Citation: 5C.80/2004 23.04.2004 E. 2

Auf knapp einer Seite macht der Berufungskläger eine Verletzung von Art. 397a ZGB geltend. Dabei wendet er sich nicht gegen das Vorliegen eines Schwächezustandes und der Fürsorgebedürftigkeit im Gesetzessinne. Eine Verletzung von Bundesrecht erblickt er vielmehr darin, dass die Rekurskommission keine mildere Massnahme als die Einweisung in die Anstalt für möglich erachtet habe. Ebenfalls unverhältnismässig sei es, die Einweisung auf die Eigen- oder Fremdgefährdung des Berufungsklägers abzustützen (S. 15 der Berufungsschrift). Unter dem Blickwinkel des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes hat die Rekurskommission erstens geprüft, ob dem Berufungskläger die nötige persönliche Fürsorge nicht anders erwiesen werden könnte als durch die Einweisung in die Klinik. Sie ist davon ausgegangen, im Gutachten vom 23. Februar 2004 werde zwar festgehalten, dass eine Behandlung im ambulanten Rahmen denkbar wäre, d.h. eine begleitende stützende psychiatrische Behandlung kombiniert mit einer adäquaten neuroleptischen Medikation. Der Berufungskläger sei aber nicht bereit zu einer solchen Medikation. Wie der Berufungskläger anlässlich der Rekursverhandlung selber ausgeführt habe, fühle er sich gesund und brauche deshalb keine Medikamente. Unter diesen Umständen sei eine Therapie in einem ambulanten Rahmen nicht erfolgversprechend (S. 6 f. der angefochtenen Verfügung). Was der Berufungskläger dagegenhält, ist teils unbegründet und teils unzulässig. In rechtlicher Hinsicht trifft die Auffassung der Rekurskommission zu, dass eine ambulante Behandlung ausser Betracht bleiben muss, solange die Krankheitseinsicht fehlt und deshalb die notwendige persönliche Betreuung ausserhalb des geschützten Rahmens einer Anstalt nicht gewährleistet werden kann (vgl. etwa Spirig, Zürcher Kommentar, 1995, N. 302 ff. zu Art. 397a ZGB; z.B. Urteil 5C.141/2002 vom 4. Juli 2002, E. 4 und 5). In verfahrensrechtlicher Hinsicht hat die Rekurskommission für das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass dem Berufungskläger jegliche Krankheitseinsicht fehle. Ausnahmsweise zulässige Sachverhaltsrügen erhebt der Berufungskläger gegen diese Feststellung nicht (Art. 63 f. OG). Bei dieser Rechts- und Sachlage aber kann die angefochtene Verfügung nicht beanstandet werden. Im Rahmen der Prüfung der Verhältnismässigkeit hat die Rekurskommission zweitens untersucht, ob eine Selbst- oder Fremdgefährdung vorliege. Sie hat angenommen, aus den zahlreich eingegangenen Gefährdungsmeldungen aus dem Familienkreis sei ersichtlich, dass der Berufungskläger seine Eltern in hohem Masse verbal und teilweise auch tätlich angreife (S. 7 der angefochtenen Verfügung). Diese Feststellungen über das Verhalten des Berufungsklägers gegenüber seinen Eltern ist - von hier nicht geltend gemachten Ausnahmen abgesehen - für das Bundesgericht verbindlich (Art. 63 f. OG). Soweit der Berufungskläger diesbezüglich aus Arztberichten Abweichendes herleiten will, kann darauf nicht eingetreten werden. Die sogenannte Fremd- oder Drittgefährung ist - als Belastung der Umgebung im Sinne von Art. 397a Abs. 2 ZGB - bei der Beurteilung zu berücksichtigen, ob der betroffenen Person die nötige Fürsorge nicht anders als durch eine Anstaltseinweisung erbracht werden kann (vgl. etwa Geiser, Basler Kommentar, 2002, N. 26 f. zu Art. 397a ZGB). Dass die Rekurskommission dabei das erträgliche Mass der Belastung für die Eltern des Berufungsklägers unzutreffend bestimmt hätte, wird in der Berufungsschrift nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Insoweit bleibt die Berufung ohne Erfolg.