Citation: 1P.605/2001 07.05.2002 E. B

Im Anschluss an diese Verfügungen des Departementes erhoben die Erklärung von Bern sowie die weitern im Rubrum genannten Personen beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde. Sie verlangen die Feststellung, dass die Verwaltungsverordnung des Polizeikommandos zum Einsatz der Polizeibeamten anlässlich des WEF 2001 die Meinungs- und Versammlungsfreiheit (Art. 16 und 22 BV und Art. 10 f. EMRK) sowie die persönliche Freiheit und den Schutz der Privatsphäre (Art. 10 [und 13] BV und Art. 8 EMRK) verletzte. In prozessualer Hinsicht ersuchen die Beschwerdeführer um Edition der ihnen nicht bekannten Verwaltungsverordnung und weiterer Anordnungen zum Polizeieinsatz sowie um Gelegenheit zur Ergänzung ihrer Beschwerde. Zur Begründung führen die Beschwerdeführer im Wesentlichen an, die Dienstanweisung des Polizeikommandos stelle eine Verwaltungsverordnung dar, die - wie die tatsächlichen Vorbringen zeigten - klarerweise Aussenwirkungen entfalte. Da diese nach kantonalem Recht nicht angefochten werden könne, stehe ihnen ausschliesslich die staatsrechtliche Beschwerde zur Verfügung. Das Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement (anstelle des Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartements) sowie das Polizeikommando beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit überhaupt darauf eingetreten werden könne. Das Polizeikommando vertritt die Auffassung, dass die streitige Dienstanweisung zum Polizeieinsatz rein internen Charakter ohne Aussenwirkung aufweise und daher nicht mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden könne; im Übrigen widersetzt es sich einer Edition der Dienstanweisung zum Polizeieinsatz.