Citation: 2A.313/2005 25.08.2005 E. 3.1

3.1.1 Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hat den Beschwerdeführer unter anderem wegen mehrfacher versuchter vorsätzlicher Tötung zu einer Zuchthausstrafe von 5 ½ Jahren verurteilt. Es wertete sein Verschulden dabei als schwer: Der Beschwerdeführer sei im patriarchalischen Denksystem seiner Heimat verankert geblieben und habe die Autonomiebestrebungen seiner Ehefrau und Kinder als Nichtanerkennung seiner Rolle als Familienoberhaupt und damit als Kränkung empfunden. Vor diesem Hintergrund habe er zwei Menschen zu töten versucht, wobei seine Tat mit Blick auf BGE 127 IV 10 ff. an der Grenze zum Mord liege. Er habe eine starke Geringschätzung des Lebens seiner Frau bzw. seines Sohnes B.________ gezeigt und sei bereits zuvor im Familienkreis durch bedrohliches und gewalttätiges Verhalten aufgefallen. Der gerichtliche Gutachter war am 24. April 2001 seinerseits zum Schluss gekommen, dass beim Beschwerdeführer angesichts seiner bescheidenen Problemverarbeitungsmöglichkeiten weitere aggressive Handlungen gegen die Familie nicht ausgeschlossen werden könnten; es bestehe eine erhebliche Rückfallgefahr im innerfamiliären Bereich. Dies veranlasste den Strafrichter, eine ambulante psychiatrische Behandlung anzuordnen (Urteil des Kantonsgerichts vom 20. August 2002, S. 18 f.), welche wegen sprachlicher Probleme und einer gewissen Therapieresistenz jedoch nur ansatzweise durchgeführt werden konnte und nicht erlaubte, den familiären und kulturellen Konflikt, welcher der Tat zu Grunde lag, aufzuarbeiten. Dem Beschwerdeführer wurde deshalb die bedingte vorzeitige Entlassung bis zu einem allfälligen Vollzug der Ausweisung verweigert (Urteil des Kassationshofs vom 3. Juli 2005, E. 3). Soweit er geltend macht, sich im Zeitpunkt der Tat in einem emotionalen Ausnahmezustand befunden zu haben und seit Jahren an somatoformen Schmerzstörungen zu leiden, trägt das Strafurteil diesen Umständen bereits insofern Rechnung, als ihm darin eine leicht verminderte Zurechnungsfähigkeit zugebilligt wurde. Zwar teilte die Therapeutin, die den Beschwerdeführer ein halbes Jahr begleitet hat, den Strafvollzugsbehörden mit, dass er aus ihrer Sicht für die Familie keine Gefahr mehr darstelle, gleichzeitig hielt sie aber (auch) fest, dass es für sie schwierig zu beurteilen sei, ob er sich nachweisbar alternative Verhaltensmuster angeeignet habe, die ihm helfen würden, Konfliktsituationen zu vermeiden oder zu meistern (Schreiben vom 10. November 2003, Ziff. 2); ob die ganzen Verhaltensmuster in dieser Zeit wirklich tiefgründig verändert worden seien, bleibe zumindest fragwürdig (Bericht vom 10. Oktober 2003). Aus ihren Therapieberichten selber ergibt sich sodann, dass der Beschwerdeführer in seiner Sicht des familiären Konflikts verhaftet blieb (Urteil des Kassationshofs vom 3. Juli 2005, E. 3.2). Unter diesen Umständen besteht ein erhebliches öffentliches Sicherheitsinteresse, ihn von der Schweiz fernzuhalten, auch wenn er nicht vorbestraft ist und eine erstmalige Tat zur Diskussion steht. 3.1.2 Das Bundesgericht hat in seiner Praxis zur Aus- bzw. Landesverweisung von Flüchtlingen eine schwerwiegende Verletzung der öffentlichen Ordnung im Sinne von Art. 65 AsylG angenommen bei einer Vergewaltigung (Urteil 2A.139/1994 vom 1. Juli 1994, E. 3a), im Falle einer schweren Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, der weitere Delikte vorausgegangen waren (Urteil 2A.88/1995 vom 25. August 1995, E. 3; vgl. auch den Sachverhalt von BGE 116 IV 105 ff.), sowie bei einer Brandstiftung mit einem Molotowcocktail (BGE 123 IV 107 E. 2 S. 110); es verneinte sie im Zusammenhang mit einem Kantonswechsel bei Arbeitsscheu (BGE 127 II 177 E. 3c S. 184). Der Beschwerdeführer hat - seinen heimatlichen Denkstrukturen entsprechend - zur Rettung seiner Ehre und der Rolle als Familienoberhaupt versucht, seine Frau und seinen ältesten Sohn zu töten. Dabei nahm er bei der Schussabgabe skrupellos auch die Gefährdung der restlichen Familienmitglieder in Kauf. Er hat mit dieser Tat massiv gegen die hiesigen strafrechtlichen und moralischen Normen verstossen und die öffentliche Ordnung, wie das Kantonsgericht entgegen der Kritik des Beschwerdeführers hinreichend begründet hat (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2 mit Hinweisen), in schwerwiegender Weise im Sinne von Art. 65 AsylG verletzt. 3.2 Seine privaten Interessen vermögen die öffentlichen an der Ausweisung nicht zu überwiegen: 3.2.1 Der Beschwerdeführer ist erst 1989 im Alter von 36 Jahren in die Schweiz eingereist. Er hat einen Grossteil seines Lebens in der Heimat verbracht und ist mit den dortigen Verhältnissen vertraut. Zwar hält er sich inzwischen seit 16 Jahren hier auf, doch entfielen fünf Jahre auf die Untersuchungshaft und den Strafvollzug. Der Beschwerdeführer hat sich in der Schweiz weder sprachlich noch sozial zu integrieren vermocht. Aus dem Gutachten vom 24. April 2001 geht hervor, dass er aufgrund seines traditionell patriarchalen Lebenskonzepts, seiner Persönlichkeit und seiner fehlenden Ausbildung nur beschränkt in der Lage war, mit den komplexen Anforderungen der Immigration, den familiären und transkulturellen Problemen und den Anforderungen am Arbeitsplatz fertig zu werden. Um die ihm zunehmend entgleitende Kontrolle über seine persönliche, familiäre und berufliche Situation zu behalten, setzte er immer wieder das aus seiner Heimat bekannte und für ihn geläufige Mittel der Drohung und Einschüchterung ein. Die verschiedenen Therapieversuche blieben neben einer gewissen Therapieresistenz (auch) gerade deshalb erfolglos, weil er sich auf Deutsch kaum differenziert auszudrücken vermochte. 3.2.2 Zu seiner Frau und seinen Kindern bestehen keine bzw. nur noch sporadische Kontakte. Sie besuchten ihn im Strafvollzug nur ganz vereinzelt. Seit 1997 wohnten der Beschwerdeführer und seine Gattin zwar noch im gleichen Haus, indessen räumlich getrennt, wobei sie nur über die Kinder miteinander kommunizierten. Eine Wiederaufnahme der familiären Gemeinschaft ist nicht geplant (Beschwerdeschrift S. 13: "Der Beschwerdeführer hat mit seiner Familie abgeschlossen [...]"). Unter diesen Umständen erscheint fraglich, ob er sich im vorliegenden Zusammenhang auf Art. 8 EMRK berufen kann; der mit der Ausweisung verbundene Eingriff in das Familienleben wäre aber so oder anders im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK gerechtfertigt (BGE 129 II 215 E. 4.1 S. 218; 125 II 521 E. 5 E. 529). Zwar leben gewisse Verwandte des Beschwerdeführers in Deutschland bzw. in der Schweiz, doch hat er nach wie vor - zumindest telefonisch - auch Kontakte zu Personen in der Heimat, was ihm bei einer Rückkehr erleichtern wird, sich wieder eine Existenz aufzubauen. Er bezieht heute eine IV-Rente; gestützt auf das Abkommen über die soziale Sicherheit vom 1. Mai 1969 mit der Türkei (SR 0.831.109.763.1) wird er auch in seiner Heimat entsprechende Leistungen erhalten können. 3.2.3 Das Kantonsgericht hat die strafrechtliche Landesverweisung bedingt ausgesprochen; dies schliesst die umstrittene ausländerrechtliche Massnahme indessen nicht aus (vgl. BGE 129 II 215 E. 3.2 u. 7.4): Die Ausweisung folgt anderen Massstäben und Kriterien als der Entscheid über die strafrechtliche Landesverweisung. Aus fremdenpolizeilicher Sicht stellt der Resozialisierungsgedanke nur einen unter mehreren zu berücksichtigenden Faktoren dar (BGE 122 II 433 E. 2b S. 436). Wie sich aus den verschiedenen in Art. 10 Abs. 1 ANAG genannten, bereits weit unterhalb der Schwelle strafbaren Verhaltens beginnenden Ausweisungsgründen ergibt, steht hier primär das Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Vordergrund (BGE 125 II 521 E. 4a/bb S. 528, 105 E. 2c S. 109 f.; 122 II 433 E. 2b und c S. 435 ff.; 114 Ib 1 E. 3a). Nachdem eine hinreichende Aufarbeitung des familiären Konflikts, der die Ursache der Tat bildete, bislang unterblieben ist (vgl. das Urteil des Kassationshofs vom 3. Juli 2005, E. 3), besteht beim Beschwerdeführer eine Rückfallgefahr, welche die Ausweisung rechtfertigt, auch wenn die Resozialisierungschancen in der Schweiz besser sein sollten als in der Türkei. Nicht ins Gewicht fällt, dass sich sein derzeitiger fremdenpolizeilicher Status mit der Anordnung der Ausweisung selbst dann verschlechtert, wenn deren Vollzug wegen des Non-Refoulement-Prinzips oder des Folterverbots nicht möglich sein sollte: Angesichts des erheblichen öffentlichen Interesses an seiner Fernhaltung kommt dem mit der Ausweisung verbundenen Verlust der Niederlassungsbewilligung (Art. 9 Abs. 3 lit. b ANAG; zur Rechtsstellung von anerkannten Flüchtlingen: BGE 127 II 177 E. 2a u. 3a) keine entscheidende Bedeutung zu.