Citation: 4C.204/2003 05.03.2004 E. 2

Art. 8 ZGB verleiht der beweisbelasteten Partei das Recht, für bundesrechtliche Ansprüche zum ihr obliegenden Beweis zugelassen zu werden, wenn die zu beweisende Tatsache erheblich und das Beweismittel tauglich ist und wenn die Beweisanträge im kantonalen Verfahren form- und fristgerecht gestellt worden sind (BGE 129 III 18 E. 2.6 mit Verweisen). Die Würdigung der Beweise wird dagegen von Art. 8 ZGB nicht geregelt und diese Bestimmung schliesst insbesondere auch die antizipierte Würdigung von Beweisen nicht aus (BGE 122 III 219 E. 3c.). 2.1 Im vorinstanzlichen Verfahren behauptete die Beklagte, seitens der Rechtsvorgängerin der Klägerin habe mindestens eine Person von den (angeblichen) betrügerischen Machenschaften Kenntnis gehabt. Die Vorinstanz erachtete diese Sachvorbringen gestützt auf § 113 der zürcherischen ZPO als ungenügend substanziiert, um darüber Beweise abnehmen zu können. Nach ihren Ausführungen vermag allein die Tatsache, dass sowohl auf Seiten der Verkäuferin D.________ wie auch der Leasingnehmerin B.________ SA E.________ auftrat und das Leasingobjekt letztlich nie konstruiert wurde noch keinen geplanten Betrug zu beweisen; ausserdem habe die Beklagte nicht konkret behauptet, welche natürliche Person bei der Rechtsvorgängerin der Klägerin vor Abschluss der Garantievereinbarung welche Kenntnis über die von ihr vermuteten betrügerischen Absichten von E.________ gehabt haben könnte. Damit hat die Vorinstanz die bundesrechtlichen Anforderungen an die Substanziierung von Tatsachenbehauptungen nicht verletzt (BGE 127 III 365 E. 2b). Vielmehr hat sie erkannt, dass die Beweisanträge nach dem massgebenden kantonalen Prozessrecht nicht formgerecht gestellt wurden. Die Beklagte hält indessen dafür, sie habe mit ihren Behauptungen den prozessualen Anforderungen an die Substanziierung genügt. Damit ist sie nicht zu hören, da mit Berufung die Anwendung kantonalen Rechts nicht beanstandet werden kann (Art. 55 Abs. 1 lit. c in fine OG). 2.2 Nach Ansicht der Beklagten sind die Voraussetzungen für ihre Beanspruchung aus der Garantievereinbarung nicht erfüllt, weil die Rechtsvorgängerin der Klägerin die ihr gegenüber abgegebenen mündlichen Zusicherungen nicht eingehalten habe. Unter Berufung auf diese angeblichen Zusicherungen bringt sie zudem vor, sie sei einem Grundlagenirrtum erlegen und die Klägerin habe sich rechtsmissbräuchlich verhalten. Die behaupteten telefonischen Zusicherungen beabsichtigte die Beklagte mit Zeugen zu beweisen, welche die Vorinstanz nicht angehört hat. 2.2.1 Im Rahmen eines Leasingvertrags überlässt eine Partei (Leasinggeberin) der anderen (Leasingnehmerin) ein wirtschaftliches Gut (Leasingobjekt) für eine bestimmte Dauer zur freien Verwendung und Nutzung, wobei das volle Erhaltungsrisiko in der Regel vertraglich mitübertragen wird (Schluep/Amstutz, Basler Kommentar, 3. Aufl., N 81 Einleitung vor Art. 184 ff. OR, Honsell, Schweizerisches Obligationenrecht Besonderer Teil, 7. Aufl., S. 416 f.). Der Finanzierungsleasing-Vertrag im Besonderen zeichnet sich dadurch aus, dass die Leasinggesellschaft (hier die Klägerin) auf eigene Kosten gemäss den Anweisungen ihres Kunden (B.________ AG) das zu finanzierende Objekt beim Lieferanten (D.________) erwirbt. Dieser ist am Leasingvertrag nicht direkt als Vertragspartei beteiligt (BGE 118 II 150 E. 4b). Die Beklagte hält dafür, der Garantievertrag bezwecke, die Klägerin vor der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin zu schützen und stelle "nicht eine Haftpflichtversicherung für eigenes Fehlverhalten" dar. Sie habe die Garantie für die Erfüllung des Leasingvertrags durch die B.________ AG nur unter der Bedingung abgegeben, dass keine Vorauszahlungen an den Kaufpreis (zugunsten der D.________) geleistet würden und der Leasingvertrag erst nach Lieferung des Leasingobjekts an die B.________ AG eröffnet werde. 2.2.2 Die Beklagte hat mit ihrer Garantie der Rechtsvorgängerin der Klägerin die Erfüllung des Leasingvertrags durch die B.________ AG unwiderruflich garantiert, und zwar unabhängig von der Gültigkeit und Durchsetzbarkeit des Leasingvertrags. Sie hat sich verpflichtet, auf erste Aufforderung der Klägerin die ausstehenden Leasingraten zu bezahlen und hat auf Einreden und Einwendungen aus dem Leasingvertrag verzichtet. Die Vorinstanz hat die Erfüllungsgarantie als bürgschaftsähnliche Garantie im Sinne von Art. 111 OR qualifiziert und die Beklagte stellt diese Qualifikation nicht in Frage. Eine Garantie im Sinne von Art. 111 OR umfasst insbesondere auch Verpflichtungen, die sich in irgendeiner Weise auf ein Schuldverhältnis beziehen, das dem Begünstigten einen Anspruch auf Leistung durch einen Dritten gibt. Die bürgschaftsähnliche Garantie bezweckt diese Leistung zu sichern - gleichgültig, ob sie tatsächlich geschuldet ist; die Verpflichtung gilt damit auch für den Fall, dass die Schuldpflicht nie entstanden ist, wegfällt oder nicht erzwingbar ist (BGE 125 III 305 E. 2b mit Hinweisen). Die Vorinstanz hat daraus zutreffend geschlossen, dass die Beklagte die Leistung der Leasingnehmerin selbst für den Fall garantierte, dass die B.________ AG als Leasingnehmerin diese aus irgendeinem Grunde gar nicht schuldete; daher könne sie sich auch nicht auf allfällige Vertragsverletzungen der Klägerin aus dem Leasingvertrag berufen. Weiter erkannte die Vorinstanz richtigerweise, dass die Beklagte erst recht mit Einwendungen ausgeschlossen sei, die aus dem in der Erfüllungsgarantie nicht einmal erwähnten Kaufvertrag zwischen der Leasinggeberin und der D.________ resultierten. 2.2.3 Der Beklagten kann nicht gefolgt werden, wenn sie unter Berufung auf angebliche mündliche Absprachen vorbringt, sie habe die Auslösung der Erfüllungsgarantie von weiteren Bedingungen abhängig gemacht. Die Beklagte hat sich in Ziffer 2 der Garantie ausdrücklich verpflichtet, der Rechtsvorgängerin der Klägerin auf deren schriftliche Erklärung hin, wonach die Leasingnehmerin ihre Verpflichtungen aus dem Leasingvertrag nicht erfüllt habe, auf erstes Verlangen den vereinbarten Betrag zu erbringen. Damit hat die Beklagte eine Leistungsgarantie abgegeben (BGE 119 II 132 E. 5a). Die Vorinstanz hat kein Bundesrecht verletzt, indem sie der Beklagten vorhielt, sie hätte keine derartige Garantie abgeben dürfen, wenn sie diese von weiteren Bedingungen abhängig machen wollte. Hinzu kommt, dass die Beklagte nach den vorinstanzlichen Feststellungen auf erste Aufforderung der Klägerin zunächst ihrer Verpflichtung ohne weiteres nachkam und bis Mai 2000 mit einer Ausnahme sämtliche Leasingraten bezahlte. Daraus folgerte die Vorinstanz, die Beklagte sei ebenfalls davon ausgegangen, dass mit Eintritt des Garantiefalls ihre Zahlungspflicht unmittelbar entstehe. Die Vorinstanz hat in vorweggenommener Würdigung auf die beantragte Zeugeneinvernahme verzichtet und damit - entgegen der Ansicht der Beklagten - Art. 8 ZGB nicht verletzt. 2.2.4 Die Vorinstanz hat der Beklagten auch die Berufung auf Grundlagenirrtum verwehrt, zumal sie sich im Nachhinein nicht darauf berufen könne, sie habe keine Garantie übernehmen wollen ohne die Sicherheit, dass das Leasingobjekt der B.________ AG auch tatsächlich geliefert werde; denn auf dieser Grundlage hätte sie keine Garantie abgeben dürfen. Den Ausführungen der Beklagten ist nicht zu entnehmen und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz damit Bundesrecht verletzt haben sollte. Im Übrigen kann auf die Erwägungen der Vorinstanz zum Rechtsmissbrauch verwiesen werden. Die Beklagte bringt dagegen keine erheblichen Argumente vor, mit denen sich nicht bereits die Vorinstanz auseinander gesetzt hätte.