Citation: 5A_423/2007 05.12.2007 E. 5

In materiell-rechtlicher Hinsicht geht der Beschwerdeführer teilweise von unzutreffenden Annahmen aus. Zu berichtigen ist Folgendes: 5.1 Der angefochtene Entscheid betrifft Eheschutzmassnahmen im Sinne von Art. 176 ZGB und damit weder die Ehescheidung (Art. 111 ff. ZGB) noch die Ehetrennung (Art. 117 f. ZGB). Die Novenregelung im Scheidungsverfahren gemäss Art. 138 ZGB ist nicht - auch nicht sinngemäss (vgl. Art. 117 Abs. 2 ZGB) - anwendbar (BGE 133 III 114 Nr. 12). Soweit mit einer Wiederaufnahme des gemeinsamen Haushalts bereits im Eheschutzverfahren nicht mehr ernsthaft zu rechnen ist, darf auf die Kriterien für die Bemessung des Scheidungsunterhalts gemäss Art. 125 ZGB abgestellt und danach insbesondere die Frage der Wiederaufnahme oder Ausdehnung der Erwerbstätigkeit eines Ehegatten beurteilt werden (BGE 128 III 65 E. 4a S. 68). Auf den angeblichen Ehebruch der Beschwerdegegnerin kommt es dabei nicht an (BGE 127 III 65 E. 2b S. 67; 133 III 401 E. 3.1 S. 403). Eheschutz- und Scheidungsverfahren sind schliesslich zu unterscheiden, so dass es nicht als widersprüchlich beanstandet werden kann, wenn der Anwalt der Beschwerdegegnerin ein Eheschutzverfahren einleitet und dem Beschwerdeführer gleichzeitig Vorschläge zum Abschluss einer Scheidungsvereinbarung unterbreitet. Deren gerichtliche Genehmigung setzt die Hängigkeit des Scheidungsverfahrens voraus und kann nicht durch das Eheschutzgericht erfolgen. Die gegenteiligen Ausführungen des Beschwerdeführers treffen nicht zu (vorab S. 14 f. Ziff. 3 und S. 16 Ziff. IV der Beschwerdeschrift). 5.2 Das Obergericht ist davon ausgegangen, Anfechtungsobjekt der Appellation sei der Ehegatten- und der Kindesunterhalt, während die gerichtlich genehmigte Teilvereinbarung in formelle Rechtskraft erwachsen sei (E. 1 und 2 S. 3 des angefochtenen Entscheids). Was der Beschwerdeführer dagegen einwendet (S. 12 Ziff. 1), beruht auf einem Missverständnis. Voraussetzung und Bemessungsgrundlage der Beitragspflicht bildet das tatsächliche Leistungsvermögen des Unterhaltsschuldners. Davon darf abgewichen und statt dessen von einem hypothetischen Einkommen ausgegangen werden, falls und soweit dem Unterhaltspflichtigen die Erzielung eines höheren als des wirklich erzielten Einkommens tatsächlich möglich und zumutbar ist (vgl. BGE 128 III 4 E. 4a S. 5 f.). Zur Ermittlung des hypothetischen Einkommens darf grundsätzlich auf Lohnstrukturerhebungen oder andere allgemein zugängliche Tatsachen abgestellt werden, doch ist dabei den konkreten Umständen Rechnung zu tragen (vgl. BGE 128 III 4 E. 4c/bb S. 7 f.). Die abweichende Darstellung des Beschwerdeführers, wonach nur das von ihm als tatsächlich erzielt behauptete und angeblich belegte Einkommen berücksichtigt werden dürfe, trifft nicht zu (S. 5 Ziff. II der Beschwerdeschrift). 5.3 Art. 170 ZGB sieht eine umfassende Auskunftspflicht der Ehegatten in wirtschaftlichen Belangen vor. Die Auskunftspflicht umfasst alles, was nötig ist, um die finanziellen Verhältnisse des einen Ehegatten zu beurteilen, die als Grundlage für die Festlegung eines konkreten Anspruchs des anderen Ehegatten wichtig sind. Es besteht ein Anspruch, gegebenenfalls im Einzelnen und genau über das Einkommen (z.B. Mieterträge) und das Vermögen (z.B. Erbschaften) Auskunft zu erhalten. Auskunftsverweigerung oder Erteilung ungenügender oder unrichtiger Auskunft kann bei der Beweiswürdigung berücksichtigt werden mit der Folge, dass das Gericht zur Überzeugung gelangt, die Behauptungen des Ehegatten, der seiner Auskunftspflicht nicht oder nicht umfassend nachgekommen ist, seien ganz oder teilweise falsch, bzw. den Angaben des anderen Ehegatten sei zu glauben (vgl. BGE 118 II 27 E. 3a S. 29; Bräm, Zürcher Kommentar, 1998, N. 9 und N. 28 zu Art. 170 ZGB). Darauf hat das Obergericht abgestellt und unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten abstellen dürfen, zumal sich der Beschwerdeführer im Eheschutzverfahren vor erster Instanz und namentlich durch sein unverschuldetes Ausbleiben im Gerichtstermin (E. 4 hiervor) seiner Auskunftspflicht und dem gerichtlichen Parteiverhör entzogen hat.