Citation: H 222/01 04.01.2002 E. 3

3.- a) Es steht fest und ist unbestritten, dass die - den Verzugszinsen zugrunde liegenden - Beiträge im ausserordentlichen Verfahren zu wenig erhoben und deshalb mittels Nachtragsverfügung eingefordert worden sind. Streitig ist dagegen, ob der Versicherte die entsprechenden Verzugszinse nach altem oder neuem Verordnungsrecht schuldet. Die Vorinstanz ist diesbezüglich der Auffassung, dass das neue Recht anwendbar ist, während die Ausgleichskasse die Verzugszinsen nach altem Recht berechnet hat. b) Die Frage der intertemporalrechtlichen Geltung einer Norm entscheidet sich primär nach den allgemein anerkannten Auslegungsgrundsätzen (BGE 126 V 136 Erw. 4c mit Hinweis); die Rechtsprechung hat in diesem Rahmen Richtlinien entwickelt, die jedoch nicht stereotyp anzuwenden sind: aa) Nach Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes ist grundsätzlich das Recht anwendbar, das bei der Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhaltes Geltung hatte (BGE 126 V 136 Erw. 4b mit Hinweisen). Damit ist hier der Art. 41bis AHVV in der bis 31. Dezember 2000 gültig gewesenen Fassung anzuwenden, da der massgebende Sachverhalt noch unter der zeitlichen Geltung des alten Verordnungsrechts vollständig abgeschlossen worden ist, datiert doch die lite pendente erlassene Nachtragsverfügung vom 30. August 2000, wurde das Beschwerdeverfahren betreffend Beiträge am 21. Dezember 2000 abgeschrieben und bezahlte der Versicherte den Beitrag am 28. Dezember 2000. bb) Es stellt sich im Weiteren die Frage der Rückwirkung des Art. 41bis AHVV in der seit dem 1. Januar 2001 gültigen Fassung auf Sachverhalte vor seinem Inkrafttreten. Nach der Rechtsprechung ist eine gesetzliche Ordnung dann rückwirkend, wenn sie auf Sachverhalte angewendet wird, die sich abschliessend vor Inkrafttreten des neuen Rechts verwirklicht haben. Eine solche Rückwirkung ist ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage nur möglich, wenn sich die Rückwirkung aus dem Gesetzesinhalt als klar gewollt ergibt und wenn sie durch triftige Gründe veranlasst und zeitlich beschränkt ist (BGE 126 V 135 Erw. 4a mit Hinweisen). Von dieser Rückwirkung im eigentlichen Sinne zu unterscheiden ist die so genannte unechte Rückwirkung. Hier findet das neue Recht - gestützt auf Sachverhalte, die früher eingetreten sind und noch andauern - lediglich für die Zeit seit Inkrafttreten (ex nunc et pro futuro) Anwendung. Diese Rückwirkung ist bei kantonalen Erlassen und bundesrechtlichen Verordnungen grundsätzlich als zulässig zu erachten, sofern ihr nicht wohlerworbene Rechte entgegenstehen (BGE 126 V 135 Erw. 4a mit Hinweisen). Wie bereits in Erw. 3b/aa hievor ausgeführt, hat sich der Sachverhalt bereits vor dem 1. Januar 2001 abschliessend verwirklicht. Die Übergangsbestimmung der Verordnungsnovelle vom 1. März 2000 enthält in Abs. 4 keine entsprechende ausdrückliche Grundlage für eine Rückwirkung, sondern hält vielmehr fest, dass die neue Regelung nur auf ausstehende Beiträge Anwendung finden soll (AS 2000 S. 1449). So schreibt der Bundesrat in seinen Erläuterungen zur Verordnungsnovelle denn auch, dass die neuen Bestimmungen nicht rückwirkend gelten (AHI 2000 S. 135). In vorliegender Sache stehen die Beiträge des Versicherten jedoch nicht aus, sondern sind vielmehr bereits verfügt und auch bezahlt worden; damit ist Art. 41bis AHVV in der bis 31. Dezember 2000 gültig gewesenen Fassung anwendbar. Es kann dabei offen bleiben, welches Recht zur Anwendung gelangen würde, wenn der Versicherte die Beiträge erst nach Inkrafttreten der Verordnungsnovelle bezahlt hätte.