Citation: 5P.34/2003 19.06.2003 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt vorab, das Obergericht habe mit der Beweisverfügung vom 14. September 2001, in welcher eine Expertise betreffend die "Eigenschriftlichkeit" des fraglichen Zusatzes im Testament vom 16. Januar 1995 angeordnet worden sei, das kantonal-rechtliche Novenverbot gemäss § 321 ZPO/AG sowie die Verhandlungs- und Dispositionsmaxime nach § 75 Abs. 1 und 2 ZPO/AG verletzt und damit das kantonale Recht willkürlich angewendet. Gemäss § 202 Abs. 2 ZPO/AG kann der Richter zur Abklärung des von den Parteien behaupteten Sachverhalts auch ohne Antrag einer Partei u.a. einen Sachverständigen (§ 253 ZPO/AG) beiziehen. Der Gesetzgeber statuierte damit eine Einschränkung gegenüber der Verhandlungs- und Dispositionsmaxime wie auch eine Präzisierung im Verhältnis zum Novenverbot (in diesem Sinne auch: Bühler/Edelmann/ Killer, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 1998, N. 2 zu § 332), welches aber ohnehin für die Prozessparteien und nicht für den Richter bestimmt ist. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern eine solche Bestimmung, welche im Interesse der materiellen Wahrheit liegt und in den kantonalen Zivilprozessordnungen weit verbreitet ist (vgl. Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 7. Aufl. 2001, 10. Kap. Rz. 83/84), gegen die Bundesverfassung verstossen sollte, auch wenn man berücksichtigt, dass die entsprechende Vorgehensweise des Gerichtes sich im Ergebnis als Vorteil für eine mangelhaft prozessierende Partei auswirken kann. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers darf dem jedoch nicht - quasi kompensatorisch - der Umstand eines angeblich anderweitigen nicht abgenommenen eigenen Beweises entgegengehalten werden; solche Rügen (z.B. Verletzung von Art. 8 ZGB) sind vielmehr von der betroffenen Partei mit dem geeigneten Rechtsmittel vorzubringen.