Citation: 4C.332/2005 27.01.2006 E. 3

3.1 Vor Obergericht machte die Beklagte eventualiter geltend, die Bereicherungsforderung sei gemäss Art. 67 Abs. 1 OR verjährt. Das Obergericht erachtet die Verjährungseinrede als unbegründet, weil es annahm, die Beklagte habe nicht beweisen können, dass die Klägerin ein Jahr vor der Einleitung der Betreibung Kenntnis von den Zahlungen an die Beklagte gehabt habe. Entgegen ihrer Ansicht habe sich die Klägerin das Wissen der B.________ AG nicht anrechnen zu lassen, weil diese im Rahmen der ihr eingeräumten Vollmacht nicht befugt gewesen sei, die hier in Frage stehenden Anzahlungen an die Beklagte zu veranlassen. Handle die B.________ AG ausserhalb der erteilten Vollmacht, so habe sich die Klägerin in diesem "kompetenzüberschreitenden" Bereich das Wissen ihrer Stellvertreterin nicht anrechnen zu lassen. 3.2 Die Beklagte rügt dem Sinne nach, entgegen der Ansicht des Obergerichts sei die B.________ AG bzw. A.________ gemäss der ihnen von der Klägerin ausgestellten Vollmachten berechtigt gewesen, eine Zahlung des Kaufpreises an die Beklagte zu veranlassen. Die Klägerin müsse sich daher das Wissen ihrer Stellvertreterin anrechnen lassen. 3.3 Die Zurechnung von Wissen wird im schweizerischen Obligationenrecht nicht ausdrücklich geregelt (Sandro Abegglen, Wissenszurechnung bei der juristischen Person und im Konzern, bei Banken und Versicherungen, S. 9). Aus dem gesetzlichen Konzept der Stellvertretung können jedoch Prinzipien der Wissenszurechnung abgeleitet werden. So wird dem Vertretenen das in seinem Namen erfolgte rechtsgeschäftliche Handeln seines bevollmächtigten Stellvertreters als eigenes zugerechnet, weshalb insoweit auch das Wissen des Stellvertreters dem Vertretenen zuzurechnen ist, soweit der Vertreter im Namen und mit Wirkung für den Vertretenen rechtsgeschäftlich handelt, d.h. Willenserklärungen abgibt. Demnach betrifft die Wissenszurechnung im Stellvertretungsrecht nur Wissen, das mit der rechtsgeschäftlichen Ausübung der Vollmacht im Zusammenhang steht (Abegglen, a.a.O., S. 10 ff. und S. 25; Eugen Bucher, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2. Aufl., S. 633 Fn. 115). Damit hat sich der Vollmachtgeber das Handeln und Wissen des Bevollmächtigten insoweit als eigenes anzurechnen, als er ihn zu seinem Vertreter gemacht hat, also soweit die Vollmacht reicht (BGE 73 II 6 E. 5 S. 13 f.; Han-Lin Chou, Wissen und Vergessen bei juristischen Personen, Diss. Basel 2002, S. 30 Rz. 104). Demnach ist das Wissen des Vertreters dem Vertretenen nicht zuzurechnen, wenn z.B. auf Grund eines Interessenkonflikts keine pflichtgemässe Vertretung vorliegt und dies der Gegenpartei bekannt ist oder hätte sein müssen (vgl. Abegglen, a.a.O., S. 26). So kann eine Gegenpartei, welche mit dem Vertreter zum Nachteil des Vertretenen zusammenarbeitet, keine berechtigte Erwartung haben, dieser hätte mit dem Wissen des Vertreters dem Rechtsgeschäft zugestimmt (vgl. BGE 112 II 503 E. 3b S. 505). 3.4 Im vorliegenden Fall hat die B.________ AG handelnd durch A.________ im Namen der Klägerin die Interessenten an Eigentumswohnungen der Klägerin verpflichtet, eine Kaufpreisanzahlung an die Beklagte zu überweisen. Daraufhin hat die Beklagte die entsprechenden Anzahlungen erhalten, ohne zur Erhebung dieser Beträge von der B.________ AG ermächtigt worden zu sein. Diese hat damit gegenüber der Beklagten keine rechtsgeschäftlichen Erklärungen im Namen der Klägerin abgegeben und ist damit gegenüber der Beklagten nicht als Stellvertreterin der Klägerin aufgetreten. Die Beklagte kann sich daher in Bezug auf die Zurechnung von Wissen der B.________ AG nicht auf ihre Stellung als Vertreterin der Klägerin berufen. Eine rechtsgeschäftliche Vertretungshandlung würde nur dann vorliegen, wenn die B.________ AG bzw. A.________ die Beklagte im Namen der Klägerin ermächtigt hätte, Kaufpreisanzahlungen der Kaufinteressenten einzufordern bzw. entgegenzunehmen. Auch eine solche Ermächtigung würde der Beklagten jedoch nicht helfen, da sie mangels einer Forderung gegenüber der Klägerin hätte erkennen müssen, dass diese kein Interesse an einer Überweisung von Kaufpreisanzahlungen an die Beklagte haben konnte und die entsprechende Anweisung gemäss der zutreffenden Annahme des Obergerichts damit keine pflichtgemässe Ausübung der von der Klägerin erteilten Vollmacht darstellte. Die Beklagte konnte daher nicht davon ausgehen, die Klägerin hätte der Anweisung an die Kaufinteressenten, Anzahlungen an die Beklagte zu leisten, zugestimmt. Demnach kann die Beklagte nicht geltend machen, der Klägerin sei das Wissen der sie pflichtwidrig vertretenden B.________ AG über diese Zahlungsanweisung bzw. die Zahlungen anzurechnen. Daraus folgt, dass das Obergericht kein Bundesrecht verletzte, wenn es davon ausging, die Forderung der Klägerin aus ungerechtfertigter Bereicherung sei nicht verjährt gewesen.