Citation: 4C.57/2006 20.04.2006 E. 3

Die Beklagte rügt, die Vorinstanz habe die Statutenwidrigkeit (Art. 2 Abs. 6 der Statuten) der von der Klägerin getroffenen Massnahmen bundesrechtswidrig verneint. Sie hält daran fest, dass die Selbsthilfemassnahmen wettbewerbsverzerrende Auswirkungen gezeitigt hätten. Dies leitet sie insbesondere daraus ab, dass sie selbst weniger als andere Mitglieder der Klägerin bzw. weniger als der Durchschnitt der Mitglieder von den beanstandeten Massnahmen profitiert habe. 3.1 Die Vorinstanz hat festgestellt, dass die Beklagte den Beschlüssen der Klägerin über die Erhebung von Produktebeiträgen bestimmter Höhe jeweils zugestimmt bzw. diese ebenso wenig wie die vereinsrechtlichen Beschlüsse über die Verwendung dieser Beiträge und über Rückerstattungen fristgerecht angefochten hat. Nach Art. 75 ZGB kann jedes Mitglied, das nicht zugestimmt hat, Beschlüsse, die das Gesetz oder die Statuten verletzen, von Gesetzes wegen binnen Monatsfrist anfechten, nachdem es von ihnen Kenntnis erhalten hat. Diese Anfechtungsmöglichkeit bezieht sich nicht nur auf Beschlüsse der Generalversammlung als oberstes Vereinsorgan, sondern auch auf Beschlüsse, die andere Organe im Rahmen ihrer Zuständigkeit in Bezug auf Mitgliedschaftsrechte gefällt haben (BGE 118 II 12 E. 3a mit Verweis; vgl. auch Riemer, Berner Kommentar, N 17 zu Art. 75 ZGB). Die Beklagte bestreitet nicht, dass sie die Beschlüsse nicht fristgerecht angefochten hat und bestätigt im Gegenteil, dass sie grundsätzlich Kenntnis von den - nach ihrer Ansicht wettbewerbsverzerrenden - Massnahmen gehabt hat. Sie bringt allein vor, die von ihr als rechtsungleich, wettbewerbsverzerrend und statutenwidrig beanstandeten Beschlüsse über die Verwendung der Vereinsmittel seien wegen Verstosses gegen das vereinsrechtliche Gebot der Gleichbehandlung nichtig. 3.2 Die Nichtigkeit eines Vereinsbeschlusses, die im Unterschied zur blossen Anfechtbarkeit auch nach Ablauf der einmonatigen Anfechtungsfrist von Art. 75 ZGB geltend gemacht werden kann, kann ihren Grund entweder in einem schwerwiegenden formellen oder in einem schwerwiegenden Mangel inhaltlicher Natur haben (Riemer, a.a.O., N 91/94 zu Art. 75 ZGB). Aufgrund seines Inhalts ist ein Beschluss insbesondere nichtig, wenn er einen unmöglichen oder gegen das Gesetz oder die guten Sitten verstossenden Inhalt hat, sowie wenn er gegen das Recht der Persönlichkeit verstösst (BGE 93 II 31 E. 3 S. 33 mit Verweis). Bei einem Verstoss gegen zwingendes objektives Recht ist Nichtigkeit insbesondere bei Verletzung öffentlicher Interessen, von Drittinteressen oder unverfügbarer Mitgliedschaftsrechte anzunehmen. Blosse Anfechtbarkeit ist hingegen gegeben, wenn Rechte beeinträchtigt werden, über welche die Mitglieder verfügen können - insbesondere bei Beschlüssen, die eine Ungleichbehandlung der Mitglieder zur Folge haben (Riemer, a.a.O., N 115 zu Art. 75 ZGB und N 164 zu Art.70 ZGB; Heini/Scherrer, Basler Kommentar, N 34 zu Art. 75 ZGB). Dies trifft hier entgegen der Ansicht der Beklagten zu. Denn die Beklagte beanstandet die Verwendung der Vereinsmittel durch die Klägerin mit der Behauptung, sie habe von den entsprechenden Massnahmen der Klägerin weniger als andere Mitglieder (bzw. weniger als der Durchschnitt der Mitglieder) individuellen Nutzen ziehen können. Es mag schon fraglich erscheinen, ob mit dieser Behauptung eine Verletzung des zutreffend verstandenen Grundsatzes der Gleichbehandlung begründet werden kann. Dieser Grundsatz gebietet, dass die Mitglieder bei gleichen Voraussetzungen gleich behandelt werden, wie die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat (vgl. Riemer, a.a.O., N 149 ff., insb. N 163 zu Art. 70 ZGB). Jedenfalls lässt sich damit die Nichtigkeit der entsprechenden Beschlüsse auch unter Berufung auf angebliche, die Wettbewerbsneutralität verletzende Massnahmen nicht begründen. Da die Nichtigkeit der von der Beklagten beanstandeten Beschlüsse schon nach ihrer eigenen Behauptung nicht dargetan ist, konnte die Vorinstanz ohne Verletzung der bundesrechtlichen Beweisvorschrift von Art. 8 ZGB die von der Beklagten beantragten Beweismassnahmen über die detaillierte Verwendung der Vereinsmittel abweisen. 3.3 Die Vorinstanz hat die von der Beklagten behauptete Nichtigkeit der beanstandeten Vereinsbeschlüsse über die Erhebung und Verwendung der finanziellen Mittel der Klägerin bundesrechtskonform verneint. Die Ansprüche der Beklagten aus dem angeblich rechtswidrigen Handeln der Klägerin entbehren der Grundlage.