Citation: 1P.502/1999 17.02.2000 E. B

B.- Mit Urteil vom 22. Februar 1999, welches es am 30. Juli 1999 versandte, wies das Verwaltungsgericht die Be- schwerde Eduard Wagners erneut ab. Es erwog, es habe bereits in früheren Urteilen in dieser Sache festgestellt, dass der ursprüngliche Gestaltungsplan "Hansmatt Nord-Ost" nicht des- wegen unverbindlich bzw. wirkungslos gewesen sei, weil ihn der Regierungsrat nicht genehmigt habe; zudem habe es in der regierungsrätlichen Genehmigung vom 22. Februar 1988 der Planänderung vom 2. Mai 1986 eine stillschweigende Genehmi- gung des Planes gesehen. Nach § 202 aBauV90 seien altrecht- liche Gestaltungspläne noch längstens 5 Jahre nach dem In- Kraft-Treten der aBauV90 in Kraft gewesen. Der Regierungsrat habe mit Beschluss vom 2. Juli 1990 festgestellt, dass die aBauV90 am 28. Juni 1990 in Kraft getreten sei. Somit habe der Gestaltungsplan "Hansmatt Nord-Ost" längstens bis zum 28. Juni 1995 gegolten und sei am 29. Juni 1995 von Gesetzes wegen ausser Kraft gesetzt worden. Die Ausserkraftsetzung des Gestaltungsplanes sei grundsätzlich mit seiner Vernich- tung identisch, er habe daher nicht wieder aufleben können. Mit der Änderung der aBauV vom 5. Juli 1995, in Kraft getreten am 15. September 1995 (aBauV95), seien die §§ 202, 202a, 202b und 202c aBauV95 betreffend die Über- prüfung der Gestaltungspläne eingeführt worden. Nach § 202 aBauV95 habe der Gemeinderat alle altrechtlichen, noch nicht dem neuen Recht angepassten Gestaltungspläne zu überprüfen und zu entscheiden, ob sie aufzuheben oder weiterzuführen seien. Für das Verfahren habe § 202a Abs. 1 aBauV95 auf die Art. 99-101 des Baugesetzes (vom 24. April 1988, BauG) ver- wiesen. Diese Regelung sei dann auch in die Bauverordnung vom 3. Juli 1996 (in Kraft seit dem 1. Oktober 1996; BauV) für sämtliche vor dem 1. Juli 1990 erlassenen, noch nicht dem BauG angepassten Gestaltungspläne übernommen worden (§§ 96 ff. BauV). Sie wolle somit rückwirkend angewendet werden auf Gestaltungspläne, die im Zeitpunkt ihres In- Kraft-Tretens nicht mehr bestanden hätten. Nach Art. 5 der Kantonsverfassung vom 10. Oktober 1965 (KV) seien indessen rückwirkende Gesetze, die den Privaten neue Belastungen auf- erlegten, unzulässig. Mit dem Dahinfallen des Gestaltungs- planes "Hansmatt Nord-Ost" seien auch die damit verbundenen Eigentumsbeschränkungen ausser Kraft gesetzt worden. Würde er nachträglich wieder in Kraft gesetzt, würden auch diese wieder aufleben und damit dem Grundeigentümern neue Belas- tungen auferlegt, was mit Art. 5 KV nicht vereinbar sei. Diese Regelung sei daher verfassungswidrig und damit auf den Gestaltungsplan "Hansmatt Nord-Ost" nicht anwendbar, weshalb sich die Beschwerde als unbegründet erweise.