Citation: 1P.771/2001 05.05.2003 E. 3

Die Beschwerdeführerinnen beanstanden die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV. Diese Rüge prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (BGE 126 I 19 E. 2a S. 21 f.). Aus der Garantie des rechtlichen Gehörs ergibt sich der Anspruch, dass die Behörde die Vorbringen der in ihrer Rechtsstellung Betroffenen sorgfältig und ernsthaft prüft und beim Entscheid berücksichtigt. Folge dieser Prüfungspflicht ist insbesondere die behördliche Begründungspflicht. Die Begründung eines Verwaltungsakts oder eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass die Betroffenen ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten können. Das ist nur möglich, wenn sich sowohl die Betroffenen als auch die Rechtsmittelinstanzen über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Das bedeutet jedoch nicht, dass sich die Behörde ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung, mit jedem rechtlichen Einwand und mit jedem Beweismittel auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 mit Hinweisen). 3.1 Die Beschwerdeführerinnen kritisierten vor Verwaltungsgericht, Art. 24c Abs. 3 der kommunalen Bau- und Zonenordnung in der Fassung vom 24. November 1999 (BZO 1999), der sexgewerbliche Salons in Gebieten mit einem Wohnanteil von mindestens 50% nicht zulasse, verletze die Eigentumsgarantie und die Wirtschaftsfreiheit. Das Verwaltungsgericht führte dazu aus, es sei im Lichte dieser Grundrechte nicht zu beanstanden, dass Sexsalons nach dieser ausdrücklichen Vorschrift schon bei einem Wohnflächenanteil von 50% untersagt seien und nicht - wie nach der früheren Praxis - bei einem solchen Anteil von über 50%. Denn nach wie vor stünde ein erheblicher Teil des Stadtgebiets für derartige Etablissements offen. Im Übrigen würden die Voraussetzungen für eine akzessorische Überprüfung von Art. 24c Abs. 3 BZO 1999 fehlen. Die Beschwerdeführerinnen behaupten, es fehle an einer Begründung, warum die genannten Verfassungsrechte nicht verletzt seien bzw. warum eine akzessorische Überprüfung unzulässig sei. Das Verwaltungsgericht hat die fehlenden Voraussetzungen für eine akzessorische Überprüfung von Art. 24c Abs. 3 BZO 1999 unter Hinweis auf die einschlägige Literatur verneint (Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Auflage, Zürich 1999, § 19 N. 27 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Diese Begründung ist zwar knapp, doch ergeben sich daraus die Entscheidgründe mit hinreichender Klarheit. Die Beschwerdeführerinnen konnten den Entscheid denn auch sachgerecht anfechten. Somit wurde der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzt. Ob sich das Verwaltungsgericht von zutreffenden Überlegungen leiten liess, ist nicht eine Frage des rechtlichen Gehörs, sondern des materiellen Rechts. Soweit die Feststellung des Verwaltungsgerichts kritisiert wird, wonach immer noch ein erheblicher Teil des Stadtgebiets für Etablissements der vorliegenden Art offen stehe, beschlägt dies nicht das rechtliche Gehör, sondern die Sachverhaltsfeststellung. 3.2 Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wird auch insoweit geltend gemacht, als sich das Verwaltungsgericht nicht mit der Argumentation auseinandergesetzt habe, wonach sich die Liegenschaft angesichts der Immissionen nicht für Wohnzwecke eigne. Diese Kritik ist schon allein deshalb unbegründet, weil die Eingaben an das Verwaltungsgericht keine derart absolute Aussage enthalten. Es wurde dort vielmehr behauptet, das Wohnen sei kaum zumutbar. Im Übrigen begründete das Verwaltungsgericht seine gegenteilige Auffassung hinreichend. 3.3 Die Grundeigentümerin behauptet sodann, sie habe unter Hinweis auf eine Auskunft der Baupolizei im Jahre 1995 und die damalige Situation stets geltend gemacht, dass für den Wechsel vom Werbebüro zum diskreten und stillen Sexsalon kein Baugesuch und damit auch keine Baubewilligung notwendig gewesen sei. Zu diesem für den Vertrauensschutz und die Bestandesgarantie wesentlichen Argument nehme der angefochtene Entscheid überhaupt nicht Stellung, so dass auch diesbezüglich der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt sei. Zur Untermauerung dieser Behauptung wird auf den Entscheid der Baurekurskommission hingewiesen. Es ist zutreffend, dass die formelle Bewilligungspflicht Gegenstand des Rekursverfahrens war. Dabei erwog die Baurekurskommission, dass dieser Frage nicht weiter nachzugehen sei, nachdem die Mieterin ein Gesuch um eine baurechtliche Bewilligung eingereicht habe und ein entsprechendes Bewilligungsverfahren durchgeführt worden sei. Im Gegensatz zum Rekursverfahren wurde im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Bewilligungsbedürftigkeit des Sexsalons nicht mehr bestritten. Es wird somit auch diesbezüglich zu Unrecht eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt.