Citation: 7B.182/2005 01.12.2005 E. 2

Die Beschwerdeführer machen zunächst geltend, die Betreibung sei rechtsmissbräuchlich erfolgt und darum nichtig. 2.1 Die Aufsichtsbehörde hat - teilweise unter Verweis auf den erstinstanzlichen Beschluss - ausgeführt, die Beschwerdeführer seien für die Beschwerdegegnerin tätig gewesen und es hätten bereits rechtliche Auseinandersetzungen stattgefunden (Massnahmeverfahren). Die Einleitung der Betreibung durch die Beschwerdegegnerin zwecks Unterbrechung der Verjährung sei nicht zu beanstanden. Insbesondere treffe die Darstellung der Beschwerdeführer nicht zu, die Beschwerdegegnerin habe versucht, sie zur Unterschrift einer Verjährungseinredeverzichtserklärung für frei erfundene Tatbestände zu nötigen, und damit eine indirekte Schuldanerkennung zu erwirken. Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin sei wegen den zum Teil kurzen Verjährungsfristen durchaus legitim. 2.2 Die Beschwerdeführer bestreiten zunächst, dass der Beschwerdegegnerin gegen sie überhaupt eine Forderung zusteht. Zudem machen sie geltend, die Betreibung könne auch nicht mit der Verjährungsunterbrechung begründet werden, da vorliegend Verjährungsfristen von mindestens fünf Jahren zur Anwendung kämen. Auch hätten sie die Betreibung nicht durch Unterzeichnen der Erklärungen über den Verjährungsverzicht abwenden können, da diese ein Schuldbekenntnis beinhaltet hätten. 2.3 Eine Betreibung ist nur in Ausnahmefällen wegen Rechtsmissbrauchs (Art. 2 Abs. 2 ZGB) nichtig. Rechtsmissbräuchliches Verhalten liegt dann vor, wenn der Gläubiger mit der Betreibung offensichtlich Ziele verfolgt, die nicht das geringste mit der Zwangsvollstreckung zu tun haben (BGE 113 III 2 E. 2b S. 4; 115 III 18 E. 3b S. 21). Ob es einem Betriebenen verwehrt ist, den Rechtsmissbrauch mittels Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde geltend zu machen, wenn die negative Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG möglich ist (so: Flavio Cometta, in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, N. 12 zu Art. 22 SchKG), kann hier offen bleiben: Die Beschwerdeführer haben bereits Rechtsvorschlag erhoben, so dass ihnen nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verwehrt ist, die Klage nach Art. 85a SchKG anzuheben, solange die Rechtsvorschläge nicht rechtskräftig beseitigt worden sind (BGE 125 III 149 E. 2c und d S. 152 f.; 128 III 334 S. 335). 2.4 Nach SchKG ist es möglich, eine Betreibung einzuleiten, ohne dass der Betreibende den Bestand seiner Forderung nachweisen muss. Der Zahlungsbefehl als Grundlage des Vollstreckungsverfahrens kann grundsätzlich gegenüber jedermann erwirkt werden, unabhängig davon, ob tatsächlich eine Schuld besteht oder nicht (BGE 113 III 2 E. 2b S. 3; 125 III 149 E. 2a S. 150). Dem Betreibungsamt bzw. der Aufsichtsbehörde steht es nicht zu, über die Begründetheit der in Betreibung gesetzten Forderung zu entscheiden. Allein die Behauptung der Beschwerdeführer, der Forderung der Beschwerdegegnerin fehle jegliche Grundlage, lässt die Betreibung damit noch nicht als rechtsmissbräuchlich erscheinen. Im vorliegenden Fall ist zu beachten, dass zwischen den Parteien gemäss Feststellung der Aufsichtsbehörde tatsächlich rechtliche Beziehungen bestanden haben und darüber jetzt eine Auseinandersetzung stattfindet. Gemäss dem angefochtenen Beschluss bezweckt die Beschwerdegegnerin mit der Betreibung in erster Linie eine Verjährungsunterbrechung. Unter diesen Umständen kann nicht von einem rechtsmissbräuchlichen Vorgehen gesprochen werden. Dies im Übrigen unabhängig von der konkret anwendbaren Verjährungsfrist, zumal sich diese ohne eine - im Beschwerdeverfahren unzulässige - Prüfung der materiellen Grundlage der Forderung kaum bestimmen liesse. Nicht von Bedeutung für die Frage der Rechtmissbräuchlichkeit der Betreibung sind zudem die Ausführungen der Beschwerdeführer betreffend Erklärung über den Verjährungsverzicht. Solche Erklärungen sind zwar im Rechtsverkehr durchaus üblich, indes ist es den Beschwerdeführern frei gestanden, diese nicht zu unterzeichnen, wenn sie dadurch Nachteile befürchteten. Bezüglich eines allfälligen Rechtsmissbrauchs lässt sich indes daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. Keinen Zusammenhang mit der vorliegenden Streitsache haben zudem die Verweise auf den europäischen Vollstreckungsbefehl. Die Beschwerde ist insoweit abzuweisen. 2.5 Soweit die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang noch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs rügen, weil die Aufsichtsbehörde nicht genügend auf ihre Vorbringen eingegangen sei, ist darauf nicht einzutreten: Mit Beschwerde an das Bundesgericht nach Art. 19 SchKG kann einzig geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid beruhe auf einer Verletzung von Bundesrecht oder von völkerrechtlichen Verträgen des Bundes; dagegen bleibt wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte des Bürgers - wie dasjenige auf rechtliches Gehör eben eines ist - die staatsrechtliche Beschwerde vorbehalten (Art. 43 Abs. 1 i.V.m. Art. 81 OG; BGE 126 III 30 E. 1c S. 32).