Citation: 1C_582/2016 E. 3.1

3.1. Im vorliegenden Fall reichte der Stimmberechtigte Jürg Oetiker ausserhalb einer Gemeindeversammlung drei Anträge nach § 68 Abs. 2 GG ein. Der Gemeinderat unterbreitete sie am 29. April 2015 der Gemeindeversammlung ohne Vorlage zur Erheblicherklärung gemäss § 68 Abs. 4 GG. Der Gemeindepräsident erläuterte die Anträge in Anwendung von § 62 GG, bevor darüber diskutiert wurde. In der Debatte ergriffen unter anderem der Antragsteller Jürg Oetiker sowie aus dem Kreis der Beschwerdeführenden des vorliegenden Verfahrens Sabine Rossow das Wort. In der Abstimmung wurden die Anträge mit 103 zu 88 Stimmen bei 11 Enthaltungen als nicht erheblich erklärt und waren damit nicht weiter zu behandeln.