Citation: 8C_7/2020 E. 3.2.2

3.2.2. Eine Bestimmung, die sich explizit der Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise annehmen würde, kennt das kantonale VRG nicht (vgl. E. 4.3.3 und 5.2.2 unten sowie - sinngemäss - Kaspar Plüss, in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar VRG, 3. Aufl. 2014, N. 45 und 154 f. zu § 7). Gesetzliche Vorgaben des Bundesrechts, wie sie nunmehr namentlich in StPO (Art. 141) und ZPO (Art. 152) existieren, sind im vorliegenden Fall nicht bzw. nicht unmittelbar, sondern höchstens insoweit anwendbar, als in ihnen übergeordnetes Recht zum Ausdruck gelangt. Dementsprechend gilt es gemäss Rechtsprechung und Lehre auf die allgemeinen Grundsätze zurückzugreifen. Das bedeutet, dass insbesondere Art. 29 Abs. 1 BV in den Blick gelangt, wonach jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen (unter anderem) Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung hat (bezogen auf das Gerichtsverfahren vgl. auch das Fairnessgebot ["fair trial"] gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Der damit verankerte Grundsatz der Verfahrensgerechtigkeit oder -fairness ist insbesondere auch für die Frage der Verwertbarkeit unrechtmässig erlangter Beweise massgebend (Giovanni Biaggini, Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2. Aufl. 2017, N. 11 zu Art. 29; Gerold Steinmann, in: Ehrenzeller et al. [Hrsg.], Die Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, N. 41 zu Art. 29, je mit Hinweisen). Demgemäss besteht ein grundsätzliches Verwertungsverbot für widerrechtlich erlangte Beweismittel. Dieses Verbot gilt jedoch nicht absolut. Wo im Vergleich überwiegende Interessen an der Durchsetzung des öffentlichen Rechts vorliegen, kann ausnahmsweise auch ein rechtswidrig erlangter Beweis verwendet werden. Abzuwägen ist dabei das öffentliche Interesse an der Ermittlung der Wahrheit gegen das Interesse der betroffenen Person (zum Ganzen vgl. BGE 143 II 443 E. 6.3 S. 453 f.; 139 II 95 E. 3.1 S. 100; 139 II 7 E. 6.4.1 S. 25; 131 I 272 E. 4 S. 280, 120 V 435 E. 2a S. 339, je mit Hinweisen; Christoph Auer/Anja Martina Binder, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2019, N. 26 zu Art. 12). Im zuerst zitierten BGE 143 II 443 E. 6.3 hat das Bundesgericht im Übrigen (wie auch schon zuvor) bezogen auf die Überwachung des Internetgebrauchs am Arbeitsplatz explizit erwogen, dass Eingriffe in die Privatsphäre durch unrechtmässig erhobene Beweise nur mit grösster Zurückhaltung zuzulassen sind. Zudem sollte das betreffende Beweismittel - theoretisch - auch rechtmässig beschafft werden können.