Citation: 4P.200/2001 01.03.2002 E. 2

2.- a) Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Ordre public im Sinne von Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG. Sie verweist auf die Praxis, wonach zu den Fundamenten der Rechtsordnung namentlich die Grundsätze der Vertragstreue und des Vertrauensschutzes, das Verbot des Rechtsmissbrauchs und der Diskriminierung sowie der Schutz von Handlungsunfähigen und das Verbot der entschädigungslosen Enteignung gehören (BGE 120 II 155 E. 6a S. 166; 117 II 604 E. 3 S. 606). Die Beschwerdeführerin beanstandet, das Schiedsgericht habe den Schaden in falscher Auslegung des Investitionsschutzabkommens definiert und statt des Gewinns, der ihr als Investorin entgangen ist, den wirtschaftlichen Wert der Investition - der jenem der inzwischen untergegangenen Tochtergesellschaft entspricht - zugesprochen. Mit der Begrenzung des Schadensbegriffs auf den "direkten Schaden" habe das Schiedsgericht das völkerrechtliche Verbot der entschädigungslosen Enteignung und damit den universellen, materiellen Ordre public verletzt. Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich, das Schiedsgericht habe wegen der völkerrechtswidrigen Definition des Schadensbegriffs auf die Abnahme der angebotenen, aus ihrer Sicht erheblichen Beweise verzichtet und dadurch formelle Verfahrensmängel geschaffen. b) Ein Verstoss gegen den Ordre public liegt nicht schon dann vor, wenn Beweise falsch gewürdigt worden sind, ein Sachverhalt falsch festgestellt oder eine Rechtsnorm klar verletzt worden ist (BGE 121 III 331 E. 3a; 116 II 634 E. 4a; Urteil 4P.52/1990 vom 25. Juli 1999 E. 2b, abgedruckt in SJ 1991, S. 13 f.). Nur die Verletzung eines fundamentalen Rechtsprinzips führt zur Aufhebung des angefochtenen Schiedsentscheids, wobei dieser nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis dem Ordre public widersprechen muss (BGE 116 II 634 E. 4 S. 637). In diesem Zusammenhang ist überdies zu berücksichtigen, dass dem Ordre public lediglich eine Abwehrfunktion zukommt; er wirkt nicht gestaltend auf die streitigen Rechtsbeziehungen ein (BGE 120 II 155 E. 6a; 126 III 249 E. 3b). Der von der Beschwerdeführerin angerufene Anfechtungsgrund von Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG soll die Wirksamkeit von Entscheiden verhindern, die nach schweizerischem Verständnis den überstaatlich geltenden rechtlichen oder sittlichen Grundauffassungen widersprechen (BGE 120 II 155 E. 6a S. 168). Im Bereich der entschädigungslosen Enteignung ist zum Beispiel als mit dem Ordre public unvereinbar angesehen worden, dass sich ein Staat die Aktiven einer Gesellschaft aneignet ohne Rücksicht auf deren Passiven (BGE 53 III 54 E. 2 S. 58; 51 II 259 E. 2 S. 264). Sodann verletzen Beeinträchtigungen der Rechte an den in einem fremden Staatsgebiet gelegenen Gütern grundsätzlich den Ordre public, wenn die staatlichen Massnahmen fundamentalen Prinzipien widersprechen wie etwa dem völkerrechtlich verankerten Diskriminierungsverbot (BGE 102 Ia 574 E. 7d). c) Die Beschwerdeführerin macht zu Recht nicht geltend, es sei ihr für ihre Investition kein Gegenwert zugesprochen worden. Es liegt deshalb kein Fall entschädigungsloser Enteignung vor. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass nach völkerrechtlichen Grundsätzen kein absolutes Recht auf volle Entschädigung besteht (Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), 2. Auflage, Zürich 1999, S. 443; Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar,