Citation: 2A.292/2005 13.05.2005 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, der ihm gemäss Art. 29 Abs. 2 BV zustehende Anspruch auf rechtliches Gehör sei insofern verletzt, als zu seinen Vorbringen nicht genügend klar Stellung genommen worden sei; die Rekurskommission sei ihrer Pflicht, den Entscheid auf eine Weise zu begründen, dass er gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden könne, nicht nachgekommen. 2.2 Die Rekurskommission hat alle für die Streitfrage wesentlichen Gesichtspunkte erwähnt und sich mit den einschlägigen Normen sowie deren Anwendung auf den konkreten Fall befasst. Im Einzelnen lässt sich ihrem Entscheid Folgendes entnehmen: Gemäss Art. 16 Abs. 4 SVG sowie Art. 106 Abs. 2 lit. c der Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (Verkehrszulassungsverordnung, VZV; SR 741.51) kann der Fahrzeugausweis entzogen werden, wenn die Gebühren für Fahrzeuge eines Halters nicht entrichtet sind; nach Art. 106 Abs. 3 VZV führt der Entzug des Ausweises immer auch zum Entzug der Kontrollschilder; der Entzug erfolgt auf unbestimmte Zeit (Art. 107 VZV). Was die Ausschreibung von vermissten Kontrollschildern betrifft, ist die RIPOL-Ausschreibung in Art. 87 Abs. 2 VZV ausdrücklich vorgesehen. Mit der Wiedergabe dieser Bestimmungen im angefochtenen Entscheid ist dem Beschwerdeführer genügend klar aufgezeigt worden, auf welche Normen sich der streitige Entzug stützt. Dass bloss stillschweigend, ohne nähere Erläuterung, davon ausgegangen wurde, auch als gestohlen gemeldete Kontrollschilder seien "vermisste" Kontrollschilder, lässt sich der Vorinstanz unter dem Gesichtspunkt der Begründungspflicht nicht vorwerfen, liegt diese Gleichsetzung doch auf der Hand. Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf das kantonale Recht (§ 19 Abs. 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 3 der Verordnung des Regierungsrats des Kantons Thurgau vom 18. November 1997 über die Gebühren des Strassenverkehrsamtes) auch aufgezeigt, warum die Tatsache, dass die Kontrollschilder Eigentum des Staates bleiben, der Auferlegung der Ausschreibungskosten auf den Fahrzeughalter nicht entgegenstehen. Gestützt auf diese vollständig erscheinende Begründung war es jedenfalls auch einem Nichtjuristen durchaus möglich, allfällige Rügen zur materiellen Streitfrage zu erheben. Welche weiteren Erläuterungen und zusätzlich "fundierte Antwort(en)" erforderlich gewesen wären, ist nicht ersichtlich. Der Gehörsverweigerungsvorwurf ist offensichtlich unbegründet. Damit kann aber auch von einer "rechtlich kompliziert" zu formulierenden Beschwerde nicht die Rede sein. 2.3 Da der Beschwerdeführer sich darauf beschränkt, eine - unbegründete - Gehörsverweigerungsrüge zu erheben, ist unter diesen Umständen eine umfassende Überprüfung des angefochtenen Entscheids in materiellrechtlicher Hinsicht nicht geboten. Jedenfalls ist in Berücksichtigung des umfassend begründeten angefochtenen Entscheids nicht erkennbar, inwiefern der Entzug von Fahrzeugausweis und Kontrollschildern im vorliegenden Fall gegen Bundesrecht verstossen oder auf einer bundesrechtswidrigen Anwendung von kantonalem Recht beruhen könnte. Im Übrigen erscheint die Massnahme insofern nicht als besonders eingreifend, als der Beschwerdeführer Ausweis und Kontrollschilder ohne weiteres wieder erhältlich machen kann, wenn er, nach Kenntnisnahme von der Rechtmässigkeit der Gebührenforderung, der Zahlungsaufforderung nachkommt (vgl. Art. 107 Abs. 2 VZV). 2.4 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich in jeder Hinsicht als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen. 2.5 Der Beschwerdeführer hat um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde keine ernsthaften Erfolgsaussichten hatte, sodass das Gesuch schon wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens abzuweisen ist (Art. 152 OG). Damit sind, entsprechend dem Verfahrensausgang, die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153a OG).