Citation: 5C.260/2006 30.03.2007 E. 2

2.1 Das Kantonsgericht Freiburg hat ausgeführt, dass die Klägerin (und Widerbeklagte) Schadenersatz in der Höhe von Fr. 20'144.85 aus unerlaubter Handlung geltend gemacht habe. Dieser Anspruch sei vom Polizeirichter - als erster Strafinstanz - dem Grundsatz nach rechtskräftig festgestellt worden. Prozessgegenstand sei demzufolge nur noch das Schadensquantitativ. Demgegenüber habe der Widerkläger beantragt, sein Wegrecht ungestört benutzen zu können, wobei dazu vorfrageweise Verlauf und Umfang der Dienstbarkeit zu ermitteln seien. Die beiden Forderungen aus unerlaubter Handlung und aus dem Dienstbarkeitsvertrag beträfen somit nicht dasselbe Rechtsgeschäft und seien auch nicht Ausfluss eines gemeinsamen Rechtsverhältnisses oder stünden in enger rechtlicher Beziehung zueinander. Die für die Klage relevanten tatsächlichen Verhältnisse beschränkten sich auf den Nachweis der durch die Handlungen vom 12. Dezember 2001 verursachten Schäden, während die für die Widerklage relevanten tatsächlichen Feststellungen in der Ermittlung des Verlaufes der Dienstbarkeit lägen, womit den beiden Ansprüchen auch nicht der gleiche Sachverhalt zugrunde liege. 2.2 Der Widerkläger rügt eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 GestG. In diesem Zusammenhang bringt er vor, dass dieser Bestimmung zufolge beim örtlich zuständigen Gericht der Hauptklage dann Widerklage erhoben werden könne, wenn die beiden Klagen in einem sachlichen Zusammenhang stünden, was nicht schon allein durch die Tatsache ausgeschlossen sei, dass eine Klage schuldrechtlicher Natur und die andere dinglicher oder realobligatorischer Natur sei. Nach der vom Widerkläger zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 130 III 607 und 129 III 230) sei die Konnexität insbesondere dann zu bejahen, wenn Haupt- und Widerklage auf dem gleichen sachlichen oder rechtlichen Grund beruhten, d.h. sich auf denselben Vertrag stützten oder ihnen derselbe Sachverhalt zugrunde läge. Des Weiteren sei Konnexität dann gegeben, wenn beide Ansprüche das gleiche Rechtsgeschäft beträfen oder beide Klagen eine enge rechtliche oder sachliche Beziehung zueinander hätten. Der Widerkläger führt aus, dass die von ihm begangene Sachbeschädigung am Eigentum der Widerbeklagten darin begründet lag, dass diese ihm die korrekte Ausübung der Grunddienstbarkeit vorenthalten habe. Dazu habe die Widerbeklagte verschiedene Hindernisse - wie z.B. eine Böschung, ein Betonpodest oder einen Betonplatz - angebracht, welche der Widerkläger seinerseits durch Selbsthilfe entfernt habe. Die Rechtfertigung zu diesem Vorgehen sieht der Widerkläger in Art. 737 Abs. 1 ZGB. Die Schadenersatzklage und die Klage auf Beseitigung der die Ausübung der Dienstbarkeit störenden Hindernisse beträfen somit den gleichen Sachverhaltskomplex, nämlich die Verhinderung der Dienstbarkeitsausübung seitens der Widerbeklagten. 2.3 Die Widerbeklagte bringt in ihrer Berufungsantwort im Wesentlichen vor, dass bezüglich des Schadenersatzanspruches ein rechtskräftiges Urteil, eine res judicata, vorläge. In ihrer Klage ginge es somit nur noch um den Umfang des Schadens im Sinne von Art. 42 ff. OR. Der Widerkläger habe durch das Einreichen der Widerklage lediglich versucht, dieses rechtskräftige Urteil rückgängig zu machen, stünde ihm doch zur Durchsetzung seiner Wegrechtsdienstbarkeit ein selbständiger Klagebehelf - gemäss Art. 737 Abs. 1 ZGB oder analog Art. 641 Abs. 1 ZGB - zu. Da für die Beurteilung der Widerklage vorfrageweise ein kompliziertes Verfahren betreffend Feststellung des genauen räumlichen Ausmasses der Wegrechtsdienstbarkeit geführt werden müsse, könne von einem engen sachlichen Zusammenhang vorliegend nicht gesprochen werden.