzverfahren befindet (Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). Zum vornherein keine Verfassungsverletzung zu erkennen ist schliesslich, soweit der Beschwerdeführer der Vorinstanz darüber hinaus eine fehlerhafte Handhabung des kantonalen Gerichtsorganisationsrechts vorwirft. Ausgehend davon, dass das Regionalgericht im summarischen Verfahren über die Gültigkeit und den Inhalt der Trennungsvereinbarung entscheiden durfte, stand dieser Entscheid dem Einzelrichter zu und brauchten darüber nicht fünf Richter zu befinden. Auch die unterschiedlichen Prozessmaximen des Eheschutzverfahrens und des ordentlichen Verfahrens sind kein Grund, den Streit über die Gültigkeit und den Inhalt der Trennungsvereinbarung nicht im Summarverfahren zu überprüfen. Das vom Beschwerdeführer für den gegenteiligen Standpunkt angerufene Urteil 5A_372/2014 vom 23. Oktober 2014 ist nicht einschlägig: Zwar trifft zu, dass in diesem Fall das Bundesgericht davon ausging, dass die Aberkennungsklage im ordentlichen Verfahren beurteilt wird. Die Frage der Zuständigkeit war aber nicht Thema des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens. Zudem überprüfte das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid nicht frei, sondern, wie der Beschwerdeführer selbst einräumt, bloss hinsichtlich einer möglichen Verletzung verfassungsmässiger Rechte (Art. 98 BGG).