Citation: 2P.10/2005 14.02.2005 E. 2

Gemäss § 155 Abs. 1 lit. a und b des Zürcher Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) kann ein Entscheid zugunsten der steuerpflichtigen Person revidiert werden, wenn erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel entdeckt werden (lit. a) oder wenn die erkennende Behörde erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel, die ihr bekannt waren oder bekannt sein mussten, ausser acht gelassen hat (lit. b). Die Revision ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Antragsteller als Revisionsgrund vorbringt, was er bei der ihm zumutbaren Sorgfalt bereits im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können (§ 155 Abs. 2 StG). Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid erwogen, dass im Lichte dieser Vorschriften weder die in Fachpublikationen geäusserte Kritik an der Rechtsprechung zur Besteuerung der Gewinngutschriften aus den Vermögensanlagen bei der CBPM noch ein anders lautender Rechtsmittelentscheid einen Revisionsgrund darstellen könne. Es verwies hierfür auf die Ausführungen der Steuerrekurskommission II im Entscheid vom 1. März 2004, welche dargelegt hatte, dass die vom Beschwerdeführer ins Recht gelegten publizierten Abhandlungen von Prof. Markus Reich sowie von Prof. Waldburger lediglich den vom Gesuchsteller eingenommenen Rechtsstandpunkt stützen, dass diesen Abhandlungen jedoch keine neuen entscheidrelevanten Tatsachen entnommen werden könnten, und auch Rechtsmittelentscheide ausserkantonaler Behörden bzw. Gerichte für die hiesigen Rechtsmittelinstanzen nicht verbindlich seien. Diese Erwägungen sind offensichtlich nicht zu beanstanden. Sie entsprechen den allgemein anerkannten Grundsätzen zur Revision und beruhen nicht auf einer willkürlichen Auslegung kantonalen Rechts. Wie dem Vertreter der Beschwerdeführerin aus anderen Verfahren hinlänglich bekannt ist, stellt eine neue rechtliche Würdigung eines Sachverhaltes, eine neue Rechtsprechung oder auch die Änderung einer bestehenden Rechtsprechung keinen Revisionsgrund dar (BGE 102 Ib 45 E. 1b S. 48; 98 Ia 568 E. 5b S. 573; nicht publ. Urteil 2P.216/1997 vom 1. Dezember 1997, E. 3c; s. auch Poudret/Sandoz, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Bern 1992, Art. 137 n. 2.2.1). Ebenso kann auch eine in einer Fachpublikation geäusserte abweichende Rechtsauffassung oder Würdigung eines Sachverhaltes nicht dazu dienen, eine missliebige Entscheidung revisionsweise anzufechten. Das ist in Bezug auf die Revision nach zürcherischem Steuergesetz (§ 155 StG) nicht anders.