Citation: 1P.805/2006 14.09.2007 E. 5

Wie sich aus den vorliegenden Akten ergibt, erstellte die Kantonspolizei Luzern einen ausführlichen Rapport über den Verkehrsunfall vom 22. Dezember 2005. Dieser enthielt unter anderem eine Unfallskizze, eine photographische Dokumentation der Unfallstelle sowie Protokolle der polizeilichen Befragungen der Unfallbeteiligten. Der Unfallbericht wurde am 10. Januar 2006 dem Amtsstatthalteramt zugestellt. Am 24. Januar 2006 erkundigte sich der Beschwerdeführer schriftlich beim Amtsstatthalteramt nach dem Stand des Verfahrens. Mit Schreiben vom 27. Januar 2006 teilte das Amtsstatthalteramt dem Beschwerdeführer mit, dass "wie üblich eine Untersuchung" durchgeführt werde und die "Schuldfrage noch nicht geklärt" sei. Am 21. Februar 2006 erliess das Amtsstatthalteramt eine Strafverfügung gegen den Beschwerdeführer. Danach hätte dieser mit Fr. 150.-- gebüsst werden sollen; zusätzlich wurden ihm amtliche Kosten von Fr. 112.50 auferlegt. Auf Einsprache des Beschwerdeführers vom 22. Februar 2006 hin wurde die Strafuntersuchung (gestützt auf § 133ter Abs. 1 StPO/LU) im ordentlichen Verfahren ergänzt. Zwischen 6. März und 5. Mai 2006 verfügte das Amtsstatthalteramt die Durchführung diverser Untersuchungsmassnahmen. Anfang Mai 2006 schaltete der Beschwerdeführer seinen privaten Verteidiger ein. Mit Verfügung vom 2. Juni 2006 stellte das Amtsstatthalteramt schliesslich das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer ein. Der strafrechtliche Vorwurf der mangelnden Aufmerksamkeit im Strassenverkehr wurde vom Amtsstatthalteramt fallen gelassen, und die Untersuchungskosten wurden zulasten des Staates abgeschrieben. Der Unfallgegner wurde hingegen wegen Widerhandlung gegen das SVG rechtskräftig gebüsst (nachdem die gegen ihn separat erlassene Strafverfügung in Rechtskraft erwachsen war). 5.1 Bei dieser Sachlage hatte der Beschwerdeführer jedenfalls objektiv begründeten Anlass, die Strafverfügung vom 21. Februar 2006 mit Einsprache anzufechten. Es stellt sich die Frage, ob und inwieweit es darüber hinaus auch sachlich geboten erschien, zur Wahrung der Interessen des Angeschuldigten im Strafuntersuchungsverfahren einen Anwalt beizuziehen. 5.2 Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer zunächst persönlich Einsprache gegen die Strafverfügung erhoben und seine Laieneingabe vom 22. Februar 2006 ausführlich begründet. In diesem frühen Verfahrensstadium verzichtete der Angeschuldigte noch auf den Beizug eines privaten Verteidigers. Konsequenterweise wurden dafür auch keine anwaltlichen Bemühungen in Rechnung gestellt. In der Folge verfügte das Amtsstatthalteramt die Ergänzung der Strafuntersuchung im ordentlichen Verfahren und ordnete diverse Beweiserhebungen an. 5.3 Am 6. März 2006 beauftrage der Untersuchungsrichter die Kantonspolizei mit Ergänzungen des Polizeirapports (Erstellung einer Handskizze mit Vermassung sowie Schadenaufnahmen an den unfallbeteiligten Fahrzeugen). Am 10. März 2006 wurde der detaillierte Ergänzungsbericht eingereicht. Am 12. April 2006 erliess der Untersuchungsrichter in der Strafsache gegen den Beschwerdeführer eine Vorladung an diesen selbst (als Angeschuldigter) auf den 4. Mai 2006. Zwei weitere Vorladungen gingen am 5. Mai 2006 an dessen Ehefrau (als Zeugin) sowie an den Unfallgegner (als Auskunftsperson), je auf den 16. Mai 2006. 5.4 Erst nach Eingang der Vorladungen an seine Ehefrau und an den Unfallgegner (Anfang Mai 2006) schaltete der Beschwerdeführer seinen Anwalt ein. Mit Schreiben vom 12. Mai 2006 teilte der privat mandatierte Verteidiger dem Untersuchungsrichter mit, dass er den Angeschuldigten ab sofort anwaltlich vertrete. 5.5 Am 4. bzw. 16. Mai 2006 erfolgten die untersuchungsrichterlichen Befragungen der genannten drei Personen. Insbesondere wurde die Ehefrau des Beschwerdeführers am 16. Mai 2006 unter Strafandrohung (nach Art. 307 StGB) als Zeugin einvernommen. Der Verteidiger des Beschwerdeführers (bzw. sein Substitut) nahm an den beiden Einvernahmen vom 16. Mai 2006 teil und stellte diverse Ergänzungsfragen. Am 1. Juni 2006 stellte der Verteidiger für seine Bemühungen im Strafuntersuchungsverfahren Rechnung über insgesamt Fr. 1'359.20. Am 2. Juni 2006 erliess das Amtsstatthalteramt die Einstellungsverfügung, laut der es die Anwaltskostenentschädigung verweigerte. 5.6 Die genannten Beweiserhebungen im ordentlichen Untersuchungsverfahren (Ergänzungen des Polizeirapportes inkl. Skizzen und Photodokumentation sowie untersuchungsrichterliche Befragungen einer Zeugin, einer unfallbeteiligten Auskunftsperson sowie des Angeschuldigten) führten einige Monate nach Erlass der Strafverfügung zur Einstellung des Strafverfahrens. Insofern findet die Ansicht des Obergerichtes, der Sachverhalt sei "von Anfang an einfach überblickbar" gewesen, in den Akten keine Stütze. 5.7 Nach dem Gesagten ist es nicht dem Beschwerdeführer anzulasten, wenn zur Abklärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe private Verteidigungskosten angefallen sind. Der mit Strafverfügung vom 21. Februar 2006 erhobene Schuldvorwurf hat sich als unbegründet erwiesen. Bei Verfahrenseinstellung sieht das luzernische Strafprozessrecht eine Kürzung (oder gar die Verwirkung) von Entschädigungsansprüchen nur vor, wenn der Angeschuldigte das Verfahren durch eine schuldhafte und erhebliche Verletzung von Rechtspflichten verursacht hat (§ 280 Abs. 3 StPO/LU). Eine schuldhafte und erhebliche Verletzung von Rechtspflichten wird dem Beschwerdeführer weder im angefochtenen Entscheid noch in der Einstellungsverfügung des Amtsstatthalteramtes angelastet. Ein klarer Verstoss gegen rechtliche Verhaltensnormen oder ein trölerisches prozessuales Vorgehen im Sinne der dargelegten Praxis, welches eine teilweise oder vollständige Kostenauflage an den Nichtverurteilten hätte rechtfertigen können, ist nicht ersichtlich. 5.8 Die kantonalen Behörden behaupten nicht, dass dem Angeschuldigten nach Eröffnung der Strafuntersuchung eine baldige folgenlose Einstellung des Strafverfahrens in Aussicht gestellt worden wäre. Solches ergibt sich auch nicht aus den Akten. Der Beschwerdeführer macht im Gegenteil glaubhaft geltend, der Untersuchungsrichter habe ihm anlässlich der Befragung vom 4. Mai 2006 zu verstehen gegeben, es sei kaum eine Verfahrenseinstellung sondern eher eine Anklageerhebung vor Gericht zu erwarten, wenn seine Ehefrau als Zeugin vorgeladen werde. Das Amtsstatthalteramt bestreitet diese Darstellung nicht. Wie dargelegt, zog der Beschwerdeführer seinen Anwalt erst bei, nachdem er bereits persönlich Einsprache gegen die Strafverfügung erhoben und nachdem der Untersuchungsrichter die Ehefrau des Beschwerdeführers sowie den Unfallgegner (als Zeugin bzw. als Auskunftsperson) förmlich vorgeladen hatte. In der Folge wurden diverse Beweisabklärungen durchgeführt, deren Ergebnisse einige Monate nach Erlass der Strafverfügung zu deren Aufhebung und zur Einstellung des Verfahrens führten. 5.9 Bei dieser Sachlage lag entgegen der Ansicht der kantonalen Behörden kein liquider, leicht zu beurteilender Bagatellfall vor. Ebenso wenig erschien es hier überflüssig oder übertrieben, wenn der Beschwerdeführer zur Wahrung seiner Interessen im Strafuntersuchungsverfahren vorsichtshalber einen Anwalt beizog. Dafür bestanden im Sinne der oben dargelegten Bundesgerichtspraxis zureichende objektive Gründe. Die Verantwortung für die entstanden Untersuchungs- und Parteikosten liegt im vorliegenden Fall primär bei den kantonalen Behörden sowie beim Verhalten des (wegen SVG-Widerhandlung rechtskräftig gebüssten) Unfallgegners.