Citation: 2C_689/2022 E. 7.4

7.4. Die Beschwerdeführer bringen zusammengefasst vor, die mit der Medienmitteilung kommunizierten Forderungen würden die im Zusatzversicherungsbereich geltende Wirtschafts- und Vertragsfreiheit aushebeln. So greife die FINMA direkt, unmittelbar und mit staatlichem Zwang auf den Bestand, den Inhalt und die Ausgestaltung bestehender und künftiger Tarifverträge ein. Wenn die Leistungserbringer die (von der FINMA aufgezwungenen) Vertragsanpassungen akzeptierten, würden ihnen erhebliche Umsatzeinbussen entstehen. Wehrten sie sich hingegen gegen die Anpassungen, käme es zu einem vertragslosen Zustand und sie würden erhebliche Privilegien (wie z.B. Kostengutsprache oder Direktzahlungen) verlieren, was zum Verlust diverser zusatzversicherter Patienten führe. Die Möglichkeit eines unmittelbaren Eingriffs in die Wirtschaftsfreiheit und die Vertragsfreiheit der Beschwerdeführer ist damit noch nicht dargetan: Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, vermittelt die Wirtschaftsfreiheit keine Garantie, dass der frei ausgewählte Vertragspartner auch bereit ist, einen Vertrag mit dem vom betreffenden Grundrechtsträger gewünschten Inhalt abzuschliessen. Zwar ist es nachvollziehbar, dass - wenn die Zusatzversicherer die Forderungen der FINMA umsetzen - sich dies auf die Tarifverträge und damit auch auf die Beschwerdeführer als Leistungserbringer auswirkt. Dabei handelt es sich allerdings um mittelbare bzw. faktische Auswirkungen auf das wirtschaftliche Handeln der Beschwerdeführer. Solche werden nur zurückhaltend als Grundrechtseingriff qualifiziert, wenn sie geradezu prohibitiv sind oder die Betroffenen im Ergebnis ähnlich beeinträchtigen wie ein rechtliches Verbot (vgl. vorstehende E. 6.4). Der von den Beschwerdeführern vorgebrachte Kundenverlust im Falle eines vertragslosen Zustands bzw. die bei einer Anpassung der Tarifverträge geltend gemachten Umsatzeinbussen stellen keine potentielle Auswirkungen einer entsprechenden Intensität dar. Damit ist mit Blick auf die angerufene Wirtschaftsfreiheit nicht ersichtlich, dass die Voraussetzung des Berührtseins in Rechten und Pflichten nach Art. 25a VwVG erfüllt wäre.