Citation: 1C_193/2018 E. 2.4

2.4. Die Fernhalteentscheide vom 4. November 2017 wurden nicht mit einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung begründet und es wurde auch kein Bezug auf den Inhalt des von den Beschwerdeführern verteilten Flugblatts genommen oder ein Zusammenhang mit der Aktion "Lies" respektive der Organisation "Die wahre Religion" behauptet. Dieser Vorwurf wurde von der Kantonspolizei erstmals in ihrer Vernehmlassung im vorinstanzlichen Verfahren vom 9. Januar 2018 erhoben. Belege hierfür wurden indes keine angeführt. Im Zusammenhang mit dem Vorfall vom 4. November 2017 wurde, soweit aktenkundig, kein Polizeirapport erstellt, die Beschwerdeführer wurden nicht einvernommen und es wurden keine Zeugen - insbesondere keine in Gespräche mit den Beschwerdeführern verwickelte Passanten - befragt. Das im Personenwagen eines der Beschwerdeführer aufgefundene Material wurde nicht sichergestellt und es finden sich auch keine Fotos in den Akten. Einziges Beweismittel stellt das verteilte Flugblatt dar, wobei dieses von den Beschwerdeführern selbst zusammen mit ihren Beschwerden zu den Akten gereicht wurde. Auf dem Flugblatt finden sich acht Koranverse und zwei Links zu Webseiten. Dass insoweit ein Bezug zur Aktion "Lies" oder zur Organisation "Die wahre Religion" besteht, wird von der Vorinstanz und der Kantonspolizei, welche den Inhalt des Flugblatts nicht würdigen, nicht behauptet. Zusammenfassend begründete die Kantonspolizei ihren Vorwurf einzig mit dem Hinweis auf das im Fahrzeug aufgefundene Material, welches indes nicht sichergestellt wurde. Es handelt sich damit um eine blosse unbelegte Behauptung, welche von den Beschwerdeführern in ihrer Beschwerde ausdrücklich bestritten wird. Die Beweislast aber trägt der Staat. Die tatsächliche Feststellung der Vorinstanz, die Beschwerdeführer hätten mit ihrer Aktion versucht, für extremistische und die geltende Rechts- und Gesellschaftsordnung negierende Ansichten und Haltungen zu werben und gleichzeitig potentielle Sympathisanten für den Jihad zu gewinnen und zu beeinflussen, findet mithin keinerlei Stütze in den Akten und erweist sich daher als willkürlich. Insbesondere ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte respektive fehlt insoweit ein begründeter Verdacht, dass die Beschwerdeführer einen Bezug zur Aktion "Lies" oder zur Organisation "Die wahre Religion" aufweisen.