Citation: 6B_50/2008 20.06.2008 E. 1

1.1 Die Verurteilung der beiden Beschwerdeführer beruht massgeblich auf den Ergebnissen der Telefonkontrolle, welche am 8. Juli 2002 gegen den Beschwerdeführer 2 und unbekannte Täterschaft angeordnet wurde und die bis zum 4. Oktober 2002 andauerte. Dabei wurden rund 4'600 in Igbo (der Sprache der am Drogenhandel beteiligten Nigerianer vom Stamme der Ibo) und Pidgin-Englisch geführte Gespräche abgehört. Diese wurden von einem externen Übersetzer übersetzt und, soweit sie als wesentlich beurteilt wurden, von Polizeibeamten niedergeschrieben. Die Identität des Übersetzers ist dem Obergericht bekannt, wurde indessen den Beschwerdeführern zu dessen Schutz nicht mitgeteilt. Dies ist nach der Darstellung des Obergerichts ein regelmässig praktiziertes Mittel, um den Übersetzer vor Repressalien zu schützen und habe bis anhin nie zu Diskussionen Anlass gegeben. Anders als der Zeuge sei der Übersetzer kein Beweismittel, sondern ein Sachverständiger, der dem Gericht Beweise erschliesse, welche es nicht selber verstehen könne. Die Korrektheit der Übersetzung könne zudem durch Vergleich der gespeicherten Gesprächsaufnahmen mit dem transkribierten Ergebnis überprüft werden. Es sei zur Wahrung der Verteidigungsrechte daher nicht zwingend, die Personalien des Übersetzers zu kennen, da sich aus diesen Angaben nichts über die Richtigkeit der Übersetzung im Einzelfall ableiten lasse. Es wäre den Beschwerdeführern zudem jederzeit unbenommen gewesen, die Herausgabe der gespeicherten Gesprächsaufnahmen zu verlangen oder die Einvernahme des Übersetzers an der obergerichtlichen Hauptverhandlung zu beantragen. Auf die ausdrückliche Aufforderung des Obergerichts, mangelhaft übersetzte Passagen zu benennen, um diese gerichtlich überprüfen zu lassen, hätten die Beschwerdeführer bzw. deren Verteidiger nicht reagiert. Aus diesem prozessualen Verhalten sei zu schliessen, dass sie die Qualität der Übersetzung gar nie ernsthaft in Zweifel gezogen hätten. Auf den Einwand, es stehe nicht fest, dass der Übersetzer im Sinne von Art. 307 StGB belehrt worden sei, hat das Obergericht den polizeilichen Mitarbeiter B.________ als Zeugen befragt. Dieser bestätigte den Polizeibericht, wonach er gemeinsam mit dem Übersetzer von Untersuchungsrichter C.________ auf die Übersetzerpflichten aufmerksam gemacht worden sei. Was den Beschwerdeführer 1 betreffe, so handle es sich bei ihm nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts (6P.109/2003, E. 2.2) nicht um einen personellen Zufallsfund. Da Drogenhandel begriffsnotwendig von mehr als einer Person betrieben werde, umfasse die Genehmigung der Telefonkontrolle gegen ein Mitglied eines Drogenhändlerrings auch die übrigen Mitglieder. Zudem würde bei schwerwiegenden Delikten wie schwerem Drogenhandel das öffentliche Interesse an der Aufklärung der Straftat die entgegenstehenden privaten Interessen des Beschuldigten überwiegen, sodass unter Umständen auch rechtswidrig erlangte Beweise verwertbar seien (BGE 131 I 272 E. 4.1). Gestützt auf diese Ausführungen kam das Obergericht zum Schluss, die Ergebnisse der Telefonkontrollen seien uneingeschränkt verwertbar. 1.2 Der Beschwerdeführer 1 rügt, da die Telefonkontrolle nicht gegen ihn persönlich angeordnet und genehmigt worden sei, handle es sich bei der Entdeckung seiner Beteiligung an den Drogengeschäften um einen sogenannten personellen Zufallsfund, der nach Art. 9 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF, SR 780.1) hätte genehmigt werden müssen. Da dies unterblieben sei, hätten die Ergebnisse der Telefonkontrolle nicht gegen ihn verwertet werden dürfen. Der Beschwerdeführer 2 räumt ein, dass in seinem Fall die Zwangsmassnahmenbehörde die erforderlichen Bewilligungen erteilte und die Regeln des BÜPF eingehalten wurden. Beide machen indessen geltend, die Ergebnisse der Telefonkontrolle seien nicht verwertbar, weil die Person des Übersetzers nicht bekannt gegeben worden sei und es ihnen deshalb nicht möglich gewesen sei zu prüfen, ob dieser fachlich ausgewiesen und auf seine Wahrheitspflicht aufmerksam gemacht worden sei. Das kantonale Verfahrensrecht biete keine Grundlage für eine Geheimhaltung der Personalien des Übersetzers. Das Obergericht gehe zudem zu Unrecht davon aus, dass der Übersetzer auf seine Pflichten nach Art. 307 StGB hingewiesen worden sei und diese Erklärung auch verstanden habe. Zusammenfassend beruhe die Verwertung der Ergebnisse der Telefonkontrolle auf einer willkürlichen Anwendung des kantonalen Strafverfahrensrechts und verletze Art. 29 Abs. 2 sowie Art. 32 Abs. 2 BV in gravierender Weise.