Citation: 1C_38/2017 E. 4.3

4.3. Der Wortlaut von § 1 und § 5 Abs. 2 StrG beschränkt den Anwendungsbereich nicht auf Strassen der Groberschliessung; vielmehr genügt das Eigentum der Gemeinde an der Strasse (vgl. oben E. 3.1). Allerdings trifft es zu, dass § 2 und § 6 Abs. 2 StrG die Baupflichten gemäss dem kantonalen Planungs- und Baugesetz vom 7. September 1975 (PBG; LS 700.1) und insbesondere das Quartierplanverfahren vorbehalten. Es wäre denkbar gewesen, die umstrittenen Massnahmen über einen Quartierplan zu verwirklichen; zwingend vorgeschrieben war dies entgegen den Beschwerdeführern nicht. Vielmehr erweist sich das Vorgehen über ein Strassenprojekt im konkreten Fall als vertretbar. Die Strasse Wässeri wurde unbestrittenermassen nicht aufgrund eines im PBG geregelten Quartierplans, sondern eines "superprivaten" Quartierplans (vgl. zum Begriff Urteil 4A_273/2015 vom 8. September 2015 E. 4.2, in: Pra 2016 Nr. 14 S. 112) erstellt. Es entspricht der von der Vorinstanz zitierten kantonalen Rechtsprechung, dass das Erschliessungskonzept eines "superprivaten" Verfahrens nicht verbindlich ist und deshalb auch nicht in einem Quartierplanverfahren revidiert werden muss (vgl. BEZ 2002 Nr. 62 E. 2e). Die Baubewilligung vom 12. Juni 2006, auf der die Strasse Wässeri beruht, schliesst eine nachträgliche Änderung über ein Strassenprojekt nicht aus. Es wird auch nicht geltend gemacht und ist ebenso wenig ersichtlich, dass die Beschwerdeführer oder ihre Rechtsvorgänger seit der Übertragung der Strasse Wässeri an die Gemeinde über zivilrechtliche Ansprüche auf Beteiligung Dritter am Aufwand für die Erstellung dieser Strasse verfügen. Die Beschwerdeführer behaupten im Übrigen nicht konkret einen Eingriff in ihre Eigentumsgarantie. Die Mitwirkungsrechte der Beschwerdeführer wurden durch das Einspracheverfahren gemäss § 17 StrG ausreichend gewahrt (vgl. oben E. 3.2). Ebenso wenig werden der Beschwerdegegner und die Eigentümer der Liegenschaften von Kat.-Nrn. 3188, 3189/3190 und 3258 in willkürlicher Art bevorzugt, wenn sie keinen finanziellen Wertausgleich bzw. Einkauf im Sinne der Quartierplangrundsätze leisten müssen. Der Beschwerdegegner hat nach dem Strassenprojekt nicht nur die Planungs- und weitgehend die Baukosten zu bezahlen, sondern muss weitere Rechtsnachteile (wie die Beschränkung der Parkplatzzahl auf seinem Baugrundstück auf Pflichtparkplätze) hinnehmen (vgl. oben E. 2). Diese Auflage erfasst gleichermassen die Liegenschaften Kat.-Nrn. 3188, 3189/3190 und 3258. Bei einer Gesamtwürdigung hat das angefochtene Urteil hinsichtlich der Kostentragung für die Verkehrsanlage kein stossendes Ergebnis zur Folge.