Citation: 1A.166/2004 28.09.2004 E. 1

Es liegen konkurrierende Auslieferungsersuchen zweier Staaten vor. Bevor geprüft werden kann, ob die Auslieferungsvoraussetzungen gestützt auf das massgebliche anwendbare Recht erfüllt sind, ist die Frage zu entscheiden, welchem der beiden Ersuchen die Priorität zukommt. 1.1 Im angefochtenen Entscheid wird dem Ersuchen der USA der Vorrang eingeräumt. Zur Begründung führt das BJ Folgendes aus: Die Auslieferung habe dazu beizutragen, dass der Verfolgte am Schwerpunkt des deliktischen Verhaltens einer Gesamtbeurteilung unterzogen werden kann. Die Tatorte der untersuchten Delikte lägen in den USA. Ausserdem erfasse das US-Ersuchen auch "die Tatvorwürfe des mazedonischen Ersuchens vollständig" und gehe noch über dieses hinaus. Die Beweiserhebung habe am Tatort zu erfolgen, zumal der Beschwerdeführer die Vorwürfe bestreite. Zudem hätten die USA ihr Ersuchen zuerst gestellt. Da der Verfolgte mazedonischer Staatsangehöriger sei und Mazedonien eigene Staatsangehörige nicht ausliefere, sei im Falle einer Auslieferung an Mazedonien eine Weiterauslieferung an die USA für die zusätzlichen im US-Ersuchen umschriebenen Tatvorwürfe nicht möglich. Zwar seien die USA nicht Signatarstaat der EMRK, sie hätten jedoch den UNO-Pakt II ratifiziert, der analoge Garantien vorsehe. Schliesslich bestehe mit den USA "ein langjähriger gut funktionierender Auslieferungsverkehr, was mit dem jungen Staat Mazedonien noch nicht der Fall" sei. Da die USA und Mazedonien "Mitgliedstaaten des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen vom 21.03.1983 (SR 0.343)" seien, habe der Beschwerdeführer im Übrigen "nach einer allfälligen Verurteilung in den USA grundsätzlich die Möglichkeit, ein Ersuchen um Überstellung nach Mazedonien zwecks dortiger Verbüssung der US-Freiheitsstrafe zu stellen" (angefochtener Entscheid, S. 10). 1.2 Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, er sei "auf Ersuchen der USA wegen sämtlicher im US-Ersuchen aufgeführten Tatvorwürfe bereits in Mazedonien strafrechtlich verfolgt" und "mehrfach zur Sache einvernommen" worden. Die Auslieferung an Mazedonien erlaube daher "eine Gesamtbeurteilung aller Tatvorwürfe im gleichen Verfahren". 1.3 Hat die Schweiz wegen derselben oder anderer Straftaten Auslieferungsersuchen sowohl der USA als auch eines anderen Staates erhalten, entscheidet die schweizerische Rechtshilfebehörde gemäss dem am 14. November 1990 abgeschlossenen Auslieferungsvertrag mit den USA (AVUS; SR 0.353.933.6), an welchen Staat der Verfolgte auszuliefern ist. Dabei werden alle erheblichen Umstände berücksichtigt, insbesondere, aber nicht ausschliesslich, die verhältnismässige Schwere und der Begehungsort der Straftaten, die Empfangsdaten der Auslieferungsersuchen, die Staatsangehörigkeit des Verfolgten sowie die Möglichkeit einer Weiterlieferung an einen anderen Staat (Art. 17 AVUS). Das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), dem sowohl die Schweiz als auch Mazedonien beigetreten sind, enthält eine praktisch gleichlautende Bestimmung betreffend Mehrheit von Auslieferungsersuchen: Wird wegen derselben oder wegen verschiedener Handlungen von mehreren Staaten zugleich um Auslieferung ersucht, so entscheidet der ersuchte Staat unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der verhältnismässigen Schwere der strafbaren Handlungen, des Ortes ihrer Begehung, des Zeitpunktes der Auslieferungsersuchen, der Staatsangehörigkeit des Verfolgten und der Möglichkeit einer späteren Auslieferung an einen anderen Staat (Art. 17 EAUe; vgl. auch Art. 40 IRSG). 1.4 Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei wegen sämtlicher im US-Ersuchen aufgeführten Tatvorwürfe bereits in Mazedonien strafrechtlich verfolgt worden, findet in den Rechtshilfeakten keine Stütze. Aus dem Ersuchen der USA und dessen Beilagen geht hervor, dass die US-Behörden Mazedonien schon im Jahre 1997 gebeten hatten, den Beschwerdeführer wegen den Anklagepunkten 8-17 des US-Ersuchens strafrechtlich zu verfolgen. Trotzdem sei der Verfolgte anschliessend aus der mazedonischen Haft entlassen worden. Am 30. Juli 2003 stellten die USA bei den schweizerischen Behörden das Auslieferungsersuchen bezüglich der Anklagepunkte 1-17. Die Erwägungen des angefochtenen Entscheides zur Priorität des US-Ersuchens sind bundesrechtskonform. Wie der Beschwerdeführer selbst einräumt, umfasst das später eingereichte mazedonische Ersuchen die Anklagepunkte 1-7 des US-Ersuchens nicht. Eine rechtskräftige Verurteilung oder ein Freispruch ist nach den vorliegenden Akten für die fraglichen Auslieferungsdelikte nicht erfolgt. Hinzu kommt, dass sämtliche untersuchten Straftaten in den USA verübt wurden, wo auch die wesentlichen Beweise zu erheben sind, und dass laut Ersuchen die mutmasslichen Komplizen des Beschwerdeführers bereits in den USA verurteilt worden sind. Mit der Auslieferung an die USA kann demnach sichergestellt werden, dass die untersuchten Straftaten im Tatortstaat und damit am Deliktsschwerpunkt einer Gesamtbeurteilung unterzogen werden. Für einen Vorrang des Tatortprinzips spricht im vorliegenden Fall auch der Umstand, dass die USA nicht zuletzt ein in ihrem Land begangenes Kapitalverbrechen (Tötungsdelikt im Zusammenhang mit einem Raubüberfall) aufklären und strafrechtlich verfolgen wollen, welches laut Ersuchen am 8. November 1995 in Teaneck/New Jersey verübt worden ist. Damit ist dem Ersuchen der USA der sachliche Vorrang einzuräumen (vgl. auch BGE 124 II 586 E. 2c-d S. 592 f.; 117 Ib 210 E. 3b/bb S. 213, je mit Hinweisen). Wie im angefochtenen Entscheid zutreffend erwogen wird, führt die Ansicht des Beschwerdeführers, in Mazedonien bestehe eine günstigere Menschenrechtslage als in den USA, nicht zu einer Priorität des mazedonischen Ersuchens. Die Frage, ob eine ausreichende Zusicherung der USA bezüglich des Verzichtes auf die Todesstrafe vorliegt, ist nach Massgabe der anwendbaren Bestimmungen des AVUS zu beurteilen (vgl. dazu unten, E. 5).