Citation: 2C_389/2022 E. 3.2

3.2. Für das vorliegende Verfahren ist u.a. massgebend, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf Ergänzungsleistungen hat. Das Bundesgericht hat dies mit Urteil 9C_85/2022 vom 31. Mai 2022 verneint. Nachdem Entscheide des Bundesgerichts am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft erwachsen (Art. 61 BGG), ist die Frage damit rechtskräftig entschieden worden. Weder vermag eine Beschwerde an den EGMR die Rechtskraft hinauszuschieben noch kommt ihr aufschiebende Wirkung zu. Weiter ist fraglich, ob sich ein Anspruch auf positive staatliche Leistungen überhaupt aus der EMRK ableiten lässt (vgl. BGE 140 I 77 E. 10). Schliesslich dauern Verfahren vor dem EGMR aufgrund der chronischen Überlastung des Gerichtshofs sehr lange, weshalb es zweifelhaft erscheint, ob im vorliegenden Fall mit einer Entscheidung in absehbarer Zeit gerechnet werden kann (vgl. Urteil 1C_581/2016 vom 9. März 2017 E. 2.4). Aus diesen Gründen ist es nicht angezeigt, das vorliegende Verfahren bis zu einem Entscheid des EGMR zu sistieren. Das Gesuch ist abzuweisen.