Citation: 5A_707/2007 08.02.2008 E. 3

Zu überprüfen sind als Erstes die Handlungen bzw. Unterlassungen des Konkursamtes C.________ im Jahre 1996. Dabei interessiert zunächst, ob ein allfälliger Staatshaftungsanspruch verjährt bzw. verwirkt sei. 3.1 In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, welches Recht anwendbar sei. Die Vorinstanz meint, es gelte die alte Fassung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG), weil sich die massgeblichen Ereignisse vor Inkrafttreten der neuen Fassung am 1. Januar 1997 zugetragen hätten. Damals sei die Staatshaftung durch das Gesetz über die Haftung des Staates, der Gemeinden der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten und die Verantwortlichkeit der Behörden, Beamten und öffentlichen Angestellten und Arbeiter, vom 26. Juni 1966 (VG; BGS 124.21), geordnet worden, welches in § 11 Absatz 3 vorsehe, dass die Haftung des Staates erlösche, wenn der Geschädigte sein Begehren auf Schadenersatz nicht innert eines Jahres seit Kenntnis des Schadens einreiche, auf alle Fälle nach 10 Jahren seit dem Tage der schädigenden Handlung. Es trifft zu, dass das vor dem 1. Januar 1997 in Kraft getretene Recht anwendbar ist, weil die Versteigerung am 5. Dezember 1996 stattfand, und allfällige Anzeigepflichten vorgängig verletzt wurden. Der Beschwerdeführer wendet sich nicht gegen die Anwendung des alten Rechts. Er vertritt indessen die Meinung, die Auswirkung des Zeitablaufs auf Haftungsansprüche im Sinne von Art. 5 SchKG sei ausschliesslich bundesrechtlich im Sinne der Verjährung und nicht der Verwirkung geregelt und zwar sowohl nach dem am 1. Januar 1997 in Kraft getretenen revidierten SchKG (Art. 6 Abs. 1 SchKG) als auch nach der altrechtlichen Fassung (Art. 7 aSchKG). Die Anwendung von § 11 Abs. 3 VG durch die Vorinstanz verletze daher Bundesrecht. Wegen der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV) dürften die Kantone die erwähnte bundesrechtliche Verjährungsfrist nicht zum Nachteil des Geschädigten in eine Verwirkungsfrist ohne Unterbrechungsmöglichkeit umwandeln. Es trifft zu, dass das Bundesrecht sowohl nach altem, als auch nach neuem Recht die Auswirkung des Zeitablaufs auf Haftungsansprüche ordnet (Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Band I, 4. Aufl. 1997, N. 1 zu Art. 6 SchKG). Der Beschwerdeführer verkennt indessen, dass er keinen solchen Anspruch nach Art. 5 aSchKG geltend macht. Nach altem Recht konnten grundsätzlich nur die Betreibungsbeamten und die Vorsteher des Konkursamtes belangt werden. Nur soweit die Beamten und Angestellten oder deren Bürgen den Schaden, für welchen sie verantwortlich sind, nicht ersetzen konnten, haftete der Kanton (Art. 6 Abs. 1 aSchKG). Die (primäre) Haftung des Kantons stützte sich somit bis zum 1. Januar 1997 ausschliesslich auf kantonales Recht. Haftungsnorm ist bei dieser Sachlage nicht Art. 5 aSchKG, sondern § 2 VG. Nach dieser Bestimmung haftet der Staat für den Schaden, den ein Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich mit oder ohne Verschulden zufügt. Entsprechend ordnet das kantonale Recht auch das Verfahren zur Geltendmachung dieses Anspruchs, so dass die Anwendung von § 11 VG auf den vorliegenden Fall kein Bundesrecht verletzt. 3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, selbst wenn man davon ausgehe, § 11 Abs. 3 VG sei hier anwendbar, sei die einjährige Verwirkungsfrist seit Kenntnis des Schadens eingehalten. Da die Anwendung einer kantonalen Bestimmung zur Beurteilung steht und keine Ausnahmen im Sinn von Art. 95 lit. c und d BGG gegeben sind, kann ausschliesslich überprüft werden, ob das kantonale Recht in Beachtung des Willkürverbots (Art. 9 BV) angewendet worden ist. Der Beschwerdeführer ruft diese Bestimmung im vorliegenden Zusammenhang zwar nicht ausdrücklich an. Sinngemäss vertritt er indessen die Meinung, sie sei klarerweise missachtet worden, so dass auf die Willkürrüge einzutreten ist. 3.2.1 Die einjährige Verwirkungsfrist beginnt von dem Tage hinweg zu laufen, an welchem der Geschädigte Kenntnis von der Schädigung hat. Der Begriff der Kenntnis ist gemäss dem angefochtenen Entscheid (S. 4 oben) gleich zu verstehen, wie derjenige in Art. 60 OR (so auch für die Haftung nach Art. 5 SchKG: Gasser, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, N. 4 zu Art. 6 SchKG). Dies wird nicht beanstandet. 3.2.2 Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, die Steigerung samt Doppelaufruf sei im SHAB im Jahre 1996 korrekt veröffentlicht worden. Mit der Publikation habe der Beschwerdeführer den Schaden überblicken können, zumal keine Spezialanzeige erforderlich gewesen sei. Er habe davon ausgehen müssen, dass der Doppelaufruf ihn um die Erbschaft bringe. Die Publikation im SHAB habe deshalb den Fristenlauf ausgelöst. Der Beschwerdegegner teilt diese Ansicht. 3.2.3 Die Vorinstanz und der Beschwerdegegner behaupten nicht, der Beschwerdeführer habe die Publikation im SHAB zur Kenntnis genommen. Da er keine Spezialanzeige zugestellt erhielt, nahm er auch auf postalischem Weg nicht Kenntnis vom Steigerungstermin. Die Vorinstanz und der Beschwerdegegner meinen aber, dass der Beschwerdeführer den Termin hätte zur Kenntnis nehmen können und müssen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bedeutet Kenntnis im Sinne von Art. 60 OR effektive Kenntnis. Die blosse Erwartung, der Beschwerdeführer hätte den Termin kennen müssen, kennen sollen, oder gar kennen können, genügt nicht (BGE 131 III 61 E. 3.1.1 S. 68; 112 II 118 E. 4 S. 123; 111 II 55 E. 3a S. 57 f.). Ob allerdings die anderslautende Auffassung des Verwaltungsgerichts geradezu als willkürlich bezeichnet werden muss, kann vorliegend dahingestellt bleiben, weil ausschliesslich Willkür im Ergebnis, nicht aber in der Begründung zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führt (BGE 132 III 209 E. 2.1). 3.2.4 Das Verwaltungsgericht hat zudem festgestellt, dass die einjährige Verwirkungsfrist selbst dann abgelaufen wäre, wenn sie nicht bereits im Jahre 1996 zu laufen begonnen hätte. Der Beschwerdeführer habe nämlich im Januar 2005 von der Amtschreiberei erfahren, die Vorerbin sei vermögenslos gestorben. Spätestens in diesem Zeitpunkt habe er annehmen müssen, seiner Erbschaft verlustig gegangen zu sein. Es hätte Anlass bestanden, die nötigen Abklärungen umgehend zu treffen. Das Schadenersatzbegehren sei aber erst im Oktober 2006 eingereicht worden. Es sei daher verspätet. Der Beschwerdegegner teilt diese Auffassung. Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, er sei im Januar 2005 sofort aktiv geworden. Ihm sei es aber in erster Linie um das Erhältlichmachen der väterlichen Liegenschaft und nicht um Schadenersatz gegangen, weshalb er umgehend, d.h. im Verlaufe des Jahres 2005 auf dem Beschwerdeweg versucht habe, den Zuschlag der Liegenschaft an T.________ aufheben bzw. nichtig erklären zu lassen. Dass die Steigerung nicht nichtig und daher das Grundstück in Natura nicht mehr beschafft werden konnte, habe er erst am 16. Januar 2006 erfahren, als die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts seine Beschwerde letztinstanzlich abgewiesen habe. Erst in diesem Zeitpunkt habe er Kenntnis vom Schaden erlangt. Er habe die Klage binnen eines Jahres seit dem 16. Januar 2006 eingereicht. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass es dem Beschwerdeführer, als er vom Zuschlag an T.________ erfuhr, zunächst darum ging, die Liegenschaft in Natura zu erwerben und dass ihm wohl vorgeworfen worden wäre, er hätte sich auf dem Beschwerdeweg gegen den Zuschlag zur Wehr setzen müssen, um den Schaden zu vermeiden. Die Annahme liegt daher nahe, er habe von seinem Schaden erst mit dem Entscheid des Bundesgerichts erfahren. Es spricht allerdings auch einiges für die Auffassung des Verwaltungsgerichts: Der Beschwerdeführer wusste aufgrund des Briefes des Amtsschreiberei vom 12. Juli 2005 um den Schaden und hätte daher allen Anlass gehabt, binnen eines Jahres (§ 11 Abs. 3 VG) dem Kanton ein Schadenersatzbegehren zu unterbreiten. Damit hätte ihm nicht entgegengehalten werden können, dass er zuvor den völlig aussichtslosen Beschwerdeweg hätte beschreiten und die rund 13 Jahre zurückliegende Versteigerung anfechten müssen, auch wenn die Subsidiarität der Staatshaftung verlangt, dass im Normalfall die Beseitigung nachteiliger Verfügungen im Anfechtungsverfahren vorauszugehen hat (Gross, Schweizerisches Staatshaftungsrecht, 2. Aufl. 2001, S. 353 f.). Ob die Auffassung des Verwaltungsgerichts geradezu willkürlich ist, kann auch in diesem Zusammenhang dahingestellt bleiben. Selbst wenn die einjährige Verwirkungsfrist eingehalten worden wäre, durfte das Verwaltungsgericht die Voraussetzungen für eine Staatshaftung willkürfrei verneinen, wie im Folgenden zu zeigen sein wird.