Citation: 4C.263/2006 17.01.2007 E. 3

3.1 Weiter macht die Klägerin geltend, durch die Einordnung der Schadenminderungspflicht unter den Schaden schliesse das Obergericht auch das Quotenvorrecht des Geschädigten aus. Bei korrekter Subsumption unter Art. 44 OR würde das bundesrechtlich verankerte Quotenvorrecht des Geschädigten spielen. 3.2 Das Quotenvorrecht bedeutet, dass die Versicherung nicht zum Nachteil des Geschädigten Regress nehmen darf. Ersetzt sie nur einen Teil des Schadens, so kann der Geschädigte den nicht gedeckten Teil vom Haftpflichtigen einfordern, und der Versicherung steht ein Regressanspruch nur im Rahmen des danach noch verbleibenden Haftungsanspruchs zu (BGE 120 II 58 E. 3c S. 62; 117 II 609 E. 11c S. 627, je mit Hinweisen). Das Privileg des Quotenvorrechts soll die geschädigte Person vor ungedecktem Schaden bewahren, jedoch nicht zu ihrer Bereicherung führen (BGE 131 III 12 E. 7.1 S. 16). Nach Art. 46 Abs. 1 OR, der gemäss dem Verweis in Art. 62 Abs. 1 SVG anwendbar ist, hat der Verletzte bei Körperverletzungen Anspruch auf Entschädigung für die Nachteile gänzlicher oder teilweiser Arbeitsunfähigkeit unter Berücksichtigung der Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens. Nach der Rechtsprechung und Lehre können vom Geschädigten zumutbare schadensabwendende bzw. -mindernde Massnahmen erwartet werden (BGE 132 III 359 E. 4.3 S. 368 mit Hinweisen). Entsprechend hat der Verletzte bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit seine verbleibende Arbeitskraft soweit einzusetzen, wie es für ihn möglich und nach Treu und Glauben zumutbar ist. Erfüllt er diese Obliegenheit zur Schadensminderung nicht und entsteht ihm deshalb ein Schaden, so ist anzunehmen, diesbezüglich sei die adäquate Kausalität zur Körperverletzung nicht gegeben oder sie sei durch grobes Selbstverschulden unterbrochen worden (Karl Oftinger/ Emil Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht, 5. Aufl. Bd. I, S. 261 ff. Rz. 40 ff.; Alexandra Rumo-Jungo, Haftpflicht und Sozialversicherung, Begriffe, Wertungen und Schadensausgleich, S. 372 Rz. 832; Vito Roberto, Schweizerisches Haftpflichtrecht, S. 232 Rz. 802 f.; Roland Schaer, Grundzüge des Zusammenwirkens von Schadensausgleichsystemen, S. 120 f. Rz. 333 ff.; Thierry Luterbacher, Die Schadensminderungspflicht, unter besonderer Berücksichtigung der aktienrechtlichen Verantwortlichkeit, Diss. Zürich 2005, S. 173 ff. Rz. 256 ff.; vgl. auch Pascal Pichonnaz, Le devoir du lésé de diminuer son dommage, in: La fixation de l'indemnité, Colloque du droit de la responsabilité civile 2003, Université de Fribourg, S. 109 ff. S. 120, der zudem annimmt, der Schaden, den der Geschädigte in zumutbarer Weise hätte verhindern können, sei ihm nicht unfreiwillig erwachsen; a.M. Brehm, Berner Kommentar, 3. Aufl., N. 48 zu Art. 44 OR, der davon ausgeht, die Verletzung der Schadensminderungspflicht führe zu einer Kürzung des Entschädigungsanspruchs nach Art. 44 OR; Stephan Weber, Keine Minderung von Zins und Schaden, Urteil des Bundesgerichts 4C.3/2004 vom 22. Juni 2004, HAVE 2004 S. 306 ff., S. 308, der die Meinung vertritt, eingetretener - nicht jedoch künftiger - vermeidbarer Erwerbsausfall sei zum [ersatzfähigen] Schaden zu zählen, wobei die Korrektur auf der Stufe der Schadenersatzbemessung zu erfolgen habe; derselbe, Die Schadenminderungspflicht - eine metamorphe Rechtsfigur, in: Haftpflicht- und Versicherungstagung 1999, Alfred Koller [Hrsg.], S. 133 ff. S. 147 ff.; ähnlich Marc Schaetzle, Haftpflichtrecht: Schwerpunkt Personenschäden, Aktuelle Anwaltspraxis 2005 S. 271 ff., S. 279). Daraus folgt, dass der Verletzte nur für den Schaden Ersatz verlangen kann, der auch bei der Erfüllung seiner Obliegenheit zur Schadensminderung eingetreten wäre (Urteil 4C.83/2006 vom 26. Juni 2006 E. 4). Der Schaden, den der Verletzte in zumutbarer Weise hätte verhindern können, ist ihm selber zuzuschreiben, weshalb insoweit das Quotenvorrecht nicht zur Anwendung kommt.