Citation: 5C.30/2006 27.04.2006 E. 2

Anlass zur Berufung bildet die Frage, ob die Berufungsbeklagte durch ihr Verhalten dem Berufungskläger Versicherungsschutz zugestanden hat. 2.1 Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass dem Kläger aus der Kollektivversicherung seiner Arbeitgeberin mit der Beklagten kein Anspruch auf Taggelder ab November 2000 zustünde, da er nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses ab 1. April 2000 wieder arbeitsfähig gewesen sei. Damit erlösche der Versicherungsschutz (Art. 9.2 lit. a Allgemeine Versicherungsbedingungen; AVB). Alsdann prüfte sie, ob die ehemalige Arbeitgeberin oder die Beklagte den Kläger auf das Übertrittsrecht von der Kollektiv- in die Einzeltaggeldversicherung hätte aufmerksam machen müssen. Sie verneinte eine derartige Pflicht gestützt auf die AVB. Weiter kam sie zum Ergebnis, dass die Aufklärungspflicht des Versicherten nach dem Recht der sozialen Krankenversicherung (Art. 71 Abs. 2 KVG) nur bei der obligatorischen Taggeldversicherung nach Art. 67 ff. KVG, nicht aber nach einer solchen gestützt auf privates Versicherungsrecht (VVG) bestehe. Schliesslich liess sie offen, ob ein Anspruch auf Information nach Art. 100 Abs. 2 VVG in Verbindung mit Art. 71 Abs. 1 und Art. 73 KVG gegeben sei, da die kraft Verweis in Frage kommende Bestimmung die Arbeitslosigkeit voraussetze, was vorliegend nicht der Fall sei. 2.2 Der Berufungskläger stellt diese Begründung nicht in Frage, womit dass Bundesgericht deren Vereinbarkeit mit dem Bundesrecht nicht zu prüfen hat (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Hingegen stellt er sich auf den Standpunkt, die Berufungsbeklagte habe auf den Einwand verzichtet, dass ihm nach dem 1. April 2000 kein Versicherungsschutz mehr zustehe. Darauf habe er bereits im kantonalen Verfahren hingewiesen (Klageschrift Ziff. 15 und 16), weshalb die Vorinstanz dieses Vorbringen hätte berücksichtigen müssen. Indem sie darüber hinweg gegangen sei, habe sie Bundesrecht verletzt. Konkret geht es um das Schreiben der Berufungsbeklagten vom 30. April 2002. Nach Ansicht des Berufungsklägers werde darin nur seine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit, nicht aber der Versicherungsschutz bestritten. 2.3 Das angeführte Schreiben enthält unter anderem folgende Passage: "Der Anspruch auf Krankentaggeld wird nach Nachweis einer fortdauernden krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit auf jeden Fall anerkannt". Es nimmt ausdrücklich Bezug auf ein Telefongespräch des gleichen Tages und auf ein Schreiben des Berufungsklägers vom 24. April 2002; zudem wird in der Überschrift ein Schreiben vom 27. Februar 2002 des Berufungsklägers angeführt. Mit andern Worten, zwischen den Prozessparteien fand vor Klageeinreichung ein Austausch von Korrespondenzen statt. Zudem bestand zwischen ihnen telefonischer Kontakt mit unbekanntem Inhalt. Die Vorinstanz ist lediglich auf das Schreiben vom 30. April 2002 in Zusammenhang mit demjenigen vom 15. April 2002 eingegangen und führt dazu im angefochtenen Urteil aus, dass die Ansicht der Beklagten, sie habe keinen unbefristeten Verzicht auf die Verjährungseinrede abgegeben, nicht ohne weiteres von der Hand gewiesen werden könne. Letztlich könne die Frage der Verjährung aber offen bleiben, da der Klage materiell nicht zu entsprechen sei. Zur Behauptung des Klägers, die Beklagte habe den Versicherungsschutz nicht bestritten, nimmt sie hingegen nicht Stellung. 2.4 Die Vorinstanz hat sich mit dem Schreiben der Berufungsbeklagten vom 30. April 2002 befasst, aber nur mit Bezug auf die Verjährung und nicht mit Bezug auf den geltend gemachten Verzicht seitens der Berufungsbeklagten. Daraus folgt, dass keine Verletzung von Art. 8 ZGB vorliegt, sondern allenfalls eine willkürliche Beweiswürdigung oder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (BGE 114 II 289 E. 2a S. 290 f.). Die Partei, die den Sachverhalt gemäss Art. 64 OG berichtigt oder ergänzt wissen will, hat darüber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen. Eine Ergänzung setzt zudem voraus, dass entsprechende Sachbehauptungen bereits im kantonalen Verfahren prozesskonform aufgestellt, von der Vorinstanz aber zu Unrecht für unerheblich gehalten oder übersehen worden sind, was wiederum näher anzugeben ist; andernfalls gelten die Vorbringen als neu und damit als unzulässig (Art.55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 127 III 248 E. 2c S. 252; 115 II 484 E. 2a, je mit Hinweisen). Der Berufungskläger hat die prozessualen Voraussetzungen (E. 2.2 hiervor) für eine Vervollständigung des Sachverhalts im Sinne von Art. 64 Abs. 1 OG erfüllt. 2.5 Da die tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen für die Zusprechung der geforderten Taggelder fehlen, kann dem Leistungsbegehren wie auch dem Feststellungsbegehren nicht entsprochen werden. Die Sache ist an die Vorinstanz zu neuer Instruktion und zu neuem Entscheid im Sinne der vorangehenden Erwägungen zurückzuweisen. Bei dieser Gelegenheit wird sie auch die bisher nicht abschliessend beantwortete Frage der Verjährung und allenfalls weitere entscheidrelevante Vorbringen der Prozessparteien zu prüfen haben.