Citation: 6B_698/2017 E. 6.2

6.2. Art. 129 StGB schützt unmittelbar das Rechtsgut Leben vor einer direktvorsätzlichen, konkreten Gefährdung mit der Androhung einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe (oben E. 4.2). Art. 90 Abs. 3 SVG enthält für hochriskante vorsätzliche Verkehrsegelverletzungen einen Strafrahmen mit einer hohen Mindeststrafe von einem bis vier Jahren Freiheitsstrafe (oben E. 5.2). Beide Normen schützen an sich unterschiedliche Rechtsgüter, Art. 90 Abs. 3 SVG nach der ratio legis indessen mittelbar auch das Leben. Art. 129 StGB erfasst nach dem Gesetzeswortlaut und Art. 90 Abs. 3 SVG nach der Rechtsprechung jeweils die skrupellose Gefährdung. Art. 90 Abs. 3 SVG setzt einerseits strafrahmenkonform als Anwendungsvoraussetzung ein schwereres Delikt voraus als Art. 129 StGB (als Vergehenstatbestand); andererseits verlangen Art. 129 StGB eine konkrete Gefährdung und Art. 90 Abs. 3 SVG nur eine der konkreten Gefährdung angenäherte, qualifiziert erhöht abstrakte Gefährdung. Mit den Verkehrsregeln soll insbesondere die Verkehrssicherheit auf öffentlichen Strassen gewährleistet werden (BGE 137 IV 326 E. 3.6 S. 332), so dass Art. 90 Abs. 3 SVG wegen Spezialität in Verkehrsstrafsachen ("vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln") dem reinen Gefährdungstatbestand von Art. 129 StGB vorginge. Doch liesse sich ebenso argumentieren, der das höchstrangige Rechtsgut Leben unmittelbar schützende Tatbestand von Art. 129 StGB gehe angesichts des "hohen Risikos eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern" vor. Dabei ist indessen wiederum zu beachten, dass der (mittelbare) Lebensschutz von Art. 90 Abs. 3 SVG aufgrund der dogmatischen Struktur als insoweit abstraktes Gefährdungsdelikt früher einsetzt als jener des konkreten Gefährdungsdelikts von Art. 129 StGB. Dem steht die hohe Mindeststrafe in Art. 90 Abs. 3 SVG entgegen. Der weite Strafrahmen von Art. 129 StGB erfasst verschuldensmässig weniger schwere und schwerere Straftaten als jener von Art. 90 Abs. 3 SVG.