Citation: 1P.349/2000 18.01.2001 E. B

B.- Nach Abschluss der erforderlichen Abklärungen überwies der Untersuchungsrichter die Akten an den Präsidenten des Bezirksgerichts Affoltern. In Bezug auf T.________ verlangte M.________ selber am 22. Februar 1998 die Einstellung des Verfahrens. Mit Beschluss vom 26. November 1998 nahm das Bezirksgericht Affoltern vom Rückzug des Strafantrags gegen T.________ Vormerk, und es verpflichtete M.________ zur Leistung einer Prozessentschädigung von Fr. 500.-- an den betreffenden Angeklagten. Mit Urteil desselben Tages erachtete das Gericht die fraglichen schriftlichen Äusserungen als objektiv ehrverletzend, doch sprach es die übrigen fünf Angeklagten vom Vorwurf der üblen Nachrede bzw. Verleumdung frei mit der Begründung, sie hätten gestützt auf § 6 der kantonalzürcherischen Bürgerrechtsverordnung die Amtspflicht gehabt, sich gegenüber der Bürgergemeinde Affoltern am Albis bezüglich des guten Rufs des Gesuchstellers zu äussern, und bezüglich des Antrags auf Ablehnung des Einbürgerungsgesuchs habe eine Begründungspflicht bestanden; das Vorgehen der Angeklagten sei damit gerechtfertigt gewesen. Die Gerichtskosten wurden dem Ankläger auferlegt, der nebstdem verpflichtet wurde, den fünf Freigesprochenen eine Prozessentschädigung von je Fr. 1'500.-- zu bezahlen. M.________ erhob gegen das bezirksgerichtliche Urteil Berufung und beantragte Schuldigsprechung und angemessene Bestrafung der verbliebenen fünf Angeklagten. Zudem stellte er den Antrag, die Angeklagten seien zu verurteilen, ihm unter solidarischer Haftbarkeit eine Genugtuungssumme in der Höhe von Fr. 5'000.-- zu leisten. Ferner stellte M.________ verschiedene Begehren zum genannten bezirksgerichtlichen Beschluss. Die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich trat am 9. Juli 1999 insoweit auf die Berufung des Anklägers nicht ein, als sie sich auf den erstinstanzlichen Beschluss bezog, und sie überwies das Verfahren insofern zuständigkeitshalber an die III. Strafkammer. Mit Urteil desselben Tages bestätigte die II. Strafkammer den erstinstanzlichen Freispruch der fünf Angeklagten, ebenfalls den erstinstanzlichen Kosten- und Entschädigungspunkt; die Kosten des Berufungsverfahrens wurden dem Ankläger auferlegt, der nebstdem verurteilt wurde, für das oberinstanzliche Verfahren jedem der Freigesprochenen eine Prozessentschädigung von Fr. 500.-- zu bezahlen. In materieller Hinsicht erwog die II. Strafkammer im Wesentlichen wie zuvor das Bezirksgericht, zwar hätten sich die Angeklagten im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens in objektiv ehrverletzender Weise schriftlich geäussert, doch könnten sie sich auf den Rechtfertigungsgrund von Art. 32 StGB berufen, da sie in Ausübung ihrer Amtspflicht gehandelt hätten. Auch inhaltlich bestehe ein Zusammenhang mit der erwähnten Pflicht der Angeklagten; sie seien gehalten gewesen, sich darüber zu äussern, ob der Gesuchsteller M.________ nach ihrer Auffassung die verschiedenen Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfülle. Nach der (§ 21 der kantonalen Bürgerrechtsverordnung im Wesentlichen entsprechenden) Bestimmung von Art. 14 des eidgenössischen Bürgerrechtsgesetzes (BüG, SR 141. 0) sei vor einer Einbürgerung die Eignung des Bewerbers im Einzelnen zu prüfen. Demgemäss seien die Eingliederung in die schweizerischen Verhältnisse und das Einhalten der schweizerischen Rechtsordnung ausdrückliche Einbürgerungsvoraussetzungen. Zur schweizerischen Rechtsordnung seien nicht nur strafrechtliche Vorschriften zu zählen; vielmehr sei damit die gesamte Rechtsordnung gemeint. Weise der Bewerber keine Strafregistereinträge auf, so könne also daraus noch nicht ohne weiteres geschlossen werden, er beachte die gesamte schweizerische Rechtsordnung. § 6 der kantonalen Bürgerrechtsverordnung erwähne zwar, dass der Ruf des Bewerbers aufgrund des Strafregisters und der Betreibungsregister zu beurteilen sei (§ 6 Satz 1); der Ruf gelte in der Regel als unbescholten, wenn die Registerauszüge für die letzten fünf Jahre keine Einträge von Bedeutung enthielten (§ 6 Satz 2). Auch § 6 der Verordnung lasse indes die Berücksichtigung weiterer Kriterien zu, zumal eben die Beurteilung nur in der Regel aufgrund der Registerauszüge vorzunehmen sei. Und für die Einbürgerung von Ausländern sei zusätzlich § 2 (bzw. 21) der Verordnung massgebend. Bei der Eignungsprüfung stehe dem Gemeinderat somit ein grosser Ermessensspielraum zu. Auf den vorliegenden Fall bezogen sei der Vorinstanz darin beizupflichten, dass der Gemeinderat verpflichtet gewesen sei, in seinem Antrag an die Bürgerversammlung zu Fragen Stellung zu nehmen, welche zwingend auch die Persönlichkeit des Gesuchstellers berührten, womit auch die Gefahr bestanden habe, diesen in seiner Ehre zu treffen. Die erfolgten Äusserungen über das Verhalten des Gesuchstellers M.________ und seine Einstellung gegenüber den Behörden seien daher sachbezogen; und sie gingen nicht eindeutig über das Notwendige hinaus. Auch wenn sie verletzenden Charakter aufgewiesen hätten, so seien sie aus der Sicht der Angeklagten zur Begründung ihres ablehnenden Antrages notwendig gewesen. Insofern seien die Äusserungen auch nicht unnötig verletzend gewesen. Dafür, dass sie wider besseren Wissens erfolgt seien, bestünden keine Anhaltspunkte. Die III. Strafkammer des Obergerichts beendete das ihr von der II. Strafkammer überwiesene Verfahren mit Beschluss vom 24. Dezember 1999, indem sie den von M.________ gegen den erstinstanzlichen Beschluss vom 26. November 1998 erhobenen Rekurs abwies, soweit sie darauf eintrat.