Citation: 2C_677/2017 E. 3.5

3.5. Die vorinstanzlichen Feststellungen zeigen auf, dass die Gebührenpflichtige es mit einem Minimum ("wenig finanzielle Mittel") bewenden liess. Mit Blick darauf hat das BAKOM das Gesuch bundesrechtskonform abgewiesen, zumal es die Gesuchstellerin zuvor auf die Folgen ungenügender Mitwirkung hingewiesen hatte. Folglich konnte die Vorinstanz die Beschwerde rechtsfehlerfrei abweisen. Hinzuweisen ist immerhin noch auf folgendes: "Bedürftig" im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG bzw. Art. 29 Abs. 3 BV ist nur, wer die Kosten eines Verfahrens nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, deren er oder sie zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts für sich und die Familie bedarf (BGE 141 III 369 E. 4.1 S. 371). Die blosse Existenz eines Pfändungsverlustscheins vermag diesen Beweis nicht zu erbringen, zumal er im konkreten Fall im Januar 2016 ausgestellt worden war, die Aufforderung des BAKOM aber erst im März 2017 erging. Was die Ergänzungsleistungen zur Rente der Eidg. Invalidenversicherung betrifft, welche dem Ehemann der Gesuchstellerin scheinbar ab Anfang 2017 zugesprochen wurden, ist auf die gefestigte bundesgerichtliche Rechtsprechung hinzuweisen. Danach kann der Bezug von Ergänzungsleistungen zwar ein Indiz für die prozessuale Bedürftigkeit darstellen, ohne dass diese sich daraus aber zwangsläufig ergibt. Der Anspruch auf Ergänzungsleistungen zur AHV oder Eidg. Invalidenversicherung bindet die Gerichtsbehörde daher nicht. Es ist mithin auch nicht zu beanstanden, wenn das BAKOM und mit ihm die Vorinstanz auf detaillierten Unterlagen bestanden haben, welche überhaupt erst eine Bedarfsberechnung ermöglicht hätten (Urteile 4A_696/2016 vom 21. April 2017 E. 3.2; 8C_375/2009 vom 3. Juni 2009 E. 2.2; 8C_530/2008 vom 25. September 2008 E. 4.2; P.48/06 vom 5. Februar 2007 E. 5.2.1).