Citation: 4A_353/2014 E. 1.3.1

1.3.1. Erstens stelle sich die Frage, ob ein Gewährleistungsausschluss in einem Kaufvertrag auch dann umfassende Gültigkeit beanspruchen könne, wenn der Verkäufer gegenüber dem Käufer - vorsätzlich oder grobfahrlässig - das Vorliegen von in tatsächlicher Hinsicht nicht vorhandener Eigenschaften zusichert, deren Vorliegen für den Käufer eine wesentliche Grundlage zum Vertragsschluss bildeten. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts schliesst eine allgemeine Freizeichnungsklausel die Haftung des Verkäufers für zugesicherte Eigenschaften nicht aus, weil der Käufer trotz einer solchen Klausel auf Zusicherungen des Verkäufers vertrauen darf, soweit im Vertrag nicht unmissverständlich zum Ausdruck kommt, dass sich der Verkäufer bei seinen Angaben nicht behaften lassen möchte (Urteil 4C.119/2005 vom 25. August 2005 E. 2.3). Dabei ist durch Vertragsauslegung zu ermitteln, ob eine Eigenschaftsangabe als Zusicherung zu gelten hat oder unter eine Freizeichnungsklausel fällt (BGE 109 II 24 E. 4 S. 24). Unabhängig von einer Zusicherung erfasst ein Gewährleistungsausschluss bei objektivierter Auslegung einen Mangel nicht, wenn er gänzlich ausserhalb dessen liegt, womit der Käufer bei Vertragsschluss unter den gegebenen Umständen vernünftigerweise rechnen musste und der Mangel den wirtschaftlichen Zweck des Geschäfts erheblich beeinträchtigt (BGE 130 III 686 E. 4.3.1 S. 689 f.). Liegt hingegen eine Wegbedingung der Gewährleistung vor, so verbietet dies dem Käufer, das Vorhandensein von Sacheigenschaften, für die keine Haftung übernommen wurde, als notwendige Grundlage des Vertrages anzusehen (BGE 126 III 59 E. 3 S. 66). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist daher die von ihr aufgeworfene dogmatische Frage durch die bundesgerichtliche Rechtsprechung geklärt. Soweit es lediglich um die Anwendung der dargestellten Grundsätze auf den konkreten Fall geht, handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung.