Citation: U 105/04 18.04.2006 E. 6

6.1 In der freiwilligen Unfallversicherung kommt das Versicherungsverhältnis mit einem privaten Unfallversicherer (im Sinne von Art. 68 Abs. 1 lit. a UVG) durch einen öffentlich-rechtlichen Versicherungsvertrag zustande (Art. 136 UVV), der analog wie ein privatrechtlicher Vertrag innerhalb der Schranken des zwingenden Rechts nach dem wirklichen Willen der Parteien und nach dem Vertrauensprinzip auszulegen ist (vgl. BGE 122 V 146). 6.2 In der Versicherungspolice vom 1. Dezember 1995 steht unmissverständlich: "Le seguenti persone sono assicurate in base al guadagno annuo fisso indicato, che è determinante per il calcolo dei premi e delle prestazioni". Beim Namen der Beschwerdeführerin ist der Betrag von Fr. 97'200.- aufgeführt. Die Beschwerdeführerin konnte dies nur dahin gehend verstehen, dass im Versicherungsfall für die Berechnung allfälliger Leistungen der genannte Betrag massgebend sein werde. Irgendwelche Einschränkungen, welche diesbezüglich hätten Zweifel aufkommen lassen müssen, finden sich weder in der Versicherungspolice noch in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB). Entsprechend bezahlte die Beschwerdeführerin denn auch Prämien, die auf der Grundlage dieses Betrags berechnet wurden. Es ist nicht ersichtlich, dass die 'Zürich' die Versicherte je darauf aufmerksam gemacht hätte, dass eine allfällige Leistung nicht ohne weiteres auf der Grundlage des vereinbarten Verdienstes, sondern nach Massgabe des tatsächlich realisierten Einkommens ausgerichtet würde. 6.3 Dass die 'Zürich' den Versicherungsvertrag mit einer fixen Summe vereinbart hat, lässt sich auch gut erklären: Erst mit dem Entscheid RKUV 1994 Nr. U 183 S. 49 und in der seitherigen Rechtsprechung hat das Eidgenössische Versicherungsgericht erkannt, bei anhaltendem grossen Missverhältnis zwischen versichertem und effektivem Verdienst sei im Versicherungsfall eine Leistungskürzung in Betracht zu ziehen. Vor diesem Entscheid herrschte in der Verwaltung und in der Lehre die Meinung, die freiwillige Versicherung könne unabhängig vom effektiv erzielten Verdienst abgeschlossen werden (so die Meinung des Bundesamtes für Sozialversicherung, vgl. in RKUV 1994 Nr. U 183 S. 49 nicht publizierte Erw. 3a; Maurer, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, Bern 1985, S. 91). Angesichts der damals herrschenden Auffassung ist denn davon auszugehen, dass die 'Zürich' mit dem 1995 abgeschlossenen Vertrag tatsächlich eine feste Summe versichert hat. 6.4 Unter diesen Umständen verfängt der vorinstanzliche Einwand nicht, wonach niemand aus seiner Rechtsunkenntnis für sich Vorteile ableiten kann. Die Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts, auf welche sich die 'Zürich' nun plötzlich berufen will (Erw. 5.1 hievor), ergibt sich nicht direkt aus dem Gesetz und dürfte denn auch nur speziell ausgebildeten und interessierten Kreisen, insbesondere etwa Versicherern, bekannt sein. Es würde zu weit führen, von der als Coiffeuse tätigen Beschwerdeführerin zu erwarten, sich vor Versicherungsabschluss vertieft damit auseinander zu setzen. Sie macht denn zu Recht auch geltend, von der 'Zürich' nie in irgendeiner Weise auf allfällige auf der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts beruhende Risiken aufmerksam gemacht worden zu sein. Auch wenn die 'Zürich' noch keine umfassende Aufklärungspflicht getroffen haben mag (vgl. nunmehr aber Art. 27 ATSG), wäre von ihr als Verhandlungs- und späterem Vertragspartner doch zu erwarten gewesen, ihre Kunden über die Bewandtnis des "vereinbarten versicherten Verdienstes" nach Art. 138 UVV zumindest in Kenntnis zu setzen und allenfalls auch ihre Versicherungspolice der ihr bekannten Rechtsprechung anzupassen. Kommt hinzu, dass mit der in Art. 138 UVV vorgesehenen Anpassung des versicherten Verdienstes jeweils auf Beginn eines Kalenderjahres (Satz 1 in fine) nicht nur die versicherte Person angesprochen ist, sondern auch der Versicherungsträger, welcher deshalb gehalten ist, sich über die Einkommensverhältnisse seiner Vertragspartner ein Bild zu verschaffen und allenfalls getroffene Vereinbarungen nötigenfalls den konkreten Umständen anzugleichen (RKUV 2001 Nr. U 433 S. 327 Erw. 2b, 1994 Nr. U 183 S. 52 Erw. 5d). Die fehlende Bereitschaft der Beschwerdeführerin, nach Eintritt des Versicherungsfalles Auskünfte über ihre finanzielle Situation zu erteilen, mag einerseits zwar befremdlich wirken, findet andererseits aber eine hinreichende Erklärung darin, dass sie sich auf den unmissverständlichen Wortlaut ihres Vertrages berufen konnte und daher verständlicherweise nicht mehr ohne weiteres bereit war, für Abklärungen hinsichtlich allfällig möglicher Leistungskürzungen Hand zu bieten. Das Untätigbleiben der 'Zürich' vor Eintritt des Versicherungsfalles aber wird durch dieses Verhalten der Beschwerdeführerin nicht entschuldigt. Wenn jemand erkennen musste, dass die Vereinbarung eines festen versicherten Verdienstes mit der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts in Konflikt treten konnte, dann jedenfalls eher die Beschwerdegegnerin als die Beschwerdeführerin. 6.5 Insgesamt kann somit die Ausrichtung der Taggelder gemäss dem vereinbarten versicherten Verdienst unter Berücksichtigung des abgeschlossenen Versicherungsvertrags und des Vertrauensgrundsatzes nicht als zweifellos unrichtig im wiedererwägunsrechtlichen Sinne betrachtet werden, weshalb die Voraussetzungen für eine Rückforderung der ausbezahlten Taggelder nicht erfüllt sind. 6.6 In Bezug auf die Rückforderung ist die Beschwerde somit begründet, so dass nicht weiter auf die Vorbringen eingegangen zu werden braucht, die Rückforderung sei nicht gegenüber der Beschwerdeführerin, sondern gegenüber ihrem Ehemann verfügt worden und es sei nicht auf die Erlassmöglichkeit hingewiesen worden.