Citation: 1P.34/2001 26.04.2001 E. 5

5.- a) Im Weiteren wirft der Beschwerdeführer dem Präsidium des Obergerichts vor, vom Institut der nachträglichen richterlichen Anordnung gemäss Art. 201 StPO willkürlichen Gebrauch gemacht zu haben. Die Urner StPO bestimmt in Art. 57 betreffend die Entschädigung des notwendigen Verteidigers nur, dass dieser durch den Beschuldigten entschädigt wird und dass nicht einbringliche Forderungen durch die Staatskasse beglichen werden. Die Bestimmung enthält hingegen keine Regelung hinsichtlich der Zuständigkeit zur Festsetzung der Entschädigung des notwendigen Verteidigers für den Fall, dass der Beschuldigte sich weigert, diese Entschädigung zu leisten. b) Das Präsidium des Obergerichts hat im angefochtenen Entscheid ausgeführt, die Anordnung der notwendigen Verteidigung begründe ein öffentlichrechtliches Verhältnis. Dies erscheint konsequent, nachdem das Obergericht in seinem Entscheid vom 10. November 1993 festgestellt hatte, bei der Bestellung als notwendiger Verteidiger werde kein privatrechtliches Auftragsverhältnis begründet. In jenem Entscheid hat das Obergericht hierzu erklärt, der notwendige Verteidiger erfülle eine öffentliche Aufgabe, für die er vom Staat in ein öffentlichrechtliches Pflichtverhältnis genommen werde. Die Übertragung des Mandats stelle somit eine behördliche Verfügung dar. Der notwendige Verteidiger sei nicht frei, sein Amt niederzulegen, sondern er müsse von der ernennenden Behörde aus der Verpflichtung entlassen werden. Dass dies zutrifft, hat sich im vorliegenden Fall mit aller Deutlichkeit darin gezeigt, dass Y.________ sowohl gegen seinen eigenen Willen wie auch gegen den Willen des Beschwerdeführers zum notwendigen Verteidiger ernannt und ihm nach Beendigung des erstinstanzlichen Verfahrens vom Obergericht die Entlassung verweigert wurde bis schliesslich das Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen war. Bei dieser Situation liesse sich schwerlich ein privatrechtliches Auftragsverhältnis zwischen dem notwendigen Verteidiger und dem Beschwerdeführer annehmen. Wie es sich verhalten würde, wenn der Verteidigte den ihm ernannten notwendigen Verteidiger nachträglich genehmigt, kann hier offen gelassen werden, da der Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfahren erneut ausdrücklich erklärt, er habe diesen nie anerkannt. Hinsichtlich der rechtlichen Qualifikation des Mandats unterscheidet sich der notwendige Verteidiger nicht vom amtlichen Verteidiger, der für eine unbemittelte Partei bestellt werden muss. Mit dem Mandat, für eine unbemittelte Partei als amtlicher Verteidiger tätig zu werden, übernimmt der Anwalt keinen privaten Auftrag. Es kann verbindlich nur durch den Kanton selbst erteilt werden und stellt die Übernahme einer staatlichen Aufgabe dar (BGE 113 Ia 69 E. 6 S. 71). c) Als Konsequenz hiervon wäre einleuchtend, wenn der Staat, der den notwendigen Verteidiger ernannt hat, diesen auch entschädigen und alsdann auf den Verteidigten Rückgriff nehmen würde, sofern dieser nicht bedürftig ist und unter diesem Gesichtspunkt die Voraussetzungen für eine amtliche Verteidigung erfüllt. Damit liessen sich Auseinandersetzungen wie die vorliegende vermeiden, welche für den notwendigen Verteidiger, insbesondere wenn dieser gegen seinen Willen ernannt worden ist, als eine unhaltbare Zumutung betrachtet werden müssen. Aus dem Umstand, dass die Urner StPO keine solche Regelung kennt, kann nicht geschlossen werden, die Entschädigung des notwendigen Verteidigers sei auf dem Weg eines Zivilprozesses zwischen demselben und dem Verteidigten festzusetzen. Der Beschwerdeführer hat sich im Übrigen in seinem Rekurs an das Obergericht vom 3. September 1993 gegen den Eintretensentscheid des Landgerichts Uri vom 17. Juni 1993 selbst gegen die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts als Zivilgericht ausgesprochen und dies mit dem im Falle des zwangsweise ernannten notwendigen Verteidigers fehlenden privatrechtlichen Rechtsverhältnis begründet. Seine in der Begründung der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde vorgetragene Argumentation, dem notwendigen Verteidiger stehe eine Entschädigung nach zivilrechtlichem Auftragsrecht zu, steht dazu in krassem Widerspruch und verstösst gegen eine nach Treu und Glauben ausgerichtete Prozessführung.