Citation: 6B_92/2008 20.06.2008 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, aus den vorliegenden Akten gehe nicht hervor, dass von den Bundesbehörden gegen ihn je ein Verwaltungsstrafverfahren gemäss Art. 19 ff. VStrR wegen des Verdachts der Widerhandlungen gegen das Spielbankengesetz eröffnet worden sei. Er sei lediglich im Rahmen einer Strafuntersuchung gegen die Verantwortlichen der Firma C.________ & D.________ AG als Auskunftsperson befragt worden. Er habe somit nie die Gelegenheit gehabt, in einem ordentlichen Untersuchungsverfahren die einem Beschuldigten zustehenden Verteidigungsrechte wahrzunehmen, insbesondere Einsicht in die Verfahrensakten zu nehmen und Beweisanträge zu stellen. In einem Strafverfahren in der Schweiz könne jemand nur Angeklagter in einem gerichtlichen Verfahren sein, wenn er zuvor - allenfalls auch nur kurze Zeit - Beschuldigter in einer Strafuntersuchung gewesen sei. Der schweizerische Strafprozess kenne keine Anklage ohne gehörige Voruntersuchung. Die gegen ihn erlassene Strafverfügung der Eidgenössischen Spielbankenkommission vom 3. März 2005 sowie das in der Folge gegen ihn eingeleitete gerichtliche Verfahren litten damit an schwerwiegenden formellen Mängeln. Diese Einwände hat der Beschwerdeführer bereits in seiner Einsprache vom 6. Dezember 2004 gegen den Strafbescheid der Eidgenössischen Spielbankenkommission vom 2. November 2004 (kant. Akten p. 115 ff.) und, nachdem ihm die Strafverfügung der Eidgenössischen Spielbankenkommission vom 3. März 2005 zugestellt worden war, erneut in der Begründung seines Begehrens um gerichtliche Beurteilung (kant. Akten p. 145 ff.) sowie in seiner Appellationsbegründung vom 13. Juli 2007 gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vorgetragen. Die Eidgenössische Spielbankenkommission, das Strafgerichtspräsidium und das Kantonsgericht haben die Einwände als unbegründet verworfen. 2.2 Ein förmlicher Eröffnungsbeschluss als Gültigkeitsvoraussetzung für die Untersuchung ist im Bundesverwaltungsstrafrecht nicht vorgesehen, doch soll gemäss Art. 38 Abs. 1 VStrR, der eine Ordnungsvorschrift ist, die Eröffnung der Untersuchung aus den amtlichen Akten ersichtlich sein (BGE 106 IV 413 E. 2). Zu diesen amtlichen Akten gehört auch das Schlussprotokoll im Sinne von Art. 61 VStrR. Es genügt somit, wenn daraus die Eröffnung einer Untersuchung ersichtlich ist. Die Durchführung einer Untersuchung durch Vornahme gewisser Untersuchungshandlungen gegenüber einem bestimmten Beschuldigten ist nicht unerlässlich. Dies ergibt sich aus Art. 37 Abs. 3 VStrR, wonach sogleich gemäss Art. 61 das Schlussprotokoll aufgenommen wird, wenn besondere Untersuchungshandlungen nicht nötig sind. Das Schlussprotokoll enthält gemäss Art. 61 Abs. 1 VStrR die Personalien des Beschuldigten und umschreibt den Tatbestand der Widerhandlung. Der untersuchende Beamte eröffnet gemäss Art. 61 Abs. 2 VStrR das Schlussprotokoll dem Beschuldigten und gibt ihm Gelegenheit, sich sogleich dazu auszusprechen, die Akten einzusehen und eine Ergänzung der Untersuchung zu beantragen. Ist der Beschuldigte bei Aufnahme des Schlussprotokolls nicht zugegen, so sind gemäss Art. 61 Abs. 3 VStrR das Schlussprotokoll und die nach Art. 61 Abs. 2 VStrR erforderlichen Mitteilungen schriftlich zu eröffnen unter Bekanntgabe des Ortes, wo die Akten eingesehen werden können. Die Frist, sich zu äussern und Anträge zu stellen, endigt in diesem Falle zehn Tage nach Zustellung des Schlussprotokolls. Sie kann erstreckt werden, wenn zureichende Gründe vorliegen und das Erstreckungsgesuch innert der Frist gestellt wird. Die untersuchende Beamtin ist im Fall des Beschwerdeführers gemäss diesen Vorschriften verfahren. Im Schlussprotokoll vom 26. August 2004 (kant. Akten p. 104 ff.) werden "im Strafverfahren" gegen den Beschwerdeführer unter anderem der Tatvorwurf beschrieben, das Untersuchungsergebnis dargestellt und die Beweismittel bezeichnet. Der Beschwerdeführer wird im Schlussprotokoll auf die Möglichkeiten hingewiesen, Stellung zu nehmen, eine Ergänzung der Untersuchung zu beantragen und die Akten einzusehen. Im Besonderen wird im Schlussprotokoll abschliessend ausdrücklich festgehalten, dass der Beschwerdeführer bis anhin nicht als Beschuldigter zum Tatvorwurf einvernommen, sondern lediglich als Auskunftsperson befragt worden sei und er das Recht habe, die Durchführung einer Befragung als Beschuldigter zu verlangen (kant. Akten p. 106). Inwiefern dieses im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen stehende Vorgehen gegen verfassungsmässige Rechte des Beschwerdeführers respektive gegen verfassungsrechtliche Grundsätze verstösst, wird in der Beschwerde nicht dargelegt und ist nicht ersichtlich. Dem Beschwerdeführer wurde die Gelegenheit gegeben, als Beschuldigter in einer Strafuntersuchung Parteirechte wahrzunehmen. Er hat davon keinen Gebrauch gemacht. 2.3 Der Beschwerdeführer wendet allerdings ein, er habe als Italienischsprachiger das Schlussprotokoll nicht verstanden. Der Beschwerdeführer verfügt indessen offensichtlich über gewisse Deutschkenntnisse, wie sich etwa aus seiner Befragung als Auskunftsperson ergibt (kant. Akten p. 59 ff.). Auch wenn seine Deutschkenntnisse eingeschränkt sind, wäre es ihm, wie die Vorinstanz zutreffend festhält, möglich und zumutbar gewesen, sich über den Inhalt und die Bedeutung des ihm zugestellten Schlussprotokolls der Eidgenössischen Spielbankenkommission zu erkundigen.