Citation: BGE 150 II 57 E. 3.3.3

Diese Grundidee schlägt sich auch in der diesbezüglichen Rechtsprechung des EuGH nieder: Dieser hat betreffend Art. 28 Dublin-III-Verordnung im Urteil Al Chodor festgehalten, dass die Bestimmung insbesondere auch in Bezug auf die Inhaftierung ein hohes Schutzniveau für die Antragsteller bezweckt (Urteil des EuGH vom 15. März 2017 C-528/15 Al Chodor, Randnrn. 33 f.). Der EuGH entschied ferner, dass Art. 28 Dublin-III-Verordnung die Befugnis der Mitgliedstaaten zur Inhaftnahme erheblichen Beschränkungen unterwirft: Insbesondere sei in ihrem Anwendungsbereich eine Inhaftnahme zur Sicherstellung von Überstellungsverfahren nur möglich, wenn eine erhebliche Fluchtgefahr besteht, deren Beurteilung auf einer Einzelfallprüfung beruhen muss; die Haft muss zudem verhältnismässig sein, es dürfen keine wirksamen milderen Mittel möglich sein, und sie muss so kurz wie möglich dauern (Urteil Al Chodor, Randnr. 34). In einem vor kurzem ergangenen Urteil der grossen Kammer hielt der Gerichtshof zudem fest, dass der Haftzweck der Inhaftierung gestützt auf die Dublin-III-Verordnung im Erreichen der mit diesem Instrument im Bereich der Rückkehr, der Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz und der Überstellung von Drittstaatsangehörigen verfolgten Ziele und nicht in der Verfolgung oder Ahndung von Straftaten bestehe; angesichts der Schwere des mit einer Inhaftierung verbundenen Eingriffs in das in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Recht auf Freiheit sei die "[...] den zuständigen nationalen Behörden zuerkannte Befugnis, Drittstaatsangehörige in Haft zu nehmen, eng begrenzt [...]". Eine Inhaftierung könne "[...] nur unter Beachtung der allgemeinen und abstrakten Regeln, die deren Voraussetzungen und Modalitäten festlegen, angeordnet oder verlängert werden [...]" (Urteil des EuGH [Grosse Kammer] vom 8. November 2022 C-704/20 und C-39/21 Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [von Amts wegen erfolgende Prüfung der Haft], Randnrn. 74 f.). Diese "allgemeinen und abstrakten Regeln" - so der EuGH - finden sich unter anderem in Art. 28 BGE 150 II 57 S. 68 Abs. 2, 3 und 4 der Dublin-III-Verordnung (Urteil Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [von Amts wegen erfolgende Prüfung der Haft], Randnr. 76); sie stellen gemeinsam mit den nationalen Regeln zu ihrer Umsetzung (in der Schweiz: Art. 76a und Art. 80a AIG) "[...] die sich aus dem Unionsrecht ergebenden Normen dar,die die Voraussetzungen für die Rechtmässigkeit der Haft, auch unter dem Blickwinkel von Art. 6 der Charta [der europäischenUnion], festlegen" (Urteil Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [von Amts wegen erfolgende Prüfung der Haft], Randnr. 77).