Citation: 6B_260/2021 E. 1.3.2

1.3.2. Sodann kann letztlich offen bleiben, ob die Vorinstanz zu Recht eine konkrete Gefahr für Leib und Leben des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr nach U.________ verlangt und als nicht nachgewiesen erachtet sowie, ob sie mit Bezug auf die politische Situation angesichts der Freiheitsstrafe von 10 Monaten zutreffend von keinem, der Landesverweisung dauerhaft entgegenstehenden stabilen Zustand ausgeht. Wie die Vorinstanz richtig erwägt, ist auf die Anordnung der Landesverweisung auch bei Annahme eines Rückschiebungsverbots und bei anerkannten Flüchtlingen nur zu verzichten, wenn die Landesverweisung insgesamt als unverhältnismässig erscheint. Dabei ist zu beachten, dass die Härtefallklausel gemäss Art. 66a Abs. 2 StGB nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers restriktiv anzuwenden ist und die Ausnahme bleiben muss. Darauf hat auch das Bundesgericht den Beschwerdeführer bereits im Urteil 6B_423/2019 vom 17. März 2020 (E. 2.2 und E. 2.3 in fine) hingewiesen. Im Übrigen hat es unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EGMR erwogen, die allgemeine Menschenrechtslage in U.________, namentlich betreffend Militärdienstverweigerer und Regimekritiker, sei zwar besorgniserregend, stelle aber kein Rückweisungshindernis dar (vgl. Urteil 6B_908/2019 vom 5. November 2019 E. 2.1.4 mit Hinweis auf das Urteil des EGMR in Sachen M.O. gegen die Schweiz vom 20. Juni 2017 [reg. Nr. 41282/16] § 40, 47, 48). Entgegen seiner Auffassung betrachtet die Vorinstanz die Landesverweisung indes zu Recht als verhältnismässig. Der Beschwerdeführer ist trotz seiner relativ kurzen Landesanwesenheit von bloss sechs Jahren wiederholt und erheblich straffällig geworden. So verzeichnet er gemäss den unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz, einschliesslich der im vorliegenden Verfahren beurteilten Taten, sechs Verurteilungen, davon mehrere wegen Gewaltdelikten. Entsprechend hoch ist das Fernhalteinteresse zu werten. Gleiches gilt für Einbruchdiebstähle, stellen diese doch praxisgemäss Straftaten dar, welche potenziell eine besondere Gefährlichkeit des Täters aufzeigen können (vgl. Art. 139 Abs. 3 Ziff. 4 StGB). Erschwerend fällt sodann ins Gewicht, dass sich der Beschwerdeführer selbst vom Widerruf seines Asyls aufgrund der Vorstrafen und von den strafrechtlichen Sanktionen, einschliesslich einer unbedingten Freiheitsstrafe, nicht von weiterer Delinquenz hat abhalten lassen. Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass er sich damit über mehrere Jahre hinweg als geradezu unbelehrbar gezeigt und gegenüber dem geltenden Rechtssystem eine erhebliche Gleichgültigkeit an den Tag gelegt hat. Sie bejaht daher trotz des Wohlverhaltens in letzter Zeit eine erhebliche Rückfallgefahr für Gewaltdelikte zu Recht. Dies gilt mit Blick auf die nach wie vor prekäre wirtschaftliche Situation in geringerem Masse auch für Vermögensdelikte wie die zuletzt begangenen. Solches muss nicht mehr hingenommen werden, wenngleich die einzelnen Delikte nicht besonders schwer wiegen (vgl. dazu Urteil 6B_994/2020 vom 11. Januar 2021 E. 2.2.2 mit Hinweisen). Nicht zu beanstanden ist schliesslich, dass die Vorinstanz die graduell gesteigerten Integrationsbemühungen des Beschwerdeführers und sein Wohlverhalten in jüngster Zeit vor dem Hintergrund der drohenden Landesverweisung relativiert.