Citation: 1S.41/2005 24.10.2005 E. 4

Einem Auslieferungsgesuch wird nicht entsprochen, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben gerichtet erscheint (Art. 3 Abs. 3 IRSG, Art. 5 EAUe). Nach der Rechtsprechung wäre ausschliesslich nach Fiskalstrafrecht (Abgabebetrug) zu beurteilen, wer die Steuerbehörden aufgrund von falschen, gefälschten oder inhaltlich unwahren Urkunden über die für die Veranlagung erheblichen Tatsachen täuscht, um auf diese Weise eine für ihn günstige Steuereinschätzung zu erreichen. Hingegen begeht einen gemeinrechtlichen Betrug (Art. 146 Abs. 1 StGB) zum Nachteil des Gemeinwesens, wer sich aus eigener Initiative entschliesst, sich oder Dritte durch Irreführung der Behörden unrechtmässig zu bereichern, indem er auf raffinierte Weise fiktive fiskalische Rückerstattungsansprüche geltend macht und die Auszahlung der Rückerstattungsansprüche erwirkt (BGE 110 IV 24 E. 2e S. 29; bestätigt in Urteil 1A.194/2005 vom 18. August 2005, E. 3.1.4). 4.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Auslieferung sei unzulässig, da nach Schweizer Recht höchstens ein nicht auslieferungsfähiges Fiskaldelikt vorliege. Seine Vorbringen vermögen jedoch nicht die offensichtliche Unzulässigkeit der Auslieferung zu begründen, wie sie im Haftverfahren verlangt wird (Art. 51 Abs. 1 IRSG). Wie die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zutreffend ausführt, besteht der Verdacht, dass der Beschwerdeführer ein "komplexes Konstrukt" mit verschiedenen beteiligten Privatpersonen und Gesellschaften aufgebaut und ungerechtfertigte Steuerrückerstattungen erwirkt hat. Die Erklärung des Beschwerdeführers, er habe bloss Belege für seine vom Gläubiger schwarz entgegengenommenen Zahlungen erlangen wollen, vermag diesen Verdacht nicht zu entkräften. Der Verdacht erweist sich aufgrund der Darstellung im Auslieferungsgesuch (fiktive Lieferkette, unwahre Rechnungen, Beteiligung von geschäftlich nicht aktiven Gesellschaften ohne Betriebssitz) als haltbar. 4.2 Auf die Behauptung des Beschwerdeführers, die B.________GmbH habe die von ihr zurückgeforderten Steuern tatsächlich abgeliefert, ist nicht einzutreten. Zum einen weist er entsprechende Zahlungen nicht rechtsgenüglich nach. Zum anderen ist zweifelhaft, ob die Zahlung von unwahren, von Scheinlieferanten ausgestellten Rechnungen als "tatsächliche Ablieferung" der Umsatzsteuer bezeichnet werden kann. 4.3 Der Beschwerdeführer verweist wiederholt auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts. Doch lässt sich daraus zu seinen Gunsten nichts ableiten: In den von ihm angeführten Urteilen bestätigte das Bundesgericht die Auslieferungshaft (BGE 130 II 306; 111 IV 108) oder die Auslieferung (Urteile 1A.189/2001 vom 22. Februar 2002; 1A.233/2004 vom 8. November 2004; 1A.194/2005 vom 18. August 2005).