Citation: 1C_421/2019 E. 4.4

4.4. Ebenfalls unbehelflich ist die Rüge des Beschwerdeführers, wonach § 3 des Gebührentarifs keine hinreichende gesetzliche Grundlage bilde, da es dieser Bestimmung an der Fixierung eines gesetzlichen Gebührenmaximums fehle. Die Erhebung einer Gebühr sei daher grundsätzlich unzulässig, weil sie ohne genügende gesetzliche Grundlage in die Eigentumsgarantie des Beschwerdeführers eingreife. Mit § 44novies der Verordnung über Steuern und Gebühren für Motorfahrzeuge, Fahrräder und Schiffe liegt eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Erhebung der vorliegend umstrittenen Gebühr vor. Eine Parlamentsverordnung kann nämlich die Funktion eines formellen Gesetzes erfüllen, wenn die kantonale Verfassung in der betreffenden Materie die abschliessende Zuständigkeit des Parlaments vorsieht oder dafür Raum lässt (vgl. Urteil 1B_328/2019 vom 17. Juli 2019 E. 4.2 mit Hinweis). Die Verfassung des Kantons Solothurn vom 8. Juni 1986 (KV/SO; BSG 131.221) sieht in Art. 71 KV/SO vor, dass der Kantonsrat alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form des Gesetzes (Abs. 1) und Einführungsvorschriften zu Bundesgesetzen und Bundesbeschlüssen in Form der Verordnung (Abs. 2) erlässt. § 371 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 4. April 1954 (BGS 211.1) hält sodann fest, dass der Kantonsrat im Gebührentarif die von den administrativen und richterlichen Behörden zu erhebenden Gebühren und Kostenansätze (...) bestimmt. § 3 des Gebührentarifs legt in den Grundsätzen die Bemessungsfaktoren fest, welche bei der Berechnung der Gebühren zu beachten sind. Konkretisiert wird der Gebührenrahmen sodann im vorliegend einschlägigen § 44novies der Verordnung über Steuern und Gebühren für Motorfahrzeuge, Fahrräder und Schiffe, welcher für Administrativverfahren den bereits erwähnten Kostenrahmen von Fr. 30.-- bis 600.-- vorsieht. Damit ist die Gesetzmässigkeit des Kostenentscheids der Motorfahrzeugkontrolle, welcher von der Vorinstanz gestützt wurde, erstellt.