Citation: C 227/02 23.06.2003 E. 3

3.1 Der Versicherte bezieht seit Dezember 2000, als er 62 1/2jährig war, eine Altersrente der beruflichen Vorsorge. Er wurde somit vor Erreichen des AHV-Rentenalters und damit im Sinne von Art. 13 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 12 AVIV vorzeitig pensioniert. 3.2 Ein solcher vorzeitiger Altersrücktritt kann nach Art. 6.3.3 des Vorsorgereglements nur auf Verlangen der versicherten Person (im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber) erfolgen, ansonsten nicht eine Alters-, sondern eine Austrittsleistung ausgerichtet würde (Art. 14 Ziff. 1 des Reglements; Art. 2 Abs. 1 FZG). Der Beschwerdeführer wurde unbestrittenermassen weder aus wirtschaftlichen Gründen noch aufgrund zwingender Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert. Er hat gegenüber der Vorsorgeeinrichtung mit Schreiben vom 12. Juli 2000 ausdrücklich erklärt: "Die Auszahlung des Altersguthabens erwarte ich in Form einer Rentenzahlung. In der Beilage erhalten Sie einen Einzahlungsschein, und ich bitte Sie, den Betrag jeweils auf dieses Konto zu überweisen ...". Dies nachdem ihn - nach seinen eigenen Angaben - die Vorsorgeeinrichtung darüber informiert hatte, dass bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses entweder die Freizügigkeitsleistung fällig werde oder das Altersguthaben gemäss den reglementarischen Bestimmungen in Rentenform bezogen werden könne. Zwar protestierte der Versicherte am 26. Februar 2001 zunächst gegen die von der Vorsorgeeinrichtung mit Schreiben vom 16. Januar 2001 und Abrechnung vom 9. Februar 2001 angekündigte Auszahlung von Altersleistungen, nachdem er infolge Zustellung eines neuen Versicherungsausweises erfahren hatte, welche Einbusse die vorzeitige im Vergleich zu einer ordentlichen Pensionierung konkret nach sich zog. Wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und schon in der vorinstanzlichen Beschwerdeschrift eingeräumt wird, führte er aber in der Folge mit der Versicherungsgesellschaft X.________ nach Erhalt deren Erläuterungen vom 12. März 2001 keine Verhandlungen mehr und bezog seit Dezember 2000 die zugesprochene Rente. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die Altersleistung der beruflichen Vorsorge auf Begehren des Versicherten ausgerichtet wird. Diesem hätte es frei gestanden, es bei einer Austrittsleistung bewenden zu lassen, wodurch er nicht vorzeitig pensioniert worden wäre. Die vorzeitige Pensionierung erfolgte somit durch die freiwillige Inanspruchnahme der dahin gehenden statutarischen Möglichkeit, sodass ein Anwendungsfall von Art. 12 Abs. 1 AVIV vorliegt. Demnach wurde ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung mangels Erfüllung der Beitragszeit (Art. 8 Abs. 1 lit. e, Art. 9 Abs. 2 und 3 sowie Art. 13 Abs. 1 AVIG) durch eine nach der vorzeitigen Pensionierung ausgeübte beitragspflichtige Beschäftigung zu Recht verneint. 3.3 Die Argumentation des Beschwerdeführers vermag an diesem Ergebnis nichts zu ändern. Die Kündigung eines Arbeitsverhältnis seitens der Arbeitgeberschaft steht der Anwendbarkeit von Art. 12 Abs. 1 AVIV nicht entgegen (BGE 126 V 398 Erw. 3). Dass das Arbeitsverhältnis des weder aus wirtschaftlichen Gründen noch aufgrund zwingender Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensionierten Versicherten für diesen unfreiwillig aufgelöst wurde, ist irrelevant. Vielmehr führt vorliegend jedenfalls der Umstand, dass dem Beschwerdeführer die Möglichkeit offen stand, anstelle einer Altersleistung und damit einer vorzeitigen Pensionierung eine Austrittsleistung zu wählen, dass mit anderen Worten eine freiwillige vorzeitige Pensionierung vorliegt, zur Subsumtion unter Art. 12 Abs. 1 AVIV. Für die Anwendbarkeit dieser Bestimmung ist hier nicht die Freiwilligkeit des Stellenverlusts, sondern jene der vorzeitigen Pensionierung, das heisst des Bezugs einer Altersleistung der beruflichen Vorsorge, entscheidend, weshalb sich Abklärungen zu den Umständen des Ausscheidens aus der Arbeitgeberfirma erübrigen. Wer wie der Beschwerdeführer vor Erreichung des ordentlichen Pensionsalters unfreiwillig seine Stelle verliert und dabei nicht aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund zwingender Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wird, sondern sich aus freien Stücken für eine Altersleistung der beruflichen Vorsorge entscheidet, lässt sich freiwillig vorzeitig pensionieren und untersteht der jedenfalls insoweit gesetz- und verfassungsmässigen Regel des Art. 12 Abs. 1 AVIV. Da solche Fallkonstellationen von dieser Bestimmung erfasst werden, weist die arbeitslosenversicherungsrechtliche Regelung diesbezüglich keine Lücke auf.