Citation: 2P.315/2005 18.05.2006 E. 3

3.1 Darin, dass das Verwaltungsgericht die Wohlerworbenheit des streitigen Rechts - entgegen dem von den Verfahrensbeteiligten vertretenen Rechtsstandpunkt - verneinte, liegt weder eine Verletzung des Willkürverbotes (Art. 9 BV) noch ein Verstoss gegen das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Auch wenn sowohl die Stadt Luzern wie auch die Beschwerdeführer bei ihrer Argumentation gestützt auf das Gutachten von Prof. Nef davon ausgingen, bei den fraglichen Konzessionen handle es sich um wohlerworbene Rechte, war es dem Verwaltungsgericht nicht verwehrt, die Zulässigkeit der angefochtenen Reglementsbestimmungen aufgrund einer selbständigen umfassenden Prüfung der Rechtslage zu beurteilen. Die Beschwerdeführer mussten mit dieser Möglichkeit rechnen und hatten insoweit Anlass, ihre Argumentation entsprechend auszugestalten. 3.2 Zu den unter dem Schutz der Eigentumsgarantie oder von Treu und Glauben stehenden wohlerworbenen vermögenswerten Rechten können - von auf historischen Titeln beruhenden oder seit unvordenklicher Zeit bestehenden Rechten abgesehen - auch Rechtspositionen gehören, welche aus Verträgen oder vertragsähnlichen Verhältnissen zwischen Privaten und dem Staat entstanden sind, so insbesondere Rechte aus Konzessionen (vgl. BGE 131 I 321 E. 5.3; 127 II 69 E. 5b; 126 II 171 E. 3b). 3.3 Die vorliegend streitigen Taxameterkonzessionen geben ihren Inhabern nebst der Befugnis zur Führung eines Taxibetriebes das Recht zur exklusiven Benutzung gewisser bevorzugter Standplätze auf dem Gebiet der Stadt Luzern (Bahnhof und Schwanenplatz). Nach heutigem Verständnis und gefestigter bundesgerichtlicher Praxis fällt diese Form der Inanspruchnahme öffentlichen Grundes unter den Begriff des gesteigerten Gemeingebrauches (BGE 108 Ia 135 E. 3, 99 Ia 389 E. 3a, 99 Ia 394 E. 2b/aa sowie 121 I 129 unveröffentlichte E. 2b), der zwar Gegenstand einer Bewilligung bildet, aber nicht eine eigentliche Konzession voraussetzt. Da die Beschwerdeführer die betreffenden Standplätze mit anderen hierzu berechtigten Taxihaltern teilen müssen, kann die ihnen erteilte Aufstellberechtigung insoweit nicht als Sondernutzungskonzession qualifiziert werden. Das Bundesgericht hat es dementsprechend in seiner Rechtsprechung stets abgelehnt, A-Taxibewilligungen, welche mit dem Recht auf Benützung öffentlicher Standplätze verbunden sind, als wohlerworbene Rechte einzustufen. Auch wenn beim Entscheid über die periodische Erneuerung solcher Bewilligungen den getätigten Investitionen angemessen Rechnung getragen werden muss, dürfen neue Bewerber aus dem limitierten möglichen Benützerkreis nicht dauerhaft ausgeschlossen und die einzelnen Betrieben eingeräumte Vorzugsstellung nicht auf unabsehbare Zeit zementiert werden (BGE 108 Ia 135 E. 5a, mit Hinweisen). Für eine konzessionsähnliche Rechtsposition der Beschwerdeführer lässt sich im vorliegenden Fall zwar anführen, dass die seinerzeitige Erteilung der Taxameterkonzessionen die Handelbarkeit der - gemäss Verordnung zuvor zu erwerbenden und alsdann zu löschenden - Pferdedroschkenkonzessionen voraussetzte und dass die Taxameterkonzessionen in der Folge jeweils immer erneuert und mit Duldung der Behörden ihrerseits als gegen Entgelt übertragbare subjektive Rechte behandelt wurden. Auch wenn die Verordnung aus dem Jahre 1910/11 über die Maximaldauer der jährlich gegen Gebühr zu erneuernden Konzessionen nichts aussagte und auch die Konzessionsverfügungen offenbar keine Befristungen enthielten, kann daraus aber nicht gefolgert werden, die Inhaber der Konzessionen hätten ein wohlerworbenes Recht auf eine zeitlich unbeschränkte gesteigerte (oder gar exklusive) Inanspruchnahme des öffentlichen Grundes. Nach heutiger Rechtsanschauung muss das Gemeinwesen nach Ablauf einer gewissen (angemessenen) Zeit die Möglichkeit haben, neu darüber zu befinden, ob und inwieweit durch Konzession eingeräumte besondere Nutzungsrechte am öffentlichen Grund mit dem öffentlichen Interesse vereinbar sind; durch das Einräumen "ewiger" Nutzungsrechte würde sich das Gemeinwesen in unzulässiger Weise seiner Hoheit entäussern (so betreffend Wasserrechtskonzessionen: BGE 127 II 69 E. 4c, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 125 I 300 E. 3b/bb, betreffend "ewige" Konzession für eine Grabstätte in einem öffentlichen Friedhof). Der Inhaber eines auf unbefristete Zeit erteilten Sondernutzungsrechts muss daher in Kauf nehmen, dass seine Konzession nachträglich befristet und vom Verleiher nach Ablauf einer angemessenen Konzessionsdauer entschädigungslos aufgehoben wird (BGE 127 II 69 E. 4c; vgl. auch BGE 97 II 392 E. 10). Der zuständige Gesetzgeber hätte es daher vorliegend sogar selbst dann in der Hand, der Weitergeltung der streitigen Taxameterkonzessionen eine zeitliche Grenze zu setzen, wenn es sich bei der seinerzeit erteilten Befugnis um eine eigentliche Sondernutzung handeln würde; umso mehr muss ihm diese Befugnis bei blossen Bewilligungen zum gesteigerten Gemeingebrauch zustehen. Auch soweit die ursprünglich erteilte Taxameterkonzession die nach heutigem Recht erforderliche gewerbepolizeiliche Bewilligung zur Führung eines Taxibetriebes umfasste, steht es ohne weiteres in der Regelungskompetenz des Gesetzgebers, die Bewilligungsvoraussetzungen neu festzulegen. Dem Umstand, dass die Handelbarkeit der Taxameterkonzessionen von der Behörde während langer Zeit geduldet wurde, was zu einem erheblichen Marktwert derselben und zu entsprechenden (steuerlich erfassten) Investitionen der Erwerber führte, trägt die angefochtene neue Regelung dadurch angemessen Rechnung, dass sie die Weitergeltung der altrechtlichen "Konzessionen" - inklusive deren Handelbarkeit - noch während zehn Jahren anerkennt und im Übrigen den Inhabern grundsätzlich den Anspruch auf Erteilung einer A-Taxibewilligung einräumt. Diese Regelung erscheint unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes umso eher zumutbar, als die städtischen Behörden, was den Beteiligten bekannt sein musste, schon seit langem bestrebt waren, den altrechtlichen Standplatzprivilegien durch Änderung der einschlägigen Vorschriften ein Ende zu setzen; zudem wurde seit rund zwanzig Jahren bei der jährlichen Erneuerung der Konzessionen auf die beabsichtigte Revision der Taxivorschriften hingewiesen. Wenn das Verwaltungsgericht die angefochtene Regelung als mit den angerufenen Grundrechten - insbesondere der Eigentumsgarantie und dem Grundsatz von Treu und Glauben - vereinbar erachtete, lässt sich dies verfassungsrechtlich nicht beanstanden.