Citation: 1A.27/2002 20.08.2002 E. 2

2.1 Die Beschwerdeführerin macht neben einer teilweise aktenwidrigen oder willkürlichen Feststellung des Sachverhalts geltend, das Verwaltungsgericht habe das eidgenössische Raumplanungsgesetz fehlerhaft angewandt. Die Standortgebundenheit werde nicht nur im Verfahren nach Art. 24 RPG bundesrechtlich vorausgesetzt, sondern auch in jenem der kommunalen Projektplanung. Da die umstrittene Bodenacherstrasse keine landwirtschaftliche Zwecksetzung aufweise, sei sie mit der raumplanerischen Hierarchie und Koordination genau so wenig zu vereinbaren wie mit Art. 24 RPG. Fehle einem Bauwerk die Standortgebundenheit gemäss Art. 24 RPG, mangle es ihm auch an der Übereinstimmung mit der Landwirtschaftszone im Sinne von Art. 16 RPG. Weiter habe das Verwaltungsgericht bei der Abwägung der berührten Interessen gegen das planungsrechtliche Trennungsprinzip wie auch gegen das Konzentrationsprinzip verstossen. Ferner rügt die Beschwerdeführerin eine fehlerhafte Anwendung von § 237 des zürcherischen Gesetzes vom 7. November 1975 über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Planungs- und Baugesetz, PBG) sowie von § 6 und § 11 der Normalien vom 9. Dezember 1987 über die Anforderungen an Zugänge (Zugangsnormalien). Schliesslich werde durch den Ausbau der Meienhofstrasse über die Parzelle 11 hinaus unverhältnismässig und damit verfassungswidrig ins Eigentum der Beschwerdeführerin eingegriffen, und der Anteil der auf die Grundeigentümer des Quartierplans verlegten Kosten verletze im Vergleich zu den Gesamtbaukosten das Äquivalenzprinzip. 2.2 Nach Art. 34 RPG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen über Entschädigungen als Folge von Eigentumsbeschränkungen (Art. 5 RPG), über die Zonenkonformität von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen sowie über Bewilligungen im Sinne der Artikel 24-24d (Abs. 1). Andere Entscheide letzter kantonaler Instanzen sind endgültig; vorbehalten bleibt die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht (Abs. 3). Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung oder Umgehung von Art. 24 RPG und damit in engem Zusammenhang stehende Rügen sowie eine teilweise aktenwidrige oder willkürliche Feststellung des Sachverhalts geltend macht, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben (Art. 34 Abs. 1 RPG und Art. 104 lit. b OG; BGE 123 II 289 E. 1b und c S. 291; nicht publ. E. 1b von BGE 124 II 391). Die Rügen der Verletzung kantonalen Rechts können hingegen nur mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden (Art. 34 Abs. 3 RPG). Insofern richtet sich auch die Kognition des Bundesgericht nach den für die staatsrechtliche Beschwerde geltenden Grundsätzen; das Bundesgericht prüft die Anwendung kantonaler Vorschriften nur unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbots nach Art. 9 BV (Urteil 1P.23/2001 vom 5. September 2001 E. 1d, publ. in: URP 2001 S. 1061; BGE 123 I 175 E. 2d S. 178; 121 II 235 E. 1 S. 238; 118 Ib 234 E. 1b S. 237, mit weiteren Hinweisen). Soweit die Beschwerdeführerin eine fehlerhafte Anwendung von § 237 PBG sowie von § 6 und 11 der Zugangsnormalien geltend macht, steht ihr demnach einzig die staatsrechtliche Beschwerde offen. Daran ändert auch die im Zusammenhang mit den Zugangsnormalien aufgeworfene Diskussion um die hinreichende Erschliessung nichts. Die Voraussetzungen einer hinreichenden Erschliessung ergeben sich zwar aus dem Bundesrecht (Art. 19 Abs. 1 und Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG), und der Begriff der hinreichenden Erschliessung ist insoweit ein bundesrechtlicher (BGE 117 Ib 308 E. 4a S. 314; Alexander Ruch, Kommentar RPG, Zürich 1999, Rz. 83 zu Art. 22). Indessen enthält das Bundesrecht nur allgemeine Grundsätze, während sich die Anforderungen an die Erschliessung im Einzelnen erst aus dem kantonalen Recht ergeben (BGE 123 II 337 E. 5b S. 350; 117 Ib 308 E. 4a S. 314; André Jomini, Kommentar RPG, Zürich 1999, Rz. 2 zu Art. 19). Namentlich schreibt das Bundesrecht nicht die Fahrbahnbreite der Zufahrtsstrassen vor. Die Festlegung des Ausmasses der Erschliessungsanlagen und die Umschreibung der genügenden Zugänglichkeit ist Sache des kantonalen Rechts. Kantonale Vorschriften, welche solche Erfordernisse aufstellen, sind demnach selbständiges kantonales Recht, dessen Anwendung nicht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde überprüft werden kann (BGE 123 II 337 E. 5b S. 350; 112 Ia 119 E. 3 S. 122). 2.3 Dass die Beschwerdeführerin allein Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben hat, schadet ihr jedoch nicht, sofern auch die Formerfordernisse der staatsrechtlichen Beschwerde erfüllt und die eingereichte Rechtsschrift als solche behandelt werden kann (BGE 116 Ib 169 E. 1 S. 171 f.; 115 Ib 347 E. 1c S. 352; 114 Ib 344 E. 1 S. 349). Es ist somit zu prüfen, ob die Eingabe der Beschwerdeführerin diese Voraussetzungen erfüllt. 2.3.1 Nach dem Dafürhalten der Beschwerdeführerin soll das Verwaltungsgericht aus den kantonalen Zugangsnormalien einen "verkehrten" Schluss gezogen bzw. das Recht nicht "korrekt" angewandt haben. Wie ausgeführt, hat dieser Schluss vor dem Willkürverbot Stand zu halten (vgl. E. 2.2). 2.3.1.1 Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dabei genügt es nicht, wenn der angefochtene Entscheid sich nur in der Begründung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (s. etwa BGE 127 I 38 E. 2a S. 41, 54 E. 2b S. 56 sowie 60 E. 5a S. 70, mit weiteren Hinweisen). Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeeingabe die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darstellung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (BGE 127 I 38 E. 3c, 126 I 235 E. 2a, 126 III 524 E. 1c, 534 E. 1b, mit Hinweisen). 2.3.1.2 Die Beschwerdeführerin stimmt dem Verwaltungsgericht insofern zu, als die Meienhofstrasse im Bereich der Gebäude-Vers. Nr. 34 bloss eine Breite von 3 m aufweist, während die Zugangsnormalien eine Strassenbreite von mindestens 4 m vorschreiben. Im Gegensatz zum Verwaltungsgericht ist sie jedoch der Auffassung, dass von diesem Mass gestützt auf § 6 Abs. 2 der Normalien bei jeder dichten Bebauung abgewichen werden dürfe und die kumulative Anforderung der guten Erschliessung mit öffentlichem Verkehr weder durch § 237 PBG noch durch die gegebenen örtlichen Verhältnisse vorgeschrieben sei. Daraus schliesst die Beschwerdeführerin auf eine "nicht korrekte" Rechtsanwendung durch das Verwaltungsgericht. Damit ist jedoch in keiner Weise dargetan, inwiefern die Anwendung der auf selbständigem kantonalem Recht beruhenden Erschliessungsvorschriften durch das Verwaltungsgericht nicht nur unrichtig, sondern auch im Ergebnis schlechterdings unhaltbar sein soll. Soweit die Beschwerdeführerin dem Verwaltungsgericht eine Verletzung von Art. 9 BV vorwirft, genügt ihre Beschwerde demnach den Anforderungen an die Beschwerdebegründung gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht. Insofern ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten. 2.3.2 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, der Anteil der auf die Grundeigentümer des Quartierplans verlegten Kosten verletze im Vergleich zu den Gesamtbaukosten der Strasse das Äquivalenzprinzip. 2.3.2.1 Ob eine solche Verletzung vorliegt, ist nicht eine Frage der Sachverhaltsfeststellung, unter deren Titel die Beschwerdeführerin diese Rüge vorbringt, sondern eine Rechtsfrage. Die Grundsätze, nach denen die Kosten für Strassen zu verlegen sind, regelt § 62 des zürcherischen Gesetzes vom 27. September 1981 über den Bau und den Unterhalt der öffentlichen Strassen (Strassengesetz, StrG). Es handelt sich hierbei um selbständiges kantonales Recht, so dass gegen den Rechtsanwendungsakt ausschliesslich die staatsrechtliche Beschwerde zulässig ist (vgl. dazu E. 2.2). 2.3.2.2 Die Behauptung der Beschwerdeführerin, das Äquivalenzprinzip sei verletzt, ist neu. Neue rechtliche Vorbringen sind jedoch im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren - von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen - nicht zulässig (vgl. Marc Forster, Staatsrechtliche Beschwerde, in: Thomas Geiser/ Peter Münch [Hrsg.], Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl., Basel und Frankfurt am Main 1998, Rz. 2.51 S. 84 f.). Abgesehen davon begründet die Beschwerdeführerin die geltend gemachte Verletzung einzig damit, dass die Grundeigentümer für die Strassenlänge von 40 m im Baugebiet mit Fr. 121'000.-- belastet werden sollen, anstatt entsprechend dem Verhältnis zur Gesamtlänge der Strasse von 135 m nur mit rund Fr. 70'000.--. Damit genügt die Beschwerde auch in diesem Punkt überdies dem im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren geltenden, qualifizierten Rügeprinzip nicht. 2.3.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die in der Rechtsschrift im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde zu behandelnden Rügen deren formelle Voraussetzungen nicht erfüllen. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist daher nicht einzutreten.