Citation: 2C_8/2007 27.09.2007 E. B

Am 17. Oktober 2006 zeigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bzw. der Präsident der im Strafprozess urteilenden Kammer im Auftrag derselben X.________ bei der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte des Kantons Basel-Stadt an; zur Anzeige gebracht wurde der Umstand, die Verteidigerin habe vor der mündlichen Verhandlung im Appellationsverfahren gegen A.________ zu einer Zeugin Kontakt gehabt, womit sie möglicherweise gegen die Berufsregeln gemäss Art. 12 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) verstossen habe. Mit Eingabe vom 20./21. Dezember 2006 gelangte X.________ an den Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt. Darin beantragte sie, "es seien je einzeln alle Mitglieder der Aufsichtskommission ... bezüglich der Anzeige der Kammer des Appellationsgerichts ... in Ausstand zu versetzen" und es "sei eine ausserordentliche und ausserkantonale Aufsichtskommission für die Prüfung der Eröffnung und allfällige Durchführung eines Disziplinarverfahrens ... zu bezeichnen". Mit Schreiben vom 3. Januar 2007 teilte der Präsident des Grossen Rats X.________ mit, das baselstädtische Recht übertrage dem Grossen Rat keine Kompetenzen, Ausstandsfragen bei richterlichen und aufsichtsrechtlichen Behörden zu prüfen und zu entscheiden. Die baselstädtische Interpretation der Gewaltentrennung lasse ein derartiges Verfahren nicht zu. Der Grosse Rat sei daher für die Beurteilung des Ausstandsbegehrens nicht zuständig und leite dieses direkt an die Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte weiter. Bei Bedarf sei es Sache der Wahlbehörden dieser Kommission, des Appellationsgerichts und der Advokatenkammer, im Falle des Austritts der ordentlichen Mitglieder zusätzliche Mitglieder zu bestimmen oder gar eine ausserordentliche Kommission zu bestellen.