Citation: 6S.379/2003 01.12.2004 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung des Grundsatzes der Spezialität gemäss Art. 14 Ziff. 1 Abs. 1 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens (EAUe; SR 0.353.1). Er macht geltend, im Auslieferungsentscheid der französischen Regierung vom 24. April 1996 werde ausschliesslich auf den schweizerischen Haftbefehl vom 8. März 1993 Bezug genommen. Darin würden ihm lediglich sexuelle Handlungen mit Kindern im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 StGB zum Nachteil seiner Stiefsöhne C.________, B.________ und D.________ vorgeworfen. Die Anklageschrift lege ihm darüber hinaus sexuelle Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB zur Last. Der diesen Tatbestand umschreibende Sachverhalt weiche in wesentlichen Punkten vom Sachverhalt im Haftbefehl vom 8. März 1993 ab. Namentlich fehle dort jeglicher Hinweis auf Nötigungshandlungen und Nötigungsmittel. Die Auslieferung sei daher für diesen Sachverhalt nicht bewilligt worden, so dass die Vorinstanz auf die Anklage betreffend sexuelle Nötigung nicht hätte eintreten dürfen. Im Weiteren rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe den Spezialitätsgrundsatz auch hinsichtlich der Tatorte Tunis, Italien, Paris und Bremen verletzt. Im schweizerischen Haftbefehl vom 8. März 1993 werde lediglich behauptet, er habe die ihm vorgeworfenen sexuellen Handlungen mit Kindern an Orten wie Dresden, Susch, an den jeweiligen Wohnorten in der Schweiz, in Libyen und Rotterdam, ausgeführt. Soweit die Vorinstanz ihn wegen sexueller Handlungen bzw. sexueller Nötigung der beiden Knaben an den genannten weiteren Tatorten schuldig gesprochen habe, sei sie wiederum über den im Haftbefehl umschriebenen Sachverhalt hinausgegangen. Die Behörden hätten nach der Ermittlung von allfälligen weiteren Tatorten um eine nachträgliche Auslieferung nachsuchen müssen. Dies gelte insbesondere für den Tatort Paris. Gemäss Art. 7 Ziff. 1 EAUe könne der ersuchte Staat die Auslieferung des Verfolgten wegen einer strafbaren Handlung ablehnen, die nach seinen Rechtsvorschriften ganz oder zum Teil auf seinem Hoheitsgebiet begangen worden sei. Damit der ersuchte Staat über die Auslieferung für solche Delikte entscheiden könne, müsse im Ersuchen zumindest der Tatort ausdrücklich erwähnt werden. Nachdem das in Frankreich geführte Strafverfahren wegen sexueller Handlungen zum Nachteil seiner Stiefsöhne B.________ und C.________ eingestellt worden sei, müsse davon ausgegangen werden, dass die französischen Behörden eine Auslieferung wegen der in Frankreich angeblich begangenen Delikte nicht bewilligt hätten. 2.2 Die Vorinstanz führt aus, die Behörden hätten um Auslieferung des Beschwerdeführers wegen sexueller Handlungen mit Kindern im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 StGB ersucht. Im Haftbefehl vom 8. März 1993 würden sexuelle Kontakte, einschliesslich Analverkehr, zwischen dem Beschwerdeführer und seinen namentlich genannten Opfern aufgeführt sowie das zwischen ihnen herrschende Autoritätsverhältnis dargestellt. Zwar enthalte die Sachverhaltsdarstellung keine Umschreibung direkter Nötigungshandlungen. Entscheidend sei aber, dass Art. 227-25 in Verbindung mit Art. 227-26 des französischen Code pénal (CPF) den sexuellen Missbrauch eines unter 15 Jahre alten Kindes durch eine Autoritätsperson mit bis zu 10 Jahren Freiheitsentzug zuzüglich Busse bestrafe. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts erfülle die Dominanz von erwachsenen Personen, insbesondere von Autoritätsträgern im gleichen Haushalt, über Kinder das Gewaltkriterium zumindest im Sinne struktureller Gewalt. Damit bestehe zwischen den zitierten französischen Normen des CPF und Art. 189 Abs. 1 StGB in weiten Teilen eine Normidentität. Die Vorinstanz nimmt ferner an, die Tatorte Tunis, Italien, Paris und Bremen seien im schweizerischen Haftbefehl zwar nicht ausdrücklich genannt. Die Tatorte seien dort aber ausdrücklich nicht abschliessend aufgezählt worden. Vielmehr werde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe die sexuellen Handlungen "an verschiedenen Orten wie ..." respektive "an verschiedenen noch nicht im Detail bekannten Orten wie ..." begangen. In dieser offenen Formulierung seien ohne weiteres auch Länder bzw. Orte wie Tunis, Italien, Paris und Bremen mit enthalten. Die französischen Behörden hätten für den im Haftbefehl umschriebenen Sachverhalt betreffend sexuelle Handlungen mit Kindern die Auslieferung bewilligt und den umschriebenen Sachverhalt in keiner Weise eingeschränkt. Schliesslich nimmt die Vorinstanz an, beim "Réquisitoire définitif" vom 27. Dezember 1994 (Untersuchungsakten HD 29/4), in welchem ausgeführt werde, es könne aufgrund der durchgeführten Untersuchung nicht bewiesen werden, dass der Beschwerdeführer auf dem Territorium Frankreichs zum Nachteil seiner Opfer strafbare Handlungen begangen habe, handle es sich nicht um eine begründete Einstellungsverfügung, sondern um eine Art Schlussbericht der Untersuchungsbehörde an den Staatsanwalt beim Gericht. Von einer formellen gerichtlichen Einstellung könne daher nicht die Rede sein. Dasselbe gelte für den "Mandement de Citation" (letzte Beilage zu HD 190/11). Soweit die französischen Behörden festgehalten hätten, aus ihrer Sicht könnten dem Beschwerdeführer hinsichtlich seines Stiefsohnes B.________ keine strafbaren Handlungen in Frankreich nachgewiesen werden, heisse dies nicht, dass die schweizerischen Behörden aufgrund allenfalls später erhobener Beweise nicht hätten zu einem anderen Ergebnis gelangen können, soweit es sich um das gleiche historische Ereignis handle.