Citation: 4C.55/2006 12.05.2006 E. 2

2.1 Nach dem angefochtenen Urteil ist bei der Berechnung des - mutmasslichen - Valideneinkommens der Klägerin nach dem Lehrabschluss am 31. Juli 1997 vom Lohn in einem Reisebüro auszugehen. Es sei im Verfahren unbestritten geblieben, dass die Klägerin in einem Reisebüro weniger verdienen würde als gemäss SKV-Empfehlungen, auf die das Amtsgericht abgestellt habe. Der von der Beklagten gestellte Antrag auf Expertise des Minderverdienstes sei unbeachtlich, weil es nicht an der Beklagten sei, diesen Minderverdienst zu beweisen. Die Beweislast für ein bestimmtes Tatbestandselement (hier Bestand und Höhe des Schadens, also Verdienst in einem Reisebüro zur Bestimmung des Verdienstausfalls) sei unteilbar und obliege der Klägerin (Art. 42 Abs. 1 OR). Wer die behauptete Schadenshöhe bestreite, könne nicht angehalten werden, eine eigene Schadensberechnung vorzulegen. Die Folgen allfälliger Beweislosigkeit träfen somit nicht die Beklagte, sondern die Klägerin. Misslinge ihr der Beweis, seien ihre diesbezüglichen Ansprüche daher abzuweisen, soweit die Beklagte sie nicht anerkenne oder sie unangefochten geblieben seien. In einer der nachfolgenden Erwägungen kommt die Vorinstanz auf diesen Punkt zurück und hält fest, dass die Klägerin die Unterschreitung der Salärempfehlungen des SKV in der Reisebranche nicht bestreite, aber geltend mache, es gehe nicht an, einzig minder bezahlte Tätigkeiten zu berücksichtigen. Wie bereits ausgeführt worden sei - fährt die Vorinstanz dann fort -, sei bei der Berechnung des Valideneinkommens nach Lehrabschluss vom Lohn in einem Reisebüro auszugehen, da die Klägerin sich in eindeutiger Weise dazu geäussert habe, dass für sie nur eine Tätigkeit in einem solchen in Frage komme, und sie ihre Ausbildung im Hinblick auf diese Tätigkeit in Angriff genommen habe. Im vorliegenden Zivilprozess sei es Sache der Klägerin, alle Umstände, die für den Eintritt eines Schadens sprechen und dessen Abschätzung erlauben oder erleichtern, soweit möglich und zumutbar zu behaupten und zu beweisen. Der Beweis des Verdienstes in einem Reisebüro sei möglich und zumutbar, weshalb diesbezüglich keine Schadensschätzung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 OR vorzunehmen sei. Unter der hier geltenden Verhandlungsmaxime sei es auch nicht Sache des Gerichts, entsprechende Nachforschungen anzustellen. Vielmehr habe die Klägerin darzulegen und zu beweisen, wie viel sie in einem Reisebüro verdient hätte. Da die Klägerin diesbezüglich weder erst- noch zweitinstanzlich etwas vortrage, könne ihr mutmassliches Valideneinkommen nach Lehrabschluss nicht berechnet werden. Die entsprechende Forderung entfalle daher mangels Schlüssigkeit und Schadenssubstanziierung. Es könne somit offen bleiben, ob ein Invalideneinkommen anzurechnen wäre und wenn ja gestützt auf welchen Invaliditätsgrad, ob ein Rektifikationsvorbehalt ins Urteil aufzunehmen sei und inwieweit die IV-Rente anrechenbar wäre. 2.2 Die Klägerin wirft dem Obergericht eine Verletzung von Art. 42 Abs. 2 OR vor. Sie macht geltend, es handle sich um einen ziffernmässig nicht nachweisbaren Schaden, der vom Obergericht hätte geschätzt werden müssen. Nach ihrer Auffassung besteht ein hinlänglicher Grad der Wahrscheinlichkeit dafür, dass ein Schaden eingetreten ist, was die Anwendung von Art. 42 Abs. 2 OR rechtfertige. Die Klägerin weist auf Stellen in der Urteilsbegründung der Vorinstanz hin, aus denen hervorgehen soll, dass diese ebenfalls das Vorliegen eines Schadens für wahrscheinlich hält. Sie räumt ein, dass sie nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts alle Umstände, die für den Eintritt des Schadens sprechen und dessen Abschätzung erlauben oder erleichtern, soweit möglich und zumutbar zu behaupten und zu beweisen hat. Sie vertritt indessen die Meinung, dass sie ihrer Behauptungs- und Substanziierungslast nachgekommen ist. Schliesslich wirft sie dem Obergericht vor, dass entgegen dessen Feststellung keine Bestreitung der Beklagten in Bezug auf die Höhe des mutmasslich erzielten Lohnes vorgelegen habe. 2.3 Art. 42 Abs. 2 OR enthält eine bundesrechtliche Beweisvorschrift, die der geschädigten Person den Schadensnachweis erleichtern soll. Die Bestimmung räumt dem Sachgericht für Fälle, in denen der strikte Nachweis des Schadens ausgeschlossen ist, einen erweiterten Ermessensspielraum ein, indem sie ihm gestattet, den Schaden aufgrund einer blossen Schätzung als ausgewiesen zu erachten. Damit soll der geschädigten Person jedoch nicht die Möglichkeit eröffnet werden, ohne nähere Angaben Schadenersatzforderungen in beliebiger Höhe zu stellen. Art. 42 Abs. 2 OR zielt lediglich auf eine Beweiserleichterung und nicht etwa darauf, der geschädigten Person die Beweislast generell abzunehmen. Diese hat vielmehr alle Umstände, die für den Eintritt des Schadens sprechen, soweit möglich und zumutbar zu behaupten und zu beweisen; Art. 42 Abs. 2 OR enthebt sie nicht ihrer Substanziierungsobliegenheit (BGE 122 III 219 E. 3a S. 221 mit Hinweisen; 128 III 271 E. 2b/aa S. 276 unten und S. 277 oben; 131 III 360 E. 5.1 mit Hinweisen). Nach den bereits zitierten Feststellungen der Vorinstanz hat die Klägerin im kantonalen Verfahren keine Behauptungen zum Lohn aufgestellt, den sie nach dem Lehrabschluss als Angestellte in einem Reisebüro erhalten hätte. Diese Feststellungen werden in der Berufungsschrift ebenso wenig bestritten wie die weiteren Feststellungen der Vorinstanz, dass die Klägerin ausgesagt habe, sie habe nach dem Lehrabschluss in einem Reisebüro arbeiten wollen und dass die Salärempfehlungen des SKV in Reisebüros unterschritten würden. Die Klägerin hält trotzdem daran fest, dass diese Empfehlungen massgebend seien, weil auch die kaufmännischen Angestellten in Reisebüros von den SKV-Richtlinien erfasst würden, wie eine Anfrage vom 23. Januar 2006 ergeben habe. Damit versucht die Klägerin, neue Behauptungen und Beweise in den Prozess einzuführen, was vor Bundesgericht unzulässig ist (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden. Das gilt auch für die Feststellung, dass die Beklagte in ihrer Anschlussappellation das Valideneinkommen bestritten habe, welches - für das Amtsgericht - Grundlage der Schadensberechnung bildete. Wenn die Klägerin geltend macht, die Äusserungen der Beklagten in der Anschlussappellation seien keine Bestreitung, wendet sie sich gegen eine verbindliche vorinstanzliche Feststellung betreffend das Verhalten einer Partei im Prozess. Soweit es um die Beurteilung der Rechtsfrage geht, ob in den Äusserungen der Beklagten eine prozesswirksame Bestreitung liegt, sind die Bestimmungen des kantonalen Verfahrensrechts massgebend, dessen Anwendung in diesem Verfahren nicht überprüft werden kann (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Wenn die Klägerin sodann vorbringt, die Beklagte habe in der Anschlussappellationsbegründung an einer anderen Stelle nicht bestritten, sondern zugestanden, dass auf die Einstufung nach den SKV-Empfehlungen abzustellen sei, ist auf ihre Rüge ebenfalls nicht einzutreten, da das Bundesgericht auch unter diesem Aspekt an die Feststellungen der Vorinstanz gebunden ist. Eine entsprechende Rüge ist im Übrigen von der Klägerin erfolglos in ihrer staatsrechtlichen Beschwerde vorgebracht worden. Anzufügen bleibt schliesslich, dass auch die Frage der Anwendung der Verhandlungsmaxime im vorliegenden Fall ausschliesslich vom kantonalen Verfahrensrecht geregelt wird (BGE 106 II 201 E. 3b S. 207; 127 IV 215 E. 2d S. 218), weshalb auf die diesbezügliche Rüge der Klägerin nicht einzutreten ist. 2.4 Die Rüge der Verletzung von Art. 42 Abs. 2 OR durch die Vorinstanz scheitert demnach bereits daran, dass die Klägerin ihrer Behauptungs- und Substanziierungsobliegenheit nicht nachgekommen ist. Entsprechende Sachbehauptungen vorzubringen wäre ihr aber möglich und zumutbar gewesen, wie schon die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat. Fehlte es aber bereits an dieser Grundlage, war die Vorinstanz gemäss Art. 42 Abs. 2 OR nicht zur Vornahme einer Schadensschätzung verpflichtet. Sie durfte vielmehr ohne Verletzung von Bundesrecht festhalten, dass die Klägerin ihrer Behauptungs- und Beweisobliegenheit nicht nachgekommen ist, womit der Schadensbeweis misslungen war.