Citation: C 365/01 07.11.2002 E. 3

3.1 Unbestritten ist, dass das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis durch die Verfügung der Direktion X.________ vom 22. September 2000 betreffend Nichtwiederwahl und Entlassung aus dem Dienst einseitig auf Ende Dezember 2000 aufgelöst worden ist. Streitig und zu prüfen ist hingegen, ob die damit bewirkte Arbeitslosigkeit ab 1. Januar 2001 selbstverschuldet im Sinne von Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV ist. 3.2 Die Direktion X.________ verwies in ihrer Verfügung vom 22. September 2000 auf Art. 24 Abs. 1 des Beamtengesetzes vom 30. Juni 1927 (BtG), wonach sich der Beamte durch sein Verhalten der Achtung und des Vertrauens würdig zu erweisen hat, die seine amtliche Stellung erfordert, und begründete die Nichtwiederwahl bzw. Entlassung damit, dass der Beschwerdeführer zugegeben habe, unter dem Pseudonym "..." mit rassistischen Äusserungen in Chatboxes des Internets aufgetreten und Verfasser eines auszugsweise im "Blick" vom ... auf der Titelseite veröffentlichten Textes zu sein. Weiter habe der Beschwerdeführer bestätigt, sich schon vor einem Jahr an Chats im Internet mit rassistischem Inhalt beteiligt zu haben, weshalb er bereits damals von der Direktion X.________ ermahnt worden sei. Auch wenn der Beschwerdeführer geltend mache, diese Ermahnung sei auf Grund eines Freispruchs im Strafverfahren gegenstandslos geworden, toleriere die Direktion X.________ grundsätzlich keine Äusserungen und Handlungen, die gegen die guten Sitten verstiessen und als rassistisch, ehrverletzend oder antisemitisch verstanden werden könnten. Unabhängig vom Ausgang des Strafverfahrens habe die Ermahnung ihre Gültigkeit behalten. Zum Antrag des Beschwerdeführers, die Nichtwiederwahl habe als unverschuldet im Sinne der PKB-Statuten zu gelten, hielt die Direktion X.________ fest, dass kassenrechtliches Verschulden vorliege, wenn die Beendigung des Dienstverhältnisses ausschlaggebend auf das bewusst fehlerhafte Verhalten des Beamten zurückzuführen sei. Ob der Beschwerdeführer wegen seiner Äusserungen strafrechtlich verurteilt worden sei, sei nicht relevant. Es gehe vielmehr darum, dass die Verwaltung und insbesondere die Verwaltung Y.________ durch seine Handlungsweise in der Öffentlichkeit massiv im Misskredit gezogen worden seien. Der Beschwerdeführer habe in Kenntnis der Reaktionen der Presse auf den ersten bekannt gewordenen Auftritt im Internet mit der Weiterführung von rassistischen Äusserungen in diesem Medium bewusst in Kauf genommen, den Ruf der Verwaltung schwerwiegend zu schädigen. Durch dieses Verhalten sei das Vertrauensverhältnis zum Beschwerdeführer erheblich gestört und die Weiterführung des Dienstverhältnisses für die Wahlbehörde unzumutbar geworden, weshalb die Nichtwiederwahl als selbstverschuldet im Sinne der PKB-Statuten gelte. 3.3 Die Arbeitslosenkasse ging in der Verfügung vom 23. Februar 2001 insbesondere davon aus, dass kein Anlass bestehe, von den Schlüssen der Direktion X.________ im rechtskräftigen Entscheid vom 22. September 2000 abzuweichen, weshalb der Beschwerdeführer durch sein Verhalten die Entlassung bzw. Arbeitslosigkeit selbst verschuldet habe und auf Grund des schweren Verschuldens für 42 Tage in der Anspruchsberechtigung einzustellen sei. 3.4 Die Vorinstanz erwog im Entscheid vom 8. November 2001, auf Grund der rechtskräftigen Administrativverfügung stehe fest, dass der Beschwerdeführer sich bereits im Jahr 1999 im Internet an Chats mit rassistischem Inhalt beteiligt habe und deshalb von der Direktion X.________ ermahnt worden sei. In der Folge habe er von seinen Handlungen nicht abgelassen, was zur Nichtwiederwahl geführt habe. Die Erwägungen im Entscheid der Direktion X.________ seien unmissverständlich und das Gericht mache sie sich zu Eigen. Daran ändere nichts, dass der Beschwerdeführer weder strafrechtlich noch disziplinarisch belangt worden sei. Wenn die Verfügung der Direktion X.________ unrichtig gewesen wäre, hätte sie der Beschwerdeführer anfechten müssen, umso mehr als seine Nichtwiederwahl nach der Verordnung über die Pensionskasse des vom 24. August 1994 als selbstverschuldet bezeichnet werde. Betätige sich ein Beamter in der geschilderten Weise, so stelle dies einen triftigen Grund für eine Nichtwiederwahl dar und zwar selbst dann, wenn die Tätigkeiten ausserhalb des Dienstes erfolgten. Es könne somit als erstellt gelten, dass die Nichtwiederwahl allein auf das Verschulden des Beschwerdeführers zurückzuführen gewesen sei.