Citation: 4A_24/2018 E. 3.4

3.4. Gemäss Art. 65 ZPO kann, wer eine Klage beim zum Entscheid zuständigen Gericht zurückzieht, "gegen die gleiche Partei über den gleichen Streitgegenstand keinen zweiten Prozess mehr führen, sofern das Gericht die Klage der beklagten Partei bereits zugestellt hat und diese dem Rückzug nicht zustimmt." Art. 241 Abs. 2 ZPO statuiert, dass ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug "die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides" hat. Entgegen dem Beschwerdeführer folgt aus dem Wortlaut dieser beiden Bestimmungen nicht ohne Weiteres, welche Rechtsfolge der Rückzug einer negativen Feststellungsklage im Sinne von Art. 88 ZPO hinsichtlich einer später erhobenen Leistungsklage hat.