Citation: 2C_828/2009 09.06.2010 E. 5

5.1 Mit Blick auf die materiellen Voraussetzungen eines Haftungsanspruchs ist für die Frage des strittigen Schadenersatzes massgeblich, ob die Vorinstanz die Haftung des Bundes bereits wegen Fehlens des nötigen Kausalzusammenhangs ausschliessen durfte, ohne dadurch gegen Bundesrecht zu verstossen. 5.2 Liegt die Ursache für die Krankheit des Beschwerdeführers in dessen Psyche und geht sie nicht auf das Verhalten der Vorgesetzten und Mitarbeiter zurück, kann das angebliche Bossing oder Mobbing nicht adäquat kausal sein für den behaupteten Schaden des Beschwerdeführers. Damit entfällt insoweit eine Haftung des Bundes. Keine Rolle mehr spielen können sodann die Umstände der Auflösung des Arbeitsverhältnisses, nachdem der entsprechende Rechtsstreit rechtskräftig entschieden bzw. die Auflösung des Arbeitsverhältnisses als rechtmässig beurteilt worden ist. Der Bund könnte somit für den Abbruch der beruflichen Laufbahn des Beschwerdeführers, soweit derartige Ansprüche nicht bereits verwirkt sind, nur dann verantwortlich sein, wenn er oder seine Organe sich anderweitig widerrechtlich verhalten hätten und dies für die Beendigung der Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers adäquat kausal gewesen wäre. Solche Umstände behauptet der Beschwerdeführer, indem er den Organen des Bundes vorwirft, sie hätten seinen Ruf in der Branche durch Äusserungen gegenüber Dritten nachhaltig beeinträchtigt. Dafür trägt er allerdings die Beweislast. 5.3 Bei der Auflösung des Arbeitsverhältnisses beschlossen die Parteien Stillschweigen über den Inhalt der Vereinbarung und verpflichteten sich, Äusserungen zu unterlassen, die das private und wirtschaftliche Fortkommen des Beschwerdeführers behindern oder seinen Ruf schädigen könnten, und sich über die interne und externe Kommunikation hinsichtlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu verständigen. 5.3.1 Die Vorinstanz durfte, ohne dadurch Bundesrecht zu verletzen, davon ausgehen, es sei den Bundesvertretern lediglich untersagt gewesen, gegen aussen Auskünfte zu erteilen, die über das arbeitsrechtlich Gebotene hinausgehen. Ein absolutes Äusserungsverbot gegenüber Dritten hätte dem Beschwerdeführer nämlich erst recht geschadet. Dass sich der Bund in haftungsrechtlich massgeblicher Weise nicht an diese Vereinbarung gehalten hätte, ist nicht nachgewiesen. Zwar soll sich der ehemalige Vorgesetzte des Beschwerdeführers an einem Treffen von Aktuaren gegenüber Mitarbeitern einer privaten Versicherungsgesellschaft abfällig über den Beschwerdeführer geäussert haben. Die Vorinstanz durfte aber willkürfrei davon ausgehen, dass dieser Vorwurf ohne Beweis blieb (vgl. E. 3.6). Zudem soll es sich nur um eine einmalige Äusserung in sehr begrenztem Personenkreis gehandelt haben, weshalb ohnehin nicht geschlossen werden könnte, sie habe eine bleibende Schädigung des Rufs des Beschwerdeführers in der ganzen Branche bewirkt. 5.3.2 Nicht erkennbar ist ferner, inwiefern Ärzte, die zudem der entsprechenden Schweigepflicht unterstehen, das berufliche Fortkommen des Beschwerdeführers behindert haben könnten. Allfällige Kontakte zwischen Mitarbeitern des Bundes und Ärzten, die den Beschwerdeführer behandelten, sind daher unbeachtlich. Analoges gilt für die Äusserungen von Bundesvertretern gegenüber der Arbeitslosenkasse. 5.3.3 Die freundlichen und einfühlsamen Worte, die eine ehemalige Mitarbeiterin an den Beschwerdeführer gerichtet hat, belegen sodann nicht, dass über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses intern in unzulässiger Weise berichtet worden wäre. Nachdem sich der Beschwerdeführer, wie aus den Akten hervorgeht, im Zusammenhang mit seiner Krankheit am Arbeitsplatz mehrmals sehr auffällig verhalten hatte, war ein grösserer Personenkreis darüber aus eigener Wahrnehmung in gewissem Umfang im Bild. Ohnehin nicht nachgewiesen wäre eine Kausalität zwischen internen Äusserungen und der bleibenden Stellenlosigkeit des Beschwerdeführers. 5.3.4 Im Übrigen sind auch andere Gründe möglich, weshalb ein über 50-jähriger, arbeitsloser Mathematiker keine seinen Qualifikationen entsprechende Stelle findet. Es ist daher nicht erstellt, dass die bleibende Arbeitslosigkeit den Organen des Bundes anzulasten wäre. 5.4 Weiter erweisen sich die Äusserungen des Departements im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens ebenfalls nicht als Verletzung der Auflösungsvereinbarung oder sonst wie als haftungsbegründend. Es ist den Organen des Bundes selbstverständlich erlaubt, im Prozess uneingeschränkt den Standpunkt des eingeklagten Gemeinwesens zu vertreten und insbesondere auf alle Tatsachen Bezug zu nehmen, die rechtlich von Bedeutung sein könnten. 5.5 Da der Beweis eines widerrechtlichen Verhaltens der Bundesvertreter, das für die bleibende Stellenlosigkeit des Beschwerdeführers adäquat kausal war, nicht erbracht ist, verletzt der angefochtene Entscheid Bundesrecht nicht, soweit damit die Ausrichtung einer Schadenersatzsumme verweigert wird.