Citation: 1P.300/2000 06.06.2000 E. 3

3.- a) Der Beschwerdeführer macht geltend, die Bestätigung der vorsorglich angeordneten Sicherheitshaft verletze die in Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerten Grundsätze des fair trial und der Waffengleichheit, weil sie gestützt auf § 417 Abs. 3 StPO/ZH ergangen sei, dessen Anwendung im Falle eines bezirksgerichtlichen Freispruchs willkürlich sei: Es könne schon im Grundsatz nicht angehen, dass sich ein Haftrichter über den Freispruch eines Strafgerichts - mithin einer Kollegialbehörde, die im Gegensatz zum Haftrichter mit voller Überprüfungsbefugnis entscheide - hinwegsetze, indem er die Haftvoraussetzungen bejahe. Vorliegend stehe überdies die Urteilsbegründung des Bezirksgerichts noch aus, weshalb der Haftrichter gar nicht in der Lage gewesen sei, die Sache zuverlässig zu beurteilen. Weiter müsse die angefochtene Verfügung aufgehoben werden, weil sie in einem die Unschuldsvermutung verletzenden Verfahren zustande gekommen sei: Der Haftrichter sei in seiner Entscheidfindung dadurch beeinflusst worden, dass die Staatsanwaltschaft einen Zeitungsartikel, wonach der zuständige Bezirksanwalt gegenüber der Presse erklärt haben soll, das bezirksgerichtliche Urteil komme einer Aufforderung zur Vergewaltigung von drogenabhängigen Frauen gleich, ihrem Haftbestätigungsantrag beilegte. b) Zuständig zur Anordnung der Sicherheitshaft ist nach § 67 Abs. 1 Ziff. 2 in Verbindung mit § 417 Abs. 1 StPO/ZH in Sachen des Bezirksgerichts dessen Präsident. Sind die Akten dem Berufungsgericht zugestellt, so ist der Präsident des Berufungsgerichts zur Haftanordnung zuständig (§ 417 Abs. 2 StPO/ZH). Ausnahmsweise kann auch die Anklagebehörde die Sicherheitshaft verfügen; sie stellt beim Präsidenten des Berufungsgerichts schriftlich begründeten Antrag auf Bestätigung der vorsorglichen Massnahme, wobei dieser endgültig über die Haftanordnung entscheidet (§ 417 Abs. 3 StPO/ZH). Hinsichtlich der Auslegung dieser Bestimmungen hat das Bundesgericht bereits in einem früheren Entscheid befunden, es sei nicht verfassungs- oder konventionswidrig, die in § 417 Abs. 3 StPO/ZH für die Dauer des Berufungsverfahrens vorgesehene Zuständigkeitsordnung auch im Falle eines erstinstanzlichen Freispruchs anzuwenden (s. unveröffentlichtes Urteil vom 11. Juni 1993 i.S. S., E. 2d). Dabei hat es in Bestätigung der kantonalen Erwägungen auf die analoge Regelung in § 429 Abs. 3 StPO/ZH für das Verfahren der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde und die entsprechende Züricher Praxis (s. ZR 90/1991 Nr. 81 S. 257) hingewiesen, wonach die Sicherheitshaft allgemein der Sicherung der Vollstreckung eines noch nicht vollstreckbaren Urteils mit freiheitsentziehender Sanktion diene und mithin auch im Falle eines Freispruchs für die Dauer eines Rechtsmittelverfahrens angeordnet werden könne. Es besteht kein Grund, für die vorliegende Angelegenheit von dieser Rechtsprechung abzuweichen, da auch hier kein rechtskräftiger Freispruch vorliegt, der die Annahme eines dringenden Tatverdachts in rechtlicher Hinsicht umzustossen vermöchte. Ebenfalls als unbegründet erweist sich die Rüge der Verletzung der Unschuldsvermutung, da sich aus der angefochtenen Verfügung keine Anhaltspunkte ergeben, wonach sich der Haftrichter von der behaupteten Stellungnahme des Bezirksanwalts zum bezirksgerichtlichen Urteil hätte leiten lassen. Der Präsident der II. Strafkammer des Obergerichts hat somit nicht gegen verfassungsmässige Rechte des Beschwerdeführers verstossen, indem er seine in § 417 Abs. 3 StPO/ZH vorgesehene Zuständigkeit zum kantonal endgültigen Entscheid über die Anordnung der Sicherheitshaft trotz des erstinstanzlichen Freispruchs wahrgenommen und die Haftvoraussetzungen gestützt auf die ihm vorliegenden Akten unabhängig von der bezirksgerichtlichen Beweiswürdigung beurteilt hat.