Citation: BGE 133 III 273 E. 3.2.4

Zum gleichen Ergebnis führt schliesslich auch eine Ermittlung der Bedeutung von Art. 12 Abs. 1bis aURG unter Berücksichtigung der Gesetzessystematik (systematische Auslegung). Gemäss Art. 12 Abs. 1 URG darf ein Werkexemplar, das ein Urheber oder eine Urheberin veräussert hat oder dessen Veräusserung zugestimmt worden ist, weiterveräussert oder sonst wie verbreitet werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes gilt im Urheberrecht grundsätzlich uneingeschränkt die internationale Erschöpfung (BGE 124 III 321 ff.). Freilich wurde der Grundsatz der internationalen Erschöpfung aus kulturpolitischen Überlegungen im Interesse der Ermöglichung der Kaskadenauswertung von Kinofilmen BGE 133 III 273 S. 281 seinerzeit durch den Erlass von Art. 12 Abs. 1bis aURG durchbrochen (Verbot von Parallelimporten durch die Einführung der nationalen Erschöpfung) und später durch die heute geltende Fassung von Art. 12 Abs. 1bis nURG in zeitlicher Hinsicht eingeschränkt (Zulässigkeit von Parallelimporten erst nach der Kinoauswertung des betreffenden Films in der Schweiz). In Bezug auf den Vertrieb von Video- und Computerspielen sind jedoch keine kulturpolitischen Gründe ersichtlich, die eine Sonderregelung rechtfertigen würden (vgl. oben zitiertes Votum von Ständerat Schiesser, in: AB 2003 S 337). Auch bei einer systematischen Auslegung zeigt sich somit, dass für Computer- und Videospiele der Grundsatz der internationalen Erschöpfung gemäss Art. 12 Abs. 1 URG massgebend war.