Citation: 1P.551/2004 10.02.2005 E. 2.3

2.3.1 Art. 31b Abs. 4 BauG/UR legt fest, dass die Grundeigentümer des einbezogenen Bodens die Kosten der Quartierplanung im Verhältnis ihres Grundeigentums tragen. Die Bestimmung findet sich in Kapitel V des Baugesetzes, welches den Titel "Quartierpläne" trägt. Der Quartierplan ordnet die Überbauung eines genau bezeichneten Gemeindeteils, der sich zur gesamthaften Erschliessung eignet. Er regelt die Erschliessung dieses Gebietes, indem er Strassen, Wege, Abstellflächen, Versorgungsleitungen und dergleichen sowie die entsprechenden Baulinien festlegt (Art. 31 Abs. 1 BauG/UR). Als Quartiergestaltungsplan regelt der Quartierplan zusätzlich namentlich die Lage, Stellung, Grösse und Gestaltung der Bauten und Anlagen sowie die Art und das Mass ihrer Nutzung, die Grenz- und Gebäudeabstände, die Grünflächen und Spielplätze (Art. 31 Abs. 2 BauG/UR). Zu den Quartierrichtplänen äussert sich das Gesetz nicht. Das aus dem Studienauftrag hervorgegangene Siegerprojekt wurde indes als Quartierrichtplan erlassen, gestützt auf welchen ein Quartiergestaltungsplan ausgearbeitet wurde. Die Beschwerdeführerin ist darum der Meinung, Art.31b Abs. 4 BauG/UR gelange nicht zur Anwendung. 2.3.2 Das Areal Hofstatt liegt, wie gesehen, in der Kernzone IV. Nach Art. 91 Abs. 2 der kommunalen Bau- und Zonenordnung vom 24. Oktober 1991 (BZO) darf dort nur aufgrund eines Gesamtkonzepts und im Rahmen eines Quartiergestaltungsplans gebaut werden. Das Gesamtkonzept hat dabei allen massgebenden Aspekten zu genügen, insbesondere bezüglich Einordnung ins Ortsbild, Wahrung der wichtigen Gestaltungselemente wie Baumgruppen und Mauern, Beachtung der topographischen Gegebenheiten sowie bezüglich Erschliessungskonzept (Art. 91 Abs. 2 BZO). Die Ausnützung von 0,3 kann überschritten werden, wenn ein Quartiergestaltungsplan vorliegt, der aufgrund eines Studienauftrags oder Architekturwettbewerbs gemäss SIA-Normen festgelegt wurde (Art. 92 Abs. 2 BZO). Aus diesem Grund hatte der Gemeinderat den Studienauftrag erteilt: Da die Gemeinde im betreffenden Gebiet selber Grundeigentümerin ist, wollte sie sich die Möglichkeit, die Ausnützung zu überschreiten, offen halten (Beschluss des Gemeinderates Altdorf vom 22. April 1996). Das aus dem Studienauftrag hervorgehende Siegerprojekt erliess der Gemeinderat sodann als Quartierrichtplan. Die vorherige Ausarbeitung eines Quartierrichtplans ist indessen in der Kernzone IV nicht zwingend für den späteren Erlass eines Quartiergestaltungsplans. Auch die besonderen Bestimmungen über Quartiergestaltungspläne in Art. 118 ff. BZO verlangen keinen Quartierrichtplan als Grundlage für einen Quartiergestaltungsplan. Bei einer Etappierung der Arealüberbauung sieht Art. 123 Abs. 1 BZO die beiden Planungsinstrumente alternativ vor: Wer über eine grössere Arealfläche eine Bebauung vorbereitet, hat für die gesamte Fläche einen Quartierplan, Quartiergestaltungsplan oder Quartierrichtplan zu erstellen. Nach Meinung des Obergerichts schliesst dies den vorgängigen Erlass eines Quartierrichtplanes aber nicht aus. Werde jedoch ein Quartierrichtplan als Grundlage für einen Quartiergestaltungsplan erlassen, seien dessen Kosten als Kosten der Quartiergestaltungsplanung zu betrachten und könnten deshalb aufgrund von Art. 31b Abs. 4 BauG/UR auf die Grundeigentümer überwälzt werden. Im vorliegenden Fall habe der Erlass des Richtplanes durch Beschluss des Gemeinderates vom 2. März 1998 gar keine Kosten verursacht. Kosten seien durch die Vergabe des Studienauftrages entstanden, der nach Art. 92 Abs. 2 BZO für den Erlass des Quartiergestaltungsplanes notwendig gewesen sei. Deshalb stellten diese Kosten schliesslich Kosten des Gestaltungsplanverfahrens dar, auch wenn als Zwischenschritt das Ergebnis des Studienauftrags zum Quartierrichtplan erklärt worden sei. Zudem sei das Siegerprojekt als Gesamtkonzept bezeichnet worden. Ein solches sei nach Art. 91 Abs. 2 BZO ebenfalls erforderlich, um in der Kernzone IV bauen zu können. 2.3.3 Die Argumentation des Obergerichtes ist schlüssig und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass die Kosten für den Quartiergestaltungsplan nach Art. 31b Abs. 4 BauG/UR auf die Grundeigentümer überwälzt werden können. Wurde das Konzept, welches in der Kernzone IV unabdingbare Voraussetzung und unmittelbare Grundlage des Quartiergestaltungsplanes ist (vgl. Art. 91 Abs. 2 BZO), als Quartierrichtplan erlassen, ist es nicht stossend, wenn die kantonalen Instanzen diese Kosten als überwälzbar im Sinne von Art. 31b Abs. 4 BauG/UR erachten. Die Konzept- resp. Richtplankosten stehen in direktem Zusammenhang mit dem Gestaltungsplan. Zudem sieht Art. 90 Abs. 4 BZO ausdrücklich vor, dass bei Kernzonengebieten mit Pflicht zum Gesamtkonzept die Kosten für die Bearbeitung des Quartierrichtplanes im Rahmen der Baubewilligung nach Anteil Grundstücksfläche auf die Grundeigentümer zu übertragen sind. Zwar findet sich Art. 90 BZO unter dem Titel "Kernzone III". Geht das Obergericht indes davon aus, dass der Gesetzgeber in der Kernzone IV keine Ausnahme von diesem Grundsatz machen wollte, ist dies nicht willkürlich, zumal es sich dabei ebenfalls um eine Kernzone mit Pflicht zum Gesamtkonzept handelt.