Citation: B 102/00 27.06.2002 E. 4

4.- a) Zu prüfen bleibt, ob im Rahmen der weitergehenden beruflichen Vorsorge eine Leistungspflicht besteht. aa) Dem Beschwerdeführer ist darin beizupflichten, dass in Art. 6 Abs. 4 des Reglements in allgemeiner Weise von Personen mit eingeschränkter Arbeitsfähigkeit die Rede ist. Das indiziert für sich allein, dass beim Eintritt in die Vorsorgeeinrichtung bestehende Restarbeitsfähigkeiten unabhängig von ihrer Höhe versicherbar sind. Dagegen spricht indes der Bedeutungsgehalt der Art. 6 Abs. 4 einleitenden Umschreibung, die wie folgt lautet: "4. Les personnes, qui au moment de la soumission au présent règlement ...". Nach Art. 6 Abs. 2 lit. a des Reglements sind Personen von der Versicherung ausgenommen, die zu mindestens zwei Dritteln invalid sind. Indem in Art. 6 Abs. 4 eine Unterstellung unter das Reglement verlangt wird, ist darauf zu schliessen, dass verbleibende Restarbeitsfähigkeiten einzig dann versicherbar sind, wenn der Arbeitnehmer nicht mindestens zu zwei Dritteln invalid ist. Dafür spricht auch, dass in Art. 6 Abs. 4 letzter Satz einzig die gesetzlichen Mindestleistungen gemäss BVG garantiert werden und Personen, die im Sinne der IV zu mindestens zwei Dritteln invalid sind, von der obligatorischen Versicherung ausgenommen sind (vgl. Erw. 3 hievor). bb) Mit diesem Auslegungsergebnis im Einklang steht der Umstand, dass eine in Art. 6 Abs. 4 des Reglements vorgesehene Vereinbarung nicht rechtsgenüglich nachgewiesen ist. Gestützt auf die Akten ist vielmehr davon auszugehen, dass die Arbeitgeberin wie die Beschwerdegegnerin davon ausgegangen sind, dass der Beschwerdeführer zu 100 % arbeitsfähig war und keine Invalidenrente nach IVG bezog, als er am 1. September 1986 die neue Stelle angetreten hat ("Annonce à l'Assurance LPP" vom 30. September 1986). b) Die Berufung auf Treu und Glauben schliesslich dringt ebenfalls nicht durch. Sie scheitert bereits daran, dass der bei den Akten liegende Versicherungsausweis ("Fiche individuelle") wohl die versicherten Leistungen per 1. Januar 1995 aufführt. Er tut dies indes ausdrücklich unter dem Vorbehalt, dass die reglementarischen Voraussetzungen erfüllt sind ("sous réserve des conditions d'admission prévues par le règlement"), was für den hier zu beurteilenden Fall zu verneinen ist.