Citation: 4C.222/2001 15.04.2002 E. 1

1.- a) Hinsichtlich des streitigen Provisionsanspruchs hielt die Vorinstanz fest, die Provisionsansätze berechneten sich gemäss Vertrag vom 16. Februar 1994 danach, wie sich der für die Anspruchsperiode erzielte Umsatz zu den Zielvorgaben verhalte. Für die Berechnung der Zielvorgabe sei unter anderem der in der Vorperiode 1992/93 erzielte Umsatz wesentlich. Der Kläger erreichte im Jahre 1994 die nach Vertrag berechneten Zielvorgaben nicht. Er machte im kantonalen Verfahren geltend, dass er einen höheren Umsatz hätte erzielen können, wenn ihm die Beklagte nicht einseitig gute Kunden sowie Kundengebiete weggenommen hätte. Er verlangte deshalb eine Korrektur der Zielvorgaben für die Periode vom 1. Dezember 1993 bis zum 31. Juli 1994. Die Beklagte stellte sich dagegen auf den Standpunkt, der Umsatzrückgang sei auf Überverkäufe des Klägers in der Vorperiode zurückzuführen, die weniger Bestellungen der betreffenden Kunden im Folgejahr nach sich gezogen hätten. Ferner habe der Kläger bedeutende Preisnachlässe gewährt und die Kundschaft zu wenig aktiv betreut. Das Arbeitsgericht auf dessen Urteil vom 5. Oktober 1999 sich die Vorinstanz in seinen Erwägungen wesentlich abstützte, stellte verbindlich fest (Art. 63 Abs. 2 OG), dass unter anderem seitens der Beklagten in das Kundenpotential des Klägers eingegriffen worden war. Es reduzierte die für die Provisionsberechnung massgebliche Zielvorgabe für die Zeit von Dezember 1993 bis Juli 1994 aus diesem Grund um Fr. 109'979. 50 bzw. 8.7285 %. b) Die Beklagte macht geltend, sie habe zur Untermauerung ihres Standpunktes bezüglich der Gründe für den Umsatzrückgang für 39 identifizierbare Kunden behauptet und Beweise angeboten, dass diese weniger als in der Vergleichsperiode bestellt hätten. Die Vorinstanz habe von ihr fälschlicherweise detaillierte Behauptungen darüber gefordert, weshalb die Änderung bei diesen Kunden eingetreten seien. Damit habe sie die Anforderungen an die Substanziierung überspannt und gegen Art. 8 ZGB verstossen. So könne einzig der Kläger als Aussendienstmitarbeiter wissen, weshalb bei den einzelnen Kunden Änderungen eingetreten waren. Es wäre an ihm gelegen, die Änderungen zu bestreiten und zu beweisen, dass diese aus einem von der Beklagten zu vertretenden Grund eingetreten seien. Dass der Kläger Einheiten unter dem vorgegebenen Preis verkauft habe, ergebe sich aus der von ihm selber eingereichten Liste. c) Die Rüge ist unbegründet. Die Beklagte bestreitet nicht, dass das Arbeitsgericht und mit ihm die Vorinstanz mangels hinreichend substanziierter Parteivorbringen und schlüssiger Beweise grundsätzlich gezwungen war, Annahmen zu den Ursachen für den Umsatzrückgang zu treffen. Dabei zog es einerseits die vom Kläger behauptete und durch eine Reduktion der Zielvorgabe berücksichtigte Mitursache in Betracht, dass die Beklagte in das Kundenpotential des Klägers eingegriffen habe. Andererseits trug es weiteren, von der Beklagten geltend gemachten Gründen Rechnung, insbesondere auch der teilweise zu wenig aktiven Kundenbetreuung des Klägers, die zur Stornierung von Geschäften geführt habe. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Substanziierungs- und Beweislast hinsichtlich der in diesem Zusammenhang von der Beklagten sinngemäss aufgestellten Behauptung, dass die Umsatzdifferenz entgegen den Annahmen der Vorinstanz allein auf diese Ursache sowie die weiteren von der Beklagten behaupteten Gründe zurückzuführen sei, den Kläger treffen sollte. Die Beklagte räumt ein, im vorinstanzlichen Verfahren bloss "zu 39 einzeln aufgeführten Kunden unter Verweis auf die entsprechenden Akten den Nachweis offeriert zu haben, dass diese in der Periode Dezember 1993 bis August 1994 im Vergleich zum Vorjahr weniger oder nichts mehr bestellt hätten". Es ist bundesrechtlich offensichtlich nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz darin keine hinreichend substanziierte Behauptung hinsichtlich der zu beurteilenden Frage nach der Ursache des - unbestrittenen - Umsatzrückgangs sah. Die Beklagte nennt in der Berufung zwar verschiedene Kunden, denen der Kläger nachweisbar "Einheiten" unter dem vorgegebenen Preis verkauft habe. Dass sie entsprechende, substanziierte Behauptungen schon im vorinstanzlichen Verfahren aufgestellt habe, macht sie indessen nicht geltend. Sie tut auch nicht dar und es ist nicht zu sehen, weshalb es ihr nicht möglich und zumutbar gewesen sein sollte, ihre Behauptungen betreffend Überverkäufen, Verkauf zu "Dumpingpreisen" und mangelnder Kundenbetreuung einzeln zu substanziieren, so dass darüber hätte Beweis abgenommen werden können (vgl. dazu BGE 127 III 365 E. 2b mit Hinweisen).