Citation: I 580/02 17.03.2003 E. 3

Streitig ist, ob sich im massgeblichen Zeitraum zwischen den Verfügungen von Juni 1983 und Oktober 2001 die Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise verändert hat, rsp. ob der Beschwerdeführer invalid im Sinne des Art. 4 Abs. 1 IVG geworden ist. 3.1 Die Vorinstanz hat den Rentenanspruch verneint, da eine Invalidität in körperlicher oder psychischer Hinsicht weder 1983 noch im Jahr 2001 vorgelegen habe. Der Versicherte ist demgegenüber der Ansicht, er könne infolge seiner körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen keine geeignete Arbeitsstelle mehr finden. 3.2 In somatischer Hinsicht liegt keine Veränderung des rechtserheblichen Sachverhalts seit Juni 1983 vor: Gemäss den Angaben des Hausarztes Dr. med. W.________ vom 27. April 2001 ist eine leichte Arbeit als Magaziner mit abwechslungsweisem Stehen und Sitzen sowie ohne Heben schwerer Lasten zu 100% möglich, was mit der Einschätzung des Gutachtens der Klinik X.________ vom 6. Dezember 1982 übereinstimmt, wonach schon damals bei genügender Bewegung und der Vermeidung des Hebens schwerer Lasten eine vollständige Arbeitsfähigkeit vorlag. 3.3 Das Gutachten der Klinik X.________ vom 7. November 2002 hat zwar ergeben, dass ein Verdacht auf perinatale Hirnschädigung mit generell mittelschwer bis schwer verminderter intellektueller Leistungsfähigkeit vorliegt und der Versicherte nur in Arbeitsstellen mit geringsten kognitiven Anforderungen tätig sein kann. Da die allgemein reduzierte intellektuelle Leistungsfähigkeit jedoch "am ehesten" perinatal bedingt ist, bestand sie bereits im Jahr der ersten rentenablehnenden Verfügung 1983, so dass auch in dieser Hinsicht keine rentenrelevante Änderung im Sachverhalt eingetreten ist; jedenfalls ist aus der Expertise nicht ersichtlich, dass sich der Gesundheitszustand in psychischer Hinsicht in den letzten Jahren verschlechtert hätte. Im Übrigen ist die Kündigung durch den letzten Arbeitgeber nicht invaliditätsbedingt erfolgt, sondern wurde - ohne auf Widerspruch zu stossen - damit begründet, dass der Beschwerdeführer wegen eines vorgenommenen Wohnortwechsels nicht mehr rechtzeitig zur Frühschicht erscheinen konnte; so wurde dem Versicherten denn auch während eines halben Jahres die Wiederanstellung garantiert, was bei einer invaliditätsbedingten Kündigung nicht der Fall gewesen wäre. Das Gutachten der Klinik X.________ vom 7. November 2002 vermag im Übrigen auch zu keiner prozessualen Revision (vgl. dazu BGE 127 V 469 Erw. 2c) der ursprünglichen Verfügung von Juni 1983 zu führen, obwohl damals nur die somatischen Beschwerden berücksichtigt worden sind: Sogar wenn davon ausgegangen würde, dem Versicherten sei wegen der verminderten intellektuellen Leistungsfähigkeit keine Berufsausbildung möglich gewesen (vgl. Art. 26 IVV), erzielte er zu dieser Zeit ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen. Damit kann offen bleiben, ob überhaupt eine Invalidität im Sinne des Art. 4 IVG vorliegt und - falls ja - wann sie eingetreten ist. 3.4 Da sich somit die tatsächlichen Verhältnisse seit dem Zeitpunkt der ersten rentenablehnenden Verfügung von Juni 1983 nicht in anspruchsbegründendem Ausmass verändert haben (vgl. BGE 117 V 198 Erw. 3a mit Hinweis) und diese Verfügung auch nicht einer Revision zu unterziehen ist, besteht kein Anspruch auf eine Invalidenrente. Weitere Sachverhaltsabklärungen sind nicht notwendig (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 124 V 94 Erw. 4b).