Citation: U 243/00 29.08.2003 E. 2

2.1 Anfechtungsgegenstand im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren bilden, formell, Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG und, materiell, die darin geregelten Rechtsverhältnisse. Unter dem Streitgegenstand sind demgegenüber das oder die auf Grund der Beschwerdebegehren tatsächlich angefochtenen, somit als Prozessthema vor das (erst- oder zweitinstanzliche) Gericht gezogenen Rechtsverhältnisse zu verstehen. Was im konkreten Einzelfall den zu beurteilenden Streitgegenstand ausmacht, ist unter Berücksichtigung des materiell- rechtlichen Kontextes, des massgeblichen Verfügungsinhaltes und der, in Anbetracht der Beschwerde, konkreten Verfahrenslage zu entscheiden (BGE 125 V 415 Erw. 2a mit Hinweisen). 2.2 Die SUVA ist mit Entscheid vom 27. Juli 1998 auf die Einsprache gegen die Verfügung vom 6. Oktober 1997 betreffend die Neueinreihung des Betriebes des Beschwerdeführers in die Stufe 15 der Klasse 41A des Prämientarifs für die Berufsunfallversicherung ab 1. Januar 1998 nicht eingetreten. Prozessthema vor der Eidgenössischen Kommission für die Unfallversicherung bildete somit in erster Linie die Frage, ob der Unfallversicherer zu Recht nicht auf die Einsprache eingetreten war. In der Beschwerde wurde zu diesem Punkt Stellung genommen und die Gründe dargelegt, weshalb auf die Einsprache einzutreten war. Die Vorinstanz ist daher prozessual richtig auf das Rechtsmittel eingetreten (BGE 123 V 335). Die Rekurskommission hat über die Frage, ob die SUVA zu Recht einen Nichteintretensentscheid erliess, hinaus sich auch mit der materiell streitigen Neueinreihung in den Prämientarif für die Berufsunfallversicherung ab 1. Januar 1998 befasst. Das ist von Bundesrechts wegen nicht zu beanstanden. Die Anstalt legt im Einspracheentscheid vom 27. Juli 1998 die Gründe dar, weshalb in solchen Streitigkeiten die Zuteilung von Unfallkosten an den in Frage stehenden Betrieb nicht überprüft und daher auf die Einsprache gegen die Verfügung vom 6. Oktober 1997 nicht eingetreten werden könne. Der Gesetzgeber habe den prämienpflichtigen Arbeitgebern keinen Rechtsweg eröffnet, auf dem sie entsprechende Verwaltungsakte des Unfallversicherers oder die in einem Versicherungsfall erbrachten Leistungen anfechten könnten. Ob diese Rechtsauffassung zutrifft, kann an dieser Stelle offen bleiben (vgl. aber nachstehende Erw. 5.1). Mit ihrer Argumentation bejaht die SUVA zumindest im Ergebnis die Rechtmässigkeit des Einbezugs der im Beobachtungszeitraum 1992 bis 1996 an F.________ bezahlten Taggelder in die Prämienberechnung auf der Grundlage des Bonus-Malus-Systems. In seiner Stellungnahme vom 3. Februar 2000 an die Rekurskommission hat der Unfallversicherer zudem auch materiell begründet, weshalb die fraglichen Versicherungsleistungen bei der Prämientarifierung zu berücksichtigen sind.