Citation: 4A_441/2021 E. 1.5

1.5. Weiter hält der Beschwerdeführer die Gegenstandsloserklärung für rechtsverletzend, weil in der Einladung vom 1. Juli 2021 seine Anträge nicht aufgeführt waren. Die Vorinstanz verletze die Verhandlungsmaxime und das rechtliche Gehör, indem sie seine "substantiierten und unbestrittenen Behauptungen betreffend die fehlenden Anträge" ignoriere. Dem kann nicht gefolgt werden. Zwar erwähnt die Vorinstanz die fehlenden Anträge nicht explizit. Implizit erfasst sie diesen Punkt aber, indem sie ausführt, keines der "zahlreichen" Argumente des Beschwerdeführers überzeuge. Explizit befasste sie sich mit dem "zentralen" Argument, wonach die verschickte Einladung zur ordentlichen Generalversammlung vom 17. August 2021 "nicht korrespondiere" mit seinem Gesuch. In diesem Argument ist der nicht korrespondierende Punkt der fehlenden Anträge enthalten. Insofern befasste sich die Vorinstanz auch mit den fehlenden Anträgen. Die Vorinstanz war nicht gehalten, im Einzelnen auf jeden nicht korrespondierenden Punkt einzugehen, nachdem sie das zentrale Argument der Divergenz zum beantragten Traktandum 1 eingehend behandelte. So brauchte sie nicht weiter zu begründen, dass das Gesuch trotz der fehlenden Anträge gegenstandslos wurde. Dies umso weniger, als der Beschwerdeführer an den von ihm angegebenen Stellen in der Noveneingabe vom 8. Juli 2021 (act. 7 Rz. 9 ff.) und in der Replik (act. 14 Rz. 27) entgegen seiner Behauptung nicht im Konkreten substantiierte, weshalb seine Anträge losgelöst vom Traktandierungsrecht in die Einladung hätten aufgenommen werden müssen, sondern nur allgemein anführte, dass die Anträge der Aktionäre nach Art. 700 Abs. 2 OR und Art. 17 der Statuten der Beschwerdegegnerin zu den Mindestinhalten der Einberufung gehörten. Es bedeutet daher keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, wenn die Vorinstanz auf den Punkt der fehlenden Anträge nicht explizit einging.