Citation: I 868/05 11.08.2006 E. 3.2

3.2.1 Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat in RKUV 2004 Nr. U 520 S. 445 Erw. 3.2 festgestellt, dass ein Beschwerdeführer allein aufgrund dessen, dass die Gegenpartei in der Beschwerdeantwort eine Reformatio in peius beantragt und ihm das Gericht eine Frist zur Einreichung einer Stellungnahme ansetzt, nicht abzuschätzen vermag, ob dieses tatsächlich erwäge, seine Rechtsstellung in Übereinstimmung mit dem beschwerdegegnerischen Rechtsbegehren zu seinen Ungunsten zu ändern. Es kann vom Versicherten nicht verlangt werden, den Entscheid über einen Rückzug des Rechtsmittels rein vorsorglich treffen zu müssen, ohne zu wissen, ob das Gericht selbst eine Reformatio in peius für möglich erachtet, und so Gefahr zu laufen, eine Beschwerde zurückzuziehen, die - wenn er daran festhielte - gutgeheissen würde. Bei Vorliegen eines Antrags der Gegenpartei auf Vornahme einer Reformatio in peius darf sich ein Gericht nach dieser Praxis nicht damit begnügen, die versicherte Person zur Stellungnahme zu den Argumenten des Versicherungsträgers aufzufordern, sondern ist verpflichtet, diese ausdrücklich auf den Umstand aufmerksam zu machen, dass es eine Schlechterstellung in Erwägung ziehe, und ihr Gelegenheit zu geben, darauf zu reagieren. 3.2.2 Die Rechtsprechung verlangt somit, dass ein Gericht bei der schriftlichen Androhung einer Reformatio in peius - wenn auch unpräjudiziell, unter Vorbehalt des materiellen Endentscheids - deutlich macht, dass es eine entsprechende Schlechterstellung für möglich hält. Der Beschwerdeführer muss in die Lage versetzt werden, abzuschätzen, ob das Gericht aufgrund einer vorläufigen Beurteilung der Sach- und Rechtslage tatsächlich in Erwägung zieht, den angefochtenen Entscheid zu Ungunsten der beschwerdeführenden Person abzuändern. Eine Mitteilung, welche die Durchführung des Verfahrens gemäss BGE 122 V 166 allein mit dem beschwerdegegnerischen Begehren begründet, wird dieser Vorgabe nicht gerecht. Vielmehr muss sich das Gericht die dem Antrag auf Reformatio in peius zugrunde liegenden Überlegungen in dem Sinne zu eigen machen, als es zu erkennen gibt, dass es eine selbständige Vorabwürdigung der für eine Schlechterstellung sprechenden Fallumstände vorgenommen hat. Die Androhung einer Schlechterstellung muss erkennbar dem Gericht zuzurechnen sein. Die Darlegung des möglichen Verfahrensausgangs darf - als Entscheidungsgrundlage der rekurrierenden Person für ihr weiteres prozessuales Vorgehen - nicht mit geringerer Aussagekraft ausgestattet werden, wenn diese Option durch einen Antrag der Gegenpartei ins Verfahren eingeführt wird. Eine blosse Einladung zur Stellungnahme ist in diesem Sinne nur zulässig, wenn das Gericht keine Veranlassung sieht, die Möglichkeit einer Reformatio in peius ins Auge zu fassen. 3.2.3 Die Vorinstanz hat sich mit den von der Beschwerdegegnerin vorgebrachten Gründen, die im Falle einer materiellen gerichtlichen Beurteilung zu einer Schlechterstellung des Versicherten führen könnten, nicht erkennbar im wie dargelegt unpräjudiziellen Sinn auseinandergesetzt. Sie verweist auf die Berechnungsweise des Invaliditätsgrades gemäss Beschwerdeantwort der IV-Stelle, nennt die gegebenenfalls eintretende Rechtsfolge und behält sich sodann eine spätere Überprüfung vor. Sie führt unter Bezugnahme auf die Stellungnahme der Verwaltung aus, es sei "daher" nicht von vornherein auszuschliessen, dass die Beschwerde nicht nur abgewiesen, sondern möglicherweise eine Schlechterstellung Platz greifen werde (Schreiben vom 21. September 2005). Die Möglichkeit einer Reformatio in peius wird mithin nur mit dem beschwerdegegnerischen Parteistandpunkt kausal verknüpft, nicht aber mit einer eigenständigen vorläufigen Einschätzung durch das Gericht selber, ob der rechtsuchenden Partei allenfalls eine Schlechterstellung drohen könnte. Die Vorinstanz enthält sich auch in ihrem weiteren Schreiben vom 28. September 2005 der erforderlichen, freilich summarischen und mit Zurückhaltung zu formulierenden eigenen Stellungnahme vollständig, indem sie ausdrücklich festhält, erst in einem allfälligen Urteil den Antrag der Verwaltung auf eine Reduktion der Invalidenrente zu prüfen. Es war zum damaligen Zeitpunkt folglich nicht erkennbar, ob das kantonale Gericht den beschwerdegegnerischen Vorbringen potentielle Erheblichkeit zuerkennt. Insofern ist die Reformatio in peius nicht rechtsgültig angedroht worden. 3.3 Der angefochtene Entscheid vom 27. Oktober 2005 verletzt daher Art. 61 lit. d ATSG. Die Vorinstanz, an welche die Sache zurückzuweisen ist, wird vor einem neuen Entscheid, sofern sie selber dies nach wie vor für erforderlich hält, dem Beschwerdeführer die Möglichkeit einer Reformatio in peius anzeigen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde geben (vgl. BGE 107 V 249 Erw. 3, wonach in entsprechenden Streitlagen eine letztinstanzliche Heilung des Verfahrensmangels ausser Betracht fällt).