Citation: 6S.118/2002 25.09.2002 E. 2

Die Beschwerdeführer machen geltend, die Voraussetzungen des Nötigungstatbestandes seien nicht gegeben. Bei den blockierten Transporten von abgebrannten nuklearen Brennelementen zur Wiederaufbereitung handle es sich um eine rechtswidrige technische Vorkehr, welche nicht in den Schutzbereich des Nötigungstatbestandes falle. 2.1 Gemäss Art. 181 StGB wird wegen Nötigung mit Gefängnis oder mit Busse bestraft, wer jemanden durch Gewalt, Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden. Das Zwangsmittel der "anderen Beschränkung der Handlungsfreiheit" muss, um tatbestandsmässig zu sein, das üblicherweise geduldete Mass an Beeinflussung in ähnlicher Weise eindeutig überschreiten, wie es für die im Gesetz ausdrücklich genannten Zwangsmittel der Gewalt und der Androhung ernstlicher Nachteile gilt (BGE 119 IV 301 E. 2a S. 305 mit Hinweisen). Als geschütztes Rechtsgut von Art. 181 StGB gilt nach der Bundesgerichtspraxis die Handlungsfreiheit bzw. die Freiheit der Willensbildung und Willensbetätigung des Einzelnen (BGE 108 IV 165 E. 3 S. 167; 106 IV 125 E. 2a S. 128). Ein Teil der Lehre betont, dass Art. 181 StGB die "rechtlich garantierte" Freiheit gewährleiste (vgl. Jiri Ehrlich, Der "sozialwidrige Zwang" als tatbestandsmässige Nötigung gemäss Art. 181 StGB, Diss. Bern 1984, S. 7 ff.; Jörg Rehberg/Niklaus Schmid, Strafrecht III: Delikte gegen den Einzelnen, 7. Aufl., Zürich 1997, S. 339; Martin Schubarth, Kommentar zum Schweizerischen Strafrecht, Bd. 3, Bern 1984, N. 1 zu Art. 181 StGB; Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl., Zürich 1997, N. 1 zu Art. 181 StGB). Einzelne Autoren vertreten die Auffassung, Art. 181 StGB schütze (nur) "zentrale, wesentliche oder wichtige, insbesondere das Individuum betreffende Werte" bzw. "grundrechtlich geschützte Handlungen" (Jonas Peter Weber/René Wiederkehr, Ende der Blockade bei der Nötigung?, in: recht 19/2001 S. 214 ff., 219, 223, mit Hinweis auf Arndt Sinn, Die Nötigung im System des heutigen Strafrechts, Baden-Baden 2000, S. 55 f.). Die Beschwerdeführer leiten daraus ab, dass nur die rechtmässige Ausübung von Handlungsfreiheit strafrechtlich geschützt sei, weshalb Zwangsmassnahmen gegen strafbares oder illegales Verhalten grundsätzlich nicht tatbestandsmässig seien. 2.2 In BGE 107 IV 113 E. 3b S. 116 hat das Bundesgericht die Tatbestandsvariante der "anderen Beschränkung der Handlungsfreiheit" als "gefährlich weit" bezeichnet. Sie müsse aus rechtsstaatlichen Gründen einschränkend ausgelegt werden. Die 5-10 Minuten dauernde (politisch motivierte) Weigerung einer 20-köpfigen Studentendelegation, das Sitzungszimmer für eine Fakultätssitzung zu räumen, beurteilte der Kassationshof als nicht tatbestandsmässig (BGE 107 IV 113 E. 3c S. 117). Als Nötigung gilt hingegen die massive akustische Verhinderung eines öffentlichen Vortrages durch organisiertes und mit Megaphon unterstütztes "Niederschreien" (BGE 101 IV 167 E. 2b S. 170). Ebenso hat das Bundesgericht die Bildung eines "Menschenteppichs" durch 24 Demonstranten vor dem Zugang zur militärischen Ausstellung "W 81" auf dem Gelände der Winterthurer Eulachhalle als Nötigung qualifiziert. Die politische Aktion (bei der Transparente mit der Aufschrift "Wer über uns geht, geht auch über Leichen" aufgestellt wurden) verhinderte während ca. 15 Minuten die Wegfahrt eines Motorfahrzeuges und behinderte den Zugang zur Ausstellung für Fussgänger (BGE 108 IV 165; vgl. dazu kritisch Niccolò Raselli, Menschenteppich: Grundrecht oder Nötigung?, in: Plädoyer 1990 6 S. 44 ff.; Marc Spescha, Rechtsbruch und sozialer Wandel. Über Ursachen und Wirkungen demonstrativer Normverletzungen im sozialen Konflikt und in gesellschaftlichen Veränderungsprozessen, Diss. Zürich 1988, S. 187 ff., 202 ff.; derselbe, Nötigung gemäss Art. 181 StGB - Maulkorb für Politisches?, in: Plädoyer 1994 6 S. 30 ff.). Am 21.Januar 1991 demonstrierten drei Personen an einem Bahnübergang in Winterthur mit einem Transparent gegen den Golfkrieg. Zur Unterstützung ihrer Aktion sabotierten sie den Bahnschranken-Mechanismus, indem sie den Rotor verstopften und mit Schnellleim verklebten und die Bahnschranke mit Ketten blockierten. Durch die Aktion wurde der Strassenverkehr für 10 Minuten unterbunden. Auch in diesem Fall erkannte das Bundesgericht auf Nötigung (BGE 119 IV 301 E. 3b-d S. 306-309). 2.3 Am 11. Dezember 1998 bestätigte das Bundesgericht eine Verurteilung von 16 "Greenpeace"-Aktivisten wegen Nötigung (Urteil des Bundesgerichtes 6S.671/1998 vom 11. Dezember 1998). Diese hatten am 12. März 1996 auf dem Areal des Verwaltungsgebäudes der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK) in Baden gegen das geplante Zwischenlager für radioaktive Abfälle in Würenlingen (ZWILAG) protestiert und dabei den Haupteingang zum Verwaltungsgebäude während anderthalb Stunden blockiert. Sie errichteten unmittelbar vor dem Haupteingang mittels vorfabrizierter Teile einen Holzverschlag (in Form eines überdimensionalen Briefkastens mit der Aufschrift "ZWILAG Postfach NOK"/"Stop! Atommüllager ohne Gewähr"). Ausserdem wurden auf der Treppe zum Haupteingang leere Fässer aufgestellt und Kies gestreut. Das Verwaltungsgebäude konnte nur noch über einen Seiteneingang betreten und verlassen werden. Bei Eintreffen der Polizei brachen die Aktivisten ihre anderthalbstündige Aktion ohne weiteres ab (vgl. zu diesem Urteil kritisch Kelsang Tsün, Tierschützer, Greenpeace-Aktionen, Globalisierungsgegner - Begründung und Grenzen eines strafrechtlichen Widerstandsrechts, Diplomarbeit St. Gallen 2002, S. 54 ff.). Mit Verordnung vom 15. Juni 1998 erteilte der Bundesrat der privaten Umweltschutzorganisation "Greenpeace Schweiz" das Verbandsbeschwerderecht in Umweltfragen (AS 1998 S. 1570, 1572). 2.4 Gemäss den verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz haben die Beschwerdeführer Nrn. 2, 4, 6-18, 21-24, 26, 28-33 und 35-37 am 9. März 1997 die Zufahrtsgeleise des Kernkraftwerks (KKW) Beznau blockiert. Sie besetzten die Gleise, einige Personen ketteten sich mit Handschellen an diese an, und sie errichteten einen improvisierten Turm. In Missachtung des gleichentags erlassenen polizeilichen Räumungsbefehls wurde die Blockade fortgesetzt und erst am 20. März 1997 nach einem Polizeieinsatz beendet. Durch die Blockade wurden die Betreiber des KKW Beznau am Abtransport von nuklearen Brennelementen gehindert. Am 17. November 1997 kettete sich der Beschwerdeführer 8 an eine Schiene des Werkgeleises zum KKW Gösgen an, im Wissen, dass ein Transport von Brennelementen unmittelbar bevorstand. Das beladene Spezialfahrzeug wurde durch fünf Umweltaktivisten, darunter den Beschwerdeführer 8, an der Wegfahrt gehindert. Die Aktion wurde vom Beschwerdeführer 8 in der Folge abgebrochen, weil es sehr kalt war und er sich schlecht fühlte. Am 29. März 1998 ketteten sich "Greenpeace"-Aktivisten in neuer Zusammensetzung (Beschwerdeführer Nrn. 1, 3, 5, 8, 16, 19, 20, 24, 25, 27 und 34) mittels Bügelschlössern und Handschellen an die Zufahrtsgeleise zum KKW Leibstadt, um den Abtransport von Brennstäben zur Wiederaufbereitung mittels "Castor"-Bahnwagen zu verhindern. Da die Blockade jedoch keinen Erfolg hatte, erkannten die kantonalen Instanzen in diesem Anklagepunkt auf versuchte Nötigung. 2.5 Die inkriminierten Tathandlungen fallen nach der oben dargelegten Praxis unter den objektiven Tatbestand der Nötigung. Die Behinderungen und Blockadeaktionen gingen über das im Rahmen einer umweltpolitischen Auseinandersetzung duldbare Mass an Einflussnahme und Protest deutlich hinaus und sind auch durch das verfassungsmässige Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit (Art. 16 und. 22 BV) nicht mehr geschützt. Ihre Intensität und Dauer war noch erheblicher als in den in E. 2.2 und 2.3 dargelegten Fällen von politisch motivierter Nötigung. Dabei ist namentlich zu berücksichtigen, dass die Blockade gegen das KKW Beznau 11 Tage dauerte, dass in Beznau, Gösgen und Leibstadt technische Mittel eingesetzt wurden (Bügelschlösser und Handschellen für das Anketten an die Geleise, Turmbau usw.) und dass es sich um konzertierte, minutiös geplante und zentral gesteuerte Blockadeaktionen handelte. Es bleibt zu prüfen, ob das Vorbringen, die Beschwerdeführer seien gegen rechtswidriges Verhalten der Kernkraftwerkbetreiber eingeschritten, die Tatbestandsmässigkeit dahinfallen lässt. 2.6 Zwar vertreten die Beschwerdeführer die Auffassung, es liege "auf der Hand", dass es sich bei "Transporten von abgebrannten nuklearen Brennelementen in die Wiederaufbereitung" um "durch die Rechtsordnung missbilligtes" Verhalten handle. Sie erläutern diese Auffassung jedoch nicht näher. Insbesondere legen sie nicht dar, gegen welche Rechtsnormen die fraglichen Transporte ihrer Ansicht nach verstiessen. Noch viel weniger wird begründet, inwiefern die inkriminierten Blockade- und Störaktionen sich gegen "Verbrechen und Vergehen" gerichtet hätten, welche nicht unter den Schutz des Nötigungstatbestandes fielen. Auf die Hinweise in den schriftlichen Eingaben der Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren ist nicht einzutreten (vgl. BGE 122 IV 139 E. 1-2 S. 141 f.; 106 IV 283 E. 2 S. 284 mit Hinweis). Mit den diesbezüglichen Erwägungen des angefochtenen Entscheides und den gutachterlichen Stellungnahmen der Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen (HSK) beim Bundesamt für Energie setzt sich die Beschwerdeschrift nicht auseinander. Gemäss den für den Kassationshof verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz wurden zwischen September 1995 und April 1998 im Transportverkehr mit den Wiederaufbereitungsanlagen Sellafield/GB bzw. La Hague/F im Innern von Transportbehältern und Waggons zwar vereinzelte Grenzwertüberschreitungen gemessen. Es wurden jedoch keine Aussenkontaminationen der Fahrzeuge und Behälter konstatiert. Bei radiologischen Untersuchungen an 151 SBB-Mitarbeitern, die regelmässig in unmittelbarer Nähe von Transportcontainern und Waggons arbeiteten, wurde denn auch keine erhöhte Strahlenexposition nachgewiesen. Gemäss den Feststellungen der HKS, auf die sich die Vorinstanz stützt, hat auch für die Anwohner der Geleise keine Gefährdung durch radioaktive Strahlung bestanden. 2.7 Der Umstand, dass der Transport von nuklearen Brennelementen zur Wiederaufbereitung gegen die umweltpolitischen und ideellen Überzeugungen der Beschwerdeführer verstösst, lässt ihn nicht als rechtswidrig erscheinen und entzieht ihn auch nicht dem Schutzbereich von Art. 181 StGB. Aber selbst wenn sich (im betreffenden hängigen Verfahren) herausstellen sollte, dass die fraglichen Spezialtransporte gegen rechtliche Vorschriften verstiessen, folgte daraus nicht automatisch die Straflosigkeit der hier zu beurteilenden Blockade- und Störaktionen. Die Ansicht der Beschwerdeführer, die beanstandeten Vorkehren der Kernkraftwerkbetreiber seien rechtswidrig, ist zumindest umstritten. Von offensichtlich strafbarem Verhalten kann jedenfalls nicht die Rede sein. Dementsprechend haben die Beschwerdeführer ihre juristische Auffassung auf dem Rechtsweg prüfen zu lassen, bevor sie diese gegenüber den Betroffenen zwangsweise, unter Anwendung von nötigenden Mitteln, durchsetzen. Dies war den Beschwerdeführern umso mehr zuzumuten, als nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz von den blockierten Transporten keine unmittelbare Gefahr ausging, die ein sofortiges Einschreiten zum Schutze hochwertiger Rechtsgüter hätte notwendig erscheinen lassen. Anders zu entscheiden hiesse, der privaten Selbstjustiz gegenüber vermeintlich rechtswidrigem Verhalten Vorschub zu leisten. Der in einem Teil der Literatur geäusserten Ansicht, Sitzblockaden, Menschenteppiche oder das Blockieren von Bahnübergängen fielen "grundsätzlich nicht in den Anwendungsbereich des Art. 181 StGB" (Weber/Wiederkehr, a.a.O., S. 227), kann schon deshalb nicht gefolgt werden. Im vorliegenden Fall braucht auch nicht entschieden zu werden, inwieweit nötigende Abwehrmassnahmen gegenüber offensichtlich rechtswidrigem oder strafbarem Verhalten unter dem Gesichtspunkt der Tatbestandsmässigkeit straflos sein könnten. 2.8 Gemäss den verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz wussten die Beschwerdeführer, dass der Abtransport von nuklearen Brennelementen geplant war bzw. unmittelbar bevorstand, und sie beabsichtigten, die Kernkraftwerkbetreiber zumindest vorübergehend am Abtransport der Brennstäbe zu hindern. Damit ist auch der subjektive Nötigungstatbestand erfüllt (Art. 18 Abs. 2 StGB). Nach dem Gesagten erweist sich die Bejahung des Nötigungstatbestandes durch die Vorinstanz als bundesrechtskonform.