Citation: 1C_436/2009 03.02.2010 E. 3

3.1 Die Beschwerdeführer behaupten, das Verwaltungsgericht habe willkürlich (Art. 9 BV) gehandelt und ihren Anspruch auf ein faires Verfahren und auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV) verletzt, indem es ihre Rüge zur Befangenheit der Regierungsstatthalterin nicht behandelt habe. 3.2 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) folgt unter anderem die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Begründung muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (BGE 133 III 439 E. 3.3 S. 445 mit Hinweisen). Art. 9 und Art. 29 Abs. 1 BV, welche von den Beschwerdeführern ebenfalls angerufenen werden, kommt in diesem Zusammenhang keine selbstständige Bedeutung zu. 3.3 Es trifft zu, dass die Vorinstanz die Rüge der Beschwerdeführer nicht behandelte und insofern das rechtliche Gehör verweigerte. Dieser Mangel des vorinstanzlichen Verfahrens kann jedoch ausnahmsweise dadurch behoben werden, dass die erhobene Rüge im bundesgerichtlichen Verfahren mit voller Kognition geprüft wird. Die grundsätzliche Bindung des Bundesgerichts an die Sachverhaltsfeststellung im angefochtenen Entscheid (Art. 105 Abs. 1 BGG) steht dem nicht entgegen. Soweit das Verwaltungsgericht die Rüge der Beschwerdeführer nicht behandelte, hat es auch keine Sachverhaltsfeststellung getroffen. Zudem kann das Bundesgericht gemäss Art. 105 Abs. 2 BGG die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht. Die Rückweisung der Sache zu neuer Beurteilung würde dagegen zu einem formalistischen Leerlauf führen. Im Übrigen kann dem im kantonalen Verfahren begangenen Fehler beim Entscheid über die Kostenfolgen angemessen Rechnung getragen werden (BGE 124 II 460 E. 3a S. 469 f.; BGE 133 I 201 E. 2.2 S. 204 f.; je mit Hinweisen). 3.4 Die Beschwerdeführer machten im vorinstanzlichen wie auch im bundesgerichtlichen Verfahren geltend, gemäss einem Bericht des "Zofinger Tagblatts" vom 30. Mai 2009 habe die Regierungstatthalterin den Gemeinderat für beschlussfähig bezeichnet und diesem bestätigt, er könne über das Baugesuch der Galliker Transport AG befinden. Damit habe sie sich noch vor Kenntnisnahme vom Urteil des Verwaltungsgerichts vom 28. Mai 2009 festgelegt und sei deshalb in Bezug auf ihren späteren Entscheid vom 23. Juni 2009 befangen gewesen. 3.5 Neben Art. 29 Abs. 1 BV beriefen sich die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerdeschrift an das Verwaltungsgericht auf Art. 9 BV und Art. 24 Abs. 1 lit. g des Gesetzes des Kantons Luzern vom 3. Juli 1972 über die Verwaltungsrechtspflege (SRL 40; im Folgenden: VRG). Art. 9 BV kommt im vorliegenden Zusammenhang jedoch keine selbstständige Bedeutung zu und es ist nicht auch nicht ersichtlich, dass Art. 24 Abs. 1 lit. g VRG über Art. 29 Abs. 1 BV hinausgeht. Die Beurteilung des Vorbringens kann sich deshalb auf die letztgenannte Bestimmung beschränken. Inhaltlich erweist sich die Rüge als unbegründet. Gemäss dem erwähnten Bericht des "Zofinger Tagblatts" vom 30. Mai 2009 soll die Statthalterin nämlich auch gesagt haben, dass die Baubewilligung nicht rechtsgültig wäre, wenn der Gemeinderat nicht beschlussfähig wäre. Im Kontext des gesamten Berichts gelesen, lassen dieses und das von den Beschwerdeführern angeführte Zitat einerseits erkennen, dass die Regierungsstatthalterin die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats nicht als definitiv entschiedene Sache betrachtete, andererseits auch, dass sich ihre Auskünfte vor allem auf die Frage der aufschiebenden Wirkung der Ausstandsbegehren bezogen. Insgesamt erweckt der Zeitungsbericht bei objektiver Betrachtung deshalb nicht den Anschein der Befangenheit.