Citation: 1P.705/2003 27.05.2004 E. C

Gegen den Einstellungsbeschluss des Amtsgerichts Solothurn-Lebern vom 7. Mai 2002 erhob die Staatsanwaltschaft Beschwerde beim Obergericht des Kantons Solothurn (Anklagekammer). Sie beantragte die Rückweisung zur Neubeurteilung durch das Amtsgericht mit der Begründung, die Verjährung sei in Bezug auf alle drei Vergehen noch nicht eingetreten. Mit Entscheid vom 27. September 2002 stellte die Anklagekammer fest, dass der Vorwurf der Verfügung über gepfändete Sachen Ende August 2002 absolut verjährt sei. In Bezug auf die anderen beiden Tatbestände wurde die Beschwerde gutgeheissen und das Amtsgericht Solothurn-Lebern angewiesen, das Verfahren fortzusetzen.