Citation: 6B_896/2014 E. 4.6

4.6. Art. 65 Abs. 2 StGB bildet die bundesrechtliche Grundlage für eine Revision zu Ungunsten des Verurteilten aufgrund von neuen Tatsachen und Beweismitteln. Für das Verfahren verweist die Bestimmung auf die Regeln, die für die Wiederaufnahme gelten (Art. 65 Abs. 2 letzter Satz) und damit für die Zeit bis zum 31. Dezember 2010 auf die Revisionsbestimmungen in den jeweiligen kantonalen Prozessordnungen bzw. für die Zeit nach Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung am 1. Januar 2011 auf Art. 410 ff. StPO. Ziff. 2 Abs. 1 lit. a SchlussBest StGB i.V.m. Art. 65 Abs. 2 StGB statuiert mithin die rückwirkende Anwendung eines spezifischen Revisionsgrundes. Die in diesem Zusammenhang erfolgte Erwägung der Vorinstanz, das Verbot rückwirkender Strafgesetze nach Art. 7 Abs. 1 EMRK und Art. 15 Abs. 1 UNO-Pakt II gelte nur für das materielle Strafrecht, nicht aber auch für das Strafprozessrecht, ist zwar für sich gesehen richtig und nicht zu beanstanden (Entscheid, S. 14). Sie ist für die Frage nach einer verbotenen Rückwirkung indessen nach den insoweit zutreffenden Ausführungen des Beschwerdeführers nicht zielführend. Denn die in Ziff. 2 Abs. 1 lit. a SchlussBest StGB i.V.m. Art. 65 Abs. 2 StGB enthaltene revisionsrechtliche Bestimmung ist in ihrer Konsequenz nicht nur verfahrens-, sondern auch materiellrechtlicher Natur, indem sie die Möglichkeit eröffnet, den bereits rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe Verurteilten nach Aufhebung des ursprünglichen Urteils in Anwendung der Bestimmungen über das Revisionsverfahren nachträglich zu verwahren. Entscheidend für die Frage nach einer unzulässigen Rückwirkung ist daher, ob es zum Zeitpunkt der ursprünglichen Verurteilung gestützt auf das damals anwendbare kantonale Prozessrecht, in casu die Strafprozessordnung des Kantons Zürich vom 4. Mai 1919 (GS 321; aStPO/ZH), möglich und zulässig war, aufgrund von neuen Tatsachen und Beweismitteln auf das ursprüngliche Sachurteil zurückzukommen und nachträglich eine Verwahrung - und damit eine schärfere Strafe (vgl. vorstehend E. 4.3 f.) - anzuordnen.