Citation: 1P.752/1999 03.05.2000 E. 3.-

Die Beschwerdeführerin macht geltend, die angefoch- tene Massnahme beruhe nicht auf einer ausreichenden gesetz- lichen Grundlage und verletze daher die Eigentumsgarantie. Das Verwaltungsgericht stütze sich zu Unrecht auf Art. 101 Abs. 3 StrG und lege diese Norm willkürlich aus. Danach sei es nur möglich, den seitlichen Zutritt, nicht aber das Ver- lassen der Strasse zu verbieten. Massgeblich sei Art. 65 Abs. 2 StrG, der die Beschränkung von Zufahrten und Zugängen an strengere Voraussetzungen knüpfe. Das Verwaltungsgericht habe demgegenüber erwogen, massgeblich sei allein Art. 101 Abs. 3 StrG. Der darin verwendete Begriff "Zutritt" bedeute nicht nur Zutritt im engen Wortsinn, sondern auch Zufahrt, und zwar sowohl vom Anstössergrundstück zur Strasse hin als auch in umgekehrter Richtung. a) Die umstrittene Zutrittsverbotslinie bewirkt, dass nicht mehr direkt von der Kantonsstrasse zum Tanklager der Beschwerdeführerin gefahren werden kann. Ob darin ein Eingriff in das verfassungsmässig geschützte Eigentum liegt, erscheint fraglich, da die rückwärtige Erschliessung und damit die Nutzbarkeit des Landes der Beschwerdeführerin erhalten bleibt. Wie es sich in dieser Hinsicht verhält, kann aber offen bleiben. Selbst wenn von einem Eingriff in das Eigentum ausgegangen würde, wäre dieser jedenfalls nicht schwer, so dass nach der Rechtsprechung die Auslegung und Anwendung des massgebenden kantonalen Rechts nur auf Willkür hin überprüft werden könnte (BGE 123 I 313 E. 2b S. 317). Da die Beschwerdeführerin in materieller Hinsicht einzig die Anwendung des kantonalen Rechts beanstandet, vermöchte ihr die Eigentumsgarantie vorliegend keinen weiterreichenden Schutz zu vermitteln als das von ihr ebenfalls angerufene Willkürverbot. Es ist daher zu prüfen, ob das Verwaltungsgericht ohne Willkür die Anwendbarkeit von Art. 65 Abs. 2 StrG ver- neinen und seinen Entscheid auf Art. 101 Abs. 3 StrG stützen konnte, und ob es diese Bestimmung willkürfrei ausgelegt hat. Das Verwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang zu Unrecht angenommen, die Beschwerdeführerin bestreite nicht mehr, dass Art. 101 Abs. 3 StrG die gesetzliche Grundlage für die vorgesehene Zutrittsverbotslinie darstelle. Weil das ergänzende Verfahren auf die Einholung der Expertise beschränkt war, hatte die Beschwerdeführerin keinen Anlass, ihre Ausführungen im ersten Verfahren zu wiederholen. Aus ihrem Stillschweigen kann daher nicht abgeleitet werden, die Beschwerdeführerin habe ihre im ersten Verfahren vorgebrach- ten Einwände fallen gelassen. b) Willkür liegt nach der bundesgerichtlichen Recht- sprechung nicht schon vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen wäre. Das Bundes- gericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen materieller Rechtsverweigerung nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeits- gedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 125 II 129 E. 5b S. 134). c) Die Beschwerdeführerin erblickt Willkür darin, dass die kantonalen Instanzen das streitige Zutrittsverbot nicht auf Art. 65 Abs. 2 StrG, sondern auf Art. 101 Abs. 3 StrG abstützten. Indessen scheint die Praxis Art. 65 Abs. 2 StrG so zu verstehen, dass darin nur vorübergehende Be- schränkungen von Zufahrten und Zugängen geregelt werden (vgl. Markus Möhr, Kurzkommentar zum st. gallischen Stras- sengesetz vom 12. Juni 1988, hrsg. von Guido Germann, St. Gallen 1989, N 3 zu Art. 65). Die Beschwerdeführerin behauptet nicht, diese Praxis bestehe nicht. Das Verwal- tungsgericht hat ohne weitere Begründung angenommen, dass Art. 101 StrG die massgebende Norm sei, offenbar weil diese Vorschrift zu den "strassenpolizeilichen Bestimmungen" zählt und nicht wie Art. 65 StrG bei den "besonderen Bestimmungen" eingeordnet ist. Die Beschwerdeführerin bringt nichts vor, was die Zuordnung des Streitfalls zu Art. 101 StrG durch die kantonalen Instanzen als willkürlich erscheinen liesse. Es trifft wohl zu, dass sich Art. 65 StrG mit bestehenden Zu- fahrten und Zugängen befasst; hingegen ist nicht dargetan, dass Art. 101 Abs. 3 StrG nur bei neuen Strassen zur Anwen- dung gelangen darf. Selbst wenn aber Art. 65 Abs. 2 StrG als die mass- gebliche Norm anzusehen wäre, so könnte dem Verwaltungsge- richt im Ergebnis nicht Willkür vorgeworfen werden. Nach dieser Bestimmung können Zufahrten und Zugänge beschränkt oder aufgehoben werden, wenn Verkehrssicherheit oder Stras- senbau es erfordern. Ob die Verkehrssicherheit eine lokale Zugangsbeschränkung erfordert, ist entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin in erster Linie eine Rechtsfrage, abhängig von der Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs "Verkehrssicherheit", bei deren Beantwortung den Verwal- tungsbehörden ein Entscheidungsspielraum offen steht (vgl. Erich Zimmerlin, Baugesetz des Kantons Aargau, Kommentar,