Citation: K 2/03 27.08.2003 E. 2

2.1 Anfechtungsgegenstand im vorinstanzlichen Verfahren bildete die Verfügung der IV-Stelle vom 15. Januar 2002, mit welcher dem Beschwerdeführer rückwirkend eine Invalidenrente zugesprochen und eine teilweise Verrechnung des Nachzahlungsbetrages mit einer Rückforderung des Krankenversicherers angezeigt wurde. Die Verrechnung (Art. 50 Abs. 2 IVG i.V.m. Art. 20 Abs. 2 lit. c AHVG) setzt voraus, dass eine zu einer Leistungskürzung nach Art. 122 KVV Anlass gebende Überentschädigung besteht, was sich nach den Regeln des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) bestimmt. Weil gemäss KVG eine subsidiäre Leistungspflicht des Krankenversicherers bis zur Überentschädigungsgrenze besteht, ist es dessen Sache, die Leistungen im Falle von Überentschädigungen zu kürzen (vgl. Eugster, Krankenversicherung, in: SVBR/Soziale Sicherheit, S. 216 Rz 393). Einwendungen gegen Leistungskürzungen wegen Überentschädigung sind daher im Verfahren der Krankenversicherung vorzubringen, selbst wenn die aus einer Kürzung resultierende Rückforderung mit nachzuzahlenden Leistungen eines anderen Sozialversicherers verrechnet wird. Dementsprechend hätte der Beschwerdeführer allfällige Einwendungen gegen die Leistungskürzung beim Krankenversicherer vorbringen und erforderlichenfalls eine schriftliche Verfügung verlangen müssen (Art. 80 Abs. 1 KVG). 2.2 Die Mutuel hat dem Beschwerdeführer bereits am 19. Dezember 2001 (und damit noch vor Erlass der Verfügung der IV-Stelle vom 15. Januar 2002) mitgeteilt, es bestehe per 24. Juli 2001 eine Überentschädigung in Höhe von Fr. 19'837.40, welcher Betrag zurückzuerstatten sei und mit den Leistungen der Invalidenversicherung verrechnet werde. Nach den Akten hat der Versicherte darauf nicht reagiert, weshalb die Mutuel nicht verpflichtet war, eine formelle Verfügung zu erlassen (Art. 80 Abs. 1 KVG; Eugster, a.a.O. S. 228 Rz 409). Weil es an einer solchen Verfügung und damit auch an einem anfechtbaren Einspracheentscheid (Art. 85 KVG) fehlte, ist die Vorinstanz auf die Beschwerde vom 24. Januar 2002 zu Recht nicht eingetreten. Mit der gegen den Krankenversicherer erhobenen Beschwerde hat der Versicherte noch innerhalb einer angemessenen Prüfungs- und Überlegungsfrist (BGE 106 V 246 Erw. 2 mit Hinweisen) sein Nichteinverständnis mit der formlos mitgeteilten Leistungskürzung zum Ausdruck gebracht. Es rechtfertigt sich daher, die Sache an die Mutuel zu überweisen, damit sie die vom Beschwerdeführer erhobenen materiellen Vorbringen prüfe und über die Rückforderung verfügungsweise befinde. Sie wird dabei auch das am heutigen Tag ergangene Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts betreffend den Anspruch auf Invalidenrente der Invalidenversicherung (I 597/02) zu berücksichtigen haben.