Citation: 4P.104/2004 18.10.2004 E. 3

Nach Art. 85 lit. c OG ist die staatsrechtliche Beschwerde zulässig gegen Urteile von Schiedsgerichten nach Art. 190 ff. IPRG. 3.1 Der Sitz des Schiedsgerichts befindet sich vorliegend in Genf und keine der Parteien hatte beim Abschluss der angewendeten Schiedsklausel ihren Sitz in der Schweiz. Da die Parteien die Bestimmungen des 12. Kapitels des IPRG nicht schriftlich ausgeschlossen haben, gelangen diese somit zur Anwendung (Art. 176 Abs. 1 und 2 IPRG). 3.2 Zulässig sind allein die Rügen, die in Art. 190 Abs. 2 IPRG abschliessend aufgezählt sind (BGE 128 III 50 E. 1a S. 53; 127 III 279 E. 1a S. 282). Da die Verfahrensregeln der staatsrechtlichen Beschwerde anwendbar sind, hat die Beschwerdeführerin die Rügen, die sie erheben will, zu benennen und den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG entsprechend zu begründen (BGE 128 III 50 E. 1c S. 53). Bei Rügen einer Verletzung von Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG ist die Unvereinbarkeit des angefochtenen Schiedsentscheids mit dem Ordre public im Einzelnen aufzuzeigen (BGE 117 II 604 E. 3 S. 606). Das Bundesgericht beschränkt sich auf die Prüfung rechtsgenüglich erhobener und gehörig begründeter Rügen. 3.3 Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren sind Noven grundsätzlich unzulässig (BGE 129 I 49 E. 3 mit Hinweisen). Soweit Noven ausnahmsweise zulässig sind (vgl. BGE 128 I 354 E. 6c S. 357), dürfen sie sich auf jeden Fall nur auf Tatsachen und Beweismittel beziehen, die bereits im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids existierten (Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl., Bern 1994, S. 370). Die Beschwerdeführerin hat mit der staatsrechtlichen Beschwerde ein in einem anderen Schiedsverfahren zwischen anderen Parteien ergangenes Schiedsurteil Nr. 12575/MS ICC vom 20. März 2004 ins Recht gelegt. Dieses datiert nach dem angefochtenen Entscheid vom 16. März 2004 und kann daher im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nicht berücksichtigt werden.