Citation: 2A.69/2002 09.08.2002 E. 3

Die Beschwerdeführerin hatte im Verfahren vor der Eidgenössischen Steuerrekurskommission den prozessualen Antrag gestellt, das vorliegende Verfahren sei mit dem Verfahren betreffend Warenumsatzsteuer zu vereinigen. Begründet wurde der Antrag damit, dass die Frage des Wiedereintrags im Register der Warenumsatzsteuerpflichtigen Vorfrage im vorliegenden Verfahren sei. Die Vorinstanz sei im angefochtenen Entscheid mit keinem Wort auf diesen Antrag eingegangen, was eine formelle Rechtsverweigerung darstelle. Sie verzichte darauf, vor Bundesgericht die formelle Rechtsverweigerung zu rügen, doch sei die Unterlassung bei der Kostenfrage zu berücksichtigen. Eine formelle Rechtsverweigerung liegt dann vor, wenn eine Behörde es ausdrücklich ablehnt oder stillschweigend unterlässt, eine Entscheidung zu treffen, obwohl sie dazu verpflichtet gewesen wäre (BGE 107 Ib 160 E. 3b S. 164). Die Vorinstanz nahm zum gestellten Prozessantrag auf Verfahrensvereinigung in ihrem Urteil nicht Stellung, sie befand aber insofern darüber, als sie die beiden Parallelfälle nebeneinander mit den Urteilen vom 7. Januar 2002 entschied und gleichzeitig eröffnete. Der Beschwerdeführerin sind daraus keine Nachteile entstanden. Ein Anspruch auf Verfahrensvereinigung besteht zudem nicht. Es handelt sind klarerweise um verschiedene Steuern, die in getrennten Verfahren behandelt werden durften, auch wenn es sich um die gleichen Parteien handelt und der Entscheid im einen Fall von demjenigen im anderen Fall abhängt. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die gesamten Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 159 Abs. 1 OG).