Citation: 4A_362/2017 E. 3.7

3.7. Aus dem vorinstanzlichen Sachverhalt ergibt sich, dass der Beschwerdegegner zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellte bzw. dass er mit der Eingabe vom 6. März 2017 "zumindest indirekt" an seinem Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege festhielt. Aus dem vorinstanzlichen Entscheid ergibt sich jedoch nicht, dass die Vorinstanz dem Gesuch des Beschwerdegegners um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege entsprach. Da dem Beschwerdegegner die unentgeltliche Rechtspflege für das vorliegende Verfahren von der Vorinstanz nicht bewilligt wurde, bestand für die Vorinstanz im vorliegenden Fall auch keine Grundlage, um nach Art. 109 Abs. 2 lit. b ZPO von der Kostenregelung im Vergleich der Parteien abzuweichen. Vielmehr fehlte es an der gesetzlichen Voraussetzung für die Anwendung dieser Bestimmung, dass die getroffene Regelung einseitig zu Lasten der Partei ginge, welcher die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt wurde. Ein Teil der Lehre erklärt, dass das Gericht neben den in Art. 109 Abs. 2 lit. a und b ZPO geregelten Konstellationen von der von den Parteien vereinbarten Regelung der Prozesskosten abweichen kann, wenn der Staat anderweitig "durch die vereinbarte Kostentragung offensichtlich benachteiligt wird" (Alexander Fischer, in: Baker & McKenzie [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 2010, N. 8 zu Art. 109 ZPO. Anderer Meinung: Denis Tappy, in: CPC, Code de procédure civile commenté, 2011, N. 19 zu Art. 109 ZPO; kritisch: David Jenny, in: Sutter-Somm und andere [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 7 zu Art. 109 ZPO, wonach diese Auffassung keine Grundlage im Wortlaut der Bestimmung finde). Wie es sich diesbezüglich verhält, braucht hier nicht beurteilt zu werden, da weder dargetan noch ersichtlich ist, inwiefern im vorliegenden Fall der Staat durch die Regelung der Parteien, wonach die Parteikosten wettgeschlagen werden, "offensichtlich benachteiligt" wäre. Nach dem Gesagten braucht auch nicht auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin eingegangen zu werden, wonach dem Beschwerdegegner die unentgeltliche Rechtspflege mangels Bedürftigkeit und aufgrund der Aussichtslosigkeit seines Begehrens gar nicht hätte gewährt werden dürfen. Ebenso brauchen ihre Ausführungen nicht beurteilt zu werden, wonach der Abschluss des Vergleichs entgegen der Auffassung der Vorinstanz keinem Obsiegen des Beschwerdegegners gleichkomme, da dieser eine Teilklage eingereicht habe und sie sich über die Gesamtforderung verglichen hätten.