Citation: 2C_112/2010 E. 6

In rechtlicher Hinsicht machen die Beschwerdeführer geltend, den gesetzlichen Bestimmung über Inlandkäufe (Art. 23b Abs. 5 aLwG) sei durchaus nachgelebt worden. Für den Bestand des Kaufgeschäfts nach Art. 184 ff. OR sei nicht erforderlich, dass die gekauften Blumen auch tatsächlich abgenommen würden. Für die "Übernahme" (gemeint wohl die "Inlandleistung" resp. Übernahme von "Inlandware" im zollrechtlichen Sinn) genüge es, wenn die Schnittblumen nach privatrechtlichen Grundsätzen gekauft und bezahlt würden. Die angeblich fiktiven Rechnungen seien denn auch tatsächlich bezahlt worden. Diese Vorbringen beruhen auf einer Verkennung der rechtlichen Zusammenhänge. Massgebend ist zollrechtlich die "Inlandleistung" resp. Übernahme von "Inlandware" im Sinne von Art. 23b Abs. 5 LwG und Art. 13 VEGOS (oben E. 4). Dieser Nachweis lässt sich am ehesten anhand der Fakturen erbringen, welche die Lieferungen und den zu zahlenden Preis bestätigen. Solche Fakturen hat denn auch die Y.________ S.A. eingereicht, um die Zusatzkontingente geltend zu machen. Nachdem diese Fakturen nicht auf realen Abnahmen beruhen, sondern fiktiv sind, kann damit die Berechtigung von Zusatzkontingenten aufgrund der Abnahme gleichartiger Waren im Inland nicht erbracht werden. Ob daneben tatsächlich ein Kaufvertrag im Sinne von Art. 184 ff. OR mit den betroffenen Floristen geschlossen wurde, ist zollrechtlich nicht von Belang. Abgesehen davon wären auch solche Kaufverträge als fiktiv einzustufen, nachdem eine Lieferung nie beabsichtigt war. Dass die Y.________ S.A. der D.________, in Q.________ am 19. August 1997 für die fraglichen Fakturen den Betrag von Fr. 32'386.-- überweisen liess (Belastungsanzeige der Credit Suisse vom 20. August 1997), vermag daran ebenfalls nichts zu ändern, zumal diese Zahlung einige Tage nach der Einvernahme des Beschwerdeführers durch die Zollkreisdirektion Basel vom 6. August 1997 erfolgte und D.________ bei der Einvernahme vom 23. Juli 1997 klar ausgesagt hatte, dass er der Y.________ S.A. Ware im Betrag von Fr. 40'847.-- in Rechnung gestellt habe, die nie geliefert wurde. Die Vorinstanz hat diese Rechnung und eine weitere Zahlung zu Recht als beweisuntauglich erklärt.