Citation: 4C.390/2005 02.05.2006 E. 3.1

Nach Rechtsprechung und Lehre verbietet Art. 341 Abs. 1 OR nur den einseitigen Verzicht und nicht auch den Vergleich, bei dem beide Parteien auf Ansprüche verzichten und damit ihr gegenseitiges Verhältnis klären (BGE 119 II 439 E. 2a S. 450; 118 II 58 E. 2b S. 61 mit Hinweisen; Staehelin, a.a.O., N. 13 ff. zu Art. 341 OR). Der Unterschied zwischen einem verbotenen Verzicht und einem zulässigen Vergleich besteht darin, dass beim Vergleich beide Parteien auf Ansprüche verzichten. Dabei kann es sich auch um Ansprüche handeln, die im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses unsicher sind. Nach einer umstrittenen fristlosen Kündigung können zum Beispiel unsichere Schadenersatzforderungen der Arbeitgeberin zweifelhaften Lohnforderungen des Arbeitnehmers gegenüberstehen, so dass mit einer Saldovereinbarung ein zulässiger Vergleich erwirkt wird. In einem neuen Entscheid hat das Bundesgericht festgehalten, dass für die Zulässigkeit der Vereinbarung der blosse beidseitige Verzicht auf mögliche Leistungen nicht ausreicht. Vielmehr ist zu prüfen, was der mutmassliche Verzicht der Arbeitgeberin für den Arbeitnehmer tatsächlich bedeutet (Urteil 4C.37/2005 vom 17. Juni 2005, E. 2.2). Es muss somit eine Interessenabwägung im Einzelfall vorgenommen werden, wobei zu beurteilen ist, ob die beidseitigen Ansprüche, auf die verzichtet wird, von ungefähr gleichem Wert sind (Urteil 4C.27/2002 vom 19. April 2002, E. 3, abgedruckt in SJ 2003 I S. 220). 3.2 Vor dem Obergericht hatte der Kläger geltend gemacht, die Vereinbarung vom 28. Juli 2003 könne nicht als Vergleich betrachtet werden, weil die Beklagte ihm einzig die Überweisung der Krankentaggelder zugestanden habe, wozu sie ohnehin verpflichtet gewesen sei. Weitere Zugeständnisse habe sie nicht gemacht. Im angefochtenen Urteil wird zunächst festgehalten, diese vom Kläger erstmals im Berufungsverfahren erhobene Rüge scheitere bereits an dem im Rechtsmittelverfahren geltenden Novenverbot gemäss § 205 Abs. 1 ZPO. Damit übersah das Obergericht indessen, dass die Rüge eine Rechtsfrage betraf, mit der es sich von Bundesrechts wegen zu befassen hatte (BGE 125 III 82 E. 3 S. 85 mit Hinweisen). Das Obergericht ist denn auch in einer Eventualerwägung auf die Rüge eingetreten und hat sie als unbegründet abgewiesen. In diesem Zusammenhang hat es festgehalten, es verhalte sich entgegen der Auffassung des Klägers nicht so, dass die Beklagte ihrerseits keinerlei Zugeständnisse gegenüber dem Kläger gemacht habe und der Vergleich für diesen eine unangemessene Regelung enthalte. Die Beklagte habe vorgebracht, dass der Kläger sich in seiner Funktion als Geschäftsführer gegenüber den Gästen zu Lasten der Beklagten "grosszügig" gezeigt habe, indem er diesen Blumensträusse und Schmuck geschenkt habe. Auf der anderen Seite sei aber auch die vom Kläger geltend gemachte Schadenersatz- bzw. Lohnforderung bestritten gewesen, so dass auch deren Bestand im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses ungewiss gewesen sei. Wie aus dem erstinstanzlichen Urteil (S. 6) hervorgeht, hat die Beklagte dem Kläger im kantonalen Verfahren nicht nur vorgeworfen, den Gästen Blumensträusse und Schmuck geschenkt zu haben, sondern auch behauptet, die Kosten für die Behebung des Chaos in der Buchhaltung, welches der Kläger angerichtet habe, beziffere sich gemäss den Angaben der jetzigen Buchhaltungsfirma auf über Fr. 13'000.--. Somit standen sich von beiden Seiten Forderungen in vergleichbarer Höhe gegenüber, womit auch nach der neusten Rechtsprechung des Bundesgerichts die Voraussetzungen für einen zulässigen Vergleich im vorliegenden Fall erfüllt sind. Die Vereinbarung vom 28. Juli 2003 wäre demnach unter dem Gesichtspunkt von Art. 341 Abs. 1 OR als gültig zu betrachten.