Citation: B 66/06 25.04.2007 E. 3

Unter Berücksichtigung der Nachdeckungsfrist von Art. 10 Abs. 3 BVG war der Beschwerdeführer unbestrittenermassen bis Ende März 1996 bei der Vorsorgeeinrichtung der K.________ AG versichert. Streitig ist eine Invalidenleistung ab 1. Juni 1996. Zu prüfen ist daher, ob bis zum Ende der Versicherungsdeckung eine für die geltend gemachte Invalidität relevante Arbeitsunfähigkeit bestanden hat. Als relevant gilt praxisgemäss eine Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20 % (BSV, Mitteilungen über die berufliche Vorsorge, Nr. 44 vom 14.4.99, Rz 258; AHI 1998 S. 124). 3.1 Im Urteil vom 8. Februar 2001 betreffend Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung hat das Eidg. Versicherungsgericht im Wesentlichen auf das polydisziplinäre Gutachten des ZMB vom 1. Februar 1999 abgestellt. Darin werden als dauerhafte objektivierbare Beschwerden zervikal-nuchale Nacken-Kopfschmerzen sowie laterale Schultergürtel- und Becken-Gesässschmerzen links genannt; des Weiteren besteht eine Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion (ICD-10 F43.21) sowie eine Trochlearisparese links und eine Akkomodationsschwäche der Augen beidseits. Laut Gutachten ergeben sich aus den somatischen Befunden keine Einschränkungen in den bisherigen Tätigkeiten als Bäcker/Konditor und als Inhaber eines Bogensportgeschäftes; dagegen besteht aufgrund der bestehenden psychischen Störungen eine Arbeitsunfähigkeit, welche bei unselbständiger Erwerbstätigkeit auf 25 % und bei selbständiger Erwerbstätigkeit auf 30 % geschätzt wird. Wie das Gericht im Urteil vom 8. Februar 2001 festgestellt hat, entspricht der Bericht des ZMB in jeder Hinsicht den für medizinische Gutachten in der Sozialversicherung geltenden Anforderungen (BGE 122 V 157 E. 1c S. 160 mit Hinweisen) und vermag in der medizinischen Beurteilung und den Schlussfolgerungen zu überzeugen. Gestützt darauf war mit überwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass in dem für die Beurteilung des Anspruchs auf Leistungen der Unfallversicherung massgebenden Zeitpunkt des Einspracheentscheids vom 11. August 1999 keine erheblichen organischen Unfallfolgen mehr bestanden haben und die noch vorhandenen Beschwerden und Beeinträchtigungen im Wesentlichen psychisch bedingt waren. Zu einer andern Beurteilung bestand auch im Lichte der übrigen Arztberichte kein Anlass. Bei der kreisärztlichen Abschlussuntersuchung vom 27. August 1997 hatte der Versicherte angegeben, es gehe ihm in physischer Hinsicht ordentlich und er habe nur phasenweise, meist geringe Beschwerden in der Hüfte und im Beckenbereich sowie im Nacken mit gelegentlichen Ausstrahlungen in den rechten Arm. Der Kreisarzt stellte auf somatischer Ebene einen guten Zustand mit geringfügigen Muskelverspannungen, aber ohne wesentliche Funktionseinschränkungen fest. Eine Besserung war auch hinsichtlich der therapierten neuropsychologischen Defizite festzustellen. Nachdem anlässlich des ersten Aufenthaltes in der Rehaklinik X.________ vom 8. Dezember 1993 bis 26. Januar 1994 eine leichte bis mittelschwere Hirnfunktionsstörung festgestellt worden war, zeigte sich bei der Untersuchung vom 28. Juni 1996 noch eine leichte und bei derjenigen vom 17. Februar 1998 lediglich noch eine minimale bis leichte Störung, welche zudem hauptsächlich reaktiv bzw. stressbedingt war. Anderseits waren schon kurz nach dem Unfall psychische Störungen aufgetreten, welche sich in der Folge - teilweise auch in Zusammenhang mit einer schwierigen ehelichen Situation, die Ende 1998 zur faktischen Trennung und am 27. Oktober 1999 zur Scheidung der Ehe geführt hatte - verstärkt hatten. Nachdem schon Dr. med. B.________ im Aktengutachten vom 10. Februar 1996 eine überwiegend psychische Genese der bestehenden Beeinträchtigungen vermutet hatte, gelangte auch die Rehaklinik X.________ im Bericht vom 18. Februar 1998 zum Schluss, dass am heutigen Beschwerdebild eine (vorwiegend reaktiv bedingte) Persönlichkeitsstörung im Vordergrund stand (Urteil [U 415/00] vom 8. Februar 2001 E. 2c). 3.2 Von diesen Feststellungen ist auch bei der Beurteilung des berufsvorsorgerechtlichen Leistungsanspruchs auszugehen. Zwar sind hiefür die tatsächlichen Verhältnisse massgebend, wie sie bis Ende März 1996 bestanden haben. Insbesondere aufgrund des Aktengutachtens des Dr. med. B.________ vom 10. Februar 1996 ist jedoch anzunehmen, dass somatisch schon in diesem Zeitpunkt keine wesentliche Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit mehr bestanden hat. Unter Hinweis auf die grosse Diskrepanz zwischen den geltend gemachten Beeinträchtigungen am Arbeitsplatz und der problemlosen Absolvierung einer Handelsschulausbildung vertrat der Gutachter die Auffassung, dass der Versicherte - bei grosszügiger Schätzung - ab Anfang 1994 zu 50 % und ab Beginn des Vorkurses an der Handelsschule Dr. R.________ (24. Oktober 1994) wieder zu 100 % arbeitsfähig gewesen sei. Entgegen den Ausführungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann dem Bericht des Dr. med. B.________ nicht schon deshalb der Beweiswert abgesprochen werden, weil es sich um ein Aktengutachten handelt (RKUV 2001 Nr. U 438 S. 345). Das Gutachten beruht auf einer eingehenden Würdigung der damaligen medizinischen Akten und trägt dem Umstand Rechnung, dass die Beurteilung nicht auf eigenen Untersuchungen beruhte. Dr. med. B.________ hat denn auch ergänzende Untersuchungen und eine polydisziplinäre Begutachtung empfohlen. Entsprechende Abklärungen fanden in der Folge in der Rehaklinik X.________ und im ZMB statt und haben die Beurteilung gemäss Aktengutachten im Wesentlichen bestätigt. Gestützt darauf ist mit der erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass in somatischer Hinsicht schon vor Ablauf der Versicherungsdeckung keine erhebliche Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit mehr vorhanden war. Soweit noch eine Beeinträchtigung bestanden hat, war sie psychisch bedingt, was nach den ärztlichen Angaben auch für die leichten neuropsychologischen Störungen zu gelten hat. Hinsichtlich der psychischen Beeinträchtigungen geht aus den medizinischen Akten hervor, dass eine neurotische Persönlichkeitsstruktur vorbestanden hat. Manifeste psychische Störungen sind indessen erst nach dem Unfall aufgetreten und es ist laut Gutachten des ZMB anzunehmen, dass der Unfall Auslöser einer psychopathologischen Entwicklung war, welche für die psychische Symptomatik verantwortlich ist. Fraglich ist, ob die psychische Beeinträchtigung bereits in der Zeit vor Ende März 1996 zu einer relevanten Arbeitsunfähigkeit geführt hat.