Citation: 7B_71/2022 E. 1

Angefochten ist die Entsiegelung eines Mobiltelefons und dessen Freigabe zur Durchsuchung. Der angefochtene Entscheid erging (im Hinblick auf die am 1. Januar 2024 in Kraft gesetzte Teilrevision) noch gestützt auf die altrechtlichen Bestimmungen der StPO (aArt. 248 StPO; vgl. auch Art. 448 f. StPO i.V.m. Art. 95 lit. a BGG). Wenn Mobiltelefone und andere digitale Kommunikationsgeräte physisch sichergestellt werden und die Staatsanwaltschaft die gespeicherten Daten auswerten will (Kontaktnummern, Verbindungsdaten, vom Empfänger abgerufene SMS- und E-Mail-Nachrichten, abgerufene Kommunikation über abgeleitete Internetdienste usw.), liegt nach der Praxis des Bundesgerichtes grundsätzlich keine Fernmeldeüberwachung (Art. 269-279 StPO) vor und auch keine rückwirkende Randdatenerhebung (Art. 273 StPO). Der Rechtsschutz erfolgt hier in der Weise, dass die betroffene Person die Siegelung (aArt. 248 Abs. 1 StPO) des edierten oder sichergestellten Gerätes verlangen kann. Die Staatsanwaltschaft, welche die elektronischen Aufzeichnungen durchsuchen und beschlagnahmen will, muss dann beim ZMG ein Entsiegelungsgesuch stellen (BGE 144 IV 74 E. 2.4; 143 IV 270 E. 4.6; 140 IV 181 E. 2.4 und E. 2.10; je mit Hinweisen). Im Dispositiv des angefochtenen Entsiegelungsentscheides präzisiert die Vorinstanz, im Hinblick auf den Vollzug der von ihr bewilligten Durchsuchung des Mobiltelefons durch die Staatsanwaltschaft, dass diese "bei der Durchsuchung und Auswertung des Mobiltelefons sicherzustellen hat, dass das Gerät keine Verbindung zum Internet herstellen kann". Damit ist unter anderem gewährleistet, dass die Staatsanwaltschaft keine Kommunikation durchsuchen bzw. (im Sinne von Art. 269-279 StPO) überwachen wird, die auf dem sichergestellten Gerät nicht bereits abgerufen worden ist.