Citation: 2A.233/1997 25.08.2000 E. 5

5. (Verfahrenskosten) Die Steuerrekurskommission führte zur Begründung zusammenfassend aus, der Kur- und Verkehrsverein übe eine gewerbliche (unternehmerische) Tätigkeit im Sinne von Art. 17 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV) aus, weshalb die von ihm erbrachten Leistungen (Umsätze) steuerpflichtig seien. Zwischen dem Kur- und Verkehrsverein, der die gesetzlich vorgesehenen Leistungen für Tourismusförderungen erbringe, und der Gemeinde, welche die dafür benötigten Mittel aus dem Ertrag der Kurtaxen und anderer Abgaben zur Verfügung stelle, bestehe ein steuerrechtlich relevantes Leistungsaustauschverhältnis. Diese Beiträge seien keine nach Art. 26 Abs. 6 lit. b MWSTV vom Entgelt ausgenommenen Subventionen. Die Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 4 Sätze 1 oder 2 MWSTV für die Befreiung von der Steuer seien nicht erfüllt: Weder handle der Beschwerdeführer hoheitlich, noch erbringe er seine Leistungen als Dienststelle der Gemeinde. Die von den Mitgliedern an den Beschwerdeführer bezahlten Propagandabeiträge seien nicht von der Steuer ausgenommene Mitgliederbeiträge nach Art. 14 Ziff. 11 MWSTV, sondern die Gegenleistung für die vom Beschwerdeführer diesen Mitgliedern erbrachten Werbeleistungen und unterlägen der Besteuerung.