Citation: 4A_401/2021 E. 3.3.2

3.3.2. Entscheidend ist aber, ob die Vorinstanz aufgrund dessen davon hätte ausgehen müssen, das erstinstanzliche Urteil sei nichtig. Bei einem Endentscheid in der Sache nach § 136 Satz 1 GOG ZH stellt die Unterschrift eines Mitglieds des Gerichts, namentlich im Interesse der Rechtssicherheit, ein Gültigkeitserfordernis dar (Urteile 9C_511/2014 vom 26. September 2014 E. 3.3; 4A_20/2011 vom 11. April 2011 E. 6; HAUSER/SCHWERI/LIEBER, Kommentar zum zürcherischen Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess vom 10. Mai 2010, 2. Aufl. 2017, N. 9 zu § 136 GOG ZH). Mit der handschriftlichen Unterzeichnung wird die formelle Richtigkeit der Ausfertigung und deren Übereinstimmung mit dem vom Gericht gefassten Entscheid bestätigt (Urteil 1B_608/2011 vom 10. August 2011 E. 2.3 mit Hinweis auf BGE 131 V 483 E. 2.3.3). Ein diesbezüglicher Mangel kann zur Nichtigkeit des Entscheids führen (zit. Urteil 9C_511/2014 E. 3.3). Diese von Amtes wegen zu beachtende Rechtsfolge (BGE 133 II 366 E. 3.1 und 3.2 mit Hinweis) tritt namentlich ein, wenn die fehlende Unterschrift eines am Entscheid beteiligten Mitglieds des Gerichts dessen Praxis entspricht, sodass von einer bewussten Umgehung der gesetzlichen Formvorschriften auszugehen ist (zit. Urteil 9C_511/2014 E. 3.3; vgl. Urteil C 30/06 vom 8. Januar 2007 E. 2.2; HAUSER/SCHWERI/LIEBER, a.a.O., N. 9 zu § 136 GOG ZH). Die Annahme der Nichtigkeit setzt einen besonders schweren Mangel voraus (vgl. hiervor E. 3.1). Dies ist in der vorliegenden Konstellation zu verneinen. Erstens ist festzuhalten, dass zumindest die Gerichtsschreiberin das erstinstanzliche Urteil unterzeichnet hat. Die mit Art. 238 lit. h ZPO und § 136 GOG ZH verfolgten Ziele waren damit (zumindest teilweise) erreicht. Denn auch die Gerichtsschreiberin konnte die formelle Richtigkeit der Ausfertigung sowie die Übereinstimmung mit dem vom Mietgericht gefassten Entscheid bestätigen. So verstösst denn auch eine kantonale Regelung, wonach Entscheide nur vom Gerichtsschreiber zu unterzeichnen sind, nicht gegen die ZPO (vgl. hiervor E. 3.1). Dass entgegen den kantonalen Bestimmungen nicht auch noch ein Mitglied des Gerichts unterzeichnet hat, vermag im vorliegenden Fall keine Nichtigkeit des erstinstanzlichen Urteils zu begründen, da insbesondere nicht von einer bewussten Umgehung der kantonalen Vorschriften betreffend die Unterzeichnung von Urteilen auszugehen ist. Entgegen dem Beschwerdeführer kann die "i.V." Unterzeichnung durch M. Bättig Signer auch nicht den Eindruck erwecken, dass diese anstelle von L. Stünzi an der Urteilsberatung teilgenommen haben könnte, solange M. Bättig Signer nicht im Rubrum des erstinstanzlichen Entscheids aufgeführt ist. Der Beschwerdeführer scheint diesbezüglich weiter zu verkennen, dass die Unterzeichnung des Entscheids vom Anspruch auf richtige Besetzung des Gerichts im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu unterscheiden ist (vgl. zit. Urteil 2A.621/2005 E. 2.2, nicht publ. in: BGE 132 II 161).