Citation: 4C.272/2001 04.06.2002 E. 5

Die Zusprechung der Kosten des weiteren Verfahrens im Betrag von Fr. 4'910.70 hat das Handelsgericht damit begründet, dass sich die Verwaltung mit ihrer Weigerung, auf den mit Schreiben vom 19. Oktober 1998 gestellten Antrag hin eine ausserordentliche Generalversammlung einzuberufen, eine Pflichtverletzung zu Schulden kommen liess, die das Verfahren um raschen Rechtsschutz veranlasst hat. 5.1 Der Beklagte macht demgegenüber geltend, die Verwaltung habe die Einberufung der Generalversammlung nicht verweigert, sondern die Gesuchsteller lediglich auf die nächste ordentliche Generalversammlung im Frühjahr 1999 verwiesen. Er habe auch im Hinblick auf das hängige Verfahren über seine Stimmberechtigung annehmen dürfen, dazu befugt zu sein, zumal das Gesetz keinen Termin festlege, innert welchem einem nach Art. 881 Abs. 2 OR eingereichten Gesuch zu entsprechen ist. 5.1.1 Gemäss Art. 881 Abs. 2 OR hat die Verwaltung die Generalversammlung einzuberufen, wenn bei weniger als dreissig Mitgliedern mindestens drei Genossenschafter dies verlangen. Entspricht die Verwaltung diesem Begehren nicht binnen angemessener Zeit, ist die Einberufung auf Antrag der Gesuchsteller gerichtlich anzuordnen (Art. 881 Abs. 3 OR). Ob eine bestimmte Frist als angemessen erscheint, ist Ermessensfrage. Bei der Überprüfung derartiger Ermessensentscheide auferlegt sich das Bundesgericht Zurückhaltung. Es schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgegangen ist, wenn Tatsachen berücksichtigt wurden, die keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn umgekehrt Umstände ausser Betracht geblieben sind, die zwingend hätten beachtet werden müssen. In Ermessensentscheide wird ferner eingegriffen, wenn sich diese als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE; 122 III 262 E. 2a/bb S. 267; 123 III 274 E. 1a/cc, je mit Hinweisen). 5.1.2 Das Handelsgericht hat darauf hingewiesen, dass bei der Aktiengesellschaft gemäss Lehre die Einberufung innert vier bis sieben Wochen als angemessen gilt, und festgestellt, dass vorliegend vom Gesuch bis zur ordentlichen Generalversammlung vier bis sechs Monate verstrichen wären. Diese Dauer konnte das Handelsgericht in Ausübung seines Ermessens ohne Verletzung von Bundesrecht als nicht mehr angemessen betrachten. Dass die Genossenschafter, die um Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung ersuchten, nicht einfach auf die nächste ordentliche Generalversammlung vertröstet werden konnten, musste auch dem Beklagten klar sein, zumal diese Generalversammlung erst mehrere Monate später stattfinden sollte. 5.2 Der Antrag auf Einberufung einer Generalversammlung wird im Falle seiner Geltendmachung vor Gericht lediglich daraufhin geprüft, ob die formellen Voraussetzungen für den Antrag gegeben sind (für die Aktiengesellschaft: vgl. Dreifuss/Lebrecht, Basler Kommentar, N. 11 zu Art. 699). Demgemäss muss die Verwaltung dem Gesuch nachkommen, wenn die formellen Voraussetzungen erfüllt sind. Entgegen der in der Berufung vertretenen Ansicht ist sie nicht berechtigt, darüber zu entscheiden, ob die beantragten Traktanden sinnvoll sind oder nicht. 5.3 War die Frist bis zur ordentlichen Generalversammlung unangemessen lang, wie nunmehr feststeht, ist dem Vorwurf der Boden entzogen, das Gesuch um raschen Rechtsschutz sei angesichts der baldigen ordentlichen Generalversammlung rechtsmissbräuchlich gewesen. Die Vorinstanz durfte somit ohne Verletzung von Bundesrecht davon ausgehen, dass das entsprechende Gerichtsverfahren und damit letztlich auch die der Klägerin entstandenen Prozesskosten adäquat kausal darauf zurückzuführen waren, dass die Verwaltung den Gesuchsstellern unter Verletzung ihrer gesetzlichen Pflichten die Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung verweigert hat.