Citation: BGE 127 I 103 E. 7g

Es ist somit nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht der altrechtlichen Strassenplanung der Einwohnergemeinde Lausen in Bezug auf die Erschliessung des Umschlags- und Recyclingbetriebs der Surer Kipper Transport AG keine Planbeständigkeit beigemessen hat. Die akzessorische Überprüfung durch das Verwaltungsgericht und die Verweigerung der Baubewilligung für den Umschlags- und Recyclingbetrieb halten vor dem Willkürverbot stand. Die Erschliessung der Industriezone mit erheblichem Schwerverkehr durch das Wohnquartier durfte vom Verwaltungsgericht vor dem Hintergrund der Planungsgrundsätze und weiteren Bestimmungen des Raumplanungsrechts als unhaltbar bezeichnet werden. Eine unverzügliche Überprüfung dieser Situation im Rahmen der Nutzungs- und Erschliessungsplanung erscheint unerlässlich. Es war somit im Lichte der Art. 19 Abs. 1 und 22 Abs. 2 lit. b RPG in Verbindung mit Art. 21 Abs. 2 und Art. 35 Abs. 1 lit. b sowie Art. 36 Abs. 3 RPG und dem einschlägigen kantonalen Recht folgerichtig, dass das Verwaltungsgericht die umstrittene Baubewilligung aufgehoben hat. Die Befürchtung der Einwohnergemeinde Lausen, mit dem angefochtenen Entscheid werde ihre weitere Nutzungsplanung präjudiziert, ist unbegründet, da es ihr weiterhin freisteht, zwischen den zur Verfügung stehenden, rechtlich zulässigen Planungslösungen auszuwählen und dabei auch die tatsächlichen Verhältnisse sowie weitere massgebende Interessen zu berücksichtigen. Indessen ist Voraussetzung für die Erteilung von Baubewilligungen, dass eine hinreichende, planungsrechtlich einwandfreie Erschliessung besteht, was vom Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall wie erwähnt verneint werden durfte. Unter den gegebenen Umständen kann dem Verwaltungsgericht auch nicht vorgeworfen werden, es habe eine umfassende Abwägung der auf dem Spiel stehenden Interessen BGE 127 I 103 S. 114 unterlassen. Das Verwaltungsgericht ist nicht Planungsorgan, sondern hatte im vorliegenden Verfahren zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Baubewilligung erfüllt waren. Es hat erhebliche planungsrechtliche Mängel festgestellt und aufgrund einer willkürfreien Würdigung dieser Mängel die Baubewilligung aufgehoben. Eine Pflicht zur umfassenden Interessenabwägung, wie sie die Gemeinde bei der Erarbeitung ihrer Nutzungsplanung trifft, oblag dem Verwaltungsgericht nicht, und der angefochtene Entscheid verletzt auch die Kompetenz der Gemeinde zum Erlass der Nutzungsplanung nicht. Die Gemeinde liess seit dem Inkrafttreten des Raumplanungsgesetzes des Bundes am 1. Januar 1980 trotz der bereits damals sich abzeichnenden Veränderung der Verhältnisse und trotz der Anpassungsfrist von acht Jahren gemäss Art. 35 Abs. 1 lit. b RPG über 20 Jahre verstreichen, ohne ihre Nutzungsplanung aus den Jahre 1968 zu überarbeiten. In diesem Zeitraum hätte sie die erforderlichen Planänderungen vornehmen können und war dazu auch rechtlich verpflichtet. Die Einwohnergemeinde Lausen wird ihre Planung nun unverzüglich überarbeiten müssen, wofür namentlich auch der Kanton zu sorgen hat (Art. 35 Abs. 1 lit. b RPG). Das Verwaltungsgericht war weiter nicht befugt, über den Streitgegenstand hinauszugehen, welcher durch das Baugesuch der Surer Kipper Transport AG und die Beschwerde der Anwohner im Langmattquartier bestimmt wurde. Ob allenfalls eine hinreichende Erschliessung über einen anderen Erschliessungsast unter Verzicht auf die Zufahrt über das Wohngebiet möglich wäre, war vom Verwaltungsgericht jedenfalls entgegen der Annahme der Surer Kipper Transport AG nicht zu prüfen, da das Baugesuch und der dazu gehörende Umweltverträglichkeitsbericht die Haupterschliessung der Bauparzelle über das Wohngebiet vorsahen.