Citation: 4A_50/2019 E. 6.2

6.2. Die Beschwerdeführerin macht mit Hinweis auf eine Richtlinie ihrer Bankgruppe geltend, ihr sei der Zugriff auf die Bankdaten der von ihrer luxemburgischen Zweigniederlassung geführten Konten verwehrt. Sie führt aber selbst aus, Mitarbeitern am Hauptsitz der Beschwerdeführerin sei es grundsätzlich nicht möglich, auf Daten von in Luxemburg geführten Kontobeziehungen zuzugreifen. "Ausnahmen gelten nur, wenn geeignete Schutzmassnahmen, wie die Verschlüsselung, Anonymisierung oder Pseudonymisierung identifizierender Daten ergriffen werden und zudem alle gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Vorgaben eingehalten sind." Auch vor Bundesgericht schränkt sie mithin ihre Kernbehauptung, es sei keine Datenübertragung möglich und geplant, mit Blick auf die Anonymisierung oder Pseudonymisierung ein. Entsprechend wies die Vorinstanz darauf hin, die Beschwerdeführerin stelle sich auf den Standpunkt, gewisse Daten seien nicht durch die Datenschutzgesetzgebung geschützt und könnten ohne Weiteres (namentlich auch ohne vorherige Information des Beschwerdegegners) den US-Behörden geliefert werden. Nach den Feststellungen der Vorinstanz gehen diesbezüglich die Rechtsansichten der Parteien aber auseinander. Sie ordnete die Massnahmen an, um sicherzustellen, dass dem Beschwerdegegner die Gelegenheit eingeräumt wird, vorgängig prüfen zu lassen, ob eine gesetzeskonforme Datenlieferung beabsichtigt sei. Dass die Beschwerdeführerin nur eine solche ins Auge fassen würde, hilft ihr nichts, solange zwischen den Parteien umstritten und höchstgerichtlich noch nicht abschliessend geklärt ist, welche Anforderungen an eine hinreichende Anonymisierung zu stellen sind (vgl. zur Tauglichkeit verschiedener Anonymisierungsmassnahmen: zit. Urteil 4A_365/2017 E. 5.3, wo die Frage aber nicht abschliessend beurteilt werden musste). Damit besteht auch nach den Ausführungen der Beschwerdeführerin selbst die Gefahr einer nicht gesetzeskonformen Datenherausgabe, nämlich im Fall, dass nicht die von ihr, sondern die vom Beschwerdegegner angenommenen Voraussetzungen für eine hinreichende Anonymisierung zutreffen sollten. Mit der vorsorglichen Massnahme wird dem Gericht ermöglicht, vor einer allfälligen Herausgabe über diese Frage zu entscheiden. Eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte wird nicht dargetan.