Citation: 5P.371/2003 17.11.2003 E. 2

Das Bundesrecht regelt in den Art. 397a ff. ZGB die materiellen Voraussetzungen der fürsorgerischen Freiheitsentziehung abschliessend, während es für das Verfahren lediglich die zur Verwirklichung der materiellen Bestimmungen unentbehrlichen Vorschriften aufstellt, und zwar in Art. 397e ZGB für das ganze Verfahren und in Art. 397f ZGB für die gerichtliche Beurteilung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung. Namentlich im Bereich des Verfahrens sind kantonale Ausführungsbestimmungen notwendig, und es bleibt Raum für ergänzendes kantonales Recht. Dazu gehört die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen im Verfahren der gerichtlichen Beurteilung (vgl. BGE 122 I 18 E. 2b/aa S. 21/22 und E. 2e S. 34 f.). Das kantonale Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fürsorgerische Freiheitsentziehung) vom 28. Januar 1982 (BGS 213.11, EGzZGB) verweist für das Verfahren auf die Bestimmungen des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz) vom 1. April 1976 (BGS 162.1, VRG) und erklärt das Verwaltungsgericht für zuständig, als einzige kantonale Instanz eine Beschwerde gegen eine fürsorgerische Freiheitsentziehung oder die Abweisung eines Entlassungsgesuchs zu beurteilen (§ 13 und § 14 EGzZGB; § 79a VRG). In diesen Beschwerdefällen darf ein Kostenvorschuss nicht verlangt werden und wird auf die Erhebung von Verfahrenskosten ganz oder teilweise verzichtet, wenn die Beschwerde nicht mutwillig erfolgte (§ 79g VRG). Im Übrigen sind die Vorschriften über die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sinngemäss anzuwenden (§ 79h VRG). Gemäss § 28 Abs. 2 VRG ist der ganz oder teilweise obsiegenden Partei eine Parteientschädigung nach Massgabe ihres Obsiegens zuzusprechen (Abs. 2), und zwar zu Lasten der unterliegenden Partei, wenn Parteien mit gegensätzlichen Interessen beteiligt sind (Ziff. 1), bzw. zu Lasten des Gemeinwesens, wenn dessen Behörde als Vorinstanz einen Verfahrensfehler oder eine offenbare Rechtsverletzung begangen hat (Ziff. 2). In Anwendung von § 28 Abs. 2 VRG hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, die Klinikleitung habe obrigkeitlich gehandelt, indem sie die Entlassung der Beschwerdeführerin abgelehnt habe. Sie sei damit eine Behörde des Gemeinwesens und habe weder Verfahrensfehler noch offenbare Rechtsverletzungen begangen (E. 5 S. 10). Die Begründung - in Verbindung mit den Urteilserwägungen in der Sache - genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen (Art. 29 Abs. 2 BV; BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236). Der Begründung lässt sich entnehmen, wie das Verwaltungsgericht § 28 Abs. 2 VRG ausgelegt hat (Anwendung von Ziff. 2 statt Ziff. 1), und die Erwägungen zur Sache (E. 2-4 S. 3 ff.) machen deutlich, weshalb das Verwaltungsgericht keine Verfahrens-fehler gesehen und zumindest eine offenbare Rechtsverletzung verneint hat. Die Rüge der Verweigerung des rechtlichen Gehörs (S. 8 Ziff. III der Beschwerdeschrift) ist daher unbegründet. Eine andere Frage ist, ob das Urteil der Willkürprüfung standhält (E. 3 und 4) und wie es sich in diesem Zusammenhang mit der Verfassungsmässigkeit der kantonalen Regelung verhält (E. 4.1 hiernach).