Citation: 1A.32/2003 19.03.2003 E. 3

3.1 Die Beschwerdeführer erachten den in Bezug auf die Beschwerdeführerin 2 ergangenen Nichteintretensentscheid der Rekurskammer als überspitzt formalistisch. Dabei machen sie geltend, die Einholung einer aktuellen, notariell beglaubigten Zeichnungsberechtigung aus Jersey sei innert der kantonalen Beschwerdefrist nicht möglich gewesen, weshalb der Rekurskammer die Fotokopie einer früheren, bereits am 19. Mai 1999 erfolgten Unterschriftenbeglaubigung eingereicht worden sei. Daraus gehe hervor, dass der Beschwerdeführer 1 formell als Direktor der Beschwerdeführerin 2 zeichne. Die Rekurskammer habe nicht begründet, weshalb die eingereichte Fotokopie zum Nachweis der Unterschriftsberechtigung des Beschwerdeführers 1 untauglich sein soll. Gemäss Art. 30 Abs. 2 OG hätte die Rekurskammer eine Nachfrist einräumen sollen, um ihr, der Beschwerdeführerin 2, zu ermöglichen, eine aktuelle Unterschriftsberechtigung nachzureichen, zumal schon aus den der Vorinstanz zur Verfügung stehenden Verfahrensakten hervorgegangen sei, dass der Beschwerdeführer 1 der wirtschaftlich Berechtigte der Firma (Beschwerdeführerin 2) sei. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde hat die Vorinstanz das Nichteintreten indes, wenn auch nur kurz, auch im Falle der Beschwerdeführerin 2 begründet. Diese hatte, als sie mit Schreiben vom 9. Dezember 2002 - im Nachgang zu dem am 6. Dezember 2002 bereits vom Beschwerdeführer 1 erhobenen Rekurs - ihrerseits vorsorglich Einsprache anmeldete, da sie "möglicherweise ebenfalls durch die Verfügung betroffen sei", um Frist zu einer Rekursbegründung ersucht. Wie erwähnt, wurde ihr dann mit Verfügung des Präsidenten der Rekurskammer des Strafgerichts Basel-Stadt am 11. Dezember 2002 (ebenso wie dem Beschwerdeführer 1) eine peremptorische Frist bis 27. Dezember 2002 gesetzt, um sich zur Rekursbefugnis zu äussern. Dabei wurde sie insbesondere aufgefordert, innert dieser Frist eine Originalvollmacht und eine aktuelle Originalbestätigung der Zeichnungsberechtigung vorzulegen. Mit Schreiben vom 27. Dezember 2002 liess die Firma neben einer von A.________ am 20. Dezember 2002 unterzeichneten Originalvollmacht lediglich dieselbe Fotokopie nochmals einreichen, die bereits der Eingabe vom 9. Dezember 2002 beigefügt war; hierbei handelte es sich - wie ausgeführt - um die Kopie einer am 19. Mai 1999 auf Guernsey erfolgten Unterschriftenbeglaubigung. Mit Blick darauf hat die Rekurskammer im angefochtenen Entscheid erwogen, die innert der antragsgemäss gesetzten Frist einzig (abermals) vorgelegte Fotokopie vom 19. Mai 1999 sei untauglich, die behauptete aktuelle Zeichnungsberechtigung von A.________ für die Beschwerdeführerin 2 zu belegen. Da es somit an einer Prozessbevollmächtigung der Firma fehle, sei auch auf deren Beschwerde nicht einzutreten. Zusammen mit ihrer vorliegenden Beschwerde haben die Beschwerdeführer zum Belegen der Beschwerdebefugnis in Bezug auf die Beschwerdeführerin 2 bzw. die Prozessbevollmächtigung des Beschwerdeführers 1 weitere Dokumente eingereicht (das Original der vom 19. Mai 1999 datierten notariellen Beglaubigung betreffend die Organstellung des Beschwerdeführers 1, die Statuten der Beschwerdeführerin 2 und das - mit notarieller Beglaubigung vom 17. Februar 2003 versehene - Formular A zum betroffenen Konto zum Beweis der wirtschaftlichen Berechtigung des Beschwerdeführers 1). 3.2 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, gerügt werden (Art. 104 lit. a OG); das Bundesgericht überprüft den angefochtenen Entscheid in dieser Hinsicht frei. Da als Vorinstanz eine richterliche Behörde entschieden hat, ist es aber an die Feststellung des Sachverhalts gebunden, soweit dieser nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften ermittelt worden ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Nach der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichts schliesst diese gesetzliche Regelung das Vorbringen von neuen, erst im bundesgerichtlichen Verfahren vorgetragenen tatsächlichen Behauptungen und Beweismitteln, wie sie im vorliegenden Fall in Bezug auf die Beschwerdebefugnis der Beschwerdeführerin 2 bzw. die Bevollmächtigung des Beschwerdeführers 1 in Frage stehen, weitgehend aus (vgl. BGE 114 Ib 27 E. 8b, 107 Ib 167 E. 1b). Für die internationale Rechtshilfe in Strafsachen sind diese für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Allgemeinen geltenden Grundsätze präzisiert worden. Hier ist in erster Linie das massgebende Staatsvertragsrecht anwendbar; und soweit dieses bestimmte Fragen nicht regelt, gelangt das interne Recht (IRSG, IRSV) zur Anwendung. Erst subsidiär gelten auch die Bestimmungen des Bundesrechtspflegegesetzes. Im Rechtshilfeverfahren kommt dem Begriff der Rechtskraft nur eine sehr eingeschränkte Bedeutung zu. Ein abgewiesenes Rechtshilfeersuchen kann erneuert werden, wenn sich die tatsächlichen Grundlagen verändert haben. Ebenso richtig ist es, der ersuchenden Behörde zu gestatten, neue Beweismittel unmittelbar dem Bundesgericht einzureichen, ohne dass sie ein neues Rechtshilfeersuchen stellen müsste. Im Sinne einer "Waffengleichheit", die nach Möglichkeit auch im Rechtshilfeverfahren gewährleistet sein soll, kann entsprechend auch dem von der Rechtshilfe Betroffenen das Recht eingeräumt werden, im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde neue Beweismittel einzureichen, die geeignet sind, seine Position (also auch nur schon in prozessualer Hinsicht) zu verbessern. Allerdings würde es zu neuen Rechtsungleichheiten führen (vor allem gegenüber dem Revisionsverfahren), wenn den Parteien und der ersuchenden Behörde uneingeschränkt und voraussetzungslos das Recht zugestanden würde, dem Bundesgericht jederzeit neue Beweismittel einzureichen. Ausserdem hätten es die von der Rechtshilfe Betroffenen in der Hand, das Verfahren beliebig zu verzögern, indem sie absichtlich wesentliche Beweismittel erst dem Bundesgericht vorlegen. Die deshalb notwendige Einschränkung des Novenrechts ergibt sich durch analoge Anwendung der für das Revisionsverfahren geltenden Regel von Art. 137 lit. b OG: Wird diese Bestimmung auf das Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Rechtshilfesachen übertragen, sind neue Beweismittel nur dann zulässig, wenn nicht bereits im Verfahren vor den kantonalen Behörden die Möglichkeit bestand, sie beizubringen. Nur unter dieser einschränkenden Voraussetzung besteht somit die Befugnis, in einem Verfahren wie dem vorliegenden neue Beweismittel einzureichen (Urteil 1A.218/1995 vom 20. November 1995, E. 1; vgl. auch BGE 121 II 93). 3.3 Es bedarf keiner weiteren Erörterungen, dass die Rekurskammer gehalten war, die Sachurteilsvoraussetzungen in dem bei ihr angestrengten Beschwerdeverfahren zu prüfen. Dabei oblag es ihr auch, die behauptete Zeichnungsbefugnis des Beschwerdeführers 1 für die Beschwerdeführerin 2 abzuklären. So ist diese, wie erwähnt, mit Verfügung des Kammerpräsidenten vom 11. Dezember 2002 ausdrücklich aufgefordert worden, innert der ihr gesuchsgemäss gewährten Frist zur Einreichung einer Beschwerdebegründung namentlich auch die Beschwerdebefugnis zu belegen sowie hiefür eine Originalvollmacht und eine aktuelle Originalbestätigung der Zeichnungsberechtigung einzureichen. Dies war durchaus gerechtfertigt, zumal sich die Regelung der Zeichnungsberechtigung in der Firma seit 1999 verändert haben konnte. Mit seiner Anordnung bekundete der Kammerpräsident, die vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführer bei der Anmeldung der Beschwerde vorgelegte, vom 19. Mai 1999 datierte Fotokopie einer Unterschriftenbeglaubigung als unzureichend zu erachten. Dennoch beschränkte sich der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer in seiner - am 27. Dezember 2002, also am letzten Tag der eingeräumt erhaltenen Frist eingereichten - "Begründung" der Beschwerde darauf, die Beschwerdebefugnis zu behaupten und ohne weiteren Kommentar wiederum die genannte Kopie zu produzieren. Nachdem er zunächst am 9. Dezember 2002 um Fristansetzung ersucht hatte, unterliess er es im Rahmen seiner neuerlichen Eingabe, auf allfällige Schwierigkeiten bei der Beschaffung einer aktuellen Bestätigung der Zeichnungsberechtigung hinzuweisen und entsprechend abermals um eine (Nach-)Frist zu ersuchen. Unter diesen Umständen lässt sich nicht sagen, die Vorinstanz hätte von sich aus eine weitere Frist ansetzen müssen, nachdem sie bereits zum Ausdruck gegeben hatte, die genannte Kopie aus dem Jahre 1999 werde als ungenügend erachtet. Entsprechend lässt sich auch nicht sagen, das Nichtansetzen einer weiteren Frist sei überspitzt formalistisch; dies umso weniger, als die Vorinstanz der Eingabe vom 27. Dezember 2002 nichts entnehmen konnte, das darauf hingewiesen hätte, die Beschwerdeführer würden nun im Hinblick auf den Beweis der Beschwerdebefugnis noch weitere, aktuellere Dokumente beschaffen wollen und hätten dabei allenfalls (vor allem auch zeitliche) Probleme zu gewärtigen. Wenn der Beschwerdeführer 1 erklärt, wirtschaftlicher Berechtigter der Beschwerdeführerin 2 zu sein, dann hätte er im Hinblick auf das hängig gemachte Beschwerdeverfahren in bester Kenntnis der unternehmerischen Gegebenheiten die Möglichkeit gehabt, sich insbesondere auch im Hinblick auf die Vollmachtsverhältnisse zu organisieren, wenn erforderlich mit angemessenen prozessualen Vorkehren; dies umso mehr, als er bzw. "seine" Firma über das Rechtshilfeersuchen und das Basler Vollzugsverfahren gemäss den Angaben der Bank G.________ Schweiz schon im Mai oder spätestens anfangs Juni 2002 orientiert worden war. Dass die Belege betreffend Beschwerdebefugnis bzw. Vollmachtsverhältnisse in einem Verfahren wie dem vorliegenden den aktuellen Tatsachen zu entsprechen hätten, musste ihm selber bzw. zumindest seinem Rechtsvertreter klar sein. Die Beschwerdeführer haben es somit selber zu vertreten, dass sie in Bezug auf die Beschwerdebefugnis bzw. die aktuellen Vollmachtsverhältnisse nicht bereits im kantonalen Verfahren Klarheit schafften, was ihnen bei der gebotenen prozessualen Sorgfalt möglich gewesen wäre. Die von ihnen erst im bundesgerichtlichen Verfahren vorgelegten Beweismittel fallen nach dem Gesagten ausser Betracht.