Citation: 5A_207/2024 E. 5.1.2

5.1.2. Der Entscheid über die Anerkennung des ausländischen Konkursdekrets kann nach herrschender Lehre mit Beschwerde nach Art. 309 Bst. b Ziff. 7 i.V.m. Art. 319 ff. ZPO an die obere kantonale Gerichtsinstanz weitergezogen werden, dies in analoger Anwendung von Art. 174 SchKG (BERTI/MABILLARD, a.a.O., N 25 zu Art. 167 IPRG; DOMINIK BAERISWYL/DOMINIK MILANI/JEAN-DANIEL SCHMID, in: Kren Kostkiewicz/Vock [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs SchKG, 4. Aufl., 2017, N 40 zu Art. 30a SchKG; GABRIELLE KAUFMANN-KOHLER/ANTONIO RIGOZZI, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, N 25 zu Art. 167 IPRG; für eine direkte Anwendung von Art. 174 SchKG ANDREA BRACONI, in: Commentaire romand, Loi sur le droit international privé [LDIP] - Convention de Lugano [CL], 2011, N 17 zu Art. 167 IPRG). Nach der Rechtsprechung bestimmt sich die Parteistellung im Verfahren um Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets (und im anschliessenden Rechtsmittelverfahren) analog nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 VwVG (SR 172.021); Art. 48 VwVG entspricht Art. 89 Abs. 1 BGG und ist gleich wie diese Norm auszulegen. Parteistellung hat demnach, wer durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Besonders berührt ist, wer direkt und konkret und in einem grösseren Ausmass und mit einer stärkeren Intensität als andere Personen berührt ist und in einer besonderen und nahen Beziehung zur Streitsache steht. Ein schutzwürdiges Interesse hat derjenige, der ein rechtliches oder tatsächliches Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung hat. Dieses Interesse besteht im praktischen Nutzen, den ihm die Änderung oder die Aufhebung bringen würde, indem ihm ein wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderer Nachteil erspart bleibt (BGE 139 III 504 E. 3.3 mit Hinweisen, publ. in: Pra 103 [2014] Nr. 48; bestätigt in BGE 149 III 249 E. 3.2.1). Die Beschwerdelegitimation nach Art. 48 VwVG setzt darüber hinaus auch ein aktuelles und praktisches Interesse an der Überprüfung des angefochtenen Entscheids voraus. Ersteres bedeutet, dass der durch den Entscheid erlittene Nachteil sowohl im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung als auch im Zeitpunkt des Beschwerdeentscheids vorliegen muss (BGE 142 I 135 E. 1.3.1; 141 II 14 E. 4.4; 139 I 206 E. 1.1). Praktisch ist das Interesse, wenn dieser Nachteil bei Gutheissung der Beschwerde beseitigt würde. Mithin muss die tatsächliche oder rechtliche Situation der beschwerdeführenden Person durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden können (Urteil 1C_682/2020 vom 14. Januar 2022 E. 5.2; s. auch BGE 141 II 14 E. 4.6). Mit diesem Erfordernis soll sichergestellt werden, dass das Gericht konkrete und nicht bloss theoretische Fragen beurteilt (BGE 136 I 274 E. 1.3). Stellt die ausländische Konkursverwaltung oder der Gemeinschuldner den Antrag auf Anerkennung, so ist der Kreis der potenziell in ihren Interessen betroffenen Personen weit gezogen. Nach der Lehre zählen zu diesem Kreis etwa Familienangehörige des Gemeinschuldners sowie die Gläubiger, die ihre Ansprüche durch Einzelexekution gesichert haben (BGE 149 III 249 E. 3.2.2 mit Hinweisen). Auch das Interesse schweizerischer Arrestgläubiger an der Verhinderung der ihre Sicherungsposition gefährdenden Anerkennung soll ausreichen, um ihnen die Rechtsmittellegitimation zu verschaffen (BERTI/MABILLARD, a.a.O., N 26 zu Art. 167 IPRG; ANDREA BRACONI, a.a.O., N 11 zu Art. 167 IPRG). Nicht direkt beeinträchtigt und damit nicht zur Beschwerde legitimiert ist nach der Rechtsprechung hingegen der Beklagte im Anfechtungsprozess, der die Anerkennung des Konkurses der ausländischen Gesellschaft anfechten will, welche die gegen ihn gerichtete Abtretungsforderung zediert erhalten hat und gegen ihn die Anfechtungsklage führt. Das Bundesgericht verneinte in dieser Konstellation das schutzwürdige Interesse des Anfechtungsbeklagten mit der Erklärung, dass die (inländische) Konkursmasse Inhaberin der Anfechtungsforderung sei und die Abtretung nach Art. 260 SchKG der Zessionarin nur das Recht verschaffe, im Sinne einer Prozessstandschaft den Anfechtungsprozess anstelle der Konkursmasse zu führen. Damit füge die Anerkennung des ausländischen Konkursdekrets betreffend die Zessionarin dem Anfechtungsbeklagten keinen unmittelbaren Schaden zu (BGE 139 III 504 E. 3.3 f.). Gleiches soll einer Lehrmeinung zufolge auch dann gelten, wenn die Anfechtungsklage noch gar nicht eingereicht worden ist, die Anerkennung aber letztlich dazu dienen soll (PAUL VOLKEN/RODRIGO RODRIGUEZ, in: Zürcher Kommentar zum IPRG, Bd. II, 3. Aufl., 2018, N 46 zu Art. 166 IPRG).