Citation: 1A.110/2002 26.11.2002 E. 5

Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, die bewilligte Rechtshilfe sei unverhältnismässig. Die EBK sei in ihrer Untersuchung zum Schluss gekommen, dass kein Straftatbestand vorliege und auch keine aufsichtsrechtlichen Massnahmen anzuordnen seien. Die Zuständigkeit der liechtensteinischen Behörden sei unklar und die Rechtshilfemassnahmen führten zu einem schwerwiegenden Eingriff in die Kundenbeziehungen der Beschwerdeführerin und in die Privatsphäre der betroffenen Kunden. Da die liechtensteinischen Behörden keine vertieften Untersuchungen angestellt hätten, erscheine das Rechtshilfeersuchen als verpönte Beweisausforschung. 5.1 Gemäss Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR muss die ersuchende Behörde den Gegenstand und den Grund ihres Gesuches spezifizieren. Daraus leitet die Praxis ein Verbot der Beweisausforschung ab. Dieses richtet sich gegen Beweisaufnahmen "auf‘s Geratewohl". Es dürfen keine strafprozessualen Untersuchungshandlungen zur Auffindung von Belastungsmaterial zwecks nachträglicher Begründung eines Tatverdachtes (oder zur Verfolgung nicht rechtshilfefähiger Fiskaldelikte) durchgeführt werden. Eine hinreichend präzise Umschreibung der Verdachtsgründe soll möglichen Missbräuchen vorbeugen. Bei Ersuchen um Kontenerhebungen sind nach der Praxis des Bundesgerichtes grundsätzlich alle Aktenstücke zu übermitteln, welche sich auf den im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen können. Mithin muss ein ausreichender sachlicher Konnex zwischen dem untersuchten Sachverhalt und den fraglichen Dokumenten erstellt sein (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 112 Ib 462 E. 2b S. 463 f., je mit Hinweisen; vgl. Peter Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, N. 400 ff., 407). 5.2 Der blosse Umstand, dass die EBK in ihrer Administrativuntersuchung zum Schluss gekommen sei, dass die Beschwerdeführerin bzw. ihre Organe und Angestellten sich nicht strafbar gemacht hätten, hindert die liechtensteinischen Behörden nicht an einer strafrechtlichen Untersuchung der Vorgänge auf ihrem Hoheitsgebiet und entbindet die Schweiz auch nicht von ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung, den liechtensteinischen Behörden Rechtshilfe in Strafsachen zu leisten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der EBK nicht um eine Strafverfolgungsbehörde und bei dem von ihr durchgeführten banken- und börsenaufsichtsrechtlichen Verwaltungsverfahren nicht um eine Strafuntersuchung handelte und dass die von der ersuchenden Behörde untersuchten insiderverdächtigen Sachverhalte bei der Teilprivatisierung der LLB eine liechtensteinische Bank bzw. Vorgänge im Fürstentum Liechtenstein betreffen. Insbesondere fanden die massgeblichen Besprechungen und Sitzungen vom 17. Februar 1998 in Vaduz statt. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist die EBK für die strafrechtliche Beurteilung des Sachverhaltes an sich nicht zuständig. Im Übrigen haben die Ermittlungen der liechtensteinischen Justizbehörden nicht nur das Verhalten der Beschwerdeführerin bzw. ihrer Organe und Angestellten zum Gegenstand. 5.3 Zwischen den streitigen Rechtshilfemassnahmen und dem Gegenstand der Strafuntersuchung besteht sodann eine ausreichende sachliche Konnexität. Da die fraglichen 22 ausserbörslichen Wertpapierverkäufe unbestrittenermassen über die Beschwerdeführerin erfolgten, hat die ersuchende Behörde ein begründetes Interesse an den diesbezüglichen Aussagen der Organe und Angestellten der Beschwerdeführerin. Das Gleiche gilt für die bankinternen Dokumente zum fraglichen Teilprivatisierungsschritt der LLB, welche im Rahmen der Administrativuntersuchung von der EBK erhoben worden sind. Da die ersuchende Behörde insbesondere zu prüfen hat, zu wessen Vorteil die inkriminierten 22 Wertpapierverkäufe erfolgten, besteht auch ein legitimes Interesse an der Feststellung der Identität der betroffenen 22 Bankkunden. Durch die streitigen Rechtshilfemassnahmen wird das gesetzlich geschützte Bankkundengeheimnis (Art. 47 BankG, SR 952.0) nicht in der Weise verwässert, dass wesentliche Interessen der Schweiz tangiert erschienen (vgl. Art. 2 lit. b EUeR; BGE 115 Ib 68 E. 4b S. 83 mit Hinweisen).