Citation: 2A.28/2004 07.05.2004 E. 3.3

3.3.1 Das Strafgericht Basel-Stadt hat den Beschwerdeführer am 9. Juli 1996 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, des mehrfachen, teilweise versuchten Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung, des Mitfahrens in einem entwendeten Motorfahrzeug, der Entwendung eines Fahrrades zum Gebrauch und des mehrfachen Konsums von Betäubungsmitteln zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt. Hierbei hielt das Strafgericht fest, dass das Verschulden des Beschwerdeführers angesichts der während eines Zeitraums von fast einem Jahr gehandelten Drogenmenge (ca. 90g Heroin und 10g Kokain) nicht leicht wiege. Dazu komme die als Mittäter an einem Tage begangene Einbruchsserie, die zwar eine relativ geringe Beute brachte, durch welche aber ein Sachschaden von über Fr. 5'000.-- angerichtet wurde. Der Beschwerdeführer habe trotz verschiedenster Kontrollen durch die Polizei und laufender Verfahren stets weiterdelinquiert. Eine am 10. Mai 1994 durch die Jugendanwaltschaft wegen Diebstahls ausgesprochene Warnstrafe von 14 Tagen Einschliessung habe ihn offensichtlich unbeeindruckt gelassen. Anderseits habe ein Unfall mit mehrfachen Frakturen es ihm verunmöglicht, die begonnene Lehre abzuschliessen, sodass er offenbar aus einer gewissen Orientierungslosigkeit in Kreise geraten sei, in denen Drogen konsumiert werden. Er habe Einsicht in die Sinnlosigkeit des Konsums von Betäubungsmitteln gezeigt und deshalb versucht, sich aus eigener Kraft von der Sucht zu befreien, um wieder arbeiten zu können. Das sei ihm aber ebenso wie die erfolgreiche Durchführung eines Methadonprogramms misslungen. Sein Wille, von den Betäubungsmitteln loszukommen, scheine aber ungebrochen, bemühe er sich doch aktiv um eine Therapie. Daher gewährte ihm das Strafgericht den bedingten Strafvollzug. Unter Bezugnahme auf das erwähnte Strafurteil vom 9. Juli 1996 machte das Solothurner Amt für Ausländerfragen den Beschwerdeführer darauf aufmerksam, dass Ausländer, die strafbare Handlungen begehen, aus der Schweiz weggewiesen bzw. ausgewiesen werden können. 3.3.2 Am 2. April 1997 befand das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt den Beschwerdeführer des bandenmässigen, teilweise versuchten, teilweise geringfügigen Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung, des versuchten betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, des mehrfachen Fahrens unter Drogeneinfluss, der mehrfachen Verletzung von Verkehrsregeln, der mehrfachen Entwendung eines Personenwagens zum Gebrauch, des mehrfachen Fahrens trotz Entzugs des Lernfahrausweises und des mehrfachen Konsums von Betäubungsmitteln für schuldig. Anstelle einer Strafe wurde er gemäss Art. 100bis Ziff. 1 StGB in eine Arbeitserziehungsanstalt eingewiesen. Die gleichzeitig als vollziehbar erklärte Freiheitsstrafe aus dem früheren Urteil vom 9. Juli 1996 wurde zugunsten der Arbeitserziehungsmassnahme aufgeschoben. Hierauf war der Beschwerdeführer bis zum 29. Oktober 1999 im Massnahmenvollzug und Polizeigewahrsam. An diesem Tag beschloss das Strafgericht Basel-Stadt, die Arbeitserziehungsmassnahme aufzuheben und an deren Stelle eine Gefängnisstrafe von zwölf Monaten auszusprechen, wobei diese Strafe und die anderen vollziehbar erklärten Strafen als durch den Massnahmenvollzug getilgt angesehen wurden. In der Arbeitserziehungsanstalt konnte der Beschwerdeführer eine Lehre als Automonteur absolvieren. 3.3.3 Wegen in der Zeit vom 1. November 1999 bis 29. September 2000 mehrfach begangenen Diebstahls, betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, Nötigung, Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, Tätlichkeit und mehrfachen Konsums von Betäubungsmitteln verurteilte ihn das Strafgericht Basel-Stadt am 11. Januar 2001 erneut zu zehn Monaten Gefängnis. Er befand sich vom 2. November 2000 bis zum 17. April 2001 im Gefängnis. Die Strafvollzugskommission des Kantons Basel-Stadt entliess ihn laut Entscheid vom 22. Februar 2001 nach Verbüssung von zwei Dritteln der Strafe aus dem Gefängnis mit der Weisung, sich einer ambulanten drogentherapeutischen Behandlung zu unterziehen. Auf diese Verurteilung hin verwarnte das Amt für öffentliche Sicherheit des Kantons Solothurn den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 16. März 2001; es erklärte, falls er erneut Anlass zu Klagen geben sollte, müsste ein Ausweisungsverfahren in Betracht gezogen werden. 3.3.4 Am 18. Juli 2001 verurteilte der Strafgerichtspräsident Basel-Stadt den Beschwerdeführer zu vier Monaten Gefängnis unbedingt wegen mehrfachen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs und mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Diese Delikte hatte der Beschwerdeführer in den Wochen nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug am 17. April 2001 begangen. 3.3.5 Nach seiner erneuten Haftentlassung Ende 2001 beging der Beschwerdeführer bis zu seiner Inhaftnahme am 1. April 2002 wiederum verschiedene Delikte (namentlich mehrere Einbruchsdiebstähle), weswegen ihn das Strafgericht Basel-Stadt mit Urteil vom 9. Dezember 2002 schliesslich zu 14 Monaten Gefängnis wegen mehrfachen - teils versuchten - Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, geringfügiger Hehlerei, Entwendung eines Fahrrads zum Gebrauch, der mehrfachen einfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie des mehrfachen Konsums von Betäubungsmitteln verurteilte. Bereits am 30. Januar und am 13. Februar 2002 war er vom Strafbefehlsrichter Basel-Stadt wegen Rauschzustand bzw. mehrfachem Konsum von Betäubungsmitteln verurteilt worden. 3.4 Auf die strafrechtliche Verurteilung vom 9. Dezember 2002 hin entschied das Departement des Innern des Kantons Solothurn mit Verfügung vom 24. April 2003, den Beschwerdeführer für die Dauer von zehn Jahren auszuweisen. Anlässlich seiner vorherigen Anhörung im März 2003 hatte der Beschwerdeführer vorgebracht, er habe mit dem Drogenkonsum versucht, die schrecklichen Ereignisse in seiner Heimat Bosnien zu verdrängen. Er sei dann Ende 2001 "unvorbereitet" aus der Haft entlassen worden und daher "wieder auf der Gasse" gelandet. Seit einem Jahr sei er aber drogenfrei und nehme derzeit an einem Methadonprogramm teil; er wolle weiterhin drogenfrei leben. Er möchte sich für die vielen Probleme, die er in seinem Gastland Schweiz verursacht habe, entschuldigen und bitte um eine allerletzte Chance. Wie allerdings schon das kantonale Departement des Innern richtig bemerkt hat, stehen die Beteuerungen des Beschwerdeführers, drogenfrei zu sein und bleiben zu wollen sowie keine Probleme mehr zu bereiten, im Widerspruch zum Verhalten, das er im genannten Zeitraum und seither an den Tag gelegt hat: Die Strafvollzugskommission des Kantons Basel-Stadt hielt in ihrem Entscheid vom 15. Januar 2003, mit welchem sie eine vorzeitige bedingte Entlassung aus der Haft verweigerte, fest, der Beschwerdeführer habe eine ihm im Rahmen des vorläufigen Massnahmenvollzugs eingeräumte Möglichkeit, seine Drogensucht mit professioneller Hilfe anzugehen, nicht wahrgenommen. So sei er am 4. November 2002 in eine Wohngemeinschaft eingetreten. Am 23. November 2002 habe er sich bei einem begleiteten Ausgang von der Gruppe abgesetzt und darauf Kokain und Heroin konsumiert. Am 30. November 2002 habe er schliesslich eigenmächtig die Wohngemeinschaft verlassen und sei bis zum 9. Dezember 2002 flüchtig gewesen. Aus der Strafanstalt A.________, in welche der Beschwerdeführer am 14. Januar 2003 eingetreten war, wird sodann berichtet, dass der Beschwerdeführer massive Drohungen gegenüber Insassen ausgesprochen habe. Ausserdem habe er zusammen mit einer weiteren Person einen Insassen mit der Behauptung ausgezogen und beraubt, dieser besitze Drogen, welche er ihnen auszuhändigen habe. Zudem kehrte er aus einem Beziehungsurlaub am 6. April 2003 nicht in die Strafanstalt zurück und konnte erst zehn Tage später wieder aufgegriffen werden. Laut Feststellungen des Verwaltungsgerichts vereitelte der Beschwerdeführer auch die Aufnahme einer Therapie im Wohnheim B.________, in welches er nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug am 3. Juli 2003 eintreten sollte. Statt dessen tauchte er nach kurzer Zeit ohne Angabe eines Aufenthaltsortes unter. Gegenüber der Polizei gestand er am 19. Juli 2003, seit der erwähnten Haftentlassung wiederholt unter anderem Heroin und Kokain konsumiert zu haben; unter Drogeneinfluss habe er ausserdem den Einbruchsdiebstahl vom 19. Juli 2003, nach welchem er angehalten worden war, begangen. 3.5 Beim Beschwerdeführer, der bisher zu insgesamt über 58 Monaten Gefängnis verurteilt worden ist, besteht offensichtlich Rückfallgefahr. Es hat sich erwiesen, dass er bis anhin nicht in der Lage ist, sich aus der Spirale von Sucht und Delinquenz zu befreien. Er hat konstant und regelmässig Straftaten von einer gewissen Schwere begangen; weder frühere strafrechtliche Verurteilungen, zwischenzeitlicher Polizeigewahrsam noch die Verwarnungen durch die Fremdenpolizeibehörden haben ihn davon abgehalten. Kaum aus dem Massnahmenvollzug oder aus der Haft entlassen, verstiess er erneut gegen die Gesetze. Selbst wenn er Ende 2001 "unvorbereitet" aus der Haft entlassen worden sein sollte, so hat er auch die anderen Male, als ihm Betreuung angeboten worden war, diese nicht im Sinne einer Besserung genutzt, sondern sofort erneut delinquiert und von sich aus Behandlungen abgebrochen und Hilfseinrichtungen verlassen. Die verschiedensten Versuche und Programme, die Drogensucht des Beschwerdeführers in den Griff zu bekommen, schlugen fehl. Der Beschwerdeführer hat auch die mehrfach eingeräumten Bewährungschancen (bedingter Strafvollzug, Arbeitserziehungsmassnahmen, bedingte Entlassung) nicht zu nutzen gewusst. Bezeichnenderweise legt er in seiner Eingabe ans Bundesgericht mit keinem Wort dar, was er unternommen hat und noch zu unternehmen gedenkt, um von seiner Sucht und der damit einhergehenden Delinquenz loszukommen. Zwar unterscheidet sich der Beschwerdeführer als Süchtiger von jenen Tätern, die aus rein finanziellen Beweggründen handeln. Trotzdem ist ein erhebliches Interesses an seiner Fernhaltung bzw. Ausweisung gegeben, da sich seine Straffälligkeit nicht im Eigenkonsum von Betäubungsmitteln erschöpft, sondern fortwährend auch Rechtsgüter unbeteiligter Dritter geschädigt werden und keine Besserung zu erwarten ist. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist nicht von Bedeutung, dass er einen Teil der ausgeprochenen Freiheitsstrafen nicht im Gefängnis, sondern in einer Arbeitserziehung verbrachte (vgl. BGE 125 II 521 E. 3b und c S. 524 ff.). Dieser Umstand zeigt im Übrigen gerade, dass sich die Behörden nicht mit dem Vollzug von Freiheitsstrafen begnügten, sondern dem Beschwerdeführer ebenfalls aktiv Hilfe angeboten haben. Doch selbst dadurch hat sich keine wesentliche Änderung im Verhalten des Beschwerdeführers ergeben. 3.6 Wohl ist der heute 29-jährige Beschwerdeführer als Kleinkind in die Schweiz gelangt und lebt seitdem hier. Die letzten Jahre hat er jedoch als Randständiger in der "Szene", im Strafvollzug oder an Therapieplätzen verbracht und kann daher nicht als in der Gesellschaft integriert bezeichnet werden. Auch nachdem ihm die Möglichkeit gegeben worden war, im Rahmen von Arbeitserziehungsmassnahmen eine Ausbildung abzuschliessen, konnte er nicht einen einigermassen geregelten Lebenswandel finden. Unter anderem geht er keiner regelmässigen Arbeit nach. Er mag zwar in seiner Heimat kein Beziehungsnetz mehr haben. Doch auch in der Schweiz verfügt er, wenn überhaupt, nur über eines in der Drogenszene; diese ständigen Kontakte haben ihm die Abkehr von der Sucht bisher zusätzlich verunmöglicht. Letztlich mag ihm die räumliche Trennung von seinem hiesigen negativen Umfeld durch Rückkehr in seine Heimat eher dabei helfen, zu einem normalen Leben zu finden. Der Beschwerdeführer meint zwar, die einzigen Familienangehörigen, die ihm noch helfen könnten, lebten in der Schweiz. Es trifft zu, dass unter anderem seine Eltern in der Schweiz wohnen; diese vermochten ihn aber nie von seiner Sucht und Straffälligkeit abzuhalten. Den Akten zufolge verweilt der ledige Beschwerdeführer nicht bei seinen Eltern und hat kaum mehr Kontakt zu ihnen. Aus seinen Vorbringen ist sogar zu schliessen, dass diese nicht nur gegen eine Rückkehr ihres Sohnes nach Hause sind, sondern ihn monatelang weder sehen noch sprechen und seinen Aufenthaltsort nicht kennen, da sie ihm das an ihre Anschrift Anfang September 2003 zugestellte Urteil des Verwaltungsgerichts bis Januar 2004 nicht zur Kenntnis bringen konnten. Nach dem Gesagten kann es auch nicht mehr entscheidend darauf ankommen, was für Therapie- und Resozialisierungschancen in der Heimat des Beschwerdeführers bestehen, hat er doch die ihm in der Schweiz mehrfach und über Jahre hinweg angebotenen Hilfsmassnahmen jeweils zum Scheitern gebracht. Die Drogensucht als solche stellt kein Hindernis für die Ausweisung dar. Ob der Beschwerdeführer zum Überleben bestimmter Massnahmen bedarf und ob diese in seiner Heimat tatsächlich zur Verfügung stehen, werden die Behörden mit Blick auf das Verbot unmenschlicher Behandlung im Rahmen des Vollzugs der Ausweisung zu berücksichtigen haben (vgl. Art. 3 EMRK, Art. 14a Abs. 3 und 4 ANAG; Urteil 2A.214/2002 vom 23. August 2002, E. 3.4 und 3.6). 3.7 Die Situation des Beschwerdeführers unterscheidet sich wesentlich von derjenigen, die dem Urteil des Bundesgerichts 2A.468/2000 vom 16. März 2001 zugrundelag: Dort unterzog sich der Ausländer einer Therapie, die erfolgreich verlief und deren weitere positive Entwicklung durch Ausweisung zunichte gemacht worden wäre; die Behörden hatten Jahre zuvor zwar die Ausweisung angedroht, jedoch auf spätere einschlägige Vorkommnisse zunächst nicht reagiert; die Ausweisung ohne erneuten hinreichenden Anlass auszusprechen, nachdem sich der Ausländer infolge seiner Therapie während rund zwei Jahren (weitestgehend) gesetzestreu verhalten hatte und sich zu integrieren begann (Arbeit, soziale Kontakte), erschien daher unverhältnismässig. Vorliegend ist hingegen beim Beschwerdeführer trotz vieler Massnahmen keine Besserung in Sicht; der Beschwerdeführer delinquiert unvermindert weiter. Die Behörden haben die Ausweisung auf die letzte Verwarnung vom 16. März 2001 hin unverzüglich nach der nächsten grösseren strafrechtlichen Verurteilung vom 9. Dezember 2002 verfügt. 3.8 Wenn der Beschwerdeführer schliesslich behauptet, die serbo-kroatische Sprache weder lesen noch schreiben zu können, so bleibt immerhin eine mündliche Verständigung in seiner Heimat möglich. Daher wird er dort auch etwa im angelernten Beruf als Automonteur tätig werden können. Wohl mag die allgemeine Situation in seiner Heimat nicht einfacher als in der Schweiz sein. Daraus ergibt sich jedoch kein Ausweisungshindernis. 3.9 Die Gesamtwürdigung der Umstände des vorliegenden Falles führt zum Schluss, dass angesichts der Schwere des Verschuldens des Beschwerdeführers die Ausweisung auch unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse gerechtfertigt ist. Soweit sich der Beschwerdeführer überhaupt auf Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV berufen kann, hält die Ausweisung auch vor diesen Bestimmungen stand, zumal alle hiernach massgeblichen Gesichtspunkte im Rahmen der Interessenabwägung berücksichtigt wurden.