Citation: 2A.592/2005 06.10.2005 E. 2

Der Beschwerdeführer ist aus der Schweiz weggewiesen worden; die gegen ihn angeordnete Ausschaffungshaft dient der Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs und damit einem vom Gesetz vorgesehenen Zweck. Wie sich aus den Erwägungen des angefochtenen Entscheids sowie der Haftverfügung des Migrationsdienstes vom 17. August 2005 ergibt, worauf verwiesen werden kann (vgl. Art. 36a OG), genügt sie sämtlichen Anforderungen: Die Haft stützt sich auf die Haftgründe von Art. 13b Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 13a lit. b ANAG (Missachtung einer Ausgrenzung) und mit Art. 13a lit. e ANAG (strafrechtliche Verfolgung wegen erheblicher Gefährdung von Personen an Leib und Leben) sowie auf Art. 13b Abs. 1 lit. c (Untertauchensgefahr und Missachtung von Mitwirkungspflichten) und Art. 13b Abs. 1 lit. d (Nichteintretensentscheid im Asylverfahren) ANAG. Die Zulässigkeit der Berufung auf den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. d ANAG erscheint unter intertemporalrechtlichem Gesichtswinkel als ungewiss, datiert doch der auf Art. 32 Abs. 2 lit. a AsylG gestützte Nichteintretensentscheid des Bundesamtes für Flüchtlinge vom 19. Januar 2004; zu jenem Zeitpunkt war Art. 13b Abs. 1 lit. d ANAG noch nicht in Kraft gesetzt. Die zum asylrechtlichen Nichteintretensentscheid führenden Gründe sind indessen von Bedeutung für den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG, bilden sie doch ein zusätzliches Indiz dafür, dass der Beschwerdeführer zwecks Erschwerung des Wegweisungsvollzugs bereit ist, die Behörden über seine wahren Verhältnisse zu täuschen und jede Mitwirkung zu verweigern. Dasselbe gilt für den Haftgrund von Art. 13a lit. b ANAG; der Beschwerdeführer wurde wegen Missachtung der Ausgrenzung aus dem Kanton Bern strafrechtlich verurteilt, was die Frage aufwirft, ob und unter welcher Voraussetzungen die selbständige Anrufung dieses Haftgrundes nach einer Strafverbüssung zulässig ist (vgl. Art. 23a ANAG zum Verhältnis zwischen Strafverfolgung und Ausschaffungshaft); die (wiederholte) Missachtung der Ausgrenzung lässt aber jedenfalls auf eine grundsätzliche Bereitschaft des Beschwerdeführers schliessen, sich über seinen Aufenthalt betreffende behördliche Anordnungen hinwegzusetzen. Da der Beschwerdeführer nach den verbindlichen Feststellungen der Haftrichterin (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG) fortlaufend jegliche Kollaboration vermissen lässt, teilweise verschwunden war und trotz negativem Asylentscheid mehrfach zu erkennen gab, nicht in sein Herkunftsland zurückkehren zu wollen, ist zumindest der Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG klar erfüllt. Ob angesichts der Verurteilung wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz auch der Haftgrund von Art. 13a lit. e ANAG erfüllt wäre, was angesichts der Sachverhaltsdarstellung in der Haftverfügung des Migrationsdienstes, wonach der Beschwerdeführer offenbar als Kleindealer tätig geworden ist, der Fall sein dürfte, muss daher nicht abschliessend geprüft werden. Weiter sind nach der Aktenlage keine Gründe erkennbar, die im Sinne von Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG gegen die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs innert absehbarer Zeit sprechen würden; jedenfalls besteht angesichts der im Haftprüfungsantrag vom 20. September 2005 beschriebenen Art der Kontaktnahme mit nigerianischen Stellen eine reelle Möglichkeit, für den Beschwerdeführer Reisepapiere erhältlich machen zu können. Inwiefern die Haft in anderer Hinsicht unverhältnismässig oder sonst wie rechtswidrig sein könnte, ist nicht ersichtlich. Was sodann die Behauptung des Beschwerdeführers betrifft, er habe sich angeschickt, das Land zu verlassen, ist diese schon angesichts des bisherigen beharrlichen illegalen Verweilens im Land nicht ernst zu nehmen. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist in jeder Hinsicht offensichtlich unbegründet und somit abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang würde der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). In Fällen der vorliegenden Art rechtfertigt es sich jedoch, von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen (Art. 154 und 153a OG).