Citation: 4A_526/2019 E. 2

Sind bei Gerichten verschiedener durch das Lugano-Übereinkommen gebundener Staaten Klagen, die im Zusammenhang stehen, anhängig, so kann jedes später angerufene Gericht das Verfahren aussetzen (Art. 28 Abs. 1 LugÜ). Sind diese Klagen in erster Instanz anhängig, so kann sich jedes später angerufene Gericht auf Antrag einer Partei auch für unzuständig erklären, wenn das zuerst angerufene Gericht für die betreffenden Klagen zuständig ist und die Verbindung der Klagen nach seinem Recht zulässig ist (Art. 28 Abs. 2 LugÜ). Klagen stehen im Sinne dieses Artikels im Zusammenhang, wenn zwischen ihnen eine so enge Beziehung gegeben ist, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen könnten (Art. 28 Abs. 3 LugÜ). Die Vorinstanz erwog, angesichts der unter Art. 27 LugÜ geltenden Kernpunkttheorie, die mit einer weiten Auslegung des Identitätsbegriffs einhergehe, sei die Abgrenzung zu Art. 28 LugÜ, der lediglich einen Zusammenhang zwischen den Klagen voraussetze, mit einigen Schwierigkeiten verbunden. Einigkeit bestehe darin, dass Art. 28 LugÜ lediglich bezwecke, sich gegenseitig beeinflussende, inkohärente Entscheidungen, deren Begründungen einander widersprechen, zu vermeiden. Widersprüchlichkeit liege auch dann vor, wenn die Entscheidungen getrennt vollstreckt werden könnten und sich die Rechtsfolgen nicht gegenseitig ausschliessen würden. Einen genügenden Zusammenhang bilde die Verrechnung in einem Verfahren mit einer Forderung, die vor einem anderen Gericht eingeklagt sei, es sei denn, die Verrechnung im Zweitverfahren sei wegen eines Verrechnungsverbots nicht zulässig. Auch zwischen der Klage des Käufers auf Minderung des Kaufpreises einerseits und der Klage des Verkäufers auf Zahlung des Restkaufpreises andererseits liege Konnexität vor. Die Beschwerdeführerin setze der im vorliegenden Verfahren eingeklagten Kaufpreisforderung aber weder ein Zurückbehaltungsrecht noch eine Kaufpreisminderung aufgrund mangelhafter Kaufsache entgegen. Die Kaufpreisforderungen würden aus dem Jahre 2016 stammen. Demgegenüber würden sich die Prozesse vor dem Handelsgericht Paris auf Lieferungen aus den Vorjahren beziehen, die auf einem früheren Rahmenvertrag beruhen würden, der jeweils erneuert worden sei, wie die Beschwerdeführerin selber einräume (unter Hinweis auf act. 12 Rz. 46 und act. 36 Rz. 4). Die Beschwerdeführerin habe bislang auch keine Verrechnung erklärt. Es sei daher nicht ersichtlich, inwiefern die Begründungen der zwei Entscheide widersprüchlich ausfallen könnten.