Citation: 1P.717/2000 01.12.2000 E. 5

5.- a) Gemäss § 78 StPO/BL darf Untersuchungshaft, unabhängig vom Bestehen allfälliger Haftgründe, nicht angeordnet werden, wenn sie unverhältnismässig wäre oder geworden ist. Die Untersuchungshaft gilt nach § 78 Abs. 2 StPO/BL dann als unverhältnismässig, wenn Ersatzmassnahmen nach § 79 möglich und ausreichend sind oder sie die Hälfte einer zu erwartenden unbedingt vollziehbaren oder einen Drittel einer zu erwartenden bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe erreicht hat. Das Verfahrensgericht begründete die Verhältnismässigkeit der bisherigen Dauer der Untersuchungshaft von einem Monat damit, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Verurteilung aufgrund der Schwere der vorgeworfenen Delikte eine empfindliche, wahrscheinlich unbedingt vollziehbare Freiheitsstrafe drohe und deshalb der im Gesetz vorgegebene Rahmen noch nicht erreicht sei. Zudem könne der Kollusionsgefahr nicht mit der Anordnung von Ersatzmassnahmen begegnet werden. b) Der Beschwerdeführer bringt vor, die vom Statthalteramt mehrfach kommunizierte Überlastung dürfe sich nicht zulasten des Beschwerdeführers auswirken. Sofern es der Untersuchungsbehörde nicht gelinge, innert nützlicher Frist die notwendigen Abklärungen vorzunehmen, müsse die Haft aufgehoben werden. Es wäre möglich und zumutbar gewesen, innert eines Monats Konfrontationseinvernahmen mit den Belastungszeugen, welche sich in Untersuchungshaft befanden und den Behörden somit zur Verfügung standen, durchzuführen. c) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts und der Organe der Europäischen Menschenrechtskonvention ist die Frage, ob eine Haftdauer als übermässig bezeichnet werden muss, aufgrund der konkreten Verhältnisse des einzelnen Falles zu beurteilen. Dabei ist eine Abwägung zwischen den Interessen des Verfolgten an der Wiederherstellung seiner Freiheit und den entgegenstehenden Interessen des Staates an der wirksamen Verfolgung seines Strafanspruchs vorzunehmen. Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Haftdauer ist namentlich der Schwere der untersuchten Straftaten Rechnung zu tragen. Der Haftrichter darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der konkret zu erwartenden Strafe rückt. Im Weiteren kann eine Haft die zulässige Dauer dann überschreiten, wenn das Strafverfahren nicht genügend vorangetrieben wird, wobei sowohl das Verhalten der Justizbehörden als auch dasjenige des Inhaftierten in Betracht gezogen werden müssen (BGE 126 I 172 E. 5a S. 176 f.; 124 I 208 E. 6 S. 215; 123 I 268 E. 3a S. 273; je mit Hinweisen). Hinsichtlich der Bestimmung der Höchstdauer der Untersuchungshaft aufgrund der konkret zu erwartenden Strafe ist das kantonale Recht strenger als die bundesgerichtliche Praxis (vgl. § 78 StPO/BL). d) Aus den Akten geht hervor, dass die zuständige stellvertretende Statthalterin für 17 Haftfälle verantwortlich ist. Sie leitet zudem die Untersuchung im Falle des Tötungsdelikts. In diesem Zusammenhang befinden sich 7 Personen in Untersuchungshaft. Trotz der offensichtlichen Arbeitsbelastung der Untersuchungsbehörde kann nicht von einer Verschleppung des Verfahrens gegen den Beschwerdeführer die Rede sein. Es geht um die Aufklärung von organisierten Drogengeschäften grösseren Ausmasses, an denen mehrere Personen beteiligt sind und die im Zusammenhang mit der Erschiessung des Bruders des Beschwerdeführers stehen. Das Verfahren steht nach einem Monat noch in der Anfangsphase. Zudem wird dem Beschwerdeführer vorgeworfen, eine führende Stellung innerhalb der Organisation einzunehmen. Es handelt sich also um ein eher komplexes Verfahren, das eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt. Zudem erreicht die bisher ausgestandene und die neu angeordnete Untersuchungshaft die in § 78 Abs. 2 lit. b StPO/BL vorgesehene Höchstdauer der Untersuchungshaft noch nicht. Der Beschwerdeführer wird beschuldigt, eine Widerhandlung im Sinne von Art. 19 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG; SR 812. 121) begangen zu haben. Bei einem schweren Fall, namentlich wenn jemand als Mitglied einer Bande oder gewerbsmässig Drogen umsetzt, ist die Strafe gemäss Art. 19 Ziff. 1 BetmG Zuchthaus oder Gefängnis nicht unter einem Jahr. Zudem reichen, wie das Verfahrensgericht ausführt, Ersatzmassnahmen nicht aus, um der Kollusionsgefahr wirksam zu begegnen. Unter diesen Umständen erweist sich die Haftverlängerung um zwei Monate als verhältnismässig. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Pietätsgefühle wegen des gewaltsamen Todes seines Bruders sind zwar nachvollziehbar, lassen die angeordnete Untersuchungshaft aber nicht als unverhältnismässig erscheinen. Schliesslich tangiert die Haftverlängerung auch nicht den Kerngehalt der persönlichen Freiheit, wie der Beschwerdeführer behauptet.