Citation: 2C_116/2007 10.10.2007 E. A

Am 12. Januar 2006 stimmte die Gemeindeversammlung Galgenen einer Vorlage des Gemeinderates betreffend die Überbauung des Areals Tischmacherhof (68'850 m2 Bauland) sowie einer diesbezüglichen Vereinbarung mit der Publica (Pensionskasse des Bundes) zu. Danach sollte die Publica im Rahmen einer Partnerschaft mit der Gemeinde als private Investorin tätig werden, indem sie einerseits von der Gemeinde gegen ein Entgelt von 8,3 Mio. Franken einen Teil des Areals Tischmacherhof (ca. 13'401 m2) zwecks Erstellung von privaten Wohn- und Geschäftsbauten sowie eines Dorfplatzes erwirbt und anderseits auf einem andern Teil des Areals (20'150 m2) im Baurecht gewisse öffentliche Bauten (Schulhaus, Mehrzweckhalle mit Sportanlage, Anlagen für Feuerwehr, Gemeindewerke, Wertstoffsammelstelle) errichtet und der Gemeinde mietweise zur Verfügung stellt. Das gesamte Bauprojekt beruht auf einem aus einem Ideenwettbewerb hervorgegangenen, im Jahre 2004 genehmigten Gestaltungsplan. Auf Beschwerde von Stimmbürgern hin hob das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Urteil vom 29. August 2006 den Gemeindeversammlungsbeschluss vom 12. Februar 2006 auf. Das Gericht nahm an, beim betreffenden Sachgeschäft stehe neben dem Verkauf von Land zur Erstellung von privaten Bauten die Beschaffung von Bauten und Anlagen der öffentlichen Infrastruktur im Vordergrund. Nach den geltenden submissionsrechtlichen Vorschriften (Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 25. November 1994 / 15. März 2001 [IVöB, AS 2003 196 ff.] und dazugehörige kantonale Verordnung vom 15. November 2004) wäre die Gemeinde, falls sie die fraglichen öffentlichen Bauten mit veranschlagten Kosten von 20,85 Mio. Franken selber als Bauherrin erstellen liesse, zur Ausschreibung des Vorhabens verpflichtet. Die Zusammenarbeit von Gemeinwesen und Privaten zwecks Finanzierung, Bau, Sanierung, Betrieb oder Unterhalt einer Infrastruktur oder zwecks Bereitstellung einer Dienstleistung ("Public Private Partnership", "PPP") sei nach der schweizerischen Rechtsordnung grundsätzlich zulässig. Wenn jedoch ein "PPP-Konstrukt" wie vorliegend darauf ausgerichtet sei, durch einen Privaten bestimmte Infrastrukturbauten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben erstellen zu lassen, die Gemeinde über das hiefür benötigte Land bereits verfüge, aber nicht selber als Bauherrin auftreten möchte, sondern hiefür zwecks späterer mietweiser Benützung der Räume (zu im Voraus festgelegten Bedingungen betreffend Miete und Heimfallsentschädigung) dem Privaten ein Baurecht einräume, könne die Auswahl des Vertragspartners der öffentlichen Hand nicht nach freiem Ermessen in einem freihändigen Verfahren erfolgen. Für das vorliegende "PPP-Beschaffungsvorhaben" müsse vielmehr eine Ausschreibung stattfinden, welche den Anforderungen des Beschaffungsrechtes genüge und einen wirksamen Wettbewerb wenigstens bei der Auswahl des "PPP-Partners" sicherstelle. Ob und wieweit nach dem gegenwärtig geltenden Recht auch bei den "nachfolgenden Verfahrensschritten" beschaffungsrechtliche Vorgaben zu beachten seien, liess das Verwaltungsgericht offen.