Citation: 1P.123/2002 25.06.2003 E. 3

3. Der Regierungsrat kann die ihm zustehende Ausgabenbefugnis für die Kosten der Projektierung von Strassenbauten an die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion delegieren." Strassenbauvorhaben, die in Art. 31b Abs. 1 SBG nicht erwähnt sind, unterliegen somit nicht dem fakultativen Referendum, selbst wenn die Kreditsumme (netto) 2 Mio. Fr. überschreitet. Insofern liegt eine Delegation der Ausgabenbefugnis vom Volk an den Grossen Rat bzw. den Regierungsrat vor. 3.3.3 Die Ausgestaltung des Finanzreferendums ist im Gesetz vom 10. November 1987 über den Finanzhaushalt (FHG) näher geregelt, dessen revidierte Fassung zusammen mit der neuen Verfassung am 1. Januar 1995 in Kraft getreten ist (Kälin/Bolz, a.a.O. Art. 105 N 5b S. 527). Mit dieser gesetzlichen Regelung beabsichtigte der Kanton Bern, zum Schutz der politischen Rechte des Volkes klare Regeln aufzustellen und eine selbständige Ausgestaltung seiner Ausgabenordnung zu treffen (Zwischenbericht der Verfassungskommission, 19. April 1990, S. 83 ff., zitiert bei Kälin/Bolz, a.a.O. Art. 62 N 6b S. 405 f.). Art. 16d FHG regelt die Ausgabenbefugnis bei einmaligen Ausgaben. Diese Bestimmung lautet: