Citation: 2C_1085/2019 E. 6.2

6.2. Die Stadt Zürich vertritt die Auffassung, aus einem blossen Vertrauensverhältnis, um das sich nicht nur die Stadt Zürich, sondern auch die Beschwerdeführerin bemüht habe, resultiere nicht ohne Weiteres eine vertragliche Bindung. Ebenso wenig entstehe ein vertragliches Verhältnis, wenn die Absicht geäussert werde, man wolle mit der Gründung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung Gewähr und Sicherheit bieten. Gleiches gelte sodann, wenn verwaltungsinterne Abklärung getroffen würden, um die Möglichkeit zur Ausgliederung in eine öffentlich-rechtliche Stiftung zu prüfen. Der Umstand, dass ein Zeitplan für die politische Durchsetzung präsentiert worden sei, gebe zu erkennen, dass kein verbindlicher Vertrag habe zustande kommen können, da die politischen Entscheide vorbehalten worden seien. Die Beschwerdeführerin, so die Stadt Zürich weiter, könne nicht lediglich vorbringen, dass sei in allen Belangen auf die Behörden vertraut hätte. Vielmehr sei sie mit eigenen Forderungen aufgetreten sowie über die gesamte Verhandlungs- und Verfahrensdauer rechtlich beraten und vertreten gewesen. Es müsse ihr daher bewusst gewesen sein, dass die Stadtpräsidentin und der Direktor Kultur die Stadt Zürich nur in beschränktem Masse habe verpflichten können. Ferner sei in der vorliegenden Angelegenheit mit den zur Diskussion stehenden Verpflichtungen offenkundig, dass eine gegenseitige Verpflichtung nicht durch den Versand von E-Mails rechtsgültig entstehen könne. Es sei deshalb nicht nachvollziehbar, weshalb sich die Stadt Zürich nicht auf das Schriftformerfordernis berufen könnte.