Citation: 6A.93/2002 25.02.2003 E. 4.2

4.2.1 Das Verwaltungsgericht weicht mit seiner Annahme, es sei beim Beschwerdegegner keine Drogenabhängigkeit nachgewiesen, vom Fahreignungsgutachten des IFPD ab. Dies ist nicht zu beanstanden, zumal es sich für seine Auffassung auf triftige Gründe stützen kann. Aus der Vorgeschichte ergibt sich, dass dem Beschwerdegegner der Führerausweis im Jahre 1996 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand (Blutalkoholkonzentration 1,65 Promille) für drei Monate entzogen wurde. Am 1. März 1999 nahm ihm die Stadtpolizei Bern den Ausweis sodann vorläufig ab und auferlegte ihm ein Fahrverbot. Die chemisch-toxikologische Untersuchung der abgenommenen Urinprobe ergab hinsichtlich Opiate, Benzodiazepine und Methadon ein positives Resultat. Trotz des vorläufigen Entzugs führte der Beschwerdegegner am 28. März 1999 wiederum ein Motorfahrzeug, wobei er in angetrunkenem Zustand (Blutalkoholkonzentration 0,99 Promille) und unter Drogeneinfluss (Opiate und Methadon) fuhr. Aufgrund dieser Vorfälle entzog ihm die KAM mit Verfügung vom 24. Juni 1999 den Führerausweis für 20 Monate. Der mit dieser Verfügung verbundenen Aufforderung, sich Urinproben zu unterziehen und sich ärztlich bestätigen zu lassen, dass er keine Drogen mehr konsumiere, kam der Beschwerdegegner zunächst nicht nach, weshalb ihm der Führerausweis am 9. November 2000 vorsorglich entzogen wurde. In der Folge legte er einen Arztbericht vom 5. Februar 2001 über sechs zwischen dem 3. November 2000 und dem 31. Januar 2001 abgenommene Urinproben vor, die mit Ausnahme des Methadons negative Resultate zeitigten, worauf ihm der Führerausweis am 1. März 2001 wieder erteilt wurde. Ebenfalls keine Anzeichen für einen Drogenkonsum stellten die weiteren der KAM eingereichten Arztberichte vom 9. Juli 2001 und 24. November 2001 fest. Aufgrund der negativen Befunde der insgesamt neun abgenommenen Urinproben gelangt das Verwaltungsgericht zu Recht zum Schluss, dass der Beschwerdegegner nicht mehr als drogensüchtig bezeichnet werden kann. Dies wird zusätzlich erhärtet durch das Arztzeugnis vom 16. November 2002, nach welchem auch die seit Mitte Sommer 2002 durchgeführten vier Urinkontrollen negative Ergebnisse erbrachten und die Methadonsubstitution auf Anfang Oktober 2002 sistiert worden ist. Der das vorliegende Verfahren auslösende Vorfall vom 3. März 2002 führt zu keiner anderen Beurteilung, da mit dem Verwaltungsgericht von einem Einzelfall ausgegangen werden muss. Denn der Beschwerdegegner ist beim fraglichen Vorfall nicht unter dem Einfluss von Opiaten Auto gefahren, von denen er ursprünglich abhängig war, sondern hatte neben Alkohol und Methadon lediglich Ecstasy konsumiert. Diese einmalige Einnahme von Ecstasy lässt sich nicht mit dem Heroinkonsum vergleichen, den der Beschwerdegegner früher betrieben hat. Dieser weist zu Recht darauf hin, dass nach der Rechtsprechung bei Ecstasy die Annahme eines mengenmässig schweren Falles im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG ausscheidet (BGE 125 IV 90 E. 3). Insofern steht diese Designerdroge den Cannabis-Produkten gleich (BGE 117 IV 314 E. 2 g/aa; 125 IV 256 E. 2b). Übertragen auf den Sicherungsentzug des Führerausweises würde dies bedeuten, dass ein regelmässiger, aber kontrollierter und mässiger Konsum nicht ohne weiteres den Schluss auf eine fehlende Fahreignung zulässt (vgl. E. 3.2). Wie es sich damit verhält, kann indes offen bleiben, zumal ein regelmässiger Konsum von Ecstasy hier nicht nachgewiesen ist. In jedem Fall lässt sich aber, wie der Beschwerdegegner zutreffend ausführt, aufgrund eines bloss einmaligen Ecstasykonsums nicht annehmen, der Betroffene sei drogenabhängig und vermöchte Drogenkonsum und Strassenverkehr nicht ausreichend zu trennen. Der Umstand, dass der Beschwerdegegner früher heroinabhängig war, führt zu keiner anderen Beurteilung, da aufgrund der Verschiedenartigkeit der Betäubungsmittel nicht von einem Rückfall ausgegangen werden kann. Insofern sind auch die beiden Fahrten unter Drogeneinfluss in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet. 4.2.2 Nicht zu beanstanden ist das angefochtene Urteil auch, soweit das Verwaltungsgericht annimmt, der vom Gutachten festgestellte Einstellungsmangel des Beschwerdegegners hinsichtlich seines Verhaltens im Strassenverkehr erfülle die Voraussetzungen für einen Sicherungsentzug aus charakterlichen Gründen gemäss Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG nicht . Zwar trifft zu, dass dem Beschwerdegegner in den Jahren 1987 bis 1990 zwei Mal der Führerausweis für Motorfahrräder, zwei Mal der Ausweis für Motorräder und der Lernfahrausweis für die Kategorie B sowie einmal der am 13. Juli 1990 erworbene Führerausweis für leichte Motorwagen (Kategorie B) entzogen werden mussten. Doch fallen die den Administrativmassnahmen zugrunde liegenden Vorfälle im Wesentlichen in seine Jugendzeit und liegen mithin recht weit zurück, so dass ihnen, wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausführt, keine wesentliche Bedeutung mehr zukommt. Ein Charaktermangel, der darauf schliessen liesse, dass der Beschwerdegegner künftig keine Gewähr dafür bietet, dass er als Motorfahrzeugführer die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen wird, lässt sich auch nicht aus den Fahrten unter Alkohol- und Drogeneinfluss herleiten, die zu den Ausweisentzügen vom 12. Dezember 1996 und vom 24. Juni 1999 Anlass gaben. Diese fallen in die Zeit, während welcher der Beschwerdegegner drogenabhängig war. Sie sind daher in erster Linie unter dem Gesichtspunkt der Trunk- oder Drogensucht gemäss Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG zu würdigen. Da in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht anzunehmen ist, der Beschwerdegegner sei nicht alkoholabhängig und habe seine Drogensucht in der Zwischenzeit überwunden, ist diesen Fahrten hinsichtlich der Prognose über sein künftiges Verhalten als Motorfahrzeugführer nurmehr untergeordnete Bedeutung beizumessen. Zwar erweckt der erneute grobe Verstoss gegen die Verkehrsregeln vom 3. März 2002, bei welchem der Beschwerdegegner u.a. in übermüdetem Zustand und nach Genuss von Alkohol und Ecstasy Auto gefahren ist, etwelche Bedenken hinsichtlich seiner Einstellung zum Verhalten im Strassenverkehr. Doch verletzt das Verwaltungsgericht letztlich sein Ermessen nicht, wenn es zum Schluss gelangt, es bestünden keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass sich der Beschwerdegegner im Verkehr künftig rücksichtslos verhalten werde. Allerdings ist mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass sich bei einem erneuten Vorfall eine andere Beurteilung aufdrängen müsste und ein Sicherungsentzug kaum mehr zu umgehen wäre. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet.