Citation: 6B_68/2023 E. 2.2.3

2.2.3. Abschliessend prüft die Vorinstanz in Anwendung von Art. 141 Abs. 2 StPO, ob der rechtswidrig erlangte Beweis dennoch verwertbar ist, was sie verneint. Mit Bezug auf das Erfordernis der rechtmässigen Erlangbarkeit des Videos durch die Strafverfolgungsbehörden erwägt sie, hierzu komme einzig eine Nachfahrmessung durch die Polizei in Frage. Eine solche wäre hier jedoch nicht möglich gewesen. Es habe keine konkreten Verdachtsmomente hinsichtlich einer Straftat gegeben, aufgrund deren der Beschwerdegegner 1 die Aufzeichnung erstellt habe. Dies wäre auch dann nicht der Fall gewesen, wenn die Polizei zufällig vor Ort gewesen wäre. Sie hätte keinen Anlass für eine Videoaufzeichnung gehabt, da der Raserfahrt keine Regelverstösse vorangegangen seien. Die hypothetisch rechtmässige Erlangbarkeit des Videobeweises durch die Polizei sei daher zu verneinen. Aufgrund der kurzen Dauer der Geschwindigkeitsüberschreitung wäre ein Videobeweis auch nicht möglich gewesen. Die Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h habe insgesamt nur rund 13 Sekunden gedauert. Wenngleich eine Interessenabwägung bei dieser Sachlage unterbleiben könne, falle auch diese zugunsten der Unverwertbarkeit des Beweises aus. Obwohl abstrakt ein Verbrechen zur Diskussion stehe, liege unter den konkreten Umständen keine schwere Straftat vor. Auf dem Video sei ersichtlich, dass die Beschleunigungsfahrt auf einer geraden, übersichtlichen Strecke und ausserhalb von bewohntem Gebiet stattgefunden habe. Auch die auf halber Strecke der Beschleunigungsfahrt beidseits einbiegenden Wege seien gut einzusehen. Gegenverkehr sei auf dem Video nicht festzustellen. Zudem hätten trockene Verhältnisse geherrscht und die Geschwindigkeitsüberschreitung, insbesondere oberhalb des Schwellenwerts von Art. 90 Abs. 4 SVG, sei nur sehr kurz gewesen. Schliesslich stehe dem öffentlichen Interesse eine Persönlichkeitsverletzung von erheblicher Schwere gegenüber, sodass sich die Annahme der Verwertbarkeit des Videos nicht rechtfertige.