Citation: 5A_573/2007 06.12.2007 E. 3

Die Beschwerdeführerin erachtet wie schon vor den kantonalen Instanzen ein deutsches Gericht für die Behandlung der Scheidungsklage des Beschwerdegegners als zuständig und vertritt im Weiteren die Auffassung, dass auf die Scheidung aufgrund der gemeinsamen deutschen Staatsbürgerschaft der Parteien deutsches Recht anzuwenden sei. 3.1 Die Beschwerdeführerin ist ausschliesslich deutsche Staatsangehörige und weist überdies einen Wohnsitz in Deutschland aus, während es sich beim Beschwerdegegner um einen schweizerisch-deutschen Doppelbürger mit Wohnsitz in der Schweiz handelt. Der vorliegende Fall weist somit einen internationalen Bezug auf. Im Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz besteht kein Staatsvertrag, der sich mit der Frage des auf die Scheidung anwendbaren Rechtes befasst. Die Zuständigkeit sowie das in der Sache anwendbare Recht beurteilt sich folglich nach dem Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (SR 291; IPRG; Art. 1 IPRG). 3.2 Der Beschwerdegegner als klagende Partei ist Schweizer Bürger. Damit ist die Zuständigkeit des angerufenen schweizerischen Gerichts zur Behandlung seiner Klage ohne weiteres gegeben (Art. 59 lit. b IPRG). Daran ändert - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin - nichts, dass der Beschwerdegegner neben der schweizerischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Das Kantonsgericht ist damit aufgrund des anwendbaren schweizerischen internationalen Privatrechts zu Recht von der Zuständigkeit des schweizerischen Gerichts ausgegangen. 3.3 Nach dem Grundsatz von Art. 61 Abs. 1 IPRG untersteht die Scheidung dem schweizerischen Recht. Eine Ausnahme ergibt sich aus Art. 61 Abs. 2 IPRG. Danach ist deutsches Recht anzuwenden, wenn beide Parteien eine gemeinsame Staatsangehörigkeit besitzen und nur eine von ihnen Wohnsitz in der Schweiz hat. Dass nur der Beschwerdegegner über einen schweizerischen Wohnsitz verfügt, ist unbestritten. Ob indes die kumulativ vorausgesetzte gemeinsame deutsche Staatsangehörigkeit gegeben ist, wie die Beschwerdeführerin behauptet, bedarf näherer Prüfung: 3.4 Besitzt eine Person - wie hier der Beschwerdegegner - mehrere Staatsangehörigkeiten, so ist, soweit das IPRG nichts anderes vorsieht, für die Bestimmung des anwendbaren Rechts die Angehörigkeit zu dem Staat massgebend, mit dem die Person am engsten verbunden ist (Art. 23 Abs. 2 IPRG). Das in der Sache anwendbare Recht wird somit nach dem Prinzip der effektiven Staatsangehörigkeit ermittelt, wobei die Effektivität aufgrund der gesamten Umstände der einzelnen Person bestimmt werden muss. Massgebend ist dabei namentlich der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt einer Person an einem bestimmten Ort. Auch kulturelle Bindungen oder eine politische Tätigkeit einer Person stellen Indizien für eine effektive Staatsangehörigkeit dar. Der Grundsatz der effektiven Staatsangehörigkeit gilt auch für jene Bestimmungen des IPRG, welche - wie Art. 61 Abs. 2 IPRG - auf das gemeinsame Heimatrecht verschiedener Personen verweisen. In diesen Fällen kann von einem gemeinsamen Heimatrecht nur dann gesprochen werden, wenn jeder Beteiligte mit demselben Recht am engsten verbunden ist (Urteil 5C.86/2004 vom 18. August 2004, E. 3.1, in: Fampra.ch 2005, S. 131; BGE 118 II 79 ff. Westenberg, Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, N. 5-7 zu Art. 23 IPRG mit zahlreichen Hinweisen auf die Lehre). 3.5 Wie sich bereits aus dem erstinstanzlichen Urteil ergibt, zog der Beschwerdegegner am 1. Dezember 2003 in die Gemeinde A.________ und hatte danach ununterbrochen seinen Wohnsitz in dieser Gemeinde. Heute wohnt er zusammen mit seiner Tochter in B.________. Damit aber hat der Beschwerdegegner einen engeren Bezug zum schweizerischen Recht als zum deutschen. Sind somit nicht beide Parteien mit ein und demselben Heimatrecht am engsten verbunden, kann auch nicht von einem gemeinsamen Heimatrecht im Sinn von Art. 61 Abs. 2 IPRG ausgegangen werden. Damit bleibt es dem Grundsatz entsprechend bei der Anwendung schweizerischen Rechts in der Sache (Art. 61 Abs. 1 IPRG). 3.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Zuständigkeit des schweizerischen Gerichts und die Anwendbarkeit schweizerischen Rechts gesetzeskonform bejaht worden ist. Die Beschwerde erweist sich insoweit als unbegründet.