Citation: 5A_351/2007 30.08.2007 E. 5

Beruht die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung, so kann der Gläubiger die provisorische Rechtsöffnung verlangen (Art. 82 Abs. 1 SchKG). Eine Schuldanerkennung im Sinn von Art. 82 Abs. 1 SchKG liegt vor, wenn daraus der vorbehalts- und bedingungslose Wille des Betriebenen hervorgeht, dem Betreibenden eine bestimmte oder leicht bestimmbare Geldsumme zu zahlen (BGE 132 III 480 E. 4.1 S. 480 f.). Die provisorische Rechtsöffnung ist nur dann zu erteilen, wenn der im Verfahren geltend gemachte Anspruch durch die dem Rechtsöffnungsrichter vorgelegten Dokumente in jeder Hinsicht ausgewiesen ist, nicht bereits dann, wenn er lediglich als wahrscheinlich erscheint (Stücheli, Die Rechtsöffnung, Diss. Zürich 2000, S. 326). Eine Schuldanerkennung stellt somit nur dann einen Rechtsöffnungstitel dar, wenn sie einen vollen und liquiden Beweis für das Bestehen der geltend gemachten Forderung erbringt (Staehelin, Vom gegenwärtigen Stand der Basler Rechtsöffnungspraxis, in: BJM 1958, S. 11). Gemäss den für das Bundesgericht verbindlichen (Art. 105 Abs. 1 BGG) - und vom Beschwerdeführer nicht bestrittenen - Sachverhaltsfeststellungen des Obergerichts enthält die von den Parteien unterzeichnete Urkunde als einzigen Hinweis auf einen Zeitpunkt der Rückzahlung den 1. September; die Angabe einer Jahreszahl fehlt. Der Beschwerdeführer führt denn auch selbst aus, dass aus den gesamten Umständen - mithin nicht aus der Urkunde - zu schliessen sei, die Schuld sei am 1. September 2006 zu bezahlen. Da aus der dem Rechtsöffnungsrichter vorgelegten Urkunde nicht hervorgeht, welches Jahr die Parteien gemeint haben, ist die Fälligkeit der Forderung für die Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung nicht genügend bestimmt. Somit erbringt die Urkunde keinen liquiden Beweis für den Bestand der Forderung, und das Obergericht hat mit der Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs kein Bundesrecht verletzt. Daher kann offen bleiben, ob die Vereinbarung zwischen den Parteien aus einem anderen Grund nicht als Schuldanerkennung im Sinn von Art. 82 Abs. 1 SchKG zu betrachten ist.