Citation: 4A_536/2023 E. 5.4

5.4. Unverständlich ist der Einwand der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe im Zusammenhang mit der gültigen Beanspruchung der Prioritäten "indirekt eingeräumt", dass sie die Frage der unzulässigen Änderung und der Auslegung der strittigen Begriffe nicht vollständig geprüft habe. Die Vorinstanz hat im Gegenteil ausdrücklich festgehalten, dass beide Streitpatente aufgrund der als unzulässig beurteilten Änderungen nicht rechtsbeständig seien und die weiteren Nichtigkeitsgründe nur geprüft würden, um zu zeigen, dass die Streitpatente selbst dann nichtig seien, wenn die Änderungen als zulässig zu betrachten wären. Die Begründung im angefochtenen Entscheid, wonach sämtliche unabhängigen Ansprüche beider Streitpatente unzulässig geändert wurden und damit beide Streitpatente insgesamt nicht rechtsbeständig sind, hält vor Bundesrecht stand. Es erübrigt sich daher, auf die Vorbringen in der Beschwerde zu den weiteren Nichtigkeitsgründen, so insbesondere zur Neuheit der Streitpatente und zur erfinderischen Tätigkeit, einzugehen.