Citation: 9C_111/2007 17.09.2007 E. 3

3.1 Die ausstehenden Beträge betreffen Teile der Beiträge für die Monate Juli und August sowie September 2002 (Rechnungen vom 6. und 12. September 2002) sowie für die Zeit ab Mai 2003. Der Normverstoss liegt darin, dass während langer Zeit (mehr als ein Jahr) Beiträge nicht entrichtet wurden, obwohl in der gleichen Zeit Löhne bezahlt wurden. Gemäss konstanter Rechtsprechung darf von einer Arbeitgeberin bei finanziellen Schwierigkeiten grundsätzlich nur so viel Lohn ausbezahlt werden, als die darauf unmittelbar entstehenden Beitragsforderungen gedeckt sind (SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 214 E. 5). Die lange Dauer kann im Lichte der Rechtsprechung (siehe BGE 108 V 183 E. 2 S. 188, bestätigt in BGE 121 V 243; ZAK 1992 S. 248 E. 4b, 1985 S. 577 E. 3a) nicht als kurzfristiger Ausstand betrachtet werden, welcher eine Exkulpation bewirken könnte. 3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, es liege kein grobfahrlässiges Verhalten darin, dass die Lohnforderungen prioritär gegenüber AHV-Beiträgen bezahlt worden seien. Grundsätzlich trifft es zu, dass es nicht als grobfahrlässig betrachtet werden kann, wenn bei ungenügender Liquidität die einen Forderungen bezahlt werden, andere aber nicht. Auch im Rahmen der Haftung nach Art. 754 OR würde dies für sich allein noch nicht zur Haftungsbegründung ausreichen. Die Rechtsprechung zu Art. 52 AHVG geht aber davon aus, dass es - abgesehen allenfalls von kurzfristigen Ausständen - grobfahrlässig ist, Löhne zu bezahlen, wenn die darauf geschuldeten AHV-Beiträge nicht gedeckt seien (SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 214 E. 5; Urteil D. vom 25. Mai 2007, H 63/05, E. 6.4). Dies wird mit der besonderen Natur der AHV-Beiträge begründet, hinsichtlich welcher der Arbeitgeber die Funktion eines Vollzugsorgans ausübt (Art. 51 AHVG), was eine besondere Pflicht begründet, für die ordnungsgemässe Bezahlung der Beiträge zu sorgen. Daher kann auch der Umstand, dass die Lohnbezahlung für die Aufrechterhaltung des Betriebs (und damit für die Wahrung einer minimalen Sanierungschance) zentral sind, für sich allein als Exkulpation nicht ausreichen. 3.3 Es trifft auch nicht zu, dass der Beschwerdeführer riskiert hätte, sich wegen Gläubigerbevorzugung strafbar zu machen, wenn er die Lohnzahlungen zugunsten der AHV-Beiträge zurückgestellt hätte. Der Grund dafür liegt entgegen der Annahme der Vorinstanz nicht darin, dass die AHV-Beiträge von Gesetzes wegen geschuldet werden, sondern vielmehr darin, dass generell der Tatbestand der Gläubigerbevorzugung nicht erfüllt ist, wenn fällige Forderungen mit ordentlichen Zahlungsmitteln bezahlt werden (BGE 117 IV 23). 3.4 Die Ausführungen in der Beschwerde zum Zeitpunkt der Überschuldung sind irrelevant, ist doch die dem Beschwerdeführer vorgeworfene Pflichtverletzung nicht darin zu erblicken, dass er allenfalls den Konkursrichter zu spät angerufen hat, sondern dass er die AHV-Beiträge nicht bezahlt oder deren Begleichung veranlasst hat.