Citation: 7B_932/2023 E. 2.2

2.2. Die Vorinstanz begründet ausführlich und schlüssig, weshalb sie einen Strafaufschub verneint. Im Einzelnen erwägt sie was folgt: Der Beschwerdeführer habe die von ihm ins Licht geführten und einem Strafvollzug angeblich entgegenstehenden posttraumatischen Belastungsstörungen zufolge seiner Kriegserlebnisse in der Kindheit in der Berufungsverhandlung vom 3. Juli 2018 nicht erwähnt. Auch anlässlich der Hafteröffnung habe er gegenüber dem einvernehmenden Staatsanwalt nichts von psychischen Problemen oder posttraumatischen Belastungsstörungen erwähnt, was mehr als erstaune angesichts der Tatsache, dass ihm unmittelbar Untersuchungshaft bevorgestanden habe und er heute geltend mache, die Kriegserlebnisse würden ihn weiterhin belasten und wenn er in den Vollzug müsse, könne er sich nur noch töten. Im Rahmen der polizeilichen Einvernahme vom 14. Mai 2012 habe er zwar zu Protokoll gegeben, es gehe ihm sehr schlecht im Gefängnis und die Situation sei schlechter als 1992 in Bosnien, er sei jedoch nicht weiter in die Tiefe gegangen und habe insbesondere nichts von gesundheitlichen bzw. psychischen Problemen erwähnt. Sodann seien auch den Erwägungen zu den Täterkomponenten in der erst- und oberinstanzlichen Urteilsbegründung keine Bemerkungen zu einer (schwerwiegenden) psychischen Belastung zu entnehmen, ebenso dem damals oberinstanzlich eingeholten Leumundsbericht vom 6. Juni 2018. Im Rahmen der Einvernahme an der oberinstanzlichen Verhandlung habe der Beschwerdeführer auf Frage, wie es ihm gesundheitlich gehe, gar zu Protokoll gegeben, er könne sagen, es gehe ihm gut. Sie (die Vorinstanz) verkenne dabei nicht, dass gemäss Einschätzung des behandelnden Arztes des Beschwerdeführers, Dr. med. B.________, allbekannt sei, dass traumatisierte Menschen sich nur schwer über ihre Verletzungen äussern könnten und sich der Schutzmechanismus unter einer psychischen Verhärtung mit Schweigen und Aggressionshemmung zeigen könne. Zufolge Dr. med. B.________ liege es zudem in der Persönlichkeit des Beschwerdeführers begründet, dass er sein psychisches Leiden, insbesondere auch gegenüber Autoritätspersonen, nur schwer formulieren könne und seine Gesundheit floskelhaft als "gut" beurteile. Ungeachtet dieser Einschätzung - so die Vorinstanz - sei vorliegend jedoch davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer seine psychischen Leiden und eine damit verbundene allfällige Suizidalität mit Sicherheit bereits während des Strafverfahrens vorgebracht hätte, zumal es immerhin um Untersuchungshaft und schliesslich um eine empfindliche Freiheitsstrafe von mehreren Jahren gegangen sei. Dass er selbst in der erwähnten Berufungsverhandlung nicht von posttraumatischen und psychischen Störungen oder Suizidalität gesprochen habe, mute somit mehr als seltsam an, zumal dies ihm ja nun plötzlich möglich gewesen sei. Im Übrigen sei es entgegen seiner Ansicht auch ohne Weiteres zulässig, bei der vorliegenden Beurteilung auf seine (fehlende) Krankengeschichte hinzuweisen und damit nicht nur den aktuellen Stand seiner Gesundheit in den Fokus zu stellen, zumal er sich mit seinen Vorbringen auf Umstände beziehe, die gemäss seinen Ausführungen bereits früher bestanden haben sollten. Der Beschwerdeführer nehme zur Begründung seines Gesuchs um Aufschub des Vollzugs insbesondere Bezug auf die Berichte von Dr. med. B.________. Vorab schliesse sie (die Vorinstanz) sich vollumfänglich der Nebenbemerkung der Beschwerdegegnerin an, wonach Dr. med. B.________ mit seinen Ausführungen zur Frage der Hafterstehungsfähigkeit über seine Kompetenzen hinausgehe. Bei der Beurteilung, ob eine verurteilte und zum Vollzug aufgebotene Person hafterstehungsfähig sei oder nicht, handle es sich nicht um eine medizinische Diagnose, die einem Arzt obliege, sondern um eine Rechtsgüterabwägung, die von der zuständigen (Gerichts-) Behörde zu beurteilen sei. Soweit Dr. med. B.________ dem Beschwerdeführer in seinen Berichten somit eine Hafterstehungsunfähigkeit attestiere, sei darauf nicht weiter einzugehen. Die Qualität der Berichte bzw. der Stellungnahmen von Dr. med. B.________ seien generell in Frage zu stellen. Zwar habe er beim Beschwerdeführer eine schwere Depression mit Suizidalität sowie eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit Aggressionshemmung, Impulshaftigkeit und posttraumatischen Anteilen diagnostiziert, was von Dr. med. C.________ im Gutachten vom 1. Juli 2022 zumindest teilweise bestätigt worden sei. Verschiedentlich habe sich Dr. med. B.________ in seinen Stellungnahmen jedoch auch auf das (rechtskräftig abgeschlossene) Strafverfahren bezogen und die Suizidalität des Beschwerdeführers damit begründet. So habe er am 9. Juni 2020 ausgeführt, der Beschwerdeführer sei seit dem Gerichtsentscheid suizidal und beklage durchgehend, dass es für ihn nicht erträglich sei, von der Familie getrennt zu werden, ins Gefängnis zu kommen und des Landes verwiesen zu werden. Er habe das Strafmass im Vergleich zu seinen Mittätern als ungerecht empfunden und sei seither suizidal. In seinem persönlich motivierten, ärztlichen Bericht vom 8. Juli 2021 habe Dr. med. B.________ festgehalten, das Gerichtsurteil wirke übermässig hart und das Bundesgericht habe nicht korrigierend eingegriffen. Dr. med. B.________ habe vermutet, dass die psychiatrische Situation des Beschwerdeführers, mithin das Kriegstrauma sowie die Flucht mit deren Auswirkungen auf die Lebensentwicklung des Beschwerdeführers, sei vom Gericht nicht berücksichtigt worden seien. Sowohl die Gefängnisstrafe als auch der Landesverweis [recte: die Wegweisung] seien unnötig, um ein straffälliges Verhalten zu korrigieren; dies widerspreche gar einem sozialrehabilitativen Strafvollzug. Der Beschwerdeführer sei durch die finanzielle Belastung bestraft. Bei diesen Bemerkungen - so die Vorinstanz - scheine Dr. med. B.________ indes zu verkennen, dass es vorliegend nicht mehr um die Verurteilung des Beschwerdeführers an sich gehe, zumal das Urteil vom 6. Juli 2018 rechtskräftig sei und seine (persönlichen) Ausführungen dazu somit nichts zur vorliegenden Beurteilung der Hafterstehungsfähigkeit beizutragen vermögen würden. Die psychische Situation des Beschwerdeführers habe vermutungsweise deshalb nicht Eingang in die damalige gerichtliche Beurteilung gefunden, weil von den Beschwerden, wie sie der Beschwerdeführer heute vorbringe, zu diesem Zeitpunkt und wie bereits erwähnt noch keine Rede gewesen sei. Die von Dr. med. B.________ eingereichten Stellungnahmen seien mit Blick auf die vorangehenden Ausführungen mit Vorsicht zu würdigen, insbesondere auch, weil Dr. med. B.________ als behandelnder Arzt "zu nahe an der Sache dran" zu sein scheine. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers und insbesondere unter Einbezug der nachfolgenden Ausführungen würden die Ausführungen von Dr. med. B.________ die Hafterstehungsfähigkeit des Beschwerdeführers denn auch nicht als nicht gegeben erscheinen lassen: Dem von ihr (der Vorinstanz) neu eingeholten Gutachten vom 1. Juli 2022 sowie der ergänzenden Fragenbeantwortung lasse sich entnehmen, dass beim Beschwerdeführer entgegen den Ausführungen von Dr. med. B.________ keine manifeste Persönlichkeitsstörung habe bestätigt werden können. Diagnostiziert worden sei demgegenüber eine rezidivierende depressive Störung, aktuell mittelgradige depressive Episode bei Verdacht auf eine Traumafolgestörung im Sinne einer posttraumatischen Belastungsstörung, sowie ein regelmässiger Gebrauch von ärztlich verordneten Benzodiazepinen. Hinsichtlich des Schweregrads der psychischen Störung sei festgehalten worden, dass beim Beschwerdeführer zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine hohe bis sehr hohe Basissuizidalität bestehe, worunter das Ausmass suizidaler Gefährdung eines Menschen vor dem Hintergrund seiner Lebens- und Krankheitsgeschichte sowie der aktuellen Situation zu verstehen sei. Die Ausprägung der psychischen Störung sei als mittelschwer eingestuft worden. Aufgrund der biografischen, psychosozialen Faktoren sowie der Krankheitsfaktoren liege beim Beschwerdeführer im Vergleich zur Allgemeinpopulation eine erhöhte Suizidgefährdung vor. Die Inhaftierung werde die psychische Symptomatik zumindest vorübergehend verschlechtern, insbesondere sei mit einer Zunahme der depressiven Symptome, der Angstsymptome (Klaustrophobie) und mit suizidalen Krisen zu rechnen. Irreversible Schädigungen seien vorstellbar, beim Beschwerdeführer sei auch im Vergleich zum "durchschnittlichen Inhaftierten" mit einem höheren Suizidrisiko zu rechnen. Mit Blick auf diese Ausführungen - so die Vorinstanz - leide der Beschwerdeführer unbestrittenermassen an verschiedenen Störungen und es liege bei ihm ein erhöhtes Suizidrisiko vor, womit eine gewisse Gefährdung seines Lebens und/oder seiner Gesundheit im Strafvollzug bestehen könnte. Anders als der Beschwerdeführer meine, würden diese Diagnosen jedoch noch keine Hafterstehungsunfähigkeit zu bewirken vermögen. Zu berücksichtigen sei dabei vorab, dass von der Möglichkeit des Strafaufschubs auf unbestimmte Zeit gemäss Rechtsprechung nur mit grösster Zurückhaltung Gebrauch gemacht werden dürfe, da Behandlung und Heilung eines Gefangenen im Rahmen des Strafvollzugs sichergestellt werden müssten. Eine Ausnahme sei nur dort geboten, wo die Erkrankung derart sei, dass eine vollständige Straferstehungsunfähigkeit von unabsehbarer oder mindestens langer Dauer vorliege und das öffentliche Interesse am Strafvollzug gänzlich der Notwendigkeit von Pflege und Heilung weichen müsse. Wo jedoch neben einer zweckentsprechenden therapeutischen Behandlung auch die Möglichkeit und Gewähr für einen den Umständen angemessenen Vollzug der Strafe bestehe, habe ein Aufschub des Vollzugs zu unterbleiben. Gleiches gelte auch für den Fall, dass das Leben des Verurteilten durch Selbstmord gefährdet sei. Diesfalls sei nochmals erhöhte Zurückhaltung geboten, zumal es nicht dazu kommen dürfe, dass die Selbstgefährlichkeit zu einem gängigen letzten Verteidigungsmittel werde, das von rechtskräftig Verurteilten eingesetzt werde. Dr. med. C.________ habe im Gutachten vom 1. Juli 2022 diverse suizidpräventive und überdies wenig einschneidende Massnahmen vorgeschlagen, die im konkreten Fall Schädigungen des Beschwerdeführers im Strafvollzug verhindern könnten und womit seine Suizidalität überdies weiterbehandelt werden könne. So habe er als präventive Massnahme beispielsweise die Unterbringung des Beschwerdeführers in einer Institution ohne hohe Überbelegung und mit der Möglichkeit einer sinnvollen Tagesbeschäftigung empfohlen, gegebenenfalls anfänglich auch die Unterbringung in einer Mehrfachzelle. In diesem Zusammenhang habe er im Rahmen der ergänzenden Fragenbeantwortung auch ausführlich erwähnt, welche Institutionen des Kantons Bern - nämlich viele - für den Beschwerdeführer vorliegend in Frage kommen könnten. In Bezug auf die Diagnostik der Suizidalität habe Dr. med. C.________ ein Suizidmonitoring durch regelmässige psychiatrische/psychologische Konsultationen sowie regelmässige Kontakte mit dem Betreuungspersonal des Unterbringungsortes empfohlen. Für die Behandlung der Suizidalität sei von ihm sodann die zeitnahe Einleitung einer psychotherapeutischen/psychiatrischen Behandlung nach Antritt der Haftstrafe sowie die Behandlung der psychischen Grundstörung (Antidepressiva, angstlösende Medikation) und die Unterstützung durch den zuständigen Sozialdienst vorgeschlagen worden. Schliesslich habe Dr. med. C.________ für den Fall einer allfälligen krisenhaften Zuspitzung der Suizidalität darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit einer engmaschigen Überwachung innerhalb der Anstalt oder die Verlegung auf die entsprechende klinische Einrichtung bestehe. Mit Blick auf diese Massnahmen steht für die Vorinstanz fest, dass der besonderen gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers im Vollzug hinlänglich Rechnung getragen und er zudem weiterhin behandelt werden könne. Davon, dass die psychiatrisch-psychotherapeutische bzw. psychopharmakologische Behandlung im Vollzug gewährleistet wäre, gehe übrigens auch der Beschwerdeführer aus. Er mache jedoch geltend, dass er die Behandlung im Vollzug mit grösster Wahrscheinlichkeit ablehnen würde, da er auch beim aktuellen behandelnden Psychiater, Dr. med. B.________, beträchtliche Zeit gebraucht habe, um ein Vertrauensverhältnis aufzubauen. Dieser Einwand vermöge am Gesagten indes nichts zu ändern: Einerseits sei der Beschwerdeführer offenbar ohne Weiteres in der Lage, mit Dr. med. C.________ über seine gesundheitlichen Probleme zu sprechen, weshalb nicht von vornherein ausgeschlossen werden könne, dass er sich dem Betreuungspersonal im Vollzug vollständig verschliessen werde. Andererseits könne es auch nicht auf die Mitwirkung des Beschwerdeführers alleine ankommen, ansonsten die Verweigerung einer therapeutischen Massnahme im Vollzug ebenfalls zu einem gängigen Mittel von Verurteilten würde, um einen Strafaufschub erwirken zu können. Zudem müsse und sollte es letztlich auch im Interesse des Beschwerdeführers selbst liegen, sich dem Betreuungspersonal der für seinen Strafvollzug vorgesehenen Institution zu öffnen und anzuvertrauen, um seine gesundheitlichen Probleme zu behandeln. Gemäss Dr. med. C.________ sei der Beschwerdeführer denn auch grundsätzlich in der Lage, den aufgeführten medizinischen Massnahmen - also unter anderem auch einer psychotherapeutischen/psychiatrischen Behandlung - zuzustimmen. Sowohl den Erwägungen des Gutachters als auch den Ausführungen von Dr. med. B.________ sei zu entnehmen, dass ein Aufschub der Strafe die medizinische und psychosoziale Situation des Beschwerdeführers nicht relevant verändern würden, mithin die Belastung mit dem weiteren Hinauszögern des Strafantritts nicht verschwinden würde. In seiner Beschwerdeergänzung vom 27. Februar 2023 bringe der Beschwerdeführer dazu vor, ob eine relevante Änderung eintrete oder nicht, könne offengelassen werden, da es nichts an seiner aktuellen Situation ändere; massgebend sei die Frage nach der aktuellen Hafterstehungsfähigkeit und nicht, ob bei einem Haftaufschub eine relevante Verbesserung der psychischen Situation zu erwarten sei. Diese Argumentationslinie bedeute ansonsten, dass eine hafterstehungsunfähige Person nur dann effektiven Anspruch auf Aufschub der Haft habe, wenn die Hafterstehungsunfähigkeit von vornherein auf eine bestimmte Dauer beschränkt wäre oder eine Verbesserung der psychischen Situation in Freiheit möglich und in absehbarer Zeit realistisch sei. Bei psychischen Erkrankungen sei der Verlauf und die Entwicklung sowie die Dauer jedoch oft schwer vorherzusagen, was bedeuten würde, dass ein Haftaufschub aufgrund psychischer Störungen von vornherein generell abzulehnen wäre. Diese Auffassung teilt die Vorinstanz nicht. Sie führt aus, ob ein Aufschub die gesundheitliche Situation eines Verurteilten relevant verändern könne oder nicht, habe zweifelsohne in die Beurteilung der Frage der Hafterstehungsfähigkeit einzufliessen. Ein Aufschub aufgrund der aktuellen psychischen Situation des Beschwerdeführers, die sich gemäss Dr. med. C.________ auch in Freiheit nicht relevant verändern werde, würde zum Dauerzustand, womit dem staatlichen Vollstreckungsanspruch überhaupt nicht mehr Rechnung getragen werden könnte. Würde suizidgefährdeten Verurteilten zudem grundsätzlich Haftaufschub gewährt, würde dies bedeuten, dass diese sich delinquentes Verhalten leisten könnten, ohne dass ihnen die Konsequenz eines Strafvollzugs drohen würde. Dies wiederum würde dem Grundsatz des Vollzugs von rechtskräftigen Strafen zuwiderlaufen. Dass ein Aufschub des Vollzugs keine relevante Veränderung der Gesundheitssituation des Beschwerdeführers bringen würde, sei somit ebenfalls in die Beurteilung einzubeziehen. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände hält die Vorinstanz zusammengefasst fest, dass das Leben und/oder die Gesundheit des Beschwerdeführers aufgrund der bei ihm bestehenden hohen bis sehr hohen Basissuizidalität durch den Strafvollzug zwar "in gewisser Weise gefährdet sein könnte". Insgesamt führten die diagnostizierten Störungen jedoch nicht zur Aufhebung der Hafterstehungsfähigkeit. Von Dr. med. C.________ seien verschiedene suizidpräventive und behandelnde Massnahmen empfohlen worden, die von vielen Vollzugsinstitutionen des Kantons Bern umgesetzt werden könnten. Damit könne der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers hinlänglich Rechnung getragen und das Risiko für Selbstverletzungen eingedämmt werden. Die bei ihm diagnostizierten Störungen liessen sich zudem auch im Vollzug weiterhin behandeln. Schliesslich fiele nach der Vorinstanz auch die Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse am Vollzug der rechtskräftigen Strafe sowie dem persönlichen Interesse des Beschwerdeführers am Aufschub der Strafe zu Ungunsten von Letzterem aus. Angesichts der vom Beschwerdeführer begangenen Delikte (vorsätzliche Brandstiftung, fahrlässige Verursachung einer Explosion etc.) und der damit verbundenen Freiheitsstrafe von nicht weniger als 42 Monaten (welche das Obergericht gar noch erhöht hätte, wäre nicht das Verschlechterungsverbot zu beachten gewesen) bestehe seitens der Öffentlichkeit ein erhebliches Interesse am Vollzug dieser rechtskräftig verhängten Strafe. Daran vermöge auch nichts zu ändern, dass die begangenen Taten bereits zehn Jahre zurückliegen würden, zumal hierzu zu berücksichtigen sei, dass das Verfahren durch den Weiterzug des Beschwerdeführers an das Obergericht und schliesslich an das Bundesgericht erst mit Urteil vom 9. September 2019 habe abgeschlossen werden können. Dass seit November 2018 keine neuen Einträge mehr aus dem Strafregister resultierten, sei ebenfalls nur bedingt als positiv zu betrachten, zeige dies doch auch, dass der Beschwerdeführer sogar noch während des laufenden Verfahrens delinquiert habe. Ob der Beschwerdeführer wie von ihm angegeben zurzeit tatsächlich ein intaktes, liebevolles Familienleben führe und von einem grossen sozialen Netzwerk umgeben sei, sei angesichts seiner Angaben gegenüber Dr. med. C.________ (wonach seine Frau ihn für alles verantwortlich mache, es immer wieder verbal Streit gebe und er, der Beschwerdeführer, keine Kollegen mehr habe, sowie die Beziehung bis 2012 normal gewesen sei, ihm die Frau aber jetzt nur noch Vorwürfe mache) zudem ebenfalls zweifelhaft. Mit Blick auf diese Ausführungen sowie letztlich die Tatsache, dass der Ermessensspielraum der Behörde hinsichtlich der Verschiebung eines Strafvollzugs erheblich eingeschränkt sei, vermöchten die persönlichen Interessen des Beschwerdeführers den staatlichen Strafanspruch insgesamt nicht zu überwiegen.