Citation: 4C.277/2003 20.02.2004 E. 3

Der Beklagte macht verschiedentlich eine Verletzung von Art. 8 ZGB geltend. 3.1 Der Beklagte rügt sinngemäss, er sei zu Unrecht mit dem Beweis für die Behauptung belastet worden, dass der Kläger vor Vertragsschluss über den fehlenden Registereintrag informiert gewesen sei. Wer aus einer Tatsache Rechte ableitet, hat gemäss Art. 8 ZGB deren Vorhandensein zu beweisen. Diese Bestimmung regelt die Beweislastverteilung zwischen den Parteien. Wo das Gericht in Würdigung der Beweise zur Überzeugung gelangt, ein Sachverhalt sei bewiesen oder widerlegt, ist Art. 8 ZGB gegenstandslos (BGE 129 III 18 E. 2.6 S. 24; 128 III 271 E. 2b/aa S. 277, je mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz den Irrtum des Klägers als bewiesen und den Gegenbeweis des Beklagten als gescheitert erachtet. Art. 8 ZGB ist somit gegenstandslos. 3.2 Der Beklagte bringt sodann vor, in der kantonalen Berufung ausführlich geltend gemacht zu haben, dass der Kläger subjektiv kein wesentliches Interesse an der Markeneintragung hatte und auch heute nicht hat. Die Vorinstanz habe die dazu angebotenen Beweise nicht gewürdigt und dadurch seinen Beweisführungsanspruch verletzt. Wer vor Bundesgericht eine Verletzung des Rechts zum Beweis rügt, hat konkret darzulegen, welche von ihm angebotenen Beweise der Sachrichter hätte abnehmen sollen, mit den erforderlichen Hinweisen, dass er diese Beweisanträge form- und fristgerecht gestellt hat; ausserdem hat er aufzuzeigen, welche rechtserheblichen Tatsachen damit hätten bewiesen werden sollen (Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Vol. II, Bern 1990, N 1.5.2.3 zu Art. 55 OG). Die Rüge des Beklagten scheitert an diesen Anforderungen. Er legt in der Berufung nicht dar, für welche Sachumstände die angeführten Beweise angerufen wurden und inwiefern sie geeignet gewesen wären, das fehlende Interesse des Klägers an der Marke zu belegen. Seine Rüge ist ungenügend begründet (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).