Citation: 5P.244/2002 20.09.2002 E. 2

Das Kantonsgericht hat im angefochtenen Entscheid ausgeführt, beim Inventar handle es sich um ein detailliertes Verzeichnis, welches nach Art, Menge und Wert sämtliche Vermögensteile und Schulden festhalte und als Grundlage für die Bilanz und den Finanzplan diene. Der Beirat habe das Inventar in der Form der Verfügung erlassen. Dieses sei im Gegensatz zum Finanzplan nicht innert 30 Tagen, sondern innert 10 Tagen anzufechten. Die Beschwerdeführer vertreten demgegenüber die Meinung, die 30-tägige Frist sei zutreffend; zumindest hätten sie sich auf die Rechtsmittelbelehrung verlassen dürfen. 2.1 Gemäss einem aus dem Prinzip von Treu und Glauben (Art. 9 BV) abgeleiteten Grundsatz des Prozessrechts darf den Parteien aus einer fehlerhaften behördlichen Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil erwachsen. Dies bedeutet, dass sich die Rechtsuchenden grundsätzlich auf die Rechtsmittelbelehrung verlassen dürfen. Wer allerdings die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung erkannte oder bei zumutbarer Sorgfalt hätte erkennen müssen, kann sich nicht auf den genannten Grundsatz berufen. Rechtsuchende geniessen keinen Vertrauensschutz, wenn sie bzw. ihr Rechtsvertreter den Mangel allein schon durch Konsultierung der massgeblichen Verfahrensbestimmung hätten erkennen können. Allerdings vermag nur eine grobe prozessuale Unsorgfalt der betroffenen Partei oder ihres Anwaltes eine falsche Rechtsmittelbelehrung aufzuwiegen (BGE 124 I 255 E. 1a/aa S. 258; 121 II 71 E. 2a S. 78; 117 Ia 119 E. 3a S. 125, 421 E. 2a S. 422). 2.2 Die Art. 28 bis 45 SchGG ordnen die Beiratschaft. Gemäss Art. 38 Abs. 1 SchGG hat der Beirat zu Beginn seiner Tätigkeit ein Inventar aufzunehmen, in welchem die zum Finanzvermögen gehörenden Vermögenswerte gesondert aufzuführen sind, eine Vermögensbilanz aufzustellen und einen Plan über die zur Sanierung in Aussicht genommenen Massnahmen auszuarbeiten. Gemäss Art. 38 Abs. 3 SchGG ist der Finanzplan während 30 Tagen öffentlich aufzulegen, wovon den Gläubigern Kenntnis zu geben ist. Er kann innerhalb dieser Frist von jedem Interessierten bei der Aufsichtsbehörde angefochten werden. Gemäss Art. 44 SchGG kann zudem jeder Interessierte gegen Verfügungen des Beirats binnen 10 Tagen bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde führen. 2.3 Es mag zutreffen, dass nach dieser gesetzlichen Ordnung nur der Finanzplan während 30 Tagen öffentlich aufzulegen ist, während das Inventar derselben Massnahme nicht unterliegt. Es ist allerdings fraglich, ob in diesem Fall das Inventar in Form einer selbstständigen Verfügung erlassen wird oder lediglich als Grundlage für den in Verfügungsform zu kleidenden Finanzplan dient. Trifft Ersteres zu, wäre das Inventar in die Form einer Verfügung zu kleiden und mit einer entsprechenden Rechtsmittelbelehrung von 10 Tagen gemäss Art. 44 SchGG zu versehen. Trifft Letzteres zu, hätten sich die rechtlichen Konsequenzen (insbesondere die verbindliche Zuordnung der Liegenschaften zum Verwaltungs- bzw. Finanzvermögen), welche sich aus dem Inventar ergeben, im Finanzplan niederzuschlagen und wären mit diesem anzufechten. Im vorliegenden Fall hat der Beirat entsprechend dem Wortlaut von Art. 38 Abs. 1 SchGG im Inventar die für das weitere Verfahren bedeutsame Aufteilung in das der Zwangsverwertung entzogene Verwaltungsvermögen und das der Verwertung zugängliche Finanzvermögen vorgenommen und anschliessend im Finanzplan die bisher getroffenen und die zur Verbesserung der Finanzlage vorgesehenen Massnahmen geschildert. Zum Teil hat er im Finanzplan auch die Aufteilung in Verwaltungs- und Finanzvermögen begründet. Weil sich Inventar und Finanzplan gemäss der Vorgehensweise des Beirats kaum abschliessend voneinander trennen lassen, hat er sich dazu entschlossen, beides zusammen in einem Papier während 30 Tagen öffentlich aufzulegen und eine einheitliche Beschwerdefrist von 30 Tagen festzulegen (vgl. seine Vernehmlassung an das Kantonsgericht vom 28. Mai 2001, S. 4). Bei der Rechtsmittelfrist von 30 Tagen handelt es sich demnach nicht um ein Versehen des Beirats. Vielmehr hat er das Vorgehen gewählt, das nach seiner Überzeugung der gesetzlichen Ordnung entspricht. Ob dieses Vorgehen zutreffend ist oder nicht, kann letztlich dahingestellt bleiben. Jedenfalls haben sich die Beschwerdeführer auf die Rechtsmittelbelehrung verlassen können. Es kann ihnen nachträglich nicht eine grobe Unsorgfalt vorgeworfen werden, wenn sie angenommen haben, es sei der vom Beirat angegebene Art. 38 SchGG mit einer 30-tägigen Beschwerdefrist anwendbar und nicht Art. 44 SchGG, der lediglich eine 10-tägige Frist enthält. Dies trifft umso mehr zu, als es sich vorliegend um die (soweit ersichtlich) erste Beiratschaft für eine Gemeinde seit Erlass des Gesetzes über die Schuldbetreibung gegen Gemeinden handelt, so dass dazu keine Rechtsprechung besteht, und als in diesem Gesetz bezüglich Massnahmen des Beirats sowohl die 10- als auch die 30-tägige Beschwerdefrist vorkommt. Die Beschwerde muss aus diesen Gründen gutgeheissen und der angefochtene Nichteintretensentscheid aufgehoben werden.