Citation: 4P.2/2004 27.05.2004 E. 3

Die Beschwerdeführerinnen rügen die Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben. Sie berufen sich auf die Rechtsprechung, dass dem Rechtssuchenden aus einer ohne Vorwarnung erfolgten Praxisänderung, mit der die Prozessvoraussetzungen eines Rechtsmittels geändert werden, kein Nachteil erwachsen darf. 3.1 Die Beschwerdeführerinnen vertreten die Ansicht, die Praxisänderung sei völlig unerwartet erfolgt und hätte ihnen angekündigt werden müssen, wie dies in andern Fällen auch geschehen sei. Das Kantonsgericht bestreitet in der Vernehmlassung, dass in vergleichbaren Fällen den Anwaltsverbänden beider Basel die Änderung einer Praxis angekündigt worden sei und hebt den Ausnahmecharakter des von den Beschwerdeführerinnen erwähnten Vorgehens hervor. Das Kantonsgericht wäre zur Ankündigung einer Praxisänderung nur verpflichtet gewesen, wenn die bisherige Praxis bei den Rechtssuchenden schutzwürdiges Vertrauen begründet hätte. Ob sich die Beschwerdeführerinnen aufgrund des Entscheids aus dem Jahre 1979 auf den Bestand des Rechtsmittels verlassen durften oder ob sie aufgrund der Kritik an diesem Entscheid mit einer Praxisänderung rechnen mussten, kann aber angesichts der Rechtsfolge, die eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben nach sich zieht, offen gelassen werden. 3.2 Das Vertrauen in eine Praxis zur Zulässigkeit eines Rechtsmittels vermag die Zuständigkeit der Rechtsmittelinstanz ebenso wenig zu begründen wie eine falsche Rechtsmittelbelehrung (vgl. dazu BGE 125 II 293 E. 1d mit Verweis; 122 I 57 E. 3c/bb S. 61). Durch das Nichteintreten auf ein Rechtsmittel, das gar nicht besteht, erleiden die Rechtssuchenden keinen Nachteil. Der durch eine unerwartete Praxisänderung entstehende Nachteil kann allein im Verlust anderweitiger Rechtsbehelfe bestehen, insbesondere wegen Ablaufs der dafür zu beachtenden Fristen. Für die Rechtsmittel des Bundes, die hier in Betracht fallen, sieht Art. 35 OG die Wiederherstellung der Frist vor. Die Beschwerdeführerinnen haben die formellen Voraussetzungen des Wiederherstellungsgesuchs vorliegend nicht beachtet. Da sie durch ein solches Gesuch die Folgen des angeblichen Verstosses gegen Treu und Glauben durch die Vorinstanz selbst hätten beheben können, ist ihre Rüge der Verletzung dieses Grundsatzes gegenstandslos.