Citation: K 50/02 09.12.2003 E. 5.2

5.2.1 Aufgrund des neuen Reglements musste sich der Versicherte die Arbeitsunfähigkeit mindestens alle 30 Tage vom Arzt neu bestätigen lassen (Art. 27 Ziff. 5) mit der Folge des Leistungsausschlusses bei unterbliebener Meldung. Unbestritten steht fest, dass die Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers nicht im Sinne dieser neuen Reglementsbestimmung mit ärztlichem Attest regelmässig gemeldet und belegt wurde. Zu prüfen bleibt somit, ob diese vertragswidrige Unterlassung nach den Umständen entschuldbar erscheint und eine Sanktion mithin ausschliesst bzw. ob das Dahinfallen der Leistungspflicht aus der abgeschlossenen Taggeldversicherung für die Tage vom 1. Januar 1997 bis 31. August 1998 unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit (BGE 104 V 10 Erw. 2 und RKUV 1990 Nr. K 829 S. 4 Erw. 2a je mit Hinweisen) gerechtfertigt ist. 5.2.2 Wie bereits ausgeführt (Erw. 5.1) war vom behandelnden Arzt Dr. med. F.________ am 24. Oktober 1996 eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % auf unbestimmte Dauer attestiert worden und der Vertrauensarzt der Kasse hatte dies am 1. November 1996 bestätigt. Entgegen den Erwägungen der Vorinstanz durfte die HOTELA somit nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer mangels Einreichung neuer Arztzeugnisse bis zur Taggeldabrechnung vom 19. November 1996 ab dem 31. Oktober 1996 nicht mehr krank und die Angelegenheit damit abgeschlossen sei. Zudem war erst zwei Monate nach dem ärztlichen Attest eine Reglementsänderung eingetreten, die regelmässige Erneuerungen von Arztberichten bezüglich Arbeitsunfähigkeitsbeurteilung mindestens alle 30 Tage vorsieht, mit der erheblichen Rechtsfolge, dass die Kasse bei Verletzung dieser Pflicht nicht zu Leistungen verpflichtet ist (Art. 27 Ziff. 6). Bis dahin hatte die Kasse nie regelmässig die Zustellung von ärztlichen Zeugnissen verlangt. Unter diesen Umständen wäre es an der HOTELA gelegen, nach Ausbleiben eines Zeugnisses im Februar 1997 beim Beschwerdeführer nachzufragen und ihn auf die geänderten Richtlinien im Reglement zur Meldepflicht aufmerksam zu machen mit dem Hinweis auf die möglichen Sanktionen. Die Kasse hätte ihrer Kontrollpflicht nachkommen müssen. Mit Schreiben vom 20. Dezember 1997 wurde die Kasse von Seiten des Beschwerdeführers auf dessen Arbeitsunfähigkeit von 77 % hingewiesen und die Zahladresse für die Taggelder bekannt gegeben. Zudem wurde um Auflösung der Taggeldversicherung ersucht. Erst auf dieses Schreiben hin verlangte die HOTELA am 12. Januar 1998 ein Arztzeugnis (ab 1994) und den IV-Entscheid. Gemäss Eingabe des Beschwerdeführers vom 13. Februar 1998 wurden der Kasse diese Unterlagen zugestellt. Das darin angeführte Arztzeugnis liegt jedoch nicht bei den Akten. Am 4. April 1998 fragte dann die Ehefrau des Versicherte betreffend die zuvor beantragte Auflösung der Taggeldversicherung wegen hoher Arbeitsunfähigkeit bei der HOTELA nochmals nach. Mit Schreiben vom 7. April 1998 wies die Kasse den Beschwerdeführer darauf hin, dass er trotz der Invalidenrente weiterhin Taggelder beziehen könne. Dazu würde jedoch regelmässig (alle zwei Monate) ein Arztzeugnis sowie ein definitiver IV-Entscheid benötigt. Am 13. August 1998 kündigte sie mangels Prämienzahlung die Krankentaggeldversicherung per 31. August 1998. In der Folge wurde erstmals wieder am 6. bzw. 15. September 2000 von Seiten des Beschwerdeführers nach den bis 31. Oktober 1996 ausbezahlten sowie den restlichen Taggeldern nachgefragt. Regelmässige ärztliche Zeugnisse zur Arbeitsunfähigkeit waren bis dahin keine eingereicht worden. 5.2.3 Unter Berücksichtigung all dieser Umstände erscheint die unbestrittenermassen erfolgte Unterlassung des Beschwerdeführers bis zum 7. April 1998, als die Kasse den Versicherten erstmals explizit zur regelmässigen Einreichung von Arztzeugnissen aufforderte, als entschuldbar im Sinne der vorstehenden Erwägungen (Erw. 1.2). Die bis dahin verfügte Verweigerung der Taggeldleistungen ist mithin nicht gerechtfertigt. Ab diesem Zeitpunkt hingegen lässt sich die Leistungsverweigerung der Kasse aufgrund des erneuten Fehlverhaltens des Beschwerdeführers nicht weiter beanstanden. Daran vermag auch das im Anschluss an den Einspracheentscheid eingereichte Arztzeugnis des Dr. med. F.________ vom 10. Februar 2001, worin rückwirkend für die Zeit vom 1. November 1996 bis 31. August 1998 eine Arbeitsunfähigkeit von 75 % attestiert wurde, nichts zu ändern.