Citation: 2C_1017/2022 E. 1.2.8

1.2.8. Weder enthalten die bundesrechtlichen Normen, die hier als subsidiäres kantonales Recht zur Anwendung kommen (vorne E. 1.2.5 und 1.2.7 i.i.), eine Kann-Bestimmung noch verweisen sie auf eine solche. Jedoch hat der Regierungsrat in seinem Antrag an den Kantonsrat auf § 3 Abs. 1 des Staatsbeitragsgesetzes des Kantons Zürich vom 1. April 1990 (LS 132.2) verwiesen (vgl. angefochtenes Urteil E. 5.1; Antrag des Regierungsrats vom 11. November 2020, ABl 2020-11-20, Meldungsnummer RS-ZH01-0000000363). Diese Bestimmung definiert Subventionen als Staatsbeiträge, auf die das Gesetz keinen Anspruch einräumt. Entsprechend bringt der Verweis auf § 3 Abs. 1 des Zürcher Staatsbeitragsgesetzes die Absicht zum Ausdruck, keine Anspruchssubvention zu schaffen. Dies kann als Indiz für eine Ermessenssubvention gewertet werden (vgl. auch Urteil 2C_142/2022 vom 15. Dezember 2023 E. 1.4.9).