Citation: 1P.237/2002 12.12.2002 E. B

Oberrichter Alfred L. Schwartz stellte am 21. Januar 2002 gegen die Präsidentin der Justizkommission, Ursula Padrutt, und gegen den Vizepräsidenten, Kurt Emmenegger, wegen gewisser u.a. gegenüber der Presse getätigter Äusserungen ein Ausstandsbegehren. Allfällige Ausstandsbegehren gegen weitere Personen, allenfalls gegen die ganze Justizkommission blieben ausdrücklich vorbehalten. Hinsichtlich der beiden als Experten zugezogenen Personen, Frau Prof. Regina Kiener und Herr Ex-Staatsanwalt Armin Felber, schlug er vor, letzteren durch Herrn Prof. Georg Müller zu ersetzen. Am 19. Februar 2002 beschloss die Justizkommission, dem von Ursula Padrutt selber gestellten Ausstandsbegehren stattzugeben, wodurch das Ausstandsbegehren des Gesuchstellers insofern gegenstandslos wurde. Das Gesuch um Ersatz des Experten Armin Felber wurde abgewiesen und dasjenige um Ergänzung der Subkommission ebenfalls. In einer ergänzenden Eingabe vom 15. März 2002 hielt Oberrichter Alfred L. Schwartz am Ausstandsbegehren gegenüber Kurt Emmenegger fest. Mit Beschluss vom 19. März 2002 wies die Justizkommission das Ausstandsbegehren gegen Kurt Emmenegger ab. Zur Begründung hielt sie fest, die Kommission habe sich veranlasst gesehen, ein Mediencommuniqué zu veröffentlichen, und habe den Vizepräsidenten Kurt Emmenegger zum Sprecher der Kommission bestimmt. Nach dem Communiqué sollen Sachverhaltsabklärungen ergeben haben, dass sich die Tätigkeiten von Oberrichter Alfred L. Schwartz von denjenigen seiner Kolleginnen und Kollegen abhöben. Das Disziplinarverfahren solle darüber Auskunft geben, "ob Oberrichter Alfred L. Schwartz eventuell Amtspflichten verletzt hat, indem er allenfalls von der Art und vom Umfang seiner Nebentätigkeiten her gegen Art. 9 des Gerichtsorganisationsgesetzes verstossen" habe. Soweit Grossrat Emmenegger als Sprecher der Justizkommission Inhalte des Communiqués vor den Medien wiedergegeben habe, könne darin kein Grund zur Annahme einer Befangenheit erblickt werden. Die Frage, ob tatsächlich ein Verstoss gegen § 9 GOG vorliege, sei Gegenstand der laufenden Abklärungen. Die Justizkommission bzw. die Subkommission sei zur Wahrnehmung der ihr vom Grossen Rat übertragenen Aufgabe verpflichtet. In dieser Aufgabenerfüllung könne kein Grund für eine Befangenheit liegen.