Citation: 1P.207/2002 14.05.2002 E. 3

Der Beschwerdeführer rügt, die Dauer der Untersuchungshaft sei unverhältnismässig. 3.1 Nach Art. 5 Ziff. 3 EMRK und Art. 31 Abs. 3 Satz 2 BV darf eine an sich gerechtfertigte Untersuchungshaft die mutmassliche Dauer der zu erwartenden Freiheitsstrafe nicht übersteigen. Der Haftrichter darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der konkret zu erwartenden Dauer der Freiheitsstrafe rückt (BGE 126 I 172 E. 5a mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer befand sich im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids gut 15 Monate in Untersuchungshaft. Es droht ihm eine erhebliche Strafe. Gemäss dem in den Akten liegenden Deliktsverzeichnis werden dem Beschwerdeführer allein seit 1997/98 rund 75 Taten mit einem Gesamtdeliktsbetrag von ca. 1,3 Millionen Franken vorgeworfen. Zum gewerbsmässigen Betrug hinzu kommen die Vorwürfe der Veruntreuung, der Hehlerei, der Drohung, des Konsums von Kokain und der Anmassung eines akademischen Titels. Für gewerbsmässigen Betrug droht Art. 146 Abs. 2 StGB Zuchthaus bis zu 10 Jahren oder Gefängnis nicht unter drei Monaten an. Erheblich straferhöhend werden sich bei einer Verurteilung die zahlreichen und teilweise einschlägigen Vorstrafen auswirken. Straferhöhend zu berücksichtigen sein wird ebenso der Rückfall während laufender Probezeit nicht lange nach der bedingten Entlassung aus dem Vollzug der letzten mehrjährigen Zuchthausstrafe. In Anbetracht dieser Umstände ist es nicht zu beanstanden, wenn die Anklagekammer angenommen hat, dass die bisherige Untersuchungshaft noch nicht in grosse Nähe der zu erwartenden Freiheitsstrafe gerückt ist. 3.2 Das in Art. 5 Ziff. 3 EMRK und Art. 31 Abs. 3 Satz 2 BV für Haftfälle bzw. in Art. 6 Ziff. 1 EMRK allgemein verankerte Beschleunigungsgebot ist auch dann verletzt, wenn die Strafverfolgungsbehörden das Verfahren nicht mit der gebotenen Beförderung behandeln, und zwar unabhängig davon, ob sich die Haftdauer bereits der zu erwartenden Strafe nähert. Einer solchen Verletzung des Beschleunigungsgebotes ist in der Regel bei der Strafzumessung Rechnung zu tragen. Je nach den konkreten Umständen kann es in leichten Fällen als Wiedergutmachung genügen, die Konventionsverletzung festzustellen, wogegen in besonders schweren Fällen eine Einstellung des Strafverfahrens in Betracht fällt (BGE 124 I 139 E. 2a und b; 117 IV 124 E. 4). Im Haftprüfungsverfahren ist eine Rüge, das Strafverfahren werde nicht mit der verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung geführt, nur soweit zu prüfen, als die Verfahrensverzögerung geeignet ist, die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft in Frage zu stellen und zu einer Haftentlassung zu führen. Dies ist nur der Fall, wenn sie besonders schwer wiegt und zudem die Strafverfolgungsbehörden - z.B. durch eine schleppende Ansetzung der Termine für die anstehenden Untersuchungshandlungen - erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, das Verfahren nunmehr mit der für Haftfälle verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen. Ist die gerügte Verzögerung des Verfahrens weniger gravierend, kann offen bleiben, ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes vorliegt. Es genügt diesfalls, die zuständige Behörde zur besonders beförderlichen Weiterführung des Verfahrens anzuhalten und die Haft gegebenenfalls allein unter der Bedingung der Einhaltung bestimmter Fristen zu bestätigen. Ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebots gegeben ist, kann in der Regel denn auch erst der Sachrichter unter der gebotenen Gesamtwürdigung (BGE 124 I 139 E. 2c) beurteilen, der auch darüber zu befinden hat, in welcher Weise - z.B. durch eine Strafreduktion - eine allfällige Verletzung des Beschleunigungsgebotes wieder gut zu machen ist (zur Publikation bestimmtes Urteil des Bundesgerichts vom 2. Mai 2002, 1P.202/2002, E. 2.2). Der Beschwerdeführer macht geltend, die Strafverfolgung der in den Jahren 1990 bis 1993 begangenen Taten sei verschleppt worden; diese Taten hätten schon lange rechtskräftig beurteilt werden können. Wie es sich damit verhält, kann hier offen bleiben. Denn selbst wenn man in Bezug auf die in den Jahren 1990 bis 1993 begangenen Taten eine besonders schwere Verfahrensverzögerung annehmen und deshalb insoweit die Einstellung des Verfahrens in Betracht ziehen wollte, würde das die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft nicht in Frage stellen. Diese wurde - wie der Beschwerdeführer (S. 12) selber darlegt - im Dezember 2000 angeordnet aufgrund der neuen, ab 1997/98 begangenen zahlreichen Taten. Am dringenden Tatverdacht in Bezug auf diese neuen Taten ändert sich auch dann nichts, wenn man die in den Jahren 1990 bis 1993 verübten Taten ausser Acht lässt. Die Haftentlassung käme nur dann in Betracht, wenn den Behörden nach Ausweitung des Verfahrens und Anordnung der Untersuchungshaft im Dezember 2000 eine besonders schwere Verfahrensverzögerung anzulasten wäre und sie überdies erkennen liessen, dass sie nicht gewillt oder in der Lage wären, das Verfahren mit der für Haftfälle verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen. Beide Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Wie sich dem angefochtenen Entscheid (S. 9) entnehmen lässt, fand zwischen dem 25. Juli und dem 26. Oktober 2001, also während rund 3 Monaten, nach aussen keine Untersuchungshandlung statt. Der Untersuchungsrichter begründete dies damit, dass er zur Vorbereitung der ab dem 26. Oktober 2001 vorgesehenen Befragungen Zeit für das Aktenstudium benötigt habe. In Anbetracht der umfangreichen Akten und des Umstandes, dass der polizeiliche Schlussbericht am 3. August 2001 verfasst worden ist, ist dies nachvollziehbar. Zwar ist einzuräumen, dass der Zeitraum von 3 Monaten, während dem nach aussen keine Untersuchungshandlungen durchgeführt worden sind, als etwas lang erscheint. Eine besonderes schwere Verfahrensverzögerung, die einzig zur Haftentlassung führen könnte, ist jedoch zu verneinen. Ob überhaupt eine Verletzung des Beschleunigungsgebots vorliegt, wird gegebenenfalls der Sachrichter zu entscheiden haben. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass die Behörden nicht gewillt oder in der Lage wären, das Verfahren mit der für Haftfälle gebotenen Beschleunigung voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen. Ab Oktober 2001 wurden umfangreiche Befragungen durchgeführt. Alleine in der Zeit vom 26. Oktober bis zum 18. Dezember 2001 wurde der Beschwerdeführer dreizehn Mal befragt. Weitere Befragungen waren im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids im Gang. Die Haftentlassung kommt somit derzeit nicht in Betracht. Anzumerken ist allerdings, dass in Anbetracht der nun schon länger dauernden Untersuchungshaft das weitere Verfahren mit besonderer Beschleunigung voranzutreiben ist.