Citation: 4C.125/2002 27.09.2002 E. 2

2.1 Mit der Übernahme eines Auftrags verpflichtet sich der Beauftragte zur Besorgung der ihm übertragenen Geschäfte im Interesse des Auftraggebers. Der Auftrag kann entgeltlich oder unentgeltlich sein (Art. 394 Abs. 3 OR). Von der unentgeltlichen Gefälligkeit unterscheidet er sich namentlich dadurch, dass der Auftraggeber, im Gegensatz zum Bittsteller, ein erkennbares rechtlich geschütztes, in der Regel wirtschaftliches Interesse am Geschäft hat (vgl. Hofstetter, Schweizerisches Privatrecht, Basel VII/6, S. 13). Art. 394 Abs. 1 OR umschreibt den Inhalt des Vertrages weit und in allgemeiner Form; der Auftrag kann auch den Abschluss eines Rechtsgeschäfts, sei es in direkter oder indirekter Stellvertretung (BGE 99 II 393 E. 6 S. 397), und zwar als einfaches oder als Dauerschuldverhältnis, zum Gegenstand haben. Um ein Dauerschuldverhältnis handelt es sich beispielsweise, wenn der Beauftragte im Rahmen einer Bankbeziehung in eigenem Namen Anlagen für den Auftraggeber zu tätigen hat. Diesfalls liegt ein Treuhandverhältnis vor, auf welches nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts Auftragsrecht zur Anwendung gelangt (BGE 108 IB 186 E.5 S. 192; 106 IB 145 E.3 S. 150; Fellmann, Berner Kommentar, N. 70 zu Art. 394 OR). Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz hat der Kläger, um in den Genuss steuerlicher Vorteile zu kommen, mit der Beklagten vereinbart, dass diese in eigenem Namen zu Gunsten des Klägers mit dessen Altersguthaben als Einmaleinlage einen Leibrentenversicherungsvertrag abschliesse. Das wirtschaftliche Interesse des Klägers war für die Beklagte erkennbar, weshalb eine blosse Gefälligkeit der Beklagten gegenüber dem Kläger ausscheidet. Auch ein Eigeninteresse der Beklagten am Versicherungsvertrag, das einer Subsumption unter Art. 394 OR entgegenstehen könnte (BGE 122 III 361 E. 3b S. 364), ist weder dargetan noch ersichtlich. Die Vereinbarung, mit der sich die Beklagte verpflichtete, in eigenem Namen und auf Rechnung des Auftraggebers einen Vertrag zugunsten eines Dritten, eben des Klägers, einzugehen, lässt sich daher entgegen der Auffassung der Beklagten zwanglos als Auftrag qualifizieren. 2.2 Was die Frage anbelangt, ob die Beklagte mit dem Abschluss des Leibrentenversicherungsvertrages den Auftrag erfüllt hat, so dass das Vertragsverhältnis zum Kläger als beendet zu betrachten wäre, lässt die Beklagte ausser Acht, dass der abzuschliessende Leibrentenversicherungsvertrag mit Begünstigungsklausel zugunsten des Klägers ein Dauerschuldverhältnis zwischen der Beklagten als Versicherungsnehmerin und der Z.________ als Versicherer begründet (vgl. Koenig, Schweizerisches Privatrecht, Basel VII/2, S. 517). Die Beklagte bleibt weiterhin Vertragspartei des Leibrentenversicherungsvertrages, handelt aber in fremdem Interesse und auf fremde Rechnung. Die Stellung der Beklagten als Versicherungsnehmerin gleicht jener eines Treuhänders, der im eigenen Namen, aber im Interesse und auf Rechnung des Treugebers auftritt (vgl. E. 2.1 hiervor). Während der Aufrechterhaltung des aus der Vermögenssphäre des Klägers gespiesenen Leibrentenversicherungsvertrages bleibt das Auftragsverhältnis und damit auch die für allfällige Dispositionen über das investierte Kapital unabdingbare Weisungsbefugnis des Auftraggebers (Art. 397 Abs. 1 OR) bestehen. Dieser Umstand könnte Bedeutung erlangen, sollte der am Versicherungsvertrag nicht als Partei mitwirkende Kläger die Leibrentenversicherung später einmal zurückkaufen wollen. Soweit die Vorinstanz die Auffassung vertritt, das Auftragsverhältnis zwischen Kläger und Beklagter sei beendet, ist ihr daher nicht beizupflichten. 2.3 Somit steht fest, dass ein Auftrag zur Eingehung eines Dauerschuldverhältnisses zugunsten des Auftraggebers vorliegt.