Citation: 4A_370/2023 E. B

Am 6. September 2021 reichte die Klägerin beim Bundespatentgericht zwei Klagen ein, eine betreffend EP xxx, die andere betreffend EP yyy. Sie begehrte, es sei festzustellen, dass die schweizerischen Teile der europäischen Patente EP xxx und EP yyy (eventualiter: im Umfang der erteilten Ansprüche) nichtig seien, und infolgedessen seien die Patente mit Wirkung ex tunc zu widerrufen. Mit Verfügung vom 20. Oktober 2021 vereinigte das Bundespatentgericht die beiden Verfahren. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klagen, wobei sie in Bezug auf das Patent EP yyy die Aufrechterhaltung in einer eingeschränkten Fassung verlangte. In der Duplik verteidigte sie die Patente eventualiter in verschiedenen verbal eingeschränkten Fassungen (Hilfsanträge 1 bis 9 hinsichtlich EP xxx; Hilfsanträge 1 bis 7 betreffend EP yyy). Mit Urteil vom 6. Juni 2023 hiess das Bundespatentgericht die Klagen gut. Es stellte fest, dass die schweizerischen Teile von EP xxx und von EP yyy nichtig sind, und es ersuchte das IGE, die Patente im Register zu löschen. Die Nichtigkeit begründete es damit, dass (i) das Streitpatent EP xxx sowohl in der erteilten Fassung als auch in den eingeschränkten Fassungen gemäss den Hilfsanträgen 1 bis 3 und (ii) das Patent EP yyy in allen verteidigten Fassungen nicht neu seien. In den Fassungen gemäss den Hilfsanträgen 4 bis 9 beruhe das Streitpatent EP xxx nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.