Citation: 1C_100/2019 E. 5.2

5.2. Dagegen ist dem Beschwerdeführer einzuräumen, dass der Antrag des Gemeinderats insofern missverständlich war, als er zwischen der Verabschiedung des räumlichen Leitbilds als Ganzem (Antrag 1) und den sechs Leitsätzen und Handlungsempfehlungen des Kapitels 3 (Antrag 2) unterschied, und nur letztere zur Grundlage für die Ausarbeitung des Zonenplans, die Anpassung des Bau- und Zonenreglements und für die Überarbeitung des Parkplatzreglements erklärte, obwohl das räumliche Leitbild als Ganzes vom Gemeinderat zu berücksichtigen ist (vgl. oben E. 4). Diese Formulierung stammt noch aus dem ursprünglichen Entwurf der Stadtverwaltung, in dem die sechs Leitsätze mit Handlungsempfehlungen für behördenverbindlich erklärt werden sollten (Antrag 2 Satz 2). Dieser Satz wurde zwar vom Gemeinderat gestrichen, der erste Satz von Antrag 2 aber beibehalten (vgl. Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 6. Juni 2017 S. 21). Es kann daher nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass gewisse Stimmbürger aufgrund der Lektüre der Anträge in der Einladung zur Gemeindeversammlung den Eindruck gewinnen konnten, die sechs Leitsätze des Kapitels 3 mit den zugehörigen Handlungsempfehlungen seien (im Gegensatz zum übrigen räumlichen Leitbild) behördenverbindlich. Diesfalls wurden sie jedoch spätestens an der Gemeindeversammlung, aufgrund der Erläuterungen des Stadtpräsidenten, eines anderen belehrt, so dass sie in Kenntnis der (beschränkten) rechtlichen Tragweite des räumlichen Leitbilds darüber abstimmen konnten. Dass Stimmbürger, die irrtümlich von der Behördenverbindlichkeit der Vorlage ausgingen, sich davon hätten abhalten lassen können, an der Gemeindeversammlung teilzunehmen, wird vom Beschwerdeführer nicht behauptet und erscheint auch nicht plausibel.