Citation: U 258/03 16.03.2004 E. 3

Der Beschwerdeführer hat am 17. Mai 2000 einen versicherten Unfall erlitten und am 14. Juli 2000 das AHV-Rentenalter (Art. 21 Abs. 1 lit. a AHVG) erreicht. Mit Wirkung ab 1. Oktober 2001 wurde ihm eine Rente der Unfallversicherung zugesprochen. Weil diese mit einer Rente der AHV zusammenfiel, ist sie gemäss Art. 20 Abs. 2 UVG als Komplementärrente auszurichten. Die Sonderregel von Art. 32 Abs. 3 UVV findet auf den vorliegenden Fall keine Anwendung, weil sich der versicherte Unfall vor Erreichen des AHV-Rentenalters ereignet hat. Entgegen den Ausführungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt sich aus dieser Verordnungsbestimmung nicht ableiten, dass die Altersrente der AHV nur dann in die Komplementärrentenberechnung einzubeziehen ist, wenn der Versicherte schon vor dem Unfall altersrentenberechtigt war. Vielmehr setzt die Anwendbarkeit der Sonderregel voraus, dass der Versicherte vor dem leistungsbegründenden Unfall eine Rente der AHV bezogen hat. Trifft dies nicht zu, ist die Komplementärrente nach der Grundregel von Art. 20 Abs. 2 UVG und damit unter Anrechnung der Altersrente festzusetzen. Es besteht kein Anlass, diese Regelung als gesetz- oder verfassungswidrig zu qualifizieren. Dass Versicherte, die vor Erreichen des AHV-Rentenalters einen Unfall erleiden, in koordinationsrechtlicher Hinsicht anders behandelt werden, als solche, die erst nach diesem Zeitpunkt verunfallen, stellt keine rechtswidrige Ungleichbehandlung dar (vgl. noch nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlichtes Urteil F. vom 26. September 2003, U 182/02, Erw. 4.3). Auch stand es dem Verordnungsgeber auf Grund des ihm nach Art. 20 Abs. 3 UVG zustehenden weiten Ermessensspielraums (BGE 115 V 282) frei, die Anwendbarkeit der Sonderregel davon abhängig zu machen, dass der Anspruch auf die Altersrente der AHV bei Eintritt des versicherten Unfalls (und nicht erst bei Beginn des Anspruchs auf die Rente der Unfallversicherung) gegeben ist. Es muss daher bei der vorinstanzlichen Feststellung bleiben, dass die SUVA die dem Beschwerdeführer zustehende Rente zu Recht als Komplementärrente festgesetzt und dabei die Altersrente der AHV angerechnet hat.