Citation: 4A_579/2023 E. 3.3

3.3. Der Beschwerdeführer moniert eine willkürliche und verfassungswidrige Anordnung der Sicherheitsleistung. Die nach seinen eigenen Angaben guten materiellen Erfolgsaussichten seines vorinstanzlichen Berufungsbegehrens hätten zwingend bei der Beurteilung der Sicherheitsleistung geprüft werden müssen. Es sei rechts- und verfassungswidrig, bei hoher Wahrscheinlichkeit der Gutheissung einer Berufung den Berufungskläger zur Sicherstellung der Parteientschädigung des Berufungsgegners zu verpflichten. Diese Vorbringen sind offensichtlich unbegründet. Der Beschwerdeführer vermag die frei stipulierte negative Voraussetzung der Erfolgsaussicht in der Hauptsache bei der Anordnung einer Sicherheitsleistung nicht mit einschlägiger Literatur oder Rechtsprechung zu untermauern. Sie findet weder im Gesetz noch in den Materialien irgendeine Stütze. Sie widerspricht dem Zweck der Sicherheitsleistung, die unfreiwillig in ein Verfahren involvierte Partei vor dem Risiko der Nichtzahlung der Parteienschädigung bei (für sie) positivem Ausgang des Verfahrens zu schützen (BGE 141 III 554, E. 2.5.1, 155 E. 4.3 mit Hinweisen). Gemäss expliziter gesetzlicher Anordnung sind selbst beim Rechtsschutz in klaren Fällen Gesuche um Sicherheitsleistungen zulässig (vgl. Art. 99 Abs. 3 lit. c ZPO), was der Rechtsauffassung des Beschwerdeführers ebenfalls widerspricht. Die Voraussetzungen einer Sicherheitsleistung sind gemäss Rechtsprechung sodann abschliessend (vgl. zu Art. 62 Abs. 2 BGG, Urteil 4A_396/2017 vom 23. November 2017 E. 3.2). Soweit der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den angeblichen Erfolgsaussichten Ausführungen zur materiellen Begründung seiner vorinstanzlichen Berufung, zum erstinstanzlichen Verfahrensgang sowie zum Streitgegenstand macht und dabei eine Reihe von angeblich verletzten verfassungsmässigen Rechten aufzählt, betreffen diese Vorbringen nach dem Dargelegten nicht den Gegenstand des vorliegend angefochtenen Nichteintretensentscheids, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.