Citation: 2P.46/2004 18.08.2004 E. 4

Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots, das sich aus Art. 8 Abs. 1 BV wie auch aus Art. 27 BV ergibt, sowie des Diskriminierungsverbots gemäss Art. 8 Abs. 2 BV. 4.1 Die Rechtsgleichheit wird zunächst in allgemeiner Weise durch Art. 8 Abs. 1 BV gewährleistet. Danach ist die rechtsanwendende Behörde verpflichtet, Sachverhalte mit gleichen relevanten Tatsachen gleich zu behandeln, soweit nicht sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen bzw. gebieten (BGE 130 I 71 E. 3.6 S. 70; 129 I 113 E. 5.1 S. 125 f., je mit Hinweisen). Darüber hinaus sieht Art. 27 BV die Gleichbehandlung von Gewerbegenossen im Sinn der Wettbewerbsneutralität vor (vgl. BGE 130 I 26 E. 4.4 S. 42; 130 II 87 E. 3 S. 92, je mit Hinweisen). Im vorliegenden Zusammenhang ergibt sich unter dem Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit aus Art. 27 BV nichts Zusätzliches. Es ist anhand der von der Beschwerdeführerin erwähnten Vergleichsfälle zu prüfen, ob das Obergericht die von ihm beschriebene und als solche dem Gleichheitsgebot genügende Praxis tatsächlich durchwegs angewendet oder aber die Beschwerdeführerin gegenüber gewissen Bewerbern, die sich in vergleichbarer Lage wie sie befinden, benachteiligt hat. Dies ist nicht der Fall: In tatsächlicher Hinsicht kann, in Berücksichtigung der präzisierenden Ausführungen in der Vernehmlassung des Obergerichts und ohne dass die entsprechenden Akten noch einzuholen wären, davon ausgegangen werden, dass in keinem der angesprochenen Fälle, in denen die Prüfung erlassen wurde, ein Beschäftigungsgrad im Staatsdienst von über 50 % vorlag. Wohl verhält es sich im Fall von Bezirksgerichtspräsident B.________ so, dass dieser sich zum Zeitpunkt der Patenterteilung (Ende 2003/Anfang 2004) offenbar noch zu 100 % im Staatsdienst befand; damals aber stand bereits sein definitives und vollständiges Ausscheiden aus dem Staatsdienst per Ende August 2004 fest. Damit aber lässt sich die Beschwerdeführerin mit Bezug auf das gemäss feststehender Praxis massgebliche Abgrenzungskriterium des Beschäftigungsgrads mit keiner der von ihr erwähnten Personen vergleichen. Dies gilt insbesondere auch für ihren Ehemann, der ebenfalls vollständig aus dem Staatsdienst ausgeschieden ist und dessen Situation sich, unabhängig von der Frage der Beanspruchung der interkantonalen Freizügigkeit (Art. 7 Abs. 1 lit. b BGFA), mit derjenigen der Beschwerdeführerin nicht vergleichen lässt. Das Obergericht hat das Rechtsgleichheitsgebot gemäss Art. 8 Abs. 1 BV (bzw. Art. 27 BV) nicht verletzt, indem es das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erlass des Anwaltsexamens ablehnte. 4.2 Die Beschwerdeführerin erachtet das Diskriminierungsverbot des Art. 8 Abs. 2 BV als verletzt, weil sie vor allem wegen der ihr obliegenden Erziehung ihrer Kinder einen Beschäftigungsgrad von 60 % und nicht eine Vollzeitstelle innehabe; ihre Teilzeitbeschäftigung sei nicht zuletzt Ausdruck ihrer gesellschaftlichen Rolle als Frau; es falle auf, dass das prüfungsfreie Patent immer nur Männern gewährt werde, während es Frauen verweigert werde oder diese es vor Bundesgericht erkämpfen müssten. Soweit diese Rüge überhaupt nachvollziehbar und damit in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise erhoben wird, ist sie offensichtlich unbegründet. Eine im Sinne des Diskriminierungsverbots von Art. 8 Abs. 2 BV qualifizierte Art der Ungleichbehandlung (vgl. zum Gehalt des Diskriminierungsverbots: BGE 129 I 217 E. 2.1 S. 224, 232 E. 3.4 S. 239, 292 E. 3.2.2 S. 397) könnte gegebenenfalls dann vorliegen, wenn der Beschwerdeführerin der Prüfungserlass gerade deshalb verweigert würde, weil sie - wegen ihrer gesellschaftlichen Rolle als Frau - einer blossen Teilzeitbeschäftigung nachgeht. So verhält es sich indessen gerade nicht; in der Tat wären ihre Chancen, dass dem Gesuch entsprochen würde, klarerweise grösser gewesen, wenn sie - wie es namentlich nicht selten bei Frauen mit Kindern vorkommt - einen niedrigen Beschäftigungsgrad (z.B. von 50 %) aufgewiesen hätte. Eine Diskriminierung wegen des Geschlechts hat die Beschwerdeführerin nicht dargetan, auch nicht mit dem unspezifischen Verweis auf den Fall von C.________, aus welchem sich nichts zu ihren Gunsten ableiten lässt.