Citation: C 140/02 08.10.2002 E. 4

Nicht gefolgt werden kann der Beschwerdeführerin auch, soweit sie sich auf Verwirkung beruft. Nach Art. 95 Abs. 4 AVIG verjährt der Rückforderungsanspruch innert einem Jahr, nachdem die auszahlende Stelle davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre nach der Auszahlung der Leistung. Dabei handelt es sich um Verwirkungsfristen. Die einjährige (relative) Verwirkungsfrist beginnt in jenem Zeitpunkt zu laufen, in welchem die Verwaltung bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestehen (BGE 124 V 382 Erw. 1, 122 V 274 Erw. 5a, je mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall hat die Arbeitslosenkasse erst aufgrund des vom seco in Auftrag gegebenen (provisorischen) Berichts über die Arbeitgeberkontrolle vom 23. Dezember 1999 Kenntnis von der unrechtmässigen Leistung erhalten. Die Rückerstattungsverfügung erging bereits am 26. Januar 2000 und damit innert der einjährigen Verwirkungsfrist von Art. 95 Abs. 4 AVIG. Ebenso wenig war im Zeitpunkt der Rückforderung die (absolute) fünfjährige Verwirkungsfrist abgelaufen. Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin lässt sich eine Verwirkung des Rückforderungsanspruchs nicht damit begründen, die Arbeitslosenkasse hätte die Mangelhaftigkeit der Unterlagen bereits früher feststellen müssen. Nach der gesetzlichen Regelung ist die Arbeitslosenkasse nicht verpflichtet, die Anspruchsberechtigung selber umfassend abzuklären. Vielmehr ist es Sache der kantonalen Amtsstelle, die Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalls zu prüfen und im Zweifel die geeigneten Abklärungen vorzunehmen (Art. 45 Abs. 4 Satz 1 AVIG). Anlass zu ergänzenden Abklärungen können auch die von der Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung (Art. 83 AVIG und Art. 110 Abs. 4 AVIV) oder - wie hier - von der Aufsichtsbehörde (Art. 110 Abs. 2 AVIG) angeordneten Arbeitgeberkontrollen bilden. Wird im Rahmen einer solchen Kontrolle die Unrechtmässigkeit eines Leistungsbezugs festgestellt, beginnt die Verwirkungsfrist für den Rückforderungsanspruch in der Regel erst im Zeitpunkt zu laufen, in welchem die Verwaltung von der Unrechtmässigkeit der Leistungen effektiv Kenntnis erhalten hat (vgl. zur Kurzarbeitsentschädigung BGE 124 V 384 Erw. 2c). Ein grobes Verschulden, welches allenfalls zu einer andern Beurteilung Anlass zu geben vermöchte, kann der Verwaltung im vorliegenden Fall nicht vorgeworfen werden.