Citation: 2C_329/2021 E. 3

Nach § 13 Abs. 1 VRPG/BS ist zum Rekurs an das Appellationsgericht als Verwaltungsgericht vorbehältlich besonderer Rekursrechte berechtigt, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Die Vorinstanz erwog dazu, dass eine Rekurrentin gemäss dieser Vorschrift durch den angefochtenen Entscheid stärker als jedermann betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswerten Beziehung zur Streitsache stehen müsse. Das Interesse könne rechtlicher oder tatsächlicher Natur sein. Es müsse sich aber um ein eigenes Interesse der Rekurrentin handeln. Um schutzwürdig zu sein, müsse das Interesse zudem aktuell sein. Dies sei dann der Fall, wenn die Anfechtung für die Rekurrentin sowohl beim Einreichen des Rekurses als auch im Zeitpunkt der Urteilsfällung eine praktische Bedeutung habe und die Gutheissung ihres Rechtsmittels ihr einen gegenwärtigen und praktischen Nutzen eintrage in dem Sinn, dass dadurch der Eintritt eines wirtschaftlichen, ideellen, materiellen oder anderweitigen Nachteils verhindert werde. Wenn der Nachteil auch bei Gutheissung des Rekurses nicht mehr behoben werden könne - so die Vorinstanz weiter -, fehle es an einem aktuellen praktischen Interesse. Dies sei beispielsweise dann der Fall, wenn der angefochtene Akt im Zeitpunkt des Urteils keine Rechtswirkung mehr entfalten könne, weil das Ereignis, auf das er sich beziehe, bereits stattgefunden habe. Kein ausreichendes Rechtsschutzinteresse bestehe auch dann, wenn die Interessen in einem anderen Verfahren gewahrt werden könnten. Mit dem Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses werde sichergestellt, dass dem Gericht nur konkrete und nicht bloss theoretische oder abstrakte Rechtsfragen unterbreitet würden (E. 1.2.1.1 des angefochtenen Entscheids). Wenn sich der gerügte Eingriff jederzeit wiederholen könne, seine rechtzeitige Überprüfung auf dem Rekursweg jedoch wegen der Dauer des Verfahrens kaum je möglich und deshalb kein endgültiger Entscheid in Grundsatzfragen herbeizuführen sei, verzichte das Verwaltungsgericht ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen Interesses (E. 1.2.1.4 des angefochtenen Entscheids). Aufgrund der prozessualen Pflicht, einen Rekurs zu begründen (§ 16 Abs. 2 VRPG/BS) habe eine Rekurrentin die Voraussetzungen ihrer Legitimation jedoch in jedem Fall substanziiert darzulegen, soweit ihr Vorhandensein nicht ohne Weiteres ersichtlich sei (E. 1.2.1.2 des angefochtenen Entscheids). Die Vorinstanz erwog weiter, die Feststellungen in den Ziff. 1 bis 3 der Verfügung des kantonalen Amts für Wirtschaft und Arbeit vom 22. August 2019, die mit dem Entscheid des kantonalen Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt vom 1. Oktober 2020 bestätigt worden seien, beträfen Einsätze, die gemäss den Meldungen bis am 13. August, 29. August bzw. 5. Oktober 2019 hätten dauern sollen. Damit seien die Sachverhalte, auf die sich die betreffenden Feststellungen bezögen, bereits abgeschlossen und vergangen. Es sei damit nicht ohne Weiteres ersichtlich, wie der Beschwerdeführerin aus der Gutheissung ihres Rekurses ein gegenwärtiger und praktischer Nutzen erwachsen sollte. Unter diesen Umständen habe die Beschwerdeführerin begründen müssen, worin ihr aktuelles Interesse liege. Nachdem sie dieser Pflicht nicht nachgekommen sei, müsse ein aktuelles schutzwürdiges Interesse verneint werden (E. 1.2.2.1 des angefochtenen Entscheids). Weiter führte die Vorinstanz aus, dass die Beschwerdeführerin nicht einmal behaupte, dass die Voraussetzungen für einen ausnahmsweisen Verzicht auf das Erfordernis der Aktualität des Rechtsschutzinteresses gegeben wären. Ein solcher Verzicht komme auch nicht in Betracht, zumal der Entscheid des kantonalen Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt im Wesentlichen mit den konkreten Umständen der beurteilten Einsätze begründet werde. Aufgrund der besondere Umstände dieser abgeschlossenen Einsätze sei nicht damit zu rechnen, dass sich die vorliegend relevanten Fragen unter ähnlichen Umständen in Zukunft wieder stellen könnten. Die Beschwerdeführerin behaupte auch nicht, dass weitere Einsätze von C.________, F.________ und H.________ geplant wären. Sie mache vielmehr geltend, sie habe sich in einer Situation befunden, in der sie entweder Gefahr gelaufen sei, ihre Kunden an einen Konkurrenzbetrieb in Basel zu verlieren, oder den Entsendebetrieben zu ermöglichen, die Kunden in Basel zu bedienen, bis sie selber ausreichend Personal rekrutiert haben würde. Da seit den strittigen Einsätzen inzwischen mehr als ein Jahr vergangen sei, spreche diese Darstellung dafür, dass eine Entsendung inzwischen nicht mehr zur Diskussion stehe. Die Vorinstanz erwog sodann, dass die Frage, ob C.________, F.________ und H.________ unter den konkreten Umständen dem Weisungsrecht der Beschwerdeführerin unterstanden hätten, keine Grundsatzfrage darstelle. Die Frage, ob eine Entsendung im Erotikbereich grundsätzlich zulässig sei, sei gar nicht zu beantworten, falls mit dem kantonalen Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt wegen des Übergangs des Weisungsrechts auf die Beschwerdeführerin eine Entsendung verneint werde (vgl. E. 1.2.2.2 des angefochtenen Entscheids).