Citation: 4A_483/2018 E. 3.2.4

3.2.4. Bei den weiteren von der Beschwerdeführerin ins Feld geführten Beeinträchtigungen (wie Verpflichtung zum Software-Update, Wertverlust an betroffenen Fahrzeugen, Kosten für erhöhten Verschleiss an diversen Motoren- und Abgassystemteilen, zusätzliche Treibstoffkosten, schlechte Wiederverkäuflichkeit) handelt es sich um finanzielle Nachteile. Wie im angefochtenen Entscheid zutreffend ausgeführt wird, können diese mit der erhobenen Feststellungsklage nicht behoben werden. Hierzu wäre von den geschädigten Konsumenten die Leistungsklage zu ergreifen. Die Beschwerdeführerin führt in der Beschwerdeschrift denn auch aus, sie habe bei der Vorinstanz - gestützt auf Forderungsabtretungen - bereits für 6'000 der betroffenen Konsumenten eine Schadenersatzklage eingereicht. Die Beschwerdegegnerinnen halten dem weiteren Argument in der Beschwerdeschrift, wonach die fortdauernde Beeinträchtigung in der Rechtsunsicherheit der Marktteilnehmer zu erblicken sei, ob das Verhalten der Beschwerdegegnerinnen gesetzeskonform oder unlauter war, zu Recht entgegen, dass die Feststellungsklage nach Art. 9 Abs. 1 lit. c UWG nicht der abstrakten Klärung der Rechtslage für alle Konsumenten in der Schweiz dient. Dies gilt auch für die allgemeine Feststellungsklage nach Art. 88 ZPO, hinsichtlich der im Übrigen auch die Beschwerdeführerin einräumt, dass sie gegenüber der Leistungsklage subsidiär ist (zur Subsidiarität der Feststellungsklage vgl. BGE 135 III 378 E. 2.2 S. 380 f.). Die Vorinstanz weist in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hin, dass eine sog. Musterfeststellungsklage, wie sie vor Kurzem in Deutschland eingeführt wurde (vgl. §§ 606 ff. dZPO), dem Schweizer Recht fremd ist. Die Beschwerdeführerin verkennt ausserdem mit ihren Ausführungen zu Art. 89 ZPO, dass auch die Verbandsklage nach dieser Bestimmung nicht generell der Klärung der Rechtslage bzw. einer einzelnen Haftungsvoraussetzung dient, sondern nach Abs. 2 lit. c ebenfalls vorausgesetzt wird, dass sich die Verletzung, deren Widerrechtlichkeit festgestellt werden soll, weiterhin störend auswirkt. Davon ist im konkreten Fall, wie erwähnt, nicht auszugehen. Der Vorinstanz ist daher keine Bundesrechtsverletzung vorzuwerfen, wenn sie ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse der Beschwerdeführerin verneinte und auf die Klage nicht eintrat.