Citation: C 200/03 15.12.2003 E. 3

Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG muss der Versicherte, der Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist er verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb seines bisherigen Berufes. Er muss seine Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG ist der Versicherte in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. 3.1 Gemäss Rechtsprechung ist der Einstellungsgrund nach Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG schon dann gegeben, wenn die versicherte Person vor Eintritt der Arbeitslosigkeit ihren Obliegenheiten nicht nachgekommen ist. Sie hat sich daher bereits während der Kündigungsfrist um einen neuen Arbeitsplatz zu bewerben (ARV 2003 Nr. 10 S. 119 Erw. 1 mit Hinweisen). Dies wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Geltend gemacht wird vielmehr, die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen ungenügenden Arbeitsbemühungen setze voraus, dass die Verwaltung die versicherte Person auf die Pflicht, sich um eine neue Anstellung zu bewerben, und die bei Unterlassung drohende Sanktion aufmerksam gemacht habe. Ohne diesen Hinweis könne die versicherte Person den besagten Einstellungstatbestand nicht erfüllen. 3.2 Nach konstanter Praxis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts, von der abzuweichen kein Anlass besteht, muss sich die versicherte Person gemäss ihrer Schadenminderungspflicht auch die vor der Meldung auf dem Arbeitsamt unterlassenen Stellenbewerbungen entgegenhalten lassen (ARV 1982 Nr. 4 S. 40 Erw. 2b, 1981 Nr. 29 S. 127 Erw. 2a; zuletzt: unveröffentlichte Urteile C. vom 23. Januar 2003, C 280/01, und S. vom 22. Oktober 1998, C 267/98). Die Pflicht der Versicherungsleistungen beanspruchenden Person zur Arbeitssuche - als Teil der Schadenminderungspflicht - ergibt sich direkt aus dem Gesetz (Art. 17 Abs. 1 AVIG). Die versicherte Person kann sich daher insbesondere nicht damit exkulpieren, nicht gewusst zu haben, dass sie schon vor Aufnahme der Stempelkontrolle zur ernsthaften Arbeitssuche verpflichtet war und nicht darauf aufmerksam gemacht worden sei (unveröffentlichte Urteile C. vom 23. Januar 2003, C 280/01, und S. vom 22. Oktober 1998, C 267/98; vgl. auch ARV 1980 Nr. 44 S. 109). Diese Rechtsauffassung verstösst entgegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Sodann ist auch BGE 124 V 233 Erw. 5b nicht so zu verstehen, dass nur ein ab der Anmeldung gezeigtes Verhalten die Schadenminderungspflicht verletzen und zu einer Einstellung führen kann. Die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers rechtfertigen ebenfalls keine andere Betrachtungsweise. Das gilt namentlich auch für den Hinweis auf die gesetzliche Regelung, wonach die versicherte Person die Kontrollvorschriften erst ab der Anmeldung zu erfüllen hat (Art. 17 Abs. 2 AVIG). Zweck der Kontrollvorschriften ist es, die versicherte Person dazu zu bringen, sich den offiziellen Vermittlungseinrichtungen zur Verfügung zu stellen, und die materiellen Anspruchsvoraussetzungen der Arbeitslosigkeit und der Vermittlungsfähigkeit überprüfen zu können (Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Rz 259). Dies schliesst eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen vor der Anmeldung unterlassenen Arbeitsbemühungen nicht aus. Gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. d AVIV hat die versicherte Person denn auch bei der Anmeldung den Nachweis ihrer Bemühungen um Arbeit vorzulegen. Dies verdeutlicht, dass die Pflicht zur Stellensuche bereits vor der Anmeldung und den damit gegebenenfalls verbundenen behördlichen Hinweisen besteht. Wollte man der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung folgen, stünde es im Belieben der versicherten Person, nach Erhalt der Kündigung mit der Anmeldung - diese ist spätestens am ersten Tag, für den Arbeitslosenentschädigung beansprucht wird, vorzunehmen (Art. 17 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 lit. a AVIG) - zuzuwarten und damit vorläufig auf Arbeitsbemühungen verzichten zu können, ohne deswegen eine Einstellung gewärtigen zu müssen. Dies widerspricht der Zielrichtung des Gesetzes.