Citation: 5C.12/2004 24.02.2004 E. 3

Der Gesuchsteller trägt zur Begründung seines Revisionsgesuchs Folgendes vor: 3.1 Das Bundesgericht habe in seinem Urteil die These vertreten, Klagegrund sei ein Konsumentenvertrag, der unter Art. 22 GestG falle und nicht an den Ort der Sache anknüpfe. Das Bundesgericht hätte ihm das rechtliche Gehör mit Bezug auf dieses Novum geben müssen, wodurch er auf Art. 25 GestG hätte hinweisen und die Anspruchskonkurrenz zwischen deliktischem und vertraglichem Anspruch darlegen können. Abgesehen davon, dass das Bundesgericht gemäss Art. 63 Abs. 3 OG in Bezug auf die rechtliche Würdigung der Tatsachen frei ist, wird mit diesem Einwand die Rechtsauffassung des Bundesgerichts kritisiert, was unzulässig ist (E. 1.3 hiervor). Das Gleiche gilt auch für die Rüge, das Bundesgericht habe seine Ausführungen zu Art. 60 VVG in keiner Weise gewürdigt. 3.2 Weiter wird im Revisionsgesuch vorgebracht, die Beklagte wolle ihre Entschädigungsleistungen an den Kläger nach Art. 14 Abs. 2 VVG massiv kürzen unter Berufung auf grobes Verschulden seitens des Mieters. Das ergebe sich aus der Prozessantwort der Beklagten vom 9. Januar 2003. Diese Ursache des Prozesses sei im Urteil des Bundesgerichts offensichtlich versehentlich übergangen worden. Auch darauf kann nicht eingetreten werden, denn Gegenstand des angefochtenen Urteils war die örtliche Zuständigkeit für die Klage gegenüber dem Haftpflichtversicherer des ehemaligen Mieters des Gesuchstellers. In diesem Zusammenhang weist der Gesuchsteller auf Art. 25 GestG hin, worin vier zusätzliche Wahlgerichtsstände für Klagen aus unerlaubter Handlung genannt seien. Handlungs- und Erfolgsort sei im vorliegenden Fall Davos. Darauf kann ebenfalls nicht eingetreten werden, denn damit wird wiederum das bundesgerichtliche Urteil in rechtlicher Hinsicht in Frage gestellt. 3.3 Ein Versehen im Sinne von Art. 136 lit. d OG wird schliesslich auch nicht mit dem Vorbringen gestützt auf Carron dargetan (in: Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag [Hrsg.: Honsell/Vogt/Schnyder], N. 24 zu Art. 60 VVG), wonach eine Schadenersatzklage gegen den Versicherer anzustrengen sei, falls dieser sich weigere, direkt an den geschädigten Dritten zu zahlen. Auch mit diesem Hinweis wird wiederum die Rechtsanwendung im bundesgerichtlichen Urteil bemängelt. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass dieser Autor in seinen Ausführungen zu Art. 60 VVG nirgends die örtliche Zuständigkeit behandelt. Dagegen halten Schnyder/Grolimund im gleichen Kommentar fest, Art. 22 GestG erfasse auch Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen, sofern der Versicherungsnehmer die Versicherung für seine persönlichen oder familiären Bedürfnisse abgeschlossen habe. In diesen Fällen könne der Versicherer an seinem Sitz oder am Wohnsitz des Konsumenten belangt werden (N. 22 zu Art. 46a VVG). 3.4 Der Gesuchsteller hat nach dem Ausgeführten keine einzige vom Bundesgericht übersehene Tatsache angeführt, sondern lediglich dessen Rechtsanwendung beanstandet. Das Revisionsbegehren erweist sich damit als unzulässig.