Citation: 1A.22/2001 22.08.2001 E. 3

3.- a) Gemäss Art. 3 WaG soll die Waldfläche der Schweiz nicht vermindert werden. Das Waldgesetz soll den Wald in seiner Fläche und seiner räumlichen Verteilung erhalten sowie als naturnahe Lebensgemeinschaft schützen (Art. 1 Abs. 1 lit. a und b WaG) und überdies dafür sorgen, dass er seine Funktionen, namentlich seine Schutz-, Wohlfahrts- und Nutzfunktion (Waldfunktionen) erfüllen kann (Art. 1 Abs. 1 lit. c WaG). Art. 2 WaG umschreibt den Begriff des Waldes. Als Wald gilt jede Fläche, die mit Waldbäumen oder Waldsträuchern bestockt ist und Waldfunktionen ausüben kann. Entstehung, Nutzungsart und Bezeichnung im Grundbuch sind nicht massgebend (Abs. 1). Auch als Wald gelten u.a. Weidwälder, bestockte Weiden (Wytweiden) und Selven (Abs. 2). Nicht als Wald gelten u.a. isolierte Baum- und Strauchgruppen, Hecken, Garten-, Grün- und Parkanlagen sowie Baumkulturen, die auf offenem Land zur kurzfristigen Nutzung angelegt worden sind (Abs. 3). Innerhalb des vom Bundesrat festgesetzten Rahmens können die Kantone bestimmen, ab welcher Breite, welcher Fläche und welchem Alter eine einwachsende Fläche sowie ab welcher Breite und welcher Fläche eine andere Bestockung als Wald gilt (Art. 2 Abs. 4 Satz 1 WaG). Diesen Rahmen legte der Bundesrat in Art. 1 Abs. 1 WaV wie folgt fest: a) Fläche mit Einschluss eines zweckmässigen Waldsaumes: 200-800 m2; b) Breite mit Einschluss eines zweckmässigen Waldsaumes: 10-12 m; c) Alter der Bestockung auf Einwuchsflächen: 10-20 Jahre. Erfüllt die Bestockung in besonderem Masse Wohlfahrts- oder Schutzfunktionen, so sind die kantonalen Kriterien nicht massgebend, bzw. gilt sie unabhängig von ihrer Fläche, ihrer Breite oder ihrem Alter als Wald (Art. 2 Abs. 4 Satz 2 WaG und Art. 1 Abs. 2 WaV). b) Die Kantone vollziehen gemäss Art. 50 Abs. 1 WaG und Art. 66 WaV die neue Waldgesetzgebung des Bundes und erlassen innert fünf Jahren die notwendigen Ausführungsvorschriften. Bis dahin gilt nach der Rechtsprechung grundsätzlich weiterhin die vom Bundesgericht unter der Herrschaft des Forstpolizeigesetzes erarbeitete, bewährte Praxis (BGE 118 Ib 614 E. 4a mit Hinweisen) zum unverändert ins neue Recht überführten Waldbegriff (BBl 1988 III 189). Daneben können altrechtliche kantonale Waldfeststellungsrichtlinien, die den Vorgaben von Art. 1 WaV und Art. 2 WaG entsprechen, auch weiterhin für die Bestimmung der massgeblichen Hilfskriterien herangezogen werden (BGE 120 Ib 339 E. 5c). Solche Richtlinien verlieren jedoch ihre Geltungskraft, sobald sie durch kantonale Ausführungsbestimmungen zu Art. 1 Abs. 1 WaV abgelöst werden oder wenn der Kanton von seiner Ermächtigung zum Erlass solcher Vorschriften innert der ihm dafür von Art. 66 WaV eingeräumten Frist keinen Gebrauch gemacht hat (BGE 122 II 72 E. 2). c) Nach Art. 2 Abs 1 WaG gilt jede Fläche als Wald, die mit Waldsträuchern oder Waldbäumen bestockt ist und Waldfunktionen erfüllen kann. Diese mit bloss redaktionellen Änderungen aus der Forstpolizeiverordnung (FPolV) übernommene Legaldefinition postuliert einen qualitativen Waldbegriff. Quantitativen Kriterien wie Fläche, Breite, Länge, Alter etc. kommt bei einer solchen qualitativen Begriffsbestimmung immer nur eine Hilfsfunktion zu. Eine Bestockung braucht eine gewisse Grösse und Breite sowie ein gewisses Alter, damit sich ein Waldinnenklima, ein abgestufter Waldsaum und ein charakteristischer Waldboden ausbilden können; entscheidend ist aber nicht die Erfüllung der quantitativen Kriterien, sondern ob die qualitativen Waldmerkmale vorliegen, so dass die Bestockung Waldfunktionen erfüllen kann. Der Bundesrat hat die bundesgerichtliche Rechtsprechung in der Botschaft zum Waldgesetz (BBl 1988 III 189) dahingehend zusammengefasst, dass bestockte Flächen ab einer Grösse von etwa einer Fläche von 500 m2, einer Breite von 12 m und einem Alter von 15 Jahren regelmässig Waldfunktionen erfüllen können, währenddem das bei kleineren Bestockungen oft nicht der Fall sei. Dem ist, auch wenn dies in Bezug auf die Fläche eine etwas grosszügige Interpretation der Bundesgerichtspraxis darstellt, beizupflichten, nachdem die angeführten Werte die Grundlage für die neue Gesetzgebung bildeten. Diese dürfen indessen, wie das Bundesgericht wiederholt für entsprechende kantonale Richtlinien entschied, bloss als Hilfskriterien für Waldfeststellungen herangezogen werden sowie nicht zu schematisch und nicht, ohne die Qualität der Bestockung entsprechend zu würdigen, angewendet werden (BGE 122 II 72 E. 3b). d) Der Regierungsrat hat bei seinem Entscheid vom 8. Juni 1999 ausdrücklich auf die altrechtlichen Richtlinien für die Waldfeststellung im Kanton Basel-Landschaft vom 22. Oktober 1987 abgestellt und das kantonale Waldgesetz vom 11. Juni 1998 (kWaG) und die kantonale Waldverordnung vom 22. Dezember 1998 (kWaV) nicht angewandt, obwohl beide seit dem 1. Januar 1999 in Kraft standen. Das Verwaltungsgericht geht ebenfalls von diesen Richtlinien aus, nach welchen eine Bestockung einheimischer Waldbäume dann als Wald gilt, wenn sie mindestens 10-15 Jahre alt ist, eine Fläche (inkl. Waldsaum) von 400 m2 und eine Breite (inkl. Waldsaum) von 12 m hat. Es hält aber fest, dass diese quantitativen Merkmale blosse Hilfskriterien für die Waldfestellung seien und das Bundesrecht von einem qualitativen Waldbegriff ausgehe. Nach den Ausführungen in E. 3b haben altrechtliche kantonale Richtlinien für die Waldfeststellung spätestens ab dem 1. Januar 1998, d.h. 5 Jahre nach dem am 1. Januar 1993 erfolgten In-Kraft-Treten des WaG und der WaV, ihre Geltungskraft verloren. Regierungsrat und Verwaltungsgericht stützten ihre Entscheide daher zu Unrecht auf diese altrechtlichen Richtlinien. Die kantonale Ausführungsgesetzgebung zum WaG - kWaG und kWaV - sind nach der Auffassung beider mit dem Fall befasster Instanzen auf das vorliegende Verfahren nicht anwendbar. Wie es sich damit verhält, kann offen bleiben, da die umstrittene Bestockung, wie zu zeigen sein wird, auch nach der oben in E. 3c dargelegten bundesgerichtlichen Praxis nicht als Wald gelten kann. Daran würde sich übrigens auch bei Anwendung des kWaG nichts ändern, da nach dessen § 2 Bestockungen erst ab einer Mindestbreite von 12 m, einer Mindestfläche von 500 m2 und einem Mindestalter von 20 Jahren als Wald gelten.