Citation: 1C_135/2024 E. 4.4

4.4. Im Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde gegen den kommunalen Beschluss vom 19. Juli 2021 betreffend den Vollzugsaufschub lag noch kein kantonaler Entscheid vor, sondern lediglich eine Stellungnahme des Amtes für Raum und Verkehr. Die kantonale (negative) Zustimmungsverfügung wurde erst während des beim Regierungsrat hängigen Beschwerdeverfahrens eingereicht, nachdem das Amt für Raum und Verkehr zur Auffassung gelangt war, eine solche Verfügung sei für die vorliegende Angelegenheit erforderlich. Diese Auffassung wurde vom Verwaltungsgericht geteilt und ist nachvollziehbar. Gemäss Art. 25 Abs. 2 RPG entscheidet bei allen Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen die zuständige kantonale Behörde, ob sie zonenkonform sind oder ob für sie eine Ausnahmebewilligung erteilt werden kann. Liegt ein Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone, kann die Baubewilligung nicht allein von der Gemeinde erteilt werden, sondern es muss die zuständige kantonale Behörde mitwirken. In welcher Form dies geschieht, regelt das kantonale Recht (BGE 145 II 83 E. 4). Wie das Amt für Raum und Verkehr in seiner Stellungnahme an das Verwaltungsgericht überzeugend darlegte, ist die Tragweite des gestellten Gesuchs um vierjährigen Aufschub der Vollstreckung für eine nicht mehr bewilligte Nutzung mit einem neuen Umnutzungsgesuch vergleichbar. Ein solches erfordert nach § 10 Abs. 1 PBG/ZG ausserhalb der Bauzone ebenfalls einer kantonalen Zustimmung (§ 10 Abs. 1 PBG/ZG: "Die Erstellung und die Veränderung von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone bedürfen der Zustimmung des Kantons und der anschliessenden Bewilligung des Gemeinderates"). Unter diesen Umständen durfte die Vorinstanz den Entscheid der Gemeinde vom 19. Juli 2021 wie einen Entscheid über ein Baugesuch i.S.v. § 67 Abs. 2 lit. b PBG/ZG behandeln und davon ausgehen, dass für das vorliegende Gesuch um Vollstreckungsaufschub betreffend die Rückführung der gewerblich genutzten Räumlichkeiten zu landwirtschaftlichen Zwecken ausserhalb der Bauzone eine kantonale Zustimmungsverfügung notwendig ist. Eine willkürliche Anwendung der kantonalen Bestimmungen liegt insofern nicht vor (vgl. E. 2.2 hiervor). Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang geltend macht, es wäre in der Zuständigkeit des Regierungsrats gelegen, über die Notwendigkeit einer Zustimmungsverfügung zu entscheiden, verkennt er, dass der durch die instruierende Baudirektion handelnde Regierungsrat mit der Überweisung an das Verwaltungsgericht zu erkennen gab, dass er eine Verfügung der kantonalen Behörde ebenfalls als notwendig erachtet. Weshalb allein der Regierungsrat über diese Frage in einer separaten Verfügung hätte entscheiden müssen, vermag der Beschwerdeführer weder aufzuzeigen noch ist dies ersichtlich. Nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag der Beschwerdeführer des Weiteren aus dem Vorbringen, dass die Baudirektion als instruierende Behörde anstelle des zuständigen Regierungsrats für die Weiterleitung der Beschwerde besorgt war. Selbst wenn eine eigenständige Weiterleitung der Beschwerde durch die Baudirektion über deren Befugnis hinausgegangen sein sollte, würde dieser Umstand nichts an der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ändern. Für die Frage der Zuständigkeit der Rechtsmittelinstanz ist sodann nicht entscheidend, ob es den Anforderungen von § 46 Abs. 1 PBG/ZG entspricht, dass die Verfügung vom 6. Oktober 2021 durch das Amt für Raum und Verkehr erst im Nachgang an den kommunalen Entscheid erlassen und durch die Baudirektion eröffnet wurde. Angesichts dessen, dass die Verfügung unbestritten vom zuständigen kantonalen Amt stammt und dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht wurde, ist nicht von einem derart gravierenden Mangel auszugehen, der die Nichtigkeit der Zustimmungsverfügung zur Folge hätte (zur Nichtigkeit vgl. Urteil 1C_539/2022 vom 23. Mai 2024 E. 5.1, zur Publikation vorgesehen; BGE 146 IV 145 E. 2.10; 145 IV 197 E. 1.3.2). Dieser Aspekt wäre allenfalls im Rahmen der Behandlung der Beschwerde zu untersuchen, was auch für eine allfällige Verletzung des geltend gemachten Koordinationsgebots gilt. Letztlich ist für die Frage der Zuständigkeit - wie die Vorinstanz zutreffend festhält - einzig entscheidend, ob neben dem Gemeindeentscheid in derselben Sache ein kantonaler Entscheid vorliegt, welcher nach § 67 Abs. 2 lit. b PBG/ZG eine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts begründet. Da dies vorliegend der Fall ist, durfte die Vorinstanz willkürfrei zum Ergebnis gelangen, sie sei nebst der Beschwerde vom 9. Februar 2022 gegen die Zustimmungsverfügung auch für die Behandlung der Beschwerde vom 13. August 2021 gegen den Gemeinderatsbeschluss vom 19. Juli 2021 zuständig.