Citation: 5A_349/2009 23.06.2009 E. 2

Gewisse Begehren sind von vornherein unzulässig: 2.1 So beantragen die Beschwerdeführer dem Bundesgericht gestützt auf Art. 57-59 BGG die Durchführung einer Parteiverhandlung und die mündliche Beratung. Sie begründen dieses Begehren jedoch nicht, weshalb von vornherein nicht darauf einzutreten ist. Auf weitergehende Erläuterungen wird in Anbetracht des den Beschwerdeführern bekannten, weil sie persönlich betreffenden Urteils 5A_205/2008 vom 3. September 2008 verzichtet. 2.2 Mit dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren verbinden die Beschwerdeführer den Antrag, es sei dem zu ernennenden Rechtsbeistand eine angemessene Frist zur Ergänzung ihrer Eingabe anzusetzen. Diesem Begehren kann nicht stattgegeben werden. Die Frist für die Einreichung der vorliegenden Beschwerde war beim Eintreffen derselben beim Bundesgericht bereits abgelaufen. Als gesetzliche Frist kann sie nicht verlängert werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Unter Vorbehalt der Wiederherstellung nach Art. 50 Abs. 1 BGG, die jedoch hier nicht verlangt wird, bleibt jede nach Ablauf der gesetzlichen Beschwerdefrist eingereichte Begründung unbeachtlich und wird aus den Akten gewiesen. Auf das Begehren ist daher nicht einzutreten. 2.3 Ferner beantragen die Beschwerdeführer, eine allfällige Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren sei ihnen vorgängig mitzuteilen und ihnen "eine ihrer finanziellen Situation und eine den gesundheitlichen Status des Beschwerdeführers 2 berücksichtigende angemessene Frist anzusetzen, damit sie überhaupt in die Lage versetzt sein können, die ihnen angeordnete Kautionsleistung aufzubringen und rechtzeitig einzahlen zu können". Am 27. Mai 2009 wurde den Beschwerdeführern mitgeteilt, dass mit Rücksicht auf ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege von der Einforderung eines Kostenvorschusses einstweilen abgesehen werde; über das Gesuch werde erst später entschieden. Die Beschwerdeführer haben darauf nicht reagiert, so dass ihr Antrag dahinfällt. Im Übrigen beurteilt das Bundesgericht praxisgemäss ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege in Fällen, in denen - wie vorliegend - das Gesuch mit der Eingabe in der Hauptsache verbunden wird und keine weiteren Vorkehren der Partei oder des Rechtsvertreters erforderlich sind, erst im Rahmen der Kostenregelung. 2.4 Sodann beantragen die Beschwerdeführer die Feststellung, wonach die Höhe der im kantonalen Verfahren zugesprochenen Parteientschädigung, namentlich jene für das oberinstanzliche Verfahren in keinem Verhältnis zu den notwendigen Vertretungsaufwendungen stehe und daher als willkürlich im Sinne von Art. 9 BV zu qualifizieren sei. Nach ständiger Rechtsprechung setzt die Einreichung eines Rechtsmittels grundsätzlich ein aktuelles und praktisches Rechtsschutzinteresse im Sinne einer Eintretensvoraussetzung voraus (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG), das, soweit es den Sachverhalt betrifft, vom Beschwerdeführer nachzuweisen ist. Von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen mangelt einem Feststellungsbegehren ein praktisches Rechtsschutzinteresse, wenn ein (Leistungs-)Begehren zur Verfügung steht, mit dem ein vollstreckbares Urteil erwirkt werden kann (s. Urteil 5A_20/2007 vom 1. März 2007). In der Tat hätten die Beschwerdeführer, soweit sie die Höhe der dem Beschwerdeführer von der Vorinstanz zugesprochenen Parteientschädigung beanstanden und letztlich eine Kürzung derselben anstreben, ein beziffertes Leistungsbegehren stellen können und müssen (Art. 42 Abs. 1 BGG; Urteil 4A_43/2008 vom 4. März 2008 E. 2). Mangels Rechtsschutzinteresses ist auf dieses Feststellungsbegehren nicht einzutreten. 2.5 Weiter beantragen die Beschwerdeführer, es sei festzustellen, dass die bisherige Verfahrensdauer von der Klageanhebung am 29. Januar 2004 bis zur Fällung des angefochtenen Entscheids die Garantie auf einen (endgültigen) innerstaatlichen Sachentscheid in angemessener Frist in krasser Weise verletze, und dass dieser Verstoss auf das trölerische und gesetzwidrige, den Prozess verschleppende Verhalten der kantonalen Erstinstanz sowie auf rechtsmissbräuchliche Anträge des Beschwerdegegners zurückzuführen sei. Auch in diesem Zusammenhang gilt das in E. 2.4 Gesagte. Zumindest sinngemäss machen die Beschwerdeführer eine verfassungswidrige Rechtsverzögerung geltend. Mit der Fällung des nunmehr angefochtenen Entscheids verfügen die Beschwerdeführer über kein aktuelles, rechtlich geschütztes Interesse an der Behandlung der von ihnen vorgetragenen Rügen (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 114 Ia 88 E. 5b S. 90; 116 Ia 149 E. 2a S. 150; 116 Ia 359 E. 2a S. 363; 118 Ia 46 E. 3c S. 53 f.). Ungeachtet der formellen Natur der Rüge der Rechtsverzögerung besteht nach Wegfall des aktuellen Interesses auch konventionsrechtlich kein Anspruch auf Feststellung, dass die gerügte Rechtsverletzung stattgefunden hat (BGE 123 II 285 E. 4a S. 297 mit Hinweis). Das Bundesgericht prüft Beschwerden materiell trotz Wegfalls des aktuellen praktischen Interesses, wenn sich die aufgeworfenen Fragen jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen können und an deren Beantwortung wegen der grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht und sofern sie im Einzelfall kaum je rechtzeitig verfassungsgerichtlich überprüft werden könnten (BGE 110 Ia 140 E. 2b S. 143; 114 Ia 88 E. 5b S. 90; 125 I 394 E. 4b S. 397). Die Beschwerdeführer begründen nicht, inwiefern im vorliegenden Fall vom Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses abgesehen werden muss. Im Weiteren ist auch nicht ersichtlich, dass sich diese Frage jederzeit wieder stellen könnte. Schliesslich kann für die gerügte Rechtsverzögerung kein allgemeiner Grundsatz bezüglich der Dauer von Verfahren über Persönlichkeitsverletzungen aufgestellt werden, zumal diese Frage anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles zu entscheiden ist (BGE 127 III 385 E. 3a S. 389). Auch auf dieses Feststellungsbegehren ist nicht einzutreten. 2.6 Schliesslich verlangen die Beschwerdeführer die Bekanntgabe der am vorliegenden Entscheid mitwirkenden Richter und Gerichtsschreiber, damit sie gegebenenfalls ein Ablehnungsbegehren stellen könnten. Im bereits erwähnten Schreiben vom 27. Mai 2009 wurde den Beschwerdeführern mitgeteilt, dass die Mitglieder und Gerichtsschreiber des Bundesgerichts dem Staatskalender entnommen werden können. Sie haben darauf nicht reagiert, so dass ihr Antrag dahinfällt. Auf das Begehren wäre ohnehin nicht einzutreten gewesen, denn: Aus dem im Ausstandsrecht (Art. 30 BV) allgemein geltenden, in Art. 36 Abs. 1 BGG ausdrücklich festgehaltenen Grundsatz, wonach ein Ausstandsbegehren zu stellen ist, sobald die gesuchstellende Partei vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat, folgt auch für das bundesgerichtliche Verfahren, dass bereits im Zeitpunkt der Beschwerdeführung bekannte Ausstandsgründe gegen Mitglieder oder Gerichtsschreiber der urteilenden Abteilung schon in der Beschwerde selbst oder zumindest gleichzeitig geltend gemacht werden müssen. Soweit die Beschwerdeführer vorbestehende Ausstandsgründe gegen einzelne Mitglieder oder Gerichtsschreiber der II. zivilrechtlichen Abteilung geltend machen wollen, hätten sie dies bereits tun müssen; jedes auf dieser Basis begründete, nach der Beschwerdeeinreichung gestellte Ausstandsbegehren erwiese sich als verspätet; mit Bezug auf ihr Auskunftsbegehren mangelt es den Beschwerdeführern von vornherein an einem rechtlich geschützten Interesse. Sofern zukünftige Ereignisse einen Ausstandsgrund zu begründen vermöchten, können die Beschwerdeführer dannzumal ein Ausstands- und nach erfolgtem Urteil gegebenenfalls ein Revisionsbegehren (Art. 121 lit. a BGG) stellen. Daraus folgt allerdings, dass sie im Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde kein aktuelles Interesse an der vorgängigen Bekanntgabe der Zusammensetzung des Spruchkörpers haben, weshalb auf das Begehren nicht einzutreten ist.