Citation: 8C_373/2010 03.08.2010 E. 6

Das kantonale Gericht hat im Weiteren erkannt, die Anstellungsbehörde habe den Beschwerdeführer in formell korrekter Weise angewiesen, sich einer vertrauensärztlichen psychiatrischen Untersuchung zu unterziehen. Nach Auffassung des Beschwerdeführers ist diese Beurteilung in verschiedener Hinsicht willkürlich. 6.1 Geltend gemacht wird zunächst, die angeordnete psychiatrische Untersuchung greife in den Kernbereich der Persönlichkeitsrechte ein, weshalb die entsprechende Anweisung in Verfügungsform hätte ergehen müssen. Dies gelte erst recht, wenn berücksichtigt werde, dass die Anordnungen gemäss § 24 Abs. 2 PG, welche weniger weit gingen, als Verfügung zu erlassen seien. Die Vorinstanz hat hiezu erwogen, die angeordnete Untersuchung tangiere zwar die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers. Diese Massnahme sei aber in § 21 PG vorgesehen, und zwar ohne, dass das Gesetz bestimme, die entsprechende Anordnung habe in Verfügungsform zu ergehen. Es verhalte sich anders, als bei den in § 24 Abs. 2 PG genannten Anordnungen, welche gemäss dem ausdrücklichen Gesetzeswortlauf als Verfügung zu erlassen seien. Die betroffene Person könne zudem die Zulässigkeit der Weisung vorfrageweise durch das Gericht prüfen lassen, wenn die Anstellungsbehörde aus deren Nichtbefolgung Rechtsfolgen abgeleitet habe. Damit sei auch der Rechtsweg gewährleistet. Es sei überdies daran zu erinnern, dass sich auch ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis dadurch charakterisiere, dass der Arbeitgeber Weisungsbefugnis besitze. Diese Beurteilung beruht auf einer willkürfreien Anwendung des kantonalen Rechts. Die Vorinstanz hat namentlich die nach Personalgesetz geltende Unterscheidung zwischen Massnahmen mit und ohne Verfügungscharakter zutreffend dargelegt und in nicht zu beanstandender Weise gewürdigt. Hervorzuheben ist auch, dass die vom Beschwerdeführer erwähnten Massnahmen gemäss § 24 Abs. 2 PG - es handelt sich um die Erteilung eines Verweises sowie um die Änderung des Aufgabengebiets am selben oder an einem anderen Arbeitsplatz - bereits eine Rechtsfolge mit direktem Einfluss auf das Arbeitsverhältnis bestimmen. Gleiches gilt im Übrigen für die Kündigung, die fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses und für Abfindungen, für die das Gesetz ebenfalls die Verfügungsform vorsieht (§ 40 Abs. 1 PG). Demgegenüber dient die vertrauensärztliche Untersuchung erst der Abklärung, ob eine - das Arbeitsverhältnis beeinflussende - Regelung erforderlich sei. Es ist nicht ersichtlich begründet, inwiefern diese gesetzliche Differenzierung und deren Auslegung durch das kantonale Gericht willkürlich sein oder gegen übergeordnetes Recht verstossen soll. Alleine der Umstand, dass eine ärztliche Untersuchung die Persönlichkeitsrechte berührt, bedingt ebenfalls nicht, dass ihre Anordnung in Verfügungsform ergeht. Es ist etwa daran zu erinnern, dass im Bundesrecht der Anordnung einer medizinischen Begutachtung durch den Sozialversicherer kein Verfügungscharakter zukommt (BGE 132 V 93; vgl. zudem BGE 8C_699/2009 vom 22. April 2010 E. 4 zur entsprechenden Regelung unter der Herrschaft des am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Art. 25a VwVG). In der Beschwerde wird denn auch nicht dargetan, gestützt auf welche kantonale oder übergeordnete Rechtsgrundlage die hier zur Diskussion stehende Anordnung hätte als Verfügung erlassen werden müssen. Entsprechendes ergibt sich namentlich weder aus dem Personalgesetz noch aus dem Gesetz betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt vom 22. April 1976 (nachfolgend: OG/BS) oder aus dem kantonalen Gesetz über die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege vom 14. Juni 1928 (VRPG). Ob sich ein solches Formerfordernis gegebenenfalls auf § 38a OG/BS stützen liesse, braucht nicht beantwortet zu werden, ist diese Bestimmung doch erst am 29. November 2009 und damit nach dem hier zu beurteilenden Zeitraum in Kraft getreten. 6.2 Ein weiteres Vorbringen des Beschwerdeführers geht dahin, die Anordnung der psychiatrischen Untersuchung hätte nicht durch die Anstellungsbehörde, sondern durch den Kantonsarzt erlassen werden müssen. Dieser Einwand kann unter Hinweis auf die vorinstanzlichen Erwägungen ohne Weiterungen als unbegründet betrachtet werden. 6.3 Geltend gemacht wird schliesslich, dem Beschwerdeführer hätte zur Person des die Untersuchung vornehmenden Arztes und zur Fragestellung an diesen das rechtliche Gehör gewährt werden müssen. Dieser Einwand vermag den angefochtenen Entscheid ebenfalls nicht in Frage zu stellen. Dem Beschwerdeführer war spätestens aufgrund der entsprechenden Anordnung der Anstellungsbehörde bekannt, wer die Untersuchung durchführen würde. Das kantonale Gericht hat sodann zutreffend erwogen, der Auftrag an den Arzt und damit die an diesen gerichtete Fragestellung habe die Abklärung der Arbeitsfähigkeit beinhaltet. Das entspreche der Funktion der vertrauensärztlichen Untersuchung und sei für den Beschwerdeführer auch klar ersichtlich gewesen. Es wird in der Beschwerde nicht dargetan und ist auch sonst nicht ersichtlich, inwiefern dies willkürlich sein soll oder welche Rechtsgrundlage einen weitergehenden Orientierungsanspruch zu stützen vermöchte. Der Beschwerdeführer begründet im Übrigen auch nicht, inwiefern gegenüber dem von der Anstellungsbehörde bezeichneten Facharzt ein gesetzlicher Ausstandsgrund bestanden haben soll. Ein solcher Ausstandsgrund liesse sich nicht aus dem Vorbringen herleiten, der Beschwerdeführer habe aufgrund von Eingriffen der Anstellungsbehörde in seine persönliche Freiheit zu Recht gewisse Bedenken gegenüber der Unabhängigkeit des von dieser Behörde aufgebotenen Psychiaters anbringen dürfen. Wenn die Vorinstanz die Anordnung der Untersuchung als formell korrekt beurteilt hat, ist dies daher auch unter diesem Gesichtspunkt nicht zu beanstanden.