Citation: 6P.78/2005 16.11.2005 E. 1

1.1 Der Beschwerdeführer rügt im Zusammenhang mit dem Schuldspruch wegen Gefährdung des Lebens eine Verletzung des Anklagegrundsatzes. In der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft sei der Tatbestand der Gefährdung des Lebens nicht aufgeführt. Das Bezirksgericht habe ihn auf die veränderte rechtliche Grundlage nicht aufmerksam gemacht, wodurch sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei. 1.2 Mit Anklageschrift vom 28. Mai 2003 wurde der Beschwerdeführer der Freiheitsberaubung und Entführung, der einfachen Körperverletzung, des qualifizierten Raubes, der Nötigung, der mehrfachen Drohung und der Widerhandlung gegen das Waffengesetz angeklagt. Der Anklage lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer begab sich am 10. Februar 2001 mit seinem Personenwagen zusammen mit seinem Sohn Y.________ und einem Dritten nach Aarau und suchte den Geschädigten, mit dessen Familie der Beschwerdeführer und sein Sohn seit längerem in Streit lagen, auf, um ihm einen Denkzettel zu verpassen. Dabei wurde der Geschädigte gegen 22.00 Uhr unter einem Vorwand aus einer Diskothek gelockt und umgehend attackiert, wobei ihm u.a. der Beschwerdeführer mit einer Pistole mehrmals auf den Kopf schlug. Anschliessend wurde der Geschädigte gewaltsam auf den Rücksitz des Personenwagens des Beschwerdeführers verfrachtet und zur Kiesgrube in Buchs gefahren, wo er weiter mit der Pistole und einem Gummiknüppel geschlagen wurde. Der Beschwerdeführer verlangte sodann vom Geschädigten, er solle sich bei seinem Sohn für die früheren Beschimpfungen und Drohungen entschuldigen, wobei er dem Geschädigten die Pistole an die Stirn hielt. Als dieser sich weigerte, steckte er ihm die Waffe in den Mund, schwenkte diese schliesslich gegen den Boden und feuerte zwei Schüsse ab. In der Folge brachten der Beschwerdeführer und sein Sohn den Geschädigten an ihren Wohnort und verarzteten ihn notdürftig. 1.3 Das Bezirksgericht gelangte zu Gunsten des Beschwerdeführers zum Schluss, der ebenfalls angeklagte qualifizierte Raub der Jacke und des Bargeldes des Geschädigten sei nicht nachgewiesen. In Übereinstimmung mit dem Antrag des Staatsanwaltes nahm es indes an, beim Tatbestand des Raubes gemäss Art. 140 Ziff. 2 Abs. 3 StGB werde die Gefährdung des Lebens konsumiert, so dass wegen des Freispruchs von der Anklage des qualifizierten Raubes eine Verurteilung nach Art. 129 StGB erfolgen müsse. Das Obergericht nimmt an, der Schusswaffeneinsatz in der Kiesgrube, welcher zur Verurteilung wegen Gefährdung des Lebens führte, habe einen anderen Lebenssachverhalt betroffen als der angeklagte Raub der Jacke und des Bargeldes. Der Tatbestand der Gefährdung des Lebens hätte daher in der Anklageschrift genannt werden müssen, so dass insofern ein Mangel in der Anklage vorliege. Der Beschwerdeführer sei auf die Beurteilung des Schusswaffeneinsatzes in der Kiesgrube unter dem Aspekt der Gefährdung des Lebens nicht aufmerksam gemacht worden und habe sich dazu nicht äussern können. Dieser Mangel sei indes geheilt, da der Beschwerdeführer im Rahmen der Berufung hiezu habe Stellung nehmen können. 1.4 Nach der Rechtsprechung hat der Angeklagte direkt gestützt auf den Anspruch auf rechtliches Gehör Anrecht darauf, zu einer von der Anklage abweichenden rechtlichen Würdigung des ihm vorgeworfenen Sachverhalts Stellung nehmen zu können, wenn eine schärfere Strafe droht (BGE 126 I 19 E. 2c/aa). Dasselbe gilt, wenn der Betroffene wegen eines anderen als in der Anklage beantragten Straftatbestandes verurteilt werden soll und er nicht mit der neuen Würdigung rechnen musste, es sei denn, eine Anhörung hätte überhaupt keine Auswirkung auf die Ausübung seiner Verteidigungsrechte haben können (BGE 126 I 19 E. 2d/bb). Gemäss § 163 Abs. 2 StPO/AG soll vor einer Verurteilung aufgrund von Gesetzesbestimmungen, die nicht in der Anklageschrift angerufen sind, der Angeklagte auf die Veränderung der rechtlichen Grundlagen aufmerksam gemacht und ihm Gelegenheit gegeben werden, sich dagegen zu verteidigen. 1.5 Nach der Rechtsprechung kann eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einem Rechtsmittelverfahren vor einer oberen Instanz geheilt werden, wenn dieser die gleiche bzw. eine nicht engere Überprüfungsbefugnis wie der unteren Instanz zusteht (BGE 127 V 431 E. 3d/aa; 126 I 68 E. 2; 124 II 132 E. 2d S. 138 f. je mit Hinweisen). Die Heilung einer allfälligen Gehörsverletzung soll aber die Ausnahme bleiben (BGE 127 V 431 E. 3d/aa S. 438 mit Hinweis). Ihre ausnahmsweise Zulässigkeit entbindet die Behörde nicht davon, die Verfahrensrechte der Beteiligten zu wahren (vgl. BGE 124 II 132 E. 2d). Die Voraussetzungen für die Heilung des Verfahrensmangels sind hier, wie das Obergericht zu Recht annimmt, erfüllt. Das Obergericht kann im Berufungsverfahren das erstinstanzliche Urteil im Umfang seiner Anfechtung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht frei überprüfen (§§ 209, 217 ff. StPO/AG). Der Beschwerdeführer hatte denn auch im Berufungsverfahren hinreichend Gelegenheit, sich gegen die Würdigung des Sachverhalts unter dem Gesichtspunkt der Gefährdung des Lebens zu verteidigen. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.