Citation: 6S.61/2002 16.05.2003 E. 3.3

3.3. Es besteht Einigkeit darüber - und es wird im Grundsatz auch von der Vorinstanz nicht in Frage gestellt -, dass eine Tatsache im Sinne von Art. 397 StGB und § 449 StPO/ZH als neu gilt, auch wenn der Verurteilte die Tatsache zum Zeitpunkt des Prozesses kannte, sie aber dem urteilenden Gericht, aus welchen Gründen auch immer, nicht zur Kenntnis brachte (vgl. BGE 69 IV 134 E. 4; 116 IV 353 E. 3a; vgl. auch H. F. PFENNINGER; Das Rechtsmittel der Wiederaufnahme im Schweizerischen Strafgesetzbuch, SJZ 43, 1957, S. 165 ff., S. 171, mit Zitat aus dem Protokoll der Expertenkommission: "Es genügt, wenn dem Richter Tatsachen und Beweismittel neu sind; dass der Verurteilte sie schon früher gekannt hat, sich aber aus irgendwelchen, entschuldbaren oder unentschuldbaren Gründen, nicht darauf berufen hat, fällt im Strafprozess nicht in Betracht"; vgl. auch HANS WALDER, Die Wiederaufnahme des Verfahrens in Strafsachen nach Art. 397 StGB, in: Berner Festgabe zum Schweizerischen Juristentag 1979, hrsg. von Eugen Bucher und Peter Saladin, Bern/Stuttgart 1979, S. 344). Diese eindeutige und in Lehre und Rechtsprechung unbestrittene Auffassung findet ihre Bestätigung im Gesetzeswortlaut. Ihre Grundlage liegt in dem für den Strafprozess fundamentalen Erkenntnisziel der materiellen Wahrheit (vgl. Pfenninger, ebd.). Daraus folgt, dass der Anspruch des Verurteilten auf Revision beim Vorlegen neuer Tatsachen mit Hinweis auf dessen eigenes Verhalten, wenn überhaupt, nur mit grosser Zurückhaltung begrenzt werden darf. Es kommt hinzu, dass an die Annahme widersprüchlichen und deshalb treuwidrigen und rechtsmissbräuchlichen Verhaltens ohnehin hohe Anforderungen zu stellen sind (Art. 2 Abs. 2 ZGB nennt den offenbaren Missbrauch eines Rechts, der keinen Schutz verdiene). Die Vorinstanz stützt ihren Entscheid auf eine Kommentarstelle, an der erwogen wird, "ob nicht in krassen Fällen das Prinzip von Treu und Glauben bzw. das Verbot des venire contra factum proprium [dem Anspruch auf Revision] Grenzen setzt" (SCHMID, in: Schmid/Donatsch, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, N. 12 zu § 449).