Citation: 7B_61/2022 E. 3.3

3.3. Wie der Beschwerdeführer geltend macht, begründet die Präsidentin des Obergerichts den Ausschluss hauptsächlich damit, dass vorliegend vier Opfer aus dem familiären Umfeld des Beschuldigten betroffen seien, was die Identifikation auch bei anonymisierter Berichterstattung erleichtere. Angesichts der bereits früher erfolgten Verurteilung des Beschuldigten mit der Bekanntgabe im ganzen Dorf würde eine erneute Identifikation der Opfer in ihrem Umfeld zu einer Retraumatisierung führen. Es ist unbestritten, dass die Privatkläger, welche vorliegend, anders als in BGE 143 I 194, selber Opfer der begangenen Straftaten sind, schutzbedürftig sind. Eine Berichterstattung über die an der Verhandlung zu thematisierenden persönlichen, intimen und familiären Details ist geeignet, in ihr Privatleben einzugreifen und kann überdies ihren psychischen Zustand beeinträchtigen und allenfalls zu einer Retraumatisierung führen. Ihre Angst, wonach aufgrund des Umstands, dass der Beschuldigte bereits einmal verurteilt wurde und dies bekannt wurde, auch bei einer anonymisierten Gerichtsberichterstattung allenfalls Rückschlüsse auf die Privatkläger gezogen werden könnten, ist ebenfalls nachvollziehbar. Dennoch rechtfertigen diese Umstände nicht, dass die Präsidentin des Obergerichts die akkreditierten Gerichtsberichterstatterinnen und -erstatter vollständig von der Verhandlung ausgeschlossen hat. Der Ausschluss der Öffentlichkeit von einer Gerichtsverhandlung ist nicht geeignet, eine allfällige Retraumatisierung als Folge medialer Berichterstattung zu verhindern. Eine solche könnte auch durch die obligatorisch vom Gericht zu publizierende Information nach Art. 70 Abs. 4 StPO hervorgerufen werden, welche gerade bei Ausschluss der Öffentlichkeit vorgesehen ist. Diese Argumentation alleine vermag den Ausschluss jedenfalls nicht zu rechtfertigen. Der vor dem Berufungsgericht zu verhandelnde Fall war den Medien bereits aufgrund der Medienmitteilung des erstinstanzlichen Gerichts bekannt. Dass die Medien den Fall erneut aufgreifen und thematisieren, da sie selbst nicht zur Verhandlung zugelassen wurden, konnte von vornherein nicht verhindert werden. Eine gänzliche Konfrontation mit den Straftaten könnte denn auch nur durch eine vollständige Geheimhaltung verhindert werden. Eine solche verstiesse aber nicht nur gegen das Öffentlichkeitsgebot, sondern konnte, wie erwähnt, aufgrund der bereits erfolgten Berichterstattung durch das erstinstanzliche Gericht ohnehin nicht mehr erreicht werden. Demgegenüber hätte das Gericht durch die Zulassung der akkreditierten Gerichtsberichterstatterinnen und -erstatter zur Berufungsverhandlung diese mittels Auflagen dazu verpflichten können, jegliche Hinweise zu unterlassen, die eine Identifikation der Personen ermöglichen könnten. Wie erwähnt handelt es sich bei den Privatklägern, welche den Ausschluss der Öffentlichkeit und Medien beantragt haben, um die direkten Opfer der sexuellen Handlungen, welche der Beschuldigte vorgenommen hat. Ihre Schutzanliegen sind daher besonders hoch zu gewichten. In diesem Zusammenhang hielt das Bundesgericht in BGE 143 I 194 in E. 3.6.1 fest, dass eine Zugangsverweigerung für Medienschaffende als angezeigt erscheinen könne. Es erwog jedoch auch, dies treffe insbesondere dann zu, wenn die direkten Opfer der Sexualdelikte vor Gericht zum Vorfall und zu den persönlichen Verhältnissen befragt werden sollen. Dies war vorliegend nicht der Fall. Eine Befragung der Opfer anlässlich der Berufungsverhandlung war nicht geplant. Die Privatkläger haben denn auch ausdrücklich um Dispensation von der Berufungsverhandlung gebeten, welcher stattgegeben wurde. Im Übrigen wäre selbst bei einer Befragung zu prüfen gewesen, ob nicht allenfalls eine Beschränkung des Ausschlusses der Medienschaffenden auf diesen betreffenden Verfahrensabschnitt verhältnismässig gewesen wäre (vgl. E. 2.3 hiervor). Die Schutzanliegen der Privatkläger vermögen unter diesen Umständen nicht gegen die Interessen des Beschwerdeführers an der Informationsbeschaffung und -verbreitung sowie an einer wirksamen Justizkontrolle aufzukommen. Dies gilt im Übrigen umso mehr, als neben der ohnehin nicht publikumsöffentlichen polizeilichen Ermittlungs- bzw. staatsanwaltlichen Untersuchungstätigkeit auch bereits das erstinstanzliche Verfahren unter Ausschluss des Publikums und der Öffentlichkeit stattgefunden hatte. Die Medien konnten insofern ihrer Wächterrolle bislang nicht nachkommen und die Möglichkeit der Justizkontrolle durch die Öffentlichkeit wurde ausgeschlossen. Dies, obschon das Öffentlichkeitsgebot einen hohen Stellenwert geniesst und ein Ausschluss der Medienschaffenden im Gerichtsprozess nur sehr restriktiv zuzulassen ist (vgl. zum Ganzen: BGE 143 I 194 E. 3.1). Damit erweist sich der von der Präsidentin des Obergerichts verfügte vollständige Ausschluss der akkreditierten Gerichtsberichterstatterinnen und -erstatter von der Berufungsverhandlung als unverhältnismässig und verstösst gegen das Justizöffentlichkeitsgebot sowie die Medien- und Informationsfreiheit. Dies ist im Dispositiv festzustellen (vgl. BGE 143 I 194 E. 3.6.3). Im Übrigen läge gemäss Art. 70 StPO die Kompetenz für den Ausschluss der Öffentlichkeit von der Verhandlung, aufgrund des hohen Stellenwerts der Justizöffentlichkeit, ohnehin beim Gericht und nicht bei der Verfahrensleitung (vgl. Saxer/Santschi/Thurnherr, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 2 zu Art. 70 StPO; Mahon/Jeannerat, in: Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2. Aufl. 2019, N. 13b zu Art. 70 StPO).