Citation: 8C_556/2009 01.03.2010 E. 4

4.1 Der Beschwerdeführer kontaktierte am 8. Januar 2009 erstmals seinen Rechtsanwalt und beauftragte ihn mit der Vertretung seiner Interessen. Dieser ersuchte noch am selben Tag um Akteneinsicht bei der Generali und führte am 9. Januar 2009 mit seinem Mandanten ein Gespräch unter Beizug eines Dolmetschers. Da die Akten bei Ablauf der Rechtsmittelfrist (12. Januar 2009) noch nicht bei ihm eingetroffen waren, erhob er eine unbegründete Beschwerde und ersuchte um Ansetzung einer Nachfrist zur Einreichung einer Begründung nach Erhalt der Akten. Mit Verfügung vom 14. Januar 2009 forderte die Vorinstanz die Generali zur Einreichung der Akten sowie einer Beschwerdeantwort auf; zur beantragten Nachfristansetzung äusserte sie sich nicht. Am 16. Januar 2009 stellte die Generali dem Rechtsvertreter die Akten zu. In ihrer Beschwerdeantwort vom 29. Januar 2009 beantragte sie Nichteintreten mit der Begründung, der Rechtsvertreter habe bewusst eine mangelhafte Beschwerde eingereicht, um eine Verlängerung der Frist zu erreichen; denn der Beschwerdeführer habe bereits früher eine unbegründete Beschwerdeschrift - wenn auch durch einen anderen Rechtsanwalt vertreten - eingereicht. Zudem habe der Rechtsvertreter die Akten nur mit B-Post eingefordert, obwohl auf dem Einspracheentscheid E-mail und Telefon der zuständigen Sachbearbeiterin angegeben seien, so dass es ihm zumutbar gewesen wäre, sich noch innert laufender Beschwerdefrist Akteneinsicht zu verschaffen. Mit Eingabe vom 16. Februar 2009 reichte der Rechtsvertreter eine Begründung nach. Die Vorinstanz stellte ihm am 17. Februar 2009 die Beschwerdeantwort zur Stellungnahme zu. Am 2. März 2009 legte der Rechtsvertreter dar, er sei erst am 8. Januar 2009 mandatiert worden, nachdem sich sein Klient wegen der Weihnachts- und Neujahrstage vergeblich um einen Rechtsbeistand bemüht habe. Anlässlich der Mandatierung habe der Klient nur über den Einspracheentscheid verfügt und seine Deutschkenntnisse seien nicht ausreichend für die Klärung der anstehenden Fragen gewesen. 4.2 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um eine Person, die offensichtlich Mühe mit der deutschen Sprache hat und rechtsunkundig ist. So ergibt sich aus den Akten, dass die Unfallmeldung vom 8. April 2008 von einer Nachbarin verfasst wurde und er für seine Korrespondenz mit der Generali auf Hilfe angewiesen war (vgl. Schreiben vom 27. März 2008). Auch ist aus den Akten der Generali ersichtlich, dass es aus sprachlichen Gründen Verständnisprobleme gab und für die Erstellung des Gutachtens des Instituts X._________ vom 26. Oktober 2007 der Beizug eines Dolmetschers nötig war. Nach dem Gesagten konnte vom Beschwerdeführer nicht erwartet werden, dass er in der Lage war, seine Interessen selbst zu vertreten. Im Übrigen ist es nachvollziehbar, dass die Weihnachts- und Neujahrsfeiertage und die damit zusammenhängenden Ferienabwesenheiten seine Suche nach einem Rechtsbeistand erschwerten. Zudem hat der beauftragte Rechtsvertreter nach seiner Mandatierung alles unternommen, was von ihm vernünftigerweise in einer solchen Situation erwartet werden konnte (sofortiges Einfordern der Akten; unverzügliches Instruktionsgespräch unter Beizug eines Dolmetschers). Der Vorwurf, der Rechtsvertreter habe die Akten lediglich per B-Post einverlangt, kann nicht belegt werden, da die Generali das entsprechende Couvert nicht zu den Akten genommen hat. Auch die schriftliche Einforderung der Akten kann dem Rechtsvertreter nicht zum Nachteil gereichen, da dies den üblichen Gepflogenheiten entspricht. Schliesslich kann dem Beschwerdeführer und seinem Rechtsvertreter nicht vorgeworfen werden, sie hätten die Begründung nicht innert der üblichen Frist von 10 Tagen nachgereicht, da es Sache der Vorinstanz war, eine entsprechende Frist anzusetzen, welche aber in dieser Hinsicht untätig blieb. Nach konstanter Rechtsprechung schafft erst die von Amtes wegen angesetzte Nachfrist mit entsprechender Androhung die Voraussetzung für ein Nichteintreten, sofern der Fristansetzung nicht nachgelebt wird (vgl. dazu bereits ZAK 1956 S. 479). 4.3 Nach dem Gesagten liegt kein offensichtlicher Rechtsmissbrauch seitens des Beschwerdeführers und seines Rechtsvertreters vor, so dass die Vorinstanz gehalten war, ihm eine Nachfrist zur Begründung seiner Beschwerde einzuräumen resp. nach Vorliegen der nachgereichten Begründung die Beschwerde vom 12. Januar 2009 materiell zu behandeln. Die Sache ist somit unter Aufhebung des Entscheids vom 31. März 2009 an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie diese materiell prüfe und darüber entscheide.