Citation: 5C.304/2005 28.03.2006 E. 4

Schliesslich kritisiert der Beklagte sowohl die Berechnung des Bedarfs wie auch des Einkommens der Mutter der Klägerin. 4.1 Auf der Bedarfsseite macht er geltend, dem Obergericht sei ein offensichtliches Versehen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG unterlaufen, als es die Krankenkassenprämie auf Fr. 300.-- geschätzt habe. Gemäss Auszug aus dem Protokoll des Gemeinderats G.________ vom 2. November 2003 (Berechnung Sozialhilfe) betrage die Prämie der Mutter der Klägerin nur Fr. 280.30. Das angegebene Protokoll stammt aus dem Jahr 2003. Bereits der Umstand, dass die darin enthaltenen Angaben im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils zwei Jahre alt waren, schliesst ein offensichtliches Versehen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG aus, wenn das Obergericht die (aktuelle) Prämie auf Fr. 300.-- geschätzt hat. Die Berufung erweist sich insoweit als unbegründet. 4.2 Weiter wirft der Beklagte dem Obergericht vor, das Einkommen der Mutter der Klägerin auf Fr. 3'250.-- festgelegt zu haben, ohne zu prüfen, ob die Behauptung, dass sie keine IV-Rente erhalte, zutreffe. Dieses Vorgehen verletze den Untersuchungsgrundsatz. Die Mutter der Klägerin erhalte eine IV-Rente für sich und die Klägerin von Fr. 3'500.-- netto. Diese Rüge geht insoweit an der Begründung des angefochtenen Entscheids vorbei, als das Obergericht nicht für entscheidwesentlich gehalten hat, ob die Mutter der Klägerin (noch) eine IV-Rente erhält. Es hat nämlich ausgeführt, es sei nicht von Belang, ob sie weiterhin eine IV-Rente beziehe. Ein Einkommen mindestens in derselben Höhe - durchschnittlich Fr. 3'250.-- pro Monat - erscheine zumutbar und sei ihr daher anzurechnen. Die Höhe des tatsächlichen Einkommens der Mutter der Klägerin stellt im Übrigen eine Tatfrage dar, welche im vorliegenden Verfahren nicht überprüft werden kann (Art. 63 Abs. 2 OG). Auf die - ohnehin nicht belegte - Behauptung, die Mutter der Klägerin erziele ein höheres tatsächliches Einkommen als vom Obergericht angenommen, kann damit nicht eingetreten werden.