Citation: 6B_205/2019 E. 1.2.1

1.2.1. Unbegründet ist die Kritik des Beschwerdeführers, wonach die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift zwingend hätte erwähnen müssen, dass er im Tatzeitpunkt unter Alkohol- und Drogeneinfluss stand. Die Anklageschrift hat gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO in tatsächlicher Hinsicht möglichst kurz, aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung zu bezeichnen. Sie muss sich demnach in erster Linie zu den belastenden objektiven und subjektiven Tatumständen äussern, nicht jedoch zum Strafmass (vgl. Art. 326 Abs. 1 lit. f StPO) bzw. zu allfälligen Strafminderungs- oder -milderungsgründen. Nichts anderes ergibt sich aus dem in Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK sowie Art. 9 Abs. 1 StPO verankerten Anklagegrundsatz. Danach bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der angeschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 144 I 234 E. 5.6.1 S. 239; 143 IV 63 E. 2.2 S. 65; 141 IV 132 E. 3.4.1 S. 142 f.; je mit Hinweisen). Die sich aus dem Anklagegrundsatz ergebende Umgrenzungsfunktion der Anklage verbietet dem Gericht, zuungunsten der beschuldigten Person über den angeklagten Sachverhalt hinauszugehen. Hingegen ist es dem Gericht nicht untersagt, zugunsten der beschuldigten Person von einem günstigeren Sachverhalt auszugehen, wenn in der Anklageschrift nicht umschriebene entlastende Umstände vorliegen (Urteile 6B_494/2018 vom 8. Februar 2019 E. 2.2; 6B_116/2017 vom 9. Juni 2017 E. 3.2; 6B_824/2016 vom 10. April 2017 E. 13.2). Entlastende Umstände wie allfällige Strafminderungs- oder -milderungsgründe können von der Verteidigung im Gerichtsverfahren eingebracht werden und sind vom Gericht, auch wenn sie in der Anklageschrift nicht erwähnt sind, von Amtes wegen zu beachten. Die Strafbehörden sind verpflichtet, von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen abzuklären (Art. 6 Abs. 1 StPO), sowie die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt zu untersuchen (Art. 6 Abs. 2 StPO). Dies bedeutet indes nicht, dass alle möglicherweise entlastenden Umstände wie der Alkohol- oder Drogenkonsum vor einer Straftat zwingend auch in der Anklageschrift erwähnt werden müssen.