Citation: 5P.241/2004 23.09.2004 E. 4

Der Beschwerdeführer wendet weitere Verfassungsverletzungen ein. Mit dem Verbot der Klageänderung habe das Kantonsgericht den Gleichheitssatz missachtet (Art. 8 Abs. 1 BV), gegen den Grundsatz des Handelns nach Treu und Glauben verstossen (Art. 9 BV) und überspitzt formalistisch entschieden (Art. 29 Abs. 1 BV). 4.1 Die Verletzung des Gleichheitssatzes begründet der Beschwerdeführer unter Verweis auf das Urteil ZF 0041 vom 27. Juni 2001 (PKG 2001 Nr. 5 S. 36 ff.). Der dort beurteilte kann mit dem hier entschiedenen Sachverhalt indessen nicht verglichen werden. Hat es sich in jenem Urteil um eine zur Verwirklichung des Bundesrechts notwendigerweise zuzulassende Klageänderung gehandelt, geht es im angefochtenen Urteil um eine Änderung von Rechtsbegehren, über deren Zulässigkeit das kantonale Recht allein bestimmt (E. 3 hiervor). In Anbetracht dieser unterschiedlichen Sach- und Rechtslage kann das Rechtsgleichheitsgebot nicht verletzt sein, das nur verlangt, dass Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird (BGE 129 I 113 E. 5.1 S. 125 und 265 E. 3.2 S. 268; 130 I 65 E. 3.6 S. 70). 4.2 Auf Grund der Verschiedenheit der Sach- und Rechtslage konnte das Urteil ZF 0041 vom 27. Juni 2001 (PKG 2001 Nr. 5 S. 36 ff.) beim Beschwerdeführer auch kein berechtigtes Vertrauen schaffen, dass im Falle seiner Änderung der Rechtsbegehren gleich entschieden werden würde wie bei der dort zugelassenen Klageänderung. Hat der Beschwerdeführer nicht berechtigterweise auf die Rechtsprechung gemäss jenem Urteil vertrauen dürfen, ist der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben nicht verletzt (BGE 129 I 161 E. 4.1 S. 170). Es gilt vielmehr der allgemeine Grundsatz, dass niemand Vorteile aus seiner eigenen Rechtsunkenntnis ableiten kann (BGE 124 V 215 E. 2b/aa S. 220; 126 V 308 E. 2b S. 313). 4.3 Im Verbot der Klageänderung nach kantonalem Recht erblickt der Beschwerdeführer schliesslich eine formelle Rechtsverweigerung in der Form des überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV). 4.3.1 Kann dem Gesetz - wie der Beschwerdeführer das hier behauptet - keine Vorschrift entnommen werden, so soll das Gericht nach Gewohnheitsrecht und, wo auch solches fehlt, nach der Regel entscheiden, die es als Gesetzgeber aufstellen würde (Art. 1 Abs. 2 ZGB). Die Bestimmung über die "Anwendung des Rechts" (Marginalie zu Art. 1 ZGB) gilt auch im Bereich des Prozessrechts (BGE 122 I 253 E. 6a S. 254; vgl. etwa Meier-Hayoz, Richterliche Lückenfüllung im Zivilprozessrecht, SJZ 46/1950 S. 340 ff.). Falls hier mit Bezug auf die Klageänderung kein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers vorliegt, sondern eine echte Gesetzeslücke, müsste das Gericht somit eine Regel bilden und dürfte sich nicht darauf beschränken, über die Zulässigkeit der Klageänderung von Fall zu Fall immer wieder neu zu entscheiden. Entgegen der Annahme des Beschwerdeführers kommt es für die Füllung der von ihm behaupteten Gesetzeslücke deshalb nicht auf seinen konkreten Einzelfall an. Unter dem Blickwinkel des überspitzten Formalismus ist vielmehr nur zu prüfen, ob sich die Auslegung des Kantonsgerichts, wonach im bündnerischen Prozessrecht ein grundsätzliches Verbot der Klageänderung gilt (E. 3.3. hiervor), durch schutzwürdige Interessen rechtfertigen lässt (Art. 29 Abs. 1 BV; vgl. zum Begriff: BGE 130 V 177 E. 5.4.1 S. 183 f.). 4.3.2 Bei der gerichtlichen Regelbildung muss hier entscheidend auf die konkurrierenden Interessen abgestellt werden. Denn jedes Prozessrecht strebt danach, verschiedene je für sich berechtigte, unter Umständen aber gegenläufige Interessen zum Ausgleich zu bringen. Der Kläger möchte Veränderungen, die während des Prozesses eintreten, noch mitberücksichtigen und damit die Klage den erkennbar werdenden Erfolgsaussichten anpassen. Der Beklagte hingegen muss vor späteren Klageänderungen geschützt werden, damit er sich wirksam verteidigen kann. Die Rechtsordnung schliesslich verlangt einerseits eine möglichst beschleunigte Prozessführung (Rechtsfriedensziel), andererseits aber auch die Durchsetzung des materiellen Rechts (Rechtsschutzziel; vgl. Vogel/Spühler, a.a.O., 8 N. 52 f. i.V.m. 1 N. 14 und N. 19). Die Abwägung der widerstreitenden Interessen kann zu unterschiedlichen Regelungen führen, die sich eine jede auf sachliche Gründe stützen und durch schutzwürdige Interessen rechtfertigen lässt (vgl. dazu Rohner, Klageänderung, AJP 2001 S. 7 ff., sowie die Beiträge von Schweizer und Hohl zum Thema "L'immutabilité de l'objet du litige", in: Unification de la procédure civile, FS Perret, Genf 2004, S. 13 f. bzw. S. 30 f. und S. 42 ff.). 4.3.3 Bestehen nach dem Gesagten sachliche Gründe und schutzwürdige Interessen sowohl für ein Verbot der Klageänderung (z.B. Verteidigungsrechte des Beklagten und Rechtsfriedensziel) als auch für eine mehr oder weniger beschränkte Zulassung der Klageänderung (z.B. Prozessrisiko des Klägers und Rechtsschutzziel), kann die Auslegung des Kantonsgerichts, nach bündnerischem Prozessrecht sei eine Klageänderung grundsätzlich unzulässig, nicht als überspitzt formalistisch gelten.