Citation: H 177/05 13.12.2006 E. 4

4.1 Der Verein wurde am 12. Dezember 1997 durch die ausserordentliche Generalversammlung aufgelöst und der Beschwerdeführer als Liquidator bestellt. Mit Nachzahlungsverfügungen vom 3. September 1999 machte die Ausgleichskasse gegenüber dem Verein nicht abgerechnete Beiträge geltend. Mit Wiedererwägungsverfügungen vom 10. Dezember 1999 und 19. April 2000 wurden die Beiträge geringfügig reduziert und von der Kantonalen Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen Basel-Stadt mit Entscheid vom 26. Januar 2001 bestätigt. Am 15. Januar 2003 wurde der Verein nach beendigter Liquidation im Handelsregister gelöscht. 4.2 Der Beschwerdeführer stellt sich in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf den Standpunkt, die Ausgleichskasse habe bereits vor dem Entscheid der kantonalen Rekurskommission vom 26. Januar 2001 gewusst, dass der Verein massiv überschuldet und der Schaden absehbar gewesen sei. Nach Auffassung des kantonalen Gerichts ist dies jedoch nicht entscheidend. Nach der Rechtsprechung würden die Informationen des Schuldners über seine finanzielle Lage oder entsprechende Mitteilungen des Liquidators keine Schadenskenntnis der Ausgleichskasse begründen. Auch wenn die Ausgleichskasse auf Grund der ihr vorliegenden Informationen bereits im Jahr 2001 oder spätestens im Jahr 2002 damit rechnen musste, dass sie mit der Beitragsforderung zu Schaden kommen werde, sei sie im Hinblick auf die Subsidiarität der Organhaftung nicht befugt gewesen, die Beitragsausstände gestützt auf Art. 52 AHVG bei den Vereinsorganen geltend zu machen (Hinweis auf das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 21. September 2004 in Sachen B., H 328/03). Erst mit der Liquidation und der in der Folge am 22. Januar 2003 publizierten Löschung des Vereins im Handelsregister habe die Ausgleichskasse Schadenskenntnis im Sinne der Rechtsprechung gehabt. Die mit Verfügung vom 3. September 2004 gegenüber dem Vereinspräsidenten geltend gemachte Schadenersatzforderung sei somit angesichts der zweijährigen Frist von Art. 52 Abs. 3 AHVG (in der ab 1. Januar 2003 geltenden Fassung) nicht verjährt. 4.3 Die Auffassung des kantonalen Gerichts ist in allen Teilen zutreffend. Mit dem Entscheid der kantonalen Rekurskommission vom 26. Januar 2001 stand frühestens fest, dass der Verein die geltend gemachten Sozialversicherungsbeiträge schuldete. Anschliessend war die Ausgleichskasse gehalten, die Beiträge bei der Arbeitgeberin im ordentlichen Verfahren (Art. 14 f. AHVG, Art. 34 ff. AHVV) einzufordern. Dies versuchte die Ausgleichskasse im Anschluss an den Entscheid der Rekurskommission. Mit Schreiben vom 3. September 2002 teilte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers der Ausgleichskasse mit, der Verein sei überschuldet, den Liquidatoren seien mangels Geld weitgehend die Hände gebunden und es fehle auch das Geld, um im Handelsregister die längst fälligen Änderungen eintragen zu lassen oder auch um den Verein formell in den Konkurs gehen zu lassen. Mit einer solchen Mitteilung erlangt die Ausgleichskasse noch nicht genügende Kenntnis des Schadens. Die ausnahmsweise Vorverlegung des Zeitpunktes der Schadenskenntnis ist eng mit den Gläubigerpflichten der Ausgleichskasse im Konkurs- und Nachlassverfahren verbunden. Es rechtfertigt sich daher, grundsätzlich nur offizielle Verlautbarungen (Mitteilungen des Konkursamtes bei Gläubigerversammlungen oder des Sachwalters im Nachlassverfahren) als fristauslösend zu betrachten (vgl. BGE 128 V 15, 126 V 450 und 121 V 240). Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass die Mitteilungen des Schuldners vor einer amtlich festgestellten Zahlungsunfähigkeit (z.B. Konkurseröffnung, Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven) erfolgten. Eine solch offizielle fristauslösend wirkende Verlautbarung kann erst in der Publikation der Löschung des Vereins im Handelsregister im Schweizerischen Handelsamtsblatt am 22. Januar 2003 erblickt werden. Unter diesen Umständen erfolgte die Schadenersatzverfügung vom 3. September 2004 angesichts von Art. 52 Abs. 3 AHVG rechtzeitig. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist demzufolge abzuweisen, zumal sich der Beschwerdeführer darin mit den übrigen Haftungsvoraussetzungen nicht auseinandersetzt.