Citation: 1A.199/2001 21.01.2002 E. A

Der deutsche Staatsangehörige R.________, der auf der Isle of Man (GB) wohnte, wurde aufgrund eines Fahndungsersuchens von Interpol Wiesbaden am 28. August 2001 am Flughafen Zürich-Kloten festgenommen und in vorläufige Auslieferungshaft versetzt. Nachdem sich R.________ gegen die vereinfachte Auslieferung ausgesprochen hatte, erliess das Bundesamt für Justiz am 31. August 2001 den Auslieferungshaftbefehl. Zwei von R.________ dagegen erhobene Beschwerden wies die Anklagekammer des Bundesgerichts am 28. September 2001 ab. Am 12. September 2001 ersuchte das Justizministerium Baden-Württemberg um Auslieferung von R.________ gestützt auf den Haftbefehl des Amtsgerichtes Mannheim vom 22. Dezember 2000. Darin wird R.________ Betrug im Zusammenwirken mit dem Augenarzt Dr. V.________ zur Last gelegt. Dr. V.________ habe bei R.________, der als Vertreter der von ihm wirtschaftlich beherrschten Firma X.________ Limited (Guernsey) aufgetreten sei, zwischen 1993 und 1998 Hilfsstoffe für Augenoperationen im Gesamtwert von rund 5 Millionen DM bezogen. Um eine dauerhafte Geschäftsbeziehung zu sichern, habe R.________ Dr. V.________ versprochen, ihm umfangreiche Rabatte in Form von Bargeldzahlungen zukommen zu lassen. R.________ habe Dr. V.________ zwischen Oktober 1995 und Mai 1997 Rabatte in einer Gesamthöhe von DM 895'300.-- gezahlt. Zahlreiche ebenfalls beschuldigte Augenärzte hätten bestätigt, von R.________ in gleicher Weise Bargeldrabatte erhalten zu haben. Bei der Abrechnung der Medikamente hätten sich R.________ und Dr. V.________ einer in der Praxis nicht unüblichen Abrechnungsmethode bedient: Die Abrechung der Sachkosten sei nicht zwischen dem Arzt und der Krankenkasse, sondern im Wege der Dirketabrechnung über die von W.________ betriebene Apotheke erfolgt (ohne dass W.________ indes Kenntnis von der Zahlung von Rabatten durch R.________ an Dr. V.________ gehabt habe). Die Bestellungen seien regelmässig von Dr. V.________ bei R.________ aufgegeben worden. Dieser habe die Hilfsstoffe an W.________ geliefert mit der dazugehörigen Rechnung, die keinen Hinweis auf den an Dr. V.________ gewährten Bargeldrabatt enthalten habe. W.________ habe die Medikamente an Dr. V.________ versandt und von diesem ein Rezept erhalten. Dieses Rezept habe W.________ mit der Rechnung bei der Krankenkasse eingereicht, die den Rechnungsbetrag an die Firma X.________ ausbezahlt habe. Ein Kostenerstattungsanspruch bestehe aber nur in Höhe der tatsächlichen Kosten des Arztes, also in Höhe des um den Rabatt reduzierten Rechnungsbetrages. Die direkte Abrechung zwischen Lieferant und Krankenkasse stelle eine Vereinfachung des Abrechnungswesens dar, die aber das Prinzip der Erstattung der tatsächlichen Kosten gegenüber dem Arzt unberührt lasse. Diese vom Lieferanten mit dem Arzt gewählte Abrechnungspraxis ändere nichts daran, dass ein Kostenerstattungsanspruch allein im Verhältnis zwischen Arzt und Kasse und zwar in Höhe der tatsächlichen Kosten bestehe. Im Rahmen der aus Vereinfachungsgründen gewählten Direktabrechnungspraxis trete der Lieferant als Vertreter des Arztes gegenüber den Kassen auf. Dies ändere jedoch nichts an der Fortgeltung der im Verhältnis zwischen Arzt und Krankenkasse bestehenden Verpflichtungen: Der Arzt sei zur Aufklärung über die mengenbezogenen Rabatte gegenüber den Kostenträgern verpflichtet und müsse diese an die Krankenkassen weitergeben. Durch die Einreichung der Rechnung habe R.________ den Krankenkassen vorgespiegelt, die von ihm abgerechneten Sachkosten (ohne Ausweis eines Rabattes) wären ebenso dem Arzt ohne Abzug in Rechnung gestellt worden. Er habe somit über die Höhe des abgetretenen Kostenerstattungsanspruches getäuscht. In Wirklichkeit seien die Kosten künstlich hochgetrieben worden, um eine grosszügige Rabattgewährung an Dr. V.________ zu ermöglichen.