Citation: 2A.261/2005 06.05.2005 E. 3

3.1 Das Verwaltungsgericht hat in diesem Sinne geprüft, ob der Regierungsrat zu Recht eine wesentliche Veränderung der massgebenden (rechtlichen oder tatsächlichen) Verhältnisse verneint hat. Es hat dazu zunächst erwogen, vorübergehende Umstände von begrenzter Dauer könnten im Rahmen von Art. 11 Abs. 4 ANAG bei der ausnahmsweise möglichen vorübergehenden Einstellung oder Aufhebung der Ausweisung berücksichtigt werden; sie seien gemäss BGE 103 Ib 373 (E. 2) der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung entzogen. Die Beschwerdeführerin strebe indessen eine dauernde Rückgängigmachung der Ausweisung an, d.h. eine Wiedererwägung bzw. Anpassung einer Dauerverfügung. Auf diese bestehe zwar auch ohne materiellrechtliche Grundlage ein Anspruch aus Art. 4 aBV bzw. Art. 9 BV, sie setze aber voraus, dass sich die massgebenden Verhältnisse wesentlich verändert hätten. Zu der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten, nunmehr verstärkten Bedrohung führte die Vorinstanz aus, die damals noch eher unbestimmte Bedrohungssituation der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes sei bereits beim ersten Urteil bekannt gewesen; das Verwaltungsgericht habe es als nicht erstellt betrachtet, dass die Bedrohung für beide in der Schweiz wesentlich kleiner sei als in Serbien-Montenegro. Der von ihr im Zusammenhang mit der nun behaupteten Bedrohung der ganzen Familie auszugsweise neu eingereichte Bericht der Bezirksanwaltschaft äussere sich aber vor allem dahingehend, dass ihr Ehemann gefährdet sei; damit ergebe sich im Vergleich zu ihrer früheren Beschwerde nichts Neues. Allenfalls lägen nun die Voraussetzungen für eine vorübergehende Aussetzung des Vollzugs der Ausweisung im Sinne von Art. 11 Abs. 4 ANAG vor, die jedoch einer gerichtlichen Überprüfung entzogen seien. Was die Schwangerschaft betreffe, so könne auch darin lediglich ein Grund für eine vorübergehende Aufschiebung erblickt werden; sie könnte kein Rückgängigmachen der Ausweisung rechtfertigen. Im Übrigen habe die Beschwerdeführerin in ihrer früheren Beschwerde angeführt, sie lebe in stabilen Verhältnissen und sei daran, sich von ihrem Ehemann zu distanzieren, dessen deliktischen Vorhaben sie sich wegen der ersten Schwangerschaft nicht habe widersetzen können. Dennoch habe sie nun - trotz unsicherer Zukunft der Familie und angeblich akuter Bedrohungen und obwohl sie sich von ihm trennen wollte - mit diesem ein weiteres Kind gezeugt. Insgesamt hätten sich keine massgebenden Sachumstände geändert, die eine Anpassung notwendig machen würden. Auch die angebotenen Beweismittel, etwa die Befragung eines Zeugen, vermöchten insofern zu keinem anderen Ergebnis zu führen. 3.2 Die Beschwerdeführerin rügt zunächst eine unvollständige, "wenn nicht sogar unrichtige" Feststellung des Sachverhaltes, weil ein Polizeirapport des Polizeipostens X.________ von der Vorinstanz nicht beigezogen worden sei. Sie legt indessen nicht dar, inwiefern sich daraus bzw. durch die - vom Verwaltungsgericht nicht in Abrede gestellten - telefonischen Bedrohungen (im August 2004) eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse ergeben sollte. Eine offensichtlich unvollständige Feststellung des Sachverhaltes (Art. 105 Abs. 2 OG) durch das Verwaltungsgericht ist nicht ersichtlich. 3.3 Nachträgliche Veränderungen des Sachverhalts (so genannte "echte Noven") können in der Regel nicht mehr berücksichtigt werden, denn einer Behörde kann nicht vorgeworfen werden, sie habe den Sachverhalt im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG fehlerhaft dargestellt, wenn sich dieser nach ihrem Entscheid verändert hat (BGE 125 II 217 E. 3a S. 221). Soweit die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang neue Beweismittel (insb. die angebliche schriftliche Drohung vom 4. April 2005) vorbringt, so sind diese daher unbeachtlich. Es ergeben sich aus den Akten zudem keine Anhaltspunkte, die die Echtheit der angeblich erhaltenen Drohung belegen könnten. 3.4 Der Schluss der Vorinstanz, die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Argumente vermöchten nicht dazutun, dass sich die massgebenden Umstände seit der rechtskräftigen Ausweisung wesentlich verändert hätten, verletzt im Ergebnis Bundesrecht nicht. Es kann dazu auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. Insbesondere die von der Beschwerdeführerin angestellten Vergleiche mit anderen Verurteilten sind ohne Belang für ihre eigene Situation; eine im Falle eines (tatsächlich aber unterbliebenen) Weiterzuges wahrscheinliche Reduktion ihres Verschuldens ist eine reine Hypothese und fällt von vornherein ausser Betracht.