Citation: 9C_622/2013 E. 3.1

3.1. Die angefochtene Verfügung vom 5. August 2013 beruht auf einem "Systemwechsel", welchen das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Wirkung ab 1. Juli 2011 vorgenommen hat, indem es "vom bisherigen Aufwandtarif zum Pauschaltarif" geschritten ist. Das (als Novum zulässige, weil vom kantonalen Entscheid veranlasste; vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG) mit der Beschwerde eingereichte Schreiben des Versicherungsgerichts vom 23. Mai 2011 an den Präsidenten des Aargauischen Anwaltsverbandes führt dazu folgendes aus: "Das aargauische Versicherungsgericht wird auf den 1. Juli 2011, auf welches Datum der Anwaltstarif erneut geändert wird, bei der Parteientschädigung und Honorierung der unentgeltlichen Vertreter einen Systemwechsel vom bisherigen Aufwandtarif zum Pauschaltarif vollziehen. Dabei werden die Fälle in drei Gruppen eingeteilt. In Gruppe 1 gehören: Beschwerdeverfahren aus den Bereichen ELG, AVIG, Prämienverbilligung, AHVG (ohne AHVG-52-Fälle), EO, IV (ohne Rentenfälle) und FZ mit einer durchschnittlichen Parteientschädigung von Fr. 1'500.- (inkl. 3 % Auslagenpauschale und MWSt). In Gruppe 2 gehören: Beschwerdeverfahren aus den Bereichen IVG (Rentenfälle), MVG, UVG und KVG mit einer durchschnittlichen Parteientschädigung von Fr. 2'500.- (inkl. 3 % Auslagenpauschale und MWSt). In Gruppe 3 gehören: Klageverfahren aus den Bereichen VVG und BVG sowie AHVG 52-Beschwerdeverfahren mit einer durchschnittlichen Parteientschädigung von Fr. 3'500.- (inkl. 3 % Auslagenpauschale und MWSt). Für die Berechnung dieser Entschädigungen wird von Grundhonoraren gemäss § 3 Abs. 1 lit. b bzw. § 5 Abs. 1 i.V. mit § 6 Abs. 1 AnwT von Fr. 1'500.-, 2'500.- und 3'000.- ausgegangen. Hievon erfolgt ein Abschlag gemäss § 6 AnwT von 10 %, falls das Verfahren nicht vollständig durchgeführt wurde, konkret, wenn keine Verhandlung erfolgt. Zusätzliche Rechtsschriften und Verhandlungen, sofern nötig, führen zu Zuschlägen von 5 - 30 %. Im Durchschnittsfall wird nicht von einem ausserordentlichen oder einem geringen Aufwand ausgegangen (§ 7 AnwT). Ein Abzug für Rechtsmittelverfahren von 25 % gemäss § 8 AnwT erfolgt, wenn der Anwalt den Klienten bereits im Verwaltungsverfahren vertrat und entsprechend Aktenkenntnisse hatte. Sind Einsprache bzw. Einwendungen praktisch identisch mit der Beschwerde, wird ein Abzug von 50 % vorgenommen, weil durch die Beschwerdeführung nur ein geringer Aufwand entstand. Zum Honorar hinzu kommt eine Spesenpauschale von 3 % sowie die MWSt. Wie schon bekannt gegeben, werden seit 1. April (ausser in Fällen unentgeltlicher Vertretung) keine Kostennoten mehr eingeholt. Liegt bei der Urteilsfällung keine Kostennote vor, wird das Honorar bereits seit dem 1. April nach dem sonst ab 1. Juli geltenden Pauschaltarif festgesetzt. Die MWSt wird im Dispositiv noch erwähnt, aber ohne den Betrag. Liegt eine Kostennote vor, wird bis Juni grundsätzlich wie bisher abgerechnet (Honorar nach Stundenaufwand, Auslagen effektiv, sofern angemessen). Die MWSt wird erwähnt, auch hier ohne Frankenbetrag. Eine Kürzung des Honorars wird direkt im Urteil begründet bzw. - beim unentgeltlichen Vertreter - in der Auszahlungsverfügung, die mit einer Rechtsmittelbelehrung (Zwischenentscheid) versehen ist. Ab 1. Juli 2011 kommt in allen Fällen der Pauschaltarif zu Anwendung. In zu diesem Zeitpunkt schon hängigen Fällen, in denen eine Kostennote eingereicht wurde, werden aus übergangsrechtlichen Gründen die Auslagen noch effektiv vergütet. Auch wird noch die MWSt erwähnt, wiederum aber ohne Nennung eines Betrags. Liegt keine Kostennote vor, werden die Auslagen mit 3 % pauschalisiert. Die MWSt wird weiterhin erwähnt, aber ohne Nennung eines Betrags. Erst in den ab 1. Juli eingehenden Fällen mit oder ohne Kostennote bis zur Urteilsfällung werden die Auslagen generell auf 3 % pauschal festgesetzt und zusammen mit der MWSt in das Honorar hineingerechnet. Es wird dann ein Gesamtbetrag zugesprochen ("Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine richterliche festgesetzte Parteientschädigung von Fr. 2'500.- zu bezahlen"). (...) "