Citation: 2P.7/2004 08.06.2004 E. 3

3.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 127 Abs. 3 BV (bzw. Art. 46 Abs. 2 aBV) ist der steuerrechtliche Wohnsitz (Hauptsteuerdomizil) einer natürlichen Person derjenige Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält bzw. wo sich der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen befindet. Dem polizeilichen Domizil, wo die Schriften hinterlegt sind oder wo die politischen Rechte ausgeübt werden, kommt dagegen keine entscheidende Bedeutung zu. Das sind bloss äussere Merkmale, die ein Indiz für den steuerrechtlichen Wohnsitz bilden können, wenn auch das übrige Verhalten der Person dafür spricht (statt vieler: BGE 123 I 289 E. 2a S. 293, mit Hinweisen). Diese Regeln gelten für unselbständig und selbständig erwerbende Personen gleichermassen (Martin Arnold, Der steuerrechtliche Wohnsitz natürlicher Personen im interkantonalen Verhältnis nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung, in: ASA 68, S. 449 ff., insbesondere S. 485). 3.2 Der Beschwerdeführer war bis Ende 1994 unselbständig erwerbend. Anfangs 1995 trat er in Solothurn in eine Anwaltskanzlei ein und nahm dort als Patentanwalt eine selbständige Erwerbstätigkeit auf. Entsprechend meldete er sich in der Stadt Solothurn mit Wirkung auf den 1. Januar 1995 an der C.________ .. an. In der Anwaltskanzlei an dieser Adresse verfügte er über Büroräumlichkeiten und damit über ständige Anlagen und Einrichtungen (vgl. Protokoll der Anhörung vom 4. März 2003, S. 4). Somit begründete der Beschwerdeführer per 1. Januar 1995 im Kanton Solothurn ein Spezialsteuerdomizil (Nebensteuerdomizil) des Geschäftsortes, wo neu das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit (und das entsprechende Vermögen) steuerbar war, wogegen die übrigen Einkünfte und Vermögenswerte weiterhin am Hauptsteuerdomizil steuerbar blieben. Ab diesem Zeitpunkt ist mithin zwischen dem Hauptsteuerdomizil und dem Nebensteuerdomizil eine Steuerausscheidung vorzunehmen. Dies geschah bislang nicht, indem beide beteiligten Kantone das uneingeschränkte Besteuerungsrecht aufgrund des Hauptsteuerdomizils für sich beanspruchten. Aus diesem Grunde ist jedenfalls die Doppelbesteuerungsbeschwerde gegenüber dem Kanton Solothurn gutzuheissen, und es sind die definitiven Veranlagungen der Veranlagungsbehörde Solothurn vom 6. Dezember 2000 aufzuheben; dieser Kanton darf nur die Einkünfte (und das Vermögen) aus selbständiger Erwerbstätigkeit steuerlich erfassen. Im Kanton Zürich hingegen ist vorläufig nur ein Vorentscheid über die subjektive Steuerpflicht ergangen, der sich zur objektiven Seite des Steuerrechtsverhältnisses nicht äussert. Im Rahmen des noch durchzuführenden Nachsteuerverfahrens wird der Kanton Zürich das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers der Jahre 1995 und 1996 nicht in die Bemessungsgrundlage einbeziehen dürfen. In diesem Sinn ist das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 22. Oktober 2003 zu präzisieren. Dabei durfte das Verwaltungsgericht aufgrund der mehrmaligen Einvernahmen des Beschwerdeführers vor den Veranlagungsbehörden der Kantone Solothurn und Zürich befugtermassen davon ausgehen, dass eine persönliche Anhörung zur Klärung des Sachverhalts nichts beitragen würde. Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs kann keine Rede sein. Nachdem der Kanton Solothurn darauf verzichtet hat, förmlich die Einrede der Verwirkung zu erheben, ist auf die entsprechenden Ausführungen des Beschwerdeführers nicht einzugehen, zumal nur ausdrücklich erhobene Einreden beachtlich sind und in den definitiven Veranlagungen für 1995 und 1996 keine "implizite" Einrede erblickt werden kann (vgl. auch Locher/Locher, a.a.O., § 2, IV D, Nr. 9).