Citation: 6P.126/2000 20.02.2001 E. 3

3.- Die Beschwerdeführer machen wie schon in ihrer eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde im Wesentlichen unter Hinweis auf das Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 3. März 2000 i.S. CTS gegen EJPD geltend, die vom Regierungsrat des Kantons Obwalden am 23. Dezember 1997 erteilte Bewilligung zum Betrieb eines Casinos Sarnen mit 100 Geldspielautomaten samt Jackpotsystemen sei auch nach dem Inkrafttreten der Geldspielautomatenverordnung am 22. April 1998 gültig und massgebend geblieben. Das Obergericht habe das kantonale Verwaltungsverfahrensrecht willkürlich angewendet und somit Art. 9 BV verletzt, indem es einerseits erkannt habe, die regierungsrätliche kantonale Bewilligung vom 23. Dezember 1997 habe mit dem Inkrafttreten der Geldspielautomatenverordnung ihre Gültigkeit verloren, und andererseits sinngemäss ausgeführt habe, eine kantonale Bewilligung hätte im massgebenden Zeitraum der inkriminierten Handlungen nur bestanden, wenn der Regierungsrat nach dem Inkrafttreten der Geldspielautomatenverordnung eine neue Bewilligung erteilt hätte. Der Regierungsrat habe die Betriebsbewilligung vom 23. Dezember 1997 nie widerrufen, sondern im Gegenteil im Schreiben vom 8. Juni 1998 an das EJPD festgehalten, er sehe sich nicht veranlasst, diese Betriebsbewilligung für das Casino Sarnen nach kantonalem Recht zu widerrufen. a) Ob ein bestimmter Geldspielautomat als Geschicklichkeitsspielautomat oder als Glücksspielautomat zu qualifizieren ist, entscheidet gemäss Art. 3 aSBG das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement. Diese Verfügung ist die so genannte Homologation, welche den Charakter einer Typenprüfung hat. Die Homologation besagt, dass aus der Sicht des Bundesrechts ein bestimmter Apparat nicht als verbotener Glücksspielautomat gilt. Die Kantone können weitere Bestimmungen über den Betrieb von Geldspielautomaten erlassen; diese dürfen allerdings dem Spielbankengesetz nicht widersprechen (Art. 13 aSBG). Die Kantone sind befugt, den Betrieb von (bundesrechtlich zulässigen) Geldspielautomaten ganz zu verbieten, einer Bewilligungspflicht zu unterstellen oder ohne zusätzliche kantonale Bewilligung zu gestatten. An dieser Zuständigkeitsordnung von Bund und Kantonen hat der Erlass der Geldspielautomatenverordnung nichts geändert. Auch diese sieht vor, dass nur geprüfte (und als Geschicklichkeitsspielautomaten homologierte) Geldspielautomaten aufgestellt und in Betrieb genommen werden dürfen (Art. 4 GSAV) und dass das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement den Entscheid über die Prüfung vornimmt (Art. 5 ff. GSAV). Die Übergangsregelung gemäss Art. 9 und 10 GSAV ändert an der Kompetenzabgrenzung ebenfalls nichts. Demnach sind die Homologation von Geldspielautomaten durch das EJPD einerseits und die allenfalls erforderliche kantonale Bewilligung für den Betrieb eines homologierten Apparats andererseits zwei verschiedene Entscheide, die in unterschiedlichen Verfahren vor unterschiedlichen Instanzen nach unterschiedlicher Rechtsgrundlage ergehen; ein rechtlicher Zusammenhang besteht nur insofern, als das kantonale Recht nicht Geldspielautomaten zulassen kann, welche bundesrechtlich verboten sind (siehe zum Ganzen das nicht publizierte Urteil des Bundesgerichts vom 3. März 2000 i.S. CTS-Congrès, Tourisme et Sport SA gegen EJPD, 1A.209/1999). Eine allfällige kantonale Betriebsbewilligung ist somit bundesrechtswidrig, soweit sie Geldspielautomaten erfasst, die nicht vom EJPD gemäss Art. 3 aSBG als Geschicklichkeitsspielautomaten homologiert sind bzw. deren Homologation mit dem Inkrafttreten der Geldspielautomatenverordnung am 22. April 1998 gemäss Art. 9 GSAV ungültig geworden ist, da sie in diesem Zeitpunkt nicht im Sinne von Art. 10 GSAV in Betrieb waren. b) Aus dem zitierten Bundesgerichtsentscheid vom 3. März 2000 i.S. CTS gegen EJPD ergibt sich nichts anderes. Im Unterschied zum Fall CTS wurde im vorliegenden Fall nach dem Inkrafttreten der Geldspielautomatenverordnung am 22. April 1998 kein kantonalrechtlicher Entscheid betreffend die Bewilligung des Betriebs von Geldspielautomaten getroffen, welchen das EJPD wegen Verletzung von Art. 9 und 10 GSAV hätte anfechten können und der mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen ist; weder die Meldung des kantonalen Polizeidepartements vom 13. Mai 1998 an das Bundesamt für Polizeiwesen noch das Schreiben des Regierungsrats vom 8. Juni 1998 an das EJPD stellen einen die regierungsrätliche Betriebsbewilligung vom 23. Dezember 1997 bestätigenden, anfechtbaren Entscheid dar. Im Einzelnen kann zur Vermeidung von Wiederholungen im Übrigen auf das Urteil zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde (E. 3c) verwiesen werden. c) Aus den vorstehenden Erwägungen folgt somit auch, dass das Obergericht entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer kantonales Verwaltungsverfahrensrecht nicht willkürlich anwandte, indem es erkannte, die kantonale Betriebsbewilligung vom 23. Dezember 1997 sei mit dem Inkrafttreten der Geldspielautomatenverordnung am 22. April 1998 hinfällig geworden, soweit sie sich auf Geldspielautomaten erstreckte, die in diesem Zeitpunkt nicht in Betrieb waren, und dass ein Widerruf der kantonalen Betriebsbewilligung durch den Regierungsrat nicht erforderlich war.