Citation: BGE 132 III 707 E. 3

Art. 693 Abs. 3 OR zählt vier Anwendungsfälle auf, bei welchen die Bemessung des Stimmrechts nach der Zahl der Aktien nicht anwendbar ist. Neben der Wahl der Revisionsstelle (Ziff. 1), der Ernennung von Sachverständigen zur Prüfung der Geschäftsführung oder einzelner Teile (Ziff. 2) und der Beschlussfassung über die Einleitung einer Sonderprüfung (Ziff. 3) wird in dieser Bestimmung auch die "Beschlussfassung über die Anhebung einer Verantwortlichkeitsklage" erwähnt (Ziff. 4). Entscheidend sind somit nicht die Stimmrechtsaktien (Art. 693 OR), sondern die Stammaktien (Art. 692 OR). Mit dieser zwingenden Gesetzesbestimmung soll eine wirksame Kontrolle der Verwaltung im Interesse der nicht privilegierten Aktionäre sichergestellt und die Position der Stammaktionäre bei Beschlüssen, die unter dem Gesichtspunkt des BGE 132 III 707 S. 712 Minderheitenschutzes besonders empfindlich sind, gestärkt werden. Es soll verhindert werden, dass die Stimmrechtsaktionäre durch den Einsatz ihrer erhöhten Stimmkraft die Kontrolle und Verantwortlichkeit vereiteln können (HERMANN BÜRGI, Zürcher Kommentar, Zürich 1957, N. 43 zu Art. 693 OR; FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NObel, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, § 24 Rz. 114; BERNARD CORBOZ, La responsabilité des organes en droit des sociétés, Basel 2005, N. 4 zu Art. 756 OR; ANDREAS LÄNZLINGER, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2003, N. 10 zu Art. 693 OR; GUHL/DRUEY, Das Schweizerische Obligationenrecht, 9. Aufl., Zürich 2000, § 67 Rz. 22; WATTER/DUBS, Der Déchargebeschluss, AJP 2001 S. 916; MAX GERSTER, Stimmrechtsaktien, Diss. Zürich 1997, S. 160 f.). Ausgehend von dieser unbestrittenen Absicht des Gesetzgebers ist mit der Vorinstanz die Frage zu entscheiden, ob dieses Kontrollinstrument zu Gunsten der minorisierten Stammaktionäre eng zu interpretieren ist und sich auf die eigentliche Beschlussfassung über die Anhebung einer Verantwortlichkeitsklage beschränkt, oder ob diese Kontrollmöglichkeit in einem weiteren Sinn zu verstehen ist und sich auch auf die Ernennung eines Vertreters für die Führung des Verantwortlichkeitsprozesses erstreckt.