Citation: I 792/04 01.12.2006 E. 3

Nach § 1 Abs. 3 der in Erw. 1.2 hievor erwähnten Verordnung gilt, wo diese Verordnung keine Regelung enthält, das Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 15. November 1970; BGS 124.11). Gemäss dessen § 78 ist die Parteientschädigung in sinngemässer Anwendung des Gebührentarifs festzusetzen. Hinsichtlich der Parteientschädigungen in Zivil- und Verwaltungsgerichtsverfahren bestimmt § 180 Abs. 1 des Gebührentarifs vom 24. Oktober 1979 (BGS 615.11), dass die zur Kostenforderung berechtigte Partei die Kostennote "bei der Erledigung der Hauptsache" unentgeltlich zu den Akten zu geben hat. Wird die Kostennote nicht eingereicht (§ 180 Abs. 2 des Gebührentarifs), setzt der Richter die Parteientschädigung nach § 181 des Gebührentarifs nach dem Umfang der Bemühungen, der Wichtigkeit und Schwierigkeit der Sache und den Vermögensverhältnissen der Parteien in einer Pauschalsumme fest.