Citation: 4A_404/2013 E. 3

Die streitbetroffenen Ersatzforderungen resultieren aus fehlerhafter Behandlung in einem öffentlichen Spital. Mit einer solchen Behandlung wird eine öffentliche Aufgabe wahrgenommen. Somit sind die Kantone nach Art. 61 Abs. 1 OR befugt, aber nicht verpflichtet, die Haftung für die Tätigkeit der in einem öffentlichen Spital beschäftigten Ärzte dem kantonalen öffentlichen Haftungsrecht zu unterstellen (fakultativer Vorbehalt zugunsten des kantonalen öffentlichen Rechts; vgl. BGE 139 III 252 E. 1.3; 133 III 462 E. 2.1). Machen die Kantone von ihrer Befugnis keinen Gebrauch, kommen unmittelbar die bundesprivatrechtlichen Normen des Obligationenrechts zur Anwendung (BGE 122 III 101 E. 2a/bb S. 104 f.). Die Vorinstanz verneinte, dass das öffentliche Recht des Kantons Aargau für den vorliegenden Fall im Sinne von Art. 61 Abs. 1 OR von den bundesprivatrechtlichen Normen des OR abweichende Haftungsbestimmungen vorsehe. Unter obligationenrechtlichen Gesichtspunkten sei davon auszugehen, dass zwischen den Parteien (bzw. zwischen dem Geschädigten und der Beschwerdeführerin) ein Vertrag zustande gekommen sei. Die Verjährung von Forderungen wegen Verletzung des Vertrags richte sich nach Art. 127 ff. OR und auf die vorliegend zu beurteilende Forderung sei die zehnjährige Frist des Art. 127 OR anwendbar. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe mit diesem Entscheid Art. 61 i.V.m. Art. 60 und Art. 127 OR verletzt. Der Kanton Aargau habe entgegen der Begründung der Vorinstanz von der in Art. 61 Abs. 1 OR eingeräumten Befugnis Gebrauch gemacht und im kantonalen Verantwortlichkeitsgesetz (Gesetz des Kantons Aargau über die Verantwortlichkeit der öffentlichen Beamten und Angestellten und über die Haftung des Staates und der Gemeinden für ihre Beamten vom 21. Dezember 1939 [Verantwortlichkeitsgesetz, aVG/AG; aufgehoben mit dem Inkrafttreten des Haftungsgesetzes des Kantons Aargau vom 24. März 2009, AGS 2010 18]) entsprechende Bestimmungen erlassen. Nach § 7 aVG/AG finde der Abschnitt des Obligationenrechts über die unerlaubten Handlungen (Art. 41 ff.) ergänzend Anwendung, soweit das Verantwortlichkeitsgesetz keine Vorschriften aufstelle. Da sich das Verantwortlichkeitsgesetz nicht zur Verjährung ausspreche, sei die einjährige Frist nach Art. 60 Abs. 1 OR anwendbar.