Citation: 1P.664/2006 03.11.2006 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt u.a. eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil ihm "nicht einmal eine rudimentäre Akteneinsicht" gewährt worden sei. Das Recht, gehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids, weshalb diese Rüge vorab zu prüfen ist (statt vieler BGE 124 V 180 E. 4a S. 183 mit Hinweisen). 2.1 Das Bundesgericht hat sich zum Recht des Verhafteten auf Akteneinsicht in grundsätzlicher Hinsicht in BGE 115 Ia 293 geäussert. Es hat erkannt, dass der Verhaftete Anspruch auf Einsicht in die wesentlichen Akten hat, welche für die Frage der Haft von Bedeutung sind; das Recht auf Akteneinsicht kann jedoch im Hinblick auf berechtigte öffentliche oder private Interessen, welche ihm entgegenstehen, Ausnahmen oder Beschränkungen unterliegen (E. 5 S. 302 ff.; vgl. auch BGE 125 I 394 E. 5b S. 399). So sieht auch § 66 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Strafprozessordnung vom 3. Juni 1957 (StPO/LU; SRL Nr. 305) vor, dass den Parteien und ihren Vertretern die Akteneinsicht nur verweigert werden darf, wenn der Untersuchungszweck gefährdet werden könnte. Weiter hat das Bundesgericht im Urteil 1P.42/2005 vom 10. Februar 2005 in E. 4.2 festgehalten, dass die Strafverfolgungsbehörden nicht dazu verpflichtet sind, bereits im Zeitpunkt der Verhaftung vollständige Angaben über sämtliche ihnen bekannten Einzelheiten betreffend den Tatverdacht gegen den Beschuldigten zu machen. Eine gewisse Verallgemeinerung ist im Hinblick auf eine erfolgreiche Durchführung der Strafuntersuchung zulässig (Louis-Edmond Pettiti/Emmanuel Decaux/Pierre-Henri Imbert, La Convention européenne des droits de l'homme, 2. Aufl., Paris 1999, S. 209, mit Hinweisen auf Entscheide der EMRK; Marc E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), 2. Aufl., Zürich 1999, Rz. 350). 2.2 Das Obergericht führt im angefochtenen Entscheid aus, vorliegend seien offensichtlich noch nicht alle Untersuchungshandlungen abgeschlossen. Insbesondere seien Einvernahmen mit dem Beschwerdeführer und Konfrontationen zwischen ihm und den ihn belastenden Personen durchzuführen. Zum jetzigen Verfahrensstand müsse dem Verteidiger somit noch keine umfassende Akteneinsicht gewährt werden. Im Sinne der zitierten Rechtsprechung vertritt es die Auffassung, der Amtsstatthalter sei nicht dazu verpflichtet, bereits im Zeitpunkt der Verhaftung vollständige Angaben über sämtliche ihm bekannten Einzelheiten betreffend den Tatverdacht gegenüber dem Angeschuldigten zu machen. Es stütze seinen Entscheid denn auch nur auf Akten, in welche der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers Einsicht gehabt habe. Diese rechtliche Würdigung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Wie sich schon aus den Beilagen zur staatsrechtlichen Beschwerde ergibt, verfügte der Beschwerdeführer über die entscheidrelevanten Akten. 2.3 Hinzu kommt, dass sich die Behörden im vorliegenden Fall auf den besonderen Haftgrund der Kollusionsgefahr berufen (dazu E. 5.4 hiernach). Kollusionsgefahr aufgrund konkreter Befürchtungen ist in der Regel vor der ersten einlässlichen Einvernahme des Angeschuldigten oder solange die wichtigsten Zeugen nicht einvernommen sind, nicht auszuschliessen. Bei der Verweigerung der Akteneinsicht mit der Begründung, der Gang der Untersuchung erlaube die volle Akteneinsicht noch nicht, verfügt der Untersuchungsrichter über einen gewissen Ermessensspielraum (Robert Hauser/Erhard Schweri/Karl Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, Basel 2005, 6. Auflage, § 55 N. 18). Dieser ist hier nicht überschritten. 2.4 Im Zusammenhang mit der Verletzung seines Anhörungsrechts macht der Beschwerdeführer zudem geltend, er sei nicht hinreichend über die Haftgründe informiert worden. 2.4.1 Gemäss Art. 31 Abs. 2 BV hat jede Person, der die Freiheit entzogen wird, unter anderem Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzuges und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Nach Art. 31 Abs. 3 BV hat jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, unter anderem Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder freigelassen wird. Diese Ansprüche gewährleisten teilweise auch Art. 5 Ziff. 2 und 3 EMRK, wobei diese Garantien nicht über jene der Bundesverfassung hinausgehen (Urteil 1P.42/2005 vom 10. Februar 2005, E. 4.2). 2.4.2 Grundvoraussetzung einer Verhaftung ist der dringende Verdacht, eine Straftat begangen zu haben. Ist ein Verhafteter nach den erwähnten verfassungs- und konventionsrechtlichen Garantien über die Gründe des Freiheitsentzuges zu unterrichten, so gehört dazu vorab dieser Tatverdacht. Dessen Kenntnis ist unabdingbare Voraussetzung für die Ausübung seines Anhörungsrechtes, kann sich der Verhaftete doch nur gegen einen ihm bekannten Vorwurf zur Wehr setzen (Urteile 1P.42/2005 vom 10. Februar 2005, E. 4.2; 1P.321/2004 vom 23. Juni 2004, E. 2.2, und 1P.182/2004 vom 8. April 2004, E. 2.1). 2.4.3 Der Umfang der Informationspflicht über den Tatverdacht wird durch Art. 31 Abs. 2 BV nicht näher bestimmt. Nach der Praxis des EGMR zu Art. 5 Ziff. 2 EMRK umfasst die Informationspflicht alle wesentlichen rechtlichen und tatsächlichen Gründe für die Festnahme - mithin also jene Informationen, die es dem Beschuldigten ermöglichen würden, die Rechtmässigkeit der Verhaftung gerichtlich anzufechten (Urteil des EGMR i.S. H.B. gegen die Schweiz vom 5. April 2001, Ziff. 47, in: VPB 2001/Nr.120 S. 1292 ff.; Jens Meyer-Ladewig, EMRK - Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten: Handkommentar, Baden-Baden 2003, N. 25 zu Art. 5; Jochen Abraham Frowein/Wolfgang Peukert, Europäische MenschenRechtsKonvention: EMRK-Kommentar, 2. Aufl., Kehl 1996, N. 104 zu Art. 5). Wie bereits gesehen (E. 2.1 hiervor), sind die Strafverfolgungsbehörden nicht dazu verpflichtet, bereits im Zeitpunkt der Verhaftung vollständige Angaben über sämtliche ihnen bekannten Einzelheiten betreffend den Tatverdacht gegen den Beschuldigten zu machen. Für die Erteilung der Information ist keine bestimmte Form zu beachten. Nach der Praxis des EGMR kann die Aufklärung über die Haftgründe mündlich oder schriftlich erfolgen. Die Orientierung muss aber einfach und für den Betroffenen verständlich sein (Urteil 1P.42/2005 vom 10. Februar 2005, E. 4.2 mit zahlreichen Hinweisen). 2.4.4 Nach dem Wortlaut von Art. 31 Abs. 2 BV und Art. 5 Ziff. 2 EMRK muss die Information über die Beschuldigungen unverzüglich erfolgen. Dies bedeutet nicht, dass gleich zu Beginn der ersten Einvernahme umfassend zu informieren ist. Die Informationspflicht ist erfüllt, wenn die notwendigen Erklärungen im Verlauf der Befragung vermittelt werden (Urteil des Bundesgerichts 1P.97/2004 vom 3. Juni 2004, E. 3.2.1; Urteil des EGMR i.S. Margaret Murray und Mitbeteiligte gegen Grossbritannien vom 28. Oktober 1994, Serie A, Bd. 300, Ziff. 77; ferner Meyer-Ladewig, a.a.O., N. 26 zu Art. 5 EMRK; Frowein/Peukert, a.a.O., N. 102 zu Art. 5 EMRK; Villiger, a.a.O., Rz. 350). Eine erneute Orientierung ist erforderlich, wenn sich die Haftgründe, auf die sich die Festnahme stützt, ändern (Frowein/Peukert, a.a.O., N. 103 zu Art. 5 EMRK; Arthur Häfliger/Frank Schürmann, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, 2. Aufl., Bern 1999, S. 118). 2.5 Aus der Haftverfügung des Amtsstatthalters vom 12. September 2006 ergeben sich der Ort bzw. die Lokalität (Discothek A.________ in B.________), Datum (2. März 2003) und Zeitpunkt (03.30 Uhr) der handgreiflichen Auseinandersetzung, an welcher der Beschwerdeführer beteiligt gewesen sein soll. Weiter geht daraus hervor, dass der Beschwerdeführer als Teilnehmer des unter Angehörigen aus dem Balkan ausgebrochenen gewaltsamen Streits, in dessen Verlauf ein Beteiligter Schussverletzungen am Bein erlitt, in Frage kommt. Nach dem Ermittlungsstand am 12. September 2006 soll der Beschwerdeführer einem Mitstreiter einen Faustschlag ins Gesicht versetzt haben. Daraufhin habe C.________, ein Kollege dieses ersten Opfers, auf den Beschwerdeführer eingeschlagen, woraufhin C.________ von einem Schuss getroffen und am Oberschenkel verletzt worden sei. Wie das Obergericht treffend in Erwägung zieht, wäre es dem Beschwerdeführer schon aufgrund dieser Angaben möglich gewesen, den dringenden Tatverdacht durch ein Alibi zu entschärfen. Indes hat er vielmehr seine damalige Beteiligung an der Auseinandersetzung eingeräumt (Rekursschrift an das Obergericht vom 15. September 2006, Ziff. 4 S. 4), jedoch geltend gemacht, nicht der Schütze gewesen zu sein. Vorgängig waren dem Beschwerdeführer bei der Hafteröffnung vom 12. September 2006 sowohl die vorgeworfene strafbare Handlung als auch die Haftgründe mitgeteilt worden. Wie das Obergericht zu Recht festhält, bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer den Tatvorwurf und die Haftgründe nicht verstanden hätte. Er hat das Einvernahmeprotokoll denn auch als "selbst gelesen und bestätigt" unterzeichnet. Anschliessend wurde ihm eine schriftliche Haftverfügung unter Angabe des Rechtsmittels eröffnet. Weitere Informationen enthielt der abweisende Haftentlassungsentscheid des Amtsstatthalters vom 18. September 2006. Dem Obergericht ist darin zuzustimmen, dass es dem Beschwerdeführer durchaus möglich war, sich gegen den ihm bekannten Tatvorwurf zur Wehr zu setzen. Dies zeigt denn auch das anhängige Verfahren. 2.6 Selbst wenn die Beschränkung der Akteneinsicht nicht unbedenklich ist, ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im jetzigen Zeitpunkt zu verneinen. Die Angaben zum Tatverdacht sind insgesamt als genügend bestimmt zu betrachten. Wenn dem Beschwerdeführer keine präzisere Informationen erteilt wurden, hing dies mit dem Stand der Ermittlungen zusammen oder rechtfertigte sich mit untersuchungstaktischen Gründen. Die Behauptung des Beschwerdeführers, es handle sich vorliegend um Beugehaft, ist jedenfalls durch nichts belegt. 2.7 Abzuweisen ist auch die Rüge, das angefochtene Urteil vermöge der Begründungspflicht nicht zu genügen. Die Begründungspflicht und der Anspruch auf Begründung sind nicht bereits dadurch verletzt, dass sich die urteilende Behörde nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b S. 102; 124 II 146 E. 2a S. 149; 124 V 180 E. 1a S. 181; 123 I 31 E. 2c S. 34; 121 I 54 E. 2c S. 57, je mit Hinweisen). Aus dem angefochtenen Urteil geht mit hinreichender Klarheit hervor, welche Motive das Obergericht zu seinem Entscheid bewogen haben.