Citation: 2A.289/2005 08.06.2006 E. 3

Streitgegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens bildet allein die Frage, ob die Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 1. April 2004 eine Meldung im Sinn der Schlussbestimmung zur Änderung des Kartellgesetzes vom 20. Juni 2003 darstellen. Die Wettbewerbskommission verneinte zwar bereits ein schutzwürdiges Interesse am Erlass einer Feststellungsverfügung zu dieser Frage (Verfahren 2A.289/2005) bzw. das Sekretariat der Wettbewerbskommission trat mit seinem "Verwaltungsschreiben" vom 27. Oktober 2004 auf das Gesuch um Erlass einer Feststellungsverfügung im Rahmen der Vorabklärung nicht ein (Verfahren 2A.291/2005). Die Rekurskommission verwarf demgegenüber diese Auffassungen, qualifizierte namentlich das erwähnte Schreiben des Sekretariats der Wettbewerbskommission als anfechtbare "Nichteintretensverfügung" der Wettbewerbskommission selber und bejahte in beiden Fällen einen Anspruch der Beschwerdegegnerin auf eine Feststellungsverfügung. Dieser Teil der angefochtenen Entscheide wird vom beschwerdeführenden Departement jeweils nicht bestritten. Zu prüfen ist somit einzig der Inhalt der von der Rekurskommission getroffenen Feststellungen auf seine Vereinbarkeit mit dem Bundesrecht.