Citation: 9C_53/2016 E. 5

Die Vorinstanz hat bezüglich Art. 3 des Teilliquidationsreglements ("Verminderung der Belegschaft") erkannt, dass allgemein eine erhebliche Verminderung der Belegschaft angenommen werde, wenn diese 10 % des effektiven bisherigen Personalbestandes erreiche oder überschreite. Die in der Bestimmung konkretisierte Erheblichkeit der Verminderung der Belegschaft in der Höhe von 10 % erscheine daher rechtmässig und werde denn auch von keiner Seite beanstandet. Demgegenüber - so das kantonale Gericht im Weiteren - mute beim Tatbestand der Restrukturierung gemäss Art. 4 des Reglements eine Hürde in dieser Höhe problematisch an, werde in quantitativer Hinsicht hier doch einzig eine Veränderung des Personalbestandes verlangt. Bei Verwendung zahlenmässiger bzw. prozentualer Kriterien sei reglementarisch zu berücksichtigen, dass diese kleiner anzusetzen seien als beim Tatbestand der erheblichen Verminderung der Belegschaft. Grund hierfür sei, dass beim Tatbestand der Restrukturierung noch ein qualitatives Element hinzukomme. Das in Art. 4 des Reglements zusätzlich erwähnte Kriterium, wonach auch bei einer Restrukturierung mindestens 10 % der Arbeitnehmer aus dem Destinatärkreis auszuscheiden hätten, sei deshalb entgegen der Auffassung der ZBSA zu hoch angesetzt; vielmehr sei in Übereinstimmung mit der Praxis der Aufsichtsbehörden von einem diesbezüglichen Grenzwert von 5 % auszugehen. Wie es sich damit verhält, braucht nicht abschliessend beantwortet zu werden, da, wie die nachstehenden Erwägungen zeigen, auch eine Senkung der Verminderungsquote auf 5 % am Ergebnis nichts zu ändern vermöchte.