Citation: 4A.6/2002 25.06.2003 E. B

Das Handelsregisteramt des Kantons Thurgau hat dieses Gesuch gutgeheissen und den Eintrag am 4. Oktober 2002 unter der Nr. 3612 ins Journal aufgenommen und zur Genehmigung dem Eidgenössischen Handelsregisteramt (nachstehend: EHRA) weitergeleitet. Am 15. Oktober 2002 hat dieses dem Handelsregisteramt des Kantons Thurgau bezüglich der Eintragung Nr. 3612 im Journal per e-Post und Fax folgende HR-Meldung übermittelt: "Rückweisung Code 26: Verschiedenes "A.________ Schweiz" ist rechtlich keine Geschäftsbezeichnung und keine Enseigne, da damit kein örtlich lokalisierter spezifischer Geschäftsbetrieb bzw. kein spezifisches Geschäftslokal bezeichnet wird. Als allgemeines Kennzeichen liegt ein Verstoss gegen die Firmengebrauchspflicht vor (Art. 47 HRegV, Art. 326ter StGB). CC" Mit Schreiben vom 15. Oktober 2002 teilte das Handelsregisteramt des Kantons Thurgau der Gesuchstellerin unter dem Betreff "Rückstellung durch das Eidgen. Handelsregisteramt (EHRA) in Bern" mit: "Erwartungsgemäss wurde unser Eintrag vom EHRA zurückgewiesen mit dem Hinweis, dass die gewünschte Geschäftsbezeichnung und Enseigne nicht zulässig ist, anbei finden Sie die schriftliche Begründung. Vereinbarungsgemäss habe ich nunmehr diesen Punkt aus dem Eintrag entfernt und wiederholt zur Genehmigung und Publikation an's EHRA weitergeleitet (betreffend Eintrag Firma neu und B.________)."