Citation: 2C_805/2016 E. D

Mit Beschwerde vom 23. Dezember 2015 gelangte X.________ an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte: "Es sei die vorinstanzliche Verfügung vollumfänglich aufzuheben, und es sei die Sache zu rechtmässiger Behandlung und Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und seien die Begehren der Beschwerdegegnerin abzuweisen, und es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, unverzüglich alles zur (Wieder-) Herstellung der Versorgungssicherheit der Beschwerdeführerin Notwendige vorzukehren; subeventualiter sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und es seien die Begehren der Beschwerdegegnerin abzuweisen, und es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die von der Beschwerdeführerin bezahlten und von der Beschwerdegegnerin nicht für die in Frage stehenden Verteilnetzanlagen (Kuppelstation mit 20/12 kV-Transformatoren) verwendeten Netzgebühren bzw. Netznutzungsentgelte an die Beschwerdeführerin zurückzuerstatten." Mit Urteil vom 5. Juli 2016 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut. Es hob die Verfügung der ElCom vom 19. November 2015 hinsichtlich des Termins der angeordneten Verschiebung der Grenzstelle auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen an die ElCom zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Zur Begründung erwog das Bundesverwaltungsgericht, zwar sei die ElCom in ihrer Verfügung über den Antrag der CKW hinausgegangen, doch sei die X.________ dadurch nicht benachteiligt. Es sei weder gesetz- noch sachwidrig, wenn die CKW in ihren Netzanschlussrichtlinien einen Mittelspannungsanschluss von 20 kV vorsehe. Die CKW sei nicht verpflichtet, die in einem schlechten Zustand befindlichen bestehenden Transformatoren zu ersetzen. Es sei daher zulässig und geboten, den Netzanschluss der X.________ auf 20 kV umzustellen. Die ElCom sei auch befugt gewesen, die Grenzstelle zur Verwirklichung der angestrebten Netzzuordnung neu festzulegen. Die Verschiebung der Grenzstelle sei grundsätzlich auch verhältnismässig. Doch müsse der X.________ eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit sie ihre betriebsinterne Stromversorgung auf die erhöhte Spannung anpassen könne. Die von der ElCom festgelegte Frist auf 1. Januar 2016 sei offensichtlich zu kurz bemessen und müsse neu festgesetzt werden. Die ElCom als Fachbehörde habe die bessere Kenntnis, über den Termin der Grenzverschiebung zu entscheiden. Sie werde auch zu prüfen haben, ob allfällige Massnahmen zu treffen seien, um die Versorgungssicherheit während der Dauer der Umsetzungsphase sicherzustellen. Bis zur rechtskräftigen Verschiebung der Grenzstelle bleibe die CKW für den Zustand ihrer Anlagen verantwortlich. In diesem Sinne sei die Beschwerde teilweise gutzuheissen und an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Nicht einzutreten sei auf das erstmals vor Bundesverwaltungsgericht gestellte Begehren auf Rückerstattung der Netzgebühren.