Citation: 2C_910/2022 E. 3.3.3

3.3.3. Im vorliegenden Fall deuten die vorinstanzlichen Erwägungen insofern auf eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts hin, als die besagten Patientengespräche zumindest potenziell in die Entscheidfindung des Beschwerdegegners eingeflossen sind, ohne dass der Beschwerdeführer vor dem Entscheid Einsicht in Protokolle oder Notizen zu diesen Gesprächen erhalten hat. Ob das Akteneinsichtsrecht angesichts seiner beschränkten Tragweite im Verfahren um vorsorgliche Massnahmen effektiv verletzt wurde, kann aber offenbleiben. Denn der Beschwerdeführer hat jedenfalls kein schützenswertes Interesse an der Rückweisung der Sache: Ein solches Interesse würde voraussetzen, dass eine Neubeurteilung durch die Vor- oder die Unterinstanz im Anschluss an die Einsicht- und Stellungnahme des Beschwerdeführers zu einem anderen, für ihn günstigeren Verfahrensausgang führen könnte. Dazu müsste erwartet werden können, dass die Neubeurteilung eine wesentliche Änderung des in der Sache rechtserheblichen Sachverhalts ergeben würde. In der Sache geht es dabei um die Frage, ob der Beschwerdeführer aufgrund einer vorläufigen Beurteilung die für eine Berufsausübungsbewilligung erforderlichen Voraussetzungen der Vertrauenswürdigkeit und der Gewähr für eine einwandfreie Berufsausübung (Art. 36 Abs. 1 lit. d MedBG) erfüllt. Der vorinstanzlichen Urteilsbegründung ist zu entnehmen, dass sich die Feststellung der Tatsachen, die gegen die Vertrauenswürdigkeit und die einwandfreie Berufsausübung des Beschwerdeführers sprechen (Indizien u.a. in Bezug auf mangelhafte Patientenaufklärung und -dokumentation, konzeptlose Behandlungen, unzulässige Blutentnahmen) in erster Linie auf Berichte von Bezirkszahnärzten und auf die Einsichtnahme in 14 Patientendossiers stützt. Patientengespräche werden in diesem Zusammenhang nicht genannt. Es werden somit genügend Beweismittel aufgeführt, auf die sich die Feststellungen plausiblerweise stützen lassen, ohne dass dafür zusätzlich Patientengespräche erforderlich wären. Deshalb ist nicht zu erwarten, dass eine Einsichtnahme in die Gesprächsnotizen bzw. die darauf beruhende Stellungnahme des Beschwerdeführers geeignet wäre, das Beweisergebnis entscheidwesentlich zu ändern. Die Rückweisung würde unter diesen Umständen auf einen formalistischen Leerlauf hinauslaufen. Damit fehlt dem Beschwerdeführer jedenfalls ein schutzwürdiges Interesse an der Rückweisung der Sache, weshalb von einer solchen auch im Falle einer Verletzung des Akteneinsichtsrechts abzusehen wäre.