Citation: 4A_4/2008 18.03.2008 E. B

Mit Verfügung vom 13. November 2001 hielt der Instruktionsrichter des Handelsgerichts fest, dass über die C.________ AG am 27. Juni 2001 der Konkurs eröffnet worden war. Gleichzeitig wurde das Verfahren sistiert. Mit Verfügung vom 28. Oktober 2003 wurde das Verfahren wieder aufgenommen und festgehalten, dass mit Wirkung ab 7. Juli 2003 die C.________ International Inc. klagende Partei im Prozess geworden sei. B.a Mit Beschluss vom 5. Februar 2004 merkte das Handelsgericht vor, dass die Klägerin mit Wirkung ab 7. Juli 2003 anstelle der C.________ AG in Liquidation und mit Wirkung ab 4. September 2003 zusätzlich anstelle der C.________ International Inc. klagende Partei sei. B.b Mit Verfügung vom 29. April 2004 wies der Instruktionsrichter am Handelsgericht des Kantons Zürich einen Antrag der Klägerin ab, es sei dem Beklagten Frist zur Einreichung einer ergänzenden Klageantwort bezüglich der Verletzung des europäischen Patents Nr. 000 anzusetzen. B.c Mit Beschluss vom 22. August 2005 wurde den Parteien das Fachrichtervotum der Handelsrichterin Frei vom 14. Juni 2005 zur Stellungnahme zugestellt. B.d Mit Beschluss vom 14. September 2005 wies das Handelsgericht sodann einen Antrag des Beklagten um Abnahme der Frist zur Stellungnahme zum Fachrichtervotum und um Ansetzung einer Frist zur Stellungnahme zu den patentrechtlichen Ansprüchen der Klägerin ab.