Citation: 2C_650/2020 E. 5.1

5.1. Zunächst ist festzuhalten, dass die Höhe der jeweiligen Entschädigungen anlässlich der letzten Totalrevision der VÜPF teilweise angepasst wurde. Inhaltlich grundsätzlich unverändert blieb die formellgesetzliche Grundlage: So enthielt bereits Art. 16 aBÜPF eine analoge Bestimmung zu Art. 38 Abs. 1 und 2 BÜPF, die zunächst vorsah, dass die für die Überwachung notwendigen Einrichtungen zu Lasten der Anbieterinnen von Fernmeldediensten gingen (Abs. 1 Satz 1). Diese erhielten von der anordnenden Behörde für Aufwendungen eine angemessene Entschädigung für die Kosten der einzelnen Überwachung (Abs. 1 Satz 2). Die Regelung der Entschädigungen und die Festsetzung der Gebühren für die Dienstleistungen des Dienstes ÜPF wurden an den Bundesrat delegiert (Abs. 2). Gestützt auf diese Delegationsnorm setzte der Bundesrat in der inzwischen aufgehobenen Verordnung vom 7. April 2004 über die Gebühren und Entschädigungen für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (AS 2004 2021; nachfolgend: GebV-ÜPF 2004) die Entschädigungen für Auskünfte über dynamische IP-Adressen (damalige Bezeichnung: Typ A 0.2) auf Fr. 250.-- und für statische IP-Adressen (damalige Bezeichnung: Typ A 0.1) auf Fr. 10.-- fest (Art. 2 Abschnitt B GebV-ÜPF 2004). Die aktuell geltende GebV-ÜPF unterscheidet hinsichtlich der Entschädigung nicht mehr zwischen statischen und dynamischen IP-Adressen. Der Anhang zur GebV-ÜPF sieht nunmehr eine pauschale Entschädigung von Fr. 3.-- für Auskunftsanfragen des Typs IR_7_IP, welcher den bisherigen Auskünften des Typs A 0.1 und A 0.2 entspricht (vgl. Erläuternder Bericht VÜPF, a.a.O., S. 39). Wie die Vorinstanz korrekt erwägt, lässt sich den Materialien nicht entnehmen, weshalb die Entschädigungshöhe für Auskünfte über dynamische IP-Adressen - trotz des unveränderten Delegationsrahmens - von Fr. 250.-- auf Fr. 3.-- reduziert wurde (vgl. E. 5.5.2 des angefochtenen Urteils). Als nachvollziehbar erscheint indessen die Argumentation des EJPD, wonach die GebV-ÜPF 2004 den damaligen Stand der Technik widerspiegelt habe, der mit den heutigen Möglichkeiten nicht vergleichbar sei. Es ist zudem darauf hinzuweisen, dass auch die GebV-ÜPF 2004 nur pauschale und keine individuellen, auf die einzelnen Mitwirkungspflichtigen berechneten Entschädigungen vorsah.