Citation: 5A_668/2009 25.11.2009 E. 4.2.4

4.2.4.1 Im Gegensatz zur ersten Instanz hat das Obergericht bei der Ermittlung des Bedarfs des Beschwerdeführers die Versicherungsprämien für die gebundene Vorsorge der Säule 3a ausser Acht gelassen: Einerseits habe der Beschwerdeführer die Berücksichtigung dieser Prämien nicht beantragt und andererseits sei festzuhalten, dass die privaten Versicherungsprämien gemäss Kapitalkonto 2007 bereits im Eigenkapital des Beschwerdeführers berücksichtigt seien und daher zu einer Verminderung des Reingewinns führten; die Versicherungsprämien dürften nicht doppelt berücksichtigt werden. Der Beschwerdeführer bringt vor, die erforderlichen Belege hätten den kantonalen Instanzen vorgelegen und seien von diesen aufgrund der Untersuchungsmaxime von Amtes wegen zu würdigen gewesen und ausserdem hätten Reingewinn und Verminderung des Eigenkapitals nichts miteinander zu tun. In seiner zusammenfassenden Aufstellung hat er den als Prämie für die Vorsorge Säule 3a geltend gemachten Betrag von Fr. 112.15 im Monat allerdings nicht angeführt. 4.2.4.2 Der Hinweis auf die Untersuchungsmaxime, die bei der Ermittlung des Bedarfs zu beachten gewesen sei, ist unbehelflich: Für den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 29 Abs. 3 BV ist die Beachtung dieses Verfahrensgrundsatzes nicht vorgeschrieben (Urteil 5P.376/2003 vom 23. Dezember 2003, E. 2.4, in: Pra 2004 Nr. 110 S. 616), und der Beschwerdeführer legt nicht dar, dass die prozessrechtlichen Bestimmungen des Kantons Bern zum Armenrecht dessen Anwendung vorsähen. Das den Ausführungen der Vorinstanz entgegengehaltene Vorbringen, Reingewinn und Verminderung des Eigenkapitals hätten nichts miteinander zu tun, genügt den für die Beschwerde geltenden Begründungsanforderungen (Art. 42 Abs. 2 BGG) zudem in keiner Weise. Es braucht unter diesen Umständen nicht erörtert zu werden, ob und allenfalls in welchem Mass bei der Ermittlung des zivilprozessualen Notbedarfs nicht obligatorische Beiträge für gebundene Vorsorge zu berücksichtigen seien (dazu Urteil 2P.90/1997 vom 7. November 1997, E. 3f).