Citation: 1A.43/2004 19.08.2004 E. 3

Der Beschwerdeführer beanstandet ausdrücklich nicht, dass er durch direkte Emissionen aus dem Betrieb des Restaurants gestört werde. Hingegen macht er geltend, infolge der verlängerten Öffnungszeiten des Restaurants nehme der Verkehrslärm auf der Steinacherstrasse zu und führe zu erheblichen Nachtruhestörungen. 3.1 Lärmemissionen müssen unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung vorsorglich so weit begrenzt werden, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG; Art. 7 Abs. 1 lit. a und Art. 8 Abs. 1 LSV). Die Emissionsbegrenzungen werden verschärft, wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen unter Berücksichtigung der bestehenden Umweltbelastung schädlich oder lästig werden. Neue lärmige ortsfeste Anlagen müssen die Planungswerte einhalten (Art. 23 und Art. 25 Abs. 1 USG; Art. 7 Abs. 1 lit. b LSV), wesentlich geänderte Anlagen die Immissionsgrenzwerte (Art. 8 Abs. 2 LSV). Unbestritten liegt das Restaurant Y.________ samt den umliegenden Wohnhäusern in der Lärmempfindlichkeitsstufe II. Darin betragen sowohl für Strassenlärm (Anhang 3 LSV) als auch für Industrie- und Gewerbelärm (Anhang 6 LSV) nachts der Planungswert 45 dB(A) und der Immissionsgrenzwert 50 dB(A). Für die aus Gastwirtschaftsbetrieben direkt resultierenden Lärmimmissionen sind keine Belastungsgrenzwerte festgelegt worden; dafür ist im Einzelfall aufgrund richterlicher Erfahrung zu beurteilen, ob eine Störung vorliegt, die dem massgeblichen Niveau (Planungs- bzw. Immissionsgrenzwerte) entspricht (BGE 123 II 325 E. 4d/bb S. 335). Grenzwerte bestehen jedoch für den durch die Gäste verursachten Verkehrslärm in der Umgebung, welcher dem Restaurant zugerechnet wird (vgl. BGE 125 II 129 E. 4 S. 132; 124 II 272 E. 2a S. 275 mit Hinweisen): Nach Art. 9 LSV darf der Betrieb neuer oder wesentlich geänderter ortsfester Anlagen nicht dazu führen, dass durch die Mehrbelastung einer Verkehrsanlage die Immissionsgrenzwerte überschritten oder auf einer sanierungsbedürftigen Verkehrsanlage wahrnehmbar stärkere Lärmemissionen erzeugt werden. 3.2 Die Verlängerung der Schliessungsstunde von der bisher geltenden ordentlichen Schliessungszeit (24.00 Uhr) auf 2 bzw. 4 Uhr während drei aufeinander folgenden Tagen, stellt eine wesentliche Änderung dar, ist doch nach allgemeiner Lebenserfahrung damit zu rechnen, dass die dadurch bedingte Mehrbeanspruchung bestehender Verkehrsanlagen wahrnehmbar stärkere Lärmimmissionen erzeugt (Art. 8 Abs. 3 LSV). Davon ist mit Recht auch das Verwaltungsgericht ausgegangen. Dass - wie der Stadtrat Wädenswil geltend macht - bisher bereits an einigen Wochenenden individuelle Verlängerungen der Polizeistunde bewilligt worden sind, ändert daran nichts: Es macht einen wesentlichen Unterschied, ob Verlängerungen während einiger Wochenenden pro Jahr bewilligt werden oder aber jede Woche während drei Nächten. Hingegen handelt es sich nicht um eine neue Anlage, zumal unbestritten nicht der Betrieb der Anlage als solcher, sondern höchstens die dadurch verursachten Sekundärimmissionen zu Beanstandungen Anlass geben. Diese stellen ihrerseits nicht eine grundlegende, sondern bloss eine graduelle Änderung dar. Die Verlängerung der Öffnungszeiten darf somit nicht dazu führen, dass auf der Steinacherstrasse die Immissionsgrenzwerte überschritten werden oder - sofern diese bisher bereits überschritten sein sollten - wahrnehmbar stärkere Lärmimmissionen erzeugt werden. Unabhängig davon ist die Bewilligung zu verweigern, wenn dadurch mehr als nur geringfügige Störungen resultieren (BGE 126 II 366 E. 2b S. 368), zumal in der hier zur Diskussion stehenden Zone mit Empfindlichkeitsstufe II grundsätzlich keine störenden Betriebe zugelassen sind (Art. 43 Abs. 1 lit. b LSV; vgl. BGE 126 III 223 E. 4b S. 228 f.; Pra 2001 Nr. 144 S. 862 E. 2e). Dabei ist während der Nacht ein strengerer Massstab anzulegen als tagsüber (vgl. auch die Unterschiede der Belastungsgrenzwerte; ferner BGE 126 II 366 E. 4 und 5 S. 372 ff.; 123 II 325 E. 4d/bb S. 334 f.; 118 Ib 590 E. 4a S. 598; Pra 2001 Nr. 144 S. 862 E. 2e; Urteil 1A.282+286/2000 vom 15. Mai 2001, publ. in URP 2001 S. 923, E. 4c). 3.3 Das Verwaltungsgericht hat erwogen, es sei aufgrund der bisherigen Erfahrungen nicht naheliegend, dass die verlängerten Öffnungszeiten zu mehr als geringfügigen Lärmimmissionen führen würden, seien doch bisher keine Klagen wegen der Betriebsführung laut geworden und habe die Stadtpolizei nicht ermahnen oder eingreifen müssen. Der Stadtrat habe mit Recht annehmen dürfen, dass der Lärm infolge der verlängerten Öffnungszeiten das Mass der bisherigen, höchstens geringfügigen Störungen nicht überschreiten werde (E. 2.6.2 des angefochtenen Entscheides). Weiter hat es in Erwägung gezogen, es sei anzunehmen, dass auf der Steinacherstrasse stets ein gewisser Verkehrslärm vorhanden sei. Es erscheine zwar als wahrscheinlich, dass die verlängerten Öffnungszeiten nachts einen wahrnehmbar stärkeren Lärm verursachten; dies bilde aber noch keinen Grund, gleichzeitig eine Überschreitung der Immissionsgrenzwerte zu erwarten, da die in den vergangenen Jahren erteilten Bewilligungen weder zu Klagen noch zu Beanstandungen geführt hätten (E. 2.7.3 des angefochtenen Entscheides). Deshalb müsse auch keine Lärmprognose verlangt werden, zumal der Aufschub der Schlussstunde befristet sei und bei Störungen ohne weiteres wieder verweigert werden könne (E. 2.8 des angefochtenen Entscheides). Der Beschwerdeführer beanstandet, entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts führten die verlängerten Öffnungszeiten zu einer Attraktivitätssteigerung des Restaurants, was zu erheblich störendem zusätzlichem Verkehrslärm führe. Dies sei in einer Zone mit Lärmempfindlichkeitsstufe II nicht hinzunehmen. Die Bewilligung dürfte nur erteilt werden, wenn Ermittlungen gemäss Art. 36 ff. LSV ergeben hätten, dass die Belastungsgrenzwerte eingehalten seien. Die erteilte Bewilligung habe eine Verschiebung der Beweisabnahme auf die Zeit nach der Versuchsphase zur Folge und führe zu einer Umkehr der Beweislast. 3.4 Das Verwaltungsgericht argumentiert widersprüchlich, wenn es einerseits davon ausgeht, dass nicht eine mehr als geringfügige Störung auftreten werde, andererseits aber als wahrscheinlich erachtet, dass die verlängerten Öffnungszeiten nachts einen wahrnehmbar stärkeren Lärm verursachen. Denn gerade nachts kann ein wahrnehmbarer Lärm durchaus als mehr als geringfügig störend empfunden werden. Dass auf der Steinacherstrasse wegen ihrer Lage als Autobahnzubringer stets ein gewisser Verkehrslärm vorhanden sei, schliesst nicht aus, dass die Verlängerung der Öffnungszeit zu einer lärmschutzrechtlich erheblichen zusätzlichen Störung führt; denn der Lärm von Durchgangsverkehr ist in der Regel weniger störend als derjenige von Fahrzeugen, welche einen Parkplatz verlassen (Türenschlagen, Beschleunigungslärm, allenfalls Gespräche). Nicht schlüssig ist sodann die Tatsache, dass bisher keine Klagen wegen der Betriebsführung laut geworden seien und die Stadtpolizei nicht habe ermahnen oder eingreifen müssen. Der Beschwerdeführer beanstandet ausdrücklich nicht die Betriebsführung als solche, sondern die Zunahme des Verkehrslärms. Dass keine Beanstandungen wegen des Primärlärms erfolgt sind, lässt nicht den Schluss zu, der Sekundärlärm sei nicht übermässig. Sodann kann Lärm auch dann bereits umweltrechtlich unzulässig sein, wenn er nicht als Nachtruhestörung im strafrechtlichen oder polizeilichen Sinne zu betrachten ist und deshalb keine Polizeiintervention erfolgen konnte (Pra 2001 Nr. 144 S. 862 E. 2b/bb). Im Übrigen haben sich im Verfahren vor der Volkswirtschaftsdirektion neben dem Beschwerdeführer immerhin noch 28 weitere Parteien gegen die Erteilung der Verlängerungsbewilligung gewendet und geltend gemacht, sie würden sich seit Jahren gegen die vom Restaurantbetrieb ausgehenden Immissionen wehren (Rekursentscheid vom 18. September 2003, E. 5a). Auch der Beschluss des Stadtrates vom 13. Januar 2003 bestätigt indirekt, dass der Betrieb bisher nicht völlig störungsfrei verlaufen ist, hält er doch in Ziff. 5 fest, die Sicherheits- und Gesundheitsabteilung sei befugt, den Einsatz professioneller Parkplatzwächter anzuordnen, wenn das Parkierungsproblem "erneut Gegenstand von Diskussionen" werden sollte. Schliesslich geht auch aus dem Entscheid des Regierungsrates vom 7. Juli 1993 hervor, dass eine im Jahre 1991 bewilligte Verlängerung der Schliessungszeiten zu erheblichen Störungen und zahlreichen Reklamationen geführt hat, weshalb die Bewilligung wieder entzogen wurde. Dies liegt zwar einige Zeit zurück, doch ist nicht dargetan, dass und inwiefern sich die Lage heute verändert darbietet. Die Annahme, die Verlängerung der Schliessungszeit werde nicht zu mehr als geringfügigen Störungen bzw. zu übermässigen Immissionen führen, erscheint unter diesen Umständen als sachverhaltlich ungenügend abgestützt (Art. 105 Abs. 2 OG; vgl. BGE 115 Ib 446 E. 3b S. 452). 3.5 Indessen hat das Verwaltungsgericht erwogen, der in Frage stehende Aufschub der Wirtschaftsschlussstunde sei befristeter Natur und könne bei Störungen der Nachtruhe ohne weiteres wieder verweigert werden. Anders als bei baulichen Investitionen, wo im Hinblick auf eine dauerhafte Baubewilligung die künftigen Lärmimmissionen vor Erteilung der Baubewilligung abzuschätzen seien, liessen sich hier die Immissionen während der Versuchsphase zuverlässiger ermitteln. Dies trifft grundsätzlich zu: Lärmprognosen sind aufwändig und ergeben trotzdem oft kein genaues Bild. Eine Beurteilung anhand der realen Situation ist an sich zuverlässiger als eine Prognose. Dabei wird zwar den Anwohnern zugemutet, während der Versuchsdauer die möglicherweise übermässigen Immissionen zu dulden. Doch hat der Stadtrat in seinem Beschluss festgehalten, dass die Bewilligung auch während der Versuchsdauer sofort entzogen werden könne. Insofern ist mit der streitigen Bewilligung nicht zwingend die Verpflichtung der Anwohner verbunden, eine übermässige Immissionen zu dulden. Das Bundesgericht hat zwar wiederholt entschieden, dass Lärmprognosen im Baubewilligungsverfahren eingeholt werden müssen und es unzulässig ist, Massnahmen die zur Begrenzung von absehbar übermässigen Immissionen notwendig sind, auf einen Zeitpunkt nach Erstellung einer Baute zu verschieben (Urteile 1A.58/2002 vom 2. September 2002, publ. in URP 2002 S. 685 E. 2.3 und 2.4; 1A.262/2000 vom 6. Juli 2001, publ. in URP 2001 S. 1095 E. 4b; 1A.405/1996 vom 9. September 1997, publ. in URP 1997 S. 577 E. 5c/bb; 1A.355/1996 vom 20. August 1997, publ. in URP 1998 S. 145 E. 6d; 1A.222/1992 vom 13. Juli 1993, publ. in URP 1994 S. 87 E. 3d). Hier sind aber einerseits die Immissionen nicht absehbar, sondern nur möglicherweise übermässig. Zweitens sind in der streitigen Verfügung mit dem angedrohten Widerruf der Bewilligung eben gerade Massnahmen zur weiteren Lärmbegrenzung angeordnet worden. Da diese Massnahme ohne zusätzlichen Aufwand auch später angeordnet werden kann, ist es zulässig, zunächst Erfahrungen zu sammeln und gestützt darauf den Widerruf allenfalls nachträglich zu verfügen (vgl. Urteile 1A.282+286/2000 vom 15. Mai 2001, publ. in URP 2001 S. 923 E. 2c/aa; 1A.111/1998 vom 20. November 1998, publ. in URP 1999 S. 264 E. 4f). 3.6 Der Stadtrat hat die Möglichkeit des sofortigen Bewilligungsentzuges an die Voraussetzung geknüpft, dass der Betrieb wegen nächtlicher Lärmimmissionen wiederholt Anlass zum Einschreiten der Polizeiorgane gebe. Diese Anforderung ist zu hoch: Lärm kann schon dann im lärmschutzrechtlichen Sinne übermässig sein, wenn er nicht zu polizeilichem Einschreiten führt. Sodann wird mit dieser Anforderung den Anwohnern die Obliegenheit auferlegt, sich mit Interventionen bei der Polizei zu wehren. Mit Recht bringt der Beschwerdeführer vor, damit werde die Beweis- (bzw. die Beweisführungs-)Last unzulässigerweise auf die Anwohner verschoben: Es ist Sache der Vollzugsbehörden, die Lärmimmissionen zu ermitteln (Art. 36 LSV), wobei der Gesuchsteller mitzuwirken hat (Robert Wolf, Kommentar zum USG, Zürich 2000, N. 97 zu Art. 25). Wenn die Behörden während einer Versuchsdauer eine Lärmzunahme bewilligen, so dürfen sie es nicht dabei bewenden lassen, den Nachbarn die Obliegenheit aufzuerlegen, sich gegebenenfalls zu wehren. Einen Versuch anstelle einer Lärmprognose anzuordnen, ist nur zulässig, wenn die Behörden zugleich sicherstellen, dass der Versuch von Amtes wegen begleitet und ausgewertet wird. Insoweit ist die Kritik des Beschwerdeführers berechtigt. Die Bewilligung ist um die Verpflichtung der Vollzugsbehörde zu ergänzen, von Amtes wegen ab Beginn der Versuchsdauer die durch die verlängerten Öffnungszeiten resultierenden Lärmimmissionen zu ermitteln (Art. 38 und Anhang 2 LSV) und anhand der dargelegten Kriterien zu beurteilen. Dazu gehört selbstverständlich auch eine Erhebung des Ist-Zustandes vor Beginn der Versuchsdauer. Ergibt der Versuchsbetrieb, dass daraus übermässige Immissionen im Sinne des Ausgeführten resultieren, so ist die Bewilligung umgehend wieder zu entziehen.