Citation: 1P.299/2006 14.08.2006 E. 1

1.1 Das angefochtene Urteil ist kantonal letztinstanzlich und stützt sich auf kantonales Recht. Umstritten ist die Sachfrage, ob der Beschwerdeführer aus gesundheitlichen Gründen straferstehungsfähig ist. Diese Frage steht im Mittelpunkt des angefochtenen Entscheids, in dem das Appellationsgericht über die Einstellung des Strafvollzugs entschieden hat. Gemäss § 199 Abs. 3 der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt vom 8. Januar 1997 (StPO/BS; SG 257.100) hat das urteilende Gericht nach Anhörung des Gerichtsarztes über die Einstellung des Vollzuges zu beschliessen, wenn die Vollstreckung einer strafrechtlichen Sanktion als dauernd ausgeschlossen erscheint. 1.2 Wehrt sich der Beschwerdeführer gegen Entscheide im Zusammenhang mit dem Strafantritt, weil er die Straferstehungsfähigkeit bestreitet, so steht kein anderes Rechtsmittel offen als die staatsrechtliche Beschwerde. Auch wenn das Appellationsgericht hilfsweise Art. 40 StGB über die Unterbrechung des Strafvollzugs herangezogen hat, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht gegeben (Urteil 6A.96/2001 vom 18. Februar 2002, E. 1c). Nichts anderes ergibt sich aus folgendem Umstand: Das kantonale Gericht hat die Vollstreckung der Freiheitsstrafe in den Erwägungen des angefochtenen Entscheids unter der Auflage für verhältnismässig erachtet, dass der Beschwerdeführer seine Freiheitsstrafe von Anfang an in einem halbfreien Rahmen verbüssen kann; dabei erwähnt das Gericht Art. 37 Ziff. 3 Abs. 2 StGB. Zwar steht gegen die Verweigerung oder den Widerruf der Halbfreiheit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zur Verfügung (BGE 124 I 231 E. 1a/aa S. 233; Urteil 6A.79/2000 vom 20. November 2000, E. 1). Der vom Gericht in den Erwägungen zugesicherte halbfreie Rahmen ist aber vorliegend nicht umstritten. Der Beschwerdeführer lehnt die Verpflichtung zum Strafantritt überhaupt ab. Auf seine staatsrechtliche Beschwerde kann grundsätzlich eingetreten werden; auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen an sich vor. 1.3 Nicht einzutreten ist allerdings auf die Vorwürfe des Beschwerdeführers gegen das Verfahren vor dem Appellationsgericht. Wird ein Verfahrensfehler gerügt, kann darauf nur eingetreten werden, wenn die Rüge nicht gegen Treu und Glauben verstösst. An dieser Voraussetzung mangelt es, wenn sie schon vor der letzten kantonalen Instanz hätte vorgebracht werden können (vgl. BGE 131 I 31 E. 2.1.1 S. 33 f. mit Hinweisen). 1.3.1 Insbesondere sind Ausstandsgründe gegen einen Richter ohne Verzug geltend zu machen. Wer von einem solchen Grund Kenntnis erhält und diesen nicht unverzüglich ablehnt, sondern sich auf den Prozess einlässt, verwirkt den Anspruch auf die spätere Anrufung der Garantie des unabhängigen Richters (BGE 128 V 82 E. 2b S. 85 mit Hinweisen). Vorliegend ist weder dargetan noch ersichtlich, dass der Beschwerdeführer im Vorfeld oder anlässlich der Verhandlung vor dem Appellationsgericht den Ausstand der Richter und des Gerichtsschreibers gefordert hat, die an seiner strafrechtlichen Verurteilung mitgewirkt hatten. Erst in der staatsrechtlichen Beschwerde erhebt er den Einwand, diese seien vorbefasst gewesen. Die Rüge ist offensichtlich verspätet. 1.3.2 Dasselbe gilt für die Gehörsrügen. Der Beschwerdeführer beanstandet, er habe erst an der Verhandlung vom 22. Februar 2006 erfahren, dass das Appellationsgericht den Gerichtsarzt, der die Gutachten vom 31. Mai 2005 und 9. Februar 2006 verfasst hatte, ebenfalls vorgeladen hatte. Ausserdem sei das ergänzende Gutachten dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers erst am 16. Februar 2006 zugestellt worden; es sei zu wenig Zeit verblieben, um das Gutachten namentlich mit dem Privatgutachter zu besprechen. Auf diese Punkte hat der Beschwerdeführer im Verfahren vor dem Appellationsgericht nicht aufmerksam gemacht. Demzufolge hat er die entsprechenden Rügen im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde verwirkt. Im Übrigen beruft er sich im Zusammenhang mit der Vorbereitungszeit bezüglich des Gutachtens vom 9. Februar 2006 zu Unrecht auf Art. 6 Ziff. 3 lit. b EMRK. Der Anwendungsbereich von Art. 6 EMRK erstreckt sich - von hier nicht betroffenen Ausnahmen abgesehen - nicht auf Entscheidungen im Bereich des Strafvollzugs (BGE 130 I 269 E. 2.2 S. 272).