Citation: C 350/00 20.12.2000 E. 2

2.- a) Die versäumte Frist kann wiederhergestellt werden, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter durch ein unverschuldetes Hindernis abgehalten worden ist, innert der Frist zu handeln, und binnen zehn Tagen nach Wegfall des Hindernisses unter Angabe desselben die Wiederherstellung verlangt und die versäumte Rechtshandlung nachholt (Art. 35 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). Das Gesetz lässt die Wiederherstellung somit nur zu, wenn der Partei (und gegebenenfalls ihrem Vertreter) kein Vorwurf gemacht werden kann (BGE 112 V 255 Erw. 2a, 110 Ib 95 Erw. 2, 107 Ia 169 Erw. 2a). Entschuldbare Gründe liegen vor, wenn die säumige Person aus hinreichenden objektiven oder subjektiven Gründen davon abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln oder eine Vertretung zu bestellen (BGE 119 II 87 Erw. 2, 114 II 182 Erw. 2). Es muss sich indessen um Gründe von einigem Gewicht handeln. Arbeitsüberlastung oder Ferien rechtfertigen beispielsweise keine Wiedereinsetzung, wohl aber Militärdienst, schwere Erkrankung oder Unfall (BGE 112 V 255 Erw. 2a, 108 V 110 Erw. 2c). Wiederherstellung kann nur in Fällen klarer Schuldlosigkeit gewährt werden (nicht amtlich publizierte Erw. 2 von BGE 114 Ib 56, in: Pra 1988 Nr. 152 S. 540). b) Zur Begründung des Wiederherstellungsgesuches wird vorgebracht, der Beschwerdeführer habe am 23. September 2000 den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Nidwalden vom 13. Juni 2000 in einer anderen Beschwerdesache (VG 130/99 V) entgegen genommen und diesen hinsichtlich des Aushändigungsdatums - und damit des Beginns des Fristenlaufs gemäss Art. 106 in Verbindung mit Art. 132 OG - mit dem ihm am 18. September 2000 übergebenen, vorliegend angefochtenen Entscheid (VG 129/99 V) verwechselt. Dieses Vorkommnis kann klarerweise nicht als unverschuldetes Hindernis im Sinne von Art. 35 OG und der dazu ergangenen Rechtsprechung gelten. Der Umstand, dass dem Beschwerdeführer in Bezug auf die Übergabedaten der beiden kantonalen Entscheide ein Irrtum unterlaufen ist, hat er allein seiner Unachtsamkeit zuzuschreiben. Es wäre ihm ohne weiteres zumutbar gewesen, sich auch das Datum des Erhalts des ersten kantonalen Rechtsaktes zu notieren, sei dies auf dem Zustellcouvert oder dem Entscheid selber, in einer Agenda, usw. Spätestens anlässlich der Besprechung mit seinem Rechtsvertreter und dessen konkreter Frage nach dem Zeitpunkt der Zustellung des angefochtenen Entscheides hätte ihm jedenfalls bewusst werden müssen, nicht am gleichen Tag - dem 23. September 2000 - für den Erhalt beider Entscheide visiert zu haben. Wäre hierauf eine Unsicherheit bezüglich der Zuordnung der beiden Briefumschläge aufgetreten, was indessen auf Grund der in beiden Entscheiden vermerkten unterschiedlichen Versanddaten (15. bzw. 22. September 2000) und den auf den Couverts handschriftlich festgehaltenen Abholfristen ("Frist bis 25.9.2000" und "Frist - 1.10.2000") kaum möglich scheint, hätten entsprechende Erkundigungen bei der Post oder bei der Vorinstanz Aufschluss geben können. Am Ergebnis, dass kein Fall von unverschuldeter Säumnis vorliegt, vermag auch der Hinweis des Beschwerdeführers, er habe auf der den angefochtenen Entscheid betreffenden Empfangsbestätigung Ort und Datum der Zustellung nicht selber eingetragen und auf dem ausgehändigten Briefumschlag sei der Rücksendezeitpunkt durch die Post nicht gestempelt worden, nichts zu ändern. Selbst wenn der Post ein gewisses Mitverschulden am aufgetretenen Irrtum zuzurechnen wäre, würde dies zu keiner Entlastung des Beschwerdeführers im Sinne eines klar schuldlosen Verhaltens führen. Rechtfertigt sich nach dem Gesagten eine Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist nicht, muss es bei der Feststellung sein Bewenden haben, dass auf die verspätet eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten ist.