Citation: P 56/99 21.08.2001 E. 3

3.- Vorliegend sind einzig verschiedene anrechenbare Einkommensposten strittig, hingegen zu Recht nicht mehr die Ausgabenposten. Zu beurteilen ist die Anrechnung eines Sparguthabens, des im Juni 1996 ausbezahlten Freizügigkeitsguthabens, des Grundstückes Nr. 1174, Grundbuch Z.________, sowie eines hypothetischen, weil verzichteten Erwerbseinkommens des Ehemannes der Beschwerdeführerin. a) Die Beschwerdeführerin besass am 1. Januar 1996 auf dem Seniorensparkonto bei der Kantonalbank Y.________ ein Guthaben von Fr. 1'284. 80. Dieses Konto wurde nach ihren Angaben im Jahre 1996 aufgelöst, weil sie das Geld dringend benötigte. Am 12. Juni 1996 wurde das Freizügigkeitsguthaben aus einer Freizügigkeitspolice bei der Lebensversicherungs-Gesellschaft X.________ von Fr. 16'810. - ebenfalls auf ein Seniorensparkonto bei der Kantonalbank Y.________ überwiesen, welches danach einen Saldo von Fr. 15'381. 58 aufwies. Dieses Geld diente nach Angaben der Beschwerdeführerin zur Rückzahlung eines Vorschusses ihrer Söhne an den Ehemann in der Höhe von Fr. 15'000. - für den Kauf des Grundstückes Nr. 1174. Die Beschwerdeführerin macht somit geltend, am nach Art. 23 Abs. 1 ELV massgeblichen Stichtag des 1. Januar 1997 habe sie über kein Barvermögen mehr verfügt. Verhielte es sich tatsächlich so, wäre in der EL-Berechnung kein Barvermögen anzurechnen, denn bei der Prüfung der Anspruchsberechtigung sind, abgesehen vom Tatbestand des Vermögensverzichts gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. f aELG bzw. gemäss Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG, nur tatsächlich vereinnahmte Einkünfte und vorhandene Vermögenswerte zu berücksichtigen, über die der Leistungsansprecher oder die Leistungsansprecherin ungeschmälert verfügen kann (BGE 122 V 24 Erw. 5a). Dass die Leistungsansprecherin die am 1. Januar 1996 vorhandenen Fr. 1'284. 80 benötigt und demzufolge das entsprechende Sparkonto aufgelöst hat, hat mit Blick auf ihre Einkommenssituation etwas für sich, muss aber nachgewiesen werden. Ebenfalls plausibel ist der Einwand, das Freizügigkeitskapital sei für die Rückzahlung eines anlässlich des Grundstückkaufs getätigten Vorschusses der Söhne von Fr. 15'000. - verwendet worden. Einerseits ist nämlich kaum ersichtlich, wie das Ehepaar bei seiner Vermögens- und Einkommenslage Fr. 15'000. - für die Anzahlung an das Grundstück hätte auftreiben können, was für eine Vorschussleistung der Söhne spricht. Andererseits würde gegebenenfalls ein nicht zurückbezahlter Vorschuss das anrechenbare Vermögen um die entsprechende Schuld gegenüber den Söhnen reduzieren. Aufgrund der Untersuchungsmaxime wäre es Aufgabe der EL-Stelle gewesen, diese Angaben zu überprüfen, und zwar durch eine Aufforderung an die Beschwerdeführerin, unter Androhung der Säumnisfolgen die entsprechenden Kontenauszüge, woraus die Geldverschiebungen ersichtlich sind, zu erbringen. Das Abstellen auf die Vermögensverhältnisse am 1. Januar bzw. im Juni 1996 für den Leistungsbezug ab 1997 läuft Art. 23 Abs. 1 ELV sowie der Untersuchungsmaxime zuwider. Sollte sich herausstellen, dass das Bargeld am 1. Januar 1997 tatsächlich nicht mehr vorhanden war, könnte es einzig unter dem Titel des Vermögensverzichts (Art. 3 Abs. 1 lit. f aELG bzw. Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG) angerechnet werden, vorausgesetzt die Vermögenshingabe erfolgte ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung. Das Ergänzungsleistungsystem bietet demgegenüber keine gesetzliche Handhabe dafür, eine wie auch immer geartete "Lebensführungskontrolle" vorzunehmen, weshalb insbesondere unbeachtlich ist, ob ein Leistungsansprecher vor der Anmeldung zum Bezug der Ergänzungsleistungen über seine Verhältnisse gelebt hat (BGE 121 V 206 Erw. 4b mit Hinweisen). b) Der Ehemann der Beschwerdeführerin kaufte am 19. Januar 1996 das Grundstück Nr. 1174, Grundbuch Z.________, zum Preis von Fr. 57'000. - von der Firma B.________ AG. Der Kaufpreis wurde durch eine Zahlung in HöhevonFr. 15'000. - sowie Begründung eines Darlehens im Betrag von Fr. 42'000. - getilgt. Die Darlehensschuld war in monatlichen Raten von Fr. 500. - ab 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 1996 und von Fr. 1'500. - ab 1. Januar 1997 bis zur vollständigen Erfüllung zu begleichen. Die EL-Stelle rechnete für das Grundstück einen Verkehrswert von Fr. 80'640. - an. Dieser Wert basiert auf einer mündlichen Auskunft des Gemeindeammannes, wonach der Preis pro m2 in der Bauzone 2 Fr. 280. - bis Fr. 300. - betrage. Diese Angaben widersprechen einerseits einer Schätzung der Bank C.________, wonach das nicht selbstständig überbaubare Grundstück einen Wert von Fr. 57'000. - aufweist (Fr. 200. - pro m2) und andererseits dem genau auf diesen Betrag festgelegten Verkaufspreis durch eine Immobiliengesellschaft, welche wohl kaum im Verdacht steht, Grundstücke ohne Not unter dem Verkehrswert zu verkaufen. Damit ist von einem Verkehrswert von Fr. 57'000. - auszugehen. Die Darlehensschuld betrug gemäss den Abzahlungsmodalitäten am 1. Januar 1997 noch Fr. 36'000. -, wie EL-Stelle und Vorinstanz zu Recht festhalten. c) Mit Vertrag vom 4. März 1996 (Grundbucheintrag vom 2. Juli 1997) übertrug der Ehemann der Beschwerdeführerin seinen Söhnen die Grundstücke Nr. 993 und 1174, Grundbuch Z.________, ohne rechtlich dazu verpflichtet gewesen zu sein, als Erbvorbezug. Da es sich dabei um einen Vermögensverzicht handelt, ist das Vermögen weiterhin in der EL-Berechnung zu berücksichtigen. Für das Grundstück Nr. 1174 sind nach dem in Erw. 2b Gesagten im Zeitpunkt des Verzichts (Art. 17a Abs. 2 ELV; BGE 113 V 195 Erw. 5c) Fr. 57'000. - anzurechnen, während für das Grundstück Nr. 993 kein Vermögen zu berücksichtigen ist, da die von den Söhnen übernommenen Grundpfandschulden höher sind als der Verkehrswert des Hauses. Die EL-Stelle hat in Anwendung von Art. 25 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 lit. b ELV auf den 1. August 1997 hin eine neue EL-Berechnung vorgenommen und für diesen Stichtag die Darlehensschuld entsprechend den Abzahlungsmodalitäten auf Fr. 27'000. - festgelegt. Auf den 1. Januar 1998 wurde die EL-Berechnung aufgrund verschiedener Änderungen neu vorgenommen. Die EL-Stelle hat bei diesem Anlass die Darlehensschuld unverändert übernommen. Richtigerweise hat sich diese indessen weiter reduziert und betrug am 1. Januar 1998 noch Fr. 18'000. -. d) Der Beschwerdeführerin wurde schliesslich ein hypothetisches Einkommen ihres Ehemannes angerechnet. Die EL-Stelle begründete dieses Vorgehen damit, der Ehemann habe angeblich auf Arbeitslosenentschädigung verzichtet, während die Vorinstanz dem Hinweis der Beschwerdeführerin, ihr Ehemann sei seit 1990 arbeitslos und seit langer Zeit ausgesteuert, entgegen hielt, trotz der Ausschöpfung der Anspruchsberechtigung bei der Arbeitslosenversicherung sei es ihrem Ehemann möglich und zumutbar gewesen, wenigstens temporär einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Mit der EL-Stelle ging sie sodann von einem hypothetischen Einkommen von Fr. 52'000. - (4'000. - x 13) brutto bzw. von Fr. 48'594. - netto aus. Davon berücksichtigte sie 80 %, brachte den Freibetrag von Fr. 1'500. - in Abzug (was für das Jahr 1998 zutreffend ist, während 1997 [gemäss Art. 3 Abs. 2 ELG in der bis Ende 1997 gültigen Fassung] nur Fr. 750. - ausser Rechnung zu lassen waren) und rechnete schliesslich vom Rest zwei Drittel an (Art. 3 Abs. 2 aELG bzw. Art. 3c Abs. 1 lit. a ELG). Die EL-Stelle bestritt zwar in ihren Vernehmlassungen sämtliche Vorbringen der Beschwerdeführerin, legte aber keine neuen Akten ins Recht, welche ihren Verdacht des Verzichts auf Arbeitslosengelder bestätigten bzw. die Behauptungen der Beschwerdeführerin entkräfteten. Sollte der Ehemann der Beschwerdeführerin tatsächlich, wie diese behauptet, seit 1990 arbeitslos bzw. ausgesteuert sein, würde sich der Verdacht des Verzichts auf Arbeitslosengelder als unbegründet erweisen. Ferner wäre diesfalls auch die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens unberechtigt: Ein seit langem ausgesteuerter, 61-jähriger Mann fand 1997 und 1998, als die Arbeitsmarktlage noch relativ angespannt war, wohl kaum eine (auch bloss temporäre) Arbeitsstelle (Erw. 2b; vgl. auch ZAK 1984 S. 98 f. Erw. 3).