Citation: BGE 142 IV 105 E. 5.2

Der Wortlaut von Art. 59 Abs. 4 Satz 1 StGB erscheint in allen Sprachfassungen nicht eindeutig und lässt verschiedene Interpretationen zu. Nach der deutschen Fassung beträgt "der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug in der Regel höchstens fünf Jahre". Der französische Gesetzestext lautet "la privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans". Die italienische Version spricht von "la privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni". Einerseits kann damit lediglich der Freiheitsentzug gemeint sein, während dem der Betroffene tatsächlich behandelt wird, was darauf hindeuten könnte, dass die Frist erst mit dem Antritt der effektiven Behandlung beginnt. Andererseits ist auch der Freiheitsentzug, während dem der Massnahmeunterworfene in einer Straf- oder Haftanstalt ohne Behandlung auf einen Platz in einer spezialisierten Einrichtung oder Strafanstalt (vgl. Art. 59 Abs. 2 und 3 StGB) wartet, mit der stationären Behandlung verbunden, womit er ebenfalls vom Wortlaut erfasst wird. Dies wiederum würde bedeuten, dass die Dauer in dem Zeitpunkt beginnt, ab welchem dem Betroffenen die Freiheit gestützt auf einen Sachentscheid entzogen ist. Satz 2 von BGE 142 IV 105 S. 111 Art. 59 Abs. 4 StGB trägt ebenfalls nicht zur Verdeutlichung der Bestimmung bei. Dass darin von der "Verlängerung der Massnahme" ("prolongation de la mesure", "protrazione della misura") und nicht von der Verlängerung des mit der Massnahme verbundenen Freiheitsentzugs die Rede ist, lässt wiederum keinen eindeutigen Schluss zu. Ebenso wenig hilft der Umstand, dass das Gesetz verschiedentlich eine ähnliche Formulierung wie jene von Art. 59 Abs. 4 Satz 1 StGB verwendet ("mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug" [Art. 57 Abs. 3, Art. 60 Abs. 4 Satz 3, Art. 61 Abs. 4, Art. 62b Abs. 3 und Art. 62c Abs. 2 StGB], "mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug" [Art. 60 Abs. 4 Satz 1 StGB], "mit der ambulanten Behandlung verbundene Freiheitsentzug" [Art. 63b Abs. 4 StGB]).