Citation: 4C.334/2005 04.01.2006 E. 2

Die Kläger stehen auf dem Standpunkt, dass durch die Indossierung sowie die Übergabe der Wechsel eine Verfügungshandlung vorgenommen worden sei, der jedoch ein nichtiges Verpflichtungsgeschäft zugrunde liege. Die Beklagte habe sich im Zusammenhang mit der fehlenden Verfügungsmacht des Veräusserers zumindest grob fahrlässig verhalten, weshalb sie die Wechsel herausgeben müsse. Indem die Vorinstanz die grobe Fahrlässigkeit verneint habe, habe sie Art. 1006 Abs. 2 OR verletzt. 2.1 Ist der Wechsel einem früheren Inhaber irgendwie abhanden gekommen, so ist der neue Inhaber, der seinen Besitz durch eine ununterbrochene Reihe von Indossamenten nachweisen kann, zur Herausgabe des Wechsels nur verpflichtet, wenn er ihn in bösem Glauben erworben hat oder ihm beim Erwerb eine grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt (Art. 1006 Abs. 2 OR). Vorliegend ist unbestritten, dass die Vereinbarung vom 30. Juni 1997 einer Bewilligung bedurft hätte und mangels einer solchen nach Art. 26 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG; SR 211.412.41) nichtig ist. Das Kantonsgericht erwog, dies habe grundsätzlich zur Folge, dass versprochene Leistungen nicht gefordert und bereits erbrachte Leistungen zurückgefordert werden könnten. Anders verhielte es sich indes, wenn es den Klägern vorliegend aufgrund des Wechselrechts verwehrt sein sollte, der Beklagten die Einrede des nichtigen Grundgeschäftes entgegenzuhalten. Der wechselrechtliche Begriff des Abhandenkommens umfasse nicht nur den unfreiwilligen Verlust; es fielen darunter nebst gestohlenen oder verlorenen Wechseln auch Wechsel, die ohne rechtswirksamen Begebungsvertrag in fremde Hände gelangt seien. Dies ist zutreffend (vgl. betr. Art. 1112 OR; BGE 121 III 69 E. 3a; Baumbach/Hefermehl, Wechselgesetz und Scheckgesetz, 22. Aufl., München 2000, N. 9 zu Art. 16 WG; Grüninger/Hunziker/Roth, Basler Kommentar, N. 2 zu Art. 1006 OR) und wird vorliegend von den Parteien nicht in Frage gestellt. Ebenso wenig fechten die Kläger in ihrer Berufung die Beurteilung der Vorinstanz an, wonach die Beklagte die Wechsel nicht in bösem Glauben erworben hat. Hingegen wenden sie sich gegen die Verneinung einer groben Fahrlässigkeit der Beklagten. 2.2 Bösgläubig ist, wer den Mangel des Begebungsvertrags beim Erwerb kannte. Grob fahrlässig handelt, wer unter Nichtbeachtung der einfachsten im Verkehr nötigen Sorgfalt oder aus Gleichgültigkeit den Mangel des Erwerbs übersieht, zum Beispiel wenn ihm der Wechselaussteller mitteilt, das Grundgeschäft sei wucherisch, und er jede Nachforschung unterlässt (Baumbach/Hefermehl, a.a.O., N. 10 zu Art. 16 WG). Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Handelnde die ihm obliegende Sorgfaltspflicht in besonders schwerer Weise verletzt (Bülow, Wechselgesetz · Scheckgesetz · Allgemeine Geschäftsbedingungen, 2. Aufl., Heidelberg 1995, N. 17 zu Art. 16 WG; vgl. zum Begriff auch Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Bd. II, 8. Aufl., Zürich 2003, Rz. 2778; Wiegand, Basler Kommentar, N. 6 zu Art. 99 OR; Brehm, Berner Kommentar, N. 197 zu Art. 41 OR). Die Vorinstanz erwog dazu, es sei zwar davon auszugehen, dass sich die Beklagte aufgrund der Nähe zur beruflichen Tätigkeit ihres Ehemannes der sich bei einem ausländischen Vertragspartner aufgrund der Lex Friedrich ergebenden Grundproblematik bewusst war. Daraus könne jedoch nicht ohne weiteres der Schluss gezogen werden, sie hätte das komplexe und schwer verständliche Vertragskonstrukt bei Beachtung der einfachsten Sorgfalt als entsprechendes Umgehungsgeschäft erkennen müssen. Dieser Vorhalt wäre höchstens dann gerechtfertigt, wenn sie über eine eigene einschlägige Berufserfahrung und/oder Ausbildung (z.B. als Juristin oder Immobilientreuhänderin) verfügen würde, was weder behauptet noch dargetan sei. Der Einwand der Kläger, die Beklagte pflege in geschäftlichen Beziehungen an der Seite ihres Ehemannes aufzutreten und sei in dessen Geschäfte einbezogen, genüge nicht, um ihr im Hinblick auf das hier konkret in Frage stehende, unbestrittenermassen allein von ihrem Ehemann verfasste Vertragswerk vorzuhalten, sie hätte darin bereits bei Beachtung der einfachsten Sorgfalt ein Umgehungsgeschäft erkennen müssen. In diesem Zusammenhang falle auch in Betracht, dass die Kläger für sich selbst in Anspruch nähmen, sie hätten auf die Aussagen von E.________ vertrauen dürfen, der ihnen gegenüber klar und unmissverständlich die Zulässigkeit des Vertragswerks bestätigt habe, was ihnen denn auch im strafrechtlichen Verfahren zugestanden worden sei und letztlich dazu geführt habe, dass für sie eine strafrechtlich relevante Fahrlässigkeit verneint worden sei. Es sei nun aber nicht ersichtlich, weshalb im vorliegenden Zusammenhang an die Beklagte ein strengerer Massstab anzulegen wäre als an die Kläger und ihr grobe Fahrlässigkeit (im zivilrechtlichen Sinn) anzulasten wäre, während die Kläger - trotz grundsätzlicher Kenntnis der einschlägigen Bewilligungspflicht, ihrer Berufserfahrung im Immobilienbereich mit Tätigkeitsfeld auch im Ausland und des Fähigkeitsausweises der Klägerin 2 als staatlich geprüfte Immobilientreuhänderin - nicht einmal leichte Fahrlässigkeit treffen soll. Die Kläger wenden ein, nach der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte die Beklagte zusätzliche Abklärungen treffen und Informationen bei ihrem Ehemann einholen müssen, ob das Grundgeschäft gültig sei oder nicht. Dies um so mehr, als sich der Verdacht eines mangelhaften Grundgeschäftes förmlich aufgedrängt habe. Das Interesse an einem gültigen Vertrag müsse ja speziell auch bei der Beklagten vorhanden gewesen sein, sei es doch immerhin um einen Betrag von Fr. 500'000.-- gegangen, der letztlich ihr zugute kommen sollte. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Die Kläger vermögen nicht darzutun, inwiefern sich aufgrund der von der Vorinstanz festgestellten Umstände der Verdacht eines mangelhaften Grundgeschäftes geradezu aufgedrängt hätte. Einen entsprechenden Schluss musste die Vorinstanz nach ihren Erwägungen namentlich nicht daraus ziehen, dass die Beklagte hinsichtlich des fraglichen Grundgeschäfts grundsätzlich von der Bewilligungsproblematik wusste, dass sie sich im Vorfeld für die Klägerin 2, welche ihre Cousine ist, einsetzte und dass es um einen Betrag von Fr. 500'000.-- ging, der ihr zugutekommen sollte. Der Beklagten kann daher nicht vorgeworfen werden, sie hätte grobfahrlässig gehandelt, indem sie nicht zusätzliche Abklärungen getroffen und Informationen eingeholt habe. Der Sorgfaltsmassstab nach Art. 1006 Abs. 2 OR würde überspannt, wenn dem Erwerber eines Wechsels die Pflicht auferlegt würde, ohne konkrete Anhaltspunkte nach Mängeln des Begebungsgeschäftes zu forschen. Dies widerspräche dem bei Ordrepapieren verstärkten Verkehrsschutz (Meier-Hayoz/von der Crone, Wertpapierrecht, 2. Aufl., Bern 2000, S. 84 Rz. 18; vgl. auch BGE 121 III 69 E. 3c S. 72). Die Kläger wollen sodann die Erwägung der Vorinstanz nicht gelten lassen, dass der Beklagten keine grobe Fahrlässigkeit angelastet werden könne, nachdem die berufserfahrenen Kläger nicht einmal leichte Fahrlässigkeit treffe. Es lägen für die beiden Parteien verschiedene Sachverhalte vor, die nach einer unterschiedlichen rechtlichen Subsumtion verlangten. Bei ihrer Argumentation berufen sich die Kläger indessen auf Sachverhaltselemente, die im vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt keine Stütze finden, so wenn sie behaupten, E.________ habe von der Unzulässigkeit des Vertragswerks gewusst oder die Beklagte habe mehr Informationen gehabt als die Kläger und habe in diesem Vertragskonstrukt eine Parteirolle gespielt. Darauf kann nicht abgestellt werden. Die Erwägung der Vorinstanz erscheint demgegenüber durchaus stichhaltig. Im Übrigen ist auch das Vorbringen der Beklagten nicht von der Hand zu weisen, dass sie, gerade weil sie die Ehefrau von E.________ ist, ihrem berufserfahrenen Ehemann vertrauen durfte. Die Beurteilung der Vorinstanz, die eine grobe Fahrlässigkeit der Beklagten verneinte, ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Eine Verletzung von Art. 1006 Abs. 2 OR ist nicht dargetan.