Citation: 1C_673/2013 E. 5.2

5.2. Die materielle Rechtskraft eines Urteils bewirkt insbesondere, dass die Parteien grundsätzlich mit Klagen bzw. Begehren ausgeschlossen sind, die den bereits beurteilten Streitgegenstand (res iudicata) betreffen (BGE 139 III 126 E. 3.1 S. 128 f. mit Hinweisen). Bei der Prüfung der Identität der Begehren ist nicht ihr Wortlaut, sondern ihr Inhalt massgebend. Das neue Begehren ist deshalb trotz abweichender Umschreibung vom beurteilten nicht verschieden, wenn es in diesem bereits enthalten war oder wenn im neuen Verfahren das kontradiktorische Gegenteil zur Beurteilung gestellt wird (BGE 139 III 126 E. 3.2.3 S. 131 mit Hinweisen). Da eine Wiederherstellungsverfügung als Dauerverfügung unbefristet in die Zukunft wirkt, erfasst sie nicht nur den ursprünglich Anlass bildenden rechtswidrigen Zustand, sondern nach dessen Beseitigung auch das erneute Bewirken eines solchen Zustandes. Demnach kann eine Wiederherstellungsverfügung - z.B. bezüglich der Entfernung von unzulässigen Deponien - mehrmals vollstreckt werden (Urteile 1A.248/2002 vom 17. März 2003 E. 2.1; 1P.84/2001 vom 10. April 2001 E. 3b; ZAUGG/LUDWIG, Baugesetz des Kantons Bern vom 9. Juni 1985, Bd. 1, 4. Aufl. 2013, N. 8 zu Art. 46 BauG; vgl. auch LUZIUS SCHMID, Die Rechtskraft des negativen Verwaltungsaktes, Bamberg 1980, S. 156). Nach der Rechtsprechung ist die Rechtskraftwirkung von Dauerverfügungen jedoch insoweit beschränkt, als die Verwaltungsbehörde gemäss dem Gleichbehandlungsgebot (Art. 29 BV) verpflichtet ist, auf ein neues Gesuch bzw. ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn die Umstände sich seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand. Neue Gesuche dürfen jedoch nicht dazu dienen, rechtskräftige Entscheide immer wieder infrage zu stellen (BGE 136 II 177 E. 2.1 S. 181; 100 Ib 368 E. 3 S. 371 f.; je mit Hinweisen).