Citation: 4P.72/2003 08.07.2003 E. 2

2.1 Gemäss Art. 84 Abs. 2 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde nur zulässig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht mit einem anderen Rechtsmittel beim Bundesgericht gerügt werden kann. Diese Subsidiarität der staatsrechtlichen Beschwerde gilt insbesondere im Verhältnis zur Berufung (BGE 120 II 384 E. 4a). Da es sich vorliegend um eine vermögensrechtliche Streitigkeit mit einem Streitwert von über Fr. 8'000.-- handelt, sind Verletzungen des Bundesrechts mit Berufung geltend zu machen (Art. 43 und 46 OG; BGE 120 II 384 E. 4a). Der Vorwurf willkürlicher Anwendung von Bundesrecht umfasst a fortiori denjenigen seiner Verletzung und ist damit vom Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (BGE 120 II 384 E. 4a; Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Vol. II, Bern 1990, N. 1.6.3 und N. 2.2 zu Art. 43 OG). 2.2 Soweit die Beschwerdeführerin rügt, in der krass falschen Anwendung von Art. 11 Abs. 1, Art. 13, Art. 14 Abs. 2 und Art. 269d OR in Verbindung mit Art. 19 der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen vom 9. Mai 1990 (VMWG; SR 221.213.11) liege eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) und im Ergebnis laufe das angefochtene Urteil in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider, ist auf ihre Beschwerde nicht einzutreten. Sie rügt damit die willkürliche Anwendung von Bundesrecht, welche in der vorliegenden Streitsache mit Berufung und nicht mit staatsrechtlicher Beschwerde zu rügen ist. Soweit die Beschwerdeführerin im Übrigen sinngemäss behauptet, das Obergericht habe im angefochtenen Urteil willkürlich eine Übung verneint, wonach für einseitige Mietvertragsänderungen Faksimile-Unterschriften "zu Tausenden" verwendet würden, entbehrt ihre Rüge jeder einschlägigen Begründung (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). 2.3 Im angefochtenen Urteil kam das Obergericht zum Schluss, die eigenhändige Unterschrift der Vermieterin sei Gültigkeitserfordernis für die Mietzinserhöhungsanzeige. Mit der Rüge, das Obergericht verletze damit das Verbot des überspitzten Formalismus, was eine formelle Rechtsverweigerung darstelle, die gegen das Willkürverbot von Art. 9 BV verstosse, verkennt die Beschwerdeführerin, dass es sich beim Verbot des überspitzten Formalismus um eine Verfahrensgarantie handelt (Art. 29 Abs. 1 BV; BGE 128 II 139 E. 2a mit Hinweisen). Sinngemäss bringt die Beschwerdeführerin vor, das Obergericht habe in seinem Entscheid willkürlich überhöhte Anforderungen an die Formvorschriften bei Mietzinserhöhungen gestellt. Die Beschwerdeführerin rügt ausschliesslich die Auslegung von Bundesrechtsnormen, auch die Rüge des überspitzten Formalismus bezieht sich ausschliesslich auf die Anwendung von Bundesrecht und kann in der vorliegenden berufungsfähigen Streitsache nicht mit staatsrechtlicher Beschwerde gerügt werden.