Citation: 6B_215/2022 E. 1.4.1

1.4.1. Die Vorinstanz erklärte infolge Anscheins der Befangenheit des früheren Staatsanwalts Peter Giger nicht nur die von diesem erhobenen Beweise, sondern auch die später von Staatsanwalt Maric Demont durchgeführten Einvernahmen für unverwertbar (angefochtener Beschluss E. 4.1 S. 11). Sie wies das Verfahren zwecks Wiederholung der nicht verwertbaren Beweise an das Bezirksgericht zurück, welches zu prüfen habe, ob auf die Anklagezulassung zurückzukommen sei, und welches das Verfahren gegebenenfalls an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen habe (angefochtener Beschluss E. 4.2 S. 11 f.). Der angefochtene Rückweisungsbeschluss läuft im Ergebnis auf eine Rückweisung an die Staatsanwaltschaft hinaus, welche die bereits erhobenen Beweise gemäss der Vorinstanz für unverwertbar zu erklären, das Untersuchungsverfahren zu wiederholen und darüber zu entscheiden hat, ob und allenfalls in welcher Form sich eine Anklageerhebung auch ohne die für unverwertbar erklärten Beweise aufrechterhalten lässt. Zwar legt die Vorinstanz dem Bezirksgericht lediglich nahe, die Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen, ohne ihm diesbezüglich eine verbindliche Weisung zu erteilen. Nachdem die Vorinstanz praktisch sämtliche Beweiserhebungen beider Staatsanwälte für ungültig erklärte, hätte das Bezirksgericht faktisch jedoch keine andere Wahl, als seinerseits eine Rückweisung an die Staatsanwaltschaft zur Wiederholung der Ermittlungen anzuordnen. Wäre die Vorinstanz von bloss punktuellen Beweisergänzungen unter Beibehaltung der Anklage vom 5. März 2018 ausgegangen, wäre sie gemäss Art. 408 i.V.m. Art. 389 Abs. 1 und 2 StPO verpflichtet gewesen, diese anstelle des Bezirksgerichts selbst vorzunehmen. Die Kritik der Vorinstanz bezieht sich offensichtlich auf das Untersuchungsverfahren vor der Staatsanwaltschaft. Die Vorinstanz legt denn auch nicht ansatzweise dar, weshalb das erstinstanzliche Verfahren an einem schwerwiegenden, nicht heilbaren Mangel im Sinne der Rechtsprechung (vgl. oben E. 1.3.1) leiden soll. Mit der Bestimmung von Art. 409 Abs. 1 StPO und den gesetzlichen Anforderungen an einen Rückweisungsentscheid an die erste Instanz setzt sich die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid nicht auseinander. Inhaltlich kann der angefochtene Entscheid daher nur im Sinne einer faktischen Rückweisung an die Staatsanwaltschaft verstanden werden.