Citation: 6B_1362/2020 E. 23.5.1

23.5.1. Zulässig ist die Beschlagnahme zunächst zur Sicherstellung der Verfahrenskosten (vgl. Art. 263 Abs. 1 lit. b und Art. 268 Abs. 1 lit. a StPO). Die Kosten für die amtliche Verteidigung und die unentgeltliche Rechtsverbeiständung bilden gemäss Art. 422 Abs. 1 und 2 lit. a StPO Bestandteil der Verfahrenskosten. Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Art. 135 Abs. 4 StPO (Art. 426 Abs. 1 StPO). Gemäss letzterer Bestimmung ist die beschuldigte Person, welche zu den Verfahrenskosten verurteilt wurde, verpflichtet, dem Bund oder dem Kanton die Entschädigung zurückzuzahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (vgl. Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). In der Lehre wird daher die Auffassung vertreten, eine Beschlagnahme zur Deckung der Kosten der amtlichen Verteidigung sei nicht zulässig, da diese Kosten gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO nicht von der beschuldigten Person zu tragen seien (BOMMER/GOLDSCHMID, a.a.O., FN 23 zu Art. 268 StPO). Dem kann nicht vorbehaltlos gefolgt werden. Richtigerweise ist bezüglich der Kosten der amtlichen Verteidigung nicht auf Art. 426 Abs. 1 StPO, sondern auf Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO abzustellen. Die amtliche Verteidigung erfasst sowohl die notwendige Verteidigung (Offizialverteidigung bei Fehlen einer Wahlverteidigung), dies unabhängig von der Frage der Mittellosigkeit (Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO), als auch die unentgeltliche Verteidigung bei Mittellosigkeit und Gebotenheit (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO). Wurde die amtliche Verteidigung deshalb angeordnet, weil die beschuldigte Person im Falle einer notwendigen Verteidigung selbst keine Wahlverteidigung bestellte, obwohl sie finanziell dazu in der Lage gewesen wäre, und erlauben ihre wirtschaftlichen Verhältnisse eine sofortige Rückerstattung der Kosten der notwendigen Verteidigung, kann die Rückerstattung gestützt auf Art. 426 Abs. 1 StPO bereits im Endentscheid (und damit ausserhalb des Mechanismus von Art. 135 Abs. 4 StPO) verfügt (NIKLAUS RUCKSTUHL, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 23 zu Art. 135 StPO; SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 14 zu Art. 135 StPO) und deren Verrechnung mit den beschlagnahmten Vermögenswerten angeordnet werden (vgl. RUCKSTUHL, a.a.O., N. 23 zu Art. 135 StPO). Ist dies voraussichtlich der Fall, dürfen bei der Beschlagnahme zur Deckung der Verfahrenskosten auch die Kosten der amtlichen Verteidigung mitberücksichtigt werden (vgl. Urteil 1B_222/2019 vom 6. Januar 2020 E. 2.7, das die beurteilte Beschlagnahme zur Deckung der Kosten der amtlichen Verteidigung für zulässig erklärte). Anders verhält es sich bei der amtlichen Verteidigung von bedürftigen Personen nach Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO, zumal gemäss Art. 268 Abs. 2 StPO auch auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse Rücksicht zu nehmen ist und eine Rückerstattungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO nur besteht, wenn es die wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. Art. 263 Abs. 1 lit. b StPO verlangt, dass die zur Kostendeckung beschlagnahmten Gegenstände "voraussichtlich", d.h. mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit, im Verlauf des Strafverfahrens gebraucht werden (vgl. Urteil 1B_280/2017 vom 16. Oktober 2017 E. 3), wobei für die Kostendeckungsbeschlagnahme restriktivere Voraussetzungen gelten als beispielsweise für die Einziehungsbeschlagnahme (oben E. 23.4.2). Selbst bei veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen darf eine Beschlagnahme zur Deckung der bereits angefallenen Kosten der amtlichen Verteidigung daher nur angeordnet werden, wenn die Voraussetzungen von Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO für eine Rückerstattung erfüllt sind.