Citation: 4A_382/2019 E. 3.1

3.1. Die Vorinstanz führte aus, in Ziff. 6.7 GT 9 VI 201[2]-2016 sowie Ziff. 8.5 GT 9 VII 2017-2021 sei - in Konkretisierung der in Art. 51 URG vorgesehenen Auskunftspflicht - eine zwingende Formularpflicht vorgesehen für Nutzer, welche über kein vergütungspflichtiges Netzwerk verfügen. Die Zivilgerichte seien nicht nur an "die Tarife im engeren Sinne", sondern grundsätzlich auch an die darin vorgesehene Bestimmung zur Formularpflicht gebunden. Die Vorinstanz stellte fest, die Beschwerdeführerin habe per Formular ausschliesslich die Erklärung "kein Kopierer" gemacht. Das von der Klägerin am 14. Dezember 2013 zugestellte Erhebungsformular habe die Beschwerdeführerin zwar zurückgesendet, jedoch ohne den Vermerk "kein Netzwerk". Das Formular vom 17. Dezember 2014 habe zudem die Beschwerdeführerin nicht ausgefüllt. Die später erfolgten Mitteilungen der Beschwerdeführerin, wonach kein vergütungspflichtiges Netzwerk vorhanden sei, seien unerheblich, da diese allesamt nicht mit dem zutreffenden Formular erfolgten. Da die Beschwerdegegnerin mehrfach auf die geltende Formularpflicht aufmerksam gemacht habe, erscheine ihr Vorgehen weder als überspitzt formalistisch noch unangemessen.