Citation: 4C.146/2002 16.07.2002 E. 2

Die Klägerin begehrt die (teilweise) Gutheissung ihrer Klage auch gegen den Beklagten 1. 2.1 Die Berufung ist zulässig in Zivilsachen bzw. Zivilrechtsstreitigkeiten (Art. 44, 45 und 46 OG). Unter einer Zivilrechtsstreitigkeit versteht die Rechtsprechung ein kontradiktorisches Verfahren zwischen zwei oder mehreren natürlichen oder juristischen Personen in ihrer Eigenschaft als Trägerinnen privater Rechte oder zwischen solchen Personen und einer Behörde, die nach Bundesrecht die Stellung einer Partei einnimmt. Entscheidend ist dabei, dass die Parteien nach ihren Rechtsbegehren und Sachvorbringen Ansprüche des Bundeszivilrechts erhoben haben und ebensolche objektiv streitig sind (BGE 124 III 44 E. 1a S. 46 mit Hinweis). Als Zivilrechtsstreitigkeit gilt auch die Frage, ob bundesprivatrechtliche Ansprüche streitig sind (BGE 115 II 237 E. 1). Die Klägerin rügt, sie habe bundesprivatrechtliche Ansprüche eingeklagt und diese seien zu Unrecht nicht als solche beurteilt worden. Diese Rüge ist im Verfahren der Berufung zulässig. 2.2 Die Vorinstanz hat festgestellt, dass der Beklagte 1, welcher grundsätzlich keine Steuerberatungen vornehme, die Beklagte 2 mit der Abklärung der steuerlichen Folgen des beabsichtigten Rechtsgeschäfts beauftragt hat. Sie hat ausserdem festgestellt, in Ziffer VI. 8 des Schenkungsvertrags vom 2. Juni 1992 sei festgehalten, der Notar habe die Parteien auf die steuerlichen Folgen dieses Vertrages aufmerksam gemacht. Sie hat jedoch erwogen, mit der Delegation der Steuerfragen an die Beklagte 2 habe sich der Notar von einer Rechtsbelehrungspflicht (des kantonalen öffentlichen Rechts) in diesem Bereich befreit. Der Beizug eines Fachmanns würde keinen Sinn machen, wenn der Notar nochmals über die gleichen Probleme aufklären müsste. Die Behauptung der Klägerin, sie habe aus der Ziffer VI. 8 des Schenkungsvertrages schliessen dürfen, der Beklagte habe die steuerlichen Folgen des notariell beurkundeten Geschäfts selbst abgeklärt, richtet sich gegen tatsächliche Feststellungen über den subjektiven Parteiwillen. Sie wäre im Übrigen unbegründet, soweit die Klägerin damit sinngemäss eine Verletzung des Vertrauensgrundsatzes geltend machen wollte. Die Klägerin durfte nicht in guten Treuen annehmen, in Ziffer VI. 8 des Schenkungsvertrags bestätige der Beklagte 1 eine persönliche Leistung. Denn er delegierte die Steuerberatung an ein Treuhandbüro, nachdem er den Parteien erklärt hatte, er nehme selbst keine steuerlichen Abklärungen vor. Wenn die Klägerin vertrauenstheoretisch nicht davon ausgehen durfte, mit dem Beklagten 1 sei ein Vertrag über die Steuerberatung zustandegekommen, hat die Vorinstanz keine Bundesrechtsnormen verletzt, indem sie den Abschluss eines derartigen Vertrages verneinte. 2.3 Die Vorinstanz hat erkannt, dass der bernische Notar nach kantonalem öffentlichem Recht in gewissem Umfang zur Beratung über die steuerlichen Folgen der von ihm verurkundeten Rechtsgeschäfte verpflichtet ist. Die Notariatstätigkeit gehört zu den amtlichen Verrichtungen, welche die Kantone gemäss Art. 61 Abs. 1 OR abweichend regeln können, wobei dem kantonalen öffentlichen Recht im Interesse einheitlicher Rechtsanwendung eine gewisse expansive Kraft zur Regelung der Materie zusteht (BGE 126 III 370 E. 7a + c mit Hinweisen). Das kantonale öffentliche Recht kann dem Notar Beratungspflichten auferlegen, welche - wie die Klägerin selbst bemerkt - für die notarielle Beurkundung von Grundstücksgeschäften nicht unmittelbar erforderlich sind. Die entsprechenden öffentlichen Pflichten des kantonalen Rechts vermögen als solche jedoch keine Ansprüche des Bundesprivatrechts zu begründen (BGE 127 III 248 E. 1b S. 251 mit Hinweisen). Die Vorinstanz hat keine Bundesrechtsnormen verletzt, wenn sie die angebliche Verletzung der im kantonalen öffentlichen Recht begründeten Beratungspflicht des Beklagten 1 aufgrund des kantonalen Notariatsrechts beurteilte.