Citation: 6S.94/2000 22.08.2000 E. 4

4.- a) Der Beschwerdeführer wendet sich sodann gegen die Strafzumessung. Insbesondere sei seine schwergradig verminderte Zurechnungsfähigkeit offensichtlich zu wenig gewichtet worden. Der Beschwerdeführer verweist zur Begründung auf verschiedene Fälle von Tötungsdelikten, in welchen die Täter bei leichter bis schwer verminderter Zurechnungsfähigkeit zu Strafen von vier Monaten Gefängnis bis acht Jahren Zuchthaus verurteilt worden seien; bei schwer verminderter Zurechnungsfähigkeit im Durchschnitt zu rund fünf Jahren Zuchthaus. In einem Fall eines versuchten Mitnahmesuizids sei eine Freiheitsstrafe von zweiundzwanzig Monaten ausgesprochen worden. In zwei deutschen Fachpublikationen seien bei erweitertem Suizid Freiheitsstrafen zwischen acht Monaten und einem Jahr ausgesprochen worden. Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang das konkrete Strafmass beanstandet, geht er vom Strafrahmen des Totschlages aus. Er erachtet eine Einsatzstrafe von zwei Jahren als angemessen; diese sei infolge der Tatmehrheit um ein Jahr zu erhöhen. b) Der Vergleich mit anderen Urteilen - unbesehen, ob es sich dabei um vergleichbare Fälle handelt - ist von vornherein unbehelflich. Denn die Strafverfolgung obliegt grundsätzlich, mit Ausnahme der Verfolgung der in Art. 340 StGB aufgeführten strafbaren Handlungen, den Kantonen (Art. 64bis Abs. 2 BV, Art. 343 StGB). Der Grundsatz der Gleichbehandlung erlangt daher auf interkantonaler Ebene ohnehin nur beschränkte Bedeutung (BGE 124 IV 44 E. 2c). Der Grundsatz der Individualisierung und der dem Sachrichter vom Gesetz bei der Strafzumessung eingeräumte weite Ermessensspielraum führen vielmehr notwendigerweise zu einer gewissen, vom Gesetzgeber in Kauf genommenen Ungleichheit. Unterschiedliche Gewichtungen der massgebenden Faktoren sind zudem Folge der Unabhängigkeit des Richters, der weiten Strafrahmen, der freien Beweiswürdigung sowie des erheblichen Ermessens des Sachrichters. In dieser Hinsicht ist zu beachten, dass selbst gleich oder ähnlich gelagerte Fälle sich durchwegs massgeblich in zumessungsrelevanten Punkten unterscheiden. Die aus diesen Umständen resultierende Ungleichheit in der Zumessung der Strafe reicht für sich allein nicht aus, um auf einen Missbrauch des Ermessens zu schliessen. Es ist nicht Sache des Bundesgerichts, für eine peinlich genaue Übereinstimmung einzelner Strafmasse zu sorgen. Es hat lediglich für eine korrekte Anwendung von Bundesrecht besorgt zu sein. Soweit die Strafe innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens, gestützt auf alle wesentlichen Gesichtspunkte und im Rahmen des richterlichen Ermessens festgesetzt wurde, sind Unterschiede in der Strafzumessungspraxis innerhalb dieser Grenzen hinzunehmen (eingehend BGE 123 IV 150 E. 2a, mit Hinweisen) c) In ihren Erwägungen zur eigentlichen Strafzumessung hat sich die Vorinstanz - offensichtlich von der Begründung des erstinstanzlichen Urteils ausgehend - mit den wesentlichen schuldrelevanten Komponenten auseinander gesetzt und die massgebenden Zumessungsgründe zutreffend gewürdigt. Dass sie dabei von rechtlich nicht massgeblichen Gesichtspunkten ausgegangen wäre oder wesentliche Gesichtspunkte nicht berücksichtigt hätte, ist nicht ersichtlich. Die Vorinstanzen gingen richtigerweise von einem Strafrahmen von fünf bis zwanzig Jahren Zuchthaus aus; die Mindeststrafe reduziere sich wegen der gutachtlich ausgewiesenen schwer verminderten Zurechnungsfähigkeit auf drei Tage Gefängnis. Das Bezirksgericht beurteilte das Verschulden des Beschwerdeführers als ausserordentlich gravierend; der Unrechtsgehalt der Tat, das Ausmass des herbeigeführten deliktischen Erfolges, das Auslöschen zweier Menschenleben, mithin das höchste Rechtsgut als Ausgangspunkt für die Bemessung der Sanktion, sei sehr schwerwiegend; er habe fast die ganze Familie zerstört und insbesondere die hoffnungsvolle Zukunft des Sohnes P. vernichtet. Die Vorinstanz erachtete, dass das Bezirksgericht der Tatschwere zu Recht gravierende Bedeutung zugemessen habe, denn der Beschwerdeführer habe sich angemasst, über das Leben seiner ganzen Familie zu entscheiden und sei bei bei der Tatausführung planmässig vorgegangen. Diese Tatkomponente werde allerdings relativiert durch die Motivation, mit dieser Tat seine Familie vor Schande und Enttäuschung zu bewahren. Mit Bezug auf die Täterkomponente sei das unbelastete Vorleben des Beschwerdeführers, seine ausdauernde Wahrnehmung öffentlicher und privater Verantwortung und die Offenheit seines Aussageverhaltens im Strafverfahren strafmindernd zu berücksichtigen. Die Vorinstanz stimmte damit offensichtlich mit den entsprechenden ausführlichen Erwägungen des Bezirksgerichts betreffend Vorleben, persönliche Verhältnisse und das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren, auf die verwiesen werden kann, überein. Die Strafempfindlichkeit, die das Bezirksgericht angesichts des Alters des Beschwerdeführers eher als überdurchschnittlich bezeichnete, könne indessen nach Auffassung der Vorinstanz nicht als überdurchschnittlich eingestuft werden. Auch in der Frage der Strafmilderung gemäss Art. 11 StGB stimmte die Vorinstanz mit dem Bezirksgericht überein. Abweichend vom Bezirksgericht berücksichtigte die Vorinstanz die schwere Betroffenheit des Beschwerdeführers und seine schwere Bedrängnis strafmindernd und stufte diese höher ein, als dies das Bezirksgericht tat, welches das Vorhandensein eines Mitnahmesuizides verneint habe und dem Beschwerdeführer keine altruistischen Motive zugebilligt habe. Gesamthaft gewichtete die Vorinstanz auch die Strafschärfungs- und Straferhöhungsgründe entgegen dem Bezirksgericht nicht schwerer als die Strafmilderungs- und Strafminderungsgründe. Die Vorinstanz erachtete zusammenfassend unter Berücksichtigung von zwei zusätzlichen Strafminderungsgründen (schwere Betroffenheit und schwere Bedrängnis) eine Zuchthausstrafe von zehn Jahren als angemessen. e) Unter Berücksichtigung der massgeblichen Strafzumessungsfaktoren erscheint die von der Vorinstanz vorgenommene Strafzumessung insgesamt als bundesrechtskonform. In Würdigung aller Umstände liegt die ausgefällte Freiheitsstrafe durchaus im Rahmen des der Vorinstanz zustehenden weiten Ermessens. Die Erwägungen der Vorinstanz sind ohne weiteres einleuchtend und das Strafmass erscheint als nachvollziehbar. Jedenfalls hat sie ihr Ermessen nicht überschritten und erscheint die ausgesprochene Strafe nicht als unhaltbar hart. Davon, dass das angefochtene Urteil den Begründungsanforderungen an die Strafzumessung nicht genügen würde, kann nicht die Rede sein. Es liegt auch kein Fall vor, in welchem besonders hohe Anforderungen an die Begründung der Strafzumessung zu stellen wäre, denn die für die vorsätzliche Tötung von zwei Menschen mit einer versuchten weiteren vorsätzlichen Tötung ausgesprochene Freiheitsstrafe von zehn Jahren Zuchthaus ist - auch unter Berücksichtigung der in schwerem Grad verminderten Zurechnungsfähigkeit - weder ungewöhnlich noch auffallend hoch (vgl. BGE 121 IV 49 E. 2a,aa). Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet.