Citation: H 121/03 03.03.2004 E. 4

Aufgrund des - im Vergleich zum vorinstanzlichen Verfahren eingeschränkten - Antrages in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, über den hinaus auch nach Art. 114 Abs. 1 OG zu gehen kein Anlass besteht, ist im Rahmen der Kognition (Erw. 2 hievor) als Frage des Bundesrechts einzig zu prüfen, ob von dem an den Beschwerdeführer ab dem 1. Oktober 1999 (Austritt aus der BIZ) ausgerichteten Renteneinkommen, welches im Sinn von Art. 10 AHVG in Verbindung mit Art. 28 AHVV kapitalisiert und der Beitragspflicht als Nichterwerbstätiger zu Grunde gelegt wird, der Beitrag der IV-Rente (im Umfange der maximalen Vollrente) abzuziehen ist. 4.1 Die zur Stützung dieses Standpunktes in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgetragene Begründung lässt sich dahingehend zusammenfassen, dass ein solcher Abzug einer hypothetischen IV-Rentenberechtigung aus Gründen der verfassungsmässigen Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV) geboten sei. AHV/IV-Versicherten, welche vor Erreichung des Schlussalters für den Beginn der Altersrente als Nichterwerbstätige eine IV-Rente bezögen, werde diese nach ausdrücklicher Verordnungsvorschrift (Art. 28 Abs. 1 AHVV) nicht als beitragspflichtiges Renteneinkommen angerechnet. Auf Grund der Stellung der BIZ als internationale Organisation, deren Funktionäre im Genusse völkerrechtlicher Privilegien stehen, sei es dem Beschwerdeführer als in der Schweiz wohnhafter BIZ-Beamter ausländischer Nationalität nicht möglich gewesen, sich der schweizerischen AHV/IV anzuschliessen, wie ein Schreiben der Ausgleichskasse Basel-Stadt vom 17. September 1971 belege. Kraft völkerrechtlicher Freistellung von der AHV/IV-Versicherungs- und Beitragspflicht sei er daher durch das BIZ-eigene Vorsorgewerk im Rahmen der Alters- und Hinterlassenenvorsorge und gegen die Folgen von Invalidität versichert worden. Die ihm seit 1. Oktober 1999 ausgerichtete Dienstunfähigkeitsrente sei demnach von ihrer Funktion her nichts anderes als eine Invalidenrente nach schweizerischem Recht. 4.2 Es ist richtig, dass dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsgebot bei der Auslegung formellen und materiellen Gesetzesrechts als normmittelbarem Kriterium Rechnung zu tragen ist, wie das Eidgenössische Versicherungsgericht in seiner Praxis immer wieder bestätigt hat (BGE 126 V 97 Erw. 4b, 106 Erw. 3 Ingress, je mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur, und 472 f. Erw. 5; vgl. auch BGE 128 V 24 f. Erw. 3a). Indessen fragt sich, ob die vom Beschwerdeführer verlangte Gleichstellung eines der maximalen vollen IV-Rentenberechtigung entsprechenden Teils seiner Dienstunfähigkeitsrente der BIZ als von der Beitragspflicht als Nichterwerbstätiger freigestelltes Einkommen tatsächlich durch die massgeblichen Verhältnisse gerechtfertigt ist. Diese Frage ist zu verneinen. Denn die Freistellung der AHV/IV-Renten von der Beitragspflicht der Nichterwerbstätigen beruht wesentlich auf der Überlegung, dass es eine Selbstfinanzierung der Versicherung zu vermeiden gilt: Der AHV/IV-Rentenbezüger soll nicht durch Beiträge auf diesem kapitalisierten Renteneinkommen zur Finanzierung der laufenden Rente herangezogen werden. Dieser Gesichtspunkt allein rechtfertigt eine abweichende Behandlung gegenüber Bezügern, welche von irgend einem schweizerischen oder ausländischen Versicherungsträger eine Rente für gesundheitlich bedingte Erwerbsunfähigkeit (Invalidität) beziehen (vgl. ZAK 1991 S. 417 Erw. 3c, 1990 S. 430 Erw. 2b, je mit Hinweisen; Hanspeter Käser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Auflage, Bern 1996, Rz 10.30). Pflichtete man dem Standpunkt des Beschwerdeführers bei, hätte dies zur Folge, dass sämtlichen Personen, welche aus irgend einem Grunde den Anspruch auf eine AHV/IV-Rente nicht erwerben konnten oder wollten, in der Schweiz als Nichterwerbstätige Wohnsitz nehmen und aus dem In- oder Ausland ein AHV/IV-fremdes Renteneinkommen wegen Invalidität beziehen, ein Abzug in der Höhe des hypothetischen IV-Rentenbetreffnisses einzuräumen wäre. Für eine solche Schlussfolgerung bietet weder die bisherige Verwaltungspraxis und Rechtsprechung eine Grundlage; noch liegt eine solche Auffassung in der ratio legis des Gesetzgebers, welche die Nichterwerbstätigen nach ihren sozialen Verhältnissen der Beitragspflicht unterstellen will (Art. 10 Abs. 1 AHVG), dies mit der einzigen Ausnahme der Beitragspflicht auf der AHV/IV-Rente. 4.3 Die Verwaltung hat die Beiträge für das Jahr 1999 gestützt auf die unzutreffende Annahme verfügt, der Beschwerdeführer sei am 1. August 1999 aus der BIZ ausgetreten und daher schon ab diesem Zeitpunkt beitragspflichtig. Das kantonale Gericht hat deswegen die Beitragsverfügung für das Jahr 1999 aufgehoben. Dies ist ebenso wenig zu beanstanden und umstritten wie die Feststellung der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer der Beitragspflicht als Nichterwerbstätiger erst ab 1. Oktober 1999 - dem tatsächlichen Zeitpunkt des Austritts aus der BIZ - unterstehe. Ausgehend von dieser Feststellung der Vorinstanz über die grundsätzliche Unterstellung unter die Beitragspflicht ab dem besagten Zeitpunkt wird die Verwaltung neu zu prüfen haben, ob und bejahendenfalls in welcher Höhe der Beschwerdeführer für das Jahr 1999 Beiträge zu bezahlen hat, was sich nach weiteren, vom kantonalen Gericht nicht beurteilten Gesichtspunkten bestimmt. Das Augenmerk wird auch darauf zu richten sein, welche rechtliche Bedeutung - etwa vor dem Hintergrund von Art. 28bis AHVV über die Beiträge von nicht dauernd voll erwerbstätigen Personen und der Verwaltungspraxis hiezu (vgl. Rz 2027 ff. der Wegleitung des BSV über die Beiträge der Selbstständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen) - dem Umstand zukommt, dass der Beschwerdeführer während neun Monaten des Jahres 1999 von der Pflicht, auf dem in dieser Zeit erzielten Erwerbseinkommen Beiträge zu entrichten, befreit war.