Citation: 1A.54/2000 03.05.2000 E. 1

1.-a) Die angefochtene Schlussverfügung der Bundesanwaltschaft ist eine Verfügung einer Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird. Sie unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen vom 21. Oktober 1999 und vom 9. November 1999 der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 80g Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen [IRSG; SR 351. 1]). Die Beschwerdeführer sind als Kontoinhaber zur Beschwerde gegen die Übermittlung (und die vorangegangene Beschlagnahme) ihrer Kontounterlagen berechtigt (Art. 80h lit. b IRSG; Art. 9a lit. a der Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen [IRSV; SR 351. 11]). Nicht einzutreten ist allerdings auf die Beschwerde, soweit darin die Verletzung der summarischen Prüfungspflicht des BAP nach Art. 78 IRSG gerügt wird: Gemäss Art. 78 Abs. 4 und Art. 79 Abs. 4 IRSG können weder die Annahme und Weiterleitung des Ersuchens an die zuständige Behörde noch die Bezeichnung der mit der Leitung beauftragten Behörde angefochten werden, und zwar weder selbständig noch zusammen mit der Schlussverfügung. b) Russland hat das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR, SR 0.351. 1) am 10. Dezember 1999 ratifiziert; das Übereinkommen ist gemäss Art. 28 Abs. 2 EUeR am 9. März 2000 für die Russische Föderation in Kraft getreten. Dies hat zur Folge, dass die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und der Russischen Föderation nicht mehr nach IRSG und IRSV, sondern in erster Linie nach dem Übereinkommen zu beurteilen ist. Das Landesrecht ist nur noch subsidiär anwendbar, wenn eine staatsvertragliche Regelung fehlt oder lückenhaft ist oder wenn das nationale Recht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt und deshalb nach dem Günstigkeitsprinzip zur Anwendung gelangt (BGE 122 II 140 E. 2 S. 141 f., 485 E. 1 und 3a und b S. 486 f. mit Hinweisen). Das gilt auch für laufende Rechtshilfeverfahren wie dem Vorliegenden: Grundsätzlich sind Bestimmungen im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsache sofort anwendbar, auch auf hängige Verfahren (vgl. Art. 110 a IRSG und BGE 123 II 153 E. 1); es wäre überdies sinnwidrig, ein Rechtshilfeersuchen auf der Grundlage des IRSG abzuweisen, das kurz darauf erneut eingereicht werden könnte und dem nunmehr, auf der Grundlage des EUeR, stattzugeben wäre. Die Beschwerdeführer wurden in den Vernehmlassungen des BAP und der Bundesanwaltschaft auf die Anwendbarkeit des EUeR aufmerksam gemacht und hatten Gelegenheit, ihre Beschwerdebegründung diesbezüglich zu ergänzen. Art. 1 Ziff. 2 EUeR schliesst die Anwendung des Übereinkommens im vorliegenden Fall nicht aus, da es nicht um militärische strafbare Handlungen geht, sondern um Straftaten, die nach gemeinem Recht (hier: dem russischen Strafgesetzbuch) strafbar sind (zum Begriff der militärischen strafbaren Handlung vgl. BGE 112 Ib 576 E. 10 S. 590 f.). c) Das Bundesgericht prüft die bei ihm erhobenen Rügen grundsätzlich mit freier Kognition; es ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 112 Ib 576 E. 3 S. 586). Die Sachverhaltsfeststellung der Bundesanwaltschaft als nichtrichterliche Behörde bindet das Bundesgericht grundsätzlich nicht (vgl. Art. 105 OG); ganz allgemein ist allerdings in Rechtshilfesachen vom Sachverhalt auszugehen, wie er im Rechtshilfegesuch und in dessen Ergänzungen bzw. Beilagen geschildert wird, es sei denn, diese Darstellung sei offensichtlich unrichtig, lückenhaft oder widersprüchlich (BGE 105 Ib 418 E. 4b S. 425 f. mit Hinweis, 115 Ib 68 E. 3b/bb S. 78 mit Hinweisen).