Citation: 5C.31/2007 03.05.2007 E. 2.7

2.7.1 Mit Bezug auf ihre BVG-Rente legt die Beklagte dem Kantonsgericht ebenfalls ein offensichtliches Versehen zur Last. Gemäss ihren Lohnausweisen werde ihr 21% an BVG-Guthaben gutgeschrieben. Das Kantonsgericht habe zweimal die Sparprämie des Arbeitgebers (12,6%) angenommen und dabei übersehen, dass die Arbeitnehmerprämie nur bei 8,4% liege. Diese aktenwidrige Annahme habe dazu geführt, dass für die Beklagte eine jährliche BVG-Gutschrift von Fr. 9'000.-- errechnet worden sei. 2.7.2 Das Kantonsgericht hat dazu unter anderem ausgeführt, bei der Beklagten sei von einem gesamten Beitragssatz von 24% auf der beitragsberechtigten Lohnsumme von monatlich Fr. 2'218.30 auszugehen (BB Il/12, vgl. die Informationen und Prozentangaben zur beruflichen Vorsorge auf der jeweiligen Lohnabrechnung), was hochgerechnet auf ein 65%-Pensum einen Jahresbeitrag von Arbeitgeber und Arbeitnehmer von rund Fr. 9'000.-- ergebe (24% von Fr. 2'218.30 x 13 = Fr. 6'921.20 : 50 x 65 = Fr. 8'997.55). Demgegenüber sei beim Kläger mit einem jährlichen Zuwachs von rund Fr. 12'000..-- an Alterssparen zu rechnen, womit sich eine Differenz von rund Fr. 3'000.-- bzw. Fr. 250.-- pro Monat ergebe. Oder anders gesagt: Mit einem monatlichen Betrag von rund Fr. 250.-- für den Ausgleich zukünftiger Versorgungslücken stünden den Parteien nach der Pensionierung in etwa gleich viele Mittel für die Rentenleistung der beruflichen Vorsorge zur Verfügung. Gemäss Lohnabrechnung werden der Beklagen vom Monatslohn von Fr. 2'218.30 eine "BVK Sparprämie" von 8,4% und eine "BVK-Risikoprämie" von 1,2%, total 9,6% abgezogen. Der Arbeitgeber leistet seinerseits monatlich eine "BVK Sparprämie" von 12,6% und eine "BVK-Risikoprämie" von 1,8% (siehe dazu: Carl Helbling, Personalvorsorge und BVG, 8. Aufl., S. 109). Die Beiträge der Beklagten und diejenigen des Arbeitgebers machen zusammen in der Tat 24% aus. Von einem offensichtlichen Versehen kann somit keine Rede sein. Auf das von der Beklagten gestützt auf ihre Beitragssätze errechnete BVG-Renteneinkommen kann demnach nicht abgestellt werden. 2.8 Auch in ihrer Berufungsschrift macht die Beklagte geltend, für das Jahr 2006 und inskünftig sei beim Einkommen des Klägers von dem der Vorsorgeeinrichtung gemeldeten Jahreslohn von Fr. 88'400.-- auszugehen, wonach in Berücksichtigung der Sozialabzüge ein monatlicher Nettolohn von Fr. 5'977.50 verbleibe. Das Kantonsgericht habe deshalb nicht von einem Monatslohn von Fr. 5'500.-- ausgehen dürfen. Dieser Einwand ist im Berufungsverfahren unzulässig (E. 1.4 hiervor). Ob die - auch hier - gerügte Verletzung von Art. 1 Abs. 2 BVG eine Angelegenheit des Bundesprivatrechts beschlägt (vgl. BGE 129 III 415 f.), ist nicht zu beantworten, denn im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde wurde der Beklagten dargelegt, dass für die Berechnung der Leistungsfähigkeit das reale Nettoeinkommen des Klägers massgeblich ist (E. 2.3.2). 2.9 Gemäss dem Urteil des Kantonsgerichts beträgt das monatliche Existenzminimum der Beklagten Fr. 3'416.-- und dasjenige des Klägers Fr. 2'722.--. Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen hat die Beklagte ihren Notbedarf nicht infrage stellen können. Das Gleiche gilt auch für das ihr hypothetisch anzurechnende und von der Vorinstanz von Fr. 2'800.-- auf Fr. 3'500.-- erhöhte Erwerbseinkommen.