Citation: 8C_878/2018 E. 4.5.1

4.5.1. Das Abstellen auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung ist in Art. 88bis Abs. 1 lit. a IVV nur für den Bereich der Invalidenversicherung ausdrücklich geregelt. Zu beachten gilt es allerdings, dass das Anmeldeprinzip auch in Art. 29 Abs. 1 ATSG festgehalten ist. Es entspricht einem allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts, dass der Leistungsanspruch eine Anmeldung voraussetzt und eine Leistungsausrichtung nicht von Amtes wegen erfolgt (vgl. Bericht der Kommission des Ständerats zur Parlamentarischen Initiative Allgemeiner Teil Sozialversicherung, BBl 1991 II 259). Dabei handelt es sich um eine besondere Auswirkung der (notwendigen) Mitwirkung der versicherten Person (KIESER, a.a.O, N. 11 zu Art. 29 ATSG; GUY LONGCHAMP, in: CR LPGA, N. 10 zu Art. 29 ATSG; zu den Ausnahmen s. KIESER, a.a.O., N. 16 ff. zu Art. 29 ATSG). Da Art. 29 ATSG die Leistungsausrichtung ausdrücklich an eine Anmeldung zum Leistungsbezug anknüpft, kann mit der Nichtanmeldung auf einen solchen Bezug formlos verzichtet werden (wobei sich der formlose Verzicht vom ausdrücklichen Verzicht gemäss Art. 23 ATSG unterscheidet, der schriftlich erfolgen muss; KIESER, a.a.O, N. 24 f. zu Art. 29 ATSG; vgl. BGE 135 V 106 E. 6.2.3 S. 111). Die Anmeldung ist somit freiwillig. Zudem gilt im Leistungsrecht der Sozialversicherungen die Dispositionsmaxime (FLÜCKIGER, a.a.O., Rz. 4.5 mit Hinweis auf Urteil 9C_1051/2012 vom 21. Mai 2013 E. 3.2). Eine spätere Anmeldung zum Leistungsbezug wird dadurch nicht ausgeschlossen, doch können sich aus der (allenfalls verspäteten) Anmeldung Einschränkungen im Leistungsanspruch ergeben: Namentlich erfolgen Nachzahlungen im Rahmen der Leistungsverwirkung (vgl. Art. 24 Abs. 1 ATSG), und das Einzelgesetz kann bei der verspäteten Anmeldung weitere Einschränkungen vorsehen (vgl. z.B. Art. 46 UVG; KIESER, a.a.O., N. 25 zu Art. 29 ATSG; LONGCHAMP, a.a.O., N. 17 zu Art. 29 ATSG; vgl. auch Flückiger, a.a.O., N 4.16). Das Gesagte gilt auch dann, wenn es - wie hier - nicht um die erstmalige Anmeldung geht, sondern um ein Gesuch um Wiederausrichtung einer Rente wegen veränderter Verhältnisse, nachdem diese Leistung zu einem früheren Zeitpunkt eingestellt worden war (vgl. RAFFAELLA BIAGGI, in: Hürzeler/Kieser [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht, UVG, 2018, N. 7 zu Art. 45 UVG). Denn die in Rechtskraft erwachsene Verweigerung weiterer Leistungen durch den obligatorischen Unfallversicherer schliesst die spätere Entstehung eines Anspruchs, der sich aus demselben Ereignis herleitet, nicht unter allen Umständen aus. Vielmehr steht ein solcher Entscheid unter dem Vorbehalt späterer Anpassung an geänderte unfallkausale Verhältnisse. Dieser in der Invalidenversicherung durch das Institut der Neuanmeldung (Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 ATSG) geregelte Grundsatz gilt auch im Unfallversicherungsrecht, indem es der versicherten Person jederzeit frei steht, einen Rückfall oder Spätfolgen eines rechtskräftig beurteilten Unfallereignisses (vgl. Art. 11 UVV) bzw. Veränderungen der erwerblichen Verhältnisse geltend zu machen und erneut Leistungen der Unfallversicherung zu beanspruchen (vgl. BGE 144 V 245 E. 6.1 S. 253 f. mit Hinweis auf Urteil U 119/92 vom 7. Januar 1994 E. 3a, in: RKUV 1994 Nr. U 189 S. 138; JEAN-MAURICE FRÉSARD/MARGIT MOSER-SZELESS, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, F Rz. 299). Ebenso kann die versicherte Person aber auf die Versicherungsleistungen (einstweilen) verzichten, indem sie von einer Gesuchstellung bzw. Rückfallmeldung (vorerst) absieht (zumal wegen des Fallabschlusses keine Meldepflicht besteht; vgl. Art. 31 ATSG). Zu ergänzen ist, dass eine direkte Anwendung von Art. 24 ATSG für die Anpassung von Rentenleistungen gestützt auf Art. 17 Abs. 1 ATSG von der Lehre ausgeschlossen wird, weil Art. 17 Abs. 1 ATSG nur für die Zukunft wirkt (KIESER, a.a.O., N 5 zu Art. 24 ATSG; vgl. SYLVIE PÉTREMAND, in: CR-LPGA, N. 11 zu Art. 24 ATSG].