Citation: BGE 149 IV 273 E. 94

Letztere sind der Meinung, dass ein Betrag von Fr. 10'000.- bis Fr. 15'000.- noch gering im Sinne von Art. 148a Abs. 2 StGB sein könne. Sie führen konkretisierend aus, oft würden Leistungen in dieser Höhe innerhalb von ca. drei Monaten ausgerichtet, weshalb eine verspätete Meldung nach drei Monaten noch als leichter Fall gelten müsse. Insbesondere sei zu beachten, dass die Voraussetzungen an die Strafbarkeit gering seien, bereits ein Verschweigen als Tathandlung ausreiche und bei nicht privilegierten Fällen eine automatische Landesverweisung drohe. Auch nach ZURBRÜGG/HRUSCHKA könne bei einer Schadenssumme von Fr. 10'000.- bis Fr. 15'000.- - wobei diese mit Blick auf die konkreten Umstände im Einzelfall durchaus auch höher anzusetzen sei - grundsätzlich ein leichter Fall angenommen werden (ZURBRÜGG/HRUSCHKA, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 4. Aufl. 2019, N. 20 zu Art. 66a StGB). In ähnlicher Weise spricht sich VISCHER, vor allem bezugnehmend auf die zürcherische Gerichtspraxis, für einen Schwellenwert von Fr. 10'000.- aus (MORITZ VISCHER, Art. 148a StGB [Unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe] - Eine Analyse der ersten Urteile, forumpoenale 3/2022 S. 217). GARBARSKI/BORSODI legen sich zwar nicht auf eine Betragsgrenze fest, verlangen mit Verweis auf die mangelnde Präzision des Gesetzestexts und seiner Funktion als "Gegengewicht" zur Strenge der automatischen Landesverweisung jedoch eine weite Auslegung von Art. 148a Abs. 2 StGB (GARBARSKI/BORSODI, in: Commentaire romand, Code pénal, Bd. II, 2017, N. 31 zu Art. 148a StGB).