Citation: 4C.474/2004 05.04.2005 E. 4

Der Nachweis einer tatsächlich übereinstimmenden Willensäusserung vor Zusendung der Einkaufsbestätigung ist der Klägerin nicht gelungen. Auch sind keine Umstände dargetan, die in dieser Phase normativ auf einen Vertragsschluss im Sinne der Klägerin schliessen liessen. Zu prüfen bleibt somit einzig, ob eine vernüftige Person in der Position der Klägerin gestützt auf die Einkaufsbestätigung sowie die gesamten Umstände der Vertragsverhandlungen und das Verhalten der Beklagten nach Eingang der Einkaufsbestätigung davon ausgehen durfte, es sei ein Vertrag mit dem von der Klägerin behaupteten Inhalt abgeschlossen worden. 4.1 Eine Übung, wonach einem unwidersprochenen Bestätigungsschreiben rechtserzeugende Wirkung zukäme, kannten die Parteien nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz nicht. Vielmehr war es zwischen den Parteien üblich, dass beide die getroffenen Vereinbarungen schriftlich bestätigten. 4.2 Allerdings blieb die Beklagte nach Empfang der Einkaufsbestätigung nicht einfach untätig. Sie reagierte darauf, indem sie dem in der Einkaufsbestätigung geäusserten Wunsch der Klägerin vorbehaltlos nachkam, die verlangten Dokumente zustellte, in den Begleitschreiben teilweise ausdrücklich auf die Einkaufsbestätigung Bezug nahm und auch die Liefermenge präzisierte. Eine vernünftige Person in der Position der Klägerin konnte die betreffenden Schreiben nicht anders interpretieren, als dass die Beklagte grundsätzlich mit der Einkaufsbestätigung einverstanden war. Hätte die Einkaufsbestätigung inakzeptable Bedingungen enthalten, wäre die Beklagte nach Treu und Glauben gehalten gewesen, die Klägerin darauf hinzuweisen. Dies hat sie nicht getan, weshalb sie sich die Einkaufsbestätigung grundsätzlich entgegen halten lassen muss. An diesem Ergebnis vermag nichts zu ändern, dass es sich bei der Zusendung der Dokumente nach den Feststellungen der Vorinstanz um einen Routinevorgang handelte und die entsprechenden Dokumente mitunter bereits mit der Offerte versendet wurden, denn vorliegend beantwortete die Beklagte auf die beschriebene Weise die in der Einkaufsbestätigung enthaltene Offerte. 4.3 Auch die Tatsache, dass die Beklagte die Klägerin über die Verschiebung des Liefertermins informierte, lässt sich aus der Position einer vernünftigen Person nicht erklären, wenn man davon ausgeht, zwischen den Parteien bestehe keinerlei vertragliche Bindung. Im Ergebnis spielt es keine Rolle, ob die vertragliche Bindung bereits mit der Zusendung der verlangten Dokumente samt Begleitschreiben oder nur im Zusammenhang mit der Mitteilung der Verschiebung des Liefertermins zustande kam. So oder anders ist die Annahme der Vorinstanz, es bestehe keine vertragliche Bindung, im Lichte von Art. 8 Abs. 2 CISG nicht haltbar.