Citation: 4A_579/2022 E. 3.2.2

3.2.2. Mit Bezug auf das Rechtsbegehren 2, d.h. bezüglich künftiger Lieferungen, ist es gleichfalls nicht willkürlich, unter dem Aspekt von Art. 261 Abs. 1 lit. b ZPO die Glaubhaftmachung eines nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne einer akut drohenden Konkurseröffnung zu verlangen. Auch vor Bundesgericht hat die beschwerdeführende Partei einen entsprechenden nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil konkret glaubhaft zu machen und zu belegen (oben E. 1.2.1). Die Beschwerdeführerin behauptet indes nicht, gegenüber der Vorinstanz geltend gemacht zu haben, dass ihr aufgrund der Preiserhöhung akut der Konkurs drohe. Ebenso wenig bringt sie vor, eine solche Behauptung, etwa durch Vorlage ihrer Geschäftsbücher, untermauert zu haben. Sie macht lediglich geltend, vorinstanzlich vorgebracht zu haben, dass es ihr zu den neuen, um 13% verschlechterten Einkaufsbedingungen nicht mehr möglich sei, profitabel und kostendeckend zu wirtschaften. Dass der Beschwerdeführerin bei höheren Preisen ein geringerer Gewinn oder ein Verlust droht, erscheint zwar zwangsläufig, genügt aber zur Glaubhaftmachung eines nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteils nicht. Jedenfalls lässt es die Auffassung der Vorinstanz nicht als willkürlich erscheinen. Daran ändert nichts, dass die Vorinstanz eine Existenzbedrohung der Beschwerdeführerin bei einem vollständigen Lieferstopp als glaubhaft gemacht anerkannte, zumal ein solcher weiter ginge als eine Preiserhöhung. Daraus musste die Vorinstanz mangels entsprechender Vorbringen und Belege der Beschwerdeführerin mithin nicht schliessen, deren Existenz wäre auch bei der behaupteten Preiserhöhung akut gefährdet. Soweit sie dies in der Beschwerde nachholt und mit Zahlen untermauert, ist sie nicht zu hören. Diese Rüge ist verspätet. Dass ein Konkurs aufgrund höherer Kosten naheliegend sein soll, wie die Beschwerdeführerin vorbringt, ersetzt zudem weder das fehlende Vorbringen noch genügt es, um die gegenteilige Annahme der Vorinstanz als willkürlich auszuweisen. Nach dem vorstehend Gesagten ist es sodann nicht aktenwidrig, wenn die Vorinstanz annahm, die Beschwerdeführerin habe lediglich von deutlich schlechteren Einkaufsbedingungen gesprochen. Sie weist in der Beschwerde selbst darauf hin, klageweise geltend gemacht zu haben, mit den um 13% verschlechterten Einkaufsbedingungen nicht profitabel wirtschaften zu können. Von einem akut drohenden Konkurs war an der zitierten Klagestelle nicht die Rede. Ebenso durfte die Vorinstanz gestützt darauf ohne Willkür schliessen, auch der Beschwerdeführerin - und nicht nur C.________ - sei ein Leistungsbezug, wenngleich zu höheren Preisen, angeboten worden. Indem die Beschwerdeführerin dies unter Hinweis auf die Klageantwort bestreitet, stellt sie sich in Widerspruch zu ihren eigenen Angaben. Sie verhält sich auch widersprüchlich, wenn sie einerseits geltend macht, es sei aktenwidrig, dass ihr ein Leistungsbezug gemäss Preisliste vom 27. Juni 2022 angeboten worden sei, und andererseits - mit Bezug auf den Nachweis des nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteils - vorbringt, sie habe "konkrete und substanziierte Aussagen zum Thema Nachteile aus der Preisliste vom 27. Juni 2022 gemacht". Die Beschwerdeführerin weist selbst mehrfach darauf hin, klageweise geltend gemacht zu haben, sie - nicht C.________ - könne bei einer Preiserhöhung um 13% nicht mehr kostendeckend wirtschaften. Inwiefern es vor diesem Hintergrund aktenwidrig oder sonst willkürlich sein soll, wenn die Vorinstanz von einem möglichen Leistungsbezug ausging, ist unerfindlich. Als ungenügend erweist sich sodann der Einwand der Beschwerdeführerin, wonach die Beschwerdegegnerin die verschlechterten Einkaufsbedingungen nicht bestritten habe. Daraus kann sie entgegen ihrer Auffassung nicht ableiten, dass die Vorinstanz auf die Glaubhaftmachung eines nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne einer akut drohenden Konkurseröffnung hätte verzichten müssen. Dieser Nachweis oblag der Beschwerdeführerin als Ansprecherin von Massnahmen nach Art. 261 ZPO. Die entsprechende Rüge - einer Gesetzesverletzung - prüft das Bundesgericht wiederum nur unter Willkürgesichtspunkten. Dies gilt ebenso für den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Verstoss gegen Art. 150 ZPO, weil die Vorinstanz über unbestrittene Tatsachen Beweis geführt habe. Es war unbesehen der gesetzlichen Beweislastverteilung an der Beschwerdeführerin, im Rahmen der vorsorglichen Massnahmen darzulegen, dass und weshalb ihr bei höheren Preisen ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. Das Vorgehen der Vorinstanz ist nachvollziehbar, mithin nicht willkürlich. Wie bereits dargelegt, ist es auch nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz einen nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil bei bloss höheren Preisen verneinte. Ebenso wenig verletzte sie den Anspruch der Beschwerdeführerin auf ein faires Verfahren, das rechtliche Gehör, das Gebot der Gleichbehandlung der Parteien im Prozess oder das Verbot des überspitzten Formalismus, indem sie der Beschwerdeführerin den Nachweis eines nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteils - im Sinne des Glaubhaftmachens - auferlegte. Ergänzend kann auf das in E. 3.2.1 vorstehend Gesagte verwiesen werden. Die Beschwerdeführerin argumentiert hiergegen weitestgehend wie in einem Hauptverfahren und genügt damit den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht (oben E. 2.2). Der Vorinstanz ist auch kein überspitzter Formalismus vorzuwerfen, weil sie aus den Angaben der Beschwerdeführerin zum Streitwert, wonach diese im Geschäftsjahr 2020/2021 einen Verlust von knapp 50'000.-- Euro erwirtschaftet habe, auf keine akute Existenzbedrohung schloss, wenn die Beschwerdeführerin dies nicht substanziiert geltend gemacht hatte. Soweit die Beschwerdeführerin mit Bezug auf die anbegehrten künftigen Lieferungen die von der Vorinstanz angenommene Notwendigkeit von Vorauszahlungen beanstandet, kann ebenfalls auf das in der vorstehenden Erwägung 3.2.1 Gesagte verwiesen werden. Es ist nicht willkürlich, die Lieferpflicht der Beschwerdegegnerin im Rahmen des Massnahmebegehrens unter Vorbehalt einer Vorleistung zu stellen, wenn sich diese aus dem Alleinvertriebsvertrag ergibt, auch wenn die Beschwerdegegnerin dies nicht beantragt hatte. Daran ändert ebenfalls nichts, dass die Beschwerdeführerin geltend macht, die Lieferung sei stets mit Rechnung erfolgt. Wiederum scheint sie mit ihren Rügen die Tragweite des Willkürbegriffs zu verkennen. Unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens war die Vorinstanz zudem nicht gehalten, die Beschwerdeführerin vorab zur Vorleistungspflicht anzuhören, da sich diese aus dem Alleinvertriebsvertrag ergibt. Auch insoweit kann auf Gesagtes verwiesen werden.