Citation: 4A_581/2020 E. 4.4

4.4. Die Beschwerdeführerin wirft dem Bundespatentgericht sodann vor, den Verhandlungsgrundsatz (Art. 55 Abs. 1 ZPO) sowie Art. 229 ZPO verletzt zu haben. Die vorinstanzliche Erwägung, es liege "im von der Beschwerdegegnerin verwendeten System" mangels "Ungültigmachen" (erster Teilschritt) kein "Verschieben" von Daten vor, stütze sich auf ein Argument, das die Beschwerdegegnerin erst nach Aktenschluss anlässlich der mündlichen Hauptverhandlung vorgebracht habe. Die Voraussetzungen für das Einbringen neuer Tatsachen gemäss Art. 229 ZPO seien aber nicht erfüllt gewesen. Wie das Bundespatentgericht in seiner Vernehmlassung nachweist, hat die Beschwerdegegnerin dieses Argument schon in der Duplik vorgetragen. Die Rüge geht bereits aus diesem Grund fehl. Abgesehen davon scheint ohnehin fraglich, ob es sich dabei um ein sachverhaltsmässiges Vorbringen handelt, wie dies die Beschwerdeführerin insinuiert. Genau besehen stellte die Beschwerdegegnerin in der Hauptverhandlung an der betreffenden Stelle nämlich keine Behauptungen zur angegriffenen Ausführungsform auf. Vielmehr machte sie geltend, die Interpretation der Patentansprüche führe richtigerweise zum Auslegungsergebnis, dass das anspruchsgemässe "Verschieben" von Daten stets ein "Ungültigmachen" voraussetze. Dass aber dieses rechtliche Argument zulässigerweise nach Aktenschluss eingebracht werden durfte, stellt auch die Beschwerdeführerin nicht ernsthaft in Frage (vgl. auch Urteil 4A_453/2019 vom 5. März 2020 E. 4.2).