Citation: 2P.225/2002 26.05.2003 E. 2

2.1 Die Beschwerdeführerin rügt vorab, die fortdauernde Sistierung und die damit verbundene Nichtbehandlung ihrer Gesuche um Erteilung von Bewilligungen zur Führung von Privatapotheken während nunmehr über vier Jahren stelle eine Rechtsverzögerung dar und verstosse gegen Art. 29 Abs. 1 BV. 2.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 4 aBV begeht eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde eine formelle Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung, wenn sie ein Gesuch, dessen Erledigung in ihre Kompetenz fällt, nicht entgegennimmt und behandelt. Dies gilt auch dann, wenn sie sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht innert der Frist fasst, die nach der Natur der Sache und der Gesamtheit der Umstände als angemessen erscheint (vgl. BGE 125 V 373 E. 2b/aa S. 375, 188 E. 2a S. 191; 119 Ib 311 E. 5a und b S. 323 ff.; 117 Ia 193 E. 1c S. 197; nicht publizierte E. 2a von BGE 128 II 97). Art. 29 Abs. 1 BV hält den Anspruch auf Behandlung und Beurteilung "innert angemessener Frist" nunmehr - ähnlich wie Art. 6 Ziff. 1 EMRK - ausdrücklich fest. Eine unerlaubte Rechtsverzögerung kann insbesondere auch in einer ungerechtfertigten Verfahrenseinstellung liegen; der Gesuchsteller oder Beschwerdeführer befindet sich diesfalls in der gleichen Lage, wie wenn die Behörde stillschweigend, ohne förmlichen Beschluss, untätig geblieben wäre (BGE 120 III 143 E. 1b S. 144; 119 II 386 E. 1b S. 389). 2.3 Die Beschwerdeführerin hat sich im Zusammenhang mit der Rechtsverzögerung auch auf § 4a des Gesetzes des Kantons Zürich vom 24. Mai 1959 über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG/ZH) berufen. Nach dieser Vorschrift haben die Verwaltungsbehörden die bei ihnen eingeleiteten Verfahren beförderlich zu behandeln und ohne Verzug für ihre Erledigung zu sorgen. Die Beschwerdeführerin legt freilich nicht rechtsgenüglich dar (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), inwiefern das Verwaltungsgericht die Bedeutung dieser Bestimmung verkannt haben sollte, weil es ihr keine über die allgemeinen verfassungsrechtlichen Garantien hinausgehende Tragweite beigemessen hat (vgl. dazu auch Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Auf. 1999, N. 2 ff. zu § 4a). Die weitere von der Beschwerdeführerin genannte Norm, § 27a VRG/ZH, enthält zwar Behandlungsfristen, gilt aber bereits nach ihrem Wortlaut nur für verwaltungsinterne Rekursinstanzen sowie Rekurskommissionen (ebenso Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, a.a.O., N. 2 f. zu § 27a). Über die Sistierung enthält das Zürcher Verwaltungsrechtspflegegesetz keine Bestimmung; sie wird aber in der Praxis in allgemein üblichem Rahmen zugelassen (Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, a.a.O., Vorbem. zu §§ 4-31, N. 28). Aus den kantonalen Rechtsgrundlagen ergeben sich somit keine Besonderheiten. Für die Beurteilung des Rechtsverzögerungsvorwurfs sind daher die in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung - auch unter Art. 4 aBV - entwickelten Kriterien massgebend (BGE 127 I 133 E. 6 S. 137; Urteile I 57/02 vom 24. Oktober 2002 in SVR 2003 IV Nr. 14 S. 41 E. 3.1, sowie I 436/00 vom 15. November 2000 in SVR 2001 IV Nr. 24 S. 73 E. 3a; Botschaft über eine neue Bundesverfassung in BBl 1997 I 181).