Citation: 1P.788/1999 19.01.2000 E. 4

4.- Umstritten ist, ob die Ablehnung des Gesuchs um Erlass der Einschreibegebühr nach den Grundsätzen über die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung zulässig war bzw. ob hierin eine Verletzung der verfassungsmässigen Minimalgarantie auf unentgeltliche Rechtspflege liegt. Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ergibt sich als Minimalgarantie direkt aus Art. 4 aBV bzw. Art. 29 Abs. 3 BV, soweit - wie hier - das kantonale Recht keine weitergehenden Ansprüche gewährt (vgl. Art. 172 Abs. 3 StP). Der geltend gemachte Anspruch ist daher gestützt auf die bundesgerichtliche Praxis zu Art. 4 aBV - Art. 29 Abs. 3 BV bringt demgegenüber keine Neuerung - zu prüfen (BGE 124 I 304 E. 2a S. 306). Demnach hat eine bedürftige Partei Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn das Verfahren nicht als für sie aussichtslos zu gelten hat. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Die Rüge einer bedürftigen Partei, ihr verfassungsmässiger Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege sei verletzt, prüft das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht frei, in tatsächlicher dagegen nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür (BGE 125 II 265 E. 4b S. 275; 124 I 304 E. 2c S. 306 f.; 122 I 267 E. 2b mit Hinweisen). Vorliegend ist nicht ersichtlich, inwiefern die Kritik der Beschwerdeführerin an der Annahme des Bezirksgerichts, wonach das Tatbestandsmerkmal der Arglist erfüllt sei, zum Vornherein aussichtslos sein sollte. In der entsprechenden Erwägung führt das Bezirksgericht lediglich die Voraussetzungen gemäss der bundesgerichtlichen Praxis zur Annahme der Arglist an. Eine konkrete Prüfung fehlt jedoch, so dass die Beschwerdeführerin zu Recht die Frage aufwirft, ob das Bezirksgericht ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe. Inwiefern ihre sonstige Kritik gegenüber dem bezirksgerichtlichen Urteil Gewinnaussichten hat, kann somit offen bleiben. Die angefochtene Verfügung verstösst gegen den Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung. Wenn die Beschwerdeführerin mittellos ist - was im kantonalen Verfahren nicht überprüft wurde -, hat sie Anspruch auf Befreiung von der Leistung der Einschreibegebühr. Auf die weiteren Rügen der Beschwerdeführerin ist mithin nicht näher einzugehen.