Citation: 4A_541/2013 E. 3.3.2

3.3.2. Die aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör fliessende Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen, verlangt nicht, dass diese sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Es genügt, wenn der Entscheid gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden kann (BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188; 134 I 83 E. 4.1 S. 88; 133 III 439 E. 3.3 S. 445; je mit Hinweisen). Der angefochtene Entscheid erläutert nicht, weshalb die Behauptungen der Beschwerdeführerin hinsichtlich der angeblichen Einsparungen beim Herstellungsprozess des erfindungsgemässen Klebebandes für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht rechtserheblich sind. Inwiefern ihr die Begründung des angefochtenen Entscheids jedoch verunmöglicht hätte, diesen sachgerecht anzufechten, wird in der Beschwerde nicht dargetan. Der Beschwerdeführerin war es unbenommen, vor Bundesgericht nach Art. 95 lit. a und b BGG zu rügen, die Vorinstanz habe ihre Behauptungen zu Unrecht als unerheblich erachtet und damit Art. 1 Abs. 2 des Patentgesetzes (PatG; SR 232.14) bzw. Art. 56 des Europäischen Patentübereinkommens vom 5. Oktober 1973, revidiert in München am 29. November 2000 (EPÜ 2000; SR 0.232.142.2) verletzt. Bezeichnenderweise hat sie sich im Beschwerdeverfahren - wie sich gezeigt hat erfolglos (vgl. vorn E. 3.2) - auf deren Rechtserheblichkeit berufen und damit zusammenhängend eine Verletzung von Art. 150 Abs. 1 ZPO gerügt. Auch im Zusammenhang mit ihrem Antrag auf Einholung eines Gutachtens eines gerichtsexternen Sachverständigen zeigt die Beschwerdeführerin nicht auf, inwiefern ihr die Begründung des vorinstanzlichen Entscheids dessen sachgerechte Anfechtung verunmöglicht hätte. Vielmehr rügt sie die angeführten Begründungen der Vorinstanz für den Verzicht auf ein Gutachten als unhaltbar und wirft ihr vor, sie habe die Entscheidverantwortung unzulässigerweise an den Fachrichter delegiert. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht hat sich die Vorinstanz im Übrigen nicht etwa damit begnügt, das Fachrichtervotum mit dem blossen Hinweis auf dessen Schlüssigkeit zum Urteil zu erheben, ohne eine eigene Überzeugung zu gewinnen, sondern hat sich mit dessen Argumenten und den Stellungnahmen der Parteien dazu auseinandergesetzt, bevor sie zu ihrem Entscheid gelangte. Die Rüge der Verletzung des Gehörsanspruchs ist unbegründet.