Citation: 6B_916/2008 21.08.2009 E. 9

9.1 Der Beschwerdeführer wendet sich ferner gegen seine Verurteilung wegen Urkundenfälschung. Er habe nicht vorsätzlich gehandelt und damit den subjektiven Tatbestand der Urkundenfälschung nicht erfüllt (Beschwerde S. 60 f.). 9.2 Die Vorinstanz hat ausgeführt, der Beschwerdeführer habe mit seiner Visierung des Stempels die Prüfung und damit die Echtheit und inhaltliche Richtigkeit der unwahren Honorarabrechnung von S.________ bestätigt. Der Honorarnote mit angebrachtem Stempel, Visum und Unterschrift komme erhöhte Glaubwürdigkeit zu. Im Ergebnis sei der Beschwerdeführer daher der Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB) schuldig zu sprechen (angefochtenes Urteil S. 69 f.). Die Vorinstanz hat weiter hervorgehoben, der Beschwerdeführer habe um die Tatsache gewusst, dass die von ihm visierte Honorarnote nicht mit den tatsächlichen Gegebenheiten übereinstimme. Da ihm selbst die Kompetenz zugekommen sei, solche Beträge zur Auszahlung frei zu geben, habe er auch gewusst, dass sein Visum und der Stempel die Richtigkeit der Honorarforderung bestätigen würden. Indem er dergestalt vorgegangen sei, habe er seinen Willen zur Täuschung der Beschwerdegegnerin 1 kundgetan, weshalb er den subjektiven Tatbestand der Urkundenfälschung im Amt erfüllt habe (angefochtenes Urteil S. 71). 9.3 Gemäss Art. 317 Ziff. 1 StGB werden Beamte oder Personen öffentlichen Glaubens, die vorsätzlich eine Urkunde fälschen oder verfälschen oder die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützen (Abs. 1), oder die vorsätzlich eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkunden, namentlich eine falsche Unterschrift oder ein falsches Handzeichen oder eine unrichtige Abschrift beglaubigen (Abs. 2), wegen Urkundenfälschung im Amt mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse (Art. 317 Ziff. 2 StGB). Bei der Urkundenfälschung handelt es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt. Geschütztes Rechtsgut ist das besondere Vertrauen, welches im Rechtsverkehr einer Urkunde als Beweismittel entgegengebracht wird (BGE 129 IV 53 E. 3.2). Die Tathandlungen gemäss Art. 317 Ziff. 1 StGB entsprechen der Urkundenfälschung im engeren Sinn (Abs. 1) und der Falschbeurkundung (Abs. 2) gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB (vgl. BGE 117 IV 286 E. 6b). Die Urkundenfälschung im engeren Sinn erfasst das Herstellen einer unechten Urkunde, deren wirklicher Aussteller mit dem aus ihr ersichtlichen Urheber nicht identisch ist. Demgegenüber betrifft die Falschbeurkundung die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei der also der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht übereinstimmen. Die Falschbeurkundung erfordert eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine solche wird nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung angenommen, wenn der Urkunde eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat ihr daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Dies ist der Fall, wenn allgemein gültige objektive Garantien die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten gewährleisten, wie sie unter anderem in gesetzlichen Vorschriften wie etwa den Bilanzvorschriften der Art. 662a ff. OR und Art. 958 ff. OR liegen, die gerade den Inhalt bestimmter Schriftstücke näher festlegen (BGE 132 IV 12 E. 8.1 und 129 IV 130 E. 2.1, je mit Hinweisen). 9.4 Der subjektive Tatbestand der Urkundenfälschung verlangt Vorsatz hinsichtlich aller objektiven Tatbestandsmerkmale, wobei Eventualvorsatz genügt. Verlangt wird des Weiteren ein Handeln in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an anderen Rechten zu schädigen oder sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen. Der erstrebte Vorteil beziehungsweise die Schädigung müssen sich aus der zumindest in Kauf genommenen Verwendung der unechten respektive unwahren Urkunde ergeben. Dies setzt eine Täuschungsabsicht voraus, die sich regelmässig aus dem Willen des Täters ergibt, die Urkunde als echt beziehungsweise wahr zu verwenden. Dass eine Person tatsächlich getäuscht wird, ist nicht erforderlich, denn es entspricht dem Wesen der abstrakten Gefährdungsdelikte, dass nicht von Anbeginn an ersichtlich ist, in welcher Weise - d.h. bei welchen Personen und in welchem konkreten Sachzusammenhang - die dem Delikt innewohnende Gefahr sich auswirken kann. Die Absichten der fälschenden Person können sich auf einen vom Gesetz nicht näher bestimmten "unrechtmässigen Vorteil" zugunsten des Täters oder eines Dritten richten. Dabei genügt grundsätzlich jede Besserstellung. 9.5 In BGE 131 IV 126, welchen die Vorinstanz in ihrer Urteilsbegründung anführt, hat das Bundesgericht Rechnungen, auf welchen zu Prüfzwecken sog. Kontierungsstempel angebracht beziehungsweise visierte Kontierungszettel angeheftet wurden, als (zusammengesetzte) Urkunden qualifiziert. Bezögen sich die Prüfvermerke auf die inhaltliche Überprüfung der Rechnungen und bescheinige die Visierung deren inhaltliche Richtigkeit, so komme diesen eine erhöhte Glaubwürdigkeit zu (131 IV 125 E. 4.5). 9.6 Vor diesem Hintergrund hat die Vorinstanz zutreffend erwogen, W.________ und der Beschwerdeführer hätten mit ihrer Visierung des Stempels beziehungsweise mit ihrer Unterschrift die Prüfung und damit die Echtheit der inhaltlich unwahren Honorarrechnung bestätigt. Der Honorarnote von S.________ mit angebrachtem Stempel, Visum und Unterschrift kommt damit erhöhte Glaubwürdigkeit und folglich Urkundenqualität zu. Die Vorinstanz hat weiter willkürfrei festgestellt, der Beschwerdeführer habe um die inhaltliche Unrichtigkeit der Honorarnote von S.________ gewusst. Indem er wider besseres Wissen die Korrektheit der Abrechnung bescheinigt hat, hat er seine Absicht manifestiert, seine Arbeitgeberin zu täuschen und in deren Vermögen zu schädigen beziehungsweise S.________ einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen. Die Vorinstanz hat demnach auch den subjektiven Tatbestand der Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB) zu Recht bejaht.