Citation: 4A_84/2021 E. 5.1.1

5.1.1. Sie erwog sodann, Ausgangspunkt der Auslegung sei der Wortlaut einer Bestimmung. Weder Art. 32 Abs. 2 PG noch Art. 45 Abs. 1 aVPG würden den mit der Kontoführung verbundenen Aufwand als mögliche Ausnahme von der Kontrahierungspflicht erwähnen. Ebenso wenig lasse sich ein solcher Ausnahmegrund aus den in Art. 45 Abs. 1 aVPG erwähnten Ausnahmebestimmungen ableiten. Namentlich stelle ein Aufwand keinen Rechts- oder Reputationsschaden im Sinne von Art. 45 Abs. 1 aVPG lit. b dar. Auch hänge der behauptete Aufwand zwar mit den Bestimmungen im Bereich Finanzmarkt und Geldwäscherei zusammen. Nach dem Wortlaut von Art. 45 Abs. 1 aVPG lit. a solle aber nur ein Widerspruch zu dieser Gesetzgebung einen Ausnahmegrund darstellen, nicht aber der durch deren Einhaltung entstehende Aufwand. Weder aus der Systematik, noch aus dem Zweck der Bestimmung liessen sich sodann entscheidende Hinweise gewinnen. Nachdem die Postgesetzgebung erst im Jahr 2012 revidiert worden sei und es sich damit um neuere Bestimmungen handle, so die Vorinstanz weiter, komme aber den Materialien eine besondere Bedeutung zu. Die Botschaft vom 20. Mai 2009 zum Postgesetz (BBl 2009 5181 ff.) äussere sich nicht ausdrücklich zu den Ausnahmen von der Grundversorgung mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs. Im Erläuterungsbericht des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zur Postverordnung vom 29. August 2012 (Erläuterungsbericht 2012), S. 25, werde dagegen ausdrücklich festgehalten, dass die Post nicht zur Eingehung von Kundenbeziehungen verpflichtet werden solle, "die beispielsweise zu einem nicht vertretbaren Aufwand bei der Überwachung der Kundenbeziehungen zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten führen" (Herv. durch die Vorinstanz). Dies spreche für einen im Aufwand liegenden Ausnahmegrund. Allerdings sehe der Erläuterungsbericht 2012 einen "nicht vertretbaren Aufwand" vor, während sich die Beschwerdegegnerin auf einen "unverhältnismässigen Aufwand" stützen wolle. Die Betrachtung des Wortlauts lasse darauf schliessen, dass der nicht vertretbare Aufwand enger zu fassen sei als der unverhältnismässige Aufwand. Ersterer dürfte nach dem allgemeinen Wortgebrauch einen Aufwand umschreiben, der ausserhalb dessen liege, was als verkraftbar erachtet werden könne, mithin einen ausserordentlich grossen Aufwand darstelle. Ein unverhältnismässiger Aufwand entstehe hingegen, wenn dieser im Vergleich zum verfolgten Ziel und verglichen mit anderen Kunden nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis stehe, also kein vernünftiges Zweck-Mittel-Verhältnis mehr bestehe.