Citation: 1C_222/2018 E. 2.2

2.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, gemäss Art. 32 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG; SR 514.51) seien ausschliesslich die Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte über die Einzelheiten der Kriegsmaterialausfuhr zu orientieren. Das bedeute, dass die demokratisch legitimierte Kontrolle einzig durch die Geschäftsprüfungskommissionen vorzunehmen sei und nicht durch die Öffentlichkeit. Die bei der Bewilligungsbehörde (dem SECO) vorhandenen Informationen über die Gesuchsteller und den Inhalt der Gesuche seien deshalb geheim. Im Rahmen der Orientierung der Geschäftsprüfungskommissionen stellten diese Informationen Sitzungsunterlagen dar, die von Art. 47 Abs. 1 ParlG erfasst würden und somit vom Öffentlichkeitsprinzip ausgenommen seien. Bei den vom Beschwerdegegner verlangten Angaben handle es sich denn auch um solche, die im Bericht über die Kriegsmaterialausfuhren 2014 enthalten seien. Das Sitzungsgeheimnis würde leerlaufen, wenn die Geheimhaltung der Berichtserstattung an die Geschäftsprüfungskommissionen immer dann aufgehoben werden könnte, wenn sich ein Bericht aus Informationen zusammensetze, über welche die Verwaltung verfüge.