Citation: 2C_483/2020 E. 5.1.2

5.1.2. Im Vordergrund der Berichterstattung steht Art. 35 E-VVG (vgl. BBl 2017 5146), welcher die einseitige Anpassung der allgemeinen Versicherungsbedingungen zum Gegenstand hatte. Der Vernehmlassungsentwurf sah ein grundsätzliches Verbot einseitiger Anpassungen von Versicherungsverträgen vor. In seiner Botschaft zur Teilrevision des VVG schlug der Bundesrat jedoch vor, einseitige Änderungen der allgemeinen Versicherungsbedingungen zuzulassen, sofern diese frühzeitig angezeigt würden und dem Versicherten ein Kündigungsrecht auf den Zeitpunkt der Anpassung eingeräumt werde (vgl. Botschaft VVG, BBl 2017 5119). Die vorberatende Kommission des Nationalrates hatte diesen Entwurf mit einer knappen Mehrheit angenommen.