Citation: 6B_867/2009 03.12.2009 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Auffassung der Vorinstanz, wonach der Strafantrag vom 9. Mai 2005 durch die Geschädigte bzw. deren Anwalt rechtzeitig gestellt worden sei. Es lägen ernsthafte Anhaltspunkte dafür vor, dass diese bereits mehr als drei Monate vor der Antragstellung Kenntnis von seiner Person als Täter gehabt habe. Gemäss dem Zeugen Z.________, dem Schwager der Geschädigten, sei sein Name beim Besuch des Schadeninspektors S.________ vom 27. Januar 2005 bei ihr erwähnt worden. Auch der Polizeibeamte P.________ sei der Meinung, anlässlich seines Besuchs bei der Geschädigten Namen und Adresse mündlich erwähnt zu haben. Es bestünden daher erhebliche Zweifel an der Rechtzeitigkeit des Strafantrags, weshalb die Vorinstanz willkürlich oder gar aktenwidrig geurteilt habe. Durch die Beweislastverteilung habe sie auch Bundesrecht verletzt (Beschwerde, S. 4 ff.). 2.2 Die Vorinstanz erachtet, wie die erste Instanz, die Strafantragsfrist als gewahrt, weil sich nicht mehr eruieren lasse, wann die Geschädigte Kenntnis von den Personalien des Beschwerdeführers erhalten habe. Die Antragsfrist gelte im Zweifel als eingehalten, wenn wie hier keine ernsthaften Anhaltspunkte dafür bestünden, dass der Antragsberechtigten der Täter schon früher bekannt gewesen sei (angefochtenes Urteil, S. 5). 2.3 Gemäss Art. 31 StGB erlischt das Antragsrecht nach Ablauf von drei Monaten. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem der antragsberechtigten Person der Täter bekannt wird, was auch die Kenntnis der Straftat voraussetzt. Bekannt im Sinne von Art. 31 StGB ist der Täter nicht schon, wenn der Verletzte gegen eine bestimmte Person einen Verdacht hegt. Erforderlich ist vielmehr eine sichere, zuverlässige Kenntnis, die ein Vorgehen gegen den Täter als aussichtsreich erscheinen lässt und die antragsberechtigte Person gleichzeitig davor schützt, wegen falscher Anschuldigung oder übler Nachrede belangt zu werden. Die berechtigte Person ist nicht verpflichtet, nach dem Täter zu forschen, und das blosse Kennenmüssen des Täters oder ein blosser Verdacht löst die Antragsfrist nicht aus (Urteil des Bundesgerichts 6B_451/2009 vom 23. Oktober 2009 E. 1.2 mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung). 2.4 Das Recht, Strafantrag zu stellen, ist grundsätzlich höchstpersönlicher Natur und unübertragbar. Daraus folgt, dass unter dem Antragsberechtigten nur der Verletzte persönlich und nicht auch sein bevollmächtigter Vertreter zu verstehen ist. Die Antragsfrist beginnt daher erst zu laufen, wenn der Verletzte persönlich die Tat und den Täter kennt und nicht schon, wenn sein bevollmächtigter Vertreter diese Kenntnis hat (BGE 130 IV 97 E. 2.1 mit Hinweisen). 2.5 Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, gilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Zweifel die Frist als eingehalten, wenn keine ernsthaften Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dem Antragsberechtigten Tat und Täter schon früher bekannt waren. Das Bundesgericht führte als Begründung aus, der Verletzte werde meist in der Lage sein, anzugeben und Beweise anzubieten, bei welcher Gelegenheit er Kenntnis von Tat und Täter erhalten hat. Dagegen werde ihm der Beweis, bis dahin keine Kenntnis erhalten zu haben, kaum je gelingen, sei doch der Beweis einer negativen Tatsache in der Regel unmöglich (BGE 97 I 769 E. 3). Die erste Instanz würdigte die vom Beschwerdeführer angeführten Zeugenaussagen von Z.________ und von P.________ umfassend (erstinstanzliches Urteil, S. 9 ff.). Auf diese Ausführungen stellt auch die Vorinstanz ab. Der zu beurteilende Vorfall ereignete sich am 25. November 2004, während die Zeugeneinvernahmen mehr als zwei Jahre später, am 9. Februar bzw. 8. März 2007, stattfanden. Der Zeuge P.________ machte seinen Aussagen zufolge die Geschädigte am 9. Dezember 2004 u.a. auf die Strafantragsmodalitäten aufmerksam, was diese jedoch nicht verstanden habe. Ob er ihr die Personalien des Beschwerdeführers mitgeteilt habe, konnte dieser nicht mit Sicherheit sagen. Der vom Zeugen Z.________ erwähnte Besuch des Schadeninspektors S.________ handelte im Wesentlichen von den Lebensumständen der Geschädigten. Ob der Name des Beschwerdeführers überhaupt erwähnt wurde, steht nicht fest. Es ist vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz hieraus ableitet, es lasse sich nicht mehr eruieren, wann die Geschädigte Kenntnis von den Personalien des Beschwerdeführers erhalten habe. Jedenfalls ist dieser Schluss nicht schlechterdings unhaltbar. Im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt daher die Antragsfrist als eingehalten. Die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegründet.