Citation: BGE 128 IV 277 E. 4.2

Das Chicagoer Übereinkommen vom 7. Dezember 1944 über die internationale Zivilluftfahrt, das für die Schweiz am 4. April 1947 in Kraft getreten ist, regelt die vorliegend zu entscheidende Frage BGE 128 IV 277 S. 286 nicht. Wohl anerkennen gemäss Art. 1 des Übereinkommens die Vertragsstaaten, dass jeder Staat im Luftraum über seinem Hoheitsgebiet volle und ausschliessliche Lufthoheit besitzt. Daraus folgt aber nicht, dass eine strafbare Handlung, die an Bord eines in einem bestimmten Vertragsstaat eingetragenen Luftfahrzeugs begangen wird, während sich dieses in einem Raum befindet, über welchen ein anderer Vertragsstaat die Lufthoheit hat, ausschliesslich von den Behörden und nach dem Recht dieses anderen Staates beurteilt werden darf. Art. 97 Abs. 1 und Art. 98 LFG, wonach für strafbare Handlungen an Bord schweizerischer Luftfahrzeuge auch ausserhalb der Schweiz das schweizerische Strafrecht gilt und die schweizerische Gerichtsbarkeit besteht, verletzen ebenso wenig wie etwa Art. 5 und 6 StGB (betreffend strafbare Handlungen im Ausland gegen Schweizer oder von Schweizern) die völkerrechtlich allgemein anerkannte und auch in Art. 1 des Chicagoer Übereinkommens festgelegte Souveränität des Staates, in dessen Hoheitsgebiet die strafbare Handlung begangen worden ist; denn es bleibt diesem Staat unbenommen, die strafbare Handlung dem Anwendungsbereich seines Strafrechts sowie seiner Gerichtsbarkeit zu unterstellen.