Citation: 1P.586/2006 21.02.2007 E. 3

Die Beschwerdeführerin macht geltend, die kantonalen Behörden hätten den fraglichen Arzt wegen Vorliegen der gesetzlichen Ausstands- resp. Ablehnungsgründe von Amtes wegen nicht mit der Begutachtung beauftragen dürfen. 3.1 Der gerichtliche Experte teilt dem Richter aufgrund seiner Sachkunde entweder Erfahrungs- oder Wissenssätze seiner Disziplin mit, erforscht für das Gericht erhebliche Tatsachen oder zieht sachliche Schlussfolgerungen aus bereits feststehenden Fakten. Er ist Entscheidungsgehilfe des Richters, dessen Wissen er durch besondere Kenntnisse aus seinem Sachgebiet ergänzt. Die Würdigung der Beweise, inklusive gutachterliche Feststellungen, und die Beantwortung der sich stellenden Rechtsfragen bleibt jedoch Aufgabe des Gerichtes (BGE 130 I 337 E. 5.4.1 S. 345; 127 I 73 E. 3f/bb S. 81; 118 Ia 144 E. 1c S. 145 f.; 100 Ia 28 E. 3 S. 30 f., je mit Hinweisen). Nach der Praxis des Bundesgerichtes kann der Unbefangenheit und Objektivität eines forensischen Gutachters zwar (unter gewissen Gesichtspunkten) eine ähnliche Bedeutung zukommen wie der richterlichen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit (dazu Marc Helfenstein, Der Sachverständigenbeweis im schweizerischen Strafprozess, Diss. Zürich 1978, S. 108 ff.). Vorliegend hält denn auch das kantonale Recht in § 111 des Gesetzes betreffend den Strafprozess vom 4. Mai 1919 (StPO/ZH; LS 321) ausdrücklich fest, dass niemand als Sachverständiger zugezogen werden darf, der als Richter abgelehnt werden könnte. Die spezifische Rechtsprechung zu Art. 30 Abs. 1 BV darf allerdings nicht unbesehen auf nicht richterliche Personen und Behörden bzw. auf die Garantien von Art. 29 Abs. 1 BV übertragen werden (vgl. BGE 125 I 119 E. 3 S. 122 ff.; vgl. Auch BGE 127 I 73 E. 3f/bb S. 81 f.; 126 III 249 E. 3c S. 253; 125 II 541 E. 4a S. 544; Andreas Donatsch, Zur Unabhängigkeit und Unbefangenheit des Sachverständigen, Festschrift zum 70. Geburtstag von Guido von Castelberg, Zürich 1997, S. 37 ff., 46 f.; Peter Saladin, Rechtsstaatliche Anforderungen an Gutachten, in: Festgabe zum 65. Geburtstag von Max Kummer, Bern 1980, S. 657 ff., 667 ff.; Regina Kiener, Richterliche Unabhängigkeit, Bern 2001, S. 81). 3.2 Hinsichtlich der Unparteilichkeit des Sachverständigen im Sinne von Unabhängigkeit und Unbefangenheit kommt Art. 29 Abs. 1 BV allerdings ein mit Art. 30 Abs. 1 BV weitgehend übereinstimmender Gehalt zu. So kann ein Sachverständiger abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit objektiv zu begründen vermögen. Solche Umstände können in einem bestimmten persönlichen Verhalten des betreffenden Sachverständigen liegen, wenn er seinen Bericht in beleidigendem Ton oder sonst auf unsachliche Art und Weise abgefasst hat. Sie können ferner bei gewissen funktionellen und organisatorischen Gegebenheiten (so genannte Vorbefassung) bestehen. In beiden Fällen braucht nicht nachgewiesen zu werden, dass der Sachverständige tatsächlich befangen ist. Die für eine Partei ungünstigen Schlussfolgerungen eines Sachverständigen rechtfertigen für sich allein jedoch noch nicht anzunehmen, es bestehe der Anschein von Befangenheit (vgl. statt vieler: BGE 127 I 196 E. 2b S. 198 f. mit Hinweisen). Im Interesse einer beförderlichen Rechtspflege sind sodann Ablehnungs- und Ausstandsbegehren gegen nicht richterliche Justizpersonen bzw. gegen Entscheidungsgehilfen des Gerichtes nicht leichthin gutzuheissen, zumal eine Bewilligung solcher Begehren zur Komplizierung und Verzögerung des Verfahrens führen kann. Zu beachten ist dabei auch die unterschiedliche gesetzliche Funktion des Strafrichters einerseits und des forensischen Experten anderseits (vgl. BGE 118 Ia 144 E. 1c S. 145). 3.3 Mit dem Verweis auf die Ablehnungsgründe für Richter nimmt § 111 StPO/ZH Bezug auf § 95 ff. des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976 (GVG/ZH; LS 211.1). Die Generalklausel in § 96 Abs. 4 GVG/ZH nennt als allgemeinen Ablehnungsgrund andere Umstände, welche die betroffene Person als befangen erscheinen lassen (dazu Andreas Donatsch/Niklaus Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich vom 4. Mai 1919, Loseblattsammlung, Zürich 1996, N 17 ff. zu § 111). Die Beschwerdeführerin macht zu Recht nicht geltend, die Bestimmungen des GVG würden weiter gehen als der verfassungsrechtlich garantierte Anspruch. Die von ihr geltend gemachten Gründe vermögen jedoch nicht darzutun, dass der medizinische Experte unter Berücksichtigung der zitierten Praxis (E. 3.1 und 3.2 hiervor) aus Befangenheit abzulehnen gewesen wäre. Allein der Umstand, dass sich sowohl die beiden aussergerichtlichen Gutachter wie auch der gerichtlich bestellte Sachverständige und der Beschwerdegegner kennen, lässt noch nicht auf die Befangenheit des vom Gericht beauftragten Arztes schliessen. Dieser Argumentation folgend könnten praktisch keine in der Schweiz tätigen Ärzte mehr zur Klärung orthopädischer Fachfragen beigezogen werden. So gelangte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bei Beurteilung der Frage, ob der Angeschuldigte in einem Verfahren, in welchem ein bei der Verwaltung angestellter Sachverständiger ein Gutachten erstattet hatte, Anspruch auf eine verwaltungsexterne Expertise habe, zum Schluss, die Weigerung des staatlichen Gerichts, einen externen Gutachter zu ernennen, verletze den Anspruch auf Waffengleichheit nicht. Der Umstand allein, dass der Experte bei der Verwaltung angestellt gewesen sei, lasse nicht auf mangelnde Neutralität schliessen (Urteil Brandstetter gegen Österreich vom 28. August 1991, Publ. Série A, Vol. 211, Rz. 41 ff.). In gleichem Sinn hat der Gerichtshof im Urteil Zumtobel gegen Österreich vom 21. September 1993 entschieden und dabei die Meinung der Kommission bestätigt, wonach der Umstand allein, dass ein Sachverständiger Angestellter der zum Sachentscheid zuständigen Behörde ist, nicht schon bedeutet, dass es ihm an der erforderlichen Neutralität fehlt (Publ. Série A Vol. 268, Rz. 35 u. 86). Im Lichte dieser Rechtsprechung zu Art. 6 EMRK ist auch im vorliegenden Fall nicht generell von einer Befangenheit des Experten auszugehen, einzig weil dieser den Beschuldigten aus Arbeitsgruppen kennen soll. Dass ein darüber hinausgehender enger persönlicher Kontakt zwischen dem Sachverständigen und dem Beschuldigten bestehen würde (Helfenstein, a.a.O., S. 122), ist weder ersichtlich noch wurde ein solcher rechtsgenüglich dargetan. 3.4 Daran ändert auch der von der Beschwerdeführerin erwähnte angebliche Schlichtungsversuch des Sachverständigen nichts. Sie wirft dem Experten sinngemäss vor, eine aussergerichtliche Einigung zwischen Versicherung, Beschuldigtem und ihr angestrebt zu haben, was seine Befangenheit belege. Wenn der Bezirksrichter das diesbezügliche Verhalten der Beschwerdeführerin als rechtsmissbräuchlich gewürdigt hat, ist dies verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. So hat die Beschwerdeführerin in einer E-Mail an den Sachverständigen vom 8. November 2003 festgehalten, sie habe sich bereits am 4. Juli anlässlich der Sitzung in Magglingen grundsätzlich positiv gegenüber seiner Initiative geäussert. Dennoch betone sie explizit, dass sie weitere unnötige Verzögerungen befürchte. Weiter führt die Beschwerdeführerin in der zitierten Mitteilung aus, nachdem der Sachverständige im September mit dem Beschuldigten gesprochen habe, sei scheinbar die Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Herrn der Versicherung bis anhin nicht gelungen. Das Vorsondieren bei der Versicherung hätte ihres Erachtens bereits viel früher stattfinden müssen. Schon diese Äusserungen legen nahe, dass die Beschwerdeführerin durchaus mit dem Vorgehen des Sachverständigen einverstanden gewesen zu sein scheint. Dies wird zusätzlich belegt durch die Feststellung gegen Ende der E-Mail, wonach sie, die Beschwerdeführerin, die Bemühungen des Gutachters als Vermittler zu schätzen wisse. Wenn die Initiative aber letztlich an den faktischen Gegebenheiten (berufliche Belastung des Sachverständigen, Terminkalender anderer Beteiligter, mangelnde Kooperation der Versicherung etc.) scheitere und dadurch das Verfahren dennoch massgebend verzögert werde, müsse sie sich ernsthaft nach dem Nutzen fragen. Aus diesen Zeilen ergibt sich, dass sich die Beschwerdeführerin mitnichten gegen das Vorgehen des Experten zur Wehr gesetzt hat. 3.5 Im Übrigen erschöpft sich die Beschwerde in unzulässiger appellatorischer Kritik an den Ausführungen und Schlüssen des medizinischen Gutachtens. Die betreffenden Vorbringen sind nicht geeignet, eine Befangenheit oder Parteilichkeit des Experten zu begründen.