Citation: 5C.91/2000 25.05.2000 E. 2

2.- Im Vertrag vom 1. Juni 1992 hat das Kantonsgericht einen sog. Erbauskaufvertrag erblickt, d.h. einen um ein Entgelt abgegebenen Erbverzicht im Sinne von Art. 495 ZGB. Dafür, dass als Entgelt eine steuerfreie Rente eingeräumt worden wäre, bestünden keinerlei Anhaltspunkte. a) Im Streit über Zustandekommen und Inhalt eines Vertrages hat der Sachrichter vorab zu prüfen, ob die Parteien sich tatsächlich übereinstimmend geäussert, verstanden und in diesem Verständnis geeinigt haben. Lässt sich der wirkliche Parteiwille nicht feststellen, so ist anhand des Vertrauensgrundsatzes (Art. 2 Abs. 1 ZGB) der mutmassliche Parteiwille zu ermitteln. Die sachrichterliche Feststellung einer tatsächlichen Willensübereinstimmung ist für das Bundesgericht - vorbehältlich der Ausnahmen von Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG - verbindlich, während im Berufungsverfahren als Rechtsfrage frei überprüft werden kann, wie die Parteien die gegenseitigen Willensäusserungen nach Treu und Glauben verstehen durften und mussten (allgemein und für Art. 1 OR: BGE 123 III 35 E. 2b S. 39; 116 II 695 E. 2a S. 696 mit Hinweis; für Art. 18 Abs. 1 OR: BGE 126 III 119 E. 2a S. 120 mit Hinweisen). Die Grundsätze gelten auch (jedenfalls) für entgeltliche Erbverträge (Druey, Grundriss des Erbrechts, 4.A. Bern 1997, § 12 N. 5, S. 145; Tuor/Schnyder/Schmid, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 11.A. Zürich 1995, S. 493). b) Das Kantonsgericht hat auf Grund der Parteibefragung festgehalten, dass die Klägerin nach Prüfung des Vorschlags für einen Erbvertrag wusste, es handle sich um einen regelrechten Erbverzicht. Die Feststellung über ihr Wissen ist für das Bundesgericht verbindlich; ausnahmsweise statthafte Sachverhaltsrügen erhebt die Klägerin nicht (Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG; zuletzt: BGE 124 III 182 E. 3 S. 184). Hat die Klägerin somit gewusst, was ihr Vater wollte, und in diesem Wissen einen Monat später den Vertrag unterzeichnet, ist ein Erbvertrag zustande gekommen, mit dem sie gegen die Einräumung einer Rente (Ziffer I) "auf jegliche weitere Erbansprüche" (Ziffer III) verzichtet hat. Mit Blick auf ihren Wissensstand werden auch die vorab beurkundungstechnisch bedeutsamen Fragen belanglos, ob der stipulierende Notar unparteilich gewesen ist und seiner Belehrungspflicht genügt hat; die behaupteten Mängel - soweit überhaupt nachgewiesen - bezeichnet der von der Klägerin zitierte Autor im Übrigen als unschädlich für Entstehung der Urkunde und Gültigkeit des beurkundeten Geschäftes (Brückner, Schweizerisches Beurkundungsrecht, Zürich 1993, N. 1559-1562 S. 447, mit Verweisen; vgl. N. 1730 S. 489). In rechtlicher Hinsicht handelt es sich entgegen ihrer Ansicht definitionsgemäss um einen sog. Erbauskauf im Sinne von Art. 495 ZGB; darauf, dass die Gegenleistung des Erblassers nicht zu Lebzeiten, sondern auf den Tod erfolgt, kommt nichts an (Breitschmid, Basler Kommentar, N. 6 zu Art. 495 ZGB; Piotet, Droit successoral, in: Traité de droit privé suisse, IV, Fribourg 1975, § 28/I S. 160). Auf die weiteren Ausführungen des Kantonsgerichts zur Rechtsnatur des Erbauskaufs - vorab zur immanent aleatorischen Struktur und damit zum zwangsläufig unbestimmten Äquivalenzverhältnis - kann verwiesen werden (E. 5 S. 18 ff.; vgl. Escher/Escher, Zürcher Kommentar, N. 2 und N. 10 ff. zu Art. 495 ZGB). c) Bezüglich des Inhalts will die Klägerin offenbar einwenden, nach Treu und Glauben dürfe "Erbverzicht" nicht als Verzicht auf den Pflichtteil verstanden werden, mithin lediglich als Verzicht auf den gesetzlichen Erbteil unter Vorbehalt des Pflichtteils. Ferner vertritt sie, dass ihr die Rente ungeschmälert zukommen müsse, d.h. dass allfällige, darauf erhobene Steuern durch den Nachlass zu tragen wären. Das Kantonsgericht hat auf den klaren und unmissverständlichen Wortlaut der Verzichtsklausel (Ziffer III des Erbvertrages) hingewiesen, der jegliche Zweifel daran, worauf verzichtet worden sein könnte, "auf jegliche weitere Erbansprüche" und somit die ganze Erbquote nämlich, von vornherein ausschliesse. An den klaren Vertragstext hat der Richter sich zu halten, ausser es bestünden Anhaltspunkte (Gesamtzusammenhang, Vertragszweck, u.a.) für eine nur vordergründige Klarheit, die den wahren Sinn der Vereinbarung nicht wiedergibt (BGE 99 II 282 E. I/1 S. 285; 117 II 68 E. 3b S. 70 mit Hinweis; vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 10. März 1995, E. 4, in: ZBJV 131/1995 S. 241). Derartige Anhaltspunkte sind weder dem Begleitschreiben des nachmaligen Erblassers zum Vertragsentwurf noch der Verzichtsklausel selbst entnehmbar: Die nach dem Verzicht erwähnte Folge ("so dass ihr Vater in bezug auf sein restliches Vermögen frei verfügen kann") wird nicht deshalb zu einer Bedingung oder sonst irgendwie sinnlos, weil der nachmalige Erblasser - soweit bekannt - später keine Verfügungen mehr getroffen hat, kann sie sich doch ebenso auf frühere Verfügungen von Todes wegen beziehen, wie z.B. jene von 1987; aus dem besagten Schreiben des nachmaligen Erblassers ergibt sich nichts für einen einschränkenden Verzicht im Sinne der Klägerin, sondern nur, dass dem Vater das Wohlergehen seiner Tochter ein Anliegen gewesen ist und dass er eine ihren Bedürfnissen Rechnung tragende Lösung gesucht hat, damit - wie es darin weiter heisst - "alle meine Angehörigen nach meinem Ableben einen guten Standard beibehalten können". Von der unzweideutigen Verzichtsklausel abzuweichen, hat kein Anlass bestanden. Sie kann nach Treu und Glauben nicht anders verstanden werden, als dass die Klägerin auf ihre Erbquote insgesamt und damit auf ihren Pflichtteil verzichtet hat. Eine Auslegung des Erbvertrages, die monatliche, indexierte Rente wäre "steuerfrei" vereinbart worden, trägt nicht. Über die blosse Behauptung der Steuerpflicht und eine dadurch verursachte - vom Kantonsgericht allerdings verneinte - Benachteiligung hinaus bringt die Klägerin auch nichts vor, was es erlaubte, eine derartige Auslegung nachzuvollziehen. Wer die auf erbrechtliche Zuwendungen entfallenden Steuern zu bezahlen hat, ist auf Grund der konkreten Anordnung zu prüfen. Besondere Umstände vorbehalten, dürfte bei der Ausrichtung bestimmter Geldsummen als Legate anzunehmen sein, der Wille des Verfügenden gehe dahin, dass der Vermächtnisnehmer den vollen Betrag, ohne jeden Abzug auch wirklich erhalten solle (z.B. BGE 105 II 253 E. 3c S. 262, betreffend Dotation einer Stiftung). Umgekehrt muss bei Ausrichtung einer Rente - Abweichendes wiederum vorbehalten - eher davon ausgegangen werden, dass diese vom Empfänger zu versteuern ist, da sie nach landläufiger Auffassung Zusatz- oder Ersatzeinkommen darstellt. Anhaltspunkte für eine gegenteilige Annahme - bei fehlender Bestimmung im Erbvertrag - bestehen keine. Es fällt gegenteils auf, dass das Testament von 1987 für alle Vermächtnisse die Steuerfolgen ausgeschlossen hat (je Ziffern II bis V: "Die Auszahlung hat ohne Abzug irgendwelcher Steuern oder Gebühren zu erfolgen. Sämtliche dieses Vermächtnis betreffenden Steuern und Gebühren gehen zulasten der Erben. "), während der Erbvertrag von 1992 keinen entsprechenden Ausschluss enthält, obwohl der nachmalige Erblasser beide Urkunden von demselben Notar hat aufnehmen lassen.