Citation: 6B_1053/2018 E. 3.4

3.4. Indem die Vorinstanz bei der Strafzumessung (sowie bei der rechtlichen Würdigung) ohne weitere Prüfung das neue, geltende Recht anwendet, verkennt sie, dass dieses nur zur Anwendung gelangt, wenn es für den Täter das mildere ist (vgl. Art. 2 Abs. 2 StGB). Ob dies der Fall ist, beurteilt sich aufgrund eines konkreten Vergleichs der auszusprechenden Strafe (vgl. E. 3.3 hiervor); eine kombinierte Anwendung der beiden Rechte ist ausgeschlossen (BGE 134 IV 82 E. 6.2.3 S. 88 mit Hinweisen). Soweit eine Freiheitsstrafe ausgesprochen wird, welche wie im vorliegend zu beurteilenden Fall den (teil-) bedingten Vollzug ausschliesst, erweist sich das neue Recht in der Regel nicht als milder. In diesem Fall gelangt das vor der Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs geltende Recht zur Anwendung (vgl. Urteil 6B_446/2011 vom 27. Juli 2012 E. 5.4.1). Das Verjährungsrecht wurde bereits vor dem (übrigen) Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuchs revidiert. Diesbezüglich gelangt die Vorinstanz zum Schluss, die altrechtliche relative (ordentliche) Verjährungsfrist wäre bereits mehrfach unterbrochen worden, womit altrechtlich die absolute Verjährungsfrist von 30 Jahren zum Tragen käme. Da diese mit der neurechtlichen Verjährungsfrist übereinstimme, trete die Verfolgungsverjährung für den vorliegend zu beurteilenden Mord sowohl alt- als auch neurechtlich am 13. Dezember 2030 ein (Urteil S. 56). Diese Überlegungen der Vorinstanz treffen hinsichtlich des Eintritts der Verfolgungsverjährung zwar zu, übersehen jedoch, dass für die Beurteilung der Frage, ob die Strafe infolge Wohlverhaltens während langer Zeit zu mildern ist, nach der Rechtsprechung zum alten Verjährungsrecht nicht die absolute, sondern die relative (ordentliche) Verjährungsfrist von in casu 20 Jahren relevant ist (vgl. E. 3.3 hiervor). Weshalb von dieser Rechtsprechung abgewichen werden sollte, legt die Staatsanwaltschaft in ihrer Vernehmlassung nicht überzeugend dar, zumal sie - wie auch der Beschwerdeführer - fälschlicherweise davon auszugehen scheint, dass auch im Zusammenhang mit dem alten Verjährungsrecht die "zwei-Drittel-Regel" zur Anwendung gelangt (vgl. jedoch E. 3.3 hiervor; siehe zur Grundidee von Art. 64 Abs. 5 aStGB beziehungsweise Art. 48 lit. e StGB: BGE 132 IV 1 E. 6.1 ff. S. 2 ff.). Im konkreten Fall waren zum massgebenden Zeitpunkt der Ausfällung des angefochtenen Entscheids am 8. Juni 2018 seit der Tat vom 13. Dezember 2000 knapp 17 Jahre und 6 Monate verstrichen. Damit waren zwar noch nicht zwei Drittel der neurechtlichen Verjährungsfrist von 30 Jahren abgelaufen, jedoch beinahe neun Zehntel der altrechtlichen relativen (ordentlichen) Verjährungsfrist. Bei Anwendung des zum Zeitpunkt der Ausfällung des angefochtenen Urteils geltenden Verjährungsrechts wäre daher die Strafe nicht zu reduzieren. Jedenfalls ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz zum Schluss gelangt, es lägen keine Besonderheiten vor, die es rechtfertigen könnten, den Strafmilderungsgrund des Wohlverhaltens während verhältnismässig langer Zeit schon bei Ablauf von weniger als zwei Drittel der Verjährungsfrist anzunehmen. Damit ist das neue Verjährungsrecht keinesfalls das mildere. Im Zeitpunkt der Ausfällung des angefochtenen Urteils war die relative (ordentliche) Verjährung nach Massgabe des alten Rechts bereits nahe. Es ist vorstellbar, dass daher bei Anwendung des alten Rechts die Strafe wegen des Wohlverhaltens während verhältnismässig langer Zeit reduziert würde. Da für die Beurteilung der Frage, ob und inwiefern die Strafe infolge Wohlverhaltens während langer Zeit zu mildern ist, neben dem Faktor Zeit weitere Umstände zu berücksichtigen sind (vgl. BGE 92 IV 201 E. Ic S. 203 f.; Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft Ziff. 1.4) und der Vorinstanz in diesem Zusammenhang ein gewisses Ermessen zusteht, ist es nicht am Bundesgericht, erstmals über diese Frage zu entscheiden. Die Vorinstanz wird daher die Strafe in Anwendung des alten Verjährungsrechts und der hierzu ergangenen Rechtsprechung neu zumessen und begründen müssen. Es erübrigt sich daher grundsätzlich, auf die weiteren Rügen zur Strafzumessung einzugehen, insbesondere die Vorbringen des Beschwerdeführers, die Vorinstanz begründe die Höhe der Strafe nur unzureichend und sie hätte sein Wohlverhalten zumindest gestützt auf Art. 63 aStGB strafmindernd berücksichtigen müssen. Aus prozessökonomischen Gründen ist der Beschwerdeführer einzig auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung hinzuweisen, wonach der Freiheitsentzug für jede beruflich sowie sozial integrierte Person eine Härte bewirkt und insoweit zu keiner Strafminderung führt; eine erhöhte Strafempfindlichkeit lässt sich nur bei aussergewöhnlichen Umständen bejahen (Urteile 6B_1416/2017 vom 29. November 2018 E. 1.4.4; 6B_698/2017 vom 13. Oktober 2017 E. 7.1.2; je mit Hinweisen).