Citation: H 157/02 08.03.2004 E. 3

Zu prüfen bleibt, ob es notwendig oder zumindest gerechtfertigt war, gegen das Schreiben der Ausgleichskasse vom 22. Oktober 2001 Beschwerde zu erheben und ob der Beschwerdeführer daher Anspruch auf eine Parteientschädigung hatte. Er bringt hauptsächlich vor, es handle sich beim genannten Schreiben um eine - gesuchsabweisende - Verfügung, welche in Rechtskraft erwachsen wäre, wenn er dagegen keinen Rechtsbehelf ergriffen hätte, beziehungsweise, dass er das Schreiben in diesem Sinne verstehen durfte und musste. 3.1 Als Verfügungen gelten gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a VwVG Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und die Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten und Pflichten zum Gegenstand haben. Laut Art. 128 Abs. 1 AHVV sind alle Verwaltungsakte, mit welchen die Ausgleichskassen über Rechte und Pflichten eines Versicherten oder eines Arbeitgebers befinden, soweit sie nicht bereits auf rechtskräftigen Verfügungen beruhen, in die Form schriftlicher Kassenverfügungen zu kleiden. 3.2 Gegen den Verfügungscharakter des Schreibens vom 22. Oktober 2001 sprechen hauptsächlich der Wortlaut und die allgemeine Formulierung der Information über die Rechtslage und die Voraussetzungen zur Aufnahme in die freiwillige Versicherung. Eher für die Qualifikation als anfechtbare Verfügung spricht die individuelle Anrede und die direkte Adressierung des Schreibens. Dasselbe gilt für die Bezugnahme auf das Beitrittsgesuch mit Datum. In sprachlicher Hinsicht ist nicht entscheidbar, ob der letzte Satz ("Sie bleiben folglich ...") direkte Anrede oder allgemeine Information über eine Vielzahl von Personen beinhaltet. Vorliegend kann indessen offenbleiben, ob das besagte Schreiben vom 22. Oktober 2001 tatsächlich eine (ablehnende) Verfügung darstellte oder nur der allgemeinen Information dienen sollte. Die Sache ist aus dem Blickwinkel des Beschwerdeführers zu beurteilen. Es ist nicht zu beanstanden, dass er zur Überzeugung gelangte, dass sein Aufnahmegesuch mit dem besagten Schreiben abgelehnt worden sei, dass es also eine für ihn verbindliche Anweisung enthalte. Wenn er sicher sein wollte, keine Frist zu verpassen - was für ihn infolge der Gesetzesänderung bezüglich der Aufnahme in die freiwillige Versicherung per 1. April 2001 einen nicht wieder gut zu machenden Nachteil zur Folge gehabt hätte - musste er sich mittels Beschwerde gegen die "Verfügung" zur Wehr setzen. Dies erscheint umso angebrachter, als die Verwaltung selbst offenbar von einer Ablehnung des Aufnahmegesuchs ausgegangen ist, wie ein internes E-mail vom 24. Oktober 2001 belegt. Darin wird ausgeführt, es handle sich um ein Versehen und der Beitritt sei zu veranlassen, was dann auch mit der Verfügung (Aufnahmebestätigung) vom 1. November 2001 geschehen ist. Der Beschwerdeführer hat im Weiteren glaubhaft gemacht, dass er vor der Beschwerdeeinreichung seinen Rechtsanwalt nicht rechtzeitig über den nunmehr positiven Beschluss über die Aufnahme in die freiwillige Versicherung vom 1. November 2001 orientieren konnte.