Citation: 1C_91/2007 23.10.2007 E. 3

3. Der vorliegende Auslieferungsentscheid erfolgt unter Vorbehalt des Entscheids über die Einsprache des politischen Delikts sowie unter Vorbehalt eines rechtskräftigen ablehnenden Asylentscheids." Das Bundesamt führte aus, die türkischen Behörden legten der Verfolgten folgende Taten zur Last, die sie als Mitglied der TKP-ML/TIKKO in der Türkei begangen haben soll: a) 25. September 1992: Teilnahme an einer Kampfverwicklung mit staatlichen Sicherheitskräften, wobei ein Mitglied der Sicherheitskräfte getötet und ein weiteres Mitglied verletzt worden sein soll. b) 7. Oktober 1993: Entführung einer Person, wobei diese in der Folge von der Verfolgten selbst getötet worden sein soll. c) 29. Juni 1994: Abgabe von Schüssen auf einen Dorfvorsteher. d) 4. Juni 1997: Teilnahme an einer Kampfverwicklung mit staatlichen Sicherheitskräften, wobei ein Mitglied der Sicherheitskräfte sowie ein Dorfvorsteher getötet und eine weitere Person verletzt worden sein soll. e) 8. und 9. Februar 2001: Teilnahme an einer Kampfverwicklung mit staatlichen Sicherheitskräften, wobei ein Mitglied der Sicherheitskräfte verletzt worden sein soll. Das Bundesamt erwog, eine Auslieferung für die unter a), c), d) und e) erwähnten Handlungen sei abzulehnen, da die diesbezüglichen Sachverhaltsschilderungen der türkischen Behörden auch nach einer entsprechenden Rückfrage zu wenig konkret seien, um die Auslieferungsvoraussetzung der doppelten Strafbarkeit zu prüfen. Namentlich fehle die konkrete Rolle der Verfolgten im Zusammenhang mit den einzelnen Straftaten. Der unter b) erwähnte Sachverhalt sei für eine Prüfung der auslieferungsrelevanten Fragen dagegen genügend konkret und erfülle die Anforderungen des Europäischen Auslieferungsübereinkommens. Gemäss dem Bericht des DAP sei die 1972 gegründete TKP-ML/TIKKO aus der kommunistischen Partei der Türkei (TKP-ML) entstanden. Seit 1994 sei die TKP-ML in zwei Fraktionen (Partizan und MKP) gespalten, die beide für sich in Anspruch nähmen, die Nachfolge der ursprünglichen TKP-ML angetreten zu haben. Obwohl sich die Organisation seit 2003 offiziell Maoistische Kommunistische Partei (MKP) nenne, halte sich unverändert ihr alter Name TKP-ML/TIKKO. Sie ziele auf die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Türkei ab. Das Ziel solle mittels eines in der Türkei militärisch geführten revolutionären Kampfes erreicht werden. Die beiden Fraktionen verfügten dazu über paramilitärische Gruppen, die in der Vergangenheit immer wieder in bewaffnete Auseinandersetzungen mit türkischen Sicherheitskräften verwickelt gewesen seien. Die Organisation weise in Teilbereichen eine hierarchische Struktur auf, die weitgehend austauschbar sei. Die Organisation arbeite professionell und arbeitsteilig und verfüge zumindest teilweise über Strukturen, die gegen innen und aussen geheim gehalten würden. Der TKP/ML-TIKKO seien in der Vergangenheit Handlungen zur Last gelegt worden, die nach schweizerischem Recht als Verbrechen qualifiziert werden könnten. Die Organisation figuriere nicht auf den Listen terroristischer Organisationen der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika. Es sei jedoch bekannt, dass sie z.B. zur Devrimci Sol, die seit 1983 in Deutschland verboten sei, sowie zu deren ebenfalls verbotenen Nachfolgeorganisationen Kontakte aufrechterhalte. Das Bundesamt führte weiter aus, der grundsätzlich auslieferungsfähige Sachverhalt (lit. b) könne unter Art. 260ter Ziff. 1 StGB (kriminelle Organisation) subsumiert werden. Die Verfolgte solle demnach als Mitglied der TKP-ML/TIKKO eine von dieser Organisation entführte Person getötet haben. Zudem könne dieser Sachverhalt unter Art. 111 StGB (vorsätzliche Tötung) in Verbindung mit Art. 185 StGB (Geiselnahme) subsumiert werden. Die TKP-ML/TIKKO könne sowohl nach den Auslieferungsunterlagen als auch nach dem Bericht des DAP als eine terroristische Organisation gemäss Art. 260ter Ziff. 1 StGB qualifiziert werden. Sie halte ihren Aufbau und ihre personelle Zusammensetzung zumindest teilweise geheim und verfolge unter anderem den Zweck, Gewaltverbrechen bzw. terroristische Akte zu begehen. Eine Auslieferung wegen politischer Delikte sei ausgeschlossen. Eine allfällige Übergabe der Verfolgten an die türkischen Behörden dürfe deshalb nicht dazu führen, dass diese aufgrund der auch politisch motivierten Aktivitäten bzw. aufgrund der von der TKP-ML/TIKKO angestrebten Ziele verfolgt werde. Die türkischen Behörden dürften die Verfolgte somit wegen allfälliger politischer Hintergründe der Straftat (z.B. Beseitigung der türkischen Staatsordnung) weder verfolgen noch bestrafen bzw. eine allfällige Strafe für dasjenige Delikt, für welches die Auslieferung bewilligt werde, nicht erhöhen oder verschärfen. Eine entsprechende Zusicherung hätten die türkischen Behörden mit Note vom 4. Juli 2006 ausdrücklich abgegeben. Die von der Türkei abgegebenen Garantien seien glaubwürdig und reichten namentlich aus, um korrekte Haftbedingungen und die Durchführung eines fairen Verfahrens gegen die Verfolgte sicherzustellen.