Citation: I 630/01 08.05.2002 E. 2

2.- Materiell zu prüfen ist, ob die Verwaltung auf das Begehren um Rentenrevision vom 27. November 2000 zu Recht nicht eingetreten ist. a) Nach Art. 41 Abs. 1 IVG ist die Rente für die Zukunft entsprechend zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben, wenn sich der Grad der Invalidität eines Rentenbezügers in einer für den Anspruch erheblichen Weise ändert. Gemäss Art. 87 IVV erfolgt die Revision von Amtes wegen oder auf Gesuch hin (Abs. 1). Im Revisionsgesuch ist glaubhaft zu machen, dass sich der Invaliditätsgrad in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (Abs. 3). Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 3 erfüllt sind (Abs. 4). Nach der Verordnung hat die Verwaltung bei Eingang einer Neuanmeldung oder eines Revisionsgesuchs zunächst zu prüfen, ob die Vorbringen des Versicherten überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärung durch Nichteintreten. Dabei hat sie praxisgemäss unter anderem zu berücksichtigen, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen zu stellen. Es steht ihr diesbezüglich ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, welchem das Gericht Rechnung zu tragen hat (BGE 109 V 264 Erw. 3). b) Im vorliegenden Fall wurde dem Versicherten mit Verfügung vom 6. Oktober 1999 rückwirkend ab 1. Juni 1997 eine gemäss Art. 28 Abs. 1bis IVG als Härtefallrente zur Ausrichtung gelangende halbe Rente bei einem Invaliditätsgrad von 40 % zugesprochen. Bei der Invaliditätsbemessung stützte sich die Verwaltung unter anderem auf Arbeitsplatz-Angaben (DAP) der SUVA und das Gutachten des ZMB vom 17. November 1998, wonach dem Versicherten aus somatischer Sicht Schwerarbeiten nicht mehr zumutbar sind, er der Behinderung angepasste körperlich leichtere Arbeiten jedoch voll zu verrichten vermöchte, wobei ihm aus psychischen Gründen lediglich eine Tätigkeit von sechs Stunden im Tag möglich ist. Im Hinblick auf die vorgenommenen eingehenden medizinischen und erwerblichen Abklärungen sowie unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die frühere Verfügung nicht lange zurücklag und es für eine Rentenerhöhung einer erheblichen Zunahme des Invaliditätsgrades bedurfte, rechtfertigte es sich, an die Glaubhaftmachung einer Änderung hohe Anforderungen zu stellen. Wenn die Verwaltung diese Anforderungen nicht als erfüllt erachtet hat, so lässt sich dies in Würdigung der eingereichten Unterlagen nicht beanstanden. Aus der Verfügung der Arbeitslosenversicherung vom 19. Oktober 2000, mit welcher die Vermittlungsfähigkeit und damit der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. September 2000 verneint wurde, geht hervor, dass der Beschwerdeführer vom behandelnden Arzt als zu 50 % arbeitsunfähig beurteilt worden war, er selber dem AWA jedoch angegeben hatte, nicht mehr arbeitsfähig zu sein. Wenn die Arbeitslosenversicherung unter diesen Umständen seine Vermittlungsfähigkeit verneint hat, so lässt dies nicht schon auf eine für den Rentenanspruch relevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes schliessen. Hiefür bilden auch die nachgereichten Zeugnisse des Dr. med. R.________, Zürich, worin eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % vom 1. Oktober 1999 bis 27. August 2000, von 100 % vom 28. August bis 9. September 2000 und von 50 % ab 10. September 2000 bestätigt wurde, keine hinreichende Grundlage. Nachdem Dr. med. R.________ den Versicherten laut Gutachten des ZMB (S. 5) bereits ab Ende Januar 1998 zu 100 % arbeitsunfähig geschrieben hatte, lässt sich daraus nicht auf eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes schliessen. Für eine anspruchsrelevante Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen fehlen jegliche Anhaltspunkte. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Verwaltung auf das Revisionsgesuch nicht eingetreten ist, wie die Vorinstanz zu Recht erkannt hat.