Citation: 6B_482/2017 E. 4.4

4.4. Der Beschwerdeführer bezeichnet die verwaltungsgerichtliche Entscheidung als rechtsfehlerhaft, weil Verfahrensgegenstand nicht der Bestand des früheren Urteils sei, sondern die Rechtswidrigkeit der Vollstreckung aus diesem Urteil entgegen Art. 54 SDÜ, denn die zur Bewährung ausgesetzte Strafe des Amtsgerichts gelte als "gerade vollstreckt" (Beschwerde S. 12). Das Verbot der Doppelverfolgung tritt nur ein, wenn die im Erststaat ausgesprochene Sanktion "bereits vollstreckt" worden ist, "gerade vollstreckt" wird oder nach dem Recht des Urteilsstaats "nicht mehr vollstreckt" werden kann. Das Vollstreckungselement des Art. 54 SDÜ dient dazu, den Schutz des ne bis in idem-Grundsatzes jenem zu verweigern, der sich der Strafvollstreckung durch Flucht in einen Mitgliedstaat entzieht (SATZGER, a.a.O., S. 217 f., § 10 Rz. 70). Ein durch Art. 54 SDÜ begründetes Verfahrenshindernis (oben E. 4.1) wirkt sich per se als Auslieferungshindernis aus (SCHOMBURG, a.a.O., S. 1674, N. 19 zu Art. 54 SDÜ). Eine zur Bewährung ausgesetzte Strafe wird als "gerade vollstreckt" angesehen; eine erneute Verfolgung wegen derselben Tat ist nicht mehr möglich (WERNER BEULKE, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2008, N. 18 zu § 153c D/StPO; GLESS, a.a.O., Rz. 542; SCHOMBURG, a.a.O., S. 1681, N. 53 zu Art. 54 SDÜ). Mit seiner Argumentation verkennt der Beschwerdeführer indessen, dass es in casu - jedenfalls zunächst - für die Anwendung von Art. 54 SDÜ nicht auf das Vollstreckungselement des Urteils des Amtsgerichts, sondern auf jenes des Urteils des Obergerichts ankommt. Die Variante, dass eine Sanktion "nach dem Recht des Urteilsstaates nicht mehr vollstreckt werden kann", bedeutet e contrario bei Vollstreckbarkeit im Zeitpunkt der Einleitung einer neuen Strafverfolgung, dass Art. 54 SDÜ dieser nicht entgegensteht (vgl. Urteil des EuGH vom 11. Dezember 2008 i.S. Bourquain, Ziff. 47 f., 52, Rs. C-297/07, in: EuGRZ 2009 S. 38; ROSBAUD/LAGONDY, a.a.O., S. 112). Da die Vollstreckungsfrist für das Urteil des Obergerichts 20 Jahre läuft (Art. 99 lit. c StGB), konnte dieses im Zeitpunkt des Urteils des Amtsgerichts noch vollstreckt werden.