Citation: 1A.15/2004 13.07.2004 E. 1

Der Beschwerdeführer hat gegen das Urteil des Kantonsgerichts in ein und derselben Rechtsschrift sowohl Verwaltungsgerichtsbeschwerde als auch staatsrechtliche Beschwerde erhoben, was nach der Praxis zulässig ist (vgl. BGE 119 Ib 380 E. 1a S. 382, mit Hinweisen). Es rechtfertigt sich, sie zusammen zu behandeln. Welches Rechtsmittel zulässig ist, ob im vorliegenden Fall beide erhobenen Rechtsmittel ergriffen werden können und in welchem Umfang auf ein zulässiges Rechtsmittel eingetreten werden kann, prüft das Bundesgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 128 I 46 E. 1a S. 48; 128 II 259 E. 1.1 S. 262, mit Hinweisen). 1.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist zulässig gegen Verfügungen, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen oder hätten stützen sollen (Art. 5 VwVG in Verbindung mit Art. 97 OG), sofern diese von den in Art. 98 OG genannten Vorinstanzen erlassen worden sind und keiner der in Art. 99 ff. OG oder in der Spezialgesetzgebung vorgesehenen Ausschlussgründe vorliegt. Dies gilt auch für gemischtrechtliche Verfügungen, die sowohl auf kantonalem wie auch auf Bundesrecht beruhen, falls und soweit die Verletzung von unmittelbar anwendbarem Bundesrecht in Frage steht. Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sind auch auf unselbständiges kantonales Ausführungsrecht zum Bundesrecht gestützte Anordnungen zu überprüfen sowie auf übrigem kantonalem Recht beruhende Anordnungen, die einen hinreichend engen Sachzusammenhang mit der im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu beurteilenden Frage des Bundesverwaltungsrechts aufweisen. Soweit dagegen dem angefochtenen Entscheid selbständiges kantonales Recht ohne den genannten Sachzusammenhang zum Bundesrecht zugrunde liegt, steht ausschliesslich die staatsrechtliche Beschwerde zur Verfügung (BGE 128 I 46 E. 1a S. 49; 128 II 259 E. 1.2 S. 262, mit Hinweisen). Das Kantonsgericht hat im angefochtenen Urteil festgehalten, die streitbetroffene Liegenschaft liege in der Wohnzone 2a und es gelte gemäss Lärmempfindlichkeitsplan der Einwohnergemeinde Reinach die Lärmempfindlichkeitsstufe 2. In sachverhaltsmässiger Hinsicht stellte das Kantonsgericht fest, dass die beim Umladen der Geräte entstehenden Lärmimmissionen praktisch vernachlässigbar seien. Das Gericht habe sich aufgrund des Augenscheins und der Ausführungen der Parteien anlässlich der Verhandlung davon überzeugen können, dass eine Verletzung der Lärmgrenzwerte nicht zur Diskussion stehe. Mit diesen Ausführungen hat sich das Kantonsgericht auf das Umweltschutzrecht des Bundes gestützt und eine Verletzung desselben verneint. Insoweit ist grundsätzlich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig. Soweit die kantonal- bzw. kommunalrechtlichen Begriffe der "Störung" bzw. des "nicht störenden Betriebs" den Lärmschutz betreffen, kommt den entsprechenden kantonalen und kommunalen Normen keine selbständige Bedeutung mehr zu (BGE 117 lb 147 E. 2d/cc S. 152 f., mit Hinweisen). Zur Rüge einer Verletzung dieser Normen steht somit grundsätzlich ebenfalls die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zur Verfügung. Im vorliegenden Fall ist keiner der Ausschlussgründe von Art. 99 ff. OG erfüllt. Insbesondere geht es nicht um eine Bau- oder Betriebsbewilligung für technische Anlagen im Sinne von Art. 99 lit. e OG, da das Kantonsgericht nicht über das technische Genügen der Betriebsanlagen der Beschwerdegegnerin befunden hat (BGE 115 Ib 456 E. 1b S. 460, mit Hinweis). In diesem Umfang ist die gegen einen Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 98 lit. g OG) gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig. Der Beschwerdeführer ist Anstösser der streitbezogenen Liegenschaft und daher im Sinne von Art. 103 lit. a OG legitimiert, mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde die ihn betreffenden Immissionen als Verletzung des Umweltschutzrechts zu beanstanden. 1.2 Im Weiteren hat das Kantonsgericht geprüft, ob die Umnutzung aufgrund des kantonalen und kommunalen Rechts zonenkonform sei. Es ging vom Zonenreglement der Gemeinde Reinach in Verbindung mit dem Normblatt ZR 4/63 der kantonalen Zonenreglement-Normalien aus, welche in der Wohnzone nicht störende Betriebe zulassen. Es hielt fest, die vorliegende Umnutzung trete baulich äusserlich nicht in Erscheinung und verfälsche daher den Wohncharakter nicht. Das Verkehrsaufkommen halte sich in tolerierbaren Grenzen und sei im Vergleich zu den im Normblatt ZR 4/63 "enumerativ aufgezählten Beispielen" sogar mit weit weniger Zubringerverkehr verbunden. Auch unter städtebaulichen Aspekten sei die Umnutzung als zonenkonform zu beurteilen. Soweit in diesem Sinne kantonale oder kommunale Bestimmungen über die Zulässigkeit von "nicht störenden Betrieben" in Wohnzonen die Frage regeln, ob aus raumplanerischen Gründen ein Betrieb am vorgesehenen Ort unter städtebaulichen Aspekten (Wahrung des Wohnquartiercharakters) bewilligt werden darf, kommt ihnen neben dem Umweltschutzrecht des Bundes selbständige Bedeutung zu (BGE 117 lb 147 E. 2d/cc S. 152 f., mit Hinweisen). Zur Rüge einer Verletzung derartiger Bestimmungen steht daher nicht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, sondern grundsätzlich einzig die staatsrechtliche Beschwerde zur Verfügung. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen gemäss Art. 86 OG. Der Beschwerdeführer ist im Sinne von Art. 88 OG zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind im Rahmen von Art. 88 OG Eigentümer benachbarter Grundstücke befugt, eine Baubewilligung mit staatsrechtlicher Beschwerde anzufechten, soweit sie eine Verletzung von Bauvorschriften geltend machen, die ausser dem Interesse der Allgemeinheit auch oder in erster Linie dem Schutz der Nachbarn dienen. Zusätzlich müssen sie dartun, dass sie sich im Schutzbereich der Vorschriften befinden und durch die behaupteten widerrechtlichen Auswirkungen der Bauten betroffen sind. Der Umstand, dass ein Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren Parteistellung hatte, ist für das bundesgerichtliche Verfahren nicht ausschlaggebend (BGE 118 Ia 232 E. 1a S. 234; 117 Ia 18 E. 3b S. 19; ZBl 100/1999 S. 136 E. 1b; 102/2001 S. 502 E. 2, mit Hinweisen). - Im vorliegenden Fall beruft sich der Beschwerdeführer in erster Linie auf städtebauliche (raumplanerische) Bestimmungen und das damit zusammenhängende Verkehrsaufkommen. Diese dienen neben den allgemeinen Interessen auch dem Schutz der Nachbarschaft, und als direkter Nachbar der streitigen Liegenschaft wird der Beschwerdeführer durch die behaupteten widerrechtlichen Auswirkungen des Betriebes unmittelbar betroffen. Er ist daher zur Rüge der willkürlichen Auslegung und Anwendung des massgebenden Zonenreglements legitimiert. 1.3 Im vorliegenden Fall sind somit grundsätzlich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wie auch die staatsrechtliche Beschwerde zulässig und im Folgenden zu behandeln.