Citation: 6B_1226/2023 E. 2.6.2

2.6.2. Dem Beschwerdeführer ist zunächst zuzustimmen, dass der mit der stationären therapeutischen Massnahme verbundene Freiheitsentzug in Berücksichtigung der bereits verbüssten Freiheitsstrafe einen gravierenden bzw. schwerwiegenden Eingriff in sein Freiheitsrecht darstellt. Entgegen seinem Vorbringen ist die seines Erachtens "auf der Hand liegende Verlängerung" der Massnahme vorliegend nicht zu berücksichtigen. Sollte eine Verlängerung der stationären therapeutischen Behandlung beantragt werden, wird die Verhältnismässigkeit der Massnahme zu diesem Zeitpunkt neu beurteilt werden müssen. Die zeitliche Begrenzung von Art. 59 Abs. 4 StGB stellt nämlich sicher, dass ein Gericht regelmässig überprüft, ob die Massnahme und damit letztlich der mit ihr verbundene Freiheitsentzug noch verhältnismässig ist (BGE 145 IV 65 E. 2.2; 142 IV 105 E. 5.6; Urteil 6B_218/2022 vom 6. Februar 2023 E. 1.3.2). Die Vorinstanz hält zu Recht fest, dass dem Interesse des Beschwerdeführers auch schwerwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. Zwar liegen die von ihm begangenen Taten hinsichtlich der Tatschwere im unteren Bereich von denkbaren Anlasstaten. Allerdings ist der Beschwerdeführer mehrfach, teilweise einschlägig vorbestraft und er ist auch während des vorzeitigen Strafvollzugs bzw. der Sicherheitshaft strafrechtlich relevant in Erscheinung getreten (Urteil S. 23 f.). Kaum ins Gewicht fällt, dass das Verschulden des Beschwerdeführers für die Anlasstaten relativ gering und die gegen ihn ausgesprochene Strafe entsprechend relativ tief ausfällt. Zwar kann ein geringes Verschulden bei der Anlasstat grundsätzlich bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit der stationären Massnahme berücksichtigt werden (vgl. E. 2.3.2 i.f.). Vorliegend geht die relativ tiefe Strafe jedoch auf die krankheitsbedingte verminderte Schuldunfähigkeit zurück. Liegt der Grund für das geringe Verschulden bzw. die tiefe Strafe für die Anlasstat in einer psychischen Störung begründet, die im Rahmen einer Massnahme i.S.v. Art. 56 ff. StGB therapiert werden soll, kann dies nicht dazu führen, dass von der Anordnung einer stationären Massnahme abgesehen wird. Denn dies unterliefe den Willen des Gesetzgebers, der die Anordnung einer stationären Massnahme auch bei Schuldunfähigkeit oder verminderter Schuldfähigkeit vorgesehen hat (vgl. Art. 19 Abs. 3 i.V.m. Art. 59 StGB; Urteil 6B_321/2021 vom 27. Juli 2022 E. 3.4.3 mit Hinweis auf HEER/HABERMEYER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 45 zu Art. 49 [recte: 59] StGB in fine). Dem Beschwerdeführer wird gutachterlich eine hohe Rückfallgefahr für Eigentums-, Drogen- und (sexuelle) Gewaltdelikte attestiert. Konkret führte die Sachverständige im Gutachten aus, es bestehe ein hohes Risiko, dass der Beschwerdeführer wieder mit ähnlichen Delikten auffalle, wie die, wegen denen er in der Vergangenheit verurteilt worden sei. Dabei sei das Risiko für Delikte, die (auch) mit seiner prekären sozialen Situation in Zusammenhang stünden (Eigentumsdelikte, Drogendelikte) sicherlich am höchsten. Ausgehend vom aktuellen Untersuchungsbefund (deutlich gereizt-dysphorische Stimmung) und Verhalten (häufige sexuelle Grenzverletzungen) liege aber auch das Risiko für (sexuelle) Gewaltdelikte deutlich über der durchschnittlichen Rückfallrate dieser Deliktskategorie (Gutachten S. 41). Betroffen sind damit hochrangige Rechtsgüter. Daran ändert nichts, dass gemäss Vorbringen des Beschwerdeführers noch schwerere Delikte in Betracht fallen würden. Die Vorinstanz zeigt ferner überzeugend auf, dass auch der Beschwerdeführer von einer Therapie im Rahmen einer stationären Massnahme in hohem Mass profitieren könnte, und diese auch insofern in seinem Interesse liege, als seine Wiedereingliederung in die Gesellschaft gemäss der gutachterlichen Einschätzung ohne vorgängige geeignete Behandlung der Schizophrenie als ausgeschlossen erscheine. Ihr ist darin zuzustimmen, dass sein Interesse an einem möglichst baldigen Beginn einer adäquaten Therapie sein Interesse am Absehen von der Anordnung der stationären therapeutischen Behandlung etwas abzuschwächen vermag (Urteil S. 42 f.).