Citation: 6B_1353/2023 E. 5.2.6

5.2.6. Mit ihrem Hinweis auf eben diesen Auskunftstyp (Art. 38 VÜPF) übersieht die Vorinstanz, dass ein entsprechendes Auskunftsgesuch durch die Staatsanwaltschaft zu leistende Vorarbeiten bedingt. Diese bestehen in der Beschaffung der für ein Auskunftsgesuch gemäss Art. 38 VÜPF notwendigen Angaben, welche sich (erst) aus der vorgängigen Beschaffung der IP-History respektive der Eruierung und Auswertung der Verbindungsdetails der fraglichen Login-Ereignisse ergeben. Erst mit dem Vorliegen der für (die konkrete Konstellation notwendigen) Angaben (vgl. hierzu Art. 38 Abs. 2 lit. a bis f VÜPF) kann alsdann eine (bewilligungsfreie) Anfrage gemäss Art. 38 VÜPF gestellt werden (vgl. Erl. VÜPV S. 43). Diese vorgängig vorzunehmende Beschaffung und Auswertung der IP-History zwecks nachfolgender Abfrage stellt eine selbstständige und unter Art. 273 StPO fallende Randdatenerhebung dar und bedarf damit der Bewilligung durch das Zwangsmassnahmengericht. Damit korrespondiert der explizite Hinweis im erläuternden Bericht VÜPF, dass diese "Vorarbeit" bzw. dieser "erste Schritt" nicht [keine Hervorhebung im Originaltext] Teil eines Auskunftsgesuches gemäss Art. 38 VÜPF ist (vgl. wiederum Erl. VÜPV S. 43). Wie bereits erwähnt hat die Hochschule S.________ die fraglichen Daten in Nachachtung einer gestützt auf Art. 265 Abs. 3 StPO erlassenen Editionsverfügung zusammengetragen und eingereicht. Damit sind die bei der Hochschule S.________ edierten und von dieser ausgewerteten Randdaten als von der Staatsanwaltschaft erhobene Beweise zu betrachten (vgl. hierzu auch Urteil 1B_26/2016 vom 29. November 2016 E. 4.1 im Zusammenhang mit der Universität Zürich). Daran ändert in der konkreten Konstellation nichts, dass die Hochschule S.________ offenbar die Möglichkeit hat, in den bei ihr aufbewahrten Randdaten zu suchen, "wem das gesuchte Adressierungselement zum fraglichen Zeitpunkt zugeteilt war" (vgl. Erl. VÜPF S. 43). Dies deswegen nicht, weil sie vorgängig (und soweit ersichtlich unaufgefordert) die von der Staatsanwaltschaft "lediglich" zur Edition verlangten Randdaten (an deren Stelle) ausgewertet und anhand dieser (u.a.) die für ein Auskunftsgesuch gemäss Art. 38 VÜPF erforderlichen Angaben (selbst) bestimmt hat. Da die Staatsanwaltschaft auf den Bericht der Hochschule S.________ und damit einhergehend auf die diesem zugrunde liegenden, respektive anhand der ausgewerteten Randdaten evaluierten Verbindungsdetails abstellt, hat sie sich - nebst der Edition - auch die Auswertung der Randdaten zuzurechnen lassen. Eine Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichts liegt nicht vor, weshalb die erhobenen und evaluierten Verbindungsdetails nicht verwertet werden dürfen (Art. 277 Abs. 2 i.V.m. Art. 141 Abs. 1 StPO). Offenbleiben kann damit, ob es bei den Bestimmungen, gemäss welchen Datenerhebungen über den Dienst ÜPF zu erfolgen haben (vgl. Art. 17 Abs. 1 und Art. 26 Abs. 2 VÜPV), um Ordnungs- oder Gültigkeitsvorschriften handelt; ebenso, ob es zu einer Verletzung der Regeln über die nationale Rechtshilfe gemäss Art. 43 ff. StPO gekommen ist. Die Rüge des Beschwerdeführers erweist sich auch in diesem Punkt als begründet. Das vorinstanzliche Urteil ist dementsprechend aufzuheben und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.