Citation: 6S.248/2004 28.10.2004 E. 1

Die Vorinstanz erwägt, die Einkommensverhältnisse des Beschwerde-führers seien unklar. Insbesondere seine Position bei der von ihm gegründeten und wirtschaftlich beherrschten Werbeagentur Y.________ AG, formell seine Arbeitgeberin, lasse sich nicht zuverlässig feststellen. Es sei daher auf die Lohnausweise des Beschwerdeführers für das Jahr 1999 abzustellen. Gemäss diesen Belegen habe er in der fraglichen Zeit ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 4'270.-- erzielt. Ferner sei davon auszugehen, dass er aus dem von ihm der Y.________ AG gewährten Darlehen über Fr. 300'000.-- einen Vermögensertrag von ca. 930.-- im Monat erzielt habe. Anlässlich der Verhandlung vor der ersten Instanz habe er nämlich ausgesagt, das Darlehen sei stets zum aktuellen Hypothekarzins verzinst worden. Dieser habe in der relevanten Zeitspanne gemäss der Aargauischen Kantonalbank mindestens 3,75 % betragen. Insgesamt habe sich das monatliche Nettoeinkommen des Beschwerdeführers somit auf Fr. 5'200.-- be-laufen. Ferner sei als Vermögen die Darlehensforderung des Beschwerdeführers gegenüber der Y.________ AG zu berücksichtigen. Dies stehe im Einklang mit der Erklärung des Beschwerdeführers gegenüber dem Migrationsamt im Zusammenhang mit dem geplanten Familiennachzug, wonach er - unter ausdrücklichem Hinweis auf die Forderung - über genügend finanzielle Mittel verfüge, um für die neue Familie aufkommen zu können. Der Einwand des Beschwerdeführers, die Darlehensforderung könne nicht realisiert werden bzw. das Geld stehe nur indirekt zur Verfügung, treffe nicht zu. Die Y.________ AG habe das Darlehen zur Finanzierung einer Liegenschaft eingesetzt, welche der Beschwerdeführer mit seiner Familie bewohne und die ihm zum Teil als Arbeitsplatz diene. Auf die Erhaltung dieses Hauses als Zweitarbeitsplatz und Existenzgrundlage der Familie sei er nicht angewiesen. Gemäss Mietvertrag vom 23. August 1999 handle es sich beim Arbeitsplatz lediglich um einen Raum im Keller mit minimaler Arbeitseinrichtung. Es sei nicht einzusehen, weshalb der Beschwerdeführer nicht ganzzeitlich in den Geschäftsräumen der Y.________ AG in Aarau hätte arbeiten können. Ferner wäre es ihm möglich gewesen, unter vergleichbaren Bedingungen in eine andere Mietwohnung zu ziehen. Die Liegenschaft hätte somit verkauft werden können, um die Fr. 300'000.-- liquid zu machen. Auch die Unkündbarkeit des Darlehens seitens des Beschwerdeführers ändere daran nichts, denn zumindest aus wichtigen Gründen - so zum Beispiel bei einem Familiennachzug und entsprechendem voraussehbaren Geldmanko - müsse eine Auflösung des Vertragsverhältnisses möglich sein, zumal die Arbeitgeberin auf das Haus nicht angewiesen gewesen sei. Die Darlehensforderung sei entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers auch nicht gepfändet worden. Dem dargelegten monatlichen Nettoeinkommen und dem Vermögen sei das betreibungsrechtliche Existenzminimum des Beschwerde-führers gegenüber zu stellen. Es setze sich nach den entsprechenden Richtlinien vom 13. Dezember 1993 wie folgt zusammen: Grundbetrag Fr. 1'350.--, Wohnkosten einschliesslich Nebenkosten Fr. 1'600.--, Unterhalt des gemeinsamen Sohnes Fr. 195.-- und Alimente für die Tochter aus erster Ehe Fr. 675.--. In Bezug auf die Kranken-kassenprämien seien für den Beschwerdeführer, seine Ehefrau und den gemeinsamen Sohn Beträge in der Höhe von Fr. 275.--, Fr. 200.-- und Fr. 50.-- einzusetzen. Weiter sei davon auszugehen, dass ab Mai 1999 infolge der Geburt des Sohnes zusätzliche Ge-sundheitskosten von Fr. 80.-- pro Monat angefallen seien. Insgesamt ergebe dies einen Betrag von Fr. 4'425.--. In die Berechnung des Notbedarfs seien die vom Betreibungsamt berücksichtigten Kosten für auswärtige Verpflegung von Fr. 132.-- nicht einzubeziehen, da der Beschwerdeführer bis zum Nachzug seiner Stiefkinder im August/September 1999 nicht in den Geschäfts-räumen seiner Arbeitgeberin in Aarau, sondern an seinem Wohnsitz gearbeitet habe. Auch für die nachfolgende Zeit fänden sich keine Belege für entsprechende Auslagen; zudem habe der Beschwerde-führer auch dann noch teilweise zu Hause gearbeitet. Nicht berücksichtigt werden könnten Unterhaltsbeiträge für die zwei Stiefkinder oder besondere Schulungskosten für diese. Die Beziehung zu seiner geschiedenen Ehefrau bzw. die Verpflichtung, Unter-haltsbeiträge an sie zu bezahlen, sei rechtlich näher einzustufen als die Beziehung zu den Stiefkindern. Der Beschwerdeführer habe zwar seiner zweiten Ehefrau in der Erfüllung der Unterhaltspflicht gegenüber ihren vorehelichen Kindern Beistand zu leisten, doch handle es sich lediglich um eine indirekte Unterhaltspflicht gemäss Art. 278 Abs. 2 ZGB, die sich auf einen angemessenen Beitrag beschränke. In Abwägung aller Bedürfnisse und Möglichkeiten sei Beistand nur insoweit zu leisten, als es dem Stiefelternteil nach Deckung der eigenen und direkten Unterhaltsverpflichtungen möglich sei. Im zu beurteilenden Fall sei die Unterhaltspflicht des Beschwerdeführers gegenüber seiner geschiedenen Ehefrau somit den Beistandspflichten gegenüber seiner neuen Frau für den Unterhalt der Stiefkinder vorgegangen. In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer sich gegenüber dem Migrationsamt auf sein Vermögen, unter anderem seine gegenüber der Y.________ AG bestehende Darlehensforderung von Fr. 300'000.-- berufen und geltend gemacht habe, damit könne er für den Unterhalt seiner neuen Familie aufkommen. Darauf sei er zu belangen. Zudem seien die Stiefkinder erst im August/September 1999 in die Schweiz eingereist. Der Beschwerdeführer habe danach zu ihrem Unterhalt bereits beige-tragen, indem er sie bei sich aufgenommen habe. Weitere Sozialbeiträge des Beschwerdeführers seien nicht nach-gewiesen. Sein Notbedarf für sich und seine Familie habe sich auf Fr. 4'425.-- belaufen. Bei einem monatlichen Einkommen von Fr. 5'200.-- ergebe sich somit ein Überschuss von Fr. 775.--. Es wäre ihm daher im Rahmen von bis zu ungefähr Fr. 600.-- pro Monat möglich gewesen, die Unterhaltsbeiträge an seine geschiedene Ehefrau wenigstens zum Teil zu leisten. In der relevanten Zeit sei er denn auch lediglich für die Frauenalimente und Steuerschulden betrieben worden (angefochtenes Urteil, S. 8 - 14).