Citation: U 273/01 14.04.2003 E. 3

3.1 Das kantonale Gericht wies das Rentenbegehren der Beschwerdeführerin ab, da ihr bei vorwiegend sitzend auszuübenden Tätigkeiten, allenfalls unterbrochen von kurzen Gehstrecken und geringfügigen Verrichtungen, die stehend vorzunehmen sind, eine ganztägige Arbeitsleistung zumutbar wäre und sie bei einer solchen Beschäftigung ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen erzielen könnte. Bei dieser Beurteilung stützte sich die Vorinstanz auf das Gutachten des Dr. med. B.________ vom 4. März 1999. Dieser Arzt hielt in seiner Expertise indessen wörtlich fest: "Wäre eine Tätigkeit vorwiegend sitzend in geschützten Räumen unterbrochen nur von kurzen Gehstrecken und kurzen stehenden Tätigkeiten möglich, wäre eine Arbeitsleistung über den ganzen Tag verteilt zumutbar unter Berücksichtigung der noch zu definierenden Invalidität, welche sich aus der posttraumatischen Arthrose ergibt." Aus dieser Aussage kann nun aber nicht geschlossen werden, bei einer vorwiegend sitzend zu verrichtenden Arbeit wäre zum Vornherein eine ganztägige Leistung zumutbar. Bei den Ausführungen des Gutachters sind verschiedene Punkte unklar. So wird einerseits nicht erläutert, was unter "geschützten Räumen" zu verstehen ist, insbesondere ob auch der Arbeitsplatz einer Kassierin in einer Filiale eines Grossverteilers darunter fällt, wovon offenbar der beschwerdegegnerische Unfallversicherer bei der Ermittlung des trotz gesundheitlicher Beeinträchtigung erzielbaren Einkommens (Invalideneinkommen) ausgegangen ist, das dem für die Invaliditätsbemessung erforderlichen Einkommensvergleich zu Grunde zu legen ist. Andererseits ist auch unklar, ob mit der Formulierung "eine Arbeitsleistung über den ganzen Tag verteilt" eine, wie der Unfallversicherer annimmt, ganztägige Arbeitsleistung zu verstehen ist oder aber eine Tätigkeit, die zwar einen ganztägigen Einsatz erfordert, aber durch grössere Pausen unterbrochen wird, wie dies der Hausarzt Dr. med. R.________ in einem Bericht vom 26. Februar 2001 in Betracht gezogen hat. Schliesslich erwähnt Dr. med. B.________ auch, dass es eine noch zu definierende Invalidität, welche sich aus der posttraumatischen Arthrose ergibt, zu berücksichtigen gelte. Angesichts dieser nicht eindeutig geklärten Aspekte lässt das Gutachten des Dr. med. B.________ vom 4. März 1999 hinsichtlich der effektiv verbliebenen Arbeitsfähigkeit keine zuverlässigen Schlüsse zu, welche eine abschliessende Beurteilung des streitigen Rentenanspruchs erlauben würden. 3.2 Die Unklarheiten in der Expertise des Dr. med. B.________ vom 4. März 1999 werden auch durch die Meinungsäusserungen des Dr. med. H.________ vom 23. Juni 2000 nicht beseitigt. 3.2.1 Als beratender Arzt resp. Vertrauensarzt des beschwerdegegnerischen Unfallversicherers kann Dr. med. H.________ für sich nicht die Stellung eines unabhängigen Gutachters oder Sachverständigen beanspruchen. Als Sachverständige gelten Drittpersonen, die von einem Gericht oder von den mit der Durchführung der obligatorischen Unfallversicherung betrauten Stellen (resp. der Verwaltung) auf Grund ihrer besonderen Fachkenntnisse zur Aufklärung des Sachverhalts beigezogen werden (vgl. Art. 57 BZP), nicht dagegen (verwaltungs- resp. betriebsintern beschäftigte) Personen, die eine Verfügung zu treffen oder aber vorzubereiten haben. Die von den Unfallversicherern intern eingesetzten Ärzte wirken auf Grund ihrer besonderen Fachkenntnisse an der Vorbereitung von Verfügungen mit und können demzufolge nicht als Sachverständige im Sinne von Art. 57 ff. BZP qualifiziert werden. Ihre Meinungsäusserungen unterliegen deshalb, auch wenn sie entscheidwesentliche Grundlagen zum Gegenstand haben und materiell Gutachtenscharakter aufweisen, nicht den nach Art. 19 VwVG in Verbindung mit Art. 57 ff. BZP für Sachverständigengutachten geltenden Regeln. Es handelt sich nicht um Sachverständigengutachten im Sinne von Art. 12 lit. e VwVG und Art. 60 BZP. In beweisrechtlicher Hinsicht kommen sie vielmehr den nach Art. 19 VwVG in Verbindung mit Art. 49 BZP eingeholten schriftlichen Auskünften von Amtsstellen (Amtsberichten) gleich. Im Gegensatz zu intern beschäftigten Ärzten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unterstehen betriebsintern eingesetzte Ärzte von nach Art. 68 Abs. 1 UVG zugelassenen privaten Unfallversicherern nicht den Verfahrensvorschriften des VwVG. Diese finden auf private Unfallversicherer, auch wenn sie im Bereich der obligatorischen Unfallversicherung tätig sind, keine direkte Anwendung. Im UVG selbst (Art. 96 ff. UVG) ist ebenfalls keine Bestimmung enthalten, welche bezüglich der Stellung versicherungsinterner Ärzte einen Mindeststandard, wie er beispielsweise hinsichtlich des Fristenstillstandes geschaffen worden ist (vgl. BGE 126 V 119), gewährleisten würde. Ebenso wenig ist bezüglich Berichten versicherungsinterner Ärzte eine Gleichbehandlung privater und öffentlicher Unfallversicherer angezeigt, dies anders als in BGE 120 V 357 Erw. 1c, wo es um die rechtsstaatlichen Garantien des Verfügungsverfahrens ging. Die Meinungsäusserungen des Dr. med. H.________ können deshalb anders als Berichte versicherungsinterner Ärzte der SUVA (vgl. RKUV 2000 Nr. U 361 S. 39) auch nicht einem Amtsbericht gleichgestellt werden. 3.2.2 Nach der Rechtsprechung kommt indessen auch Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärzte Beweiswert zu, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet sowie in sich widerspruchsfrei sind und auch keine Indizien bestehen, die gegen ihre Zuverlässigkeit sprechen. Die Tatsache allein, dass der befragte Arzt in einem Anstellungsverhältnis zum Versicherungsträger steht, lässt nicht schon auf mangelnde Objektivität oder auf Befangenheit schliessen. Es bedarf vielmehr besonderer Umstände, welche das Misstrauen in die Unparteilichkeit der Beurteilung objektiv als begründet erscheinen lassen. Im Hinblick auf die erhebliche Bedeutung, welche den Arztberichten im Sozialversicherungsrecht zukommt, ist an die Unparteilichkeit des Experten allerdings ein strenger Massstab anzulegen (BGE 125 V 353 f. Erw. 3b/ee mit Hinweis). 3.2.3 Indem Dr. med. H.________ in seiner Stellungnahme vom 23. Juni 2000 bemerkt, er kenne "schwerste Arthrosepatienten, die mit relativ geringen Schmerzen voll arbeiten können, wohingegen bereits leichte bis mittelschwere Arthrosezustände zur fast vollständigen Belastungsunfähigkeit führen können", relativiert er die Aussagekraft seiner Einschätzung bereits selber erheblich. Wird berücksichtigt, dass er, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu Recht hervorgehoben wird, die Beschwerdeführerin nie selbst untersucht, sondern sich lediglich auf Grund der Akten eine Meinung gebildet hat, kann seinen Äusserungen nicht mehr als die Bedeutung einer Bestätigung dahin gehend beizumessen sein, dass die Angaben des Dr. med. B.________ nach allgemeiner medizinischer Erfahrung im Bereich des Möglichen liegen. Zuverlässige Schlüsse auf die konkreten Auswirkungen der bei der Beschwerdeführerin effektiv vorhandenen gesundheitlichen Beeinträchtigung können daraus nicht gezogen werden. 3.3 Was schliesslich die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Rückenbeschwerden anbelangt, verneint Dr. med. B.________ die Unfallkausalität, ohne dies indessen näher zu begründen. Für die Schlüssigkeit einer solchen gutachterlichen Beurteilung wäre deren zureichende Begründung aber unabdingbare Voraussetzung (vgl. Erw. 3.2.2 hievor; siehe auch BGE 122 V 157 Erw. 1c, wo eine hinreichende Begründung zwar ausdrücklich als Anforderung an interne Berichte und Gutachten der SUVA verlangt wird, wobei das Begründungserfordernis darüber hinaus aber auch für intern erarbeitete Stellungnahmen privater Unfallversicherer nach Art. 68 Abs. 1 UVG als allgemeiner Grundsatz zu gelten hat). 3.4 Weil die Expertise des Dr. med. B.________ vom 4. März 1999 für eine abschliessende Beurteilung der Erwerbsunfähigkeit der Beschwerdeführerin keine ausreichende Grundlage bildet, ist es unumgänglich, die Sache an den Unfallversicherer zurückzuweisen, damit er seine Abklärungen vervollständigt. Mittels Ergänzungsfragen an Dr. med. B.________ wird insbesondere zu klären sein, welche Einschränkungen sich konkret aus der diagnostizierten posttraumatischen Arthrose ergeben, wie die Formulierung "eine Arbeitsleistung über den ganzen Tag verteilt" zu verstehen ist und aus welchem Grund die Rückenbeschwerden der Beschwerdeführerin nicht als unfallkausal zu betrachten sind.