Citation: 4C.111/2003 21.07.2003 E. 3

Die Vorinstanz erkannte, dass die Entschädigungsklausel gültig zustande gekommen sei und die Beklagte danach den Betrag von Fr. 70'000.-- zu bezahlen habe. 3.1 Ein Vertrag kommt nach Art. 1 Abs. 1 OR entgegen der Ansicht der Beklagten nicht nur zustande, wenn sich die Parteien tatsächlich übereinstimmend geäussert und verstanden haben; vielmehr werden ihnen nach dem Vertrauensprinzip ihre Erklärungen in dem Sinne zugerechnet, wie sie der Adressat objektiv verstehen durfte und musste (BGE 126 III 119 E. 2a mit Hinweisen). Ob die Beklagte nach ihrem tatsächlichen Willen bereit war, dem Kläger eine Entschädigung von Fr. 70'000.-- für ein schon vor dem 24. April 1999 gefundenes Lokal zu bezahlen, ist unerheblich. Die Vorinstanz war daher nach Art. 8 ZGB nicht verpflichtet, Beweise der Beklagten zu diesem Willen abzunehmen (BGE 122 II 219 E. 3c S. 223 mit Hinweisen). Die Beklagte hat die in Ziffer 17 des Vergleichs vom 24. April 1999 enthaltene Entschädigung zu bezahlen, sofern der Kläger die Vereinbarung objektiv nach dem Vertrauensprinzip so verstehen durfte, dass er die Entschädigung auch erhalte, wenn er einen Ersatzmietvertrag für ein bereits gefundenes Lokal unterzeichne. 3.2 Nach dem Vertrauensprinzip sind Willenserklärungen nicht alleine aufgrund ihres Wortlautes auszulegen; vielmehr sind der Zusammenhang, in dem sie stehen, sowie die Umstände vor und bei Vertragsschluss zu berücksichtigen (BGE 126 III 219 E. 2a; 125 III 435 E. 2a/ aa S. 437, je mit Hinweisen). Die Beklagte verkennt dies, wenn sie ihre Auslegung auf den grammatikalischen Wortlaut der Vereinbarung beschränkt und den Sinn der Vereinbarung allein daraus erschliessen will, dass der Mieter ein geeignetes Ersatzlokal "finden" würde. Die Vorinstanz hat zur Auslegung von Ziff. 17 des Vergleichs vom 24. April 1999 zutreffend die Umstände vor und beim Vertragsschluss mitberücksichtigt. Sie hat das Interesse der Beklagten daran hervorgehoben, den Kläger zum rechtzeitigen Abschluss eines Mietvertrages für ein Ersatzlokal zu motivieren, und sie hat insbesondere aus einem Brief des damaligen Rechtsvertreters der Beklagten vom 29. März 1999 abgeleitet, dass die Entschädigung für Investitionen gedacht war, welche dem Kläger für das Ersatzlokal entstehen würden. Damit setzt sich die Beklagte nicht auseinander. Inwiefern die Vorinstanz dieses Schreiben - auf das im angefochtenen Urteil ausdrücklich verwiesen wird - falsch verstanden haben sollte, ist auch nicht ersichtlich. Die vertrauenstheoretische Auslegung im angefochtenen Urteil ist nicht zu beanstanden.