Citation: K 45/04 25.01.2006 E. 3

3.1 Der Leistungserbringer muss sich in seinen Leistungen auf das Mass beschränken, das im Interesse der Versicherten liegt und für den Behandlungszweck erforderlich ist (Art. 56 Abs. 1 KVG). Für Leistungen, die über dieses Mass hinausgehen, kann die Vergütung verweigert werden. Eine nach diesem Gesetz dem Leistungserbringer zu Unrecht bezahlte Vergütung kann zurückgefordert werden (Art. 56 Abs. 2 Satz 1 und 2 KVG). Art. 59 KVG bestimmt unter dem Titel "Ausschluss von Leistungserbringern": "Will ein Versicherer einem Leistungserbringer aus wichtigen Gründen, insbesondere bei Verstössen gegen die Anforderungen nach den Artikeln 56 [Wirtschaftlichkeit der Leistungen] und 58 [Qualitätssicherung], die Tätigkeit nach diesem Gesetz für seine Versicherten nicht oder nicht mehr gestatten, so hat das Schiedsgericht nach Artikel 89 zu entscheiden." 3.2 Bereits das bis 31. Dezember 1995 in Kraft gestandene Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KUVG) enthielt in Art. 24 eine Bestimmung, wonach das Schiedsgericht (im Sinne von Art. 25 KUVG) über den Ausschluss und dessen Dauer zu entscheiden hatte, wenn eine Kasse einem Arzt (oder einer anderen im Gesetzestext genannten Medizinalperson) aus wichtigen, in der Person oder in der Art der Berufsausübung liegenden Gründen die Betätigung für ihre Mitglieder nicht oder nicht mehr gestatten wollte. Dieser Norm und der darin vorgesehenen Ausschlussmöglichkeit lag der Gedanke zugrunde, dass eine ordnungsgemässe ärztliche Behandlung nur gewährleistet ist, wenn die an der Durchführung der Krankenversicherung mitwirkenden Personen nicht nur über die erforderlichen Fachkenntnisse, sondern auch über entsprechende persönliche Eigenschaften verfügen (BGE120 V 486 Erw. 2b mit Hinweis). Beim Entscheid über das Vorliegen wichtiger Gründe war vom Gedanken auszugehen, dass zwischen Versicherer und Leistungserbringer eine Vertrauensgrundlage bestehen muss. Die Bejahung eines wichtigen Grundes war gerechtfertigt, wenn der Kasse nach Treu und Glauben eine Zusammenarbeit mit dem Arzt oder Apotheker nicht mehr zugemutet werden konnte (BGE 106 V 41 Erw. 5a/aa mit Hinweis). In grundsätzlicher Hinsicht betonte das Gericht den disziplinarrechtlichen Charakter eines Ausschlusses von der Kassenpraxis (BGE 120 V 487 Erw. 2c mit Hinweisen). Ausserdem hielt es fest, auf Grund des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes sei der Ausschluss in aller Regel zu befristen; ein dauernder Ausschluss sei nur ausnahmsweise zulässig (BGE 106 V 43 Erw. 5c). 3.3 In der Botschaft des Bundesrates über die Revision der Krankenversicherung vom 6. November 1991 (BBl 1992 I 93 ff.) wird erklärt, Art. 51 des Entwurfs (heutiger Art. 59 KVG) entspreche materiell Art.24 KUVG (a.a.O., S. 192). Die Bestimmung wurde vom Parlament ohne Änderung angenommen (Amtliches Bulletin Ständerat 1992 S.1324 f. [ein Antrag, der eine Verschärfung bei Verstössen gegen die Gebote der Qualitätssicherung verlangte, war zurückgezogen worden]; Amtliches Bulletin Nationalrat 1993 S. 1873 [Zustimmung ohne Diskussion]). Es entsprach also der Absicht des Gesetzgebers, die bisherige Rechtslage in das KVG zu übernehmen. In der Lehre wird dementsprechend davon ausgegangen, die zu Art. 24 KUVG ergangene Rechtsprechung bleibe auch für die Anwendung von Art. 59 KVG massgebend (Maurer, Das neue Krankenversicherungsrecht, Basel 1996, S. 106 mit Fn. 249; Eugster, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Basel 1998, S. 133 f., der auf die Praxis zum KUVG verweist). Dieser Auffassung ist angesichts des klaren diesbezüglichen Hinweises in den Materialien beizupflichten. Die in Erw. 3.2 hievor genannten Gesichtspunkte bleiben somit auch unter der Herrschaft des KVG massgebend.