Citation: 6B_796/2009 25.01.2010 E. 2

2.1 Der Täter wird aus der Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1 StGB bedingt entlassen, sobald zu erwarten ist, dass er sich in der Freiheit bewährt (Art. 64a Abs. 1 Satz 1 StGB). Gemäss Art. 64b Abs. 1 lit. a StGB prüft die zuständige Behörde auf Gesuch hin oder von Amtes wegen mindestens einmal jährlich, und erstmals nach Ablauf von zwei Jahren, ob und wann der Täter aus der Verwahrung bedingt entlassen werden kann (Art. 64a Abs. 1). 2.2 Die Vorinstanz stellt fest, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers seit dem Urteil des Obergerichts vom 9. März 2004 nicht verändert haben. Sie verweist deshalb vorab auf die Erwägungen der Justizdirektion. Diese habe auf das Urteil des Obergerichts abgestellt, welches dem Beschwerdeführer ein hohes Gefährdungspotential bezüglich der körperlichen Integrität attestiert habe. Das Obergericht habe befürchtet, dass der Beschwerdeführer aufgrund des deliktischen Vorlebens und der unbewältigten Alkoholproblematik eine schwere Körperverletzung oder gar den Tod eines Opfers bewirken könnte. Dabei habe das Obergericht die Abweichung seiner Prognose zu jener von Gutachter Dr. G.________ überzeugend begründet und habe sich zudem auf ein Gutachten von Dr. H.________ abgestützt. Da für die bedingte Entlassung nicht allein der Therapiewille des Verwahrten entscheidend sei, habe die Justizdirektion das Fehlen einer erfolgreichen Therapie im Hinblick auf die Bewährungsprognose berücksichtigen dürfen. Dr. G.________ habe in seinem Gutachten vom 5. Dezember 2003 aufgrund der sehr negativ verlaufenen Massnahmen und der alkoholbedingten Wesensänderung des Beschwerdeführers von einer erneuten Massnahme abgeraten. Verschiedene Abklärungen der Therapiemotivation und -eignung hätten ergeben, dass dem Beschwerdeführer der Wille fehle, sich mit seinen Problemen auseinanderzusetzen. Zudem sei er infolge seines Verhaltens im Massnahmezentrum M.________ im November 2007 in die Verwahrung zurückversetzt worden, so dass keineswegs von einer Bewährung in Freiheit gesprochen werden könne (angefochtenes Urteil E. 4 S. 14 ff.). 2.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz setze sich über die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu aus dem Strafregister entfernten Urteilen hinweg. Die oberinstanzlichen Erwägungen zur Begründung der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit beträfen abgesehen von zwei Ausnahmen Delikte, welche ihm nicht mehr vorgehalten werden dürften. Wolle man darüber spekulieren, ob das Obergericht Taten im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB ernsthaft erwartet habe, so sei zu prüfen, ob das Obergericht diese Erwartung aufgrund entsprechender gutachterlichen Beurteilungen hätte bejahen dürfen. Dr. G.________ habe zwar eine erhöhte Gefahr neuerlicher Taten bejaht, die Gefahr der Begehung von solchen Anlasstaten in Übereinstimmung mit Dr. H.________ als gering erachtet. Deshalb hätte das Obergericht gar nicht annehmen dürfen, dass eine ernsthafte Erwartung von Delikten nach Art. 64 Abs. 1 StGB bestehe. Schliesslich sei der Verhältnismässigkeitsgrundsatz (Art. 56 Abs. 2 StGB) zu beachten. Er sei zu 4½ Monaten Gefängnis verurteilt worden. Der aus präventiven Gründen erfolgte Freiheitsentzug daure bereits zwanzig Mal länger. 2.4 Gemäss Art. 369 Abs. 7 Satz 2 StGB dürfen aus dem Strafregister entfernte Einträge dem Betroffenen nicht mehr entgegengehalten werden. Aus dem gesetzgeberischen Willen der vollständigen Rehabilitation folgt, dass entfernte Urteile weder bei der Strafzumessung noch bei der Prognosebeurteilung zu Lasten des Betroffenen verwendet werden dürfen (BGE 135 IV 87 E. 2.4 S. 92). Die Vorinstanz führt dazu aus, diese Rechtsprechung könne nicht auf die Situation der Verwahrung übertragen werden, ansonsten jedem Verwahrten nach Ablauf der Frist eine positive Prognose gestellt werden müsste. Dies könne nicht Wille des Gesetzgebers sein, da bei der Verwahrung im Gegensatz zur Strafzumessung die Sicherheit der Allgemeinheit auf dem Spiel stehe, weshalb zur Beurteilung der Gemeingefährlichkeit auch weiter zurückliegende Straftaten berücksichtigt werden dürften (angefochtenes Urteil E. 4.4.3 S. 16). Der Beschwerdeführer bringt zu Recht vor, dass bei Urteilen, die eine Verwahrung enthalten, die Frist erst zu laufen beginnt, wenn die Massnahme aufgehoben wird oder der Betroffene endgültig aus der Massnahme entlassen ist (s. Art. 369 Abs. 6 lit. b StGB). Dies ändert jedoch nichts daran, dass die ungünstige Bewährungsprognose der Vorinstanz im Ergebnis nicht gegen Bundesrecht verstösst. Als verwertbare Vorstrafe verbleibt insbesondere der im Jahre 1994 begangene Raub, welcher zum Deliktskatalog von Art. 64 Abs. 1 StGB gehört. Weiter stützt sich die Vorinstanz auf die Diagnosen der Gutachter, welche dem Beschwerdeführer ein hohes Gefährdungspotential attestieren. Die medizinischen Sachverständigen dürfen für ihre Begutachtung entfernte Verurteilungen berücksichtigen (BGE 135 IV 87 E. 2.5 S. 92 f. mit Hinweisen). Die Vorinstanz beachtet zudem die gescheiterten Therapieversuche sowie die Tatsache, dass der Beschwerdeführer im Jahre 2007 infolge seines Verhaltens in die Verwahrung zurückversetzt wurde. In Würdigung aller Umstände, insbesondere dem hohen Gefährdungspotential des Beschwerdeführers, rechnet die Vorinstanz mit der Möglichkeit, dass dieser eine schwere Körperverletzung oder eine Tötung und somit eine strafbare Handlung innerhalb des in Art. 64 Abs. 1 StGB aufgeführten Deliktskatalogs begehen werde. Demnach ist nicht zu erwarten, dass sich der Beschwerdeführer in Freiheit bewähren würde (s. BGE 135 IV 49 E. 1.1.2.2 S. 53 f. mit Hinweisen). 2.5 Soweit der Beschwerdeführer die Verwahrung als unverhältnismässig rügt, übersieht er, dass die Verwahrung keine Strafe ist, sondern eine sichernde Massnahme, die den Schutz der Allgemeinheit vor einem gefährlichen Straftäter bezweckt. Dementsprechend steht die Dauer der Verwahrung nicht in einem bestimmten Verhältnis zur ausgefällten Strafe, sondern hängt in erster Linie von der Zeit ab, die zur Besserung des Täters, namentlich zur Verringerung seiner Gefährlichkeit, notwendig ist (Urteil 6A.50/2004 vom 11. Januar 2005 E. 3 mit Verweis). Der Beschwerdeführer weist lediglich auf die Dauer der Freiheitsstrafe hin, ohne die Unverhältnismässigkeit näher zu begründen. Zudem stellt sich nicht die Frage der Verhältnismässigkeit der Anordnung der Verwahrung (Art. 56 Abs. 2 StGB), sondern der Weiterführung der Massnahme (Art. 56 Abs. 6 StGB; vgl. E. 1 hiervor). Eine Verletzung von Bundesrecht ist nicht ersichtlich. 2.6 Zusammengefasst verletzt die Vorinstanz kein Bundesrecht, indem sie von einer bedingten Entlassung absieht. Somit erübrigt sich die Behandlung des Eventualantrags auf Rückweisung der Sache zur bedingten Entlassung an die Vorinstanz. Anlässlich seines Subeventualantrages rügt der Beschwerdeführer die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, indem die Vorinstanz kein neues Gutachten eingeholt habe. Die Vorinstanz weist auf die unveränderte Untherapierbarkeit des Beschwerdeführers hin (angefochtenes Urteil E. 4.4.4 S. 17). Sie durfte auf frühere Gutachten abstellen, weil diese nicht an Aktualität eingebüsst haben (s. BGE 134 IV 246 E. 4.3 S. 254 mit Hinweisen). Die Rüge ist unbegründet, soweit darauf einzutreten ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).