Citation: C 203/03 21.12.2006 E. 5.2

5.2.1 Art. 14 Abs. 1 und 2 AVIG räumen bestimmten Personengruppen aus sozialen Gründen und wegen des Fehlens einer freiwilligen Versicherung einen Versicherungsschutz ohne vorgängige Erfüllung der Beitragszeit ein. Die entsprechenden Leistungen unterliegen verschiedenen Einschränkungen. Gemeinsam ist allen Befreiungstatbeständen eine kausale Beziehung zwischen der Nichterfüllung der Beitragszeit und der Verhinderung an einer beitragspflichtigen Erwerbstätigkeit durch einen der im Gesetz genannten Umstände. Unerheblich ist, aus welchem Grund sich der Befreiungstatbestand verwirklicht hat; insbesondere auch, ob die versicherte Person für dessen Eintreten eine Verantwortung trägt (vgl. Art. 14 Abs. 1 lit. c AVIG; BGE 131 V 280 Erw. 1.2; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts in Sachen C. vom 15. Januar 2004 Erw. 2.4, C 175/01). 5.2.2 Art. 14 Abs. 1 und 2 AVIG erfassen Personen, die den Arbeitnehmerbegriff nach schweizerischem Recht nicht, als Folge der AVIG-Unterstellung nach der Verordnung Nr. 1408/71 (Art. 1 Bst. a Ziff. i) jedoch erfüllen (Usinger-Egger, a.a.O., S. 47). Zu prüfen ist, ob diese beitragsfreien Leistungen auch unter den sachlichen Geltungsbereich der Verordnung 1408/71 fallen. 5.2.3 Gemäss der EuGH-Rechtsprechung liegt eine Leistung der sozialen Sicherheit nach Art. 4 Abs. 1 Verordnung 1408/71 vor, wenn sie auf Grund eines gesetzlich umschriebenen Tatbestandes, ohne ermessensabhängige Bedürftigkeitsabklärung gewährt wird, und wenn sie sich auf ein in Art. 4 Abs. 1 Verordnung Nr. 1408/71 aufgezähltes Risiko bezieht. Bei der zweiten Voraussetzung hängt die Unterscheidung zwischen ausgenommenen und erfassten Leistungen im Wesentlichen von den grundlegenden Merkmalen der jeweiligen Leistung ab, insbesondere von ihrem Zweck und den Voraussetzungen ihrer Gewährung, nicht dagegen davon, ob eine Leistung von den nationalen Rechtsvorschriften als eine Leistung der sozialen Sicherheit eingestuft wird (Urteil vom 20. Januar 2005, Rechtssache C-101/04, Noteboom, Slg. 2005, I-771 ff.). Die Arbeitslosenleistungen gemäss Art. 14 Abs. 1 und 2 AVIG werden nach gesetzlich festgelegten Kriterien und zumindest im Fall von Art. 14 Abs. 1 AVIG bedarfsunabhängig gewährt. Die Tatsache, dass die Leistungen beitragsfrei und mangels versichertem Verdienst auf Pauschalansätzen basierend (Art. 23 Abs. 2 AVIG in Verbindung mit Art. 41 AVIV) gewährt werden, muss einer Zuordnung der Leistungen zu Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 nicht entgegenstehen (erwähntes EuGH-Urteil Noteboom Randnr. 29). Massgebend ist, ob sich diese Leistungen auf das in Art. 4 Abs. 1 Bst. g Verordnung 1408/71 erwähnte Risiko der Arbeitslosigkeit beziehen bzw. ob sie als Leistungen bei Arbeitslosigkeit qualifiziert werden können, wobei die nationale Einstufung als Leistung bei Arbeitslosigkeit keine Rolle spielt (erwähntes EuGH-Urteil Noteboom Randnr. 24; Usinger-Egger, a.a.O., S. 47 f.). Von einer Leistung bei Arbeitslosigkeit im Sinne der Verordnung Nr. 1408/71 spricht der EuGH dann, wenn der Zweck der Leistung der Ersatz für den durch die Arbeitslosigkeit verlorengegangenen Lohn ist und dadurch dem Unterhalt der arbeitenden Person dient (Urteile vom 27. November 1997, Rechtssache C-57/96, Meints, Slg. 1997, I-6689 ff., Randnr. 27, und vom 1. Dezember 1977, Rechtssache 66/77, Kuyken, Slg. 1977, 2311 ff.). Arbeitslos ist man allgemein dann, wenn man "aus wirtschaftlichen Gründen" die Arbeit verliert (Urteil des EuGH vom 27. Mai 1982, Rechtssache 227/81, Aubin, Slg. 1982, I-1991 ff., Randnr. 17). Der Arbeitsausfall kann ganz sein wie bei Vollarbeitslosigkeit, oder es kann sich um einen vorübergehenden Arbeitsausfall bei weiter bestehendem Arbeitsvertrag handeln (Teilarbeitslosigkeit). Personen, die nach Art. 14 Abs. 1 und 2 AVIG Leistungen beanspruchen, haben keinen Arbeitsausfall erlitten, der unter anderem finanziell kompensiert werden müsste. Zweck dieser Leistungen ist es somit nicht, den verloren gegangenen Lohn zu ersetzen, sondern arbeitsuchende Personen, die während einer Rahmenfrist von 2 Jahren auf Grund einer besonderen, gesetzlich umschriebenen Situation insgesamt mehr als 12 Monate nicht in einem Arbeitsverhältnis standen, finanziell zu unterstützen. Da es sich bei diesen Leistungen auch nicht um ersatzweise, ergänzend oder zusätzlich zu Arbeitslosenversicherungsleistungen gewährte beitragsunabhängige Sonderleistungen handelt, fallen die Leistungen nach Art. 14 Abs. 1 und 2 AVIG nicht in den sachlichen Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 (vgl. Usinger-Egger, a.a.O., S. 48 f.; Boris Rubin, Assurance-chômage, Droit fédéral, Survol des mesures cantonales, Procédure, 2° édition, Zürich 2006, p. 990; Ueli Kieser, Das Personenfreizügigkeitsabkommen und die Arbeitslosenversicherung, in: AJP 3/2003 S. 289 Rz. 22; a.M. Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Basel 2007, S. 2256 Rz. 256). 5.3 Nach dem Gesagten betrifft Art. 14 Abs. 1 lit. c keine Leistungen im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Bst. g Verordnung 1408/71 und kann daher nicht gegen das in Art. 3 Abs. 1 derselben Verordnung statuierte Diskriminierungsverbot verstossen.