Citation: 1A.43/2007 24.07.2007 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer macht (S. 23 ff. Ziff. 60 ff.) geltend, der angefochtene Beschluss verletze Art. 2 lit. b und c sowie Art. 3 Abs. 3 IRSG. 3.2 Geht es - wie hier - um die Herausgabe von Bankunterlagen, kann sich nach der Rechtsprechung auf Art. 2 IRSG berufen der Beschuldigte, der sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates aufhält, sofern er geltend machen kann, konkret der Gefahr der Verletzung seiner Verfahrensrechte ausgesetzt zu sein. Dagegen kann sich nicht auf Art. 2 IRSG berufen, wer sich im Ausland aufhält oder sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates befindet, ohne dort einer Gefahr ausgesetzt zu sein (BGE 130 II 217 E. 8.2 S. 227 f., mit Hinweis). Wie im Schreiben der Berufungsstaatsanwaltschaft in Katowice vom 11. September 2006 an die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich dargelegt wird, hat der Beschwerdeführer im Januar 2005 Polen verlassen und ist flüchtig. Er behauptet in der Beschwerde nicht das Gegenteil. Befindet er sich nicht auf dem Gebiet des ersuchenden Staates, kann er sich nach der dargelegten Rechtsprechung nicht auf Art. 2 IRSG berufen. Auf die Beschwerde kann insoweit nicht eingetreten werden. 3.3 Gemäss Art. 3 Abs. 3 Satz 1 IRSG wird einem Ersuchen nicht entsprochen, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben gerichtet erscheint. Der Einwand des Beschwerdeführers, die polnischen Behörden verfolgten letztlich fiskalische Interessen, ist unbehelflich. Die polnischen Behörden führen ein strafrechtliches Untersuchungsverfahren wegen Bestechung und Geldwäscherei, also gemeinrechtlicher Delikte. Gegen die Verwendung der herauszugebenden Bankunterlagen für fiskalische Zwecke schützt den Beschwerdeführer der Spezialitätsvorbehalt, den die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich in der Schlussverfügung (Ziff. 3) erklärt hat. Die Staatsanwaltschaft hat dabei insbesondere hervorgehoben, dass die direkte oder indirekte Verwendung der erhaltenen Unterlagen und der darin enthaltenen Angaben für ein fiskalisches Straf- oder Verwaltungsverfahren in keinem Fall gestattet ist. Aufgrund der Vermutung der Vertragstreue ist davon auszugehen, dass Polen den Spezialitätsvorbehalt beachten wird (BGE 110 Ib 392 E. 5b S. 395; 107 Ib 264 E. 4b S. 271 f.; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, S. 525).