Citation: 4A_362/2014 E. 2.2

2.2. Die Beschwerdeführerin bringt vor, es dürfte nicht willkürlich sein, wenn sich die Vorinstanz auf den Standpunkt stelle, ein Rückruf gemäss Antrags-Ziff. 2 sei im Urteilszeitpunkt kaum mehr eine verhältnismässige Massnahme, um weitere Patentverletzungen zu verhindern, wenn man auf die Feststellung der Vorinstanz abstelle, wonach die Beschwerdegegnerin seit dem 2. Mai 2013 keine patentverletzenden Produkte mehr vertreibe. Der Grund für den Umstand, dass es zum Urteilszeitpunkt kaum mehr patentverletzende Tabletten auf dem schweizerischen Markt gehabt habe, die hätten zurückgerufen werden können, liege allerdings darin, dass die Beschwerdegegnerin sich nach Erhalt des Massnahmebegehrens dem Unterlassungsbegehren nach Antrags-Ziff. 1 vollständig unterzogen und nach dem 2. Mai 2014 keine patentverletzenden Produkte mehr vertrieben habe. Der Umstand, dass sich die Beschwerdegegnerin dem Rechtsbegehren nach Antrags-Ziff. 1 nach Erhalt des Massnahmegesuchs vollumfänglich unterzogen habe und deshalb im Urteilszeitpunkt kaum mehr zurückzurufende Produkte auf dem Markt vorhanden waren, hätte auch bei der Verlegung der Kosten im Zusammenhang mit dem Rechtsbegehren nach Antrags-Ziff. 2 berücksichtigt werden müssen. Die Vorinstanz verkenne mit ihrer Begründung für die hälftige Aufteilung der Gerichtskosten im Zusammenhang mit der Abweisung von Antrags-Ziff. 2"auf stossende Weise, dass die Verfahrensdauer (wenn überhaupt) höchstens sekundär relevant ist für die Begründetheit des [...] beantragten Rückrufs". Hätte sich die Beschwerdegegnerin dem Rechtsbegehren nach Antrags-Ziff. 1 nicht vollumfänglich unterzogen, wären im Urteilszeitpunkt von der Beschwerdegegnerin noch patentverletzende Tabletten vertrieben worden, und diese hätten zurückgerufen werden müssen, selbst wenn das Verfahren vor der Vorinstanz noch länger gedauert hätte als bis am 12. Mai 2014. In diesem Sinne habe die Vorinstanz eine andere Gesuchsgegnerin in einem parallelen Verfahren zum Rückruf ihrer patentverletzenden Tabletten verpflichtet, auch wenn das betreffende Verfahren gleich lange gedauert habe. Die Verfahrensdauer sei also offensichtlich irrelevant für die Behandlung dieses Rechtsbegehrens; der Entscheid der Vorinstanz, der Beschwerdeführerin aufgrund der angeblich langen Verfahrensdauer im Zusammenhang mit Antrags-Ziff. 2 einen Teil der Gerichtskosten aufzuerlegen, sei sachlich nicht nachvollziehbar. Die vorinstanzliche Begründung, wonach der Beschwerdeführerin aufgrund der angeblich langen Verfahrensdauer ein Teil der Prozesskosten im Zusammenhang mit diesem Rechtsbegehren aufzuerlegen sei, erscheine auch deshalb willkürlich, weil die Vorinstanz nicht ansatzweise begründe, inwiefern die Beschwerdeführerin das Verfahren verzögert haben soll. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin hätte die Vorinstanz "aus den genau gleichen Gründen wie bei der Beurteilung des Rechtsbegehrens Nr. 1 auch im Zusammenhang mit dem Rechtsbegehren Nr. 2 sämtliche Prozesskosten der Beschwerdegegnerin auferlegen müssen".