Citation: 4C.76/2002 17.06.2002 E. 4

Der Kläger stützt seine Argumentation im vorliegenden Verfahren unter anderem auf ein Schreiben des Beklagten vom 5. Februar 1990. Der Beklagte macht geltend, der Kläger habe damit erstmals implizit zugestanden, dieses Schreiben erhalten zu haben, was er vor Amtsgericht noch vehement bestritten habe. Er sei somit überführt, vor Amtsgericht gelogen und ihn unberechtigt angeschuldigt zu haben. Damit habe er sich strafbar gemacht. Der Beklagte ersucht daher das Bundesgericht, strafrechtliche Schritte gegen den Kläger einzuleiten. Dazu besteht indessen kein Anlass, da die behaupteten Delikte nicht hinreichend liquid aufscheinen. Dem Beklagten steht es frei, selber Strafanzeige zu erstatten. Im Gegenzug bringt der Kläger vor, der Beklagte habe mit verschiedenen, in der Berufungsantwort aufgestellten Behauptungen und mit seinen Anschuldigungen, die einer sorgfältigen Prüfung nicht standhielten, seinerseits den durch die gute Sitte gebotenen Anstand verletzt. Er beantragt, es sei gegen den Beklagten ein Disziplinarverfahren nach Art. 31 OG durchzuführen. Darauf ist nicht einzutreten. Die im Verfahren vor Bundesgericht angeblich verletzte Prozesspartei hat keinen Anspruch auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens (vgl. Poudret, Kommentar zum OG, Bd. I, N. 1 zu Art. 31). Aufgrund der Aktenlage besteht dazu vorliegend auch kein Grund.