Citation: 2A.343/2005 10.11.2005 E. 1

Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeit der bei ihm eingereichten Beschwerden von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 131 II 58 E. 1 S. 60 mit Hinweisen). 1.1 Der angefochtene Entscheid stützt sich auf öffentliches Recht des Bundes und wurde von einer Vorinstanz im Sinn von Art. 98 OG erlassen. Insoweit ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig (vgl. Art. 97 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG; Art. 61 Abs. 1 lit. d des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung [Berufsbildungsgesetz, BBG; SR 412.10]). Es fragt sich allerdings, ob ein Ausschlussgrund gemäss Art. 99 ff. OG vorliegt. In der Sache geht es um ein Qualifikationsverfahren für einen bestimmten Fachausweis. Das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie leitet daraus ab, dass die Ausnahmen der Art. 99 Abs. 1 lit. f OG und Art. 100 Abs. 1 lit. v OG analog anwendbar seien und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde deshalb unzulässig sei. 1.2 Nach Art. 99 Abs. 1 lit. f OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig gegen Verfügungen über das Ergebnis von Berufs-, Fach- oder anderen Fähigkeitsprüfungen. Der Ausschluss liegt hauptsächlich darin begründet, dass sich bei diesen Gegenständen ausgesprochene Ermessensfragen stellen oder technische Aspekte im Vordergrund stehen, weshalb eine gerichtliche Überprüfung schwer möglich ist; dies gilt insbesondere für die Beurteilung von Prüfungsleistungen. Geht es in einem konkreten Fall aber (wenigstens teilweise) nicht um derartige Aspekte, kommt der Ausschlussgrund von Art. 99 Abs. 1 lit. f OG nicht zum Tragen. So ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig, wenn es beispielsweise um die Zulassung zu einer Ausbildung oder Prüfung oder um die Frage der Anrechnung früherer Lehrveranstaltungen und Examina geht und dabei nicht (bloss) die Ergebnisse von Leistungsprüfungen umstritten sind (vgl. Urteile 2A.206/2003 vom 13. Mai 2003, E. 2.1; 2A.49/2001 vom 6. Februar 2001, E. 2a, je mit Hinweisen). Art. 99 Abs. 1 lit. f OG steht der Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorliegend somit nicht entgegen. Nach Art. 100 Abs. 1 lit. v OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiet der Berufsbildung unzulässig gegen Verfügungen über die Zulassung zu Prüfungen und zu Kursen und über das Ergebnis von Prüfungen. Im vorliegenden Fall ist nicht die Zulassung zu einer Prüfung strittig, sondern es geht um die Frage, ob die vom Beschwerdeführer behauptete praktische Erfahrung im Bankbereich (neben den unbestrittenermassen bestandenen Modulprüfungen) für die Erteilung eines Fachausweises ausreicht. Zumindest dem Wortlaut nach ist damit die Ausnahme des Art. 100 Abs. 1 lit. v OG nicht gegeben. Während der für Prüfungsentscheide geltende Ausschlussgrund schon von Anfang an in Art. 99 Abs. 1 lit. f OG geregelt war, wurde Art. 100 Abs. 1 lit. v OG erst mit der OG-Revision vom 4. Oktober 1991 aufgenommen; vorher war diese auf das Gebiet der Berufsbildung bezogene Einschränkung in Art. 68 des Berufsbildungsgesetzes vom 19. April 1978 (aBBG) enthalten. Der differenzierte Sprachgebrauch des ursprünglichen Art. 68 aBBG, der zwischen Entscheiden über die "Zulassung zu Berufsprüfungen", "Verweigerung des Fachausweises", "Ergebnis von Prüfungen" sowie "Zulassung zu Prüfungen und Kursen" explizit unterschied, spricht ebenfalls für ein am Wortlaut orientiertes Verständnis dieser Bestimmung und damit für eine eher enge Auslegung der Ausschlussgründe. (Vgl. in diesem Zusammenhang auch das Urteil 2A.284/2004 vom 5. Oktober 2004, worin die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen eine Verfügung betreffend den verweigerten prüfungsfreien Eintrag in das Register A der Ingenieure und Architekten als zulässig erachtet bzw. der Ausschlussgrund des Art. 100 Abs. 1 lit. v OG verneint wurde.) Indessen kann mit Blick auf den Verfahrensausgang letztlich offen gelassen werden, ob die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im vorliegenden Fall zulässig ist oder nicht. 1.3 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar ist nur der letztinstanzliche Entscheid der Rekurskommission EVD (sog. Devolutiveffekt; BGE 131 II 470 E 1.1 S. 474 f. mit Hinweis). Soweit der Beschwerdeführer auch die Aufhebung der unterinstanzlichen Entscheide verlangt, ist darauf zum Vornherein nicht einzutreten. Ob ferner den verschiedenen Feststellungsbegehren überhaupt eine selbstständige Bedeutung zukommt, kann aufgrund des Verfahrensausgangs ebenso offen bleiben wie die Frage, ob dem Bundesgericht unmittelbar die Ausstellung eines Fähigkeitsausweises beantragt werden könnte. 1.4 Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung; er ist damit zur Beschwerde legitimiert (Art. 103 lit. a OG). 1.5 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Hat - wie hier - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften festgestellt, ist das Bundesgericht an die Sachverhaltsfeststellung im angefochtenen Entscheid gebunden (Art. 105 Abs. 2 OG). Die Rüge der Unangemessenheit ist dagegen ausgeschlossen, weil sie im hier anwendbaren Bundesrecht nicht vorgesehen ist (vgl. Art. 104 lit. c OG).