Citation: 5C.82/1998 29.02.2000 E. 5

5.- Das Begehren, das Urteilsdispositiv sei in vergleichbarer Weise, nämlich im Leserbriefteil oder eventuell auf S. 6 des redaktionellen Teils des Sonntagsblicks zu publizieren, begründet der Kläger damit, die Publikation sei ein adäquates Mittel, den Störungszustand und die Folgen der Persönlichkeitsverletzung zu beseitigen. a) Das vom Feststellungsanspruch abhängige Publikationsbegehren (Art. 28a Abs. 2 ZGB; BGE 118 II 369 E. 4c S. 373) zielt auf die Beseitigung der Folgen der Persönlichkeitsverletzung ab (BGE 118 II 369 E. 4c S. 373 f., 104 II 1 E. 4a mit Hinw.; Meili, a.a.O. N. 9 f. zu Art. 28a ZGB und A. Bucher, Natürliche Personen und Persönlichkeitsschutz, 3. Aufl. 1999, Rz. 577 und 583 S. 142 und 144). Aus der Beseitigungsfunktion folgt zunächst, dass die Veröffentlichung möglichst die gleichen Adressaten erreichen sollte, die auch von der Persönlichkeitsverletzung erfahren hatten (unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 5. Juni 1997 i.S. V., E. 4). Art. 28a Abs. 2 ZGB eröffnet grundsätzlich die Wahl, das Urteilsdispositiv, einen Auszug aus dem Urteilstext oder eine Berichtigung zu publizieren. In Rücksicht auf den Willen des Gesetzgebers und auf die offene Formulierung des Gesetzestextes ist das Bundesgericht zum Ergebnis gelangt, dass auch Kombinationen oder Kumulationen der drei erwähnten Publikationsarten zulässig sind, wenn der Störungszustand anders nicht beseitigt werden kann. Weiter ist zu beachten, dass auch das Publikationsmittel demjenigen der Verletzung angepasst sein muss; somit kommen nach deren Adressatenkreis nicht nur die Massenmedien in Frage, sondern auch Rundschreiben, Flugblätter und Anschläge (unveröffentlichtes Urteil vom 23. Juni 1998 i.S. D., E. 7a und b). Da die Publikation den unrichtigen Eindruck, der durch die Presseäusserung entstanden ist, korrigieren soll, ist sie der den Dritten zur Kenntnis gebrachten Persönlichkeitsverletzung gegenüberzustellen und hat in einer Weise zu erfolgen, die jener der persönlichkeitsverletzenden Tatsachendarstellung möglichst nahe kommt. Insoweit gibt das Gesetz dem Richter auf Parteiantrag hin die Möglichkeit, die Veröffentlichung dem jeweiligen Publizitätsgrad der Persönlichkeitsverletzung selbst anzupassen (Verhältnismässigkeitsgebot). Grösse und Platzierung der Publikation richten sich nach dem Umfang und der Stellung, die der widerrechtlich in die Persönlichkeit des Verletzten eingreifende Artikel innerhalb des Presseerzeugnisses selber hatte (BGE 84 II 570 E. e S. 578; zum Ganzen Meili, a.a.O. N. 11 ff. zu Art. 28a ZGB; Bucher, a.a.O. Rz. 582 und 585 S. 144 f.; F. Riklin, Schweizerisches Presserecht, § 7 Rz. 84 S. 222). b) Wenn der Verletzte die Publikation wünscht, kommt auf die von der Persönlichkeitsverletzung bis zur richterlich angeordneten Veröffentlichung verstrichene Zeit nichts an (BGE 104 II 1 E. 4b S. 4). Daher steht dem Begehren des Klägers, das Dispositiv des Urteils sei zu publizieren, nichts entgegen. Der Umstand, dass dem Sachrichter bei der Anordnung der Urteilspublikation ein erhebliches Ermessen zustehen muss und dass dessen Urteile vom Bundesgericht entsprechend zurückhaltend überprüft werden (BGE 123 III 193 E. 2c/cc S. 199; 119 II 157 E. 2a S. 160 mit Hinweis), zwingt zum Schluss, dass das Bundesgericht seinerseits nach Ermessen über den Antrag auf Publikation des Urteils befindet. Ein Urteilsdispositiv muss im Hinblick auf seine Publikation durch den Richter so verdeutlicht werden, dass es geeignet ist, den falschen Eindruck des persönlichkeitsverletzenden Presseberichts bei dessen Lesern zu beseitigen (unveröffentlichtes Urteil vom 23. Juni 1998 i.S. D., E. 7c letzter Abs.; unveröffentlichte E. 4c von BGE 104 II 1). Die Publikation ist so präzis vorzuschreiben, dass das Urteil insoweit auch vollstreckt werden kann (BGE 100 II 177 E. 6 S. 180 f.). c) Bei entsprechender Anpassung des zu publizierenden Urteilsdispositivs kann der zum Teil falsche Eindruck, den der Durchschnittsleser aufgrund des Artikels vom 22. Mai 1994 gewinnen musste, durchaus korrigiert werden. Da der Kläger in diesem namentlich genannt und als von einer Verantwortlichkeitsklage bedroht geschildert worden ist, muss zwecks Vermeidung einer Verwechslung der beiden Verfahren von der Nennung der Parteirollen im vorliegenden Prozess abgesehen und der Kläger namentlich genannt werden. Weil im Urteilsdispositiv nur festgestellt wird, welcher Presseartikel (oder welche Aussagen darin) den Ansprecher in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt hat, ist der teilweisen Rechtfertigung dadurch Rechnung zu tragen, dass erwähnt werden muss, welche Schilderung im Artikel vom 22. Mai 1994 widerrechtlich ist. Im Fall der Gegenüberstellung des Artikels mit dem zu publizierenden Text könnte der Durchschnittsleser somit leicht erkennen, dass die Beklagten berichten durften, der Kläger habe die Patientin unter Verletzung des kantonalen Rechts nicht unmittelbar vor der Anstaltseinweisung begutachtet. Dem stark mit Schlagzeilen arbeitenden Presseerzeugnis der Beklagten 1 ist auch das Setzen eines Titels und dessen Grösse vorzuschreiben. Der Artikel vom 22. Mai 1994 beanspruchte den Platz von etwas weniger als eine halben Druckseite; da der zu veröffentlichende Text naturgemäss weniger Raum braucht, erscheint es verhältnismässig, die Beklagte 1 zur Benutzung von etwa dem Fünftel einer Druckseite zu verpflichten. Diese Grösse braucht im Urteilsdispositiv bezüglich des zu publizierenden Textes aber nicht vorgegeben zu werden, wenn sich dessen Grösse aus der vorgeschriebenen Schriftgrösse für den Titel und den Text selbst ergibt.