Citation: 2C_264/2014 E. 3.2.8

3.2.8. Die Steuerpflichtige ist alsdann der Auffassung, die Vorinstanz habe zu Unrecht die Anwendung von Art. 45a der Verordnung vom 29. März 2000 zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (MWSTGV; AS 2000 1347) verworfen. Sie leitet dies daraus ab, dass es sich bei der Nichtbeachtung der behördlich festgelegten Frist um einen Formmangel handle. Tatsächlich hat Art. 45a MWSTG formelle Mängel zum Gegenstand ("vice de forme"; Mollard/Oberson/ Tissot Benedetto, a. a. O., Kap. 5 N. 114; Jacques Pittet, Responsabilité du fournisseur pour l'émission de factures, in: ST 81/2007 S. 126, insb. 127). Materielle Mängel (beispielsweise ein "défaut de preuve") bleiben davon unberührt (BGE 133 II 153 E. 7.4 S. 167 f.; Urteil 2C_33/2014 vom 27. Juli 2015 E. 2.3.4 mit Hinweisen; Markus Metzger/Edith Amrein, Die Praxisänderungen bei der MWST per 1. Januar 2008, in: TREX 2008 S. 138, insb. 139). Es müsste damit ein Formfehler vorliegen, damit die Norm mit Recht angerufen werden kann. Ein Formfehler könnte etwa vorliegen, falls die Verwaltung erhöhte formelle Anforderungen an den Widerruf der Unterstellungserklärung vorsähe, diesen aber im konkreten Einzelfall nicht in allen Teilen entsprochen würde. Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG) hat die Steuerpflichtige am 29. Dezember 2006 erklärt, rückwirkend auf den 1. Januar 2006 das System der branchenspezifischen Vorsteuerpauschale zu wollen. Die von der ESTV gesetzte, von der Vereinfachungsklausel gedeckte Frist war zu diesem Zeitpunkt längst verstrichen. Es ist damit am massgebenden Stichtag nicht von einer "formell mangelhaften Erklärung", sondern von einer "Nicht-Erklärung" auszugehen. Mangels Vorliegens eines reinen Formfehlers auf einer rechtzeitig erfolgten Erklärung fällt Art. 45a MWSTGV ausser Betracht.