Citation: P 56/99 21.08.2001 E. 1

1.- Strittig ist der Anspruch auf Ergänzungsleistungen in den Jahren 1997 und 1998. Entsprechend dem Grundsatz, wonach in zeitlicher Hinsicht regelmässig diejenigen Rechtssätze massgeblich sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 123 V 224 Erw. 1a mit Hinweis), ist die ab 1. Januar 1997 bzw. die ab 1. Januar 1998 geltend gewesene Rechtslage einschlägig. a) Gemäss Art. 2 Abs. 1 und 5 ELG (in der ab 1. Januar 1997 für das Jahr 1997 geltenden Interimsfassung, geändert durch die 10. AHV-Revision vom 7. Oktober 1994, nachstehend: aELG) haben in der Schweiz wohnhafte Bürger, denen eine Rente oder eine Hilflosenentschädigung der Alters- und Hinterlassenenversicherung oder mindestens eine halbe Rente der Invalidenversicherung zusteht, Anspruch auf Ergänzungsleistungen, soweit ihr anrechenbares Jahreseinkommen einen bestimmten Grenzbetrag nicht erreicht. Dabei entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Unterschied zwischen der massgebenden Einkommensgrenze und dem anrechenbaren Jahreseinkommen (Art. 5 Abs. 1 aELG). Nach Art. 2 Abs. 1 ELG (in der seit dem 1. Januar 1998 geltenden Fassung, geändert durch die 3. EL-Revision) haben Schweizer Bürger mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie eine der Voraussetzungen nach den Art. 2a bis 2d ELG erfüllen und die gesetzlich anerkannten Ausgaben (Art. 3b ELG) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 3c ELG) übersteigen. Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 3a Abs. 1 ELG). b) Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 3 Abs. 1 und 2 aELG bzw. nach Art. 3c ELG berechnet. Als Einkommen anzurechnen sind danach namentlich Einkünfte aus beweglichem oder unbeweglichem Vermögen sowie ein Fünfzehntel, bei Altersrentnern ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 25'000. -, bei Ehepaaren Fr. 40'000. - und bei Waisen sowie bei Kindern, die einen Anspruch auf Kinderrenten der Alters- und Hinterlassenenversicherung oder der Invalidenversicherung begründen, Fr. 15'000. - übersteigt (Art. 3 Abs. 1 lit. b aELG bzw. Art. 3c Abs. 1 lit. c Satz 1 ELG). Ferner sind auch Einkünfte und Vermögenswerte anzurechnen, auf die verzichtet worden ist (Art. 3 Abs. 1 lit. f aELG bzw. Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG). Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung auf Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber praktisch nicht Gebrauch macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 121 V 205 Erw. 4a, 117 V 289 Erw. 2a; AHI 1997 S. 254 Erw. 2; SVR 1999 EL Nr. 2 S. 3 Erw. 2). Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht in BGE 117 V 290 f. Erw. 3b entschieden hat, ist unter dem Titel des Verzichtseinkommens auch ein hypothetisches Einkommen der Ehefrau eines EL-Ansprechers anzurechnen, sofern diese auf eine zumutbare Erwerbstätigkeit bzw. auf deren zumutbare Ausdehnung verzichtet. Nach Art. 3a Abs. 7 lit. c ELG regelt der Bundesrat die Anrechnung von Einkünften aus einer zumutbaren Erwerbstätigkeit bei Teilinvaliden und bei Witwen ohne minderjährige Kinder. Entsprechend hat er in den Art. 14a Abs. 2 und 14b ELV minimale anrechenbare Erwerbseinkünfte festgelegt, welche vom Invaliditätsgrad und/oder vom Alter der rentenbeziehenden Person abhängen. So sind beispielsweise für nichtinvalide, 51- bis 60-jährige Witwen ohne minderjährige Kinder mindestens zwei Drittel des Höchstbetrages für den Lebensbedarf von Alleinstehenden (Art. 2 Abs. 1 aELG, Art. 3b Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG) anzurechnen (Art. 14b lit. c ELV). Für über 60-jährige Witwen ist kein anrechenbares Mindesteinkommen festgelegt. Bei der Ermittlung der zumutbaren Erwerbstätigkeit der Ehefrau eines EL-Ansprechers kann indessen nicht von den pauschalen Minimalbeträgen im Sinne von Art. 14b ELV ausgegangen werden. Vielmehr ist der konkrete Einzelfall unter Anwendung familienrechtlicher Grundsätze zu berücksichtigen (BGE 117 V 292 Erw. 3c). Dementsprechend ist auf das Alter, den Gesundheitszustand, die Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben abzustellen (BGE 117 V 290 Erw. 3a, 115 II 11 Erw. 5a, 114 II 302 Erw. 3a; ZAK 1989 572 Erw. 3c). Diese Grundsätze gelten auch bei der Bemessung der EL einer Ehefrau, indem ihr ein hypothetisches Einkommen ihres nicht rentenberechtigten Ehemannes angerechnet wird, wenn dieser auf Einkünfte verzichtet, etwa indem er sich vorzeitig pensionieren lässt (vgl. ZAK 1983 S. 168). c) Für die Bewertung des Vermögens ist gemäss Art. 17 Abs. 1 ELV auf die Grundsätze der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer für die Bewertung des Vermögens im Wohnsitzkanton abzustellen. Nach Abs. 4 dieser Bestimmung sind Grundstücke zum Verkehrswert anzurechnen, sofern sie dem Bezüger oder einer Person, die in der EL-Berechnung eingeschlossen ist, nicht zu eigenen Wohnzwecken dient. d) Hinsichtlich der zeitlich massgebenden Einnahmen (altrechtlich: Einkünfte) und des zeitlich massgebenden Vermögens sind die Vorschriften von Art. 23 Abs. 1 ELV, für die Änderung der jährlichen Ergänzungsleistung Art. 25 ELV (insbesondere Abs. 1 lit. c), jeweils in der ab 1. Januar 1997 bzw. der ab 1. Januar 1998 gültigen Fassung, massgebend.