Citation: 1P.318/2001 17.08.2001 E. 3

3.- Der Beschwerdeführer bringt vor, sein Rechtsvorgänger habe - im Gegensatz zu den Erwerbern von GB Parzelle Nr. 696 und 713 - den Erwerbern von GB Parzelle Nr. 680 (Vater des Beschwerdegegners) und 662 kein Wegrecht eingeräumt, da diese Parzellen ohnehin direkt von der Kreuzackerstrasse her erschlossen seien. Trotz dieser Situation habe der Beschwerdegegner die Erschliessung seines Gebäudes nicht über sein Grundstück, sondern ohne jeden Rechtstitel und ohne Entschädigungszahlung über die Wegparzelle Nr. 788 vorgenommen. a) Als der Vater des Beschwerdegegners im Jahre 1948 die Parzelle GB Nr. 680 erwarb, wurde zwischen dieser und der gegenüberliegenden Parzelle GB Nr. 662 ein 2,5 m breiter Landstreifen ausgespart. Nach der Abparzellierung einer weiteren Landfläche von Parzelle GB Nr. 658 im Jahre 1954 wurde dieser Landstreifen entsprechend verlängert und schliesslich als selbständige Strassenparzelle ins Grundbuch aufgenommen. Für den Strassenunterhalt kommen nach den unbestrittenen Ausführungen des Beschwerdegegners seit jeher ausschliesslich die Anstösser auf. Der Weg wird vom Beschwerdegegner und seinem Rechtsvorgänger gleich wie von den später dazugestossenen Eigentümern der Parzellen GB Nr. 696 und 713 seit jeher als Erschliessungsstrasse zu ihrem Grundstück genutzt. Die Befugnis hiefür wurde jenen über Jahrzehnte hinweg weder vom früheren noch vom derzeitigen Wegeigentümer abgesprochen. Soweit aus den Akten ersichtlich, erhob der Wegeigentümer auch keine Einwände, als der Grundeigentümer von Parzelle GB Nr. 680 auf der Nordseite seines Einfamilienhauses eine Garage baute, die offensichtlich nur über die Wegparzelle "Y.________-Weg" erschlossen ist. Aus all diesen Umständen ergibt sich mit aller Deutlichkeit, dass der Y.________-Weg schon von Anfang an (auch) der Erschliessung der unmittelbar angrenzenden Parzelle GB Nr. 680 dienen sollte. Dem Einwand des Beschwerdeführers, dem Grundeigentümer von Parzelle GB Nr. 680 sei kein Wegrecht eingeräumt worden, weil diese über den Kreuzackerweg erschlossen sei, kann nicht beigepflichtet werden, auch wenn kein förmliches Wegrecht begründet wurde. Sollte die Erschliessung über den Kreuzackerweg erfolgen, ist nicht ersichtlich, weshalb schon bei der Abparzellierung der ersten beiden, direkt an die Grenze anstossenden Grundstücke im Jahre 1948 ein solcher Landstreifen gebildet und dem Vater des Beschwerdegegners bereits damals gewährt wurde, diesen zu begehen und - wohl später - auch zu befahren. Mit der Behauptung des Beschwerdeführers nicht in Einklang zu bringen ist zudem die weitere Tatsache, dass dessen Vater als damaliger Grundeigentümer am 15. Januar 1968 dem Vater des Beschwerdegegners für die Wiederherstellung des Weges infolge Überbauung der Parzelle GB Nr. 713 eine Entschädigung von einem Drittel an die Kosten der Zufahrt leistete. b) Die dargelegten und über fünf Jahrzehnte unbestrittenen Verhältnisse legen es nahe, dass A.E.________ beim Verkauf der Parzelle GB Nr. 680 dem Erwerber gestattet hatte, den Weg künftighin als Erschliessungsstrasse zu seinem erworbenen Grundstück zu benützen. Die überaus lange Dauer dieser Nutzung lässt nicht auf eine bloss prekaristische Einräumung dieses Rechts schliessen. Die Frage, ob die Entschädigung bereits im damaligen Kaufpreis für das Grundstück miteingeschlossen oder zusätzlich zu leisten war, stellte sich im Zeitpunkt des damaligen Kaufgeschäfts. Irgendwelche Bemühungen, einen Einkaufsbeitrag erhältlich zu machen, wurden weder damals noch später unternommen. Es ist daher davon auszugehen, dass nach gegenseitigem Verständnis der damaligen Parteien für eine Entschädigung gar kein Rechtstitel mehr bestand. Die vom Beschwerdeführer erst nach Jahrzehnten dagegen erhobenen Einwände sind daher allein schon aus diesem Grunde unbehelflich. Hinzu kommt, dass es sich beim behaupteten, ausstehenden Einkaufsbeitrag um eine privatrechtliche Forderung gegenüber dem Beschwerdegegner handelt, deren Geltendmachung zwischenzeitlich längstens verjährt ist (Art. 127 OR). Hatte der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Verfügung der Baukommission über die zwangsweise Einräumung eines Wegrechts keinen Anspruch auf einen Einkaufsbeitrag, so konnte er durch diesen Hoheitsakt eines solchen auch nicht verlustig gehen. Die Verfügung der Baukommission begründete auch keinen neuen derartigen Anspruch, da sie inhaltlich nicht über das hinausgeht, worüber der Beschwerdegegner bereits seit Jahrzehnten verfügt. Durch den nachträglich eingeräumten Rechtstitel sind dem Beschwerdeführer daher im Vergleich zu früher keine weiteren vermögensrechtlichen Nachteile entstanden. Insbesondere ist der angebliche Verlust des Einkaufsbeitrags gegenüber dem Beschwerdegegner nicht auf diesen Rechtsakt der Baukommission zurückzuführen. Demzufolge entfällt hiefür auch eine Entschädigung aus materieller Teilenteignung.