Citation: 4P.32/2002 03.09.2002 E. 2

2.1 Das Obergericht stützt seine Zuständigkeit zur Behandlung der Widerklage auf Art. 8 IPRG. Es geht aber davon aus, dass diese Bestimmung nur die örtliche Zuständigkeit regelt und die Festsetzung des Zeitpunkts zur Erhebung der Widerklage dem kantonalen Prozessrecht überlässt. Weiter vertritt das Obergericht die Auffassung, die Beschwerdeführerin habe die Widerklage gegen die Beschwerdegegnerin zu spät erhoben. Es gründet seine Auffassung auf Art. 147 Ziff. 2 und Art. 148 Abs. 1 aZPO, welche gemäss Art. 155 Abs. 1 aZPO im schriftlichen Verfahren sinngemäss anwendbar seien. Nach Art. 147 Ziff. 2 aZPO muss der Beklagte in der einlässlichen Antwort das von ihm gestellte rechtliche Begehren begründen und die Begründung des klägerischen Begehrens widerlegen. Daraus schliesst das Obergericht, dass der Beklagte in der Klageantwort nicht nur die klägerischen Begehren entkräften, sondern selber rechtliche Begehren stellen soll. Weiter beruft sich das Obergericht auf Art. 148 Abs. 1 Satz 1 aZPO, wonach ein vom Beklagten gestelltes Gegenbegehren in Form einer Widerklage gleichzeitig vor dem nämlichen Richter, bei dem die Hauptklage anhängig ist, verhandelt werden muss. Das Obergericht hält dafür, aus dem Zusammenspiel von Art. 147 und Art. 148 aZPO folge, dass das Begehren, welches der Beklagte mit seiner Klageantwort zu stellen habe, auch eine Widerklage sein könne und eine solche spätestens mit der Klageantwort vorzutragen sei. Andernfalls sei die in Art. 148 Abs. 1 aZPO vorgeschriebene gleichzeitige Behandlung von Haupt- und Widerklage vor dem nämlichen Richter nicht mehr möglich. Im Übrigen spreche auch die systematische Stellung von Art. 148 Abs. 1 aZPO für eine solche Auslegung, da diese Regel zwischen der Bestimmung über den Inhalt der Klageantwort (Art. 147 aZPO) und derjenigen über den Inhalt der Replik und der Duplik (Art. 149 aZPO) stehe. 2.2 Dagegen macht die Beschwerdeführerin geltend, nach kantonalem Prozessrecht könne eine Widerklage jederzeit erhoben werden. Zur Begründung bringt sie vor, Art. 147 Ziff. 2 aZPO betreffe nur beklagtische Anträge mit Bezug auf die Hauptklage. Begehren in Form der Widerklage seien von Art. 147 Ziff. 2 aZPO nicht erfasst. Zudem könnten in der vorliegenden Streitsache, für die das schriftliche Verfahren angeordnet wurde, die Bestimmungen des mündlichen Verfahrens nicht unbesehen angewendet werden. Die Beschwerdeführerin wirft dem Obergericht willkürliche Rechtsanwendung vor. 2.3 In der vorliegenden Streitsache kann dahingestellt bleiben, ob sich die Zuständigkeit des Obergerichts zur Behandlung der Widerklage auf Art. 8 IPRG oder aber, was das Obergericht nicht prüft, auf Art. 6 Ziff. 3 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen, LugÜ; SR 0.275.11) stützt. Der auf das LugÜ gestützte Gerichtsstand könnte sich daraus ergeben, dass dieser Staatsvertrag in räumlich-persönlicher Hinsicht darauf abstellt, ob die beklagte Partei Wohnsitz bzw. Sitz in einem Vertragsstaat hat (Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 7. Auflage, N. 1 zu Art. 2 EuGVO/Art. 2 LugÜ; Schnyder/Liatowitsch, Internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht, N. 290), was auf die Beschwerdeführerin jedenfalls zutrifft. Sowohl Art. 8 IPRG als auch Art. 6 Ziff. 3 LugÜ sehen für die Widerklage den Gerichtsstand des Sachzusammenhangs mit der Hauptklage vor, äussern sich aber nicht zum Zeitpunkt der Erhebung der Widerklage. Massgebend ist hierfür weder Staatsvertrags- noch Bundesrecht, sondern das kantonale Prozessrecht (Berti, Basler Kommentar, N. 6 zu Art. 8 IPRG; Dutoit, Droit international privé suisse, 3. Auflage, N. 5 zu Art. 8 IPRG; Kropholler, a.a.O., N. 40 zu Art. 6 Ziff. 3 EuGVO/Art. 6 Ziff. 3 LugÜ). 2.4 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts verletzt ein Entscheid das Willkürverbot (Art. 9 BV), wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt aber nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls in Betracht zu ziehen oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid wegen materieller Rechtsverweigerung nur auf, wenn er offensichtlich falsch ist (BGE 127 I 38 S. 41; 125 II 129 E. 5b S. 134, je mit Hinweisen). 2.4.1 In der Frage, wann die beklagte Partei Widerklage zu erheben hat, ist der Wortlaut von Art. 147 Ziff. 2 und Art. 148 Abs. 1 aZPO unklar. Jedoch erscheint die vom Obergericht gewählte Auslegung sachgerecht und entspricht den allgemeinen prozessrechtlichen Grundsätzen. So wäre es mit der Eventualmaxime, die den Glarner Zivilprozess beherrscht, schlecht vereinbar, wenn die Erhebung der Widerklage jederzeit bis zur Fällung des Urteils möglich wäre (vgl. Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Auflage, S. 181 ff.). Auch nach den Prozessgesetzen anderer Kantone ist die Erhebung der Widerklage zeitlich nur beschränkt zulässig. Einzelne Prozessgesetze sehen vor, dass die Widerklage bereits im Sühne- bzw. Vermittlungsverfahren erhoben werden muss (so die Kantone Obwalden, Nidwalden, Aargau, Appenzell Innerrhoden, Graubünden und Thurgau). Sonst ist sie spätestens bis zur Klageantwort zu erheben (Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 7. Auflage, 7. Kapitel, Rz. 62). Nach keiner der kantonalen Zivilprozessordnungen ist es somit möglich, die Widerklage, wie es die Beklagte tat, in der für die Duplik angesetzten Frist zu erheben. Auch vermag die in einer Expertenkommission in einem obiter dictum zur neuen Zivilprozessordnung vom 6. Mai 2001 vertretene abweichende Auffassung den Willkürvorwurf nicht zu begründen. 2.4.2 Auch das Vorbringen der Beschwerdeführerin, auf das schriftliche Verfahren hätten die Vorschriften des mündlichen Verfahrens nicht angewendet werden dürfen, vermag den Vorwurf willkürlicher Rechtsanwendung nicht zu begründen. Dass die Vorschriften über das mündliche Verfahren nur sinngemäss auf das schriftliche Verfahren zu übertragen sind, hat das Obergericht erkannt. Aus der Beschwerde geht nicht hervor, inwiefern der späteste Zeitpunkt zur Erhebung der Widerklage im mündlichen Verfahren nicht auch im schriftlichen Verfahren gelten soll. 2.4.3 Sodann macht die Beschwerdeführerin geltend, das Kantonsgericht habe nach dem zweiten Schriftenwechsel entgegen der Vorschrift von Art. 159 aZPO keine mündliche Verhandlung durchgeführt. Inwiefern sich daraus ergeben soll, die Annahme des Obergerichts, Widerklagen seien spätestens mit der schriftlichen Klageantwort zu erheben, das Willkürverbot verletzt, ist nicht ersichtlich. Entgegen der Rüge der Beschwerdeführerin hat das Obergericht auch nicht gegen den Gehörsanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV) verstossen, wenn es sich im angefochtenen Entscheid mit entsprechenden Vorbringen nicht auseinander setzte. Art. 29 Abs. 2 BV verlangt nur, dass sich das Gericht mit rechtserheblichen Argumenten der Parteien auseinander setzt (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f., mit Hinweisen). 2.4.4 Dass, wie die Beschwerdeführerin behauptet, nach der kantonalen Praxis Widerklagen zumindest im schriftlichen Verfahren stets noch nach der Klageantwort zugelassen werden, ist keine Frage der Willkür. Praxisänderungen sind verfassungsrechtlich zulässig, doch können Präjudizien unter Umständen eine Grundlage des Vertrauensschutzes bilden. Praxisänderungen können deshalb eine Rüge aus dem Vertrauensgrundsatz begründen (BGE 122 I 57 E. 3d; 103 Ib 197 E. 4). In der vorliegenden Streitsache wird eine diesbezügliche Rüge allerdings weder substanziiert erhoben noch werden die sachlichen Voraussetzungen ihrer Begründetheit dargelegt.