Citation: H 190/02 20.11.2002 E. 4

4.1 Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat im Urteil M. vom 26. September 2000 (C 224/00) die Frage offen gelassen, ob die Wiederherstellung einer Frist zur Nachbesserung einer mangelhaften Beschwerdeschrift bei zwischenzeitlich ergangenem Nichteintretensentscheid auf dem Wege der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht werden kann oder ob ein entsprechendes Gesuch beim kantonalen Gericht als fristansetzender Behörde zu stellen ist. Im Urteil B. vom 28. August 2001 (C366/00) gelangte das Gericht zur Auffassung, dass bei Vorliegen eines noch nicht rechtskräftigen, mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbaren kantonalen Entscheides ausserordentliche kantonale Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe (z.B. Revisionsbegehren, Fristwiederherstellungsgesuch) subsidiär zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde sind. Das Gericht trat auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein, mit welcher unter anderem um Wiederherstellung der verpassten Beschwerdefrist ersucht worden war und prüfte dieses Rechtsbegehren. Ebenso trat es im Urteil T. vom 4. Februar 2002 (I 477/00) auf eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein, bei welcher es um die Wiederherstellung einer kantonalen Replikfrist ging. 4.2 Die im kantonalen Verfahren anwendbaren Art. 84-85bis AHVG enthalten keine Bestimmungen zur Fristwiederherstellung; diese entspricht jedoch einem allgemein gültigen Grundsatz des Bundesrechts (Art. 35 OG, Art. 24 VwVG), wonach bei unverschuldeter Versäumnis und entsprechendem Gesuch innert der gesetzlich vorgeschriebenen Frist eine verpasste gesetzliche oder behördlich angeordnete Frist wiederhergestellt werden kann. Dieser Grundsatz ist im kantonalen Beschwerdeverfahren analog anwendbar (vgl. ARV 1991 Nr. 17 S. 122; BGE 108 V 109). Gemäss Art. 96 AHVG in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 VwVG kann die Frist wieder hergestellt werden, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldet abgehalten worden ist, innert Frist zu handeln, binnen zehn Tagen nach Wegfall des Hindernisses ein begründetes Begehren um Wiederherstellung einreicht und die versäumte Rechtshandlung nachholt. 4.3 Die Wiederherstellung beurteilt sich nach Massgabe der Gesuchsbegründung (BGE 119 II 88 Erw. 2b mit Hinweisen). Aus ihr geht in Verbindung mit den Schreiben des Schweizerischen Generalkonsulats vom 12. April und 30. Juli 2002 hervor, dass in der Dominikanischen Republik in diesem Zeitraum die postalische Zustellung erheblich erschwert bis verunmöglicht war. Damit ist zwar glaubhaft, dass eine unverschuldete Verhinderung bestand. Daraus lässt sich jedoch nicht schliessen, dass das Hindernis unvorhersehbar war und dessen Abwendung übermässige Anforderungen gestellt hätte. Mit dem blossen Hinweis auf postalische Schwierigkeiten vermag der Beschwerdeführer daher noch keinen Wiederherstellungsgrund darzutun. Er deutet zwar an, dass er den Brief mit der Originalunterschrift der lokalen Post übergeben hat, unterlässt es aber, dies in zeitlicher und örtlicher Hinsicht zu präzisieren. Insbesondere ist nicht ersichtlich, wann und wo er die Sendung aufgegeben haben will und ob diese eingeschrieben (vgl. die beiden Eingaben an das Eidgenössische Versicherungsgericht vom 8. Juli und 29. August 2002) oder mit gewöhnlicher Post verschickt wurde. Da die Zustellungsprobleme offenbar bereits seit Januar 2002 bestanden und somit nicht von einem unvorhersehbaren Hindernis ausgegangen werden kann, hätten zudem auch andere Übermittlungswege ins Auge gefasst werden müssen. Zu denken ist dabei in erster Linie an die Übergabe an das Schweizerische Generalkonsulat, worauf der Präsident der Rekurskommission im Schreiben vom 12. März 2002 ausdrücklich hinwies. Weshalb dieses Vorgehen nicht möglich war, wird weder dargetan noch ist dies sonstwie ersichtlich. Ein Wiederherstellungsgrund ist somit nicht erstellt. Es kann daher offen bleiben, ob das Gesuch überhaupt rechtzeitig erfolgt ist und ob der Beschwerdeführer mit der Einreichung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die versäumte Handlung nachgeholt hat.