Citation: 4P.162/2000 25.01.2001 E. 6

6.- a) Die Beschwerdeführer werfen dem Mietgericht ausserdem vor, es habe den Grundsatz der Kostenfreiheit des Schlichtungsverfahrens missachtet und Art. 274d Abs. 2 OR willkürlich angewendet, indem es ihnen für das kantonale Beschwerdeverfahren Kosten und eine Entschädigungspflicht zu Gunsten der Gegenpartei auferlegt habe. Selbst für den Fall der Anwendbarkeit der Kostenregeln des kantonalen Prozessrechts hätte ihnen das Mietgericht trotz ihres Unterliegens gemäss § 64 Abs. 3 ZPO/ZH keine Kosten auferlegen dürfen, denn sie hätten sich in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst gesehen. b) Nach dem Wortlaut von Art. 274d Abs. 2 OR ist das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde grundsätzlich kostenlos. Nach Bundesrecht nicht kostenbefreit sind demgegenüber alle gerichtlichen Verfahren, auch wenn sie den gleichen Streitgegenstand haben wie das kostenbefreite Schlichtungsverfahren (Higi, Zürcher Kommentar, N. 96 f. zu Art. 274d OR). Entgegen der Meinung der Beschwerdeführer stellt der Weiterzug des Prozessentscheides der Schlichtungsstelle mittels Nichtigkeitsbeschwerde, wie er in § 18 Abs. 2 des zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) vorgesehen ist, ebenso wenig eine Fortsetzung des Schlichtungsverfahrens dar wie die darauf folgende Anrufung des Mietgerichts in der Sache selbst (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. , N. 7 zu § 93 ZPO). Da das Mietgericht Kassationsinstanz ist, lässt sich schwer verkennen, dass mit dem Weiterzug ein Übergang vom Schlichtungs- in ein Gerichtsverfahren erfolgt. Da Art. 274d Abs. 2 OR somit auf das Verfahren vor Mietgericht keine Anwendung findet, kann auch keine willkürliche Anwendung dieser Bestimmung vorliegen. c) Nach § 64 Abs. 3 ZPO/ZH kann unter anderem ausnahmsweise davon abgesehen werden, der unterliegenden Partei die Gerichtskosten aufzuerlegen, wenn sie sich in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst sah. Weshalb das Mietgericht seinen weiten Ermessensspielraum willkürlich überschritten haben soll, als es die Beschwerdeführer für das Verfahren vor Mietgericht regelkonform kosten- und entschädigungspflichtig erklärte, zeigen diese nicht auf. Sie erheben blosse appellatorische Kritik, die im Wesentlichen darauf hinausläuft, die Kostenpflicht davon abhängig zu machen, ob die Verletzung eines elementaren Rechts geltend gemacht wird, während die Rechtsordnung an die Begründetheit des streitigen Anspruchs anknüpft. Von Willkür kann keine Rede sein.