Citation: 1A.80/2005 04.11.2005 E. 2

Die Beschwerdeführerin beanstandet in prozessualer Hinsicht, das Verwaltungsgericht habe sich mit ihren Vorbringen über die massgebende tatsächliche Situation nicht rechtsgenüglich auseinandergesetzt. Weder das Verwaltungsgericht noch der Regierungsrat hätten vom Sachverhalt, wie er sich im Zeitpunkt ihrer Entscheidungen dargestellt habe, wirklich Kenntnis genommen. Der entscheiderhebliche Sachverhalt sei offensichtlich unvollständig festgestellt und die nötigen Beweiserhebungen nicht getroffen worden. 2.1 Die Beschwerdeführerin weist mit diesen Behauptungen darauf hin, dass die Schützengesellschaft Wolfenschiessen während des Beschwerdeverfahrens vor Regierungsrat am Schiessstand "Riedboden" zusätzliche bauliche Lärmschutzmassnahmen treffen liess; diesen Umstand hätten die kantonalen Beschwerdeinstanzen unberücksichtigt gelassen. Das Verwaltungsgericht hat jedoch das Vorgehen der Beschwerdeführerin und die veränderte Sachlage durchaus zur Kenntnis genommen. Es hat hierzu im angefochtenen Entscheid ausgeführt, die Beschwerdeführerin vertrete die Meinung, nach dem inzwischen vorgenommenen Einbau von Lärmschutzblenden würden die vorgeschriebenen Lärmbelastungswerte der Lärmschutz-Verordnung nunmehr eingehalten. Jedenfalls hätte der Regierungsrat angesichts der wesentlich veränderten Verhältnisse die Sache vor Erlass seines Entscheides durch einen Augenschein und zusätzliche Lärmmessungen neu abklären müssen. Dieser Vorwurf der Beschwerdeführerin - so legt das Verwaltungsgericht dar - sei unberechtigt, habe doch der Regierungsrat überprüft, ob sich infolge der Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse auch die Ausgangslage für die Beurteilung der Streitsache gewandelt habe und die Sanierungspflicht dahingefallen sei. Wie sich aus den Akten ergebe, würden jedoch auch nach den in der Zwischenzeit ergriffenen Sanierungsmassnahmen die Immissionsgrenzwerte weiterhin überschritten. Der Gemeinderat Wolfenschiessen habe denn auch um entsprechende Sanierungserleichterungen ersucht. Der Regierungsrat habe daher zu Recht geschlossen, dass sich die Ausgangslage für die Beurteilung der Streitsache trotz veränderter tatsächlicher Verhältnisse im Zeitpunkt seines Entscheides nicht geändert habe, die Schiessanlage somit sanierungspflichtig sei und geprüft werden müsse, ob Sanierungserleichterungen gewährt werden könnten. Diese Erwägungen zeigen, dass das Verwaltungsgericht wie zuvor der Regierungsrat die von der Beschwerdeführerin veranlasste Änderung der Ausgangslage zur Kenntnis genommen und in seine Überlegungen einbezogen hat. Eine andere Frage ist, ob die richtigen prozessualen und umweltschutzrechtlichen Folgerungen gezogen worden sind. 2.2 Die Beschwerdeführerin macht im gleichen Zusammenhang geltend, das Verwaltungsgericht hätte auf die ergriffenen Lärmschutzmassnahmen hin seinerseits neue Abklärungen treffen und insbesondere eine neue Lärmexpertise einholen müssen. Diese hätte gezeigt, dass die Sanierungsmöglichkeiten ausgeschöpft seien und die von der kantonalen Landwirtschaft- und Umweltdirektion angeordneten Massnahmen keine Verbesserung mehr bringen könnten. Zu diesem Vorbringen ist zunächst festzuhalten, dass das verfassungsmässige Gebot des Handelns nach Treu und Glauben nicht nur für staatliche Organe, sondern auch für Private und insbesondere für die an einem Verfahren beteiligten Parteien gilt (vgl. Art. 5 Abs. 3 BV; s.a. § 10 Abs. 1 der Nidwaldner Verordnung über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege vom 8. Februar 1985 [Verwaltungsrechtspflegeverordnung]). Alle Beteiligten sind mithin zu loyalem und vertrauenswürdigen Verhalten im Rechtsverkehr verpflichtet. Zu solchem Verhalten gehört u.a., dass das Streitobjekt im Laufe des Rechtsmittelverfahrens, selbst wenn dem Rechtsmittel aufschiebende Wirkung zukommt, nicht in einer Weise verändert wird, die das Verfahrensergebnis präjudiziert oder präjudizieren könnte. Wer dies dennoch tut, hat die Folgen grundsätzlich selbst zu tragen und kann aus der veränderten Situation keine Ansprüche für sich herleiten, weder hinsichtlich der verfahrensmässigen Rechte noch in der Sache selbst. Wie dargelegt hat hier die Beschwerdeführerin nach Erlass der erstinstanzlichen Sanierungsverfügung während des Beschwerdeverfahrens vor Regierungsrat am sanierungsbedürftigen Schiessstand bauliche Lärmschutzmassnahmen getroffen, die den von der Landwirtschafts- und Umweltdirektion angeordneten Massnahmen nicht entsprechen. Die prozessualen Folgen und allfälligen finanziellen Konsequenzen dieses eigenmächtigen, mit Treu und Glauben schwer vereinbaren Handelns hat die Beschwerdeführerin selbst zu tragen. Sie hatte daher auch keinen Anspruch darauf, dass die Beschwerdeinstanzen zu umfassenden Abklärungen über die veränderten Verhältnisse schreiten und damit auf Veranlassung der Beschwerdeführerin praktisch ein neues Verfahren durchführen würden. Vielmehr wäre es in diesem Fall, wie es sich den §§ 48 und 50 der kantonalen Verwaltungsrechtspflegeverordnung sinngemäss entnehmen lässt, Sache der Beschwerdeführerin gewesen, anhand einschlägiger Unterlagen nachzuweisen, dass sich weitere Sanierungsmassnahmen nunmehr erübrigten.