Citation: 1C_396/2015 E. 5.3

5.3. Eine Busse soll den Gebüssten durch eine Vermögensminderung bestrafen. Wie jede andere Strafe ist die Busse höchstpersönlicher Natur. Dies gilt sowohl für Bussen des Kernstrafrechts als auch für jene des Verwaltungsstrafrechts. Die Höchstpersönlichkeit schliesst die Übertragbarkeit und damit insbesondere auch die Vererblichkeit aus (BGE 134 III 59 E. 2.3.2 S. 64; Urteil 2C_140/2012 vom 2. August 2012 E. 3.2). In einem Urteil aus dem Jahr 1997 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in diesem Zusammenhang entschieden, dass es eine Verletzung der Unschuldsvermutung darstelle, wenn eine Busse, welche der Erblasser auf sich gezogen hatte, den Erben auferlegt wird (Urteil des EGMR A.P., M.P. und T.P., gegen die Schweiz vom 29. August 1997, Beschwerde-Nr. 19958/92, §§ 44 ff.). Die Busse ist mithin nicht mit einer Forderung im Sinne des privaten oder öffentlichen Schuldrechts zu verwechseln, die - sofern sie nicht eine höchstpersönliche Leistung zum Gegenstand hat (vgl. Art. 68 OR) - durch einen Dritten erfüllt werden kann. Sie dient nicht den Vermögensinteressen des Staates, sondern bezweckt einzig die Bestrafung des Täters. Wird zwei Tätern eine Gesamtbusse unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt, verletzt dies die höchstpersönliche Natur der Busse und damit die Unschuldsvermutung. Ein derartiges Vorgehen würde bedeuten, dass jemand für das strafrechtliche Verschulden eines anderen zur Rechenschaft gezogen werden kann. Auch wird dadurch die Busse im Ergebnis nicht nach den Verhältnissen des einzelnen Täters so bemessen, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden entspricht. Dies verlangt indessen die Bestimmung von Art. 106 Abs. 3 StGB, die gemäss Art. 2 Abs. 1 EGzStPO vorliegend sinngemäss anzuwenden ist (vgl. in diesem Zusammenhang den zu aArt. 48 StGB ergangenen BGE 116 IV 4 E. 3a S. 8, wonach bei haushaltsführenden Ehegatten grundsätzlich nicht das Einkommen des anderen Ehegatten als massgebend betrachtet werden darf, da dies den höchstpersönlichen Charakter der Strafe missachten würde).