Citation: 1P.359/2003 24.09.2003 E. 2

Das Obergericht wies die Beschwerde ab, welche der Beschwerdeführer gegen die Einstellungsverfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Aarau vom 3. März 2003 erhoben hatte. Es auferlegte die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens im Betrag von insgesamt Fr. 396.-- dem Beschwerdeführer. 2.1 Zur Frage der Einstellung des Strafverfahrens führte das Obergericht aus, Strafanträge wegen Ehrverletzung seien als Ehrverletzungsklagen im Privatstrafverfahren zu beurteilen (§ 181 Abs. 1 Ziff. 4 der Strafprozessordnung des Kantons Aargau, StPO). Die Klagen seien an die Hand zu nehmen, sofern nach ergebnislosem Sühneversuch der Weisungsschein innert der dem Kläger vom Gerichtspräsidenten angesetzten Frist eingereicht werde. Falls der Weisungsschein nicht fristgemäss beigebracht werde, gelte der Strafantrag als zurückgezogen (§ 184 Abs. 3 StPO). Der Beschwerdeführer habe innert der ihm vom Präsidenten des Bezirksgerichts Aarau angesetzten Frist von 60 Tagen den Weisungsschein nicht beigebracht. Damit habe der Strafantrag des Beschwerdeführers als zurückgezogen zu gelten mit der Folge, dass das Strafverfahren als durch Rückzug des Strafantrags bzw. der Ehrverletzungsklage erledigt und daher vom Gerichtspräsidenten zu Recht eingestellt worden sei. Zum Kostenentscheid des Gerichtspräsidenten hielt das Obergericht fest, über die Kosten des erledigten Privatstrafverfahrens sei gemäss § 192 Abs. 1 StPO nach den Bestimmungen der Aargauer Zivilprozessordnung (ZPO) zu befinden. Nach § 114 Abs. 1 "StPO" (richtig: ZPO) seien bei Verfahrenserledigung durch Rückzug der Klage die Kosten dem Kläger aufzuerlegen. Der Beschwerdeführer habe in dem von ihm eingeleiteten Strafverfahren betreffend Ehrverletzung den Weisungsschein nicht beigebracht, weshalb das Strafverfahren als durch Rückzug des Strafantrags bzw. der Ehrverletzungsklage erledigt eingestellt worden sei und die Kosten zu Recht dem Kläger auferlegt worden seien. Sodann legte das Obergericht dar, dass eine Kostenauflage zulasten des Staates ausser Betracht falle und auch eine Befreiung des Beschwerdeführers von den Kosten im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege nicht in Frage komme. Bezüglich der Kosten des Beschwerdeverfahrens führte das Obergericht aus, nach dem der Kostenregelung der StPO zugrunde liegenden Verursachungsprinzip habe der Beschwerdeführer die durch seine Beschwerde verursachten obergerichtlichen Verfahrenskosten zu tragen. Ein Kostenerlass im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege falle ausser Betracht, weil der Beschwerdeführer kein dahin gehendes Gesuch für die obergerichtlichen Kosten gestellt habe und seine Beschwerde von vornherein aussichtslos gewesen sei. 2.2 Der Beschwerdeführer beruft sich auf die Art. 5, 9 und 29 BV und rügt eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit, des Prinzips von Treu und Glauben sowie überspitzten Formalismus. Er beanstandet, dass das Obergericht annahm, das Strafverfahren sei zu Recht eingestellt worden. Dabei macht er geltend, in der Verfügung des Instruktionsrichters vom 22. November 2002 werde gesagt, es sei "nachzuweisen, dass das Gesuch um Vorladung zu einer Sühneverhandlung gestellt wurde". Der Beschwerdeführer behauptet, er habe "gemäss Instruktion vom 22.11.2002 gehandelt und nachweislich um Sühneverhandlung beim zuständigen Friedensrichter ersucht". Diese Behauptung hat er in seiner Beschwerde an das Obergericht nicht vorgebracht. Es handelt sich somit um ein neues Vorbringen, auf das im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nicht eingetreten werden kann (BGE 118 Ia 20 E. 5a S. 26). Die betreffende Behauptung wäre übrigens unbehelflich. Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer innert der ihm angesetzten Frist den Weisungsschein nicht beigebracht hat. Bei dieser Sachlage konnte das Obergericht ohne Verletzung der Verfassung annehmen, damit habe gemäss § 184 Abs. 3 StPO der Strafantrag als zurückgezogen zu gelten, weshalb das Strafverfahren zu Recht eingestellt worden sei. In Bezug auf die Überlegungen des Obergerichts zum Kostenentscheid des Gerichtspräsidenten und zur Überbindung der obergerichtlichen Verfahrenskosten an den Beschwerdeführer wird in der staatsrechtlichen Beschwerde nichts vorgebracht, was geeignet wäre, die betreffenden, oben (E. 2.1 Abs. 2 und 3) angeführten Feststellungen als verfassungswidrig erscheinen zu lassen. Das Obergericht verletzte die vom Beschwerdeführer angerufenen Verfassungsbestimmungen nicht, wenn es die gegen die Einstellungsverfügung vom 3. März 2003 erhobene Beschwerde abwies und die obergerichtlichen Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer auferlegte. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.