Citation: 1B_213/2016 E. 4.2.4

4.2.4. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers bildet das von ihm im Entsiegelungsverfahren angerufene Aussageverweigerungsrecht bzw. das strafprozessuale Verbot des Selbstbelastungszwangs nach dem Gesagten kein Entsiegelungshindernis im Sinne von Art. 248 Abs. 1 i.V.m. Art. 264 Abs. 1 und 3 StPO. Wie bereits dargelegt, wird er verdächtigt, sich u.a. zweimal durch Flucht vor der Polizei einem Alkohol- und Drogentest entzogen, allenfalls unter Einfluss dieser Substanzen ein Fahrzeug geführt und dabei innerorts die zulässige Geschwindigkeit um 120 km/h überschritten zu haben. Hierbei handelt es sich zweifelsohne um schwere Straftaten, weshalb der Vorinstanz darin zuzustimmen ist, dass ein erhebliches öffentliches Interesse daran besteht, die Hintergründe und Umstände der vermuteten Delikte abzuklären. Dies umso mehr, als der Beschwerdeführer durch sein Verhalten - wenn die Anschuldigungen zutreffen - ein hohes Risiko eines Unfalls geschaffen und damit die öffentliche Sicherheit und Ordnung schwer gefährdet hat. Die von ihm angerufenen allgemeinen Persönlichkeitsschutzinteressen vermögen das Strafverfolgungsinteresse nicht zu überwiegen. Sein blosses Parteiinteresse als Beschuldigter, dass möglichst wenig belastendes Beweismaterial gegen ihn erhoben werde, begründet kein gesetzliches Entsiegelungshindernis. Auch legt er nicht dar, inwiefern die auf dem Mobiltelefon aufgezeichneten Informationen nicht entsiegelt werden dürften, weil die Interessen nicht beschuldigter Dritter den Strafverfolgungsinteressen vorgingen.