Citation: 4A_88/2013 E. A

Die Z.________ AG stellte B.X.________, die später A.X.________ heiratete, als Geschäftsführerin des "Z.________-Ladens" an der I.________-Strasse in J.________ an und vermietete ihr mit Mietvertrag vom 2. Dezember 1994 per 1. Januar 1995 eine sich in der gleichen Liegenschaft befindliche 4 ½-Zimmerwohnung. Der Mietvertrag sah einen monatlichen Mietzins von Fr. 900.-- zuzüglich Akontozahlungen für Nebenkosten von Fr. 110.-- vor. Bezüglich der Kündigungsfrist verwies der Vertrag auf besondere Bedingungen, gemäss welchen mit der Auflösung des Dienstvertrages ohne besondere Kündigung auch das Recht auf Benützung der Dienstwohnung erlischt. B.X.________ beendete im Jahr 1997 ihre Tätigkeit als Geschäftsführerin des Z.________-Ladens für die Z.________ AG. Diese verkaufte die Liegenschaft an der I.________-Strasse in J.________, per 1. Januar 1998 an die V.________ AG, welche am 26. Dezember 1997 folgendes Schreiben an B.X.________ und ihren damaligen Ehemann A.X.________ richtete: " Eigentumsübergang Liegenschaft I.________-Strasse in J.________ / Neues Bankkonto für die Zahlungen Sehr geehrte Frau, sehr geehrter Herr X.________, Mit Unterzeichnung der Kaufverträge hat die V.________ AG die Liegenschaft per 1.1.1998 erworben. Der bestehende Mietvertrag für die viereinhalb Zimmer Wohnung datierend vom 2.12.1994 wird von der V.________ AG mit - nachstehenden Neuerungen - übernommen. - Mietzins: alt CHF 1'010.00 ab 1.1.1998 neu CHF 1'550.00* *abzüglich CHF 200.00 pro Monat zu Lasten W.________ AG bis 31.12.1999, gemäss Vereinbarung zwischen Herrn C.________ (W.________ AG) und D.________ (V.________ AG) vom 14.8.1997. - Besondere Bedingungen: (Hinweis auf Dienstwohnung) ist aufgehoben. - Arbeitsvertrag für Hauswartung vom 8.12.1994 wird auf Ihren Wunsch per 31.12.1997 aufgehoben. Die Parkplätze sind ab 1.1.1998 im Eigentum der Gemeinde. Die Vermietung der Parkplätze ist nun Sache der Gemeinde. Wir bitten Sie daher, die Zahlung des Mietzinses monatlich im voraus auf unser Konto der BL KB zu überweisen." Am 28. Dezember 1997 unterzeichneten die Ehegatten X.________ eine Kopie dieser Vereinbarung und bezahlten in der Folge den darin vorgesehenen Mietzins. Nach der Scheidung der Ehegatten X.________ im April 2006 zog B.X.________ aus der Wohnung aus und A.X.________ (nachstehend: Mieter) verblieb allein darin. Mit Schreiben vom 8. Dezember 2009 kündigte die V.________ AG ihm per 31. März 2010 den Mietvertrag. Diese Kündigung wurde in der Folge wegen Verletzung des Gebots der schonenden Rechtsausübung aufgehoben. Der Mietvertrag ging zufolge Fusion der V.________ AG mit der Y.________ AG (nachstehend: Vermieterin) am 7. Juni 2010 auf diese über. Mit Zessionserklärung vom 4. Januar 2011 trat B.X.________ sämtliche gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Mietverhältnis an den Mieter ab.