Citation: 4C.9/2002 23.07.2002 E. 9

Die Beklagte macht geltend, die Stadt Luzern habe ihre Rechte aus dem Namensschutzrecht verwirkt. Sie sei durch parlamentarische Vorstösse, die im Grossen Stadtrat von Luzern eingereicht worden seien, bereits ab dem Jahre 1991 für den elektronischen Datenverkehr sensibilisiert gewesen. Die Klägerin hätte spätestens im Jahre 1995 den Domain-Namen "luzern.ch" für sich reservieren müssen. Ausserdem hätte die Klägerin seit 1996 wissen müssen, dass die Beklagte diesen Domain-Namen für sich reserviert hatte und darunter einen Internet-Site betrieb, zumal eine für die Klägerin wichtige Institution, die Wirtschaftsförderung des Kantons Luzern, von Anfang an über den Internet-Site der Beklagten erreichbar gewesen sei. Indem die Klägerin unter diesen Umständen vier Jahre zugewartet habe, bis sie von der Beklagten die Abtretung des Domain-Namens verlangt und Klage gegen sie erhoben habe, habe sie gegen Treu und Glauben verstossen. Eine Verwirkung von Unterlassungs- und Abwehransprüchen im Bereich des Persönlichkeits-, Wettbewerbs- und Immaterialgüterrechts ist nicht leichthin anzunehmen, weil gemäss Art. 2 Abs. 2 ZGB ein Recht nur dann nicht geschützt werden darf, wenn sein Missbrauch offenbar ist. Sie setzt voraus, dass der Berechtigte von der Rechtsverletzung, vorliegend also vom Gebrauch des Namens der Klägerin in der beanstandeten Form, weiss und die Verletzung während längerer Zeit unwidersprochen duldet und dass der Verletzer inzwischen am Zeichen einen eigenen wertvollen Besitzstand erworben hat (vgl. BGE 127 III 357 E. 4c/bb; 117 II 575 E. 4a). Die Beweislast dafür, dass der Berechtigte seit längerer Zeit von der Verletzung wusste, trifft den Verletzer (BGE 117 II 575 E. 5a). Ansprüche können allerdings auch verwirken, wenn der Berechtigte bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit schon vor langer Zeit von der Verletzung seiner Rechte hätte erfahren müssen (BGE 117 II 575 E. 4b). Ausnahmsweise kann sich auch ein Berechtigter dem Vorwurf der Rechtsmissbrauchs aussetzen und seinen Abwehranspruch verwirken, wenn er aus unverschuldeter Unkenntnis heraus passiv bleibt und erst nach längerer Zeit gegen den Verletzer vorgeht, nachdem er von der Verletzung tatsächlich Kenntnis erlangt hat. Voraussetzung ist dabei, dass es dem Verletzer unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Falles, namentlich des fehlenden oder unverhältnismässig geringeren Interesses des Berechtigten an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes, nicht zuzumuten ist, den im Vertrauen auf die Untätigkeit des Berechtigten geschaffenen Besitzstand aufzugeben (BGE 117 II 575 E. 4c). Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz hat die Klägerin erst im Jahre 1999 davon Kenntnis erlangt, dass die Adresse "www.luzern.ch" bereits registriert war. Den Beweis einer früheren Kenntnisnahme hat die Beklagte nicht erbracht. Am 10. Februar 1999 wandte sich die Stadt Luzern an die Beklagte, damit diese ihr die Internet-Adresse unentgeltlich abtrete. Als die Beklagte diesem Begehren nicht entsprach, erhob die Stadt am 23./28. September 1999 Klage. Bei diesem Ablauf kann ihr offensichtlich nicht vorgeworfen werden, während langer Zeit, nachdem sie von der Verletzung ihres Namensrechts Kenntnis erlangt hatte, untätig geblieben zu sein. Ebenso wenig kann ihr eine längerdauernde pflichtwidrige Unkenntnis über die Verletzung ihrer Rechte entgegengehalten werden, zumal die Registrierung von Domain-Namen unter dem TLD ".ch" nicht Gegenstand einer offiziellen Publikation ist, sondern lediglich in einer Datenbank der "CH/LI DOM-REG" erfolgt (Philippe Gilliéron, a.a.O., S. 73). Auch ein Interessenmissbrauch ist der Klägerin offensichtlich nicht vorzuwerfen.