Citation: 1P.622/2000 08.02.2001 E. 1

1.- Der Beschwerdeführer rügt, das Verwaltungsgericht habe seine in Art. 16 Abs. 1 und 2 BV und Art. 10 EMRK garantierte Meinungsfreiheit verletzt, indem es die Abweisung des Gesuches mehrerer Schüler des Schulhauses Hungerbühl, am Schulhausfest vom 29. April 1999 entweder kein Fleisch anzubieten oder ihnen zu gestatten, an einem Stand Broschüren mit tierschützerischem Inhalt zu verteilen, geschützt habe. Es fragt sich, inwieweit der Beschwerdeführer zu dieser Rüge legitimiert ist, und soweit dies der Fall ist, ob sie begründet ist. a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 88 OG können Vereine die Verletzung von Freiheitsrechten ihrer Mitglieder mit staatsrechtlicher Beschwerde geltend machen, wenn sie nach ihren Statuten die durch die angerufenen verfassungsmässigen Rechte geschützten Interessen ihrer Mitglieder zu wahren haben, und die Mehrheit oder zumindest eine Grosszahl ihrer Mitglieder vom angefochtenen Rechtsakt betroffen ist (BGE 125 I 369 E. 1a; 123 I 221 E. 2). Diese Voraussetzungen sind hier offensichtlich nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer behauptet selber nicht, ein grosser Teil seiner Mitglieder seien Schüler oder gehe im Schulhaus Hungerbühl in Embrach zur Schule. Dem Bundesgericht ist aus verschiedenen Verfahren bekannt, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen schweizweit allgemein im Tierschutzbereich tätigen Verein handelt. Die umstrittene Verfügung kann somit nicht eine Grosszahl, sondern höchstens einzelne seiner Vereinsmitglieder betreffen, weshalb der Beschwerdeführer nicht legitimiert ist, diese für die von ihr betroffenen Vereinsmitglieder anzufechten. Ob der VgT nach seinen Statuten überhaupt auch die Meinungsfreiheit seiner Mitglieder zu wahren hat, ist fraglich, kann unter diesen Umständen jedoch offen bleiben. b) Wenn das Verwaltungsgericht Zürich im angefochtenen Entscheid ausführt, die gesuchstellenden Schüler hätten die Flugblätter tierschützerischen Inhalts auch "im Namen des Beschwerdeführers" verfassen sollen, um gestützt darauf die Rekursberechtigung des Beschwerdeführers zu bejahen, so kann damit wohl allein gemeint sein, der Beschwerdeführer sei "durch die angefochtene Anordnung berührt", habe "ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung" (§ 21 lit. a i.V.m. § 70 VRG) und sei damit nach kantonalem Verfahrensrecht beschwerdeberechtigt. Weder der Beschwerdeführer selber noch die kantonalen Instanzen gingen davon aus, die Schüler hätten einen Vereinsanlass durchführen wollen und in diesem Sinne als Vertreter im Namen des Vereins um eine Bewilligung für diesen nachgesucht. Eine derartige Flugblatt-Aktion des Beschwerdeführers selber bildete nicht Gegenstand des kantonalen Verfahrens und kann daher auch nicht Gegenstand des staatsrechtlichen Beschwerdeverfahrens sein. Sollten die Ausführungen des Verwaltungsgerichts unter dem Gesichtswinkel des Rechts auf Benützung der Räumlichkeiten einer öffentlichrechtlichen Anstalt auch so zu verstehen sein, verletzt der angefochtene Entscheid jedenfalls die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers nicht. Eine Flugblatt-Aktion des Beschwerdeführers konnten die zuständigen Behörden ohne weiteres ohne Verletzung der Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers als an einem Schulanlass in den Räumen der öffentlichen Schule grundsätzlich verbotene Propaganda eines aussenstehenden Dritten untersagen. c) Mit dem angefochtenen Entscheid wurde eine Einschränkung der Meinungsfreiheit der betroffenen Schüler geschützt, die sich auf das besondere Rechtsverhältnis zwischen der öffentlichen Schule und ihren Schülern stützt. Von dieser Einschränkung und damit von einer allfälligen Verletzung der Meinungsfreiheit sind die Schüler betroffen. Deren verfassungsmässige Rechte geltend zu machen, ist der Beschwerdeführer nicht befugt. Art. 88 OG setzt eine persönliche, eigene Betroffenheit des Beschwerdeführers voraus. Soweit er mit seiner staatsrechtlichen Beschwerde eine Verletzung der Meinungsfreiheit der Schüler geltend macht, ist auf diese nicht einzutreten. d) Wollte der Beschwerdeführer rügen, seine Meinungsfreiheit sei dadurch verletzt, dass die Schüler daran gehindert wurden, in ihrem Namen an einem Schulanlass Tierschutzpropaganda im Sinne und mit Flugblättern des Beschwerdeführers zu betreiben, liegt er mit diesem Anliegen nicht im Schutzbereich dieses Grundrechts. Die Meinungsfreiheit schützt das Recht einer Person, ihre Meinung frei zu äussern. Dieses Freiheitsrecht gewährleistet nicht auch ein Recht jeder Person, dass Dritte - hier die Schüler - eine Meinung, Ideen oder Propaganda, die sie selber ebenfalls vertritt, frei und ungehindert verbreiten dürfen. Der Beschwerdeführer ist daher dadurch, dass die Schüler die auch durch ihn betriebene Tierschutzpropaganda nicht verbreiten durften, nicht in seiner Meinungsfreiheit verletzt. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher insoweit unbegründet.