Citation: 4A_256/2009 11.01.2010 E. 3.1

3.1.1 Der Beschwerdeführer habe Ende Mai 2007 aus den tschechischen Medien erfahren, dass die ICC P.________ in einem anderen Schiedsverfahren (gegen Z.________), bei dem dieser ebenfalls von der Beschwerdegegnerin nominiert worden sei, nicht bestätigt habe, weil er zu häufig von Y.________ oder von mit diesem verbundenen Personen nominiert worden sei. Im genannten Zeitungsartikel sei "davon die Rede, dass JUDr. P.________ von Y.________ bzw. von mit ihm verbundenen Personen in letzter Zeit in ca. 10 verschiedenen Schiedsverfahren als Schiedsrichter nominiert worden sei". Dies könne der Beschwerdeführer aus eigener Anschauung bestätigen, da er Y.________ im Jahr 2006 auch in zwei Verfahren vor dem Schiedsgericht bei der Wirtschaftskammer der Tschechischen Republik gegenübergestanden sei. Auch dort habe P.________ als ernannter Parteischiedsrichter auf Seiten von Y.________ gestanden und sei daher im Laufe der Zeit zu dessen "Hausschiedsrichter" geworden. Dennoch habe die ICC P.________ im vorliegenden Schiedsverfahren am 27. April 2007 bestätigt und auch den Ablehnungsantrag des Beschwerdeführers mit Entscheid vom 28. September 2007, wie üblich ohne Begründung, abgewiesen. 3.1.2 Gegen einen Ablehnungsentscheid eines privaten Gremiums wie dem Internationalen Schiedsgerichtshof der ICC ist ein direkter Rechtsbehelf ausgeschlossen; ein solcher Entscheid ist jedoch einer indirekten Überprüfung im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens gegen den Schiedsspruch selbst zugänglich (BGE 128 III 330 E. 2.2 S. 332; 118 II 359 E. 3b S. 360 f.). Der Beschwerdeführer zeigt allerdings, soweit seine Vorbringen überhaupt genügend substantiiert sind, keine Umstände auf, die Anlass zu berechtigten Zweifeln an der Unabhängigkeit von P.________ (vgl. Art. 180 Abs. 1 lit. c IPRG) geben würden. Zunächst ist die einzig gestützt auf einen Zeitungsartikel vom 20. Mai 2007 erhobene Behauptung, P.________ sei "in letzter Zeit" in zahlreichen Fällen von Y.________ bzw. "von mit diesem verbundenen Personen" als Schiedsrichter nominiert worden, zu unbestimmt, als dass deren Wahrheitsgehalt anhand eines Beweisverfahrens geklärt und gestützt darauf die Unabhängigkeit des fraglichen Schiedsrichters beurteilt werden könnte. Der Beschwerdeführer hätte zumindest die verschiedenen Schiedsverfahren unter Angabe der zeitlichen Abfolge sowie der daran beteiligten Schiedsparteien konkret benennen und aufzeigen müssen, welche Partei P.________ ernannt hat und in welcher Beziehung diese zur Beschwerdegegnerin steht. Der blosse Umstand, dass P.________ in einem anderen ICC Schiedsverfahren zwischen der Beschwerdegegnerin und einem Herrn Z.________ (ICC Nr. ________) vom Internationalen Schiedsgerichtshof der ICC die Bestätigung versagt wurde, lässt zudem keine Rückschlüsse auf die Frage der Unabhängigkeit im vorliegenden Verfahren zu. Entgegen der in der Beschwerde erhobenen Behauptung ergibt sich aus dem Schreiben der ICC vom 27. April 2007 in der Sache ICC Nr. ________ nicht, dass die Bestätigung aufgrund einer "engen Verflechtung" mit der Beschwerdegegnerin verweigert worden wäre. An den beiden in der Beschwerde erwähnten Verfahren vor dem Schiedsgericht bei der Wirtschaftskammer der Tschechischen Republik im Jahr 2006 war der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben selbst als Partei beteiligt. Er hatte demnach Kenntnis davon, dass P.________ in diesen Schiedsverfahren von Y.________ nominiert worden war, als P.________ am 27. April 2007 im vorliegenden Verfahren vom Schiedsgerichtshof der ICC als Schiedsrichter bestätigt wurde. Hätte er sich auf den Umstand berufen wollen, dass P.________ in den letzten drei Jahren bereits mindestens zweimal als Schiedsrichter durch die Gegenpartei bzw. eine verbundene Person nominiert worden wäre, so hätte er dies unverzüglich nach dessen Bestätigung vorbringen müssen und mit seinem Ablehnungsbegehren nicht bis zum 17. August 2007 zuwarten dürfen (vgl. Art. 180 Abs. 2 Satz 2 IPRG). Der Beschwerdeführer hat seinen Anspruch auf spätere Anrufung des Ablehnungsgrunds daher verwirkt (vgl. BGE 129 III 445 E. 3.1 S. 449; 126 III 249 E. 3c S. 253 f.; je mit Hinweisen). Es braucht unter diesen Umständen nicht darauf eingegangen zu werden, wie es sich mit dem Argument des Beschwerdeführers verhält, gemäss Ziffer 3.1.3 der Richtlinien der International Bar Association (IBA Guidelines on Conflicts of Interest in International Arbitration, genehmigt am 22. Mai 2004; «http://www.ibanet.org», unter Publications/IBA guides and free materials [besucht am 3. März 2010]) könne ein Schiedsrichter, der in den letzten drei Jahren mehr als zweimal von der gleichen Partei als Schiedsrichter ernannt wurde, nur dann amten, wenn er diese Tatsache offengelegt habe und die Parteien gegen sein Wirken keine Einwände erhoben hätten. Im Übrigen verweist der Beschwerdeführer auf Ziffer 2.3.6 der erwähnten IBA Guidelines, wonach eine bedeutende wirtschaftliche Beziehung der Anwaltskanzlei des Schiedsrichters zu einer Partei oder einer mit dieser verbundenen Person einen Interessenkonflikt darstelle und der Schiedsrichter nur amten könne, wenn die Parteien sich im Wissen um diesen Umstand ausdrücklich mit dessen Mitwirkung einverstanden erklärt hätten. Er zeigt jedoch nicht konkret auf, worin im zu beurteilenden Fall eine derartige bedeutende wirtschaftliche Beziehung bestehen soll. Die Rüge, der von der Beschwerdegegnerin nominierte Schiedsrichter P.________ sei befangen gewesen bzw. es habe der Anschein der Voreingenommenheit bestanden, geht fehl.