Citation: 4A_511/2021 E. 3.1

3.1. Mit ihrer Replik vom 20. Mai 2020 schränkten die Beschwerdegegnerinnen die geltend gemachten Patentansprüche inter partes, d.h. mit Wirkung für das hängige Verfahren, weiter ein. Unter anderem strichen sie in Merkmal 13.1 "eine gerade Anzahl", womit das Merkmal "die Anschlusseinrichtung weist eine gerade Anzahl von 4 oder mehr und 32 oder weniger Antriebsflächenbereichen auf" lautete. Sie führten in der Replik im Zusammenhang mit den Änderungen in Merkmal 13.1 Folgendes aus: "Des Weiteren wird der Anspruch auf in der erteilten Fassung bloss 'insbesondere' oder 'vorzugsweise' beanspruchte Varianten gemäss Art. 24 Abs. 1 lit. c PatG eingeschränkt. Es werden im vorliegenden Verfahren nur Werkzeugeinrichtungen beansprucht, - welche zur Verwendung mit einer Werkzeugmaschine geeignet sind, die eine sich um eine Antriebsachse oszillierend bewegende Antriebseinrichtung aufweist (anstatt bloss 'insbesondere oszillierend'); - deren Anschlusseinrichtung 4 oder mehr und 32 oder weniger Antriebsflächenbereiche aufweist (anstatt bloss einer 'geraden Anzahl'); - deren Antriebsflächenbereiche mit Abrundungen an den Übergangsberei- chen zwischen den einzelnen Antriebsflächenbereichen ausgebildet sind (anstatt bloss 'vorzugsweise'); [...]." Nachdem die Beschwerdeführerin am 19. August 2020 in ihrer Duplik beanstandet hatte, dass die Streichung von "eine gerade Anzahl" zu einer Ausweitung des Schutzbereichs und einer unzulässigen Änderung der Patentansprüche führe, reichten die Beschwerdegegnerinnen mit der Stellungnahme vom 21. September 2020 zur Duplik erneut geänderte Patentansprüche ein, die sich von den mit der Replik eingereichten einzig dadurch unterschieden, dass "eine gerade Anzahl" wieder eingeführt wurde.