Citation: 2C_353/2007 21.09.2007 E. 2

2.1 Rechtsmissbrauch im Zusammenhang mit Art. 7 ANAG liegt vor, wenn der Ausländer sich im Verfahren um Erteilung einer fremdenpolizeilichen Anwesenheitsbewilligung auf eine Ehe beruft, welche nur (noch) formell und ohne Aussicht auf Aufnahme bzw. Wiederaufnahme einer ehelichen Gemeinschaft besteht. Ein Rechtsmissbrauch darf aber nicht leichthin angenommen werden. Erforderlich sind klare Hinweise darauf, dass die Führung einer Lebensgemeinschaft nicht mehr beabsichtigt und nicht mehr zu erwarten ist (vgl. BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 151 mit Hinweisen). 2.2 Im angefochtenen Entscheid wird - für das Bundesgericht verbindlich (vgl. Art. 105 Abs. 2 bzw. Art. 97 Abs. 1 BGG) - festgehalten, dass die Ehe der Beschwerdeführerin bereits nach kurzer Zeit "nicht mehr funktioniert" habe. Das Ehepaar habe sich schon nach einem Jahr getrennt und seither keinen ernsthaften Versuch mehr unternommen, sich wieder zu vereinen. Die Ehe sei objektiv als gescheitert zu beurteilen. 2.3 Was die Beschwerdeführerin gegen die Annahme der Vorinstanz, wonach im heutigen Zeitpunkt die Berufung auf die Ehe rechtsmissbräuchlich sei und daher kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung mehr bestehe, vorbringt, überzeugt nicht. Wenn die Beschwerdeführerin behauptet, ihre Ehe sei noch intakt und bei der Trennung von ihrem Ehemann handle es sich nur um eine Denkpause ("simplement une période de réflexion"), steht das nicht nur im Widerspruch zu den vorinstanzlichen Feststellungen. In ihrer Beschwerde führt sie selber aus, dass ihre Ehe gescheitert ist ("J'ai eu beaucoup de difficultés à accepter l'échec de mon mariage"). Insofern ist die angeblich fehlende (formelle) Scheidungsabsicht nicht relevant. Das Verwaltungsgericht hat deshalb zu Recht angenommen, dass der auf die Ehe gestützte Anspruch erloschen ist. Da es an einer tatsächlich gelebten, intakten ehelichen Beziehung fehlt, kann die Beschwerdeführerin aus dieser Ehe auch keinen Anspruch aus Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Familienlebens) ableiten (vgl. BGE 129 II 215 E. 4 S. 218;126 II 425 E. 2a S. 427). 2.4 Die Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (Begrenzungsverordnung, BVO; SR 823.21) und die diesbezüglichen Weisungen des Bundesamts begründen keine Bewilligungsansprüche; die kantonalen Behörden bleiben bei ihrem Entscheid über die Bewilligungserteilung frei, selbst wenn die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind. Insofern kann auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht eingetreten werden (vgl. BGE 130 II 281 E. 2.2 S. 284 mit Hinweisen; Art. 83 lit. c Ziff. 5 BGG). 2.5 Dasselbe gilt für das behauptete Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls im Sinn von Art. 13 lit. f BVO. Da die Begrenzungsverordnung keine Rechtsansprüche verschafft, kann auch die Frage der Anerkennung eines Härtefalles im Sinne von Art. 13 lit. f BVO nicht Gegenstand einer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bilden (Art. 83 lit. c Ziff. 5 BGG). 2.6 In Betracht fällt einzig das Rechsmittel der subsidiären Verfassungsbeschwerde, wofür der Beschwerdeführerin aber mangels Anspruchs auf die beantragte Bewilligung in der Sache das rechtlich geschützte Interesse im Sinn von Art. 115 lit. b BGG und damit die Legitimation fehlt (vgl. BGE 133 I 185). Eine Verletzung von Verfahrensgarantien, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellen würde, macht sie nicht geltend (vgl. BGE 133 I 185 E. 6.2).