Citation: 8C_731/2009 25.02.2010 E. 5

Auch die übrigen Rügen sind unbegründet: 5.1 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, indem die Vorinstanz § 7 Abs. 2 der kantonalen Asylverordnung (kAV) vom 16. Oktober 2007 angewendet habe, habe sie willkürlich und in Verletzung von Bundesrecht entschieden, ist ihm insofern Recht zu geben, als diese Bestimmung im massgebenden Verfügungszeitpunkt noch nicht in Kraft war. § 7 kAV regelt indessen die Anrechnung von Einkünften und Vermögen zur Festlegung der Unterstützung und ist für die hier streitige Frage der Rückerstattung gemäss § 12 SHG ohnehin nicht relevant. 5.2 Der Beschwerdeführer rügt weiter eine Verletzung des Legalitätsprinzips, indem § 7 Abs. 3 SHG, auf welchen sich die Regelung der freien Einkünfte in § 16 Abs. 1 SHV stütze, zu allgemein und unbestimmt gehalten sei und somit keine genügende gesetzliche Grundlage darstelle. Die Frage einer Verletzung des Legalitätsprinzips stellt sich vorliegend indessen nicht, da die erwähnten Bestimmungen gar nicht zur Anwendung gelangen. 5.3 Soweit der Beschwerdeführer schliesslich eine Verletzung des Gleichheitsgebotes gemäss Art. 8 BV darin sieht, dass Hilflosen- und Integritätsentschädigung ungleich behandelt werden, ist darauf hinzuweisen, dass - wie in E. 3.2 hievor dargelegt - die beiden Leistungen verschiedene Zwecke erfüllen und eben nicht den gleichen Charakter aufweisen. 5.4 Zusammenfassend ist die Beschwerde somit abzuweisen.