Citation: 4C.374/2001 06.09.2002 E. 2

Nach dem angefochtenen Urteil konnte die Beklagte gegenüber den eingeklagten Forderungen mit einer Gegenforderung gegen die B.________ & Cie. aus Steigerungskäufen in den Jahren 1984 bis 1986 im Betrag von Fr. 243'793.-- zuzüglich Zins verrechnen. Das Handelsgericht stützte sich dabei auf die Teilvereinbarung der Parteien vom 23. Juli 1997, in welcher diese den Ausschluss der Verrechnung aufgehoben hatten sowie der Kläger für sich und die B.________ & Cie. auf die Einrede der Verjährung verzichtet hatte. Nach der Auslegung des Handelsgerichts bedeutete die vereinbarte Aufhebung des Ausschlusses der Verrechnung, dass die Parteien trotz fehlender Identität eine Verrechnung der Gegenforderungen der Beklagten gegenüber der B.________ & Cie. aus deren Steigerungskäufen mit den Forderungen des Klägers gegenüber der Beklagten aus seinen Einlieferungen und den erfolgten Versteigerungen zulassen wollten. Beim Verzicht auf die Verjährungseinrede nahm das Handelsgericht an, dieser gelte auch für Forderungen, bei welchen die Verjährung am 23. Juli 1997 bereits eingetreten war. In beiden Punkten beanstandet der Kläger die Vertragsauslegung des Handelsgerichts als Verstoss gegen das bundesrechtliche Vertrauensprinzip. 2.1 Was die Beteiligten beim Vertragsabschluss dachten und wollten, ist tatsächlicher Natur und wird deshalb vom kantonalen Sachgericht für das Bundesgericht verbindlich festgestellt (Art. 63 Abs. 2 OG). Wird eine Übereinstimmung des inneren Willens der Parteien festgestellt, so ist dieser tatsächliche Konsens massgebend und es braucht nicht nach dem allfälligen Vorliegen und Inhalt eines normativen Konsenses gesucht zu werden (BGE 126 III 375 E. 2e/aa S. 379; 125 III 305 E. 2b S. 308). Nur wenn ein natürlicher Konsens fehlt oder unbewiesen bleibt, gelangt das Vertrauensprinzip zur Anwendung. Die Ermittlung der Bedeutung, die den Willensäusserungen der Parteien beim Abschluss eines Vertrages nach Treu und Glauben zukommt, ist dann eine der freien Überprüfung durch das Bundesgericht unterliegende Rechtsfrage. Auch dabei ist das Bundesgericht jedoch an die Feststellungen der letzten kantonalen Instanz hinsichtlich der äusseren Tatsachen und des inneren Willens der Parteien gebunden (BGE 124 III 363 E. II/ 5a S. 368 mit Hinweisen). 2.2 Die Tilgung einer Forderung durch einseitige Verrechnungserklärung ist nach Gesetz nur bei Gegenseitigkeit der zu verrechnenden Gegenforderung möglich (Art. 120 Abs. 1 OR). Den Parteien steht es hingegen frei zu vereinbaren, dass eine "Verrechnung" auch bei fehlender Identität von Gläubiger und Schuldner der jeweiligen Forderungen erfolgen soll. Solche Abmachungen werden insbesondere getroffen, wenn zwischen einzelnen der Beteiligten eine enge wirtschaftliche Verflechtung besteht. Diesfalls liegt nicht mehr eine Verrechnung im eigentlichen Sinne, sondern eine Tilgung durch Vereinbarung vor (Aepli, Zürcher Kommentar, N 33 zu Art. 120 OR; Peter, Basler Kommentar, 2. Auflage 1996, N 1 Vorb. zu Art. 120-126 OR und N 9 zu Art. 120 OR; von Tuhr/Escher, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, Band II, 3. Auflage 1974, S. 208 f.; Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 7. Auflage 1998, Rz 3375 und 3383). Eine vorgängig oder gleichzeitig vereinbarte Schuldübernahme im Sinne von Art. 175 ff. OR ist dabei entgegen der Auffassung des Klägers nicht erforderlich; vielmehr genügt der übereinstimmende Wille der Beteiligten, eine koordinierte Tilgung der Forderungen im Drei- oder Mehrecksverhältnis zuzulassen. 2.2.1 Die Kollektivgesellschaft B.________ & Cie., an welcher der Kläger als Gesellschafter beteiligt war, ist am 29. Juli 1998 nach durchgeführter Liquidation im Handelsregister gelöscht worden. Gemäss Art. 568 OR haften die Gesellschafter für alle Verbindlichkeiten der Gesellschaft solidarisch und mit ihrem ganzen Vermögen. Der einzelne Gesellschafter kann jedoch für Gesellschaftsschulden erst belangt werden, wenn er selbst in Konkurs gefallen ist oder wenn die Gesellschaft aufgelöst oder erfolglos betrieben worden ist. Im Zeitpunkt des Urteils des Handelsgerichts war diese Voraussetzung für die persönliche Belangung des Klägers für Verpflichtungen der B.________ & Cie. erfüllt. Damit war eine eigentliche Verrechnung im Sinne von Art. 120 OR durch die Beklagte möglich; insoweit bedurfte es keiner Verrechnungsvereinbarung. 2.2.2 Nicht zu beanstanden ist aber auch die vom Handelsgericht vorgenommen Auslegung der Teilvereinbarung vom 23. Juli 1997 nach dem Vertrauensprinzip. Nach diesem Prinzip sind Willenserklärungen so auszulegen, wie sie der Empfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Gesamtheit der Umstände verstehen durfte und musste (BGE 128 III 265 E. 3a; 126 III 119 E. 2a S. 120; 126 III 375 E. 2e/aa S. 380, je mit Hinweisen). Gemäss dem Wortlaut der massgeblichen Bestimmung in Ziff. 3 soll die Aufhebung des Ausschlusses der Verrechnung wie der vorangehende Verjährungsverzicht des Klägers "ebenso", d.h. für ihn und die B.________ & Cie., gelten. Gemäss dem Ingress bezieht sich die Teilvereinbarung auf das "Abrechnungsverhältnis Auktionshaus Galerie Jürg Stucker AG/Herrn und Frau W. und K. Zeller-Hefti; Zeller & Co.". Daraus ist ebenfalls zu schliessen, dass die Beteiligten für die Abwicklung der gegenseitigen Abrechnung den Kläger, seine Ehefrau und die Gesellschaft, an der er beteiligt war, als Gesamtheit verstanden haben wollten. Dem entspricht auch der letzte Absatz von Ziff. 3, wonach sich "beide Parteien" zur Aufarbeitung der abrechnungsgemässigen finanziellen Pendenzen verpflichteten, sowie der Ingress, in welchem die B.________ & Cie. nicht selbst als Vertragspartei aufgeführt wird, obwohl sich deren Ziff. 3 auch auf sie bezog. Der Kläger unterzeichnete die Vereinbarung auch nur mit einer einzigen Unterschrift "für sich und Zeller & Co.". Gegen diese Schlüsse aus dem Wortlaut kann der Kläger auch nicht den Grundsatz "in dubio contra stipulatorem" anrufen. Diese sog. Unklarheitsregel, welche zur Auslegung gegen den Verfasser der unklaren Vertragsbestimmung führt, darf nicht allein schon deswegen angewandt werden, weil die Auslegung streitig ist, sondern erst dann, wenn die übrigen Auslegungsmittel versagen und der bestehende Zweifel über den Inhalt einer Vertragsbestimmung nicht anders behoben werden kann (BGE 123 III 35 E. 2c/bb S. 44; Gauch/Schluep/Schmid/Rey, a.a.O., Band I, Rz. 1232 mit Hinweisen). Nach der von der Beklagten vertretenen Auffassung haftete der Kläger im Übrigen nach den geltenden Auktionsbedingungen ohnehin als Bieter, auch wenn er die Steigerungskäufe für die B.________ & Cie. getätigt hatte. In Kenntnis dieses Standpunktes musste der Kläger nach Treu und Glauben annehmen, dass die Beklagte mit der fraglichen Vertragsbestimmung auch diese Meinungsverschiedenheit ausräumen wollte mittels der Regelung, dass eine Verrechnung von Forderungen innerhalb des festgelegten Kreises von Beteiligten auch bei fehlender Identität zugelassen werde. Nicht relevant ist im Übrigen, dass die Beklagte im Juni 1998 die Forderungen aus den Auktionskäufen der B.________ & Cie. separat ihr gegenüber einklagte und deswegen beim Handelsgericht die Sistierung des vom Kläger eingeleiteten Verfahrens beantragte. Das Verhalten der Vertragsparteien nach dem Vertragsabschluss kann allenfalls ein Indiz dafür sein, welches ihr ursprünglicher, tatsächlicher Wille war. Dagegen hat es bei der Anwendung des Vertrauensprinzips ausser Betracht zu bleiben (BGE 116 II 695 E. 2b/cc; 107 II 417 E. 6 S. 418). Die Auslegung der sich auf die Verrechnung beziehenden Bestimmung der Teilvereinbarung vom 23. Juli 1997 durch das Handelsgericht verstösst somit nicht gegen Bundesrecht. 2.3 Der Kläger macht geltend, die Gegenforderungen der Beklagten gegenüber der B.________ & Cie. aus den Steigerungskäufen in den Jahren 1984 bis 1986 seien verjährt, und wirft dem Handelsgericht vor, es habe in Missachtung des Vertrauensprinzips angenommen, der in Ziffer 3 der Teilvereinbarung vom 23. Juli 1997 erklärte Verzicht auf die Einrede der Verjährung beziehe sich auch auf Forderungen, bei welchen die Verjährung in diesem Zeitpunkt bereits eingetreten war. Der Wortlaut von Ziffer 3 der Teilvereinbarung enthält keinerlei Einschränkung oder Vorbehalt im Sinne des Klägers. Der Wortlaut gibt damit keinen Anlass zu Zweifeln, welche unter Umständen zur Anwendung der Unklarheitsregel führen könnten. Eine Einschränkung der Geltung des erklärten Verjährungsverzichts kann auch nicht aus der vorangehenden Erklärung der Parteien abgeleitet werden, dass sie an den von ihnen eingenommenen materiellen Rechtsstandpunkten festhalten. Die beiden nachfolgenden Vertragsbestimmungen bezüglich Verjährungsverzicht und Verrechnungsmöglichkeit beinhalten gerade punktuelle Abweichungen von den bisherigen Rechtsstandpunkten, deren Inhalt und Umfang durch Auslegung zu ermitteln sind. Der Verzicht auf die Einrede der Verjährung wurde nur seitens des Klägers für sich und die B.________ & Cie. erklärt. Für einen analogen Verzicht seitens der Beklagten bestand kein Anlass, da der Kläger zuvor ihr gegenüber mit Zahlungsbefehl vom 11. Juni 1996 die Verjährung bereits unterbrochen hatte. Die Beklagte konnte ihrerseits gegenüber dem Kläger persönlich allerdings davon ausgehen, dass die noch bei ihr befindlichen Einlieferungsgegenstände aufgrund ihres Retentionsrechts zumindest teilweise ohne Rücksicht auf den Lauf der Verjährung eine Deckung darstellten (Art. 140 OR). Alle Forderungen, welche sie gegenüber der B.________ & Cie. geltend machte, beruhten demgegenüber auf Steigerungskäufen in den Jahren 1984 bis 1986, für welche die Verjährungsfrist von zehn Jahren bereits abgelaufen war. Der Kläger hatte sich diesbezüglich ihr gegenüber auch schon ausdrücklich auf die Verjährung berufen. Eine Erklärung seitens der Kollektivgesellschaft, nur für Forderungen, bei welchen die Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen war, auf die Einrede einer künftig eintretenden Verjährung zu verzichten, hätte somit gar keinen Sinn gemacht. Die Beklagte durfte deshalb in guten Treuen annehmen, der von der B.________ & Cie. erklärte Verzicht auf die Einrede der Verjährung gelte uneingeschränkt ohne Rücksicht darauf, ob die Verjährung bereits eingetreten war oder nicht. Auch dem Kläger musste bewusst sein, dass die Beklagte mit der Aufnahme der genannten Bestimmung in die Teilvereinbarung vom 23. Juli 1997 eine Erklärung dieses Sinnes erlangen wollte. Nachdem er seinerseits die Beklagte bereits betrieben hatte, durfte er nicht annehmen, es gehe der Beklagten mit der Erklärung nur darum, sich die Kosten und ihm bzw. der B.________ & Cie. die Unannehmlichkeiten einer Unterbrechnung der Verjährung durch einen Zahlungsbefehl zu ersparen. Dieser Verzicht auf die Geltendmachung einer bereits eingetretenen Verjährung war auch - nebst der Klärung der Verrechnungsmöglichkeiten - der einzige Vorteil, welchen die Beklagte für sich aus der Teilvereinbarung vom 23. Juli 1997 zog. Die Ausgangslage war damit anders als im Fall, welcher dem Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Juli 1995 zugrunde lag (abgedruckt in BVR 1997, S. 313 ff., E. 3b, S. 318 ff.). In jenem Fall ging es um eine isolierte Erklärung, die einen zeitlich befristeten Verjährungsverzicht gegenüber Schadenersatzansprüchen aus ärztlicher Tätigkeit enthielt. Sie war durch eine rechtskundige Person beim nicht rechtskundigen nachmaligen Beklagten eingeholt worden. Dass unter solchen Umständen der Erklärung nur der übliche Gehalt zeitlich befristeter Verjährungsverzichtserklärungen (vgl. dazu BGE 112 II 231 E. 3e/bb S. 233) beigemessen wurde, entspricht dem Vertrauensprinzip. Im vorliegenden Fall war hingegen der Verzicht auf die Verjährungseinrede Bestandteil einer Vereinbarung der Parteien und bildete eines der Elemente, über welches sie sich im Hinblick auf die Bereinigung ihrer Meinungsverschiedenheiten betreffend die Abrechnungen aus ihren Geschäftsbeziehungen einigten. Es fehlte zudem eine zeitliche Befristung des Verzichts und schliesslich war diesem im Unterschied zum Fall in BGE 112 II 231 seitens der Beklagten keine Androhung von Betreibungsmassnahmen zur Verjährungsunterbrechung vorangegangen. Die Parteien bekräftigten am Schluss der Vereinbarung ihren Willen zur Aufarbeitung der abrechnungsmässigen finanziellen Pendenzen. Auf diesem Hintergrund durften und mussten die Parteien ihre Vereinbarung dahingehend verstehen, dass die Bereinigung der Abrechnungen aus ihren früheren geschäftlichen Beziehungen unter vollständiger Ausklammerung der Frage der Verjährung erfolgen sollte. Die Auslegung des vom Kläger für sich und die B.________ & Cie. erklärten Verzichts auf die Einrede der Verjährung durch das Handelsgericht steht somit im Einklang mit dem bundesrechtlichen Vertrauensprinzip.