Citation: 1A.167/2003 10.11.2003 E. 4

Die Beschwerdeführer beanstanden die rechtshilfeweise Weiterleitung der Bankinformationen zu den Konten "Braunschweig" und "Aprikose" als unverhältnismässig. Die von den kantonalen Behörden bewilligte Rechtshilfe gehe über das Ersuchen hinaus. Eventualiter seien höchstens Bankinformationen zum Konto "Braunschweig" herauszugeben, welche älter sind als der 22. Januar 1998. Das Konto "Aprikose" stehe in keinerlei Zusammenhang zur Strafuntersuchung. 4.1 Gemäss Art.14 Ziff.1 lit.b EUeR muss die ersuchende Behörde den Gegenstand und den Grund ihres Gesuches spezifizieren. Daraus leitet die Praxis ein Verbot der Beweisausforschung ab. Dieses richtet sich gegen Beweisaufnahmen "auf's Geratewohl". Es dürfen keine strafprozessualen Untersuchungshandlungen zur Auffindung von Belastungsmaterial zwecks nachträglicher Begründung eines Tatverdachtes (oder zur Verfolgung nicht rechtshilfefähiger Delikte) durchgeführt werden. Eine hinreichend präzise Umschreibung der Verdachtsgründe soll möglichen Missbräuchen vorbeugen. Es sind grundsätzlich alle sichergestellten Aktenstücke zu übermitteln, welche sich auf den im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen können. Mithin muss eine ausreichende inhaltliche Konnexität zwischen dem untersuchten Sachverhalt und den fraglichen Dokumenten erstellt sein (BGE 122 II 367 E.2c S. 371; 121 II 241 E.3a S.242f.; 112 Ib 462 E.2b S.463f., je mit Hinweisen; vgl. Peter Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, Rz. 400ff., 407). Bei der Frage, welche Rechtshilfemassnahmen sachlich geboten und zulässig erscheinen, ist ausserdem das Ersuchen sachgerecht zu interpretieren. Damit können namentlich unnötige Prozessleerläufe (durch das Einreichen neuer konnexer Ersuchen) vermieden werden (vgl. BGE 121 II 241 E.3a S.243). 4.2 Der enge Sachzusammenhang zwischen dem Gegenstand der Strafuntersuchung und dem Konto "Braunschweig" ist offensichtlich. Gemäss Ersuchen sei das Konto dem Erblasser wirtschaftlich zuzurechnen gewesen. Das Konto sei vom langjährigen Steuerberater des Erblassers, dem Beschwerdeführer 1, treuhänderisch geführt worden. Der Erblasser habe diverse Transaktionen über das Konto ausgeführt. Nach dem Todesfall seien auch die vom Beschwerdeführer 1 als Darlehenssicherheit an den Erblasser abgetretenen Lebensversicherungsguthaben auf das Konto "Braunschweig" überwiesen worden. Dennoch seien weder die Darlehen noch das Konto im Nachlassinventar verzeichnet worden. Entgegen dem Eventualantrag der Beschwerdeführer ist die Rechtshilfe auch nicht auf die Kontenunterlagen bis zum 22. Januar 1998 (Todesdatum des Erblassers) zu beschränken. Die ersuchende Behörde hat insbesondere ein Interesse daran zu prüfen, ob die Darlehen an den Beschwerdeführer 1 tatsächlich erfolgt sind bzw. was mit der Darlehenssicherheit geschah. Gemäss Ersuchen seien die vom Beschwerdeführer 1 zedierten Lebensversicherungsguthaben im Herbst 2000 auf das Konto "Braunschweig" überwiesen worden. 4.3 Auch zum Konto "Aprikose" (das zwar auf den Namen Ehefrau des Beschwerdeführers 1 lautet, an dem dieser aber eine Vollmacht besass) besteht ein ausreichende sachliche Konnexität. Wie den Kontenunterlagen zu entnehmen ist, gab der Beschwerdeführer 1 der Bank am 21. September 1992 den Auftrag, sämtliche Vermögenswerte des Kontos "Braunschweig" auf das neu zu eröffnende Konto "Aprikose" zu transferieren, mit Ausnahme von DEM 200'000.--, die dem nachmaligen Erblasser zur Verfügung standen. Bei zwei Zahlungsaufträgen zu Gunsten des Erblassers wurden die Darlehen als Zahlungsgrund erwähnt. Am 21. Dezember 2000 hat der Beschwerdeführer 1 das Konto "Aprikose" aufgelöst und sämtliche Vermögenswerte wieder auf das Konto "Braunschweig" übertragen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer wurde durch die Kontenerhebungen zur Bankverbindung "Aprikose" auch das Übermassverbot nicht verletzt. Ziel der Strafuntersuchung ist die Abklärung des tatsächlichen Umfanges des Nachlasses. Zu diesem Zweck sind insbesondere die Berechtigungen am Konto "Braunschweig" und die darüber gelaufenen Transaktionen zu klären. Die kontenführende Bank war von der BAK IV angewiesen worden, die sachdienlichen Informationen zum Konto "Braunschweig" zu edieren sowie zu allfälligen weiteren auf die Namen der Beteiligten lautenden Kundenverbindungen, inklusive Konten, an denen sie wirtschaftlich berechtigt sind. Wie bereits erwähnt, besass der Beschwerdeführer 1 für das Konto "Aprikose" eine Vollmacht. Ausserdem besteht eine enge Konnexität zwischen den Konten "Braunschweig" und "Aprikose". Die bewilligte Rechtshilfe entspricht somit einer vernünftigen Auslegung des Ersuchens. Sie verhindert eine unnötige Komplizierung und Verzögerung des Verfahrens, indem sie zwangsläufigen Ergänzungen des Ersuchens zuvorkommt.