Citation: 1B_318/2008 06.01.2009 E. 3

Der Beschwerdeführer bestreitet den dringenden Tatverdacht eines Verbrechens oder Vergehens nicht, er wendet sich jedoch gegen die Annahme von Fluchtgefahr. Die Haftrichterin unterstelle ihm freundschaftliche, familiäre und geschäftliche Beziehungen ins Ausland. Die betreffenden Annahmen seien unbelegt und beruhten auf argumentativen "Leerformeln". Seine gesamte engere Familie sei in der Schweiz wohnhaft. Er habe hier einen zehnjährigen Sohn und verfüge seit 2003 über eine Festanstellung. Da er fristgerecht einen Antrag auf Verlängerung seiner Bewilligung B gestellt habe, sei sein Aufenthaltsrecht in der Schweiz gewährleistet. Zwar habe er "eine nicht unerhebliche Menge von Hanfprodukten weitervermittelt respektive verkauft". Das von der Staatsanwaltschaft beantragte Strafmass von fünf Jahren, welches ihm als Fluchtindiz angerechnet werde, sei jedoch zu hoch. Seine Vorstrafen lägen (abgesehen von zwei SVG-Delikten) schon neun bzw. zehn Jahre zurück. Er rechne nur mit einer bedingten bzw. teilbedingten Strafe. Seit die Strafuntersuchung hängig sei und schon während zwei früheren Strafverfahren habe er nie die Flucht ergriffen. 3.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes braucht es für die Annahme von Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich der Angeklagte, wenn er in Freiheit wäre, der Strafverfolgung und dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen würde. Die Schwere der drohenden Strafe darf als ein Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden. Sie genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Vielmehr müssen die konkreten Umstände des betreffenden Falles, insbesondere die gesamten Lebensverhältnisse des Angeklagten, in Betracht gezogen werden (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62; 117 Ia 69 E. 4a S. 70, je mit Hinweisen). So ist es zulässig, die familiären und sozialen Bindungen des Häftlings, dessen berufliche Situation und Schulden sowie Kontakte ins Ausland und Ähnliches mitzuberücksichtigen. Auch bei einer befürchteten Ausreise in ein Land, das den Angeklagten grundsätzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen könnte, ist die Annahme von Fluchtgefahr nicht ausgeschlossen (BGE 123 I 31 E. 3d S. 36 f.). Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2, Art. 31 BV) wegen der Ablehnung eines Haftentlassungsgesuches erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung des kantonalen Prozessrechtes frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch BGE 132 I 21 E. 3.2.3 S. 24 mit Hinweisen). 3.2 Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, der Beschwerdeführer verfüge nach "eigenen Angaben über diverse familiäre und freundschaftliche Beziehungen zum Kosovo und benachbarten Staaten sowie über mannigfaltige geschäftliche Beziehungen zum Kosovo (im Zusammenhang mit der Vermittlung von Grundstücken) und zu Albanien (Export von Motorfahrzeugen) und zu anderen Ländern in Südosteuropa". Er sei "weltgewandt" und könne sich angesichts seiner persönlichen Beziehungen im Ausland nötigenfalls eine neue Existenz aufbauen, zumal nahe Verwandte von ihm dort lebten. Der Beschwerdeführer habe nach eigenen Angaben Schulden in der Schweiz. Seine Bewilligung B sei im Juli 2008 abgelaufen und sein weiteres Aufenthaltsrecht "nicht gewährleistet". Die Staatsanwaltschaft habe gegen den Angeklagten eine unbedingte Freiheitsstrafe von fünf Jahren, eine Busse von Fr. 10'000.-- und eine Ersatzforderung zugunsten des Staates von Fr. 100'000.-- beantragt. Angesichts der Menge von mehreren hundert Kilogramm der von ihm in Umlauf gesetzten Marihuana- und Haschischprodukte und des damit erzielten Umsatzes von über Fr. 2 Mio. sowie in Anbetracht seiner diversen Vorstrafen (darunter mehrmonatige Freiheitsstrafen) erscheine das beantragte Strafmass "nicht völlig abwegig". Die dem Beschwerdeführer drohende massive Freiheitsstrafe bilde einen erheblichen Fluchtanreiz. 3.3 Was der Beschwerdeführer dagegen einwendet, lässt die Annahme von Fluchtgefahr nicht als verfassungswidrig erscheinen. Zwar bezeichnet er die Erwägungen der Haftrichterin zu seinen (freundschaftlichen, familiären bzw. geschäftlichen) Beziehungen zum Kosovo bzw. zu Albanien als "unbelegt". Im kantonalen Haftprüfungsverfahren (nämlich in seiner Eingabe vom 27. November 2008) hat er jedoch selbst ausgeführt, dass er "neben jährlichen Familienferien vor allem mit dem Auto 10 bis 15 Mal nach Albanien, Serbien und Kosovo etc." reise; die diversen Aufenthalte hätten "zwischen einer bis Maximum mehrere Wochen" gedauert. Der Beschwerdeführer bestreitet auch nicht, dass er im Ausland Land vermittelt und Motorfahrzeuge verkauft habe und dass er Projekte für den Import von Gütern in die Schweiz verfolge. Sodann räumt er ein, dass sein Einkommen wegen Schulden der Lohnpfändung unterliege. Auch die dem Beschwerdeführer im Falle einer Verurteilung wegen qualifizierten Drogendelikten und Geldwäscherei drohende empfindliche Freiheitsstrafe durfte die Haftrichterin als ein Fluchtindiz mitberücksichtigen. 3.4 Im Lichte der oben erwähnten Rechtsprechung bestehen ausreichend konkrete Anhaltspunkte für Fluchtgefahr. Die Auffassung der Vorinstanz, mit blossen Ersatzmassnahmen für Haft lasse sich den dargelegten Fluchtanreizen nicht ausreichend begegnen (vgl. dazu angefochtener Entscheid, S. 4-5), hält ebenfalls vor der Verfassung stand. Der Vorwurf des Beschwerdeführers, die Haftrichterin habe sich mit dieser Frage nicht nachvollziehbar befasst, findet in den Akten keine Stütze.