Citation: 2C_872/2008 07.12.2009 E. 4

4.1 Weiter rügen die Steuerpflichtigen eine übermässige Verfahrensdauer und mithin eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes. 4.1.1 Gemäss Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf eine Beurteilung innert angemessener Frist. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer bestimmt sich dabei unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls wie etwa der Komplexität der Angelegenheit, dem Verhalten der Behörden, der Bedeutung für die Betroffenen und der für die Sache spezifischen Entscheidungsabläufe (Gerold Steinmann in: Ehrenzeller et al. [Hrsg.], Die Schweizerische Bundesverfassung - Kommentar, 2. Aufl. 2008, Rz. 11 ff. zu Art. 29 BV). 4.1.2 Den Beschwerdeführern ist darin beizupflichten, dass das vorliegende Verfahren übermässig lange gedauert hat: Seit dem Erlass der umstrittenen Ergänzungsabrechnungen am 13./14. November 1995 bis zum heutigen Entscheid sind über 14 Jahre vergangen. Selbst wenn der Einwand der ESTV zutreffen mag, dass sich die Steuerpflichtigen für gewisse Stellungnahmen längere Fristen ausbedungen haben und die mit Urteil der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 25. Juni 2004 erfolgte Rückweisung der Angelegenheit zu einer erneuten Verzögerung des Verfahrens geführt hat, kann die Verfahrensdauer insgesamt keinesfalls mehr als "angemessen" im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV bezeichnet werden. 4.1.3 Aus der festgestellten übermässig langen Verfahrensdauer vermögen die Steuerpflichtigen indes nichts zu ihren Gunsten abzuleiten: Wie diese selbst zutreffend erkannt haben, ist eine gesetzlich geschuldete Steuer selbst bei Verletzung des Beschleunigungsgebots zu bezahlen (Urteil 2A.455/2006 vom 1. März 2007 E. 3.3.2, publ. in: StR 62/2007 S. 592). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer erscheint dieser Umstand nicht stossend, zumal der Steuerpflichtige jederzeit durch Bezahlung der Steuer unter Vorbehalt seiner Steuerpflicht nachkommen kann, ohne dass ihm daraus ein rechtlicher oder finanzieller Nachteil entsteht: Erweist sich eine mittels Ergänzungsabrechnung oder förmlichem Entscheid eingeforderte Steuerforderung nachträglich als unberechtigt, so hat die ESTV zusätzlich zur Rückerstattung des Steuerbetrags auch Vergütungszinsen zu entrichten, wobei der Zinssatz demjenigen zu entsprechen hat, der nach Art. 26 Abs. 2 des Bundesratsbeschlusses vom 29. Juli 1941 über die Warenumsatzsteuer (Warenumsatzsteuerbeschluss, WUStB; AS 1941 821; in Kraft gewesen bis zum 31. Dezember 1994) für Verzugszinse angewandt wird (Urteil A.320/1981 vom 25. November 1983 E. 2, publ. in: ASA 53 S. 558 ff.). 4.2 Im Zusammenhang mit der langen Verfahrensdauer bringen die Beschwerdeführer auch vor, dass von einer "gleichen und gerechten Behandlung" i.S.v. Art. 29 Abs. 1 BV nicht mehr gesprochen werden könne: Die Verwaltung nehme sich mehrere Jahre Zeit, um die Angelegenheit zu behandeln, wogegen ihnen, den Beschwerdeführern, zur Anfechtung der Einspracheentscheide nur eine sehr kurze Rechtsmittelfrist von 30 Tagen zur Verfügung gestanden sei. Diese Frist erweise sich angesichts der Komplexität der Materie sowie der Unübersichtlichkeit des Verfahrens - insbesondere aufgrund des irreführenden Systems von Ergänzungsabrechnungen und Gutschriften - als zu knapp bemessen. Die Rüge überzeugt nicht: Grundsätzlich bezweckt die Vermeidung von überlangen Rechtsmittelfristen die Beschleunigung des Verfahrens, was in der Regel im Interesse aller Parteien ist. Auch lässt sich der Zeitbedarf für eine Beschwerdeerhebung nicht ohne Weiteres aus der Dauer der Untersuchung bzw. des Veranlagungsverfahrens ableiten. Im vorliegenden Fall haben die angefochtenen Einspracheentscheide den Verfahrensgegenstand klar umgrenzt und den Standpunkt der ESTV aufgezeigt. Da die Beschwerdeführer aufgrund der bis zu diesem Zeitpunkt in der gleichen Sache geführten Rechtsmittelverfahren mit den strittigen Fragen bestens vertraut waren, ist davon auszugehen, dass die Ausformulierung einer Beschwerdeschrift ohne langwierige Abklärungen und Besprechungen möglich und eine Frist von 30 Tagen hierfür ausreichend war. Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV ist daher in diesem Zusammenhang nicht zu erkennen.