Citation: H 183/03 31.08.2004 E. A

Mit Verfügung vom 19. Mai 1995 sprach die Ausgleichskasse des Kantons Zürich dem am 17. Februar 1930 geborenen jugoslawischen Staatsangehörigen Y.________, Vater der am 6. Januar 1960 geborenen, auf Grund einer schizophrenen Psychose bevormundeten Z.________, rückwirkend ab 1. März 1995 eine ordentliche einfache Altersrente der AHV zu. Er verstarb am 17. Oktober 1995, worauf die Ausgleichskasse dessen Witwe W.________ auf deren Antrag vom 20. November 1995 auf Hinterlassenenleistungen hin mit Verfügung vom 4. Dezember 1995 eine einmalige Witwenabfindung in der Höhe von Fr. 40'656.- zusprach. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Am 20. Mai 1997 wurden der Schweizerischen Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK) durch die jugoslawische Verbindungsstelle in S.________ zwei verschiedene von B.________, Schwester und Vormundin von Z.________, unterzeichnete Antragsformulare für Hinterlassenenleistungen sowie Beilagen (diverse Auszüge aus dem Zivilstandsregister, der Beschluss betreffend die Vormundschaft über Z.________, ein ausgefüllter Fragebogen an den Arzt sowie ein Dokument über ihre Schulbildung) eingereicht. Mit Schreiben vom 13. November 1997 bestätigte die SAK der Verbindungsstelle den Erhalt der Rentenanmeldung und gab an, W.________ habe beim Hinschied des Ehemannes eine Witwenabfindung erhalten. Ein weiterer Anspruch bestehe nicht. Z.________ sei über 25 Jahre alt. Somit sei ein Anspruch auf Waisenrente nicht gegeben. Ein Anspruch auf eine Invalidenrente bestehe ebenfalls nicht. Mit Schreiben vom 1. Juli 2000 stellte die Vormundin der SAK den jugoslawischen Rentenbeschluss vom 8. April 1997 zu, worauf die SAK am 3. August 2000 antwortete, sie habe ausser ihrem Brief nichts erhalten und wisse nicht, worum es sich handle. Daraufhin stellte die Vormundin mit Eingabe vom 31. August 2000 einen erneuten Rentenantrag für Z.________. Mit Schreiben vom 23. Februar 2001 stellte Z.________, vertreten durch ihre Vormundin, diese nunmehr vertreten durch X.________, Verein V.________, den Antrag "zur Gewährung einer Rente auf Grund der Rentenversicherung des Y.________, der hinter sich ein erwerbsunfähiges Kind, Tochter Z.________, liess, der die geschäftliche Fähigkeit entzogen wurde und die unter Vormundschaft gestellt wurde". Daraufhin teilte die SAK diesem mit Schreiben vom 12. März 2001 mit, eine Kinderrente oder eine Waisenrente werde bis zur Vollendung des 18. Altersjahres bezahlt. Falls das Kind noch in Ausbildung stehe, könne eine Weiterzahlung längstens bis zur Vollendung des 25. Altersjahres erfolgen. Sie besässen eine Geburtsurkunde von Z.________. Sie sei am 6. Januar 1960 geboren und bereits 41 Jahre alt. Anspruch auf eine Invalidenrente hätten invalide Personen, die bei Eintritt des Versicherungsfalles versichert seien und denen mindestens ein volles Beitragsjahr angerechnet werden könne. Z.________ sei nie in der Schweiz tätig gewesen. Ferner werde ihm mitgeteilt, dass Ausländer mit Wohnsitz im Ausland den Anspruch auf eine Rente bei der zuständigen Verbindungsstelle geltend machen würden. Auf eine weitere Anfrage des Rechtsvertreters um Zustellung einer beschwerdefähigen Verfügung am 24. März 2001 stellte ihm die SAK am 3. Mai 2001 nochmals das Schreiben vom 12. März 2001 zu mit der Bemerkung, dieses sei immer noch gültig. Auf erneutes Ersuchen um Zustellung einer beschwerdefähigen Verfügung der Verbindungsstelle vom 11. September 2001 und des Rechtsvertreters vom 16. November 2001 antwortete die SAK mit Schreiben vom 23. November 2001 und gab mit Verweis auf ihre Schreiben vom 12. März und 3. Mai 2001 an, es sei nicht möglich, ihrem Wunsch nachzukommen. Ein weiteres Gesuch des Rechtsvertreters wies die SAK mit Schreiben vom 4. Februar 2002 mit der Begründung zurück, die Vollmacht sei ungenügend. Nachdem der Rechtsvertreter mit einem neuerlichen Schreiben auf die bereits in den Akten der SAK liegende gültige Vollmacht hingewiesen hatte, antwortete diese mit Schreiben vom 26. Februar 2002, es könne nicht zwei Mal eine Verfügung zum gleichen Gegenstand und unveränderter Sachlage erlassen werden. Es wurde ausserdem auf das Schreiben vom 2. März 2001 (recte wohl: 12. März 2001) verwiesen und der Hinweis angebracht, es stehe ihm jederzeit frei, beim zuständigen jugoslawischen Sozialversicherungsträger in S.________ ein entsprechendes Leistungsgesuch einzureichen. Mit Eingabe vom 23. März 2002 wandte sich der Rechtsvertreter an das Eidgenössische Versicherungsgericht, worauf er an die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen verwiesen wurde.