Citation: 4A_48/2010 09.07.2010 E. 6.3.4

6.3.4.1 Die Vorinstanz erwog sodann, bei schlechtem bzw. abklärungsbedürftigem CTG, wie es ab 02.45 Uhr unbestrittenermassen vorgelegen habe, werde nach den erwähnten Handlungsgrundsätzen, wenn der Assistenzarzt das CTG durch die üblichen Massnahmen nicht korrigieren könne, der Oberarzt gerufen. Gleichzeitig werde die CTG-Aufzeichnung kontinuierlich fortgesetzt und müsse sie bei pathologischem CTG, wie es hier seit Aufnahme bis 03.15 Uhr vorgelegen habe, fortlaufend beurteilt werden. Es sei indessen bis unmittelbar vor der Geburt nie ein vorgesetzter Arzt in den Gebärsaal gekommen. Im Weiteren scheine die Behauptung von Dr. J.________ zuzutreffen, dass zwischen 03.15 und 03.45 Uhr keine CTG-Aufzeichnung gemacht worden sei. Es lägen allerdings Indizien vor, dass das CTG auch in diesem Zeitraum weitergeschrieben worden sei und die gegenteilige Erklärung überzeuge nicht. Es frage sich daher, warum das CTG den Gutachtern und dem Gericht nicht vollständig vorliege und wie das für die Zeit von 03.17 bis 03.45 nicht vorliegende CTG fachärztlich zu qualifizieren wäre. Wegen Fehlens der entsprechenden Aufzeichnungen - unabhängig davon, ob diese bloss fehlten oder gar keine Aufzeichnung erfolgt sei - könne nicht beantwortet werden, ob aufgrund der CTG-Entwicklung bis dahin in Kombination mit dem bisherigen und prospektiv abzuschätzenden Geburtsverlauf ein Kaiserschnitt gegen 03.40 indiziert gewesen wäre. Jedenfalls wäre, so die Vorinstanz weiter, das CTG vorliegend ständig zu registrieren und zu beurteilen gewesen, mit Dokumentation alle 10 Minuten. Eine solche kontinuierliche Beurteilung habe aber von 02.53 bis 03.12 Uhr allein schon mangels interpretierbarem CTG nicht erfolgen können und sei auch anschliessend nicht geschehen, da Dr. I.________ den Gebärsaal um 03.17 - nachdem er zu lange mit der Einholung einer Zweitmeinung gewartet habe - verlassen habe und offenbar erst nach der Besprechung um 03.45 mit Dr. J.________ zurückgekehrt sei. Die Handlungsweise des Beschwerdeführers entspreche damit zwischen 03.00 und 03.45 Uhr allein schon wegen der fehlenden ärztlichen Überwachung und Betreuung der Beschwerdegegnerin 2 dem medizinischen Standard offensichtlich nicht. Auch die Nichtanwesenheit eines vorgesetzten Arztes stelle eine offensichtliche Verletzung der medizinischen Standards dar. Dr. H.________ habe denn auch bestätigt, dass er hätte anwesend sein müssen; er habe nicht gewusst, dass Dr. J.________ noch für eine halbe Stunde mit einer anderen Patientin beschäftigt gewesen sei. 6.3.4.2 Was der Beschwerdeführer gegen diese Beurteilung vorbringt, ist unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann: Soweit er geltend macht, die Vorinstanz habe sein Vorgehen in diesem Zusammenhang willkürlich nach der AWMF-Leitlinie beurteilt, kann auf das in vorstehender Erwägung 6.3.1 Ausgeführte verwiesen werden. Der Beschwerdeführer wendet sich weiter gegen die "Unterstellung", dass die zwischen 03.15 und 03.45 Uhr fehlenden CTG-Aufzeichnungen den Gutachtern und dem Gericht absichtlich vorenthalten worden seien. Darauf ist mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzugehen, da der Beschwerdeführer nicht dartut und nicht ersichtlich ist, dass der Schluss der Vorinstanz, die Erklärung des Beschwerdeführers, wonach in diesem Zeitpunkt keine Aufzeichnung gemacht worden sei, vermöge nicht zu überzeugen, einen Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens gehabt hätte. Auch wenn gemäss den Behauptungen des Beschwerdeführers keine Aufzeichnung vorgenommen worden wäre, läge darin nach der Vorinstanz eine Sorgfaltspflichtverletzung. Im Zusammenhang mit der Frage, ob ein natürlicher Kausalzusammenhang zwischen den vorgeworfenen Pflichtverletzungen und dem Schaden besteht, ist sodann beweisrechtlich einzig von Bedeutung, dass eine - so oder anders - vom Beschwerdeführer zu vertretende Dokumentationslücke vorliegt (vgl. Erwägung 7 unten). Abgesehen davon ist die einzige in diesem Zusammenhang rechtsgenüglich erhobene Verfassungsrüge, die Vorinstanz habe den aus dem Gehörsanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV) fliessenden Anspruch auf Begründung des Urteils verletzt, indem sie nicht hinreichend begründet habe, weshalb sie den Aussagen der Beteiligten des Beschwerdeführers (wonach zwischen 03.15 und 03.45 Uhr keine Aufzeichnungen erfolgt seien) keinen Glauben schenken wolle, offensichtlich unbegründet. Die Vorinstanz legte detailliert dar, weshalb sie zum kritisierten Schluss kam, und tat damit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Urteilsbegründung offensichtlich Genüge (vgl. dazu Erwägung 4.1 vorne). Mit seinen weiteren Vorbringen gegen die vorinstanzliche Beurteilung in diesem Punkt, vermag der Beschwerdeführer offensichtlich keine Willkür aufzuzeigen, soweit darauf angesichts ihrer appellatorischen Natur überhaupt einzutreten ist. So wenn er, ohne sich weiter mit den vorinstanzlichen Ausführungen auseinanderzusetzen, behauptet, die Schlussfolgerung der Vorinstanz sei unhaltbar, das CTG sei (bis 03.10 Uhr) laufend ausgewertet worden und als das CTG um 03.10 Uhr eine erneute Dezeleration aufgewiesen habe, habe Dr. I.________ umgehend Dr. H.________ informiert und mit diesem beschlossen, dass das CTG dem zufällig persönlich anwesenden Chefarzt Dr. J.________ gezeigt werden solle, womit es nicht zutreffend sei, dass kein vorgesetzter Arzt für eine Lageanalyse anwesend gewesen sei; es sei auch nicht entscheidend, dass Dr. J.________ die Beschwerdegegnerin 2 nicht selber gesehen habe, da dieser aufgrund der Analyse der Krankengeschichte, des von Dr. I.________ mitgeteilten Geburtsverlaufs und des vorliegenden CTG-Streifens die Lage habe analysieren und das weitere Vorgehen, die Abgabe eines wehenhemmenden Mittels und die Erstellung der Sectio-Bereitschaft, anordnen können. Damit übergeht der Beschwerdeführer namentlich die vorinstanzlichen Erwägungen, dass von 2.53 bis 03.12 Uhr mangels interpretierbaren CTG-Aufzeichnungen gar keine Beurteilung erfolgen konnte, dass Dr. J.________ bis um 03.45 Uhr mit einer anderen Geburt beschäftig war und deshalb nicht zur Verfügung stand, dass Dr. I.________ mangels Anwesenheit eines vorgesetzten Arztes im Geburtssaal der Beschwerdegegnerin 2 diesen Raum verlassen musste, um eine Zweitmeinung eines Vorgesetzten einzuholen, und deshalb die Beschwerdegegnerin 2 während längerer Zeit überhaupt nicht ärztlich überwacht und betreut wurde und wiederum keine kontinuierliche Beurteilung (allfälliger) CTG-Aufzeichnungen erfolgen konnte. Der Beschwerdeführer zeigt somit in keiner Weise auf und es ist auch nicht ersichtlich, weshalb die Vorinstanz mit ihrer Beurteilung in Willkür verfallen sein soll. 6.3.5 Die Vorinstanz stellte weiter die Frage, ob es - im Nichtwissen darum, ob bereits um 03.40 Uhr eine Sectio-Indikation vorlag - in prospektiver Betrachtung regelkonform war, ab 03.40 Uhr die vaginale Geburt bis zum Ende fortzusetzen (zuwartendes Verhalten), oder ob im Verlauf ein Kaiserschnitt indiziert gewesen sei. Sie kam aufgrund der Meinung der Gerichtsgutachter und der erwähnten Handlungsgrundsätze zum Schluss, angesichts der bisher aufgezeichneten CTG-Muster und der entgegen entsprechender Hoffnungen kaum fortschreitenden Geburtsentwicklung - mit einer Spontangeburt habe kaum mehr gerechnet werden können - sei ein weiterhin abwartendes Verhalten in Unkenntnis des wirklichen Zustands der Beschwerdegegnerin 1 spätestens um 05.10 Uhr nicht mehr vertretbar gewesen. Da beim Beschwerdeführer in der Regel keine MBU's zur Abklärung des tatsächlichen kindlichen Zustands durchgeführt würden und eine solche unbestrittenermassen nicht in Betracht gezogen worden sei, habe nach den Regeln der ärztlichen Kunst um diese Zeit nur noch eine Handlungsoption bestanden: ein Kaiserschnitt. Indessen sei seit 04.45 bis gegen 06.00 Uhr kein Gynäkologe mehr im Geburtssaal anwesend gewesen. Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers, warf ihm die Vorinstanz damit nicht vor, in diesem Zusammenhang vor 05.10 Uhr nicht den Regeln der ärztlichen Kunst gemäss gehandelt zu haben. Die entsprechenden Vorbringen des Beschwerdeführers stossen daher ins Leere. Weitere Rügen gegen die vorstehend dargestellte Beurteilung erhebt er nicht. Er anerkennt vielmehr die dargestellte, Schlussfolgerung der Vorinstanz (dass gestützt auf die Aussage des FMH- und des Gerichtsgutachters die Unterlassung eines Kaiserschnittes zwischen 05.30 und 05.40 Uhr als Verletzung der ärztlichen Kunst[regeln] zu bezeichnen sei) ausdrücklich als nicht willkürlich. 6.3.6 Die Vorinstanz setzte sich in der nachfolgenden Erwägung mit Aussagen des Gerichtsgutachters bei der Beantwortung der Zusatzfragen auseinander, mit denen der Gutachter seine früheren Aussagen anscheinend dahingehend relativiert habe, dass das Vorgehen der Ärzte vertretbar sei. Die Vorinstanz verwarf die entsprechende Argumentation, weil aus retrospektiver Sicht erfolgend, als unzulässig (vgl. dazu BGE 130 I 337 E. 5.3 S. 344; 115 Ib 175 E. 3b S. 184 f.) und als nicht überzeugend. Es ist nicht leicht verständlich, wenn der Beschwerdeführer diese Erwägungen - nachdem er es ausdrücklich als nicht willkürlich anerkennt, gestützt auf die Aussage des FMH - und des Gerichtsgutachters die Unterlassung eines Kaiserschnittes zwischen 05.30 und 05.40 Uhr als Verletzung der ärztlichen Kunst(regeln) zu bezeichnen - zum Anlass nimmt, sinngemäss zu behaupten, der Gutachter habe entgegen der Beurteilung der Vorinstanz seine Aussagen nicht bloss relativiert, sondern schon im Gerichtsgutachten entsprechende Aussagen gemacht. Darauf ist jedenfalls schon nicht einzutreten, weil der Beschwerdeführer dazu keine rechtsgenüglich begründete Willkürrüge erhebt: Die Vorinstanz stützte ihre Vorwürfe betreffend Sorgfaltspflichtverletzungen in umfassender Beweiswürdigung u.a. auf die Äusserungen des Gutachters im Gerichtsgutachten ab und folgte weiteren Äusserungen des Gutachters bei der Beantwortung der Ergänzungsfragen, die ihrem Verständnis nach damit teilweise im Widerspruch zu stehen scheinen, nicht. Soweit der Beschwerdeführer, ohne sich mit den entsprechenden Erwägungen detailliert auseinanderzusetzen und darzulegen, weshalb diese im Ergebnis willkürlich sein sollen, behauptet, die Vorinstanz verhalte sich widersprüchlich, wenn sie sich in ihrer Urteilsbegründung immer wieder auf den Gerichtsgutachter beziehe, dessen Argumentation nun jedoch als nicht überzeugend und unzulässig erachte, erhebt er keine rechtsgenügend begründete Rüge. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers begründete die Vorinstanz einlässlich, weshalb sie die Argumentation des Gutachters bei der Beantwortung der Zusatzfragen als nicht zulässig und nicht überzeugend betrachtete, und beschränkte sich nicht auf die Bemerkung, dass sich dies von selbst ergebe. Die Rüge, die Begründung genüge den Anforderungen nach Art. 29 Abs. 2 BV nicht, ist offensichtlich unbegründet (vgl. Erwägung 4.1 vorne). Wenn der Beschwerdeführer dabei die Schlüssigkeit der vorinstanzlichen Begründung bemängelt, übersieht er, dass die grundrechtliche Gehörsgarantie keinen Anspruch auf einen sachlich richtigen Entscheid verleiht (vgl. BGE 133 III 439 E. 3.3; 129 I 232 E. 3.2; 127 III 576 E. 2b; 126 I 97 E. 2b, je mit Hinweisen); die materielle Richtigkeit der Begründung und des darauf gestützten Entscheids ist Gegenstand der materiellen Beurteilung und keine Frage, ob der Entscheid den formellen Anforderungen an die Begründung genügt, wenn diese auch darauf ausgelegt sind, die Basis für einen inhaltlich richtigen Entscheid zu legen (vgl. Urteil 4A_106/2009 vom 1. Oktober 2009 E. 4.4, nicht publ. in BGE 136 III 23; BGE 130 II 530 E. 4.3 S. 540; 114 Ia 233 E. 2d in fine S. 242). 6.4 Zusammenfassend verletzte die Vorinstanz weder das Willkürverbot noch den Gehörsanspruch, indem sie dem Beschwerdeführer die in vorstehender Erwägung 6.2 aufgeführten Sorgfaltspflichtverletzungen vorwarf. Die diesbezüglichen Rügen sind unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann.