Citation: 1A.264/2000 24.09.2002 E. 7

Die Beschwerdeführer rügen ferner eine Verletzung des Vorsorgegrundsatzes (Art. 1 Abs. 2, Art. 11 Abs. 2 USG), weil das Verwaltungsgericht die NISV zu Unrecht als abschliessende Regelung qualifiziert und auf zusätzliche Vorsorgemassnahmen verzichtet habe. Dazu gehöre die Beschränkung der Sendeleistung (generell oder zu bestimmten Betriebszeiten) und die Erhöhung des Antennenmasts. Der Einbau eines sog. Downlink-Powercontrol-Systems hätte formell als Bewilligungsauflage verfügt werden müssen. 7.1 Wie das Bundesgericht in BGE 126 II 399 E. 3c S. 403 f. entschieden hat, regelt Art. 4 NISV die vorsorgliche Emissionsbegrenzung grundsätzlich abschliessend, so dass die rechtsanwendende Behörde nicht im Einzelfall gestützt auf Art. 11 Abs. 2, Art. 12 Abs. 2 USG eine noch weitergehende Begrenzung verlangen kann. Der Erlass der Anlagegrenzwerte erfolgte gerade in der Absicht, im Interesse der Rechtssicherheit festzulegen, was zur vorsorglichen Emissionsbegrenzung erforderlich ist (Urs Walker, a.a.O. S. 8). Hält die umstrittene Anlage die Anlagegrenzwerte ein, durfte das Verwaltungsgericht somit grundsätzlich auf die Prüfung weiterer vorsorglicher Massnahmen verzichten. 7.2 Allerdings enthält die vorliegend umstrittene Baubewilligung (die vor Inkrafttreten der NISV erteilt worden ist) die Auflage, dass alle technisch und betrieblich möglichen und wirtschaftlich tragbaren Massnahmen getroffen werden, die geeignet sind, die von der Antennenanlage erzeugten elektromagnetischen Felder zu reduzieren. Wie die Bausektion in ihrer Vernehmlassung vor Verwaltungsgericht vom 26. Oktober 1999 dargelegt hat, sollte damit sichergestellt werden, dass die Antennenanlage mit der kleinstmöglichen Sendeleistung betrieben wird, welche für die Erfüllung des vorgesehenen Zwecks notwendig ist. Im Rekursverfahren hat die Beschwerdegegnerin zugesichert, dass ihre Anlage über ein "Downlink-Powercontrol-System" verfügen werde. Dieses System sorgt dafür, dass die Sendeleistung reduziert wird, wenn die Anlage eine geringe Zahl von Mobiltelefon-Teilnehmern bedient. Dies hat zur Folge, dass die in den Standortdatenblättern berechneten Immissionen nur den ungünstigsten Fall darstellen und in der Praxis häufig unterschritten werden. Es gibt keinen Grund an der Einhaltung dieser Zusicherung zu zweifeln, zumal es sich um ein System handelt, das bei neuen Basisstationen der Mobilfunkbetreiber serienmässig installiert wird. Damit besteht kein Bedürfnis, die Baubewilligung diesbezüglich zu ergänzen oder zu präzisieren.