Citation: 6S.535/2006 20.04.2007 E. 4

4.1 Gemäss Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 Satz 1 StGB kann der Richter den Vollzug der Strafe zwecks ambulanter Behandlung aufschieben, um der Art der Behandlung Rechnung zu tragen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der Strafaufschub anzuordnen, wenn eine tatsächliche Aussicht auf erfolgreiche Behandlung durch den sofortigen Vollzug der ausgefällten Freiheitsstrafe erheblich beeinträchtigt würde. Die Therapie geht vor, falls eine sofortige Behandlung gute Resozialisierungschancen bietet, welche der Strafvollzug klarerweise verhindern oder vermindern würde. Dabei sind einerseits die Auswirkungen des Strafvollzugs, die Erfolgsaussichten der ambulanten Behandlung und die bisherigen Therapiebemühungen zu berücksichtigen, andererseits aber auch das kriminalpolitische Erfordernis, Straftaten schuldangemessen zu ahnden bzw. rechtskräftige Strafen grundsätzlich zu vollziehen. Wo ein Therapieerfolg wahrscheinlich ist, sollte nach der Praxis des Bundesgerichts - tendenziell - zunächst ärztlich behandelt werden. Ein Aufschub rechtfertigt sich aber nur, wenn die ambulante Therapie (ausserhalb des Strafvollzugs) im konkreten Einzelfall aktuelle und günstige Bewährungsaussichten eröffnet, die durch den Strafvollzug zunichte gemacht oder erheblich vermindert würden. Unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgebotes muss der Behandlungsbedarf um so ausgeprägter sein, je länger die zugunsten der ambulanten Therapie aufzuschiebende Freiheitsstrafe ist. Insbesondere ist zu vermeiden, dass Straftäter mit therapierbaren Persönlichkeitsstörungen in einem mit dem strafrechtlichen Schuldprinzip nicht mehr zu vereinbarenden Masse privilegiert werden. Dies gilt besonders bei längeren Freiheitsstrafen und bei Verurteilten, deren diagnostizierte Persönlichkeitsstörung nur zu einer leicht verminderten Schuldfähigkeit geführt hat. Ein Strafaufschub kann jedenfalls nicht schon deshalb angezeigt sein, weil sich dadurch die Erfolgsaussichten einer ambulanten Behandlung verbessern würden. Der Richter muss zur Frage, ob im Hinblick auf eine ambulante Behandlung der Vollzug der Strafe aufzuschieben sei, ein Gutachten einholen. Im Rahmen von Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB hat er den Einzelfall zu beurteilen unter Berücksichtigung der erwähnten Grundsätze und aller konkreten Umstände, insbesondere von Notwendigkeit und Chancen einer Behandlung im Vergleich zu den Auswirkungen des Strafvollzugs sowie des Erfordernisses, Straftaten zu ahnden. Doch selbst wenn er zum Ergebnis gelangt, eine Behandlung sei ohne Beeinträchtigung der Erfolgsaussichten vollzugsbegleitend nicht durchführbar, verlangt das Gesetz nicht zwingend, den Vollzug der Strafe aufzuschieben. Die Bestimmung überlässt es vielmehr dem Richter, nach seinem (pflichtgemässen) Ermessen über den allfälligen Strafaufschub zu befinden. In dieses weite Beurteilungsermessen des Sachrichters kann das Bundesgericht nur bei Ermessensüberschreitung oder -missbrauch eingreifen (zum Ganzen BGE 129 IV 161 E. 4.1-4.4, mit zahlreichen Hinweisen). 4.2 Die Vorinstanz nimmt an, dass die ambulante psychiatrische Behandlung im Strafvollzug durchgeführt werden könne und deshalb ein Aufschub nach Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB nicht in Betracht komme. Sie stützt sich dabei zur Hauptsache auf das amtliche Gutachten von Dr. A.________, der in Bezug auf die Therapiefähigkeit der Beschwerdeführerin grundsätzliche Bedenken äusserte. Mit dem Gerichtsexperten stellt sie fest, dass bei einem Strafaufschub ein recht hohes Rückfallrisiko bestehe und dieses auch bei intensiver therapeutischer Behandlung für etwa zwei Jahre unverändert hoch bleibe. Sodann stellt sie in Rechnung, dass die bisherigen therapeutischen Bemühungen kaum Ergebnisse gezeitigt haben. Auch vom Experten wird nicht dargelegt, dass die Heilungsaussichten einer ambulanten Massnahme im Falle der Beschwerdeführerin gut seien oder der Vollzug der verbleibenden Freiheitsstrafen günstige und aktuelle Resozialisierungsaussichten klarerweise zunichte machen oder deutlich vermindern würden. Vielmehr nennt er selbst die Möglichkeit, während des Strafvollzugs eine ambulante Behandlung einzuleiten und während einigen Jahren fortzusetzen. Unter diesen Gesichtspunkten ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz zum Schluss kommt, der Strafaufschub eröffne im konkreten Fall keine Bewährungsaussichten, die durch den sofortigen Vollzug erheblich beeinträchtigt würden. 4.3 Der Einwand der Beschwerdeführerin, sie habe sich seit der Entlassung aus der Untersuchungshaft stabilisiert, der Hinweis auf ihr Alter und die sozialen Lebensumstände werden im angefochtenen Entscheid ebenso berücksichtigt wie die negativen Auswirkungen und die Risiken, die mit dem Vollzug einer Freiheitsstrafe regelmässig verbunden sind. Angesichts der gutachterlichen Prognose misst die Vorinstanz diesen Umständen kein ausschlaggebendes Gewicht bei. Sie weist zum einen darauf hin, dass die guten Ansatzpunkte zur Stabilisierung an den eher unsicheren Aussichten auf eine erfolgreiche Behandlung nichts Wesentliches zu ändern vermöchten. Zum anderen legt sie dar, dass laut Gutachter eine ambulante Massnahme (auch) während des Vollzugs die Möglichkeit eröffnet, eine wirksame therapeutische Behandlung über Jahre zu initiieren. Damit trägt die Vorinstanz dem Konflikt zwischen den spezialpräventiven Bedürfnissen der Behandlung und dem generalpräventiven Erfordernis, rechtskräftige Strafen grundsätzlich zu vollziehen, in nicht zu beanstandender Weise Rechnung. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass die in Frage stehenden Freiheitsstrafen von nicht unerheblicher Dauer sind und die zu therapierende Persönlichkeitsstörung laut Gutachten lediglich zu einer leichten Einschränkung der Zurechnungsfähigkeit geführt hat. Je schwerer die Straftaten und je leichter die Verminderung der Zurechnungsfähigkeit, desto weniger drängt sich nach der erwähnten Rechtsprechung ein Strafaufschub auf (BGE 129 IV 161 E. 4.2). 4.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz alle wesentlichen Gesichtspunkte unter Einschluss der negativen Auswirkungen des Strafvollzugs berücksichtigt und bundesrechtskonform gewichtet hat. Indem sie den Strafaufschub zu Gunsten einer ambulanten psychotherapeutischen Massnahme im vorliegenden Fall nicht bewilligt hat, blieb sie im Rahmen ihres weiten Beurteilungsermessens, welches das Gesetz dem erkennenden Strafrichter einräumt. Eine Verletzung von Bundesrecht liegt nicht vor.