Citation: 5A_316/2014 E. 2

Infolge Wiederverheiratung am 30. November 2013 in Deutschland hat der Beschwerdeführer in Bezug auf die Unterhaltsfestsetzung die Revision des kantonsgerichtlichen Urteils vom 10. Dezember 2013 verlangt. Das Kantonsgericht hat erwogen, dass der Auszug aus dem Heiratseintrag und die Eheurkunde vom Standesamt F.________ bereits am 30. November 2013 ausgestellt worden seien und demnach ein Einreichen vor der am 10. Dezember 2013 erfolgten Urteilsfällung möglich gewesen und insofern die Revision ausgeschlossen wäre. Anders verhalte es sich aber bezüglich des Familienausweises, der vom Zivilstandsamt A.________ am 23. Januar 2014 ausgestellt worden sei. Dabei handle es sich um ein entscheidendes Beweismittel und es sei deshalb auf das Revisionsgesuch einzutreten. In der Sache selbst hat das Obergericht befunden, dass nach seiner ständigen Praxis der Kindesunterhalt dem ehelichen Unterhalt vorgehe. Sodann geniesse die frühere Ehefrau angesichts der lebensprägenden Ehe und der vereinbarten Aufgabenteilung ein objektiv schutzwürdiges Vertrauen, weshalb sie einen Unterhaltsanspruch habe. Demgegenüber treffe die neue Ehegattin eine Beistandspflicht gegenüber dem Beschwerdeführer bei der Erfüllung seiner Unterhaltspflichten. Dabei seien freilich bestehende Betreuungspflichten zu beachten. Vorliegend verhalte es sich aber gerade so, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Invalidität bzw. der nur zu rund einem Drittel bestehenden Arbeitsfähigkeit in grossem Umfang die Betreuung der am 5. April 2013 geborenen Tochter aus der neuen Beziehung übernehmen könne. Der neuen Ehefrau sei vor diesem Hintergrund eine Erwerbstätigkeit im Umfang von rund 60-70 % zumutbar. Sie sei bekanntlich Inhaberin und Geschäftsführerin der G.________ GmbH und jedenfalls bis zur Geburt der Tochter selbst in der Firma tätig gewesen. Sie habe sich zudem in Fotografie weitergebildet und sei befähigt, professionelle Fotos zu machen. Ferner habe sie eine Ausbildung als Tierheilpraktikerin begonnen. Anlässlich der Einvernahme sei der Beschwerdeführer nicht bereit gewesen zu sagen, wie lange die Ausbildung noch dauern werde. Jedenfalls wäre sie in der Lage, bei einer Tätigkeit von 60 % ein Minimaleinkommen von Fr. 1'900.-- zu erzielen. Angesichts der Tatsache, dass bereits die vollen Wohnkosten im Existenzminimum des Beschwerdeführers berücksichtigt worden seien, habe sie einen Bedarf von rund Fr. 1'400.-- (Grundbetrag Fr. 850.--; Krankenkasse Fr. 340.--; Gesundheitskosten Fr. 30.--; Mobilität Fr. 100.--; Steuern Fr. 80.--). Sie könne mithin für ihren Unterhalt selbst aufkommen, während die frühere Ehefrau des Beschwerdeführers einen rechnerischen Fehlbetrag von Fr. 514.-- habe und deshalb auf den im zu revidierenden Urteil festgesetzten nachehelichen Unterhalt angewiesen sei.