Citation: B 84/00 03.10.2001 E. 4

4.- a) Nach Art. 11 Abs. 1 BVG muss der Arbeitgeber, der obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäftigt, eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschliessen. Der Anschlussvertrag eines Arbeitgebers mit einer Sammel- oder Gemeinschaftsstiftung ist ein Innominatvertrag sui generis im engern Sinne (BGE 120 V 299). Der Anschlussvertrag ist nach den allgemeinen bundesprivatrechtlichen Bestimmungen und Grundsätzen der Art. 1 ff. OR auszulegen, insbesondere auf Grund des Vertrauensprinzips (BGE 120 V 450 Erw. 4c und 452 Erw. 5a). Diese Auslegung der zwischen den Parteien bestehenden vertraglichen Beziehungen stellt sich als Rechtsfrage dar, welche das Eidgenössische Versicherungsgericht frei überprüft. Dabei bedeutet eine unrichtige Vertragsauslegung eine Bundesrechtsverletzung im Sinne von Art. 104 lit. a OG. b) Wie schon erwähnt (Erw. 2b hievor), ist die im Zwischenverfahren betreffend aufschiebende Wirkung, welches zum Urteil vom 20. Juni 2000 geführt hatte, noch strittige Frage, ob der Anschlussvertrag tatsächlich auf 31. Dezember 1999 rechtswirksam gekündigt (aufgelöst) worden sei, nicht mehr zu prüfen, nachdem es die Sammelstiftung, wie sie ausdrücklich einräumt, unterlassen hat, ihre insoweit erhobene vorinstanzliche Widerklage bzw. deren entsprechende Abweisung durch das kantonale Gericht an das Eidgenössische Versicherungsgericht weiterzuziehen. Es geht also nur noch darum zu beurteilen, welche Ansprüche der Arbeitgeberin aus der erfolgten Auflösung des Anschlussvertrages Nr. F4910 zustehen. Der erneut und entgegen den Erwägungen im Urteil vom 20. Juni 2000 erhobene Einwand, es sei nicht die Arbeitgeberin, sondern die beigeladene neue Vorsorgeeinrichtung aktiv legitimiert, ist im Lichte der oben erwähnten zu Art. 11 BVG ergangenen Rechtsprechung (Erw. 4a hievor) unbegründet. Zwischen alter und neuer Vorsorgeeinrichtung besteht und entsteht keine Rechtsbeziehung, welche die Anspruchsgrundlage betreffend die Herausgabe der Deckungskapitalien für die aktiven und passiven Versicherten abgeben könnte. So hat das Eidgenössische Versicherungsgericht in BGE 120 V 445, wo die Arbeitgeberin gegen die alte Vorsorgeeinrichtung auf Herausgabe zusätzlicher Deckungskapitalien klagte, die Aktivlegitimation ohne weiteres bejaht. Wenn sich in dem in SVR 1999 BVG 11 S. 33 publizierten Urteil alte und neue Vorsorgeeinrichtung gegenüberstanden und um die Höhe der wegen des Austritts der Arbeitgeberin anfallenden Entschädigung stritten, so ist dies einzig darauf zurückzuführen, dass die dort involvierte Arbeitgeberin alle durch den Wechsel entstandenen Ansprüche gegenüber der alten Vorsorgeeinrichtung an die neue Vorsorgeeinrichtung zediert hatte, wie aus dem Sachverhalt jenes Urteils hervorgeht.