Citation: 4A_516/2024 E. 1.2.3

1.2.3. Die Beschwerdeführerin macht zu Unrecht geltend, beim Zwischenentscheid des Schiedsgerichts vom 11. März 2024 handle es sich trotz seiner Bezeichnung - zumindest in Bezug auf Dispositiv-Ziff. 1, 2 und 4 - um einen nach Art. 392 lit. a ZPO anfechtbaren Teilschiedsspruch. Soweit das Schiedsgericht die Verlängerung des Mietvertrags vom 15. Dezember 1992 (Dispositiv-Ziff. 1) und die Nichtigkeit der Kündigung vom 29. Juni 2020 (Dispositiv-Ziff. 2) festgestellt, die widerklageweise beantragte Mieterausweisung abgewiesen (Dispositiv-Ziff. 4) und hinsichtlich der Festsetzung des Mietzinses die Weiterführung des Verfahrens angeordnet hat (vgl. Dispositiv-Ziff. 3), fehlt es am Kriterium, dass die Begehren unabhängig voneinander beurteilt werden können. Vielmehr ist sowohl das Begehren um Festsetzung des geschuldeten Mietzinses als auch dasjenige um Mieterausweisung von der Beurteilung der Wirksamkeit der Vertragsverlängerung bzw. der Kündigungserklärung abhängig. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht liegt daher ein Zwischenschiedsspruch vor (Art. 392 lit. b ZPO), der nur aus den in Art. 393 lit. a und b ZPO genannten Gründen anfechtbar ist.