Citation: 7B.241/2004 23.12.2004 E. 3

3.1 Die Vorinstanz führt aus, am 25. Oktober 2003 sei die Eingabe vom 23. Oktober 2003, welche später als Beschwerdeschrift bezeichnet worden sei, der Post übergeben worden. Darin sei keine konkrete Handlung des Betreibungsamtes beanstandet, sondern allgemein die Rechtmässigkeit des Verlaufes des Betreibungsverfahrens in Frage gestellt worden. Gleiches gelte für die spätere Eingabe vom 12. Dezember 2003, wobei diesbezüglich auf ein Schreiben vom 21. Oktober 2003 verwiesen werde. Aus diesem Schreiben vom 21. Oktober 2003 werde ersichtlich, dass den Beschwerdeführern am 30. September 2003 diverse Unterlagen, unter anderem eine Zugehörliste, vom Betreibungsamt Obwalden zugestellt worden seien. Soweit in den Eingaben vor der Obergerichtskommission auf dieses Schreiben und die darin enthaltenen Beanstandungen hinsichtlich der zugestellten Zugehörliste wie auch hinsichtlich früherer Handlungen des Betreibungsamtes verwiesen werde, könne die Obergerichtskommission als Beschwerdeinstanz darauf von vornherein nicht eintreten. Die Beschwerdefrist von zehn Tagen sei nämlich mit der Eingabe vom 25. Oktober 2003 weder in Bezug auf die Zugehörliste - soweit dagegen überhaupt ein Rechtsmittel gegeben wäre - noch in Bezug auf allfällige frühere Verfügungen des Betreibungsamtes eingehalten worden. Selbst wenn bereits das (Fax-)Schreiben vom 21. Oktober 2003 als Beschwerdeschreiben angesehen und an die dafür zuständige Obergerichtskommission weitergeleitet worden wäre, sei die Beschwerdefrist abgelaufen gewesen. Im Übrigen hätte allein ein Fax-Schreiben ohne Originalunterschrift zur Eröffnung eines Beschwerdeverfahrens ohnehin nicht ausgereicht. Auf eine später erlassene, noch nicht rechtskräftige Verfügung des Betreibungsamtes Obwalden sei nicht hingewiesen worden; eine solche sei denn auch nicht aktenkundig. Die Aufsichtsbehörde fährt fort, auch auf die Vorbringen zur im Schreiben vom 21. Oktober 2003 erwähnten Abrechnung des Betreibungsamtes C.________ könne mangels Zuständigkeit des Kantons Obwalden von vornherein nicht eingetreten werden. Zusammengefasst ergebe sich, dass die Beschwerde gegen allfällige Verfügungen des Betreibungsamtes Obwalden verspätet sei, weshalb von vornherein nicht darauf eingetreten werden könne. 3.2 Im Folgenden hat die Aufsichtsbehörde geprüft, ob Hinweise auf nichtige Verfügungen vorliegen und im Einzelnen erwogen: 3.2.1 Vorliegend falle auf, dass die betreffend das Grundstück in C.________ vorgenommene Mietzinssperre der Schuldnerin aktenkundig nicht ordnungsgemäss, d.h. mit dem dafür vorgesehenen Formular VZG Nr. 6 oder auf entsprechend andere Art angezeigt worden sei (vgl. Art. 92 VZG). Darauf weise auch der Umstand hin, dass die Mieter der besagten Liegenschaft im Januar 2003 offensichtlich durch das Ehepaar X.________ und Y.________ betrieben worden seien, worauf das Betreibungsamt C.________ diesen die Mietzinssperre zur Kenntnis gebracht habe, mit dem Hinweis, dass das Betreibungsamt Obwalden gemäss mündlicher Bestätigung sie von dieser Massnahme orientiert habe. Den entsprechenden Akten des Betreibungsamtes Obwalden könne eine gesetzeskonforme Anzeige jedoch nicht entnommen werden. Dagegen sei allerdings nie Beschwerde erhoben worden. Eine Nichtigkeit der Mietzinssperre könne daraus nicht abgeleitet werden. 3.2.2 Sodann sei aktenkundig, dass das Betreibungsamt Obwalden die Liegenschaft V.________ auf der Parzelle Nr. 3/Grundbuch B.________, welche zur Zeit der Einleitung des Betreibungsverfahrens ungenutzt gewesen sei, im November 2002 bis 30. Juni 2003 an einen Dritten vermietet und durch diesen habe in Stand stellen lassen. Gestützt auf Art. 102 Abs. 3 i.V.m. Art. 155 SchKG sorge das Betreibungsamt im Pfandverwertungsverfahren grundsätzlich erst dann für die Verwaltung und Bewirtschaftung eines Grundstückes, wenn der Gläubiger das Verwertungsbegehren gestellt habe. Dies sei im Zeitpunkt der Vermietung der Liegenschaft V.________ noch nicht der Fall gewesen. Zwar habe das Betreibungsamt, wenn eine Mietzinssperre erlassen worden sei, alle zur Sicherung und zum Einzug der Miet- und Pachtzinse erforderlichen Massnahmen anstelle des Schuldners oder Pfandeigentümers zu treffen, was unter gewissen Umständen auch eine Neuvermietung oder die Anordnung dringlicher Reparaturen beinhalten könne (vgl. Art. 94 VZG). Diese Verwaltung sei aber auf die dringlichen Sicherungsmassnahmen beschränkt, welche in Art. 94 VZG aufgezählt seien, währenddessen die auf Art. 101 VZG gestützten Verwaltungsbefugnisse weiter gingen (vgl. BGE 129 III 90). In Bezug auf das Grundstück Nr. 2/GB B.________ sei nie eine Mietzinssperre erlassen worden. Dieses Grundstück sei denn auch ursprünglich - wie bereits erwähnt - nicht vermietet gewesen. Vor diesem Hintergrund lasse sich ernsthaft fragen, ob das Betreibungsamt seine beschränkten Verwaltungsbefugnisse bis zum Zeitpunkt des Eingangs des Verwertungsbegehrens nicht überschritten habe, indem es die Liegenschaft V.________ vermietet habe und durch den Vermieter (recte: Mieter) habe in Stand stellen lassen. Das Betreibungsamt habe diesbezüglich denn auch falsche Rechtsgrundlagen angeführt (vgl. Schreiben an die Schuldnerin vom 6. Januar 2003). Im Übrigen sei auch hier fraglich, ob die Schuldnerin über diese Massnahmen rechtmässig in Kenntnis gesetzt worden sei. Da aber die Schuldnerin auch nach Kenntnisnahme dieses Vorgehens nie Beschwerde erhoben habe, brauche nicht weiter darauf eingegangen zu werden. Von einer Nichtigkeit könne auch in diesem Zusammenhang nicht gesprochen werden. Im Übrigen sei seither das besagte Grundstück inzwischen versteigert worden. 3.2.3 Ferner bestünden auch in Bezug auf das Lastenverzeichnis, die Steigerungsbedingungen sowie die Grundstücksteigerung keine Hinweise auf eine Nichtigkeit. Beschwerden seien dagegen keine erhoben worden. Streitig sei heute in Bezug auf die Zugehör offensichtlich nur mehr die Frage, ob auch Weine, Spirituosen, Heizöl und Cheminée-Holzvorräte als solche zu gelten hätten (vgl. Schreiben vom 21. Oktober 2003). Der Heizölbestand habe gemäss Steigerungsbedingungen vom Ersteigerer offensichtlich separat übernommen werden müssen. In Bezug auf die anderen Positionen sei bis heute aktenkundig weder im Zusammenhang mit dem Lastenverzeichnis noch sonst wie verfügt worden, weshalb diesbezüglich allenfalls gegen die Verteilungsliste vorzugehen wäre (vgl. dazu auch BGE 86 III 70 ff.). 3.3 Die Beschwerdeführer legen nicht einmal ansatzweise im Sinne von Art. 79 Abs. 1 OG dar, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen Bundesrecht verstossen soll (E. 2.2 hiervor). Sie nehmen hingegen ausführlich Stellung zum Verhalten des Betreibungsamtes. Diese Vorbringen können jedoch nicht berücksichtigt werden, soweit sie von dem von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt abweichen (E. 2.1 hiervor). Das Gleiche gilt auch hinsichtlich der Schätzung des Grundstücks in C.________ und die Verwaltungsabrechnung des zuständigen Betreibungsamtes, denn im angefochtenen Entscheid wird dazu nichts gesagt (E. 2.1 hiervor). Fehl geht der allgemeine Vorwurf, das Obergericht hätte den gesamten Ablauf und Sachverhalt prüfen und nicht nur beurteilen müssen, ob die Einsprachefristen eingehalten worden sind. Die Beschwerdeführer haben zur Kenntnis zu nehmen, dass die Beschwerdefristen in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen gesetzliche Fristen sind und eingehalten werden müssen (BGE 126 III 30 ff.). Das gilt insbesondere mit Bezug auf Amtshandlungen des Betreibungsamtes, welchen die Qualität einer Verfügung im Sinne von Art. 17 Abs. 1 SchKG zukommt. Es ist deshalb nicht zulässig, dass sich die Beschwerdeführer - wie hier - ohne nähere Begründung auf Nichtigkeit berufen mit dem Zweck, dass die Aufsichtsbehörde nicht innert der Beschwerdefrist vorgebrachte Einwände dennoch prüft. Im vorliegenden Fall wäre eine Kassation der Steigerung von Amtes wegen nur in Frage gekommen, wenn beim Steigerungsverfahren absolut zwingende Vorschriften verletzt worden wären (BGE 130 III 407 E. 2.3.1 f.). Die Beschwerdeführer machen keine Verstösse geltend, welche die Grundstücksteigerung direkt betreffen, und solche sind auch nicht ersichtlich. Auf die Beschwerde kann demnach nicht eingetreten werden.