Citation: P 58/00 18.06.2003 E. 5

5.1 Zu Recht nie im Streite lag der Umstand, dass S.________ bei Abschluss der Teilungsvereinbarung vom 23. Mai 1995 zur Abtretung der Liegenschaft Nr. 501, Grundbuch B.________, an seine Tochter T.________ gegen Übernahme der Grundpfandschulden und Einräumung einer lebenslänglichen Nutzniessung rechtlich nicht verpflichtet war. Seit dem 1. Januar 1999 ist bei der entgeltlichen oder unentgeltlichen Entäusserung eines Grundstücks für die Prüfung, ob ein Vermögensverzicht im Sinne von Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG vorliegt, der Verkehrswert massgebend (Art. 17 Abs. 5 ELV). Diese neue Verordnungsbestimmung gelangt hier zur Anwendung, obwohl sie im Zeitpunkt der Entäusserung noch nicht in Kraft war (Urteil R. vom 16. Februar 2001, P 80/99, mit Verweisung auf BGE 120 V 184 Erw. 4b). Nach der Rechtsprechung ist zur Beurteilung, ob eine adäquate Gegenleistung für das hingegebene Vermögen vorliegt, auf das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung zur Zeit der Entäusserung abzustellen. Dementsprechend sind Liegenschaften mit dem im Zeitpunkt der Entäusserung massgebenden Wert in die Berechnung einzubeziehen (BGE 113 V 195 Erw. 5c; Urteil K. vom 13. Dezember 2001, P 31/01). Im vorliegenden Fall wurde der Verkehrswert der Liegenschaft im Jahre 1995 von der zuständigen Kantonalen Katasterschätzung Solothurn auf Fr. 398'000.- veranlagt. Dies ist der Wert der Leistung von S.________ (wogegen die Ausgleichskasse zu Unrecht auf den Verkehrswert gemäss "Inventar und Teilung über den Vermögensnachlass" der am 17. Oktober 1994 verstorbenen Ehefrau abstellte: AHI 1993 S. 129). Als Gegenleistung der Tochter sind die Übernahme der im Mai 1995 auf dem abgetretenen Grundstück lastenden Schulden von Fr. 299'000.- und die eingeräumte lebenslängliche Nutzniessung zu betrachten. Deren kapitalisierter Wert beläuft sich unter Berücksichtigung des Mietwertes von Fr. 24'000.-, der vom Nutzniesser zu leistenden Hypothekarzinsen von Fr. 16'935.- (für die Berechnung ist auf die einlässlichen und zutreffenden Ausführungen in der Vernehmlassung des BSV zu verweisen) und des Pauschalabzugs für die Gebäudeunterhaltskosten von Fr. 4800.- (Art. 16 Abs. 1 ELV) sowie unter Zugrundelegung eines Kapitalisierungsfaktors von 11,29 (1000/88.60) gemäss der seit 1991 gültigen und hier anwendbaren Tabelle der Eidgenössischen Steuerverwaltung (AHI 1994 S. 17; BGE 122 V 399 Erw. 4b) auf Fr. 25'571.- (Fr. 24'000.- minus Fr. 16'935.- minus Fr. 4800.- = Fr. 2265.-; Fr. 2265.- x 11,29). Der massgebende Wert der Gegenleistung beträgt somit insgesamt Fr. 324'571.- (Fr. 299'000.- + Fr. 25'571.-). Die Differenz zwischen Leistung und Gegenleistung beläuft sich auf Fr. 73'429.- (Fr. 398'000.- minus Fr. 324'571.-), d.h. auf 18,5 % der Leistung und ist demnach rechtsprechungsgemäss nicht mehr als angemessen zu betrachten (BGE 122 V 400 Erw. 5b). Vielmehr hat S.________ am 23. Mai 1995 im Umfange von Fr. 73'429.- auf Vermögen verzichtet. 5.2 Dieses fiktive Verzichtsvermögen verringerte sich bis zum 1. Januar 1999 auf Fr. 43'429.- (Art. 17a ELV). Der nach der Rechtsprechung (BGE 123 V 35) ebenfalls in die EL-Berechnung mit einzubeziehende hypothetische Ertrag darauf beträgt Fr. 608.- (Fr. 43'429.- x 0,014 [Mittel der in den Bulletins der Schweizerischen Nationalbank veröffentlichten monatlichen Zinssätze der Kantonalbanken auf Spareinlagen im Zeitraum von November 1997 bis Oktober 1998; BGE 123 V 247]). 5.3 Ebenfalls als Verzichtshandlung zu berücksichtigen ist die (dem Grundstückverkauf durch die Tochter vom 2. Oktober 1996 vorangegangene) Einwilligung von S.________ zur Löschung seines Nutzniessungrechts im Grundbuch. Der bei der EL-Ermittlung anrechenbare hypothetische Nutzniessungsertrag beläuft sich im Hinblick auf den Mietwert von Fr. 24'000.- sowie auf die hievon in Abzug zu bringenden Hypothekarzinsen von Fr. 13'615.- (für deren Berechnung wird wiederum auf die Vernehmlassung des BSV verwiesen) und den Pauschalabzug für die Gebäudeunterhaltskosten von Fr. 4800.- auf Fr. 5585.-.