Citation: 2A.327/2001 09.10.2001 E. 2

2.- Die Beschwerdeführer stehen inzwischen in Scheidung und haben kein Interesse mehr an der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung; ihr Ersuchen ist damit an sich insofern gegenstandslos geworden. Ob sie wegen der in den kantonalen Verfahren aufgelaufenen Kosten an ihrer Eingabe - wie sie geltend machen - dennoch ein eigenständiges aktuelles Interesse haben (vgl. Art. 103 lit. a OG; BGE 123 II 285 f), kann dahingestellt bleiben, nachdem ihre Beschwerde so oder anders unbegründet erscheint und im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG abgewiesen werden kann: a) Der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers hat nach Art. 7 Abs. 2 ANAG dann keinen Anspruch auf die ihm nach Absatz 1 dieser Bestimmung grundsätzlich zustehende Bewilligung, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern zu umgehen. Ob dies der Fall ist, entzieht sich in der Regel einem direkten Beweis und kann - wie früher bei der Bürgerrechtsehe (vgl. dazu BGE 98 II 1 ff.) - nur aufgrund von Indizien beurteilt werden. Das Bundesgericht ist dabei an die Feststellung des Sachverhalts gebunden, wenn als Vorinstanz eine richterliche Behörde diesen nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen ermittelt hat (Art. 105 Abs. 2 OG). Gestützt auf die vorhandenen Indizien durften die kantonalen Vorinstanzen hier eine "Ausländerrechtsehe" bejahen (vgl. BGE 122 II 289 E. 2b S. 295): A.________ versuchte bereits vor seiner Ehe wiederholt, in der Schweiz eine Aufenthaltsmöglichkeit zu erwirken. Seine Heirat erfolgte nur wenige Tage vor Ablauf der ihm vom Bundesamt für Flüchtlinge gesetzten Ausreisefrist, wobei sich die Ehepartner kaum kannten. Sie sollen sich anfangs Februar 2000 im Restaurant "Central" in Winterthur begegnet sein; bereits am 6. oder 7. Februar 2000 sei die Rede dann auf eine Heirat gekommen, nachdem - so die Aussage der Gattin - A.________ ihr gesagt habe, dass er Ende Mai die Schweiz verlassen müsse. Gestützt hierauf seien sie, "das heisst er", auf das "Gespräch von der Hochzeit" gekommen. In der getrennt erfolgten Einvernahme erklärte A.________ seinerseits, seine Frau bereits im Juli 1999 noch vor dem Asylentscheid kennen gelernt zu haben, wobei diese zu weinen begonnen habe, als sie dann erfuhr, dass er die Schweiz bis zum 31. Mai 2000 werde verlassen müssen. Zwar hat der Beschwerdeführer inzwischen zugestanden, dass dem nicht so gewesen ist; aus seinem Aussageverhalten, das nicht einfach mit einer Unerfahrenheit erklärt werden kann, durfte jedoch geschlossen werden, dass es ihm bei der Einvernahme darum ging, die wahren Umstände des Eheschlusses zu verschleiern. Offenbar hatte er sich diesbezüglich zuvor durch einen Kollegen entsprechend beraten lassen. Zwischen den Eheleuten besteht mit 19 Jahren ein relativ grosser Altersunterschied, was als weiteres Indiz auf eine "Ausländerrechtsehe" hindeutet. Bei gesamthafter Betrachtung aller Indizien erscheint deshalb die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Ehe sei - zumindest seitens des ausländischen Ehegatten - lediglich zur Umgehung der ausländerrechtlichen Vorschriften eingegangen worden, nicht bundesrechtswidrig. b) Was die Beschwerdeführer hiergegen einwenden, überzeugt nicht: Fremdenpolizeiliche Bewilligungsverfahren fallen nicht in den Anwendungsbereich von Art. 6 EMRK (Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar, Kehl/Strassburg/Arlington 1996, S. 190; Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 7. April 1994, in: VPB 1994 (58) 99 S. 719), weshalb das Verwaltungsgericht nicht gehalten war, eine mündliche, öffentliche Verhandlung durchzuführen. Die Tatsache, dass es das Vorliegen einer "Ausländerrechtsehe" bejahte, tangierte die zivilrechtlichen Wirkungen der Ehe als solche nicht. Weder aus der Europäischen Menschenrechtskonvention noch aus dem Verfassungsrecht des Bundes ergab sich ein Anspruch darauf, vom Verwaltungsgericht mündlich angehört zu werden (vgl. BGE 125 I 209 E. 9b S. 219; Michele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 337), nachdem hinreichend aussagekräftige Einvernahmeprotokolle bei den Akten lagen und die Beschwerdeführer sich umfassend zum Vorliegen einer "Ausländerrechtsehe" hatten äussern können. Ihr Antrag, die Trauzeugen zu befragen, durfte willkürfrei im Rahmen einer antizipierten Beweiswürdigung (vgl. BGE 122 II 464 E. 4a S. 469) mit der Begründung abgelehnt werden, dass diese kaum relevante Angaben würden machen können, nachdem sie gemäss den Aussagen der Ehegattin keine engen Bekannten oder Freunde des Paares und erst im letzten Moment - ersatzweise - als Trauzeugen eingesprungen waren. Die kantonalen Instanzen haben schliesslich nicht verkannt, dass es auch Aspekte gab, die gegen eine "Ausländerrechtsehe" sprachen; sie durften diese im Rahmen der Beweiswürdigung aber anders werten, als dies die Beschwerdeführer tun: Dass die Begründung einer wirklichen Lebensgemeinschaft gewollt war, kann nach der Rechtsprechung nicht schon daraus abgeleitet werden, dass die Ehegatten während einer gewissen Zeit zusammenlebten und intime Beziehungen unterhielten; ein derartiges Verhalten kann auch nur vorgespiegelt sein (BGE 121 II 1 E. 2b S. 3). Wenn die Ehefrau darauf hinweist, dass sie sich als gebildete, beruflich angesehene und reife Persönlichkeit charakterisiere, was die kantonalen Instanzen anerkannt hätten, durften diese es umso eher als "auffällig" erachten, dass sie kaum drei Tage nach der Bekanntschaft eines ihr bis dahin völlig Fremden den Entschluss fasste, diesen zu heiraten, obwohl es sich dabei um einen erheblich jüngeren Mann aus einem ganz anderen Kulturkreis handelte, mit dem sie sich nur eingeschränkt verständigen konnte. Die ursprüngliche Verfügung der Fremdenpolizei war schliesslich tatsächlich nur rudimentär motiviert; die Entscheidgründe ergaben sich daraus und aus den entsprechenden Unterlagen indessen in verfassungsrechtlich zureichender Weise (vgl. BGE 124 II 146 E. 2a). Eine damit verbundene Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wäre geheilt, nachdem das Departement für Justiz und Sicherheit die Einwände der Beschwerdeführer seinerseits umfassend geprüft und seinen Entscheid einlässlich begründet hat. Lag somit kein grober Verfahrensfehler der Vorinstanzen des Verwaltungsgerichts vor, durfte dieses ohne Verfassungsverletzung davon absehen, den Beschwerdeführern - trotz ihres Unterliegens - für das Verwaltungsverfahren eine Parteientschädigung zuzusprechen.