Citation: 1A.74/2005 04.11.2005 E. C

Gegen die Beschlüsse des Nidwaldner Regierungsrates vom 23. September reichten der Wehrverein Ennetbürgen und die Schützengesellschaft Buochs Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden ein. Die Beschwerdeführer verlangten in erster Linie, die angefochtenen Entscheide seien aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung eines rechtsgenüglichen Beweisverfahrens im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell seien für die Schiessanlage "Herdern" bauliche und betriebliche Sanierungsmassnahmen im allerhöchsten Umfang der Begutachtung des Büro OEKO vom 12. November 2001 anzuordnen. Zudem seien für ausserdienstliche Schiessen inklusive militärische Vereinigungen keine zeitlichen Beschränkungen aufzulegen. Die militärischen Schiessen sollten ohne Einschränkung der benötigten Schiesstage absolviert werden können. Die Anlage "Herdern" sei mit Faktor 6 (gut sanierbar) aufzuwerten. Subeventuell sei im Beweispunkt ein Augenschein vorzunehmen oder ein behördlich anzuordnendes Gutachten in Auftrag zu geben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden vereinigte die Verfahren und wies die Beschwerde der beiden Schützenvereine mit Urteil vom 21. Juli 2004 ab. Das Gericht erwog im Wesentlichen, dass die Immissionsgrenzwerte auch nach den zwischenzeitlich von den Schützenvereinen vorgenommenen baulichen Massnahmen weiterhin überschritten würden und der Regierungsrat nicht gehalten gewesen sei, zusätzlich Beweis über die veränderte Lärmsituation zu erheben. Was die angefochtenen betrieblichen Beschränkungen anbelange, so übersähen die Beschwerdeführer offenbar, dass Erleichterungen für Schiessanlagen nur mit Rücksicht auf das Interesse an der Gesamtverteidigung gewährt werden könnten und rein private sportliche Schiessen grundsätzlich nur auf Anlagen zulässig seien, deren Betrieb nicht zu einer Überschreitung der Immissionsgrenzwerte führe. Die von den Vorinstanzen angestellten Berechnungen der zulässigen Schiesshalbtage seien korrekt. Zwar habe der Regierungsrat gestützt auf die eidgenössische Schiessordnung eine andere Berechnungsart gewählt als die kantonale Direktion, doch habe dies nur zu einer marginalen Differenz geführt und die erstinstanzliche Verfügung bestätigt werden können. Zu Unrecht werde auch die Verpflichtung zum Einbau von Schallschutztunnels kritisiert. Schallschutztunnels entsprächen dem heutigen Stand der Lärmschutztechnik und zeigten im Vergleich zu Lärmschutzwänden und -blenden eine bessere lärmreduzierende Wirkung. So lasse sich auch den im Rahmen der Feinanalyse vorgenommenen Lärmmessungen eine deutliche Lärmreduktion bei Verwendung von Schallschutztunnels entnehmen. Zwar sei die Wirkung der Schallschutztunnels im Geschossknallbereich relativ gering. Sie führten auch im übrigen Gebiet nicht dazu, dass die Belastungsgrenzwerte bei einem der Gebäude eingehalten werden könnten. Wenn sich aber durch den Einbau von Schallschutztunnels bei den einzelnen Messpunkten auch nur eine leichte Senkung der Lärmimmissionen verzeichnen lasse, so rechtfertige sich eine solche Massnahme aus Gründen des Vorsorgeprinzips gemäss Art. 11 Abs. 2 des Umweltschutzgesetzes. Die angeordneten Sanierungsvorkehren seien in finanzieller Hinsicht nicht unverhältnismässig. Die Beschwerdeführer könnten aus dem Umstand, dass sie während des Beschwerdeverfahrens eigenmächtig andere als die verfügten Sanierungsmassnahmen getroffen hätten, nichts zu ihren Gunsten ableiten. Nicht beanstanden lasse sich auch die Befristung der Sanierungserleichterung, sinke doch die Zahl der schiesspflichtigen Personen jedes Jahr und sei dieser Tatsache durch periodische Anpassung der Anzahl zulässiger Schiesshalbtage Rechnung zu tragen. Soweit sich die Beschwerdeführer schliesslich auf das Prinzip der Rechtsgleichheit beriefen und darauf hinwiesen, dass für die - 1996 sanierte - Schiessanlage Ennetmoos weder der Einbau von Schallschutztunnels noch die Reduktion der Schiesshalbtage verfügt worden sei, so bestehe jedenfalls kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht. Ein Vergleich wäre - wenn überhaupt - nur mit den gleichzeitig laufenden Sanierungsverfahren für die Schiessanlagen in Stans, Oberdorf, Beckenried und Wolfenschiessen möglich, in denen die Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit, der zu ergreifenden Sanierungsmassnahmen und der zu gewährenden Erleichterungen nach denselben Kriterien erfolgt sei wie für die Schiessanlage "Herdern".