Citation: 1P.481/2000 21.08.2000 E. 1

1.- Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeit einer staatsrechtlichen Beschwerde von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 125 I 412 E. 1a S. 414 mit Hinweisen). a) Nach Art. 84 Abs. 2 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde nur zulässig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht mit einem anderen bundesrechtlichen Rechtsmittel gerügt werden kann. Es fragt sich, ob gegen den angefochtenen Entscheid eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig ist. In diesem Falle könnte die Eingabe des Beschwerdeführers als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegengenommen werden, wenn der angefochtene Entscheid kantonal letztinstanzlich wäre. aa) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nur gegen Entscheide gegeben, die sich auf Bundesrecht stützen (vgl. Art. 97 Abs. 1 OG und Art. 5 VwVG). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts stützen sich Entscheide über das Recht von Gefangenen im Strafvollzug, Besuche zu empfangen oder andere Aussenkontakte zu pflegen, auf Bundesrecht (vgl. Art. 5 der Verordnung [1] zum StGB vom 13. November 1973 [VStGB 1; SR 311. 01], der sich auf Art. 397bis Abs. 1 lit. l StGB stützt). Kantonalen Vorschriften auf diesem Gebiet kommt keine selbstständige Bedeutung zu, weshalb entsprechende Entscheide auch dann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anzufechten sind, wenn die Auslegung solchen kantonalen Rechts kritisiert wird (BGE 118 Ib 130 E. 1 S. 131 ff. mit Hinweisen). Die Regelung der Haftbedingungen von Untersuchungs- und Sicherheitsgefangenen steht hingegen ebenso wie das Strafverfahren den Kantonen zu (vgl. Art. 123 Abs. 3 BV). Entsprechende Entscheide können daher nur mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden (vgl. BGE 118 Ia 64 E. 2b S. 71 f.). bb) Die Justizdirektion stützt ihre Zuständigkeit zum Erlass der angefochtenen Verfügung auf ihre Funktion als zweitinstanzliche Strafvollzugsbehörde. Unabhängig von der im Sachurteil zu beantwortenden Frage, ob dies zu Recht geschieht, spricht dies für die Zulässigkeit einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Dass der Beschwerdeführer keine Verletzung von Bundesrecht rügt, sondern sinngemäss eine willkürliche Auslegung kantonalen Rechts, und dass auch im kantonalen Verfahren nur die Auslegung kantonalen Rechts strittig war, spricht grundsätzlich nicht gegen eine bundesrechtliche Verfügungsgrundlage (BGE 118 Ib 130 E. 1a S. 132). Hingegen betreffen die Anordnungen der Justizdirektion den vorläufigen Strafvollzug, der eine Institution des kantonalen Rechts ist (vgl. BGE 117 Ia 257 E. 3c S. 259 mit Hinweisen; Martin Schubarth, Zur Rechtsnatur des vorläufigen Strafvollzuges, ZStR 96 (1979), S. 295-300). Weiterhin begründet die Justizdirektion ihren materiellen Entscheid einzig mit Kollusionsgefahr, also dem Interesse des Strafverfahrens, auf das kantonales Strafprozessrecht anwendbar ist, und nicht mit Argumenten im Zusammenhang mit der Ordnung in der Anstalt, die für den bundesrechtlich geregelten Strafvollzug von Bedeutung sind. Ihre Zuständigkeit stützt die Justizdirektion auf § 419 des Zürcher Gesetzes betreffend den Strafprozess vom 4. Mai 1919 (StPO/ZH, LS 321). Sie argumentiert, wenn sie zuständig sei, dem erstinstanzlich Verurteilten den sofortigen Strafvollzug zu bewilligen, müsse sie auch "weniger weit gehend" gleichzeitig Massnahmen erlassen können, die den Zweck der konkret angeordneten Sicherheitshaft garantieren würden. Mithin hält sie sich für zuständig, autonomes kantonales (Strafprozess)recht anzuwenden, und nicht bloss Bundesstrafvollzugsrecht oder darauf gestütztes unselbstständiges kantonales Ausführungsrecht. Im Übrigen enthält die angefochtene Verfügung keine Rechtsmittelbelehrung. Eine solche müsste sie nach § 10 Abs. 2 des Zürcher Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRPG/ZH, LS 175. 2) enthalten, wenn sie Bundesrecht als Grundlage hätte, da in diesem Falle nach § 43 Abs. 2 VRPG/ZH eine Beschwerde an das Zürcher Verwaltungsgericht zulässig wäre. cc) Zusammenfassend ergibt sich, dass sich der angefochtene Entscheid auf selbstständiges kantonales Recht stützt, obwohl er von der zur Anwendung des Bundesstrafvollzugsrechts zuständigen Behörde erlassen wurde. Ob diese hierzu zuständig ist, entscheidet sich ausschliesslich nach kantonalem Organisationsrecht. Aus diesen Gründen unterliegt der angefochtene Entscheid nicht der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Somit kann er mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen der Verletzung verfassungsmässiger Rechte angefochten werden (Art. 84 Abs. 2 OG). b) Nach Art. 86 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zulässig. Der angefochtene Entscheid erfüllt diese Bedingung. Nach § 27 Abs. 2 des Kantonalen Straf- und Vollzugsgesetzes vom 30. Juni 1974 (StVG/ZH, LS 331) sind Entscheide von Verwaltungsbehörden, die den Strafvollzug anordnen, an die vorgesetzte Behörde weiterziehbar. Deren Rekursentscheid ist endgültig, sofern nicht ein Weiterzug an eine richterliche Behörde offen steht. § 36 Abs. 2 StVG/ZH sieht denselben Rechtsweg für Anordnungen der Anstalts- und Gefängnisleitung über die Durchführung des Strafvollzugs vor. Unabhängig davon, ob der angefochtene Entscheid den Strafvollzug anordnet oder durchführt, und davon, dass er nicht auf Rekurs gegen eine Anordnung einer Gefängnisleitung hin getroffen wurde, fällte ihn die Justizdirektion jedenfalls ausdrücklich als vorgesetzte Behörde in Strafvollzugssachen. Damit ist ihr Entscheid nach den genannten Bestimmungen endgültig, weil ein Weiterzug an das Verwaltungsgericht gegen Anordnungen im Zusammenhang mit dem Vollzug von Strafen und Massnahmen nur zulässig ist, soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offen steht (vgl. § 43 Abs. 1 lit. g und Abs. 2 VRPG/ZH). Letzteres ist für den angefochtenen Entscheid nicht der Fall (vgl. vorne E. 1a). c) Das staatsrechtliche Beschwerdeverfahren führt nicht das vorangegangene kantonale Verfahren weiter, sondern es stellt ein selbstständiges staatsgerichtliches Verfahren dar, das der Kontrolle kantonaler Hoheitsakte unter dem spezifischen Aspekt ihrer Verfassungsmässigkeit dient. Daher prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495 mit Hinweisen). Zur rechtlichen Substanziierung seiner Beschwerde hat der Beschwerdeführer gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht nur die als verletzt behaupteten Rechtssätze zu nennen, sondern auch darzulegen, inwiefern diese Rechtssätze bzw. Rechte durch den angefochtenen Entscheid verletzt sein sollen (BGE 121 I 225 E. 4c S. 230; 117 Ia 393 E. 1c S. 395 mit Hinweisen). Bloss appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid ist im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde unzulässig (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495; 107 Ia 186 E. b; 121 I 225 E. 4c S. 230). Neben appellatorischer Kritik am angefochtenen Entscheid und unzulässigen Verweisen auf seine kantonale Rekursschrift macht der Beschwerdeführer auch geltend, der angefochtene Entscheid sei aus prozessualen Gründen aufzuheben. Er führt aus, die Justizdirektion hätte die - wie sie selbst anerkenne - fehlerhafte Verfügung der Bezirksanwaltschaft aufheben müssen und hätte sie nicht durch eine eigene Verfügung ersetzen dürfen, zu der sie als Strafvollzugsbehörde in seinem Falle nicht zuständig sei. Die Prüfung, ob Kollusionsgefahr bestehe, stehe dem Präsidenten des Obergerichts zu. Diese Ausführungen können als genügend substanziierte Rüge verstanden werden, die Justizdirektion habe ihre Zuständigkeit zum angefochtenen Entscheid auf eine willkürliche, also gegen Art. 9 BV verstossende Auslegung des kantonalen Rechts gestützt. Da diese Rüge, wie im Folgenden zu zeigen ist, gerechtfertigt ist, und der angefochtene Entscheid schon deshalb aufzuheben ist, braucht nicht mehr geprüft werden, ob die übrigen Rügen und Ausführungen des Beschwerdeführers den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügen.