Citation: H 204/01 12.07.2002 E. 7

7.- a) Das Verhalten der Gesellschaft im Zusammenhang mit den zu niedrig festgesetzten Akontobeiträgen für das Jahr 1999 ist ungeachtet des in Erw. 6 Gesagten in zweifacher Hinsicht als widerrechtlich, d.h. als Verletzung von Vorschriften gemäss Art. 52 AHVG, zu qualifizieren: Die Fenster L.________ AG hat im "Fragebogen für Selbstständigerwerbende, Gesellschaften und juristische Personen" vom 1. April 1998 gegenüber der Beschwerdegegnerin erklärt, "die mutmassliche Jahres-Lohnsummen auf 12 Monate aufgerechnet" betrage Fr. 1'040'000.-. Laut Schreiben vom 27. September 1999 ist die Ausgleichskasse von einer Jahreslohnsumme von bloss Fr. 902'000.- ausgegangen; sie hielt die Arbeitgeberin sodann ausdrücklich an, wesentliche Abweichungen von der zu erwartenden Lohnsumme schriftlich zu melden. Dies ist nach den Akten offenkundig unterblieben, obwohl die im Jahre 1999 geleisteten Löhne bereits früh auf eine Lohnsumme von rund Fr. 1'200'000.- schliessen liessen. Hinsichtlich der ab Oktober 1999 zu niedrig veranschlagten Pauschalen ist daher gestützt auf die unterbliebene Meldung einer voraussichtlich wesentlich höheren Lohnsumme ein widerrechtliches Verhalten der Gesellschaft zu bejahen, weil die unkorrigiert gebliebenen Pauschalzahlungen mit den gemachten eigenen Angaben der Firma unvereinbar sind. Für die Monatspauschalen Januar bis September 1999 gilt im Ergebnis das Gleiche: Unter Zugrundelegung einer mutmasslichen Jahreslohnsumme von Fr. 902'000.- resultiert ein monatliches Lohnvolumen von Fr. 75'166. 70. Das ist erheblich geringer als die von der Gesellschaft aufgerechneten Löhne für das Jahr 1998 von 1'040'000.- (monatlich: 86'666. 70). Die Firma hätte - auch auf Grund der Differenz von über 13 % - realisieren müssen, dass der Ausgleichskasse bei der Festsetzung der Pauschalen ein Irrtum unterlaufen war, indem diese, anders als die Gesellschaft, versäumte, die Löhne der Monate April bis Dezember 1998 auf ein Jahr umzurechnen. Mit der Einwilligung der Verwaltung in das Pauschalverfahren treten die Ausgleichskasse und der Arbeitgeber in ein besonders enges Verhältnis. Dieses wird dadurch geprägt, dass die Ausgleichskasse von der gesetzlich eingeräumten Möglichkeit Gebrauch macht und dem Arbeitgeber das Recht zugesteht, statt der genauen Beiträge eine diesen ungefähr entsprechenden Betrag zu entrichten, wobei der Ausgleich erst am Ende des Kalenderjahres erfolgt (vgl. Erw. 3a in fine hievor). Rechtsprechungsgemäss ist es zwar schadenersatzrechtlich hinzunehmen, wenn der Arbeitgeber, vereinbarungsgemäss und unter Einhaltung allfälliger Auflagen und Bedingungen, nicht der Beitragshöhe entsprechende Akontozahlungen leistet (vgl. Erw. 3a hievor). Indem der Arbeitgeber die Ausgleichskasse nicht auf einen offensichtlichen Fehler bei der Festsetzung der Akontobeiträge - unterbliebene Umrechnung der Löhne des ersten, gebrochenen Geschäftsjahr auf ein ganzes Jahr - aufmerksam macht, sondern diesen kommentarlos hinnimmt, verstösst er indes gegen die Pflicht zu einem Verhalten nach Treu und Glauben, was mit Blick auf die Eigenheiten des Pauschalverfahrens als widerrechtlich zu qualifizieren ist (vgl. BGE 121 III 350 ff. Erw. 5 und 6; Brehm, Kommentar zu Art. 41 OR, N 53; Anton K. Schnyder, Basler Kommentar I, 2. Aufl. , N 40 ff. zu Art. 41 OR; Rey, Ausservertragliches Haftpflichtrecht,