Citation: 1C_194/2020 E. 4

Der Beschwerdeführer beanstandet zunächst, es sei nicht bekannt, wie das Urteil, das ihn interessiere, der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht worden sei. Eine Berichterstattung in den Medien genüge jedenfalls nicht, und wenn die Vorinstanz "impliziere", Medienschaffenden wäre das vollständige Urteil zur Verfügung gestellt worden, stelle das eine Diskriminierung von ihm als praktizierendem Rechtsanwalt dar. Wenn die Vorinstanz geltend mache, ein Recht auf Einsicht bestehe bloss, wenn ein schutzwürdiges Interesse nachgewiesen werde, verletze dies Bundes- und Völkerrecht (Art. 30 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Konkret habe weder die breite Öffentlichkeit noch die Anwaltschaft die Möglichkeit, die Rechtsprechung des Luzerner Kriminalgerichts zu analysieren, weil dessen Entscheide auf der entsprechenden Datenbank nicht publiziert würden. Umso mehr müssten Urteile auf Anfrage herausgegeben werden. Sofern das Bundesgericht der Auffassung sein sollte, für eine Einsichtnahme sei ein schutzwürdiges Interesse erforderlich, hätte er diesen Nachweis erbracht, weil er nämlich geltend gemacht habe, das betreffende Urteil zu Fortbildungszwecken bzw. zur wissenschaftlichen Analyse zu benötigen. Schliesslich ist der Beschwerdeführer der Auffassung, einer Einsichtnahme stünden weder öffentliche noch private Interessen entgegen. Für seine Anliegen genüge ein anonymisiertes Urteil, und das Recht auf Vergessen vermöge nach einem derart kurzen Zeitablauf noch keine Wirkung zu entfalten. Die pauschal behaupteten privaten Geheimhaltungsinteressen genügten jedenfalls nicht, da solche immer bestünden. Höher zu gewichtende private Interessen lägen nicht vor, weil nämlich die Medien das Urteil erhalten und darüber berichtet hätten. Was die Vorinstanz schliesslich zum Problem der Anonymisierung anführe, verfange nicht, da es sonst regelmässig ausgeschlossen wäre, Urteile einzusehen. Im Übrigen sehe § 120 JusV/LU die Möglichkeit der Anonymisierung ausdrücklich vor.