Citation: 5A_979/2013 E. 2

Gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde kann Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden (Art. 450 Abs. 1 ZGB). Zur Beschwerde befugt sind gemäss Art. 450 Abs. 2 ZGB die am Verfahren beteiligten Personen (Ziff. 1), die der betroffenen Person nahestehenden Personen (Ziff. 2) und Personen, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben (Ziff. 3). Das Verwaltungsgericht stellt fest, der Bundesgesetzgeber habe die Gemeinwesen, die als Kostenträger für Massnahmen der Kindes- oder Erwachsenenschutzbehörde in Frage kommen können, in Art. 450 Abs. 2 ZGB nicht ausdrücklich zur Beschwerde ermächtigt. Es stelle sich daher die Frage, ob und gegebenenfalls inwieweit Gemeinwesen unter Ziff. 3 oder allenfalls unter Ziff. 1 von Art. 450 Abs. 2 ZGB fallen können. Die Vorinstanz zitiert aus den parlamentarischen Beratungen über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht und schildert die Meinungen verschiedener juristischer Autoren. Wie die Entstehungsgeschichte des neuen Erwachsenenschutzrechts zeige, sei es dem Gesetzgeber darum gegangen, den Kindes- und Erwachsenenschutz durch eine verbesserte Behördenorganisation zu professionalisieren und die Rechtsstaatlichkeit zu verbessern. Mit dem Erfordernis der Professionalität und der Interdisziplinarität lasse es sich grundsätzlich nicht vereinbaren, den Gemeinwesen, die als Kostenträger von Kindes- oder Erwachsenenschutzmassnahmen tangiert werden, gegen kostenverursachende Anordnungen der Fachbehörde aus ihrer finanziellen Betroffenheit heraus ein generelles Beschwerderecht einzuräumen. Anders zu entscheiden hiesse letztlich, die Entscheidungskompetenz der neuen Fachbehörde auszuhöhlen, indem diese bei kostspieligen Massnahmen auch noch mit dem Widerstand des sparwilligen Gemeinwesens bzw. mit einer Beschwerde (-möglichkeit) desselben rechnen müsste. Dadurch bestünde die Gefahr, dass nach den konkreten Umständen und im Hinblick auf das Kindeswohl bzw. den Schutzzweck gebotene Massnahmen aus finanziellen Gründen (bzw. um eine Beschwerde des Gemeinwesens zu vermeiden) nicht rechtzeitig angeordnet bzw. hinausgeschoben werden und unter Umständen ganz unterbleiben. Ein Gemeinwesen, das allfällige Kosten einer kindes- oder erwachsenenschutzrechtlichen Massnahme trage, falle daher in keine der in Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1-3 ZGB genannten Kategorien. Insbesondere sei das finanzielle Interesse des als Kostenträger involvierten Gemeinwesens lediglich ein tatsächliches, nicht aber ein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von Art. 450 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB. Das Verwaltungsgericht kommt zum Schluss, die Regelung von Art. 450 Abs. 2 ZGB sei abschliessend. Hätte der Gesetzgeber gewollt, dass kostenpflichtigen Gemeinwesen ein Beschwerderecht gegen Anordnungen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zukommen soll, so hätte er eine solche Beschwerdebefugnis "expressis verbis" normiert. War dem Gesetzgeber aber die Schaffung der Fachbehörden ein wichtiges Revisionsanliegen, so sei nicht einzusehen, weshalb er mit einer Beschwerdebefugnis für kostenpflichtige Gemeinwesen eine "rechtliche Plattform" für die Austragung von Konflikten zwischen Gemeinwesen und Fachbehörde hätte bereitstellen sollen. Im Ergebnis sei die Beschwerdeführerin deshalb nicht befugt, gegen den Beschluss der KESB Innerschwyz vom 27. August 2013 Beschwerde zu erheben.