Citation: 6B_564/2022 E. 3

Die Beschwerdeführerin bringt vor, das Bestimmtheitsgebot (Art. 7 EMRK und Art. 1 StGB) sowie das Willkürverbot (Art. 9 BV) seien verletzt. Zusammengefasst legt sie dar, Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG reiche als gesetzliche Grundlage für eine Bestrafung nicht aus. Diese Strafbestimmung verweise auf Art. 40 EpG, der einzig Massnahmen gegenüber der Bevölkerung beinhalte, die von der zuständigen kantonalen Behörde angeordnet worden seien. Diese Norm könne jedoch nicht auf Massnahmen des Bundesrats angewendet werden. Eine analoge Anwendung von Art. 83 Abs. 1 lit. j i.V.m. Art. 40 EpG auf Massnahmen des Bundes, die sich im Tatzeitpunkt auf Art. 6 Abs. 2 EpG stützten, sei mit dem Wortlaut nicht vereinbar und widerspreche dem Legalitätsprinzip (Art. 1 StGB). Im tatrelevanten Zeitpunkt sei das Nichttragen einer Gesichtsmaske somit weder auf kantonaler noch auf bundesrechtlicher Ebene strafbar gewesen. Unter anderem sei auch das Bestimmtheitsgebot verletzt (Beschwerde S. 4 ff.).