Citation: 2A.351/2000 05.04.2001 E. 3

3.- a) aa) Die französische Commission des Opérations de Bourse (COB) und die belgische Société de la Bourse de Valeurs Mobilières de Bruxelles (SBVMB) sind ausländische Börsenaufsichtsbehörden, denen die Bankenkommission im Rahmen von Art. 38 Abs. 2 BEHG Amtshilfe leisten kann (BGE 126 II 86 E. 3 S. 88 f.; unveröffentlichtes Urteil vom 15. August 2000 i.S. X. c. CFB, E. 3). Hieran ändert nichts, dass sie nach dem französischen bzw. belgischen Recht allenfalls verpflichtet sind, die übermittelten Informationen den Strafverfolgungsbehörden (Procureur de la République bzw. Procureur du Roi) weiterzuleiten. Einer ähnlichen Regel unterliegt die Bankenkommission nach dem schweizerischen Recht (vgl. Art. 35 Abs. 6 BEHG; Poledna, in: Vogt/Watter, Kommentar zum schweizerischen Kapitalmarktrecht, Basel/Genf/ München 1999, Rz. 29 ff. zu Art. 35 BEHG; unveröffentlichtes Urteil vom 24. Februar 2000 i.S. C. c. EBK, E. 5), weshalb eine solche Pflicht die Gewährung von Amtshilfe nicht grundsätzlich auszuschliessen vermag. Es käme einem Wertungswiderspruch gleich, landesintern eine Anzeigepflicht - mit der damit verbundenen Befreiung vom Amtsgeheimnis - für die Bankenkommission vorzusehen, die Gewährung der Amtshilfe ins Ausland aber davon abhängig machen zu wollen, dass die nachsuchende Aufsichtsbehörde ihrerseits gerade keiner solchen Verpflichtung unterliegt (BGE 126 II 409 E. 4b, mit Hinweisen). bb) Die COB und die SBVMB haben ausdrücklich zugesichert, die Angaben der Bankenkommission nur zur Überwachung des Effektenhandels bzw. im Zusammenhang mit den in ihren Ersuchen genannten Vorkommnissen zu gebrauchen und vor einer Weitergabe um die Zustimmung der Bankenkommission zu ersuchen. Der angefochtene Entscheid enthält einen entsprechenden Vorbehalt (vgl. Ziff. 4 des Dispositivs), und die COB und die SBVMB haben sich zu dessen Einhaltung in ihren Erklärungen vom 26. März 1999 (COB) bzw. vom 6. September 1999 (SBVMB) verpflichtet, auch wenn sie in den konkreten Gesuchen noch einmal darauf hingewiesen haben, dass sie bei strafrechtlich relevanten Vorwürfen zu einer Weiterleitung an die Straf(untersuchungs)behörden gehalten sein könnten. Das Börsengesetz verlangt keine völkerrechtlich verbindliche Zusage der ausländischen Behörde; die Amtshilfe ist so lange zulässig, als der Spezialitätsvorbehalt tatsächlich eingehalten wird und - wie hier (vgl. BGE 126 II 86 E. 7c S. 93 f.) - keine Anzeichen dafür bestehen, dass er im konkreten Fall missachtet werden könnte (BGE 126 II 409 E. 4b, 126 E. 6b/bb S. 139, mit Hinweis). Die Möglichkeit, der COB bzw. der SBVMB Amtshilfe zu leisten, wäre erst zu überdenken, falls sich in Bezug auf von der Schweiz im Rahmen der Amtshilfe zur Verfügung gestellte Informationen zeigen sollte, dass die betreffenden Behörden ihren Zusicherungen nicht nachkommen (BGE 126 II 409 E. 4b). Zwar ging das Bundesgericht in BGE 126 II 86 ff. bezüglich der Weiterleitungspflicht an die Strafverfolgungsbehörde noch davon aus, dass die diesbezüglich vorliegenden französischen Zusicherungen für die Amtshilfe nicht genügen dürften (E. 7d/ aa); diese Rechtsprechung ist durch die Praxispräzisierung in BGE 126 II 409 ff. jedoch überholt (dort E. 4 u. 6b/cc). b) aa) Wie jedes staatliche Handeln hat auch die Amtshilfe verhältnismässig zu sein (BGE 125 II 65 E. 6a S. 73). Verboten sind reine Beweisausforschungen ("fishing expeditions"), wobei indessen nicht die gleich strengen Regeln gelten können wie bei der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen. Die ersuchende Behörde muss im Amtshilfeverfahren den relevanten Sachverhalt darstellen, die gewünschten Auskünfte bzw. Unterlagen konkret bezeichnen und den Grund ihres Ersuchens nennen. Dabei ist zu beachten, dass ihr in der Regel die Überwachung des Marktgeschehens schlechthin obliegt, weshalb an diesem breiten Auftrag zu messen ist, ob hinreichende Verdachtsmomente bestehen, welche die Gewährung der Amtshilfe rechtfertigen (BGE 125 II 65 E. 6b S. 73 f.). bb) Die französischen und belgischen Aufsichtsbehörden ersuchen wegen Verdachts auf Insiderhandel um Amtshilfe in Bezug auf konkrete, von der Banque B.________ getätigte Aktienkäufe und -verkäufe bei auffälligen Kursverläufen und Handelsvolumen kurz vor und nach Bekanntgabe des öffentlichen Umtauschangebots der "F.________". Eine solche Situation kann Anlass zu Amtshilfehandlungen geben (vgl. BGE 126 II 409 E. 5b/aa, 126 E. 6a/bb S. 137, 86 E. 5b S. 91; 125 II 65 E. 6b/bb S. 74). Der Gesetzgeber hat die Amtshilfe geschaffen, um den Aufsichtsbehörden zu ermöglichen, adäquat und zeitgerecht zum Schutz der zusehends vernetzten Märkte reagieren zu können (BGE 125 II 65 E. 5b S. 72 f., 450 E. 3b S. 457). Die verschiedenen Transaktionen lassen sich äusserlich nicht in verdächtige und unverdächtige aufteilen. Auch wenn im Zeitpunkt, in dem die Abklärungen aufgenommen werden, wegen auffälliger Kursverläufe erst in abstrakter Weise der Verdacht auf ein Insiderdelikt oder auf eine andere Verletzung börsenrechtlicher Vorschriften besteht, bleibt die Amtshilfe zulässig (vgl. BGE 125 II 65 E. 6b/bb S. 74, 450 E. 3b S. 457). Ob tatsächlich von Insiderinformationen profitiert wurde, bildet nicht Gegenstand des Amtshilfeverfahrens; die Beschwerdeführer wenden deshalb vergeblich ein, die umstrittenen Transaktionen seien ausschliesslich gestützt auf Fachartikel, Marktbeobachtungen und bereits zirkulierende Gerüchte erfolgt; es wird an den ersuchenden Behörden liegen, abzuklären, ob aufsichtsrechtlich relevante Bestimmungen verletzt worden sein könnten und ob aufgrund erhärteter Erkenntnisse allenfalls Anlass besteht, die Strafbehörden zu informieren (BGE 126 II 409 E. 5b, mit Hinweisen). Die Amtshilfe ist nicht schon dann unverhältnismässig, wenn der betroffene Kunde in mehr oder weniger plausibler Weise darzutun vermag, dass er seinen Kaufentscheid gestützt auf öffentlich zugängliche Informationen getroffen hat (in BGE 125 II 83 ff. unveröffentlichte E. 4). Entgegen den Einwänden der Beschwerdeführer wird dadurch das Bankgeheimnis nicht ausgehöhlt (vgl. BGE 125 II 83 ff.). c) Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, die umstrittenen Transaktionen seien durch den Vizedirektor der Banque B.________ angeordnet und, ohne Wissen der Kunden, auf deren Portefeuilles verteilt worden. Bei den Kontoinhabern handle es sich deshalb um unbeteiligte Dritte im Sinne von Art. 38 Abs. 3 BEHG; ihre Namen dürften demnach nicht weitergegeben werden. aa) Dieser Einwand vermöchte allenfalls dann zu überzeugen, wenn ein klarer und unzweideutiger (schriftlicher) Vermögensverwaltungsauftrag vorläge und keine anderen Umstände darauf hinwiesen, dass der Kunde, über dessen Konten die verdächtigen Transaktionen liefen, in irgendeiner Form dennoch daran beteiligt gewesen sein könnte (vgl. Annette Althaus, Amtshilfe und Vor-Ort-Kontrolle, 2. Aufl. , Bern 2001, S. 217). In allen anderen Fällen kann der Klient nicht als offensichtlich unbeteiligter Dritter gelten; die Tatsache, dass die umstrittenen Transaktionen über sein Konto getätigt wurden, lässt ihn in den Anlageentscheid im Sinne von Art. 38 Abs. 3BEHG "verwickelt" erscheinen (BGE 126 II 126 E. 6a/bb S. 137, mit Hinweisen). Die in Amtshilfe übermittelten Informationen dienen der "Aufsicht über Börsen und den Effektenhandel" und nicht allein der Kontrolle der am Markt direkt beteiligten Institute (BGE 125 II 65 E. 5b S. 72 f.); auch kundenbezogene Daten können deshalb im Rahmen von Art. 38 Abs. 2 BEHG Gegenstand von Amtshilfehandlungen bilden. Die weiteren Abklärungen sind Sache der ersuchenden Behörde. bb) Der Beschwerdeführer 1 hat der Banque B.________ keine Vermögensverwaltungsvollmacht ausgestellt; zumindest findet sich keine solche bei den Akten. Dass - wie er geltend macht - ein so genanntes "Beratungsmandat" bestanden habe, wonach ihm Empfehlungen erteilt würden, in welche Titel er investieren solle, bzw. er nachträglich der Zuteilung von Titeln in sein Portefeuille zustimme, ändert hieran nichts: Die Bankenkommission muss aus den Bankunterlagen ersehen können, wer die Investitionsentscheide trifft und hierfür die amtshilferechtliche Verantwortung trägt. Schafft der Kunde keine klaren Verhältnisse, hat er die sich hieraus ergebenden Folgen zu tragen. Wer - allenfalls auch nur teilweise - sein Portefeuille selber verwaltet und die Verantwortung hierfür nicht klar und unzweideutig umfassend abgegeben hat, ist kein "offensichtlich" unbeteiligter Dritter, da Umfang und Art seiner Verwicklung in das konkrete Geschäft jeweils weiterer Abklärungen bedürfen. Gestützt auf das vorliegend bloss behauptete "Beratungsmandat" erscheint eine Beteiligung des Beschwerdeführers 1 an den umstrittenen Geschäften nicht offensichtlich ausgeschlossen, weshalb seine Identität offen gelegt werden darf, zumal er durch die Transaktionen doch einen Gewinn von immerhin rund Fr. 10'000.-- erwirtschaftet hat. Es kann nicht gesagt werden, die Bankenkommission gehe damit in unzulässiger Weise über das Ersuchen der ausländischen Behörden hinaus (vgl. im Übrigen zur "spontanen" Amtshilfe: BGE 126 II 409 E. 6c/aa S. 421, mit Hinweisen).