Citation: 4A_190/2015 E. 3.2

3.2. Der Ablauf des vereinfachten Verfahrens, wie es für die vorliegend betroffene Streitigkeit zur Anwendung gelangt (Art. 243 Abs. 1 lit. f ZPO), hängt davon ab, ob die klagende Partei ihre Klageschrift, wenn sie ihre Klage dem Gericht nicht mündlich einreicht (vgl. Art. 244 Abs. 1 ZPO), mit einer Begründung versieht, die den Anforderungen an eine Klagebegründung nach Art. 221 ZPO genügt oder nicht. Enthält die Klage keine (solche) Begründung, so stellt das Gericht sie der beklagten Partei zu und lädt die Parteien zugleich zur Verhandlung vor (Art. 245 Abs. 1 ZPO). Enthält die Klage eine Begründung, so setzt das Gericht der beklagten Partei zunächst eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme (Art. 245 Abs. 2 ZPO). Im ersten, hier gegebenen Fall kommt es demnach direkt zur Vorladung der Parteien, die alsdann ihre Standpunkte mündlich an der Verhandlung erläutern. Ein vorgängiger Schriftenwechsel findet nicht statt. Dies, mithin die direkte Vorladung zur mündlichen Verhandlung ohne vorgängigen Schriftenwechsel, will das Gesetz damit zum Ausdruck bringen, indem es in Art. 245 Abs. 1 ZPO davon spricht, das Gericht stelle die unbegründete Klage der beklagten Partei zu und lade die Parteien "zugleich" zur Verhandlung vor (vgl. Gasser/Rickli, Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), 2. Aufl. 2014, N. 1 ff. zu Art. 245 ZPO). Es geht mithin nicht um eine zeitliche Vorgabe, heisst es doch nicht "unverzüglich" oder dergleichen. Dass dem Gericht lediglich das Vorgehen, jedoch keine zeitliche Vorgabe im Sinne eines unverzüglichen Handelns vorgeschrieben wird, zeigt deutlich der französische Text, in dem das Wort "zugleich" (ital.: "nel contempo") überhaupt fehlt ("Si la demande n'est pas motivée, le tribunal la notifie au défendeur et cite les parties aux débats"). Auch wenn einzelne Autoren - mit einer gewissen Berechtigung - anfügen, die Vorladung zur mündlichen Verhandlung sollte "zeitnah zur Klageeinreichung" bzw. "raschmöglichst" erfolgen (Christian Fraefel, in: ZPO, Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], 2. Aufl. 2013, N. 2 zu Art. 245 ZPO; Laurent Killias, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 5 zu Art. 245 ZPO), kann allein aus einem längeren Zeitablauf nicht eo ipso auf eine unzulässige Rechtsverzögerung geschlossen werden. Der Beschwerdeführer kann demnach aus Art. 245 Abs. 1 ZPO nichts für seinen Standpunkt ableiten, zumal er nicht behauptet, die Vorinstanz verzögere das Verfahren, indem sie entgegen Art. 245 Abs. 1 ZPO dennoch einen vorgängigen Schriftenwechsel angeordnet habe.