Citation: 5A_377/2016 E. 4.2.3

4.2.3. Was die eingeklagte Dauer der Mietzinse angeht, hat das Obergericht in Übereinstimmung mit dem Bezirksgericht angenommen, es sei zulässig und bedeute keine Klageänderung, dass der Beschwerdegegner bereits zu Beginn des Verfahrens eine Klage auf Leistung erhoben und diese nun nach Durchführung des Beweisverfahrens beziffert habe. In seiner Klagebegründung habe der Beschwerdegegner geltend gemacht, er sei entsprechend seiner Gesamteigentumsquote an den Mietzinseinnahmen zu beteiligen. In diesem Sinne sei auch Ziff 6 seines Klagebegehrens zu verstehen, wonach die Beschwerdeführerin dem Beschwerdegegner vom Nettoertrag der Liegenschaft E.________strasse xxx "seit dem xx.xx.2009 bis heute" seinen Anteil zu bezahlen habe. Auch im Schlussvortrag sei der Beschwerdegegner von nichts Anderem ausgegangen als in der Klagebegründung. Er habe verlangt, dass er im Rahmen seiner Erbquote an den Erträgen beteiligt werde. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin könne insbesondere die Formulierung "bis heute" im Klagebegehren nicht dahin gehend verstanden werden, dass die Beteiligung an den Erträgen bis zum Datum der Klageschrift (26. Oktober 2011) verlangt worden sei. Vielmehr habe der Beschwerdegegner damit die Beteiligung bis zum aktuellen Zeitpunkt verlangt, wie sich dies auch aus der Replikschrift wiederum ergebe (Abrechnungen "bis dato" bzw. "seit 1. Januar 2009 bis heute"). Die im Schlussvortrag erfolgte Präzisierung "per Datum der Teilung" bedeute keine unzulässige Klageänderung (E. III/6.5 S. 25 f. des angefochtenen Urteils). Klagebegehren sind objektiv nach allgemeinen Grundsätzen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben im Lichte der Begründung auszulegen (BGE 86 II 437 E. 1 S. 439 f.; 105 II 149 E. 2a S. 152; 137 III 617 E. 6.2 S. 622), und die blosse Verdeutlichung ist von der Änderung eines Begehrens im Sinne von Art. 227 Abs. 1 bzw. Art. 317 Abs. 2 ZPO zu unterscheiden (Urteil 5A_621/2012 vom 20. März 2013 E. 4.3.2, für Art. 317 Abs. 2 ZPO; Urteil 4A_255/2015 vom 1. Oktober 2015 E. 2.2, zur Klageänderung gemäss Art. 227 Abs. 1 ZPO). Die obergerichtliche Auslegung, wonach das Schlussbegehren "per Datum der Teilung" eine blosse Verdeutlichung und keine Änderung des ursprünglichen Klagebegehrens "bis heute" bedeute, stellt die Beschwerdeführerin (S. 31 Rz. 94) nicht rechtsgenüglich in Frage (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 367 f.) und könnte auch nicht als bundesrechtswidrig beanstandet werden. Denn die Formulierung der Rechtsbegehren bereitet bei den sog. doppelseitigen Klagen wie der Erbteilungsklage oftmals Schwierigkeiten. Zur Vermeidung überspitzten Formalismus ist die Praxis in der Regel grosszügig (vgl. für Erbteilungsprozesse: BGE 75 II 256 E. 1 S. 257; 101 II 41 E. 4c S. 45 f.; Urteil 5A_337/2010 vom 2. August 2010 E. 1.2). Überspitzt formalistisch wäre es, eine Partei auf der unglücklichen Formulierung oder beim unbestimmten Wortlaut ihres Rechtsbegehrens zu behaften, wenn sich dessen Sinn unter Berücksichtigung der Klagebegründung, der Umstände des zu beurteilenden Falles oder der Rechtsnatur der betreffenden Klage ohne weiteres ermitteln liesse (Urteile 5P.35/2005 vom 4. Mai 2005 E. 1.1, in: SZZP 2005 S. 376 f.; 5A_514/2009 vom 25. Januar 2011 E. 5.2; 5A_621/2012 vom 20. März 2013 E. 4.1). Dass Teilungsbegehren auf den Teilungszeitpunkt gestellt sind, liegt an sich auf der Hand und bedarf hier keiner näheren Begründung.