Citation: 9C_572/2009 08.01.2010 E. 4

Der Beschwerdeführer bringt vor, mit Einlagen im Sinne von Art. 9 Abs. 2 lit. e AHVG seien die ordentlichen Beiträge und der Einkauf von Beitragsjahren zu verstehen. Rz. 1114 WSN konkretisiere in gesetzeskonformer Weise den Begriff des "üblichen Arbeitgeberanteils" im Sinne dieser Gesetzesbestimmung. Danach richte sich bei Beschäftigung von eigenem Personal der Umfang des Abzugs laufender ordentlicher Beiträge in die eigene berufliche Vorsorge nach dem Arbeitgeberanteil der Beiträge des Personals, welcher nach Art. 66 Abs. 1 BVG mindestens 50 % betragen müsse. In BGE 132 V 209 E. 4.2 S. 212 habe das Bundesgericht bestätigt, dass ein Selbständigerwerbender, welcher höhere Arbeitgeberanteile für sein Personal übernehme, auch für sich selber den höheren Arbeitgeberanteil bei der Ermittlung des beitragspflichtigen Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit in Abzug bringen könne. Gemäss Anschlussvertrag übernehme er 100 % der Beiträge seiner Angestellten an die berufliche Vorsorge. Damit seien 100 % seiner eigenen ordentlichen Beiträge abzugsfähig. Die Qualifikation als Selbständigerwerbender ohne Personal durch die Vorinstanz sei aktenwidrig und nicht nachvollziehbar. 2004 und 2005 habe er sieben Angestellte beschäftigt mit einer Lohnsumme von insgesamt mehr als Fr. 110'000.-. Im Weitern bringt der Beschwerdeführer vor, das Bundesgericht habe, soweit ersichtlich, bisher noch keinen Fall zu beurteilen gehabt, in welchem der beitragspflichtige Selbständigerwerbende berufsvorsorgeversichertes Personal beschäftigt und für dieses mehr als 50 % des Einkaufs von Beitragsjahren übernommen habe. In Bezug auf den Umfang des Abzugs von Einkäufen von Beitragsjahren bestehe jedoch die gleiche Gesetzes- und Verordnungsgrundlage wie hinsichtlich der ordentlichen Beiträge. Rz. 1115 WSN, wonach der "übliche Arbeitgeberanteil" der Einkäufe immer 50 % betrage, sei ohne gesetzliche Grundlage. Da er gemäss Reglementsnachtrag vom 10. Dezember 2004 100 % des Einkaufs von Beitragsjahren seines Personals übernehme, seien daher die gesamten Einkäufe für die eigene berufliche Vorsorge bei der Ermittlung des beitragspflichtigen Einkommens in Abzug zu bringen. Schliesslich wendet der Beschwerdeführer ein, die von der Vorinstanz in pauschaler Form unterstellte Beitragsumgehung sei ohne tragfähige Begründung. Die einzelnen Tatbestandsmerkmale gemäss BGE 131 II 627 E. 5.2 S. 635 seien nicht geprüft worden. Zum ersten Merkmal (wenn die vom Pflichtigen gewählte juristische Form völlig unangepasst, ungewöhnlich oder sinnlos, in jedem Fall aber wirtschaftlich nicht begründbar erscheint) habe die Vorinstanz überhaupt keine Sachverhaltsfeststellungen getroffen. Davon könne indessen nicht gesprochen werden, weder in Bezug auf die laufenden ordentlichen Beiträge noch hinsichtlich den Einkauf von Beitragsjahren.