Citation: 4C.133/2003 30.10.2003 E. 2

Der Beklagte hält unter Berufung auf Art. 167 OR dafür, die Klägerin könne trotz Bezahlung einer Nichtschuld den ihm (gutgläubig) bezahlten Betrag nicht zurückfordern. 2.1 Nach Art. 167 OR ist der Schuldner gültig befreit, wenn er, bevor ihm der Abtretende oder der Erwerber die Abtretung angezeigt hat, in gutem Glauben an den früheren Gläubiger Zahlung leistet. Diese Bestimmung regelt nach konstanter Praxis weder die Aktivlegitimation an einer Forderung noch die Befugnis zur Begründung von Schuldverhältnissen, sondern ist ausschliesslich eine Schutzbestimmung zu Gunsten des in gutem Glauben an einen früheren Gläubiger zahlenden Schuldners (BGE 117 II 463 E. 3 S. 465 mit Hinweis). Wenn dem betreibenden Gläubiger die Aktivlegitimation fehlt, so vermag daher Art. 167 OR diese nicht zu ersetzen. Die Norm regelt - soweit hier interessierend - allein die Voraussetzungen, unter denen der Schuldner mit befreiender Wirkung einem materiell nicht berechtigten Gläubiger leisten darf (vgl. statt vieler Gauch/Schluep/Rey, OR Allgemeiner Teil, 7. Aufl., Zürich 1998, N. 3613); sie schliesst eine Rückforderung des ohne Rechtsgrund Geleisteten nicht aus. 2.2 Wurde der Rechtsvorschlag unterlassen oder durch Rechtsöffnung beseitigt, so kann derjenige, welcher infolgedessen eine Nichtschuld bezahlt hat, den bezahlten Betrag nach Art. 86 Abs. 1 SchKG zurückfordern. In Abweichung von Art. 63 OR ist dieses Rückforderungsrecht von keiner andern Voraussetzung als dem Nachweis der Nichtschuld abhängig (Art. 86 Abs. 3 SchKG). Der Zweck von Art. 86 SchKG besteht darin, dem Schuldner, der unter dem Zwang des Exekutionsverfahrens eine Nichtschuld bezahlt hat, die Rückforderung zu ermöglichen. Entscheidend ist daher allein, dass der Vollstreckungszwang den Schuldner zur Zahlung bestimmt hat, ohne dass es darauf ankäme, ob er angesichts des Vollstreckungsverfahrens "freiwillig" oder ob er in Kenntnis der Nichtschuld geleistet hat (BGE 115 III 36 E. 2c S. 39 f.; vgl. auch Bodmer, Basler Kommentar, SchKG I, N. 1-3, 7 und 9 zu Art. 86 SchKG). 2.3 Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz ist der Beklagte an der in Betreibung gesetzten Forderung nicht aktivlegitimiert. Die Klägerin hat damit den Nachweis im Sinne von Art. 86 SchKG erbracht, dass sie eine Nichtschuld bezahlt hat. Aus dem angefochtenen Urteil geht ferner hervor, dass die Klägerin die Forderung bezahlte, um die Zwangsvollstreckung in ihr Vermögen abzuwenden. Die Vorinstanz hat es deshalb zu Recht als unerheblich angesehen, ob die Klägerin um die Nichtschuld bzw. die erfolgte Zession wusste. Sie hat zutreffend erkannt, dass insoweit kein Anwendungsfall von Art. 167 OR vorliege, als diese Bestimmung der Rückforderung nicht entgegenstehe. Der Beklagte verkennt die Tragweite dieser Bestimmung, wenn er annimmt, sie vermöge seine fehlende materielle Berechtigung an der Forderung zu ersetzen.