Citation: 4A_194/2008 21.08.2008 E. B

Gestützt auf die zitierte Schiedsklausel leitete die Beschwerdeführerin am 10. September 1991 beim Internationalen Schiedsgerichtshof ein Verfahren gegen die Beschwerdegegnerinnen ein und beantragte im Wesentlichen, (I) sie seien an der bisherigen Nichterfüllung des Vertrags vom 16. Januar 1986 für schuldig zu erklären und daher (II) zur Zahlung von DEM 410'000.-- nebst Zinsen zu verpflichten. Während die Beschwerdegegnerin 1 auf Abweisung der Klage schloss und Widerklage erhob, erklärte die Beschwerdegegnerin 2 mit Schreiben vom 4. Mai 1992, dass keine für sie gültige Schiedsvereinbarung vorliege und nahm am Verfahren in der Folge nicht teil. Aufgrund der Situation in Bosnien-Herzegowina wurde das Verfahren von Dezember 1992 bis Juni 1998 ausgesetzt. Das ICC-Schiedsgericht stellte mit Zwischenentscheid vom 19. Mai 2003 fest, dass die Beschwerdeführerin aktivlegitimiert und das Schiedsgericht für die gegen die Beschwerdegegnerin 2 erhobene Klage zuständig sei sowie dass das schweizerische Recht als lex causae auf den Zusammenarbeitsvertrag anzuwenden sei; die Entscheidung über die Passivlegitimation der Beschwerdegegnerin 2 wurde zurückgestellt. Mit Urteil vom 14. Februar 2008 bejahte das Schiedsgericht zunächst die Passivlegitimation der Beschwerdegegnerin 2. Sie selbst habe ausdrücklich eingeräumt, "dass Z.________ partner sei mit allen Wirkungen des Vertrages". Selbst wenn die Beschwerdegegnerin 2 nur Garantin sei, käme ihre Haftung in Betracht, da die Erfüllung des Zusammenarbeitsvertrags durch die Beschwerdegegnerin 1 nicht bewirkt worden sei und infolge deren Insolvenz nicht mehr bewirkt werden könne. Das Feststellungsbegehren der Beschwerdeführerin in Ziffer I ihrer Anträge wies das Schiedsgericht mangels schutzwürdigen Interesses zurück; die Klage der Beschwerdeführerin wies es im Übrigen - gleich wie die Widerklage der Beschwerdegegnerin 1 - ab. Das Schiedsgericht gelangte zum Schluss, dass ein Tatbestand des Verzugs und nicht der Leistungsunmöglichkeit vorliege. Die Voraussetzungen für einen Schadenersatzanspruch wegen Nichterfüllung erachtete es jedoch als nicht gegeben mangels Verzugs, fehlender Nachfristansetzung sowie ausdrücklichen Verzichts auf die Erfüllung. Nach eingehender Prüfung gelangte das Schiedsgericht schliesslich zum Schluss, dass sich auch keine andere Anspruchsgrundlage für den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Schadenersatz ergebe.