Citation: 9C_221/2024 E. 3.3.2

3.3.2. Das Bundesgericht hat in einem zur Publikation vorgesehenen Entscheid kürzlich die Rechtsprechung zum aus Art. 29 Abs. 2 BV abgeleiteten Überraschungsverbot zusammengefasst. Es hielt fest, dass in Bezug auf die Rechtsanwendung ein Anspruch auf vorgängige Stellungnahme besteht, wenn eine Behörde ihren Entscheid auf eine Argumentation stützen will, die im bisherigen Verfahren nicht Thema war und mit der vernünftigerweise nicht gerechnet werden musste. Dies gilt insbesondere bei der Anwendung unbestimmter Rechtsnormen oder eines besonders grossen Ermessensspielraums. In einem solchen Fall hat die Behörde die Betroffenen über ihre Rechtsauffassung zu orientieren und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu bieten (Urteil 2C_179/2023 vom 4. Juni 2024 E. 4.1, zur Publikation vorgesehen). Da den Beschwerdeführern im über mehrere Jahre andauernden Verfahren im Zusammenhang mit dem Kriterium der "öffentlichen Zugänglichkeit" nie vorgeworfen wurde, eine (unzulässige) Selektion der an einer Führung interessierten Besucher zu betreiben, hätte die Vorinstanz sie darüber informieren müssen, dass sie plante, die Sache auch unter diesem Gesichtspunkt zu prüfen und entsprechende Beweise einfordern. Da sie dies nicht getan hat, hat sie auch damit das rechtliche Gehör der Beschwerdeführer verletzt.