Citation: 4C.72/2007 24.04.2007 E. 2

Der Kläger ist der Auffassung, die Vorinstanz habe es unterlassen zu prüfen, ob ein tatsächlich übereinstimmender Wille vorhanden sei und diesbezüglich auch keine Beweiswürdigung vorgenommen. Damit habe sie Art. 1 und 6 OR verletzt. Nach Ansicht des Klägers muss sich die Beklagte durch ihr konkludentes Verhalten gegenüber der Aktiengesellschaft einen Vertragsschluss entgegen halten lassen. 2.1 Ziel der Vertragsauslegung ist es, in erster Linie den übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien festzustellen (vgl. Art. 18 Abs. 1 OR). Diese subjektive Vertragsauslegung beruht auf Beweiswürdigung, die vorbehältlich der Ausnahmen von Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG der bundesgerichtlichen Überprüfung im Berufungsverfahren entzogen ist (BGE 132 III 268 E. 2.3.2 S. 274, 626 E. 3.1 S. 632, je mit Hinweisen). Steht eine tatsächliche Willensübereinstimmung fest, bleibt für eine Auslegung nach dem Vertrauensgrundsatz kein Raum (BGE 132 III 626 E. 3.1 S. 632; 128 III 70 E. 1a S. 73). Der Vorrang der empirischen oder subjektiven vor der normativen oder objektivierten Vertragsauslegung ergibt sich aus Art. 18 OR als Auslegungsregel. Die Verletzung dieses Grundsatzes kann deshalb mit der Berufung gerügt werden (131 III 606 E. 4.1 S. 611 mit Hinweisen). 2.2 Erst wenn eine tatsächliche Willensübereinstimmung unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten. Das Bundesgericht überprüft diese objektivierte Auslegung von Willenserklärungen im Berufungsverfahren als Rechtsfrage, wobei es an Feststellungen des kantonalen Richters über die äusseren Umstände sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grundsätzlich gebunden ist (Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG; BGE 133 III 61 E. 2.2.1 S. 67 mit Hinweisen). Massgebend ist dabei der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Nachträgliches Parteiverhalten ist bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip nicht von Bedeutung; es kann höchstens - im Rahmen der Beweiswürdigung - auf einen tatsächlichen Willen der Parteien schliessen lassen (BGE 133 III 61 E. 2.2.1 S. 67; 132 III 626 E. 3.1 S. 632). 2.3 Die Vorinstanz hält fest, die einvernommenen Parteien beziehungsweise Zeugen seien grundsätzlich glaubwürdig. Sie führt aus, die Beklagte bestreite einen tatsächlichen Parteiwillen zum Wechsel der Vertragspartnerin. Die Vorinstanz würdigte in diesem Zusammenhang ein Schreiben der Beklagten vom 30. Dezember 2000, in welchem der Geschäftsleiter die Aktiengesellschaft als "Nachfolgefirma" der Einzelfirma bezeichnet, welche nun für eine aus der Geschäftsbeziehung mit der Einzelfirma entstandene Zollbusse hafte. Gestützt auf die Aussagen des Geschäfts- und des Verkaufsleiters der Beklagten sowie des Klägers selbst kam sie indessen zum Schluss, der Geschäftsleiter habe keine Übersicht über die Geschäftsbeziehungen zu den involvierten Firmen gehabt, weshalb aus dem Schreiben nicht auf einen tatsächlichen Willen der Beklagten geschlossen werden könne. Die Vorinstanz hat mithin das Zustandekommen der Verträge zufolge einer tatsächlichen Einigung der Parteien in Würdigung der Beweise verneint. Kritik an dieser Beweiswürdigung ist im Berufungsverfahren nicht zu hören. Soweit der Kläger einen tatsächlich übereinstimmenden Parteiwillen behauptet, ist auf die Berufung nicht einzutreten.