Citation: 4P.196/2002 17.12.2002 E. 1

1.1 Das Bundesgericht überprüft von Amtes wegen, ob auf die ihm unterbreiteten Rechtsmittel eingetreten werden kann (BGE 127 II 41 E. 2a S. 43;126 I 81 E. 1). 1.2 Das Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG) enthält im 12. Kapitel eine Regelung der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit. Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Schiedsgerichte mit Sitz in der Schweiz, sofern beim Abschluss der Schiedsvereinbarung wenigstens eine Partei ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der Schweiz hatte (Art. 176 Abs. 1 IPRG) und der Gegenstand des Schiedsverfahrens vermögensrechtlicher Natur ist (Art. 177 Abs. 1 IPRG). Diese Voraussetzungen sind gegeben, da das Schiedsgericht seinen Sitz in der Schweiz hat und die Beschwerdegegnerin im Ausland domiziliert ist. Zudem liegt ein Streitgegenstand vermögensrechtlicher Natur vor (vgl. BGE 118 II 353 E. 3b S. 356 mit Hinweisen). Weiter haben die Parteien weder gemäss Art. 176 Abs. 2 IPRG die Anwendung des 12. Kapitels des IPRG, noch nach Art. 192 IPRG die Beschwerde gemäss Art. 190 f. IPRG ausgeschlossen (vgl. dazu BGE 116 II 639 E. 3b). Dieses Rechtsmittel steht damit den durch den Schiedsentscheid beschwerten Beschwerdeführerinnen grundsätzlich offen. Fraglich ist jedoch, ob es direkt oder erst im Anschluss an den materiellen Endentscheid erhoben werden kann. 1.3 Gemäss Art. 190 Abs. 2 IPRG können "Entscheide" angefochten werden. Darunter sind Endentscheide zu verstehen, welche im Gegensatz zu den in Art. 190 Abs. 3 IPRG genannten "Vorentscheiden" stehen (Berti/Schnyder, Basler Kommentar, N. 19 ff. zu Art. 190 IPRG). Vor- oder Zwischenentscheide stellen einen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid dar, welcher das Verfahren abschliesst (BGE 116 II 80 E. 2b S. 82 f.). Bei staatsrechtlichen Beschwerden stellt das Bundesgericht Teilentscheide, mit denen über einen Teil der strittigen Forderungen entschieden wird, grundsätzlich Zwischenentscheiden gleich, wobei es bei Entscheiden, welche bei subjektiver Klagenhäufung das Verfahren gegenüber einer der beklagten Partei abschliessen, eine Ausnahme zulässt (BGE 116 II 80 E. 2b S. 82 f.; vgl. auch BGE 127 I 92 E. 1b und d). Diese Rechtsprechung wird von der Lehre kritisiert, welche annimmt Teilentscheide seien als Endentscheide zu qualifizieren, da sie das Verfahren bezüglich eines Teils der strittigen Forderungen abschliessen (Bernrad Dutoit, Droit international privé suisse, Commentaire de la loi fédérale du 18 décembre 1987, 3. Aufl., N. 3 zu Art. 188 IPRG; Heini, IPRG Kommentar, N. 5 zu Art. 188 IPRG; Wirth, Basler Kommentar, N. 29 zu Art. 188 IPRG; Walter/Bosch/Brönnimann, Internationale Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz, Kommentar zu Kapitel 12 des IPR-Gesetzes, S. 196 f.; Rüede/Hadenfeldt, Schweizerisches Schiedsgerichtsrecht, 2. Aufl., S. 367; vgl. weitere Hinweise in BGE 127 I 92 E. 1b). Ob diese Kritik berechtigt ist und das angefochtene Urteil, welches über die Kosten des ersten Teils des Verfahrens endgültig entscheidet und damit das Verfahren insoweit abschliesst, als ein direkt anfechtbarer Endentscheid zu qualifizieren wäre, kann offen bleiben, da sich die Beschwerde ohnehin als unbegründet erweist.