Citation: 5C.218/2005 27.10.2005 E. 4

Strittig ist weiter die Anrechnung eines Privatanteils für die private Benutzung des Geschäftsautos an das Einkommen des Klägers. 4.1 Er macht diesbezüglich zunächst geltend, diese Anrechnung sei unzulässig, da ihm durch den Umstand, dass er das Auto seiner Arbeitgeberin für private Fahrten nutzen dürfe, kein direkter geldwerter Vorteil erwachse. Diese Auffassung ist nicht zutreffend: Zum Erwerbseinkommen gehören neben dem Lohn auch weitere geldwerte Leistungen des Arbeitgebers, worunter beispielsweise gerade die Zurverfügungstellung eines Autos fällt (Thomas Sutter/Dieter Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Zürich 1999, N. 40 zu Art. 125 ZGB). Das Vorgehen des Obergerichts ist damit nicht zu beanstanden. 4.2 Der Kläger bringt weiter vor, aus den Scheidungsakten würden sich keine Anhaltspunkte ergeben, dass damals beim Einkommen auch ein Privatanteil für die Benutzung des Autos veranschlagt worden sei. Damit dürfe dieser auch im Rahmen des Abänderungsverfahrens nicht angerechnet werden. Diese Argumentation des Klägers setzt voraus, dass ihm bereits im Scheidungszeitpunkt das Geschäftsauto für private Zwecke zur Verfügung gestanden hat. Dies analog den Ausführungen des Obergerichts bezüglich der Vermögenserträge, welche es im Abänderungsverfahren nicht berücksichtigt hat, weil das entsprechende Vermögen bereits im Scheidungszeitpunkt vorhanden gewesen sei, die Erträge daraus aber damals beim Einkommen nicht angerechnet worden seien und das Abänderungsverfahren nicht der Korrektur des Scheidungsurteils diene. Bezüglich der Benutzung des Geschäftsautos fehlt aber im angefochtenen Urteil eine entsprechende tatsächliche Feststellung und eine Ergänzung des Sachverhaltes ist grundsätzlich unzulässig (vgl. E. 1 oben).