Citation: H 42/02 11.12.2002 E. 4

Das Eidgenössische Versicherungsgericht hatte im Urteil vom 3. August 2000 (H 62/99) über die zwischen den Parteien strittige Frage zu befinden, ob in den Jahren 1992 bis 1994 an O.________ ausbezahlte Provisionen als massgebender Lohn zu erfassen sind. Auf Grund der weitgehend gleichen Streitlage - hier wie dort ist die beitragsrechliche Behandlung von Provisionszahlungen zentral - kann für die rechtlichen Grundlagen vollumfänglich auf dieses erste Urteil verwiesen werden. Das gilt umso mehr, als in der vorliegend zu beurteilenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur die Anwendung der rechtsprechungsgemässen Abgrenzungsgrundsätze zwischen Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 AHVG und massgebendem Lohn gemäss Art. 5 Abs. 2 AHVG, namentlich unter dem Blickwinkel der steuerlichen Taxation, beanstandet wird. 4.1 In formellrechtlicher Hinsicht ist zu würdigen, dass die strittigen Nachzahlungsverfügungen einzig der M.________ AG eröffnet wurden, nicht aber dem betroffenen Arbeitnehmer. Die Vorinstanz hat O.________ weder beigeladen noch die Sache an die Verwaltung zurückgewiesen (BGE 113 V 1). Das ist mit Blick auf die dominierende Stellung des O.________ in der Gesellschaft als deren einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat, Geschäftsführer sowie Alleinaktionär nicht zu beanstanden. 4.2 Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 2 OG) ist in den massgeblichen tatsächlichen Verhältnissen im Vergleich zur rechtskräftig beurteilten Beitragszeit 1992 bis 1994 keine Änderung eingetreten. Es ist daher davon auszugehen, dass O.________ die den strittigen Provisionen zu Grunde liegenden Liegenschaftstransaktionen (Kauf und Verkauf von Grundstücken) mit dem Ziel abwickelte, der im Bereich der Architektur tätigen Beschwerdeführerin Aufträge zu beschaffen, und die Provisionszahlungen geleistet wurden, um die grosse Zinslast (Fremdkapitalzinsen) und die Verluste (durch Wertzerfall) abzugelten. Die Beschwerdeführerin begründet ihre Rechtsvorkehr damit, dass "die Interessenlage von Herrn O.________ und der Beschwerdeführerin nicht identisch sind, dass die Provisionen nicht ins Privatvermögen, sondern in die buchführungspflichtige Einzelfirma flossen und dass die Steuerveranlagung für die AHV verbindlich sei, bzw. die Ausnahme von dieser Regel hier nicht zutreffe" (Verwaltungsgerichtsbeschwerde S. 8). Sie bringt damit nichts vor, was geeignet wäre, die beitragsrechtliche Qualifikation der strittigen Provisionen gemäss Erwägung 5 des Urteils vom 3. August 2000 umzustossen. Entgegen den Darlegungen der Beschwerdeführerin hat das Eidgenössische Versicherungsgericht darin nicht von einer identischen oder auch nur übereinstimmenden Interessenlage der Beschwerde führenden Gesellschaft und O.________ gesprochen, vielmehr massgeblich auf die enge wirtschaftliche Verflechtung von O.________ einerseits und der von ihm als Alleinaktionär vollumfänglich kontrollierten Beschwerdeführerin andererseits abgestellt. An diesen Schlussfolgerungen ist festzuhalten. Nach den Akten bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die Steuerbehörden hinsichtlich eines Teils der Provisionen (1995: Fr. 50'000.-; 1996: 150'000.-) auf verdeckte Gewinnausschüttungen erkennen. Unter Berücksichtigung der hier gegebenen spezifischen Umstände (besondere Art der Akquisitionstätigkeit bei enger wirtschaftlicher Verflechtung von Gesellschaft und diesem kontrollierendem Einzelunternehmer) besteht AHV-rechtlich unabhängig von der steuerrechtlichen Behandlung kein Anlass, - teilweise - von beitragsfreiem Kapitalertrag auszugehen.