Citation: 1P.343/2005 16.06.2005 E. 1

1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid. Dieser schliesst die Streitsache insoweit ab, als die Frage zu beurteilen war, ob gegen die Beanzeigten ein Strafverfahren eröffnet werden dürfe. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich deshalb um einen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 OG). 1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde ist - von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen - kassatorischer Natur, das heisst es kann mit ihr nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheides verlangt werden (BGE 129 I 173 E. 1.5 S. 176, 129 E. 1.2.1, je mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdeführer mehr oder anderes verlangt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 1.3 Der Beschwerdeführer verlangt den Ausstand von verschiedenen Bundesrichterinnen und Bundesrichtern. Dieser Antrag ist gegenstandslos, da die vorliegende Beschwerde nicht von Richtern beurteilt wird, welche der Beschwerdeführer ablehnt. Im Übrigen sind solche Anträge unzulässig und unbeachtlich (vgl. BGE 114 Ia 278 E. 1; 105 Ib 301 E. 1c). 1.4 Nach Art. 90 Ziff. 1 lit. b OG hat die Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber zu enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze verletzt sind und inwiefern der angefochtene Entscheid nicht nur unrichtig, sondern qualifiziert falsch ist. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene Rügen. Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 129 I 113 E. 2.1 mit Hinweisen). Unbeachtlich sind auch Verweise auf frühere Eingaben; die Begründung muss in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein (BGE 129 I 113 E. 2.1; 115 Ia 27 E. 4a mit Hinweis). Diesen Anforderungen genügt die Beschwerde in weiten Teilen nicht. Der Beschwerdeführer beschränkt sich weitgehend darauf, seine Sicht der Dinge darzulegen und auszuführen, dies verletze die Verfassung, anstelle sich mit dem angefochtenen Entscheid auseinander zu setzen, detaillierte Rügen zu erheben und aufzuzeigen, welche Bestimmungen die Geschäftsleitung des Kantonsrates inwiefern verletzt haben soll. Er verweist sodann mehrmals auf seine Strafanzeige. Nach dem Gesagten sind diese Verweise unbeachtlich. 1.5 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, das Obergericht habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, gehen seine Ausführungen an der Sache vorbei. Vorliegend ist die Verfassungsmässigkeit des Entscheides der Geschäftsleitung des Kantonsrates zu beurteilen. Insofern ist auf seine Beschwerde ebenfalls nicht einzutreten. 1.6 Es ist ausgeschlossen, mit staatsrechtlicher Beschwerde die Verletzung von Bundesstrafrecht geltend zu machen. Auch insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (vgl. Art. 84 OG und 269 Abs. 1 BStP).