Citation: 5P.248/2005 14.10.2005 E. 3

Unter Berufung auf Art. 29 Abs. 3 BV (wie auch auf § 35 Abs. 3 des Aargauer Verwaltungsrechtspflegegesetzes) hält das Obergericht fest, dass die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege neben der Mittellosigkeit der betreffenden Verfahrenspartei voraussetze, dass deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos sei. Für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung sei ausserdem erforderlich, dass die Vertretung durch einen Anwalt wegen Überforderung der Verfahrenspartei mit der Verfahrensführung infolge der Besonderheit des konkreten Verfahrens, Komplexität der in diesem zu entscheidenden Rechtsfragen oder Unübersichtlichkeit des Sachverhalts oder wegen der besonderen Schwere des drohenden Eingriffs in ihre Rechtsstellung sich als notwendig erweise. Diese Voraussetzungen seien hier offensichtlich nicht erfüllt. Im Einzelnen weist die kantonale Beschwerdeinstanz darauf hin, dass das in Frage stehende, von der Beiständin der beiden Söhne der Beschwerdeführerin eingeleitete Verfahren ausschliesslich die kinderpsychiatrische Abklärung von Z.________ und die Übernahme der betreffenden Kosten durch die Gemeinde A.________ zum Gegenstand gehabt habe. Bei diesem einfachen Verfahrensgegenstand sei für die freiwillige Stellungnahme, zu der die Beschwerdeführerin von der Vormundschaftsbehörde durch ein an sie persönlich adressiertes Schreiben eingeladen worden sei, die Rechtsvertretung durch einen Anwalt nicht notwendig gewesen. Nachdem die Beschwerdeführerin ihre Stellungnahme vom 13. Februar 2005 dem durch sie mit Anwaltsvollmacht vom 2. Juni 2004 betreffend "elterliche Obhut/elterliche Sorge/Fremdplatzierung der Kinder ..." bevollmächtigten Anwalt zur Kenntnis gebracht habe, habe dieser mit Eingabe vom 1. März 2005 vier Anträge gestellt und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung verlangt. Angesichts des Berichts des Waisenhauses in C.________ vom 24. Januar 2005 seien die Anträge auf Einholung eines Berichts zu den angeblichen Erziehungsdefiziten und zur vorgesehenen stationären Untersuchung von Z.________ überflüssig gewesen. Aussichtslos sei auch der Antrag auf Abklärung der Möglichkeit einer ambulanten Untersuchung gewesen, sei doch im erwähnten Bericht auf das aggressive Verhalten von Z.________ hingewiesen worden, das für andere Gruppenmitglieder (Kinder und Pädagogen) eine "akute Gefahr" darstelle und untragbar geworden sei und für den Fall ausbleibender Besserung eine Wegweisung oder Umplatzierung als angezeigt erscheinen lasse. Der Antrag auf Anhörung der beiden Jungen zu deren Fremdplatzierung im Waisenhaus in C.________ sei als im Verfahren betreffend psychiatrische Abklärung von Z.________ unzulässig nicht zu hören gewesen. Das Obergericht bezeichnet die Eingabe vom 1. März 2005 mit den teils unsinnigen, teils unzulässigen, von vornherein aussichtslosen Anträgen als mutwillig. Es sei unter diesen Umständen ausser Betracht gefallen, dem darin ebenfalls gestellten Begehren um unentgeltliche Rechtspflege mit unentgeltlicher Rechtsvertretung, das für das Verfahren vor der Vormundschaftsbehörde ohnehin unnötig gewesen sei, stattzugeben. Im Ergebnis sei dem Entscheid der Vormundschaftsbehörde A.________ vom 11. März 2005 deshalb beizupflichten und das Bezirksamt E.________ habe die dagegen erhobene Beschwerde zu Recht abgewiesen. Abschliessend erklärt das Obergericht, dass für die Verfahren vor den vormundschaftlichen Aufsichtsbehörden betreffend Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege in der Regel keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteikosten zugesprochen würden. Von diesem Grundsatz sei in Fällen mutwilliger, aussichtsloser Beschwerdeführung jedoch abzugehen. Letzteres treffe sowohl auf die beim Bezirksamt eingereichte als auch auf die gegen dessen Entscheid erhobene Beschwerde zu, mit denen, für das Verfahren vor der Vormundschaftsbehörde ohnehin unnötigerweise, die unentgeltliche Rechtsvertretung für die durch den Anwalt eingereichte mutwillige Eingabe vom 1. März 2005 verlangt worden sei. Für das Beschwerdeverfahren vor dem Bezirksamt sei die Beschwerdeführerin von diesem daher zu Recht kostenpflichtig erklärt worden und auch für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren seien ihr die Kosten aufzuerlegen.