Citation: 5A_434/2022 E. 2

Das Obergericht hat erwogen, bei der Abänderung des Kindesunterhaltes sei eine Teilklage nicht möglich und es sei insofern ein unzulässiges Rechtsbegehren gestellt worden. Die Teilklage bilde einen Anwendungsfall der Dispositionsmaxime und sei nur statthaft, soweit sie von dieser gedeckt werde. Bei einer Teilklage werde die richterliche Prüfung auf den eingeklagten Teil beschränkt. Dies vertrage sich nicht mit der uneingeschränkten Untersuchungsmaxime (Art. 296 Abs. 1 ZPO), weil sich das Gericht in einem Folgeprozess erneut mit dem geltend gemachten Abänderungsgrund auseinandersetzen müsste und das vorangegangene Urteil zur Teilklage keine präjudizielle Wirkung haben könnte. Abgesehen davon könnte eine Abänderung in einem allfälligen Folgeprozess nur pro futuro und nicht rückwirkend ab dem Zeitpunkt der im Gutheissungsfall mit dem früheren Urteil aufgehobenen Beiträge ausgesprochen werden. Eine Teilklage sei aber auch aufgrund der Offizialmaxime (Art. 296 Abs. 3 ZPO) ausgeschlossen, denn nach dieser müsste das Gericht das Verfahren von sich aus auf die explizit nicht eingeklagten Unterhaltsbeiträge ausweiten, was aber prozessual wiederum nicht zulässig wäre, weil dies einer selbständigen Verfahrenseinleitung durch das Gericht gleichkäme.