Citation: 4A_288/2014 E. 3.2

3.2. Die Vorinstanz legte den Vergleich aus: Einen tatsächlich übereinstimmenden Parteiwillen konnte sie nicht feststellen, weshalb sie eine objektivierte Auslegung vornahm. Dabei erkannte sie, dass die Beschwerdegegnerin den Vergleich mit Saldoklausel nicht anders habe verstehen müssen und dürfen, als dass damit alle Ansprüche, mithin auch die über die Teilklage hinausgehende Forderung, erledigt worden seien. Zu dieser Erkenntnis gelangte sie in Berücksichtigung, dass die Parteien in Ziffer 1 des Vergleichs eine nicht eingeklagte, ausserhalb des Prozesses liegende Streitfrage (Rückgabe des Modulprototypen) geregelt und sich in der finalen Ziffer 6 "als per Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt" erklärt hätten. Sie befand, in Anbetracht des Umstands, dass sich die Parteien nicht nur über die Prozessgegenstand bildenden Streitfragen der Auskunftserteilung und der Zahlung eines Geldbetrages, sondern darüber hinaus auch über die Rückgabe des Modulprototypen geeinigt hätten, habe die Saldoklausel in Ziffer 6 des Vergleichs von den Parteien in guten Treuen nur dahingehend verstanden werden können, dass sie sich über sämtliche Ansprüchen aus dem Vertrag vom 6. Februar 2007 verglichen hätten. Der Wortlaut "als per Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt" lasse in der vorliegenden Konstellation keinen anderen Schluss zu. Die Vorinstanz ergänzte, es seien einzig "Provisionsansprüche aus dem Vertrag vom 6. Februar 2007" vorbehalten worden. Dieser Vorbehalt könne sich aus systematischen Überlegungen nur auf solche Provisionsansprüche beziehen, die sich erst noch zukünftig aufgrund der schriftlichen Auskünfte der Beschwerdegegnerin gemäss Ziffer 3 des Vergleichs ergeben würden. Andernfalls - so die Vorinstanz weiter - wäre kein Vergleich über die streitgegenständlichen Ansprüche geschlossen worden, und der eigentliche Streitgegenstand wäre "unbeurteilt geblieben", weil der echten Teilklage - zumindest in Höhe des eingeklagten Betrags - der Provisions- bzw. Schadenersatzanspruch zugrunde gelegen habe. Der Standpunkt des Beschwerdeführers, dass sowohl sämtliche zukünftigen als auch bereits im Zeitpunkt des Vergleichs bestehenden Provisionsansprüche vorbehalten worden seien, was sich am Verhältnis zwischen der Vergleichssumme und dem deklarierten Gesamtschaden zeige, überzeuge deshalb nicht. Dass auch der Beschwerdeführer nicht von einem Vorbehalt bestehender Provisionsansprüche ausgegangen sei, zeige der Umstand, dass er nunmehr selbst die eingeklagten EUR 80'000.-- von der Gesamtforderungssumme abziehe, damit also zumindest einen Teil seines behaupteten Provisionsanspruchs als beurteilt erachte, wie er dies anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 12. Dezember 2013 auch bestätigt habe. Ausserdem berücksichtigte die Vorinstanz den Zweck eines Vergleichs, die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis zu beenden. Sie erwog, eine Saldoklausel bestätige in der Regel eine Auseinandersetzung über sämtliche Ansprüche. In diesem Sinne habe die Beschwerdegegnerin Ziffer 6 des Vergleichs auffassen dürfen. Für eine solche Auslegung spreche überdies der Umstand, dass im Vergleich nicht vereinbart worden sei, welcher Teil der Gesamtforderung durch die Teilklage habe erledigt werden sollen. Die Beschwerdegegnerin - so die Vorinstanz - wäre ansonsten der Ungewissheit ausgesetzt, sich über einen Teilbetrag geeinigt zu haben, ohne zu wissen, welche restliche Forderung noch offen sei. Die Annahme einer solchen Vereinbarung liege unter Vertrauensgesichtspunkten fern. Dass nicht die ganze Forderung Streitgegenstand der ersten Klage gewesen sei, stehe der Annahme, dass sich die Parteien über die ganze Forderung hätten einigen wollen, nicht entgegen, da sich ein Vergleich ohne Weiteres auch auf nicht streitgegenständliche Ansprüche beziehen könne.