Citation: 4C.193/2004 30.07.2004 E. A

Der Kläger schloss mit der "B.________ AG" am 18. Juni 2001 einen Arbeitsvertrag ab. Gestützt darauf sollte er ab dem 1. August 2001 unter anderem die Leitung des Finanz- und Rechnungswesens der Unternehmensgruppe "B.________" übernehmen, zu der nebst der "B.________ AG" auch die "D.________ AG" und die "C.________ AG" gehörten. Sein Bruttogehalt betrug monatlich Fr. 13'000.--. Am 30. Mai 2002 kündigte die "B.________ AG" das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist auf Ende September 2002. Sie begründete dies mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die eine umfassende Restrukturierung und Redimensionierung des Betriebs notwendig machen würden. Mit Vereinbarung vom 23. Juli 2002 vermietete die "B.________ AG" der Beklagten ihre Geschäftsräume, Maschinen und Betriebseinrichtung auf den 1. August 2002. Die Beklagte übernahm zudem alle zur Weiterführung des Druckereibetriebs notwendigen Betriebsaufwendungen. Ausgeschlossen von der Übernahme wurden Ansprüche der Arbeitnehmer. Die Beklagte kaufte die Warenvorräte zu Einstandspreisen und die angefangenen Arbeiten zum Pauschalbetrag von Fr. 150'000.--, zahlbar in drei Raten bis Ende 2002. Die "B.________ AG" gewährte der Beklagten ein ungesichertes Darlehen von Fr. 300'000.--, zahlbar in drei Raten bis Ende Juni 2003. Am 31. Juli 2002 informierte die "B.________ AG" ihre Mitarbeiter, dass sie in ihrer jetzigen Form aufgelöst werde, um anschliessend neustrukturiert auf dem Markt auftreten zu können. Sie kündigte die Gründung der Beklagten als Auffanggesellschaft an. Die Mitarbeiter seien ab dem 1. August 2002 freigestellt. Für deren finanzielle Ansprüche sei das Konkursamt und betreffend Insolvenzentschädigung die Arbeitslosenversicherungskasse zuständig. Wenn sie ihre Bilanz deponiert habe, würden die Mitarbeiter vom Konkursamt aufgefordert, ihre Forderungen einzugeben. Am 22. August 2002 wurde über die "B.________ AG" der Konkurs eröffnet. Der Kläger gab seine Lohnansprüche ein. Diese wurden vom Konkursamt im Umfang von Fr. 24'354.75 kolloziert. Mit Gläubigerzirkular vom 11. Februar 2003 stellte das Konkursamt für die Forderungen der 1. Klasse eine Konkursdividende von 25 % in Aussicht.