Citation: 6B_671/2021 E. 5.2.2

5.2.2. Als wesentliches Element des Rechts auf ein faires Verfahren garantieren Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 EMRK und ausdrücklich Art. 14 Abs. 3 lit. d UNO-Pakt II (SR 0.103.2) der beschuldigten Person das Recht, an der gegen sie geführten Verhandlung teilzunehmen (BGE 129 II 56 E. 6.2; 127 I 213 E. 3a; Urteil 6B_471/2010 vom 29. Juli 2010 E. 3.2; je mit Hinweisen). Das Recht auf persönliche Teilnahme an der Verhandlung gilt jedoch nicht absolut. Nach der Praxis des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sind Abwesenheitsverfahren zulässig, sofern der Verurteilte nachträglich verlangen kann, dass ein Gericht, nachdem es ihn zur Sache angehört hat, nochmals überprüft, ob die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen begründet sind (BGE 129 II 56 E. 6.2; 127 I 213 E. 3a; Urteile 6B_45/2021 vom 27. April 2022 E. 1.4.1; 6B_1165/2020 vom 10. Juni 2021 E. 2.2; 6B_453/2020 vom 23. September 2020 E. 2.3.2; je mit Hinweisen; Urteile des EGMR Medenica gegen die Schweiz vom 14. Juni 2001, N. 20491/92, § 54; Poitrimol gegen Frankreich vom 23. November 1993, N. 14032/88, § 31; Colozza gegen Italien vom 12. Februar 1985, N. 9024/80, § 29). Darüber hinaus steht es der anwesenheitsberechtigten Person frei, auf die Garantien eines fairen Verfahrens, namentlich auf ihr Recht auf ein kontradiktorisches Verfahren, ausdrücklich oder stillschweigend zu verzichten. Verlangt wird nach der Rechtsprechung des EGMR, welcher sich das Bundesgericht angeschlossen hat, dass der Verzicht unzweideutig zum Ausdruck kommt und von einem Mindestmass an Garantien, die seiner Bedeutung gerecht werden, begleitet wird. Dies setzt voraus, dass die beschuldigte Person von der gegen sie erhobenen Anklage und vom Verhandlungstermin wusste und die Folgen eines Verzichts vorhersehen konnte. Dem Verzicht dürfen ferner keine wesentlichen Allgemeininteressen entgegenstehen. Allein deshalb, weil sie bei der Verhandlung nicht anwesend ist, verliert die beschuldigte Person ausserdem nicht das Recht, sich von einem Anwalt verteidigen zu lassen, und es ist Aufgabe des Gerichts, sicherzustellen, dass die Verteidigung diese Aufgabe in einem Abwesenheitsverfahren effektiv wahrnehmen kann (Urteile 6B_998/2021 vom 22. Juni 2022 E. 1.12, zur Publikation vorgesehen; 6B_45/2021 vom 27. April 2022 E. 1.6; 6B_453/2020 vom 23. September 2020 E. 2.3.3; 6B_562/2019 vom 27. November 2019 E. 1.1.3; je mit Hinweisen; Urteile des EGMR Chong Coronado gegen Andorra vom 23. Juli 2020, N. 37368/15, § 30 f.; Sejdovic gegen Italien vom 1. März 2006, N. 56581/00, § 86 f., 91 ff. und 98 ff.; MAYER, in: Karpenstein/Mayer, EMRK-Kommentar, 3. Aufl. 2022, N. 123 ff. zu Art. 6 EMRK). Die Verfassung und die Konvention stehen der Durchführung einer Verhandlung in Abwesenheit der angeklagten Person im Weiteren nicht entgegen, wenn diese sich trotz Erhalt der Vorladung und im Bewusstsein der Konsequenzen ihres Fernbleibens unter Gewährung des Rechts auf Verbeiständung durch einen Anwalt geweigert hat, an der Verhandlung teilzunehmen oder sie die Unmöglichkeit, dies zu tun, selbst verschuldet hat (BGE 129 II 56 E. 6.2; 127 I 213 E. 3a; Urteil 6B_453/2020 vom 23. September 2020 E. 2.3.2 f.; je mit Hinweisen; Urteil des EGMR Medenica gegen die Schweiz, a.a.O., § 56 und 58 f.; MAYER, a.a.O., N. 123 zu Art. 6 EMRK). Nach der Praxis des Bundesgerichts ist die Abwesenheit nicht nur im Falle höherer Gewalt, d.h. bei objektiver Unmöglichkeit zu erscheinen, gültig entschuldigt, sondern auch im Falle subjektiver Unmöglichkeit aufgrund der persönlichen Umstände oder eines Irrtums (BGE 127 I 213 E. 3a; 126 I 36 E. 1b; Urteile 6B_453/2020 vom 23. September 2020 E. 2.3.2; 6B_1175/2016 vom 24. März 2017 E. 9.3; 6B_801/2013 vom 17. Dezember 2013 E. 5.1), wobei diese Grundsätze sowohl für die erstinstanzliche wie auch für die Berufungsverhandlung zur Anwendung gelangen (vgl. Urteile 6B_289/2013 vom 6. Mai 2014 E. 11.3; 6B_37/2012 vom 1. November 2012 E. 3). Dabei ist es nicht Aufgabe des Beschuldigten zu beweisen, dass er sich nicht dem Gericht entziehen wollte oder seine Abwesenheit auf höhere Gewalt zurückzuführen sei. Vielmehr hat das Gericht zu prüfen, ob die vorgebrachten Entschuldigungsgründe geeignet sind, die Abwesenheit zu rechtfertigen oder die eingereichten Belege auf eine willensunabhängige Abwesenheit schliessen lassen (Urteile 6B_453/2020 vom 23. September 2020 E. 2.3.3; 6B_562/2019 vom 27. November 2019 E. 1.1.3; je mit Hinweisen; Urteile des EGMR Chong Coronado gegen Andorra, a.a.O., § 30; Sejdovic gegen Italien, a.a.O., § 88; Colozza gegen Italien, a.a.O., § 30).