Citation: 4A_26/2024 E. 2.2

2.2. Die Parteien sahen in Ziffer 10 der Vereinbarung folgende Geheimhaltungsklausel vor: "Die Parteien verpflichten sich je einzeln, über die Existenz und den Inhalt dieser Vereinbarung Stillschweigen zu bewahren. Die Information der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte im Rahmen der gemäss der Vereinbarung abzugebenden Erklärungen sowie gesetzliche und behördlich angeordnete sowie gegenüber Regulatoren bestehende Offenlegungspflichten bleiben vorbehalten. Ebenso darf diese Vereinbarung zwecks Durchsetzung der darin begründeten Ansprüche gegenüber Behörden offengelegt werden. Sollte der Abschluss der Vereinbarung oder deren Inhalt ungeachtet der Geheimhaltungsverp flichtung bekannt werden, ist jede Partei bei Presseberichten über diese Vereinbarung oder deren Inhalt oder der Publikation von Auszügen daraus zwecks Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte, zur Richtigstellung veröffentlichter Falschmeldungen und Halbwahrheiten sowie in Einhaltung gesetzlicher und behördlich angeordneter Offenlegungspflichten von der Einhaltung der gegenständlichen Geheimhaltungspflicht befreit." In Ziffer 11 der Vereinbarung nahmen die Parteien eine Konventionalstrafe auf: " Bei jeder Verletzung der Geheimhaltungsverpflichtung gemäss Ziff. 10 schuldet die verletzende Partei jeder anderen Partei eine Konventionalstrafe von CHF 10'000. Die Bezahlung der Konventionalstrafe entbindet nicht von der Einhaltung der Geheimhaltungsverpflichtung. "