Citation: 1C_421/2024 E. 1.4

1.4. Damit bleibt zu klären, ob das Baubewilligungsverfahren bereits abgeschlossen ist. Verlangt die nominal erteilte "Baubewilligung" mittels einer Nebenbestimmung, dass Teilaspekte des Vorhabens noch vor dem Baubeginn zu genehmigen sind, wird die Wirksamkeit der Bewilligung bis zur entsprechenden Genehmigung gehemmt und gilt das Baubewilligungsverfahren noch nicht als abgeschlossen, wenn bei der Umsetzung dieser Nebenbestimmung ein Spielraum besteht (vgl. statt vieler BGE 149 II 170 E. 1.6 ff.; Urteil 1C_622/2022 vom 8. November 2024 E. 1.4). Die im Beschluss der Baukommission enthaltene Bedingung (Genehmigung des Schutzvertrags) beschlägt keinen solchen unbeurteilt gebliebenen Teilaspekt des Bauvorhabens, liegt doch der Genehmigungbeschluss des Schutzvertrags durch den Gemeinderat bereits vor und wurde dieser durch das Baurekurs- und das Verwaltungsgericht mitgeprüft und geschützt. Der Beschluss der Baukommission vom 21. Juli 2022 weist jedoch noch weitere Nebenbestimmungen auf. So sind vor Baubeginn diverse Detailpläne einzureichen, namentlich bezüglich des Wasseranschlusses, der Entwässerung und der Zugänglichkeit des Besucherparkplatzes. Die Beschwerdegegnerschaft macht unter Verweis auf § 233 Abs. 1 PBG geltend, dabei handle es sich um Elemente der Baureife, die "in der Regel (und so auch hier) " erst auf die Fertigstellung gewährleistet werden müssen. Aus dem Beschluss geht indes hervor, dass zumindest die Wasseranschlussbewilligung und die Bewilligung der Kanalisationseingabe vor Baubeginn vorliegen müssen. Es kann somit dahingestellt bleiben, ob es nach dem kantonalen Recht zulässig ist, die entsprechenden Bewilligungen einem späteren Verfahren vorzubehalten, ohne den Baubeginn davon abhängig zu machen. Da die Baukommission die Klärung dieser Aspekte ausdrücklich vor Baubeginn verlangt, was von der Bauherrschaft nicht angefochten wurde, fallen die noch ausstehenden Bewilligungsentscheide in den Anwendungsbereich der mit BGE 149 II 170 publizierten Praxis. Die Beschwerdegegnerschaft bringt weiter vor, aufgrund der engen rechtlichen Vorgaben bestehe bei der Umsetzung der erwähnten Nebenbestimmungen weder für die Bauherrschaft noch für die Baubehörde ein ins Gewicht fallender Spielraum. Das mag angesichts des Verweises auf die SIA-Norm 358 und der brandschutztechnischen Auflagen auf die Detailpläne der Geländer und Brüstungen sowie die Brandschutzpläne zutreffen, ebenso wie auf die vom Baurekursgericht in Ergänzung des Beschlusses der Baukommission vom 21. Juli 2022 statuierte Auflage, die die östlichen Balkone gegen Norden abschliessenden Lamellen seien in ihrer Zahl um die Hälfte zu reduzieren. Bezüglich der Zugänglichkeit des Besucherparkplatzes sowie hinsichtlich des Wasseranschlusses und der Entwässerung verbleibt der Bauherrschaft und damit der Baubehörde allerdings durchaus noch ein Spielraum (vgl. etwa zur Kanalisationseingabe Urteil 1C_479/2022 vom 17. April 2023 E. 1.3). Gleiches gilt für die Frage, ob die Bauherrschaft hinsichtlich der Schutzraumbaupflicht eine Ersatzabgabe aushandelt oder detaillierte Schutzraumbaupläne einreicht.