Citation: C 214/03 23.04.2004 E. 4

Zu prüfen bleibt, ob die Arbeitslosenkasse den Rückforderungsanspruch rechtzeitig geltend gemacht hat. 4.1 Nach der Rechtsprechung beginnt die einjährige Verwirkungsfrist von Art. 95 Abs. 4 AVIG - wie im Rahmen der bis Ende 2002 gültig gewesenen Art. 47 Abs. 2 AHVG und Art. 82 Abs. 1 AHVV - in dem Zeitpunkt zu laufen, in dem die Kasse bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestehen (BGE 124 V 382 Erw. 1 mit Hinweisen; ARV 2001 Nr. 10 S. 92 f. Erw. 2). Die vorausgesetzte Kenntnis des Rückforderungsanspruchs ist nicht schon gegeben, wenn die Verwaltung nach den gesamten Umständen damit rechnen muss, dass möglicherweise ein Rückforderungstatbestand besteht. Vielmehr müssen ihr bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit nicht nur der Rückforderungstatbestand, sondern insbesondere auch der Rückforderungsbetrag bekannt sein (BGE 112 V 181 Erw. 4a mit Hinweisen). Nötigenfalls hat die Verwaltung zusätzliche Abklärungen vorzunehmen. Lässt sie es hieran fehlen, ist der Beginn der Verwirkungsfrist auf den Zeitpunkt festzusetzen, in welchem sie mit dem erforderlichen und zumutbaren Einsatz diese Kenntnis hätte erlangen können (BGE 112 V 182 Erw. 4b; vgl. auch SVR 2001 IV Nr. 30 S. 93 Erw. 2e). 4.2 Im vorliegenden Fall hat die Arbeitslosenkasse dem Versicherten am 19. Oktober 2001 mitgeteilt, sie habe Kenntnis davon erhalten, dass ihm BVG-Altersleistungen ausgerichtet würden, weshalb seit Juni 2001 keine Leistungen mehr erbracht worden seien. Gleichzeitig verlangte sie Belege bezüglich der BVG-Leistungen und gewährte dem Versicherten das rechtliche Gehör im Hinblick auf eine allfällige Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Verletzung der Auskunfts- oder Meldepflicht. Auf das Antwortschreiben des Versicherten vom 26. Oktober 2001, mit welchem dieser verschiedene Unterlagen bezüglich seiner Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge einreichte, ersuchte die Kasse mit Fax-Mitteilung vom 6. Dezember 2001 die Freizügigkeitseinrichtung um Auskunft über die Höhe der monatlichen oder jährlichen Altersleistung ab 1. Dezember 2000. Am 6. Januar 2002 verlangte der Versicherte eine schriftliche Verfügung bezüglich seiner Ansprüche ab Juni 2001, worauf die Arbeitslosenkasse ihm am 8. Januar 2002 eröffnete, dass rückwirkend ab Dezember 2000 eine Altersleistung aus der beruflichen Vorsorge angerechnet werden müsse mit der Folge, dass keine Leistungen der Arbeitslosenversicherung mehr ausgerichtet werden könnten und die bereits ausgerichteten Taggelder zurückgefordert werden müssten. Um den Anspruch neu berechnen zu können, seien genaue Daten der Freizügigkeitseinrichtung erforderlich, welche heute erneut eingefordert worden seien. Nach Erhalt der verlangten Angaben teilte sie dem Versicherten am 14. Februar 2002 mit, dass die auf eine BVG-Rente umgerechnete "Auszahlung" der Freizügigkeitspolice von der Arbeitslosenentschädigung abgezogen werde, was zu einer Rückforderung der ab Dezember 2000 bezogenen Taggelder führe. Am 29. Mai 2002 erliess sie die Rückforderungsverfügung. 4.3 Bei diesem Verfahrensablauf kann der Auffassung des Beschwerdeführers nicht gefolgt werden, dass die Arbeitslosenkasse nicht - wie von der Vorinstanz angenommen - erst im Juni 2001, sondern möglicherweise schon im April oder Mai 2001 Kenntnis vom Rückforderungsanspruch hatte, womit die Verfügung vom 29. Mai 2002 verspätet wäre. Es besteht auch kein Anlass zur Vornahme ergänzender Abklärungen. Denn selbst wenn die Arbeitslosenkasse bereits einige Zeit vor Einstellung der Arbeitslosenentschädigung von der Leistung der Freizügigkeitseinrichtung Kenntnis gehabt hätte, fehlte es ihr jedenfalls an den für den Erlass einer Rückforderungsverfügung erforderlichen Angaben bezüglich des der Austritts- bzw. Altersleistung entsprechenden Rentenbetrages (vgl. Erw. 4.1 hievor). Zum Vorwurf gemacht werden kann ihr allenfalls, dass sie die erforderlichen Abklärungen nicht sofort, sondern erst im Oktober 2001 eingeleitet und in der Folge nicht in zumutbarer Weise vorangetrieben hat. Auch bei einem anderen Vorgehen hätte sie die Abklärung jedoch nicht mehr als ein Jahr vor Erlass der Verfügung vom 29. Mai 2002 abschliessen können, zumal sich die Abklärung auch aus Gründen (mangelhafte erste Antwort der Freizügigkeitseinrichtung) verzögerte, für welche die Arbeitslosenkasse nicht einzustehen hat. Die Rückforderungsverfügung vom 29. Mai 2002 hat daher als rechtzeitig zu gelten.