Citation: 4C.108/2004 29.08.2005 E. 3

Die Vorinstanz hat im Rahmen der Vertragsauslegung nach dem Vertrauensprinzip den Umstand berücksichtigt, dass die von Rechtsanwältin G.________ mit Brief vom 20. Februar 1998 unterbreiteten Änderungsvorschläge in Bezug auf Ziffer V. lit. D nicht in den definitiven Vertragstext aufgenommen worden sind. Die Vorinstanz hat daraus den Schluss gezogen, dass der Satz "Auf den 31.12.2000 entfällt das Verwertungsrecht der Banken" nach Treu und Glauben von den Vertragsparteien nicht so verstanden wurde, dass die Banken nach diesem Zeitpunkt auf jegliche Forderungen oder Pfandrechte gegenüber der Klägerin verzichten würden. Die Klägerin greift diese Frage mit der Berufung wieder auf und behauptet nun, aus dem Umstand, dass die Banken die Vorschläge von Rechtsanwältin G.________ nicht ausdrücklich abgelehnt hätten, sei zu schliessen, dass sie den Vertragspassus übereinstimmend mit der Klägerin in deren Sinne verstanden hätten. Diese Argumentation überzeugt indessen nicht. Die Vorinstanz weist zutreffend darauf hin, dass aufgrund der im Brief der Rechtsanwältin gewählten Formulierungen in Verbindung mit dem Verhalten der Banken und der Klägerin im Zusammenhang mit der Unterzeichnung der Sanierungsvereinbarung geschlossen werden muss, dass die Klägerin die entsprechende Passage von Ziffer V. lit. D bzw. Ziffer VI. akzeptiert hat. Hätte sie diese Passage nicht akzeptieren wollen, hätte sie ihre Unterschrift verweigern müssen. Es lag somit entgegen ihrer Behauptung nicht an den Banken, sondern an ihr, den ihr zur Unterschrift zugestellten Vertragstext durch eine ausdrückliche Willensäusserung abzulehnen. Aus dem Umstand, dass sie eine solche Willensäusserung unterlassen und die Sanierungsvereinbarung unterschrieben hat, muss nach Treu und Glauben geschlossen werden, dass die Klägerin auf ihre Änderungsvorschläge verzichtet hat und sie sich bewusst war, dass die definitive Fassung der Sanierungsvereinbarung davon abwich.