Citation: 6P.118/2006 05.02.2007 E. 4

Der Beschwerdeführer richtet sich gegen den Schuldspruch des betrügerischen Konkurses gemäss Art. 163 aStGB, begangen im Herbst 1994 zum Nachteil der Gläubiger der B.________ AG. 4.1 Die Vorinstanz hält fest, der Beschwerdeführer habe Herstellungsrechte der konkursiten B.________ AG betreffend Abgasmessgeräte ohne reelle Gegenleistung auf die E.________ AG übertragen. Dabei handle es sich um immaterielle Anlagewerte, die auch ohne Patentschutz Gegenstand eines Lizenzvertrages sein können und einen wirtschaftlichen Wert aufwiesen. Das zeige sich namentlich daran, dass seinerzeit der B.________ AG sämtliche Rechte im Zusammenhang mit dem Abgasmessgerät entgeltlich eingeräumt worden seien. Diese Vermögensposition geniesse rechtlichen Schutz, etwa durch die Bestimmungen des Lauterkeitsrechts, das anderen Wirtschaftsteilnehmern ein unbefugtes Verwerten untersage. Die Herstellungsrechte gehörten somit zum Vermögen des Gemeinschuldners und würden folglich vom Tatobjekt im Sinne von Art. 163 aStGB erfasst. Die Bilanz der B.________ AG habe die Rechte und Entwicklungskosten als Aktivum im Wert von Fr. 1,6 Millionen geführt, im Konkursinventar würden sie indessen nicht mehr verzeichnet. Durch die Übertragung seien dem Schuldnervermögen zum Nachteil der Gläubiger Vermögenswerte entzogen worden (angefochtener Entscheid, S. 78 f.). Dagegen wendet der Beschwerdeführer ein, das bilanzierte Aktivum Herstellungsrechte würde sich in der Zwangsverwertung als Nonvaleur erweisen. Die Teile zur Herstellung der Abgasmessgeräte seien auf dem Markt frei erhältlich, weshalb sich keine Drittperson finden lasse, die bereit wäre, die Rechte entgeltlich zu erwerben. Seien die Herstellungsrechte aber nicht versilberbar, könne auch kein Schaden zum Nachteil der Gläubiger entstehen. 4.2 Der Einwand verkennt, dass eine Vermögensverminderung im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 aStGB zum Nachteil der Gläubiger nicht voraussetzt, dass diese endgültig zu Schaden kommen müssen. Es genügt vielmehr, dass die Erschwerung der Zwangsvollstreckung eine erhebliche Gefahr der Benachteiligung der Gläubiger bewirken kann (BGE 102 IV 172 E. 3 S. 175; 93 IV 16 E. 1a). Dass dies zutrifft, wenn der Täter Vermögenswerte ohne entsprechende Gegenleistung auf einen Dritten überträgt, stellt der Beschwerdeführer zu Recht nicht in Abrede. Soweit er jedoch geltend machen will, die Herstellungsrechte seien bloss aktivierte Entwicklungskosten ohne eigentlichen Vermögenswert, ist er nicht hören. Denn damit setzt er sich in Widerspruch zur tatsächlichen Feststellung der Vorinstanz, dass den Herstellungsrechten ein wirtschaftlicher Wert zukommt.