Citation: 1P.673/2002 20.02.2003 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV. Er macht geltend, die Beschwerdekammer habe ihren Entscheid auf die Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft gestützt und deren Argumente übernommen. Er habe jedoch nie zu dieser Vernehmlassung Stellung nehmen können. Sie sei ihm auch nie zur Kenntnis gebracht worden. 2.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör der an einem Verfahren beteiligten Partei bestimmt sich zunächst nach Massgabe des kantonalen Rechts. Unabhängig davon greifen die unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV folgenden bundesrechtlichen Minimalgarantien Platz. Die Auslegung des kantonalen Gesetzes- und Verordnungsrechts überprüft das Bundesgericht auf Willkür hin; mit freier Kognition prüft es demgegenüber, ob unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV folgende Regeln missachtet wurden (BGE 126 I 15 E. 2a; 125 I 417 E. 7a S. 430, je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer macht keine Verletzung kantonaler Rechte geltend. Demnach ist einzig zu prüfen, ob Art. 29 Abs. 2 BV verletzt worden ist. 2.2 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichtes zum Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) hat der Betroffene das Recht, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder zumindest zum Beweisergebnis Stellung zu nehmen, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 54 E. 2b; 126 I 7 E. 2b S. 10 f., 97 E. 2 S. 102 f.; 118 Ia 17 E. 1c S. 19, je mit Hinweisen sowie zur Publikation in BGE 128 I bestimmtes Urteil 1P.396/2002 vom 13. November 2002, E. 4.1). Dieser Anspruch beinhaltet damit auch das Recht sich zu äussern, wenn eine Behörde ihren Entscheid mit einer Rechtsnorm oder einem Rechtsgrund zu begründen beabsichtigt, die im bisherigen Verfahren nicht herangezogen wurden, auf die sich die beteiligten Parteien nicht berufen haben und mit deren Erheblichkeit im konkreten Fall sie nicht rechnen konnten (BGE 126 I 22 E. 2d/bb; 125 V 370 E. 4a, je mit Hinweisen sowie zur Publikation in BGE 128 V bestimmtes Urteil K 13/02 vom 26. Juli 2002, E. 5b/bb). 2.3 Das Untersuchungsrichteramt Chur wies das Entschädigungsbegehren ab, weil nach seiner Meinung die anwaltliche Verteidigung nicht notwendig gewesen sei. Der Vertreter des Beschwerdeführers habe den Ausgang des Verfahrens nicht beeinflusst. In der Vernehmlassung vor der Beschwerdekammer führte die Staatsanwaltschaft Graubünden aus, das Verhalten des Beschwerdeführers sei leichtfertig gewesen, da er zumindest den Eindruck einer strafbaren Handlung erweckt und damit die Untersuchung veranlasst habe. Weiter sei eine Verteidigung gar nicht notwendig gewesen. Der Beschwerdeführer habe zudem keinen zu entschädigenden Nachteil erlitten. Diese Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer nicht zur Stellungnahme und auch nicht zur Kenntnis zugestellt. Die Beschwerdekammer wies die Beschwerde vom 17. Juli 2002 ab mit der Begründung, der Beschwerdeführer habe die Untersuchung durch leichtfertiges Verhalten verursacht. Demgemäss sei nach Art. 161 Abs. 1 StPO eine Entschädigung zu verweigern. Die Beschwerdekammer liess ausdrücklich offen, ob der Beizug eines Verteidigers gerechtfertigt gewesen sei. 2.4 Dem Beschwerdeführer ist beizupflichten, dass er nicht ohne weiteres damit rechnen musste, dass die Beschwerdekammer ihren Entscheid auf einen bisher im Verfahren nicht behandelten Rechtsgrund stützen werde. Dem Beschwerdeführer wurde erstmals in der Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft vom 30. Juli 2002 leichtfertiges Verhalten vorgeworfen. Diese Vernehmlassung wurde ihm nicht zur Stellungnahme oder zumindest zur Kenntnis zugestellt. Wäre sie ihm zugestellt worden, hätte er sich gegen das darin Vorgebrachte wehren können. Die unterlassene Anhörung hatte insofern Auswirkungen auf seine Verteidigungsrechte. Es verstiess gegen den Anspruch des Beschwerdeführers auf Gewährung des rechtlichen Gehörs, dass ihm die Beschwerdekammer keine Gelegenheit gab, zu den neuen Vorbringen der Staatsanwaltschaft Stellung zu nehmen und dass sie ihren Entscheid trotzdem darauf abstützte.