Citation: 6S.147/2003 30.04.2005 E. 2.3

2.3.1 Der Beschwerdeführer macht in seiner eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde geltend, er habe zwei Gründe gehabt, diese Reise als Geschäftsaufwand zu verbuchen, nämlich "10-jähriges Firmenjubiläum" und "anstelle des Bezuges von Ferien" (Nichtigkeitsbeschwerde S. 9). Die Kosten seien daher aus der Sicht des Unternehmens in jedem Fall Aufwand gewesen. Dass dieser allenfalls buchhalterisch nicht auf dem richtigen Aufwandkonto erfasst worden und eine entsprechende Gegenbuchung auf seinem Privatkonto unterblieben sei, sei im vorliegenden Verfahren unerheblich, da hier allein die Steuerveranlagung des Unternehmens und nicht seine private Steuerveranlagung zur Diskussion stehe. Auf jeden Fall sei er überzeugt gewesen, dass er die Kosten für seine Hochzeitsreise aus den genannten Gründen als Geschäftsunkosten habe verbuchen dürfen. Daher fehle es sowohl hinsichtlich der Falschbeurkundung als auch in Bezug auf den Steuerbetrug am erforderlichen Vorsatz (Beschwerde S. 10). Der Beschwerdeführer hatte bereits im erstinstanzlichen Verfahren und auch im Berufungsverfahren behauptet, dass er seit mehreren Jahren keine Ferien mehr bezogen und aus diesem Grunde die Kosten seiner Hochzeitsreise nach Mauritius als Geschäftsaufwand verbucht habe (siehe erstinstanzliches Urteil S. 19; Protokoll der Berufungsverhandlung, kant. Akten act. 50 S. 15, angefochtenes Urteil S. 15). Die erste Instanz, auf deren Urteil im angefochtenen Entscheid (S. 17) verwiesen wird, hat unter Hinweis auf BGE 122 IV 25 E. 2 erwogen, dass die Verbuchung von Ausgaben privater Art als geschäftsbedingte Auslagen den objektiven Tatbestand der Falschbeurkundung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB erfüllt (erstinstanzliches Urteil S. 28). Sie hat sodann festgehalten, bei der Verbuchung des Privataufwandes als Geschäftsaufwand handle es sich um eine verdeckte Gewinnausschüttung, womit die Absicht des Beschwerdeführers, einen unrechtmässigen Vorteil zu erlangen, ebenfalls gegeben und damit auch der subjektive Tatbestand von Art. 251 Ziff. 1 StGB erfüllt sei (erstinstanzliches Urteil S. 28). Die Vorinstanz hat ergänzend erwogen, der vom Beschwerdeführer behauptete Umstand, dass er noch Ferienansprüche gehabt beziehungsweise dass es sich bei der Hochzeitsreise um einen Bonus für seit längerer Zeit nicht bezogene Ferien gehandelt habe, spiele entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers keine Rolle. Wenn die Hochzeitsreise im Sinne eines Bonus an den Beschwerdeführer durch die A.________AG bezahlt worden sei, hätte dies buchhalterisch korrekt erfasst werden müssen, da sich dieser Bonus steuertechnisch relevant auf die private Steuerveranlagung des Beschwerdeführers auswirke. Dies gelte auch, wenn die allenfalls daraus resultierende falsche private Steuerveranlagung des Beschwerdeführers nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sei (angefochtenes Urteil S. 15/16). 2.3.2 Eine falsche Buchung erfüllt den objektiven Tatbestand der Falschbeurkundung im Sinne von Art. 251 StGB, wenn sie Buchungsvorschriften verletzt, die errichtet worden sind, um die Wahrheit der Erklärung und damit die erhöhte Glaubwürdigkeit der Buchführung zu gewährleisten. Solche Grundsätze werden namentlich in den gesetzlichen Bestimmungen über die ordnungsgemässe Rechnungslegung des Aktienrechts in Art. 662a ff. OR und in den Bilanzvorschriften in Art. 958 ff. OR aufgestellt, die den Inhalt bestimmter Schriftstücke näher festlegen (BGE 122 IV 25 E. 2b; Urteil 6S.74/1994 vom 24. November 1994 E. 3a). Nach der Rechtsprechung erfüllt den (objektiven) Tatbestand der Falschbeurkundung, wer in der Buchführung einer AG Vergünstigungen und Ausgaben privater Art als geschäftsbedingte Auslagen verbucht (BGE 122 IV 25 E. 2c). Indem der Beschwerdeführer die Kosten für seine Hochzeitsreise als Geschäftsaufwand der AG verbuchte, hat er nach der zutreffenden Auffassung der kantonalen Instanzen den objektiven Tatbestand der Falschbeurkundung im Sinne von Art. 251 StGB erfüllt. Der vom Beschwerdeführer subjektiv angestrebte unrechtmässige Vorteil besteht einerseits im allfälligen steuerlichen Vorteil für das Unternehmen, dessen allfälliger Gewinn sich um den zu Unrecht verbuchten Geschäftsaufwand verringerte. Der angestrebte unrechtmässige Vorteil liegt andererseits darin, dass mit der Verbuchung der Kosten der Hochzeitsreise auf dem Aufwandkonto Reise-, Kunden- und Repräsentationsspesen die Voraussetzungen dafür geschaffen waren, dass der Beschwerdeführer den fraglichen Betrag bei der Steuerveranlagung seines privaten Einkommens verschweigen konnte. 2.3.3 Der Beschwerdeführer machte sich auch dann der Falschbeurkundung im Sinne von Art. 251 StGB schuldig, wenn man in tatsächlicher Hinsicht davon ausgeht, dass es sich bei dem zur Finanzierung der Hochzeitsreise verwendeten Betrag entsprechend seinen Behauptungen um eine Entschädigung für nicht bezogene Ferien und/oder um einen Bonus aus Anlass eines Jubiläums handelte. Nach der Rechtsprechung erfüllt den (objektiven) Tatbestand der Falschbeurkundung, wer Lohnzahlungen auf einem sachfremden Aufwandkonto verbucht (BGE 122 IV 25 E. 2c; Urteil 6S.74/1994 vom 24. November 1994). Indem der Beschwerdeführer den fraglichen Betrag auf dem hiefür offensichtlich unrichtigen Aufwandkonto Reise-, Kunden- und Repräsentationsspesen verbuchte, erfüllte er den objektiven Tatbestand der Falschbeurkundung. Der vom Beschwerdeführer mit der Herstellung der unwahren Urkunde angestrebte unrechtmässige Vorteil besteht bei der behaupteten Konstellation jedenfalls darin, dass damit die Voraussetzungen dafür geschaffen waren, dass der Beschwerdeführer den fraglichen Betrag bei der Steuerveranlagung seines privaten Einkommens verschweigen konnte. Dass diese nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet, ist unerheblich. 2.3.4 Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist demnach auch in diesem Punkt abzuweisen.