Citation: 5A_108/2020 E. 4.5.4

4.5.4. Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin muss nicht eine eigentliche Mankosituation vorliegen, damit die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens auf Seiten der Unterhaltsberechtigten in Frage kommt. Wenn keine vernünftige Aussicht auf Wiederaufnahme des Ehelebens mehr besteht, wovon vorliegend angesichts der Einleitung des Scheidungsverfahrens am 13. Juli 2018 auszugehen ist, gilt das Primat der Eigenversorgung und damit grundsätzlich eine Obliegenheit zur (Wieder-) Eingliederung in den Arbeitsprozess bzw. zur Ausdehnung einer bestehenden Tätigkeit. Der Zuspruch eines Unterhaltsbeitrages ist hierzu subsidiär und nur geschuldet, soweit der gebührende Unterhalt bei zumutbarer Anstrengung nicht oder nicht vollständig durch Eigenleistung gedeckt werden kann (Urteil 5A_582/2018, 5A_588/2018 vom 1. Juli 2021 E. 10.3.1 f. mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 147 III 393; zum nachehelichen Unterhalt: BGE 147 III 249 E. 3.4.4; 141 III 465 E. 3.1; 134 III 145 E. 4). Sodann dauern Massnahmen, die das Eheschutzgericht angeordnet hat, nach Einleitung eines Scheidungsverfahrens weiter. Das Scheidungsgericht kann sie mittels vorsorglicher Massnahmen aufheben oder ändern (vgl. Art. 276 Abs. 2 ZPO), worauf auch die Vorinstanz verwies. Dabei gelten dieselben Voraussetzungen, wie sie - ohne Scheidungsprozess - in einem eigenständigen Abänderungsverfahren zur Anwendung kämen (vgl. Art. 276 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 179 Abs. 1 ZGB; BGE 141 III 376 E. 3.3.1). In diesem Zusammenhang hat das Bundesgericht festgehalten, dass neue Vorbringen, mit denen geänderte Verhältnisse behauptet und belegt werden, im Abänderungsverfahren (Art. 179 ZGB) nicht zu berücksichtigen sind, wenn und soweit sie gestützt auf Art. 317 Abs. 1 ZPO bereits mit Berufung gegen den Eheschutzentscheid hätten vorgebracht werden können (BGE 143 III 42 E. 5.3 mit Hinweis). Der Verweis der Vorinstanz auf die Zuständigkeit des Scheidungsgerichts ist vorliegend demnach verfehlt (Urteil 5A_294/2021 vom 7. Dezember 2021 E. 4.5-4.7, zur Publikation vorgesehen). Eine Prüfung dessen, ob der Beschwerdegegnerin eine Erwerbstätigkeit gemäss Schulstufenmodell zumutbar und tatsächlich möglich wäre, hat sie unterlassen, sodass dem Bundesgericht das Tatsachenfundament fehlt, um zu beurteilen, ob der angefochtene Entscheid in diesem Punkt im Ergebnis willkürlich ist. Die Beschwerde ist deshalb in diesem Punkt gutzuheissen und die Sache zu neuem Entscheid über die Eigenversorgungskapazität der Beschwerdegegnerin an die Vorinstanz zurückzuweisen.