Citation: 7B_998/2023 E. 4.1

4.1. Im vorliegenden Fall hat das ZMG nach Eingang des Entsiegelungsgesuches die Gültigkeit des Siegelungsbegehrens vom 1./7. September 2023 geprüft und verneint. Die Vorinstanz erwägt Folgendes: In seinem Siegelungsbegehren habe der Beschwerdeführer zwar einen grundsätzlich tauglichen Siegelungsgrund angerufen, indem er sich auf die Möglichkeit berufen habe, dass die PCs anwaltliche Korrespondenz enthalten könnten. Er habe diesbezüglich jedoch bloss geltend gemacht, dass er solche Korrespondenz "nicht ausschliessen" könne. Im Übrigen habe er sich auf den Standpunkt gestellt, es sei ihm nicht bekannt, was auf den PCs abgespeichert sei bzw. welche Daten sich darauf befänden. Ebenso wenig sei ihm bekannt, aus welchem Zeitraum diese Daten stammten. Anlässlich seiner mündlichen Befragung durch die Staatsanwaltschaft am 6. September 2023 habe er ausgesagt, dass er "keine Ahnung" habe, wem diese Rechner gehörten. In der fraglichen Tiefgarage, wo diese aufgefunden wurden, habe er sich nie aufgehalten. Die Vorinstanz erwägt weiter, es gebe keinen Grund, diese Einlassungen des Beschwerdeführers in Zweifel zu ziehen, zumal auch seine Rechtsvertretung im Verfahren vor dem ZMG nichts Gegenteiliges behauptet habe. Am 6. September 2023 habe er eingeräumt, dass sein Siegelungsbegehren inhaltlich von seinem früheren Rechtsvertreter stamme. Dieser habe ihm geraten, es so zu verfassen. Das ZMG vertritt die Ansicht, der Beschwerdeführer wisse nicht, ob sich auf den Computern tatsächlich anwaltliche Korrespondenz befinde. Nach eigenen Angaben habe er "keine Ahnung, wem die Computer gehören, welche Daten dort abgespeichert sind und aus welcher Zeitperiode die Daten stammen". Folglich könne er "auch nicht ernsthaft und glaubhaft geltend machen, es befände sich anwaltliche Korrespondenz darauf". Vielmehr erscheine die blosse Erwähnung von Anwaltskorrespondenz als "Versuch, den in der Praxis griffigsten Siegelungsgrund zu nennen, um einen Zugriff auf die Daten durch die Strafverfolgungsbehörde vorsorglich zu verhindern und um seinen (vermeintlichen) Pflichten als Verwaltungsrat der B.________ AG nachzukommen". Eine solche vage, nur theoretische Möglichkeit des Vorliegens von anwaltlicher Korrespondenz reiche aber nicht aus, um einen Siegelungsgrund glaubhaft zu machen. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass sein aktueller Rechtsvertreter in dessen Stellungnahmen an das ZMG nachträglich "diverse Anwälte und Anwaltskanzleien" genannt habe, deren Korrespondenz sich angeblich auf den sichergestellten PCs befinden könnte, zumal nicht ersichtlich sei, weshalb der Beschwerdeführer "nun plötzlich Kenntnis davon haben" sollte. Sein Rechtsvertreter erkläre nicht und mache nicht glaubhaft, weshalb der Beschwerdeführer nun nachträglich "zu dieser sicheren Erkenntnis gekommen sein" könnte. Dass dieser in seinem Siegelungsbegehren keine Anwälte genannt habe, sei dabei nicht einmal der ausschlaggebende Punkt. Auf ein solches Erfordernis könne bei der Prüfung, ob ein gültiges Siegelungsbegehren vorliege, durchaus auch verzichtet werden, sofern später im Verfahren nähere Angaben gemacht werden. Vielmehr sei für die Vorinstanz entscheidend, dass der Beschwerdeführer zunächst glaubhaft angab, keinerlei Kenntnisse über die beschlagnahmten PCs zu haben, weder wem sie gehören, noch was dort abgespeichert sein könnte. Gleichzeitig vermöge er nicht plausibel zu erklären, wie er unterdessen zur sicheren Erkenntnis über angebliche Anwaltskorrespondenz gekommen sein wolle. Zumindest für den letzteren Punkt wären nachvollziehbare Angaben nach Ansicht der Vorinstanz "zwingend notwendig gewesen, um die Glaubhaftigkeit seines angegebenen Siegelungsgrundes ernsthaft in Erwägung zu ziehen". Sein Vorwurf, die Staatsanwaltschaft habe den Beschwerdeführer als juristischen Laien nicht ausreichend über sein Siegelungsrecht aufgeklärt, helfe ihm ebenfalls nicht weiter. Zum einen sei er gemäss eigenen Angaben von seinem damaligen Rechtsvertreter beraten worden, bevor er sein Siegelungsbegehren gestellt habe. Zum anderen sei der Beschwerdeführer bereits bei einer früheren konnexen Hausdurchsuchung am 10. Juli 2023 "örtlich anwesend" gewesen. Dabei seien in seinem Büro insgesamt 55 Asservate (vornehmlich Unterlagen) beschlagnahmt worden. Im Gegensatz zu seinem Büronachbarn, einem förmlich Beschuldigten, habe der Beschwerdeführer damals auf sein Siegelungsrecht verzichtet. Es könne daher davon ausgegangen werden, dass er sich "bereits vorgängig mit dieser Thematik befasst" habe. Zwar treffe es zu, dass das Bundesgericht in seiner einschlägigen Praxis davon ausgehe, dass von Sicherstellungen direkt Betroffene ihr Siegelungsbegehren nicht detailliert zu begründen hätten und diesbezüglich "keine übertriebene prozessuale Schärfe" angewendet werden dürfe. Wer ein Siegelungsbegehren stelle, habe jedoch nicht nur einen möglichen Siegelungsgrund anzugeben, sondern diesen auch ausreichend zu plausibilisieren. Dem Beschwerdeführer sei es nicht gelungen, ein geschütztes Anwaltsgeheimnis "auch nur in rudimentärer Art und Weise glaubhaft zu machen". Infolgedessen sei sein Siegelungsbegehren als nicht rechtsgültig gestellt zu qualifizieren, weshalb das Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft vom 11. September 2023 als gegenstandslos geworden abzuschreiben sei. Die beiden sichergestellten PCs bzw. die darauf sichergestellten Daten könnten folglich ohne weitere Prüfung des ZMG durchsucht werden.