Citation: 4A.1/2006 31.03.2006 E. 3

Die Eintragungen im Handelsregister werden gemäss Art. 931 Abs. 1 OR, soweit nicht eine nur teilweise oder auszugsweise Bekanntmachung durch Gesetz oder Verordnung vorgeschrieben ist, ihrem ganzen Inhalte nach ohne Verzug durch das Schweizerische Handelsamtsblatt bekannt gemacht. 3.1 Art. 931 Abs. 1 OR wird in Art. 113 ff. HRegV in dem Sinne konkretisiert, dass der Registerführer spätestens am Tage nach der Eintragung eine von ihm unterzeichnete Abschrift derselben dem EHRA zu übermitteln hat (Art. 114 Abs. 1 HRegV). Für die Überprüfung der Genehmigungsvoraussetzungen durch das EHRA wird in Art. 115 HRegV keine ausdrückliche Frist vorgesehen. In der Lehre wird auf das Interesse der Betroffenen an einer möglichst kurzen Bearbeitungsdauer insbesondere bei Blockierung einbezahlter Kapitaleinlagen bis zur Eintragung hingewiesen, wobei dieses Interesse ausdrücklich auf korrekte und vollständige Anmeldungen bezogen wird (Eckert, Basler Kommentar, N 2 zu Art. 931 OR mit Verweisen). Für die Verweigerung der Genehmigung schreibt Art. 117 Abs. 1 HRegV vor, dass das EHRA "ohne Verzug" den kantonalen Registerführer hievon unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen hat. Bestehen für das EHRA Gründe, die Genehmigung zu verweigern, so handelt es sich nicht um offensichtlich korrekte und vollständige Anmeldungen. Das EHRA befolgt hier entsprechend seinem Vorgehen im vorliegenden Fall die Praxis, die Verweigerungsgründe unverzüglich dem Registerführer mitzuteilen, damit dieser die Anmelderin darüber informieren und diese dazu anhören kann, bevor die Genehmigung definitiv verweigert wird. 3.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst die Rechte der Parteien auf Teilnahme am Verfahren und auf Einflussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung. Bevor die Behörde einen Entscheid trifft, der in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift, hat sie ihn davon in Kenntnis zu setzen und ihm Gelegenheit zu geben, sich vorgängig zu äussern (BGE 120 Ib 379 E. 3b mit Hinweisen). Art. 29 Abs. 1 BV garantiert dagegen dem Einzelnen vor Verwaltungs- und Gerichtsbehörden eine Beurteilung seiner Angelegenheiten innert angemessener Frist (BGE 130 I 174 E. 2.2 S. 177 f. mit Hinweisen). Über die Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens lassen sich keine allgemeinen Aussagen machen. Die Angemessenheit der Dauer bestimmt sich nicht absolut, sondern ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu beurteilen und in ihrer Gesamtheit zu würdigen. Dabei sind insbesondere die Komplexität der Angelegenheit, das Verhalten der betroffenen Privaten und der Behörden, die Bedeutung für die Betroffenen sowie die für die Sache spezifischen Entscheidungsabläufe zu berücksichtigen (vgl. BGE 124 I 139 E. 2c S. 142 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 2. November 2002 i.S. Müller gegen Schweiz, E. 31, VPB 2003 Nr. 139). 3.3 Im Lichte dieser Grundsätze ist die Praxis des EHRA nicht zu beanstanden, wonach vor der Verweigerung der Genehmigung nach Art. 117 HRegV der Anmelderin Gelegenheit eingeräumt wird, sich zu den Verweigerungsgründen zu äussern. Es entspricht im Gegenteil dem wohlverstandenen Interesse der betroffenen Anmelderin, allfällige tatsächliche oder rechtliche Einwände gegen die festgestellten Verweigerungsgründe dem zuständigen Amt sofort zur Kenntnis zu bringen, um die ihren Interessen widersprechende Verfügung zu verhindern. Denn die Frist zur Einreichung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Nichtgenehmigung der Eintragung beträgt 30 Tage (Art. 106 OG), wobei die beschwerdeführende Partei nach Ablauf dieser Frist die mutmasslichen Gerichtskosten sicherzustellen hat (Art. 150 OG), wofür ihr wiederum Frist angesetzt wird, und in der Regel eine - wiederum fristgebundene - Vernehmlassung einzuholen ist. Wird die Verweigerung der Genehmigung verfügt und diese Verfügung angefochten, so nimmt das Verfahren vor Bundesgericht daher von vornherein wesentlich mehr Zeit in Anspruch als ein paar Tage. Erhält dagegen die Anmelderin, wie hier, zwei Tage nach der Eintragung von der in Aussicht genommenen Nichtgenehmigung Kenntnis und wird ihr Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt, so entsteht dadurch keine den Umständen nicht angemessene Verzögerung. Denn es steht der Anmelderin frei, ihren Standpunkt - so rasch als möglich - darzulegen und, für den Fall dass das EHRA diesem nicht folgen sollte, eine Verfügung zu verlangen; sie kann auf ihr Recht zur Stellungnahme auch überhaupt verzichten und damit innert weniger Tage einen - gehörig begründeten - Entscheid des EHRA erwirken. 3.4 Die für die Gewährung des rechtlichen Gehörs vor Verweigerung der Genehmigung mindestens erforderliche Zeit fällt im Verhältnis zum erforderlichen Zeitaufwand eines Beschwerdeverfahrens kaum ins Gewicht und der konkrete zusätzliche Zeitbedarf hängt überdies hauptsächlich vom Verhalten der betroffenen Anmelderin ab, so dass von einer rechtswidrigen Verzögerung des Verfahrens keine Rede sein kann. Die Rüge der Rechtsverzögerung ist als unbegründet abzuweisen.