Citation: 5A_574/2007 11.03.2008 E. 1

1.1 Die Nutzung von Grundeigentum stellt eine vermögensrechtliche Zivilsache dar (Art. 72 Abs. 1 i.V.m. Art. 74 Abs. 1 BGG). Das Erreichen der Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) wird dabei von den Beschwerdegegnern bestritten. Die landwirtschaftlichen Grundstücke der Erbengemeinschaft könnten für maximal Fr. 10.-- pro Are verpachtet werden, wobei die Dauer auf eine Pachtperiode beschränkt sei. Die geforderte Streitwertgrenze werde somit aufgrund der Uneinigkeit über die Verpachtung der Grundstücke ab November 2006 bei Weitem nicht erreicht. Die fraglichen landwirtschaftlichen Grundstücke der Erbengemeinschaft wurden gestützt auf eine Ausnahmebewilligung für eine abgekürzte Pachtdauer des Amtes für Landwirtschaft des Kantons Solothurn den Pächtern für nur eine Pachtperiode (1. Januar bis 31. Oktober 2006) verpachtet. In Anbetracht des Ausnahmecharakters dieser Kurzpacht ist jedoch zur Bemessung des Streitwertes von der Mindestpachtdauer von landwirtschaftlichen Grundstücken von sechs Jahren (Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985 über die landwirtschaftliche Pacht [LPG], SR 221.213.2) auszugehen. Bei der Annahme eines Pachtzinses von Fr. 10.-- pro Are wird der Mindeststreitwert von Fr. 30'000.-- bei einer Gesamtgrösse der landwirtschaftlichen Grundstücke von 513 Aren daher knapp erreicht. 1.2 Das Befehlsverfahren gemäss § 255 lit. a ZPO/SO ist zulässig zur raschen Durchsetzung klaren Rechtes bei nicht streitigen oder sofort feststellbaren tatsächlichen Verhältnissen (vgl. dazu: Heidi Huber-Zimmermann, Die einstweiligen Verfügungen nach solothurnischem Zivilprozessrecht, Diss. Bern 1980, S. 44 ff.; Walter Keller/Raoul Stampfli, Zivilprozessordnung des Kantons Solothurn mit Praxis des Obergerichts, Bern 1999, S. 71). Einem solchen Sachurteil kommt wie einem im ordentlichen Verfahren ergangenen Erkenntnis materielle Rechtskraft zu, ungeachtet des Verfahrensausgangs (vgl. dazu zur zürcherischen ZPO, die eine praktisch gleichlautende Bestimmung kennt: Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 1997, N. 2b zu § 212 ZPO/ZH; vgl. weiter allgemein: Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, II, Bern 1990, N. 1.1.5 zu Art. 48 OG; BGE 109 II 26 E. 1 S. 27). Es hat somit verfahrensabschliessenden Charakter und demnach aufgrund dieses rein prozessualen Kriteriums (vgl. BGE 133 III 393 E. 4 S. 395 mit Hinweis) als Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG zu gelten. Da jedoch jeder Miterbe zu beliebiger Zeit die Teilung der Erbschaft verlangen kann (Art. 604 Abs. 1 ZGB), ist das von der Vorinstanz verfügte Bewirtschaftungs- und Nutzungsverbot nicht auf Dauer angelegt. Daher handelt es sich vorliegend um eine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG (zum Begriff der vorsorglichen Massnahme: BGE 133 III 393 E. 5.1 S. 440 für den Eheschutz; III 589 E. 1 S. 590 für den Arrest; III 638 E. 2 S. 638 für den Besitzesschutz), womit nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann und überdies das Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 BGG). 1.3 Die Beschwerdeführer bringen vor, den Beschwerdegegnern gehe ein eigentliches Rechtsschutzinteresse ab, da die durch Drittpersonen erfolgte Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Güter ab dem Frühjahr 2007 im Interesse aller Erben erfolgt sei. Der Missbrauch des von den Beschwerdegegnern geltend gemachten Klagerechts (Art. 2 Abs. 2 ZGB) habe den Verlust ihres Rechtschutzinteresses zur Folge, weshalb auf die Klage (das Gesuch) nicht einzutreten sei. Das Rechtsschutzinteresse als Eintretensvoraussetzung für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren wird im BGG ausdrücklich erwähnt. Zur Beschwerde in Zivilsachen ist demnach berechtigt, wer unter anderem ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Nach ständiger Rechtsprechung setzt die Einreichung eines Rechtsmittels in der Regel ein aktuelles und praktisches Rechtsschutzinteresse im Sinne einer Eintretensvoraussetzung voraus (BGE 123 II 285 E. 4 S. 286). Die Beschwerdeführer müssen eine Verletzung ihrer Rechte geltend machen. Dies setzt praxisgemäss voraus, dass sie aktuelle und praktische Interessen wahrnehmen und nicht faktisch irrelevante Rechtsfragen aufwerfen (BGE 120 Ia 258 E. 1 S. 258). Vorliegend besteht ein Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführer an der Beurteilung des Bewirtschaftungs- und Nutzungsverbots der landwirtschaftlichen Grundstücke, da der im angefochtenen Entscheid erwähnte Verkauf derselben (vgl. E. 3 S. 4 unten) auch durch das dort erwähnte Schreiben des Erbschaftsliquidators nicht belegt werden kann. Das Brachliegen der streitgegenständlichen Grundstücke ist demnach eine blosse Folge des gerichtlich verfügten Verbots.