Citation: 5C.248/2001 07.02.2002 E. 2

2.- Die Kläger erachten die obergerichtliche Auffassung als bundesrechtswidrig, wonach es sich beim beanstandeten Zwischentitel "Arbeitsrapporte mit gewissen Tücken" um eine objektive Aussage betreffend die Arbeitsrapporte handle und sich daraus kein Rückschluss auf die berufliche und soziale Ehre der Kläger ziehen lasse. Durch die Verwendung des Wortes "Tücke" im graphisch hervorgehobenen Zwischentitel würden die Kläger als nicht vertrauenswürdige Geschäftspartner hingestellt. Diese Folgerung sei im Gesamtkontext unausweichlich und dränge sich auch auf Grund der Tatsache auf, dass im Artikel - wie auch im obergerichtlichen Urteil - verschwiegen werde, worin die angebliche Tücke der Arbeitsrapporte bestehen solle. Die Arbeitsrapporte seien denn auch bei näherem Besehen und gehöriger Aufmerksamkeit völlig lückenfrei, und keiner der Zeugen habe sich darüber beklagt, er sei von den vorformulierten Arbeitsrapporten negativ überrascht worden. a) Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann gemäss Art. 28 Abs. 1 ZGB zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen. Geschützt ist unter anderem die Ehre einer Person im Sinne des beruflichen und gesellschaftlichen Ansehens. Ob eine Äusserung geeignet ist, das Ansehen einer Person herabzumindern, beurteilt sich objektiviert nach Massgabe des Durchschnittslesers, wobei die konkreten Umstände, unter denen die Aussage erfolgt, zu würdigen sind (BGE 127 III 481 E. 2b/aa S. 487). Massgebend ist stets der beim Durchschnittsleser erweckte Eindruck (BGE 126 III 305 E. 4b/aa S. 307); auf seinen Wahrnehmungshorizont muss abgestellt werden für die Beurteilung des Eingriffs in die Persönlichkeit, dessen Schwere und der Frage, welche Aussagen dem Gesamtzusammenhang eines Artikels zu entnehmen sind (BGE 126 III 209 E. 3a S. 213). Es ist deshalb nicht entscheidend, ob die Arbeitsrapporte der Kläger keinen der als Zeugen befragten Kunden negativ überrascht haben und aus deren Sicht nicht als tückenbehaftet gelten könnten. Entscheidend ist der Sinn, den der Durchschnittsleser der Formulierung "Arbeitsrapporte mit gewissen Tücken" beimisst (BGE 126 III 315 E. 4b und c S. 317 ff., betreffend die Beurteilung der Verwechslungsgefahr im Kennzeichnungsrecht). Nach der gesetzgeberischen Konzeption ist jede Persönlichkeitsverletzung widerrechtlich, es sei denn, sie sei durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt (Art. 28 Abs. 2 ZGB; BGE 127 III 481 E. 2c S. 488). Rechtmässig handelt, wer ein Interesse nachweisen kann, das dem grundsätzlich schutzwürdigen Interesse des Verletzten an der Unversehrtheit seiner Persönlichkeit mindestens gleichwertig ist. Das bedingt eine Interessenabwägung, wobei das Gericht zu prüfen hat, ob sowohl die Ziele, die der Verletzer verfolgt, als auch die Mittel, derer er sich bedient schutzwürdig sind. Verbunden ist damit ein gewisses Ermessen (BGE 126 III 305 E. 4a S. 306). Bei persönlichkeitsverletzenden Presseäusserungen steht als Rechtfertigungsgrund der Informationsauftrag der Presse im Vordergrund. Die Rechtfertigung kann dabei stets nur so weit reichen, als ein Informationsbedürfnis besteht; der Auftrag der Presse, die Öffentlichkeit hier über unzulässiges Geschäftsgebaren frei zu informieren, ist deshalb kein absoluter Rechtfertigungsgrund und die erwähnte Interessenabwägung unentbehrlich (BGE 126 III 209 E. 3a S. 212). Die Widerrechtlichkeit einer Ehrverletzung durch die Presse entscheidet sich im Wesentlichen danach, ob die beanstandete Äusserung tatsachenwidrig ist oder - im Vergleich zum wirklich gegebenen Sachverhalt - als korrekt erscheint. In diesem Sinne unwahre Tatsachen in der Öffentlichkeit zu verbreiten, ist an sich widerrechtlich, währenddem das Veröffentlichen wahrer Tatsachen grundsätzlich vom Informationsauftrag der Presse gedeckt ist, ausser die betroffene Person werde in unzulässiger Weise herabgesetzt, weil die Form der Darstellung unnötig verletzt (BGE 126 III 209 E. 3a S. 213 und 305 E. 4b/aa S. 306). Die Unterscheidung setzt freilich voraus, dass überhaupt ein rechtmässiges Bedürfnis an Informationen über die namhaft gemachte Person besteht (BGE 107 II 1 E. 3b S. 5; z.B. BGE 126 III 209 E. 4 S. 215; 122 III 449 E. 2c S. 455); eine beispielhafte Darstellung oder exemplifizierende Berichterstattung, um allgemeine Missstände aufzuzeigen (scil. "pars pro toto"), wäre durch die öffentliche Aufgabe der Presse nicht mehr zu rechtfertigen (BGE 124 III 72 E. 2b/bb S. 77). b) Die Bedeutung des Wortes "Tücke" ist zu Recht unbestritten. Es steht einerseits für Hinterlist, Arglist oder Bösartigkeit und beschreibt eine negative Charaktereigenschaft eines Menschen. Andererseits wird Tücke objektbezogen verstanden (z.B. BGE 109 IV 137 E. 3a S. 141: "die hochwinterlich tückischen Strassenverhältnisse"; Wichser, Tücken der Unabänderlichkeit eines Gerichtsurteils, SJZ 93/1997 S. 171 ff.); als "Tücke des Objekts" meint das Wort die "ärgerliche Schwierigkeit, die sich unvermutet beim Gebrauch des betreffenden Gegenstandes zeigt" bzw. die "nicht ohne weiteres erkennbare, verborgene Eigenschaft (einer Sache), die einen in ärgerliche, gefährliche Situationen bringen kann" (Duden "Das grosse Wörterbuch der deutschen Sprache", Bd. 6, Mannheim 1981, S. 2640, Stichwort "Tücke"). Worin die "Tücken" der Arbeitsrapporte bestehen, wird im Artikel näher ausgeführt: Der Arbeitsrapport hat zum einen Bedeutung dafür, wer beweisen muss, "den Auftrag tatsächlich erhalten und alle Arbeiten ausgeführt zu haben", und beinhaltet zum anderen einen Werkvertrag, weil der Arbeitsrapport "bei Z.________ oft eine Liste aller noch auszuführenden Arbeiten enthält". Der Arbeitsrapport kann damit allenfalls unerwünschte Folgen zeitigen, die der Kunde beim Unterschreiben möglicherweise übersieht oder weder bedenkt noch erwartet. Der Artikel lässt den Leser insoweit nicht im Ungewissen darüber, was mit "Tücken" inhaltlich gemeint ist; die Darstellung erscheint nicht als unvollständig und damit einseitig verfälschend. Entgegen der klägerischen Behauptung hat das Obergericht sich mit dem Inhalt der Tückenhaftigkeit ausdrücklich befasst (E. 3.4 Abs. 1 S. 12). Zwischentitel "Arbeitsrapporte mit gewissen Tücken" und Text des Artikels belegen die vom Obergericht angenommene "Tücke des Objekts". Dass die Kläger sich "tückisch" verhielten, wird im Artikel nicht behauptet und ein entsprechender Eindruck beim Durchschnittsleser auch nicht erweckt. Der Einwand der Kläger ist unberechtigt, die Bezeichnung eines Vertrags als "tückisch" umschreibe unmittelbar das Verhalten derjenigen Vertragspartei, die den Vertrag vorgeschlagen und den Entwurf dazu abgefasst habe; auch hat die "Tücke" eines Vertrags nicht zwingend etwas mit dessen Klarheit und Vollständigkeit oder rechtlichen Zulässigkeit zu tun. Allgemeine Versicherungsbedingungen erweisen sich im Nachhinein nicht deshalb als "tückisch", weil sie von der Versicherung (bewusst) mehrdeutig oder missverständlich formuliert worden wären, sondern weil sie - was notorisch ist - häufig nicht gelesen werden (BGE 122 III 118 E. 2c/aa a.E. S. 123 mit Nachweisen). Desgleichen kann ein Arbeitsrapport "Tücken" haben, wenn er mit einem Werkvertrag gekoppelt ist, mag die Konstruktion rechtlich auch nicht zu beanstanden sein. Der Arbeitsrapport wird erfahrungsgemäss nicht wie ein Vertrag in Ruhe geprüft und alsdann unterzeichnet. Der Unternehmer sucht den Besteller von Reparaturarbeiten vielmehr überraschend in seinen Wohnräumen auf und legt ihm den Arbeitsrapport zur Unterschrift vor; der Besteller wird den Arbeitsrapport - wenn überhaupt - oft nur unsorgfältig oder nur überblicksweise lesen, dabei - auf Vertragsverhandlungen nicht vorbereitet - sein Hauptaugenmerk auf den verbuchten Arbeitsaufwand richten und einen allfälligen Hinweis "Werkvertrag" auf die erledigten und nicht auf noch auszuführende Arbeiten beziehen, wie das Obergericht Letzteres einleuchtend dargelegt hat (E. 3.4 S. 12). Die geschilderte Situation entspricht jener beim Haustürgeschäft (Art. 40a ff. OR); die Einführung des Widerrufsrechts beim Haustürgeschäft trägt dieser besonderen Situation beim Vertragsabschluss Rechnung, bedeutet aber keinen allgemeinen Missbrauchsvorwurf an die im Haustürgeschäft tätigen Personen (Botschaft, BBl. 1986 II 354/385, S. 387). Der Vertrag als solcher hat auf Grund der äusseren Umstände gewisse "Tücken", ohne dass sich zwangsläufig der Vertragspartner "tückisch" verhalten würde. c) Dass die soeben beschriebene Tückenhaftigkeit den Arbeitsrapporten anhaftet und sich nicht zwingend auf den Arbeiter oder den Rapporteur und letztlich die Kläger bezieht, erlaubt nun aber nicht den Schluss, der Zwischentitel "Arbeitsrapporte mit gewissen Tücken" sei überhaupt nicht persönlichkeitsverletzend (vgl. zum Begriff der Verletzung als Eingriff in Persönlichkeitsgüter: BGE 120 II 369 E. 2 Abs. 2 S. 371 mit Nachweisen auf die Lehre). Es ist unbestritten, dass die Kläger Arbeitsrapporte der bezeichneten Art im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit verwenden, die Hauptthema des Artikels ist. Darin wird auch geschildert, mit welchem Eifer die Arbeiter der Firma sich bemühen, die Unterschrift für die Arbeitsrapporte einzuholen. Zwar verhalten sie sich damit nicht bereits "tückisch" und handeln in diesem Sinne nicht etwa mit Arglist, um den Kunden bewusst zu übertölpeln; beweismässig ist gegenteils erstellt, dass viele Kunden die Arbeitsrapporte nicht unterzeichnet haben, was im Artikel zudem ausdrücklich erwähnt wird. Schon der Vorwurf ist jedoch ehrenrührig, die Kläger verwendeten im Geschäftsverkehr Arbeitsrapporte, deren Unterzeichnung im Nachhinein unerwartete und ärgerliche Folgen für die Kunden haben könnte. Die Darstellung kann beim Durchschnittsleser den negativen Eindruck erwecken, die Kläger seien über Gebühr auf den eigenen Vorteil bedacht und würden die berechtigten Interessen der Kunden geringschätzen. Die Behauptung eines solchen sozial - wenn auch nicht unbedingt rechtlich - missbilligten Verhaltens trifft die Kläger in ihrer Geschäftsehre (z.B. Würdigung eines Flugzeugverkaufs als Kriegsmaterialhandel: BGE 120 II 97 E. 2a S. 98; z.B. Unterstellung einer unlauteren, ja strafrechtlich relevanten Geschäftstätigkeit: BGE 123 III 385 E. 4c S. 389, mit weiterem Beispiel). In seiner Hauptbegründung hat das Obergericht (E. 3.4 Abs. 1 S. 12) den Sinn der Wendung "Arbeitsrapporte mit gewissen Tücken" zu wenig in den Gesamtzusammenhang gestellt, in dem sie für den Durchschnittsleser ohne weiteres erkennbar steht (BGE 119 II 97 E. 4 S. 100 ff.). Die an sich neutrale Darstellung des Problems "Arbeitsrapporte mit gewissen Tücken" enthält indirekt einen Vorwurf gegenüber der Geschäftstätigkeit der Kläger, wenn auch nicht von dem Gewicht, wie das die Kläger behaupten. Von einer schweren Verletzung der Geschäftsehre kann - im Vergleich mit den erwähnten Beispielen aus der Praxis - nicht ausgegangen werden. d) Die persönlichkeitsverletzende Behauptung, dass die Arbeitsrapporte der Kläger Tücken aufweisen und von den Klägern verwendet werden, ist auf Grund der Schilderung im beanstandeten Artikel und der obergerichtlichen Feststellungen nicht tatsachenwidrig, sondern korrekt und stimmt mit der Wirklichkeit überein. Die in diesem Sinne wahre Tatsachendarstellung ist auf ihre Widerrechtlichkeit zu prüfen. In seiner Eventualbegründung hat das Obergericht die Darstellung nicht beanstandet. Es ist davon ausgegangen, die Leserschaft werde weder in ungebührlich reisserischer noch herabsetzender Art und Weise über mögliche Schwierigkeiten bezüglich der Arbeitsrapporte der Kläger orientiert. Insofern könne auch dem bezirksgerichtlichen Urteil nicht gefolgt werden, das zwar den Artikel bezüglich des Hinweises auf die zumindest fragwürdige Akquisitionspraxis der Kläger als durch das Informationsinteresse gedeckt sehe, nicht hingegen die damit zusammenhängende Darstellung der problematischen Arbeitsrapporte, obwohl auch diese Darstellung - unter Berücksichtigung der Auslegung des Wortes "Tücke" (scil. "Tücke des Objekts", E. 2b soeben) - die Kläger nicht unnötig verunglimpfe und verletze (E. 3.4 Abs. 2 S. 12 f.). Anlass, in die - auf Ermessen beruhende - obergerichtliche Würdigung einzugreifen, besteht für das Bundesgericht nicht. Das Obergericht ist von zutreffenden Grundsätzen für die Beurteilung der Widerrechtlichkeit ausgegangen (E. 2a Abs. 3 soeben) und hat richtigerweise die Grenzen des Informationsbedürfnisses ausgelotet, indem es die Widerrechtlichkeit der einzelnen Passage im beanstandeten Artikel anhand des Gesamteindrucks geprüft hat (vorab BGE 126 III 209 E. 3a S. 212). Die Ausführungen über "Arbeitsrapporte mit gewissen Tücken" dürfen die Kläger namentlich nennen, weil bei ihnen und nicht branchenübergreifend ("unüblicherweise") die Arbeitsrapporte oft mit Werkverträgen gekoppelt sind. Die Darstellung ist nicht unnötig herabsetzend, weil nicht der Eindruck erweckt wird, Kunden würden geradezu übertölpelt; es wird vielmehr auf Schwierigkeiten verwiesen, denen der aufmerksame Kunde entgehen kann, der unaufmerksame Kunde hingegen unter Umständen nicht. Das Informationsinteresse an der Geschäftstätigkeit der Kläger erstreckt sich auch auf die von ihnen verwendeten Arbeitsrapporte, weil diese "oft" und unüblicherweise mit einem Werkvertrag verbunden sind; darauf aufmerksam zu machen und Kunden vor einem unüberlegten Unterzeichnen eines solchen Arbeitsrapportes zu warnen, darf zur Aufgabe der konsumentenorientierten Presse gerechnet werden. e) Aus den dargelegten Gründen muss die Berufung abgewiesen werden. Die Vorbringen und Einwände der Kläger lassen das obergerichtliche Urteil nicht als bundesrechtswidrig erscheinen.