Citation: 2A.286/2003 13.01.2004 E. 3

3.1 Die gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Gebühren durch die Kontrollstelle findet sich in Art. 22 GwG und Art. 1 der ausführenden Verordnung vom 16. März 1998 (Gebührenverordnung zum Geldwäschereigesetz, GwG-GebV; SR 955.22). Die Gebühren muss bezahlen, wer eine Dienstleistung oder eine Verfügung beansprucht oder veranlasst (Art. 2 Abs. 1 GwG-GebV). 3.2 Die Vorinstanz stellte fest, die Beschwerdeführerin habe im Dezember 1999 ein Gesuch um Bewilligung für die Ausübung ihrer Tätigkeit als Finanzintermediärin eingereicht und insofern von der Kontrollstelle eine Dienstleistung beansprucht. Dadurch sei sie grundsätzlich kostenpflichtig, unabhängig davon ob sie ihr Gesuch selber zurückgezogen habe oder ob es von der Kontrollstelle von sich aus abgeschrieben worden sei. Die Vorinstanz stellte weiter fest, als Vermögensverwalterin sei die Beschwerdeführerin auf Grund des geltenden Rechts verpflichtet gewesen, sich entweder einer Selbstregulierungsorganisation anzuschliessen oder der direkten Aufsicht der Kontrollstelle zu unterstellen. Eine Ausnahme von der Bewilligungspflicht für kleine Einzelfirmen habe das anwendbare Recht noch nicht vorgesehen. Erst mit dem Erlass der Verordnung vom 20. August 2002 über die berufsmässige Ausübung der Finanzintermediation im Nichtbankensektor (VB-GwG; SR 955.20; in Kraft getreten am 15. September 2002) habe sich ergeben, dass die Beschwerdeführerin dem Geldwäschereigesetz nicht mehr unterstehe und daher keiner Bewilligung bedürfe. Die Kontrollstelle habe richtig gehandelt, indem sie das Gesuch vorerst geprüft und alle dafür nötigen Informationen einverlangt habe und es dann im Hinblick auf die in Aussicht stehende Verordnung (VB-GwG) sistiert und schliesslich als gegenstandslos abgeschrieben habe. Einzig mit Bezug auf die Kostenverlegung nahm die Vorinstanz eine Korrektur vor: Es erscheine gerechtfertigt, die Beschwerdeführerin so zu stellen, wie wenn die fragliche Verordnung vom 20. August 2002 bereits im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung in Kraft gewesen wäre, und sie nur denjenigen Arbeitsaufwand entschädigen zu lassen, den die Prüfung des Gesuchs nach den Regeln jener Verordnung verursacht hätte. 3.3 Die wiedergegebene Begründung ist in Bezug auf die Feststellung des relevanten Sachverhalts durch die Akten, in Bezug auf die rechtlichen Folgerungen durch die zitierte gesetzliche Regelung gedeckt. Die Beschwerdeführerin macht geltend, wegen der Androhung schwerster Sanktionen habe sie gezwungenermassen ein Gesuch einreichen müssen, obwohl schon von Anfang an "sonnenklar" gewesen sei, dass sie dem Geldwäschereigesetz nicht unterstehe. Dieser (übertriebenen) Darstellung liegt ein Schreiben der Kontrollstelle zu Grunde, worin diese der Beschwerdeführerin auf Anfrage hin lediglich die grundsätzliche Rechtslage, einschliesslich der Strafbestimmungen, aufzeigte. Dass sie in der Folge selber um Erteilung der Bewilligung ersuchte und damit eine Dienstleistung der Kontrollstelle in Anspruch nahm, bestreitet die Beschwerdeführerin zu Recht nicht. Ihre Kritik richtet sich allgemein gegen angebliche Unzulänglichkeiten des Geldwäschereigesetzes in der Praxis und insbesondere dagegen, dass die erwähnte Verordnung (VB-GwG) ihrer Auffassung nach von der Kontrollstelle zu spät erlassen worden sei. Mit dem eigentlichen Streitgegenstand, der Gebührenpflicht als solchen, befasst sich die Beschwerdeführerin kaum. Abgesehen davon wäre sie, wie aus dem angefochtenen Entscheid geschlossen werden kann (vgl. dort S. 4 f., E. IV/3c), selbst dann gebührenpflichtig geworden, wenn ihr Gesuch von Anfang an nach der fraglichen Verordnung (VB-GwG) geprüft worden wäre. Die Gebührenpflicht gemäss Art. 1 und Art. 2 GwG-GebV besteht grundsätzlich unabhängig davon, ob die Kontrollstelle einen positiven oder negativen Unterstellungsentscheid fällt oder das Bewilligungsverfahren, wie hier, als gegenstandslos abschreibt. Die Vorinstanz reduzierte die erstinstanzlichen Kosten zum Vorteil der Beschwerdeführerin auf Fr. 260.-- und setzte diejenigen für ihr eigenes Verfahren auf das gesetzliche Minimum von Fr. 100.-- fest. Damit hat sie weder ihr Ermessen missbraucht, noch das Verhältnismässigkeitsgebot noch sonstwie Bundesrecht verletzt. Der angefochtene Entscheid ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden.