Citation: 5A_58/2024 E. 3

Streitig ist, ob für die Verlängerung der fünfjährigen Verdachtsfrist (Art. 288 Abs. 1 SchKG) gemäss Art. 288a Ziff. 3 SchKG nur die beim Betreibungsamt Bern-Mittelland eingeleitete Betreibung Nr. www (s. Sachverhalt Bst. A.d) oder auch die beim Betreibungsamt Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg angehobene Betreibung Nr. vvv (s. Sachverhalt Bst. A.c) zu berücksichtigen ist. Gestützt auf Art. 288 Abs. 1 SchKG sind alle Rechtshandlungen anfechtbar, die der Schuldner innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Pfändung oder Konkurseröffnung in der dem andern Teile erkennbaren Absicht vorgenommen hat, seine Gläubiger zu benachteiligen oder einzelne Gläubiger zum Nachteil anderer zu begünstigen. Bei dieser Fünfjahresfrist wird die Dauer der vorausgegangenen Betreibung nicht mitberechnet (Art. 288a Ziff. 3 SchKG). Dem angefochtenen Entscheid zufolge verlängert sich die fünfjährige Verdachtsfrist nur um die Dauer derjenigen vorausgegangenen Betreibung, die zur entsprechenden Pfändung bzw. zum entsprechenden Verlustschein führte. Das Obergericht macht sich die erstinstanzlichen Erwägungen zu eigen, laut denen Sinn und Zweck von Art. 288a Ziff. 3 SchKG darin beständen, dass der Schuldner das fristauslösende Ereignis nicht verzögern und dadurch die Verdachtsfrist so weit nach hinten verschieben könne, dass allfällige anfechtbare Handlungen ausserhalb dieser Frist zu liegen kämen. Andere frühere Betreibungen, die nicht fortgesetzt wurden und nicht zu einer Pfändung bzw. einem Pfändungsverlustschein führten, könnten somit nicht berücksichtigt werden. Würde anders entschieden, erhielten die paulianischen Anfechtungsklagen eine vom Gesetzgeber nicht gewollte Ausdehnung, zumal in Art. 286 ff. SchKG nur von der (bestimmten) Pfändung die Rede sei. Vor diesem Hintergrund schliesst sich das Obergericht der Schlussfolgerung des Kantonsgerichts an, wonach nur die beim Betreibungsamt Bern-Mittelland, nicht jedoch die beim Betreibungsamt Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg eingeleitete Betreibung für die Verlängerung der Verdachtsfrist massgebend sein könne. Die letztgenannte Betreibung sei nach der Zustellung des Zahlungsbefehls und dem erhobenen Rechtsvorschlag unbestrittenermassen nicht fortgesetzt worden und habe in der Folge auch nicht an der Pfändung vom 10. August 2021 teilgenommen. Da die Beschwerdeführer das Betreibungsbegehren am 4. Dezember 2019 eingereicht hätten und der Vermögensübertrag unbestrittenermassen im Dezember 2011 erfolgt sei, sei die Fünfjahresfrist nach Art. 288 Abs. 1 SchKG nicht eingehalten. In der Folge befasst sich die Vorinstanz mit der Frage, ob sich der Beschwerdegegner dem Vorwurf des Rechtsmissbrauchs aussetzt, wenn er sich darauf beruft, dass die Verdachtsfrist nach Art. 288 Abs. 1 SchKG nicht eingehalten sei. Die diesbezüglichen Erwägungen der kantonalen Instanzen beruhen auf dem Vorbringen der Beschwerdeführer, dass der Schuldner die Fortsetzung der ersten Betreibung im Kanton Zürich durch ein nicht schützenswertes Verhalten verunmöglicht und die rechtzeitige Einleitung eines weiteren Betreibungs- oder Konkursverfahrens auf vorwerfbare Weise verhindert oder verzögert haben könnte und dass ein derart rechtsmissbräuchliches Verhalten des Schuldners dem Beschwerdegegner anzurechnen wäre. Gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen hielten die Beschwerdeführer in ihrer Berufung daran fest, dass sich der Schuldner rechtsmissbräuchlich verhalten habe. Die Beschwerdeführer hätten dafür neu auf die vom Schuldner am 25. Januar 2023 gegenüber der Kantonspolizei Bern (s. Sachverhalt Bst. B.b) gemachten Aussagen verwiesen und zudem Kopien des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 13. Dezember 2016, der vom Schuldner dagegen erhobenen Beschwerde vom 23. Dezember 2016 sowie des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom 17. Januar 2017 eingereicht; all diese Aktenstücke beträfen die von ihnen am 7. November 2016 beantragte Eröffnung des Konkurses über den Schuldner. Die Vorinstanz hält den Beschwerdeführern entgegen, nicht dargetan zu haben, dass sie das polizeiliche Einvernahmeprotokoll im erstinstanzlichen Verfahren als echtes Novum im Sinne von Art. 229 Abs. 1 ZPO "ohne Verzug" und damit rechtzeitig beibrachten. Folglich könne darauf nicht abgestellt werden. Was die Dokumente betreffend das Verfahren auf Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung im Kanton Zürich angehe, vermöchten die Beschwerdeführer nicht überzeugend darzutun, weshalb es ihnen bei zumutbarer Sorgfalt nicht möglich gewesen sein soll, diese Aktenstücke bereits im erstinstanzlichen Verfahren in den Prozess einzubringen. Entsprechend seien diese Urkunden gestützt auf Art. 317 ZPO im Berufungsverfahren nicht zulässig. Anschliessend erläutert die Vorinstanz, weshalb die Klage selbst dann abgewiesen werden müsste, wenn die Aussagen des Schuldners bei der Kantonspolizei Bern und die mit der Berufung eingereichten Dokumente zu berücksichtigen wären. Im rechtskräftigen Urteil vom 17. Januar 2017 komme das Obergericht des Kantons Zürich zum Schluss, dass der Schuldner seinen Wohnsitz in der Schweiz nicht mit dem Zweck aufgegeben habe, sich seinen Verbindlichkeiten zu entziehen. Dieses Urteil sei mehr als fünf Jahre nach den vom Schuldner im Dezember 2011 vorgenommenen Rechtshandlungen ergangen und belege, dass der Wegzug des Schuldners nach Kroatien nicht in rechtsmissbräuchlicher Weise erfolgte. Daran würden auch die Feststellungen im Urteil ABS 19 411 des Obergerichts des Kantons Bern vom 25. März 2020 und im Urteil 5A_284/2020 des Bundesgerichts vom 23. Dezember 2020 nichts ändern, denen zufolge es sich bei der schuldnerischen Geltendmachung eines festen Wohnsitzes in Kroatien nur um eine Schutzbehauptung zur Vereitelung der in Bern eingeleiteten Betreibung Nr. www handele bzw. der Schuldner seine Wohnverhältnisse bewusst verschleiere. Die Vorinstanz stellt klar, dass diese Feststellungen nur die Frage betreffen, ob sich der Schuldner im Jahr 2019 im Sinne von Art. 48 SchKG in Bern aufhielt, und an der Rechtskraft des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom 17. Januar 2017 nichts ändern. Im Ergebnis sei davon auszugehen, dass die am 24. April 2016 erfolgte Abmeldung des Schuldners nach Kroatien nicht rechtsmissbräuchlich war und das am 2. September 2015 beim Betreibungsamt Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg eingereichte Betreibungsbegehren in der Folge - auch unter dem Aspekt des Rechtsmissbrauchs - keinen Einfluss auf die Verlängerung der Verdachtsfrist gemäss Art. 288 Abs. 1 i.V.m. Art. 288a Ziff. 3 SchKG haben konnte. Schliesslich erinnert der angefochtene Entscheid daran, dass die Beschwerdeführer weder die beim Betreibungsamt Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg eingeleitete Betreibung fortgesetzt noch das erwähnte Urteil des Obergerichts Zürich angefochten und auch nichts unternommen hätten, um das von ihnen gegen den Schuldner erstrittene Urteil in Kroatien, einem Mitgliedstaat des Lugano-Übereinkommens, vollstrecken zu lassen.