Citation: 2C_647/2023 E. 7.2

7.2. Die Einräumung einer Dienstbarkeit kann nach der Rechtsprechung einen Veräusserungstatbestand nach Art. 61 Abs. 3 BGBB darstellen. So ordnete das Bundesgericht die Errichtung eines selbständigen und dauernden Baurechts auf einer dem bäuerlichen Bodenrecht unterstehenden Parzelle als bewilligungspflichtiges Rechtsgeschäft ein (vgl. Urteil 2C_562/2009 vom 23. April 2010 E. 2.4). Überdies unterstellte es eine Abbaudienstbarkeit für Sand, Kies und Aushubmaterial der Bewilligungspflicht nach Art. 61 BGBB. Der belastete Grundeigentümer war ab Eintragung der Dienstbarkeit verpflichtet, keinerlei Rechte am Grundstück zu begründen, welche die Ausübung der Dienstbarkeit und der damit verbundenen vertraglichen Bestimmungen in irgendeiner Form behindern könnten. Bei wirtschaftlicher Betrachtung lag daher ein Veräusserungstatbestand vor (Urteil 2C_157/2017 vom 12. September 2017 E. 4.2; zustimmend FRANZ A. WOLF, Errichtung von Kiesabbau- und Deponierecht als Dienstbarkeit auf landwirtschaftlichem Grundstück, dRSK vom 9. Januar 2018, N. 10).