Citation: 1A.149/2004 20.07.2004 E. 3

Zu prüfen ist ferner, ob ein Auslieferungshindernis gemäss Art. 3 Ziff. 2 EAUe vorliegt. Danach wird die Auslieferung nicht bewilligt, wenn der ersuchte Staat ernstliche Gründe hat anzunehmen, dass das Auslieferungsersuchen wegen einer nach gemeinem Recht strafbaren Handlung gestellt worden ist, um eine Person aus rassischen, religiösen, nationalen oder auf politischen Anschauungen beruhenden Erwägungen zu verfolgen oder zu bestrafen, oder dass die verfolgte Person der Gefahr einer Erschwerung ihrer Lage aus einem dieser Gründe ausgesetzt wäre. 3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei Mitglied der Demokratischen Partei und der antikommunistischen Vereinigungen "13. Dezember 1990" und "2. April 1991" und somit Gegner der regierenden sozialistischen Partei von Ministerpräsident Fatos Nano. Bereits vor dem Untergang des kommunistischen Regimes habe er sich öffentlich gegen die kommunistische Herrschaft eingesetzt; er sei deshalb von Dezember 1983 bis Oktober 1985 inhaftiert und anschliessend, bis 1988, mit seiner ganzen Familie im Dorf Seman-Topoj interniert worden. Seit 1989 engagiere er sich an vorderster Front gegen die sozialistische Regierung. Fatos Nano wirft er vor, zwischen 1997 und 2004 zahlreiche Morde an politischen Gegnern in Auftrag gegeben zu haben. Am 28. Mai 1997 seien der Bruder des Beschwerdeführers, B.X.________, zusammen mit dem Onkel seiner Frau, C.X.________, in Shkodra von einem Spezialkommando des Geheimdienstes ermordet worden, weil sie im Besitz von für die Sozialistische Partei belastendem Material gewesen seien. Die Ehefrau des Bruders habe, wie auch andere Familienmitglieder, Albanien verlassen und in Luxemburg Asyl erhalten. Der Beschwerdeführer behauptet, das Tötungsdelikt in Shkodra sei aus politischen Gründen konstruiert worden, um seiner und seines Bruders D.X.________ habhaft zu werden. Zur Tatzeit sei er gar nicht in Shkodra, sondern in Fier gewesen, was durch die notarielle Erklärung vom 25. Oktober 2003 bewiesen werde. Der dem Auslieferungsersuchen angeblich zugrunde liegende Haftbefehl stamme vom 10. Februar 2003. Zu diesem Zeitpunkt habe er in Shkodra gelebt; er sei erst am 14. August 2003 mit seiner Frau nach Belgien ausgereist, wo er heute lebe. Es sei deshalb schleierhaft, weshalb er nicht schon zuvor in Shkodra verhaftet worden sei bzw. völlig legal habe ausreisen können. Vermutlich habe die regierende Sozialistische Partei erst nach seiner Ausreise nach Belgien erfahren, dass er versuche, dem jetzigen Ministerpräsidenten Fatos Nano die von diesem angeordneten politischen Morde nachzuweisen. Aus diesem Grund werde er jetzt mit internationalem Haftbefehl gesucht. Die Aussagen des Belastungszeugen B.Y.________ seien widersprüchlich und völlig unglaubhaft; es handle sich um Aussagen einer bezahlten Belastungsperson; vermutlich handle es sich sogar um Aussagen von zwei verschiedenen Personen. Die Einvernahme B.Y.________s sei vom Gericht in Shkodra immer wieder aus fadenscheinigen Gründen verschoben worden. Der Beschwerdeführer fürchtet um sein Leben, wenn er nach Albanien ausgeliefert werde. Ein gelegentlicher Besuch der schweizerischen Vertretung könne nicht verhindern, dass er in Haft sterbe, sei es wegen der schlechten Haftbedingungen, sei es z.B. durch Gift. 3.2 Für das Bundesamt für Justiz findet sich für die Behauptung, dass der Beschwerdeführer allein aus politischen Motiven verfolgt werde, in den Unterlagen keine Stütze. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern gerade der Beschwerdeführer von einer derartigen politischen Wichtigkeit sei, dass der Staat Albanien sich der Konstruktion eines völlig erfundenen Sachverhaltes bedienen sollte. 3.3 Aus den Auslieferungsakten, namentlich der Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft beim Bezirksgericht Shkodra vom 16. Juni und vom 3. Dezember 2003, geht hervor, dass ein Strafverfahren gegen A.X.________ und seinen Bruder D.X.________ eröffnet wurde, das zurzeit vor dem Bezirksgericht Shkodra hängig ist. Die Anklage stützt sich in erster Linie auf die Aussage des Zeugen B.Y.________, dem Bruder des Opfers A.Y.________. Dieser habe folgendes ausgesagt: Am 12. Januar 2002 seien er und sein Bruder A.Y.________ auf dem Weg nach Hause gewesen. Am Ort "Kafja e Madhe", vor der ihnen gehörenden Bar, hätten sie A.X.________ und dessen Bruder D.X.________ getroffen. D.X.________ habe sich B.Y.________ genähert, habe ihm zugerufen: "Grüsse B.X.________ von mir!" und habe sieben Mal auf ihn geschossen, allerdings ohne ihn zu treffen. In der Zwischenzeit habe A.X.________, in Begleitung seines Neffen "E.X.________", A.Y.________ bis in das Restaurant "Piazza" verfolgt; anschliessend seien Schüsse zu hören gewesen. B.Y.________ vermutete als Tatmotiv Blutrache: Vor vier Jahren sei B.X.________ zusammen mit einer anderen Person in Shkodra getötet worden; seine Brüder A.X.________ und D.X.________ hätten die Gebrüder A.Y.________/B.Y.________ als Täter verdächtigt. Sechs Tage nach der Tat habe A.X.________ über einen Dritten B.Y.________ ausrichten lassen, dass er A.Y.________ getötet habe. Als weitere Beweismittel werden von der Staatsanwaltschaft Shkodra ein gerichtsmedizinisches Gutachten, ein ballistisches Gutachten, Fotos von der Leiche und vom Tatort sowie Aussagen weiterer Zeugen, namentlich von G.________ (Inhaber des Lokals "Piazza"), H.________ und I.________, genannt. A.Y.________ sei dem gerichtsmedizinischen Gutachten zufolge durch sechs Schüsse in den Kopf, die Lippe, den Hals, die Brust, die linke Hand und das rechte Bein getötet worden. Laut ballistischem Gutachten stammten die sechs am Tatort aufgefundenen Patronen aus zwei verschiedenen Waffen. Die Staatsanwaltschaft von Shkodra erhob gegen A.X.________ Anklage wegen vorsätzlicher Tötung aus Rache (Art. 78 Abs. 2 alb. StGB) und unerlaubten Waffenbesitzes (Art. 278 alb. StGB); sein Bruder D.X.________ wurde wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und unerlaubten Waffenbesitzes angeklagt. Die Sache wurde am 16. Juni 2003 dem Bezirksgericht Shkodra überwiesen. 3.4 Nach Auskunft der Schweizerischen Botschaft in Tirana wurde in den albanischen Medien über das Tötungsdelikt in Shkodra berichtet, das als Fall von Blutrache bezeichnet worden sei. Tötungsdelikte wegen Blutrache seien im Norden Albaniens weit verbreitet. In den meisten Fällen handle es sich eher um private als um politische Konflikte, wenn auch in dieser Region beides eng miteinander verbunden sei. Shkodra sei bekannt als eine der Städte, in der der Konflikt zwischen Demokraten und Sozialisten besonders ausgeprägt sei und wo es regelmässig zu Zwischenfällen komme. Eine ähnliche Konfrontation bestehe zudem zwischen den Katholiken und den Muslimen; Shkodra sei vielleicht der einzige Ort in Albanien, in der es einen ernsthaften Antagonismus zwischen beiden Religionsgemeinschaften gebe. 3.5 Unstreitig wurde die Familie des Beschwerdeführers unter dem Regime Enver Hoxhas politisch verfolgt. Die vom Beschwerdeführer vorgelegten Belege über seine gegenwärtige politische Verfolgung stammen jedoch von der Demokratischen Partei Shkodras und den antikommunistischen politischen Vereinigungen "13. Dezember 1990" und "2. April 1991", welche die regierende sozialistische Partei bekämpfen. Es ist gerichtsnotorisch, dass zum politischen Kampf in Albanien auch Diffamierungen der jeweils anderen Partei gehören, der die Verfolgung und Unterdrückung politischer Gegner vorgeworfen wird. Skepsis ist vor allem angesichts der besonders gespannten Situation in Shkodra angebracht, in der die Konflikte zwischen Demokraten und Sozialisten besonders virulent sind. 3.5.1 Zwar trifft es zu, dass Mitglieder der Familie des Beschwerdeführers in Luxemburg Asyl erhalten haben; die eingereichten Bestätigungen aus dem Zeitraum 1998 bis 2001 enthalten jedoch keinen Sachverhalt und keine Begründung und lassen keinen Schluss auf eine Verfolgung auch des Beschwerdeführers zu. 3.5.2 Der Beschwerdeführer hat selbst vorgebracht, das er bis August 2003 in Shkodra gelebt habe und am 14. August 2003 völlig legal nach Belgien ausgereist sei. Er macht nicht geltend, bis zu diesem Zeitpunkt Opfer konkreter politischer Verfolgungsmassnahmen gewesen zu sein. Hinzu kommt, dass Shkodra nach Auskunft der Schweizerischen Botschaft in Tirana von jeher eine Hochburg der Demokraten ist, d.h. von der Partei regiert wird, deren Mitglied der Beschwerdeführer ist. 3.5.3 Der Beschwerdeführer macht als Motiv für eine politische Verfolgung geltend, er habe im Jahr 2001, vier Jahre nach dem Tod seines Bruders, aufgedeckt, dass der jetzt regierende Ministerpräsident Fatos Nano an diesem und zahlreichen anderen politischen Morden beteiligt gewesen sei. Er vermutet, dass die Regierung erst nach seiner Ausreise im August 2003 von seinen Recherchen erfahren habe und seither versuche, seiner habhaft zu werden. Er legt allerdings nicht dar, weshalb die Regierung erst zu diesem Zeitpunkt auf ihn und seine Recherchen aufmerksam geworden sein soll. 3.5.4 Gegen diese Hypothese spricht auch der Umstand, dass das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer schon Monate vor seiner Abreise eingeleitet worden ist: Der Haftbefehl des Gerichts in Shkodra wurde am 10. Februar 2003 erlassen; die Aussagen des Belastungszeugen B.Y.________ stammen vom 16. Januar 2003 und vom 23. März 2003, wurden also zu einem Zeitpunkt gemacht, als der Beschwerdeführer noch in Albanien lebte. Auch die vom Beschwerdeführer benannten Alibizeugen haben in ihrer notariellen Erklärung vom 23. Oktober 2003 ausgesagt, der Beschwerdeführer sei schon am Tag des Tötungsdelikts in der abendlichen Fernsehsendung als Täter des Mordes an A.Y.________ verdächtigt worden. Der albanische Anwalt des Beschwerdeführers hat sodann bestätigt, dass die erste Verhandlung vor dem Bezirksgericht Shkodra auf den 1. Juli 2003 angesetzt worden ist. Dies alles spricht gegen die Hypothese eines erst nachträglich, d.h. nach der Ausreise des Beschwerdeführers nach Belgien im August 2003, aus politischen Gründen konstruierten Tötungsdelikts. 3.6 Der albanische Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat mitgeteilt, dass die Verhandlung vor dem Bezirksgericht Shkodra mehrfach verschoben worden sei: Die Gerichtstermine vom 1. Juli, 16. Juli und 30. September 2003 seien wegen Nichterscheinens des Angeklagten verschoben worden; an der Sitzung vom 29. Oktober 2003 habe das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Verfahren bis zum Abschluss des Auslieferungsverfahrens suspendiert. Auf Antrag des Verteidigers sei das Verfahren am 22. Dezember 2003 wieder aufgenommen worden. Sämtliche daraufhin angesetzten Sitzungstermine hätten jedoch verschoben werden müssen, weil die Parteien nicht ordentlich geladen worden seien, Beteiligte und Zeugen nicht erschienen seien bzw. der Richter sich das Bein gebrochen habe. Diese Verzögerung des Strafverfahrens mag unter dem Gesichtspunkt des Beschleunigungsgebots problematisch sein, kann aber keine politische Verfolgung des Beschwerdeführers belegen. 3.6.1 Zusammenfassend liegen keine Anhaltspunkte für den Verdacht vor, der Beschwerdeführer werde aus politischen Gründen strafrechtlich verfolgt. Dann aber erübrigt es sich, zusätzliche Auskünfte und Unterlagen vom ersuchenden Staat einzuholen. Insbesondere erscheint es nicht geboten, eine leserliche Abschrift der Zeugenaussagen B.Y.________s zu verlangen, um diese übersetzen zu lassen: Es wird Aufgabe des zuständigen Strafgerichts in Shkodra sein, Identität und Glaubwürdigkeit dieses Zeugen zu prüfen und seine Aussagen denjenigen der Entlastungszeugen gegenüberzustellen.