Citation: 4A_483/2018 E. 3.2.1

3.2.1. Die Beschwerdeführerin stellt zu Recht nicht in Frage, dass die Voraussetzungen für die allgemeine Feststellungsklage (Art. 88 ZPO) für die Beurteilung der Feststellungsklage nach Art. 9 Abs. 1 lit. c UWG nicht massgebend sind. Diese Bestimmung enthält eine eigenständige Umschreibung des Feststellungsinteresses. Danach wird verlangt, dass sich die (behauptete) Verletzung weiterhin störend auswirkt. Der Wortlaut der Bestimmung folgt jenem von Art. 28a Abs. 1 Ziff. 3 ZGB und die Voraussetzung ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung im Persönlichkeitsrecht des ZGB und im Bereich des UWG gleich auszulegen (BGE 123 III 354 E. 1b S. 357). Die Vorinstanz hat zutreffend hervorgehoben, dass der Feststellungsklage nach Art. 9 Abs. 1 lit. c UWG in erster Linie Beseitigungsfunktion zukommt, an der nach Rechtsprechung des Bundesgerichts auch das Feststellungsinteresse der klagenden Partei zu messen ist: Entscheidend ist demnach, ob eine Beeinträchtigung besteht, deren Beseitigung die beantragte gerichtliche Feststellung herbeizuführen geeignet ist (BGE 123 III 354 E. 1c S. 358 und 1d S. 359; vgl. auch BGE 127 III 481 E. 1c/aa). Im Gegensatz zur allgemeinen Feststellungsklage geht es bei der Klage nach Art. 9 Abs. 1 lit. c UWG weniger um den Schutz vor Rechtsgefährdung, als darum, einen durch wettbewerbsverletzende Äusserungen hervorgerufenen rechtswidrigen Dauerzustand zu beseitigen. Entgegen den Vorbringen in der Beschwerdeschrift bedeutet das Erfordernis der "weiterhin störenden Auswirkung" in dem Sinne eine Einschränkung, als damit sichergestellt werden soll, dass die Feststellungsklage nur erhoben werden kann, wenn die klagende Partei einer anhaltenden Beeinträchtigung ausgesetzt ist, die mittels gerichtlicher Feststellung beseitigt werden kann (BGE 123 III 354 E. 1c S. 358; vgl. auch BGE 127 III 481 E. 1c/aa S. 485). Soweit die Beschwerdeführerin die Feststellungsklage auch ohne dieses Erfordernis als zulässig erachtet, kann ihr nicht gefolgt werden. Sie beruft sich zwar zusätzlich in allgemeiner Weise auf die Genugtuungsfunktion, die der Feststellungsklage nach Art. 9 Abs. 1 lit. c UWG ebenfalls zukommen kann, macht aber zu Recht nicht geltend, diese könnte für sich allein ein hinreichendes Feststellungsinteresse begründen.