Citation: 5P.8/2003 09.04.2003 E. 5

Zu prüfen bleibt, ob die Obergerichtskommission im angefochtenen Entscheid ohne Willkür annehmen durfte, der Beschwerdeführer sei mit dem, was er im Verfahren uR 02/015 an Auskünften erteilt und Unterlagen eingereicht hatte, seiner Mitwirkungspflicht nicht in gehöriger Weise nachgekommen. Diesbezüglich hat die Obergerichtskommission ausgeführt, unklar sei nicht nur, wo der Beschwerdeführer seine Wohnadresse habe und über welche Einkünfte er verfüge. Aktenkundig sei auch nicht, was aus den beiden Physiotherapie-Praxen des Beschwerdeführers nach deren Aufgabe geworden sei. Insbesondere sei nicht bekannt, was der Beschwerdeführer an Betriebsinventar und Sonstigem sowie zu welchem Preis habe verkaufen können. Mit Schreiben vom 28. März 2002 hatte der Präsident der Obergerichtskommission den Beschwerdeführer ersucht, die im amtlichen Formular erwähnten Unterlagen einzureichen, wobei er ausdrücklich "Ausweise über Einkünfte und Vermögen, Mietvertrag, Krankenkassenbelege, Belege für Hausrat- und Haftpflichtversicherung, allfällige Prämienverbilligung etc." erwähnt und darauf hingewiesen hatte, dass Selbstständigerwerbende überdies die Jahresrechnung der vergangenen Jahre einzureichen hätten. Diese Aufforderung wurde durch diejenige, welche der Präsident der Obergerichtskommission in seinem Schreiben vom 15. April 2002 an den Beschwerdeführer richtete, nicht ersetzt, sondern verdeutlicht und ergänzt. Insbesondere die Pflicht zur Einreichung von Ausweisen über das Vermögen und zur Einreichung des Mietvertrages blieb klarerweise aufrecht. In keinem Verfahren hat der Beschwerdeführer einen Ausweis über sein Vermögen eingereicht, das er in seiner Eingabe vom 24. April 2002 noch mit Fr. 12'000.-- bezifferte. Ebenso wenig hat der Beschwerdeführer dargelegt, wo und zu welchen Bedingungen er wohnt. Sache des Beschwerdeführers wäre es gewesen, seine Wohnadresse und die Bedingungen, zu denen er dort wohnt, bekannt zu geben. Ferner wäre er verpflichtet gewesen, die Auszahlung aus seiner zweiten Säule nachzuweisen, um nachvollziehbar darzustellen, woraus er seinen Lebensunterhalt bestritt. Wer um unentgeltliche Rechtspflege ersucht, hat nicht nur vollständig, sondern auch nachprüfbar seine gesamten finanziellen Verhältnisse offenzulegen. Die vom Gesuchsteller einzureichenden Belege haben über sämtliche finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers sowie über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse Aufschluss zu geben (BGE 125 IV 161 E. 4a S. 165). Der Gesuchsteller kann nicht damit rechnen, von der zuständigen Behörde mehrmals entsprechend aufgefordert und ermahnt zu werden. Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer elementarste Auskünfte nicht erteilt, indem er weder seine Wohnadresse unter Beilage der entsprechenden Unterlagen mitgeteilt noch die Auszahlung aus seiner II. Säule belegt hat. Die Annahme der Obergerichtskommission, der Beschwerdeführer habe seine Mitwirkungspflicht verletzt, erweist sich daher nicht als willkürlich.