Citation: 2C_394/2007 15.08.2007 E. 2

2.1 Die zuständige Behörde kann einen Ausländer in Ausschaffungshaft nehmen bzw. in dieser belassen, wenn die Voraussetzungen von Art. 13b des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung (ANAG; SR 142.20) erfüllt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt, dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere) noch nicht möglich, jedoch absehbar ist (BGE 130 II 56 E. 1 mit Hinweisen). Zudem muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgründe bestehen (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 3a S. 381; 124 II 1 E. 1 S. 3), die Ausschaffung rechtlich und tatsächlich möglich sein (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; BGE 130 II 56 E. 1 mit Hinweisen) und die Papierbeschaffung mit dem nötigen Nachdruck verfolgt werden (Art. 13b Abs. 3 ANAG, Beschleunigungsgebot; BGE 130 II 488 E. 4; 124 II 49 ff.). Die Haft soll als Ganzes verhältnismässig sein (BGE 130 II 56 E. 1 S. 58; 126 II 439 E. 4; 125 II 377 E. 4 S. 383). 2.2 Der Haftrichter stützte die Ausschaffungshaft auf den asylrechtlichen Wegweisungsentscheid vom 5. August 1994. Dieser wurde jedoch mit der Rückführung des Beschwerdeführers in seine Heimat am 15. Mai 1999 vollzogen und kann nicht mehr Grundlage der Ausschaffungshaft bilden (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 2A.133/2002 vom 26. März 2002, E. 3.2). Das führt indessen nicht zur Rechtswidrigkeit des angefochtenen Haftentscheids. Der Migrationsdienst des Kantons Bern hat nämlich in seiner als Haftanordnung bezeichneten Verfügung vom 30. Juli 2007 ausdrücklich bestimmt, dass der Beschwerdeführer in seinen Heimatstaat zurückzuführen sei, womit zumindest sinngemäss eine formlose Wegweisung angeordnet wurde, die ihm zusammen mit dem Haftentscheid eröffnet wurde (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 2A.343/2002 vom 18. Juli 2002, E. 2). Unter den gegebenen Umständen könnte sogar in der Haftanordnung selbst eine formlose Wegweisung des Beschwerdeführers erblickt werden, wozu der Migrationsdienst ohne weiteres befugt war (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 2A.133/2002 vom 26. März 2002, E. 3.2). Die Wegweisung ist auch nicht offensichtlich unzulässig, wird diese doch weder durch die angeblichen, auf ordentlichen strafrechtlichen Zusammenhängen beruhenden Schwierigkeiten mit der algerischen Polizei noch durch die behauptete private Fehde aufgrund eines tödlichen Verkehrsunfalls, an dem der Beschwerdeführer beteiligt gewesen sein soll, in Frage gestellt. Im Übrigen sind die vom Beschwerdeführer angerufenen angeblich schwierigen Lebensumstände in seiner Heimat für die hier einzig zu prüfende Haftfrage nicht von Bedeutung. 2.3 Beim Beschwerdeführer sind mehrere Haftgründe erfüllt. Bereits wegen der trotz gültiger Einreisesperre erfolgten Einreise besteht ein Haftgrund, da der Beschwerdeführer nicht sofort weggewiesen bzw. wieder ausgeschafft werden konnte (Art. 13b Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 13a lit. c ANAG; Nichtbeachtung einer Einreisesperre). Aufgrund verschiedener Straftaten, für die der Beschwerdeführer strafrechtlich verfolgt wird oder verurteilt worden ist, unter anderem Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz, Körperverletzung und Tätlichkeiten, Nötigung, Freiheitsberaubung und Entführung, liegt auch der Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 13a lit. e ANAG (ernsthafte Bedrohung oder erhebliche Gefährdung von Personen) vor. Erfüllt ist ebenfalls der Haftgrund der so genannten Untertauchensgefahr (Art. 13b lit. c ANAG), nachdem der Beschwerdeführer während seiner mehrfachen Anwesenheiten in der Schweiz unter verschiedenen Identitäten aufgetreten ist, bereits mehrmals untergetaucht ist, sich zumindest einmal gegen einen Ausschaffungsversuch zur Wehr gesetzt und auch sonst behördliche Anordnungen missachtet hat; überdies kann auch seine Straffälligkeit als Indiz für Untertauchensgefahr gewertet werden (vgl. BGE 122 II 49 E. 2a, 148 E. 2b/aa S. 152; 119 Ib 193 E. 2b S. 198); zudem gab der Beschwerdeführer an, in einen Drittstaat ausreisen zu wollen, ohne dass ersichtlich wäre, wie er dies legal tun könnte, was ebenfalls für Untertauchensgefahr spricht (dazu BGE 125 II 369 E. 3b/aa S. 375). Dass der Beschwerdeführer sein bisheriges Fehlverhalten angeblich bereut, ändert nichts daran, dass er damit die genannten Haftgründe gesetzt hat. 2.4 Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer wieder in Haft genommen werden durfte, nachdem er seit seiner letzten Einreise in die Schweiz bereits einmal vom 8. Oktober bis zum 12. Dezember 2005 in Ausschaffungshaft gewesen war. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine erneute Inhaftierung jedenfalls dann grundsätzlich zulässig, wenn die gesetzlich mögliche Höchstdauer der Haft noch nicht erreicht wurde und der Haftgrund nach wie vor besteht (BGE 125 II 465 E. 3b S. 468), wie dies vorliegend zutrifft. Gemäss den dem Bundesgericht vorliegenden Akten sind nunmehr offenbar die für eine Ausschaffung erforderlichen Reisepapiere beim Bundesamt für Migration vorhanden. Das rechtfertigt nicht nur eine neue Inhaftierung des Beschwerdeführers, sondern belegt auch die Verhältnismässigkeit der Ausschaffungshaft und die Durchführbarkeit der ihr zugrundeliegenden Wegweisung. 2.5 Nachdem die übrigen Voraussetzungen der Ausschaffungshaft ebenfalls erfüllt sind, hält der angefochtene Entscheid vor Bundesrecht stand.