Citation: 4A_141/2008 08.12.2009 E. 13

13.1 Wenn der Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts mit einem Rechtsmittel, das nicht alle Rügen nach Art. 95-98 BGG zulässt, bei einer zusätzlichen kantonalen Gerichtsinstanz angefochten worden ist, so beginnt die Beschwerdefrist erst mit der Eröffnung des Entscheids dieser Instanz (Art. 100 Abs. 6 BGG). Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann unter dieser Voraussetzung auch das Urteil der oberen kantonalen Instanz angefochten werden, soweit im Rahmen der Beschwerde in Zivilsachen zulässige Rügen dem höchsten kantonalen Gericht nicht unterbreitet werden konnten (BGE 134 III 92 E. 1.1). Die innert 30 Tagen seit Eröffnung des Zirkulationsbeschlusses des Kassationsgerichts auch gegen das Urteil des Handelsgerichts vom 4. Februar 2008 eingereichte Beschwerde wurde somit rechtzeitig erhoben. Die Beklagte ist allerdings der Ansicht, Art. 100 Abs. 6 BGG sei nicht anwendbar, da das Kassationsgericht auf alle Rügen der Klägerin nicht eingetreten sei. Art. 100 Abs. 6 BGG kommt nur zur Tragen, wenn das anwendbare kantonale Prozessrecht die Möglichkeit vorsieht, den Entscheid der oberen kantonalen Instanz an eine zusätzliche kantonale Rechtsmittelinstanz mit beschränkter Kognition weiterzuziehen (BGE 134 III 92). Tritt die angerufene kantonale Instanz mangels Zulässigkeit des Rechtsmittels darauf nicht ein, sind die Voraussetzungen für eine Mitanfechtung des Entscheids der unteren Instanz nicht gegeben (BGE 134 III 92 E. 1.4). Fälle, in denen Art. 100 Abs. 6 BGG trotz Weiterzug nicht zur Anwendung gelangt, sind indessen mit Zurückhaltung anzunehmen. Zu denken ist neben dem Fall, in dem gegen den Entscheid des oberen kantonalen Gerichts nach kantonalem Prozessrecht für den Rechtssuchenden erkennbar gar kein Rechtsmittel an eine weitere kantonale Instanz mit beschränkter Kognition offensteht, auch an die Konstellation, in der die Kassationsinstanz wegen zu spät ergriffener kantonaler Beschwerde auf diese nicht eintritt, sowie an den offenbaren Rechtsmissbrauch (BGE 135 III 337 E. 1.3 S. 340; Urteil 4A_216/2008 vom 20. August 2008 E. 1.2). In casu liegt kein solcher Fall vor. So steht ausser Frage, dass der Entscheid des Handelsgerichts nach dem anwendbaren kantonalen Zivilprozessrecht mit Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht angefochten werden konnte. Soweit das Kassationsgericht auf die Beschwerde der Klägerin nicht eintrat, erfolgte dies nicht etwa, weil das Rechtsmittel an sich unzulässig gewesen wäre, sondern weil sich das Kassationsgericht zur Prüfung der erhobenen Rügen nicht zuständig erachtete oder die Rügen ungenügend begründet waren. In einem solchen Fall bleibt Art. 100 Abs. 6 BGG anwendbar (BGE 135 III 337 E. 1.3). Die Beschwerde der Klägerin ist damit rechtzeitig erhoben worden, auch soweit sie sich gegen das Handelsgerichtsurteil richtet. 13.2 Soweit sich die Beschwerde gegen den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts richtet, kann allerdings nicht auf sie eingetreten werden. Die Klägerin verlangt mit ihren präzisierten Rechtsbegehren ausdrücklich nur insoweit die Aufhebung desselben, als die Beschwerde der Klägerin abgewiesen wurde. Nun ist aber das Kassationsgericht auf nahezu sämtliche Rügen der Klägerin nicht eingetreten. Die Klägerin hätte diesbezüglich beantragen müssen, der Zirkulationsbeschluss sei (auch) insoweit aufzuheben, als auf ihre Beschwerde nicht eingetreten wurde. Dies hat sie nicht getan, was die Unzulässigkeit der Beschwerde zur Folge hat, da das Bundesgericht nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen darf (Art. 107 Abs. 1 BGG). Das Kassationsgericht hat - soweit seine Entscheidgründe vorliegend gerügt wurden - einzig die Rüge einer Verletzung der Verhandlungsmaxime (§ 54 Abs. 1 ZPO-ZH) als unbegründet beurteilt und entsprechend im Dispositiv die Beschwerde der Klägerin abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Insofern ist das Rechtsbegehren der Klägerin, welche die Aufhebung des Zirkulationsbeschlusses verlangt, soweit die Beschwerde der Klägerin abgewiesen wurde, gedeckt und zulässig. Indessen kann auf die Beschwerde insoweit mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht eingetreten werden. Die Klägerin bringt zwar vor, das Kassationsgericht habe die Rüge der Verletzung der Verhandlungsmaxime in willkürlicher Weise verworfen. Was sie aber zur Begründung vorträgt genügt den strengen Begründungsanforderungen an eine Willkürrüge nicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; oben Erwägung 5.1), sondern stellt blosse appellatorische Kritik dar. 13.3 Hinsichtlich der Frage, welche Rügen gegen das Urteil des Handelsgerichts zulässig sind, kann auf die vorstehende Erwägung 3 verwiesen werden. Dies gilt auch uneingeschränkt für die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen angeblich mangelhafter Begründung des angefochtenen Entscheids. Insoweit ist auf Folgendes hinzuweisen: Die Klägerin erhebt solche Rügen gegen das Urteil des Handelsgerichts mit dem Hinweis, das Kassationsgericht des Kantons Zürich trete in konstanter Praxis auf die Rüge der Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV nicht ein, wenn eine Verletzung der Begründungspflicht mit Bezug auf die Anwendung von Bundesrecht geltend gemacht werde, weshalb insoweit der kantonale Instanzenzug (Art. 75 Abs. 1 BGG) erschöpft sei . Die Klägerin versucht, den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts vom 23. März 2009 bezüglich dieser Nichteintretenspraxis wegen willkürlicher Anwendung von § 285 ZPO/ZH anzufechten, worauf indessen mangels sachdienlichem Antrag nicht eingetreten werden kann (vorstehende Erwägung 13.2; die entsprechende Willkürrüge wäre überdies auch nicht hinlänglich begründet [Art. 106 Abs. 2 BGG; Erwägung 5.1 vorne]). Dass sich vorliegend eine Aufhebung des Zirkulationsbeschlusses des Kassationsgerichts insoweit verbietet, weil dies vom Rechtsbegehren der Klägerin nicht gedeckt wäre, bedeutet indessen nicht, dass Rügen zu behandeln sind, auf die das Kassationsgericht offensichtlich zu Unrecht nicht eingetreten ist (Urteil 4A_398/2008 vom 18. Dezember 2008 E. 1.2.2, nicht publ. in BGE 135 III 185). Dies ist bezüglich der fraglichen Rügen der Fall. Denn § 285 Abs. 2 ZPO/ZH sieht ausdrücklich die Zulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde vor, wenn eine Verletzung von Art. 29 BV geltend gemacht wird (Erwägung 3 vorne). Wird eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV durch mangelnde Entscheidbegründung in Bezug auf die Anwendung von Bundeszivilrecht gerügt, beschlägt dies entgegen der Ansicht des Kassationsgerichts nicht die korrekte Anwendung von Bundeszivilrecht, sondern einzig den Anspruch auf rechtliches Gehör und muss die Nichtigkeitsbeschwerde daher nach dem klaren Wortlaut von § 285 Abs. 2 ZPO/ZH zugelassen werden. Denn die grundrechtliche Gehörsgarantie verleiht keinen Anspruch auf einen sachlich richtigen Entscheid (vgl. BGE 133 III 439 E. 3.3; 129 I 232 E. 3.2; 127 III 576 E. 2b; 126 I 97 E. 2b, je mit Hinweisen), und ob ein Entscheid dem aus dem rechtlichen Gehör fliessenden Anspruch auf Begründung zu genügen vermag, entscheidet sich einzig nach dem formellen Gesichtspunkt, ob kurz die wesentlichen Überlegungen genannt werden, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88; 133 III 439 E. 3.3 S. 445; 129 I 232 E. 3.2 S. 236, je mit Hinweisen). Demgegenüber ist die materielle Richtigkeit der Begründung, namentlich die Bundesrechtskonformität derselben, keine Frage, ob der Entscheid den formellen Anforderungen an die Begründung genügt, wie sie aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessen, sondern Gegenstand der materiellen Beurteilung (vgl. Urteil 4A_106/2009 vom 1. Oktober 2009 E. 4.4, nicht publ. in BGE 135 III XXX; BGE 130 II 530 E. 4.3 S. 540; 114 Ia 233 E. 2d in fine S. 242). 13.4 Unter Vorbehalt dieser Ausführungen und einer rechtsgenüglichen Begründung (Erwägung 5.1 vorne) ist auf die Beschwerde der Klägerin gegen das Urteil des Handelsgerichts einzutreten.