Citation: 4C.162/2002 16.10.2002 E. B

Die italienische Einzelfirma "C.________" unterhielt seit der Mitte des letzten Jahrhunderts Geschäftsbeziehungen zu der "A.________" und beschäftigte sich ebenfalls mit der Herstellung und dem Vertrieb des erwähnten Handfederschlaggerätes. Seit 7. November 1957 enthielt der Firmenname den Bestandteil "B.________" und im Jahre 1969 wurde die "B.________ Italia S.r.l." gegründet, die ihren Namen am 30. April 1997 in "B.________ International S.r.l." änderte. Seit 1990 kam es zu Auseinandersetzungen zwischen der italienischen Gesellschaft und der Y.________ SA in Bezug auf die Verwendung der Bezeichnung "B.________". Die in verschiedenen Ländern durchgeführten Gerichtsverfahren endeten mehrheitlich zu Gunsten der Y.________ SA. Die B.________ International S.r.l. liess am 24. Dezember 1997 die schweizerische Marke "B.________" (Nr. 451 561, unter anderem für die Warenklassen 7, 8 und 16 bestimmt) hinterlegen. Da die Y.________ SA erst am 7. März 2000 von der Hinterlegung Kenntnis erhielt, konnte sie kein Widerspruchsverfahren vor der Registerbehörde einleiten.