Citation: 2A.689/2004 12.09.2005 E. 5

5.1 Die Beschwerdeführerin wendet im Weiteren ein, sämtliche Länder der Europäischen Union hätten Regelungen getroffen, die es der Luftfahrtindustrie ermöglichten, Transportleistungen frei von inländischer Umsatzsteuer anzubieten. Auch nach Art. 19 Abs. 2 MWSTG (in Kraft seit dem 1. Januar 2001) seien die gegenüber der Firma B.________ erbrachten Leistungen nunmehr umsatzsteuerbefreit. Der "Systemfehler" der Mehrwertsteuerverordnung von 1994 müsse zur Durchsetzung des Bestimmungslandprinzips durch richterliche Rechtsetzung korrigiert werden. 5.2 Nach dem klaren Wortlaut von Art. 15 Abs. 2 lit. a MWSTV ist die Überlassung zum Gebrauch oder zur Nutzung von Beförderungsmitteln, die direkt ins Ausland befördert oder versandt werden, nicht von der Steuer befreit. Der Gesetzgeber hat sich mit dieser für die Wirtschaft offenbar unbefriedigenden Lösung befasst, und in Art. 19 Abs. 2 Ziff. 2 MWSTG neu eine Steuerbefreiung vorgesehen, sofern die betreffenden Schienen- und Luftfahrzeuge "vom Lieferungsempfänger überwiegend im Ausland genutzt werden". Aus dieser Neuregelung kann die Beschwerdeführerin für den hier zu beurteilenden Sachverhalt indessen nichts zu ihren Gunsten ableiten, zumal die altrechtliche Norm nicht etwa als gesetzgeberisches Versehen bezeichnet werden kann. Die schweizerische Regelung ist in diesem Punkt mit derjenigen in der Europäischen Union nicht vergleichbar. Gemäss Art. 11 lit. b MWSTV werden Lieferungen an dem Ort erbracht, wo die Beförderung zum Abnehmer beginnt. Dass für die in Art. 5 Abs. 2 MWSTV genannten Lieferungen etwas anderes geltend sollte, kann jedenfalls dem Gesetzestext nicht entnommen werden. Die von der Beschwerdeführerin befürwortete Korrektur würde vielmehr gegen den klaren Gesetzeswortlaut verstossen und liesse sich auch aufgrund der Materialien (zu MWSTV und MWSTG) nicht rechtfertigen. Im Übrigen kommen die von der Beschwerdeführerin mit Bezug auf den Ort der Leistung aufgeführten Bestimmungen (Art. 12 Abs. 1, Art. 15 Abs. 2 lit. g und lit. I MWSTV) schon deshalb nicht zur Anwendung, weil vorliegend nicht Dienstleistungen zu beurteilen sind, wie die Beschwerdeführerin fälschlicherweise annimmt. 5.3 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, die verlangte richterliche Korrektur sei notwendig, um Wettbewerbsnachteile und Doppelbesteuerungen zu vermeiden und um dem Bestimmungslandprinzip Nachachtung zu verschaffen, vermag sie ebenfalls nicht durchzudringen: Zwar gilt das Bestimmungslandprinzip, das der Vermeidung von steuerlichen Doppelbelastungen dient, als fundamentaler Grundsatz des Mehrwertsteuerrechts auch nach der schweizerischen Mehrwertsteuergesetzgebung (vgl. Art. 1 Abs. 2 MWSTG); der Einzelne kann daraus freilich keine subjektiven Rechte ableiten (vgl. dazu Camenzind/Honauer/Vallender, a.a.O., Rz 81 und die dort zitierte Literatur und Judikatur). Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin indessen weder eine Doppelbesteuerung nachgewiesen, noch ist eine solche aufgrund der Akten erstellt. Im Übrigen hätte sich eine allfällige Doppelbesteuerung ohnehin nur dann ergeben können, wenn der Charterer Endverbraucher gewesen wäre und ein Abzug der Vorsteuer nicht möglich gewesen wäre. Wie es sich damit verhält, ist hier nicht zu prüfen. Die Beschwerde ist somit auch in diesem Punkt abzuweisen.