Citation: 9C_691/2022 E. 3.4

3.4. Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie habe entgegen den vorinstanzlichen Feststellungen zusammen mit ihrem Organ erfolglos versucht, das Strafverfahren voranzutreiben. Das Steuerstrafverfahren sei einzig aus dem sachfremden Grund des Verjährungsstillstandes pendent gehalten worden. Dies widerspreche der Unschuldsvermutung und des Anspruchs des Beschuldigten auf einen Freispruch. Weil das Strafverfahren aus treuwidrigen Gründen nicht beendet worden sei, könne sich die ESTV nicht auf den Stillstand der Verjährung berufen. Die Vorinstanz hat offengelassen, ob sich der Umstand, dass ein Strafverfahren nicht innert angemessener Frist fortgeführt werde, überhaupt auf den Eintritt der Festsetzungsverjährung auswirken könne. Sie erwog, es erscheine zwar unbefriedigend, dass die ESTV das Strafverfahren nicht rascher vorangetrieben habe; allerdings sei nicht aktenkundig, dass die Beschwerdeführerin versucht hätte, das Strafverfahren voranzutreiben. Dazu sei sie zwar nicht verpflichtet gewesen; sie könne jedoch nicht vorbringen, dieses sei absichtlich verzögert worden. Damit könne der ESTV kein treuwidriges Verhalten vorgeworfen werden (vgl. E. 2.4 des angefochtenen Urteils).