Citation: P 38/02 04.05.2004 E. 4

4.1 Ob dem Betroffenen vor Erlass einer Rückforderungsverfügung durch die Verwaltung das rechtliche Gehör zu gewähren ist, wird durch das ELG nicht direkt geregelt. Es enthält indes in Art. 6 Abs. 2 ELG eine Delegationsnorm, wonach die Kantone das Verfahren der Festsetzung und Auszahlung sowie der Rückerstattung von Ergänzungsleistungen ordnen. Während weder das gestützt darauf erlassene Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung des Kantons Schwyz vom 17. September 1965 (SRSZ 362.200) noch dessen Vollzugsverordnung vom 21. Dezember 1970 (SRSZ 362.211) eine entsprechende Bestimmung aufweisen, hält § 21 Abs. 3 lit. c der kantonalen Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Juni 1974 (VRP; SRSZ 234.110) fest, dass eine Anhörungspflicht der Parteien bei Verfügungen im Sozialversicherungsrecht nicht besteht. 4.2 Im Unterschied zu anderen Sozialversicherungszweigen kennen die EL - nach den bis 31. Dezember 2002 gültigen, vorliegend anwendbaren Bestimmungen (vgl. Erw. 3 hievor) - kein Vorbescheid- oder Einspracheverfahren. Das Verwaltungsverfahren findet ohne vorgeschaltetes Vorbescheidverfahren - wie es beispielsweise die Invalidenversicherung in Art. 73bis IVV vorsah (vgl. auch Art. 97 MVG) - und ohne nachfolgendes Einspracheverfahren direkt mit dem Erlass einer schriftlichen Verfügung seinen Abschluss (Art. 6 Abs. 3 Satz 1 ELG). Angesichts dieser Ausgestaltung des Verwaltungsverfahrens im Bereich der EL gebietet der verfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör, dass einer betroffenen Person, insbesondere wenn es sich um die Rückforderung von Leistungen handelt, vor Erlass der Verfügung Gelegenheit gegeben wird, sich zum beabsichtigten Entscheid der Verwaltung zu äussern (ebenso bei der Einstellung in der Anspruchsberechtigung in der Arbeitslosenversicherung: BGE 126 V 130). Im Urteil S. vom 6. Februar 2003, (SVR 2003 EL Nr. 3. S. 9) hat das Eidgenössische Versicherungsgericht denn auch bereits in diesem Sinne entschieden, wobei es zum Schluss gelangt ist, dass, wenn die Verwaltung nach Abschluss des Abklärungsverfahrens feststellt, es seien für eine frühere Zeitspanne zu viele Ergänzungsleistungen ausgerichtet worden und es sei eine Rückerstattungspflicht gegeben, der betroffenen Person die Möglichkeit zu eröffnen ist, ihre Ansicht sowohl zum Grundsatz als auch zur Höhe der Rückerstattung kundzutun. Ohne Bekanntgabe der wesentlichen Elemente des voraussichtlichen Verfügungsinhaltes ist - so das Gericht im Weiteren - eine Stellungnahme nicht möglich. Daran ist festzuhalten, weshalb im vorliegenden Fall mit der Vorinstanz eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu bejahen ist. Wie das kantonale Gericht korrekt festgestellt hat, ist § 21 Abs. 3 lit. c VRP in diesem Lichte -zumindest bei verfügten Leistungsrückforderungen- verfassungswidrig und damit nicht anwendbar.