Citation: 1C_58/2010 22.12.2010 E. 13.1

13.1. Die Flughafen Zürich AG beantragt, die gesamten Gerichtskosten von 468'000 Franken bzw. der auf sie entfallende Anteil von 36'500 Franken seien um mindestens 30 % zu reduzieren. Das Bundesverwaltungsgericht habe den gesetzlichen Gebührenrahmen von 5'000 Franken pro Einzeldossier voll ausgeschöpft. Das gehe zu weit, auch wenn es sich um ein aufwendiges Verfahren gehandelt habe. Ansonsten werde die beschwerdeführende Partei für die Komplexität des Verfahrens "bestraft" ( M. BEUSCH, in: Auer/Müller/Schindler, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich 2008, Art. 63 N. 33). Gemäss Art. 63 Abs. 4bis VwVG richtet sich die Spruchgebühr nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse, die nicht einzelrichterlich erledigt werden, höchstens 5'000 Franken (Art. 63 Abs. 4bis lit. a VwVG; Art. 3 lit. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Das Bundesverwaltungsgericht ging davon aus, dass bei einem mehrfach vereinigten Gesamtverfahren wie dem vorliegenden die Rahmenwerte der insgesamt 132 Einzelverfahren grundsätzlich zusammenzuzählen seien. Dabei mache das vBR-Verfahren den Hauptteil aus. Für dieses schöpfte das Bundesverwaltungsgericht daher den möglichen Gebührenrahmen von bis zu 5'000 Franken voll aus, was bei 75 Einzeldossiers einen Gesamtbetrag von 375'000 Franken ergab. Hiervon wurden die Kosten für die gegenstandslos gewordenen Verfahrensteile "Wide Left Turn" (3'500 Franken) und "Dual Landing" (5'000 Franken) abgezogen, die von der Flughafen Zürich AG allein zu tragen waren. Für das Verfahren gegen die Verfügung des BAZL vom 23. Juni 2003 zur Änderung des Betriebsreglements 2001 (das durch das vBR-Verfahren grösstenteils gegenstandslos geworden war), setzte das Bundesverwaltungsgericht einen tieferen Gebührenrahmen von 1'000-1'500 Franken pro Einzelverfahren (insgesamt 28) an, was zu Gesamtkosten von 37'000 Franken führte. Auch für die beiden Plangenehmigungsverfahren (Verfügungen des UVEK vom 23. Juni 2003 und vom 17. September 2007) schöpfte das Bundesverwaltungsgericht den Kostenrahmen nicht aus, sondern erhob je Einzeldossier Verfahrenskosten von je 1'500-2'500 Franken, mit einem Gesamtbetrag von 32'000 bzw. 32'500 Franken. Insgesamt bezifferte das Bundesverwaltungsgericht die Verfahrenskosten somit auf 468'000 Franken. Von diesem Betrag wurden jedoch nur 222'000 Franken auf die kostenpflichtigen Parteien (d.h. ohne Behörden und Gemeinwesen) verteilt, damit der jeweilige Kostenanteil den Gebührenrahmen pro jeweiliges Einzeldossier nicht überschritt. Wie sich aus dem eben Gesagten ergibt, schöpfte das Bundesverwaltungsgericht nicht für alle Einzeldossiers den vollen Gebührenrahmen von 5'000 Franken aus; zudem wurden nur rund die Hälfte der Gesamtgebühren (222'000 Franken) auf die kostenpflichtigen Parteien verteilt. Im Ergebnis wurden der Flughafen Zürich AG 36'500 Franken auferlegt (einschliesslich 5'000 Franken für den zurückgezogenen Antrag betreffend "Dual Landing"). Dieser Betrag erscheint nicht exzessiv für ein Verfahren, das zwei Genehmigungsverfügungen des BAZL für weitreichende Änderungen des Flugbetriebs und zwei Plangenehmigungsverfügungen des UVEK umfasste, besonders aufwendig und komplex war und neben dem - sehr umfangreichen - Endentscheid zahlreiche Zwischenverfügungen umfasste.