Citation: 1P.242/2002 12.08.2002 E. 3

Das Kantonsgericht soll in Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" (Art. 9 BV, Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) davon ausgegangen sein, der Beschwerdegegner sei am Boot eigentumsberechtigt gewesen. 3.1 Im Bereich der Beweiswürdigung verfügt der Sachrichter über einen weiten Ermessensspielraum. Das Bundesgericht kann die Beweiswürdigung nur unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbots prüfen. Willkür im Sinne von Art. 9 BV bzw. der bisherigen Praxis zu Art. 4 aBV liegt vor, wenn die Beweiswürdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dabei genügt es nicht, wenn der angefochtene Entscheid sich nur in der Begründung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist. Das Bundesgericht kann im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel nur eingreifen, wenn der Sachrichter den Angeklagten verurteilte, obgleich bei objektiver Würdigung des ganzen Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an der Schuld des Angeklagten fortbestanden (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41 mit Hinweisen). 3.2 Strittig ist, ob der Beschwerdegegner am verkauften Boot als Eigentümer beteiligt war. 3.2.1 Das Kantonsgericht erwog, aufgrund der Aussage vom 8. Juni 2000, wonach das Boot "uns beiden" gehöre, das heisse dem Beschwerdeführer und dem Beschwerdegegner, sei es dem Beschwerdeführer klar gewesen, dass der Beschwerdegegner am Boot eigentumsberechtigt gewesen sei. Es gehe ganz offensichtlich fehl und sei erst nachträglich vorgebracht worden, dass der Beschwerdeführer einem Gesellschafterwechsel innerhalb einer einfachen Gesellschaft von der X.________ AG hin zum Beschwerdegegner nie zugestimmt hätte. Aus der Tatsache, dass das Boot weder in der Buchhaltung der X.________ AG noch in der Steuererklärung des Beschwerdegegners erschienen sei, könne nicht geschlossen werden, der Beschwerdegegner sei nicht Eigentümer gewesen. Entscheidend sei die Mittelherkunft: Der Beschwerdegegner habe das Geld für den Kauf des Schiffes von seinem privaten Konto bezogen. Dem Beschwerdeführer sei sodann am 14. Juni 1996 der Empfang von Fr. 5'405.-- auf Rechnung des Beschwerdegegners bestätigt worden. Die Quittung für das Motorboot habe der Beschwerdeführer von sich aus auf die X.________ AG und jene für den Bootsplatz auf den Beschwerdegegner ausstellen lassen, ohne das der Beschwerdegegner dabei gewesen sei. Falls der Beschwerdeführer davon ausgegangen wäre, lediglich mit der X.________ AG eine einfache Gesellschaft zu bilden, hätte er den Verkauf des Bootes nicht mehr mit dem aus der X.________ AG ausgeschiedenen Beschwerdegegner, sondern mit dem neuen Verwaltungsratspräsidenten und Geschäftsführer besprochen. Demjenigen, welcher den wesentlichen finanziellen Beitrag zur Erfüllung eines Gesellschaftszwecks beisteuere, komme erfahrungsgemäss Gesellschafterstellung zu. Der Beschwerdeführer habe den Beschwerdegegner insgesamt als Gesellschafter behandelt. 3.2.2 Die Kritik des Beschwerdeführers am angefochtenen Entscheid vermag nicht aufzuzeigen, weshalb diese Erwägungen willkürlich sein sollten. Wohl hält der Beschwerdeführer dafür, der Beschwerdegegner sei als Verwaltungsrat der X.________ AG seine Ansprechsperson gewesen, die Kaufpreisquittung habe auf die X.________ AG gelautet, in der Steuererklärung des Beschwerdegegners sei kein Motorboot erschienen und die Schiffsversicherung sei ebenfalls auf die X.________ AG ausgestellt worden. Dies vermag allenfalls das Eigentum der X.________ AG zu belegen, lässt aber keine Aussage über die Eigentümerstellung des Beschwerdegegners zu. Vielmehr gab der Beschwerdeführer selber zu Protokoll, er habe mit dem Beschwerdegegner zusammen das Boot gehabt. Mit dem Kantonsgericht ist insbesondere zu berücksichtigen, dass der Beschwerdegegner den Kaufpreis aus seinem Privatvermögen aufbrachte, dass eine Quittung vom 14. Juni 1996 bescheinigt, der Beschwerdeführer habe für Rechnung des Beschwerdegegners den Bootsplatz gemietet sowie dass die Einschreibegebühr für den Bootsplatz ebenfalls vom Beschwerdegegner beglichen wurde. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist aktenmässig festgehalten, ab wann der Beschwerdegegner nicht mehr Verwaltungsrat der X.________ AG war. So führte das Bezirksgericht Rorschach aus, der Beschwerdegegner sei im September 1997 aus der X.________ AG ausgeschieden; der Beschwerdeführer besprach den Verkauf des Bootes im Februar 1999 trotzdem mit dem Beschwerdegegner. Aufgrund der eingereichten Rechnungen ist auch ersichtlich, dass der Beschwerdegegner sowohl vor als namentlich auch nach dem Verkauf der X.________ AG einen Teil der Kosten des Unterhalts trug. Schliesslich liess der Beschwerdeführer zu Beginn des Verfahrens ausführen, er und der Beschwerdegegner hätten am 13. Juni 1996 gemeinsam ein Boot gekauft; dieses habe in ihrem Gesamteigentum gestanden. Die X.________ AG wird in der Einsprache vom 27. Februar 2000 gegen den Strafbescheid vom 8. /12. Februar 2000 überhaupt nicht erwähnt, nicht einmal beiläufig. 3.2.3 Unter den dargelegten Umständen ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Kantonsgericht bei objektiver Würdigung des ganzen Beweisergebnisses zum Schluss kam, der Beschwerdegegner sei am verkauften Motorboot eigentumsberechtigt gewesen.