Citation: 6B_1086/2023 E. 1.1

1.1. Die Beschwerdeführerin behauptet, diese Qualifikation setze voraus, dass der Täter oder die Täterin wisse oder annehmen müsse, dass seine oder ihre Widerhandlungen mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen könne. Im Gegensatz zur entsprechenden Norm des Betäubungsmittelgesetzes, die bis am 1. Juli 2011 in Kraft gewesen sei, setze das heute geltende Gesetz nicht mehr bei der Menge der fraglichen Droge an, sondern bei der konkreten Widerhandlung, die zu beurteilen sei. Die Vorinstanz meine in Anlehnung an die Rechtsprechung zum früheren Gesetzestatbestand, dass vorliegend keine Gewissheit darüber bestanden habe, ob effektiv nur sechs Leute an der Party anwesend sein bzw. ob die Drogen nicht an weitere Personen weitergegeben würden. Vor diesem Hintergrund könne die abstrakte Gefährdung der Gesundheit vieler Menschen im konkreten Fall nicht als vernachlässigbar beurteilt werden. Das Bundesgericht habe aber schon in seiner Praxis zum altrechtlichen Tatbestand betreffend das Kriterium der Gesundheitsgefährdung konstant festgehalten, dass die Norm angesichts der erheblichen Verschärfung der Strafandrohung im Vergleich zum Grundtatbestand restriktiv auszulegen und die darin genannte Gesundheitsgefahr für viele Menschen nur mit Zurückhaltung anzunehmen sei. Sie sei nicht schon zu bejahen, wenn der Gebrauch der Droge psychisch abhängig mache, sondern erst, wenn er seelische oder körperliche Schäden verursachen könne; diese Gefahr für die Gesundheit müsse ausserdem eine naheliegende und ernstliche sein. Der unbestimmte Rechtsbegriff "viele Menschen" bedeute in der Praxis seit langem mindestens zwanzig Personen. Erforderlich sei demnach die hohe Wahrscheinlichkeit, dass der betreffende Stoff einem unbestimmten und nicht zum Voraus bestimmbaren Kreis potenzieller Konsumenten zugänglich gemacht werde. In objektiver Hinsicht stehe fest, dass die Abnehmerin der Beschwerdeführerin erklärt habe, das Kokaingemisch für eine Party mit sechs Leuten zu brauchen. Darüber hinaus habe sie anlässlich ihrer Einvernahme vor erster Instanz zugesichert, dass ihre Abnehmer das Kokaingemisch ausschliesslich zu privaten Zwecken verwendeten und nicht weiterverkaufen würden. Somit seien die 23,5 Gramm Kokain für einen relativ kleinen Kreis von sechs bis sieben Personen gedacht gewesen. Die Vorinstanz argumentiere der Beschwerdeführerin zufolge, dass keine Gewissheit darüber bestanden habe, ob effektiv nur sechs Leute an der Party anwesend sein bzw. ob die Drogen nicht an weitere Personen weitergegeben würden. Die Beschwerdeführerin habe davon ausgehen müssen, dass die ihr nicht näher bekannten Abnehmer ihrerseits eine gewisse Menge weitergeben würden. Wie genau die Drogen aufgeteilt werden sollten, sei nicht bekannt; ausschlaggebend sei, dass die Beschwerdeführerin eine grössere Anzahl Personen Endverbraucher zumindest in Kauf genommen habe. Gemäss der Bundesgerichtspraxis brauche es für eine Gesundheitsgefährdung von Kokain für eine Person mindestens 0,9 Gramm. Deshalb brauche es bei Kokain mindestens 18 Gramm Reinsubstanz, um die Gesundheit von mindestens 20 Personen zu gefährden. Beim vorliegenden Sachverhalt mit sechs Abnehmern, die das bezogene Kokain von je rund 4 Gramm Reinsubstanz zumindest zum Teil selber konsumiert hätten, sei keine realistische Konstellation denkbar, bei welcher mindestens 20 Personen mit einer Portion von mindestens je 0,9 Gramm Kokain versorgt worden wären. Es sei nicht realistisch anzunehmen, dass die sechs Abnehmer jeweils mehr als die Hälfte ihrer Portion weitergegeben hätten. Selbst bei der Annahme, dass alle von diesen sechs Abnehmern das Kokain gemeinsam mit der Lebenspartnerin oder anderen Drittpersonen konsumiert oder geteilt hätten, wären nicht mehr als weitere sechs bis maximal 12 Personen erreicht worden. Wenn angenommen würde, einer der Abnehmer von jeweils durchschnittlich 4 Gramm Reinsubstanz hätte das bezogene Kokain an einer grösseren Party an 15 oder 20 Personen gratis abgeben können, so wären die dabei unterstellten Konsumeinheiten zu klein, um die Gesundheit der Betroffenen nachhaltig zu gefährden. Der verwirklichte Sachverhalt sei nicht geeignet gewesen, mit hoher Wahrscheinlichkeit die betreffenden Betäubungsmittel vielen Menschen zuzuführen und bei diesen gesundheitliche Schädigungen hervorzurufen. Die Gefahr für die Gesundheit vieler Menschen sei somit keine naheliegende und ernstliche gewesen. Das Bundesgericht sei bei der Festsetzung der kritischen Menge von 18 Gramm Kokain noch von der intravenösen Applikation ausgegangen, die heute nicht nur bei durchschnittlichen, sondern sogar unter bedürftigen Konsumenten verpönt sei. Das Worst-Case-Szenario, das der bundesgerichtlichen Praxis zur damaligen Zeit zugrunde gelegen sei, nämlich die intravenöse Applikation des grössten Teils der fraglichen Gesamtmenge Kokain, sei im hier zu beurteilenden Zeitraum so weit weg von der Realität, dass es nicht geeignet sei, eine wenigstens abstrakte Gesundheitsgefährdung vieler Menschen zu begründen. Bei der hier vorliegenden Konstellation einer Vermittlung von 23,5 Gramm Kokainhydrochlorid an eine Abnehmerin, die es an sechs weitere "gut situierte" Abnehmer zur privaten Verwendung habe weitergeben wollen, sei kein Szenario denkbar, bei dem mindestens 20 Menschen in ihrer Gesundheit naheliegend und ernstlich gefährdet worden wären. Aus diesen Gründen sei das angefochtene Urteil aufzuheben.