Citation: 9C_299/2024 E. 4.3.1

4.3.1. Die Vorinstanz erwog in Bezug auf das deutsche Recht, dass die Konkretisierung von § 8 Abs. 2 Nr. 4 des Umsatzsteuergesetzes vom 21. Februar 2005 (UStG/D; BGBl. I S. 386) im Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010 (UStAE/D; BGBl. I S. 846; siehe Ziff. 8.2 Abs. 7 und 8) im Wesentlichen der Verwaltungspraxis der ESTV entspreche. Befreit seien nur "Kernanliegen, ohne welche das Luftfahrzeug und dessen Ladung weder vom Flughafen A abfliegen noch am Flughafen B landen könne" (E. 4.3.5.3 des Urteils vom 4. Juli 2022). In Ziff. 8.2 Abs. 7 Nr. 7 UStAE/D wird allerdings ausdrücklich festgehalten, dass Leistungen für Zwecke der Luftsicherheitskontrollen zur Überprüfung von Fluggästen und deren Gepäck und auch Aufwendungen für den Erwerb, die Nutzung und die Erhaltung von Sicherheitseinrichtungen zur Fluggast- und Gepäckkontrolle und den Einkauf von Security-Leistungen von der Steuer befreit sind. Dass es sich bei der Sicherheitskontrolle der Passagiere nicht um eine Dienstleistung handelt, die (im engen Sinn) unmittelbar dazu dient, dass das Flugzeug (samt Fracht) von A nach B fliegen kann, steht dabei ausser Frage.