Citation: 1A.185/2005 09.12.2005 E. 1.7

1.7.1 Die Beschwerdeführerin 1 beantragt den Beizug der vorinstanzlichen Akten. Die Vorinstanz hat am 21. Juli 2005 dem Bundesgericht die Akten zugestellt. Dem Antrag ist damit entsprochen. 1.7.2 Die Beschwerdeführerin 1 verlangt eine mündliche Parteiverhandlung nach Art. 112 OG. Eine solche ist nicht erforderlich, da die Sache spruchreif ist. Die Beschwerdeführerin 1 konnte alle Gründe, die ihrer Ansicht nach gegen die Rechtshilfe sprechen, in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorbringen und sie hat dies auch getan. Weiterungen erübrigen sich. Art. 6 Ziff. 1 EMRK verleiht ihr keinen Anspruch auf eine mündliche Verhandlung. Diese Bestimmung ist im Rechtshilfeverfahren nicht anwendbar, da es weder um zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen noch unmittelbar um eine strafrechtliche Anklage geht. Das Rechtshilfeverfahren stellt kein Strafverfahren dar, bei dem durch den Rechtshilferichter über die Schuld eines Angeklagten zu entscheiden ist. Vielmehr sind die völkerrechtlichen und gesetzlichen Rechtshilfevoraussetzungen zu prüfen. Insofern werden Rechtshilfeverfahren nach ständiger Praxis nicht als strafrechtliche, sondern als verwaltungsrechtliche Streitsachen betrachtet (BGE 123 II 175 E. 6e S. 185; Urteil 1A.225/2003 vom 25. November 2003 E. 1.5, je mit Hinweisen). 1.7.3 Die Beschwerdeführerin 1 beantragt, die Öffentlichkeit in Anwendung von Art. 17 Abs. 3 OG von einer allfälligen Urteilsberatung auszuschliessen. Da nach Art. 36b OG auf dem Weg der Aktenzirkulation entschieden wird, braucht über den Antrag nicht befunden zu werden. 1.7.4 Die Beschwerdeführerin 1 bringt vor, die Persönlichkeits- und berechtigten Geheimhaltungsinteressen der Beteiligten würden durch eine "nicht redigierte" Auflage des bundesgerichtlichen Urteils zur Einsicht oder Publikation im Internet schwer verletzt. Entsprechend beantrage sie, Entscheide im Rechtshilfeverfahren REC 3/2004/051 nicht oder höchstens in anonymisierter Form zu veröffentlichen. Soweit sich der Antrag auf das Rechtshilfeverfahren REC 3/2004/051 insgesamt bezieht, ist die Beschwerdeführerin 1 nicht zu hören. Sie ist lediglich befugt, in Bezug auf das vorliegende Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde Anträge zu stellen. Bei den Angeschuldigten handelt es sich um in Australien bekannte Personen. Die Presse hat über den Fall bereits unter Nennung von Namen eingehend berichtet. Mit Mitteilung vom 21. Oktober 2005 hat sich deshalb der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung auf Gesuch hin damit einverstanden erklärt, das vorliegende Verfahren bezüglich Dispositiv und Urteil als medienwirksamen Fall zu behandeln ("cause célèbre"). Dabei hat er nur die Namen, welche der Presse bereits bekannt sind, für die Berichterstattung freigegeben. Damit wird sowohl dem berechtigten Informationsanspruch der Öffentlichkeit als auch dem Geheimhaltungsinteresse der Beteiligten, soweit deren Namen der Presse nicht ohnehin bereits bekannt sind, Rechnung getragen. Um dem Verkündungsgebot (Art. 30 Abs. 3 BV) Genüge zu tun, sind Rubrum und Dispositiv des vorliegenden Urteils am Bundesgericht aufzulegen. Auch insoweit rechtfertigt sich eine Anonymisierung nur, soweit die Namen der Presse noch unbekannt sind. Im Interesse der Transparenz der Rechtsprechung macht das Bundesgericht in der Regel seine Entscheide im Internet in anonymisierter Form zugänglich. Davon abzuweichen besteht hier kein Anlass. Dem Antrag der Beschwerdeführerin 1 kann nur in diesem Umfang stattgegeben werden.