Citation: 1A.43/2007 24.07.2007 E. A

Die Berufungsstaatsanwaltschaften in Lodz und Katowice führen eine Strafuntersuchung gegen den polnischen Lobbyisten Y.________ und weitere Personen wegen Bestechung und Geldwäscherei. Am 18. Februar 2005 ersuchte die Berufungsstaatsanwaltschaft in Lodz die Schweiz um Rechtshilfe. Im Ersuchen wird insbesondere dargelegt, von polnischen Beamten entgegengenommene Bestechungsgelder seien auf Konten der Bank A.________ in Zürich überwiesen worden. Kontoinhaber sei unter anderem X.________. Auf das persönliche Konto von Y.________ bei der Bank B.________ seien in der Zeit zwischen dem 29. Januar 2001 und dem 11. Juli 2003 mehrere Überweisungen über die Bank A.________ in Zürich getätigt worden. Die Staatsanwaltschaft Lodz ersuchte unter anderem um Mitteilung, ob die Bank A.________ in Zürich zwischen Januar 1996 und Dezember 2004 ein Konto auf den Namen von X.________ führte, sowie gegebenenfalls um Informationen zum Konto. Mit ergänzendem Rechtshilfeersuchen vom 22. April 2005 verlangte die Berufungsstaatsanwaltschaft in Lodz die Erhebung weiterer Informationen bei der Bank A.________ in Zürich. Am 11. Juli 2005 sandte die Berufungsstaatsanwaltschaft in Lodz ein weiteres ergänzendes Rechtshilfeersuchen. Darin wird unter anderem dargelegt, Z.________ sei vom 19. Oktober 2001 bis zum 7. Januar 2003 polnischer Schatzminister gewesen. Y.________ habe ausgesagt, er habe Kenntnis davon, dass Z.________ im Zusammenhang mit der Privatisierung der Firma C.________ Schmiergelder in Höhe von 7 Millionen US-Dollar entgegengenommen habe. Y.________ habe überdies ausgesagt, er sei in den Jahren 1994 bis 1995 an der Privatisierung der Firma D.________ beteiligt gewesen. Seine Beteiligung insoweit habe anfangs darin bestanden, dass er ein Kapitalkonsortium organisiert habe, das aus verschiedenen Firmen bestanden habe. Diese hätten die Holding E.________ gegründet, welche ein wesentliches Aktienpaket der zu privatisierenden Firma D.________ erwerben sollte. In einer gewissen Etappe sei der Privatisierungsprozess ohne jeden Grund gehemmt worden. Im Mai 1995 habe X.________, der damals das Amt des Generaldirektors im Ministerium für Umwandlung des Staatseigentums in Privateigentum bekleidet habe, von Y.________ 1 Million US-Dollar verlangt; dies für einen schnellen Verlauf des Privatisierungsprozesses gemäss den Erwartungen der Holding E.________. Y.________ habe den Vorschlag akzeptiert. X.________ habe ihm gesagt, dass der erwähnte Vermögensvorteil für Z.________, den damaligen Minister für Umwandlung des Staateigentums in Privateigentum, dessen Interessen er - X.________ - vertrete, bestimmt sei. Nach Angaben von Y.________ habe die mit X.________ geschlossene Bestechungs-Vereinbarung die sofortige Beschleunigung von Handlungen im Ministerium nach den Erwartungen der Holding E.________ zur Folge gehabt. Darauf sei die Holding im Oktober 1995 Aktienerwerberin der privatisierten Firma D.________ geworden. Die Vereinbarung zwischen X.________ und Y.________ habe vorgesehen, dass Letzterer das Geld erst nach der Unterzeichnung des Privatisierungsvertrages übergebe. Y.________ habe ausgesagt, dass er in der Zeit von Februar bis Herbst 1996 Schmiergelder an X.________ in bar in Raten von 100'000 bis 200'000 US-Dollar übergeben habe. Im Herbst 1996 habe X.________ Y.________ die Nummer des Bankkontos bei der Bank A.________ in Zürich angegeben. X.________ habe entschieden, dass der restliche Schmiergeldbetrag in Höhe von 250'000 US-Dollar auf dieses Bankkonto überwiesen werden solle. Später, ein Jahr nach der letzten Barzahlung - wahrscheinlich Ende 1997 - habe Y.________ 250'000 US-Dollar von seinem persönlichen Konto bei der Bank A.________ auf das genannte Konto bei derselben Bank überwiesen. Die Nummer des Kontos bei der Bank A.________, auf welches Y.________ die 250'000 US-Dollar überwiesen habe, laute: 1 und 2. Die Berufungsstaatsanwaltschaft in Lodz ersuchte unter anderem um Ermittlung, ob X.________ in der Zeit von Januar 1996 bis Januar 1998 Besitzer von Bankkonten bei der Bank A.________ in Zürich war und ob Z.________ oder X.________ Inhaber oder Verfügungsberechtigte des Kontos mit der Bezeichnung 1 und 2 seien. Am 11. September 2006 sandte die Berufungsstaatsanwaltschaft in Katowice ein Schreiben an die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich. Die Berufungsstaatsanwaltschaft in Katowice teilte mit, sie habe das Verfahren betreffend die Vorwürfe der Bestechung im Zusammenhang mit der Privatisierung der Firma D.________ übernommen. Am 18. August 2006 sei ein "Beschluss über die Vorwurfserhebung" gegen X.________ gefasst worden. Nach den Ermittlungen der polnischen Behörden habe dieser Polen verlassen; er sei flüchtig.