Citation: 4A_370/2023 E. 4.3.3

4.3.3. Die Beschwerdeführerin trägt sodann in einem zweiten Teil vor, es handle sich um eine sogenannte "zweite medizinische Indikation". Eine solche ziele auf die Anwendung eines bereits bekannten Arzneimittels zur Behandlung anderer Krankheiten oder pathologischer Zustände. Die durch Infrarotstrahlung bedingte Aufregulierung von Matrixmetalloproteinase-1 sei ein anderes "Leiden" respektive ein anderes "Krankheitsbild" als die durch UV-Strahlung bedingte Aufregulierung von Matrixmetalloproteinase-1, was sich "allein aufgrund des Energieunterschieds der einfallenden Strahlung" ergebe. Die Erkenntnis, dass reaktive Sauerstoffspezies in der Haut durch Infrarotstrahlung gebildet würden, habe zur vorliegenden Erfindung geführt. Dies sei aus dem Stand der Technik nicht bekannt gewesen. WO uuu und WO vvv befassten sich nur mit Hautschädigungen durch UV-Strahlung und nicht mit Hautschädigungen durch Infrarotstrahlung. Insbesondere offenbarten WO uuu und WO vvv nicht, dass Matrixmetalloproteinase-1 nach Infrarotstrahlung ausgeschüttet werde. Diese beiden Patentanmeldungen seien daher nicht neuheitsschädlich für die streitpatentgemässen Zubereitungen. Unter welchen Voraussetzungen Erfindungen unter dem Titel "weitere medizinische Indikationen" im Einzelnen patentierbar sind (dazu BGE 137 III 170 E. 2), kann dahingestellt bleiben. Entscheidend ist, dass die blosse Erklärung einer Wirkung jedenfalls kein technisches Merkmal ist, das zur Abgrenzung der Erfindung vom Stand der Technik dienen kann (vgl. BGE 137 III 170 E. 2.2.8; PETER HEINRICH, PatG/EPÜ, Kommentar zum Schweizerischen Patentgesetz und den entsprechenden Bestimmungen des Europäischen Patentübereinkommens synoptisch dargestellt, 3. Aufl. 2018, N. 8 zu Art. 7d PatG/Art. 54 EPÜ). Das blosse Aufdecken des Wirkungsmechanismus einer schon bekannten Anwendung lässt keinen patentrechtlichen Schutz zu (ANDREAS DETKEN, in: Schweizer/Zech [Hrsg.], Patentgesetz [PatG], Handkommentar, 2019, N. 15 zu Art. 7d PatG). Dies hat die Vorinstanz zu Recht erkannt, und die Beschwerdeführerin vermag keine rechtsfehlerhafte Anwendung dieses Grundsatzes aufzuzeigen. Im Übrigen hat die Vorinstanz nicht festgestellt, dass sich die durch Matrixmetalloproteinase-1 bewirkte Hautschädigung in irgendeiner Weise unterscheidet, ob sie nun durch Infrarotstrahlung oder durch UV-Strahlung verursacht wird.