Citation: 5P.239/2005 07.09.2005 E. 2

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die ihr in der Abschreibungsverfügung vom 15. November 2004 auferlegten Gerichts- und Parteikosten. Sie anerkennt indes ausdrücklich, dass die Kostenverlegung bei Gegenstandslosigkeit des Prozesses grundsätzlich nach § 116 ZPO/AG und damit unter dem Gesichtspunkt des mutmasslichen Prozessausgangs zu erfolgen hat. Das Obergericht hat im Rahmen von § 116 ZPO/AG eine (erste) Hauptsachenprognose vorgenommen und ist zum Schluss gelangt, das Gesuch der Beschwerdegegnerin um Erlass von vorsorglichen Massnahmen hätte mutmasslich gutgeheissen werden müssen. Dementsprechend seien die Gerichts- und Parteikosten des gegenstandslos gewordenen Prozesses von der Beschwerdeführerin zu tragen. Die Beschwerdeführerin wirft dem Obergericht in diesem Punkt Willkür vor und kritisiert die obergerichtlichen Erwägungen bezüglich des mutmasslichen Prozessausganges. 2.1 Das Obergericht hat zunächst erwogen, nach den Regeln des Besitzesschutzes hätte das Gesuch der Beschwerdegegnerin abgewiesen werden müssen, da in der Verweigerung der Rückgabe einer gemieteten Sache keine verbotene Eigenmacht liege. Anschliessend hat es die Voraussetzungen zum Erlass von vorsorglichen Massnahmen nach § 302 Abs. 1 lit. b ZPO/AG geprüft. Gemäss dieser Bestimmung können vorsorgliche Verfügungen auf Gesuch einer Partei getroffen werden zur Aufrechterhaltung eines tatsächlichen Zustandes oder zur Abwehr eines drohenden, nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteils. Nachdem das Obergericht angenommen hat, die Voraussetzung eines nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteils sei gegeben, hat es im Rahmen dieser Bestimmung eine (zweite) Hauptsachenprognose vorgenommen und erwogen, gestützt auf den Mietvertrag zwischen den Parteien liege das Eigentum über die Tankstelleneinrichtung bei der Beschwerdegegnerin, so dass davon auszugehen wäre, die Beschwerdeführerin habe diese unberechtigterweise entfernt und ein entsprechendes Herausgabebegehren vermutlich hätte gutgeheissen werden müssen. 2.2 Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, das Obergericht hätte in dieser (zweiten) Hauptsachenprognose gemäss § 302 Abs. 1 lit. b ZPO/AG abklären müssen, ob die Besitzesschutzvoraussetzungen mutmasslich erfüllt gewesen wären. Dies sei indes - gemäss eigenen Ausführungen des Obergerichts - gerade nicht der Fall, so dass das Urteil widersprüchlich und willkürlich sei. Im Gegensatz zu den Regeln über den Besitzesschutz - und wohl auch den vorsorglichen Verfügungen nach § 302 Abs. 1 lit. a ZPO/AG - schützen Massnahmen nach § 302 Abs. 1 lit. b ZPO/AG nicht nur possessorische Ansprüche. Namentlich können sie auch zur Rückschaffung von vermieteten beweglichen Sachen in Anspruch genommen werden (Bühler/Edelmann/Killer, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 1998, N. 9 f. zu § 302 ZPO/AG). Es hält damit dem Willkürverbot stand, wenn das Obergericht im Rahmen der (zweiten) Hauptsachenprognose gemäss § 302 Abs. 1 lit. b ZPO/AG nicht den mutmasslichen Erfolg einer Besitzesschutzklage, sondern einer Klage aus dem Recht abgeklärt hat. Die staatsrechtliche Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.