Citation: 4D_35/2018 E. B

Mit Entscheid vom 8. März 2018 wies das Regionalgericht Oberland das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Anträge in der Hauptsache ab. Mit Entscheid vom 4. Mai 2018 wies das Obergericht des Kantons Bern die vom Gesuchsteller gegen den Entscheid des Regionalgerichts erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Gleichzeitig wies es das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren ab. Es stellte fest, in der beim Regionalgericht hängigen Hauptsache beantrage der Gesuchsteller den Erlass vorsorglicher Massnahmen. Das Gericht treffe gemäss Art. 261 Abs. 1 ZPO die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die gesuchstellende Partei glaubhaft mache, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt oder eine Verletzung zu befürchten sei (lit. a) und ihr aus der Verletzung ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil drohe (lit. b). Sinngemäss verlange der Gesuchsteller mit seinen Anträgen, dass die Rechtsschutzversicherung auch für den durch den Anwaltswechsel (zusätzlich) entstehenden Einarbeitungsaufwand aufkomme. Damit verlange er, dass sie dem Anwalt eine Geldleistung erbringe. Eine solche Leistung könne nicht Gegenstand einer vorsorglichen Massnahme sein, es sei denn, das Gesetz sehe dies explizit vor (Art. 262 lit. e ZPO). Im Bereich der Rechtsschutzversicherung gebe es dafür keine gesetzliche Grundlage. Ob die Voraussetzungen für den Erlass einer vorsorglichen Massnahme gemäss Art. 261 ZPO erfüllt seien, was das Regionalgericht ebenfalls verneint habe, könne offenbleiben, da das gestellte Begehren nicht Gegenstand einer vorsorglichen Massnahme gemäss Art. 262 ZPO sein könne. Somit habe das Regionalgericht die Hauptsache, nämlich das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen, zu Recht als aussichtslos im Sinn von Art. 117 lit. b ZPO qualifiziert und das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen.