Citation: P 28/04 30.08.2004 E. 4

4.1 In der Einsprache gegen die Verfügung vom 22. Dezember 2003 führte die Versicherte aus, ihr Ehemann habe gesundheitliche Probleme. Mit der selbstständigen Erwerbstätigkeit als Imbissverkäufer könne er keinen Gewinn erzielen. In der Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde der EL-Stelle präzisierte sie, dass ihr Ehemann bis Oktober 2000 ununterbrochen für verschiedene Arbeitgeber als Hilfskraft ohne Ausbildung gearbeitet habe. Danach habe er sich selbstständig gemacht und die Pensionskassengelder auszahlen lassen. Da der erwartete Gewinn ausgeblieben sei und der psychische Druck zugenommen habe, seien gehäuft Depressionen aufgetreten, welche während eines Jahres ärztlich behandelt worden seien. Aus diesem Grund habe er die selbstständige Erwerbstätigkeit im September 2002 aufgegeben. Im Jahre 2003 habe er dann erneut als Imbissverkäufer begonnen und diese Tätigkeit bis Juni 2004 ausgeübt. Seine Bemühungen, sich auf dem Arbeitsmarkt als Unselbstständigerwerbender wieder einzugliedern, seien bisher erfolglos verlaufen. 4.2 Nach den Darlegungen der Beschwerdegegnerin stehen die angeführten gesundheitlichen Probleme ihres Ehemannes im Zusammenhang mit der Aufnahme der selbstständigen Erwerbstätigkeit und den dadurch entstandenen finanziellen Schwierigkeiten. Dass er als Unselbstständigerwerbender aus gesundheitlichen Gründen in der Leistungsfähigkeit eingeschränkt wäre, wird weder geltend gemacht, noch ergeben sich aufgrund der Akten Anhaltspunkte dafür. Immerhin hat er in den vorangegangenen Jahren in dieser Stellung voll gearbeitet und dabei ein durchschnittliches Einkommen erzielt. Angesichts der sich zuspitzenden finanziellen Verhältnisse wäre er allein schon aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen gewesen, seine unrentable Tätigkeit als Selbstständigerwerbender aufzugeben. Dazu war er im Rahmen der EL-Berechnung nach der Rechtsprechung in Übereinstimmung mit Art. 163 ZGB insofern verpflichtet, als im Unterlassungsfalle ein Verzichtstatbestand im Sinne von Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG anzunehmen ist (BGE 117 V 287; AHI 2001 S. 132). Es ist davon auszugehen, dass ihm in der Region seines Wohnortes ein breites Spektrum an Hilfsarbeiterstellen offen steht. Da er über Jahre im Arbeitsprozess integriert war, sollte es ihm daher möglich sein, eine entsprechende Stelle zu finden. 4.3 Bezüglich der Höhe des anzurechnenden hypothetischen Einkommens können mangels konkreter Angaben analog zur Ermittlung des Invalideneinkommens - unter Mitberücksichtigung der regionalen Gegebenheiten - Tabellenlöhne beigezogen werden, dies insbesondere dann, wenn die betroffene Person keiner oder keiner ihr zumutbaren Tätigkeit nachgeht (vgl. BGE 126 V 76 Erw. 3b/bb; Urteil S. vom 27. Februar 2004 [P 64/03]). Wird mit der Vorinstanz der allgemeine und ausgeglichene Arbeitsmarkt als Vergleichsbasis genommen, resultiert ausgehend von den LSE 2002 für mit einfachen und repetitiven Aufgaben (Anforderungsniveau 4) beschäftigte Männer ein hypothetisches Bruttoeinkommen von jährlich Fr. 57'144.75. Indessen ist bei der Berechnung der Ergänzungsleistung als Bedarfsleistung praxisgemäss von der konkreten Arbeitsmarktlage unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles auszugehen. Die Ergänzungsleistungen bezwecken eine angemessene Deckung des Existenzbedarfs, indem sie bedürftigen Rentnern und Rentnerinnen der AHV und IV ein regelmässiges Mindesteinkommen sichern sollen. Es gilt daher der Grundsatz, dass bei der Anspruchsberechnung nur tatsächlich vereinnahmte Einkünfte und vorhandene Vermögenswerte zu berücksichtigen sind. Massgebend ist somit die konkrete persönliche Situation sowie der Arbeitsmarkt im fraglichen Zeitpunkt (zu den zeitlich massgebenden Bemessungsgrundlagen vgl. Art. 3a Abs. 7 lit. d ELG in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 und Abs. 2 ELV) in der Nähe des Wohnortes der betreffenden Person (AHI 2001 S. 136 Erw. 2d). Der Ehemann der Beschwerdegegnerin erzielte gemäss IK-Eintrag im Jahre 2000 ein auf ein Jahr aufgerechnetes Einkommen von Fr. 54'447.- (Fr. 45'373.- in zehn Monaten). Die Verwaltung ging demgegenüber von einem hypothetischen Einkommen von Fr. 30'715.- aus. Die EL-Stelle führt in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde dazu aus, in Anbetracht der Tatsache, dass er gemäss IK-Eintrag an der letzten Stelle im Januar 2001 Fr. 1880.- und im Vorjahr während zehn Monaten Fr. 45'373.- verdient habe, sei das angerechnete hypothetische Einkommen zu Gunsten der Beschwerdegegnerin als wohlwollend zu betrachten, weshalb sich diesbezüglich ergänzende Abklärungen erübrigen würden. Bei der Annahme eines Verzichtseinkommens von Fr. 30'715.- resultiert nach Abzug des Freibetrages von Fr. 1500.- unter Anrechnung von 2/3 ein in der EL-Berechnung als Einkommen zu berücksichtigender Betrag von Fr. 19'476.-. Aufgrund dieser Berechnung besteht ein anspruchsausschliessender Einnahmenüberschuss von Fr. 2529.-. Mit Blick auf die berufliche Laufbahn und die bis ins Jahr 2000 erzielten Löhne ist davon auszugehen, dass der Ehemann auf dem in Frage kommenden konkreten Arbeitsmarkt zumutbarerweise ein Einkommen erzielen könnte, das zumindest den von der Verwaltung berücksichtigten Betrag erreichen oder eher noch höher ausfallen dürfte. Je nach Ergebnis der von der Vorinstanz als notwendig erachteten Abklärungen müssten zudem allenfalls noch Erwerbsersatzentschädigungen und Leistungen der Pensionskasse angerechnet werden, womit der Einnahmenüberschuss möglicherweise noch höher ausfallen würde. In Anbetracht des Umstandes, dass es in keinem Fall zur von der Beschwerdegegnerin anbegehrten Zusprechung von jährlichen Ergänzungsleistungen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. a ELG führt, kann die effektive Höhe der anrechenbaren Einnahmen offen bleiben. Daran vermag auch der Hinweis der Rekurskommission auf einen möglichen Anspruch auf die Vergütung von Krankheitskosten im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. b ELG nichts zu ändern, worauf nachstehend noch zurückzukommen sein wird (vgl. Erw. 5). 4.4 Was sodann den Anfangszeitpunkt der Anrechnung eines Verzichtseinkommens anbelangt, ist zu berücksichtigen, dass der Imbissverkauf des Ehemannes seit Aufnahme dieser Tätigkeit im Jahre 2001 nur Verluste einbrachte, sodass diesem genügend Zeit verblieb, die Konsequenzen zu ziehen und sich erneut um eine Stelle als Unselbstständigerwerbender zu bemühen, weshalb die vorgenommene Anrechnung eines hypothetischen Einkommens unter dem Aspekt der Anpassungszeit nicht zu beanstanden ist.