Citation: 1P.371/2001 19.07.2001 E. 2

2.- a) Rechtsverzögerung liegt vor, wenn eine Sache innert angemessener Frist nicht entschieden wird (Art. 29 Abs. 1 BV). Ob eine gegebene Verfahrensdauer als angemessen zu betrachten ist, muss im Hinblick auf die Natur und den Umfang des Rechtsstreites beurteilt werden (BGE 117 Ia 193 1c S. 197). In Betracht zu ziehen ist auch, ob die Behörde oder der Beschwerdeführer durch sein Verhalten zur langen Verfahrensdauer beigetragen hat (BGE 125 V 188 E. 2a S. 191; 119 Ib 311 E. 5b S. 325). Ein Verschulden der Behörde bzw. der betreffenden Amtspersonen ist nicht erforderlich; Rechtsverzögerung kann auch vorliegen, wenn die Verzögerung auf Umstände zurückgeht, die nicht einzelnen Beamten anzulasten sind (vgl. BGE 107 Ib 160 E. 3c S. 165). b) Vorliegend ist der Gemeinderat Hergiswil durch den Entscheid des Regierungsrates vom 20. September 1999 verpflichtet worden, nachzuprüfen, ob die bereits erstellte Palisadenwand dem materiellen Baurecht entspricht. Um dies festzustellen, war bloss erforderlich, die Höhe der bestehenden Wand und deren Abstand von der Parzellengrenze zu messen. Der Gemeinderat hat damit ein Vermessungsbüro beauftragt und dessen Aufnahme den Parteien zur Vernehmlassung zugestellt. Anschliessend hat er das Vermessungsbüro um Stellungnahme zu den Äusserungen der Parteien ersucht. Nach verzögertem Eingang dieser Stellungnahme hat der Gemeinderat D.________ mit Schreiben vom 15. Mai 2000 aufgefordert, bis zum 31. Mai 2000 die Palisadenwand bis auf "die bewilligte Höhe, d.h. bis UK Fenstersturz" zu kürzen. Dieses Schreiben ist zwar innert vertretbarer Frist seit dem Regierungsratsbeschluss ergangen, insbesondere wenn die nicht dem Gemeinderat Hergiswil anzulastende Verzögerung durch das Vermessungsbüro berücksichtigt wird. Es stellt indessen nicht eine ordnungsgemässe neue Baubewilligung dar, zu deren Erlass der Gemeinderat Hergiswil durch den Regierungsratsbeschluss verpflichtet worden ist. Sowohl der Gemeinderat Hergiswil als auch der Regierungsrat gehen denn auch davon aus, dass bis zur Einreichung der Aufsichtsbeschwerde vom 17. August 2000 in der streitigen Angelegenheit nicht materiellrechtlich entschieden worden ist. c) Der Regierungsrat vertritt im angefochtenen Entscheid die Auffassung, eine Bearbeitungsdauer von rund zehn Monaten sei zwar überaus lang, in Anbetracht der dokumentierten Bemühungen der Gemeinde aber noch keine Rechtsverzögerung. Diese Beurteilung mag allenfalls noch angehen für die Zeit bis zum August 2000. Hingegen hat der Gemeinderat nicht nur bis zu diesem Zeitpunkt, sondern auch während des anschliessenden regierungsrätlichen Verfahrens nichts weiter unternommen. Er hat sich dabei auf § 78 der Verwaltungsrechtspflegeverordnung gestützt, wonach die Vorinstanz während des Rechtsmittelverfahrens ihren Entscheid weder ändern noch aufheben kann. Diese Auffassung war offensichtlich unzutreffend, da die Gemeinde ja gar keinen Entscheid gefällt hatte; es ist ein allgemeiner Grundsatz, dass das Einreichen einer Rechtsverzögerungsbeschwerde die Vorinstanz nicht daran hindert, den verlangten Entscheid zu treffen (was zur Gegenstandslosigkeit der Rechtsverzögerungsbeschwerde führt). Der Regierungsrat hat denn auch festgestellt, dass der Gemeinderat während der Rechtshängigkeit des Aufsichtsbeschwerdeverfahrens in der Hauptsache durchaus materiell hätte entscheiden können. d) Insgesamt ist damit von September 1999 bis Mai 2001 die vom Regierungsrat in seinem ersten Entscheid vom 20. September 1999 angeordnete neue Beurteilung nicht ordnungsgemäss erfolgt. Diese Dauer ist für die Prüfung des äusserst einfachen Sachverhalts eindeutig zu lang. Die Beschwerdeführer müssen sich nicht gefallen lassen, dass eine formell und möglicherweise auch materiell baurechtswidrige Baute während über 18 Monaten nicht beurteilt und gegebenenfalls auf das zulässige Mass reduziert wird. Den Beschwerdeführern kann auch nicht vorgehalten werden, sie hätten durch ihre eigene Intervention die Länge des Verfahrens verursacht. Sie haben, nachdem ihnen am 20. Dezember 1999 der Aufnahmeplan des Vermessungsbüros zugestellt worden war, bereits am 30. Dezember 1999 eine Stellungnahme dazu abgegeben. Das war ihr gutes Recht und hat das Verfahren nicht übermässig verzögert. e) Die Rechtsverzögerungsbeschwerde erweist sich damit, soweit auf sie eingetreten werden kann, als begründet, und der angefochtene Entscheid ist aufzuheben. Der Regierungsrat wird den Gemeinderat Hergiswil umgehend anzuweisen haben, eine baurechtliche Verfügung über die Palisadenwand zu erlassen.