Citation: 4A_466/2009 28.10.2009 E. 3

Der Beschwerdeführer rügt zunächst als Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehörs, dass ihm die Stellungnahme der V.________ zu seinem Gesuch um Kostenerlass erst zusammen mit dem Entscheid des erstinstanzlichen Gerichts zugestellt worden ist. 3.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV steht den Parteien das rechtliche Gehör zu. Dieser Anspruch ist formeller Natur, womit seine Verletzung ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides führt. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Klärung des Sachverhaltes, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines ihn belastenden Entscheides zur Sache zu äussern und an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis äussern zu können, wenn dieses geeignet ist, den Ausgang des Verfahrens zu beeinflussen (BGE 135 I 187 E. 2.2. S. 190 mit Hinweisen). 3.2 Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Von einer Rückweisung der Sache ist indes selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 133 I 201 E. 2.2 S. 204 f.; 132 V 387 E. 5.1 S. 390; je mit Hinweisen). 3.3 Die Vorinstanz führte zur entsprechenden, ihr unterbreiteten Rüge aus, der Beschwerdeführer habe sich vor Appellationsgericht zur Stellungnahme der V.________ äussern können, und das Appellationsgericht prüfe die angefochtene Verfügung mit freier Kognition. Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, inwiefern sein Äusserungsrecht im kantonalen Verfahren tatsächlich verkürzt worden ist. Vielmehr weist er selbst auf die oben wiedergegebene ständige Praxis des Bundesgerichts hin, wonach ausnahmsweise im Rechtsmittelverfahren die Gewährung des rechtlichen Gehörs nachgeholt werden kann. Die Schwere der Verletzung hängt zudem entgegen seiner Meinung nicht von dem auf dem Spiele stehenden Streitwert, sondern unmittelbar vom Gewicht des Eingriffs in den Gehörsanspruch ab. Konnte der Beschwerdeführer seine Mitwirkungsrechte vor einer oberen Instanz vollumfänglich ausüben, ist nicht ersichtlich, welches Rechtsschutzinteresse er an einer Rückweisung noch haben kann, zumal es dabei entgegen seiner Auffassung nicht darum geht, die unteren Instanzen zu disziplinieren. Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV ist nicht dargetan.