Citation: 5P.294/2005 02.03.2006 E. 5

Auf willkürlicher Beweiswürdigung beruht nach Ansicht des Beschwerdeführers die Anerkennung einer Ersatzforderung des Eigenguts der Beschwerdegegnerin gegen die Errungenschaft für Beiträge an die Baukosten (S. 10 Ziff. 3.2 der Beschwerdeschrift). 5.1 Auf dem im März 1980 gekauften Grundstück (E. 4 hiervor) erbauten die Parteien in den Jahren 1980/81 das Einfamilienhaus, in dem sie mit ihren vier Kindern später lebten. Gemäss ihren übereinstimmenden Angaben haben die Baukosten rund Fr. 280'000.-- betragen und sind durch die Aufnahme von zwei grundpfändlich gesicherten Darlehen im Gesamtbetrag von Fr. 204'000.-- finanziert worden. Uneins sind sich die Parteien über die Bezahlung der restlichen rund Fr. 76'000.-- geblieben. Das Bezirksgericht hat festgehalten, die Beschwerdegegnerin habe in Form von zwei Sparheften rund Fr. 70'000.-- in die Ehe eingebracht (Nr. 1334: Fr. 56'724.85; Nr. 2805: Fr. 12'612.20). Auf dem Sparheft Nr. 2805 seien ab Eheschluss bis 1979 Einlagen und Bezüge getätigt worden, hingegen - abgesehen vom Zinsnachtrag - nicht während des Hausbaus in den Jahren 1980/81. Umgekehrt seien ab dem Sparheft Nr. 1334 von der Heirat bis im Juli 1981 keine Bezüge erfolgt, dann aber ab Juli 1981 bis anfangs 1982 grössere Einzelbeträge abgehoben worden, die zeitlich mit dem Bau zusammenfielen. Es sei deshalb davon auszugehen, dieses Geld sei zum grösseren Teil (Fr. 40'000.--) während der Bauphase in das Haus investiert worden. In diesem Betrag stehe dem Eigengut der Beschwerdegegnerin eine Ersatzforderung zu (E. 5a S. 20/21). Das Obergericht hat diese Auffassung geteilt und die Ersatzforderung auf den Gesamtbetrag der damaligen Bezüge von Fr. 42'400.-- festgesetzt (E. 4b S. 20 f.). 5.2 Der Beschwerdeführer behauptet, es sei in keiner Weise erstellt, dass die ab dem Sparheft Nr. 1334 der Beschwerdegegnerin bezogenen Gelder tatsächlich ihr Eigengut darstellten. In seiner Appellation hat der Beschwerdeführer dazu lediglich ausgeführt, die Beschwerdegegnerin hätte das Geld genauso gut für etwas anderes investieren können. Nach Ansicht des Beschwerdeführers habe sie dieses Geld verbraucht (S. 9 Ziff. 4.5 der Appellation). Der Beschwerdeführer hat somit nicht oder zumindest nicht ausdrücklich bestritten, dass das Guthaben auf dem Sparheft Nr. 1334 entgegen der Annahme des Bezirksgerichts zum Eigengut der Beschwerdegegnerin gehört. Seine heutige Bestreitung, zu der er nach dem Gesagten vor Obergericht Anlass und Gelegenheit gehabt hätte, erweist sich unter diesen Umständen als neu und ist deshalb unzulässig (BGE 129 I 49 E. 3 S. 57). Unter Willkürgesichtspunkten könnte der Bestreitung aber auch kein Erfolg beschieden sein. Der Beschwerdeführer verweist auf die Steuererklärung für die Staats- und Gemeindesteuern 1977/78, wonach das Guthaben der Beschwerdegegnerin Fr. 56'725.-- betragen habe. Darin sei aber auch Errungenschaft enthalten, weil die Parteien erst am 13. Mai 1977 geheiratet hätten, die Beschwerdegegnerin aber noch bis zum 31. Dezember 1977 gearbeitet und durch Arbeitserwerb das Guthaben weiter geäufnet habe, das im Mai 1980 Fr. 61'454.30 betragen habe. Dem ist zu entgegnen, dass eine Steuererklärung "1977/78" regelmässig auf das "Vermögen zu Beginn des 1. Januar 1977" abstellt, wie das auch auf dem Beleg des Beschwerdeführers vermerkt ist (vgl. Beilagen zu seiner Eingabe vom 20. Januar 2003). Da die Parteien erst im Jahre 1977 geheiratet haben, durfte willkürfrei davon ausgegangen werden, bei den Fr. 56'725.-- handle es sich ausschliesslich um voreheliche Ersparnisse der Beschwerdegegnerin und damit um ihr Eigengut. Dass dieses Guthaben bis im Mai 1980 - in knapp dreieinhalb Jahren - auf Fr. 61'454.30 angewachsen ist, kann willkürfrei mit Gutschriften der Sparzinsen erklärt werden, die damals noch zwischen 2.5 % und 3 % oder rund Fr. 1'500.-- jährlich betragen haben. Den Photokopien über das Sparheft Nr. 1334 lässt sich denn auch entnehmen, dass der Saldo nach Zinsgutschrift per Ende 1976/anfangs 1977 Fr. 56'724.85 betragen hat. Von einer Einlage am 23. Dezember 1977 (Fr. 1'300.--) und den jährlichen Zinsgutschriften abgesehen, sind bis im Juli 1981 keine Kontobewegungen verzeichnet (Beilage Nr. 7 zur Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 20. März 2001). Weder zu dieser einzelnen Einlage im Dezember 1977, die ein Weihnachtsgeschenk beinhalten könnte, noch zu den Zinsgutschriften äussert sich der Beschwerdeführer in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht, so dass darauf nicht einzugehen ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 125 I 71 E. 1c S. 76). Die Annahme, es habe sich beim Sparheft Nr. 1334 um in die Ehe eingebrachtes Gut der Beschwerdegegnerin gehandelt, könnte insoweit nicht beanstandet werden. 5.3 Die mit dem Hausbau in den Jahren 1980/81 verbundenen Kosten von rund Fr. 280'000.-- haben die Parteien durch Aufnahme der grundpfändlich gesicherten Darlehen von Fr. 204'000.-- gedeckt. Der Restbetrag von Fr. 76'000.-- musste von den Parteien, die 1982 ihr drittes Kind erwartet haben, bezahlt werden. In diesen Zeitraum, in dem Zahlungen zu leisten gewesen sind, fallen nach den Feststellungen des Obergerichts die grösseren Einzelbezüge ab dem Sparkonto Nr. 1334 der Beschwerdegegnerin von insgesamt Fr. 42'400.-- zwischen Juli 1981 und Mai 1982. Dieses zeitliche Zusammentreffen von Geldbezug und bezahlten Rechnungen betreffend Baukosten durfte unter Willkürgesichtspunkten die Überzeugung des Obergerichts begründen, dass das ab dem Sparkonto der Beschwerdegegnerin bezogene Geld zur Bezahlung der Baukosten verwendet worden ist. Es entspricht diese Beweiswürdigung der Tatsache, dass der Beschwerdeführer selber nicht im Ansatz über die Mittel verfügt hat, offene Baurechnungen von rund Fr. 76'000.-- zu bezahlen. Er verweist dazu lediglich auf die angeblich anerkannten Fr. 18'000.-- aus seinem Eigengut (vgl. dazu E. 3 hiervor), vermag damit aber seine wirtschaftliche Leistungskraft in Anbetracht der eingelaufenen Schulden nicht überzeugend zu belegen. Die Behauptung, die Beschwerdegegnerin als Mutter mehrerer Kinder habe über Fr. 40'000.-- statt für das schuldenbelastete Familienheim für irgendetwas anderes verwendet, stellt eine andere Variante des Geschehensablaufs vor, die die beweiswürdigende Schlussfolgerung des Obergerichts von vornherein nicht als willkürlich erscheinen lassen kann.