Citation: 1P.566/2003 09.10.2003 E. 4

In seinem Strafurteil vom 23. Juni 2003 hat das Obergericht die Ansicht vertreten, der Beschwerdeführer sei (trotz fehlender Therapiewilligkeit) in einer Heilanstalt psychiatrisch zu behandeln. Die ausgefällte (und durch strafprozessuale Haft unterdessen praktisch verbüsste) Freiheitsstrafe von 15 Monaten Gefängnis sei deshalb aufzuschieben. Bei dieser Sachlage fragt es sich, weshalb der Haftrichter des Obergerichtes zwar den Antrag um Entlassung aus der Sicherheitshaft abgelehnt, aber nicht wenigstens den vorzeitigen Massnahmenantritt angeordnet bzw. geprüft hat. 4.1 Diese Frage drängt sich um so mehr auf, als die erlittene strafprozessuale Haft unterdessen in unmittelbare Nähe der vom Obergericht ausgefällten Freiheitsstrafe von 15 Monaten Gefängnis gerückt ist. Ausserdem wurde schon im Strafurteil ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sowohl ein Gesuch des Verurteilten um vorzeitigen Massnahmenantritt vorliege, als auch das betreffende Einverständnis der Anklagebehörde. Trotzdem sei ein vorzeitiger Massnahmenantritt bisher "offenbar nicht möglich" gewesen. Seither sind mehr als drei Monate vergangen. Auf Seite 46 (E. 7) des Strafurteils wurde noch etwas näher präzisiert, dass der vorzeitige Massnahmenvollzug "offenbar aus Kapazitätsgründen" bisher nicht möglich gewesen sei. Im Strafurteil wurde sodann erwogen, dass die stationäre psychiatrische Massnahme (trotz fehlender Massnahmewilligkeit des Verurteilten) sachlich geboten und gesetzlich zulässig sei. Beim Verurteilten bestehe "ein nicht zu unterschätzendes Rückfallrisiko". Ausserdem müsse "ohne Behandlung in Zukunft mit einer gesteigerten Gewaltbereitschaft gerechnet" werden. 4.2 Weiter wurde im Strafurteil (auf Seiten 47 f.) erwogen, dass der Beschwerdeführer zwar nicht mehr massnahmenwillig sei, da er davon ausgehe, "dass er den Grossteil der zu erwartenden Strafe bereits abgesessen hat". "Erfahrungen aus der Praxis" hätten jedoch "gezeigt, dass eine ursprünglich fehlende Therapiewilligkeit im Verlauf der Behandlung oftmals erarbeitet werden" könne. "Erstes Therapieziel" könne "durchaus die Schaffung von Einsicht und Therapiewilligkeit darstellen". 4.3 Im angefochtenen Entscheid wurde dem Gesuch des Beschwerdeführers um Entlassung aus der Sicherheitshaft nicht stattgegeben. Ebenso wenig wurde die Überführung des Verurteilten in den vorzeitigen Massnahmenvollzug angeordnet. Der Entscheid wurde vom Haftrichter des Obergerichtes wie folgt begründet: "(...) nachdem allein aus der Tatsache, dass es die Klinik Rheinau - aufgrund der dem Gericht schon bei Urteilsfällung bekannten ablehnenden Haltung des Verurteilten einer stationären Massnahme gegenüber - abgelehnt hat, den Verurteilten aufzunehmen, noch nicht auf ein Scheitern der Massnahme geschlossen werden kann, nachdem somit im Sinne der Erwägungen der Staatsanwaltschaft seitens der Vollzugsbehörden weitere Schritte zur Durchsetzung der angeordneten stationären Massnahme zu unternehmen sind und bei einem allfälligen Scheitern der Massnahme dem Gericht ein Gesuch um Vollzug der Strafe oder Anordnung einer andern Massnahme zu stellen ist, nachdem vor dem Hintergrund der Anordnung der stationären Massnahme auch die Verhältnismässigkeit gewahrt ist." 4.4 Diese summarischen Erwägungen sind sachlich nicht nachvollziehbar und halten im Ergebnis vor dem verfassungsmässigen Anspruch auf persönliche Freiheit nicht stand. Der Haftrichter legt nicht dar, weshalb er einerseits die vom Obergericht angeordnete stationäre Massnahme weiterhin ausdrücklich als durchsetzbar ansieht, anderseits aber dennoch auf die Versetzung des Beschwerdeführers in den vorzeitigen Massnahmenvollzug verzichtet. Am 12. August 2003 hat das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich den Haftrichter darauf hingewiesen, dass der vorzeitige Massnahmenantritt bisher nicht habe bewilligt werden können. Da der Beschwerdeführer sich gegen den Vollzug einer stationären Massnahme ausgesprochen habe, komme auch ein vorläufiger Massnahmenantritt - jedenfalls nach Auskunft der Kantonalen Psychiatrischen Klinik Rheinau - nicht in Frage. Das Amt für Justizvollzug lud den Haftrichter daher ein, "zu entscheiden, ob und allenfalls wann" der Beschwerdeführer "aus der Sicherheitshaft zu entlassen ist". Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich hat den Haftrichter schon in ihrer Stellungnahme vom 25. August 2003 zum Haftentlassungsgesuch darauf hingewiesen, dass neben der Klinik Rheinau "auch andere Institutionen" bestünden, "welche auch bei Eintritt nicht massnahmewillige Patienten aufnehmen". Die Staatsanwaltschaft beanstandete ausdrücklich, dass gemäss den vorliegenden Akten "keinerlei Versuche dokumentiert" seien, den Beschwerdeführer "in eine andere Institution (z.B. Klinik Im Hasel, 5728 Gonterschwil)" einzuweisen. "Dies" sei "nachzuholen, insbesondere auch vor dem Hintergrund der dringenden Empfehlung einer stationären Massnahme der Gutachterin". Dieser Auffassung ist beizupflichten. Falls es die Klinik Rheinau (trotz des Strafurteils des Obergerichtes) "ablehnen" sollte, den Beschwerdeführer in den vorzeitigen Massnahmenvollzug aufzunehmen, hätten die kantonalen Behörden unverzüglich für einen anderen geeigneten vorläufigen Therapieplatz zu sorgen. Falls ein solcher trotz aller Anstrengungen nicht gefunden werden könnte (was nach den Darlegungen der Staatsanwaltschaft eher unwahrscheinlich erscheint), wäre der Beschwerdeführer (nötigenfalls unter Auflagen) aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Als blosses Instrument, um die "Therapiewilligkeit" des Verurteilten (bis zur Rechtskraft des Strafurteils) zu erhöhen, darf Sicherheitshaft jedenfalls nicht missbraucht werden, weshalb die strafprozessuale Haft auch im vorliegenden Fall nicht unbeschränkt weiterdauern kann. Entweder ist der Verurteilte ohne weiteren Verzug aus dem Bezirksgefängnis Horgen in den vorzeitigen Massnahmenvollzug zu versetzen, oder dann ist er (allenfalls unter Auflage von Ersatzmassnahmen) aus der Sicherheitshaft zu entlassen, die bereits in unmittelbare Nähe der vom Obergericht ausgefällten Freiheitsstrafe gerückt ist. Im Falle einer Versetzung in den vorzeitigen Massnahmenvollzug wäre ausserdem darzulegen, worin die strafprozessualen Haftgründe liegen (§ 58 Abs. 1-2 StPO/ZH). Diese werden im angefochtenen Entscheid nicht geprüft. Ungeachtet der substanziierten und ernst zu nehmenden Vorbringen des Beschwerdeführers hat sich weder der kantonale Haftrichter noch die Staatsanwaltschaft vor Bundesgericht dazu geäussert. 4.5 Die kantonalen Behörden behaupten nicht, dass im hängigen Rechtsmittelverfahren eine höhere als die vom Obergericht ausgefällte Freiheitsstrafe droht. Die Staatsanwaltschaft hat unbestrittenermassen kein Rechtsmittel gegen das Strafurteil erhoben. Bei dieser Sachlage könnte - bei entsprechender Begründung im Haftprüfungsentscheid - nur ein vorzeitiger Massnahmenantritt die weitere strafprozessuale Freiheitsentziehung allenfalls als verfassungskonform und verhältnismässig erscheinen lassen. Die kantonalen Behörden haben allerdings nicht geprüft, ob aufgrund der Aktenlage mit einer freiheitsentziehenden Massnahme ernsthaft zu rechnen ist, deren Vollzug deutlich länger dauern könnte als die bisherige strafprozessuale Freiheitsentziehung (vgl. BGE 126 I 172 E. 6e S. 178), und sie haben zu dieser Frage auch keine Stellungnahme abgegeben. Wie bereits dargelegt, finden sich im angefochtenen Entscheid auch keine Erwägungen zum Vorliegen strafprozessualer Haftgründe. Eine Vernehmlassung haben weder der Haftrichter noch die Staatsanwaltschaft eingereicht.