Citation: 6P.69/2007 11.02.2008 E. 3.3

3.3.1 Das Bezirksamt Steckborn stellte mit Verfügung vom 20. März 2006 die Strafuntersuchung ein. Ein Suizid sei höchst unwahrscheinlich, und ein Verbrechen sei auszuschliessen. In Anbetracht der demenziellen Erkrankung der Verstorbenen, ihrer Äusserungen, sie wolle nach Hause, und insbesondere ihrer starken Sehschwäche sei davon auszugehen, sie sei der irrigen Meinung gewesen, sie steige im Parterre aus dem Fenster. Es handle sich somit um einen tragischen Unfall. Die polizeilichen Ermittlungen sowie die medizinischen Gutachten hätten den Verdacht, dass die Leitung oder Angestellte des Heims für den Tod verantwortlich sein könnten, nicht erhärtet. Da somit ausreichende Gründe für eine Strafverfolgung fehlten, sei die Strafuntersuchung einzustellen. Zur Begründung wird nach einer zusammenfassenden Wiedergabe des Gutachtens und des Ergänzungsgutachtens unter anderem zum ethischen Dilemma "Freiheit versus Sicherheit" im Wesentlichen festgehalten, dass sich die Mutter der Beschwerdeführerin nach Verabreichung einer "Spritze" rasch beruhigt und daher, auch gemäss den Ausführungen des Gutachters, kein Anlass bestanden habe, die übliche Kaffeepause nicht einzulegen und die Mutter der Beschwerdeführerin nicht für eine Weile allein zu lassen (erstinstanzliche Einstellungsverfügung S. 4/5). 3.3.2 Die Vorinstanz wies die dagegen erhobene Beschwerde ab. Zur Begründung wird im angefochtenen Entscheid ausgeführt, es treffe zwar zu, dass die Mutter der Beschwerdeführerin am Vormittag des 14. Oktober 2004 das Heim habe verlassen wollen. Sie sei aber im Garten angehalten und in ihr Zimmer zurückgebracht worden. Dies zeige, dass sichergestellt gewesen sei, dass eine das Haus verlassende Person beobachtet und im Bedarfsfall auch wieder ins Heim zurückgebracht werden konnte. In der Folge sei der Gesundheitszustand der Mutter der Beschwerdeführerin beurteilt worden, was dazu geführt habe, dass ihr ein Beruhigungsmedikament verabreicht worden sei. Die mit der Betreuung befassten Angestellten hätten nicht voraussehen können, dass die Mutter der Beschwerdeführerin nach dem ersten Versuch, das grundsätzlich offene Heim über den normalen Ausgang zu verlassen, einen zweiten Versuch auf einem gänzlich anderen und völlig ungewöhnlichen Weg unternehmen könnte, nämlich - wie geschehen - dadurch, dass sie im 2. Stock ein Fenster öffne und über die Fensterbrüstung klettere. Konkret erkennbare Anzeichen dafür, dass die Mutter der Beschwerdeführerin statt eines neuerlichen Ausreissversuchs über den Haupteingang einen solchen über eine Fensterbrüstung im 2. Stock unternehmen könnte, hätten nach menschlichem Ermessen ganz klar nicht bestanden. Anders verhielte es sich, wenn die Mutter der Beschwerdeführerin bereits beim ersten Versuch im Parterre über eine Fensterbrüstung geklettert wäre, um ins Freie zu gelangen. Für das Pflegepersonal habe sich daher die Lage selbst nach dem ersten Versuch der Patientin, das Heim über den normalen Ausgang zu verlassen, und trotz einer in der Folge feststellbaren Erregtheit, welcher immerhin durch Medikamentenabgabe begegnet worden sei, nicht in einem erhöhten Masse gefährdet präsentiert. Somit sei es für die involvierten Pflegepersonen nicht voraussehbar gewesen, dass die Mutter der Beschwerdeführerin einen zweiten Fluchtversuch über die Fensterbrüstung im 2. Stock unternehmen könnte. Demnach könne den Pflegepersonen nicht Fahrlässigkeit vorgeworfen werden (angefochtener Entscheid S. 10 f.). Die Vorinstanz hält im Weiteren fest, das folgenschwere Übersteigen der Fensterbrüstung hätte nur verhindert werden können, wenn die Mutter der Beschwerdeführerin, nachdem sie in ihr Zimmer zurückgebracht worden sei, lückenlos von mindestens einer Person überwacht worden wäre. Für eine solche letztlich rigorose Massnahme, welche zwangsläufig auch mit einer Beeinträchtigung der persönlichen Freiheit verbunden gewesen wäre, habe keine sachgerechte Veranlassung bestanden. Vor diesem Hintergrund sei es auch nicht angezeigt, darüber zu befinden, ob zu verlangen gewesen wäre, dass sämtliche Fenster und Ausgänge hätten verschlossen beziehungsweise gesichert sein müssen (angefochtener Entscheid S. 11 f.). Abschliessend weist die Vorinstanz darauf hin, dass gemäss der eigenen Darstellung der Beschwerdeführerin das fragliche Heim von den Fachleuten der Psychiatrischen Klinik in Kenntnis des Gesundheitszustands der Mutter der Beschwerdeführerin ausdrücklich empfohlen worden sei. Offenbar hätten selbst diese Fachleute keine Anzeichen für ein selbstgefährdendes Verhalten der Mutter der Beschwerdeführerin erkennen können, da sie andernfalls wohl kaum das fragliche Heim empfohlen hätten (angefochtener Entscheid S. 12). 3.4 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Aussagen der Pflegenden mehr als ein Jahr nach dem Vorfall stünden im Widerspruch zu den Aussagen unmittelbar nach dem Ereignis und seien zum Teil als Schutzbehauptungen zu qualifizieren (Beschwerde S. 6). Die Beschwerdeführerin beanstandet, dass die Pflegerin, welche die Patientin im Garten angetroffen habe, trotz des Antrags ihres damaligen Verteidigers vom 17. Februar 2006 bis heute nicht befragt worden sei (S. 6). Es gehe im vorliegenden Fall weniger um die - auch vom Experten erörterte - Frage der Sicherheitsvorkehrungen baulicher Art, etwa der Fenstersicherungen. Bestritten werde vielmehr die Erfüllung der gebotenen Sorgfalt im konkret vorliegenden Fall (S. 7). Die Beschwerdeführerin macht im Weiteren geltend, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Pflegenden trotz der offenkundig grossen Aufregung der Patientin sich kurz nach Verabreichung des Medikaments nicht mehr um diese gekümmert, sondern sie allein auf ihrem Zimmer im 2. Stock zurückgelassen hätten, im Wissen darum, dass der Hausdienst zur fraglichen Zeit Rapport hatte und dass die Fenster und Balkontüren mangels einer Sicherung ohne weiteres geöffnet werden konnten. Richtig wäre nach der Meinung der Beschwerdeführerin gewesen, entweder jemanden zur Beobachtung auf der Etage zu belassen oder die Patientin mit in den Gemeinschaftsraum hinunter zu nehmen und zu den andern Heimbewohnern zu setzen, in welchem Fall man trotz der Kaffeepause ein Auge auf sie hätte werfen können und übrigens selbst bei einem neuerlichen Fluchtversuch kaum eine Gefährdung bestanden hätte. Stattdessen sei die Patientin ihrem Schicksal überlassen worden. Entgegen den späteren Aussagen mehrerer Pflegerinnen könne davon ausgegangen werden, dass die Verstorbene keineswegs beruhigt gewesen sei, sondern die nächste Gelegenheit ergriffen und wieder einen Ausgang gesucht hätte. Ein solches Verhalten sei weder generell noch im speziellen Fall völlig unvorhersehbar gewesen, zumal bekannt sei, dass Demenzkranke zirkulieren, in verschiedene Zimmer gehen und auch Fluchtversuche unternehmen. Im konkreten Fall habe die Patientin denn auch permanent den Wunsch geäussert, das Heim zu verlassen, und kurz vor dem hier zu beurteilenden Vorfall schon einen Fluchtversuch unternommen. Wohl könnten Unfälle nicht immer mit letzter Sicherheit vermieden werden und sei die persönliche Freiheit von Demenzkranken gegenüber einer absoluten Sicherheit in der Regel höher zu gewichten. Der Vorfall habe sich aber nicht aus heiterem Himmel und ohne Vorwarnung ereignet, sondern er habe sich im Gegenteil angekündigt. Seit ihrem Eintritt in das Heim zwei Tage zuvor habe die Verstorbene immer wieder geäussert, dass sie dringend nach Hause müsse, und sie habe am Morgen bereits einen Fluchtversuch unternommen, sei aufgeregt gewesen und in der Abteilung hin und her gelaufen. Daher seien vorliegend nicht allgemeine Abwägungen zwischen persönlicher Freiheit und Sicherheit der Patientin anzustellen, sondern die im konkreten Fall gebotene Sorgfalt zu prüfen. Das Verhalten der Patientin in Krisen, die Wirksamkeit von verabreichten Medikamenten und die funktionellen Fähigkeiten seien dem Personal offensichtlich noch nicht vertraut gewesen. Gerade zu Beginn sei daher eine intensive Betreuung vorzusehen. Aufgrund des Verhaltens und der Äusserungen der Patientin in der kurzen Zeit seit ihrem Eintritt in das Heim und namentlich auch des ersten Fluchtversuchs am fraglichen Morgen sei für die Pflegenden sehr wohl vorhersehbar (und mangels längerer Kenntnis der Patientin eher zu befürchten, denn auszuschliessen) gewesen, dass die Patientin sich nicht ohne weiteres beruhigen und einfach in ihrem Zimmer sitzen bleiben würde, zumal sie nach Verabreichung des Medikaments nicht weiter betreut oder wenigstens in die Gesellschaft anderer Patienten verbracht, sondern allein gelassen worden sei. Die Pflegenden hätten sich offenbar darauf verlassen, dass das verabreichte Medikament schon irgendwann wirken und die Patientin damit ruhig gestellt sein würde. Die gegenteiligen Behauptungen der Mitarbeiterinnen über die angeblich beruhigte Patientin anlässlich der über ein Jahr nach dem Ereignis durchgeführten Befragungen seien in sich widersprüchlich. Sie stünden auch im Widerspruch zu den ersten Aussagen und seien insbesondere in Kenntnis des ergänzenden Gutachtens erfolgt, worin sich der Experte zum gebotenen Verhalten kurz vor Antritt der Kaffeepause geäussert habe (S. 8 ff.). Abschliessend macht die Beschwerdeführerin zusammenfassend geltend, die Vorinstanzen hätten diverse Abklärungen leider erst nach längerer Zeit und unzureichend vorgenommen. Sie hätten die dabei gewonnenen Erkenntnisse unrichtig gewürdigt und zu Unrecht darauf geschlossen, dass vorliegend keine Anhaltspunkte für eine fahrlässige Tötung durch Unterlassung bestünden. Das Verfahren sei daher zu Unrecht eingestellt worden (S. 11). 3.5 Die Beschwerdegegnerin macht geltend, die Eingabe der Beschwerdeführerin enthalte verschiedene neue Tatsachenbehauptungen, was unzulässig sei. Die Rügen seien nicht rechtsgenüglich substantiiert und bloss appellatorischer Natur, weshalb sie den Begründungsanforderungen nicht genügten. In den 25 Jahren seit Bestehen des Heims sei es nie zu einem nennenswerten Unfall gekommen (Vernehmlassung S. 7). Der Haupteingang des Heims sei stets verschlossen und könne lediglich vom Personal mit einem Schlüssel geöffnet werden. Hingegen seien die Hintereingänge zum Garten, der seinerseits gesichert sei, bei guter Witterung offen, was dem Konzept des Hauses entspreche (S. 7). Drei Mitarbeiterinnen des Heims hätten übereinstimmend und aus eigener Beobachtung ausgesagt, dass die zuvor unruhige Mutter der Beschwerdeführerin sich nach der Einnahme des vom Arzt verordneten Medikaments beruhigt habe und vor dem Beginn der Kaffeepause um ca. 09.30 Uhr ruhig gewesen sei. Dass die Patientin vor der Rückführung auf ihr Zimmer, etwa in der Zeit von ca. 08.00 bis 08.30 Uhr, unbeobachtet geblieben sei, sei daher rechtlich nicht relevant (S. 11). Die Untersuchung habe ergeben, dass die Patientin letztmals um ca. 09.20 Uhr, vermutlich sogar unmittelbar vor der auf 09.30 Uhr angesetzten Kaffeepause, durch die Mitarbeiterinnen kontrolliert worden sei (S. 14). Das Personal hätte die Patientin nicht allein im Zimmer gelassen, wenn auch nur der geringste Zweifel an der nachhaltigen Beruhigung und der Wirkung des verabreichten Medikaments bestanden hätten (S. 15). Die Behauptung der Beschwerdeführerin, ihre Mutter habe sich kurz vor dem Beginn der Kaffeepause mit hoher Wahrscheinlichkeit nach wie vor in Agitation befunden, sei klar aktenwidrig und durch die Untersuchung widerlegt (S. 15). Dass die Mutter der Beschwerdeführerin am fraglichen Vormittag in den zum geschlossenen Sicherheitsbereich gehörenden Garten habe gelangen können, sei nichts Aussergewöhnliches und gehöre zum Konzept des Hauses (S. 17). Die Behauptung der Beschwerdeführerin, die beteiligten Mitarbeiterinnen hätten sich darauf verlassen, "dass das verabreichte Medikament schon irgendwann wirken und die Patientin damit ruhig gestellt sein würde", sei neu, bösartig und unzutreffend (S. 21). Das Medikament sei ca. 1/2 bis 3/4 Stunden vor 09.30 Uhr verabreicht worden, und infolge der Wirkungen dieses Medikaments sei die Patientin vor dem Beginn der Kaffeepause um 09.30 Uhr ruhig gewesen (S. 18). Neu und falsch sei die Behauptung, das Pflegepersonal sei im Wissen darum, dass der Hausdienst zur fraglichen Zeit seinen Rapport durchführe, in die Kaffeepause gegangen. Dies sei erst im Rahmen der Strafuntersuchung festgestellt und als organisatorischer Mangel sofort korrigiert worden (S. 18). Wohl wäre der tragische Sturz vermeidbar gewesen, wenn die Patientin während der Kaffeepause ohne Unterbruch betreut worden wäre und alle Fenster verriegelt gewesen wären. Dies sei aber für die Frage des Verschuldens nicht relevant. Massgebend sei vielmehr, dass die Patientin vor dem Beginn der Kaffeepause nach dem Eindruck des Pflegepersonals beruhigt und ruhig gewesen sei. Daher habe das fragliche Geschehen nicht vorhergesehen werden können (S. 17, 19, 20). Die Strafuntersuchung sei deshalb zu Recht eingestellt worden (S. 22). Staatsrechtliche Beschwerde