Citation: 5A_948/2018 E. 3.2.4

3.2.4. Damit ist auch dem Hauptargument der Beschwerdeführerin für eine Änderung der bundesgerichtlichen Praxis zur Verjährung der Verantwortlichkeitsansprüche nach Art. 52 AHVG, nämlich die neue Fassung von Art. 52 AHVG, die Grundlage entzogen. Eine Praxisänderung kommt gemäss ständiger Rechtsprechung nämlich nur in Frage, soweit ernsthafte Gründe im Raum stehen, die - vor allem im Hinblick auf das Gebot der Rechtssicherheit - umso gewichtiger sein müssen, je länger die als nicht mehr zeitgemäss oder falsch verstandene Rechtsanwendung für angebracht erachtet worden ist. Zudem muss die neue Lösung einer besseren Erkenntnis des Gesetzeszweckes, veränderten äusseren Verhältnissen oder gewandelten Rechtsanschauungen entsprechen (BGE 143 V 269 E. 4 mit Hinweis). Das Bundesgericht hat die in BGE 131 V 4 begründete Praxis bisher nicht geändert. Es hat zwar in einem nicht amtlich publizierten Urteil 9C_235/2018 vom 2. Juli 2018 (E. 2.2.1) die Frage angetönt, dann aber mit Hinweis auf die seinerzeitige Berücksichtigung der Materialien bewusst offen gelassen. Die weiteren wichtigen Gründe für eine Praxisänderung liegen nach Ansicht der Beschwerdeführerin in "offensichtlich grösseren Unklarheiten". Dieses allgemein gehaltene Vorbringen ist angesichts des bundesgerichtlichen Grundsatzentscheides aus dem Jahre 2004 nicht nachvollziehbar. Auch der Einwand, das Bundesgericht habe die Frage der Verjährung in einem Vollstreckungsverfahren bisher noch nicht beantwortet, kann nicht überzeugen. Ob die Einrede der Verjährung im Rahmen einer definitiven Rechtsöffnung erhoben wird, wie im konkreten Fall, oder der Schuldner dies auf eine Zahlungsaufforderung der Ausgleichskasse hin tut, ändert an den anzuwendenden Rechtsgrundlagen nichts.