Citation: 2A.298/2000 14.09.2000 E. 4

4.-a) Gemäss den Feststellungen der Vorinstanzen ging der Beschwerdeführer die Ehe am 23. November 1992 nach einer sehr kurzen Bekanntschaftszeit ein. Er lebte mit seiner Ehefrau nicht lange zusammen. Schon im März 1993 ergab sich für die Fürsorgebehörden, dass die Eheleute keinen gemeinsamen Haushalt führten. Im November 1993 zog die Ehefrau zu ihrem Freund U.________. Am 26. April 1994 wurde das Ehepaar gerichtlich getrennt. Ab August 1995 war der Beschwerdeführer bei seiner Freundin P.________ angemeldet, während seine Gattin nach wie vor mit U.________ zusammenlebte. Am 17. Januar 1996 fand eine Verhandlung vor dem Ehegerichtspräsidenten statt. Da der Rekurrent seine Zustimmung zur einvernehmlichen Scheidung verweigerte, wurde das schriftliche Klageverfahren angeordnet. Am 21. Juni 1996 sagte die Ehefrau gegenüber der Staatsanwaltschaft aus, ihr Gatte habe nach der Einreise in die Schweiz lediglich drei Monate bei ihr gewohnt, bis er eine eigene Wohnung gefunden habe. Die Ehe sei nie gelebt worden. Der Beschwerdeführer habe sich seinerzeit bereits seit zwei bis drei Jahren illegal in der Schweiz aufgehalten und ihr für die Heirat Fr. 30'000.-- versprochen; Fr. 5'000.-- habe sie vor der Ehe, Fr. 18'000.-- nachher in Raten erhalten, Fr. 7'000.-- sei er ihr noch schuldig. Erst nachdem die Fremdenpolizei am 27. November 1996 verfügt hatte, die dem Beschwerdeführer erteilte Aufenthaltsbewilligung werde nicht mehr erneuert, widerrief dessen Ehefrau mit Schreiben vom 17. Dezember 1996 diese - zuvor noch bestätigten - Aussagen. Anlässlich einer weiteren Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft im März 1997 gab sie an, die Scheidung der Ehe sei im nächsten Jahr vorgesehen; sie wolle jedoch nicht, dass der Beschwerdeführer seine Aufenthaltsbewilligung verliere. In diesem Zusammenhang äusserte der Beschwerdeführer, er sei gegen eine Scheidung, weil er sonst sein Aufenthaltsrecht verliere. Als die Ehefrau am 20. Juni 1997 zu ihrem im Dezember erklärten Widerruf ihrer Aussage von der Fremdenpolizei befragt wurde, behauptete sie, sie sehe von einer Scheidung ab, da sie zu ihrem Ehemann wieder ein gutes Verhältnis habe. Die fremdenpolizeilichen Erhebungen ergaben indes, dass sie im Zeitpunkt dieser Äusserung bereits ein Zusammenleben mit ihrem neuen Freund B.________ geplant hatte. Dieses Vorhaben scheiterte lediglich an ihrer Verhaftung im Juli 1997. Ihr Hab und Gut war zu jenem Zeitpunkt immer noch bei U.________ deponiert. Die Zeit zwischen Juli 1997 und Oktober 1998 verbrachte sie in der Strafvollzugsanstalt Hindelbank sowie in der Psychiatrischen Universitätsklinik. Obwohl sie das Militär- und Polizeidepartement am 16. November 1998 informiert hatte, sie lebe seit ihrer Entlassung mit ihrem Ehemann zusammen, stellte sich heraus, dass sie am 1. November 1998 ein eigenes Appartement gemietet hatte, während der Beschwerdeführer weiterhin an seiner alten Anschrift wohnte. Dem Umstand, dass der Beschwerdeführer seine Ehefrau - laut ihrer Aussage - fast täglich während der Haft besucht hatte, legten die Vorinstanzen kein Gewicht bei. Es sei verständlich und nachvollziehbar, dass der Rekurrent seit Erhalt der angefochtenen Verfügung alles getan und nichts unterlassen habe, um den Vorwurf der Scheinehe sowie des rechtsmissbräuchlichen Festhaltens an der nur noch formell bestehenden Ehe von sich weisen zu können. Dass die Beteuerung des Beschwerdeführers, er wolle mit seiner Ehefrau einen Neubeginn versuchen, nicht ernst zu nehmen sei, gehe auch aus der Tatsache hervor, dass er monatlich Fr. 500.-- von seinem Einkommen in die Türkei überweist, währenddem seine Ehefrau seit Oktober 1998 wieder vollumfänglich vom Fürsorgeamt unterstützt werden muss. b) Nach dem Gesagten hat der dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Rechtsmissbrauch als erwiesen zu gelten und durfte vom Verwaltungsgericht zu Recht bejaht werden. Bereits im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung der Fremdenpolizei am 27. November 1996 lebten die Eheleute seit rund drei Jahren getrennt, ohne dass Anzeichen für eine Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft bestanden. Auch im Zeitpunkt des Entscheides des Verwaltungsgerichts dauerte das Getrenntleben der Eheleute an; Anhaltspunkte für ein Zusammenleben waren damals ebenfalls nicht ersichtlich. c) Der Beschwerdeführer macht demgegenüber im Wesentlichen geltend, die Haushaltgemeinschaft sei nicht "unabdingbare Voraussetzung, um das Bestehen einer ehelichen Beziehung zu bejahen". Getrennte, aber dennoch gelebte Paarbeziehungen seien heute zwar nicht die Regel, sie seien aber auch nicht überaus aussergewöhnlich. Grund für das Getrenntleben sei das deliktische Verhalten der Ehefrau gewesen, doch habe er sich auch in dieser Zeit "immer intensiv um seine Ehefrau gekümmert. .., insbesondere auch in der Zeit, in der die Ehefrau in Hindelbank eine Haftstrafe verbüsste". Letzteres schliesst allerdings, wie das Polizei- und Militärdepartement mit einleuchtender Begründung festgehalten hat, die rechtsmissbräuchliche Berufung auf die bestehende Ehe keineswegs aus. Im Übrigen vermag der Einwand schon angesichts der Beteuerungen der Ehefrau über die angeblich bevorstehende Wiederaufnahme der Ehegemeinschaft nicht durchzudringen; hinzu kommen die weiteren konkreten Umstände, welche den Rechtsmissbrauch belegen. Abgesehen von den Besuchen während der Haft der Ehefrau legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern er sich "intensiv" um seine Ehefrau gekümmert hatte. Die Feststellung, dass auch nach der Haftentlassung der Ehefrau das Zusammenleben nicht verwirklicht wurde, hat der Beschwerdeführer nicht bestritten. Bei der gegebenen Sachlage durfte das Verwaltungsgericht von den ihm vorliegenden Akten ausgehen und - ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs - von weiteren Beweiserhebungen, namentlich von einer Befragung der Eheleute, absehen. Immerhin hatte der Beschwerdeführer selber am 19. Mai 1997 in einer Einvernahme erklärt und mit seiner Unterschrift bestätigt: "Ich bin gegen eine Scheidung, weil ich sonst die Aufenthaltsbewilligung verliere. Schliesslich bin ich schon 5 Jahre in der Schweiz". Damit aber erübrigt sich auch, auf das mit der Beschwerdeschrift eingereichte Schreiben der Ehefrau vom 14. Juni 2000 näher einzugehen. d) Der Rechtsmissbrauch war schon vor Ablauf der fünf Ehejahre gegeben, weshalb er sowohl der Erteilung der Niederlassungsbewilligung wie der Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung entgegensteht (vgl. BGE 121 II 97 E. 4c S. 105). Angesichts dessen ist zudem schon von vornherein die Berufung des Beschwerdeführers auf eine entsprechende Anwendung von Art. 60 Abs. 2 AsylG ausgeschlossen, da er sich nicht mindestens fünf Jahre "ordnungsgemäss" in der Schweiz aufgehalten hat.