Citation: 6B_382/2010 16.07.2010 E. 1.2

1.2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Auffassung der Vorinstanz habe zur Folge, dass der Landwirt zwar selbst produzierten, nicht aber von Dritten bezogenen Hanf an seine Nutztiere verfüttern dürfe. Diese Konsequenz sei unhaltbar und stehe im Widerspruch zu Sinn und Zweck des Verbots der Verfütterung von Hanf an Nutztiere. Art. 23a der Futtermittel-Verordnung sei eine Ausnahme im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. a der Futtermittel-Verordnung. Nach der Auffassung der Beschwerdeführerin wird in Art. 23a der Futtermittel-Verordnung im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. a der Futtermittel-Verordnung in der seit 1. Januar 2006 geltenden Fassung etwas "anderes bestimmt". Art. 23a Abs. 1 der Futtermittel-Verordnung gelte mithin seit dem 1. Januar 2006 auch für die in einem Landwirtschaftsbetrieb für den Eigenbedarf produzierten Futtermittel. Auch insoweit könne also das Departement gestützt auf Art. 23a Abs. 1 der Futtermittel-Verordnung die Verwendung bestimmter Stoffe als Futtermittel verbieten. Gerade um dies sicherzustellen, sei Art. 1 Abs. 2 lit. a der Futtermittel-Verordnung durch Verordnung vom 23. November 2005, in Kraft seit 1. Januar 2006, revidiert worden. Im Übrigen liege ein Eigenbedarf im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. a der Futtermittel-Verordnung nicht schon vor, wenn der Landwirt den selber produzierten Hanf an seine eigenen Nutztiere verfüttere, sondern nur, wenn auch die Nutztiere, d.h. etwa deren Milch und Fleisch, für den Eigenbedarf des Landwirts und dessen Familie verwendet werden. Allein in diesem Fall gelte das Hanfverfütterungsverbot nicht. 1.2.2 Das Bundesamt für Gesundheit schliesst sich in seiner Vernehmlassung der Auffassung der Beschwerdeführerin an. Es sei unhaltbar, Art. 1 Abs. 2 lit. a der Futtermittel-Verordnung so auszulegen, dass diese Verordnung auf Futtermittel, die in einem Landwirtschaftsbetrieb für den Eigenbedarf produziert werden, keine Anwendung finde. Folge davon wäre, dass sämtliche Anwendungsverbote nach Art. 23a der Futtermittel-Verordnung für solche Futtermittel nicht gelten würden, was zu Lebensmitteln führen würde, welche nicht mehr sicher wären. 1.2.3 Das Bundesamt für Landwirtschaft beantragt ebenfalls die Gutheissung der Beschwerde. Mit Art. 159a LwG - und auf tieferer Stufe mit Art. 23a Abs. 1 der Futtermittel-Verordnung - sei die Grundlage dafür geschaffen worden, dass der Bundesrat in der Zukunft im Hinblick auf eine bessere Kontrolle der Lebensmittelkette vom Feld bis auf den Tisch die Verwendung bestimmter Produktionsmittel auf Betriebsebene beschränken oder verbieten dürfe. Dabei habe der Bundesrat auch auf dem Betrieb selber hergestellte Produktionsmittel, welche nicht in Verkehr gebracht, sondern an die eigenen Nutztiere verfüttert werden, im Visier. Da Art. 23a Abs. 1 der Futtermittel-Verordnung direkt auf Art. 159a LwG basiere, mache der Gesetzgeber bereits mit Art. 23a Abs. 1 der Futtermittel-Verordnung vom Vorbehalt in Art. 1 Abs. 2 lit. a der Futtermittel-Verordnung ("soweit nichts anderes bestimmt ist") Gebrauch, indem er das Departement ermächtige, Stoffe festzulegen, deren Verwendung als Futtermittel - auch für den Eigenbedarf - verboten sei. Jedenfalls erfolge die von Art. 1 Abs. 2 lit. a der Futtermittel-Verordnung abweichende Regelung durch Anhang 4 Teil 2 lit. l der Futtermittelbuch-Verordnung. Die Auffassung der Vorinstanz führe zu einer unterschiedlichen Behandlung zwischen selbst produziertem Hanf einerseits und zugekauftem respektive fremdem Hanf andererseits, die jeglicher Logik entbehre und im Hinblick auf den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten nicht nachvollziehbar sei. 1.2.4 Der Beschwerdegegner macht in seiner Vernehmlassung geltend, er habe nicht die Absicht gehabt, die Hanfwürfel an seine Nutztiere zu verfüttern. Vielmehr habe er aus den Hanfwürfeln einen Absud herstellen wollen. 1.3 Art. 1 Abs. 2 lit. a der Futtermittel-Verordnung vom 26. Mai 1999 bestimmte in seiner ursprünglichen Fassung Folgendes: "Die Verordnung gilt nicht für alle auf landwirtschaftlichen Betrieben anfallenden Ausgangsprodukte und Einzelfuttermittel, soweit sie nicht in Verkehr gebracht werden" (AS 1999 1780). Das Bundesgericht entschied im Urteil 6B_927/2008 vom 2. Juni 2009 (E. 6), dass Hanfpflanzen, welche ein Landwirt zum Zwecke der Verfütterung an seine eigenen Nutztiere produziert, erntet und in einer Grastrocknungsanlage zu Hanffutterwürfeln verarbeiten lässt, nicht im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. a der Futtermittel-Verordnung in der ursprünglichen Fassung vom 26. Mai 1999 "auf landwirtschaftlichen Betrieben anfallende Ausgangsprodukte und Einzelfuttermittel" sind. Art. 1 Abs. 2 lit. a der Futtermittel-Verordnung in seiner ursprünglichen Fassung wurde entgegen einer Bemerkung im Bundesgerichtsurteil 6B_927/2008 vom 2. Juni 2009 (E. 6) nicht erst durch Verordnung vom 25. Juni 2008, in Kraft seit 1. September 2008 (AS 2008 3655), geändert. Die Bestimmung wurde vielmehr bereits durch Verordnung vom 23. November 2005, in Kraft seit 1. Januar 2006 (AS 2005 5555), revidiert. Das Bundesgericht hat diese Änderung, die auch in der Internet-Version der Systematischen Sammlung des Bundesrechts betreffend die Futtermittel-Verordnung in der Rubrik "Änderungen/Aufhebungen", offenbar aus Versehen, nicht angezeigt wird, im genannten Entscheid übersehen. Art. 1 Abs. 2 lit. a der Futtermittel-Verordnung in der Fassung gemäss Verordnung vom 23. November 2005, in Kraft seit 1. Januar 2006, lautete wie folgt: "Die Verordnung gilt nicht für Ausgangserzeugnisse und Futtermittel, die in einem Landwirtschaftsbetrieb für den Eigenbedarf produziert werden, soweit nichts anderes bestimmt ist" (AS 2005 5555). Diese Bestimmung wurde durch Verordnung vom 25. Juni 2008, in Kraft seit 1. September 2008, lediglich redaktionell leicht modifiziert, indem die Formulierung "Ausgangserzeugnisse und Futtermittel" durch den Begriff "Ausgangsprodukte" ersetzt wurde (AS 2008 3655). Das Bundesgericht hätte mithin im Urteil 6B_927/2008 vom 2. Juni 2009, der einen Fall des Anbaus von Hanf im Jahre 2006 zwecks Verfütterung an die eigenen Nutztiere betraf, die darin offengelassenen Fragen entscheiden müssen, ob der Landwirt, der Hanf zwecks Verfütterung an seine Nutztiere produziert, im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. a der Futtermittel-Verordnung, in der bereits seit 1. Januar 2006 geltenden Fassung, Futtermittel für den Eigenbedarf produziert, und welche Konsequenzen sich gegebenenfalls daraus insoweit in Bezug auf die Gültigkeit des in der Futtermittelbuch-Verordnung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements seit 1. März 2005 statuierten allgemeinen Verbots der Verfütterung von Hanf an Nutztiere ergeben, das sich auf die Futtermittel-Verordnung des Bundesrates stützt. Diese Fragen sind im vorliegenden Verfahren zu entscheiden.