Citation: 1C_161/2007 18.02.2008 E. 1

Auf das Beschwerdeverfahren ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) anwendbar (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG). 1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wegen Verletzung politischer Rechte nach Art. 82 lit. c BGG steht in kantonalen Stimmrechtssachen offen. Dazu zählen - entsprechend der Praxis zu Art. 85 lit. a des früheren Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943 (OG) - auch kommunale Angelegenheiten (vgl. Urteil 1C_185/2007 vom 6. November 2007, E. 1.1 mit Hinweis auf BGE 129 I 185 E. 1.1 S. 188). Bei den selbständigen Anträgen von Stimmberechtigten zuhanden der Gemeindeversammlung im Sinne von § 68 des kantonalen Gemeindegesetzes vom 28. Mai 1970 (GemG/BL; SGS 180) handelt es sich um ein Rechtsinstitut, das der Sache nach als Initiativrecht zu betrachten ist (vgl. dazu Daniel Schwörer, Die Gemeindeversammlung: Stellung, Zuständigkeiten und Durchführung, in: Giovanni Biaggini u.a. [Hrsg.], Staats- und Verwaltungsrecht des Kantons Basel-Landschaft II, Liestal 2005, S. 231 ff., 252). Mit der vorliegenden Beschwerde wird eine Verletzung dieses Initiativrechts durch eine verzögerte Behandlung auf Gemeindeebene geltend gemacht. Dabei handelt es sich um einen zulässigen Vorwurf im Sinne von Art. 82 lit. c BGG. In diesem Rahmen kann der Beschwerdeführer, unter den Voraussetzungen von Art. 97 Abs. 1 BGG, auch Sachverhaltsrügen erheben. 1.2 Art. 89 Abs. 3 BGG verleiht das Beschwerderecht wegen Verletzung politischer Rechte jeder Person, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist. Diese Voraussetzung trifft auf den Beschwerdeführer, der nicht nur in der Gemeinde stimmberechtigt, sondern (Mit-)Initiant ist, zu. Im Rahmen der Legitimation war bei Stimmrechtsbeschwerden nach Art. 85 lit. a OG zusätzlich ein aktuelles Rechtsschutzinteresse verlangt (BGE 129 I 185 E. 1.4 S. 188; 116 Ia 359 E. 2a S. 363 mit weiteren Hinweisen). Nichts anderes kann unter der Herrschaft von Art. 89 Abs. 3 BGG gelten. 1.3 Initianten brauchen grundsätzlich nicht mit der Beschwerdeerhebung zuzuwarten, bis bei der Behandlung ihres Initiativbegehrens eine unzulässige Rechtsverzögerung eingetreten ist. Sie können den entsprechenden Vorwurf vielmehr bereits erheben, wenn aufgrund des behördlichen Verhaltens absehbar ist, dass eine solche eintreten wird. Insofern sind grundsätzlich die Verhältnisse im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung massgebend, das heisst, es wird die Zeitdauer zwischen der Einreichung der Initiative bis zur Beschwerdeeinreichung in Rechnung gestellt (BGE 104 Ia 240 E. 3c S. 247). Der Beschwerdeführer hat seine Beschwerde an den Regierungsrat zweimal ergänzt, letztmals am 6. Januar 2007. Dadurch veränderte bzw. erweiterte sich der Streitgegenstand. Im kantonalen Verfahren stand die Frage der rechtzeitigen Behandlung des Antrags durch die Gemeindebehörden bis anfangs 2007 zur Diskussion. Daher ist zu prüfen, ob angesichts des Beschlusses der Gemeindeversammlung vom 16. Oktober 2006 noch ein aktuelles Interesse an der Beschwerde gegeben ist. 1.4 Nach Auffassung des Kantonsgerichts gibt § 68 GemG/BL zwei Wege zur Behandlung selbständiger Anträge von Stimmberechtigten vor: Entweder stimmt der Gemeinderat dem besagten Antrag zu und arbeitet dann zuhanden der Gemeindeversammlung eine Vorlage aus (§ 68 Abs. 4 GemG/BL); dies hat innerhalb eines halben Jahres seit Annahme der Anträge zu geschehen (§ 68 Abs. 5 GemG/BL). Oder aber der Gemeinderat lehnt den betreffenden Antrag ab bzw. verzichtet vorerst auf die Ausarbeitung einer Vorlage. In diesem Fall hat er den Antrag an der folgenden Gemeindeversammlung zur Erheblicherklärung zu unterbreiten (§ 68 Abs. 4 GemG/BL). Erklärt die Gemeindeversammlung den Antrag als erheblich, so hat der Gemeinderat innerhalb eines halben Jahres der Gemeindeversammlung eine Vorlage über den erheblich erklärten Antrag zu unterbreiten (§ 68 Abs. 5 GemG/BL). 1.5 Bereits vor Kantonsgericht gaben der Beschwerdeführer und der Gemeinderat unterschiedliche Einschätzungen darüber ab, was die Gemeindeversammlung am 16. Oktober 2006 mit Blick auf den fraglichen Antrag beschlossen hatte. Nach dem Beschwerdeführer war sein Antrag mit diesem Beschluss bloss erheblich erklärt worden. Mit anderen Worten lief dem Gemeinderat ab diesem Zeitpunkt die halbjährige Frist zur Ausarbeitung und Unterbreitung einer Vorlage. Demgegenüber machte der Gemeinderat geltend, der Antrag sei nicht erheblich erklärt, sondern angenommen worden. Aus den Ausführungen des Gemeinderats konnte nichts anderes geschlossen werden, als dass er die Initiative als erledigt betrachtete und keinen Anlass für die Ausarbeitung bzw. Unterbreitung einer Vorlage mehr sah. Das Kantonsgericht hat sich nicht dazu geäussert, ob ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Beschwerde bestand; es ist ohne Weiteres darauf eingetreten. Dies geschah im Ergebnis zu Recht. Angesichts der Vorbringen der Beteiligten durfte nicht angenommen werden, das aktuelle Interesse sei wegen Annahme des Antrags an der Gemeindeversammlung vom 16. Oktober 2006 entfallen. Stattdessen galt es gerade die Frage zu klären, ob der damalige Beschluss eine solche Antragsannahme bedeutete. In diesem Sinne war ein aktuelles Rechtsschutzinteresse zu bejahen. Gleich verhält es sich im bundesgerichtlichen Verfahren. 1.6 Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.