Citation: H 164/01 03.06.2002 E. 5

5.- a) Unbestrittenermassen reicht das vom Beschwerdeführer als Architekt und Liegenschaftsmakler erzielte Einkommen zur Deckung des errechneten Notbedarfs von rund Fr. 38'000.- jährlich nicht aus; umso weniger stehen dem Versicherten aus dem ausgewiesenen Einkommen Mittel zur Verfügung, um die geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge zu bezahlen. Eine Überprüfung der von der Vorinstanz vorgenommenen Notbedarfsberechnung erübrigt sich unter diesen Umständen. Fraglich bleibt einzig, ob die Vorinstanz das Herabsetzungsbegehren in Würdigung der gesamten Vermögenssituation zu Recht als unbegründet erachtet hat. b) Der Beschwerdeführer verneint dies im Wesentlichen mit der Begründung, bei der Beurteilung der Vermögensverhältnisse habe das kantonale Gericht Aktivposten mit unterschiedlichen Stichdaten ausgewählt, was zu offensichtlich verzerrten Ergebnissen führe. Die wirtschaftliche Gesamtsituation sei vielmehr auf einen einzigen Zeitpunkt hin zu würdigen. Dabei ergäbe sich gemäss der vorinstanzlich eingereichten Replik vom 20. Dezember 1999 ein umfangreich belegter, aktualisierter Passivsaldo von Fr. 304'962.-, woraus zu erkennen sei, dass dem Beschwerdeführer die Mittel zur Begleichung der gesamten Beitragsforderung offensichtlich fehlten. c) Der Blick auf die Entwicklung der Vermögenssituation des Beschwerdeführers zeigt folgendes Bild: Im "Erlassgesuch" vom 5. Juni 1998 wird ein "Bilanzfehlbetrag" von Fr. 11'000'000.- per Ende 1996 angegeben. Aus der Eingabe vom 2. Oktober 1998 ergibt sich ein Schuldenüberhang von mindestens Fr. 18'000'000.- In der im kantonalen Verfahren eingereichten Beschwerdeschrift vom 31. März 1999 wird sodann ein "aktualisierter Passivsaldo" von Fr. 9'185'757.- genannt. Die Replik vom 20. Dezember 1999 enthält schliesslich die aktualisierte und seither nicht mehr geänderte Vermögensübersicht, welche einen Passivsaldo von Fr. 304'962.- ausweist. Daraus erhellt, dass sich die Vermögenssituation zwischen 1996 und 1999 wesentlich verbessert hat, wobei die eindrückliche Verringerung der Überschuldung gemäss Angaben des Beschwerdeführers auf einen von den kreditgebenden Banken Y.________ (Fr. 4'100'000.-) und Z.________ (Fr. 15'500'000.-) gewährten Schuldenerlass von insgesamt nahezu Fr. 20'000'000.- zurückzuführen ist. d) aa) Die Darstellung des Beschwerdeführers weist erhebliche Ungereimtheiten auf. Insbesondere ist nicht nachvollziehbar, wieso sich der in der Beschwerdeschrift vom 31. März 1999 festgehaltene "Passivsaldo" von etwas über Fr. 9'000'000.- durch den Erlass der Schulden im Betrag von fast Fr. 20'000'000.- gemäss Aufstellung in der Replik vom 20. Dezember 1999 nur bis zu einem weiterhin bestehenden Passivsaldo von rund Fr. 300'000.- verringerte; rechnerisch hätte eigentlich ein Aktivsaldo von ca. Fr. 10'000'000.- resultieren müssen. bb) Die Übersicht über das Privatvermögen des Beschwerdeführers in der vorinstanzlich eingereichten Replik vermag bei näherer Betrachtung aber auch aus einem anderen Grund nicht zu überzeugen. So wird in dieser Aufstellung unter den Aktiven ein Landwert von Fr. 1'600'000.- aufgeführt. Bei den Passiven findet sich eine Schuld gegenüber der Bank A.________ von Fr. 2'300'000.-. Der Beschwerdeführer begründet diese Schuld damit, dass das vorerwähnte Land für Fr. 1'600'000.- erworben wurde, er sodann Fr. 200'000.- zur Rückzahlung einer Schuld bei der Bank Y.________ verwendete und des Weiteren Fr. 500'000.- der Firma X.________ AG für "die Bedürfnisse des Architekturbüros" dienten. Wenn der letztgenannte Betrag vom Beschwerdeführer als private Schuld aufgenommen, jedoch für die Zwecke der Firma X.________ AG eingesetzt wurde, dann müsste dem Beschwerdeführer eine entsprechende Darlehensforderung gegenüber der Firma X.________ AG zustehen bzw. im Vermögensstatus erscheinen. Auf Grund der (niedrigen) Höhe der Position "Kontokorrent Firma X.________ AG" und angesichts der Tatsache, dass diese bereits in der Bilanz von 1996 insgesamt einen Aktivsaldo aufgewiesen hatte, ist zu schliessen, dass kein entsprechendes Guthaben darin eingeflossen ist. Es ist daher davon auszugehen, dass ohne die zu Gunsten der Firma X.________ AG getätigte Kreditaufnahme bei der Bank A.________ keine Überschuldung des privaten Vermögens des Beschwerdeführers - unter Berücksichtigung des Schuldenerlasses der Banken - mehr vorliegen würde. Die per Dezember 1999 erstellte Vermögensübersicht ist mithin dahingehend zu berichtigen, dass statt des angegebenen Passivsaldos von ca. Fr. 300'000.- ein Guthaben von ca. Fr. 200'000.- aufgeführt werden müsste. cc) Zweifel an der Berechnungsart des Beschwerdeführers und damit auch am Vorliegen der behaupteten Überschuldung ergeben sich auch aus einem weiteren Grund: Wohl mag bei der Beurteilung der gesamten wirtschaftlichen Situation des Beschwerdeführers der Wert von dessen Hundezucht in B.________ wenig ins Gewicht fallen. Wenn die Vorinstanz aber auch darin einen gewissen wirtschaftlichen Wert zu erkennen vermag, ist dies nicht zu beanstanden. Daran ändert nichts, dass dieses Aktivum gemäss den Vorbringen des Beschwerdeführers in der Steuererklärung 1997 "etwas unkritisch mit Fr. 150'000.- deklariert" worden ist. Vielmehr bestätigt ein derartiger, "etwas unkritischer" Umgang mit Aktiv- und Passivposten, dass die Darstellung der Vermögenssituation des Beschwerdeführers nicht zum Nennwert genommen werden darf. Abgesehen von den begründeten Zweifeln am Vorliegen einer Überschuldung angesichts der dargelegten, besonderen Vermögensentwicklung sprechen schliesslich auch sonstige aktenkundige wirtschaftliche Gegebenheiten - etwa die getätigten Privatbezüge von Fr. 88'852. 25 im Jahre 1996 und Fr. 147'638. 15 im Jahr 1998 und der Umstand, dass auf den Konten des Beschwerdeführers immer wieder verfügbare Mittel vorhanden waren - dafür, dass sein Handlungsspielraum nicht so eng war, wie behauptet. Der Schuldenerlass durch die Banken und insbesondere die Tatsache der im August 1999 erfolgten Kreditgewährung durch die Bank A.________ unterstützen die Auffassung, dass die ökonomische Situation des Beschwerdeführers nicht nur nach seiner eigenen Einschätzung, sondern auch nach derjenigen von Dritten - zumindest der kreditgebenden Bank - mehr als nur ein wirtschaftliches Überleben erwarten lässt. Anhaltspunkte dafür, dass sich die finanziellen Verhältnisse seit der letzten Aktualisierung der Vermögenslage im Jahre 1999 verschlechtert haben, bestehen keine. e) Zusammenfassend ist dem kantonalen Gericht beizupflichten, dass dem Beschwerdeführer die Bezahlung der rechtskräftig festgesetzten Sozialversicherungsbeiträge in Würdigung der gesamten Vermögensverhältnisse zumutbar ist. Die Ablehnung des Herabsetzungsgesuchs beruht nach dem Gesagten weder auf einer mangelhaften Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG noch liegt darin eine Verletzung anderweitiger Vorschriften des Bundesrechts.