Citation: 5A.18/2003 19.11.2003 E. 3

Schliesslich wendet der Beschwerdeführer ein, er habe mit der Einbürgerung in der Schweiz sein heimatliches Bürgerrecht (Ghana) automatisch verloren und sei mit der Nichtigerklärung der Einbürgerung staatenlos geworden; diese Tatsache müsse von Amtes wegen berücksichtigt werden. Der Einwand wird mit keinem Wort näher begründet. 3.1 Gemäss der Botschaft zum Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizerbürgerrechts vom 9. August 1951 (BBl 1951 II 669) hat das schweizerische Recht sich seit der Gründung des Bundesstaates bemüht, Staatenlosigkeit als Folge des schweizerischen Rechts zu vermeiden. Jeder Mensch solle eine Staatsangehörigkeit besitzen, aber nur eine; Staatenlosigkeit und Doppelbürgerrecht sollten jedoch nicht bestehen (S. 676). In den einleitenden Voten in den Räten zur Gesetzesnovelle war denn auch die Vermeidung von Staatenlosigkeit einerseits und von Doppelbürgerrecht anderseits eines der Hauptanliegen (Sitzung des Nationalrats vom 26. September 1951, AB S. 744 und 749; Sitzung des Ständerats vom 19. März 1952, AB S. 71). Mit Bezug auf das Doppelbürgerrecht hat in der Zwischenzeit ein Meinungsumschwung stattgefunden, bekämpft doch die Schweiz seit 1992 eine zweifache Staatsangehörigkeit nicht mehr (Botschaft vom 21. November 2001 zum Bürgerrecht für junge Ausländerinnen und Ausländer und zur Revision des Bürgerrechtsgesetzes, BBl 2002 1957 Ziff. 2.5.2.3). 3.2 Die Schweiz ist dem Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954 (SR 0.142.40) und demjenigen zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit vom 13. September 1973 beigetreten (SR 0.141.0); das Letztere befasst sich nur mit der Staatenlosigkeit von Kindern. Gemäss Art. 38 Abs. 1 BV regelt der Bund Erwerb und Verlust der Bürgerrechte durch Abstammung, Heirat und Adoption; er regelt zudem den Verlust des Schweizer Bürgerrechts aus anderen Gründen sowie die Wiedereinbürgerung. Gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung erleichtert er die Einbürgerung staatenloser Kinder. Für staatenlose (mündige) Personen sind erleichterte Einbürgerungen nur im Rahmen der im Abs. 1 genannten Fälle möglich, denn es muss der expliziten Ablehnung der erweiterten Fassung von Abs. 3 durch das Schweizer Volk Rechnung getragen werden. Zwar ist die Schweiz infolge der Ratifizierung des Übereinkommens vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (Art. 32) verpflichtet, deren Einbürgerung zu erleichtern, doch ist eine Vorlage für eine entsprechende Verfassungsänderung am 4. Dezember 1983 vom Souverän verworfen worden (Felix Hafner/Denise Buser, in: Die Schweizerische Bundesverfassung [Hrsg.: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender], S. 509 unter Hinweis auf Grisel, in: Kommentar zur Schweizerischen Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 [Hrsg.: Aubert/Eichenberger/Müller/Rhinow/Schindler], N. 56 zu Art. 44; gleicher Meinung auch: Häfelin/Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. Aufl., Zürich 2001, S. 373 Rz. 1315; zur Abstimmung vom 4. Dezember 1983: BBl 1984 I 614). 3.3 Das EJPD führt in seiner Vernehmlassung aus, ghanaische Staatsangehörige hätten gestützt auf den Citizenship Act 2002 (Act 591), in Kraft getreten am 3. Juli 2002, die Möglichkeit, ihr angestammtes Staatsbürgerrecht nebst einem neu erworbenen zu behalten, und falls sie es verloren hätten, wieder zu erlangen. Falls der Beschwerdeführer, wie er behauptet, staatenlos geworden ist, kann dieser Umstand nach Franz-Xaver Burger für ihn als Familienoberhaupt, das für den Erschleichungstatbestand verantwortlich ist, die Nichtigkeit nicht verhindern. Für seine Familienmitglieder, die an der Erschleichung unbeteiligt sind, muss die drohende Staatenlosigkeit die Ausnahme von der Nichtigkeit begründen, umso mehr als die Bekämpfung der Staatenlosigkeit ein wesentliches Element schweizerischer Bürgerrechtsgesetzgebung ist (Die erleichterte Einbürgerung, Diss. Bern 1971, S. 150; anderer Ansicht mit Bezug auf die Nichtigkeit für einen Gesuchsteller: Oskar Etter, Der Verlust des Schweizer Bürgerrechts, Diss. Zürich 1945, S. 125/126). Diesen Grundsatz haben die Vorinstanzen hinsichtlich der Tochter des Beschwerdeführers beachtet, denn ihr wurde - wie erwähnt - das Schweizer Bürgerrecht nicht aberkannt. Dass seitens des Beschwerdeführers die Voraussetzungen für eine erleichterte Einbürgerung nicht gegeben waren, er somit den Verlust des Schweizer Bürgerrechts selbst zu verantworten hat, ist in E. 2 hiervor dargetan worden. Er hätte deshalb eine allfällige Staatenlosigkeit hinzunehmen, denn diese Rechtsfolge aufgrund einer Nichtigerklärung ist bewusst in Kauf genommen worden. Andernfalls wären potentiell Staatenlose vor einer Nichtigerklärung der Einbürgerung absolut geschützt; und eine Gleichstellung mit denjenigen Ausländern, welche die Voraussetzungen für eine erleichterte Einbürgerung erfüllen, ist mit der Absicht des Gesetzgebers, der wohl Staatenlosigkeit vermeiden, gleichzeitig aber auch vor allem die Bürgerrechtsehe unterbinden wollte (AB 1951, Nationalrat, S. 834 ff.), nicht vereinbar. Im Übrigen wird denn auch auf Grund der weiten völkerrechtlichen Schranken bei der innerstaatlichen Regelung der Staatsangehörigkeit Staatenlosigkeit nicht generell als völkerrechtswidrig angesehen; dies gilt namentlich - wie hier - für die selbstverschuldete Staatenlosigkeit (Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 3. Auflage, München 2001, Rz. 92 S. 166).