Citation: 9C_972/2009 21.01.2011 E. 5.3

5.3.1 Art. 21 Abs. 1 ELG hat gegenüber der bis Ende 2007 geltenden Regelung gemäss Art. 1a Abs. 3 aELG insofern eine Änderung gebracht, als er neu die Zuständigkeit für die Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleistung u.a. bei einem Aufenthalt in einem Heim, einem Spital oder einer anderen Anstalt ordnet. Solche Tatbestände wurden unter dem bisherigen Recht anknüpfend an den zivilrechtlichen Wohnsitzbegriff durch Anwendung von Art. 26 ZGB geregelt (vorne E. 2.1). Nach der Rechtsprechung wird in dieser Bestimmung jedoch lediglich die Vermutung angestellt, wonach der Aufenthalt am Studienort oder in einer Anstalt nicht bedeutet, dass auch der Lebensmittelpunkt an den fraglichen Ort verlegt worden ist, was für die Begründung eines neuen Wohnsitzes erforderlich ist (BGE 127 V 237 E. 1 S. 238). Diese Vermutung ist widerlegbar, insbesondere wenn eine urteilsfähige mündige Person freiwillig und selbstbestimmt, allenfalls vom "Zwang der Umstände" (etwa Angewiesensein auf Betreuung, finanzielle Gründe) diktiert sich zu einem Anstaltsaufenthalt unbeschränkter Dauer entschlossen hat (BGE 133 V 309 E. 3.1 S. 312 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch BGE 135 III 49 E. 6.2 S. 56). Die Widerlegung der Vermutung in Art. 26 ZGB unter Annahme eines neuen Wohnsitzes konnte somit zu einem Wechsel der Zuständigkeit des Kantons zur Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleistung führen. Soweit durch diese Regelung Standortgemeinden von Institutionen zur Betreuung und Pflege Invalider benachteiligt werden konnten, wies das Bundesgericht darauf hin, es bleibe Sache des Gesetzgebers, Abhilfe zu schaffen und gegebenenfalls ergänzungsleistungsrechtlich eine vom zivilrechtlichen Wohnsitz abweichende Lösung vorzusehen (BGE 133 V 309 E. 3.3 in fine S. 314).