Citation: 5A_590/2008 08.01.2009 E. 3

3.1 Das Verwaltungsgericht hat das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wegen offenkundiger Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels abgewiesen. In der Sache selbst hat es im Wesentlichen festgehalten, dass die Angabe betreffend den Familiennamen des Beschwerdeführers nach den vorliegenden Urkunden unbestrittenermassen widersprüchlich sei, weil er darin zum Teil mit "Z.________" und zum Teil mit "X.________" als Familiennamen eingetragen sei. Der Beschwerdeführer gebe selber zu, dass sein Familienname nicht "X.________" laute, weshalb eine Bewilligung des Nachweises im Sinn von Art. 41 ZGB durch die vorliegende Erklärung, wonach er den Familiennamen "X.________" trage, ausgeschlossen sei. In einer Eventualerwägung hat das Verwaltungsgericht geprüft, wie es sich verhielte, wenn der Beschwerdeführer - im Unterschied zum beim Gemeindeamt eingereichten Gesuch - beantragen würde, dass er den Familiennamen "Z.________" oder "A.Z.________" trage und für diesen Namen der Nachweis durch Abgabe einer Erklärung im Sinne von Art. 41 ZGB zu bewilligen sei. Für die Bewilligung des Nachweises dieser Namen durch Erklärung gemäss Art. 41 ZGB sei das Verwaltungsgericht jedoch (funktionell) nicht zuständig, weil ein solcher Nachweis nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens gewesen sei. 3.2 Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung von § 16 i.V.m. § 70 VRG/ZH geltend, womit die unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht geregelt wird. Da der Beschwerdeführer nicht behauptet, dass der im kantonalen Recht verankerte Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege weiter gehe als der bundesrechtliche Minimalanspruch, kann sich die Prüfung darauf beschränken, ob der direkt aus Art. 29 Abs. 3 BV hergeleitete Armenrechtsanspruch verletzt worden ist. 3.2.1 Der Einwand des Beschwerdeführers, im erstinstanzlichen Verfahren sei "klar" gewesen, dass nicht die Erklärung des Namens "X.________", sondern "A.________" beantragt werde, geht fehl. Entgegen seiner Darstellung geht aus den Unterlagen zum Gesuch an das Gemeindeamt hervor, dass er den Familiennamen "X.________" durch Abgabe einer Erklärung gemäss Art. 41 ZGB belegen will. Im Schreiben vom 18. Januar 2008 an das Gemeindeamt hat er erklärt, dass "sein Sohn den gleichen Nachnamen 'X.________' tragen" soll, und u.a. ausgeführt, dass "A.________" der Vorname des Vaters und "Z.________" der Vorname des Grossvaters sei. In der Beschwerde an das Verwaltungsgericht verlangt er jedoch, dass die Angabe des Familiennamens "A.Z.________" durch Abgabe einer Erklärung gemäss Art. 41 ZGB zu bewilligen sei, im Wesentlichen mit der Begründung, dass die Angabe dieses Namens nicht strittig sei. Wenn das Verwaltungsgericht erwogen hat, die Beschwerde sei vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer sich auf die Unstrittigkeit der Angabe eines anderen Namens berufe, offensichtlich aussichtslos, hält dies vor Art. 29 Abs. 3 BV ohne weiteres stand. 3.2.2 Das Gleiche - offensichtliche Aussichtslosigkeit des Begehrens - gilt für den Umstand, dass das Verwaltungsgericht (gemäss seiner Eventualerwägung) für die Bewilligung einer Erklärung gemäss Art. 41 ZGB betreffend den Familiennamen "Z.________" oder "A.Z.________" nicht zuständig wäre. Der Hinweis des Beschwerdeführers, es sei im Verfahren vor dem Gemeindeamt und der Direktion "nur um die Strittigkeit" gegangen, ist unbehelflich, denn die (fehlende) Strittigkeit bezieht sich selbstredend auf einen bestimmten Familiennamen als Angabe, deren Nachweis der Beschwerdeführer durch Abgabe einer Erklärung gemäss Art. 41 ZGB erbringen möchte. In seiner Beschwerde an das Verwaltungsgericht beschränkt er sich darauf, die Unstrittigkeit der Angabe des Familiennamens "A.Z.________" darzulegen, ohne darauf einzugehen, dass er das Gesuch mit der Angabe eines anderen Namens ("X.________") eingeleitet hat und dies Gegenstand der Verfügung des Gemeindeamtes ist. Dass der Streitgegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens im Verlaufe des Rechtsmittelzuges nicht verändert, sondern höchstens eingeengt, aber grundsätzlich nicht erweitert werden kann, ist ein anerkannter Grundsatz (vgl. BGE 100 Ib 119 S. 120; 99 Ib 197 E. 1 S. 198; GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. Bern 1983; S. 44; KÖLZ/BOSSHART/ RÖHL, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl. Zürich 1999, N. 86 und 88 zu Vorbem. zu §§ 19-28). Wenn das Verwaltungsgericht die Beschwerde wegen des inhaltlich geänderten Rechtsbegehrens als aussichtslos erachtet hat, kann von einer Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV nicht gesprochen werden. 3.2.3 Nach dem Dargelegten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Der (Eventual-)Antrag, wonach dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten für das vorinstanzliche Verfahren zu erlassen seien, ist unzulässig, da das Bundesgericht hierfür nicht zuständig ist.