Citation: 6B_1246/2019 E. 2.2

2.2. Die Vorinstanz erwägt zum Sachverhalt betreffend die angefochtenen Schuldsprüche der fahrlässigen Tötung und Unterlassung der Nothilfe (Beschwerdegegner 1) bzw. der Unterlassung der Nothilfe (Beschwerdegegner 2 und 3) u.a., es sei erstellt, dass der Beschwerdegegner 1 nach Bemerkung schwerer Entzugserscheinungen dem Opfer intravenös den gesamten Spritzeninhalt mit einer darin in gelöster Form aufgezogenen, grösstenteils erhaltenen Tablette von 200 mg Diaphin injiziert habe. Kurz danach sei das Opfer kollabiert und an den Folgen der Mischintoxikation gestorben. Selbst wenn die Spritze neben dem tolerierten Konsum und dem allfälligen heimlichen Konsum in Kombination mit der herabgesetzten Morphintoleranz nicht die alleinige Todesursache gewesen sei, könne sie nicht weggedacht werden, ohne dass der Erfolg entfiele. Die Injektion sei folglich in natürlichem Sinne kausal für den Todeseintritt gewesen (vgl. angefochtenes Urteil, E. 3.7 S. 32 und E. 3.8 S. 32 f.). Die Beschwerdegegner hätten das stark geschwächte Opfer durch die Gabe von Betäubungsmitteln, erst durch Rauchen von einer Folie, dann mittels Spritze, körperlich stabilisieren wollen. Auf den Beizug professioneller medizinischer Hilfe hätten sie verzichtet und nach dem Kollaps des Opfers versucht, es durch laienhaft ausgeführte Herzmassage- und Beatmungsversuche wiederzubeleben. Den Entscheid, keine Hilfe durch einen Notarzt oder die Polizei in Anspruch zu nehmen, hätten sie gemeinsam getragen (angefochtenes Urteil, E. 5.2 S. 42). In rechtlicher Hinsicht erwägt die Vorinstanz weiter, es sei davon auszugehen, dass weder der Morphinentzug an sich noch die grausame Behandlung während der Freiheitsberaubung darauf ausgerichtet und geeignet gewesen seien, das Opfer in Lebensgefahr zu bringen. Eine solche sei auch nicht erwünscht gewesen. Bis zu diesem Punkt liessen sich keine Hinweise auf eine Inkaufnahme des Todes objektivieren. Die primäre Reaktion des Beschwerdegegners 1, das Opfer Diaphin von einer Folie rauchen zu lassen, erscheine a priori ebenfalls als untaugliches Mittel für eine Tötung. Eine solche "Stoffaufnahme" hänge von der Mitwirkung des Konsumierenden ab, welcher die aufnehmende Dosis selbst steuere. Dies spreche relativ deutlich dafür, dass der Beschwerdegegner 1 den körperlichen Zustand des Opfers habe verbessern wollen. Erst nachdem sich die Morphinaufnahme über die Lunge als unmöglich erwiesen habe, habe der Beschwerdegegner 1 die Spritze vorbereitet. Die Bildung eines Eventualvorsatzes lasse sich in zeitlicher Hinsicht insoweit relativ eng eingrenzen. Nach dem Angebot des Rauchens müsste sich die helfende Intention in eine Gleichgültigkeit gegenüber dem Leben des Opfers gewandelt haben. Für einen solchen Sinneswandel biete der Sachverhalt aber keine Handhabe. Das Anpassen des Verhaltens an die Umstände verdeutliche vielmehr, dass sich im gesamten Handlungsablauf keine eigentlichen Entschluss- oder Planungselemente ausmachen liessen. Mutmasslich sei der Beschwerdegegner 1 schlechterdings davon ausgegangen, das Opfer habe "Stoff" gebraucht und welchen konsumieren wollen. Für die helfende Intention des Beschwerdegegners 1 spreche weiter, dass die Gabe von Diaphin einen Bruch im Umgang mit dem Opfer dargestellt habe. Zuvor seien diesem morphinhaltige Betäubungsmittel grundsätzlich verweigert worden, wenn auch nicht mit letzter Konsequenz. Es sei bemerkenswert, dass der Beschwerdegegner 1 während des Kerngeschehens dem Opfer das Morphin nicht nur zugänglich gemacht, sondern sich aktiv um die Aufnahme bemüht habe. Wäre ihm das Opfer völlig gleichgültig gewesen, so hätte er es sich selbst überlassen und den Leiden des kalten Entzugs ausgesetzt. Hätte er es töten wollen, so dürfte die Wahl des Tatmittels vermutungsweise nicht auf für den Eigenkonsum bestimmtes Diaphin gefallen sein, für das unter Schwerstabhängigen ein veritabler Markt bestehe. Selbst wenn der Beschwerdegegner 1 nicht primär das Opfer, sondern sich selbst und seine persönliche Situation habe retten wollen, spreche diese Motivation gegen einen Tötungsvorsatz. Aus dem modus operandi lasse sich kein bestimmter Vorsatz herleiten. Die Verabreichungsform mittels Spritze an eine Drittperson habe für den Beschwerdegegner 1, der seiner Mutter jeweils Diaphin gespritzt habe, nichts Neues dargestellt. Denke man sich den eingetretenen Erfolg weg, nähere sich das Verabreichen der Spritze zum Zweck der Linderung der Entzugserscheinungen motivseitig dem Versuch an, das Opfer von der Folie rauchen zu lassen (angefochtenes Urteil, E. 6.1.3.1 S. 44 ff.). Schliesslich sei für die Inkaufnahme der Tötung des Opfers kein plausibles Motiv ersichtlich. Der Beschwerdegegner 1 habe das Opfer festgehalten, weil er es des Kokaindiebstahls verdächtigt habe. Dass er aus der Tötung einen Nutzen gezogen habe, sei nicht ersichtlich. Vielmehr habe er später angegeben, durch den Tod des Opfers erst richtig wütend auf dieses geworden zu sein, weil es ihm dadurch noch mehr Probleme bereitet habe. Mit dieser Wut habe er die postmortalen Verletzungen erklärt. Dies verdeutliche, dass er schlechterdings kein eigenes Interesse daran gehabt habe, den Tod in Kauf zu nehmen (angefochtenes Urteil, E. 6.1.3.2 S. 46). Zusammenfassend gelangt die Vorinstanz zum Schluss, das Geschehen in Bezug auf die Gabe der finalen Spritze habe sich stufenweise aus einer helfenden Intention heraus entwickelt. Der Beschwerdegegner 1 habe mit dem Grundgedanken gehandelt, den körperlichen Zustand des Opfers durch die Injektion von Diaphin zu verbessern. Unter der Annahme, er habe als primäres Handlungsziel eine Verbesserung des Zustands des Opfers angestrebt, sei ausgeschlossen, dass ihm dessen Tod gleichgültig gewesen sei. Die Verknüpfung einer helfenden Intention mit der gleichzeitigen Inkaufnahme des Todes sei in dieser Situation sinnwidrig. Anders als in anderen Konstellationen, in denen die Rechtsprechung Eventualvorsatz annehme, habe der Beschwerdegegner 1 auch kein übergeordnetes Ziel verfolgt, von dessen Erreichen er sich durch die Möglichkeit, dass das Opfer zu Tode kommen könnte, nicht habe abhalten lassen. Folglich könne dem Beschwerdegegner 1der Erfolgseintritt nicht über den Vorsatz zugerechnet werden. Es fehle am Willenselement des subjektiven Tatbestands der vorsätzlichen Tötung. Er habe Art. 111 StGB in der Begehungsform durch aktives Handeln nicht erfüllt (angefochtenes Urteil, E. 6.1.3.3 S. 46). Aus den gleichen Gründen, aus welchen zu verneinen sei, dass der Beschwerdegegner 1 eventualvorsätzlich gehandelt habe, sei bezogen auf den Beschwerdegegner 2 festzuhalten, dass dieser die Tötung des Opfers ebenfalls weder angestrebt habe noch ein Motiv dafür ersichtlich sei (angefochtenes Urteil, E. 6.1.3.4 S. 47). Angesichts dessen, dass sich die Beschwerdegegner 1 und 2 im Kontext der finalen Spritze nicht der vorsätzlichen Tötung schuldig gemacht hätten, könne die Beschwerdegegnerin 3 mangels Haupttat auch keine Gehilfenschaft dazu geleistet haben (angefochtenes Urteil, E. 6.1.3.5 S. 48).