Citation: 6B_202/2024 E. 2.6.3

2.6.3. Begründet ist auch der Vorwurf, die Vorinstanz verletze den Anklagegrundsatz bzw. gehe über den angeklagten Sachverhalt hinaus, indem sie den Beschwerdeführer auch für Betäubungsmittelübergaben verurteilt, die durch eine in der Anklage nicht umschriebene Drittperson während seiner Auslandabwesenheit vorgenommen wurden. Der Beschwerdeführer argumentiert zutreffend, dass ihm in der Anklageschrift wiederum - wie bereits beim Erwerb - ein persönliches Tätigwerden vorgeworfen wird. Zwar liesse sich mit der Vorinstanz argumentieren, dass eine Veräusserung nicht zwingend mit einer persönlichen Übergabe einhergeht. Ferner findet sich in den Anklageziffern 1.4.1, 1.4.3, 1.4.5 bis 1.4.7 kein expliziter Vorwurf, dass der Beschwerdeführer das Kokaingemisch selbst übergeben haben soll. Jedoch ist zu berücksichtigen, dass in Ziff. 1.4.8 bis Ziff. 1.4.10 ein mittäterschaftliches Zusammenwirken mit einer Drittperson erwähnt wird, wobei explizit ausgeführt wird, dass diese Kokain im Auftrag des Beschwerdeführers übergeben habe. Daraus folgt, dass die Staatsanwaltschaft eine Veräusserung mit Hilfe von weiteren Personen ohne Weiteres in der Anklageschrift hätte umschreiben können bzw. müssen und dies auch teilweise tat. Da in den Anklageziffern 1.4.1, 1.4.3, 1.4.5 bis 1.4.7 keine Übergabe durch eine Drittperson umschrieben ist, obwohl dies - hätte die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer auch in diesen Punkten eine Veräusserung mit Hilfe von Drittpersonen vorwerfen wollen - für die Wahrung des Anklagegrundsatzes notwendig gewesen wäre, verletzt die Vorinstanz den Anklagegrundsatz und geht über den angeklagten Sachverhalt hinaus, indem sie eine persönliche Übergabe des Kokaingemischs durch den Beschwerdeführer zwar nicht feststellt bzw. die Frage offen lässt, jedoch den angeklagten Sachverhalt dennoch als erstellt erachtet. Da sich aus dem vorinstanzlichen Urteil bzw. jenem der ersten Instanz nicht klar ergibt, hinsichtlich welcher Unteranklagepunkte die Vorinstanz von einer Veräusserung durch Dritte ausgeht bzw. sie die Frage, wer konkret die Betäubungsmittel übergeben hat, teilweise offen lässt, kann vorliegend nicht abschliessend beurteilt werden, in welchen Anklageziffern die Vorinstanz über den angeklagten Sachverhalt hinausgeht (vgl. erstinstanzliches Urteil S. 78, wonach betreffend Anklageziffer 1.4.1 offen bleiben könne, ob die 500 Gramm Kokaingemisch durch den Beschwerdeführer oder eine Drittperson übergeben worden seien; S. 81 betreffend Anklageziffer 1.4.3, wonach der Beschwerdeführer bei der Übernahme nicht zugegen war; S. 61 f., 72, 82 betreffend Anklageziffern 1.4.5 bis 1.4.7, woraus nicht hervor geht, wer das Kokaingemisch übergeben hat). Die Vorinstanz wird auch diesen Punkt nochmals prüfen müssen.