Citation: BGE 129 III 320 E. 6

Der Vertrag mit sittenwidrigem Inhalt ist abzugrenzen vom sittenwidrigen Zustandekommen des Vertragsabschlusses (GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/REY, a.a.O., Rz. 729; KRAMER, Berner Kommentar, N. 179 zu Art. 19/20 OR). Dieser Mangel des Vertragsschlusses beschlägt nicht dessen Inhalt, sondern die Frage des Konsenses, der Verwirklichung des Vertragstatbestands. Das Gesetz regelt den Tatbestand nicht abschliessend, im Wesentlichen BGE 129 III 320 S. 326 aber mit den Bestimmungen über die Übervorteilung und die Willensmängel. Die Vorinstanz hat einen wesentlichen Grundlagenirrtum der Beklagten bei Abschluss des Vertrags bejaht und daraus auf dessen Unverbindlichkeit geschlossen. Insoweit ist ihr Urteil nicht angefochten und daher im Berufungsverfahren nicht zu überprüfen. Die Beklagte macht darüber hinaus geltend, zufolge der festgestellten Korruption sei der Klärschlammvertrag gar nicht zustande gekommen oder jedenfalls wegen absichtlicher Täuschung unverbindlich.