Citation: 5A_629/2015 E. 5.4

5.4. In rechtlicher Hinsicht beklagt sich der Beschwerdeführer darüber, dass die Ertragswerte aus dem Gutachten D.________, anhand derer das Kantonsgericht die Einhaltung der Höchstpreisgrenze überprüft, nie gemäss Art. 87 Abs. 2 BGBB von der zuständigen Behörde genehmigt worden seien. Auch deshalb könne im Rahmen der Preisfestsetzung nach Art. 66 BGBB nicht auf die Ertragswerte von Herrn D.________ abgestellt werden. Die Rüge ist unbegründet: Nach Art. 87 Abs. 1 BGBB wird der Ertragswert, den das Gesetz in Art. 10 BGBB umschreibt, von einer Behörde von Amtes wegen oder auf Antrag eines Berechtigten geschätzt; bei geplanten Bauten oder Anlagen kann die Behörde eine vorläufige Schätzung vornehmen. Nach Massgabe von Art. 87 Abs. 1bis BGBB kann die behördliche Schätzung neben dem Ertragswert auch den Nutzwert des Inventars umfassen. Schliesslich kann der Ertragswert auch von einem Experten geschätzt werden; eine solche Schätzung ist verbindlich, wenn die Behörde sie genehmigt hat (Art. 87 Abs. 2 BGBB). Eine behördliche Verfügung gemäss Art. 87 BGBB unterliegt der Beschwerde gemäss Art. 88 f. BGBB. Ist die Schätzung aber rechtskräftig, so ist sie auch für das Zivilgericht verbindlich, das heisst der freien gerichtlichen Beweiswürdigung entzogen (BGE 138 III 193 E. 3.2.1 S. 196; 129 III 186 E. 2.2 S. 191). Das Gesetz schreibt also vor, dass die Schätzung des Ertragswerts entweder von der Behörde selbst vorzunehmen ist oder zumindest behördlich genehmigt werden muss, falls sie aus der Hand eines Experten stammt. Indessen folgt weder aus Art. 87 BGBB noch aus der zitierten Rechtsprechung, dass der Zivilrichter (oder der von ihm beauftragte Sachverständige) den Ertragswert als blosse Hilfsgrösse zur Ermittlung des Höchstpreises im Sinne von Art. 66 BGBB nur dann heranziehen darf, wenn er gemäss Art. 87 BGBB behördlich genehmigt wurde. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Ermittlung des Ertragswerts gemäss Art. 10 BGBB nur dort von Bedeutung, wo der Ertragswert im bäuerlichen Bodenrecht überhaupt eine Rolle spielt, also gerade nicht im Rahmen von Art. 66 BGBB (Urteil 2C_46/2015 vom 9. Juli 2015 E. 5.4). Nichts anderes gilt für Art. 87 BGBB: Steht die Ermittlung des Ertragswerts - wie hier - gar nicht selbständig in Frage, kommt auch das Erfordernis einer behördlichen Schätzung nach Massgabe von Art. 87 BGBB nicht zum Tragen. Tatsächlich kennt das BGBB auch keine Vorschrift, welche die Feststellung des zulässigen Höchstpreises der kantonalen Schätzungsbehörde vorbehält und eine Ermittlung dieses Höchstpreises durch ein gewöhnliches Gutachten ausschliesst. Diesbezüglich steht es dem Zivilrichter - wie für die Schätzung des Verkehrswerts (BGE 138 III 193 E. 3.2.2 und 3.2.3 S. 197) - frei, die Ermittlung des Höchstpreises einem gewöhnlichen Gerichtsgutachter zu übertragen, und es gilt die freie gerichtliche Beweiswürdigung.