Citation: 6S.352/2003 19.02.2004 E. 2

2.1 Das Schreiben der ESTV vom 28. August 2001 ist an die C.________AG gerichtet. Laut der Überschrift wird darin um Auskunft betreffend den Förderverein A.________ und den Verein B.________ ersucht. Einleitend wird im Schreiben darauf hingewiesen, dass gestützt auf Art. 40 VStrR der untersuchende Beamte mündliche oder schriftliche Auskünfte einholen oder Auskunftspersonen einvernehmen kann. Sodann wird festgehalten, dass (nach der Ansicht der ESTV) der Förderverein A.________ und der Verein B.________ Vorgänger-Firmen der C.________AG seien. "Zur Abklärung des Sachverhalts (namentlich zur Abgrenzung der Verantwortlichkeitsbereiche)" werden einige Fragen gestellt. Im Schreiben wird das Ergebnis der im August 1997 beim Förderverein A.________ durchgeführten Kontrolle festgehalten. Es werden unter anderem die Fragen gestellt, wer in der massgeblichen Periode vom 20. Juli 1995 bis zum 30. Juni 1997 für die Geschäftsführung sowie für die Buchhaltung, die Abschlüsse und die Mehrwertsteuerabrechnungen verantwortlich gewesen sei, und um Angabe der Namen und Adressen dieser Personen gebeten. Für den Fall, dass die Buchhaltung und die Mehrwertsteuerabrechnungen durch einen Treuhänder erledigt worden sein sollten, wird um die Angabe von dessen Namen und Adresse gebeten sowie um Zustellung des allfälligen schriftlichen Auftrags beziehungsweise um eine Beschreibung des allfälligen mündlichen Auftrags ersucht. 2.2 Im Schreiben der ESTV wird einleitend auf Art. 40 VStrR hingewiesen, wonach der untersuchende Beamte mündliche oder schriftliche Auskünfte einholen oder Auskunftspersonen einvernehmen kann. Art. 40 VStrR ist im zweiten Unterabschnitt des Gesetzes betreffend die "Untersuchung" eingeordnet. Das Schreiben ist unterzeichnet von einem Beamten der Sektion Strafwesen der Abteilung Rechtswesen der Hauptabteilung Mehrwertsteuer der ESTV, mithin von einem untersuchenden Beamten der beteiligten Verwaltung (siehe Art. 88 Abs. 2 MWSTG; Art. 88 Abs. 1 MWSTG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 und Art. 37 Abs. 1 VStrR). Das Schreiben wurde an die C.________AG versandt und bezweckte die Abklärung der Identität der für die mangelhaften Mehrwertsteuerabrechnungen verantwortlichen Personen. Es diente somit dem Fortgang des Verfahrens und trat nach aussen in Erscheinung (siehe dazu BGE 126 IV 5 1b; 90 IV 62 E. 1, je mit Hinweisen). Das Schreiben der ESTV vom 28. August 2001 ist daher eine Untersuchungshandlung einer Strafverfolgungsbehörde im Sinne von Art. 72 Ziff. 2 Abs. 1 aStGB.