Citation: 4C.290/2005 12.04.2006 E. 2

2. In Gutheissung von Rechtsbegehren 1 der Widerklage wird festgestellt, dass die Klägerin die Rechte des Beklagten aus dem europäischen Patent Nr. 0000000 B1 in der Schweiz und in Liechtenstein verletzt, indem sie Rohrschellen des Typs X.________ A gemäss act. 4 sowie X.________ A "Leicht" und X.________ A "Standard" gemäss Farbprospekt act. 25/2 in den genannten Staaten herstellt bzw. herstellen lässt, feilhält, verkauft und in Verkehr bringen lässt, die aus einem geteilten oder ungeteilten ringförmigen Bügel bestehen, wobei das eine Bügelende mit einem Gewindeflansch versehen ist, in den eine Spannschraube eingeschraubt ist und das andere Bügelende mit einem Verriegelungsflansch versehen ist, durch dessen Loch die Spannschraube mit Bezug auf ihre Mittellängsachse axial hindurchgeführt und der Schraubenkopf dann mit einer mittels elastischem Ring befestigten, verschwenkbaren Unterlegscheibe eingefangen werden kann.