Citation: 4C.114/2001 28.06.2001 E. 2

2.- Prozesshandlungen der Parteien sind Rechtshandlungen, deren Hauptwirkungen auf dem Gebiet des Prozessrechts liegen (Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Zürich 1979, S. 258). Sie werden grundsätzlich vom kantonalen Recht beherrscht. Entsprechend richtet sich auch ihre Auslegung nach diesem (BGE 116 II 196 E. 3a; Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Zürich 1992, S. 123; Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, N 1.3.2.7. zu Art. 43 OG), soweit es nicht um einen Prozessgrundsatz des Bundesrechts geht (BGE 105 II 149 E. 1, Grundsatz der abgeurteilten Sache). Werden privatrechtliche Erklärungen im Rahmen eines Prozesses abgegeben, so richtet sich deren Wirksamkeit dennoch nach privatrechtlichen Grundsätzen (Guldener, a.a.O., S. 259; Kummer, Grundriss des Zivilprozessrechts, 1984, S. 93). a) Prozesserklärungen sind mit rechtsgeschäftlichen Erklärungen des Privatrechts häufig eng verwandt. So kann die gleiche Erklärung entweder eine privatrechtliche Schuldanerkennung oder eine Klageanerkennung im Sinne einer sich nach dem kantonalen Prozessrecht bestimmenden Prozesshandlung sein. Vorliegend macht die Beklagte geltend, es liege eine Teilanerkennung vor. Die kantonalen Instanzen hätten daher den Prozessgrundsatz verletzt, dass keiner Partei mehr zugesprochen werden dürfe, als sie verlange. Ob das Gericht mehr zusprechen kann, als die Partei verlangt hat und ob eine Reduktion des Klagebegehrens während des Prozesses zulässig ist, richtet sich nach dem kantonalen Recht (Poudret, a.a.O., N 1.4.2.11 zu Art. 43 OG). Das Bundesgericht kann die damit zusammenhängenden Rechtsfragen somit im Berufungsverfahren nicht überprüfen. b) Der von der Beklagten ihrer Berufung zugrunde gelegten Erklärung kommt keine zivilrechtliche Bedeutung zu. Nach Ansicht der Beklagten hat die Klägerin die Verrechnungseinrede anerkannt. Verrechnung tritt von Gesetzes wegen durch die rechtsgeschäftliche Willenserklärung der verrechnenden Partei ein. Die Willenserklärung ist zwar empfangsbedürftig, sie bedarf aber keiner Annahme. Es handelt sich bei der Verrechnung um ein einseitiges Rechtsgeschäft. Der Anerkennung im Prozess kommt deshalb nur prozessuale Wirkung zu. Im Übrigen können die Ausführungen der Beklagten in der Klageantwort kaum als Verrechnungserklärung angesehen werden. Zur Verrechnung kann nur eine eigene Forderung gestellt werden, nicht aber Zahlungen, die man selber vorgenommen hat. Werden einer eingeklagten Forderung Zahlungen entgegengehalten, welche die Beklagte der klagenden Partei gemacht hat, so handelt es sich nicht um eine Verrechnungseinrede sondern um die Einwendung der teilweisen Tilgung der eingeklagten Schuld. Die klagende Partei kann diesen Einwand im Prozess anerkennen. Diese Erklärung erweist sich sodann als teilweisen Abstand bzw. Teilrückzug der Klage. Die Wirkungen einer derartigen Erklärung richtet sich jedoch ausschliesslich nach dem anwendbaren kantonalen Prozessrecht. c) Die Beklagte bringt somit lediglich vor, eine prozessuale Erklärung der Klägerin sei falsch ausgelegt worden. Die Auslegung prozessualer Erklärungen richtet sich nach dem kantonalen Prozessrecht und kann demnach im Berufungsverfahren nicht überprüft werden (BGE 116 II 196 E. 3a). Auf die Berufung kann somit nicht eingetreten werden.