Citation: 1C_616/2019 E. 3.5

3.5. Eine Allgemeinverfügung, wie sie hier zu beurteilen ist, ergeht grundsätzlich wie eine individuell-konkrete Verfügung unmittelbar gestützt auf entsprechende gesetzliche Bestimmungen. Besondere Verfahrensabläufe ergeben sich abgesehen von solchen gestützt auf die allgemeinen verfassungsrechtlichen Anforderungen wie der Gewährung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) nur auf spezifische Anordnung in Verfassung oder Gesetz hin, wie das etwa für die Einrichtung einer Einsprachemöglichkeit zutreffen kann. Im vorliegenden Zusammenhang ist es insbesondere nicht nötig, dass das Gesetz ausdrücklich die Möglichkeit vorsieht, Massnahmen in Form eines Schutzreglements zu treffen. Art. 10 Abs. 1 KNHG enthält die allgemeine Kompetenz des Regierungsrats zum Erlass von Schutzmassnahmen. Welche Form angewendet wird, schreibt das Gesetz nicht vor, schliesst Allgemeinverfügungen aber auch nicht aus. Es ist nicht unhaltbar, solche als zulässig zu beurteilen, solange die gesetzliche Zuständigkeit nicht überschritten wird und die übrigen gesetzlichen Modalitäten eingehalten werden. Das strittige Schutzreglement bezweckt die Erhaltung der darin aufgelisteten Gewässer aufgrund ihres hohen landschaftlichen und ökologischen Wertes. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, dass die vorgesehenen Schutzmassnahmen der Sache nach nicht gerechtfertigt seien. Auch Art. 11 Abs. 1 GNG behält im Übrigen die Verfolgung verhältnismässiger Umweltanliegen für die Gewässernutzung vor. Es ist nicht ersichtlich, weshalb das zuständige Staatsorgan, hier der Regierungsrat, solche Interessen nicht mit einer hoheitlichen Allgemeinverfügung schützen können dürfte. Diese Vorgehensweise widerspricht weder krass dem Zweck der beiden einschlägigen Gesetze noch erscheint sie stossend. Die gesetzliche Kompetenz mit einem als Allgemeinverfügung ausgestalteten Schutzreglement wahrzunehmen, ist mithin nicht unverhältnismässig und stellt keine willkürliche Auslegung und Anwendung der beiden in Frage stehenden kantonalen Erlasse dar.