Citation: 1A.90/2006 30.08.2006 E. 2

Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Sachdarstellung des Ersuchens sei zu wenig genau. Die zeitlichen Angaben zum Ablauf des inkriminierten Lotterie-Gewinnspiels seien vage und die Ausführungen über die Art und Weise der Individualisierung der Käufer der Gewinnlose nicht transparent. Der angebliche Deliktsbetrag beruhe auf hypothetischen Zahlen. Ausserdem fehle es am Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit. Die ersuchende Behörde ermittle in Wirklichkeit wegen illegaler Devisenausfuhr und Widerhandlungen gegen die brasilianische Lotteriegesetzgebung. Zur Verfolgung entsprechender Fiskal- und Finanzdelikte sei keine Rechtshilfe zulässig. Rechtshilfefähige gemeinrechtliche Delikte wie etwa Betrug lägen nicht vor. Das Strafverfahren betreffe nicht Personen, die angeblich geschädigt worden wären, und aus den Akten sei nicht ersichtlich, dass Loskäufer in irgendeiner Weise gegen den Ablauf des Gewinnspiels protestiert hätten. Als Geschädigter komme lediglich der staatliche Fiskus in Frage; der Staat habe jedoch keine Lose gekauft und auch keine Vermögensdispositionen vorgenommen. Darüber hinaus fehle es auch am Tatbestandsmerkmal der arglistigen Täuschung. 2.1 Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt (für die akzessorische Rechtshilfe), dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden dürfen, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist. Der Rechtshilferichter prüft, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, sofern er - analog - in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90 f.; 129 II 462 E. 4.4 S. 465; 118 Ib 543 E. 3b/aa S. 546; Peter Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, Rz. 237 f.; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, Rz. 357 f.). Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 84; 113 Ib 72 E. 4b S. 76, je mit Hinweisen). Einem Ersuchen wird grundsätzlich nicht entsprochen, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben gerichtet erscheint oder Vorschriften über währungs-, handels- oder wirtschaftspolitische Massnahmen verletzt (Art. 3 Abs. 3 Satz 1 IRSG). Das Ersuchen hat eine kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhaltes zu enthalten (Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG). Die Bewilligung internationaler Rechtshilfe setzt voraus, dass sich aus der Sachdarstellung des Ersuchens hinreichende Verdachtsmomente für den untersuchten deliktischen Vorwurf ergeben. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann jedoch nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen andern gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte klären kann. Es reicht daher - unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden IRSG - aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen). 2.2 In den angefochtenen Schlussverfügungen wird die Sachdarstellung des Ersuchens wie folgt zusammengefasst: "Den Beschuldigten wird vorgeworfen, in den Jahren 1997 bis 2004 mittels verschiedener von ihnen beherrschten Gesellschaften" in mehreren brasilianischen Bundesstaaten "das unter dem Namen 'Toto Bola' bekannte Lotteriegewinnspiel betrieben zu haben. Bei diesem Lotteriespiel erfolgten die Verkäufe der Nummernlose durch Losverkaufsstellen" in den betreffenden Bundesstaaten. "Sodann wurden bei wöchentlichen Ziehungen die Gewinnlose ermittelt. Die Losziehung wurde jeweils durch RBS TV, eine zum brasilianischen Medienkonzern Rede Globo gehörende Fernsehgesellschaft, montags um 12 Uhr mittags, zu einer Sendezeit mit grosser Einschaltquote, während des Werbeintervalls im Rahmen der Nachrichtensendung 'Jornal de Almoço' ausgestrahlt. Die Käufer der Nummernlose glaubten infolgedessen, dass die Losziehung während der Ausstrahlung dieser Sendung erfolge und dass es sich um eine tatsächliche Ausschüttung von Gewinnen mittels einer regelkonform veranstalteten Losziehung handle". Das deliktische Vorgehen lasse sich "in zwei zeitlich aufeinanderfolgende Tatphasen unterscheiden. Von 1997 bis 2003 machten sich die Beschuldigten den Umstand zunutze, dass die Losziehung tatsächlich jeweils 36 Stunden vor der Ausstrahlung im vorgenannten Fernsehprogramm erfolgte, ohne Beteiligung von Publikum und ohne die effektive Begleitung von unabhängigen Auditoren (...). Dem Beschuldigten Y.________ und seinen Mittätern sei es deshalb gelungen, rechtzeitig die Gewinnscheine mit den gezogenen Gewinnzahlen zu lokalisieren, selbige aus dem Umlauf zu nehmen und damit die angegebene Gewinnsumme nicht auszahlen sondern vielmehr für sich behalten zu können oder aber einen Strohmann als Losgewinner auftreten zu lassen, welcher dann eine Summe ausbezahlt erhielt, die erheblich unter dem tatsächlich ausgeschütteten Gewinn lag". Weiter hätten sich die Beschuldigten "den Umstand der zeitlichen Voraufzeichnung der Losziehung während der Zeitperiode von 1997 bis 2004 insofern zunutze" gemacht, "als die Gewinnsumme bereits im Zeitpunkt der Aufzeichnung der Losziehung aufgrund der bis zu jenem Zeitpunkt verkauften Lose berechnet wurde, die Losverkäufe durch" eine "vom Beschuldigten Y.________ beherrschte Gesellschaft während der darauffolgenden 36 Stunden bis zur tatsächlichen Ausstrahlung der Losziehung aber andauerten. Gemäss Ermittlungen der ersuchenden Behörde verfügt der Beschuldigte Y.________ über 98,90%" der Anteile der Gesellschaft; 1,10% der Anteile befänden sich im Eigentum einer Mitangeschuldigten. Nebst den geprellten Loskäufern sei "auch der brasilianische Staat selbst" geschädigt worden. "Nachdem oft wegen der geringen Gewinnsumme die Loskäufer diese Gewinne gar nicht einlösten, hätte" die Gesellschaft "diese nicht eingeforderten Gewinnsummen jeweils innert 10 Tagen an die Staatskasse weiterleiten müssen, was aber nicht erfolgt sei". Ab 2003 hätten die Angeschuldigten ihre Vorgehensweise insofern geändert, "als sie zur Ziehung der Gewinnlose im Spiel 'Toto Bola' nun eine als 'Bingueira' bezeichnete, mit einer speziellen Software ausgestattete Losziehungsmaschine illegal aus Argentinien nach Brasilien importierten". Dieses Gerät habe "die Manipulierung der zu ziehenden Gewinnzahlen" ermöglicht, "da es zusammen mit einem Computerprogramm betrieben wurde, welches die Ablesung des Strichcodes ermöglichte, der auf den im Gewinngerät befindlichen Zahlenkugeln enthalten war." 2.3 Diese Sachdarstellung entspricht den Anforderungen von Art. 28 IRSG. 2.4 Gemeinrechtlichen Betrug begeht, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt (Art. 146 Abs. 1 StGB). Nach der Praxis des Bundesgerichtes ist Arglist namentlich im Falle von besonderen betrügerischen Machenschaften ("manoeuvres frauduleuses") gegeben, wozu das Erstellen komplexer Lügenkonstruktionen gezählt wird (vgl. BGE 125 IV 124 E. 2c S. 127, E. 3b S. 128; 122 IV 197 E. 3d S. 205, je mit Hinweisen). 2.5 Den Angeschuldigten wird im Wesentlichen vorgeworfen, sie hätten zwischen 1997 und 2004 ein Lotterie-Gewinnspiel mit hohen angeblichen Hauptgewinnen in einem Fernsehsender inszeniert. Den zahlreichen Loskäufern sei vorgespiegelt worden, dass die von ihnen gekauften Nummernlose an einer live ausgestrahlten Auslosung grosser Gewinnsummen teilnähmen. In Wirklichkeit sei das Gewinnspiel in verschiedener Hinsicht manipuliert gewesen. So sei die "Auslosung" schon 36 Stunden vor der Ausstrahlung der Sendung aufgezeichnet worden. Die gezogenen Gewinnlose seien in der Zwischenzeit aus dem Verkehr gezogen worden, bevor sie in den Verkauf gelangten. Zur Vertuschung seien im Fernsehen unter anderem angebliche "Hauptgewinner" aufgetreten, die in Wirklichkeit mit einer (erheblich tiefer liegenden) Prämie abgefunden worden seien. Ab 2003 sei auch noch die Losziehungsmaschine technisch-elektronisch manipuliert worden. Auf diese Weise habe die Täterschaft einen deliktischen Gewinn von mehr als 26 Mio. USD erzielt. Zu den Geschädigten gehöre neben den zahlreichen geprellten Loskäufern auch der Staat. Dieser Sachverhalt fiele bei einer strafrechtlichen Verurteilung nach schweizerischem Recht grundsätzlich unter den Tatbestand des gewerbsmässigen Betruges (Art. 146 Abs. 2 StGB). Insbesondere wäre das Tatbestandsmerkmal der arglistigen Täuschung erfüllt. Dabei ist namentlich dem Umstand Rechnung zu tragen, dass das manipulierte Gewinnspiel auf sehr aufwändige Weise medial inszeniert und das Vorgehen systematisch vertuscht worden sein soll, etwa durch Strohmänner, die als angebliche Gewinner oder als angebliche Aufsichtspersonen ("Auditoren") in den Sendungen aufgetreten seien, oder durch technische Manipulationen des Auslosungsgerätes. Die betreffenden Vorkehren können insgesamt als betrügerische arglistige Machenschaften ("manoeuvres frauduleuses") qualifiziert werden. 2.6 Was die Beschwerdeführerin dagegen einwendet, lässt die im Ersuchen dargelegten Verdachtsgründe nicht ohne Weiteres dahinfallen. Sie verkennt, dass den Angeschuldigten nicht bloss Fiskaldelikte oder Verstösse gegen die Lotteriegesetzgebung zur Last gelegt werden. Es wird ihnen vielmehr vorgeworfen, sie hätten eine sehr grosse Zahl von Loskäufern arglistig und in betrügerischer Absicht getäuscht. Daran ändert auch der Einwand nichts, es sei kein konkreter Vermögensschaden ersichtlich bzw. die einzelnen Loskäufer hätten keine Strafklage erhoben. Auch nach schweizerischem Recht stellt Betrug kein Antragsdelikt dar (abgesehen vom hier nicht gegebenen privilegierten Fall von Art. 146 Abs. 3 StGB). Der Vermögensschaden besteht darin, dass die Loskäufer praktisch wertlose Lotteriescheine gekauft haben sollen, welche zum Vornherein keinerlei Chancen auf die in Aussicht gestellten Hauptgewinne hatten. Soweit die Beschwerdeführerin den im Ersuchen dargelegten Sachverhalt lediglich bestreitet, begründet sie kein Rechtshilfehindernis. Dies gilt namentlich für das Vorbringen, der Deliktsbetrag beruhe auf hypothetischen Zahlen. Auch der Einwand, es sei praktisch unmöglich, die Käufer von Gewinnlosen zu individualisieren, geht an der Sachdarstellung des Ersuchens vorbei. Die ersuchende Behörde legt dar, dass die vorzeitig gezogenen Gewinnlose danach aus dem Verkauf genommen worden seien. Dafür bedurfte es keiner Individualisierung von Käufern. Dass die ersuchende Behörde zur Hochrechnung des Deliktsbetrages auch Steuerakten herangezogen hat, begründet ebenfalls kein Rechtshilfehindernis. Was die von der Beschwerdeführerin befürchtete fiskalische Verfolgung betrifft, ist im Übrigen auf die in den Schlussverfügungen enthaltenen ausdrücklichen Spezialitätsvorbehalte (gemäss Art. 67 IRSG) hinzuweisen. 2.7 Wie im Ersuchen ausgeführt wird, ist der inkriminierte Sachverhalt auch nach brasilianischem Recht strafbar. Damit ist die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit grundsätzlich erfüllt. Es kann offen bleiben, ob zusätzlich noch weitere Tatbestände des schweizerischen StGB in Frage kämen.