Citation: I 117/02 05.07.2002 E. 2

2.- a) Im angefochtenen Entscheid vom 23. Januar 2002 werden die nach Gesetz und Rechtsprechung für den Rentenanspruch (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Invaliditätsbemessung (Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 104 V 136 Erw. 2a und b) und die Rentenrevision (Art. 41 IVG, Art. 88a IVV; BGE 113 V 275 Erw. 1a mit Hinweisen), insbesondere auch die hiebei in zeitlicher Hinsicht massgebende Vergleichsbasis (BGE 125 V 369 Erw. 2 mit Hinweis, 109 V 265 Erw. 4a, 106 V 87 Erw. 1a; siehe auch BGE 112 V 372 Erw. 2b und 390 Erw. 1b), zutreffend dargelegt, ebenso die Rechtsprechung zur Bedeutung ärztlicher Berichte und Gutachten für die Invaliditätsbemessung (BGE 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1) und die Grundsätze der Beweiswürdigung (BGE 125 V 352 Erw. 3a, 122 V 160 f. Erw. 1c, je mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen. b) Beim Entscheid darüber, ob die ursprüngliche Verfügung vom 19. Juli 1996 zweifellos unrichtig war, stützte sich die Vorinstanz im Urteil vom 30. August 1999 auf das Gutachten des Spitals X.________ vom 28. Mai 1996. Danach ist der Beschwerdeführer auf Grund seines Rückenleidens als Goldschmied voll arbeitsunfähig und als Gärtner höchstens zu 50 % arbeitsfähig, sofern belastende Tätigkeiten wie das Heben schwerer Lasten oder längeres Bücken vermieden würden und die Körperposition in genügendem Mass geändert werden könne. Nach Auffassung der Gutachter fallen als Verweisungstätigkeiten nur körperlich leichte, wechselbelastende Arbeiten in Betracht. Eine Steigerung der Arbeitsfähigkeit durch eine konsequente Weiterführung physiotherapeutischer Massnahmen und eine Schmerzbehandlung wird als möglich erachtet, die Indikation zu einer operativen Behandlung dagegen verneint. Während die IV-Stelle das trotz Gesundheitsschaden zumutbarerweise erzielbare Einkommen (Invalideneinkommen) ausgehend von diesen Einschätzungen zur Arbeitsfähigkeit sowie gestützt auf einen Bericht der Berufsberatung vom 23. Mai 1997 und die Lohnangaben aus der Dokumentation über Arbeitsplätze (DAP) auf Fr. 25'350.- veranschlagt hatte, gelangte die Vorinstanz auf Grund der in der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) 1994 ausgewiesenen Tabellenlöhne zu einem per 1995 anrechenbaren Invalideneinkommen von Fr. 23'252. 15. Bei einem unbestrittenen Valideneinkommen von Fr. 60'866.- (Fr. 4682.- x 13) ermittelte sie einen Invaliditätsgrad von rund 62 %. c) Hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit macht der Beschwerdeführer geltend, diese betrage höchstens 40 %. Er beruft sich dabei auf die Ausführungen im Gutachten der Klinik Y.________ vom 20. März 2000, wonach im Idealfall eine Arbeitsfähigkeit von 40 % bis 50 % bestehe, sofern der Versicherte die Arbeit selbst einteilen und nach jeweils 1½ bis 2 Stunden eine Pause einlegen könne. Abzustellen ist indessen auf die im Gutachten des Spitals X.________ vom 28. Mai 1996 angegebene Arbeitsfähigkeit als Gärtner von (höchstens) 50 %, wie die Vorinstanz damals zutreffend erwog (vgl. Erw. 2b hievor). Wird berücksichtigt, dass Gärtnerarbeit auch bei körperlicher Schonung kaum ohne Rückenbelastung verrichtet werden kann, ist nicht zu beanstanden, dass das kantonale Gericht von einer Arbeitsfähigkeit von 50 % in einer besser geeigneten anderen Tätigkeit (beispielsweise leichte Hilfsarbeiten in der Industrie) ausgegangen ist. d) Das für den Einkommensvergleich massgebende Invalideneinkommen hat die Vorinstanz am 30. August 1999 in der Weise festgesetzt, dass sie vom monatlichen Bruttolohn (Zentralwert) für einfache und repetitive Tätigkeiten (Anforderungsniveau 4) von Arbeitnehmern im Bereich Dienstleistungen (privater und öffentlicher Sektor) von Fr. 4070.- (LSE 1994 Tabelle T A1.3.1) ausgegangen ist und das entsprechende Jahreseinkommen unter Berücksichtigung der betriebsüblichen wöchentlichen Arbeitszeit von 41,9 Stunden (BGE 124 V 323 Erw. 3b/bb; Statistisches Jahrbuch der Schweiz 2001, S. 192 Tabelle T 3.2.3.5) und der Nominallohnentwicklung im Jahr 1995 von 1 % im tertiären Sektor (Bundesamt für Statistik, Die Lohnentwicklung 1995, Tabelle T 1.2) mit Fr. 51'671. 40 berechnet hat. Zum Ausgleich lohnmindernder Faktoren nahm sie einen Abzug von 10 % vor und setzte das Invalideneinkommen bei einer Arbeitsfähigkeit von 50 % auf Fr. 23'252. 15 fest. Der Beschwerdeführer verlangt demgegenüber einen leidensbedingten Abzug von 25 %, was sich indessen nicht vertreten lässt. Nach der Rechtsprechung ist der Abzug unter Berücksichtigung sämtlicher persönlicher und beruflicher Umstände (leidensbedingte Einschränkung, Alter, Dienstjahre, Nationalität/Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad) nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen, wobei der Abzug auf höchstens 25 % zu begrenzen ist (BGE 126 V 79 f. Erw. 5b/aa-cc). Im vorliegenden Fall sind die Abzugskriterien des Alters, der Dienstjahre und der Nationalität bzw. Aufenthaltskategorie nicht gegeben. Abzugsbegründend ist der Umstand, dass der Beschwerdeführer wegen Teilzeitbeschäftigung mit einer Lohnbenachteiligung rechnen muss (vgl. LSE 1994 S. 30). Auch wenn zusätzlich berücksichtigt wird, dass er wegen des Rückenleidens vermehrt Arbeitspausen einschalten muss, was sich lohnmindernd auswirken kann, hat die Vorinstanz den tatsächlichen Gegebenheiten mit einem Abzug von insgesamt 10 % angemessen Rechnung getragen. Das Invalideneinkommen ist daher auf Fr. 23'252. 15 festzusetzen, was bei einem Valideneinkommen von Fr. 60'866.- zu einem Invaliditätsgrad von 61,8 % führt. Im Übrigen läge der Invaliditätsgrad mit 63,9 % selbst dann unter der für den Anspruch auf eine ganze Rente geltenden Grenze von zwei Dritteln, wenn der Abzug auf 15 % festgesetzt würde. Dass der Invaliditätsgrad lediglich wenige Prozente unter der für den Anspruch auf die ganze Rente massgebenden Grenze liegt, ändert entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nichts daran, dass die Zusprechung einer ganzen Rente ab 1. März 1996 zweifellos unrichtig war; dies umso weniger, als bei der Festsetzung des Invalideneinkommens in der Regel vom monatlichen Bruttolohn (Zentralwert) im gesamten privaten Sektor (Tabelle T A1.1.1) auszugehen ist (Urteile L. vom 19. Oktober 2001 [I 289/01] und K. vom 7. August 2001 [U 240/99]), welcher gemäss LSE 1994 für im Anforderungsniveau 4 tätige Männer Fr. 4127.- betrug und damit über dem von der Vorinstanz herangezogenen Lohn von Fr. 4070.- gemäss Tabelle T A1.3.1 lag. Besondere Gründe, welche eine Beschränkung des in Betracht fallenden Tätigkeitsbereichs auf den Dienstleistungssektor zu rechtfertigen vermöchten, sind nicht ersichtlich. Wird aber auf den Zentralwert für den gesamten privaten Sektor gemäss Tabelle T A.1.1.1 von Fr. 4127.- abgestellt, so ergibt sich bei einer Nominallohnerhöhung von 1,1 % statt 1 % (Die Lohnentwicklung 1995, Tabelle T1.2) ein Invalideneinkommen von Fr. 23'601. 15 und im Vergleich zum Valideneinkommen von Fr. 60'866.- ein Invaliditätsgrad von lediglich 61,22 %.