Citation: 5C.236/2002 20.12.2002 E. 4

Die Klägerin bringt weiter vor, die Vorinstanz habe Art. 115 ZGB verletzt, indem sie das als bewiesen erachtete Fehlverhalten des Beklagten wie die intimen Kontakte zu anderen Frauen und die Ansteckung der Klägerin mit einer Geschlechtskrankheit nicht als Unzumutbarkeit im Sinne von Art. 115 ZGB gewertet habe. 4.1 Gemäss Art. 115 ZGB kann ein Ehegatte vor Ablauf der vierjährigen Frist die Scheidung verlangen, wenn ihm die Fortsetzung der Ehe aus schwerwiegenden Gründen, die ihm nicht zuzurechnen sind, nicht zugemutet werden kann. Dabei geht es - wie die Vorinstanz zutreffend ausführt - nicht um die Unzumutbarkeit des Zusammenlebens, sondern um die seelisch begründete Unzumutbarkeit der rechtlichen Verbindung (BGE 126 III 404 E. 4c S. 408; 127 III 129 E. 3a S. 132). Unerheblich ist, ob die zur Scheidung Anlass gebenden Gründe objektiver Natur sind, oder ob sie dem anderen Ehegatten zugerechnet werden können. Übersteigerte Reaktionen infolge besonderer Empfindlichkeiten können allerdings keine Berücksichtigung finden. Ebenso geben Beeinträchtigungen, die normalerweise mit einer Scheidung einhergehen, keinen solchen Grund ab. An das Vorliegen eines schwerwiegenden Grundes dürfen jedoch auch keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden. Dass die Klägerin das Fortbestehen der Ehe während vier Jahren als unerträglich betrachtet, muss unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände objektiv nachvollziehbar sein (BGE 127 III 129 E. 3b S. 134; 128 III 1 E. 3a/cc S. 3). Die Beantwortung der Frage, ob ein schwerwiegender Grund im Sinne von Art. 115 ZGB besteht, erfordert eine Gesamtbeurteilung aller massgebender Umstände im konkreten Einzelfall. Der Richter wird damit auf eine Entscheidung nach Recht und Billigkeit verwiesen (Art. 4 ZGB; BGE 126 III 404 E. 4g S. 410; 127 III 129 E. 3b S. 134, 342 E. 3a S. 346, 347 E. 2a S. 349; 128 III 1 E. 3a/cc S. 3). Es steht ihm ein gewisser Spielraum des Ermessens zu, was nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts im Berufungsverfahren zu berücksichtigen ist. Ermessensentscheide dieser Art überprüft das Bundesgericht an sich frei; es übt dabei allerdings Zurückhaltung und greift nur ein, wenn die kantonale Instanz von dem ihr zustehenden Ermessen einen falschen Gebrauch gemacht hat, d.h. wenn sie grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgegangen ist, sie Gesichtspunkte berücksichtigt hat, die keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt rechtserhebliche Umstände ausser Acht gelassen hat. Aufzuheben und zu korrigieren sind ausserdem Ermessensentscheide, die sich als im Ergebnis offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 126 III 223 E. 4a S. 227 f.; 127 III 351 E. 4a S. 354). 4.1.1 Fest steht, dass die Ehe bis zur tatsächlichen Trennung nur wenige Tage gedauert hat. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung berücksichtigt in der Gesamtbeurteilung der Unzumutbarkeit den Umstand, dass eine Ehe nur kurz gedauert hat (BGE 128 III 1 E. 3b S. 3; Urteil des Bundesgerichts 5C.262/2001 vom 17. Januar 2002, E. 4b/bb). Obwohl die Ehedauer für sich allein in der Regel keinen wesentlichen Einfluss auf die Unzumutbarkeit der Fortführung der Ehe haben dürfte, kann dennoch tendenziell angenommen werden, dass den Ehegatten bei Kurzehen wohl eher unzumutbar ist, die Trennungsfrist von vier Jahren abzuwarten, wenn der andere Ehegatte nicht zu einer Scheidung auf gemeinsames Begehren Hand bietet; dagegen rechtfertigt eine Ehe von langer Dauer eher einen gewissen Vertrauensschutz (Sutter/Freiburghaus, a.a.O., N. 13 zu Art. 115 ZGB). 4.1.2 In tatsächlicher Hinsicht erstellt ist weiter, dass der Beklagte zumindest vor der Ehe intime Kontakte zu anderen Frauen unterhalten hat, was mit grosser Wahrscheinlichkeit zu der Geschlechtskrankheit bei der Klägerin geführt hat. Dass der Beklagte auch nach der Heirat die ehewidrigen Beziehungen weiter geführt hat, ist dem angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen. Im Übrigen stellt auch ein begangener Ehebruch allein noch keinen schwerwiegenden Grund dar, der das Abwarten der vierjährigen Trennungsfrist als unzumutbar erscheinen liesse (Fankhauser in: Praxiskommentar zum neuen Scheidungsrecht, 2000, N. 7 zu Art. 115 ZGB; Rumo-Jungo, Scheidung auf Klage, AJP 1999, S. 1536). Dies muss verstärkt auch für intime Kontakte zu anderen Frauen vor der Heirat gelten. Dass die - gemäss Vorinstanz unvorsätzliche - Ansteckung mit einer Geschlechtskrankheit für die Klägerin psychisch belastend war, ist nachvollziehbar; wie das Obergericht zu Recht ausführt, vermag dies aber nicht zu einer unmittelbaren Auflösung des rechtlichen Ehebandes in Anwendung von Art. 115 ZGB zu führen. 4.1.3 Die weiteren vorgebrachten Verfehlungen des Beklagten, wie Gesprächsverweigerung, Ausweichverhalten und Vernachlässigung der Beziehungspflege können nicht als schwerwiegende Gründe angesehen werden, solange sie nicht über den Rahmen von ehelichen Auseinandersetzungen oder üblichem Konfliktverhalten hinausgehen (Fankhauser, a.a.O., N. 10 zu Art. 115 ZGB), was im vorliegenden Fall nicht nachgewiesen ist. 4.2 Daraus ergibt sich, dass das Obergericht die von der Rechtsprechung geforderte umfassende Gesamtwürdigung der relevanten Umstände vorgenommen hat und diese nicht beanstandet werden kann. Der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt rechtfertigt eine Scheidung nach Art. 115 ZGB nicht.