Citation: B 93/04 09.08.2005 E. B

Mit Eingabe vom 25. März 2002 reichten die M.________ AG und die Winterthur-Columna gemeinsam Klage beim Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden gegen die BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt ein mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, der Winterthur-Columna zu Gunsten des Vorsorgewerks der M.________ AG Fr. 664'541.85 zuzüglich Zins zu 5 % zu bezahlen. In der Folge führte das Verwaltungsgericht einen doppelten Schriftenwechsel durch. Anschliessend eröffnete es mit dem Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) einen Meinungsaustausch über die Frage der sachlichen Zuständigkeit. Mit Verfügung vom 8. Dezember 2003 stellte das BSV fest, dass es für die Beurteilung der Forderung der M.________ AG nicht zuständig sei, da es sich beim Vollzug der Kündigung des Anschlussvertrags zwar um eine Teilliquidation nach Art. 23 Abs. 4 lit. c FZG handle, dass der Streit über die Höhe der freien Stiftungsmittel aber keinen Zusammenhang mit den in Art. 23 FZG aufgeführten, von der Aufsichtsbehörde zu beurteilenden Tatbestände habe. Die umstrittene Frage habe vielmehr den Charakter einer Streitigkeit zwischen einer Vorsorgeeinrichtung und dem Arbeitgeber, wofür sachlich das Gericht nach Art. 73 BVG zuständig sei. Gleiches gelte für die umstrittenen Verzugszinsen und die Kürzung des dem Vorsorgewerk gutgeschriebenen Überschussanteils. Nach Eintritt der Rechtskraft der nicht angefochtenen Verfügung des BSV vom 8. Dezember 2003 prüfte das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden die vom BSV aufgeworfene Frage der örtlichen Zuständigkeit und trat mit Entscheid vom 30. Juni 2004 auf die Klage vom 25. März 2002 nicht ein.