Citation: 5P.428/2002 07.05.2003 E. 5

Die Beschwerdeführer werfen dem Obergericht im Weiteren vor, die Annahme, dass der vorgeschlagene Nachlassvertrag angemessen sei, halte vor Art. 9 BV nicht Stand. 5.1 Sie bringen vor, sie hätten geltend gemacht, die von W.________ im Hinblick auf die Lizenzierung für die Saison 2001/2002 abgegebene Schuldübernahmeverpflichtung im Betrag von Fr. 900'000.-- habe zu Gunsten des FCL gelautet und sei immer noch gültig. Dieser Betrag könne somit ebenfalls für die Befriedigung der Gläubiger verwendet werden. Gemäss Ziff. 12 des Entscheids der Disziplinarkommission der National-Liga des Schweizerischen Fussballverbandes sei festgestellt worden, W.________ habe die Schuldübernahmeverpflichtung zu Gunsten des FCL und nicht der FCL AG ausgestellt. Da das Obergericht nicht darauf abgestellt habe, sei es in Willkür verfallen. 5.1.1 Im angefochtenen Urteil wird dazu festgehalten, diese Feststellung werde im Entscheid der Disziplinarkommission nicht weiter begründet, sondern sei offensichtlich aus dem Umstand abgeleitet worden, dass im Zusammenhang mit der Lizenzerteilung dem Verein (FCL) und nicht der FCL AG Auflagen gemacht worden seien. Sie habe zur Begründung gedient, dass wegen der Entlassung des Schuldübernehmers W.________ aus seiner Verpflichtung disziplinarrechtliche Sanktionen gegen den Verein (FCL) hätten ausgesprochen werden können. Dieser Entscheid der Disziplinarkommission der National-Liga sei für den Nachlassrichter nicht verbindlich. Zudem überzeuge seine Begründung nicht. Wohl sei davon auszugehen, dass dem Verein (FCL) als Lizenzträger Auflagen bezüglich Reduktion der bestehenden Überschuldung gemacht worden seien. Da der ganze Spielbetrieb und damit auch dessen Finanzierung von der FCL AG abgewickelt worden sei, hätten die Auflagen der National-Liga vielmehr die Überschuldung der FCL AG und nicht die Finanzlage des Vereins (FCL) betroffen. Dies gelte auch, falls die National-Liga bei der Lizenzerteilung eine konsolidierte Bilanz des Vereins und der AG geprüft habe, wie die Beschwerdeführer geltend machten; eine bestehende Überschuldung der Aktiengesellschaft führe unmittelbar zu deren Konkurs (Art. 725 und 725a OR, Art. 192 SchKG) und könne damit nicht rechnerisch durch Vereinsvermögen ausgeglichen werden. Der Verein habe demnach dafür sorgen müssen, dass die Überschuldung der FCL AG abgebaut werde, um die Lizenz zu erhalten. Dies bedeute, dass Schuldübernahmen oder Sicherheitsleistungen primär zu Gunsten der FCL AG und nicht des FCL hätten erfolgen müssen. Unter diesen Umständen sei davon auszugehen, dass die Schuldübernahmeverpflichtung von W.________ zu Gunsten der FCL AG erfolgt sei. 5.1.2 Die Beschwerdeführer wenden dagegen ein, die Schlussfolgerung des Obergerichts stütze sich auf blosse Mutmassungen, weshalb diese willkürlich sei. Damit wird Willkür jedoch in keiner Weise dargetan (E. 2.1 hiervor). Der Amtsgerichtspräsident, auf den im angefochtenen Entscheid verwiesen wird, hat in seinem Entscheid ausgeführt, der Präsident des FCL sei anlässlich der Bestätigungsverhandlung unter Wahrheitspflicht befragt worden. Auf Grund der geschilderten Umstände müsse davon ausgegangen werden, dass die Schuldübernahme zu Gunsten der FCL AG ausgestellt worden sei. Dagegen führen die Beschwerdeführer an, es könne darauf nicht abgestellt werden, denn der Rechtsvertreter des Beschwerdegegners habe fälschlicherweise ausgesagt, alle Unterlagen zwecks Lizenzierung hätten die FCL AG betroffen. Dieser Einwand stellt lediglich unzulässige appellatorische Kritik dar, die im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nicht gehört werden kann. Den Vorwurf unzureichender Begründung trifft auch die Bemerkung, dass der Spielbetrieb von der FCL AG abgewickelt worden sei, bedeute somit nicht zwingend, dass auch die Schuldübernahmeverpflichtung von W.________ auf die FCL AG ausgestellt worden sei. Die Beschwerdeführer haben im Übrigen zur Kenntnis zu nehmen, dass eine materielle Rechtsverweigerung nicht schon dann gegeben ist, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erschiene, sondern nur dann, wenn das Ergebnis schlechterdings mit vernünftigen Gründen nicht zu vertreten ist (BGE 124 IV 86 E. 2a mit Hinweisen). Dass ihr Gehörsanspruch betreffend die Edition der Akten des Lizenzierungsverfahrens für die Saisons 2001-2003 und der Disziplinar- und Rekursverfahren missachtet worden sein soll, wird mit dem blossen Hinweis auf die behaupteten Vermutungen des Obergerichts nicht rechtsgenüglich begründet (E. 2.1 hiervor). 5.1.3 Mit Bezug auf die Schuldübernahmeverpflichtung von W.________ stellt das Obergericht fest, sie bestehe heute nicht mehr. Sie könnte auch bei Weiterbestehen ohnehin nur für die konkursite FCL AG und nicht für den FCL wirken. Nebenbei sei schliesslich zu erwähnen, dass die Disziplinarkommission der National-Liga an ihrem Entscheid festgehalten habe, V.________ habe ohne weiteres im Stellvertretungsverhältnis für den FCL den Verzicht auf die Schuldübernahmeverpflichtung von W.________ erklären können. Diese Verpflichtung sei deshalb zu Recht im Rahmen des Nachlassvertrags nicht berücksichtigt worden. Inwiefern das Obergericht mit dieser Schlussfolgerung in Willkür verfallen sein soll, legen die Beschwerdeführer nicht ansatzweise dar. 5.2 Im Weiteren bringen die Beschwerdeführer vor, der Beschwerdegegner habe in der Rekursantwort ausgeführt, er habe Verbindlichkeiten begleichen müssen, die eigentlich der FCL AG zugute gekommen seien und offensichtlich im Zusammenhang mit dem Spielbetrieb gestanden hätten. Hiermit kann die Feststellung des Obergerichts, der ganze Spielbetrieb und damit auch dessen Finanzierung sei von der FCL AG abgewickelt worden, nicht als willkürlich dargetan werden. Auf diese wiederum bloss appellatorische Kritik ist nicht einzutreten. Das Gleiche gilt für den weiteren Einwand, der FCL hätte Mittel, die bei ihm durch den Schuldenabbau frei geworden seien, beispielsweise mittels Darlehen der notleidenden FCL AG zuführen können. 5.3 Schliesslich machen die Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz sei auch insofern in Willkür verfallen, wenn sie mit dem Hinweis auf die summarische Natur des Bestätigungsverfahrens eine Prüfung von Anfechtungs- und Verantwortlichkeitsansprüchen abgelehnt habe. Diese Rüge ist haltlos. Das Obergericht hat den Hinweis auf das summarische Verfahren lediglich als zusätzliche Begründung angeführt. In der Hauptsache hat es dazu ausgeführt, die Beschwerdeführer hätten sich mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides nicht rechtsgenüglich auseinandergesetzt. Dass dieser Vorwurf zu Unrecht erhoben worden ist, wird von den Beschwerdeführern in keiner Weise dargetan. 5.4 Dem Obergericht kann somit keine willkürliche Anwendung von Art. 306 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG vorgeworfen werden, wenn es den Nachlassvertrag als angemessen beurteilt hat.