Citation: 6B_249/2020 E. 6.3

6.3. Gemäss Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands) vom 18. Dezember 2020 (BBl 2020 10033 ff.) soll das AIG dahingehend geändert werden, als die EG-Rückführungsrichtlinie auf die Anordnung und den Vollzug der strafrechtlichen Landesverweisung keine Anwendung findet (Art. 124a AIG neu). Diese Bestimmung ist zurzeit noch nicht in Kraft (vgl. Art. 4 Abs. 2 der Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands sowie die aktuelle Fassung des AIG). Ob die EG-Rückführungslinie und Art. 67 AIG auf den Beschwerdeführer überhaupt Anwendung finden, braucht indes nicht weiter geprüft zu werden. Selbst wenn dies der Fall wäre, könnte er daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten: Die Kriterien, welche die Rechtsprechung für das Vorliegen einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 AIG aufgestellt hat, sind vorliegend erfüllt. Zunächst sei nochmals auf die bisherige Unbelehrbarkeit des Beschwerdeführers und die deutlich ungünstige Legalprognose verwiesen (vgl. E. 5.4.2 hiervor). Es liegt eine mehrfache Tatbegehung vor, wobei eine Steigerung von einfachen Widerhandlungen zu einer qualifizierten Widerhandlung gegen das BetmG zu beobachten ist. Wie bereits ausgeführt, vermag das dem Beschwerdeführer von der Vorinstanz attestierte leichte Verschulden nichts daran zu ändern, dass ein Verbrechen und damit eine schwere Straftat im Raum steht (vgl. wiederum E. 5.4.2 hiervor). Sodann geht mit dem Handel von Marihuana, auch wenn es sich dabei um eine "weiche" Droge handelt, entgegen der Meinung des Beschwerdeführers eine Gefährdung der Gesundheit von Personen einher. Entsprechend hoch ist das Interesse an der Unterbindung solcher Geschäftstätigkeiten zu gewichten. Vor diesem Hintergrund darf gesamthaft davon ausgegangen werden, dass vom Beschwerdeführer eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit, Ordnung und Gesundheit ausgeht, die nach Art. 67 Abs. 3 AIG die Anordnung einer mehr als fünfjährigen Fernhaltemassnahme rechtfertigt. Insgesamt scheint eine Landesverweisung von zehn Jahren angesichts des betreffend die Widerhandlung nach Art. 19 Abs. 2 lit. c BetmG festgestellten leichten Verschuldens und der langen Anwesenheit des Beschwerdeführers in der Schweiz zwar hoch. Sie liegt jedoch im Rahmen des weiten Ermessens, welches dem Sachgericht bei der Festlegung der Dauer der Landesverweisung zukommt (vgl. Urteile 6B_1270/2020 vom 10. März 2021 E. 9.5; 6B_736/2019 vom 3. April 2020 E. 1.2.3; 6B_690/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 5, nicht publ. in: BGE 146 IV 105) und erweist sich deshalb als rechtskonform.