Citation: 8C_538/2008 22.10.2008 E. 2.4

2.4.1 Auf Grund dieser Erwägungen, welche auch für den vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt gelten, erweist sich die trotz anhaltender unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit auf Ende Januar 2005 erfolgte Einstellung der Taggeldleistungen durch die Beschwerdeführerin als nicht statthaft. Weder das Erreichen des AHV-Alters (hier: November 2004) noch das eigentliche Datum der Pensionierung des Versicherten bzw. die tatsächliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch die Spitex (31. Januar 2005) können nach dem hievor Ausgeführten als entscheidende Faktoren bei der Beurteilung des Taggeldleistungsanspruchs angesehen werden. Die Taggelder sind folglich, sofern die entsprechenden Leistungsvoraussetzungen gemäss Art. 16 f. UVG gegeben sind, weiterhin auszurichten, bis der medizinische Endzustand erreicht ist und - bei anhaltender Erwerbsunfähigkeit - zur Berentung übergegangen werden muss. Ob der Beschwerdegegner, wie vom kantonalen Gericht als überwiegend wahrscheinlich angenommen, seine (Teil-)Erwerbstätigkeit ohne gesundheitliche Beeinträchtigung auch nach dem 31. Januar 2005 aufrecht erhalten hätte, worauf insbesondere der Umstand hindeute, dass das letzte Arbeitsverhältnis über den Zeitpunkt des Eintritts des ordentlichen AHV-Rentenalters hinaus fortgeführt worden sei, bedarf vor diesem Hintergrund keiner abschliessenden Prüfung. 2.4.2 Die in der Beschwerde vorgebrachten Einwendungen vermögen zu keinem anderen Ergebnis zu führen. Was namentlich den Hinweis auf die künftig geltende Gesetzgebung im Bereich der Unfallversicherung anbelangt, so hält der Bundesrat in seiner Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (Unfallversicherung und Unfallverhütung; Organisation und Nebentätigkeiten der SUVA) vom 30. Mai 2008 (BBl 2008 S. 5395 ff.) ausdrücklich fest, dass das Taggeld bisher grundsätzlich abstrakt berechnet und unabhängig von einem effektiv während der Dauer der Arbeitsunfähigkeit erlittenen Verdienstausfall gewährt worden sei. Gemäss der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichts habe indessen ein frühzeitig pensionierter Versicherter, der während der Nachdeckungsfrist gemäss Art. 3 Abs. 2 einen Unfall erlitten habe, mangels Vorliegens eines Verdienstausfalles keinen Anspruch auf Taggeld aus der Unfallversicherung. Die Anwendung dieser Rechtsprechung auf ähnliche Situationen - das Gericht habe diesen Punkt offen gelassen - könne Versicherungslücken und erhebliche administrative Probleme nach sich ziehen. Aus diesem Grund solle der Bundesrat bestimmen, in welchen Fällen der Anspruch auf ein Taggeld auch ohne Vorliegen einer Verdiensteinbusse entstehe (beispielsweise bei Unfällen während der Dauer der Abredeversicherung oder während der 31-tägigen Nachdeckungsfrist; vgl. Art. 16 Abs. 1bis). Das Ende des Taggeldanspruchs werde nicht neu geregelt. Einmal entstanden erlösche der Anspruch wie bisher mit der Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit, mit dem Beginn einer Rente oder mit dem Tod der versicherten Person. Diese Aufzählung sei abschliessend. Ein allfälliger oder mutmasslicher Wegfall der Verdiensteinbusse begründe kein Erlöschen des Taggeldanspruchs (S. 5413). Angesichts dieser Ausführungen, welche sich sowohl zur Entstehung wie auch zum Dahinfallen des Taggeldanspruchs klar äussern, stösst die Behauptung der Beschwerdeführerin, es sei gestützt darauf "keine Rede davon, was ausserhalb einer Abredeversicherung oder Nachdeckungsfrist zu gelten habe" ins Leere. Vielmehr ergibt sich daraus deutlich - im Sinne der in BGE 8C_682/2007 verankerten Rechtsprechung -, dass ein einmal entstandener Taggeldanspruch weiterhin nur aus den in Art. 16 Abs. 2 Satz 2 des geltenden UVG vorgesehenen Gründen erlöschen soll. Daran ändert - jedenfalls für die derzeitige rechtliche Situation - weder der Umstand, dass der Bundesrat inskünftig bestimmen soll, in welchen Fällen der Anspruch auf Taggeld auch ohne konkrete Verdiensteinbusse entsteht (BBl 2008 S. 5426 und 5467), noch die Tatsache etwas, dass sich u.a. der Schweizerische Versicherungsverband im Namen der privaten Unfallversicherer dezidiert gegen die bundesrätlich vorgeschlagene Lösung ausspricht (vgl. etwa www.svv.ch/index.cfm?id=9342). Fest steht deshalb, dass der Nachweis eines konkreten Erwerbsausfalles für das Fortbestehen eines UVG-Taggeldanspruchs nicht erforderlich ist. Der in BGE 130 V 35 zu klärende Fall betraf demgegenüber die Frage der Entstehung des Anspruchs an sich, welche laut bundesrätlichem Willen für bestimmte Konstellationen (wie etwa während der Dauer der Nachdeckungsfrist gemäss Art. 3 Abs. 2 UVG, der Abredeversicherung nach Art. 3 Abs. 3 UVG, bei Unfällen von Arbeitslosen oder im Rahmen befristeter Arbeitsverhältnisse [z.B. Studenten] eingetretene unfallkausale Arbeitsunfähigkeiten) gesondert geregelt werden soll. Würde der Betrachtungsweise der Beschwerdeführerin gefolgt, hiesse dies im Übrigen, worauf der Beschwerdegegner in seiner letztinstanzlichen Vernehmlassung zutreffend hinweist, dass, wenn der medizinische Endzustand im Sinne von Art. 19 Abs. 1 UVG erst nach der Pensionierung eintritt und keine weitergehende Erwerbstätigkeit für den Gesundheitsfall ausgewiesen ist, mit dem Erlöschen des Taggeldanspruchs wohl auch die Zusprechung einer grundsätzlich lebenslang konzipierten (Art. 19 Abs. 2 UVG) Rente dahin fiele (vgl. dazu aber BGE 8C_682/2007, E. 6, 6.1 und 6.2).