Citation: 6S.51/2003 01.04.2004 E. 3

Der Beschwerdeführer bringt unter verschiedenen Gesichtspunkten vor, er habe vor dem Kassationsgericht gerügt, das Obergericht habe die Therapiebedürftigkeit nicht umfassend abgeklärt, sondern auf das in diesem Punkt mangelhafte Gutachten abgestellt. Insbesondere seien eine womöglich vorhandene hirnorganische Störung und ihre Auswirkung auf sein Sexualverhalten sowie eine geeignete Therapie nicht abgeklärt worden. Er habe eine solche Abklärung verlangt und ersucht, die Frage einem Fachmann für Neurologie und nicht einem Psychiater vorzulegen (Beschwerde S. 4 - 11). 3.1 Der Beschwerdeführer bestreitet zu Unrecht die Fachkompetenz des psychiatrischen Gutachters zur Abklärung der neurologischen Fragen. Auch hirnorganische Störungen gehören in den Fachbereich der psychiatrischen Begutachtung (vgl. Norbert Nedopil, Forensische Psychiatrie, 2. Aufl., Stuttgart 2000, S. 85 ff.). Die Bedingungsfaktoren einer dissozialen Persönlichkeitsstörung sind sowohl in einer genetischen Prädisposition wie in neurologischen Defiziten, vor allem aber in Störungen der psychosozialen Entwicklung zu sehen (Nedopil, a.a.O., S. 153). Diese Faktoren werden im Gutachten ausführlich behandelt. Eine orientierende körperliche und neurologische Untersuchung ist Bestandteil der gutachterlichen psychiatrischen Untersuchung. Zusätzliche Untersuchungen, auch apparative Verfahren, werden nur durchgeführt, wenn von ihnen weitere Informationen zu erwarten sind (Klaus Foerster und Peter Winckler, Forensisch-psychiatrische Untersuchung, in: Venzlaff/Foerster, Psychiatrische Begutachtung, 3. Aufl., München 2000, S. 82 und 87; Wilfried Rasch, Forensische Psychiatrie, 2. Aufl., Berlin 1999, S. 332). 3.2 Hinsichtlich einer neurologischen Abklärung führt das Kassationsgericht aus, der Beschwerdeführer bemängle in diesem Kontext nicht, dass das Gutachten falsch oder unvollständig sei. Er verlange nicht, dass das vorliegende Gutachten ergänzt oder verbessert werde oder ein Obergutachten zu erstellen sei. Ob aber die vom Beschwerdeführer genannten Umstände ein Gutachten erheischten, sei eine Frage des Bundesrechts, die mit Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht zu rügen wäre. Insofern sei auf die Beschwerde nicht einzutreten (angefochtener Beschluss S. 6). Der Beschwerdeführer behauptet, er habe klar und deutlich vorgebracht, das Gutachten sei unter diesem Aspekt mangelhaft, und es müsse ein Fachmann für Neurologie beigezogen werden. Diesen Antrag habe er mit den enormen Fortschritten in der Neurologie und den von daher sich ergebenden Möglichkeiten, solche Probleme anzugehen, begründet (Beschwerde S. 8). Damit ficht der Beschwerdeführer den Nichteintretensentscheid selber nicht an. Die Frage, wie die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde zu verstehen ist, kann offen bleiben. Der Beschluss des Kassationsgerichts ist im Ergebnis jedenfalls nicht verfassungswidrig. Wie es ausführt, beurteilt sich die Frage, ob ein Gutachten anzuordnen ist, nach Bundesrecht. Vorliegend wurde ein Gutachten erstellt. Ob das Gutachten ausreichend oder mangelhaft ist, ist als Frage der Beweiswürdigung (BGE 106 IV 97 E. 2b) nachfolgend zu prüfen. 3.2.1 Das Gericht würdigt ein Gutachten grundsätzlich frei. Es darf in Fachfragen nicht ohne triftige Gründe vom Gutachten abweichen und muss Abweichungen begründen. Das Abstellen auf nicht schlüssige Gutachten kann gegen Art. 9 BV verstossen, wenn gewichtige, zuverlässig begründete Tatsachen oder Indizien die Überzeugungskraft des Gutachtens ernstlich erschüttern. Willkür liegt vor, wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, auf einem offenkundigen Fehler beruhen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen. Dabei genügt es nicht, wenn das Urteil sich nur in der Begründung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn es im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 129 I 49 E. 4; 128 I 81 E. 2 mit Hinweisen). 3.2.2 Das Obergericht beurteilte die Verwahrung aufgrund eines Gutachtens vom 5. Juni 2001 (kantonale Akten, act. 40/13/2) und einer Ergänzung zum Gutachten vom 16. August 2001 (act. 40/13/6). Nach dem Gutachten ergaben sich keinerlei Hinweise auf körperlich-neurologische Leiden oder Symptome, die in einem relevanten Zusammenhang mit den hier zu beantwortenden Fragen stehen könnten (Gutachten S. 101). Die Ergänzung des Gutachtens erfolgte aufgrund von Beweisanträgen des Beschwerdeführers. Er verlangte gestützt auf drei Textpassagen des Gutachtens eine nähere, insbesondere neurologische Abklärung der vom Gutachter angedeuteten Möglichkeit einer hirnorganischen Schädigung bzw. eines Intelligenzdefekts organischen Ursprungs und weiter die Beantwortung der Fragen, ob sich im Falle einer solchen Schädigung relevante Schlussfolgerungen für den psychiatrischen Befund ergäben und ob eine medikamentöse Behandlung des Schadens möglich und angezeigt sei (Urteil des Obergerichts S. 70; act. 40/13/4). Der Gutachter führte in der Beantwortung aus, dass zusätzliche Untersuchungen in Bezug auf die im Gutachten zu beantwortenden Fragen keinen weiteren, relevanten Erkenntnisgewinn erwarten liessen. Beim Beschwerdeführer lägen eindeutig nicht gravierende hirnorganische Beeinträchtigungen vor. Sowohl für die Beurteilung der Zurechnungsfähigkeit, der Legalprognose als auch für die Frage nach allfälligen therapeutischen Massnahmen seien allein die beschriebene Symptomatik bzw. die Persönlichkeitsstruktur und die beobachtbaren Verhaltensweisen von entscheidender Bedeutung. Eine Änderung der therapeutischen Strategien sowie eine Veränderung der zu stellenden Prognose oder der Beurteilung der Zurechnungsfähigkeit würden sich hieraus nicht ergeben. Die relevanten Persönlichkeitsmerkmale könnten ausreichend sicher beschrieben und diagnostiziert werden (act. 40/13/6). Das Obergericht sah keinen Anlass für ein Abweichen von den gutachterlichen Schlussfolgerungen (Urteil des Obergerichts S. 71). 3.2.3 Somit wurden die Fragen einer möglichen hirnorganischen Schädigung oder einer möglichen hirnorganischen Komponente der Störung sowie einer Therapiemöglichkeit unter diesem Gesichtspunkt vom Gutachter nochmals gesondert beantwortet. Danach ist von zusätzlichen Untersuchungen, die allerdings möglich sind, kein weiterer, relevanter Erkenntnisgewinn zu erwarten. Der Richter kann das Beweisverfahren schliessen, wenn er aufgrund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (BGE 115 Ia 97 E. 5b; 122 II 464 E. 4a). Die Einwände des Beschwerdeführers sind nicht stichhaltig. So lässt sich mit der Tatsache, dass in der Neurologie Fortschritte stattfinden, keine Mangelhaftigkeit des Gutachtens begründen. Hinsichtlich seiner Hinweise, er habe vor den Taten einen "heissen Kopf" bekommen bzw. er habe seinen "Kopf nicht mehr kontrollieren" können (Beschwerde S. 6), verweist das Kassationsgericht auf die Tendenz, Verantwortung auf andere abzuwälzen, und tritt auf die Beschwerde nicht weiter ein (angefochtenes Urteil S. 7). Das Obergericht beurteilt diese Fragen (Abwälzung der Verantwortung, Tatverhalten, mögliche Störung der Impulskontrolle; angefochtenes Urteil S. 64 ff., 68 f., 71). Der Gutachter behandelt die deliktspezifischen Einflussfaktoren ausführlich. Dabei weist er auf eine Störung der Impulskontrolle hin und stellt fest, die Tatdynamik entspreche der grundsätzlichen Persönlichkeitsdisposition in ihrer spezifischen sexualitätsrelevanten Ausprägung (Gutachten S. 77 ff., 92, 93). Die geltend gemachte "Unkontrollierbarkeit" (Beschwerde S. 7) ist somit Bestandteil der diagnostizierten Störung. Bei den weiteren Fakten, die der Beschwerdeführer dem Gutachten entnimmt (Beschwerde S. 9 - 11), handelt es sich um die vom Gutachter eingehend behandelten Bedingungsfaktoren der dissozialen Persönlichkeitsstörung (vgl. oben E. 3.1). 3.3 Das Obergericht durfte das Gutachten als ausreichend betrachten und (entgegen der Beschwerde S. 7 f.) ohne Willkür feststellen, dass eindeutig nicht gravierende hirnorganische Beeinträchtigungen vorliegen.