Citation: 2C_529/2017 E. 2

Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe den Werbebegriff von Art. 2 lit. k des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen [RTVG; SR 784.40] unvollständig ausgelegt. Ein (vom Werbebegriff ausgenommener) Programmhinweis auf Radio- und Fernsehprogramme desselben Veranstalters setze bei zutreffender (völkerrechtskonformer) Auslegung keinen inhaltlichen direkten Zusammenhang voraus, weshalb a Art. 11 Abs. 1 lit. b der Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV; SR 784.401; in der ursprünglichen, am 1. April 2007 in Kraft getretenen Fassung [AS 2007 787]) gegen den in Art. 2 lit. k RTVG verankerten Begriff der (Eigen-) Werbung verstosse. Crossmediale Hinweise würden somit bei zutreffender Auslegung weder Werbung noch Eigenwerbung darstellen und dürften demzufolge auch ohne weitere Einschränkung ausgestrahlt werden. Mit dem sich nicht an den Rahmen von Art. 2 lit. k RTVG haltenden Erlass von a Art. 11 Abs. 1 lit. b RTVV, welcher einen solchen inhaltlichen direkten Zusammenhang voraussetze, habe der Verordnungsgeber das Gesetzmässigkeitsprinzip von Art. 5 Abs. 1 BV verletzt. Auch bei Einhaltung des Gesetzmässigkeitsprinzips müsste a Art. 11 Abs. 1 lit. b RTVV wegen Verfassungswidrigkeit die Anwendung versagt werden, verletze diese Bestimmung doch den Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV), fehle dafür ein öffentliches Interesse (Art. 5 Abs. 2 BV) und verletze sie das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV). Angesichts dessen, dass der Werbecharakter des in SRF 1 und SRF 3 ausgestrahlten Trailers zum Vornherein fehle, bestehe auch für Art. 14 Abs. 1 RTVG in Verbindung mit Art. 22 Abs. 5 RTVV kein Anwendungsspielraum. Sofern die im angefochtenen Urteil, Dispositivziffer 2, festgestellte Rechtswidrigkeit die vom Beschwerdegegner festgehaltene Anwendbarkeit des am 1. Juli 2016 in Kraft getretenen Art. 11 Abs. 1 lit. b RTVV (AS 2016 2151) mitumfassen sollte, sei ihr das Rückwirkungsverbot entgegenzuhalten.