Citation: 6B_1088/2020 E. 1.4.3

1.4.3. Der Beschwerdeführer bestreitet schliesslich die Verhältnismässigkeit der Massnahme. Die Vorinstanz setzt sich ausführlich mit der Frage der Verhältnismässigkeit auseinander; es kann grundsätzlich auf ihre Erwägungen verwiesen werden (Urteil S. 18 f.). Grundlage für die Anordnung einer Massnahme ist die Sozialgefährlichkeit des Täters, die sich einerseits in der Anlasstat manifestiert hat und andererseits weitere Straftaten von einigem Gewicht befürchten lässt (vgl. BGE 136 IV 156 E. 3.1 S. 160; Urteile 6B_1195/2015 vom 18. April 2016 E. 2.2; 6B_137/2013 vom 7. November 2013 E. 3.6; 6B_596/2011 vom 19. Januar 2012 E. 3.3.1). Nach der Rechtsprechung muss mit Blick auf die Verhältnismässigkeit die Befürchtung nicht unerheblicher künftiger Straftaten im Raum stehen, d.h. es muss mit Schädigungen von einer gewissen Tragweite gerechnet werden bzw. mit strafbaren Handlungen, die den Rechtsfrieden ernsthaft zu stören geeignet sind (vgl. Urteile 6B_596/2011 vom 19. Januar 2012 E. 3.2.4 mit Hinweis auf 6S.69/2006 vom 29. Mai 2006 E. 3.1 und 6B_590/2010 vom 18. Oktober 2010 E. 7.3.2). Dies ist entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers vorliegend der Fall. Die Vorinstanz zeigt überzeugend auf, dass beim Beschwerdeführer die Rückfallfreiheit langfristig hinsichtlich Drohungen unwahrscheinlich und bezüglich leichter Gewaltdelikte eher unwahrscheinlich sei. Hinsichtlich der (schwer einzuschätzenden) Ausführungsgefahr bestehe vor allem langfristig ein Risiko, das gegenüber jenem der durchschnittlichen Normalbevölkerung deutlich erhöht sei (Urteil S. 18). Die Vorinstanz zieht zu Recht in Erwägung, dass die Anlasstaten zwar im Versuchsstadium stecken blieben, es jedoch bei künftigen massiven Drohungen rein zufällig wäre und nicht vom Beschwerdeführer abhinge, ob und in welchem Umfang die Betroffenen ihr Sicherheitsgefühl verlieren würden. Ferner ist zu berücksichtigen, dass der Sachverständige im Rahmen der Beurteilung der Ausführungsgefahr festhält, die Drohungen des Beschwerdeführers seien relativ konkret und die Drohung, eine Person zu köpfen, weise auch einen Bezug zur Waffenaffinität auf (der Beschwerdeführer habe Vorlieben für Messer und eine Axt auf sich getragen). Zudem sei über die Jahre hinweg eine qualitative und quantitative Progredienz der Drohungen festzustellen (Gutachten vom 7. Oktober 2019, kantonale Akten, act. 3/3/61; Urteil S. 15). Um erwartende "Bagatellkriminalität", die es im Rahmen von Art. 59 StGB auszugrenzen gilt (vgl. Urteil 6B_596/2011 vom 19. Januar 2011 E. 3.2.4; MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 4. Aufl. 2019, N. 36 zu Art. 56 StGB), geht es vorliegend nicht. Soweit der Beschwerdeführer argumentiert, es fehle an genügend schweren Anlasstaten, ist seine Rüge unbegründet. Er hat in schuldunfähigem Zustand mehrfach den vollendeten Versuch eines Vergehens (Drohung sowie Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte) begangen. Ist die Anlasstat im Versuchsstadium stecken geblieben, hindert dies die Anordnung einer Massnahme nicht (vgl. HEER/HABERMEYER, a.a.O., N 43a zu Art. 59 StGB). Dass der Beschwerdeführer lediglich untaugliche Versuche begangen haben soll, ist angesichts des Inhalts seiner Nachrichten an die betroffenen Personen, abwegig. Berücksichtigt man insbesondere die konkrete Tatausgestaltung, kann keineswegs von unerheblichen Straftaten gesprochen werden. Der Beschwerdeführer hat verschiedene Personen wiederholt schriftlich mit dem Tod bedroht. Dass sich diese von den schweren Drohungen des Beschwerdeführers nicht beeindrucken liessen und nicht gemäss seinem Ansinnen handelten, beruht letztlich auf Zufälligkeiten und führt nicht dazu, dass seine Handlungen einen untauglichen Versuch darstellen würden. Vielmehr hat der Beschwerdeführer alles unternommen, was nach seiner Vorstellung zur Erfüllung des Tatbestands erforderlich war. Insgesamt verkennt die Vorinstanz nicht, dass die Anordnung einer stationären therapeutischen Behandlung von psychischen Störungen einen schweren Eingriff in die Freiheitsrechte des Beschwerdeführers darstellt. Allerdings gelangt sie nach der Abwägung aller zu berücksichtigenden Interessen zum Schluss, es könne der Gesellschaft nicht zugemutet werden, herauszufinden, ob der Beschwerdeführer seine bis heute andauernden, massiven und sehr konkreten Tötungsabsichten in Freiheit umsetzen werde oder ob es bei den Drohungen selbst bleibe (Urteil S. 19). Damit verletzt sie weder Bundes- noch Verfassungsrecht. Eine ambulante Massnahme erweist sich nach den gutachterlichen Ausführungen aufgrund der Art und Ausprägung des Störungsbildes sowie der mangelnden Störungseinsicht des Beschwerdeführers als nicht ausreichend (vgl. Urteil S. 16 und 18; Gutachten vom 7. Oktober 2019, kantonale Akten, act. 3/3/62 f. und 3/3/66 ff.). Kommt hinzu, dass sich der Beschwerdeführer der im Urteil des Kantonsgerichts Schwyz vom 14. November 2017 angeordneten ambulanten Behandlung erfolgreich entzogen hat (Gutachten vom 7. Oktober 2019, kantonale Akten, act. 3/3/68). Folglich ist eine stationäre Behandlung angezeigt. Mit einer solchen Therapie lässt sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Beschwerdeführers im Zusammenhang stehender Taten begegnen (Art. 59 Abs. 1 lit. b StGB). Die Notwendigkeit einer Massnahme ist ausgewiesen. Eine mildere Massnahme steht zurzeit nicht zur Verfügung. Der Vorwurf der Unverhältnismässigkeit (Art. 56 Abs. 2 StGB) erweist sich als unbegründet.