Citation: 6B_676/2013 E. 3.1.4

3.1.4. Die Hafteinvernahme des Beschwerdeführers vom 26. Mai 2010 (Untersuchungsakten act. 2/1) wurde vom Staatsanwalt unter Beiziehung eines Protokollführers durchgeführt. Auf der ersten Seite des Protokolls sind die Anwesenden aufgeführt; auf der letzten Seite finden sich die Unterschriften des Staatsanwalts und des Beschwerdeführers. Der für die Protokollierung beigezogene Beamte hat das Protokoll nicht unterzeichnet. Nach der Lehre stellt die Unterzeichnung des Einvernahmeprotokolls durch den Staatsanwalt und seinen Sekretär (vgl. § 25 Abs. 2 StPO/ZH) ein Gültigkeitserfordernis dar. Demgegenüber sei die Mitunterzeichnung durch den Protokollführer eine blosse Ordnungsvorschrift (Andreas Donatsch/Niklaus Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, 2007, § 32 N 8; vgl. auch Weisungen der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich für die Untersuchungsführung, Januar 2007, Ziff. 32.10 N 6). Nichtigkeit ist demzufolge lediglich dann anzunehmen, wenn die Unterschrift des Protokollverantwortlichen fehlt (Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., 2004, N 572). Die Verantwortung für das Protokoll lag bei der fraglichen Hafteinvernahme offensichtlich beim Staatsanwalt. Dem Polizeibeamten kam lediglich die Stellung einer unselbstständigen Hilfskraft zu. Die Vorinstanz nimmt daher zu Recht an, der Umstand, dass dieser das Protokoll nicht unterzeichnet habe, führe nicht zu dessen Unverwertbarkeit. Diese Auffassung ist jedenfalls nicht schlechterdings unhaltbar.