Citation: 6B_880/2017 E. 3.5.5

3.5.5. Der Beschwerdeführer macht geltend, als er "erkennungsdienstlich fotografiert wurde", habe er dies abgelehnt. Deshalb hätte die Polizei bei der Staatsanwaltschaft Antrag stellen müssen (Art. 260 Abs. 4 StPO), was sie nicht gemacht habe (I/31). Die Polizei war zur erkennungsdienstlichen Behandlung zuständig und durfte die Daten erheben und bearbeiten (oben E. 3.5.3). In casu ging es nicht um ein anlassfreies Anhalten einer Person zwecks Identitätsfeststellung (BGE 136 I 87 E. 5.2 S. 101), sondern um einen Auftrag an die Polizei zur Zuführung zum Vollzug (unten E. 3.6.3), so dass eine erneute Anordnung nicht notwendig war (BRUNO WERLEN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., 2014, N. 7 zu Art. 260 StPO). Die Identitätskontrolle war im Sinne von § 21 Abs. 1 des Polizeigesetzes notwendig (BGE 136 I 87 E. 5.2 S. 101; entgegen I/46 et passim), und zwar umso mehr, als sich der Beschwerdeführer verweigerte. Beim Zuführen auf eine Dienststelle handelt es sich für sich genommen um eine subsidiäre Form der Personenkontrolle und Identitätsfeststellung. Sie soll sicherstellen, dass diese Kontrolle auch tatsächlich vorgenommen werden kann, und will verhindern, dass sich eine Person der Kontrolle entziehen kann, sie keine überprüfbaren Angaben macht und keine hinreichenden Papiere vorweist (BGE 136 I 87 E. 5.4 S. 103). Bei der erkennungsdienstlichen Erfassung der Person wird auch "ihr Bild" abgenommen; ein Materialsammeln auf Vorrat (I/44) oder eine illegale "Vorratsdatenspeicherung" (I/28) sind weder plausibel gemacht noch ersichtlich (vgl. dazu BGE 136 I 87 E. 5.5 S. 104). Es ist zu beachten, dass die Polizei auf eine aktuelle Erfassung des Erscheinungsbildes einer gesuchten Person angewiesen ist. Der Polizeiführung (die Beamten vor Ort waren dazu beauftragt) ist - auch aus organisatorischen Gründen - ein Ermessen zuzugestehen. Die §§ 25-27 des Polizeigesetzes regeln den polizeilichen Gewahrsam. Es handelt sich um ein grundsätzlich verwaltungsrechtliche Anordnung, so dass der verwaltungsrechtliche Beschwerdeweg letztlich an das Verwaltungsgericht offen steht (BGE 136 I 87 E. 6.5 S. 106). Es ist hier nicht darauf einzugehen, wie es sich damit nach Inkrafttreten der StPO verhält. Art. 31 Abs. 4 BV gewährleistet, dass ein Gericht angerufen werden kann (vgl. BGE 136 I 87 E. 6.5.2 S. 108).