Citation: 4C.53/2003 25.06.2003 E. 5

Die Klägerin rügt zunächst, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie eine Pflicht der Beklagten zum Anbringen eines Vorbehalts im Kontrollstellenbericht zum Geschäftsjahr 1989 verneint habe. 5.1 Nach Art. 728 Abs. 1 aOR hat die Kontrollstelle u.a. zu untersuchen, ob die Darstellung des Geschäftsergebnisses und der Vermögenslage der Aktiengesellschaft den gesetzlichen Bewertungsgrundsätzen (Art. 662 ff. aOR) entspricht. Damit eine solche Überprüfung sachlich einwandfreie Folgerungen erlaubt, hat sie sich zu vergewissern, dass die in der Bilanz aufgeführten Aktiven vorhanden und die Passiven der Gesellschaft vollständig erfasst sind. Sie muss andererseits nicht die richtige Bewertung der Aktiven schlechthin, sondern die Einhaltung der gesetzlichen und statutarischen Bewertungsgrundsätze überprüfen (BGE 112 II 461 E. 3c S. 462; Urteil des Bundesgerichts vom 11. November 1975 i.S. IBZ, E. 3c, ZR 75/1976 Nr. 21 S. 75). Ebenso wenig ist die Kontrollstelle allgemein verpflichtet, die Geschäftsführung der Gesellschaft zu kontrollieren und systematisch nach eventuellen Unregelmässigkeiten zu forschen. Stellt sie allerdings bei der Ausführung ihres Auftrags Verstösse gegen gesetzliche oder statutarische Vorschriften fest, muss sie den Verwaltungsrat darüber schriftlich in Kenntnis setzen und in wichtigen Fällen auch der Generalversammlung Mitteilung machen (Art. 729 aOR). Diese Pflicht ist nicht auf den Prüfungsgegenstand der Revisionstätigkeit beschränkt, sondern bezieht sich auf alle festgestellten Unregelmässigkeiten (BGE 129 III 129 E. 7.1 S. 130 mit Hinweisen). 5.2 Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Beklagten seien zwar anlässlich der Revision vom 6./7. Februar 1990 von einem Vizedirektor der SLT auf gewisse Mängel (in der Geschäftsführung) aufmerksam gemacht worden. In der Folge hätten sie aber von der Bank ein beruhigendes Antwortschreiben erhalten. Dieses sei vom genannten Vizedirektor mitunterzeichnet gewesen, weshalb sie sich darauf hätten verlassen und von weiteren Nachforschungen absehen dürfen. Zudem sei im Inspektoratsbericht Nr. 17/1990 vom 30. März 1990 klar zum Ausdruck gebracht worden, dass sich die Situation hinsichtlich verschiedener im vorhergehenden Bericht kritisierter Punkte im Kreditbereich stark verbessert habe. Die Beklagten hätten sich als Laienrevisoren grundsätzlich auf Feststellungen der professionellen bankengesetzlichen Revisionsstelle verlassen dürfen. Insbesondere hätten sie auf die ihnen vorliegenden Inspektoratsberichte abstellen dürfen, die von den gleichen Fachleuten erstattet worden seien. Da der im Frühjahr 1990 bereits vorliegende Inspektoratsbericht Nr. 17/1990 positiv gelautet bzw. eine Tendenz zur Verbesserung vormals kritisierter Punkte im Bereich der Überwachung von Kreditüberschreitungen aufgezeigt habe, seien die Beklagten zu keinen Handlungen verpflichtet gewesen. 5.3 Die Klägerin hält zunächst dafür, die Vorinstanz habe das Verhalten der Beklagten an einem Sorgfaltsmassstab gemessen, der vor Bundesrecht nicht standhalte. Insbesondere seien die Anforderungen an die aktienrechtliche Kontrollstelle nicht geringer, weil sie aus Laienrevisoren bestehe und eine Bank nach den speziellen Vorschriften der Bankengesetzgebung zusätzlich durch eine bankengesetzliche Revisionsstelle revidiert werde, zumal sich die Funktionen der beiden Kontrollstellen nicht deckten. Die Beklagten könnten sich nicht mit Hinweis auf das Bestehen der bankengesetzlichen Revisionsstelle auf eine modifizierte Prüfungspflicht berufen, nachdem sie Anhaltspunkte für eine Missachtung von Bewertungsvorschriften hatten. Namentlich hätten sie bezüglich der Bewertungsmängel im Geschäftsjahr 1989, das sie zu überprüfen hatten, nichts aus dem Inspektoratsbericht Nr. 17/1990 ableiten dürfen. Im Weiteren habe die Vorinstanz Bundesrecht verletzt, indem sie eine Pflicht der Beklagten verneint habe, im Bestätigungsbericht zum Geschäftsjahr 1989 einen Vorbehalt anzubringen. Die Beklagten hätten aufgrund des Inspektoratsberichts Nr. 15 und der mündlichen Orientierung des Vizedirektors anlässlich der Revision vom 6./7. Februar 1990 vermuten müssen, dass Forderungen in einem bedeutenden Umfang überbewertet seien. Ebenso sei ihnen bekannt gewesen, dass Kredite in vielen Fällen nicht ausreichend dokumentiert waren. Damit habe objektiv Anlass bestanden, weitere Nachforschungen anzustellen und im Bestätigungsbericht zum Geschäftsjahr 1989 einen Vorbehalt anzubringen. Sie hätten aber weder den Verwaltungsrat mit den schwerwiegenden Mängeln der Rechnungslegung konfrontiert noch die Generalversammlung 1990 benachrichtigt, obwohl sie sich weder aufgrund des Bestätigungsberichts Nr. 17/1990 noch aufgrund des vom Vizedirektor mitunterzeichneten Schreibens der Bank vom 16. Februar 1990 hätten beruhigen lassen dürfen. Die entsprechenden Ausführungen der Klägerin stützen sich verschiedentlich auf tatsächliche Elemente, die in den verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz keine Stütze finden, ohne dass die Klägerin eine Ausnahme nach Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG geltend macht (Erwägung 1 vorne). Wie es sich mit den Rügen im Übrigen verhält, kann vorliegend offen bleiben, wenn sich ergibt, dass die Vorinstanz den Kausalzusammenhang zwischen den vorgeworfenen Unterlassungen und dem Schaden bundesrechtskonform verneinte.