Citation: 5A_195/2016 E. 2

Die kantonalen Instanzen haben auf die wegen des Kristallnacht-Tweets erfolgte strafrechtliche Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Rassendiskriminierung verwiesen und befunden, die Nennung auf der Internetseite im Zusammenhang mit Rechtsextremismus und Rassismus sei durch den Inhalt des Kristallnacht-Tweets begründet. Der Zusammenhang sei offensichtlich und die Äusserung objektiv dazu geeignet, als Forderung nach einer Kristallnacht für Moscheen und in diesem Zusammenhang als islamfeindlich bzw. als rassistisch verstanden zu werden. Es müsse zulässig sein, über die Ereignisse im Zusammenhang mit diesem Tweet Texte zu verfassen und zu veröffentlichen sowie diese in einen Kontext zu Rassismus bzw. Rassendiskriminierung zu stellen. Auch die namentliche Erwähnung sei nicht persönlichkeitsverletzend, nachdem es bereits zu einer diesbezüglichen Medienkonferenz der SVP und einem vom Beschwerdeführer angestrengten Artikel im Tagesanzeiger vom 31. Januar 2013 gekommen sei und er im Übrigen auf seinem Blog sowie via Twitter über seine laufenden Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Kristallnacht-Tweet berichte. Zu den konkret beantstandeten Textpassagen hielten die kantonalen Instanzen fest, "rassistische Bestreitungsstrategien" sei ein Werturteil, welches angriffige und scharfe Kritik darstelle, indes weder als diffamierend noch als persönlichkeitsverletzend erscheine. Ebenso wenig sei der Begriff "islamophob" persönlichkeitsverletzend, weil damit keine psychische Krankheit oder Angststörung bezeichnet werde, sondern Islamfeindlichkeit; dies wiederum sei nach dem Kristallnacht-Tweet vertretbar. Der Ausdruck "Kollektivverwünschung" sei unbestimmt und eine Wortkreation des Beschwerdegegners, welche an den Begriff "Verwünschung" angelehnt sei; dieser sei nicht derart negativ besetzt, dass damit der Ruf des Beschwerdeführers geschädigt würde. Schliesslich sei die gedankliche Verbindung von "Kristallnacht" zu "Brennen von Moscheen" nachvollziehbar und nicht ehrverletzend, nachdem in der Kristallnacht vom 9./10. November 1938 allein von Berlins 14 Synagogen deren 11 niedergebrannt seien. Weiter hat das Obergericht erwogen, das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe dem Tweet den Zusatz angefügt "damit die Regierung aufwacht", sei neu, vermöchte aber ohnehin an der Kernaussage des Tweets nichts zu ändern und es sei auch nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer mit dem Tweet ernsthaft habe anstreben wollen, dass die Regierung endlich aufwache. In Bezug auf das geltend gemachte "Recht auf Vergessen" hat das Obergericht erwogen, dass es dafür ausserhalb von Art. 28 ff. ZGB und Art. 15 DSG keine gesetzliche Grundlage gebe und eine Interessenabwägung ohnehin nicht zugunsten des Beschwerdeführers ausfallen könnte, weil er sowohl in seinem Blog als auch über Twitter selber aktiv über seine laufenden Gerichtsverfahren zum "Kristallnacht-Tweet" kommuniziere, so auch kürzlich wieder auf seinem Blog, z.B. die Artikel "Unmittelbare Betroffenheit" vom 25. Dezember 2015 und "Pressefreiheit versus Persönlichkeitsrecht" vom 2. Januar 2016. Er selber sei es, der sich immer wieder mit dem "Kristallnacht-Tweet" in der Öffentlichkeit nenne.