Citation: BGE 131 IV 125 E. 4.2

Nach den Feststellungen der Vorinstanz hat der Beschwerdegegner auf dem Briefpapier der von ihm zum Schein geführten Firma A. Technik verschiedenen Bundesstellen, bei denen er selbst als Sachbearbeiter oder in leitender Stellung tätig war, insgesamt 33 fiktive Rechnungen eingereicht. Auf den Rechnungen wurde zu Prüfzwecken ein sog. Kontierungsstempel angebracht bzw. ein Kontierungszettel angeheftet, auf welchem der Beschwerdegegner in den meisten Fällen sein Visum setzte und zum Teil die Signatur einer weiteren Person fälschte. Diese Tathandlungen sind urkundenstrafrechtlich unter verschiedenen Gesichtspunkten relevant: Zunächst liesse sich fragen, ob nicht schon in der Erstellung der Rechnungen der A. Technik eine Urkundenfälschung i.e.S. (nach Art. 251 Ziff. 1 StGB) liegt, da der aus der Urkunde aufscheinende Aussteller - die A. Technik, die in Wirklichkeit nicht existierte und der deshalb auch keine Erklärungen allfälliger Vertreter zugerechnet werden konnten - und der wirkliche Urheber - der (insofern als Privater handelnde) Beschwerdegegner - auseinander fallen. Wie es sich damit verhält, kann aber offen bleiben, da sich die Anklageschrift nicht auf diesen Aspekt erstreckt. Im Weiteren könnte das Erstellen der Rechnungen unter dem Gesichtspunkt der Falschbeurkundung Bedeutung erlangen, da mit ihnen in Wirklichkeit nicht erbrachte Leistungen in Rechnung gestellt wurden, so dass sie inhaltlich unwahr waren. Auch hiezu äussert sich die Anklageschrift nicht. Dies zu Recht, da nach der Rechtsprechung Rechnungen in der Regel keine erhöhte Glaubwürdigkeit zuerkennt (BGE 121 IV 131 E. 2c; BGE 117 IV 35 E. 2b). Dass die Rechnungen Eingang in die Staatsbuchhaltung gefunden haben, ändert daran nichts, zumal sie nicht für die Buchhaltung bestimmt waren und der Beschwerdegegner mit ihnen auch nicht in erster Linie die Buchhaltung fälschen wollte (vgl. GÜNTER BGE 131 IV 125 S. 129 STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Bes. Teil II, 5. Aufl., Bern 2000, § 36 N. 40). Schliesslich fallen als Fälschungshandlungen das Visieren des auf der Rechnung angebrachten Kontierungsstempels bzw. des beigehefteten Kontierungszettels und die Fälschung weiterer Signaturen durch den Beschwerdegegner in Betracht. Durch den Aufdruck des Stempels bzw. die Anheftung des Kontierungszettels entstand eine zusammengesetzte Urkunde. Unter diesen beiden Aspekten würdigt das angefochtene Urteil die angeklagten Tathandlungen des Beschwerdegegners.