Citation: 1C_40/2007 06.11.2007 E. 7

Zu prüfen ist weiter, ob die vom Verwaltungsgericht postulierte Priorität der (erstinstanzlich) zuerst bewilligten Antennen vor Bundesrecht standhält. 7.1 Diese Auffassung führt im Ergebnis dazu, dass die TDC-Antennen isoliert beurteilt werden, obwohl sie eine gemeinsame Anlage mit den bereits rechtskräftig bewilligten Antennen der Orange bilden. Damit besteht die Gefahr, dass die kumulierte Strahlung den massgeblichen Anlagegrenzwert der NISV an Orten mit empfindlicher Nutzung überschreitet. Zwar hat der Verordnungsgeber in Kauf genommen, dass es an einzelnen Orten, wo sich die Strahlung mehrerer Anlagen überlagert, zu einer den Anlagegrenzwert übersteigenden Strahlung kommen kann (BUWAL, Erläuternder Bericht zur NISV vom 23. Dezember 1999, Ziff. 33 S. 7); dies gilt aber gerade nicht für die kumulierte Strahlung von Antennen, die sich in engem räumlichem Zusammenhang befinden und deshalb eine Anlage im Rechtssinne bilden. 7.2 Das Verwaltungsgericht berief sich für seine Lösung auf den Grundsatz, wonach im Rechtsmittelverfahren die Sachlage massgebend sei, welche zur Zeit des Erlasses der erstinstanzlichen Verfügung bestanden habe. Dies führe zur Priorität derjenigen Sendeanlage, für welche zuerst eine Baubewilligung der erstinstanzlichen Behörde vorliege. Zwar schlössen Gründe des Bestandesschutzes die Anpassung einer bestehenden Anlage nicht aus (vgl. z.B. BGE 128 II 340 E. 2-5 S. 343 ff.; 131 II 616 E. 3.4.3. S. 623); diese Lösung sei jedoch wenig praktikabel: Die Betreiber bestehender Anlagen, in deren Anlageperimeter eine neue Sendeeinrichtung zu stehen komme, müssten stets in das Bewilligungsverfahren für die neue Einrichtung einbezogen werden, weil sie mit einer Reduktion ihrer bisherigen Sendeleistung zu rechnen hätten; dies würde das Bewilligungsverfahren verkomplizieren. Zudem müssten die Immissionsprognosen einer erstinstanzlich bewilligten Anlage jeweils neu berechnet werden, wenn während des Rechtsmittelverfahrens ein Baugesuch für eine weitere Anlage in der Nachbarschaft eingereicht werde. 7.3 Neue umweltrechtliche Normen sind grundsätzlich sofort, auf alle noch nicht letztinstanzlich abgeschlossene Verfahren anwendbar (BGE 125 II 591 E. 5e/aa S. 598; 123 II 325 E. 4c/cc S. 331; 120 Ib 233 E. 3a S. 237; je mit Hinweisen). Änderungen der Rechtslage sind daher um der öffentlichen Ordnung willen regelmässig sogar noch im Verfahren vor Bundesgericht zu berücksichtigen; erst Recht gilt dies für kantonale Rechtsmittelverfahren. Das überwiegende öffentliche Interesse am Schutz der Umwelt und der Bevölkerung, das dieser Rechtsprechung zugrunde liegt, spricht auch dafür, Änderungen der Sachlage, namentlich der bestehenden Umweltbelastung, im Rechtsmittelverfahren noch zu berücksichtigen, jedenfalls sofern dies prozessual möglich ist. Das Verwaltungsgericht hat den erstmals in der Beschwerde vorgebrachten Einwand, seit Erteilung der streitigen Baubewilligung sei eine weitere Mobilfunk-Basisstation in der Umgebung bewilligt worden, ausdrücklich für prozessual zulässig erklärt und es als Frage der materiellen Beurteilung bezeichnet, inwieweit die neuen Tatsachen noch zu berücksichtigen seien (E. 4.1 S. 5 des angefochtenen Entscheids). Art. 105 Abs. 2 OG (recte: Art. 105 BGG), auf den sich die TDC beruft, betrifft nur das bundesgerichtliche Verfahren und ist deshalb nicht einschlägig. Prozessuale Gründe stehen somit einer Berücksichtigung der veränderten Umweltbelastung durch die Bewilligung einer zweiten Basisstation in unmittelbarer Nähe der streitigen Basisstation der TDC nicht entgegen. Zu prüfen sind noch die vom Verwaltungsgericht vorgebrachten Praktikabilitätserwägungen. 7.4 Das Bundesgericht hat bereits im Entscheid 1A.10/2001 vom 8. April 2002 (E. 3.6) entschieden, dass die Qualifikation als eine Anlage verfahrensrechtlich zur Folge habe, dass der Betreiber der bereits bestehenden Antennen zum Verfahren zugezogen werden müsse. Daran ist festzuhalten: Wie die Bausektion in ihrer Stellungnahme vom 18. Juli 2007 (S. 3 Ziff. 4) zutreffend dargelegt hat, ist die Erstellung einer weiteren Mobilfunk-Basisstation in engem räumlichen Zusammenhang mit einer bestehenden Sendeanlage als Änderung der bestehenden Anlage i.S.v. Ziff. 62 Abs. 2 Anh. 1 NISV zu qualifizieren. Daraus folgt, dass der Inhaber der bestehenden, d.h. der zu ändernden, Anlage zum Verfahren zugezogen werden muss. Für das Bewilligungsverfahren muss ein neues Standortdatenblatt mit sämtlichen zur Gesamtanlage zählenden Antennen unter Angabe ihrer Frequenz, Strahlungsleistung und -richtung eingereicht werden. Dieses neue Standortdatenblatt ersetzt ab Rechtskraft der Bewilligung das alte Standortdatenblatt und wird somit auch für den Inhaber der bestehenden Anlage verbindlich (vgl. Entscheid 1A.4/2007 vom 25. Juni 2007 E. 2.3). Es ist nicht ersichtlich, weshalb dies das Verfahren erheblich verkomplizieren sollte. Es genügt i.d.R., wenn der Inhaber der bereits bestehenden Basisstation das neue Standortdatenblatt mitunterzeichnet und den Betreiber der neu projektierten Sendeantennen mit seiner Vertretung im Baubewilligungs- und in anschliessenden Rechtsmittelverfahren betraut. 7.5 Eine andere Frage ist, welche Antennen ihre Strahlungsleistung reduzieren müssen, wenn die kumulierte Strahlung den Anlagegrenzwert überschreitet. In erster Linie ist es Sache der Betreiber einer gemeinsamen Mobilfunkanlage festzulegen, wie die maximal zulässige Strahlungsleistung der Gesamtanlage auf die verschiedenen Teilanlagen aufgeteilt wird. Diese Aufteilung ergibt sich aus dem neuen Standortdatenblatt, in dem sämtliche Antennen der Gesamtanlage mit ihrer jeweiligen maximalen Strahlungsleistung aufgeführt werden müssen. Können sich die Betreiber nicht einigen, so erscheint es durchaus sinnvoll, auf die zeitliche Priorität abzustellen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die erste Basisstation bereits rechtskräftig bewilligt worden ist. In diesem Fall kann das zweite Baugesuch, d.h. das Gesuch um Änderung der bestehenden Anlage, wegen Überschreitung des Anlagegrenzwertes nicht bewilligt werden. Dies führt im Ergebnis zur Priorität der bestehenden Anlage. Der vorliegende Fall weist allerdings die Besonderheit auf, dass die Baubewilligung der Orange bereits in Rechtskraft erwachsen war, bevor das Verwaltungsgericht über die Beschwerde gegen die (früher erteilte) Baubewilligung der TDC zu entscheiden hatte. Damit war bereits über einen Teil der streitigen Gesamtanlage (die Basisstation der Orange) rechtskräftig entschieden; zu beurteilen war nur noch der Anlageteil der TDC. In dieser Situation muss gewährleistet werden, dass wenigstens einmal eine Gesamtbetrachtung beider Anlageteile erfolgt und die Einhaltung des Anlagegrenzwertes durch die Gesamtanlage geprüft wird. Übersteigt die kumulierte Strahlung den Anlagegrenzwert, so darf der noch streitige Anlageteil (hier: Basisstation der TDC) nicht ohne eine Leistungsreduktion der Gesamtanlage bewilligt werden. Ob diese Reduktion voll zu Lasten der TDC geht, oder ob die (nach Angaben der Beschwerdeführerinnen noch nicht ausgenutzte) Baubewilligung der Orange widerrufen und dieser die allfällig gebotene Leistungsreduktion ganz oder teilweise auferlegt werden kann, wird vom Verwaltungsgericht zu prüfen sein. Dagegen verstösst es gegen die von der NISV gebotene vorsorgliche Emissionsbeschränkung, die Baubewilligung für die Basisstation der TDC zu bestätigen, ohne sicherzustellen, dass die Gesamtanlage den massgeblichen Anlagegrenzwert der NISV einhält.