Citation: 1B_204/2009 08.09.2009 E. C

Am 25. Februar 2009 trat die Einzelrichterin am Bezirksgericht Zürich auf den Hinterlegungsantrag der Staatsanwaltschaft nicht ein. Sie führte aus, die Staatsanwaltschaft könne den Drittansprechern Frist zur Einreichung von Zivilklagen ansetzen und müsse nicht den "Umweg" über die Hinterlegungsrichterin nehmen. Daraufhin setzte die Staatsanwaltschaft am 6. April 2009 den Drittansprechern eine Frist von 30 Tagen, um Ansprüche betreffend den Chiemsee-Kessel im Rahmen einer Zivilklage gegen die B.________ AG geltend zu machen; falls innerhalb dieser Frist keine diese Ansprüche sichernde zivilprozessuale vorsorgliche Massnahme erwirkt werde, werde der Chiemsee-Kessel der B.________ AG herausgegeben. Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte den Erlös aus einem allfälligen Verkauf des Chiemsee-Kessels und wies die B.________ AG und A.________ an, sie stets unverzüglich über Standortwechsel des Kessels sowie über wesentliche Entwicklungen des Verkaufsprozesses zu orientieren. Zudem sei ein schweizerisches Bankkonto zu bestimmen, welches die Staatsanwaltschaft sperren könne, und der allfällige Käufer sei anzuweisen, Zahlungen für den Kessel ausschliesslich auf dieses Konto zu leisten.