Citation: 4P.294/2005 03.02.2006 E. 3

Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nicht schon vor, wenn eine andere Lösung vertretbar oder gar vorzuziehen wäre; das Bundesgericht hebt einen Entscheid vielmehr nur auf, wenn dieser mit der tatsächlichen Situation in offensichtlichem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dabei rechtfertigt sich die Aufhebung des angefochtenen Entscheides nur, wenn er nicht bloss in der Begründung, sondern auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 129 I 49 E. 4 S. 58 mit Verweis). Dem Sachgericht steht insbesondere bei der Würdigung der Beweise ein grosser Ermessensspielraum zu. Willkür ist hier nur zu bejahen, wenn das Gericht offensichtlich den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels verkannt, ohne vernünftigen Grund ein wichtiges und erhebliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder aus den vorhandenen Beweisen offensichtlich unhaltbare Schlüsse gezogen hat (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9 mit Verweisen). Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG obliegt dem Beschwerdeführer im Einzelnen darzutun, inwiefern er das angerufene verfassungsmässige Recht als verletzt erachtet. Das Bundesgericht prüft im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 130 I 26 E. 1.2 S. 31, 129 III 626 E. 4 S. 629, je mit Verweisen). Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 130 I 258 E. 1.3). 3.1 Als willkürlich beanstandet der Beschwerdeführer zunächst die "völlig unrealistische und aktenwidrige Einschätzung der Persönlichkeit sowie der Fähigkeiten des Dr. BB.________ sel. gegenüber jenen des Beklagten [Beschwerdegegner]". Er wendet sich damit gegen die vom Obergericht vorgenommene Ablehnung seiner Vorbringen, wonach BB.________ durch seine spezifischen Persönlichkeitsmerkmale besonders leicht zu täuschen bzw. zu übervorteilen gewesen sei, was sich der Beschwerdegegner zu Nutze gemacht habe. Der Beschwerdeführer bringt vor, aufgrund der offenkundig fehlenden Sachkenntnis von BB.________ betreffend Immobiliengeschäfte sei die Annahme des Obergerichts, wonach dieser hätte wissen müssen, dass der Verkaufspreis der Liegenschaft weit unter dem Verkehrswert lag, aus der Luft gegriffen, schlicht aktenwidrig und damit willkürlich. Das Obergericht hat für die Würdigung der Persönlichkeit von BB.________ als Mensch, der wusste was er wollte, auf einen Brief an den Beschwerdegegner vom 31. Mai 2005 (recte: 2002) abgestellt, in dem er mit Nachdruck die Bereinigung der Situation in Bezug auf die Schenkungssteuern verlangte, sowie auf die Rechnungsstellung an den Beschwerdegegner vom 31. Dezember 2001, in der er klar und knapp, aber das Notwendige beinhaltend, die Bezahlung der Darlehenszinsen verlangte. Inwiefern willkürlich sein sollte, aus diesen Schreiben abzuleiten, dass BB.________ trotz seines Alters (von 74 Jahren) die rechtlichen Zusammenhänge begriffen hatte und seinen Willen durchzusetzen vermochte, ist der Beschwerde nicht zu entnehmen. Der Beschwerdeführer setzt sich mit dieser Würdigung der Schreiben nicht auseinander, sondern beschränkt sich auf die Behauptung, das Obergericht habe die Rollen und Sachkompetenzen der beiden Parteien in willkürlicher Weise völlig vertauscht. Seine Vorbringen, die vom Obergericht festgestellte Fähigkeit BB.________ zu realistischem Denken und zur Erfassung auch komplexer Zusammenhänge stehe in krassem Widerspruch zu den im Beweisverfahren erhärteten Fakten, belegt er demgegenüber in keiner Weise mit Aktenhinweisen. Den Umstand, dass BB.________ im Zeitraum vor seinem Tode krank und zum Teil in Spitalpflege war, und dass ihm die Mieter der Liegenschaft (insbesondere E.________) in seinen letzten Lebensjahren beistanden, ihn herumfuhren und auch zum Arzt brachten, liess das Obergericht entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers nicht ausser Acht. Dass das Gericht daraus nicht auf fehlende Willenskraft und Sachkenntnis schloss, begründet die geltend gemachte Willkür ebenso wenig wie der Umstand, dass BB.________ die solidarische Haftung des Schenkers für die Steuern im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Schenkungsvertrages nicht bekannt gewesen war und er die Nebenkostenabrechnung für die Liegenschaft nicht selber korrekt erstellen konnte. 3.2 Der Beschwerdeführer rügt sodann die Feststellung des Obergerichts als willkürlich, dass die Initiative zum Abschluss des Liegenschaftskaufvertrages sowie zur Festlegung des Kaufpreises von BB.________ ausgegangen sei. Das Obergericht hat in dieser Hinsicht die Aussage des Beschwerdegegners als glaubwürdig erachtet, dass BB.________ seine Verkaufsabsichten ihm gegenüber geäussert hatte, als ihn dieser traf, um ihm beim Ausfüllen der Steuererklärung behilflich zu sein. Das Obergericht hat entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers berücksichtigt, dass der Verstorbene vor dem Abschluss des Kaufvertrags mit dem Beschwerdegegner Stockwerkeigentum bilden und insbesondere dem Mieter E.________ eine Eigentumswohnung zu Fr. 300'000.-- verkaufen wollte. Dass das Obergericht aus diesen Umständen schloss, dem Verkäufer BB.________ sei die erhebliche Differenz zwischen dem amtlichen Wert und dem Verkehrswert der Liegenschaft bewusst gewesen, ist vertretbar. Dass es der Würdigung des Beschwerdeführers nicht folgte, wonach der Sinneswandel des Verstorbenen nicht anders als durch eine entsprechende Initiative des Beschwerdegegners erklärt werden könne, vermag die Willkürrüge jedenfalls nicht zu begründen. 3.3 Inwiefern die Annahme des Obergerichts mit der tatsächlichen Situation offensichtlich nicht vereinbar sein sollte, dass der Beschwerdegegner im Jahre 2001 angesichts der damals üblichen Zinsen weniger als 4% hätte bezahlen müssen, wird in der Beschwerde nicht dargelegt (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Ebenso wenig wird in der Beschwerde aufgezeigt, inwiefern die Würdigung der ersten Instanz - auf welche das Obergericht in Erwägung 4.2 des angefochtenen Urteils verweist - willkürlich sein sollte, dass die Initiative zum Abschluss des Schenkungsvertrages von BB.________ ausging. Das Obergericht stellt in diesem Zusammenhang entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers nur fest, der Schenkungsvertrag sei von Notar D.________ ausgearbeitet worden; dass dieser auf Initiative von BB.________ beigezogen worden sei, wird nicht festgestellt. Soweit schliesslich der Beschwerdeführer auf Umstände verweist, welche im angefochtenen Entscheid nicht festgestellt sind - und deren fehlende Beachtung der Beschwerdeführer mit der unzulässigen Rüge der Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV (E. 2) beanstandet - ist darauf nicht einzutreten. Dass schliesslich das Obergericht feststellt, der Beschwerdegegner habe eine Kopie des an Notar D.________ gerichteten Anfechtungsschreibens vom 24. April 2002 erhalten, bemerkt der Beschwerdeführer selbst. Die Vorbringen des Beschwerdeführers erschöpfen sich weitgehend in appellatorischer Kritik. Denn er beschränkt sich darauf, die Elemente hervorzuheben, welche für seine Darstellung sprechen und die abweichende Würdigung im angefochtenen Entscheid zu kritisieren. Damit ist eine Verletzung des verfassungsmässigen Willkürverbots nicht zu begründen. Die Rüge ist abzuweisen, soweit darauf überhaupt einzutreten ist.