Citation: 4A_580/2024 E. 1.2

1.2. Mit Teilentscheid vom 25. April 2024 erkannte das Appellationsgericht wie folgt: "Die Beklagte 1 wird unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB im Unterlassungsfall verpflichtet, dem Kläger innert 20 Tagen nach Rechtskraft schriftlich Auskunft zu erteilen über alle Verkaufs- und Lizenzerlöse, die ihr seit dem 1. Januar 2017 bis zum 5. Juni 2019 im Zusammenhang mit der Herstellung und / oder dem Vertrieb von Ultraschallzahnbürsten, Bürstenköpfen für Ultraschallzahnbürsten und Zahnputzcremen für Ultraschallzahnbürsten sowie von Ultraschalltherapie-, und Massagegeräten zugeflossen sind, wobei auch solche Einnahmen anzugeben sind, die nicht der Beklagten 1 direkt, sondern sonstigen begünstigten Personen, insbesondere auch dem Beklagten 2, zugeflossen sind. Der Beklagte 2 wird unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB im Unterlassungsfall verpflichtet, dem Kläger innert 20 Tagen nach Rechtskraft schriftlich Auskunft zu erteilen über alle Verkaufs- und Lizenzerlöse, die ihm seit dem 1. Januar 2017 bis zum 5. Juni 2019 im Zusammenhang mit der Herstellung und / oder dem Vertrieb von Ultraschallzahnbürsten, Bürstenköpfen für Ultraschallzahnbürsten und Zahnputzcremen für Ultraschallzahnbürsten sowie von Ultraschalltherapie-, und Massagegeräten zugeflossen sind, wobei auch solche Einnahmen anzugeben sind, die nicht dem Beklagten 2 direkt, sondern sonstigen begünstigten Personen, insbesondere auch der Beklagten 1, zugeflossen sind. Im Übrigen wird die Stufe 1 der Klage vom 5. März 2021 (Rechtsbegehren Ziff. 1 und 2) abgewiesen." Das Appellationsgericht erwog gestützt auf das anwendbare deutsche Recht, die Beklagten seien im Grundsatz verpflichtet, dem Kläger Lizenzzahlungen im Sinn des Vertrags vom September 2014 auszurichten. Jedoch sei von einer wirksamen Kündigung des Vertrags vom September 2014 durch den Kläger per 5. Juni 2019 auszugehen. Daraus folge, dass der Kläger noch bis zum 5. Juni 2019 Ansprüche aus diesem Vertrag geltend machen könne, jedoch nicht mehr für den Zeitraum danach, zumal der Kläger für den Zeitraum ab 6. Juni 2019 keine Anspruchsgrundlage (etwa Entschädigungsansprüche aus Patentrecht) substanziiert geltend zu machen vermöge. Für den Anspruch bis 5. Juni 2019 stehe dem Kläger ein Auskunftsanspruch gestützt auf § 242 BGB zu. Unter Anwendung der Verjährungsfrist von drei Jahren gemäss § 195 BGB ergebe sich, dass die Forderungen des Klägers aus dem Jahr 2016 und früher verjährt seien. Hingegen sei die Verjährung in Bezug auf Forderungen aus den Jahren 2017, 2018 und 2019 wirksam gehemmt worden, weshalb für diese Jahresperioden eine durchsetzbare Forderung bestehen könne und ein entsprechender Auskunftsanspruch zu bejahen sei.