Citation: 2P.268/2004 22.02.2005 E. 3

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, soweit überhaupt darauf einzutreten ist, und kann im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden: 3.1 Mit ihrem Rekurs ersuchte die Beschwerdeführerin das Appellationsgericht, ihr bei der Vollstreckung des Urteils vom 19. Dezember 2003 zu helfen und die Verwaltung anzuweisen, "den inzwischen amtlich festgelegten Betrag von 10'400 Franken pro Studienjahr (total Fr. 20'800 für zwei Jahre) unverzüglich zu überweisen". Weitere Rechtsbegehren stellte sie nicht; insbesondere machte sie keine Verzugszinsen geltend (vgl. dazu Urteil 2P.36/2000 vom 3. Juli 2000, E. 3b), namentlich nicht solche seit dem 6. November 2002, dem Zeitpunkt, in dem das Stipendiumsgesuch abgelehnt worden war; sie verlangte auch keinen Schadenersatz für Umtriebe im ersten Verfahren vor dem Appellationsgericht bzw. für den Prozess, den sie in der gleichen Sache vor dem Zivilgericht Basel-Stadt eingeleitet hat. Es ist unbestritten, dass die Stipendienbeträge inzwischen bezahlt worden sind. Damit wurde der Rekurs aber in der Tat gegenstandslos, hatte die Beschwerdeführerin doch erreicht, was sie mit ihrem (einzigen) Rekursbegehren verlangt hatte. Zwar erscheint das Vorgehen des Appellationsgerichts in verfahrensrechtlicher Hinsicht möglicherweise insofern nicht völlig korrekt, als es die Replik nicht berücksichtigte (vgl. dazu auch § 21 Abs. 1 des Basler Gesetzes vom 14. Juni 1928 über die Verwaltungsrechtspflege in Verbindung mit § 34b der Basler Zivilprozessordnung vom 8. Februar 1875 betreffend die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Fristversäumnis); auch kann man sich durchaus fragen, ob die Kommission für Ausbildungsbeiträge zu Recht erneut Studienausweise verlangte. Der angefochtene Abschreibungsbeschluss kann aber entgegen der Beschwerdeführerin nicht als willkürlich zu bezeichnet werden, zumal weder das Gericht noch die erste Instanz ihr Kosten auferlegt haben. 3.2 Was die Beschwerdeführerin hiergegen weiter einwendet, überzeugt nicht: 3.2.1 Sie macht geltend, die Familie habe noch sieben weitere Kinder, die Gefahr liefen, "später einmal Opfer des amtlichen Schneckenganges zu werden, ohne für die Verspätung und die Mühen des Papierkrieges entschädigt zu werden". Ob sich daraus ein schutzwürdiges Rechtsschutzinteresse ableiten lässt, ist fraglich, kann aber offen bleiben: Seit dem 8. August 2004 können im Ausland lebende Bürger des Kantons Basel-Stadt nur noch für Ausbildungen in der Schweiz Ansprüche geltend machen (vgl. § 4 Ziff. 3 des Basler Gesetzes vom 12. Oktober 1967 betreffend Ausbildungsbeiträge [in der Fassung des Grossratsbeschlusses vom 23. Juni 2004]). Aufgrund dieser Gesetzesänderung wird sich die Rechtslage für die weiteren Kinder der Familie der Beschwerdeführerin in Zukunft nicht mehr gleich darstellen. 3.2.2 Ebenso kann letztlich dahingestellt bleiben, ob das Appellationsgericht der Beschwerdeführerin die Frist zur Einreichung der Replik hätte verlängern bzw. die Replikschrift vom 21. Juni 2004 hätte berücksichtigen müssen: Diese Eingabe war zum vornherein ungeeignet, an der Gegenstandslosigkeit des Rekurses etwas zu ändern; sie enthielt zu dieser Frage auch keine sachbezogenen Äusserungen.