Citation: 6B_1408/2022 E. 4.9

4.9. Indessen liegt in der behördlichen Verzögerung bei der Umsetzung des Entscheides der Vollzugsbehörde vom 17. Dezember 2021 eine Rechtsverzögerung vor (vgl. oben E. 4.5.3). Zwar wurde dem Beschwerdeführer formell begleiteter Ausgang bewilligt, aber diese Verfügung wurde aufgrund der Untätigkeit der Behörden bisher nie durchgesetzt bzw. es wurden keine Anstrengungen unternommen, die in der Verfügung genannten Bedingungen durchzusetzen. Das Bundesgericht hatte bereits im Urteil 1B_366/2021 vom 18. Oktober 2021 auf die zeitliche Dringlichkeit des vorliegenden Falles hingewiesen, da dem Beschwerdeführer ohne Erlass einer Verfügung die (allenfalls bestehende) Möglichkeit genommen wurde, in den Genuss begleiteter Ausgänge zu kommen (a.a.O. E. 3.2.3). Diese Möglichkeit wurde mit Erlass der Verfügung der Vollzugsbehörde vom 17. Dezember 2021 und damit vor über einem Jahr grundsätzlich geschaffen. Als Voraussetzung dafür machte die Vollzugsbehörde die Aufnahme und Weiterführung der forensischen Therapie (vgl. oben Sachverhalt B.c.g). Die kantonalen Behörden unterliessen in der Folge jedoch, zeitnah die gebotenen und zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um dem Beschwerdeführer die Einhaltung der von der Vollzugsbehörde verfügten Auflage zeitnah zu ermöglichen, insbesondere das zur Aufnahme bzw. Weiterführung der forensische Therapie notwendige therapeutische Setting bereitzustellen. Die Durchführung eines einzigen "Abklärungsgesprächs" mit einer Psychologin in der JVA Thorberg, und zwar erst am 14. April 2022 (Beschluss S. 8), muss klar als unzureichend bezeichnet werden (vgl. oben E. 4.7). Die Vorgehensweise der kantonalen Behörden kann auch nicht mit Hinweis auf eine allfällige "Unterbesetzung" der Vollzugseinrichtung gerechtfertigt werden (Beschluss S. 9). Das Bundesgericht hatte bereits im Urteil 1B_366/2021 vom 18. Oktober 2021 darauf hingewiesen, dass mangelhafte Organisation und strukturelle Überlastung nicht vor dem Vorwurf der Rechtsverzögerung bewahren würden (a.a.O. E. 3.2.4). Insgesamt lässt sich die Verzögerung der kantonalen Behörden bei der Umsetzung des Entscheides des Amtes für Justizvollzug des Kantons Solothurn vom 17. Dezember 2021 und insbesondere bei der Bereitstellung des zur Aufnahme bzw. Weiterführung der forensischen Therapie des Beschwerdeführers notwendigen therapeutischen Settings nicht rechtfertigen. Dadurch wurde ihm unverschuldet faktisch verunmöglicht, die für die Gewährung der Vollzugslockerung von der Vollzugsbehörde gemachten Auflagen zu erfüllen und damit in den Genuss der bereits bewilligten polizeilich doppelbegleiteten Ausgänge zu kommen. Folglich erweist sich die Rüge der Rechtsverzögerung als begründet. Die Vorinstanz wird aufgefordert, unverzüglich mit den zuständigen kantonalen Behörden Kontakt aufzunehmen, damit das zur Aufnahme bzw. Weiterführung der forensischen Therapie des Beschwerdeführers notwendige therapeutische Setting zeitnah bereitgestellt wird.