Citation: BGE 143 IV 104 E. 4.1

Bei den Straftatbeständen der einfachen Körperverletzung, der Tätlichkeiten und der Drohung handelt es sich grundsätzlich um Antragsdelikte (vgl. Art. 123 Ziff. 1, Art. 126 Abs. 1 und Art. 180 Abs. 1 StGB). Seit der auf den 1. April 2004 bzw. 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Revision des StGB (vgl. Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 2003 über die Strafverfolgung in der Ehe und in der Partnerschaft [AS 2004 1403 ff.]; Ziff. 18 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004 [AS 2005 5685 ff.]) werden diese Straftaten von Amtes wegen verfolgt, wenn sie gegenüber dem Ehegatten, dem eingetragenen Partner oder dem Lebenspartner bzw. innerhalb eines Jahres nach der Scheidung der Ehegatten, der Auflösung der eingetragenen Partnerschaft oder der Trennung der Lebenspartner erfolgten (vgl. Art. 123 Ziff. 2 Abs. 3-5, Art. 126 Abs. 2 lit. b, bbis und c und Art. 180 Abs. 2 StGB). Art. 55a Abs. 1 StGB sieht jedoch vor, dass die Staatsanwaltschaft und die Gerichte das von Amtes wegen zu führende Verfahren sistieren können, wenn das Opfer darum ersucht oder einem entsprechenden Antrag der zuständigen Behörde zustimmt. Gemäss Art. 55a Abs. 2 StGB wird das Verfahren wieder an die Hand genommen, wenn das Opfer seine Zustimmung innerhalb von sechs Monaten seit der Sistierung schriftlich oder mündlich widerruft. Wird die Zustimmung nicht widerrufen, so verfügen die Staatsanwaltschaft und die Gerichte die Einstellung des Verfahrens (Art. 55a Abs. 3 StGB; siehe dazu auch BGE 139 IV 220 E. 3.4.6 S. 227; BGE 135 IV 27 E. 2.2 S. 30). BGE 143 IV 104 S. 110 Die Einstellung gestützt auf Art. 55a StGB kompensiert die Aufhebung des Antragserfordernisses in weniger schwerwiegenden Fällen der häuslichen Gewalt (Urteil 6B_835/2009 vom 21. Dezember 2009 E. 4.2; Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 28. Oktober 2002 zur Parlamentarischen Initiative "Gewalt gegen Frauen [...]", BBl 2003 1920 ff. Ziff. 3.2). Um sicherzugehen, dass das Opfer tatsächlich frei über die Verfahrenssistierung entscheiden konnte, wird ihm die Möglichkeit gegeben, seine Entscheidungsgrundlagen innert der Frist von sechs Monaten (Art. 55a Abs. 2 StGB) nochmals zu überdenken (vgl. BBl 2003 1922 f. Ziff. 3.2.1.3, 1927 Ziff. 3.2.2.2).