Citation: 1S.8/2006 12.12.2006 E. 2

Im angefochtenen Entscheid wird in materieller Hinsicht Folgendes erwogen: "Voraussetzung für die Beschlagnahme" sei "ein hinreichender, objektiv begründeter Tatverdacht gegenüber dem Betroffenen". Eine Einziehungsbeschlagnahme bei nicht beschuldigten Dritten sei möglich, "soweit Letztere nicht durch Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 StGB geschützt sind". Das strafrechtliche Einziehungsurteil unterliege "in der Regel dem Sachrichter". Demgegenüber stelle der strafprozessuale Entscheid über eine vorläufige Einziehungsbeschlagnahme erst eine provisorische strafprozessuale Massnahme dar, die einem allfälligen richterlichen Einziehungsurteil nicht vorgreife. Insofern sei von der vorläufigen Beschlagnahme "nur dann abzusehen, wenn ein die Einziehung hinderndes Drittrecht im Sinne von Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 StGB eindeutig gegeben ist und damit eine Einziehung offensichtlich ausser Betracht fällt". "Im vorliegenden Fall" bedeute dies, "dass die Aufhebung der Beschlagnahme gegenüber der Beschwerdeführerin nur dann" in Betracht falle, "wenn die behauptete Zahlungsfähigkeit ihres Ehemannes eindeutig erstellt ist und damit eine Einziehung offensichtlich nicht in Frage" komme. Weiter erwägt die Beschwerdekammer, dass Ehegatten gemäss Art. 13 DBG grundsätzlich "solidarisch für die Gesamtsteuer" haften würden. "Wenn einer von beiden zahlungsfähig ist", beschränke sich diese Solidarhaftung jedes Ehegatten zwar "auf seinen Anteil an der Gesamtsteuer". Die Voraussetzung der "Zahlungsunfähigkeit" im Sinne des DBG sei jedoch "vorliegend nicht eindeutig erfüllt". Es könne daher nicht davon gesprochen werden, dass "eine Einziehung gegenüber der Beschwerdeführerin zufolge fehlender Solidarschuld offensichtlich nicht in Betracht" falle. Die Beschwerdekammer sei schon in ihrem Entscheid vom 24. Oktober 2005 davon ausgegangen, "dass mutmasslich zumindest Teile des auf die Beschwerdeführerin verschobenen Geldes wirtschaftlich ihrem Ehemann zuzurechnen" seien. Im Übrigen müsse der Entscheid über eine allfällige fiskalstrafrechtliche Einziehung "letztlich dem Sachrichter vorbehalten bleiben".