Citation: 8G.122/2002 09.09.2003 E. 4

4. (Sachdarstellung und Vorbringen des Gesuchstellers) 4.1 Der Gesuchsteller begründet sein Begehren um Entschädigung und Genugtuung zunächst mit allgemeinen Verfahrensfehlern des gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens. Die Bundesanwältin habe die Akten zu wenig studiert, notwendige Befragungen nicht durchgeführt, vorläufige Beweisergebnisse falsch gewürdigt, dem Gesuchsteller die Akteneinsicht verweigert, unzulässige Verhörmethoden angewendet, kein ordentliches Protokoll geführt, dem Verteidiger die Anwesenheit bei Einvernahmen verweigert, das Verfahren verschleppt und willkürliche verfahrensleitende Verfügungen erlassen. Anlässlich der haftrichterlichen Verhandlung vom 31. August 1994 (und in ihrem Amtsbericht vom 10. Oktober 1994) habe die Bundesanwältin ausserdem auf zu tiefen Wertangaben bezüglich der fraglichen EDV-Anlage beharrt und den Eidg. UR "getäuscht". Über das Haftentlassungsgesuch des Gesuchstellers vom 3. November 1994 habe der Eidg. UR entschieden, der nicht als unabhängiger Haftrichter im Sinne der EMRK angesehen werden könne. Während der anschliessenden Voruntersuchung habe auch der Eidg. UR das Verfahren verzögert. Die erste Einvernahme des Gesuchstellers habe erst am 21. November 1994 stattgefunden. 4.2 Der Gesuchsteller macht geltend, die BAK III habe am 8. November 1996 (nach der am 22. April 1996 erfolgten Delegation der Strafuntersuchung an die zürcherischen Behörden) die Verfahren ETHZ und A.________ getrennt. 4.2.1 Mit Verfügung vom 27. Oktober 1998 habe die BAK III die Untersuchung gegen den Gesuchsteller im Sachverhaltskomplex ETHZ eingestellt. Die Einstellungsverfügung sei (am 29. September 1999 bzw. am 30. Mai/17. August 2000) durch den Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichtes Zürich bestätigt worden. Auf diverse Rechtsmittel des Gesuchstellers hin habe der Einzelrichter am 29. September 2000 entschieden, dass auf die Anträge des Gesuchstellers, die Vermögenssperre sei aufzuheben, die Haftkaution sei zurückzuzahlen, und es sei ihm vom Kanton Zürich Schadenersatz zu leisten, nicht eingetreten werde. Hingegen seien die dem Gesuchsteller (im Verfahren ETHZ) auferlegten Untersuchungskosten (zwei Zehntel von CHF 150'444.95) auf die Staatskasse zu nehmen und dem Gesuchsteller sei für die eingestellte Untersuchung, soweit sie von den Zürcher Behörden geführt wurde, eine Genugtuung von Fr. 5'000.-- aus der Staatskasse zuzusprechen. Dieses Urteil sei rechtskräftig geworden, nachdem das Obergericht des Kantons Zürich (II. Strafkammer) den vom Gesuchsteller dagegen erhobenen Rekurs mit Beschluss vom 14. Dezember 2000 abschrieb (unter Berufung auf das Urteil der Anklagekammer des Bundesgerichtes vom 8.November2000). 4.2.2 Im separaten Verfahren A.________ habe die BAK III am 21. Juni 1999 die Untersuchung teilweise eingestellt, im anderen Teil sei Anklage erhoben worden. Auf Antrag des Gesuchstellers habe der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichtes Zürich entschieden, dass die Kosten der (teilweise) eingestellten Untersuchung (im Verfahren A.________) auf die Staatskasse zu nehmen seien, auf ein Entschädigungs- und Genugtuungsbegehren des Gesuchstellers sei der Einzelrichter nicht eingetreten. Ein dagegen eingeleitetes Rekursverfahren habe das Obergericht (II. Strafkammer) des Kantons Zürich mit Beschluss vom 14. Dezember 2000 als gegenstandslos geworden abgeschrieben. Im zur Anklage gebrachten Teil des Verfahrens A.________ sei am 19. November 1999 ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich (9. Abteilung) erfolgt. Darin sei der Gesuchsteller wegen mehrfacher ungetreuer Geschäftsführung zu einer dreimonatigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Gleichzeitig habe das Bezirksgericht die Einziehung der bei einer Bank gesperrten Vermögenswerte des Gesuchstellers angeordnet. Auf Berufung hin sei das Obergericht (II. Strafkammer) des Kantons Zürich am 26. Juni 2001 auf verschiedene Anklagepunkte nicht eingetreten. Insbesondere sei der Tatbestand der mehrfachen ungetreuen Geschäftsführung im April 2000 als verjährt erachtet worden. Von der Anklage des betrügerischen Konkurses sei der Gesuchsteller freigesprochen worden. Gleichzeitig habe das Obergericht die Sperre von Vermögenswerten aufgehoben. Ein Drittel der Kosten der Untersuchung (A.________) und des erstinstanzlichen Verfahrens (inklusive Kosten der amtlichen Verteidigung) sowie ein Sechstel der Kosten des Berufungsverfahrens habe das Obergericht dem Gesuchsteller auferlegt. Eine gegen das Kostendispositiv des obergerichtlichen Urteils erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde habe das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 20. Juni 2002 abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Aufgrund einer Teilrechtskraftbescheinigung des Obergerichtes habe der Gesuchsteller am 22. Oktober 2001 seine zuvor gesperrten Vermögenswerte abheben können. 4.2.3 Im Urteil des Obergerichtes vom 26. Juni 2001 sei dem Gesuchsteller eine Frist zur Geltendmachung allfälliger Entschädigungsansprüche angesetzt worden. Am 29. November 2001 habe der Gesuchsteller vom Kanton Zürich Schadenersatz von CHF 18 Mio. sowie eine Genugtuung von CHF 1,8 Mio. verlangt. Das Entschädigungsverfahren vor den kantonalen Behörden sei bei Einreichung des vorliegend zu beurteilenden Entschädigungsbegehrens gegen den Bund (am 18. September 2002) noch hängig gewesen. 4.3 Er, der Gesuchsteller, sei während der 101 Tage dauernden Untersuchungshaft daran gehindert worden, seine Unternehmen (C.________AG und D.________AG) zu führen. Dadurch sei die Markteinführung neuer Produkte gescheitert. Die Vermögenssperre habe es ihm sodann verunmöglicht, finanzielle Mittel für die Unternehmen einzusetzen, "soweit dies überhaupt noch nach der Untersuchungshaft genützt hätte". Dadurch sei seine wirtschaftliche Existenz "vollständig und nachhaltig ruiniert" worden. Es vergehe kein Tag, an dem er nicht "an die Verhaftung und Untersuchungshaft als das einschneidende Ereignis in seinem Leben mit Auswirkungen bis ans Ende seines Lebens" denken müsste. Seither leide er unter massiven Schlafbeschwerden, und auch sein Privatleben und sein Leumund hätten dadurch gelitten. Die "Zustände in der Polizeikaserne Zürich" (wo der erste Teil der Untersuchungshaft vollzogen wurde) seien als "psychische Folter" zu qualifizieren (mangelnde Waschgelegenheit, Abstellen des Radios, Stören der Nachtruhe durch Anschalten des Lichtes). Die Wirkungen der Haft seien dadurch verschärft worden, dass die Verhaftung des Gesuchstellers unnötigerweise an die Medien gemeldet worden sei, wodurch es faktisch zu einer Vorverurteilung gekommen sei. Zwar sei es gelungen, "den Namen des Klägers weitgehend aus der Presse rauszuhalten". "Eingeweihte Kreise" hätten jedoch sofort erkennen können, "um wen es sich handelte". 4.4 Hinsichtlich der angeordneten Vermögenssperre macht der Gesuchsteller Folgendes geltend: 4.4.1 Der Eidg. UR habe am 14. Dezember 1994 eine Akteneditionsverfügung erlassen. Darin sei die Bank E.________ aufgefordert worden, dem Eidg. UR Informationen zu erteilen bzw. Konten- und Geschäftsunterlagen herauszugeben. Zwar habe die Anklagekammer des Bundesgerichtes eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde mit Urteil vom 4. Januar 1995 abgewiesen. Die Bank E.________ habe die "Auskunfts-Verfügung" jedoch am 16. Dezember 1994 an die C.________AG übermittelt mit dem Hinweis, dass die Bank sich "nach sorgfältiger Prüfung dieser Verfügung" veranlasst sehe, "die bei uns liegenden Vermögenswerte zu sperren". Als der Gesuchsteller in der Folge "wiederholt bei der Bank E.________ vorstellig wurde, um Geld von den Konten" der C.________AG und von eigenen Konten abzuheben, habe die Bank E.________ die Auszahlung verweigert. Infolge dieser "Kontensperre" seien Gesellschaften, an denen der Kläger beteiligt gewesen sei, in Liquiditätsschwierigkeiten geraten. Auf weitere Interventionen des Gesuchstellers habe "die Bank E.________ hinhaltend" reagiert. Am 18. Mai 1995 habe er die Bank schriftlich darauf hingewiesen, dass die Untersuchungsbehörde "keine offizielle Beschlagnahme" von Vermögenswerten angeordnet habe. Am 12. bzw. 19. Mai 1995 habe die Bank E.________ dem Gesuchsteller mitgeteilt, dass sie die Kontensperre aufrecht erhalte. 4.4.2 Am 24. Mai 1995 habe die Bank E.________ (gestützt auf das Melderecht gemäss Art. 305ter Abs. 2 StGB) dem Eidg. UR eine Geschäftsbeziehung des Gesuchstellers gemeldet, die nicht Gegenstand der Verfügung vom 14. Dezember 1994 gewesen sei. Am 29. Mai 1995 habe der Eidg. UR die Sperre von drei Konten und einem Depot bei der Bank E.________ angeordnet. Eine vom Gesuchsteller dagegen erhobene Beschwerde habe die Anklagekammer des Bundesgerichtes mit Urteil vom 30. Juni 1995 abgewiesen. Nach erfolgter Übertragung der Strafuntersuchung an die kantonalen Behörden (am 22. April 1996) und Erlass der ersten Einstellungsverfügung (im Sachverhaltskomplex ETHZ) habe die BAK III am 23. Dezember 1998 ein Gesuch des Gesuchstellers um Aufhebung der Vermögenssperre ebenfalls abschlägig entschieden. 4.5 Der Gesuchsteller stellt folgende Schadenspositionen und Genugtuungsansprüche in Rechnung: 4.5.1 Er habe eine mit einem Kaufsrecht belastete Liegenschaft im Tessin bis 7. September 2000 fest gemietet. Im Hinblick auf eine allfällige Übernahme des Kaufsrechts habe er Investitionen von CHF 730'000.-- in die Liegenschaft getätigt. Zwar habe er (trotz Haft und Vermögenssperre) die Liegenschaft bis zum Jahr 2000 halten können, da er die Miete bis zum 7. September 2000 im voraus abgezinst bezahlt habe. Da er jedoch anschliessend die Miete nicht habe bezahlen können, sei er ausgewiesen worden, weshalb sich seine Investitionen als nutzlos erwiesen hätten. In diesem Zusammenhang seien weitere Kosten (insbesondere Anwaltshonorare) angefallen. Zudem verlangt er in diesem Zusammenhang eine Genugtuung von CHF 300'000.--. 4.5.2 Sodann habe er, "um Geld für sein tägliches Leben zu beschaffen", im Oktober 1996 einen Notverkauf von zwei Immobilien auf den Virgin Islands vornehmen müssen, der zu einem Verlust von CHF 427'500.-- geführt habe. Als entgangenen Börsengewinn (als Folge der Vermögenssperre) stellt der Gesuchsteller weitere CHF 600'000.-- in Rechnung. 4.5.3 Der Gesuchsteller sei Eigentümer, Verwaltungsratspräsident und Geschäftsführer der C.________AG und der D.________AG gewesen. Der Geschäftsbetrieb sei aus privaten Mitteln des Gesuchstellers finanziert worden. Die Gesellschaften hätten Getränke entwickelt und vermarktet, an denen die Pepsi-Cola GmbH (Deutschland) interessiert gewesen sei. Wegen der Verhaftung des Gesuchstellers und der angeordneten Vermögenssperre seien beide Firmen konkurs gegangen. Der Schaden durch verlorene Privatinvestitionen betrage CHF 1,04 Mio. Bei der Produktlinie "Ice Coffee" betrage der entgangene Gewinn DEM 37,785 Mio., bei der Produktlinie "Hot Stuff" ebenfalls über DEM 37 Mio. Da der Gesuchsteller Anwaltskosten der Firmen als Schulden übernommen habe, kämen diese als weitere Schadensposition dazu (kein Saldobetrag genannt). Als entgangenes Gehalt und Altersversorgung stellt er über CHF 7,8 Mio. in Rechnung. 4.5.4 Als Entschädigung für die erlittene Haft verlangt der Gesuchsteller einen Pauschalbetrag von CHF 505'000.-- (CHF 5'000.-- pro Tag, sofern ihm nicht die entgangenen Unternehmensgewinne und sein Gehalt im 4. Quartal 1994 ersetzt würden). 4.5.5 Als Genugtuung für die immateriellen Nachteile der erlittenen Haft stellt der Gesuchsteller weitere CHF 560'000.-- in Rechnung. 4.5.6 Der Gesuchsteller stellt sodann nochmals Anwaltskosten (unsaldiert) in Rechnung und zwar sowohl für "Anwaltskosten im Strafverfahren", als auch für "weitere Anwaltskosten", insbesondere "für die Unterstützung der beiden Gesellschaften" des Gesuchstellers. 4.5.7 Schliesslich werden als "Kosten der Geldbeschaffung" bzw. "Verlust beim Verkauf von privatem Vermögen" weitere CHF 600'000.-- als Schaden veranschlagt. 4.6 Insgesamt verlangt der Gesuchsteller vom Bund Schadenersatz von mehr als CHF 77 Mio. sowie eine Genugtuung von CHF860'000.-- nebst Zins.