Citation: 1P.26/2004 15.03.2004 E. 3

Der Beschwerdeführer beklagt sich über eine Verletzung des in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleisteten Anspruchs auf rechtliches Gehör, weil das Kassationsgericht auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht eintrat. 3.1 Gemäss § 430 Abs. 2 der Strafprozessordnung des Kantons Zürich (StPO) ist in der Beschwerdeschrift jeder Nichtigkeitsgrund genau zu bezeichnen. Das Kassationsgericht hielt fest, aus der Natur des Beschwerdeverfahrens, das keine Fortsetzung des Verfahrens vor dem Sachrichter darstelle, folge, dass sich der Nichtigkeitskläger konkret mit dem angefochtenen Entscheid auseinander setzen und den behaupteten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen müsse. In der Beschwerdebegründung seien insbesondere die angefochtenen Stellen des vorinstanzlichen Entscheides zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben solle, im Einzelnen anzugeben. Das Kassationsgericht vertrat die Ansicht, diesen Anforderungen genüge die vom Beschwerdeführer gegen das Obergerichtsurteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde nicht. Es führte aus, in dieser Beschwerde werde nicht eine Stelle im obergerichtlichen Entscheid genannt oder bezeichnet, die einen Nichtigkeitsgrund enthalten solle. Ein solcher Nachweis wäre allenfalls im Zusammenhang mit den Rügen der Verletzung des Anklagegrundsatzes und der Verletzung des Ermittlungsgrundsatzes entbehrlich. Wie bei den übrigen Rügen setze sich der Beschwerdeführer jedoch auch bei diesen beiden nicht hinreichend mit dem angefochtenen Entscheid auseinander, sondern erschöpfe sich in pauschalen und unsubstanziierten Vorwürfen. Demzufolge sei auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht einzutreten. Sodann führte das Kassationsgericht weitere Gründe an, aus denen auf die Eingabe des Beschwerdeführers nicht eingetreten werden könne. Es hielt fest, das Verfahren vor Kassationsgericht sei auf die Prüfung von Nichtigkeitsgründen im Sinne von § 430 StPO beschränkt. Auf Vorbringen des Beschwerdeführers, die darüber hinausgingen, sei daher nicht einzutreten. Soweit aufgrund von Rügen zu prüfen wäre, ob ein Tatbestand erfüllt sei oder ob Vorsatz vorliege, würde es sich um Fragen des materiellen Bundesrechts handeln, die vor Bundesgericht zu erheben wären. Diesbezüglich würde dem Kassationsgericht die Kognitionsbefugnis fehlen, weshalb auch aus diesem Grund in den entsprechenden Punkten auf die Beschwerde nicht einzutreten wäre. 3.2 In der staatsrechtlichen Beschwerde wird nichts vorgebracht, was geeignet wäre, die erwähnten (E. 3.1 Abs. 1) Überlegungen der kantonalen Instanz zur Frage der hinreichenden Begründung der Nichtigkeitsbeschwerde als unhaltbar erscheinen zu lassen. Die Auffassung des Kassationsgerichts, wonach die Rechtsschrift des Beschwerdeführers den Anforderungen von § 430 Abs. 2 StPO nicht zu genügen vermöge, ist sachlich vertretbar. Ein Verstoss gegen das Willkürverbot liegt nicht vor. Auch die weiteren, oben (E. 3.1 Abs. 2) angeführten Erwägungen der kantonalen Instanz sind entgegen der Meinung des Beschwerdeführers nicht zu beanstanden. Verhält es sich so, dann verletzte das Kassationsgericht den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör nicht, wenn es auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht eintrat. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet. Sie ist daher abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.