Citation: 5P.8/2005 03.05.2005 E. 4

Das Bezirksgerichtspräsidium hat weiter erwogen, die Vereinbarung vom 4. Februar 2004 betreffe gemäss Ingress nur die Liegenschaft "C.________" (Grundbuchparzelle Nr. ... der Gemeinde D.________). Wenn zwischen den Parteien per Saldo aller Ansprüche abgerechnet sein soll, dann nur betreffend diese Liegenschaft. Es sei nicht erstellt, dass das vom Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer und der Z.________ AG geborgte Geld nur der Liegenschaft "C.________" gedient hätte, weshalb eine Per-Saldo-Lösung im Bereich des Möglichen hätte liegen können. Vielmehr sei gemäss Darlehensvertrag der Beschwerdegegner daran interessiert gewesen, an der Finanzierung der gesamten Überbauung teilzunehmen, also nicht nur an derjenige von Parzelle Nr. ... Der Beschwerdeführer rügt als aktenwidrig, dass sich die Vereinbarung vom 4. Februar 2004 nur auf die Liegenschaft "C.________" bezogen habe. Diese Rüge erweist sich als begründet. Neben Bestimmungen, welche die Liegenschaft "C.________" betreffen, sind in der Vereinbarung auch Regelungen enthalten, welche zumindest ihre Grundlagen in der gesamten Überbauung A.________ haben (Steuern, Bauabrechnung). Daneben beziehen sich mehrere Punkte auf die Überbauung in B.________. Die Argumentation des Bezirksgerichtspräsidiums, die Saldo-Klausel könne sich nur auf Ansprüche aus der Liegenschaft "C.________" beziehen, weil die Vereinbarung vom 4. Februar 2004 nur diese betreffe, erweist sich als aktenwidrig und willkürlich. Damit ist der Erwägung des Bezirksgerichtspräsidiums der Boden entzogen, die Saldoklausel komme "überraschend", wenn sie entgegen dem eingangs der Vereinbarung ausdrücklich geäusserten Betreff nicht nur die Liegenschaft "C.________" betreffen solle. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Ungewöhnlichkeitsregel, welche das Bezirksgerichtspräsidium in diesem Punkt sinngemäss angewendet hat, auf die Auslegung von allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zugeschnitten ist (BGE 109 II 452 E. 4 u. 5 S. 456 ff.; 119 II 443 E. 1a S. 445 f.). Dies gilt ebenfalls bezüglich der Unklarheitenregel, auf welche im angefochtenen Urteil verwiesen wird (BGE 122 III 118 E. 2d S. 124; 123 III 35 E. 2c/bb S. 44). Die vom Bezirksgerichtspräsidium in diesem Zusammenhang zitierte Literatur (Kramer/Schmidlin, Berner Kommentar, N. 109 zu Art. 1 OR und N. 48 zu Art. 18 OR) bezieht sich denn auch auf die Auslegung von AGB.