Citation: 5A.5/2001 23.07.2001 E. 5

5.- Die Beschwerdeführer bringen weiter vor, die angefochtene Verfügung widerspreche dem Ziel von Art. 85 ZGB und sei aus diesem Grunde nichtig bzw. rechtswidrig. Die genannte Bestimmung bezwecke, die Stiftung vor Handlungen ihrer Organe zu schützen, die den Stiftungsinteressen zuwider liefen. Mit seinen Anordnungen habe das EDI aber eine solche Gefährdung in Kauf genommen, weil es dekretiert habe, die Gegenstände der Collection Rau stünden nach wie vor im Eigentum von Gustav Rau, und weil es Dietrich Stettler als Stiftungsrat eingesetzt habe, nachdem es dessen Tätigkeit in früheren Verfügungen als gegen die Interessen der Stiftung gerichtet beurteilt habe. In dieser Hinsicht sei die Verfügung auch unverhältnismässig, weil die angestrebten Ziele mit Dietrich Stettler nicht erreicht werden könnten. Zu Unrecht habe das EDI sodann gestützt auf den Beschluss des Amtsgerichts Baden-Baden die Anträge von Gustav Rau entgegengenommen. Dieser Beschluss müsse nach den international privatrechtlichen Regeln nicht anerkannt werden; vielmehr verstosse er gegen diese, ebenso wie gegen Staatsverträge und den Ordre public. Endlich könne dem Beistand kein Verhalten vorgeworfen werden, das die umstrittenen Massnahmen rechtfertige. a) Bereits im Zusammenhang mit der Errichtung der interessierenden Beistandschaft hat das Bundesgericht festgehalten, dass für die Verbeiständung einer Stiftung der Grundsatz der Subsidiarität wegleitend ist; Priorität haben spezifisch aufsichtsrechtliche Massnahmen. Die Verbeiständung hat bloss den Charakter einer Überbrückungsmassnahme in einer Notsituation. Sie ist aufzuheben, wenn für die gehörige Verwaltung der Stiftung gesorgt ist und darf nicht zum Dauerzustand werden (BGE 126 III 499 E. 3b S. 502, mit Hinweisen). Soweit die Beschwerdeführer allgemein geltend machen, die angefochtene Verfügung widerspreche den Zielen von Art. 85 ZGB, weil dem Beistand hinsichtlich der Amtsführung kein Vorwurf gemacht werden könne und die Voraussetzungen zu einer (erneuten) Änderung der Organisationsform daher nicht gegeben seien, gehen ihre Vorbringen deshalb fehl. Die Beistandschaft ist nicht so lange aufrecht zu erhalten, wie dem Beistand nichts vorzuwerfen ist, sondern nur so lange als unbedingt nötig. b) Erst in ihrer "Replik" vom 22. Mai 2001 argumentieren die Beschwerdeführer, die Anerkennung des Beschlusses des Amtsgerichts Baden-Baden verstosse gegen international privatrechtliche und staatsvertragliche Normen sowie gegen den schweizerischen Ordre public und sei auch aus diesem Grunde mit Art. 85 ZGB nicht vereinbar. Selbst wenn man diese Vorbringen nicht als verspätet erhoben betrachten will, helfen sie den Beschwerdeführern nicht. Diese scheinen die Tragweite der Unsicherheiten um die volle Urteils- und Handlungsfähigkeit von Gustav Rau zu überschätzen: Die Verbeiständung einer Stiftung rechtfertigt sich keineswegs bereits dann, wenn der Stiftungsratspräsident geschäftsunfähig ist, auch wenn dieser Kompetenzen hat wie die in Art. 6 der Stiftungsurkunde genannten. Nach dem erwähnten Grundsatz der Subsidiarität vormundschaftlicher Massnahmen ist in einem solchen Fall grundsätzlich mit geeigneten aufsichtsrechtlichen Vorkehren Abhilfe zu schaffen (vgl. E. 5a hiervor). Das muss jedenfalls dann gelten, wenn der Stiftungsrat weitere, handlungsfähige und unabhängige Mitglieder umfasst, die für die Wahrung des Stiftungszweckes und die Erhaltung des Vermögens ausreichend Gewähr bieten. Die gleichen Überlegungen müssen auch im Zusammenhang mit der Aufhebung einer Beistandschaft gelten. Ist der Stiftungsrat wieder in der Lage, für eine zweckkonforme Geschäftsführung zu sorgen, kann die Beistandschaft aufgehoben werden, selbst wenn die Handlungsfähigkeit des Stiftungsratspräsidenten zeitweilig in Frage stehen sollte. Für die erforderlichen Rahmenbedingungen kann diesfalls mit aufsichtsrechtlichen Mitteln gesorgt werden. Ebenso verhält es sich, wenn der Stiftungsratspräsident bezüglich einzelner Geschäfte in einem Interessenkonflikt stehen sollte. Ob der Beschluss des Amtsgerichts Baden-Baden von der schweizerischen Stiftungsaufsicht zu anerkennen sei, ist für den Verfahrensausgang deshalb nicht entscheidend und kann dahingestellt bleiben. Es genügt die Feststellung, dass nach Aufhebung der vormundschaftlichen Massnahmen in Monaco (Beschlüsse des Tribunal de Première Instance vom 22. März 2001) derzeit in keinem Land derartige Anordnungen als nötig erachtet werden. Bei dieser Sachlage hat die eidgenössische Aufsichtsbehörde nicht gegen den Zweck von Art. 85 ZGB oder den Ordre public verstossen, wenn sie zum Ergebnis gelangt ist, der mentale Gesundheitszustand von Gustav Rau erfordere die Beibehaltung der Verbeiständung nicht. c) Soweit die Beschwerdeführer die Umbesetzung des Stiftungsrates als zweckwidrig betrachten, erscheinen ihre Einwände ebenfalls als unbegründet. Mit den Eheleuten Thost sind gerade diejenigen Personen abberufen worden, über deren Wirken sich die Beschwerdeführer am meisten aufhalten. Fürsprecher Dietrich Stettler ist soweit ersichtlich bisher bloss als Rechtsvertreter von Gustav Rau und von Personen aus dessen Umfeld tätig geworden. Die von den Beschwerdeführern angerufenen Beweismittel belegen nichts anderes. Allein der Umstand, dass er im Rahmen seiner Berufstätigkeit die Interessen seiner Auftraggeber vertreten hat, schliesst ihn aber nicht notwendigerweise von der Übernahme eines Amtes als Stiftungsrat aus. Zwar behaupten die Beschwerdeführer zumindest sinngemäss, Dietrich Stettler sei von seinen Klienten Gustav Rau, Sigrid Thost und Werner Thost abhängig. Konkrete Hinweise, die einen solchen Schluss erlauben würden, vermögen sie freilich nicht zu nennen. Die Befürchtungen der Beschwerdeführer erscheinen umso weniger als berechtigt, als es vorliegend um den Stiftungsrat der Medizinalstiftung geht und sich die Vorhaltungen der Beschwerdeführer bezüglich Dietrich Stettler allesamt auf Vorgänge im Zusammenhang mit der Kunststiftung beziehen. Ausserdem hat die Aufsichtsbehörde dem angeblich widerrechtlichen Mitwirken von Dietrich Stettler bei der Weiterleitung von Bildern der sog. Japanausstellung (anstelle der vordem verfügten Rückführung) letztendlich die Genehmigung erteilt (vgl. Zwischenverfügung des EDI vom 20. Dezember 2000). Gegen die beiden anderen neuen Stiftungsräte Lukas Imark und René Peterhans wird in der Beschwerde im Übrigen nichts Substantiiertes vorgebracht.