Citation: 6B_333/2007 07.02.2008 E. 2.1

2.1.1 Der Anklagegrundsatz verteilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Aufgaben zwischen den Untersuchungs- bzw. Anklagebehörden einerseits und den Gerichten andererseits (BGE 126 I 19 E. 2a S. 21 mit Hinweisen). Der Anklageschrift kommt eine doppelte Bedeutung zu. Zum einen dient sie der Bestimmung des Prozessgegenstandes (Umgrenzungsfunktion), zum anderen vermittelt sie dem Angeklagten die für die Durchführung des Verfahrens und die Verteidigung notwendigen Informationen (Informationsfunktion), wobei die beiden Funktionen von gleichwertiger Bedeutung sind (BGE 120 IV 348 E. 2c). 2.1.2 Der Anklagegrundsatz wird zur Hauptsache konkretisiert durch die formellen Anforderungen, welche das kantonale Verfahrensrecht an die Anklageschrift stellt. Nach § 162 StPO/ZH bezeichnet die Anklageschrift kurz, aber genau: die persönlichen Verhältnisse des Angeklagten (Ziff. 1), die ihm zur Last gelegten Handlungen oder Unterlassungen unter Angabe aller Umstände, welche zum gesetzlichen Tatbestand gehören, sowie unter möglichst genauer Angabe von Ort und Zeit und anderen Einzelheiten, so dass der Angeklagte daraus ersehen kann, was Gegenstand der Anklage bildet (Ziff. 2). 2.1.3 Seine verfassungsrechtliche Grundlage findet der Anklagegrundsatz in Art. 32 Abs. 2 BV. Danach hat jede Person Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen. Ferner räumt auch Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK einen Anspruch darauf ein, in allen Einzelheiten über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigungen in Kenntnis gesetzt zu werden. Dadurch soll der Angeklagte vor Überraschung und Überrumpelung geschützt und ihm eine effektive Verteidigung ermöglicht werden (BGE 126 I 19 E. 2a; 120 IV 348 E. 3g). 2.1.4 Die Beurteilung der Verfassungskonformität von Anklageschriften hat vor dem Hintergrund der mit dem Anklagegrundsatz verfolgten Ziele zu erfolgen. Durch klare Umgrenzung des Prozessgegenstands und Vermittlung der für die Verteidigung notwendigen Informationen soll den Betroffenen ein faires Verfahren garantiert werden (vgl. BGE 126 I 19 E. 2a; BGE 120 IV 348 E. 2c; vgl. auch Entscheid des EGMR i.S. Dallos g. Ungarn vom 1. März 2001, § 47). Entscheidend ist, dass der Angeklagte genau weiss, was ihm konkret vorgeworfen wird (Entscheid 1P.427/2001 vom 16. November 2001 Erw. 5). Kleinere Ungenauigkeiten in den Orts- und Zeitangaben führen nicht zur Unbeachtlichkeit der Anklage (vgl. Niklaus Schmid, Strafprozessordnung, 4. Auflage, N 814). Allgemein gilt, je gravierender die Vorwürfe, desto höher die Anforderungen an das Akkusationsprinzip (vgl. Georges Greiner, Akkusationsprinzip und Wirtschaftsstrafsachen, ZStrR 2005 S. 103). 2.1.5 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vermag eine dreimonatige Eingrenzung des Tatzeitraums den Erfordernissen des Anklageprinzips grundsätzlich zu genügen, sofern der genaue Zeitpunkt wegen der mehrere Jahre zurückliegenden Tat nicht mehr eruierbar ist (vgl. Entscheid 1P.427/2001 vom 16. November 2001 Erw. 5). Der Hinweis auf die aus der mangelnden Eingrenzung resultierende Unmöglichkeit, ein hieb- und stichfestes Alibi vorzubringen, wurde in jenem Fall verworfen, da kein Alibi vorgebracht worden war. In dem vom Beschwerdeführer angerufenen Entscheid des Zürcher Kassationsgerichts vom 6. Dezember 2004 wurde ein gemäss Anklage möglicher Tatzeitraum von einem Jahr als ungenügende zeitliche Eingrenzung eingestuft (ZR 104 Nr. 31 S. 129 ff.). In casu ging es indes um sexuelle Übergriffe auf ein Kind. Das Kassationsgericht erwog, dass bei urteilsfähigen Erwachsenen (noch) höhere Anforderungen an die Eingrenzung des Tatzeitpunkts gestellt werden dürfen (Erw. 3.2.2 c/bb). Im Einzelfall sei zwischen den berechtigten Anliegen des Opfers und dem Recht des Angeschuldigten auf effektive Verteidigung abzuwägen. Aufgrund dieser Abwägung sei zu entscheiden, ob eine Verletzung des Anklageprinzips vorliege oder nicht (Erw. 3.2.2 c/cc).