Citation: 6A.1/2004 30.03.2004 E. 1

Die Vorinstanz hat in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Entscheids auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht verwiesen. Ob diese Beschwerdemöglichkeit offen steht, richtet sich nach den Voraussetzungen des Bundesrechts. Sind diese nicht gegeben, kann auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten werden; die Rechtsmittelbelehrung ändert hieran nichts (BGE 113 Ib 212 E. 1). Vorliegend ist deshalb zu prüfen, ob die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig ist. 1.1 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar sind nur Verfügungen, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen (Art. 97 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG). Als Verfügungsgrundlage kommt dabei nur das Bundesverwaltungsrecht in Betracht (BGE 118 Ia 118 E. 1b). 1.2 Art. 3a der Verordnung 3 zum StGB (VStGB 3) ermächtigt die Kantone, die Vollzugsform der gemeinnützigen Arbeit für Freiheitsstrafen bis zu einer Dauer von drei Monaten einzuführen. Dabei verpflichtet das Bundesrecht die Kantone, verschiedene Rahmenbedingungen einzuhalten: Der Vollzug in Form der gemeinnützigen Arbeit, welcher der Zustimmung des Verurteilten bedarf, muss namentlich so ausgestaltet sein, dass die Eingriffe in die Rechte der verurteilten Person mit jenen anderer Vollzugsformen insgesamt vergleichbar sind. Ein Tag Freiheitsentzug entspricht dabei vier Stunden gemeinnütziger Arbeit. Pro Woche müssen in der Regel mindestens zehn Arbeitsstunden geleistet werden. Weitergehende Bundesregelungen existieren nicht. Die Ausarbeitung der Vollzugsreglemente - unter Berücksichtigung der bundesrechtlichen Rahmengesetzgebung - wie auch der Vollzug selbst obliegen den Kantonen. Dabei regeln diese nicht nur die Zuständigkeit, sondern bestimmen auch die für die Gewährung und den Widerruf massgeblichen Voraussetzungen. Angesichts der erheblichen Entscheidungsfreiheit, welche den Kantonen bei der Konkretisierung von Art. 3a VStGB 3 zusteht, kommt dem kantonalen Ausführungsrecht gegenüber den bundesrechtlichen Vorschriften selbständige Bedeutung zu. Darauf gestützte Verfügungen bzw. Entscheide können daher nur mittels staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden (BGE 115 IV 131 E. 1b; vgl. auch BGE 118 Ib 130 E. 1; Walter Kälin/Markus Müller, Vom ungeklärten Verhältnis zwischen Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtlicher Beschwerde, ZBl 1993 433 ff., S. 445; Benjamin Brägger, Gemeinnützige Arbeit als strafrechtliche Sanktion de lege lata et de lege ferenda unter Berücksichtigung der europäischen Rechtsentwicklung, Diss. Freiburg 1995, S. 90 ff., S. 95). 1.3 Der angefochtene Entscheid, welcher den Widerruf der Vollzugsmodalität der gemeinnützigen Arbeit zum Inhalt hat, stützt sich auf § 33 Abs. 3 der Strafvollzugsverordnung des Kantons Solothurn. Dabei handelt es sich, wie bereits bemerkt, um selbständiges kantonales Ausführungsrecht. Eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG liegt mithin nicht vor. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht ist demnach nicht zulässig.