Citation: 1P.667/2005 15.02.2006 E. 2

Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Gegen die Beschwerdegegnerin und ihren Ehemann sei ein weiteres Verfahren geführt worden, offenbar auf Antrag des Kantonalen Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit KIGA vom 9. Mai 2003 (nachfolgend: KIGA-Verfahren). Dies habe die Rekurskammer nicht berücksichtigt. 2.1 Nach Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieses Mitwirkungsrecht umfasst alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann. Dazu gehört insbesondere das Recht, erhebliche Beweise beizubringen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern. Diesem Mitwirkungsrecht entspricht die Pflicht der Behörde, die Argumente und Verfahrensanträge der Partei entgegenzunehmen und zu prüfen sowie die ihr rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismittel abzunehmen (BGE 131 I 153 E. 3 S. 157; 117 Ia 262 E. 4b S. 268 f. mit Hinweisen; Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Auflage, Basel 2005, § 55 Rz. 7 ff.). 2.2 Die Beschwerdeführerin hat im kantonalen Rekursverfahren den Antrag gestellt, die Akten des KIGA-Verfahrens beizuziehen. Diesen Antrag hat die Rekurskammer nicht behandelt. Sie führt zum KIGA-Verfahren lediglich Folgendes aus: Das KIGA habe am 9. Mai 2003 gegen die Beschwerdegegnerin und ihren Ehemann wegen mehrfacher Urkundenfälschung, evtl. mehrfacher Fälschung von Ausweisen sowie mehrfacher Zuwiderhandlungen gegen andere fremdenpolizeiliche Vorschriften gemäss Art. 23 Abs. 6 ANAG Strafantrag gestellt. In diesem Verfahren habe der Strafgerichtspräsident von Basel-Stadt die Angeschuldigten mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 19. April 2005 mit einer Busse von je Fr. 14'000.-- bestraft (angefochtener Entscheid S. 3 Ziff. 6). Soweit die Rekurrentinnen - offenbar gestützt auf Ermittlungen des KIGA - den Verdacht auf neue Straftaten begründeten, sei auf den Rekurs nicht einzutreten (angefochtener Entscheid, S. 5 Ziff. I.2). In der Rekursbegründung vom 5. August 2003 (Ziff.7) führt die Beschwerdeführerin jedoch die KIGA-Strafanzeige ausdrücklich im Zusammenhang mit den behaupteten sexuellen Handlungen an. Sie habe sich in einer erheblichen finanziellen Drucksituation befunden und sei durch die Umstände des Arbeitsverhältnisses in ihrem Selbstbestimmungsrecht beeinträchtigt gewesen. Daraus ist ersichtlich, dass sich das Gesuch um Beizug der Akten des KIGA-Verfahrens auch auf den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens - den Verdacht auf Sexualdelikte - bezieht. Indem die Rekurskammer diesen Beweisantrag nicht behandelte, verletzte sie das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin. 2.3 Gegen den Beizug der Akten des KIGA-Verfahrens wendet die Beschwerdegegnerin ein, sie stünden in keinem Zusammenhang mit dem Verdacht der Ausnützung der Notlage, sondern ausschliesslich mit dem Verdacht auf Urkundendelikte und Verstoss gegen GAV-Mindestlohnvorschriften. Im KIGA-Verfahren sind offenbar die Einreise-, Arbeits- und Wohnbedingungen der betroffenen thailändischen Frauen abgeklärt worden. Diese Umstände eignen sich, um eine allfällige Notlage bzw. Abhängigkeit infolge eines Arbeitsverhältnisses im Sinne von Art. 193 Abs. 1 StGB oder Art. 195 StGB zu beurteilen. Die Tatsache, dass die Akten in einem separaten Verfahren mit anderem Tatverdacht erhoben wurden, steht einer Beweiseignung für das vorliegende Verfahren nicht entgegen. 2.4 Die zuständige Behörde wird die Akten des durch den Strafantrag des KIGA vom 9. Mai 2003 eingeleiteten Verfahrens auf entsprechende Indizien für eine Notlage bzw. Abhängigkeit durchzusehen haben. Die in diesem Urteil verwendete Kurzbezeichnung "KIGA-Verfahren" darf nicht dahin ausgelegt werden, dass nur die vom KIGA erhobenen Akten beizuziehen sind; es sind die gesamten, auch von anderen Instanzen erhobenen Akten dieses Verfahrens zu berücksichtigen. 2.5 Damit werden die Anträge der Parteien hinfällig, das Bundesgericht habe die Akten des KIGA-Verfahrens beizuziehen.