Citation: I 288/03 30.08.2004 E. 3

Streitig ist nurmehr, ob die IV-Stelle den Anspruch der Versicherten auf Grund einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes ab Mai 1995 zu Recht ab 1. August 1995 von einer Viertels- auf eine halbe Rente erhöht hat, was die Vorinstanz bestätigt hat, oder ob auf Grund des Ausmasses der Verschlechterung sogar Anspruch auf eine ganze Rente besteht, wie das die Beschwerdeführerin geltend macht. Zu anderweitiger Prüfung besteht weder nach Lage der Akten noch den Vorbringen der Verfahrensbeteiligten Anlass (BGE 110 V 52 f. Erw. 4a in fine). 3.1 Im Entscheid vom 30. November 1999 hatte die Vorinstanz noch erwogen, auf Grund der dannzumal vorliegenden Aktenlage sei die verfügte Erhöhung der Viertelsrente auf eine halbe Rente ab August 1995 gestützt auf die psychiatrischen Befunde des Dr. med. S.________ zwar ausgewiesen. Hingegen sei mittels Durchführung einer interdisziplinären medizinischen Abklärung noch zu prüfen, ob die Versicherte schon ab einem früheren Zeitpunkt Anspruch auf eine höhere als eine Viertelsrente habe sowie ob und ab welchem Zeitpunkt sogar ein Anspruch auf eine ganze Invalidenrente bestehe; dies deshalb, weil die angefochtenen Verfügungen ausschliesslich auf der psychiatrischen Beurteilung durch Dr. med. S.________ basierten und auf diese Weise der somatischen Komponente des Beschwerdebildes (Schmerzsyndrom des Bewegungsapparates) und den zu erwartenden Wechselwirkungen zwischen somatischen und psychischen Faktoren nicht ausreichend Rechnung getragen worden sei. 3.2 Im in Nachachtung dieses Entscheides von der Verwaltung nunmehr eingeholten weiteren Gutachten der MEDAS vom 28. Mai 2001 wurden folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit gestellt: 1. Chronisches paravertebrales Schmerzsyndrom bei degenerativen mehrsegmentalen Veränderungen insbesondere lumbal L5/S1, Generalisierungstendenz und leichter Fehlform der Wirbelsäule; 2. Gegenwärtig mittelschwere depressive Episode mit somatischem Syndrom, wahrscheinlich rezidivierend; 3. Verdacht auf anhaltende somatoforme Schmerzstörung; 4. Leichte Periarthropathia humeroscapularis tendopathica links. Als weitere Diagnose ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit wurde eine subklinische Hyperthyreose erwähnt. Zur Arbeitsfähigkeit im angestammten Beruf führten die Gutachter aus, die Versicherte sei als Mitarbeiterin in einer Wäscherei und als Küchenhilfe - sofern es sich um eine leichte wechselbelastende Tätigkeit handle, schweres Lastentragen vermieden werden könne und sie entsprechend motiviert wäre, gegenwärtig zu 50 % in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt. In der Hausarbeit mit typischerweise frei einteilbarem Pensum und Möglichkeit zu regelmässigen Pausen werde von einer Einschränkung von 25 % ausgegangen. In sämtlichen Verweisungstätigkeiten - entsprechende Motivation der Versicherten vorausgesetzt - mit leichten, wechselbelastenden Tätigkeiten ohne Lastentragen über 15 kg und repetitiven Überkopfarbeiten sei sie ebenfalls zu 50 % arbeitsfähig. In der Zusammenfassung gaben die Gutachter schliesslich an, die Versicherte sei gegenwärtig zu 50 % in einer leidensangepassten Verweisungstätigkeit arbeitsfähig. Mit geeigneter Therapie wäre wohl eine Besserung sowohl des depressiven Zustandsbildes als auch des chronischen Schmerzsyndroms denkbar; doch erscheine auf Grund der Gesamtsituation mit einigen - wie in den entsprechenden Gutachten aufgeführt - invaliditätsfremden Faktoren und der mangelhaften Compliance und Motivation eine nachhaltige Besserung zweifelhaft. Hinzuzufügen sei, dass die medizinischen Massnahmen (Aktivierung, Rekonditionierung, Psychotherapie, Psychopharmakotherapie, Kontrolle der Schilddrüsenparameter bei Gelegenheit) bereits 1994 empfohlen worden seien (Gutachten der MEDAS vom 6. Oktober 1994). Die laborchemisch nachgewiesene diskrete subklinische Hyperthyreose sei sowohl klinisch als auch für die hier sich stellenden Fragen zur Arbeitsfähigkeit bedeutungslos. 3.3 Die Vorinstanz hat in einlässlicher Würdigung dieses umfassenden, den Anforderungen an eine beweiskräftige medizinische Stellungnahme (BGE 125 V 352 Erw. 3a, 122 V 160 Erw. 1c) genügenden MEDAS-Gutachtens wie auch der später dazu von der MEDAS abgegebenen ergänzenden Stellungnahmen vom 21. und 30. August 2002 und der früheren medizinischen Unterlagen ausführlich und schlüssig dargelegt, weshalb ab Mai 1995 zwar - wie schon im Entscheid vom 30. November 1999 bestätigt - eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin eingetreten ist, diese jedoch nicht zu einer höheren Arbeitsunfähigkeit als 50 % in einer leidensangepassten Tätigkeit führt. Es kann auf die umfassenden und sorgfältigen Erwägungen des kantonalen Gerichts verwiesen werden. Zum einen zieht das kantonale Gericht aus dem MEDAS-Gutachten zutreffend den Schluss, dass in der Zeit nach dem Erlass der Verfügung vom 18. August 1993 bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom 17. Oktober 2001 zwar gewisse organische Befunde, insbesondere degenerative Veränderungen an der Lendenwirbelsäule, dazugekommen sind, diese jedoch für sich allein zu keiner entscheidenen Veränderung der körperlichen Belastbarkeit und damit zu keiner massgebenden zusätzlichen Verminderung der Arbeitsfähigkeit in somatischer Hinsicht geführt haben. Zum andern ist richtig, dass sich zwar der psychische Gesundheitszustand ab Mai 1995 etwas verschlechtert und die Leistungsfähigkeit entsprechend abgenommen hat. Weder erreicht jedoch die psychische Entwicklung ein Ausmass, das eine wesentlich höhere Arbeitsunfähigkeit rechtfertigte, noch liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass in einem späteren Zeitpunkt eine weitere Verschlechterung eingetreten wäre, wird doch in den Gutachten des Dr. med. S.________ vom 16. Januar 1999 und des Dr. med. V.________ vom 21. August 2002 ein gleichbleibendes Zustandsbild festgestellt.