Citation: 4A_627/2017 E. 3.3.2

3.3.2. Nur ausnahmsweise erfolgen hinreichend präzise Aktenhinweise auf die Berufungsschrift (S. 35 Rz. 224, wo präzis auf Ziff. 198 der Eingabe an die Vorinstanz verwiesen wird). An der angegebenen Stelle wird in der Tat in Bezug auf drei Dokumente, die von der Gegenpartei ediert worden waren (Act. 89/1, 89/2 und 89/3), der Antrag erneuert, diese hinsichtlich des Zeitpunkts ihrer Entstehung kriminaltechnisch untersuchen zu lassen. 3.3.2.1. Bei den Dokumenten (Act. 89/1 und 89/3) handelt es sich um das Original eines "Contratto di Amministrazione" sowie die Originalquittung für dessen Übersetzung. Diesem Vertrag (und damit auch der Quittung) kommt Bedeutung für die Frage der Herkunft des Darlehensbetrages und die Umstände der Übergabe zu, welche nichts an der Unterzeichnung des Darlehensvertrages durch den Beschwerdeführer ändern, die für die Vorinstanz wesentlich war (vgl. E. 3.3 hiervor). 3.3.2.2. Anders verhält es sich bei Act. 89/2. Dabei handelt es sich um eine Originalbestätigung der Abtretungsvereinbarung. Für die Abtretung kann aus der Unterzeichnung des Darlehensvertrags nichts abgeleitet werden. Entscheidend ist nun aber, dass nach den Ausführungen in der Eingabe vom 10. Februar 2015, mit der Act. 89/2 eingereicht wurde, der Beschwerdegegner das Original der Abtretungsvereinbarung vom 23. September 2011 bis dato nicht habe finden können. Aus diesem Grund hätten beide Vertragsparteien der Vereinbarung auf einer Kopie derselben nochmals unterzeichnet und die entsprechenden Bestimmungen darin bestätigt. Diese Bestätigung ist auf den 9. Februar 2015 datiert. Es steht mithin ausser Zweifel, dass diese Unterschriften speziell mit Blick auf das Verfahren erfolgten lange nach der angeblichen Unterzeichnung des Originals. Dies wurde aber offengelegt. Welche Erkenntnisse eine kriminalistische Untersuchung hinsichtlich des Zeitpunkts der Entstehung dieses Dokuments vor diesem Hintergrund bringen sollte, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist nicht ersichtlich. 3.3.2.3. Ob die Bestätigung genügt, um das Gericht davon zu überzeugen, die Kopie habe tatsächlich dem Original entsprochen, ist eine Frage der Beweiswürdigung oder allenfalls der Zulässigkeit von Beweismitteln. Ihr kommt keine entscheidende Bedeutung zu, denn entgegen der Annahme des Beschwerdeführers braucht der Aberkennungsbeklagte im Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbefehls nicht Gläubiger der streitigen Forderung gewesen zu sein. Es genügt, wenn er sich die Forderung nach Erlass des Zahlungsbefehls abtreten lässt, sofern diese bei Anhebung der Betreibung fällig war (BGE 128 III 44 E. 5b S. 48 f.). Bis zu welchem Zeitpunkt eine derartige Abtretung im Prozess noch berücksichtigt werden kann, entscheidet, wie bei jeder anderen ordentlichen Klage, die ZPO (vgl. BGE 128 III 44 E. 4c S. 47, wobei zum Zeitpunkt dieses Entscheides noch das kantonale Prozessrecht massgebend war). Dass die Abtretung nach dem massgebenden Prozessrecht nicht mehr berücksichtigt werden könnte, macht der Beschwerdeführer nicht geltend, so dass darauf nicht weiter einzugehen ist. 3.3.2.4. Der Beschwerdeführer weist zwar darauf hin, nach Aktenschluss habe der Beschwerdegegner mit Schreiben vom 10. April 2015 ein angeblich aus dem September 2011 stammendes Dokument betreffend die Abtretung der behaupteten Darlehensforderung eingereicht. Diesbezüglich könnte eine Datumsabklärung zwar Hinweise auf die Echtheit bringen, und der Beschwerdeführer behauptet in seiner Beschwerde auch, er habe umgehend vom Gericht verlangt, durch kriminaltechnische Verfahren den Zeitpunkt der geleisteten Unterschriften datieren lassen (Rz. 47 S. 12), und er habe darauf auch vor Obergericht bestanden (Rz. 48 S. 12; vgl. implizit auch Rz. 75 S. 16). Dabei wird aber die Aktenstelle in der Berufungsschrift nicht präzisiert. An der in der Beschwerde weiter hinten angegeben Ziff. 198 der Berufung werden lediglich die Act. 89/1, 89/2 und 89/3 genannt. Auch insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.