Citation: 5A_625/2016 E. 5.4.2

5.4.2. Nach Auffassung des Obergerichts haben die Parteien die Unterhaltsbeiträge nicht von der Vereinbarung vom 16. April 2014 ausgenommen. Diese tatsächliche Schlussfolgerung bezüglich des wirklichen Willens der Parteien erweist sich als mit Art. 9 BV nicht vereinbar. Das Obergericht hat bei der Ermittlung des wirklichen Willens insbesondere das nachträgliche Verhalten des Beschwerdegegners nicht berücksichtigt, das nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung allenfalls auf einen tatsächlichen Willen der Parteien schliessen lassen kann (BGE 132 III 626 E. 3.1 S. 632 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin hat in sämtlichen Verfahrensstadien behauptet, sie habe nicht auf die Unterhaltsforderung verzichtet. Sie bemerkt überdies zu Recht, der Beschwerdegegner habe im Verfahren nach Art. 85a SchKG seine Klage nicht mit dem Verzicht auf die Forderung aus verfallenem Unterhalt begründet, sondern vielmehr geltend gemacht, diese sei durch direkte bzw. indirekte Zahlungen untergegangen. Bei Berücksichtigung dieses Verhaltens des Beschwerdegegners in der Zeit nach der Vereinbarung vom 16. April 2014 lässt sich nicht vertreten, nach dem wirklichen Willen der Parteien seien die Unterhaltsbeiträge von der Vereinbarung vom 16. April 2014 erfasst worden. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall; das trifft zumindest insoweit zu, als die Beträge nicht ausdrücklich in die Vereinbarung aufgenommen worden sind (ein gewisser Betrag als Schulgeld). Bei einer Annahme der obergerichtlichen Auffassung, vermöchte nicht einzuleuchten, weshalb sich der Beschwerdegegner nicht von Anfang an auf den Verzicht als Untergangsgrund der Forderung berufen hat. Aus dem Vorgehen des Beschwerdegegners ergibt sich vielmehr zwingend, dass beide Parteien ihrem wirklichen Willen zufolge die Unterhaltsleistungen (mit Ausnahme gewisser Schulkosten) von der Teilvereinbarung ausgenommen haben. Soweit der Beschwerdegegner seinen Standpunkt in der Berufung geändert und sich nunmehr ausdrücklich auf den Forderungsverzicht durch die Beschwerdeführerin berufen hat, ist dies nicht von Belang. Die Änderung der Verfahrensstrategie geschah erst, nachdem ihn die Vorinstanz in den Beschlüssen vom 4. April 2016 im Zusammenhang mit der vorläufigen Einstellung der Betreibung bzw. der unentgeltlichen Rechtspflege auf ihre Meinung zu Art. 205 Abs. 3 ZGB und auf die zu dieser Frage ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichts (Urteil 5A_803/2010 vom 3. Dezember 2010) hingewiesen hat. Die Änderung der Klagebegründung durch den Beschwerdegegner kann somit für die Ermittlung des wirklichen Willens der Parteien nicht massgebend sein. Ergibt sich aber aus dem korrekt ermittelten wirklichen Willen der Parteien, dass sie die während der Dauer des Scheidungsverfahrens geschuldeten Unterhaltsbeiträge grundsätzlich von der Teilvereinbarung betreffend güterrechtliche Auseinandersetzung ausgenommen haben, erübrigt sich eine Auslegung nach dem Vertrauensprinzip.