Citation: B 152/06 11.02.2008 E. 3

Der Beschwerdeführer verlangt letztinstanzlich die Zusprechung einer Invalidenrente spätestens seit 31. Januar 1993. Er geht somit davon aus, dass ein Anspruch auf mindestens eine Teilrente nach Ablauf der reglementarisch vorgesehenen Wartezeit auf jeden Fall Ende Januar 1993 entstanden ist. Damit könnte sich die Frage der Verjährung des Rentenstammrechts stellen, welche gemäss Art. 41 Abs. 1 BVG in der bis 31. Dezember 2004 gültig gewesenen Fassung nach zehn Jahren eintritt. Da die Beschwerdegegnerin indessen bereits mit Schreiben vom 12. September 2002 einen Verjährungsverzicht erklärt, in der Folge mehrfach bestätigt und der Beschwerdeführer noch während laufendem Verjährungsverzicht am 7. Juli 2005 Klage beim kantonalen Gericht erhoben hatte, ist das Stammrecht nicht verjährt. Anderes gilt dagegen für die einzelnen Rentenbetreffnisse, bei welchen die Verjährung bereits nach fünf Jahren eintritt (Art. 41 BVG in der bis 31. Dezember 2004 gültig gewesenen Form; BGE 117 V 329 E. 4 S. 332 f.). Selbst wenn ein Anspruch des Beschwerdeführers auf Invalidenleistungen der Beschwerdegegnerin Ende Januar 1993 entstanden sein sollte, wären auf jeden Fall die vor September 1997 fällig gewordenen monatlichen Rentenbetreffnisse verjährt. Die laufende Verjährungsfrist wurde erst mit der Verzichtserklärung vom 12. September 2002 ein erstes Mal unterbrochen. Diese gab die Beschwerdegegnerin unter ausdrücklichem Vorbehalt ab, dass die Verjährung in der Zwischenzeit nicht bereits eingetreten ist, weshalb sie sich nur auf damals noch nicht verjährte allfällige Leistungsansprüche bezog. Schliesslich ist die Verjährung vom Gericht nicht von Amtes wegen zu berücksichtigen (Art. 41 Abs. 1 BVG in der bis 31. Dezember 2004 gültig gewesenen Form in Verbindung mit Art. 142 OR); es bedarf hiezu einer ausdrücklichen Einrede. Auf eine solche hat die Beschwerdegegnerin aber, wie dargelegt, verzichtet.