Citation: 1C_526/2024 E. 2

Die Vorinstanz stellte fest, der Beschwerdeführer sehe im angeordneten vorsorglichen Führerausweisentzug eine Diskriminierung von ihm als behinderte Person und fordere das Strassenverkehrsamt auf, diese Diskriminierung zu beseitigen. Damit verlange er die Wiederaushändigung seines Führerausweises. Diese Interpretation der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden. Zwar bemängelt der Beschwerdeführer, es gehe vorliegend nicht um eine strassenverkehrsrechtliche, sondern um eine behindertengleichstellungsrechtliche Angelegenheit. Jedoch geht aus seiner Beschwerde kein anderer Grund für die geltend gemachte Verletzung seiner Rechte als behinderte Person hervor. Er hat seine, diesem Verfahren zugrunde liegende Eingabe denn auch beim Strassenverkehrsamt eingereicht. Zudem räumt er ein, zwischen dem vorliegenden Verfahren und jenem betreffend den vorsorglichen Führerausweisentzug bestehe ein "gewisser Konnex" und führt aus, er sei ausschliesslich wegen seiner Behinderung vom öffentlichen Leben ausgeschlossen und könne seine Kindertransporte nicht wahrnehmen. Soweit er daher die Beseitigung der geltend gemachten Diskriminierung verlangt, ist mit der Vorinstanz auf das hängige verwaltungsgerichtliche Verfahren betreffend den vorsorglichen Führerausweisentzug zu verweisen. Seine Rügen im Zusammenhang mit der Gleichstellung behinderter Menschen kann er in jenem Verfahren geltend machen. Im Übrigen hat ihn bereits das Strassenverkehrsamt an den Sozialdienst seiner Wohngemeinde und an die IV-Stelle verwiesen. Im Vorgehen des Strassenverkehrsamts ist demnach keine Rechtsverweigerung zu erblicken. Soweit der Beschwerdeführer bemängelt, die Vorinstanz habe ihm zu Unrecht das Rechtsschutzinteresse abgesprochen, übersieht er, dass sich die Vorinstanz dabei nicht auf die von ihm geltend gemachte Diskriminierung als behinderte Person, sondern auf seine Rechtsverweigerungsbeschwerde bezog.