Citation: 6P.95/2006 08.08.2006 E. 2.2

2.2.1 Gemäss § 222 Abs. 1 StPO/AG findet bei der Beurteilung von Berufungen eine Parteiverhandlung statt, wenn im angefochtenen Urteil eine Freiheitsstrafe von über 18 Monaten oder eine freiheitsentziehende Massnahme ausgesprochen oder mit Berufung oder Anschlussberufung beantragt wird, und bei der Beurteilung von Wiederaufnahmegesuchen. Diese Voraussetzungen sind im zu beurteilenden Fall nicht erfüllt. Dass keine Parteiverhandlung durchgeführt wurde, steht daher im Einklang mit der kantonalen strafprozessualen Regelung. 2.2.2 Gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK besteht in Streitigkeiten über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder im Entscheidverfahren über die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage im mehrinstanzlichen Verfahren Anspruch darauf, dass mindestens einmal vor einem Gericht mit voller Kognition eine öffentliche Verhandlung stattfindet, sofern die Parteien nicht ausdrücklich oder stillschweigend darauf verzichten (BGE 125 II 417 E. 4f S. 426; 123 I 87 E. 2b/c S. 89). Dieser Anspruch ist Teilgehalt der umfassenden Garantie auf ein faires Verfahren (BGE 119 Ia 316 E. 2b). Der Grundsatz der Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung ist auch in Art. 30 Abs. 3 BV verankert, welcher indes nicht über Art. 6 Ziff. 1 EMRK hinausgeht (BGE 128 I 288 E. 2). 2.3 Im vorliegenden Fall ist die Strafsache im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Bezirksgericht Baden am 13. Mai 2003 in einer öffentlichen Sitzung verhandelt worden. Im ersten Berufungsverfahren hat das Obergericht trotz eines entsprechenden Antrags des Beschwerdeführers auf die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung verzichtet. Desgleichen hat es nach der Rückweisung der Sache durch das Bundesgericht von einer mündlichen Verhandlung abgesehen. Die Anwendbarkeit von Art. 6 Ziff. 1 EMRK auf Verfahren vor Rechtsmittelinstanzen hängt von den Besonderheiten des konkreten Verfahrens ab. Es ist insbesondere unter Beachtung des Verfahrens als Ganzes und der Umstände des Einzelfalles zu beurteilen, ob vor einer Berufungsinstanz eine mündliche Verhandlung durchzuführen ist (BGE 119 Ia 316 E. 2b). Dies gilt auch im Verfahren vor dem kantonalen Gericht nach Rückweisung durch das Bundesgericht (vgl. Urteil des Kassationshofs 6P.104/2000 vom 1.9.2000 E. 3, in: RVJ/ZWR 2001, S. 304; Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 52 N 19). Im Umstand, dass der Beschwerdeführer für das zweite Berufungsverfahren keinen Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung gestellt hat, liegt jedenfalls kein Verzicht des Beschwerdeführers, zumal das Obergericht kurzfristig entschieden hat, ohne dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben zu haben (Löwe-Rosenberg, Die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz, 25. Aufl., 8. Bd. MRK/IPBPR, Berlin 2005, MRK 6 N 91). 2.4 Der Verzicht auf die Durchführung einer öffentlichen Berufungsverhandlung bedeutet im zu beurteilenden Fall keine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Aus dem Rückweisungsentscheid des Kassationshofs vom 30. November 2005 ergibt sich, dass das Obergericht den Beschwerdeführer in einem Punkt von der Anklage der Falschbeurkundung freizusprechen und dementsprechend die Strafe neu festzusetzen und allenfalls die Verfahrenskosten neu zu verlegen hatte. Neue Tatfragen oder die Gewährung des bedingten Strafvollzuges standen nicht zur Beurteilung und eine reformatio in peius war ausgeschlossen. Der Beschwerdeführer hatte im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Bezirksgericht Baden und in der schriftlichen Berufungsbegründung ausreichend Gelegenheit seinen Standpunkt zur Strafzumessung vorzutragen. Allfällige in der Zeit seit dem ersten Berufungsverfahren eingetretene, im Rahmen der Strafzumessung bedeutsame Veränderungen in den persönlichen Verhältnissen setzen keine erneute direkte Anhörung des Beschwerdeführers voraus. Der Anspruch auf rechtliches Gehör kann hier auch gewahrt werden, wenn dem Beschwerdeführer die Möglichkeit einer schriftlichen Stellungnahme eingeräumt wird (vgl. oben E. 1.3). Die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegründet.