Citation: 2A.628/2003 15.01.2004 E. 2

2.1 Aufgrund der noch bestehenden Ehe mit einer Schweizer Bürgerin hat der Beschwerdeführer grundsätzlich einen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung (Art. 7 Abs. 1 ANAG). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher zulässig (vgl. Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG e contrario). Anfechtungsobjekt des bundesgerichtlichen Verfahrens bildet indessen allein der Entscheid des Verwaltungsgerichts, an dessen tatsächliche Feststellungen das Bundesgericht grundsätzlich gebunden ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Die Einwendungen gegen die unterinstanzlichen Entscheide und die vorangegangenen unterinstanzlichen Verfahren sind insoweit belanglos. 2.2 Kein Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung besteht, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern und namentlich jene über die Begrenzung der Zahl der Ausländer zu umgehen (Art. 7 Abs. 2 ANAG). Erfasst wird davon die so genannte Scheinehe, bei der die Ehegatten von vornherein keine echte eheliche Gemeinschaft beabsichtigen (BGE 126 II 265 E. 1b S. 266; 122 II 289 E. 2 S. 294 ff.). Auch wenn die Ehe nicht bloss zum Schein eingegangen worden ist, heisst dies jedoch nicht zwingend, dass einem Ausländer der Aufenthalt weiterhin gestattet werden muss. Zu prüfen ist, ob sich die Berufung auf die Ehe nicht als rechtsmissbräuchlich erweist. Dies ist nach der Rechtsprechung dann der Fall, wenn der Ausländer sich im fremdenpolizeilichen Verfahren auf eine Ehe beruft, welche nur noch formell besteht oder aufrechterhalten wird mit dem alleinigen Ziel, dem Ausländer eine Anwesenheitsbewilligung zu ermöglichen. Dieses Ziel wird von Art. 7 ANAG nicht geschützt (BGE 127 II 49 E. 5a S. 56). 2.3 Die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung wurde dem Beschwerdeführer verweigert, weil seine Ehe, auf die er sich hiefür beruft, nur noch formell und ohne Aussicht auf eine Wiedervereinigung der Ehegatten bestehe. Was der Beschwerdeführer in seiner weitschweifigen Beschwerdeschrift dagegen vorbringt, ist nicht stichhaltig. Es besteht kein Anlass, von der konstanten bundesgerichtlichen Rechtsprechung abzuweichen, wonach ein Rechtsmissbrauch - nebst dem Tatbestand einer von Anfang an gegebenen Scheinehe - auch darin liegen kann, dass der Aufenthaltsanspruch aus einer Ehe abgeleitet wird, die nur noch auf dem Papier besteht (vgl. E. 2.2). In dieser Rechtsprechung liegt, wie das Bundesgericht bereits festgestellt hat, kein Widerspruch zur Regelung des Zivilgesetzbuches (Art. 114), welche eine Scheidung gegen den Willen des Ehegatten erst nach einer Wartefrist von vier Jahren (bzw. von zwei Jahren [Änderung vom 19. Dezember 2003, noch nicht in Kraft]) zulässt (BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 152). Der Beschwerdeführer hat mit seiner Ehefrau nur kurze Zeit zusammengelebt und ist inzwischen seit Jahren von ihr getrennt; wohl macht er geltend, noch sporadisch mit ihr Kontakt zu haben, doch weiss er nicht, wo sie sich aufhält. Sein blosser erklärter Wunsch, das Eheleben wieder aufnehmen zu wollen, vermag die Richtigkeit der Feststellung des Verwaltungsgerichts, wonach keine Aussicht auf eine Fortführung der Ehe mehr bestehe, nicht in Frage zu stellen, ebenso wenig sein Hinweis auf die ihm im Falle der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung drohenden Nachteile. Es lässt sich alsdann auch die Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach die Berufung auf diese Ehe zur Geltendmachung eines Aufenthaltsanspruches rechtsmissbräuchlich ist und keinen Schutz verdient, nicht beanstanden. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts entspricht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, weshalb die offensichtlich unbegründete Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Verfahren nach Art. 36a OG (Verzicht auf Schriftenwechsel, summarische Begründung) abzuweisen ist. 2.4 Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung hinfällig. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).