Citation: 1C_78/2007 20.09.2007 E. 2

Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG). Erachtet es sich als nicht zuständig, so tritt es auf die Sache nicht ein (Art. 30 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Verlangt wird, dass der kantonale Instanzenzug ausgeschöpft wurde. 2.1 Angefochten ist ein Entscheid der Direktion, mit dem die Beschwerde gegen die Genehmigung des Uferschutzplans abgewiesen wird. Der Uferschutzplan sieht die Errichtung eines Uferwegs auf den Grundstücken der Beschwerdeführer A.________, B.________ und C.________ vor. Die Eheleute D.________ sind zur Ufernutzung berechtigte Nachbarn. 2.2 Gemäss Art. 61a des Baugesetzes des Kantons Bern vom 9. Juni 1985 entscheidet die Direktion endgültig über Beschwerden gegen Genehmigungsbeschlüsse unter Vorbehalt der Beschwerde an das Verwaltungsgericht (Abs. 1). Die kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Entscheide der Direktion steht offen, soweit die EMRK die Beurteilung durch ein unabhängiges Gericht verlangt, namentlich zur Bestreitung des Enteignungsrechts (Abs. 3 lit. a). In der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Entscheids wird darauf hingewiesen, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu ergreifen ist, soweit zivilrechtliche Ansprüche gemäss Art. 6 EMRK betroffen sind. In der Vernehmlassung führt die Direktion aus, der geplante Uferweg greife in das Eigentum der Beschwerdeführer ein. Mit der Genehmigung des Uferschutzplanes werde das Enteignungsrecht erteilt für sämtliche Rechte, die zur Ausführung des geplanten Weges benötigt werden oder ihr entgegenstehen. Die Beschwerdeführer wenden in der Replik ein, da sie keine Verletzung der Verfahrensgarantien gemäss Art. 6 EMRK rügen, sei das Verwaltungsgericht unzuständig. 2.3 Massgebend für die Beschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht ist nicht, ob eine Verletzung von Art. 6 EMRK gerügt wird, sondern ob die Streitigkeit zivilrechtliche Ansprüche nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK betrifft. Diese sind von einem kantonalen Gericht (und nicht bloss der Verwaltungsdirektion) zu beurteilen. Nach der Rechtsprechung stehen bei Streitigkeiten über Eingriffe in das Grundeigentum zivilrechtliche Ansprüche im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK auf dem Spiel (BGE 127 I 44 E. 2 S. 45 ff.; 121 I 30 E. 5c S. 34 f.; 118 Ia 353 E. 2a S. 355 f.; 117 Ia 522 E. 3c S. 527 ff.). Das Bundesgericht hat gerade mit Bezug auf den Kanton Bern festgehalten, dass das Verwaltungsgericht Beschwerden betreffend die Nutzungsplanung und das Enteignungsrecht (BGE 122 I 294 E. 3/4 S. 297 ff.; 118 Ia 223 E. 1c S. 227) und betreffend andere zivilrechtliche Ansprüche gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK (BGE 125 I 313 E. 3b/4 S. 318 ff.) zu behandeln hat. Ferner wurde entschieden, dass das Berner Verwaltungsgericht bei der umweltrechtlichen Beurteilung eines Nutzungsplans auch weitere planungsrechtliche Rügen zu behandeln hat, die mit der Hauptsache in einem engen Sachzusammenhang stehen (BGE 132 II 209 E. 2 S. 211 ff.). 2.4 Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Wegführung am Seeufer über ihre Grundstücke und damit gegen eine Beschränkung ihres Eigentums bzw. Nutzungsrechts. Dies ist nach dem Gesagten mit Beschwerde beim kantonalen Verwaltungsgericht geltend zu machen.