Citation: 2A.365/2005 15.06.2005 E. 2

2.1 Die Ausschaffung soll den Vollzug der geplanten Entfernungsmassnahme sicherstellen und muss ernsthaft geeignet sein, diesen Zweck zu erreichen; das ist nicht (mehr) der Fall, wenn die Weg- oder Ausweisung trotz der behördlichen Bemühungen nicht in absehbarer Zeit vollzogen werden kann (BGE 130 II 56 E. 4.1.1 S. 59 f.; 119 Ib 193 E. 2c S. 199). Die Ausschaffungshaft darf nur angeordnet oder aufrechterhalten werden, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar ist (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG); andernfalls lässt sie sich nicht mehr mit einem hängigen Ausweisungsverfahren rechtfertigen und verstösst sie gegen Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK (BGE 122 II 148 E. 3 S. 152 f.; 130 II 56 E. 4.1.1 S. 60 mit zahlreichen Hinweisen). Wie es sich mit der Durchführbarkeit im Einzelnen verhält, bildet Gegenstand einer nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmenden Prognose. Der Umstand allein, dass die Ausreise nur schwer organisiert werden kann, macht die Ausschaffung noch nicht undurchführbar. Hierfür müssen vielmehr triftige Gründe sprechen; es muss praktisch feststehen, dass sich die Ausschaffung innert der gesetzlichen Frist kaum wird realisieren lassen. Dies ist in der Regel nur der Fall, wenn sie mit grosser Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen bzw. ihr Vollzug nicht absehbar erscheint, obwohl die Identität und Nationalität des Ausländers belegt ist oder doch wenigstens keine Veranlassung besteht, an der von ihm erklärten Herkunft zu zweifeln (vgl. BGE 130 II 56 E. 4.1.2 u. 4.1.3; 127 II 168 E. 2c S. 172; 125 II 217 E. 2 S. 220; 122 II 148 E. 3 S. 152 f.). 2.2 Die Identität der Beschwerdeführerin ist nicht erstellt. Die schweizerischen Behörden haben sich seit dem negativen Asylentscheid kontinuierlich - auch während der Untersuchungshaft (vgl. hierzu das Urteil 2A.93/2003 vom 21. März 2003, E. 3.1 u. 3.2 mit Hinweisen) - um deren Abklärung und die Ausstellung eines Ersatzreisepapiers durch die mongolische Vertretung bemüht; zurzeit liegt von deren Seite noch keine definitive Antwort vor. Im Rahmen des telefonischen Kontaktes vom 7. Februar 2005 wurde die Erteilung eines Reisepapiers nicht ausgeschlossen, falls die Beschwerdeführerin kooperiere. Entgegen den Einwänden in der Beschwerdeschrift besteht kein Anlass, an der Richtigkeit der entsprechenden Aktennotiz zu zweifeln (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG). Das Bundesamt für Migration hat am 22. Februar 2005 über das Schweizerische Generalkonsulat in Ulan Bator (Mongolei) weitere Abklärungen eingeleitet. Diese sind noch im Gange; gestützt darauf werden den mongolischen Behörden allenfalls zusätzliche Informationen übermittelt werden können. Die entsprechenden Untersuchungen sind jedoch zeitintensiv. Die Beschwerdeführerin kann ihre Haft verkürzen, indem sie mit den Behörden zusammenarbeitet; je schneller ihre Papiere beschafft werden können bzw. sie diese selber besorgt, desto eher kann die Ausschaffung vollzogen werden und desto kürzer fällt die restliche Haft aus. Die bisher eingetretenen Verzögerungen sind in erster Linie auf ihr widersprüchliches bzw. nur scheinbar kooperatives Verhalten zurückzuführen; sie erschwerte die entsprechenden Bemühungen zudem durch ihr wiederholtes Untertauchen (vgl. Aktennotiz vom 21. Juli 2004). Anhaltspunkte dafür, dass sich die Behörden nicht weiterhin mit dem nötigen Nachdruck um die Papierbeschaffung bemühen würden, bestehen nicht. Das Beschleunigungsgebot (BGE 124 II 49 ff.) gilt grundsätzlich nur während der Haft (Urteil 2A.635/2004 vom 15. November 2004, E. 2.6); die Beschwerdeführerin macht deshalb vergeblich geltend, die Behörden hätten sich nicht bereits zuvor genügend um die Papierbeschaffung bemüht. Dass sie die Ausschaffung als schwierig eingeschätzt und mit der Haft deshalb zugewartet haben, lässt diese für sich allein nicht bereits als unverhältnismässig erscheinen, da und solange eine konkrete Chance besteht, die Wegweisung doch noch vollziehen zu können. Sollten die hängigen Abklärungen und Bemühungen innert vernünftiger Frist zu keinen greifbaren Resultaten führen, wäre die Situation neu zu prüfen.