Citation: 1P.97/2004 03.06.2004 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Informations- und Belehrungspflichten von Art. 31 Abs. 2 BV sowie des Vorranges des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV). Er hält dafür, anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 26. November 2001 kurz nach seiner Verhaftung sei ihm nicht verständlich erklärt worden, weshalb er verhaftet worden sei. Die Belehrung über die Verteidigungsrechte sei unvollständig und zum Teil offensichtlich falsch erfolgt. Er habe den Hinweis auf das Aussageverweigerungsrecht nicht verstanden, sowohl sprachlich als auch inhaltlich nicht. Die Rechte auf Beizug eines Verteidigers und auf Benachrichtigung der Angehörigen habe er gar nicht ausüben können. Nach der - falschen - Ansicht des Kassationsgerichts sei es irrelevant, ob er diese Belehrung verstanden habe, denn § 11 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Zürich vom 4. Mai 1919 betreffend den Strafprozess (Strafprozessordnung; StPO/ZH) verlange nicht, dass Angeschuldigte bei der polizeilichen Einvernahme über das Aussageverweigerungsrecht aufgeklärt werden. Damit habe das Kassationsgericht Art. 31 Abs. 2 BV und Art. 49 BV (Vorrang des Bundesrechts) verletzt, da die Verfassung eine unverzügliche Information bzw. Belehrung verlange. Die unter Verletzung der EMRK und der BV erfolgten Aussagen seien unverwertbar. Ferner beanstandet der Beschwerdeführer, dass ihm an der haftrichterlichen Einvernahme vom 27. November 2001 um 10.40 Uhr zwar erklärt worden sei, er könne einen Verteidiger beiziehen. Die Ausübung dieses Rechts sei ihm hingegen faktisch dadurch verunmöglicht worden, dass die nachfolgende Einvernahme bereits am gleichen Tag um 14.35 Uhr stattfand. Er habe in dieser kurzen Zeit keinen Verteidiger beiziehen können.