Citation: 4A_526/2019 E. 4.1

4.1. Anders als bei der hier nicht zu prüfenden Sistierung gemäss Art. 28 Abs. 1 LugÜ (vgl. E. 1), ist Voraussetzung für ein Nichteintreten gemäss dem Wortlaut von Art. 28 Abs. 2 LugÜ, wie die Beschwerdeführerin zutreffend anmerkt, dass das zuerst angerufene Gericht für beide Klagen zuständig ist. Damit soll ein negativer Kompetenzkonflikt vermieden werden. Das zweitangerufene Gericht muss deshalb vor einem Nichteintretensentscheid prüfen, ob das Erstgericht für beide Klagen international und örtlich zuständig ist. Insbesondere darf sich das Erstgericht nicht bereits als unzuständig erklärt haben (statt vieler: FELIX DASSER, in: Lugano-Übereinkommen [LugÜ], Dasser/ Oberhammer [Hrsg.], 2. Aufl. 2011, N. 31 zu Art. 28 LugÜ; LIATOWITSCH/ MEIER, in: Lugano-Übereinkommen zum internationalen Zivilverfahrensrecht, Anton K. Schnyder [Hrsg.], 2011, N. 39 zu Art. 28 LugÜ). Mit dem zit. Urteil 4A_42/2019 wurde für die vorliegend geltend gemachten Ansprüche gestützt auf den Rahmenvertrag vom 20. Januar 2015 rechtskräftig entschieden (vgl. BGE 134 III 467 E. 3.2 S. 469), dass das Handelsgericht Zürich zuständig ist. Es trifft zu, dass sich das Handelsgericht Paris zur Begründung seiner Zuständigkeit - jedenfalls implizit - ebenfalls auf den Rahmenvertrag 2015 berief, indem es davon ausging, die Streitsache betreffe Rechnungen über Lieferungen zwischen Juni 2012 und November 2015 (vgl. Urteil des Handelsgerichts Paris vom 16. Mai 2019 S. 6). Seine Auslegung stützte es aber auf den Rahmenvertrag vom 24. Januar 2012 und ergänzte, die Rahmenverträge der folgenden Jahre (vom 27. Februar 2013, 5. Februar 2014 und 20. Januar 2015) seien gleich formuliert (vgl. zit. Urteil des Handelsgerichts Paris S. 8). Der Rahmenvertrag 2012 enthielt grundsätzlich die gleiche Formulierung wie die im zit. Urteil 4A_42/2019 E. 3 zitierte und beurteilte, und diese wird denn auch vom Handelsgericht Paris in seinem Entscheid explizit angeführt (vgl. zit. Urteil des Handelsgerichts Paris S. 7 unten). Jedoch fehlte dort die handschriftliche Streichung von "dérogation ou", auf welche sich das zit. Urteil 4A_42/2019 stützte. Ob dem Handelsgericht Paris ein anderes Exemplar des Rahmenvertrages 2015 eingereicht worden ist oder ob es einfach ohne weitere detaillierte Prüfung davon ausging, die Rahmenverträge nach 2012 würden diesem entsprechen, ist nicht klar. Damit kann nicht gesagt werden, es stehe fest, dass das Handelsgericht Paris seine Zuständigkeit auch für die vorliegend eingeklagten Ansprüche tatsächlich bejahen würde. Auch wenn wohl nicht gesagt werden kann, im vorliegenden Verfahren sei vom Handelsgericht Zürich bereits deshalb davon abzusehen, sich gemäss Art. 28 Abs. 2 LugÜ für unzuständig zu erklären, weil die Voraussetzung der Zuständigkeit des Handelsgerichts Paris nicht gegeben sei, ist die dargelegte Unsicherheit eines negativen Kompetenzkonflikts jedenfalls bei der nachfolgenden Prüfung zu berücksichtigen.