Citation: 4A_55/2022 E. 8.2.3

8.2.3. Wie erwähnt (E. 7.3 hiervor), prüfte die Vorinstanz in einem zweiten Schritt, ob eine Ausnahme von der grundsätzlichen Zulässigkeit des Lieferstopps im Sinne der von Eilmansberger/Bien genannten vier Konstellationen bestehe, insbesondere ein Machttransfer auf den Handelsmarkt (Konstellation 2). Dies setze aber voraus, dass die Vertriebsumstellung dem (marktmächtigen) Unternehmen ein Monopol auf dem nachgelagerten Markt verschaffe, auf dem bisher von ihm unabhängige Unternehmen aufgrund eigener Wertschöpfung ein eigenes Leistungsergebnis angeboten hätten, für das die bisher vom (marktmächtigen) Unternehmen bezogene Ware Voraussetzung sei. Das könne etwa der Fall sein, wenn ein Hersteller den gesamten Ersatzteilliefermarkt und alle Reparaturleistungen für seine Produkte selbst übernehmen wolle und deshalb freie Werkstätten nicht mehr beliefere. Diesbezüglich habe auch die Beschwerdeführerin geltend gemacht, dass die Beschwerdegegnerinnen (die im Reparaturmarkt mit eigenen Service- und Reparaturzentren im Wettbewerb mit autorisierten Reparateuren stünden) versuchten, ihre Stellung in Bezug auf die Ersatzteile als Hebel einzusetzen, um ihre Position auf dem Reparaturmarkt auszubauen. Um eine solche Situation gehe es hier aber nicht. Der vorliegende Fall unterscheide sich auch vom Urteil des EuGH vom 6. März 1974 6/73 und 7/73 Instituto Chemioterapico Italiano und Commercial Solvents/Kommission, Slg. 1974 00223 sowie der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 8. Dezember 1977 IV/29.132 Hugin/Liptons, in welchen ebenfalls eine Marktmachtausdehnung auf den Produkte- bzw. Reparaturmarkt erfolgt sei, während vorliegend lediglich eine Umstrukturierung (durch Ausschaltung der Grosshandelsstufe) zu beurteilen sei. Die Beschwerdeführerin wendet ein, die Erwägung, dass sich der vorliegende Fall von Instituto Chemioterapico Italiano und Commercial Solvents/Kommission sowie Hugin/Liptons unterscheide, sei offensichtlich falsch. Damit genügt sie den Rügeerfordernissen nicht, womit darauf nicht weiter einzugehen ist. Im Übrigen ist die Auffassung der Vorinstanz nicht zu beanstanden. Im Urteil Instituto Chemioterapico Italiano und Commercial Solvents/Kommission beabsichtigte die Unternehmung eine interne Weiterverarbeitung des Rohstoffs und eine anschliessende eigenständige Vermarktung des Endprodukts. Ihre ehemaligen Verkaufsaktivitäten als blosse Lieferantin eines Vorprodukts wollte sie zugunsten einer eigenen Wettbewerbstätigkeit auf dem nachgelagerten Arzneimittelmarkt aufgeben. Die Belieferung des bisherigen Weiterverarbeiters wurde eingestellt, um diesen Wettbewerber auf dem nachgelagerten Markt zum Nachteil der Konsumenten auszuschalten. Ähnlich gelagert war auch Hugin/Liptons. Dort wollte ein Hersteller von Registrierkassen ein eigenes Netz von Servicestellen aufbauen und daher einem Vertragshändler, der die Kassen wartete, reparierte und verkaufte keine weiteren Ersatzteile mehr liefern (vgl. auch Paul, a.a.O., S. 272 f.). Vorliegend hat die Vorinstanz festgehalten, dass auf dem Reparaturmarkt Wettbewerb besteht und sie stellte nicht fest, dass dieser durch die beanstandete Reorganisation beeinträchtigt bzw. bedroht wird. Die Beschwerdeführerin rügt zwar, die Vorinstanz habe die Auswirkungen des beanstandeten Verhaltens "auf den Wettbewerb" willkürlich nicht geprüft. Sie bezieht dies aber jeweils auf den Wettbewerb auf dem Grosshandelsmarkt, wo der Ausschluss des Wettbewerbs offenkundig ist.