Citation: 4A_575/2023 E. 4.2

4.2. Die Beschwerdeführerinnen zeigen keine Entscheidung infra petita auf. Was die eventualiter beantragte Reduktion des von der Beschwerdegegnerin verlangten Zinssatzes von 1.5 % pro Monat anbelangt, hat der Einzelschiedsrichter darüber implizit mitentschieden, indem er dem Begehren der Beschwerdegegnerin gefolgt ist, und ihr die beantragte Zinshöhe von 1.5 % pro Monat zugesprochen hat. In der Gutheissung eines Begehrens der Gegenpartei ist der Entscheid über den Antrag auf (teilweise) Abweisung dieses Begehrens enthalten. Richtig betrachtet, rügen die Beschwerdeführerinnen nicht, der Einzelschiedsrichter habe ein Rechtsbegehren unbeurteilt gelassen. Vielmehr vermissen sie eine weitergehende Begründung, weshalb er ihrem Verlangen, den Zinssatz zu reduzieren, nicht gefolgt ist. Ein solches Ansinnen fällt indes nicht unter Art. 190 Abs. 2 lit. c IPRG. Gleiches gilt für das Alternativbegehren betreffend Lieferung von Waren im Gegenzug zu einer Verpflichtung zu Termination Payments. Auch insofern wollen die Beschwerdeführerinnen unter dem Deckmantel der Rüge einer Entscheidung infra petita ihrem materiellen Eventualstandpunkt zum Durchbruch verhelfen, wonach sie - wenn sie aufgrund der Widerklage zu Termination Payments verpflichtet werden sollten - wenigstens dafür Waren geliefert bekommen. Damit kritisieren sie in Tat und Wahrheit die materielle Entscheidung des Einzelschiedsrichters, der diesem Standpunkt nicht gefolgt ist, sondern der Beschwerdegegnerin die von ihr verlangten Termination Payments ohne reziproke Lieferverpflichtung zusprach. Eine solche Kritik ist unter Art. 190 Abs. 2 lit. c IPRG nicht zulässig (BGE 128 III 234 E. 4a; Urteile 4A_494/2023 vom 13. November 2023 E. 4.2; 4A_198/2020 vom 1. Dezember 2020 E. 4.1; 4A_384/2017 vom 4. Oktober 2017 E. 3.1 und 3.2).