Citation: P 78/02 03.03.2005 E. 4

Streitig ist, ob bei der Berechnung des EL-Anspruchs des Beschwerdeführers auf der Einnahmenseite die IV- und BVG-Kinderrenten und auf der Ausgabenseite ein Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf des Sohnes sowie die Krankenkassenprämien desselben zu berücksichtigen sind. Die Frage nach dem Abzug für den allgemeinen Lebensbedarf bei gemeinsamem Sorgerecht ist grundsätzlicher Natur, diejenige nach der Anrechnung der Kinderrenten und nach dem Abzug der Krankenkassenprämien ist fallbezogen zu entscheiden.