Citation: 5C.16/2001 05.02.2001 E. 4

4.- Das Verwaltungsgericht hat seinen Entscheid damit begründet, der Verbeiständete sei freiwillig in die Anstalt eingetreten, habe von sich aus eine Einzimmerwohnung in Z.________ bezogen, sei angesichts seiner Renten finanziell unabhängig, sei auf eine Arbeitsstelle prinzipiell nicht angewiesen und hätte auch andernorts eine mit vergleichbaren Rahmenbedingungen versehene Beschäftigung annehmen können. Der vorliegende Fall könne mit anderen, erörterten Sachverhalten verglichen werden; Art. 26 ZGB stehe hier einer Wohnsitznahme nicht entgegen. Die Beschwerdeführerin macht im Ergebnis zunächst geltend, die vom Verwaltungsgericht festgestellten Umstände seien nicht geeignet, dem Verbeiständeten, der auf Betreuung in der Anstalt angewiesen sei, Wohnsitz in Z.________ zuzusprechen. Art. 26 ZGB sei falsch ausgelegt worden; die vom Verwaltungsgericht angestellten Vergleiche gingen fehl. BGE 108 V 22 E. 2b S. 25 belege, dass auf das Kriterium des Angewiesenseins stark abgestellt werden müsse. a) Obwohl der Wortlaut darauf nicht ohne weiteres schliessen lässt, begründet Art. 26 ZGB eine widerlegbare Vermutung, der Aufenthalt am Studienort oder in einer Anstalt bedeute nicht, dass auch der Lebensmittelpunkt an den fraglichen Ort verlegt worden ist; Art. 26 ZGB umschreibt im Ergebnis somit negativ, was Art. 23 Abs. 1 ZGB zum Wohnsitz in grundsätzlicher Hinsicht positiv festhält (E. Bucher, Berner Kommentar, N 1 und 3 zu Art. 26 ZGB; Staehelin, a.a.O. N 1 zu Art. 26 ZGB). Wer trotz Art. 26 ZGB am Ort der Anstalt Wohnsitz erwerben will, muss freiwillig dorthin gegangen sein und in für Dritte erkennbarer Weise die Absicht bekundet haben, am entsprechenden Ort auf Dauer zu verweilen. Eine Person hat ihren Lebensmittelpunkt dort, wo sich ihre Lebensinteressen nach den konkreten Umständen objektiv betrachtet konzentrieren (Bucher, a.a.O. N 2 und 14 f. zu Art. 26 ZGB; Staehelin, a.a.O. N 2 zu Art. 26 ZGB; zum Lebensmittelpunkt: BGE 125 V 76 E. 2a; 119 II 65 E. 2b/bb; 108 V 22 E. 2b; 97 II 1 E. 3). b) Liegt der Schwerpunkt auf der Frage, ob die mit Art. 26 ZGB vorgeschriebene Vermutung im konkreten Fall widerlegt ist, kann der Umstand, dass der Verbeiständete freiwillig in die Anstalt eingetreten ist, für sich allein nicht ausschlaggebend sein. Denn namentlich ein Student besucht die Lehranstalt freiwillig und erwirbt nach Art. 26 ZGB an deren Ort vermutungsweise trotzdem nicht Wohnsitz. Auch das Argument, der Verbeiständete sei auf Betreuung angewiesen, führt entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht in jedem Fall zur Lösung (vgl. BGE 108 V 22 E. 2b a.E. S. 25). Das Verwaltungsgericht führt zu Recht aus, dieses Kriterium müsste sonst immer dazu führen, dass am Anstaltsort kein Wohnsitz begründet werden kann, weil letztendlich jeder Anstaltsbenutzer auf die Anstalt angewiesen ist. Es kommt somit entscheidend darauf an, ob mit Rücksicht auf die Kriterien der Freiwilligkeit des Eintritts und des Angewiesenseins auf Betreuung entschieden werden kann, ob die sich in einer Anstalt aufhaltende Person ihren Lebensmittelpunkt auch dort hat. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, BGE 108 V 22 könne nicht vergleichsweise herangezogen werden, verkennt sie, dass infolge der mit diesem Urteil gutgeheissenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde einer pflegebedürftigen, älteren Frau im Ergebnis gestattet wurde, am Ort des Altersheims ihrer Wahl Wohnsitz zu nehmen (BGE 108 V 22 E. 3b S. 26). Dass hier andere Gründe den Willen gebildet haben, freiwillig die Anstalt aufzusuchen, ist unerheblich. Der Verbeiständete ist nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts frei, eine neue Beschäftigung in einer anderen Anstalt mit vergleichbaren Rahmenbedingungen zu suchen und unterscheidet sich insoweit nicht von einer älteren Person, die freiwillig ein ihr passendes Alterspflegeheim bezogen hat, eine gewisse Hilfe benötigt und auf Pflege angewiesen ist. Denn auch in solchen Fällen begründet der Eintritt in die Anstalt in der Regel Wohnsitz (vgl. Bucher, a.a.O. N 16 zu Art. 26 ZGB und Staehelin, a.a.O. N 6 f. zu Art. 26 ZGB). Wenn die Beschwerdeführerin die Freiwilligkeit mit dem Betreuungsbedürfnis des Verbeiständeten in Frage stellen will, vermischt sie zwei Kriterien und schildert im Ergebnis selbst, dass sich der Verbeiständete in der freiwillig aufgesuchten Anstalt, die die Selbstständigkeit der Pensionäre fördert, sehr weitgehend integriert hat und wohl fühlt. Im Übrigen vermag das Angewiesensein nicht den Zwang Dritter zu ersetzen, der für die "Unterbringung" im Sinne von Art. 26 ZGB erforderlich ist (Bucher, a.a.O. N 14 zu Art. 26 ZGB; Staehelin, a.a.O. N 6 zu Art. 26 ZGB). c) Es ist der Beschwerdeführerin zuzugestehen, dass die vorinstanzlichen Feststellungen zur Frage, wo sich die Lebensbeziehungen des Verbeiständeten konzentrieren, eher knapp ausgefallen sind, und dass sich die Bezugspunkte zu Z.________ seit der Errichtung der Beistandschaft durch die Beschwerdegegnerin Ende 1995 nicht verändert haben könnten. Indessen steht fest, dass der Verbeiständete in Z.________ von sich aus eine kleine Wohnung bezogen hat. Weiter liegt auf der Hand, dass eine betreuungsbedürftige Person, sei sie nun wegen einer Verbeiständung oder wegen ihres Alters in ihren sozialen Möglichkeiten eingeschränkt, die meisten Lebensbeziehungen in der von ihr gewählten Anstalt hat (vgl. BGE 108 V 22 E. 3b). Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, der Verbeiständete habe zu anderen Orten intensivere Beziehungen als zu Z.________; solche sind denn auch nicht festgestellt (Art. 74 i.V.m. 63 Abs. 2 OG). Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet.