Citation: 5A_178/2017 E. 6.3

6.3. Die Vormerkung auf dem Grundstück über das selbstständige und dauernde Baurecht und auf dem baurechtsbelasteten Grundstück lautet "Vereinbarung betr. Heimfall. Dat. 28.03.1994, Bel. 110". Beim Beleg Nr. 110 handelt es sich um den am 28. März 1994 abgeschlossenen Vertrag, in dem unter "Heimfall" vereinbart wurde, dass bei Ablauf des Baurechtsvertrages ohne Verlängerung der Baurechtsdauer die bestehenden Bauten, sofern nicht deren ganzer oder teilweiser Abbruch zu Lasten des Bauberechtigten verlangt wird, entschädigungslos dem Baurechtsbelasteten heimfallen (Bst. B.d Abs. 2 oben). Allein diese Vereinbarung hat die besagte realobligatorische Wirkung und war für den Kläger massgebend. Die Heimfallvereinbarung ist standardisiert und nimmt keinerlei Bezug auf die konkrete Umschreibung der Baurechtsdienstbarkeit, bei deren Beendigung sie gilt. Von ihrem offenen Wortlaut her schliesst sie ihre Anwendung auf eine spätere Änderung des Baurechts, namentlich für den in der Praxis nicht seltenen Fall der Ausdehnung der Baurechtsfläche innerhalb der Grenzen des belasteten Grundstücks nicht aus. Im Vertrag von 1994 ist gegenteils schon eine Änderung insofern vorgesehen, als das Baurecht nicht bloss eingeräumt wurde, um das Autowerkstattgebäude fortbestehen zu lassen, sondern auch um es zu erweitern (Bst. B.d Abs. 2 oben). Dass die Heimfallvereinbarung auf im Zeitpunkt ihres Abschlusses noch nicht bestehende und erst später erweiterte Bauten anwendbar ist, wird denn auch von den Beschwerdeführerinnen zu Recht nicht bestritten. Von ihrem Wortlaut und Inhalt her erfasst die Heimfallvereinbarung somit alle Veränderungen des Baurechts in den Grenzen des belasteten Grundstücks, auf dem die Vereinbarung über den Heimfall im Grundbuch vorgemerkt ist. Es geht folglich nicht um eine öffentlich zu beurkundende Ausdehnung des Geltungsbereichs der im Grundbuch vorgemerkten Heimfallvereinbarung, wenn das Baurecht auf dem belasteten Grundstück geändert wird, wie die Beschwerdeführerinnen meinen, sondern um die Frage, wie sie die kantonalen Gerichte richtig gestellt haben, ob im Vertrag über die Änderung des Baurechts die vorgemerkte Heimfallvereinbarung geändert werden wollte. Diese Frage beantwortet die Auslegung des Vertrags über die Änderung des Baurechts SP bbb vom 14. April 2005.