Citation: P 53/99 22.02.2000 E. 2

2.- Die Vorinstanz hat richtig festgestellt, dass die Darlehensforderung der Beschwerdeführerin im Gesamtbetrag von Fr. 443 000.- schon lange vor der Konkurseröffnung über ihren Sohn uneinbringlich war und nicht als realisierbarer Vermögenswert in die EL-Berechnung einbezogen werden kann. Zu prüfen bleibt, ob entsprechend den Ausführungen der Re- kurskommission ein Vermögensverzicht anzunehmen ist. a) Im Falle der Darlehensgewährung hat das Eidgenössi- sche Versicherungsgericht in Anwendung der für die Annahme eines Verzichtstatbestandes generell massgebenden Kriterien (Geldhingabe ohne Rechtspflicht, Fehlen einer adäquaten Gegenleistung) einen Vermögensverzicht bejaht bei einem Versicherten, der einem Dritten ein Spieldarlehen im Sinne von Art. 513 Abs. 2 OR übergab, dem die Klagbarkeit wesens- gemäss entzogen ist. Damit hatte sich der Darleiher der Durchsetzbarkeit seiner Rückforderung begeben, was vom Gericht als Verzicht im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. f ELG (in der bis Ende 1997 gültig gewesenen Fassung) gewertet wurde (nicht veröffentlichtes Urteil W. vom 7. Dezember 1995, P 51/95). Weiter hat es im nicht publizierten Urteil S. vom 30. November 1998, P 17/97, auf welches das BSV ver- weist, die Gewährung eines grösseren Darlehens ohne Rechts- pflicht, ohne jede Sicherheit und ohne konkrete Gegenleis- tung unter den gegebenen Umständen, namentlich mit Rück- sicht auf die Tatsache, dass der Hauptbetrag zu einem Zeit- punkt ausgehändigt wurde, als der Rückzahlungstermin für den ersten Teil des Darlehens bereits verflossen war, als reines Vabanque-Spiel bezeichnet und als Verzichtshandlung qualifiziert. b) Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann im vor- liegenden Fall auf Grund der Akten nicht beurteilt werden, ob die Gewährung des Darlehens als Verzichtshandlung gemäss Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG qualifiziert werden muss, da der Darlehensvertrag nicht vorliegt. Die näheren Umstände hin- sichtlich des jeweiligen Zeitpunktes der Geldübergabe und einer allfälligen Rückzahlung der in mehreren Teilbeträgen ausbezahlten Summe sowie die Höhe des zwischen den Ver- tragsparteien vereinbarten Zinses sind nicht bekannt. Da die Darlehensgewährung an den Sohn für sich allein betrach- tet den Tatbestand des Vermögensverzichts jedenfalls nicht erfüllt, zumal die Darlehenssumme von Gesetzes wegen zu- rückbezahlt werden muss (Art. 312 OR) und im vorliegenden Fall offenbar ein Zins vereinbart wurde, wie aus den aufge- legten Steuererklärungen ersichtlich ist, können nur die Modalitäten der Darlehensgewährung Aufschluss darüber ge- ben, ob die Beschwerdeführerin den Tatbestand des Vermö- gensverzichts erfüllt hat. Die EL-Stelle, an welche die Vorinstanz die Sache zu ergänzenden Abklärungen hinsicht- lich des Zeitpunkts der Verzichtshandlung und der Höhe des Verzichtsvermögens zurückgewiesen hat, wird daher in erster Linie den Darlehensvertrag beizuziehen haben und, wenn eine schriftliche Vereinbarung fehlt, die Beteiligten zur münd- lich getroffenen Übereinkunft befragen. Dabei wird auch zu prüfen sein, ob die Beschwerdeführerin unter den gegebenen Umständen von Anfang an damit rechnen musste, dass ihr Sohn nicht in der Lage sein würde, die geborgte Summe zurückzu- zahlen; denn diesfalls müsste von einem Verzicht auf die Rückforderung ausgegangen werden. Gestützt auf die Ergeb- nisse der Aktenergänzung, namentlich auch zur Frage der adäquaten Gegenleistung, wird die EL-Stelle auf Grund der gesamten Umstände zu beurteilen haben, ob - und gegebenen- falls in welchem Umfang - die Darlehensgewährung einen Ver- mögensverzicht darstellt. Hernach wird sie über den EL-An- spruch neu verfügen. c) Die Rekurskommission hat ferner gestützt auf Bank- belege die Frage, ob die Beschwerdeführerin die auf ihrer Liegenschaft lastende Hypothekarschuld auf Ende August 1997 um Fr. 150 000.- auf Fr. 450 000.- erhöht und dadurch einen Verzichtstatbestand erfüllt habe, als abklärungsbedürftig erachtet. Aus den letztinstanzlich eingereichten Steuerer- klärungen 1995/96 und 1997/98 geht indessen hervor, dass die Grundpfandschulden am 1. Januar 1995 bereits Fr. 400 000.- und am 1. Januar 1997 Fr. 450 000.- betrugen. Es kann als erstellt gelten, dass die Beschwerdeführerin die fraglichen Hypothekardarlehen vollumfänglich in Form von Privatdarlehen ihrem Sohn zukommen liess, da die Höhe der jeweiligen Hypothekarschulden mit der Höhe der ihrem Sohn gewährten Darlehen übereinstimmt. In dieser Hinsicht erübrigen sich somit weitere Abklärungen.