Citation: 2A.495/2003 26.05.2004 E. 2

2.1 Gemäss Art. 132 Abs. 1 DBG kann der Steuerpflichtige innert 30 Tagen nach Zustellung bei der Veranlagungsbehörde schriftlich Einsprache erheben. Die Frist beginnt nach Art. 133 Abs. 1 DBG mit dem auf die Eröffnung folgenden Tag und gilt insbesondere als eingehalten, wenn die Einsprache am letzten Tag der Frist bei der Veranlagungsbehörde eingegangen oder der schweizerischen Post übergeben worden ist. Bei der Einsprachefrist handelt es sich um eine gesetzliche, nicht erstreckbare Frist, die bei Versäumnis zur Verwirkung des Einspracherechts führt. Auf verspätete Einsprachen wird nur bei Vorliegen bestimmter, im Gesetz vorgesehener Fristwiederherstellungsgründe eingetreten (Art. 133 Abs. 3 DBG). Ansonsten tritt die Verwirkungsfolge ein (ASA 58, 285 E. 3a). 2.2 Nach Art. 116 Abs. 1 DBG werden Verfügungen und Entscheide dem Steuerpflichtigen schriftlich eröffnet. Dies gilt auch für Veranlagungsverfügungen gemäss Art. 131 DBG. Das Gesetz schreibt die Form der Zustellung nicht vor, weshalb die Behörde selbst bestimmen kann, welche Form sie wählen will (Martin Zweifel, in Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/2b, Basel/Genf/München 2000, N 18 zu Art. 116 DBG). Die Beweislast für die rechtzeitige Zustellung trägt - der allgemeinen Regel von Art. 8 ZGB entsprechend - die Steuerbehörde. 2.3 Unbestritten ist, dass das Kantonale Steueramt dem Beschwerdeführer gleichzeitig mit eingeschriebener und uneingeschriebener Post vom 23. März 1999 zusammen mit der Veranlagung der Staats- und Gemeindesteuer für die Periode 1997 den Hinweis zustellte, er werde für die Bundessteuer der Periode 1997/98 nach pflichtgemässem Ermessen (gemäss Art. 130 Abs. 2 DBG) eingeschätzt. Ergänzt war der Hinweis durch die Mitteilung, die Veranlagung werde erst mit Zustellung der Steuerrechnung eröffnet und es könne erst dagegen Einsprache erhoben werden. Die eigentliche Veranlagungsverfügung für die direkte Bundessteuer der Periode 1997/98 erging in der Form der definitiven Steuerrechnung und datiert vom 1. April 1999. Gemäss der Feststellung der Vorinstanz versandte das kommunale Steueramt diese Rechnung mit eingeschriebener und erneut gleichzeitig uneingeschriebener Post zusammen mit einer Reihe weiterer Rechnungen am 12. April 1999. Die eingeschriebene Sendung sei dem Beschwerdeführer gemäss postalischer Bestätigung am darauf folgenden Tag, dem 13. April 1999, zugestellt worden. Die Vorinstanz stellte weiter fest, am 16. April 1999 habe eine Unterredung zwischen dem Steuerkommissär und dem Beschwerdeführer stattgefunden, bei der insbesondere die Zahlungsmodalitäten auch bei der direkten Bundessteuer thematisiert worden seien. Insgesamt kommt die Vorinstanz zum Schluss, aufgrund der freien richterlichen Würdigung der erhobenen Beweise stehe fest, dass die Steuerrechnung für die direkten Bundessteuern 1997/98 dem Beschwerdeführer am 13. April 1999 eröffnet worden sei, womit die Einsprachefrist am 14. Mai 1999 abgelaufen und die am 18. Mai 1999 erhobene Einsprache verspätet sei. 2.4 Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, die eingeschriebene Sendung habe er zwar erhalten, diese habe jedoch die Veranlagung bei der direkten Bundessteuer für die Periode 1997/98 nicht enthalten; erst mit dem Eingang der uneingeschriebenen Sendung am 19. April 1999 habe er Kenntnis von der fraglichen Veranlagungsverfügung bekommen. Der angefochtene Entscheid beruhe im Ergebnis auf einer einseitigen Würdigung der Beweise und sei nicht widerspruchsfrei. Die entsprechende Sachverhaltsfeststellung sei unrichtig und unvollständig und beruhe auf einer Ermessensüberschreitung. Wenn die Steuerbehörde verschiedene Rechnungen und Verfügungen zusammen in einer Sendung verschicke, trage sie auch die Beweislast dafür, dass die Sendung wirklich alle diese Schriftstücke enthalten habe. Da dafür kein klarer Beweis erbracht worden sei, dürfe nicht davon ausgegangen werden, die fragliche Veranlagungsverfügung sei dem Beschwerdeführer bereits am 13. April 1999 eröffnet worden.