Citation: 6B_1070/2016 E. 4.3

4.3. Vorliegend verstrichen zwischen dem Gesuch um bedingte Entlassung aus der stationären Massnahme vom 7. Dezember 2015 und dem angefochtenen Entscheid vom 24. März 2016 rund 8,5 Monate. Das Verfahren dauerte daher länger als die im Entscheid Fuchser gegen Schweiz vom EGMR beurteilten vier Monate und sechs Tage, jedoch weniger lang als die rund elf Monate, welche im Entscheid Derungs des EGMR am 10. Mai 2016 zu einer Verurteilung der Schweiz wegen Verletzung von Art. 5 Ziff. 4 EMRK führten. Allerdings lagen insofern besondere Umstände vor, als die stationäre Therapie des Beschwerdeführers in der Psychiatrischen Klinik Königsfelden im Zeitpunkt des Gesuchs um bedingte Entlassung lediglich 6,5 Monate andauerte. Die für eine gesetzeskonforme Prüfung des Entlassungsgesuchs erforderlichen Beurteilungsunterlagen, insbesondere der Therapieverlaufsbericht der Psychiatrischen Klinik Königsfelden, lagen daher noch nicht vor, sondern mussten zuerst eingeholt werden (vgl. act. 11, Stellungnahme AJV S. 2). Der Therapieverlaufsbericht wurde am 14. Dezember 2015 in Auftrag gegeben und ging am 1. März 2016 beim AJV ein. Die Dauer von 2,5 Monaten für die Erstellung des Berichts kann nicht als übermässig lange bezeichnet werden, da es sich um den ersten umfassenden Therapieverlaufsbericht handelte, der bereits nach kurzer Behandlungsdauer angefordert wurde. Zu berücksichtigen ist weiter, dass der Beschwerdeführer nicht nur eine bedingte Entlassung, sondern auch eine erneute Prüfung der Voraussetzungen für die Anordnung der stationären Massnahme verlangte. Auch stellte sich die Frage von allfälligen Vollzugslockerungen. Eigentliche Verfahrensverzögerungen oder ein Untätigbleiben der Behörden tut der Beschwerdeführer zudem nicht dar. Dieser setzt sich mit dem konkreten Verfahrensverlauf nicht ansatzweise auseinander, sondern schliesst einzig aufgrund der abstrakten Dauer des Verfahrens von mehr als acht Monaten auf einen Verstoss gegen Art. 5 Ziff. 4 EMRK. Der Beschwerdeführer machte während des ganzen Verfahrens auch nie eine besondere Dringlichkeit geltend. Er nutzte die ihm vom AJV angesetzte Frist von 25 Tagen für die Stellungnahme zur Frage, ob direkt eine begründete Verfügung erlassen werden soll, und die 30-tägige Frist für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vielmehr vollständig aus (vgl. act. 11, Stellungnahme AJV S. 2; act. 13, Replik Beschwerdeführer). Zutreffend ist zwar, dass ihm dies nicht zum Vorwurf gemacht werden kann, da dies sein gutes Recht war. Dies schliesst eine Berücksichtigung dieser Tatsache bei der Frage nach der Angemessenheit der Verfahrensdauer jedoch nicht aus. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots muss in Anbetracht der konkreten Umstände verneint werden.