Citation: 1A.239/2003 30.04.2007 E. A

Die auf dem Gebiet der basellandschaftlichen Gemeinde Allschwil liegende Schiessanlage Allschwilerweiher, die vier Schiessstände mit über 75 Scheiben aufweist und dem Kanton Basel-Stadt gehört, ist seit vielen Jahren sanierungsbedürftig. Die basellandschaftlichen Behörden ordneten ab 1992 verschiedene vorsorgliche Betriebsbeschränkungen an. Das erstmals im Jahre 1993 angerufene Bundesgericht wies die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Kantons Basel-Stadt gegen die Reduktion des Schiessbetriebes auf 38 Halbtage mit Urteil vom 12. April 1994 ab (BGE 120 Ib 89). Da der Kredit für eine umfassende Lärmsanierung des Schiessplatzes im Kanton Basel-Stadt im Jahr 2000 ein weiteres Mal abgelehnt wurde, verfügte die basellandschaftliche Bau- und Umweltschutzdirektion am 5. September 2000, dass ab 1. Januar 2001 auf den 300 m-, 50 m- und 25 m-Anlagen nur noch an 15 Schiesshalbtagen werktags und an einem Schiesshalbtag sonntags geschossen werden dürfe. Zudem sei die Schiesstätigkeit auf der 300 m-Anlage ab 1. September 2002 vollständig einzustellen. Gegen diese Verfügung erhoben sowohl die Anwohner als auch zwei Schiessvereine Beschwerden, die im kantonalen Verfahren erfolglos blieben. Die schliesslich von den beiden Schiessvereinen gegen die Stilllegung des Schiessbetriebs erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 24. April 2003 gut (1A.101/2002). Es wurde erwogen, dass die umfassende Sanierung der Schiessanlage Allschwilerweiher nunmehr in Angriff genommen werden könne und sich die bestehende Situation in relativ kurzer Zeit ändern werde. Da eine kurzfristige Verlegung des Schiessbetriebes, insbesondere der im Interesse der Landesverteidigung liegenden Bundesübungen, auf erhebliche Probleme stossen würde und das ausserdienstliche Schiesswesen verunmöglicht oder stark erschwert werden könnte, erweise sich die verfügte Schliessung der Anlage als unverhältnismässig.