Citation: 9C_281/2022 E. 2.2

2.2. Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, die Bundesbehörden einschliesslich des Bundesgerichts gingen einig, dass Art. 24 Abs. 2 AHVG diskriminierend sei. Ein konventionskonformer Zustand müsse deshalb auch ohne (endgültiges) Urteil des EGMR hergestellt werden. Entgegen der Vorinstanz sei für eine diskriminierungsfreie Lösung keine Gesetzesanpassung notwendig. Stattdessen genüge es, ihn so zu behandeln, wie eine Frau in gleicher Situation behandelt würde; eine entsprechende Regelung finde sich bereits im Gesetz. Der Beschwerdeführer weist weiter auf die Möglichkeit hin, bei Abweisung der Beschwerde seinerseits an den EGMR zu gelangen. Ein solches Vorgehen sei indessen aus prozessökonomischen Gründen nicht sinnvoll und würde - aufgrund der sehr langen Verfahren vor dem EGMR - eine Rechtsverweigerung darstellen. Er müsse deshalb sofort diskriminierungsfrei behandelt werden. Was sodann die vorinstanzliche Argumentation anbelange, wonach Art. 8 ERMK primär die Funktion eines Abwehrrechts habe, versuche er mit seiner Beschwerde gerade eine Diskriminierung und den Entzug eines Rechts abzuwehren. Mit Blick auf das zwischenzeitlich ergangene endgültige EGMR-Urteil vom 11. Oktober 2022 und die dazu bei der Verwaltung eingeholte Stellungnahme weist der Beschwerdeführer am 22. März 2023 zusätzlich darauf hin, die Einstellung seiner Witwerrente sei nie in eine anfechtbare Verfügung gekleidet worden. Dies bedeute, dass die Ausgleichskasse am 18. Januar 2021 entweder erstmals über den Anspruch verfügt oder aber eine frühere Verfügung in Wiedererwägung gezogen habe. So oder anders sei der Entscheid über seinen Rentenanspruch am 11. Oktober 2022 hängig gewesen und müsse - auch mit Blick auf die diesbezüglich vom BSV erlassenen Weisungen - nach neuer Rechtslage beurteilt werden.