Citation: 1C_603/2014 E. 7.2

7.2. Die Beschwerdeführerin wendet dem Sinne nach ein, die Standeskommission dürfe gemäss Art. 13 Abs. 2 FlG nur andere als die in den Statuten festgelegte Fahrrechte und/oder Fahrbeschränkungen erlassen bzw. die Genehmigung von solchen Regelungen verweigern, wenn dies im öffentlichen Interesse liege. Die Zulassung von gewerblichem Verkehr auf der Flurstrasse laufe der landwirtschaftlichen Zwecksetzung von Art. 703 Abs. 1 ZGB zuwider und verletze daher diese Bestimmung. Für die Zulassung einer gewerblichen Nutzung einer Flurstrasse bestehe somit kein schützenswertes öffentliches Interesse. Dagegen diene die Fahrbeschränkung für den gewerblichen Verkehr nicht nur landwirtschaftlichen Zwecken, sondern auch weiteren öffentlichen Interessen wie der zonenplanmässigen Nutzung der Strasse und dem Schutz der Anwohner vor Lärm- und Schmutzimmissionen. Dies werde dadurch bestätigt, dass sich sämtliche Grundstücke im Perimeter der Flurgenossenschaft in der Landwirtschafts- oder Wohnzone befänden, in denen gemäss Art. 16 RPG und Art. 27 des Baugesetzes des Kantons Appenzell I. Rh. vom 29. April 2012 der Betrieb eines Gewerbes unzulässig sei, soweit es störende Auswirkungen habe. Damit sei im Bereich der Flurstrasse der Betrieb eines mit Verkehr verbundenen Gewerbes schon aus raumplanerischen Gründen ausgeschlossen. Die umstrittene Fahrbeschränkung gewährleiste somit lediglich die zonenplanmässige Nutzung der Flurstrasse und könne daher zu keiner neuen Einschränkung der Eigentumsfreiheit der Flurgenossen führen. So bestehe bereits jetzt eine Verkehrsordnung, die mit Ausnahme von Zubringern ein allgemeines Fahrverbot vorsehe, weshalb die umstrittenen Statuten nicht zu einer erstmaligen Fahrbeschränkung führten. Zudem bewirke eine Flurgenossenschaft aufgrund der gesetzlich vorgesehen Zwangsmitgliedschaft für ihre Mitglieder immer eine Einschränkung der Eigentumsfreiheit. Diese Einschränkung müsse gemäss Art. 703 Abs. 1 ZGB durch landwirtschaftliche Interessen gerechtfertigt werden. Über den landwirtschaftlichen Verkehr hinausgehende Fahrrechte z.B. für den gewerblichen Verkehr seien dagegen nicht gesetzeskonform. Ein Fahrverbot für solchen Verkehr führe daher für die Mitglieder der Flurgenossenschaft nicht zu einer unzulässigen Eigentumsbeschränkung. Dagegen würde das von der Vorinstanz geforderte Fahrrecht für den gewerblichen Verkehr aufgrund der fehlenden gesetzlichen Grundlage zu einer Verletzung der Eigentumsfreiheit der Flurgenossen führen.