Citation: 4P.289/2006 06.03.2007 E. 5

Der Beschwerdeführer hält daran fest, das Handelsgericht habe § 111 Abs. 2 ZPO ZH willkürlich falsch angewendet, indem es ihm eine zusätzliche Frist für die Begründung verweigert habe. Nach § 111 Abs. 2 ZPO ZH in fine wird im schriftlichen Verfahren die Frist für die Äusserung zur Sache nach der rechtskräftigen Abweisung der Einrede der Unzuständigkeit neu eröffnet. Das Kassationsgericht hat im angefochtenen Entscheid die Frage offen gelassen, ob danach eine neue Frist hätte angesetzt werden müssen; es hat die Verweigerung der Fristansetzung geschützt, weil der Beschwerdeführer die Einrede der Unzuständigkeit trölerisch erhoben habe. Das Kassationsgericht hat ausgeführt, der Beschwerdeführer bestreite im Grundsatz nicht, dass die zum Zwecke der Verfahrensverzögerung erhobene Einrede der Unzuständigkeit die Verweigerung der Fristansetzung rechtfertigen könne und er vermöge dem Vorwurf der Trölerei nichts Stichhaltiges entgegen zu setzen, zumal sich aus dem vom Beschwerdeführer zitierten E-Mail-Verkehr ergebe, dass ein Rechtsanwalt in Zürich entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers genügend Kapazitäten für dessen Interessenvertretung gehabt hätte. Inwiefern diese Begründung des Kassationsgerichts, mit der sich der Beschwerdeführer nicht auseinandersetzt, verfassungsmässige Rechte des Beschwerdeführers verletzen sollte, geht aus der Beschwerde nicht hervor. Insbesondere vermag der Beschwerdeführer auch hier mit seiner Behauptung, er habe die örtliche Zuständigkeit auf fünf Seiten bestritten, die behauptete Aktenwidrigkeit nicht zu belegen. Dass er entgegen der Feststellung im angefochtenen Entscheid den Grundsatz bestritten hätte, wonach sich die Verweigerung der Fristansetzung rechtfertige, wo die Einrede lediglich der Verfahrensverzögerung diene, ergibt sich daraus nicht. Die Begründung genügt den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht.