Citation: 6B_1048/2022 E. 1.4

1.4. Die rechtliche Würdigung des Verhaltens des Beschwerdeführers als sexuelle Belästigung i.S.v. Art. 198 Abs. 2 StGB durch die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht. Nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag der Beschwerdeführer aus den Erwägungen des Bundesgerichts im Entscheid BGE 125 IV 58, ging es doch in jenem Fall um die Definition von sexuellen Handlungen im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 StGB. Im zitierten Entscheid hielt das Bundesgericht sogar ausdrücklich fest, dass geringfügige Entgleisungen zwar nicht unter Art. 187 Ziff. 1 StGB bzw. Art. 189 Abs. 1 StGB fallen, doch "bietet bei aufgedrängten Annäherungen der Tatbestand der sexuellen Belästigung (Art. 198 StGB) einen weitergehenden Schutz" (BGE 125 IV 58 E. 3b). Anders als beim Übertretungstatbestand des Art. 198 Abs. 2 StGB, wo bereits wenig intensive Annäherungsversuche oder Zudringlichkeiten mit sexueller Bedeutung ausreichen, gelten als sexuelle Handlungen im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 und Art. 189 Abs. 1 StGB nur Verhaltensweisen, die für den Aussenstehenden nach ihrem äusseren Erscheinungsbild einen unmittelbaren sexuellen Bezug aufweisen und im Hinblick auf das geschützte Rechtsgut erheblich sind (BGE 131 IV 100 E. 7.1; 125 IV 58 E. 3b; Urteil 6B_1102/2019 vom 28. November 2019 E. 2.2; je mit Hinweisen; PHILIPP MAIER, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 31 Vor Art. 187 StGB). Ist die Verletzung des Rechtsguts nicht erheblich, kann Art. 198 StGB als Auffangtatbestand dienen (vgl. Urteile 6B_265/2020 vom 11. Mai 2022 E. 6.1, nicht zur Publ. vorgesehen; 6B_7/2011 vom 15. Februar 2011 E. 1.2; 6B_702/2009 vom 8. Januar 2010 E. 5.5; 6B_303/2008 vom 22. Januar 2009 E. 3; je mit Hinweis). Dabei kann die Intensität des sexuellen Bezuges im Rahmen des Übertretungstatbestands von Art. 198 Abs. 2 StGB nur gering sein und es genügt, dass ein Durchschnittsbetrachter die Handlung mit Sexualität im weitesten Sinn in Verbindung bringt (BGE 137 IV 263 E. 3.1 mit Hinweis). Dies ist bei einem Kuss eines Mannes auf den Mund einer Frau zu bejahen (vgl. PHILIPP MAIER, a.a.O., N. 30 zu Art. 198 StGB mit Hinweis; Urteil 6B_966/2016 vom 26. April 2017 E. 1.4.1 und 1.4.2). Der Beschwerdeführer hielt die Privatklägerin am Kopf fest, diese drehte den Kopf ab und brachte so klar zum Ausdruck, dass sie nicht geküsst werden will. Aus welchen Motiven der Beschwerdeführer die Privatklägerin küsste, ist nicht entscheidend, da die sexuelle Bedeutung des Verhaltens vom Standpunkt des objektiven Betrachters aus zu beurteilen ist (BGE 137 IV 263 E. 3.1 mit Hinweisen). Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, stellt der Kuss des Beschwerdeführers auf den Mund der Privatklägerin gegen ihren erkennbaren Willen im vorliegenden Kontext eine aufgedrängte körperliche Zudringlichkeit dar. Diese ist vom Standpunkt eines objektiven Betrachters als sexuell motivierte körperliche Kontaktnahme zu erkennen (vgl. Urteil 6B_966/2016 vom 26. April 2017 E. 1.4.2). Die Vorinstanz verletzt nicht Bundesrecht, wenn sie den objektiven Tatbestand von Art. 198 Abs. 2 StGB für erfüllt erachtet. Gleiches gilt für die Bejahung des subjektiven Tatbestandes durch die Vorinstanz. Der Beschwerdeführer und die Privatklägerin waren gerichtlich getrennt, sie hatten sich unmittelbar vor der Zudringlichkeit gestritten und der Beschwerdeführer musste wegen des Wegdrehens der Privatklägerin diese mit der Hand festhalten, um ihr den Kuss auf den Mund geben zu können. Für ihn war aufgrund des Verhaltens der Privatklägerin erkennbar, dass sie von ihm nicht geküsst werden will. Demzufolge hat der Beschwerdeführer zumindest in Kauf genommen, dass sich die Privatklägerin durch sein Verhalten belästigt fühlt. Der Beschwerdeführer wurde folglich zu Recht der sexuellen Belästigung gemäss Art. 198 Abs. 2 StGB schuldig gesprochen.