Citation: 4A_36/2018 E. 3

Die Vorinstanz hat die Einführung von Ziffer 8 in den Anhang des Mietvertrags vom 29. August 2001 als einseitige Vertragsänderung qualifiziert, die mangels Verwendung des Formulars nichtig ist mit der Folge, dass der Beschwerdeführerin kein Recht an der Bezeichnung "E.________" zusteht. Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 269d OR, von Art. 29 Abs. 2 ZGB sowie eine unrichtige Auslegung von Ziffer 8 des Anhangs zum Mietvertrag vom 29. August 2001 rügt, geht sie von einem behaupteten Neuabschluss des Mietvertrags aus; sie zeigt insofern nicht auf und es ist auch nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz auf der Grundlage des verbindlich festgestellten Sachverhalts Bundesrecht verletzt haben könnte. Soweit die Beschwerdeführerin zudem bestreitet, dass die Klausel mietvertraglicher Natur sei, ist ihr Vorbringen unbegründet. Die behauptete Berechtigung am Namen "E.________" stützt sie selbst auf den Mietvertrag und es ist unerheblich, dass sich das in diesem Vertrag vereinbarte ausschliessliche Gebrauchs- und Weiterbenutzungsrecht am Namen erst nach Vertragsbeendigung auswirkt. Von Art. 269d OR werden grundsätzlich sämtliche Änderungen des Mietvertrages erfasst, durch welche das bisherige Austauschverhältnis der Leistungen von Vermieter und Mieter verändert werden kann (BGE 125 III 231 E. 3b S. 235). Dem angefochtenen Entscheid sind im Übrigen keine Feststellungen dafür zu entnehmen, dass sich die Beschwerdegegnerinnen rechtsmissbräuchlich verhalten könnten, wenn sie die Gültigkeit der Vertragsklausel bestreiten, mit der ihnen die Weiterführung des Namens verwehrt wird, unter dem sie bisher die Bar betrieben. Und dass die Voraussetzungen für eine konsensuale Vertragsänderung nicht gegeben sind, hat die Vorinstanz im angefochtenen Urteil überzeugend begründet. Die blosse gegenteilige Behauptung der Beschwerdeführerin ändert daran nichts.