Citation: 4A_73/2020 E. 3.4.2

3.4.2. Auch diese Rüge geht fehl: Der Dispositionsgrundsatz besagt, dass das Gericht einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen darf, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat (Art. 58 Abs. 1 ZPO). Die Klagen der Beschwerdeführerin wurden abgewiesen. Der Beschwerdegegner beantragte die (vollständige) Abweisung der Klagen. Dass er Ansprüche der Beschwerdeführerin anerkannt hätte, macht die Beschwerdeführerin zu Recht nicht geltend. Es wurde ihm daher weder mehr noch etwas anderes zugesprochen, als er verlangte. Es ist im Übrigen zwar richtig, dass die Beschwerdeführerin vor den Vorinstanzen beantragte, dass die Kündigungen vom 22. Juli 2013 und vom 2. September 2013 "des Mietvertrages" nichtig zu erklären seien. Dieses Begehren der Beschwerdeführerin auf Erklärung der Nichtigkeit der Kündigungen führt aber nicht dazu, dass das Gericht die Nichtigkeit der beiden Kündigungen festzustellen hätte, wenn es das Vorliegen eines Mietvertrags zwischen den Parteien verneint. Vielmehr ist das Gericht gehalten, das Verhältnis zwischen den Parteien von Amtes wegen rechtlich zu beurteilen und zu prüfen, was die Rechtsfolgen der Kündigung sind (Art. 57 ZPO). In diesem Sinn gingen die Vorinstanzen vor: Sie qualifizierten das Verhältnis der Parteien als Gebrauchsleihe, verneinten das Bestehen eines Treuhandvertrags, und prüften die Missbräuchlichkeit der Vertragsauflösung. Inwiefern der Dispositionsgrundsatz unter diesen Umständen verletzt wäre, ist weder dargetan noch ersichtlich.