Citation: 1C_412/2009 07.04.2010 E. 4

Die Beschwerdeführerinnen wenden sich gegen die Verbreiterung des Trottoirs der Ringstrasse um 2 m und verlangen, dass der Vorgartenbereich zwischen den Gebäudefassaden Ringstrasse XX und YY von jeglichen Wegrechten zu befreien sei. 4.1 Das Verwaltungsgericht erwog dazu, die Glatttalbahn weise an der Ringstrasse zwei Haltestellen auf, wobei die auf der Höhe der Sonnentalstrasse stehende Haltestelle "Ringstrasse" einen Grossteil der Bahnbenützer aus dem Quartierplangebiet östlich der Hochbordtrasse aufnehmen dürfte; mithin seien die erforderlichen Wege zur Station im Quartierplan auszuscheiden (E. 6.4.1 S. 31). Da Fussgänger und Radfahrer den Weg zu teilen hätten, wäre eine Wegbreite von 2 m ungenügend. Der Weg sei im Einzugsbereich der Haltestellen der Bahn grosszügig zu dimensionieren. Zugunsten des Vorgartenlandes verblieben 3 m, die zwar kein Parkieren, aber das Betrachten der Schaufenster zuliessen (E. 6.4. 2 S. 32). 4.2 Die Beschwerdeführerinnen sehen dadurch die Eigentumsgarantie, die Wirtschaftsfreiheit und Art. 36 BV verletzt. Es handle sich nicht um eine notwendige Massnahme. Im eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahren sei ein 2 m breites Trottoir festgesetzt und damit offenbar als ausreichend betrachtet worden, um den Fussgängerstrom von und zur Haltestelle "Ringstrasse" zu bewältigen (Ziff. 9.1.1 S. 22). 4.2.1 Zunächst machen die Beschwerdeführerinnen (in formeller Hinsicht) sinngemäss geltend, die Verbreiterung des Trottoirs um 2 m auf 4 m laufe auf eine Korrektur des eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahrens hinaus und könnte, wenn überhaupt, nur in einem entsprechenden Verfahren korrigiert werden (Ziff. 9.1.2 S. 22). Das trifft nicht zu. Die Festlegung eines 2 m breiten Trottoirs im Plangenehmigungsverfahren bedeutet, dass ein solches Trottoir das entsprechende Bedürfnis zu decken vermag, dafür aber auch erforderlich ist. Unzulässig wäre es deshalb, im Rahmen des Quartierplanverfahrens das Trottoir zu schmälern. Hingegen steht einer Verbreiterung des Trottoirs im Quartierplanverfahren mit Blick auf zusätzliche Quartierbedürfnisse nichts im Weg. 4.2.2 Fraglich ist, ob ein solches Bedürfnis ausgewiesen ist, was die Vorinstanz u.a. mit dem Hinweis auf die Radfahrer bejaht hat. Diesbezüglich machen die Beschwerdeführerinnen geltend, es bestehe weder ein offizieller Radweg entlang der Ringstrasse noch eine Notwendigkeit hiefür (Ziff. 9.1.3 S. 23). Die Fusswegnormalien betrügen 2-2,5 m, allenfalls einschliesslich des Banketts 2,8 m (Ziff. 9.1.4 S. 23); auf jeden Fall würden unter Berücksichtigung der Radfahrer 3 m genügen (Ziff. 9.1.5 S. 24). Unmassgeblich ist, ob auf der Ringstrasse ein offizieller Radweg besteht oder nicht. Es liegt unbestreitbar im Interesse der Verkehrsteilnehmer und damit im öffentlichen Interesse, Radfahrern und Fahrern von Motorfahrzeugen getrennte Fahrbahnen zuzuweisen, wo sich die Möglichkeit dazu bietet. Analoges gilt an sich auch im Verhältnis zwischen Radfahrern und Fussgängern. Wo das nicht möglich ist, sind die gemeinsam benutzten Flächen so zu konzipieren, dass der Verkehr sich möglichst gefahrfrei abwickeln kann. Auch wenn die Normalien diesbezüglich eine Breite von 3 m vorsehen sollten, heisst das nicht, dass die Vorinstanzen mit der vorgesehenen Breite von 4 m unverhältnismässig agiert hätten, zumal diese Breite es erlauben sollte, mittels Markierung zumindest eine optische Abschrankung vorzunehmen. Die Verbreiterung des Trottoirs erweist sich aber auch hinsichtlich der privaten Interessen als verhältnismässig. Diesbezüglich bringen die Beschwerdeführerinnen die gleichen Argumente vor wie gegen die Abriegelung der Strassen mittels Bepflanzung (Ziff. 9.1.7 S. 24). Es kann daher auf die entsprechenden Erwägungen verwiesen werden (oben E. 3.3).