Citation: 5C.75/2002 29.08.2002 E. 4

4.1 Die gegendarstellungsfähigen Tatsachen bestehen hier in der im strittigen "Bilanz"-Artikel den Klägern zugeschriebenen Übertragung der Heilmittelregistrierungen der Lagap AG für ein Butterbrot auf die gruppenfremde Lagap Pharmaceuticals AG und im anschliessenden günstigen Erwerb dieser Gesellschaft durch die Kläger selbst. Wie sich aus den nachstehenden Erwägungen ergeben wird, braucht nicht abschliessend erörtert zu werden, ob die klägerischen Behauptungen, die Verträge (zwischen der Lagap AG und der Lagap Pharmaceuticals AG) seien im wohlverstandenen Interesse der Lagap AG gewesen und hätten dieser dringend benötigte Mittel zugeführt, als Gegendarstellung zu den dem gemischten Werturteil zu Grunde liegenden Behauptungen zu gelten haben. 4.2 Die Beklagte rügt, dass die erwähnten Gegenbehauptungen der Kläger nicht hätten in den Gegendarstellungstext aufgenommen werden dürfen, weil sie offensichtlich unrichtig seien. Mit seinem gegenteiligen Entscheid habe das Obergericht gegen Art. 28h Abs. 2 ZGB verstossen. 4.2.1 Es kann nicht der Sinn des Rechts auf Gegendarstellung sein, Unwahrheiten zu verbreiten, was allerdings nicht heisst, dass der Betroffene den Wahrheitsbeweis zu erbringen hätte. Indessen ist das Medienunternehmen auf Grund von Art. 28h Abs. 2 ZGB befugt, die geforderte Gegendarstellung zu verweigern, wenn es sofort und auf unwiderlegbare Art, beispielsweise gestützt auf ein Gerichtsurteil, deren offensichtliche Unrichtigkeit darzutun vermag (zum Ganzen BGE 115 II 113 E. 4a S. 115). Wird - wie hier - die Unrichtigkeit des zur Gegendarstellung Gebrachten aus einem Gerichtsurteil abgeleitet, ist nicht erforderlich, dass jene sich schon aus dem Dispositiv ergibt (beispielsweise aus dem Schuldspruch gegen eine Person, die in der verlangten Gegendarstellung ihre Unschuld behauptet). Das Gegendarstellungsbegehren ist auch dann abzuweisen, wenn auf Grund der allenfalls heranzuziehenden Urteilserwägungen keine vernünftigen Zweifel an der Unrichtigkeit der im Gegendarstellungstext enthaltenen Tatsachenbehauptung bestehen können. 4.2.2 Die Beklagte beruft sich auf das Urteil vom 18. Januar 1996, worin das Kantonsgericht Zug (3. Abteilung) mehrere zu Lasten der Lagap AG abgeschlossene Verträge als rechts- und sittenwidrig erklärt und deren Rückabwicklung angeordnet habe. In Anbetracht dieses Entscheids stelle es eine unhaltbare Behauptung dar, dass die Verträge zwischen der Lagap AG und der Lagap Pharmaceuticals AG im wohlverstandenen Interesse der erstgenannten Gesellschaft gewesen seien und ihr dringend benötigte liquide Mittel zugeführt hätten. 4.2.2.1 In dem auch von der Vorinstanz in die Beurteilung einbezogenen Urteil hatte das Kantonsgericht Zug festgestellt, dass mit den drei Verträgen vom 1. Oktober 1987 die Lagap AG, ohne irgendwelche Sicherheiten erhalten zu haben, ihre sämtlichen Aktiven für die Dauer von mindestens fünf Jahren einer gruppenfremden Gesellschaft (der Lagap Pharmaceuticals AG) zur Verfügung gestellt habe. Weshalb die Gründung einer sogenannten Auffanggesellschaft nicht auch innerhalb der PLM-Gruppe hätte bewerkstelligt werden können bzw. die Lagap Pharmaceuticals AG nicht in die PLM-Gruppe integriert worden sei, sei nicht nachvollziehbar. Dem kantonsgerichtlichen Urteil ist ferner zu entnehmen, dass die Lagap AG mit Vertrag vom 15. Juli 1992 ihre sämtlichen Registrierungen für pharmazeutische Produkte und die damit verbundenen weltweiten Vertriebsrechte für Fr. 282'500.-- ebenfalls an die Lagap Pharmaceuticals AG verkauft habe. Auf Seiten der Lagap AG sei der Vertrag von den beiden Klägern als Verwaltungsräten unterzeichnet worden. Im Zeitpunkt des Vertragsschlusses seien die beiden jedoch nicht nur Verwaltungsräte der Lagap Pharmaceuticals AG gewesen, sondern als Aktionäre wirtschaftlich betrachtet ebenfalls deren Alleineigentümer. Auch wenn der Vertrag auf Seiten der Lagap Pharmaceuticals AG von deren damaliger Verwaltungsratspräsidentin unterzeichnet worden sei, habe bei diesen Gegebenheiten faktisch ein Selbstkontrahieren vorgelegen. Dabei sei offensichtlich ein Interessenkonflikt vorhanden gewesen, habe doch die Gefahr bestanden, dass die Kläger primär die Interessen ihrer eigenen Gesellschaft, der Lagap Pharmaceuticals AG, wahren würden, und nicht diejenigen der Lagap AG. Das Kantonsgericht Zug wies schliesslich darauf hin, dass die Lagap AG mit Vertrag vom 10. April 1990 ihre sämtlichen Pharma-Aktivitäten und ihr gesamtes Know-how samt allen damit verbundenen Unterlagen und Daten zum vollen und ausschliesslichen Gebrauch bis zum 1. April 1998 auf die Lagap Pharmaceuticals AG übertragen habe. Dadurch sei der Gesellschaftszweck in einer Art verändert worden, die nach den Art. 648 und 649 aOR einen entsprechenden Generalversammlungsbeschluss erfordert hätten. Da ein solcher jedoch nicht gefasst worden sei, sei der erwähnte Vertrag ungültig. 4.2.2.2 In Anbetracht der dargelegten Feststellungen des Kantonsgerichts Zug erscheint die Behauptung, die Verträge mit der Lagap Pharmaceuticals AG seien im wohlverstandenen Interesse der Lagap AG gewesen und hätten dieser dringend benötigte liquide Mittel zugeführt, als offensichtlich unrichtig. Zu beachten ist vor allem auch, dass der Lagap AG wohl etwas mehr als 280'000 Franken zugeführt worden sind, deren Gesamtschulden nach den Angaben der Lagap Pharmaceuticals AG im Verfahren vor der Zuger Instanz jedoch über 12 Mio. Franken betragen hatten. Das Kantonsgericht Zug war in seinem Urteil denn auch zur Ansicht gelangt, der Lagap Pharmaceuticals AG sei es mit den Verträgen vom 1. Oktober 1987 nicht darum gegangen, die Lagap AG zu sanieren, sondern deren Aktiven ihrem Einflussbereich zu entziehen. 4.3 Eine Gegendarstellung, die die Aussage enthält, die Verträge seien im wohlverstandenen Interesse der Lagap AG gewesen und hätten dieser dringend benötigte liquide Mittel zugeführt, ist nach dem Gesagten unzulässig. Damit fehlen aber Tatsachen, die den Tatsachenbehauptungen (Übertragung der Heilmittelregistrierungen für ein Butterbrot auf die Lagap Pharmaceuticals AG und anschliessender Erwerb dieser Gesellschaft durch die Kläger), auf denen das gemischte Werturteil (Aushöhlen der Lagap AG) beruht, entgegengehalten werden könnten. Das Gegendarstellungsbegehren ist deshalb abzuweisen.