Citation: H 15/07 20.11.2007 E. 5

5.1 In BGE 133 V 153 hat sich das Bundesgericht mit den vorliegend interessierenden Verordnungsbestimmungen befasst. Es hat erkannt, dass die Beitragsbefreiung im Rahmen der Vorruhestandsregelung des Arbeitgebers nach Art 8ter Abs. 1 lit. c AHVV nicht voraussetzt, dass der Arbeitnehmer freiwillig vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheidet. Ebenso ist entgegen den Verwaltungsweisungen nicht erforderlich, dass Vorruhestandsregelungen für die ganze Belegschaft oder klar bestimmbare Teile der Belegschaft gelten. Des Weitern hat das Gericht festgehalten, dass eine beitragsrechtliche Privilegierung von Zahlungen an Arbeitnehmer, deren Stelle im Sinne von Art 8ter Abs. 1 lit. d AHVV infolge Betriebschliessung/Zusammenlegung im Rahmen eines Sozialplans aufgehoben wird, im Vergleich zu Leistungen an Arbeitnehmer, deren Stelle auf Grund betrieblicher Restrukturierungsmassnahmen und ebenfalls im Rahmen eines Sozialplans wegfällt, einer sachlichen Grundlage entbehrt. 5.2 Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die "Massnahmen-Matrix" der Beschwerdeführerinnen entgegen der Ansicht der Vorinstanz die Voraussetzungen einer Vorruhestandsregelung im Sinne von Art 8ter Abs. 1 lit. c AHVV erfüllt, spielt doch der Umstand, dass die Frühpensionierungen (teilweise) gegen den Willen der Arbeitnehmer erfolgten, in diesem Zusammenhang keine Rolle. Die Leistungen der Beschwerdeführerinnen an die Arbeitnehmer sind daher nach Massgabe von Art. 8ter Abs. 1 lit. c AHVV im Umfang von acht Monatslöhnen von der Beitragspflicht ausgenommen. 5.3 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird weiter geltend gemacht, zufolge Betriebsschliessung sei sämtlichen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen der G.________ AG, der T.________ AG und O.________ AG gekündigt worden. Indessen habe sichergestellt werden müssen, dass das operative Geschäft während zweier Jahre aufrecht erhalten werden konnte. Dies habe dazu geführt, dass der Personalabbau gestaffelt über zwei Jahre erfolgte. Die Voraussetzungen von Art. 8ter Abs. 1 lit. d AHVV seien somit erfüllt. Ob unter den gegebenen Umständen von einer Entlassung sämtlicher Arbeitnehmer des betreffenden Arbeitgebers gesprochen werden kann, wie die Beschwerdeführerinnen geltend machen, kann dahingestellt bleiben, da dieses Kriterium nicht erfüllt zu sein braucht; wie das Bundesgericht in BGE 133 V 153 E. 8.4 S. 159 festgestellt hat, sind Zahlungen im Falle von Entlassungen bei Betriebsschliessungen und Leistungen des Arbeitgebers bei erzwungenem vorzeitigem Rücktritt das Arbeitnehmers im Fall von Restrukturierungen beitragsrechtlich gleich zu behandeln. Art 8ter Abs. 1 lit. d AHVV ist somit im vorliegenden Fall selbst dann anzuwenden, wenn nicht von einer Entlassung aller Arbeitnehmer auszugehen wäre.