Citation: 2C_784/2018 E. 5.4.2

5.4.2. Art. 15b Abs. 3 aEnG wurde per 1. Januar 2014 aufgehoben und durch den vorliegenden interessierenden Art. 15b bis aEnG ersetzt, welcher bis am 31. Dezember 2017 in Kraft blieb. Die Bestimmung geht auf die parlamentarische Initiative 12.400 "Freigabe der Investitionen in erneuerbare Energien ohne Bestrafung der Grossverbraucher" zurück. Ziel der Gesetzesänderung war es, den Zuschlag auf die Übertragungskosten der Hochspannungsnetze zu erhöhen und gleichzeitig die stromintensiven Unternehmen von den Zuschlägen gemäss Art. 15b Abs. 3Elektr aEnG zu entlasten (vgl. Bericht der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates vom 8. Januar 2013 zur Parlamentarischen Initiative "Freigabe der Investitionen in erneuerbare Energien ohne Bestrafung der Grossverbraucher [nachfolgend: Kommissionsbericht], BBl 2013 1671). Die beabsichtigte Entlastung der stromintensiven Unternehmen wurde durch die Ausweitung der Möglichkeit der Rückerstattung der Zuschläge verwirklicht. Die Ausweitung erfolgte in dem Sinne, dass Endverbraucher, deren Elektrizitätskosten 10 Prozent der Bruttowertschöpfung ausmachten, auf Antrag den bezahlten Netzzuschlag vollständig zurückerstattet erhalten konnten; ferner konnte eine teilweise Rückerstattung bereits ab einer Stromintensität von 5 Prozent erfolgen (vgl. Kommissionsbericht, a.a.O., BBl 2013 S. 1675). Die Legaldefinition der "Elektrizitätskosten" wurde praktisch unverändert in Art. 3o quater Abs. 2 aEnV übernommen (vgl. AS 2008 1247). Sinn und Zweck der Entlastung der stromintensiven Unternehmen war nach den Materialien insbesondere die Stärkung deren internationalen Wettbewerbsfähigkeit (vgl. Kommissionsbericht, a.a.O., BBl 2013 1672 und 1675; ferner z.B. Voten Grunder, Girod, Leutenegger, Bäumle, Protokoll der nationalrätlichen Beratungen zur Parlamentarischen Initiative "Freigabe der Investitionen in erneuerbare Energien ohne Bestrafung der Grossverbraucher", Frühjahrssession 2013, AB 2013 287 ff.). Anlässlich der parlamentarischen Beratungen wurde namentlich ausgeführt, dass Unternehmen mit grossem Stromverbrauch durch die Abgaben, welche die Grossbezüger von Elektrizität seit der Einführung der Regelungen für Netzkosten im Energiegesetz zu leisten haben, in ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit eingeschränkt seien, was den Industriestandort Schweiz in Frage stelle (vgl. Votum Killer, AB 2013 N 289).