Citation: 4P.83/2004 25.10.2004 E. 1

1.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der in Art. 30 Abs. 1 BV enthaltenen Garantie des verfassungsmässigen Richters. Das Obergericht habe zweimal unter demselben Vorsitzenden über den eingeklagten Anspruch befunden. Es halte dies für zulässig in der Meinung, dass Gerichtspersonen nur dann vorbefasst seien, wenn sie in der gleichen Sache in verschiedenen Instanzen des funktionellen Instanzenzuges mitwirken würden, was vorliegend nicht der Fall sei. Der Beschwerdeführer bringt vor, das Obergericht übersehe damit, dass bis zur Ausfällung des angefochtenen Urteils nur einmal über die Teilforderung betreffend das Bild entschieden worden sei, nämlich durch das erste Urteil der bezirksgerichtlichen Kommission vom 29. Oktober 2001/15. Februar 2002. Aufgrund des Rückweisungsentscheides habe die bezirksgerichtliche Kommission die Klage bezüglich des Bildes bloss unter Verweis und durch Übernahme der Erwägungen im obergerichtlichen Rückweisungsentscheid abgewiesen. An diesem Rückweisungsentscheid habe der Obergerichtspräsident bereits mitgewirkt. Das Obergericht habe sodann im zweiten Berufungsverfahren daran festgehalten, um nicht den früheren Entscheid zu desavouieren. 1.2 Nach der in Art. 30 Abs. 1 BV enthaltenen Garantie des verfassungsmässigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen, so ist die Garantie verletzt. Solche Umstände können entweder in einem bestimmten persönlichen Verhalten der betreffenden Person oder in funktionellen oder organisatorischen Gegebenheiten (so genannte Vorbefassung) begründet sein (BGE 126 I 68 E. 3a S. 73). In beiden Fällen kann bei der Beurteilung der Umstände, welche die Gefahr der Voreingenommenheit begründen, nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden; das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen (BGE 118 Ia 282 E. 3d S. 286). Ob sich ein Richter durch seine Mitwirkung an früheren Entscheidungen in einzelnen Punkten bereits in einem Mass festgelegt hat, das ihn nicht mehr als unvoreingenommen und dementsprechend das Verfahren als nicht mehr offen erscheinen lassen, kann nicht generell gesagt werden; es ist nach der Rechtsprechung vielmehr in jedem Einzelfall zu untersuchen, ob die konkret zu entscheidende Rechtsfrage trotz Vorbefassung als offen erscheint (BGE 126 I 68 E. 3c mit Hinweisen). 1.3 Wird mit einer staatsrechtlichen Beschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf den verfassungsmässigen Richter geltend gemacht, so überprüft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür. Mit freier Kognition prüft es dagegen, ob die als vertretbar erkannte Auslegung des kantonalen Prozessrechts mit der Garantie von Art. 30 Abs. 1 BV vereinbar ist (BGE 126 I 68 E. 3b mit Hinweisen). 1.4 Das Obergericht stellt sich im angefochtenen Urteil vom 18. Dezember 2003/24. Februar 2004 auf den Standpunkt, es habe in seinem Urteil vom 25. August/12. November 2002 bezüglich der Forderung im Zusammenhang mit dem Bild kein Teilurteil im Sinne von § 110 Abs. 2 ZPO/TG gefällt. Es kann somit beim obergerichtlichen Urteil vom 25. August/12. November 2002 von einer Rückweisung im Sinne von § 233 Abs. 2 ZPO/TG ausgegangen werden. Eine neue Besetzung des Obergerichts, falls es erneut angerufen wird, ist in diesem Fall gesetzlich nicht vorgesehen. Die in § 51 (namentlich Abs. 4) ZPO/TG genannten Ausstandsgründe kommen nicht zur Anwendung. Das angefochtene Urteil vom 18. Dezember 2003/24. Februar 2004 erfolgte im Übrigen mit Ausnahme des Präsidenten in anderer Besetzung. Die (subjektive) Vermutung des Beschwerdeführers, die neuen Obergerichtsmitglieder hätten seine Kritik an der in der Rückweisungsentscheidung enthaltenen, von der bezirksgerichtlichen Kommission übernommenen und schliesslich im angefochtenen Urteil bestätigten Begründung verworfen, um nicht das erste Urteil des Obergerichts zu desavouieren, genügt nicht zur Begründung des Anscheins der Befangenheit. Dass das Obergericht schon in den Erwägungen der Rückweisungsentscheidung die Teilforderung betreffend das Bild abwies, bedeutet nur, dass es diese strittige Rechtsfrage (implizit) als spruchreif betrachtete, nachdem es insoweit selber gemäss § 233 Abs. 1 ZPO/TG ein Beweisverfahren durchgeführt hatte. Nach dieser Norm kann die Berufungsinstanz selbst Beweise erheben. Die untere Instanz ist dann an die der Rückweisungsentscheidung zugrunde liegende Auffassung gebunden, jedoch nur bei gleichbleibendem Sachverhalt. Die Rückweisung schliesst nicht aus, dass neue Tatsachen und Beweismittel berücksichtigt werden (Barbara Merz, Die Praxis zur thurgauischen Zivilprozessordnung, Bern 2000, N 3 zu § 233 ZPO/TG). Im vorliegenden Fall konnte nicht ausgeschlossen werden, dass das von der unteren Instanz durchgeführte Beweisverfahren zur Teilforderung bezüglich der Lithographie auch neue Erkenntnisse in Bezug auf die Forderung betreffend das Bild ergeben würden, die dann hätten berücksichtigt werden müssen. Demzufolge erschien die nach der Rückweisung zu entscheidende Rechtsfrage objektiv weiterhin als offen. Das Obergericht hätte im zweiten Umgang allfällige neue Beweismittel berücksichtigen müssen und können. Solche lagen indessen nicht vor, und das Obergericht sah unter diesen Umständen keinen Anlass für eine entscheidend andere Einschätzung der (Sach- und) Rechtslage als in seinem ersten Urteil. Damit lag eine verfahrensrechtliche Konstellation vor, wie sie nach Rückweisungsentscheiden häufig eintritt und keineswegs ungewöhnlich erscheint. Eine solche ist nicht geeignet, eine Befangenheit des Obergerichts zu bewirken. Das angefochtene Urteil verletzt daher die Garantie des unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richters gemäss Art. 30 Abs. 1 BV nicht.