Citation: 1C_11/2008 25.09.2008 E. 2

Die Beschwerdeführerinnen rügen, die Vorinstanz habe der Bau- und Planungskommission Hilterfingen die Zuständigkeit zur ästhetischen Beurteilung des strittigen Bauvorhabens in willkürlicher Anwendung des kantonalen und kommunalen Rechts abgesprochen. 2.1 Das Verwaltungsgericht führt aus, Art. 22 Abs. 1 des Dekrets vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD) sehe vor, dass die Baubewilligungsbehörde die kantonale Fachstelle konsultieren müsse, wenn gegen ein Vorhaben unter anderem Bedenken oder Einwände wegen Beeinträchtigung des Ortsbilds oder der Landschaft bestünden. Die Konsultation örtlicher Fachstellen könne nach Art. 22 Abs. 2 BewD erfolgen, wenn diese leistungsfähig seien. Die Anforderungen an die Leistungsfähigkeit seien dabei hoch anzusetzen und würden vorab von städtischen (gemeindeeigenen) oder regionalen Fachstellen erfüllt, die mit mehreren ausgewiesenen Fachleuten besetzt seien und regelmässig Fragen der Bauästhetik begutachteten. Bau- und Planungskommissionen kleinerer Gemeinden genügten diesen Anforderungen hingegen nicht. Es sei daher nicht zu beanstanden, dass die BVE bei ihrem Entscheid auf die Ästhetikbeurteilung der OLK abgestellt habe und nicht auf diejenige der Bau- und Planungskommission der Einwohnergemeinde Hilterfingen. 2.2 Die Beschwerdeführerinnen bringen dagegen im Wesentlichen vor, die Kompetenz der Bau- und Planungskommission Hilterfingen, das strittige Bauvorhaben auf seine Einordnung zu überprüfen, stütze sich auf Art. 65 Abs. 1 des kantonalen Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG/BE) ab, der in Art. 66 lit. b des Baureglements der Einwohnergemeinde Hilterfingen (GBR) näher ausgeführt sei. Indem das Verwaltungsgericht diese kompetenzgemässe Aufgabenerfüllung der Bau- und Planungskommission Hilterfingen als "nicht hinreichend" bezeichne, übergehe es eine klare Zuständigkeitsregelung. 2.3 Gemäss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Nach der ständigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willkür in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen wäre, genügt nicht (BGE 132 I 13 E. 5.1 S. 17 f.; 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f., je mit Hinweisen). Nach dem von den Beschwerdeführerinnen angesprochenen Art. 65 Abs. 1 BauG sind die Gemeinden in ihrer Ortsplanung im Rahmen der Gesetzgebung und der übergeordneten Planung frei. Gegenstand dieser Regelung ist somit die Ortsplanung, während sie sich zu den Kompetenzen im Baubewilligungsverfahren nicht äussert. Dies trifft ebenso auf den von den Beschwerdeführerinnen erwähnten Art. 69 Abs. 2 lit. c BauG zu, der allein die Kompetenz der Gemeinden zur näheren Ordnung des Ortsbild- und Landschaftsschutzes mittels Vorschriften im Baureglement umschreibt. Ausdrücklich geregelt werden die Zuständigkeiten im Baubewilligungsverfahren hingegen von Art. 33 BauG. Baubewilligungsbehörde ist danach - abgesehen von hier nicht massgebenden Ausnahmen - der Regierungsstatthalter. Für eine parallele und gleichwertige Zuständigkeit der Einwohnergemeinde Hilterfingen zur Rechtsanwendung im Rahmen des hier zur Diskussion stehenden Baubewilligungsverfahrens bleibt somit kein Raum. Die Vorinstanz hat daher nicht in willkürlicher Weise gegen eine Zuständigkeitsregel verstossen, als sie beim angefochtenen Entscheid nicht auf die Ästhetikbeurteilung der Bau- und Planungskommission Hilterfingen abgestellt hat.