Citation: 1C_598/2021 E. 1.4

1.4. Bei den angezeigten und von der Vorinstanz geprüften Delikten der Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB) und des Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) handelt es sich um Verbrechen (vgl. 10 Abs. 2 StGB), deren strafrechtliche Verfolgung entsprechend der dargelegten kantonalrechtlichen Konzeption zwingend einen Ermächtigungsentscheid voraussetzt. Entgegen der offenbar vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung weitete die Vorinstanz das Ermächtigungsverfahren zudem nicht auf einen Übertretungstatbestand aus (vgl. hinten E. 4.6). Dem eventualiter gestellten Feststellungsantrag kommt vor diesem Hintergrund keine eigenständige Bedeutung zu, weil sich sein Ziel, der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung gegen den Beschwerdegegner zu erteilen, bereits mit den gestellten Leistungsbegehren erreichen lässt (zur Subsidiarität von Feststellungsbegehren vgl. BGE 141 II 113 E. 1.7; Urteil 2C_240/2020 vom 21. August 2020 E. 1.3). Insoweit ist auf die Beschwerde daher nicht einzutreten. Der Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist sodann auf den vorinstanzlichen Entscheid über die Nichterteilung der Ermächtigung zur Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer begrenzt. Nicht weiter einzugehen ist daher auf die Ausführungen des Beschwerdeführers, die damit in keinem direkten Zusammenhang stehen. Dies gilt namentlich für die Rügen, die auf eine Überprüfung des gegen ihn erhobenen Strafvorwurfs der Pornographie hinauslaufen würde.