Citation: 5P.134/2005 20.05.2005 E. 4

Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde sind neue tatsächliche und rechtliche Vorbringen grundsätzlich unzulässig (BGE 114 Ia 204 E. 1a S. 205; 118 Ia 20 E. 5a S. 26) und es können auch keine neuen Beweismittel eingereicht werden (BGE 108 II 69 E. 1 S. 71). An diesem Novenverbot scheitern die tatsächlichen Vorbringen von Dr. Buttliger, die IV-Rente betrage Fr. 1'433.-- und die Beschwerdeführerin sei inzwischen Mutter eines Kindes geworden, was viele zusätzliche Ausgaben nach sich ziehe, zeigt er doch nicht auf, inwiefern und in welchen Eingaben er diese Tatsachenbehauptungen bereits vor Verwaltungsgericht erhoben hätte. Sodann rügt Dr. Buttliger mit Blick auf die äusserst rudimentäre vorinstanzliche Begründung - mangels Bezifferung der IV-Rente bleibt nicht nur die Einkommensseite im Dunkeln, sondern die angefochtene Verfügung lässt auch jegliche Angaben zum Existenzminimum der Beschwerdeführerin vermissen - weder eine Verletzung des Willkürverbots im Zusammenhang mit der Abklärung der tatsächlichen Verhältnisse und der Erstellung des entscheidnotwendigen Sachverhalts (Art. 9 BV) noch eine Verletzung der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV). Vielmehr beschränkt er sich auf die beiden Vorbringen, die IV-Rente sei unpfändbar, weshalb sie vorliegend nicht berücksichtigt werden dürfe, und das Vermögen von Fr. 16'500.-- liege unter der Schwelle, ab der es für die Finanzierung eines Prozesses herangezogen werden dürfe. Beim ersten dieser beiden Vorbringen verkennt Dr. Buttliger, dass es bei den formellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege einzig um die Frage geht, ob der Ansprecher die anfallenden Prozesskosten ohne Einschränkung der notwendigen Mittel für seinen und den Unterhalt seiner Familie zu tragen vermag. Hierfür können unpfändbare Einkommensbestandteile gleichermassen herangezogen werden wie pfändbare, geht es doch um eine abstrakte Berechnung der verfügbaren Mittel und nicht um eine Pfändung derselben. Das zweite Vorbringen geht an den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung vorbei: Entgegen den Ausführungen von Dr. Buttliger hat das Verwaltungsgericht die Beschwerdeführerin nicht allein auf ihre Ersparnisse verwiesen. Vielmehr gingen die vorinstanzlichen Erwägungen dahin, dass die Beschwerdeführerin angesichts ihrer IV-Rente und ihres Vermögens nicht bedürftig sei. Damit ist die gesamte Einkommens- und Vermögensseite angesprochen und mangels Bezifferung der IV-Rente und Berechnung eines Existenzminimums - was von Dr. Buttliger rügelos hingenommen wird - ist nicht erstellt, dass die Beschwerdeführerin für die Bestreitung des Lebensunterhalts und die Finanzierung der zu erwartenden Prozesskosten tatsächlich auf ihre Ersparnisse angewiesen ist. Gerade mit Blick auf die permanenten Klinikaufenthalte, für deren Kosten möglicherweise ausschliesslich dritte Leistungsträger aufkommen, kann sehr wohl das Gegenteil zutreffen. Bei diesem Ergebnis muss auch nicht abstrakt entschieden werden, ob die verfassungsrechtliche Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 3 BV losgelöst vom Einzelfall Anspruch auf einen "Notgroschen" gäbe.