Citation: 1P.403/1999 03.07.2000 E. 6

6.- Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist ein mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochtener Entscheid erst dann aufzuheben, wenn er im Ergebnis gegen die Verfassung oder gegen die EMRK verstösst, nicht schon dann, wenn sich die Begründung als verfassungs- oder konventionswidrig erweist. Das Bundesgericht hat somit die Möglichkeit, die Motive des umstrittenen Entscheids zu ersetzen (BGE 124 I 208 E. 4a; 122 I 257 E. 5). Von dieser Möglichkeit ist indessen nur dann Gebrauch zu machen, wenn der massgebliche Sachverhalt aus den Akten hinreichend ersichtlich ist und die rechtliche Situation als klar erscheint (BGE 112 Ia 129 E. 3c; 106 Ia 310 E. 1b). a) In der staatsrechtlichen Beschwerde wird geltend gemacht, das Obergericht habe in willkürlicher Weise erklärt, der Beschwerdeführer habe Subventionsmittel für einen anderen als den im Zusicherungsentscheid bezeichneten Zweck verwendet. Willkürlich sei auch die Darstellung des Obergerichts, aus den Subventionsmitteln sei eine vom Beschwerdeführer für die Z.________ Consulting AG vorgenommene Kaufrechtszahlung zurückvergütet worden. Kritisiert wird ausserdem die Feststellung des Obergerichts, die Untersuchung betreffend Anstiftung zu Urkundenfälschung habe keine besonderen Kosten verursacht. Es wird vorgebracht, in der Einstellungsverfügung seien C.________, gegen den nur wegen Verdachts der Urkundenfälschung ermittelt worden sei, 1/5 der Kosten auferlegt worden. Daraus sei zu schliessen, dass die Strafuntersuchung wegen Urkundenfälschung Kosten verursacht habe. Wenn im angefochtenen Entscheid argumentiert werde, die dem Beschwerdeführer auferlegten 2/5 der gesamten Untersuchungskosten seien ausschliesslich wegen Untersuchungshandlungen im Zusammenhang mit der Veruntreuung entstanden, so sei dies aktenwidrig und widerspreche "der eigenen Argumentation des Obergerichts im parallelen Verfahren gegen C.________". Ob die Subventionsmittel anderweitig als im Zusicherungsentscheid vorgesehen verwendet wurden, ist aus den Akten nicht hinreichend ersichtlich. Das Gleiche gilt für die Frage, in welchem Umfang Kosten für die Untersuchung betreffend Anstiftung zu Urkundenfälschung entstanden sind, welche Kosten dem Beschwerdeführer nicht auferlegt werden dürfen. Bei dieser Situation kann eine Substitution der Motive nicht vorgenommen werden. Der angefochtene Entscheid des Aargauer Obergerichts muss daher aufgehoben werden. b) Was die rechtliche Situation angeht, so ist den Akten zu entnehmen, dass das Bundesamt für Sozialversicherung der Stiftung mit Schreiben vom 18. Januar 1993 gestützt auf Art. 73 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) einen Beitrag von Fr. 300'000. -- für den Erwerb und die Bereitstellung der Liegenschaft in W.________ für ein Wohnheim für Drogengeschädigte zugesichert hatte. Die Zusicherung war an die "Allgemeinen Bedingungen und Auflagen für die Gewährung von Baubeiträgen der IV" geknüpft. In Ziff. 7 der Bedingungen wird gesagt, vor einer Änderung der Zweckbestimmung oder einer Übertragung der Güter auf einen anderen Rechtsträger sei das BSV zu benachrichtigen. Der Beschwerdeführer ist der Meinung, die Kostenauflage bei Einstellung des Strafverfahrens setze die Verletzung einer Norm voraus, die "im Rechtsetzungsverfahren ergangen" sei. Dies sei bei dem hier in Frage stehenden "Merkblatt des BSV" nicht der Fall. Dem kann nicht beigepflichtet werden. Wie dem Urteil BGE 116 Ia 162 zu entnehmen ist, kann es sich um eine geschriebene oder ungeschriebene Norm handeln, d.h. um einen Grundsatz des ungeschriebenen Rechts oder um eine Vorschrift, die in einem Gesetz, einer Verordnung, einem Reglement, einem Vertrag oder sonst in einem Dokument enthalten ist. Entscheidend ist, dass es sich um eine Verhaltensnorm handeln muss, d.h. um eine Norm, die den Rechtsunterworfenen direkt oder indirekt zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen verpflichtet (BGE 116 Ia 162 E. 2c S. 170). Das Obergericht wird abzuklären haben, ob die Ziffer 7 der Allgemeinen Bedingungen, mit denen die Subventionsgewährung des BSV verknüpft war, eine solche Verhaltensnorm darstellt, und - falls dies bejaht würde - ob der Beschwerdeführer in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen diese Norm klar verstossen habe.