Citation: 7B.146/2002 05.09.2002 E. 2

Nach Angaben der Beschwerdeführerin hat das Betreibungs- und Konkursamt Forderungen eingezogen, die die Schuldnerin vor Konkurseröffnung an die Beschwerdeführerin abgetreten hat und die vor Konkurseröffnung entstanden sein sollen. Auf die betreffenden Forderungseingänge erhebt die Beschwerdeführerin Anspruch. Sie macht geltend, das Betreibungs- und Konkursamt habe die rechtsgültigen Abtretungen zu respektieren. 2.1 Forderungen, die der Schuldner vor der Konkurseröffnung abgetreten hat und die vor der Konkurseröffnung entstanden sind, fallen grundsätzlich nicht in die Konkursmasse, weil der Schuldner als Zedent sowohl im Zeitpunkt der Abtretung wie auch in jenem der Entstehung die Verfügungsmacht über die betreffende Forderung noch besessen hat. Die vor Konkurseröffnung entstandene Forderung ist zufolge vorgängiger Abtretung in das Vermögen des Zessionars übergegangen (BGE 111 III 73 Nr. 18). Strittig ist die Frage, was mit Zahlungen geschieht, die der Schuldner dieser abgetretenen Forderung an die Konkursmasse des Zedenten statt an den Zessionar leistet, und in welchem Verfahren der Zessionar seine Ansprüche auf die entsprechenden Zahlungen geltend machen kann. 2.2 Der Zessionar kann Zahlungen, die ein Drittschuldner in Unkenntnis der vom Konkursiten vorgenommenen Zession an die Konkursmasse geleistet hat, von der Konkursverwaltung herausverlangen; die Zahlungen bereichern die Konkursmasse ungerechtfertigt und stellen eine Masseverbindlichkeit dar (BGE 70 III 81 S. 84; 108 II 118 E. 2 S. 121/122). Hält die Konkursverwaltung den Anspruch des Zessionars für unbegründet, so hat dieser den Prätendentenstreit vor den ordentlichen Gerichten einzuleiten (BGE 105 III 11 E. 2 S. 14); im Unterschied zu Aussonderungsansprüchen (Art. 242 Abs. 2 SchKG) ist die Konkursverwaltung nicht berechtigt, dem Zessionar eine Frist zur Anhebung der Klage anzusetzen mit der Folge der Anspruchsverwirkung bei Fristversäumnis (BGE 76 III 9 E. 1 S. 11; zuletzt: BGE 7B.123/2002 vom 7. August 2002). 2.3 Aus den dargelegten Gründen ist der kantonalen Aufsichtsbehörde darin beizupflichten, dass über die Rechtsgültigkeit der geltend gemachten Zession im Beschwerdeverfahren nicht entschieden werden darf. Es trifft zwar zu, dass das Vorliegen von Debitorenzessionen unbestritten ist, doch hat das Betreibungs- und Konkursamt die Auszahlung verweigert, weil Zweifel über den Umfang und den Geltungsbereich der Abtretung der Kundenguthaben bestehen. Diese Fragen sind im Zivilprozess zu klären (z.B. BGE 113 II 163 Nr. 30; 111 III 73 Nr. 18). Das Betreibungs- und Konkursamt hat nicht zu verfügen, sondern die Beschwerdeführerin zu klagen. Bei der entsprechenden Klage gegen die Konkursmasse handelt es sich freilich nicht um eine Kollokationsklage. Die Streitigkeit betrifft den Umfang der Aktivmasse (BGE 41 III 224 E. 1 S. 229) und nicht die Zulassung der Beschwerdeführerin mit ihrer Forderung aus Kreditgewährung (BGE 55 III 80 S. 85). Es geht um die rechtskräftige Beurteilung der Forderung als solcher, was nicht Gegenstand des Kollokationsprozesses sein kann (BGE 103 III 46 E. 1a S. 49). Da der Weg der gerichtlichen Klage vorgeschrieben ist, hat die Aufsichtsbehörde auch nicht darüber zu entscheiden, ob die eingegangenen Zahlungen nach Art. 197 SchKG zur Konkursmasse gehören (BGE 77 III 34 E. 2 S. 35 f.). Die kantonale Aufsichtsbehörde konnte das Betreibungs- und Konkursamt deshalb unter keinem Titel dazu verhalten, Vermögenswerte der Konkursmasse an die Beschwerdeführerin herauszugeben. In einer allfälligen Anzeige des Betreibungs- und Konkursamtes an die Schuldner der Konkursitin, nur an die Konkursmasse zu zahlen, liegt im Übrigen keine beschwerdefähige Verfügung, sondern die Behauptung des Forderungsrechts der Konkursmasse, über das das Gericht zu entscheiden hat (BGE 76 III 99 S. 102).