Citation: 6B_1070/2018 E. 1.7

1.7. Offenbleiben kann, ob die Personendurchsuchung auch gestützt auf das kantonale Polizeirecht zulässig gewesen wäre. Gemäss § 21 Abs. 1 des Polizeigesetzes des Kantons Zürich vom 23. April 2007 (PolG/ZH; LS 550.1) darf die Polizei, wenn es zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist, eine Person u.a. anhalten, deren Identität feststellen und abklären, ob nach ihr oder Gegenständen, die sie bei sich hat, gefahndet wird. Die angehaltene Person ist verpflichtet, Angaben zur Person zu machen, mitgeführte Ausweis- und Bewilligungspapiere vorzuzeigen und zu diesem Zweck Behältnisse und Fahrzeuge zu öffnen (§ 21 Abs. 2 PolG/ZH). Die sicherheitspolizeiliche Personendurchsuchung ist in § 35 PolG/ZH geregelt. Danach darf die Polizei in oder an der Kleidung einer Person, an der Körperoberfläche oder in den ohne Hilfsmittel einsehbaren Körperöffnungen und Körperhöhlen nach Gegenständen oder Spuren suchen, wenn der Verdacht besteht, dass sie sicherzustellende Gegenstände bei sich hat (§ 35 Abs. 1 lit. c PolG/ZH). Gegenstände sicherstellen darf die Polizei gemäss § 38 lit. a PolG/ZH u.a., um eine erhebliche Gefahr abzuwehren (siehe zur dieser Thematik: GFELLER/BIGLER, Zwangsmassnahmen gemäss StPO versus polizeiliche Zwangsmassnahmen nach PolG/ZH, forumpoenale 2/2014 S. 105 ff.). Ob bzw. wann Personendurchsuchungen beim Verdacht auf mitgeführte Drogen in Anwendung des kantonalen Polizeirechts aus Sicherheitsgründen angeordnet werden können, braucht nicht beantwortet zu werden, da die zu beurteilende Personendurchsuchung bereits gestützt auf Art. 241 Abs. 4 StPO zulässig war.