Citation: 2A.449/2002 13.11.2002 E. 6

6.1 B.________ hat im Scheidungsverfahren geltend gemacht, ihr sei durch den Beschwerdeführer beziehungsweise dessen Angehörigen gedroht worden, die Einleitung des Scheidungsverfahrens gegen den Beschwerdeführer hätte für sie Konsequenzen. Der Beschwerdeführer hat solche Drohungen bestritten. Wie es sich damit verhielt, kann indessen offen bleiben, da der zeitliche Ablauf nach der Erteilung der Niederlassungsbewilligung und die Vorgehensweise des Beschwerdeführers darauf schliessen lassen, dass die Ehe nur zwecks Erhalts der Niederlassungsbewilligung, die ihm den Nachzug seiner zweiten Ehefrau und der vier gemeinsamen Kinder in die Schweiz ermöglichen sollte, aufrecht erhalten wurde. 6.2 Das Rekursgericht hat für das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass der Beschwerdeführer nach seiner Scheidung durch das Bezirksgericht Baden auch in der Türkei ein Scheidungsverfahren einleitete, das mit Urteil des Bezirksgerichts Kulu vom 6. Oktober 1999 beendet wurde. Wann dieses türkische Scheidungsverfahren eingeleitet wurde, ist weder den Akten noch dem angefochtenen Urteil zu entnehmen. Von massgeblicher Bedeutung ist jedoch der Umstand, dass die Heirat des Beschwerdeführers mit der türkischen Staatsangehörigen, mit der er eine langjährige Beziehung und vier gemeinsame Kinder hatte, nur rund drei Monate nach dem Abschluss dieses Verfahrens erfolgt ist. 6.3 Des weitern ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer vor Erteilung der Niederlassungsbewilligung der Fremdenpolizei die Existenz seiner vier Kinder verschwiegen hatte. Seine Berufung auf BGE 102 Ib 97 ( E. 3 S. 99) hilft ihm diesbezüglich nicht. Vorliegend hat der Beschwerdeführer seine vier Kinder weder in seinem Gesuch um Einreise in die Schweiz vom 1. Juli 1991 noch in seinem Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vom 16. Oktober 1991 erwähnt, obwohl in entsprechenden Formularen ausdrücklich auch nach nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Kindern gefragt war bzw. auch Familienangehörige aufzuführen waren, die nicht mitreisten. Nachdem sich der Beschwerdeführer vor seiner Einreise in die Schweiz mit B.________ verheiratet hatte, er bei Stellung seines Niederlassungsgesuchs noch mit ihr verheiratet war und aus dieser Ehe keine Kinder hervorgingen, hatte die Fremdenpolizei bei der Prüfung seines Niederlassungsgesuchs keinen Anlass, nach der Existenz von Kindern zu fragen. Sache des Beschwerdeführers wäre es daher gewesen, spätestens in diesem Zeitpunkt auf die bisher verschwiegene Tatsache hinzuweisen, dass er in der Türkei bereits vier Kinder hatte. Die Erteilung der Niederlassungsbewilligung beruhte auf Art. 7 Abs. 1 ANAG und auf der stillschweigenden Annahme, dass der Beschwerdeführer bis zu seiner Verehelichung mit B.________ ein allein stehender Ausländer gewesen, zwecks Verbleibs bei seiner schweizerischen Ehefrau eingereist war und keine eigenen Kinder hatte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.511/2001 vom 10. Juni 2002). Ob eine gezielte mündliche Befragung des Beschwerdeführers vor Erteilung der Niederlassungsbewilligung den erforderlichen Aufschluss gebracht hätte, erscheint angesichts des bisherigen Verschweigens der Existenz der vier Kinder seitens des Beschwerdeführers zweifelhaft. 6.4 Auch die langjährige Beziehung zur Mutter seiner Kinder hatte der Beschwerdeführer gegenüber den fremdenpolizeilichen Behörden verschwiegen. Anlässlich seiner Einreise als Asylbewerber bezeichnete er sich bei seiner Befragung in der Empfangstelle am 11. Dezember 1990 als ledig, ohne sein eheähnliches Verhältnis, nach dem ausdrücklich gefragt worden war, anzugeben. Dass dies absichtlich erfolgte, ist um so eher anzunehmen, als die türkische Partnerin des Beschwerdeführers in jenem Zeitpunkt mit dem vierten Kind schwanger war. Schon ein Hinweis des Beschwerdeführers auf die in der Türkei geborenen Kinder hätte die Fremdenpolizei zu Fragen über die Beziehung des Beschwerdeführers zu deren Mutter veranlasst und alsdann entweder zur Offenlegung der Verhältnisse oder jedenfalls zu Erklärungen des Beschwerdeführers geführt, bei welchen dieser unter dem Gesichtspunkt von Art. 9 Abs. 4 ANAG hätte behaftet werden können.