Citation: 4P.135/2002 28.11.2002 E. 3

Die Beschwerdeführerin rügt, das Obergericht habe verkannt, dass es sich beim erwähnten Franchisevertrag um einen Formularvertrag handle. Damit seien die bei Formularverträgen geltenden, besonderen Formvorschriften zum Schutz der schwächeren Vertragspartei anwendbar, die hier anerkanntermassen nicht eingehalten seien. Ferner sei das Obergericht zu Unrecht davon ausgegangen, dass es sich bei ihr um eine geschäftserfahrene Partei handle, welche die Gerichtsstandsklausel wahrgenommen und in ihrem Gehalt verstanden habe. 3.1 Bei den Formularverträgen handelt es sich um Verträge, die von einer Vertragspartei (Verwender) zum Voraus zum Zweck aufgestellt werden, damit eine unbestimmte Vielzahl künftiger Verträge mit einer unbestimmten Anzahl von Vertragspartnern zu regeln. Diese Verträge enthalten vorformulierte Vertragsbedingungen, auch als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) bezeichnet, die der Verwender der anderen Vertragspartei beim Abschluss des Vertrages stellt. Diese werden einseitig durch den Verwender festgesetzt. Gewöhnlich dienen die AGB dazu, das Aushandeln von Vertragsbedingungen zu vermeiden; der Vertragspartner soll veranlasst werden, den bereits formulierten und im Formular bereit stehenden Inhalt unverändert zu übernehmen. Dadurch unterscheiden sie sich von den ausgehandelten Einzelverträgen. Wird der vorformulierte AGB-Text individuell abgeändert, liegt insoweit keine vorformulierte Geschäftsbedingung, sondern eine Individualabrede vor. Kein Formularvertrag liegt auch dann vor, wenn der Vertragstext von den Parteien gemeinsam ausgearbeitet worden ist (vgl. dazu Kramer, Berner Kommentar, N. 181 ff. zu Art. 1 OR; Jäggi, Zürcher Kommentar, N. 431/436 zu Art. 1 OR; Baudenbacher, Lauterkeitsrecht, Kommentar zum UWG, N. 41 zu Art. 8 UWG). 3.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Franchisevertrag vom 19. Oktober 1998 sei ein von der Beschwerdegegnerin geschaffenes Vertragswerk, das nicht speziell auf den Vertragsabschluss mit ihr zugeschnitten worden sei, sondern für alle künftigen Vertragspartner der Beschwerdegegnerin in gleicher Weise gelten sollte. Er sei deshalb als Formularvertrag zu qualifizieren. Dass die erste Fassung von der Beschwerdeführerin nicht integral akzeptiert worden sei bzw. auf der letzten Seite Anpassungen als "Übergangsbestimmungen" angehängt worden seien, lasse sein Wesen als Formularvertrag unberührt. Auch die Tatsache, dass offene Stellen im Vertragstext handschriftlich ausgefüllt bzw. abgeändert worden seien, stehe der Annahme eines Formularvertrags nicht entgegen. Das Obergericht habe keine Anhaltspunkte für eine gemeinsame Vertragsausarbeitung durch die Parteien ins Feld geführt. Es sei auch nicht behauptet worden, die Beschwerdeführerin sei auf die Bedeutung der Gerichtsstandsklausel hingewiesen worden. 3.3 Mit diesen Vorbringen vermag die Beschwerdeführerin keine Verfassungsverletzung darzutun. Das Obergericht hat nicht verkannt, dass die erste Fassung des Franchisevertrages von der Beschwerdegegnerin ausgearbeitet wurde. Daraus musste es jedoch nicht auf einen Formularvertrag schliessen. Es liegt in der Natur der Sache, dass ein Franchisevertrag, der einen gemeinsamen einheitlichen Marktauftritt aller Franchisenehmer sicherstellen soll, vom Franchisegeber vorgegeben werden muss. Ob ein Vertrag als Formularvertrag zu gelten hat, beantwortet sich nicht danach, wer Urheber der ersten Vertragsfassung ist. Entscheidend ist vielmehr, ob es ohne Verhandlungen über den Vertragsinhalt im Wesentlichen bei der vom Urheber geschaffenen Fassung geblieben ist oder ob der Urheber mit dem Vertragspartner zumindest in einer Weise über den Inhalt verhandelt hat, dass das Verhandlungsergebnis einem individuell ausgehandelten Einzelvertrag gleichgestellt werden kann. Trifft letzteres zu, ist von einer Kenntnisnahme und Überprüfung aller Vertragsklauseln - auch der Gerichtsstandsklausel - durch beide Vertragspartner auszugehen (vgl. Kramer, a.a.O., N. 182 und 202 zu Art. 1 OR; Jäggi, a.a.O., N. 436 zu Art. 1 OR). Das Obergericht stützte sich auf die unbestrittenen Feststellungen, dass der Vertrag nicht von einem auf den andern Tag unterzeichnet wurde. Der Vertragsentwurf sei der Beschwerdeführerin erstmals anlässlich einer Sitzung vom 16. September 1998 unterbreitet und mit ihren Vertretern besprochen worden. Die Unterzeichnung des Vertrags sei mehr als einen Monat später erfolgt. Vorher habe an einer Sitzung vom 28. September 1998 eine weitere Besprechung stattgefunden und habe die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 11. Oktober 1998 mit teilweisem Erfolg mehrere Änderungen des Entwurfs verlangt. Das Obergericht ging daher mit guten Gründen von einem individuell ausgehandelten Vertrag aus. Dafür sprechen auch verschiedene handschriftliche Änderungen und die am Schluss angehängten Übergangsbestimmungen im unterzeichneten Vertrag, mit denen der Vertragsinhalt teilweise abgeändert, teilweise an die konkreten Verhältnisse der Beschwerdeführer angepasst wurde. Das Obergericht hat sodann zu Recht erwogen, die Absicht, die im umstrittenen Vertrag enthaltenen Regelungen für weitere Geschäftsbeziehungen zu verwenden, spreche vorliegend nicht für einen Formularvertrag, da der Vertrag von der Beschwerdegegnerin gemeinsam mit der Beschwerdeführerin als der ersten Franchisenehmerin der Beschwerdegegnerin erarbeitet worden sei. Insoweit hat es ihn zutreffend als Mustervertrag bezeichnet. Nach den Ziffern 32 und 33 des Franchisevertrags hat der Vertrieb ausschliesslich mittels Spezialfahrzeugen zu erfolgen, die durch den Franchisenehmer bei der "C.________ GmbH" zu kaufen oder zu mieten sind, wobei die Fahrzeugaufbauten (Grill) nur gemietet werden können; die Kauf-/Mietverträge bilden mit dem Franchisevertrag eine Einheit und sind in ihrem Bestand voneinander abhängig. Entgegen der Beschwerdeführerin lässt sich namentlich auch daraus nicht auf einen Formularvertrag schliessen, dass diese Bestimmungen im Vertragstext enthalten sind, obwohl im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zwischen ihr und der C.________ GmbH kein Mietverhältnis über ein Fahrzeug bestand, da sie mit ihrem eigenen Fahrzeug gearbeitet sowie eine Grillaufbaute gekauft habe. So sind die Ziffern 32 und 33 des Franchisevertrags nach den unbestrittenen Ausführungen des Obergerichts bereits rund drei Monate nach dem Vertragsschluss angewendet worden, indem zwischen der Beschwerdeführerin bzw. ihren Vertretern und der C.________ GmbH Mietverträge abgeschlossen wurden. Auch diese Verträge enthielten zudem handschriftliche Abänderungen und gleiche Gerichtsstandsklauseln wie der Franchisevertrag. Das Obergericht hat den Franchisevertrag verfassungskonform nicht als Formularvertrag qualifiziert und die strittige Gerichtsstandsklausel nicht schon deshalb als ungültig betrachtet, weil sie im Vertragstext optisch nicht besonders hervorgehoben ist. Ihr ist darin beizupflichten, dass die Beschwerdegegnerin in guten Treuen annehmen durfte, die Beschwerdeführerin habe mit der Annahme des Frachisevertrags auch der in Ziff. 69 des Vertrages enthaltenen Gerichtsstandsvereinbarung zugestimmt. Namentlich hat es aus dem Schreiben vom 11. Oktober 1998 zutreffend entnommen, dass die Beschwerdegegnerin den Vertragsentwurf Punkt für Punkt durchging und sich zu den Vertragspunkten 57 und 73 konkret äusserte. Daraus hat sie zu Recht geschlossen, dass ihr der Inhalt von Ziff. 69 des Vertrages mit der unbestrittenermassen eindeutig, klar und unmissverständlich abgefassten Gerichtsstandsklausel nicht entgangen sein konnte. Dies gilt auch mit Rücksicht auf die persönlichen Verhältnisse der Vertreter der Beschwerdeführerin: Das Obergericht hat namentlich aus ihren Äusserungen zum Vertragsentwurf im Schreiben vom 11. Oktober 1998 zutreffend geschlossen, dass die Vertreter der Beschwerdegegnerin insoweit nicht als geschäftsunerfahren erschienen. Die Hinweise der Beschwerdeführerin auf die berufliche Herkunft und die sich daraus ergebende fehlende geschäftliche Erfahrung ihrer Vertreter vermögen dagegen nicht anzukommen.