Citation: 1P.123/2001 11.05.2001 E. 3

3.- a) Der Beschwerdeführer bestreitet die Auffassung des Kassationsgerichts nicht, wonach sich seine Berufung auf die mangelnde Ermahnung des Übersetzers an seine Pflichten dann als rechtsmissbräuchlich erweist, wenn er diese Rüge bewusst erst an der obergerichtlichen Hauptverhandlung vom 2. Mai 1996 erhoben hat, um so die Verbesserung des Mangels zu verhindern oder zu erschweren. Er macht nur geltend, das Kassationsgericht sei auf willkürliche Weise zum Schluss gekommen, er habe die Rüge bewusst zurückgehalten. Damit wirft er dem Kassationsgericht sinngemäss eine formelle Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV vor, indem es das Urteil des Obergerichts geschützt habe, obwohl dieses zu Unrecht auf eine seiner Rügen nicht eingetreten sei. Seiner in diesem Zusammenhang ebenfalls erhobenen Willkürrüge kommt keine selbständige Bedeutung zu, da das Bundesgericht frei prüft, ob eine formelle Rechtsverweigerung vorliegt (BGE 125 I 166 E. 3a; 121 I 177 E. 2b/aa; 120 II 425 E. 2a; 119 Ia 4 E. 2a). b) Der Beschwerdeführer und sein damaliger Verteidiger, dessen Verhalten sich der heutige anrechnen lassen muss, waren bei der Konfrontationseinvernahme der Geschädigten vom 26. Oktober 1993 zusammen mit dem Übersetzer in der Abstandszelle und haben weder Einwände gegen das gewählte Vorgehen erhoben noch gerügt, dass ihr Übersetzer nicht in die Pflicht genommen worden sei, noch dass das Geschehen in der Abstandszelle nicht protokolliert wurde. Gerade weil der Verteidiger damit einverstanden war, dass - wie damals offenbar üblich - das Geschehen in der Abstandszelle nicht protokolliert und damit im Nachhinein nicht mehr im Detail nachvollziehbar bzw. überprüfbar war, hätte er nach Treu und Glauben allfällige Verfahrensmängel sofort rügen müssen. Dazu kommt, dass der Beschwerdeführer vor der obergerichtlichen Hauptverhandlung vom 2. Mai 1996 die Konfrontationseinvernahme nur inhaltlich kritisierte und ihre Wiederholung bzw. Ergänzung aus materiellen Gründen - wegen ihrer angeblichen Widersprüchlichkeit und insbesondere wegen des nachträglich eingereichten Widerrufs - verlangte. Diese Anträge setzten voraus, dass die Konfrontationseinvernahme vom 26. Oktober 1993 formgültig war, da eine formungültige Aussage unverwertbar ist, weshalb es sinnlos gewesen wäre, sie ergänzen zu lassen. Mit der Stellung dieser Anträge hat der Beschwerdeführer daher implizit anerkannt, dass die umstrittene Konfrontationseinvernahme der Geschädigten verwertbar ist, weshalb es mit Treu und Glauben nicht vereinbar ist, im Nachhinein ihre Unverwertbarkeit geltend zu machen. Die Auffassung von Ober- und Kassationsgericht, es sei rechtsmissbräuchlich, angebliche Verfahrensfehler bei der Ausübung des Konfrontationsrechts durch den Beschwerdeführer und dessen Verteidiger in der Abstandszelle erst später an der Berufungsverhandlung geltend zu machen, ist unter diesen Umständen nicht zu beanstanden. c) Der Beschwerdeführer macht geltend, das Kassationsgericht setze sich im angefochtenen Entscheid in Widerspruch zu seinem ersten in dieser Sache ergangenen Entscheid. Hätte es nämlich schon damals die Berufung auf die Formmängel als rechtsmissbräuchlich angesehen, so hätte es im ersten Entscheid die Nichtigkeitsbeschwerde abweisen müssen. Das Kassationsgericht hält dazu fest (angefochtener Entscheid S. 17), es sei befugt, eine Frage, mit der es zum zweiten Mal befasst sei, neu zu prüfen und abweichend von seinem ersten Entscheid zu beantworten. Der Beschwerdeführer legt nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Weise dar, inwiefern diese Auffassung verfassungswidrig sein sollte, weshalb darauf nicht einzutreten ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 126 I 81 E. 1; 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c).