Citation: 4P.105/2006 04.08.2006 E. 8

Weiter rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Ordre public nach Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG durch Missachtung des im Dopingverfahren zwingend anwendbaren Verschuldensprinzips durch verschuldensunabhängige Disqualifikation in Anwendung des dem WADA-Code und den FEI General Regulations zugrunde liegenden "strict liability-Prinzips". 8.1 Die materiellrechtliche Überprüfung eines internationalen Schiedsentscheids durch das Bundesgericht ist auf die Frage beschränkt, ob der Schiedsspruch mit dem Ordre public im Sinne von Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG vereinbar ist (BGE 121 III 331 E. 3a S. 333). Gegen den Ordre public verstösst die materielle Beurteilung eines streitigen Anspruchs nur, wenn sie fundamentale Rechtsgrundsätze verkennt und daher mit der wesentlichen, weitgehend anerkannten Wertordnung schlechthin unvereinbar ist, die nach in der Schweiz herrschender Auffassung Grundlage jeder Rechtsordnung bilden sollte. Zu diesen Prinzipien gehören die Vertragstreue (pacta sunt servanda), das Rechtsmissbrauchsverbot, der Grundsatz von Treu und Glauben, das Verbot der entschädigungslosen Enteignung, das Diskriminierungsverbot und der Schutz von Handlungsunfähigen. Zur Aufhebung des angefochtenen Schiedsentscheids kommt es nur, wenn dieser nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis dem Ordre public widerspricht (BGE 132 III 389 E. 2.2/2.2.3; 128 III 191 E. 6b S. 198; 120 II 155 E. 6a S. 166 f.; 116 II 634 E. 4; Corboz, a.a.O., S. 26). 8.2 Der Beschwerdeführer beruft sich auf den "im Schweizer Vereinsrecht in Disziplinarverfahren zwingend anwendbaren Grundsatz des Verschuldensprinzips" und rügt verschiedentlich die Verletzung von Bestimmungen des Bundesrechts (Art. 75 ZGB, Art. 28 ZGB). Damit ist er im Rahmen der Beschwerde nach Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG nicht zu hören. Er nennt keinen fundamentalen Rechtsgrundsatz, der dem Ordre public angehört und vom TAS verletzt worden sein soll. Sofern seine Ausführungen dahingehend zu verstehen sind, dass das Verschuldensprinzip ein fundamentaler, dem Ordre public angehörender Grundsatz sei, der in Dopingverfahren beachtet werden müsse und gegen den das "strict liability-Prinzip" verstosse, so ist ihm nicht zu folgen. Das TAS wendete Art. 146 Abs. 2 FEI General Regulations an. Danach ist jedes Pferd, bei dem eine verbotene Substanz festgestellt wird, zusammen mit dem Wettkämpfer automatisch disqualifiziert und die Klassifikation wird entsprechend angepasst. Art. 9 WADA-Code sieht eine entsprechende Folge vor. Damit wird das sportliche Resultat wegen der Tatsache eines positiven Dopingbefunds korrigiert. Davon zu unterscheiden ist eine eigentliche Bestrafung des Sportlers, wie Sperrung oder Busse, mit der ein fehler- und schuldhaftes Verhalten sanktioniert wird. Dass die automatische Disqualifikation bei positivem Dopingbefund kein Verschulden des Sportlers voraussetzt, bedeutet keine Verletzung des Ordre public. Das Bundesgericht hat bereits entschieden, dass die Regel, wonach bei einem positiven Befund verbotener Substanzen ohne weiteres ein Doping angenommen wird, nicht gegen den Ordre public verstösst; ebenso wenig, wenn solche Substanzen oder Mengen von Substanzen untersagt sind, welche die Leistungsfähigkeit des Pferdes nicht zu beeinflussen vermögen (Urteil 4P.217/1992 vom 15. März 1993 E. 8, publ. in: Bull. ASA 1993 S. 409; Urteil 5P.83/1999 vom 31. März 1999, E. 3d). Es besteht kein Anlass, auf diese Rechtsprechung zurückzukommen. Der Beschwerdeführer vermag daher auch keinen Verstoss gegen den Ordre public nachzuweisen, wenn er bemängelt, es bestünden keine Schwellenwerte hinsichtlich der Mengen der verbotenen Substanzen. Die Rüge einer Verletzung des Ordre public erweist sich daher als nicht stichhaltig, soweit mit Blick auf die mangelhafte Begründung (vgl. E. 3.2 hiervor) überhaupt darauf eingetreten werden kann.