Citation: 2P.132/2003 07.08.2003 E. 4

Die Beschwerde ist ferner unbegründet, soweit eine Verletzung von Art. 22 Abs. 2 der Flüchtlingskonvention geltend gemacht wird. Diese Bestimmung verpflichtet die Vertragsstaaten unter anderem dazu, den Flüchtlingen hinsichtlich Zulassung zum Studium und Erteilung von Stipendien eine möglichst günstige Behandlung zu gewähren, die nicht ungünstiger sein soll als die Ausländern im allgemeinen unter den gleichen Umständen gewährte Behandlung. Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei als Flüchtling schlechter gestellt als andere Ausländer, weil von ihm für die Anerkennung eines Anspruchs auf Stipendien verlangt werde, "seinen Vater von den Toten zu erwecken" und während zweier Jahre als finanziell Unabhängiger im Kanton Zürich gelebt zu haben. Mit dieser abwegigen Argumentation verkennt er einmal mehr, dass der Kanton Zürich mit der Regelung von § 4 Abs. 4 StipV der besonderen Situation von Flüchtlingen, die häufig ohne ihre Eltern in die Schweiz gelangen, Rechnung getragen hat. Anders als die übrigen Ausländer können die Flüchtlinge aufgrund dieser Bestimmung auch dann den stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton Zürich haben, wenn weder ihre Eltern in der Schweiz leben, noch die Kriterien von § 4 Abs. 2 StipV erfüllt sind. Mithin kann keine Rede davon sein, dass die Flüchtlinge schlechter gestellt wären als die Ausländer im allgemeinen. Deshalb ist letztlich unerheblich, dass der Beschwerdeführer an sich zu Recht geltend macht, der angefochtene Entscheid sei insoweit nicht haltbar, als das Verwaltungsgericht - gestützt auf Art. 41 lit. b der Flüchtlingskonvention - eine Verpflichtung des Kantons Zürich durch Art. 22 Abs. 2 der Flüchtlingskonvention überhaupt verneint hat: Dem Bund kommt gemäss Art. 54 Abs. 1 BV (bzw. Art. 8 aBV) eine umfassende Kompetenz zum Abschluss von Staatsverträgen zu, auch in Bereichen, welche innerstaatlich in den Kompetenzbereich der Kantone fallen (vgl. Ulrich Häfelin/Walter Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. Auflage, Zürich 2001, N 1123 S. 319). Mit ihrer völkerrechtlichen Verbindlichkeit erlangen Staatsverträge automatisch Gültigkeit im Landesrecht (BGE 105 II 49 E. 3 S. 57 f.). Deshalb hat Art. 41 lit. b der Flüchtlingskonvention, welcher für jene Artikel des Abkommens, welche bei Bundesstaaten in die Gesetzgebungskompetenz der Gliedstaaten fallen, eine blosse Verpflichtung des Bundesstaates zur "empfehlenden Kenntnisgabe" an die Gliedstaaten vorsieht, für die Schweiz keine Bedeutung (vgl. Botschaft des Bundesrats vom 9. Juli 1954 zum Beschlussentwurf über die Genehmigung der Flüchtlingskonvention, BBl 1954 II 83). Dies verkennt das Verwaltungsgericht, wenn es sich im Stipendienwesen durch Art. 22 Abs. 2 der Flüchtlingskonvention nicht gebunden glaubt.