Citation: 4A_592/2013 E. 3.2

3.2. Dem ist zuzustimmen. Die Einreichung des Schlichtungsgesuchs begründet die Rechtshängigkeit (Art. 62 ZPO). Diese ist massgeblich für die Wahrung gesetzlicher Fristen des Privatrechts (Art. 64 Abs. 2 ZPO), und damit auch für die Unterbrechung der Verjährung durch Schlichtungsgesuch i.S.v. Art. 135 Ziff. 2 OR (Isabelle Berger-Steiner, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band II, 2012, N. 34 zu Art. 64 ZPO; Dominik Infanger, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 35 zu Art. 64 ZPO; Stephen V. Berti, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kurzkommentar, 2. Aufl. 2014, N. 16 zu Art. 64 ZPO). Rechtshängigkeit tritt ein, unabhängig davon, ob die Prozessvoraussetzungen gegeben sind oder nicht. Sie dauert alsdann an bis zur Rechtskraft des Nichteintretensentscheids (Isabelle Berger-Steiner, a.a.O., N. 27 zu Art. 62 ZPO; Dominik Infanger, a.a.O., N. 12 zu Art. 62 ZPO; Stephen V. Berti, a.a.O., N. 1 zu Art. 63 ZPO). Die Wirkungen gemäss Art. 64 ZPO treten jedoch zunächst nicht ein, sondern nur und erst - dann jedoch rückwirkend - wenn die Eingabe der zuständigen Instanz gemäss Art. 63 ZPO wieder eingereicht wird (Stephen V. Berti, a.a.O., N. 1 zu Art. 63 ZPO). Vorliegend wurde das mit dem Schlichtungsgesuch vom 8. September 2011 eingeleitete Verfahren mit Entscheid vom 9. Februar 2012 des Bezirksgerichts Aarau als durch Klagerückzug erledigt abgeschrieben. Der Klagerückzug wird nach Art. 63 Abs. 1 ZPO einem Nichteintretensentscheid gleichgesetzt, wenn er mangels Zuständigkeit erfolgt, beispielsweise nach einem Hinweis der angerufenen Instanz, wonach sich diese für unzuständig hält (Stephen V. Berti, a.a.O., N. 4 zu Art. 63 ZPO), wie es hier nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz der Fall war. Entscheidend ist somit, ob Art. 63 ZPO auch anwendbar ist bei sachlicher Unzuständigkeit oder - wie die Beschwerdeführerin geltend macht - nur bei örtlicher. Das Bundesgericht hat in einem neueren Entscheid Art. 63 ZPO ohne weiteres sowohl auf die örtliche wie die sachliche Zuständigkeit bezogen (BGE 138 III 471 E. 6 S. 481). In einem kurze Zeit später ergangenen, nicht publizierten Entscheid liess es die Frage allerdings offen (Urteil 5A_376/2012 vom 16. Januar 2013 E. 3.2); es gibt jedoch keinen Grund, von der in BGE 138 III 471 geäusserten Auffassung abzuweichen. Aus den Materialien ergibt sich kein Hinweis, dass sich Art. 63 ZPO nur auf die örtliche Zuständigkeit beziehen würde. Der Wortlaut von Art. 63 ZPO schränkt die Anwendbarkeit nicht ein, sondern spricht einfach allgemein von Zuständigkeit. Auch aus systematischen Zusammenhängen ergibt sich kein Grund für eine Einschränkung. Die Regelung der sachlichen und funktionellen Zuständigkeit obliegt zwar den Kantonen, jedoch nur soweit, als die ZPO nichts Gegenteiliges regelt (Art. 4 Abs. 1 ZPO), was gerade in Bezug auf die Zuständigkeit der Handelsgerichte der Fall ist (vgl. Urteil 4A_480/2013 vom 10. Februar 2014 E. 4.3). Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte ist daher davon auszugehen, dass sich Art. 63 ZPO auf alle von der ZPO geregelten Zuständigkeiten bezieht (ebenso: Isabelle Berger-Steiner, a.a.O., N. 18 zu Art. 63 ZPO; Stephen V. Berti, a.a.O., N. 5 zu Art. 63 ZPO; anderer Meinung, nur örtliche Zuständigkeit: Dominik Infanger, a.a.O., N. 6 zu Art. 63 ZPO). Die Rüge einer Verletzung der bundesrechtlichen Bestimmungen über die Verjährung sowie von Art. 63 ZPO ist daher nicht begründet.