Citation: 6S.386/2004 27.01.2005 E. 2

2.1 Im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG Anstalten treffen kann nur, wer nach seinem Plan eine Straftat gemäss Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1 - 5 BetmG selber als Täter oder gemeinsam mit anderen Personen als Mittäter verüben will. Wer diesen Plan nicht hat, trifft keine Anstalten zu einer Tat, da er diese weder versucht noch vorbereitet. Er ist allenfalls Gehilfe des andern, zu dessen Tat er durch sein Verhalten beiträgt. Dieses Verständnis der Vorbereitungshandlung liegt auch Art. 260bis StGB ("Strafbare Vorbereitungshandlungen") zu Grunde, wonach bestraft wird, wer bestimmte Vorkehrungen trifft, deren Art und Umfang zeigen, dass er sich anschickt, eine der genannten strafbaren Handlungen auszuführen (siehe zum Ganzen BGE 130 IV 131 E. 2.2). Wer gleichsam die Tat eines andern vorbereitet, trifft nicht Anstalten zu einer Tat, sondern leistet Vorbereitungshilfe. Diese kann allenfalls als Gehilfenschaft zur Tat des andern strafrechtlich verfolgt werden. Dies setzt aber eine zumindest versuchte Haupttat des andern voraus. Die versuchte Gehilfenschaft ist als solche nicht strafbar (vgl. zitierten BGE, E. 2.4 und 2.5). Wohl werden durch Art. 19 Ziff. 1 BetmG eine Vielzahl von Verhaltensweisen im Rahmen des arbeitsteiligen Betäubungsmittelhandels als selbständige Straftaten erfasst, insbesondere auch Verhaltensweisen, welche in anderen Bereichen allenfalls höchstens als Teilnahme, insbesondere als Gehilfenschaft, zu einer Straftat verfolgt werden können (siehe BGE 118 IV 397). Daraus folgt aber nicht, dass jedes Verhalten, dem im arbeitsteiligen Betäubungsmittelhandel eine gewisse Bedeutung zukommt, als selbständiges Betäubungsmitteldelikt strafbar sei. Massgebend ist allein, ob durch das Verhalten ein gesetzlicher Straftatbestand erfüllt wird. Das Betäubungsmittelgesetz enthält keinen - beispielsweise Art. 260quater StGB betreffend Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen (siehe dazu BGE 130 IV 20) entsprechenden - Straftatbestand, wonach etwa bestraft wird, wer Substanzen verkauft, abgibt oder vermittelt, die, wie er weiss oder annehmen muss, zur Streckung von Betäubungsmitteln dienen sollen. Vorbehalten bleibt im Übrigen eine Verurteilung des Streckmittelhändlers wegen Beteiligung oder Unterstützung einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB unter den in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen. 2.2 Der Beschwerdeführer hat Streckmittel in Kenntnis ihres Verwendungszwecks im einen Fall sich beschaffen wollen und im anderen Fall erworben und gelagert in der Absicht, sie Gewinn bringend zu veräussern. Darin erschöpft sich das inkriminierte Verhalten. Dem Beschwerdeführer wird nicht vorgeworfen, er habe die Handlungen in der Absicht vorgenommen, die Substanzen allein als Täter oder gemeinsam mit anderen Personen als Mittäter zum Strecken und damit zum Verarbeiten von Betäubungsmitteln zu verwenden. Die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Anstalten-Treffens zur Verarbeitung von Betäubungsmitteln (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 i.V.m. Art. 19 Ziff. 1 Abs. 2 BetmG) in einem schweren Fall (Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG) verstösst daher gegen Bundesrecht. 2.3 Der Beschwerdeführer nahm allerdings in Kauf, dass die potentiellen Erwerber beziehungsweise allenfalls deren Abnehmer die Substanzen zur Streckung von Betäubungsmitteln verwenden könnten. Eine Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Gehilfenschaft (Art. 25 StGB) zum Verarbeiten von Betäubungsmitteln (siehe dazu BGE 130 IV 131 E. 2.4) beziehungsweise zum Anstalten-Treffen zum Verarbeiten von Betäubungsmitteln (vgl. zitierten BGE, E. 2.5) fällt jedoch schon deshalb ausser Betracht, weil es an entsprechenden - zumindest versuchten - Haupttaten fehlt. Die dem Beschwerdeführer allenfalls vorzuwerfende versuchte Gehilfenschaft ist nicht strafbar.