Citation: 2C_422/2022 E. 5.4.2

5.4.2. Zur Erreichung der Ziele des Freizügigkeitsabkommens treffen die Vertragsparteien gemäss Art. 16 Abs. 1 FZA alle erforderlichen Massnahmen, damit in ihren Beziehungen gleichwertige Rechte und Pflichten wie in den Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft, auf die Bezug genommen wird, Anwendung finden. Soweit für die Anwendung dieses Abkommens Begriffe des Gemeinschaftsrechts herangezogen werden, wird hierfür die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vor dem Zeitpunkt der Unterzeichnung berücksichtigt (vgl. Art. 16 Abs. 2 Satz 1 FZA). Was die Auslegung abkommensrelevanter unionsrechtlicher Bestimmungen nach dem Unterzeichnungsdatum des Freizügigkeitsabkommens anbelangt, weicht das Bundesgericht von der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) nicht leichthin, sondern nur bei Vorliegen "triftiger" Gründe ab (vgl. BGE 147 II 375 E. 3.2; 144 II 113 E. 4.1; 143 II 57 E. 3.6; 139 II 393 E. 4.1.1). Neben dieser Spezialregel sind für die Auslegung völkerrechtlicher Verträge auch die (allgemeinen) Regeln des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge (VRK; SR 0.111) massgebend (vgl. Art. 31 f. VRK; BGE 148 II 491 E. 5.3.1; 147 II 13 E. 3.3; 146 II 150 E. 5.3.2; 144 II 130 E. 8.2.1; zu den Auslegungselementen siehe BGE 148 II 491 E. 5.3.2).