Citation: BGE 142 III 65 E. 4.5

Es stellt sich mithin die weitere Frage nach dem Zeitpunkt der "güterrechtlichen Auseinandersetzungen" im Sinn von Art. 193 ZGB. Die Beschwerdeführerin behauptet diesbezüglich, gemäss Art. 204 Abs. 2 ZGB werde bei Scheidung die Auflösung des Güterstandes auf den Tag zurückbezogen, an welchem das Scheidungsbegehren eingereicht worden sei; dies sei zwei Jahre vor Erlass des Strafurteils gewesen, mit welchem die Ersatzforderung entstanden sei. Demgegenüber macht die Beschwerdegegnerin geltend, relevant sei nicht die Auflösung des Güterstandes, sondern die erst mit der Scheidungskonvention und deren gerichtlicher Genehmigung vorgenommene güterrechtliche Auseinandersetzung, die ein Jahr nach Erlass des Strafurteils stattgefunden habe. Sinn und Zweck von Art. 204 Abs. 2 ZGB ist, Machenschaften wie Prozessverschleppung zwecks Erhöhung des Beteiligungsanspruchs oder umgekehrt übermässigen Verbrauch von Errungenschaft bis zum rechtskräftigen Scheidungsurteil zu verhindern. Der sich aus dieser Norm ergebende Zeitpunkt ist massgeblich für die Ausscheidung von Errungenschaft und Eigengut (vgl. Art. 207 Abs. 1 ZGB), mit welcher die Massen fixiert werden. Dieser Vorgang hat jedoch im vorliegend BGE 142 III 65 S. 76 interessierenden Kontext keine Aussenwirkungen. Diese treten erst mit der Übertragung von Vermögenswerten im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung ein, welche im Übrigen auch für die Bewertung der ausgeschiedenen Vermögenswerte relevant ist (vgl. Art. 214 Abs. 1 ZGB). Diese beiden Zeitpunkte fallen in der Regel zeitlich nicht zusammen; vielmehr können Jahre dazwischen liegen (vgl. HAUSHEER/REUSSER/GEISER, a.a.O., N. 5 zu Art. 214 ZGB). Bei gerichtlichem Verfahren ist grundsätzlich der Tag der Urteilsfällung der Zeitpunkt der güterrechtlichen Auseinandersetzung (BGE 121 III 152 E. 3a S. 154). Dass die güterrechtliche Auseinandersetzung bzw. die in deren Rahmen erfolgende effektive Übertragung von Vermögensgegenständen auf den anderen Ehegatten der relevante Vorgang im Sinn von Art. 193 ZGB ist, geht bereits aus dem klaren Wortlaut der Norm hervor. Abs. 1 nennt nicht die Begründung, Änderung und Auflösung des Güterstandes, sondern die "Begründung oder Änderung des Güterstandes" und "güterrechtliche Auseinandersetzungen"; sodann spricht Abs. 2 davon, dass "ein solches Vermögen auf einen Ehegatten übergegangen" ist. Dennoch wird in der Lehre teilweise die Frage aufgeworfen, ob es tatsächlich genüge, dass die Forderung des Dritten vor diesem Zeitpunkt entstanden sei, oder ob sie nicht vielmehr schon vor der Auflösung des Güterstandes entstanden sein müsste, um den Ehegatten des Schuldners nicht in ungerechtfertigter Weise zu benachteiligen (vgl. HAUSHEER/REUSSER/GEISER, a.a.O., N. 28 zu Art. 193 ZGB). Die Antwort ergibt sich ohne Weiteres aus dem Schutzzweck der Norm. Es geht darum, einen Haftungsentzug durch Übertragung von Vermögenswerten zu unterbinden (statt vieler HAUSHEER/REUSSER/GEISER, a.a.O., N. 36 zu Art. 193 ZGB). Die blosse Auflösung des Güterstandes im Sinn von Art. 204 ZGB bewirkt aber noch keinerlei Veränderungen bei der Haftung; bis zur effektiven Auseinandersetzung bleibt jeder Ehegatte Eigentümer oder Inhaber seiner Vermögenswerte und der Gläubiger des betreffenden Ehegatten kann bei der Zwangsvollstreckung auf diese zugreifen. Erst durch die effektive Vornahme von Vermögensübertragungen ist dies für die betreffenden Vermögensteile nicht mehr der Fall, weil nur das im Zeitpunkt der Pfändung oder Konkurseröffnung dem Schuldner-Ehegatten gehörende Vermögen in die Zwangsvollstreckung einbezogen werden kann (vgl. Art. 197 Abs. 1 SchKG). Die tatsächliche Übertragung der Vermögenswerte geschieht in der Regel durch die güterrechtliche Auseinandersetzung als solche, ausnahmsweise aber auch schon BGE 142 III 65 S. 77 vorher mit Blick auf und in Anrechnung an diese; Zuwendungen auf Anrechnung an den künftigen Vorschlagsanteil fallen nach dem in E. 4.3 Gesagten ebenfalls in den Anwendungsbereich der Norm. Art. 193 Abs. 1 ZGB spricht denn auch nicht von "der güterrechtlichen Auseinandersetzung", sondern von "güterrechtlichen Auseinandersetzungen"; gemeint sind mit dieser Ausdrucksweise sämtliche Übertragungsvorgänge, welche im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung stehen. Entsprechend dem Wortlaut und Sinn von Art. 193 ZGB kann mithin kein anderer Zeitpunkt als die tatsächliche Übertragung des haftenden Vermögenswertes im Rahmen oder mit Blick auf die güterrechtliche Auseinandersetzung relevant sein. In diesem Zeitpunkt muss die im Sinn von Art. 193 ZGB geschützte Gläubigerforderung entstanden sein. Im vorliegenden Fall erfolgte die vereinbarte Anerkennung und Tilgung der güterrechtlichen Forderung der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt des Scheidungsurteils. Damit wurde Substrat, welches bis dahin zur Tilgung der bereits vorher entstandenen Forderung der Schweizerischen Eidgenossenschaft verwendet werden konnte, dieser Haftung entzogen.