Citation: 1P.563/2002 18.12.2002 E. 3

Der Regierungsrat bestätigte den Entscheid der Erziehungsdirektion, wonach ein Wiederaufnahmegesuch nach Art. 56 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 (VRPG) unzulässig sei, wenn die ursprüngliche Verfügung durch eine Verwaltungsjustizbehörde bestätigt worden sei; in diesem Fall bestehe nur noch die Möglichkeit der Revision gemäss Art. 95 VRPG. 3.1 Dagegen macht der Beschwerdeführer geltend, die Rechtskraft einer Verwaltungsverfügung oder eines Entscheides einer Rechtsmittelinstanz wirke in sachlicher Hinsicht nur soweit, als es sich um den gleichen Verfügungs- oder Streitgegenstand handle; davon könne nicht mehr gesprochen werden, wenn sich der Sachverhalt oder die Rechtslage seit der Verfügung bzw. dem Rechtsmittelentscheid erheblich verändert habe. In diesem Fall müsse der Erlass einer neuen Verfügung bzw. die Anpassung des Entscheids durch die erstinstanzliche Behörde zulässig sein. Im vorliegenden Fall will der Beschwerdeführer wiedererwägungsweise die Neubewertung einer Examensleistung erreichen. Es handelt sich dabei um einen Prüfungsentscheid, der sich auf einen zeitlich abgeschlossenen Sachverhalt bezieht. Schon aus diesem Grund kommt eine Anpassung der ursprünglichen Verfügung an nachträglich veränderte Umstände nicht in Betracht. Im Übrigen legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern sich die massgebende Sach- oder Rechtslage nachträglich verändert haben soll. Er macht vielmehr geltend, die verfügende Behörde sei von Anfang an von einem falschen Sachverhalt ausgegangen und will dies mit neuen Beweismitteln nachweisen, d.h. er macht einen Fall der anfänglichen tatsächlichen Unrichtigkeit geltend. 3.2 Hierfür sieht das bernische Verwaltungsverfahrensrecht zwei Rechtsinstitute vor: die Wiederaufnahme gemäss Art. 56 ff. VRPG für rechtskräftige Verfügungen und die Revision gemäss Art. 95 ff. VRPG für rechtskräftige Entscheide einer Verwaltungsjustizbehörde. In beiden Fällen können neue Tatsachen und neue Beweismittel geltend gemacht werden (vgl. Art. 56 Abs. 1 lit. b VRPG einerseits und Art. 95 lit. b VRPG andererseits). Dann aber ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht dargelegt, inwiefern die Verweisung auf den Revisionsweg seinen verfassungsmässigen Anspruch auf Wiedererwägung verletzt.