Citation: 5P.458/2004 28.02.2005 E. 3

Der Beschwerdeführer rügt als willkürlich, dass er die Leasingraten für das Fahrzeug VW Golf GTI in monatlicher Höhe von Fr. 1'087.-- im Zeitraum vom 1. April 1999 bis Februar 2000, ausmachend insgesamt Fr. 11'957.--, nicht mit den Unterhaltsbeiträgen verrechnen darf. Der Titel, auf den er sich in diesem Zusammenhang stützt, ist das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 13. Juli 2001, welches in Dispositiv Ziffer 1.5.a) folgenden Wortlaut hat : "Soweit die Klägerin (Beschwerdegegnerin im vorliegenden Verfahren) ab 1. April 1999 den PW Golf GTI 16V Edition zu Lasten des Beklagten (Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren) oder der Firma Z.________ AG kostenfrei zur Verfügung hatte bzw. hat ist der Beklagte berechtigt, von den Unterhaltsbeiträgen gemäss Ziffer 4 hiervor für jeden Monat den Betrag von Fr. 1'087.-- in Abzug zu bringen, jedoch letztmals für den Monat Februar 2000." 3.1 Vor erster Instanz hatte der Beschwerdeführer lediglich ausgeführt, er sei berechtigt, die (von ihm unbestrittenermassen belegten) Leasingraten zu verrechnen, wenn die Beschwerdegegnerin das Fahrzeug PW Golf GTI in diesem Zeitraum auch benutzt habe, was sie getan habe. Der erstinstanzliche Richter führte dazu aus, damit werde die Benutzung durch die Beschwerdegegnerin bloss behauptet und nicht mit Urkunden belegt. Er verwies aber zusätzlich auf das vom Bezirksgericht Baden gefällte und von ihm von Amtes wegen beigezogene Urteil vom 1. Juli 2004, in dem in Ziffer 8.2/c festgehalten werde, dass die Beschwerdegegnerin den VW Golf GTI unbestrittenermassen besitze und fahre. Es sei somit der Nachweis der Benutzung dieses Wagens durch die Beschwerdegegnerin erbracht, womit die Verrechnungsforderung bewiesen sei. Im Verfahren vor Obergericht hat die Beschwerdegegnerin dazu ausgeführt, es möge richtig sein, dass im erwähnten Urteil vom 1. Juli 2004 festgehalten werde, dass sie den VW Golf GTI besitze und fahre. Diesem Urteil könne aber nicht entnommen werden, dass dies auch für die massgebliche Zeit zwischen dem 1. April 1999 und dem 28. Februar 2000 gelte. Der Beschwerdeführer habe mit diesem Entscheid nicht mit Urkunden belegt, dass die Voraussetzungen für die Verrechnung erfüllt seien. Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid dazu ausgeführt, mit dem Urteil vom 1. Juli 2004 sei belegt, dass die Beschwerdegegnerin das Fahrzeug besitze und fahre. Dem Urteil könne aber nicht entnommen werden, ob dies auch für die fragliche Zeit vom 1. April 1999 bis Februar 2000 der Fall gewesen sei. Damit fehle es am Beweis dieser Verrechnungsforderung, so dass sie im vorliegenden definitiven Rechtsöffnungsverfahren nicht zur Verrechnung gebracht werden könne. 3.2 Der Beschwerdeführer rügt diesen Entscheid als willkürlich. Er führt aus, die Beschwerdegegnerin habe im seinerzeitigen Präliminarverfahren II mit Klage vom 15. März 1999 in Ziffer 4 ihrer Klageanträge beantragt, "der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin für die Dauer des Scheidungsverfahrens den VW Golf GTI 16 V zur Benutzung zu überlassen". Im Urteil vom 12. März 2001 habe dann der Präsident II des Bezirksgerichts Baden in Ziffer 5 entschieden, dass dem Beschwerdeführer das Verrechnungsrecht in Höhe der Leasingraten von monatlich Fr. 1'087.-- rückwirkend ab 1. April 1999 zustehe, womit bereits nachgewiesen sei, dass die Beschwerdegegnerin das Fahrzeug ab 1. April 1999 auch effektiv benutzt habe. Dies habe seinerzeit auch ausdrücklich die heutige Beschwerdegegnerin anerkannt, habe sie mit der damaligen Anschlussbeschwerde doch nicht etwa die Aufhebung dieser Urteilsziffer, sondern einzig die Präzisierung beziehungsweise Befristung bis Februar 2000 beantragt. Diesen Antrag habe das Obergericht im Urteil vom 13. Juli 2001 in Ziffer 1.5 lit. a gutgeheissen. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, das Obergericht habe bei seiner willkürlichen Beurteilung auch übersehen, dass ihm dieser Nachweis gar nicht anders möglich sei, als wie erfolgt, sei doch kein Dokument erhältlich zu machen, mit dem belegt werden könnte, dass nicht er, sondern die Beschwerdegegnerin das Fahrzeug benutzt habe. Solche Negativbeweise könnten anders gar nicht erbracht werden. 3.3 Wird die Tilgung der rechtskräftigen Unterhaltsbeiträge auf die Verrechnung mit einer Gegenforderung gestützt, ist es nicht willkürlich, in Übereinstimmung mit der Lehre und der Rechtsprechung zu verlangen, dass die Gegenforderung des Schuldners ihrerseits durch ein gerichtliches Urteil, eine vollstreckbare Verwaltungsverfügung oder eine vorbehaltlose Schuldanerkennung ausgewiesen ist, die mindestens zur provisorischen Rechtsöffnung berechtigen würde (BGE 115 III 97 E. 4 S. 100 mit Hinweisen; Staehelin, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Hrsg.: Staehelin/ Bauer/Staehelin, SchKG I, N. 10 zu Art. 81 SchKG). Es entspricht dem Willen des Gesetzgebers, dass im Verfahren der definitiven Rechtsöffnung die Möglichkeiten des Schuldners zur Abwehr eng beschränkt sind: Die Einrede der Verrechnung ist nur dann beachtlich und die definitive Rechtsöffnung darf nur dann verweigert werden, wenn für den Bestand und die Höhe der Gegenforderung völlig eindeutige Urkunden vorliegen, durch die ein strikter Beweis erbracht wird. Dies gilt gerade auch für familienrechtliche Unterhaltsforderungen, die im materiellen Recht und im Vollstreckungsrecht in verschiedener Hinsicht privilegiert sind (BGE 104 Ia 14 E. 2 S. 16; 102 Ia 363 E. 2c S. 367; 51 I 436 E. 2 S. 442; 115 III 97 E. 4 S. 100). Bei Willkürbeschwerden können zudem grundsätzlich keine Tatsachen und Beweismittel sowie keine rechtlichen Argumente vorgebracht werden, welche nicht bereits im kantonalen Verfahren geltend gemacht worden sind (BGE 128 I 354 E. 6c S. 357; 124 I 208 E. 4b S. 212; 118 III 37 E. 2a S. 39). 3.4 Die vom Beschwerdeführer im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren neu vorgebrachten Argumente könnten in einem ordentlichen Verfahren oder allenfalls in einem neuen Betreibungsverfahren von Bedeutung sein. Im vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren wegen Verletzung von Art. 9 BV sind sie dagegen - weil verspätet vorgebracht - unbeachtlich. Gestützt auf die Vorbringen, wie sie der Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren vorgetragen hat und in seiner staatsrechtlichen Beschwerde wiederholt, ist zunächst die Auffassung des Obergerichts nicht willkürlich, das Urteil des Obergerichts vom 13. Juli 2001 knüpfe in Dispositiv Ziffer 1.5.a) die Forderung des Beschwerdeführers über Fr. 11'957.-- an die Bedingung, dass die Beschwerdegegnerin den fraglichen Personenwagen ab 1. April 1999 bis Februar 2000 zur freien Verfügung gehabt habe. Ebenso wenig ist die Schlussfolgerung willkürlich, der Beschwerdeführer habe nicht mit eindeutigen Urkunden den strikten Beweis erbracht, dass die Beschwerdegegnerin den Wagen ab 1. April 1999 bis Februar 2000 zur Verfügung gehabt hat. Tatsächlich kann mit haltbaren Gründen angenommen werden, mit dem Urteil vom 1. Juli 2004 werde lediglich der strikte Beweis erbracht, dass die Beschwerdegegnerin den fraglichen Personenwagen im Zeitraum jenes Urteils besessen und gefahren habe. Dagegen sage das Urteil für die massgebliche Zeit nichts ausdrücklich aus. Bei dieser Sachlage muss die Beschwerde in diesem Punkt abgewiesen werden, soweit darauf eingetreten werden kann, und der Beschwerdeführer ist auf das ordentliche Verfahren oder ein neues Betreibungsverfahren zu verweisen.