Citation: 4A_429/2017 E. 4.1

4.1. Den Feststellungen des angefochtenen Entscheids sind zunächst keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass die Eintragung der Marke im Sinne von Art. 2 UWG unlauter erfolgt wäre (BGE 127 III 160 E. 1a S. 164; Urteile 4A_292/2009 vom 10. Dezember 2009 E. 6.4; 4C.82/2007 vom 30. Mai 2008 E. 2.1.4; 4C.31/2003 vom 1. Mai 2003 E. 2.1, publ. in sic! 2004, S. 325). Die Beschwerdegegner haben sich auf unlauteren Wettbewerb berufen, um der Beschwerdeführerin wegen Verwechslungsgefahr die Verwendung des Zeichens REICO in der Schweiz zur Unternehmensbezeichnung und als Domainname zu verbieten. Die Vorinstanz hat (Dispositiv-Ziffern 2 und 4) die entsprechenden Klagebegehren geschützt mit der Begründung, den Beschwerdegegnern stehe das bessere Recht am Kennzeichen "REICO" zu, weil die Beschwerdeführerin in ihrer Stellung als "Vertriebspartnerin" das Zeichen in der Schweiz für die Beschwerdegegner gebraucht habe. Aus dem verbindlich festgestellten Sachverhalt ergibt sich, dass die Beschwerdegegner eine Gebrauchspriorität des Zeichens "REICO" in der Schweiz nicht beweisen konnten (vgl. soeben E. 3.2).