Citation: 6A.57/2004 18.11.2004 E. 1

Die Beschwerdeführerin rügt zunächst eine Verletzung von verfassungsmässigen Verfahrensrechten. So sei sie bei der Prüfung der bedingten Entlassung nicht in genügender Weise angehört worden. Insbesondere sei ihrem Rechtsvertreter in verfassungswidriger Weise die Teilnahme am Vollzugsplanungsgespräch vom 16. Februar 2004 verweigert worden. 1.1 Nach Art. 45 Ziff. 1 StGB prüft die zuständige Behörde mindestens einmal jährlich, ob für eine auf Grund ihres Geisteszustands verwahrte Person die bedingte Entlassung angeordnet werden kann (Abs. 2). Sie hat vor diesem Entscheid den zu Entlassenden oder seinen Vertreter anzuhören und von der Anstaltsleitung einen Bericht einzuholen (Abs. 3). Die Rechtsprechung verlangt, dass der Verwahrte dabei persönlich angehört wird. Denn die Behörde kann sich nur dadurch einen zuverlässigen Einblick in die Verhältnisse des Inhaftierten verschaffen, dass sie diesen sieht und anhört (BGE 101 Ib 30 E. 2a S. 31 f.). Das Verfahren, in dem eine bedingte Entlassung geprüft wird, fällt - unabhängig davon, ob es von Amtes wegen oder auf Gesuch durchgeführt wird - nicht in den Anwendungsbereich von Art. 6 EMRK. Es hat daher nicht alle Verfahrensgarantien dieser Bestimmung zu erfüllen, wohl aber sind die grundlegenden Garantien an ein gerichtliches Verfahren zu gewährleisten (BGE 114 Ia 182 E. 3b S. 187; Entscheid des EGMR i.S. Megyeri c. Bundesrepublik Deutschland vom 12. Mai 1992, Serie A, Nr. 237-A, Ziff. 22c; Matthias Brunner, Straf- und Massnahmenvollzug, in: Marcel Alexander Niggli/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Strafverteidigung, Basel/Genf/München 2002, N. 6.113; Marianne Heer, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Art. 45 N. 39). Soweit eine verwahrte Person - insbesondere wegen ihres Geisteszustands - nicht in der Lage ist, bei der Prüfung der Entlassung ihre Interessen selber wahrzunehmen, muss ihr ein Rechtsbeistand beigegeben werden (zitierter Entscheid des EGMR i.S. Megyeri, Ziff. 23). 1.2 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement führte mit der Beschwerdeführerin am 16. Februar 2004 ein Vollzugsplanungsgespräch durch. Dabei wurde ihre persönliche Situation - der Gesundheitszustand, der Abbruch der psychotherapeutischen Behandlung, ihre Führung in der Anstalt, die Vollzugsplanung - besprochen. Aus der Zielsetzung des Gesprächs ging klar hervor, dass es auch mit Blick auf den anstehenden Entscheid über eine bedingte Entlassung geführt wurde. Es erfüllte damit die Funktion einer von Art. 45 Ziff. 1 Abs. 3 StGB verlangten persönlichen Anhörung. Dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin wurde die Teilnahme am Gespräch vom 16. Februar 2004 verweigert. Aus dem Protokoll geht hervor, dass die Beschwerdeführerin jedoch ohne weiteres in der Lage war, sich zu den diskutierten Punkten klar zu äussern und ihre Interessen zu vertreten. Ausserdem erhielt ihr Anwalt anschliessend Gelegenheit, schriftlich zum Protokoll des Gesprächs sowie zu weiteren Unterlagen im Zusammenhang mit der jährlichen Überprüfung nach Art. 45 Ziff. 1 StGB Stellung zu nehmen. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern dieses Vorgehen eine wirksame Vertretung der Interessen der Beschwerdeführerin durch sie selber bzw. ihren Anwalt verhindert und den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt haben könnte. Wenn bei der persönlichen Anhörung Unregelmässigkeiten vorgekommen wären, hätte der Rechtsvertreter sie in seiner schriftlichen Stellungnahme vorbringen können. In seiner Eingabe vom 1. März 2004 erwähnt er jedoch keine solchen Vorkommnisse. Wenn er erstmals in der Beschwerde an das Bundesgericht solche verfahrensrechtlichen Vorwürfe (ungenügende Protokollierung, Beschränkung der Redezeit) erhebt, widerspricht dies dem Grundsatz von Treu und Glauben. Nach der Rechtsprechung ist daher auf diese Rügen nicht einzutreten (BGE 123 I 87 E. 2b und c S. 89). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin lässt sich aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs nach Art. 29 Abs. 2 BV und den Garantien von Art. 5 Ziff. 4 EMRK kein genereller Anspruch auf Teilnahme des Rechtsvertreters an der persönlichen Anhörung gemäss Art. 45 Ziff. 1 Abs. 3 StGB ableiten. Entscheidend ist nach der erwähnten Rechtsprechung allein, dass es der Beschwerdeführerin unter den konkreten Umständen möglich war, ihre Interessen wirksam zu vertreten. Dies war mit der gewährten Möglichkeit ihres Rechtsvertreters, sich nachträglich schriftlich zur mündlichen Anhörung zu äussern, gewährleistet. Bei dieser Sachlage war das Verwaltungsgericht nicht verpflichtet, die Beschwerdeführerin persönlich anzuhören. Unverständlich, ja geradezu mutwillig, erscheint die in diesem Zusammenhang ebenfalls erhobene Rüge, das Verwaltungsgericht hätte die Beschwerdeführerin in einer öffentlichen Verhandlung anhören müssen. Es ist kaum vorstellbar, dass dies im Interesse der Beschwerdeführerin gelegen haben könnte. Die Beschwerde erweist sich daher in den erwähnten Punkten als unbegründet, soweit überhaupt darauf einzutreten ist.