Citation: B 9/03 28.11.2003 E. 5

5.1 Nach der Rechtsprechung ist für die Belange der AHV vom Grundsatz auszugehen, dass bei unklaren Verhältnissen derjenige als abrechnungs- und beitragspflichtiger Arbeitgeber gilt, der die Löhne auszahlt (ZAK 1990 S. 130 Erw. 3b mit Hinweis), wobei diese Vermutung umgestossen werden kann (ZAK 1990 S. 132 Erw. 5b). Wird der Lohn abwechselnd von zwei (oder mehr) Personen ausbezahlt und ist unklar oder nur schwer zu ermitteln, wer von diesen der eigentliche lohnzahlungspflichtige Arbeitgeber ist, weil zur gleichen Zeit und für die gleiche Tätigkeit ein Abhängigkeits- und Unterordnungsverhältnis gegenüber beiden Personen besteht, so ist die Frage der Abrechnungs- und Beitragspflicht jedenfalls dann entschieden, wenn eine dieser Personen gegenüber der Ausgleichskasse die fragliche Verpflichtung übernommen hatte. Der sich verpflichtende Lohnauszahler kann diese Zusage später nicht rückwirkend widerrufen. Darauf hat sich die Verwaltung insbesondere dann nicht einzulassen, wenn er die Übernahme der genannten Obliegenheit gerade zur Bereinigung einer unklaren Sach- und Rechtslage zugesichert hatte, und noch weniger dann, wenn er vor oder nach einer Zusage mit anderen Personen, die neben ihm als mögliche Abrechnungs- und Beitragspflichtige in Frage kamen, abgesprochen hatte, diese Obliegenheit zu übernehmen (ZAK 1990 S. 132 Erw. 5d). Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht im Weiteren entschieden hat, sind in der beruflichen Vorsorge die Begriffe "Arbeitnehmer", "Selbstständigerwerbender" und "Arbeitgeber" im Sinne des AHV-Rechts zu verstehen (in SZS 1990 S. 181 publizierte Inhaltsangabe des nicht veröffentlichten Urteils L. vom 14. Dezember 1989, B 6/88; siehe ferner BGE 115 Ib 37 zur Arbeitnehmereigenschaft nach BVG). Es ist daher sachlich gerechtfertigt, auch die Frage, wer im Bereich der beruflichen Vorsorge bei unklaren Verhältnissen als beitragspflichtiger Arbeitgeber im Sinne von Art. 66 Abs. 2 BVG zu gelten hat, in gleicher Weise wie im AHV-Bereich zu entscheiden. Die von der Rechtsprechung in dieser Hinsicht als massgebend bezeichneten Kriterien sind somit auch im Rahmen des BVG zu beachten (zum Ganzen: SZS 1997 S. 55 f. Erw. 3b). 5.2 Laut Vereinbarung vom 5./15. März 1991 schloss sich M.________ für die Dauer vom 15. März bis 14. Dezember 1991 zur Versicherung "all seiner familienfremden Arbeitnehmer" u.a. gemäss BVG der Globalversicherung/Pensionskasse für familienfremde Angestellte des Luzerner Bauernverbandes an. Daraus allein, namentlich der Formulierung des Arbeitnehmerkreises, lässt sich indes - entgegen der Rechtsauffassung der Vorinstanz - nicht folgern, dass der Anschlussvertrag und damit der Versicherungsschutz ausschliesslich Geltung für die Angestellten des M.________ als natürlicher Person, nicht aber auch für die Arbeitnehmer der A.________ AG, deren Verwaltungsratspräsident er war, haben sollte. Für die Interpretation eines BVG-Versichertenbereiches über die familienfremden Arbeitnehmer des M.________ im engeren Sinne hinaus - und folglich für eine Widerlegung des zuvor umschriebenen Vermutungstatbestandes, dass im Zweifelsfalle derjenige als abrechnungs- und beitragspflichtiger Arbeitgeber gilt, der die Löhne auszahlt - sprechen insbesondere folgende Überlegungen: 5.2.1 Als auffällig erweist sich die Tatsache, dass M.________ seine Anschlussvereinbarung anfangs März 1991 für die Zeit vom 15. März bis 14. Dezember 1991 eingegangen ist. Dies entspricht auf den Tag genau der dem Beschwerdeführer gemäss "Visum zum Stellenantritt" vom 5. März 1991 bewilligten Aufenthaltsdauer und galt damit ab Beginn des Arbeitsverhältnisses mit der A.________ AG. Des Weitern beschäftigte das Unternehmen laut AHV-Abrechungsformular für das Jahr 1991 nebst dem Beschwerdeführer lediglich noch einen Angestellten namens H.________, der vom 1. Oktober bis 30. November 1991 - und mithin ebenfalls während der von M.________ vereinbarten Versicherungsdauer - bei der Gesellschaft beschäftigt war. Diese Indizien sprechen dafür, dass mit dem Anschlussvertrag eben auch oder sogar in erster Linie die Angestellten der Firma A.________ AG erfasst werden sollten, zumal sich aus den Akten keine Hinweise darauf ergeben, dass M.________ weitere familienfremde Arbeitnehmer beschäftigt hätte. 5.2.2 Für den nämlichen Schluss spricht ferner der Umstand, dass M.________ mit seinem Beitritt zur Globalversicherung nicht nur einen "erweiterten" Versicherungsschutz im beschriebenen Sinne beabsichtigte, sondern die Beschwerdegegnerin die Anschlussvereinbarung auch selber so auffasste. Nicht zu erklären wäre ansonsten, dass die Versicherungsberatung Luzerner Bauernverband eine "Abrechnung gemäss BVG 1991" für H.________ und den Beschwerdeführer erstellt hätte, wenn diese gar nicht als dem durch die Anschlussvereinbarung des M.________ angeschlossenen Versichertenkreis zugehörig betrachtet worden wären. Dass letztendlich keine Beiträge abgerechnet wurden, ändert daran nichts, erweist sich die Umsetzung der Abrechnungspflicht doch oftmals als schwierig. Vorliegend muss diesbezüglich zudem berücksichtigt werden, dass der Beschwerdeführer letztlich nur sehr kurze Zeit für die A.________ AG tätig war. Das Arbeitsverhältnis begann am 15. März 1991 und hätte bis zum 14. Dezember desselben Jahres dauern sollen. Bereits ab Anfang April 1991 klagte der Beschwerdeführer jedoch über Rückenbeschwerden und wurde nicht lange danach - gemäss regierungsrätlichem Entscheid vom 12. März 1996 ab 16. April 1991 - arbeitsunfähig geschrieben. Auf Grund des Beginns der durch die Invalidenversicherung zugesprochenen Rente per 1. Mai 1992 dürfte die Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers nach Massgabe des Art. 29 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Abs. 2 IVG jedenfalls im Laufe des Monats Mai 1991 und somit während des Arbeitsverhältnisses (samt dreissigtägiger Nachdeckungsfrist gemäss Art. 10 Abs. 3 BVG [in der bis 31. Dezember 1994 gültig gewesenen Fassung]) eingetreten sein. Angesichts dieses Verlaufs des Anstellungsverhältnisses erstaunt es nicht, wenn auf Seiten der A.________ AG sowie der Vorsorgeeinrichtung wenig Motivation vorhanden war, korrekt abzurechnen. Dies ändert indessen nichts am grundsätzlichen Bestand des Vorsorgeverhältnisses zwischen M.________ und der Beschwerdegegnerin bzw. dem Versicherungsschutz zugunsten des Beschwerdeführers. 5.2.3 Im Übrigen ist die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 21. November 2000 bei der IV-Stelle Luzern vorstellig geworden unter Hinweis darauf, dass der Beschwerdeführer bei ihr "für kurze Zeit versichert" gewesen sei, und zur Abklärung allfälliger Ansprüche um Einsichtnahme in die IV-Akten ersuchte. Dem letztinstanzlich vernehmlassungsweise durch die Beschwerdegegnerin erhobenen Einwand, dass diese Formulierung "nur aufgrund der üblichen Darstellung eines Interessennachweises erfolgte", ohne jedoch eine Leistungspflicht auszulösen, ist entgegenzuhalten, dass die Stiftung mit Anfrage vom 9. November 2000 vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers nachdrücklich die Zusendung der IV-Akten erbat und - nachdem dieser die Beschwerdegegnerin namens seines Klienten zur Einsichtnahme in die entsprechenden Unterlagen ermächtigt hatte (Schreiben vom 17. November 2000) - an die Verwaltung gelangte. Wäre der Beschwerdegegnerin von vornherein klar gewesen, dass sie mangels vertraglicher Beziehungen zwischen ihr und dem Beschwerdeführer ohnehin keine Leistungspflicht träfe, hätten sich diese Schritte erübrigt und wären auch nicht vorgenommen worden. 5.2.4 Ebenfalls für eine gemäss Anschlussvereinbarung des M.________ "erweiterte" Versicherungspflicht im zuvor umschriebenen Sinne spricht der Umstand, dass nach dem vom Beschwerdeführer letztinstanzlich aufgelegten Schreiben der Basler Lebens-Versicherungs-Gesellschaft, Business Personenversicherung, vom 4. Februar 2003 hinsichtlich der obligatorischen beruflichen Vorsorge im Jahre 1991 kein Anschlussvertrag der - bis Ende Dezember 1989 zuständigen - Bâloise Sammelstiftung mit der Firma A.________ AG mehr bestand. Dies machte einen berufsvorsorgerechtlichen Schutz durch M.________ umso notwendiger und - vor diesem Hintergrund - nachvollziehbar. 5.3 Nach dem Gesagten lässt sich die in Erw. 5.1 hievor dargelegte Vermutung, wonach derjenige als im BVG-Bereich Abrechnungs- und Beitragspflichtiger anzusehen ist, welcher die Löhne auszahlt, bei der vorliegend zu beurteilenden Sachlage nicht aufrecht erhalten. Auf Grund der gesamten Umstände ist vielmehr davon auszugehen, dass M.________, wiewohl nicht Arbeitgeber des Beschwerdeführers, mit Anschlussvereinbarung vom 5./15. März 1991 für familienfremde Arbeitnehmer (auch) dessen Versicherungsschutz bezweckte und dadurch ein vorsorgerechtliches Verhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und der Stiftung geschaffen wurde. Ob M.________ sich gegenüber der A.________ AG zur Übernahme dieser Obliegenheit verpflichtet hatte oder diese ihrer Versicherungspflicht einfach nicht nachgekommen war, braucht nicht abschliessend beantwortet zu werden, steht doch jedenfalls fest, dass der Beschwerdeführer über den vertraglichen Beitritt des M.________ zur Beschwerdegegnerin deren Versicherter geworden ist. Die Verweigerung von Leistungen durch die Beschwerdegegnerin lässt sich daher nicht mit dem Fehlen der Versicherteneigenschaft des Beschwerdeführers begründen. Es wird Sache der Stiftung sein, die dem Beschwerdeführer zustehenden Leistungsansprüche aus der beruflichen Vorsorge festzulegen.