Citation: 6S.14/2004 09.06.2004 E. 2

Gemäss Art. 163 Ziff. 1 StGB macht sich der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen zum Scheine vermindert, namentlich Vermögenswerte beiseite schafft oder verheimlicht, Schulden vortäuscht, vorgetäuschte Forderungen anerkennt oder deren Geltendmachung veranlasst, wenn über ihn der Konkurs eröffnet, gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist oder ein gerichtlicher Nachlassvertrag angenommen und bestätigt worden ist (Art. 171 Abs. 1 StGB), des betrügerischen Konkurses und Pfändungsbetruges schuldig. Die Tatvariante des Verheimlichens von Vermögenswerten wird nach der Rechtsprechung durch blosses Schweigen nur erfüllt, wenn dieses betrügerischen Charakter hat, also dazu dient, einen geringeren als den wirklichen Vermögensstand vorzutäuschen (BGE 102 IV 172 E. 2a S. 173). Der Beschwerdeführer wendet grundsätzlich zu Recht ein, die Tathandlung des Verheimlichens liege nicht schon darin, dass der Schuldner die ihm nach erfolgter Pfändung zugeflossenen Zahlungen nicht von sich aus dem Betreibungsamt meldet. Indessen beschränkt sich das dem Beschwerdeführer vorzuwerfende Verhalten nicht auf die unterlassene Mitteilung der ihm ausbezahlten Beträge. Der Beschwerdeführer hat beim Pfändungsvollzug dem Betreibungsbeamten zwar zutreffend die Auskunft erteilt, er beziehe für seine Tätigkeiten Provisionen. Er hat aber verschwiegen, dass er monatlich regelmässig den Betrag von Fr. 7'000.-- überwiesen erhielt. Wohl nimmt die Vorinstanz diesbezüglich an, es könne ihm nicht vorgehalten werden, dass er gegenüber dem Betreibungsbeamten etwas arglistig verschwiegen habe. Und hinsichtlich des Schreibens der Arbeitgeberin an das Betreibungsamt hält sie überdies fest, es könne dahinstehen, ob der Beschwerdeführer dieses Schreiben persönlich diktiert oder inwieweit er von den darin gemachten Angaben Kenntnis gehabt habe. Wenn der Beschwerdeführer nun aber annahm, bei den ihm regelmässig zufliessenden Zahlungen von Fr. 7'000.-- monatlich handle es sich nicht um Lohnansprüche, so hat er mit der Angabe, er beziehe Provisionen, und dem gleichzeitigen Verschweigen der von ihm nicht als solche, sondern als Darlehen betrachteten Zahlungen bewusst unvollständige Angaben gemacht, zumal er in der Folge diese Bezüge tätigte, ohne dem Betreibungsamt davon Mitteilung zu machen. Es liegt nicht blosses Schweigen vor, wie die Vorinstanz annimmt, sondern ein bewusstes Verschleiern einer Einkommensquelle. Wer nämlich teilweise Angaben zu seiner Einkommenssituation macht, sich im Übrigen aber ausschweigt, um so den Eindruck zu erwecken, vollständig Auskunft gegeben zu haben, erfüllt die Tathandlung des Verheimlichens (BGE 102 IV 172 E. 2a S. 174). Damit verletzt der Schuldspruch im Ergebnis Bundesrecht nicht. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet.