Citation: 1A.175/2003 27.11.2003 E. 2

2.1 Das Verwaltungsgericht hat zusammengefasst erwogen, die Ausnahmebewilligung des Regierungsrates vom 19. November 2002 sei im Rahmen der Publikation des Baugesuches am 5. Dezember 2002 amtlich publiziert worden. Dies sei gemäss Art. 30 und 31 des Gesetzes vom 4. Mai 1986 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) zulässig gewesen. Zudem habe die amtliche Publikation und öffentliche Auflage von Baugesuch und Ausnahmebewilligung sichergestellt, dass den Anforderungen von Art. 25a RPG an die Verfahrenskoordination Rechnung getragen worden sei. Der öffentlich aufgelegte Beschluss des Regierungsrates vom 19. November 2002 habe eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. Unter Berücksichtigung der Gerichtsferien habe die Rechtsmittelfrist gegen die Ausnahmebewilligung am 20. Januar 2003 geendet. Die Beschwerde vom 6. Februar 2003 sei somit verspätet. 2.2 Die Beschwerdeführer bestreiten, dass die Voraussetzungen für eine amtliche Publikation der Ausnahmebewilligung erfüllt gewesen seien. Wie es sich damit verhält, kann dahingestellt bleiben. Die Publikation einer Verfügung in einem amtlichen Organ muss, um ihren Zweck zu erfüllen, die wichtigsten Punkte der Verfügung enthalten, damit die Betroffenen erkennen können, ob ihre Interessen berührt sind oder nicht (Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. A., Zürich 1998, Rz. 353; Alfred Kölz/Jörg Bosshart/ Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 10 N. 60). Die Ausschreibung im Amtsblatt vom 5. Dezember 2002 enthielt neben den Namen der Bauherrschaft folgenden Text: "Neubau eines Einfamilienhauses auf dem ..., Parzelle Nr. 2556, wie durch Profile bezeichnet." Ferner enthielt sie den Hinweis: "Die Baugesuchsunterlagen liegen bei den Gemeindekanzleien zur Einsichtnahme auf". Irgendwelche Hinweise darauf, dass eine Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des Waldabstands nicht nur beantragt, sondern sogar bereits erteilt sei, waren nicht enthalten. Hinsichtlich der Ausnahmebewilligung erfüllte die Ausschreibung damit die minimalen Anforderungen an die amtliche Publikation einer Verfügung nicht. Namentlich umfasst der Ausdruck "Baugesuchsunterlagen" allenfalls gleichzeitig gestellte Gesuche für zusätzlich erforderliche (Ausnahme-)Bewilligungen, nicht hingegen bereits erteilte entsprechende Bewilligungen. Die Beschwerdeführer konnten daher aufgrund der Ausschreibung des Baugesuches nicht erkennen, dass bereits eine Ausnahmebewilligung für die Unterschreitung des Waldabstandes vorlag. Dem lässt sich entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerschaft nicht entgegnen, es wäre Obliegenheit der Beschwerdeführer gewesen, die Baugesuchsunterlagen zu konsultieren. Dazu hatten sie aufgrund der Ausschreibung keinen Anlass. Die ihnen bereits zur Verfügung stehenden Pläne genügten ihnen, um eine begründete Einsprache zu verfassen. Sie könnten wohl - soweit dies relevant sein sollte - darauf behaftet werden, dass die aufgelegten Pläne von jenen abweichen, auf die sie sich in ihrer Einsprache stützten. Sie mussten aber nicht damit rechnen, dass mit der Ausschreibung des Baugesuchs auch bereits eine Ausnahmebewilligung auflag, welche Voraussetzung für das Projekt darstellt. 2.3 Hierzu hatten sie umso weniger Anlass, als sich die Veröffentlichung der Ausnahmebewilligung betreffend den Waldabstand als Beilage zu den Baugesuchsunterlagen auch mit Art. 25a Abs. 2 RPG nicht vereinbaren lässt. Gemäss Art. 25a Abs. 1 RPG ist immer dann, wenn die Errichtung oder Änderung einer Baute oder Anlage Verfügungen mehrerer Behörden erfordert, eine Behörde zu bezeichnen, die für ausreichende Koordination sorgt. Die für die Koordination verantwortliche Behörde sorgt für eine gemeinsame öffentliche Auflage aller Gesuchsunterlagen (Abs. 2 lit. b), holt von allen beteiligten kantonalen und eidgenössischen Behörden umfassende Stellungnahmen zum Vorhaben ein (Abs. 2 lit. c) und sorgt für eine inhaltliche Abstimmung sowie möglichst für eine gemeinsame oder gleichzeitige Eröffnung der Verfügungen (Abs. 2 lit. d). Diese Regeln stellen bundesrechtliche Minimalanforderungen an die entsprechenden kantonalen Verfahren dar (Arnold Marti, Kommentar zum Bundesgesetz über die Raumplanung, Zürich 1999, Art. 25a N. 9-12). Soweit im kantonalen Recht eine entsprechende Umsetzung fehlt, sind sie unmittelbar anwendbar bzw. ist das kantonale Recht entsprechend diesen Minimalanforderungen auszulegen und anzuwenden. 2.3.1 Die öffentliche Auflage von Gesuchsunterlagen gemäss Art. 25a Abs. 2 lit. b RPG kann entgegen der Auffassung der Vorinstanzen und der Beschwerdegegner nicht so verstanden werden, dass eine gemischte Auflage von Gesuchsunterlagen und bereits erteilten Bewilligungen erfolgen kann. Die bereits erteilte Bewilligung stellt mit anderen Worten keine Baugesuchsunterlage im Sinne dieser Bestimmung dar. Richtig gewesen wäre eine Auflage sowohl der Baugesuchsunterlagen als auch des begründeten Gesuchs für die Ausnahmebewilligung zur Waldabstandsunterschreitung. Die Publikation des Gesuchs im Amtsblatt hätte einen Hinweis auf das Ausnahmebewilligungsgesuch enthalten müssen (Marti, a.a.0., N. 30). So hätte das mit Abs. 2 anvisierte Ziel erreicht werden können, dass nach Ablauf der Einsprachefrist alle Einwendungen gegen das Projekt bekannt gewesen wären und die Behörden in den zu koordinierenden Verfahren unter Berücksichtigung dieser Einwände ihre Entscheide soweit nötig hätten inhaltlich aufeinander abstimmen können. 2.3.2 Das Einholen von Stellungnahmen im Sinne von Art. 25a Abs. 2 lit. c RPG soll dem Entscheid in den koordinationsbedürftigen Verfahren vorausgehen. D.h. zunächst sind Vernehmlassungen oder Entscheidentwürfe einzuholen, aber nicht bereits die eigentlichen Entscheide (Marti, a.a.0., N. 33). Die Stellungnahmen bilden die Grundlage für die inhaltliche Koordination der zu treffenden Entscheide. Wenn wie vorliegend ein Teilentscheid vorgezogen wird, so präjudiziert dies das Ergebnis der übrigen Entscheide, was nur dann zulässig erscheint, wenn aufgrund eines ausreichend geklärten Sachverhaltes feststeht, dass eine erforderliche Bewilligung zu verweigern ist (Marti, a.a.O., N. 24, 38 und 41; vgl. auch BGE 122 II 81 E. 6d). Dies ist nach Auffassung der zuständigen Behörden hier nicht der Fall, so dass für eine vorgezogene Behandlung des Ausnahmebewilligungsgesuchs kein Anlass bestand. Im Übrigen ergibt sich auch aus Art. 37 Abs. 3 und Art. 38 RBG nicht, dass neben der Baubewilligung erforderliche Bewilligungen bereits vor der Projektauflage zu erteilen wären. 2.3.3 Gemäss Art. 25a Abs. 2 lit. d RPG sorgt die Koordinationsbehörde unter anderem möglichst für eine gemeinsame oder gleichzeitige Eröffnung der Verfügungen. Diese Bestimmung lässt nach ihrem Wortlaut Ausnahmen zu, etwa wenn ein negativer Entscheid vorab getroffen und eröffnet wird. Vorliegend bestand indessen kein Anlass, von der Grundregel abzuweichen. Richtig wäre daher gewesen, dass die Baukommission ihren Entscheid und die Ausnahmebewilligung des Regierungsrates gleichzeitig eröffnet hätte. Bei einer korrekten Verfahrensabwicklung, in welcher das Gesuch zunächst (mit hinreichenden Informationen) ausgeschrieben und öffentlich aufgelegt und die beiden Bewilligungsverfahren erst anschliessend koordiniert abgewickelt worden wären, hätten sich die Einsprecher auch als Parteien im Ausnahmebewilligungsverfahren beteiligen können und hätte ihnen nicht nur der Bauentscheid, sondern auch die Ausnahmebewilligung individuell eröffnet werden können. 2.4 Die Beschwerdeführer, denen im Ausnahmebewilligungsverfahren Parteistellung zukam (vgl. vorne E. 1.2.4 sowie Art. 98a Abs. 3 OG), haben von der Ausnahmebewilligung erst durch den Baubewilligungsentscheid Kenntnis erhalten. Die Frist von 30 Tagen (Art. 89 Abs. 1 VRG) für die Anfechtung der Ausnahmebewilligung begann daher frühestens mit der Zustellung der Baubewilligung am 23. Januar 2003 zu laufen und war mit der Beschwerdeeinreichung am 6. Februar 2003 klarerweise eingehalten. Dem Verwaltungsgericht steht es frei, die rechtzeitig eingereichte Beschwerde zu sistieren, bis der Regierungsrat über die Anfechtung der Baubewilligung entschieden hat, um so eine Koordination der Beschwerdeverfahren sicherzustellen.