Citation: 5A_528/2024 E. 3.3.2

3.3.2. Gemäss Art. 205 Abs. 3 ZGB regeln die Eheleute bei Auflösung des Güterstandes ihre gegenseitigen Schulden. Unter diese Bestimmung fallen - vorbehalten bleibt der Verzicht auf eine umfassende Auseinandersetzung - sämtliche Schulden zwischen den Ehegatten ohne Rücksicht auf ihren Rechtsgrund (Urteile 5A_764/2020 vom 13. September 2021 E. 3.3.2; 5A_850/2016 vom 25. September 2017 E. 2.2). Unbestritten ist, dass die Parteien die Wohnung gemeinsam vom Vater bzw., nach dessen Tod, von der Mutter des Beschwerdeführers gemietet und das Sockelgeschoss gemeinsam an die D.A.________ AG untervermietet haben. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers konnte die Trennungsvereinbarung vom 10. September 2014 an dieser rechtlichen Ausgangslage nichts ändern: Darin konnten die Parteien nur ihre eigenen Angelegenheiten regeln, hingegen ihre vertraglichen Beziehungen zu Dritten nicht ohne deren Beteiligung abändern (vgl. nur Bucher, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2. Aufl. 1988, S. 107). Aus den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz sind auch keine Umstände ersichtlich, die auf eine konkludente Zustimmung der Eltern des Beschwerdeführers zu einer etwaigen Vertragsänderung schliessen liessen. Die Parteien blieben somit unabhängig von der vereinbarten Zuweisung der Räume gemeinsam an den Untermietvertrag mit der D.A.________ AG gebunden. Das stellt letztlich auch der Beschwerdeführer nicht in Frage. Entsprechend standen die Mietzinseinnahmen wie bisher beiden Parteien gemeinsam zu. Das schliesst nicht aus, dass die Parteien über deren Verwendung eine andere Vereinbarung hätten treffen können. Da ein gemeinsamer Parteiwille hierzu nicht festgestellt ist, müsste sich eine solche Vereinbarung nach dem Vertrauensprinzip klar aus der Trennungsvereinbarung ergeben, wie sie von den Parteien nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durfte und musste (vgl. Art. 18 Abs. 1 OR; BGE 142 III 239 E. 5.2.1). Dabei handelt es sich um eine Rechtsfrage, die im Beschwerdeverfahren frei geprüft wird (Urteile 5A_501/2015 vom 12. Januar 2016 E. 3.1.2; 5A_672/2012 vom 3. April 2013 E. 10.1; 5C.257/2006 vom 22. Dezember 2006 E. 1.1). Vorab ist festzuhalten, dass sich aus dem - von Vorinstanz und Beschwerdeführer nur sinngemäss wiedergegebenen - Wortlaut der Trennungsvereinbarung die vom Beschwerdeführer bevorzugte Rechtsfolge gerade nicht ergibt. Was die Umstände betrifft, ist entscheidend, dass die D.A.________ AG die Büroräumlichkeiten bereits belegte, als die Parteien noch gemeinsam in der Wohnung lebten. Faktisch benutzte sie somit schon damals allein der Beschwerdeführer, der einziger Aktionär und Verwaltungsrat der Untermieterin ist. Der Beschwerdeführer behauptet nicht, dass daran mit der Trennungsvereinbarung etwas geändert werden sollte. Darin neu zu regeln war somit primär die Benutzung der Familienwohnung, die nun allein der Ehefrau und der gemeinsamen Tochter zur Verfügung stehen sollte, während sich an der Nutzung der Büroräumlichkeiten nichts änderte. Unter diesen Umständen bestand kein Anlass, eine neue Vereinbarung zu den Mietzinseinnahmen zu treffen. Dass die Beschwerdegegnerin bei dieser Ausgangslage auch weiterhin die Pflichten aus dem Untermietvertrag zu erfüllen gehabt hätte, sich namentlich an den mietrechtlichen Unterhaltspflichten hätte beteiligen müssen, spricht ebenfalls nicht für den Standpunkt des Beschwerdeführers, da sie diese Pflichten bereits vor dem Eheschutzverfahren trafen und die entsprechenden finanziellen Aufwendungen üblicherweise aus den Mietzinseinnahmen bestritten werden können. Zwar mag dies, wie die Vorinstanz ausgeführt hat, faktisch dazu geführt haben, dass die Beschwerdegegnerin kaum Wohnkosten tragen musste. Daraus ist aber nicht zwingend zu schliessen, dass die Vereinbarung entgegen ihrem Wortlaut gerade auch die Verteilung der Mietzinseinnahmen regelte. Im Ergebnis konnten und mussten die Parteien die Regelung nach dem Vertrauensprinzip nicht so verstehen, dass dem Beschwerdeführer sämtliche Mietzinseinnahmen aus dem Untermietvertrag zustehen sollten. Diese Frage blieb vielmehr ungeregelt, weshalb sie nach dem subsidiär anwendbaren Gesetzesrecht zu beantworten ist. In rechtlicher Hinsicht bestreitet der Beschwerdeführer nicht, dass die Parteien hinsichtlich des Untermietvertrags jedenfalls bis zur Trennungsvereinbarung eine einfache Gesellschaft gemäss Art. 530 ff. OR bildeten. Ebenso wenig stellt er in Frage, dass bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung eine Zuweisung der strittigen Mietzinseinnahmen an die Ehegatten vorzunehmen ist. Da nach Art. 533 Abs. 1 OR jeder Gesellschafter, sofern nichts anderes vereinbart ist, ohne Rücksicht auf die Art und Grösse seines Beitrages gleichen Anteil an Gewinn und Verlust hat, hat die Vorinstanz zu Recht die Hälfte der Mietzinseinnahmen der Beschwerdegegnerin zugerechnet. Die Beschwerde erweist sich insoweit als unbegründet.