Citation: 2C_318/2010 16.09.2010 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer rügt eine rechtswidrige Erstellung des rechtserheblichen Sachverhalts. Er macht geltend, die Vorinstanz habe in ihrem Entscheid zu Unrecht mehrfach auf das im Herbst 2009 gegen den Beschwerdeführer eingeleitete Strafverfahren Bezug genommen. Dies zumal das Verfahren aufgrund eines Urteils vom 23. März 2010 mit einem Freispruch geendet habe. Dieser Einwand geht fehl. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass im Urteilszeitpunkt das fragliche Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer eingeleitet worden war. Demzufolge hat die Vorinstanz diesbezüglich den Sachverhalt korrekt festgestellt. Die Frage, ob die Vorinstanz die fragliche Einleitung des Strafverfahrens richtig gewürdigt und in ihren Entscheid einbezogen hat, stellt nicht ein Problem der Sachverhaltsermittlung dar, sondern beschlägt die im Rahmen der Rechtsanwendung vorzunehmende Interessenabwägung. Weiter bringt er vor, indem die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer zahlreiche angebliche strafrechtliche Vergehen anführe und geltend mache, er habe sich Erpressungen und Drohungen gegen seine Mutter zuschulden kommen lassen, habe sie die Unschuldsvermutung verletzt. Auch dieses Vorbringen dringt nicht durch. Bezüglich der Verfehlungen gegenüber seiner Mutter ergibt sich aus dem angefochtenen Urteil nicht, dass diese für den Schluss der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz verstossen und sei weder willens noch fähig, sich in die geltende Rechtsordnung einzufügen, relevant waren. Was die weiteren angeblichen zahlreichen strafrechtlichen Vergehen anbelangt, hat die Vorinstanz festgestellt, die öffentliche Schule sei wegen zahlreicher Vorkommnisse (sexuelle Übergriffe, Drohungen und Tätlichkeiten) nicht mehr bereit gewesen, ihn wieder aufzunehmen. Diese vorinstanzliche Feststellung stützt sich auf eine entsprechende Aktennotiz der Jugendanwaltschaft St. Gallen. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern sie unzutreffend sein sollte, sei es, dass er nicht von der öffentlichen Schule ausgeschlossen worden sei, sei es, dass dafür andere Gründe massgebend gewesen wären. Entgegen seiner Meinung genügt es nicht, sich auf die Unschuldsvermutung zu berufen und daraus zu folgern, mangels Verurteilung müsse davon ausgegangen werden, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Auf keinen Fall kann aufgrund eines derartigen pauschalen Vorbringens geschlossen werden, die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz sei offensichtlich unrichtig. Der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt ist demnach für das Bundesgericht verbindlich. 2.2 Der Beschwerdeführer rügt sodann, die Vorinstanz habe sein rechtliches Gehör verletzt, indem sie festgestellt habe, er übersehe Bussen der SBB, die er während des Massnahmevollzuges erwirkt habe und die zu bezahlen er sich weigere. Diese Rüge ist unbegründet. Die Feststellung der Vorinstanz stützt sich auf ein Sitzungsprotokoll des Massnahmenvollzuges von Uitikon vom 23. Juni 2009, welches vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers selber im Rahmen der Rekursergänzung am 4. September 2009 beim Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen eingereicht wurde. Es ist daher nicht nachvollziehbar, inwiefern das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers durch diese Feststellung verletzt worden wäre.