Citation: 6B_1261/2023 E. 2.2.2

2.2.2. Bildeten wie hier ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so kann gemäss Art. 398 Abs. 4 StPO mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise können dagegen nicht vorgebracht werden. Neu im Sinne dieser Bestimmung sind aber nur Tatsachen und Beweise, die im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgebracht wurden. Dagegen sind Beweismittel, die der ersten Instanz zwar vorgelegt, aber abgelehnt wurden, nicht neu. Der Berufungskläger kann im Berufungsverfahren daher rügen, die erstinstanzlich angebotenen Beweise seien (in antizipierter Beweiswürdigung) willkürlich abgewiesen worden (BGE 150 IV 57 E. 3.2.1; Urteile 7B_205/2022 vom 25. Oktober 2023 E. 3.4; 6B_283/2020 vom 2. November 2020 E. 2.2; 6B_362/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 8.4.1; je mit Hinweisen). In diesem Fall prüft das Bundesgericht die zu beurteilende Rechtsfrage, ob die Vorinstanz auf eine gegen das erstinstanzliche Urteil vorgebrachte Rüge der willkürlichen Beweiswürdigung hin zu Unrecht Willkür verneint und diese Verfassungsverletzung nicht behoben hat, frei (Urteile des Bundesgerichts 6B_731/2022 vom 24. Mai 2024 E. 1.2.2; 6B_1143/2023 vom 21. März 2024 E. 2.2). Die Rüge, die Vorinstanz habe Willkür zu Unrecht verneint, muss sich deshalb auch mit den Erwägungen der ersten Instanz auseinandersetzen. Das Bundesgericht nimmt indes keine eigene Beweiswürdigung vor (BGE 125 I 492 E. 1cc; 6B_892/2023 vom 14. Dezember 2023 E. 1.5.1; 7B_205/2022 vom 25. Oktober 2023 E. 3.3.6; 6B_584/2022 vom 14. August 2023 E. 1.3.3; 6B_920/2021 vom 9. Februar 2022 E. 1.3.2; 6B_1066/2021 vom 27. Januar 2022 E. 2.3.2; je mit Hinweisen).