Citation: 2P.232/2006 16.04.2007 E. 3

3.1 Die Beschwerdeführerin beruft sich vorab auf Art. 60a Abs. 1 GSchG, welcher den Kantonen vorschreibt, die Kosten für die öffentlichen Abwasseranlagen den Verursachern zu überbinden und für die Ausgestaltung der entsprechenden Abgaben insbesondere "die Art und die Menge des erzeugten Abwassers" (lit. a) zu berücksichtigen (vgl. ebenfalls den gleichlautenden § 35bis WRG, der sich an die Gemeinden richtet). Sie verkennt dabei, dass die fraglichen Bestimmungen nur die Finanzierung der Abwasseranlagen und nicht auch jene der Wasserversorgung erfassen. Soweit sich die vorliegende Beschwerde auch gegen die Wasseranschlussgebühr richtet, fehlt es ihr deshalb an einer rechtsgenüglichen Begründung, weshalb nicht auf sie einzutreten ist. 3.2 Das von Art. 60a Abs. 1 GSchG und § 35bis Abs. 1 WRG für die Abwasserabgaben statuierte Verursacherprinzip entfaltet seine Wirkung naturgemäss vor allem bei den periodischen Benützungsgebühren; die Rechtspraxis verlangt, dass deren Bemessung einen Bezug zur produzierten Abwassermenge hat (vgl. etwa Urteil 2P.266/2003, in: URP 2004 S. 197, E. 3.1; Urteil 2P.78/2003, in: ZBl 105/2004 S. 270, E. 3.6). Im Grundsatz erfasst das Verursacherprinzip aber auch die einmaligen Anschlussgebühren, welche den (künftigen) Verursachern von Abwasser auferlegt werden. Allerdings schliesst Art. 60a GSchG dabei keineswegs aus, dass für die Bemessung dieser einmaligen Abgaben nebst dem Verursacherprinzip noch andere kausalabgaberechtliche Grundsätze berücksichtigt werden. Nach ständiger Rechtsprechung dürfen sich deshalb die Anschlussgebühren nach dem Mass des Vorteils richten, welcher dem Grundeigentümer durch die Abwasserentsorgung erwächst (vgl. BGE 93 I 106 E. 5b S. 114 f.; 109 Ia 325 E. 6a S. 330; Urteil 2P.356/1994 vom 15. Dezember 1995, E. 3b/aa). Zur Ermittlung des betreffenden Vorteils bildet der Gebäudeversicherungswert der angeschlossenen Liegenschaft in der Regel einen zuverlässigen Massstab (so zuletzt: Urteil 2P.343/2005 vom 24. Mai 2006, E. 3.2; Urteil 2P.262/2005 vom 9. Februar 2006, in: URP 2006 S. 394, E. 3.1 und Urteil 2P.205/2005 vom 15. März 2006, E. 3.1; vgl. sodann BGE 93 I 106 E. 5b S. 114 f.; 106 Ia 241 E. 4d S. 247 f.; 109 Ia 325 E. 6a S. 330). 3.3 Neben dem Gebäudeversicherungswert sind zahlreiche andere Bezugsgrössen für die Berechnung der Anschlussgebühren denkbar. In der Praxis wird etwa auch auf sog. Einwohnergleichwerte, auf flächenmässige oder räumliche Kriterien oder auf die Kanalanstosslänge abgestellt (Näheres bei Peter Karlen, Die Erhebung von Abwasserabgaben aus rechtlicher Sicht, in: URP 1999 S. 557 ff.). Insbesondere vom Verband Schweizer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute (VSA) wird ein Modell favorisiert, welches die Grundstücksfläche je nach Bauzonenzugehörigkeit gewichtet berücksichtigt. Ein solches System der Abgabenbemessung bietet mit Blick auf das Verursacherprinzip den Vorteil, dass es - anders als der Gebäudeversicherungswert oder der Einwohnergleichwert - nicht auf das tatsächlich errichtete Gebäude bzw. das Ausmass der effektiven Nutzung im Moment des Anschlusses abstellt; der Grundeigentümer wird - ähnlich wie bei Erschliessungsbeiträgen - vielmehr gestützt auf jene Parameter belastet, welche im Zeitpunkt der Planung bzw. des Baus der Anlagen deren Dimensionierung bestimmt haben (vgl. die vom VSA und dem Schweizerischen Städteverband [FES] im März 1994 herausgegebene Richtlinie über die Finanzierung der Abwasserentsorgung auf Gemeinde- und Verbandsebene [S. 27] sowie die zugehörigen Erläuterungen [S. 44 ff.]). Angesichts des beträchtlichen Spielraums, welches das Bundesrecht den Kantonen bei der Ausgestaltung ihrer Gebührenregelung belässt, ist indessen nicht die Verwendung bestimmter Bemessungskriterien vorgeschrieben. 3.4 Aus Gründen der Praktikabilität wird es in der schweizerischen Rechtspraxis als mit Art. 60a GSchG vereinbar erachtet, Anschlussgebühren allein nach Massgabe des Gebäudeversicherungswerts zu erheben. Anders verhält es sich nur, wenn besondere Eigenschaften der Baute einer solchen Betrachtungsweise entgegen stehen. Zu sachwidrigen Ergebnissen kann es insbesondere bei Industrieanlagen kommen, welche einen im Verhältnis zum Bauaufwand extrem niedrigen oder extrem hohen Abwasseranfall haben. Aufgrund des besonderen Zwecks solcher Bauten erscheint der Gebäudeversicherungswert als alleinige Bemessungsgrundlage für die Anschlussgebühr schlecht geeignet. Vorliegend trägt das kantonale Verordnungsrecht derartigen Besonderheiten Rechnung, indem es für jene Fälle, in denen die ordentlichen Bemessungsgrundsätze zu einem "offensichtlich unangemessenen" Ergebnis führen, eine Ausnahmeregelung vorsieht (vgl. § 31 GBV). 3.5 Nach dem Gesagten ist bei Wohnbauten die Verwendung des Gebäudeversicherungswerts als alleiniges Bemessungskriterium für die Anschlussgebühren nicht bundesrechtswidrig. Anders verhält es sich insoweit für die periodischen Benützungsgebühren, welche neben der Abgeltung des (mengenunabhängigen) Bereitstellungsaufwands auch der tatsächlichen Inanspruchnahme Rechnung tragen müssen: Eine Regelung, nach der sich die periodischen Gebühren ausschliesslich oder primär nach dem Gebäudeversicherungswert bemessen, verstösst gegen das Verursacherprinzip (BGE 128 I 46 E. 4 S. 52 ff.; vgl. auch Urteil 2P.380/1996, in: URP 1998 S. 739, E. 2b; Urteil 2P.249/1999 vom 24. Mai 2000, E. 4c). 3.6 Ist bei der erstmaligen Festsetzung der Anschlussgebühr nicht die gesamte mögliche bauliche Ausnützung der Parzelle berücksichtigt, sondern lediglich auf die tatsächliche Bebauung abgestellt worden, so stellt sich die Frage nach der Zulässigkeit von weiteren Abgaben (vgl. Karlen, a.a.O., S. 567). Nach ständiger Rechtsprechung ist die Erhebung einer ergänzenden Anschlussgebühr für die nachträgliche Erweiterung oder den Umbau einer bereits angeschlossenen Baute dann zulässig, wenn die massgebenden Vorschriften eine entsprechende Nachforderung vorsehen (so zuletzt Urteil 2P.343/2005 vom 24. Mai 2006, E. 4.1; Urteil 2P.45/2003, in: ZBl 105/2004 S. 263, E. 5.3; vgl. auch: Urteile 2P.205/2005 vom 15. März 2006 [E. 3.1] und 2P.223/ 2004 vom 18. Mai 2005 [E. 3.2]; zur ähnlichen Sachlage bei Ersatzbauten vgl. Urteil 2P.78/2003, in: ZBl 105/2004 S. 270, E. 3.6). Diese Bedingung ist vorliegend erfüllt, regelt doch das kantonale Recht in § 29 Abs. 3 GBV den Fall eines nachträglichen Neu- oder Umbaus ausdrücklich (vgl. E. 2.1).