Citation: 9C_557/2022 E. 4.2.1

4.2.1. Mit diesen Einwänden lässt der Beschwerdeführer vorerst ausser Acht, dass die streitbetroffene stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB strafrechtlich motiviert ist. Sie musste nicht wegen der psychischen Störung verordnet werden, sondern weil der Beschwerdeführer ein mit dieser in Zusammenhang stehendes Verbrechen oder Vergehen begangen hatte (Art. 59 Abs. 1 lit. a StGB) und zu erwarten war, durch die Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer solcher Taten begegnen (Art. 59 Abs. 2 lit. b StGB). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung befand und befindet sich der Beschwerdeführer damit in derselben Situation wie eine Person, welche eine Haftstrafe verbüsst oder eine Untersuchungshaft absitzt. In all diesen Fällen zielt Art. 21 Abs. 5 ATSG auf die Gleichbehandlung der invaliden mit der validen inhaftierten Person, welche durch einen Freiheitsentzug ihr Einkommen verliert. Anzuknüpfen ist an den Charakter des Straf- und Massnahmevollzugs, und nur wenn die Vollzugsart der verurteilten versicherten Person die Möglichkeit bietet, eine Erwerbstätigkeit auszuüben und selber für die Lebensbedürfnisse aufzukommen, verbietet es sich, den Rentenanspruch zu sistieren (vgl. BGE 138 V 281 E. 3.2; 137 V 154 E. 3.3). Ernsthafte, sachliche Gründe für ein Abweichen von dieser Rechtsprechung sind weder ersichtlich noch in der Beschwerdeschrift rechtsgenüglich dargetan (vgl. zu den Voraussetzungen für eine Praxisänderung: BGE 145 V 304 E. 4.4; 141 II 297 E. 5.5.1). Ganz im Gegenteil erhellt auch in der vorliegenden Sachlage nicht, weshalb der Beschwerdeführer, welcher vor Antritt der stationären therapeutischen Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB invaliditätsbedingt keiner Arbeitstätigkeit nachgehen konnte und deshalb Rentenleistungen bezog, besser gestellt werden sollte als ein unter dieselben Massnahmen gestellter Täter, welcher vor Massnahmeantritt einer Erwerbstätigkeit nachgegangen war (vgl. auch Urteil 9C_523/2016 vom 29. November 2016 E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 141 V 466 E. 4.2). Obwohl der Staat für den Unterhalt beider aufzukommen hat, sollte der Invalide nach Ansicht des Beschwerdeführers weiterhin in den Genuss der Rentenleistungen gelangen, während dem Nichtinvaliden keine Möglichkeit verbleibt, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Es ist gerade Sinn und Zweck von Art. 21 Abs. 5 ATSG, derlei Ungleichbehandlungen zu verhindern.