Citation: 1B_295/2022 E. 2.2

2.2. Die Vorinstanz begründet die Abweisung des kassatorischen Rückweisungsantrages im Wesentlichen wie folgt: In seiner Berufungserklärung vom 9. März 2022 habe der Beschwerdeführer den Hauptantrag gestellt, das erstinstanzliche Urteil vom 19. März 2021 sei aufzuheben und die Akten seien zur Neubeurteilung in neuer Besetzung an das Amtsgericht zurückzuweisen. Zur Begründung dieses Antrags habe er im Wesentlichen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend gemacht. Das Amtsgericht habe sich mit den Hauptargumenten der Verteidigung angeblich in keiner Weise auseinandergesetzt. Hauptsächlich habe er die gerichtliche Beweiswürdigung beanstandet. Er finde, dass das Amtsgericht sich weder mit dem rechtsmedizinischen Gutachten vom 16. April 2018 des Institus für Rechtsmedizin Basel noch mit den Vorbringen der Verteidigung zum Wahrheitsgehalt der Aussagen einer Gewährsperson ausreichend befasst habe. Das Urteil sei nach Ansicht des Beschwerdeführers deshalb formell ungenügend und begründe eine Rechtsverletzung; die kassatorische Rückweisung sei seines Erachtens erforderlich, weil er Anspruch auf einen doppelten kantonalen Instanzenzug habe. Das Obergericht erwägt weiter, unabhängig von der Beantwortung der Frage, ob das erstinstanzliche Gericht alle Beweismittel ausreichend gewürdigt habe und auf alle relevanten Argumente des Beschwerdeführers eingegangen sei, werde das Berufungsgericht sämtliche Beweismittel mit voller Kognition einer erneuten Prüfung zu unterziehen haben, da gegen den Schuldspruch Berufung erhoben worden sei. Sollte das Berufungsgericht bzw. dessen Verfahrensleitung zum Schluss kommen, dass noch ein medizinisches Obergutachten einzuholen wäre, würde ein entsprechendes neues Beweismittel hinzukommen, welches vom Berufungsgericht ebenfalls mit voller Kognition zu würdigen wäre. Gleich verhalte es sich mit allfälligen im Berufungsverfahren neu erhobenen Parteibehauptungen. Der reformatorische Charakter des Berufungsverfahrens und die Möglichkeit, dort neue Beweismittel und Behauptungen einzubringen, führten von Gesetzes wegen dazu, dass solche Noven nur von einer (kantonalen) Instanz beurteilt würden. Diese Regelung sei prozessual hinzunehmen. Selbst wenn im Berufungsverfahren eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Amtsgericht festzustellen wäre, weil dieses sich, wie der Beschwerdeführer behaupte, nicht ausreichend mit den vorliegenden Beweismitteln auseinandergesetzt hätte, würde dies keine kassatorischen sondern reformatorische Wirkungen nach sich ziehen. Auch bereits im Hauptverfahren vorgebrachte Argumente könne er dem Berufungsgericht nötigenfalls (noch einmal) zur Prüfung vorlegen. Der Antrag auf Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und auf Rückweisung der Akten an das Amtsgericht sei deshalb abzuweisen. Nach Rechtskraft des Entscheides seien die Akten an den Instruktionsrichter des Berufungsgerichtes zu übermitteln "zwecks Entscheid über den Beweisantrag betreffend Einholung eines Obergutachtens".