Citation: 2A.446/2001 07.02.2002 E. 2

2.1 Die SUVA entschied, dass ein Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers gegen M.________ unbegründet sei, wobei der Abgelehnte selber das Begehren abwies. Die Rekurskommission hat dies in verfahrensrechtlicher Hinsicht beanstandet und festgehalten, dass über das Gesuch die Geschäftsleitung der SUVA unter Ausschluss von M.________ hätte befinden müssen. Sie hat jedoch aus verfahrensökonomischen Gründen davon abgesehen, die Sache an dieses Gremium zurückzuweisen, und hat, da die Ausstandsfrage spruchreif sei, selber darüber entschieden. Zur Rechtfertigung dieses Vorgehens hat sie zutreffend auf BGE 114 Ia 153 E. 3a S. 156 f. und BGE 112 V 206 E. 2b S. 211 verwiesen. Bezüglich des Ausstandsbegehrens selber hat sie festgehalten, dass für verwaltungsinterne Verfahren nicht der gleich strenge Massstab wie für richterliche Behörden gelte, dass es auf das subjektive Empfinden des Beschwerdeführers nicht ankomme und dass nichts vorliege, was einen Anschein der Befangenheit bzw. eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit von M.________ objektiv zu begründen vermöge. Der Beschwerdeführer nennt verschiedene Einzelheiten, die dazu geführt hätten, dass er M.________ für voreingenommen habe halten können (S. 17 und 18 der Beschwerdeschrift). Er macht auch geltend, es sei nicht einzusehen, weshalb für verwaltungsinterne Verfahren nicht der gleich strenge Massstab wie gemäss Art. 30 Abs. 1 BV gelten sollte; dieser Massstab sei auch darum anzuwenden, weil das Verfahren unter dem Schutz von Art. 6 EMRK stehe. 2.2 Nach gefestigter bundesgerichtlicher Rechtsprechung gelten hinsichtlich der Anforderungen an die Unabhängigkeit entscheidender Behörden je nach den Umständen und je nach Verfahrensart unterschiedliche Massstäbe (BGE 125 I 119 E. 3 S. 122 ff., mit Hinweisen). Die Beurteilung der Unabhängigkeit fällt regelmässig weniger streng aus, wenn eine Verwaltungsbehörde entscheidet. Dies gilt in besonderem Masse bei der vorliegenden Konstellation. Die SUVA hat letztlich in eigener Sache zu entscheiden, gleichsam als Partei in einem Forderungsprozess. Die von ihr zu treffende Verfügung ersetzt die Stellungnahme zu Handen der gerichtlichen Behörde, wie sie Art. 10 Abs. 2 bzw. Art. 20 Abs. 3 VG auch heute noch vorsieht für den Fall, dass Ansprüche wegen behaupteten Fehlverhaltens von Personen im Sinne von Art. 1 Abs. 1 lit. a-c VG geltend gemacht werden. Im erstinstanzlichen Verfügungsverfahren gemäss Art. 10 Abs. 1 VG kommen insbesondere die Garantien von Art. 6 EMRK zum Vornherein nicht zum Tragen. Die entsprechenden Verfahrensrechte kann der Geschädigte angesichts der besonderen Natur und Ausgestaltung des Verantwortlichkeitsprozesses (erstinstanzliche Verfügung durch die "beklagte Partei") überhaupt erst im Verfahren vor der Rekurskommission, einer richterlichen Behörde, beanspruchen. Im Rahmen des erstinstanzlichen Verfügungsverfahrens nach Verantwortlichkeitsgesetz kann jedenfalls nicht leichthin von einer unzulässigen Vorbefassung einer an der Verfügung beteiligten Person ausgegangen werden. Die Verhaltensweisen von M.________, die der Beschwerdeführer in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zur Geltendmachung des Ausstandsgrundes der Vorbefassung auflistet, lassen sich als organisatorische Anweisungen im Hinblick auf die Behandlung des Anliegens des Beschwerdeführers verstehen. Objektive Anzeichen für eine in diesem Verfahrensstadium unzulässige Befangenheit sind nicht erkennbar. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist in dieser Hinsicht unbegründet.