Citation: 1P.769/2001 02.05.2002 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Anwendung von § 285c Abs. 2 StPO/LU durch die kantonalen Instanzen verletze seinen verfassungsmässigen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV und komme einem überspitzten Formalismus gleich, welcher gemäss Art. 29 Abs. 1 BV nicht geschützt werden könne. Er habe mit dem Rückzug des Aussöhnungsgesuchs lediglich Kosten minimieren wollen, welche bei Gutheissung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege vom Staat hätten getragen werden müssen. 2.2 Art. 285c StPO/LU regelt die Zuständigkeit für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege. Gemäss Abs. 1 lit. a dieser Bestimmung ist während des Untersuchungsverfahrens der Amtsstatthalter für die Beurteilung solcher Gesuche zuständig. Nach § 285c Abs. 2 StPO/LU entscheidet bei Vergehen gegen die Ehre der Amtsstatthalter über ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nach der Einreichung der Klage, in jedem Fall aber erst nach der Durchführung des Aussöhnungsversuchs vor dem Friedensrichter. Da vorliegend ein solcher nicht stattgefunden hatte, die Strafklage vielmehr vor der geplanten Friedensrichterverhandlung zurückgezogen worden war, schloss der Amtsstatthalter aus der genannten Bestimmung, dass nicht über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entschieden werden könne. Gemäss der aussergerichtlichen Vereinbarung auferlegte er die bisher entstandenen amtlichen Untersuchungskosten den Parteien je zur Hälfte. Das Obergericht schützte diesen Entscheid mit der Begründung, § 285 Abs. 2 StPO/LU befreie den Privatkläger trotz eines Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege nicht von der Bevorschussung der Friedensrichterkosten. Über ein solches Gesuch werde erst nach Durchführung des Aussöhnungsversuchs entschieden (§ 285c Abs. 2 StPO/LU). Die Untersuchung habe hier gar nicht durchgeführt werden müssen und der Beschwerdeführer habe vergleichsweise einen Teil der Untersuchungskosten übernommen. Das UR-Zeugnis datiere zudem erst vom 14. August 2001 und habe demnach nicht vom Amtsstatthalter geprüft werden können. 2.3 Auch wenn sich die Parteien im vorliegenden Fall aussergerichtlich einigen konnten und deshalb die Durchführung der friedensrichterlichen Aussöhnungsverhandlung und des Untersuchungsverfahrens nicht mehr notwendig war, wurden mit der Einreichung der Strafklage beim Amtsstatthalteramt Luzern-Land bzw. dem Aussöhnungsgesuch beim Friedensrichteramt Kriens entsprechende Verfahren eröffnet, wegen Gegenstandslosigkeit dann jedoch abgeschrieben bzw. eingestellt. Die entsprechenden Abschreibungs- bzw. Untersuchungskosten wurden dem Beschwerdeführer anteilsmässig auferlegt. Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Die gleichen Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sieht auch das kantonale Recht vor (§ 285a StPO/LU). Die unentgeltliche Rechtspflege befreit nach § 285b Abs. 1 StPO/LU den Privatkläger von der Bezahlung der Untersuchungskosten. Vorliegend prüfte der Amtsstatthalter gar nicht, ob die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss kantonalem bzw. Verfassungsrecht vorlagen. Aufgrund der Akten muss davon ausgegangen werden, dass dies der Fall war. Wie auch das Obergericht zu Recht feststellte, ist der Beschwerdeführer mittellos im Sinne von § 285a Abs. 1 StPO/LU. Das Rechtsbegehren erschien auch nicht als aussichtslos. Der Amtsstatthalter verweigerte die unentgeltliche Rechtspflege allein mit der formalen Begründung, ein Aussöhnungsversuch vor dem Friedensrichter sei nicht durchgeführt worden (§ 285c Abs. 2 StPO/LU), weshalb über das Gesuch nicht entschieden werden könne. Der Umstand, dass sich die Parteien aussergerichtlich zu einigen vermochten und deshalb eine Aussöhnungsverhandlung nicht mehr nötig war, die Verfahren vor dem Friedensrichter und dem Amtsstatthalter vielmehr in zeit- und geldsparender Weise wegen Gegenstandslosigkeit abgeschrieben bzw. eingestellt werden konnten, rechtfertigt nicht, dem Berechtigten die Durchsetzung seines verfassungsmässigen Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern und ihn die angefallenen Verfahrenskosten selber tragen zu lassen. Die rein am Wortlaut orientierte, formalistische Anwendung von § 285c Abs. 2 StPO/LU durch die kantonalen Behörden verletzt den Anspruch des Beschwerdeführers auf unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV und verstösst gegen das Verbot des überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV).