Citation: 1C_513/2019 E. 3.3

3.3. Das SVSA hatte die (Wieder-) Zulassung des Beschwerdeführers zum motorisierten Strassenverkehr in der Schweiz wegen Zweifeln an seiner Fahreignung verweigert. Es hatte eine Fahreignungsuntersuchung beim Beschwerdeführer vor seiner Zulassung verlangt. Konkret hatte das SVSA den Verdacht einer verkehrsrelevanten Suchtmittelproblematik bei ihm geäussert. Dabei hatte es sich auf eine Auskunft des deutschen Kraftfahrt-Bundesamts vom 15. November 2018 gestützt. Nach jener Auskunft war dem Beschwerdeführer die deutsche Fahrerlaubnis im Jahr 2010 entzogen worden. Weiter entfalte gemäss dieser Auskunft die Erteilung der neu geltend gemachten polnischen Fahrerlaubnis keine Gültigkeit in Deutschland. Dazu sei eine Anerkennung des Rechts, eine ausländische Fahrerlaubnis in Deutschland verwenden zu können, erforderlich. Diese sei jedoch nicht eingetragen, so dass die Versagung weiterhin Gültigkeit habe. Die Vorinstanz hob im angefochtenen Urteil das Zulassungserfordernis einer Fahreignungsuntersuchung (Art. 14 i.V.m. Art. 15d Abs. 1 SVG) gegenüber dem Beschwerdeführer auf. Sie legte dar, soweit ersichtlich bestehe in Deutschland keine Sperrfrist (Fahrerlaubnissperre) mehr. In der Schweiz sei der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln nie auffällig geworden. Die Vorinstanz nahm indessen an, der Beschwerdeführer habe bei seinem Aufenthalt in Polen im Jahr 2018 keinen ordentlichen Wohnsitz begründet, sondern sei während dieser Zeit in Deutschland wohnhaft geblieben. Der von ihm behauptete polnische Führerausweis mit Ausstellungsdatum 13. September 2018 sei unter Umgehung der ausländischen Zuständigkeitsvorschriften am ordentlichen Wohnsitz erworben worden. Die schweizerischen Behörden seien nicht verpflichtet, einen solchen Ausweis anzuerkennen.