Citation: 4A_404/2013 E. 4.3.1

4.3.1. Die Ausgleichskasse hatte im Jahr 1996 Rückgriffsansprüche angemeldet. Mit ihrem Schreiben vom 15. März 1999, auf das im Begleitschreiben der Versicherung vom 5. August 1999 Bezug genommen wird, stellte sie der Versicherung offenbar eine Rechnung für ihre Leistungen in der Zeitperiode vom 1. Juni 1996 bis zum 28. Februar 1999. Im Zeitpunkt der Bezahlung dieser Rechnung, am 5. August 1999, stand nach den vorinstanzlichen Feststellungen der Umfang des gesamten Schadens bzw. des Regressanspruchs noch nicht fest. Wird bei dieser Sachlage von einer Partei wie der Beschwerdegegnerin 1, der Eidgenössischen Invalidenversicherung, im Zusammenhang mit einem Personenschadenfall eine Rechnung für eine Regressforderung gestellt, die eine bestimmte Zeitperiode betrifft, ist es offenkundig und muss der Versicherer davon ausgehen, dass die Regelung der Regressforderung damit noch nicht abschliessend erledigt ist und unter gleichen Voraussetzungen, d.h. für gleichartige Ansprüche für andere Zeitperioden, noch Ansprüche bestehen (vgl. dagegen der von der Beschwerdeführerin angerufene BGE 33 II 223 E. 2 S. 226, bei dem es nicht um gleichartige Ansprüche ging; STEPHEN V. Berti, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2002, N. 26 zu Art. 135 OR). Die Versicherung bezahlte den in Rechnung gestellten Betrag von Fr. 76'292.-- in dieser Situation und erklärte im Begleitschreiben bloss, die Zahlung erfolge (gemäss gestellter Rechnung) für die Leistungen vom 1. Juni 1996 bis zum 28. Februar 1999, ohne dabei aber ihre grundsätzliche Leistungspflicht und die Pflicht zur Erbringung von weiteren Zahlungen (für andere Zeitperioden) zu bestreiten oder einen entsprechenden Vorbehalt anzubringen. Dieses Verhalten kann nach Treu und Glauben nicht anders, denn als grundsätzliche Anerkennung ihrer Schuldpflicht verstanden werden. Es verhält sich dabei gleich wie bei der vorbehaltlosen Leistung einer Akontozahlung (vgl. Erwägung 4.1 vorne). Es trifft demnach nicht zu, dass die Versicherung die obere Grenze ihres Anerkennungswillens setzte, indem sie im Schreiben vom 5. August 1999 ohne weiteren Vorbehalt den Betrag und die Zeitperiode nannte, für welche die Zahlung desselben erfolgte. Die Nennung des der Rechnungsstellung entsprechenden Betrages im Begleitschreiben der Zahlung, ohne dass gleichzeitig weitere Zahlungen ausgeschlossen werden, hat nicht die gleiche Wirkung wie die Nennung eines Betrages in einer besonderen Anerkennungserklärung (vgl. dazu BERTI, a.a.O., N. 17 ff.). Der vorliegende Fall, in dem die Versicherung bei grundsätzlich angemeldetem Regressanspruch die Rechnung der Beschwerdegegnerin 1 für eine bestimmte Zeitperiode vollumfänglich bezahlte, kann sodann nicht mit Konstellationen gleichgesetzt werden, in denen der Schuldner von einem in Rechnung gestellten Gesamtbetrag nur einen Teilbetrag bezahlt, den er allein anerkennt (vgl. dazu Frédéric Krauskopf, Die Schuldanerkennung im Schweizerischen Obligationenrecht, 2003, Rz. 294). Die Beschwerdeführerin macht in diesem Zusammenhang geltend, die Gesamtforderung sei stets bestritten gewesen. Soweit sie damit geltend machen will, am 5. August 1999 sei ausser dem quantitativ des Schadens die Schadenersatzpflicht überhaupt bestritten gewesen, weicht sie von dem im angefochtenen Urteil festgestellten Sachverhalt ab, stellte die Vorinstanz doch einzig fest, dass am 5. August 1999 der Umfang des gesamten Schadens bzw. des Regressanspruchs noch nicht feststand. Da die Beschwerdeführerin dazu keine Sachverhaltsrüge erhebt, die dem Bundesgericht gegebenenfalls eine Ergänzung des Sachverhalts erlauben könnte (Erwägung 2 vorne), kann sie insoweit nicht gehört werden. Das gleiche gilt, soweit die Beschwerdeführerin sich auf ein im angefochtenen Urteil nicht erwähntes Schreiben vom 1. Dezember 2000 beruft, in dem die Versicherung explizit festgehalten habe, sie lehne weitere Regresszahlungen vollumfänglich ab. Ohnehin hat die nach dem Ausgeführten durch die Zahlung der Versicherung vom 5. August 1999 erfolgte Unterbrechung der Verjährung die Wirkung, dass die Verjährungsfrist ab diesem Zeitpunkt neu zu laufen beginnt (Art. 137 Abs. 1 OR; vgl. dazu BERTI, a.a.O., N. 4 zu Art. 137 OR). Eine nachträgliche Erklärung vermöchte daran nichts zu ändern.