Citation: 1B_616/2019 E. 2.4

2.4. Wie sich aus den kantonalen Akten und insbesondere der am 21. bzw. 23. Mai 2019 gegen die Beschwerdeführerin angeordneten Untersuchungshaft ergibt, wurden - nach umfangreichen Untersuchungen in alle Richtungen - sie und ihr Ehemann zunächst verdächtigt, den Brand selber gelegt zu haben. Gemäss Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 26. August 2019 hat sich dieser Verdacht indes nicht erhärtet, weshalb die von der Staatsanwaltschaft beantragte Verlängerung der Untersuchungshaft abgelehnt und die Beschwerdeführerin sowie ihr Ehemann aus der Haft entlassen wurden. Anlass für die erneute Anordnung von Untersuchungshaft gaben die Aussagen des Zeugen C.________ vom 22. September 2019 und 9. Oktober 2019, wonach zwei Italiener angestiftet worden sein sollen, den Brand zu legen, damit der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann anschliessend die Versicherungssumme ausbezahlt würde. Diese Zeugenaussagen lieferten nicht nur neue Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes im Zusammenhang mit der Brandstiftung und dem versuchten Betrug, die zu neuen Ermittlungshandlungen führten. Aufgrund dieser Zeugenaussagen besteht nun der Verdacht, dass die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann den Brand nicht selber gelegt, sondern zwei Personen dazu angestiftet haben. Aus diesem Grund und entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin kann der mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 26. August 2019 verneinte dringende Tatverdacht nicht mit demjenigen verglichen werden, der heute gegen sie erhoben wird. Mit Blick auf die Glaubwürdigkeit des Zeugen führte die Vorinstanz zu Recht aus, allein die Tatsache, dass dieser selber in ein Strafverfahren wegen Versicherungsbetrügen verwickelt sei, lasse dessen Aussagen nicht ohne Weiteres als unglaubhaft erscheinen. Es trifft mithin nicht zu, dass sich die Vorinstanz "in keiner Weise mit der Person des Zeugen" auseinandergesetzt hätte. Wie sich aus den kantonalen Akten ergibt, zeigt sich der Zeuge im gegen ihn geführten Strafverfahren als kooperativ und weitestgehend (nicht vollständig) geständig, stimmen die Geständnisse mit den Ermittlungsergebnissen überein und ist er nicht durch Übertreibungen, Bluff, Irreführung etc. aufgefallen. Der Vorinstanz ist auch insoweit zu folgen, als sich aus den von ihm angegebenen Motiven, überhaupt auszusagen, nicht ohne Weiteres ableiten lässt, dass seine Aussagen inhaltlich nicht der Wahrheit entsprechen. Daran vermögen die Vorbringen der Beschwerdeführerin nichts zu ändern. Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, der Zeuge habe selber ausgesagt, zumindest einen Teil der Verfahrensakten ihres Ehemannes gelesen zu haben. Abgesehen davon, dass der Zeuge die Strafbehörden auf deren entsprechende Frage hin über diesen Umstand unumwunden in Kenntnis setzte, machte er zum Teil Aussagen, die er - soweit ersichtlich - nicht hat aus den Verfahrensakten des Ehemannes der Beschwerdeführerin entnehmen können und einer Überprüfung durch die Strafbehörden zumindest vorderhand standhielten. Dies gilt namentlich für eine "..." genannte Person "aus der Nähe von Basel", "Pratteln oder so", welche - soweit ersichtlich - erst der Zeuge in das gegen die Beschwerdeführerin und ihren Ehemann geführte Strafverfahren eingebracht hat. Wie sich herausstellte, handelt es sich dabei um D.________ aus X.________, der gemäss eigenen Aussagen nach dem Brandereignis effektiv den Transport der Küchengeräte nach Serbien organisiert haben will. Wie die Beschwerdeführerin selber festhält, lässt sich aus den Akten zudem nicht entnehmen, dass sie und ihr Ehemann zwei Italiener zur Brandstiftung angestiftet haben sollen, gingen die Strafbehörden bis zu den Aussagen des Zeugen doch von einer Täterschaft der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes aus. Entsprechend den Vorbringen der Beschwerdeführerin ist nicht von der Hand zu weisen, dass zwischen den Aussagen in den beiden Einvernahmen des Zeugen sowie zwischen den Aussagen des Zeugen und den Aussagen anderer befragter Personen gewisse Unstimmigkeiten vorhanden sind. Insgesamt aber erscheinen die Aussagen des Zeugen nicht als derart widersprüchlich, dass ihnen im Haftprüfungsverfahren jegliche Glaubhaftigkeit abzusprechen wäre. Wie die Vorinstanz zu Recht erwog, befinden sich die Ermittlungen mit Blick auf den Tatvorwurf der Anstiftung zur Brandstiftung vorliegend noch am Anfang. Im Rahmen dieser Ermittlungen wird es nicht zuletzt auch darum gehen, die Zeugenaussagen auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen. Bereits die Vorinstanz hielt in Bezug auf einzelne Zeugenaussagen fest, dass deren Verifizierung im Rahmen weiterer Ermittlungen ohne Weiteres möglich sei. Die Aussagen der Ehefrau des Zeugen liess sie mit E. 3.4.7 - entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin - bereits in ihre Erwägungen einfliessen. Dass schon heute sämtliche überprüfbaren Zeugenaussagen hätten widerlegt werden können und durch die Beschwerdeführerin auch widerlegt worden seien, wie sie dies geltend macht, ist nicht der Fall. Eine vertiefte Auseinandersetzung mit der Glaubwürdigkeit des Zeugen und der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen rechtfertigt sich im vorliegenden Haftprüfungsverfahren entgegen ihrer Auffassung nicht - auch wenn es die Zeugenaussagen waren, die Anstoss zu neuen Ermittlungshandlungen gaben bzw. geben. Jedoch ist ausdrücklich festzuhalten, dass im Lauf des Strafverfahrens ein immer strengerer Massstab an die Erheblichkeit und Konkretheit des Tatverdachts zu stellen ist. Auch wenn gemäss Aussagen des Zeugen der Ehemann der Beschwerdeführerin die Brandstiftung geplant und sie selber lediglich davon gewusst haben soll, ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz im jetzigen Zeitpunkt konkrete und hinreichende Verdachtsmomente für eine Beteiligung der Beschwerdeführerin an der untersuchten möglichen Straftat bejaht hat. Namentlich ist eine von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Verletzung der Prüf- oder Begründungspflicht durch die Vorinstanz nicht ersichtlich. Es wird sodann Aufgabe des Sachgerichts sein, die Beweise erschöpfend zu würdigen und über den möglichen Tatbeitrag der Beschwerdeführerin zu befinden. Mit der Vorinstanz ist des Weiteren festzuhalten, dass der dringende Tatverdacht auch hinsichtlich des versuchten Betrugs zu Lasten der Versicherung B.________ zu bejahen ist. Ob ein dringender Tatverdacht auch bezüglich des Betrugs zu Lasten der Suva gegben ist, kann vorliegend offenbleiben.