Citation: 6B_253/2019 E. 2.2

2.2. Ein Urteil muss zumindest kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die es seine Entscheidung stützt. Hingegen muss es sich nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen (BGE 142 II 49 E. 9.2 S. 65; 137 II 266 E. 3.2 S. 270; 136 I 229 E. 5.2 S. 236). Die Kürze der vorinstanzlichen Entscheidmotive wird ihrem Gegenstand gerecht. Die Festlegung der Strafbefehlsgebühr ist ermessensgeprägt und erfolgt auf schematischer Grundlage. Der Beschwerdeführer weist zu Recht darauf hin, dass Ermessensausübung nachvollziehbar zu begründen ist. Indes musste die vorinstanzliche Entscheidbegründung - die per Verweisung auch die erstinstanzlichen Motive einschliesst - nicht zwingend tiefer gehen. Die Pflicht, eine Begründung so abzufassen, dass ermessensabhängige Entscheidungsgründe nachvollziehbar sind, liegt in erster Linie bei derjenigen Behörde, welche dieses Ermessen originär ausübt. Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ist ein Vorschlag zur aussergerichtlichen Erledigung der Strafsache; in dieser Phase des Verfahrens sind die Verfahrensgrundrechte noch nicht umgesetzt (BGE 140 IV 82 E. 2.6 S. 86; CHRISTIAN DENYS, Ordonnance pénale: questions choisies et jurisprudence récente, SemJud 2016 II, S. 125 f.). Diese Garantien kommen nach einer Einsprache gegen den Strafbefehl zum Tragen. Angesichts dessen greift die Pflicht zur vertieften Begründung erst beim erstinstanzlichen Gericht. Die Vorinstanz verfügt als Beschwerdeinstanz zwar über die Befugnis (und Pflicht) zur Angemessenheitskontrolle (Art. 393 Abs. 2 lit. c StPO). Eine Rechtsmittelbehörde (mit voller Überprüfungsbefugnis) hat in Ermessensfragen aber einen gewissen Entscheidungsspielraum der Vorinstanz zu respektieren; entsprechende Zurückhaltung kann etwa aus funktional-gewaltenteiligen Gründen, mit Blick auf eine geringere Kenntnis der Materie oder zur Wahrung einer gleichmässigen Praxis geboten sein (vgl. BGE 133 II 35 E. 3 S. 39). In dem Masse, wie sich die Rechtsmittelinstanz bei der Überprüfung eines Ermessensentscheids berechtigtermassen zurückhält, reduziert sich ihre eigene Begründungspflicht und darf sie, wie geschehen, auf die Begründung ihrer Vorinstanz verweisen (vgl. Art. 82 Abs. 4 StPO). Was im Übrigen die zusätzlich zur Strafbefehlsgebühr in Rechnung gestellten "Polizeikosten" von Fr. 28.-- angeht, mangelt es der vorinstanzlichen Stellungnahme nicht an Transparenz. Angesichts dieses Betrages liegt ohne Weiteres auf der Hand, dass es sich bei der Position um Auslagen im Sinne von Art. 422 Abs. 2 lit. e StPO, d.h. Post-, Telefon- und ähnliche Spesen handelt, die vom allgemeinen Aufwand (Personal, Infrastruktur; vgl. BGE 141 IV 465 E. 9.5.1 S. 470) zu trennen und entsprechend auszuweisen sind. Eigene fallbezogene Aufwendungen der Polizei als Strafbehörde (z.B. Ermittlungskosten und Kosten der Beweissicherung) sind keine Auslagen in diesem Sinne; sie werden bei der Festsetzung der Gebühr berücksichtigt (BGE a.a.O. E. 9.5.3 S. 474).