Citation: 4P.32/2006 21.04.2006 E. 3

3.1 Die Beschwerdeführerin rügt, das Obergericht habe gegen das Willkürverbot gemäss Art. 9 BV verstossen. 3.2 Art. 9 BV gewährt den Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Nach der Rechtsprechung ist ein Entscheid nicht schon dann willkürlich, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er im Ergebnis offensichtlich unhaltbar ist. Dies trifft insbesondere zu, wenn er eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt (BGE 129 I 49 E. 4 S. 58; 129 I 8 E. 2.1; 127 I 54 E. 2b mit Hinweisen). Das Bundesgericht prüft im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495; 127 I 38 E. 3c S. 43). Das gilt auch für Beschwerden wegen Verletzung des Willkürverbots von Art. 9 BV. Es genügt nicht, wenn in der Beschwerde einfach behauptet wird, der angefochtene Entscheid sei willkürlich. Vielmehr ist aufzuzeigen, inwiefern der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40; 130 I 258 E. 1.3 S. 262). 3.3 Im Einzelnen macht die Beschwerdeführerin geltend, das Obergericht habe § 260 ZPO/LU offensichtlich falsch ausgelegt und sei in Willkür verfallen, indem es auf die Ausführungen in den Ziff. 1-40 des Rekurses nicht eingetreten sei. Das Obergericht verweise diesbezüglich auf den Kommentar von Studer/Rüesch/Eiholzer, verschweige aber den zentralen Satz, wonach ein Rekurrent sich mit dem angefochtenen Entscheid "zumindest summarisch auseinandersetzen" müsse. Dies habe das Obergericht übersehen, weshalb es eine weit darüber hinausgehende Rekursbegründung verlangt habe. Weiter sei zu beachten, dass der erstinstanzliche Entscheid von einem verkürzten Sachverhalt ausgegangen sei, weshalb dieser in Ziff. 1-40 der Rekursschrift korrigiert bzw. vertieft werden müssen, um eine Basis für die rechtliche Argumentation der Beschwerdeführerin zu schaffen. Ohne diese Basis sei die sachenrechtliche Argumentation der Beschwerdeführerin - auf welche das Amtsgericht praktisch nicht eingetreten sei - unverständlich. Zudem habe die Beschwerdeführerin in den Ziff. 1-40 Gegenpositionen zum erstinstanzlichen Urteil vertreten. Demnach habe das Obergericht willkürlich eine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil verneint. Die Rüge ist unbegründet. Da das Obergericht ausdrücklich angab, der Rekurrent habe sich mindestens summarisch mit dem angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen, hat es diese Stelle des angerufenen Kommentars weder verschwiegen noch übersehen. Die Beschwerdeführerin legte in den Ziff. 1-40 ihrer Rekursschrift ihren Standpunkt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht dar, ohne jedoch auf einzelne Erwägungen des Amtsgerichts Bezug zu nehmen. Damit ist das Obergericht nicht in Willkür verfallen, wenn es insoweit eine § 260 ZPO/LU entsprechende Auseinandersetzung mit dem erstinstanzlichen Entscheid verneinte. 3.4 Weiter führt die Beschwerdeführerin an, das Obergericht habe angenommen, die Belastung des Grundstücks X.________ durch ein dienstbarkeitsrechtliches Abbaurecht beschränke sich auf den jeweiligen Abbaubereich. Diese Annahme sei aktenwidrig, da in Ziff. 1.3. der entsprechenden Dienstbarkeit vom 27. Oktober 1993 festgehalten werde, dass die räumliche Ausdehnung des Abbaurechts das gesamte Grundstück X.________ umfasse. Demnach habe das Obergericht eine offensichtlich unrichtige tatsächliche Feststellung getroffen, wenn es ausführte, der Mietvertrag habe die Nutzung einer Grundstückfläche betroffen, welche mit der Abbaufläche nicht identisch und daher von der Dienstbarkeit betreffend den Sand- und Kiesabbau nicht mehr belastet sei. Die Rüge ist unbegründet. Die Beschwerdeführerin lässt ausser Acht, dass Ziff. 1.3. der das Abbaurecht begründenden Dienstbarkeit nicht für sich allein, sondern unter Berücksichtigung der übrigen Bestimmungen und der gesamten Umstände auszulegen ist, wie dies das Obergericht getan hat. Inwiefern die Auslegung des Obergerichts unhaltbar sein soll, legt die Beschwerdeführerin nicht substanziiert dar und ist auch nicht ersichtlich. So kann aus Ziff. 6.1 der Dienstbarkeit ohne weiteres abgeleitet werden, dass das Abbaurecht nur soweit ein Recht zur Nutzung von Boden schafft, als diese Nutzung zum Materialabbau auf dem Grundstück X.________ oder dessen Rekultivierung erforderlich ist. Da der Materialabbau auf diesem Grundstück bereits bei Beginn des Mietvertrages praktisch abgeschlossen war und die Beschwerdeführerin auch nicht geltend macht, auf der Parzelle X.________ werde heute noch Kies abgebaut, konnte das Obergericht willkürfrei davon ausgehen, der Beschwerdeführerin stehe gestützt auf das dienstbarkeitsrechtliche Abbaurecht kein Recht zu, das gemietete Areal nutzen. Demnach ist nicht entscheiderheblich, ob ein solches dingliches Nutzungsrecht gegenüber einem Mietvertrag Vorrang haben könnte. Auf die Rüge der Beschwerdeführerin, das Obergericht habe einen solchen Vorrang willkürlich missachtet, ist daher mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten. 3.5 Alsdann rügt die Beschwerdeführerin, die Feststellung des Obergerichts, mit dem Verkauf der Aktien der O.________ Holding AG habe C.A.________ die indirekte wirtschaftliche Verfügungsgewalt über die Beschwerdeführerin einem familienexternen Dritten übertragen, sei aktenwidrig. Die Holding-Struktur bestehe heute noch und das Stimmrecht liege nach wie vor bei einem Familienmitglied. Da die Beschwerdeführerin nicht angibt, auf welche Akten sie diese Rüge stützt, ist darauf mangels hinreichender Substanziierrung nicht einzutreten. 3.6 Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin, das Obergericht sei in Willkür verfallen, indem es angenommen habe, die Voraussetzung der Liquidität der Sach- und Rechtslage für eine Erledigung der vorliegenden Streitsache im summarischen Verfahren gemäss § 226 ZPO/LU sei gegeben. So sei fraglich gewesen, ob überhaupt ein Mietvertrag vorgelegen und ob insoweit das Urteil des Obergericht des Kantons Luzern vom 7. Februar 2005 für das vorliegende Verfahren rechtsverbindlich sei. Wäre die Annahme des Obergerichts zutreffend, dass das dienstbarkeitsrechtliche Abbaurecht der Beschwerdeführerin nicht eine uneingeschränkte Abbau- und Werkbetreibungsberechtigung auf dem gesamten Grundstück X.________ einräume, so hätte ein aufwändiges Beweisverfahren darüber geführt werden müssen, was denn der Inhalt der Dienstbarkeit sei. Zudem sei der für die Zulässigkeit der Kündigung entscheidende Begriff der wirtschaftlichen Verfügungsgewalt für sich zu unklar, als dass diesbezüglich Liquidität der Rechtslage angenommen werden könne. Schliesslich sei unklar, ob die Rekultivierungsvereinbarung vom 12. Mai 1994 im vorliegenden Fall zur Anwendung komme, da bezüglich der Rekultivierung des gemieteten Areals die Einstellung und Beendigung des Kiesabbaus auf Parzelle Z.________ und Y.________ die Voraussetzung bilde. Die Rüge ist unbegründet. Im Verfahren betreffend die Mietzinsforderung hatte das Obergericht festgestellt, dass ein gültiger Mietvertrag vorliege. Dieses Urteil wurde von der Beschwerdeführerin nicht anfochten. Sie macht im Ausweisungsverfahren keine Noven geltend, welche das damalige Urteil in Frage stellen könnten. Damit konnte das Obergericht - selbst wenn nicht von einer rechtlichen Bindung an das damalige Urteil ausgegangen wird - willkürfrei annehmen, bezüglich der Gültigkeit des Mietvertrages bzw. des fehlenden dienstbarkeitsrechtlichen Rechts der Beschwerdeführerin zur Nutzung des gemieteten Areals liege eine liquide Sach- und Rechtslage vor. Inwiefern die vom Obergericht vorgenommene Auslegung des Begriffs der wirtschaftlichen Verfügungsgewalt unzutreffend sein soll, legt die Beschwerdeführerin nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Demnach konnte das Obergericht willkürfrei annehmen, dieser Begriff sei im vorliegenden Fall klar. Schliesslich sah die Rekultivierungsvereinbarung vor, das von der Mieterin gemietete Areal sei spätestens nach Beendigung des bewilligten Kiesabbaues auf den ganzen Parzellen Z.________, X.________ und Y.________ sowie der Einstellung des Kiesabbaues zu rekultivieren. Damit schliesst die Rekultivierungsvereinbarung eine Verpflichtung zu einer früheren Rekultivierung dieses Areals gemäss dem am gleichen Tag abgeschlossenen Mietvertrag klarerweise nicht aus. Das Obergericht verfiel daher nicht in Willkür wenn es annahm, bezüglich der Rekultivierungspflicht bestünden eindeutige Verhältnisse. Damit konnte das Obergericht insgesamt willkürfrei annehme, es habe eine liquide Sach- und Rechtslage vorgelegen.