Citation: C 124/04 20.01.2005 E. 2.2

2.2.1 Die Frage, ob der Standpunkt des kantonalen Gerichts oder derjenige des Beschwerdeführers bundesrechtsmässig (Art. 104 lit. a OG) sei, kann offen bleiben. Denn - obwohl von keiner Seite aufgeworfen - enthält das Dossier schlüssige Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Kassenakt vom 20. November 2002 nicht in Rechtskraft erwachsen konnte, was nach dem in Erw. 2.1 Gesagtem von Amtes wegen zu prüfen ist. 2.2.2 Aus den Akten ist ersichtlich, dass der Beschwerdegegnerin am 21. Oktober 2002 eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug eröffnet wurde. Für den Nachweis der Beitragszeit führt dies kraft Gesetz zur Festlegung der zweijährigen Rahmenfrist, welche in diesem Fall vom 21. Oktober 2000 bis 20. Oktober 2002 dauert (Art. 9 Abs. 3 AVIG). Aus der beim Amt für Personal und Organisation vom 19. Dezember 2002 eingeholten präzisierten Auskunft in Verbindung mit den schon am 5. Dezember 2002 beigezogenen Lohnkontoauszügen geht hervor, dass die Versicherte tatsächlich im November 2000 Arbeit im Hallenbad des Schulzentrums Z.________ verrichtete. Nun ist zu beachten, dass sie am 3. Dezember 2002 (Eingang bei der Kasse am 5. Dezember 2002), somit während der Rechtsmittelfrist, auf Anraten des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV), der Kasse eine Arbeitgeberbescheinigung und die Kopie des Anstellungsvertrages bis 31. Dezember 2001 einreichte, woraus erkennbar ist, dass sie "eine Stelle als Aushilfsbadmeister" innehatte. Ob es sich bei diesen erwähnten Unterlagen um die Anstellung beim Amt für Personal und Organisation handelt, ist zwar nicht mit letzter Sicherheit bewiesen, jedoch nicht entscheidend. Ausschlaggebend ist vielmehr, dass die Arbeitslosenkasse der Versicherten - welche sich in Anbetracht ihres Schreibens vom 3. Dezember 2002 offensichtlich mit der Ablehnung nicht zufrieden geben wollte, sondern weitere Beitragszeiten geltend machte - am 20. Dezember 2002 schriftlich mitteilte, dass aufgrund der Informationen des Amtes für Personal und Organisation sie (die Versicherte) in den Jahren 2001 und 2002 keine Stunden mehr geleistet habe, weshalb die Kasse an ihrer Verfügung festhalte. Mit diesem Schreiben hat die Arbeitslosenkasse - aus welchen Gründen auch immer - verschwiegen, dass ihr das Amt für Personal und Organisation auf Rückfrage hin zudem ausdrücklich bestätigt hatte, dass die Auszahlung im Dezember 2000 die Stunden im November 2000 betreffen würden. Es geht nicht an, bei äusserst knapper Nichterfüllung der damals erforderlichen mindestens sechsmonatigen beitragspflichtigen Beschäftigung, diese im November 2000 und damit in der Rahmenfrist für den Nachweis der Beitragszeit liegende stundenweise Arbeit der Beschwerdegegnerin mit Stillschweigen zu übergehen. Darin liegt einerseits eine klare Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und andererseits aufgrund der konkreten Situation (erkennbarer Beschwerdewille der Versicherten) eine Verletzung von Treu und Glauben im Verfahren, dessen Prinzip die Beziehungen zwischen Verwaltung und Bürger prägt und insbesondere auch im Sozialversicherungsrecht gilt. Aus dem Grundsatz von Treu und Glauben fliessen u.a. das Verbot widerspruchsvollen oder rechtsmissbräuchlichen Handelns und das Vertrauensschutzprinzip. Daraus folgt, dass das Verhalten (Willenserklärungen, faktische Handlungsweisen, Stillschweigen) desjenigen, welcher von einem Sozialversicherer Leistungen beansprucht, so aufzufassen ist, wie sie dieser in guten Treuen verstehen durfte und musste (BGE 108 V 88 Erw. 3a mit Hinweisen). Die Versicherte konnte aufgrund des Antwortschreibens vom 20. Dezember 2002 darauf vertrauen, dass ihr keine weiteren Arbeitszeiten angerechnet werden, weshalb sie zusätzliche Arbeitgeberbescheinigungen an die Kasse einreichte, anstatt eine Beschwerde zu erheben. Wäre sie aber darüber informiert worden, dass der Arbeitgeber die im November 2000 geleisteten Arbeitsstunden bestätigte, hätte die Versicherte sich beschwerdeweise gegen die Ablehnung ihres Anspruches zur Wehr gesetzt. 2.3 Davon abgesehen hätte die Arbeitslosenkasse grundsätzlich nicht in der Art, wie sie es getan hat, auf das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 3. Dezember 2002, in welchem sie weitere Beitragszeiten geltend machte, eingehen dürfen. Denn aus dem von Treu und Glauben abgeleitete Vertrauensgrundsatz folgt, dass der Verzicht oder Verlust prozessualer Befugnisse des Bürgers unbeachtlich bleiben, wenn er durch vertrauenerweckendes Verhalten einer Verwaltungsbehörde verursacht worden ist (unveröffentlichtes Urteil Z. vom 29. August 1994, C 179/93, Erw. 1b mit Hinweisen). Indem die Kasse nach dem Erhalt des Schreibens vom 3. Dezember 2002 der Versicherten am 20. Dezember 2002 schriftlich mitteilte, dass sie aufgrund der Informationen des Amtes für Personal und Organisation an ihrer Verfügung festhalte, erweckte sie bei der Beschwerdegegnerin den berechtigten Eindruck, dass weitere Arbeitgeberbescheinigungen eingereicht werden können. Aus den Akten geht hervor, dass die Versicherte dies am 24. Januar 2003 denn auch getan hat, worauf die Arbeitslosenkasse wieder nach erfolgten Abklärungen an der Verfügung festhielt und die Versicherte darüber telefonisch informierte. Am 14. April 2003 stellte die Beschwerdegegnerin nochmals eine Bestätigung betreffend Entlöhnung der vom 23. bis 30. September 2002 geleisteten Arbeitsstunden bei der Gemeinde X.________ der Kasse zu. Diese Arbeitgeberbescheinigung wurde dann als Revisionsgesuch an das Amt für Arbeit überwiesen und führte zum Entscheid vom 11. Juni 2003. Die Arbeitslosenkasse wäre verpflichtet gewesen, nach dem eingereichten Schreiben vom 3. Dezember 2002 entweder die Verfügung vom 20. November 2002 vor Ablauf der Rechtsmittelfrist zurückzunehmen, um einen neuen Verwaltungsakt zu erlassen (vgl. BGE 107 V 192 Erw. 1) oder aber die Versicherte darauf aufmerksam zu machen, dass nur mittels Beschwerde ans Gericht (seit dem am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen ATSG durch Einsprache bei der verfügenden Stelle) der Einwand zusätzlicher Arbeitszeiten behandelt werden kann, da ansonsten die Gefahr besteht, dass die Beschwerdefrist unbenutzt abläuft, was vorliegend auch geschehen ist.