Citation: 4A_41/2020 E. B

Mit Klage vom 6. Dezember 2018 beantragte die Klägerin dem Handelsgericht des Kantons Aargau, die Beklagte sei zur Zahlung von Fr. 512.50 (für das Jahr 2014), Fr. 153.75 (für das Jahr 2015), Fr. 153.75 (für das Jahr 2016) und Fr. 158.90 (für das Jahr 2017) zu verpflichten, jeweils zuzüglich Zins zu 5 % seit 9. Oktober 2018. Zur Begründung führte die Klägerin im Wesentlichen aus, es handle sich um Ansprüche aus unbezahlten Forderungen basierend auf der urheberrechtlichen Vergütungspflicht der Beklagten, die auf den gemeinsamen Tarifen (GT) 8 2012-2016 resp. 8 2017-2021 (Reprografie im Dienstleistungsbereich; nachfolgend GT 8 VI resp. GT 8 VII) und GT 9 2012-2016 resp. 9 2017-2021 (Nutzung von geschützten Werken und geschützten Leistungen in elektronischer Form zum Eigengebrauch mittels betriebsinternen Netzwerken im Dienstleistungsbereich; nachfolgend GT 9 VI resp. GT 9 VII) beruhten. Sie habe die Fotokopiervergütung und die betriebsinterne Netzwerkvergütung der Beklagten gestützt auf Ziffer 6 ff. und insbesondere Ziffer 8.3 der anwendbaren Tarife eingeschätzt, nachdem die Beklagte das Erhebungsformular nicht ausgefüllt zurückgesandt habe. Die Beklagte habe diese Einschätzung nicht beanstandet, weshalb sie als anerkannt gelte. Die Beklagte erklärte, sie sei zwar im Sinne einer pragmatischen Lösung bereit, etwas an die Forderung, nicht aber an die Anwalts- und Gerichtskosten, zu bezahlen, allerdings ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Sie verfüge weder über ein Kopiergerät noch über ein Netzwerk und habe dies der Klägerin auch mehrfach telefonisch angezeigt. Mit Urteil vom 29. November 2019 wies das Handelsgericht des Kantons Aargau die Klage ab.