Citation: 4C.318/2006 13.03.2007 E. 1

Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht (SR 173.110; BGG) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Nach Art. 132 BGG ist dieses Gesetz auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist. Da der angefochtene Entscheid vor dem 1. Januar 2007 erging, richtet sich das Verfahren noch nach dem Bundesgesetz über die Organisation des Bundesgerichts (Bundesrechtspflegegesetz [OG]). 1.1 Die Klägerin ist der Auffassung, es handle sich beim angefochtenen Entscheid um einen Endentscheid im Sinne von Art. 48 OG. Ein solcher liegt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich nur vor, wenn das kantonale Gericht einen Entscheid fällt, der die ihm unterbreitete materielle Streitlage umfassend beurteilt und endgültig verbietet, dass derselbe Anspruch zwischen denselben Parteien nochmals geltend gemacht wird (BGE 132 III 785 E. 2 S. 789 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 4C.28/1997 vom 2. August 1999, E. 1 nicht publiziert in BGE 125 III 346). Die Frage ist indessen nicht prozessrelevant, da die Berufung wegen Verletzung bundesrechtlicher Vorschriften über die sachliche, die örtliche oder die internationale Zuständigkeit gemäss Art. 49 Abs. 1 OG gegen selbständige Vor- und Zwischenentscheide zulässig ist. Auf die Berufung ist daher jedenfalls einzutreten. 1.2 Mit Bezug auf den Streitwert verweist die Klägerin auf einen Bericht des Beklagten 1 an die Aufsichtsbehörde, worin dieser die Ansprüche der Konkursgläubiger auf ca. Fr. 10'500'000.-- reduziert habe, weshalb im Berufungsverfahren von diesem Streitwert, statt von Fr. 30'000'000.-- gemäss dem angefochtenen Urteil auszugehen sei. Mit Bezug auf die Zulässigkeit der Berufung kommt den Vorbringen der Klägerin keine Bedeutung zu, da die Berufung auch bei einem Streitwert von Fr. 10'500'000.-- zulässig ist. Die Frage der Festsetzung des Streitwerts im kantonalen Verfahren bildete Gegenstand des Entscheids über die staatsrechtliche Beschwerde, auf dessen Begründung verwiesen werden kann. Für das Berufungsverfahren fällt in Betracht, dass die Beklagten die behauptete Reduktion nicht akzeptieren und die Klägerin nicht aufzeigt, inwiefern aus der in ihrer Eingabe wiedergegebenen Aussage des Beklagten 1 vom 7. Dezember 2004, bis heute seien beim Konkursverwalter Klagen von Gläubigern über den Betrag von € 6'739'302.-- eingegangen, geschlossen werden muss, dass dies den Gesamtbetrag der zu erwartenden Forderungen darstellt, auf welchen sich der Beklagte 1 beschränken wird, und dass die entsprechende Aussage auch in Bezug auf die übrigen Beklagten massgebend ist. Mangels entsprechender Angaben ist auch vor Bundesgericht von einem Streitwert von Fr. 30'000'000.-- auszugehen.