Citation: 2A.493/2000 02.03.2001 E. 7

7.- a) Nach den Feststellungen der Vorinstanz, die sich auf die Stammliste des Forstwarts der Gemeinde Liddes und das Flugrapporthandbuch des Helikopters HB-XYS stützen, hat die Beschwerdeführerin am 1., 3. und 4. Juli 1998 in der Gemeinde Liddes mit dem Helikopter HB-XYS Holztransportflüge durchgeführt. Nach ihren weiteren Feststellungen hat die Beschwerdeführerin dabei mit einem Stamm von einem Gewicht von 1'140 kg, der später in drei Stammteile zersägt worden sei, eine Überlast (von mindestens 190 kg, bei einer Temperatur von durchschnittlich 6° C) geflogen. Hiegegen brachte und bringt die Beschwerdeführerin zunächst vor, für den gleichen Schlag und den gleichen Zeitraum sei auch ein Helikopter des Typs Kamann K-1200 der Firma Y.________ AG mit einer Nutzlast von 2'500 kg im Einsatz gestanden, mit dem die schwereren Stämme transportiert worden seien. Dieser Einwand erscheint als wenig glaubwürdig. Wie die Vorinstanz feststellt und in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde jedenfalls nicht substantiiert bestritten wird, betrifft die von der Beschwerdeführerin eingereichte Rechnung der Firma Y.________ AG einen Einsatz vom 4. Juni 1998. Somit bestehen keine Anhaltspunkte für einen Transport schwerer Stämme anfangs des Monats Juli 1998 durch einen Kamann-Helikopter dieser Firma. b) Weiter bestreitet die Beschwerdeführerin, dass mit dem gleichen Flug ein Stamm bzw. Stammteile mit einem Gewicht von insgesamt 1'140 kg gehoben worden sind: Nach den Feststellungen der Vorinstanz haben am 7. Juli 1998 zwei Mitarbeiter des Bundesamts auf dem Holzablageplatz in der Gemeinde Liddes verschiedene besonders grosse Baumstämme sichergestellt; diese seien später weisungswidrig in Stammteile von 4 bis 5 Metern Länge zersägt worden. Am 13. Juli 1998 wurde mit einem Super-Puma-Helikopter der Luftwaffe eine Gewichtsmessung der sichergestellten Stämme bzw. Stammteile durchgeführt, wobei die Messung der Stammteile Nr. 4230, 4500 und 4503 ein Gesamtgewicht von 1'140 kg ergab. Strittig ist zunächst, ob diese drei Stämme im Zeitpunkt des Transports noch einen gemeinsamen Stamm gebildet haben und erst später zersägt worden sind bzw. ob sie gemeinsam transportiert worden sind. Diesbezüglich stützt sich die Vorinstanz auf die Angaben von zwei Beamten des Bundesamtes und des Forstwarts sowie eines weiteren Försters der Gemeinde Liddes. Nach den Angaben von Herrn C.________ vom Bundesamt bildeten die Stämme Nr. 4230, 4500 und 4503 einen einzigen Stamm, der entgegen den Weisungen des Bundesamts in der Zwischenzeit zersägt worden sei. Ausserdem bestätigen der Forstwart und ein weiterer Förster (forestier bûcheron) der Gemeinde Liddes am 14. September 1998, dass diese drei Stämme vom gleichen Baum herstammen, der zudem Gegenstand eines einzigen Lastfluges gewesen sei. Die drei Stämme wurden nach dem Messprotokoll am 13. Juli 1998 in Anwesenheit des Forstwarts der Gemeinde gemeinsam gewogen. Es kann angenommen werden, dass der fachkundige Forstwart anlässlich dieser Wägung durchaus in der Lage war, anhand der Stammdicke, der Holzqualität und der Beschaffenheit der Schnittstellen zu beurteilen, ob diese drei Stammstücke zum gleichen Baum gehört haben. Dass die Nummern nicht fortlaufend sind, besagt noch nicht, dass die Stämme nicht zusammen gehört haben. Eher lässt sich daraus der Schluss ziehen, dass ein Stamm - wie das Bundesamt vorbringt - nachträglich zersägt worden ist. Und dass die drei Stammteile nicht das gleiche spezifische Gewicht aufgewiesen haben, ist ebenfalls nicht ausgeschlossen, da durchaus nachvollziehbar ist, dass dieses nicht auf der ganzen Länge des Stammes gleich sein muss (kann doch die Holzqualität im unteren Bereich - wie die Vorinstanz überzeugend darlegt - zufolge von Beschädigungen und unterschiedlicher Härte anders als im oberen Bereich sein). Auch weist nichts ernsthaft darauf hin, dass die Behauptung der Herren C.________ und D.________ vom Bundesamt unrichtig ist, wonach sie beim Augenschein vom 7. Juli 1998 mehrere grosse Stämme festgestellt hätten, die nach Angaben des Forstwarts der Gemeinde von der Beschwerdeführerin transportiert und von ihnen speziell gekennzeichnet worden, in der Zwischenzeit aber, d.h. vor dem Tag der Wägung am 13. Juli 1998, weisungswidrig teilweise zersägt worden seien. Hiezu genügen die eher vagen und nicht substantiierten Behauptungen der Beschwerdeführerin nicht, wonach das Bundesamt und der fragliche Forstwart der Beschwerdeführerin sowie der Z.________ SA (die für jene geflogen ist) als Marktneulingen hätten schaden wollen. Ebenfalls nicht nachvollziehbar sind die Zweifel der Beschwerdeführerin an der Zuverlässigkeit der Gewichtsmessung durch die Waage des Super-Pumas, haben doch die Testmessungen vom 5. August 1998 laut dem Protokoll der Luftwaffe ergeben, dass die Waage - obwohl sie vorgängig nicht geeicht war - mit Abweichungen von maximal 3,12 % recht zuverlässige Resultate geliefert hat. Das Bundesamt konnte demnach im Juli/August 1998 jedenfalls ohne Verletzung einer wesentlichen Amtspflicht davon ausgehen, dass das Gewicht durch den Armeehelikopter korrekt festgestellt worden ist. Es drängt sich daher der Schluss nicht auf, dass die Feststellung, wonach ein Gewicht von 1'140 kg transportiert worden sei, unrichtig ist. c) Die Vorinstanz hat die maximal zulässige Nutzlast unter den gegebenen Verhältnissen, namentlich der Flughöhe über Meer und der Lufttemperatur, auf 970 bzw. 930 kg festgelegt (effektive Nutzlast von 1'140 kg ./. minimale Gewichtsüberschreitung von 190 kg). Ausserdem haben nach den Messungen zwei weitere Stämme, Nr. 4519 und 4517, mit 1'030 sowie mit 1'070 kg diese Maximalgrenze überschritten. Hiegegen vermag die Beschwerdeführerin keine ernsthaften, nachvollziehbaren Einwendungen zu machen. Bei einer Gewichtsüberschreitung von ca. 200 kg nimmt die A.________ SA (Herstellerfirma der HB-XYS) in ihrer Beurteilung vom 7. August 1998 - abweichend von ihrer Stellungnahme vom Vortag, die von anderen Angaben ausging - an, dass bei der fraglichen Turbine eine Generalrevision durchgeführt werden müsse ("révision générale chez le fabricant ou un réparateur agréé"). In der Einschätzung vom 16. September 1998, die auf neuen Angaben des Bundesamts vom 10. September 1998 beruht, bestätigt die A.________ SA bei Annahme einer mittleren Lufttemperatur von 6° C eine Überlast von 190 kg (bei einer Lufttemperatur von 16° C hätte die Überlast 290 kg betragen); ausserdem hält sie fest, dass eine solche Überlast die bestehenden Sicherheitsmargen normalerweise überschreitet. d) Die Beschwerdeführerin vermag in ihrer Beschwerde nichts vorzubringen, was Anlass zur Annahme gäbe, dass die Vorinstanz die zulässige Nutzlast unkorrekt berechnet hätte, oder dass ihre Einschätzung unzutreffend ist, wonach eine Überschreitung der Maximalgrenze in der Höhe von rund 200 kg zwingend zu einer Revision der Turbine Anlass gebe. Unter diesen Umständen muss der Schluss gezogen werden, dass das Bundesamt jedenfalls ernsthafte Gründe hatte, anzunehmen, dass eine Überlast von mindestens 190 kg geflogen worden ist und dass dies eine Revision der Turbine unumgänglich machte. Somit lässt sich ohne Weiteres sagen, dass ohne zusätzliche Abklärungen über die Funktionstüchtigkeit der Turbine in jenem Zeitpunkt eine reale Gefährdung der Flugsicherheit als hinreichend wahrscheinlich erschienen ist. Dem Bundesamt kann demnach nicht vorgeworfen werden, dass es mit dem erlassenen Verbot der Inverkehrsetzung und dem Entzug des Lufttüchtigkeitsausweises eine wesentliche Amtspflicht verletzt hat. Dass sich bei der Kontrolle der Turbine bei der Firma B.________ am 12. November 1998 nachträglich ergeben hat, dass diese in gutem Zustand war und effektiv kein Sicherheitsrisiko bestand, bedeutet nicht, dass diese Massnahmen als widerrechtlich zu beurteilen sind, erfordert doch der hier gebotene präventive Schutz der Flugsicherheit ein aufsichtsrechtliches Tätigwerden des Bundesamtes bereits, wenn eine reale Gefährdung als wahrscheinlich erscheint, was vorliegend wie gesehen zu bejahen war. Ausserdem kann aus dem guten Zustand der Turbine - angesichts der bestehenden Sicherheitsmargen - noch nicht der Schluss gezogen werden, dass kein Überlastflug stattgefunden hat, wie im Schreiben der Firma B.________ AG vom 27. April 1999 ausdrücklich festgehalten ist. e) Der Beschwerdeführerin hätte es im Übrigen frei gestanden, die Revision der Turbine - wie angeordnet - bereits viel früher durchzuführen.