Citation: 4A_157/2009 22.06.2009 E. 2

Für das Bundesgericht massgeblich ist grundsätzlich die im schriftlichen Urteil enthaltene Begründung. Das Bundesgericht wendet das Recht aber von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 134 II 235 E. 4.3.4 S. 241). Ist das angefochtene Urteil im Ergebnis nicht zu beanstanden, kommt den mündlichen Erläuterungen des Gerichts, soweit sie nicht auf formelle Mängel des angefochtenen Entscheides wie beispielsweise die Befangenheit eines Richters schliessen lassen, was die betroffene Partei als Verletzung ihrer verfassungsmässigen Rechte zu Rügen hätte (Art. 106 Abs. 2 BGG), keine Bedeutung zu. Sonst liefe die Beschwerde auf einen blossen Streit über Entscheidungsgründe hinaus, wofür kein Rechtsschutzinteresse besteht (vgl. BGE 132 III 555 E. 3.2 S. 560; 122 III 43 E. 3 S. 45 je mit Hinweis).