Citation: 5P.134/2002 05.09.2002 E. 1

Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen frei, ob und inwieweit auf ein Rechtsmittel einzutreten ist (BGE 127 III 41 E. 2a S. 42; 126 I 207 E. 1 S. 209). 1.1 Der vorliegende Rechtsstreit geht auf eine im Recht der direkten Bundessteuer begründete Steuerforderung gegenüber dem Nachlass von Dr. Y.X.________ zurück, die bei der nach Art. 12 Abs. 1 und 2 DBG solidarisch haftenden Beschwerdegegnerin bezogen worden ist. In der Beschwerdeschrift wird gerügt, der von der Beschwerdegegnerin gegenüber dem Beschwerdeführer beanspruchte Regress hätte nicht gegen diesen allein, sondern bloss unter Einbezug aller Miterben im Sinne einer notwendigen Streitgenossenschaft geltend gemacht werden dürfen; der Beschwerdeführer allein sei nicht passivlegitimiert. 1.2 Das Bundesgericht hat in seiner publizierten Praxis explizit entschieden, dass bei vom Fiskalgesetzgeber angeordneter Solidarität auch das Regressverhältnis dem öffentlichen Recht unterstehe (BGE 108 II 490 E. 7 S. 495; Bezugnahme darauf auch in BGE 115 Ib 274 E. 19b S. 291 f., hier Frage allerdings offen gelassen). Wenn das öffentliche Recht das Regressverhältnis nicht ausdrücklich regle, sei im Regressverhältnis auf Privatrecht (insbesondere Art. 143 ff. OR) als ergänzendes öffentliches Recht zurückzugreifen. Nach dieser Rechtsprechung ist der angefochtene Entscheid als Verfügung anzusehen, die sich richtigerweise auf Bundessteuerrecht, somit auf öffentliches Recht des Bundes, hätte stützen sollen; demzufolge wäre grundsätzlich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig (vgl. Art. 97 OG ff.; Art. 102 Abs. 3 DBG). In der Lehre ist die in BGE 108 II 490 begründete Rechtsprechung auf Kritik gestossen (Hans Peter Hochreutener, Verfahrensfragen im Bereich der Stempelabgaben und der Verrechnungssteuer, ASA 57 [1988/89] S. 603 f.; Thomas Koller, Privatrecht und Steuerrecht, Bern 1993, S. 107 Fn 18; Walter Frei, Die Erbenhaftung für Forderungen aus dem Steuerrechtsverhältnis, Diss. Zürich 1995, S. 47 f.; Peter Locher, Kommentar zum DBG, Therwil/Basel 2001, N. 10 zu Art. 12 DGB [sinngemäss] und N. 12, 22 zu Art. 13 DBG [explizit]; kritisch wohl auch Gremiger, in Zweifel/Athanas (Hrsg.), Das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, Basel 2000, N. 7 zu Art. 12 DBG; differenzierend, aber eher auf der Linie des Bundesgerichts Thomas A. Müller, Die solidarische Mithaftung im Bundessteuerrecht, Bern 1999, S. 16). Die Frage, ob bei Statuierung einer Solidarhaftung durch den Steuergesetzgeber das Regressverhältnis dem öffentlichen Recht oder dem privaten Recht zuzuordnen ist - im ersten Fall wäre die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben, im zweiten Fall mit Rücksicht auf den weniger als Fr. 8'000.-- betragenden Streitwert (Art. 46 OG) nur die staatsrechtliche Beschwerde -, kann offen bleiben, weil der angefochtene Beschluss, wie im Folgenden darzulegen sein wird, auch einer freien Prüfung standhält.