Citation: 4C.193/2004 30.07.2004 E. 2

2.1 Die Beklagte wirft der Vorinstanz vor, sie habe Art. 333 Abs. 1 OR zu Unrecht auf den vorliegenden Fall angewandt und damit Bundesrecht verletzt. Sie habe sich ausschliesslich darauf gestützt, dass die Vereinbarung vom 23. Juli 2002 bzw. der Betriebsübergang vom 1. August 2002 vor der formellen Konkurseröffnung vom 22. August 2002 erfolgt sei. Dabei habe die Vorinstanz übersehen, dass durch die Ausarbeitung der Vereinbarung keine Gefahr für die Arbeitnehmer bestanden habe, da die an ihr beteiligten Parteien versucht hätten, angesichts des unausweichlichen Konkurses den Betrieb und die Arbeitsplätze zu retten. Insbesondere seien die Betriebsaktiven durch deren Vermietung der "B.________ AG" entzogen worden, um ausschliesslich durch die Konkursverwaltung verwertet zu werden. Bei der Bearbeitung der Vereinbarung vom 23. Juli 2002, die im Hinblick auf den unvermeidlichen Konkurs der "B.________ AG" abgeschlossen worden sei, sei die Meinung des zukünftig zuständigen Konkursbeamten berücksichtigt worden. Der Entscheid darüber, wem welche Betriebsteile zu welchem Preis verkauft werden sollten, sei durch die Vereinbarung und den Betriebsübergang nicht vorweggenommen worden, da die Beklagte vor Konkurseröffnung die Betriebsaktiven nicht zu einem nicht marktkonformen Preis gekauft habe. Der vorliegende Fall sei daher nicht anders zu behandeln, als wenn die Übertragung des Betriebes aus der Konkursmasse erfolgt wäre. Demzufolge bestehe, analog zu der in BGE 129 III 335 entwickelten Rechtsprechung bezüglich Art. 333 OR, keine Solidarhaftung des Erwerbers (Beklagte) für die künftigen (siehe B. hievor) Forderungen des Arbeitnehmers (Kläger). 2.2 Überträgt der Arbeitgeber den Betrieb oder einen Betriebsteil auf einen Dritten, geht nach Art. 333 Abs. 1 OR das Arbeitsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten mit dem Tage der Betriebsnachfolge auf den Erwerber über, sofern der Arbeitnehmer den Übergang nicht ablehnt. Unter Betrieb ist eine auf Dauer gerichtete, in sich geschlossene organisatorische Leistungseinheit zu verstehen, die selbständig am Wirtschaftsleben teilnimmt; die Bestimmung bezieht sich aber auch auf Betriebsteile, d.h. auf organisatorische Leistungseinheiten, denen die wirtschaftliche Selbständigkeit fehlt. Erforderlich und hinreichend für die Anwendbarkeit von Art. 333 OR ist, dass die organisatorische Einheit ihre Identität, d.h. den Betriebszweck, die Organisation und den individuellen Charakter im Wesentlichen bewahrt. Dies ist aufgrund sämtlicher den Vorgang kennzeichnender Tatsachen und Umstände zu beurteilen. Von entscheidender Bedeutung ist dabei, ob dieselbe oder eine gleichartige Geschäftstätigkeit vom neuen Inhaber tatsächlich weitergeführt oder wiederaufgenommen wird (BGE 129 III 335 E. 2.1. S. 336 f., mit Hinweisen). Für die Wahrung der Identität sprechen unter dieser Voraussetzung namentlich der Übergang von Infrastruktur und Betriebsmitteln sowie die Übernahme der Kundschaft, wobei nicht erforderlich ist, dass der Betrieb oder Betriebsteil auch umfangmässig im bisherigen Rahmen weitergeführt wird (Urteil 4C.37/1999 vom 25. März 1999, E. 1a, mit Hinweisen). Art. 333 Abs. 1 OR knüpft nicht an die rechtsgeschäftliche Übernahme von Aktiven und Passiven an, sondern an die tatsächliche Fortführung des Betriebes unter Wahrung seiner Identität (vgl. BGE 129 III 335 E. 2.1 S. 338, mit Hinweisen). Dafür genügt eine blosse Übertragung der Nutzungs- und Gebrauchsrechte an den Produktionsmitteln, wenn die Leistungen des Betriebs fortan auf diese Weise erbracht und dabei die vorhandenen Arbeitskräfte eingesetzt werden (Urteil 4C.54/1996 vom 31. Oktober 1996, E. 3a mit Hinweisen). 2.3 Die Vorinstanz erwog, die Betriebsübernahme - im Sinne von Art. 333 Abs. 1 OR - werde durch die Vereinbarung vom 23. Juli 2002 deutlich, wonach die "B.________ AG" der Beklagten ihre Geschäftsräume, ihre Maschinen und ihre Betriebseinrichtung auf den 1. August 2002 vermietete und die Beklagte zudem alle zur Weiterführung des Druckereibetriebs notwendigen Betriebsaufwendungen sowie die Warenvorräte und die angefangenen Arbeiten übernahm. Sodann lege die Mitteilung vom 31. Juli 2002 die Absichten der an der Vereinbarung beteiligten Parteien, namentlich der Beklagten, offen. Die "B.________ AG" sollte untergehen. An ihrer Stelle sollten in ihren Räumlichkeiten und mit ihrer Einrichtung, losgelöst von Altlasten, die bestehenden Kunden- und Lieferantenkontakte durch die Beklagte genutzt werden. Die Vorinstanz hat Art. 333 Abs. 1 OR angesichts der hiefür geltenden Grundsätze und in Anbetracht der Betriebszugehörigkeit des Klägers (E. 1 hievor) in Berücksichtigung der massgeblichen Vereinbarung vom 23. Juli 2002 und der massgeblichen Mitteilung vom 31. Juli 2002 bundesrechtskonform angewandt. Daher ist die Beklagte, soweit sie sich in ihrer Argumentation auf einen für die Anwendung von Art. 333 Abs. 1 OR nicht relevanten und von der Vorinstanz ohne Verletzung von bundesrechtlichen Beweisvorschriften nicht festgestellten tatsächlichen Parteiwillen beruft, nicht zu hören. So wenn sie behauptet, die Vereinbarung vom 23. Juli 2002 habe keinen Verkauf, sondern nur die Vermietung der wichtigsten Betriebsaktiven vorgesehen, um der Konkursverwaltung deren Verwertung und Verteilung zu überlassen. Dieser Einwand ist deshalb rechtlich irrelevant, weil eine Betriebsübertragung im Sinne von Art. 333 Abs. 1 OR auch dann vorliegt, wenn ein Mietvertrag geschlossen wird (BGE 129 III 335 E. 2.1 S. 337; Urteil 4C.54/1996 vom 31. Oktober 1996, E. 3a/aa, je mit Hinweisen), und die behauptete Absicht der Beklagten die rechtliche Annahme einer Betriebsübertragung ohnehin nicht zu widerlegen vermöchte. Ebenso ist die Behauptung, dass die Vereinbarung vom 23. Juli 2002 die Meinung des Konkursbeamten berücksichtige, im Zusammenhang mit der Anwendung von Art. 333 Abs. 1 OR rechtlich belanglos, da der Beamte durch die Vereinbarung ohnehin nicht in seiner Eigenschaft als Amtsperson in die Kontrolle über die Betriebsübernahme involviert worden wäre (vgl. dazu Adrian Staehelin, Besprechung zu BGE 129 III 335, in: ARV 2003 216 ff., Ziffer II./4b S. 218).