Citation: BGE 150 IV 65 E. 5.4.2

Die Vorinstanz erwägt in rechtlicher Hinsicht, in Anbetracht der Zielsetzung von Art. 2 Abs. 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz, d.h. die BGE 150 IV 65 S. 74 wirksame Intervention gegen ein vielseitiges und im Erscheinungsbild variierendes Bedrohungspotential, und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass eine effiziente strafrechtliche Bekämpfung terroristischer Aktivitäten nach einer relativ weitgehenden Pönalisierung im Bereich propagandistischer Umtriebe verlange, lasse sich ein Vergleich zu Art. 261bis StGB ziehen. Gemäss Art. 261bis Abs. 3 StGB sind sämtliche Hilfshandlungen zur Verwirklichung von Propaganda strafbar. Die Rechtsprechung tendiere bei einer direkten Verlinkung rassendiskriminierender Inhalte zur Annahme der Strafbarkeit, bei einem indirekten Link (Link auf Link-Liste) hingegen in der Regel mangels Zurechnung des Unrechts zur Straflosigkeit. Unter die strafbare Propagandatätigkeit seien damit diejenigen werbenden Handlungen zu subsumieren, die unmittelbar und direkt auf die propagandistischen Inhalte Bezug nehmen und erkennbar auf deren Weiterverbreitung abzielen. Eine solche Auslegung erlaube eine differenzierte Kategorisierung von unterstützenden Aktivitäten bezüglich der Bewerbung von Propagandamaterial und begegne durch konkrete Merkmale einer unzulässigen Ausweitung der Strafbarkeit (angefochtenes Urteil S. 27 f.).