Citation: 1P.143/2002 20.06.2002 E. 3

In materieller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer eine willkürliche Beweiswürdigung sowie eine Verletzung der strafprozessualen Unschuldsvermutung bzw. des Grundsatzes "in dubio pro reo". 3.1 Gemäss Art. 32 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 2 EMRK gilt jede angeschuldigte Person bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. Nach ständiger Praxis wurde die auf die Unschuldsvermutung gestützte Maxime "in dubio pro reo" bisher auch direkt aus Art. 4 der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 (aBV) abgeleitet (BGE 127 I 38 E. 2a S. 40; 124 IV 86 E. 2a S. 87 f.; 120 Ia 31 E. 2b S.35, je mit Hinweisen). Als Beweiswürdigungsregel besagt die Maxime, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Die Beweiswürdigungsregel ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des Angeklagten hätte zweifeln müssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Es muss sich um erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel handeln, d.h. um solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41; 124 IV 86 E. 2a S. 88; 120 Ia 31 E. 2c S. 37, je mit Hinweisen). Als Beweislastregel bedeutet die Maxime, dass es Sache der Anklagebehörde ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen, und nicht dieser seine Unschuld nachweisen muss. Der Grundsatz "in dubio pro reo" ist verletzt, wenn der Strafrichter einen Angeklagten (einzig) mit der Begründung verurteilt, er habe seine Unschuld nicht nachgewiesen. Ebenso ist die Maxime verletzt, wenn sich aus den Urteilsgründen ergibt, dass der Strafrichter von der falschen Meinung ausging, der Angeklagte habe seine Unschuld zu beweisen, und dass er ihn verurteilte, weil ihm dieser Beweis misslang (BGE 127 I 38 E. 2a S. 40; 120 Ia 31 E. 2c S. 37, je mit Hinweisen). 3.2 Soweit der Beschwerdeführer einen Verstoss gegen den Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweislastregel beanstandet, erweist sich die Rüge als offensichtlich unbegründet (Art. 36a Abs. 1 lit. b OG). Wie den nachfolgenden Erwägungen zu entnehmen ist, haben die kantonalen Gerichte den Beschwerdeführer keineswegs (einzig) mit der Begründung verurteilt, er habe seine Unschuld nicht nachgewiesen. 3.3 Bei der Beurteilung von Fragen der Beweiswürdigung beschränkt sich das Bundesgericht auf eine Willkürprüfung. Es kann demnach nur eingreifen, wenn der Sachrichter den Angeklagten verurteilte, obgleich bei objektiver Würdigung des ganzen Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an dessen Schuld fortbestanden (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41; 120 Ia 31 E. 2d S. 38, je mit Hinweisen). Wird mit staatsrechtlicher Beschwerde eine willkürliche Beweiswürdigung gerügt, reicht es nicht aus, wenn der Beschwerdeführer zum Beweisergebnis frei plädiert und darlegt, wie seiner Auffassung nach die vorhandenen Beweise richtigerweise zu würdigen gewesen wären, wie er dies in einem appellatorischen Verfahren mit freier Rechts- und Tatsachenüberprüfung tun könnte. Er muss gemäss ständiger Rechtsprechung zu Art. 90 Abs. 1 lit. b OG vielmehr aufzeigen, inwiefern die angefochtene Beweiswürdigung die Verfassung dadurch verletzen sollte, dass sie im Ergebnis offensichtlich unhaltbar wäre (vgl. BGE 127 I 38 E. 3c S. 43; 125 I 71 E. 1c S. 76; 124 I 208 E. 4a in fine S. 211, je mit Hinweisen). 3.4 Der Beschwerdeführer bringt vor, die kantonalen Instanzen hätten sich "primär auf zwei sich widersprechende Aussagen" gestützt, "nämlich diejenige des Zeugen V.________ und diejenige des Beschwerdeführers". Sie hätten "im wesentlichen" erwogen, "dass der Zeuge V.________ einen besseren Eindruck hinterliess als der Angeschuldigte". "Lediglich darauf abzustellen", sei jedoch "willkürlich und damit verfassungswidrig". "Zudem" verstosse "diese Vorgehensweise gegen Art. 32 Abs. 1 BV und die durch die EMRK garantierte Unschuldsvermutung". Es kann offen bleiben, ob damit die Rüge der willkürlichen Beweiswürdigung (bzw. der Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel) in ausreichender Weise substanziiert wird. Die Rüge erweist sich jedenfalls als unbegründet. 3.5 In tatsächlicher Hinsicht erwogen die kantonalen Instanzen, die Unschuldsbeteuerungen des Beschwerdeführers stünden im Gegensatz zu den belastenden Aussagen V.________s. Dieser habe schon in der Voruntersuchung zu Protokoll gegeben, er habe (zur Finanzierung seiner Drogensucht) dem Beschwerdeführer mehrmals gestohlene Computerprogramme geliefert und sei von diesem nie nach der Herkunft der Ware gefragt worden. Es sei offensichtlich gewesen, dass es sich bei den Programmen um Diebesgut hatte handeln müssen, zumal sie allesamt neuwertig und teilweise sogar noch originalverpackt gewesen seien. V.________ habe diese Aussagen vor Gericht als Zeuge bestätigt. Ergänzend habe er zu Protokoll gegeben, der Beschwerdeführer habe die Ware nicht kommissionsweise übernommen, sondern ihm (für ca. Fr. 50.-- bis 70.-- pro Stück) abgekauft. Etwa zwei Wochen vor der Hauptverhandlung (vom 27. November 2000) habe der Beschwerdeführer den V.________ von einer Drittperson suchen und zu sich bringen lassen. Dort habe ihm der Beschwerdeführer Vorwürfe wegen seiner belastenden Aussagen in der Voruntersuchung gemacht und ihn veranlasst, ein (anschliessend als "Kommissionsvertrag" beim Gericht eingereichtes) Schriftstück "blanko" zu unterzeichnen. Auch habe ihn der Beschwerdeführer aufgefordert, vor Gericht wahrheitswidrig auszusagen und zu behaupten, er habe sich dem Beschwerdeführer gegenüber als Vertreter einer Computerfirma ausgegeben und ihm eine entsprechende Visitenkarte ausgehändigt. Die kantonalen Instanzen erwogen, der Zeuge V.________ habe sich bei seinen Aussagen in keinerlei Widersprüche oder Ungereimtheiten verstrickt, und er sei bestrebt gewesen, weder seine eigene Beteiligung zu verharmlosen, noch die Rolle des Beschwerdeführers unnötig aufzubauschen. Auch anlässlich einer Konfrontation mit dem Beschwerdeführer und unter Strafdrohung als Zeuge habe er seine Aussagen bestätigt. Diese erschienen lebensnah und plausibel. Es seien keine Gründe ersichtlich, weshalb der Zeuge den Beschwerdeführer wider besseres Wissen (und in strafbarer Weise) der Hehlerei hätte bezichtigen sollen. Die Sachdarstellung des Zeugen werde durch weitere Indizien gestützt. Der Beschwerdeführer habe anlässlich der Hausdurchsuchung vom 20. April 2000 zunächst mehrmals wahrheitswidrig behauptet, er habe in letzter Zeit keine EDV-Software aufgekauft, sondern lediglich verschiedene alte Computerspiele. Erst nach Auffinden der inkriminierten Programme habe er eingeräumt, diese von V.________ erworben zu haben. Anlässlich der Einvernahme vom 4. Mai 2000 habe der Beschwerdeführer behauptet, die Ware kommissionsweise übernommen zu haben, und zwar auf "Vertrauensbasis" (ohne Quittung). Entgegen dieser eigenen Sachdarstellung habe der Beschwerdeführer dem Strafgerichtspräsidenten am 27. November 2000 ein als "Kommissionsvertrag" bezeichnetes Schriftstück vorgelegt, welches gemäss den Aussagen des Zeugen V.________ allerdings als "frisiert" bzw. rückdatiert einzustufen sei. Entsprechende Beeinflussungsversuche (nachträgliche Einholung einer schriftlichen Bestätigung zu Entlastungszwecken) habe der Beschwerdeführer schon vor einer früheren rechtskräftigen Verurteilung (vom 24. November 1999) wegen Hehlerei unternommen. Die Sachdarstellung des Beschwerdeführers, V.________ habe sich ihm gegenüber als Vertreter einer Computerfirma ausgegeben, erscheine nicht glaubwürdig, zumal der Beschwerdeführer den Namen der angeblichen Lieferfirma weder erfragt, noch benannt oder in seinen Unterlagen notiert habe, wohl aber die Privatadresse V.________s. 3.6 Die Beweiswürdigung der kantonalen Instanzen ist willkürfrei. Auch der Grundsatz "in dubio pro reo" wurde nicht verletzt. Bei objektiver Würdigung der gesamten Beweisergebnisse drängen sich keine offensichtlich erheblichen und schlechterdings nicht zu unterdrückenden Zweifel daran auf, dass der Beschwerdeführer im April 2000 von V.________ mehrmals Diebesgut (Computersoftware der Fa. X.________ AG) im Deliktsbetrag von insgesamt Fr. 10'416.-- erwarb und dabei erkennen konnte bzw. in Kauf nahm, dass es sich um gestohlene Ware handelte.