Citation: 4C.214/2003 21.11.2003 E. C

Mit Urteil vom 9. Mai 2003 verpflichtete das Handelsgericht die Beklagte, der Klägerin Fr. 5'109'784.95 nebst Zins zu 5% ab 1. Januar 2001 zu bezahlen, Zug um Zug gegen Herausgabe durch die Klägerin der Aktienzertifikate Nr. 6 über 1 Namenaktie, Nr. 7 über 1 Namenaktie, Nr. 8 über 1 Namenaktie, Nr. 12 über 3'000 Namenaktien, Nr. 14 über 2'997 Namenaktien, Nr. 15 über 1 Namenaktie, Nr. 16 über 1 Namenaktie, Nr. 17 über 1 Namenaktie, Nr. 18 über 1'000 Namenaktien, Nr. 19 über 1'000 Namenaktien, Nr. 24 über 997 Namenaktien der M.________ SA, in C.________. Im Mehrbetrag wurde die Klage abgewiesen. Das Gericht stellte zunächst fest, dass allein die Höhe des Verkaufspreises streitig sei und dass die Klägerin die Put-Option ausgeübt habe, ohne dass die Beklagte den Vertrag zuvor gekündigt hatte. In Bezug auf die Berechnung des Verkaufspreises im Sinne von Ziffer II.4. des Partnerschaftsvertrags kam das Gericht zum Schluss, dass die Parteien einen Mindestpreis vereinbart hatten, welcher dem Anschaffungspreis pro Aktie plus einem Mindestagio von 16% pro Jahr der Beteiligung durch die Klägerin unter Abzug der ausbezahlten Dividenden, höchstens aber 50% des Agiowertes entspricht. Das Gericht bejahte die Gültigkeit dieser Vereinbarung.