Citation: 2A.97/2002 12.06.2002 E. 2

2.1 Gemäss Art. 59 BV (Art. 18 aBV) ist jeder Schweizer wehrpflichtig. Die Wehrpflicht ist durch persönliche Dienstleistung (Militär- oder Zivildienst) zu erfüllen. Wer dies nicht tut, hat grundsätzlich Wehrpflichtersatz zu leisten (Art. 59 Abs. 3 BV bzw. Art. 18 Abs. 4 aBV). Das Nähere regelt das entsprechende Bundesgesetz. Ersatzpflichtig sind grundsätzlich auch dienstuntaugliche Wehrpflichtige; eine Befreiung von der Ersatzpflicht ist nur unter gewissen Voraussetzungen vorgesehen (Art. 4 WPEG). So unter anderem, wenn der Wehrpflichtige dienstuntauglich erklärt oder vom Dienst dispensiert worden ist, weil seine Gesundheit durch den Militär- oder Zivildienst geschädigt wurde (Art. 4 Abs. 1 lit. b WPEG). Eine solche Gesundheitsschädigung liegt vor, wenn der Wehrpflichtige seine Diensttauglichkeit wegen eines Leidens oder einer Rückfallgefahr verloren hat, die ganz oder teilweise durch den Militär- oder Zivildienst verursacht oder verschlimmert worden sind (Art. 2 der Verordnung vom 30. August 1995 über den Wehrpflichtersatz [SR 661.1; in der Fassung vom 11. September 1996]). 2.2 Im Bereich des Militärpflichtersatzes haben die kantonalen Veranlagungs- und Rechtsmittelbehörden den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (Peter Rudolf Walti, Der schweizerische Militärpflichtersatz, Diss. Zürich, 1979, N. 424, S. 177 f. und N 467, S. 192). Sie haben insbesondere abzuklären, ob ein Kausalzusammenhang zwischen dem Militärdienst und der Gesundheitsschädigung des Dienstpflichtigen besteht. Nötigenfalls sind - namentlich medizinische - Experten beizuziehen. Nur wenn die Behörde in Befolgung ihrer Untersuchungspflicht alle zumutbaren Erhebungen durchgeführt hat und sich ergibt, dass sich der massgebende Sachverhalt nur teilweise ermitteln lässt, mithin nach Abschluss der Untersuchung eine nicht zu beseitigende Ungewissheit bestehen bleibt, stellt sich die Frage der Beweislast. Diese trägt der Kranke hinsichtlich der dienstlichen Verursachung oder Verschlimmerung des Leidens, wobei der Kausalzusammenhang nur in Fällen der Gewissheit oder genügenden Wahrscheinlichkeit, ausnahmsweise - bei einem schweren Unfall - auch bei blosser Möglichkeit zu bejahen ist. Demgegenüber trägt die Verwaltung die Beweislast dafür, dass der Kausalzusammenhang zwischen dem Militärdienst und dem Zustand des Wehrpflichtigen unterbrochen ist, wobei auch hier keine Gewissheit, sondern nur eine genügende Wahrscheinlichkeit verlangt wird (BGE 122 II 397 E. 2b S. 400, mit Hinweisen; Fritz Koebel, Die Befreiung vom Militärpflichtersatz wegen Gesundheitsschädigung durch Militärdienst, in: ASA 44, S. 227 f.).