Citation: 6P.133/2005 07.06.2006 E. 9

9.1 Der Beschwerdeführer 2 wendet sich gegen die Verrechnung der freigegebenen Kaution mit den amtlichen Kosten. Sein Sohn, der Beschwerdeführer 1, sei seinerzeit gegen eine Kaution in der Höhe von Fr. 150'000.-- aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Diese sei im Umfang von Fr. 90'000.-- von dessen Ehefrau und im Umfang von Fr. 60'000.-- von ihm (dem Beschwerdeführer 2) gestellt worden. Die Kaution sei später im Umfang von Fr. 50'000.-- freigegeben worden, wobei Fr. 20'000.-- an ihn zurückerstattet worden seien. Den Restbetrag von Fr. 100'000.--, einschliesslich eines von ihm stammenden Anteils von Fr. 40'000.-- habe das Obergericht im angefochtenen Urteil zwar ebenfalls freigegeben, in der Folge aber zur Deckung der Untersuchungs-, Gerichts- und Verteidigerkosten verwendet. Dies sei mit sachlichen Gründen nicht haltbar. Soweit die Kaution von einem Dritten geleistet wurde, stehe dem Staat kein Verrechnungsanspruch für Verfahrenskosten zu, die dieser nicht verursacht habe. Das Obergericht verkenne zudem den Gehalt des zivilrechtlichen Instituts der Verrechnung gemäss Art. 120 OR, welches die Identität der Parteien voraussetze. Im vorliegenden Fall habe er als die Kaution leistender Vater des Angeschuldigten keine Kostenpflichten gegenüber dem Staat. Schliesslich verletze das Vorgehen des Obergerichts das Rückwirkungsverbot von Gesetzen. Die Bestimmung von § 17ter Abs. 4 StPO/ZG sei erst seit dem 1. Januar 2003 in Kraft. Der frühere § 17 aStPO/ZG habe lediglich den Grundsatz enthalten, dass gegen Sicherheitsleistung eine Freilassung aus der Untersuchungshaft möglich sei. 9.2 Das Obergericht ordnete an, die vom Beschwerdeführer 1 geleistete Kaution im Betrag von Fr. 100'000.-- sei freizugeben und mit den vom Beurteilten zu tragenden Untersuchungs-, Gerichts- und Verteidigerkosten zu verrechnen. Ein allfällig verbleibender Rest solle dem Beschwerdeführer 1 nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel zurückerstattet werden (angefochtenes Urteil S. 173, 176 [Dispositiv Ziff. 5]). Bereits das Strafgericht hatte die hinterlegte Sicherheitsleistung freigegeben und ungeachtet des Umstands, dass diese offenbar von Verwandten des Beschwerdeführers 1 geleistet worden sei, mit den von diesem zu tragenden Kosten verrechnet. Allfällige Rückerstattungsansprüche der Verwandten gegenüber dem Beschwerdeführer 1 seien nicht relevant und blieben von der anzuordnenden Verrechnung der Kaution mit den Verfahrenskosten unberührt (erstinstanzliches Urteil S. 176, 180 [Dispositiv Ziff. 5]).