Citation: 1C_149/2023 E. 3

Wer zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt ist, muss sich gemäss Art. 111 Abs. 1 BGG am Verfahren vor allen kantonalen Vorinstanzen als Partei beteiligen können. Nach Art. 112 Abs. 1 Satz 1 BGG sind Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, den Parteien schriftlich zu eröffnen. Diese Entscheide müssen unter anderem die Begehren, die Begründung, die Beweisvorbringen und Prozesserklärungen der Parteien, soweit sie nicht aus den Akten hervorgehen, enthalten (Art. 112 Abs. 1 lit. a BGG). Gemäss Art. 112 Abs. 3 BGG kann das Bundesgericht einen Entscheid, der den Anforderungen von Absatz 1 nicht genügt, an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben. Die Unternehmen, welche mit dem Kanton Graubünden die Vergleichsvereinbarungen abgeschlossen haben, wurden vom Departement für Infrastruktur, Energie und Mobilität Graubünden und von der Vorinstanz soweit ersichtlich nicht ins Verfahren gemäss Öffentlichkeitsgesetz/GR oder ins Rechtsmittelverfahren einbezogen. Namentlich wurden sie von der Vorinstanz soweit ersichtlich nicht zur Stellungnahme eingeladen und erhielten sie somit keine Gelegenheit, ein Rechtsbegehren zur Beschwerde zu stellen. Die kantonalen Behörden scheinen davon auszugehen, die Unternehmen seien mit der Herausgabe der Vereinbarungen ohnehin nicht einverstanden. Ob dies tatsächlich zutrifft, kann den Akten und dem angefochtenen Urteil allerdings nicht entnommen werden. Schliesslich wurde das angefochtene Urteil gemäss Urteilsdispositiv den betroffenen Unternehmen nicht eröffnet. Die Unternehmen, welche mit dem Kanton Graubünden die Vergleichsvereinbarungen abgeschlossen haben, sind vom Entscheid, die Vereinbarungen dem Beschwerdeführer (früher oder später) herauszugeben, im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. b BGG besonders berührt. Geht man davon aus, die Unternehmen seien mit der Herausgabe der Vereinbarungen nicht einverstanden, haben sie ein im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheids. Folglich wären sie zur Beschwerde an das Bundesgericht gegen das Urteil der Vorinstanz berechtigt und hätte ihnen das Urteil der Vorinstanz in Anwendung von Art. 112 Abs. 1 BGG von Bundesrechts wegen eröffnet werden müssen. Unter den gegebenen Umständen rechtfertigt es sich, das angefochtene Urteil gestützt auf Art. 112 Abs. 3 BGG aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz wird - allenfalls in Rückweisung der Sache an das verfügende Departement - dafür zu sorgen haben, dass die von der ersuchten Herausgabe der Dokumente betroffenen Unternehmen vor dem neuen Entscheid angehört werden (vgl. auch Art. 29 Abs. 2 BV) und dass ihnen die Entscheide, welche sie betreffen, eröffnet werden. Soweit die Vorinstanz erneut mit der Angelegenheit befasst sein wird, wird sie die Vergleichsvereinbarungen - dem Antrag des Beschwerdeführers entsprechend - zu ihren Akten zu nehmen und zu würdigen haben (vgl. Art. 13 Abs. 3 des kantonalen Gesetzes vom 19. April 2016 über das Öffentlichkeitsprinzip [Öffentlichkeitsgesetz/GR; BR 171.000]).