Citation: 6S.603/1999 27.01.2000 E. 2

2.- a) aa) Gemäss Art. 28 Abs. 1 StGB kann, wenn eine Tat nur auf Antrag strafbar ist, jeder, der durch sie verletzt worden ist, die Bestrafung des Täters beantragen. Ist der Verletzte handlungsunfähig, so ist sein gesetzlicher Vertreter zum Antrage berechtigt (Abs. 2). Gemäss Abs. 3 der Norm kann der Urteilsfähige, sofern er achtzehn Jahre alt ist, selbständig Strafantrag stellen. Auf Grund der im Jahre 1996 in Kraft getretenen Neufassung von Art. 14 ZGB ist die Mündigkeit mit Vollendung des 18. Lebensjahres gegeben. Das für die Handlungsfähigkeit nach Art. 14 ZGB und für die Antragstellung nach Art. 28 Abs. 3 vorausgesetzte Alter stimmen heute somit überein. bb) Das Recht, Strafantrag zu stellen, ist grundsätzlich höchstpersönlicher Natur (BGE 122 IV 207 E. 3c mit Hinweisen). Nach Art. 19 Abs. 2 ZGB vermögen urteilsfähige unmündige oder entmündigte Personen ohne Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter Vorteile zu erlangen, die unentgeltlich sind, und Rechte auszuüben, die ihnen um ihrer Persönlichkeit willen zustehen. Art. 28 Abs. 3 StGB stellt für das Strafantragsrecht insofern eine von Art. 19 Abs. 2 ZGB abweichende Sonderregelung auf, als ein gültiger Strafantrag ausnahmslos Urteilsfähigkeit und Mündigkeit voraussetzt (eingehend Eugen Bucher, Berner Kommentar, Vorbem. vor Art. 12-19 N 16, Art. 19 N 294 ff.). Erfüllt der durch eine Straftat Verletzte diese Voraussetzungen nicht, ist sein gesetzlicher Vertreter kraft ausdrücklicher Regelung in Art. 28 Abs. 2 StGB generell befugt, ohne seine Mitwirkung oder Zustimmung (vgl. BGE 92 IV 3) an seiner Stelle Strafantrag einzureichen. Um diese singuläre strafrechtliche Regelung den zivilrechtlichen Grundsätzen anzupassen, will der Entwurf zur Änderung des Allgemeinen Teils des StGB den durch eine Straftat verletzten, urteilsfähigen unmündigen oder entmündigten Personen künftig ermöglichen, selbst Strafantrag gegen den Täter zu stellen (vgl. BBl 1999 2016). b) Art. 28 Abs. 2 StGB schweigt sich darüber aus, wie die für ihre Kinder Strafantrag stellenden Eltern gegenüber den Behörden aufzutreten haben. Es ist deshalb auf die allgemeinen Regeln über die Vertretung der Kinder gegenüber Dritten zurückzugreifen. Danach haben die Eltern zwar im Namen des Kindes zu handeln, doch braucht dieses vertretungsweise Handeln kein ausdrückliches zu sein. Wird die Vertretung nicht explizit im Namen des Kindes ausgeübt, kann sie sich aus den Umständen ergeben, so namentlich, wenn die Handlung nach Gegenstand oder Zweck erkennbar den Rechtskreis des Kindes betrifft (Cyril Hegnauer, Berner Kommentar, Art. 279 N 11 mit Hinweisen; ebenso schon Silbernagel/Wäber, Berner Kommentar, Art. 279 N 24). c) aa) A. und G.P.________ stellten am 11. Juni 1997 (formell in eigenem Namen) "Strafklage" gegen F.Z.________ und dessen Ehefrau wegen übler Nachrede, eventuell Verleumdung, und Tätlichkeit. Zur Begründung führten sie an, die Strafklage erfolge zwecks Fristwahrung gemäss Art. 29 StGB. Mit Post vom gleichen Tag sei auf Grund des speziellen Verfahrens bei Ehrverletzungstatbeständen auch das Friedensrichterbegehren (ausgenommen der Tatbestand der Tätlichkeit) eingebracht worden. Abschliessend stellten die Strafkläger eine ausführliche Begründung mit Beweisanträgen nach Durchführung des "Friedensrichtervorstandes" in Aussicht. Diese Begründung reichten sie am 12. August 1997 nach, und zwar wiederum formell in eigenem Namen. Darin warfen sie dem Beschwerdegegner vor, die Erziehungsfähigkeit von G.P.________ mit der Bemerkung "Wenn du ned fähig besch, zu de Chend z'luege, so mach ech das a dinere Stell" in Frage gestellt zu haben. Ferner soll er J.P.________ Mitte Mai 1997 mit den Worten "Gang doch besser deni zwe Müettere go sueche, ah nei, du hesch jo zwe Vättere" in ihrer Ehre angegriffen haben. Zuvor habe er schon die Kinder J.P.________ (geb. 1983), S.P.________ und P.P.________ (beide geb. 1985) Anfang Mai 1997 mit der Bemerkung "ehr send doch zu 100 % verhaltensgstört" beschimpft. Mit dieser Bemerkung sei einerseits die Ehre der Kinder selber als auch der Beschwerdeführer angegriffen worden (Strafklage S. 5). Schliesslich habe der Beschwerdegegner S.P.________ am 8. Juni 1997 grundlos eine Ohrfeige verpasst, die "selbstverständlich entsprechende Schmerzen verursachte" (Strafklage S. 10). bb) Wie bereits ausgeführt (E. 2b), verlangt Art. 28 Abs. 2 StGB nicht von den Eltern, dass sie in dem ansonsten nach kantonalem Recht formgültig gestellten Strafantrag ausdrücklich angeben, als gesetzliche Vertreter für ihre handlungsunfähigen Kinder aufzutreten. Vielmehr genügt es, wenn aus dem Strafantrag selbst, der Beschreibung des Sachverhalts, den Aussagen der Eltern gegenüber den Strafverfolgungsbehörden oder ihren Eingaben im Verfahren hervorgeht, dass die Kinder von den Delikten unmittelbar betroffen sind und der Strafantrag nach dem Willen der Inhaber der elterlichen Gewalt (auch) für sie gestellt wird. Das ist hier der Fall, wie bereits das Amtsgericht Sursee erkannt hat. Die Strafklage und deren Begründung lassen nach dem Vertrauensprinzip nur eine Interpretation zu, nämlich dass die Beschwerdeführer sachlich im Namen der Kinder auftraten, soweit sie ausdrücklich Angriffe gegen die Kinder geltend machten, und lediglich in dem Umfang aus eigenem Recht handelten, als die behaupteten ehrverletzenden Äusserungen sie selbst betrafen. Das versteht sich für die Tätlichkeit, die der Beschwerdegegner gegenüber S.P.________ begangen haben soll, von selbst. Aus der Begründung der Strafklage geht aber ebenso unmissverständlich hervor, dass die beanstandeten Äusserungen des Beschwerdegegners gegenüber den Kindern der Beschwerdeführer in erster Linie deren Ehre berührten und die Beschwerdeführer (auch) insoweit den Beschwerdegegner bestraft sehen wollten. Im genannten Umfang ist die Klage der Beschwerdeführer erkennbar auf Grund der Vertretungsmacht angestrengt worden, die ihnen als Inhaber der elterlichen Gewalt zustand. Die Beschwerde erweist sich damit als begründet.