Citation: 2A.170/2005 22.03.2005 E. 2

2.1 Der Kläger erhebt Klage im Sinne von Art. 116 lit. c OG. Danach beurteilt das Bundesgericht Ansprüche aus Schadenersatz aus der Amtstätigkeit von Personen im Sinne von Art. 1 Abs. 1 lit. a-c des Bundesgesetzes vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG; SR 170.32). Solche Personen sind die Mitglieder des Bundesrates und der Bundeskanzler (Art. 1 Abs. 1 lit. b VG) sowie die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Bundesgerichts und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts sowie die Mitglieder des Bundesstrafgerichts (Art. 1 Abs. 1 lit. c VG). Nur soweit Schadenersatz und Genugtuung wegen widerrechtlicher Amtstätigkeit von Personen der genannten Kategorien verlangt wird, urteilt das Bundesgericht als einzige Instanz im Klageverfahren (Art. 10 Abs. 2 VG). Über streitige Ansprüche des Bundes aus der Amtstätigkeit anderer für den Bund tätiger Personen erlässt die zuständige Behörde eine Verfügung, die der Beschwerde an die Eidgenössische Rekurskommission für die Staatshaftung und in letzter Instanz der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht unterliegt (Art. 10 Abs. 1 VG). Der Kläger bezieht sich wesentlich auf das Verhalten der Bundesanwaltschaft und von dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement zuzuordnenden Personen sowie von kantonalen Amtspersonen, die im Auftrage des Bundes handelten. Diesbezüglich ist die Klage nach der klaren Verfahrensregelung von Art. 10 Abs. 1 und Abs. 2 VG zum Vornherein offensichtlich unzulässig. Sie könnte höchstens insofern gegeben sein, als haftungsauslösendes Verhalten von alt Bundesrat Furgler behauptet wird. 2.2 Gemäss Art. 20 Abs. 1 VG erlischt die Haftung des Bundes, wenn der Geschädigte sein Begehren auf Schadenersatz oder Genugtuung nicht innert eines Jahres seit Kenntnis des Schadens einreicht, auf alle Fälle nach zehn Jahren seit dem Tag der schädigenden Handlung des Beamten. Der Ablauf von zehn Jahren lässt einen allfälligen Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung grundsätzlich untergehen, unbesehen darum, ob es sich dabei um eine Verwirkungs- oder um eine Verjährungsfrist handelt (vgl. BGE 126 II 145 E. 2 und 3 S. 150 ff.). Die vom Kläger erwähnten angeblich haftungsauslösenden Handlungen von alt Bundesrat Furgler fanden im Laufe der Siebzigerjahre statt. Damit ist die Frist, um gestützt darauf Forderungen gegen den Bund zu erheben, längst endgültig abgelaufen. Die Möglichkeit, eine Klage gegen den Bund zu erheben, besteht heute nicht mehr. 2.3 Da auf die Klage nicht eingetreten werden kann, erübrigt es sich, zur Frage Stellung zu nehmen, ob die Voraussetzungen erfüllt wären, im Verantwortlichkeitsverfahren ein Feststellungsurteil zu erwirken. Jedenfalls könnte nicht auf diesem Wege die Revision des Strafurteils eingeleitet werden (vgl. im Übrigen Art. 12 VG). 2.4 Wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Klage ist das Gesuch, der Kläger sei von der Bezahlung von Gerichtskosten zu befreien, abzuweisen (Art. 152 OG). Es sind ihm daher die bundesgerichtlichen Kosten aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). 2.5 Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass vorbehalten bleibt, Eingaben ähnlicher Art in dieser Angelegenheit nicht mehr in einem förmlichen Verfahren zu behandeln.