Citation: B 138/06 17.04.2007 E. 6

6. Leistungen und Finanzierung dieser zusätzlichen Altersvorsorge werden periodisch, insbesondere wenn wesentliche Voraussetzungen sich verändern, im Einvernehmen zwischen Swissair und der Vereinigung der Stewards überprüft. Die APK orientiert jährlich die Vereinigung der Stewards über den Stand des Fonds und seine Bewegungen. .. ......" Mit den ab dem Jahre 1980 gültigen Ergänzenden Bestimmungen II wurde lediglich das Mindestalter für die vorzeitige Pensionierung der weiblichen Flight Attendants (Air-Hostessen) auf 57 Jahre herabgesetzt, im Übrigen aber die vorzeitige Pensionierungsregelung aus dem Jahre 1971 wie folgt unverändert bestätigt: "Aufgrund des Arbeitsvertrages SWISSAIR/KAPERS vom 1.1.75 sowie der ergänzenden Bestimmungen für Air-Hostessen vom 1.1.77 bzw. Stewards vom 28.5.71 gilt für alle Flight Attendants Artikel 5.2.b wie folgt: a) Für die im Zeitpunkt des Rücktritts dem Arbeitsvertrag SWISSAIR/KAPERS unterstellten Flight Attendants erfolgt die ordentliche Pensionierung auf Ende des Monats, in dem Versicherte das 57. Altersjahr (Air-Hostessen) bzw. 60. Altersjahr (Stewards) vollenden. ... ..... ... ..... Im übrigen gelten alle Artikel des APK-Reglementes im Sinne der oben erwähnten Punkte sowie allfälliger Abmachungen gemäss Arbeitsvertrag." 3.2.3 Die Ergänzenden Bestimmungen I und II sahen insgesamt eine Anwartschaft vor auf Ausrichtung einer Übergangsrente ab dem vollendeten 57. Altersjahr für weibliche und ab dem vollendeten 60. Altersjahr für männliche Flight Attendants; dies in der Höhe der ordentlichen Altersrente, die ihnen ab Alter 62 (weibliche Flight Attendants) bzw. ab Alter 65 (männliche Flight Attendants) zustehen würde. Zusätzlich hatten die Flight Attendants ab dem Zeitpunkt der vorzeitigen Pensionierung eine Anwartschaft auf eine AHV-Ersatzrente in der Höhe der ordentlichen AHV-Ehepaar- oder AHV-Einzelrente ab dem vollendeten 57. bzw. 60. Altersjahr, bis die "Leistungen der AHV tatsächlich einsetzen". Zu finanzieren waren diese anwartschaftlichen Altersleistungen durch jährliche Einzahlungen der Swissair in den zu diesem Zweck geschaffenen FA-Fonds ("Fonds für Stewards") und zwar in der Höhe von "4 % der Bruttosalärsumme der Stewards" (Ziff. 3 Ergänzende Bestimmungen I). Von entscheidender Bedeutung ist, dass es sich bei den Ergänzenden Bestimmungen I und II entgegen ihrer unrichtigen Bezeichnung als "Ergänzende Bestimmungen zum APK-Reglement" nicht um eine im Reglement der APK enthaltene Normierung handelt, sondern um eine (gesamt-)arbeitsvertragliche Vereinbarung, die am 28. Mai 1971 zwischen der Swissair einerseits und der Kapers (damals Vereinigung der Swissair Stewards) abgeschlossen und von deren Vertretern unterzeichnet worden war. Daran ändert nichts, dass die Ergänzenden Bestimmungen II ausschliesslich vom Geschäftsführer der APK in deren Namen unterzeichnet worden sind. Denn im Ingress der Ergänzenden Bestimmungen II wurde ausdrücklich auf die am 28. Mai 1971 vereinbarten Ergänzenden Bestimmungen I sowie auf den "Arbeitsvertrag Swissair/Kapers vom 1.1.75" und damit auf die von den beiden Sozialpartnern bereits abgeschlossenen Verträge Bezug genommen. Aus dem Wortlaut des Ingresses der Ergänzenden Bestimmungen II geht daher klar hervor, dass nach dem übereinstimmenden wirklichen Willen der Vertragsparteien (Art. 18 OR) die bereits bestehenden Vereinbarungen über die vorzeitige Pensionierung der Flight Attendants lediglich ergänzt wurden. Ebenso wenig enthält der Wortlaut der Ergänzenden Bestimmungen II einen Anhaltspunkt dafür, dass die Vertragsparteien die Swissair durch die APK hätten ersetzen sollen. Dem Umstand, dass die APK die Ergänzenden Bestimmungen II dennoch in ihrem Namen allein unterzeichnet hat, kann objektiv nur informatorische Bedeutung in dem Sinne beigemessen werden, dass sie von den Vertragsparteien mit der Orientierung aller Flight Attendants beauftragt worden war. 3.2.4 Der Gesamtarbeitsvertrag zwischen der Swissair und der Kapers vom 26. September 1996 (nachfolgend: GAV 1997), in Kraft ab 1. Januar 1997, enthielt in Art. 51 unter dem Marginale "Vorsorge" folgende Regelung: "...... Das Rücktrittsalter für weibliche Flight Attendants beträgt 57, für männliche 58 Altersjahre. Die Rechte und Pflichten des Versicherten bzw. seiner Rechtsnachfolger werden grundsätzlich durch die Stiftungsurkunde und das Reglement der allgemeinen Pensionskasse bestimmt; die abweichenden Leistungen im Zusammenhang mit dem früheren Rücktrittsalter sind im Anhang V zu diesem GAV festgelegt." Damit wurde die vorzeitige Pensionierung für männliche Flight Attendants neu auf das 58. Altersjahr festgelegt. Im Anhang V zum GAV 1997 wurden der Anspruch auf und die Höhe der Übergangsrente sowie der AHV-Ersatzrente ab dem Zeitpunkt der vorzeitigen Pensionierung im Alter 57 (weibliche Flight Attendants) bzw. 58 (männliche Flight Attendants) bis zur Erreichung des ordentlichen Pensionierungsalters von 62/63 Jahren grundsätzlich gleich, aber detaillierter und klarer geregelt als bisher in den Ergänzenden Bestimmungen I und II. Namentlich wurde in Ziff. 1 Anhang V mit Bezug auf den FA-Fonds ausdrücklich festgehalten: "Die diesbezügliche finanzielle Verantwortung liegt bei der Swissair". Der ab 1. Januar 2002 gültige Gesamtarbeitsvertrag (nachfolgend: GAV 2002) verwies in Art. 58 Abs. 2 Satz 2 für die Leistungen "im Zusammenhang mit der FA-Pensionierung" lediglich noch auf Anhang VI. In diesem wurde für die Übergangs- und die AHV-Ersatzrente im Wesentlichen die Regelung des GAV 1997 übernommen, der Zeitpunkt der vorzeitigen Pensionierung aller Flight Attendants aber einheitlich auf das vollendete 57. Altersjahr festgelegt, wodurch sich die Dauer der Übergangs- und der AHV-Ersatzrente auf sechs Jahre erhöhte. Bei den vorsorgerechtlichen Bestimmungen sowohl des GAV 1997 wie des GAV 2002 kann nicht zweifelhaft sein, dass es sich um (gesamt-) arbeitsvertragliche Vereinbarungen handelt, welche Rechtswirkungen nur zwischen der Swissair als Arbeitgeberin und den Flight Attendants als Arbeitnehmer entfaltete. 3.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Ergänzenden Bestimmungen I und II aus den Jahren 1971 und 1980 lediglich die Vorstufen der gesamtarbeitsvertraglichen Vorsorge-Vereinbarungen über die vorzeitige Pensionierung der Flight Attendants in den Gesamtarbeitsverträgen 1997 und 2002 waren. Mit allen diesen (gesamt-)arbeitsvertraglichen Vereinbarungen wurde im Verlaufe von rund 30 Jahren im Wesentlichen einzig das Rücktrittsalter für die vorzeitige Pensionierung schrittweise und zu verschiedenen Zeitpunkten für weibliche und männliche Flight Attendants vom vollendeten 60. Altersjahr einheitlich auf das vollendete 57. Altersjahr herabgesetzt. Hingegen beruhte die Finanzierung der Übergangsrente und der AHV-Ersatzrente seit 1971 auf derselben (gesamt-)arbeitsvertraglichen Grundlage, nämlich der Pflicht der Swissair als Arbeitgeberfirma, die für die vorzeitige Pensionierung der Flight Attendants erforderlichen Mittel in den zu diesem Zweck geschaffenen FA-Fonds einzuschiessen. Die APK selbst war seit 1971 bei keiner der von den Sozialpartnern im Zusammenhang mit der vorzeitigen Pensionierung der Flight Attendants geschlossenen Vereinbarungen Vertragspartei, ist keiner dieser Vereinbarungen als dritte Partei beigetreten und hat auch nie die Finanzierung der Übergangs- und der AHV-Ersatzrenten der Flight Attendants anstelle der Swissair auf eigene Rechnung übernommen. Dementsprechend sind von der APK im FA-Fonds auch nie Vorsorgekapitalien angehäuft worden, an welchen vorsorgerechtliche Anwartschaften oder Ansprüche der Flight Attendants bestanden hätten, auch nicht solche auf Ausrichtung von Freizügigkeitsleistungen im Falle der Auflösung des Arbeitsvertrages. Der APK sind von den Sozialpartnern mit Bezug auf den FA-Fonds lediglich Rechnungsführungs-, -legungs- und Verwaltungsaufgaben zugewiesen worden.