Citation: 2A.215/2004 20.04.2004 E. 2

2.1 Der Haftrichter hat zutreffend erkannt, dass hinsichtlich des Haftgrundes (Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG) keine Umstände vorliegen, die eine andere Einschätzung nahelegten, als sie im Zeitpunkt der ursprünglichen Haftgenehmigung massgeblich war. Insbesondere ändert die Behauptung des Beschwerdeführers, er sei sich über die Ausreisepflicht nicht im Klaren gewesen, nichts am Bestehen des Haftgrundes (s. dazu sowie sonst zum Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG im konkreten Fall E. 2.2.1 des Urteils 2A.155/2004 vom 22. März 2004). Keine für den Beschwerdeführer günstigere Beurteilung ergibt sich aus der auf den 1. April 2004 in Kraft getretenen Fassung von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG gemäss Ziff. I/1 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 2003 über das Entlastungsprogramm (AS 2004 1633). Der Fortdauer der Haft stehen auch keine anderen Umstände entgegen; insbesondere ergibt sich aus der verbindlichen Sachverhaltsfeststellung des Haftrichters (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG), dass dem Beschleunigungsgebot nachgelebt worden ist und dass angesichts der guten Zusammenarbeit der Behörden mit der georgischen Konsulin sowohl unter rechtlichen als auch unter tatsächlichen Gesichtspunkten mit einem Wegweisungsvollzug in absehbarer Zeit gerechnet werden kann. Dabei ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass er durch Kooperationsbereitschaft die Haftdauer massgeblich beeinflussen kann. Seiner gesundheitlichen Situation kann durch geeignete Betreuung auch im Rahmen der Ausschaffungshaft Rechnung getragen werden; Anzeichen für fehlende Hafterstehungsfähigkeit bestehen nicht. Der Haftrichter hat in keiner Weise Bundesrecht verletzt, wenn er annahm, dass keine Gründe für eine Haftentlassung bestehen. 2.2 Entsprechend dem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). In Fällen der vorliegenden Art rechtfertigt es sich jedoch, von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen (Art. 154 und 153a Abs. 1 OG). 2.3 Der Migrationsdienst des Kantons Bern wird darum ersucht, dafür besorgt zu sein, dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdeführer korrekt eröffnet und nötigenfalls verständlich gemacht wird.