Citation: 5A_935/2015 E. 3.6.4

3.6.4. Zum Teil wird in der Lehre angenommen, es seien dem Schuldner auch bei vollstreckbaren öffentlichen Urkunden gemäss LugÜ die erweiterten Einwendungen gemäss Art. 81 Abs. 2 SchKG zur Verfügung zu stellen (u.a. STAEHELIN, a.a.O., N. 67 zu Art. 80; SPÜHLER/RODRIGUEZ, Internationales Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2013, Rz. 378). Nach dieser Bestimmung kann der Betriebene Einwendungen (materieller Natur) gegen die Leistungspflicht geltend machen, "sofern sie sofort beweisbar sind", d.h. dem Urkundenbeweis genügen (vgl. Botschaft zur ZPO vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7221, Ziff. 5.24.2, S. 7390). Es ist umstritten, ob Art. 50 LugÜ/1988 bzw. der Grundgedanke des LugÜ, eine rasche und wirksame Vollstreckung zu gewähren, erlaubt, dass der Exequaturrichter in eng begrenztem Umfang materielle Einwendungen prüft, ohne dass das Verfahren seine Merkmale verliert (vgl. zur Kontroverse u.a. GELZER, in: Basler Kommentar, LugÜ, 2. Aufl. 2016, N. 29 zu Art. 57; NAEGELI, in: Dasser/Oberhammer, Lugano-Übereinkommen, 2. Aufl. 2011, N. 66 ff. zu Art. 57, bereits 1. Aufl. 2008, N. 74 ff. zu Art. 50; vgl. zum Grundsatz Urteil des EuGH vom 13. Oktober 2011, C-139/10, Prism Investments BV/Jaap Anne van der Meer, Ziff. 42). Die Frage, ob bei vollstreckbaren öffentlichen Urkunden gemäss LugÜ/1988 die Einwendungen nach Art. 81 Abs. 2SchKG möglich sind, wurde in BGE 137 III 87 (E. 3 S. 91) offen gelassen. Sie muss auch vorliegend nicht erörtert werden; das Gleiche gilt für die Luzerner Praxis, das Verfahren auszusetzen und dem Schuldner auf Antrag hin Gelegenheit zur Klageanhebung innert bestimmter Frist zu geben (LGVE 2005 I Nr. 44). Der Beschwerdeführer legt in keiner Weise dar, dass er betreffend Irrtum bzw. Willensmangel sofort beweisbare Einwendungen gegen die Leistungspflicht vorgebracht und diese - oder ein Antrag auf Verfahrensaussetzung - übergangen worden seien.