Citation: 5A_210/2008 14.11.2008 E. 5

Wie bereits vor Obergericht bestreitet der Beschwerdeführer verschiedene Positionen im Bedarf der Beschwerdegegnerin mit den drei Kindern (S. 11 ff. Ziff. 4 des Beschwerdeschrift). Er hat sich dazu mit Schreiben vom 4. August 2008 ergänzend vernehmen lassen. Die Beschwerdegegnerin behauptet und belegt vor Bundesgericht zusätzliche Kosten (S. 3 f. zu Ziff. 4 der Beschwerdeantwort). 5.1 Das Obergericht hat Kosten von Fr. 176.-- für den Mittagstisch berücksichtigt, der von den beiden älteren Kindern einmal und vom jüngsten Sohn zweimal wöchentlich beansprucht wird (E. 9.2.1.3 S. 27 des angefochtenen Urteils). Der Beschwerdeführer wendet ein, der Mittagstisch dürfe nur bis zum sechzehnten Altersjahr besucht werden. Entsprechende Feststellungen und Belege fehlen indessen. Das Obergericht hat die Mittagstischkosten jeweilen ab Mündigkeit des einzelnen Kindes anteilsmässig aus dem Bedarf gestrichen. Letztlich kann dahingestellt bleiben, ob der Mittagstisch nur Kindern bis zum sechzehnten Altersjahr offen steht. Weil von der sorgeberechtigten Beschwerdegegnerin erwartet wird, dass sie ihre nach der Trennung aufgenommene Erwerbstätigkeit von 17 % beibehält, obschon sie ihr bis 2008 an sich nicht zumutbar wäre, und weil die Beschwerdegegnerin ab 2008 bis 2014 ihr Arbeitspensum stufenweise erhöhen wird (E. 3 hiervor), erscheint es nicht als rechtswidrig, die Kosten für auswärtiges Essen der Kinder an einzelnen Wochentagen als Berufsauslagen im Bedarf der Beschwerdegegnerin einzurechnen. Ob nun die Kinder den offenbar behördlich angebotenen Mittagstisch besuchen oder sonstwie auswärts verpflegen, spielt keine Rolle. Entscheidend ist, dass sie irgendwo ausreichend essen dürfen, wenn die sorgeberechtigte Beschwerdegegnerin arbeitsbedingt keine Mahlzeit anbieten kann. Eine Ungleichbehandlung besteht nicht, zumal auch im Notbedarf des Beschwerdeführers Kosten der auswärtigen Verpflegung enthalten sind (E. 9.1.3 S. 26 des angefochtenen Urteils). 5.2 Das Obergericht hat Kosten für den Nachhilfeunterricht von Fr. 499.-- für die - offenbar nur die beiden älteren - Kinder bis zu deren Mündigkeit berücksichtigt (E. 9.2.1.2 S. 26 f.), und zwar im Bedarf der Kinder und nicht in demjenigen der Beschwerdegegnerin allein (E. 10.2 S. 31 f. des angefochtenen Urteils). Die Rüge, der Grundsatz der Gleichbehandlung beider Ehegatten sei verletzt, entbehrt damit der tatsächlichen Grundlage. Mit seinen weiteren Vorbringen, Verwandte in der Nachbarschaft könnten diese Hilfeleistung unentgeltlich erbringen, geht der Beschwerdeführer über die verbindlichen Feststellungen hinaus, ohne ausnahmsweise zulässige Sachverhaltsrügen zu begründen und zu belegen (Art. 97 Abs. 1 BGG) und ohne sich mit der obergerichtlichen Begründung zu den Kosten für den Nachhilfeunterricht näher auseinander zu setzen. 5.3 Das Obergericht hat Wohnkosten der Beschwerdegegnerin mit den Kindern von Fr. 1'500.-- bis Ende September 2008 und von Fr. 2'000.-- bis Ende November 2013 berücksichtigt. Ab Dezember 2013 ist es von Wohnkosten für die Beschwerdegegnerin allein von Fr. 1'100.-- ausgegangen (E. 9.2.2.1 S. 27 f. des angefochtenen Urteils). Der Beschwerdeführer bestreitet die Notwendigkeit und Berechtigung des Wohnortswechsels und der damit verbundenen Erhöhung der Wohnkosten um Fr. 500.-- ab Oktober 2008. Er verlangt vom Bundesgericht, hiezu Beweis abzunehmen. Für die Zeit des gemeinsamen Haushaltes hätten die Wohnkosten für die damals fünfköpfige Familie lediglich Fr. 1'496.-- betragen. Die Wohnkosten vor über acht Jahren einer Familie mit drei Kindern im Kleinkind- oder Vorschulalter können nicht massgebend sein für die Beurteilung der Wohnkosten einer alleinerziehenden, zur Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit gezwungenen Mutter mit drei Söhnen im Alter von dreizehn, vierzehn und sechzehn Jahren. Richtig ist an der Überlegung des Beschwerdeführers, dass die Wohnkosten angemessen und in einem ausgewogenen Verhältnis zu den berechtigten Wohnbedürfnissen stehen sollen. Werden die Wohnkosten des Beschwerdeführers mit seiner Lebenspartnerin und deren beiden Kindern von Fr. 2'600.-- bzw. für ihn allein von Fr. 1'200.-- berücksichtigt (E. 6.2 hiernach), liegt weder eine Ungleichbehandlung noch sonst eine Rechtsverletzung darin, dass das Obergericht der Beschwerdegegnerin mit ihren drei Kindern Wohnkosten von zunächst Fr. 1'500.-- und ab Oktober 2008 bis November 2013 von Fr. 2'000.-- monatlich zugestanden hat. Die im Bedarf eingesetzten Wohnkosten können in rechtlicher Hinsicht nicht beanstandet werden, so dass sich weitere Erörterungen in tatsächlicher Hinsicht erübrigen. In Anbetracht des bis Ende September 2008 befristeten Mietvertrags der Beschwerdegegnerin (Beilage 1 der von der Beschwerdegegnerin an der Verhandlung vom 7. September 2006 eingereichten Unterlagen) hätte der Beschwerdeführer Grund und Gelegenheit gehabt, seine Beweisanträge zu den Wohnkosten ab Oktober 2008 bereits im kantonalen Verfahren zu stellen. Dazu ist es heute zu spät. 5.4 Die von der Beschwerdegegnerin zusätzlich geltend gemachten Bedarfspositionen können nicht berücksichtigt werden. Dass der zweitjüngste Sohn nun ebenfalls eine Zahnspange benötigt, hat das Obergericht vorhergesehen und deshalb für die beiden jüngeren Kinder die Prämien der Zusatzversicherung im Bedarf eingerechnet, die die Kosten von Zahnbehandlungen und Zahnstellungskorrekturen im hier behaupteten Umfang decken sollte (vgl. E. 9.2.2.3 S. 28 f. des angefochtenen Urteils). Dass der älteste Sohn neu an Zöliakie leidet, hat das Obergericht nicht vorhergesehen und kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr berücksichtigt werden (E. 1 hiervor). Für allfällige Mehrkosten in diesem Zusammenhang muss die Beschwerdegegnerin auf Art. 286 Abs. 3 ZGB verwiesen werden, wonach die Eltern bei nicht vorhergesehenen ausserordentlichen Bedürfnissen des Kindes zur Leistung eines besonderen Beitrags gerichtlich verpflichtet werden können (Urteile 5C.180/2002 vom 20. Dezember 2002 E. 6 und 5C.240/2002 vom 31. März 2003 E. 5, in: Fampra.ch 2003 S. 432 und S. 731). 5.5 Die Rügen beider Parteien erweisen sich insgesamt als unbegründet. Es ist damit von den obergerichtlich festgelegten Bedarfszahlen auszugehen (E. 9.2 S. 26 ff. des angefochtenen Urteils).