Citation: 4A_405/2022 E. 2.3

2.3. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz kann aufgrund des früher eingeleiteten Abberufungsverfahrens vor dem Bezirksgericht Luzern nicht von einem identischen Streitgegenstand ausgegangen werden, welcher der beim Handelsgericht erhobenen Klage nach Art. 59 Abs. 2 lit. d in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 lit. a ZPO entgegenstehen würde. Während die Beschwerdeführerin dem Bezirksgericht Luzern mit Gesuch vom 23. Dezember 2020 beantragt hatte, den Beschwerdegegner 19 und dessen Vater per sofort als Verwaltungsorgane der fraglichen Genossenschaften gerichtlich abzusetzen, beantragte sie dem Handelsgericht Zürich in erster Linie, es sei festzustellen, dass die Beschlüsse der Vorstandssitzungen der beklagten Genossenschaften vom 15. November 2018 betreffend die Einräumung der Einzelzeichnungsberechtigung an den Beschwerdegegner 19 nichtig sind. Auch wenn in tatsächlicher Hinsicht Berührungspunkte bestehen, geht es im ersten Verfahren um die Beurteilung von Pflichtwidrigkeiten zweier Organpersonen, die möglicherweise deren Abberufung ( ex nunc) aus wichtigen Gründen rechtfertigen (vgl. Art. 890 Abs. 2 OR), während im zweiten Verfahren der rechtliche Bestand von Vorstandsbeschlüssen zu beurteilen ist, die gegebenenfalls (mit Wirkung ex tunc) nichtig zu erklären sind. Die Vorinstanz geht zwar grundsätzlich zutreffend davon aus, dass der Begriff der Identität des Streitgegenstands im Hinblick auf das Prozesshindernis der Litispendenz nicht auf die formale Identität der beiden Klagebegehren beschränkt werden darf, sondern das Augenmerk vielmehr auf die Rechtsfrage zu legen ist, die im Mittelpunkt der beiden Verfahren steht. Wie die Beschwerdeführerin zu Recht einwendet, wird im Abberufungsverfahren jedoch nicht etwa die Nichtigkeit bestimmter Beschlüsse beurteilt, sondern ob die behaupteten Verletzungen genossenschaftsrechtlicher Pflichten einzelner Organpersonen einen wichtigen Grund für deren Abberufung darstellen (vgl. Art. 890 Abs. 2 OR). Damit unterscheiden sich die im Mittelpunkt der beiden Verfahren zu beurteilenden Rechtsfragen. Zudem hätte die gerichtliche Abberufung zwar pro futuro den Verlust der Zeichnungsberechtigung des Beschwerdegegners 19 zur Folge; die Frage seiner Einzelzeichnungsberechtigung gestützt auf die strittigen Verwaltungsbeschlüsse vom 15. November 2018 bis zum Zeitpunkt einer allfälligen Abberufung bliebe hingegen ungeklärt. Aufgrund dieser Unterschiede sind auch keine sich widersprechenden Entscheide zu befürchten: Liegen Pflichtverletzungen des Beschwerdegegners 19 vor, die zu dessen Abberufung führen, kann sich die behauptete Nichtigkeit der strittigen Verwaltungsbeschlüsse dennoch als haltlos erweisen, womit die Einzelzeichnungsberechtigung bis zur Abberufung wirksam bleibt. Sind demgegenüber keine Pflichtverletzungen festzustellen, die eine Abberufung rechtfertigen, können sich die Verwaltungsbeschlüsse vom 15. November 2018 dennoch als nichtig erweisen mit der Folge, dass der Beschwerdegegner 19 zwar weiterhin Mitglied der Verwaltung der fraglichen Genossenschaften bleibt, er jedoch über keine Einzelzeichnungsberechtigung verfügt. Die Vorinstanz ist demnach zu Unrecht von einer Gefahr sich widersprechender Gerichtsentscheide ausgegangen. Entgegen dem angefochtenen Entscheid trifft nicht zu, dass das Verfahren betreffend Feststellung der Nichtigkeit der Verwaltungsbeschlüsse vom 15. November 2018 "inhaltlich bereits im Abberufungsverfahren enthalten" wäre. Die Vorinstanz ist zu Unrecht davon ausgegangen, aufgrund einer anderweitigen Rechtshängigkeit fehle es im handelsgerichtlichen Verfahren gemäss Art. 59 Abs. 2 lit. d ZPO an einer Prozessvoraussetzung. Dem Antrag der Beschwerdeführerin, es sei die Vorinstanz anzuweisen, auf die Klage vom 8. März 2021 einzutreten, kann jedoch nicht stattgegeben werden, da die Vorinstanz auf eine Prüfung weiterer Prozessvoraussetzungen (insbesondere Partei- und Prozessfähigkeit sowie Rechtsschutzinteresse) verzichtet hat.