Citation: 6S.858/1999 16.08.2001 E. 6

6.- Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe die bundesgerichtlichen Weisungen mehrfach missachtet und dadurch Bundesrecht verletzt. Im angefochtenen Urteil werde insbesondere nicht dargelegt, inwiefern sein (Eventual-)Vorsatz auch die negativ-wertende Interpretation der Äusserungen im Sinne der vorinstanzlichen Ausführungen erfasse und er die Unrichtigkeit dieser Äusserungen in Kauf genommen habe. Die inkriminierten Äusserungen könnten offensichtlich auch anders, in einem nicht tatbestandsmässigen Sinne verstanden werden, wie sich aus dem Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 9. Juni 1994 ergebe. Daher hätte die Vorinstanz, entsprechend den bundesgerichtlichen Weisungen, darlegen müssen, weshalb und inwiefern sein Vorsatz auch die negativ-wertende und daher allenfalls tatbestandsmässige Interpretation der Äusserungen im Sinne der vorinstanzlichen Ausführungen erfasst habe (Nichtigkeitsbeschwerde S. 19 - 21). Die Vorinstanz hat im hier angefochtenen Urteil die bundesgerichtlichen Weisungen befolgt. a) Gemäss den Ausführungen der Vorinstanz lassen sich dem inkriminierten Zeitungsartikel nach dem Eindruck des "Weltwoche"-Lesers die folgenden vier (sinngemässen) Aussagen entnehmen (angefochtenes Urteil S. 26 - 29 E. 6): - (1) Gasser habe sich unredlicher Machenschaften bedient; - (2) Gasser habe 2 Millionen Kilo teuer produziertes Garn zentral in einem abbruchreifen Holzhaus gelagert, welches hätte abbrennen und damit ein Versicherungsfall werden können, womit der Vorwurf eines möglicherweise strafrechtlich relevanten Verhaltens (fahrlässige Verursachung einer Feuersbrunst, Versicherungsbetrug) angedeutet werde; - (3) Gasser habe es darauf abgesehen, die von ihm beherrschte Spinnerei an der Lorze zu schliessen und damit die ganze Belegschaft zu entlassen, ohne dazu aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen gewesen zu sein, wobei er sich einen persönlichen Vorteil erhofft habe; - (4) das finanzielle Fundament der Spinnerei an der Lorze AG sei äusserst schlecht gewesen, weshalb von Seiten der Banken zu unüblichen Mitteln habe gegriffen werden müssen. Die Vorinstanz legt dar, gestützt auf welche Textpassagen der Leser dem Zeitungsartikel die genannten (sinngemässen) vier Aussagen entnehme (angefochtenes Urteil S. 26 - 29 E. 6). Sie führt aus, dass und weshalb alle vier Aussagen im Rahmen des wirtschaftlichen Wettbewerbs als Herabsetzen im Sinne eines eigentlichen Anschwärzens zu qualifizieren seien (angefochtenes Urteil S. 29 - 33 E. 7). Sie hält fest, der Beschwerdeführer habe in Kauf genommen, dass diese Aussagen unrichtig bzw. irreführend seien und die Beschwerdegegner dadurch angeschwärzt würden, womit auch der erforderliche Vorsatz in der Form des Eventualdolus gegeben sei (angefochtenes Urteil S. 33 - 35 E. 8). Aus dem angefochtenen Urteil geht auch hervor, weshalb die vier Aussagen nach der Auffassung der Vorinstanz unrichtig bzw. irreführend sind. Die Vorinstanz gibt unter Hinweis auf die diesbezügliche eingehende Beweiswürdigung in ihrem ersten Urteil die im Zeitungsartikel enthaltenen (sinngemässen) Behauptungen wieder, die ihres Erachtens als unrichtig oder zumindest irreführend anzusehen sind (angefochtener Entscheid S. 15 - 18 E. 1 i.V.m. dem ersten Urteil vom 19. März 1997, S. 54 - 101) und welchen der Leser die vier Aussagen entnimmt. Sind aber jene Behauptungen unrichtig oder zumindest irreführend, so sind auch die genannten vier Aussagen, welche der Leser ihnen gemäss den Ausführungen im angefochtenen Entscheid entnimmt, unrichtig oder zumindest irreführend. b) Der Kassationshof hat in seinem Entscheid vom 3. Juli 1998 darauf hingewiesen, dass in Fällen, in denen eine bestimmte Äusserung im Gesamtzusammenhang in diesem (nicht tatbestandsmässigen) oder in jenem (tatbestandsmässigen) Sinne verstanden werden könne, darzulegen sei, woraus sich ergebe, dass der (Eventual-)Vorsatz des Urhebers der Äusserung auch deren Interpretation im tatbestandsmässigen Sinne erfasse ( E. 4a). aa) Der Beschwerdeführer macht geltend, der Kassationshof habe mit der zitierten Erwägung offensichtlich auf den Umstand hingewiesen, dass das Handelsgericht des Kantons Zürich in seinem Urteil vom 9. Juni 1994 den Zeitungsartikel ganz anders als die Vorinstanz interpretiert habe. Der Kassationshof habe mithin darauf aufmerksam gemacht, dass zwei ganz verschiedene Interpretationen des Zeitungsartikels, nämlich eine tatbestandsmässige und eine nicht tatbestandsmässige Interpretation, möglich seien, und er habe daher die Vorinstanz angewiesen darzulegen, woraus sich ergebe, dass der Beschwerdeführer gerade auch die tatbestandsmässige Interpretation in Kauf genommen habe. Die Vorinstanz habe sich damit jedoch in Verletzung von Bundesrecht nicht befasst mit der Begründung, dass die Interpretation des Zeitungsartikels durch das Handelsgericht für sie nicht verbindlich sei. bb) Der Kassationshof hat im Entscheid vom 3. Juli 1998 weder ausdrücklich noch implizit auf das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 9. Juni 1994 Bezug genommen und insoweit auch keine Weisungen erteilt. Er hat sich mit der Rechtsfrage der Interpretation des Zeitungsartikels nicht befasst und auch nicht zum Ausdruck gebracht, dass vorliegend verschiedene Interpretationen möglich seien, beispielsweise auch eine Interpretation im Sinne des Urteils des Handelsgerichts. Er hat mit der zitierten Erwägung lediglich in allgemeiner Form die Anforderungen an die Begründung des Eventualvorsatzes in den Fällen umschrieben, in denen eine Äusserung so oder anders interpretiert werden kann (siehe dazu auch Schubarth, Grundfragen des Medienstrafrechtes im Lichte der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung, ZStrR 113/1995 S. 141 ff., 153, 155 f., mit Hinweis auf einen nicht publizierten Entscheid des Kassationshofes vom 4. November 1992). cc) Mit der vom Kassationshof aufgeworfenen Frage des Vorsatzes bei mehreren möglichen Interpretationen einer Äusserung muss sich der Strafrichter nur befassen, wenn er selbst zur Überzeugung gelangt, dass die Gegenstand der Beurteilung bildende Äusserung vom massgebenden Leser so oder anders interpretiert werden kann. Die Vorinstanz hat dargelegt, aus welchen Gründen der Leser dem Zeitungsartikel im Wesentlichen die von ihr genannten vier Aussagen entnimmt. Sie hat deutlich genug ihre Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass eine andere Interpretation fern liege. Unter diesen Umständen war die Vorinstanz von Bundesrechts wegen auch bei der Beurteilung der Vorsatzfrage nicht gehalten, sich mit der Interpretation des Zeitungsartikels durch das Handelsgericht zu befassen.