Citation: 4A_287/2009 24.08.2009 E. B

Am 14. April 1998, zwei Wochen nach Zustellung der Vorladung auf den 8. Mai 1998, unterzeichneten die Parteien ohne Mitwirkung ihrer Rechtsvertreter eine Vereinbarung, in der sich die Beschwerdegegnerin verpflichtete, dem Beschwerdeführer bis zu seinem Ableben monatlich Fr. 3'000.-- zu bezahlen, und zwar auch dann, wenn die Ehe auf Begehren der Beschwerdegegnerin geschieden werden sollte. Bei einer Scheidung auf Verlangen des Ehemannes sollte die Zahlung dagegen aufhören (Ziff. 1). Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf ihre Forderung von Fr. 5'000'000.-- gemäss Ehevertrag, wogegen die "gemäss Ehevertrag vom 25. Februar 1993 vereinbarte Abtretung" der Erbansprüche an der zukünftigen Erbschaft der Mutter des Beschwerdeführers bestehen bleiben sollte (Ziff. 2). Die Parteien verzichteten gegenseitig auf jegliche weitere Forderungen (Ziff. 3), vereinbarten, dass der Ehemann die Klage zurückziehe und die Verhandlung vom 8. Mai 1998 abgesetzt werde (Ziff. 4), und regelten schliesslich die Tragung der Gerichts- und Parteikosten. Die Unterschriften unter dieser Vereinbarung wurden notariell beglaubigt. Mit Schreiben vom 16. April 1998 ersuchte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers das zuständige Gerichtspräsidium, die Verhandlung abzusetzen und zufolge vergleichsweiser Erledigung des Verfahrens einen Abschreibungsbeschluss zu erlassen. Daraufhin genehmigte das Gerichtspräsidium am 27. April 1998 die Vereinbarung vom 14. April 1998 und schrieb das Verfahren als durch Vergleich erledigt ab. Für drei oder vier Monate bezahlte die Beschwerdegegnerin in der Folge den Betrag von Fr. 3'000.--. Ab Herbst 1998 lebte der Beschwerdeführer wieder in der ehelichen Liegenschaft und bezahlte der Beschwerdegegnerin monatlich durchschnittlich Fr. 1'000.-- bis Fr. 1'500.--. Im März/April 2001 zog der Beschwerdeführer wieder aus, was abermals zu einem Eheschutzverfahren führte.