Citation: 5A_553/2012 E. 3.6

3.6. Der Beschwerdeführer macht in erster Linie geltend, er werde unnötig ins Lächerliche gezogen. Die Beschwerdegegner hätten die gleiche Botschaft auch ohne demütigende Blossstellung publizieren können. Was die Komponente des "Unnötigen" bzw. der "Notwendigkeit" anbelangt, ist festzuhalten, dass Satire letztlich immer durch sachliche Argumentation ersetzt werden kann und sie insofern nie zur Transportierung einer bestimmten Botschaft nötig ist. Zu fordern, dass die überzeichnende Verfremdung für die Verbreitung der Botschaft unabdingbar sein müsse, würde die Satire mithin in ihrem Wesenskern treffen und kann deshalb nicht einschlägig sein. Nicht zu verwechseln ist dies mit dem Fall, dass gar keine eingekleidete Botschaft transportiert werden soll, sondern die Darstellung oder Aussage einzig dem Verlachen, Verspotten und Verhöhnen einer Person dient; hier fehlt es bereits an den Begriffsmerkmalen der Satire (vgl. als Anwendungsbeispiel das Urteil 5A_376/2013 vom 29. Oktober 2013). Nicht zu vergleichen ist die vorliegende Angelegenheit auch mit dem Fall, dass die inkriminierte Darstellung ein blosser Racheakt ist, es sich also um eine persönliche Abrechnung handelt und der angerufene Rechtfertigungsgrund bloss vorgeschoben erscheint (vgl. als Anwendungsbeispiel das vom Beschwerdeführer aufgeführte Urteil 5C.26/2003 vom 27. Mai 2003). Was sodann die Komponente anbelangt, dass der Beschwerdeführer der Lächerlichkeit - mehr noch durch die unvorteilhafte Pose angesichts der zusammengekniffenen Oberschenkel und dem Verdecken der Scham mit den Händen als durch die Nacktheit als solche - preisgegeben wird, so ist diese immer dort in einem gewissen Grad verwirklicht, wo die Satire mit dem Mittel des Spottes an Personen arbeitet (vgl. Begriffsumschreibung der Satire gemäss Duden, Band 10, Das Bedeutungswörterbuch, S. 753). Diesbezüglich scheint das Mass des Erträglichen und damit Zulässigen, wie die nachfolgende Interessenabwägung zeigt, nicht überschritten bzw. hat das Obergericht jedenfalls von dem ihm zustehenden Ermessen keinen falschen Gebrauch gemacht, wenn es insgesamt die Darstellung als vertretbar angesehen hat. Dabei fällt zunächst ins Gewicht, dass es um einen Abstimmungskampf und somit um politisch motivierte Äusserungen geht; weil der Meinungsäusserungsfreiheit im demokratischen Rechtsstaat besondere Bedeutung zukommt, werden Ehrverletzungen in der politischen Auseinandersetzung nach einem etwas milderen Massstab beurteilt (vgl. HAUSHEER/AEBI-MÜLLER, Das Personenrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, 3. Aufl. Bern 2012, Rz. 12.97 f.). Sodann ist zu berücksichtigen, dass der vorliegend interessierende politische Diskurs über rasant ansteigende Gehälter des obersten Kaders insbesondere bei international tätigen Firmen in den letzten Jahren zunehmend heftig geführt wurde und im Brennpunkt des öffentlichen Interesses steht. Diese Entwicklung stellt in den Augen vieler einen Missstand dar, zumal breite Schichten der Bevölkerung nicht in gleichem Umfang von Lohnerhöhungen profitieren konnten. Dies wird unter dem Stichwort der sich öffnenden Lohnschere diskutiert, wobei der Tatbestand und jedenfalls das Ausmass der Öffnung kontrovers sind. So oder anders geht es aber um aktuelle Themen, die in einer breiten Öffentlichkeit diskutiert werden und in verschiedenem Zusammenhang auch das Parlament beschäftigen. Mindestens zwei Volksinitiativen standen in direktem Zusammenhang mit der Diskussion, eine davon die vorliegend interessierende 1:12-Initiative, mit welcher eine maximale Lohnspanne innerhalb des jeweiligen Unternehmens vorgeschrieben werden sollte, um der beschriebenen Entwicklung Einhalt zu gebieten bzw. diese rückgängig zu machen. Was den Kontext zwischen der politischen Botschaft und der konkreten Darstellung anbelangt, ist zu würdigen, dass der Beschwerdeführer einerseits nicht mit einer Person aus dem Showbusiness verglichen werden kann, welche sich selbst über die Medien in greller Weise der Öffentlichkeit präsentiert und bewusst ein Stück ihrer geschützten Sphäre publik macht, so dass diese in einem viel weiteren Umfang dulden muss, wenn auf einer ähnlichen Ebene über sie berichtet wird. Andererseits aber hat sich der Beschwerdeführer gemäss obergerichtlicher Sachverhaltsfeststellung verschiedentlich im Zusammenhang mit der Thematik der Spitzenlöhne geäussert; mithin hat er sich bis zu einem gewissen Grad selbst ins Blickfeld der betreffenden Diskussion gerückt. Im Übrigen wurde (hier ohne sein Zutun) regelmässig über seine Bezüge, welche je nach Quelle zwischen 20 und 40 Mio. Franken pro Jahr betrugen, berichtet. Wie kein anderer wurde der Beschwerdeführer in der politischen Diskussion zum Symbol einer sich schamlos bereichernden Managerklasse, gegen welche die Initiative gerichtet war. Wenn er gemeinsam mit zwei weiteren Exponenten, deren Gehaltsbezüge in den vergangenen Jahren nicht weniger im Kreuzfeuer der Berichterstattung standen und die in diesem Sinn ebenfalls zu Reizfiguren in der politischen Abzocker-Debatte wurden, auf die eingangs beschriebene Weise dargestellt worden ist, so wurde der Spielraum ausgereizt, ist aber die Grenze des in der politischen Auseinandersetzung Zulässigen noch nicht überschritten, zumal für jedermann offensichtlich ist, dass die Nacktheit, an welcher der Beschwerdeführer in besonderem Mass Anstoss nimmt, als Fotomontage keine Aussage zum tatsächlichen Körper und auch nicht in einem übertragenen Sinn eine Aussage zur sexuellen Orientierung oder anderen eng mit dem Individuum zusammenhängenden Aspekten der Persönlichkeitsentfaltung macht, sondern dass einzig und allein die Botschaft eingekleidet werden sollte, wonach sich eine durch drei prominente Wirtschaftsführer symbolisierte Managerklasse lohnmässig in anstössiger Weise bereichere ("Abzocker") und es dieser an den Kragen gehen könnte ("zieht euch warm an"). Dieser Aussagekern - und nichts anderes - ist aus der Darstellung ersichtlich.