Citation: 9C_685/2023 E. 2.5.3

2.5.3. 2.5.3.1. Nicht näher einzugehen ist auf das weitere Staatsvertragsrecht, das nach Meinung des Steuerpflichtigen anwendbar sein soll. Der sachliche Anwendungsbereich der Erklärung vom 30. April 1910 zwischen der Schweiz und Deutschland betreffend Vereinfachung des Rechtshilfeverkehrs (SR 0.274.181.362) ist auf Zivil- und Handelssachen beschränkt (vgl. Urteil 5A_439/2017 vom 17. Juli 2017 E. 3.3). Dass die vorliegende rein verwaltungsrechtliche Angelegenheit als "Zivil- und Handelssache" im Sinne dieser Erklärung zu gelten hätte, wird weder behauptet noch ist dies ersichtlich. 2.5.3.2. Im DBA CH-DE findet sich keine Bestimmung zur Zustellung von Schriftstücken, insbesondere auch keine, welche den direkten postalischen Versand zuliesse oder verböte. Da sich keine kollisionsrechtliche Frage stellt - die Steuerhoheit der Schweiz und des Kantons Bern sind unbestritten geblieben -, muss nicht geprüft werden, ob das DBA CH-DE trotz fehlender kollisionsrechtlicher Ausgangslage anwendbar ist (zu dieser Frage: Urteil 2C_160/2019 vom 5. November 2019 E. 3.3). 2.5.3.3. Schliesslich ruft der Steuerpflichtige das Europäische Übereinkommen vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland (SR 0.172.030.5) an. Dieses ist für die Schweiz am 1. Oktober 2019 in Kraft getreten (AS 2019 2931). Kraft ausdrücklichen Wortlauts findet es "keine Anwendung in Steuer- und Strafsachen" (Art. 1 Abs. 2 dieses Übereinkommens), es sei denn, der Vertragsstaat habe eine gegenteilige Erklärung abgegeben (so Botschaft vom 30. August 2017 zur Genehmigung und zur Umsetzung der Übereinkommen Nr. 94 und Nr. 100 des Europarates über die grenzüberschreitende Verwaltungszusammenarbeit, BBl 2017 5947, insb. 5957 zu Ziff. 1.3.1, 5960 zu Ziff. 2.1.1, 5964 zu Ziff. 2.1.6 und 5969 zu Ziff. 2.2.6). Die Eidgenossenschaft hat hinsichtlich von Art. 1 Abs. 2 zu Protokoll gegeben, dass das Übereinkommen zwar anwendbar sei "auf Verfahren über Straftaten, deren Verfolgung und Bestrafung im Zeitpunkt des Ersuchens nicht in die Zuständigkeit eines Gerichtes fallen", nicht jedoch "auf den Gebieten des Steuerrechts und der Finanzmarktaufsicht" (Bundesbeschluss vom 28. September 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens Nr. 94 des Europarates über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland; AS 2019 975). Das Übereinkommen ist mithin nicht anwendbar (BGE 148 II 536 E. 9.4.3).