Citation: 4C.156/2006 17.08.2006 E. 2

Die Beklagte ist der Auffassung, aus der Höhe der vereinbarten Pauschalvergütung dürften keine Schlüsse gezogen werden, denn diese unterliege der Parteiautonomie. Da es unbestrittenermassen Leistungen gebe, für die eine Vergütung vereinbart werden konnte, sei davon auszugehen, dass die Pauschalvereinbarung diese Bereiche betreffe. 2.1 Ziel der Vertragsauslegung ist es, in erster Linie den übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien festzustellen (vgl. Art. 18 Abs. 1 OR). Diese subjektive Vertragsauslegung beruht auf Beweiswürdigung, die vorbehältlich der Ausnahmen von Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG der bundesgerichtlichen Überprüfung im Berufungsverfahren entzogen ist (BGE 132 III 268 E. 2.3.2 S. 274; 131 III 606 E. 4.1 S. 611, je mit Hinweisen). Erst wenn eine tatsächliche Willensübereinstimmung unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten. Das Bundesgericht überprüft diese objektivierte Auslegung von Willenserklärungen im Berufungsverfahren als Rechtsfrage, wobei es an Feststellungen des kantonalen Richters über die äusseren Umstände sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grundsätzlich gebunden ist (Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG; BGE 132 III 24 E. 4 S. 28; 268 E. 2.3.2 S. 274 f.; 131 III 606 E. 4.1 S. 611, je mit Hinweisen). Massgebend ist dabei der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Nachträgliches Parteiverhalten ist bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip nicht von Bedeutung; es kann höchstens - im Rahmen der Beweiswürdigung - auf einen tatsächlichen Willen der Parteien schliessen lassen (BGE 129 III 675 E. 2.3 S. 680; 118 II 365 E. 1 S. 366). 2.2 Die Vorinstanz hat die Vereinbarung nicht nur nach dem Vertrauensprinzip ausgelegt. Sie hat zusätzlich festgehalten, dass das Ergebnis dieser Auslegung durch das nachträgliche Parteiverhalten der Beklagten (die Zahlungsaufforderung vom 10. April 2001, in welcher die Beklagte den Kläger daran erinnerte "eine Zahlungsvereinbarung betreffend Scheidung, Arbeitsgerichtsverfahren, Beschwerdeverfahren und IV-Verfahren getroffen" zu haben) bestätigt werde. Damit hat die Vorinstanz in Würdigung der Beweise aus dem nachträglichen Verhalten auf den tatsächlichen Willen der Beklagten geschlossen. Kritik an dieser Beweiswürdigung ist im Berufungsverfahren nicht zulässig. Damit kommt der Frage, ob die Parteien für die nicht von der unentgeltlichen Rechtspflege erfassten Bereiche ein Honorar in beliebigem Umfang hätten vereinbaren können, keine Bedeutung zu, da die Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich festgestellt hat, dass sich die Vereinbarung nicht allein auf diese Bereiche bezog. Dass Honorarvereinbarungen in Bezug auf Leistungen, welche von der unentgeltlichen Prozessführung erfasst werden, unzulässig sind, stellt die Beklagte in ihrer Berufung nicht in Abrede. Unter diesem Gesichtspunkt ging die Vorinstanz zu Recht zumindest von einer teilweisen Nichtigkeit aus. 2.3 Entgegen der Auffassung der Beklagten wäre die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip auch unabhängig vom tatsächlichen Willen der Beklagten nicht zu beanstanden. Soweit die Beklagte ausführt, es sei nicht davon auszugehen, die Vereinbarung solle just diejenigen Rechtsgebiete abdecken, die einer Regelung gar nicht zugänglich sind, ist dies zwar insoweit zu beachten, als grundsätzlich nicht anzunehmen ist, die Parteien hätten etwas Unmögliches oder Sinnloses gewollt. Andererseits setzt die Beklagte bei dieser Betrachtungsweise voraus, was durch die Auslegung erst ermittelt werden soll, nämlich dass sich die Beklagte keine unzulässige Entlöhnung für die unentgeltliche Prozessführung zusichern lassen wollte. Im Rahmen der Vertragsauslegung nach dem Vertrauensprinzip ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz auf den Wortlaut des Vertrages abstellte und die gesamten Umstände des Vertragsschlusses miteinbezog. Zu diesen Umständen gehört auch die Höhe des vereinbarten Honorars, aus der Rückschlüsse auf die mutmasslich abzugeltenden Leistungen gezogen werden können. Wenn die Vorinstanz unter Würdigung dieser Umstände zum Schluss gelangte, die Vereinbarung erfasse auch bereits von der unentgeltlichen Rechtspflege gedeckte Leistungen, verletzt dies kein Bundesrecht.