Citation: 1P.669/2000 26.03.2001 E. 2

2.- a) Gemäss § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Das Verwaltungsgericht legte diese Bestimmung aufgrund ihres Wortlautes dahingehend aus, dass die Ausrichtung einer Parteientschädigung an die obsiegende beschwerdeführende Partei nicht zwingend sei. Im vorliegenden Fall rechtfertige es sich, unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips, die ausserordentlichen Kosten wettzuschlagen. Das Verursacherprinzip besage, dass unnötige Parteikosten unabhängig vom Verfahrensausgang von demjenigen zu tragen seien, der sie (schuldhaft) verursacht habe. Wie aus den Akten deutlich hervorgehe, hätten die Beschwerdeführer - aber auch die Beigeladenen - durch ihr uneinsichtiges und widersprüchliches Verhalten die vorinstanzlichen Verfahren und das vorliegende Beschwerdeverfahren unnötig verursacht, weshalb jede Partei ihre eigenen Anwaltskosten zu übernehmen habe. b) Die Beschwerdeführer unterstreichen, dass sie grundsätzlich gegen zwei Beschwerdegegnerinnen (Gemeinde Binningen und Baurekurskommission des Kantons Basel-Landschaft) und die realen Verursacher (Beigeladene) klar obsiegt hätten. Ferner machen sie geltend, die Behauptung, sie hätten durch ihr uneinsichtiges und widersprüchliches Verhalten die vorinstanzlichen Verfahren und das kantonal letztinstanzliche Beschwerdeverfahren unnötig verursacht, entspreche in keiner Weise den Tatsachen. Die umfangreichen Akten belegten zweifelsfrei, dass die Ersteller (Beigeladene) der unbewilligten Einfriedung nicht allein die einschlägigen Bestimmungen des kantonalen Baugesetzes missachtet, sondern auch durch ihre Handlung und ihr weiteres Verhalten die verschiedenen Verfahren ausschliesslich und unnötig verursacht hätten. Die Beschwerdeführer bringen zudem vor, ihr Vereinbarungsvorschlag, der für sie vor den Beschwerdeinstanzen faktisch zu einem "Stolperstein" geworden sei und zu dem vom Verwaltungsgericht gegen sie verfügten "Strafmandat" geführt habe, sei im Bestreben unterbreitet worden, künftige Klageerhebungen wegen überragender Äste auszuschliessen, nachdem die Nachbarn statt zur widerrechtlich erstellten Holzwand Stellung zu nehmen das Zurückschneiden der überragenden Äste verlangt hatten. c) Die vor Verwaltungsgericht beigeladenen R. und L. Schweighauser machen geltend, dass es sich bei § 21 Abs. 1 VPO um eine reine Kannvorschrift handle, welche das Verwaltungsgericht nach pflichtgemässem Ermessen angewendet habe. Von Willkür könne keine Rede sein. Wie die Akten eindeutig belegten, hätten die Beschwerdeführer mit ihrem widersprüchlichen Verhalten das ganze Verfahren massgeblich verursacht. Beim Erstellen der kleinen Holzwand seien sie von den Beschwerdeführern beobachtet, nicht aber darauf angesprochen worden. Da die Beschwerdeführer selber Bastwände der Grenze entlang montiert hätten, seien sie selbstverständlich von einem Gegenrecht ausgegangen. Trotzdem seien die Beschwerdeführer zum Gemeinderat gegangen, der eine Bewilligung von einer Zustimmung zum Bau der kleinen Holzwand abhängig machte. Auf Anfrage hin hätten die Beschwerdeführer zurückgeschrieben, dass sie "bedingungslos keine Bewilligung erteilen würden". Längere Zeit später hätten diese die bereits unterzeichnete strittige Vereinbarung unterbreitet. Sie selber hätten darauf eine Alternativvereinbarung vorgeschlagen, über deren Ablehnung sie nie informiert worden seien. Deshalb hätten sie sich entschlossen, die von den Beschwerdeführern bereits unterzeichnete Vereinbarung zu unterzeichnen, dem Frieden zu Liebe. Nun seien jedoch die Beschwerdeführer mit ihrer eigenen Vereinbarung nicht mehr einverstanden gewesen. Die von den Beschwerdeführern geltend gemachten Anwaltskosten seien selbstverschuldet und hätten mit einem eindeutigen JA oder NEIN mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vollständig vermieden werden können. Auch die Eskalation der Kosten beruhe offensichtlich auf dem uneinsichtigen Verhalten der Beschwerdeführer. d) Willkürlich ist ein Entscheid nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen materieller Rechtsverweigerung nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 125 II 129 E. 5b S. 134 mit Hinweis). e) Die Verlegung der Parteikosten richtet sich in den Verwaltungsrechtspflegegesetzen von Bund und Kantonen in der Regel nach dem Unterliegerprinzip. Danach hat die unterliegende die obsiegende Partei nach Massgabe deren Obsiegens für sämtliche notwendigen Parteikosten zu entschädigen (Martin Bernet, Die Parteientschädigung in der schweizerischen Verwaltungsrechtspflege, Zürich 1986, N. 232 ff.; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern, N. 2 und 12 zu Art. 108 VRPG). Von diesem Grundsatz kann der Richter abweichen und die Parteikosten nach dem Verursacherprinzip anders verlegen, sofern ihm das Gesetz einen entsprechenden Ermessensspielraum einräumt und es die Umstände rechtfertigen (vgl. Bernet, a.a.O, N. 237 ff.). Angesichts der Kann-Formulierung in § 21 Abs. 1 VPO erweist sich die Auslegung des Verwaltungsgerichts, dass diese Norm nicht zwingend eine Ausrichtung einer Parteientschädigung an die obsiegende Partei vorsehe, sowie die Berücksichtigung des Verursacherprinzips bei der Verlegung der Parteikosten nicht als willkürlich. Die Beschwerdeführer rügen jedoch sinngemäss, das Verursacherprinzip sei willkürlich angewendet worden. Wie aus den Akten hervorgeht unterbreiteten sowohl die Beschwerdeführer als auch die Beigeladenen einander Vorschläge zur Lösung ihres nachbarschaftlichen Konfliktes, der sich an der widerrechtlich erstellten Holzwand entlang der gemeinsamen Grenze entzündet hatte. Beide Parteien reagierten dabei auf den jeweiligen Vorschlag der anderen Seite meist erst nach längerer Zeit in ablehnender Weise oder gar nicht. Beide Nachbarn beharrten jeweils auf ihrem Standpunkt und zeigten wenig echte Bereitschaft, Hand zu einer einvernehmlichen und daher kostengünstigeren Lösung zu bieten. Mit ein Grund für die Schwierigkeit, sich zu einigen, dürfte dabei auch der beleidigende Ton gewesen sein, der in einigen Briefen auf beiden Seiten zu finden ist (vgl. namentlich den Brief der Ehegatten Schweighauser vom 18. Juni 1997 und die Replik der Ehegatten Graber vom 30. Juni 1997). Es erstaunt denn auch nicht, dass die Parteien im Verlaufe ihrer Auseinandersetzung nur noch über die Bauverwaltung bzw. über ihre Anwälte miteinander kommunizieren konnten und die Parteikosten eskalierten. Ausserdem lehnten die Beschwerdeführer mehrere Vermittlungsangebote seitens der Behörden ab. So konnten sie, wie sie in ihrer Beschwerdeschrift ausführen, dem Vorschlag des Gemeinderates, einen Augenschein mit einem Vertreter der Bauverwaltung und den Beteiligten durchzuführen, nicht zustimmen. Auch zeigten sie sich an einem geplanten Augenschein der Baurekurskommission wenig interessiert (vgl. Brief der Beschwerdeführer an den Präsidenten der Baurekurskommission vom 7. Januar 1999). Ebenso standen sie vor Verwaltungsgericht einer einvernehmlichen Lösung ablehnend gegenüber. Unter diesen Umständen kann die Feststellung des Verwaltungsgerichts, die Beschwerdeführer wie auch die Beigeladenen hätten durch ihr uneinsichtiges und widersprüchliches Verhalten die vorinstanzlichen Verfahren und das vorliegende Beschwerdeverfahren unnötig verursacht, nicht als willkürlich bezeichnet werden. Die entsprechende Rüge der Beschwerdeführer erweist sich somit als unbegründet.