Citation: 1P.434/1999 20.01.2000 E. 3

3.- a) Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht vor, die Beweise willkürlich gewürdigt und gegen den Grundsatz "in dubio pro reo" verstossen zu haben. Im Bereich dieser formellrechtlichen Rügen hat die am 1. Januar 2000 in Kraft getretene neue Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV; SR 101; siehe AS 1999 S. 2556 ff.) an der Rechtslage zwar nichts geändert. Dennoch rechtfertigt es sich, den Bezug zu den neuen Verfassungsbestimmungen herzustellen. b) In der Funktion als Beweiswürdigungsregel geht der Schutz der aus der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) abgeleiteten Rechtsregel "in dubio pro reo" nicht über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinaus. Gemäss dem Prinzip "in dubio pro reo" ist bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld zu vermuten, dass der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist. Als Beweiswürdigungsregel besagt die Maxime, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Die Beweiswürdigungsregel ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des Angeklagten hätte zweifeln müssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Entscheidend ist, ob die Zweifel erheblich und nicht zu unterdrücken sind, d.h. sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen (BGE 124 IV 86 E. 2a; 120 Ia 31 E. 2c S. 37, zu Art. 4 aBV). Bei der Beurteilung von Fragen der Beweiswürdigung beschränkt sich das Bundesgericht auf eine Willkürprüfung. Willkür liegt nach der Rechtsprechung nicht schon vor, wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht weicht vom Entscheid der kantonalen Behörde nur ab, wenn dieser offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtssatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 125 II 129 E. 5b S. 134 und 10 E. 3a mit Hinweisen, zu Art. 4 aBV). Demnach kann das Bundesgericht nur eingreifen, wenn der Sachrichter den Angeklagten verurteilte, obgleich bei objektiver Würdigung des ganzen Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an dessen Schuld fortbestanden (BGE 124 IV 86 E. 2a; 120 Ia 31 E. 2d S. 38, zu Art. 4 aBV). Der Sachrichter verfällt nicht in Willkür, wenn seine Schlussfolgerungen nicht mit der Darstellung des Beschwerdeführers übereinstimmen (BGE 116 Ia 85 E. 2b, zu Art. 4 aBV) und jedenfalls im Ergebnis haltbar sind. Eine einseitige Berücksichtigung der Beweismittel verstösst indessen gegen das Willkürverbot. c) Die vom Beschwerdeführer erhobenen Einwände lassen die Beweiswürdigung des Obergerichts nicht als willkürlich erscheinen. Auch wenn gestützt auf die Akten davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer während des fraglichen Zeitraums an Potenzstörungen litt, so lassen diese weder eine Vergewaltigung noch andere sexuelle Nötigungshandlungen als unmöglich erscheinen. Anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 21. März 1996 gab L.________ bezüglich des Vorfalls vom 7. März 1996 zu Protokoll, der Beschwerdeführer sei in ihre Vagina eingedrungen, obwohl sein Penis nicht sehr erregt gewesen sei. Diese Aussage deckt sich mit den Angaben, welche die damalige Ehefrau des Beschwerdeführers an der Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht machte und wonach der Beschwerdeführer trotz seiner Zuckerkrankheit nicht völlig impotent gewesen sein soll. Wie das Obergericht in haltbarer Weise erwogen hat, sind die von L.________ abgegebenen Beschreibungen des Tathergangs zudem derart detailliert und auf die konkrete Lebenssituation des Beschwerdeführers zugeschnitten, dass anzunehmen ist, dass sie der Wahrheit entsprechen. Für die Glaubwürdigkeit der Schilderungen von L.________ spricht auch die Zeugenaussage von I.________, wonach diese emotional aufgewühlt gewesen sei, als sie ihm am 16. März 1996 von den Vorfällen erzählte. Daran ändert nichts, dass sie der deutschen Sprache nicht mächtig ist. Selbst unter Berücksichtigung der Beziehungsprobleme zwischen dem Beschwerdeführer und seiner damaligen Ehefrau ist es haltbar, dass das Obergericht den Aussagen der beiden Frauen Glauben schenkte, zumal nicht einzusehen ist, welchen praktischen Vorteil sich dieselben - abgesehen von ihrem persönlichen Schutz - von der Festnahme des Beschwerdeführers hätten versprechen können. Ebenfalls vertretbar ist die Erwägung des Obergerichts, wonach die vor den Behörden gemachten Aussagen der beiden Frauen mit dem von I.________ verfassten Bericht übereinstimmten; die angeblichen Widersprüche in den Aussagen, auf die der Beschwerdeführer hinweist, sind von derart untergeordneter Bedeutung, dass sie die vom Obergericht vorgenommene Beweiswürdigung im Ergebnis nicht umzustossen vermögen: Dass hinsichtlich des Vorfalls vom 18. Februar 1996 im Bericht von I.________ von einem "Bett" anstelle einer "Couch" die Rede ist, lässt die Belastungen noch nicht als unglaubwürdig erscheinen, zumal der Beschwerdeführer am 19. März 1996 gegenüber der Polizei selber aussagte, L.________ habe in seinem Büro geschlafen, wo ihr ein "provisorisches Bett" zur Verfügung gestanden sei. Dasselbe gilt mit Bezug auf den Vorfall vom 7. März 1996 für die Aussage von L.________, sie habe sich deshalb nicht laut gegen die Vergewaltigung gewehrt, weil sie die beiden noch nicht schlafenden Kinder nicht habe auf sich aufmerksam machen wollen: Da keine Aktenstelle ersichtlich ist, wonach sich L.________ diesbezüglich widersprochen hätte, dürfte es sich ohnehin um ein Versehen seitens der Staatsanwaltschaft handeln, dass sie in der Anklageschrift ausführte, die beiden jüngeren Kinder hätten zur Tatzeit geschlafen. Im Übrigen ist es nachvollziehbar, dass L.________ die beiden Kinder, die damals zehn bzw. fünfzehn Jahre alt waren, nicht in die Angelegenheit hätte miteinbeziehen wollen. Hingegen erweckt die Tatsache, dass L.________ trotz des Vorfalls vom 18. Februar 1996 ihre Gastfamilie nicht augenblicklich verliess, tatsächlich gewisse Zweifel an der Glaubwürdigkeit ihrer Aussagen. Indessen ist dieses Verhalten erklärbar, wenn man berücksichtigt, dass sie in der Schweiz keine andere Unterkunftsmöglichkeit hatte und mit ihrem Freund, der kurz vor der Entlassung aus der Strafanstalt Lenzburg stand, ohnehin bald die Schweiz - und damit auch die Gastfamilie - verlassen wollte. Ebenfalls haltbar ist die Annahme, der Beschwerdeführer hätte L.________ sowohl körperlich als auch psychisch derart unter Druck zu setzen vermocht, dass sie sich gegen die fraglichen Handlungen nicht habe zur Wehr setzen können. Dass der Beschwerdeführer nur noch über ein Bein verfügt, schliesst seine diesbezügliche Überlegenheit jedenfalls nicht aus, zumal er - was aktenkundig und unbestritten ist - dazu tendierte, seine Familienangehörigen zu kontrollieren und zu dominieren, wobei er ab und zu Gewalt einsetzte. Nicht zutreffend ist entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers schliesslich, dass das Obergericht bei der Beurteilung der beiden fraglichen Vorfälle gewisse Sachverhaltselemente vertauscht hat.