Citation: 6B_836/2019 E. 2.4

2.4. Der Beschwerdeführer rügt weiter, dass für den Einsatz von Radarkästen eine gesetzliche Grundlage in der StPO fehle. Das Bundesgericht hat sich dazu (u.a.) bereits im Urteil 6B_57/2018 vom 18. April 2018 (das ebenfalls den Beschwerdeführer betrifft) geäussert. Wie in jenem Verfahren erfolgte auch hier die Überwachung des Verkehrsraums nicht im Rahmen eines Strafverfahrens. Es betrifft somit nicht die polizeiliche Ermittlungstätigkeit im Rahmen der Strafverfolgung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 StPO. Massgebend sind Art. 1 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01), Art. 3 der Verordnung über die Kontrolle des Strassenverkehrs vom 28. März 2007 (Strassenverkehrskontrollverordnung, SKV; SR 741.013) sowie § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 lit. b des Polizeigesetzes des Kantons Zürich vom 23. April 2007 (LS 550.1). Danach ist die Polizei befugt, bei den insbesondere zur Vermeidung von Widerhandlungen dienenden Geschwindigkeitskontrollen nach Möglichkeit technische Hilfsmittel einzusetzen. Dazu gehören auch Radarkästen. Die dergestalt gewonnenen Aufzeichnungen können in einem Strafverfahren als erkennungsdienstliches Material beigezogen werden (a.a.O. E. 4 mit Hinweisen). Auf diese Rechtsprechung ist nicht zurückzukommen.