Citation: 5A_669/2022 E. 4.3.1

4.3.1. Art. 335 ZGB stelle zwingendes materielles Recht dar und verbiete sogenannte Unterhalts- und Genussstiftungen, die den Begünstigten ohne besondere Voraussetzung Leistungen zukommen liessen bzw. diesen Vorteile aus dem Stiftungsvermögen lediglich zu dem Zweck gewährten, um ihnen einen höheren Lebensstandard oder ein angenehmeres Leben zu ermöglichen, ohne dass besondere, an eine bestimmte Lebenssituation geknüpfte Bedingungen gestellt würden. Das Handelsregisteramt prüfe eine Verletzung von Art. 335 ZGB mit beschränkter Prüfungsdichte, d.h. wenn die Eintragung offensichtlich und unbestritten rechtswidrig wäre.