Citation: 1C_504/2016 E. 2.2

2.2. Am 22. November 2016 hat der Regierungsrat die "Verordnung über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsverordnung [GlV-ZG; BGS 132.11]) beschlossen; diese ist am 1. Januar 2017 in Kraft getreten. Sie lautet: § 1 Zweck 1 Diese Verordnung bezweckt die Verwirklichung der rechtlichen und der tatsächlichen Gleichstellung von Frau und Mann in allen Lebensbereichen. § 2 Massnahmen 1 Der Regierungsrat hält die zur Zweckerreichung erforderlichen und wirksamen Massnahmen in einem Massnahmenplan fest. 2 Vor der Bestimmung neuer Massnahmen werden die bisherigen auf ihre Wirksamkeit hin überprüft. § 3 Beiträge 1 Der Regierungsrat kann Institutionen Beiträge zur Förderung der Verwirklichung der Gleichstellung von Frau und Mann zusprechen. 2 Die finanzielle Unterstützung erfolgt im Rahmen der vom Kantonsrat alljährlich mit dem Budget zu bewilligenden Kredite oder durch andere zur Verfügung stehende Mittel (Erträgnisse von Stiftungen, Fonds usw.). § 4 Zuständigkeiten 1 Die Umsetzung dieser Verordnung erfolgt grundsätzlich dezentral in den einzelnen Direktionen. 2 Für die Koordination ist die Direktion des Innern zuständig (vorbehalten bleibt § 3b Bst. j der Personalverordnung für den Personalbereich). Gemäss Art. 3b Bst. j der Personalverordnung vom 12. Dezember 1994 (BGS 154.211), auf den § 4 Abs. 2 GlV/ZG verweist, ist das Personalamt im Sinne einer verwaltungsinternen Koordinationspflicht verantwortlich für die Verwirklichung der tatsächlichen und rechtlichen Gleichstellung von Frau und Mann im Personalbereich. Die Verordnung entspricht fast wörtlich dem Entwurf des Gleichstellungsgesetzes vom 22. März 2016. Dieser hatte lediglich noch einen § 5 über die Gemeinden vorgesehen, der in der Verordnung weggefallen ist.