Citation: 4A_171/2020 E. B

Mit Klagebewilligung des Friedensrichteramtes Meilen vom 26. Juni 2012 und Klageschrift vom 27. Juli 2012 machte A.________ gegen seine vier Mitgesellschafter am Bezirksgericht Meilen eine Forderungsklage auf Verpflichtung zur Zahlung von Fr. 40'018.30 bzw. eines nach Massgabe des Beweisergebnisses höheren Betrags sowie von Auslagenersatz im Betrag von Fr. 7'248.15, jeweils nebst Zins anhängig. Zudem verlangte er Fr. 103.-- Zahlungsbefehlskosten vom Beklagten 1 für die gegen diesen erhobene Betreibung sowie Rechtsöffnung in derselben. B.a. Die Beklagten erhoben eine Schiedseinrede. Anders als das Bezirksgericht und im Rechtsmittelverfahren das Obergericht des Kantons Zürich kam das Bundesgericht mit Urteil 4A_562/2013 vom 30. Juni 2014 zum Schluss, es liege keine Schiedsvereinbarung i.S.v. Art. 61 Ingress ZPO vor. Es wies die Sache an das Obergericht zurück. Dieses setzte am 21. August 2014 die zweitinstanzliche Entscheidgebühr auf Fr. 5'300.-- fest und überliess die Regelungen der Prozesskosten dem Bezirksgericht, dem es die Sache zurückwies. B.b. Das Verfahren wurde vor Bezirksgericht fortgesetzt. B.b.a. In der Klageschrift hatte sich der Kläger auf den Standpunkt gestellt, sein Honorar sei baukostenabhängig. In der Klageantwort gingen die Beklagten davon aus, der Kläger sei primär nach Aufwand zu entschädigen. In der Replik präzisierte der Kläger sein Rechtsbegehren dahingehend, dass er auch das nach der Klageeinleitung durch seine erbrachte Bauleitungstätigkeit entstandene Bauleiterhonorar (korrelierend mit den nach diesem Datum erbrachten Baukosten) beanspruche. B.b.b. Mit Beschluss und Urteil vom 28. Dezember 2018 verpflichtete das Bezirksgericht die Beklagten, dem Kläger Fr. 7'248.15 nebst Zins aus dem Gesellschaftsvermögen zu bezahlen. Im Mehrumfang wies es die Klage ab, soweit es darauf eintrat. Die Gerichtskosten für das Verfahren vor Obergericht (Fr. 5'300.--), für das Schlichtungsverfahren (Fr. 475.--) und für das erstinstanzliche Verfahren (Fr. 7'950.--) auferlegte es dem Ausgang des Verfahrens entsprechend zu 85 % dem Kläger und zu 15 % den Beklagten. Auch die Parteientschädigungen berechnete sie nach dem gleichen Schlüssel und sprach den Beklagten 1 und 2 je Fr. 2'332.25 und den Beklagten 3 und 4 je Fr. 2'159.50 zu, wobei sich die Differenz dadurch erklärt, dass nur die Beklagten 1 und 2 Mehrwertsteuerzuschläge verlangt hatten. Das Bezirksgericht erwog, es sei unbestritten, dass der Kläger die Bauleitung übernommen und dafür grundsätzlich eine Vergütung zugute habe. Der Nachweis der vom Kläger behaupteten Honorarvereinbarung scheitere indessen bereits am vertraglichen Formvorbehalt in Ziff. X. Abs. 2 des Konsortialvertrages. Aber auch unabhängig vom Formvorbehalt gelinge dem Kläger der Nachweis einer (rechtsgenügenden) baukostenabhängigen Honorarvereinbarung nicht. Das Bezirksgericht prüfte sodann, ob die Klage bei einer Entschädigung des Klägers nach Aufwand gutzuheissen sei. Es verneinte dies mit der Begründung, der Kläger habe es unterlassen, die Notwendigkeit und die Angemessenheit der geltend gemachten gut 2'000 Stunden Arbeit zu substanziieren. B.c. Auf Berufung und parallele Kostenbeschwerde des Klägers, mit denen er zusätzlich zu dem ihm erstinstanzlich zugesprochenen Betrag Fr. 40'018.30 nebst Zins sowie Fr. 103.-- Zahlungsbefehlskosten verlangte und (auch unabhängig vom Erfolg der Berufung) die Prozesskostenregelung beanstandete, nahm das Obergericht mit Beschluss vom 17. Februar 2020 davon Vormerk, dass der erstinstanzliche Entscheid im Umfang, in dem die Klage gutgeheissen worden war, in Rechtskraft erwachsen sei. Mit Urteil vom gleichen Tag wies es das Begehren um Beseitigung des Rechtsvorschlages und Ersatz der Zahlungsbefehlskosten, auf welches das Bezirksgericht nicht eingetreten war, ab. Im Übrigen wies es die Berufung ab und bestätigte den erstinstanzlichen Entscheid. Auch das Obergericht kam zum Schluss, mangels Schriftlichkeit könne keine gültige Honorarvereinbarung bestehen. Die Prüfung einer mündlichen oder konkludenten Honorarvereinbarung könne daher unterbleiben. Auch habe das Bezirksgericht keine überhöhten Anforderungen an die Substanziierung bezüglich einer Entschädigung nach Aufwand gestellt. Der Kläger habe es versäumt, den geltend gemachten Aufwand so darzulegen, dass dessen Notwendigkeit und Angemessenheit überprüft werden könne.