Citation: 6S.311/2005 26.10.2005 E. 4

4.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, der Beschwerdegegner habe die erforderliche Sorgfalt bei der Instruktion missachtet. Er macht unter Hinweis auf die "Checkliste" der SUVA zur Einführung neuer Mitarbeiter (Nr. 67019.d) geltend, er sei nicht ausreichend eingeführt und ausgebildet worden. Bereits nach einem Monat habe er allein und ohne Betreuung Spätdienst leisten müssen. Er habe von seiner früheren beruflichen Tätigkeit keine Erfahrung im Umgang mit Rösterei- und Verpackungsmaschinen mitgebracht, weshalb der Beschwerdegegner bei der Festlegung der Einarbeitungszeit nicht auf allgemeine Erfahrungswerte hätte abstellen dürfen, sondern verpflichtet gewesen wäre, auf die individuellen Bedürfnisse und Fähigkeiten Rücksicht zu nehmen. Eine Kontrolle, ob er die Anweisungen zur Bedienung der Maschine verstanden habe und umsetzen könne, habe gefehlt. Wie man einen Folienstau behebe, sei ihm zwar theoretisch erklärt, aber nicht praktisch eingeübt worden. Unverständlich sei auch, dass eine Bedienungsanleitung nicht griffbereit gewesen sei (Beschwerde S. 5 ff.). Gemäss den verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz wurde der Beschwerdeführer von den leitenden Personen der verschiedenen Produktionsstandorte in die Arbeit eingewiesen. Es wurde ihm die Bedienung der einzelnen Maschinen erklärt und deren besondere Gefahren gezeigt. Die Funktionsweise der Vertikalschlauchbeutelmaschine war ihm gemäss eigener Aussage klar (angefochtenes Urteil S. 9 f.). Als erstes wurde er instruiert, dass während laufender Maschine nicht zwischen die Siegel- und Schweissbacken gegriffen werden dürfe. Er wurde darauf hingewiesen, dass beim Eintritt eines Folienstaus die Verpackungsmaschine zuerst ausgeschaltet werden müsse. Danach könne die Folie von oben geschoben und unterhalb der Antriebswelle nachgezogen werden, bis sie wieder gespannt sei, und erst dann dürfe die Maschine wieder gestartet werden (angefochtenes Urteil S. 10 in Verbindung mit S. 8 f). Der Beschwerdeführer wurde sodann unter Aufsicht in die praktischen Arbeiten eingeführt und periodisch kontrolliert. Bis zum Zeitpunkt des Unfalls hatte er mit Hilfe anderer Mitarbeiter verschiedene Folienstaus zu beheben. Für die Spätschicht wurde er erst eingeteilt, als der Leiter der Produktion davon überzeugt war, der Beschwerdeführer könne den Abenddienst allein bewältigen. Der Produktionsleiter fragte mehrfach nach, ob es Schwierigkeiten gebe, so auch am Abend des Arbeitsunfalles, bevor er das Betriebsgebäude verliess. Der Beschwerdeführer verneinte Probleme (angefochtenes Urteil S. 10 in Verbindung mit S. 9). Angesichts der konkreten Umstände ist eine Verletzung der vom Beschwerdegegner zu verantwortenden Pflicht zur Einarbeitung, Instruktion und Ausbildung zu verneinen. Dem Beschwerdeführer wurde die Funktionsweise und die Bedienung der Maschine hinreichend erklärt, er wurde über die möglichen Gefahren der Schweissbacken aufgeklärt, war mit allen Arbeitsgängen ausreichend vertraut und wusste, wie beim Eintritt eines Folienstaus korrekterweise vorzugehen ist. Damit wurden mit Rücksicht auf die konkrete Arbeitsleistung des Beschwerdeführers die erforderlichen Anweisungen erteilt und die zumutbaren Massnahmen getroffen (Art. 328 Abs. 2 OR). Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwieweit der Arbeitsunfall durch individueller gestaltete Ausbildung, längere Einführungszeit, selbstständiges Einüben der Störungsbehebung oder eine griffbereite Bedienungsanleitung hätte vermieden werden können. Da er klare Kenntnisse von der Gefahrenquelle der Schweiss- und Siegelbacken hatte, ist solches auch nicht ersichtlich. Es kann daher offen bleiben, ob die von der SUVA herausgegebene "Checkliste", Einführung neuer Mitarbeiter (Nr. 67019.d), genügend verbindliche Regelungen zur Umschreibung der Sorgfaltspflicht enthält. 4.2 Was die Pflicht zur Überwachung der Arbeitnehmer anbelangt, beruft sich der Beschwerdeführer auf Art. 8 Abs. 1 der Verordnung über die Unfallverhütung (VUV; SR 832.30) und die SUVA-Richtlinien betreffend allein arbeitende Personen. Er macht geltend, er hätte nur in Sichtverbindung und Rufweite zu Drittpersonen arbeiten dürfen, und es habe ein Notfalldispositiv gefehlt, das bei einem Unfall sofortige Hilfe sichergestellt hätte (Beschwerde S. 8 und 11). Wie die Vorinstanz zunächst zu Recht festhält, ist vorliegend eine Pflicht zur unmittelbaren Überwachung des Beschwerdeführers, wie sie sich aus Art. 8 Abs. 1 VUV ergeben kann, zu verneinen (angefochtenes Urteil S. 11). Die Arbeit an der einfach zu bedienenden Verpackungsmaschine bestand im Wesentlichen darin, die maschinell verpackten Beutel zu kontrollieren, in Kisten zu verstauen sowie Erdnüsse und Verpackungsmaterial nachzufüllen (angefochtenes Urteil S. 10 und 12). Sie war somit nicht mit einer besonderen, offensichtlichen Verletzungsgefahr verbunden, welche eine direkte Überwachung des Mitarbeiters durch eine zusätzliche Person geboten hätte. Gemäss der vom Beschwerdeführer angerufenen Richtlinie ist allerdings grundsätzlich zu gewährleisten, dass eine allein arbeitende Person nach einem Unfall oder in einer kritischen Situation rechtzeitig Hilfe erhält (SUVA-Richtlinie, Allein arbeitende Personen, Ziff. 6.1, S. 15). Um dieses Schutzziel zu erreichen, hat der Arbeitgeber zu ermitteln, welche Gefahren auf die allein arbeitende Person wirken können, wenn sie aus irgendwelchen Gründen die Instruktionen nicht beachtet oder sich sonst nicht wie vorgesehen verhält (SUVA-Richtlinien, Ziff. 6.2, S. 16 ff.). Dabei sind jedoch nur solche Gefahren in Betracht zu ziehen, mit deren Verwirklichung vernünftigerweise zu rechnen ist. Dass bei laufender Maschine nicht zwischen den Schweiss- und Siegelbacken hindurch in den vertikalen Schacht gegriffen werden darf, leuchtet unmittelbar ein. Zudem ist dieser Bereich nicht ohne weiteres zugänglich und ein Griff zwischen die Schweissbacken nicht notwendig, um eine Störung zu beheben (angefochtenes Urteil S. 11 und 12). Bei der Einschätzung der möglichen Gefahren musste deshalb vernünftigerweise nicht damit gerechnet werden, der Beschwerdeführer könnte sich die Hand zwischen den Schweissbacken einklemmen und sich nicht mehr befreien. Darauf ist zurückzukommen (E. 5.4). An dieser Stelle genügt der Hinweis, dass eine telefonische Verbindung vom Einzelarbeitsplatz nach aussen genügt, wenn angenommen werden darf, die allein arbeitende Person bleibe im Fall eines Unfalls oder einer kritischen Situation genügend handlungsfähig und mobil, um selber rechtzeitig Hilfe herbeizurufen (SUVA-Richtlinien, Ziff. 6.2, S. 16). Dies trifft vorliegend zu. Die rechtzeitige Hilfeleistung im gebotenen Umfang war gewährleistet, da dem Beschwerdeführer ein schnurloses Telefon zur Verfügung stand (angefochtenes Urteil S. 11). Eine zusätzliche Sicherheit durch eine andere Person in Sichtweite bzw. Rufdistanz oder ein eigentliches Notfalldispositiv war somit entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht erforderlich. 4.3 Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, der Beschwerdegegner habe es pflichtwidrig unterlassen, die Vertikalschlauchbeutelmaschine mit Schutzvorrichtungen auszurüsten. Die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, die Maschine stelle bei bestimmungsgemässem Gebrauch keine Gefährdung für die Arbeitnehmer dar. Auch das Nachfüllen von Material, die Behebung von Störungen und Wartungsarbeiten würden zum bestimmungsgemässen Gebrauch gehören. Dabei gelange man in den Gefahrenbereich der auf 130° Celsius erhitzten Schweiss- und Siegelbacken. Da der Beschwerdegegner keine Vorrichtungen angebracht habe, die verhindern würden, dass in den Gefahrenbereich der Pressbacken gegriffen werden könne, habe er gegen Art. 28 Abs. 1 und 3 VUV sowie die Richtlinien Nr. 6512 der Eidgenössischen Koordinationskommission für Arbeitssicherheit (EKAS) betreffend Arbeitsmittel verstossen (Beschwerde S. 8 ff.). Ferner wäre der Beschwerdegegner verpflichtet gewesen, die Maschine mit entsprechenden Schutzvorkehrungen zu versehen, da das Nachfolgemodell über solche Einrichtungen verfüge (Beschwerde S. 11 f.). Die Gefährlichkeit der Unfallmaschine sei schliesslich dadurch belegt, dass die Energiezufuhr durch das Betätigen des Schalters "Notstopp" nicht unterbrochen werde und die Schweissbacken weiter geheizt würden. Dies widerspreche Art. 30 VUV und Ziff. 9 der genannten EKAS-Richtlinien. Hätte das Drücken des Notschalters den Energiefluss unterbunden und wären die Schweissbacken in ihre Ursprungsposition zurückgefahren, wäre der Unfall vermeidbar gewesen (Beschwerde S. 10 f.). 4.3.1 Nach Art. 28 VUV sind Arbeitsmittel, die beim Verwenden eine Gefährdung der Arbeitnehmer durch bewegte Teile darstellen, mit entsprechenden Schutzeinrichtungen auszurüsten, die verhindern, dass in den Gefahrenbereich bewegter Teile getreten oder gegriffen werden kann (Abs. 1). Arbeitsmittel, die beim unabsichtlichen Berühren von heissen oder sehr kalten Teilen oder durch heraus geschleuderte oder herunterfallende Gegenstände oder austretende Stoffe oder Gase eine Gefährdung der Arbeitnehmer darstellen, sind mit Schutzeinrichtungen auszurüsten oder es sind geeignete Schutzmassnahmen zu treffen (Abs. 3). Wie die Vorinstanz zu Recht festhält, ist Art. 28 Abs. 1 VUV vorliegend nicht einschlägig (angefochtenes Urteil S. 11 und 12). Diese Bestimmung will den Arbeitnehmer vor der (Betriebs-)Gefahr schützen, die bei der gewöhnlichen Bedienung des Arbeitsmittels entsteht, also während des laufenden Arbeitsvorganges ("beim Verwenden"). Vom Schutz erfasst wird die Gefahr, soweit sie vom maschinellen Antrieb bzw. den "bewegten Teilen" des Arbeitsmittels ausgeht. Nach den verbindlichen Tatsachenfestsstellungen der Vorinstanz wird während des laufenden Verpackungsvorgangs nicht im Bereich bewegter Maschinenteile gearbeitet. Lediglich beim Nachfüllen von Material oder zur Behebung von Störungen kommt man überhaupt in den näheren Bereich der Schweiss- und Siegelbacken. Für diese Arbeiten ist die Maschine jedoch weisungsgemäss auszuschalten (angefochtenes Urteil S. 11). Alsdann sind die Schweissbacken nicht mehr in Bewegung und stellen keine Betriebsgefahr dar. Der Einwand des Beschwerdeführers, auch das Nachfüllen von Material oder die Behebung von Störungen würden zum bestimmungsgemässen Gebrauch der Verpackungsmaschine gehören, ändert nichts daran, dass diese Arbeitsschritte nur vorgenommen werden dürfen, wenn die Maschine ausser Betrieb ist. Wird die Maschine aber nicht ausgeschaltet, geht die Gefahr nicht beim Verwenden des Arbeitsmittels bzw. von dessen bewegten Teilen aus, sondern wird vielmehr erst durch das weisungswidrige Verhalten des Mitarbeiters hervorgerufen. Dies zeigt sich unter anderem daran, dass der Beschwerdeführer sich vom Schaltpult der Maschine zuerst entfernen und in die Hocke gehen musste, damit er überhaupt durch die tiefer liegenden Schweissbacken greifen konnte (angefochtenes Urteil S. 11). Der Beschwerdeführer vermag auch aus Art. 28 Abs. 3 VUV nichts zu seinen Gunsten ableiten. Denn ein zufälliges, unbeabsichtiges Berühren heisser Maschinenteile ist wie gezeigt praktisch ausgeschlossen, weil man in die Nähe der Schweissbacken nur gelangt, wenn man sich bückt und verrenkt (angefochtenes Urteil S. 11). Wer indes wie der Beschwerdeführer bewusst und bei laufender Maschine in den vertikalen Schacht greift, um eine Störung weisungswidrig zu beheben, nimmt jedenfalls in Kauf, dass er mit den erhitzten Schweissbacken in Kontakt kommt. Die Gefahr ist in einem solchen Fall nicht auf ein unbeabsichtiges Berühren der Maschinenteile zurückzuführen, sondern die unmittelbare Folge des absichtlich ausgeführten Handgriffs. Die Annahme der Vorinstanz, von der Verpackungsmaschine gehe keine besondere Gefahr für die Arbeitnehmer aus und eine Pflicht, Schutzeinrichtungen oder Schutzmassnahmen im Sinne von Art. 28 VUV zu ergreifen, habe nicht bestanden, verletzt somit kein Bundesrecht. 4.3.2 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers bestand demnach auch kein Anlass, die funktionstüchtige Maschine durch ein Nachfolgemodell zu ersetzen oder aus Sicherheitsgründen nachzurüsten. Auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz kann verwiesen werden (angefochtenes Urteil S. 11 f.). 4.3.3 Gemäss Art. 30 Abs. 1 VUV müssen Arbeitsmittel und wenn nötig auch ihre Funktionseinheiten mit Einrichtungen ausgerüstet sein, mit denen sie von jeder Energiequelle abgetrennt oder abgeschaltet werden können. Dabei müssen allenfalls noch vorhandene gefährliche Energien abgebaut werden können. Genauere Angaben, wie und mit welchen Einrichtungen das Arbeitsmittel ausgerüstet sein muss, um die Abtrennung bzw. Abschaltung der Energie sicherzustellen, enthält die Bestimmung nicht. Die EKAS-Richtlinien ihrerseits sehen bei Einspeisung von elektrischer Energie folgende Einrichtungen vor: Hauptschalter, Sicherheitsschalter und Steckereinrichtungen mit Bemessungsstrom (Leistung von nicht mehr als 16 A/3 kW). Für elektrische Energie wird ausdrücklich erwähnt, dass eine Einrichtung zum Energieabbau in der Regel nicht notwendig ist (EKAS-Richtlinien, Nr. 6512, Ziff. 9, S. 27). Dem Beschwerdeführer ist einzuräumen, dass die Vorinstanz sich nicht ausdrücklich dazu äussert, warum die Schweissbacken nach der Betätigung des Notstopps erhitzt blieben. Aus ihren Erwägungen geht jedoch hervor, dass die Maschine vor der Behebung des Folienstaus mit dem Hauptschalter ("Stoppschalter") hätte abgestellt werden können und müssen (angefochtenes Urteil S. 10 in Verbindung mit S. 8), worauf die Schweiss- und Siegelbacken nicht mehr geheizt worden wären. Eine Abtrennung von der Energiequelle war somit möglich und es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorschrift von Art. 30 VUV verletzt sein könnte. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass es möglich gewesen wäre, den Folienstau zu beheben, ohne zwischen die heissen Pressbacken zu greifen. Dass seine rechte Hand zerquetscht und verbrannt wurde, ist nicht auf eine ungenügende Notschalteinrichtung bzw. das fortwährende Heizen der Schweissbacken zurückzuführen, sondern vielmehr auf sein eigenes unvorsichtiges Verhalten. Hätte er die Maschine entsprechend den Weisungen zuvor ausgeschaltet und alsdann die Folien von oben nachgeschoben, wäre seine Hand nicht verletzt worden. Aus dem gleichen Grund ist auch nicht von Bedeutung, dass nach der Betätigung des Notstopps die Schweissbacken nicht in die Ursprungssituation zurückfuhren. Immerhin ist dazu festzuhalten, dass dafür die Rücklauftaste zur Verfügung gestanden hätte, diese aber für den Beschwerdeführer nicht mehr erreichbar war, nachdem er sich in der Hocke befand und die Hand eingeklemmt hatte. 4.4 Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, konnte und musste der Beschwerdegegner mit einem Unfall wie dem eingetretenen schlechthin nicht rechnen. Entscheidend ist, dass der Mitarbeiter normalerweise nicht in die Nähe der geheizten Maschinenteile kommt, sondern am Steuerpult arbeitet, das rund einen Meter davon entfernt steht. Aber auch zur Behebung allfälliger Störungen wie einem Folienstau braucht nicht zwischen die erhitzten Schweiss- und Siegelbacken gegriffen werden und erst recht nicht, solange die Maschine in Betrieb ist. Dem Beschwerdeführer musste auch nach verhältnismässig kurzer Einarbeitungszeit klar sein, dass nicht bei laufender Maschine in die Bearbeitungswerkzeuge gegriffen werden durfte. Er wusste um die mögliche Gefahrenquelle und wurde ausreichend darüber aufgeklärt, was geschehen könnte, wenn entgegen der Weisung zwischen die stark erhitzten Schweissbacken gegriffen werde. Gleichwohl - und obschon er den Folienstau nach dem Abschalten der Maschine gefahrlos hätte beheben können - griff er zwischen die Pressbacken und verletzte sich schwer. Damit setzte sich der Beschwerdeführer unter Verletzung der elementarsten Vorsichtsgebote über die ihm erteilten Instruktionen hinweg, so dass sein Verhalten als eigentliche und unmittelbare Ursache der zugezogenen Verletzungen erscheint. Wie die Vorinstanz unter diesen Umständen zu Recht erkannt hat, fehlt es somit auch an der Voraussetzung der Voraussehbarkeit des Geschehensablaufs. 4.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht eine strafbare Sorgfaltswidrigkeit des Beschwerdegegners im Sinne von Art. 18 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 125 Abs. 2 StGB verneint hat.