Citation: 1A.253/2005 17.02.2006 E. 2

Mit Verfügung vom 19. Januar 2005 hat das BAFU der Beschwerdeführerin eine nachträgliche Eröffnung der Bewilligungen vom 13. Mai und 12. Juli 2004 abgelehnt. Dies hat die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid geschützt. Ausserdem ist die Vorinstanz im gleichen Entscheid auf die vorsorgliche Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 17. Januar 2005 gegen die genannte Bewilligung vom 13. Mai 2004 nicht eingetreten. Umstritten ist zum einen, ob die Beschwerdeführerin ein schutzwürdiges Interesse an deren Eröffnung bzw. Anfechtung besitzt. Dabei geht es ihr um die Feststellung der Widerrechtlichkeit im Hinblick auf das angestrengte Verantwortlichkeitsverfahren. Zum andern steht zur Diskussion, ob die Beschwerdeführerin sich rechtzeitig gegen die fraglichen Bewilligungen an die Beschwerdegegnerin gewehrt hat. 2.1 Gestützt auf die allgemeine Verweisungsnorm von Art. 54 Abs. 1 USG richtet sich das Beschwerdeverfahren vor der Reko/INUM nach dem VwVG (Theo Loretan, in: Kommentar USG, 2. Aufl., Zürich 2002, Rz. 10 zu Art. 54). Dies gilt insbesondere für die Frage des hinreichenden Rechtsschutzinteresses (Loretan, a.a.O., Rz. 13 zu Art. 54). 2.1.1 Massgebend für die Parteistellung sind die Vorschriften über die Beschwerdelegitimation (BGE 124 V 393 E. 2a S. 397; 123 II 376 E. 2 S. 378). Gemäss Art. 6 VwVG ist die zur Beschwerdeführung befugte Person auch Partei. Den Parteien hat die Behörde eine Verfügung schriftlich zu eröffnen (Art. 34 Abs. 1 VwVG). Art. 48 lit. a VwVG verlangt für die Beschwerdebefugnis ein rechtliches oder tatsächliches schutzwürdiges Interesse; diese Anforderung hat eine besondere Bedeutung bei Beschwerden von Dritten, die nicht Verfügungsadressaten sind (BGE 131 II 587 E. 2.1 S. 589 mit Hinweisen). Drittpersonen, die in diesem Sinne von einem Bewilligungsgesuch berührt sein können, ist die Möglichkeit zu geben, ihre Parteistellung geltend zu machen und darüber einen Entscheid zu erhalten (BGE 129 II 286 E. 4.3.3 S. 293). Soweit - wie hier - kein Einsprache- oder Einwendungsverfahren vorgesehen ist, hat die zuständige Behörde den Kreis potentieller Drittbetroffener rechtzeitig in geeigneter Weise abzuklären. Diese sind anzufragen, ob sie sich am Verfahren als Partei beteiligen wollen (BGE 129 II 286 E. 4.3.3 S. 294 f.). Im Rahmen einer staatlichen Kontingentierungsordnung wird das schutzwürdiges Interesse nach der Praxis insbesondere bejaht für Konkurrenten; letztere können sich in diesem Zusammenhang gegen eine drittbegünstigende Verfügung wehren (BGE 127 II 264 E. 2c S. 269; 123 II 376 E. 5b/aa S. 382); ihnen steht folglich Parteistellung zu. 2.1.2 Immerhin ist im Allgemeinen vorausgesetzt, dass das schutzwürdige Interesse, mit dem die Parteistellung begründet wird, aktueller Natur ist (BGE 131 II 361 E. 1.2 S. 365, 649 E. 3.1 S. 652; 128 II 34 E. 1b S. 36). Daran fehlt es grundsätzlich, wenn die Wirkungen einer rechtskräftigen Verfügung nicht mehr rückgängig gemacht werden können und ein Beschwerdeführer die Rechtswidrigkeit der Verfügung nur mehr im Hinblick auf einen Schadenersatzprozess feststellen lassen will (BGE 126 I 144 E. 2a S. 148). Nach Art. 12 des Bundesgesetzes vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördenmitglieder und Beamten (VG; 170.32) kann zwar die Rechtmässigkeit formell rechtskräftiger Verfügungen in einem Verantwortlichkeitsverfahren nicht überprüft werden. Der Grundsatz, wonach die Rechtmässigkeit rechtskräftiger Entscheide im Haftungsprozess nicht mehr kontrolliert werden kann, setzt aber regelmässig voraus, dass die vom ursprünglichen Verfahren betroffenen Personen überhaupt die Möglichkeit hatten, den betreffenden Entscheid anzufechten, hiervon jedoch keinen oder erfolglos Gebrauch gemacht haben (BGE 129 I 139 E. 3.1 S. 142 mit Hinweisen). Andernfalls darf ihnen die Rechtskraft dieser Verfügung im Schadenersatzprozess nicht entgegengehalten werden (BGE 126 I 144 E. 2a S. 148; unveröffentlichtes Urteil 2A.64/2003 vom 27. Mai 2003, E. 2.2.3, je mit Hinweisen). 2.2 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen (Art. 50 VwVG). Aus mangelhafter Eröffnung darf der Partei kein Nachteil erwachsen (Art. 38 VwVG). Diesem Grundsatz ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dann Genüge getan, wenn eine objektiv mangelhafte Eröffnung trotz ihres Mangels ihren Zweck erreicht hat. Es ist nach den Umständen des Einzelfalls zu prüfen, ob die betroffene Partei durch den gerügten Eröffnungsmangel tatsächlich irregeführt und dadurch benachteiligt worden ist (BGE 122 V 189 E. 2 S. 194; Urteil 1A.256/1993 vom 31. Dezember 1993 E. 2a, in: ZBl 95/1994 S. 529, je mit Hinweisen). 2.3 Beschwerdeführerin und Beschwerdegegnerin sind Konkurrenten in der Schädlingsbekämpfung. Sie standen im Jahr 2004 auch spezifisch im Wettbewerb mit Blick auf die Einfuhr und Verwendung von Brommethan aus dem Kontingent, das der Schweiz international zur Verfügung steht. Widersprüchlich erscheint es, dass das BAFU einerseits die Beschwerdeführerin bereits vor der Erteilung der Einfuhrbewilligung an die Beschwerdegegnerin telefonisch nach einem allfälligen Stoffbedarf anfragte, ihr aber anderseits die Konkurrenteneigenschaft abspricht. Das BAFU wirft der Beschwerdeführerin nicht vor, es fehle bei ihr an Voraussetzungen in subjektiver Hinsicht für die Verwendung dieses Stoffs. Die Beschwerdeführerin hat gemäss der (rechtskräftigen) Verfügung vom 1. September 2004 lediglich die Notwendigkeit eines Stoffeinsatzes im Jahr 2004 bei den von ihr angegebenen Kunden nicht rechtsgenüglich belegt, während der Beschwerdegegnerin ein derartiger Nachweis gelang. Ob die Verwendung von Brommethan sachlich gerechtfertigt ist, betrifft eine Frage der Rechtsanwendung und nicht des Eintretens. Konkurrenten im Rahmen einer gemeinsamen Kontingentsordnung haben ein besonderes Interesse am richtigen Gesetzesvollzug, was sie in höherem Masse als jedermann berührt erscheinen lässt (vgl. BGE 109 Ib 198 E. 4d S. 202). Wie die Vorinstanz indessen im Ergebnis richtig erwogen hat, muss die Frage der Parteistellung der Beschwerdeführerin hier nicht abschliessend beurteilt werden. 2.4 Die Vorinstanz beanstandet, die Beschwerdeführerin habe sich nicht rechtzeitig gegen die Bewilligungen vom 13. Mai und 12. Juli 2004 gewehrt. 2.4.1 Die Beschwerdeführerin hat bis heute keine Einsicht in diese Bewilligungen nehmen können; ebenso wenig wurden ihr diese förmlich eröffnet. Sie erfuhr frühestens am 17. Juni 2004 mündlich von der anderweitigen Vergabe der Importbewilligung für Brommethan; als nachweisbar hat die Vorinstanz dieses Wissen für den Zeitpunkt der Eingabe vom 22. Juli 2004 erachtet. Das BAFU gab erstmals im Schreiben vom 4. Oktober 2004 den wesentlichen Inhalt der Bewilligungen vom 13. Mai und 12. Juli 2004 sowie sinngemäss auch die begünstigte Firma bekannt; zudem erläuterte sie den Zusammenhang der beiden Bewilligungen. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz wurden der Beschwerdeführerin diese Bewilligungen am 4. Oktober 2004 zwar mangelhaft, aber doch hinreichend für eine Anfechtung eröffnet. 2.4.2 Ob das Schreiben des BAFU vom 4. Oktober 2004 an die Beschwerdeführerin eine mangelhafte Eröffnung darstellte, kann offen bleiben. Nicht nur waren beide Bewilligungen in diesem Zeitpunkt rechtskräftig. Es ist auch nicht ersichtlich, dass deren Rechtswirkungen dann noch hätten rückgängig gemacht werden können. Das aktuelle Interesse für eine Anfechtung fehlte der Beschwerdeführerin daher bereits damals. Sie wusste, dass das ganze Kontingent anderweitig vergeben worden war. Es kann ihr nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie die Ablehnung ihres eigenen Gesuchs um Stoffzuteilung vorerst hinnahm. Deshalb ist es entgegen der Auffassung der Vorinstanz unerheblich, dass die Rechtsmittelfrist von 30 Tagen abgelaufen war, als die Beschwerdeführerin am 22. Dezember 2004 bzw. 17. Januar 2005 in einer Kehrtwendung nun doch förmliche Schritte gegen diese Bewilligungen unternahm. Mit anderen Worten hat die Beschwerdeführerin insoweit keine ihr zustehende Rechtsmittelfrist ungenutzt verstreichen lassen. Sie hatte von Anfang an aus tatsächlichen Gründen keine Möglichkeit, sich gegen die Bewilligungen an die Beschwerdegegnerin erfolgreich zu wehren. Unter diesen Umständen schliesst die Rechtskraft der fraglichen Bewilligungen nicht aus, dass deren Widerrechtlichkeit in einem Verantwortlichkeitsverfahren überprüft wird (E. 2.1.2). 2.4.3 Bei diesem Zwischenergebnis kommt es auch nicht darauf an, ob das Schreiben des BAFU vom 4. Oktober 2004 im Hinblick auf die dort dargelegten Grundsätze über die Zuteilung des streitigen Stoffs teilweise irreführend war, wie die Beschwerdeführerin behauptet. Somit ist auch nicht zu überprüfen, ob die Vorinstanz den Sachverhalt in dieser Hinsicht fehlerhaft ermittelt hat. Im Übrigen verkennt die Beschwerdeführerin, dass diese Frage nicht nach Art. 104 lit. b OG, sondern nach Art. 105 Abs. 2 OG zu beurteilen wäre (E. 1.2). 2.5 Die Vorbereitung bzw. Einleitung eines Verantwortlichkeitsverfahrens verleiht einem Rechtsuchenden, der sich gegen die ursprüngliche Verfügung nicht wehren konnte, dem Grundsatz nach keine Befugnis für deren nachträgliche Anfechtung (E. 2.1.2). Immerhin muss der Rechtsschutz im Verantwortlichkeitsverfahren mit Blick auf die Abklärung der Rechtswidrigkeit des fraglichen Hoheitsakts gleichwertig zur rechtlichen Überprüfung des Hoheitsakts selbst sein (Urteil 1P.75/2000 vom 7. Juni 2000, E. 3b, in: EuGRZ 2001 S. 132). Im Verfahren vor der Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin im Wesentlichen behauptet, sie sei für das Staatshaftungsverfahren auf die vorgängige Feststellung der Widerrechtlichkeit der Bewilligung vom 13. Mai 2004 angewiesen; insoweit habe sie ein aktuelles Interesse an der nachträglichen Anfechtung; darauf ist die Vorinstanz mit keinem Wort eingegangen. Es ist der Beschwerdeführerin zuzugestehen, dass die Vorinstanz insoweit ihr rechtliches Gehör verletzt hat. Da das Bundesgericht die Beschwerdebefugnis gestützt auf das VwVG frei überprüft (vgl. E. 1.2), kann es den soeben festgestellten Verfahrensmangel heilen (BGE 124 II 132 E. 2d S. 138; unveröffentlichtes Urteil 1A.254/2004 vom 7. Februar 2005, E. 3, je mit Hinweisen). Im Folgenden ist somit der Frage nachzugehen, ob das Staatshaftungsverfahren hier im Vergleich zur nachträglichen Anfechtung einen ebenbürtigen Rechtsschutz bezüglich der Feststellung der Widerrechtlichkeit bietet.