Citation: 6B_1291/2022 E. 2.3.1

2.3.1. Nach den vom Beschwerdeführer nicht als willkürlich bemängelten und das Bundesgericht daher bindenden Feststellungen der Vorinstanz (vgl. Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 1 BGG) nimmt der aktuelle Vollzugsplan vom 19. Januar 2022 in verschiedener Hinsicht auf den Beschwerdeführer und seine Situation konkret Bezug: Er enthält Ausführungen zum aktuell stattfindenden Einleben des Beschwerdeführers in der Wohngruppe, zum Ziel der Beibehaltung der bei ihm bereits gut ausgebildeten Selbstfürsorge, zu den vielen Möglichkeiten im Bereich der Freizeitgestaltung, zum Ziel der Erhaltung der guten Ressourcen für die Ausübung verschiedener Tätigkeiten in einem Montageatelier und der Erhaltung der sozialen Fähigkeiten am Arbeitsplatz sowie zur Zielsetzung, mit der zuständigen Therapeutin für stützende Therapiegespräche in eine vertrauensvolle Arbeitsbeziehung zu treten. Als kurzfristiges Integrationsziel wird eine gefestigte Integration innerhalb des Verwahrungsvollzugs in Kleingruppen genannt, während auf die Formulierung langfristiger Integrationsziele verzichtet und auch kein Zeitplan für die Progression erstellt wurde (vgl. angefochtener Entscheid E. II.3.2.3 S. 21). Die entsprechende Ausgestaltung des Vollzugsplans ist entgegen des Beschwerdeführers als hinreichend individuell zu beurteilen. Die Vorinstanz legt im Weiteren anhand des forensisch-psychiatrischen Gutachtens von Dr. med. B.________ vom 13. Januar 2019 dar, dass - was denn auch Voraussetzung für die gegenwärtige Verwahrung des Beschwerdeführers ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB) - therapeutischen Bemühungen im Sinne einer stationären therapeutischen Massnahme gemäss Art. 59 StGB, die auf eine Senkung des Rückfallrisikos des Beschwerdeführers fokussiert sind, im heutigen Zeitpunkt keine relevante Erfolgsaussicht zukommt. Zusammengefasst hält die Vorinstanz fest, laut gutachterlicher Einschätzung gebe es derzeit keine auch nur einigermassen erfolgsversprechende Therapie (mehr), welche die problematischen und deliktrelevanten Persönlichkeitsmerkmale des Beschwerdeführers massgeblich verändern, seine Gefährlichkeit dadurch senken und so seiner Entwicklung im Hinblick auf die Gewährung von Vollzugslockerungen zur Vorbereitung seiner Resozialisierung förderlich sein könnten. Trotz langjähriger Bemühungen in den Jahren 1991 bis mindestens 2017 seien die Erfolgschancen für eine massgebliche Senkung der nach wie vor deutlich bis sehr hohen Rückfallgefahr des Beschwerdeführers in die einschlägige Gewaltdelinquenz, die massgeblich durch seine schwere schizoide Persönlichkeitsstörung geprägt sei, heute nicht nur als "nicht hoch", sondern als praktisch inexistent einzuschätzen (vgl. angefochtener Entscheid E. II.3.2.3 S. 20, E. II.3.3.3 S. 23 f.). Auch von diesen tatsächlichen und rechtlichen Beurteilungen der Vorinstanz ist mangels dagegen erhobener Rügen auszugehen (vgl. Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 1 BGG, Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 BGG). Dass die Vorinstanz als mit den freiheitsbezogenen Garantien der EMRK und des Völkerrechts vereinbar erachtet, wenn einerseits der aktuelle Vollzugsplan keine Vollzugsziele im Hinblick auf eine Resozialisierung umfasst und andererseits die psychiatrische Grundversorgung des Beschwerdeführers derzeit nicht in erster Linie auf Rückfallprävention ausgerichtet ist, sondern insbesondere die Verbesserung der Lebensqualität und bessere Bewältigung des Vollzugsalltags anstrebt (vgl. angefochtener Entscheid E. II.3.2.3 S. 22, E. II.3.3.3 S. 25), ist vor diesem Hintergrund ebenfalls nicht zu kritisieren. Die vom Bundesgericht wiederholt betonte, auch verwahrten Personen zu eröffnende reale Perspektive im Hinblick auf eine mögliche Entlassung und Wiedererlangung der Freiheit (vgl. Urteile 6B_492/2022 vom 20. Juni 2022 E. 2.6; 6B_1107/2021 vom 10. Februar 2022 E. 4.5.1; 6B_237/2019 vom 21. Mai 2019 E. 4.3; je mit weiteren Hinweisen) wird dem Beschwerdeführer im aktuellen Verwahrungsvollzug zuteil, indem nicht nur mindestens jährlich die Möglichkeit einer bedingten Entlassung und alle zwei Jahre ein Wechsel in eine stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB anhand eines Gutachtens geprüft wird (vgl. Art. 64b StGB), sondern indem auch im Rahmen der nach Art. 64 Abs. 4 StGB zu gewährleistenden therapeutischen Grundversorgung eine sich künftig allenfalls (wieder) einstellende Ansprechbarkeit des Beschwerdeführers für risikosenkende Behandlungen erkannt werden würde. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist in dieser Grundversorgung, die dem Beschwerdeführer effektiv zukommt (vgl. dazu Verfügung des Amts für Justizvollzug E. 6c S. 7), immer wieder auf die Frage der Therapierbarkeit der verwahrten Person zurückzukommen; es ist ihre Behandlungswilligkeit zu fördern und sind Behandlungsversuche durchzuführen, wenn zu erwarten ist, dadurch lasse sich die Legalprognose massgeblich verbessern (vgl. Urteile 6B_492/2022 vom 20. Juni 2022 E. 2.6; 6B_1107/2021 vom 10. Februar 2022 E. 4.5.1; 6B_381/2021 vom 17. Juni 2021 E. 4.7; 6B_1064/2020 vom 9. Oktober 2020 E. 1.4.4; je mit weiteren Hinweisen). Dass dies in Bezug auf den Beschwerdeführer nicht der Fall wäre oder nur unzureichend erfolgen würde, ist weder konkret geltend gemacht noch sonstwie erkennbar.