Citation: 1P.720/2004 11.05.2005 E. 1

1.1 Nach ständiger Praxis des Bundesgerichts ist der durch eine angeblich strafbare Handlung Geschädigte grundsätzlich nicht legitimiert, gegen die Einstellung des Strafverfahrens oder gegen ein den Angeschuldigten freisprechendes Urteil staatsrechtliche Beschwerde zu erheben. Der Geschädigte hat an der Verfolgung und Bestrafung des Angeschuldigten nur ein tatsächliches oder mittelbares Interesse im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 88 OG. Der Strafanspruch, um den es im Strafverfahren geht, steht ausschliesslich dem Staat zu, und zwar unabhängig davon, ob der Geschädigte als Privatstrafkläger auftritt oder die eingeklagte Handlung auf seinen Antrag hin verfolgt wird (BGE 128 I 218 E. 1.1 mit Hinweisen). Unbekümmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst ist der Geschädigte aber befugt, mit staatsrechtlicher Beschwerde die Verletzung von Verfahrensrechten geltend zu machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das nach Art. 88 OG erforderliche rechtlich geschützte Interesse ergibt sich diesfalls nicht aus einer Berechtigung in der Sache, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Ist der Beschwerdeführer in diesem Sinne nach kantonalem Recht Partei, kann er die Verletzung jener Parteirechte rügen, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht oder unmittelbar aufgrund der Bundesverfassung zustehen. Der in der Sache selbst nicht Legitimierte, dem im kantonalen Verfahren jedoch Parteistellung zukam, kann beispielsweise geltend machen, er sei nicht angehört worden (BGE 128 I 218 E. 1.1; 120 Ia 157 E. 2a/aa und bb). Soweit der Geschädigte indes Opfer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG ist, steht ihm eine auf materiellrechtliche Fragen erweiterte Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde zu, wenn er sich bereits vorher am Verfahren beteiligt hat und soweit der Entscheid seine Zivilansprüche betrifft oder sich auf deren Beurteilung auswirken kann (Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG; BGE ; 128 I 218 E. 1.1; 120 Ia 101 E. 2a, 157 E. 2c). 1.2 Die Beschwerdeführer haben gegen die Beschwerdegegner Strafklage erhoben und waren damit nach Art. 42 Abs. 1 des St. Galler Strafprozessgesetzes vom 1. Juli 1999 (StP) befugt, im Strafverfahren Parteirechte auszuüben. Dies gilt jedenfalls für das Untersuchungs- und das Gerichtsverfahren (Niklaus Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, Bern 1994, S. 186, zu Art. 35 aStP). Fraglich könnte höchstens sein, ob die Strafkläger auch an dem vorgelagerten Ermittlungs- oder hier Ermächtigungsverfahren, in dem entschieden wird, ob ein Strafverfahren eröffnet wird, als Partei teilnahmen. Davon geht die Anklagekammer offensichtlich aus. Auf dem Deckblatt des angefochtenen Entscheids wird das Ermächtigungsverfahren jedenfalls als Zweiparteienverfahren "Strafkläger" gegen "Angezeigte" geführt, und die Beschwerdeführer erhielten diesen als Gerichtsurkunde zugestellt, was darauf schliessen lässt, dass sie die Anklagekammer als Partei betrachtete. Vor allem aber bezeichnet die Anklagekammer in ihrem Entscheid GVP 1988 Nr. 74, auf den sie ausdrücklich verweist mit dem Hinweis, die Regeln des Ermittlungsverfahrens gälten analog auch für das Ermächtigungsverfahren, die Verfahrensbeteiligten als Parteien. Da die Auslegung des kantonalen Strafprozessrechts, soweit sie dafür zuständig ist, in erster Linie Sache der Anklagekammer ist, ist somit mit ihr davon auszugehen, dass die Beschwerdeführer als Strafkläger im kantonalen Ermächtigungsverfahren Parteistellung hatten.