Citation: C 46/05 07.11.2005 E. 3.3

3.3.1 Demgegenüber lässt der Beschwerde führende Kanton ausführen, die grammatikalische Auslegung des Begriffs 'Beiträge für die berufliche Vorsorge' sei einfach und führe zu klaren Resultaten. Es handle sich um Zahlungen des Arbeitgebers an die Vorsorgeeinrichtung, die für die berufliche Vorsorge der Mitarbeitenden bestimmt sind und definitiv in den Kreislauf der beruflichen Vorsorge einfliessen. Einschränkungen etwa bezüglich der Berechnungsgrundlage oder des Zeitpunkts der Zahlung der Beiträge seien im Wortsinn nicht enthalten. Zum gleichen Ergebnis führe die systematische Auslegung. Gemäss Art. 66 Abs. 1 BVG lege die Vorsorgeeinrichtung die Höhe der Beiträge des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer fest. Sie sei nach der ausdrücklichen Vorschrift von Art. 49 Abs. 1 BVG "in der Gestaltung ihrer Leistungen, in deren Finanzierung und in ihrer Organisation frei" und müsse ihr Beitragssystem und die Finanzierung auf Grund von Art. 65 Abs. 2 BVG lediglich so regeln, dass die Leistungen bei Fälligkeit erbracht werden können. Weitere einschlägige Vorschriften bestünden nicht, insbesondere keine Bestimmungen, welche die Qualifikation als 'Beiträge für die berufliche Vorsorge' einschränken würden. Die REKO/EVD berufe sich ausschliesslich auf Art. 66 BVG und gehe zu Unrecht davon aus, dass 'Beiträge für die berufliche Vorsorge' nur Arbeitgeberbeiträge gemäss dieser Bestimmung sein könnten, welche auf einer lohnabhängigen und periodengerechten Berechnungsgrundlage beruhen sowie auch periodengerecht bezahlt werden. Art. 66 Abs. 1 BVG sehe jedoch lediglich vor, dass der Beitrag des Arbeitgebers mindestens gleich hoch sein muss wie die gesamten Beiträge aller Arbeitnehmer. Diese Bestimmung postuliere den Grundsatz der kollektiven oder relativen Beitragsparität. Der Beitrag, den der Arbeitgeber in einer bestimmten Periode für einen bestimmten Arbeitnehmer leistet, könne durchaus kleiner sein als jener des Arbeitnehmers. Art. 66 Abs. 1 BVG lasse auch eine Finanzierung mit Durchschnittsbeiträgen oder eine aufgeschobene Finanzierung durch den Arbeitgeber zu und es bestehe keine Verpflichtung zur periodengerechten Berechnung und Bezahlung der Arbeitgeberbeiträge. Entscheidend sei nur, dass die Versicherungsleistungen bei Fälligkeit erbracht werden können. 3.3.2 Dies ergebe sich zwingend auch aus Art. 81 BVG, wonach die Beiträge der Arbeitgeber an die Vorsorgeeinrichtung und Einlagen in die Arbeitgeberreserven, einschliesslich derjenigen nach Art. 65 e, bei den direkten Steuern '... als Geschäftsaufwand' gelten. Darunter fielen Arbeitgeberbeiträge aller Art, insbesondere auch Sanierungsbeiträge des Arbeitgebers, wie sich der Botschaft des Bundesrats über die Massnahmen zur Behebung von Unterdeckungen in der beruflichen Vorsorge vom 19. September 2003 (BBl. 2003 6399 ff., 6412, 6423 und 6426) entnehmen lasse. Sanierungsbeiträge des Arbeitgebers würden naturgemäss nicht periodengerecht berechnet und bezahlt. Sie würden auch nicht zwangsläufig lohnabhängig, also in Prozenten der versicherten Besoldungen, berechnet, sondern oft pauschal oder in Abhängigkeit von der Höhe des versicherungstechnischen Defizits bezahlt. Trotzdem bezeichne das Gesetz solche Leistungen als Arbeitgeberbeiträge. Daraus folge zwingend, dass die Qualifizierung als Arbeitgeberbeitrag keine periodengerechte Berechnung und Finanzierung voraussetzt. Art. 81 Abs. 1 BVG könne darüber hinaus zur Klärung des Begriffs 'anrechenbare Verwaltungskosten' herangezogen werden. Diese Bestimmung definiere die Arbeitgeberbeiträge als Geschäftsaufwand. Der Geschäftsaufwand sei der geschäftsmässig begründete Aufwand im Sinne von Art. 59 des Bundesgesetzes über die direkten Bundessteuern (DBG). Dies sei der gleiche Begriff wie die Kosten, die bei rationeller Betriebsführung notwendig sind, was der Definition der 'anrechenbaren Verwaltungskosten' im Sinne von Art. 92 Abs. 6 und 7 AVIG entspreche. Beide Begriffe hätten den gleichen Inhalt und könnten nicht unterschiedlich ausgelegt werden. Die diskutierten Annuitäten würden, falls der Kanton X.________ steuerpflichtig wäre, unzweifelhaft als Geschäftsaufwand im Sinne von Art. 81 Abs. 1 BVG und Art. 59 Abs. 1 lit. b DBG anerkannt. Folglich seien sie auch 'anrechenbare Verwaltungskosten' im Sinne von Art. 92 Abs. 6 und 7 AVIG bzw. Art. 2 Abs. 3 der ALK-Verwaltungskostenentschädigungs-Verordnung. 3.3.3 Das seco anerkenne die im Rentenwertumlage- oder im Umlageverfahren berechneten und bezahlten Arbeitgeberbeiträge in konstanter Praxis als 'Beiträge für die berufliche Vorsorge' und als 'anrechenbare Verwaltungskosten'. Diese Arbeitgeberbeiträge würden definitionsgemäss nicht periodengerecht bezahlt, sondern als aufgeschobene Arbeitgeberverpflichtungen. Sie würden auch nicht auf Grund der während der Abrechnungsperiode bezahlten versicherten Besoldungen berechnet. Berechnungsgrundlagen seien die in dieser Periode anfallenden Kosten gemäss Sonderrechnung. Die hier zu beurteilenden Annuitäten seien nur eine andere Art der Bezahlung von aufgeschobenen Arbeitgeberverpflichtungen. Vor der Fusion seien ca. 50 % der Arbeitgeberverpflichtungen aufgeschoben und erst im Versicherungs- oder im Freizügigkeitsfall bezahlt worden. Bei der Fusion seien die am 31. Dezember 1999 bestehenden Arbeitgeberverpflichtungen kapitalisiert worden. Nach der Fusion würden diese aufgeschobenen Arbeitgeberverpflichtungen tranchenweise durch betragsmässig gleich bleibende Annuitäten bezahlt. Die im Rentenwertumlage- oder im Umlageverfahren bezahlten Arbeitgeberbeiträge und die Annuitäten hätten die gleiche Funktion und praktisch die gleiche Ausprägung. Es handle sich um aufgeschobene Arbeitgeberverpflichtungen, die weder lohnabhängig noch periodengerecht berechnet und bezahlt würden. Der Unterschied bestehe in der Voraussehbarkeit. Im ersten Fall würden jährlich die Kosten in der jeweils anfallenden Höhe fällig. Die Annuitäten hingegen blieben während 48 Jahren stabil. Dieser Unterschied rechtfertige jedoch keine unterschiedliche Behandlung unter dem Aspekt der 'anrechenbaren Verwaltungskosten'. Auch die Annuitäten seien 'Beiträge für die berufliche Vorsorge' im Sinne von Art. 66 und 81 Abs. 1 BVG sowie der Finanzweisungen ALK oder der Finanzweisungen RAV/LAM/KAST. Die Zahlungen des Kantons im Rentenwertumlage- oder im Umlageverfahren und die Annuitäten seien damit 'anrechenbare Verwaltungskosten' im Sinne von Art. 92 Abs. 6 und 7 AVIG sowie Art. 2 der Finanzweisungen ALK und Art. 2 der Finanzweisungen RAV/LAM/KAST. 3.3.4 Zu Unrecht bestreite die REKO/EVD, dass die vom Kanton gemäss § 68 Abs. 1 lit. a bis g der Verordnung über die Pensionskasse Y.________ per 1. Januar 2000 übernommenen Beiträge mit den am 31. Dezember 1999 bestehenden, kapitalisierten Arbeitgeberverpflichtungen identisch seien. Der Kanton habe den Entscheid einem Experten für berufliche Vorsorge unterbreitet und dessen Prüfung (Schreiben des Dr. O. D.________ vom 25. Januar 2005 an Dr. U.________) habe ergeben, dass der vom Kanton zum 1. Januar 2000 übernommene Betrag mit den am 31. Dezember 1999 bestehenden, kapitalisierten Arbeitgeberverpflichtungen identisch ist; die Beiträge wären - zeitlich etwas verschoben - auch ohne Systemumstellung fällig geworden. Auch unter diesem Aspekt bestehe somit kein Grund, die Annuitäten anders zu behandeln als die vorher im Rentenwertumlage- oder im Umlageverfahren berechneten und bezahlten Arbeitgeberbeiträge. 3.3.5 Soweit die REKO/EVD auf die Grundsätze der Rechnungslegung verweist und insbesondere den Grundsatz der Periodizität auf die 'Beiträge für die berufliche Vorsorge' anwendet, entgegnet der Kanton, erstens lasse sich die vorinstanzliche Auffassung mit dem System des BVG nicht in Übereinstimmung bringen und zweitens sei zu unterscheiden zwischen dem Arbeits- (Arbeitgeber/Arbeitnehmer), dem Versicherungs- (Vorsorgeeinrichtung/Arbeitnehmer; recte: Vorsorgeverhältnis) und dem Vorsorgeverhältnis (Arbeitgeber/Vorsorgeeinrichtung; recte: Anschlussvertrag). Der Rechtsgrund zur Bezahlung der Arbeitgeberbeiträge bestehe sicher nicht in der Arbeitsleistung, welche ein Bestandteil des Arbeitsverhältnisses bilde, an welchem die Vorsorgeeinrichtung nicht beteiligt sei. Der Rechtsgrund zur Bezahlung der Arbeitgeberbeiträge liege im Reglement der Vorsorgeeinrichtung. Gestützt darauf berechne die Vorsorgeeinrichtung die reglementarischen Arbeitgeberbeiträge und fordere deren Bezahlung aus eigenem Recht. Erst dann (und nur aus diesem Grund) entstehe die Leistungspflicht des Arbeitgebers. Die Annuitäten seien gemäss § 68 Abs. 2 lit. b der Verordnung über die Pensionskasse Y.________ jährlich nachschüssig zu bezahlen. Folglich seien sie - in vollständiger Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Rechnungslegung - periodengerecht jeder Jahresrechnung zu belasten. 3.3.6 In dem die Jahresrechnung der Arbeitslosenkasse betreffenden Verfahren (C 47/05) begründet der Kanton schliesslich noch seine Auffassung, wonach trotz Überschreitung der in Ziff. 4.1 der Finanzweisungen ALK für die anrechenbaren Sozialleistungen vorgesehenen Sollvorgabe 2002 von 21,5 % der Löhne und Gehälter die geltend gemachte Entschädigung vollumfänglich auszurichten sei.