Citation: 8C_57/2020 E. 4.3.1

4.3.1. Bezüglich der zweifellosen Unrichtigkeit der Verfügung vom 26. April 2018 rügt der Beschwerdeführer erneut ein falsches Verständnis sowie eine falsche Anwendung von Art. 42sexies Abs. 1 lit. c IVG. Dabei beschränkt er sich weitgehend auf das Vorbringen appellatorischer Kritik am angefochtenen Entscheid und die Darlegung seiner eigenen Sicht der Dinge. Das kantonale Gericht zeigte unter Hinweis auf die Rechtsprechung und die Gesetzesmaterialien überzeugend auf, dass es sowohl dem Wortlaut von Art. 42sexies Abs. 1 lit. c IVG als auch dem Willen des Gesetzgebers entspricht und keine verfassungsmässigen Rechte verletzt, die von der obligatorischen Krankenversicherung getragenen Leistungen der Grundpflege vom anerkannten Hilfebedarf, für den gemäss Art. 39e IVV monatliche Höchstansätze gelten, abzuziehen. So entschied das Bundesgericht in BGE 140 V 543, dass die Zeit, die durch die Hilflosenentschädigung und allfällige Beiträge für Dienstleistungen Dritter oder an Grundpflege nach Art. 25a KVG zu decken ist, vom anerkannten Hilfebedarf gemäss Art. 39e IVV und nicht vom höheren Gesamtbedarf abzuziehen ist. Es räumte ein, dass schwerer Behinderte mit tendenziell höherem Hilfebedarf gegenüber solchen mit leichteren Einschränkungen und geringerem Bedarf in Bezug auf die Höchstgrenzen - wie grundsätzlich bei allen limitierten Leistungen - benachteiligt sein können, stellte indes klar, dass darin keine unzulässige Diskriminierung liegt. Einerseits sei dies Folge des klaren Willens des Gesetzgebers, die Kostenfolgen des Assistenzbeitrages als auf den 1. Januar 2012 neu eingeführte Leistung für die Invalidenversicherung unter Kontrolle zu halten (vgl. BBl 2010 1872 Ziff. 1.3.4) und über den Bundesrat dafür u.a. zeitliche Höchstgrenzen festlegen zu lassen. Anderseits werde Unterschieden im Behinderungsgrad mit abgestuften Höchstansätzen Rechnung getragen (vgl. Art. 39e Abs. 2 lit. a IVV). Sodann trage das Vorgehen gemäss Rz. 4105 - 4109 KSAB dem Gleichbehandlungsgebot insofern besser Rechnung, als nebst der Hilflosenentschädigung auch Dienstleistungen Dritter und Grundpflege nach KVG zu berücksichtigen seien (E. 3.6.3). In BGE 141 V 642 sodann bestätigte das Bundesgericht diese Rechtsprechung. Darin liege keine Verletzung des Anspruchs auf persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV), des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens oder des Diskriminierungsverbots gemäss Art. 8 und 14 EMRK (E. 3.2.1). Für eine Auslegung von Art. 42sexies Abs. 1 IVG im Sinne des Beschwerdeführers, dass bei Versicherten, bei denen der versicherte Assistenzbedarf unterhalb des tatsächlichen Hilfebedarfs liege, auf einen Abzug der Hilflosenentschädigung und der vom Krankenversicherer vergüteten Grundpflegeleistungen abzusehen sei, besteht angesichts der klaren Gesetzesgrundlagen und dazu ergangenen Rechtsprechung, wie die Vorinstanz zu Recht darlegte, weder Raum noch Anlass. Nachdem die von der SWICA übernommenen Grundpflegeleistungen bei Erlass der Verfügung vom 26. April 2018 unbestrittenermassen nicht berücksichtigt worden waren, wurde die zweifellose Unrichtigkeit dieser Verfügung zu Recht bejaht.