Citation: 4A_172/2022 E. 3.3.3

3.3.3. Als weiteren Beleg für die klägerische Behauptung zog die Vorinstanz die Akten heran. Ihre Beweiswürdigung erweist sich aber auch diesbezüglich als nicht nachvollziehbar: 3.3.3.1. Als Erstes führte sie die Lohnabrechnungen betreffend die zweite Hälfte Dezember 2019 sowie die Monate Januar bis April 2020 und die Überweisungen vom 3. und 4. September 2020 an. Die beiden Überweisungen vom 3. September 2020 entsprächen dem Lohn für die Monate Januar 2020 bzw. Februar 2020. Die dritte Gutschrift vom 4. September 2020 bezahle den Lohn für die zweite Hälfte Dezember 2019. Damit sei festzuhalten, dass dem Beschwerdegegner über den 14. Dezember 2019 hinaus ein Lohn ausbezahlt worden sei, der dem im Vertrag vom 14. Oktober 2019 vereinbarten Lohn entspreche. Da der Lohn das Entgelt für eine Arbeitsleistung darstelle, bestünden keinerlei Zweifel daran, dass der Beschwerdegegner über den 14. Dezember 2019 beim Arbeitgeber angestellt gewesen sei, mithin dass das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der vereinbarten befristeten Dauer fortgesetzt worden sei, womit das ursprünglich befristete Arbeitsverhältnis von Gesetzes wegen in ein unbefristetes überführt worden sei. Diese allgemeine Überlegung der Vorinstanz greift zu kurz und übergeht die konkreten Umstände des vorliegenden Falles. Ihr könnte dann gefolgt werden, wenn der Beschwerdegegner in üblicher Weise am Ende der Monate Dezember 2019 und Januar 2020 bzw. Februar 2020 den Lohn ausbezahlt erhalten hätte. Dann dürfte gefolgert werden, dass bereits dieser Umstand, dass der vereinbarte Lohn weiter ausgerichtet wurde, annehmen lässt, dass im Gegenzug entsprechende Arbeitsleistungen erbracht wurden bzw. ein Arbeitsverhältnis in diesem Zeitraum bestand. Vorliegend trifft dies aber gerade nicht zu. Vielmehr erhielt der Beschwerdegegner für die Zeit nach dem 14. Dezember 2019 zunächst über mehrere Monate keinen Lohn ausbezahlt, obwohl er diesen bestimmt gebraucht und demnach dessen Ausbleiben sicherlich moniert hätte, was aber nicht aktenkundig ist. Die entsprechenden Löhne wurden erst viel später, nachdem die Versicherung den Bestand eines Arbeitsverhältnisses bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit in Abrede gestellt hatte, am 3. und 4. September 2020 rückwirkend ausbezahlt. Eine Meldung bei der AHV-Ausgleichskasse für die Löhne für das Jahr 2020 erfolgte nicht, und die Beschwerdeführerin macht unwidersprochen geltend, dass für Lohn nach dem 14. Dezember 2019 keine Sozialversicherungsbeiträge an die AHV-Ausgleichskasse bezahlt wurden. Diese konkreten Umstände des Falles lässt die Vorinstanz in willkürlicher Weise ausser Acht. Gemäss Arbeitsvertrag (Ziffer 4) war der Lohn am Ende jeden Monats, spätestens am 5. des folgenden Monats zu bezahlen (vgl. auch Art. 323 Abs. 1 OR). Niemand konnte eine plausible Erklärung für die rückwirkenden, verspäteten Lohnzahlungen angeben. Wenn der Beschwerdegegner die verspätete Lohnzahlung nunmehr mit der Weigerung der Versicherung zur Bezahlung von Taggeldern begründen will, verstrickt er sich selbst in einen Widerspruch, weil jedenfalls der Lohn für die Zeit vom 15. Dezember 2019 bis 13. Januar 2020 unabhängig von allfälligen Taggeldleistungen hätte bezahlt werden müssen, nachdem in diesem Zeitraum noch keine Arbeitsunfähigkeit attestiert war. Da der Lohn laufend zu bezahlen ist und vom Beschwerdegegner sicherlich gebraucht worden wäre, sind diese Erklärungen nicht plausibel und müssen Zweifel an den Angaben des Beschwerdegegners wecken. Kommt hinzu, dass der Lohn für die Perioden vom 14. Oktober bis 14. November 2019 und vom 15. November bis 14. Dezember 2019 korrekt laufend abgerechnet und bezahlt wurde. Wenn das Arbeitsverhältnis ab 15. Dezember 2019 in ein unbefristetes überführt worden wäre, wäre anzunehmen, dass der Lohn weiter im gleichen Modus abgerechnet und bezahlt worden wäre. Die ohne plausible Erklärung erst im September 2020 nachträglich erfolgten Lohnzahlungen für die zweite Hälfte Dezember 2019 und die Monate Januar und Februar 2020 sprechen unter diesen Umständen sehr viel mehr gegen als für eine effektive Weiterführung des bis 14. Dezember 2019 befristeten Arbeitsverhältnisses. Das hat die Vorinstanz verkannt. Ihre Schlussfolgerung kann nicht nachvollzogen werden. 3.3.3.2. Das gilt auch für die Würdigung der weiteren von der Vorinstanz herangezogenen Urkunden: So sah sie sich in ihrer Auffassung durch den Umstand bestärkt, dass der Beschwerdegegner eine Kündigung vom 26. September 2020 ins Recht habe legen können, mit welcher der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis wegen Umstrukturierung des Unternehmens per 31. Oktober 2020 gekündigt habe. Aufgrund der ab dem 13. Januar 2020 attestierten durchgehenden vollen Arbeitsunfähigkeit sei auszuschliessen, dass es ab dem 15. Dezember 2019 zu einem (vorübergehenden) Unterbruch der Arbeitstätigkeit gekommen sei, der Kläger in der Folge aber erneut angestellt und per 31. Oktober 2020 wieder entlassen worden sei. Gleiches gelte hinsichtlich des zu den Akten gegebenen unbefristeten Arbeitsvertrags, der als Arbeitsbeginn den 15. Dezember 2020 nenne. So könne "nach Lage der Akten ausgeschlossen werden, dass der [Beschwerdegegner] und der Arbeitgeber per 15. Dezember 2020 ein neues Arbeitsverhältnis eingegangen [seien], zumal der [Beschwerdegegner] zu diesem Zeitpunkt noch immer zu 100 Prozent arbeitsunfähig [gewesen sei], und ihm erst kurz zuvor (am 26. September 2020) gekündigt worden" sei. Zudem habe der Beschwerdegegner den unbefristeten Arbeitsvertrag seinem Schreiben an die Versicherung vom 9. Oktober 2020 beigelegt. Er müsse also noch vor diesem Datum unterzeichnet worden sein. Es liege damit auf der Hand, dass sich im unbefristeten Arbeitsvertrag, der gemäss Beschwerdegegner erst im Laufe des Jahres 2020 unterzeichnet worden sei, ein falsches Datum (Arbeitsbeginn 15. Dezember 2020 statt 15. Dezember 2019) eingeschlichen habe, welches von der Treuhänderin handschriftlich korrigiert worden sei. Bei objektiver Betrachtung vermag jedoch weder die Kündigung noch der unbefristete Arbeitsvertrag die erheblichen Zweifel an einem unbefristeten Arbeitsvertrag auszuräumen. Im Gegenteil: All die nachträglich produzierten Urkunden wirken konstruiert, um im Hinblick auf einen Versicherungsschutz die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Dies gilt im Besonderen für den - nach den Aussagen der Treuhänderin - seitens des Beschwerdegegners gewünschten unbefristeten Arbeitsvertrages, der nicht datiert ist und eine Unterschrift des Beschwerdegegners trägt, die sich deutlich von derjenigen auf dem befristeten Arbeitsvertrag unterscheidet. Die Beschwerdeführerin hat dies gerügt und ein graphologisches Gutachten beantragt. Die Vorinstanz verzichtete in antizipierter Beweiswürdigung darauf wie auch auf die beantragte Edition der AHV-Abrechnungen, weil die abgenommenen Beweise (Partei- und Zeugenaussagen, Urkunden) sie bereits überzeugt hätten. Wie ausgeführt, trägt dies aber nicht. Die fehlerhafte Angabe des Arbeitsbeginns im unbefristeten Arbeitsvertrag (15. Dezember 2020 statt 15. Dezember 2019) sodann wertete die Vorinstanz gerade als Beleg dafür, dass sich der Beschwerdegegner und der Arbeitgeber nicht abgesprochen und den unbefristeten Arbeitsvertrag nicht fingiert hätten, denn ansonsten "hätten die Vertragsparteien einen (unbefristeten) Arbeitsvertrag unterzeichnet, der zu keinen Beanstandungen Anlass gibt". Diese Annahme ist haltlos und übergeht die konkreten Umstände. 3.3.3.3. Weiter erwähnte die Vorinstanz das Schadenformular, auf dem die Treuhänderin schrieb, der Beschwerdegegner sei seit dem 14. Oktober 2019 für den Arbeitgeber tätig und befinde sich in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis. Die Angaben auf dem (verspätet) eingereichten Schadenformular sind blosse Parteiangaben, die im Lichte der Umstände, die alle vielmehr gegen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis sprechen, wenig glaubhaft erscheinen, jedenfalls keine durchschlagende Beweiskraft besitzen. 3.3.3.4. Bleibt die vorinstanzliche Angabe, der Beschwerdegegner sei bei der Pensionskasse des Arbeitgebers versichert, was nicht der Fall gewesen wäre, wenn er bloss befristet angestellt gewesen wäre. Die Anmeldung bei der BVG-Sammelstiftung sei am 6. Januar 2020 vorgenommen worden, zu einem Zeitpunkt also, als die Diagnose noch nicht bekannt gewesen sei. Die Beschwerdeführerin hält dem in der Replik unwidersprochen entgegen, dass der Beschwerdegegner aufgrund einer Hospitalisierung im Dezember 2019 schon von einer Krebserkrankung ausgegangen, aber noch nicht arbeitsunfähig gewesen sei, was die Anmeldung am 6. Januar 2020 erkläre. Im angefochtenen Urteil wird nichts Näheres zu der BVG-Versicherung festgestellt. Die Vorinstanz verzichtete in antizipierter Beweiswürdigung auf die von der Beschwerdeführerin beantragte Beiladung der BVG-Sammelstiftung, weshalb diese keine Erhellungen beibringen konnte. Trotz vager Angaben zu diesem Themenkreis liegt hier ein Umstand vor, der eher für die Version des Beschwerdegegners sprechen könnte. Indessen belegt die Vorinstanz ihre Angabe nicht. Erst aus der Vernehmlassung des Beschwerdegegners erhellt, dass die Treuhänderin am Schluss ihrer Einvernahme die Anmeldung bei der Pensionskasse vom 6. Januar 2020 zu den Akten gereicht hat. Dies machte die Zeugin spontan von sich aus, ohne dass sie zu einer entsprechenden Behauptung des Beschwerdegegners befragt worden wäre bzw. ohne dass mit Aktenhinweisen dargetan wäre (Erwägung 2.2), dass der Beschwerdegegner eine solche Behauptung überhaupt prozesskonform eingebracht hätte. Vor diesem Hintergrund erscheint die Berücksichtigung dieses Umstandes bereits in prozessualer Hinsicht problematisch (vgl. Urteil 4A_195/2014 vom 27. November 2014 E. 7.2 f., nicht publ. in: BGE 140 III 602). Die Vorinstanz führte die Anmeldung bei der BVG-Sammelstiftung vom 6. Januar 2020 denn auch nicht im Sinne eines selbständig tragenden Beweisfundaments an, sondern fügte diesen Satz bloss am Ende ihrer Beweiswürdigung - gewissermassen als Bekräftigung des aufgrund der erhobenen Beweise gefundenen Ergebnisses - an. Nachdem sich dieses nun aber als willkürlich herausgestellt hat, entfällt auch dessen Bekräftigung. Ebenso entbehrt der in antizipierter Beweiswürdigung erfolgte Verzicht auf die beantragte Beiladung der BVG-Sammelstiftung. Die von der Zeugin zu den Akten gereichte Anmeldung vom 6. Januar 2020 vermag unter diesen Umständen für sich allein den Beweis nicht zu erbringen, nachdem alle anderen Beweise (Partei- und Zeugenaussagen, Urkunden) keine verlässliche Beweisgrundlage abzugeben vermochten, sondern im Gegenteil erhebliche Zweifel am Bestand eines Arbeitsverhältnisses im Zeitpunkt des Eintritts des versicherten Ereignisses nähren.