Citation: 1C_2/2009 19.06.2009 E. 3

3.1 Die Beschwerdeführer machen sodann geltend, das Verwaltungsgericht habe seine Kognition willkürlich beschränkt und in willkürlicher Weise kantonales Recht nicht angewandt. Die Formulierung von Art. 5 Abs. 1 der Sonderbauvorschriften belasse der Baubewilligungsbehörde nicht den gleich grossen Beurteilungsspielraum, wie dies in einem Quartier mit fehlender Einheitlichkeit der Fall sei. Vorliegend gehe es um die Frage, ob die Zulassung einer neuen Farbe positiv dem Grundsatz der Einheitlichkeit entspreche. Letztendlich sei entscheidend, ob § 24 Abs. 2 und 3 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Schwyz vom 14. Mai 1987 (PBG; SRSZ 400.100) bei Zulassung einer weiteren Farbe immer noch eingehalten sei, ob immer noch von einer architektonisch besonderen Auszeichnung gesprochen werden könne, wenn ein Teil eines Gebäudekomplexes eine andere, neue Farbe aufweise. Diesbezüglich sei bei der Beurteilung durch die übergeordnete Behörde keine Zurückhaltung angezeigt, wie dies das Verwaltungsgericht für rein kommunale Belange ausführe. Mit anderen Worten gehe es nicht um eine Frage des kommunalen Rechts, bei welcher Ortskenntnisse notwendig seien, sondern um die Frage, ob das vom Gemeinderat angewandte Ermessen vor dem kantonalen Recht, nämlich vor § 24 Abs. 2 und 3 PBG standhalte. 3.2 Gemäss § 24 Abs. 1 PBG enthält ein Gestaltungsplan für eine zusammenhängende Baulandfläche von mindestens 3'000 m2 Sonderbestimmungen, welche in der Regel auf einem Plan und in Vorschriften festgehalten werden. Für die Kernzone können die Gemeinden die Mindestfläche auf 1'500 m2 herabsetzen. Sofern der Gestaltungsplan mehrere, wesentliche Vorteile gegenüber der Normalbauweise beinhaltet, können darin Ausnahmen von den kantonalen und kommunalen Bauvorschriften festgelegt werden. Ferner kann die Durchmischung der Nutzung zugelassen werden, sofern Zweck und Charakter der betreffenden Zone grundsätzlich gewahrt bleiben (Abs. 2). Vorteile im Sinne von Abs. 2 liegen namentlich vor, wenn eine besonders grosszügige und zweckmässige Anlage der Frei-, Spiel- und Abstellflächen vorgesehen ist, bedeutende Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz getroffen werden, preisgünstiger Wohnraum für Familien geschaffen wird, die Bauten sich gut in die Umgebung einfügen, ein gutes Gesamtbild ergeben, dank verdichtetem Bauen wenig Land verbrauchen und sich architektonisch besonders auszeichnen oder andere im öffentlichen Interesse liegende Mehrleistungen ausgewiesen werden. 3.3 Das kantonale Recht stellt somit den Gemeinden mit dem Gestaltungsplan ein besonderes Planungsinstrument zur Verfügung, das ihnen eine bessere Gesamtlösung ermöglichen soll, als dies mit den allgemeinen kommunalen Bau- und Nutzungsvorschriften möglich wäre. Beim Gestaltungsplan handelt es sich daher um ein Instrument des kantonalen Rechts, das auch dessen Grenzen umschreibt. Soweit jedoch im Gestaltungsplan spezielle Vorschriften, aber auch Ausnahmen von den kommunalen Bauvorschriften vorgesehen sind (§ 24 Abs. 3 PBG), handelt es sich um kommunales Recht. Gestaltungspläne sind dem Regierungsrat zur Genehmigung zu unterbreiten und von diesem unter anderem auch anhand der in § 24 Abs. 3 PBG erwähnten Kriterien auf ihre Rechtmässigkeit und auf ihre Übereinstimmung mit den kantonalen Plänen zu überprüfen (§ 28 PBG). Insofern trifft der Vorwurf der Beschwerdeführer nicht zu, dass die kantonalen Anforderungen an einen Gestaltungsplan übergangen würden. Die kantonalen Vorschriften lassen den Schwyzer Gemeinden im Bereich des Bau- und Planungsrechts und damit auch bei Fragen der Bauästhetik jedoch einen grossen Spielraum offen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1P.615/1994 vom 10. Mai 1995 E. 1c, vgl. nachfolgend E. 3.4). Es kann daher nicht gesagt werden, dass aufgrund von § 24 Abs. 3 PBG vorliegendenfalls nur bei der Verwendung der bisherigen Fassadenfarbe "Beige" von einer "architektonisch besonderen Auszeichnung" im Sinne dieser Bestimmung ausgegangen werden könne. Insofern trifft der Vorwurf nicht zu, das Verwaltungsgericht habe sich einfach über § 24 Abs. 2 und 3 PBG hinweggesetzt. 3.4 Gemäss § 15 Abs. 3 PBG sind die Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Planungspflicht im Rahmen der Vorschriften und der übergeordneten Interessen des Bundes und des Kantons frei, und es steht ihnen auch bei der Anwendung ihres autonomen Rechts ein gewisser Spielraum zu. Daraus ergibt sich, dass den Schwyzer Gemeinden im Bereich des Bau- und Planungsrechts Autonomie zusteht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1P.615/1994 vom 10. Mai 1995 E. 1c), wobei entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer auch die Handhabung von gestützt auf § 24 PBG erlassenen kommunalen Gestaltungsplänen dazugehört. Die Sonderbauvorschriften des aus dem Jahre 1981 stammenden Gestaltungsplans "Höfli-Schwalbenboden" regeln die Gestaltung in Art. 5 der Sonderbauvorschriften wie folgt: Die Fassaden- und Dachgestaltung der Bauten hat im ganzen Gestaltungsplangebiet nach einheitlichen Gestaltungsgrundsätzen und unter bestmöglicher Berücksichtigung der ortsüblichen Bauweise und Eigenart der Umgebung zu erfolgen; die Gesamtüberbauung muss sich in das Ortsbild einfügen. Die endgültige Material- und Farbgebung bedarf der Zustimmung des Gemeinderats; auf Verlangen der Baubehörde sind Material-, Farb- und Oberflächenstrukturmuster am Bau anzubringen (Art. 5 Abs. 2 Sonderbauvorschriften). Wie das Verwaltungsgericht zu Recht erwogen hat, obliegt es dem Gemeinderat als kommunale Baubewilligungsbehörde zu beurteilen, ob die farbliche Gestaltung den Gestaltungsplanvorgaben entspricht und sich in die Umgebung sowie das Ortbild hinreichend einfügt. Dabei steht der Gemeindebehörde praxisgemäss ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu. Anders als das Verwaltungsgericht ist der Regierungsrat zwar gemäss § 46 VRP grundsätzlich zur Ermessenskontrolle befugt, weshalb er neben der Rechtmässigkeit auch die Zweckmässigkeit eines kommunalen Entscheids überprüfen kann. Soweit es jedoch um die Überprüfung eines kommunalen Einordnungsentscheids geht, darf der Regierungsrat nicht seine eigene Beurteilung an die Stelle derjenigen der kommunalen Baubehörde setzen, wenn deren Entscheid auf einer vertretbaren Würdigung der massgebenden Sachumstände beruht. Die neben der Überprüfung des Sachverhalts (§ 55 VRP) auf Rechtskontrolle beschränkte Vorinstanz kann gemäss § 55 Abs. 1 lit. b VRP nur bei Ermessensmissbrauch und -überschreitung eingreifen. Erweist sich die von der kommunalen Baubehörde vorgenommene ästhetische Würdigung der Fassadengestaltung als vertretbar, so greift der Regierungsrat mit einer abweichenden eigenen Würdigung in das Ermessen der kommunalen Behörde ein. In dieser Überschreitung der Kognitionsbefugnis liegt Willkür (vgl. BGE 116 III 70 E. 2b S. 71; 113 Ib 376 E. 7a S. 389; 104 la 408 E. 5 S. 414). Es ist daher entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer nicht zu beanstanden, wenn das Verwaltungsgericht erwogen hat, dass ein Eingreifen des Regierungsrats in diesen kommunalen Beurteilungsspielraum grundsätzlich nicht gerechtfertigt sei, falls sich die gemeinderätliche Beurteilung bzw. Bewilligung der umstrittenen Fassadenfarbe als vertretbar erweisen sollte. Soweit die Beschwerdeführer dem Verwaltungsgericht eine übermässige Kognitionsbeschränkung vorwerfen, ist ihre Rüge demnach unbegründet.