Citation: 4C.256/2003 19.12.2003 E. 2

Im vorinstanzlichen Verfahren war nicht mehr streitig, dass der Beklagte aus der Gesellschaft ausgetreten war und dass er am Gesellschaftsvermögen, wie es sich im Zeitpunkt seines Ausscheidens darstellte, zu einem Drittel beteiligt ist (Art. 580 und 533 OR in Verbindung mit Art. 557 OR). Umstritten blieb dagegen die vom Bezirksgericht getroffene Annahme, dass der Beklagte per 31. Oktober 1997 aus der Gesellschaft ausgeschieden sei. Der Beklagte rügte insoweit, das Bezirksgericht habe die nach kantonalem Prozessrecht geltende Verhandlungsmaxime verletzt, indem es auf ein von keiner Partei behauptetes Austrittsdatum abgestellt habe. Die Vorinstanz erwog dazu, der prozessrechtliche Grundsatz, dass das Gericht seinem Urteil nur von den Parteien behauptete Tatsachen zu Grunde legen dürfe, gelte nicht absolut. Im Interesse des "richtigen" Rechts lasse sich rechtfertigen, die Verhandlungsmaxime etwas zu lockern und auch auf nicht behauptete Tatsachen abzustellen, sofern sie Merkmale des streitigen und zu beweisenden Sachverhalts bildeten und durch das Beweisverfahren erhärtet seien. Ferner könnte auch erwogen werden, auf eine nicht behauptete Tatsache abzustellen, sofern sie sich aus den Akten ergeben sollte. Das Gericht stellte indessen fest, dass weder nach dem Beweisverfahren noch aus einer Würdigung der im Recht liegenden Akten und des prozessualen Verhaltens der Klägerin ein Ausscheiden des Beklagten aus der Klägerin für den 31. Oktober 1997 oder für ein anderes Datum zweifelsfrei erhärtet sei. Da der Tag des Ausscheidens des Beklagten für die Berechnung der finanziellen Situation der Klägerin massgebend sei, dieser Tag aber nicht feststehe, lasse sich die Gewinn- oder Verlustbeteiligung des Beklagten nicht ermitteln. Die Klage sei daher ohne Weiterungen abzuweisen.