Citation: 6B_739/2021 E. 1.2.2

1.2.2. Die Partei, die dem Bundesgericht eine Eingabe elektronisch übermittelt, sieht anhand der erhaltenen Quittung "unverzüglich" und damit innert Sekunden, ob ihre Meldung auf der Zustellplattform angekommen ist oder nicht (vgl. Art. 2 lit. b der Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie von Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren [VeÜ-ZSSV, SR 272.1]; JACQUES BÜHLER, in: Basler Kommentar BGG, 3. Aufl. 2018, N. 19 zu Art. 48 BGG). Sowohl gemäss Art. 8b Abs. 1 VeÜ-ZSSV als auch gemäss Art. 5a Abs. 1 der Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens (VeÜ-VwV, SR 172.021.2) ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die von den Verfahrensbeteiligten verwendete Zustellplattform die Quittung ausstellt, dass sie die Eingabe zuhanden der Behörde erhalten hat (Abgabequittung). Mit anderen Worten ist für die Einhaltung einer Frist einzig die rechtzeitige Ausstellung der Abgabequittung massgebend, mit welcher die Zustellplattform den Eingang der Meldung bestätigt. Irrelevant für die Fristwahrung ist hingegen sowohl eine allenfalls nicht funktionierende Übermittlung einer Eingabe zwischen zwei Zustellplattformen (interoperable Übermittlung), aber auch, wenn die Eingabe von der Plattform (vorübergehend oder dauernd) nicht an den Adressaten ausgeliefert werden kann (vgl. JACQUES BÜHLER, a.a.O., N. 14 ff. zu Art. 48 BGG mit Hinweis auf das noch unter der alten Regelung ergangene Urteil 1C_811/2013 vom 13. November 2013; illustrativ und die technischen Problematiken aufgreifend auch GEORGES CHANSON, « Durchklick»: Fristwahrung auf elektronischem Weg, Anwaltsrevue 2012 S. 248 ff.; vgl. auch BGE 145 V 90 E. 6.1.2 mit Hinweis auf 139 IV 257 E. 3.1 [f.]). Scheitert hingegen der erste Schritt und damit die elektronische Übermittlung auf die Zustellplattform und/oder erhält der Absender - aus welchen Gründen auch immer - keine Abgabequittung, muss die Partei die Eingabe nochmals zustellen, allenfalls auf dem "klassischen" postalischen Weg. Mit Blick darauf, dass mit technischen Problemen grundsätzlich immer zu rechnen ist, erlaubt es die (anwaltliche) Sorgfalt dementsprechend nicht, eine Eingabe derart kurz vor Fristablauf auf elektronischem Weg zu übermitteln, dass ihm bei Ausbleiben der (normalerweise umgehend erfolgenden) Zustellung einer Abgabequittung nicht genügend Zeit verbleibt, die Eingabe auf postalischem Weg fristgerecht einzureichen (vgl. so bereits BGE 145 V 90 E. 6.1.2; JACQUES BÜHLER, a.a.O., N. 19 zu Art. 48 BGG). Das Bundesgericht schliesst denn auch jede Haftung aus, wenn die Zustellplattform den Empfang der Meldung nicht fristgerecht bestätigt. Der Haftungsausschluss gilt sowohl für die Verbindung zur Zustellplattform als auch für die Zustellplattform selber (Art. 6 des Reglements des Bundesgerichts über den elektronischen Rechtsverkehr mit Parteien und Vorinstanzen (ReRBGer [SR 173.110.29]).