Citation: 1C_703/2020 E. 5.6

5.6. Die Vorinstanz hielt fest, bei § 19c USG/BS handle es sich um eine allgemein gehaltene und konkretisierungsbedürftige Gesetzesbestimmung. Zur Ergründung ihres Regelungsgehalts erwog die Vorinstanz deshalb, § 19c USG/BS sei im Rahmen der Volksabstimmung vom 13. Juni 2011 mit der Gutheissung des Gegenvorschlags zur kantonalen Initiative "gegen den Mobilfunkantennen-Wildwuchs" angenommen worden. Zur Umsetzung dieser Gesetzesänderung habe der Regierungsrat am 18. Dezember 2012 beschlossen, dass es den Mobilfunkbetreibern ab Anfang 2013 im Grundsatz möglich sein soll, sämtliche Liegenschaften des Kantons Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde Basel-Stadt als Standorte für Mobilfunkanlagen zu nutzen. Das sogenannte "Moratorium", welches eine Nutzung der kantonseigenen Liegenschaften für die Installation von Mobilfunkanlagen nur sehr beschränkt erlaubt habe, sei deshalb aufgehoben worden, um das nunmehr gesetzlich verankerte Ziel einer besseren Koordination der Mobilfunkstandorte zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes im Sinne von § 19c USG/BS leichter erreichen zu können. Nach der Auffassung des Regierungsrats sei diese Massnahme insbesondere deshalb angezeigt gewesen, weil aus Sicht des Immissions- bzw. Gesundheitsschutzes ein feinmaschiges Netz mit mehreren Antennen mit geringerer Leistung pro Basisstation einem grobmaschigen Netz mit hoher Sendeleistung vorzuziehen sei. Mit dem zur Verfügung stellen seiner Liegenschaften für die Installation von Mobilfunkantennen könne der Kanton somit seinen Beitrag zur Optimierung des Mobilfunknetzes leisten (vgl. Bericht des Regierungsrats zur Initiative "gegen den Mobilfunkantennen-Wildwuchs" und zur "Mobilfunk-Policy Basel-Stadt" vom 11. Februar 2009 S. 16 f. und S. 29). In Anbetracht der Entstehungsgeschichte und der Gesetzesmaterialien - so die Vorinstanz - sei § 19c USG/BS dergestalt auszulegen, dass auch die Liegenschaften im Eigentum des Kantons als mögliche Standorte für die Installation von Mobilfunkanlagen zur Verfügung stünden. Dementsprechend erkläre auch Ziff. 1 der Regelung des Regierungsrats für Mobilfunksendeanlagen auf Liegenschaften der Einwohnergemeinde der Stadt Basel und des Kantons Basel-Stadt vom 18. Dezember 2012 (nachfolgend: Regelung für Mobilfunksendeanlagen) grundsätzlich sämtliche Liegenschaften im Finanz- und Verwaltungsvermögen des Kantons sowie der Einwohnergemeinde Basel-Stadt zu möglichen Mobilfunkstandorten. Angesichts dieser bei der Einführung von § 19c USG/BS verfolgten klaren Regelungsabsicht des Kantons stelle die anderslautende Vorgabe gemäss Anhang ad. Ziff. 2.4 der Immobilienstrategie, wonach Wohnliegenschaften im Finanzvermögen des Kantons von einer Bewilligungsmöglichkeit für die Neuerstellung von Mobilfunkanlagen ausgenommen seien, keine taugliche Konkretisierung der hier massgebenden Gesetzesgrundlage dar. Folglich sei die Immobilienstrategie für die kantonalen Baubewilligungsbehörden nicht bindend und könne die Beschwerdeführerin aus ihr keine Rechte zu ihren Gunsten ableiten, auch wenn der Wortlaut von Anhang ad. Ziff. 2.4 im Rahmen der letzten Revision vom 23. Mai 2017 unverändert beibehalten worden sei.