Citation: 4C.269/2005 16.11.2006 E. 3

In der Berufungsschrift ist darzulegen, welche Bundesrechtssätze der angefochtene Entscheid verletzt und inwiefern er gegen sie verstösst. Unzulässig sind Rügen, die sich gegen die tatsächlichen Feststellungen und die Beweiswürdigung der Vorinstanz richten (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG), es sei denn, es werde eine Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften bzw. ein offensichtliches Versehen (Art. 63 Abs. 2 OG) oder eine unvollständige Ermittlung des Sachverhalts (Art. 64 OG) behauptet (BGE 130 III 102 E. 2.2 S. 106 mit Verweis). Soweit der Beklagte in seinen Ausführungen tatbeständliche Elemente einfliessen lässt, die in den Feststellungen der Vorinstanz keine Stütze finden, ohne zugleich eine substanziierte Rüge im Sinn der genannten Ausnahmen zu erheben, ist darauf nicht einzutreten. Ein offensichtliches Versehen im Sinn von Art. 63 Abs. 2 OG ist nicht schon dadurch belegt, dass sich das Aktenstück bei der Beweiswürdigung nicht erwähnt findet, sondern es muss klar sein, dass es bei der Bildung der richterlichen Überzeugung auch implizit nicht einbezogen, also in den Akten unentdeckt geblieben oder vergessen worden ist. Erforderlich ist weiter, dass ein solches Versehen den Entscheid beeinflusst (BGE 132 III 545 E. 3.3.2 S. 548 mit Hinweisen). Soweit diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, können entsprechende Ausführungen des Beklagten nicht gehört werden. Die Rüge der unvollständigen Ermittlung des Sachverhaltes im Sinn von Art. 64 OG eröffnet den Parteien nicht die Möglichkeit, den Sachverhalt nach Belieben zu ergänzen, um eine für sie günstige rechtliche Würdigung zu erreichen, sondern setzt eine unrichtige Rechtsanwendung durch die Vorinstanz voraus. Diese hat den Sachverhalt ungenügend festgestellt, wenn sie in der Rechtsanwendung eine auf die Streitsache anzuwendende Norm des Bundesrechts übersehen, zu Unrecht für unmassgeblich gehalten oder unrichtig ausgelegt hat und deshalb den gesetzlichen Tatbestand unvollständig erfasst hat. Sie ist hingegen ausgeschlossen, wenn der kantonalen Instanz einzig eine falsche oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung vorgeworfen wird, da es sich dabei um Fragen der Beweiswürdigung handelt, deren Überprüfung im Berufungsverfahren - soweit nicht Vorschriften des Bundesrechts in Frage stehen - ausgeschlossen ist (BGE 119 II 380 E. 3b S. 382 mit Hinweisen). Soweit der Beklagte ohne nähere Begründung behauptet, die Vorinstanz habe den massgeblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig aufgeführt und deshalb den gesetzlichen Tatbestand unvollständig erfasst, ist auf die Berufung ebenfalls nicht einzutreten.