Citation: 2A.560/2002 08.09.2003 E. 4

4.1 Voraussetzung für den Anspruch auf Sicherheitsleistung und Erlass einer Sicherstellungsverfügung ist eine Gefährdung des Steuerbezuges. So erlaubt Art. 169 Abs. 1 DBG die Auflage einer Sicherheitsleistung zunächst dann, wenn der Steuerpflichtige - sei dies nun eine natürliche oder juristische Person (vgl. Ernst Känzig/Urs R. Behnisch, Die direkte Bundessteuer, Basel 1992, Art. 118 BdBSt N 4; vgl. auch Urteil 2A.516/2000 vom 6. November 2001 E. 1) - keinen Wohnsitz bzw. keinen statutarischen Sitz in der Schweiz hat. In diesem Fall ist der Bezug der Steuer objektiv gefährdet (Ferdinand Fessler, Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht I/2b, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], Hrsg. Martin Zweifel/Peter Athanas, Basel 2000, Art. 169 N 10). Der Steuerpflichtige kann sodann auch zu einer Sicherheitsleistung verpflichtet werden, wenn die Bezahlung der von ihm geschuldeten Steuer (aus anderen Gründen) als gefährdet erscheint. Eine besondere Handlungsweise, ein "Verhalten" des Steuerpflichtigen, das sich auf die Bezahlung der Steuerforderung nachteilig auswirken könnte, verlangt Art. 169 DBG nicht. Es genügt, dass die Bezahlung der Steuerforderung objektiv aufgrund der gesamten Umstände als gefährdet erscheint. Das ist etwa dann der Fall, wenn die steuerpflichtige Tätigkeit in einer Weise ausgestaltet ist, die es dem Steuerpflichtigen ermöglicht, sich durch Verschieben von Vermögenswerten namentlich ins Ausland der Steuervollstreckung zu entziehen (vgl. BGE 108 Ib 44). Ebenso ist eine Steuergefährdung anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige den Veranlagungsbehörden gegenüber systematisch seine Einkommens- und Vermögenssituation verschleiert (ASA 66 S. 479). Wenn der Steuerpflichtige mit beträchtlichen Nachsteuern und Bussen zu rechnen hat, vermag auch die leichte Verwertbarkeit von beweglichen Vermögenswerten eine Gefährdung des Steuerbezuges zu begründen (vgl. Urteil 2A.170/1999 vom 8. November 1999 E. 5a). 4.2 Ob die Steuerschuld besteht, prüft das Bundesgericht im Sicherstellungsverfahren nur provisorisch und vorfrageweise. Die nähere Abklärung der Steuerpflicht und die Festsetzung der Abgabe bleiben dem Hauptverfahren in der Steuersache selbst vorbehalten. Es ist nicht Sache des Bundesgerichts, über bestrittene Steuerforderungen Beweise zu erheben. Es beschränkt sich bei der Prüfung dieser Frage vielmehr auf eine Prima-facie-Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse, d.h. es untersucht, ob die durch die Steuerverwaltung aufgezeigten möglichen Steuerfolgen auf Grund der Aktenlage hinreichend glaubhaft erscheinen. Dies geschieht ohne Präjudiz für die abschliessende Untersuchung und den Entscheid im ordentlichen Veranlagungsverfahren. Auch die Gefährdung der Steuerforderung ist nach dem Wortlaut des Gesetzes ("erscheint") nur glaubhaft zu machen (Urteil 2A.7/2002 vom 5. März 2003 E. 4.3; vgl. ASA 66 S. 479).