Citation: 4C.66/2002 11.06.2002 E. A

Der Verband X.________ ist ein auf dem Gebiet der Schweiz und Liechtensteins tätiger Verein gemäss Art. 60 ff. ZGB, zu dem sich die X.________ zusammengeschlossen haben. In den Aufgabenbereich des Verbands fällt die Koordination des Vorgehens der X.________ bei wichtigen Angelegenheiten und die Regelung der gebietsmässigen Zuständigkeit der einzelnen Verbandskassen. Ferner führt er die X.________ Schweiz als Verbandskasse mit eigener Rechtspersönlichkeit, welcher alle Mitglieder des Verbandes angehören. Das Tätigkeitsgebiet der X.________ Schweiz umfasst die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein mit Ausnahme der Tätigkeitsgebiete, welche den einzelnen Verbandskassen des Verbandes X.________ zugewiesen sind. Eine dieser Verbandskassen ist die früher als Stiftung organisierte X.________ Graubünden , die in die X.________ Kranken- und Unfallversicherungen AG umgewandelt worden ist. A.a Die Y.________ ist ein Verein mit Sitz in D.________, der die Wahrung der Interessen seiner Mitglieder im Zusammenhang mit der Unfall- und Krankenversicherung bezweckt. Präsident des Vereins ist A.________. Dessen Ehefrau B.________ ist ebenfalls für die Y.________ tätig. A.b Am 6. Mai 1994 schloss die Y.________ mit der X.________ Schweiz einen Vertrag über die Führung der Geschäftsstelle der X.________ im Kanton Tessin. Die Y.________ verpflichtete sich, die Kranken- und Unfallversicherung nach den gesetzlichen Vorschriften und den Statuten des Verband X.________, den Allgemeinen Versicherungsbedingungen und den Reglementen der X.________ Schweiz anzubieten, die dafür notwendigen personellen und administrativen Mittel zur Verfügung zu stellen und die Kranken- und Unfallversicherung ausschliesslich im Rahmen dieses Vertrages durchzuführen. Die angeworbenen Versicherungsnehmer wurden Mitglieder der X.________ Schweiz. Für die Geschäftsführung und die Portefeuillebetreuung sollte die Y.________ sieben Prozent der Prämien aller Versicherungszweige erhalten, während für Neuabschlüsse von Versicherungen aus dem Angebot der X.________ Schweiz eine nach Anzahl der Abschlüsse gestaffelte einmalige Provision vereinbart wurde. Der Vertrag konnte unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten jederzeit gekündigt werden (Ziff. 8 Abs. 2). Sollte die X.________ Schweiz den Vertrag vor Ablauf von zehn Jahren ab Vertragsbeginn aus organisatorischen Gründen kündigen, hatte sie der Y.________ eine Abfindung in der Höhe der fünffachen Portefeuille-Entschädigung des letzten Vertragsjahres zu zahlen (Ziff. 6 Abs. 2). A.c An seiner Sitzung vom 28. Oktober 1994 beschloss der Vorstand des Verbandes X.________, den Kanton Tessin neu dem Tätigkeitsgebiet der X.________ Graubünden (heute X.________ Kranken- und Unfallversicherungen AG) zuzuteilen. Mit Schreiben vom 25. April 1995 teilte die X.________ Schweiz der Y.________ mit, die administrative Betreuung der Mitglieder im Kanton Tessin werde auf den 1. Mai 1995 der Geschäftsstelle Mesocco übertragen. Am 16. Oktober 1995 stellte die X.________ Schweiz die Ausarbeitung einer neuen vertraglichen Grundlage in Aussicht. Sie stellte der Y.________ am 14. Dezember 1995 einen Vertragsentwurf zu, der erheblich geringere Entschädigungen für die Geschäftsführung und Portefeuillebetreuung sowie niedrigere Provisionszahlungen für die Vermittlung von neuen Versicherungsnehmern vorsah. Eine Einigung kam jedoch nicht zustande. Dennoch führte die Y.________ ihre Tätigkeit zunächst fort. A.d Am 15. März 1996 fand eine Besprechung in San Bernardino statt. Anwesend waren namentlich B.________ seitens der Y.________ und C.________ seitens der X.________. Es ging um die Zusammenarbeit mit Bezug auf den Kanton Tessin. Wie aus einer Besprechungsnotiz hervorgeht, legte B.________ eine Provisionsabrechnung über ca. 2,5 Mio Fr. vor und erklärte, dass die 1994 und 1995 ausbezahlten Provisionen den Aufwand nicht gedeckt hätten. Ferner machte sie geltend, die Verträge mit den Vermittlern liefen unverändert weiter und müssten gekündigt werden, bevor auf einen neuen Vertrag eingegangen werden könnte. Dem hielt C.________ entgegen, die Y.________ sei bereits im Juni und September über den Wechsel zur X.________ Graubünden informiert worden, so dass genügend Zeit zur Verfügung gestanden wäre, um die Verträge anzupassen. Ausserdem habe die Y.________ unzulässigerweise Vermittlerverträge im Namen der X.________ abgeschlossen. Aus der Sicht der X.________ Graubünden schlug er für die Zukunft drei Varianten vor: - eine Zusammenarbeit auf der Basis des unterbreiteten Vertrages - die Übernahme der Angestellten in D.________ und der Vermittlertätigkeit durch die X.________ Graubünden unter Abschluss eines Agenturvertrages mit der Y.________ - die sofortige Einstellung der Zusammenarbeit. B.________ antwortete, es könne über neue Formen diskutiert werden; rückwirkend müsse jedoch der alte X.________-Vertrag eingehalten werden. Mit Schreiben vom 30. April 1996 teilte die X.________ Graubünden durch ihren Rechtsvertreter der Y.________ mit, es sei leider nicht gelungen, ein Vertragsverhältnis einzugehen. Der X.________ Graubünden bleibe daher nichts anderes übrig, als das ihr zugeteilte Tätigkeitsgebiet in anderer Form zu bearbeiten. Ab sofort, also ab 1. Mai 1996, sei keine Zusammenarbeit mit der Y.________ mehr erwünscht, und es könne jegliche Tätigkeit eingestellt werden. Versicherungsanträge mit potenziellen Mitgliedern, die per 1. Juli 1996 datiert worden seien, müssten nicht mehr übermittelt werden. A.e In einem hierauf von der Y.________ gegen die X.________ Graubünden geführten Rechtsstreit wurde die Beklagte rechtskräftig zur Zahlung von Fr. 2'685'272.80 nebst Zins aus dem Abschluss von Versicherungsverträgen, die vom Januar bis Juni 1996 wirksam geworden waren, verpflichtet. Das Bundesgericht kam zum Schluss, es habe eine gültige Vertragsübernahme durch die X.________ Graubünden stattgefunden (Urteil 4C.109/1999 vom 24. Juli 1999).