Citation: 1P.353/2003 07.07.2003 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt, für seine Versetzung in das Gefängnis Winterthur in Sicherheitshaft fehle es an der gesetzlichen Grundlage. Der Freiheitsentzug in Sicherheitshaft sei damit widerrechtlich und die angefochtene Verfügung verletze Art. 31 Abs. 1 BV. 2.1 Gemäss Art. 31 Abs. 1 BV darf die Freiheit einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden. Eine schwere Einschränkung der persönlichen Freiheit bedarf der Grundlage in einem formellen Gesetz (BGE 127 I 6 E. 6 S. 18; 126 I 112 E. 3c mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat es in mehreren unveröffentlichten Urteilen, in denen die Rechtsgrundlage für Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr zu prüfen war, unter dem Gesichtspunkt der genügend bestimmten gesetzlichen Grundlage als ausreichend erachtet, dass dieser Haftgrund in den einschlägigen kantonalen Bestimmungen - die ihn nicht ausdrücklich aufführten - aufgrund einer nicht abschliessenden Aufzählung von anderen Haftgründen oder aufgrund der Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe enthalten war (BGE 125 I 361 E. 4a mit Hinweisen). In BGE 125 I 361 ging es um den Haftgrund der Ausführungsgefahr gemäss § 58 Abs. 2 StPO/ZH. Danach ist die Anordnung und Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft zulässig, wenn der Angeschuldigte dringend verdächtigt wird, ein Verbrechen in strafbarer Weise versucht oder vorbereitet zu haben, und wenn aufgrund bestimmter Anhaltspunkte ernsthaft befürchtet werden muss, er werde die Tat ausführen. Zu beurteilten war der Fall eines inhaftierten Mannes, der Todesdrohungen gegen Familienangehörige ausgestossen hatte. Das Bundesgericht erwog, der angefochtenen Verfügung, mit der die Untersuchungshaft bestätigt worden war, lasse sich ein Vorwurf gegen den Beschwerdeführer nicht entnehmen, er habe ein Verbrechen in strafbarer Weise versucht oder vorbereitet. Sinn und Zweck von § 58 Abs. 2 StPO/ZH sei primär die Verhütung von Verbrechen. Dass der Haftrichter die dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Tötungsdrohungen dem Erfordernis der strafbaren Vorbereitungs- oder Versuchshandlung gemäss § 58 Abs. 2 StPO/ZH gleichgesetzt und damit diesen Haftgrund bejaht habe, entspreche Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung: Bei entsprechender konkreter Gefahr der Begehung von Verbrechen sollten diese durch die Haftanordnung verhindert werden. Die gesetzliche Regelung wäre nicht sachgerecht, wenn sie nicht erlaubte, in Fällen gleicher Gefahrenlage in gleicher Weise Haft anzuordnen, um Verbrechen zu verhindern. Die Vorschrift sei, auch wenn in verfassungskonformer Auslegung und Anwendung von einer nicht abschliessenden Aufzählung der Anlasstaten in Art. 58 Abs. 2 StPO/ZH auszugehen sei, genügend bestimmt. Das Ziel der Regelung sei klar, weshalb es zulässig sei, sie - in den gebotenen engen Grenzen - auch bei nicht ausdrücklich erwähnten, aber in Bezug auf die Begründung der Gefahr der Ausführung eines Verbrechens in jeder Hinsicht vergleichbaren Anlasstaten anzuwenden. Dass der Haftrichter die Tötungsdrohungen, die dem Beschwerdeführer zur Last gelegt würden, dem Erfordernis der strafbaren Vorbereitungs- oder Versuchshandlungen gemäss § 58 Abs. 2 StPO/ZH gleichgesetzt habe, halte danach vor dem Legalitätsprinzip stand. In BGE 128 I 184 befand das Bundesgericht, § 67 in Verbindung mit § 58 StPO/ZH bilde eine genügende gesetzliche Grundlage für die Anordnung der Sicherheitshaft im so genannten Nachverfahren. Dabei handelt es sich um ein Verfahren, in dem sich das Gericht im Nachgang zu einen Urteil im Hinblick auf eine Massnahme oder auf den Vollzug einer aufgeschobenen Strafe nochmals mit der Sache zu befassen hat; das Nachverfahren wird beim Gericht durch eine entsprechende Eingabe der Vollzugsbehörde anhängig gemacht. Das Bundesgericht bestätigte damit einen unveröffentlichten Entscheid aus dem Jahre 1993. Dort hatte es ausgeführt, es treffe wohl zu, dass der Fall, in welchem beim Gericht ein Nachverfahren gemäss Art. 44 Ziff. 3 StGB hängig sei, in § 67 StPO/ZH nicht ausdrücklich erwähnt sei. Das bedeute jedoch nicht, dass sich die Haft in diesem Verfahrensstadium nicht auf § 67 StPO/ZH stützen liesse. Es sei kaum möglich, ein Gesetz so zu formulieren, dass es jeden möglichen Sachverhalt präzis erfasse. Es sei deshalb unvermeidlich, dass sich in Gesetzen mehr oder weniger allgemeine Umschreibungen finden, deren Auslegung der Praxis überlassen werden müsse. Wenn die kantonale Instanz § 67 StPO/ZH dahin interpretiere, dass diese Bestimmung auch jenen Fall erfasse, in welchem bei einem Gericht nach der Anklageerhebung im ursprünglichen Verfahren später ein Nachverfahren gemäss Art. 44 Ziff. 3 StGB hängig sei, so handle es sich um eine sinnvolle und vernünftige Auslegung. Es wäre stossend und liefe dem Sinn der Vorschrift über die Sicherheitshaft zuwider, wenn diese im Stadium des Nachverfahrens ausgeschlossen wäre, denn die Sicherheitshaft bilde auch in diesem Verfahrensabschnitt das Mittel, um die Person des Beschuldigten für den allfälligen Straf- oder Massnahmenvollzug sicherzustellen (BGE 128 I 184 E. 2.3.1 mit Hinweis). 2.2 Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, bei seiner Versetzung in Sicherheitshaft handle es sich um einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit, weshalb dafür eine Grundlage in einem formellen Gesetz erforderlich sei. Ob dies zutrifft, ist zweifelhaft. Der Beschwerdeführer ist nicht aus der Freiheit in Sicherheitshaft versetzt worden. Er befand sich vielmehr in der Sicherheitsabteilung der psychiatrischen Klinik Rheinau und wurde in das Bezirksgefängnis Winterthur überführt, weil er sich in der Klinik der Therapie widersetzte. Die Verlegung nach Winterthur erfolgte, um den weiteren Verlauf der Massnahme zu klären. Die Alternative zur Sicherheitshaft bestand für den Beschwerdeführer somit nicht in der Freiheit, sondern im weiteren Verbleib in der Sicherheitsabteilung der Klinik. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer selber eine Verlegung in das Gefängnis ausdrücklich wünschte (Schreiben des Amtes für Strafvollzug an den Anwalt des Beschwerdeführers vom 28. April 2003). Mit Blick darauf ist fraglich, ob die Überführung in das Bezirksgefängnis Winterthur einen schweren Eingriff darstellte. Wie es sich damit verhält, kann jedoch offen bleiben. Denn für die Versetzung in Sicherheitshaft besteht entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers eine Grundlage im formellen Gesetz. Gemäss § 20 StVG/ZH vollzieht die Vollzugsbehörde Urteile und Einstellungsverfügungen, in denen Massnahmen nach Art. 42-44 StGB angeordnet sind. Nach § 23 Abs. 1 StVG/ZH ist eine freiheitsentziehende Massnahme sofort zu vollziehen, wenn Fluchtgefahr oder eine erhebliche Gefährdung des Massnahmezweckes oder der Öffentlichkeit besteht. Sind die Voraussetzungen von § 23 Abs. 1 gegeben, so kann nach § 24 StVG/ZH die Vollzugsbehörde den Verurteilten vor der Einweisung in eine Vollzugsanstalt in Sicherheitshaft setzen. Diese Bestimmungen sind namentlich auf den Fall zugeschnitten, in dem bei einem Verurteilten, bei dem Fluchtgefahr oder eine Gefährdung der Öffentlichkeit besteht, die Einweisung in den stationären Massnahmenvollzug nicht sofort vollzogen werden kann. Hier darf der Verurteilte nicht auf freien Fuss gesetzt werden und kann die Vollzugsbehörde einstweilen die Versetzung in Sicherheitshaft anordnen. Zwar ist § 24 StVG/ZH in erster Linie anwendbar, wenn sich der Verurteilte noch nie im Massnahmenvollzug befand und dafür zunächst eine geeignete Anstalt gesucht werden muss. Die Situation ist jedoch keine wesentlich andere, wenn der Verurteilte bereits im Massnahmenvollzug war, die betreffende Anstalt ihn aber mangels Zugänglichkeit für eine Therapie zur Verfügung stellt und die Vollzugsbehörde damit gezwungen ist, für den Betroffenen eine andere Anstalt zu suchen. Auch hier kommt, soweit Fluchtgefahr oder eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit besteht, eine Entlassung nicht in Betracht. Nach seinem Sinn und Zweck ist § 24 StVG/ZH auch in dieser Konstellation anwendbar. Der Wortlaut von § 24 StVG/ZH steht im Übrigen dieser Auslegung nicht entgegen. Die Bestimmung spricht von der Versetzung in Sicherheitshaft "vor der Einweisung in eine Vollzugsanstalt". Wenn die Vollzugsbehörde in einem Fall wie hier den Betroffenen aus einer Klinik heraus in Sicherheitshaft überführt, um den weiteren Verlauf des Massnahmenvollzugs zu klären und ein andere Anstalt zu suchen, so befindet er sich ebenfalls "vor der Einweisung in eine (neue) Vollzugsanstalt". Für die Versetzung des Beschwerdeführers in Sicherheitshaft besteht somit die Grundlage im formellen Gesetz. Ob sich - wie die Direktion der Justiz und des Innern in Ergänzung zur Verfügung des Amtes für Justizvollzug vom 17. April 2003 annimmt - die Sicherheitshaft überdies auf § 71 der Justizvollzugsverordnung des Kantons Zürich vom 24. Oktober 2001 hätte stützen lassen, kann offen bleiben. Die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegründet.