Citation: 4P.105/2005 31.08.2005 E. 4

Damit die längere Verjährungsfrist für strafbare Handlungen Anwendung findet, ist nach Art. 60 Abs. 2 OR erforderlich, dass der jeweilige Straftatbestand durch das die zivilrechtliche Haftung begründende Verhalten in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt ist (BGE 106 II 213 E. 3 S. 215 f.; 118 V 193 E. 4a S. 198). 4.1 Das Kassationsgericht hat im angefochtenen Entscheid festgestellt, dass der Beschwerdeführer die selbständige Eventualbegründung des Obergerichts nicht - bzw. nicht gehörig - beanstandet hatte, wonach jegliche Hinweise für ein vorsätzliches Handeln des Organs der Beschwerdegegnerin fehlten und dass aus diesem Grund der Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit vom Kassationsgericht auch dann nicht aufgehoben werden könnte, wenn die Rügen des Beschwerdeführers bezüglich der objektiven Tatbestandsmerkmale der vorgeworfenen Handlungen begründet wären. Das Kassationsgericht ist aus diesem Grund auf die Rügen des Beschwerdeführers insoweit nicht eingetreten, als sie sich gegen den Schluss des Obergerichts richteten, es fehlten nach den Vorbringen des Beschwerdeführers hinreichende Anhaltspunkte für ein tatbestandsmässiges Verhalten des Chefarztes der Beschwerdegegnerin in objektiver Hinsicht. Die Rügen des Beschwerdeführers gegen diese Erwägung des Kassationsgerichts in der staatsrechtlichen Beschwerde gehen weitgehend an der Sache vorbei. 4.2 Das Kassationsgericht hat das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers an der Beurteilung von Rügen zutreffend verneint, soweit die angefochtenen Feststellungen oder Erwägungen keinen Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens haben konnten; es entspricht insofern auch konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts, dass von mehreren selbständigen Begründungen sämtliche angefochten werden müssen (BGE 117 II 432 E. 2a S. 441; 115 II 67 E. 3 S. 72, je mit Hinweisen). Da auch die subjektiven Tatbestandsmerkmale - das heisst hier ein mindestens eventualvorsätzliches Handeln des Organs - erfüllt sein müssen, damit die strafrechtliche Verjährungsfrist für die vom Beschwerdeführer behaupteten Ansprüche Anwendung findet, hat das Kassationsgericht in rechtlicher Hinsicht zutreffend geschlossen, die zivilrechtliche Verjährung sei eingetreten, wenn der (Eventual-) Vorsatz nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden könne. Soweit der Beschwerdeführer diese Ausführungen als willkürlich rügt, ist nicht erkennbar, worin die behauptete Willkür bestehen könnte. Aber auch soweit er behauptet, er habe Ausführungen zum Vorsatz bzw. Eventualvorsatz des Chefarztes der Beschwerdegegnerin vor Kassationsgericht vorgebracht, genügen seine Rügen den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht, denn mit blossen Aktenverweisen ist nicht zu begründen, inwiefern das Kassationsgericht in willkürlicher Auslegung kantonaler Verfahrensnormen gehörig vorgebrachte und einschlägige Behauptungen willkürlich unbeachtet gelassen und damit das rechtliche Gehör verweigert haben sollte. 4.3 Das Kassationsgericht hat die - ohne hinreichende konkrete Begründung vorgebrachte - Rüge verworfen, die Annahme des Obergerichts sei willkürlich bzw. gehörsverweigernd, dass keine konkreten Hinweise dafür ersichtlich seien, dass der Chefarzt der Beschwerdegegnerin während des 8-wöchigen Zwangsaufenthalts des Beschwerdeführers von einem strafbaren Handeln der ihm unterstellten Ärzte erfahren hätte und solches für die Zukunft ohne einzugreifen in Kauf genommen hätte. Das Gericht hat die Erfolgsaussichten eines entsprechenden Beweises angesichts fehlender Hinweise kaum als ernsthaft betrachtet. Dass diese Beurteilung zutrifft, anerkennt der Beschwerdeführer implizit, wenn er darlegt, dass der subjektive Tatbestand schwer erstellt werden könne und deshalb auf Grund der äusseren Umstände auf den innern Willen geschlossen werden müsse; der Beschwerdeführer verkennt indes die Rechtslage, wenn er die äusseren Umstände, welche einen derartigen Schluss zulassen könnten, den objektiven Tatbestandsmerkmalen der Straftat gleich setzen will. 4.4 Das Kassationsgericht hat dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör nicht verweigert, wenn es seine Rügen zu den objektiven Tatbestandsmerkmalen der schweren Körperverletzung, der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs nicht beurteilte, weil diese den Entscheid über die Erfolgsaussichten nicht mehr zu beeinflussen vermochten, nachdem in tatsächlicher Weise willkürfrei feststand, dass jegliche konkrete Hinweise für den erforderlichen Beweis des (Eventual-)Vorsatzes fehlten. Denn der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleistet nicht, dass sich die entscheidende Behörde zu jedem einzelnen Vorbringen einer Partei äussert; vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 97 E. 2b S. 103 mit Verweisen). Für den - allein zur Beurteilung stehenden - Entscheid darüber, ob der Beschwerdeführer allfällige Schadenersatzansprüche mit Aussicht auf Erfolg geltend machen könnte, ist in rechtlicher Hinsicht der Nachweis erforderlich, dass der Chefarzt der Beschwerdegegnerin als deren Organ die strafbaren Handlungen (schwere Körperverletzung, Freiheitsberaubung oder Amtsmissbrauch) vorsätzlich begangen und dadurch den Beschwerdeführer geschädigt hat; andernfalls sind die Ansprüche des Beschwerdeführers auch dann verjährt, wenn ihm der Nachweis einer Fehlbehandlung oder von anderen strafbaren Handlungen anlässlich seines Zwangsaufenthalts in der Klinik der Beschwerdegegnerin gelänge. Die mehrfach vorgebrachte Rüge der Gehörsverweigerung beschränkt sich jedoch auch in dieser Hinsicht im Wesentlichen auf blosse Aktenhinweise. Der Begründung in der Rechtsschrift ist nicht einmal ansatzweise zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren entgegen den Feststellungen des Kassationsgerichts konkrete Hinweise genannt hätte, mit denen er nicht die objektiven Tatbestandsmerkmale der von ihm behaupteten Straftatbestände, sondern den Vorsatz des Organs der Beschwerdegegnerin, das heisst des Chefarztes, hätte nachweisen können.