Citation: 6B_1291/2022 E. 1.2

1.2. Die Vorinstanz erwägt, das DVI habe dem Beschwerdeführer bezüglich der den Zeitraum bis zum 13. Dezember 2021 betreffenden Feststellungsbegehren zu Recht ein fehlendes aktuelles schutzwürdiges Interesse vorgehalten, das nach konstanter Rechtsprechung grundsätzlich vorliegen müsse, um nutzlosen Prozessführungen vorzubeugen. An der Sachlage würden die Umstände nichts ändern, dass der Beschwerdeführer wegen seiner (bedingt durch die andauernde Verwahrung) fortbestehenden Opfereigenschaft nach wie vor eine Individualbeschwerde beim EGMR einreichen könne, dass das Bundesgericht in BGE 136 I 274 E. 1.3 befunden habe, der Grundsatz der Einheit des Verfahrens verlange eine bundesgerichtliche Prüfung derjenigen Rügen, welche beim EGMR erhoben werden könnten, und dass Art. 111 Abs. 1 BGG im Sinne des Grundsatzes der Einheit des Verfahrens vorschreibe, am Verfahren vor allen kantonalen Vorinstanzen müsse sich als Partei beteiligen können, wer zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt sei, und diese Partei müsse jedenfalls vor der unmittelbaren Vorinstanz des Bundesgerichts mit den gleichen Rügen zugelassen werden. Im Unterschied zu den in BGE 136 I 274 und auch 137 I 296 beurteilten Fällen sei der Beschwerdeführer nämlich, um zu seinem Recht zu gelangen, nicht darauf angewiesen, die Konventionswidrigkeit früherer Vollzugsbedingungen feststellen lassen zu können. Er habe bereits mit seinem Gesuch an das Amt für Justizvollzug vom 10. Juli 2021 erreicht, dass die Vollzugsbedingungen angepasst worden seien. In den vom Bundesgericht in BGE 137 I 296 E. 4.3.3 zitierten Entscheiden habe demgegenüber nurmehr die Rechtmässigkeit bzw. Vereinbarkeit der Untersuchungshaft (oder Administrativhaft) mit Art. 5 EMRK einer im Verlauf des Verfahrens entlassenen Person geprüft und festgestellt werden können. Eine effektive Beseitigung der Unrechtmässigkeit der Haft oder der Haftbedingungen sei dort (aufgrund der bereits beendeten Haft) nicht möglich gewesen (angefochtener Entscheid E. II.2.3.2 S. 14). Weiter, so hält die Vorinstanz fest, lägen auch die Voraussetzungen für die Annahme einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht vor, welche ausnahmsweise ohne Vorliegen eines aktuellen Rechtsschutzinteresses zu behandeln sei. Es sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im aktuellen Vollzug erneut mit den von ihm kritisierten, zwischenzeitlich nicht mehr geltenden Vollzugsbedingungen konfrontiert würde und dabei die angebliche Konventionswidrigkeit nicht rechtzeitig geprüft werden könnte. Auch könne nicht gesagt werden, es bestehe ein hinreichendes öffentliches Interesse an der Klärung dessen, ob die per 13. Dezember 2021 beseitigten Vollzugsbedingungen konventionswidrig gewesen seien, zumal die zentrale Frage, ob die Verwahrung vom Strafvollzug räumlich abgegrenzt werden müsse, vom EGMR bereits beantwortet worden sei und sich die Vollzugsbehörde mit der Verlegung des Beschwerdeführers danach ausgerichtet habe. Schliesslich habe der Beschwerdeführer die Möglichkeit gehabt, sich rechtzeitig gegen die aus seiner Sicht konventionswidrigen Vollzugsbedingungen zu wehren und zwar auf eine viel effektivere Weise als mit der nachträglichen Feststellung der Konventionswidrigkeit. Nebenbei sei zu bemerken, dass eine entsprechende Feststellung auch keine Voraussetzung für eine Haftung des Gemeinwesens bzw. für daraus abgeleitete Entschädigungsansprüche bilde (angefochtener Entscheid E. II.2.3.2 S. 15). Die Vorinstanz befindet im Ergebnis, dem DVI könne weder eine gegen Art. 29 Abs. 1 BV verstossende formelle Rechtsverweigerung noch eine Verletzung von Art. 13 EMRK vorgeworfen werden, weil es mangels eines aktuellen Rechtsschutzinteresses des Beschwerdeführers nicht auf die fraglichen Feststellungsbegehren eingetreten sei. Die Wirksamkeit des Rechtsbehelfs, d.h. seines Gesuchs vom 10. Juli 2021, mit dem er erreicht habe, dass die Bedingungen des Verwahrungsvollzugs angepasst, die behaupteten Konventionsverletzungen mithin eingestellt worden seien, sei in seinem Fall gewährleistet gewesen. Es könne in der vorliegenden Konstellation gerade nicht gesagt werden, die als verletzt gerügten Konventionsgarantien wären ihres Sinnes entleert, wenn die gerichtliche Kontrolle der Vollzugsbedingungen nur so lange möglich wäre, als die Wirkungen der Verwahrung anhielten. Denn die Verwahrung sei zeitlich nicht dergestalt begrenzt, dass eine rechtzeitige Prüfungsmöglichkeit entfiele (angefochtener Entscheid E. II.2.3.2 S. 15).