Citation: 6B_1107/2021 E. 4.1

4.1. Unter dem Titel der Unvereinbarkeit mit völkerrechtlichen Garantien rügt der Beschwerdeführer zum anderen einen Verstoss gegen die Voraussetzung des Vorliegens einer für den Verwahrungsvollzug geeigneten Einrichtung im Sinne von Art. 56 Abs. 5 i.V.m. Art. 64 Abs. 4 StGB. Er bringt vor, bei der Prüfung der besagten Anordnungsvoraussetzung seien nebst den gesetzlichen Anforderungen des Strafgesetzbuchs auch völkerrechtliche Vorgaben, namentlich das sogenannte Abstandsgebot, zu beachten. Für den Schweizer Verwahrungsvollzug existiere weder ein gesetzlich vorgeschriebenes spezifisches und dem Abstandsgebot entsprechendes Vollzugsregime noch eine gesetzliche Trennungsregel. Faktisch bedeute die Verwahrung regelmässig die Internierung für unbestimmte Zeit in einer Strafanstalt, die sich in keiner Art und Weise vom geschlossenen Vollzug einer Freiheitsstrafe unterscheide. Die Vorinstanz habe dies nicht berücksichtigt, sei insoweit ihrer Prüfungspflicht nicht hinreichend nachgekommen und habe ihre Begründungspflicht verletzt. Weil derzeit in der Schweiz keine Institution existiere, die dem Abstandsgebot hinreichend Rechnung trage, sei er mangels Vorliegens einer für den Verwahrungsvollzug geeigneten Einrichtung aus dem Massnahmevollzug bedingt zu entlassen.