Citation: I 842/05 01.06.2006 E. 5.2

5.2.1 Die Bemessung der Invalidität nach der ausserordentlichen Bemessungsmethode bei Selbstständigerwerbenden setzt üblicherweise voraus, dass die im Betrieb anfallenden Arbeiten anhand einer Abklärung vor Ort detailliert aufgelistet sowie die gesundheitlich bedingten Einschränkungen in den verschiedenen Arbeitsbereichen erörtert und - anhand der konkreten betrieblichen Verhältnisse - hinsichtlich ihrer erwerblichen Auswirkungen gewichtet werden. 5.2.2 Der Beschwerdeführer hat unter Hinweis auf Judikatur (RKUV 1995 Nr. U 220 S. 107; vgl. auch ZAK 1990 S. 519 Erw. 3b; Urteil B. vom 17. Juni 2003, I 499/02, Erw. 6 u.a. mit Hinweis auf das unveröffentlichte Urteil W. vom 17. August 1998, I 260/98, Erw. 3) und Lehre (Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Zürich 1997, S. 205) zutreffend ausgeführt, dass, sofern der Betrieb des selbstständigerwerbenden Invaliden bereits stillgelegt ist, im Grundsatz zufolge wesentlicher Änderung des Aufgabenbereichs auf die Durchführung eines ausserordentlichen Bemessungsverfahrens zur Ermittlung des Invaliditätsgrades zu verzichten ist. Dies gilt jedoch nur für den Fall, dass nach den Umständen realistischerweise ein erwerblich gewichteter Betätigungsvergleich von Aussagekraft nicht (mehr) erwartet werden kann (Urteil B. vom 17. Juni 2003, I 499/02, Erw. 6 mit Hinweisen). Da Ende Oktober 2001 bereits eine Abklärung vor Ort im Betrieb des Beschwerdeführers durchgeführt worden war (vgl. Abklärungsbericht für Selbstständigerwerbende vom 6. November 2001) und der Versicherte sein Reinigungsunternehmen erst Ende 2002 aufgegeben hat - seither geht er keiner Erwerbstätigkeit mehr nach -, wäre es allenfalls dennoch möglich, gestützt auf die gemäss Expertise des Zentrums Y.________ vom 14. April 2004 dargelegte gesundheitliche Lage einen schlüssigen Vergleich zu den im damaligen Abklärungsbericht erhobenen Verhältnissen anzustellen. Eine Rückweisung an die Verwaltung zwecks Einholung eines entsprechenden Berichtes, namentlich über die praktische funktionelle und - was das kantonale Gericht durch die blosse Vornahme eines Prozentvergleichs übersehen hat - auch wirtschaftliche Tragweite der gesundheitlichen Beeinträchtigungen (betriebliche Situation etc.), sowie zur neuen Verfügung auf Grund eines im dargestellten Verfahren ermittelten Invaliditätsgrades erübrigt sich, wenn das Invalideneinkommen, wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht, nach Tabellenlöhnen festgesetzt wird. 5.3 Im angefochtenen Entscheid wurde ohne nähere Begründung angenommen, dass dem Versicherten die Weiterführung seines auf Ende 2002 aufgegebenen Betriebes aus medizinischer und wirtschaftlicher Sicht zumutbar gewesen wäre. Daher müsse auch für die Bemessung des Invalideneinkommens von den Einkommensverhältnissen ausgegangen werden, die bei Fortbestehen des Geschäftes - und damit der selbstständigen Erwerbstätigkeit - eingetreten wären. 5.3.1 Der Sache nach bezieht sich die Vorinstanz damit auf das Schadenminderungsprinzip und die Pflicht zur Selbsteingliederung. Danach hat eine versicherte Person alles - nach den gesamten objektiven und subjektiven Gegebenheiten des Einzelfalls (unter anderem Alter, Ausbildung und berufliche Karriere, Aussichten im konkreten Beruf, ferner Art und Schwere der gesundheitlichen Beeinträchtigung sowie die noch zu erwartende Arbeitsdauer, familiäre Situation) - Zumutbare vorzukehren, um die Folgen ihrer Invalidität bestmöglich zu mildern (vgl. BGE 127 V 297 f. Erw. 4b/cc, 123 V 233 Erw. 3c, 113 V 28 Erw. 4a mit Hinweisen; Urteil S. vom 3. Januar 2005, I 708/03, Erw. 4.3.1; Gabriela Riemer-Kafka, Die Pflicht zur Selbstverantwortung, Freiburg 1999, S. 220 ff.; Rüedi, Im Spannungsfeld zwischen Schadenminderungspflicht und Zumutbarkeitsgrundsatz bei der Invaliditätsbemessung nach einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt, in: Rechtsfragen der Invalidität in der Sozialversicherung, St. Gallen 1999, S. 32 f.; Hardy Landolt, Das Zumutbarkeitsprinzip im schweizerischen Sozialversicherungsrecht, Zürich 1995, S. 116 ff., 292 ff.; Maurer, Begriff und Grundsatz der Zumutbarkeit im Sozialversicherungsrecht, in: Sozialversicherungsrecht im Wandel, Bern 1992, S. 236 ff.; Meyer-Blaser, Zum Verhältnismässigkeitsgrundsatz im staatlichen Leistungsrecht, Bern 1985, S. 131 ff.; Helmar Bley, Die [Un-]Zumutbarkeit als Sozialrechtsbegriff, in: Im Dienst des Sozialrechts, Köln etc. 1981, S. 19 ff.). Das Mass der zulässigen Schadenminderungslast bestimmt sich nach Gesichtspunkten der Verhältnismässigkeit (Thomas Locher, Die Schadenminderungspflicht im Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung, in: Sozialversicherungsrecht im Wandel, Bern 1992, S. 425 ff.; methodenkritisch Landolt, a.a.O., S. 149 ff.). Die Anforderungen an die Schadenminderungspflicht sind dort strenger, wo eine erhöhte Inanspruchnahme der Invalidenversicherung in Frage steht. Dies trifft insbesondere zu, wenn der Verzicht auf schadenmindernde Vorkehren Rentenleistungen auslösen würde (Urteil S. vom 3. Januar 2005, I 708/03, Erw. 4.3.1 mit Hinweisen). 5.3.2 Das Schadenminderungsprinzip steht dem Grundsatz gegenüber, wonach für die Bestimmung des Invalideneinkommens primär von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen ist, in welcher die versicherte Person konkret steht. Übt sie nach Eintritt der Invalidität eine Erwerbstätigkeit aus, bei der - kumulativ - besonders stabile Arbeitsverhältnisse gegeben sind und anzunehmen ist, dass sie die ihr verbleibende Arbeitsfähigkeit in zumutbarer Weise voll ausschöpft, sowie das Einkommen aus der Arbeitsleistung als angemessen und nicht als Soziallohn erscheint, gilt grundsätzlich der von ihr tatsächlich erzielte Verdienst als Invalidenlohn. Ist kein solches effektives Erwerbseinkommen gegeben, namentlich weil die versicherte Person nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine ihr an sich zumutbare neue Erwerbstätigkeit aufgenommen hat, so können nach der Rechtsprechung statistische Werte (Tabellenlöhne) beigezogen werden (BGE 129 V 475 Erw. 4.2.1, 126 V 76 f. Erw. 3b, je mit Hinweisen). Während sich in der Praxis regelmässig das Problem der Zumutbarkeit einer Betriebsaufgabe stellt (vgl. Landolt, a.a.O., S. 136 ff.), ist hier umgekehrt fraglich, ob vom Einkommen, das bei Weiterführung des Betriebs - unter Berücksichtigung auch allfälliger invaliditätsbedingt notwendiger Mehrkosten - hypothetisch anfallen würde, ausgegangen werden darf. Entsprechend den dargelegten Prinzipien ist die Zumutbarkeit der selbstständigen Erwerbstätigkeit entweder zu bejahen, weil es unerheblich ist, ob die behinderte Person eine ihr an sich zumutbare Tätigkeit auch tatsächlich ausübt, oder aber zu verneinen, weil das Invalideneinkommen auf der gegenwärtigen, konkreten beruflich-erwerblichen Situation beruhen soll. 5.3.3 Nichts spricht im vorliegend zu beurteilenden Fall gegen die Annahme, dass es die aus gesundheitlichen Gründen zunehmende Beschwerlichkeit der selbstständigen Erwerbstätigkeit war, die den Versicherten dazu bewogen hat, sein Unternehmen zu verkaufen; andere mögliche Motive für eine Aufgabe des Betriebs sind - gerade angesichts der mehrjährigen, erfolgreich verlaufenden Tätigkeit - nicht ersichtlich. Auch mit Blick auf das Alter des Beschwerdeführers ist nicht anzunehmen, er habe sich ohnehin wieder auf den allgemeinen Arbeitsmarkt begeben wollen (vgl. dazu auch das Urteil S. vom 3. Januar 2005, I 708/03, Erw. 4.3.2). Ohne Gesundheitsschaden wäre daher mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keine Betriebsaufgabe erfolgt. Es ist mithin zu prüfen, ob das Schadenminderungsprinzip oder aber die Freiheit des Unternehmers, wegen der objektiv veränderten Umstände auf eine weitere selbstständige Tätigkeit zu verzichten, den Vorzug verdient. Auf eine - wiewohl an sich grundsätzlich zumutbare - hypothetische selbstständige Erwerbstätigkeit ist nicht abzustellen, sofern für die einkommensmindernde Änderung der Erwerbsgrundlage (Aufgabe der unternehmerischen Tätigkeit) schützenswerte Gründe gegeben sind. Eine rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme von Sozialversicherungsleistungen (vgl. dazu Thomas Gächter, Rechtsmissbrauch im öffentlichen Recht, Zürich 2005, S. 480 oben und 500) ist alsdann ausgeschlossen. 5.3.4 Aus dem Abklärungsbericht für Selbstständigerwerbende vom 6. November 2001 geht hervor, dass der Beschwerdeführer tagsüber selber zu 100 % im Reinigungsdienst mitgearbeitet hat, während er am Abend jeweils Überwachungsfunktionen wahrnahm (Büroreinigungen, welche vom entlöhnten Personal [Teilzeitarbeitende auf Abruf] vorgenommen wurden). Ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen hatte sich die Tätigkeit des Versicherten somit unbestrittenermassen zu rund 95 % aus körperlicher Arbeit und zu ca. 5 % aus Kontrollaufgaben zusammengesetzt. Zur Erhaltung des Status quo wären somit, da der Beschwerdeführer ab 2002/2003 die körperlich anstrengende Reinigungstätigkeit nurmehr zu 60 % hätte selber ausüben können, invaliditätsbedingte Dispositionen in der Form notwendig gewesen, als vermehrt Personal gegen Entgelt hätte eingesetzt werden müssen. Derartige Massnahme stellen sich gerade auch für ein Kleinunternehmen als recht einschneidend dar und hätten die betriebliche Ertragsstruktur erheblich beeinflusst wie auch - als Folge - das Unternehmerrisiko signifikant verändert, zumal der über Jahre gute Geschäftsgang sicherlich auch direkt von der Person des Beschwerdeführers und dessen Leistungsfähigkeit vor Eintritt des Gesundheitsschadens abhängig war. Unter diesen Umständen erscheint die Aufgabe des eigenen Betriebs als Handlungsoption, die zu respektieren ist. Die Obliegenheit, die verbliebene Erwerbsfähigkeit auszuschöpfen, umfasst nicht ohne weiteres auch die Weitertragung eines Unternehmerrisikos bei erheblich veränderten Rahmenbedingungen. Anzumerken bleibt im Übrigen, dass die Geschäftsaufgabe per Ende 2002 - anders als etwa im Urteil S. vom 3. Februar 2006, I 181/05 - mit der sich im Verlaufe des Jahres 2002/anfangs 2003 sukzessive verschlechternden gesundheitlichen Situation einherging und die revisionsweise Wiederanmeldung bei der Invalidenversicherung erst im Nachgang zu diesem Geschehen, anfangs April 2003, erfolgte. 5.4 Das Invalideneinkommen ist nach dem Gesagten ausnahmsweise nicht auf der Grundlage des angestammten Einkommens aus selbstständigem Erwerb zu ermitteln. Demgemäss muss auf Tabellenlöhne abgestellt werden, da der Versicherte nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine neue Erwerbstätigkeit aufgenommen hat und die verbliebene Arbeitsfähigkeit somit nicht verwertet. Auszugehen sein wird dabei - auch diesbezüglich ist mangels Kenntnis des massgeblichen Vergleichsjahres eine abschliessende Beurteilung im vorliegenden Prozess nicht möglich (vgl. Erw. 3.2.2 in fine sowie 4.1 hievor) -, entsprechend der beruflichen Herkunft des Beschwerdeführers, vom gemittelten monatlichen Bruttolohn, der nach den Erhebungen des Bundesamtes für Statistik im Jahre 2002 bundesweit im Wirtschaftszweig "Sonstige öffentliche und persönliche Dienstleistungen" (Schweizerische Lohnstrukturerhebung [LSE] 2002, S. 43, Tabelle TA1, Ziff. 90-93) bezahlt wurde. In Anbetracht der besonderen Qualifikationen ist dabei das Anforderungsniveau 3 (Berufs- und Fachkenntnisse vorausgesetzt) massgebend, auch wenn diese Vorteile in einer unselbstständigen Tätigkeit allenfalls nicht mehr voll zum Tragen kommen könnten. Das auf dieser Basis ermittelte Monatseinkommen von Fr. 5504.- wird hernach, in Berücksichtigung einer Arbeitsfähigkeit von noch 60 %, auf die im relevanten Vergleichsjahr durchschnittliche betriebsübliche Wochenarbeitszeit sowie die bis dahin aufgelaufene Nominallohnerhöhung hochzurechnen sein. Die IV-Stelle wird sodann ebenfalls zu prüfen haben, ob Gründe für einen leidensbedingten Abzug bestehen (vgl. dazu BGE 126 V 78 ff. Erw. 5 sowie AHI 2002 S. 62 ff. [Urteil D. vom 27. November 2001, I 82/01]). Ob und in welchem Ausmass der Beschwerdeführer durch sein psychisches Leiden in einer rein administrativ geprägten Tätigkeit beeinträchtigt wäre, kann damit offen bleiben.