Citation: U 318/06 26.07.2007 E. 4.2

4.2.1 Bedürftig im Sinne von Art. 152 Abs. 1 OG ist eine Person, wenn sie ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre Familie nötigen Lebensunterhaltes nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu bestreiten (BGE 128 I 225 E. 2.5.1 S. 232, 127 I 202 E. 3b S. 205, 125 IV 161 E. 4a S. 164 f.). Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit verheirateter Personen ist das Einkommen beider Ehegatten zu berücksichtigen (BGE 115 Ia 193 E. 3a S. 195). 4.2.2 Der Ehemann der Beschwerdeführerin erzielte im Jahre 2005 ein Nettoeinkommen von Fr. 83'160.-, was einem monatlichen Betrag von Fr. 6930.- entspricht. Die Beschwerdeführerin selbst erhielt im Jahre 2005 von der Pensionskasse T.________ Rentenzahlungen in Höhe von Fr. 11'100.- oder monatlich Fr. 925.-. Insgesamt liegen demnach Einkünfte von netto Fr. 7855.- pro Monat vor. Dem stehen gemäss Auflistung im Begleitschreiben zu dem vom Gericht einverlangten Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" Auslagen von Fr. 6797.30 gegenüber. Davon können die als "Kreditverpflichtungen" angegebenen Fr. 600.- als private Schulden nicht berücksichtigt werden, während die Grundbeträge von Fr. 1550.- für das Ehepaar und Fr. 850.- für die beiden Kinder hingegen praxisgemäss um 25 % oder Fr. 600.- auf Fr. 3000.- zu erhöhen sind. Mit diesen beiden Korrekturen der von der Beschwerdeführerin selbst deklarierten Werte belaufen sich die monatlichen Ausgaben nach wie vor auf Fr. 6797.30. Mit dem verbleibenden Überschuss von Fr. 1057.70 pro Monat ist die Bezahlung der Anwaltskosten für den vorliegenden Prozess ohne Beeinträchtigung des für die Beschwerdeführerin und ihre Familie nötigen Lebensunterhaltes möglich und durchaus auch zumutbar. Dahingestellt bleiben kann damit, inwiefern die im Einzelnen geltend gemachten, aber nicht in rechtsgenüglicher Weise ausgewiesenen Ausgaben, darunter insbesondere Autokosten von Fr. 600.-, Krankheitskosten von Fr. 200.- sowie Abonnementskosten von Fr. 148.-, bei der Bedürftigkeitsprüfung überhaupt anrechenbar sind. Des Gleichen erübrigt sich eine Aktualisierung der für das Jahr 2005 angegeben Beträge für den heutigen Zeitpunkt, in welchem über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entschieden wird, da davon gesamthaft keine sich auf die Prüfung der prozessualen Bedürftigkeit auswirkenden Änderungen zu erwarten sind.