Citation: 5C.96/2006 02.08.2006 E. 3

Das Kantonsgericht hat sich mit den Vorbringen der Kläger ausführlich befasst (E. 3 S. 13 ff.). Zur Hauptsache erneuern die Kläger lediglich ihre kantonal erhobenen und beurteilten Einwände (in Ziff. 1-4 S. 6 ff. der Berufungsschrift). Das Bundesgericht kann sich nachstehend auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und im Übrigen auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil verweisen. 3.1 Die Vereinbarung ist im Zusammenhang mit der hängigen Einsprache gegen den GÜP 1988 für die Bahnhofzone der Stadt Chur gestanden. Die Einsprecherin hat sich dabei und auch bei den vorausgegangenen Eingaben und Verhandlungen durch ihren Sohn, Rechtsanwalt und Notar in Chur, vertreten lassen. Derart fachkundig vertreten, muss sie sich beim besonderen und juristisch-technischen Sinn der in der Vereinbarung verwendeten Worte und Formulierungen behaften lassen (BGE 129 III 702 E. 2.4.1 S. 707 f.). Die Vereinbarung führt die Parteien als Eigentümer ihrer Liegenschaften auf, wie das auch bei Dienstbarkeitsverträgen üblich ist, doch ergibt sich bereits aus dem "betreffend", dass es nicht um den Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrags gegangen sein kann, sondern ausschliesslich der "Rückzug der Einsprache gegen den Gesamtüberbauungsplan im Bahnhofgebiet Chur" Gegenstand der Vereinbarung bilden sollte. Die Eigentumsangabe in der Einleitung der Vereinbarung hat somit bezweckt, die Einsprecherin als Bewohnerin der Nachbarliegenschaft und die Beklagte als Bauherrin auf dem zum Planbereich F gehörigen Grundstück näher zu bestimmen, wie sie auf Grund ihrer jeweiligen Stellung als Eigentümer auch im Einspracheverfahren legitimiert gewesen sind. Der Vertragstext nimmt in jeder Ziffer auf diesen Zusammenhang Bezug und ist ohne den Hintergrund der Einsprache gegen den GÜP 1988 und das darin vorgesehene Gebäude - den Nordtrakt - unverständlich. Gemäss Ziff. 1 und 3 besteht die Leistung der Einsprecherin darin, dass sie ihre gegen den öffentlich aufgelegten GÜP 1988 erhobene Einsprache zurückzieht, wenn im GÜP 1988 die maximale Gebäudehöhe des im beigelegten Plan eingezeichneten Nordtrakts auf 599.50 m.ü.M. festgelegt wird (Ziff. 2.1) und die Dachaufbauten auf dem Nordtrakt umfangmässig und örtlich begrenzt werden (Ziff. 2.2). Die ihr geschuldete Gegenleistung besteht, wie die Kläger das zutreffend hervorheben, somit nicht darin, dass sich die Beklagte im Sinne einer Bauhöhenbeschränkung verpflichtet hätte, auf ihrem Grundstück nicht höher als 599.50 m.ü.M. zu bauen. Nach dem klaren Wortlaut besteht die hauptsächliche Gegenleistung in ihrer Mitwirkung bzw. Zustimmung zu einer Änderung des GÜP 1988, die gemäss der Darstellung der Kläger anschliessend von den zuständigen Behörden auch vorgenommen wurde. Wortlaut und Text lassen sich nach dem Gesagten keinerlei Hinweise dafür entnehmen, dass die Vereinbarung auf die Begründung eines dinglichen Rechts und dementsprechend auf die Belastung des Grundstücks der Beklagten gerichtet ist. Die Willenserklärung darüber müsste nun aber - entgegen der klägerischen Annahme - zweifelsfrei feststehen und wäre unabdingbare Voraussetzung für die Qualifikation der Vereinbarung vom 6. Juli 1988 als Dienstbarkeitsvertrag (vgl. zu den strengen Anforderungen an dieses inhaltliche Erfordernis: Petitpierre, Basler Kommentar, 2003, N. 11, und Liver, a.a.O., N. 32 ff., je zu Art. 732 ZGB, und ihm folgend: BGE 95 II 605 E. 4 S. 615; 122 III 150 E. 3b S. 158). Kommt eine Willenserklärung der Beklagten, ihr Grundstück dinglich zu belasten, nicht ansatzweise im Text der Vereinbarung zum Ausdruck, verschlägt es nichts, dass im Vorfeld des Abschlusses der Vereinbarung angeblich in Betracht gezogen worden sein soll, die nachmals vereinbarten Rechte in Form einer Dienstbarkeit oder sonstwie durch Eintragung im Grundbuch abzusichern. Es ist deshalb nicht rechtserheblich, ob sich die Beklagte tatsächlich bewusst war, die Einsprecherin habe am 6. Juli 1988 eine Bauhöhenbeschränkung im Sinne einer dauernden privatrechtlichen Grundeigentumsbeschränkung vereinbaren wollen. Vom Wortlaut der Vereinbarung her ist festzuhalten, dass ein blosser Einspracheverzicht bezogen und beschränkt auf den GÜP 1988 vorliegt, der unter Fachleuten klar vom Einspracheverzicht mit gleichzeitiger Begründung dinglicher Rechte zu unterscheiden ist, wie er in der Praxis ebenfalls vorkommt (z.B. Verzicht auf Einsprache gegen Einräumung von Wegrechten: Urteil 5A.38/2004 vom 3. Mai 2005, teilweise veröffentlicht in BGE 131 III 414 Nr. 53). 3.2 Dass der Wortlaut der Vereinbarung nicht ihren klaren, objektiv gewollten Sinn wiedergibt, ist nach dem Gesagten weder ersichtlich noch dargetan. Die Kläger räumen ein, die Absicherung der mit der Einsprache verfolgten Absicht hätte ausserhalb der Vereinbarung vom 6. Juli 1988 erfolgen sollen. Es ist ihnen insofern beizupflichten, als die im Vertragstext vorgesehene Änderung des GÜP 1988 nicht allein durch die Beklagte hätte bewirkt werden können. Denn über den GÜP 1988 bestimmen die in öffentlich-rechtlichen Erlassen als zuständig bezeichneten Behörden. Im Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung vom 6. Juli 1988 hat lediglich die Zusicherung des Stadtrats vom 1. Juni 1988 an die Einsprecherin vorgelegen, den Quartierplan entsprechend zu ändern, falls die Beklagte bereit sei, auf den skizzierten Vorschlag einzugehen. Nach der Darstellung der Kläger wurde der GÜP 1988 später gestützt auf die Vereinbarung überarbeitet und vereinbarungsgemäss geändert, am 17. August 1988 vom Gemeinderat genehmigt und anschliessend vom Stadtrat zur Anmerkung im Grundbuch angemeldet. Nicht beigepflichtet werden kann den Klägern, dass sich eine separate Vereinbarung über eine Absicherung in Form einer Grunddienstbarkeit aus den Absichten ergeben soll, die die Einsprecherin in ihren Eingaben vom 25. April 1988 (Einsprache) und vom 30. Mai 1988 (Schreiben an den Stadtrat) deutlich geäussert habe und die der Beklagten bekannt gewesen seien. Entgegen ihrer Darstellung beruhen die kantonsgerichtlichen Feststellungen zu den Absichten der Einsprecherin nicht auf Versehen, sondern sind rechtlich anders gewürdigt worden, als es die Kläger befürwortet haben. Das Kantonsgericht hat den Inhalt der Einsprache vom 25. April 1988 wiedergegeben, wonach die Einsprecherin eine Abänderung des GÜP 1988 in einem umfassenden Sinn verlangt hat, damit "die Südwestflanke des Brandisquartiers nicht durch Hochbauten erdrückt und zubetoniert werde" (E. 3 S. 3). Es hat weiter das Schreiben der Einsprecherin an den Stadtrat vom 30. Mai 1988 im Wortlaut zitiert, in dem die Einsprecherin unter anderem gefordert hat, vor ihrem Rückzug der Einsprache müsse "eine rechtsverbindliche und dauerhafte gegenseitige Form der Absicherung (Grundbucheintrag) noch bestimmt werden" (E. 3 S. 3). In seiner rechtlichen Beurteilung ist das Kantonsgericht in der Folge aber davon ausgegangen, die These der Kläger von zwei Vereinbarungen treffe nicht zu (E. 3c/bb S. 18 des angefochtenen Urteils). Letztlich kann dahin gestellt bleiben und ist nicht rechtserheblich, ob die Beklagte die Absichten der Einsprecherin gekannt und in diesem Sinne einer grundbuchlichen Absicherung der Vereinbarung als Grunddienstbarkeit gleichsam konkludent zugestimmt hat. Wie die Auslegung gezeigt hat (E. 3.1 soeben), fehlt in der Vereinbarung entgegen der klägerischen Annahme nicht bloss die Grundbuchanmeldung, sondern die unmissverständliche Erklärung der Beklagten, ihr Grundstück mit einem dinglichen Recht zu belasten. Diese Erklärung kann zwar nachträglich noch separat abgegeben werden, doch bedarf sie als wesentlicher Punkt in der Begründung des Dienstbarkeitsverhältnisses der gesetzlich als Gültigkeitserfordernis aufgestellten Schriftform gemäss Art. 732 ZGB. Selbst wenn die von den Klägern behauptete separat abgeschlossene Vereinbarung bestünde, fehlte es ihr somit an der für die Errichtung einer Grunddienstbarkeit vorausgesetzten schriftlichen Form (vgl. dazu Petitpierre, a.a.O., N. 10 f., und Liver, a.a.O., N. 78 f. zu Art. 732 ZGB). Fehlt - wie hier - die vorgeschriebene einfache Schriftlichkeit, so gibt es aus dem formlosen Geschäft auch keine Klage auf Vollziehung der gesetzlichen Form (vgl. die Berner Kommentatoren Leemann, 1925, N. 21 zu Art. 732 ZGB, und Rey, 1981, N. 98 zu Art. 731 ZGB). Den Formmangel vermöchte nur die Anerkennung der Dienstbarkeit durch den Eigentümer des belasteten Grundstücks zu beheben, die aber ebenfalls der - hier fehlenden - schriftlichen Form bedarf (Liver, a.a.O., N. 97 zu Art. 732 ZGB). 3.3 Aus den dargelegten Gründen verletzt die kantonsgerichtliche Auslegung und die darauf gestützte Abweisung der Klage kein Bundesrecht.