Citation: 5A_822/2008 02.03.2009 E. 2

Eine Verletzung von Art. 138 Abs. 1 ZGB sowie der kantonalen Bestimmung über neue Vorbringen und Beweismittel im Verfahren der Berufung erblickt der Beschwerdeführer darin, dass das Obergericht seine nach Abschluss des Schriftenwechsels unaufgefordert mit Eingaben vom 6. März sowie vom 11. und 25. April 2007 eingereichten Beweismittel wegen Verspätung nicht zugelassen habe. Die Eingaben beträfen neue Tatsachen und Beweismittel, die für die güterrechtliche Auseinandersetzung und die Regelung des nachehelichen Unterhalts wesentlich seien (S. 4 ff. Ziff. 6 der Beschwerdeschrift). 2.1 Art. 138 Abs. 1 ZGB sieht vor, dass in der oberen kantonalen Instanz neue Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden können und neue Rechtsbegehren zugelassen werden müssen, sofern sie durch neue Tatsachen oder Beweismittel veranlasst worden sind. Die Regelung versteht sich als bundesrechtlicher Minimalstandard und gewährleistet, dass in der oberen kantonalen Instanz mindestens einmal neue Tatsachen und Beweismittel und dadurch veranlasste neue Rechtsbegehren zugelassen werden müssen. Das kantonale Recht bestimmt den Zeitpunkt und kann auch eine weitergehende Zulässigkeit von Noven und Klageänderung vorsehen (vgl. BGE 131 III 189 E. 2.6 S. 196 f.). Der Beschwerdeführer hat die Möglichkeit gehabt, in seiner Berufung an das Obergericht neue Tatsachen und Beweismittel vorzubringen. Es verletzt deshalb den bundesrechtlichen Minimalstandard nicht, dass das Obergericht weitere Noveneingaben nach Ablauf der Berufungsfrist zurückgewiesen hat. Entgegen der Annahme des Beschwerdeführers kann aus Bundesrecht eine zeitlich unbeschränkte Zulässigkeit von Noven nicht abgeleitet werden (vgl. BGE 131 III 189 E. 2.7.1 S. 197). 2.2 Der Beschwerdeführer wendet ein, das kantonale Recht enthalte keine Gesetzesgrundlage für neue tatsächliche Vorbringen und Beweismittel im Scheidungsprozess. Seine Noveneingaben seien nach den sinngemäss anwendbaren Prozessbestimmungen zeitlich unbeschränkt bis zum Zeitpunkt der Urteilsfällung zulässig. 2.2.1 Geht es um die Anwendung und Auslegung kantonalen Rechts, ist die Prüfung des Bundesgerichts auf Willkür beschränkt (vgl. Art. 95 BGG; BGE 133 III 462 E. 2.3 S. 466). 2.2.2 Nach Art. 246a ZPO/UR sind im Scheidungsprozess neue Rechtsbegehren, die durch neue Tatsachen oder Beweismittel veranlasst worden sind (Art. 138 Abs. 1 ZGB), mit der Berufungserklärung und der Anschlussberufung bzw. mit der Antwort darauf einzubringen. Dem Beschwerdeführer ist darin beizupflichten, dass Art. 246a ZPO/UR mit der Marginalie "Neue Rechtsbegehren" zumindest unklar ist und von seinem Wortlaut her nur die neuen Rechtsbegehren im Scheidungsprozess regelt, nicht hingegen das Vorbringen neuer Tatsachen und Beweismittel. Gestützt auf die Materialien hat das Obergericht indessen angenommen, die Bestimmung regle alle Arten von Noven, so dass der Beschwerdeführer seine neuen Tatsachen und Beweismittel spätestens mit der Berufungserklärung hätte vorbringen müssen, da die Beschwerdegegnerin keine Anschlussberufung erhoben habe (E. 2 S. 7 f. des angefochtenen Entscheids). 2.2.3 Die obergerichtliche Auslegung kann nicht beanstandet werden. Sie darf der Entstehungsgeschichte folgen, da Art. 246a ZPO/UR erst auf den 1. Januar 2003 in Kraft getreten ist und daher die Regelungsabsichten des Gesetzgebers den aktuellen Sinn und Zweck des auszulegenden Gesetzes widerspiegeln (vgl. BGE 131 III 189 E. 2.6 S. 196). In der Botschaft wird zunächst auf Art. 92 ZPO/UR verwiesen, der neue Rechtsbegehren und neue Klagegründe im Gegensatz zu Art. 138 Abs. 1 ZGB in der oberen kantonalen Instanz nicht zulässt. Sodann heisst es, der neu entworfene Artikel "entspricht dem Einführungsreglement" (Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 15. Oktober 2002 an den Landrat zur Änderung der Zivilprozessordnung, S. 12). Im Gegensatz zu Art. 246a ZPO/UR hat das verwiesene Einführungsreglement das Vorbringen neuer Tatsachen und Beweismittel und die Zulässigkeit neuer Rechtsbegehren klar unterschieden (Art. 8 Abs. 1), aber einheitlich bestimmt, dass solche Vorbringen spätestens mit der Berufungserklärung und der Anschlussberufung bzw. der Antwort darauf einzubringen sind (Art. 8 Abs. 2 des Reglements über die vorläufige Einführung der Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 26. Juni 1998, in: Amtsblatt/UR Nr. 41 vom 15. Oktober 1999, S. 1513 f.). Auf Grund der Entstehungsgeschichte erscheint es nicht als willkürlich, Art. 246a ZPO/UR im Lichte der ersetzten Vorschrift des Einführungsreglements dahin gehend auszulegen, dass nicht nur die neuen Rechtsbegehren, die durch neue Tatsachen oder Beweismittel veranlasst worden sind, sondern auch die neuen Tatsachen und Beweismittel mit der Berufungserklärung und der Anschlussberufung bzw. mit der Antwort darauf einzubringen sind (Art. 9 BV; vgl. zum Begriff: BGE 134 I 140 E. 5.4 S. 148; 134 II 124 E. 4.1 S. 133). Insoweit besteht eine Gesetzesgrundlage, die das Vorbringen von Noven vor Obergericht zeitlich beschränkt und dessen Entscheid stützt. 2.3 Der Beschwerdeführer beruft sich darauf, er habe glaubhaft dargetan, dass er seine neuen Tatsachen und Beweisanträge im erstinstanzlichen Verfahren nicht habe vorbringen können. Er übersieht damit, dass unter dieser Voraussetzung neue Tatsachen und Beweisanträge zwar vor Obergericht vorgebracht werden können, gemäss Art. 246 ZPO/UR jedoch nur mit der Berufungserklärung und der Anschlussberufung. Auch unter diesem Blickwinkel erscheint es nicht als willkürlich, die erst nach der Berufungserklärung erfolgten Noveneingaben als verspätet nicht zu berücksichtigen. 2.4 Der ferner gerügte Beweisführungsanspruch ist nicht verletzt, wenn Beweisanträge abgelehnt werden, die nach kantonalem Recht verspätet gestellt wurden (vgl. BGE 133 III 189 E. 5.2.2 S. 195). 2.5 Aus den dargelegten Gründen durfte das Obergericht ohne Verletzung von Bundesrecht (Art. 95 BGG) die neuen Tatsachen und Beweismittel unberücksichtigt lassen, die der Beschwerdeführer erst nach seiner Berufungserklärung eingereicht hat.