Citation: 7B_136/2025 E. 2.3.2

2.3.2. In der Lehre wird die Ansicht vertreten, bei der Anlasstat im Sinne von Art. 221 Abs. 1bis lit. a StPO müsse es sich um ein Delikt gegen hochwertige Individualinteressen bzw. -rechtsgüter handeln. Bei gemeingefährlichen Verbrechen und Vergehen könne man nur jene Fälle einbeziehen, in denen sich die Gemeingefahr in einer konkreten Beeinträchtigung einzelner Personen realisiert habe (WOLFGANG WOHLERS, Präventivhaft nach der StPO-Reform, forumpoenale 1/2023 S. 48). Andere Autorinnen und Autoren teilen diese Auffassung. Sie begründen dies namentlich damit, dass sich der Text von Art. 221 Abs. 1bis lit. a StPO an die Umschreibung des Opfers in Art. 116 Abs. 1 StPO als qualifizierte geschädigte Person anlehne. Bei Delikten, die nicht gegen Individualinteressen gerichtet seien, gebe es - Ausnahmen vorbehalten - keine Opfer in diesem spezifischen Sinn. Als Anlasstat grundsätzlich nicht geeignet seien deshalb die Straftatbestände des BetmG, sofern die konkrete Bestimmung nicht gerade die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer Person schützen wolle. Stattdessen sei der Haftgrund auf sogenannte Gewaltdelikte beschränkt (vgl. PALUMBO/PERESSIN/EGOND, Réforme du CPP: Quels changements en matière de détention?, Anwaltsrevue 4/2024 S. 161; NIKLAUS RUCKSTUHL, Neuerungen im Haftrecht, Anwaltsrevue 8/2022 S. 331 f.; MARTINA CONTE, Die Grenzen der Präventivhaft gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2018, S. 281 f., 288 und 290). JOSITSCH/RÖTHLISBERGER stimmen dem im Grundsatz zu, indem sie ausführen, gemäss dem Wortlaut von Art. 221 Abs. 1bis StPO müsse es sich um Rechtsgüter von Personen handeln, wobei es laut Botschaft um Rechtsgüter von potenziellen Opfern gehe. Insbesondere bei Delikten des Nebenstrafrechts solle aber sinnvollerweise statt auf das Schutzgut der Bestimmung auf die Beeinträchtigung des Rechtsguts im Einzelfall abgestellt werden. Diese dürfte in Anlehnung an die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 64 Abs. 1 StGB (Verwahrung) dann hinreichend schwer wiegen, wenn nach einem objektiven Massstab nach der allgemeinen Lebenserfahrung mit einer Traumatisierung des Opfers zu rechnen sei. Ergänzend weisen die Autoren darauf hin, dass das betreffende Rechtsgut nach dem klaren Wortlaut der Norm verletzt worden sein müsse, weshalb nur Verletzungsdelikte erfasst werden dürften (JOSITSCH/RÖTHLISBERGER, Reform von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO, Jusletter 5. Juni 2023, S. 21 ff.; gl.M. CONINX/STUDER, Revision des Haftrechts, in: Christopher Geth (Hrsg.), Die revidierte Strafprozessordnung, 2023, S. 118 Rn. 4.33 f.). Ferner wurde in diesem Sinne bereits zur ähnlich ausgestalteten qualifizierten Wiederholungsgefahr gemäss der zürcherischen Strafprozessordnung (§ 58 Abs. 1 Ziff. 4 aStPO/ZH) ausgeführt, dieser besondere Haftgrund diene dazu, "gefährliche Gewaltdelikte" zu verhindern (ULRICH WEDER, Die Haftgründe der Wiederholungs- und Ausführungsgefahr unter besonderer Berücksichtigung des Kantons Zürich, ZStrR 124/2006 S. 133). Derselbe Autor schlug später zudem ebenfalls vor, die Katalogtaten, welche nach Art. 64 Abs. 1 StGB eine Verwahrung rechtfertigen könnten, heranzuziehen. Widerhandlungen gegen das BetmG würden deshalb nicht als Schwerverbrechen gelten, welche das Vortatenerfordernis entbehrlich machen würden (WEDER, Die gefährliche beschuldigte Person und die Wiederholungs- und Ausführungsgefahr, ZStrR 132/2014 S. 378 f.). Schliesslich sind auch laut GETH Betäubungsmitteldelikte aufgrund der restriktiven Voraussetzungen von der qualifizierten Wiederholungsgefahr nicht erfasst (CHRISTOPHER GETH, Verteidigungsrechte und Haftrecht nach der Revision der Strafprozessordnung, BJM 3/2024 S. 145). Insgesamt scheint sich die Lehre darin einig zu sein, dass Haft wegen qualifizierter Wiederholungsgefahr nur zulässig ist, wenn die mutmassliche Anlasstat derart gegen Individualrechtsgüter einer bestimmten Person gerichtet war, dass dieser aufgrund dessen die Stellung eines Opfers nach Art. 116 Abs. 1 StPO zukommt. Der Haftgrund soll sich demnach in erster Linie auf schwere Gewaltdelikte beziehen.