Citation: 6B_916/2008 21.08.2009 E. 5

5.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, seine Verurteilung wegen Sich-bestechen-Lassens in Bezug auf die Liegenschaft Kriens verletze Bundesrecht. Er habe die Uhr der Marke IWC und den Betrag von Fr. 15'000.-- als Anerkennung für seine Mitarbeit beim Verkauf der Liegenschaft Kriens erhalten. Im Zeitpunkt des Verkaufs habe er jedoch nicht gewusst, hierfür später beschenkt zu werden. Zudem habe er die Vermögenswerte den Untersuchungsbehörden in vollem Umfang ausgehändigt. Er habe das Geld somit nicht angenommen und folglich auch keinen nicht gebührenden Vorteil erhalten. Des Weiteren fehle es an einem pflichtwidrigen Verhalten seinerseits. Er habe beabsichtigt, die Liegenschaft für die Beschwerdegegnerin 1 bestmöglich zu verkaufen, und er habe durch den Verkauf keinen persönlichen Nutzen oder Gewinn erzielt. Insbesondere sei er sich nicht bewusst gewesen, dass die Geschenke einen ihm nicht gebührenden Vorteil darstellten (Beschwerde S. 16-33). 5.2 Die Vorinstanz hat erwogen, sämtliche Vorbereitungen zum Verkauf der Liegenschaft Kriens seien durch den Beschwerdeführer ausgeführt worden. Er habe dem von ihm ausgefüllten Verkaufsantrag an den IAA eine Verkehrswertschätzung zugrunde gelegt, auf welche er vorgängig Einfluss genommen habe. So habe er den Schätzer O.________ dazu angehalten, einen nicht gerechtfertigten Abzug für anstehenden Unterhalt vorzunehmen. Der Beschwerdeführer habe mithin gemeinsam mit W.________ dem IAA bewusst einen zu tiefen Mindestverkaufspreis vorgeschlagen und anschliessend in diesem Gremium auch durchgesetzt. Zudem habe er sein pflichtgemässes Ermessen überschritten, da er sich nicht bemüht habe, einen marktgerechten Preis für die Liegenschaft Kriens zu erzielen, sondern diese ausschliesslich der R.________ AG beziehungsweise T.________ und W.________ zum Mindestverkaufspreis angeboten habe. Der Beschwerdeführer habe die IWC-Uhr sowie die Fr. 15'000.-- im Rahmen des Verkaufs der Liegenschaft Kriens entgegen genommen und damit den objektiven Tatbestand von Art. 322quater StGB erfüllt (angefochtenes Urteil S. 26 f.). Er sei sich dabei bewusst gewesen, die Vermögenswerte im Zusammenhang mit seiner amtlichen Tätigkeit angenommen zu haben, habe er doch ausdrücklich eingestanden, die Uhr und das Geld als Geschenk für seine Mitarbeit beim Verkauf der Liegenschaft Kriens erhalten zu haben. Da er selbst den Antrag an den IAA ausgefüllt und diesem die nachgewiesenermassen unzulängliche Schätzung von O.________ zugrunde gelegt habe, sei er sich überdies der Pflichtwidrigkeit seines Handelns bewusst gewesen. Der Beschwerdeführer habe somit auch den subjektiven Tatbestand des Sich-bestechen-Lassens erfüllt (angefochtenes Urteil S. 30). 5.3 Gemäss Art. 322quater StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer als Beamter im Zusammenhang mit seiner amtlichen Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung für sich oder einen Dritten einen nicht gebührenden Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt. Unter "annehmen" wird die Entgegennahme des Vorteils zu eigener Verfügungsgewalt verstanden (Pieth, a.a.O., Art. 322quater N. 6). Subjektiv ist Vorsatz erforderlich. 5.4 Die Vorinstanz hat den Sachverhalt willkürfrei festgestellt und ihre rechtlichen Erwägungen sind zutreffend. Indem der Beschwerdeführer wissentlich und willentlich im Zusammenhang mit dem Verkauf der Liegenschaft Kriens zu einem deutlich unter dem Marktwert liegenden Verkaufspreis Fr. 15'000.-- und eine IWC-Uhr angenommen hat, hat er den Tatbestand von Art. 322quater StGB erfüllt. Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer somit zu Recht des Sich-bestechen-Lassens schuldig gesprochen.