Citation: P 48/99 11.07.2001 E. 2

2.- Die Ausgleichskasse hat in der Verfügung vom 17. November 1998 sowohl die Leistungsberechnung für das Jahr 1997 (recte: Verfügung vom 21. Februar 1997) wie auch diejenige ab dem 1. Mai 1998 (Verfügung vom 5. Juni 1998) überprüft. Dazu war sie aufgrund der Rückweisung des Verfahrens durch die Vorinstanz befugt. Aus unersichtlichen Gründen wurde jedoch die Leistungsberechnung zwischen 1. Januar 1998 und 30. April 1998 (Verfügung vom 1. Januar 1998) nicht in die Neubeurteilung einbezogen. Die Beschwerde richtete sich gegen die Verfügung vom 17. November 1998. Obwohl damit rein formell die Verfügung vom 1. Januar 1998 nicht erfasst ist, hat die Vorinstanz den Verfahrensgegenstand zu Recht auf diese Verfügung ausgedehnt. Die Verfügung vom 17. November 1998 (sowie jene vom 1. Januar 1998) ist mithin sowohl unter Berücksichtigung der für das Jahr 1997 wie auch unter der ab dem 1. Januar 1998 geltenden Fassung des ELG zu überprüfen. a) Gemäss Art. 2 Abs. 1 ELG (in der ab 1. Januar 1997 für das Jahr 1997 geltenden Interimsfassung, geändert durch die 10. AHV-Revision vom 7. Oktober 1994) ist den in den Art. 2a-c bezeichneten Schweizer Bürgern mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen einzuräumen, soweit das anrechenbare Jahreseinkommen einen bestimmten Grenzbetrag nicht erreicht. Dabei entspricht die jährliche Ergänzungsleistung gemäss Art. 5 Abs. 1 des bis 31. Dezember 1997 geltenden aELG dem Unterschied zwischen der massgebenden Einkommensgrenze und dem anrechenbaren Jahreseinkommen. Nach Art. 4 Abs. 1 lit. b aELG können die Kantone für den Mietzins, soweit er bei Alleinstehenden Fr. 800. - im Jahr übersteigt, einen Abzug von höchstens Fr. 11'200. - zulassen. Von dieser Ermächtigung hat der Kanton Solothurn Gebrauch gemacht (§ 3 der kantonalen Verordnung zum Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, VEL, BGS 831. 32, in der bis zum 30. Juni 1998 geltenden Fassung). Leben Alleinstehende dauernd oder für längere Zeit in einem Heim oder einer Heilanstalt, so entspricht die Ergänzungsleistung der Differenz zwischen den Ausgaben (Tagestaxe, Betrag für persönliche Auslagen, Abzüge gemäss aELG) und den gemäss aELG anrechenbaren Einkommensteilen. Sie darf jedoch die erhöhte Einkommensgrenze für Alleinstehende nach den Art. 2 Abs. 1bis und 4 Abs. 1 lit. d aELG nicht übersteigen (Art. 1a Abs. 1 aELV). b) Gemäss Art. 2 Abs. 1 ELG (in der ab 1. Januar 1998 geltenden Fassung) haben Schweizer Bürger und Bürgerinnen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie eine der Voraussetzungen nach den Art. 2a - 2d ELG erfüllen und die gesetzlich anerkannten Ausgaben (Art. 3b ELG) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 3c ELG) übersteigen. Dabei entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 3a Abs. 1 ELG). Für Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben (zu Hause wohnende Personen), gehören zu den anrechenbaren Ausgaben namentlich der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten (Art. 3b Abs. 1 lit. b ELG), und zwar bis zu einem Höchstbetrag von Fr. 12'000. - bei Alleinstehenden (Art. 5 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG). Bei Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben (in Heimen wohnende Personen), sind als Ausgaben namentlich die Tagestaxe sowie der Betrag für persönliche Auslagen zu berücksichtigen (Art. 3b Abs. 2 ELG). c) Sowohl nach der im Jahr 1997 gültigen wie auch nach der ab 1998 geltenden Fassung des ELG ist für die Berechnung der Ergänzungsleistungen zwischen Heimbewohnern und -bewohnerinnen einerseits und zu Hause lebenden Leistungsansprechern und -ansprecherinnen andererseits zu unterscheiden. Bei Ersteren sind die Wohnkosten in der Tagestaxe des Heimes eingeschlossen, während bei Letzteren die Mietkosten zum erforderlichen Lebensbedarf hinzuzuzählen sind. In beiden Fällen werden die Wohnkosten als Grundlage der Existenzsicherung, die den Zweck der EL darstellt (ZAK 1992 S. 326 Erw. 1b), in der EL-Berechnung berücksichtigt. Davon geht auch Art. 4 Abs. 1 lit. b Halbsatz 2 aELG aus, der festhält, Bewohnern von Heimen und Heilanstalten könne kein Mietzinsabzug gewährt werden. Der Grund dafür liegt darin, dass bereits in der Tagestaxe des Heimes oder der Heilanstalt Wohnkosten enthalten sind und mithin über die Ergänzungsleistungen vergütet werden (ZAK 1992 S. 489 f. Erw. 3b und c). Keinesfalls geht es indessen an, effektiv entstandene Wohnkosten überhaupt nicht - weder auf die eine noch die andere Weise - zu berücksichtigen. Die von der Ausgleichskasse vorgebrachte Begründung, die gewählte Wohnform entspreche weder einem Heimaufenthalt noch dem selbständigen Wohnen in der eigenen Wohnung und habe eher Therapie- und Nothilfe-Charakter, ist daher nicht stichhaltig. Liegt kein Heimaufenthalt vor, so sind Wohnkosten - soweit vorhanden - als Mietkosten in die Berechnung einzubeziehen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus Rz 3022 der Wegleitung des BSV über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL), wonach bei entgeltlichem Aufenthalt bei Dritten - ausgenommen nahe Verwandte und Heime - ein Drittel der Pensionskosten als Mietzins berücksichtigt werden kann, sofern der auf die Miete entfallende Kostenanteil nicht bekannt ist. Diese Verwaltungsweisung besagt einzig, dass ohne weitere Abklärungen über die tatsächlichen Verhältnisse ein Pauschalbetrag (nämlich ein Drittel der effektiv entrichteten Pensionskosten) berücksichtigt werden darf. Entgegen der Annahme der Ausgleichskasse wird damit keineswegs impliziert, ein Kostenanteil könne unter bestimmten Voraussetzungen auch nicht berücksichtigt werden. Dem würde ja allein schon Rz 3024 WEL widersprechen, wo ein Mietzinsabzug explizit auch gewährt wird, wenn die Wohnkosten (teilweise) durch Fürsorgebehörden oder in fürsorgerischer Weise durch Dritte oder Verwandte übernommen werden. Schliesslich spricht - entgegen der Annahme der Ausgleichskasse - auch die Tatsache nicht gegen die Berücksichtigung von Mietkosten, dass die Unterbringungskosten allenfalls von der kantonalen Sozialhilfe übernommen werden; denn öffentliche Fürsorgeleistungen sind im Verhältnis zu den Ergänzungsleistungen subsidiär (BGE 116 V 331 Erw. 1c).