Citation: 2A.89/2003 06.03.2003 E. 2

Auf dem Gebiete der Fremdenpolizei ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG). Der Beschwerdeführer kann unter keinem Titel einen Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung geltend machen. 2.1 Das Verwaltungsgericht hat zunächst zutreffend dargelegt, warum ein Bewilligungsanspruch sich nicht aus Art. 8 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung vom 8. Juni 1962 (SR 0.831.109.818.1) ableiten lässt, und zwar selbst dann nicht, wenn ein Begehren um Gewährung von Eingliederungsmassnahmen nicht rechtskräftig abgewiesen worden wäre. Es kann hierzu vollumfänglich auf E. 2 des angefochtenen Urteils sowie auf BGE 119 V 111 E. 7 S. 116 ff. verwiesen werden. Es fällt daher auch ausser Betracht, das bundesgerichtliche Verfahren im Sinne des entsprechenden Antrags des Beschwerdeführers bis zum Abschluss des sozialversicherungsrechtlichen Revisionsverfahrens zu sistieren, beeinflusste doch dessen Ausgang die fremdenpolizeirechtliche Stellung des Beschwerdeführers nicht. Im kantonalen Bewilligungsverfahren sodann kann sich der Ausländer auch nicht auf die Bestimmungen der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO; SR 823.21) berufen, um einen Bewilligungsanspruch geltend zu machen (E. 4 des angefochtenen Urteils, vgl. BGE 122 II 186). 2.2 Der Beschwerdeführer will einen Anspruch auf Bewilligung aus Art. 8 EMRK ableiten. Soweit er mit Hinweis auf seine langjährige Anwesenheit in der Schweiz sinngemäss das Recht auf Achtung des Privatlebens anruft, tut er dies erfolglos. Selbst eine langjährige Anwesenheit im Land und die damit verbundenen üblichen privaten Beziehungen genügen hiefür nicht (BGE 126 II 377 E. 2c S. 384 ff.). Vorausgesetzt wäre eine besonders ausgeprägte Verwurzelung in der Schweiz, welche einen Wegzug und ein Leben anderswo als praktisch unmöglich erscheinen liesse (Urteile des Bundesgerichts 2P.122/2002 vom 31. Mai 2002, E. 2.1; 2P.113/2000 vom 25. Mai 2000, E. 2b, mit Hinweis); dies trifft im Falle des Beschwerdeführers schon darum nicht zu, weil er nie über eine auf Dauer und Integration angelegte ausländerrechtliche Bewilligung verfügte. Im fremdenpolizeirechtlichen Bewilligungsverfahren kann sich der Ausländer insofern auf Art. 8 EMRK berufen, als diese Konventionsnorm das Recht auf Achtung des Familienlebens garantiert. Voraussetzung ist allerdings, dass der Ausländer eine intakte, tatsächlich gelebte Beziehung zu einem nahen Familienangehörigen hat, welcher seinerseits über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügt. Kein solches Anwesenheitsrecht stellt die zeitlich befristete und der jeweiligen Erneurung nach freiem Ermessen bedürfende Aufenthaltsbewilligung dar (BGE 126 II 377 E. 2b S. 382 ff., mit Hinweisen). Da die 1996 geborene Tochter des Beschwerdeführers, über welche er nicht die Obhut hat, bloss über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, sind die Voraussetzungen für die Anerkennung eines Bewilligungsanspruchs nicht erfüllt, wie das Verwaltungsgericht zutreffend erkannt hat. Für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache kann nicht auf ungewisse zukünftige Verhältnisse abgestellt werden. Es ist daher schon angesichts der nicht näher dargelegten und darum unbekannten diesbezüglichen Umstände unerheblich, dass ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung gestellt werden soll. Damit muss weder geprüft werden, wie der Beschwerdeführer die Beziehung zu dieser Tochter pflegt, noch ist näher darauf einzugehen, wie sich unter dem Gesichtspunkt von Art. 8 EMRK die Tatsache auswirken würde, dass der Beschwerdeführer eine weitere, 1995 geborene Tochter hat, welche zusammen mit seiner geschiedenen Ehefrau in seinem Heimatland lebt. 2.3 Da der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Erteilung einer fremdenpolizeirechtlichen Bewilligung hat, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG unzulässig. Es fällt ausser Betracht, die Beschwerde als staatsrechtliche Beschwerde entgegenzunehmen. Zu diesem Rechtsmittel ist der Beschwerdeführer mangels Bewilligungsanspruchs nicht legitimiert (Art. 88; vgl. BGE 126 I 81 E. 3b S. 85 ff.). Trotz Fehlens der Legitimation in der Sache selbst zulässige Rügen (vgl. BGE 127 II 161 E. 3b S. 167, mit Hinweisen) erhebt er nicht. 2.4 Auf die Beschwerde ist nach dem Gesagten im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG), ohne Schriftenwechsel oder andere Weiterungen (Einholen der kantonalen Akten), nicht einzutreten. 2.5 Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Anders als im kantonalen Verfahren ist ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht gestellt worden. Einem solchen hätte wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ohnehin nicht entsprochen werden können (Art. 152 OG).