Citation: 1P.718/2004 23.12.2004 E. C

Am 9. November 2004 beschloss der Regierungsrat einen Bericht und Antrag an den Kantonsrat betreffend Devestitionen zum Schuldenabbau (Vorlage Nr. 04-132). In dieser so genannten "Orientierungsvorlage" führte er aus, er habe am 14. September 2004 zwar eine Vereinbarung mit der Axpo Holding AG über den Verkauf von 25% der Aktien genehmigt, allerdings unter dem Vorbehalt der zustimmenden Kenntnisnahme durch den Kantonsrat. Diese solle im Rahmen der Budgetsitzung am 6. Dezember 2004 erfolgen. Den Aktienverkauf bezeichnete er als Teil der Entlastungspolitik im Hinblick auf künftige Investitionen und Projekte, die Reduktion der Nettolast und für die Sicherung und Erhaltung eines ausgeglichenen Staatshaushaltes. Bereits am 16. September 2003 hatte der Regierungsrat das Baudepartement formell ermächtigt und beauftragt, mit verschiedenen möglichen Partnern Gespräche über den Verkauf eines Minderheitenaktienpaketes der EKS AG zu führen. In der Sitzung vom 22. November 2004 teilte der Präsident des Kantonsrates den Ratsmitgliedern u.a. mit, die Orientierungsvorlage sei zur Vorbereitung an die Geschäftsprüfungskommission (GPK) gewiesen worden und von dieser als verhandlungsbereit erklärt worden. Der Kantonsrat Matthias Freivogel verlangte hierauf in der Budgetsitzung vom 6. Dezember 2004, das Traktandum Akteinverkauf sei abzusetzen, weil das Geschäft unzulässigerweise der GPK zugewiesen worden sei. Es handle sich um eine Angelegenheit, welche mittels Beschluss des Kantonsrates durch eine Spezialkommission oder - als Ausnahme - durch die GPK zu behandeln sei. Eine Zuweisung an die GPK durch den Ratspräsidenten sei nicht möglich. Zudem liege weder ein Protokoll der GPK vor noch seien deren Anträge den Ratsmitgliedern mit der Einladung mitgeteilt worden. Die Ratsmehrheit lehnte sowohl dieses Begehren als auch einen Antrag auf Teilung der Abstimmungsfrage ab. In der Folge wurde unter Namensaufruf mit 42 zu 29 Stimmen bei fünf Enthaltungen "in zustimmendem Sinne Kenntnis" vom Aktienverkauf genommen. Der Regierungsrat beauftragte tags darauf, am 7. Dezember 2004, die zuständigen Departementsvorsteher mit dem Vollzug des Aktienverkaufs. Am 10. Dezember 2004 fand der Leistungsaustausch zwischen den Kaufsparteien statt. Die Statutenrevision wurde am 13. Dezember 2004 durch den Einzelrichter des Kantonsgerichts beurkundet. Gleichzeitig wurden zwei Mitglieder der Axpo Holding AG als neue Verwaltungsräte der EKS AG gewählt.