Citation: 1P.587/2003 29.01.2004 E. 2.4

2.4.1 Das Zürcher Übertretungsstrafverfahren stellt ein besonderes Verfahren dar. In der Regel werden die polizeilichen Ermittlungen bei Übertretungen durch Anzeigen von Geschädigten oder Dritten ausgelöst. Die Polizei hat dann im Rahmen ihrer Ermittlungen den Sachverhalt, den Täter und allfällige Zeugen festzustellen und die letzteren soweit notwendig zu befragen. Erscheint aufgrund der polizeilichen Ermittlungen der Tatbestand der Übertretung als erfüllt, erlässt die Verwaltungsbehörde - hier das Polizeirichteramt - eine Bussenverfügung (§ 340 Abs. 1 StPO). Typisch ist, dass die Verwaltungsbehörde ohne vorgängige Untersuchung entscheidet. Falls der Gebüsste gemäss § 342 Abs. 1 StPO innert Frist bei der Verwaltungsbehörde schriftlich das Begehren um gerichtliche Beurteilung stellt, nimmt die Verwaltungsbehörde die zur Beurteilung notwendigen Beweismittel im Sinne von § 343 Abs. 1 StPO ab und holt die vor Erlass der Bussenverfügung regelmässig nicht vollständig durchgeführte Untersuchung nach. Aufgrund des Untersuchungsergebnisses kann die Verwaltungsbehörde gestützt auf § 343 Abs. 2 StPO an der Bussenverfügung festhalten, sie durch eine andere ersetzen oder das Verfahren einstellen. 2.4.2 Die Beschwerdegegnerin wird in der Bussenverfügung vom 21. Oktober 2002 unstreitig nicht namentlich genannt. Wie die kantonalen Gerichte zutreffend erwägen, entstand dem Beschwerdeführer daraus jedoch kein Nachteil. Dem Beschwerdeführer wurde bereits im polizeilichen Ermittlungsverfahren Gelegenheit gegeben, sich zu den Beschuldigungen zu äussern. Er wusste bereits im damaligen Zeitpunkt, dass es um die Vorwürfe der Beschwerdegegnerin ging. Wie sich aus den Akten ergibt, teilte der Beschwerdeführer am 2. September 2002 der Kantonspolizei mit, er habe sich in Absprache mit seinem Anwalt entschieden, sich nicht durch die Kantonspolizei befragen zu lassen; sein Anwalt habe inzwischen den Antrag gestellt, die Akten der Stadtpolizei Zürich zu übergeben, damit der Beschwerdeführer durch einen Angehörigen der Stadtpolizei befragt werden könne. Den Antrag, der Beschwerdeführer sei durch die Stadtpolizei befragen zu lassen, stellte dessen Anwalt förmlich am 3. September 2002. Wörtlich heisst es dort, der Beschwerdeführer sei "zum Strafantrag von Frau Y.________" befragen zu lassen; im Weiteren stellte der Verteidiger in jenem Schreiben das Gesuch um Einsicht in "die Strafakten Y.________/X.________". Zudem ersuchte der Verteidiger des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 16. September 2002 an die Kriminalpolizei um Befragung eines früheren Vorgesetzten der "angeblich geschädigten Y.________". Der Beschwerdeführer und sein Anwalt wussten also bereits damals, von wem die Beschuldigungen stammten. Aus der Bussenverfügung geht im Übrigen hervor, dass es sich bei der Geschädigten um eine dem Beschwerdeführer periodisch unterstellte Kantonspolizistin handelt. Für den Beschwerdeführer bestand somit nie eine Unklarheit darüber, wer die Anschuldigungen gegen ihn erhob. Da der Beschwerdeführer und sein Anwalt bereits im Ermittlungsverfahren wussten, dass es (einzig) um die Vorwürfe der Beschwerdegegnerin ging, konnte der Beschwerdeführer wirksam verteidigt werden und entsprach das gegen ihn geführte Verfahren dem Gebot der Fairness. Weder aus den Akten noch der Bussenverfügung - die nur eine Geschädigte nennt - ergibt sich, dass die Strafuntersuchung auf weitere Geschädigte ausgedehnt worden wäre bzw. auch nur hätte ausgedehnt werden können. Die vom Beschwerdeführer erwähnten zusätzlichen Belastungen von weiteren Mitarbeiterinnen der Polizei betreffend verbale sexuelle Belästigung kamen lediglich anlässlich der Befragungen zu den von der Beschwerdegegnerin erhobenen Vorwürfen zur Sprache. Für eine Ausdehnung des Verfahrens auf diese zusätzlichen Belastungen hätte es schon an den insoweit nach Art. 198 StGB erforderlichen Strafanträgen gefehlt. Anhaltspunkte dafür, dass ein Offizialdelikt hätte in Betracht kommen können, ergaben sich aus den Aussagen der weiteren Mitarbeiterinnen der Polizei nicht. Eine Verletzung von Art. 32 Abs. 2 BV bzw. Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK ist danach zu verneinen. 2.5 Gemäss § 160 lit. a Ziff. 3 GVG enthalten die Endentscheide in Strafsachen unter anderem die Bezeichnung des Geschädigten. Nach § 341 Ziff. 1 StPO enthält die Bussenverfügung ebenfalls unter anderem die Bezeichnung des Geschädigten. Wie gesagt, wird in der Bussenverfügung vom 21. Oktober 2002 die Geschädigte nicht namentlich genannt. Ob damit das Polizeirichteramt die angeführten Bestimmungen geradezu willkürlich angewandt habe, braucht hier nicht entschieden zu werden. Denn der Beschwerdeführer und sein Verteidiger wussten nach dem Gesagten, um wen es sich bei der Geschädigten handelte. Der Beschwerdeführer wäre damit durch eine allfällige willkürlich Anwendung von § 160 GVG bzw. § 341 StPO nicht beschwert. Der Beschwerdeführer konnte sich rechtzeitig und hinreichend gegen den von der Beschwerdegegnerin erhobenen Vorwurf der sexuellen Belästigung verteidigen und hat dies auch getan. Soweit der Beschwerdeführer im vorliegenden Zusammenhang nebst der Verletzung von Art. 32 Abs. 2 BV bzw. Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK auch eine solche des Willkürverbots nach Art. 9 BV rügt, ist die Beschwerde somit unbehelflich.