Citation: 4A_501/2010 19.01.2011 E. 4

Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung von Art. 8 ZGB, eine willkürliche Beweiswürdigung und eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts. 4.1 Sie erblicken eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs und des Beweisführungsrechts von Art. 8 ZGB darin, dass die Vorinstanz auf die Durchführung eines eigenen Augenscheins in den Liegenschaften Z.________strasse verzichtet habe, obwohl die Beschwerdeführer dies rechtzeitig mit der Appellationsbegründung beantragt hätten. In der Folge habe die Vorinstanz das Ergebnis des erstinstanzlichen Augenscheins nach eigenem Gutdünken erweitert, ohne eigene Abklärungen an Ort und Stelle vorgenommen zu haben. Diese Rüge entbehrt der Grundlage. Dem angefochtenen Urteil lässt sich nicht entnehmen und die Beschwerdeführer belegen mit dem - nur pauschalen - Hinweis auf ihre (von einem anderen Rechtsanwalt verfasste) Appellationsbegründung nicht, dass sie im vorinstanzlichen Verfahren die Durchführung eines erneuten Augenscheins beantragt hätten. Es ist daher davon auszugehen, dass sie dies nicht getan haben. Sie können sich demnach nicht darüber beklagen, dass die Vorinstanz keinen eigen Augenschein durchgeführt hat. Eine Verletzung des Beweisführungsanspruchs nach Art. 8 ZGB oder des rechtlichen Gehörs liegt mangels Beweisantrages von vornherein nicht vor (vgl. BGE 129 III 18 E. 2.6 S. 24 f.; 114 II 289 E. 2a S. 290, je mit Hinweisen). 4.2 Die Beschwerdeführer machen geltend, die Vorinstanz habe ohne beweisrechtliche Grundlagen als wertvermehrende Investitionen aufgeführt: zwei zusätzliche Möbelelemente in der Küche, Leitungen mit besserer Schallisolation, Lamellenstoren mit besserer Verdunkelung, neuer Hitzeschutz bei den Dachflächenfenstern. Die Annahme, es seien zwei zusätzliche Möbelelemente in der Küche der Beschwerdeführer eingebaut worden, sei klar falsch und aus dem Sachverhalt zu streichen. Eine verbesserte Schallisolation bei den Wasserleitungen habe am Augenschein nicht festgestellt werden können. Die Feststellung, dass die neu verlegten Leitungen einen verbesserten Schallschutz aufwiesen, sei aktenwidrig. Sodann hätten die am Augenschein anwesenden Personen keine verbesserte Verdunkelung der Lamellenstoren feststellen können. Gleiches gelte für die behauptete Verbesserung der Fenster. Am Augenschein habe festgestellt werden können, dass die alten Fenster dreifach verglast gewesen seien, während die neuen zweifach verglast seien. Es sei willkürlich, bei dieser Aktenlage eine Verbesserung anzunehmen. Auch der Hitzeschutz bei den Dachfenstern sei nicht nachgewiesen. Ohnehin stellten die entsprechenden Posten für die Beschwerdeführer, deren Wohnung im 1. Obergeschoss liege, keine Mehrleistung dar. Mit diesen Behauptungen zeigen die Beschwerdeführer nicht rechtsgenüglich auf, inwiefern die gerügten Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (vgl. Erwägung 2.2). Die Vorinstanz musste bei der Würdigung der Beweise nicht allein auf das Protokoll des Augenscheins abstellen, wie die Beschwerdeführer dies postulieren, sondern durfte auch die Aussagen des Zeugen C.________ berücksichtigen. Aus dessen Aussagen geht hervor, dass in den Küchen zusätzliche Elemente eingebaut wurden, dass die Lamellenstoren insbesondere eine bessere Verdunkelung ermöglichen, dass die Wasserleitungen eine verbesserte Schallisolation aufweisen und der k-Wert der neuen Fenster besser ist als derjenige der alten. Gemäss den Aussagen des Zeugen C.________ bedeutet der Umstand, dass die alten Fenster dreifach verglast waren, angesichts der Entwicklung in den vergangenen 23 Jahren nicht, dass der k-Wert besser gewesen sei als bei einer Zweifachverglasung der neuen Fenster. Wenn die Vorinstanz aufgrund dieser Zeugenaussagen von einem besseren k-Wert der neuen Fenster ausging und demnach die Kosten für die neuen Fenster als wertvermehrende Investitionen einstufte, verfiel sie nicht in Willkür. Dasselbe gilt hinsichtlich der mit dem Ersatz der Dachflächenfenster verbundenen Arbeiten für den neuen Hitzeschutz. Bei der Frage, inwiefern die entsprechenden Investitionen bei der Berechnung der zulässigen Mietzinserhöhung für die Wohnung der Beschwerdeführer im 1. Obergeschoss, die durch den neuen Hitzeschutz keine Qualitätssteigerung erfährt, zu berücksichtigen sind, handelt es sich überdies nicht um eine Frage der Sachverhaltsfeststellung, sondern um eine solche der Umlegung der Renovationskosten der Liegenschaft auf die einzelnen Wohnungen, welche die Beschwerdeführer indessen nicht mit hinreichend substanziierten Rügen anfechten (vgl. dazu BGE 116 II 184 E. 3a S. 186 f.; Urteil 4A_470/2009 vom 18. Februar 2010 E. 7). Sodann entbehren auch die vorinstanzlichen Annahmen, dass die neuen Lamellenstoren besser verdunkeln als die alten und dass die Wasserleitungen eine verbesserte Schallisolation aufweisen, im Hinblick auf die diesbezüglichen Aussagen des Zeugen C.________ nicht der beweisrechtlichen Grundlage. Das Gleiche gilt für die Feststellung der Vorinstanz hinsichtlich der zwei zusätzlichen Elemente in der Küche. Ohnehin erscheint der Umstand, ob die teilweise Neuanordnung auch in der Küche der Beschwerdeführer zu zwei zusätzlichen Möbelelementen geführt hat, nicht ausschlaggebend. Die Vorinstanz beurteilte allgemein, nicht allein bezogen auf die Küche der Beschwerdeführer, ob die Arbeiten an den Küchen als wertvermehrend zu beurteilen sind. In diesem Zusammenhang stellte sie fest, dass die Küchen vollständig erneuert worden seien mit neuen Küchenkombinationen, Kochherden, Kühlschränken, Mischbatterien und Backöfen. Zudem seien neue Bodenbeläge verlegt worden. Neu verfügten sie über eine Granitsteinabdeckung, die zwei - bestrittenen - zusätzlichen Möbelelemente sowie über einen V-Zug-Kühlschrank mit einem separaten Abteil mit drei Schubladen statt eines eintürigen Eisfachs. Die neuen Kühlschränke seien gerichtsnotorisch deutlich energieeffizienter als die alten. Inwiefern die Vorinstanz mit diesen Feststellungen bezüglich der Frage, ob die Küchenumbauten insgesamt einen Mehrwert schafften, eine willkürliche Beweiswürdigung vorgenommen oder eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung getroffen haben soll, ist weder rechtsgenüglich dargetan noch ersichtlich. 4.3 Die Beschwerdeführer werfen der Vorinstanz vor, § 104 Abs. 2 lit. c ZPO/BL überspitzt formalistisch angewendet zu haben, weil sie die anlässlich der bezirksgerichtlichen Verhandlung eingereichte Aufstellung "Aufteilung der Baukosten gemäss Bauabrechnung" als bloss pauschale Geltendmachung, dass die genannten Kosten nicht wertvermehrend seien, taxierte, wodurch die Beschwerdeführer ihrer Substanziierungspflicht nach § 104 Abs. 2 lit. c ZPO/BL nicht nachgekommen seien. Die Rüge ist nicht leicht verständlich und jedenfalls nicht stichhaltig. Es ist in keiner Weise dargetan, dass die Vorinstanz überspitzte bzw. überhöhte Anforderungen an die Substantiierungspflicht gestellt hätte. Die Beschwerdeführer behaupten selber nicht, im erstinstanzlichen Verfahren substanziierte Behauptungen vorgebracht zu haben. Vielmehr sind sie der Meinung, zusammen mit dem Augenscheinprotokoll und den Ausführungen in der Appellationsbegründung und an der zweitinstanzlichen Hauptverhandlung werde klar, warum die einzelnen Posten welcher Spalte zugeordnet worden seien. Eine im erstinstanzlichen Verfahren verpasste genügende Substanziierung kann indessen nicht mit erst in zweiter Instanz vorgebrachten Ausführungen nachgeholt werden. Darauf hat die Vorinstanz hingewiesen und dem widersprechen die Beschwerdeführer nicht. Ein überspitzter Formalismus im Zusammenhang mit der Behandlung der erstinstanzlich eingereichten Aufstellung "Aufteilung der Baukosten gemäss Bauabrechnung" ist nicht ersichtlich. Der entsprechende Vorwurf geht fehl.