Citation: 4C.301/2006 23.04.2007 E. 4

4.1 Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht an die tatsächlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, wenn sie nicht offensichtlich auf Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande kommen (Art. 63 Abs. 2 OG) oder der Sachverhalt ergänzt werden muss, weil die Vorinstanz bestimmte Tatsachenbehauptungen der Parteien aufgrund eines falschen Rechtsverständnisses als unerheblich erachtet und aus diesem Grund nicht festgestellt hat (vgl. Art. 64 OG). Werden solche Ausnahmen geltend gemacht, so hat die Partei, welche den Sachverhalt berichtigt oder ergänzt wissen will, darüber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (Art. 55 Abs. 1 lit. c und d OG; BGE 130 III 102 E. 2.2 S. 106 mit Hinweisen). Blosse Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung ist im Berufungsverfahren unzulässig (BGE 127 III 73 E. 6a S. 81; 126 III 10 E. 2b S. 12 f.). 4.2 Die Beklagten rügen eine Verletzung von Art. 8 ZGB. Diese Bestimmung regelt die Verteilung der Beweislast und verleiht der beweisbelasteten Partei das Recht, zu dem ihr obliegenden Beweis zugelassen zu werden. Allerdings gilt der Anspruch auf Beweis nur für rechtserhebliche Tatsachen und eine Ergänzung des Sachverhalts nach Art. 64 OG kommt nur in Betracht, wenn das Gericht die Feststellung von Tatsachen unterlassen hat, die sich im Blick auf die zutreffende Auslegung der Norm als erheblich erweisen (vgl. BGE 130 III 113 nicht publ. E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 122 III 219 E. 3c S. 223; oben E. 4.1). Es liegt daher zum Vornherein keine Verletzung von Art. 8 ZGB vor und es bedarf keiner Ergänzung nach Art. 64 OG, wenn die betreffenden Tatsachen nach zutreffender Rechtsauffassung den Ausgang des Verfahrens nicht beeinflussen können. 4.3 Soweit die Beklagten den von der Vorinstanz zugrundegelegten Sachverhalt als unvollständig und ergänzungsbedürftig rügen, stellen sich die entsprechenden Fragen nur, wenn die - abweichende - Rechtsauffassung der Beklagten zutreffen sollte; für den gegenteiligen Fall kann offen bleiben, ob insbesondere die formellen Anforderungen erfüllt sind und die Beklagten die Vorbringen im kantonalen Verfahren frist- und formgerecht erhoben haben (vgl. BGE 130 III 113 nicht publ. E. 2.3 mit Hinweis auf BGE 122 III 219 E. 3c S. 223; 114 II 289 E. 2a S. 290). Unzulässig ist die neue Behauptung, wonach der Vertrag, in dem das umstrittene Reugeld vereinbart ist, nachträglich abgeändert worden sei (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG); vor der Vorinstanz bestritten die Beklagten lediglich die Vereinbarung eines Fixgeschäfts, sie behaupteten indes nicht dessen Umwandlung in ein Mahngeschäft aufgrund der Verzögerung der Grundbuchanmeldung. Im Übrigen wäre die Gültigkeit einer solchen formlosen nachträglichen Abänderung ohnehin fraglich (Art. 216 OR und Art. 657 ZGB; vgl. BGE 127 III 248 E. 3c und d S. 254 f.).