Citation: U 237/05 09.05.2006 E. 2

Streitig und zu prüfen ist letztinstanzlich nur die Frage, ob die Beschwerdegegnerin den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Invalidenrente noch zu überprüfen und darüber formell zu verfügen hat. 2.1 Die Beschwerdegegnerin vertrat im kantonalen Verfahren den Standpunkt, der Entscheid über den Abschluss der Heilbehandlung beinhalte bei einer Restitutio ad integrum, wie sie von ihr im Schreiben vom 15. Januar 2002 an den Rechtsschutz festgestellt worden sei, immer auch, dass nicht nur die Zahlungen von Heilkosten (und allenfalls Taggeldern) eingestellt würden, sondern ebenso, dass kein Anspruch auf Ausrichtung einer Integritätsentschädigung bzw. einer Invalidenrente bestehe. Es habe sich bei dem erwähnten Schreiben um eine formlose Verfügung gehandelt, die nach der Rechtsprechung in der Regel innerhalb von 90 Tagen mittels Beschwerde anzufechten sei, was der Rechtsschutz unterlassen habe. Als sie erst am 15. Juli 2003, also eineinhalb Jahre nach der Einstellung der Versicherungsleistungen, das Leistungsbegehren für den Beschwerdeführer gestellt habe, sei die Überlegungs- und Prüfungsfrist längst abgelaufen gewesen und die Rechtsbeständigkeit der formlosen Verfügung vom 15. Januar 2002 bereits eingetreten. 2.2 Die Vorinstanz schützte diese Position mit Bezug auf die Heilbehandlung und die Taggeldleistungen. Betreffend der Nichtgewährung der Rente erwog sie, dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer bzw. seiner Rechtsschutzversicherung erst mit Schreiben vom 28. Juli 2003 - also nach In-Kraft-Treten des ATSG am 1. Januar 2003 - mitgeteilt habe, dass sich die Prüfung der Rentenfrage erübrige. Auch hier habe die Rechtsschutzversicherung nicht auf das Schreiben der Beschwerdegegnerin reagiert, obwohl durch Art. 49 Abs. 1 ATSG festgelegt sei, dass eine solche Anordnung formell verfügt werden müsse. Wenn in der Literatur (Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 49 Rz 10) die Meinung vertreten werde, dass eine Überlegungs- und Prüfungsfrist von sechs bis vierzehn Monaten angemessen sei, so sei zumindest gegenüber einer Rechtsschutzversicherung ein strengerer Massstab anzuwenden. Es sei kein Grund ersichtlich, warum sich zufolge der Anwendbarkeit des ATSG ein Abweichen von der unter der Geltung der Unfallversicherungsgesetzgebung (Art. 124 lit. b UVV) erarbeiteten Praxis rechtfertige. Deshalb komme auch der Mitteilung der SUVA vom 28. Juli 2003 Verfügungscharakter zu, und sie müsse als rechtsbeständig erachtet werden. Abgesehen davon habe die SUVA schon mit der Einstellung der Taggeldleistungen und der Heilbehandlung klar gemacht, dass sie künftig die Kausalität verneine. 2.3 Der Beschwerdeführer lässt vorbringen, es sei unerheblich, ob es sich bei den Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 17. August 1999 und 15. Januar 2002 überhaupt um formlose Verfügungen gehandelt habe, weil damit nicht über die Rentenfrage entschieden worden sei. Das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 28. Juli 2003 stelle keine formlose Verfügung dar. Deshalb sei es der Vorinstanz mangels Anfechtungsobjekt verwehrt gewesen, materiell zu entscheiden, und sie hätte vielmehr die Beschwerdegegnerin anweisen müssen, eine formelle Verfügung zu erlassen. Werde das Schreiben vom 28. Juli 2003 jedoch als formlose Verfügung taxiert, so müsse der Brief des Voranwaltes vom 18. Juni 2004, mit welchem er den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine formelle Verfügung bekräftigte, auf Grund der Umstände jedenfalls als rechtzeitig innerhalb der Überlegungs- und Prüfungsfrist erhoben akzeptiert werden. Nach diesem Brief sei die Beschwerdegegnerin endgültig verpflichtet gewesen, eine formelle Verfügung zu erlassen.