Citation: 5C.78/2004 07.06.2004 E. 4

Damit stellt sich weiter die Frage, ob die Unterhaltsersatzrente auf Grund des Eintritts des Klägers in das AHV-Alter und eine allfällige Verschlechterung seiner finanziellen Lage herabzusetzen ist. 4.1 Gemäss Art. 7a Abs. 3 SchlTZGB erfolgt die Abänderung eines vor dem 1. Januar 2000 gefällten Scheidungsurteils nach den Vorschriften des alten Rechts, mithin nach Art. 153 aZGB. Bereits das Kantonsgericht ist zum Schluss gelangt, entgegen dem Wortlaut des Scheidungsurteils vom 16. Mai 1989 seien die Parteien damals zweifellos der Meinung gewesen, die ganze Rente sei im Sinne einer Unterhaltsersatzrente durch Änderung des Scheidungsurteils herabsetzbar. Dieser Auffassung schliesst sich der Kläger ausdrücklich an. Ebenfalls geht er mit den Vorinstanzen davon aus, dass sich die Abänderung nach Art. 153 aZGB beurteilt. 4.2 Der Kläger bringt vor, das Obergericht habe nicht berücksichtigt, dass er mittlerweile 69 Jahre alt sei und nach allgemeiner Lebenserfahrung die Leistungsfähigkeit im Alter abnehme. Er sei im seinerzeitigen Scheidungsverfahren nicht davon ausgegangen, die Rente an die Beklagte auch nach seinem Eintritt ins AHV-Alter weiterhin in vollem Umfang entrichten und bis zu seinem Tod voll erwerbstätig sein zu müssen. Der Kläger verkennt bei seinen Ausführungen, dass gemäss Scheidungsurteil die Unterhaltsrente an die Beklagte mit seinem Eintritt in die AHV-Berechtigung nicht automatisch zu reduzieren ist, sondern dass ab diesem Zeitpunkt die Rente bloss nach den allgemeinen Voraussetzungen von Art. 153 aZGB herabsetzbar wird. Neben dem Erreichen des AHV-Alters müssen sich also die Umstände (v.a. die finanziellen Verhältnisse) seit der Scheidung erheblich und dauerhaft verändert haben (BGE 117 II 211 E. 1a S. 213; 118 II 229 E. 2 S. 231). Ein Abänderungsprozess erlaubt nur die Anpassung der Rente an veränderte Verhältnisse, nicht aber ihre vollständige Neufestsetzung. Es ist somit nicht zu prüfen, welcher Unterhaltsbeitrag auf Grund der aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse als angemessen erschiene, sondern einzig, ob und in welchem Umfang sich die wirtschaftlichen Verhältnisse seit dem Scheidungszeitpunkt erheblich, dauernd und unvorhersehbar verändert haben (BGE 117 II 359 E. 5 u. 6 S. 365 ff.; Lüchinger/Geiser, Basler Kommentar, 1996, N. 15 zu Art. 153 aZGB). Das Obergericht hat damit im vorliegenden Fall kein Bundesrecht verletzt, wenn es das Alter des Klägers allein nicht als Herabsetzungsgrund angesehen hat, sondern seinem Entscheid die tatsächlichen finanziellen Umstände zu Grunde gelegt hat.