Citation: 1A.158/2003 22.12.2003 E. 2

Das Opferhilfegesetz ist am 1. Januar 1993 in Kraft getreten. Die Übergangsbestimmungen sind in Art. 12 der Verordnung vom 18. November 1992 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHV; SR 312.51) geregelt. Danach gelten die Bestimmungen über den Schutz und die Rechte des Opfers im Strafverfahren (Art. 5-10 OHG) für alle Verfahrenshandlungen nach Inkrafttreten des Opferhilfegesetzes (Art. 12 Abs. 2 OHV). Die Bestimmungen über die Entschädigung und die Genugtuung (Art. 11-17 OHG) gelten dagegen nur für Straftaten, die nach Inkrafttreten des Opferhilfegesetzes begangen wurden (Art. 12 Abs. 3 OHV). 2.1 In der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vom 19. Februar 2002 wurde dem Angeklagten vorgeworfen, er habe sich gegenüber dem Beschwerdeführer mehrfach der sexuellen Handlungen mit einem Kinde (Art. 187 StGB) schuldig gemacht, und zwar im Zeitraum 1990/1991 bis zu dessen 16. Altersjahr, d.h. bis zum 30. November 1992. Ausserdem wurde Anklage wegen sexuellen Handlungen mit einem Kinde und mit Abhängigen erhoben, begangen gegenüber A.________ im Zeitraum von 1996 bis Ende Sommer 2000. Bereits am 5. Dezember 2001 war das Strafverfahren wegen sexuellen Handlungen mit Abhängigen (Art. 188 StGB) zum Nachteil von X.________, begangen vom 30. November 1992 bis zum 30. November 1994, wegen Verjährung eingestellt worden. Diese Einstellungsverfügung bestätigte die Anklagekammer des Kantons Thurgau am 4. Juni 2002. Im angefochtenen Urteil (E. 4 S. 12 f.) räumte das Obergericht ein, dass das Bezirksgericht den Angeklagten offensichtlich - über die Anklage hinaus - auch wegen sexueller Handlungen mit Abhängigen zum Nachteil des Beschwerdeführers schuldig gesprochen habe. Es korrigierte diesen Fehler, indem es ausdrücklich feststellte, dass sich der Angeklagte zwar nicht gegenüber dem Berufungskläger, wohl aber gegenüber A.________ zusätzlich auch mehrfach nach Art. 188 StGB schuldig gemacht habe. Disp.-Ziff. 1 des obergerichtlichen Entscheids ist deshalb in diesem Sinne zu verstehen. Im Urteil des Obergerichts wurden somit zum Nachteil des Beschwerdeführers nur Straftaten gemäss Art. 187 StGB festgestellt, die bis zum 16. Geburtstag des Beschwerdeführers am 30. November 1992 begangen worden waren. Da das OHG erst danach, am 1. Januar 1993, in Kraft getreten ist, hat das Obergericht zu Recht entschieden, dass die Bestimmungen des OHG über die Entschädigung und die Genugtuung keine Anwendung finden. Dagegen hat es die Bestimmungen des OHG über den Schutz und die Rechte des Opfers im Strafverfahren (Art. 5-10 OHG) angewendet. Hierin ist kein Widerspruch zu sehen; vielmehr handelt es sich um die konsequente Anwendung von Art. 12 OHV, der unterschiedliche Übergangsbestimmungen für die Verfahrensrechte einerseits und für die Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche andererseits enthält. 2.2 Der Beschwerdeführer macht dagegen geltend, die jahrelangen sexuellen Übergriffe des Täters auf das Opfer stellten ungeachtet ihrer rechtlichen Qualifikation eine "Tateinheit" dar; massgeblich sei deshalb der letzte strafrechtlich relevante Zeitpunkt der Tathandlung im Jahre 1994. 2.2.1 Soweit der Beschwerdeführer damit die Auffassung vertritt, dass auch Straftaten nach dem 30. November 1992 mitangeklagt und im Strafverfahren mitbeurteilt hätten werden müssen, ist auf diese Rüge nicht einzutreten: Sie richtet sich gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 5. Dezember 2001 und deren Bestätigung durch die Anklagekammer des Kantons Thurgau vom 4. Juni 2002, die nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind. 2.2.2 Soweit der Beschwerdeführer aus der angeblichen "Tateinheit" ableitet, dass auch über Zivilansprüche wegen nicht angeklagter Straftaten hätten entschieden werden müssen, ist seine Rüge unbegründet: Der Strafrichter muss für die Frage, ob das Opfer Rechte gemäss OHG geltend machen kann, auf den Anklagesachverhalt abstellen (BGE 122 IV 71 E. 4a S. 78). Dieser umfasste hier - zu Lasten des Beschwerdeführers - nur Straftaten, die vor Inkrafttreten des OHG begangen worden waren. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus BGE 126 IV 38 (E. 3a S. 40 f.): Dort wurde entschieden, dass der Strafrichter gehalten ist, sich mit den unmittelbaren Folgen des angeklagten Täterverhaltens (im damaligen Fall: eine schwere Körperverletzung) in zivilrechtlicher Hinsicht auseinander zu setzen, auch wenn eine Deliktsfolge geltend gemacht wird (damals: der Tod des Opfers), der vom eingeklagten Tatbestand nicht erfasst wird. Auch in diesem Entscheid wird jedoch verlangt, dass die vom Opfer im Strafverfahren geltend gemachten Zivilansprüche im Zusammenhang mit der angeklagten Straftat stehen. 2.3 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, das Obergericht habe Ziff. 4 des bezirksgerichtlichen Urteils nur in seinen Erwägungen, nicht aber im Dispositiv aufgehoben; dies sei mit der Rechtssicherheit nicht vereinbar. § 210 StPO/TG bestimmt jedoch, dass das Berufungsurteil als neues Urteil abzufassen ist und den angefochtenen Entscheid ersetzt. Dann aber genügte es, die Aufhebung von Ziff. 4 des bezirksgerichtlichen Dispositivs in den Erwägungen zu erwähnen und die entsprechende Anordnung nicht mehr ins Dispositiv des neuen Urteils des Obergerichts aufzunehmen. 2.4 Das Obergericht hat somit kein Bundesrecht verletzt, als es die Bestimmungen des OHG über Entschädigung und Genugtuung in seinen Erwägungen für nicht anwendbar erklärte.