Citation: 1C_538/2016 E. 2.1

2.1. Der Beschwerdeführer erblickt in der Zugangsverweigerung zur Stellungnahme der Justizkommission vom 19. Dezember 2014 eine Verletzung seines Anspruchs auf Informationszugang gemäss § 75 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 (KV/BS; SR 131.222.1) und eine willkürliche Anwendung von § 25 Abs. 1 des Gesetzes über die Information und den Datenschutz vom 9. Juni 2010 des Kantons Basel-Stadt (IDG/BS; SG 153.260). Gemäss § 75 Abs. 2 KV/BS besteht das Recht auf Einsicht in amtliche Akten, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Diese Bestimmung statuiert das Öffentlichkeitsprinzip, das auf Gesetzesstufe im IDG/BS präzisiert wird. Dessen § 25 Abs. 1 sieht vor, dass jede Person Anspruch auf Zugang zu den bei einem öffentlichen Organ im Sinne des Gesetzes vorhandenen Informationen hat, ausgenommen zu Aufzeichnungen, die nicht fertiggestellt sind. Nach § 29 Abs. 1 IDG/BS hat das öffentliche Organ die Bekanntgabe von oder den Zugang zu Informationen im Einzelfall ganz oder teilweise zu verweigern oder aufzuschieben, wenn eine besondere gesetzliche Geheimhaltungspflicht oder ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegensteht.