Citation: 5C.25/2001 08.06.2001 E. 4

4.- Strittig unter den subjektiven Voraussetzungen der Integralzuweisung des landwirtschaftlichen Gewerbes ist die Eignung des Klägers für die Übernahme. Die Frage ist den Gerichtsgutachtern unterbreitet worden. Die Beklagten verneinen insbesondere die berufliche Qualifikation des Klägers als Gemüsebauer. a) Gemäss den Gerichtsgutachtern kann dem Kläger die fachliche Eignung, zumindest theoretisch, nicht abgesprochen werden. Die vorhandenen Arbeitszeugnisse, seine bisherigen Kenntnisse durch Mitarbeit auf dem Betrieb, die Ausweise über die besuchten Kurse im Gemüse- und Beerenanbau an der LHS Arenenberg sowie die vorhandene und besichtigte Karottenkultur sprächen dafür, dass der Kläger zur Führung des fraglichen Betriebs geeignet sei, obgleich mangels Erfahrung am Anfang eine "Durststrecke" zu erwarten sein dürfte. Gestützt darauf hat das Obergericht erwogen, dass der Kläger, wenn überhaupt, über wenig Erfahrung im Beeren- und Gemüseanbau verfüge. Als ausgebildeter und berufserfahrener Blumengärtner könne der Kläger indessen nicht als branchenfremde Person bezeichnet werden. Beeren- und Gemüseanbau einerseits und Blumengärtnerei andererseits stellten zwar unterschiedliche Fachrichtungen dar, liessen sich jedoch letztlich beide unter den Begriff der Landwirtschaft im weitesten Sinne subsumieren. Dass der Kläger wegen seiner Unerfahrenheit mit gewissen Rückschlägen und damit mit Ertragseinbussen zu rechnen haben werde, hat auch das Obergericht angenommen, diesbezüglich aber dafürgehalten, auf Grund seiner Eigenmittel werde er finanzielle Ausfälle in gewissem Umfang wettmachen können (E. 7c S. 27 f. des obergerichtlichen Urteils). b) Ob der Kläger für die Übernahme als "geeignet erscheint" hatte das Obergericht nach freiem Ermessen zu entscheiden und ist dabei von einem zutreffenden Eignungsbegriff ausgegangen (E. 7b S. 27). Danach dürfen keine allzu grossen Anforderungen an die Eignung des Berechtigten gestellt werden und ein Durchschnittsmass derjenigen beruflichen, persönlich/ moralischen und physischen Fähigkeiten genügt, die nach den orts- und landesüblichen Vorstellungen notwendig sind, um ein landwirtschaftliches Gut von der konkreten Grösse und Beschaffenheit sachgemäss zu bewirtschaften (BGE 110 II 488 E. 5 S. 489 f.). Tatsächlicher Natur und für das Bundesgericht damit verbindlich sind die Feststellungen über die Kenntnisse und die Betriebsführung des Klägers (BGE 83 II 109 E. 6 S. 118) sowie über dessen berufliche Qualifikation (BGE 92 II 222 E. 4 S. 224, letzter Absatz; vgl. BGE 110 II 329 E. 3a S. 330). Was die Beklagten gegen den obergerichtlichen Ermessensentscheid einwenden, ist nicht geeignet, eine Bundesrechtsverletzung dazutun: Sie heben selber hervor, dass ein Spezialbetrieb auch darauf ausgerichtete Kenntnisse voraussetzt, die sich der Kläger aber in Kursen angeeignet hat und nötigenfalls noch aneignen kann (vgl. Neukomm/Czettler, a.a.O., S. 79 f.; Hofer, in: BGBB-Kommentar, N. 40 zu Art. 9 BGBB). Dass es ihm an der Qualifikation zur Betriebsführung fehle, können die Beklagten nicht damit begründen, dem Kläger sei die bisher erste und einzige Ernte misslungen und die Karotten seien verdorben (untergepflügt worden). Das Obergericht hat zwar Karotten erwähnt, nicht aber deren Schicksal. Was für jener Verrotten ursächlich gewesen ist, mögen die Gerichtsgutachter allenfalls festgestellt haben, lässt sich hingegen dem obergerichtlichen Urteil nicht entnehmen. Das Vorbringen der Beklagten hat deshalb als neu und unzulässig zu gelten (E. 3a Abs. 3 hiervor). c) Wie die Beklagten im Grundsatz berechtigterweise einwenden, stellt die finanzielle Lage des Übernehmers an und für sich keinen Massstab für die Eignung oder Nichteignung zur Übernahme des landwirtschaftlichen Gewerbes dar. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichts durfte das Obergericht die finanzielle Leistungsfähigkeit des Klägers dennoch berücksichtigen (BGE 89 II 16 E. 1b S. 20; 111 II 326 E. 3c/cc, nicht veröffentlicht). Sie spielt insoweit eine Rolle, als an einen Bewerber umso höhere Anforderungen zu stellen sind, je grösser die finanziellen Schwierigkeiten sind, denen er bei der Übernahme des landwirtschaftlichen Gewerbes begegnet (BGE 83 II 109 E. 6 S. 118; Neukomm/Czettler, a.a.O., S. 83). Auch in diesem Punkt kann dem Obergericht somit keine bundesrechtswidrige Ermessensbetätigung vorgehalten werden. Schliesslich darf noch angefügt werden, dass die Bejahung der Eignung des Klägers die agrarpolitische Zielsetzung des bäuerlichen Erbrechts (E. 3a Abs. 1 hiervor) verwirklicht, die nicht nur bei der Prüfung der objektiven Voraussetzungen, sondern auch der persönlichen Eignung des Übernehmers zu beachten ist (BGE 114 II 225 E. 4c S. 229).