Citation: 4A_554/2012 E. 2.1.2

2.1.2. Gemäss Art. 15 Abs. 1 Satz 1 HRegV beruht die Eintragung in das Handelsregister auf einer Anmeldung. Dabei handelt es sich um eine an das Handelsregisteramt gerichtete Willenserklärung, mit der die Eintragung von eintragungspflichtigen oder -berechtigten Tatsachen in das Handelsregister beantragt wird ( FLORIAN ZIHLER, in: Siffert/Turin [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar, Handelsregisterverordnung [HregV], 2013, N. 1 zu Art. 15 HRegV; MICHAEL GWELESSIANI, Praxiskommentar zur Handelsregisterverordnung, 2. Aufl. 2012, N. 66). Bei Kollektivgesellschaften muss gemäss Art. 556 Abs. 1 OR die Anmeldung der einzutragenden Tatsachen oder ihrer Veränderung von allen Gesellschaftern persönlich beim Handelsregisteramt unterzeichnet oder schriftlich mit beglaubigten Unterschriften eingereicht werden. Dies gilt gemäss Art. 42 Abs. 1 sowie Abs. 3 lit. a und c HRegV i.V.m. Art. 574 Abs. 2 und Art. 583 Abs. 3 OR insbesondere auch für die Anmeldung der Auflösung und der Liquidatoren (vgl. RINO SIFFERT, in: Siffert/Turin [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar, Handelsregisterverordnung [HregV], 2013, N. 4 zu Art. 42 HRegV; GWELESSIANI, a.a.O., N. 163). Dieses Erfordernis wird in Art. 17 Abs. 1 lit. b HRegV wiederholt: Danach muss die Anmeldung für eintragungsbedürftige Tatsachen bei Kollektivgesellschaften von allen Gesellschafterinnen und Gesellschaftern unterzeichnet sein. Art. 18 Abs. 2 HRegV verdeutlicht, dass die Anmeldung auf Papier beim Handelsregisteramt zu unterzeichnen ist oder mit den beglaubigten Unterschriften einzureichen ist (Satz 1). Eine Beglaubigung ist nur dann nicht erforderlich, wenn die Unterschriften schon früher in beglaubigter Form eingereicht wurden (Satz 2).