Citation: 6P.46/2000 10.04.2001 E. 8

8.- a) Gemäss Art. 190 Abs. 1 StGB wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft, wer eine Person weiblichen Geschlechts zur Duldung des Beischlafs nötigt, namentlich indem er sie bedroht, Gewalt anwendet, sie unter psychischen Druck setzt oder zum Widerstand unfähig macht. Zum Begriff der sexuellen Nötigung im Sinne des Gesetzes verweist die Vorinstanz auf BGE 124 IV 158 f. E. 3b sowie Philipp Maier, Das Tatbestandsmerkmal des Unter-psychischen-Druck-Setzens im Schweizerischen Strafgesetzbuch, ZStr. 1999, S. 418. Sie legt dar, dass im Lichte der zitierten Meinungen der objektive Tatbestand von Art. 190 Abs. 1 StGB auch im Falle von C.I.________ erfüllt ist. Die Vorinstanz führt dazu aus, die Geschädigte habe erklärt, keinen Geschlechtsverkehr gewünscht, sich aber nicht mehr gewehrt zu haben, weil sie dazu nicht mehr in der Lage gewesen sei. Unter den vorliegenden Umständen sei der Verzicht auf eine Gegenwehr verständlich. Die Geschädigte habe während des vorhergehenden Streites diverse Gewalttätigkeiten über sich ergehen lassen müssen. Der Beschwerdeführer habe insofern eine Zwangssituation geschaffen, als er seine Gewaltbereitschaft, die er gegenüber C.I.________ praktisch die ganze Nacht hindurch und auch schon während der ganzen Beziehung immer wieder offenbart hatte, unmittelbar vor der sexuellen Handlung erneut gezeigt habe, indem er ihr die Kleider vom Leib gerissen und gesagt habe, er hole sich jetzt, was ihm zustehe. Unter diesen Umständen habe C.I.________, die dem Beschwerdeführer an Körperkraft klar unterlegen gewesen sei, damit rechnen müssen, dass es bei einer Gegenwehr zu einer Gewalteskalation kommen könnte, neige der Angeklagte doch zu Jähzornanfällen. Durch die geschaffene Zwangssituation, welche keine Gegenwehr mehr habe erwarten lassen, habe er die Beschwerdegegnerin 2 gezwungen, den Beischlaf zu erdulden (Urteil OG, S. 29 ff. Ziff. 5b). b) aa) Der Beschwerdeführer beanstandet die rechtliche Würdigung mit Bezug auf E.G.________ nicht. Hingegen bestreitet er die Vergewaltigung zum Nachteil von C.I.________ (Beschwerde, S. 2 Ziff. I). bb) Der Beschwerdeführer zeigt die nach seiner Meinung massgebende Lehre und Rechtsprechung zum Nötigungsmittel des psychischen Drucks im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB auf. Er leitet daraus ab, dass die Vorinstanz von einem falschen Verständnis dieser Gesetzesvorschrift ausgeht. Er macht geltend, die im angefochtenen Urteil genannten Umstände seien nicht hinreichend gewichtig, um die straftatbestandsmässige Ausweglosigkeit der Situation anzunehmen. Insbesondere sei die erforderliche Zweckverknüpfung zwischen Nötigungshandlung (Streit mit Gewalttätigkeiten) und sexueller Handlung offensichtlich nicht gegeben. Die Behauptung der Beschwerdegegnerin 2, sie habe um ihr Leben gefürchtet, könnte nur dann von Relevanz sein, wenn es sich um eine objektiv begründete Furcht handle, was nicht der Fall sei. Der blosse allgemeine Hinweis auf Gewaltbereitschaft sei nicht geeignet, eine ausweglose Situation im Sinne von Art. 190 StGB zu begründen. Der Umstand, dass der Beschwerdegegnerin 2 vom Beschwerdeführer die Kleider vom Leib gerissen worden seien mit der Bemerkung, er hole sich jetzt, was ihm zustehe, sei zweifellos als Übergriff zu werten, habe aber nicht die nötige Intensität, wie sie zur Schaffung eines psychischen Druckes erforderlich sei. Schliesslich verletze die Auffassung Bundesrecht, wonach die Furcht vor jedwelcher Form weiterer Gewaltanwendungen tatbestandsmässig im Sinne von Art. 190 StGB sei (Beschwerde, S. 5 - 9, Ziff. III). Da verschiedene pauschale Erwägungen der Vorinstanz nicht erkennen liessen, welche Tatbestände dem Urteil zu Grunde gelegt worden seien, sei die Sache im Sinne von Art. 277 BStP an die Vorinstanz zurückzuweisen. c) aa) Sexuelle Nötigung im Sinne von Art. 189 und 190 StGB begeht namentlich, wer bedroht, Gewalt anwendet, unter psychischen Druck setzt oder zum Widerstand unfähig macht. Damit wird im Gegensatz zum früheren Recht nicht mehr eine Widerstandsunfähigkeit vorausgesetzt. Immer ist aber eine erhebliche Einwirkung erforderlich (BGE 126 IV 124 E. 3a, S. 128 mit Hinweis). Die sexuellen Nötigungstatbestände verbieten den Angriff auf die sexuelle Freiheit und Ehre. Sie gelten als Gewaltdelikte und sind damit prinzipiell als Akte physischer Aggression zu verstehen. Dabei stellt aber die Tatbestandsvariante des Unter-psychischen-Druck-Setzens klar, dass sich die tatbestandsmässige Ausweglosigkeit der Situation auch ergeben kann, ohne dass der Täter eigentliche Gewalt anwendet, dass dem Opfer vielmehr eine Widersetzung unter solchen Umständen nicht zuzumuten ist. Auch eine kognitive Unterlegenheit oder emotionale wie soziale Abhängigkeit können einen ausserordentlichen psychischen Druck erzeugen. Ob die tatsächlichen Verhältnisse die tatbeständlichen Anforderungen eines Nötigungsmittels erfüllen, lässt sich erst auf Grund einer umfassenden Würdigung der relevanten konkreten Umstände entscheiden. Im neueren Begriff der strukturellen Gewalt ist die Polarität von körperlichem Zwang und von Verletzungen einerseits und von nichtgewaltsam-unaggressiven Handlungen andererseits einer differenzierteren Betrachtung gewichen (BGE 126 IV 124 E. 3b, S. 129, und BGE 124 IV 154 E. 3b mit sehr umfassenden Hinweisen auf Literatur und Rechtsprechung). Diese ursprünglich auf dem Hintergrund von sexuellem Kindsmissbrauch entwickelte Rechtsprechung (BGE 124 IV 154; 122 IV 97) gilt gemäss dem neusten publizierten Entscheid (BGE 126 IV 124) auch im Erwachsenenstrafrecht. Art. 190 StGB schützt die sexuelle Freiheit von Personen weiblichen Geschlechts allgemein und in gleicher Weise (BGE 126 IV 124 E. 3d, S. 130, Vergewaltigung in der Ehe). Damit hat sich das Bundesgericht auch zum Tatbestandsmerkmal des psychischen Drucks gegenüber erwachsenen Opfern bereits geäussert. bb) Im Lichte dieser Praxis ist die Frage, ob eine dem Sexualakt vorangehende mehrstündige physische Gewalteinwirkung auf das Opfer zur tatbestandsmässigen Ausweglosigkeit führt, klar zu bejahen. Die Tatbestandsvariante des Unter-psychischen-Druck-Setzens ist erfüllt. Vorliegend steht auf Grund der tatsächlichen Ausführungen des Sachrichters, an welche das Bundesgericht gebunden ist, fest, dass es zwischen dem Beschwerdeführer und C.I.________ auf Grund einer nichtigen Ursache - das Opfer hatte einen BH getragen, den man sehen konnte - zu einem mehrstündigen Streit gekommen war, während dem das Opfer diverse Gewalttätigkeiten über sich ergehen lassen musste. Wegen des Verhaltens des Beschwerdeführers fürchtete C.I.________ während der Auseinandersetzung um ihr Leben. Der Beschwerdeführer hat das Opfer, welches bereits im Bett war, herausgezerrt, es als Hure tituliert, an den Haaren gerissen, an die Wand gedrückt, ins Gesicht geschlagen und Ähnliches mehr. Als es sich nach sieben Stunden weinend ins Bett legte und den Geschlechtsverkehr ablehnte, riss er ihm die Gerätehose samt der Unterhose vom Leib, schob das T-Shirt nach oben und drang in es ein, wobei er sich "wie ein Tier verhalten hat" (Urteil OG, S. 18 ff. Ziff. 4a und b, 30 f.). Aus dieser Schilderung ergibt sich, dass die physische und psychische Widerstandskraft des Opfers nach der siebenstündigen gewalttätigen Auseinandersetzung total gebrochen war. C.I.________ war körperlich wie seelisch völlig erschöpft. Sie hatte keine Kraft mehr, um dem bis zuletzt rücksichtslosen und gewaltanwendenden Beschwerdeführer weiteren Widerstand entgegenzubringen. Das Opfer kannte den Beschwerdeführer als jähzornig und musste daher mit einer Eskalation der Gewalt rechnen. Wer - wie vorliegend festgestellt - Angst um sein Leben hat, ist psychisch derart unter Druck, dass er keinen Widerstand mehr leisten kann. Es ist zynisch, in einem solchen Fall zu behaupten, es bestehe kein finaler Zusammenhang zwischen nötigendem Verhalten und einer späteren sexuellen Handlung. Abgesehen davon, dass man die gesamte Situation nicht in Einzelaspekte zerlegen kann, gibt der Beschwerdeführer zu, C.I.________ die Kleider vom Leib gerissen und gesagt zu haben, er hole sich jetzt, was ihm zustehe. Entscheidend ist indessen, dass die damalige Freundin des Beschwerdeführers - womit entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers auch eine emotionale Abhängigkeit gegeben war - psychisch unter Druck und damit nicht mehr in der Lage war, in der ihr ausweglos erscheinenden Situation Gegenwehr zu leisten. Zusammen mit der auch im letzten Moment noch angewendeten Gewalt sind die Voraussetzungen für eine Annahme der Nötigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB erfüllt. Vom Opfer wird nämlich nicht ein "Widerstand" verlangt, der über eine mögliche und zumutbare Abwehr hinausgehen würde. Erforderlich ist eine ausweglose Situation, sodass dem Opfer eine Widersetzung unter solchen Umständen nicht zuzumuten ist, dass es ausser Stande gesetzt wird, sich zu widersetzen. Sein Nachgeben muss unter den konkreten Umständen verständlich erscheinen. Bereits im früheren Recht war Vergewaltigung anzunehmen, wenn die Frau unter dem Druck des ausgeübten Zwangs zum Voraus auf Widerstand verzichtet oder ihn nach anfänglicher Abwehr aufgegeben hat. Das neue Recht stellt keine strengeren Anforderungen (BGE 126 IV 124, E. 3c, S. 130). Es versteht sich von selbst, dass diese Überlegungen nicht nur bezüglich C.I.________, sondern für jede Frau in der gleichen Situation Gültigkeit haben.