Citation: 1S.11/2006 31.08.2006 E. 2

Das Bundesstrafgericht erwägt im angefochtenen Entscheid, Art. 47 Abs. 2 BStP sehe zwar seit 1. Januar 2002 die Möglichkeit vor, "im Rahmen eines Bundesstrafprozesses eine kantonale Gerichtsbehörde anzurufen". Dies stelle jedoch "eine Ausnahme dar". Das Bundesgericht habe in BGE 131 I 436 entschieden, dass "der ein Haftentlassungsgesuch abweisende Entscheid nicht von derjenigen Behörde gefällt werden darf, welche die Anklage vor Gericht vertritt". Daher müsse "der Bundesanwalt, wenn er sich dem Haftentlassungsgesuch widersetzen will, die Sache dem eidgenössischen Untersuchungsrichter zum Entscheid überweisen". Damit habe "das Bundesgericht zu erkennen gegeben, dass für die Behandlung von Haftentlassungsgesuchen einzig der eidgenössische Untersuchungsrichter zuständig" sei. Die "funktionelle und sachliche Unzuständigkeit" des kantonalen Haftgerichtes, welches über das Haftentlassungsgesuch vom 29. Juni 2006 entschieden hat, stelle "einen schwerwiegenden Mangel und damit einen Nichtigkeitsgrund dar". Durch die Unwirksamkeit des haftrichterlichen Entscheides vom 12. Juli 2006 werde "die Rechtssicherheit nicht gefährdet". "Angesichts der eingetretenen Verzögerungen" habe das Eidg. URA jedoch "schnellstmöglich" über das Haftentlassungsgesuch vom 29. Juni 2006 zu entscheiden. Die Bundesanwaltschaft rügt, der angefochtene Entscheid vom 3. August 2006 verstosse gegen Bundesrecht.