Citation: 6B_1236/2018 E. 1.5

1.5. Was den Vorsatz hinsichtlich der objektiven Falschbeurkundungen angeht, lässt die Vorinstanz offen, ob angesichts der Schwere der Sorgfaltspflichtverletzungen und der Art der Tathandlungen davon auszugehen sei, der Beschwerdegegner habe eine qualifiziert falsche Buchhaltung zumindest in Kauf genommen, die festgestellten Falschbeurkundungen mithin (eventual-) vorsätzlich begangen. Sie meint, die Frage müsse nicht abschliessend beantwortet werden, weil es ohnehin an einer weiterreichenden Absicht zur Täuschung Dritter und zur Erlangung resp. Verschaffung eines unrechtmässigen Vorteils oder zur Schädigung eines Dritten fehle. Dies wiederum begründet sie damit, die Anklage gehe selbst nicht davon aus, dass der Beschwerdegegner das Betrugssystem erkannt habe. Aus der Nichtanklage einer Beteiligung am Betrug kann dies jedoch nicht abgeleitet werden; somit besteht auch kein Grund und keine Rechtfertigung für das Offenlassen der Frage, ob der subjektive Tatbestand erfüllt ist. Darauf ist weiter unten im Zusammenhang mit der Frage nach der Absicht zur Täuschung und Vorteilsverschaffung einzugehen (E. 1.6.2). Die Staatsanwaltschaft wendet ein, es gehe nicht an, dass die Vorinstanz den Vorsatz hinsichtlich zahlreicher objektiver Falschbeurkundungen faktisch bejahe, letztlich die Frage aber doch wieder offen lasse mit der Begründung, es sei dem Beschwerdegegner - mangels Kenntnis des Betrugssystems - weder eine Absicht zur Täuschung Dritter noch eine einschlägige Vorteils- resp. Schädigungsabsicht vorzuwerfen. Dieses Vorgehen sei unzulässig: Werde der Vorsatz betreffend die Falschbeurkundungen bejaht, so erscheine die Motivlage bezüglich der Absicht zur Täuschung und Schädigung resp. Vorteilsverschaffung in einem andern Licht.