Citation: 1P.474/2003 27.11.2003 E. B

Das Bezirksgericht Laufenburg stellte das Ablehnungsgesuch mit Beschluss vom 16. Januar 2003 der Inspektionskommission des Obergerichts zu. Das Bezirksgericht wie auch die Klägerin schlossen auf Abweisung des Ablehnungsbegehrens. Ersteres führte zur Begründung aus, es bestünden nur noch lose Kontakte zwischen dem Gerichtspräsidenten und der Familie Z.________. Da der Gesuchsteller zwei Tage vor der Verhandlung bei der Familie Z.________ aufgetaucht sei und von seinem Waffenbesitz erzählt habe, sei es den Ehegatten Z.________ nicht mehr wohl gewesen. Deshalb sei dies dem Gerichtspräsidenten mitgeteilt worden. Das Begehren sei offensichtlich haltlos. Mit Eingabe vom 29. Januar 2003 wies der Gesuchsteller die Inspektionskommission darauf hin, dass es ihm angezeigt erscheine, den Gerichtspräsidenten zu einer Stellungnahme einzuladen. Derzeit sei ein fundierter Entscheid über das Ablehnungsbegehren nicht möglich. Die Inspektionskommission stellte diese Eingabe umgehend dem Präsidenten des Bezirksgerichts Laufenburg zu mit der Aufforderung, dazu Stellung zu nehmen. Diesem Ersuchen wurde am 14. Februar 2003 entsprochen. Am 10. Juni 2003 wies die Inspektionskommission des Obergerichts das Ablehnungsgesuch ab. Es sei menschlich und natürlich, dass Herr Z.________ das Bezirksgericht im Hinblick auf die bevorstehende Verhandlung habe informieren wollen. Diese Information sei denn auch die Begründung gewesen für das Aufgebot der Polizei sowie die Durchsuchung des Gesuchstellers auf Waffen. Darin sei kein Verhalten zu sehen, das den Gerichtspräsidenten als befangen erscheinen lasse. Ausserdem seien die Gründe für die Ablehnung teilweise verspätet geltend gemacht worden.