Citation: 9C_211/2008 07.05.2008 E. 3

3.1 Die Beschwerdegegnerin ist gemäss Art. 23 Abs. 1 des GAV FAR für den gesamten Vollzug des GAV zuständig und insbesondere berechtigt, die notwendigen Kontrollen gegenüber den Vertragsunterworfenen durchzuführen und namens der Vertragsparteien Betreibungen und Klagen zu erheben. Sie erbringt für Arbeitnehmer, die in den räumlichen, betrieblichen und persönlichen Geltungsbereich des GAV FAR fallen, unter gewissen Voraussetzungen ab dem 60. Altersjahr Überbrückungsrenten, Ersatz von AHV-Beiträgen sowie von Altersgutschriften BVG, zeitlich beschränkte Ergänzungen der Witwen-, Witwer- und Waisenrente sowie Härtefallersatzleistungen (Art. 13 ff. in Verbindung mit Art. 1-3 GAV FAR; Art. 3 und 12 ff. Reglement FAR). Die Leistungen werden finanziert durch Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge von 1 bzw. 4 % des massgeblichen Lohnes (Art. 8 GAV FAR; Art. 7 und 8 Reglement FAR); während einer Übergangsfrist bis 31. Dezember 2004 beträgt der Arbeitgeberbeitrag 4,66 % (Art. 28 Abs. 2 GAV FAR). 3.2 Die Stiftung FAR erbringt nicht obligatorische Leistungen im Sinne von Art. 7 ff. BVG, sondern ausschliesslich überobligatorische Personalvorsorgeleistungen im Sinne von Art. 331 OR und Art. 89bis ZGB. Für Personalfürsorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind, gelten u.a. auch die Rechtspflegebestimmungen von Art. 73 und 74 BVG (Art. 89bis Abs. 6 Ziff. 19 ZGB). Zwar erbringt die Beschwerdegegnerin keine Invalidenleistungen; das ergibt sich aber zwangsläufig aus dem beschränkten Destinatärskreis (ausschliesslich Personen, die nicht mehr erwerbstätig sind) und schliesst die Anwendung von Art. 89bis Abs. 6 ZGB nicht aus. Die Rechtsprechung ist denn bisher ohne weiteres davon ausgegangen, dass für die Stiftung FAR die Rechtspflegebestimmungen von Art. 73 f. BVG gelten (Urteile B 106/06 vom 6. Februar 2008, B 39/06 vom 18. April 2007). Denn anders als bei arbeitsrechtlich oder (gesamt)arbeitsvertraglich festgelegten Leistungen mit Vorsorgecharakter, zu denen der Arbeitgeber direkt verpflichtet ist und die daher nicht der Zuständigkeit der in Art. 73 BVG vorgesehenen Gerichte unterliegen (BGE 127 V 29 E. 3b S. 35 f., 120 V 26 E. 3 S. 30 f.; vgl. auch BGE 131 III 606), erbringt hier eine besondere, von den Arbeitgebern getrennte Stiftung im Sinne von Art. 89bis ZGB die Leistungen. 3.3 Die Vorinstanz ist daher grundsätzlich zuständig für die Beurteilung von berufsvorsorgerechtlichen Streitigkeiten zwischen der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin.