Citation: 4A_78/2017 E. 3

Die Vorinstanz hielt fest, die Anfechtung des Vergleichs wegen Willensmangels richte sich nach Art. 23 ff. OR. Sei eine vertragsschliessende Person von der anderen oder einem Dritten widerrechtlich durch Erregung gegründeter Furcht zur Eingehung eines Vertrages bestimmt worden, sei der Vertrag für die bedrohte Person unverbindlich (Art. 29 Abs. 1 OR). Die Furcht vor der Geltendmachung eines Rechts, z.B. die Drohung mit einer Strafanzeige, werde gemäss Art. 30 Abs. 2 OR nur dann berücksichtigt, wenn die Notlage der bedrohten Person benutzt worden sei, um ihr die Einräumung übermässiger Vorteile abzunötigen. Im Vergleich habe die Beschwerdegegnerin auf Taggeldleistungen ab 1. Dezember 2014 per Saldo aller Ansprüche verzichtet. Zudem habe sie sich verpflichtet, die Kosten der Observation zu ersetzen. Sodann habe sie eingewilligt, aus dem versicherten Personenkreis ausgeschlossen zu werden und dass ihr der Übertritt in die Einzelversicherung verweigert werde, da sie Taggelder in betrügerischer Art und Weise kassiert habe. Im Gegenzug habe sich die Beschwerdeführerin bereit erklärt, von der Rückforderung von Taggeldleistungen sowie der Einleitung von straf- und zivilrechtlichen Massnahmen abzusehen. Die Sachverhaltsschilderungen der Parteien über das Zustandekommen des Vergleichs würden stark voneinander abweichen, wobei keine Aussage glaubwürdiger erscheine als die andere. Die Aussagen würden allerdings darin übereinstimmen, dass der Schadeninspektor der Beschwerdegegnerin gesagt habe, die Beschwerdeführerin würde bei Unterzeichnung des Vergleichs auf eine Strafanzeige verzichten. Die Beschwerdegegnerin habe also bei Nichtunterzeichnung des Vergleichs mit der Einleitung eines Strafverfahrens rechnen müssen. Eine solche Androhung sei aber grundsätzlich zulässig. Gestützt auf Art. 30 Abs. 2 OR könne der Vergleich diesfalls nur als unverbindlich angesehen werden, wenn dieser der Beschwerdeführerin übermässige Vorteile bringe. Dies sei der Fall, wenn sich erweise, dass die Beschwerdegegnerin über den 18. Mai 2014 hinaus bis am 25. November 2015, dem Zeitpunkt der Ausschöpfung der vertraglichen Taggeldleistungen, arbeitsunfähig gewesen sei und weiterhin Anspruch auf Taggeldleistungen gehabt habe. Alsdann prüfte die Vorinstanz die Arbeitsfähigkeit resp. -unfähigkeit der Beschwerdegegnerin während der relevanten Zeit. Aufgrund der Observationsergebnisse sei zwar davon auszugehen, dass diese an der Besprechung mit dem Schadeninspektor vom 15. Januar 2015 mit der Schilderung ihrer Beschwerden und der Angabe der Schmerzintensität übertrieben habe. Das bedeute aber noch nicht, dass sie ihre angestammte Tätigkeit als Prophylaxeassistentin mit den entsprechenden Anforderungen an die Feinmotorik hätte ausüben können. Für diese Beurteilung bedürfe es einer differenzierteren Betrachtung als sie der Vertrauensarzt der Beschwerdeführerin in seinem Bericht vorgenommen habe. Gestützt auf ihre willkürfreie Beweiswürdigung (siehe E. 2.2), die hier nicht im Einzelnen wiederzugeben ist, gelangte die Vorinstanz sodann zum Schluss, die Beschwerdegegnerin sei vom 19. Mai 2014 bis 25. November 2015 zu 100 % arbeitsunfähig gewesen und habe entsprechend Anspruch auf Taggeldleistungen gehabt. Infolgedessen habe ihr die Beschwerdeführerin durch den Vergleichsabschluss einen übermässigen Vorteil i.S.v. Art. 30 Abs. 2 OR abgenötigt. Die Beschwerdegegnerin sei befugt gewesen, sich auf die Unverbindlichkeit des Vergleichs zu berufen. Damit war einerseits der Anspruch der Beschwerdegegnerin auf die eingeklagten Taggeldleistungen ausgewiesen und stand andererseits der Vergleich der Einforderung nicht im Wege, weshalb die Vorinstanz die Klage guthiess.