Citation: 4C.234/2002 04.06.2003 E. 3

Die Beklagte macht mit der Berufung geltend, die Klägerin habe ihren Anspruch aus Art. 697 OR auf Auskunft und Einsicht verwirkt, weil sie die gerichtliche Klage nicht innerhalb von zwei Monaten seit der Abhaltung der Generalversammlung erhoben habe. Sie wirft dem Obergericht in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 697 OR und Art. 2 Abs. 2 ZGB vor. 3.1 Art. 697 OR statuiert ein Auskunftsrecht jeden Aktionärs gegenüber dem Verwaltungsrat und der Revisionsstelle (Abs. 1) sowie ein grundsätzliches Einsichtsrecht in Geschäftsbücher und Korrespondenzen (Abs. 3). Wird die Auskunft oder Einsicht ungerechtfertigt verweigert, ordnet sie der Richter am Sitz der Gesellschaft auf Antrag an (Abs. 4). Diese so genannte Informationsklage ist von Gesetzes wegen an keine Frist gebunden. Die Lehre ist sich denn auch einig, dass mangels ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung keine Verwirkungsfrist gilt. Zu Recht wird dagegen darauf hingewiesen, dass die gerichtliche Durchsetzung des Anspruchs unter dem Vorbehalt des allgemeinen Verbots offenbaren Rechtsmissbrauchs steht (Weber, Basler Kommentar, Obligationenrecht II, 2. Aufl., N. 20 zu Art. 697 OR; Böckli, Schweizer Aktienrecht, 2. Aufl., Zürich 1996, Rz. 1313a; Forstmoser, Informations- und Meinungsäusserungsrechte des Aktionärs, in: Rechtsfragen um die Generalversammlung, Zürich 1997, S. 110; Kunz, Der Minderheitenschutz im schweizerischen Aktienrecht, Bern 2001, § 12 Rz. 32 [zitiert als Der Minderheitenschutz]; ders., Das Informationsrecht des Aktionärs in der Generalversammlung, AJP 2001, S. 883 ff., S. 896 f. [zitiert als Das Informationsrecht]; Felix Horber, Die Informationsrechte des Aktionärs, Zürich 1995, S. 228 f.; Dominik Vock, Prozessuale Fragen bei der Durchsetzung von Aktionärsrechten, Diss. Zürich 1999, S. 84; Fabrizio Gabrielli, Das Verhältnis des Rechts auf Auskunftserteilung zum Recht auf Einleitung einer Sonderprüfung, Diss. Basel 1997, S. 54). 3.2 Die Beklagte hält die Informationsklage wegen zu langen Zuwartens für rechtsmissbräuchlich. Sie macht geltend, die Klägerin habe die Klage mehr als sechs Monate nach der Verweigerung der Auskunft an der Generalversammlung vom 7. Juli 1999 eingereicht. Die Beklagte beruft sich auf eine vereinzelte Lehrmeinung, nach der ein Rechtsmissbrauch analog zu Art. 706a Abs. 1 OR zu vermuten ist, falls der Aktionär mehr als zwei Monate mit der Klage zuwartet (Kunz, Der Minderheitenschutz, § 12 Rz. 32; ders., Das Informationsrecht, S. 896; ebenso Vock, a.a.O., S. 84). Diese Meinung ist indessen abzulehnen. Der blosse Zeitablauf begründet für sich allein keine Vermutung des Rechtsmissbrauchs (Baumann, Zürcher Kommentar, N. 397 ff. zu Art. 2 ZGB; Merz, Berner Kommentar, N. 515 ff. zu Art. 2 ZGB). Zwar kann davon ausgegangen werden, dass das Interesse des Aktionärs an der verlangten Auskunft mit dem Verstreichen der Zeit seit der Verweigerung allmählich schwindet. Eine Vermutung, dass der Aktionär schon nach einigen Monaten keinerlei sachlich begründetes Interesse an der Auskunft oder Einsicht mehr habe und sein späteres gerichtliches Begehren damit rechtsmissbräuchlich sei, lässt sich aber nicht rechtfertigen. Es besteht sodann kein gewichtiges Interesse der Gesellschaft daran, sich nach einigen Monaten nicht mehr mit einer Informationsklage befassen zu müssen. Der Gesetzgeber hat denn auch bei der Aktienrechtsrevision von 1991 trotz entsprechender Erörterungen in der Literatur (vgl. Horber, a.a.O., S. 229 Anm. 1197) von der Statuierung einer Verwirkungsfrist abgesehen. Die analoge Anwendung von Art. 706a Abs. 1 OR drängt sich nicht auf. Bei der Informationsklage unterscheidet sich die Interessenlage grundlegend von jener, die bei der Anfechtungsklage im Sinne von Art. 706 OR gegeben ist. Dort liegt es im elementaren Interesse der Gesellschaft, dass innerhalb relativ kurzer Frist Klarheit besteht, ob ein Beschluss der Generalversammlung gültig ist und damit die Grundlage für das weitere Handeln der Gesellschaft bilden kann. Bei der Informationsklage, welche dem Aktionär die sinnvolle Ausübung seiner Rechte ermöglichen soll, stehen dagegen dessen Interessen im Vordergrund, weshalb es grundsätzlich ihm überlassen bleibt, in welchem Zeitpunkt er die Informationsklage erheben will. Ausser dem Zeitablauf macht die Beklagte keine Umstände geltend, die auf einen Rechtsmissbrauch hindeuten würden. Ein solcher ist deshalb im vorliegenden Fall zu verneinen.