Citation: 1C_367/2023 E. 1.4.3

1.4.3. Diese reicht vor Bundesgericht mehrere liechtensteinische Gerichtsentscheide ein, welche den Antrag der Mitbeschuldigten B.________ auf Einstellung der strafrechtlichen Vorerhebungen im Verfahren 11 UR.2021.193 (das dem vorliegenden Rechtshilfeersuchen zugrunde liegt) wegen Verletzung des Grundsatzes "ne bis in idem" materiell behandeln. Der Antrag wurde vom Obersten Gerichtshof (als dritter gerichtlicher Instanz) abgewiesen, weil der geltend gemachte Einstellungsbeschluss lediglich polizeiliche Vorerhebungen und noch kein Strafverfahren betroffen habe; dies stehe der formlosen Fortsetzung bzw. der Einleitung eines Strafverfahrens gemäss § 281 Abs. 1 der liechtensteinischen Strafprozessordnung vom 18. Oktober 1988 (StPO/FL) nicht entgegen und stelle keine endgültige Entscheidung i.S.v. Art. 4 ZP 7 EMRK dar (mit Hinweis auf den Entscheid des EGMR Müller gegen Österreich vom 18. September 2008, Nr. 28034/04, §§ 33-35). Damit ist erstellt, dass Beschuldigte nach liechtensteinischem Recht sehr wohl die Möglichkeit haben, sich mit Rechtsmitteln gegen die formlose Fortsetzung oder Wiederaufnahme eines zuvor eingestellten Verfahrens zur Wehr zu setzen, und zwar nicht erst nach Abschluss des zweiten Strafverfahrens. Weshalb dies für die Beschwerdeführerin nicht gelten sollte, ist weder dargelegt noch ersichtlich. Zwar ist der Staatsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein als Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 29. August 2022 auf die Individualbeschwerde gegen den Beschluss des Obersten Gerichtshofs nicht eingetreten, weil es am Eintretenserfordernis der "Enderledigung" fehle. Dies bedeutet indessen nur, dass keine vierte gerichtliche Instanz angerufen werden kann, nicht aber, dass insgesamt keine wirksame Beschwerdemöglichkeit bestünde.