Citation: 2A.564/2002 17.12.2002 E. 2

Der Beschwerdeführer hat diese Rechtsprechung nicht übersehen. Er beruft sich jedoch auf die seither ergangenen Urteile, in denen das Bundesgericht erkannt habe, dass es den Kantonen bereits während der Anpassungsfrist verwehrt sei, ihr Steuerrecht in einer dem Steuerharmonisierungsgesetz klar widersprechenden Weise zu ändern. Er folgert daraus, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde bereits während dieser Anpassungsfrist zulässig sein müsse, soweit ein Ent- oder Disharmonisierungsverbot bestehe. Der Beschwerdeführer fasste die betreffenden Urteile (BGE 124 I 101 und 145) richtig zusammen, doch ergeben sich daraus nicht die von ihm gezogenen Schlüsse: - In BGE 124 I 145 ging es um eine staatsrechtliche Beschwerde, die sich gegen ein neues Steuergesetz, also einen Erlass richtete. Das Bundesgericht liess die Frage offen, wieweit die Kantone während der Anpassungsfrist harmonisierungswidriges oder entharmonisierendes Recht neu setzen dürfen. Es musste die Frage nicht entscheiden, weil das Steuerharmonisierungsgesetz dem kantonalen Gesetzgeber in Bezug auf die umstrittene Regelung keine engeren Schranken gesetzt hätte, als sie bereits im verfassungsmässigen Gleichheitsgebot enthalten waren (BGE a.a.O. E. 2 und 3). - In BGE 124 I 101 war sodann ein Beschluss des Grossen Rates des Kantons Schaffhausen, der eine kantonale Volksinitiative für die "steuerliche Gleichbehandlung für Mieterinnen und Mieter" ungültig erklärt hatte, mit Stimmrechtsbeschwerde angefochten worden. Das Bundesgericht erwog, ein Kanton verletze seine spezifische bundesstaatliche Treupflicht (vgl. BGE 118 Ia 195 E. 5a) jedenfalls dann, wenn er während der Anpassungsfrist von Art. 72 Abs. 1 StHG seine Gesetzgebung gezielt in einer den Vorschriften des Steuerharmonisierungsgesetzes klar widersprechenden Weise ändere. Das gleiche gelte um so mehr, wenn er eine derartige entharmonisierende Gesetzesänderung kurz vor dem Ablauf der Anpassungsfrist vornehme und damit die Einhaltung dieser Frist ernsthaft gefährde oder gar illusorisch werden lasse. Die Einführung des in der Initiative vorgesehenen Abzuges verstosse klar gegen die Steuerharmonisierungsgrundsätze des Gesetzes. Die Initiative sei deshalb vom Grossen Rat zu Recht als ungültig erklärt worden (BGE a.a.O. E. 4 und 5). Das Bundesgericht hat in diesem Urteil aber nicht erkannt, das Dis- oder Entharmonisierungsverbot gelte allgemein schon während der Anpassungsfrist. Es hat lediglich auf eine Stimmrechtsbeschwerde hin erwogen, der Grosse Rat habe zulässigerweise die Initiative als ungültig erklärt, weil sie gegen Bundesrecht verstosse. Keines der beiden Urteile lässt somit den Schluss zu, das Disharmonisierungs- oder Entharmonisierungsverbot gelte allgemein schon während der Anpassungsfrist. Diese Urteile betrafen auch keine Verwaltungsgerichtsbeschwerden, sondern ausschliesslich staatsrechtliche Beschwerden, davon eine Stimmrechtsbeschwerde. Mit dieser Rechtsprechung lässt sich die Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in der Übergangsfrist offensichtlich nicht begründen.