Citation: 6A.12/2007 21.05.2007 E. 3

Begeht der bedingt Entlassene während der Probezeit eine strafbare Handlung, für die er zu einer drei Monate übersteigenden und unbedingt zu vollziehenden Freiheitsstrafe verurteilt wird, so ordnet die zuständige Behörde die Rückversetzung an (Art. 38 Ziff. 4 Abs. 1 Satz 1 aStGB). 3.1 Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügungen vom 6. Juni 2003 und 21. Oktober 2003 bedingt aus dem Strafvollzug entlassen, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 bzw. 3 Jahren. Während der Probezeit beging er mehrere Delikte, wofür er mit Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 18. Mai 2005 zu 22 Monaten Gefängnis verurteilt wurde. Gestützt auf Art. 38 Ziff. 4 Abs. 1 Satz 1 aStGB widerrief das Amt für Justizvollzug die bedingten Entlassungen und ordnete den Vollzug der Reststrafen von 62 bzw. 216 Tagen an. 3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, gemäss dem seit dem 1. Januar 2007 geltenden Recht sei der Widerruf einer bedingten Entlassung auch bei einer Verurteilung zu einer 3 Monate übersteigenden und unbedingt zu vollziehenden Freiheitsstrafe wegen einer während der Probezeit begangenen Tat keineswegs mehr zwingend. Sei trotz des während der Probezeit begangenen Verbrechens oder Vergehens nicht zu erwarten, dass der Verurteilte weitere Straftaten begehen werde, verzichte das Gericht auf eine Rückversetzung (Art. 89 Abs. 2 Satz 1 StGB). Deshalb sei vorfrageweise zu prüfen, ob im vorliegenden Beschwerdeverfahren das im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids geltende Recht oder das seit dem 1. Januar 2007 geltende Recht massgeblich sei. Nach dem in Art. 2 Abs. 2 StGB normierten Grundsatz der lex mitior gelte das mildere Recht. Im vorliegenden Fall sei Art. 89 Abs. 2 Satz 1 StGB und somit das jetzt geltende Recht das mildere. Da aufgrund einer guten Prognose nicht zu erwarten sei, dass der Beschwerdeführer weitere Straftaten begehen werde, sei auf eine Rückversetzung zu verzichten (Art. 89 Abs. 2 Satz 1 StGB). 3.3 Im Lauf des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesgericht eingetretene Rechtsänderungen sind in einem Fall der vorliegenden Art unbeachtlich, und das Bundesgericht hat im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde - wie übrigens auch im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde (siehe BGE 129 IV 49 5.3. S. 51 f.) - ausschliesslich zu prüfen, ob der angefochtene Entscheid mit dem zur Zeit seines Erlasses geltenden Recht im Einklang steht (BGE 119 Ib 103 E. 5 S. 110 mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat demnach nicht zu prüfen, ob das nach Ausfällung des angefochtenen kantonalen Entscheids in Kraft getretene neue Recht allenfalls milder ist. 3.4 Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich ist daher zu Recht davon ausgegangen, dass auf den vorliegenden Sachverhalt Art. 38 Ziff. 4 Abs. 1 aStGB Anwendung findet. Gestützt auf diese Bestimmung hatte der Widerruf der bedingten Entlassung - unabbhängig von der geltend gemachten positiven Entwicklung des Beschwerdeführers - zwingend zu erfolgen.