Citation: 9C_647/2009 15.04.2010 E. 2

Die Beschwerdeführer bringen vor Bundesgericht erstmals vor, seit der Ablehnung der 11. AHV-Revision in der Volksabstimmung vom 16. Mai 2004 bestehe keine gesetzliche Grundlage für eine subsidiäre Haftung der Organe von Arbeitgebern. Dieser Einwand ist schon deshalb nicht stichhaltig, weil sich die streitige Schadenersatzpflicht in zeitlicher Hinsicht maximal bis zur Konkurseröffnung vom 6. August 2003 erstrecken kann. In diesem Zeitpunkt hatte sich aber der für die Rechtsanwendung massgebende, zu Rechtsfolgen führende Sachverhalt längst verwirklicht (BGE 130 V 445 E. 1.2.1 S. 447 mit Hinweisen; Urteil 9C_833/2009 vom 4. Februar 2010 E. 3.1). Abgesehen davon bedeutete der negative Volksentscheid einzig, dass die vorgesehenen Änderungen und Neuerungen nicht Gesetz wurden. Mit Bezug auf die Organhaftung im Rahmen der AHV sollte jedoch gerade nichts geändert werden. Vielmehr sah die - vom Parlament bereits verabschiedete - Vorlage vor, die geltende Rechtsprechung zur Organhaftung im Gesetz zu verankern (vgl. BGE 129 V 11 E. 3.3 S. 13).