Citation: 4A_408/2017 E. 2.2

2.2. Der GAV Personalverleih gilt nach Art. 2 Abs. 2 und 4 des Bundesratsbeschlusses vom 13. Dezember 2011 (vgl. oben A.a) für alle Betriebe, die Inhaber einer eidgenössischen oder kantonalen Arbeitsverleihbewilligung nach Arbeitsvermittlungsgesetz sind (Abs. 2 lit. a), gemäss Art. 66 des Unfallversicherungsgesetzes in der Klasse 70C SUVA-versichert sind (Abs. 2 lit. b) und bezüglich der verliehenen Arbeitnehmenden pro Kalenderjahr eine Lohnsumme von mindestens 1'200'000.- Franken aufweisen (Abs. 2 lit. c); zudem gilt der GAV - mit wenigen hier nicht relevanten Ausnahmen - für alle Arbeitnehmenden, die von solchen Betrieben verliehen werden (Abs. 4). Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass die Unternehmen, die im Bereich des Personalverleihs tätig sind, einen Wirtschaftszweig bilden. Die Anstellung als verliehener Mitarbeiter sei jedoch weder ein Wirtschaftszweig noch ein Beruf. Diese Arbeitnehmer würden den Personalbestand des Kunden (in einem anderen Wirtschaftszweig) aufstocken oder vorübergehend verstärken. Der GAV Personalverleih reguliere mithin lediglich eine Beschäftigungsform. Die Arbeitnehmer, welche von Personalverleihern an Einsatzbetriebe verliehen würden, seien nicht im Wirtschaftszweig des Personalverleihs tätig, sondern in nahezu allen Wirtschaftszweigen, Branchen und Berufen. Mit der Allgemeinverbindlicherklärung des GAV Personalverleih habe der Bundesrat folglich einen GAV allgemeinverbindlich erklärt, der nahezu alle Wirtschaftsbereiche, Branchen und Berufe betreffe. Zu dieser Allgemeinverbindlicherklärung habe dem Bundesrat die gesetzliche Grundlage gefehlt, weshalb sie keine zivilrechtlichen Rechte und Pflichten (Leistung von Beiträgen) zu Lasten der Beschwerdeführerin zu begründen vermöge.