Citation: BGE 127 III 461 E. 4a

Art. 61 EPÜ regelt die Anspruchsgrundlage des wahren Berechtigten gegen den Nichtberechtigten selbst nicht, sondern überlässt dem nationalen Recht die inhaltliche Ausgestaltung der Vindikationsklage. Der wahre Berechtigte muss, um die Rechte aus Art. 61 EPÜ zu erwerben, eine rechtskräftige und anerkennungsfähige Entscheidung vorlegen (SINGER/STAUDER, Europäisches Patentübereinkommen, 2. Aufl. 2000, N. 5 und 14 zu Art. 61). Während des Rechtsstreits kann die Aussetzung des Verfahrens vor dem europäischen Patentamt verlangt werden (SINGER/STAUDER, a.a.O., N. 21 ff. zu Art. 61), was vorliegend geschehen ist, wie sich aus dem angefochtenen Urteil ergibt. Mit der erfinderrechtlichen Vindikations- oder Abtretungsklage nach Art. 29 PatG kann der Erfinder oder sein Rechtsnachfolger die Vermutung der Berechtigung des formellen Anmelders (Art. 58 EPÜ) oder Patentbewerbers (Art. 4 PatG) umstossen. Der wahre Erfinder oder sein Rechtsnachfolger vermag sich damit wirksam gegen einen Usurpator zu schützen und den Genuss der Rechte zu sichern, die ihm der Patentschutz verleiht (vgl. BGE 73 II 228 E. 3 S. 231; BLUM/PEDRAZZINI, Das schweizerische Patentrecht, 2. Aufl., Bern 1975, Anm. 1 zu Art. 29; ALOIS TROLLER, Immaterialgüterrecht, 3. Aufl., Bd. I, S. 80 und Bd. II, S. 611; PEDRAZZINI, Patent- und Lizenzvertragsrecht, 2. Aufl., Bern 1987, S. 89). Das Recht auf das Patent, das dem Erfinder originär zusteht, ist vertraglich auf Rechtsnachfolger übertragbar. Es gilt im Patentrecht der Grundsatz, dass über die Erfindung mit Ausnahme der Erfinderpersönlichkeitsrechte rechtsgeschäftlich verfügt werden kann, wie sich namentlich aus Art. 33 PatG ergibt (BLUM/PEDRAZZINI, a.a.O., Anm. 2 zu Art. 33 sowie Anm. 4 und 5 zu Art. 3; PETER HEINRICH, PatG/EPÜ, N.