Citation: B 89/05 13.02.2006 E. 1

1.1 In zeitlicher Hinsicht ist auf die im Jahre 2004 in Kraft gewesenen Rechtssätze und Reglementsbestimmungen abzustellen, da der Anspruch der geschiedenen Ehefrau auf eine Hinterlassenenrente erst beim Tode des versicherten Ehemannes entsteht und der Zeitpunkt der Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhaltes übergangsrechtlich massgebend ist (BGE 121 V 100 Erw. 1a; in SVR 2004 BVG Nr. 8 S. 24 nicht publizierte Erw. 1 des Urteils H. vom 16. Oktober 2003, B 42/03, SVR 1996 BVG Nr. 44 S. 132 Erw. 3 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 130 V 333 Erw. 2.3 und 447 Erw. 1.2.1). Das kantonale Gericht hat demgemäss die mit der Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 3. Oktober 2003 (1. BVG-Revision) am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Neuerungen zu Recht nicht berücksichtigt. 1.2 Gemäss Art. 19 Abs. 1 BVG (in der bis 31. Dezember 2004 gültigen Fassung) hat die Witwe Anspruch auf eine Witwenrente, wenn sie beim Tod des Ehegatten für den Unterhalt eines oder mehrerer Kinder aufkommen muss (lit. a) oder das 45. Altersjahr zurückgelegt hat und die Ehe mindestens fünf Jahre gedauert hat (lit. b). Nach Abs. 3 dieser Bestimmung regelt der Bundesrat den Anspruch der geschiedenen Frau auf Hinterlassenenleistungen. Gestützt darauf hat der Bundesrat in Art. 20 BVV 2 (in der bis 31. Dezember 2004 gültigen Fassung) festgelegt, dass die geschiedene Frau nach dem Tod des geschiedenen Ehemannes der Witwe gleichgestellt ist, sofern die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hat und der geschiedenen Frau im Scheidungsurteil eine Rente oder eine Kapitalabfindung für eine lebenslängliche Rente zugesprochen wurde (Abs. 1). Die Leistungen der Vorsorgeeinrichtung können jedoch um jenen Betrag gekürzt werden, um den sie zusammen mit den Leistungen der übrigen Versicherungen, insbesondere der AHV und IV, den Anspruch aus dem Scheidungsurteil übersteigen (Abs. 2). Beim Tod eines Altersrentners beträgt die Witwenrente 60 % der (BVG-)Altersrente (Art. 21 Abs. 2 BVG). 1.3 Gemäss Art. 91 BVG greift dieses Gesetz nicht in Rechte der Versicherten ein, die sie vor seinem Inkrafttreten erworben haben. Diese Bestimmung statuiert den Grundsatz der Nichtrückwirkung, welcher bedeutet, dass für die Berechnung der BVG-Leistungen ausschliesslich die Beiträge, Versicherungsperioden und Vorsorgefälle aus der Zeit nach Inkrafttreten des Gesetzes (1. Januar 1985) berücksichtigt werden. Daraus folgt, dass BVG-Leistungen grundsätzlich ein Altersguthaben im Sinne von Art. 15 BVG voraussetzen; ein solches konnte aber erst ab dem 1. Januar 1985 erworben werden (BGE 118 V 99 Erw. 2c mit Hinweisen; SVR 1996 BVG Nr. 44 S. 131 Erw. 1 mit Hinweisen).