Citation: 6B_593/2020 E. 2.3.2

2.3.2. Art. 10 Abs. 1 StPO kodifiziert die bereits durch die Vorgaben von Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 14 Abs. 2 IPBPR gewährleistete Unschuldsvermutung. Nach dieser hat jede Person bis zum Nachweis ihrer Schuld als unschuldig zu gelten, was indes nicht bedeutet, dass die Strafbehörden davon ausgehen müssen, dass die beschuldigte Person unschuldig ist - in diesem Fall wären nicht erst Zwangsmassnahmen, sondern auch schon das Betreiben der Untersuchung als solche unzulässig (WOLFGANG WOHLERS, in: Donatsch et al., Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. Aufl. 2020, N. 2 zu Art. 10 StPO). In diesen Zusammenhang muss auch die Rechtsprechung eingeordnet werden, wonach die Erfüllung des Tatbestands der falschen Anschuldigung in der Regel ("dans la règle") voraussetzt, dass die Unschuld gerichtlich erstellt ist und die alleinige Unschuldsvermutung des Beschuldigten nicht genügt; wie im Urteil 6B_243/2015 vom 12. Juni 2015 E. 2.4.2 dazu weiter ausgeführt wird, handelt es sich dabei um eine Sachfrage ("Cette question relève cependant exclusivement du fond"). Willkürlich ist auch eine Verfahrensweise der Strafverfolgungsbehörden, die aus sachlichen Gründen nicht haltbar ist (WOHLERS, a.a.O., N. 7 zu Art. 3 StPO). Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Die zur Eröffnung einer Strafuntersuchung erforderlichen tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen allerdings erheblich und konkreter Natur sein. Blosse Gerüchte oder Vermutungen genügen nicht. Der Anfangsverdacht muss auf einer plausiblen Tatsachengrundlage beruhen, aus welcher sich die konkrete Möglichkeit der Begehung einer Straftat ergibt (Urteil 6B_585/2019 vom 25. Oktober 2019 E. 3.1). Liegen keine genügenden Anhaltspunkte vor und wäre bei Anklageerhebung ein Freispruch zu erwarten, sind denn auch die Art. 319 und 324 StPO nicht verletzt (Urteil 6B_458/2015 vom 16. Dezember 2015 E. 3.3 f.).