Citation: 2C_181/2023 E. 2.3

2.3. Die Vorinstanz hat zunächst das Verfahren, das bei der Schliessung oder Verlegung einer Poststelle einzuhalten ist (Art. 14 Abs. 6 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [PG; SR 783.0] i.V.m. Art. 34 der Postverordnung vom 29. August 2012 [VPG; SR 783.01]), sowie die Kompetenzen und Aufgaben der PostCom (Art. 20 ff. PG) dargelegt. Gestützt auf diese Rechtslage ist sie zum Schluss gelangt, dass der PostCom keine Kompetenz für den Erlass einer anfechtbaren Verfügung hinsichtlich des Dialogverfahrens zustehe. Daher habe sie gesetzeskonform gehandelt, wenn sie infolge dieser Unzuständigkeit nicht auf die entsprechenden Rechtsbegehren des Beschwerdeführers eingetreten sei. Sodann hat das Bundesverwaltungsgericht erwogen, dass der PostCom bezüglich Einhaltung des Infrastrukturauftrags der Post Aufsichtskompetenz zukomme, weshalb sie im Rahmen des Gesetzes auch über die Kompetenz zum Erlass von Verfügungen in diesem Bereich verfüge. In diesem Zusammenhang hat das Bundesverwaltungsgericht geprüft, ob die PostCom die Parteieigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint habe und in der Folge auf seine Eingaben, die auf sein Ersuchen hin als eine einzige Aufsichtsbeschwerde entgegengenommen worden seien, und sein Begehren, eine anfechtbare Verfügung zu erlassen, nicht eingetreten sei. Diesbezüglich hat die Vorinstanz - unter Hinweis auf Rechtsprechung und Doktrin - erwogen, dass weder der für das Aufsichtsverfahren massgebende Art. 71 VwVG (SR 172.021) noch die allgemeinen Regeln von Art. 6 i.V.m. Art. 48 VwVG dem Beschwerdeführer Parteistellung einräumen bzw. ihn zur Beschwerdeführung legitimieren. Insbesondere hat sie ausgeführt, dass das Erlangen der Parteistellung für jenen, der bei der Aufsichtsbehörde eine Anzeige erstattet, voraussetze, dass dieser durch die Verfügung oder Handlung der beaufsichtigten Stelle besonders berührt bzw. aufgrund einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stärker als die Allgemeinheit betroffen sei. Neben der spezifischen Beziehungsnähe zur Streitsache müsse der Beschwerdeführer einen praktischen Nutzen aus einer allfälligen Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids ziehen, d.h. seine Situation müsse durch den Ausgang des Verfahrens in relevanter Weise beeinflusst werden können. In Bezug auf den Beschwerdeführer ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gelangt, dass er durch die strittige Schliessung der Poststelle nicht schwerer als die übrige Bevölkerung, die mit denselben Interessen die Poststelle nutzt, in seinen Interessen betroffen sei und ihm kein materieller oder ideeller Nachteil durch die Schliessung der Poststelle entstehen würde. Zudem sei nicht ersichtlich, inwiefern der Ausgang des Verfahrens seine Situation in relevanter Weise beeinflussen könnte und er einen praktischen Nutzen aus einer allfälligen Aufhebung oder Änderung des Entscheids der PostCom ziehen könnte. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Gemeinde U.________ durch den Entscheid der Post nicht von einem gänzlichen Verlust sämtlicher Postdienstleistungen betroffen wäre. Im Ergebnis ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gelangt, dass die PostCom die Parteistellung des Beschwerdeführers zu Recht verneint habe und auf seine Aufsichtsbeschwerde nicht eingetreten sei.