Citation: 6A.62/2000 02.11.2000 E. 4

4.- a) aa) Die Vorinstanz sieht die Voraussetzungen für einen Warnungsentzug von neun Monaten gegeben, jedoch noch nicht für einen Sicherungsentzug. Sie würdigt die massgeblichen Elemente im Hinblick auf die Dauer des Ausweisentzugs sorgfältig und in Beachtung der von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien. Die Vorbringen des Beschwerdeführers I vermögen ihre Überlegungen nicht zu entkräften. Dass es zu keinem Zusammenstoss kam, trifft durchaus zu, ist aber insofern nicht von Belang, als die Massnahme einzig für die übersetzte Geschwindigkeit und nicht für weitere Verletzungen der Verkehrsregeln verhängt wurde. Aus dem Hinweis auf eine Reihe von Gerichtsentscheiden zur Dauer des Ausweisentzugs lässt sich noch keine Überschreitung des Ermessens durch die Vorinstanz herleiten. Insbesondere bildete die Entzugsdauer nicht Gegenstand der angeführten BGE 123 II 37, 106 und 124 II 259; in diesen Fällen stand jeweils die Abgrenzung zwischen Verwarnung und Entzug im Vordergrund. Die bei Schaffhauser (Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band III, Stämpfli, Bern, 1995 S. 300 ff.) angeführten Entscheide können nicht einfach herangezogen werden, um die Erwägungen der Vorinstanz umzustossen. Die tabellarische Übersicht lässt gezwungenermassen nur Hinweise auf eine Auswahl der massgebenden Zumessungskriterien zu. Sie ersetzt nicht die Würdigung des Einzelfalls. bb) Der vom Beschwerdeführer I geltend gemachte Umstand, dass sich die Zeitabstände zwischen den einzelnen Geschwindigkeitsüberschreitungen vergrössert haben, ist ebenfalls zu relativieren. Seit den drei Vorfällen im Jahre 1994 musste ihm der Fahrausweis bereits nach zwei, bzw. nach drei Jahren wieder entzogen werden. Aus dieser zeitlichen Entwicklung kann nicht auf eine dauerhafte Einsicht geschlossen werden. Der jeweils ausgedehntere Ausweisentzug und die Tatsache, dass er im Jahre 1996 zu einer verkehrspsychologischen Untersuchung aufgeboten werden musste, hätten ihn zusätzlich warnen sollen. Dasselbe gilt für die vom Beschwerdeführer I vorgebrachte hohe jährliche Fahrleistung, aus welcher er schliesst, dass sich sein Verkehrsverhalten gebessert habe. Wie die Vorinstanz richtig ausführt, könnte eine hohe Fahrleistung allenfalls geringfügige Verletzungen der Verkehrsregeln relativieren, nicht aber die wiederholten zum Teil massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen des Beschwerdeführers I. cc) Der Beschwerdeführer I bringt vor, die Vorinstanz sei zu Unrecht von einer lediglich mittelschweren Massnahmeempfindlichkeit ausgegangen. Der verfügte Entzug des Führerausweises treffe ihn aussergewöhnlich stark, da er für Kundenbesuche auf sein Fahrzeug angewiesen sei und sein Betrieb keine entsprechenden Umstrukturierungen oder zusätzlichen Anstellungen zulasse. Dem kann nicht gefolgt werden. Nach der präzisierten Rechtsprechung zur beruflichen Notwendigkeit, ein Fahrzeug zu führen, hatte die Vorinstanz die Pflicht, bei der Gesamtbeurteilung aller wesentlichen Elemente zu prüfen, ob die berufliche Angewiesenheit auf den Führerausweis für sich allein oder allenfalls zusammen mit andern Beurteilungsmerkmalen eine Herabsetzung der "Einsatzmassnahme" rechtfertigt (BGE 123 II 572 E. 2c). Dieser Pflicht ist sie nachgekommen, sie hat sich mit den Argumenten des Beschwerdeführers I auseinandergesetzt und ist zum Schluss gekommen, dass seine berufliche Situation Raum für Lösungen biete, weshalb von einer mittelschweren Massnahmeempfindlichkeit auszugehen sei. Damit verletzt sie kein Bundesrecht. Die neuen tatsächlichen Vorbringen, die der Beschwerdeführer I dagegen vorbringt, sind nicht zu hören (Art. 105 Abs. 2 OG). Die Beschwerde des Beschwerdeführers I erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen. b) Es bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz nicht hätte weitergehen und einen Sicherungsentzug anordnen müssen, wie dies der Beschwerdeführer II fordert. Für eine solche Massnahme spricht das bisherige Verhalten des privaten Beschwerdegegners. Die von ihm begangenen Geschwindigkeitsüberschreitungen sind nicht geringfügig, sondern bewegen sich jeweils im Bereich von 25km/h bis 36km/h. Trotz Aufgebot zum Verkehrsunterricht im Jahre 1994, verkehrspsychologischem Eignungstest und gestützt darauf einem spürbar längeren Ausweisentzug im Jahre 1996 missachtete er 3 1/2 Jahre später die Höchstgeschwindigkeit wieder in erheblichem Mass. Diese wiederholt regelwidrige Fahrweise kann nicht mit der niemals auszuschliessenden Unachtsamkeit gegenüber einem Signal erklärt werden, wie er in der Vernehmlassung ausführt. Gegen den Sicherungsentzug spricht die Feststellung des Verkehrspsychologen, dass es sich beim privaten Beschwerdegegner nicht um einen gefährlichen Fahrzeuglenker handelt, der sich auf der Strasse rücksichtslos benimmt. Auch wird ihm keine verwerfliche Gesinnung attestiert. Hingegen würde er unter berufsbedingtem Stress die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit in Kauf nehmen. Daher gab der Experte am 17. September 1996 die Empfehlung ab, den Ermessensspielraum nach oben auszuschöpfen. Dessen ungeachtet verfügte das Strassenverkehrsamt damals einen Ausweisentzug von nur sechs Monaten (Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG), worauf die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zutreffend hinweist. Der private Beschwerdegegner ist bisher noch nicht im Sinne einer letzten Chance unter Ausnützung des vollen Ermessens gewarnt worden. Die Vorinstanz hält deshalb die Anordnung eines spürbar längeren Warnungsentzugs für angebracht und genügend. Sie verneint damit die Frage nach einem Sicherungsentzug im jetzigen Zeitpunkt, weist aber darauf hin, dass diese Frage im Falle neuerlicher schwerer Verkehrsgefährdung zu prüfen sein werde. Der Beschwerdeführer II wirft der Vorinstanz somit zu Unrecht vor, sie habe sich mit dieser Art von Massnahme überhaupt nicht auseinandergesetzt. Die bisherigen Vorkommnisse und die verkehrspsychologische Abklärung zeigen, dass der private Beschwerdegegner sein Fahrverhalten noch nicht im Griff hat. Seine Beweggründe liegen indessen in der beruflichen Beanspruchung und nicht etwa in Leichtsinn und Imponiergehabe (wie zum Beispiel in BGE 125 II 492 E. 3). Gemäss den Erkenntnissen des Verkehrspsychologen ist der private Beschwerdegegner an sich gewillt, sein Verhalten zu überdenken. Eine erneute Begutachtung würde kaum zusätzliche Erkenntnisse bringen. Die Vorinstanz hat das ihr zustehende Ermessen beim Ausmass der Abklärungen und der Würdigung des Sachverhaltes nicht überschritten (BGE 126 II 185 E. 2a). Die Bedenken gegenüber der charakterlichen Eignung zum Führen von Motorfahrzeugen sind zwar vorhanden und angesichts der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ernst zu nehmen. Sie genügen angesichts der Haltung des Fahrzeuglenkers aber noch nicht, um zwingend zu einem Sicherungsentzugs führen.