Citation: 1C_682/2021 E. 3.2

3.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, laut Art. 3a Abs. 1 lit. b der Verordnung vom 19. Juni 2020 über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage; SR 818.101.26) gemäss Stand am 31. Mai 2021 seien Personen von der Maskenpflicht befreit, die aus besonderen Gründen, insbesondere medizinischen, keine Gesichtsmasken tragen könnten. Ein Dispens sei somit nicht nur aus medizinischen Gründen möglich. Diese höchstpersönlichen Daten dürfe die Polizei im Kanton Zürich nicht bearbeiten, weil es an einer gesetzlichen Grundlage fehle. Die Beschwerdegegner hätten somit den Maskendispens nicht einsehen und nicht beurteilen dürfen, ob er der Covid-19-Verordnung besondere Lage genüge. Indem sie dies trotzdem getan, ihn zudem zum Tragen einer Maske aufgefordert und ihm Straffolgen angedroht hätten, hätten sie ihre Kompetenzen überschritten. Sie hätten sich darauf beschränken müssen, seine Personalien aufzunehmen (§ 21 des Polizeigesetzes des Kantons Zürich vom 23. April 2007 [PolG; LS 550.1]). Das Obergericht habe den Untersuchungsgrundsatz, Art. 6 und 7 StPO, das Gebot zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit gemäss Art. 2 und 12 StPO, den Grundsatz von Treu und Glauben, das Willkürverbot (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV) und den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt. Weil hinreichende Gründe für Amtsmissbrauch vorlägen, hätte die Ermächtigung erteilt werden müssen.