Citation: 4C.149/2003 05.09.2003 E. 1

Die Klägerinnen haben in ihren Rechtsbegehren, deren Gutheissung sie mit Berufung begehren, einerseits allgemein beantragt, es sei der Beklagten die Verwendung des Zeichens "Integra" im Geschäftsverkehr zu verbieten (Ziffer 1); anderseits haben sie beantragt, die Beklagte sei zur Löschung des Domain Namens "Integraseminare" zu verpflichten (Ziffer 2). 1.1 Die Klägerinnen gehen in ihrer Berufung zutreffend davon aus, dass sie insbesondere an ihrem Unterlassungsbegehren ein schutzwürdiges Interesse nachzuweisen haben (David, Der Rechtsschutz im Immaterialgüterrecht, SIWR, Bd. I/2, 2. Aufl., Basel 1998, S. 77 ff.). Die Gerichte haben nur dort einzuschreiten, wo ein aktuelles Interesse an einem Urteil besteht, nicht aber über hypothetische Störungen zu befinden (BGE 109 II 338 E. 3 S. 346 mit Hinweisen). Namentlich wenn es wie vorliegend um die Verwechselbarkeit von Kennzeichen geht, kann nur der Gebrauch eines tatsächlich verwendeten Zeichens, in der Regel aber nicht die Verwendung eines bestimmten Zeichenbestandteils schlechthin untersagt werden, da bei Verwendung des Zeichens in einer anderen Zusammensetzung die Verwechslungsgefahr möglicherweise entfällt (David, a.a.O., S. 81 f.). Dies gilt insbesondere für das von den Klägerinnen beanspruchte Zeichen "Integra", das einen bloss geringen Fantasiegehalt hat, wie das Bundesgericht bereits feststellte (Urteil 4C.31/2003 vom 1. Mai 2003 E. 1.2 sowie 4C.339/1996 vom 2. Dezember 1996 E. 2). Auch wenn sich die Klägerinnen nach den bundesgerichtlichen Präjudizien eine identische Übernahme nicht gefallen lassen müssen, so steht dem schwachen Zeichen doch ein sehr geringer Schutzbereich zu und genügen schon geringe Abweichungen, um die Verwechslungsgefahr zu bannen, welche letztlich unter sämtlichen von den Klägerinnen angerufenen Rechtstiteln massgebend ist. 1.2 In welcher Weise und in welchem Zusammenhang die Beklagte das Zeichen "Integra" im Geschäftsverkehr tatsächlich verwendet, ergibt sich aus den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen (Art. 63 und 64 OG; BGE 127 III 248 E. 2c; 125 III 193 E. 1e S. 205, 368 E. 3 S. 372; 123 III 110 E. 2; 115 II 484 E. 2a, je mit Hinweisen) des angefochtenen Urteils nicht eindeutig. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Urteil zunächst festgestellt, dass die - unbestritten zur Eintragung ihrer Einzelfirma im Handelsregister verpflichtete - Beklagte heute die Bezeichnung "Integra" zusammen mit dem Signet der drei schwarz-blauen Pyramiden, dem Zusatz "Akademie für Gesundheit und Persönlichkeitsbildung (AGP) Seminarorganisation" und ihrem Eigennamen verwendet. In der Folge wird jedoch ausgeführt, die Geschäftsschilder der Beklagten an deren Domizil sowie der Eintrag im Telefonbuch entsprächen dieser Verwendung dennoch nicht, und es könne insbesondere für den mündlichen und telefonischen Geschäftsverkehr nicht ausgeschlossen werden, dass die Beklagte nur die Abkürzung "Integra" verwende. Immerhin ist den Feststellungen der Vorinstanz nicht zu entnehmen, und wird von den Klägerinnen auch nicht behauptet, dass die Beklagte das Zeichen "Integra" in Alleinstellung gebrauche. Die Klägerinnen machen vielmehr geltend, die Beklagte fahre damit fort "Integra" mit unterschiedlichen Zusätzen zu verwenden, ohne allerdings näher zu umschreiben wie diese Zusätze lauten. Es ist unter diesen Umständen davon auszugehen, dass die Beklagte das Zeichen "Integra" jedenfalls nicht in Alleinstellung verwendet, so dass sich die Frage nicht stellt, ob das Rechtsbegehren 1 der Klägerinnen in dem Sinne verstanden werden könnte, dass der Beklagten nur verboten werden soll, die Bezeichnung "Integra" ohne jegliche Zusätze zu verwenden. 1.3 Die Gefahr der Verwechslung hängt davon ab, in welcher Weise und insbesondere mit welchen Zusätzen die Beklagte das Zeichen "Integra" gebraucht (vgl. BGE 128 III 224 E. 2d mit Hinweisen). Da aber der tatsächliche Gebrauch nicht feststeht und die Klage nicht unbesehen jeglicher (unterscheidungskräftiger) Zusätze gutgeheissen werden kann, fehlt dem ersten Rechtsbegehren der Klägerinnen die erforderliche Bestimmtheit. Inwiefern anderseits die Abweisung des zweiten Klagebegehrens nach Ansicht der Klägerinnen bundesrechtswidrig sein soll, ist der Begründung der Berufung nicht zu entnehmen (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Zwar bemerken die Klägerinnen im Zusammenhang mit dem Wettbewerbsrecht, der von der Beklagten im elektronischen Geschäftsverkehr verwendete Zusatz "seminare" sei nicht genügend unterscheidungskräftig, um eine (mittelbare) Verwechslungsgefahr zu beseitigen. Sie begründen dieses Vorbringen jedoch damit, dass sich "Integra" als gemeinsamer Unternehmensbestandteil der zur Unternehmensgruppe der Klägerinnen gehörenden Unternehmen im Verkehr durchgesetzt habe. Die angebliche Verkehrsdurchsetzung des Zeichens "Integra" ist jedoch keineswegs notorisch und findet in den Feststellungen des angefochtenen Urteils keine Stütze.