Citation: K 69/03 05.12.2003 E. 1

1.1 Während der Rechtshängigkeit der Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Helsana vom 12. Dezember 2001 ist am 1. Januar 2003 das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Kraft getreten. Mit diesem Erlass ist u.a. die örtliche Zuständigkeit zur erstinstanzlichen gerichtlichen Beurteilung von Streitigkeiten zwischen Versicherern und Versicherten über die Kostenübernahme im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für Leistungen, die der Diagnose oder Behandlung einer Krankheit und ihren Folgen dienen (Art. 25 Abs. 1 KVG), neu geordnet worden. Nach dem auf Ende 2002 aufgehobenen Art. 86 Abs. 3 erster Satz KVG bestand ein alternativer Gerichtsstand am Wohnsitz der versicherten Person oder am Sitz des Versicherers zur Zeit der Beschwerdeerhebung. Laut dem seit 1. Januar 2003 in Kraft stehenden Art. 58 Abs. 1 ATSG (in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 KVG) ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Einspracheentscheide (oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist) das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in welchem die versicherte Person (oder der Beschwerde führende Dritte) zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. 1.2 Die am Recht stehende Versicherte hatte bei Einreichung der Beschwerde Wohnsitz im Kanton Glarus. Dort wohnt sie heute noch. Sitz der Helsana war und ist Zürich. Im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung war somit nach dem damals geltenden alt Art. 86 Abs. 3 KVG die Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich zur Beurteilung der Streitsache gegeben. Ab 1. Januar 2003 war dies indessen nicht mehr der Fall. Die Zuständigkeit lag an sich beim Verwaltungsgericht des Kantons Glarus. 1.3 Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf den Grundsatz des intertemporalen Prozessrechts, wonach die einmal begründete Zuständigkeit eines Gerichts fortbesteht (perpetuatio fori; vgl. BGE 124 V 132 Erw. 3b), von einer Überweisung der Streitsache an das Glarner Verwaltungsgericht abgesehen und die Beschwerde materiell behandelt. 1.3.1 Nach der Rechtsprechung sind neue Verfahrensvorschriften vorbehältlich anders lautender Übergangsbestimmungen in der Regel mit dem Tag des In-Kraft-Tretens sofort und in vollem Umfange anwendbar (BGE 129 V 115 Erw. 2.2 mit Hinweisen). Dieser intertemporalrechtliche Grundsatz kommt dort nicht zur Anwendung, wo die Streitsache vor In-Kraft-Treten des neuen Rechts der (damals zuständigen) Gerichtsinstanz zum Entscheid unterbreitet wurde. Das betrifft namentlich die örtliche Zuständigkeit. Es gilt die prozessuale Regel der perpetuatio fori. Danach bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit nach dem Zeitpunkt der formgültigen Anhängigmachung der Streitsache (zur Publikation in BGE 130 V vorgesehenes Urteil D. vom 23. Oktober 2003 [I 387/03] Erw. 3.2). 1.3.2 Der Allgemeine Teil des Sozialversicherungsrechts enthält nur eine übergangsrechtliche Norm formeller Natur. Nach Art. 82 Abs. 2 ATSG haben die Kantone ihre Bestimmungen über die Rechtspflege diesem Gesetz innerhalb von fünf Jahren nach seinem In-Kraft-Treten anzupassen; bis dahin gelten die bisherigen kantonalen Vorschriften (BGE 129 V 115 Erw. 2.2). Zur örtlichen Zuständigkeit für die erstinstanzliche gerichtliche Beurteilung von Streitigkeiten zwischen Versicherern und Versicherten über die Kostenübernahme im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für Leistungen nach Art. 25 ff. KVG gibt es keine Übergangsbestimmung. Es kommen somit die vorstehenden allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsätze zur Anwendung. Danach hat die Vorinstanz zu Recht ihre örtliche Zuständigkeit bejaht und die von der Helsana verweigerte Übernahme der Kosten von bestimmten Präparaten im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung materiell beurteilt.