Citation: 2C_553/2021 E. 4.3

4.3. Die Vorinstanz erwägt, da § 8 Abs. 1 FAG/BL keine Kann-Bestimmung sei, liege die Ausrichtung eines Einzelbeitrags nicht im Entschliessungsermessen des Regierungsrats. Umstritten sei daher, ob die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien: Die Sozialhilfekosten müssten zu einer unzumutbaren Belastung der Beschwerdeführerin geführt und diese ihre Eigenfinanzierungsmöglichkeiten gemäss § 8 Abs. 2 FAG/BL ausgeschöpft haben (vgl. E. 4 und E. 5.2 des angefochtenen Urteils). Nach Auffassung der Vorinstanz ist der Sinn und Zweck des Einzelbeitrags, die gesetzliche Aufgabenerfüllung durch die Gemeinde zu gewährleisten. Die unzumutbare Belastung betreffe daher nicht den Aufwand in einem einzelnen Aufgabengebiet, sondern die daraus allfällig resultierende untragbare Steuer- und Gebührenbelastung der Einwohnerinnen und Einwohner. Der Einzelbeitrag diene mithin dem Zweck, eine Härte für den Gesamthaushalt der Gemeinde zu verhindern. Eine im interkommunalen Vergleich überdurchschnittliche Belastung in einem einzelnen Sachbereich für sich sei nicht entscheidend, da immer die Möglichkeit bestünde, dass das betreffende Gemeinwesen zugleich in einem anderen Bereich unterdurchschnittliche Lasten zu tragen habe. Dadurch könne die aussergewöhnliche Belastung in einem Aufgabenbereich kompensiert werden (vgl. E. 5.3 des angefochtenen Urteils). Die Einzelbeitragsregelung, so die Vorinstanz folgernd, könne daher nur in absoluten Härtefällen zur Anwendung gelangen, wenn alle zuvor ausgeschöpften Instrumente die Härte nicht vermeiden könnten. Da die Ungleichheiten unter den Gemeinden bei den sozialen Kosten bereits durch die Lastenabgeltung ordentlich ausgeglichen worden seien, müsse der Einzelbeitrag selbst als eine Art "Sozialhilfe für die Gemeinden" betrachtet werden. Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, dass demnach eine aussergewöhnliche, objektive, finanzielle Bedrängnis im Gesamthaushalt der Beschwerdeführerin vorliegen müsse, welche die gehörige Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben mit den zumutbarerweise erhältlich zu machenden Mitteln als gefährdet erscheinen lasse. Einer Gemeinde sei es zuzumuten, erst ihre eigenen Mittel anzuzehren, bevor ein Einzelbeitrag ausgerichtet werde. Dies verdeutliche auch die explizit in § 8 Abs. 2 FAG genannte Voraussetzung, wonach die Eigenfinanzierungsmöglichkeiten angemessen ausgeschöpft sein müssten (vgl. E. 5.5 des angefochtenen Urteils). Diese Beurteilung sei anhand von Finanzkennzahlen vorzunehmen (vgl. E. 6 des angefochtenen Urteils; vgl. auch E. 4.4.2 hiernach). Aus der Betrachtung der massgebenden Kennzahlen ergebe sich, dass die Beschwerdeführerin ihre Eigenfinanzierungsmöglichkeiten nicht im Rahmen des Zumutbaren ausgeschöpft habe. Damit seien die Anspruchsvoraussetzungen für die Ausrichtung eines Beitrags aus dem kantonalen Ressourcenausgleichfonds nicht erfüllt (vgl. E. 7 des angefochtenen Urteils).