Citation: 4C.173/2006 09.07.2007 E. 2

Im Berufungsverfahren hat das Bundesgericht seiner Entscheidung die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz zu Grunde zu legen, es sei denn, sie beruhten auf einem offensichtlichen Versehen, seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zu Stande gekommen oder bedürften der Ergänzung, weil das kantonale Gericht in fehlerhafter Rechtsanwendung einen gesetzlichen Tatbestand nicht oder nicht hinreichend klärte, obgleich ihm die entscheidwesentlichen Behauptungen und Beweisanträge rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form unterbreitet wurden (Art. 63 und 64 OG; BGE 127 III 248 E. 2c S. 252; 125 III 193 E. 1e S. 205). Blosse Kritik an der Beweiswürdigung des kantonalen Gerichts kann dagegen mit Berufung nicht vorgetragen werden (BGE 127 III 73 E. 6a S. 81; 126 III 10 E. 2b S. 12 f.; 119 II 84 E. 3; 118 II 365 E. 1). Ein offensichtliches Versehen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG liegt nach der Rechtsprechung nur vor, wenn die Vorinstanz eine bestimmte Aktenstelle übersehen oder unrichtig, d.h. nicht in ihrer wahren Gestalt, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut wahrgenommen hat (BGE 115 II 399 E. 2; 113 II 522 E. 4b S. 524, 104 II 68 E. 3b S. 74). Erforderlich ist, dass ein solches Versehen den Entscheid beeinflusst (BGE 101 Ib 220 E. 1 S. 222; Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Bd. II, Bern 1990, N 5.1 zu Art. 63 OG, S. 566) und in der Berufung gehörig substantiiert wird (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG). Die Klägerin verkennt den Begriff des offensichtlichen Versehens, wenn sie im Zusammenhang mit der Frage der Rechtsnatur des B.________ bzw. ihrer Mitglieder sowie in Bezug auf den behaupteten Anspruch aus Fiduziarauftrag verschiedene Erwägungen des Obergerichts als aktenwidrig bezeichnet. Ihre entsprechenden Ausführungen erschöpfen sich in einer unzulässigen Kritik an der Beweiswürdigung der Vorinstanz. Auch auf die Rüge des offensichtlichen Versehens im Zusammenhang mit der vom 9. Januar 1999 datierenden Aufhebungsvereinbarung zwischen G.________ und der Beklagten ist nicht einzutreten. Erforderlich ist, wie gesagt, dass ein solches Versehen den Entscheid beeinflusst und in der Berufung gehörig substantiiert wird (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG). Das Obergericht hat jedoch erwogen, dass es auf das Datum der Aufhebungsvereinbarung ohnehin nicht ankomme, da sie aufgrund des kantonalen Novenrechts gemäss § 115 Ziff. 2 ZPO ZH im Prozess jederzeit - also auch falls die Vereinbarung in der Tat erst zu einem späteren Zeitpunkt abgeschlossen worden wäre - berücksichtigt werden müsste, was im vorliegenden Verfahren nicht überprüft werden kann (Art. 43 Abs. 1 OG). Die Klägerin unterlässt es jedoch substantiiert darzulegen, weshalb die von ihr behauptete Aktenwidrigkeit den Entscheid dennoch beeinflusst haben soll. Von einem offensichtlichen Versehen wäre vorliegend ohnehin nicht auszugehen, hat sich doch die Vorinstanz mit den Vorbringen der Klägerin zum Abschluss des Aufhebungsvertrags auseinandergesetzt und ist aufgrund der Aussagen der Klägerin zum Schluss gelangt, dass die Klägerin das Zustandekommen des Aufhebungsvertrags in der Klageantwort nicht rechtsgenüglich bestritten habe und die Behauptung der Urkundenfälschung verspätet erfolgt sei. Die Frage, welche Anforderungen an eine prozessual erforderliche Bestreitung zu stellen sind, ist eine solche des kantonalen Rechts (BGE 117 II 113 E. 2; 108 II 337 E. 2d S. 340), die im vorliegenden Verfahren nicht überprüft werden kann. Bei dieser Sachlage fällt auch eine Verletzung des Rechts auf Beweisführung (Art. 8 ZGB), wie sie die Klägerin behauptet, ausser Betracht.