Citation: 5A_662/2009 21.12.2009 E. 3

Mit Bezug auf den nachehelichen Unterhalt ist vorab streitig, von welcher Lebenshaltung der Beschwerdegegnerin auszugehen ist. 3.1 Die Ehe der Parteien, aus der ein gemeinsames Kind hervorgegangen ist, hat bis zur Trennung elf Jahre und bis zur rechtskräftigen Scheidung nochmals gut neun Jahre gedauert. Bei derart sog. lebensprägender Ehe bemisst sich der gebührende Unterhalt an dem in der Ehe zuletzt gemeinsam gelebten Lebensstandard (zuzüglich scheidungsbedingter Mehrkosten), auf dessen Fortführung bei genügenden Mitteln beide Teile Anspruch haben, der aber gleichzeitig auch die Obergrenze des gebührenden Unterhalts bildet (vgl. BGE 135 III 158 E. 4.3 S. 160). In Anbetracht der Trennungsdauer hat das Amtsgericht für die Bestimmung des gebührenden Unterhalts auf den Lebensstandard während der Trennungszeit abgestellt. Den Einwand des Beschwerdeführers, massgebend sei der tiefere eheliche Lebensstandard, hat das Obergericht abgewiesen (mit Hinweis auf BGE 132 III 598 E. 9.3 S. 601 f.). Es hat ergänzend festgehalten und zahlenmässig belegt, dass der Lebensstandard während der Trennungszeit nicht über dem ehelichen Lebensstandard gelegen habe (E. 3.4 S. 6 f. des angefochtenen Urteils). Der Beschwerdeführer ficht beide Begründungen an, die je für sich den angenommenen Lebensstandard zu stützen vermögen (Art. 42 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 IV 119 E. 6.3 S. 120 f.). Er bestreitet, dass die Voraussetzungen für ein Abstellen auf die Lebenshaltung während der Trennungszeit erfüllt seien (S. 4 ff. Ziff. 2), und rügt eine aktenwidrige und willkürliche Feststellung der tatsächlichen Lebenshaltung (S. 8 ff. Ziff. 3 der Beschwerdeschrift). 3.2 Entscheidend für beide Fragen und die Bestimmung des nachehelichen Unterhalts sind die tatsächlichen Lebensverhältnisse. Die dagegen erhobenen Rügen müssen vorweg beurteilt werden. 3.2.1 Für die Bestimmung der tatsächlich gelebten Lebenshaltung vor Aufnahme des Getrenntlebens hat das Obergericht auf die Akten des Eheschutzverfahrens (AG 01 99 253, amtl.Bel. 13) abgestellt. Danach habe der Beschwerdeführer ein Einkommen von Fr. 5'411.-- und die Beschwerdegegnerin ein Einkommen von Fr. 1'800.-- erzielt. Der Beschwerdeführer wendet ein, der Beschwerdegegnerin sei ein Einkommen von Fr. 1'800.-- zugemutet worden, der tatsächliche Verdienst habe aber bei Einleitung des Verfahrens Fr. 1'000.-- betragen (mit Hinweis auf amtl.Bel. 1.1). 3.2.2 Bei "amtl.Bel. 1.1" handelt es sich um das Eheschutzgesuch vom 11. Oktober 1999, in dem die Beschwerdegegnerin ihr Einkommen als Verkäuferin bei der Firma F.________ AG mit ca. Fr. 1'000.-- monatlich angegeben hat (S. 3). In seiner Stellungnahme ist der Beschwerdeführer von einem monatlichen Durchschnittseinkommen der Beschwerdegegnerin von bisher ca. Fr. 1'380.-- und inskünftig von ca. Fr. 1'800.-- bis Fr. 2'000.-- ausgegangen (S. 3, amtl.Bel. 1.2). An der Parteibefragung vom 24. November 1999 hat die Beschwerdegegnerin erklärt, dass sie seit dem vierten Altersjahr des Kindes als Verkäuferin teilzeiterwerbstätig sei und seit 8. November 1999 nicht mehr wie bisher 40 %, sondern rund 58 % arbeite. Bei "amtl.Bel. 13", auf den das Obergericht abgestellt hat, handelt es sich um die Vereinbarung, die das Amtsgericht vorbereitet hat und beide Parteien später unterzeichnet haben. Im Anhang zur Vereinbarung findet sich eine Tabelle, in der das Einkommen der Beschwerdegegnerin mit "monatlich ausbezahlter Nettobetrag (EB 1.4) 1'800.00" angegeben ist. Unter "EB 1.4" war der edierte Beleg "Lohnabrechnung F.________" verurkundet. Die Feststellung des Obergerichts, das tatsächlich erzielte Einkommen der Beschwerdegegnerin vor der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts habe Fr. 1'800.-- monatlich betragen, lässt sich auf die angeführten Belege stützen und erscheint nicht als willkürlich (Art. 9 BV). Gegenteiliges vermag der Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen nicht darzutun (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 134 V 53 E. 4.3 S. 62). 3.2.3 In rechtlicher Hinsicht ist die zuletzt während der Ehe, d.h. bis zur Aufhebung des gemeinsamen Haushalts gelebte Lebenshaltung massgebend (vgl. Urteil 5A_257/2007 vom 6. August 2007 E. 3.3, in: FamPra.ch 2007 S. 942, mit Hinweis auf BGE 118 II 376 E. 20b S. 378). Es trifft zu, dass die Beschwerdegegnerin erst im letzten Monat des gemeinsamen Ehelebens ihr Einkommen von - je nach Darstellung - ca. Fr. 1'000.-- oder ca. Fr. 1'380.-- auf Fr. 1'800.-- gesteigert hat. Gleichwohl durfte das Obergericht für die Bestimmung der massgebenden Lebensverhältnisse in der Ehe auf dieses Monatseinkommen von Fr. 1'800.-- abstellen. Es wurde tatsächlich vor der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts erzielt und entspricht einer mehrere Jahre zuvor begonnenen Teilzeiterwerbstätigkeit, die die Beschwerdegegnerin mit dem Heranwachsen des Kindes und damit der Abnahme von Haushaltarbeit und Betreuungspflichten in vorhersehbarem Umfang erwartungsgemäss ausdehnen konnte (vgl. hingegen zu schwankenden Einkommen: Urteil 5A_384/2008 vom 21. Oktober 2008 E. 4.2.2, in: FamPra.ch 2009 S. 194). 3.3 In der weiteren Berechnung weicht der Beschwerdeführer nicht von den Zahlen des Obergerichts ab. Es ist in tatsächlicher Hinsicht somit davon auszugehen, dass der Lebensstandard in der Trennungszeit nicht höher war als während der Ehe vor der Aufhebung des gemeinsamen Zusammenlebens. Der Einwand gegen die Ausgangslage für die Bestimmung des gebührenden Unterhalts erweist sich damit als unbegründet, so dass dahingestellt bleiben kann, ob hier in rechtlicher Hinsicht auch auf den Lebensstandard während der Trennungszeit hätte abgestellt werden dürfen.