Citation: 2C_415/2009 22.04.2010 E. 3

Nach Art. 13 Abs. 1 AR setzen sich die Abfallgebühren aus Grund- und Benützungsgebühren zusammen. Erstere werden pro Wohnung von deren Eigentümern erhoben. Gemäss Art. 13 Abs. 4 AR decken die Grundgebühren diejenigen Aufwendungen, die von allen Benutzern gleichermassen verursacht werden oder die im überwiegenden öffentlichen Interesse erfolgen. Die kantonalen Behörden gehen zu Recht davon aus, dass es sich bei der fraglichen Abgabe um eine sog. Bereitstellungsgebühr handelt, die insbesondere für die blosse Aufrechterhaltung der Infrastruktur (Organisation der Einsammlung und des Transports sowie der Verwertung der Abfälle) zu bezahlen ist. Da die Grundgebühr damit der Deckung der Fixkosten dient, die unabhängig von der Abfallmenge anfallen, widerspricht es dem Verursacherprinzip nicht, wenn sie pro Wohnung zu bezahlen ist. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es ebenfalls zulässig, Grundgebühren bei vermieteten Wohnungen nicht beim Mieter, sondern beim Liegenschaftseigentümer zu erheben, da er sie auf den Mieter überwälzen kann (Urteil 2A.403/1995 vom 28. Oktober 1996 E. 4b, in: URP 1997 S. 39; bestätigt im Urteil 2P.187/2006 vom 26. März 2007 E. 2.4). Die Grundgebühr wird nach Art. 13 Abs. 1 AR unabhängig von der zu entsorgenden Abfallmenge bzw. von der effektiven Benützung der kommunalen Abfallentsorgung geschuldet. Die Abgabe muss demnach auch für Wohnungen mit nur wenig oder überhaupt keinem Abfall bezahlt werden. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass als Verursacher der Fixkosten der Infrastruktur alle Bewohner bzw. Eigentümer von Liegenschaften erscheinen, welche die Abfallentsorgung jederzeit benutzen können, auch wenn sie diese im Moment nicht gebrauchen (vgl. die erwähnten Urteile 2A.403/1995 E. 4b und 2P.187/2006 E. 2.4 sowie Urteil 2P.266/2003 vom 5. März 2004 E. 3.2, in: URP 2004 S. 197; Veronika Huber-Wälchli, Finanzierung und Entsorgung von Siedlungsabfällen durch kostendeckende und verursachergerechte Gebühren, URP 1999 S. 55; vgl. auch Ursula Brunner, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. Aufl., 8. Lieferung, 2001, N. 78 und 80 zu Art. 32a). Es ist deshalb keineswegs willkürlich und auch nicht im Widerspruch zum Verursacherprinzip, die Abfallgrundgebühr für vorübergehend leer stehende Wohnungen zu erheben, wenn jederzeit mit deren erneuten Benützung zu rechnen ist. Als Benützer erscheinen diesfalls die Liegenschaftseigentümer, welche die Wohnung kurzfristig wieder einer Nutzung zuführen können und damit Kosten für die Bereitstellung der Infrastruktur mitverursachen. Anders kann es sich demgegenüber bei Wohnungen verhalten, bei denen z.B. wegen eines bevorstehenden Abbruchs eine Weiterbenützung von vornherein nicht mehr in Betracht kommt oder bei denen aus anderen Gründen davon auszugehen ist, dass sie für längere Zeit leer stehen. Scheidet eine weitere Benützung der Infrastruktur zumindest in absehbarer Zeit aus, entfällt auch regelmässig die Pflicht zur Entrichtung der Grundgebühr nach Art. 13 AR. Es wäre zwar möglich, das Abfallreglement in diesem Sinn zu präzisieren. Erforderlich ist das aber nicht, da sich der Wegfall der Abgabepflicht insoweit zwanglos auch durch Auslegung der genannten Norm ergibt. Die vom Beschwerdeführer verlangte Einschränkung der Abgabepflicht auf besetzte Wohnungen geht über die erwähnten besonderen Fälle hinaus und erfasst namentlich auch die bloss vorübergehend leer stehenden Objekte. Für Letztere darf indessen - wie dargelegt - eine Grundgebühr erhoben werden. Die angefochtene Regelung verstösst demnach weder gegen das Verursacherprinzip noch gegen die übrigen sinngemäss gerügten verfassungsmässigen Rechte.