Citation: 4P.84/2005 20.05.2005 E. 5

Ein zweiter Rügenkomplex steht im Zusammenhang mit der Frage, ob die psychischen Beschwerden unfallkausal sind. 5.1 Das Kantonsgericht hatte zu den psychischen Beschwerden ein Gerichtsgutachten eingeholt. Dieses wurde vom beauftragten Gutachter, Dr. med. A.________, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, am 25. Mai 2003 erstattet und auf Anordnung des Gerichts mit Blick auf von den Beschwerdegegnern beanstandete Unklarheiten bzw. Ungereimtheiten mit einer Stellungnahme vom 8. September 2003 ergänzt. Wie im Wesentlichen schon das MEDAS-Gutachten vom 18. November 1999 diagnostizierte der Gerichtsgutachter eine mittelschwere Depression mit somatischem Syndrom mit einer Entwicklung körperlicher Symptome aus psychischen Gründen bei unklarer Angstsymptomatik. Der Beschwerdeführer rügt, das Obergericht habe in willkürlicher Würdigung dieses Gutachtens entgegen der Auffassung des Experten den natürlichen Kausalzusammenhang zwischen den psychischen Beschwerden und dem Unfall vom 13. April 1994 verneint. Das Obergericht hat die Ausführungen des Gerichtsexperten umfassend gewürdigt und es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass es dabei die Passagen, auf die sich der Beschwerdeführer stützt, übersehen hat. So habe der Experte auf die Frage, ob allfällige Unfall fremde Faktoren für sich allein genommen mit Sicherheit oder überwiegender Wahrscheinlichkeit auch ohne das Unfallereignis zu einer Invalidisierung bzw. Arbeitsunfähigkeit geführt hätten, geantwortet, dass aus psychiatrischer Sicht ohne das Unfallereignis mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keine Arbeitsunfähigkeit oder Invalidisierung des Exploranden durch Unfall fremde Faktoren zu erwarten gewesen wäre. In seiner Ergänzungsexpertise habe er diese Aussage dahingehend verdeutlicht, dass die Krankheitsentwicklung des Exploranden, wenn auch für den Juristen vielleicht auf den ersten Blick schwer nachvollziehbar, aus psychiatrischer Sicht unmittelbar mit dem Unfallereignis verknüpft sei (natürliche Kausalität). Er habe sich in seiner persönlichen Denk- und Erlebensweise auf das Unfallereignis als auslösendes Moment für sein gesamtes Leiden fixiert. In dieser Haltung sei er heute nicht mehr korrigibar, ohne den Unfall wäre die Entwicklung dieser subjektiven Gewissheit nicht möglich gewesen. In seiner abschliessenden Beurteilung habe der Experte festgehalten, es sei rückblickend anzunehmen, dass der Verlust des Arbeitsplatzes in der speziellen Situation des Exploranden zu dessen psychischen Dekompensation und zu manifest werdender psychiatrischer Krankheit geführt habe. Auf diese abschliessende Beurteilung des Experten stellte das Obergericht ab. Es hielt fest, der Verlust des Arbeitsplatzes sei indes in keinem Zusammenhang mit dem Unfallereignis gestanden; die Kündigung des Arbeitgebers sei vielmehr aus wirtschaftlichen Gründen erfolgt. Wenn mit dem Gutachter davon auszugehen sei, dass die psychischen Beschwerden durch die wirtschaftlich begründete Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Arbeitgeberin ausgelöst worden seien, bedeute dies, dass das Unfallereignis vom 13. April 1994 nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für diese Beschwerden, die gemäss gutachterlicher Feststellung vorher nie aufgetreten seien, kausal sein könne. Wenn der Beschwerdeführer - subjektiv - das Unfallereignis als Auslöser seiner psychischen Beschwerden empfinde, vermöge dies die natürliche Kausalität nicht zu begründen. Denn nach der gutachterlichen Feststellung sei - objektiv gesehen - der Stellenverlust und nicht der Unfall für diese Beeinträchtigung kausal. Das Unfallereignis könne als Ursache weggedacht werden, es sei keine conditio sine qua non. Diese Beurteilung des Obergerichts kann nicht als geradezu willkürlich bezeichnet werden. Vielmehr lässt sie sich namentlich anhand der Schlussbetrachtung des Experten in seinem Ergänzungsgutachten vom 8. September 2003 nachvollziehen. So gelangte der Experte zum Ergebnis, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit aus psychiatrischer Sicht ein Status quo ante im November 1995 wieder erreicht war. Durch die lange Dauer des Arbeitseinsatzes von eineinhalb Jahren habe der Explorand auch dokumentiert, dass ihm die Arbeit zumutbar gewesen sei. Für die gesamte betrachtete Zeitspanne seien keinerlei psychischen Beschwerden dokumentiert. In der Schlussbetrachtung führte der Experte sodann mit aller Deutlichkeit aus, es sei davon auszugehen, dass der krankmachende Prozess erst durch die Kündigung und Arbeitslosigkeit, also nach März 1997, in Gang gesetzt worden sei. In Würdigung dieser Expertenaussage lässt sich dem Obergericht nicht Willkür vorwerfen, wenn es befand, das Unfallereignis vom 13. April 1994 könne nicht als Ursache oder als Teilursache für die psychische Erkrankung des Beschwerdeführers herhalten. Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer - wie aus dem Gutachten hervorgeht - in seiner subjektiven Denk- und Erlebnisweise sich darauf fixiert hat, den Unfall als auslösendes Moment für sein gesamtes Leiden zu betrachten. Eine solche subjektive, gewissermassen beliebig gewählte Erklärung für das psychische Leiden kann nicht ausschlaggebend sein. Die Beschwerdegegner können nicht haftbar gemacht werden, nur weil der Beschwedeführer sein Leiden subjektiv auf den Unfall und nicht auf den Stellenverlust als auslösendes Moment zurückführen will. Entscheidend ist, wie die Ursächlichkeit objektiv zu beurteilen ist. Diesbezüglich hat der Gutachter klar festgestellt, dass die psychischen Beschwerden auf den Verlust des Arbeitsplatzes zurückzuführen seien. Das Obergericht hat daher den natürlichen Kausalzusammenhang zwischen den psychischen Beschwerden des Beschwerdeführers und dem Unfallereignis vom 13. April 1994 ohne Willkür verneint. 5.2 Nach Meinung des Beschwerdeführers beruht es auf unhaltbarer Beweiswürdigung, wenn das Obergericht den Verlust des Arbeitsplatzes isoliert vom Unfallereignis sehe. Das Obergericht stützte seine Feststellung, wonach die Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen erfolgte, auf die im MEDAS-Gutachten wiedergegebene Besprechung des SUVA-Inspektors B.________ mit dem Arbeitgeber vom 9. Dezember 1997. Danach erklärte dieser, eine messbare Leistungseinbusse habe wegen der Unfallfolgen mit Sicherheit nicht resultiert. Dem Beschwerdeführer sei daher auch ein entsprechender Leistungslohn ausgerichtet worden. Wirtschaftliche Folgen seien dafür massgebend gewesen, dass das Arbeitsverhältnis mit dem Beschwerdeführer per 13. Oktober 1997 habe aufgelöst werden müssen; mit dem Unfall habe dies mit Sicherheit nichts zu tun. Der Beschwerdeführer hielt dem im obergerichtlichen Verfahren seine eigenen Angaben im SUVA-Rapport vom 18. Dezember 1997 entgegen, wonach er die Stelle hätte behalten können, wenn er eine Lohnreduktion in Kauf genommen hätte. Inwiefern diese unbelegte Angabe das Abstellen auf die Aussagen des Arbeitgebers über die Gründe für die Kündigung als willkürlich erscheinen lassen soll, wird vom Beschwerdeführer nicht aufgezeigt und ist auch nicht ersichtlich, zumal in den angerufenen Angaben des Beschwerdeführers nicht davon die Rede ist, dass der Arbeitgeber die Lohnreduktion wegen einem unfallbedingten Rückgang der Arbeitsleistung verlangt hätte. Das Gleiche gilt auch für das im MEDAS-Gutachten angeführte Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach der Hausarzt beim Arbeitgeber ohne Erfolg eine Abklärung betreffend leichterer Arbeit durchgeführt habe. Dieses Vorbringen ändert nichts daran, dass der Arbeitgeber mit Bestimmtheit angab, die Kündigung sei aus wirtschaftlichen Gründen erfolgt und in keinem Zusammenhang mit dem Unfall gestanden. Dass der Beschwerdeführer bei jener Besprechung nicht dabei war, schmälert den Beweiswert dieser klaren Aussagen des Arbeitgebers nicht. Es trifft sodann nicht zu, dass sich das Obergericht mit der vom Beschwerdeführer in seiner Berufung vorgebrachten Darstellung nicht auseinander gesetzt hätte, wie dieser rügt. So hat es berücksichtigt, dass der Arbeitgeber in einem anderen Prozessverfahren gegen einen ehemaligen Mitarbeiter ausgesagt hatte, im Jahre 1997 sei die Auftragslage gut gewesen. Der Arbeitgeber habe aber auch ausgesagt, dass ein Preisdruck geherrscht habe. Das Obergericht folgerte daraus, eine solche wirtschaftliche Ausgangslage könne auch zum Abbau von Personal führen, um die wegen gedrückter Preise geringe Gewinnmarge erhöhen zu können. Dies ist kein offensichtlich unhaltbarer Schluss. Sodann kann dem Obergericht keine Willkür angelastet werden, wenn es auf die beantragte Zeugenbefragung des Arbeitgebers verzichtete. Seine Annahme, dass jener seine gegenüber dem SUVA-Inspektor angegebene Begründung für die Kündigung bestätigen würde, ist durchaus nachvollziehbar und stichhaltig. Die Feststellung des Obergerichts, wonach die Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen erfolgte, ist mithin willkürfrei getroffen worden.