Citation: H 124/00 13.12.2000 E. 3

3. Quartal 1996 und auf Fr. 3'760. 60 ab 1. Quartal 1997) führte. Während die laufenden Beiträge für das Jahr 1996 mit Verzögerungen entrichtet wurden, blieb die Nachforderung für 1995 zunächst unbezahlt. Auf ein Begehren um Zahlungsaufschub verfügte die Ausgleichskasse am 18. Oktober 1996 einen Tilgungsplan, mit welchem sie der Gesellschaft die Bezahlung der noch ausstehenden Beiträge von Fr. 56'480. 20 in acht monatlichen Raten bewilligte, wobei der erste Teilbetrag sofort zu bezahlen war. Die Gesellschaft leistete Teilzahlungen von Fr. 7'000.- bis Dezember 1996; die Zahlung für Januar 1997 blieb aus. Am 21. Februar 1997 bewilligte die Ausgleichskasse reduzierte monatliche Zahlungen von mindestens Fr. 1'000.- unter der Voraussetzung, dass ab Mai 1997 wieder Zahlungen von Fr. 7'000.- im Monat zu leisten seien. Die Gesellschaft erbrachte hierauf zwei Teilzahlungen à Fr. 2'000.- und Fr. 1'000.-. Da keine weiteren Zahlungen mehr erfolgten, leitete die Ausgleichskasse für den Restbetrag das Betreibungsverfahren ein. Die Gesellschaft musste schliesslich auch für die Jahresabrechnung 1996 und die Quartalspauschalen 1997 betrieben werden. Am 27. November 1997 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet. b) Nach der Rechtsprechung zu Art. 52 AHVG darf dem Arbeitgeber, welcher die geschuldeten Beiträge im Pauschalverfahren nach Art. 34 Abs. 3 AHVV entrichtet, für die nicht der Beitragshöhe entsprechenden Akontozahlungen nicht zum Vornherein ein Vorwurf gemacht werden, entspricht es doch gerade diesem Pauschalverfahren, dass der Arbeitgeber je nach den Umständen vorübergehend zu geringe oder zu hohe Zahlungen leistet. Daher berechtigt die Differenz zwischen der Summe der geleisteten Akontozahlungen und den für das Kalenderjahr tatsächlich geschuldeten Beiträgen, so bedeutend sie auch sein mag, nicht zum Vorwurf an den Arbeitgeber, er habe schwerwiegend gegen seine Obliegenheiten verstossen, indem er während des laufenden Jahres die Höhe der Zahlungen nicht an die steigende Lohnsumme angepasst oder nicht für eine bei der Endabrechnung verfügbare Rückstellung gesorgt habe (in SVR 1999 AHV Nr. 13 S. 38 veröffentlichte Erw. 2 von BGE 124 V 253; ZAK 1992 S. 247 Erw. 3b). Im vorliegenden Fall bestanden insofern besondere Verhältnisse, als die B.________ GmbH die Geschäftstätigkeit Ende 1994 - bei zunächst unveränderter Quartalspauschale - auf die Personalvermittlung und den Personalverleih erweitert hatte und sich der neue Geschäftsbereich unerwartet rasch entwickelte (Lohnsumme 1994: Fr. 121'318.-, 1995: Fr. 668'379.-). Die Beschwerdeführer mussten sich der beitragsrechtlichen Konsequenzen dieser Entwicklung und des mit der neuen Geschäftstätigkeit verbundenen hohen Risikos bewusst sein; dazu kam, dass die Wirtschaftslage im Baugewerbe ab 1995 stark rückläufig war (Statistisches Jahrbuch der Schweiz 2000, Tabelle 6.6, S. 172, und Tabelle 9.1, S. 234), was für eine Personalvermittlung in diesem Sektor kurzfristig wohl Chancen, längerfristig aber erhebliche Risiken mit sich brachte. Als Geschäftsführer der B.________ GmbH wären die Beschwerdeführer unter diesen Umständen gehalten gewesen, geeignete Massnahmen zur Sicherstellung der geschuldeten Beiträge zu treffen und namentlich dafür zu sorgen, dass die von den ausgerichteten Löhnen in Abzug gebrachten Arbeitnehmerbeiträge nicht zu andern Zwecken verwendet wurden. Die Beschwerdeführer sind auch nach Erhalt der Jahresrechnung für 1995 ihren Pflichten nicht nachgekommen, indem sie nicht einmal die von den Löhnen in Abzug gebrachten Arbeitnehmerbeiträge voll überwiesen haben, obschon der Gesellschaft noch erhebliche Mittel zugeflossen sind, welche indessen zur Befriedigung anderer Gläubiger verwendet wurden. Dies bedeutet nichts anderes, als dass die Beschwerdeführer den Geschäftsbetrieb teilweise auf Kosten der Sozialversicherung weitergeführt haben, was ihnen als Verschulden anzurechnen ist (BGE 108 V 197 Erw. 4). An der schuldhaften Herbeiführung des Schadens ändert nichts, dass die Ausgleichskasse am 18. Oktober 1996 einen Zahlungsaufschub mit Tilgungsplan gewährt hat. Abgesehen davon, dass die Beschwerdeführer auf die Jahresrechnung für 1995 vom 25. April 1996 erst am 20. Juni 1996 ein Gesuch um Zahlungsaufschub gestellt und den Tilgungsplan schon längere Zeit vor der Konkurseröffnung nicht mehr eingehalten haben, ergibt sich ihr Verschulden primär aus den Umständen, die zum Zahlungsaufschub geführt haben (vgl. BGE 124 V 254 Erw. 3b). Wenn die Vorinstanz das Verschulden als grobfahrlässig qualifiziert hat, so verstösst dies nicht gegen Bundesrecht noch beruht es auf einer mangelhaften Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. Fraglich kann lediglich sein, ob Exkulpations- oder Rechtfertigungsgründe gegeben sind.