Citation: 4C.98/2003 15.06.2004 E. 2

Die Vorinstanz hat erkannt, nach den Vorbringen der Klägerinnen in der Klageschrift befinde sich für die behaupteten deliktischen Handlungen der Beklagten weder ein Handlungs- noch ein Erfolgsort in Zürich. Die Klägerinnen rügen die Verletzung von Art. 5 Ziffer 3 LugÜ. Sie erheben damit eine nach Art. 43 OG zulässige Rüge (BGE 125 III 108 E. 3b). 2.1 Die Vorinstanz hat zunächst die Anwendbarkeit des LugÜ im Sinne von Art. 1 Abs. 2 IPRG in Verbindung mit Art. 1 LugÜ bejaht. Die Klägerin 4 ist in den USA domiziliert. Die USA sind nicht Vertragsstaat des LugÜ. Die Klägerinnen 1 bis 3 haben ihren Sitz auf der Isle of Man. Auch für die Isle of Man gilt das LugÜ nicht. Das Übereinkommen wurde nach der Erklärung Grossbritanniens nur für das Vereinigte Königreich Grossbritannien und Nordirland ratifiziert und nicht auf die Isle of Man ausgedehnt (vgl. die Vorbehalte und Erklärungen zum Geltungsbereich des LugÜ in SR 0.275.11; vgl. auch Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 7. Aufl. 2002, Einl. N 29 S. 32). Die Schweiz hat sich weder gegenüber den USA noch gegenüber Grossbritannien verpflichtet, den Klägerinnen aufgrund ihres Domizils für Schadenersatzansprüche aus Delikt ein Forum zur Verfügung zu stellen. Allerdings bezweckt das LugÜ, im räumlichen Geltungsbereich des Abkommens die Zuständigkeit zu vereinheitlichen (vgl. zum räumlichen Geltungsbereich insbesondere Gaudemet-Tallon, Les Conventions de Bruxelles et de Lugano, 2. Aufl. 1996, S. 33/316). Das Abkommen positiviert insofern direkt anwendbare internationale Einheitsnormen (BGE 123 III 414 E. 4). Soweit daher das LugÜ den Gerichtsstand unbesehen der persönlichen Zugehörigkeit des Klägers festlegt, gilt das Abkommen auch für in einem Drittland domizilierte Kläger (Kropholler, a.a.O., N 9 vor Art. 2, unter Verweis auf das Urteil des EuGH vom 13. Juli 2000, C-412/98, Group Josi). In diesem Sinne knüpft die Zuständigkeit im Allgemeinen an den Wohnsitz des Beklagten in einem Vertragsstaat, ohne dass es auf den Sitz oder Wohnsitz des Klägers ankäme (vgl. Jametti Greiner, Überblick zum Lugano-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit, ZBJV 128/1992 S. 47; Bernasconi/Gerber, Der räumlich-persönliche Anwendungsbereich des Lugano-Übereinkommens, SZIER 1993 S. 42 ff.; vgl. auch Volken, Zürcher Kommentar, N 7 ff. zu Art. 129 IPRG). Der Gerichtsstand des Delikts ist im räumlichen Geltungsbereich des LugÜ objektiv definiert und es kommt für die Anwendung von Art. 5 Ziff. 3 LugÜ auf die beteiligten Personen über den Wortlaut der Bestimmung hinaus nicht an (Kropholler, a.a.O., N 82 zum wörtlich gleich lautenden Art. 5 Nr. 3 EUGVo; Volken, a.a.O., N 72 zu Art. 129 IPRG). Angesichts des mit dem Domizil des Beklagten 1 im Vertragsstaat Deutschland begründeten persönlichen Auslandsbezugs des Sachverhalts hat die Vorinstanz die Anwendung von Art. 5 Ziff. 3 LugÜ im Grundsatz zutreffend bejaht. 2.2 Nach Art. 5 Ziff. 3 LugÜ kann eine Person, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, in einem andern Vertragsstaat vor dem Gericht des Ortes verklagt werden, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden. Deliktsort im Sinne dieser Bestimmung sind sowohl der Handlungs- wie der Erfolgsort (BGE 125 III 346 E. 4a mit Verweisen). Als Handlungsort kommt jeder Ort in Betracht, an dem ein für den Schaden ursächliches Geschehen stattgefunden hat, während blosse Vorbereitungshandlungen dafür nicht ausreichen (BGE 125 III 346 E. 4c/aa). Als Erfolgsort ist der Ort zu verstehen, wo das geschützte Rechtsgut verletzt wurde, während der Ort des Schadenseintritts nicht genügt. Der Ort, an dem mittelbare oder Folgeschäden eintreten, begründet daher keinen Gerichtsstand (Walter, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, 3. Aufl. 2002, S. 200 f.; Volken, a.a.O., N 10 zu Art. 133 IPRG; BGE 125 III 103 E. 2b/aa betr. Art. 133 IPRG). Ist eine behauptete Tatsache doppelrelevant, d.h. sowohl für die Zulässigkeit wie für die Begründetheit des eingeklagten Anspruchs, ist zur Beurteilung der Zuständigkeit auf die blosse Parteibehauptung abzustellen (BGE 122 III 249 E. 3b/bb). 2.3 Die Vorinstanz hat verneint, dass nach den von den Klägerinnen behaupteten Sachvorbringen ein Erfolgsort in Zürich vorliegen könnte, weil aus den klägerischen Ausführungen hervorgehe, dass die Überweisungen von zürcherischen Banken auf das Konto der H.________Inc. mit Zustimmung der Klägerinnen erfolgten. Die Klägerinnen bringen dagegen vor, sie hätten ihre Zustimmung lediglich infolge Vorspiegelung falscher Tatsachen erteilt. Sie wenden sich damit - ohne entsprechende Rügen gehörig vorzubringen - gegen die verbindliche Feststellung der Vorinstanz, wonach sie gemäss eigenen Sachvorbringen den Überweisungen zugestimmt hatten. Sie sind im vorliegenden Verfahren mit ihren Vorbringen nicht zu hören. Einen Handlungsort in Zürich hat die Vorinstanz für den ersten Sachverhaltskomplex (H.________Inc.) mit der Begründung verneint, der allein in Anspruch genommene Beklagte 1 habe nach den Sachvorbringen der Klägerinnen in Zürich selbst keine Handlungen vorgenommen bzw. die Handlungen des Beklagten 1 wiesen auch nach Ansicht der Klägerin 1 keinen Bezug zu Zürich auf. Handlungen hätten in diesem Zusammenhang nur die Beklagten 2 und 3 vorgenommen; diese hätten nach den Sachvorbringen der Klägerinnen auf Veranlassung des Beklagten 1 mehrere Vergütungsaufträge für treuwidrige Barauszahlungen zulasten des Kontos der H.________Inc. bei der V.________ in Zürich unterzeichnet und von Zürich aus versandt. Dass die Klägerinnen im Übrigen für den zweiten Sachverhaltskomplex (E.________ AG) nicht behauptet hatten, der Beklagte 1 habe in Zürich gehandelt, stellen sie nicht in Abrede. Aufgrund der Handlungen der Beklagten 2 und 3 allein hat die Vorinstanz einen Deliktsort im Sinne von Art. 5 Ziff. 3 LugÜ verneint. 2.4 Die Vorinstanz hat die Deliktszuständigkeit nach Art. 5 Ziff. 3 LugÜ für beide Sachverhaltskomplexe (H.________Inc. und E.________ AG) mit der Begründung verneint, die Beklagten 2 und 3 hätten in der Schweiz Wohnsitz, weshalb ihre Handlungen allein keine Deliktszuständigkeit nach Art. 5 Ziffer 3 LugÜ zu begründen vermöchten. Die Zuständigkeit bestimme sich gegenüber den Beklagten 2 und 3 vielmehr aufgrund des allgemeinen (Wohnsitz-)Gerichtsstandes des Art. 2 LugÜ. Dieser Schluss der Vorinstanz ist bundesrechtlich entgegen der Ansicht der Klägerinnen nicht zu beanstanden. Denn Art. 5 Ziffer 3 LugÜ findet auf die Klage gegen die Beklagten 2 und 3 mit Wohnsitz in der Schweiz schon nach dessen Wortlaut keine Anwendung, setzt doch Art. 5 LugÜ für sämtliche besonderen Gerichtsstände dieser Norm voraus, dass die beklagte Person in einem andern Vertragsstaat Wohnsitz hat. Dies trifft allein für den Beklagten 1, nicht aber für die Beklagten 2 und 3 zu. Die Gerichtszuständigkeit für die Klagen der im Ausland domizilierten Klägerinnen gegen die in der Schweiz wohnhaften Beklagten 2 und 3 bestimmt sich allein nach Art. 129 IPRG. Nach Art. 129 Abs. 1 IPRG sind für Klagen aus unerlaubter Handlung aber die schweizerischen Gerichte am Wohnsitz des Beklagten zuständig. Nur für den Fall, dass der Beklagte weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, kann - subsidiär - nach Art. 129 Abs. 2 IPRG beim schweizerischen Gericht am Handlungs- oder Erfolgsort geklagt werden (Volken, a.a.O., N 65 zu Art. 129 IPRG). Da die Beklagten 2 und 3 in Hergiswil wohnen und sich ihr Wohnsitz somit nicht in Zürich befindet, haben sich die zürcherischen Gerichte für die Klage gegen die Beklagten 2 und 3 bundesrechtskonform als unzuständig erklärt. Da die Beklagten 2 und 3 keinen Wohnsitz in Zürich haben, entfällt für den Beklagten 1 von vornherein auch ein allfälliger Gerichtsstand im Sinne von Art. 6 Ziffer 1 LugÜ.