Citation: 1C_300/2009 07.06.2010 E. 9

Gemäss Art. 33 Abs. 3 lit. a des Raumplanungsgesetzes (RPG; SR 700) gewährleistet das kantonale Recht gegen Verfügungen, die sich auf das RPG und seine kantonalen und eidgenössischen Ausführungsbestimmungen stützen (z.B. Baubewilligungen gemäss Art. 22 RPG) die Legitimation mindestens im gleichen Umfang wie für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Ferner schreibt Art. 111 BGG in Fortführung von Art. 98a des früheren Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943 (OG) die Einheit des Verfahrens vor: Wer zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt ist, muss sich am Verfahren vor allen kantonalen Vorinstanzen als Partei beteiligen können (Art. 111 Abs. 1 BGG); die unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts muss grundsätzlich mindestens die Rügen nach den Artikeln 95-98 BGG prüfen können (Art. 111 Abs. 3 BGG). Aus diesen Bestimmungen ergibt sich, dass die kantonalen Behörden die Rechtsmittelbefugnis nicht enger fassen dürfen, als dies für die Beschwerde an das Bundesgericht vorgesehen ist. 9.1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung besitzt (Art. 89 Abs. 1 BGG). Verlangt ist somit neben der formellen Beschwer (lit. a), dass der Beschwerdeführer über eine spezifische Beziehungsnähe zur Streitsache verfügt (lit. b) und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids zieht (lit. c). Die Nähe der Beziehung zum Streitgegenstand muss bei Bauprojekten insbesondere in räumlicher Hinsicht gegeben sein. Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation des Beschwerdeführers durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann (BGE 133 II 409 E. 1.3 S. 413 mit Hinweisen). Die Voraussetzungen von Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG hängen eng zusammen; insgesamt kann insoweit an die Grundsätze, die früher zur Legitimationspraxis bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 103 lit. a OG entwickelt worden sind, angeknüpft werden (BGE 133 II 249 E. 1.3.1 S. 252 f., 353 E. 3 S. 356 f., 400 E. 2.2 S. 404 f.). 9.2 Wie schon vor Verwaltungsgericht, macht die Beschwerdeführerin auch im bundesgerichtlichen Verfahren nicht geltend, dass die Mitbenützung der Werkstrasse für Zu- und Wegfahrten der Beschwerdegegnerinnen zum Areal der Kiesgrube Rufswil irgendwelche praktischen Nachteile für die Beschwerdeführerin haben oder sich in anderer Weise (z.B. Strassenunterhalt) nachteilig für sie auswirken könnte. Die Beschwerdeführerin beruft sich ausschliesslich auf die fehlende rechtliche Sicherung der Erschliessung. Zur Behebung dieses Mangels müssten die Beschwerdegegnerinnen vom Grundeigentümer entweder ein dingliches Fahrwegrecht erwerben, oder sich obligatorisch (z.B. durch Abschluss eines Mietvertrags) ein Überfahrtsrecht sichern. Dies könnte dem Grundeigentümer einen praktischen Nutzen (z.B. in Form eines Miet- oder Dienstbarkeitszinses) bringen; dagegen ist nicht ersichtlich, welchen Nutzen dies für die Beschwerdeführerin bedeuten würde. Weiter beruft sich die Beschwerdeführerin auf ihre Stellung als Mitinhaberin der Baubewilligung. Abgesehen davon, dass diese Stellung inzwischen aufgehoben worden ist, ist auch insoweit kein schützenswertes Interesse erkennbar: Die Beschwerdeführerin bringt selbst vor, dass ihre Beschwerde zum Fahrwegrecht gegenstandslos würde, wenn sie in die Abbaubewilligung einbezogen würde. Den Einwand der (rechtlich) mangelhaften Erschliessung erhebt sie also ausschliesslich für den Fall, dass sie nicht Mitinhaberin der Abbaubewilligung sei. In diesem Fall aber hat sie kein eigenes, schutzwürdiges Interesse an der Sicherstellung einer klaren, rechtlich einwandfreien Regelung der Überfahrtsrechte im Baubewilligungsverfahren. Nach dem Gesagten hat das Verwaltungsgericht kein Bundesrecht verletzt, als es auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin betreffend die Erschliessung nicht eingetreten ist.