Citation: P 41/05 08.02.2007 E. 6

In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird sinngemäss geltend gemacht, das Rückweisungsurteil vom 7. Mai 2004 stehe der hievor dargelegten Fallerledigung entgegen. Diesem Einwand kann indessen nicht gefolgt werden: Wohl werden rechtsprechungsgemäss die Erwägungen eines letztinstanzlichen Rückweisungsurteils für die Behörde, an welche die Sache geht, und - im Hinblick auf ein zweites Urteil - für das höchste Gericht selber verbindlich (BGE 99 Ib 520 Erw. 1b, 94 I 389 Erw. 2 mit Hinweisen; unveröffentlichtes Urteil H. vom 28. Oktober 1999, I 549/98; Urteil E. vom 10. Januar 2000, 2A.415/1999). Weder kantonales Gericht noch Bundesgericht dürfen sich deshalb in ihrem neuen Entscheid auf Erwägungen stützen, welche das höchste Gericht im Rückweisungsurteil ausdrücklich oder sinngemäss verworfen hat. Hingegen darf der neuerliche Gerichtsentscheid mit Erwägungen begründet werden, welche im letztinstanzlichen Rückweisungsurteil noch nicht angeführt wurden oder zu denen sich das höchste Gericht noch nicht geäussert hat (BGE 112 Ia 354 Erw. 3c/bb; Urteil S. vom 14. Januar 2005, H 129/04). Wie bereits erwähnt, wurde die Frage, ob die Beschwerdeführerin als nicht dauernd oder längere Zeit in einem Spital lebende (zu Hause wohnende) Person gemäss Art. 3b Abs. 1 ELG oder aber im Sinne von Art. 3b Abs. 2 ELG als Spitalbewohnerin zu qualifizieren war, im Rückweisungsurteil vom 7. Mai 2004 nicht behandelt, weshalb eine diesbezügliche Bindungswirkung entfällt.