Citation: 5A.37/2004 01.06.2005 E. 6

Strittig ist weiter, ob der (neu zu wählende) Präsident des Stiftungsrates einzelzeichnungsberechtigt ist. Das EDI hat diese Frage verneint und festgehalten, dass D.________ als Präsident mit Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen war, sei als Privileg des Stifters zu qualifizieren. In Art. 1 des Reglementes ist unter den Aufgaben des Präsidenten unter anderem festgehalten: "Zeichnungsberechtigt ist der Stifter allein; stellvertretend kollektiv zwei Stiftungsratsmitglieder." In Art. 4 unter dem Titel "Vertretung" wird zudem bestimmt: "Der Stiftungsrat vertritt die Stiftung nach aussen. Er bestimmt die zeichnungsberechtigten Personen. Es besteht Kollektivzeichnungsrecht zu zweien." Im Reglement wird damit ausdrücklich nur dem Stifter die Einzelzeichnungsberechtigung zugestanden, und nicht etwa dem Präsidenten im Allgemeinen. Daneben sieht das Reglement ausnahmslos eine kollektive Zeichnungsberechtigung vor. Es ist damit dem EDI darin zuzustimmen, dass D.________ sich als Stifter das Privileg einer Einzelzeichnungsberechtigung vorbehalten hat, dieses aber nicht für einen ihm nachfolgenden Präsidenten gilt.