Citation: 4A_129/2020 E. 4

4. Die Klägerin [Von Roll Holding AG] verpflichtet sich, die vorliegende Klage und weitere hängige Verfahren zurück zu ziehen, wenn Ziffer 2 und 3 hiervor bis 31. Oktober 2006 nachweislich erfüllt sind." Die (damaligen) vr invest ag und vonRoll infratec ag erklärten innert der vereinbarten Frist ihr Einverständnis zum Vergleich. A.c. Zwischen den vorliegenden Verfahrensparteien bzw. ihren Gruppengesellschaften kam es in der Folge zu verschiedenen Auseinandersetzungen über die Verwendung des Zeichenbestandteils "Von Roll", die auch zu Verfahren vor Bundesgericht führten (dazu Urteile 4A_467/2015 vom 13. Januar 2016; 4A_553/2014 vom 17. Februar 2015). A.d. Die Von Roll Holding AG ist unter anderem Inhaberin der am 18. März 1980 hinterlegten Wortmarke "VON ROLL" (Nr. 539404) und der am 24. Juni 2011 hinterlegten Wortmarke "VON ROLL ENERGY" (Nr. 622580). Die Gesellschaften der vonRoll infratec-Gruppe haben ihrerseits verschiedene Marken mit dem Bestandteil "VON ROLL" eintragen lassen. Unter anderem hinterlegte die vonRoll infratec (investment) ag am 20. Oktober 2017 folgende Wort-/Bildmarken: Nr. 716228: Nr. 718039: Nr. 718040: Nr. 718512: Nr. 718513: Die Von Roll Holding AG erhob gegen die Markeneintragungen der vonRoll infratec (investment) ag insgesamt sieben Widersprüche. Die Widerspruchsverfahren wurden in der Folge im Einverständnis der Parteien durch das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) auf unbestimmte Zeit sistiert.