Citation: 2A.518/2003 10.02.2004 E. A

Der 1950 geborene X.________ wurde seit dem 21. Februar 1991 von den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) als Betriebsangestellter beschäftigt. Nachdem seine Stelle auf den 28. Mai 2000 aufgehoben worden war, trat er in ein Projekt der Bundesbahnen zur beruflichen Neuorientierung ein. Am 1. November 2000 teilten ihm die Bundesbahnen (Leitung Neuorientierung) mit, dass er den Prozess der Neuorientierung engagiert mitgestalten müsse, wenn er nicht mit der selbstverschuldeten Kündigung rechnen wolle. Am 15. August 2001 wurde X.________ von seinem Hausarzt bis auf weiteres als zur Hälfte (50 %) arbeitsunfähig beurteilt. Der in der Folge beigezogene ärztliche Dienst der Bundesbahnen stellte eine 100-prozentige Arbeitsunfähigkeit für schwere körperliche Arbeiten fest, erachtete im Übrigen aber einen ganztägigen Einsatz unter gewissen Bedingungen als möglich. Mit Schreiben vom 17. September 2001 ermahnten die Bundesbahnen (Leitung Neuorientierung) X.________ erneut, den vereinbarten Aktionsplan einzuhalten und den Neuorientierungsprozess aktiv mitzugestalten. Am 7. November 2001 wurde X.________ an der Hand operiert und danach von der behandelnden Spitalärztin bis zum 31. Dezember 2001 als gänzlich (100-prozentig) arbeitsunfähig geschrieben. Nach einem Gespräch zwischen X.________ und seinem Vorgesetzten am 20. November 2001 bejahte die Ärztin am 23. November 2001 auf Anfrage des Vorgesetzten hin die Möglichkeit für X.________, an Beratungsgesprächen und Kursen teilzunehmen. Am 28. November 2001 bestätigte der ärztliche Dienst der Bundesbahnen, dass X.________ bis zum 31. Dezember 2001 zu 100 % arbeitsunfähig sei, aber einmal wöchentlich mit der Leitung Neuorientierung ein Gespräch führen könne. Ebenfalls am 28. November 2001 fand ein nächstes Gespräch zwischen X.________ und seinem Vorgesetzten sowie einer weiteren Leiterin des Neuorientierungsprojekts statt. X.________ war dabei sehr aufgebracht und äusserte Beleidigungen und Drohungen. Am 30. November 2001 stellte der Vorgesetzte Strafantrag gegen X.________ wegen Drohung, zog diesen Antrag aber am 24. Januar 2002 wieder zurück. Bei einem weiteren Gespräch am 4. Dezember 2001, zu dem X.________ zusammen mit seinem Sohn erschien, wurde ihm erklärt, die Bundesbahnen beabsichtigten, das Arbeitsverhältnis mit ihm fristlos aufzulösen, weil er seinen Vorgesetzten und dessen Familie massiv mündlich bedroht habe; unter bestimmten Bedingungen seien die Bundesbahnen aber bereit, die ordentliche sechsmonatige Kündigungsfrist einzuhalten. X.________ war erneut sehr aufgewühlt und verliess die Besprechung vorzeitig. Offenbar nach einem Suizidversuch in der darauf folgenden Nacht wurde er in eine psychiatrische Klinik eingeliefert.