Citation: 6B_209/2010 02.12.2010 E. 2.1

2.1.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Akkusationsprinzips. Die Verurteilung wegen Geldwäscherei stütze sich auf einen Sachverhalt, der ihm nicht vorgeworfen worden sei. Die Vorinstanz behaupte zudem einen Sachverhalt, der nicht stattgefunden habe, und nehme gestützt hierauf unzutreffenderweise Mittäterschaft statt Anstiftung zur Geldwäscherei an. 2.1.2 Die den Geldwäschereivorwurf betreffende Passage der Anklageschrift (pag. 4586 der Vorakten bzw. wiedergegeben auf S. 22 des erstinstanzlichen Urteils) habe die Vorinstanz bezüglich B.________ als genügend konkret, die andere (ihn betreffende) jedoch als ungenügend eingestuft. Die Vorinstanz habe das Akkusationsprinzip als verletzt angesehen, weil die Anklageschrift nur den Gesetzestext wiedergebe, ohne zu konkretisieren, mit welchen Handlungen er Geldwäscherei begangen haben soll. Ihm werde daher nirgends konkret Geldwäscherei vorgeworfen, da lediglich die Tathandlungen von B.________ rechtsgenügend angeklagt seien (Beschwerde, S. 9 f.). Es werde keine Tathandlung genannt, was nicht angehe, da die Geldwäscherei ein Tätigkeitsdelikt sei. Hieraus folge, dass ihm zwingend eine Handlung vorgeworfen werden müsse, wenn ihm Geldwäscherei angelastet werde (Beschwerde, S. 24 f.). 2.2 Die Vorinstanz erwägt, dem Beschwerdeführer werde nicht ausdrücklich vorgeworfen, Geldwäscherei durch den Transport von Bargeld über die Grenze begangen zu haben. Der Vorwurf, deliktisch erlangtes Geld im In- und Ausland verbraucht zu haben, sei jedoch im Vorhalt enthalten, B.________ habe ihm "die Deliktsbeute entweder in bar oder mittels Check (...) zur Zahlung seiner Verpflichtungen bzw. zum Kauf unverdächtiger Sachwerte" zukommen lassen. Korrekt vorgehalten werde ihm Geldwäscherei auch durch "in Auftrag gegebene Geldtransfers zwecks Begleichung von Rechnungen", indem B.________ mit dem Deliktserlös "die (zum Teil von ausländischen Firmen gestellten) Rechnungen" des Beschwerdeführers bezahlt habe (angefochtenes Urteil, S. 17). Zu wenig konkret werde dem Beschwerdeführer hingegen vorgeworfen, "seit August 1999 Handlungen" unternommen zu haben, "welche die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung und die Einziehung der durch Betrug bzw. Veruntreuung erlangten Vermögenswerte vereitelten". Dieser Vorwurf sei sehr allgemein gehalten und übernehme die Umschreibung des Geldwäschereitatbestandes. Diesbezüglich liege eine Verletzung des Akkusationsprinzips vor. Ansonsten erweise sich die Rüge jedoch als unbegründet (angefochtenes Urteil, S. 17). 2.3 Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens. Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens können nur Sachverhalte sein, die dem Angeklagten in der Anklageschrift vorgeworfen werden (Umgrenzungsfunktion; Immutabilitätsprinzip). Letztere muss die Person des Angeklagten sowie die ihm zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise umschreiben, dass die Vorwürfe im objektiven und subjektiven Bereich genügend konkretisiert sind. Das Anklageprinzip bezweckt damit zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte des Angeklagten und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion). In der Anklage sind im Übrigen namentlich die Umstände aufzuführen, welche zum gesetzlichen Tatbestand gehören (Urteil des Bundesgerichts 6B_225/2008 vom 7. Oktober 2008 E. 1.1 mit Hinweisen; BGE 126 I 19 E. 2a). Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden, nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (Urteil 6B_390/2009 vom 14. Januar 2010 E. 1.8; BGE 126 I 19 E. 2a; je mit Hinweisen). Konkretisiert wird der Anklagegrundsatz zur Hauptsache durch die formellen Anforderungen, welche das kantonale Verfahrensrecht an die Anklageschrift stellt. Gemäss § 112 StPO/BS hat die Anklageschrift zu enthalten a) die genaue Bezeichnung der oder des Angeklagten; b) die Bezeichnung der strafbaren Taten, welche ihr oder ihm zur Last gelegt werden; c) die wesentlichen Umstände, unter denen die Handlungen begangen worden sind, mit möglichst genauer Bezeichnung von Zeit und Ort; d) die Angabe der Gesetzesbestimmungen, nach welchen die unter Anklage gestellten Handlungen strafbar sind. 2.4 Die Beurteilung der Verfassungskonformität von Anklageschriften hat gestützt auf die mit dem Anklagegrundsatz verfolgten Ziele zu erfolgen. Durch klare Umgrenzung des Prozessgegenstands und Vermittlung der für die Verteidigung notwendigen Informationen soll den Betroffenen ein faires Verfahren garantiert werden. Entscheidend ist, dass der Angeklagte genau weiss, was ihm konkret vorgeworfen wird (BGE 126 I 19 E. 2a; BGE 120 IV 348 E. 2c). Kleinere Ungenauigkeiten in den Orts- und Zeitangaben führen nicht zur Unbeachtlichkeit der Anklage. Allgemein gilt, je gravierender die Vorwürfe, desto höhere Anforderungen sind an das Akkusationsprinzip zu stellen (Urteil des Bundesgerichts 6B_333/2007 vom 7. Februar 2008 E. 2.1.4 mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung). 2.5 Die Anklageschrift der Beschwerdegegnerin vom 8. Juli 2004 gliedert sich in vier Teile. Nach den Personalien von B.________ sowie des Beschwerdeführers werden die beiden Personen in Buchstabe A näher vorgestellt. Buchstabe B behandelt die Anstiftungshandlungen des Beschwerdeführers zu den Straftaten des B.________ und Buchstabe C beschreibt die einzelnen Straftaten von B.________ sowie des Beschwerdeführers. 2.6 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers werden in der von ihm zitierten Passage der Anklageschrift nicht lediglich die Tathandlungen von B.________ eingeklagt, sondern auch seine eigenen. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, wird ihm der Tatbestand der Geldwäscherei rechtsgenügend vorgehalten. Es wird festgehalten, B.________ habe ihm "die Deliktsbeute entweder in bar oder mittels Check (...) zur Zahlung seiner Verpflichtungen bzw. zum Kauf unverdächtiger Sachwerte" zukommen lassen, während die vom Beschwerdeführer "in Auftrag gegebenen Geldtransfers zwecks Begleichung von Rechnungen" durch B.________ mit dem Deliktserlös bezahlt worden seien. Die vom Beschwerdeführer zitierte Passage der Anklageschrift (pag. 4586 der Vorakten bzw. S. 22 des erstinstanzlichen Urteils), deren zweiter Satz von der Vorinstanz als teilweise zu wenig konkret und daher den Anklagegrundsatz verletzend eingestuft wird, kann hieran nichts ändern. Die Vorinstanz beanstandet lediglich Halbsatz 2 dieses zweiten Satzes, wonach B.________ sowie der Beschwerdeführer "seit August 1999 Handlungen" unternommen hätten, "welche die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung und die Einziehung der durch Betrug bzw. Veruntreuung erlangten Vermögenswerte vereitelten". Der von der Vorinstanz als rechtsgenügend formuliert eingestufte Halbsatz 1 des zweiten Satzes, wonach der Beschwerdeführer "wusste oder zumindest annehmen musste, dass sämtliche Geldbeträge aus den deliktischen Handlungen von B.________ stammten", bezieht sich auf den vorangehenden ersten Satz. Dieser enthält den Vorwurf, der Beschwerdeführer habe gewusst oder habe zumindest annehmen müssen, dass die ihm in bar oder mittels Check zur Zahlung seiner Verpflichtungen bzw. zum Kauf unverdächtiger Sachwerte oder zur Begleichung von Rechnungen übergebenen Vermögenswerte aus deliktischen Handlungen von B.________ stammten, nämlich aus den unrechtmässigen Geldbezügen, welche dieser insgesamt 43 Konten seiner Kunden belastete. Das Akkusationsprinzip ist nicht verletzt.