Citation: 4A_220/2013 E. 4.3.1

4.3.1. Die Garantie eines Verkäufers für die Kaufsache kann verschiedene Bedeutungen haben. Sie kann insbesondere eine Zusicherung im Sinne von Art. 197 Abs. 1 OR darstellen, bei der bestimmte tatsächliche oder rechtliche Eigenschaften der Kaufsache garantiert werden. Diese müssen grundsätzlich im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorhanden sein (BGE 122 III 426 E. 4 und E. 5c). Werden diese Eigenschaften auf Zeit zugesichert, so wird von "Haltbarkeits- oder Zuverlässigkeitsgarantien" gesprochen. Solche auf die Zukunft gerichteten Zusicherungen werden als unselbstständige Garantien bezeichnet, wenn sie von den Eigenschaften der Sache abhängen. Demgegenüber liegt ein selbstständiger Garantievertrag (Art. 111 OR) vor, wenn der Verkäufer einen künftigen Erfolg verspricht, der über die vertragsgemässe Beschaffenheit der Kaufsache hinausgeht, weil er wesentlich noch von anderen künftigen Faktoren abhängt, die - wie z.B. die Konjunkturentwicklung - von den Sacheigenschaften unabhängig sind und ausserhalb der Einflussmöglichkeiten des Verkäufers liegen (BGE 122 III 426 E. 4 und E. 5c; Urteil des Bundesgerichts 4C.260/2001 vom 4. Januar 2002 E. 3a mit Hinweisen, publ. in: Pra 91/2002 Nr. 71 S. 405; Hans Giger, Berner Kommentar, 2. Aufl., 1980, N. 20 zu Art. 197 OR; Gauch/Schluep und andere, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Bd. II, 9. Aufl., 2008, S. 335 Rz. 3930; Heinrich Honsell, Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 5. Aufl., 2011, N. 17 zu Art. 197 OR).