Citation: 1P.97/2004 03.06.2004 E. 3

3.1 Während des Polizeigewahrsams richten sich die Verteidigungsrechte einer verhafteten Person nach Art. 31 Abs. 2 BV und Art. 5 Ziff. 2 EMRK (vgl. BGE 126 I 153 E. 2). Gegenüber Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 EMRK, die dem Beschuldigten im Strafverfahren eine wirksame Verteidigung sichern sollen, umfassen Art. 31 Abs. 2 BV und Art. 5 Ziff. 2 EMRK die Verteidigungsrechte zur Zeit der Festnahme. Sie gehen damit weniger weit als Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 EMRK, die der Vorbereitung der Verteidigung vor Gericht dienen (Hans Vest, in: Die Schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, St. Gallen 2002, Rz. 17 zu Art. 32; Mark E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), 2. Auflage, Zürich 1999, Rz. 359 und 504). 3.2 Gemäss Art. 31 Abs. 2 BV hat jede Person, der die Freiheit entzogen wird, unter anderem Anspruch darauf, unverzüglich in einer ihr verständlichen Sprache über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Die Bestimmung gilt für alle Arten des Freiheitsentzuges. Sie lehnt sich, anders als die übrigen Verfahrensgarantien, nicht an die EMRK oder den UNO-Pakt II und die geltende Rechtsprechung dazu oder zu Art. 4 aBV an, sondern geht, wie in der Botschaft vom 20. November 1996 über eine neue Bundesverfassung dargelegt (BBl 1997 I 185, zit: Botschaft VE 96), auf frühere Vorentwürfe zur Totalrevision der Bundesverfassung zurück (vgl. VE 1977 Art. 21, VE Müller/Kölz Art. 15 und Modell-Studie EJPD 1985 Art. 22). Die Schwere des Eingriffs liess eine Konkretisierung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in der Form eines Informationsanspruchs als gerechtfertigt erscheinen (Botschaft VE 96 S. 185), birgt doch die besondere Drucksituation des Freiheitsentzugs eine erhöhte Gefahr in sich, dass der Betroffene seine Rechte nicht oder nur unzureichend wahrzunehmen vermag (vgl. zur Publikation in BGE 130 I 126 bestimmtes Urteil 1P.635/2003 vom 18. Mai 2004, E. 2.3 mit Hinweis). Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass dem Betroffenen nicht nur Rechte zustehen, sondern er hat auch einen Anspruch darauf zu erfahren, welches diese Rechte sind (Botschaft VE 96 S. 185; René Rhinow, Die Bundesverfassung 2000, Basel/Genf/München 2000, S. 220). 3.2.1 Art. 31 Abs. 2 BV beinhaltet die Pflicht, eine festgenommene Person unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und die Beschuldigungen zu informieren (Informationspflicht). Vom Einvernehmenden wird dabei verlangt, dass er nicht lediglich die Gesetzesbestimmungen zitiert, gegen die der Betroffene verstossen haben soll. Vielmehr muss der Betroffene verstehen können, weshalb ihm die Freiheit entzogen wurde und was ihm vorgeworfen wird (vgl. Urteil des EGMR i.S. Bernard Fox und Mitbeteiligte gegen Grossbritannien vom 30. August 1990, Serie A, Bd. 182, Ziff. 41; vgl. anstatt vieler auch: Vest, a.a.O., Rz. 14 f. zu Art. 31). Die Information über die Beschuldigungen muss "unverzüglich" erfolgen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass gleich zu Beginn der ersten Einvernahme umfassend zu informieren ist. Die notwendigen Erklärungen können auch im Verlauf der Befragung vermittelt werden (vgl. Urteil des EGMR i.S. Margaret Murray und Mitbeteiligte gegen Grossbritannien vom 28. Oktober 1994, Serie A, Bd. 300, Ziff. 77; vgl. auch Villiger, a.a.O., Rz. 350). 3.2.2 Neben dem Recht auf Information haben die Betroffenen aufgrund von Art. 31 Abs. 2 BV Anspruch darauf, in für sie verständlicher Art und Weise über ihre Rechte unterrichtet zu werden (Belehrungspflicht). Dabei beschränkt sich die Vorschrift aber auf die beispielhafte Erwähnung des Rechts, die nächsten Angehörigen benachrichtigen zu lassen. Zu diesen Rechten zählt auch das Schweige- oder Aussageverweigerungsrecht der in einem Strafverfahren beschuldigten Person (vgl. zur Publikation in BGE 130 I 126 bestimmtes Urteil 1P.635/2003 vom 18. Mai 2004, E. 2.4; Rhinow, a.a.O., S. 220; Andreas Auer/Giorgio Malinverni/Michel Hottelier, Droit constitutionnel suisse, Vol. II, Bern 2000, N. 333; Vest, a.a.O., Rz. 16 ff. zu Art. 31 Abs. 2; Benjamin Schindler, Miranda Warning - bald auch in der Schweiz?, in: Strafrecht als Herausforderung [Hrsg. Jürg-Beat Ackermann], Zürich 1999, S. 467 ff., S. 472 f.; Martin Philipp Wyss, "Miranda Warnings" im schweizerischen Verfassungsrecht?, Inhalt und Tragweite von Art. 31 Abs. 2 BV, in: recht 2001 Heft 4 S. 132 ff.; Stefan Flachsmann/Stefan Wehrenberg, Aussageverweigerungsrecht und Informationspflicht in: SJZ 97 (2001) Nr. 14 S. 313 ff.; Sven Zimmerlin, Miranda-Warning und andere Unterrichtungen nach Art. 31 Abs. 2 BV, in: ZStrR 121/2003 S. 311 ff., S. 317 f.; Marc Forster, Gefangenenrechte und Polizeigewalt, in: Plädoyer 21 (2003) H. 6, S. 30 ff.). Das Recht auf sofortigen Beizug eines Verteidigers (Anwalt der ersten Stunde) gehört jedoch nicht zu den Rechten von Art. 31 Abs. 2 BV (Botschaft VE 96, S. 185, 187; Jean-François Aubert, Petit commentaire de la Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999, Zürich/Basel/Genf 2003, Rz. 6 zu Art. 31; Rhinow, a.a.O., S. 220; Zimmerlin, a.a.O., S. 323). Nach dem Wortlaut von Art. 31 Abs. 2 BV müssen die Betroffenen die Möglichkeit haben, diese Rechte effektiv geltend zu machen (Zimmerlin, a.a.O., S. 323, spricht von der Effektivitätsgarantie). 3.3 Gemäss § 11 Abs. 1 StPO/ZH ist der Angeschuldigte zu Beginn seiner ersten Einvernahme durch den Untersuchungsbeamten darauf hinzuweisen, dass er jederzeit einen Verteidiger bestellen und die Aussage verweigern kann und dass seine Aussagen als Beweismittel verwendet werden können. In einem Entscheid vom 15. Juli 2001 hielt das Kassationsgericht des Kantons Zürich fest, unter Umständen sei bereits anlässlich der polizeilichen Befragung auf das Aussageverweigerungsrecht hinzuweisen. Eine Informationspflicht für das polizeiliche Ermittlungsverfahren stellte das Gericht jedoch nicht auf (ZR 100/2001 Nr. 100, S. 278, 280 f.).