Citation: 5A_957/2013 E. 3.1

3.1. Umstritten ist, ob sich seit der Festlegung des Kindesunterhalts im Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 22. November 2002 die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschwerdegegners in relevanter Weise verbessert haben. Die Vorinstanz verneint dies. Ausgangspunkt der Prüfung einer Veränderung der Lebensstellung und Leistungsfähigkeit des Beschwerdegegners seien die im Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 22. November 2002 festgestellten Verhältnisse. Dieses Gericht sei damals gestützt auf die Angaben der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) über den Median des Einnahmenüberschusses von deutschen Zahnärzten in den alten Bundesländern von einem hypothetischen, dem Beschwerdegegner zumutbaren Einkommen von jährlich DM 124'800 resp. Fr. 99'840.-- ausgegangen. Die Vermögenserträge seien nicht berücksichtigt worden, mutmasslich in der Meinung, dass diese Zusatzeinkünfte zur Abdeckung des angemessenen Kindesbedarfs gar nicht benötigt würden. Das Appellationsgericht Basel-Stadt habe ferner von einer Anbindung des Unterhaltsbeitrags an die Entwicklung des Medians abgesehen. Das Basiseinkommen, indexiert per November 2011, betrage Fr. 106'378.88 pro Jahr bzw. rund EUR 89'000.-- bei einem Eurokurs von Fr. 1.20. Dieses Einkommen sei mit dem Einkommen zu vergleichen, das der Beschwerdegegner im Zeitpunkt der Anhebung der Widerklage tatsächlich erzielt habe. Der Beschwerdegegner sei rechtlich nicht verpflichtet, sich um eine Steigerung des damals zugrunde gelegten hypothetischen Einkommens zu bemühen, sondern könne sich darauf beschränken, das damalige Basiseinkommen zuzüglich der aufgelaufenen Teuerung zu erzielen, um die damals festgelegten Unterhaltsbeiträge mit den vorgesehenen automatischen Anpassungen leisten zu können. Den Beweis dafür, dass der Beschwerdegegner im Zeitpunkt der Widerklageerhebung indexbereinigt wesentlich und dauerhaft mehr verdient hätte, als bei der ursprünglichen Unterhaltsfestlegung festgelegt worden sei, hätten die Beschwerdeführerinnen nicht erbracht. Das effektive Erwerbseinkommen des Beschwerdegegners habe in den letzten zehn Jahren im Durchschnitt bei EUR 85'665.50 und in den letzten fünf Jahren im Durchschnitt bei EUR 72'099.20 gelegen. Das höchste Jahreseinkommen in den letzten Jahren habe EUR 89'000.-- (2009) betragen, was bei einem Eurokurs von Fr. 1.20 einen Betrag von Fr. 106'800.-- ergebe. Dieser Betrag entspreche ziemlich genau der Höhe des aufindexierten Basiswerts bei Einreichung der Widerklage. Zu keinem andern Ergebnis führe es, wenn zur Beurteilung der aktuellen Leistungsfähigkeit des Beschwerdegegners auf den Median für die Zahnärzte der KZBV abzustellen wäre. Ausschlaggebend wäre in diesem Fall das statistische Durchschnittseinkommen im Zeitpunkt der Anhebung der Widerklage am 30. April 2012 gewesen. Der Median für das Jahr 2012 und ein prognostizierter Median für 2013 wären mangels Erheblichkeit für das im Frühjahr 2012 statistisch erzielbare Einkommen nicht zu beachten. Der Median weise für das Jahr 2011 in den alten Bundesländern einen Einnahmenüberschuss von EUR 122'780.-- aus. Nach Abzug von 40 % für Einkommenssteuern, Kirchensteuern, Solidaritätszuschlag und soziale Sicherung von EUR 49'100.-- ergebe sich ein verfügbares Einkommen von EUR 73'680.--. Dieses Einkommen sei um einen Steuersatz von ca. 30 % zu vermehren, was ein Jahreseinkommen vor Steuern von EUR 95'784.-- resp. bei einem Wechselkurs von Fr. 1.20 von Fr. 114'940.80 ergebe. Dieses Einkommen liege 8 % über dem per Einreichung der Widerklage aufindexierten Basiseinkommen von Fr. 106'378.88. Eine Veränderung um weniger als 10 % sei nicht als wesentlich zu qualifizieren, weshalb sich daraus kein Abänderungsanspruch für die Unterhaltsberechtigte ergebe. Zudem sei zu berücksichtigen, dass der erwähnte Einnahmenüberschuss noch nicht berücksichtige, welcher Altersklasse der Beschwerdegegner angehöre. In der aktuellen Alterskategorie des Beschwerdegegners (55 bis 59 Jahre) hätten Zahnärzte in den alten Bundesländern gegenüber der Alterskategorie der 45 bis 49-Jährigen einen markanten Rückgang des Einnahmenüberschusses von rund 17 % zu verzeichnen. Ab Alter 60, das der Berufungsbeklagte in zwei Jahren und noch vor der Mündigkeit der Tochter erreiche, werde die Einbusse im Vergleich zur erwähnten Alterskategorie gar 20 % betragen. Dieser massgeblichen Veränderung müsste mit einem Abzug von rund 10 % vom genannten Einnahmenüberschuss Rechnung getragen werden. Dies würde dazu führen, dass die Veränderung des statistischen Einkommens gegenüber dem aufindexierten Basiseinkommen geradezu marginalisiert würde. Schliesslich würden die Beschwerdeführerinnen auch nicht dartun, warum es im Unterschied zum Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 22. November 2002 nunmehr gerechtfertigt wäre, die Vermögenserträge zu berücksichtigen. Das Vermögen sei für den Kindesunterhalt nur dann ein relevanter Bemessungsfaktor, wenn das Einkommen zur Deckung des Unterhaltsbedarfs unzureichend wäre.