Citation: 8C_723/2009 14.01.2010 E. 4.2

4.2.1 Die Vorinstanz hat im vorliegend angefochtenen Beschluss vom 29. Juli 2009 unter Verweis auf § 8 der kantonalen Gebührenverordnung, wonach einer Partei für unnötigen oder geringfügigen Aufwand keine Parteientschädigung zugesprochen wird, erwogen, der geltend gemachte Aufwand von 3,5 Stunden für Aktenstudium und Besprechung mit der Klientschaft erscheine angesichts des Umstandes, dass Rechtsanwalt Gehring die Versicherte bereits im Verwaltungsverfahren vertreten habe und ihm die Akten demzufolge bekannt gewesen seien, als zu hoch. 1,5 Stunden für Instruktion und Auffrischen der Aktenkenntnisse seien hingegen angemessen. Deutlich überhöht sei auch der Aufwand von 7,5 Stunden für das Verfassen der Beschwerdeschrift. Für die Erarbeitung der zehn (recte: neun) Seiten umfassenden Rechtsschrift seien vier Stunden zu berücksichtigen. Der damalige Rechtsvertreter gebe für verschiedene, nicht näher bezeichnete Telefonate und Schreiben einen Zeitaufwand von 1,8 Stunden an. Da nicht ersichtlich sei, weshalb und wann Telefonate erfolgt und für die Vertretung im Verfahren vor dem kantonalen Gericht erforderlich gewesen sein sollten, werde lediglich ein Aufwand von einer Stunde angerechnet für die zweimalig erfolgte Einreichung weiterer medizinischer Berichte mit jeweils kurzem Begleitschreiben. Insgesamt sei daher anstelle der geltend gemachten 12,8 Stunden ein Aufwand von 6,5 Stunden zu berücksichtigen, womit bei einem praxisgemässen Stundenansatz von Fr. 200.- eine Entschädigung von aufgerundet Fr. 1'500.- (inklusive Barauslagen [in der geltend gemachten Höhe] und Mehrwertsteuer) resultiere. 4.2.2 Die Beschwerdeführerin lässt dagegen einwenden, es habe im kantonalen Gerichtsverfahren betreffend Invalidenrente ein eher komplexer Sachverhalt, insbesondere in medizinischer Hinsicht, mit überaus umfangreichen Akten vorgelegen. Die Beschwerdeschrift habe zudem auf die überaus ausführliche Begründung des Einspracheentscheides eingehen müssen. Ein Aufwand von 3,5 Stunden für Aktenstudium und Besprechung sei im vorliegenden Fall absolut erforderlich gewesen. Da die Versicherte - anders als gut ausgebildete Personen - nicht ohne weiteres in der Lage gewesen sei, die aus anwaltlicher Sicht massgebenden Gesichtspunkte zu bezeichnen, seien eine ausführliche und umfassende Instruktion und Besprechung notwendig gewesen, weil andernfalls nicht hätte eruiert werden können, welches die im Rahmen des Untersuchungsprinzips massgebenden Gesichtspunkte seien. In den 3,5 Stunden seien ausserdem die Vorbereitung und die Nachbereitung der Besprechung inbegriffen. Das Abfassen der Beschwerde sei auch bei einem überaus schnell und intensiv arbeitenden Rechtsanwalt nicht in weniger als 7,5 Stunden möglich. Die Annahme eines Zeitaufwandes von maximal vier Stunden durch das kantonale Gericht sei vollständig verfehlt. Der übrige Aufwand von 1,8 Stunden für weitere Schreiben und Telefonate sei ebenfalls ausgewiesen. Die Vorinstanz übergehe, dass nach Zustellung von Aktenstücken und Gerichtsentscheid ein weiterer Aufwand erforderlich sei. Es gehöre zu den anwaltlichen Pflichten, die Beschwerdeführerin über die einzelnen Schritte jeweils kurz zu orientieren und gegebenenfalls mit ihr in Kontakt zu treten, wenn etwas abklärungsbedürftig sei. Wenn die Vorinstanz den tatsächlich entstandenen Aufwand von 12,8 Stunden derart kürze, verfalle sie in willkürliches Handeln und sie verletze damit ein verfassungsmässiges Recht sowie Art. 61 ATSG. Es sei beim kantonalen IV-Beschwerdeverfahren um den Rentenanspruch und damit um eine überaus bedeutsame Sache gegangen, welche auch vom kantonalen Gericht nicht als besonders einfach taxiert worden sei, habe es doch die Gerichtsentschädigung im oberen Rahmen auf Fr. 800.- festgesetzt. Die Begründung des kantonalen Gerichtsentscheides zum Rentenanspruch sei mit 18 Seiten sehr ausführlich ausgefallen, was zusammen mit dem Umstand, dass die Vorinstanz zunächst ein unzutreffendes Urteil gefällt habe, ebenfalls die Schwierigkeit der Sache zeige. 4.3 Es ist mit Blick auf den zur Beurteilung gestandenen Sachverhalt und die Fragen, welche sich im Zusammenhang mit der Prüfung des Rentenanspruchs gestellt haben, von Bundesrechts wegen nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz mit Bezug auf die Schwierigkeit des Prozesses offenkundig nicht von einer überdurchschnittlich komplexen Streitigkeit ausgegangen ist. Als einfach kann die Angelegenheit jedoch ebenfalls nicht bezeichnet werden. Das Kriterium der Bedeutung der Streitsache hat sodann mit Blick darauf, dass nach Art. 61 lit. g ATSG und § 34 Abs. 3 GSVGer/ZH der Streitwert ausdrücklich keinen Einfluss auf die Höhe der Parteientschädigung haben soll, ohnehin wenig Gewicht (vgl. E. 3.2 hiervor). Zu entschädigen ist nicht der geltend gemachte, sondern nur der notwendige Aufwand (§ 8 der kantonalen Gebührenverordnung; vgl. SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 5 E. 4d, C 130/99; Urteil 8C_140/2008 vom 25. Februar 2009 E. 11.4). In diesem Zusammenhang durfte das kantonale Gericht berücksichtigen, dass der vormalige Rechtsanwalt die Beschwerdeführerin schon im Verwaltungsverfahren vertreten und namentlich die Einsprachebegründung ausgearbeitet hatte, womit er für das Verfassen der Beschwerde ans kantonale Gericht grundsätzlich auf seine Aktenkenntnis zurückgreifen konnte. Demnach ist die Herabsetzung des geltend gemachten Arbeitsaufwandes für das Verfassen der Beschwerdeschrift von 7,5 auf vier Stunden durch das kantonale Gericht nicht willkürlich. Zwar waren dem vormaligen Rechtsvertreter die Standpunkte seiner Mandantin aus dem Einspracheverfahren bekannt. Allerdings hat das kantonale Gericht unbeachtet gelassen, dass er die Einsprachebegründung bereits am 1. März 2006 verfasst und der IV-Stelle - als letzte Eingabe im Einspracheverfahren - am 12. Juli 2006 mit einem kurzen Begleitschreiben zusätzliche ärztliche Berichte zugestellt hatte. Die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 26. Januar 2007 datiert vom 27. Februar 2007. Sie wurde demgemäss fast ein Jahr nach dem letzten intensiven Aktenstudium verfasst. Wenn die Vorinstanz bei dieser Sachlage die umfassende Aktenkenntnis als Herabsetzungsgrund für den Aufwand zur Verfassung der Beschwerdebegründung nennt, so kann sie nicht gleichzeitig bemängeln, dass der ehemalige Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin 3,5 Stunden benötigt hatte, um eine neue Besprechung mit seiner Klientin durchzuführen und um zur Auffrischung der Erinnerung wiederum die Akten zu sichten. Wird für das Verfassen der Beschwerde ein Aufwand von vier Stunden berücksichtigt, so ist mit anderen Worten mit Blick auf den Umstand, dass es sich jedenfalls nicht um eine einfache Streitigkeit gehandelt hatte, nicht einzusehen, wie der ehemalige Rechtsvertreter innert der vom kantonalen Gericht eingesetzten Zeitspanne von 1,5 Stunden neben der Instruktion in seriöser Weise die unabdingbaren Kenntnisse für das Erstellen der Beschwerdebegründung hätte erarbeiten können. Für die Kürzung des Aufwandes für vorgängiges Aktenstudium und Besprechung von 3,5 Stunden an sich und demgemäss auch für die von der Vorinstanz vorgenommene Reduktion auf 1,5 Stunden finden sich keinerlei sachliche Gründe, weshalb die Herabsetzung als willkürlich zu qualifizieren ist. Gleiches gilt für die Kürzung des Zeitaufwandes für die Bemühungen im Zusammenhang mit "diversen Telefonaten und Schreiben" von 1,8 Stunden auf eine Stunde. Es trifft zwar zu, dass dem Gericht im kantonalen Beschwerdeverfahren seitens des damaligen Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin neben der Rechtsmittelschrift lediglich zwei kurze Begleitschreiben vom 6. September 2007 und 17. Januar 2008 zu nachträglich eingereichten medizinischen Akten zugegangen waren. Die Nachreichung der insgesamt drei ärztlichen Berichte zeigt aber, dass sich der Anwalt während des kantonalen Beschwerdeverfahrens über die gesundheitliche Entwicklung der Klientin auf dem Laufenden hielt. Die besagten Berichte wurden ihm nicht von Amtes wegen zugestellt, sondern er hatte diese - gerade mit Blick auf die eingeschränkte Kognition vor Bundesgericht - rechtzeitig zu beschaffen. Zu diesem Zweck stand er vermutlich mit den behandelnden Ärzten in Kontakt. Zudem ist zu beachten, dass der Prozess bei der Vorinstanz über eineinhalb Jahre dauerte. Es ist selbstverständlich, dass es während dieser langen Zeit seitens der Klientin Anfragen oder seitens des Anwaltes Informationen - allenfalls in Form der mit einer Erklärung versehenen Weiterleitung der verfahrensleitenden Gerichtsverfügungen vom 12. März und 4. Juni 2007 - über den Stand des Verfahrens gab. Unter diesen Umständen erscheint der Aufwand von 1,8 Stunden sogar äusserst bescheiden. 4.4 Als nicht mehr willkürlich zu betrachten und demgemäss mindestens zu entschädigen ist insgesamt ein Aufwand von 9,3 Stunden zum Ansatz von Fr. 200.- (zuzüglich Barauslagen und Mehrwertsteuer). Die Vorinstanz wird die Parteientschädigung neu festsetzen müssen.