Citation: 5D_29/2019 E. 4.2.1

4.2.1. Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand (Art. 29 Abs. 3 BV). Für den Anwendungsbereich der Zivilprozessordnung wird in Art. 117 f. ZPO seit Januar 2011 der als verfassungsrechtliche Minimalgarantie in Art. 29 Abs. 3 BV verankerte Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege auf Gesetzesstufe geregelt. Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung besteht nach dem Gesagten nur dann, wenn die betroffene Person bedürftig, ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos und der Beizug eines Rechtsvertreters notwendig ist.