Citation: 2C_848/2022 E. 5.2

5.2. Die Verfassung des Kantons Bern räumt den Gemeinden ausdrücklich Autonomie ein (vgl. Art. 109 der Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 [KV/BE]). Nach Art. 16 Abs. 1 ÖBV/BE legt die Vergabebehörde die Eignungskriterien in den Ausschreibungsunterlagen fest; diese können insbesondere die fachliche, technische, organisatorische oder wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Anbieterinnen oder Anbieter betreffen und sind auftragsspezifisch festzulegen und zu präzisieren (Art. 16 Abs. 2 ÖBV/BE). Die Vergabebehörde kann ferner Nachweise zur Beurteilung der festgelegten Eignungskriterien verlangen (Art. 16 Abs. 3 ÖBV/BE). Sodann bezeichnet die Vergabebehörde in den Ausschreibungsunterlagen die erforderlichen technischen Spezifikationen (Art. 12 Abs. 1 ÖBV/BE). Weichen Anbieterinnen von diesen ab, so haben sie die Gleichwertigkeit ihrer technischen Spezifikationen nachzuweisen (Art. 12 Abs. 3 ÖBV/BE). Betreffend den Verfahrensausschluss sieht Art. 24 ÖBV/BE sodann vor, dass die Auftraggeberin einen Anbieter von der Teilnahme am Verfahren unter anderem dann ausschliesst, wenn dieser ein Angebot einreicht, das der Ausschreibung, den Ausschreibungsunterlagen oder wesentlichen Formerfordernissen nicht entspricht (Abs. 1 lit. b), oder die geforderten Eignungskriterien nicht erfüllt (Abs. 1 lit. c). Auch rechtsprechungsgemäss verfügen die Vergabestellen im Rahmen des Vergabeverfahrens über einen grossen Entscheidungsspielraum und sind sie, im Rahmen der durch die Rechtsordnung definierten Grenzen und insbesondere dem anwendbaren kantonalen und interkantonalen Recht, autonom (vgl. die Rechtsprechung zur Gemeindeautonomie im Bereich des Beschaffungsrechts in anderen Kantonen: BGE 140 I 285 E. 4 [Kanton Genf]; BGE 138 I 143 E. 3.1 und Urteil 2P.70/2006 vom 23. Februar 2007 E. 3.1 [Kanton Zürich]; BGE 129 I 313 E. 5.2 [Kanton Wallis]; BGE 129 I 410 E. 2.2 [Kanton Graubünden]). Ist eine Gemeinde in einem bestimmten Bereich autonom, kann sie sowohl die Kompetenzüberschreitung einer kantonalen Beschwerdeinstanz als auch deren Verletzung der Vorschriften des Bundes-, Kantons- oder Gemeinderechts, welche die Materie regeln, rügen (BGE 140 I 285 E. 4.1; vgl. Urteil 1C_584/2013 vom 6. März 2014 E. 3.1.1). Setzt die Beschwerdeinstanz ihr Ermessen an die Stelle des Ermessens der Vergabebehörde, verletzt sie deren Entscheidungsfreiheit und damit ihre Gemeindeautonomie (BGE 140 I 285 E. 4.1 mit Hinweisen; Urteil 2D_52/2011 vom 10. Februar 2012 E. 3.2; vgl. allgemeiner BGE 140 I 201 E. 6.1).