Citation: 2A.84/2004 30.04.2004 E. 2

2.1 Nach Art. 105 Abs. 2 OG ist das Bundesgericht an die Feststellung des Sachverhalts gebunden, wenn eine richterliche Behörde als Vorinstanz den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensgarantien festgestellt hat. Im vorliegenden Fall hat zwar mit dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern bereits ein Gericht geurteilt; angefochten ist aber nicht dessen Bewilligungsentscheid, sondern die Zustimmungsverweigerung durch die Bundesbehörden, zuletzt durch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement. Bei diesem handelt es sich nicht um eine richterliche Instanz. Deshalb steht nichts entgegen, auch bei der materiellen Prüfung der Beschwerde die tatsächliche Entwicklung zu berücksichtigen, die im Nachgang zum Urteil des Verwaltungsgerichts eingetreten ist (in BGE 127 II 49 nicht veröffentlichte E. 2; Urteil des Bundesgerichts vom 23. September 2002 [2A.260/2002] E. 2.2). 2.2 Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat einen auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK gestützten Anspruch des Beschwerdeführers auf Achtung des Familienlebens verneint, ebenso einen auf dieselbe Konventionsbestimmung gestützten Anspruch auf Achtung des Privatlebens. Es hat festgehalten, dass damit das Ermessen des Bundesamtes für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES) im vorliegenden Fall nicht durch spezielle gesetzliche oder staatsvertragliche Bestimmungen beschränkt gewesen sei und dass bei der Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen, auf die kein Rechtsanspruch besteht, ein strengerer Masstab zur Anwendung komme als bei jenen Aufenthaltsbewilligungen, auf welche ein Rechtsanspruch bestehe. 2.3 Nachdem der Beschwerdeführer aber durch seine Heirat mit einer Schweizerin einen Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung erworben hat, muss die Frage, ob die Zustimmung zu einer solchen Bewilligung durch die Bundesbehörden verweigert werden darf, neu aufgeworfen und im Lichte des aktuellen Sachverhalts beurteilt werden. Der angefochtene Entscheid ist daher aufzuheben.