Citation: 5P.448/2002 06.02.2003 E. 3

Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht Willkür vor, da es die Gerichtsverwaltung mit dem Kanton gleichsetze. Seiner Ansicht nach kommt dem Schiedsgericht "prozessuale Aktivlegitimation" zu. Diese Rüge geht offensichtlich fehl. Die drei Gewalten des modernen Staates, Justiz, Legislative (Parlament) und Exekutive bilden nach allgemeinem Verständnis Bestandteile der öffentlichen Hand. Rechtsfähigkeit kommt nur der betreffenden Körperschaft, hier dem Kanton, zu. Dieser wiederum handelt durch seine jeweiligen Institutionen. Weiter rügt der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang, dass das Begehren des Sozialversicherungsgerichts als ein solches des Schiedsgerichts behandelt werde. Aus dem angefochtenen Entscheid ergibt sich der Hinweis auf die kantonalrechtliche Regelung, wonach die Kanzleigeschäfte des Schiedsgerichts durch die Kanzlei des Sozialversicherungsgerichts besorgt werden (§ 37 Abs. 2 GSVG). Mit den entsprechenden Ausführungen des Obergerichts setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, entgegen der Verordnung des Obergerichts über das Rechnungswesen der Gerichte trete ein Angestellter der Gerichtsverwaltung und nicht etwa der Gerichtsschreiber im Inkassoverfahren auf. Wie es sich damit verhält, braucht vorliegend nicht geprüft zu werden. Selbst wenn die Kompetenzregelung hinsichtlich der Eintreibung der Gerichtskosten verletzt sein sollte, erweist sich der angefochtene Beschluss im Ergebnis noch nicht als unhaltbar. Dem Obergericht als Kassationsinstanz kann kein Vorwurf gemacht werden, wenn es den definitiven Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksrichters aus dieser Sicht nicht aufgehoben hat.