Citation: 1P.591/2005 02.11.2005 E. 3

Der Beschwerdeführer stellt den Grundsatz der Zulässigkeit der Neubeurteilung einer Sache durch die gleichen Richter nicht in Frage. Er bringt vielmehr vor, in seinem Falle lägen gerade - ähnlich wie in BGE 116 Ia 28 - die von der Rechtsprechung geforderten besonderen Umstände vor, die darauf schliessen liessen, dass das Resultat des Strafverfahrens nicht mehr als offen gelten könne, wenn sich die gleichen Richter nochmals mit der Sache befassten. Im angefochtenen Beschluss wird die Vergleichbarkeit des vorliegenden Strafverfahrens mit BGE 116 Ia 28 in Abrede gestellt, hätten sich doch hier die Richter selbst als unbefangen erklärt. Bei genauerer Betrachtung lassen sich jedoch gewisse Ähnlichkeiten der beiden Fälle nicht bestreiten. 3.1 Wie bereits dargelegt wird dem Beschwerdeführer vorgeworfen, die slowakische Staatsangehörige B. von Mai bis Juli 2001 als Hausmädchen beschäftigt zu haben, obwohl diese nicht im Besitz der erforderlichen fremdenpolizeilichen Arbeitsbewilligungen war. B. wurde bei ihrer Ausreise aus der Schweiz von der Polizei angehalten und kurz befragt. Am 31. Juli 2002 wurde sie zudem rechtshilfeweise in der Slowakei einvernommen. Der Beschwerdeführer erfuhr von dieser Einvernahme erst im Nachhinein. Eigene Fragen konnte er der - einzigen - Zeugin nicht stellen. Sein Antrag, die Zeugin sei noch einmal mit Nachdruck nach dem Namen der Ehefrau des Beschwerdeführers zu fragen sowie danach, in welchem Raum der Wohnung des Beschwerdeführers sie angeblich gewohnt habe, wurde abgewiesen. Der Beschwerdeführer rügte daher auch vor Obergericht, dass ihm in Verletzung von Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK das Recht verweigert worden sei, an die einzige Belastungszeugin Zusatzfragen zu stellen. Die I. Kammer des Obergerichtes ging in ihrem Urteil vom 11. März 2004 auf die genannte Rüge ausführlich ein. Sie bestätigte, dass dem Beschwerdeführer ein absoluter, durch Art. 6 Ziff. 1 EMRK garantierter Anspruch darauf zustehe, der Belastungszeugin Fragen zu stellen. Der Untersuchungsrichter habe ihm denn auch Gelegenheit gegeben, Ergänzungsfragen an die Zeugin zu formulieren. In der Folge habe der Untersuchungsrichter jedoch auf eine weitere rechtshilfeweise Einvernahme der Zeugin B. verzichtet, da ihm die beiden vom Beschwerdeführer gestellten Zusatzfragen - jene nach den Vornamen seiner Ehefrau und jene nach dem von B. bewohnten Zimmer - für die Feststellung rechtserheblicher und streitiger Tatsachenbehauptungen als untauglich erschienen seien. Die Berufungsinstanz teile die Meinung, dass es zulässig sein müsse, Fragen an einen Belastungszeugen, die der Entlastung eines Angeklagten dienen sollten, nicht zuzulassen, wenn diese nicht relevant seien. Auch für das Obergericht stehe fest, dass die beiden vom Angeklagten gestellten Ergänzungsfragen nicht rechts- und entscheiderheblich seien. Die erste Frage sei von der Zeugin anlässlich der Einvernahme bereits beantwortet worden ("Die Ehefrau des Angeklagten hatte einen jüdischen Namen. Im Moment kann ich mich an den Namen nicht erinnern."). Eine Wiederholung dieser Frage würde wohl nur zur gleichen Antwort führen. Daraus aber - wie es die Verteidigung tue - ein starkes Indiz dafür ableiten zu wollen, dass die Schilderungen der Zeugin in ihrer Gesamtheit nicht stimmen könnten, sei offensichtlich haltlos und entbehre jeglicher Grundlage. Sollte sich die Zeugin indessen in einer zweiten Einvernahme wider Erwarten an den Namen der Ehefrau des Angeklagten erinnern können oder einen falschen Vornamen nennen, sei nicht nachvollziehbar, was daraus zu Gunsten des Angeklagten abgeleitet werden könnte. In gleicher Weise hat das Obergericht in Bezug auf die vom Beschwerdeführer formulierte zweite Zusatzfrage argumentiert. Es sei anzunehmen, dass die Zeugin ein Zimmer im zweiten Stockwerk nennen würde, da sich im ersten Stock keine Schlafzimmer befänden. Selbst aber im unwahrscheinlichen Fall, dass die Zeugin kein Zimmer im zweiten Stockwerk bezeichnen würde, könnte daraus nichts zu Gunsten des Angeklagten abgeleitet werden. Auch wenn sie einen Raum im ersten Stockwerk angeben würde, stünde dies einer temporären Unterbringung beim Angeklagten keineswegs entgegen, zumal nicht ausgeschlossen sei, dass der Zeugin in einem der unteren Räume eine Schlafstätte zugewiesen worden sei. Ebenso wenig würde die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen dadurch in Frage gestellt, dass sie überhaupt nicht in der Lage wäre, ein Zimmer zu benennen. Das vorliegende Beweisergebnis beruhe nämlich auf einer Fülle an sonstigen Details, welche die Zeugin als Beleg für ihren Aufenthalt in der Wohnung des Angeklagten angegeben habe. 3.2 Mit diesen Darlegungen hat die I. Kammer des Obergerichtes klar ausgedrückt, sie sei der festen Überzeugung, dass B. in der fraglichen Zeit in der Wohnung des Beschwerdeführers logiert und gearbeitet habe, und deren Antworten auf die vom Beschwerdeführer gestellten Zusatzfragen, wie diese auch immer ausfallen sollten, unmassgeblich seien. Die Kammer ist somit - gleich wie im Falle BGE 116 Ia 28 - in antizipierter Beweiswürdigung davon ausgegangen, dass die wie auch immer lautenden Aussagen der Zeugin den Angeklagten nicht zu entlasten und an der gerichtlichen Überzeugung von seiner Schuld nichts zu ändern vermöchten. Angesichts dieser Haltung bestehen begründete Zweifel daran, dass die gleichen Richter in der Lage wären, das Ergebnis der ergänzenden Zeugenbefragung unvoreingenommen in die erneut vorzunehmende Beweiswürdigung miteinzubeziehen. Die Tatsache, dass das Bundesgericht die vom Beschwerdeführer gestellten Zusatzfragen als nicht von vornherein irrelevant bezeichnet hat, wird kaum etwas an der im obergerichtlichen Urteil zum Ausdruck kommenden Gewissheit der Richter zu ändern vermögen, dass die von der Zeugin bereits gemachten Angaben für eine Verurteilung des Beschwerdeführers genügten. Dass sich die Richter selbst für unbefangen erklären, kann im Übrigen nicht ausschlaggebend sein. Die Garantie des unvoreingenommenen und unbefangenen Richters wird schon verletzt, wenn bei objektiver Betrachtungsweise auch nur der Anschein von Befangenheit besteht. Dieser Anschein kann aber hier nicht von der Hand gewiesen werden.