Citation: P 71/00 05.06.2003 E. 5

5.1 Entgegen der kantonalrechtlichen Bezeichnung handelt es sich beim im kantonalen Gesetz über die Zusatzleistungen vorgesehenen Rechtsmittel an den Bezirksrat nicht um eine Einsprache im eigentlichen Sinne, sondern um eine Beschwerde, weil es sich nicht an die verfügende Stelle selbst (vgl. zur Einsprache z.B. Art. 105 Abs. 1 UVG in der bis zum Inkrafttreten des ATSG geltenden Fassung und Art. 52 Abs. 1 ATSG), sondern an eine übergeordnete Behörde richtet (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2002, Rz 1745 und 1815). Der Bezirksrat ist bei Ergänzungsleistungen betreffenden Streitigkeiten erste und das Sozialversicherungsgericht zweite kantonale Beschwerdeinstanz. Der Kanton Zürich hat im Rahmen von Art. 7 ELG einen zweistufigen kantonalen Instanzenzug geschaffen (vgl. BGE 116 V 101). 5.2 Das Eidgenössische Versicherungsgericht erklärte in BGE 110 V 58 Erw. 3b für den Bereich der Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie der Invalidenversicherung, aus den Materialien gehe klar die Einstufigkeit des kantonalen Rekursverfahrens hervor, die im Gesetz ihren positivrechtlichen Ausdruck gefunden habe. Die Bestimmungen des Art. 85 Abs. 2 AHVG seien offensichtlich nicht für ein mehrstufiges Rechtsmittelverfahren konzipiert worden, was sich gerade am Beispiel des Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG zeige, der lediglich vom obsiegenden Beschwerdeführer spreche. Daher sei eine zweite kantonale Beschwerdeinstanz im Bereich des AHV/IV-Rechts unzulässig. Wie es sich im Bereich der Ergänzungsleistungen verhalte, wurde offen gelassen. In der Botschaft zum Entwurf eines Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 21. September 1964 (BBl 1964 II 681 ff.) erläuterte der Bundesrat Art. 7 des Entwurfs (BBl 1964 II 714), der unverändert zum Gesetz geworden ist (AS 1965 540), dahin, dass gegen Verfügungen über Ergänzungsleistungen in erster Instanz bei einer von der Verwaltung unabhängigen kantonalen Rekursbehörde Beschwerde erhoben werden könne, wobei die Kantone das Verfahren der erstinstanzlichen Rechtsprechung nach den für die AHV und IV massgebenden Grundsätzen (Art. 85 AHVG) regeln sollten (BBl 1964 II 707). In seinen Erläuterungen zu Art. 8 des Entwurfs ist von der dem Eidgenössischen Versicherungsgericht obliegenden zweitinstanzlichen Rechtsprechung die Rede (a.a.O.). Trotz dieses Hinweises auf ein einstufiges kantonales Beschwerdeverfahren entschied das Eidgenössische Versicherungsgericht in BGE 116 V 103 Erw. 2c in Beantwortung der zuvor offen gelassenen Frage, der zweifache kantonale Instanzenzug, wie er im zürcherischen Verfahrensrecht für Streitigkeiten über Ergänzungsleistungen vorgesehen sei, könne bundesrechtlich nicht als unzulässig bezeichnet werden. Dabei gab es unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit der seit langem befolgten Praxis im Sinne der zürcherischen Lösung den Vorzug gegenüber der aus den Materialien hervorgehenden Einstufigkeit des kantonalen Rekursverfahrens. 5.3 Aufgrund des Gesagten steht fest, dass der Gesetzgeber beim Erlass von Art. 85 AHVG und bei jenem des auf diese Bestimmung verweisenden Art. 7 ELG von einer einzigen kantonalen Beschwerdeinstanz ausgegangen ist. Die bundesgesetzliche Regelung befasst sich nicht mit einem zweistufigen kantonalen Instanzenzug, wie ihn die Praxis im Bereich der Ergänzungsleistungen zulässt, und äussert sich dementsprechend auch nicht zu den im Verfahren vor einer allfälligen unteren kantonalen Rekursinstanz geltenden Grundsätzen. Das Fehlen einer ausdrücklichen den Anspruch auf Parteientschädigung im Verfahren vor einer allfälligen unteren kantonalen Beschwerdeinstanz betreffenden Anordnung stellt unter diesen Umständen nicht eine bewusst negative Antwort des Gesetzgebers, ein so genanntes qualifiziertes Schweigen, dar. Es steht deshalb der Bejahung eines Anspruchs der vor dem Bezirksrat als unterer kantonaler Rechtsmittelinstanz obsiegenden Beschwerde (kantonalrechtlich Einsprache) führenden Partei auf eine Parteientschädigung nicht entgegen (vgl. BGE 125 V 11 Erw. 3).