Citation: 4P.68/2004 15.06.2004 E. 1

Nach Art. 57 Abs. 1 OG wird die Entscheidung über eine Berufung ausgesetzt, wenn bezüglich eines mit diesem Rechtsmittel angefochtenen Entscheides bei der zuständigen kantonalen Behörde eine Nichtigkeitsbeschwerde anhängig ist. In gleicher Weise wird die Berufung in der Regel bis zur Erledigung einer staatsrechtlichen Beschwerde ausgesetzt (Art. 57 Abs. 5 OG). Die Suspendierung ist insoweit gerechtfertigt, als das Bundesgericht auf Berufung einen Endentscheid fällen würde, der die mit staatsrechtlicher Beschwerde vorzutragenden Rügen gegenstandslos machen würde (BGE 128 I 177 E. 1.2.2). Soweit jedoch die Rügen, die mit der staatsrechtlichen Beschwerde vorgebracht werden, für den Entscheid in der Sache nicht erheblich sind und daher das Urteil in der Berufung nicht zu beeinflussen vermögen, weicht die Praxis von der Regel des Art. 57 OG ab (BGE 122 I 181 E. 1 mit Verweis). 1.1 Im vorliegenden Fall rügen die Beschwerdeführerinnen, das Kassationsgericht sei in Willkür verfallen, indem es ihre Rügen nicht geprüft habe. Ob die Beschwerde die Anforderungen an die Begründung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG erfüllt, erscheint höchst zweifelhaft. Denn die Beschwerdeführerinnen rügen eine willkürliche Rechtsanwendung, ohne die Normen zu nennen, die ihrer Ansicht nach in schlechterdings unvertretbarer Weise angewandt worden sein sollen. Aus der Begründung der Beschwerde geht aber jedenfalls hervor, dass die beanstandete Nichtbehandlung der Rügen der Beschwerdeführerinnen nur für den Fall erheblich ist, dass sich die Begründung als bundesrechtswidrig erweisen sollte, mit der die kantonalen Gerichte ihre örtliche Zuständigkeit zur Behandlung der Klage verneint haben. 1.2 In Abweichung von der Regel des Art. 57 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde ihrerseits auszustellen und vor dem Entscheid über die Berufung - aber nach Beurteilung der zur bundesrechtlichen Zuständigkeit erhobenen Rügen - zu behandeln. Die in der staatsrechtlichen Beschwerde erhobenen Rügen sind für den Entscheid über die Anhandnahme der Klage nur erheblich und sind nur zu prüfen, wenn sich die in der Berufung erhobenen Rügen als begründet erweisen sollten. Bei der Behandlung der Berufung wird sich ergeben, dass die dort gerügte Verletzung bundesrechtlicher Zuständigkeitsvorschriften abzuweisen ist. Damit vermögen die in der staatsrechtlichen Beschwerde erhobenen Rügen den Sachentscheid nicht zu beeinflussen. Die staatsrechtliche Beschwerde kann aus diesem Grund als gegenstandslos abgeschrieben werden.