Citation: 5P.239/2004 16.08.2004 E. 2

Der Beschwerdeführer macht unter anderem eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend (Art. 29 Abs. 2 BV). Er führt aus, das Obergericht habe sich ausschliesslich mit der Frage der Verjährung der Unterhaltsbeiträge befasst. Indes habe es übersehen, dass er die vollumfängliche Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens verlangt habe. Dabei habe er sich auf die Einrede der "res iudicata" sowie auf eine andere Auslegung der Indexklausel berufen. Mit diesen beiden Argumenten setze sich das Obergericht in seinem Entscheid nicht auseinander. 2.1 Auf Grund der formellen Natur des rechtlichen Gehörs führt dessen Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten in der Sache selbst grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 119 Ia 136 E. 2b S. 138; 126 I 19 E. 2d/bb S. 24). Die entsprechende Rüge ist daher vorab zu behandeln. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt unter anderem die Pflicht des Richters, die Verfahrensanträge und Argumente einer Partei entgegenzunehmen, zu prüfen und in seiner Entscheidfindung zu berücksichtigen (BGE 87 I 100 E. 7 S. 110; 124 I 241 E. 2 S. 242). Im Rahmen der Begründungspflicht - welche sich ebenfalls aus Art. 29 Abs. 2 BV ergibt - müssen zudem wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich der Richter leiten liess und auf die sich sein Entscheid stützt (BGE 112 Ia 107 E. 2b S. 109 f.; 129 I 232 E. 3.2 S. 236). Das Bundesgericht prüft mit freier Kognition, ob der erwähnte, sich unmittelbar aus der Bundesverfassung ergebende Gehörsanspruch verletzt ist (BGE 121 I 230 E. 2b S. 232). 2.2 Aus den Akten wird ersichtlich, dass der Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren in erster Linie geltend gemacht hat, das Gerichtspräsidium Arbon habe die Indexklausel falsch ausgelegt, bzw. in diesem Punkt liege eine abgeurteilte Sache vor, die nicht erneut hätte überprüft werden dürfen. Das Obergericht führt zu Beginn seines Entscheids denn auch aus, umstritten sei zwischen den Parteien die Auslegung der Indexklausel, zudem rufe der Beschwerdeführer die Verjährung und die "res iudicata" an. In der Folge setzt es sich jedoch nur mit der Frage der Verjährung auseinander. Auf die übrigen Vorbringen des Beschwerdeführers geht es nicht weiter ein, sondern hält ohne Begründung fest, Ausführungen dazu würden sich erübrigen. Da indes das Obergericht nicht die gesamten Unterhaltsforderungen als verjährt angesehen hat, ist nicht ersichtlich, weshalb es die Hauptargumente des Beschwerdeführers als gegenstandslos angesehen hat. Aus dem angefochtenen Entscheid lässt sich auch nicht entnehmen, dass sich das Obergericht in diesen Punkten den Erwägungen des Gerichtspräsidiums angeschlossen hätte (BGE 103 Ia 407 E. 3a S. 409; 123 I 31 E. 2c S. 34), welches sich zu diesen Fragen ausführlich geäussert hat. Das Obergericht hat folglich den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt.