Citation: 6S.78/2001 06.12.2001 E. 7

7.- Die Vertreter der Omni und der Eidgenössischen Steuerverwaltung einigten sich nach Diskussionen über verschiedene Varianten der Einbringung unter anderem der Inspectorate-Aktien des Beschwerdegegners in die Omni, die Bewertung dieser Aktien und die Auswirkungen auf die Verrechnungssteuer- und Emissionsabgabepflicht im Dezember 1986 darauf, dass der Beschwerdegegner unter anderem 333'500 Inhaberaktien zu nominal Fr. 100.-- der Inspectorate zu einem Kurs von Fr. 2'400.-- (ergebend Fr. 800'400'000.--) in die Omni einbringe (siehe erstinstanzliches Urteil S. 410; angefochtener Entscheid S. 130 f.). Unter Berücksichtigung dieser Bewertung der in die Omni eingebrachten Inspectorate-Aktien (mit Fr. 800'400'000.--) betrugen die Gesamtaktiven der Omni Fr. 975'065'350.--. Dieser Betrag wurde, neben andern Daten, gegenüber der Banque Cantonale Vaudoise und der Zürcher Kantonalbank zum Zwecke der Erlangung von Krediten von Fr. 10'000'000.-- bzw. Fr. 5'000'000.-- angegeben. a) Im kantonalen Strafverfahren war umstritten, ob die Angabe, dass die Gesamtaktiven der Omni Fr. 975'065'350.-- betrügen bzw. die eingebrachten Inspectorate-Aktien Fr. 800'400'000.-- wert seien, unwahr sei, ob mit andern Worten die Inspectorate-Aktien bei ihrer Einbringung in die Omni zum damaligen Börsenkurs von Fr. 2'400.-- bewertet werden durften. aa) Die Beschwerdeführerin machte im kantonalen Verfahren in diesem Zusammenhang im Wesentlichen geltend, die Inspectorate-Aktien hätten zu ihrem inneren Wert bewertet werden müssen, welcher weit unter dem damaligen Börsenkurs gelegen habe. bb) Die erste Instanz kam zum Schluss, es lägen durchaus Anhaltspunkte dafür vor, dass der damalige innere Wert der Inspectorate-Beteiligung dem Börsenwert entsprochen habe. Der innere Wert zum Zeitpunkt der Einbringung in die Omni lasse sich allerdings nicht genau festlegen, was auch durch die massiv divergierenden Gutachten Beyeler und Schellenberg belegt werde. Die Frage nach dem inneren Wert der Inspectorate-Beteiligung zum Zeitpunkt der Einbringung bedürfe allerdings gar keiner endgültigen Klärung, da gegenüber den Vertretern der beiden angeblich getäuschten Banken, d.h. der Banque Cantonale Vaudoise und der Zürcher Kantonalbank, offen gelegt worden sei, dass sich der Einbringungswert am Börsenkurs orientiere (erstinstanzliches Urteil S. 411 ff.). In ihrer rechtlichen Würdigung führte die erste Instanz aus, die allein gegenüber der Banque Cantonale Vaudoise und der Zürcher Kantonalbank unter anderem abgegebene Behauptung, dass die Gesamtaktiven der Omni einen Wert von Fr. 975'065'350.-- hätten, sei keine Täuschung im Sinne des Betrugstatbestands; denn die Verantwortlichen dieser beiden Banken hätten gewusst, wie sich diese Gesamtaktiven zusammensetzten und berechneten und dass der Substanzwert der Inspectorate-Aktien deutlich unter dem am Börsenkurs ausgerichteten Einbringungswert gelegen habe (erstinstanzliches Urteil S. 455 unter Hinweis auf die diesbezügliche Beweiswürdigung im erstinstanzlichen Entscheid S. 413 ff.). cc) Die Vorinstanz gibt in ihren rechtlichen Erwägungen (angefochtenes Urteil S. 144 ff.) diese Auffassung der ersten Instanz wieder (angefochtener Entscheid S. 145 oben), ohne dazu ausdrücklich Stellung zu nehmen. Sie stimmt der Ansicht der ersten Instanz aber offenkundig zu. Denn sie kommt in ihren Ausführungen zur Beweiswürdigung (angefochtenes Urteil S. 129 ff.) mit der ersten Instanz zum Schluss, dass über den Wert der Gesamtaktiven der Omni gegenüber der Banque Cantonale Vaudoise und der Zürcher Kantonalbank nicht getäuscht worden sei (angefochtener Entscheid S. 136). b) Die übereinstimmende Auffassung der kantonalen Instanzen, die Angabe gegenüber der Banque Cantonale Vaudoise und der Zürcher Kantonalbank, dass die Gesamtaktiven der Omni Fr. 975'065'350.-- betrügen, sei keine Täuschung, beruht auf tatsächlichen Feststellungen, die für den Kassationshof im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde verbindlich sind. Da demnach davon auszugehen ist, dass die beiden Banken durch die fragliche Angabe betreffend die Gesamtaktiven der Omni nicht getäuscht worden sind, fällt insoweit schon aus diesem Grunde eine Verurteilung des Beschwerdegegners wegen Betrugs, angeblich begangen durch Erschleichung eines Darlehens unter der genannten falschen Angabe, ausser Betracht.