Citation: 4A_510/2020 E. B

Die Klägerin bat den Friedensrichter mit Eingabe vom 15. Juni 2020 darum, ihr den am 11. Mai 2020 geleisteten Kostenvorschuss zurückzuerstatten oder seine Verfügung dergestalt zu ändern, dass sie die Verfahrenskosten von der Beklagten zurückfordern könne. Der Friedensrichter beurteilte dieses Begehren mit Schreiben vom 16. Juni 2020 unter Hinweis auf den durch das Verfahren verursachten Aufwand abschlägig. Dagegen erhob die Klägerin mit Eingabe vom 22. Juni 2020 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau. Das Obergericht erwog im Entscheid vom 26. August 2020, in dem von den Parteien am 2. Juni 2020 unterzeichneten Vergleich verpflichte sich die Beklagte zur Zahlung von Fr. 1'619.05 in monatlichen Raten von Fr. 324.-- und die Klägerin - nach Befriedigung der Forderung - im Gegenzug zum Rückzug der gegen die Beklagte eingeleiteten Betreibung. Es handle sich bei der Vereinbarung unstrittig um einen aussergerichtlichen Vergleich und nicht um eine vorbehaltlose Klageanerkennung der Beklagten. Entsprechend habe die Klägerin die Schlichtungsbehörde mit E-Mail vom 3. Juni 2020 auch um Genehmigung des Vergleichs gebeten mit dem ausdrücklich geäusserten Ziel, einen definitiven Rechtsöffnungstitel zu erhalten. Hinsichtlich der Kosten des Schlichtungsverfahrens sei im Vergleich nichts ausdrücklich vereinbart worden (allerdings liege die anerkannte Summe rund Fr. 400.-- über dem eingeklagten Betrag, was einen Einbezug der Kosten der Klägerin nahelege). Die Kostenbestimmung für das Schlichtungsverfahren (Art. 207 ZPO) enthalte für diesen Fall keine Regelung, weshalb die Kosten gemäss Art. 106 ff. ZPO zu verlegen seien. Rückzug und Anerkennung könne nicht angenommen werden, da die Anerkennung nicht vorbehaltlos erfolgt sei, sondern unter der Bedingung des Rückzugs der Betreibung nach Bezahlung der vereinbarten Summe. Also würden sich die Kosten nach Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO und damit nach Ermessen richten. Unmittelbar verursacht worden seien die Kosten des Schlichtungsverfahrens durch die Einleitung des Schlichtungsgesuches, weshalb es als sachgerecht erscheine, der Klägerin die Kosten aufzuerlegen. Somit habe die Kostenverteilung des Friedensrichters Bestand und die Beschwerde sei abzuweisen.