Citation: 1P.27/2002 31.05.2002 E. 4

4.1 Die Grundzüge der Gemeindeorganisation werden im Kanton Bern durch das Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG) geregelt. Gemäss Art. 51 GG enthält das Organisationsreglement der Gemeinde (die Gemeindeordnung) die Grundsätze der Organisation, der Zuständigkeiten und der Mitwirkung der Stimmberechtigten. Das Organisationsreglement bedarf nach Art. 56 GG zu seiner Gültigkeit der Genehmigung durch die zuständige kantonale Stelle (Abs. 1). Die Genehmigung wird erteilt, wenn das Organisationsreglement rechtmässig und widerspruchsfrei ist (Abs. 2). 4.2 Der Regierungsrat hat Art. 65 Abs. 1 lit. d GO wie erwähnt so verstanden, dass damit dem Gemeinderat freie Hand zukomme zu entscheiden, welche Aufgaben und Befugnisse dieser den Kommissionen - auch den ständigen - übertragen wolle. In diesem Zusammenhang sah er es als bedeutsam an, dass das vom Grossen Gemeinderat am 26. Oktober 2000 beschlossene Reglement über die ständigen Kommissionen zwar 17 ständige Kommissionen bezeichnet, deren Mitglieder vom Grossen Gemeinderat gewählt werden, dass aber auch dieses Reglement in Art. 11 für die Aufgaben, Zuständigkeiten und Organisation der ständigen Kommissionen auf die Verordnung des Gemeinderates über die Verwaltungsorganisation - entsprechend Art. 65 GO - verweist. Daraus folgerte der Regierungsrat, dass der Gemeinderat kraft Art. 65 GO die Zuständigkeiten und Organisation sämtlicher Kommissionen, einschliesslich der 17 mit Reglement des Gemeindeparlamentes eingesetzten, festlege. Diese Auffassung ist entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin weder unhaltbar noch willkürlich, sondern entspricht dem Wortlaut von Art. 65 Abs. 1 lit. d GO ebenso wie einer systematischen, den Inhalt des Reglements über die ständigen Kommissionen berücksichtigenden Auslegung. Gerade dass dieses Reglement keine Ordnung der Zuständigkeiten der dort aufgeführten Kommissionen vornimmt, sondern diese Aufgabe unter Hinweis auf Art. 65 GO dem Gemeinderat überlässt, spricht gegen die in der Beschwerde vertretene Auffassung, mit Art. 65 Abs. 1 lit. d GO sei vor allem an Kommissionen im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates gedacht worden. Die Auffassung der Beschwerdeführerin, Art. 65 Abs. 1 lit. d GO könne nur entnommen werden, dass Zuständigkeiten und Organisation lediglich möglicher Inhalt der gemeinderätlichen Verordnung sei, steht in Widerspruch zum Wortlaut von Abs. 1, wonach der Gemeinderat eine Verordnung erlässt - was nach üblicher Terminologie einen Gesetzgebungsauftrag darstellt - , die unter anderem Zuständigkeiten und Organisation der Kommissionen regelt. Der bestimmte Artikel vor dem Wort Kommissionen kann im gegebenen Zusammenhang nur soviel bedeuten wie "aller" Kommissionen. Jedenfalls ist die Auslegung der Beschwerdeführerin nicht leicht nachzuvollziehen; Willkür vermag sie schon gar nicht aufzuzeigen. Aus den früher als die neue Gemeindeordnung erlassenen Reglementen über verschiedene Sachbereiche wie Schulorganisation, Zivilschutz, Abwasser, Abfall etc., die auch die Aufgaben und Zuständigkeiten von Kommissionen regeln, kann über den heutigen Rechtszustand und die Bedeutung von Art. 65 GO nichts Zwingendes abgeleitet werden. Zwar könnte der Gemeinderat wegen des Grundsatzes des Parallelismus der Formen nicht ohne Weiteres die Zuständigkeitsvorschriften in diesen Reglementen ändern (Jürg Wichtermann, in: Kommentar zum Gemeindegesetz des Kantons Bern [Kommentar GG], N. 8 Vorbem. zu Art. 50-60); da sie alle aus der Zeit vor der neuen Gemeindeordnung stammen, geben sie aber keine zuverlässigen Hinweise darauf, wie diese auszulegen ist. Zu erwarten ist vielmehr, dass diese älteren Reglemente - soweit nicht kantonale Vorschriften dem entgegenstehen - bei nächster Gelegenheit revidiert würden, um sie der in Art. 65 GO vorgesehenen Ordnung anzupassen. Jedenfalls stellen sie keinen Tatbeweis des Gemeinderates dafür dar, dass sich Art. 65 Abs. 1 lit. d GO nur auf Kommissionen aus dem Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates bezieht. 4.3 Die Beschwerdeführerin kann sich in diesem Zusammenhang auch nicht auf BGE 96 I 369 berufen. In diesem Urteil hat das Bundesgericht festgehalten, dass den Gemeinden bei der Auslegung und Anwendung unbestimmter Gesetzesbegriffe des kommunalen Rechts ein Beurteilungsspielraum zusteht, den auch die übergeordneten kantonalen Behörden zu respektieren haben. Die von der Beschwerdeführerin zitierten Passagen, die teilweise aus dem Zusammenhang gerissen werden, sind vorliegend nicht massgeblich, weil nicht ein unbestimmter Gesetzesbegriff auszulegen ist. Damit bleibt es dabei, dass die Auslegung von Art. 65 GO im angefochtenen Entscheid nur auf Willkür hin zu überprüfen ist.