Citation: P 37/04 26.11.2004 E. 4

Im vorliegenden Fall streitig und zu prüfen ist, ob die vom Sozialamt bevorschussten Unterhaltsbeiträge für die Tochter der EL-Bezügerin, R.________, als Einnahmen gemäss Art. 3c Abs. 1 lit. h ELG (familienrechtliche Unterhaltsbeiträge) anzurechnen sind oder ob sie als Unterstützungen der öffentlichen Sozialhilfe nach Art. 3c Abs. 2 lit. b ELG bei der Ermittlung des EL-Anspruchs ausser Acht zu lassen sind mit der Folge, dass die Ergänzungsleistung entsprechend heraufzusetzen wäre. In Übereinstimmung mit der Auffassung der Sozialversicherungsanstalt gelangte die Vorinstanz zum Schluss, dass die Alimentenbevorschussung an die Stelle des Unterhaltsbeitrages trete und unter ergänzungsleistungsrechtlichem Gesichtspunkt in der ausgerichteten Höhe wie ein vom Alimentenschuldner selber geleisteter familienrechtlicher Unterhaltsbeitrag anzurechnen sei. Demgegenüber stellen sich die Beschwerdeführer auf den Standpunkt, bei der Alimentenbevorschussung handle es sich um eine besondere Form von Sozialhilfe, die gleich zu behandeln sei wie die allgemeine Sozialhilfe und daher bei der EL-Berechnung nicht als Einkommen angerechnet werden dürfe.