Citation: 9C_875/2009 17.12.2009 E. 2

Gegen die Rentenberechnung von Ausgleichskasse und Vorinstanz wendet die Beschwerdeführerin einzig ein, das im letzten Jahr vor der Pensionierung auf Ende 2007 erzielte Erwerbseinkommen sei bei der Ermittlung des ihr zustehenden Rentenbetrages mit zu berücksichtigen. Nach der unter E. 1 hievor in fine angeführten Gesetzesbestimmung kann diesem Ansinnen jedoch nicht entsprochen werden. Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht im Grundsatzurteil BGE 132 V 265 E. 2.5 und 2.6 S. 269 f. festgestellt hat, fördern die Materialien zu Art. 29bis Abs. 1 AHVG die mit der Verwendung des Begriffs "vor Eintritt des Versicherungsfalles" ("qui précède la réalisation du risque assuré", "che precede l'insorgere dell'evento assicurato") verfolgte Regelungsabsicht des Gesetzgebers klar zutage: Um im Rahmen der Rentenberechnung die Gleichbehandlung sämtlicher Angehöriger eines Jahrgangs (somit auch der im Dezember geborenen Versicherten) zu gewährleisten, sollen die auf das Jahr der Verwirklichung des anspruchsbegründenden Sachverhalts entfallenden Beitragsjahre, Erwerbseinkommen und letzteren gleichgestellte Gutschriften grundsätzlich für alle Rentenberechtigten unberücksichtigt bleiben. Aufgrund dieses eindeutigen Auslegungsergebnisses ist unter dem in den drei Sprachfassungen von Art. 29bis Abs. 1 AHVG zitierten Begriff die Verwirklichung des anspruchsbegründenden Sachverhalts (d.h. hier das Erreichen des Rentenalters) zu verstehen und nicht etwa die Entstehung des Anspruchs auf die Altersrente. Fällt somit der 31. Dezember vor Erreichen des Rentenalters durch die im Dezember 1943 geborene Beschwerdeführerin auf den letzten Tag des Jahres 2006, haben Verwaltung und kantonales Gericht das im Jahre 2007 erzielte Erwerbseinkommen der Versicherten zu Recht von der Berechnung der ihr ab 1. Januar 2008 zustehenden Altersrente ausgenommen. Soweit die Beschwerdeführerin im Sinne eines Eventualantrages geltend macht, auf den in ihrem letzten Arbeitsjahr 2007 erzielten, nicht rentenbildenden Erwerbseinkommen hätten keine AHV-Beiträge erhoben werden dürfen, kann ihr ebenfalls nicht gefolgt werden. Nach Art. 3 Abs. 1 erster Satz AHVG sind die Versicherten beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbstätigkeit ausüben. Frauen, die das 64., und Männer, die das 65. Altersjahr vollendet haben, gelangen in den Genuss eines jährlichen Freibetrags, bis zu welchem sie auf ihrem Erwerbseinkommen keine Beiträge zu entrichten haben (Art. 4 Abs. 2 lit. b AHVG in Verbindung mit Art. 6quater AHVV). Soweit die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde gegen die gesetzliche Regelung als solche richtet, ist darauf hinzuweisen, dass Bundesgesetze für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend sind (Art. 190 BV).