Citation: 5D_71/2008 14.08.2008 E. 3

Vorab beanstandet die Beschwerdeführerin, dass Kantonsgerichtspräsident U.________ am angefochtenen Entscheid mitwirkte, worin sie einen Verstoss gegen Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK erblickt. 3.1 Nach der erwähnten Verfassungsbestimmung (und der von der Beschwerdeführerin ebenfalls angerufenen Bestimmung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, die in dieser Hinsicht dieselbe Tragweite hat) hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem durch das Gesetz geschaffenen, zuständigen, unabhängigen und unparteiischen Gericht ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird (BGE 133 I 1 E. 5.2 S. 3 mit Hinweisen). Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen, so ist die Garantie des verfassungsmässigen Richters verletzt (BGE 131 I 113 E. 3.4 S. 116 mit Hinweisen). 3.2 Der Kantonsgerichtsausschuss hält dafür, die Beschwerdeführerin habe den Ausstand von Kantonsgerichtspräsident U.________ zu spät verlangt: Die Parteien könnten gemäss Art. 44 Abs. 1 des Graubündner Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) einen Ausstandsgrund innert zehn Tagen, seit sie davon Kenntnis erhalten hätten, bei der oder dem Gerichtsvorsitzenden geltend machen. Hier sei der Beschwerdeführerin bereits vor der Einreichung ihrer Beschwerde bekannt gewesen, dass U.________ als Präsident des Bezirksgerichts N.________ in einem früheren Verfahren zwischen den Parteien mitgewirkt habe. Dennoch habe sie es unterlassen, bereits in der Beschwerdeschrift ein entsprechendes Ausstandsbegehren zu stellen. Auch im Verlaufe des anschliessenden Schriftenwechsels, der ebenfalls unter der Anleitung von U.________ durchgeführt worden sei, habe die Beschwerdeführerin zu keinem Zeitpunkt einen Ausstandsgrund geltend gemacht. Verspätet sei das Ausstandsbegehren sodann auch insofern, als es mit Ausführungen zu den von U.________ bei der Poststelle T.________ eingeholten Auskünften begründet worden sei: Der Beschwerdeführerin sei bereits am 30. November 2007 eine Kopie der schriftlichen Auskünfte der zuständigen Schalterbeamtin zugestellt worden und sie habe erst mit Stellungnahme vom 10. Januar 2008 erstmals beantragt, der instruierende Kantonsgerichtspräsident habe wegen Anscheins der Befangenheit in den Ausstand zu treten. Ausserdem erachtet der Kantonsgerichtsausschuss das Ausstandsbegehren materiell als unbegründet: Einerseits hätten Richterinnen und Richter gemäss Art. 42 lit. e GOG in allen Angelegenheiten in den Ausstand zu treten, in denen sie an einem Entscheid unterer Instanzen mitgewirkt oder als Vermittlerin oder Vermittler geamtet hätten. Dass ein Richter schon in anderer Sache gegen eine Partei entschieden habe, sei für sich allein kein Ablehnungsgrund. Ein Ausstandsgrund wegen Vorbefassung könne sich nur dann ergeben, wenn der Richter in derselben Sache schon zu einem früheren Zeitpunkt zu bestimmten Fragen in einer Weise Stellung genommen habe, dass er künftig nicht mehr vorurteilsfrei und der Ausgang des Verfahrens nicht mehr offen erscheine. Hier habe es sich nicht um eine materiellrechtliche Beurteilung der Streitsache gehandelt, sondern lediglich um die Überprüfung des Kostenentscheids im Vermittlungsverfahren. Es gehe mit anderen Worten einzig darum, ob es gerechtfertigt gewesen sei, die Kosten für die angesetzte Vermittlungsverhandlung gestützt auf Art. 76 Abs. 3 der Graubündner Zivilprozessordnung (ZPO) auf die Beschwerdeführerin zu überbinden. Der Sachverhalt, der die Beschwerdegegner zur Einreichung einer Klage veranlasst habe, sei dabei ohne Belang. Sodann hat der Kantonsgerichtsausschuss auch das Vorliegen einer Befangenheit im Sinne von Art. 42 lit. g GOG verneint: Die Beschwerdeführerin rüge die Vorgehensweise von Kantonsgerichtspräsident U.________ im Zusammenhang mit der Einholung der schriftlichen Auskunft bei der zuständigen Schalterbeamtin der Poststelle T.________. Bei einer solchen schriftlichen Auskunft handle es sich um ein eigenständiges Beweismittel, das nicht den gleichen formellen Vorschriften unterworfen sei wie die Zeugeneinvernahme. Insbesondere gelange Art. 179 ZPO, der den Parteien das Recht einräume, zur Zeugeneinvernahme zu erscheinen und an die Zeugen zusätzliche Fragen stellen zu lassen, bei der schriftlichen Auskunft nicht zur Anwendung. Auch der Einwand der Beschwerdeführerin, die vom Kantonsgerichtspräsidenten gewählte Vorgehensweise komme einem unzulässigen Suggestivfragethema gleich, vermöge keinen Anschein der Befangenheit zu begründen: Um eine aussagekräftige Auskunft zu erhalten, müsse das Thema der Befragung klar definiert sein. Der Kantonsgerichtspräsident habe aus diesem Grund die vom Kreisamt aufgestellten Behauptungen in seiner Verfügung zitiert und die Adressatin seiner Anfrage gebeten, den in Frage stehenden Vorgang mit eigenen Worten zu beschreiben, wobei aus dem Schreiben deutlich hervorgehe, dass es sich bei der Schilderung um ein Zitat aus der kreisamtlichen Vernehmlassung handle. Die Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten habe zudem keine wertenden Äusserungen enthalten. Im Übrigen sei die an die Schalterbeamtin M.________ gerichtete Verfügung vom 29. Oktober 2007 auch den Parteien zugegangen und habe die Beschwerdeführerin unterlassen, sie anzufechten oder Einwände gegen das Fragethema zu erheben oder Ergänzungsfragen anzubringen. Zur Bemerkung der Beschwerdeführerin, es sei ihr vom Kantonsgerichtspräsidenten völlig zu Unrecht Trölerei vorgeworfen worden, hält die Vorinstanz fest, ihr Rechtsvertreter habe in seinem Schreiben vom 14. Dezember 2007 geltend gemacht, das Akteneinsichtsrecht seiner Klientin sei nicht genügend beachtet worden, und habe die Akten verlangt, obschon ihm sämtliche Akten des Kreisamtes und der Gegenpartei für eine Woche überlassen worden seien. Hinzu komme, dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin am letzten Tag der eingeräumten 14-tägigen Frist zur Einreichung einer Stellungnahme zu der eine halbe Seite umfassenden Auskunft der Postbeamtin um eine Fristerstreckung bis zum 21. Januar 2008 ersucht habe. Wohl habe der Kantonsgerichtspräsident in seinem Schreiben vom 17. Dezember 2007 einerseits bemerkt, diese Vorgehensweise sei rechtsmissbräuchlich und diene der Verfahrensverzögerung, doch habe er andererseits eine Fristerstreckung bis 10. Januar 2008 gewährt und zudem angeboten, die Verfahrensakten auf Anfrage hin erneut zuzustellen. Inwiefern durch dieses Vorgehen des Kantonsgerichtspräsidenten der Anschein der Befangenheit erweckt worden sein solle, sei nicht erkennbar. 3.3 Die Beschwerdeführerin bringt unter Hinweis auf ein Schreiben von Kantonsgerichtspräsident U.________ vom 28. April 2008 vor, dieser sei in einem hängigen Beschwerdeverfahren in den Ausstand getreten und hätte dies konsequenterweise auch im vorliegenden Fall tun sollen. Ob dieses Vorbringen aus novenrechtlicher Sicht überhaupt zulässig ist (vgl. Art. 99 in Verbindung mit Art. 117 BGG), braucht nicht erörtert zu werden. Die Beschwerdeführerin setzt sich mit den Erwägungen des Kantonsgerichtsausschusses zur sogenannten Vorbefassung eines Richters in keiner Weise auseinander, und mit dem blossen Hinweis auf den Ausstand von U.________ in einem zur Zeit hängigen Verfahren ist nicht dargetan, dass die Vorinstanz mit der Abweisung des Ausstandsbegehrens Verfassungsrecht verletzt habe. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, der Anschein der Befangenheit von Kantonsgerichtspräsident U.________ habe sich erst mit dessen Schreiben vom 17. Dezember 2007 offenbart, und sich damit gegen die vorinstanzliche Auffassung wendet, sie habe sich zu spät auf den Ausstandsgrund der Vorbefassung berufen, ist ihren Vorbringen somit von vornherein die Grundlage entzogen. 3.4 Zur Rechtzeitigkeit des Ausstandsbegehrens hat sich der Kantonsgerichtsausschuss insofern nicht geäussert, als die Beschwerdeführerin sich darin auf die nach ihrer Ansicht dem Inhalt und der Form nach deplatzierten Erklärungen von U.________ im Schreiben vom 17. Dezember 2007 berufen hatte. Wie es sich damit verhält, mag dahingestellt bleiben: Die Beschwerdeführerin befasst sich auch in diesem Punkt nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Form mit den Ausführungen der Vorinstanz und beschränkt sich darauf, ihre eigene Würdigung der Gegebenheiten vorzutragen. Ihre Vorbringen sind nicht geeignet, eine Verfassungswidrigkeit darzutun.