Citation: BGE 124 III 505 E. 27b

Die Frage, ob das Lugano-Übereinkommen durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sei, wäre bloss zu beantworten, wenn der Meinung der zuletzt genannten Autoren gefolgt würde. Es ist jedoch festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer angerufenen Art. 31ff. LugÜ nur Regeln über das Verfahren der Vollstreckbarerklärung aufstellen (Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 5. Auflage Heidelberg 1996, Rz. 1 zu Art. 31 LugÜ), also - unabhängig davon, ob die Zuständigkeit gemäss Art. 16 Ziff. 5 LugÜ gegeben ist - keine Vollstreckungsgarantie für Urteile in den anderen Vertragsstaaten gewähren.