Citation: 2P.46/2004 18.08.2004 E. 3

3.1 Nach der Auslegung, die das Obergericht § 2 Abs. 2 AnwG gibt, wird der Erlass der ganzen Prüfung in der Regel nur bewilligt, wenn der Bewerber, der eine mindestens 5-jährige Tätigkeit als vollamtlicher Bezirks- oder kantonaler Richter ausweisen kann, aus dem Staatsdienst ausscheidet. Dies ist ausdrücklich so festgehalten in Art. 2 der Richtlinien des Gesamtobergerichts vom 1. März 1995 betreffend die Erteilung des Fähigkeitszeugnisses für den Rechtsanwaltsberuf unter Erlass der Prüfung. Gleich wie ein aus dem Staatsdienst ausscheidender Richter kann - was mit den Teilrichterämtern aktuell geworden ist - praxisgemäss auch der Richter von der Prüfung befreit werden, der sich in einer Stellung befindet, die ihm die Ausübung des Anwaltsberufs effektiv erlaubt. Erforderlich ist danach ein praktisches aktuelles Interesse an der Patenterteilung. Die Beschwerdeführerin rügt diese Gesetzesauslegung als willkürlich. Sie kritisiert, entgegen der Ansicht des Obergerichts bestimme das Gesetz nirgends, dass das Patent nur dann prüfungsfrei erteilt werden könne, wenn der Bewerber - völlig - aus dem Staatsdienst ausscheide oder sich bei Teilbeschäftigung jedenfalls in einer Stellung befinde, die ihm die Ausübung des Anwaltsberufs erlaube; das in ihrem Fall zur Anwendung gekommene Kriterium eines Beschäftigungsgrades im Staatsdienst von höchstens 50 % (bzw. freier Kapazität von mindestens 50 %) lasse sich dem Gesetz ebenso wenig entnehmen wie dasjenige eines aktuellen Interesses an der Berufsausübung; der Gesetzestext sei nach Sinn und Zweck sowie nach grammatikalischem und sprachlichem Verständnis insofern klar, als nebst fachlichen an sich keine weiteren Zulassungskriterien massgeblich sein sollten; ein Anspruch auf Prüfungserlass müsse bei Erfüllung der vom Gesetz genannten Vorgaben jedenfalls dann bejaht werden, wenn durch Aufgabe der Vollzeitstelle oder bei Besetzung einer blossen Teilzeitstelle noch freie wirtschaftliche Kapazitäten vorhanden seien; unerheblich müsse bleiben, wie gross diese seien und ob sie voraussichtlich auch tatsächlich für die Ausübung des Anwaltsberufs benützt würden, liege es doch im freien verfassungsmässig geschützten Willen des Individuums, ob und wie der Beruf dann auch tatsächlich ausgeübt werde. 3.2 Die Auslegung eines Gesetzes ist nicht schon dann willkürlich, wenn eine andere Lösung vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn sich dafür keine ernsthaften und objektiven Gründe finden lassen, sie zu unhaltbaren, den tatsächlichen Verhältnissen nicht gerecht werdenden Ergebnissen führt und in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. BGE 128 I 177 E. 2.1 S. 182, 273 E. 2.1 S. 275, je mit Hinweisen).