Citation: 6B_1496/2020 E. 4.5.3

4.5.3. Bei der Polizei handelt es sich wie bei der Staatsanwaltschaft um eine Strafverfolgungsbehörde. Es ist deshalb fraglich, ob sie überhaupt als "andere Behörde" im Sinne von Art. 75 StPO und Art. 33 EG-StPO/SG behandelt werden kann. Polizei und Staatsanwaltschaft arbeiten im Vorverfahren zusammen, wobei die Polizei ihre Erkenntnisse an die Staatsanwaltschaft zu rapportieren hat (Art. 307 Abs. 3 StPO) und diese umgekehrt der Polizei Weisungen und Aufträge erteilen kann (Art. 307 Abs. 2 und Art. 312 Abs. 1 StPO). Dies bedingt zwangsläufig einen Austausch von Informationen über das jeweilige Verfahren. Näher geregelt ist dieser Informationsaustausch in der Strafprozessordnung nicht. Insbesondere äussert sie sich nicht dazu, inwieweit die Staatsanwaltschaft die Polizei darüber informieren darf, wie sie das Verfahren zum Abschluss gebracht hat. Fest steht jedoch, dass die Strafprozessordnung nach der Rechtsprechung unter Vorbehalt überwiegender Geheimhaltungsinteressen grundsätzlich eine umfassende Kommunikation zwischen den Straf- und sogar Zivil- sowie Verwaltungsbehörden zulässt (vgl. BGE 145 IV 80 E. 1.4.4 zu Art. 96 Abs. 1 StPO). Vorliegend besteht für die streitige Datenübermittlung zudem eine kantonale gesetzliche Grundlage. Gemäss Art. 18 Abs. 2 der Verordnung über das Informationssystem der Kantonspolizei/SG werden tatbestandsbezogene Daten nach Eintritt der Rechtskraft gelöscht, wenn das Strafverfahren definitiv eingestellt oder die betroffene Person freigesprochen wird. Nach Abs. 3 der Bestimmung melden die Untersuchungsorgane der Polizei die Tatsachen, welche die Löschung begründen, in der Regel durch Zustellung einer Kopie des Verfügungsdispositivs. Unbehelflich, da auf die falsche Gesetzesgrundlage abzielend, sind deshalb die Einwände des Beschwerdeführers betreffend Art. 8 Abs. 4 StPV/SG. Sodann verfällt die Vorinstanz nicht in Willkür, wenn sie gestützt auf Art. 18 der Verordnung über das Informationssystem der Kantonspolizei/SG dafürhält, die Polizei sei aus datenschutztechnischen Gründen und im Hinblick auf den korrekten Umgang mit bereits im System vorhandenen Daten über die Einstellung eines angezeigten Vorfalls zu informieren. Die Bearbeitung der generierten Daten muss in irgendeiner Form zu einem Abschluss gebracht werden. Es ist nachvollziehbar, wenn die Vorinstanz das öffentliche Interesse der Polizei, und damit an einem, wie sie ausführt, beschränkten und dem Amtsgeheimnis unterliegenden Adressatenkreis, an der Löschung polizeirelevanter Vorgänge höher gewichtet als die vom Beschwerdeführer angerufenen privaten Interessen. Dies gilt umso mehr, als die Löschung seiner persönlichen Daten aus dem polizeilichen Informationssystem letztendlich auch in seinem Interesse sein dürfte und die verfolgten Interessen somit zumindest bis zu einem gewissen Grad als deckungsgleich angesehen werden können. Die vorinstanzliche Feststellung, wonach die Innenfahndung die intern zuständige Stelle für die Datensammlung und -bewirtschaftung ist, wird vom Beschwerdeführer sodann nicht bestritten. Demnach scheint es nicht falsch, wenn die Vorinstanz die Innenfahndung als diejenige Abteilung der Polizei bezeichnet, an welche die Information über die Einstellung zu ergehen hat. Schliesslich sieht Art. 18 Abs. 3 der besagten Verordnung vor, dass diese Information "in der Regel" durch Zustellung einer Kopie des Verfügungsdispositivs zu erfolgen hat. Wenn die Vorinstanz dennoch eine Weiterleitung der begründeten Einstellungsverfügung als zulässig erachtet, stellt dies noch keine krasse Verletzung dieser kantonalen Bestimmung dar. Dass eine andere Lösung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt für die Annahme von Willkür nicht (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; 141 IV 305 E. 1.2; je mit Hinweisen). Die Weiterleitung der Einstellungsverfügung an die Innenfahndung der Kantonspolizei St. Gallen hält somit einer Willkürprüfung stand.