Citation: 4P.234/2003 08.04.2004 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer vertritt den Standpunkt, dass die Verfügung des EDA über die Aberkennung seiner diplomatischen Immunität nichtig sei und deshalb auf die gegen ihn erhobene Klage der Beschwerdegegnerin nicht hätte eingetreten werden dürfen. Er habe diese Prozesseinrede vor allen kantonalen Instanzen vorgebracht. Das Kassationsgericht habe die Frage der Nichtigkeit des Entscheids des EDA jedoch nicht geprüft. Damit liege eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor. 2.2 Soweit der Gehörsanspruch durch kantonales Verfahrensrecht umschrieben wird, prüft das Bundesgericht die Anwendung und Auslegung des kantonalen Rechts unter dem beschränkten Blickwinkel der Willkür (BGE 116 Ia 94 E. 3a S. 98). Nach § 285 ZPO/ZH ist die Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht nur zulässig, wenn der Weiterzug ans Bundesgericht nicht möglich ist (Abs. 1). Der Weiterzug ist gegeben, wenn das Bundesgericht frei überprüfen kann, ob der geltend gemachte Mangel vorliegt (Abs. 2). Bei einer Verfügung des EDA über den diplomatischen Status einer Person handelt es sich um einen hoheitlichen Akt auf dem Gebiet der auswärtigen Angelegenheiten, gegen den die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht nicht zulässig ist (Art. 100 Abs. 1 lit. a OG). Die Zivilgerichte sind daran grundsätzlich gebunden. Die Nichtigkeit eines hoheitlichen Aktes muss indessen jederzeit und von sämtlichen staatlichen Instanzen beachtet werden (BGE 116 Ia 215 E. 2a S. 217, mit Hinweisen). Im Berufungsverfahren prüft das Bundesgericht die Frage der Nichtigkeit vorfrageweise mit freier Kognition (Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Bern 1990, N 1.3.1 zu Art. 43 OG; Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Zürich 1992, N 73, S. 103). 2.3 Wie das Urteil des Bundesgerichts im Verfahren der gleichzeitig erhobenen Berufung zeigt, ist die vorliegende Streitsache berufungsfähig im Sinne von Art. 43 ff. OG. Das Kassationsgericht hat § 285 ZPO/ZH deshalb nicht willkürlich angewendet, wenn es die Frage, ob die Verfügung des EDA nichtig sei, infolge der Weiterzugsmöglichkeit ans Bundesgericht mit Berufung nicht selbst überprüfte. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt somit nicht vor.