Citation: 7B_984/2023 E. 3.3.3

3.3.3. Im Haftantrag vom 12. September 2023 verweist die Beschwerdegegnerin auf den Antrag bezüglich Verlängerung der Untersuchungshaft vom 7. Juli [recte: Juni] 2023 und den Beschwerdeentscheid der Vorinstanz vom 13. Juli 2023. Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV wird nicht verletzt, wenn eine Haftrichterin auf eine die Haftgründe genügend darlegende Stellungnahme der Untersuchungsbehörde verweist, statt ihren Entscheid mit einer eigenen Begründung (Art. 226 Abs. 2 StPO) zu versehen (BGE 123 I 31 E. 2). Dies hat argumentum a maiore ad minus grundsätzlich ebenso für die Begründungsanforderung in einem Haftantrag der Staatsanwaltschaft zu gelten, sofern sich die Umstände bzw. Voraussetzungen betreffend die strafprozessuale Haft nicht wesentlich verändert haben. Jedenfalls ist nicht erkennbar, dass es dem Zwangsmassnahmengericht an einer ausreichenden tatsächlichen Entscheidbasis infolge des blossen Verweises auf die haftbegründenden Voraussetzungen fehlte. Konkrete Angaben zu den vorgenommenen Untersuchungshandlungen sind beim besonderen Haftgrund der Wiederholungsgefahr nicht gleichermassen bedeutsam wie bei demjenigen der Fluchtgefahr und einer drohenden Überhaft, welche die Vorinstanz vorliegend zu Recht verneinte, nachdem sie sich mit einer möglichen Dauer des Freiheitsentzugs befasst hatte (vgl. Art. 212 Abs. 3 StPO). Der Antrag auf Haftverlängerung vom 7. Juni 2023 und der Beschwerdentscheid der Vorinstanz vom 13. Juli 2023 setzen sich mit den wesentlichen Haftvoraussetzungen auseinander und genügen in formeller Hinsicht als Begründung dafür, die strafprozessuale Haft in Form der Sicherheitshaft fortzuführen. Der Beschwerdeführer macht denn auch nicht geltend, dass er sich vor Erlass des in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache nicht hätte äussern können. Er konnte die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts sachgerecht anfechten (Art. 222 StPO), was er mit der vorliegenden Beschwerde in Strafsachen auch getan hat. Die Beschwerdegegnerin hat durch ihren Antrag um Fortführung der strafprozessualen Haft in Form von Sicherheitshaft wenigstens den minimalen Anforderungen an eine Begründung Genüge getan und es ist keine Verletzung des rechtlichen Gehörs auszumachen. Unter den vorliegenden Umständen führt dieser blosse Verweis der Staatsanwaltschaft in ihrem Haftgesuch nicht zu einem Nichteintretensentscheid des Zwangsmassnahmengerichts und zu einer Haftentlassung.