Citation: 2A.528/2005 20.04.2006 E. 3

Das Bundesgericht befasste sich bereits in BGE 131 II 697 und 710 mit der Auslegung von Art. 11 Abs. 1 Satz 2 StHG. Es stellte fest, dass Art. 11 Abs. 1 Satz 2 StHG in zweifacher Hinsicht verfassungswidrig sei. Die Vorschrift greife einerseits in die Tarifhoheit ein, die nach Art. 129 Abs. 2 Satz 2 BV den Kantonen vorbehalten sei. Andererseits sei Art. 11 Abs. 1 Satz 2 StHG auch mit dem Rechtsgleichheitsgebot und dem Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unvereinbar. Denn bei gleichem Einkommen sei die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Einelternfamilie grösser als diejenige einer Zweielternfamilie (BGE 131 II 697 E. 4.3 und 4.4, 710 E. 4.3). Dennoch verbiete sich eine Korrektur unter dem Gesichtswinkel einer verfassungskonformen Auslegung, wie das Bundesgericht weiter ausführte. Der Wortlaut der Vorschrift sei in allen drei Sprachen klar: Verwitweten, getrennt lebenden, geschiedenen und ledigen Steuerpflichtigen mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen, mit denen sie zusammenleben und deren Unterhalt sie zur Hauptsache bestreiten, sei die gleiche Ermässigung wie den gemeinsam steuerpflichtigen Ehegatten einzuräumen. Vom klaren Wortlaut dürfe nur abgewichen werden, wenn anzunehmen sei, dass dieser den wahren Sinn der Norm nicht richtig wiedergebe. Das sei hier nicht der Fall. Der Bundesgesetzgeber bzw. das Parlament sei sich der Verfassungsproblematik der Norm durchaus bewusst gewesen. Die Frage, ob der Begriff "gleiche Ermässigung" für Einelternfamilien Tarifgleichheit oder lediglich eine vergleichbare Ermässigung ("allégement analogue") bedeute, sei diskutiert worden. Eine Mehrheit des Parlaments habe für Art. 11 Abs. 1 StHG eine exakt gleiche tarifliche Behandlung der Eineltern- und Zweielternfamilien befürwortet. In den Räten sei zudem klar gewesen, dass Art. 11 Abs. 1 Satz 2 StHG in die Tarifautonomie der Kantone eingreife. Dennoch sei auch dieses Resultat von der Parlamentsmehrheit gewollt. Unter diesen Umständen sei Art. 11 Abs. 1 Satz 2 in dem Sinne zu interpretieren, dass für "verwitwete, getrennt lebende, geschiedene und ledige Steuerpflichtige, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten", die exakt gleiche (tarifliche) Ermässigung wie für gemeinsam steuerpflichtige Ehegatten gelte. Dieses Ergebnis könne nicht durch eine verfassungskonforme Interpretation der Norm korrigiert werden (BGE 131 II 697 E. 5.4 und 710 E. 4.4).