Citation: 9C_904/2009 07.06.2010 E. 3

3.1 Bei den vorinstanzlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit der versicherten Person handelt es sich grundsätzlich um Entscheidungen über eine Tatfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.), welche das Bundesgericht seiner Urteilsfindung zugrunde zu legen hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Analoges gilt auch für die Frage, ob sich eine Arbeits(un)fähigkeit in einem bestimmten Zeitraum in einem revisionsrechtlich relevanten Sinne verändert hat (vgl. Urteil I 865/06 vom 12. Oktober 2007 E. 4). Die konkrete Beweiswürdigung stellt eine Tatfrage dar. Dagegen ist die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweiswürdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG Rechtsfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 und 4 S. 397 ff.; erwähntes Urteil I 865/06 E. 4 mit Hinweisen), die das Bundesgericht im Rahmen der den Parteien obliegenden Begründungs- bzw. Rügepflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.1 und 1.4.2 S. 254) frei überprüfen kann (Art. 106 Abs. 1 BGG). Der Verzicht der Vorinstanz auf weitere Abklärungen oder Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zu diesem Zwecke (antizipierte Beweiswürdigung; Urteil 9C_561/2007 vom 11. März 2008 E. 5.2.1) im Besonderen verletzt etwa dann Bundesrecht, wenn der festgestellte Sachverhalt unauflösbare Widersprüche enthält oder wenn eine entscheidwesentliche Tatfrage, wie namentlich Gesundheitszustand und Arbeitsfähigkeit einer versicherten Person, auf unvollständiger Beweisgrundlage beantwortet wird (Urteile 8C_831/2008 vom 29. Mai 2009 E. 2.3 und 9C_410/2008 vom 8. September 2008 E. 3.3.1 mit Hinweisen). 3.2 Das Gesuch um Erhöhung einer Rente wird nur geprüft, wenn glaubhaft gemacht wird, dass sich der Grad der Invalidität seit Erlass der letzten, auf einer umfassenden materiellen Prüfung der Rente beruhenden Verfügung, allenfalls des diese bestätigenden Einspracheentscheids in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 3 IVV; BGE 133 V 108). Unter Glaubhaftmachen ist nicht der Beweis nach dem im Sozialversicherungsrecht allgemein massgebenden Grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind vielmehr herabgesetzt, indem nicht im Sinne eines vollen Beweises die Überzeugung der Verwaltung begründet zu werden braucht, dass seit der letzten, rechtskräftigen Entscheidung tatsächlich eine relevante Änderung eingetreten ist. Es genügt, dass für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Sachverhaltsänderung nicht erstellen lassen. Bei der Prüfung der Frage, ob die Vorbringen der versicherten Person glaubhaft sind, berücksichtigt die Verwaltung u.a., ob seit der rechtskräftigen Erledigung des letzten Rentengesuchs lediglich kurze oder schon längere Zeit vergangen ist; je nachdem sind an das Glaubhaftmachen einer Änderung des rechtserheblichen Sachverhalts höhere oder weniger hohe Anforderungen zu stellen (Urteil I 724/99 vom 5. Oktober 2001 E. 1c/aa, nicht publiziert in BGE 127 V 294, aber in SVR 2002 IV Nr. 10; Urteil 9C_688/2007 vom 22. Januar 2008 E. 2.2). Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die vom Versicherten glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades oder der Hilflosigkeit auch tatsächlich eingetreten ist. Nach der Rechtsprechung hat sie in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 17 ATSG vorzugehen (vgl. BGE 117 V 198 E. 3a). 3.3 Im Beschwerdeverfahren gegen die Nichteintretensverfügung der IV-Stelle vom 26. September 2007, mit welchem der Beschwerdeführer Eintreten auf das Revisionsgesuch und Durchführung einer interdisziplinären Begutachtung beantragt hatte, führte die IV-Stelle in ihrer Vernehmlassung aus, nach nochmaliger Beurteilung des Sachverhalts könne an dieser Verfügung nicht mehr festgehalten werden, und beantragte Gutheissung der Beschwerde in dem Sinne, dass sie auf das Rentenerhöhungsgesuch eintrete und die entsprechenden Abklärungen einleite. Antragsgemäss entschied die Vorinstanz am 21. Dezember 2007 auf Rückweisung zur Veranlassung der "erforderlichen Abklärungen". In der Folge holte die IV-Stelle einzig eine interne Beurteilung des RAD vom 25. Januar 2008 ein und verneinte gestützt darauf eine revisionsweise Erhöhung der Viertelsrente; auf weitere Abklärungen verzichtete sie. Ein solches Vorgehen ist mit Blick auf den im Verwaltungsverfahren der Invalidenversicherung geltenden Untersuchungsgrundsatz, wonach die Behörde gehalten ist, den rechtserheblichen Sachverhalt abzuklären (Art. 43 ATSG; BGE 130 I 180 E. 3.2 und E. 3.3 S. 183 f. mit Hinweisen), nicht statthaft. Zwar hat der RAD die gesetzlich vorgesehene Aufgabe, die funktionelle Leistungsfähigkeit zu beurteilen und dessen Bericht kann dabei auch die Qualität eines Gutachtens aufweisen, selbst wenn die Fachärzte des RAD keine persönliche Untersuchung der versicherten Person vorgenommen haben (SVR 2009 IV Nr. 56 S. 174); dabei hat er aber den allgemeinen beweisrechtlichen Anforderungen eines ärztlichen Berichts jedenfalls zu genügen (vgl. E. 2.2 hievor). Hier ging es aber nicht um die Beurteilung eines bereits klar feststehenden medizinischen Sachverhalts, womit die direkte ärztliche Befassung mit der versicherten Person in den Hintergrund rücken würde (vgl. dazu etwa Urteil 8C_892/2009 E. 2.4). Vielmehr war die Aktenlage mit Bezug auf die psychiatrischen Diagnosen unklar. So stellte der RAD zwar fest, Dr. med. C.________ erwähne eine nichtorganische Insomnie sowie eine "anhaltende depressive Episode" und erachtete diese als Beweis für eine gesundheitliche Verschlechterung als ungenügend, indem er aufführte, diese werde jedoch nicht als Diagnose nach ICD oder DSM als ausgeprägte oder dauerhafte psychiatrische Störung qualifiziert; es werde auch nicht anhand eines Behandlungsverlaufes seit 2005 die Schwere der Erkrankung anhand von klaren Fakten oder Befunden aufgezeigt. Gleichzeitig verneinte der RAD jeglichen weiteren Abklärungsbedarf. Es geht jedoch nicht an, bei der Prüfung der Frage einer relevanten Veränderung des Gesundheitszustandes eine neue psychiatrische Diagnose als massgeblich zu verwerfen, weil sie nicht nach ICD / DSM klassifiziert wird und der Arztbericht zu wenig beweiskräftig ist, gleichzeitig aber keine weiteren Abklärungen, auch nur als ergänzende Stellungnahme des gleichen Arztes, anzuordnen. Dies gilt hier umso mehr, als der fragliche Arztbericht des Dr. med. C.________ lediglich zur Glaubhaftmachung einer Veränderung des Gesundheitszustandes eingereicht wurde, womit letztlich, wie der Beschwerdeführer zu Recht einwendet, dem Versicherten mit dem Revisionsgesuch die Last auferlegt würde, die Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht nur glaubhaft zu machen, sondern auch zu beweisen. Zudem fehlt eine Angabe zur Person des RAD-Arztes, sodass nicht festgestellt werden kann, ob dieser über die erforderliche Facharztausbildung verfügte. Unter diesen Umständen durfte sich die IV-Stelle in Nachachtung des Entscheides des kantonalen Gerichts vom 21. Dezember 2007, mit welchem die Sache zur weiteren Abklärung an sie zurückgewiesen wurde, nicht mit einer Stellungnahme des RAD begnügen, zumal der Beschwerdeführer dort eine interdisziplinäre Begutachtung beantragt hatte, sondern hätte weitere Abklärungen tätigen müssen. Indem die Vorinstanz dieses Vorgehen schützte, hat sie Bundesrecht verletzt. Die Sache ist deshalb an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie ergänzende Abklärungen vornehme und anschliessend über das Revisionsgesuch neu entscheide.