Citation: 8C_98/2010 23.08.2010 E. A

A.________ war seit 1. Februar 2000 als öffentlich-rechtlicher Angestellter für das Amt X.________, Kreis Y.________, tätig. Auf den 1. Oktober 2001 wurde ihm der Beamtenstatus verliehen. Am 19. Mai 2008 teilte das Departement B.________ des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Departement) allen Angestellten des Amtes mit, es finde eine Überprüfung der Arbeitsweise und der Organisation statt und die Wiederwahl für die neue Amtsdauer 2008 bis 2012 werde gestützt auf Art. 80 Abs. 2 des Staatsverwaltungsgesetzes vom 16. Juni 1994 (sGS 140.1; StVG) vorerst befristet bis zum Vorliegen der Ergebnisse bzw. bis zur Umsetzung der notwendigen strukturellen und organisatorischen Massnahmen vorgenommen. Je nach Ergebnis werde die Wahl anschliessend für den Rest der Amtsdauer oder bis zur Revision des StVG bestätigt oder es werde die Auflösung des Beamtenverhältnisses eingeleitet. Zudem wurde für alle Beamtenverhältnisse im Zuständigkeitsbereich der Departemente und der Staatskanzlei ein allgemeiner Vorbehalt angebracht, wonach die Wiederwahl nicht für die gesamte Amtsdauer, sondern nur bis zum Zeitpunkt des Vollzugs der Revision des StVG (Aufhebung des Beamtenstatus) erfolge; mit dem Wegfall des Beamtenstatus werde das Dienstverhältnis dann automatisch in ein öffentlich-rechtliches Angestelltenverhältnis überführt. Mit Schreiben vom 29. Januar 2009 orientierte das Departement die Beamten, dass sie aufgrund der neuen Qualitätsstandards von zwei Personen beurteilt würden. A.________ wurde gleichentags zwecks externer Beurteilung persönlich angewiesen, während vorerst dreier Wochen im Kreis Z.________ zu arbeiten. Gemäss der zwischen dem Departement, A.________ und der Leitung des Amtes X.________ abgeschlossenen Vereinbarung vom 10./24. Februar 2009 waren für die Beurteilung E.________, Leiter des Amtes X.________, und S.________, Beamter des Kreises Z._________, zuständig. E.________ beantragte in der Folge dem Departementsvorsteher mit Brief vom 9. Juni 2009, den Vorbehalt zur Wahl als Beamter nicht aufzuheben und das Arbeitsverhältnis mit A.________ aufzulösen. Das Departement teilte A.________ gestützt darauf nach einem am 25. Juni 2009 mit ihm geführten Gespräch gleichentags auch noch schriftlich mit, dass eine Auflösung des Beamtenverhältnisses durch Nichtwiederwahl unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist gemäss Art. 80 StVG mit sofortiger Freistellung beabsichtigt werde und gewährte ihm das rechtliche Gehör. Mit zwei Schreiben vom 9. Juli 2009 hielt A.________ fest, es seien weder formelle noch materielle Gründe für eine Auflösung des Beamtenverhältnisses vorhanden und der Departementsvorsteher habe in dieser Sache in den Ausstand zu treten. Das Departement ordnete am 13. Juli 2009 verfügungsweise an, auf die Wiederwahl von A.________ als Beamter werde verzichtet und das Beamtenverhältnis werde unter Einhaltung der dreimonatigen Frist nach Art. 80 StVG per 31. Oktober 2009 aufgelöst, er werde von der weiteren Amtsausübung entbunden und per sofort freigestellt; einer allfälligen Beschwerde gegen die Freistellung wurde die aufschiebende Wirkung entzogen.