Citation: 8C_143/2023 E. 4.3.2

4.3.2. Nach dem klaren Wortlaut von Art. 13 Abs. 2 lit. c AVIG setzt die Anrechnung von Zeiten als Beitragszeiten voraus, dass die versicherten Person in einem Arbeitsverhältnis steht. Für die Ermittlung der Beitragszeit ist demnach die formale Dauer des Arbeitsverhältnisses entscheidend (vgl. BGE 130 V 492 E. 4.3.2 mit Hinweisen; Urteil 8C_645/2014 vom 3. Juli 2015 E. 1.1). Es besteht kein Anlass zur Annahme, dass der Wortlaut der Bestimmung nicht den wahren Sinn der Regelung wiedergibt. Das AVIG verknüpft die Versicherteneigenschaft grundsätzlich mit der Beitragspflicht (vgl. Art. 13 Abs. 1 AVIG). Als Ausnahme von der Mindestbeitragszeit sind gewisse Tatbestände einer beitragspflichtigen Beschäftigung gleichgestellt (Nussbaumer, a.a.O., S. 2324 f. Rz. 202). So sind in Art. 13 Abs. 2 AVIG vier Tatbestände enthalten, die als Beitragszeit angerechnet werden, obwohl der Leistungsansprecher für diese Zeitspanne keine Beiträge geleistet hat. Beim hier interessierenden Art. 13 Abs. 2 lit. c AVIG geht es demnach um beitragslose Zeiten innerhalb eines Arbeitsverhältnisses (Nussbaumer, a.a.O., S. 2330 f. Rz. 222). Wesentliche Elemente der Beitragszeit bleiben aber auch hier die Ausübung einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit und die damit verbundene Beitragspflicht (Nussbaumer, a.a.O., S. 2329 Rz. 218). Der Anrechnungstatbestand von Art. 13 Abs. 2 lit. c AVIG kommt in Betracht, wenn die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers aufgehört hat (vgl. Art. 324a OR) oder - wie hier - an deren Stelle Taggelder der Kranken- oder Unfallversicherung fliessen (Art. 324b OR). Er hat im Verhältnis zur Kranken- und Unfallversicherung Koordinationsfunktion, weil Taggeldleistungen dieser beiden Sozialversicherungszweige nicht AHV-beitragspflichtig sind (Art. 6 Abs. 2 lit. b AHVV). Von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind sodann gemäss Art. 14 Abs. 1 AVIG Personen, die innerhalb der Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während insgesamt mehr als zwölf Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis standen und die Beitragszeit aufgrund der in lit. a-c aufgeführten Gründe nicht erfüllen konnten. Diese Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit bezweckt, bestimmten Personengruppen aus sozialen Gründen angesichts der fehlenden freiwilligen Versicherungsmöglichkeit auch ohne vorgängige genügende beitragspflichtige Beschäftigung Versicherungsschutz zu bieten (BGE 141 V 674 E. 4.3.1 in fine mit Hinweis; Nussbaumer, a.a.O., S. 2334 Rz. 233). Wie bereits erwähnt (vgl. E. 2.2 hiervor) sind die Befreiungstatbestände von Art. 14 Abs. 1 AVIG im Verhältnis zur Beitragszeit subsidiär. Während also Art. 13 AVIG eine beitragspflichtige Beschäftigung von mindestens zwölf Monaten voraussetzt, verlangt die Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit, dass die leistungsansprechende Person während insgesamt mehr als zwölf Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis stand und die Beitragszeit aus bestimmten Gründen nicht erfüllen konnte. Zur Abgrenzung von Art. 13 Abs. 2 lit. c und Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG ist deshalb entscheidend zu wissen, ob die Arbeitsunfähigkeit während oder ausserhalb eines Arbeitsverhältnisses bestanden hat (vgl. ARV 2018 S. 257, 8C_782/2017 E. 3.3; Urteil 8C_645/2014 vom 3. Juli 2015 E. 2; BORIS RUBIN, Commentaire de la loi sur l'assurance-chômage, 2014, N. 29 f..zu Art. 13 AVIG). Im ersten Fall ist Art. 13 Abs. 2 lit. c AVIG anwendbar und im zweiten Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG. Bei beiden Konstellationen handelt es sich aber um Ausnahmen vom Grundsatz, dass der Bezug von Arbeitslosenentschädigung eine beitragspflichtige Beschäftigung von mindestens zwölf Monaten während der Rahmenfrist für die Beitragszeit voraussetzt. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers besteht kein Anlass zur Annahme, dass mit Art. 13 Abs. 2 lit. c AVIG auch eine Anrechnung von Zeiten bezweckt worden wäre, in denen die leistungsansprechende Person nach der Kündigung des Arbeitsverhältnisses weiterhin Krankentaggelder bezieht. Ist die leistungsansprechende Person - wie hier - während der zweijährigen Beitragsrahmenfrist wegen Krankheit an der Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung verhindert, so ist sie vielmehr nach Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG von der Beitragspflicht befreit. Die Unia richtete denn auch zu Recht im Rahmen ihrer Vorleistungspflicht (vgl. Art. 70 Abs. 2 lit. b ATSG) 90 Taggelder (vgl. Art. 27 Abs. 4 AVIG) aus. Dass die Vorleistungspflicht bei Abstellen auf den Wortlaut von Art. 13 Abs. 2 lit. c AVIG gänzlich wirkungslos wäre, wie der Beschwerdeführer geltend macht, trifft demnach nicht zu.