Citation: 6S.518/2001 29.11.2002 E. 1

Gemäss Art. 270 lit. g BStP ist der Privatstrafkläger zur Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert, wenn er nach den Vorschriften des kantonalen Rechts allein und ohne Beteiligung des öffentlichen Anklägers die Anklage geführt hat. Dies betrifft jene in einigen Kantonen vorkommenden Fälle, in denen der öffentliche Ankläger nach dem kantonalen Prozessrecht nicht zur Anklage befugt ist und der Privatstrafkläger von Anfang an an die Stelle des öffentlichen Anklägers tritt, weil die Verfolgung der Straftat wegen ihres geringen Unrechtsgehaltes und mit Rücksicht auf das vorwiegend private Interesse an der Bestrafung dem Geschädigten überlassen wird (so genanntes prinzipales Privatstrafklageverfahren; vgl. BGE 127 IV 236 E. 2b/aa S. 238). Der vierte Abschnitt des Gesetzes vom 4. Mai 1919 betreffend den Strafprozess des Kantons Zürich (StPO/ZH) unterscheidet zwei Formen des Ehrverletzungsverfahrens, nämlich einerseits jenes bei Ehrverletzungen durch die Presse (§ 294 - 308a) und anderseits jenes bei anderen Ehrverletzungen (§ 309 - 316). Beiden Formen sind gemeinsame Bestimmungen (§ 286 - 293) voran gestellt. Typisch für das zürcherische Ehrverletzungsverfahren in beiden Formen ist, dass nicht der Staat die Strafverfolgung im Rahmen des Offizialverfahrens durchführt, sondern dies der Verletzte in der Form des Privatstrafklageverfahrens und auf eigenes Kostenrisiko tun muss. Es handelt sich dabei um ein prinzipales Privatstrafklageverfahren, d.h. dieses Strafverfahren kann in keiner anderen Weise betrieben werden (Andreas Donatsch/Niklaus Schmid, Kommentar zum Strafprozess des Kantons Zürich vom 4. Mai 1919, Zürich 2000, Vorbemerkungen zu § 286 f. N. 1 und 2 mit Hinweis auf § 287 N. 1 f.; vgl. auch Robert Hauser/Erhard Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. Auflage, Basel 2002, N. 1 und 8 zu § 88). Die Beschwerdeführer haben im kantonalen Verfahren die Anklage allein und ohne Beteiligung des öffentlichen Anklägers geführt. Sie sind demnach als prinzipale Privatstrafkläger zur Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert. Sie haben in ihrer Ehrverletzungsklage beantragt, der Beschwerdegegner sei strafrechtlich wegen übler Nachrede, eventualiter Verleumdung zu verurteilen und angemessen zu bestrafen. Die Vorinstanz hat von einer Bestrafung Umgang genommen. Dadurch sind die beiden Ankläger beschwert.