Citation: BGE 150 V 161 E. 4

Der Beschwerdeführer macht geltend, dem Subsidiaritätsprinzip komme gegenüber Sozialversicherungsleistungen kein absoluter Vorrang zu. Er rügt dabei eine Verletzung der bundesrechtlichen Normen zum Schutz eines Freizügigkeitsguthabens (Art. 113 Abs. 2 BV; Art. 1 Abs. 1 und Art. 39 BVG; Art. 2-4, Art. 9 Abs. 1, Art. 14, Art. 17 und Art. 20 ff. FZG; Art. 10 ff. FZV; Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 und Art. 93 SchKG). Ein Zwang zum Bezug desselben sei frühestens dann verfassungskonform, wenn gleichzeitig der Bezug einer AHV-Altersrente möglich sei. Der Vorsorgeschutz falle zudem frühestens nach einem tatsächlich erfolgten Bezug des Freizügigkeitsguthabens dahin. Ein solcher sei vorliegend bis heute nicht erfolgt. Anders als bei einem Vorbezug der AHV-Altersrente, deren Folgen (prozentuale Kürzung der Rente) grundsätzlich unmittelbar durch Ergänzungsleistungen kompensiert werden könnten, bestehe bei einem Vorbezug des Freizügigkeitsguthabens im Alter von 60 Jahren noch kein Anspruch auf Ergänzungsleistungen. Der Zwang zum Vorbezug der Freizügigkeitsleistung greife insofern stärker in die Altersvorsorge ein als der Vorbezug der AHV-Altersrente. In seinem Fall wäre das Freizügigkeitsguthaben bis zum Beginn des AHV-Rentenvorbezugs vollständig aufgebraucht, weshalb der Vorbezug im Alter von 60 Jahren unzumutbar und unverhältnismässig gewesen wäre (Verletzung von Art. 5 Abs. 2 BV). Ferner rügt der BGE 150 V 161 S. 166 Beschwerdeführer eine willkürliche Anwendung von § 7 SHG und eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots gemäss Art. 8 BV.