Citation: 1P.597/2000 14.11.2000 E. 2

2.- a) Der Beschwerdeführer rügt, das Obergericht habe im vom Kassationsgericht geschützten Beschluss sein rechtliches Gehör verletzt, weil es die Entschädigung ermessensweise festgesetzt habe, ohne ihm zuvor Frist angesetzt zu haben, seinen Schaden zu substanziieren. Die so festgelegte Entschädigung sei im Ergebnis willkürlich tief, weil sie nicht kostendeckend sei, und der dem Rechtsvertreter zugestandene Stundenansatz von 200 Franken verstosse zudem gegen das Rechtsgleichheitsgebot, weil dem Verteidiger seines Mitangeklagten im gleichen Strafverfahren ein Ansatz von 250 Franken pro Stunde zugestanden worden sei. b) Nach den Ausführungen des Kassationsgerichts im angefochtenen Entscheid ist der freigesprochene Angeklagte nach § 191 der Zürcher Strafprozessordnung vom 4. Mai 1919 (StPO) für die wesentlichen aus dem Strafverfahren erwachsenen Kosten und Umtriebe voll zu entschädigen. Die Offizialmaxime gelte auch für die Kosten- und Entschädigungsregelung, doch habe der Ansprecher im Rahmen des Zumutbaren die notwendigen Informationen und Unterlagen zu liefern. Vor einer entsprechenden Aufforderung dürfe indessen nicht von einer ungenügenden Substanziierung ausgegangen werden. Im vorliegenden Fall habe Gerichtssekretär Benninger den Rechtsvertreter des Angeklagten am 1. März 2000 telefonisch aufgefordert, seine Ansprüche auszuweisen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass er im Wissen darum mit der Einreichung seiner Kostennote zugewartet habe, das Obergericht habe daher die Entschädigung zu Recht ermessensweise festgesetzt, von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs oder des Gebotes des Handelns nach Treu und Glauben könne nicht die Rede sein. Im Verfahren vor Kassationsgericht habe er zwar seinen Aufwand von 280 Stunden ausgewiesen, aber nicht dargetan, inwiefern die ermessensweise Festsetzung des notwendigen Aufwandes durch das Obergericht auf 200 Stunden willkürlich sei, weshalb auf diese Rüge mangels genügender Begründung nicht einzutreten sei. Der Beschwerdeführer nenne keine konkreten Umstände, welche die Festsetzung des Verteidigerhonorares auf 200 Franken pro Stunde als willkürlich erscheinen lasse. Auf die Rüge, er sei gegenüber seinem Mitangeklagten rechtsungleich behandelt worden, sei ebenfalls nicht einzutreten. Es verstehe sich von selbst, dass die Verteidigung zweier Mitangeklagter im selben Verfahren nicht zwingend die gleiche Schwierigkeit biete und denselben Aufwand verursache; da der Beschwerdeführer nicht dartue, weshalb seine Verteidigung von gleicher Schwierigkeit gewesen sei und den gleichen Aufwand geboten habe, sei die Rüge ungenügend begründet.