Citation: 6S.421/2003 06.02.2004 E. 1

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Art. 13 und 43 Ziff. 1 Abs. 3 StGB. Er macht geltend, ein Spezialarzt für Neurologie habe kürzlich die Diagnose gestellt, er leide an der Hortonschen Neuralgie in chronifizierter Form, welche vermutlich durch einen im Alter von zirka 15 Jahren erlittenen Schlag auf die Schläfen ausgelöst worden sei. Diese Diagnose hätte bei der Vorinstanz Zweifel an seiner Zurechnungsfähigkeit wecken und sie zu einer gutachterlichen Abklärung veranlassen müssen. 1.1 Die Vorinstanz gelangt gestützt auf ein Gutachten des Psychiatriezentrums Schaffhausen vom 19. November 2002 zum Schluss, der Beschwerdeführer sei zum Zeitpunkt der Straftaten in seiner Fähigkeit, das Unrecht seiner Taten einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, nicht eingeschränkt gewesen und es bestehe kein Anlass zur Anordnung einer Massnahme gemäss Art. 43 StGB. In Bezug auf den Einwand des Beschwerdeführers, er leide an der Hortonschen Neuralgie in chronifizierter Form, führt sie aus, der gerichtliche Gutachter habe auf die Behandlung wegen chronischer Kopf- und Gesichtsschmerzen hingewiesen, doch fänden sich in der geschilderten Vorgeschichte keine Hinweise darauf, dass dieses gesundheitliche Problem bereits im Deliktszeitraum bestanden hätte. Für jenen Zeitraum würden lediglich depressive Störungen, Schlafstörungen und Potenzstörungen erwähnt. 1.2 Gemäss Art. 13 Abs. 1 StGB ordnet die urteilende Behörde eine Untersuchung des Beschuldigten an, wenn Zweifel an dessen Zurechnungsfähigkeit bestehen. Der Richter soll seine Zweifel nicht selber beseitigen, sondern Sachverständige beiziehen. Die Untersuchung ist nicht nur anzuordnen, wenn der Richter tatsächlich Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit hegt, sondern auch, wenn er nach den Umständen des Falles Zweifel haben sollte. Es genügt, wenn ernsthafter Anlass zu Zweifeln bestand (BGE 116 IV 273 E.4a; 119 IV 120 E. 2a). Anzeichen, die geeignet sind, Zweifel hinsichtlich der vollen Schuldfähigkeit zu erwecken, hat die Rechtsprechung etwa bejaht bei Drogenabhängigkeit (BGE 102 IV 74 E. 1; 106 IV 241 E. 2; vgl. ferner BGE 117 IV 292 E. 2d), bei einer mit ihrer schizophrenen Tochter zusammenlebenden Frau (BGE 98 IV 156), bei einem Sexualdelinquenten mit möglicherweise abnorm starkem Geschlechtstrieb (BGE 71 IV 193), bei einem bereits in einem früheren Gutachten als gewalttätiger Psychopath mit zweifelhafter Prognose bezeichneten Täter, der ein neues, schwerwiegendes und unverständliches Gewaltdelikt begangen hatte (BGE 116 IV 273 E. 4b S. 276), oder bei einem Ersttäter, bei dem der Beginn der Straffälligkeit mit dem Ausbruch einer schweren allergischen oder psychosomatischen Hautkrankheit zusammenfiel (BGE 118 IV 6). Bei der Prüfung dieser Zweifel ist nach der Rechtsprechung freilich zu bedenken, dass nicht jede geringfügige Herabsetzung der Fähigkeit, sich zu beherrschen, genügt, um eine verminderte Zurechnungsfähigkeit anzunehmen. Der Betroffene muss vielmehr, zumal der Begriff des normalen Menschen nicht eng zu fassen ist, in hohem Masse in den Bereich des Abnormen fallen, seine Geistesverfassung nach Art und Grad stark vom Durchschnitt nicht bloss der Rechts-, sondern auch der Verbrechensgenossen abweichen (BGE 102 IV 226 E. 7; 116 IV 273 E. 4b). Gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 3 StGB trifft der Richter seinen Entscheid über Massnahmen an geistig Abnormen aufgrund von Gutachten über den körperlichen und geistigen Zustand des Täters und über die Verwahrungs-, Behandlungs- oder Pflegebedürftigkeit. 1.3 Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, wenn sie von der Einholung eines Gutachtens über die Zurechnungsfähigkeit bzw. die Massnahmebedürftigkeit des Beschwerdeführers absah. 1.3.1 Der Beschwerdeführer hat im vorinstanzlichen Verfahren in seinen schriftlichen Anträgen zur Sanktionierung subeventualiter beantragt, es sei beim behandelnden Facharzt für Neurologie ein ärztlicher Bericht über seinen Gesundheitszustand einzuholen. Dieser Arzt habe festgestellt, dass er an der Hortonschen Neuralgie in chronifizierter Form leide. Da nicht ausgeschlossen werden könne, dass sich ein solches chronifiziertes Leiden - insbesondere auch im Zusammenhang mit Alkoholkonsum - in psychischer Hinsicht auswirke, sei über diese Frage ein ärztlicher Bericht einzuholen. 1.3.2 Die Hortonsche Neuralgie (Bing-Horton-Syndrom, Cluster headache oder Erythroprosopalgie) wird in der medizinischen Fachliteratur als schlagartig auftretender, extrem starker einseitiger Kopfschmerz im Schläfenbereich oder um das Auge herum beschrieben. Die Anfälle folgen sich oftmals kurz hintereinander und dauern 15 bis 180 Minuten und treten bis zu achtmal pro Tag auf (häufig nachts). Mehreren Attacken folgen zum Teil monatelange oder gar jahrelange beschwerdefreie Phasen (episodisches Syndrom). Beim chronischen Bing-Horton-Syndrom sind die beschwerdefreien Intervalle stets kürzer als zwei Wochen (vgl. Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 257. Aufl., Berlin/New York 1994, S. 660; Dieter Soyka, Kopfschmerz, 2. Aufl. Weinheim 1989, S. 129 f.; M. Sturzenegger/H.P. Mattle/G. Jenzer, Sogenannt primäre Kopfschmerzen, Schweiz Med Forum Nr. 3 2002, S. 35 f.; vgl. ferner ww.bing-horton-syndrom.de). 1.3.3 Das Gutachten des Psychiatriezentrums Schaffhausen gelangt zum Schluss, der Beschwerdeführer habe zur Tatzeit an keinen gröberen körperlichen oder geistigen Krankheiten gelitten (Gutachten, Untersuchungsakten S. 834). Diesen Schluss trifft der Gutachter in Kenntnis eines Vorfalls aus dem Sommer 1974, bei welchem der Beschwerdeführer beim Zelten von einem Zoccolo am Kopf getroffen wurde und daraufhin über eine kurze Zeitdauer das Bewusstsein verlor (Gutachten, Untersuchungsakten S. 818). Der Gutachter weist einzig darauf hin, dass der Beschwerdeführer zur Zeit der Begutachtung wegen chronischer Kopf- und Gesichtsschmerzen in Behandlung stand (Gutachten, Untersuchungsakten S. 822/827). Wie die Vorinstanz ausführt, ergeben sich auch aus den Verfahrensakten keine Anhaltspunkte für eine allfällige Kopfschmerzproblematik zur Zeit der Taten. Namentlich hat der Beschwerdeführer selber keine entsprechenden Angaben gemacht (vgl. Untersuchungsakten act. 175, vgl. auch Arztberichte act. 202 f., 614 f.). Im Bericht der privaten Gutachterin finden sich in dieser Hinsicht ebenfalls keine Hinweise. Bei dieser Sachlage ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz annimmt, es seien keine objektiven Anhaltspunkte für eine akute Kopfschmerzproblematik zur Zeit der Taten ersichtlich, so dass kein Anlass bestehe, im Hinblick auf die vom Beschwerdeführer lediglich nicht ausgeschlossene Möglichkeit, dass sich seine Erkrankung auch in psychischer Hinsicht auswirken könnte, zusätzliche Abklärungen zu treffen. Jedenfalls drängen sich aufgrund der gegebenen Umstände keine Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit des Beschwerdeführers zum Tatzeitpunkt auf. Auch der Beschwerdeführer macht nicht geltend, die Taten stünden in unmittelbarem Zusammenhang mit seinen Kopfschmerzen. Was der Beschwerdeführer einwendet, führt zu keinem anderen Ergebnis. Zwar trifft zu, dass die Diagnose der Hortonschen Neuralgie erst nach der Erstellung der beiden psychiatrischen Gutachten gestellt worden ist, so dass weder die Privatgutachterin noch der Gutachter des Psychiatriezentrums Schaffhausen von der Krankheit Kenntnis haben konnten. Doch weist die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass die als ausserordentlich heftig beschriebenen Symptome der Krankheit nicht unerwähnt geblieben wären, wenn der Beschwerdeführer schon zu jener Zeit daran gelitten hätte. Aus dem Umstand allein, dass die aktuellen Kopfschmerzen nunmehr einer genauen Diagnose zugeordnet worden sind, lässt sich nicht ableiten, der Beschwerdeführer habe bereits früher in einem Mass unter Schmerzanfällen gelitten, das seine Zurechnungsfähigkeit beeinträchtigt hätte. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.