Citation: 5P.367/2000 24.11.2000 E. 1

1.-a) Das Obergericht hat ausdrücklich offen gelassen, ob im vorliegenden Fall der Zivilweg gegeben sei. Vor den kantonalen Behörden stellte sich die Frage, ob die Kanalisationsanschlussgebühren für bestimmte Häuser geschuldet sind, wobei sich in diesem Verfahren die Beschwerdegegnerin als Trägerin hoheitlicher Befugnisse und der Beschwerdeführer als Privatperson gegenüberstanden. Gemäss Reglement über die Entwässerung der Liegenschaften in der Gemeinde Unterbözberg erstellt und unterhält die Gemeinde die zur Ableitung und Reinigung von Abwasser aus öffentlichen und privaten Grundstücken notwendigen Abwasseranlagen. Zur Deckung der Erstellungs- und Unterhaltskosten kann sie von den Grundeigentümern Gebühren und Beiträge (Art. 1 des Reglementes) sowie Anschlussgebühren beziehen (Art. 13). Da überdies gemäss Reglement öffentliche Interessen, nämlich der Schutz öffentlicher Gewässer, verfolgt werden, ist das Verhältnis zwischen den Parteien demnach als öffentlich-rechtlich zu qualifizieren (zur Grenzziehung zwischen Verwaltungsrecht und Privatrecht: vgl. BGE 109 Ib 146 E. 2 und 3; Rhinow/Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel 1990, S. 1 ff. Häfelin/Müller, Grundriss des allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Aufl. , Zürich 1998, § 5 S. 49 ff.). Der Streit betreffend Feststellung, ob die Gebühren geschuldet sind, ist demnach keine Zivilsache. b) Liegt aber keine Zivilsache vor, kann der Entscheid des Obergerichts weder mit Berufung (Art. 43 ff. OG) noch mit Nichtigkeitsbeschwerde (Art. 68 ff. OG) angefochten werden. Nicht gegeben ist sodann die Verwaltungsgerichtsbeschwerde; im Gegensatz zur Haftungsnorm von Art. 5 SchKG (BGE 126 III 431 E. 2c S. 435 f.) handelt es sich bei der auszulegenden prozessrechtlichen Bestimmung von Art. 85a SchKG nämlich nicht um öffentliches Verwaltungsrecht des Bundes (BGE 118 Ia 118 E. 1b S. 122; 122 II 241 E. 2a S. 244). Schliesslich ist auch die Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts (Art. 19 SchKG) nicht zulässig, da keine Handlung eines Betreibungs- oder Konkursamtes in Frage steht. Somit bleibt einzig die staatsrechtliche Beschwerde offen (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG); da der Nichteintretensentscheid des Obergerichts das Verfahren abschliesst, liegt ein Endentscheid im Sinne von Art. 86 Abs. 1 OG vor, so dass die staatsrechtliche Beschwerde im vorliegenden Fall grundsätzlich zulässig ist.