Citation: 1P.716/2003 18.12.2003 E. 2

Nach § 67 Abs. 1 und 2 der Aargauer Strafprozessordnung vom 11. November 1958 darf Untersuchungshaft u.a. angeordnet werden, wenn der Beschuldigte einer mit Freiheitsstrafe bedrohten Tat dringend verdächtig ist und die Fortsetzung der strafbaren Tätigkeit zu befürchten ist. Liegt ausser dem allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachts Fortsetzungsgefahr vor, steht einer Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft auch unter dem Gesichtswinkel der persönlichen Freiheit von Art. 10 Abs. 2 BV grundsätzlich nichts entgegen. 2.1 Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer sowohl der ihm vorgeworfenen Sexual- als auch der Vermögensdelikte dringend verdächtig ist. 2.2 Der Beschwerdeführer bestreitet, dass Fortsetzungsgefahr bestehe. In Bezug auf die Sexualdelikte ergebe sich dies schon daraus, dass er nach dem Vorfall vom 14./15. Juni 2003 aus der Untersuchungshaft entlassen worden sei; es mute daher befremdlich an, dass nunmehr Fortsetzungsgefahr angenommen werde, obwohl keine neuen Erkenntnisse vorlägen. In Bezug auf die Vermögensdelikte bestehe keine Fortsetzungsgefahr mehr, da seine Wohnsituation nunmehr geklärt sei: er könne bei seiner Mutter oder allenfalls auch bei seiner Freundin wohnen, weshalb keine konkrete Gefahr mehr bestehe, dass er erneut mit betrügerischen Machenschaften versuchen könnte, sich eine Wohnung zu beschaffen. 2.3 Der Beschwerdeführer wird dringend verdächtigt, einer Prostituierten, die ihm in seine Wohnung folgte und bereit war, gegen Entgelt gewisse sexuelle Dienstleistungen zu erbringen, mit Rohypnol betäubt, gefesselt, geschändet und mit einem Messer bedroht zu haben. Aus einer Einstellungsverfügung der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 17. Februar 2000 ergibt sich weiter, dass er anfangs 1999 eine Prostituierte ins Gesicht schlug. Aus dem Strafregisterauszug ergibt sich schliesslich, dass er am 21. Oktober 1986 wegen verschiedener Sexualdelikte - darunter Notzucht - zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden war, wobei die Strafe zu Gunsten einer ambulanten Behandlung nach Art. 43 Abs. 1 StGB aufgeschoben wurde. Auch wenn diese Verurteilung sehr lange zurückliegt, so ändert dies nichts daran, dass der Beschwerdeführer bereits einmal wegen sexueller Gewaltdelikte zu einer Massnahme an geistig Abnormen nach Art. 43 Abs. 1 StGB verurteilt wurde. Die neuen Vorwürfe könnten daher ohne weiteres ein Indiz dafür sein, dass die damals durchgeführte Massnahme nicht zum Ziel geführt oder ihre heilsame Wirkung auf den Beschwerdeführer nach der langen Zeit wieder verloren hat. Das Vorgehen, das ihm vorliegend vorgeworfen wird, deutet auf eine erhebliche Gefährlichkeit hin, hat er danach doch die Gesundheit und das Leben seines Opfers in ernsthafte Gefahr gebracht, indem er ihm heimlich Rohypnol verabreichte, es schändete und mit einem Messer bedrohte. Es ist unter diesen Umständen nicht verfassungswidrig, jedenfalls solange Fortsetzungsgefahr zu bejahen, bis das in Auftrag gegebene psychiatrische Gutachten eine neue Beurteilung dieser Frage erlaubt. Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob der Präsident der Beschwerdekammer auch in Bezug auf die Vermögensdelikte ohne Verfassungsverletzung Fortsetzungsgefahr annehmen konnte.