Citation: 1A.282/2004 31.05.2005 E. B

Ohne auf dieses Angebot der Bundeskanzlei einzugehen, erhob Erwin Kessler am 4. Oktober 2004 beim Bundesrat Verwaltungsbeschwerde mit dem Antrag, die "Bundeskanzlei sei anzuweisen, Unterschriften für Volksinitiativen, die von Gemeinden nicht vorschriftsgemäss beglaubigt worden seien, nicht als ungültig zu erklären, sondern von den Gemeinden die Behebung der Mängel zu verlangen". Das Bundesamt für Justiz teilte Erwin Kessler am 11. Oktober 2004 mit, die Angelegenheit unterliege der Verwaltungsgerichtsbarkeit, was eine Verwaltungsbeschwerde an den Bundesrat und eine Aufsichtsbeschwerde ausschliesse. Demzufolge übermittelte das Bundesamt für Justiz die Eingabe Erwin Kesslers vom 4. Oktober 2004 der Bundeskanzlei zur verfügungsweisen Beantwortung. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2004 entschied die Bundeskanzlei: