Citation: 7B.179/2003 22.08.2003 E. 3

Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann gegen die obere kantonale Aufsichtsbehörde jederzeit beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 19 Abs. 2 SchKG). Da diese Beschwerde nur gegen Unterlassungen der oberen Aufsichtsbehörden zulässig ist (Flavio Cometta, a.a.O., N. 25 zu Art. 19 SchKG), kann auf die vorliegende Beschwerde insoweit nicht eingetreten werden, als die Beschwerdeführer Versäumnisse der unteren kantonalen Aufsichtsbehörde rügen. 3.1 Die Beschwerdeführer sehen offenbar eine Rechtsverweigerung darin, dass die obere Aufsichtsbehörde es unterliess, die Nichtigkeit der Verfügung des Betreibungsamtes T.________ vom 3. Juli 2002 betreffend Mitteilung des Verwertungsbegehrens festzustellen. Als Rechtsverweigerung i.S.v. Art. 19 Abs. 2 SchKG gilt nur die formelle Rechtsverweigerung, d.h. die ausdrückliche oder stillschweigende Weigerung der Aufsichtsbehörde, eine bei ihr eingereichte Beschwerde weder materiell zu erledigen noch durch Nichteintreten zu entscheiden (BGE 97 III 28 E. 3a S. 31; Flavio Cometta, a.a.O., N. 16 zu Art. 19 SchKG; Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 1997, § 6 N. 20 ff.). Im vorliegenden Fall hat die obere Aufsichtsbehörde jedoch in ihrem Entscheid vom 18. November 2002 die Frage der Nichtigkeit der Verfügung vom 3. Juli 2002 eingehend behandelt und anschliessend die entsprechende Rüge ausdrücklich verworfen (Urteil E. 2d S. 6). Rechtsverweigerung gemäss Art. 19 Abs. 2 SchKG kommt damit von vornherein nicht in Frage. Zudem ist festzustellen, dass in Bezug auf die Verfügung vom 3. Juli 2002 betreffend Mitteilung des Verwertungsbegehrens keine Nichtigkeitsgründe ersichtlich sind: Insbesondere ist entgegen der Behauptung der Beschwerdeführer keine Aberkennungsklage mehr hängig (vgl. E. 3.3 nachfolgend), die einer Gültigkeit entgegen stehen könnte. 3.2 Im Übrigen ist der Entscheid der Aufsichtsbehörde vom 18. November 2002 nicht Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens, zumal auch diesbezüglich keinerlei Nichtigkeitsgrund ersichtlich ist. Nachdem die Beschwerdeführer die Frist zur Anfechtung dieses Entscheids versäumt hatten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 7B.12/2003 vom 31. Januar 2003), kann er nicht durch eine Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde an das Bundesgericht nachträglich in Frage gestellt werden (Flavio Cometta, a.a.O., N. 25 zu Art. 19 SchKG). Auf die in diesem Zusammenhang vorgebrachten Rügen (falsche Sachverhaltsfeststellung, missbräuchliche Prozessführung, Auferlegung der Kosten etc.) kann daher nicht eingetreten werden. 3.3 Ebenfalls unzulässig ist die Beschwerde, soweit die Beschwerdeführer behaupten, ihre Aberkennungsklage sei rechtzeitig eingereicht worden. Das Verfahren bezüglich Aberkennung ist längst rechtskräftig erledigt (vgl. in dieser Sache ergangene Urteil des Bundesgerichts 4P.165/2002 und 4C.241/2002 vom 5. August 2002) und die entsprechenden Rügen können ohnehin nicht im Rahmen der vorliegenden Beschwerde an die erkennende Kammer vorgebracht werden. 3.4 Weiter machen die Beschwerdeführer Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung in Zusammenhang mit der angeblichen Nichtbehandlung eines kantonalen Revisionsgesuchs geltend. Auch hier kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden, da die Beschwerdeführer diesen Vorwurf an die untere Aufsichtsbehörde richten (vgl. E. 3 oben). Zudem rügen sie in erster Linie die Verletzung kantonalen Verfahrensrechts, welches die erkennende Kammer im vorliegenden Verfahren ohnehin nicht überprüfen kann.