Citation: 1C_645/2019 E. 5.1

5.1. Das Verwaltungsgericht beurteilte das von den kantonalen Behörden angewandte Richtplanverfahren mit Entscheid über den Radweg bzw. dessen hier strittige dritte Etappe durch den Grossen Rat im Voranschlag als rechtmässig. Wie das Departement in seiner Stellungnahme an das Bundesgericht gestützt auf die Materialien der Gesetzgebung nachweist, bezieht sich der in § 3 Abs. 2 StrWG enthaltene Verweis auf das kantonale Baugesetz auf die Bestimmungen über die Richtplanung nach §§ 8 ff. und 12 ff. des kantonalen Planungs- und Baugesetzes vom 21. Dezember 2011 (PBG; RB 700). Der Planungsprozess für Kantonsstrassen und -wege soll mithin im Richtplanverfahren erfolgen. Die dafür vorgesehenen gesetzlichen Verpflichtungen der Planungsbehörden, für eine geeignete Information und Mitwirkung der Bevölkerung und der Gemeinden sowie der beschwerdeberechtigten Organisationen zu sorgen und diesen Gelegenheit zur Stellungnahme und Erhebung von Einwänden zu geben (vgl. §§ 9 f. und 28 PBG), findet ihre Entsprechung in den §§ 19 und 21 StrWG. Nach dieser Auslegung des kantonalen Gesetzesrechts ist für die Umsetzung der Vorgaben der Richtplanung bzw. für die Ausführungsprojektierung von Kantonsstrassen und -wegen weder der Erlass einer kantonalen Nutzungszone noch eines kommunalen Nutzungs- oder Sondernutzungsplans noch, ausserhalb von Bauzonen, eine Bau- oder Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 RPG nötig. Unter Einhaltung des Richtplanverfahrens genügt der einschlägige Finanzbeschluss des Grossen Rates.