Citation: 4P.114/2006 07.09.2006 E. D

Die Tschechische Republik führt gegen dieses Urteil des Schiedsgerichts staatsrechtliche Beschwerde mit dem folgenden Sachantrag: "Es sei festzustellen, dass das Schiedsgericht nicht zuständig ist, angebliche Verletzungen eines Investitionsschutzvertrages zu prüfen, die sich vor dem Entscheid eines ausländischen Investors, eine Investition zu tätigen, zugetragen haben, und damit insbesondere nicht zuständig ist zu prüfen, ob der im April-Mai 1998 gefasste und am 27. Mai 1998 öffentlich bekannt gemachte Beschluss der Beschwerdeführerin, den drei tschechischen Banken Ceska sporitelna a.s., Komercni banka a.s. sowie der Ceskoslovenska obchodni banka a.s. staatliche Unterstützung in Aussicht zu stellen, gegenüber der Beschwerdegegnerin gegen die in Art. 3 Abs. 1 des Agreement on encouragement and reciprocal protection of investments between the Kingdom of the Netherlands and the Czech and Slovak Federal Republic vom 29. April 1991 enthaltene Pflicht zur gerechten und billigen Behandlung ausländischer Investoren verstossen habe." E. Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen und das Urteil des Schiedsgerichts zu bestätigen. Das Schiedsgericht hat auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde verzichtet.