Citation: 2C_89/2007 14.11.2007 E. 6

Der Import von Koscherfleisch in die Schweiz ist weitgehend den gleichen Regeln unterworfen, wie sie für die Einfuhr von nicht koscheren landwirtschaftlichen Erzeugnissen gelten. Die Regulierung zum Schutz der inländischen Produkte erfolgt nicht mehr direkt durch eine mengenmässige Einfuhrbeschränkung, sondern in Anlehnung an entsprechende Vorgaben des GATT/WTO-Übereinkommens (Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation; SR 0.632.20) nur noch indirekt durch Zölle. Dabei müssen unter anderem Importe im Umfang der durchschnittlichen Mengen der Jahre 1986/88 - als sog. Basisperiode - ermöglicht werden (Näheres in BGE 128 II 34 E. 2a S. 37 mit Hinweisen; Richli, a.a.O., S. 200 f. Rz. 509 ff.). Wie das Bundesgericht bereits in einem früheren Urteil erklärt hat, ist die Versteigerung der Kontingente im Blick auf diese Zielsetzung eine geeignete Verteilmethode. Da der Ersteigerer das erlangte Kontingent in aller Regel auch ausnützt, liegt in ihr keine Behinderung des Marktzugangs, selbst wenn dafür ein zusätzlicher Steigerungspreis bezahlt werden muss. Zudem sind die Importländer nach dem GATT/WTO-Übereinkommen nicht verpflichtet, dafür zu sorgen, dass tatsächlich Einfuhren getätigt werden; sie müssen Importe lediglich nach den Bedingungen der erwähnten Basisperiode ermöglichen (Urteil 2A.496/ 1996 vom 14. Juli 1997, E. 4c/bb; vgl. auch BGE 128 II 34 E. 2a in fine S. 37). Im Lichte der genannten Zielsetzung des Landwirtschaftsrechts erscheint das Verhalten der Beschwerdegegnerin, die vom ersteigerten Zollkontingent 1/2007 für Koscherfleisch der Rindviehgattung keinen Gebrauch gemacht hat, zwar unerwünscht. Doch kann daraus nicht abgeleitet werden, dass hier auf dem Weg der richterlichen Lückenfüllung nachträglich ein zusätzliches Kontingent zugeteilt werden müsste.