Citation: I 738/01 18.04.2002 E. 1

1.- a) In den Erwägungen (Erw. 1b) stellt das kantonale Gericht fest, die Rechtmässigkeit der Verfügung vom 25. Oktober 2000 sei nicht zu überprüfen; im Dispositiv weist es jedoch die Beschwerde vollumfänglich ab. Zwischen der Urteilsformel und den Urteilserwägungen besteht somit ein offensichtlicher Widerspruch. Dieser bleibt auch dann bestehen, wenn man berücksichtigt, dass das Versicherungsgericht die Rechtmässigkeit dieser Verfügung in einem obiter dictum bejaht hat (Erw. 1b in fine), offenbar in der Absicht, dem Beschwerdeführer zu zeigen, dass er trotz unterbliebener Anfechtung der ersten Verfügung und damit eingetretener Rechtskraft nicht ungerecht behandelt worden sei. b) Nach Art. 84 Abs. 1 AHVG (in Verbindung mit Art. 69 IVG) kann gegen Verfügungen der IV-Stellen innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde erhoben werden. Läuft die Frist unbenützt ab, so erwächst die Verfügung in formelle Rechtskraft (Art. 97 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 81 IVG) mit der Wirkung, dass der Richter auf die verspätet eingereichte Beschwerde nicht eintreten kann. Bezüglich Berechnung, Einhaltung und Erstreckung einer Frist gelten im kantonalen Beschwerdeverfahren ausschliesslich die Vorschriften der Art. 20 bis 24 VwVG, welche durch Art. 96 AHVG (in Verbindung mit Art. 81 IVG) als direkt anwendbar erklärt werden (BGE 110 V 37 Erw. 2 mit weiteren Hinweisen). Nach der Rechtsprechung obliegt der Beweis der Tatsache sowie des Zeitpunktes der Zustellung einer Verfügung grundsätzlich der Verwaltung (BGE 124 V 402 Erw. 2a; 103 V 65 Erw. 2a). Weil der Sozialversicherungsprozess von der Untersuchungsmaxime beherrscht wird, handelt es sich dabei nicht um die subjektive Beweisführungslast (Art. 8 ZGB), sondern in der Regel nur um die so genannte objektive Beweislast in dem Sinne, dass im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 117 V 264 Erw. 3b). c) Bezüglich Tatsachen, welche für die Zustellung von Verfügungen erheblich sind, gilt der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Allerdings bedingt dies in der Regel die Eröffnung der Verfügung mit eingeschriebenem Brief; denn nach der Rechtsprechung vermag die Verwaltung den Wahrscheinlichkeitsbeweis für die Zustellung der Verfügung nicht durch den blossen Hinweis auf den üblichen administrativen Ablauf zu erbringen (BGE 121 V 6 f. Erw. 3b; vgl. ZAK 1984 S. 124 Erw. 1b). Wird die Tatsache oder das Datum der Zustellung uneingeschriebener Sendungen bestritten, muss im Zweifel auf die Darstellung des Empfängers abgestellt werden (BGE 124 V 402 Erw. 2a, 103 V 66 Erw. 2a). d) Die Vorinstanz ging davon aus, die Verfügung vom 25. Oktober 2000 sei dem Beschwerdeführer seinerzeit zugestellt und von diesem nicht innert 30 Tagen mit Beschwerde angefochten worden. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird dagegen geltend gemacht, der Verwaltungsakt sei weder dem Beschwerdeführer noch seinem bereits im Administrativverfahren bekannt gegebenen Rechtsvertreter zugestellt worden. Der Beschwerdeführer hat im vorinstanzlichen Verfahren die unbefristete Zusprechung einer ganzen Rente ab 1. März 1998 beantragt und der Beschwerdeschrift die drei Verfügungen vom 5. März 2000 beigelegt. Da sich die IV-Stelle in ihrer Vernehmlassung zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde nicht äusserte und die Verfügung vom 25. Oktober 2000 mit keinem Wort erwähnte, bestand für den Versicherten keine Veranlassung, bereits im kantonalen Verfahren die ordnungsgemässe Eröffnung dieser Verfügung zu bestreiten. Ob und wann die Verfügung der Post übergeben wurde, lässt sich nach den unter Erw. 1c hievor dargelegten Grundsätzen mit dem blossen Hinweis auf das Verfügungsdatum und den üblichen administrativen Ablauf nicht beweisen; vielmehr wäre dies in erster Linie mittels der - bei uneingeschriebenen Sendungen naturgemäss fehlenden - Aufgabequittung oder aber auf andere Weise darzutun gewesen. Indizien, die für eine ordnungsgemässe Zustellung sprechen könnten, haben weder die Vorinstanz noch die IV-Stelle ins Recht geführt und sind auch aus den Akten nicht ersichtlich. Die von der Vorinstanz ohne weitere Abklärungen angenommene Zustellung der Verfügung vom 25. Oktober 2000 ist somit nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad erstellt. Ihrer Feststellung, die Verfügung sei zufolge Nichtanfechtung in formelle Rechtskraft erwachsen und deshalb der richterlichen Überprüfung entzogen, kann daher nicht ohne weiteres gefolgt werden. Bei diesem Ergebnis müsste die Sache an sich - unter Aufhebung des erstinstanzlichen Entscheids in diesem Punkt - an die Vorinstanz zurückgewiesen werden. Dies wäre jedoch ein Verstoss gegen die Prozessökonomie. Die Akten weisen mit Bezug auf den Gesundheitszustand seit dem 1. November 2000 - welcher Zeitraum Gegenstand der Verfügung vom 25. Oktober 2000 bildet - gegenüber dem Zeitraum ab 1. März 1998 keine den Rentenanspruch beeinflussenden Änderungen aus, noch werden solche geltend gemacht. Es sei diesbezüglich auf die nachstehenden Erwägungen verwiesen.