Citation: 7B.18/2006 24.04.2006 E. 3

Nach den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen trat die Konkursverwaltung am 12. Dezember 2003 allfällige Verantwortlichkeitsansprüche nach Art. 754 ff. OR und Anfechtungsansprüche nach Art. 285 ff. SchKG insbesondere gegenüber der Beschwerdeführerin und Konkursgläubigerin an die Gläubiger D.________ und E.________ (sowie A.________, C.________ und B.________) ab. Umstritten ist zunächst, ob die Konkursverwaltung am 27. September 2004 gegenüber D.________ und E.________ die am 12. Dezember 2003 erfolgte Abtretung gemäss Art. 260 SchKG von Rechtsansprüchen der Masse gegen die Beschwerdeführerin widerrufen durfte, bzw. die Aufsichtsbehörde zu Recht die Wirkungslosigkeit dieser Prozessführungsbefugnis festgestellt hat. 3.1 Nach Auffassung der Aufsichtsbehörde haben die Abtretungsgläubiger mit der Vereinbarung vom 25. Februar 2004 ihre Konkursforderungen der Beschwerdeführerin abgetreten. Die Aufsichtsbehörde hat zu Recht festgehalten, dass mit der Abtretung der Konkursforderung das nach Art. 260 SchKG abgetretene Prozessführungsrecht auf den Erwerber übergeht (BGE 109 III 27 E. 1a S. 29; Gilliéron, Poursuite pour dettes, faillite et concordat, 4. Aufl. 2005, S. 382 Rz. 2053). Sodann bestätigt die Beschwerdeführerin zu Recht die Auffassung der Aufsichtsbehörde, dass die Abtretung nach Art. 260 SchKG eines Anspruches an einen Konkursgläubiger, gegen den sich der abzutretende Anspruch richtet, nichtig wäre (BGE 113 III 135 E. 3 S. 137; Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Aufl. 2003, § 47 Rz. 50). 3.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Abtretung nach Art. 260 SchKG sei allerdings dann nicht nichtig bzw. ungültig sondern gültig, wenn sich - wie hier - ein Abtretungsgläubiger nachträglich entschliesse, den Anspruch dem betreffenden Konkursgläubiger - hier der Beschwerdeführerin, gegen welche sich die abgetretenen Ansprüche richten - abzutreten. Diese Auffassung geht fehl. Die Beschwerdeführerin ist unbestrittenermassen Rechtsnachfolgerin der Konkursgläubiger D.________ und E.________ (sowie A.________, C.________ und B.________) und die diesen nach Art. 260 SchKG abgetretenen Rechte richten sich gegen die Beschwerdeführerin selber. Nach der Rechtsprechung schliesst der Grund, der einem direkten Abtretungsbegehren entgegengestanden hätte, nämlich die Ausführung des in der Abtretung gemäss Art. 260 SchKG liegenden Prozessauftrages, auch die Rechtsnachfolge in die einem andern ausgestellte Abtretung aus (BGE 39 I 461 E. 2 S. 464). Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, wenn die Aufsichtsbehörde zum Ergebnis gelangt ist, die Beschwerdeführerin habe als Rechtsnachfolgerin der Konkursgläubiger D.________ und E.________ - sowie A.________, C.________ und B.________ - nicht in die Rechte der zu Gunsten letzterer ausgestellten Abtretungen nach Art. 260 SchKG eintreten können. Der Schluss der Vorinstanz, die betreffenden Abtretungen nach Art. 260 SchKG an die Beschwerdeführerin seien nichtig und den Verfügungen vom 27. September 2004, mit welchen die Konkursverwaltung die betreffenden Abtretungen annulliert habe, käme lediglich Feststellungscharakter zu, erweist sich als bundesrechtskonform. 3.3 Was die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang weiter vorbringt, vermag an diesem Ergebnis nichts zu ändern. Sie stellt in Frage, dass die Abtretungsgläubiger ihre Konkursforderungen abgetreten hätten, und macht weiter geltend, die fünf Abtretungsgläubiger hätten im Rahmen der Vereinbarung vom 25. Februar 2004 über die ihnen abgetretene Prozessführungsbefugnis bereits verfügt, indem sie darauf verzichtet hätten; daher könne entgegen der Auffassung der Aufsichtsbehörde kein - unwirksamer - Übergang der Prozessführungsbefugnis angenommen werden. Daraus kann die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten. Es steht fest, dass sich die Beschwerdeführerin in der betreffenden Vereinbarung (vgl. Lit. A.c) verpflichtet hat, die Anfechtungsgläubiger zu entschädigen. Wenn sie in Frage stellt, dass ihr die Abtretungsgläubiger die Konkursforderungen abgetreten hätten, und weiter argumentiert, die Anfechtungsgläubiger hätten auf ihr Anfechtungsrecht unter Entschädigung verzichtet, beruft sie sich im Ergebnis darauf, dass sie sich der Anfechtung aussergerichtlich unterzogen habe, weil offenbar die Anfechtungskläger ihren Anspruch ihr gegenüber geltend gemacht haben. Dies ist wohl möglich (vgl. BGE 63 III 18 S. 21; Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung nach schweizerischem Recht, Bd. II, Zürich 1993, § 67 Rz. 2). Sind aber von einzelnen Gläubigern Prozesse nach Art. 260 SchKG mit Erfolg durchgeführt worden bzw. liegt die aussergerichtliche Anerkennung der Anfechtbarkeit vor, so hat die Verteilungsliste auch die Verteilung des Ergebnisses festzustellen (Art. 86 KOV), wobei das Ergebnis zur Deckung der Konkursforderung dient (Art. 260 Abs. 2 SchKG; Formular Nr. 7 K, Erläuterungen Ziff. 3). Derartige Anträge auf Änderung der Verteilungsliste bestehen nicht und diese Fragen der Verteilung sind daher nicht Verfahrensgegenstand; die entsprechenden Vorbringen der Beschwerdeführerin gehen insoweit an der Sache vorbei. 3.4 Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde insoweit (d.h. mit Bezug auf Rechtsbegehren Ziff. 3) abzuweisen und der angefochtene Entscheid (in Ziff. 4 des Urteilsdispositivs) zu bestätigen.