Citation: 8C_637/2023 E. 2.3

2.3. Bis Ende 2007 richtete sich die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten über die Ergänzungsleistungen (EL) ausschliesslich nach Bundesrecht, was in der Verordnung vom 29. Dezember 1997 über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen (ELKV; AS 1998 239) geregelt war. Die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung haben durch das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über die Schaffung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) eine umfassende Neuregelung erfahren. Gemäss den seither geltenden Bestimmungen werden die vergütbaren Krankheits- und Behinderungskosten im Rahmen bundesrechtlicher Vorgaben (Art. 14 Abs. 1 und 3 ELG) durch die Kantone bezeichnet (BGE 142 V 299 E. 5.2.3). Anlässlich der Aufgabenneuverteilung sollte in diesem spezifischen Zusammenhang eine Verschlechterung der Stellung versicherter Personen vermieden werden, indessen wurde den Kantonen auch keine umfangreichere Leistungspflicht als die bisherige auferlegt (BGE 147 V 312 E. 6.2; 138 I 225 E. 3.3.2; Urteile 8C_572/2023 vom 8. Mai 2024 E. 3.3, zur Publikation vorgesehen; 8C_499/2023 vom 6. März 2023 E. 4.3, zur Publikation vorgesehen, mit weiteren Hinweisen). Im Rahmen des NFA wurden die Kantone somit zwar ermächtigt, selber Höchstgrenzen festzusetzen, die früheren Grenzbeträge aber als bundesrechtliche Mindestansätze übernommen (Urteil 8C_499/2023 vom 6. März 2024 E. 4.3; zur Publikation vorgesehen; BGE 142 V 457 E. 3.3.1 mit Hinweisen).