Citation: 1A.78/2004 16.07.2004 E. 5

Zu prüfen bleibt, ob die vom Verwaltungsgericht geschützte Beseitigung der unbewilligten Bauten und das Nutzungsverbot für den Nebenraum der Restaurantküche vor dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit standhalten. 5.1 Der Beschwerdeführer sieht vorab im Umstand, dass in Bezug auf das Nutzungsverbot für den Küchennebenraum die aufschiebende Wirkung gewährt wurde, ein Indiz dafür, dass die Massnahme an sich unverhältnismässig sei. 5.1.1 Vor dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit hält eine Massnahme stand, wenn sie zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet und erforderlich ist und das verfolgte Ziel in einem vernünftigen Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln steht. Der Eingriff in Grundrechte darf in sachlicher, räumlicher, zeitlicher und personeller Hinsicht nicht einschneidender sein als erforderlich (BGE 128 I 3 E. 3e/cc S. 15, 126 I 112 E. 5b S. 119 f., je mit Hinweisen). 5.1.2 Das Verwaltungsgericht hatte den Entscheid der Vorinstanzen geschützt, wonach der bereits erstellte Nebenraum bei der Restaurantküche nicht genutzt werden dürfe, solange keine gewässerschutzkonforme Abwasserentsorgung gewährleistet sei. Es stützt sich dabei auf die gesteigerte Nutzungsintensität, welche der neue Nebenraum ermöglicht. Durch den Nebenraum und den Neubau einer Küche als auch einer Bar im Untergeschoss werde einerseits ein paralleler Betrieb des Restaurants und der darüber liegenden Ferienwohnung ermöglicht und lasse sich anderseits die Restaurantnutzung bei schönem Wetter auf den südlichen Gebäudevorplatz mit zweifacher Nutzung - als überdeckter Sitzplatz im Untergeschoss und als Terrasse im Obergeschoss - ausdehnen. Damit sei eine weit höhere Nutzung als bisher wahrscheinlich, wofür auch die geltend gemachten 2 ½ bis 3 Arbeitsstellen sprächen (E. 5.4 des angefochtenen Urteils). 5.1.3 Diesen Ausführungen des Verwaltungsgerichtes ist vollumfänglich zuzustimmen. Die gesteigerte Nutzung führt folgerichtig zu einer grösseren Abwassermenge. Art. 17b des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 (GSchG; SR 814.20) sieht vor, dass Baubewilligungen für Neu- und Umbauten nur erteilt werden dürfen, wenn ausserhalb des Bereiches der öffentlichen Kanalisation die zweckmässige Beseitigung des verschmutzten Abwassers durch besondere Verfahren gewährleistet ist (Art. 13 Abs. 1); die kantonale Gewässerschutzfachstelle ist anzuhören. Aus Sicht des kantonalen Amtes für Umweltschutz kann eine Bewilligung für diejenigen Vorhaben, die einer Nutzungsintensivierung der Liegenschaft dienen, nicht erteilt werden, bevor die Abwassersituation gelöst ist (act. 21/14 des Verwaltungsgerichtes). Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern diese Feststellungen der kantonalen Instanzen unzutreffend sein sollten. Zwar hält er zu Recht fest, dass 1999 grundsätzlich die Bewilligung für den Restaurantbetrieb erteilt wurde. Er verkennt aber, dass zum damaligen Zeitpunkt von einem bescheideneren Projekt mit geringerem Abwasseranfall auszugehen war. Mit Errichtung des Lagerraumes wurde, wie gesehen, eine neue Nutzung in den zuvor vorhandenen Räumen ermöglicht. Wird die Nutzung dieses neuen Nebenraumes untersagt, bis die Abwassersituation gesetzeskonform geregelt ist, ist dieses Verbot nicht als unverhältnismässig, sondern als geboten zu bezeichnen. Wenn die kantonalen Instanzen dem Beschwerdeführer insoweit entgegengekommen sind, als sie ein bloss einstweilig wirkendes Nutzungsverbot verfügten, so haben sie im Gegenteil nachgerade der Verhältnismässigkeit Rechnung getragen: Sie haben berücksichtigt, dass die Nutzungsintensität nicht von heute auf morgen zunimmt, zumal der Restaurationsbetrieb auf die Wintersaison beschränkt ist. 5.2 Der Beschwerdeführer erachtet im Übrigen die Wegräumungs-Verfügung in Bezug auf den bereits erstellten Holzschopf mit der Überdachung des WC/Garderoben-Zugangs, die Erweiterung des südlichen Vorplatzes sowie die Überdachung der Feuerstelle für unverhältnismässig. 5.2.1 Ist eine Baute materiell gesetzeswidrig, hat das noch nicht zur Folge, dass sie beseitigt werden muss (BGE 123 II 248 E. 4b S. 255). Auch in einem solchen Fall sind die allgemeinen verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Grundsätze zu berücksichtigen. Zu ihnen gehören namentlich das öffentliche Interesse und die Verhältnismässigkeit. Diese Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns werden neu in Art. 5 Abs. 2 BV ausdrücklich festgehalten. Ob die verfügte Beseitigung im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist, prüft das Bundesgericht grundsätzlich frei. Allerdings auferlegt es sich diesbezüglich eine gewisse Zurückhaltung, wenn es um die Beurteilung lokaler Gegebenheiten geht, welche die kommunalen und kantonalen Behörden besser kennen und überblicken als das Bundesgericht (BGE 119 Ia 348 E. 2a S. 353, 445 E. 3c S. 451 mit Hinweisen). Ist die Abweichung vom Gesetz jedoch gering und vermögen die berührten allgemeinen Interessen den Schaden, der dem Eigentümer durch den Abbruch entstünde, nicht zu rechtfertigen, ist ein Beseitigungsbefehl unverhältnismässig (BGE 111 Ib 213 E. 6 S. 221 mit Hinweisen). 5.2.2 Offen gelassen werden kann, ob die ohne Bewilligung vorgenommenen baulichen Massnahmen wider besseres Wissen erfolgten. Auch ein Bauherr, der sich nicht in gutem Glauben befindet, kann sich gegenüber einem Abbruchbefehl auf den Verhältnismässigkeitsgrundsatz berufen. Er muss aber in Kauf nehmen, dass die Behörden aus grundsätzlichen Erwägungen, nämlich zum Schutz der Rechtsgleichheit und der baurechtlichen Ordnung, dem Interesse an der Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands erhöhtes Gewicht beilegen und die dem Bauherrn allenfalls erwachsenden Nachteile nicht oder nur in verringertem Masse berücksichtigen (BGE 123 II 248 E. 4a S. 255 mit Hinweisen). 5.2.3 Das Verwaltungsgericht führt aus, die Abweichungen vom Gesetz seien nicht mehr gering. Insbesondere werde das zulässige quantitative Kriterium für eine noch zulässige Nutzungsänderung resp. -erweiterung einer bestehenden Liegenschaft ausserhalb Bauzone erheblich überschritten. Selbst im bewilligten Umfang werde dieses quantitative Kriterium nur noch knapp gewahrt. Die Auffassung des Verwaltungsgerichtes ist keineswegs zu beanstanden. Gegen die Erweiterung spricht einerseits der Schutz der Rechtsgleichheit und andererseits einer der wichtigsten Grundsätze des Raumplanungsrechts, die Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet. Dementsprechend ist das öffentliche Interesse an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands sehr stark zu gewichten. Dem stehen an privaten Interessen des Beschwerdeführers im Wesentlichen Vermögensinteressen entgegen, nämlich - neben der Aussicht auf Mehreinnahmen aus dem Restaurationsbetrieb - ein Verlust der Erstellungskosten zuzüglich Abbruch- und Wiederherstellungskosten. Diese wiegen zwar nicht leicht, doch werden sie von den öffentlichen, für den Abbruch und die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands sprechenden Interessen bei weitem übertroffen (vgl. BGE 111 Ib 213 E. 6b S. 225).