Citation: 1C_662/2019 E. 2.3.4

2.3.4. Wären im umstrittenen Inserat auch nicht dem Regierungsrat angehörende Personen aufgeführt, wäre wohl von vornherein klar, dass es sich nicht um eine offizielle Verlautbarung handeln kann. Indessen zeigt das Inserat ausschliesslich die Porträts von Regierungsräten, wobei deren Funktion jeweils explizit genannt wird. Zudem weisen die Beschwerdeführer zu Recht darauf hin, dass im Text ausdrücklich die gute Zusammenarbeit des unterstützten Ständeratskandidaten mit dem Regierungsrat hervorgehoben wird. Dieser Satz deutet ebenfalls auf eine dem Regierungsrat zuzurechnende Informationstätigkeit hin. Trotz diesen Umständen ist die Feststellung im angefochtenen Entscheid, es liege erkennbarerweise keine offizielle Verlautbarung des Regierungsrats vor, im Rahmen einer Gesamtbetrachtung nicht zu beanstanden. Dabei fällt ins Gewicht, dass es sich um eine als solche bezeichnete Anzeige in einer Tageszeitung handelt, die weder ein Logo noch einen Schriftzug des Kantons enthält (vgl. dazu Urteil 1C_379/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 4.3, wo relevant war, dass kein amtliches Papier verwendet worden war). Zudem ist mit der Vorinstanz zusammen davon auszugehen, dass der durchschnittliche Stimmbürger merkt, dass nur fünf von sieben Ratsmitgliedern aufgeführt sind und somit keine dem Gesamt-Regierungsrat zurechenbare Handlung vorliegt.