Citation: 9C_365/2008 17.06.2009 E. 5

5.1 Unrechtmässig bezogene (Renten-)Leistungen sind zurückzuerstatten (Art. 47 Abs. 1 erster Satz AHVG in Verbindung mit Art. 49 IVG [jeweils in Kraft gestanden bis Ende 2002]; Art. 25 Abs. 1 erster Satz ATSG [in Kraft getreten am 1. Januar 2003]; BGE 130 V 318; SVR 2007 AlV Nr. 4 S. 3, C 88/04 E. 3). Weil die Beschwerdeführerin unbestrittenermassen stets auch die Kinderrenten zur Invalidenrente des Vaters bezogen hat, ist nicht zu beanstanden, dass die Verwaltung die diesbezüglichen zu Unrecht ausgerichteten Differenzbetreffnisse ebenfalls von der Versicherten zurückforderte (Art. 2 Abs. 1 lit. a ATSV; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 23 ff. zu Art. 25 ATSG). 5.2 Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren, nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 erster Satz ATSG [Inkrafttreten: 1. Januar 2003]; vgl. auch Art. 47 Abs. 2 erster Satz AHVG in Verbindung mit Art. 49 IVG [beide aufgehoben auf Ende 2002]). Bei den genannten Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen (BGE 133 V 579 E. 4.1 S. 582; 119 V 431 E. 3a S. 433 mit Hinweisen). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin wurde die Rückforderung der zuviel bezahlten Rentenbetreffnisse rechtzeitig geltend gemacht: Die ursprünglichen, mit Verfügungen vom 6. März 2000 zugesprochenen Renten wurden gemäss Vermerk in den Verfügungsformularen am 8. März 2000 zur Zahlung angewiesen. Die fünfjährige Verwirkungsfrist gemäss Art. 25 Abs. 2 erster Satz ATSG lief demzufolge erst am 8. März 2005 ab und wurde mit den im Jahre 2004 erlassenen Rückerstattungsverfügungen gewahrt (vgl. SVR 1997 AlV Nr. 84 S. 256, C 68/96 E. 2c/aa). Die einjährige Verwirkungsfrist gemäss derselben Bestimmung ist offenkundig ebenfalls gewahrt, konnte sie doch erst ab Kenntnis des Rückforderungsanspruchs und damit erst nach Zustellung des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. April 2004 zu laufen beginnen. Denn erst mit diesem Entscheid wurde der Rentenbeginn auf den 1. Januar 1993 festgesetzt, was - wie dargelegt - eine Neuberechnung der zuvor ab 1. April 1997 zugesprochenen Renten nach sich zog. 5.3 Soweit in der Beschwerdeschrift mit der Unmöglichkeit einer Rückerstattung der zu Unrecht bezogenen Rentenbetreffnisse aus finanziellen Gründen argumentiert wird, ist anzumerken, dass derartige Einwendungen nur im Zusammenhang mit einem allfälligen Erlassgesuch im Sinne von Art. 25 Abs. 1 zweiter Satz ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 4 ATSV zu prüfen wären (Urteile P 62/04 und C 264/05 vom 6. Juni 2005 E. 1.2 und 25. Januar 2006 E. 2.1). Ein solches bildete hier nicht Verfahrensgegenstand; die Erlassfrage kann sich denn auch grundsätzlich erst stellen, wenn über die Rückerstattung rechtskräftig entschieden ist (vgl. Art. 4 Abs. 2 ATSV). 5.4 Gegen die Verrechnungsverfügungen vom 3. März 2006, mit welchen die vom 1. Januar 2001 bis September 2004 zuviel bezogenen Rentenbetreffnisse mit Rentennachzahlungen verrechnet wurden, wehrte sich die Beschwerdeführerin einzig mit dem Einwand, gegen die Rückforderung sei Beschwerde eingereicht worden, weshalb eine Verrechnung nicht möglich sei. Im diesbezüglichen abweisenden Einspracheentscheid vom 20. April 2006 prüfte die IV-Stelle Luzern die Richtigkeit der genannten Verfügungen unter Hinweis auf das Rügeprinzip nicht materiell. In der gegen den Einspracheentscheid erhobenen Beschwerde ans kantonale Gericht beanstandete die Beschwerdeführerin wiederum allein die Verrechnung als solche, wogegen die materielle Neuberechnung der Kinderrenten ab 1. Januar 2001 Gegenstand der Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 5. Juli 2005 bildete (vgl. dazu vorstehende E. 4). Ist indessen nach dem Gesagten (E. 5.1 f. hievor) der von der Verwaltung geltend gemachte Rückforderungsanspruch nicht zu beanstanden, ist auch dessen Verrechnung mit fälligen Rentennachzahlungen zugunsten der Beschwerdeführerin rechtens (Art. 20 Abs. 2 lit. a AHVG in Verbindung mit Art. 50 Abs. 2 IVG; BGE 130 V 505; 115 V 341), zumal aufgrund der Akten nicht angenommen werden kann (und seitens der Beschwerdeführerin auch nicht eingewendet wird), dass der Verrechnungsabzug an den monatlichen Renten das betreibungsrechtliche Existenzminimum beeinträchtigt hat (BGE 131 V 249 E. 1.2 S. 252; 115 V 341 E. 2c S. 343; 113 V 280 E. 5b S. 285; vgl. auch Urteile I 375/90 und I 305/03 vom 10. Juni 1992 E. 5b/aa und 15. Februar 2005 E. 4 in fine).