Citation: 2C_876/2008 14.07.2009 E. 1

1.1 Nach Art. 84 BGBB kann, wer ein schutzwürdiges Interesse hat, von der Bewilligungsbehörde (vgl. dazu Art. 80 BGBB) insbesondere feststellen lassen, ob ein landwirtschaftliches Gewerbe oder Grundstück dem Realteilungsverbot, dem Zerstückelungsverbot, dem Bewilligungsverfahren oder der Belastungsgrenze unterliegt oder ob der Erwerb eines landwirtschaftlichen Gewerbes oder Grundstücks bewilligt werden kann. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung können abgesehen von den in Art. 84 BGBB ausdrücklich aufgezählten Gegenständen (nach Art. 58 ff. BGBB) insbesondere auch die Begriffsbestimmungen von Art. 6-10 BGBB zum Gegenstand einer Feststellungsverfügung gemacht werden (BGE 129 III 186 E. 2.1 S. 189, 693 E. 3 S. 695; so auch BEAT STALDER, in: Bandli u.a., Das bäuerliche Bodenrecht, Kommentar zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991, 1995, N. 4 zu Art. 84). 1.2 Wird ein landwirtschaftliches Grundstück veräussert, so hat der Pächter ein Vorkaufsrecht, wenn er - neben anderen Voraussetzungen - Eigentümer eines landwirtschaftlichen Gewerbes ist oder wirtschaftlich über ein solches verfügt (Art. 47 Abs. 2 lit. b BGBB). Das Gesetz definiert in Art. 7 BGBB, was als landwirtschaftliches Gewerbe gilt. Diese Begriffsbestimmung kann mithin Gegenstand einer Feststellungsverfügung sein, wogegen mindestens eine kantonale Beschwerde offen stehen muss (vgl. Art. 88 BGBB). Letztinstanzliche kantonale Beschwerdeentscheide unterliegen gemäss Art. 89 BGBB der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht in Anwendung von Art. 82 ff. BGG. 1.3 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid (vgl. Art. 90 BGG). Der Beschwerdeführer ist mit Blick auf die Auswirkungen auf den Vorkaufsfall davon besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheids, weshalb er zur Beschwerde berechtigt ist (Art. 89 Abs. 1 BGG). Diese erweist sich insofern als zulässig. Nicht einzutreten ist darauf hingegen, soweit der Beschwerdeführer beantragt, es seien auch die erstinstanzliche Feststellungsverfügung und der Beschwerdeentscheid des Departements aufzuheben. Diese Entscheide sind nicht kantonal letztinstanzlich (vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG in Verbindung mit Art. 89 BGBB) bzw. durch das Urteil des Verwaltungsgerichts ersetzt worden (Devolutiveffekt) und nicht mehr anfechtbar; sie gelten allerdings als inhaltlich mitangefochten (BG 134 II 142 E. 1.4 S. 144; 129 II 438 E. 1 S. 441). 1.4 Überflüssig und damit unzulässig ist freilich auch der Zweitantrag des Beschwerdegegners, es sei festzustellen, dass er bei Ausübung des Vorkaufsrechts Eigentümer eines landwirtschaftlichen Gewerbes war bzw. wirtschaftlich über ein landwirtschaftliches Gewerbe verfügte. Diese Feststellung ist Streitgegenstand. Obsiegt der Beschwerdegegner mit seinem Erstantrag auf Abweisung der Beschwerde, ist die entsprechende Feststellung der Erstinstanz bestätigt. Für ein weitergehendes Feststellungsinteresse bleibt kein Raum, auch nicht auf Wiederholung der Feststellung. In der Sache wird genau diese Frage aber materiellrechtlich zu prüfen sein. 1.5 Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid verletze Bundesrecht - inklusive Bundesverfassungsrecht -, Völkerrecht sowie kantonale verfassungsmässige Rechte (Art. 95 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt bzw. vom Bundesgericht von Amtes wegen berichtigt oder ergänzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. Art. 105 Abs. 2 BGG). 1.6 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Nach Art. 42 Abs. 1 BGG hat freilich die Rechtsschrift die Begehren und deren Begründung zu enthalten; im Rahmen der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid das massgebliche Recht verletzt (Art. 42 Abs 2 BGG). Die Vorbringen müssen sachbezogen sein, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird. Dies setzt voraus, dass sich die Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides auseinandersetzen (BGE 134 II 244). Insbesondere prüft das Bundesgericht die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Wird eine Verletzung des Willkürverbots geltend gemacht, muss anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 130 I 258 E. 1.3 S. 261 mit Hinweisen). 1.7 Es erscheint fraglich, ob die vom Beschwerdeführer erhobene Willkürrüge diese Voraussetzungen erfüllt. Dies trifft höchstens zu, soweit er eine willkürliche Feststellung des Sachverhalts geltend macht, nicht jedoch, soweit er auch Willkür bei der Rechtsanwendung behaupten wollte. Ohnehin nicht substantiiert ist die Rüge der Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV. Es wird nicht konkret aufgezeigt, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verstossen sollte.