Citation: 4P.226/2006 13.03.2007 E. 2

Mit der staatsrechtlichen Beschwerde rügt die Beschwerdeführerin einzig die Streitwertbemessung sowie die Bemessung der Kosten für das Verfahren vor Appellationsgericht als willkürlich. Der Beschwerdegegner 1 habe in seinem Bericht vom 7. Dezember 2004 an die Aufsichtsbehörde die Ansprüche der Konkursgläubiger auf ca. Fr. 10'500'000.-- reduziert, während das Zivilgericht noch von einem Streitwert von Fr. 30'000'000.-- ausgegangen sei. Obwohl die Beschwerdeführerin rechtzeitig und prozesskonform entsprechende Behauptungen aufgestellt habe, habe das Appellationsgericht dem Antrag der Beschwerdeführerin, die Gebühr dem reduzierten Streitwert anzupassen, nicht stattgegeben, mit der Begründung, der von der Beschwerdeführerin behauptete Wegfall möglicher Ansprüche sei für die zu beurteilenden Fragen nicht von Bedeutung. Dies stellt nach Auffassung der Beschwerdeführerin eine willkürliche Anwendung von § 11 Ziff. 2 der Verordnung über die Gerichtsgebühren vom 4. März 1975 (GebV/BS; SG 154.810) dar. 2.1 Willkürlich ist ein Entscheid nach konstanter Rechtsprechung nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen Willkür vielmehr nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 132 III 209 E. 2.1 S. 211; 131 I 57 E. 2 S. 61, 467 E. 3.1 S. 473 f., je mit Hinweisen). Dabei genügt es nicht, wenn sich nur die Begründung des angefochtenen Entscheides als unhaltbar erweist. Eine Aufhebung rechtfertigt sich nur dann, wenn der Entscheid auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 132 III 209 E. 2.1 S. 211; 131 I 217 E. 2.1 S. 219; 129 I 8 E. 2.1 S. 9). 2.2 Gemäss § 11 Ziff. 2 GebV/BS betragen die Prozessgebühren des Appellationsgerichts in Zivilsachen das Ein- bis Anderthalbfache der für das erstinstanzliche Verfahren festgesetzten Ansätze. Sofern sich der Streitwert vor zweiter Instanz verringert, ist die Gebühr auf der Grundlage des noch strittigen Betrages festzusetzen. Nach dem Wortlaut der Bestimmung ist mithin in erster Linie darauf abzustellen, welcher Betrag vor zweiter Instanz noch streitig ist und nicht darauf, ob die Veränderung des streitigen Betrages für die vom Gericht beurteilten Fragen von Bedeutung ist. Ob die Auslegung des Appellationsgerichts, die vom Wortlaut der Bestimmung abweicht, deswegen geradezu willkürlich ist, braucht nicht näher erörtert zu werden, da sich der angefochtene Entscheid im Ergebnis ohnehin als verfassungskonform erweist. 2.3 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin anerkennt das Appellationsgericht nirgends implizit, dass der Streitwert sich aufgrund der Erklärung des Beschwerdegegners 1 reduziert habe, spricht es doch ausdrücklich vom "behaupteten" Wegfall möglicher Ansprüche und lässt damit offen, ob tatsächlich mögliche Ansprüche weggefallen sind. Im Ergebnis willkürlich wäre der angefochtene Entscheid nur, wenn bei willkürfreier Würdigung der Vorbringen der Beschwerdeführerin tatsächlich von einer Reduktion der Ansprüche ausgegangen werden müsste. In der von der Beschwerdeführerin im kantonalen Verfahren zitierten Passage des Berichts des Beschwerdegegners 1 an die Aufsichtsbehörde legt dieser indessen im Wesentlichen lediglich dar, er erachte es für vertretbar, den vollen Schadenersatz einzuklagen. Später führt er in der von der Beschwerdeführerein vorgeschlagenen Übersetzung aus "... und es sind bis heute Klagen von Gläubigern beim Konkursverwalter eingegangen über den Betrag von NLG 14'851'468.-- oder € 6'739'302.--." 2.4 Inwiefern sich aus der Tatsache, dass bislang in den Konkursverfahren nur ein bestimmter Betrag geltend gemacht worden ist, zwingend ergeben soll, dass auch später keine darüberhinausgehenden Forderungen angemeldet werden und dass der vom Konkursverwalter genannte Betrag auch mit Bezug auf die Beschwerdegegner 2, 3 und 4 massgeblich wäre, legt die Beschwerdeführerin nicht dar. Damit ist es aber im Ergebnis nicht offensichtlich unhaltbar, trotz des Berichts des Beschwerdegegners 1 vom erstinstanzlichen Streitwert auszugehen.