Citation: 2C_304/2007 28.06.2007 E. 3

Der Beschwerdeführer ist im Asylverfahren rechtskräftig mit sofortiger Wirkung aus der Schweiz weggewiesen worden (Verfügung des Bundesamts für Flüchtlinge vom 22. September 2003), ohne dass er das Land verlassen hätte. Vom 19. November 2003 bis zum 18. Mai 2004 wurde er in Ausschaffungshaft genommen. Auch nach seiner Entlassung kam er der mehrfachen Aufforderung, die Schweiz zu verlassen, nicht nach. Im Übrigen wurde er wiederholt straffällig und befand sich daher mehrmals im Strafvollzug. Die Behörden konnten trotz seines renitenten Verhaltens seine algerische Identität ausfindig machen und von den heimatlichen Behörden die Ausstellung von Ersatzreisepapieren erwirken. Am 10. März 2005 weigerte sich der Beschwerdeführer jedoch, die Rückreise nach Algerien anzutreten. Die auf den 16. Juni 2005 angesetzte begleitete Ausschaffung konnte ebenfalls wegen seiner Weigerung, in sein Heimatland zurückzukehren, nicht vollzogen werden. Da mit Algerien kein Abkommen über Sonderflüge für Personen besteht, die nur zwangsweise ausgeschafft werden können, kann der Beschwerdeführer bloss in seine Heimat zurückgeführt werden, wenn er bereit ist, hierbei zu kooperieren. Eine Ausschaffungshaft ist ihrerseits zurzeit nicht möglich, da diese voraussetzen würde, dass sich der zwangsweise Vollzug der Wegweisung auch gegen den Willen des Beschwerdeführers in absehbarer Zeit realisieren liesse (vgl. BGE 130 II 56 E. 4.2.3 S. 62 f. mit Hinweisen). Wie aus dem Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem Einzelrichter vom 13. Juni 2007 hervorgeht, weigert sich X.________ nach wie vor vehement, nach Algerien zurückzukehren. Er macht in diesem Zusammenhang geltend, in Algerien verfolgt zu werden. Er übersieht dabei, dass diese Frage im Asylverfahren rechtskräftig beurteilt worden ist. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass seine Wegweisung offensichtlich unzulässig wäre und deshalb nicht mit einer Zwangsmassnahme sichergestellt werden könnte (vgl. BGE 130 II 56 E. 2 S. 58; 128 II 193 E. 2.2 S 197 f.). Sämtliche gegen den Beschwerdeführer bisher getroffenen milderen Massnahmen blieben ohne Erfolg, weshalb letztlich nur die Durchsetzungshaft bleibt, um ihn dazu zu bringen, mit den Behörden zu kooperieren und weisungsgemäss aus der Schweiz auszureisen. Die administrative Festhaltung bzw. deren Verlängerung ist dazu geeignet und im Hinblick auf das bisherige Verhalten des Beschwerdeführers erforderlich und auch verhältnismässig. Gemäss den Ausführungen im angefochtenen Entscheid, wäre eine Rückreise nach Algerien ohne weiteres möglich und liesse sich innert drei Wochen realisieren. Der Beschwerdeführer hat es somit in der Hand, die Haft durch aktives Mitwirken zu verkürzen. Für alles Weitere wird auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG).