Citation: 1P.787/2005 06.06.2006 E. 1

Vor Obergericht hat der Beschwerdeführer diverse Verletzungen des kantonalen Strafprozessrechtes beanstandet. Im angefochtenen Entscheid wird zunächst die Frage aufgeworfen, ob die betreffenden Rügen "formell verwirkt" seien oder nicht. Die Frage wird nicht abschliessend beantwortet. Zusammenfassend stellt das Obergericht fest: "Inwiefern" die prozessualen Rügen "verwirkt sind, kann in letzter Konsequenz offen bleiben, da diese Rügen - wie anschliessend zu zeigen sein wird - jedenfalls unbegründet und demzufolge abzuweisen sind". 1.1 Vor Obergericht hatte der Beschwerdeführer zunächst vorgebracht, bei der Erteilung der Aufträge zur psychiatrischen Begutachtung der beiden Mitangeklagten Y.________ und Z.________ (und bei der anschliessenden beweisrechtlichen Verwertung der Gutachten) hätten die kantonalen Instanzen das kantonale Verfahrensrecht (namentlich Art. 129, Art. 131 und Art. 132 StrV/BE) unrichtig angewendet. Im angefochtenen Entscheid wird dazu Folgendes erwogen: 1.1.1 Prof. Dr. med. Volker Dittmann habe "den an ihn selber erteilten Auftrag zur Begutachtung der beiden Mitangeschuldigten Y.________ und Z.________ ohne förmliche Ermächtigung durch den Untersuchungsrichter - doch mit Wissen sämtlicher Beteiligter - an seine beiden Mitarbeiter Dr. Ermer (Y.________) und Dr. Graf (Z.________) übertragen". In einem ähnlich gelagerten Fall (Urteil 6P.40/2001 vom 14. September 2001) habe das Bundesgericht erwogen, dass mit einem Gutachterauftrag an den Leiter der forensischen Abteilung einer Universitätsklinik mit spezialisiertem Gutachterteam "diesem Leiter auch die Substitutionserlaubnis erteilt" werde. 1.1.2 Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung von "Art. 131 StrV/BE" beanstande, sei "zu entgegnen, dass es sich bei der dort geforderten Mitteilung um eine Form- und nicht um eine Gültigkeitsvorschrift" handle. Das Nichteinhalten dieser Bestimmung habe "einzig zur Folge, dass sich der Zeitpunkt, zu dem die Parteien in Bezug auf die Begutachtung ihre allgemeinen (Art. 244 StrV/BE) bzw. spezifischen (Art. 130 Abs. 2 StrV/BE) Parteirechte ausüben können, zeitlich nach hinten" verschiebe; "allerdings nicht weiter als bis die Partei weiss oder wissen kann, wer Sachverständiger ist und wie die Gutachtensfragen lauten". Spätestens dann seien "die Parteien gehalten zu tun, woran sie wegen der gerügten Unterlassung der Mitteilung im Sinne von Art. 131 Abs. 1 StrV/BE gehindert worden zu sein behaupten". Im vorliegenden Fall sei dieser Zeitpunkt "in der zweiten Hälfte des Monats April 2002 eingetreten, nämlich als den Parteien vom Untersuchungsrichter dessen Antwortschreiben vom 16. April 2002 an Prof. Dittmann (...) einschliesslich einer Kopie von Prof. Dittmanns Schreiben vom 11. April 2002 (...) zugestellt worden" sei. In diesem Schreiben habe "Prof. Dittmann die vorab mündlich getroffene Absprache der Einsetzung der Dres. Ermer und Graf zur Begutachtung von Y.________ resp. Z.________" bestätigt. Der Beschwerdeführer und die Mitangeklagten hätten "von diesem Umstand ohne nachträgliche Einwendungen gegen die Personen der Sachverständigen Dres. Ermer und Graf Kenntnis genommen". Es sei "offensichtlich, dass ein diesbezüglicher Einwand, der fast zwei Jahre nach der erfolgten Begutachtung, nämlich anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung, in dieser Form erstmals erhoben" worden sei, "nicht mehr gehört werden" könne. 1.1.3 "Zu beachten" sei auch, "dass durch die formlose Substitution im Zusammenhang mit der Gutachtenserteilung" der Beschwerdeführer "in seinen eigenen rechtlich geschützten Interessen gar nicht unmittelbar betroffen bzw. beschwert" sei, "so dass unter diesem Gesichtspunkt auf die vorerwähnte Rüge der Verteidigung gar nicht einzutreten wäre". 1.1.4 Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang vorbringe, "Prof. Dittmann hätte anlässlich der Erarbeitung seiner psychiatrischen Expertise (...) mitunter auch Kontakte mit den beiden Dres. Ermer und Graf gehabt" bzw. die drei Gutachter hätten "übers Kreuz Schlussfolgerungen" und Wertungen getroffen, die für den Beschwerdeführer nachteilig seien, werde "bei richtiger Sicht der Dinge gar keine Prozessrechtsverletzung geltend gemacht, sondern die Begutachtung" des Beschwerdeführers "durch Prof. Dittmann materiell kritisiert". Die Kritik erweise sich (wie im angefochtenen Entscheid noch dargelegt werde) als unbegründet. 1.1.5 In Erwägung II/C/4 des angefochtenen Entscheides fasst das Obergericht das Resultat dieser Erwägungen schliesslich wie folgt zusammen: "Somit sind die Rügen der Verteidigung betreffend Übertragung der Begutachtung an Dr. Ermer und Dr. Graf unbegründet, soweit überhaupt darauf einzutreten ist". 1.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, den schriftlichen Auftrag zur psychiatrischen Begutachtung der drei Angeklagten habe der Untersuchungsrichter am 2. April 2002 an Prof. Dittmann erteilt. Der Mitangeklagte Y.________ sei in der Folge durch Dr. med. Anneliese Ermer begutachtet worden, der Mitangeklagte Z.________ durch Dr. med. Marc Graf. Es handle sich dabei um zwei Fachärzte der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK), die ihre Gutachten "völlig unabhängig, selbstständig und in alleiniger Verantwortung" erstellt hätten. Prof. Dittmann habe "folgerichtig die beiden Gutachten auch selber nicht einmal unterzeichnet". Zwar sei "offenbar" mündlich vereinbart worden, dass die Exploranden "unter der Aufsicht" von Prof. Dittmann "je durch einen Oberarzt begutachtet würden". Die Einsetzung der beiden begutachtenden Ärzte durch Prof. Dittmann sei jedoch "eigenmächtig" erfolgt. Sie seien "vom Untersuchungsrichter weder persönlich noch förmlich als Sachverständige in diesem Verfahren eingesetzt worden". Dieses Vorgehen verstosse gegen verschiedene Vorschriften des bernischen Strafverfahrensrechtes. Insbesondere seien Dr. Ermer und Dr. Graf entgegen Art. 131 Abs. 1 Ziff. 2 StrV/BE nicht "auf die Wahrheitspflicht nach Art. 307 StGB aufmerksam" gemacht worden. Darin liege kein blosser Formmangel; vielmehr sei ein Gutachten, das ohne Hinweis auf die Straffolgen einer Falschexpertise erstellt wurde, "als solches nicht verwertbar". Dass die beiden - nach Ansicht des Beschwerdeführers unzureichenden bzw. formungültigen - Gutachten dennoch im Prozess zugelassen und beweisrechtlich gegen ihn verwendet worden seien, beruhe auf einer willkürlichen Anwendung des kantonalen Prozessrechts. 1.3 Wie sich aus den nachfolgenden materiellen Erwägungen ergibt, kann offen bleiben, ob die betreffenden Vorbringen unter den Gesichtspunkten der Beschwerdelegitimation (Art. 88 OG) und der Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges (Art. 86 Abs. 1 OG) überhaupt zulässig erscheinen. 1.4 Bedarf es zur Abklärung eines Sachverhalts besonderer Fachkenntnisse oder ist es gesetzlich vorgeschrieben (vgl. Art. 13 StGB), zieht das Gericht nach bernischem Strafverfahrensrecht eine sachverständige Person bei. Es können auch "mehrere Personen mit einer gemeinsamen Begutachtung beauftragt" werden (Art. 128 StrV/BE). Die verfahrensleitende Behörde ernennt die oder den zuständigen Sachverständigen und umschreibt den Auftrag sowie die zu beantwortenden Fragen. Wenn der Zweck der Untersuchung es erlaubt, ist den Parteien vorgängig Gelegenheit zu geben, sich zur Person und zu den Expertenfragen zu äussern und eigene Anträge zu stellen (Art. 129 StrV/BE). Die Ernennung ist der sachverständigen Person in der Regel schriftlich mitzuteilen. Sie hat den Auftrag und die zu beantwortenden Fragen zu enthalten, den Hinweis auf die Straffolgen eines falschen Gutachtens und auf die Geheimhaltungspflicht sowie die Frist zur Einreichung eines schriftlichen Gutachtens (Art. 131 Abs. 1 StrV/BE). Der sachverständigen Person sind die für die Ausarbeitung der Expertise benötigten Aktenstücke und Gegenstände zu übergeben (Art. 131 Abs. 2 StrV/BE). Die sachverständige Person ist für das Gutachten persönlich verantwortlich (Art. 132 Abs. 1 StrV/BE). Es ist in der Regel schriftlich zu erstatten (Art. 133 Abs. 1 StrV/BE). Das schriftliche Gutachten wird den Parteien unter Ansetzung einer Frist zum Stellen von Erläuterungs- und Ergänzungsfragen zugestellt (Art. 134 Abs. 1 StrV/BE; vgl. auch Thomas Maurer, Das bernische Strafverfahren, 2. Aufl., Bern 2003, S. 229 ff.). 1.5 Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür bei der Rechtsanwendung oder Beweiswürdigung setzt sodann voraus, dass nicht bloss die Begründung des angefochtenen Entscheides, sondern auch sein Ergebnis schlechterdings unhaltbar ist (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9, 49 E. 4 S. 58; 127 I 54 E. 2b S. 56, je mit Hinweisen). 1.6 Wie sich aus den Akten ergibt, wurden die drei Angeklagten separat (durch je drei Psychiatrieärzte der UPK) begutachtet. Die den Beschwerdeführer betreffende Expertise sowie die technische Koordination der Begutachtungen war Prof. Dittmann (als Leiter der Forensischen Abteilung der UPK) anvertraut. Die Expertisen wurde je durch die verantwortlichen Ärzte unterzeichnet. Mit Schreiben vom 2. April 2002 hatte der Untersuchungsrichter den Auftrag zur psychiatrischen Begutachtung des Beschwerdeführers an Prof. Dittmann erteilt. Gleichzeitig wurde in diesem Schreiben vermerkt, dass die beiden Mitangeklagten (unter der "Aufsicht" von Prof. Dittmann) "je durch einen Oberarzt" separat begutachtet werden sollten. Kurz darauf präzisierten Prof. Dittmann und der Untersuchungsrichter mündlich, dass die Expertisen für die beiden Mitangeklagten an zwei spezialisierte forensische Psychiatrieärzte der UPK delegiert würden, nämlich an die Stellvertreterin von Prof. Dittmann sowie an einen Oberarzt der Abteilung Forensische Psychiatrie. Diese Delegation wurde im anschliessenden prozessualen Schriftverkehr zwischen Prof. Dittmann und dem Untersuchungsrichter (vom 11. bzw. 16. April 2002) schriftlich bestätigt. Die Parteien erhielten Kopien des betreffenden Briefwechsels. 1.6.1 Der Beschwerdeführer macht neben der Wilkürrüge auch einen Anspruch auf eine "unabhängige und unparteiische" psychiatrische Begutachtung geltend. Dass die drei Angeklagten je durch drei unabhängige sachverständige Personen separat begutachtet wurden, trägt diesem Interesse der Angeklagten grundsätzlich Rechnung und ist sachlich vertretbar. Das kantonale Verfahrensrecht sieht denn auch vor, dass im Rahmen einer "gemeinsamen" (bzw. sachlich konnexen) Begutachtung "mehrere Personen" als Experten eingesetzt werden können (vgl. Art. 128 StrV/BE; Maurer, a.a.O., S. 231; zur zulässigen Aufteilung an verschiedene Sachverständige s. auch Robert Hauser / Erhard Schweri/Karl Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, § 64 Rz. 6; Marc Helfenstein, Der Sachverständigenbeweis im schweizerischen Strafprozess, Diss. ZH 1978, S. 74 f.). Zwar beanstandet der Beschwerdeführer, die beiden delegierten Gutachten hätten "unter der Aufsicht" von Prof. Dittmann erstellt und von diesem mitunterzeichnet werden müssen. Dem ist jedoch entgegen zu halten, dass nach bernischem Verfahrensrecht die sachverständigen Personen für ihre Gutachten "persönlich verantwortlich" sind (Art. 132 Abs. 1 StrV/BE; s. auch BGE 127 I 54 E. 2e S. 57 f.; Maurer, a.a.O., S. 232). Nach der früheren Begutachtungspraxis der UPK substituierte der Leiter der forensischen Abteilung jeweils Gutachteraufträge an spezialisierte Ärzte der UPK. Die Gutachten wurden damals unter der Aufsicht von Prof. Dittmann erstellt und von diesem mitunterzeichnet. In seinem Urteil 6P.40/2001 vom 14. September 2001 erachtete das Bundesgericht dieses Vorgehen grundsätzlich als verfassungskonform. Es präzisierte jedoch, dass Gerichtsexperten "zur persönlichen Erstellung und Erstattung des Gutachtens verpflichtet" seien. Dies sei auch zu beachten, "wenn dem Leiter eines Instituts der Auftrag erteilt wird". Im Übrigen wurde im genannten Urteil bestätigt, dass - erstens - der Gutachtensauftrag an den Leiter eines forensischen Forschungsinstitutes mit spezialisiertem Gutachterteam gehen könne und - zweitens - eine Delegation (bzw. eine Aufteilung des Auftrages) an die medizinischen Fachexperten dieses Teams im Einverständnis mit der auftragserteilenden Justizbehörde zulässig sei. 1.6.2 Dass Prof. Dittmann im hier zu beurteilenden Fall die Verteilung der separaten Gutachten auf drei sachverständige Personen lediglich koordinierte, die beiden Drittgutachten aber weder inhaltlich selbst ausarbeitete, noch mitunterschrieb, ist sachgerecht und widerspricht den Bestimmungen des kantonalen Verfahrensrechtes nicht (vgl. Art. 128 i.V.m. Art. 132 Abs. 1 StrV/BE). Der Beschwerdeführer räumt auch ein, dass zwischen Prof. Dittmann und dem auftraggebenden Untersuchungsrichter vereinbart worden sei, dass die Exploranden "je durch einen Oberarzt begutachtet würden". Von einer "eigenmächtigen" Beauftragung der fraglichen Ärzte (oder gar von einer unzulässigen internen Delegation an "Assistenten" oder medizinische Hilfspersonen) kann daher nicht gesprochen werden (vgl. dazu Helfenstein, a.a.O., S. 156 f.; Philipp Maier/Arnulf Möller, Das gerichtspsychiatrische Gutachten gemäss Art. 13 StGB, Zürich 1999, S. 109-113). Mit den beiden von Prof. Dittmann vorgeschlagenen Experten war die zuständige Justizbehörde einverstanden. Die Art und Weise, wie der beauftragte koordinierende Arzt seine Oberaufsicht als Institutsleiter wahrnahm, hatte dieser primär nach den Regeln der psychiatrisch-medizinischen Fachkunde zu bestimmen. 1.6.3 Spätestens nach Zustellung der Gutachten erhielt der Beschwerdeführer im Übrigen auch ausreichend Gelegenheit, allfällige Ablehnungsbegehren gegen die Experten zu stellen (vgl. Art. 134 Abs. 1 sowie Art. 30-31 i.V.m. Art. 130 Abs. 2 StrV/BE). Die Person seines psychiatrischen Gutachters war dem Beschwerdeführer seit Anfang April 2002 bekannt. Von der Delegation der beiden anderen (die Mitangeklagten betreffenden) Gutachten (und von der Person der Expertin bzw. des Experten) hatte er seit Mitte April 2002 Kenntnis. 1.7 Zu prüfen bleibt, ob die kantonalen Behörden Art. 131 Abs. 1 Ziff. 2 StrV/BE verfassungskonform angewendet haben, wonach die sachverständigen Personen bei ihrer Ernennung in der Regel schriftlich auf die Straffolgen eines falschen Gutachtens und auf die Geheimhaltungspflicht hinzuweisen sind. Diese prozessuale Vorschrift soll gewährleisten, dass die Sachverständigen sich des Gegenstandes und der Tragweite ihrer verantwortungsvollen forensischen Arbeit bewusst sind, die gesetzlichen Straffolgen eines allfälligen falschen Gutachtens kennen (vgl. Art. 307 StGB) und auch über das strafprozessuale Amtsgeheimnis im Bilde sind (Art. 69 StrV/BE, Art. 320 StGB; vgl. auch Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 64 Rz. 8; Helfenstein, a.a.O., S. 154 ff.; Maier/Möller, a.a.O., S. 125 f., 210 ff.; Maurer, a.a.O., S. 233). 1.7.1 Wie sich aus den Akten ergibt, enthielt der Gutachterauftrag vom 2. April 2002 an Prof. Dittmann einen ausdrücklichen Hinweis auf die "Sachverständigenpflichten" (gemäss Art. 128 ff. StrV/BE) und die "Straffolgen bei wissentlich falscher Begutachtung" (im Sinne von Art. 307 StGB). Die beiden die Mitangeklagten begutachtenden Ärzte haben je eine Kopie dieses schriftlichen Gutachterauftrages erhalten. In den beiden Gutachten wird denn auch ausdrücklich auf den "Auftrag vom 2. April 2002", die Gegenstände des Expertiseauftrages und die "zur Verfügung gestellten Akten in Kopien" hingewiesen. 1.7.2 Dieses Vorgehen ist sachlich vertretbar. In Fällen wie dem vorliegenden erscheint es grundsätzlich ausreichend, wenn der koordinierende Institutsleiter je eine Kopie des Auftragsschreibens mit der betreffenden gesetzlichen Belehrung an seine Gutachterkollegen weiterleitet. In anderer (als entsprechender schriftlicher) Form war Prof. Dittmann ja auch selbst nicht instruiert worden (vgl. Art. 131 Abs. 1 StrV/BE), und es ist nicht einzusehen, weshalb für die (nachbeauftragten) ausführenden Fachärzte strengere Vorschriften gelten sollten als für den direkt beauftragten federführenden Experten selbst. Wie sich aus den Akten ergibt, waren alle drei Gutachter über den Gegenstand der forensischen Expertiseaufträge und über ihre gesetzlichen Verpflichtungen ausreichend im Bilde. In den übrigen fachmedizinischen Einzelheiten war es Aufgabe des koordinierenden Institutsleiters, seine Kollegen über den forensischen Gutachterauftrag zu informieren. 1.8 Den kantonalen Instanzen ist in diesem Zusammenhang keine willkürliche Anwendung des kantonalen Verfahrensrechtes vorzuwerfen. Die fraglichen Gutachten wurden verfassungskonform angeordnet und erstellt; sie waren damit strafprozessual verwertbar.