Citation: 4A_129/2020 E. 4.4

4.4. Angesichts der vertraglichen Befugnis der Beschwerdegegnerin, die hinterlegten Wort-/Bild-Marken mit dem Element "VON ROLL" sowie den vorgesehenen Zusätzen "CASTING", "HYDRO", "ITEC" und "INFRATEC" eintragen zu lassen, kann die Beschwerdeführerin den Eintragungen nicht gestützt auf Art. 3 MSchG ihre eigenen prioritären Wortmarken "VON ROLL" und "VON ROLL ENERGY" entgegenhalten. Gegenüber der Erwägung der Vorinstanz, die vertragliche Befugnis der Beschwerdegegnerin umfasse auch das in den hinterlegten Marken jeweils verwendete Schachtdeckel-Logo, erhebt die Beschwerdeführerin keine rechtsgenüglichen Rügen. Abgesehen davon stehen ihr an diesem Logo ohnehin keine markenrechtlichen Prioritätsrechte zu, nachdem sie selber einräumt, ihre das Logo inkorporierende Marke "VON ROLL" (fig.) sei im Juli 1999 gelöscht worden und es sich bei den in den klägerischen Rechtsbegehren aufgeführten Widerspruchsmarken um reine Wortmarken handelt. Die Vorinstanz ist demnach zutreffend davon ausgegangen, dass die von der Beschwerdegegnerin hinterlegten Wort-/Bild-Marken angesichts der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen die von der Beschwerdeführerin gehaltenen Wortmarken "VON ROLL" und "VON ROLL ENERGY" nicht verletzen und diese der Eintragung der hinterlegten Marken nicht entgegenstehen.