Citation: 1B_241/2022 E. 2.3

2.3. Schliesslich erwägt die Vorinstanz, das Entsiegelungsgesuch sei auch noch deshalb abzuweisen, weil es rechtsmissbräuchlich erfolgt sei: Art. 248 Abs. 2 StPO sehe vor, dass die versiegelten Asservate an die jeweiligen Inhaber-/innen zurückzugeben seien, wenn innert 20 Tagen seit der Siegelung kein Entsiegelungsgesuch gestellt wird. Zwar sei es grundsätzlich möglich, zurückgegebene Gegenstände und Aufzeichnungen erneut sicherzustellen. Jedoch dürfe die Möglichkeit einer erneuten Erhebung und Siegelung "nicht dazu missbraucht werden, die vom Gesetzgeber mit der Festlegung einer Frist zur Einreichung eines Gesuchs um Entsiegelung bezweckte Beschleunigung des Verfahrens zu verhindern". Eine derartige Vorgehensweise würde dem Rechtsmissbrauchsverbot widersprechen. Die Staatsanwaltschaft habe nicht dargelegt, inwieweit sich die Sachlage zwischen der ersten und der zweiten Hausdurchsuchung verändert hätte. Aus dem Umstand, dass die beiden Durchsuchungsbefehle im Wortlaut nur leicht voneinander abwichen, sei zu schliessen, dass prozessual keine erhebliche Entwicklung stattgefunden habe. Zwar sei "im Unterschied zur ersten Durchsuchung gemäss dem zweiten Durchsuchungsbefehl vom 6. Januar 2022 neu gezielt nach Unterlagen gesucht worden, welche Monteure der Beschwerdegegnerin "und die zwecks Montage über Temporärbüros beigezogenen Personen" beträfen. Dies ändere aber nichts am Umstand, dass sowohl bei der ersten als auch bei der zweiten Hausdurchsuchung "ganz generell nach weiteren sachdienlichen Hinweisen gesucht" worden sei. Es müsse daher davon ausgegangen werden, "dass die zweite Hausdurchsuchung insbesondere dem Zweck" gedient habe, "die anlässlich der ersten Hausdurchsuchung verwirkte Entsiegelungsfrist wiederherzustellen" bzw. diese Frist "zu umgehen". Das Entsiegelungsgesuch vom 26. Januar 2022 sei folglich wegen Rechtsmissbrauchs abzuweisen.