Citation: 4P.312/2001 18.02.2002 E. 2

2.- Das Appellationsgericht hat dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung verweigert, weil es seine Beschwerde als aussichtslos erachtete. Es erwog, dass die Frage der zwingenden Schriftlichkeit in Bezug auf bauliche Veränderungen gemäss Art. 260a Abs. 1 OR offen bleiben könne, da auch vom Vermieter erlaubte Arbeiten fachmännisch und unter Einhaltung öffentlich-rechtlicher Bestimmungen durchzuführen seien. Sodann hielt es unter Hinweis auf BGE 118 II 119 den Standpunkt des Beschwerdeführers, wonach die am 11. August 2000 im Tagebuch des Grundbuches eingetragene Erwerberin der Liegenschaft am 20. September 2000 zur Kündigung des Mietvertrages nicht berechtigt gewesen sei, für abwegig. Nach Auffassung des Appellationsgerichts überzeugt die von der Doktrin (namentlich Alfred Koller, Ab welchem Zeitpunkt kann der Käufer einer vermieteten Wohnliegenschaft das Mietverhältnis kündigen?, ZBJV 129 1993 S. 389 ff.) geübte Kritik an der Rechtsprechung keineswegs. Der erwähnte Autor konstruiere eine Fiktion des Eigentums, wo es doch um die Rückwirkung der Eintragung im Hauptbuch gehe. Jedenfalls erscheine seine Theorie insbesondere für die Basler Grundbuchpraxis als unrealistisch. Schliesslich hält das Appellationsgericht fest, dass der Beschwerdeführer seine Zweitwohnung am 24. Juni 2001, d.h. während des kantonalen Verfahrens, gekündigt habe. Dieses im Hinblick auf eine weitere Mieterstreckung geltend gemachte aber nicht zu berücksichtigende Novum zeige, dass der Beschwerdeführer heute eine durch die Kündigung eventuell verursachte Härte selbst geschaffen habe.