Citation: 1P.102/2000 11.08.2000 E. 2

2.- Die Beschwerdeführer rügen ebenfalls eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV sowie Art. 12, 15 und 16 des st. gallischen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965 (VRP). a) Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör wird zunächst durch die kantonalen Verfahrensvorschriften umschrieben. Unabhängig davon greifen die unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV folgenden Verfahrensregeln zur Sicherung des rechtlichen Gehörs Platz (BGE 126 I 19 E. 2a S. 21 f.). Die Beschwerdeführer rufen in ihrer Rechtsschrift zwar die zuvor genannten kantonalen Vorschriften an, legen aber nicht in einer Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise dar, inwiefern die kantonalen Behörden diese Bestimmungen willkürlich verletzt haben sollten. Es ist daher nicht näher darauf einzugehen. b) Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör gibt dem Betroffenen das Recht, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Dem Mitwirkungsrecht entspricht die Pflicht der Behörde, die Argumente und Verfahrensanträge der Partei entgegenzunehmen und zu prüfen sowie die ihr rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismittel abzunehmen, es sei denn, diese beträfen eine nicht erhebliche Tatsache oder seien offensichtlich untauglich, über die streitige Tatsache Beweis zu erbringen (BGE 126 I 15 E. 2a/aa S. 16; 124 I 241 E. 2 S. 242). Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführer vor der Verhängung der angefochtenen Ordnungsbusse nicht angehört wurden. Ebenso steht fest, dass sowohl dem Bezirksschulrat als auch dem Erziehungsrat freie Kognition bei der Überprüfung der eingereichten Rechtsmittel zustand. Zu prüfen ist daher einzig, ob der Auffassung des Erziehungsrats, dass der Mangel der unterbliebenen Anhörung durch das nachfolgende Verfahren geheilt worden ist, gefolgt werden kann. c) Nach der Rechtsprechung gilt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt, wenn der Betroffene die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Die Heilung eines Mangels soll aber die Ausnahme bleiben. Insbesondere ist eine Heilung ausgeschlossen, wenn eine besonders schwerwiegende Verletzung der Parteirechte in Frage steht (BGE 126 I 68 E. 2 S. 72; 124 V 389 E. 5a S. 392). Die Beschwerdeführer hatten sowohl vor dem Bezirksschulrat wie vor dem Regierungsrat die Möglichkeit, in schriftlicher Form alle ihnen wesentlichen Punkte vorzutragen. Sie machen nicht geltend, dass diese Instanzen ihre Überprüfungszuständigkeit in der Sache nicht ausgeschöpft hätten. Damit sind die Voraussetzungen für eine Heilung der ursprünglichen Gehörsverletzung an sich gegeben. Es fragt sich einzig, ob diese so schwer wiegt, dass eine nachträgliche Heilung nicht in Betracht kommt. Dies ist auf Grund einer gesamthaften Betrachtung der Umstände zu beurteilen. d) Die verschiedenen Kontakte vor der Absenz des Sohns des Beschwerdeführers zeigen, dass die Schulleitung deutlich gemacht hatte, dass sie auf dessen Teilnahme am Skilager - vorbehältlich medizinischer Gründe - beharrte und dass sie die Beschwerdeführer auf die möglichen Folgen eines unentschuldigten Fernbleibens hingewiesen hatte. Dies konnte zwar eine Anhörung zu den Gründen einer konkreten Absenz vor Ausfällung einer Sanktion nicht ersetzen. Doch nimmt diese Vorgeschichte der fraglichen, normalerweise schwerwiegenden Gehörsverletzung etwas von ihrem gravierenden Charakter, indem die Positionen gleichsam schon im Vorfeld bezogen erschienen. Ausserdem hatten die Beschwerdeführer ausreichende Gelegenheit, ihre Gründe vor dem Bezirksschulrat und dem Regierungsrat im Einzelnen schriftlich darzulegen. Ein Anspruch auf mündliche Anhörung besteht im Verwaltungsverfahren weder nach Art. 29 BV noch nach Art. 6 EMRK (BGE 125 I 209 E. 9b S. 219; 122 II 464 E. 4c S. 469). Wenn die Beschwerdeführer geltend machen, sie hätten ihre Rekursbegründung auf eine mündliche Anhörung hin ausgerichtet und seien in dieser Erwartung enttäuscht worden, gehen sie daher zum Vornherein fehl. Zudem hatten sie eine mündliche Anhörung zwar angeboten, aber nicht deutlich gemacht, dass diese für sie wesentliche Bedeutung habe. Ferner erscheint teilweise widersprüchlich, was die Beschwerdeführer zum Gespräch, das ihr Rechtsvertreter mit der Präsidentin des Bezirksschulrats führte, vorbringen. In ihrer Rekursbegründung an den Erziehungsrat machten sie geltend, dass ihr Vertreter dabei ihre vergeblichen Versuche, ihren Sohn zur Teilnahme am Skilager zu bewegen, dargelegt habe. In der staatsrechtlichen Beschwerde behaupten sie nun neu, dass ihr Vertreter sich mit der Präsidentin "einlässlich über das ohne Zweifel belastete Verhältnis der Beschwerdeführer zur Schulverwaltung St. Gallen" unterhalten, jedoch keine Gelegenheit erhalten habe, "sich zu den tatsächlichen Gründen zu äussern, welche X.H.________ von der rechtzeitigen Abreise in das Skilager abhielten". Wenn Letzteres zuträfe und die Beschwerdeführer darin einen Verfahrensmangel erblickt hätten, wäre es allerdings an ihnen gewesen, aktiv zu werden und die ihnen nötig erscheinenden Ausführungen zum Sachverhalt vorzubringen. Die Gelegenheit dazu hätte selbst noch im Verfahren vor dem Erziehungsrat bestanden. Die Beschwerdeführer bestreiten nicht, dass sie an sich die Möglichkeit gehabt hätten, in den Rechtsschriften ihre Sachverhaltsversion im Einzelnen vorzutragen. Es bedurfte dazu keiner speziellen Aufforderungen durch die Rechtsmittelbehörde. Wenn und soweit es die rekurrierende Partei selber ist, die allein wesentliche Sachverhaltselemente beisteuern kann, trifft sie auch eine entsprechende Mitwirkungslast (vgl. BGE 124 II 361 E. 2b S. 365). Die Beschwerdeführer machen auch keine unzutreffenden Sachverhaltsfeststellungen geltend. e) Die gerügte fehlende Protokollierung des Gesprächs, das der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer mit der Präsidentin des Bezirksschulrats führte, ist ebenfalls in diesem Zusammenhang zu betrachten. Abgesehen von den erwähnten Inkonsistenzen in der Schilderung dieses Gesprächs ist nach den Ausführungen in der staatsrechtlichen Beschwerde anzunehmen, ein Protokoll hätte nichts Wesentliches zur Sache enthalten können. Die Beschwerdeführer rügen ja gerade, dass sich ihr Vertreter bei diesem Gespräch nicht habe zur Sache äussern können. Demnach bestand insoweit nach der Rechtsprechung (BGE 126 I 15 E. 2a/aa S. 16 f.; 124 V 389 E. 3 und 4 S. 390 f.) auch keine Protokollierungspflicht. Sodann legen das auf eine rasche, eher unbürokratische disziplinarische Ahndung und Prävention unentschuldigter Absenzen ausgerichtete Verwaltungsverfahren sowie das geringe Ermessen bei der Festlegung der Sanktion (Busse von Fr. 200.-- pro versäumten Halbtag, maximal Fr. 1'000.--) nahe, die Anforderungen an die Verfahrensformen und insbesondere an die Protokollierung nicht zu überspannen. Die unterlassene Protokollierung der erwähnten, eher informellen Besprechung bildet daher keinen unheilbaren Mangel. Dies gilt umso weniger, als die Beschwerdeführer alle von ihnen als relevant erachteten Ausführungen zum Sachverhalt im Verfahren vor dem Erziehungsrat vortragen konnten. Sie haben das teilweise auch getan, und der Erziehungsrat hat alle diese Ausführungen gewürdigt, darin aber weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschliessungsgründe gesehen. Auch nach den aus Art. 6 EMRK folgenden Grundsätzen ist die Frage, ob eine Heilung anzunehmen ist, in Würdigung der Verfahrensgesamtheit zu prüfen (Herzog, a.a.O., S. 321 f.). f) Letztlich erblicken die Beschwerdeführer die gerügte Gehörsverweigerung im Rechtsmittelverfahren im Wesentlichen darin, dass sie nicht eigens dazu aufgefordert wurden, ihre Gründe vorzutragen. Wenn sie aber ihrerseits die verfahrensrechtlich gegebenen Möglichkeiten nicht wahrnehmen, dies in den Rechtsschriften zu tun oder zumindest spezifizierte Beweisanträge zu stellen, haben sie im Ergebnis aus eigenen Stücken darauf verzichtet. Der Verzicht auf die notwendige Mitwirkung zur Heilung behaupteter Verfahrensmängel ist nach Treu und Glauben als Heilung dieser Mängel zu behandeln.