Citation: U 31/03 30.11.2004 E. 3

Eine Rechtsmittelinstanz kann selbst beim Entscheid über Tatsachenfragen in Einklang mit Art. 6 Abs. 1 EMRK von einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn eine solche vor der ersten Instanz stattgefunden hat und die Rechtsmittelinstanz in der Lage ist, ohne eigene Ermittlungen auf Grund der Akten in der Sache zu entscheiden (Meyer-Ladewig, Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Baden-Baden 2003, N 66 zu Art. 6; Frowein/Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK-Kommentar, Kehl 1996, N 118 zu Art. 6). Art. 6 Abs. 1 EMRK garantiert kein absolutes Recht auf persönliche Anhörung im Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche (Frowein/Peukert, a.a.O., N 97 zu Art. 6). Der Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung gilt primär für das erstinstanzliche Verfahren (Haefliger/Schürmann, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, 2. Aufl., Bern 1999, S. 191). Nach der Rechtsprechung besteht kein Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, wenn eine solche bereits im erstinstanzlichen Verfahren stattgefunden hat und hinreichende Abklärungen durchgeführt wurden (SVR 1998 UV Nr. 5 S. 13; vgl. auch Urteil J.Z. + A.Z. vom 25. Oktober 2002, B 58/02, und Urteil I. vom 3. Juli 2000, H 140/99). Demnach ist der entsprechende Antrag angesichts der vorinstanzlichen Verhandlung sowie des auf Grund der Akten genügend abgeklärten Sachverhalts abzuweisen.