Citation: 1P.191/2004 06.04.2004 E. 2

Mit Eingabe vom 8. Juli 2003 an den Bezirksrat Uster beantragte X.________ die Aufhebung des Gemeindeversammlungsbeschlusses. Der Bezirksrat Uster trat mit Präsidialverfügung vom 11. Juli 2003 auf diese Beschwerde nicht ein und überwies sie zuständigkeitshalber der Baurekurskommission III. Dagegen erhob X.________ am 21. Juli 2003 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Er machte geltend, der Bezirksrat habe seine Eingabe, bei welcher es sich um eine Stimmrechtsbeschwerde handle, zu Unrecht an die Baurekurskommission III überwiesen. Am 24. Juli 2003 überwies das Verwaltungsgericht die Eingabe von X.________ zuständigkeitshalber an den Regierungsrat des Kantons Zürich. Dieser hiess mit Beschluss vom 25. Februar 2004 die Beschwerde vom 21. Juli 2003 gegen die Verfügung des Präsidenten des Bezirksrates Uster vom 11. Juli 2003 im Sinne der Erwägungen gut, hob Dispositiv Ziffer 1 der Verfügung des Präsidenten des Bezirksrates Uster auf, soweit dieser auf die Stimmrechtsbeschwerde nicht eintrat und wies die Stimmrechtsbeschwerde gegen den Gemeindeversammlungsbeschluss in materieller Hinsicht ab. Zur Begründung führte der Regierungsrat zusammenfassend aus, dass es bei der Anfechtung von bau- und planungsrechtlichen Beschlüssen der Stimmberechtigten zu einer Gabelung des Instanzenzuges kommen könne. Alle Sachfragen und materiellen Entscheide würden dem vom Planungs- und Baugesetz vorgezeichneten Instanzenzug unterliegen. Fragen aber, die das Verfahrensrecht sowie das Organisationsrecht der Gemeinde bzw. die politischen Rechte der Stimmberechtigten berühren, würden der Regelung des Gemeindegesetzes folgen. Zu Gunsten des Beschwerdeführers sei anzunehmen, dass er in seiner Eingabe vom 21. Juli 2003 auch eine Verletzung seiner politischen Rechte geltend gemacht habe. Der Bezirksrat wäre deshalb gehalten gewesen, auf die entsprechenden Vorbringen im Rahmen der Stimmrechtsbeschwerde einzutreten. Aus verfahrensökonomischen Gründen sei jedoch von der Rückweisung des Verfahrens an den Bezirksrat abzusehen, und die Stimmrechtsbeschwerde sei materiell zu prüfen. Dies rechtfertige sich umso mehr, als sich auf Grund der Akten keine Hinweise für die behauptete mangelhafte Information der Stimmberechtigten ergäbe. Die Stimmrechtsbeschwerde sei daher in der Sache abzuweisen. Für die Beurteilung der Frage, ob die gemäss fraglichem Gestaltungsplan beabsichtigten Bauten tatsächlich in Einklang mit den übergeordneten planungs- und baurechtlichen Vorschriften stünden, habe der Bezirksrat im Übrigen den Beschwerdeführer zu Recht an die Baurekurskommission III verwiesen.