Citation: 2A.715/2004 23.12.2004 E. 2

2.1 Die Voraussetzungen zur Anordnung von Ausschaffungshaft sind vorliegend erfüllt; es kann dazu auf das Urteil 2A.472/2004 vom 31. August 2004 verwiesen werden. Da dem Vollzug der Wegweisung wegen fehlender Reisepapiere bzw. wegen der Schwierigkeiten, solche zu beschaffen, noch besondere Hindernisse entgegenstehen, ist grundsätzlich auch eine Verlängerung der Haft auf über drei Monate zulässig (vgl. Art. 13b Abs. 2 zweiter Teilsatz ANAG). Die (Aufrechterhaltung der) Ausschaffungshaft ist indessen nur dann verhältnismässig und bundesrechtskonform, wenn sie noch dem ihr vom Gesetz zugedachten und allein zulässigen Zweck zu dienen vermag, die zwangsweise Ausschaffung des Ausländers sicherzustellen (BGE 130 II 56 E. 4.2.3 S. 63). Im Hinblick darauf ist zu prüfen, ob vorliegend keine rechtlichen oder tatsächlichen Gründe dem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG) und ob die für den Vollzug der Wegweisung notwendigen Vorkehren umgehend getroffen worden sind (Einhaltung des Beschleunigungsgebots gemäss Art. 13b Abs. 3 ANAG). 2.2 Wie sich der Stellungnahme der Abteilung Vollzugsunterstützung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vom 16. Oktober 2002 (richtig: 16. Dezember 2004) entnehmen lässt, erscheint der Ausschaffungsvollzug nach China auch im Fall von nicht kooperationswilligen Personen grundsätzlich möglich. Wohl erfordert die Vorbereitung der Ausschaffung diesfalls, anders als bei zur Kooperation bereiten Personen, mehrere Monate. Es lässt sich jedoch nicht sagen, dass triftige Gründe gegen die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs innert absehbarer Zeit sprechen würden; mit der Ausschaffung noch vor Ablauf der maximal zulässigen Haftdauer darf mit hinreichender Wahrscheinlichkeit gerechnet werden, sodass die Haftverlängerung unter dem Gesichtspunkt von Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG (vgl. dazu BGE 130 II 56 E. 4.1 S. 59 ff., mit Hinweisen) zulässig erscheint.