Citation: 4A_298/2007 08.10.2007 E. 5

Der Wohnsitz der Beschwerdeführerin ist einerseits massgebend für die Vollstreckungszuständigkeit (Art. 32 Abs. 2 LugÜ) und anderseits für die Rechtsmittelfrist (Art. 36 Abs. 2 LugÜ). Die Beschwerdeführerin rügt im Zusammenhang mit der vorinstanzlichen Feststellung des Wohnsitzes der Beschwerdeführerin eine Verletzung des Lugano-Übereinkommens, des Anspruchs auf rechtliches Gehör und von Vorschriften der Luzerner Zivilprozessordnung, namentlich von § 80 Abs. 2 sowie 139 ff. ZPO-LU. Sie kritisiert das Vorgehen der Vorinstanz bei der Beweiserhebung und macht eine willkürliche Beweiswürdigung geltend. 5.1 Nach den bundesgerichtlichen Erwägungen hatte die Vorinstanz abzuklären, wo sich im massgeblichen Zeitpunkt (Ende August/anfangs September 2006) der tatsächliche Lebensmittelpunkt der Beschwerdeführerin befunden hatte. Dabei habe es die im Verfahren bereits vorgebrachten Behauptungen und die ins Recht gelegten Unterlagen der Beschwerdeführerin zu berücksichtigen und - soweit damit kein Nachweis über den Lebensmittelpunkt zu erbringen sei - nach Massgabe der anwendbaren Verfahrensvorschriften allenfalls weitere Beweise zu erheben (BGE 133 III 252 E. 4 S. 255). Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, die Vorinstanz sei der bundesgerichtlichen Anweisung nicht bzw. nur ungenügend nachgekommen. Sie habe die Beschwerdeführerin zwar aufgefordert, innert bestimmter Frist über den Wohnort London "weiter Beweis zu führen". Dieses wenig konkrete Schreiben könne aber nicht als Beweisauflagebeschluss qualifiziert werden, zumal entgegen § 80 Abs. 2 ZPO-LU die Säumnisfolgen nicht angegeben worden seien. Die Vorinstanz schrieb am 27. April 2007 im Rahmen der Neubeurteilung nach dem bundesgerichtlichen Entscheid an die Beschwerdeführerin, dass sie zu ihrer Behauptung, seit Mitte April 2006 in London zu wohnen, nebst den bereits eingereichten Unterlagen, weiter Beweis führen könne. Insbesondere ersuchte sie sie um Einreichung gewisser konkret genannter Unterlagen (Steuererklärung und Veranlagung, Abmeldung von der schweizerischen Krankenversicherung und diesbezügliche Neuanmeldung in London, Kaufvertrag hinsichtlich eines Objekts, das die Beschwerdeführerin im Herbst 2006 zusammen mit ihrem Ehemann an der N.________ in M.________ erworben habe). Damit hat die Vorinstanz das Beweisverfahren über die abzuklärende Wohnsitzfrage entsprechend der bundesgerichtlichen Anweisung geführt und es ist weder ersichtlich noch dargetan, welche einschlägige Vorschrift der Luzerner ZPO willkürlich angewendet worden sein soll. Namentlich ist auch nicht ersichtlich, dass eine allenfalls darin bestehende Verletzung von § 80 Abs. 2 ZPO entscheidrelevant wäre, dass die Vorinstanz auf den Rekurs nicht eintrat, ohne dies der Beschwerdeführerin für den Fall anzudrohen, dass diese innert Frist die angeforderten Beweismittel nicht oder unvollständig einreiche. Die angerufene Bestimmung verlangt, dass der Richter bei von ihm festgelegten Fristen die Säumnisfolgen in der Fristansetzung festhält. Eine Nichtbeachtung dieser Vorschrift wäre vorliegend von vornherein unerheblich, da die Vorinstanz gar nicht wegen einer Säumnis der Beschwerdeführerin mit der Beweisführung auf ihr Rechtsmittel nicht eintrat. Ihr Nichteintretensentscheid erging vielmehr als Folge des Ergebnisses ihrer Beweiswürdigung und der hierauf vorgenommenen Rechtsanwendung. 5.2 Ebenso wenig war die Vorinstanz verpflichtet - weder im Schreiben vom 27. April 2007 noch im Nachgang zur Eingabe der Beschwerdeführerin vom 29. Mai 2007 - diese konkret aufzufordern, Belege, wie Verträge, Rechnungen über Strom, Wasser und Telefon für den behaupteten Wohnsitz in London einzureichen. Es genügte, dass sie sie aufforderte, diesbezüglich weiter Beweis zu führen. Dass die genannten Belege oder etwa auch Einkaufsquittungen oder Restaurantrechnungen etc. eine Möglichkeit wären, zu diesem Beweis beizutragen, konnte die Beschwerdeführerin überdies bereits dem obergerichtlichen Entscheid vom 1. Dezember 2006 E. 3.1.2 entnehmen. Darin, dass die Vorinstanz von der Beschwerdeführerin nicht (nochmals) konkrete Belege anforderte, sondern nach dem Schreiben vom 27. April 2007 und den daraufhin von der Beschwerdeführerin eingereichten Unterlagen zur Beweiswürdigung schritt, liegt weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs noch von Art. 8 ZGB. Die entsprechenden Rügen der Beschwerdeführerin sind unbegründet. 5.3 Die Vorinstanz kam im Rahmen der Beweiswürdigung gestützt auf mehrere, aktenmässige Indizien zum Schluss, dass sich der tatsächliche Lebensmittelpunkt der Beschwerdeführerin zum massgeblichen Zeitpunkt in M.________ befunden habe. Die Beschwerdeführerin kritisiert die vorinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich, begründet diesen Vorwurf aber nicht rechtsgenüglich (siehe Erwägung 3.2). Sie legt lediglich dar, wie die betreffenden Unterlagen ihrer Ansicht nach zu würdigen seien, zeigt aber nicht auf, inwiefern die von der Vorinstanz vorgenommene Würdigung geradezu willkürlich sein soll. Auf ihre Ausführungen kann deshalb nicht eingetreten werden. 5.4 Die Vorinstanz hat Art. 36 Abs. 2 LugÜ gestützt auf ihren Schluss, die Beschwerdeführerin habe zum massgeblichen Zeitpunkt den tatsächlichen Lebensmittelpunkt in M.________ gehabt, korrekt angewendet und ist demnach zu Recht auf den Rekurs nicht eingetreten.