Citation: C 258/05 18.10.2006 E. 1

In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer, der Verwaltung sei eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorzuwerfen, weil sie sowohl die Verfügung als auch den Einspracheentscheid nicht genügend begründet habe. 1.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 129 II 504 Erw. 2.2, 127 I 56 Erw. 2b, 127 III 578 Erw. 2c, 126 V 131 Erw. 2b; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 126 I 16 Erw. 2a/aa, 124 V 181 Erw. 1a, 375 Erw. 3b, je mit Hinweisen). 1.2 Wesentlicher Bestandteil des verfassungsrechtlichen Gehörsanspruchs ist sodann die Begründungspflicht. Diese soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und dem Betroffenen ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 124 V 181 Erw. 1a mit Hinweisen). Diese Grundsätze gelten nicht nur für die Verwaltung, sondern auch für die Gerichte. Im ATSG sind nunmehr diverse Teilaspekte des Gehörsanspruchs ausdrücklich geregelt (noch nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlichtes Urteil A. vom 30. Juni 2006, I 158/04, Erw. 4.1). So wird in Art. 49 Abs. 3 Satz 2 ATSG normiert, dass Verfügungen zu begründen sind, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Gemäss Art. 52 Abs. 2 Satz 2 ATSG werden Einspracheentscheide begründet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. 1.3 Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs infolge mangelnder Begründung liegt in casu nicht vor, auch wenn Verfügung und Einspracheentscheid knapp motiviert sind: Die Verwaltung hat ihre wesentlichen Überlegungen dargelegt und auch begründet, weshalb aus ihrer Sicht die Schadenminderungspflicht verletzt ist. Der Beschwerdeführer übersieht bei seiner Argumentation namentlich die zweite Seite der Verfügung vom 9. Februar 2005. Dort wird angegeben, dass der Beschwerdeführer seit dem letzten geleisteten Arbeitstag für die J.________ AG (29. April 2004) bis zur Konkurseröffnung (25. Oktober 2004) keine rechtlichen Schritte zur Durchsetzung des Lohnanspruches (Zahlungsbefehl, Lohnklage) unternommen habe: für die Zeit ab 14. Juni 2004 liege lediglich nicht eingeschrieben versandte Korrespondenz vor. Demgemäss gelangte die Arbeitslosenkasse zum Schluss, dass der Versicherte seiner Schadenminderungspflicht nicht in genügendem Mass nachgekommen sei. Im Einspracheentscheid vom 22. April 2005 wird detailliert angegeben, aus welchen Gründen die Verwaltung das Vorgehen des Versicherten zum Zweck der Lohneintreibung als zu wenig rigoros einschätzt.