Citation: 1A.210/2005 29.03.2006 E. A

X.________ ist Angehörige des Staates Y.________. Anfang der 90er-Jahre wurde sie dort wegen Mitgliedschaft in einer Vereinigung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. In der Folge ergriff X.________ die Flucht und ersuchte in der Schweiz um Asyl, das ihr gewährt wurde. Am 14. März 2005 ersuchte X.________ das Bundesamt für Justiz gestützt auf Art. 13 der Verordnung vom 1. Dezember 1986 über das Nationale Zentralbüro Interpol Bern (Interpol-Verordnung; SR 351.21) darum, ihr Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten schriftlich zu erteilen. Insbesondere bat sie um Mitteilung, ob gegen sie ein internationaler Haftbefehl vorliege. Bejahendenfalls verlangte sie auch Auskunft über den Grund des Haftbefehls. Für den Fall, dass ihr die gewünschte Auskunft nicht erteilt werden könne, ersuchte sie um Zustellung einer entsprechenden Verfügung. Mit Schreiben vom 16. März 2005 teilte das Bundesamt für Justiz X.________ mit, eine Person, welche Gegenstand eines ausländischen Fahndungs- oder Auslieferungsersuchens sei, sei darüber ausserhalb eines schweizerischen Auslieferungsverfahrens nur dann zu informieren, wenn ein solches missbräuchlich sei. Missbrauch sei beispielsweise gegeben, wenn ein Ersuchen offensichtlich aus rein politischen Gründen gestellt worden sei. Handle es sich hingegen um ein grundsätzlich zulässiges Ersuchen, welchem die Schweiz aber aus bestimmten Gründen (z.B. Schweizer Bürgerrecht oder Flüchtlingseigenschaft der gesuchten Person) nicht entsprechen könne, unterstünden solche Ersuchen dem Amtsgeheimnis. Im vorliegenden Fall liege kein missbräuchliches Ersuchen eines ausländischen Staates gegen X.________ vor. Ob sie allenfalls in anderen Staaten aufgrund eines internationalen Fahndungsersuchens eine Festnahme riskiere, könne ihr aus den dargelegten Gründen nicht mitgeteilt werden. Zudem sei darauf zu verweisen, dass die schweizerischen Behörden nicht Kenntnis aller internationalen Fahndungsersuchen hätten. Im Übrigen habe das Bundesamt für Migration dem Bundesamt für Justiz mitgeteilt, dass X.________ als in der Schweiz anerkannter Flüchtling bereits in generell-abstrakter Form auf eine mögliche Gefährdung bei Auslandreisen hingewiesen worden sei. Am 28. Juni 2005 teilte X.________ dem Bundesamt für Justiz mit, sie könne dessen Auskunft vom 16. März 2005 nicht entnehmen, ob gegen sie ein internationaler Haftbefehl bestehe oder nicht. Sie gelange deshalb nochmals an das Bundesamt und bitte um eine klarere Antwort in Form einer Verfügung nach Art. 15 der Interpol-Verordnung. Mit Schreiben vom 1. Juli 2005 teilte das Bundesamt für Justiz X.________ mit, gemäss Art. 13 Abs. 4 der Interpol-Verordnung könne eine Auskunft verweigert werden, soweit die Interessen der Strafverfolgung, Strafvollstreckung oder polizeilichen Verbrechensverhütung es erforderten. Wie das Bundesamt für Justiz ihr am 16. März 2005 bereits mitgeteilt habe, sei eine Person, welche Gegenstand eines ausländischen Fahndungs- oder Auslieferungsersuchens sei, darüber ausserhalb eines schweizerischen Auslieferungsverfahrens nur dann zu informieren, wenn ein solches missbräuchlich sei. Ansonsten unterstünden solche Ersuchen dem Amtsgeheimnis. Da vorliegend gegen sie kein missbräuchliches Ersuchen eines ausländischen Staates bestehe, könne ihr das Bundesamt nicht mitteilen, ob sie allenfalls in anderen Staaten aufgrund eines internationalen Fahndungsersuchens eine Festnahme riskiere. Das vorliegende Schreiben - zusammen mit dem Schreiben vom 16. März 2005 - habe die Wirkung einer Verfügung. Dagegen könne innert 30 Tagen Beschwerde beim Bundesgericht erhoben werden.