Citation: 1B_496/2022 E. 6.5

6.5. Die Würdigung von Gutachten bildet Teil der Beweiswürdigung und gehört somit zur Sachverhaltsfeststellung, die nur gerügt werden kann, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (BGE 141 IV 305 E. 6.6.1; Urteil 1B_289/2022 1. Juli 2022 E. 5.4; je mit Hinweisen). Ob dies der Fall ist, ist im Folgenden anhand der Kritik des Beschwerdeführers am amtlichen Gutachten zu prüfen. Der Beschwerdeführer beanstandet zunächst die vom amtlichen Gutachter berücksichtigten Prognosefaktoren. Zum einen handelt es sich dabei jedoch um eine psychiatrische Fachfrage, die einer gerichtlichen Überprüfung nur bedingt zugänglich ist. Zum andern ist darauf hinzuweisen, dass viele der vom Beschwerdeführer aufgeführten und von ihm als positiv gewerteten Faktoren im Gutachten durchaus Erwähnung finden und der Gutachter seine einleitende Grobeinschätzung darüber hinaus mit mehreren standardisierten Prognoseinstrumenten ergänzte, die auf vordefinierten und somit nicht vom Gutachter selbst gewählten Kriterien basieren. Weiter hält der Beschwerdeführer verschiedene ihm im Gutachten zugeschriebene Attribute als nicht nachvollziehbar, so die oberflächliche Selbstdarstellung, das übersteigerte Selbstwertgefühl, die oberflächlichen Gefühle, den Mangel an Empathie, das Fehlen von realistischen, zukunftsorientierten Zielen und den parasitären Lebensstil. Zwar ist zutreffend, dass der Gutachter im Rahmen der Auswertung der standardisierten Prognoseinstrumente bei den einzelnen Kriterien in der Regel nicht darlegt, auf welche Grundlagen sich seine Einschätzung stützt, wodurch deren Nachvollziehbarkeit beeinträchtigt wird. Dies gilt vorab für das Kriterium "parasitärer Lebensstil". Hingegen lässt sich in Bezug auf die übrigen Kriterien anhand der weiteren Abschnitte des Gutachtens (Anamnese, Befunde, Beurteilung und Kriminalprognostik) weitgehend nachvollziehen, worauf Bezug genommen wird. In diesen Abschnitten äussert sich der Gutachter insbesondere zum Selbstbild des Beschwerdeführers und dem Eindruck einer oberflächlichen Charmanz. Weiter hält er ausdrücklich fest, dass gewisse Kriterien als "fraglich" oder "teilweise erfüllt" beurteilt werden müssten, was insbesondere auf die Kriterien "Mangel an Empathie" und "Fehlen von realistischen, zukunftsorientierten Zielen" zutrifft. Vor dem Hintergrund der wenig konkreten Berufsziele des Beschwerdeführers (er möchte nach eigenen Angaben "eine Ausbildung machen" und "einen normalen Beruf erlernen") erscheint letztere Einschätzung nicht als abwegig. Dasselbe gilt angesichts der dem Beschwerdeführer gegenüber erhobenen Tatvorwürfe sowie seinen eigenen, im Gutachten festgehaltenen Äusserungen dazu in Bezug auf das Kriterium des Mangels an Empathie. Widersprüchlich ist nach Auffassung des Beschwerdeführers, dass es gemäss dem Gutachter keine Institution geben solle, die ihn behandeln könne, da doch gar keine psychische Erkrankung diagnostiziert worden sei. Diesbezüglich lässt sich dem Gutachten entnehmen, dass der Gutachter dem Beschwerdeführer immerhin diverse Persönlichkeits- und Verhaltensstörungen attestiert, wobei er an anderer Stelle relativiert, dass eine kriteriengeleitete Diagnose der Persönlichkeitsstörung nicht möglich sei, da gewisse Kriterien nicht mit der wünschbaren Eindeutigkeit erfüllt seien. Es erscheint vor diesem Hintergrund nicht als widersprüchlich, wenn er festhält (und als prognostisch ungünstig bezeichnet), dass keine Institution zur Verfügung stehe, die den Beschwerdeführer behandeln könnte. Nach Auffassung des Beschwerdeführers stellt das im Gutachten als prognostisch ungünstig bezeichnete Kriterium des Leugnens der Täterschaft aus dem "Basler Merkmalskatalog" eine Verletzung der Unschuldsvermutung dar. Auch kritisiert er die Kriterien des pathologischen Lügens, des betrügerisch/manipulativen Verhaltens, des Fehlens von Gewissensbissen oder Schuldbewusstsein, der Verantwortungslosigkeit bzw. der mangelnden Bereitschaft, Verantwortung für eigenes Verhalten zu übernehmen und des erheblichen kriminellen Verhaltens. Das Obergericht hielt dazu in seinem Entscheid vom 20. Mai 2022 fest, dem Beschwerdeführer könne das "Leugnen der Täterschaft" angesichts des noch laufenden Untersuchungsverfahrens nicht zum Vorwurf gemacht werden, doch falle dieses Kriterium beim gewaltspezifisch ausgerichteten VRAG (Violence Risk Appraisal Guide) ohnehin nur sehr untergeordnet ins Gewicht. Der Beschwerdeführer verkennt, dass die Unschuldsvermutung auf die Erstellung einer Gefährlichkeitsprognose grundsätzlich keine Anwendung findet. Bei der forensisch-psychiatrischen Gefährlichkeitsbeurteilung ist es die sachverständige Person, welche sämtliche für ihre Einschätzung relevanten Tatsachen und Fallmerkmale erfassen und gewichten muss. Die auftraggebende Behörde gibt ihr zwar Kenntnis von den nach den jeweiligen beweisrechtlichen Vorgaben erhobenen Tatsachen, soweit deren Feststellung Sache der Behörde ist. Die sachverständige Person würdigt die für die Beurteilung der Rückfallgefahr relevanten tatsächlichen Elemente dann aber nach den anerkannten Regeln der forensisch-psychiatrischen Wissenschaft. Dieser Aufgabe könnte sie nicht nachkommen, wenn sie für ihre fachliche Beurteilung ausschliesslich tatsächliche Gesichtspunkte heranziehen dürfte, die dem strafrechtlichen Zweifelsgrundsatz (in dubio pro reo) standhalten (zum Ganzen: Urteil 1B_289/2022 vom 1. Juli 2022 E. 5.4.2 mit Hinweisen). Hinzu kommt, dass zumindest hinsichtlich der Tatbestände der einfachen Körperverletzung und des Raufhandels eine erdrückende Beweislage besteht. Praxisgemäss (s. E. 5 hiervor) ist es deshalb zulässig, diese noch nicht rechtskräftig beurteilten Tatvorwürfe in Bezug auf den Haftgrund der Wiederholungsgefahr als Vortaten zu bewerten. Es kann dem Gutachter vor diesem Hintergrund kein Vorwurf gemacht werden, wenn auch er von Vortaten bzw. von "erheblichem kriminellen Verhalten" ausging, obwohl der Beschwerdeführer noch nicht rechtskräftig verurteilt worden ist. Darüber hinaus hat das Obergericht ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dem Beschwerdeführer nicht vorgeworfen werden dürfe, er leugne die Täterschaft. Es hat sich in dieser Hinsicht von Formulierungen im Gutachten, die vor dem Hintergrund der Unschuldsvermutung als ungeschickt bzw. zu weitgehend bezeichnet werden müssen, distanziert. Der angefochtene Entscheid verletzt die Unschuldsvermutung somit nicht. Bei einer summarischen Prüfung des Gutachtens ist vor diesem Hintergrund zudem auch nicht zu beanstanden, dass der Gutachter die Kriterien des betrügerisch/manipulativen Verhaltens, des Fehlens von Gewissensbissen oder Schuldbewusstsein, der Verantwortungslosigkeit bzw. der mangelnden Bereitschaft, Verantwortung für eigenes Verhalten zu übernehmen, als vollständig erfüllt erachtete.