Citation: 1P.18/2000 03.03.2000 E. 2

2. Aufl. , Bern 1994, S. 106 ff.; René Rhinow/Heinrich Kol-ler/Christina Kiss, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, S. 329 Rz. 1709). Dem Bundesgericht ist es auch im Rahmen der am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen nachgeführten Bundesverfassung vom 18. April 1999 verwehrt, ein wie hier von der Bundesversammlung beschlossenes Gesetz abstrakt oder konkret auf seine Verfassungsmässigkeit hin zu überprüfen. Die gegenteilige Auffassung des Beschwerdeführers geht fehl. Wie schon nach den Bestimmungen von Art. 113 Abs. 3 und Art. 114bis Abs. 3 aBV (s. dazu BGE 125 III 209 E. 5 S. 216, 124 II 480 E. 3a S. 487, 117 Ib 367 E. 1a S. 369, je mit weiteren Hinweisen), auf welche der Beschwerdeführer übrigens schon im Verlaufe der Jahre 1993 und 1994 wiederholt aufmerksam gemacht worden ist, sind Bundesgesetze und Völkerrecht für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden auch nach Art. 191 der nachgeführten Bundesverfassung vom 18. April 1999 massgebend. Diese am 1. Januar 2000 in Kraft getretene Regelung hat an der durch die frühere Verfassung vorgegebenen Rechtslage somit nichts geändert. Auch wenn Art. 189 BV mit dem Titel "Verfassungsgerichtsbarkeit" versehen ist, ist der Ausschluss der Verfassungsgerichtsbarkeit gegenüber Bundesgesetzen bei der Nachführung beibehalten worden (s. zum Ganzen auch Walter Kälin, Die Bedeutung der neuen Bundesverfassung für das öffentliche Verfahrensrecht, in: Die neue Bundesverfassung, BTJP 1999, S. 269; Andreas Auer/Giorgio Malinverni/Michel Hottelier, Droit constitutionnel suisse, Bern 2000, Bd. I, S. 641 ff.). Die hier beanstandete bundesgesetzliche Regelung kann somit mit keinem Rechtsmittel angefochten werden, weshalb auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten ist. Erst ein für den Beschwerdeführer allenfalls nachteilig lautendes Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich könnte unter Einhaltung der gesetzlich bestimmten Voraussetzungen an das Bundesgericht weitergezogen werden, sei es mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde wegen Verletzung bundesrechtlicher Strafbestimmungen (Art. 268 ff. BStP) und/oder mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte (Art. 84 ff. OG); auch dannzumal wäre das Bundesgericht aber bei der Beurteilung der Einwände des Beschwerdeführers nach Art. 191 BV an das Bundesgesetz gebunden. Verhält es sich aber so, dass ein kantonaler letztinstanzlicher Entscheid nach wie vor aussteht, so kann auf die vorliegende Beschwerde auch wegen fehlender Letztinstanzlichkeit (Art. 86/87 OG, oben E. 1) nicht eingetreten werden.