Citation: 5C.223/2002 25.11.2002 E. 1

Vor den kantonalen Gerichten hat die Klägerin geltend gemacht, es liege ein Modellfall einer missbräuchlichen Ehe vor. Der Beklagte habe ihre Unterschrift unter der Heiratsurkunde erschlichen und selbst nie einen Ehewillen gehabt. Ihr sei dabei kein Selbstverschulden vorzuwerfen, weshalb das Abwarten der vierjährigen Trennungszeit unzumutbar sei. Es handle sich um eine Scheinehe, da der Beklagte nur zwecks Erlangung der Aufenthaltsbewilligung mit ihr die Ehe eingegangen sei und sie nie zusammengelebt hätten. Die Klägerin hält vor Bundesgericht an ihrem Scheidungsanspruch gemäss Art. 115 ZGB fest. 1.1 Das Bezirksgericht hat die Ungültigkeitsklage rechtskräftig abgewiesen vorab mit der Begründung, die Klägerin habe spätestens im Februar 2000 ihren angeblichen Irrtum bzw. die behauptete Täuschung erkannt und damit die Frist von sechs Monaten zur Einreichung der Ungültigkeitsklage im April/Juni 2001 versäumt gehabt. Keinen Ungültigkeitsgrund bildet die sog. Scheinehe, bei der die Ehegatten zwar bewusst eine Ehe eingehen (Eheschliessungswille), aber nicht zur Begründung einer Lebensgemeinschaft (Ehewille), sondern zwecks Umgehung von ausländerrechtlichen Vorschriften. Die Scheinehe kann hingegen geschieden werden, und zwar in der Regel nach Ablauf der vierjährigen Trennungszeit gemäss Art. 114 ZGB und nur ausnahmsweise aus schwerwiegenden Gründen im Sinne von Art. 115 ZGB (vgl. die Zusammenfassung mit Nachweisen im Basler Kommentar, 2002: Geiser/Lüchinger, N. 1 f. vor Art. 104 ff. und N. 14 f. zu Art. 105, und Steck, N. 21 zu Art. 115 ZGB). 1.2 Nach der Rechtsprechung kann die Ehe, die bloss vom beklagten Ehegatten zum Schein eingegangen worden ist, nach Art. 115 ZGB geschieden werden, wenn der klagende Ehegatte die Ehe im Sinne einer echten Lebens- und Schicksalsgemeinschaft eingehen wollte, insoweit aber vom beklagten Ehegatten getäuscht bzw. hintergangen worden ist (BGE 127 III 347 E. 2b S. 350 f.). Der Tatbestand dieser (einseitigen) Scheinehe setzt den Ehewillen des klagenden Ehegatten voraus. Er ist vorliegend nicht erfüllt, weil der Klägerin nicht nur der Eheschliessungswille gefehlt hat, sondern auch jeglicher Ehewille. Das Obergericht hat für das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass in der Klägerin auch keine Absicht zur Gründung einer echten Lebens- und Schicksalsgemeinschaft herangewachsen ist, nachdem sie von ihrem Ehestand erfahren und diese Tatsache akzeptiert hatte (E. 4b S. 7 f.). Dahingestellt bleiben konnte unter diesen Umständen, aus welchen Motiven der Beklagte die Ehe mit der Klägerin geschlossen hat. 1.3 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann dem Ehegatten, der die Ehe willentlich zum Schein eingegangen ist, das Abwarten der Vierjahresfrist gemäss Art. 114 ZGB in der Regel zugemutet werden. Seinen Scheidungsanspruch im Sinne von Art. 115 ZGB kann jener Ehegatte nicht mit Umständen begründen, aus denen hervorgeht, dass er die Scheinehe nicht mehr eingehen würde (BGE 127 III 342 E. 3 S. 345 ff.). Der Tatbestand dieser (zweiseitigen) Scheinehe setzt den Eheschliessungswillen des klagenden Ehegatten voraus. Er kann hier nicht erfüllt sein, weil der Klägerin von Beginn an der Wille gefehlt hat, eine Ehe mit dem Beklagten zu schliessen. Indessen können die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze auf jeden Fall einer arrangierten, von Seiten einer Partei ungewollten Ehe übertragen werden. Das Abwarten der Vierjahresfrist gemäss Art. 114 ZGB kann demjenigen Ehegatten in der Regel zugemutet werden, der nichts unternimmt, um die von ihm nicht gewollte Ehe sofort zu beseitigen. Seinen Scheidungsanspruch im Sinne von Art. 115 ZGB kann jener Ehegatte nicht mit Umständen begründen, aus denen hervorgeht, dass er die an sich ungewollten, aber stillschweigend hingenommenen Ehebande, heute auflösen lassen bzw. anfechten würde. Die Klägerin macht geltend, die Verwandten des Beklagten hätten ihren Schwächezustand (Gehörlosigkeit, Unerfahrenheit, emotionale Belastung durch die Suche ihrer leiblichen Eltern u.a.m.) ausgenützt. Sie habe schliesslich im Irrtum eine Heiratsurkunde unterzeichnet. Ob diese Darstellung der Klägerin zutrifft, kann - wie das Obergericht zu Recht festgehalten hat - dahingestellt bleiben. Gemäss den unangefochtenen Feststellungen im obergerichtlichen Urteil hat die Klägerin sich mit ihrem neuen Zivilstand abgefunden, nachdem ihr die Eheschliessung bewusst geworden ist (E. 4b S. 7). Dass ihr die Aufrechterhaltung der Ehe ihrem formalen Bande nach zumutbar ist, belegt ihr späteres Verhalten. Nachdem sie von der Eheschliessung erfahren hatte, wartete die Klägerin über ein Jahr zu, bis sie rechtliche Schritte zur Auflösung der von Beginn an ungewollten Ehe unternommen hat. Dabei hätte der Ungültigkeitsgrund im Sinne von Art. 107 Ziffer 2 ZGB offenkundig vorgelegen, wo ein Ehegatte über die Trauhandlung geirrt (Geiser/Lüchinger, N. 8 zu Art. 107 ZGB) und die Trauung als solche nicht gewollt hat (Götz, Berner Kommentar, 1964, N. 5 zu aArt. 124 ZGB; Meroni, Dogmatik und praktische Bedeutung des schweizerischen Eheungültigkeitsrechts, Diss. Zürich 1984, S. 38 f.: "error in negotio"). Unzumutbarkeit im Sinne von Art. 115 ZGB ist aber grundsätzlich nicht zu bejahen, wenn ein Eheungültigkeitsgrund vorliegt (vgl. etwa Fankhauser, in: Praxiskommentar Scheidungsrecht, Basel 2000, N. 4 zu Art. 114 ZGB; Steck, N. 10 a.E. zu Art. 115 ZGB). Gestützt auf die Feststellungen des Obergerichts muss weiter davon ausgegangen werden, dass die Klägerin nicht nur durch ihr passives Verhalten zum Ausdruck gebracht hat, die Fortführung der Ehe sei ihr nicht unzumutbar. Die Klägerin räumt vor Bundesgericht vielmehr ein, dass sie den Beklagten gegenüber der Fremdenpolizei als ihren Ehemann ausgegeben hat, um ihm dadurch die Einreise in die Schweiz zu ermöglichen. Sie bestreitet heute nicht mehr, dass sie die entsprechenden Formalitäten erfüllt und namentlich das Formular "Gesuch um Einreisebewilligung" eigenhändig unterzeichnet hat. Soweit die Klägerin ihre Behauptung erneuert, sie habe unter dem Druck der Schwester und des Schwagers des Beklagten gestanden, widerspricht sie den Feststellungen des Obergerichts, ohne damit ausnahmsweise zulässige Sachverhaltsrügen zu erheben (Art. 63 f. OG; BGE 127 III 248 E. 2c S. 252). Sie beschränkt sich darauf, jene Protokollstellen abweichend zu würdigen, aus denen das Obergericht abgeleitet hat, die konkreten Begebenheiten, bei denen die Klägerin auf Druck gehandelt haben wolle, hätten die Trauungszeremonie in Dhaka sowie ihren Gang zur Fremdenpolizei im Februar 2000 bzw. die dort vorzulegenden Dokumente betroffen, nicht hingegen ihre aktenkundige Kommunikation mit der Fremdenpolizei im Sommer 2000 (E. 4b S. 8/9). Bei diesem Beweisergebnis aber, das im Berufungsverfahren nicht überprüft werden kann (BGE 126 III 189 E. 2a S. 191), muss davon ausgegangen werden, dass die Klägerin ihre Ehe vor den Behörden - wenn allenfalls auch nur zum Schein - selber als rechtsgültig bezeichnet hat. Dass sie sich zwischenzeitlich anders besonnen hat und dass sie die Ehe heute weder passiv noch aktiv hinzunehmen gewillt ist, genügt zur Begründung der Unzumutbarkeit im Sinne von Art. 115 ZGB für sich allein nicht.