Citation: 9C_870/2007 26.03.2008 E. 3

Der Beschwerdeführer erblickt in der vorinstanzlichen Argumentation einen Zirkelschluss und macht geltend, die zu treffenden Untersuchungen dienten ja gerade der Abklärung, ob Massnahmen nötig seien. 3.1 Nach Art. 78 Abs. 3 IVV werden die Kosten von Abklärungsmassnahmen von der Versicherung getragen, wenn die Massnahmen durch die IV-Stelle angeordnet wurden oder, falls es an einer solchen Anordnung fehlt, soweit sie für die Zusprechung von Leistungen unerlässlich waren oder Bestandteil nachträglich zugesprochener Eingliederungsmassnahmen bilden. In Bezug auf Massnahmen für die besondere Schulung (Art. 19 IVG und Art. 8 ff. IVV) ist zu differenzieren: Die Abklärung der zweckmässigen Schulungsart hat durch den Kanton, die Abklärung der Sonderschulbedürftigkeit als invaliditätsmässige Leistungsvoraussetzung durch die Invalidenversicherung zu erfolgen. Für die Vergütung von Abklärungskosten durch die Invalidenversicherung ist entscheidend, dass die beantragte Untersuchung wesentlich auch der Abklärung der Sonderschulbedürftigkeit dient und dass sie, falls nicht von der IV-Stelle angeordnet, prognostisch gesehen zu einer Leistungszusprechung zu führen vermag (Urteile I 288/98 vom 22. Juni 1999 E. 4b und I 341/92 vom 9. Juni 1993 E. 3). Die blosse Möglichkeit einer späteren Leistungszusprechung genügt allerdings nicht für eine Kostenübernahme. Zusätzliche Voraussetzung ist, dass die Abklärungsmassnahme indiziert ist, weil hinreichende Anhaltspunkte für eine Notwendigkeit von Massnahmen für die besondere Schulung vorliegen, was etwa im Urteil I 288/98 vom 22. Juni 1999 der Fall war, wo die Invalidenversicherung dem Versicherten bereits vorher Sonderschulmassnahmen finanziert hatte. 3.2 In Bezug auf die Frage, ob eine invaliditätsbedingte Sonderschulbedürftigkeit oder Notwendigkeit für andere, insbesondere pädagogisch-therapeutische Massnahmen besteht oder ob hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, hat die Vorinstanz lediglich festgehalten, es sei nicht belegt, dass zur Zeit eine andere Schulung (als der Kindergarten) oder irgendwelche Therapien erforderlich wären. Vorab ist festzustellen, dass der tatsächliche Besuch des Kindergartens bzw. der Volksschule in einer Regelklasse nicht ausschliesst, dass Sonderschulbedürftigkeit oder die Notwendigkeit pädagogisch-therapeutischer Massnahmen vorliegen kann (vgl. Art. 19 Abs. 3 IVG, Art. 8 Abs. 2 und 3 IVV). Im Weiteren finden sich in den Akten durchaus hinreichend konkrete Hinweise, dass Massnahmen für die besondere Schulung (und damit entsprechende Abklärungsmassnahmen) erforderlich sein könnten. So wurde jeweils in den von den Ärzten des Spitals X.________ erstellten Verlaufsberichten vom 22. April 2002, 27. Juni 2003, 14. August 2003, 26. November 2003 und 19. Mai 2005 die Möglichkeit von Auswirkungen des Gesundheitszustandes auf den Schulbesuch erwähnt. Im Bericht vom 27. April 2004 hielten die behandelnden Neuropädiater sodann fest, eine heilpädagogische Frühförderung sei "weiterhin nicht indiziert". Dass die gleichen Ärzte am 21. Mai 2007 um Kostengutsprache für die fragliche Abklärungsmassnahme ersuchten, ist als weiterer konkreter Hinweis auf die veränderte Situation und die (mögliche) Notwendigkeit von Massnahmen für die besondere Schulung zu werten. Schliesslich hatte im bereits erwähnten Urteil I 355/91 vom 24. März 1992 die Schweizerische Epilepsie-Klinik, eine medizinische Institution, ein Gesuch für eine psycho-pädagogische Abklärung gestellt, um den Entwicklungsstand oder eine allfällige Teilleistungsschwäche rechtzeitig erfassen und behandeln zu können und um zu vermeiden, dass verhaltens- und leistungsmässige Beeinträchtigungen als Folge des Geburtsgebrechens übersehen und aggraviert würden (vgl. in diesem Zusammenhang Art. 8 Abs. 1 IVG, wonach auch "von einer Invalidität (Art. 8 ATSG) unmittelbar bedrohte Versicherte" Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen haben). Das Eidgenössische Versicherungsgericht ist ohne Weiteres von "nach der Aktenlage in Betracht fallenden und daher von Amtes wegen abzuklärenden Ansprüchen auf Beiträge an Sonderschulungsmassnahmen" ausgegangen. Vorliegend besteht kein Anlass, anders zu entscheiden. Die Beschwerde ist begründet. 3.3 Der Klarheit halber ist festzuhalten, dass der Anspruch einzig für die hier Gegenstand bildende, nach bisheriger Rechtslage zu beurteilende Abklärung gilt (vgl. E. 1). Für einen allfälligen Anspruch auf Sonderschulung als solche wird die ab 1. Januar 2008 geänderte Rechtslage zu beachten sein.