Citation: 6B_1328/2019 E. 1.1

1.1. Nach Art. 69 StGB verfügt das Gericht ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden (Abs. 1). Das Gericht kann anordnen, dass die eingezogenen Gegenstände unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden (Abs. 2). Im Rahmen einer Einstellungsverfügung ist die Staatsanwaltschaft für die Einziehung von Gegenständen und Vermögenswerten zuständig (Art. 320 Abs. 2 StPO). Die Staatsanwaltschaft hat das Strafverfahren eingestellt, weil der subjektive Tatbestand betreffend sämtlicher Vorwürfe nicht erfüllt war. Bei Vorsatzdelikten entfällt der Rechtsgrund für eine Einziehung nach Art. 69 StGB, wenn der Vorsatz fehlt. In einem solchen Fall kommt die Massnahme dennoch zum Tragen, wenn der Besitz der fraglichen Gegenstände rechtswidrig ist und besondere Strafbestimmungen eine Einziehung unabhängig vom subjektiven Tatbestand vorsehen (FLORIAN BAUMANN, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. A. 2019, N 7 zu Art. 69 StGB; MADELEINE HIRSIG-VOUILLOZ, in: Commentaire romand, Code pénal I, 2009, N 14 zu Art. 69 StGB). Sofern dies zutrifft, kommt es allein auf die Rechtswidrigkeit an, d.h. auf einen objektiv erfüllten Straftatbestand und einen kausalen Zusammenhang zwischen diesem und dem einzuziehenden Gegenstand. Die Unschuldsvermutung spielt in diesem Rahmen keine Rolle mehr (HIRSIG-VOUILLOZ, a.a.O., N 37 zu Art. 69 StGB).