Citation: 2A.449/2003 12.03.2004 E. B

Gegen diese Verfügung erhob die A.________ AG Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Schwyz. Dieser wies sie mit Beschluss Nr. 474/2002 (in welchem auch noch zwei andere Rechtsmittel der A.________ AG im Zusammenhang mit einem Baubewilligungsverfahren behandelt wurden) am 9. April 2002 ab. Der Regierungsrat stufte die beiden Reklametafeln wegen Fehlens der unmittelbaren Nähe zum Betrieb ebenfalls als Fremdreklame ein. Die A.________ AG focht den Beschluss des Regierungsrates in Bezug auf die Verweigerung der Reklamebewilligung beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz an. Dieses wies die Beschwerde am 26. Juni 2003 "im Sinne der Erwägungen" ab. Auch das Verwaltungsgericht ging vom Vorliegen einer Fremdreklame aus. Es erwog, solche seien innerorts - im Gegensatz zu ausserorts - zwar grundsätzlich zulässig, aber der Vorschrift von Art. 96 Abs. 4 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV, SR 741.21) unterworfen (Verbot von wegweisenden Reklamen); diese letztere Einschränkung lasse sich jedenfalls in Bezug auf Fremdreklamen nicht beanstanden. Im Weiteren ging das Verwaltungsgericht näher auf den Vorwurf der rechtsungleichen Behandlung ein. Im Rahmen des Instruktionsverfahrens hatte es der Kantonspolizei und dem Justizdepartement verschiedene Fragen (u.a. zur Durchsetzung einer rechtsgleichen Praxis bei der Bewilligung von Eigen- bzw. Fremdreklamen) unterbreitet. In seinem Entscheid erachtete es den Vorwurf der Verletzung der Rechtsgleichheit als unbegründet.