Citation: 9C_591/2008 08.09.2008 E. 2

Streitig ist, ob dem Beschwerdeführer gegenüber einer der eingeklagten Vorsorgeeinrichtungen ein Anspruch auf Invalidenleistungen aus der beruflichen Vorsorge zusteht. Dabei ist zunächst die Tragweite des Rückweisungsurteils des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 21. März 2006 zu prüfen. 2.1 Verweist das Dispositiv eines Rückweisungsentscheides ausdrücklich auf die Erwägungen, werden diese zu dessen Bestandteil und haben, soweit sie zum Streitgegenstand gehören, an der formellen Rechtskraft teil. Dementsprechend sind die Motive, auf die das Dispositiv verweist, für die Behörde, an die die Sache zurückgewiesen wird, bei Nichtanfechtung verbindlich (BGE 113 V 159 E. 1c mit Hinweisen; AHI 1998 S. 169 E. 1b; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 614/02 vom 24. Januar 2003). 2.2 Das Dispositiv des Rückweisungsurteils des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 21. März 2006 (B 38/05) verweist auf die Erwägungen. Diese haben daher nach der zitierten Rechtsprechung an der formellen Rechtskraft teil und waren für das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich verbindlich. In den Erwägungen legte das Eidgenössische Versicherungsgericht dar, auf Grund der Berichte der behandelnden Ärzte sei erstellt, dass der Versicherte während der Untersuchungshaft im Oktober 1996 ein schweres psychisches Trauma erlitten habe; dessen Folgen schränkten seine Arbeitsfähigkeit massiv ein. Hingegen ergebe sich mit Bezug auf den Beginn der Arbeitsunfähigkeit aus den Arztberichten kein klares Bild. Angesichts der divergierenden, teilweise verwirrlichen und widersprüchlichen Angaben der beteiligten Mediziner sei nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit erstellt, seit wann der Versicherte aufgrund des psychischen Leidens, das zur Invalidität führte, in erheblichem Ausmass arbeitsunfähig sei. Es lasse sich deshalb nicht beurteilen, welche der vor Vorinstanz eingeklagten Vorsorgeeinrichtungen Invalidenleistungen zu erbringen hat. Zur Klärung dieser Frage werde das kantonale Gericht zusätzliche Abklärungen in psychiatrischer Hinsicht treffen. Dazu werde es zweckmässigerweise ein psychiatrisches Gutachten veranlassen. Der Experte werde sich zu Entstehung und Entwicklung der psychischen Krankheit sowie namentlich zum Beginn der Arbeitsunfähigkeit, zu deren Grad und Dauer zu äussern haben. Gestützt auf die Erkenntnisse des Gutachters werde die Vorinstanz über die Klage neu entscheiden. 2.3 Wie sich aus den zitierten Erwägungen ergibt, ging das Eidgenössische Versicherungsgericht davon aus, dass der Beschwerdeführer in Folge eines schweren psychischen Traumas massiv in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt sei. Dass daraus eine Invalidität und allenfalls ein Anspruch auf Invalidenleistungen aus der beruflichen Vorsorge resultierten, hat es indessen nicht festgestellt. Des Weiteren diente die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz gerade auch dazu, mittels der anzuordnenden fachärztlichen Begutachtung Aufschluss über Entstehung und Entwicklung der psychischen Krankheit, demnach auch Erkenntnisse über das Vorliegen eines invalidisierenden psychischen Gesundheitsschadens, zu erhalten. Angesichts der insgesamt offen formulierten Vorgaben im Rückweisungsurteil und des Fehlens verbindlicher Anordnungen bezüglich Festsetzung und Zusprechung von Invalidenleistungen war das kantonale Gericht nicht gehalten, eine bestehende Invalidität anzunehmen, sodass es lediglich noch darum gegangen wäre, den Eintritt der Arbeitsunfähigkeit abzuklären und damit die leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung zu bestimmen. Schon gar nicht kann schliesslich gesagt werden, dass die Rückweisung bloss der Umsetzung einer letztinstanzlichen Anordnung diente und der Vorinstanz deshalb kein Entscheidungsspielraum blieb, wie der Beschwerdeführer offenbar annimmt. Im Gegenteil: Der Ausgang des Verfahrens war nach dem Rückweisungsurteil nicht verbindlich vorgegeben, sondern nach allen Seiten offen, indem es mit oder ohne Zusprechung von Invalidenleistungen aus der beruflichen Vorsorge enden konnte.