Citation: 7B.17/2007 06.06.2007 E. 6

Gemäss Art. 46 Abs. 1 SchKG ist der Schuldner an seinem Wohnsitz zu betreiben. Verändert der Schuldner seinen Wohnsitz, nachdem ihm die Pfändung angekündigt worden ist, so wird die Betreibung am bisherigen Ort fortgesetzt (Art. 53 SchKG). Der Beschwerdeführer bestreitet im Wesentlichen die örtliche Zuständigkeit des Betreibungsamtes S.________ zur Anordnung der Pfändung bzw. Ausstellung der Pfändungsverlustscheine. 6.1 Die Feststellung der Erstinstanz, dass das Betreibungsamt S.________ gegenüber dem Beschwerdeführer am 21. bzw. 25. November die Pfändungsankündigung erlassen bzw. am 22. bzw. 26. November 1996 zugestellt hatte, hat der Beschwerdeführer vor der oberen Aufsichtsbehörde nicht in Frage gestellt. Die Bestreitung der Tatsache, dass er vom Betreibungsamt S.________ die Pfändungsankündigungen erhalten habe, ist im vorliegenden Verfahren neu und daher unzulässig (Art. 79 Abs. 1 OG). Das weitere Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend den Computer-Ausdruck des Betreibungsamtes S.________ ist unbehelflich. Die obere Aufsichtsbehörde hat unter Hinweis auf die vom Betreibungsamt vorgelegten Dokumente festgehalten, dass erst der spätere, nachträgliche Ausdruck die spätere, geänderte Adresse des Beschwerdeführers enthalte, jedoch die damals (am 21. November 1996) ausgedruckte Pfändungsankündigung die Adresse in S.________ aufführe. Die Feststellung, dass die Pfändungsankündigung vom 21. November 1996 an den Beschwerdeführer mit Adresse in S.________ gerichtet war, ist für das Bundesgericht verbindlich (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG), und die vom Beschwerdeführer erhobene Rüge der willkürlichen Beweiswürdigung (Art. 9 BV) ist unzulässig. Es bleibt demnach bei der Tatsache, dass das Betreibungsamt S.________ gegenüber dem Beschwerdeführer im November 1996 die Pfändungen angekündigt hat. 6.2 Das Betreibungsamt ist nach Eingang des Fortsetzungsbegehrens verpflichtet, von Amtes wegen zu prüfen, ob es zur Durchführung der Zwangsvollstreckung zuständig ist (BGE 120 III 110 E. 1a S. 111). Nachdem es dem Fortsetzungsbegehren Folge gegeben hat, läuft die zehntägige Frist, um auf dem Beschwerdeweg die örtliche Zuständigkeit des Amtes zu bestreiten (Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, N. 20 zu Art. 53; Archiv für Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. 4/1895 Nr. 127 S. 351, E. 2). Der Beschwerdeführer behauptet in seiner Eingabe, dass er bis zum 30. September 1996 Wohnsitz in G.________ und ab 4. Dezember 1996 in T.________ hatte, wo er von N.________ zugezogen sei. Indessen hat er den Entscheid des Betreibungsamtes S.________, dem Fortsetzungsbegehren Folge zu geben und die Pfändung am 21. bzw. 25. November 1996 anzukündigen, offenbar nicht innert der zehntägigen Beschwerdefrist angefochten. Damit ist die Zuständigkeit des Betreibungsamtes S.________ fixiert (Art. 53 SchKG) und dieses für die Pfändung trotz späterer Wohnsitzverlegung nach T.________ zuständig; die Bestreitung der Zuständigkeit im Beschwerdeverfahren gegen die Pfändungsurkunde ist verspätet. Zu prüfen bleibt, ob Vorschriften im Sinne von Art. 22 SchKG verletzt worden sind. 6.3 Eine nicht am Wohnsitz des Schuldners erlassene Pfändungsankündigung ist nichtig (Art. 22 SchKG), weil die Möglichkeit besteht, dass Drittinteressen - die Anschlussrechte allfälliger anderer Gläubiger an der Pfändung (vgl. Art. 110 und Art. 111 SchKG) - beeinträchtigt werden (BGE 96 III 31 E. 1 S. 33). Eine nicht am Wohnsitz des Schuldners vorgenommene Pfändung ist als nichtig anzusehen, weil sie die Anschlussrechte allfälliger anderer Gläubiger betrifft (BGE 105 III 60 E. 1 S. 61; Gilliéron, a.a.O., N. 33 zu Art. 46-55). Wird allerdings bei der Pfändung kein pfändbares Vermögen vorgefunden, können keine der erwähnten Anschlussrechte beeinträchtigt werden. Das Bundesgericht hat entschieden, dass diesfalls kein Anlass besteht, die im Beisein des Schuldners vollzogene Pfändung und die als Verlustschein dienende leere Pfändungsurkunde als nichtig zu betrachten (BGE 105 III 60 E. 2 S. 62; Gilliéron, a.a.O., N. 14 zu Art. 115). Vorliegend steht fest, dass das Betreibungsamt S.________ am 22. Dezember 1997 in zwei gegen den Beschwerdeführer angehobenen Betreibungen infolge fehlenden pfändbaren Vermögens die Pfändungsurkunden als Verlustscheine (Art. 115 SchKG) ausstellte. Folglich besteht kein Anlass zum Eingreifen von Amtes wegen. Eine Nichtigkeit der Pfändungsankündigung fällt ausser Betracht, da feststeht, dass durch die im Beisein des Beschwerdeführers vollzogene Pfändung keine Drittinteressen berührt worden sind. Die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend Wohnsitzverhältnisse und zur angeblichen Unzuständigkeit des Betreibungsamtes S.________ gehen daher ins Leere und es ist nicht zu beanstanden, wenn die obere Aufsichtsbehörde im Ergebnis die Pfändungsverlustscheine des Betreibungsamtes S.________ vom 22. Dezember 1997 bestätigt hat.