Citation: 1P.393/2004 26.01.2005 E. 5

Wie sich aus den Akten ergibt, hat die Fa. Z.________ AG bereits mit Strafanzeige vom 25. November bzw. 23. Dezember 2003 (im Vorverfahren G-Nr. 04/008) geltend gemacht, sie sei durch die beanzeigten Personen, darunter der Beschwerdegegner, im Zusammenhang mit der unrechtmässigen Verwendung einer von ihr entwickelten Computersoftware strafrechtlich geschädigt worden. Beim Beschwerdeführer handelt es sich nach dessen Darstellung um einen ehemaligen Angestellten der Fa. Z.________ AG. Der Beschwerdeführer selbst wäre durch das beanzeigte Verhalten zum Nachteil der Gesellschaft höchstens indirekt geschädigt worden. Dies gälte auch dann, wenn es sich beim Beschwerdeführer um einen Aktionär oder ein Organ der Gesellschaft handeln würde. Dementsprechend hat die unmittelbar betroffene juristische Person auch im eigenen Namen Strafanzeige erhoben und die Parteirechte einer Privatklägerin geltend gemacht. Mit Verfügung des URA vom 22. Juni 2004 wurde die Parteistellung des Beschwerdeführers im Vorverfahren G-Nr. 04/008 verneint, und er wurde "als Privatkläger vollumfänglich aus dem Verfahren gewiesen". Die betreffende Verfügung vom 22. Juni 2004 blieb unbestrittenermassen unangefochten und wurde rechtskräftig. Soweit der Beschwerdeführer seiner Strafanzeige vom 26. März 2004 (Vorverfahren G-Nr. 04/028) nochmals den identischen Lebenssachverhalt zugrunde gelegt hat, muss er sich die materielle Rechtskraft der Verfügung vom 22. Juni 2004 entgegen halten lassen. Schon in der Strafanzeige vom 25. November bzw. 23. Dezember 2003 (Vorverfahren G-Nr. 04/008) waren den beanzeigten Personen im Zusammenhang mit der angeblich unrechtmässigen Verwendung von Computersoftware unter anderem versuchter und vollendeter Betrug, Widerhandlungen gegen das URG und das UWG, unbefugte Datenbeschaffung sowie Diebstahl vorgeworfen worden. Nach Eintritt der materiellen Rechtskraft kann der Beschwerdeführer das Prozessthema, ob ihm diesbezüglich die Parteistellung als Privatstrafkläger zuzuerkennen sei, nicht erneut aufrollen. Zum Eintritt der materiellen Rechtskraft kommt noch Folgendes hinzu: Zwar hat der Beschwerdeführer mit Strafanzeige vom 26. März 2004 (im Vorverfahren G-Nr. 04/028) einen eigenen strafrechtlichen Schaden behauptet. Wie dargelegt, wäre er durch die angebliche wirtschaftliche Schädigung der Gesellschaft jedoch höchstens als indirekt betroffen anzusehen. Die kantonalen Instanzen haben daher die Verfassung nicht verletzt, indem sie die Legitimation des Beschwerdeführers zur Privatstrafklage wegen Teilnahme an Betrug, Widerhandlungen gegen das URG und das UWG, unbefugter Datenbeschaffung sowie wegen Diebstahls verneinten. Soweit der Beschwerdeführer zusätzlich Ehrverletzungsdelikte zu seinem persönlichen Nachteil (und damit einen anderen inkriminierten Sachverhalt) zur Anzeige brachte, haben die kantonalen Instanzen seine Parteistellung im Vorverfahren ausdrücklich bestätigt (vgl. angefochtener Entscheid, S. 8 E. 4). Dass die kantonalen Instanzen dem Beschwerdeführer in den übrigen hier streitigen Punkten seiner Strafanzeige vom 26. März 2004 (Vorverfahren G-Nr. 04/028) die Parteistellung abgesprochen haben, hält nach dem Gesagten vor der Verfassung stand. Was die Strafanzeige der Fa. Z.________ AG vom 25. November bzw. 23. Dezember 2003 und die rechtskräftige Verfügung des URA vom 22. Juni 2004 (im Vorverfahren G-Nr. 04/008) betrifft, kann auf die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers (wie in E. 1.2 bereits dargelegt) nicht eingetreten werden; diese bilden nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides.