Citation: 1A.10/2006 14.12.2006 E. 3.3

3.3.1 Nach Art. 15 Abs. 4 UVPV soll der Umweltverträglichkeitsbericht während 30 Tagen einsehbar sein; die Norm behält jedoch abweichende Auflagefristen gemäss dem massgeblichen Verfahren vor. Daher lässt sich aus dieser Bestimmung ohnehin kein Rückschluss auf eine Minimalfrist für die Einsprache ziehen. 3.3.2 Den von Art. 15 Abs. 4 UVPV eingeräumten Spielraum zur Verkürzung der Auflagefrist hat der kantonale Gesetzgeber nicht ausgeschöpft. Vielmehr können im Kanton Schwyz Stellungnahmen zum Umweltverträglichkeitsbericht während der 30-tägigen Auflagefrist abgegeben werden; demgegenüber beträgt die Einsprachefrist auch bei UVP-pflichtigen Bauprojekten nur 20 Tage. Die Koordination wird wie folgt hergestellt: Die beiden Fristen beginnen im selben Zeitpunkt zu laufen (§ 48 Abs. 1 der Vollzugsverordnung vom 3. Juli 2001 zur Kantonalen Verordnung zum Umweltschutzgesetz [USG-VV; SRSZ 711.111]). Die zuständige Behörde leitet sowohl die Einsprachen, die gegen das Projekt eingereicht werden, wie auch die Eingaben zum Umweltverträglichkeitsbericht dem kantonalen Amt für Umweltschutz zur Kenntnisnahme zu (§ 48 Abs. 3 USG-VV). 3.3.3 Art. 15 Abs. 4 UVPV stützt sich auf Art. 9 Abs. 8 USG. Die letztere Norm gewährleistet das Recht der Öffentlichkeit, in den Umweltverträglichkeitsbericht Einsicht zu nehmen, soweit dem nicht überwiegende Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen. Art. 9 Abs. 8 USG statuiert hingegen kein allgemeines Einwendungsverfahren (Urteil 1A.226/1996 vom 14. Mai 1997, E. 1a, in: URP 1997 S. 519). Soweit von der Allgemeinheit Stellungnahmen abgegeben werden, handelt es sich bloss um die Ausübung eines Rechtsbehelfs, der keine Parteirechte verleiht. Somit besteht die Einsprache unabhängig davon neben diesem Rechtsbehelf (vgl. Heribert Rausch/Peter M. Keller, in: Kommentar USG, 2. Aufl., Zürich 2001, Rz. 137 zu Art. 9 USG). Vorliegend hat die kommunale Bewilligungsbehörde die Einwendungen aller Einsprecher in ihrem Entscheid berücksichtigt. Musste die Stellungnahme der beiden Beschwerdeführer zum Umweltverträglichkeitsbericht nicht als Einsprache behandelt werden, so war damit ihren Verfahrensansprüchen Genüge getan. Die Beschwerdeführer machen nicht geltend, das kantonale Recht eröffne eine Weiterzugsmöglichkeit für den Fall, dass die Bewilligungsbehörde einer Stellungnahme zum Umweltverträglichkeitsbericht im Ergebnis nicht nachkommt. 3.3.4 Art. 25a Abs. 2 lit. b RPG (SR 700) schreibt eine gemeinsame öffentliche Auflage aller Gesuchsunterlagen vor. Dadurch soll sichergestellt werden, dass nach abgelaufener Auflage- und Äusserungsfrist grundsätzlich alle Einwendungen gegen das Projekt bekannt sind (vgl. die bundesrätliche Botschaft zu Art. 25a RPG, BBl 1994 III 1086). Dem Verwaltungsgericht ist beizupflichten, dass die gebotene Verfahrenskoordination im vorliegenden Zusammenhang mit der beschriebenen Regelung in § 48 Abs. 1 und Abs. 3 USG-VV hinreichend bewerkstelligt werden kann. Deswegen ist es nicht zu beanstanden, dass die Frist für Einsprachen nicht gleich lang dauert wie für Stellungnahmen zum Umweltverträglichkeitsbericht. 3.4 Schliesslich beanspruchen die Beschwerdeführer eine 30-tägige Einsprachefrist auch aufgrund einer analogen Anwendung von Art. 12a NHG (SR 451). 3.4.1 Art. 12a Abs. 1 NHG wurde im Rahmen des Bundesgesetzes vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren (AS 1999 3071) mit einem zweiten Satz ergänzt. Danach dauert die öffentliche Auflage in der Regel 30 Tage. Die dort verankerte Regelfrist bezieht sich unter anderem auf die Bekanntmachung von Projekten, bei denen ein Verbandsbeschwerderecht nach Art. 12 NHG und ein kantonales Einspracheverfahren besteht (vgl. Art. 12a Abs. 1 und Abs. 2 NHG). Art. 55 Abs. 5 USG, worin die Veröffentlichung UVP-pflichtiger Projekte im Hinblick auf ein kantonales Einspracheverfahren geregelt wird, enthält keine Vorschrift, die mit Art. 12a Abs. 1 Satz 2 NHG vergleichbar wäre. 3.4.2 Zu Recht machen die Beschwerdeführer nicht geltend, dass das vorliegende Anlageprojekt sachlich in den Anwendungsbereich von Art. 12 bzw. Art. 12a NHG falle. Von daher ist Art. 12a Abs. 1 Satz 2 NHG im vorliegenden Fall nicht anwendbar. Die Rechtsnatur dieser Bestimmung kann hier offen bleiben. Jedenfalls lässt sich nicht im Sinne einer analogen Auslegung in Art. 55 Abs. 5 USG hineininterpretieren, dass dort eine verbindliche Fristvorgabe von 30 Tagen für das kantonale Einspracheverfahren enthalten sein soll (a.M. Theo Loretan, in: Kommentar USG, 2. Aufl. 2002, Rz. 45 zu Art. 55 USG). 3.5 Zusammengefasst ist es weder bundesverfassungs- noch bundesrechtswidrig, wenn kantonal eine Einsprachefrist von 20 Tagen beim betroffenen UVP-pflichtigen Projekt gilt. Daran ändert der Umstand nichts, dass das kantonale Recht parallel dazu Stellungnahmen gegen den Umweltverträglichkeitsbericht während einer 30-tägigen Frist zulässt.