Citation: 4P.269/2004 14.04.2005 E. 2

Die Beschwerdeführer werfen dem Kantonsgericht vor, es habe ohne Mitteilung, ohne darauf hinzuweisen, einen Entscheid ohne Durchführung einer Verhandlung gefällt. Dies stelle eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV dar. In seiner Vernehmlassung weist das Kantonsgericht demgegenüber darauf hin, dass den Parteien mit Verfügung vom 16. Juni 2003 angezeigt worden sei, dass für Replik und Duplik das schriftliche Verfahren angeordnet werde. Eine Vorladung zur mündlichen Verhandlung erfolge nur, sofern nicht das schriftliche Verfahren durchgeführt werde (§ 200 ZPO SZ). Eine mündliche Verhandlung sei nicht verlangt worden. Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, inwiefern dem Kantonsgericht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV vorgeworfen werden könnte. Nach der kantonalen Verfahrensregel von § 200 Abs. 1 ZPO SZ findet im Berufungsverfahren keine mündliche Verhandlung statt, wenn das schriftliche Verfahren angeordnet wird. In diesem Fall haben die Parteien Gelegenheit, sich in der Replik und Duplik schriftlich zu äussern, was sie im vorliegenden Fall in Ausübung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör denn auch getan haben. Ein Anspruch auf die zusätzliche Durchführung einer mündlichen Verhandlung lässt sich aus Art. 29 Abs. 2 BV nicht ableiten. Der Verweis der Beschwerdeführer auf Häfelin/Haller (Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. Auflage, Zürich 2001, Rz. 829 ff.) vermag ihre Meinung nicht zu stützen. Diese Autoren vertreten weder in der von den Beschwerdeführern zitierten 5. Auflage noch in der aktuellen 6. Auflage ihres Werkes diese Auffassung (vgl. die Kommentierung von Art. 29 Abs. 2 BV je in den Rz. 835 - 839). Die von den Beschwerdeführern erhobene Rüge einer Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV erweist sich damit als unbegründet.