Citation: 1B_44/2008 13.03.2008 E. 8

Der Beschwerdeführer rügt weiter, der Haftrichter habe in Verletzung der persönlichen Freiheit keine Ersatzmassnahmen für strafprozessuale Haft angeordnet und auch diesbezüglich die Begründungspflicht in Haftsachen missachtet. 8.1 Selbst wenn ausreichende Haftgründe erstellt wären, müsste der Vorschrift von § 58 Abs. 4 StPO/ZH Rechnung getragen werden: Danach wird Untersuchungshaft durch Massnahmen nach §§ 72-73 StPO/ZH ersetzt, wenn und solange sich der Haftzweck auch auf diese Weise erreichen lässt. Der Haftrichter hat grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen, ob eine Entlassung aus der strafprozessualen Haft gestützt auf ausreichende Ersatzmassnahmen möglich bzw. geboten erscheint (BGE 133 I 27 E. 3.2 S. 30, 270 E. 3.3 S. 279 f.). 8.2 Der Haftrichter hat die Frage von allfälligen Ersatzmassnahmen im Haftanordnungsentscheid vom 30. Januar 2008 nicht geprüft. Dies erscheint umso weniger verständlich, als es sich hier nicht um einen untersuchten Fall von schwerer Kriminalität handelt. Im angefochtenen Haftprüfungsentscheid vom 4. Februar 2008 wird erwogen, eine mildere Ersatzmassnahme komme "momentan vor allem deshalb noch nicht in Frage", weil ein psychiatrisches Gutachten in Auftrag gegeben worden sei, welches über eine allfällige "Rückfalls-/Wiederholungs- bzw. Ausführungsgefahr" Auskunft geben könnte. 8.3 Diese Argumentation hält vor der Verfassung nicht stand. Der Haftrichter legt nicht dar, dass der Beschwerdeführer gefährlich sei und es deshalb notwendig wäre, ihn bis zum Eintreffen des Gutachtens einzusperren. Der blosse Hinweis, dass eine psychiatrische Abklärung hängig sei, ersetzt den Nachweis von gesetzlichen Haftgründen nicht. Die kantonalen Behörden legen auch nicht dar, weshalb einem möglichen Rückfall in das dem Beschwerdeführer vorgeworfene (belästigende und nötigende) "Stalking" durch geeignete Ersatzmassnahmen wie ambulante (oder stationäre) psychiatrische Behandlung und Betreuung, Auflage eines Kontakt- und Kommunikationsverbotes, eines Rayonverbotes, einer polizeilichen Meldepflicht etc. nicht ausreichend vorgebeugt werden könnte. Der Beschwerdeführer bietet denn auch ausdrücklich an, er sei bereit, sich anstelle von Untersuchungshaft (bzw. anstelle der angeordneten strafprozessualen Unterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Abteilung) "ambulant oder sogar auch stationär" medizinisch-psychiatrisch behandeln zu lassen. 8.4 Nach der Praxis des Bundesgerichtes hat der Haftrichter in einem solchen Fall geeignete Ersatzmassnahmen sorgfältig zu prüfen (BGE 133 I 27 E. 3.2 S. 30, 270 E. 2.2 S. 276, E. 3.3 S. 279 f.; 125 I 60 E. 3a S. 62; 124 I 208 E. 5 S. 213; 123 I 268 E. 2c S. 270 f., je mit Hinweisen). Der angefochtene Entscheid erfüllt diese Anforderungen nicht. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist die Rüge der Verletzung der persönlichen Freiheit begründet.