Citation: 6B_621/2019 E. 1.3.3

1.3.3. Die Zulässigkeit des Selbsteintritts ist nach Rechtsprechung und Lehre an strenge Voraussetzungen gebunden, deren Verletzung ihn ungültig machen oder gar als Unredlichkeit im Sinne von Art. 433 OR zum Verlust des Provisionsanspruchs führen kann. Der Ausschluss des Selbsteintritts ist immer dann zu vermuten, wenn ein Selbsteintritt in einer dem Kommissionär erkennbaren Weise den Interessen des Kommittenten widerspräche (Urteil 4C.108/1994 vom 24. August 1994 E. 2b/aa mit Hinweis auf BGE 71 IV 124; LENZ/VON PLANTA, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 6. Aufl. 2015, N. 4 zu Art. 436 OR). Der Kommissionär darf daher nur dann selber als Käufer eintreten, wenn er fähig und auch willens ist, den Kaufpreis zu bezahlen (BGE 71 IV 125). Der Ausschluss des Selbsteintritts ist zu vermuten, wenn die Solvenz des Kommissionärs für eine ordnungsgemässe Abwicklung des Geschäfts keine Gewähr bietet (Urteil 4C.108/1994 vom 24. August 1994 E. 2b/aa; LENZ/VON PLANTA, a.a.O., N. 4 zu Art. 436 OR). In der Lehre wird die Auffassung vertreten, das Selbsteintrittsrecht des Kommissionärs gehe mit dem Abschluss des Drittgeschäfts unter. Wäre dem nicht so, könnte der Kommissionär je nach Marktpreisentwicklung den Selbsteintritt erklären bzw. darauf verzichten und so die guten Geschäfte für sich behalten, die schlechten jedoch an den Kommittenten weitergeben. Wie es sich damit verhält, liess das Bundesgericht in BGE 138 III 781 offen, da im beurteilten Fall nicht die Preisgestaltung strittig war (BGE, a.a.O., E. 3.5.2 f. S. 783).