Citation: 4A_511/2021 E. 4.2.3

4.2.3. Insgesamt vermag die Beschwerdeführerin hinsichtlich der vorinstanzlichen Auslegung, nach der das Element "vorzugsweise mit Abrundungen an den Übergangsbereichen zwischen den einzelnen Antriebsflächenbereichen" in Anspruch 13 der erteilten Fassung nicht Teil einer (ausdrücklichen oder impliziten) Kaskade fortschreitender Einschränkungen ist, sondern ein von der Form der Anschlusseinrichtung unabhängiges Teilmerkmal darstellt, keine Verletzung von Art. 51 Abs. 3 PatG und Art. 69 Abs. 1 EPÜ 2000 aufzuzeigen. Erweist sich dieses Teilmerkmal unter Berücksichtigung der Beschreibung als von den beiden weiteren Elementen "insbesondere im Wesentlichen sternartig" und "vorzugsweise in Form eines sternförmigen Polygons" in Anspruch 13 der erteilten Fassung unabhängig, stösst auch der Vorwurf der Verletzung von Art. 24 Abs. 1 lit. c und Art. 26 Abs. 1 lit. c PatG ins Leere.