Citation: 1S.2/2007 24.01.2007 E. 3

Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, es fehle am Verdacht einer strafbaren Handlung. Ein erster Anfangsverdacht sei unterdessen entkräftet worden. Seine Inhaftierung verletze daher das BStP sowie das verfassungsmässige Individualrecht der persönlichen Freiheit. 3.1 Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das Bundesgericht bei der Überprüfung des allgemeinen Haftgrundes des dringenden Tatverdachtes keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Macht ein Inhaftierter geltend, er befinde sich ohne ausreichenden Tatverdacht in strafprozessualer Haft, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung des Beschwerdeführers an dieser Tat vorliegen, die Justizbehörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (vgl. BGE 116 Ia 143 E. 3c S. 146; BGE 1S.13/2004 vom 1. Dezember 2004, E. 2.3). Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen lässt dabei nur wenig Raum für ausgedehnte Beweismassnahmen. Zur Frage des dringenden Tatverdachtes bzw. zur Schuldfrage hat der Haftrichter weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen, noch dem erkennenden Strafrichter vorzugreifen. Vorbehalten bleibt allenfalls die Abnahme eines liquiden Alibibeweises (vgl. BGE 124 I 208 E. 3 S. 210 mit Hinweisen; BGE 1S.13/2004 vom 1. Dezember 2004, E. 2.3). 3.2 Die Bundesanwaltschaft ermittelt zur Hauptsache wegen mehrfachen Betruges (Art. 146 StGB) bzw. mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 StGB). Dem Beschwerdeführer wird im Wesentlichen vorgeworfen, er sei ungefähr seit 2003 massgeblich am internationalen Vertrieb von sogenannten Prepaid-Telefonkarten ("Calling Cards") beteiligt gewesen. Diese Karten ermöglichten das Führen von Telefongesprächen über eine Einwahlnummer und seien über ein weit verzweigtes Netz (in sogenannten "Call-Shops") im In- und Ausland verkauft worden. Die Täterschaft habe die Kunden jeweils über das Verhältnis zwischen Kaufpreis und effektiver Gesprächsdauer systematisch getäuscht. Die beim Verkauf angepriesene Gesprächsdauer sei deutlich länger gewesen als die effektive Dauer. Bei der Vorführung gegenüber den Kunden seien korrekte Karten verwendet worden, bei denen die angegebene Gesprächsdauer mit der tatsächlichen übereingestimmt habe. Verkauft worden seien den Kunden hingegen technisch manipulierte Karten. Beim ersten Anruf des Kunden habe die automatische Ansage zwar die angepriesene und auf der Karte vermerkte Gesprächsdauer erwähnt. In der Folge seien jedoch für jedes geführte Gespräch automatisch "Gebühren" direkt von der Gesprächszeit abgezogen worden. Bei gewissen Telefonkarten sei die effektive Gesprächszeit auch unabhängig von der Anzahl Anrufe zum Vornherein erheblich tiefer festgelegt worden als auf den Karten ausgewiesen. Entsprechende Manipulationen hätten z.B. dazu geführt, dass in Deutschland für angepriesene 53 Minuten in Wahrheit nur 35 Minuten habe telefoniert werden können, in Spanien anstatt 77 nur 48 Minuten (bzw. anstatt 80 nur 60 Minuten). Bei allfälligen Reklamationen der Kunden sei jeweils wahrheitswidrig behauptet worden, der Kunde habe so lange telefoniert, wie auf der Karte vermerkt war. Die Täterschaft habe auf diese arglistige Weise hohe Profite erzielt. Die Justizbehörden stützen sich beweisrechtlich auf die vorläufigen Ergebnisse von Telefonüberwachungen und auf Befragungen des Beschwerdeführers durch die Bundeskriminalpolizei. 3.3 Der Beschwerdeführer bestreitet den fraglichen Sachverhalt grundsätzlich nicht. Insbesondere bestätigt er, ein Kunde, der z.B. "ab Karte ein Guthaben von 170 Minuten hört", habe "nicht tatsächlich 170 Minuten telefonieren" können; vielmehr seien dem Kunden nach Abzug diverser Gebühren "lediglich noch 140 Minuten zur Verfügung" gestanden. Der Beschwerdeführer hält es für "alles andere als tatverdächtig", wenn beispielsweise "die Ansage auf 53 Minuten lautet und die Realzeit 35 Minuten beträgt, oder (Spanien) bei 77 Minuten Ansage 48 Minuten Gesprächszeit zur Verfügung steht". Das Gesprächsguthaben habe "nicht linear" (pro Gesprächseinheit) abgenommen. Vielmehr seien je nach Gebührentarif "variable" Einwahlgebühren laufend abgezogen worden. Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, "alle etablierten Telecomanbieter" würden nach derselben Methode, wie oben beschrieben, Telefonkarten verkaufen. Dabei verkennt er allerdings, dass ihm und den Mitbeteiligten vorgeworfen wird, sie hätten ihre Kunden auf arglistige Weise getäuscht und zu diesem Zweck Karten manipuliert. An diesen Verdachtsgründen ändert die blosse Behauptung nichts, es müsse sich bei den betreffenden vorläufigen Ermittlungsergebnissen, die auf betrügerische Absprachen und Manipulationen schliessen lassen, um falsch übersetzte Protokolle von Telefonüberwachungen handeln. Auch die übrigen Vorbringen lassen den Betrugsverdacht nicht ohne weiteres dahinfallen. Dies gilt namentlich für den Einwand, die von der Gesprächdauer abgezogenen Gebühren seien jeweils den Netzanbietern für den Verbindungsaufbau zu vergüten gewesen. Zum einen wird den Verdächtigen vorgeworfen, sie hätten ihren Kunden unabhängig von der Anzahl Anrufe massiv überhöhte Gebühren belasten lassen. Zum anderen bliebe zu untersuchen, ob die Täterschaft die (ihren Kunden verheimlichten) Gebühren tatsächlich an die Anbieter für den Verbindungsaufbau abzuliefern hatte oder ob sie die Differenzbeträge nicht zum grossen Teil selbst einstrich. Nach den bisherigen Ermittlungen darf jedenfalls davon ausgegangen werden, dass die Täterschaft vom erzielten Verkaufsumsatz der Karten profitierte. Beim jetzigen Verfahrensstand ergeben sich ausreichend konkrete Verdachtsgründe dafür, dass der Beschuldigte diesen Umsatz durch systematische falsche Anpreisungen und technische Manipulationen zum Nachteil der Kunden hochtreiben liess.