Citation: 2C_6/2010 20.04.2010 E. 3

3.1 Es fragt sich, welches die Besteuerungsgrundlage für die hier in Frage stehende Erwerbsausfallsrenten bildet. Die Vorinstanz sieht die Bestimmung in § 32 lit. a StG (Ersatzeinkünfte), jedenfalls aber in der Einkommens-Generalklausel von § 25 Abs. 1 StG. Obschon keine taugliche Rüge in Bezug auf das kantonale Recht vorliegt (vgl. vorn E. 1.2 f.), rechtfertigt es sich, diese Frage vorliegend zu prüfen: Es geht um harmonisiertes Recht. Der Beschwerdeführer rügt ausdrücklich als nicht kohärent, dass die auf die Risikoversicherung entfallenden Prämien vom Einkommen nicht abgezogen werden können, obschon Erwerbsausfallrenten als Ersatzeinkünfte voll besteuert würden. 3.2 Die dem Beschwerdeführer 2002 ausgerichtete Erwerbsausfallrente von Fr. 9'000.-- unterliegt grundsätzlich der Einkommenssteuer. Dabei ist die Rechtsgrundlage kantonalrechtlich nicht direkt in der Einkommens-Generalklausel von § 25 Abs. 1 StG oder in der Bestimmung über die Ersatzeinkünfte (§ 32 lit. a StG) zu sehen, sondern in der Spezialvorschrift von § 32 lit. b StG über die Zahlungen u.a. für bleibende körperliche oder gesundheitliche Nachteile. Diese bildet augenscheinlich lex specialis zu § 32 lit. a StG. Es verhält sich gleich wie mit Art. 23 lit. b DBG, der als die speziellere Vorschrift dem Art. 23 lit. a DBG vorgeht (Urteil 2A.743/2005 vom 4. Juli 2006 E. 2.3, in: StR 61 S. 781 S. 782 f.; vgl. Peter Locher, Kommentar zum DBG, 2001, N. 26 f. zu Art. 23 DBG; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N. 25 zu Art. 23 DBG; Gladys Laffely Maillard, a.a.O., N. 11 ad art 23 LIFD; Zigerlig/Jud, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 2. Aufl. 2008, N. 13 zu Art. 23 DBG; Hans-Jörg Müllhaupt, in: Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 3. Aufl. 2009, N. 8 zu § 32 StG). 3.3 Die Bestimmung über die Teilbesteuerung von Leibrenten in § 31 Abs. 3 StG bzw. Art. 7 Abs. 2 StHG (Besteuerung von 40 Prozent der Renten) ist hier nicht anwendbar. Von einer Leibrente kann nur gesprochen werden, wo der Rente eine "Kapitalrückzahlungskomponente" zugrunde liegt (vgl. BGE 135 II 183 E. 4.4 S. 190 f.). Die Leistungen aus Erwerbsausfallversicherung, bei welcher es sich um eine reine Risikoversicherung ohne Rückkaufswert handelt, enthalten offensichtlich keine Kapitalrückzahlungskomponente. Die Erwerbsausfallrenten sind daher voll zu besteuern. Es mag vielleicht nicht ganz befriedigen, dass der Beschwerdeführer den (betragsmässig nicht bekannten, aber vermutlich bescheidenen) Prämienanteil für die Risikoversicherung nicht oder nicht ganz vom rohen Einkommen absetzen konnte. Denn der anorganische Abzug nach Art. 9 Abs. 2 lit. g StHG bzw. Art. 33 Abs. 1 lit. g DBG ist beschränkt und durch andere Prämienzahlungen meist schon ausgeschöpft (vgl. BGE 135 II 183 E. 3.1 in fine S. 186). Im Falle eines selbständig Erwerbstätigen hat das Bundesgericht als (zusätzliche) Rechtfertigung für die volle Besteuerung der Leistungen aus einer temporären Todesfallrisikoversicherung zudem ausgeführt, dass die Prämien seinerzeit als Geschäftsaufwand behandelt wurden (Urteil 2A.486/2005 vom 23. Februar 2006 E. 3.4, in: ASA 77 S. 648). Diese Umstände vermögen an der ungeschmälerten Besteuerung der Erwerbsausfallrente hier dennoch nichts zu ändern. Der Grundsatz der nur teilweisen Besteuerung von Leistungen bei nur teilweiser Abzugsfähigkeit der Beiträge oder Prämien ist auch bei der direkten Bundessteuer nicht durchwegs verwirklicht (vgl. Locher, a.a.O., N 3 in fine zu Art. 23 DBG). Hinzu kommt, dass mit dem Fliessen der Erwerbsausfallrente die Prämienzahlungspflicht des Beschwerdeführers aufgehört hat. Für die Zeit, da er Leistungen bezieht, hat er somit keine Aufwendungen.