Citation: 5A_972/2020 E. 7.2.2

7.2.2. Der Beschwerdeführer wendet ein, das Stimmrecht sei unentziehbar und unverzichtbar. Die Nichtzulassung zur Abstimmung über die Veränderung eines gemeinschaftlichen Gebäudeteils stelle einen Nichtigkeitsgrund dar. Gemäss Ziffer 19 des Stockwerkeigentümerreglements gehöre der Erneuerungsfonds der Gemeinschaft, womit er auch den Einstellhallen- und Bastelzimmerparzellen gehöre. Werde über die Verwendung von Geldern aus diesem Erneuerungsfonds abgestimmt, seien zwingend sämtliche Eigentümer zur Abstimmung zuzulassen. Mit dem Beschluss vom 30. Mai 2018 würde der Erneuerungsfonds um mehr als die Hälfte reduziert. Die entnommenen Gelder würden nicht mehr für Unterhaltsarbeiten wie beispielsweise die Erneuerung des Dachs, der Heizung oder der Leitungen zur Verfügung stehen, welche die Bastelzimmer und die Einstellhallen beträfen. Dies sei vorliegend umso wesentlicher, als bereits anlässlich der Versammlung vom 30. Mai 2018 mehrere Stockwerkeigentümer mitgeteilt hätten, sie verfügten nicht über die notwendigen finanziellen Mittel für die Neuerstellung der Balkone. Diese Stockwerkeigentümer wären somit erst recht nicht in der Lage, die widerrechtlich entnommenen Mittel nachträglich wieder in den Erneuerungsfonds einzubezahlen. Aus all diesen Gründen sei festzustellen, dass der angefochtene Beschluss der Beschwerdegegnerin nichtig sei. Unzutreffend sei weiter, dass er, der Beschwerdeführer, die unzulässige Beschränkung des Stimmrechts erstinstanzlich nicht behauptet haben solle. Da vorliegend weder ein zweiter Schriftenwechsel noch eine Instruktionsverhandlung stattgefunden habe, habe er neue Tatsachen und Beweismittel anlässlich der Hauptverhandlung uneingeschränkt vorbringen dürfen. Im Protokoll der Hauptverhandlung vom 9. April 2019 sei mit Bezug auf die hier interessierende Frage folgendes festgehalten: "So oder anders seien die Einstellhallenplätze und die Bastelräume nicht abstimmungsberechtigt gewesen. Auch hier habe wieder eine völlige Vermischung stattgefunden." Die Ausführungen des Obergerichts, wonach dies nicht ausreichend sei und der Beschwerdeführer nicht dargelegt habe, dass die unberechtigte Beschränkung des Stimmrechts "erstinstanzlich überhaupt ins Verfahren eingebracht worden ist", seien falsch und würden den Rechtsalltag vor erstinstanzlichen Gerichten verkennen. Im Protokoll seien die Ausführungen des ersten Parteivortrags nur sehr rudimentär protokolliert worden. Wesentlich sei, dass festgehalten worden sei, dass der Beschwerdeführer die fehlende Abstimmungsberechtigung der Einstellhallenplätze und der Bastelräume moniert habe. Damit habe er diese Rüge rechtzeitig in das Verfahren eingebracht.