Citation: 4A_520/2007 31.03.2008 E. 2

Nach Ansicht des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz zu Unrecht die Widerrechtlichkeit als Haftungsvoraussetzung bejaht. Weder sei ihm eine Garantenstellung in Bezug auf den Beschwerdegegner zugekommen noch würde eine Verletzung allfälliger Sicherungspflichten vorliegen. 2.1 Widerrechtlich ist eine Schadenszufügung dann, wenn sie gegen eine allgemeine gesetzliche Pflicht verstösst, indem entweder ein absolutes Recht des Geschädigten beeinträchtigt (Erfolgsunrecht) oder eine reine Vermögensschädigung durch Verstoss gegen eine Norm bewirkt wird, die nach ihrem Zweck vor derartigen Schäden schützen soll (Verhaltensunrecht; BGE 123 III 306 E. 4a S. 312; 122 III 176 E. 7b S. 192; 119 II 127 E. 3 S. 128). Eine ausservertragliche Haftung wegen Unterlassung setzt auch bei der Beeinträchtigung eines absoluten Rechtes ein Nichthandeln trotz Bestehens einer rechtlichen Handlungspflicht voraus. Denn der Grundsatz, dass die Verletzung eines absoluten Rechtsgutes per se widerrechtlich ist, ist auf die Beeinträchtigung durch aktives Handeln ausgerichtet (Urteile 4C.119/2000 vom 2. Oktober 2000, E. 2b, Pra 2001 Nr. 46 S. 268 ff.; 4C.280/1999 vom 28. Januar 2000, E. 1a, SJ 2000 I S. 549 ff.). Wer eine Handlung unterlässt, zu der er nach der Rechtsordnung nicht verpflichtet ist, verstösst nicht gegen diese und handelt nicht rechtswidrig. Eine allgemeine Rechtspflicht, im Interesse anderer tätig zu werden, besteht nicht. Widerrechtlichkeit durch Unterlassen kann daher nur dann entstehen, wenn eine Schutznorm zu Gunsten des Geschädigten ein Handeln ausdrücklich verlangt (BGE 118 Ib 473 E. 2b S. 476; 118 II 502 E. 3 S. 506 f.; 116 Ib 367 E. 4c S. 374; 115 II 15 E. 3b). Steht ein absolutes Recht auf dem Spiel, so ergibt sich nach einem ungeschriebenen Rechtsgrundsatz eine Handlungspflicht für denjenigen, der den gefährlichen Zustand geschaffen oder sonst in einer rechtlich verbindlichen Weise zu vertreten hat (BGE 121 III 358 E. 4a S. 360; 112 II 138 E. 3a S. 141; 95 II 93 E. 2 S. 96; 60 II 38 E. 1 S. 40). Der Gefahrensatz, wonach derjenige, der einen gefährlichen Zustand schafft oder unterhält, die zur Vermeidung eines Schadens erforderlichen Schutzmassnahmen zu ergreifen hat, ist bei der Verletzung von absoluten Rechtsgütern - im Gegensatz zu reinen Vermögensschäden (BGE 124 III 297 E. 5b S. 300 f.; 119 II 127 E. 3 S. 129 mit Hinweisen) - geeignet, bei Fehlen einer spezifischen Schutznorm eine Widerrechtlichkeit zu begründen (Urteile 4C.119/2000 vom 2. Oktober 2000, E. 2b, Pra 2001 Nr. 46 S. 268 ff.; 4C.280/1999 vom 28. Januar 2000, E. 1a, SJ 2000 I S. 549 ff., je mit Hinweisen; vgl. auch Honsell, Schweizerisches Haftpflichtrecht, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2005, § 4 N. 35). 2.2 Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdegegner infolge der erlittenen Körperverletzung in seinem absolut geschützten Persönlichkeitsrecht verletzt und diese Verletzung nicht durch ein aktives Tun des Beschwerdeführers verursacht wurde. Den Vorbringen des Beschwerdeführers, ihm sei keine Garantenstellung in Bezug auf den Beschwerdegegner zugekommen, ist nicht zu folgen. Waldarbeiten, zu denen namentlich auch das Abtragen eines Rundholzlagers gehört, stellen generell gefährliche Tätigkeiten dar. Durch das Aufladen der im Wald gelagerten Baumstämme auf den Lastwagen hat der Beschwerdeführer einen gefährlichen Zustand geschaffen und war somit gemäss dem Gefahrensatz verpflichtet, sämtliche zur Vermeidung eines Schadens erforderlichen und zumutbaren Schutzmassnahmen zu treffen. Die Vorinstanz hat daher zu Recht eine Garantenstellung des Beschwerdeführers in Bezug auf den Beschwerdegegner bejaht. Das Argument des Beschwerdeführers, sofern von einer Garantenstellung ausgegangen werde, beschränke sich diese lediglich darauf, dafür besorgt zu sein, dass sich der Beschwerdegegner aus dem Aufladen der Baumstämme keine Verletzungen zuziehe, überzeugt nicht. Der Beschwerdeführer hatte dafür zu sorgen, dass sich keine aus seiner gefährlichen Tätigkeit hervorgehende Gefahr verwirklichen und insbesondere der Beschwerdegegner nicht zu Schaden kommen würde. Dazu gehörte gerade nicht nur die Gefahr, die sich durch die schwebenden Baumstämme beim unmittelbaren Aufladevorgang ergab, sondern auch die Gefahr, die von den noch nicht aufgeladenen, ungesicherten und daher unstabilen Baumstämmen am Boden ausging. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers war der gefährliche Zustand mit dem vorübergehenden Unterbruch des Ladevorgangs noch nicht beendet, und die Vorinstanz ging daher nicht von einer "generellen Garantenstellung in Bezug auf alle sich aus dem Aufenthalt im Wald ergebenden Gefahren" aus. Entsprechend stösst auch das Argument des Beschwerdeführers ins Leere, wonach das "sich auf einen Baumstamm setzen" nichts mit den der Forstarbeit inhärenten typischen Gefahren zu tun habe. 2.3 Der Beschwerdeführer stellt sich weiter auf den Standpunkt, er habe dem Beschwerdegegner genügende Anweisungen gegeben. Dazu ist auszuführen, dass der Beschwerdeführer bei Beginn der Arbeiten den gebotenen Schutzmassnahmen grundsätzlich nachgekommen ist, indem er den Beschwerdegegner angewiesen hatte, ausserhalb des Gefahrenbereichs und in seinem Blickfeld zu bleiben, und den Aufenthaltsort des Beschwerdegegners ständig unter Kontrolle hatte, d.h. sicherstellen konnte, dass sich dieser nicht dem Gefahrenbereich des Krans und des Rundholzlagers näherte. Als jedoch nur noch drei Baumstämme zum Abtransport bereit lagen und der Beschwerdeführer das Aufladen der Baumstämme unterbrach, weil er den Lastwagen umstellen musste, hat er die erforderlichen Sicherungspflichten nicht (mehr) wahrgenommen. Sowohl die verbleibenden drei unstabilen Baumstämme als auch das geplante Manövrieren des Lastwagens schufen eine Gefahr, weshalb sich der Beschwerdeführer hätte vergewissern müssen, dass sich der Beschwerdegegner nicht im Gefahrenbereich aufhält. Indem er den Sichtkontakt zum Beschwerdegegner abgebrochen und es unterlassen hatte, andere Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, wie ihn angesichts der veränderten Situation nochmals ausdrücklich darauf hinzuweisen, sich weiterhin nicht in den Gefahrenbereich zu begeben, hat er seine Sicherungspflicht verletzt. 2.4 Der Beschwerdeführer vermag aus den von ihm zitierten Passagen verschiedener Bundesgerichtsentscheide nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Inwiefern sich aus diesen Entscheiden ergeben sollte, dass im vorliegenden Fall keine Garantenstellung und Pflichtverletzung vorliegen würde, zeigt er nicht auf. Dies ist auch nicht ersichtlich, da sich die Verhältnisse des vorliegenden Falls mit den Verhältnissen der vom Beschwerdeführer angerufenen Urteile, in denen jeweils eine Haftpflicht aus unterschiedlichen Gründen verneint wurde, nicht decken und sich die entsprechenden Erwägungen somit nicht analog auf den vorliegenden Fall anwenden lassen. Mit den weiteren Ausführungen, es liege weder eine Verletzung einer Schutznorm gemäss der Verordnung über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten (VUV; SR. 832.30) noch eine Verletzung einer Sicherheitsempfehlung der SUVA zum Thema "Forst" vor, verkennt der Beschwerdeführer, dass eine solche Verletzung nicht vorliegen muss, um Widerrechtlichkeit zu begründen. Im Übrigen sah die SUVA wohl nicht vor, dass ein Kind zu Waldarbeiten, verbunden mit dem Transport von Baumstämmen, mitgenommen wird. Wie vorhergehend ausgeführt, ist der Beschwerdeführer seinen Sicherungspflichten, die sich aus dem Gefahrensatz ergeben, nicht nachgekommen. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die sich aus dem Gefahrensatz ergebenden erforderlichen Massnahmen zum Schutz des Beschwerdegegners nicht resp. unzureichend getroffen hat. Die Vorinstanz hat daher die Widerrechtlichkeit zu Recht bejaht.