Citation: K 114/99 06.03.2000 E. 2

2. Aufl., S. 231 f. Rz 647). Bei rechtsgestaltenden Ver- fügungen, wozu auch solche über die Aufnahme von Arznei- mitteln in die SL gehören, ist Zweck der Gewährung der auf- schiebenden Wirkung, bis zum Beschwerdeentscheid den vor der Verfügung bestehenden Zustand (status quo) beizubehal- ten (SVR 1997 KV Nr. 93 S. 311 Erw. 4a). Unbehelflich ist, soweit prozessual zulässig (Art. 105 Abs. 2 OG), in diesem Zusammenhang der Hinweis in der Vernehmlassung auf das Rundschreiben Nr. 57/1999 des Konkordates vom 11. Oktober 1999, wo nach Information über die Rechtslage aufgrund der Zwischenverfügung vom 24. September 1999 festgehalten wird, "dass im Falle eines wider Erwarten positiven Zulassungs- entscheides das Medikament rückwirkend per 1. Oktober 1999 vergütet werden müsste". Weshalb diese selbstverständliche Aussage zwingend zur Folge haben soll, dass die - dem Kon- kordat beigetretenen und nur die - Krankenversicherer "un- ter Beizug ihres Vertrauensarztes oder ihrer Vertrauens- ärztin bereits heute diejenigen Fälle zu prüfen und zu do- kumentieren haben, in welchen ein Anspruch auf Vergütung von 'Xenical' bestünde, wenn das Mittel heute kassenpflich- tig wäre", ist nicht ersichtlich. Im Übrigen weist das Bun- desamt sinngemäss nicht zu Unrecht darauf hin, dass bei Be- lassung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen die Aufnahme (mit Limitationen) von XENICAL in die SL Ärzte und Ärztinnen für Verrichtungen im Zusammenhang mit der Anwen- dung dieses Medikaments vorläufig nicht im Rahmen der obli- gatorischen Krankenpflegeversicherung entschädigt werden resp. würden, was sich auf deren grundsätzliche Bereit- schaft, eine solche Therapie durchzuführen, auswirken könne (zur Frage der Behandlungspflicht zugelassener Leistungs- erbringer vgl. Eugster, Krankenversicherung, in: Schwei- zerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], S. 137 Rz 266). Wenn schliesslich das Konkordat und die Sanitas vor- bringen lassen, bis zur rechtskräftigen Aufnahme von XENI- CAL in die SL sei ein aus welchen Gründen auch immer sin- kendes oder fehlendes Nachfrageinteresse seitens der Ver- sicherten Bestandteil des unternehmerischen Risikos, wird übersehen, dass das zuständige Bundesamt die Aufnahme die- ses Präparates (mit Limitationen) verfügt hat. Mit Bezug auf die Frage des nicht wieder gutzumachenden Nachteils ist es daher so zu halten, wie wenn XENICAL bereits in die SL aufgenommen wäre (vgl. Gygi, a.a.O., S. 243 und Kölz/ Häner, a.a.O., S. 231 unten, wonach grundsätzlich eine Verfügung mit ihrer Eröffnung wirksam wird). Die gegen- teilige Auffassung widerspräche der gesetzlichen Ordnung, wonach es Sache des Bundesamtes ist, nach Anhören der zu- ständigen Kommission eine Liste der pharmazeutischen Spe- zialitäten und konfektionierten Arzneimittel mit Preisen zu erstellen (Art. 52 Abs. 1 lit. b KVG); sie hätte, praktisch wie bei einer negativen, der aufschiebenden Wirkung nicht zugänglichen Verfügung (BGE 117 V 188 Erw. 1b), regelmässig zur Folge, dass sich mangels eines nicht wieder gutzuma- chenden Nachteils die Frage des Entzugs der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen eine Aufnahmeverfügung gar nicht erst stellen könnte. Nach dem Gesagten kann die Verweigerung des Entzugs des Suspensiveffektes der Beschwerde des Konkordates und der Sanitas gegen die vom Bundesamt verfügte Aufnahme (mit Limitationen) von XENICAL per 1. Oktober 1999 in die SL für die Roche einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewir- ken. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher ein- zutreten.