Citation: 2P.116/2001 29.08.2001 E. 2

2.- a) Gemäss Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142. 20) entscheiden die zuständigen Behörden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Es besteht damit grundsätzlich kein Anspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, der Ausländer könne sich auf eine Sondernorm des Bundesrechts (einschliesslich Verfassungsrecht) oder eines Staatsvertrages berufen (BGE 127 II 60 E. 1a S. 62 f., 161 E. 1a S. 164; 126 II 377 E. 2 S. 381, je mit Hinweisen). b) Der Beschwerdeführer 1 verfügte bisher über eine Aufenthaltsbewilligung, die Beschwerdeführerin 2 lediglich über ein (abgelaufenes) Visum zum Besuchsaufenthalt. Dass die Beschwerdeführer aufgrund der Vorschriften des innerstaatlichen Gesetzesrechts oder eines bilateralen Staatsvertrages einen Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung hätten, wird mit Grund nicht behauptet. Ein allfälliger (indirekter) Anspruch könnte sich einzig aus den herangezogenen Garantien der Bundesverfassung bzw. der Europäischen Menschenrechtskonvention ergeben. c) aa) Die Beschwerdeführer machen geltend, die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers 1 verstosse gegen das Diskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 2 BV sowie Art. 14 in Verbindung mit Art. 3 EMRK): Durch die Praxis, die Aufenthaltsbewilligung von erwerbsunfähigen Ausländern, welche ursprünglich zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit zugelassen wurden, nicht mehr zu verlängern, werde der Beschwerdeführer 1 in seiner Eigenschaft als Vollinvalider diskriminiert. Darüber hinaus liege auch eine indirekte Diskriminierung vor, da die Krankheitskosten, welche bei vollinvaliden Personen erwiesenermassen überdurchschnittlich hoch anfielen und vorliegend vorwiegend von der Krankenkasse nach Krankenversicherungsgesetz (KVG) übernommen werden müssten, nach einem Wegzug des Beschwerdeführers 1 ins Ausland - obwohl er über Jahre hinweg Prämien bezahlt und entsprechend Anspruch auf diese Leistungen habe - nicht mehr gedeckt würden. Auch kenne Mazedonien keine soziale Krankenversicherung und eine private Versicherung würde das Risiko einer bereits eingetretenen Invalidität nicht übernehmen. Insofern würde der Beschwerdeführer 1 durch die Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung faktisch von der für ihn notwendigen medizinischen Versorgung abgeschnitten, da er nicht in der Lage sei, aus seinen IV- und SUVA-Renten nebst seinem Lebensunterhalt auch die Krankheitskosten zu berappen. Schliesslich entfiele auch die ihm zugesprochene Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung, da diese nicht ins Ausland ausbezahlt würde. bb) Das Bundesgericht hat sich in BGE 126 II 377 E. 6 S. 392 ff. (bei vergleichbarer Konstellation) eingehend mit dem Diskriminierungsverbot befasst. Es besteht kein Anlass, von der dortigen Rechtsprechung abzuweichen. Ob jemand in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben will, ist ein zulässiges und gebräuchliches Kriterium, von dem die Erteilung wie auch die Aufrechterhaltung einer Aufenthaltsbewilligung abhängig gemacht werden darf. Wer die Erwerbstätigkeit, derentwegen ihm die Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz seinerzeit erteilt worden ist, nicht mehr ausübt oder ausüben kann, muss grundsätzlich in Kauf nehmen, dass ihm der weitere Aufenthalt in der Schweiz nicht mehr gestattet wird, es sei denn, abweichende spezielle Regelungen sähen ein entsprechendes Recht vor (vgl. etwa das Verbleiberecht gemäss Art. 4 des Anhangs I zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit [BBl 1999 S. 7027 ff.] und dazu die bundesrätliche Botschaft in BBl 1999 S. 6311 sowie Minh Son Nguyen, L'accord bilatéral sur la libre circulation des personnes et le droit de la police des étrangers, in: RDAF 2001 1 S. 168). Dass diese Konsequenz auch invalid gewordene Ausländer treffen kann, wenn sie noch kein festes Anwesenheitsrecht erworben haben, liegt in der Natur der Sache und stellt keine verbotene (direkte oder indirekte) Diskriminierung dieser Bevölkerungsgruppe dar. Der Hinweis auf die mutmasslich grösseren Krankheitskosten einer vollinvaliden Person und auf das Risiko, dass die diesbezüglichen Sozialversicherungsleistungen im Heimatland Mazedonien allenfalls ungenügend sein könnten, vermag den Vorwurf der Diskriminierung ebenfalls nicht zu begründen. Nachteile dieser Art drohen dem Beschwerdeführer 1 nicht wegen der auf ihn angewandten ausländerrechtlichen Regelung, sondern wegen der speziellen Verhältnisse in seinem Heimatland. Soweit der Beschwerdeführer 1 Anspruch auf Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung hat, können diese nach Mazedonien ausbezahlt werden (vgl. Art. 8 lit. f des Abkommens vom 8. Juni 1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung [SR 0.831. 109.818. 1; Fassung gemäss Zusatzabkommen vom 9. Juli 1982], welches bis zum Inkrafttreten des am 9. Dezember 1999 abgeschlossenen Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Mazedonien über Soziale Sicherheit weiterhin Anwendung findet [siehe dazu die Botschaft in BBl 2001 S. 2135]; vgl. auch BGE 119 V 111 E. 7c S. 118 ff.). Nach dem Gesagten können die Beschwerdeführer aus dem in Art. 8 Abs. 2 BV bzw. Art. 14 EMRK verankerten Diskriminierungsverbot keinen Anspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ableiten. d) aa) Die Beschwerdeführer rügen einen Verstoss gegen das in Art. 10 Abs. 3 BV bzw. Art. 3 EMRK verankerte Verbot unmenschlicher Behandlung. Einerseits sei der Beschwerdeführer 1 aufgrund seines medizinischen Beschwerdebildes, welches als äusserst komplex bezeichnet werden müsse, auf umfangreiche medizinische Behandlungen angewiesen; insbesondere werde er wegen seiner diagnostizierten Diabetes sein Leben lang von Medikamenten abhängig sein, wofür jedoch in Mazedonien keine Krankenkasse aufkomme. Auf der anderen Seite sei es bereits bei Ausfällung des angefochtenen Entscheids notorisch gewesen, dass in Mazedonien bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen herrschten, deren Folgen der Beschwerdeführer 1 unmittelbar ausgeliefert wäre, da er in seinem Zustand nur schwerlich die Flucht ergreifen könne; sodann sei in Zeiten des Konflikts die Auszahlung von Renten aus der Schweiz nicht gewährleistet. Mit Blick auf die fehlende soziale Absicherung und die damit verbundene Unerreichbarkeit der medizinischen Versorgung stelle die Wegweisung des Beschwerdeführers 1 in sein Heimatland eine unmenschliche Behandlung dar. bb) Aus Art. 3 EMRK bzw. Art. 10 Abs. 3 BV (spezifischer: Art. 25 Abs. 3 BV) lässt sich kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ableiten; diese Garantie steht unter gewissen Voraussetzungen allenfalls der Ausschaffung in ein bestimmtes Land entgegen, vermittelt aber kein Recht auf Aufenthalt (nicht veröffentlichte Urteile des Bundesgerichts vom 15. Dezember 1994 i.S. Jovanovic, E. 1a, vom 7. November 1994 i.S. Miletic, E. 1a, vom 16. Februar 1993 i.S. Yildiz, E. 2b, sowie vom 25. November 1989 i.S. Ikizer, E. 2d; vgl. Alain Wurzburger, La jurisprudence récente du Tribunal fédéral en matière de police des étrangers, in RDAF 1997 1 S. 306; Mark E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK],