Citation: 1C_261/2022 E. 6

Streitig ist vorliegend nur, ob der Wiedereinbürgerung der Beschwerdeführerin das Kriterium des Beachtens der schweizerischen Rechtsordnung nach Art. 18 Abs. 1 lit. c aBüG entgegensteht. Dieses Kriterium bedeutet, dass ein guter straf- und betreibungsrechtlicher Leumund vorliegen muss (vgl. für den gleichlautenden Art. 26 Abs. 1 lit. b aBüG betreffend die erleichterte Einbürgerung: BGE 140 II 65 E. 3.3.1; Urteile 1C_683/2020 vom vom 1. Oktober 2021 E. 3.3.2; 1C_299/2018 vom 28. März 2019 E. 3, in: ZBl 121/2020 S. 111; 1C_651/2015 vom 15. Februar 2017 E. 4.3, in: ZBl 119/2018 S. 40, je mit Hinweisen; SAMAH OUSMANE, in: Amarelle/Nguyen [Hrsg.], Code annoté de droit des migrations, Volume V : Loi sur la nationalité [LN], 2014, N. 16 zu Art. 26 aBüG). Nach der Praxis wird für einen einwandfreien finanziellen bzw. betreibungsrechtlichen Leumund vorausgesetzt, dass der Bewerber bzw. die Bewerberin den öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Hängige Betreibungsverfahren, Lohnpfändungen und nicht gelöschte Verlustscheine, die in den letzten fünf Jahren ausgestellt wurden, stehen einer Wiedereinbürgerung grundsätzlich entgegen (vgl. die bereits zitierten Urteile 1C_683/2020 E. 3.3.2; 1C_299/2018 E. 3). Mehr als fünf Jahre zurückliegende Betreibungen bzw. Verlustscheine werden somit nicht berücksichtigt. Wie bei der erleichterten Einbürgerung sind als Ausdruck des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit Ausnahmesituationen vorbehalten, die durch fehlendes Verschulden und das Vorliegen einer Notlage gekennzeichnet sind (vgl. Urteil 1C_683/2020 vom 1. Oktober 2021 E. 3.3.2; Urteil des BVGer F-526/2018 vom 3. November 2020 E. 7.1; Handbuch Bürgerrecht des SEM für Gesuche bis 31.12.2017, Kapitel 4 Ziff. 4.7.3.2, <https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/publiservice/weisungen-kreisschreiben/buergerrecht.html> [besucht am 28. September 2022]; OUSMANE, a.a.O., N. 18 zu Art. 26). Wie das Bundesgericht im Urteil 1C_299/2018 festgehalten hat, können dabei nicht nur Krankheit oder andere unverschuldete Hindernisse, die zur Entstehung der Verlustscheine geführt haben, beachtlich sein, sondern es ist auch die Gesamtsituation zu beachten und zu würdigen (dortige E. 5.2). In diesem Zusammenhang kann auch der Höhe der dem Verlustschein zugrundeliegenden Schuld und der Zahlungsbereitschaft der Schuldnerin bzw. des Schuldners Rechnung getragen werden.