Citation: 4A_41/2022 E. 4.1

4.1. Bevor die Vorinstanz zur Neuheitsprüfung schritt, untersuchte sie, ob die gemäss Duplik geänderten Patentansprüche zulässig sind, was sie bejahte. Dabei ging sie zutreffend vom sogenannten Goldstandard aus, wie er von den Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts (EPA) zu Art. 123 Abs. 2 des Europäischen Patentübereinkommens, revidiert in München am 29. November 2000 (EPÜ; SR 0.232.142.2) entwickelt wurde und im Sinne einer Harmonisierung des europäischen Patentrechts auch als Prüfungsmassstab zu Art. 58 Abs. 2 PatG heranzuziehen ist.