Citation: H 224/98 07.01.2000 E. 3

3.- a) Streitig und vorab zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin ihre Schadenersatzforderung rechtzeitig innert der einjährigen Verwirkungsfrist des Art. 82 Abs. 1 AHVV geltend gemacht hat. Die Vorinstanz ging davon aus, die Ausgleichskasse habe erst am 8. August 1996 mit der Einreichung der nicht quantifizierten Lohndeklaration Kenntnis des Schadens erhalten. Die Schadenersatzforderung sei somit rechtzeitig geltend gemacht worden. Demgegenüber hält der Beschwerdeführer an der schon im vorinstanzlichen Verfahren geäusserten Auffassung fest, wonach die Beschwerdegegnerin den Schaden schon seit der Publikation der Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven im SHAB vom 25. August 1995 hätte kennen müssen. Die Schadenersatzverfügung vom 4. Oktober 1996 sei deshalb verspätet erfolgt. b) Wird der Konkurs weder im ordentlichen noch im summarischen Verfahren durchgeführt, fällt die zumutbare Kenntnis des Schadens und der Eintritt desselben in der Regel mit der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven zusammen, wobei der Publikationszeitpunkt der Konkurseinstellung im SHAB massgeblich ist (ZAK 1990 S. 289 Erw. 4b und S. 290 Erw. 4c/bb; Nussbaumer, Die Ausgleichskasse als Partei im Schadenersatzprozess nach Art. 52 AHVG, in: ZAK 1991 S. 383 ff., 433 ff., insbesondere S. 390). Voraussetzung für eine ausreichende Kenntnis des Schadens ist aber, dass die Ausgleichskasse zu diesem Zeitpunkt bereits alle tatsächlichen Umstände über die Existenz, die Beschaffenheit und die wesentlichen Merkmale des Schadens kennt (BGE 116 II 160 Erw. 4a mit Hinweis, 116 V 76 Erw. 3b; ZAK 1992 S. 251 unten), sowie die Person des Ersatzpflichtigen (Nussbaumer, a.a.O., S. 390). Da die ausstehende Beitragsforderung Grundlage für die Höhe des Schadens bildet, kann daher eine Kenntnis bei der Publikation der Konkurseinstellung nur dann angenommen werden, wenn die Ausgleichskasse zu diesem Zeitpunkt in der Lage ist, die Höhe der Beitragsforderung zu beziffern. c) Im vorliegenden Fall trat der Schaden unbestrittenermassen am 25. August 1995 ein, dem Tag, als die Konkurseinstellung mangels Aktiven im SHAB publiziert wurde. Es stellt sich die Frage, ob die Beschwerdegegnerin zu diesem Zeitpunkt bereits in der Lage war, die Höhe des Schadens zu kennen. Hiezu hat das kantonale Gericht für das Eidgenössische Versicherungsgericht in tatsächlicher Hinsicht verbindlich festgestellt (Art. 105 Abs. 2 OG), dass die Beschwerdegegnerin von August 1995 bis Sommer 1996 mehrmals erfolglos versuchte, vom Beschwerdeführer Lohndeklarationen zu erhalten, worauf sie im Sommer 1996 eine Veranlagungsverfügung erliess. Mit Schreiben vom 7. August 1996 habe der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin mitgeteilt, er habe von Januar bis März 1995 von der Firma Lohn erhalten und es seien die AHV-Beiträge direkt abgezogen worden. Soweit er damit unterstellt habe, die Beiträge seien an die Beschwerdegegnerin abgeliefert worden, sei dies wahrheitswidrig, weil er im betreffenden Zeitraum Geschäftsführer und einziger Arbeitnehmer der Firma gewesen sei. Eine weitere Aufforderung der Beschwerdegegnerin, die deklarierten Lohnbezüge zu beziffern, sei unbeantwortet geblieben. Die Beschwerdegegnerin sei schliesslich gezwungen gewesen, den Lohn auf Grund der Unterlagen der Arbeitslosenkasse zu eruieren. Gestützt auf diese tatsächlichen Feststellungen ist mit dem kantonalen Gericht zu schliessen, dass die Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt der Konkurseinstellung am 25. August 1995 die Höhe der ausstehenden paritätischen Sozialversicherungsbeiträge noch nicht kannte und somit den Schaden zur Geltendmachung ihrer Forderung noch nicht quantifizieren konnte, zumal die von der Firma ausbezahlten Löhne für das Jahr 1995 weder mittels einer Arbeitgeberkontrolle erfasst noch von der Arbeitgeberin gemeldet worden waren. Unter diesen Umständen war die Beschwerdegegnerin ausser Stande, verfügungsweise vorzugehen. Eine fristauslösende Kenntnis konnte sich daher nur nach Durchführung der notwendigen Abklärungen verwirklichen. Die Beschwerdegegnerin brauchte zwar in der Folge verhältnismässig lange, um zu den nötigen Angaben zu gelangen, was zum Teil auch dem unkooperativen Verhalten des Beschwerdeführers anzulasten ist. Dies schadet ihr jedoch nicht, da ihr eine angemessene Frist zuzugestehen ist, um die nötigen Informationen und Unterlagen einzuholen und die Höhe der ausstehenden Sozialversicherungsbeiträge zu ermitteln. Im vorliegenden Fall erliess sie die Schadenersatzverfügung am 4. Oktober 1996. Für deren Rechtzeitigkeit genügt es daher, wenn es ihr vor dem 5. Oktober 1995 noch nicht möglich und zumutbar gewesen war, zu den für die Kenntnis des Schadens erforderlichen Unterlagen zu gelangen. In diesem Zusammenhang ist in Betracht zu ziehen, dass zwischen der Publikation der Konkurseinstellung mangels Aktiven am 25. August 1995 und dem 5. Oktober 1995 lediglich sechs Wochen liegen. In dieser kurzen Zeitspanne war es der Beschwerdegegnerin in Berücksichtigung des unkooperativen Verhaltens des Beschwerdeführers nicht möglich, die geschuldeten Beiträge zu eruieren und gestützt darauf den Schaden zu ermitteln. Ob die Ausgleichskasse nach der Publikation der Konkurseröffnung im SHAB vom 25. August 1995 die vorgeschriebene Arbeitgeberkontrolle (Art. 162 Abs. 1 AHVV) durchführte, lässt sich aus den Akten nicht entnehmen, kann indessen offen bleiben, da dieses Verfahren nicht so schnell hätte durchgeführt werden können, dass die Ausgleichskasse vor dem 5. Oktober 1995 in Kenntnis des Schadensumfangs gekommen wäre (Kreisschreiben an die Ausgleichskassen über die Kontrolle der Arbeitgeber vom 1. Januar 1994 und Weisungen an die Revisionsstellen über die Durchführung der Arbeitgeberkontrollen vom 1. Januar 1994; vgl. zum Beginn der Verwirkungsfrist im Zeitpunkt der Arbeitgeberkontrolle unveröffentlichte Urteile P. vom 10. April 1997, H 99/96, und F. vom 23. Dezember 1997, H 149/95). Das kantonale Gericht durfte demzufolge ohne Verletzung von Bundesrecht die am 4. Oktober 1996 erlassene Schadenersatzverfügung als rechtzeitig betrachten.