Citation: B 66/02 18.06.2003 E. 2

2.1 Im Bereich der weitergehenden Vorsorge sind die Vorsorgeeinrichtungen im Rahmen von Art. 49 Abs. 2 BVG und der verfassungsmässigen Schranken (wie Rechtsgleichheit, Willkürverbot und Verhältnismässigkeit) in der Vertragsgestaltung grundsätzlich frei. Insbesondere können sie - anders als im Bereich der obligatorischen Vorsorge - bei der Aufnahme in die Versicherung einen gesundheitlichen Vorbehalt anbringen (BGE 119 V 283 f. Erw. 2a mit Hinweisen). Bis Ende 1994 waren die Vorsorgeeinrichtungen befugt, auch unbefristete Vorbehalte anzubringen und im Fall der Anzeigepflichtverletzung vom Vorsorgevertrag zurückzutreten, soweit Statuten und Reglemente nichts anderes bestimmten. Mangels anders lautender statutarischer oder reglementarischer Bestimmungen war die Vorbehalts- oder Rücktrittserklärung in analoger Anwendung des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG) vom 2. April 1908 innert vier Wochen nach Kenntnisnahme zu erklären (Art. 6 VVG; BGE 119 V 287 Erw. 5a mit Hinweisen). Mit Anhang Ziff. 2 des am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen Freizügigkeitsgesetzes (FZG) vom 17. Dezember 1993 wurde das Obligationenrecht durch Art. 331c OR ergänzt, welcher bestimmt, dass Vorbehalte aus gesundheitlichen Gründen höchstens fünf Jahre betragen dürfen. 2.2 Das Reglement der YPK in der Fassung vom 15. Januar 1985 bestimmte in Art. 10, dass Versicherungsvorbehalte im überobligatorischen Bereich auf Antrag des Vertrauensarztes vom Stiftungsrat festgelegt und dem Versicherten mitgeteilt werden (Ziff. 1 und 2). Bei nachträglichem Wegfall von Krankheiten, Gebrechen oder Anlagen dazu konnte die ausgesprochene Beschränkung wieder aufgehoben werden. In jedem Fall entfiel der Vorbehalt nach fünf Jahren (Ziff. 3). Demnach galt schon im Rahmen des Reglements vom 15. Januar 1985 eine Art. 331c OR analoge Regel zur Vorbehaltsdauer. Eine ausdrückliche Bestimmung über die Rechtsfolgen einer Anzeigepflichtverletzung enthielt das Reglement nicht. Art. 57 Ziff. 2 sah lediglich vor, dass die Versicherten der Vorsorgeeinrichtung für jeglichen Schaden haften, den sie durch vorenthaltene, verspätete, unrichtige oder unvollständige Auskünfte schuldhaft zufügen. Mit der auf den 1. Januar 1990 in Kraft getretenen Neufassung des Reglements haben diese Bestimmungen keine Änderung erfahren. Auf den 1. Januar 1995 wurde mit Art. 57 Abs. 3 des Reglements eine Bestimmung eingeführt, wonach im Fall der Anzeigepflichtverletzung die Leistungen auf das gesetzliche Minimum herabgesetzt werden. Diese Bestimmung findet auf den vorliegenden Fall indessen keine Anwendung (vgl. SZS 2001 S. 381 Erw. 2).