Citation: 7B.159/2005 15.11.2005 E. 2

Über die 50 Namenaktien wurde ein Aktienzertifikat ausgestellt, lautend auf S.________. Ein Aktienzertifikat gilt als Wertpapier (BGE 86 II 95 E. 3 S. 98). Entscheidend für die Einleitung und Durchführung des Widerspruchsverfahrens ist somit, in wessen Gewahrsam sich das Aktienzertifikat befunden hat bzw. für wen die Strafbehörde den Gewahrsam am Aktienzertifikat ausgeübt hat. Im Zeitpunkt der Pfändung durch das Betreibungsamt war die Ehefrau des Betreibungsschuldners Eigentümerin des Aktienzertifikats. Ihr Eigentum ergibt sich aus dem Aktienzertifikat selbst. Gemäss den Feststellungen der kantonalen Aufsichtsbehörde hatte die Ehefrau des Betreibungsschuldners das Aktienzertifikat vor der strafbehördlichen Beschlagnahme zudem in eigenem Gewahrsam. Die Strafbehörde hat den Gewahrsam somit für ST.________ ausgeübt, d.h. weder ausschliesslich für den Schuldner S.________ (Art. 107 SchKG) noch für den Drittansprecher D.________ (Art. 108 SchKG). In diesem - gesetzlich nicht besonders geregelten - Fall, wo eine vom Schuldner und vom Drittansprecher verschiedene Person den Gewahrsam hat bzw. für sie der Gewahrsam ausgeübt wird, ist die Rolle des Klägers gemäss Art. 108 SchKG dem Gläubiger oder dem Schuldner zuzuweisen. Denn das entscheidende Kriterium für die Zuweisung der Parteirollen im Widerspruchsverfahren liegt nicht darin, "ob der Drittansprecher den Gewahrsam habe, sondern darin, ob der Schuldner ihn habe oder nicht, in dem Sinne, dass, wenn er ihn nicht hat, stets dem betreibenden Gläubiger die Klagefrist anzusetzen ist" (BGE 24 I 340 E. 2 S. 347; seither, z.B. BGE 67 III 144 E. 1 S. 146/147; 68 III 160 Nr. 42; 72 III 20 S. 22 f.; Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, II, Basel 2000, N. 212 zu Art. 106 SchKG; A. Staehelin, Basler Kommentar, 1998, N. 8 a.E. zu Art. 107 SchKG). Allein gestützt auf das gepfändete Aktienzertifikat, das formell eine vom Schuldner und vom Drittansprecher verschiedene Person als Eigentümerin ausweist, hätte das Betreibungsamt davon ausgehen müssen, dass die Strafbehörde für diese Eigentümerin den Gewahrsam ausübt, dass insoweit kein ausschliesslicher Gewahrsam des Schuldners besteht und dass deshalb die Klagefrist nach Art. 108 SchKG und nicht nach Art. 107 SchKG anzusetzen gewesen wäre. Mehr oder anderes hat das Betreibungsamt in einem derartigen Fall nicht zu prüfen.