Citation: 5A_84/2020 E. 7.1

7.1. Das Obergericht hat schliesslich offengelassen, ob durch die Kostenauflage in den fraglichen siebzehn Verfahren in die Meinungsäusserungsfreiheit des Beschwerdeführers eingegriffen werde. Selbst wenn dies der Fall wäre, erreichte der Eingriff nicht die Schwere, welche die Annahme der Nichtigkeit begründen würde. Ohnehin wäre der Eingriff gerechtfertigt: Für die Kostenauflage bestehe eine gesetzliche Grundlage, sie liege im öffentlichen Interesse und sei verhältnismässig. Das Interesse, dem Rechtsanwalt die Verfahrenskosten direkt aufzuerlegen, bestehe darin, dass das Gericht den bedürftigen Mandanten die unentgeltliche Rechtspflege aufgrund Aussichtslosigkeit verweigern müsse, ihnen aber nicht zugemutet werden soll, die vom Rechtsanwalt mutwillig verursachten Verfahrenskosten von diesem zurückzufordern.