Citation: 4C.307/2005 25.01.2006 E. 3

Im Rahmen der Produktehaftung unterscheidet die Lehre zwischen Konstruktions-, Fabrikations-, Instruktions- und Beobachtungsfehlern (Rey, a.a.O., N. 957a-c, S. 216; Hess, a.a.O., N. 22 ff. zu Art. 4 PrHG). Es ist unbestritten, dass kein Fabrikationsfehler vorliegt, die Futterrolle mithin grundsätzlich mangelfrei produziert wurde. Nach den Feststellungen der Vorinstanz hat der Kläger im kantonalen Verfahren überdies nicht bestritten, dass sich Rundballenraufen Typ Pendelgitter grundsätzlich zur unbeaufsichtigten Fütterung von Wiederkäuern eignen. Von diesem Sachverhalt hat auch das Bundesgericht auszugehen, und es ist nicht zu prüfen, ob allein die Tatsache, dass sich die Tiere beim Fressen einklemmen können, auf einen Konstruktionsmangel schliessen lässt. Strittig ist einzig, ob die Konstruktion auch für Pferde einen genügenden Schutz bietet. 3.1 Ob die Futterraufe mangelhaft war, ist nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Verkaufs der Futterraufe zu beurteilen. Im Rahmen von Art. 55 OR gilt allgemein das Prinzip, dass das Mass der erforderlichen Sorgfalt ex ante zu beurteilen ist. Aus der nach erfolgtem Schadenseintritt gewonnenen Erfahrung, wie der Vorfall hätte verhindert werden können, darf nicht zwingend auf eine Verletzung der Sorgfaltspflicht geschlossen werden (BGE 110 II 456 E. 3a S. 463; Brehm, Berner Kommentar, 3. Aufl., N. 49 zu Art. 55 OR). Auch im Anwendungsbereich von Art. 55 OR gilt der in Art. 4 Abs. 2 PrHG ausdrücklich festgehaltene Grundsatz, dass ein Produkt nicht allein deshalb mangelhaft ist, weil später ein verbessertes Produkt in Verkehr gebracht wird (vgl. Fellmann, Basler Kommentar, 3. Aufl., N. 20 ff. zu Art. 4 PrHG; Hess, a.a.O., N. 100 ff. zu Art. 4 PrHG). Den Produzenten kann allerdings eine Produktebeobachtungspflicht treffen, so dass nach erstmaligem Auftreten von Problemen allenfalls Abänderungen am Produkt notwendig werden (Rey, a.a.O., N. 957c, S. 216; vgl. auch Fellmann, Basler Kommentar, 3. Aufl., N. 18 zu Art. 4 PrHG; Hess, a.a.O., N. 44 zu Art. 4 PrHG). 3.2 Der Kläger ist allerdings der Ansicht, das Bundesgericht habe in BGE 110 II 456 ff. gestützt auf Art. 55 OR für den Geschäftsherrn im Ergebnis eine Kausalhaftung ohne Befreiungsmöglichkeit eingeführt (Schnyder, Basler Kommentar, 3. Aufl., N. 22 zu Art. 55 OR; Brehm, Berner Kommentar, 3. Aufl., N. 84 zu Art. 55 OR). Diese Auffassung greift zu kurz. Das Bundesgericht hält in diesem Entscheid ausdrücklich fest, dass die Anforderungen an den Befreiungsbeweis des Geschäftsherrn gemäss Art. 55 Abs. 1 OR nach den tatsächlich gegebenen Umständen bestimmt werden müssen und dass keine von vornherein unerfüllbaren Anforderungen an den Befreiungsbeweis zu stellen seien, nur weil nachträglich - das heisst aufgrund der Kenntnis über die Ursache des Produktemangels - im allgemeinen leicht festzustellen ist, durch welche Massnahme der Fehler entdeckt und der Schaden hätte verhindert werden können (BGE 110 II 456 E. 3a S. 463). Zwar verlangt das Bundesgericht in diesem Entscheid vom Produzenten, eine sicherere Konstruktion zu wählen, wenn keine hinreichende Endkontrolle möglich ist. Der Grund, für den in diesem Entscheid angewandten strengen Sorgfaltsmassstab liegt indessen darin, dass sich der Geschäftsherr angesichts der konkreten Umstände bewusst sein musste, dass ein Mangel bei der Produktion zu einer direkten Gefahr für Leib und Leben der mit dem Produkt bestimmungsgemäss arbeitenden Personen führen konnte (BGE 110 II 456 E. 2b S. 461 und E. 3b S. 464; vgl. auch Bundesgerichtsurteil C.564/1984 vom 14. Mai 1985 E. 3c, publiziert in JdT 1986 I 571). Für den zu beurteilenden Fall kann der Kläger aus der zitierten Rechtsprechung nichts zu seinen Gunsten ableiten, ging die Vorinstanz doch gerade davon aus, für den Beklagte habe kein Anlass bestanden, mit einer Gefährdung der Fohlen zu rechnen.