Citation: 5C.9/2003 27.01.2003 E. 1

Gegen die Anordnung einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung ist die Berufung zulässig (Art. 44 lit. f OG; BGE 127 III 385, nicht publizierte E. 1a). Mit Berufung kann geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid beruhe auf einer Verletzung des Bundesrechts (Art. 43 Abs. 1 erster Satz OG). Das Bundesrecht ist verletzt, wenn ein in einer eidgenössischen Vorschrift ausdrücklich ausgesprochener oder daraus sich ergebender Rechtssatz nicht oder nicht richtig angewendet worden ist (Art. 43 Abs. 2 OG). Wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte einschliesslich der EMRK kann demgegenüber nicht Berufung erhoben werden; diesbezüglich bleibt die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorbehalten (Art. 43 Abs. 1 zweiter Satz OG; BGE 116 II 92 E. 2). Wenn die Klägerin demnach geltend macht, Art. 397a, Art. 397e Ziff. 5, Art. 397f Abs. 1 und 2 ZGB seien in Verbindung mit Art. 3, Art. 5 Ziff. 1 und Ziff. 4, Art. 6 Ziff. 1, Art. 8, Art. 9, Art. 10 und Art. 14 EMRK sowie Art. 9, Art. 10, Art. 13, Art. 29, Art. 30 und Art. 31 BV gebrochen worden, dann muss präzisiert werden, dass mit Berufung zwar eine EMRK- und verfassungskonforme Anwendung von Bundesrecht verlangt werden kann, die selbständige Anrufung der genannten EMRK- und Verfassungsbestimmungen dagegen ausgeschlossen ist. Ebenso wenig kann das Bundesgericht auf dem Berufungsweg angebliche Lücken in der EMRK schliessen. Zudem ist Bundesrecht auch durch Feststellungen über tatsächliche Verhältnisse nicht verletzt (Art. 43 Abs. 3 OG). Das Bundesgericht ist deshalb an den Sachverhalt, wie ihn die Vorinstanz festgehalten hat, gebunden (Art. 63 Abs. 2 OG). Ausführungen der Klägerin, die sich gegen die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz richten sowie das Vorbringen neuer Tatsachen sind unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 126 III 59 E. 2a S. 65). Schliesslich kann auf die Berufung auch nicht eingetreten werden, soweit sich die Beanstandungen nicht gegen den angefochtenen Entscheid richten. Dies trifft einerseits zu, soweit sich der Anwalt der Klägerin über seine persönliche Situation ausspricht sowie soweit er aus seiner Sicht allgemeine rechtspolitische Überlegungen anstellt und sich Gedanken über Sinn und Unsinn von psychiatrischen Einrichtungen und von Gerichten einschliesslich der gesetzlichen Verfahrensordnungen macht. Dies trifft andererseits zu, soweit sich die Klägerin gegen die angebliche Zwangsmedikation wendet. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist einzig die vom Bezirksarzt von Z.________ am 30. November 2002 angeordnete fürsorgerische Freiheitsentziehung, gegen die die Klägerin am 10. November 2002 Klage mit dem Begehren erhoben hat, sie sei sofort zu entlassen. Nicht Gegenstand des Verfahrens bildet die Art und Weise der Medikation, so dass auf Rügen in diesem Zusammenhang ebenfalls nicht eingetreten werden kann.