Citation: 1P.668/2004 26.01.2005 E. 4

4.1 Nach der Rechtsprechung zu Art. 4 aBV, deren Grundsätze in Art. 29 Abs. 3 BV übernommen worden sind, ist eine Person bedürftig, wenn sie nicht in der Lage ist, für die Prozesskosten aufzukommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen müsste, die zur Deckung des Grundbedarfs für sie und ihre Familie notwendig sind (BGE 128 I 225 E. 2.5.1 S. 232 mit Hinweisen). Dabei hat das Bundesgericht betont, dass nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abgestellt werden dürfe, sondern die individuellen Umstände zu berücksichtigen seien (BGE 124 I 1 E. 2a S. 2 mit Hinweisen). Die unentgeltliche Prozessführung kann namentlich verweigert werden, falls der Gesuchsteller die erforderlichen Gerichts- und Anwaltskosten in absehbarer Zeit bzw. innert einiger Monate aus Einkommensüberschüssen zu bezahlen vermag (BGE 109 Ia 5 E. 3a S. 9). Wenn das anwendbare kantonale Recht - wie im Kanton Basel-Landschaft - eine teilweise Befreiung von den Gerichts- und Parteikosten zulässt, kann diese Möglichkeit einen gangbaren Weg für Fälle bilden, bei denen der Gesuchsteller zwar nicht mittellos ist, aber die Prozess- und Parteikosten auch nicht vollständig bestreiten kann (Corboz, a.a.O., S. 78; Alfred Bühler, Die Prozessarmut, in: Christian Schöbi [Hrsg.], Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung, Bern 2001, S. 185 f.). 4.2 Das Einkommen des Beschwerdeführers setzt sich aus Renten der IV und mehrerer Pensionskassen sowie aus Ergänzungsleistungen zusammen. Seine Einkünfte sind deshalb grundsätzlich gesichert und unterliegen keinen kurzfristigen Schwankungen. Weiter hat die kantonale Instanz beim Grundbedarf einen Zuschlag von 15 Prozent zum betreibungsrechtlichen Existenzminimum gewährt (vgl. zu dieser Praxis Urteil des Obergerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 14. August 1995, in: RS 1995 S. 56). Wie sich aus der Vernehmlassung der kantonalen Instanz ergibt, hat sie bei der Festsetzung der Höhe des Selbstbehalts weder schematisch auf die Verfahrensdauer abgestellt noch eine Praxisänderung vollzogen. Die kantonale Praxis, den Selbstbehalt auf den Überschuss von drei Monaten zu beschränken, bezieht sich lediglich auf kurze Verfahren. Um ein solches handelt es sich hier offensichtlich nicht. Wenn die unentgeltliche Rechtspflege nach der Rechtsprechung verweigert werden darf, sofern der Betroffene die erforderlichen Kosten innert einiger Monate bezahlen kann, dann ist es auch nicht zu beanstanden, wenn der Einkommensüberschuss des Beschwerdeführers während sieben Monaten zur teilweisen Deckung der Kosten seiner Verbeiständung in einem komplexen Appellationsverfahren herangezogen wird. Mit anderen Worten bildet die mutmassliche Verfahrensdauer vorliegend kein verfassungs- oder konventionswidriges Kriterium zur Bestimmung der Höhe des Selbstbehalts. Die vom Beschwerdeführer insofern verlangte Begrenzung auf drei Monatsüberschüsse ist abzuweisen.