Citation: 1P.695/2006 19.12.2006 E. 3

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Anspruchs auf faires Verfahren. Der Entscheid der Rekurskammer stütze sich auf eine Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft vom 17. Januar 2006, die ihm nicht unterbreitet worden sei. Dazu haben sich die kantonalen Behörden in der Vernehmlassung nicht geäussert. 3.1 Auf die Rüge ist einzutreten. Der angefochtene Rekursentscheid betrifft - neben der Aktenzustellung - auch eine Beschlagnahme von handschriftlichen Notizen des Beschwerdeführers. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts haben Verfügungen, mit denen bestimmte Gegenstände beschlagnahmt werden, einen nicht wiedergutzumachenden rechtlichen Nachteil im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG zur Folge (BGE 128 I 129 E. 1). Als selbständig eröffneter Zwischentscheid ist der Rekursentscheid betreffend Beschlagnahme anfechtbar. 3.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK haben die Parteien im Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf rechtliches Gehör. Nach der Rechtsprechung umfasst diese Garantie den Anspruch, von den beim Gericht eingereichten Eingaben oder Vernehmlassungen Kenntnis zu erhalten und zu diesen Stellung zu nehmen (sog. Replikrecht, ausführlich BGE 132 I 42 E. 3.3). Jedenfalls in Verfahren ohne mündliche Verhandlung sind Vernehmlassungen den Verfahrensbeteiligten zuzustellen. Dabei sind mehrere Lösungen denkbar: Wird, im Sinne einer Mindestlösung, eine Eingabe rechtzeitig vor dem Entscheidzeitpunkt "zur Kenntnisnahme" zugestellt und keine Frist angesetzt, kann von den Parteien nach Treu und Glauben erwartet werden, dass sie allfällige Bemerkungen umgehend einreichen. Wahlweise kann die Zustellung auch mit einer Fristansetzung zur Stellungnahme verbunden oder ein förmlicher zweiter Schriftenwechsel eröffnet werden, um den Parteien Gelegenheit zu Gegenbemerkungen zu geben. An Gerichtsverfahren beteiligte kantonale Instanzen werden erwägen, in klaren Fällen keine Vernehmlassung abzugeben, um unnötige Zustellungen und Wartefristen zu vermeiden. 3.3 Im Rekursverfahren hat sich die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 17. Januar 2006 vernehmen lassen. Die Rekurskammer hat entschieden, ohne dem Beschwerdeführer Gelegenheit zu geben, sich zur Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft zu äussern. Damit wurde der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Die Rüge ist begründet und der angefochtene Entscheid ist aufzuheben. Die Rekurskammer wird, bevor sie neu entscheidet, dem Beschwerdeführer Gelegenheit geben, sich zur Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft vom 17. Januar 2006 zu äussern.