Citation: 5C.268/2002 14.02.2003 E. C

Am 13. Dezember 1999 reichte die Z.________ GmbH gegen Y.________ Widerspruchsklage im Sinne der Deliktspauliana ein mit dem Begehren, die von ihr im Arrest Nr. ddd erhobene Eigentumsansprache sei abzuerkennen. Mit Klageantwort vom 25. Januar 2000 schloss die Beklagte auf Abweisung der Widerspruchsklage und Aufhebung des Arrestes mit der Begründung, ihr Mann habe ihr die Darlehensansprüche als Abgeltung für ihre jahrelange Mitarbeit im Geschäft zediert. Das Amtsgericht Hochdorf hiess die Klage mit Urteil vom 1. Februar 2001 gut. Es stellte fest, dass die zwischen der Beklagten und ihrem Ehemann erfolgte Zession vom 15. November 1995 anfechtbar sei, und verpflichtete diese zu dulden, dass der Anspruch aus Darlehensvertrag vom 9./19. Oktober 1995 gegenüber U.________ gepfändet und verwertet werde. Es erwog, durch die Zession seines einzigen Vermögenswertes habe X.________ sen. der Klägerin mögliches Pfändungssubstrat entzogen und sie insofern geschädigt. Angesichts seiner finanziellen Situation habe gar keine Entschädigung im Sinne von Art. 165 ZGB zur Diskussion stehen können, weshalb die Schädigungsabsicht erwiesen sei. Diese sei schliesslich für die Beklagte erkennbar gewesen. Das Obergericht des Kantons Luzern, I. Kammer, hiess die Klage mit Urteil vom 23. September 2002 ebenfalls gut. Es verwarf den neuen Einwand der Beklagten, die massgebende SHAB-Publikation enthalte keine Einschränkungen und folglich seien auch die Wechselschulden auf den Sohn übergegangen mit der Folge, dass sich die zweijährige Solidarhaftung ihres Ehemannes gemäss Art. 181 OR verwirkt habe; es befand hierzu, durch die Prolongation der Wechsel sei deren Fälligkeit und damit der Beginn der Verwirkungsfrist hinausgeschoben worden.