Citation: 4C.262/2002 19.05.2004 E. 1

Im Urteil vom 8. Juni 1998 hat das Bundesgericht die Berufung der Klägerin insoweit für unbegründet erklärt, als das Handelsgericht die Liquidationsforderung der Klägerin aus der Auflösung der einfachen Gesellschaft zwischen den Parteien für die vorgesehene Überbauung in V.________ aufgrund der Vereinbarung vom 20. Dezember 1990 und den gleichentags ausgestellten Quittungen als getilgt betrachtet hat. Mangels Gegenseitigkeit der Forderungen ging das Bundesgericht vom Vorliegen einer Verrechnungsvereinbarung aus. Hingegen hat das Bundesgericht die Berufung bezüglich der paulianischen Anfechtung der Tilgung der Liquidationsforderung gutgeheissen. Das Handelsgericht hatte die Anfechtbarkeit verneint mit der Begründung, dass Rechtshandlungen des Schuldners, die zu einem Austausch gleichwertiger Leistungen führen, nicht anfechtbar seien. Demgegenüber hielt das Bundesgericht fest, aus dem angefochtenen Urteil sei nicht ersichtlich, welche Gegenleistung die Gemeinschuldnerin zum Ausgleich des Untergangs ihrer eigenen Forderung erhalten habe. Müsste der Zugang einer gleichwertigen Gegenleistung in das Vermögen der Gemeinschuldnerin verneint werden, so wären die objektiven und subjektiven Voraussetzungen der Anfechtung zu prüfen. Nach umfangreichen Beweisabnahmen stellte das Handelsgericht im Urteil vom 14. Oktober 1999 fest, dass in der Buchhaltung der Gemeinschuldnerin die Gegenbuchung für die Tilgung der Forderung gegenüber der Beklagten aus der Liquidation der einfachen Gesellschaft nicht auf dem Konto der D.________ AG, sondern auf dem persönlichen Konto des Alleinaktionärs der beiden Gesellschaften erfolgt sei, womit sich dort die Saldoforderung der Klägerin von Fr. 2'640'904.20 auf Fr. 2'940'904.20 erhöht habe. Dass von F.A.________ eine Weiterverbuchung an die D.________ AG und von dort eine anteilige Belastung der E.________ AG erfolgt sei, betrachtete das Gericht aufgrund der Zeugenaussagen zwar als möglich, mangels Vorliegen der entsprechenden Buchhaltungen aber nicht als belegt. Als Gegenleistung habe die Gemeinschuldnerin somit eine zusätzliche Forderung von Fr. 300'000.-- gegen F.A.________ erhalten. Da sie in der fraglichen Zeitspanne im Verhältnis zu F.A.________ durchwegs Gläubigerin gewesen sei, habe der Erwerb dieser Forderung nicht zur Tilgung einer eigenen Verpflichtung der Gemeinschuldnerin durch Verrechnung geführt. Den in der Stellungnahme zum Beweisergebnis von der Klägerin vorgebrachten Einwand, die zusätzliche Forderung der Gemeinschuldnerin gegenüber F.A.________ sei wertlos gewesen, qualifizierte das Handelsgericht als prozessual unzulässiges Novum. Es betrachtete den Nachweis einer direkten oder indirekten Verschlechterung der Exekutionsrechte der Gläubiger durch die Verrechnungsvereinbarung vom 20. Dezember 1990 als nicht geleistet. Ebenso sei nicht dargetan, inwiefern der Beklagten angesichts der tatsächlich erfolgten Transaktionen eine allfällige Benachteiligungsabsicht der Gemeinschuldnerin erkennbar gewesen wäre. Dieses zweite Urteil des Handelsgerichts wurde vom Kassationsgericht des Kantons Zürich aufgehoben, da der Anspruch der Klägerin auf Gewährung des rechtlichen Gehörs durch die Nichtzulassung einer durch das Beweisergebnis veranlassten, in der Stellungnahme zum Beweisergebnis neu vorgebrachten Behauptung verletzt worden sei. Die Klägerin legte darauf in einer Eingabe an das Handelsgericht ihre zugelassenen neuen Behauptungen im Einzelnen dar, wozu die Beklagte ihrerseits Stellung nahm. Im neuen Urteil vom 9. Juli 2002 liess das Handelsgericht die Frage der Gleichwertigkeit der von der Gemeinschuldnerin erworbenen Forderung gegen F.A.________ offen, da die Klage wegen des Fehlens der subjektiven Voraussetzungen für eine paulianische Anfechtung abzuweisen sei. Der Klägerin sei der Nachweis einer Schädigungsabsicht der Gemeinschuldnerin nicht gelungen, und die Erkennbarkeit einer allfälligen Benachteiligungsabsicht vonseiten der Beklagten sei ebenfalls nicht dargetan.