Citation: 2A.351/2006 18.10.2006 E. 3

Selbst wenn die von den Beschwerdeführern behauptete Diskriminierung bestünde, wären die Behörden an die gesetzliche Ordnung gebunden (Art. 191 BV; vgl. dazu BGE 129 II 249 E. 5 S. 261 ff., der eine vergleichbare Situation betrifft). 3.1 Zwar verbietet das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer die Ausstellung von Aufenthaltsbewilligungen mit einer Dauer von 5 Jahren nicht ausdrücklich. Nach Art. 5 Abs. 1 ANAG soll die erstmalige Frist "in der Regel" nicht mehr als ein Jahr betragen, was eine längere Dauer, namentlich bei Verlängerungen, nicht ausschliesst (vgl. auch Art. 10 Abs. 2 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAV; SR 142.201]). Indessen sehen Art. 7 Abs. 1 und Art. 17 Abs. 2 ANAG vor, dass der ausländische Ehegatte eines Schweizers bzw. eines niedergelassenen Ausländers erst nach fünfjährigem Aufenthalt die Niederlassungsbewilligung erhält, was voraussetzt, dass der Aufenthalt in den ersten 5 Jahren nicht gleich gefestigt ist wie nachher. 3.2 Mit dieser Regelung wäre es nicht vereinbar, wenn der ausländische Ehegatte von Anfang an eine Aufenthaltsbewilligung für eine Dauer von 5 Jahren erhielte, an welche nahtlos die Niederlassungsbewilligung anschliessen würde; das würde ihm praktisch von Anfang an ein mit der Niederlassungsbewilligung vergleichbares, gefestigtes Anwesenheitsrecht verschaffen. Auch das soeben vom Volk angenommene, aber noch nicht in Kraft getretene neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) sieht übrigens für Fälle wie den vorliegenden, soweit feststellbar, keine besondere Bewilligungsdauer vor (vgl. Art. 42 und 43 AuG).