Citation: 2A.432/2002 05.02.2003 E. 2

Das Bundesamt für Ausländerfragen (im Folgenden: Bundesamt) macht geltend, die Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 4 lit. a des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) für einen Widerruf der dem Beschwerdegegner erteilten Niederlassungsbewilligung seien erfüllt. Dies habe das Rekursgericht zu Unrecht verneint. 2.1 Laut Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG kann eine Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn der Ausländer sie durch falsche Angaben oder wissentliches Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat. Ein solcher Widerruf setzt nach der Rechtsprechung voraus, dass der Ausländer wissentlich falsche Angaben machte oder wesentliche Tatsachen verschwieg, in der Absicht, gestützt darauf den Aufenthalt oder die Niederlassung bewilligt zu erhalten (vgl. BGE 112 Ib 473 E. 3b S. 475 f.). 2.2 Das Rekursgericht hat in seinem Entscheid vom 16. August 2002 festgestellt, anlässlich der Erteilung der Niederlassungsbewilligung durch die Solothurner Behörden habe der Beschwerdegegner im von ihm am 17. Februar 1999 unterzeichneten Formular "Verfallsanzeige (Ausweis B)" in der Rubrik "Zivilstand" die beiden Felder "verheiratet" und "Ehegatte Schweizer/in" angekreuzt. Ende Oktober 1998 habe seine damalige Ehefrau ein Eheschutzverfahren eingeleitet. Dieses sei im Zuge einer mündlichen Verhandlung am 4. Dezember 1998 in ein Ehetrennungsverfahren umgewandelt worden. Dort sei auch richterlich festgestellt worden, dass die Eheleute seit dem 1. November 1998 getrennt lebten; ihnen sei sodann das Getrenntleben richterlich bewilligt worden. Das Ehetrennungsverfahren sei im Übrigen bis zum 30. März 1999 sistiert worden mit der Massgabe, dass das Verfahren abgeschrieben würde, sollte bis zu diesem Zeitpunkt keine Partei eine Eingabe machen. Eine solche habe die Schweizer Ehefrau erst am 18. März 1999 eingereicht. 2.3 Daraus hat das Rekursgericht geschlossen, dem Beschwerdegegner könne nicht vorgeworfen werden, er habe anlässlich der Erteilung der Niederlassungsbewilligung den zuständigen Behörden falsche Angaben gemacht. Sein Zivilstand sei zu diesem Zeitpunkt effektiv "verheiratet" und nicht "getrennt" gewesen, so dass er unter der Rubrik "Zivilstand" auch nicht das Feld "getrennt" anzukreuzen hatte. Weder seien dem Beschwerdegegner spezielle Fragen gestellt noch sei er darauf hingewiesen worden, dass ihm nächstens eine Niederlassungsbewilligung erteilt werde. Damit sei ihm keine Gelegenheit eingeräumt worden, sich dazu zu äussern, weshalb ihm auch nicht vorgeworfen werden könne, er habe an ihn gerichtete Fragen falsch beantwortet oder wesentliche Umstände trotz Befragung verschwiegen. Es könne dem Beschwerdegegner auch nicht nachgewiesen werden, dass er im fraglichen Zeitpunkt die Ehe mit der Schweizer Ehefrau definitiv nicht mehr habe fortführen wollen und bereits Ende Februar 1999 die Ehe mit seiner heutigen Ehefrau angestrebt habe. Selbst wenn der Beschwerdegegner hätte mitteilen müssen, er lebe nicht mehr mit seiner Schweizer Ehefrau zusammen und sei Vater eines ausserehelichen dreijährigen (recte: viereinhalbjährigen) Sohnes, sei kein anderer Schluss zulässig; die Fremdenpolizei hätte die Niederlassungsbewilligung trotzdem erteilen müssen, da das Zusammenleben keine Voraussetzung für deren Erteilung darstelle und dem Beschwerdegegner auch nicht vorgeworfen werden könne, eine Scheinehe abgeschlossen oder sich rechtsmissbräuchlich auf eine nur noch formell bestehende Ehe berufen zu haben.