Citation: 5P.242/2006 02.08.2006 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer war bis Ende Mai 2004 leitender Arzt am Spital B.________ und erzielte in dieser Eigenschaft ein monatliches Netto-Einkommen von Fr. 10'812.70. Seit Anfang Juli 2004 betreibt er eine Dialyse-Praxis in D.________. Mit Bezug auf die Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers ist das Obergericht von einem Einkommen aus Vermögensertrag (Fr. 8'336.--) ausgegangen und hat im Weiteren bemerkt, bei der Beurteilung der finanziellen Verhältnisse könne nicht einfach auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Zahlen in der Aufbauphase der Dialyse-Praxis abgestellt werden. Es liess letztlich offen, welches Einkommen der Beschwerdeführer mit seiner neuen Tätigkeit generiert und führte zusammenfassend aus, der Beschwerdeführer verfüge laut Steuererklärung 2003 über ein Vermögen von rund 5 Mio. Franken (inkl. der Vermögenswerte der Ehefrau von Fr. 500'000.--). Die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers seien daher nach wie vor als sehr gut zu bezeichnen, weshalb von ihm auch erwartet werden dürfe, dass er - zumindest vorübergehend - sein Vermögen anzehre, um die von den Eheleuten bis anhin geführte Lebenshaltung decken zu können. Hätten die Parteien weiterhin zusammengelebt, hätte der Beschwerdeführer ebenfalls auf sein Vermögen zurückgreifen müssen, um - während der Aufbauphase der Dialyse-Praxis - den bisherigen Lebensstandard der Parteien beizubehalten. 3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Obergericht gehe willkürlich davon aus, er verfüge über ein Vermögen von ca. 5 Millionen Franken. Es habe dabei ausser Acht gelassen, dass die in der Steuererklärung 2003 aufgelisteten Aula-Aktien ab dem 1. Januar 2005 wieder mit der Nutzniessung zu Gunsten der Mutter des Beschwerdeführers belastet und damit praktisch nichts wert seien. Der Beschwerdeführer verweist in diesem Zusammenhang auf das Schreiben von Rechtsanwalt S.________ vom 13. April 2005, das mit der Eingabe vom 13. April 2005 eingereicht worden sei. Der Beschwerdeführer hatte diesen Einwand bereits vor erster Instanz erhoben. Das Kantonsgerichtspräsidium führte dazu in der Verfügung vom 11. August 2005 aus, dem zum Beweis der Behauptung ins Recht gelegten Schreiben von Rechtsanwalt S.________ könne nicht entnommen werden, dass die Mutter ab 1. Januar 2005 tatsächlich auf dem ihr zustehenden Nutzungsrecht bestehe. Eine entsprechende Erklärung der Mutter, die übrigens nicht ohne Vorbehalt zu würdigen wäre, sei nicht belegt. Die Justizkommission hat sich dieser Würdigung offenbar angeschlossen, geht sie doch ohne Weiteres von der Steuererklärung für das Jahr 2003 und damit von einem Vermögen des Beschwerdeführers von rund Fr. 5 Mio. Franken (inkl. dasjenige der Ehefrau von Fr. 500'000.--) aus. Der Beschwerdeführer legt nicht substanziiert dar, dass er die erstinstanzliche Beweiswürdigung im Rahmen der kantonalen Beschwerde den Regeln des kantonalen Prozessrechts entsprechend als unrichtig bzw. willkürlich angefochten hat. Auf die entsprechenden Ausführungen in der staatsrechtlichen Beschwerde ist somit nicht einzutreten. 3.3 Der Beschwerdeführer erblickt sodann Willkür bzw. einen Verstoss gegen Art. 8 BV (Gleichheitsgebot) darin, dass das Obergericht nur bei ihm einen Eingriff in das Vermögen vornehme, das Vermögen der Beschwerdegegnerin aber unangetastet lasse, obwohl sie nachgewiesenermassen über solches verfüge. Bei der Festsetzung von Geldbeträgen des einen Ehegatten an den anderen nach Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB ist im Grundsatz von den bisherigen, ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarungen der Ehegatten über Aufgabenteilung und Geldleistungen auszugehen, die der ehelichen Gemeinschaft eine bestimmte Struktur gegeben haben (Art. 163 Abs. 2 ZGB). Beide Ehegatten haben während des Getrenntlebens einen grundsätzlichen Anspruch auf Fortführung der während der Ehe gelebten Lebenshaltung bzw. bei beschränkten finanziellen Mitteln auf eine gleichwertige Lebensführung (BGE 128 III 65 E. 4a S. 67 sowie Urteile 5P.231/2000 vom 12. Januar 2001, E. 3a, und 5P.138/2001 vom 10. Juli 2001, E. 2a/bb, in: FamPra.ch 2001 S. 765 f. und 2002 S. 333). Die Justizkommission hält dafür, dass der Finanzbedarf des Haushalts der Parteien ausschliesslich durch den Beschwerdeführer gedeckt worden ist, führt sie doch im angefochtenen Urteil aus, wenn die Parteien weiterhin zusammengelebt hätten, hätte der Beschwerdeführer ebenfalls auf sein Vermögen zurückgreifen müssen, um den bisherigen Lebensstandard der Parteien aufrecht zu erhalten. Dies wird vom Beschwerdeführer nicht substanziiert bestritten. Damit aber erweist es sich als verfassungskonform, das Vermögen der Beschwerdegegnerin von den Berechnungen auszuklammern, dies umso mehr als ein Rückgriff auf das Vermögen des Beschwerdeführers von kurzer Dauer sein dürfte, zumal die Beschwerdegegnerin nunmehr gehalten ist, ab dem 1. November 2005 zu 50 % bzw. ab dem 1. Mai 2007 zu 100 % einer ausserhäuslichen Arbeit nachzugehen und damit an ihren Unterhalt beizutragen bzw. allein dafür aufzukommen. Sodann erzielt der Beschwerdeführer ein Einkommen aus Vermögensertrag und dürfte die Aufbauphase der Dialyse-Praxis nächstens abgeschlossen sein. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer bei 10 Patienten pro Jahr von einem Reingewinn vor Steuern von Fr. 217'000.-- ausgeht. Der angefochtene Entscheid erweist sich damit als verfassungskonform. Unter diesen Umständen ist auf die Rügen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit dem Vermögen der Beschwerdegegnerin nicht weiter einzugehen.