Citation: 1P.65/2004 17.05.2004 E. 5.2

5.2.1 Nach der Rechtsprechung sind die Strafvollzugsbehörden nicht befugt, auf den Vollzug einer rechtskräftigen Strafe zu verzichten. Das schliesst jedoch nicht aus, dass sie ganz ausnahmsweise einmal in die Lage kommen können, einen Strafaufschub auch dann in Erwägung zu ziehen, wenn nicht erkennbar ist, wann die dafür sprechenden Gründe wegfallen könnten und ob dies überhaupt jemals der Fall sein werde. Es liesse sich weder mit dem auch für den Verurteilten geltenden Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV), das unter anderem die körperliche Integrität schützt, noch mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip vereinbaren, eine Freiheitsstrafe auch dann ohne weiteres zu vollstrecken, wenn dies mit Sicherheit oder mit grösster Wahrscheinlichkeit den Tod oder eine dauernde, schwere Krankheit zur Folge hätte. Anderseits ist es selbstverständlich, dass von der dargelegten Möglichkeit des Strafaufschubes auf unbestimmte Zeit nur mit grösster Zurückhaltung Gebrauch gemacht werden darf. Das öffentliche Interesse am Vollzug rechtskräftiger Strafen und der Gleichheitssatz schränken den Ermessensspielraum der Vollzugsbehörde erheblich ein. Der Strafvollzug bedeutet für den Betroffenen immer ein Übel, das vom einen besser, vom andern weniger gut ertragen wird. Die blosse Möglichkeit, dass Leben oder Gesundheit des Verurteilten gefährdet sein könnten, genügt somit offensichtlich nicht für einen Strafaufschub auf unbestimmte Zeit. Eine Verschiebung des Vollzuges auf unbestimmte Zeit kommt vielmehr nur dann in Frage, wenn mit beträchtlicher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, dass der Strafvollzug das Leben oder die Gesundheit des Verurteilten gefährden würde, und selbst dann noch ist eine Interessenabwägung vorzunehmen, wobei neben den medizinischen Gesichtspunkten Art und Schwere der begangenen Straftat und die Dauer der Strafe mitzuberücksichtigen sind. Je schwerer Tat und Strafe, umso schwerer fällt - im Vergleich zur Gefahr des Verlustes der körperlichen Integrität - der staatliche Strafanspruch ins Gewicht. Die vorstehenden Überlegungen gelten grundsätzlich auch für den Fall, dass das Leben des Verurteilten durch Selbstmord gefährdet ist. Die Beweisschwierigkeiten sind in dieser Hinsicht allerdings besonders gross. Die Rechtssicherheit verlangt hier eine nochmals erhöhte Zurückhaltung. Es darf nicht dazu kommen, dass die Selbstgefährlichkeit zu einem gängigen letzten Verteidigungsmittel wird, das von rechtskräftig Verurteilten oder ihren Anwälten in Fällen eingesetzt wird, in denen ein Begnadigungsgesuch keine Erfolgsaussichten hat. Ausserdem ist ein Strafaufschub so lange nicht in Betracht zu ziehen, als die Gefahr der Selbsttötung durch geeignete Massnahmen im Vollzug erheblich vermindert werden kann (BGE 108 Ia 69 E. 2 mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung hat das Bundesgericht in verschiedenen amtlich nicht veröffentlichten Entscheiden bestätigt. Dabei hat es einen Strafaufschub trotz - teilweiser erheblicher - Selbstmordgefahr durchwegs abgelehnt, da dieser jeweils mit geeigneten Massnahmen, insbesondere der Unterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Klinik, begegnet werden konnte (Urteile 1P.755/1990 vom 7. Januar 1991 E. 3b; 1P.276/1991 vom 12. Juli 1991 E. 3b; 1P.847/1991 vom 13. Januar 1992 E. 1d und e; 1P.92/1993 vom 11. Mai 1993 E. 2d und e). 5.2.2 Über den Beschwerdeführer liegt der Bericht des Bezirksarztes Dr. A._______ vor; ausserdem das amtliche Gutachten von Dr. B._______ und das Privatgutachten von Dr. C._______. Zwischen dem amtlichen Sachverständigen und dem Privatgutachter besteht eine unterschiedliche Rollenverteilung. Der amtliche Sachverständige ist nicht Gutachter einer Partei. Er ist Entscheidungsgehilfe des Richters, dessen Wissen und Erfahrungen er durch besondere Kenntnisse auf seinem Sachgebiet ergänzt. Der Angeschuldigte hat einen verfassungs- und konventionsmässigen Anspruch auf einen unabhängigen und unparteiischen Sachverständigen. Es darf niemand als Sachverständiger beigezogen werden, der als Richter abgelehnt werden könnte. Demgegenüber kann beim Privatgutachter vom Anschein einer Befangenheit ausgegangen werden, weil er vom Angeschuldigten nach dessen Kriterien ausgewählt worden ist, zu diesem in einem Vertrags- und Treueverhältnis steht und von ihm bezahlt wird. Die Ergebnisse von Privatgutachten gelten als Bestandteil der Parteivorbringen (BGE 127 I 73 E. 3f/bb S. 81 ff. mit Hinweisen; Urteil 6P.158/1998 vom 11. Februar 1999 E. 3b und c). 5.3 Dr. A._______ bejahte in seinem Bericht vom 21. Mai 2003 (act. 13) die Straferstehungsfähigkeit unter Berücksichtigung der Vorgeschichte und des aktuellen psychischen Zustandes des Beschwerdeführers. Dr. A._______ bemerkte, es stehe allerdings die Drohung des Beschwerdeführers im Raum, er werde den Vollzug der Reststrafe nicht antreten; es würde vorher "etwas geschehen". Dr. A._______ führt dazu aus, das Risiko einer bilanzierten Handlung, z.B. im Sinne eines Suizides, könne nicht sicher ausgeschlossen werden. Er empfahl daher vorgängig eine fachärztliche psychiatrische Beurteilung. Er bemerkte weiter, die Voraussetzungen für eine Haft wären in Frauenfeld vorhanden, d.h. ein Arzt und ein Psychiater seien dort jederzeit abrufbar; eine medikamentöse Behandlung sei möglich, ebenso die Überweisung in eine psychiatrische Klinik (S. 2). Dr. C._______ führt in seinem Privatgutachten vom 20. Juni 2003 (act. 19 Beilage 2) im Wesentlichen aus, beim Beschwerdeführer sei kein depressives Krankheitsbild erkennbar, das eine Suizidalität begründen könnte. Hingegen liessen seine Äusserungen zu den Suizidabsichten auf ein gezieltes Vorgehen schliessen, so dass die Gefahr eines so genannten Bilanzsuizides bestehe. Einen solchen Suizid unternähmen Menschen, die mit ihrem Leben abgeschlossen hätten und keine Chance mehr sähen, ihr Leben mit minimalen Voraussetzungen und Zielen weiterzuführen. Das Risiko eines Bilanzsuizides sei beim Beschwerdeführer beträchtlich. Es gebe sicher auch die Möglichkeit, dass er trotz der Ankündigung eines Bilanzsuizides die Kraft zu dessen Vornahme nicht haben werde. Wenn man allerdings berücksichtige, dass der Beschwerdeführer auch aus Altersgründen mit seinem beruflichen Leben abgeschlossen habe und insoweit keine Ziele mehr werde erreichen können, ausser die Sanierung seines Geschäftes, liege der Verdacht nahe, dass er sich zur Vornahme eines Bilanzsuizidversuchs entscheiden werde (S. 4 ff.). Dr. B._______ legt im amtlichen Gutachten vom 16. Oktober 2003 (act. 25) dar, da der Beschwerdeführer kein psychopathologisches Zustandsbild zeige und sich auch nicht seelisch krank fühle, seien derzeit keine therapeutischen Massnahmen zur Verbesserung seiner allgemeinen Verfassung angezeigt. Die offen vorgetragenen Suizidpläne seien demnach nicht als Ausdruck einer seelischen Störung zu sehen, sondern vielmehr das Resultat einer theoretisch vorgenommenen Lebensbilanzierung. Wie ernsthaft die Suizidabsichten seien, sei schwierig abzuschätzen. Da der Beschwerdeführer Suizidhandlungen vorderhand nur als theoretische Möglichkeit einbringe und sie als Druckmittel zur Durchsetzung eigener Zielvorstellungen einsetze, während er durchaus noch attraktive Lebensperspektiven sehe, würde man diese Form der Suizidalität im Fachjargon am ehesten als "parasuizidale Gesten" bezeichnen. Unter diesen Umständen müsse die Risikoeinschätzung zwangsläufig in sehr theoretischer Form vorgenommen werden. Zum "Basisrisiko" könne gesagt werden, dass der Beschwerdeführer mangels einer schwer wiegenden psychiatrischen Diagnose keiner der bekannten Hochrisikogruppen für Suizid angehöre. Anderseits sei festzuhalten, dass Haftsituationen gegenüber dem freien Leben immer ein erhöhtes Risiko für Suizide und Suizidversuche mit sich brächten. Insbesondere Einzelhaft könne das Suizidrisiko deutlich erhöhen. Zurzeit verfüge der Beschwerdeführer noch über erhebliche stabilisierende Reserven: Familie, Betrieb, Zukunftsaussichten, Freizeitbeschäftigung u.a., befinde sich also nicht in einer ausweglosen Situation ohne Zukunftsperspektive, wie sie für die meisten Bilanzsuizide typisch sei. Überdies sei die Haftsituation für ihn nichts Neues. Den früheren Strafvollzug habe er - soweit ersichtlich - ohne psychiatrische Komplikationen überstanden. Ziehe man eine vorsichtige Bilanz, so komme man zum Schluss, dass der Beschwerdeführer nach den klinisch bewährten Prognosekriterien nicht zu den höchst gefährdeten Menschen bezüglich Suizid gehöre. Diese Einstufung beruhe aber auf statistisch ermittelten Daten und Erfahrungen und sei im Einzelfall von beschränktem Aussagewert. Dies umso mehr, als es sich beim vom Beschwerdeführer in Aussicht gestellten Bilanzsuizid um einen ausgeprägten Willensakt und nicht um das Endprodukt einer psychopathologischen Entwicklung handle. Es könne aber mit Sicherheit gesagt werden, dass die Überlegungen bzw. Vorentscheidungen, die den Beschwerdeführer zu seinen Suizidankündigungen geführt hätten, im Gegensatz zu den meisten psychiatrischen Fällen von Suizidalität, im Zustand der erhaltenen Urteilsfähigkeit vorgenommen worden und entsprechend keiner therapeutischen Einflussnahme zugänglich seien. In Anbetracht dessen, dass der Beschwerdeführer einen geplanten und als Ergebnis einer Lebensbilanzierung durchgeführten Suizid in Aussicht stelle, falle es schwer, organisatorische und therapeutische Massnahmen zu empfehlen, wie dieses - eben nicht psychopathologisch begründete - Risiko entschärft werden könne. Sollten die Behörden zum Schluss kommen, ein Haftantritt sei vertretbar und zumutbar, bliebe im Grunde nur eine intensivierte Überwachung, um die Möglichkeiten des Beschwerdeführers zu minimieren, eine selbstgefährdenden Handlung durchzuführen. Es verstehe sich, dass in diesem Falle eine Einzelhaft möglichst zu vermeiden wäre. Ausserdem wäre zumindest das Angebot einer psychologischen Begleitung zu machen, um dem Beschwerdeführer eine Aussprachemöglichkeit mit Ventilwirkung zu geben. Es könne allerdings nicht erwartet werden, dass er sich auf diese Art der Hilfe einlasse, zumal sein Lösungsansatz für das anstehende Haftproblem vorerst noch klar in rechtlichen Schritten bestehe. Sollte es dennoch zum Strafvollzug kommen, so wäre ausserdem die ärztliche Einsatzbereitschaft sicherzustellen, so dass bei suizidalen Handlungen eine umgehende Verlegung zwecks Krisenintervention in eine psychiatrische Klinik erfolgen könnte (S. 14 ff.). 5.4 Aufgrund des amtlichen wie auch des privaten Gutachtens ist somit eine psychische Krankheit des Beschwerdeführers auszuschliessen. Insbesondere zeigt er kein depressives Krankheitsbild. Es stellt sich die Frage, mit welcher Wahrscheinlichkeit mit dem von ihm angedrohten Bilanzsuizid zu rechnen ist. Der amtliche und der private Gutachter kommen insoweit zu unterschiedlichen Schlüssen. Wie gesagt, stellen die Ausführungen im Privatgutachten rechtlich blosse Parteibehauptungen dar. Sie sind mit Zurückhaltung zu würdigen. Dies gilt umso mehr, als das private Gutachten die Auffassung, beim Beschwerdeführer bestehe ein beträchtliches Suizidrisiko, nicht überzeugend begründet. Der Privatgutachter bemerkt, wenn man bedenke, dass der Beschwerdeführer auch aus Altersgründen mit seinem bisherigen beruflichen Leben abgeschlossen habe und insoweit keine Ziele mehr werde erreichen können, ausser die Sanierung seines Geschäftes, liege der Verdacht nahe, dass er sich zur Vornahme eines Bilanzsuizidversuches entscheiden werde. Der Privatgutachter beschränkt sich damit auf die berufliche Situation des Beschwerdeführers. Seine familiäre lässt er ausser Acht. Wie sich aus den Gutachten ergibt, ist der heute rund 59 ½ jährige Beschwerdeführer mit einer 16 Jahre jüngeren Südkoreanerin verheiratet. Er hat - nebst zwei erwachsenen Kindern aus erster Ehe - mit ihr eine Tochter, welche 1997 geboren wurde. Der Beschwerdeführer hat somit auch dann noch eine wesentliche Lebensperspektive, wenn man - was aufgrund seiner guten Ausbildung und Intelligenz sowie seiner Erfahrung zweifelhaft ist - dem Privatgutachter in Bezug auf die Einschätzung der beruflichen Situation folgen wollte. Diese Lebensperspektive besteht darin, seiner Familie - nicht nur materiell - Halt zu geben und ein guter Ehemann und Vater zu sein. Dass es sich dabei um einen für den Beschwerdeführer wichtigen Gesichtspunkt handelt, ergibt sich aus dem amtlichen Gutachten (S. 7). Danach bedeutet dem Beschwerdeführer seine Familie alles. Er befindet sich überdies nach den Gutachten in guter körperlicher und psychischer Verfassung. Zu berücksichtigen ist im Weiteren, dass er von der Reststrafe von 815 Tagen - gute Führung und eine günstige Prognose für das Wohlverhalten in Freiheit vorausgesetzt - nicht alles wird verbüssen müssen. Gemäss Art. 107 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) wird die Sanktion nach schweizerischem Recht vollzogen. Dieses ist insbesondere für die bedingte Entlassung massgebend (Botschaft zu einem Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 8. März 1976, BBl 1976 II 487). Gemäss Art. 38 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ist die bedingte Entlassung nach zwei Dritteln der Strafe möglich. Tritt der Beschwerdeführer jetzt die Reststrafe an, kann er also im Jahre 2005 wieder in Freiheit sein. Die Tochter wäre dann etwa 8 Jahre alt. Trägt man alldem Rechnung, ist die Aussage des Privatgutachters, das Risiko eines Bilanzsuizides sei mangels Lebensperspektive beträchtlich, nicht nachvollziehbar. Wie gesagt, sind die Aussagen im Privatgutachten aber ohnehin nicht entscheidend. Massgebend ist das amtliche Gutachten, das formal wie inhaltlich überzeugt. Nach den Darlegungen im amtlichen Gutachten ist die Suizidprognose zwar mit Unsicherheiten verbunden. Der amtliche Gutachter rechnet den Beschwerdeführer jedoch keiner der bekannten Hochrisikogruppen für Suizid zu und bemerkt, dieser gehöre nicht zu den höchst gefährdeten Menschen bezüglich Suizid. Im Lichte der Darlegungen im amtlichen Gutachten sowie des Umstandes, dass der Beschwerdeführer auch nach einer Verbüssung des - bei guter Führung und günstiger Prognose - nicht sehr langen Strafrestes noch wesentliche Lebensperspektiven hat, kann das Risiko eines Bilanzsuizides hier entgegen der mit dem Privatgutachten vorgetragenen Parteibehauptung nicht als beträchtlich eingestuft werden. Es besteht zwar die Möglichkeit eines Suizides. Das genügt nach der dargelegten Rechtsprechung für einen Strafaufschub jedoch nicht. Die Suizidgefahr erreicht hier nicht die Schwelle, ab der ein Strafaufschub in Betracht gezogen werden kann. Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer in der Untersuchungs- und Strafhaft in Deutschland - soweit ersichtlich - keine selbstgefährdenden Handlungen vorgenommen hat. Wie im amtlichen Gutachten (S. 6) gesagt wird, hat er sich in der Haft in Deutschland gut gehalten; er wurde sogar als Arbeitsaufsicht eingesetzt. Ein Strafaufschub rechtfertigt sich hier umso weniger, als die Suizidgefahr durch Massnahmen im Vollzug vermindert werden kann. Welche Vorkehren dabei in Betracht kommen, wird im amtlichen Gutachten (S. 18 f.) dargelegt. Die kantonalen Behörden sind sich bewusst, dass solche Massnahmen nötigenfalls zu ergreifen sein werden. Die Abteilung hat dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22. Oktober 2003 (act. 26) mitgeteilt, es werde eine medizinische und psychiatrische Eintrittsuntersuchung stattfinden; sollte sich ein modifizierter Vollzug aufdrängen, beispielsweise in einer Klinik, werde dies durchgeführt. In Anbetracht dessen hat das Verwaltungsgericht das Recht des Beschwerdeführers auf persönliche Freiheit nicht verletzt, wenn es den Aufschub des Strafvollzugs abgelehnt hat. Der Rüge der Willkür kommt hier keine selbständige Bedeutung zu. Sie wäre im Übrigen ohnehin unbegründet. Das Verwaltungsgericht (S. 9 f.) hat unter Berücksichtigung der massgeblichen Rechtsprechung einlässlich dargelegt, weshalb ein weiterer Aufschub des Strafvollzugs nicht in Frage kommt. Ein Begründungsmangel ist ihm auch insoweit nicht anzulasten. Somit hat es den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör auch im vorliegenden Punkt nicht verletzt. Dass dem Willkürverbot, worauf sich der Beschwerdeführer erneut beruft, insoweit keine eigene Tragweite zukommt, wurde oben (E. 2.3) bereits gesagt.