Citation: 5A_219/2017 E. 3.3.2

3.3.2. Der Beschwerdeführer stützt sodann eine Reihe von weiteren Rügen auf den Umstand, dass sich die Beschwerdegegnerin im Laufe des Verfahrens immer nur auf Schenkung berufen habe. Hingegen habe sie in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nie das Vorliegen eines Kaufvertrags behauptet und bewiesen. Indem das Obergericht dennoch auf einen Kaufvertrag (mit Darlehen) erkannt habe, habe es die Beweislastverteilung (Art. 8 ZGB und Art. 930 ZGB), die Behauptungslast und die Verhandlungsmaxime (Art. 55 Abs. 1 ZPO) verletzt. Als Verletzung von Art. 18 OR rügt der Beschwerdeführer ausserdem, die essentialia eines Geschäfts müssten von den Parteien in den Prozess eingebracht werden und dürften nicht durch Auslegung ergänzt werden. Da sich die Beschwerdegegnerin immer auf Schenkung berufen habe, sei die Annahme einer Gegenleistung in Geld (Kaufpreis als essentiale des Kaufvertrags) unhaltbar. Es mag zutreffen, dass die Beschwerdegegnerin durchwegs davon ausgegangen ist, der Rechtsgrund für die Aktienübertragung liege in einer Schenkung. Sie bestätigt dies in ihrer Beschwerdeantwort an das Bundesgericht. Trotz dieses Umstands sind die genannten Einwände des Beschwerdeführers unbegründet und gehen an der ausführlichen obergerichtlichen Beweiswürdigung und den darauf gestützten rechtlichen Erwägungen vorbei. So regelt die Beweislastverteilung (Art. 8 ZGB) die Folgen der Beweislosigkeit. Gelangt ein Gericht dagegen - wie vorliegend - in Würdigung der Beweise zum Schluss, eine Tatsachenbehauptung sei bewiesen oder widerlegt, ist die Beweislastverteilung gegenstandslos (BGE 141 III 241 E. 3.2 S. 243 mit Hinweisen). Dass Art. 930 ZGB vorliegend irgend eine Rolle spielen würde, ist nicht ersichtlich. Die Behauptungslast folgt der Beweislast (BGE 132 III 186 E. 4 S. 191). Entsprechend wird mit einem positiven Beweisergebnis auch die Frage nach der Behauptungslast obsolet (Urteil 4A_516/2011 vom 24. Februar 2012 E. 5 am Ende). Der Beschwerdeführer legt ausserdem gar nicht im Einzelnen dar, welche konkreten Sachverhaltsfeststellungen des Obergerichts nicht auf Behauptungen der Parteien basieren sollen. Da die Behauptungen der Parteien einen Teil des Prozesssachverhalts bilden, müsste er dies in einer Art. 97 Abs. 1 BGG genügenden Weise rügen. Die stete Wiederholung des Umstands, dass sich die Beschwerdegegnerin immer nur auf Schenkung berufen habe, genügt dazu nicht. Entgegen dem, wovon der Beschwerdeführer auszugehen scheint, gründet die Beweiswürdigung ausserdem nicht nur auf den Behauptungen der Beschwerdegegnerin, sondern auch auf seinen eigenen. Dies ist im Zusammenhang mit der vom Beschwerdeführer selber behaupteten "Investition" von Bedeutung, die das Obergericht als Darlehen bzw. als stehen gelassenen Kaufpreis qualifiziert hat. Sodann sind die Sachverhaltsvorbringen der Parteien zu unterscheiden von der rechtlichen Qualifikation, die die Parteien diesen Sachverhaltsvorbringen haben angedeihen lassen. Dass die Beschwerdegegnerin sich stets auf Schenkung berufen hat, betrifft in erster Linie die rechtliche Qualifikation und hindert nicht, dass sie Tatsachen behauptet hat, die bei korrekter Qualifikation als Kaufvertrag (mit Darlehen) zu werten sind. Dies gilt - wie gesagt - umso mehr, wenn auch die Behauptungen des Beschwerdeführers beigezogen werden. Die entsprechenden Rügen sind somit unbegründet, soweit auf sie überhaupt eingetreten werden kann. Entsprechend sind auch der Rüge der Verletzung der Verhandlungsmaxime und einer unzulässig weitreichenden Vertragsauslegung die Grundlage entzogen.