Citation: 1A.244/2005 27.03.2006 E. 2.3

2.3.1 Nach Art. 15 OHG wird aufgrund einer summarischen Prüfung des Entschädigungsgesuchs ein Vorschuss gewährt, wenn das Opfer sofortige finanzielle Hilfe benötigt (lit. a) oder die Folgen der Straftat kurzfristig nicht mit hinreichender Sicherheit festzustellen sind (lit. b). Diese materiellen Voraussetzungen sind - dem Wortlaut des Gesetzes entsprechend - alternativ zu erfüllen (BGE 121 II 116 E. 2a S. 120). Die Vorschusshöhe ist im Gesetz nicht festgelegt. Gemäss Rechtsprechung ist sie auf den Betrag begrenzt, den das Opfer voraussichtlich als Entschädigung beanspruchen kann (Urteil des Bundesgerichts 1A.128/1997 vom 19. Januar 1998, E. 2a). Eine weitergehende Unterstützung des Opfers über den voraussichtlichen künftigen Entschädigungsanspruch hinaus ist nicht vorgesehen. Vielmehr hat das Opfer den Betrag, um den der geleistete Vorschuss die später zugesprochene Entschädigung übersteigt, zurückzuerstatten (Art. 5 der Verordnung über die Hilfe an Opfer von Straftaten vom 18. November 1992 [Opferhilfeverordnung, OHV; SR 312.51]). 2.3.2 In verfahrensrechtlicher Hinsicht trägt der Einleitungssatz von Art. 15 OHG der Behörde auf, das Entschädigungsgesuch summarisch auf seine Begründetheit zu prüfen. Dazu gehört zunächst die Abklärung, ob das Gesuch rechtzeitig innert zwei Jahren nach der Straftat eingereicht worden ist (Art. 16 Abs. 3 OHG). Weiter hat sich die summarische Prüfung des Entschädigungsgesuchs im Hinblick auf eine Vorschussgewährung mit den Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 12 OHG (Opfereigenschaft, auf die Straftat zurückzuführender Schaden, wirtschaftliche Verhältnisse) auseinanderzusetzen. Summarische Prüfung heisst in diesem Zusammenhang Folgendes: Geht bereits aus dem Entschädigungsgesuch hervor, dass die Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 12 OHG nicht erfüllt sind, so ist das Entschädigungsgesuch sofort abzuweisen. Das davon abhängige Vorschussgesuch wird in einem solchen Fall ohne weiteres gegenstandslos. Bedürfen hingegen die Fragen der grundsätzlichen Anspruchsvoraussetzung genauerer Abklärung, weil das Entschädigungsgesuch nicht zum vornherein aussichtslos ist, so ist auf das Gesuch um Vorschussleistungen einzutreten. Die Behörde muss alsdann - und zwar nicht bloss summarisch - prüfen, ob eine der beiden alternativen Voraussetzungen gemäss Art. 15 OHG erfüllt ist (BGE 121 II 116 E. 2a S. 120). 2.4 Das Verwaltungsgericht betrachtet die materiellen Voraussetzungen einer Entschädigung nach Art. 12 OHG mit Ausnahme der noch ungeklärten Kausalitätsfrage als erfüllt. Es hat indessen nicht - auch nicht summarisch - geprüft, wie hoch es den mutmasslichen Schaden des Beschwerdeführers (Heilungskosten, Erwerbs- und Haushaltschaden etc.) einschätzt und wie hoch der voraussichtliche Entschädigungsanspruch des Beschwerdeführers ausfallen wird. Dementsprechend hat es auch nicht dargelegt, weshalb es eine Vorschusszahlung in der Höhe von Fr. 5'400.-- resp. Fr. 600.-- monatlich für die Zeitspanne vom 1. Dezember 2004 bis 31. August 2005 als angemessen erachtet. Damit ist das Verwaltungsgericht seiner aus Art. 15 OHG fliessenden Prüfungspflicht nicht nachgekommen (vgl. BGE 121 II 116 E. 2b S. 120). Insoweit liegt eine Bundesrechtsverletzung vor. Weder dem angefochtenen Urteil noch den Akten lassen sich hinreichende tatsächliche Angaben entnehmen, die es dem Bundesgericht ermöglichen würden, die Höhe des mutmasslichen Schadens und des voraussichtlichen Entschädigungsanspruchs summarisch zu prüfen. Das Bundesgericht kann daher auch nicht prüfen, ob die Vorschussbemessung Bundesrecht widerspricht, d.h. ob die kantonalen Instanzen bei der Vorschussbemessung ihren Ermessensspielraum überschritten oder missbraucht haben (Art. 104 lit. a OG). Die Sache muss daher ans Verwaltungsgericht zurückgewiesen werden (Art. 114 Abs. 2 OG), damit es unter Berücksichtigung der nachfolgenden Erwägungen des Bundesgerichts in der Sache neu entscheide. 2.4.1 Der Beschwerdeführer hat bereits einen Vorschuss von Fr. 27'200.-- erhalten. Wie ausgeführt (vgl. E. 2.3.1 hiervor) ist der Betrag der zu beanspruchenden Vorschussleistungen auf die voraussichtliche Höhe des Entschädigungsanspruchs begrenzt. Der Standpunkt des Verwaltungsgerichts, dass bei der Beurteilung der Angemessenheit der Vorschussleistung von Fr. 5'400.-- zu berücksichtigen sei, dass der Beschwerdeführer Vorschussleistungen bereits empfangen habe, ist daher zutreffend. Eine über den Betrag von Fr. 5'400.-- hinausgehende Vorschussleistung käme auf alle Fälle nur dann in Betracht, wenn der voraussichtliche Entschädigungsanspruch über dem Betrag der bisher zugesprochenen Vorschussleistungen von insgesamt Fr. 32'600.-- (Fr. 27'200.-- plus Fr. 5'400.--) liegt. Sollte das Verwaltungsgericht die Auffassung vertreten, dass die aktuelle wirtschaftliche Situation des Beschwerdeführers nicht allein Folge der Straftat ist, da dieser bereits vor dem Autounfall arbeitslos wurde, dürfte es dies bei der Prüfung der Angemessenheit des zugesprochenen Vorschusses ebenfalls berücksichtigen. In diesem Rahmen kann sich ergeben, dass das Verwaltungsgericht zum Schluss kommen könnte, die ausgerichtete Vorschussleistung von Fr. 5'400.-- sei genügend. 2.4.2 Entgegen der Formulierung im angefochtenen Urteil (S. 7) ist für die Zusprechung eines Vorschusses nicht erforderlich, dass sich der Beschwerdeführer in einer Notlage befindet. Die Vorschussleistungen gemäss Art. 15 OHG bezwecken, dem Opfer für den durch die Straftat erlittenen Schaden im Sinne einer vorsorglichen Massnahme rasch eine finanzielle Hilfe zu gewähren, wenn es diese benötigt (Art. 15 lit. a OHG) oder wenn die Folgen der Straftat kurzfristig nicht mit hinreichender Sicherheit festzustellen sind (Art. 15 lit. b OHG). Nach dem oben Gesagten (E. 2.3.1) sind diese materiellen Voraussetzungen alternativ zu erfüllen (BGE 121 II 116 E. 2a S. 120). Zur Vorschussgewährung reicht somit bereits aus, wenn vorliegend die zweite Voraussetzung gemäss Art. 15 lit. b OHG - Unmöglichkeit der kurzfristigen Feststellung der Folgen der Straftat - gegeben ist. 2.4.3 Ebenso wenig lässt sich die im angefochtenen Urteil (S. 6) vertretene Auffassung des Verwaltungsgerichts mit dem Wortlaut und mit Sinn und Zweck von Art. 15 OHG vereinbaren, dass die Ausrichtung eines Vorschusses in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der Straftat stehen müsste. Es trifft zwar zu, dass der Gesetzgeber mit der Möglichkeit der Auszahlung von Vorschusszahlungen beabsichtigte, eine sorgfältige Prüfung der Entschädigungsgesuche wie auch die schnelle Gewährung einer Hilfe an die Opfer zu garantieren (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 25. April 1990 zu einem Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten [Opferhilfegesetz, OHG], BBl 1990 II 992). Aus dem Zweck des Vorschusses als schnelle Hilfeleistung an die Opfer lässt sich aber nicht ableiten, dass Vorschussgesuche in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der Straftat stehen müssten, zumal sich für das Opfer oftmals erst im Laufe der versicherungs- und opferrechtlichen Verfahren herausstellt, dass die Folgen der Straftat nicht kurzfristig festgestellt werden können. Letzteres ist aber gerade die andere Voraussetzung (Art. 15 lit. b OHG), unter welcher das Opfer Vorschussleistungen verlangen kann. 2.4.4 Nicht mit Art. 15 OHG vereinbar ist auch der Standpunkt des Verwaltungsgerichts, die Ausrichtung weiterer Vorschusszahlungen könne von der Bedingung abhängig gemacht werden, dass sich der Beschwerdeführer einer Psychotherapie unterziehe. Eine solche Bedingung ist weder vom Wortlaut noch vom Sinn und Zweck der genannten Vorschrift gedeckt (vgl. E. 2.4.3). Die mangelnde Bereitschaft des Opfers, die Folgen der Straftat möglichst gering zu halten, kann aber im Rahmen der Schadenminderungspflicht berücksichtigt werden (vgl. BGE 131 II 656 E. 5.2 S. 661). Vorliegend könnte das Verwaltungsgericht bei der Berechnung der voraussichtlichen Entschädigung, die von der Schadenshöhe und den voraussichtlichen Einnahmen abhängt, die Restarbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers berücksichtigen. Auf diesem Weg könnte es unter Umständen die Ausrichtung weiterer Vorschussleistungen verweigern oder begrenzen, wenn es zum Schluss kommen sollte, der voraussichtliche Entschädigungsanspruch des Beschwerdeführers falle infolge der ungenutzten Restarbeitsfähigkeit tiefer aus. 2.4.5 Das Verwaltungsgericht vertritt die Auffassung, bei der Vorschussbemessung sei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer bei seinen Eltern gratis wohnen und essen könne. Opferhilferechtliche Entschädigung soll nur erhalten, wer dies aufgrund seiner wirtschaftlichen Lage braucht. Art. 12 Abs. 1 OHG verweist zur Konkretisierung dieses Grundgedankens auf die anrechenbaren Einnahmen nach Art. 3c des Bundesgesetzes vom 19. März 1965 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und den massgebenden Höchstbetrag für den allgemeinen Lebensbedarf nach Art. 3b Abs. 1 lit. a ELG. Ob die Voraussetzungen von Art. 12 Abs. 1 OHG erfüllt sind, ergibt sich aus der summarischen Prüfung des Entschädigungsgesuchs. Für den Anspruch auf Vorschuss nach Art. 15 OHG darf es indessen grundsätzlich keine Rolle spielen, ob Familienangehörige in der Lage wären, den Schaden vorderhand aufzufangen.