Citation: 4A_165/2020 E. 4.3.1

4.3.1. Es sei unter Hinweis auf die eingeholten Privatgutachten glaubhaft dargelegt worden, dass die vorsorgliche Beweisführung im Hinblick auf einen konkreten materiellrechtlichen Gewährleistungsanspruch in Bezug auf arglistig verschwiegene Mängel an den Verbindungen der Rohre des internen Kühlkreislaufs beantragt werde. Die zu beweisenden Tatsachen seien substanziiert behauptet worden (Korrosionserscheinungen und weitere Unregelmässigkeiten an den Schweissnähten bzw. Rohrverbindungen; Gefahr von Leckagen oder Bersten der Rohrleitungen; fehlende Erkennbarkeit der Mängel). Im Gesuch sei ergänzt worden, Beweisthema bilde der Zustand des Kühlkreislaufs, insbesondere die Verschweissungen und Verbindungen der Chromstahlleitungen. Ferner sollte der Gutachter zu Umfang, Kosten und Dringlichkeit von Mangelbehebungsarbeiten Stellung nehmen. Eine Gefährdung von Beweismitteln sei nicht erforderlich. Das Gesuch sei nicht damit begründet worden. Und auch im Übrigen gingen die von der Vorinstanz gestellten Anforderungen weit über Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO hinaus. Die Anspruchsvoraussetzungen der vorsorglichen Beweisführung würden in Art. 158 Abs. 1 ZPO abschliessend aufgezählt. Die Vorinstanz habe die vorsorgliche Beweisabnahme zu Unrecht unter Verweis auf Art. 261 Abs. 1 lit. a und b ZPO davon abhängig gemacht, dass ohne vorsorgliche Expertise ein der Gesuchstellerin zustehender Anspruch verletzt oder eine Verletzung zu befürchten sei und ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil drohe. Auch die Anforderung, es müsse eine gewisse zeitliche Dringlichkeit vorliegen und die vorsorgliche Expertise müsse verhältnismässig sein, hält die Beschwerdeführerin nicht für zulässig. Der Verweis in Art. 158 Abs. 2 ZPO beschränke sich auf das Verfahren und statuiere keine zusätzlichen Anspruchsvoraussetzungen. Vielmehr genüge es, den materiellen Anspruch glaubhaft zu machen, und das Glaubhaftmachen, dass die vorsorgliche Beweisführung zum Nachweis der Anspruchsgrundlagen zielführend erscheine. An das Glaubhaftmachen seien tiefe Anforderungen zu stellen. Diesen habe das Gesuch genügt.