Citation: 1P.606/2001 31.01.2002 E. 3

Es ist zunächst die Rüge des Beschwerdeführers zu behandeln, das Obergericht habe den in Art. 6 Ziff. 1 EMRK gewährleisteten "Verhandlungs- und Öffentlichkeitsgrundsatz" verletzt, indem es keine mündliche Verhandlung durchgeführt habe. 3.1 Das Obergericht führte im angefochtenen Entscheid aus, gemäss § 222 der Strafprozessordnung des Kantons Aargau (StPO) bestehe grundsätzlich kein Anspruch auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung. Eine solche würde sich nur dann aufdrängen, wenn eine Ergänzung oder eine Wiederholung des Beweisverfahrens nötig wäre. Das treffe im vorliegenden Fall insoweit nicht zu, als der umstrittene Sachverhalt mit ausführlicher Abnahme aller beantragten Beweise vor und an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung festgestellt worden sei. Mit Bezug auf die erst nachträglich geltend gemachten Einwände betreffend die Signalisationsverhältnisse könne eine Berufungsverhandlung deshalb unterbleiben, weil allfällige Beweisergänzungen zu diesem Punkt ohne mündliche Verhandlung möglich wären. 3.2 Nach § 222 Abs. 1 StPO besteht ein Anspruch auf Durchführung einer Berufungsverhandlung nur in Fällen, "in denen im angefochtenen Urteil eine Freiheitsstrafe von über 18 Monaten oder eine freiheitsentziehende Massnahme ausgesprochen wurde oder mit der Berufung oder Anschlussberufung beantragt wird". Diese Voraussetzungen waren im vorliegenden Fall nicht gegeben. Der Beschwerdeführer beruft sich denn auch nicht auf diese Vorschrift, sondern macht ausschliesslich geltend, die Ablehnung seines Antrags auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung verstosse gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK. 3.3 Diese Bestimmung schreibt vor, dass in Strafprozessen öffentlich verhandelt werden muss. Ob in einem konkreten Fall das Öffentlichkeitsprinzip beachtet wurde, beurteilt sich allgemein auf der Grundlage des gesamten Verfahrens (Arthur Haefliger/Frank Schürmann, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, 2. Aufl., Bern 1999, S. 191). Der Anspruch auf eine öffentliche Hauptverhandlung gilt primär für das erstinstanzliche Verfahren. Ob er auch im Rechtsmittelverfahren zum Zug kommt, lässt sich nicht allgemein beantworten, sondern hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (BGE 119 Ia 316 E. 2b S. 318). Von einer Verhandlung in der Rechtsmittelinstanz kann - sofern im erstinstanzlichen Verfahren öffentlich verhandelt wurde - dann abgesehen werden, wenn allein die Zulassung eines Rechtsmittels, nur Rechtsfragen oder aber Tatfragen zur Diskussion stehen, die sich leicht nach den Akten beurteilen lassen, ferner wenn eine reformatio in peius ausgeschlossen oder die Sache von geringer Tragweite ist (BGE 119 Ia 316 E. 2b S. 319 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte). Für die Durchführung einer mündlichen Verhandlung kann indes der Umstand sprechen, dass die vorgetragenen Rügen die eigentliche Substanz der streitigen Sache betreffen. Gesamthaft kommt es entscheidend darauf an, ob die Angelegenheit unter Beachtung all dieser Gesichtspunkte ohne mündliche Verhandlung sachgerecht und angemessen beurteilt werden kann (BGE 119 Ia 316 E. 2b S. 319). 3.4 Im vorliegenden Fall hat das Bezirksgericht Lenzburg den der Anklage zugrunde liegenden Sachverhalt eingehend abgeklärt. Es holte Berichte darüber ein, ob das Polizeifahrzeug und das darin eingebaute Messgerät, mit dem die hier in Frage stehende Nachfahrmessung vom 2. Oktober 1999 durchgeführt worden war, die Zulassungsbedingungen erfüllten bzw. vorschriftsgemäss geeicht und gewartet waren. Sodann führte es eine Hauptverhandlung durch, an der die beiden Polizeibeamten, welche die Nachfahrmessung vorgenommen hatten, als Zeugen einvernommen wurden. Der Beschwerdeführer und sein Verteidiger hatten in dieser Verhandlung Gelegenheit, Fragen an die Zeugen zu stellen. In der Berufung wurde im Wesentlichen eine Ergänzung der Beweise in zwei Punkten (Signalisationsverhälltnisse; Simultanmessung) verlangt. Das Obergericht konnte mit sachlichen Gründen davon ausgehen, hinsichtlich der vom Beschwerdeführer erhobenen Rügen betreffend die Signalisationsverhältnisse könne eine Verhandlung unterbleiben, weil allfällige Beweisergänzungen zu diesem Punkt ohne mündliche Verhandlung möglich wären. Es lehnte in beiden Punkten weitere Beweiserhebungen ab, da davon keine Änderung des vom Bezirksgericht festgestellten Sachverhaltes zu erwarten sei. Nachdem die erste Instanz in einer mündlichen Verhandlung den Sachverhalt eingehend abgeklärt hatte, im Berufungsverfahren eine reformatio in peius ausgeschlossen war (§ 210 StPO), die Strafsache nicht von erheblicher Tragweite war (3 Tage Gefängnis bedingt, Fr. 900.-- Busse) und sich die in der Berufung aufgeworfenen Fragen aufgrund der Akten angemessen und sachgerecht beurteilen liessen, verletzte das Obergericht Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht, wenn es keine mündliche Verhandlung durchführte.