Citation: 1F_23/2009 15.06.2010 E. 1.7

1.7.1 Gemäss Art. 121 lit. d BGG kann die Revision verlangt werden, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat. Der Gesuchsteller beruft sich nicht auf diese Bestimmung. Ob unter diesen Umständen das Bundesgericht gestützt darauf allenfalls einen Revisionsgrund annehmen könnte, kann dahingestellt bleiben. Jedenfalls wäre dieser Revisionsgrund aus den folgenden Erwägungen ebenso wenig gegeben. 1.7.2 Es braucht nicht näher untersucht zu werden, ob es sich beim im Schreiben der Regionalpolizei vom 24. Oktober 2009 erwähnten Umstand, dass die Geschwindigkeitsmessung nach der Einfahrt zum Regionalspital erfolgte, um eine in den Akten liegende Tatsache handelt, welche das Bundesgerichts aus Versehen nicht berücksichtigt hat. Ein Revisionsgrund nach Art. 121 lit. d BGG wäre jedenfalls nur gegeben, wenn es dabei um eine erhebliche Tatsache ginge. Erheblich ist eine Tatsache, wenn ihre Berücksichtigung zu einem anderen Entscheid geführt hätte (BGE 122 II 17 E. 3 S. 19; Urteil 1F_16/2008 vom 11. August 2008 E. 3, in: SJ 2008 I S. 465). Dies ist hier nicht der Fall. 1.7.3 Gemäss Art. 16 Abs. 2 SSV gilt (...) für einzelne Vorschriftssignale die angekündigte Vorschrift an der Stelle oder von der Stelle an, wo das Signal steht, bis zum Ende der nächsten Verzweigung; soll sie weiter gelten, wird das Signal dort wiederholt. Die Signale "Höchstgeschwindigkeit" (2.30) ... gelten bis zu den entsprechenden Ende-Signalen (2.53), höchstens aber bis zum Ende der nächsten Verzweigung. Gemäss Art. 1 Abs. 8 VRV sind Verzweigungen Kreuzungen, Gabelungen oder Einmündungen von Fahrbahnen. Das Zusammentreffen von Rad- oder Feldwegen, von Garage-, Parkplatz-, Fabrik- oder Hofausfahrten usw. mit der Fahrbahn gilt nicht als Verzweigung. Der Gesuchsteller macht geltend, bei der Einfahrt zum Regionalspital handle es sich um eine Verzweigung, weshalb gemäss Art. 16 Abs. 2 SSV nach deren Ende die Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h aufgehoben gewesen sei. Dem kann nicht gefolgt werden. Nach Art. 1 Abs. 8 Satz 2 VRV gilt nicht als Verzweigung das Zusammentreffen von Parkplatz-, Fabrik- oder Hofausfahrten usw. mit der Fahrbahn. Wie sich aus dem Wort "usw." ergibt, ist diese Aufzählung nicht abschliessend und stellt das Zusammentreffen von in der Art gleichen Ausfahrten mit der Fahrbahn ebenfalls keine Verzweigung dar. Ausfahrten, die nur einzelnen Gebäuden oder Parkplätzen usw. dienen, sind nach der Rechtsprechung unabhängig von ihrem Ausbau keine Verzweigungen; dies gilt auch bei breiten asphaltierten Verkehrsflächen und bei Längen um ca. 100 m (BGE 117 IV 498 E. 4a S. 501 mit Hinweisen). Das Regionalspital liegt an der Riburgerstrasse. Die Einfahrt führt zum vor dem Spital liegenden Parkplatz. Gemäss Art. 1 Abs. 8 Satz 2 VRV gilt das Zusammentreffen von Parkplatzausfahrten mit der Fahrbahn ausdrücklich nicht als Verzweigung. Schon dies spricht gegen die Qualifikation der vorliegenden Einfahrt als Verzweigung. Die Einfahrt erschliesst überdies einzig das Spital. Im Lichte der dargelegten Rechtsprechung liegt hier somit - wie das Amt für Strassen in der Vernehmlassung (S. 3) zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zutreffend bemerkt hat - keine Verzweigung vor, und zwar unabhängig vom Ausbau der Ausfahrt. Die verkehrsmässige Situation ist vergleichbar mit der Ausfahrt aus einer Fabrik, die nach Art. 1 Abs. 8 Satz 2 VRV ausdrücklich keine Verzweigung darstellt. Die vorliegende Ausfahrt wird somit erfasst vom in dieser Bestimmung enthaltenen Begriff "usw.". 1.7.4 Die Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h war somit nach der Ausfahrt aus dem Regionalspital nicht gemäss Art. 16 Abs. 2 SSV aufgehoben. Vielmehr galt sie weiter bis zur anschliessenden Geschwindigkeitsbegrenzung auf 60 km/h. Der Gesuchsteller ist unstreitig mit 66 km/h gefahren. Er hat somit die Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h um 26 km/h überschritten. 1.7.5 Nach der Rechtsprechung begeht objektiv eine schwere Widerhandlung gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG, wer die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts um 25 km/h oder mehr überschreitet. Dies gilt ungeachtet der konkreten Umstände. Insbesondere günstige Verkehrsverhältnisse und ein guter automobilistischer Leumund spielen also keine Rolle (BGE 132 II 234 E. 3 S. 237 ff.; 123 II 37 E. 1d S. 40 f.). Im Lichte dieser Rechtsprechung ist hier objektiv eine schwere Widerhandlung anzunehmen. Dass - wie der Gesuchsteller (Gesuch S. 3 Ziff. 4.2.) vorbringt - die Verhältnisse im Messbereich überschaubar gewesen seien und mit die Fahrbahn überquerenden Fussgängern und aus der Spitalausfahrt hinausfahrenden Verkehrsteilnehmern nicht zu rechnen gewesen sei, ist belanglos. Letzteres träfe im Übrigen nicht zu. Nach dem erwähnten Schreiben der Regionalpolizei vom 24. Oktober 2009 befand sich der Gesuchsteller bei der Geschwindigkeitsmessung im Bereich des Fussgängerstreifens. Er musste daher mit die Fahrbahn überquerenden Fussgängern rechnen. Der Fussgängerstreifen befindet sich zudem unmittelbar nach der Ausfahrt aus dem Spital. Auch für einen Lenker, der mit seinem Fahrzeug von der Spitalausfahrt her auf die Riburgerstrasse hätte einbiegen wollen, wäre damit eine konkrete Gefährdung naheliegend gewesen. 1.7.6 Wer die Höchstgeschwindigkeit innerorts um 25 km/h oder mehr überschreitet, tut das in der Regel mindestens grobfährlässig. Auch der subjektive Tatbestand der schweren Widerhandlung nach Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG ist hier deshalb nach der Rechtsprechung regelmässig zu bejahen. Eine Ausnahme kommt in Betracht, wenn der Lenker aus nachvollziehbaren Gründen gemeint hat, er befinde sich noch nicht oder nicht mehr im Innerortsbereich (BGE 132 II 234 E. 3 S. 237 ff.; 123 II 37 E. 1f S. 41). Im vorliegenden Fall ist subjektiv ebenso eine schwere Widerhandlung nach Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG anzunehmen, auch wenn man davon ausgeht, dass der Gesuchsteller die Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h nach der Spitalausfahrt überschritten hat. Die Rekursabteilung der Staatskanzlei des Kantons Zürich hat beim Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau einen Amtsbericht zu den örtlichen Verhältnissen eingeholt. Wie das Departement in seinem Bericht vom 16. Juli 2007 (act. 26 S. 1 unten) darlegt, befindet sich das Teilstück, in dem die Geschwindigkeit auf 40 km/h beschränkt ist, deutlich im Innerortsbereich. Aus der dem Amtsbericht beigelegten Dokumentation mit Karte und Fotos (act. 26.1) ergibt sich, dass dies jedenfalls bis zum Bereich des Fussgängerstreifens gilt, wo die Geschwindigkeit des Gesuchstellers gemessen wurde. Es kann daher ausgeschlossen werden, dass der Gesuchsteller gemeint haben könnte, sich nicht mehr im Innerortsbereich zu befinden. 1.7.7 Nach einer schweren Widerhandlung beträgt gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG die Mindestdauer des Führerausweisentzugs drei Monate. Auf diese Dauer wurde der Entzug hier festgesetzt. Da der Gesuchsteller demnach jedenfalls keine erhebliche Tatsache geltend macht, wäre auch der Revisionsgrund nach Art. 121 lit. d BGG nicht gegeben.