Citation: 1A.208/2004 19.01.2005 E. 2

Der Beschwerdeführer macht in erster Linie geltend, dass die Strahlung der geplanten Antenne, zusammen mit der bereits vorhandenen Hintergrundbelastung, gesundheitsschädigend sei. Die Immissions- und Anlagegrenzwerte der NISV seien viel zu hoch und verletzten das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 10 BV) sowie verschiedene Bestimmungen des Umweltschutzgesetzes und der EMRK. 2.1 Der Beschwerdeführer beruft sich auf die vom BUWAL in Auftrag gegebene Studie "Hochfrequente Strahlung und Gesundheit" (Bern 2003). Daraus gehe hervor, dass die nichtionisierende Strahlung die Hirnströme verändere und Kopfschmerzen, Schmerzempfinden, Unbehagen, Müdigkeit, Schwindel und Brennen auf der Haut auslöse bzw. zu Schlafstörungen führe; all dies werde akzeptiert und als den Menschen zumutbar erachtet. Erhöhte Leukämie- und Lymphomraten würden als "möglich" eingestuft; schon diese Möglichkeit müsse den Gesetzgeber zum sofortigen Handeln zwingen, handle es sich doch um oft tödlich verlaufende Krebsarten. Der Beschwerdeführer übt sodann Kritik an verschiedenen Schlussfolgerungen der Studie, wonach gewisse - seines Erachtens nachgewiesene - Gesundheitsgefahren der Mobilfunkstrahlung aufgrund methodischer Mängel der Studien oder dem Einfluss anderer Faktoren lediglich als "möglich" eingestuft werden. 2.1.1 In der zitierten Studie wird der Stand der Forschung im Hochfrequenzbereich per Ende 2002 dargestellt, unter Beschränkung auf wissenschaftliche Studien am Menschen. Dabei werden die Untersuchungsergebnisse nicht mehr, wie bisher, lediglich als "nachgewiesene" oder "nicht nachgewiesene" Gesundheitsgefährdung klassiert, sondern es wird nach einem differenzierten Schema bewertet, ob ein beobachteter Effekt sicher, wahrscheinlich oder auch nur möglicherweise auf die hochfrequente Strahlung zurückzuführen ist und wie bedeutsam ein solcher Effekt für die Gesundheit oder das Wohlbefinden der Menschen ist. Die Studie kommt zum Ergebnis, dass keine neuen gesicherten gesundheitlichen Effekte im Dosisbereich unterhalb der Immissionsgrenzwerte der NISV vorliegen. Im Zusammenhang mit der Exposition durch Mobiltelefone seien einige Effekte als wahrscheinlich zu betrachten; dabei handle es sich jedoch in erster Linie um Effekte, deren Gesundheitsrelevanz unklar sei und die bei einer Exposition unterhalb der schweizerischen Anlagegrenzwerte nicht zu erwarten seien. Effekte, die nur als möglich eingestuft werden (Beeinträchtigung der Schlafqualität, elektromagnetische Hypersensibilität, Leukämien/Lymphome, Hirntumore) gebe es sowohl im Zusammenhang mit Mobiltelefonen als auch mit Rundfunksendern, und zwar bei einer über den schweizerischen Anlagegrenzwerten liegenden Exposition. Dagegen lägen bisher kaum wissenschaftliche Studien zu Gesundheitseffekten bei Menschen vor, die in der Nähe von Mobilfunkbasisstationen wohnen; die gesundheitliche Wirkung einer solchen Exposition wird daher als zur Zeit nicht beurteilbar eingestuft (S. 12 f.). Die Studie kommt deshalb zum Ergebnis, dass die Frage der Schädlichkeit der Strahlung von Mobilfunkbasisstationen nach wie vor offen sei und sich zur Zeit weder die Existenz noch die Abwesenheit von Gesundheitsrisiken bei der heute zulässigen Strahlungsintensität belegen lasse. 2.1.2 Die Kritik des Beschwerdeführers, die Studie betrachte Symptome wie Kopfschmerzen, Müdigkeit, Konzentrationsschwierigkeiten, Unbehagen, brennende Haut, etc. als zumutbar, trifft nicht zu: Diese Effekte werden vielmehr - zu Recht - als Einschränkung des Wohlbefindens qualifiziert (vgl. S. 10 oben, Tabelle 1 S. 13, S. 108 unten). Die Aussage in der Zusammenfassung der Studie (S. 12), wonach die Gesundheitsrelevanz der meisten im Zusammenhang mit der Exposition durch Mobiltelefone als wahrscheinlich zu betrachtenden Effekte unklar sei, bezieht sich auf die Beeinflussung der Hirnströme (vgl. S. 85), die Beschleunigung von Reaktionszeiten (vgl. S. 90 unten) und der Schlafphasen (vgl. S. 107 unten). Es handelte sich dabei jeweils um Veränderungen - wie z.B. die Verkürzung der Einschlafzeit, die Verminderung der Wachzeiten oder Veränderungen der REM-Phasen-Anteile - die sich in der normalen Bandbreite gesunder Menschen bewegen und per se kein Gesundheitsrisiko darstellen (so auch Emilie van Deventer-Perkins/Michael Repacholi, Effets de la téléphonie mobile sur la santé humaine: état des connaissances scientifiques, URP 2004 S. 708 ff., insbes. S. 719 unten). Soweit die BUWAL-Studie auch unspezifische Symptome wie Kopfschmerzen, Müdigkeit, etc. als "wahrscheinlichen" Effekt einer Mobiltelefonexposition nennt, ist noch unklar, ob die beobachteten Effekte auf die hochfrequente Strahlung oder auf andere Begleitfaktoren des Mobiltelefonierens zurückzuführen sind (S. 100/101). 2.1.3 Im Übrigen wirft der Beschwerdeführer dem BUWAL vor, einzelne Veröffentlichungen, die gesundheitsgefährdende Wirkungen der Mobilfunkstrahlung beobachtet hätten, unter Hinweis auf methodische Zweifel bzw. dem möglichen Einfluss anderen Faktoren zu relativieren. Wie das BUWAL in seiner Vernehmlassung zutreffend festgehalten hat, müssen jedoch die Immissionsgrenzwerte nach dem Stand von Wissenschaft oder Erfahrung festgelegt werden (Art. 14 USG). Damit Ergebnisse von wissenschaftlichen Studien als Bestandteil des Standes der Wissenschaft anerkannt werden können, muss eine Untersuchung methodisch einwandfrei durchgeführt und ausgewertet worden sein. Studien zum gleichen Effekt müssen als Gesamtheit bewertet werden: Je übereinstimmender die Ergebnisse sind, desto sicherer ist der untersuchte Effekt. Insofern kann das Ergebnis einer einzelnen Studie, deren Ergebnisse nicht repliziert werden konnten, nicht den Beweis für eine schädliche Wirkung erbringen (vgl. Deventer-Perkins/ Repacholi, a.a.O., S. 714). 2.2 Eine andere Frage ist, ob aus Gründen der Vorsorge Massnahmen zur Vermeidung von besonders gravierenden Gesundheitsgefahren zu treffen sind, auch wenn diese nicht nachgewiesen sind, sondern nur als wahrscheinlich oder als möglich erscheinen. Der Bundesrat hat mit dem Erlass der Anlagegrenzwerte derartige vorsorgliche Massnahmen ergriffen, deren Gesetzmässigkeit das Bundesgericht mehrfach bestätigt hat (grundlegend BGE 126 II 399 E. 4c S. 406 ff.; vgl. auch Entscheide 1A.62/2001 vom 24. Oktober 2001 E. 3, zusammengefasst in URP 2002 S. 62; 1A.92/2003 vom 15. Dezember 2003 E. 4; 1A.72/2004 vom 1. September 2004 E. 4). Das Bundesgericht hat allerdings festgehalten, dass auch die vorsorglichen Grenzwerte periodisch überprüft und gegebenenfalls angepasst werden müssen, wenn sich herausstellt, dass die Risiken der Mobilfunkstrahlung unterschätzt worden sind oder die geltenden Anlagegrenzwerte keinen angemessenen Schutz gegen diese Risiken darstellen. Es ist jedoch nicht Aufgabe des Bundesgerichts, sondern der zuständigen Behörden der Bundesverwaltung, die internationale Forschung auf diesem Gebiet zu verfolgen. Das Bundesgericht kann erst einschreiten, wenn die zuständigen Behörden ihrer Verpflichtung offensichtlich nicht nachkommen bzw. ihren Ermessensspielraum missbrauchen. Der Beschwerdeführer beruft sich in diesem Zusammenhang auf neue Studien, namentlich die "Naila-Studie" und das "REFLEX"-Projekt. Die "Naila-Studie" habe eine signifikant höhere Rate an Krebserkrankungen von Menschen in der Nähe von Mobilfunkantennen nachgewiesen. Die "Reflex"-Studie belege, dass nichtionisierende Strahlung zu DNSDoppelbrüchen führe, die ihrerseits Krebs auslösen könnten. Das "REFLEX"-Projekt ("Risk Evaluation of Potential Environmental Hazards from Low-Energy Electromagnetic Field Exposure Using Sensitive in vitro Methods"), das auch von der Schweiz mitfinanziert wurde, untersuchte mögliche gentoxische Effekte von nieder- und hochfrequenten elektromagnetischen Feldern auf Zelllinien. Der Abschlussbericht liegt erst seit November 2004 vor, weshalb die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den Forschungsergebnissen erst begonnen hat (vgl. eine Zusammenfassung erster Kommentare zu Zwischenberichten in: Frank Gollnick, 25. Jahrestagung der Bioelectromagnetics Society (BEMS), Präsentation der REFLEX-Studie sorgt für reichlich Diskussion, Newsletter der Forschungsgemeinschaft Funk 3/2003 S. 70 ff. [www.fgf.de/fup/publikat/news_einzel/NL_03_03/06_ BEMS_2003_Bericht_Gollnick_03-03d.pdf]). Dies gilt erst Recht für den "Naila-Bericht": Dieser ist noch nicht veröffentlicht worden, so dass die bisher vorliegenden Kommentare vor allem Fragen zum Studienmaterial aufwerfen (vgl. Gregor Dürrenberger, Kurzkommentar zur Naila-Studie [www.mobileresearch. ethz.ch]; Stellungnahme des deutschen Bundesamts für Strahlenschutz zur "Naila-Mobilfunkstudie" [www.bfs.de/elektro/papiere/Stellungnahme_Naila]; H.-P. Neitzke, Naila: Pro und Contra, EMF-Monitor 4/2004 S. 5-7). Es wird Aufgabe des BUWAL sein, die wissenschaftliche Diskussion um diese und andere laufenden nationalen und internationalen Untersuchungen zum Thema Mobilfunk und Krebserkrankungen - wie namentlich die von der Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC) koordinierte INTERPHONE-Studie - zu verfolgen und auszuwerten. Beim gegenwärtigen Stand kann den zuständigen Bundesbehörden jedenfalls kein Missbrauch ihres Ermessens vorgeworfen werden. 2.3 Nach dem Gesagten hat das Verwaltungsgericht zu Recht die Anlage- und Immissionsgrenzwerte der NISV für massgeblich erachtet. Diese werden von der geplanten Anlage nach rechnerischer Prognose unstreitig eingehalten. Im Übrigen hat das Lufthygieneamt beider Basel angekündigt, Kontrollmessungen vorzunehmen, um die Einhaltung der Anlagegrenzwerte an den höchstbelasteten Orten mit empfindlicher Nutzung zu überprüfen.