Citation: 4P.118/2002 05.03.2003 E. 2

Mit ihrer Beschwerde an das Kassationsgericht hatte die Beschwerdeführerin unter anderem gerügt, bestimmte Feststellungen im Urteil des Handelsgerichts seien willkürlich. In der staatsrechtlichen Beschwerde wirft sie dem Kassationsgericht nun vor, es habe bezüglich der angefochtenen Feststellungen des Handelsgerichts im Zusammenhang mit ihrer bisher befolgten Praxis bei Aktienübertragungen zu Unrecht Willkür verneint. 2.1 Hinsichtlich des Vorwurfs der willkürlichen Beweiswürdigung stand dem Kassationsgericht die gleiche Überprüfungsbefugnis zu wie dem Bundesgericht im Rahmen von Art. 9 BV. Demgemäss ficht die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht einzig den letztinstanzlichen kantonalen Entscheid, das heisst jenen des Kassationsgerichts an (BGE 118 Ia 20 E. 3b S. 25; 117 Ia 393 E. 1b/aa S. 395; 111 Ia 353 E. 1b S. 354). Das Bundesgericht prüft mit freier Kognition, ob das Kassationsgericht die Verfassungsverletzung zu Unrecht verneint hat (BGE 111 Ia 353 E. 1b S. 355). 2.2 Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls in Betracht zu ziehen oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 127 I 60 E. 5a S. 70 mit Hinweisen). Eine Verletzung von Art. 9 BV liegt deshalb nur vor, wenn Tatsachenfeststellungen, die rechtserheblich sind, mit den Akten in klarem Widerspruch stehen oder sonst wie offensichtlich falsch sind. Wird Willkür in der Beweiswürdigung gerügt, ist zu beachten, dass dem kantonalen Sachgericht ein weiter Ermessensspielraum zusteht (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40). Das Bundesgericht greift auf staatsrechtliche Beschwerde hin nur ein, wenn das Sachgericht sein Ermessen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Beweise übersieht oder solche willkürlich ausser Acht lässt (BGE 118 Ia 28 E. 1b S. 30; 112 Ia 369 E. 3 S. 371). Ein Entscheid ist ausserdem nur dann aufzuheben, wenn er sich nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis als willkürlich erweist (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; 126 I 168 E. 3a S. 170 je mit Hinweisen). 2.3 Die Beschwerdeführerin bezeichnet die Bemerkung des Handelsgerichts als willkürlich, dass "Aktienverschiebungen unter den Mehrheitsaktionären offensichtlich widerstandslos akzeptiert werden oder würden". Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist dieser Passus nicht als tatsächliche Feststellung zu verstehen, dass gleichartige Aktienverschiebungen unter den Mehrheitsaktionären in jüngerer Zeit tatsächlich stattgefunden haben und genehmigt worden sind. Dies zeigt der vorangehende Text, wo im zweiten Satz des Abschnitts die Hypothese aufgestellt wird, dass eine Eintragung ohne weiteres erfolgen würde, wenn Gleiches auf der Mehrheitsseite geschähe. Handelt es sich aber nicht um eine tatsächliche Feststellung des Handelsgerichts, geht die Rüge willkürlicher Tatsachenfeststellung ins Leere. Die vom Handelsgericht in seinem Entscheid aufgeführte Hypothese, dass die Beschwerdeführerin eine gleichartige Aktienverschiebung unter den Mehrheitsaktionären widerstandslos akzeptieren würde, ist im Übrigen rechtlich nicht relevant. Ein Verstoss gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Aktionäre würde voraussetzen, dass die Beschwerdeführerin bei der Behandlung des Gesuchs um Zustimmung zur Aktienübertragung von ihrer bisher tatsächlich geübten Genehmigungspraxis abgewichen wäre (vgl. E. 3.2 des Urteils im Berufungsverfahren). Beschlüsse der Generalversammlung verstossen bloss gegen das Gleichbehandlungsgebot, wenn die Ungleichbehandlung konkret vorliegt und nicht nur virtuell vorstellbar ist (BGE 117 II 290 E. 6b S. 308). Entsprechendes gilt für Entscheide des Verwaltungsrats. Dazu kommt, dass das Handelsgericht die Verweigerung der Zustimmung zur Aktienübertragung nicht nur als Verstoss gegen das Gleichbehandlungsgebot, sondern auch als rechtsmissbräuchlich betrachtet hat. Der Rechtsmissbrauch kann indessen unabhängig von der beanstandeten Hypothese des Handelsgerichts bejaht werden (vgl. E. 5 des Urteils im Berufungsverfahren). Auch insoweit betrifft die Rüge der Beschwerdeführerin eine Passage der Urteilsbegründung, die nicht entscheiderheblich ist. 2.4 Im Zusammenhang mit dem bereits erörterten Passus im Urteil des Handelsgerichts rügt die Beschwerdeführerin auch eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör. Sie wirft dem Handelsgericht vor, es hätte nicht ohne Beweisabnahme einen derartigen Schluss treffen bzw. über ihre gegenteiligen Vorbringen und Bestreitungen hinweggehen dürfen. 2.4.1 Beweis ist nur über bestrittene erhebliche Tatsachen abzunehmen. Nimmt das Sachgericht eine bestrittene Tatsachenbehauptung ohne weiteres als gegeben an, verletzt es den aus Art. 8 ZGB abgeleiteten Beweisanspruch (BGE 126 III 315 E. 4a S. 317). Bei einer berufungsfähigen Streitsache, wie sie hier vorliegt, ist die entsprechende Rüge mit der Berufung zu erheben. In der staatsrechtlichen Beschwerde ist sie unzulässig (Art. 84 Abs. 2 OG). 2.4.2 Die Beschwerdeführerin wirft dem Kassationsgericht vor, es sei seinerseits mit einer Scheinbegründung auf die Rüge der Missachtung ihrer Rechte nicht eingetreten. Auf die Rüge, das Handelsgericht hätte die bestrittene Tatsache nicht ohne Beweisabnahme als gegeben annehmen dürfen, hatte das Kassationsgericht indessen gar nicht einzutreten, da diese Frage den bundesrechtlichen Anspruch auf Beweisführung (Art. 8 ZGB) beschlägt (vgl. vorangehende E. 2.4.1). Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör wird in diesem Anspruch konkretisiert und geht nicht darüber hinaus. Der als Scheinbegründung bezeichnete Hinweis, die Beschwerdeführerin habe nicht dargelegt, welche rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form angebotenen Beweise das Handelsgericht hätte abnehmen sollen, bezieht sich nicht auf die Frage des rechtlichen Gehörs, sondern auf den vor Kassationsgericht erhobenen Vorwurf einer unzulässigen antizipierten Beweiswürdigung. Das Handelsgericht hat jedoch keine antizipierte Beweiswürdigung vorgenommen, da diese immer ein konkret angebotenes Beweismittel zum Gegenstand hat (vgl. BGE 124 I 208 E. 4a S. 211). Der Entscheid des Kassationsgerichts erweist sich somit im Ergebnis als verfassungskonform.