Citation: 5C.19/2002 15.10.2002 E. 3

Das Obergericht hat die Abweisung der Abänderungsklage, bzw. der Klage auf Umteilung der elterlichen Sorge auf den Kläger mit folgender Begründung abgewiesen: Zum einen sei schon im Zeitpunkt des Scheidungsurteils vorhersehbar gewesen, dass die gemeinsame Tochter (allein oder mit der Beklagten 1) in der Dominikanischen Republik leben werde. Das gehe zunächst aus der Regelung des Unterhalts hervor, wonach der Beitrag in diesem Fall nur Fr. 200.-- monatlich betragen solle (Dispositivziff. 6c des Scheidungsurteils). Das belege weiter auch die Pflicht der Beklagten 1, den Kläger drei Monate im Voraus zu informieren, falls sie sich entschliesse, ihren Wohnsitz in die Dominikanische Republik zu verlegen, bzw. die Tochter dauernd dort unterzubringen (a.a.O. Dispositivziff. 8). Weil die Möglichkeit eines Wohnsitzwechsels berücksichtigt worden sei, seien die Voraussetzungen für die Abänderung des Scheidungsurteils bezüglich der elterlichen Sorge nicht erfüllt (E. 5 S. 11). Sodann hat es in Würdigung der für das Kindeswohl massgebenden Umstände seit dem Scheidungsurteil den Schluss gezogen, die Wohnsitznahme der gemeinsamen Tochter in der Dominikanischen Republik rechtfertige nicht, die Elternrechte abzuändern (E. 4 und 6 S. 10 f. und 11 bis 16). 3.1 Nach Art. 134 Abs. 1 ZGB ist auf Begehren eines Elternteils die Zuteilung der elterlichen Sorge neu zu regeln, wenn dies wegen wesentlicher Veränderung der Verhältnisse zum Wohl des Kindes geboten ist. Die materiellen Voraussetzungen für eine Änderung richten sich weitgehend nach der Rechtsprechung zu aArt. 157 ZGB (so zur Abänderbarkeit des Besuchsrechts Urteil 5C.146/2001 vom 26. Oktober 2001, E. 2b und 2c; A. Wirz, in: Praxiskommentar Scheidungsrecht, herausg. von I. Schwenzer, N. 1 zu Art. 134 ZGB; so im Ergebnis auch Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, N. 10 ff. und 16 zu Art. 134 ZGB). 3.2 Nach den Urteilen beider kantonalen Instanzen steht für das Bundesgericht in tatsächlicher Hinsicht verbindlich (Art. 63 Abs. 2 OG) fest, dass die Parteien seit Beginn des Scheidungsverfahrens heftig streiten, dass sie verbissen um die Kinder gekämpft haben und dass der Kläger die Beklagte 1 persönlich ausserordentlich verunglimpft hat; das habe sich auch im Abänderungsverfahren gezeigt und sei der Grund für das Scheitern des Besuchsrechts und die ausgebliebenen Kontakte zwischen dem Kläger und der gemeinsamen Tochter. Die Kinder seien in der Zwischenzeit in die Dominikanische Republik umgezogen. Sie seien bei der Familie der Beklagten 1 und in der Schule gut aufgehoben, wie der internationale Sozialdienst bestätigt habe; nachteilig sei, dass die Kinder darunter leiden würden, dass die Beklagte 1 mangels Geld in der Schweiz arbeiten müsse und daher trotz des entsprechenden Willens nicht sofort zurückkehren könne. Dass die gemeinsame Tochter in der Schule leicht gezüchtigt worden sei, bedeute nicht, dass sie auch zu Hause Tätlichkeiten erdulden müsse. Ein neues Gutachten zur Lebenssituation der Tochter könne keine verbesserten Erkenntnisse bringen, da die Verhältnisse in der Dominikanischen Republik bekannt seien und die Kinder die Frage, wo sie wohnen möchten, schon im August 2000 beantwortet hätten. Weil die gemeinsame Tochter in den Ferien vom Kläger verwöhnt und von diesem beeinflusst worden sei, habe sie wohl ausgesagt, sie möchte lieber in der Schweiz leben. Wesentlich sei aber, dass die beiden Kinder nicht getrennt werden möchten. Die Situation stelle sich zusammengefasst trotz des Wegzugs der Tochter in die Dominikanische Republik nicht anders dar als zur Zeit der Scheidung (E. 6 S. 11 bis 16; erstinstanzliches Urteil E. 5 bis 9 S. 15 bis 29). Zunächst verlangt der Kläger eine Vervollständigung des Sachverhalts bezüglich der aktuellen Lebensumstände der Tochter. Zur Begründung macht er geltend, die Realität habe sich wesentlich verändert, weil die Beklagte 1 die ihr obliegenden Informationspflichten nicht erfüllt, sie das ihm eingeräumte Mitspracherecht unterlaufen und ihm verunmöglicht habe, mit seiner Tochter Kontakte zu pflegen. So habe er die gemeinsame Tochter in der Schule, die sie angeblich besuche, nicht erreichen können; fraglich sei, ob sie überhaupt eine Schule besuche. Weiter habe die Beklagte 1 für den genauen Wohnort der Tochter Fotos von zwei unterschiedlich gut ausgebauten Häusern vorgelegt; die Wohnsituation der Tochter sei falsch, bzw. nicht hinreichend geprüft und beurteilt worden. Ferner seien die von ihm dargelegten Anhaltspunkte für eine psychische und physische Misshandlung der Tochter übergangen worden. Schliesslich berufe sich das Obergericht auf ein 4 ½ Jahre altes und damit überholtes Gutachten; die Umstände hätten sich seit der Scheidung wesentlich verändert. Auf diese Rügen kann nicht eingetreten werden, weil der Kläger damit bloss unzulässige Kritik an den tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanzen übt (BGE 125 III 78 E. 3a S. 79; 122 III 219 E. 3c S. 223). Auch dessen Begehren um Sachverhaltsergänzung scheitert, weil er nicht auf Aktenstellen verweist, die versehentlich übergangen worden sind oder aus denen hervorgeht, dass er im kantonalen Verfahren prozesskonform die Abnahme weiterer, rechtserheblicher Beweise verlangt hatte (Art. 55 Abs. 1 lit. d und Art. 64 OG; BGE 122 III 61 E. 2b S. 63; 119 II 353 E. 5c/aa S. 357; 115 II 484 E. 2a S. 485 f.). 3.3 Zwar ist Rechtsfrage, ob gestützt auf die tatsächlichen Feststellungen davon ausgegangen werden kann, die Verhältnisse hätten sich so sehr verändert, dass das Scheidungsurteil abgeändert werden muss. Indessen dürfen im Interesse einer kontinuierlichen Entwicklung des Kindes Elternrechte nicht leichtfertig neu geregelt werden. Das Kindeswohl muss eine Änderung gebieten (BGE 111 II 313 E. 4 S. 316; 109 II 375 E. 4c S. 380; 100 II 76 E. 1 S. 77 f.; Sutter/Freiburghaus, a.a.O. N. 10 f. zu Art. 134 ZGB). Der Kläger macht unter diesem Titel in grundsätzlicher Hinsicht überzeugend geltend, mit Rücksicht auf das Kindeswohl dürften keine zu hohen Anforderungen an die veränderten Verhältnisse gestellt werden (Wirz, a.a.O. N. 13 zu Art. 134 ZGB). Denn das Kindeswohl ist für sämtliche kindesrechtlichen Entscheide Richtschnur (Sutter/Freiburghaus, a.a.O. N. 16 zu Art. 134 ZGB; C. Hegnauer, Grundriss des Kindesrechts, 5. Aufl. 1999, Rz. 26.04 bis 26.04d S. 192 ff.). Was der Kläger darüber hinaus dartut, ist aber nicht geeignet, eine Verletzung von Bundesrecht zu begründen: 3.3.1 Soweit der Kläger auch in diesem Zusammenhang vorbringt, das ihm verweigerte Mitspracherecht und die von der Beklagten 1 verletzte Informationspflicht gebiete, von geänderten tatsächlichen Umständen auszugehen, übt er wiederum bloss unzulässige Kritik an den Sachverhaltsfeststellungen (E. 3.2 hiervor). 3.3.2 Wenn der Kläger geltend macht, der Wohnsitzwechsel habe ihm den Kontakt zur Tochter verunmöglicht, so spricht er zwei klar zu trennende Sachverhaltsumstände nicht ausreichend begründet an (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Das schadet ihm jedoch nicht. Denn der Richter muss von sich aus prüfen, welche Sachverhaltselemente im Hinblick auf eine dem Kindeswohl entsprechende Entscheidung von Bedeutung sind (Art. 145 Abs. 1 ZGB und Art. 63 OG; BGE 5C.44/2002 vom 27. Juni 2002, E. 3.2.1; vgl. zur Tragweite der Offizialmaxime auch BGE 122 III 404 E. 3d S. 408; 120 II 229 E. 1c S. 231 f.; 119 II 201 E. 1 S. 203; 118 II 93 E. 1a S. 94 f.): Ein Wohnsitzwechsel des sorgeberechtigten Elternteils allein rechtfertigt nicht, von veränderten Verhältnissen auszugehen (Sutter/Freiburghaus, a.a.O. N. 16 zu Art. 134 ZGB); das muss im vorliegenden Fall besonders gelten, weil im Zeitpunkt der Scheidung offensichtlich damit gerechnet wurde, dass die Beklagte 1 ihren Wohnsitz in die Dominikanische Republik verlegen könnte. Nicht in Betracht gezogen wurde zum Zeitpunkt der Scheidung aber offenbar, dass die Beklagte 1 wieder in die Schweiz zurückkehren und ihre Tochter in der Dominikanischen Republik zurücklassen wird. Der offensichtlich veränderte Umstand, dass Mutter und Tochter an verschiedenen Orten leben, muss für die Gestaltung der Elternrechte berücksichtigt werden. 3.4 Bei vergleichbarer Erziehungsfähigkeit und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass das Kind in stabilen Verhältnissen aufwachsen soll, ist die elterliche Sorge demjenigen Elternteil zu übertragen, der das Kind persönlich betreuen kann (vgl. BGE 117 II 353 E. 4a S. 356 f.; 115 II 206 E. 4a S. 209; 114 II 20 E. 3a S. 202). Das Obergericht stellt verbindlich fest, der Kläger habe im Scheidungszeitpunkt und heute kein verbindliches Betreuungskonzept vorlegen können und müsste die gemeinsame Tochter fremd platzieren (E. 6.6 S. 15 f.). Die aktuelle Betreuungssituation erachten die kantonalen Instanzen nicht als optimal, weil die Beklagte 1 die Tochter ebenfalls nicht persönlich betreue. Indessen würden die Kinder in der Dominikanischen Republik von der Familie der Beklagten 1 gut betreut und die dortige Wohnsituation sei akzeptabel, bzw. zumutbar; gegen eine Änderung spreche nicht nur der Stabilitätsgedanke, sondern auch der Umstand, dass die gemeinsame Tochter nur in der Dominikanischen Republik mit ihrer Halbschwester zusammen leben könne, mit der sie sehr verbunden sei. Aus den Gutachtermeinungen müsse geschlossen werden, dass die Kinder ihrem Wunsch entsprechend nicht getrennt werden dürften, weil die Beziehung zwischen ihnen der ausschlaggebende Halt für die gemeinsame Tochter sei; deren Halbschwester könne aber nicht in die elterliche Sorge des Klägers gegeben werden, weil dieser nicht ihr Vater sei (E. 6.3 S. 14; erstinstanzliches Urteil E. 9 f. S. 27 bis 30 und E. 13g S. 33 f.). Aus diesen Gründen kann die Abänderungsklage nicht gutgeheissen werden; eine Übertragung der elterlichen Sorge auf den Kläger dient dem Kindeswohl nicht.