Citation: 1C_416/2017 E. 1.3.1

1.3.1. Er rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, da das BJ den Auslieferungshaftbefehl vom 25. Juli 2017 ungenügend begründet und ihn nicht noch einmal persönlich befragt habe. Es ist einzuräumen, dass der Auslieferungshaftbefehl vom 25. Juli 2017 kaum eine hinreichende Begründung enthält. Zu einer genügenden Begründung des Auslieferungshaftbefehls war das BJ jedoch verpflichtet (Art. 29 Abs. 2 und Art. 31 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK; BGE 111 Ib 147 E. 3 S. 149; MARC FORSTER, in: Internationales Strafrecht, Basler Kommentar, 2015, N. 1 zu Art. 47 IRSG). Nur wenn der Auslieferungshaftbefehl eine derartige Begründung enthält, kann der Inhaftierte sein Beschwerderecht gemäss Art. 48 Abs. 2 IRSG wirksam wahrnehmen. Ob das BJ den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt hat, braucht jedoch nicht abschliessend beurteilt zu werden. Das BJ hat sich in der Beschwerdeantwort vom 4. August 2017 an die Vorinstanz einlässlich zu den sich im Zusammenhang mit der Auslieferungshaft stellenden Fragen geäussert. Dazu konnte der Beschwerdeführer mit Replik vom 7. August 2017 Stellung nehmen. Der Vorinstanz stand gemäss Art. 48 Abs. 2 Satz 2 IRSG i.V.m. Art. 393 Abs. 2 StPO volle Kognition zu (FORSTER, a.a.O., N. 7 zu Art. 48 IRSG). Hätte das BJ den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt, wäre dieser Mangel deshalb im vorinstanzlichen Verfahren geheilt worden. Eine Heilung ist insoweit möglich (ROBERT ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl. 2014, S. 477; vgl. BGE 124 II 132 E. 2d S. 138/139; 117 Ib 64 E. 4 S. 87). Eine besonders schwer wiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs, die eine Heilung ausschliesst (BGE 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197), hätte hier nicht angenommen werden können. Der Beschwerdeführer wurde am 14. März 2016 gegen Leistung einer Kaution und unter Auflage einer Schriftensperre aus der Auslieferungshaft entlassen. Damit ging es um die Bannung der Fluchtgefahr (vgl. Art. 50 Abs. 4 IRSG i.V.m. Art. 238 Abs. 1 StPO). Im Auslieferungshaftbefehl vom 25. Juli 2017 (S. 1) führte das BJ unter der Überschrift "Osservazioni" aus, er ergehe nach dem bundesstrafgerichtlichen Entscheid vom 21. Juli 2017 und diene dazu, die Auslieferung nach Italien zu gewährleisten. Der Beschwerdeführer wusste demnach, dass es um Fluchtgefahr ging und aus der dargelegten Bemerkung im Auslieferungshaftbefehl musste er ohne Weiteres schliessen, dass das BJ nunmehr, nach dem die Auslieferung bestätigenden Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 21. Juli 2017, die Fluchtgefahr als so hoch einstufte, dass diese mit den erwähnten Ersatzmassnahmen nicht mehr hinreichend gebannt werden konnte. Wie die Beschwerde vom 31. Juli 2017 an die Vorinstanz zeigt, wusste der Beschwerdeführer denn auch, worum es ging. Er legte insbesondere dar, weshalb Ersatzmassnahmen seiner Ansicht nach zur Beseitigung von Fluchtgefahr nach wie vor ausreichten (S. 6 f. N. 21 ff.). Wäre eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör demnach geheilt worden, kann insoweit im Lichte der dargelegten restriktiven Rechtsprechung (oben E. 1.1) kein besonders bedeutender Fall angenommen werden.