Citation: 1P.713/2000 13.02.2001 E. 2

2.- Das Kassationsgericht trat im angefochtenen Entscheid im Wesentlichen auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht ein. Es erwog dazu unter anderem, im obergerichtlichen Beschluss "geht es zur Hauptsache um die Frage, ob dem Beschwerdeführer die 7-tägige Untersuchungshaft im Strafbefehl vom 22. September 1998 betreffend ANAG zu Recht angerechnet wurde (und es somit an der Voraussetzung für Schadenersatz und Genugtuung "ungerechtfertigt erlittene Haft" fehlt), obwohl die Untersuchungshaft grundsätzlich aufgrund des Verdachts der Zuwiderhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz angeordnet wurde". Dabei handle es sich um eine Frage des materiellen Bundesrechts, welche es nicht prüfen könne. Sie könne auch nicht "als Vorfrage eidgenössischen Rechts (§ 430 Abs. 2 StPO) betrachtet und auf diesem Weg dem Bundesgericht entzogen" werden; vielmehr stelle die Anwendung von Art. 69 StGB die Hauptfrage des vorliegenden Verfahrens dar, welche es nicht prüfen könne (angefochtener Entscheid S. 11). Das Gleiche gelte für die Rüge des Beschwerdeführers, er habe durch die ungerechtfertigte Festnahme und die Untersuchungshaft einen materiellen Schaden von Fr. 1'261.-- und immaterielle Unbill erlitten, die auch durch ihre Anrechnung an die bedingte Freiheitsstrafe nicht aufgewogen worden seien. Diese Ausführungen richteten sich "einzig gegen die Tatsache, dass durch die Anrechnung der Haft auf den bedingt aufgeschobenen Strafvollzug die materielle Unbill nicht ausgeglichen werden könne". Dieses Vorbringen würde jedoch genauso zutreffen, wenn er wegen der Betäubungsmitteldelikte verurteilt worden wäre und die Untersuchungshaft auf diese Strafe angerechnet worden wäre; auch dabei gehe es daher im Endeffekt einzig um die Frage der Anrechnung der Untersuchungshaft, mithin um die Anwendung von Art. 69 StGB. Der Beschwerdeführer rügt dies sinngemäss als formelle Rechtsverweigerung. Seiner in diesem Zusammenhang ebenfalls erhobenen Rüge, das Kassationsgericht sei wegen einer willkürlichen Auslegung von § 430b StPO auf seine Rüge nicht eingetreten, kommt keine selbständige Bedeutung zu, da das Bundesgericht frei prüft, ob eine formelle Rechtsverweigerung vorliegt (BGE 125 I 166 E. 3a; 121 I 177 E. 2b/aa; 120 II 425 E. 2a; 119 Ia 4 E. 2a).