Citation: BGE 149 V 108 E. 5.1

Im Rahmen ihrer Auslegung des § 22 Abs. 1 KVGG erwog die Vorinstanz, nach dem klaren Wortlaut des Art. 38 Abs. 2 SchKG beginne die Schuldbetreibung mit der Zustellung des Zahlungsbefehls, womit das Betreibungsverfahren vor diesem Zeitpunkt noch nicht begonnen habe und auch keine Betreibung gemeldet werden könne. Die Massgeblichkeit des Zahlungsbefehls für den Listeneintrag ergebe sich aber auch eindeutig aus der Botschaft. Darin habe der Regierungsrat ausgeführt, dass den Versicherten unter Berücksichtigung der 20-tägigen Zahlungsfrist nach Zustellung des Zahlungsbefehls mit der Frist von 30 Tagen genug Zeit bleibe, mit der BGE 149 V 108 S. 112 sofortigen Zahlung nicht nur die Betreibung zu stoppen, sondern auch den Eintrag in die Liste abzuwenden, und dass der Eintrag bei Nichtbezahlung erfolge, kurz nachdem der Krankenversicherer ein Fortsetzungsbegehren stellen könne. Damit sei eine Betreibungsmeldung im Sinne von § 20 Abs. 1 KVGG und damit einhergehend der Beginn der 30-tägigen Frist nach § 22 Abs. 1 lit. a KVGG frühestens mit der Zustellung des Zahlungsbefehls möglich. Der Beschwerdegegner sei nun aber bereits mit Wirkung auf den 10. Januar 2022 in die Liste eingetragen worden. Dieser Zeitpunkt liege vor dem Beginn der 30-tägigen Frist, welche erst am 12. Januar 2022, das heisst an dem der Zustellung des Zahlungsbefehls folgenden Tag, ihren Anfang genommen und am 10. Februar 2022 geendet habe, womit eine Eintragung frühestens am 10. Februar 2022 zulässig gewesen wäre. Es stelle eine schwere Verletzung des vom Gesetzgeber vorgesehenen Verfahrens dar, dass die SVA den Beschwerdegegner bereits am 10. Januar 2022 auf die Liste gesetzt habe, mithin vor der Zustellung des Zahlungsbefehls und dem Beginn des Betreibungsverfahrens, womit weder die 30-tägige Frist gemäss § 22 Abs. 1 lit. a KVGG noch die 20-tägige Zahlungsfrist gemäss Art. 69 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG gewahrt worden sei. Aus diesem Grund müsse der Beschwerdegegner mit Wirkung auf den 10. Januar 2022 von der Liste der säumigen Versicherten gelöscht werden. Eine allfällige Eintragung könne erst nach Durchführung des gesetzlichen Verfahrens erfolgen.