Citation: I 437/06 25.01.2007 E. 5.2

5.2.1 Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass eine Besserung der gesundheitlichen Beeinträchtigungen ärztlich nicht belegt ist. Dem Vorbringen des BSV, die gemäss MEDAS-Gutachten vom 23. Juni 1997 für das psychische Beschwerdebild massgeblich verantwortlichen Belastungsfaktoren seien mit der Rückreise nach Albanien weggefallen, weshalb von einer Besserung des Krankheitsbildes auszugehen sei, kann eine gewisse Plausibilität nicht abgesprochen werden. Dennoch ist ohne zusätzliche medizinische Abklärungen nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachzuweisen, der Beschwerdegegner habe sich gesundheitlich erholt und sei nunmehr in rentenausschliessendem Umfang erwerbsfähig. Zu bedenken ist, dass die der ursprünglichen Rentenfestsetzung zugrunde liegende Einschränkung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit zwar wesentlich, aber nicht ausschliesslich auf psychiatrischen Befunden beruhte; die vom Versicherten vormals ausgeübte körperliche Schwerarbeit wurde wegen der rheumatologischen Befunde als unzumutbar erachtet (MEDAS-Gutachten vom 23. Juni 1997). 5.2.2 Das BSV macht weiter geltend, angesichts der erfolgten fremdenpolizeilichen Ausweisung habe die Beurteilung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit gestützt auf die Erwerbsverhältnisse im Aufenthaltsland zu erfolgen. Diese Betrachtungsweise führt aber nicht ohne Weiteres dazu, dass eine erhebliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse zu bejahen ist. Es mag sich durchaus so verhalten, dass sich derselbe Gesundheitsschaden auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit in der Schweiz anders als im Herkunftsland eines ausländischen Rentenbezügers auswirkt, wo ihm allenfalls weitere berufliche Möglichkeiten - hier insbesondere intellektuelle Tätigkeiten (der Beschwerdegegner hat in seinem Heimatland ein Hochschulstudium juristisch-wirtschaftlicher Richtung abgeschlossen, vgl. MEDAS-Gutachten vom 23. Juni 1997) - offen stehen. Solange aber keine Klarheit über den Gesundheitszustand des Versicherten besteht, kann nicht beurteilt werden, wie sich dieser erwerblich auswirkt - auch nicht in der Annahme eines für den Versicherten günstigeren Arbeitsmarktes, was allerdings nicht näher abgeklärt worden ist. 5.2.3 Sodann ist entgegen der Auffassung des BSV aus dem Umstand, dass der Beschwerdegegner, sei es in der Schweiz oder im Ausland, politisch aktiv war oder immer noch ist, nicht ohne Weiteres der Schluss zu ziehen, dass sich die erwerblichen Verhältnisse erheblich geändert haben. Zwar ist einzuräumen, dass eine politische Tätigkeit mit hohen psychischen Belastungen verbunden sein kann. Sie ist jedoch nicht tel quel der Ausübung einer hypothetischen Beschäftigung im Wirtschaftsbereich gleichzusetzen. Aufgrund der Akten steht nicht fest, welcher Art, in welchem Zeitraum und in welchem Umfang das Engagement des Beschwerdegegners war und gegebenenfalls gegenwärtig auch noch ist. Diesbezüglich ergibt sich aus dem Schreiben des Bundesamtes für Polizei vom 3. September 2003, mit welchem dem Rechtsvertreter des Beschwerdegegners der gleichentags gefällte Ausweisungsbeschluss des Bundesrates mitgeteilt wurde, einzig, dass der Versicherte wegen Gefährdung der Schweiz aus dem Land gewiesen worden ist. Zum anderen entsprechen die psychischen Belastungen des täglichen Erwerbslebens nicht unterschiedslos denjenigen, welchen ein Politiker ausgesetzt sein kann. Gemäss MEDAS-Gutachten vom 23. Juni 1997 ergibt sich die Arbeitsunfähigkeit des Versicherten, der in der Schweiz vor Eintritt des Gesundheitsschadens stets Schwerarbeit verrichtet hatte, vor allem aus der krankhaften Fixierung auf das Schmerzerleben. Eine derartige Störung kann die Fähigkeit zur Ausübung auch einer leichteren körperlichen Erwerbstätigkeit stark beeinträchtigen, sie muss aber nicht in gleicher Weise einer politischen Aktivität entgegen stehen. Aus diesen Gründen kann aus dem Umstand, dass der Versicherte in der Vergangenheit politisch aktiv gewesen war und möglicherweise auch gegenwärtig noch ist, nicht geschlossen werden, er vermöge ohne Einschränkung einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. 5.3 Auf die von der Vorinstanz angeordneten ergänzenden Abklärungen kann nach dem Gesagten nicht verzichtet werden. Die Bedenken des BSV in Bezug auf die Durchführbarkeit medizinischer Abklärungen in der Schweiz sind nicht stichhaltig. Das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung für Ausländer (ANAG) untersagt den Grenzübertritt nicht generell für einen Ausländer, der mit einer Einreisesperre belegt ist; es ist lediglich eine ausdrückliche Ermächtigung der verfügenden Behörde erforderlich (Art. 13 Abs. 1 letzter Satz ANAG). Die Suspendierung der Einreisesperre kann aus wichtigen Gründen bewilligt werden; als wichtiger Grund gilt nach den Weisungen des Bundesamtes für Migration (BFM) unter anderem eine gerichtliche Vorladung (vgl. Weisungen und Erläuterungen über Einreise, Aufenthalt und Arbeitsmarkt, 3. Auflage, Ziffer 843). Die Durchführung einer medizinischen Begutachtung zur Klärung der Leistungspflicht eines Sozialversicherungsträgers ist als wichtiger Grund zu betrachten, welcher die Suspendierung der Einreisesperre jedenfalls für die Dauer der notwendigen medizinischen Untersuchungen in der Schweiz rechtfertigt. Den vom BSV geäusserten Sicherheitsbedenken kann die zuständige Behörde mit Anordnung von Auflagen (zum Beispiel Untersagung politischer Aktivitäten während des Abklärungsaufenthalts in der Schweiz) Rechnung tragen.