Citation: 1S.9/2005 06.10.2005 E. 4

Zur Hauptsache macht die Beschwerdeführerin geltend, Art. 2 VStrR i.V.m. Art. 59 Ziff. 2 Abs. 3 StGB bilde keine gesetzliche Grundlage für die streitigen Konten- und Grundbuchsperren bzw. Beschlagnahmungen. Das Fiskalstrafverfahren richte sich nicht gegen sie, sondern gegen einen Dritten. Zwar sei diese Person gleichzeitig als Organ (Verwaltungsrat) der Beschwerdeführerin aufgetreten. Die mutmasslichen fiskalischen Widerhandlungen dieses Organs seien jedoch "ausserhalb der Geschäftstätigkeit" der Beschwerdeführerin verübt worden. Das ihr als selbstständige juristische Person gehörende Vermögen könne daher nicht mit Beschlag belegt werden. Die Voraussetzungen für einen "Durchgriff" seien nicht gegeben. Darüber hinaus bestimme Art. 191 Abs. 1 DBG, dass sich das Fiskalverfahren der EStV gegen die Beschuldigten (von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen) "allein nach den Art. 19-50 VStrR" richte. Daher lasse sich eine für das Fiskalverfahren gesetzlich nicht vorgesehene Zwangsmassnahme nicht auf Art. 2 VStrR abstützen. Auch Art. 169 DBG sei nicht anwendbar. Die streitigen Zwangsmassnahmenverfügungen entbehrten einer gesetzlichen Grundlage im Sinne von Art. 36 Abs. 1 BV und seien unverhältnismässig.