Citation: 5A_56/2024 E. 4.2

4.2. Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz vor, den Sachverhalt hinsichtlich der wesentlichen Aspekte im Zusammenhang mit der Namensnennung im fraglichen Artikel willkürlich festzustellen. Erstens lasse der angefochtene Entscheid die zahlreichen, von ihr aufgezeigten evidenzbasierten Anzeichen der Quellenunglaubwürdigkeit ausser Acht und verkenne damit, dass diesbezüglich Zurückhaltung geboten gewesen wäre und die von den Informantinnen geäusserten, überdies bestrittenen und unbewiesenen Vorwürfe als zweifelhaft bzw. unglaubwürdig hätten aufgefasst werden müssen. In der Folge sei das Informationsinteresse der Öffentlichkeit insgesamt entscheidend geschmälert gewesen und habe die begangene Persönlichkeitsverletzung im Ergebnis nicht rechtfertigen können. Weiter bestreitet die Beschwerdeführerin, dass die identifizierende Berichterstattung einen Generalverdacht gegen sämtliche vereinsbetriebenen Krippen im Raum Zürich verhindert habe. Das Obergericht lasse willkürlich ausser Acht, dass schon das übergeordnete Thema des Artikels "überforderte Krippenaufsicht" unabhängig von der vorliegenden Namensnennung einen Generalverdacht auf die gesamte Zürcher Krippenlandschaft aufkommen lässt. Aufgrund dieses Oberthemas ständen alle unter Aufsicht stehenden Kinderkrippen im Raum Zürich unter dem Verdacht, Missstände zuzulassen, laste der Artikel der Zürcher Krippenaufsicht doch in genereller Weise an, personell unterbesetzt zu sein und damit Mängel in Kitas zu übersehen. Nachdem die Beschwerdegegner selbst im fraglichen Bericht auf Mängel in anderen Kitas hinweisen würden, könne ihr, der Beschwerdeführerin, nicht vorgehalten werden, vergleichbare Verdachte bei anderen privat betriebenen Kitas nicht zur Sprache gebracht zu haben. Dies führe zu einer Verletzung von Art. 28 ZGB, weil die Vorinstanz bei der Interessenabwägung als wesentlichen Aspekt übersehe, dass die Namensnennung den Generalverdacht nicht verhinderte. Die vorinstanzliche Begründung erweise sich auch deshalb als unhaltbar, weil das Obergericht verkenne, dass sich der Medienbericht explizit ganz grundsätzlich zu wiederholten Missständen in Kitas äussere und deshalb die Problematik der angeblich unterbesetzten Krippenaufsicht thematisiere. Mithin übersehe die Vorinstanz, dass es sich vorliegend um eine unzulässig exemplifizierende Berichterstattung handle, die durch die öffentliche Aufgabe der Medien nicht zu rechtfertigen sei. Mit dem "namentlichen Herauspflücken" eines einzelnen Kita-Betreibers hätten die Beschwerdegegner den irreführenden und letztlich persönlichkeitsverletzenden sowie unlauteren Eindruck erweckt, dass die fraglichen Missstände sie, die Beschwerdeführerin, besonders kennzeichnen. Angesichts dessen ziehe die Vorinstanz das öffentliche Interesse zu Unrecht als Rechtfertigungsgrund der Persönlichkeitsverletzung heran. Drittens wirft die Beschwerdeführerin dem Obergericht vor, in offensichtlich tatsachenwidriger Weise als notorisch festzuhalten, dass im Raum Zürich ein Mangel an Kitaplätzen bestehe, und daraus zu folgern, dass eine Namensnennung im Artikel zu keiner nachhaltigen finanziellen Einbusse bei ihr führe. Wie die Beschwerdegegnerin 1 in einem Artikel vom 22. Januar 2021 selbst ausdrücklich festhalte, übersteige im Sektor der Kinderkrippen im Raum Zürich das Angebot die Nachfrage und würden praktisch alle Kinderkrippen um ihr Überleben kämpfen. Nachdem die angeblich gerichtsnotorische Tatsache im angefochtenen Entscheid erstmals berücksichtigt werde, sei sie, die Beschwerdeführerin, im Sinne von Art. 99 BGG veranlasst, diese angebliche Tatsache mit dem besagten Zeitungsbericht als offensichtlich unrichtig zu widerlegen. Dass das Obergericht das Überangebot an Krippenplätzen völlig verkenne, führe zu einer unvollständigen Interessenabwägung und damit zu einer unrichtigen Anwendung von Art. 28 ZGB. Darüber hinaus verletze das Obergericht mit seiner falschen Tatsachenannahme auch Art. 152 und Art. 53 ZPO sowie Art. 29 Abs. 2 BV, nachdem sie, die Beschwerdeführerin, prozesskonform dargelegt habe, dass sie die fragliche Berichterstattung existenziell getroffen hat. Unter dem Titel "Rechtsverletzungen" rügt die Beschwerdeführerin, dass der angefochtene Entscheid den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletze, indem das Obergericht einerseits nicht von gesicherten Fakten, sondern von blossen Verdachtsmeldungen ausgehe und anderseits das erhebliche Schädigungspotenzial der Namensnennung "auf kontrafaktischer Basis" herunterspiele. Die Beschwerdeführerin insistiert, dass die inkriminierten Vorwürfe sie als Kita-Betreiberin im Kern ihrer Persönlichkeit träfen. Indem er ihr die Gefährdung des Kindeswohls und eine arbeitnehmerfeindliche Betriebskultur vorwerfe, spreche der Artikel ihr jede Eigenschaft ab, eine seriöse und vertrauensvolle Kita-Betreiberin zu sein. Die Vorwürfe würden auf keinem einzigen erhärteten Beweis, sondern auf blossen Behauptungen von drei geschassten ehemaligen Mitarbeiterinnen beruhen, deren Kündigungsgründe mit den erhobenen Vorwürfen zusammenhängen würden. Auch sei zu berücksichtigen, dass die Beschwerdegegner absichtlich darauf verzichtet hätten, die Vorwürfe mittels Einsicht in den von ihr, der Beschwerdeführerin, offerierten Aktenordner mit betriebsinternen Unterlagen zu überprüfen. Vor diesem Hintergrund erweise sich die Namensnennung entgegen dem angefochtenen Entscheid gerade nicht als verhältnismässig, dies umso weniger, als im Rahmen einer Verdachtsberichterstattung die Namensnennung "nur unter grosser Zurückhaltung" geboten sei. Die Vorinstanz hätte unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit erkennen müssen, dass die Publikation derartiger Verdachtsmeldungen unter Namensnennung unzulässig ist. Die Rechtsfolge der Verletzung des Willkürverbots und des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes sei ein Ermessensmissbrauch. Dieser manifestiere sich auch darin, dass die Vorinstanz das finanzielle Schädigungspotenzial des online nach wie vor auffindbaren Artikels ausser Acht lasse, gleichzeitig aber die Namensnennung zur Vermeidung eines Generalverdachts für opportun halte, obschon dieser Generalverdacht auch trotz Namensnennung bestehe und deshalb "keine Rolle zu spielen" habe. Auch angesichts des Grundsatzes der Unschuldsvermutung könne der vorinstanzliche Ermessensentscheid nicht geschützt werden, zumal der Informationsauftrag der Medien für sich alleine keinen absoluten Rechtfertigungsgrund darstelle. Der aufgezeigte Ermessensmissbrauch führe zu einer Verletzung von Art. 28 ZGB, indem der angefochtene Entscheid zu Unrecht ein die Persönlichkeitsverletzung rechtfertigendes überwiegendes öffentliches Interesse bejahe; aus denselben Gründen liege auch eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 Bst. a UWG vor.