Citation: 6S.289/2001 20.03.2002 E. 3

3.- a) aa) Eine Vergewaltigung nach Art. 190 Abs. 1 StGB begeht, wer eine Person weiblichen Geschlechts zur Duldung des Beischlafs nötigt, namentlich indem er sie be- droht, Gewalt anwendet, sie unter psychischen Druck setzt oder zum Widerstand unfähig macht. Eine sexuelle Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB ist gegeben, wenn der Täter eine Person zur Duldung einer beischlafsähnlichen oder einer ähnlichen Handlung nötigt, namentlich indem er sie bedroht, Gewalt anwendet, sie unter psychischen Druck setzt oder zum Widerstand unfähig macht. Die in beiden Tatbeständen bei- spielhaft genannten Nötigungsmittel stimmen vollständig überein. Im Gegensatz zum früheren Recht (Art. 188 aStGB) setzt eine sexuelle Nötigung gemäss Art. 189 StGB nicht mehr die Widerstandsunfähigkeit des Opfers voraus. Immer ist aber eine erhebliche Einwirkung erforderlich (BGE 122 IV 97 E. 2b; 126 IV 124 E. 3a). bb) Die sexuellen Nötigungstatbestände verbieten den Angriff auf die sexuelle Freiheit. Sie gelten als Ge- waltdelikte und sind damit prinzipiell als Akte physischer Aggression zu verstehen. Dabei stellt aber die Tatbestands- variante des Unter-psychischen-Druck-Setzens klar, dass sich die tatbestandsmässige Ausweglosigkeit der Situation für das Opfer auch ergeben kann, ohne dass der Täter eigentliche Gewalt anwendet; es kann vielmehr genügen, dass dem Opfer eine Widersetzung unter solchen Umständen aus anderen Grün- den nicht zuzumuten ist. Der Gesetzgeber wollte mit der ge- nannten Tatvariante sicherstellen, dass der Tatbestand alle erheblichen Nötigungsmittel erfasst, auch solche ohne un- mittelbaren Bezug zu physischer Gewalt. Es sollte etwa auch das Opfer durch Art. 189 und 190 StGB geschützt werden, das durch Überraschungseffekt, Erschrecken, Verblüffung oder auf Grund einer ausweglosen Lage keinen Widerstand leistet (BGE 122 IV 97 E. 2b S. 100 mit Hinweisen). Damit wird deutlich, dass eine Situation für das Opfer bereits auf Grund der sozialen und körperlichen Dominanz des Täters aussichtslos im Sinne der genannten Tatbestände sein kann. Diese Dominanz muss nicht notwendigerweise mit der Furcht des Opfers vor körperlicher Gewalt verknüpft sein; vielmehr kann für eine tatbestandsmässige Nötigung gegebenenfalls etwa schon genügen, wenn das Opfer Angst vor der Unnachgiebigkeit oder Strenge des Täters hat, den Verlust seiner Zuneigung oder derjenigen anderer Bezugspersonen fürchtet, unter dem Eindruck eines Schweigegebots in einen unentrinnbaren, lähmenden Gewissenskonflikt gerät, oder wenn der Täter das Opfer psychisch und physisch so erschöpft, dass es sich dem ungewollten Sexualakt nicht mehr widersetzt (vgl. BGE 122 IV 97 E. 2 mit Hinweisen; 124 IV 154; 126 IV 124 E. 3b mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6S.199/2000 vom 10. April 2001). Ob die tatsächlichen Verhältnisse die tatbeständlichen Anforderungen eines Nötigungsmittels erfüllen, lässt sich erst auf Grund einer umfassenden Würdigung der relevanten konkreten Umstände entscheiden. Es ist mithin eine individualisierende Beurteilung notwendig, die sich auf hinlänglich typisierbare Merkmale stützen muss (BGE 124 IV 154 E. 3b). Das Ausmass der Beeinflussung, das für den psychischen Druck erforderlich ist, bleibt aber letztlich unbestimmbar (Rehberg/Schmid, Strafrecht III, 7. Auflage, Zürich 1997, S. 393), weshalb diese Bestimmung vorsichtig auszulegen ist (vgl. Guido Jenny, Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, Bd. 4, Bern 1997, Art. 189 N 10 ff.; Trechsel, Kurzkommentar StGB, 2. Aufl., Zürich 1997, Art. 189 N 6; kritisch auch Peter Hangartner, Selbstbestimmung im Sexualbereich - Art. 188-193 StGB, Diss. St. Gallen 1997, S. 144 f.; ferner Jenny, Die strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahre 1998, in: ZBJV 1999, S. 639 ff.; Philipp Maier, Das Tatbestandsmerkmal des Unter-psychischen-Druck-Setzens im Schweizerischen Strafgesetzbuch, in: ZStrR 117/1999 S. 402, 417 f.). Diese ursprünglich auf dem Hintergrund von se- xuellem Kindsmissbrauch entwickelte Rechtsprechung (BGE 124 IV 154; 122 IV 97) gilt gemäss BGE 126 IV 124 E. 3d S. 130 auch im Erwachsenenstrafrecht. Das Bundesgericht hat jedoch schon früh darauf hingewiesen, dass Erwachsenen mit ent- sprechenden individuellen Fähigkeiten eine stärkere Ge- genwehr zuzumuten ist als Kindern (BGE 122 IV 97 E. 2b S. 101). Das bedeutet, dass die im Zusammenhang mit der sexuellen Ausbeutung von Kindern entwickelten Grundsätze zum Nötigungsmittel des psychischen Druckes, die den Besonder- heiten einer Ausnützung des Erwachsenen-Kind-Gefälles Rech- nung tragen, sich nicht generell und unbesehen auf Er- wachsene übertragen lassen. So kommt etwa dem einem Kind auferlegten Schweigegebot in aller Regel eine andere Be- deutung zu als bei einem Erwachsenen. Gleiches gilt für die Androhung des Entzugs der Zuneigung oder die Angst vor der (erzieherischen) Unnachgiebigkeit oder Strenge des Täters. Bei Erwachsenen kommt ein psychischer Druck daher nur bei ungewöhnlich grosser kognitiver Unterlegenheit oder emo- tionaler wie sozialer Abhängigkeit in Betracht. Wie schon in BGE 124 IV 154 E. 3c S. 161 angedeutet, genügt demgegenüber das Ausnützen allgemeiner Abhängigkeits- oder Freundschafts- verhältnisse für sich genommen nicht, um einen relevanten psychischen Druck im Sinne von Art. 189 Abs. 1 und Art. 190 Abs. 1 StGB zu begründen. b) Art. 193 Abs. 1 StGB erfüllt, wer eine Person veranlasst, eine sexuelle Handlung vorzunehmen oder zu dulden, indem er eine Notlage oder eine durch ein Arbeits- verhältnis oder eine in anderer Weise begründete Ab- hängigkeit ausnützt. Art. 193 tritt als leichterer Angriff auf die sexuelle Freiheit gegenüber den Art. 187, 188, 189, 190, 191 und 192 zurück (Jenny, a.a.O., Art. 193 N 16 ff.). Zwischen einem Psychotherapeuten und seinem Pa- tienten kann allein schon auf Grund der therapeutischen Beziehung ein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne des Tat- bestandes der Ausnützung der Notlage gemäss Art. 193 Abs. 1 StGB bestehen (eingehend BGE 124 IV 13 E. 2c/cc S. 16-18 zum entsprechenden Art. 197 Abs. 1 aStGB). Bei der "in anderer Weise" begründeten Abhängigkeit steht nach einhelliger Auf- fassung der sexuelle Missbrauch von Patienten durch Psycho- therapeuten im Vordergrund (Jenny, a.a.O., Art. 193 N 9 mit Hinweisen). Daraus ergibt sich, dass nicht allein schon ge- stützt auf das Therapeuten-Patienten-Verhältnis auf einen psychischen Druck des Patienten im Sinne der Art. 189 und 190 geschlossen werden kann, ansonsten dem Merkmal der in anderer Weise (als durch ein Arbeitsverhältnis oder durch eine Notlage) begründeten Abhängigkeit gemäss Art. 193 StGB eine eigenständige Bedeutung weitgehend abginge. In der Regel wird das Ausnützen von Abhängigkeitsverhältnissen abschliessend von den Art. 188, 192 und 193 StGB erfasst sein, wobei dem Charakter des Abhängigkeitsverhältnisses oder dem Umstand, dass es sich um ein besonders schwaches Opfer handelt, bei der Strafzumessung zu berücksichtigen sein wird (in diesem Sinne Jenny, a.a.O., Art. 189 N 14; anderer Meinung - ohne nähere Begründung - Hangartner, a.a.O., S. 244). Nur in den Fällen, in denen der vom Täter ausgeübte Druck die in den erwähnten Bundesgerichtsent- scheiden (oben E. 3a/bb) dargelegte Intensität erreicht, kommen die Tatbestände der sexuellen Nötigung und der Ver- gewaltigung in Betracht. Wann eine therapiebedingte Abhängigkeit in einen psychischen Druck übergeht, der unter Art. 189 und 190 StGB fällt, lässt sich nicht allgemein beantworten (dazu etwa Jörg Rehberg/Niklaus Schmid, Strafrecht III, 7. Aufl., Zürich 1997, § 58 Ziff. 3.1, S. 406; Günter Stratenwerth, Schweizer Strafrecht, BT I, 5. Aufl., Bern 1995, § 7 N 50 und § 8 N 9). Für die Abgrenzung wird namentlich der Charakter der sexuellen Nötigung und der Vergewaltigung als Gewaltdelikte zu beachten sein. Die Auslegung der Art. 189 und 190 StGB hat sich insbesondere an der Frage der (zumut- baren) Selbstschutzmöglichkeit des Opfers zu orientieren (vgl. Jenny, a.a.O., Art. 189 N 14 f.; Brigitte Sick, Se- xuelles Selbstbestimmungsrecht und Vergewaltigungsbegriff, Wien 1993, S. 336). Es versteht sich von selbst, dass nicht jeder beliebige Zwang, nicht schon jedes den Handlungserfolg bewirkende kausale Verhalten, auf Grund dessen es zu einem ungewollten Geschlechtsverkehr kommt, eine sexuelle Nötigung darstellen kann (Sick, a.a.O., ebd.; ausführlich zum Ganzen Maier, a.a.O., S. 402 ff.). Mit Blick darauf wird für die Abgrenzung zwischen dem psychischen Druck nach den Art. 189 und 190 StGB und der Abhängigkeit gemäss Art. 193 StGB unter anderem darauf abzustellen sein, ob der Täter mit zusätz- lichen Einwirkungen (als der blossen Ausnützung des Thera- peuten-Patienten-Gefälles) auf das Opfer wesentlich dazu beitrug, dieses in eine (subjektiv) ausweglose Lage zu bringen. Dabei wird der Schwere der Beeinflussung ent- scheidende Bedeutung zukommen. c) aa) Aus dem Urteil der Vorinstanz geht hervor, dass der Beschwerdeführer Y.________ im Tatzeitraum thera- peutisch betreute. Diese Betreuung setzte er auch dann noch fort, als Y.________ zu einem anderen Therapeuten gewechselt hatte. Fest steht sodann, dass zwischen Y.________ und dem Beschwerdeführer ein während der Therapie gewachsenes und darüber hinausdauerndes Abhängigkeitsverhältnis bestand. Es ist deshalb grundsätzlich unbeachtlich, über welche Ausbil- dung der Beschwerdeführer verfügte und ob er einzelne der ihm vorgeworfenen Taten beging, als er formell nicht mehr der Therapeut von Y.________ war. bb) Die Ausführungen in den Urteilen der Vor- instanzen (vgl. E. 2b) zur Person der Geschädigten ver- mitteln das Bild einer (im Tatzeitraum) schwachen Per- sönlichkeit mit geringem Selbstwertgefühl, die in ihrer Kindheit von ihren Eltern verstossen worden war, in jungen Jahren alkoholabhängig wurde, ungefähr ab dem 17. Altersjahr auf der Strasse lebte und sich mit Prostitution durchbringen musste. Der Beschwerdeführer war für die Geschädigte nicht nur Therapeut, sondern er nahm für sie eine Vaterstellung ein. Er hatte im Leben von Y.________ einen entsprechend hohen Stellenwert. Er war für sie wie ein "Geländer, an welchem sie sich halten konnte", "eine Stütze und eine Hilfe", was der Beschwerdeführer wusste. Ihm war auch bekannt, dass Y.________ bei manchen mittäglichen Treffen alkoholisiert war. Obschon er in jedem Gespräch daran arbeitete, dass die Geschädigte lerne, sich zu wehren und nicht zu machen, was die andern ihr sagten, unterlief er diese Bemühungen, indem er seine Vertrauensstellung miss- brauchte, um gerade diese Schwächen der Geschädigten für seine sexuelle Befriedigung auszunützen. Y.________ wider- setzte sich den sexuellen Forderungen des Beschwerdeführers lange Zeit kaum, weil sie Angst hatte, ihn zu verlieren. Der Beschwerdeführer hatte ihr ein Schweigegebot auferlegt, da ihm eine Offenlegung der Vorfälle die Stelle kosten könnte. Mit dem Hinweis, dass er "allen erzählen würde, was für eine Person sie sei", wenn sie seinen Wünschen nicht nachkomme, belastete und schüchterte er sie zusätzlich ein. Da sie seine Hilfe und väterliche Zuneigung benötigte und durch eine Anzeige nicht aufs Spiel setzen wollte, fühlte sie sich den sexuellen Forderungen des Beschwerdeführers ausge- liefert. Angesichts der schwerwiegenden Probleme der Ge- schädigten und ihrer Persönlichkeitsstruktur bestand zwi- schen ihr und dem Beschwerdeführer allein schon therapie- bedingt eine Abhängigkeit. Diese wurde durch die Vater- Tochter-ähnliche-Beziehung zusätzlich verstärkt. Y.________ war durch ihre Jugendzeit (Verstossenwerden durch den Vater) und vor allem durch ihre Alkoholerkrankung physisch und psychisch überdurchschnittlich belastet sowie subjektiv auf die Lebenshilfe seitens des Beschwerdeführers angewiesen. Dieser nutzte die Abhängigkeit der Geschädigten zur Durch- setzung seiner sexuellen Forderungen aus. Obschon angesichts dieser Umstände nachvollziehbar ist, dass die Geschädigte den Beschwerdeführer gewähren liess bzw. sich ihm nicht widersetzte, war ihre Lage unter dem Gesichtspunkt der Art. 189 und 190 StGB nicht aussichtslos und eine Wider- setzung nicht unzumutbar. Das gilt zunächst für die Tele- fonate des Beschwerdeführers, welche die Geschädigte gar nicht erst hätte entgegennehmen oder aber vorzeitig beenden können, aber auch für die weiteren Vorfälle. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, dass die Beschwerdeführerin bereits im Jahre 1991 eine Therapie mit dem Beschwerdeführer abgebrochen hatte, als dieser ihr mit Fusskontakten und Um- armungen zu nahe gekommen war, im November 1992 aber wieder zu ihm zurückkehrte, weil sie ihn als Fachmann betrachtete. Es ist nicht zu erkennen, weshalb die Geschädigte bereits kurz nach Wiederaufnahme der Therapie gegenüber den Annäherungen des Beschwerdeführers in einer aussichtslosen Lage gewesen sein soll, in der ihr ein Widerstand oder Ausweichen nicht habe zugemutet werden können, nachdem es ihr doch zuvor bereits gelungen war, aus geringerem Anlass eine Therapie beim Beschwerdeführer abzubrechen. Dies umso weniger, als der vom Beschwerdeführer ausgeübte Druck im Unterschied zu den vom Bundesgericht bisher bejahten Fällen bei erwachsenen Opfern weder andauernd noch vergleichbar intensiv war (vgl. BGE 126 IV 124; Urteil des Bundesgerichts 6S.199/2000 vom 10. April 2001). Die Missachtung des der Geschädigten vom Beschwerde- führer auferlegten Schweigegebotes hätte vorrangig dem Be- schwerdeführer geschadet. Für die Geschädigte selbst hätte dies einzig den Verlust der Behandlung und der Vaterfigur bedeutet, was nicht als erhebliche Nachteile zu werten ist. Ein mit den anderen Nötigungsmitteln der Art. 189 und 190 StGB vergleichbarer nötigender psychischer Druck lässt sich auch nicht aus dem äusserst unspezifischen Hinweis des Beschwerdeführers an die Geschädigte ableiten, dass er "allen erzählen würde, was für eine Person sie sei", wenn sie seinen Wünschen nicht nachkomme. Den Urteilen der Vor- instanzen lässt sich nämlich nicht entnehmen, dass die Ge- schädigte befürchtete, der Beschwerdeführer könnte poten- ziell rufschädigende Tatsachen über sie verbreiten (z.B. Alkoholismus, Werdegang), die ihrem Umfeld nicht bereits bekannt waren. d) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Ab- hängigkeit der Geschädigten vom Beschwerdeführer keinen für die Annahme eines psychischen Druckes im Sinne der Art. 189 und 190 StGB genügenden Schweregrad erreichte. Die Verurtei- lung des Beschwerdeführers wegen mehrfacher sexueller Nöti- gung und mehrfacher Vergewaltigung verletzt Bundesrecht. Mit der Aufhebung des angefochtenen Urteils in den genannten Punkten erübrigt sich eine Überprüfung der ebenfalls bean- standeten Strafzumessung. e) aa) Die Vorinstanz hat einerseits vollständig auf den von der Anklageschrift geschilderten Sachverhalt abgestellt. Andererseits hat sie die Schilderungen der Geschädigten als glaubwürdig angesehen und damit vollständig übernommen. Während die Anklageschrift nur eine Verhaltens- weise des Beschwerdeführers schildert, die als physische Gewalt gewertet werden könnte (Festhalten der Unterarme und Hände, Sich-mit-dem-ganzen-Körpergewicht-auf-die-Geschädigte- Legen, Niederdrücken in die Matratze), gehen aus den von der Vorinstanz gewürdigten Aussagen der Geschädigten weitere ähnliche Handlungen des Beschwerdeführers hervor. Die Ge- schädigte gab an, der Beschwerdeführer habe sie mit einer Art Würgegriff immer am Hals packen wollen und ihr auch die Kleider vom Leib gerissen. Die Vorinstanz führt aus, die Anklage gehe haupt- sächlich von einem psychischen Druck des Beschwerdeführers aus und nur am Rande von physischer Gewalt. Die gegenüber der Anklageschrift ergänzenden und präzisierenden Aus- führungen der Geschädigten wirkten sich nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers aus. Daraus wird nicht deutlich, ob die Vorinstanz gestützt auf den Anklagegrundsatz nur auf den in der Anklageschrift geschilderten Sachverhalt abstellt und nicht auf die zusätzlichen Schilderungen der Geschädigten, oder ob sie zu Gunsten des Beschwerdeführers rechtlich davon ausgeht, sein Verhalten erfülle lediglich das Tatbestands- merkmal des Unter-psychischen-Druck-Setzens und nicht auch dasjenige der Gewalt. Unter diesen Umständen wird die Vor- instanz bei der Neubeurteilung prüfen müssen, ob der Be- schwerdeführer die Geschädigte mit Gewalt zum Geschlechts- verkehr oder zu sexuellen Handlungen nötigte und deshalb die Tatbestände der Art. 189 und 190 StGB erfüllte. bb) Soweit die von der Vorinstanz als Verge- waltigung und sexuelle Nötigung qualifizierten Handlungen des Beschwerdeführers den Tatbestand der Ausnützung der Notlage (Art. 193 StGB) erfüllen könnten, wäre die Frage der Verjährung zu prüfen.