Citation: 6P.95/2003 14.08.2003 E. 9

9.1 Erfordert der Geisteszustand des Täters, der eine vom Gesetz mit Zuchthaus oder mit Gefängnis bedrohte Tat begangen hat, die damit in Zusammenhang steht, ärztliche Behandlung oder besondere Pflege und ist anzunehmen, dadurch lasse sich die Gefahr weiterer mit Strafe bedrohter Taten verhindern oder vermindern, so kann der Richter die Einweisung in eine Heil- oder Pflegeanstalt anordnen. Er kann eine ambulante Behandlung anordnen, sofern der Täter für Dritte nicht gefährlich ist (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Gefährdet der Täter infolge seines Geisteszustands die öffentliche Sicherheit in schwer wiegender Weise, so wird vom Richter seine Verwahrung angeordnet, wenn diese Massnahme notwendig ist, um ihn vor weiterer Gefährdung anderer abzuhalten (Abs. 2). Der Richter trifft seinen Entscheid auf Grund von Gutachten über den körperlichen und geistigen Zustand des Täters und über die Verwahrungs-, Behandlungs- oder Pflegebedürftigkeit (Abs. 3). Unter Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sind jene Täter einzuordnen, bei denen eine Behandlung notwendig ist, der Sicherungsaspekt jedoch deutlich zurücktritt sowie nicht gefährliche Täter und schliesslich die in diesem Zusammenhang wenig problematischen Täter, die lediglich einer ambulanten Massnahme bedürfen, sei es im Vollzug oder in der Freiheit (Entscheid des Kassationshofs vom 1. September 2000, 6S.386/2000 E. 3a und b, mit Abgrenzung zur Verwahrung gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB unter Hinweis auf BGE 123 IV 100 E. 2 sowie BGE 124 IV 246 E. 2b und 120 IV 1 E. 2c). 9.2 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist die Anordnung einer stationären Behandlung auch möglich, wenn die Strafe zum Urteilszeitpunkt schon fast vollständig verbüsst ist. Grundsätzlich gilt, dass für die Internierung des Betroffenen in einer Heil- und Pflegeanstalt das Gesetz weder eine Mindest- noch eine Höchstdauer nennt. Insbesondere kommt es nicht auf die Dauer der zu Gunsten der Massnahme aufgeschobenen Freiheitsstrafe an (Entscheid des Kassationshofes vom 1. September 2000, 6S.386/2000; vgl. auch Marianne Heer, Basler Kommentar, Art. 43 N 82 und dortige Hinweise). Dies ergibt sich aus Art. 43 Ziff. 4 Abs. 1 StGB, wonach die zuständige Behörde die Aufhebung der Massnahme erst beschliesst, wenn ihr Grund weggefallen ist. Dies kann längere Zeit in Anspruch nehmen: Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer forensischer Patienten in Kliniken wird mit zwei bis fünf Jahren angegeben (Heer, a.a.O., Art. 43 N 82). 9.3 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann keine Rede davon sein, dass sich die angeordnete Massnahme "nicht als Aufschub der Strafe zu Gunsten einer stationären Massnahme, sondern als Verwahrung" erweise. Die stationäre Massnahme gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB wird zurzeit im Therapiezentrum K.________ in L.________ vollzogen. Die Leitung des Therapiezentrums vertritt die Auffassung, dass die Massnahme weitergeführt werden sollte (Bericht Therapiezentrum vom 24. April 2003, act. 1671 und 1673). Die Anordnung einer Verwahrung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB wäre nur angezeigt gewesen, wenn der Beschwerdeführer nicht heilbar erschienen und die Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt mit ihren normalerweise begrenzten Sicherungsmöglichkeiten nicht verantwortbar gewesen wäre (BGE 118 IV 108 E. 2a; Entscheid 6S.20/2003 vom 26. Juni 2003). Beides ist vorliegend eindeutig nicht der Fall. Gemäss dem vorstehend erwähnten Bericht des Therapiezentrums K.________ ist auch nicht ein Zustand geschaffen worden, "der der Verwahrung gleich ist." Es trifft schliesslich auch nicht zu, dass "die jetzige Situation vom Rechtsschutz her eingeschränkter ist als die Verwahrung": Dem ist vorab entgegenzuhalten, dass die Regeln über die Beendigung von Massnahmen grundsätzlich in beiden Fällen gleich sind. Darüber muss die zustände Behörde von Amtes wegen mindestens einmal jährlich Beschluss fassen (Art. 45 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB). Was die Frage der Ungefährlichkeit des Betroffenen anbelangt, reduziert sich bei therapeutischen Massnahmen eine Prüfung dieser Voraussetzung zumeist auf die Frage des Erfolges einer Behandlung. Anders verhält es sich bei einer Verwahrung, wo eigentliches Thema wiederum, wie im Hauptverfahren, das Risiko des Betroffenen für die Allgemeinheit darstellt. Im Unterschied zur Anordnung der Verwahrung durch das Sachurteil wird bei der Prüfung der Aufhebung der Verwahrung die Gefährlichkeit des Täters aber regelmässig vermutet, und es ist der negative Beweis der Ungefährlichkeit zu erbringen (Heer, a.a.O., Art. 43 N 240). Dies verbessert entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers den Rechtsschutz eines Verwahrten nicht. Im Übrigen kann die stationäre Behandlung - allenfalls probeweise - aufgehoben werden, wenn sich der Zustand bessert (dazu Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II, 1989, § 11 N 35). 9.4 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, es fehle das gemäss bundesgerichtlicher Praxis erforderliche Mindestmass an Kooperation, weswegen die Anordnung einer Massnahme im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 StGB unzulässig sei. Unter dem Aspekt der Erforderlichkeit oder Zweckmässigkeit einer Massnahme geht es unter anderem auch um die Frage, ob im konkreten Fall überhaupt erwartet werden kann, dass die Störung des Betroffenen tatsächlich heilbar ist (Stratenwerth, a.a.O., § 11 N 86, § 12 N 10). Dies setzt seitens des Betroffenen ein Mindestmass an Kooperationsbereitschaft voraus. Die Auffassung, dass beim zu behandelnden Täter die Motivation für eine Behandlung von Anfang an klar vorhanden sein sollte, ist somit zu relativieren, und es ist lediglich ein Minimum an Willen vorauszusetzen, sich einer Therapie zu unterziehen und diese nicht von vornherein kategorisch abzulehnen (ausführlich dazu Entscheid des Kassationshofs vom 7. Mai 2002, 6S.69/2002 und dortige Hinweise). An Kooperationsbereitschaft darf somit nicht allzu viel erwartet werden (in diesem Sinn Heer, a.a.O., Art. 43 N 64 mit Hinweis auf Frank Urbaniok, Kriminalistik 2000, S. 629). Dies ergibt sich auch aus der Tatsache, dass es psychisch kranke Menschen gibt, die wegen ihrer Erkrankung nicht in der Lage sind, die Notwendigkeit und das Wesen einer Behandlung abzuschätzen (vgl. zu Depressiven Mario Etzenberger, Die "fürsorgerische Unterbringung" und "Behandlung einer psychischen Störung" aus der Sicht eines praktischen Psychiaters [Art. 416 - 430 VE ZGB], ZR 2003 S. 361 und 368; zu Schizophrenen Norbert Nedophil, Forensische Psychiatrie, 2. Auflage, Stuttgart/New York 2000, S. 123/124). Im Lichte dieser Rechtsprechung durfte die Vorinstanz die erforderliche Kooperationsbereitschaft ohne Verletzung von Bundesrecht bejahen. Sie hat zwar darauf hingewiesen, dass sich der Beschwerdeführer einer stationären Therapie widersetze, aber doch auch festhalten können, dass er vor dem Strafgericht (Dreiergericht 1) eine gewisse Bereitschaft zu einer stationären Therapie, die ihm die Möglichkeit zu einer Beschäftigung biete, habe erkennen lassen und sich nur gegen den geschlossenen Rahmen gewehrt habe. Auch ergebe sich aus dem Bericht des Therapiezentrums K.________, dass er das Beschäftigungsangebot genutzt und motiviert und zuverlässig gearbeitet und die ihm angebotenen Psychotherapie-Termine eingehalten habe. Es war offenbar diese insgesamt positive Einstellung, welche die Direktion des Therapiezentrums bewogen hat, die Weiterführung der Massnahme zu empfehlen (act. 1673). Die Nichtigkeitsbeschwerde ist somit auch in diesem Punkt abzuweisen.