Citation: 6B_333/2016 E. 1.3

1.3. Die Staatsanwaltschaft hatte die Akten mit dem Strafbefehl als Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 StPO) der Erstinstanz überwiesen. Diese führte die Hauptverhandlung (Art. 328 ff. StPO) durch und hatte zunächst insbesondere zu prüfen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 329 Abs. 1 lit. b StPO). Das Dispositiv ihres Entscheids erscheint ungewöhnlich, weil die Erstinstanz in den Ziff. 1 und 2 zwei Feststellungen traf, bei denen es sich sachlich um die Begründung der Dispositiv-Ziff. 3 handelt, welche lautet: Das Verfahren wegen Urkundenfälschung bzw. versuchten Betrugs, angeblich begangen am 3. Februar 2014, wird mangels Prozessvoraussetzung (Strafantrag) eingestellt. Der Strafbefehl betraf Urkundenfälschung und versuchten Betrug. Die Staatsanwaltschaft hatte mit der Überweisung daran festgehalten. Die Erstinstanz stellte das Verfahren bezüglich dieser beiden Tatbestände mit Ziff. 3 des Dispositivs ein, und zwar mit der Begründung "mangels Prozessvoraussetzung (Strafantrag) ". Das Dispositiv lautet unbezweifelbar auf Einstellung des Strafverfahrens.