Citation: 2C_816/2008 26.02.2010 E. 5

5.1 Im Interesse der Glaubwürdigkeit und zur Förderung von Qualität und Absatz kann der Bundesrat gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. d des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 910.1) Vorschriften erlassen über die Kennzeichnung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und deren Verarbeitungsprodukten, die sich aufgrund ihrer Herkunft auszeichnen. Insoweit schafft der Bundesrat ein Register für Ursprungsbezeichnungen und geographische Angaben und regelt insbesondere die Eintragungsberechtigung, das Registrierungsverfahren und die Voraussetzungen für die Registrierung, darunter vor allem die Anforderungen an das Pflichtenheft (vgl. Art. 16 Abs. 1 und 2 LwG). Gattungsbezeichnungen dürfen nicht als Ursprungsbezeichnungen oder als geographische Angaben eingetragen werden (Art. 16 Abs. 3 Satz 2 LwG). Umgekehrt können einmal eingetragene Ursprungsbezeichnungen oder geographische Angaben nicht mehr zu Gattungsbezeichnungen werden (Art. 16 Abs. 3 Satz 1 LwG). Wer Namen einer eingetragenen Ursprungsbezeichnung oder einer geographischen Angabe für gleiche oder gleichartige landwirtschaftliche Erzeugnisse oder deren Verarbeitungsprodukte verwendet, muss das erwähnte Pflichtenheft erfüllen (Art. 16 Abs. 6 Satz 1 LwG). Eingetragene Ursprungsbezeichnungen und geographische Angaben sind insbesondere geschützt gegen jede Anmassung, Nachmachung oder Nachahmung sowie gegen jede kommerzielle Verwendung für andere Erzeugnisse, durch die der Ruf geschützter Bezeichnungen ausgenutzt wird (Art. 16 Abs. 7 LwG). Wer diese widerrechtlich verwendet, wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft; wer gewerbsmässig handelt wird von Amtes wegen verfolgt, wobei die Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre betragen kann (Art. 172 LwG). 5.2 Gestützt auf die erwähnten Bestimmungen des Landwirtschaftsgesetzes hat der Bundesrat am 28. Mai 1997 die Verordnung über den Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse (GUB/GGA-Verordnung; SR 910.12) erlassen. Die Änderungen vom 14. November 2007 (AS 2007 6109), welche am 1. Januar 2008 in Kraft getreten sind, gelten hier gemäss der Übergangsbestimmung des Art. 23 GUB/GGA-Verordnung auch schon, da das Verfahren noch hängig bzw. nicht rechtskräftig abgeschlossen ist. 5.2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 GUB/GGA-Verordnung kann als Ursprungsbezeichnung der Name einer Gegend, eines Ortes oder in Ausnahmefällen eines Landes eingetragen werden, der dazu dient, ein landwirtschaftliches Erzeugnis oder ein verarbeitetes landwirtschaftliches Erzeugnis zu bezeichnen, das aus der entsprechenden Gegend, dem entsprechenden Ort oder Land stammt (lit. a), seine Qualität oder seine Eigenschaften überwiegend oder ausschliesslich den geographischen Verhältnissen einschliesslich der natürlichen und menschlichen Einflüsse verdankt (lit. b) und in einem begrenzten geographischen Gebiet erzeugt, verarbeitet und veredelt wurde (lit. c). Nach Art. 2 Abs. 2 GUB/GGA-Verordnung können auch traditionelle Bezeichnungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse oder verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, welche die Voraussetzungen nach Art. 2 Abs. 1 erfüllen, als Ursprungsbezeichnungen eingetragen werden (zu Letzterem s. Näheres in nachfolgender E. 6.3). 5.2.2 Hingegen ist eine Gattungsbezeichnung nach Art. 16 Abs. 3 Satz 2 LwG bzw. Art. 4 Abs. 1 GUB/GGA-Verordnung nicht eintragungsfähig. Als solche gilt gemäss Art. 4 Abs. 2 GUB/GGA-Verordnung der Name eines Erzeugnisses, der sich zwar auf einen Ort oder eine Gegend bezieht, wo das betreffende Produkt ursprünglich hergestellt oder vermarktet wurde, der jedoch zur allgemein üblichen Bezeichnung für das Erzeugnis geworden ist (vgl. BGE 133 II 429 E. 9 S. 448; in der Literatur erwähnte Beispiele: Berliner, Hamburger, Frankfurter[-li], Meringue [in Bezug auf Meiringen], bengalische Zündhölzer, Camembert, Savon de Marseille, Eau de Cologne; vgl. ANDREA E. FLURY, Grundprobleme des Rechts der geografischen Herkunftsbezeichnungen, 2003, S. 219 ff.; LORENZ HIRT, Der Schutz schweizerischer Herkunftsangaben, 2003, S. 28 ff.; STÉPHANE BOISSEAUX/DOMINIQUE BARJOLLE, La Bataille des A.O.C. en Suisse, 2004, S. 34; J. DAVID MEISSER/ DAVID ASCHMANN, Herkunftsangaben und andere geographische Bezeichnungen, in: von Büren/David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III/2, 2. Aufl. 2005, S. 167 f.; SIMON HOLZER, Geschützte Ursprungsbezeichnungen [GUB] und geschützte geographische Angaben [GGA] landwirtschaftlicher Erzeugnisse, 2005, S. 17 ff. und 259 ff.; ALFRED JUNG, Der Schutz von geographischen Herkunftsangaben im multi- und bilateralen europäischen Vertragsrecht sowie im EG-Recht, 1988, S. 20 ff.). 5.2.3 Ebenso wenig darf ein Name als Ursprungsbezeichnung eingetragen werden, wenn er dem Namen einer Pflanzensorte oder einer Tierrasse entspricht und die Konsumenten in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irreführen kann (Art. 4b Abs. 1 GUB/ GGA-Verordnung). Etwas anderes gilt, wenn eine Täuschungsgefahr ausgeschlossen ist (s. nachfolgende E. 6.6). 5.2.4 Jede Gruppierung von Produzenten, die für ein Erzeugnis repräsentativ ist, kann beim Bundesamt für Landwirtschaft ein Gesuch um Eintragung einreichen (Art. 5 Abs. 1 GUB/GGA-Verordnung). Damit eine Gruppierung als repräsentativ gilt, müssen nach Art. 5 Abs. 1bis GUB/GGA-Verordnung ihre Mitglieder mindestens die Hälfte der Menge des Erzeugnisses herstellen, verarbeiten oder veredeln (lit. a); auch müssen mindestens 60% der Produzenten, 60% der Verarbeiter und 60% der Veredler des Erzeugnisses Mitglieder sein (lit. b); schliesslich ist der Nachweis zu erbringen, dass die Gruppierung nach demokratischen Grundsätzen organisiert ist (lit. c). 5.2.5 Derjenige, der ein Gesuch stellt, hat gemäss Art. 6 Abs. 1 GUB/ GGA-Verordnung auch nachzuweisen, dass die Eintragungsvoraussetzungen erfüllt sind. In Absatz 2 dieser Bestimmung wird spezifiziert, was das Gesuch "insbesondere" enthalten muss; dazu gehören der Nachweis, dass es sich bei der einzutragenden Bezeichnung nicht um eine Gattungsbezeichnung handelt (lit. c), Angaben, aus denen sich ergibt, dass das Erzeugnis aus dem geographischen Gebiet nach Art. 2 oder 3 GUB/GGA-Verordnung stammt (lit. d) und Angaben zur "Herleitung der typischen Eigenschaften des Erzeugnisses aus den besonderen geographisch bedingten natürlichen und menschlichen Faktoren (Terroir)" (lit. e). Das beizulegende Pflichtenheft hat unter anderem Angaben zur Abgrenzung des geographischen Gebiets zu enthalten (vgl. Art. 6 Abs. 3 und Art. 7 Abs. 1 lit. b GUB/GGA-Verordnung). 5.2.6 Die direkte oder indirekte kommerzielle Verwendung einer geschützten Bezeichnung ist gemäss Art. 17 Abs. 1 GUB/GGA-Verordnung verboten unter anderem für vergleichbare Erzeugnisse, die das Pflichtenheft nicht erfüllen (lit. a). Diese Bestimmung gilt "insbesondere, wenn die geschützte Bezeichnung nachgeahmt wird oder angespielt wird" (Art. 17 Abs. 2 lit. a GUB/GGA-Verordnung).