Citation: 6B_1291/2022 E. 2.3.3

2.3.3. Hinsichtlich der Thematik der Vollzugsöffnungen in Form von Urlauben und "Ausgängen" weist die Vorinstanz schliesslich zutreffend darauf hin, dass Vollzugsöffnungen auch im Verwahrungsvollzug möglich sind, diese indes nicht ohne Nennung konkreter Gründe bewilligt werden können. Es kann insoweit vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz und die einschlägige bundesgerichtliche Rechtsprechung verwiesen werden (vgl. angefochtener Entscheid E. II.3.5.3 S. 30 ff. mit Hinweis auf die Urteile 6B_1151/2019 vom 21. Januar 2020 E. 2.3.3 und 6B_664/2013 vom 16. Dezember 2013 E. 2.4; vgl. auch Urteile 6B_827/2020 vom 6. Januar 2021 E. 1.4.1 ff., insbesondere E. 1.4.4; 6B_619/2015 vom 18. Dezember 2015 E. 2.4). Zu betonten bleibt, dass zwar der progressive Vollzug nach Art. 75a StGB auch für verwahrte Personen gilt und selbst bei gemeingefährlichen Straftätern eine schrittweise Wiedereingliederung regelmässig zu prüfen ist (Urteil 6B_827/2020 vom 6. Januar 2021 E. 1.4.5). Die Gewährung von Urlaub einschliesslich "Ausgängen" (vgl. zu letzterem Begriff die anwendbare Richtlinie der Konkordatskonferenz des Strafvollzugskonkordats Nordwest- und Innerschweiz betreffend die Ausgangs- und Urlaubsgewährung vom 19. November 2012) ist jedoch nur im gesetzlichen Rahmen von Art. 84 Abs. 6 StGB zulässig und nur dann in Betracht zu ziehen, wenn sie sich klar in das Gesamtkonzept der individuellen Resozialisierungsplanung einbettet und darüber hinaus keine Indizien für die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bestehen (vgl. Urteile 6B_1408/2022 vom 17. Februar 2023 E. 4.4.4 f.; 6B_827/2020 vom 6. Januar 2021 E. 1.4.3 f.). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann Urlaub nicht in pauschaler Weise angeordnet werden. Einerseits muss jeder Urlaub für sich genommen zulässig sowie begründet sein und andererseits kann nicht zum Vornherein die Anzahl sowie Dauer der Urlaube festgeschrieben werden. Das lässt sich erst nach Kenntnis von Zweck und Umständen beurteilen (Urteile 6B_1151/2019 vom 21. Januar 2020 E. 2.4; 6B_664/2013 vom 16. Dezember 2013 E. 2.4). Den Rügen des Beschwerdeführers betreffend Urlaube und "Ausgänge" bzw. Vollzugsöffnungen liegt kein konkreter Fall zugrunde, in dem ein diesbezügliches Gesuch gestellt und abgelehnt worden wäre. Auch ist weder dargelegt noch erkennbar, inwieweit sich die pauschal beantragten Vollzugsöffnungen in das Gesamtkonzept der gegenwärtigen Vollzugsplanung einfügen liessen, insbesondere mit der aktuell nach wie vor deutlich bzw. sehr hohen Rückfallgefahr für einschlägige Gewaltdelikte vereinbar wären. Inwieweit dem Beschwerdeführer in unzulässiger Weise Vollzugsöffnungen verwehrt würden, ist bei den gegebenen Umständen nicht ersichtlich.