Citation: 4P.164/2003 20.10.2003 E. 3

Die Beschwerdeführerin wirft dem Handelsgericht vor, den verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt zu haben. 3.1 Art. 29 Abs. 2 BV gewährt den Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dies geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 56 E. 2b; 127 III 578 E. 2c; 126 V 130 E. 2a). Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör wird auch die Pflicht der Gerichte abgeleitet, ihre Entscheide zu begründen. Die Begründung muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (BGE 121 I 54 E. 2c S. 57, mit Hinweisen). Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Es genügt, wenn der Entscheid sachgerecht angefochten werden kann (BGE 126 I 97 E. 2b; 125 II 369 E. 2c). 3.2 Im Einzelnen rügt die Beschwerdeführerin, das Handelsgericht habe ihr rechtliches Gehör verletzt, indem es ihrem Antrag, X.________ als Parteivertreter der Beschwerdegegnerin einzuvernehmen, nicht nachgekommen sei. Diese Rüge ist nicht hinreichend begründet, da die Beschwerdeführerin nicht darlegt, zu welchen rechtserheblichen Tatsachen X.________ hätte einvernommen werden sollen. 3.3 Weiter macht die Beschwerdeführerin dem Sinne nach geltend, das Handelsgericht habe die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessende Begründungspflicht verletzt. So setze sich das angefochtene Urteil nicht mit dem erhobenen Einwand auseinander, die Beschwerdegegnerin gehe von falschen Sachbehauptungen und damit von einer übersetzten Gewinnmarche aus. Diese Rüge ist insoweit ungenügend begründet, als die Beschwerdeführerin nicht angibt, auf welche Sachbehauptungen und welche Gewinnmarche sich ihr Einwand bezogen hat. Im Übrigen hat das Handelsgericht im angefochtenen Urteil die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen der eingeklagten Ansprüche detailliert angegeben und damit zum Ausdruck gebracht, dass es die entgegenstehenden Einwände der Beschwerdeführerin als unbegründet erachtete. Damit ist erkennbar, von welchen Überlegungen sich das Handelsgericht hat leiten lassen, weshalb eine Verletzung der Begründungspflicht zu verneinen ist.