Citation: 5A_219/2017 E. 3.2.2

3.2.2. Das Obergericht hat sodann zum vom Beschwerdeführer erhobenen und auf Art. 195 ZGB, Art. 394 ff. OR und Art. 205 Abs. 1 ZGB gestützten Anspruch auf Rückübertragung der Aktien Folgendes erwogen: Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers sei es nicht so, dass beide Parteien berichtet hätten, der Beschwerdeführer habe seine Aktien nicht mehr selber verwalten können und er habe sie deshalb der Beschwerdegegnerin zur Verwaltung übertragen. Er hätte die Aktien ohne weiteres selber verwalten können. Allerdings seien sie wertlos gewesen, solange die Gesellschaft inaktiv war. Inaktiv sei sie gewesen, weil er sie nach seiner Wahl zum Richter nicht mehr selber habe führen können. Entgegen seiner Ansicht liege es somit nicht nahe, dass er der Beschwerdegegnerin die Aktien bloss zur Verwaltung übertragen habe. Nicht auf einen Verwaltungsauftrag lasse schliessen, dass die Aktien der E.________ AG zur Risikobegrenzung (bei der Übernahme der L.________ AG) verwendet worden seien und die Idee der Holdingstruktur gemäss Behauptung des Beschwerdeführers seine eigene gewesen sei. Die Risikobegrenzung habe dem Schutz der Investitionen aller und dem Projekt als ganzem gedient. Der Beschwerdeführer habe sodann nicht nur Verwaltungshandlungen der Beschwerdegegnerin auf Zusehen hin geduldet, sondern ihr Eigentum an den Aktien übertragen, was für deren Verwaltung nicht nötig gewesen wäre. Es liege somit kein Fall einer Verwaltung nach Art. 195 Abs. 1 ZGB vor. Auch eine Verwaltungstreuhand (mit fiduziarischer Rechtsübertragung an den Aktien) hat das Obergericht verworfen. Aus den Akten gehe nicht hervor, dass der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin irgendwelche Weisungen erteilt hätte. Er mache weder geltend, er hätte der Beschwerdegegnerin gesagt, die Aktien nur treuhänderisch, d.h. zeitlich befristet, zu zedieren, noch behaupte er, sich auf eine Weise verhalten zu haben, die die Beschwerdegegnerin hätte erkennen lassen müssen, dass er ihr die Aktien nicht definitiv übertragen habe, sondern unter dem Vorbehalt der Rückübertragung zu einem späteren (unklaren) Zeitpunkt. Wenn er ihr die Aktien nur zur Durchführung der geplanten Transaktionen (Kapitalerhöhung zur Beteiligung weiterer Gesellschafter, Statutenänderung, Ausgabe neuer Aktienzertifikate) blanko zediert hätte, hätte er die Rückübertragung vorsehen müssen. Es sei ihm bewusst gewesen, dass die Aktienzertifikate nach den geplanten Transaktionen nicht mehr auf seinen Namen lauten würden. Daraus, dass er gegen den Namen der Beschwerdegegnerin auf dem Aktienzertifikat nichts eingewendet habe, könne geschlossen werden, dass eine Rückübertragung ursprünglich nicht vorgesehen gewesen sei. Die Aktien der E.________ AG seien vinkuliert gewesen. Diese Vinkulierung sei an der Generalversammlung vom 17. April 2000 für die C.________ Holding AG übernommen worden. Eine Rückübertragung sei ohne Zustimmung der neuen Verwaltungsratsmitglieder nicht möglich. Der Beschwerdeführer habe trotz Kenntnis dieser Statuten nichts vorgekehrt, was eine einfache Rückübertragung ermöglicht hätte. Er habe nicht davon ausgehen können, dass diese Zustimmung erteilt werden würde. Der Beschwerdeführer habe das Projekt des Management-Buyouts und die daran Beteiligten gekannt. Er habe gewusst, dass im Rahmen dieser Pläne die vormals ihm gehörenden Aktien nicht bloss verwaltet würden, sondern dass mit der geplanten Kapitalerhöhung verschiedene Personen Mitwirkungsrechte an einer völlig umgestalteten Gesellschaft erwerben würden. Von diesen Mitwirkungsrechten sei er als am Projekt nicht Beteiligter ausgeschlossen gewesen. Die Beschwerdegegnerin habe ausgeführt, keinen Anlass zur Annahme einer widerrufbaren Übertragung gehabt zu haben und dass sie sich auf ein solches Ansinnen nicht eingelassen hätte, weil es sich um ein Projekt mit Kollegen gehandelt habe, mit dem der Beschwerdeführer inhaltlich nichts zu tun hatte, haben sollte und haben wollte. Das Obergericht führt aus, für die Beschwerdegegnerin seien die mit den Aktien verbundenen Mitwirkungsrechte wesentlich gewesen. Ihre eigenen Pläne wären bei Verlust des Eigentums nicht mehr realisierbar gewesen. Die Beschwerdegegnerin hätte sodann dem Notar und ihren Geschäftspartnern verschweigen müssen, dass sie bloss treuhänderisches Eigentum an den Aktien gehabt hätte. Ansonsten hätte sie ihre Beteiligung am Projekt gefährdet. Gemäss Aussagen der drei Geschäftspartner und des Notars hätten diese nicht den geringsten Eindruck gehabt, die Beschwerdegegnerin handle als Strohfrau. Aus dem Verhalten der Beschwerdegegnerin lasse sich nicht schliessen, sie sei der Meinung gewesen, die Aktien gehörten eigentlich dem Beschwerdeführer. Dass die Optionsprämie zum Teil auf ein Konto des Beschwerdeführers geflossen sei, bedeute nicht, dass sie das Geld ihm habe zukommen lassen. Die Eheleute hätten ihre Konten und Geldmittel nicht strikt getrennt. Auch aus dem Umstand, dass sie das Aktienzertifikat im gemeinsamen Tresor aufbewahrt habe, lasse sich nichts zugunsten eines Rückübertragungsanspruchs ableiten, ebenso wenig daraus, dass sie das Zertifikat beim Auszug aus der Wohnung dort habe liegen lassen. Für die Rückübertragung wäre eine Zession oder ein Indossament erforderlich, die nicht vorlägen. Die Beschwerdegegnerin habe zudem glaubhaft ausgeführt, dass sie das Aktienzertifikat im ersten Moment vergessen habe und der Tresorcode später geändert worden sei. Die Beschwerdegegnerin, ihre Geschäftskollegen und Notar Q.________ hätten die Interessenlage der Partner nachvollziehbar dargelegt. Es sei glaubwürdig, dass sie alle davon ausgegangen seien, die Beschwerdegegnerin sei unwiderruflich Eigentümerin der Aktien und von keinerlei Weisungen abhängig. Es sei deutlich geworden, dass die Partner bei Kenntnis irgendwelcher Unsicherheiten im Zusammenhang mit den Aktien das Geschäft nicht eingegangen wären. Sodann sei es klarerweise um ein Projekt der Beschwerdegegnerin und ihrer Kollegen gegangen, nicht um ein solches des Beschwerdeführers. Der Kauf der Aktien der L.________ AG durch die E.________ AG bzw. die C.________ Holding AG sollte das Risiko minimieren, denn die L.________ AG sei keine gute Anlage gewesen. Es sei also nicht um den Kauf möglichst gewinnträchtiger Aktien durch eine reine Beteilungsholding gegangen. Vielmehr sei es um ein Projekt gegangen, das die strategische Mitwirkung (gestützt auf die Mitwirkungsrechte in der C.________ Holding AG, die die Mehrheit der L.________ AG halten sollte und halte) und den persönlichen Einsatz der vier Kollegen im operativen Bereich erlauben sollte und verlangte. Dieser Einsatz sei nur möglich geworden, wenn die vier Gesellschafter eng und einigermassen auf Augenhöhe zusammenwirkten. Schon der gewählte Name der umfirmierten AG (gebildet aus den Anfangsbuchstaben der Vornamen der Beteiligten) zeige, dass sie eng mit den vier Beteiligten zusammen hänge. Eine Strohfrau unter ihnen wäre undenkbar gewesen. In diesem Sinne habe der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin die Aktien überlassen, und zwar im Wissen, das er sie nicht mehr würde zurückverlangen können. Diese Vorgehensweise habe den Vorteil gehabt, dass der Beschwerdeführer die E.________ AG nicht habe auflösen und die Beschwerdegegnerin zusammen mit ihren Partnern keine neue Aktiengesellschaft habe gründen müssen. Beide Parteien hätten so Zeit und Kosten gespart. Es könne somit nicht auf einen Treuhandvertrag und auch nicht auf ein anderes Rechtsgeschäft mit Rückübertragungsanspruch (z.B. Leihe) geschlossen werden. Das Obergericht hat schliesslich festgehalten, dass sich entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers aus Art. 205 Abs. 1 ZGB kein eigenständiger Anspruch auf Rückübertragung der Aktien ergebe.