Citation: C 91/00 15.01.2001 E. 5

5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunfterteilung keine Änderung erfahren hat (BGE 121 V 66 Erw. 2a mit Hinweisen). Diese in Anwendung von Art. 4 Abs. 1 der alten Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 entwickelte Rechtsprechung zum verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz gilt auch unter der Herrschaft von Art. 9 der am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999, wonach jede Person Anspruch darauf hat, von den staatlichen Organen nach Treu und Glauben behandelt zu werden. Demnach kann vorliegend offen bleiben, ob die neue oder noch die alte Bundesverfassung anwendbar ist (RKUV 2000 Nr. KV 126 S. 223). bb) Die Berufung des Beschwerdeführers auf die in einem "Infoblatt" vom 20. Dezember 1996 enthaltene Aussage, der Stagiaire sei gegen Arbeitslosigkeit versichert, ist - ohne dass diesbezüglich die weiteren Voraussetzungen des Vertrauensschutzes geprüft werden müssten - schon aus dem Grunde unbehelflich, weil nachträglich mit dem Inkrafttreten von Art. 13 Abs. 2quater AVIG am 1. Januar 1997 die gesetzliche Ordnung eine Änderung erfahren hat. cc) Auch daraus, dass Art. 13 Abs. 2quater AVIG zur Zeit, als sich der Beschwerdeführer zur Teilnahme am Beschäftigungsprogramm entschloss, noch nicht in Kraft war, kann dieser nichts zu seinen Gunsten ableiten. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes steht einer Gesetzesänderung grundsätzlich nicht entgegen (BGE 122 V 409 Erw. 3b/bb, 122 II 123). Das Eidg. Versicherungsgericht entschied in einem in ARV 1998 Nr. 31 S. 171 veröffentlichten Urteil vom 3. April 1998, die vor dem Inkrafttreten von Art. 13 Abs. 2quater AVIG begonnene und nach dessen Inkrafttreten beendete Teilnahme an einem von der Arbeitslosenversicherung finanzierten Beschäftigungsprogramm könne nur bis zum 31. Dezember 1996 als anrechenbare Beitragszeit anerkannt werden. Wenn schon ein vor dem 1. Januar 1997 begonnenes Beschäftigungsprogramm ab diesem Datum der neuen Regelung des Art. 13 Abs. 2quater AVIG untersteht, so muss dies erst recht gelten, wenn ein Beschäftigungsprogramm wie das des Beschwerdeführers erst nach Inkrafttreten dieser Bestimmung begann. dd) Eine Berufung auf den Vertrauensschutz ist auch bei fehlender Auskunftserteilung möglich, sofern eine bestimmte gesetzlich gebotene Auskunft im konkreten Anwendungsfall unterblieben ist (BGE 113 V 70 Erw. 2, 112 V 119 Erw. 3; ARV 1999 Nr. 11 S. 61 Erw. 5a; ZAK 1991 S. 374 Erw. 2b). Vorliegend greift der Vertrauensschutz indessen auch in dieser Hinsicht nicht, da das Arbeitslosenversicherungsrecht keine Pflicht der zuständigen Stellen vorsieht, die Versicherten von sich aus auf eine Gesetzesänderung bzw. die Nichtanrechenbarkeit eines Beschäftigungsprogramms als Beitragszeit aufmerksam zu machen. c) Die sechsmonatige Teilnahme des Beschwerdeführers am Beschäftigungsprogramm X.________ kann nach dem Gesagten weder auf Grund von Art. 13 AVIG noch in Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben als Beitragszeit angerechnet werden. Nachdem der Beschwerdeführer während der vom 1. Dezember 1995 bis zum 30. November 1997 dauernden Rahmenfrist für die Beitragszeit lediglich an einigen Tagen des Monats Juni 1996 durch seine Arbeit für die Getränkehandlung S.________ eine beitragspflichtige Beschäftigung im Sinne von Art. 13 AVIG ausgeübt hat, ist die erforderliche sechsmonatige Beitragszeit für eine neue Rahmenfrist für den Leistungsbezug ab 1. Dezember 1997 nicht erfüllt. Dies gilt auch für den Fall, dass mit Parteien und Vorinstanz davon auszugehen ist, dass der von der Firma B.________ AG an die Arbeitslosenkasse überwiesene Betrag von Fr. 5'000.- eine Entschädigung im Sinne einer Lohnzahlung für die Monate Dezember 1995 und Januar 1996 darstellt und diese zwei Monate als Beitragszeit während der vom 1. Dezember 1995 bis zum 30. November 1997 dauernden Rahmenfrist anzurechnen wären. Auch diesfalls ergäbe sich gesamthaft eine Beitragszeit von klar weniger als sechs Monaten. Da kein Grund für eine Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit gemäss Art. 14 AVIG ersichtlich ist, haben Arbeitslosenkasse und Vorinstanz somit die Anspruchsvoraussetzung der Beitragszeit nach Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG für eine zweite Rahmenfrist für den Leistungsbezug ab 1. Dezember 1997 zu Recht verneint.