Citation: 1P.502/2002 27.01.2003 E. 4

Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, die Befragung vom 15. Februar 2002 erwecke jedenfalls im Kontext mit anderen Aktionen des Untersuchungsrichters den Eindruck von Befangenheit. Neben einzelnen Untersuchungshandlungen oder Äusserungen eines Untersuchungsrichters kann auch eine Würdigung von dessen Verhalten als Ganzem Zweifel an dessen Unbefangenheit aufkommen lassen (vgl. das genannte, die Beschwerdeführerin betreffende Urteil des Bundesgerichts vom 18. Mai 2001, E. 11). 4.1 In ihrem Ausstandsbegehren vom 18. Februar 2002 hatte die Beschwerdeführerin diesbezüglich nur geltend gemacht, in der Gesamtschau mit dem früheren Begehren habe das Verhalten des Untersuchungsrichters "systematischen Charakter" und den Anschein seiner Unbefangenheit zerstört. Demgegenüber brachte sie in ihrer Rechtsverweigerungsbeschwerde an die Anklagekammer das oben dargelegte Verhalten des Untersuchungsrichters anlässlich der Befragung vom 15. Februar 2002 in Zusammenhang mit der sogenannten Briefaktion in Deutschland sowie mit der Missachtung des Teilnahmerechts der Verteidigung an der Befragung der Ehegatten K.________. Diese beiden Vorwürfe bildeten Gegenstand des früheren Ausstandsbegehrens der Beschwerdeführerin gegen Untersuchungsrichter Dr. Pfeiffer. Wie erwähnt, hat das Bundesgericht die diesbezügliche staatsrechtliche Beschwerde von X.________ mit Urteil vom 7. Dezember 2001 abgewiesen. Mit ihrer vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde hat die Beschwerdeführerin als Umstände, die im Kontext mit der Befragung vom 15. Februar 2002 den Eindruck einer Befangenheit des Untersuchungsrichters erwecken sollen, zunächst nur den damaligen Ausschluss der Verteidigung von einer Zeugenbefragung aufgegriffen, womit sie den seinerzeit gerügten Ausschluss der Verteidigung von der Befragung der Ehegatten K.________ im Auge hat. Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 7. Dezember 2001 festgestellt (E. 5.2), dass der Untersuchungsrichter nur diese einzige Zeugeneinvernahme ohne Ladung der Verteidigung durchführte und weder für die versäumte Ladung noch für die Formulierung der einzelnen Fragen verantwortlich war. Angesichts dessen ist diese unterbliebene Ladung der Verteidigung zur Befragung der Ehegatten K.________ auch nicht geeignet, im Zusammenhang mit der - nach dem Gesagten unter dem Gesichtspunkt der Unvoreingenommenheit ebenfalls nicht zu beanstandenden - Einvernahme vom 15. Februar 2002 den Anschein einer Befangenheit des Untersuchungsrichters zu erwecken. 4.2 Sodann macht die Beschwerdeführerin geltend, der Untersuchungsrichter greife ihren Verteidiger schon seit längerem und wiederholt an. Soweit diesbezüglich auf Ausführungen in der Beschwerde an die Anklagekammer verwiesen wird, kann nicht darauf eingetreten werden (BGE 115 Ia 27 E. 4a S. 30). Inwieweit Vorbringen zu berücksichtigen sind, welche Handlungen des Untersuchungsrichters betreffen, die erst nach dem von der Beschwerdeführerin am 18. Februar 2002 gestellten Ausstandsbegehren erfolgten, kann offen bleiben, nachdem sich die Anklagekammer im angefochtenen Entscheid mit den von der Beschwerdeführerin beanstandeten Ausführungen des Untersuchungsrichters in dessen Vernehmlassung vom 22. März 2002 an die Staatsanwaltschaft befasst hat. Untersuchungsrichter Dr. Pfeiffer führte damals aus, Rechtsanwalt Dietsche habe den in Frage 46 der Einvernahme vom 15. Februar 2002 vorgesehenen Beweisantrag "wohl aus Gründen der Bequemlichkeit" nicht gestellt (Vernehmlassung S. 3); er versuche "all das wieder gutzumachen, was er anlässlich der rechtshilfeweise durchgeführten Befragung der Zeugen in Freiburg i.Br. versäumt habe" (Vernehmlassung S. 4); die Anklagekammer werde "solches widersprüchliches prozessuales Verhalten wohl richtig zu werten wissen" (Vernehmlassung S. 4), und es werde seitens der Verteidigung "alles nur Erdenkliche unternommen, um das Untersuchungsverfahren mit Beschwerden, Strafanzeigen, Disziplinarbegehren, Ausstandsgründen etc. sinnlos in die Länge zu ziehen" (Vernehmlassung S. 5). Die Anklagekammer hat im angefochtenen Entscheid erklärt, die Beurteilung im textlichen Zusammenhang ergebe, dass hieraus eine Befangenheit des Untersuchungsrichters oder der Anschein hierzu nicht als begründet erscheine. Die beanstandeten Bemerkungen von Dr. Pfeiffer stehen, so die Anklagekammer, in einem sachlichen Zusammenhang mit dem Beschwerdeverfahren und dem damit zusammenhängenden Sachverhalt. Wohl hat ein Untersuchungsrichter - wie die Anklagekammer zutreffend festgehalten hat - grundsätzlich die Aktivitäten eines Verteidigers nicht zu kommentieren. Wenn es jedoch darum geht, im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens der übergeordneten Instanz das eigene Handeln zu erklären, sind Äusserungen nicht in gleichem Masse geeignet, Zweifel an der Unbefangenheit hervorzurufen, wie das bei Äusserungen gegenüber der angeschuldigten Partei oder gegenüber Dritten der Fall wäre. Von den von der Beschwerdeführerin beanstandeten Äusserungen des Untersuchungsrichters könnte seine Bemerkung, der Verteidiger habe "wohl aus Gründen der Bequemlichkeit" den ihm in Frage 46 angebotenen Beweisantrag bis anhin noch nicht gestellt, wohl noch am ehestens als fragwürdig erscheinen. Auch diese im kantonalen Beschwerdeverfahren betreffend den Ausstand des Untersuchungsrichters gemachte Bemerkung erscheint jedoch nicht geeignet, Dr. Pfeiffer im Zusammenhang mit seinem im Ausstandsbegehren vom 18. Februar 2002 beanstandeten Verhalten als befangen erscheinen zu lassen. 4.3 Wie das Bundesgericht in BGE 127 I 196 (E. 2d S. 199) festgehalten hat, ist im Interesse einer beförderlichen Rechtspflege im Zusammenhang mit Ausstandsbegehren gegen Justizbeamte eine Befangenheit nicht leichthin anzunehmen. Gerade in Fällen mit komplexem Sachverhalt und zahlreichen Geschädigten kann die Gutheissung eines Ausstandsbegehrens zu einer Verlängerung des Verfahrens führen, welche in ein Spannungsverhältnis zum Beschleunigungsgebot tritt. Wohl wäre, wie das Bundesgericht betont hat, im Hinblick auf die Bedeutung des Anspruchs auf einen unparteiischen und unabhängigen Richter und Untersuchungsrichter eine allzu restriktive Auslegung und Anwendung der entsprechenden Garantien nicht zu vertreten. In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen ergibt sich jedoch, dass die Abweisung des von der Beschwerdeführerin gestellten Ausstandsbegehrens durch die kantonalen Instanzen nicht auf einer in diesem Sinne allzu restriktiven Auslegung bzw. Anwendung von Art. 29 Abs. 1 BV beruht.