Citation: 4C.51/2001 07.06.2001 E. 2

2. Es sei dem Beklagten unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB und 403 ZPO gerichtlich zu verbieten, die nachstehenden Bezeichnungen - CannaBio - CannaBioland - CannaBio Vertrieb (fig. Hanfkuh mit und ohne Schweizerkreuz sowie Schriftzug CannaBioland Litzistorf) im schweizerischen Geschäftsverkehr, namentlich zur Kennzeichnung von Farben, Firnisse, Lacke, Naturharze im Rohzustand, Seifen, Parfumerien, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwasser, technische Öle und Fette (biologisch abbaubar), pharmazeutische Erzeugnisse, Präparate für die Gesundheitspflege, diätetische Erzeugnisse, Druckereierzeugnisse, Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, Möbel, Seile, Bindfaden, Netze, Zelte, Planen, Segel, Säcke, Garne und Fäden für textile Zwecke, Webstoffe und Textilwaren, Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen, Teppiche, Fussmatten und Matten (alle vorgenannten Waren auf Basis von Hanf aus biologischem Anbau), Hanföl, konservierte Früchte und Gemüse, Kaffee, Tee, Mehle und Getreidepräparate, Brot auf der Basis von Hanf, Hanfsamen, lebende Hanfpflanzen, Futtermittel auf der Basis von Hanf, Hanfbier, Hanfwein, alkoholische Getränke auf der Basis von Hanf (alle diese Waren aus biologischem Anbau), Ausbildung, Dienstleistungen auf dem Gebiet der Landwirtschaft die nicht ausschliesslich vom Kläger stammen, zu gebrauchen.