Citation: 2C_875/2016 E. 3.3.3

3.3.3. Für die kantonale Regelung bestehen triftige Gründe: Wer sozialversicherungsrechtlich als invalid gilt, soll feuerwehrrechtlich weder zur Haupt- noch zur Ersatzpflicht herangezogen werden. Umgekehrt gilt, dass Personen, die nicht als invalid gelten, grundsätzlich der Haupt- bzw. ersatzweise der Abgabepflicht unterliegen. Entgegen der Einschätzung des Abgabepflichtigen ist die kantonale Bestimmung durchaus differenziert ausgestaltet, indem sie eine sozialversicherungsrechtliche Wertung übernimmt, von welcher sich auch der Bundesgesetzgeber - im Bereich der Wehrpflichtersatzabgabe (Art. 4 Abs. 1 lit. a bis WPEG) - hat leiten lassen. Wie dargelegt, entspricht die Ersatzabgabe dem Gebot der Rechtsgleichheit und der Gerechtigkeit gegenüber denjenigen, welche die Hauptpflicht persönlich erfüllen (vorne E. 2.5). Dies gilt auch in Bezug auf Personen, die an sich dienstpflichtig wären, aber nicht zur Hauptpflicht herangezogen werden, weil der Sollbestand des Verbandes (hier: die örtliche Feuerwehr) erreicht ist. Von der Ersatzpflicht kann aber ohne Verletzung der Rechtsgleichheit ausgenommen werden, wer - bedingt durch eine erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigung - in seiner finanziellen Leistungsfähigkeit eingeschränkt ist und deswegen Leistungen der Sozialversicherung bezieht. Darunter fällt aber nicht, wer gesundheitlich nur geringfügig beeinträchtigt ist, sondern eben nur, wessen Einschränkung in der Erwerbsfähigkeit rechtserheblich ist.