Citation: 2C_306/2007 13.12.2007 E. 3

3.1 § 12 Abs. 1 StG/ZH (Marginale: Haftung) bestimmt: "Die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten haften solidarisch für die Gesamtsteuer. Jeder Ehegatte haftet jedoch nur für seinen Anteil an der Gesamtsteuer, wenn einer von beiden zahlungsunfähig ist. ..." 3.2 Das kantonale Steueramt hat diese Norm dahingehend ausgelegt, dass die Solidarhaftung der Ehegatten bei einer Scheidung für die während des Zusammenlebens entstandenen Steuerschulden bestehen bleibt. Diese Auslegung wird von den Beschwerdeführer nicht gerügt. Sie könnte im Übrigen auch nicht als unhaltbar bezeichnet werden (vgl. BGE 122 I 139 E. 4; Brigitte Behnisch, Die Stellung der Ehegatten im Veranlagungs-, Bezugs- und Rechtsmittelverfahren, Diss. Bern 1992, S. 185; Thomas A. Müller, Die solidarische Mithaftung im Bundessteuerrecht, Diss. Bern 1999, S. 222; a.M.: Felix Richner/Walter Frei/Stefan Kaufmann/Hans Ulrich Meuter, a.a.O., N 9 zu § 12 StG/ZH). 3.3 Im erhobenen Rechtsmittel wird die Zahlungsunfähigkeit des Beschwerdeführers geltend gemacht. Der Sachverhalt sei insoweit unvollständig (Art. 29 BV) bzw. offensichtlich unrichtig festgestellt. Der angefochtene Entscheid erweise sich damit als unhaltbar. 3.4 Beim Begriff der Zahlungsunfähigkeit geht das kantonale Steueramt zu Recht davon aus, dass diese gegeben ist, wenn der Betreffende auf unbestimmte Zeit nicht über ausreichende Mittel verfügt, um seine fälligen Verbindlichkeiten zu erfüllen, was bei einem kurzfristigen finanziellen Engpass nicht der Fall ist (vgl. Peter Locher, Kommentar zum DBG, Basel 2001, N 15 zu Art. 13 DBG; Felix Richner/Walter Frei/Stefan Kaufmann, Handkommentar zum DBG, Zürich 2003, N 9 zu Art. 13 DBG; Bernhard Greminger, in: Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, I/2a, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], Hrsg. Martin Zweifel/Peter Athanas, Basel 2000, N 3 zu Art. 13 DBG). Nach der Weisung der kantonalen Finanzdirektion über den Bezug der Staats- und Gemeindesteuern vom 3. Juli 2005 entfaltet die Zahlungsunfähigkeit Rückwirkung, indem diesfalls bezüglich aller noch unbezahlten Steuern jeder Ehegatte nur noch für seinen Anteil an der Gesamtsteuer haftet (angefochtener Entscheid E. I.d). Diese Auslegung entspricht der Praxis bei der direkten Bundessteuer (Bernhard Greminger, a.a.O., N 2 zu Art. 13 DBG; Peter Locher, a.a.O., N 15 zu Art. 13 DBG). Von einer Rückwirkung ist konkludent auch das kantonale Steueramt ausgegangen, indem es die Frage der Zahlungsunfähigkeit erneut geprüft hat.