Citation: 1A.59/2004 16.07.2004 E. 5

Die Beschwerdeführerin beklagt sich in verschiedener Hinsicht über eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. 5.1 Sie beanstandet, dass ihr das Strafgericht im kantonalen Beschwerdeverfahren die Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft nicht zugestellt habe. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dies stelle eine Gehörsverletzung dar, welche zur Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids führen müsse. Sie beruft sich dabei auf das in der NZZ vom 5. März 2004 erwähnte Urteil des Bundesgerichts i.S. Erwin Kessler. In diesem Urteil 5P.446/2003 vom 2. März 2004 hob das Bundesgericht in Gutheissung einer staatsrechtlichen Beschwerde den Entscheid eines kantonalen Obergerichts auf, weil dieses dem Beschwerdeführer keine Gelegenheit gegeben hatte, zur Rekursantwort der Gegenpartei Stellung zu nehmen, und dadurch den Anspruch auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt hatte. Das Bundesgericht stützte sich dabei auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 6 Ziff. 1 EMRK, wonach die Partei das Recht hat, zu sämtlichen Eingaben der Gegenpartei Stellung zu nehmen, unbekümmert darum, ob die Eingaben Noven tatsächlicher oder rechtlicher Art enthalten oder ob die Bemerkungen Einfluss auf das Urteil haben könnten. Der im Urteil 5P.446/2003 behandelte Fall betraf ein Rekursverfahren in einer Zivilsache. Im hier zu beurteilenden Fall geht es dagegen um ein Beschwerdeverfahren in einer Rechtshilfesache. Beim Rechtshilfeverfahren handelt es sich um ein Verwaltungsverfahren, auf das Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht zur Anwendung kommt (BGE 120 Ib 112 E. 4 S. 119). Diese Vorschrift bezieht sich auf Verfahren, in denen über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage zu entscheiden ist. Mit dem Entscheid, einem internationalen Rechtshilfegesuch in Strafsachen zu entsprechen, wird - wie die Europäische Kommission für Menschenrechte in einem die Schweiz betreffenden Fall erklärte - weder über eine strafrechtliche Anklage noch über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen entschieden (Entscheid der Kommission vom 1. Dezember 1986, publ. in VPB 1987, Nr. 73, S. 468 f.). Die erwähnte Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 6 Ziff. 1 EMRK kommt demnach im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung. Die Rüge, diese Vorschrift sei durch das Strafgericht verletzt worden, geht daher fehl. Sollte sich die Beschwerdeführerin über eine Verletzung des in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleisteten Gehörsanspruchs beklagen, so hätte auch diese Rüge keinen Erfolg. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu dieser Vorschrift muss eine Vernehmlassung nur zugestellt und ein Replikrecht eingeräumt werden, wenn in der Beschwerdeantwort neue und erhebliche Gesichtspunkte geltend gemacht werden, zu denen der Beschwerdeführer noch nicht Stellung nehmen konnte. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung wesentliche neue Behauptungen tatsächlicher Art aufstellt, welche die Beschwerdeinstanz in ihrem Entscheid berücksichtigen will (BGE 114 Ia 307 E. 4b S. 314; nicht publizierte E. 3b von BGE 121 I 102). Diese Voraussetzung trifft auf die hier in Frage stehende Beschwerdeantwort der Staatsanwaltschaft vom 18. Februar 2003 nicht zu. Die Vernehmlassung enthielt keine neuen erheblichen Tatsachen, die eine Replik der Beschwerdeführerin erfordert hätten. 5.2 Im Weiteren wird behauptet, die Begründung der partiellen Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft als auch diejenige des angefochtenen Entscheids des Strafgerichts seien zu knapp ausgefallen. Auch habe die Vorinstanz in ihrem Entscheid mit keinem Wort zu den einlässlichen Ausführungen der Beschwerdeführerin zum Inhalt der beschlagnahmten Dokumente und zur fehlenden Konnexität zwischen Tatverdacht und Rechtshilfeleistung Stellung genommen. Aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleisteten Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich die Pflicht der Behörde, die Sache zu prüfen und ihren Entscheid zu begründen. Diese Pflicht bedeutet jedoch nicht, dass sich die urteilende Instanz mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander setzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen müsste. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f.; 124 V 180 E. 1a S. 181, je mit Hinweisen). Der hier angefochtene Entscheid entspricht diesen Anforderungen. Das Strafgericht befasste sich darin mit den von der Beschwerdeführerin gegen die partielle Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft erhobenen Rügen und legte in hinreichender Weise dar, aus welchen Überlegungen es die Einwände als unzutreffend erachtete. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt nicht vor. Was sodann die Behauptung angeht, die Begründung der partiellen Schlussverfügung sei zu knapp ausgefallen, so legte das Strafgericht dar, weshalb dies nicht der Fall sei. Die betreffenden Erwägungen (E. III/1.6, S. 18), auf die hier zu verweisen ist, sind nicht zu beanstanden.