Citation: 5C.281/2002 14.03.2003 E. 1

Das Scheidungsurteil ist am 2. Juli 1997 und damit vor Inkrafttreten der ZGB-Revision von 1998/2000 ergangen. Die Abänderung des Ehegattenunterhalts beurteilt sich deshalb nach den Bestimmungen des früheren Rechts (Art. 7a Abs. 3 SchlTZGB). Gemäss aArt. 153 Abs. 2 ZGB wird eine wegen Bedürftigkeit ausgesetzte Rente auf Verlangen des pflichtigen Ehegatten aufgehoben oder herabgesetzt, wenn die Bedürftigkeit nicht mehr besteht oder in erheblichem Masse abgenommen hat, sowie wenn die Vermögensverhältnisse des Pflichtigen der Höhe der Rente nicht mehr entsprechen. 1.1 Ihr Abänderungsbegehren hatte die unterhaltspflichtige Klägerin im kantonalen Verfahren damit begründet, bei der unterhaltsberechtigten Beklagten sei seit dem Scheidungsurteil ein Vermögenszuwachs eingetreten, der neu einen erheblich höheren Vermögensertrag ermögliche als im Zeitpunkt des Scheidungsurteils. Entscheidend für die Frage, ob tatsächlich eine Verbesserung der Vermögensverhältnisse auf Seiten der Beklagte vorgelegen hat, ist die Einordnung des Darlehens von Fr. 350'000.-- in der damaligen Unterhaltsberechnung gewesen. Dieses zinslose Darlehen war der Beklagten - wie erst später bekannt wurde - von einem Onkel der Klägerin eingeräumt worden und hat der Beklagten dazu gedient, der Klägerin schon vor Rechtskraft des Scheidungsurteils den güterrechtlichen Ausgleich von Fr. 347'000.-- für die Übernahme der Liegenschaft zu Alleineigentum zu bezahlen. 1.2 Die kantonalen Gerichte sind - in Übereinstimmung mit der ursprünglichen Darstellung der Klägerin - davon ausgegangen, dass das erwähnte Darlehen im Scheidungszeitpunkt nicht unter den Passiven berücksichtigt worden sei. Die Klägerin wendet sich nicht gegen diese verbindliche Feststellung darüber, von welchen Vorstellungen die Parteien bei Abschluss der Scheidungsvereinbarung ausgegangen sind (Art. 63 f. OG; BGE 105 II 166 E. 2 S. 169; 96 II 301 E. 4 S. 302). Sie macht geltend, es könne gar nicht relevant sein, ob und aus welchen Gründen bei der Ausfällung des Scheidungsurteils Passiven vergessen oder "nicht berücksichtigt" worden seien. Im Rahmen des Abänderungsprozesses sei die Vermögenssituation der unterhaltsberechtigten Person im Zeitpunkt der Scheidung vielmehr vollumfänglich mit derjenigen bei Einreichung der Abänderungsklage zu vergleichen (S. 7/8). Die Klägerin wirft damit die Frage auf, ob das derzeitige Vermögen der Beklagten mit jenem zu vergleichen ist, das diese im Zeitpunkt der Scheidung tatsächlich besessen hat, oder ob von den Angaben auszugehen ist, die das Scheidungsgericht seinem Urteil bzw. die Parteien ihrer Konvention zu Grunde gelegt haben. Das Bundesgericht hat die aufgeworfene Frage in seiner Rechtsprechung bereits beantwortet: Da es sich bei der Abänderung eines Scheidungsurteils nicht um eine Revision desselben handelt, ist das Abänderungsgericht an die Feststellungen gebunden, die dem Scheidungsurteil zugrunde lagen. Dies bedeutet, dass für die Frage, ob sich das Einkommen der Beklagten seit der Scheidung erheblich verändert hat, von jenem auszugehen ist, das das Scheidungsgericht festgestellt hat, und nicht von einem gegebenenfalls damals bereits höheren (BGE 117 II 359 E. 6 S. 367/368; zuletzt: Urteile 5C.62/2002 vom 11. April 2002, E. 3, und 5C.322/2001 vom 9. Juli 2002, E. 5). Für die Vermögensverhältnisse gilt kein anderer Grundsatz. Dieser ständigen Praxis des Bundesgerichts wird in der Lehre nicht widersprochen (Lüchinger/Geiser, Basler Kommentar, 1996, N. 7 und N. 16 zu aArt. 153 ZGB; Deschenaux/Tercier/Werro, Le mariage et le divorce, 4.A. Bern 1995, N. 740 S. 147; Hinderling/Steck, Das schweizerische Ehescheidungsrecht, 4.A. Zürich 1995, S. 360 Anm. 5b und S. 362 Anm. 8c, mit Nachweisen). Ein Abweichen davon rechtfertigt sich umso weniger, als seit 1. Januar 2000 ein revidiertes Scheidungs- und Scheidungsfolgenrecht in Kraft steht (vgl. zur Unzulässigkeit rückwirkender Praxisänderung: BGE 128 III 257 E. 4a/cc S. 259). 1.3 Muss das Darlehen von Fr. 350'000.-- ausser Betracht bleiben, stehen den Aktiven von Fr. 124'590.-- und den Passiven von Fr. 68'500.-- (übernommene Grundpfandschuld) im Scheidungszeitpunkt die Aktiven von Fr. 735'432.-- und die Passiven von Fr. 500'000.-- per 1. Januar 2000 gegenüber. Der Vermögenszuwachs auf der Seite der Beklagten beläuft sich damit auf Fr. 179'342.-- und nicht auf rund Fr. 500'000.--, wie die Klägerin in ihren Berechnungsmodellen behauptet (S. 8 ff.), die von den - hier nicht geltend gemachte Ausnahmen vorbehalten - verbindlichen Feststellungen über die konkreten finanziellen Verhältnisse abweichen (Art. 63 f. OG; z.B. BGE 122 III 97 E. 3a S. 99) und namentlich durch die Berücksichtigung des zinslosen Darlehens von Fr. 350'000.-- bei den Passiven der Beklagten verfälscht werden (E. 1.2 soeben). Das Vermögen per 1. Januar 2000 setzt sich zusammen aus Wertschriften (Fr. 623'870.--), Bankguthaben (Fr. 72'000.--) und Namenaktien der Swissair Group (Fr. 39'562.--; E. 3b S. 7 des appellationsgerichtlichen und E. 3.2.4 S. 9 des zivilgerichtlichen Urteils).