Citation: 5A.4/2001 10.07.2001 E. 5

5.- Nach Auffassung der Beschwerdeführer ist die angefochtene Verfügung zudem rechtswidrig, weil das EDI Instruktionen von Gustav Rau befolgt habe. Bezüglich dessen Handlungsfähigkeit bzw. Betreuungsbedürftigkeit seien verschiedene Entscheide ausländischer Behörden ergangen, deren Anerkennungsfähigkeit und inhaltliche Tragweite in der Schweiz umstritten sei. Die monegassischen Behörden hätten für Gustav Rau mit Entscheid vom 13. März 1998 vormundschaftliche Massnahmen angeordnet, und das Arbeitsgericht von Monaco habe die Handlungsunfähigkeit noch im Januar 2001 bestätigt. Das Amtsgericht Baden-Baden habe am 20. März 2000 anders entschieden. Über die Tragweite und Anerkennung dieser Urteile sei ein Expertenstreit entbrannt. Es sei davon auszugehen, dass Gustav Rau nach wie vor Wohnsitz in Monaco habe, weshalb die Erkenntnisse der monegassischen Behörden anzuerkennen seien, was auch die wissenschaftliche Beurteilung des Gesundheitszustandes von Gustav Rau gebiete. Gemäss Art. 5 des Abkommens zwischen der Schweiz und dem Deutschen Reich vom 2. November 1929 betreffend Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen sei die Schweiz an die tatsächlichen Feststellungen des deutschen Gerichts nicht gebunden. Zunächst ist festzuhalten, dass die Überlegungen der Beschwerdeführer zur Frage, ob für die Handlungsfähigkeit von Gustav Rau auf die Entscheide der monegassischen oder der deutschen Behörden abzustellen sei, in keiner Weise zu belegen vermögen, dass das EDI mit der angefochtenen Verfügung widerrechtlich Instruktionen von Gustav Rau befolgt habe. Eine derartige Schlussfolgerung lässt sich allein aus dem Umstand, dass das EDI in dessen Sinn und zu Ungunsten der Beschwerdeführer entschieden hat, nicht herleiten. Bedeutsam ist sodann, dass die vormundschaftlichen Massnahmen für Gustav Rau in Monaco aufgehoben worden sind (Entscheide vom 22. März 2001). Gustav Rau ist demnach sowohl in Monaco als auch in Deutschland handlungsfähig, weshalb sich die Fragen nach seinem Wohnsitz und der Anerkennung und Massgeblichkeit widersprüchlicher ausländischer Entscheide im vorliegenden Zusammenhang nicht mehr stellen. Im Übrigen scheinen die Beschwerdeführer die Tragweite der Unsicherheiten um die volle Urteils- und Handlungsfähigkeit von Gustav Rau zu überschätzen: Die Verbeiständung einer Stiftung rechtfertigt sich keineswegs bereits dann, wenn der Stiftungsratspräsident handlungsunfähig ist, auch wenn dieser Kompetenzen hat wie die in Art. 5 der Stiftungsurkunde genannten. Nach dem Grundsatz der Subsidiarität vormundschaftlicher Massnahmen ist in einem solchen Fall grundsätzlich mit geeigneten aufsichtsrechtlichen Vorkehren Abhilfe zu schaffen; dem Aufsichtsrecht kommt die Priorität zu. Die Verbeiständung einer Stiftung hat bloss den Charakter einer Überbrückungsmassnahme in einer Notsituation. Sie ist aufzuheben, wenn für die gehörige Verwaltung der Stiftung gesorgt ist und darf nicht zum Dauerzustand werden (BGE 126 III 499 E. 3b S. 502, mit Hinweisen). Das aufsichtsrechtliche Instrumentarium reicht bei Handlungsunfähigkeit des Stiftungsratspräsidenten insbesondere dann aus, wenn der Stiftungsrat weitere, handlungsfähige und unabhängige Mitglieder umfasst, die für die Wahrung des Stiftungszwecks und die Erhaltung des Vermögens ausreichend Gewähr bieten. Die gleichen Überlegungen müssen auch im Zusammenhang mit der Aufhebung einer Beistandschaft gelten. Ist der Stiftungsrat wieder in der Lage, für eine zweckkonforme Geschäftsführung zu sorgen, kann die Beistandschaft aufgehoben werden, selbst wenn die Handlungsfähigkeit des Stiftungsratspräsidenten zeitweilig in Frage stehen sollte. Für die erforderlichen Rahmenbedingungen kann diesfalls mit aufsichtsrechtlichen Mitteln gesorgt werden. Ebenso verhält es sich, wenn der Stiftungsratspräsident bezüglich einzelner Geschäfte (z.B. bezüglich der Anwartschaft der Drittweltstiftung) in einem Interessenkonflikt stehen oder in Einzelfällen Privat- und Stiftungsgeschäfte bzw. -kompetenzen vermengt haben sollte. Auch wegen einzelner solcher Vorkommnisse kann nicht generell von einer Handlungs- oder Amtsunfähigkeit des Stifters und Stiftungsratspräsidenten ausgegangen werden. Das EDI durfte in diesem Zusammenhang mit berücksichtigen, dass die Drittweltstiftung ohne die grosszügigen Zuwendungen des Stifters überhaupt nicht existieren würde und sich deswegen eine besondere Rücksichtnahme auf dessen Befindlichkeit rechtfertigen kann.