Citation: 1P.687/2005 09.01.2006 E. 8

8.1 Der Beschwerdeführer 2 wehrt sich gegen die solidarische Kostenverlegung im Entscheid vom 22. September 2005. Er rügt, die gestützt auf Art. 262 Abs. 2 StP/SG angeordnete Solidarhaftung der beiden Beschwerdeführer sei willkürlich (Art. 9 BV) und stelle zu seinen Ungunsten eine rechtsungleiche und ungerechte Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV und Art. 29 Abs. 1 BV) dar. Da der fragliche Entscheid ohnehin aufzuheben ist (E. 7.4.5), fehlt dem Beschwerdeführer 2 ein praktisches Interesse an dieser Verfassungsrüge. 8.2 Bezüglich des Entscheids vom 19. September 2005, womit in paralleler Weise eine Solidarhaftung für die dort auferlegten Kosten festgelegt wurde, erhebt der Beschwerdeführer 2 nicht ausdrücklich einen entsprechenden Vorwurf; er bezeichnet die Solidarhaftung bloss als rechtlich heikel. An sich besteht daher keine Notwendigkeit, diesbezüglich das Vorliegen einer allfälligen Ungleichbehandlung zu prüfen. Wie im Folgenden aufzuzeigen ist, erweisen sich die darauf bezogenen Verfassungsvorwürfe jedoch auch als unbegründet. Dabei kommt der Willkürrüge keine eigenständige Bedeutung zu; auch geht der Gehalt von Art. 29 Abs. 1 BV insofern nicht über Art. 8 Abs. 1 BV hinaus. 8.3 Gemäss Art. 262 Abs. 2 StP/SG können mehrere kostenpflichtige Personen solidarisch zur Bezahlung der Kosten verpflichtet werden, soweit sie die Kosten gemeinsam verursacht haben und keine unbillige Belastung einzelner Pflichtiger entsteht. Die Unzulässigkeit der Solidarhaftung leitet der Beschwerdeführer 2 in seinem Fall aus dem Umstand ab, dass er im Inland und der Beschwerdeführer 1 im Ausland wohnhaft ist; der Beschwerdeführer 2 befürchtet, er werde von den Behörden primär zur Begleichung der Verfahrenskosten herangezogen; dadurch werde das Inkassorisiko in unzulässiger Weise vom Staat auf eine Privatperson überwälzt. Der Beschwerdeführer 2 macht nicht geltend, die im Entscheid vom 19. September 2005 auferlegten Kosten (vgl. E. 3.5) wären niedriger ausgefallen, wenn er das Ausstandsbegehren alleine gestellt hätte. Er tut auch nicht dar, inwiefern einem allfälligen Regress von seiner Seite auf den Beschwerdeführer 1 Hürden entgegen stehen. Die vom Beschwerdeführer 2 zitierte Lehrmeinung, die eine solidarische Kostenauflage im Strafprozess ablehnt (Thomas Hansjakob, Kostenarten, Kostenträger und Kostenhöhe im Strafprozess [am Beispiel des Kantons St. Gallen], Diss. St. Gallen 1988, S. 158; kritisch auch Andreas Donatsch/Niklaus Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 1997, Rz. 3 zu § 188 StPO/ZH), bezieht sich einzig auf strafrechtliche Endentscheide und setzt sich nicht mit der anders gelagerten Situation bei Zwischenentscheiden auseinander. Unter diesen Umständen fehlen begründete Anhaltspunkte, dass die beiden Beschwerdeführer durch die solidarische Kostenverlegung verfassungswidrig behandelt worden wären. 8.4 Für das bundesgerichtliche Verfahren ist in Art. 156 Abs. 7 OG ebenfalls eine solidarische Haftung bezüglich der auferlegten Verfahrenskosten verankert; diese Bestimmung ist anwendbar, wenn mehrere Beschwerden - wie vorliegend bezüglich des Entscheids vom 19. September 2005 - mit dem Antrag auf gemeinsame Behandlung (vgl. E. 1) eingereicht werden und in der Folge unterliegen (Jean-François Poudret/Suzanne Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Band II, Bern 1990, Rz. 8 zu Art. 156 OG).