Citation: 1P.372/2000 01.09.2000 E. 2

2.- a) Die Verfassung des Kantons Schaffhausen (KV/SH) enthält in Art. 8 Abs. 4 folgende Bestimmung: Jeder in strafrechtliche Untersuchung Gezogene muss schuldig oder nicht schuldig erklärt werden, sofern er sich nicht mit der von der kompetenten Stelle verfügten einfachen Aufhebung der Untersuchung begnügt. Die Strafprozessordnung des Kantons Schaffhausen (StPO/SH) umschreibt die genannte Verfassungsnorm insbesondere mit Art. 61. Diese Bestimmung mit dem Marginale "Erledigungsgrundsatz" hat folgenden Wortlaut: 1Jede Strafverfolgung ist entweder durch einen auf Verurteilung oder Freispruch lautenden Sachentscheid oder durch abschliessende Einstellung des Verfahrens zu beenden. 2Wer als Angeschuldigter richterlich zur Sache einvernommen worden ist, kann im Falle einer abschliessenden Einstellung des Verfahrens unter Berufung auf Art. 8 Abs. 4 KV verlangen, schuldig oder nicht schuldig erklärt zu werden, sofern die prozessualen Voraussetzungen für eine Beurteilung der Sache gegeben sind. b) Das Obergericht führte im angefochtenen Entscheid zum einen aus, der verfassungsmässige Ausdruck "in strafrechtliche Untersuchung gezogen" bedürfe der Auslegung. Der Gesetzgeber habe mit dem Erlass der Strafprozessordnung die Verfassungsbestimmung konkretisiert und den Beginn der Untersuchung auf den Umstand einer richterlichen Einvernahme festgesetzt; damit falle das vorangehende Verfahren - auch wenn die Untersuchung mit einem Aktenvermerk förmlich eröffnet wird sowie polizeiliche Einvernahmen durchgeführt und gewisse Zwangsmassnahmen ergriffen werden - ausserhalb des Bereiches, der nach Art. 8 Abs. 4 KV/SH einen Anspruch auf Nichtschuldigerklärung einräumt. Zum andern hielt das Obergericht fest, eine Nichtschuldigerklärung im Sinne von Art. 8 Abs. 4 KV/SH falle nach Art. 61 Abs. 2 letzter Satzteil StPO/SH nur in Betracht, sofern die prozessualen Voraussetzungen für eine Beurteilung der Sache noch gegeben seien. Im vorliegenden Fall sei die Verfolgungsverjährung eingetreten. Damit fehlten die Voraussetzungen für einen materiellen Sachentscheid. Das Prozesshindernis stehe demnach auch einer förmlichen Nichtschuldigerklärung entgegen. c) Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, das Obergericht habe die Bestimmungen der Strafprozessordnung willkürlich ausgelegt. Sie behauptet insbesondere nicht, dass sie im Sinne von Art. 61 Abs. 2 erster Satzteil StPO/SH richterlich einvernommen worden sei und dass gemäss Art. 61 Abs. 2 letzter Satzteil StPO/SH wegen eingetretener Verjährung die Voraussetzungen für eine Beurteilung der Sache noch gegeben seien. Vielmehr rügt sie, dass die Strafprozessordnung mit ihren Voraussetzungen für den Erhalt einer Nichtschuldigerklärung die Verfassungsnorm unzulässig einschränke und daher in dieser Hinsicht mit der Kantonsverfassung im Widerspruch stehe. Mit dieser Rüge verlangt die Beschwerdeführerin eine inzidente (vorfrageweise) Normkontrolle von Art. 61 Abs. 2 StPO hinsichtlich Art. 8 Abs. 4 KV/SH. Dies ist im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren zulässig. Eine allfällige vorfrageweise Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen der Strafprozessordnung führt indessen nicht zu deren Aufhebung, sondern hat lediglich zur Folge, dass die Vorschrift auf die Beschwerdeführerin nicht angewendet wird und der gestützt darauf ergangene Entscheid aufgehoben wird (vgl. zum Prüfungsprogramm BGE 120 V 319 E. 8d/aa S. 331, 114 Ia 50 E. 2a S. 52). Es ist daher zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin mit Blick auf ihre eigene Angelegenheit in ihrem verfassungsmässigen Anspruch auf Nichtschuldigerklärung verletzt worden ist.