Citation: B 69/04 19.08.2005 E. 5

5.1 Streitig und zu prüfen ist, ob bei der Versicherten während des von 1985 bis 1989 dauernden Vorsorgeverhältnisses bei der Pensionskasse der Stadt Y.________ eine Arbeitsunfähigkeit eingetreten ist, deren Ursache zu einer rentenbegründenden Invalidität geführt hat (Art. 23 BVG in der bis Ende 2004 geltenden Fassung). Nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet demgegenüber die Frage der Leistungspflicht der RBA Vorsorge, woran die durch die Versicherte erwirkte Beiladung dieser Vorsorgeeinrichtung vor Vorinstanz nichts zu ändern vermag. Denn durch die Beiladung wird die Rechtskraft des Urteils zwar auf die beigeladene Vorsorgeeinrichtung ausgedehnt, so dass diese das Urteil in einem allfälligen später gegen sie gerichteten Prozess gegen sich gelten zu lassen hat. Weiter gehende Wirkungen kommen der Beiladung hingegen nicht zu; namentlich führt sie nicht dazu, dass über Rechtsbegehren zu befinden ist, welche die Zusprechung von Leistungen der beigeladenen Vorsorgeeinrichtung zum Gegenstand haben (BGE 130 V 501). Auf den von der Versicherten gestellten Eventualantrag, wonach die RBA Vorsorge ihr ab 1. Januar 1995 eine ganze Invalidenrente auszurichten habe, ist demnach nicht einzutreten. Nicht einzutreten ist sodann auch auf Ziffer 3 des Rechtsbegehrens der von der RBA eingereichten Verwaltungsgerichtsbeschwerde, weil sie sich auf eine Verfahrenskonstellation vor Vorinstanz bezieht. 5.2 Bei der Versicherten liegt gemäss den übereinstimmenden Diagnosen des Dr. med. R.________, Psychiatrie FMH (Bericht vom 19. Dezember 1995), und des Dr. med. H.________, Allgemeine Medizin FMH (Bericht vom 20. September 1995), eine leichte Debilität vor. Zur Frage nach dem Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit äusserte sich Dr. med. R.________ dahingehend, dass seit Eintritt ins Berufsalter eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in dem Sinne bestehe, als die Versicherte für differenziertere, intellektuell einige Anforderungen stellende Arbeiten voll arbeitsunfähig sei. Für intellektuell einfache, wenig Ansprüche stellende Tätigkeiten sei sie seit Jahren (für ihn nicht näher bestimmbar) zu mindestens 40 %, viel eher aber zu 50 % arbeitsunfähig (Bericht vom 19. Dezember 1995). Demgegenüber erklärte Dr. med. H.________, dass B.________ als Küchenhilfe und ebenso in allen anderen Tätigkeiten, soweit sie ihre intellektuellen Fähigkeiten nicht überstiegen, zu 100 % arbeitsfähig sei (Bericht vom 20. September 1995). Die Firma M.________ als Arbeitgeberin, bei welcher B.________ ab Oktober 1992 vollzeitig (d.h. 43 Stunden pro Woche) arbeitete, gab im ihr von den IV-Organen zugestellten Fragebogen als Grund für die per Ende September 1995 erfolgte Kündigung des Arbeitsvertrages "Verwirrung" an, wobei sie ausführte, dass die Versicherte ab Jahresbeginn nicht mehr in der Lage gewesen sei, sich auf die Arbeit zu konzentrieren und selbstständig zu arbeiten. Vergesslichkeit und Verwirrung hätten stetig zugenommen, so dass eine weitere Beschäftigung unmöglich geworden sei. 5.3 Die Vorinstanz erwog, dass die Firma M.________ im Fragebogen für den Arbeitgeber/die Arbeitgeberin einzig festgehalten habe, dass der Arbeitsleistung der Versicherten ab Januar 1995 kein Lohn mehr entsprochen habe, und - entgegen der Annahme der IV-Stelle - nicht bestätigt worden sei, dass das Gehalt vor 1995 eine Soziallohnkomponente enthalten habe. Obwohl Dr. med. R.________ bis anfangs 1995 eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % und danach eine solche von 68 % genannt habe, stehe nach den Angaben der Firma M.________ fest, dass die Versicherte von 1992 bis 30. Juni 1995 voll gearbeitet habe. Da es sich um eine intellektuell nicht sehr anspruchsvolle Arbeit gehandelt habe, sei mit Dr. med. H.________ von einer vollen Arbeitsfähigkeit auszugehen. Mit dieser drei Jahre dauernden vollen Arbeitsfähigkeit sei der zeitliche und sachliche Zusammenhang zur allenfalls früher bestehenden Arbeitsunfähigkeit unterbrochen worden. Daraus müsse geschlossen werden, dass zur Zeit, als sie noch für die Bürgergemeinde X.________ gearbeitet habe und deren Pensionskasse angeschlossen gewesen sei, kein Leistungsanspruch entstanden bzw. dieser jedenfalls durch die dreijährige Tätigkeit für die Firma M.________ zumindest unterbrochen worden sei. Da die hier relevante Arbeitsunfähigkeit somit erst im Januar 1995 eingetreten sei, müsse die Klage gegen die Pensionskasse der Stadt Y.________ abgewiesen werden. 5.4 B.________ lässt in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorbringen, dass von einer offensichtlichen Unhaltbarkeit der IV-rechtlichen Feststellungen, wonach die zur Invalidität führende Arbeitsunfähigkeit am 1. Januar 1989 eingetreten sei, nicht die Rede sein könne, zumal sich diese auf die dokumentierten Arztberichte des Psychiaters Dr. med. R.________ stützten. Auch wenn sie während rund drei Jahren für die Firma M.________ gearbeitet habe, bleibe es bei den medizinisch-theoretischen Feststellungen des Dr. med. R.________, wonach sie auch während dieser Zeit mindestens im relevanten Ausmass von 20 % arbeitsunfähig gewesen wäre. Sollte die Tätigkeit bei der Firma M.________ den Leistungsanspruch gegenüber der Pensionskasse der Stadt Y.________ unterbrochen haben, würde der Eintritt der Arbeitsunfähigkeit in die Zeit der Tätigkeit bei der Firma M.________ fallen, weshalb diese - entsprechend dem gestellten Eventualantrag - ab 1. Januar 1995 zur Entrichtung einer ganzen BVG-Invalidenrente verpflichtet wäre. Die RBA Vorsorge macht in ihrer Beschwerdeschrift unter Hinweis auf die Bindungswirkung der IV-rechtlichen Feststellungen geltend, dass die Versicherte schon beim Stellenantritt bei der Firma M.________ arbeitsunfähig gewesen sei, so dass der Eintritt der zur Invalidität führenden Arbeitsunfähigkeit auf die Zeit vor Beginn des Versicherungsschutzes bei der RBA Vorsorge falle. 5.5 Vorab ist festzuhalten, dass vorliegend eine Bindungswirkung an den von der IV-Stelle festgelegten Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit (Rentenverfügung vom 14. Oktober 1996) schon deshalb entfällt, weil die Rentenverfügung der (beschwerdeberechtigten) Vorsorgeeinrichtung nicht eröffnet worden ist (BGE 129 V 73). 5.6 Aufgrund der Aktenlage ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass eine Leistungspflicht der Pensionskasse der Stadt Y.________ selbst dann zu verneinen wäre, wenn eine Arbeitsunfähigkeit während des damaligen Versicherungsverhältnisses eingetreten wäre, weil der zeitliche Zusammenhang zwischen dieser Arbeitsunfähigkeit und dem geltend gemachten Invaliditätseintritt im Jahre 1995 jedenfalls durch die dreijährige Tätigkeit der Versicherten bei der Firma M.________ unterbrochen worden wäre. Denn wie sich aus dem Fragebogen für den Arbeitgeber/die Arbeitgeberin ergibt, arbeitete die Versicherte vom 5. Oktober 1992 bis 30. Juni 1995 (letzter Arbeitstag) in einem vollem Pensum für die Firma M.________, ohne dass Anhaltspunkte dafür bestünden, dass ihr Lohn bereits vor Beginn des Jahres 1995 nicht der erbrachten Leistung entsprochen hätte. Vielmehr nannte die Arbeitgeberin als Zeitpunkt, in welchem sich die ein selbstständiges Arbeiten verunmöglichende Verwirrtheit bemerkbar machte, eindeutig erst den Beginn des Jahres 1995 (vgl. auch Bericht des Dr. med. H.________ vom 20. September 1995). Bei dieser Sachlage kann den Aussagen des Psychiaters Dr. med. R.________ vom 19. Dezember 1995, wonach die Versicherte für intellektuell einfache, wenig Ansprüche stellende Tätigkeiten - worunter sinngemäss auch die (von Dr. med. R.________ allerdings nicht explizit erwähnte) Arbeit als Küchenhilfe fallen dürfte - (bereits) seit Jahren mindestens 40 % arbeitsunfähig sei, nicht gefolgt werden, stehen sie doch mit den tatsächlichen Gegebenheiten nicht im Einklang. Hinzu kommt, dass rechtsprechungsgemäss - da unter relevanter Arbeitsunfähigkeit die Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zu verstehen ist (BGE 114 V 286 Erw. 3c) - in erster Linie von Bedeutung ist, ob sich eine gesundheitliche Beeinträchtigung auf das Arbeitsverhältnis ausgewirkt hat, indem arbeitsrechtlich in Erscheinung treten muss, dass die versicherte Person Leistungsvermögen eingebüsst hat, so etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitgebers oder durch gehäufte, aus dem Rahmen fallende gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle (in SZS 2003 S. 434 zusammengefasstes Urteil B. vom 5. Februar 2003, B 13/01, Erw. 4.2). Dies war bei der Versicherten nachweislich erst ab Januar 1995 der Fall, während in der davor liegenden Zeit Hinweise auf derartige, nach aussen in Erscheinung tretende Leistungseinschränkungen fehlen. Im Übrigen hat die Versicherte in ihrer Klage vor Vorinstanz selber ausgeführt, dass sie vor dem 1. Januar 1995 die ganze Zeit zu 100 % arbeitsfähig gewesen sei. Ist demnach davon auszugehen, dass die Versicherte ab Aufnahme ihrer Tätigkeit bei der Firma M.________ im Oktober 1992 bis Ende 1994 voll arbeitsfähig war, wäre damit die Grenze von drei Monaten, welche das Eidgenössische Versicherungsgericht in BGE 120 V 118 Erw. 2c/aa immerhin als Richtschnur - unter Berücksichtigung aller Umstände - für die Annahme einer Unterbrechung des zeitlichen Konnexes in Betracht gezogen hat, deutlich überschritten. Dies rechtfertigt es, den zeitlichen Zusammenhang zwischen einer allfälligen in der Zeit zwischen 1985 und Oktober 1989 (bzw. November 1989 [bei Einschluss der Nachdeckungsfrist]) eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der für die nunmehrige Invalidität verantwortlichen Beeinträchtigung des Leistungsvermögens als durch Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit unterbrochen zu betrachten. Im Übrigen wäre die Beschwerde auch dann abzuweisen, wenn davon auszugehen wäre, die Arbeitsunfähigkeit bestehe infolge der seit je vorhandenen Debilität bereits seit der Jugendzeit. Denn in diesem Fall wäre die Arbeitsunfähigkeit in einem Zeitpunkt eingetreten, in welchem B.________ noch nicht bei der Pensionskasse der Stadt Y.________ versichert war.