Citation: 2A.14/2002 23.01.2002 E. 2

2.-a) Der Beschwerdeführer ist im Asylverfahren aus der Schweiz weggewiesen worden; zudem besteht gegen ihn eine rechtskräftige, vollziehbare strafrechtliche Landesverweisung. Die Ausschaffungshaft dient der Sicherstellung dieser Entfernungsmassnahmen und damit einem vom Gesetz vorgesehenen Zweck. Nachdem der Beschwerdeführer wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (wobei eine erhebliche Menge Kokain im Spiel war) strafrechtlich verurteilt worden ist, ist sodann der von den kantonalen Behörden angerufene Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 13a lit. e ANAG offensichtlich erfüllt: Der Beschwerdeführer hat mit dem Betäubungsmitteldelikt Personen an Leib und Leben erheblich gefährdet und ist deshalb strafrechtlich verfolgt und verurteilt worden. Ferner erweist sich die Organisation der Rückreise des Beschwerdeführers in sein Heimatland (Papierbeschaffung) erkennbar als kompliziert, nicht zuletzt deshalb, weil der Beschwerdeführer erst nach mehreren Monaten Haft konkretere Angaben über seine Verhältnisse (z.B. früherer Aufenthalt in Spanien) machte. Dem Vollzug der Wegweisung bzw. der Landesverweisung stehen damit besondere Hindernisse im Sinne von Art. 13b Abs. 2 zweiter Teilsatz ANAG entgegen. Obwohl der Beschwerdeführer gesundheitliche Probleme hat, behauptet er nicht und ist auch aus den Akten nicht ersichtlich, dass dadurch seine Hafterstehungsfähigkeit in Frage gestellt sein könnte. Auch unter diesem Gesichtspunkt erscheint die Weiterführung der Haft nicht unzulässig. b) Vorliegend ist die Verlängerung der Ausschaffungshaft von sechs auf neun Monate streitig, nachdem der Beschwerdeführer zuvor bereits drei Monate in Vorbereitungshaft war. Dabei kommen den Fragen nach der Verhältnismässigkeit der Haft (vgl. BGE 126 II 439) bzw. nach der Wahrscheinlichkeit eines Wegweisungsvollzugs in absehbarer Zeit (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG) und nach der Einhaltung des Beschleunigungsgebots (Art. 13b Abs. 3 ANAG) erhebliches Gewicht zu. Es ist nachfolgend zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Haftverlängerung auch in dieser Hinsicht erfüllt sind.