Citation: 6S.421/2003 06.02.2004 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt ferner eine Verletzung von Art. 397 StGB. Er beanstandet im Wesentlichen, die Vorinstanz habe in ihrem neuen Entscheid weder sein Geständnis und seine Reue noch die verhältnismässig lange Zeitdauer seit den Taten und sein Wohlverhalten in dieser Zeit als neu hinzugetretene Strafzumessungs- bzw. Strafmilderungsgründe berücksichtigt. 2.1 Die Vorinstanz hat mit Beschluss vom 9. November 2001 das Wiederaufnahmegesuch des Beschwerdeführers gutgeheissen. Sie hat Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des früheren Urteils des Obergerichts vom 2. Dezember 1999 bezüglich der Strafzumessung beseitigt und verfügt, dass das Strafverfahren im Stadium vor der Fällung des Urteils im Berufungsverfahren wieder aufgenommen werde (Untersuchungsakten act. 782, 788). Im angefochtenen Urteil gelangt sie zum Schluss, der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Revisionsgrund bestehe nicht und bestätigt das frühere Urteil, ohne die in der Zwischenzeit eingetretene Entwicklung des Beschwerdeführers und die lange Zeitdauer seit der Tat zu berücksichtigen. Die Vorinstanz nimmt an, wenn der Revisionsgrund nicht bestehe, rechtfertige es sich nicht, ein für den Betroffenen günstigeres Urteil zu fällen, nur weil das Verfahren formell wieder aufgenommen worden sei. Das frühere Urteil sei im Bewilligungsverfahren nicht aufgehoben worden, sondern es seien durch die anerkannten Wiederaufnahmegründe lediglich dessen Rechtskraft und Vollstreckbarkeit teilweise beseitigt worden (Art. 341 Abs. 2 StPO/SH). Die seit der Tat verstrichene lange Zeit und das Wohlverhalten des Beschwerdeführers sowie die geltend gemachte aktuelle Einsicht und Reue, welche ohnehin zu relativieren seien, könnten daher nicht berücksichtigt werden. 2.2 Gemäss Art. 397 StGB haben die Kantone gegenüber Urteilen, die aufgrund des Strafgesetzbuches oder eines anderen Bundesgesetzes ergangen sind, wegen erheblicher Tatsachen oder Beweismitteln, die dem Gericht zur Zeit des früheren Verfahrens nicht bekannt waren, die Wiederaufnahme des Verfahrens (Revision) zugunsten des Verurteilten zu gestatten. Das ausserordentliche Rechtsmittel der Revision erlaubt somit die Überprüfung eines rechtskräftig beurteilten Falles, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel die Beweisgrundlage des früheren Urteils erschüttern (Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Auflage Zürich 1997, Art. 397 N 1; Stephan Gass, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, Art. 397 N 43). Die neuen Tatsachen oder Beweismittel sind erheblich, wenn aufgrund des veränderten Sachverhalts ein wesentlich milderes Urteil möglich ist oder ein Teilfreispruch in Betracht fällt (BGE 120 IV 246 E. 2b; 117 IV 40 E. 2a; 116 IV 353 E. 2a je mit Hinweisen). Art. 397 StGB enthält für die Wiederaufnahme des Verfahrens zugunsten des Verurteilten einen bundesrechtlichen Revisionsgrund im Sinne einer Minimalvorschrift, während die Ordnung dieses Rechtsmittels im Übrigen den Kantonen obliegt (BGE 69 IV 134 E. 2; 85 IV 234; 114 IV 138 E. 3a). Ein neues Urteil in einer neuen Hauptverhandlung ersetzt das frühere rückwirkend. Das neue Urteil lautet auf Aufhebung, Abänderung oder Bestätigung des früheren Entscheids. Daraus folgt nicht, dass für die neue Beurteilung ausschliesslich die Verhältnisse zur Zeit des früheren Urteils massgebend sein müssen. Wird das frühere Urteil aufgehoben, darf der Richter vielmehr auch vom aktuellen Stand der Verhältnisse im Zeitpunkt seines Urteils, ex nunc, ausgehen (BGE 86 IV 77, S. 79; 107 IV 133 E. 2a; Trechsel, a.a.O., Art. 397 N 13; Gass, a.a.O., Art. 397 N 80). 2.3 Das angefochtene Urteil verletzt auch in diesem Punkt kein Bundesrecht. Art. 397 StGB verleiht dem Verurteilten lediglich Anspruch auf die Feststellung, ob das verurteilende Erkenntnis materiell unrichtig sei, und gegebenenfalls auf Ausfällung eines Urteils, dem der berichtigte oder ergänzte Sachverhalt zugrunde liegt (BGE 85 IV 169 S. 171; 114 IV 138 E. 2a). Für den Fall der Gutheissung des Wiederaufnahmebegehrens stellt das eidgenössische Strafgesetzbuch keine Vorschriften darüber auf, nach welchen prozessualen Grundsätzen das neue Sachurteil auszufällen sei. Namentlich die Bestimmung der Überprüfungsbefugnis des neuen Sachrichters ist den Kantonen überlassen (BGE 82 IV 182 E. 1; 85 IV 234; 86 IV 77, S. 78). Ob das Strafprozessrecht des Kantons Schaffhausen den neuen Sachrichter - im Rahmen des Verbots der reformatio in peius (vgl. BGE 114 IV 138 E.3a) - ermächtigt, den gesamten Sachverhalt neu zu beurteilen, so dass er sich nicht darauf beschränken muss, auf die Grundlagen des früheren Urteils abzustellen und dieses nur insoweit zu berichtigen, als es die neuen, die Wiederaufnahme begründenden Tatsachen erfordern, ist eine Frage des kantonalen Rechts, die im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht beurteilt werden kann (Art. 269 Abs. 1 BStP). Was der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde hiezu vorbringt, führt zu keinem anderen Ergebnis. So trifft nicht zu, dass die Vorinstanz beweismässig höhere Anforderungen an das Revisionsverfahren stellt, als Art. 397 StGB im Sinne einer Minimalvorschrift den Kantonen vorschreibt. Die Vorinstanz hat das vom Beschwerdeführer gestellte Wiederaufnahmegesuch aufgrund des mit dem Privatgutachten wahrscheinlich gemachten Revisionsgrundes einer Verminderung der Zurechnungsfähigkeit im Bewilligungsverfahren als begründet erachtet (Untersuchungsakten act. 782 ff.). Damit hat sie den Anforderungen von Art. 397 StGB entsprochen. Wenn sie im wiederaufgenommenen Verfahren nach Durchführung des Beweisverfahrens zum Schluss gelangt, der Revisionsgrund bestehe nicht, und das frühere Urteil ohne Berücksichtigung der neu geltend gemachten Strafzumessungsgründe bestätigt, verletzt sie Art. 397 StGB nicht. Aus dem Bundesrecht ergibt sich nicht die Pflicht der kantonalen Behörden, über den wahrscheinlich gemachten Revisionsgrund hinaus im Wiederaufnahmeverfahren Gesichtspunkte zu prüfen, die mit dem Revisionsgrund in keinem direkten Zusammenhang stehen. Dass es umgekehrt im Falle einer Aufhebung des früheren Urteils bundesrechtlich nicht zu beanstanden ist, bei der Strafzumessung auch Umstände mitzuberücksichtigen, die erst nach dem früheren Urteil eingetreten sind (BGE 86 IV 77 S. 79; 107 IV 133 E. 2a), steht dem nicht entgegen. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.