Citation: 5C.53/2006 12.04.2007 E. 3

Die Beklagten machen geltend, der vorliegende Fall sei gekennzeichnet durch eine auffällige Disproportion zwischen dem Stand des Nachlasses am Todestag des Erblassers und demjenigen am Todestag der Ehefrau. Dabei habe der Nachlass nicht auf mehr als das Doppelte anwachsen können; das Obergericht habe die güterrechtliche Auseinandersetzung in Verletzung von Art. 204 ZGB auf den Todestag der Ehefrau bezogen. Indes könnten Vermögenswerte, die erst nach dem Tod eines Ehegatten auftreten, keine Beachtung in der güterrechtlichen Auseinandersetzung finden; vielmehr müsse das Nacherbschaftsinventar auch wertmässig die Basis aller Berechnungen bilden, zumal sich der verfügbare Teil eines Nachlasses gemäss Art. 474 Abs. 1 ZGB gar nicht mehr verändern könne. Zu Unrecht habe das Obergericht versucht, die Bedeutung dieser Bestimmung zu relativieren. Aus BGE 88 II 200 und 103 II 88 ergebe sich, dass diese auf den vorliegenden Fall nicht zuträfen und Art. 474 Abs. 1 ZGB nur anwendbar sei, wenn der Erblasser bestimmte Summen oder Gegenstände zuwende, nicht dagegen wenn er einzelne Erben auf den Pflichtteil setze und über dadurch frei werdende Bruchteile verfüge. 3.1 Wenn die Beklagten ihren Ausführungen zu Grunde legen, dass für die güterrechtliche Auseinandersetzung wertmässig das Nacherbschaftsinventar massgeblich sein müsse, verkennen sie, dass die Auflösung des Güterstandes, die vorliegend mit dem Tod des Erblassers erfolgt ist (Art. 204 Abs. 1 ZGB), nur für die Zuordnung der Vermögenswerte von Bedeutung ist, indem Errungenschaft und Eigengut eines jeden Ehegatten nach ihrem Bestand bei der Auflösung des Güterstandes ausgeschieden werden (Art. 207 Abs. 1 ZGB). Was die Ehegatten in diesem Moment an Vermögen aufweisen, ist mit anderen Worten der einen oder anderen Masse zuzuordnen. Für die Bewertung der Aktiven und Passiven im Vermögen der Ehegatten ist hingegen der Zeitpunkt entscheidend, in welchem die güterrechtliche Auseinandersetzung vorgenommen wird (Art. 214 Abs. 1 ZGB; BGE 121 III 152 E. 3 S. 154). Gemäss den verbindlichen kantonalen Sachverhaltsfeststellungen wurde nach dem Tod des Erblassers keine güterrechtliche Auseinandersetzung vorgenommen, weshalb sie zwangsläufig mit der vorliegenden erbrechtlichen Auseinandersetzung zusammenfällt. Insofern geht das Vorbringen der Beklagten, für den Wert der einzelnen Vermögenselemente sei auf den Todeszeitpunkt des Erblassers abzustellen, fehl. Immerhin sind veräusserte Gegenstände - die Ehefrau hat namentlich die Liegenschaft veräussert - im Wert hinzuzurechnen, den sie bei der Veräusserung hatten (Art. 214 Abs. 2 ZGB analog; vgl. Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, N. 9 zu Art. 214 ZGB). Sodann können der Errungenschaft infolge der Zuordnung der Vermögensbestandteile gemäss Art. 207 Abs. 1 ZGB nach der Auflösung des Güterstandes keine neuen Vermögenswerte mehr zufliessen. Im vorliegenden Fall spielt dies indes keine Rolle, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen. 3.2 Die Beklagten führen die angebliche Disproportion zwischen dem Stand des Nachlasses am Todestag des Erblassers und demjenigen am Todestag der Ehefrau u.a. darauf zurück, dass der Ehefrau nach dem Tod des Erblassers neue Vermögenswerte zugeflossen sein müssen. Mit diesem Vorbringen gehen die Beklagten indes darüber hinweg, dass das Obergericht gerade keine dahingehenden Tatsachenfeststellungen getroffen hat; vielmehr ist es davon ausgegangen, dass sich das Vermögen der Ehefrau - mit Ausnahme des Eigenguts - aus Werten zusammensetzte, die sie vom Erblasser aus Güter- und Erbrecht erhalten hatte. Das Obergericht hat zwar nicht kategorisch ausgeschlossen, dass auf den Konten der Ehefrau "möglicherweise auch noch Gelder anderer Herkunft lagen bzw. später hinzukamen"; indes ergibt sich daraus nicht das gesicherte Gegenteil im Sinn einer für das Bundesgericht verbindlichen Tatsachenfeststellung (Art. 63 Abs. 2 OG). Die Beklagten haben im kantonalen Verfahren bezüglich des angeblichen Neuzuflusses von Vermögenswerten auch keine Beweisanträge gestellt, und sie führen in ihrer Berufung selbst aus, dass die Ehefrau die Rentenleistungen aus der von ihr gekauften Versicherung jeweils vollständig verbrauchte. Was die Umstände im Zusammenhang mit diesen Feststellungen bzw. Nichtfeststellungen anbelangt, handelt es sich dabei nicht um die Anwendung von Bundesrecht, sondern um eine Frage der Beweiswürdigung, die auf kantonalem Recht beruht und im Berufungsverfahren nicht in Frage gestellt werden kann (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 120 II 97 E. 2b S. 99; 127 III 73 E. 6a S. 81). Aus diesem Grund geht insbesondere die Behauptung, das Vermögen der Ehefrau habe nicht innert kurzer Zeit auf das Doppelte anwachsen können - abgesehen davon, dass die Diskrepanz nicht zuletzt darauf zurückzuführen sein dürfte, dass das Grundstück im Nacherbschaftsinventar nicht zum Verkehrs-, sondern zum Steuerwert von bloss Fr. 124'000.-- aufgenommen worden ist -, an der Sache vorbei. Wo der Richter in Würdigung von Beweisen zur Überzeugung gelangt, eine Tatsachenbehauptung sei bewiesen oder widerlegt, wird im Übrigen die Frage der Beweislastverteilung gemäss Art. 8 ZGB gegenstandslos (BGE 114 II 289 E. 2a S. 290 f.). Dass die Ehefrau nach den kantonalen Feststellungen zwischen den einzelnen Konten Transaktionen vorgenommen und diese schliesslich saldiert hat, bleibt aufgrund des Surrogationsprinzips für die Nacherbschaft ebenfalls ohne Belang (BGE 116 II 259 E. 4a S. 261). 3.3 Was die erbrechtliche Norm von Art. 474 Abs. 1 ZGB anbelangt, welche die Beklagten ebenfalls als verletzt rügen, verkehren sie deren Sinn bzw. die im angefochtenen Urteil zitierte bundesgerichtliche Rechtsprechung ins Gegenteil, geht es doch vorliegend gerade nicht um eine Zuwendung bestimmter Summen oder Gegenstände, sondern um quotenmässige Verfügungen, indem der Erblasser seine Ehefrau mit einer Quote von 100% als Alleinerbin und "seine Geschwister oder deren Nachkommen" sowie "die Erben [s]einer Ehefrau" je zu 50% als Nacherben auf den Überrest eingesetzt hat; sodann geht es auch bei der Frage, ob damit allfällige Pflichtteile verletzt worden sind, um eine Quotenfrage. Nun liessen die Zinserträge auf den Konten (vgl. dazu E. 5.4) sowie der konjunkturelle Mehrwert bei der Liegenschaft all diese Quoten proportional anwachsen, ohne dass sie das Verhältnis der hierauf beruhenden gegenseitigen Ansprüche der Prozessparteien verändert hätten. Zu einer Veränderung wäre es einzig dann gekommen, wenn dem Vermögen der Ehefrau nach dem Tod des Erblassers anderweitige Vermögenswerte zugeflossen wären. Wie oben festgehalten, fehlt es an entsprechenden kantonalen Sachverhaltsfeststellungen. Wuchsen aber die verschiedenen Quoten sowie der Gesamtnachlass im Gleichschritt an, blieb auch das in Art. 474 Abs. 1 ZGB geregelte Verhältnis zwischen Nachlass und verfügbarer Quote unverändert. Der Zeitpunkt, in welchem diese Grössen wertmässig bestimmt werden, war demzufolge, wie das Obergericht zutreffend erkannt hat, im vorliegenden Fall irrelevant (vgl. zur gleichen Überlegung betr. Wertänderung zwischen Todes- und Teilungstag: BGE 103 II 88 E. 4 S. 95; Staehelin, Basler Kommentar, N. 15 zu Art. 474 ZGB m.w.H.), und es trifft dahier nicht zu, dass die Vorinstanz mit ihrem Entscheid Art. 474 Abs. 1 ZGB verletzt hat.