Citation: 4C.9/2002 23.07.2002 E. 3

Das Amtsgericht schützte die Klage in seinem Urteil vom 4. Dezember 2000 mit der Begründung, die Beklagte habe unbefugt ins Namensrecht der Klägerin eingegriffen und damit den Tatbestand von Art. 29 Abs. 2 ZGB erfüllt. Mit der Verwendung des umstrittenen Domain-Namens habe die Beklagte überdies Art. 2 und Art. 3 lit. d UWG verletzt. Die Vorinstanz begründete ihr Urteil hingegen allein mit einer Verletzung der genannten UWG-Bestimmungen. Die Beklagte macht geltend, die Vorinstanz habe die lauterkeitsrechtliche Klageberechtigung der Klägerin zu Unrecht bejaht und damit Art. 9 UWG verletzt. Sie habe fälschlicherweise angenommen, die Klägerin sei in einem wirtschaftlichen Interesse bedroht oder verletzt, weil sie mit ihrem Angebot von Wohnungen eine wettbewerbsrechtlich relevante Tätigkeit entwickle. Beim Angebot von Wohnungen handle es sich jedoch nur um eine absolut marginale Tätigkeit der Klägerin, die kein wirtschaftliches Interesse zu begründen vermöge, zumal sie ausschliesslich "Sozialwohnungen" betreffe. Auch soweit sich die Klägerin auf von ihr publizierte Stelleninserate berufe, gehe es um eine nicht-wirtschaftliche Tätigkeit, zu der sie gesetzlich verpflichtet sei, da offene Stellen bei der Stadtverwaltung öffentlich auszuschreiben seien. Die Klägerin mache ferner nicht geltend, dass sie selber im touristischen Bereich wirtschaftliche Aktivitäten entfalte. Die lauterkeitsrechtliche Aktivlegitimation nach Art. 9 UWG setzt voraus, dass der Kläger selber am wirtschaftlichen Wettbewerb beteiligt ist und eigene wirtschaftliche Interessen geltend machen kann (BGE 126 III 239 E. 1a mit Hinweisen). Ob die Klägerin diese Voraussetzungen erfüllt, kann hier offen gelassen werden, da das mit der Berufung beanstandete Ergebnis auf das Namensschutzrecht nach Art. 29 ZGB abgestützt werden kann, wie in den weiteren Erwägungen zu zeigen ist.