Citation: 4A_141/2009 07.09.2009 E. 6

6.1 Vor Handelsgericht machte die Beklagte geltend, die Sublimite für Schäden aus Überschwemmungen sei sowohl für die Sach- als auch für die Betriebsunterbrechungsschäden (BU-Schäden) vereinbart worden. Die Klägerin vertrat dagegen den Standpunkt, die Sublimite für Schäden aus Überschwemmungen habe höchstens für Sach-, nicht aber für die BU-Schäden gegolten. 6.2 Das Handelsgericht erwog, der Zeuge E.________ habe zu Protokoll gegeben, dass die Sublimiten nur für die Sach- nicht aber die BU-Versicherung Geltung beanspruchen sollen. Der Zeuge C.________ habe sich nicht mehr genau an den Geltungsbereich der fraglichen Sublimiten erinnern können. Demnach sei es nicht möglich einen tatsächlich übereinstimmenden Willen der Parteien betreffend den Geltungsbereich der Sublimiten festzustellen. 6.3 Die Beklagte bringt vor, sie habe in diesem Zusammenhang neben den vom Handelsgericht erwähnten Beweismitteln namentlich die AAB 97 und die vorvertragliche Korrespondenz und vor der Deckungszusage erstellte Besprechungsnotizen als Beweise angerufen. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb das Handelsgericht sich mit diesen schriftlichen und bei den Akten liegenden Beweismitteln nicht auseinandergesetzt habe. Die Beklagte habe daher nicht erkennen können, ob es ihre Beweisofferten aus prozessualen Gründen abgelehnt oder den Beweisen die Erheblichkeit und Tauglichkeit abgesprochen habe. Das Handelsgericht habe daher seine Begründungspflicht verletzt. 6.4 Anhaltspunkte dafür, dass das Handelsgericht die bei den Akten befindlichen Dokumente aus prozessualen Gründen aus dem Recht gewiesen haben könnte, werden von der Beklagten nicht genannt und sind auch nicht ersichtlich. Dagegen ist erkennbar, dass das Handelsgericht nur die von ihm als erheblich qualifizierten Dokumente ausdrücklich erwähnte und die weiteren zahlreichen angerufenen Unterlagen als unerheblich betrachtete. Damit kann das Urteil sachgerecht angefochten werden, weshalb in diesem Zusammenhang eine Verletzung der Begründungspflicht zu verneinen ist (vgl. dazu E. 2.3 hiervor). 6.5 Weiter rügt die Beklagte, das Handelsgericht habe willkürlich Beweise nicht oder unzutreffend gewürdigt. Es habe nicht beachtet, dass gemäss § 12 der AAB 97 der Versicherer je Versicherungsfall Entschädigungen höchstens bis zu der je Position vereinbarten Versicherungssumme oder bis zu den Entschädigungsgrenzen, die in diesen Bedingungen vorgesehen oder zusätzlich vereinbart sind, bezahle. Daraus ergebe sich, dass die Höchstentschädigung pro Versicherungsfall gelte und damit nicht davon abhänge, ob ein Sach- oder BU-Schaden entstanden sei. Zudem habe das Handelsgericht die Zeugenaussage von C.________ sinnentstellt dargestellt und einseitig der Aussage von E.________ den Vorzug gegeben. Das Handelsgericht habe nicht erkannt, dass die Behauptung von E.________, er habe über die getrennte Behandlung der Sach- und BU-Schäden gesprochen, von C.________ glaubwürdig in Abrede gestellt worden sei. Zudem habe das Handelsgericht die vor- und nachvertragliche Korrespondenz nicht geprüft. Daraus sei ersichtlich, dass über eine getrennte Behandlung von Sach- und BU-Schäden nie gesprochen wurde. Im definitiven Mastervertrag vom 6. Mai 1999 habe die Beklagte auf der Austauschseite 13 vom 6. Mai 1999 die im Entwurf statuierte Überschrift "Sachversicherung" durch "Sach- und BU-Versicherung" der Klarstellung halber korrigiert. 6.6 Daraus, dass gemäss § 12 der AAB 97 die Entschädigungsgrenze je Versicherungsfall gilt, lässt sich für den Umfang einer Sublimite betreffend einen Versicherungsfall nichts ableiten. Zudem kann aus der unterlassenen Besprechung der Unterscheidung von Sublimiten betreffend Sach- und BU-Schäden nicht auf ein bestimmtes Verständnis der Klägerin geschlossen werden. Die von der Beklagten behauptete nachträgliche Korrektur des Mastervertrages ist für das Verständnis der Klägerin im Zeitpunkt des Erhalts der Deckungsbestätigung nicht von Bedeutung. Demnach ist die Vorinstanz nicht in Willkür verfallen, wenn sie zum Ergebnis kam, die Beklagte habe nicht nachweisen können, dass die Klägerin in diesen Zeitpunkt tatsächlich davon ausgegangen sei, die umstrittene Sublimite erfasse auch die BU-Schäden.