Citation: 5C.6/2002 11.06.2002 E. 2

2.- Das Obergericht ist von den im Abänderungsprozess nach aArt. 153 ZGB geltenden rechtlichen Kriterien ausgegangen: Massgebend bleibt die Art des ursprünglich zuerkannten und nunmehr abzuändernden Unterhaltsbeitrags, dessen Rechtsnatur bestimmt, wie die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners zu berechnen ist, und die nacheheliche Unterhaltspflicht geht staatlicher Sozialhilfe vor. Die gegenteiligen Vorbemerkungen des Klägers vermögen keine Überprüfung dieser - auch von der herrschenden Lehre anerkannten - Rechtsgrundsätze zu veranlassen. Die Beklagte verweist darauf zu Recht. a) Die gesellschaftliche Entwicklung hat - wie der Kläger richtig darlegt - dazu geführt, die Scheidungsfolgen immer mehr nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu ordnen und immer weniger unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens am Scheitern der Ehe. Der Reformgesetzgeber von 1998 hat diesem Wandel in den Anschauungen weitgehend Rechnung zu tragen versucht, dabei aber entschieden, dass - entsprechend dem Grundsatz der Nichtrückwirkung - Verfahren auf Abänderung von Unterhaltsbeiträgen für einen geschiedenen Ehegatten materiell dem bisherigen Recht unterstehen (Art. 7a Abs. 3 SchlTZGB; Botschaft, BBl. 1996 I 1, Ziffer 253. 1 S. 170). Es gelten damit die - hier unstreitig erfüllten - Abänderungsvoraussetzungen gemäss aArt. 153 Abs. 2 ZGB. Es wird deshalb entgegen der Annahme des Klägers zu beachten sein (E. 2b sogleich), dass im abzuändernden Scheidungsurteil eine Unterhaltsersatzrente im Sinne von aArt. 151 Abs. 1 ZGB zuerkannt worden ist. b) Wie die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen zu bemessen ist, findet sich nicht auf Verfassungsstufe geregelt, wie der Kläger offenbar meint, sondern in den massgebenden Bestimmungen des Zivilgesetzbuches (BGE 123 III 1 E. 3 S. 3 ff.). Bei der Bemessung der Unterhaltsersatzrente im Sinne von aArt. 151 Abs. 1 ZGB entfällt in knappen finanziellen Verhältnissen der zwanzigprozentige Zuschlag und bildet der - um gewisse Kosten (z.B. laufende Steuern, Versicherungsprämien u.a.m.) erweiterte - betreibungsrechtliche Notbedarf des Unterhaltsschuldners die Grenze seiner wirtschaftlichen Leistungskraft (Lüchinger/Geiser, Basler Kommentar, 1996, N. 12, letzter Absatz, zu aArt. 151 ZGB i.V.m. N. 5 zu aArt. 152 ZGB). Die abweichende Ansicht des Klägers ist insoweit unbegründet. Steht die Abänderung einer Unterhaltsersatzrente gemäss aArt. 151 Abs. 1 ZGB in Frage, muss zur Berechnung der verfügbaren Mittel folglich vom sog. erweiterten Notbedarf des Unterhaltsschuldners ausgegangen werden und nicht vom erweiterten und um zwanzig Prozent erhöhten Notbedarf (für Einzelheiten: E. 4a hiernach). c) Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831. 30) sehen einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen vor, wenn die von diesem Gesetz anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 2 Abs. 1); zu diesen anrechenbaren Einnahmen gehören unter anderem familienrechtliche Unterhaltsbeiträge (Art. 3c Abs. 1 lit. h ELG). Die herrschende Lehre schliesst daraus, dass der Scheidungsunterhalt den Ergänzungsleistungen grundsätzlich vorgeht und deshalb zuerst zu prüfen ist, ob der unterhaltspflichtige Ehegatte Beiträge gemäss aArt. 151 f. ZGB zu leisten vermag, bevor der unterhaltsberechtigte Ehegatte auf einen ihm allenfalls zustehenden Ergänzungsleistungsanspruch verwiesen werden kann. Der Kläger bringt in rechtlicher Hinsicht nichts vor, was eine Überprüfung dieser Auffassung oder gar ein Abweichen davon nahelegen könnte. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die kantonalen Gerichte angenommen haben, staatliche Ergänzungsleistungen seien gegenüber der nachehelichen Unterhaltspflicht subsidiär und deren Aufhebung oder Herabsetzung im Abänderungsprozess lasse sich nicht damit rechtfertigen, dass die Bedürfnisse des unterhaltsberechtigten Ehegatten durch den Bezug von Ergänzungsleistungen gedeckt würden (Hinderling/Steck, Das schweizerische Ehescheidungsrecht,