Citation: 2P.172/2005 25.10.2005 E. B

Am 25. November 2002 beantragte A.X.________ dem Bezirksgerichtspräsidium Weinfelden, es sei ihr die ordentliche IV-Ehegatten-Zusatzrente in der Höhe von Fr. 399.-- rückwirkend seit 1.April 2002 zu belassen. Der Präsident des Bezirksgerichts wies das Gesuch am 11. März 2003 ab. Das Obergericht des Kantons Thurgau hiess den dagegen erhobenen Rekurs am 7. Mai 2003 insofern gut, als es A.X.________ berechtigt erklärte, über die Ehegatten-Zusatzrente gemäss dem Entscheid der IV-Stelle Thurgau vom 18. Oktober 2002 ab 1.Oktober 2002 zu verfügen. Gestützt darauf überwies die Fürsorgebehörde der Gemeinde Weinfelden den Betrag von Fr. 798.-- (Ehegatten-Zusatzrente von je Fr. 399.-- für die Monate Oktober und November 2002) an A.X.________; den Betrag von Fr. 2'394.-- (Ehegatten-Zusatzrente für die Monate April bis September 2002) behielt sie zurück. Bereits ab Dezember 2002 hatte die kantonale IV-Stelle die Zusatzrente monatlich direkt an A.X.________ ausbezahlt. Am 28. April 2003 gelangte B.X.________ mit folgendem Schreiben an die AHV/IV-Ausgleichskasse des Kantons Thurgau: "Auf Grund der gesetzlichen Trennung von meiner frau, Akten liegt bei, bitte ich sie mir meine Ehepaarrente, ab sofort, auf folgendes Konto zu überweisen!" Am 16. September 2003 liess A.X.________ durch ihren Rechtsvertreter der Fürsorgekommission der Gemeinde Weinfelden beantragen, es sei die noch bei der Gemeinde hinterlegte IV-Ehegatten-Zusatzrente für B.X.________ für die Monate April bis September 2002 im Betrag von Fr. 2'394.-- (sechs Monate à Fr.399.--) an sie auszuzahlen. Mit Verfügung vom 7. Oktober 2003 wies die Fürsorgekommission das Begehren unter Hinweis auf den Beschluss des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 7. Mai 2003, wonach die Zusatzrente für den Zeitraum April bis September 2002 B.X.________ zustehe, ab. Sie wies das Gemeinde-Sozialamt an, den Rentenbetrag von Fr.2'394.-- an B.X.________ auszuzahlen, sofern A.X.________ nicht belege, dass sie ihren Mann im fraglichen Zeitraum unterstützt habe; sollte sie die Belege beibringen, habe das Sozialamt diesen Betrag ihr zu überweisen. Das Departement für Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau wies den gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs von A.X.________ am 16. Januar 2004 ab, auferlegte der Rekurrentin die Verfahrenskosten von Fr. 300.-- und lehnte deren Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ab. Am 12. Mai 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die gegen den Rekursentscheid des Departements erhobene Beschwerde ab; ebenso wies es das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung sowohl für das Beschwerde- als auch für das Rekursverfahren ab, und es auferlegte A.X.________ eine Verfahrensgebühr von Fr.800.--.