Citation: 4C.374/2001 06.09.2002 E. 4

Das Handelsgericht hat die Schadenersatzforderung des Klägers wegen verspäteter Herausgabe der zum Prozessgegenstand gehörenden Gegenstände mangels Substanziierung abgewiesen. Der Kläger wirft dem Handelsgericht insoweit eine Verletzung von Bundesrecht vor, als es zu Unrecht eine ungenügende Substanziierung angenommen bzw. von der Anwendung von Art. 42 Abs. 2 OR abgesehen habe. Wer Schadenersatz verlangt, hat das Vorliegen einer widerrechtlichen Handlung oder einer Vertragsverletzung, den Eintritt und die Höhe des Schadens sowie den Kausalzusammenhang zwischen der haftungsbegründenden Handlung und dem geltend gemachten Schaden zu beweisen. Je nach Ausgestaltung der Haftung kommt noch der Nachweis des Verschuldens hinzu. Im Rahmen der Beweislast trägt der Ansprecher auch die Behauptungslast, das heisst er hat die Anspruchsvoraussetzungen zu substanziieren. Die anspruchsbegründenden Tatsachen sind dabei so umfassend und klar darzulegen, dass sie unter die massgeblichen Bestimmungen des materiellen Rechts subsumiert werden können, dass sich die Gegenpartei dazu äussern und dass darüber Beweis abgenommen werden kann (BGE 127 III 365 E. 3b; Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 7. Auflage 2001, 10. Kap. Nr. 55, S. 264 f.). Ist der Schaden nicht ziffernmässig nachweisbar, so ist er gemäss Art. 42 Abs. 2 OR nach Ermessen des Gerichts mit Rücksicht auf den gewöhnlichen Lauf der Dinge und auf die vom Geschädigten getroffenen Massnahmen abzuschätzen. Diese bundesrechtliche Beweisvorschrift soll dem Geschädigten den Schadensnachweis erleichtern, ohne ihm indessen die Beweislast generell abzunehmen. Der Geschädigte hat deshalb alle Umstände, die für den Eintritt eines Schadens sprechen und dessen Abschätzung erlauben oder erleichtern, soweit möglich und zumutbar zu behaupten und zu beweisen. Art. 42 Abs. 2 OR entbindet ihn also nicht von seiner Substanziierungsobliegenheit (BGE 122 III 219 E. 3a S. 221 mit Hinweisen). Der Kläger äussert sich nicht zur Frage, inwieweit und ab welchem Zeitpunkt das Zurückbehalten der herausverlangten Gegenstände eine Vertragsverletzung oder ein widerrechtliches Verhalten der Beklagten darstellen soll. Auch das Handelsgericht äusserte sich im angefochtenen Urteil nicht zu diesen Fragen, da es bereits die Behauptungen betreffend den Eintritt des geltend gemachten Schadens als ungenügend substanziiert betrachtete. Der Kläger behauptet nicht, dass er im kantonalen Verfahren dazu prozesskonforme Behauptungen vorgebracht und Beweisanträge gestellt hätte. Für den von ihm geltend gemachten Schadenersatzanspruch fehlt somit bereits eine Behauptung und Substanziierung dieser Anspruchsvoraussetzung. Widersprüchlich sind auch seine Ausführungen bezüglich des Kausalzusammenhanges. Einerseits verweist er auf einen Preiszerfall auf dem Antiquitätenmarkt; anderseits macht er geltend, es sei ihm eine angemessene Verzinsung eines Verkaufserlöses dieser zum Verkauf bestimmten Waren entgangen. Inwieweit diese finanziellen Nachteile Folgen des Verhaltens der Beklagten waren, d.h. inwieweit ihn diese bei früherer Herausgabe der Gegenstände nicht getroffen hätten, wird von ihm nicht dargelegt. Seine Behauptungen zum Kausalzusammenhang sind damit ebenfalls ungenügend substanziiert. Hinsichtlich des Eintritts des Schadens begnügt sich der Kläger mit dem Hinweis, ein Preiszerfall auf dem Antiquitätenmarkt Mitte der achtziger Jahre sei auch von der Beklagten bestätigt worden, und seine Handelsware sei sein Kapital, aus dessen Umsetzung er sein Erwerbseinkommen erziele. Für die Anwendung von Art. 42 Abs. 2 OR sind diese Vorbringen ungenügend. Das Handelsgericht hat deshalb zu Recht davon abgesehen, die Höhe des Schadens gemäss Art. 42 Abs. 2 OR ermessensweise zu schätzen.