Citation: 1C_521/2016 E. 2

Der Beschwerdeführer kritisiert seine strafrechtliche Verurteilung wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln im Sinn von aArt. 90 Ziff. 2 SVG. Im Lichte von BGE 142 IV 137 zum Rasertatbestand von Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG könne bei einer Überschreitung der innerorts zulässigen Geschwindigkeit von 50 km/h um mehr als 25 km/h nicht mehr automatisch von einem vorsätzlichen bzw. grobfahrlässigen Verhalten ausgegangen werden. Die strafrechtliche Verurteilung des Beschwerdeführers wurde vom Bundesgericht am 20. November 2014 bestätigt und ist seither rechtskräftig. Daran würde sich auch dann nichts ändern, wenn das Bundesgericht - was nicht der Fall ist - seine Praxis gemildert hätte. Die Kritik des Beschwerdeführers an seiner strafrechtlichen Verurteilung geht damit an der Sache vorbei. Sie ist im Übrigen auch unbegründet. Das Bundesgericht ist in seiner Praxis zu aArt. 90 Ziff. 2 SVG zwar mit einem gewissen Schematismus davon ausgegangen, dass bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 25 km/h innerorts der Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung objektiv und in der Regel auch subjektiv erfüllt ist; es hat indessen stets - und gerade auch im Fall des Beschwerdeführers - geprüft, ob entlastende Umstände vorliegen, aufgrund derer dem fehlbaren Lenker kein grob fahrlässiges bzw. rücksichtsloses Verhalten vorgeworfen werden kann. Dies hat es allerdings in Bezug auf den Beschwerdeführer verneint, es kann auf das Urteil 6B_677/2014 vom 20. November 2014 verwiesen werden.