Citation: 5A.20/2006 02.08.2006 E. 2

2.1 Das BGBB bezweckt vorab das bäuerliche Grundeigentum zu fördern, die Stellung des Selbstbewirtschafters zu stärken und übersetzte Preise für landwirtschaftlichen Boden zu bekämpfen (Art. 1 BGBB). Zu diesem Zweck hat das Gesetz unter anderem eine Bewilligungspflicht für den Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken eingeführt (Art. 61 Abs. 1 BGBB). Gemäss Art. 61 Abs. 2 BGBB wird die Bewilligung erteilt, wenn kein Verweigerungsgrund vorliegt. Die Bewilligung wird nach Art. 63 Abs. 1 BGBB unter anderem verweigert, wenn der Erwerber nicht Selbstbewirtschafter ist (lit. a) und wenn ein übersetzter Preis vereinbart worden ist (lit. b). Beide Verweigerungsgründe sind vorliegend erfüllt. Der Beschwerdeführer ist kein Selbstbewirtschafter und der Erwerbspreis von Fr. 4'270'000.-- liegt weit über dem höchstzulässigen Preis von Fr. 1'800'000.--. 2.2 Das Gesetz sieht allerdings Ausnahmen vor. So muss die Preisgrenze gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. b BGBB nicht beachtet werden, wenn ein landwirtschaftliches Grundstück in einem Zwangsverwertungsverfahren erworben wird. Ebenso ist bei fehlender Selbstbewirtschaftung die Bewilligung gleichwohl zu erteilen, wenn ein Gläubiger, der ein Pfandrecht am Gewerbe oder am Grundstück hat, dieses in einem Zwangsvollstreckungsverfahren erworben hat (Art. 64 Abs. 1 lit. g BGBB). Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall erfüllt. Der Beschwerdeführer hat die landwirtschaftlichen Grundstücke GB 2631 und 2632 im Zwangsverwertungsverfahren ersteigert, so dass nach der gesetzlichen Ordnung ein wichtiger Grund für eine Ausnahme sowohl von der Selbstbewirtschaftung als auch vom Höchstpreis gegeben ist (zur Entstehungsgeschichte und zu Sinn und Zweck von Art. 63 Abs. 2 und 64 Abs. 1 lit. g BGBB: BGE 132 III 212 E. 3 S. 214 ff.).