Citation: 4D_43/2019 E. 3

Das Bezirksgericht ging davon aus, dass sich das Klagebegehren des Beschwerdeführers nur auf die beiden Positionen "Kosten für die notwendige Inanspruchnahme von Privatlehrern in den Jahren 2011 und 2012 (Fr. 28'300.00) " sowie "nicht durch die Versicherung gedeckte Gesundheitskosten der Jahre 2011-2013 (Fr. 2'711.00) " beziehe, wobei vom Gesamtbetrag von Fr. 31'011.-- nur Fr. 29'999.-- eingeklagt würden. Insoweit beurteilte es den Anspruch als verjährt. Das Obergericht bestätigte diese Auslegung des Klagebegehrens. Im Wesentlichen gestützt auf den Umstand, dass der Beschwerdeführer lediglich für die Beträge Fr. 28'300.-- und Fr. 2'711.-- Zinsen forderte, befand es, sein Klagebegehren beziehe sich nicht auf den in der Klagebegründung ebenfalls erwähnten Schadenersatz für Erwerbsausfall im Betrag von Fr. 154'200.--, und schloss, das Bezirksgericht sei auf diese zu Recht nicht eingegangen. Der Beschwerdeführer rügt, dieses Vorgehen sei überspitzt formalistisch und verstosse gegen Art. 29 Abs. 1 BV. Art. 29 Abs. 1 BV verbietet überspitzten Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung. Eine solche liegt vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und den Rechtssuchenden den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt. Wohl sind im Rechtsgang prozessuale Formen unerlässlich, um die ordnungsgemässe und rechtsgleiche Abwicklung des Verfahrens sowie die Durchsetzung des materiellen Rechts zu gewährleisten. Nicht jede prozessuale Formstrenge steht demnach mit Art. 29 Abs. 1 BV im Widerspruch. Überspitzter Formalismus ist nur gegeben, wenn die strikte Anwendung der Formvorschriften durch keine schutzwürdigen Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert (BGE 142 IV 299 E. 1.3.2; 142 I 10 E. 2.4.2 S. 11 mit weiteren Hinweisen; siehe für das Zivilverfahrensrecht BGE 140 III 636 E. 3.5 f.). Die Vorinstanz hat die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers nicht zum Selbstzweck ausgelegt, sondern, um den Gegenstand des vorliegenden Prozesses zu ermitteln. Bei Teilklagen wie der Vorliegenden hat die klagende Partei jeden einzelnen (Teil-) Anspruch gemäss den allgemeinen Substanziierungsanforderungen schlüssig vorzutragen, so dass das Gericht durch Subsumtion unter die einschlägigen Gesetzesbestimmungen die Begründetheit beurteilen und die beklagte Partei sich dagegen verteidigen kann (BGE 144 III 452 E. 2.4 S. 460 f. mit Hinweisen). Die Auslegung stellt vor diesem Hintergrund keinen überspitzten Formalismus dar und ist von Verfassung wegen nicht zu beanstanden, zumal das Ergebnis, wonach sich das Klagebegehren des Beschwerdeführers ausschliesslich auf die beiden genannten Positionen bezieht und demnach alleine diese vom Gericht zu beurteilen sind, jedenfalls nicht unhaltbar ist. Die Rüge des Beschwerdeführers ist unbegründet. Bei dieser Sachlage ist nicht auf die Kritik des Beschwerdeführers einzugehen, soweit sich diese gegen die Eventualbegründung der Vorinstanz richtet, wonach auch in Bezug auf den Erwerbsausfallschaden bereits die Verjährung eingetreten ist.