Citation: 6S.416/2005 01.03.2006 E. 4

Das Gesetz bestimmt nicht ausdrücklich, auf welche Art und Weise die Wahl der angemessenen Strafart zu erfolgen hat. Es gelten hierfür aber dieselben Kriterien, die Art. 63 StGB für die Strafzumessung aufstellt. Dabei spielen auch Gesichtspunkte der Zweckmässigkeit einer bestimmten Form der Sanktionen eine wichtige Rolle. Die Bestimmung des Strafmasses und die Wahl der Strafart lassen sich im Übrigen nicht ohne weiteres trennen, sondern beeinflussen sich gegenseitig. Auch für die Wahl der Strafart steht dem Richter somit ein weites Ermessen zu (BGE 120 IV 67 E. 2b). Diese Wahl muss jedoch nachvollziehbar begründet sein. Entscheidet sich das Gericht, im Sinne von Art. 172bis StGB neben der Freiheitsstrafe eine Busse auszufällen, ist der Betrag gemäss Art.48 StGB zu bestimmen. Der Höchstbetrag der Busse ist Fr.40'000.--, sofern der Täter nicht aus Gewinnsucht gehandelt hat (Art. 48 Ziff. 1 StGB). Der Richter bestimmt die Busse je nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser durch die Einbusse die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist. Für die Verhältnisse des Täters sind namentlich von Bedeutung sein Einkommen und sein Vermögen, sein Familienstand und seine Familienpflichten, sein Beruf und Erwerb, sein Alter und seine Gesundheit (Art. 48 Ziff. 2 StGB). Das Strafgericht muss sich an diese gesetzlichen Vorgaben halten, wobei ihm bei der Gewichtung der einzelnen Kriterien ein erhebliches Ermessen zusteht (BGE 129 IV 6 E. 6.1; 119 IV 10 E. 4b). Die Bussenbemessung muss wie die Strafzumessung nachvollziehbar begründet sein. Ausgangspunkt bildet die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Betroffenen, wobei das Nettoeinkommen massgebend ist (nicht veröffentlichter BGE 6S.44/2004 vom 28. Juni 2004, E. 5.4) und auf den Urteilszeitpunkt abzustellen ist (BGE 119 IV 330 E. 3). Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Busse nicht Vermögenswerte treffen kann, die der Einziehung unterliegen (vgl. BGE 115 IV173 E. 3). Die vorinstanzliche Begründung (oben E. 1) besteht im Wesentlichen darin, dass die Busse angemessen sei. Die Vorinstanz setzt sich weder mit den tatsächlichen noch mit den rechtlichen Voraussetzungen der Busse näher auseinander. Sie verletzt damit Bundesrecht. Zwar erwähnt das Kriminalgericht ein Einkommen von Fr. 180'000.-- bzw. von Fr.150'000.-- und ein im Vermögen des Beschwerdeführers befindliches Haus mit einem geschätzten Wert von 2 Millionen Franken und einer Hypothekarschuld von rund 1,5 Millionen Franken (S. 41). Diese Angaben werden indessen nicht eingeordnet und bewertet. Damit bleibt die Sache ungewiss. Mangels Darlegung der Gründe kann die Bussenbemessung nicht überprüft werden.