Citation: C 422/99 26.05.2000 E. 2

2.- a) Arbeitslosenkasse und kantonales Gericht ver- treten die Auffassung, der Beschwerdeführerin stehe für die Monate März bis und mit Juni 1998 kein Anspruch auf Ar- beitslosenentschädigung zu, da in dieser Zeitspanne keine Kontroll- und Beratungsgespräche stattgefunden hätten, wes- halb mangels Erfüllen der Kontrollvorschriften die allge- meine Anspruchsvoraussetzung des Art. 8 Abs. 1 lit. g AVIG nicht erfüllt sei. Mit dieser Betrachtungsweise übersehen sie, dass der Gesetzgeber im Rahmen der zweiten Teilrevi- sion des AVIG vom 23. Juni 1995 vom bisherigen System mit Erfüllung der Kontrollpflicht durch das Stempeln abgerückt ist und die persönliche Beratung und Betreuung der Arbeits- losen durch die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren ein- geführt hat. Mit dem neuen Konzept der Beratungs- und Kon- trollgespräche hat er gleichzeitig die Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen neu geregelt. Nach der Meldung beim Arbeitsamt führt die Nichtbefolgung der Kontrollvorschrif- ten ohne entschuldbaren Grund zur Einstellung in der An- spruchsberechtigung (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG). Wider- setzt sich die versicherte Person auch nach Ablauf der Einstellungsdauer der Teilnahme an einem Kontroll- oder Beratungsgespräch, so wird ihr der Leistungsanspruch ent- zogen, bis sie zur Mitwirkung bereit ist und die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt (Art. 30a AVIG). Im Un- terschied zur früheren Regelung mit dem Stempeln wirkt sich die Verletzung der Kontrollpflicht nach der Anmeldung beim Arbeitsamt nicht mehr anspruchsvernichtend aus, sondern sie wird mit einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung und als ultima ratio mit einem Leistungsentzug geahndet (Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, Rz 254 und 263). Dieser neuen gesetzlichen Ausgestaltung der Sanktio- nen bei Verletzung der Kontrollvorschriften widerspricht die Vorgehensweise von Arbeitslosenkasse und Vorinstanz. Ein Anspruch der Beschwerdeführerin würde nur entfallen, wenn sie sich im Anschluss an die Verfügung vom 17. März 1998 ausdrücklich bei der Arbeitslosenversicherung abge- meldet und damit rechtlich die Arbeitslosigkeit geendet hätte (Nussbaumer, a.a.O., Rz 114). b) Aus den Akten geht nicht klar hervor, weshalb in den Monaten März bis und mit Juni 1998 kein Kontroll- und Beratungsgespräch stattgefunden hat. Aus den von der Be- schwerdeführerin nachträglich eingereichten Unterlagen ergibt sich, dass sie am 19. Februar 1998 durch das RAV auf den 25. März 1998 zu einem Beratungsgespräch aufgeboten worden ist. Unmittelbar vor diesem Gesprächstermin hat die Arbeitslosenkasse mit Verfügung vom 17. März 1998 die An- spruchsberechtigung der Beschwerdeführerin ab 19. Januar 1998 mangels anrechenbarem Arbeitsausfall infolge ungekün- digtem Arbeitsverhältnis abgelehnt. Diese Verfügung hat sie am 9. Juli 1998 in Wiedererwägung gezogen. Für die Zeit danach finden sich in den Akten wieder Aufgebote zu Bera- tungsgesprächen, so am 22. Juli 1998 für den 18. August 1998 und am 24. August 1998 für den 8. September 1998. Nicht feststellen lässt sich hingegen, aus welchem Grund in den Monaten März bis Juni 1998 kein Beratungs- und Kon- trollgespräch stattgefunden hat und ob die Beschwerde- führerin in den Monaten April bis und mit Juni 1998 zu einem solchen Gespräch vorgeladen worden ist. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es laut Art. 21 Abs. 2 erster Satz AVIV Sache der Verwaltung ist, die Ver- sicherten für die Kontroll- und Beratungsgespräche aufzu- bieten. Sollte der Grund für die fehlenden Gespräche in den Monaten März bis und mit Juni 1998 darin liegen, dass im Anschluss an die leistungsablehnende Verfügung vom 17. März 1998 ein Aufgebot für weitere Gespräche durch das RAV unterblieb, so kann dies der Beschwerdeführerin nicht ent- gegengehalten werden. Gehen die fehlenden Kontroll- und Beratungsgespräche auf unentschuldigtes Fernbleiben der Versicherten zu aufgebotenen Terminen zurück, so wäre die- ses Verhalten mit einer Einstellung in der Anspruchsbe- rechtigung gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG zu ahn- den. Da bis anhin eine solche Sanktion nicht erfolgt ist, entfällt für die Zeitspanne von März bis und mit Juni 1998 ein Leistungsentzug gestützt auf Art. 30a AVIG. Es wird Sache der Arbeitslosenkasse sein, die näheren Umstände für das Fehlen der Kontroll- und Beratungsgespräche in der hier streitigen Zeitspanne abzuklären und gegebenenfalls pro unentschuldigt versäumtes Gespräch eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu verfügen.