Citation: 5P.262/2001 07.09.2001 E. 3

3.- Die Beschwerdeführerin rügt eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs, weil die untere kantonale Aufsichtsbehörde, ohne sie als beschwerdeführende Partei beizuziehen, im Verfahren CB010109 einen Augenschein durchgeführt und dort unzulässige Absprachen mit dem zuständigen Konkursbeamten getroffen habe. Durch diese verfassungswidrigen Vorkehren sei ihr ein nicht wieder gutzumachender Nachteil erwachsen. Indem das Obergericht als obere Aufsichtsbehörde diesen Nachteil nicht behoben und auf ihre Beschwerde nicht eingetreten sei, habe es eine formelle Rechtsverweigerung begangen. a) Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden wird grundsätzlich durch das kantonale Recht geordnet (Art. 20a Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Abs. 3 SchKG). Insbesondere enthält das Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz keine Bestimmung, welche die kantonalen Aufsichtsbehörden verpflichten würde, die Parteien zu Augenscheinen beizuziehen. Eine solche Pflicht kann sich aber aus dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) ergeben. Verletzungen dieses Anspruchs durch die kantonalen Behörden sind beim Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte zu rügen (dazu BGE 101 III 68 E. 1 S. 70 f.). Hingegen kann vor den kantonalen Aufsichtsbehörden mit der betreibungsrechtlichen Beschwerde auch die Verletzung von Bundesverfassungsrecht sowie der EMRK, die diesem zugerechnet wird, gerügt werden (Franco Lorandi, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, Basel/Genf/München 2000, N. 100 zu Art. 17 SchKG). b) Die (stillschweigende) Weigerung der unteren Aufsichtsbehörde, die Beschwerdeführerin zu einem Augenschein beizuziehen, wo anschliessend über die Sache gesprochen worden ist, ist kein materieller (End-)Entscheid, der eine Vorkehr im Vollstreckungsverfahren zum Gegenstand hat; es handelt sich um eine prozessleitende Massnahme, die nicht einmal in Verfügungsform ergangen, sondern der Beschwerdeführerin in Briefform mitgeteilt worden ist. Das angefochtene Schreiben als solches konnte beim Obergericht deshalb nicht mit Rekurs gemäss Art. 18 SchKG angefochten werden (vgl. BGE 101 III 1 E. 2 S. 6 mit Hinweis). Darin, dass die Aufsichtsbehörde eine Partei zu einem Augenschein nicht beizieht und bei dieser Gelegenheit die Sache allein mit dem Vollstreckungsorgan, dessen Verfügung angefochten ist, bespricht, liegt allenfalls eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs. Eine solche kann indessen nur dann selbstständig angefochten werden, wenn sie sich auf die Rechtsstellung der beschwerdeführenden Partei auswirkt und eine Anfechtung des erst nachfolgenden Endentscheids einen für diese nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge hätte bzw. wenn das Zuwarten bis zum Endentscheid unzumutbar wäre (vgl. BGE 112 III 90 E. 1 S. 94). Das Obergericht durfte im Ergebnis (dazu BGE 127 I 38, E. 2a S. 41, und 54, E. 2b S. 56; 126 I 168 E. 3a S. 170) ohne Willkür davon ausgehen, diese Voraussetzung sei hier nicht erfüllt gewesen. Die Annahme, die Beschwerdeführerin habe ohne Nachteil gegen den Endentscheid vom 10. Juli 2001 Beschwerde führen und dort geltend machen können, dieser Entscheid sei in verfassungswidriger Weise zu Stande gekommen, ist haltbar. c) Hinzu kommt Folgendes: Das Interesse an der Beschwerdeführung muss aktuell sein; die Beschwerde muss einem praktischen Verfahrenszweck dienen (Pierre-Robert Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, N. 33 und 34 zu Art. 18; Flavio Cometta, Basler Kommentar, N. 7 zu Art. 17 und N. 11 zu Art. 18 SchKG; Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl. , Zürich 1997, N. 22 zu Art. 17). Bei der Beschwerdeführerin, die im Zusammenhang mit den Spezialliquidationen mehrere Verfügungen und Handlungen angefochten hat und immer noch anficht, müssen das aktuelle praktische Interesse und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sorgfältig geprüft werden, wenn vermieden werden soll, dass die gleichen Fragen immer wieder beurteilt werden und das Verfahren schliesslich lahmgelegt wird. Nachdem das Bezirksgericht das Beschwerdeverfahren CB010109 am 10. Juli 2001 abgeschlossen hat, ist das aktuelle praktische Interesse der Beschwerdeführerin an der gesonderten Beurteilung einzelner Verfahrensschritte dahingefallen (vgl. Lorandi, a.a.O., N. 5 ff., insbes. 13 und 14 zu Art. 17 SchKG): Soweit die untere Aufsichtsbehörde den Begehren der Beschwerdeführerin entsprochen hat, was bezüglich der Aufhebung des Lastenverzeichnisses und des Kollokationsplanes der Fall ist, fehlt ein Interesse an der Beschwerdeführung wegen allfälliger Verfahrensfehler offensichtlich. Es kann der Beschwerdeführerin gleichgültig sein, ob ihren Begehren in einem in jeder Beziehung korrekten Verfahren stattgegeben worden ist oder nicht. Aber auch soweit die untere Aufsichtsbehörde auf die Beschwerde nicht eingetreten ist, muss die Beschwerdebefugnis mit Bezug auf Zwischenschritte verneint werden. Die Beschwerdeführerin kann den Endentscheid anfechten und geltend machen, er sei in verfassungswidriger Weise zu Stande gekommen. Das Obergericht hat auch aus dieser Sicht keine formelle Rechtsverweigerung begangen, wenn es die Beschwerde gegen das Schreiben vom 5. Juli 2001 nicht materiell beurteilt hat.