Citation: BGE 129 IV 130 E. 2.2

Der Urkundencharakter eines Schriftstücks ist relativ. Es kann mit Bezug auf bestimmte Aspekte Urkundencharakter haben, hinsichtlich anderer Gesichtspunkte nicht. Nach der Gerichtspraxis BGE 129 IV 130 S. 135 kann sich unmittelbar aus dem Gesetz oder aus der Verkehrsübung bzw. dem Sinn oder der Art des Schriftstücks ergeben, ob dieses zum Beweis einer bestimmten Tatsache bestimmt und geeignet ist. Die Rechtsprechung verweist in diesem Zusammenhang insbesondere auf die allgemeinen Bilanzvorschriften gemäss Art. 958 OR. Nach ständiger Praxis sind die kaufmännische Buchführung und ihre Bestandteile (Belege, Bücher, Buchhaltungsauszüge über Einzelkonten, Bilanzen oder Erfolgsrechnungen) im Rahmen der Falschbeurkundung als Absichtsurkunden kraft Gesetzes (Art. 957 OR) bestimmt und geeignet, Tatsachen von rechtlich erheblicher Bedeutung zu beweisen. Für den Urkundencharakter spielt der mit der Buchführung verfolgte Zweck keine Rolle (BGE 125 IV 17 E. 2a/aa S. 23 mit Hinweis; zuletzt BGE 126 IV 65 E. 2a S. 68; erstmals in BGE 79 IV 162). Nicht erforderlich ist die Genehmigung der Generalversammlung (vgl. BGE 120 IV 122 E. 5c S. 130 f.). Schliesslich kann der Buchhaltung Urkundencharakter zukommen, obschon eine gesetzliche Pflicht zur Buchführung fehlt. Bei einer freiwilligen Buchführung ist vorauszusetzen, dass die Buchführung eine kaufmännische ist. Das ist der Fall, wenn sie nach der Zielsetzung des Art. 957 OR geführt wird sowie lückenlose Belege und Bücher umfasst und so die Feststellung der Vermögenslage mit den Schuld- und Forderungsverhältnissen und der Betriebsergebnisse der Geschäftsjahre ermöglicht. Die in diesem Sinne zu verstehende kaufmännische Buchführung und ihre Bestandteile sind Urkunden gemäss Art. 110 Ziff. 5 StGB, losgelöst davon, ob das betreffende Unternehmen der gesetzlichen Buchführungspflicht untersteht oder nicht (vgl. etwa BGE 125 IV 17 E. 2b/aa S. 26 f. mit Hinweisen).