Citation: 5C.282/2002 27.03.2003 E. 2

Das Obergericht hat auf die Rechtsprechung hingewiesen, wonach bei knappen finanziellen Mitteln die Steuerlast nicht im Grundbedarf des Rentenschuldners berücksichtigt werden darf. Es hat dafürgehalten, bei den vorliegenden finanziellen Verhältnissen sei es gerechtfertigt, einen Betrag für die laufenden Steuern zu berücksichtigen. Der vom Amtsgericht dafür gewährte Betrag von Fr. 250.-- sei auf Fr. 350.-- zu erhöhen, da der Beklagte künftig weniger Abzüge für Unterhaltszahlungen machen könne. Die vom Beklagten zusätzlich geltend gemachten Beträge (für rückständige Steuern u.a.m.) könnten hingegen nicht berücksichtigt werden (E. 4.2.1 S. 14). Die Klägerin betrachtet die Gewährung eines Abzugs von Fr. 350.-- für laufende Steuern als bundesrechtswidrig. 2.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist in finanziell knappen Fällen, wo das eheliche Einkommen zur Deckung des Grundbedarfes zweier Haushalte nicht ausreicht, die Steuerpflicht des Rentenschuldners bei der Berechnung seines familienrechtlichen Grundbedarfes grundsätzlich nicht zu berücksichtigen (BGE 126 III 353 E. 1a/aa S. 356; 127 III 68 E. 2b S. 70). Diese im Bereich des Kindesunterhalts begründete Praxis ist - entgegen der Darstellung des Beklagten - auf den nachehelichen Unterhalt gemäss Art. 125 ZGB übertragen worden (BGE 127 III 289 E. 2a/bb S. 292). Die Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, bleibt doch der gebührende Unterhalt der Klägerin ungedeckt. Dem obergerichtlichen Urteil lässt sich keine Begründung dafür entnehmen, weshalb es sich nicht an die veröffentlichte Rechtsprechung hält. In seinen Gegenbemerkungen weist das Obergericht darauf hin: "Es entspricht der Praxis des Obergerichts Luzern für die Berechnung der nachehelichen Unterhaltsbeiträge die laufenden Steuern beim Notbedarf zu berücksichtigen (vgl. BGE 128 III 259 und 5P.119/2002)." Der Beklagte beruft sich ebenfalls auf die zitierten Urteile und die darin erwähnte Kritik an der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. 2.2 Aus BGE 128 III 257 Nr. 48 lässt sich nichts zu Gunsten einer von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung abweichenden Praxis des Obergerichts ableiten. Im zitierten Entscheid hat es das Bundesgericht abgelehnt, die zu Art. 125 ZGB ergangene Rechtsprechung auf aArt. 151 Abs. 1 ZGB zu übertragen, würde doch dadurch die (gefestigte) Rechtsprechung dazu rückwirkend geändert; dagegen sprächen wichtige Gründe der Rechtssicherheit (E. 4a/cc S. 259). Im vorliegenden Fall geht es nicht um die Abänderung (aArt. 153 ZGB) einer altrechtlichen Unterhaltsersatzrente (aArt. 151 Abs. 1 ZGB), sondern um die Festsetzung von Ehegatten- und Kinderunterhalt nach den seit der Scheidungsrechtsrevision von 1998/2000 geltenden Bestimmungen. In seinem Urteil 5P.119/2002 vom 1. Juli 2002 hat das Bundesgericht seine Rechtsprechung zu Mangelfällen nicht aufgegeben, sondern im Rahmen eines Eheschutzverfahrens Willkür verneint, weil das kantonale Obergericht seine abweichende Auffassung sachlich zu begründen vermochte (E. 2, zusammengefasst und von Steck besprochen in: FamPra 2002 S. 812 und S. 839). Aus einem Urteil auf Willkürbeschwerde hin dürfen keine allgemeinen Schlüsse gezogen werden, die der veröffentlichten - auf Berufung hin und damit bei freier Prüfung ergangenen - Rechtsprechung widersprechen. In seiner Willkürbeschwerde gegen einen Massnahmenentscheid des Obergerichts hatte der heutige Beklagte als Beschwerdeführer gerügt, es sei willkürlich, bei der Berechnung seines Existenzminimums Steuerschulden nicht zu berücksichtigen. Das Bundesgericht hat ihm gerade die Rechtsprechung entgegengehalten, an die sich das Obergericht heute offenbar nicht halten will (in E. 1.4 hiervor zitiertes Urteil 5P.121/2002, E. 3.2). Der Begriff der Willkür verbietet die Folgerung, dass richtig sei, was als nicht willkürlich, d.h. als nicht "qualifiziert unrichtig" (BGE 117 Ia 135 E. 2c S. 139), erscheint, und gestattet auch nicht den Schluss, dass das Gegenteil von dem, was als nicht willkürlich bezeichnet worden ist, willkürlich sein müsse (BGE 120 Ia 369 E. 3b S. 374). Es trifft hingegen zu, dass der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, die laufende Steuerlast in Mangelfällen nicht zu berücksichtigen, Kritik erwachsen ist (vgl. die Nachweise in BGE 128 III 257 E. 4a/bb S. 259). Das Bundesgericht hat indessen keinen Anlass auf seine Rechtsprechung zurückzukommen. Die Klägerin behauptet zudem, der Beklagte begleiche seine Steuern ohnehin nicht. Die Behauptung lässt sich auf die Tatsache stützen, dass der Beklagte auch für die Abzahlung von Steuerrückständen Abzüge beim Existenzminimum verlangt hat, sowie auf die Feststellung des Obergerichts, der Beklagte habe seit Juli 2002 monatlich Fr. 100.-- für die laufenden Steuern bezahlt, wobei es sich gemäss dem angeführten bekl.Bel.12 um "Steuern 2001" handelt. Der Beklagte räumt denn auch ein, dass er die Steuern bisher nicht habe bezahlen können (S. 7), und spricht von einem "Anwachsen der nicht erlassenen Steuerschuld" (S. 3). Es besteht somit keine Gewähr, dass der Beklagte inskünftig die laufenden Steuern im Umfang des zugelassenen Betrags von Fr. 350.-- auch wirklich bezahlt. Verpflichtungen aber, die nicht tatsächlich bezahlt werden, können im Notbedarf von vornherein keine Berücksichtigung finden (BGE 121 III 20 E. 3 S. 22). Es verhält sich dabei nicht anders als mit der Spesenentschädigung, die der Beklagte zusätzlich zu seinem Lohn erhält: Sie ist nur deshalb nicht als verdeckte Lohnzahlung zu erfassen, weil sie gemäss den Feststellungen des Obergerichts (E. 4.2.1 S. 11) den tatsächlichen Auslagen entspricht (statt vieler: Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Zürich 1999, N. 40 zu Art. 125 ZGB). 2.3 Insgesamt ist vom Notbedarf des Beklagten der für die Bezahlung der laufenden Steuern eingesetzte Betrag von Fr. 350.-- auszunehmen.