Citation: 1C_748/2013 E. 3.3

3.3. Wird eine verkehrsmedizinische Abklärung angeordnet, so ist, entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts, der Führerausweis nach Art. 30 VZV im Prinzip vorsorglich zu entziehen (BGE 125 II 396 E. 3 S. 401; Entscheide des Bundesgerichts 1C_356/2011 vom 17. Januar 2012 E. 2.2; 1C_420/2007 vom 18. März 2008 E. 3.2 und 6A.17/2006 vom 12. April 2006 E. 3.2; vgl. auch 1C_256/2011 vom 22. September 2011 E. 2.5). Diesfalls steht die Fahreignung des Betroffenen ernsthaft in Frage, weshalb es unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit grundsätzlich nicht zu verantworten ist, ihm den Führerausweis bis zum Vorliegen des Untersuchungsergebnisses zu belassen. Das Verwaltungsgericht teilt diese Auffassung nicht und beruft sich dafür insbesondere auf das Urteil 1C_248/2011 vom 30. Januar 2012. Bei einer fachärztlichen Untersuchung handle es sich um eine im Verwaltungsrecht übliche Massnahme zur Abklärung des Sachverhalts, die die Verwaltung zu treffen habe, bevor sie einen tief in die Persönlichkeitsrechte eingreifenden Sicherheitsentzug anordne. Das trifft zwar zu und lässt sich dem angeführten Urteil entnehmen, ändert aber nichts daran, dass bereits ein vorsorglicher Entzug nach Art. 30 VZV und eine verkehrsmedizinische Begutachtung zur Abklärung der Fahreignung erhebliche Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte darstellen, die nicht auf blossen vagen Verdacht hin angeordnet werden dürfen, sondern nur, wenn konkrete Anhaltspunkte ernsthafte Zweifel an der Fahreignung zu wecken vermögen. Das kann schon zu Beginn des Entzugsverfahrens der Fall sein - etwa wenn dieses durch eine Trunkenheitsfahrt mit einem sehr hohen Alkoholisierungsgrad ausgelöst wurde - oder sich im Laufe der vom Strassenverkehrsamt auf Grund eines unbestimmten Anfangsverdachts durchgeführten Sachverhaltsabklärungen ergeben. Wenn aber die Fahrfähigkeit auf Grund konkreter Indizien mit einer erheblichen Wahrscheinlichkeit nicht mehr gegeben und damit gutachterlich abzuklären ist, muss der Ausweis aus Gründen der Verkehrssicherheit grundsätzlich umgehend vorsorglich entzogen werden. Auf das Urteil 1C_248/2011 vom 30. Januar 2012 kann das Verwaltungsgericht seine gegenteilige Auffassung im Übrigen nicht stützen. Darin hat das Bundesgericht die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Begutachtung geschützt, womit die Frage, ob die Vorinstanz auch einen vorsorglichen Entzug hätte anordnen müssen, für den Ausgang des Verfahrens unerheblich war. Das hat das Bundesgericht auch klar zum Ausdruck gebracht (E. 3.2 3. Absatz letzter Satz).