Citation: 1C_130/2021 E. 2

In materieller Hinsicht ist umstritten, ob der Beschwerdeführer über einen einwandfreien finanziellen Leumund verfügt. Zwar ist er unbestrittenermassen nicht im Betreibungsregister verzeichnet. Streitig ist jedoch, ob die im Betreibungsregister seiner Ehefrau aufgelisteten Verlustscheine einer erleichterten Einbürgerung des Beschwerdeführers unter dem Gesichtspunkt der Respektierung der schweizerischen Rechtsordnung entgegenstehen. Gemäss Art. 50 Abs. 1 des am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014 (BüG; SR 141.0) richten sich Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts nach dem Recht, das bei Eintritt des massgebenden Tatbestands in Kraft steht. Die vorliegende Streitsache ist somit nach dem Bürgerrechtsgesetz vom 29. September 1952 (aBüG; AS 1952 1087) zu beurteilen, das im Zeitpunkt des Gesuchs des Beschwerdeführers um erleichterte Einbürgerung in Kraft stand (vgl. auch BGE 146 I 49 E. 2.1; Urteile 1C_238/2020 vom 21. Oktober 2020 E. 5; 1C_370/2019 vom 21. Oktober 2019 E. 2.1). Gemäss Art. 27 Abs. 1 aBüG kann ein Ausländer nach der Eheschliessung mit einer Schweizerin ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn er insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat, seit einem Jahr hier wohnt und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit der Schweizerin lebt. Wer erleichtert eingebürgert werden will, muss neben anderen Voraussetzungen die schweizerische Rechtsordnung respektieren (Art. 26 Abs. 1 lit. b aBüG). Zur Beachtung der schweizerischen Rechtsordnung gehört gemäss ständiger Rechtsprechung auch die Erfüllung privatrechtlicher Pflichten, also ein einwandfreier finanzieller bzw. betreibungsrechtlicher Leumund (vgl. BGE 140 II 65 E. 3.3.1 S. 69; Urteile 1C_599/2018 vom 2. April 2019 E. 2.2; 1C_299/2018 vom 28. März 2019 E. 3). Gemäss der Rechtsprechung wird in dieser Hinsicht verlangt, dass die Bewerber ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen. Bei hängigen Betreibungsverfahren und Lohnpfändungen oder ungelöschten Verlustscheinen, die vor weniger als fünf Jahren ausgestellt worden sind, darf keine erleichterte Einbürgerung ausgesprochen werden (vgl. Urteil 1C_299/2018 vom 28. März 2019 E. 4 und 5 mit Hinweis [publ. in: ZBl 121/2020, S. 111 ff.]; Ziff. 4.7.3.2 des Handbuches Bürgerrecht des Staatssekretariats für Migration für Gesuche bis zum 31. Dezember 2017, abrufbar auf www.sem.admin.ch > Publikationen & Service > Weisungen und Kreisschreiben > V. Bürgerrecht [zuletzt eingesehen am 14. Juni 2020]).