Citation: 6A.27/2004 09.08.2004 E. 2

Gemäss Art. 5 VStGB 1 darf der Empfang von Besuchen durch Strafgefangene nur soweit beschränkt werden, als es die Ordnung in der Anstalt gebietet, und es ist dem Strafgefangenen der Verkehr mit den Angehörigen zu erleichtern. Das Bundesrecht schreibt den Kantonen vor, dafür zu sorgen, dass die Anstaltsreglemente und der Betrieb der Anstalten den Vorschriften des Strafgesetzbuches entsprechen (Art. 383 Abs. 1 StGB), und es erlaubt ihnen, über den gemeinsamen Betrieb von Anstalten Vereinbarungen zu treffen oder sich das Mitbenützungsrecht an Anstalten anderer Kantone zu sichern (Art. 383 Abs. 2 StGB). Das Ostschweizer Konkordat, dem die Kantone Zürich und St. Gallen angehören, sieht vor, dass sich der Vollzug nach den Vorschriften für die einzelnen Anstalten richtet, die von dem Kanton erlassen werden, der die Anstalt führt (Art. 11 Abs. 1; SR 343.1). Gemäss dem Zürcher Straf- und Vollzugsgesetz ist der Verkehr des Strafgefangenen mit der Aussenwelt, insbesondere mit Ehegatten, Angehörigen und anderen geeigneten Personen, zu fördern (§ 30 Ziff. 6 StVG/ZH; GS 331). Gemäss der Justizvollzugsverordnung sind insbesondere Ehe- und Lebenspartnerinnen oder -partner sowie Kinder für längere Besuche zuzulassen, wenn der verurteilten Person keine Urlaube gewährt werden können und die erforderlichen personellen und räumlichen Voraussetzungen gegeben sind, und kann die Zulassung von den für die Wahrung von Ordnung und Sicherheit erforderlichen Kontrollen abhängig gemacht werden (§ 99 ff. JVV; GS 331.1). Die Hausordnung der Zürcher Strafanstalt Pöschwies schliesslich bestimmt, dass zum Besuch eines Gefangenen zwölf von diesem bezeichnete Personen zugelassen sind, wobei amtliche Besuche von der Limitierung ausgeschlossen sind. Die Liste der Besuchenden kann einmal pro Jahr geändert oder neu festgelegt werden. Bei Vorliegen wichtiger Gründe lässt die Direktion der Anstalt eine Änderung der Besucherliste vor Ablauf eines Jahres zu oder gestattet Besuche nicht aufgeführter Personen.