Citation: BGE 131 III 595 E. 2.3.3

Die Vorinstanz ging davon aus, dass weder innerhalb der dreimonatigen Schutzfrist noch bis zum Konkurs der Beklagten ein Eintrag des Eigentumsvorbehalts erfolgte. Dennoch hat sie die Klage gutgeheissen und zwar mit der folgenden Begründung: Da die R. GmbH zu keinem Zeitpunkt gleichzeitig weder über einen vorbehaltlosen Erwerbstitel verfügt noch rechtsgenügenden Besitz gehabt habe, sei sie nie Eigentümerin der Gerätschaften gewesen und habe infolgedessen auch nicht Eigentum an die Beklagte vermitteln können. Darum sei die Klägerin Eigentümerin geblieben und habe einen Aussonderungsanspruch. Die Beklagte könne sich auch nicht auf den guten Glauben stützen. Nicht weil die Klägerin einen gültigen Eigentumstitel hat vorweisen können, sondern weil die Eigentumsverhältnisse auf Seiten der Beklagten nicht über jeden Zweifel erhaben seien, hiess das Kantonsgericht die Klage gut. Damit verkannte die Vorinstanz, dass es im Aussonderungsverfahren nicht darauf ankommt, ob und wer, wann und wie Eigentum oder Besitz erworben hat: Unbestrittenermassen hatte die X. AG bzw. deren Konkursmasse Gewahrsam an den Gegenständen, weshalb sie erst einmal admassiert wurden. Bei der Aussonderungsklage hat der Ansprecher sein Eigentum zu beweisen, wobei der Nachweis seines Eigentumsvorbehalts ausreichend ist. Ist dieser jedoch erloschen, fehlt es an einem Aussonderungsanspruch, da die Aussonderung einen formrichtig bestellten, d.h. im Register BGE 131 III 595 S. 600 eingetragenen und damit gültigen Eigentumsvorbehalt voraussetzt. Wer vorliegend aufgrund des untergegangenen Eigentumsvorbehalts Eigentum an den Gegenständen (definitiv) erlangt hat, ist für das Schicksal der Aussonderungsklage nicht von Belang, da nicht die Konkursmasse ihren Erwerbstitel, sondern der Ansprecher seinen Aussonderungstitel beweisen muss. Das heisst, dass die Klägerin nachweisen muss, dass ihr Eigentumsvorbehalt noch gültig ist.