Citation: 5A_65/2009 25.02.2009 E. 4

4.1 Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege wird in erster Linie durch das kantonale Prozessrecht geregelt. Unabhängig davon besteht ein solcher Anspruch auf Grund von Art. 29 Abs. 3 BV. Die Auslegung und Anwendung der kantonalen Gesetzesbestimmungen über den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege prüft das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbotes (BGE 120 Ia 179 E. 3 S. 180 mit Hinweisen). Gleiches gilt für den Umfang der Untersuchungsmaxime, die sich ebenfalls nach kantonalem Recht bestimmt; Art. 29 Abs. 3 BV schreibt die Untersuchungsmaxime für das kantonale Verfahren nicht vor (Pra 2004 Nr. 110 S. 613). Soweit der Beschwerdeführer in der (angeblichen) Verletzung der Untersuchungsmaxime eine Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts erblickt, erweist sich eine solche Rüge von vornherein als unbegründet. 4.2 Sodann rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz sei zu Unrecht vom Steuerwert der Lebensversicherung ausgegangen; der tatsächliche Wert, nämlich der Rückkaufswert, liege unter der Grenze des für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege relevanten Vermögens. Indessen legt der Beschwerdeführer nicht dar, welche Norm dadurch krass verletzt worden sein soll und kommt insofern seiner Begründungspflicht nicht nach; auf diese Rüge ist deshalb nicht einzutreten. 4.3 Auf der Basis von § 129 Abs. 1 ZPO/AG gilt für die Abklärung der Bedürftigkeit eines Gesuchstellers insofern der Untersuchungsgrundsatz, als Neuerungen während des Prüfungs- und gegebenenfalls auch noch im Rechtsmittelverfahren unbeschränkt zulässig sind (Alfred Bühler, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., N 1 zu § 129, mit Hinweisen). Der Untersuchungsgrundsatz entbindet jedoch einen Gesuchsteller nicht von einer umfassenden Mitwirkungspflicht. Die mit dem Gesuch befasste Behörde ist nicht verpflichtet, den Sachverhalt nach jeder Richtung hin abzuklären (Beat Ries, Die unentgeltliche Rechtspflege nach der aargauischen Zivilprozessordnung vom 18. Dezember 1984, S. 125). Die Untersuchungsmaxime (vgl. dazu BGE 96 V 95 f.) bedeutet nicht, dass sie unbesehen alles, was behauptet wird, von Amtes wegen prüfen müsste (BGE 100 V 61). Die Behörde hat nur dort den Sachverhalt abzuklären (bzw. besser abzuklären), wo noch Unsicherheiten und Unklarheiten bestehen, sei es, dass sie von einer Partei auf solche - wirkliche oder vermeintliche - Fehler hingewiesen wird, sei es, dass sie sie selbst feststellt. Dasselbe gilt, wenn die Behörde aufgrund erkennbar mangelhafter Angaben an der Richtigkeit derselben zu Zweifeln Anlass hat oder haben müsste (Urteil 2A.428/1995 vom 20. Mai 1996, E. 4.c/aa). Der Beschwerdeführer macht indessen nicht geltend, für die Vorinstanz sei aufgrund der ihr vorliegenden Auskünfte eine (vorbestehende) Verpfändung der fraglichen Lebensversicherung erkennbar gewesen. Ebenso wenig liefert er stichhaltige Gründe, welche die Vorinstanz dazu hätten veranlassen müssen, den Sachverhalt weitergehend abzuklären. Im konkreten Fall stehen die unterlassenen Abklärungen hinsichtlich der Verfüg- bzw. Liquidierbarkeit der Lebensversicherung nicht im Widerspruch zur Untersuchungsmaxime. Mithin erweist sich die von der Vorinstanz getätigte Feststellung, wonach der Beschwerdeführer mit der Lebensversicherung über einen verwertbaren Vermögenswert verfüge, der es ihm gestatte, seine Anwaltskosten selber zu tragen, nicht als willkürlich.