Citation: 1C_485/2014 E. 1.3

1.3. Aktuell ist das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers allerdings in Bezug auf die Kostenauflage. Da die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde somit insoweit einzutreten, als sie sich gegen die Auferlegung der Gerichtskosten richtet. Nach Art. 108 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 (VRPG) sind die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten der unterliegenden Partei aufzuerlegen. In Beschwerdeverfahren in kommunalen Wahl- und Abstimmungssachen sind dagegen grundsätzlich keine Kosten zu erheben (Art. 108a Abs. 1 VRPG). Das Verwaltungsgericht hat dem Beschwerdeführer ausgangsgemäss die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 VRPG auferlegt. Dass mit einer Beschwerde auch allgemeine Interessen verfolgt würden, rechtfertige keine generelle Kostenbefreiung, und eine analoge Anwendung von Art. 108a Abs. 1 VRPG über dessen klaren Wortlaut hinaus sei nicht angezeigt und würde zu zahlreichen Abgrenzungsproblemen führen. Der Beschwerdeführer macht geltend, aus dem Gebot der Rechtsgleichheit folge, dass auch die Anfechtung weiterer Beschlüsse der Gemeinde in Anwendung von Art. 108a Abs. 1 VRPG kostenlos sein sollte, weil allgemeine Interessen berührt seien. Dies entspreche übergeordneten Zielen; es sei nicht stringent, dass alle Stimmberechtigten zur Anfechtung solcher Beschlüsse legitimiert seien, die Kostenbefreiung aber auf Stimm- und Wahlrechtssachen beschränkt sei. Die Rüge ist unbegründet. Dem Stimm- und Wahlrecht kommt im direkt-demokratischen Rechtsstaat eine herausragende Bedeutung zu. Es lässt sich daher sachlich rechtfertigen, die Kostenbefreiung in öffentlich-rechtlichen Rechtsmittelverfahren auf Wahl- und Abstimmungssachen zu beschränken. Das Verwaltungsgericht hat weder das Willkürverbot noch das Rechtsgleichheitsgebot verletzt, indem es die Kostenbefreiung von Art. 108a Abs. 1 VRPG, entsprechend dem klaren Gesetzeswortlaut, auf Wahl- und Abstimmungssachen beschränkte. Die Rüge ist unbegründet.