Citation: 5A_187/2021 E. 5.2

5.2. Das Obergericht hat festgestellt, es sei unbestritten, dass aus dem Geschäftsübernahmevertrag vom 6. September 1991 eine Kaufpreisrestanz geblieben sei, die der Beschwerdeführer 1 nicht an den Erblasser habe auszahlen müssen, sondern als Darlehen stehen gelassen worden sei. Indem der Erblasser zu einem späteren Zeitpunkt auf die Rückzahlung des Darlehens verzichtet habe, hätten sich die Passiven des Beschwerdeführers 1 um den Darlehensbetrag zuzüglich bis dahin aufgelaufene Darlehenszinsen vermindert. Es sei vor diesem Hintergrund unzutreffend, wenn der Beschwerdeführer 1 ausführen lasse, aus der Schenkung habe er keinen Profit gezogen. Der Wille des Erblassers und des Beschwerdeführers 1 in Bezug auf die Unternehmensnachfolge, so hat das Obergericht weiter festgestellt, sei im Schenkungsvertrag vom 6. Juli 2002 ausdrücklich vermerkt. Nach Übernahme sämtlicher Passiven des Unternehmens habe noch eine Kaufpreisrestanz (mithin eine Differenz zum damaligen Wert des Unternehmens) von Fr. 865'558.70 bestanden. Es sei daher unbehelflich, wenn der Beschwerdeführer 1 heute unter Bezugnahme auf ein Gutachten aus dem Jahr 2017/18 ausführen lasse, dass er nicht bereichert sei, weil er die Einzelfirma für einen viel zu hohen Preis übernommen habe. Er lege insbesondere nicht dar, dass er sich gegen den damaligen Kaufpreis zur Wehr gesetzt habe. Es sei nicht ersichtlich, dass das Darlehen samt Zinsen dem Beschwerdeführer 1 deshalb erlassen worden sei, weil er das Unternehmen zu einem zu hohen Preis übernommen hätte. Im Schenkungsvertrag werde nichts Derartiges festgehalten, sondern ausdrücklich die Kaufpreisrestanz von Fr. 865'558.70 bestätigt. Diese Kaufpreisrestanz entspreche dem Kaufpreis für das Unternehmen, den der Erblasser und der Beschwerdeführer 1 anhand der Bilanzwerte per 31. Dezember 1990 ermittelt hätten (Fr. 1'988'261.30), abzüglich Fremdschulden (Fr. 982'702.60) und Lohnguthaben des Beschwerdeführers 1 (Fr. 140'000.00). Auch vom Übernahmewert her hat das Obergericht deshalb keine Zweifel daran gehabt, dass das mit dem Schenkungsvertrag erlassene Darlehen inkl. Zinsen eine lebzeitige Zuwendung des Erblassers an den Beschwerdeführer 1 darstelle, die in der Pflichtteilsberechnungsmasse zu berücksichtigen sei (E. 4.3 S. 19 des angefochtenen Entscheids).