Citation: 6S.310/2005 30.03.2006 E. 5

Die vorinstanzliche Argumentation lässt ausser Acht, dass der Beschwerdeführer an der Hauptverhandlung nicht gesagt hat, der Beschwerdegegner zähle zu den Terroristen und Extremisten, sondern nur, das EJPD reihe ihn in diese Kategorie ein. Und diese Feststellung ist nun offensichtlich zutreffend. Die Vorinstanz räumt selber ein, dass die fragliche Stelle im Kapitel über Terrorismus und Gewaltextremismus steht, und sie zitiert selber den Abschnitt, in dem ausgeführt wird, der Beschwerdegegner äussere öffentlich extremistisches Gedankengut. Der Staatsschutzbericht zählt den Beschwerdegegner somit zu den Extremisten, und er legt gerade Gewicht darauf, dass die bei ihm festgestellte Form des Extremismus neuartig sei, weil dabei die bisherigen klaren politischen Links-Rechts-Fronten verwischt würden. Die Ansicht der Vorinstanz, der Beschwerdegegner werde im Staatsschutzbericht nicht zu den Extremisten gezählt, ist demnach unzutreffend. Diskutabel mag allenfalls erscheinen, ob es richtig ist, den Beschwerdegegner und die von ihm präsidierte Vereinigung zum gewalttätigen Extremismus zu zählen. Die Vorinstanz weist zu Recht darauf hin, dass nicht jeder Extremist auch gewalttätig zu sein braucht. Sie übersieht aber, dass der Beschwerdeführer an der Hauptverhandlung gerade nicht ausgesagt hat, der Beschwerdegegner zähle nach der Einreihung im Staatsschutzbericht zu den gewalttätigen Extremisten. Vielmehr hat er die Charakterisierung als gewalttätig weggelassen. Damit hat er den Staatsschutzbericht nicht kritiklos übernommen, sondern seine Zusammenfassung der fraglichen Stellen so abgeschwächt, dass sie dem Inhalt des Berichts entspricht. Die Vorinstanz räumt selber ein, dass der Beschwerdeführer zur Untermauerung seines Standpunkts die fragliche Stelle im Staatsschutzbericht erwähnen durfte. Er musste sich dabei aber nicht auf die blosse Wiedergabe des sog. Schächtprozesses beschränken, sondern durfte auch die Beurteilung des EJPD, das in seinen Aktivitäten eine neuartige Form des Extremismus sieht, erwähnen, und dies auch in der verkürzten Form, der Beschwerdegegner werde vom EJPD (durch den Titel, in dem der Abschnitt steht) zu den Terroristen und Extremisten gezählt. Der Beschwerdeführer kann sich demnach für seine in der Hauptverhandlung vom 1. Oktober 2002 gemachte Äusserung, die nicht über das Notwendige hinausging, auf einen Rechtfertigungsgrund berufen. Seine Verurteilung verletzt damit Bundesrecht.