Citation: 5C.130/2002 10.07.2002 E. 2

Dass der Kläger das Heranwachsen der Bepflanzungen während vieler Jahre widerspruchslos hingenommen hat, ist ihm vom Obergericht nicht als "ausdrückliche Einwilligung" angerechnet worden. Auch helfe den Beklagten der Umstand nichts, dass der Kläger selber seine Aussicht beeinträchtigende Bäume auf seinem Grundstück angepflanzt, aber vor Klageeinleitung (zwei Zypressen) oder später (Juniperus) beseitigt habe (E. 3 S. 7 f.). Nach Ansicht der Beklagten muss als (gegenseitige) konkludente Zustimmung betrachtet werden, dass die Parteien als Grundeigentümer einvernehmlich sichtbehindernde Bäume und Sträucher haben wachsen lassen. Eine ausdrückliche Zustimmung müsse nicht schriftlich erfolgen. Gegenteilig zu entscheiden, sei bundesrechtswidrig. 2.1 Ob sich die Parteien - allenfalls durch konkludentes Verhalten - im Rahmen des verbindlich festgestellten Sachverhalts (Art. 63 Abs. 2 OG) ausdrücklich und gegenseitig die Zustimmung erteilt haben, von der Höhenbeschränkung abzuweichen, betrifft die Anwendung von Bundesrecht (Art. 1 f. OR). Eine Willenserklärung muss nicht unbedingt expressis verbis - mündlich oder schriftlich - erfolgen; sie kann z.B. auch in affirmativen Gesten bestehen. Ausnahmsweise kann der Wille gar durch Stillschweigen ausgedrückt werden, wenn z.B. eine Vereinbarung eine Wirkung vorsieht, die nach unbenutzt abgelaufener Frist zur Einwendung eintritt. Demgegenüber ist die konkludente Willenserklärung aus hinreichend klaren Indizien herauszulesen (Kramer/Schmidlin, Berner Kommentar, N 7 ff. zu Art. 1 OR). Während gegenseitige Willensäusserungen der Parteien im Regelfall ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen können (Art. 1 Abs. 2 OR), schliesst die Vereinbarung, dass die Willenserklärung - hier die Einwilligung - ausdrücklich zu sein hat, eine bloss konkludente, bzw. stillschweigende Zustimmung gerade aus. Im vorliegenden Kontext machte es denn auch Sinn, eine ausdrückliche Einwilligung zu vereinbaren: Duldet ein Eigentümer während längerer Zeit, dass seine Aussicht durch Bepflanzungen auf dem Nachbargrundstück beeinträchtigt wird, kann sich in der Tat die Frage konkludenter Einwilligung durch passives Verhalten stellen. Um Missverständnissen vorzubeugen, wäre der Grundeigentümer gehalten, schon bei geringfügiger Beeinträchtigung seiner Aussicht durch wachsende Pflanzen einzuschreiten, um das Recht auf freie Aussicht mit der Zeit nicht zu "verwirken". Das Erfordernis ausdrücklicher Einwilligung bannt die Gefahr solcher Verhaltensinterpretationen. Der Grundeigentümer kann es sich leisten, auf Zusehen hin grosszügig zu sein, ohne damit rechnen zu müssen, dies werde ihm als Einwilligung ausgelegt. 2.2 Der Umstand, dass sich der Kläger während langer Zeit mit der Beeinträchtigung abgefunden hatte und auf der Einhaltung der Dienstbarkeit nicht beharrte, kann ihm nach dem Dargelegten nicht als ausdrückliches Einverständnis ausgelegt werden mit der Folge, dass er seine Aussicht beeinträchtigende Pflanzen weiterhin zu dulden hätte. Daran ändert auch nichts, dass es von den Nachbarn als schmerzhafter empfunden werden dürfte, einen älteren Pflanzenbestand zurückzuschneiden, als wenn sie schon im Moment der Pflanzung dazu angehalten worden wären. Da eine ausdrückliche Einwilligung erforderlich ist, war bloss passives Verhalten des Klägers auch nicht geeignet, Vertrauen zu begründen und den Anspruch auf rechtskonforme Wiederherstellung der Sichtverhältnisse verwirken zu lassen. Die Beklagten können für ihren Standpunkt nichts aus dem Zuwarten des Klägers ableiten (vgl. BGE 127 III 506 E. 4a S. 513). Dass der Kläger auf seinem Grundstück ebenfalls seine Aussicht beeinträchtigende Pflanzen stehen hatte, macht seinen Anspruch gegen die Beklagten auf Beseitigung von deren Pflanzen, die seine Aussicht beeinträchtigen, nicht sinnlos, allenfalls schikanös und damit rechtsmissbräuchlich (Art. 2 Abs. 2 ZGB). Denn das angefochtene Urteil enthält keine Anhaltspunkte dafür, dem Kläger den Rechtsschutz zu versagen, nachdem er seine Aussicht ebenfalls störende Pflanzen rechtzeitig beseitigt hat. Auch diese sinngemäss erhobene Rüge erweist sich als unbegründet.