Citation: 6P.183/2004 22.03.2005 E. 3

Die Nichtigkeitsbeschwerde richtet sich zunächst gegen die Bejahung eines Notwehrexzesses statt einer angemessenen Notwehr gemäss Art. 33 Abs. 1 StGB sowie gegen die Verneinung des Handelns in entschuldbarer Aufregung oder Bestürzung gemäss Art. 33 Abs. 2 Satz 2 StGB. 3.1 Gemäss Art. 33 StGB ist derjenige, der ohne Recht angegriffen oder unmittelbar mit einem Angriff bedroht wird, oder jeder andere berechtigt, den Angriff in einer den Umständen angemessenen Weise abzuwehren (Abs. 1). Überschreitet der Abwehrende die Grenzen der Notwehr, so mildert der Richter die Strafe nach freiem Ermessen gemäss Art. 66 StGB. Überschreitet der Abwehrende die Grenzen der Notwehr in entschuldbarer Aufregung oder Bestürzung über den Angriff, so bleibt er straflos (Abs. 2). Nach der Rechtsprechung muss die Abwehr in einer Notwehrsituation nach der Gesamtheit der Umstände als verhältnismässig erscheinen. Eine Rolle spielen vor allem die Schwere des Angriffs, die durch den Angriff und die Abwehr bedrohten Rechtsgüter, die Art des Abwehrmittels und dessen tatsächliche Verwendung. Die Angemessenheit der Abwehr ist auf Grund jener Situation zu beurteilen, in der sich der rechtswidrig Angegriffene im Zeitpunkt seiner Tat befand. Besondere Zurückhaltung ist bei der Verwendung von gefährlichen Werkzeugen zur Abwehr (Messer, Schusswaffen etc.) geboten, da deren Verwendung stets die Gefahr schwerer oder gar tödlicher Verletzungen mit sich bringt. Angemessen ist die Abwehr, wenn der Angriff nicht mit weniger gefährlichen und zumutbaren Mitteln hätte abgewendet werden können, der Täter womöglich gewarnt worden ist und der Abwehrende vor Einsatz des gefährlichen Werkzeugs das Nötige zur Vermeidung einer übermässigen Schädigung vorgekehrt hat. Auch ist eine Abwägung der auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter unerlässlich. Doch muss deren Ergebnis für den Angegriffenen, der erfahrungsgemäss rasch handeln muss, mühelos erkennbar sein (BGE 107 IV 12 E. 3 S. 15). 3.2 Die Vorinstanz erklärt, eine angemessene Abwehr des Beschwerdeführers hätte darin bestanden, einzelne Schüsse auf das herannahende Fahrzeug der Verfolger abzugeben, dabei aber das Feuer gegen den Boden oder auf die Unterseite des Fahrzeugs zu richten. Der Beschwerdeführer habe jedoch ein Seriefeuer gegen den sich nähernden Wagen eröffnet, wobei er auf die Höhe der Insassen gezielt habe, wie drei Einschüsse in der Windschutzscheibe auf der Beifahrerseite zeigten. Damit sei es ihm nicht mehr nur darum gegangen, den Angriff zu stoppen, zumal er und A.________ in diesem Moment nicht mehr unter Beschuss standen. Vielmehr habe er einen darüber hinausgehenden Vernichtungswillen manifestiert. Nach den verbindlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid mussten der Beschwerdeführer und A.________ mit dem Schlimmsten rechnen, als B.________ begonnen hatte, sie unter Beschuss zu nehmen. Denn sie konnten nicht wissen, ob die ersten Schüsse nur zur Warnung in die Luft oder gezielt auf sie abgegeben worden waren. Bei einem solchen Angriff auf Leib und Leben kann zwar zur Abwehr ein Eingriff in Leib und Leben des Angreifers durchaus in Betracht fallen. Dies ändert aber nichts daran, dass der Angegriffene nach der erwähnten Rechtsprechung nicht zu einer unnötig harten Abwehrmassnahme greifen, namentlich nicht ohne Notwendigkeit einen Widersacher töten darf. Der Beschwerdeführer behauptet selber nicht, dass die Schussabgabe, die im vorliegenden Fall ohne weiteres zur Tötung der Verfolger hätte führen können, objektiv betrachtet zur Abwehr erforderlich war. Er macht einzig geltend, dass er sie aus seiner subjektiven Perspektive als erforderlich betrachten durfte. Dieser Einwand überzeugt jedoch nicht. Zunächst ist es überhaupt fraglich, ob die Annahme eines Notwehrexzesses voraussetzt, dass der Täter sich der Überschreitung der Notwehrgrenzen bewusst sein muss (eine solche Voraussetzung ablehnend Kurt Seelmann, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Art. 33 N. 22). Vor allem aber kann ein solches Bewusstsein dem Beschwerdeführer unter den gegebenen Umständen nicht abgesprochen werden. Er begann, ein fast volles Magazin in Seriefeuer gegen die Frontscheibe des herannahenden Wagens mit den Verfolgten zu verschiessen. Und er hätte das Magazin geleert, wenn nicht nach fünf bis sieben Schüssen eine Störung eingetreten wäre. Wie die Vorinstanz zu Recht festhält, trachtete er mit die-sem Verhalten nach dem Leben der Angreifer, ohne sich um die Notwendigkeit eines so massiven Vorgehens zur Abwehr des Angriffs zu kümmern. Dies unterstreicht noch die Tatsache, dass er die Waffe auf Seriefeuer stellte. Denn damit wurde, wie der Beschwerdeführer selber hervorhebt, die Schussabgabe nur noch schwer kontrollierbar. Die weiteren Einwände, die der Beschwerdeführer gegen die Bejahung der Überschreitung der Notwehr im angefochtenen Entscheid erhebt, entbehren ebenfalls der Grundlage. Sie unterstellen der Vorinstanz Aussagen, die sich im angefochtenen Urteil nicht finden. So spricht sie dem Beschwerdeführer weder den Abwehrwillen ab, noch qualifiziert sie in diesem Zusammenhang C.________ als unbeteiligte Drittperson. 3.3 Soweit der Beschwerdeführer ebenfalls rügt, dass die Vorinstanz das Vorliegen einer entschuldbaren Aufregung oder Bestürzung im Sinne von Art. 33 Abs. 2 Satz 2 StGB verneine, geht seine Argumentation von einem unzutreffenden Ansatz aus. Er übersieht, dass die von ihm zitierte Wendung, wonach sich frage, "ob auch ein rechtlich gesinnter Mensch durch den Angriff in Aufregung und Bestürzung geraten wäre" (so Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl. 1997, Art. 33 N. 17), sich allein auf die Entschuldbarkeit des Affekts, aber nicht auf die Heftigkeit der Erregung bezieht. Zur Entschuldbarkeit äussert sich freilich die Vorinstanz gar nicht, da sie bereits das Vorliegen eines Affekts verneint. Letztere Beurteilung verletzt im Lichte der - nicht als willkürlich erkannten (vgl. E. 2.2) - tatsächlichen Feststellungen kein Bundesrecht.