Citation: 8C_187/2007 22.11.2007 E. 6

Die kantonale Rekurskommission hat die Voraussetzungen zum Bezug von Ergänzungsleistungen sowie die gesetzlichen Grundlagen zu den anrechenbaren Einnahmen (Art. 3c ELG) und die Grundsätze über die Bewertung des anrechenbaren Vermögens (Art. 17 Abs. 1 ELV) richtig wiedergegeben. Es wird darauf verwiesen. 6.1 Die Beschwerde richtet sich vorab gegen die von der Vorinstanz bestätigte Anrechenbarkeit der im Besitz der Beschwerdeführerin stehenden Liegenschaft in Bosnien. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Liegenschaft sei nicht anrechenbar, weil sie mit Genugtuungsleistungen erworben worden sei, welche sie und ihr verstorbener Ehemann wegen eines Verkehrsunfalls erhalten hätten. Solche Leistungen seien weitgehend steuerfrei und dürften bei der EL-Berechnung nicht berücksichtigt werden. 6.2 Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Bei der Anrechnung des Vermögens gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. c ELG ist vom Reinvermögen auszugehen, welches die beweglichen und unbeweglichen Vermögenswerte umfasst. Bestimmungen, welche den Vermögensbegriff einschränken würden, enthält das Gesetz nicht. Es sind daher grundsätzlich alle Vermögenswerte anrechenbar, über die der Leistungsansprecher ungeschmälert verfügen kann (BGE 127 V 248 E. 4a S. 249, 122 V 19 E. 5a S. 24). Anrechenbar sind insbesondere auch Genugtuungsleistungen (BGE 129 III 145 E. 3.5.1 und 3.5.2 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung und das Schrifttum) und damit auch Vermögenswerte, welche aus Genugtuungsleistungen erworben werden. An der Anrechenbarkeit ändert nichts, dass es sich im vorliegenden Fall um eine Liegenschaft im Ausland handelt. Nach den im Rahmen von Art. 97 Abs. 1 BGG für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz ist nicht ausgewiesen, dass die - im Jahr 2001 erworbene - Liegenschaft unverkäuflich oder ein allfälliger Verkaufserlös nicht in die Schweiz transferierbar ist. Wie das kantonale Gericht zu Recht feststellt, wäre es Sache der Versicherten näher darzulegen, aufgrund welcher Umstände eine Veräusserung nicht möglich sein sollte. Die Beschwerdeführerin bringt diesbezüglich auch in der letztinstanzlichen Beschwerde nichts Konkretes vor, was zu einer anderen Beurteilung zu führen vermöchte. Der blosse Hinweis auf die schlechte Wirtschaftslage nach dem Kriegsende in Bosnien (1995) genügt nicht. 6.3 Nicht gefolgt werden kann der Beschwerdeführerin auch, soweit sie geltend macht, eine Anrechenbarkeit entfalle, weil es sich um eine selbst bewohnte Liegenschaft handle und der Wert unter dem für solche Liegenschaften nach Art. 3 Abs. 1 lit. c ELG geltenden Grenzwert von Fr. 75'000.- liege. 6.3.1 Wie die Verwaltung in der Vernehmlassung zur Beschwerde zutreffend ausführt, fällt der Freibetrag bei selbst bewohnten Liegenschaften im Ausland grundsätzlich nicht in Betracht, weil der EL-Anspruch den Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz voraussetzt (Art. 2 Abs. 1 ELG und Art. 13 ATSG). Nach der Rechtsprechung und Verwaltungspraxis gilt der gewöhnliche Aufenthalt in der Schweiz - vorbehältlich hier nicht zutreffender Ausnahmen - als unterbrochen, wenn sich der Leistungsansprecher während mehr als drei Monaten im Ausland aufhält (BGE 126 V 463 E. 2c S. 465; Rz. 2009 der vom BSV herausgegebenen Wegleitung über die Ergänzungsleistungen [WEL], gültig ab 1. Januar 2002). Hält sich der Leistungsansprecher nur kurzfristig (beispielsweise ferienhalber) in einer eigenen Liegenschaft im Ausland auf, so dass der gewöhnliche Aufenthalt in der Schweiz nicht unterbrochen wird, kann nicht von einer selbst bewohnten Liegenschaft im Sinne der Gesetzesbestimmung gesprochen werden. Der Leistungsansprecher kann in solchen Fällen bei den anerkannten Ausgaben die Mietkosten in der Schweiz in Abzug bringen (Art. 3b Abs. 1 lit. b ELG), nicht aber gleichzeitig den Freibetrag für eine selbst bewohnte Liegenschaft in Anspruch nehmen. 6.3.2 Davon ist auch im vorliegenden Fall auszugehen, hat die Beschwerdeführerin ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt doch in der Schweiz und benutzt sie die Liegenschaft in Bosnien ihren Angaben zufolge lediglich zu Ferienzwecken. Nach den zutreffenden Erwägungen des kantonalen Gerichts stellt sich bei dieser Sachlage die Frage, ob die Beschwerdeführerin unter dem Gesichtswinkel des EL-Anspruchs nicht gehalten wäre, die Liegenschaft im Ausland zu vermieten, und ob mangels Vermietung nicht auf eine Verzichtshandlung im Sinne von Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG zu schliessen wäre. Im Hinblick darauf, dass in der Beschwerde von einem Auslandaufenthalt von mehreren Monaten im Jahr gesprochen wird, könnte sich anderseits die Frage stellen, ob nicht ein Unterbruch des gewöhnlichen Aufenthaltes in der Schweiz vorliegt, mit der Folge, dass der Anspruch auf Ergänzungsleistungen für diese Zeit zu verneinen wäre. Die Vorinstanz hat die Sache zu Recht an die Verwaltung zurückgewiesen, damit sie den Sachverhalt in diesen Punkten näher prüfe und hierauf neu verfüge.