Citation: I 723/04 26.08.2005 E. 3

Streitig ist die Einhaltung der Beschwerdefrist im vorinstanzlichen Verfahren. 3.1 Das kantonale Gericht hat die Frage geprüft, ob angesichts der Zustellung des angefochtenen Entscheides während des Fristenstillstandes der erste Tag nach den Gerichtsferien bei der Fristberechnung mitgezählt werde oder nicht. Dabei sei zu beachten, dass die zu Art. 32 Abs. 1 OG ergangene Rechtsprechung (BGE 122 V 60), wonach bei Zustellung eines kantonalen Entscheides in den Gerichtsferien der erste Tag danach bei der Berechnung der Frist nicht mitzuzählen sei, im Rahmen von Art. 22a VwVG nicht analog anwendbar sei (Hinweis auf AHI 1998 S. 211 ff.). Der anders lautenden, auf BGE 122 V 60 gestützten Meinung von Ueli Kieser (ATSG-Kommentar, Zürich 2003, N 12 in fine zu Art. 38) könne nicht gefolgt werden. In AHI 1998 S. 211 ff. habe das Eidgenössische Versicherungsgericht nach eingehender Prüfung die Frage verneint, ob die Rechtsprechung zu Art. 32 Abs. 1 OG auf Art. 20 Abs. 1 VwVG und Art. 22a VwVG analog anwendbar sei; dies mit der Begründung, nach dem klaren Wortlaut des Art. 20 Abs. 1 VwVG beginne die Beschwerdefrist an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tag zu laufen, und zwar unabhängig davon, ob die Verfügung dem Adressaten während des Fristenstillstandes oder ausserhalb eröffnet worden sei. Damit beginne die Frist am ersten Tag nach dem Fristenstillstand zu laufen. In Bezug auf die Berechnung der Frist sei Art. 38 Abs. 1 ATSG analog zu Art. 20 Abs. 1 VwVG formuliert und unterscheide sich insofern von Art. 32 Abs. 1 OG. Es rechtfertige sich daher, bei der Fristberechnung nach Art. 38 Abs. 1 ATSG die vom höchsten Gericht zu Art. 20 Abs. 1 VwVG und Art. 22a VwVG entwickelte Rechtsprechung analog anzuwenden, während BGE 122 V 60 ausser Acht zu bleiben habe. Zudem lege Art. 55 Abs. 1 ATSG fest, dass sich unter anderem in den Art. 27 bis 54 ATSG nicht abschliessend geregelte Verfahrensbereiche nach VwVG bestimmen. Dies lege nahe, die vorliegende Frage - auf die dem ATSG direkt keine Antwort zu entnehmen sei - in Anlehnung an die Praxis zum VwVG zu entscheiden (Hinweis auf Hans-Jakob Mosimann, Entwicklungen im Verfahrensbereich, in René Schaffhauser/Ueli Kieser [Hrsg.], Praktische Anwendungsfragen des ATSG, St. Gallen 2004, S. 131 f.). Weiter hat die Vorinstanz erwogen, dass die Kantone nach Art. 82 Abs. 2 ATSG ihre Bestimmungen über die Rechtspflege diesem Gesetz innerhalb von fünf Jahren nach seinem In-Kraft-Treten anzupassen hätten. Bis dahin würden die bisherigen kantonalen Vorschriften gelten. Indessen genüge das zürcherische Verfahrensrecht ohne weiteres über den 1. Januar 2003 hinaus, nicht nur während der eingeräumten fünfjährigen Übergangsfrist. Auch nach ATSG richte sich das Verfahren in der kantonalen Sozialversicherungsrechtspflege in erster Linie nach kantonalem Recht, wie aus Art. 61 Ingress ATSG zweifelsfrei hervorgehe. Folglich sei im Bereich der bundesrechtlich geregelten Verfahrenspunkte nichts dagegen einzuwenden, wenn die kantonalen Sozialversicherungsgerichte die inhaltlich entsprechenden kantonalen Rechtspflegebestimmungen zur Anwendung bringen würden, dies unter dem Vorbehalt, dass das kantonale Recht die Mindestbestimmungen des ATSG erfülle (Hinweis auf BGE 130 V 324 Erw. 2.1). Gemäss § 13 Abs. 3 lit. b GSVGer ZH stünden die gesetzlichen und richterlichen Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August still. Nach § 12 GSVGer ZH in Verbindung mit § 191 GVG ZH werde der Tag der Eröffnung einer Frist oder der Tag der Mitteilung eines Entscheides bei der Fristberechnung nicht mitgezählt. Sinn und Zweck des § 191 GVG ZH, den ersten Tag der Frist voll ausnutzen zu können, werde durch die Regelung über die Gerichtsferien voll abgedeckt. Erfolge die Zustellung während der Gerichtsferien, so zähle der erste Tag nach den Gerichtsferien bei der Fristberechnung mit (Hinweise auf ZR 95 [1996] Nr. 39 sowie auf Robert Hauser/Erhard Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, §191 N 10). Das kantonale Recht entspreche in Bezug auf den Fristenlauf den oben dargelegten Regeln des ATSG in Verbindung mit dem VwVG. Da die kantonalen Verfahrensregeln zumindest während der fünfjährigen Übergangszeit Vorrang hätten, sei davon auszugehen, dass auf jeden Fall der erste Tag nach den Gerichtsferien bei der Fristberechnung mitgezählt werden müsse, wenn ein Entscheid während des Fristenstillstandes zugestellt worden sei. 3.2 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gerügt, der angefochtene Entscheid verletze Bundesrecht, nämlich das Legalitätsprinzip (vgl. Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 35 BV), das Rechsgleichheitsgebot (Art. 29 BV, insbesondere Abs. 1) und das Vertrauensprinzip. Die vorinstanzliche Zählweise diskriminiere Parteien, bei denen eine Rechtsmittelfrist auslösende Zustellung während des Fristenstillstandes erfolge, womit ihnen für die Eingabe des Rechtsmittels keine vollen dreissig Tage zur Verfügung stünden, im Unterschied zu Parteien, bei denen Zustellungen ausserhalb des Fristenstillstandes erfolgten. Dass es Gerichtsentscheide auf Ebene des Kantons Zürich und des Bundes gebe, welche die gleiche Zählweise wie die Vorinstanz anwendeten, ändere daran nichts. Denn sämtliche Entscheide enthielten keine Erwägungen dazu und der geltend gemachte Mangel sei nicht wahrgenommen worden. Einer Partei müssten zur Erhebung einer Beschwerde mindestens 30 x 24 Stunden zur Verfügung stehen. Die Regelung des Fristenlaufs an Wochenenden und während des Fristenstillstandes führe zu einer gesetzlich verordneten Verlängerung der mindestens dreissig Tage währenden Frist. Sinn des Fristenstillstandes sei, den Justizbeamten Urlaub in der allgemein üblichen Ferienzeit zu ermöglichen und den Prozessparteien, namentlich den Anwälten, zu ersparen, während dieser Zeit Prozesshandlungen vornehmen zu müssen. Die "Verschnaufpause" solle ohne Termindruck ungestörte Ferien sowie Oster- und Weihnachtsfeste ermöglichen. Die Anwaltschaft sei in Zeiten des Fristenstillstandes auch physisch abwesend, was der Gesetzesbuchstabe toleriere, ohne dass sich Anwälte ständig um fristauslösende Zustellungen sorgen müssten. Der vom 16. Juli bis zum 15. August auslandabwesende Anwalt, dem am 11. August 2004 ein Einspracheentscheid der Invalidenversicherung zugestellt worden sei, könne den fristauslösenden Hoheitsakt frühestens am Montag, dem 16. August 2004, um 08.00 Uhr, zur Kenntnis nehmen. Er müsse sich darauf verlassen können, dass dieser Tag (d.h. der 16. August 2004) als Zustellungstag zu rechnen sei. Denn der Anwalt sei vor dem 16. August nicht in der Lage gewesen, die fristauslösenden Sendungen zur Kenntnis zu nehmen. Die dreissig Tage Rechtsmittelfrist seien deshalb erst am 15. September 2004, frühestens 08.00 Uhr bzw. nach der Uhrzeit der jeweiligen Kenntnisnahme, abgelaufen. Wenn sich die Vorinstanz auf eine anders lautende zürcherische Praxis und auf die Praxis der Bundesbehörden zu Art. 20 VwVG berufe, ändere das nichts daran, dass damit vorliegend Art. 1 IVG in Verbindung mit Art. 60 ATSG und Art. 38 Abs. 4 ATSG verletzt wurde, wonach die Beschwerde innert dreissig Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides einzureichen sei, wobei die Fristen vom 15. Juli bis zum 15. August still stünden. Wenn der erste Tag nach dem Fristenstillstand bereits zähle, verbleibe der Partei lediglich eine Anfechtungsfrist von 29 Tagen und einigen Stunden, womit sich die Haltung der Vorinstanz als rechtswidrig erweise. Sie verstosse auch gegen das Prinzip der Rechtsgleichheit, denn es sei nicht einzusehen, weshalb eine Partei, die erst am 16. August einen Einspracheentscheid erhalte, einen Tag länger Zeit für die Beschwerdeeinreichung haben solle als die Partei, die am 16. August von einem während des Fristenstillstandes eingegangenen Einspracheentscheid Kenntnis nehme, weil sie vorher abwesend war. Wieso aber für die Post, die am 16. August eingehe, ein Tag mehr zur Anfechtung zur Verfügung stehen solle, als für die Post, die während des gesetzlichen Fristenstillstandes in Abwesenheit erging und von der man am gleichen Tag Kenntnis nehme (und womöglich noch zeitlich später), sei nicht nachvollziehbar. Es sei auch keineswegs einsehbar, weshalb Sinn und Tragweite von Art. 32 Abs. 1 OG, Art. 20 Abs. 1 VwVG und Art. 38 ATSG nicht identisch sein sollten, selbst wenn der Wortlaut nicht derselbe sei. In Wirklichkeit sei vom Gegenteil auszugehen. Jedenfalls sei nicht bekannt, dass eine der rechtsetzenden Behörden bewusst eine abweichende Regelung habe treffen wollen. Zudem sei die Berufung der Vorinstanz auf den Wortlaut des Art. 20 VwVG auch deshalb nicht korrekt, weil gerade im Bereich des Sozialversicherungsrechts die Bestimmung des Art. 20 VwVG in Art. 1 Abs. 3 VwVG ausdrücklich nicht enthalten sei. Es liege daher mit der vorinstanzlichen Zählweise auch ein Verstoss gegen das Vertrauensprinzip vor, indem von der nahe liegenden Auslegung einer im Prozessrecht geregelten Frage (in casu GVG des Kantons Zürich) durch das Abstützen auf den Sinn und Zweck des Fristenstillstandes einseitig die Anwendung der Bestimmung über den Beginn der Fristenberechnung (§ 191 GVG) in die Fristenstillstandsregelung "hineingepfropft" werde - in einer Weise, die sicherlich nicht dem Gedanken des ATSG entspreche und kaum demjenigen des VwVG. Schliesslich sei anzufügen, dass gerade mit dem ATSG bezweckt worden sei, im Gebiet der Sozialversicherung wenigstens eine gewisse Vereinheitlichung zu erreichen. Ein Festhalten an der Praxis, wonach das VwVG und das OG insbesondere in Sinn und Zweck (welche Auslegungsmethode nach der bundesgerichtlichen Praxis die gewichtigste sein sollte) nicht in Einklang zu bringen seien, würde der gesetzgeberischen Absicht diametral entgegen stehen.