Citation: 4A_64/2024 E. 5.4

5.4. Entgegen der Beschwerdeführerin ist eine Revision nicht zeitlich unbegrenzt zulässig. Verfügungen von Bundesbehörden können gemäss Art. 67 VwVG nur innerhalb einer 90-tägigen relativen Frist und einer grundsätzlich 10-jährigen absoluten Verwirkungsfrist revidiert werden (vgl. zur Anwendbarkeit von Art. 66-68 VwVG auf erstinstanzliche Verfügungen des Bundes RHINOW/KOLLER/KISS/THURNHERR/BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 4. Aufl. 2021, Rz. 1396). Dabei läuft die relative 90-tägige Frist ab Entdeckung des Revisionsgrundes (Art. 67 Abs. 1 VwVG). Im Handelsregister eingetragene Tatsachen gelten als allgemein bekannt (Art. 933 Abs. 1 OR [in der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung]; Art. 936b Abs. 1 OR). Aufgrund dieser gesetzlichen Fiktion hatte die Beschwerdeführerin seit dem 27. Dezember 2019 (Datum der SHAB-Publikation) Kenntnis von der Eintragung einer zweiten TX Group AG in das Handelsregister des Kantons Zürich. Ihre Eingabe datiert vom 16. März 2021. Sie hat damit die relative Revisionsfrist verpasst. Eine Revision ist zudem subsidiär gegenüber allen ordentlichen Rechtsmitteln: Im Revisionsverfahren können nur solche Tatsachen berücksichtigt werden, die zur Zeit des Beschwerdeverfahrens bereits vorhanden waren, aber trotz hinreichender Sorgfalt nicht schon damals vorgebracht werden konnten (BGE 144 V 245; Urteil 2C_414/2021 vom 3. September 2021 E. 2.2.3; AUGUST MÄCHLER, in: Christoph Auer/ Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], VwVG, Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Kommentar, 2. Aufl. 2019, N. 18 zu Art. 66 VwVG; MARTIN TANNER, Wiedererwägung, Revision von ursprünglich fehlerhaften und Anpassung von nachträglich fehlerhaft gewordenen Verwaltungsverfügungen, 2021, Rz. 201, zum Sorgfaltsmassstab Rz. 205-208). Wer - wie die Beschwerdeführerin - es versäumt hat, eine bestimmte Rüge auf dem Beschwerdeweg geltend zu machen, kann dies später nicht mittels Revision nachholen (TANNER, a.a.O., Rz. 199, vgl. auch Rz. 212 f. zum Eingriff in den Kerngehalt eines Grundrechts als einer denkbaren, vorliegend aber nicht einschlägigen Ausnahme vom Subsidiaritätserfordernis).