Citation: 4P.154/2001 29.10.2001 E. 2

2.- Die Beschwerdeführerinnen rügen, das Obergericht habe ihnen formell das Recht verweigert, indem es in überspitzt formalistischer Auslegung von § 249 ZPO/LU Rügepflichten eingeführt und sich mit wesentlichen Vorbringen in der Appellation nicht auseinandergesetzt habe. Ausserdem machen sie eine willkürliche Auslegung von § 249 ZPO/LU geltend. Weiter bringen die Beschwerdeführerinnen vor, es liege ein Verstoss gegen Art. 6 EMRK vor. Inwiefern diese Bestimmung dem Rechtssuchenden einen weitergehenden Anspruch vermittelt als die Bestimmungen in der Bundesverfassung wird nicht dargelegt. Die Prüfung der Verfassungsmässigkeit des angefochtenen Entscheides beschränkt sich somit auf die in der Bundesverfassung verankerten Rechte. a) Nach § 249 Abs. 1 ZPO/LU setzt das Obergericht dem Appellanten Frist an, um die Appellation schriftlich zu begründen. Ist der Appellant säumig, wird auf die Appellation nicht eingetreten (§ 249 Abs. 2 ZPO/LU). Nach den Erwägungen im angefochtenen Urteil gehört zur Appellationsbegründung die Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil. Die Appellanten haben darzutun, weshalb sie den gefällten Entscheid als falsch erachten. Die Appellation dient der Überprüfung des angefochtenen Urteils auf seine Richtigkeit und nicht der uneingeschränkten Weiterführung des Prozesses. Daher hat das Obergericht die Wiedergabe des Sachverhalts durch die Appellantinnen nicht als ausreichende Begründung betrachtet sondern verlangt, dass diese zu den amtsgerichtlichen Erwägungen Stellung nehmen. Das Obergericht hat den Beschwerdeführerinnen vorgehalten, sie legten insbesondere nicht dar, inwiefern die Begründung der ersten Instanz falsch sein sollte, wonach die Beschwerdegegnerin ihre Pflichten nur insofern verletzt habe, als sie bei der Abschlussprüfung den Bestand der angefangenen Arbeiten nicht geprüft habe. Weiter hat das Gericht festgehalten, dass ein natürlicher Kausalzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und dem geltend gemachten Schaden nicht hinreichend dargetan sei. b) Das Verbot des überspitzten Formalismus, das sich aus Art. 29 Abs. 1 BV (früher Art. 4 aBV) ergibt, wendet sich gegen prozessuale Formstrenge, die als exzessiv erscheint, durch kein schutzwürdiges Interesse gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder gar verhindert. Das Bundesgericht prüft frei, ob eine solche Rechtsverweigerung vorliegt (BGE 127 I 31 E. 2a/bb). Der Willkürrüge kommt insofern keine selbständige Bedeutung zu. Wie das Bundesgericht immer wieder betont, steht nicht jede prozessuale Formstrenge mit dem Verbot der formellen Rechtsverweigerung in Widerspruch. Prozessuale Formvorschriften sind unerlässlich, um die ordnungsgemässe Abwicklung des Verfahrens sowie die Durchsetzung des materiellen Rechts zu gewährleisten (BGE 118 V 311 E. 4; 114 Ia 34 E. 3). Eingaben an Behörden, vor allem Rechtsmittel, haben daher regelmässig bestimmten Anforderungen zu genügen. Es soll aus ihnen hervorgehen, dass und weshalb der Rechtssuchende einen Entscheid anficht und inwieweit dieser geändert oder aufgehoben werden soll. Wird daher die Gültigkeit eines Rechtsmittels kraft gesetzlicher Bestimmung davon abhängig gemacht, dass es einen Antrag und eine minimale Begründung enthält, so kann darin kein überspitzter Formalismus gesehen werden (BGE 113 Ia 225 E. 1b). Auch das Bundesgericht verlangt dort, wo der Sachverhalt von Amtes wegen zu klären und das Recht von Amtes wegen anzuwenden ist, eine minimale, sachbezogene Begründung (BGE 123 II 5 E. 2c; 117 Ia 126 E. 5; 104 V 178). c) Das Obergericht hat den Zweck der gesetzlich verankerten Begründungspflicht im Appellationsverfahren zutreffend dargelegt, wenn es eine sachbezogene Auseinandersetzung mit dem erstinstanzlichen Urteil und die Darstellung dessen verlangt hat, was die Partei tatsächlich oder rechtlich am angefochtenen Entscheid beanstandet. Dafür genügt die blosse Schilderung des Sachverhalts aus Sicht der Partei nicht, wenn sich daraus nicht ohne weiteres ergibt, inwiefern diese mit dem angefochtenen Urteil nicht einverstanden ist. Den Beschwerdeführerinnen kann nicht gefolgt werden, wenn sie im Ergebnis das gesetzliche Erfordernis der Begründung mit einer strengen Rügepflicht gleichsetzen, um überhaupt jegliche Auseinandersetzung mit dem angefochtenen erstinstanzlichen Urteil als überspitzt formalistisch zu bezeichnen. Überspitzte Anforderungen an die Begründung einer Rechtsschrift - die definitionsgemäss "Rügen" zu enthalten hat - sind im Übrigen nur dann geeignet, eine unhaltbare Erschwerung der materiellen Rechtsverwirklichung zu bewirken, wenn aus diesem Grund eine Partei mit für den Entscheid wesentlichen, erheblichen Vorbringen nicht gehört wird. Insofern kommen überspitzte formelle Anforderungen an die Begründung einer Verweigerung des rechtlichen Gehörs gleich. d) Die Beschwerdeführerinnen behaupten, das Obergericht habe sich mit erheblichen Vorbringen in ihrer Appellationsschrift nicht auseinandergesetzt. So hätten sie insbesondere die Verletzung von Art. 8 ZGB gerügt sowie dargetan und bewiesen, dass die bilanzierten angefangenen Arbeiten tatsächlich nicht bestanden hätten. Weiter sei das Verhalten der Beschwerdegegnerin anhand aller Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere auch hinsichtlich des Schadens und des Kausalzusammenhangs zwischen Pflichtverletzung und Schaden geprüft worden. Zum Schaden werde in der Appellationsschrift im Wesentlichen ausgeführt, der Gläubigerschaden hätte vermieden werden können oder wäre zumindest wesentlich geringer ausgefallen, wenn die Bilanz bereits im Anschluss an die ordentliche Generalversammlung vom 30. Juni 1989 deponiert worden wäre. In diesem Fall wäre der in der nicht mehr revidierten Erfolgsrechnung entstandene Betriebsverlust von Fr. 3'834'592. 50 nicht mehr angefallen. Zum adäquaten Kausalzusammenhang werde in der Rechtsschrift namentlich behauptet, die Pflichtverletzungen der Beschwerdegegnerin hätten die rechtzeitige Deponierung der Bilanz verhindert. Zumindest die Verluste für die zweite Hälfte des Jahres 1989 und die erste Hälfte des Jahres 1990 wären damit vermieden worden. "War in der Bilanz 1988 (Beilage 40) noch ein Reinverlust von CHF 29'173. 50 ausgewiesen, belief sich der Verlust gemäss Bilanz 1989 bereits auf CHF 3'834'560. 28 (Beilage 84) und im Konkurs, der am 5. Juli 1990 eröffnet wurde, lag ein Verlust von CHF 4'739'560. 28 vor (Beilage 120). Dieser Betrag errechnet sich aus Aktiven im Wert von CHF 2'978.--, Forderungen in Höhe von CHF 4'242'538. 28 und einem verlorenen Aktienkapital von CHF 500'000.--. Ende 1988 dagegen - so meint der Bericht der Kontrollstelle - waren noch alle Forderungen gedeckt". e) Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde führt das vorausgegangene kantonale Verfahren nicht einfach weiter, sondern dient als ausserordentliches Rechtsmittelverfahren der spezifischen Kontrolle kantonaler Hoheitsakte unter dem besonderen Gesichtspunkt der Verfassungsmässigkeit (BGE 117 Ia 393 E. 1c). Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift daher namentlich eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen (BGE 126 III 534 E. 1b; 125 I 71 E. 1c). Der Rechtsschrift der Beschwerdeführerinnen ist indes nicht zu entnehmen, inwiefern sie mit ihren Ausführungen in der Appellationsbegründung die erstinstanzlichen Erwägungen beanstandet haben und in dieser Hinsicht mit erheblichen Vorbringen nicht gehört worden sein sollten. Dass die gesamte Appellationsbegründung eine Auseinandersetzung mit dem Urteil der Vorinstanz gewesen sei und die gegenteilige Feststellung des Obergerichts mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehe, trifft jedenfalls nicht zu.