Citation: 1P.406/2004 27.10.2004 E. 2

Auf Stimmrechtsbeschwerde nach Art. 85 lit. a OG hin beurteilt das Bundesgericht Beschwerden betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürgerinnen und Bürger in kantonalen Wahlen und Abstimmungen. 2.1 Die Beschwerde 1P.458/2004 richtet sich gegen den Beschluss des Regierungsrates vom 30. Juni 2004, mit welchem er die am 18. Mai 2003 beschlossenen Verfassungsänderungen auf den 1. September 2004 in Kraft setzte. Der aargauische Verfassungsgeber beschloss am 18. Mai 2003, den Grossen Rat zu verkleinern (§ 76 Abs. 2 KV), und sieht gleichzeitig vor, dass durch Gesetz Bezirke als Wahlkreise zu Wahlkreisverbänden zusammengeschlossen werden können (§ 77 Abs. 2 KV). Dieser Beschluss blieb unangefochten und wurde vom Bund gewährleistet. Die Beschwerdeführer machen nicht geltend, dieser Entscheid sei verfassungswidrig. Die In-Kraft-Setzung dieses Volksentscheides kann nun aber das Stimmrecht, auf das sich die Beschwerdeführer berufen, von vornherein nicht verletzen, auch wenn die Wahlkreisverbände, die die Beschwerdeführer fordern, (noch) nicht geschaffen wurden. Vielmehr mussten die geänderten Verfassungsbestimmungen in Kraft gesetzt werden, um dem Gesetzgeber zu ermöglichen, über die Ausführungsgesetzgebung dazu Beschluss zu fassen. Erweist sich die gesetzliche Grundlage für die Wahl des auf 140 Mitglieder verkleinerten Grossen Rates ohne die streitige Schaffung von Wahlkreisverbänden als verfassungswidrig, wird das Stimm- und Wahlrecht, auf das sich die Beschwerdeführer berufen, durch einen Entscheid in dieser Frage - die im Beschwerdeverfahren 1P.406/2004 zu prüfen ist - gewahrt. Ist dies zu verneinen, kann auch der angefochtene In-Kraft-Setzungs-Beschluss nicht gegen das Stimm- und Wahlrecht verstossen. Die Stimmrechtsbeschwerde 1P.458/2004 ist daher abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann. 2.2 Für den mithin zutreffenden Fall, dass der Regierungsratsbeschluss vom 30. Juni 2004 kein "taugliches Anfechtungsobjekt" sei, beantragen die Beschwerdeführer, das geltende Grossratswahlgesetz als verfassungswidrig zu qualifizieren und den Regierungsrat anzuweisen, die kommenden Grossratswahlen auf der Basis von 200 Mitgliedern durchzuführen, bis ein bundesrechtskonformes Grossratswahlgesetz vorliege. Dies ist daher als das massgebliche Rechtsbegehren der Beschwerdeführer im Verfahren 1P.406/2004 zu betrachten. 2.2.1 Die Beschwerdeführer machen geltend, die Durchführung von Grossratswahlen nach den nach der Volksabstimmung geltenden Ausführungsbestimmungen zu den §§ 76 Abs. 2 und 77 Abs. 2 KV in der Fassung vom 18. Mai 2003 verletze ihr Stimmrecht. Das ist zulässig, auch wenn sich die Beschwerde nicht gegen das richtet, was im geänderten Gesetz steht, sondern was darin im Sinne eines qualifizierten Schweigens nicht steht, nämlich der ausdrücklich abgelehnte Zusammenschluss der kleineren Wahlkreise zu Wahlkreisverbänden. Eine derartige Rüge ist mit Stimmrechtsbeschwerde zu erheben (ZBl 95/1994 S. 228 E. 1; vgl. auch ZBl 95/1994 222 E. 1a; BGE 118 Ia 184 E. 1a; 113 Ia 388 E. 1b). 2.2.2 Bei den Beschwerdeführern handelt es sich einerseits um Stimmberechtigte des Kantons Aargau, welche ohne weiteres zur Stimmrechtsbeschwerde befugt sind (BGE 121 I 357 E. 2a; 120 Ia 194 E. 1c), anderseits um politische Parteien, die nach der Rechtsprechung beschwerdebefugt sind, wenn sie als juristische Personen organisiert sind. Ob dies zutrifft, belegen die Beschwerdeführer in der Beschwerde unter Missachtung ihrer auch für Stimmrechtsbeschwerden geltenden Begründungspflicht (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 121 I 334 E. 1b, 357 E. 2d; 114 Ia 395 E. 4) nicht; es ist nicht Sache des Bundesgerichts, dies abzuklären. Wie es sich damit verhält, kann hier jedoch offen bleiben, da die beschwerdeführenden natürlichen Personen ohnehin zur Stimmrechtsbeschwerde legitimiert sind. 2.2.3 Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist. 2.3 Auf Stimmrechtsbeschwerde hin prüft das Bundesgericht die Auslegung von Bundesrecht und kantonalem Recht aller Stufen, das den Inhalt des Stimmrechts umschreibt oder mit diesem in engem Zusammenhang steht, mit freier Kognition. In ausgesprochenen Zweifelsfällen schliesst es sich allerdings der von der obersten kantonalen Behörde vertretenen Auffassung an, sofern es sich dabei um das Parlament oder das Volk handelt (BGE 129 I 185 E. 2; 118 Ia 422 E. 1e; 113 Ia 390 E. 3 mit Hinweisen).