Citation: 4A_343/2024 E. 6.2

6.2. Jedes Land prüft die Schutzfähigkeit einer Marke nach seiner eigenen Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verkehrsanschauung. Dabei verfügen die einzelnen Länder über einen grossen Ermessensspielraum. Ihre Beurteilung kann demnach unterschiedlich ausfallen (BGE 135 III 416 E. 2.1; 130 III 113 E. 3.2; 129 III 225 E. 5.5). Selbst wenn ein Grenzfall vorliegen würde - quod non - wäre die Eintragung zu verweigern. Denn ein rechts-, sitten- oder ordnungswidriges Zeichen ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bereits dann nicht einzutragen, wenn ein Grenzfall vorliegt (BGE 136 III 474 E. 6.5; vgl. E. 2.5). Angesichts des klar sittenwidrigen Sinngehalts der Marke "BIMBO QSR" besteht von vornherein kein Raum für eine Berücksichtigung von ausländischen Registrierungen.