Citation: 2A.529/2005 20.04.2006 E. A

Für eine Umfahrungsstrasse nördlich von Sissach, durch einen Tunnel unter dem Chienberg, erstellte der Kanton Basel-Landschaft (nachfolgend: der Kanton) im Jahr 1989 einen ersten Kostenvoranschlag. Am 13. Mai 1991 bewilligte der Landrat einen Verpflichtungskredit über 179 Mio. Franken für die Umfahrung Sissach, welcher vom Baselbieter Stimmvolk am 8. Dezember 1991 bestätigt wurde. Der Bundesrat nahm die Strasse am 8. Mai 1996 in das schweizerische Hauptstrassennetz auf, was den Kanton ermächtigte, um eine Finanzhilfe der Eidgenossenschaft zu ersuchen. Nach einem formellen Gesuch vom 13. Dezember 1996 wurde vom Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement (heute: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation; nachfolgend: das Departement) am 20. Oktober 1997 ein Betrag von 172 Mio. Franken als beitragsberechtigt anerkannt und dem Kanton für ein Bauvolumen von 50 Mio. Franken als erste Tranche ein Bundesbeitrag von 64.8 %, höchstens jedoch 32'400'000 Franken zugesichert. Auf Gesuch vom 25. November 1999 hin sicherte das Bundesamt für Strassen dem Kanton für ein Bauvolumen von 105 Mio. Franken als zweite Tranche eine eidgenössische Subvention von 62 % bzw. 65'100'000 Franken zu. Nach einem Tagbruch im Chienberg-Tunnel ersuchte der Kanton am 25. Februar 2003 um die Zusicherung einer dritten Tranche, worauf ihm das Bundesamt am 18. März 2003 aufgrund eines Bauvolumens von 17 Mio. Franken einen Beitrag von 62 %, d.h. 10'540'000 Franken, zusprach. Am 17. April 2003 reichte der Kanton dem Bundesamt ein Gesuch um Zusicherung einer weiteren Finanzhilfe der Eidgenossenschaft für Mehrkosten von 81'250'000 Franken ein (Teuerung, Projektänderungen wegen des Tagbruchs sowie Sicherheitsmassnahmen). Am 3. Oktober 2003 wurden die Bundesbehörden über weitere unvorhergesehene Ereignisse mit Kostenfolgen von 15 Mio. Franken unterrichtet. Am 9. Januar 2004 verfügte das Departement bei Mehrkosten von insgesamt 30'800'000 Franken und einem Beitragssatz von 62 % einen Bundesbeitrag von höchstens 19'096'000 Franken. Am 31. August 2004 bzw. 30. September 2004 beantragte der Kanton weitere Beitragszusicherungen von 19'621'000 Franken bzw. 46'956'365 Franken. Mit Verfügung vom 29. Juni 2005 entschied das Departement abschliessend, noch 24.8 Mio. Franken als beitragsberechtigt anzuerkennen, und sicherte bei einem Beitragssatz von 62 % eine Finanzhilfe von 15'376'000 Franken zu. Dabei hielt es fest, dass die zwischen dem ersten Kostenvoranschlag von 1989 und dem Subventionsgesuch von 1996 angefallene Teuerung (in der Höhe von ca. 26 Mio. Franken) zu keiner Finanzhilfe der Eidgenossenschaft berechtige, weil der Kanton in seinem Gesuch vom 13. Dezember 1996 erklärt habe, der definitive Kostenvoranschlag stimme mit den ursprünglichen Berechnungen von 1989 überein.