Citation: H 200/04 15.03.2005 E. 4

4.1 Im angefochtenen Entscheid wurde zutreffend erwogen, dass das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681), insbesondere auch dessen Anhang II, der die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit regelt, im vorliegenden Verfahren grundsätzlich zu berücksichtigen ist. Soweit dieses indessen - wie bezüglich der hier zu beurteilenden Verzichtsproblematik - keine abweichenden Bestimmungen vorsieht, ist mangels einer einschlägigen gemeinschafts- bzw. abkommensrechtlichen Regelung die Ausgestaltung des Verfahrens sowie die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen und die Berechnung der schweizerischen Altersrente grundsätzlich Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung. 4.2 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten, mit welchem auch im AHV-Bereich zahlreiche Normen geändert worden sind. Da in zeitlicher Hinsicht regelmässig diejenigen Rechtssätze zur Anwendung kommen, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 129 V 4 Erw. 1.2, 169 Erw. 1, 356 Erw. 1, je mit Hinweisen), ist das ATSG für die Beurteilung der Höhe des am 1. Januar 2004 entstandenen Altersrentenanspruchs des Beschwerdeführers grundsätzlich anwendbar. Soweit fraglich ist, ob die Ehefrau auf ihren eigenen am 1. August 1998 entstandenen Altersrentenanspruch verzichten kann, sind die neuen Bestimmungen nicht massgebend. Daran ändern weder der Umstand, dass sie erstmals am 17. Dezember 2003 gegenüber der Schweizerischen Ausgleichskasse schriftlich ihren Verzicht auf ihre Altersrente erklärt hat, noch der mit Datum vom 17. März 2004 erlassene Einspracheentscheid etwas (vgl. Urteil K. vom 23. September 2004, H 81/04). Denn nach der übergangsrechtlichen Regel des Art. 82 Abs. 1 ATSG sind die materiellrechtlichen Bestimmungen dieses Gesetzes auf Forderungen, welche bei seinem In-Kraft-Treten schon festgesetzt waren, nicht anwendbar.