Citation: 1P.360/2001 27.09.2001 E. 4

4. Der Appellant sei persönlich (insbesondere für Hausdurchsuchung und eigene Zeitversäumnis) mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.. " In der gleichen Eingabe begründete der Beschwerdeführer seine Anträge wie folgt: "Insgesamt bleibt kein kostenträchtiges Verhalten des Appellanten übrig. Dieser ist daher zu Lasten des Staates von Kosten freizuhalten und für seinen Aufwand kostendeckend zu entschädigen. Die Verteidigungskosten richten sich nach Art. 15 lit. b GebD, wobei vorliegendenfalls sowohl das Strafmandatsverfahren als auch das Hauptverfahren vor dem Einzelrichter, also zwei entschädigungspflichtige Verfahren, zu durchlaufen waren. Der Ausschöpfungsgrad hat je in der oberen Hälfte des Gebührenrahmens zu liegen, namentlich weil die Sache für den Auftraggeber offenkundigerweise wesentliche Bedeutung hatte (Art. 4 Abs. 1 GebD). Für das Verfahren vor oberer Instanz rechtfertigt sich hingegen eine gewisse Reduktion der Normalgebühr in analoger Anwendung von Art. 15 lit. e GebD". Nach Eingang des Bundesgerichtsurteils vom 13. Februar 2001 (Verfahren 1P.638/2000) reichte der Beschwerdeführer am 12. März 2001 eine weitere Prozessschrift beim Obergericht ein. Bezüglich Parteientschädigung stellte er darin folgendes Rechtsbegehren: "Für die Entschädigungspunkte erneuere ich meine Anträge vom 21.08.2000, nunmehr erhöht um Fr. 300.-- plus Mehrwertsteuer für das neuerliche Verfahren vor Obergericht. Vorausgesetzt, dass weiterer Aufwand seitens meines Klienten und meiner selbst unterbleiben kann, betrachte ich die Anstände damit als erledigt". d) Im angefochtenen Entscheid (Seiten 1 - 2) wird zunächst die Prozessgeschichte dargelegt. Dabei wird unter anderem ausdrücklich auf die Anträge des Beschwerdeführers betreffend Parteientschädigung vom 21. August 2000 und 12. März 2001 hingewiesen (Seite 2, Ziff. 3). Anschliessend wird das Urteil des Bundesgerichtes vom 13. Februar 2001 im Wortlaut wiedergegeben (Seiten 3 - 10). Schliesslich erwägt das Obergericht (auf Seite 10, Ziff. III) Folgendes: "Zusammenfassend kommt das Bundesgericht damit zum Schluss, dass die Auferlage der erstinstanzlichen Verfahrenskosten an J.________ nicht rechtens war. In Anwendung von Art. 399 Abs. 1 i.V.m. Art. 389 Ziff. 5 StrV gebührt J.________ zusätzlich eine Entschädigung für die im erstinstanzlichen Verfahren notwendigen Verteidigungskosten und persönlichen Umtriebe (Art. 400 StrV)". Im Dispositiv des angefochtenen Entscheides (Ziff. II/3) werden sodann die Parteientschädigungen für das erstinstanzliche Verfahren auf Fr. 8'500.-- (inklusive Mehrwertsteuer und "persönlicher Anteil" an den Beschwerdeführer) und für das oberinstanzliche Verfahren auf Fr. 1'500.-- (inklusive Mehrwertsteuer) festgesetzt. e) Weitere Erwägungen enthält das angefochtene Urteil nicht. Insbesondere wird mit keinem Wort dargelegt, auf welche Überlegungen sich die Herabsetzung der vom Beschwerdeführer ausdrücklich beantragten Parteientschädigungen stützt. Einerseits werden die betreffenden Anträge des Beschwerdeführers (gemäss begründeten Eingaben vom 21. August 2000 bzw. 12. März 2001) ausdrücklich genannt. Anderseits findet sich keinerlei Begründung für das quantitative Abweichen von diesen Rechtsbegehren. Die Reduktion - der Beschwerdeführer beantragte insgesamt eine über 50% höhere Parteientschädigung - kann nicht als unerheblich bezeichnet werden. Ebenso wenig findet sich im angefochtenen Entscheid eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den anwendbaren Vorschriften des kantonalen Rechts (insbesondere Art. 398, Art. 399 Abs. 1 i.V.m. Art. 389 Ziff. 4 - 5, Art. 400, Art. 401 und Art. 404 StrV/BE sowie Art. 4 und Art. 15 GebD/BE). f) Im vorliegenden Fall verstösst die fehlende Begründung für die Herabsetzung der beantragten Parteientschädigungen gegen das verfassungsrechtlich gewährleistete rechtliche Gehör. Dabei ist auch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass eine sachlich nicht nachvollziehbare Verweigerung oder Kürzung der Parteientschädigung zu Lasten eines Freigesprochenen bzw. Nichtverurteilten neben dem rechtlichen Gehör auch noch die Unschuldsvermutung tangieren kann (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichtes vom 13. Februar 2001, Verfahren 1P.638/2000). Unbehelflich bzw. unzutreffend sind in diesem Zusammenhang namentlich folgende Vorbringen des Obergerichtes in dessen Vernehmlassung vom 29. Juni 2001: "Für die gerichtliche Festsetzung von Entschädigungen ist kein besonderes Verfahren vorgesehen, in welchem die Parteien aufgefordert werden müssen, ihre Anträge nachträglich zu belegen, wenn sie unbegründet beantragt wurden und aufgrund gesetzlicher Vorschriften bestimmt werden können. In diesem Sinne besteht kein Anspruch auf rechtliches Gehör, wie dies vom Beschwerdeführer behauptet wird". Der verfassungsmässige Gehörsanspruch verschafft den Parteien jedenfalls das Recht, zu erfahren, weshalb das Gericht ihre Rechtsbegehren in Entschädigungsfragen als "unbegründet" qualifiziert und in der Folge massiv davon abweicht. Anders zu entscheiden hiesse, den Rechtsweg gegen Kosten- und Entschädigungsentscheide in verfassungswidriger Weise zu blockieren. g) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes kann eine Gehörsverletzung im Rechtsmittelverfahren allenfalls "geheilt" werden, wenn es sich um keine besonders schwerwiegende Verletzung der Parteirechte handelt und der Betroffene Gelegenheit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Die "Heilung" der Verletzung von Parteirechten soll aber die Ausnahme bleiben (BGE 124 V 180 E. 4a S. 183, 389 E. 5a S. 392; 122 II 274 E. 6 S. 285; 116 Ia 94 E. 2 S. 95 f., je mit Hinweisen; vgl. Lorenz Kneubühler, Gehörsverletzung und Heilung. Eine Untersuchung über die Rechtsfolgen von Verstössen gegen den Gehörsanspruch, insbesondere die Problematik der sogenannten "Heilung", ZBl 99/1998 S. 97 ff.). Im vorliegenden Fall erscheint eine "Heilung" des festgestellten Verfahrensfehlers durch eine ersatzweise Begründung seitens des Bundesgerichtes nicht angebracht. Das Bundesgericht prüft die Anwendung des kantonalen Verfahrens- und Anwaltstarifrechtes (betreffend Bemessung von Parteientschädigungen) grundsätzlich nicht frei, sondern nur in Bezug auf das Vorliegen von Willkür. Analoges gilt für die Sachverhaltsüberpüfung. Inwiefern das anwendbare kantonale Recht eine Herabsetzung der beantragten Parteientschädigungen in der Höhe der im angefochtenen Entscheid vorgenommenen Reduktionen zulässt, ist im vorliegenden Fall vom Obergericht zu prüfen und zu begründen. Es kann offen bleiben, ob eine "Heilung" des festgestellten Verfahrensfehlers hier überhaupt verfassungskonform erschiene.