Citation: 6B_186/2010 23.04.2010 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anklagegrundsatzes. In der Anklageschrift werde festgestellt, dass sich die Polizisten in Deckung bringen mussten, "ansonsten sie von einem der unfallbeteiligten Fahrzeuge hätten getroffen werden und folglich in Lebensgefahr geraten wären". Damit aber verneine die Staatsanwaltschaft explizit das Vorliegen einer unmittelbaren Lebensgefahr. Indem die Vorinstanz ihn trotzdem wegen Gefährdung des Lebens verurteile, weiche sie in unzulässiger Weise vom festgestellten Sachverhalt ab und verletze den Anklagegrundsatz gemäss Art. 32 Abs. 2 BV (Beschwerde S. 6 - 8). Da das Anklageprinzip zudem in der kantonalen Strafprozessordnung konkretisiert werde, wende die Vorinstanz auch kantonales Recht willkürlich an (Beschwerde S. 8 f.). 2.2 Die Vorinstanz führt aus, der vom Beschwerdeführer aus der Anklageschrift zitierte Satz, wonach es den Polizisten gelungen sei, sich der Lebensgefährdung durch rechtzeitiges in Deckung gehen zu entziehen, sei missverständlich. Dies ändere jedoch nichts daran, dass eine Gesamtbetrachtung der Anklageschrift keinen anderen Schluss zulasse, als dass die konkrete Gefährdung an Leib und Leben der sich bei der Kontrollstelle aufhaltenden Polizisten durch die Fahrweise des Beschwerdeführers Gegenstand der Anklage bilde. In der Anklageschrift werde zu Beginn ausdrücklich festgehalten, der Beschwerdeführer habe mehrfach einen Menschen in skrupelloser Weise in unmittelbare Lebensgefahr gebracht. Anschliessend werde der Sachverhalt, das heisst, insbesondere die Fahrweise des Beschwerdeführers, detailliert geschildert. Schliesslich werde ausdrücklich beantragt, der Beschwerdeführer sei der mehrfachen Gefährdung des Lebens gemäss Art. 129 StGB schuldig zu sprechen. Dementsprechend sei das Anklageprinzip nicht verletzt. 2.3 Das Bundesgericht hat den Inhalt des Anklagegrundsatzes in verschiedenen Entscheiden konkretisiert. Auf diese Rechtsprechung kann verwiesen werden (BGE 126 I 19 E. 2a mit Hinweisen). Der dem Beschwerdeführer vorgeworfene Sachverhalt wird in der Anklageschrift im Detail dargestellt. Die Staatsanwaltschaft schliesst, der Beschwerdeführer habe durch die umschriebene Fahrweise einen Zustand geschaffen, aufgrund dessen eine grosse Wahrscheinlichkeit eines tödlichen Unfalls bestanden habe. Der Beschwerdeführer habe "mehrfach einen Menschen in skrupelloser Weise in unmittelbare Lebensgefahr gebracht", weshalb er wegen mehrfacher Gefährdung des Lebens gemäss Art. 129 StGB zu bestrafen sei (Anklageschrift S. 5 f. und S. 10). Wie die Vorinstanz zu Recht betont, ergibt eine Gesamtbetrachtung der Anklageschrift daher, dass die konkrete Lebensgefährdung der sich bei der Kontrollstelle aufhaltenden Polizisten durch die Fahrweise des Beschwerdeführers Gegenstand der Anklage bildet. Der in der Beschwerde aus der Anklageschrift zitierte Satz mag missverständlich gefasst sein, ändert jedoch nichts daran, dass der Beschwerdeführer genau Bescheid wusste, was ihm vorgeworfen wird. Eine Einschränkung seiner Verteidigungsrechte ist damit nicht ersichtlich und der Anklagegrundsatz gewahrt. Da die Bestimmungen der kantonalen Strafprozessordnung inhaltlich nicht über die verfassungsrechtlichen Garantien hinausgehen, liegt auch keine willkürliche Anwendung kantonalen Rechts vor.