Citation: 9C_393/2007 08.05.2008 E. 4

4.1 Der Beschwerdeführer bestreitet, dass die im Rubrum des vorinstanzlichen Entscheids aufgeführten Krankenversicherer den namens und im Auftrag der santésuisse für sie handelnden Rechtsvertreter gehörig bevollmächtigt haben. Dass dem Branchenverband gemäss Art. 17 seiner Statuten die generelle Kompetenz zur Vertretung seiner Mitglieder zukomme, genüge nicht. Vielmehr müsse im konkreten Fall jeder Krankenversicherer einzeln die Vollmacht zur Prozessführung erteilen. Diese Rüge ist unbegründet, wie die Vorinstanz richtig unter Hinweis auf das Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts K 172/97 vom 23. April 1999 E. 3b erkannt hat (vgl. BGE 127 V 281 E. 5d S. 286 und RKUV 2003 Nr. KV 250 [K 9/00] S. 220 E. 3.2). Im Übrigen wird nicht geltend gemacht, die im Rubrum des angefochtenen Entscheids erwähnten Krankenversicherer oder, soweit sie zwischenzeitlich mit anderen Versicherern fusioniert haben sollten, deren Rechtsnachfolger würden von Versicherern nicht aus dieser Gruppe vergütete Beträge einklagen (SVR 2007 KV Nr. 5 S. 20 E. 3.3 [in BGE 133 V 37 nicht publiziert]). 4.2 Im Weitern wird gerügt, das kantonale Recht verlange zwingend die Bezifferung der Rückforderungssumme. In der Klage sei indessen lediglich die Rückerstattung eines gerichtlich zu bestimmenden Betrages beantragt worden, was unzulässig sei. Diese Vorbringen sind nach zutreffender Feststellung des kantonalen Gerichts nicht stichhaltig. Die Anforderungen an die Formulierung des Begehrens beim Rückforderungsprozess wegen unwirtschaftlicher Behandlung nach Art. 56 KVG bestimmen sich nach Bundesrecht. Dieses verlangt die Bezifferung des rückzuerstattenden Betrages nicht (vgl. RKUV 2003 Nr. KV 250 [K 9/00] S. 219 E. 2.2.2). 4.3 Sodann wird geltend gemacht, der Rückforderungsanspruch sei verwirkt. Die Beschwerdegegnerinnen hätten den Beginn der relativen einjährigen Verjährungsfrist willkürlich auf den 15. Mai 2002 festgelegt. Dieser Einwand ist unbegründet. Es ist unbestritten, dass die relative einjährige Verwirkungsfrist nach dem hier anwendbaren, bis 31. Dezember 2002 in Kraft gestandenen Art. 47 Abs. 2 AHVG mit Kenntnis der Rechnungsstellerstatistik der santésuisse (heute: Statistik Datenpool santésuisse) zu laufen beginnt (RKUV 2003 Nr. KV 250 [K 9/00] S. 219 E. 2.2.2; vgl. auch BGE 133 V 579). Die vorinstanzliche Festlegung dieses Zeitpunktes auf den 15. Mai 2002 ist nicht offensichtlich unrichtig und somit für das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Dass aufgrund der Akten unterschiedliche Daten der Verfügbarkeit der erwähnten Statistik bestünden, trifft entgegen den Vorbringen in der Beschwerde nicht zu. 4.4 Schliesslich wird gerügt, die heutige Praxis des Pauschalbeanstandungsverfahrens (Sammelklage mehrerer Krankenversicherer vertreten durch santésuisse wegen unwirtschaftlicher Behandlung nach Art. 56 Abs. 1 KVG) sei ohne die von Art. 5 BV geforderte gesetzliche Grundlage. Dies gelte vorab in Bezug auf die an den Branchenverband als eine ausserhalb des Rechts stehende Organisation von dessen Mitgliedern delegierten Aufgaben, insbesondere Aufbereitung des statistischen Datenmaterials und Durchführung des Durchschnittskostenvergleichs (vgl. dazu SVR 2007 KV Nr. 5 S. 20 E. 4.2 [in BGE 133 V 37 nicht publiziert]). Die Vorschriften über die Kontrolle der Wirtschaftlichkeit nach Art. 56 ff. KVG ermöglichten keine Pauschalbeanstandungen. Art. 59 KVG im Besonderen, welcher die Sanktionen bei Verstössen gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot regle, sehe das nicht vor. Ebenfalls sei die Statistik Datenpool santésuisse ohne gesetzliche Grundlage, nicht wissenschaftlich und lediglich eine Parteibehauptung. Diese Statistik sage nichts aus über die Wirtschaftlichkeit der Behandlung in einer ärztlichen Praxis. Zur Begründung dieser Vorbringen verweist der Beschwerdeführer auf das Gutachten betreffend Aufsicht über Santésuisse vom 7. November 2006 der Prof. Dr. iur. René Rhinow und Frau Dr. iur. Regula Kägi-Diener. Sodann hat sein Rechtsvertreter am 9. Januar 2008 ein Gutachten des Bundesamtes für Justiz vom 21. Juni 2007 ("Surveillance sur les organisations faîtières dans l'assurance-maladie") eingereicht. Danach handelt es sich bei den Aktivitäten des santésuisse im Zusammenhang mit Pauschalbeanstandungen (Datenerhebung, Aufbereitung des Datenmaterials, Durchführung des Durchschnittskostenvergleichs und Vertretung der Mitglieder im Prozess) um Tätigkeiten, welche eine formelle gesetzliche Grundlage erfordern. Daran fehle es zumindest bis Ende Dezember 2004. Dagegen erachtet es das Bundesamt als plausibel, dass der seit 1. Januar 2005 in Kraft stehende Art. 59 Abs. 2 KVG eine genügende gesetzliche Grundlage für die Delegation der Umsetzung des Wirtschaftlichkeitsgebots nach Art. 56 KVG durch die Krankenversicherer an santésuisse darstellt. Nach dieser Bestimmung entscheidet das Schiedsgericht nach Art. 89 KVG auf Antrag eines Versicherers oder eines Verbandes der Versicherer u.a. über die gänzliche oder teilweise Rückerstattung der Honorare, welche für nicht angemessene, in Nichtbeachtung des Wirtschaftlichkeitsgebotes nach Art. 56 Abs. 1 KVG erbrachte Leistungen bezogen wurden (Art. 59 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 lit. a KVG; vgl. auch BBl 2004 S. 4314 ff.). Es braucht hier zu den erwähnten Gutachten nicht abschliessend Stellung genommen zu werden. Das Verfahren zur Geltendmachung von Rückforderungen wegen unwirtschaftlicher Behandlung nach Art. 56 KVG in der beanstandeten Form existierte bereits unter der Herrschaft des bis 31. Dezember 1995 in Kraft gestanden Art. 23 KUVG. Es bildete bei der Schaffung des KVG keinen Diskussionspunkt. Daraus ist zu folgern, dass der Gesetzgeber die Pauschalbeanstandung als rechtmässig erachtete, ohne hiefür eigens eine Vorschrift erlassen zu müssen (vgl. BGE 127 V 281 E. 5d S. 286). Der Einwand der fehlenden gesetzlichen Grundlage für das Pauschalbeanstandungsverfahren ist somit unbegründet.