Citation: 5P.354/2002 14.11.2002 E. 3

3.1 Die Inspektionskommission hält dafür, beim Eheschutzverfahren als nicht vermögensrechtlicher Streitsache (§ 3 Abs. 1 lit. d AnwT [SAR 291.150]) sei das Honorar in Anwendung von § 3 Abs. 1 lit. b AnwT nach Bedeutung und Schwierigkeit des Falles festzusetzen; der Kostenrahmen liege zwischen Fr. 1'210.-- bis Fr. 14'740.--; doch könne die Entschädigung im summarischen Verfahren auf bis zu 25% des minimalen Grundhonorars gekürzt werden. Sie hat alsdann auf den Entscheid der Gerichtspräsidentenkonferenz vom 27. März 2001 verwiesen, wonach das durchschnittliche Honorar für ein Eheschutzverfahren rund 2/3 des durchschnittlichen Honorars des Scheidungsverfahrens ohne güterrechtliche Auseinandersetzung, mithin - unter zusätzlicher Berücksichtigung der Teuerung - Fr. 2'500.-- betragen soll (rund 2/3 von derzeit Fr. 3'600.--). 3.2 Der Beschwerdeführer wirft der Inspektionskommission in erster Linie vor, sie sei in Willkür verfallen, indem sie auf ein dem Anwaltstarif nicht entsprechendes "Durchschnitts-Grundhonorar" abgestellt habe, obwohl § 3 Abs.1 lit. b AnwT für nicht vermögensrechtliche Streitsachen keine fixen Grundhonorare vorgebe, sondern vielmehr vorsehe, dass das Grundhonorar nach Bedeutung und Schwierigkeit des Falles zu bemessen sei. 3.3 Wie die Inspektionskommission zu Recht hervorhebt, erlaubt ein pauschales Grundhonorar, die unentgeltlichen Rechtsvertreter in gleichgearteten Fällen (relativ) gleich zu behandeln. Es sei hier an die vielen Eheschutzverfahren zu denken, welche keine besonderen Probleme aufwerfen und die folglich von einem patentierten Anwalt ohne übermässigen Aufwand bewältigt werden können. Von daher lässt sich auch nicht vertreten, allein mit der beschriebenen pauschalen Festsetzung des Grundhonorars sei § 3 Abs. 1 lit. b AnwT willkürlich angewendet worden (zum Willkürbegriff: BGE 119 Ia 113 E. 3a S. 117; 127 I 60 E. 5a S. 70; 128 I 177 E. 2.1). Sodann lässt es die Inspektionskommission auch gar nicht bei einem Hinweis auf die pauschale Festsetzung bewenden, sondern hebt ausdrücklich hervor, dass der Richter im Rahmen seines Ermessensspielraums den Umständen des Einzelfalles Rechnung zu tragen habe.