Citation: 5P.382/2003 28.11.2003 E. 3

3.1 Als willkürlich bezeichnet der Beschwerdeführer die Feststellung des Obergerichts, der Einzelrichter habe sich nicht dahin gehend geäussert, eine Wiederaufnahme des gemeinsamen Haushalts der Parteien sei ausgeschlossen. Der Einzelrichter hatte - im Zusammenhang mit Ausführungen zu den von den Ehegatten zu erbringenden Beiträgen an den Unterhalt der Familie - unter Berufung auf BGE 128 III 65 erklärt, es dürfe bei einer als endgültig erscheinenden Trennung auch vom Ehegatten, dessen Erwerbsfähigkeit durch die eheliche Aufgabenteilung beeinträchtigt worden sei, erwartet werden, dass er gehörige Anstrengungen unternehme, um wieder auf eigenen Füssen stehen zu können. Sollte aus dieser Erwägung überhaupt die Feststellung abgeleitet werden können, eine Wiederaufnahme des gemeinsamen Haushalts sei im Falle der Parteien ausgeschlossen, wird in der Beschwerde nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Form dargetan, weshalb ihre Bestätigung durch das Obergericht willkürlich sein soll. Der Beschwerdeführer begnügt sich damit, auf den "im Zeitpunkt des Urteils bekannten Sachverhalt" zu verweisen. Inwiefern die beanstandete Äusserung rechtlich überhaupt von Bedeutung war, braucht unter den angeführten Umständen nicht erörtert zu werden. 3.2 Sodann rügt der Beschwerdeführer, der Vorwurf des Obergerichts, er habe seine Mitwirkungspflicht hinsichtlich der Offenlegung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse verletzt, beruhe auf willkürlicher Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung sowie auf willkürlicher Rechtsanwendung. 3.2.1 Das Obergericht ist davon ausgegangen, der Beschwerdeführer stelle nicht in Abrede, dass die Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses und von Unterhaltsbeiträgen voraussetze, dass er auf den finanziellen Beistand der Beschwerdegegnerin angewiesen, mithin selbst nicht leistungsfähig sei. Es hat sich sodann auf seinen Beschluss vom 21. März 2003 berufen, worin nach eingehender Würdigung der Schluss gezogen worden sei, die (widersprüchlichen) Depositionen des Beschwerdeführers in der bezirksgerichtlichen Hauptverhandlung vom 24. Juni 2002 zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen (unter anderem auch zum Grundeigentum der Familie in Serbien) seien äusserst unglaubhaft. Der Beschwerdeführer unterlasse es, konkret zu rügen, inwiefern die erwähnten Äusserungen willkürlich gewürdigt oder allenfalls nicht richtig wiedergegeben worden seien; zumindest räume er ein, wirre Angaben gemacht zu haben; seine nachträglichen Erklärungsversuche mit dem Hinweis auf mangelnde Deutschkenntnisse seien unbehelflich, zumal anlässlich der Verhandlungen vor Bezirksgericht ein Serbokroatisch-Übersetzer anwesend gewesen sei. Als unbehelflich hat die kantonale Kassationsinstanz ebenso den zum Grundbesitz in Jugoslawien nachgereichten Beleg bezeichnet, der nicht aussagekräftig sei. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer sei vom Bezirksgericht zweimal aufgefordert worden, Belege über die geltend gemachten Schulden und über das Grundstück in Serbien beizubringen. Wenn er hierauf lediglich das erwähnte Schriftstück - zunächst einzig in serbischer Sprache - eingereicht habe, könne der ersten Instanz nicht angelastet werden, sie habe mit dem Vorwurf der Verletzung der Mitwirkungspflicht einen wesentlichen Verfahrensgrundsatz verletzt. 3.2.2 Soweit das in der Beschwerde hiergegen Vorgebrachte nicht neu und schon aus diesem Grund unzulässig ist (vgl. BGE 127 I 145 E. 5c/aa S. 160 mit Hinweisen), erschöpft es sich weitgehend in einer rein appellatorischen Kritik. Die Erklärung des Beschwerdeführers, es seien von ihm ausser dem Grundbuchauszug keine weiteren Unterlagen verlangt worden, steht im Widerspruch zur Feststellung der kantonalen Kassationsinstanz, er sei ein erstes Mal am Ende der Hauptverhandlung vom 24. Juni 2002 vor Bezirksgericht und ein zweites Mal durch die gleiche Instanz mit Verfügung vom 19. November 2002 aufgefordert worden, Belege auch über die geltend gemachten Schulden einzureichen. Dass diese Feststellung willkürlich wäre, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Seiner Meinung, es sei völlig notorisch, dass jemand, der seit vier Jahren keiner Arbeit nachgehe und von seiner Ehefrau und von Krediten anderer lebe, einen Schuldenberg aufweisen müsse, und es könne von ihm deshalb nicht verlangt werden, die Schulden zu belegen, ist entgegenzuhalten, dass Unterhaltsleistungen der Ehefrau die gesetzliche Pflicht nach Art. 163 ZGB zu Grunde liegt und dass allfällige Kreditschulden gegenüber Dritten ohne weiteres belegt werden können und deshalb auch zu belegen sind. Der Beschwerdeführer erklärt an anderer Stelle denn auch selbst, Belege für die Schulden eingereicht zu haben. Allerdings schweigt er sich darüber aus, worum es sich bei diesen Beweisstücken gehandelt habe, und er legt somit auch in keiner Weise dar, dass solche durch das Obergericht willkürlich gewürdigt worden wären. 3.2.3 Zu den Vorbringen des Beschwerdeführers zum Grundstück in Serbien ist vorab zu bemerken, dass das Obergericht bezüglich dieser Liegenschaft nicht nur Unterlagen über damit zusammenhängende Schulden vermisst hat, sondern ganz allgemein Angaben zum Grundstück (vor allem auch über die Eigentumsverhältnisse). Mit der Feststellung der kantonalen Instanz, der eingereichte Beleg über den Grundbesitz in Serbien sei nicht aussagekräftig, setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander, und er legt somit auch nicht dar, inwiefern diese Würdigung willkürlich sein soll. Abgesehen davon, räumt der Beschwerdeführer selbst ein, in der Verhandlung vom 24. Juni 2002 zum Grundeigentum seiner Familie in Serbien wirre Angaben gemacht zu haben. Dass seine Erklärungen auf seine Persönlichkeitsstruktur oder möglicherweise auf eine geistige Krankheit zurückzuführen gewesen seien, findet in den Feststellungen des angefochtenen Entscheids keine Stütze. 3.2.4 In Anbetracht des Dargelegten kann von einer Verweigerung des rechtlichen Gehörs durch das Obergericht keine Rede sein. Der Beschwerdeführer macht auch nicht etwa geltend, das Absehen der kantonalen Kassationsinstanz von einer weiteren Befragung stelle eine als Willkür zu qualifizierende Missachtung einer Vorschrift des kantonalen Prozessrechts dar. 3.3 Dass sich das Obergericht auf seinen (zu einem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gefassten) Beschluss vom 21. März 2003 berufen hat, stellt nach Ansicht des Beschwerdeführers eine willkürliche Rechtsanwendung und eine Missachtung des rechtlichen Gehörs, namentlich der Begründungspflicht, dar. Bei der sich aus dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) ergebenden Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen, geht es darum, dass der Betroffene sich über dessen Tragweite ein Bild machen und ihn in voller Kenntnis der Sache gegebenenfalls bei der oberen Instanz anfechten kann (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102; 124 II 146 E. 2a S. 149; 119 Ia 264 E. 4d S. 269 mit Hinweisen). Art. 29 Abs. 2 BV ist keine Pflicht zur Begründung in einem einzigen Dokument zu entnehmen. Dass sich ein entsprechender Anspruch aus dem kantonalen Verfahrensrecht ergebe, macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Es braucht nicht erörtert zu werden, ob das Obergericht tatsächlich etwas aus dem Umstand ableiten wollte, dass der Entscheid vom 21. März 2003 unangefochten geblieben war. Dem Beschwerdeführer stand auf jeden Fall frei, im neuen Verfahren die vom Obergericht angerufenen Feststellungen anzufechten. 3.4 Der Beschwerdeführer beanstandet schliesslich, dass in willkürlicher Weise und in Missachtung seines Gehörsanspruchs unter Hinweis auf eine angebliche Verletzung der Mitwirkungspflicht nicht geprüft worden sei, ob das Grundeigentum (in Serbien), falls er denn solches haben sollte, überhaupt innert nützlicher Frist liquidiert werden könnte. Er verkennt, dass die Aufforderung des Bezirksgerichts, Belege zum Grundstück einzureichen, sich auch auf Angaben erstreckte, die für die Beantwortung der angesprochenen Frage erforderlich gewesen wären. Die Rüge stösst nach dem oben Ausgeführten deshalb ins Leere.