Citation: 9C_782/2009 16.04.2010 E. 2

Die formelle Rechtskraft einer Verwaltungsverfügung entfaltet sich nur im Rahmen persönlich, sachlich und zeitlich identischer Verfügungs- bzw. Anfechtungsgegenstände (MEYER-BLASER, Die Abänderung formell rechtskräftiger Verwaltungsverfügungen in der Sozialversicherung, in: ZBl 95 (1994) S. 343; RUMO-JUNGO, Die Instrumente zur Korrektur der Sozialversicherungsverfügung, in: Verfahrensfragen in der Sozialversicherung, St. Gallen 1996, S. 271 f.; FRITZ WIDMER, Die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen in der Sozialversicherung unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts, Diss. Basel 1984, S. 91). Formelle Rechtskraft kommt lediglich dem Dispositiv einer Verfügung zu, nicht jedoch den Begründungselementen (BGE 110 V 48 E. 3c S. 51). Bei Dauerverfügungen wird während der gesamten Leistungsbezugszeit Rechtsbeständigkeit der Grundverfügung angenommen (MEYER-BLASER, a.a.O., S. 344). Diese steht nach ständiger Rechtsprechung einer Überprüfung der Berechnungsfaktoren anlässlich der periodischen Rentenanpassungen der Grundverfügung entgegen. Insofern haben die Berechnungsfaktoren einer Rente oder des Taggeldes Anteil an der Rechtskraft der entsprechenden Verfügung (BGE 117 V 121 E. 3 S. 124; EVGE 1962 S. 198).