Citation: 2A.226/2001 13.07.2001 E. 3

3.- Der Beschwerdeführer wurde wegen eines Verbrechens gerichtlich bestraft. Der Ausweisungsgrund des Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG ist damit gegeben. Der Beschwerdeführer macht aber geltend, die Ausweisung sei nicht im Sinne von Art. 11 Abs. 3 ANAG angemessen. a) Der Beschwerdeführer wurde zu Zuchthaus, das heisst zur schwersten Freiheitsstrafe (Art. 35 Satz 1 StGB), verurteilt. Im Strafurteil wird sein Verschulden als erheblich eingestuft: Er habe vorsätzlich und ohne jeglichen Anlass in schwerwiegender Weise gegen das Betäubungsmittelgesetz verstossen. Straferhöhend berücksichtigte das Obergericht, dass er den qualifizierten Tatbestand nicht nur mengenmässig erfüllt, sondern zudem - wenn auch in untergeordneter Funktion - bandenmässig gehandelt hatte. Auch habe er, ohne selber Drogenkonsument zu sein, aus rein egoistischen Motiven gehandelt, um möglichst rasch viel Geld zu verdienen; es handle sich bei ihm um einen skrupellosen Täter, der auf Kosten der Gesundheit anderer seine finanzielle Situation habe verbessern wollen (Strafurteil S. 28/29). Zu Recht hat demnach die Vorinstanz das Verschulden des Beschwerdeführers als schwer erachtet und das öffentliche Interesse an der Ausweisung bejaht. b) Anderseits ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer sich schon lange in der Schweiz aufhält und hier nun seit mehreren Jahren mit seiner Familie die Niederlassungsbewilligung hat. Sein privates Interesse, in der Schweiz bleiben zu können, ist damit entsprechend gross. Noch schwerer dürfte es der Ehefrau und den Kindern - von denen drei allerdings bereits volljährig sind - fallen, in die Heimat zurückzukehren. In Verbindung mit seinen sprachlichen Fähigkeiten hat das Rekursgericht den Beschwerdeführer zwar als integriert bezeichnet, dies in der Folge dann jedoch wieder relativiert: Auf den Vorhalt, er verkehre grösstenteils mit Landsleuten und sei vom persönlichen Umfeld her kaum integriert, hat er keine konkreten Angaben, die vom Gegenteil zu überzeugen vermögen, gemacht. c) Bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen fällt u.a. ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer Glied einer weit verzweigten kriminellen Organisation war, weshalb sich eine Ausweisung auch aus generalpräventiven Gründen aufdrängt. Zwar haben die Strafbehörden den Beschwerdeführer aus dem Strafvollzug bedingt entlassen und die Landesverweisung probeweise aufgeschoben, dies steht der fremdenpolizeilichen Ausweisung nach Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG indes nicht entgegen (BGE 114 Ib 1 E. 3a S. 3 f.; 122 II 433 E. 2b S. 435; 125 II 105 E. 2b S. 107), sind doch die Voraussetzungen für die beiden Entfernungsmassnahmen nicht identisch. So ist für den Entscheid über die Gewährung des bedingten Vollzugs einer strafrechtlichen Landesverweisung auf die Prognose hinsichtlich eines künftigen Wohlverhaltens des Ausländers in der Schweiz (vgl. Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB; BGE 123 IV 107 E. 4a S. 111 f.) und für denjenigen über den probeweisen Aufschub nach Art. 55 Abs. 2 StGB auf die Resozialisierungschancen abzustellen, wobei regelmässig die Aussichten auf Wiedereingliederung in der Schweiz denjenigen im Heimatland gegenüberzustellen sind (vgl. BGE 122 IV 56 E. 3a S. 59 f., mit Hinweisen). Demgegenüber steht für den Entscheid über die fremdenpolizeiliche Ausweisung das allgemeine Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Vordergrund (BGE 125 II 105 E. 2c S. 110). Der konkreten Prognose über das Wohlverhalten sowie dem Resozialisierungsgedanken des Strafrechts ist zwar im Rahmen der umfassenden fremdenpolizeilichen Interessenabwägung ebenfalls Rechnung zu tragen, die beiden Umstände geben aber nicht den Ausschlag (BGE 125 II 105 E. 2c S. 110; 122 II 433 E. 2b S. 435 f. sowie die dort zitierte weitere Rechtsprechung und Literatur). Auch sind die Prognosen der Strafbehörden für die Fremdenpolizeibehörden nicht bindend. Nicht zu beanstanden, ist die Folgerung des Rekursgerichts, die Resozialisierung des Beschwerdeführers sei auch in seiner Heimat möglich. Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG) verfügt der Beschwerdeführer nicht über besondere berufliche Kenntnisse, die er nur in der Schweiz verwerten könnte; abgesehen von seinen vornehmlich mit Landsleuten gepflegten sozialen Kontakten, leben in der Heimat noch seine Eltern und die Mehrzahl seiner Geschwister; er hat sich dort auch bis weit ins Erwachsenenalter hinein aufgehalten; ihm sind daher die kulturellen und gesellschaftlichen Gepflogenheiten seiner Heimat bekannt. In Würdigung aller Umstände erweist sich die vom Rekursgericht bestätigte Ausweisung als verhältnismässig, auch wenn sie den Beschwerdeführer und insbesondere dessen Angehörige hart treffen mag. Der Beschwerdeführer hat in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Ordnung verstossen und zur Gesundheitsschädigung Dritter beigetragen. Wie das Obergericht im Strafurteil festgehalten hat, be-stand für den - übrigens bereits durch Vorstrafen gewarn-ten - Beschwerdeführer, der wie auch seine Ehefrau eine feste Arbeitsstelle hatte, überhaupt "kein Anlass, in den Drogenhandel einzusteigen" (S. 29). Er hat es trotzdem und ohne Rücksicht auf seine Familie getan und muss nun entsprechend die Konsequenzen der gegenüber Drogenhändlern zu Recht strengen Praxis der Fremdenpolizeibehörden tragen. Das Interesse an der Fernhaltung von Ausländern, die an der Verbreitung von Drogen teilnehmen, ist als überaus gewichtig zu beurteilen (vgl. auch Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 19. Februar 1998 i.S. Dalia, PCourEDH 1998 S. 76). Selbst allfällige bessere Chancen einer Resozialisierung des Beschwerdeführers in der Schweiz führen hiebei nicht zu einem anderen Ergebnis.