Citation: 1A.199/2005 09.11.2005 E. 3

Gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. a EAUe darf der Ausgelieferte wegen einer anderen, vor der Übergabe begangenen Handlung als derjenigen, die der Auslieferung zugrunde liegt, nur verfolgt und abgeurteilt werden, wenn der Staat, der ihn ausgeliefert hat, zustimmt. Die Zustimmung wird erteilt, wenn die strafbare Handlung, derentwegen um Zustimmung ersucht wird, der Verpflichtung zur Auslieferung unterliegt. Dies setzt voraus, dass die Handlung auch nach dem Recht des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 2 Abs. 1 EAUe). Dabei kann die nachträgliche Auslieferung auch für eine Straftat erfolgen, die den Anforderungen dieser Bestimmung an das Strafmass nicht genügt, d.h. mit Freiheitsstrafe unter einem Jahr oder nur mit Geldstrafe oder -busse bedroht ist (vgl. Art. 2 Abs. 2 EAUe i.V.m. Art. II Abs. 2 ZV). 3.1 Mit Urteil des Amtsgerichts Güstrow vom 14. Mai 2002 wurde der Beschwerdeführer wegen Beihilfe zur Erpressung verurteilt, weil er auf Wunsch des Mitangeklagten drei handgeschriebene Zettel angefertigt habe, die den Geschädigten als Wechselschuldner ausgewiesen hätten; dieser sei anschliessend aufgrund von Drohungen zum Unterschreiben der Wechsel genötigt worden. Dieser Sachverhalt ist auch nach schweizerischem Recht als Beihilfe zur Erpressung strafbar (Art. 156 StGB). 3.2 Mit Strafbefehl des Amtsgerichts Rostock vom 5. Mai 2003 wurde der Beschwerdeführer wegen Urkundenfälschung und Betrugs verurteilt, weil er in vier Fällen Überweisungsbelege, die vom Geschädigten blanko unterzeichnet worden waren, ohne dessen Wissen ausgefüllt, bei der Bank eingereicht und dadurch eine Gutschrift auf sein Konto erlangt habe. Dieser Sachverhalt ist auch nach schweizerischem Recht als Urkundenfälschung und Gebrauch einer gefälschten Urkunde (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB) sowie Betrug (Art. 146 StGB) strafbar. 3.3 Dem Haftbefehl des Amtsgerichts Rostock vom 4. Februar 2005 liegen insgesamt 98 Strafvorwürfe zugrunde, wovon allerdings der letzte (Fall 98) vom 7. Oktober 2004, d.h. nach der Auslieferung von der Schweiz nach Deutschland, datiert, weshalb dessen Verfolgung auch ohne Zustimmung der Schweiz möglich ist. 3.3.1 In zahlreichen Fällen wird dem Beschwerdeführer Betrug in Tateinheit mit Urkundenfälschung vorgeworfen. In allen diesen Fällen soll der Beschwerdeführer gefälschte Überweisungsbelege bei Banken eingereicht haben und dadurch die Überweisung namhafter Geldbeträge auf sein Konto bzw. auf Konten, auf die er Zugriff hatte, bewirkt haben. Diese Sachverhalte sind auch nach schweizerischem Recht als Urkundenfälschung und Betrug strafbar. Betrug liegt auch vor, soweit dem Beschwerdeführer vorgeworfen wird, unter missbräuchlicher Verwendung der Daten von Dritten Kreditkarten von der Bank erhalten und diese unbefugt als Zahlungsmittel eingesetzt zu haben. 3.3.2 Dem Beschwerdeführer wird überdies vorgeworfen, unter falschen Angaben (falsche Personalien, E-Mail-Adressen, Kreditkarten- bzw. Girokontodaten) per Internet Telefonguthaben bestellt und anschliessend für sich benutzt oder an Dritte weitergegeben zu haben. Auch dieser Sachverhalt ist als Betrug (Art. 146 StGB) strafbar. Aufgrund der geringen Höhe der einzelnen Telefonguthaben (zwischen 6 und 300 Euro) konnte eine Überprüfung der Angaben von der Telefongesellschaft vernünftigerweise nicht verlangt werden. Allenfalls kommt Art. 147 StGB in Betracht, wenn nicht ein Mensch getäuscht, sondern die Vermögensdisposition durch Manipulation von Computerdaten bewirkt worden sein sollte. Betrug liegt auch vor, soweit der Beschwerdeführer unter falschem Namen und unter Vortäuschung seiner Zahlungswilligkeit Waren bei Versandhäusern bestellte, da er wusste, dass in solchen Fällen die Lieferung gegen Rechnung erfolgt und die Zahlungsfähigkeit bzw. die Identität des Bestellers nicht kontrolliert werden. Auch der in Fall 39 geschilderte Sachverhalt ist als Betrug gegenüber der Versicherung strafbar. 3.3.3 Problematisch könnte dagegen unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung Fall 2 sein. In diesem Fall soll sich der Beschwerdeführer als Rechtsanwalt YA.________ ausgegeben, telefonisch Telefonkarten und Briefmarken verkauft und hierfür 5'800 Euro erhalten haben, obwohl er die Telefonkarten und die Briefmarken, wie von vornherein beabsichtigt, nicht geliefert habe. Betrug scheidet aus, wenn das Opfer sich mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit selbst hätte schützen können, es mithin die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen leichtfertig nicht beachtet hat. In diesem Sinne bejaht die Rechtsprechung Arglist, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Einfache falsche Angaben gelten als arglistig, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, und wenn der Täter den Getäuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieser die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (BGE 128 IV 18 E. 3a S. 20; 126 IV 165 E. 2a S. 171; je mit Hinweisen). Wird über innere Tatsachen wie die Leistungswilligkeit getäuscht, so ist eine direkte Überprüfung unmöglich (BGE 119 IV 284 E. 6b 288; 101 Ia 610 E. 3 S. 613 mit Hinweisen); der Erfüllungswille kann höchstens indirekt, durch Nachforschungen über die Erfüllungsfähigkeit, überprüft werden (BGE 118 IV 359 E. 2 S. 361). Im vorliegenden Fall kann dem Opfer, das zum ersten Mal mit dem Beschwerdeführer (bzw. dem vermeintlichen Rechtsanwalt Y.________) geschäftlichen Kontakt hatte, der Vorwurf gemacht werden, es hätte sich von der Identität und Seriosität des Verkäufers vergewissern oder Zug-um-Zug-Leistung vereinbaren müssen, zumal es um Waren von erheblichem Wert ging. Allerdings ist zu bedenken, dass - nach der Sachverhaltsschilderung im Ersuchen - die Zahlung auf das Konto des tatsächlich existierenden YB.________ erfolgte (auf das der Beschwerdeführer Zugriff hatte), weshalb das Opfer keinen Anlass hatte, an der Identität des Verkäufers zu zweifeln. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer die telefonische Vereinbarung per Telefax bestätigt haben soll, wobei er mit "Rechtsanwalt YA.________" unterzeichnet habe. Dies ist als Urkundenfälschung zu qualifizieren (vgl. BGE 120 IV 179 ff. zu einem vergleichbaren Fall). Insgesamt ist deshalb auch in diesem Fall Arglist und damit Betrug zu bejahen; hinzukommt die Strafbarkeit nach Art. 251 StGB wegen Urkundenfälschung. 3.3.4 Der Beschwerdeführer soll in mehreren Fällen unbefugt die Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" geführt haben. Dieses Verhalten ist in der Schweiz grundsätzlich als unlauterer Wettbewerb (Art. 3 lit. c i.V.m. Art. 23 UWG) und allenfalls auch als Betrug strafbar (vgl. Urteil Str.370/1980 vom 6. Januar 1981 E. 1 und 2; publ. in Rep 1982 S. 53) strafbar. Voraussetzung ist allerdings, dass damit über eine besondere Auszeichnung oder Fähigkeit getäuscht wird, und die Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" nicht lediglich eingesetzt wird, um den Anschein besonderer Seriosität zu wecken (Carl Baudenbacher/Jochen Glöckner, Lauterkeitsrecht, Basel/Genf/München 2001, N 39 zu Art. 3 lit. c UWG). Im letztgenannten Fall kommt allerdings Art. 3 lit. b UWG als Auffangtatbestand in Betracht (Baudenbacher/Glöckner, a.a.O., N 39 zu Art. 3 lit. c UWG und N 94 zu Art. 3 lit. b UWG). 3.3.5 Soweit dem Beschwerdeführer vorgeworfen wird, durch einen falschen Bombenalarm die Räumung des Landgerichts bewirkt und die Durchführung der Hauptverhandlung in einer Berufungsstrafsache verhindert zu haben, ist dies nach Schweizer Recht als Schreckung der Bevölkerung (Art. 258 StGB) und allenfalls auch als falscher Alarm (Art. 128bis StGB) strafbar. 3.3.6 Als Diebstahl (Art. 139 StGB) oder allenfalls als Betrug (Art. 146 StGB) in Tateinheit mit Amtsanmassung (Art. 287 StGB) sind die Fälle zu qualifizieren, in denen der Beschwerdeführer sich als Polizist ausgegeben, eine Wohnungsdurchsuchung durchgeführt und verschiedene elektronische Geräte "beschlagnahmt" haben soll. Soweit der Beschwerdeführer einen anderen dazu bestimmte, liegt Anstiftung zu diesen Straftaten vor. Soweit er bei dieser Gelegenheit mitgenommene Kontounterlagen verwendet haben soll, um sich per Internet Geld vom Konto des Geschädigten auf ein eigenes Konto übermitteln zu lassen, ist dies nach schweizerischem Recht als betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 StGB) strafbar. 3.4 Nach dem Gesagten ist die beidseitige Strafbarkeit zu bejahen.