Citation: 6S.413/1999 19.12.2000 E. 4

4.-a) Die A.________ leistete die letzte Zahlung an den Beamten Y.________ im Sommer 1992 (angefochtenes Urteil S. 72). Die meisten übrigen Zahlungen wie auch das grundsätzliche Versprechen der Zahlung von Fr. 10.-- beziehungsweise Fr. 20.-- pro Tonne lagen im Zeitpunkt der Ausfällung des angefochtenen Urteils vom 24. Februar 1999 mehr als 7½ Jahre zurück. Sie sind somit für sich allein betrachtet absolut verjährt, es sei denn, sie bildeten mit zumindest einer noch nicht absolut verjährten, als Bestechung im Sinne von Art. 288 StGB a.F. zu qualifizierenden Zahlung eine verjährungsrechtliche Einheit, in welchem Fall die Verjährung gemäss Art. 71 Abs. 2 StGB erst mit der letzten Tat zu laufen beginnt. Mehrere strafbare Handlungen bilden eine verjährungsrechtliche Einheit, wenn sie gleichartig und gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet und - ohne dass bereits ein Dauerdelikt im Sinne von Art. 71 Abs. 3 StGB gegeben wäre - als ein andauerndes pflichtwidriges Verhalten zu betrachten sind, welches der in Frage stehende Straftatbestand ausdrücklich oder sinngemäss mit umfasst. Unter welchen Voraussetzungen ein andauerndes pflichtwidriges Verhalten anzunehmen ist, kann nicht abschliessend in einer abstrakten Formel umschrieben werden, sondern ist mit Blick auf den konkreten Sachverhalt auf Grund der Umstände zu entscheiden, wobei sich der Richter von Sinn und Zweck der Verjährung leiten lassen muss (BGE 126 IV 141 E. 1a, mit Hinweisen). b) Beim Bestechen im Sinne von Art. 288 StGB a.F. ist die Annahme einer verjährungsrechtlichen Einheit grundsätzlich möglich (BGE 126 IV 141 E. 1b, mit Hinweisen). Sie ist im vorliegenden Fall auf Grund der konkreten Umstände nach den zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil (S. 71 f.) gegeben. Der Beschwerdeführer und Z.________ liessen dem Beamten Y.________ auf Grund eines generellen Versprechens der Zahlung von Fr. 10.-- beziehungsweise Fr. 20.-- pro Tonne Klärschlamm innert rund drei Jahren unter ca. zehn Malen hohe Geldsummen von insgesamt ca. Fr. 200'000. -- zukommen. Die Zahlungen waren dazu bestimmt, den Beamten zu einer fortwährenden Bevorzugung der A.________ im Schlammzuteilungsgeschäft zu bestimmen und damit zu einem andauernden parteiischen und somit pflichtwidrigen Verhalten zu bewegen. c) Was in der Nichtigkeitsbeschwerde (S. 19 f.) dagegen vorgebracht wird, ist unbegründet. Das andauernde pflichtwidrige Verhalten im Sinne der bundesgerichtlichen Definition der verjährungsrechtlichen Einheit setzt nicht die Verletzung einer besonderen Pflicht voraus, etwa der Garantenpflicht bei unechten Unterlassungsdelikten oder einer besonderen Pflicht bei Sonderdelikten. Der Beschwerdeführer leistete das generelle Zahlungsversprechen von Fr. 10.-- beziehungsweise Fr. 20.-- pro Tonne und die Zahlungen in unregelmässigen zeitlichen Abständen in der Erwartung, dass der Beamte bei der Erfüllung des für die Dauer von mehreren Jahren abgeschlossenen Rahmenvertrages innerhalb des ihm dabei zustehenden Ermessensspielraums die A.________ gegenüber bestehenden und in der Zukunft auf dem Markt auftretenden Konkurrenten bevorzugt behandle. Zwischen dem Beamten Y.________, der übrigens für den Beschwerdeführer beziehungsweise für Z.________ auch ausserhalb seiner amtlichen Tätigkeit gegen Entgelt verschiedene Aufträge erledigte (siehe etwa angefochtenes Urteil S. 52, 58 f.), und der A.________ bestand damit ein auf Dauer angelegtes Beziehungsgeflecht. Unter diesen Umständen sind die einzelnen Zahlungen, die alle gleichsam in Erfüllung des generellen Zahlungsversprechens von Fr. 10.-- beziehungsweise Fr. 20.-- pro Tonne erfolgten, unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Verjährung als eine Einheit zu betrachten. Zwar trifft es zu, dass der Kassationshof beim Tatbestand der Annahme von Geschenken (Art. 316 StGB a.F.) eine verjährungsrechtliche Einheit verneint hat (BGE 118 IV 309 E. 3c S. 318). Dieser Entscheid ist aber, soweit er allein auf einer abstrakten Betrachtungsweise beruht und die konkreten Umstände ausser Acht lässt, mit Rücksicht auf BGE 126 IV 141 E. 1 betreffend den Tatbestand des Bestechens überholt.