Citation: 4A_64/2024 E. 3.3.2

3.3.2. Die Prüfungspflicht des EHRA entspricht dabei derjenigen des kantonalen Handelsregisteramtes (Art. 32 Abs. 3 HRegV). Folglich hat das EHRA zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Eintragung vorliegen (Art. 940 Abs. 1 OR [in der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung] bzw. seither Art. 937 OR). Das Handelsregisteramt prüft zunächst die formellen registerrechtlichen Voraussetzungen, mithin die Einhaltung der Normen, die unmittelbar die Führung des Handelsregisters betreffen. In dieser Hinsicht verfügt es über eine umfassende Prüfungsbefugnis. Wo nicht Registerrecht, sondern materielles Recht in Frage steht, ist die Prüfungsbefugnis des Handelsregisteramtes beschränkt. Es hat lediglich auf die Einhaltung jener zwingenden Gesetzesbestimmungen zu achten, die im öffentlichen Interesse oder zum Schutze Dritter aufgestellt worden sind (BGE 132 III 668 E. 3.1; 125 III 18 E. 3b; 121 III 368 E. 2a; Urteile 5A_669/2022 vom 2. Februar 2024 E. 4.6.1; 5A_368/2022 vom 24. August 2023 E. 3.4.2).