Citation: P 40/00 29.11.2001 E. 4

4.- Ist somit von der Nutzniessung am gesamten Nachlass auszugehen, bleibt zu bestimmen, welches Vermögen auf Grund güterrechtlicher Ansprüche in das Eigentum der Beschwerdeführerin fällt und an welchem Vermögen sie bloss die Nutzniessung innehat. a) Die Nutzniesserin hat das Recht auf den Besitz, den Gebrauch und die Nutzung der Sache. Sie besorgt deren Verwaltung. Dabei hat sie nach den Regeln einer sorgfältigen Wirtschaft zu verfahren (Art. 755 ZGB). Früchte und Zinse gehören der Nutzniesserin (Art. 756 f. ZGB). Sie hat den Gegenstand in seinem Bestande zu erhalten und Ausbesserungen und Erneuerungen, die zum gewöhnlichen Unterhalt gehören, von sich aus vorzunehmen (Art. 764 Abs. 1 ZGB). Die Auslagen für den gewöhnlichen Unterhalt und die Bewirtschaftung der Sache, die Zinse für die darauf haftenden Kapitalschulden sowie die Steuern und Abgaben trägt im Verhältnis zur Dauer ihrer Berechtigung die Nutzniesserin. Werden die Steuern und Abgaben beim Eigentümer erhoben, so hat ihm die Nutzniesserin in gleichem Umfang Ersatz zu leisten. Alle anderen Lasten trägt der Eigentümer, er darf aber, falls die Nutzniesserin ihm auf Verlangen die nötigen Geldmittel nicht unentgeltlich vorschiesst, Gegenstände der Nutzniessung hiefür verwerten (Art. 765 ZGB). Die Nutzniesserin hat den Gegenstand zugunsten des Eigentümers gegen Feuer und andere Gefahren zu versichern, soweit diese Versicherung nach ortsüblicher Auffassung zu den Pflichten einer sorgfältigen Wirtschaft gerechnet wird. Die Versicherungsprämien hat in diesem Falle, sowie wenn eine bereits versicherte Sache in Nutzniessung kommt, für die Zeit ihrer Nutzniessung die Nutzniesserin zu tragen (Art. 767 ZGB). b) In der Steuererklärung für die Veranlagungsperiode 1997/98 deklarierte die Beschwerdeführerin ein Vermögen (bestehend aus Wertschriften und Bankkonti) von Fr. 97'151. 80. Die Ausgleichskasse legte ihrer ablehnenden Verfügung vom 26. Januar 1999 - nebst dem Immobiliarvermögen - ein Sparguthaben von Fr. 89'958.- zu Grunde. Für die Berechnung des Ergänzungsleistungsanspruchs ist einzig das am 1. Januar 1998 (Art. 23 Abs. 1 ELV) im Eigentum der Beschwerdeführerin stehende Vermögen massgeblich. Es ist demnach wertmässig dasjenige (Mobiliar-)Vermögen auszuscheiden, welches zur ungeteilten, im Gesamteigentum der Kinder der Beschwerdeführerin stehenden Erbmasse gehört. Die 1906 geborene, am 10. April 1991 in das Alters- und Pflegeheim eingetretene Beschwerdeführerin ist seit Jahren gezwungen, von ihrem Vermögen zu zehren. Das spricht dafür, dass ein wesentlicher Teil des güterrechtlichen Anspruchs verbraucht worden ist. Erhebliche Unterhalts- und Renovationsarbeiten im Umfang von mehr als Fr. 100'000.- indizieren, dass auch ein Teil des Nutzniessungssubstrates beigezogen wurde, so dass nicht die gesamte Vermögensverminderung auf den güterrechtlichen Anspruch der Nutzniesserin entfällt. Ex aequo et bono ist von einem verbleibenden güterrechtlichen Anspruch in der Höhe von Fr. 40'000.- auszugehen, welcher um den Freibetrag von Fr. 25'000.- zu reduzieren ist. Davon ist gemäss Art. 3c Abs. 1 lit. c ELG ein Zehntel als Einkommen anzurechnen. Bezüglich des übrigen Bar- und Wertschriftenvermögens sowie hinsichtlich der Liegenschaft ist die Beschwerdeführerin Nutzniesserin und verfügt über die entsprechenden Erträge (Art. 3c Abs. 1 lit. b ELG), wozu die Mietzinseinnahmen und die Nettoerträge [Bruttoerträge abzüglich der Kosten für die Verwaltung der Wertschriften und Kapitalanlagen] aus Kapitalanlagen gehören. Als Nutzniesserin hat sie im Gegenzug dazu für sämtliche mit dem Grundstück zusammenhängenden Lasten und Steuern aufzukommen, weshalb ihr die Gebäudeunterhaltskosten und Hypothekarzinse (Art. 3b Abs. 3 lit. b ELG) als Ausgaben anzurechnen sind. c) Die Umstände, die auf eine konkludente Wahl der Nutzniessung schliessen lassen (vgl. Erw. 3c/cc), bieten keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin ihr durch öffentliche letztwillige Verfügung vom 31. Januar 1972 zustehendes Wahlrecht in einer Art und Weise ausübte, dass sie sich vermögensmässig schlechter stellte. Es kann daher offen bleiben, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die durch Verfügung von Todes wegen (Erbvertrag/letztwillige Verfügung) oder durch Gesetz (vgl. Art. 462 aZGB in der bis 31. Dezember 1987 geltenden Fassung) eingeräumte Wahl der Nutzniessung anstelle des Eigentums einen Vermögensverzicht im Sinne von Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG darstellt.