Citation: 4A_489/2017 E. 6.3

6.3. Die Beschwerdeführerin weist zutreffend darauf hin, dass die Vorinstanz ihr im vorangehenden Urteil vom 20. April 2016 in Anwendung des Kreisschreibens der Verwaltungskommission des Obergerichts über die Mehrwertsteuer vom 17. Mai 2006 einen Mehrwertsteuerzusatz zugesprochen hat mit der Begründung, die Beschwerdegegner hätten dagegen nicht opponiert. Dem angefochtenen Urteil lässt sich nicht entnehmen, dass die Beschwerdegegner neu opponiert hätten; auch machen die Beschwerdegegner 2 dies in ihrer Vernehmlassung nicht geltend. Entscheidend ist jedoch, dass die Beschwerdeführerin mit Aktenhinweisen belegt, dass sie bereits mit ihrer Klage begründet geltend gemacht hat, sie sei nicht mehrwertsteuerpflichtig (insofern liegt der Fall anders als im von der Vorinstanz zitierten Urteil 4A_552/2015 vom 25. Mai 2016 E. 4.5). Auf diese Ausführungen ging die Vorinstanz nicht ein und begründete auch nicht, weshalb die Beschwerdeführerin ihrer Ansicht nach mehrwertsteuerpflichtig sei. Nach dem Kreisschreiben ist einer nicht mehrwertsteuerpflichtigen Partei ohne weiteres ein "Mehrwertsteuerzusatz" durch Erhöhung der Prozessentschädigung um den aktuellen Satz der Mehrwertsteuer zuzusprechen. Damit hat die Vorinstanz willkürlich und in Verletzung des rechtlichen Gehörs die Parteientschädigung ohne Mehrwertsteuerzusatz zugesprochen.