Citation: 4C.40/2003 19.05.2003 E. 3

Die Parteien haben für die Schiedsklausel keine Rechtswahl getroffen, jedoch das Secrecy Agreement dem schweizerischen Recht unterstellt. Auch für die Beurteilung der Gültigkeit und die Auslegung der Schiedsvereinbarung ist somit schweizerisches Recht massgeblich (Art. 178 Abs. 2 IPRG; Poudret/Besson, Droit comparé de l'arbitrage international, Zürich 2002, Rz. 295 ff., 300, 304). Da die Schiedsklausel die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts mit Sitz in der Schweiz vorsieht und lediglich ihre Tragweite in persönlicher und sachlicher Hinsicht zu beurteilen ist, hat das angerufene staatliche Gericht seine Zuständigkeit auf entsprechende Einrede hin nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bereits zu verneinen, wenn eine summarische Prüfung der Schiedsvereinbarung nicht ergibt, dass sie hinfällig, unwirksam oder nicht erfüllbar ist (BGE 122 III 139 E. 2b; unveröffentl. Entscheid 4C.44/1996 vom 31. Oktober 1996, E. 6). Diese Rechtsprechung ist in der Lehre auf Kritik gestossen (Poudret/Besson, a.a.O., Rz. 502 S. 457 f.; Poudret, Litispendence entre l'arbitre et le juge: Quelle priorité?, in: Université de Lausanne [Hrsg.], Mélanges Jean-Pierre Sortais, Bruxelles 2002, S. 505 f., je mit weiteren Hinweisen). Ob dieser zu folgen ist, kann allerdings im vorliegenden Fall offen bleiben: Die Vorinstanz hat die Zuständigkeitsfrage einer vollen und nicht bloss summarischen Prüfung unterzogen, was vorliegend nicht beanstandet wird. Die Frage ist daher für den vorliegend zu fällenden Entscheid nicht von Bedeutung.