Citation: U 137/03 03.12.2004 E. 3

3.1 Des Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, dass er unfallbedingt einen erheblichen Einkommensverlust habe hinnehmen müssen. Er vergleicht dabei den heutigen Verdienst mit demjenigen, den er an seiner vormaligen Stelle als Bürochef bzw. Prokurist erzielen könnte. In diesem Zusammenhang rügt er auch, dass die SUVA dort Lohnauskünfte eingeholt habe, zu denen er sich nicht habe äussern können, weshalb sein rechtliches Gehör verletzt worden sei. 3.2 Zunächst trifft es zu, dass rechtsprechungsgemäss bei Rentenrevisionen für die Bestimmung der zeitlichen Vergleichsbasis generell jene Verfügungen unbeachtlich sind, welche die ursprüngliche Rentenverfügung nach einer materiellen Überprüfung bloss bestätigen, nicht aber ändern. Diesfalls ist auf die gesamthafte Entwicklung der Verhältnisse seit der ursprünglichen Rentenverfügung abzustellen (BGE 130 V 75 f. Erw. 3.2.3). Vorliegend sind daher entgegen Erw. 4 und 5 des angefochtenen Entscheides allfällige Änderungen seit 1990 und nicht 1995 revisionserheblich. 3.3 Die SUVA hat sich zur Ermittlung des Invaliditätsgrades in ihrer Verfügung vom 8. November 1990 (wie auch in derjenigen vom 19. Dezember 1995) auf die Lohnauskünfte des vormaligen Arbeitgebers in der Schweiz gestützt. Der Beschwerdeführer verlangt demgegenüber, dass der in Deutschland erzielte, erheblich tiefere Lohn als das entsprechende Einkommen in der Schweiz mit dem Verdienst in der Schweiz ohne Unfall verglichen werden müsse. Verlegt die versicherte Person ihren Wohnsitz ins Ausland, stellt sich die Frage, nach welchen örtlichen Verhältnissen das Invalideneinkommen zu ermitteln ist. Auszugehen ist davon, dass zwischen Validen- und Invalideneinkommen ein Parallelismus besteht und sich daher beide auf einen örtlich gleichermassen festgelegten Arbeitsmarkt beziehen müssen. Die unterschiedlichen Lohnniveaus und Lebenshaltungskosten zwischen verschiedenen Ländern lassen keinen objektiven Vergleich zu (BGE 110 V 277 Erw. 4b). Eine Gegenüberstellung von Einkommen in der Schweiz und in Deutschland ist daher unzulässig. Dazu kommt, dass der Verlust der Arbeitsstelle in der Schweiz nicht Folge des im Jahr 1988 erlittenen Unfalls war. Zwar mag es zutreffen, dass der Beschwerdeführer die ohne Unfall erlangte leitende Position im Gegensatz zu der mit Unfall ausgeübten Funktion als Sachbearbeiter auch nach der betrieblichen Umstrukturierung hätte behalten können. Dies ist jedoch nicht mit der erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt (RKUV 1993 Nr. U 168 S. 100 f. Erw. 3b mit Hinweis). Dass der Beschwerdeführer heute weniger verdient, ist demnach nur insoweit unfallbedingt, als er keine leitende Funktion mehr ausüben kann. Diesem allein massgebenden Umstand hat die SUVA in ihrer Verfügung vom 8. November 1990 Rechnung getragen, indem sie den vormals in der Schweiz erzielten Lohn mit dem Einkommen verglichen hat, welches der Versicherte bei derselben Arbeitgeberin als Bürochef/Prokurist verdient hätte. Seither sind keine rentenwirksamen Veränderungen eingetreten. Insbesondere trifft es nicht zu, dass ihn eine deutsche Firma ohne Unfall zu einem Einkommen von DM 150'000.- eingestellt hätte, handelt es sich doch bei diesem Betrag nach den Angaben der betreffenden Unternehmung vom 1. August 2001 lediglich um die Gehaltsvorstellungen des Versicherten. 3.4 Die unfallbedingte finanzielle Einbusse ist damit weiterhin einzig auf den Umstand zurückzuführen, dass der Beschwerdeführer nicht mehr als Gruppenchef arbeiten und nicht zum Bürochef/Prokurist befördert werden konnte. Eine Änderung bezüglich der beruflichen Entwicklung wird nicht geltend gemacht. Es ist daher - ganz abgesehen davon, dass das in Deutschland erzielte Invalideneinkommen nicht mit dem Valideneinkommen in der Schweiz verglichen werden kann (Erw. 3.3) - kein Einkommensvergleich durchzuführen. 3.5 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 129 II 504 Erw. 2.2, 127 I 56 Erw. 2b, 127 III 578 Erw. 2c, 126 V 131 Erw. 2b; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 126 I 16 Erw. 2a/aa, 124 V 181 Erw. 1a, 375 Erw. 3b, je mit Hinweisen). Nachdem, wie unter Erwägung 3.4 ausgeführt, kein Einkommensvergleich vorzunehmen ist, muss nicht bewiesen werden, welchen Lohn der Beschwerdeführer heute beim vormaligen Arbeitgeber erzielen würde. Gleiches gilt, da auch die weitere berufliche Entwicklung nicht streitig ist (Erw. 3.4), bezüglich der Angaben über die personellen Massnahmen, die in der Zwischenzeit ergriffen wurden und den Versicherten möglicherweise auch betroffen hätten. Das fragliche Schreiben vom 13. Dezember 2000 ist damit nicht entscheidrelevant und das rechtliche Gehör wurde demnach nicht verletzt, wenn dem Beschwerdeführer vor dem Verfügungserlass keine Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt wurde, zumal er im Einspracheverfahren Einsicht in die Akten nehmen konnte (vgl. BGE 127 V 437 f. Erw. 3d/aa). 3.6 Andere rentenwirksame Veränderungen sind nicht ersichtlich und der Beschwerdeführer erhebt auch keine weiteren Einwände. Die Voraussetzungen für eine Rentenrevision sind daher nicht erfüllt.