Citation: 6B_485/2010 13.12.2010 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt, auch die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (Art. 29 Abs. 2 BV). Vorgängig zum Entscheid vom 20. Januar 2010, die Strafklage nicht an Hand zu nehmen, hätten die Beschwerdegegner 2 und 3 sich dazu schriftlich vernehmen lassen. Diese Stellungnahmen seien ihm nicht mitgeteilt worden. Er habe davon nur Kenntnis erhalten, weil sie auszugsweise in den Entscheid eingeflossen seien. Im vorinstanzlichen Verfahren habe er ausdrücklich Akteneinsicht beantragt, falls die Vorinstanz beabsichtige, den Mangel zu heilen. Deren Begründung, die wörtliche Wiedergabe der entscheidrelevanten Passagen hätte dem Beschwerdeführer eine ausführliche Stellungnahme dazu erlaubt, verletze seinen Anspruch auf rechtliches Gehör. Denn eine Partei müsse sich selbst ein Bild darüber machen können, welches die "entscheidrelevanten Passagen" seien. Zudem könnten auch andere Passagen "unfreiwillige" Zugeständnisse enthalten. Schliesslich sei die Einsicht zumindest in Originalkopien notwendig, um formale Einwände wie Fristversäumnis oder rechtsungenügende Unterschrift anderer Verfahrensparteien geltend machen zu können. 2.1 Der Geschädigte kann letztinstanzliche Einstellungsentscheide ans Bundesgericht weiterziehen mit der Begründung, das angefochtene Urteil verletze ihn in seinen verfassungsmässigen Rechten (Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Auflage, Basel 2005, S. 403 N 23). Art. 29 BV räumt den Parteien und Betroffenen als allgemeine Verfahrensgarantie und Teil des Anspruchs auf rechtliches Gehör einen Anspruch auf Akteneinsicht ein. Im Hinblick auf den Erlass einer Verfügung sollen die Verfahrensbeteiligten von den Entscheidungsgrundlagen vorbehaltlos und ohne Geltendmachung eines besonderen Interesses Kenntnis nehmen können (BGE 129 I 249 E. 3). 2.2 Wie der Beschwerdeführer zu Recht vorbringt, hat er einen Anspruch darauf, selbstständig von den Vernehmlassungen der Beschwerdegegner 2 und 3 Kenntnis zu nehmen und zu prüfen, ob sie inhaltliche oder formelle Mängel aufweisen, um gegebenenfalls entsprechende Einwände vorzubringen. Dieser Anspruch wurde nicht befriedigt, indem die Staatsanwaltschaft in ihrer Verfügung die "entscheidrelevanten Passagen" wörtlich wiedergab. Die Vorinstanz hat den Mangel nicht geheilt, weil der Beschwerdeführer auch in diesem Verfahren die Entscheidgrundlagen nicht kontrollieren konnte (vgl. Müller/Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Auflage, Bern 2008, S. 871 Ziff. 3a/aa). Damit verstösst der angefochtene Entscheid gegen Art. 29 Abs. 2 BV, weshalb er aufzuheben ist. Die Vorinstanz wird dem Beschwerdeführer vor dem neuerlichen Entscheid Gelegenheit geben, die fraglichen Vernehmlassungen einzusehen und dazu allenfalls Stellung zu nehmen. 2.3 Auf die Rüge des Beschwerdeführers, die Edition der Akten 2A 2005 31671 sei grundlos verweigert worden (Beschwerdeschrift S. 22 lit. c), ist mangels Erschöpfung des Instanzenzugs nicht einzutreten. Nach seinen eigenen Angaben hatte der Beschwerdeführer ein solches Begehren in der Strafanzeige gestellt (a.a.O., S. 18 lit. b/aa). Im vorinstanzlichen Verfahren jedoch erhob er diesbezüglich keine Verfassungsrüge. Folglich musste sich die Vorinstanz dazu auch nicht äussern.