Citation: 1A.30/2007 09.10.2007 E. 4

Materiell rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 NHG, weil die Mobilfunkanlage das im ISOS inventarisierte Ortsbild von nationaler Bedeutung beeinträchtigen werde. Zwar räumen sie ein, dass bereits das Hochhaus Linde dieses Ortsbild störe; die Mobilfunkanlage verstärke jedoch diese Störwirkung noch. 4.1 Die Mobilfunkanlage ist auf dem 42.83 m hohen Hochhaus Linde projektiert. Die Gesamthöhe der Anlage beträgt rund 7 m (5.97 m gemessen ab Dachoberkant); nicht berücksichtigt ist bei diesen Angaben ein ca. 1.3 m hoher Blitzschutzstab; mit diesem beträgt die Höhe ab Dachoberkante rund 7.3 m. An der Anlage sollen drei längliche, schmale Sektorantennen sowie trommelförmige Richtstrahlantennen installiert werden. Der Stadtrat von Baden vertrat die Auffassung, das im ISOS geschützte Ortsbild werde durch die projektierte Mobilfunkanlage nicht tangiert. Die verhältnismässig kleine, untergeordnet in Erscheinung tretende Anlage auf dem Dach des Hochhauses beeinflusse dessen volumetrische und architektonische Wirkung nicht entscheidend. Auch die Stadtbildkommission war der Ansicht, die Antennenanlage falle visuell kaum ins Gewicht, sondern akzentuiere im Gegenteil den vertikalen Akzent des Hochhauses vorteilhaft. Der Vertreter der kantonalen Denkmalpflege hatte am Augenschein vom 6. Juli 2005 ebenfalls keine Probleme mit der Antenne. Der Regierungsrat bestätigte in seinem Beschwerdeentscheid die Beurteilung der Stadt Baden. Auch das Verwaltungsgericht gelangte zum Ergebnis, dass das Vorhaben mit den Schutzzielen des ISOS verträglich sei. Es berücksichtigte, dass das Hochhaus Linde im ISOS als störende neue, voluminöse Geschäftsbaute eingestuft werde; ein schützenswertes Einzelobjekt werde durch das Bauvorhaben nicht unmittelbar betroffen. Insbesondere habe die Mobilfunkanlage keinen Einfluss auf die intakte mittelalterliche Altstadt und das Bäderquartier; auch das Villenquartier als solches vermöge sie nicht zu beeinträchtigen. Die Schutzzielverträglichkeit der projektierten Anlage mit dem Ortsbild von Baden sei deshalb ohne weiteres zu bejahen. 4.2 Gemäss Art. 6 Abs. 1 NHG wird durch die Aufnahme eines Objektes von nationaler Bedeutung in ein Inventar des Bundes dargetan, dass es in besonderem Masse die ungeschmälerte Erhaltung, jedenfalls aber unter Einbezug von Wiederherstellungs- oder angemessenen Ersatzmassnahmen die grösstmögliche Schonung verdient. Dies bedeutet nicht, dass Inventarobjekte überhaupt nicht verändert werden dürfen; die geforderte ungeschmälerte Erhaltung bezieht sich auf die gemäss Art. 5 Abs. 1 NHG verlangte Umschreibung der Objekte und vor allem auf die Gründe für ihre nationale Bedeutung (Leimbacher, NHG-Kommentar, N. 6 zu Art. 6). Anhand der im Inventar enthaltenen Umschreibung des Schutzgehaltes und der Schutzziele sind die möglichen Beeinträchtigungen des Inventarobjekts zu messen (BGE 127 II 273 E. 4c S. 282, mit Hinweisen; Urteil 1A.122/2004 vom 30. Mai 2005, E. 2.4-2.6, publ. in URP 2005 S. 529 und ZBl 107/2006 S. 452). Das Bundesgericht prüft die Anwendung von Art. 6 NHG grundsätzlich frei, legt sich allerdings Zurückhaltung auf, soweit örtliche Verhältnisse zu beurteilen sind, welche die kantonalen Behörden besser kennen als das Bundesgericht (in BGE 131 II 545 nicht veröffentlichte E. 2.3 mit Hinweisen). 4.3 Das Hochhaus Linde liegt in der Umgebungszone (U-Zo) VI, "ehemaliger Teil der Vorstadt, neue Geschäftsbauten und Schulhausareal", mit dem Erhaltungsziel b (Erhalten der wesentlichen Eigenschaften für die Beziehung zu Ortsbildteilen). In dieser Zone befinden sich keine schutzwürdigen Einzelelemente; vielmehr werden die neuen voluminösen Geschäftsbauten an der Mellingerstrasse, darunter auch das Hochhaus Linde, als störende Elemente bezeichnet (ISOS AG, Baden/ Ennetbaden, L-Blatt Nr. 0.0.61). Aus der unmittelbaren Umgebung des Hochhauses Linde kann die Mobilfunkanlage nicht (oder kaum) eingesehen werden. Die Anlage hat auch, wie das Verwaltungsgericht unwidersprochen festgehalten hat, keinen Einfluss auf die mittelalterliche Altstadt und das Bäderquartier. 4.4 Zu prüfen ist deshalb, ob die geplante Mobilfunkanlage geschützte Elemente in den angrenzenden Gebieten durch ihre Fernwirkung beeinträchtigen könnte, insbesondere die auf einem Felskamm liegende Burgruine Stein (E 0.0.52; Erhaltungsziel A) und das am Hang liegende Villenquartier Burghalde (G 6, Erhaltungsziel A) mit der als Einzelelement geschützten Villa Burghalde (E. 6.0.32, Erhaltungsziel A). Am Augenschein hielt der kantonale Denkmalpfleger fest, das Hochhaus Linde sei schon im Zeitpunkt seiner Erstellung so geplant worden, dass es die Aussicht auf und von der Ruine Stein nicht beeinträchtige; gleiches gelte auch für die auf dem Hochhaus befestigte Antennenanlage. Für das gesamte Stadtbild, welche von der Ruine Stein aus sichtbar sei, stelle die Antenne keine wirklich relevante Belastung dar. Die Villa Burghalde stehe aufgrund der heutigen Bebauung isoliert da. Wegen der Distanz zur Antenne finde auch hier keine Beeinträchtigung statt (Augenscheinprotokoll S. 3 und 6). Diese Einschätzung wird durch die in den Akten befindlichen Karten und Fotos vom Augenschein bestätigt: Beim Blick von der Ruine Stein in Richtung Süden tritt das Hochhaus Linde prominent in Erscheinung; dieser Blick würde jedoch durch die Mobilfunkanlage nur unwesentlich verändert und beeinträchtigt nicht die Sicht auf geschützte Ortsteile oder Einzelelemente. Auch der Blick auf die Villenzone bleibt frei. Die stärkste Einwirkung der Antennenlage ist nach den Feststellungen des Regierungsrats vom Bahnhof Oberstadt aus zu erwarten, von wo ein freier Blick auf die Ruine Stein und auf das Hochhaus möglich ist (vgl. regierungsrätlicher Entscheid, E. 1c S. 5). Die geplante Antennenanlage verstellt jedoch die Sicht auf die Burgruine nicht, wie auch das Foto vom Augenschein bestätigt. Schon heute dominiert klar das Hochhaus Linde, das die Burgruine aus dieser Perspektive überragt und optisch erdrückt. Dieser Eindruck würde durch die geplante Mobilfunkantenne nicht wesentlich verschlechtert, d.h. die allfällige Störwirkung der Antenne wird durch die viel grössere Störwirkung des Hochhauses absorbiert (so auch das Bundesamt für Kultur in seiner Vernehmlassung). Insofern kann offen bleiben, ob die Aussicht vom Bahnhof Oberstadt auf die Burgruine Stein überhaupt zu den Schutzzielen des ISOS gehört. 4.5 Die Beschwerdeführer machen in erster Linie geltend, die Antennenanlage werde den Blick auf die Ruine Stein von verschiedenen Standorten am Chrüzliberg aus beeinträchtigen. Insbesondere beim Blick vom Wanderweg am nördlichen Fuss des Chrüzlibergs aus rage die Antennenanlage genau in den hindernisfreien Bereich der Aussicht und schiebe sich als störendes Element vor die Silhouette des Schlossbergs. Die Beschwerdeführer berufen sich in diesem Zusammenhang auf das Grundsatzpapier "Mobilfunkantennen an Baudenkmälern" der Eidgenössischen Kommission für Denkmalpflege (EKD) vom 23. Juli 2002, wonach neben dem Baudenkmal bzw. dem Ortsbild auch dessen Umgebung berücksichtigt werden müsse, soweit sie für die Wirkung des Denkmals oder Ortsbilds wichtig sei. Eine Antennenanlage dürfe deshalb nur dann bewilligt werden, wenn sie in der für das Denkmal massgebenden Umgebung nicht wahrgenommen werden könne. Auch nach Auffassung der EKD ist jedoch nicht jede, noch so entfernte Umgebung geschützt, sondern nur die für ein Denkmal oder Ortsbild "massgebliche" Umgebung. Diese beschränkt sich nicht zwingend auf die unmittelbar angrenzenden Flächen, sondern kann auch Gebiete in grösserer Entfernung umfassen, die für die Fernwirkung des Denkmals besonders wichtig sind (vgl. Entscheid 1C.38/2007 vom 27. August 2007 E. 2.3 betr. Grosser und Kleiner Hahnberg). Dagegen kann nicht verlangt werden, dass die Sicht auf alle im ISOS aufgeführten Ortsbilder oder Einzelelemente von jedem Punkt des Stadtgebiets aus von Antennen freigehalten wird. Die Burgruine Stein wird im ISOS als "topographisches Wahrzeichen der Stadtansicht" beschrieben. Als massgebliche Umgebung sind deshalb, neben dem Burghügel selbst, die für die Stadtansicht wichtigsten Gebiete zu betrachten. Es ist jedoch fraglich, ob der Blick vom Chrüzliberg für die Wirkung der Burgruine Stein und die Stadtansicht von Baden eine derartige Bedeutung hat, auch wenn sich dort Wanderwege und ein Vitaparcours befinden. Der Chrüzliberg wird denn auch im ISOS weder als Umgebungszone noch als Umgebungsrichtung erwähnt. Hinzu kommt, dass es sich beim Chrüzliberg um ein ausgedehntes Erholungsgebiet südlich der Stadt handelt, von dem sich viele Ausblicke auf die Ruine Stein bieten. Die Mobilfunkanlage kann diesen Ausblick nur dann stören, wenn sich der Betrachter am Fuss des Chrüzlibergs, auf einer gedachten Linie zwischen Burgruine und Mobilfunkanlage befindet; von allen anderen Standorten am Chrüzliberg aus wird die Aussicht auf die Burgruine nicht beeinträchtigt. Unter diesen Umständen läge selbst dann keine Abweichung vom Gebot der ungeschmälerten Erhaltung vor, wenn der Chrüzliberg zur massgeblichen Umgebung der Burgruine zählen sollte. Nach dem Gesagten kann offen bleiben, ob die von den Beschwerdeführern neu eingereichten Fotos überhaupt berücksichtigt werden dürfen oder ob es sich um unzulässige Noven handelt. Gleiches gilt für den von der Beschwerdegegnerin eingereichten "animierten fotografischen Bericht", der für die Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse nicht benötigt wird und deshalb auch nicht visioniert worden ist. 4.6 Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, die geplante Antennenanlage stehe im Widerspruch zu den Gestaltungselementen des Hochhauses Linde, das durch die auf dem Dach bügelförmig zusammengefassten, horizontal verlaufenden Betonstützen geprägt sei, so ist dies keine Frage von Art. 6 NHG, da das Hochhaus Linde nicht als schützenswerte Baute im ISOS figuriert. Das Hochhaus Linde ist auch bisher weder kommunal noch kantonal unter Schutz gestellt worden, und wird auch von den Beschwerdeführern als Störfaktor für das Ortsbild bezeichnet. 4.7 Die Beschwerdeführer berufen sich auf die Bundesgerichtsentscheide i.S. Aubonne und Niedererlinsbach, in denen eine zusätzliche Störwirkung einer Mobilfunkanlage bejaht worden sei, welche die bereits vorhandene Störung des Ortsbilds durch die Standortbaute noch vertiefe. Diese Fälle unterscheiden sich jedoch im mehreren Aspekten vom vorliegenden: In beiden Fällen stützte sich der angefochtene Entscheid auf kommunale bzw. kantonale Ortsbildschutzbestimmungen, deren Anwendung das Bundesgericht nur unter dem Blickwinkel des Willkürverbots überprüfen konnte. Die streitigen Anlagen befanden sich im geschützten Dorfkern oder jedenfalls in dessen Nähe, während sich die vorliegend zu beurteilende Mobilfunkantenne in beträchtlicher Entfernung zum historischen Stadtkern und zu geschützten Einzelelementen befindet. Die Frage, ob eine Mobilfunkanlage Schutzziele des ISOS beeinträchtigt, lässt sich nur im Einzelfall, anhand der Beschreibung des Inventars und der konkreten örtlichen Situation entscheiden. Es lässt sich keine generelle Regel aufstellen, wonach Mobilfunkantennen auf störenden Bauten stets eine zusätzliche Beeinträchtigung darstellen oder im Gegenteil stets zulässig seien. 4.8 Nach dem Gesagten ist die Auffassung der Stadt und des Verwaltungsgerichts, wonach die projektierte Mobilfunkanlage die Schutzziele des ISOS nicht beeinträchtigen, nicht zu beanstanden. In diesem Zusammenhang kann offen bleiben, ob die Schutzziele überhaupt nicht tangiert werden, wie die Stadt Baden annahm, oder ob ein geringfügiger Eingriff in das Inventarobjekt anzunehmen ist, der dem Gebot der ungeschmälerten Erhaltung des Inventarobjekts nicht widerspricht (vgl. dazu Leimbacher, a.a.O., N 12 ff. zu Art. 6). Unter dieser Umständen brauchen die weiteren, Art. 6 Abs. 2 NHG und Art. 7 Abs. 2 NHG betreffenden Rügen nicht mehr geprüft zu werden, da diese ein Abweichen vom Gebot der ungeschmälerten Erhaltung bzw. eine erhebliche Beeinträchtigung eines Inventarobjekts voraussetzen.