Citation: 6B_894/2016 E. 1.3.1

1.3.1. Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, wenn sie erwägt, die Rückweisung des als Anklageschrift geltenden Strafbefehls (Art. 356 StPO) an die Staatsanwaltschaft durch die erste Instanz sei nach Art. 329 Abs. 2 StPO zulässig gewesen und im Rahmen der Vorfrageprüfung zu Beginn der Hauptverhandlung rechtzeitig erfolgt. Dies selbst dann, wenn an der ersten Hauptverhandlung keine neuen Beweise erhoben wurden (vgl. Urteil 6B_904/2015 vom 27. Mai 2016 E. 1.4.2). Ihr ist zuzustimmen, dass es sich beim dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Verhalten gemäss den Strafbefehlen vom 31. März 2014 und vom 9. März 2015 um denselben Lebenssachverhalt handelt. Während im ersten Strafbefehl von "Verwenden eines Telefons ohne Freisprecheinrichtung" die Rede ist, wird der Sachverhalt im neuen Strafbefehl als Bedienen eines Kommunikations- bzw. Informationssystems (Mobiltelefon) beschrieben. Gegenstand der Anklage bildet beide Male das Verwenden eines Mobiltelefons während der Fahrt auf der Autobahn A1 am 10. Juni 2013. Von einem grundlegend anderen Sachverhalt kann nicht gesprochen werden. Wenn der Beschwerdeführer einwendet, die Anpassung der Anklage sei deshalb erfolgt, weil sich der Vorwurf des Telefonierens anhand des lediglich eine Momentaufnahme zeigenden Radarfotos schwerer beweisen lasse als das Bedienen, geht sein Vorbringen fehl. Auch auf ein Telefonieren könnte allein gestützt auf ein Radarfoto geschlossen werden, etwa wenn sich das Gerät am Ohr der beschuldigten Person befände. Wie die Vorinstanz zudem zu Recht erwägt, ist im ursprünglichen Strafbefehl nicht von Telefonieren, sondern von "Verwenden eines Telefons" die Rede. Das "Verwenden" eines modernen Mobiltelefons impliziert nicht notwendigerweise dessen Benutzung zum Telefonieren, sondern beinhaltet weitere Funktionen, wie das Verfassen von Kurznachrichten oder E-Mails oder auch deren Lektüre. Ebenso ist zutreffend, dass der Begriff "Vornehmen einer Verrichtung (Bedienen eines Kommunikationsmittels) " unter die ursprüngliche Formulierung "Verwenden eines Telefons" subsumiert werden kann. Eine Verletzung von Art. 329 Abs. 2 StPO liegt nicht vor. Dass die Staatsanwaltschaft die ursprüngliche Busse um Fr. 400.-- erhöht hat, ändert daran nichts, zumal auch der anwendbare Tatbestand derselbe blieb. Aus den Strafbefehlen erhellt, dass dem Beschwerdeführer, soweit hier relevant, eine Verletzung von Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) vorgeworfen wurde. Die Vorinstanz verneint zu Recht auch eine Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit des erstinstanzlichen Gerichts. Es sind keine Umstände ersichtlich, welche dieses - objektiv betrachtet - als voreingenommen, oder das Verfahren nicht mehr als offen hätten erscheinen lassen (vgl. dazu Urteil 6B_720/2015 vom 5. April 2016 E. 5.3 mit Hinweisen). Die nach Art. 329 Abs. 2 StPO zulässige Rückweisung der Anklage an die Staatsanwaltschaft begründet solches nicht. Die Vorinstanz weist ferner zutreffend darauf hin, dass das erstinstanzliche Gericht im Rahmen der Rückweisung weder die Formulierung im neuen Strafbefehl diktiert hat, noch gegenüber der Staatsanwaltschaft insoweit weisungsbefugt war. Der Beschwerdeführer setzt sich mit dieser Argumentation nicht auseinander.