Citation: 1A.204/2002 05.12.2002 E. 1

Bei fruchtlosem Ablauf der für die Bezahlung des Kostenvorschusses gesetzten Frist wird auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten (Art. 150 Abs. 4 OG). 1.1 Gemäss Art. 32 Abs. 3 OG müssen Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist der zuständigen Behörde eingereicht oder zu deren Handen der Schweizerischen Post übergeben werden. Diese Regelung gilt analog für die fristgemässe Einzahlung eines Kostenvorschusses. Auch hier wird die Frist nur gewahrt durch Einzahlung beim Bundesgericht oder bei der Schweizerischen Post, wobei im letzten Fall die Postaufgabe des herkömmlichen Giromandates genügt. Hingegen wird die Frist nicht schon gewahrt durch den Zahlungsauftrag an eine Bank oder irgendwelche Buchungsmassnahmen derselben, sondern nur, wenn diese ihrerseits die Zahlung rechtzeitig an das Bundesgericht oder an die Post weiterleitet (BGE 114 Ib 67 E. 1 S. 68). Mit Plenarbeschluss sämtlicher Abteilungen des Bundesgerichts und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 25. Juni 1991 wurde diese Rechtsprechung dahin geändert, dass es für die rechtzeitige Bezahlung des Kostenvorschusses genügt, wenn einerseits spätestens der letzte Tag der vom Bundesgericht festgesetzten Frist als Fälligkeitsdatum eingesetzt ist und andererseits der Datenträger innert dieser Frist der Post übergeben wird. Nicht mehr erforderlich ist, dass die Gutschrift auf dem Empfängerkonto noch innert der Zahlungsfrist erfolgen kann (BGE 117 Ib 220 ff.; 118 Ia 8 E. 2a und b S. 11 ff.). Das Bundesgericht hat diese Rechtsprechung seither in zahlreichen Urteilen - auch unter Berücksichtigung gewisser technischer Weiterentwicklungen der Zahlungsabläufe - ausnahmslos bestätigt. So erachtete es den Umstand, dass die Bank das Fälligkeitsdatum angeblich nicht frei einsetzen könne, sondern dabei an die bei der Post geltenden Arbeitsabläufe gebunden sei, nicht als ausschlaggebend: Die Benützer des Sammelauftragsdienstes (nunmehr: Elektronischer Zahlungsauftrag [EZAG]) seien über die technischen Abläufe im Bild und müssten daher auch wissen, auf welche Art und Weise das Fälligkeitsdatum, dessen Bedeutung angesichts der publizierten Rechtsprechung als bekannt vorausgesetzt werden dürfe, eingesetzt oder allenfalls gar nachträglich von der Post angepasst werde (Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts H 225/98 vom 11. Januar 2000 E. 2b, publ. in StR 55 2000 S. 353 ff., Plädoyer 2000 2 61 und TrEx 2000 172; U 6/97 vom 24. März 1997 E. 2, publ. in Kranken- und Unfallversicherung: Rechtsprechung und Verwaltungspraxis [RKUV] 1997 S. 270 ff.; Urteile des Bundesgerichts 2A.152/2001 vom 2. Oktober 2001 E. 2b; 2A.101/2001 vom 3. Mai 2001 E. 2a; 2A.260/1997 vom 7. August 1998 E. 3c/aa und 2A.159/1995 vom 22. November 1995 E. 1d). Die Partei wird auf dem Kostenvorschuss-Formular zudem ausdrücklich aufgefordert, beim Zahlungsauftrag an eine Bank besondere Aufmerksamkeit walten zu lassen. Soweit sich wegen der technischen Gegebenheiten faktisch eine Verkürzung der Zahlungsfrist ergibt, hat der Rechtsuchende dies in Kauf zu nehmen; dabei ist von Bedeutung, dass ihm auch andere Zahlungsmöglichkeiten (Einzahlung beim Postschalter usw.) zur Verfügung stehen. 1.2 Im vorliegenden Fall erteilten die Beschwerdeführer den Zahlungsauftrag am 16. Oktober 2002 mündlich am Schalter der Zürcher Kantonalbank. Auf dem Formular "Interner Vergütungsauftrag" ist kein Valuta-Datum angegeben; in der Rubrik "Allfällige Mitteilungen an den Auftraggeber" ist jedoch der Vermerk "DRINGEND" eingetragen. Die Zürcher Kantonalbank übermittelte der Postfinance den elektronischen Zahlungsauftrag am 18. Oktober 2002 (Freitag) um 16.18 Uhr. Dieser enthielt als Fälligkeitsdatum den 21. Oktober 2002 (Montag). Nach Darstellung der Postfinance wurde das Fälligkeitsdatum von der Zürcher Kantonalbank eingesetzt. Dies entspricht den Ausführungen im Handbuch Elektronischer Zahlungsauftrag der Postfinance, wonach als Fälligkeitstag der Tag gilt, an dem der Kunde seinen EZAG ausgeführt haben will (Ziff. 2.2 S. 7). Nach Darstellung der Beschwerdeführer hat die Zürcher Kantonalbank dagegen kein Fälligkeitsdatum angegeben; das Datum 21. Oktober 2002 (d.h. der auf den Anlieferungstag folgende Postwerktag) sei vielmehr vom elektronischen Zahlungsauftragssystem der Postfinance eingesetzt worden. Die Beschwerdeführer beantragen, Herrn A.________ von der Zürcher Kantonalbank, Filiale Bülach, hierzu als Zeugen zu vernehmen und einen Amtsbericht der Postfinance einzuholen. Beweismassnahmen zu dieser Frage erübrigen sich jedoch, weil der Kostenvorschuss auch im zweiten Fall verspätet wäre: 1.3 Nach der dargestellten Rechtsprechung ist der Kostenvorschuss rechtzeitig bezahlt, wenn der Datenträger innert der vom Bundesgericht festgesetzten Frist der Post übergeben und spätestens der letzte Tag der Frist als Fälligkeitsdatum eingesetzt ist. Die beauftragte Bank muss deshalb dafür sorgen, dass ein entsprechendes Fälligkeitsdatum auf dem der Postfinance übermittelten elektronischen Zahlungsauftrag erscheint. Unterlässt sie dies mit der Folge, dass als Fälligkeitsdatum systembedingt der dem Übermittlungstag folgende Postwerktag eingesetzt wird, so ist ihr dies zuzurechnen. Gleiches gilt, wenn es systembedingt gar nicht möglich sein sollte, den Übermittlungstag als Fälligkeitsdatum einzusetzen. Die Bank als Benützerin des elektronischen Zahlungsdienstes ist über die technischen Abläufe im Bilde und muss deshalb auch wissen, auf welche Art und Weise das Fälligkeitsdatum, dessen Bedeutung angesichts der publizierten Rechtsprechung als bekannt vorausgesetzt werden darf, eingesetzt wird (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 11. Januar 2000 E. 2b, publ. in StR 2000 S. 353 ff., Plädoyer 2000 2 61 und TrEx 2000 172). 1.4 Die Beschwerdeführer machen geltend, die Angabe des auf den 21. Oktober 2002 lautenden Fälligkeitstages sei ihnen nicht zuzurechnen, weil die Zürcher Kantonalbank bzw. die Postfinance insoweit als vollmachtlose Stellvertreter gehandelt hätten. Aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung beeinflusse die Angabe der Fälligkeit die Rechtsstellung der Partei im Verfahren erheblich. Erteile die Partei einer Hilfsperson den Auftrag, eine Zahlung sofort auszuführen, so könne die beauftragte Hilfsperson aufgrund des Rechtes der Stellvertretung nicht als ermächtigt betrachtet werden, ein späteres Fälligkeitsdatum einzusetzen, als das von der Partei gewollte. Bestehe somit keine Fälligkeitsangabe, welche den Beschwerdeführern zugerechnet werden könne, so sei gemäss Art. 75 OR von der sofortigen Fälligkeit des Zahlungsauftrages am Übermittlungstag auszugehen, d.h. am 18. Oktober 2002. Dann aber sei der Kostenvorschuss rechtzeitig bezahlt worden. Bei dieser Konstruktion übersehen die Beschwerdeführer, dass die angewiesene Bank bei der Erfüllung ihrer Leistungspflicht aus dem Deckungsverhältnis nicht als Stellvertreter des Anweisenden, sondern im eigenen Namen handelt. Nennt sie gegenüber der Postfinance ein falsches Fälligkeitsdatum, so verstösst sie zwar gegen ihre vertraglichen Pflichten gegenüber dem Bankkunden, handelt aber nicht als "falsus procurator". Überdies erscheint der aus Art. 75 OR gezogene Schluss unzutreffend: Nach dem Handbuch Elektronischer Zahlungsauftrag (Ziff. 2.3 S. 8 "Anlieferungszeiten") muss die Datenübermittlung spätestens am Tag vor Fälligkeit abgeschlossen sein. Aufgrund dieser der Bank bekannten Regelung wäre als Fälligkeitsdatum eines elektronischen Zahlungsauftrags implizit der auf die Übermittlung folgende Postwerktag anzunehmen, sofern eine ausdrückliche Fälligkeitsangabe fehlt (bzw. diese unwirksam sein sollte). 1.5 Schliesslich rügen die Beschwerdeführer, es verstosse gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit, einen Kunden, der sich eines elektronischen Zahlungsauftrags bediene, ohne selbst eine verzögerte Fälligkeit zu vermerken, anders zu behandeln als einen Kunden, der sich eines herkömmlichen Giromandates bedient. Dagegen ist einzuwenden, dass die Aufgabe eines Giromandats nach der Rechtsprechung der direkten Zahlung am Postschalter gleichgestellt ist (BGE 117 Ib 220 E. 2a S. 221). Die "Bevorzugung" dieser Zahlungsart ist bereits in Art. 32 Abs. 3 OG angelegt, der nur die Übergabe an die Post, nicht aber an eine Bank für die Fristwahrung genügen lässt. Es ist nicht Sache des Bundesgerichts, eine allfällige Anpassung dieser gesetzlichen Regelung zu präjudizieren (vgl. Art. 44 Abs. 4 des Entwurfs des Bundesgerichtsgesetzes, BBl 2001 449; Botschaft des Bundesrats zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Januar 2001, BBl 2001 S. 4298/4299).