Citation: 4C.466/2004 10.08.2005 E. 4

Mit Berufung kann geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid verletze Bundesrecht; wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte der Bürger ist die staatsrechtliche Beschwerde vorbehalten (Art. 43 Abs. 1 OG). Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht an die tatsächlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, wenn sie nicht offensichtlich auf Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen (Art. 63 Abs. 2 OG) oder im Hinblick auf den Tatbestand einer anwendbaren Sachnorm ergänzungsbedürftig sind (Art. 64 OG). Werden solche Ausnahmen geltend gemacht, so hat die Partei, welche den Sachverhalt berichtigt oder ergänzt wissen will, darüber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (Art. 55 Abs. 1 lit. c und d OG; BGE 130 III 102 E. 2.2 S. 106 mit Hinweisen). Blosse Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung ist im Berufungsverfahren unzulässig (BGE 127 III 73 E. 6a). 4.1 Die Vorinstanz hat zur - im kantonalen Berufungsverfahren neu geltend gemachten - Verrechnungseinrede der Beklagten erwogen, die geltend gemachten Eigenleistungen von Fr. 25'000.-- seien weder konkret behauptet noch belegt und die Rechnungsbelege für die behaupteten Investitionen von Fr. 110'042.70 seien unklar, da daraus nur teilweise ersichtlich sei, ob sie das Mietobjekt beträfen. Die Beklagte hat nach den Erwägungen im angefochtenen Beschluss keine Behauptungen zum im Zeitpunkt der Rückgabe des Mietobjektes vorhandenen Mehrwert der Mietsache aufgestellt; schliesslich wurde die im Berufungsverfahren neu erhobene Verrechnungseinrede verspätet erhoben und war somit unbeachtlich. 4.2 Die Beklagte rügt in Missachtung von Art. 43 Abs. 1 und Art. 55 Abs. 1 lit. c OG, die Vorinstanz habe ihr verfassungsmässiges Recht auf willkürfreie Behandlung mit der Annahme verletzt, sie habe erstmals vor Vorinstanz Behauptungen zu den zur Verrechnung gestellten Ansprüchen aus Art. 260a Abs. 3 OR aufgestellt; die Vorinstanz habe dabei übersehen, dass die Beklagte bereits vor der Schlichtungsstelle Entsprechendes vorgebracht habe. Die Überprüfung des kantonalen Prozessrechts ist dem Bundesgericht im Verfahren der Berufung verwehrt; wenn die Vorinstanz Vorbringen der Beklagten als prozessual unbeachtlich unberücksichtigt lässt, liegt entgegen der Ansicht der Beklagten auch kein Versehen im Sinne von Art. 55 lit. d in Verbindung mit Art. 63 Abs. 2 OG vor (BGE 129 III 135 E. 2.3.2.1 S. 145, 115 II 399 E. 2a). Auf die entsprechenden Rügen der Beklagten ist nicht einzutreten. 4.3 Unzulässig ist ausserdem die Rüge, die Vorinstanz habe willkürliche tatsächliche Annahmen getroffen, indem sie den Beweiswert der eingereichten Rechnungen verneint habe. Es ist darauf gemäss Art. 43 Abs. 1 und Art. 55 Abs. 1 lit. c OG nicht einzutreten. 4.4 Soweit die Beklagte schliesslich die Verletzung von Art. 8 ZGB rügt, verkennt sie, dass ihr danach ein bundesrechtlicher Anspruch auf Beweis nur zusteht, soweit sie entsprechende Anträge im kantonalen Verfahren form- und fristgerecht gestellt hat (BGE 129 III 18 E. 2.6 mit Verweisen). Dies trifft nach den Erwägungen der Vorinstanz gerade nicht zu. Da die Beklagte ihre Beweisanträge nicht bzw. nicht gemäss den anwendbaren prozessualen Bestimmungen form- und fristgerecht gestellt hat, ist ihr bundesrechtlicher Anspruch auf Beweis der angeblich ins Mietobjekt getätigten Investitionen bzw. des für den Entschädigungsanspruch entscheidenden Mehrwerts nicht verletzt. Die Rüge ist unbegründet.