Citation: 2P.195/2004 25.05.2005 E. 5

Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Baugesetz lasse die Erhebung von Anschluss- und Benutzungsgebühren offenkundig zu. Es sei unhaltbar und willkürlich, wenn das Verwaltungsgericht annehme, dass nach dem Baugesetz die Gemeinden von den Grundeigentümern nur Beiträge (Vorzugslasten) an die Erschliessung, jedoch keine Anschlussgebühren erheben dürfen (Beschwerde Ziff. 3a). 5.1 Art. 51 BauG lautet: c) Beiträge Art. 51. Die Gemeinden erheben vom Grundeigentümer im Rahmen des ihm zukommenden Sondervorteils Beiträge an die Erschliessung. Sie können zur Abgeltung von Sondervorteilen Beiträge an andere öffentliche Werke zur Ausstattung umgrenzter Gebiete erheben, insbesondere an Kinderspielplätze, Grün- und Parkanlagen sowie Parkplätze. Beitragspflicht, Bemessung und Verteilung der Beiträge sowie das Verfahren der Einschätzung und der Erhebung werden in Reglementen, Überbauungs- und Gestaltungsplänen geregelt. Beiträge an Erschliessung und Ausstattung umgrenzter Gebiete können aufgrund von Überbauungs- und Gestaltungsplänen gesamthaft erhoben werden. Das Kostenverlegungsverfahren wird sachgemäss nach Strassengesetz durchgeführt, soweit keine besonderen Vorschriften gelten. Demgegenüber bestimmt Art. 51 FSG: Gebühren a) Grundsatz Art. 51. Wer eine Gefährdung schafft, wird gebührenpflichtig, soweit diese vermindert wird durch Bereitstellung und Gewährleistung der Einsatzbereitschaft von: a) besonders kostspieligen Wasserzuleitungen oder Wasserversorgungs- anlagen; b) Löschmitteln sowie anderen Einsatzmitteln und Einsatzgeräten in beson- derem Umfang; c) besonders geschulten Einsatzkräften; d) umfangreichen Alarmplänen und ständig besetzten Alarmempfangsstellen. 5.2 Das Verwaltungsgericht hat die streitige Gebührenerhebung für die Bereitstellung der Wasserversorgung für die Sprinkleranlage auf Art. 51 FSG und nicht auf Art. 51 BauG gestützt. Das ist aus sachlichen Gründen haltbar. Art. 51 FSG bezieht sich explizit auf die Wasserzuleitungen und die Wasserversorgung im Hinblick auf Massnahmen gegen die Feuergefahr. Demgegenüber regelt Art. 51 BauG ausdrücklich die Beitragspflicht für die Abgeltung von Sondervorteilen. Das bedeutet nicht, dass aufgrund des Baugesetzes für Leistungen des Gemeinwesens nur Vorzugslasten und keine Gebühren im eigentlichen Sinn erhoben werden können. Doch kann angesichts der ausdrücklichen Hinweise in Art. 51 FSG auf die Wasserzuleitungen und Wasserversorgungsanlagen die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Gebührenerhebung für den Anschluss einer Sprinkleranlage an das öffentliche Wasserleitungsnetz vom Feuerschutzgesetz geregelt werde (Urteil S. 13), nicht als unhaltbar bezeichnet werden. Wenn daher das Verwaltungsgericht die streitige Gebührenerhebung für die Bereitstellung der Wasserversorgung für die Sprinkleranlage auf Art. 51 FSG und nicht auf Art. 51 BauG abstützt, ist das offensichtlich nicht willkürlich. 5.3 Die weiteren Rügen in der staatsrechtlichen Beschwerde dringen nicht durch. Die Beschwerdeführerin setzt im Wesentlichen ihre eigene Auffassung derjenigen des Verwaltungsgerichts entgegen. Derartige Kritik ist nicht geeignet, den angefochtenen Entscheid als schlechthin unhaltbar, willkürlich erscheinen zu lassen. So ist nicht ersichtlich, weshalb die in Art. 51 ff. FSG vorgesehenen Gebühren nur für Massnahmen gelten sollen, die für die Feuerwehr erbracht werden (z.B. Bereitstellen von genügend Löschwasser durch Hydranten), nicht aber für den Anschluss einer Sprinkleranlage an das öffentliche Wasserleitungsnetz. Dass Art. 51 FSG im Abschnitt über die Schadensbekämpfung (Art. 31 ff.) und nicht im Abschnitt über die Brandverhütung (Art. 11 ff.) steht, spricht jedenfalls nicht zwingend für die Auffassung der Beschwerdeführerin. Als "Einsatzmittel und Einsatzgeräte" (vgl. Titel vor Art. 49 FSG) können willkürfrei auch Massnahmen für den Anschluss von Feuerlöschvorrichtungen wie Sprinkleranlagen subsumiert werden, zumal Art. 51 lit. a FSG die besonders kostspieligen Wasserzuleitungen und Wasserversorgungsanlagen ausdrücklich erwähnt. Art. 46quinqies FSG regelt die Gebühr für das Aufschalten von Brandmelde- und Löschanlagen an die Empfangszentrale der Feuerwehr. Art. 51 lit. a FSG sieht eine Gebühr vor für den Anschluss von Löschanlagen an das öffentliche Wasserversorgungsnetz. Der alte Artikel 51 FSG betraf das Bereitstellen von Löschwasser. Mit dem neuen Artikel 51 FSG wurde demgegenüber die Gebührenpflicht eingeführt für Kosten, welche der öffentlichen Hand dadurch entstehen, dass sie besondere Anlagen für risikoreiche Betriebe bereithalten muss (Botschaft des Regierungsrates vom 31. Oktober 1989 zum Nachtragsgesetz zum Feuerschutzgesetz, ad Art. 51). Weshalb diese Bestimmung nur die Gebührenpflicht für Anlagen für den durch die Feuerwehr gewährleisteten Feuerschutz betreffen soll, wie die Beschwerdeführerin geltend macht, ist daher unerfindlich.