Citation: 5A_65/2019 E. 3.3.3

3.3.3. Der Beschwerdeführer macht sodann Verletzungen des verfahrensrechtlichen (formellen) Ordre public gemäss Art. 27 Abs. 2 lit. a und b IPRG geltend. Im Zusammenhang mit dem Erfordernis gehöriger Ladung (Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG) hat das Kantonsgericht erwogen, der Entscheid vom 1. August 2016 sei ohne Anhörung des Beschwerdeführers ergangen, im Sinne der schweizerischen Rechtsordnung also superprovisorisch. Dem Beschwerdeführer sei dann innert einer Frist von acht Werktagen die Gelegenheit zur Anhörung und zur Beibringung von Beweismitteln und Einwänden gewährt worden. Zudem habe er innert drei Tagen ein Rechtsmittel einlegen können. Gemäss Urteil vom 10. Oktober 2016 des gleichen Gerichts habe er sowohl Einspruch als auch Einwände erhoben. Gegen diesen Entscheid habe er bei der zweiten Instanz ein Rechtsmittel erhoben. Soweit aus den Entscheiden vom 10. Oktober bzw. 16. November 2016 ersichtlich, habe er nicht geltend gemacht, nicht gehörig geladen worden zu sein, und er habe sich diesen Einwand auch nicht vorbehalten. Es sei deshalb von einer vorbehaltlosen Einlassung des Beschwerdeführers auf das costa-ricanische Unterhaltsverfahren auszugehen. Zwar habe die Möglichkeit einer Inhaftierung bestanden. Dennoch habe sich der Beschwerdeführer, vertreten durch einen Rechtsanwalt, sowohl erst- als auch zweitinstanzlich materiell eingebracht. Da er sich auf das Verfahren eingelassen und seine Verteidigungsrechte wahrgenommen habe, könne offenbleiben, ob die Ladung gehörig erfolgt sei. In Bezug auf Art. 27 Abs. 2 lit. b IPRG (Verletzung wesentlicher Verfahrensgrundsätze des schweizerischen Verfahrensrechts, insbesondere Verweigerung des rechtlichen Gehörs) hat das Kantonsgericht erwogen, der Beschwerdeführer habe nach der superprovisorischen Festlegung des Unterhalts unbestrittenermassen die Gelegenheit gehabt, sich zu äussern und Beweismittel einzureichen. Er habe nicht bewiesen, dass die Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs durch den Haftbefehl faktisch verunmöglicht worden sei. Selbst wenn man davon ausginge, dass die Verhaftung notorisch zu einer Erschwerung einer adäquaten Verteidigung führen könne, so hätte er immerhin zu belegen, dass die Inhaftierung unmittelbar drohte. Aus den Akten könne zwar geschlossen werden, dass die Beschwerdegegnerin den erforderlichen Haftantrag (für den Fall der nicht rechtzeitigen Zahlung der ersten Unterhaltsrate) gestellt habe. Es sei jedoch nicht nachgewiesen, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen wäre, die Unterhaltsrate zu zahlen, um so die Inhaftierung abzuwenden. Eine fehlende Arbeitsstelle bzw. eine nicht vorhandene Arbeitserlaubnis allein würden dazu nicht ausreichen. Ohnehin seien deren Fehlen im erstinstanzlichen Verfahren nicht belegt worden und entsprechende Vorbringen im Beschwerdeverfahren wegen des Novenverbots verspätet. Die Unterhaltsrate hätte aus bereits erwirtschaftetem Einkommen bzw. Vermögen bezahlt werden können. Dass solche Mittel nicht vorhanden gewesen wären, sei nicht belegt. Zudem sei er durch einen Rechtsanwalt in rechtlicher und sprachlicher Hinsicht vertreten worden, habe sich im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren mit materiellen Einwänden eingebracht und einen Rechtsbehelf bzw. ein Rechtsmittel erhoben. Er mache bloss pauschal geltend, dass er seine Verteidigungsrechte nicht angemessen habe wahren können. Vor Bundesgericht hält der Beschwerdeführer daran fest, dass er nicht gehörig geladen worden sei und dass im costa-ricanischen Verfahren sein rechtliches Gehör verletzt worden sei. Im Wesentlichen stützt er sich dabei jedoch auf Sachverhaltsbehauptungen, die im angefochtenen Entscheid keine Stütze finden, und die vor Bundesgericht mangels genügender Willkürrüge als blosse appellatorische Vorbringen unbeachtlich bleiben müssen (z.B. dass er kein Spanisch spreche und deshalb den Entscheid vom 1. August 2016 nicht verstanden habe, dass er mangels Sprachkenntnissen mit seinem Anwalt, der bloss ein lokaler Dorfanwalt gewesen sei, nur ungenügend habe kommunizieren können, und dieser ihn auch nicht über die Notwendigkeit, sich auf die mangelnde gehörige Ladung zu berufen, aufmerksam gemacht habe, dass sein Anwalt an der Schlichtungsverhandlung nicht teilgenommen habe). Er macht geltend, die Frist von drei Tagen sei zu kurz gewesen, um sich angemessen zu verteidigen. Dies ändert aber nichts daran, dass er binnen Frist ein Rechtsmittel erhoben und materielle Einwände erhoben hat, ohne sich auf die fehlende gehörige Ladung (bzw. die kurze Frist) berufen zu haben. Inwiefern der kantonsgerichtliche Schluss, er habe sich auf das Verfahren eingelassen, vor diesem Hintergrund willkürlich sein soll, legt er nicht dar. Dass seine Einwände nicht berücksichtigt worden sein sollen, stellt wiederum bloss eine unbelegte Behauptung dar, die sich jedenfalls nicht damit begründen lässt, dass die costa-ricanischen Gerichte im Rahmen der zu vollstreckenden Urteile eine - in der schweizerischen Terminologie - bloss summarische Prüfung vorgenommen haben und die Beweismittel noch nicht umfassend geprüft, sondern dies dem definitiven Entscheid vorbehalten haben. Der Beschwerdeführer beharrt sodann darauf, dass er kein Geld gehabt habe, um die Unterhaltsbeiträge zu zahlen. Dies habe er auch belegt. Er verweist dazu auf sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vor Kreisgericht vom 31. Mai 2017. Er legt jedoch nicht dar, inwiefern sich dieses Gesuch umfassend über seine finanziellen Verhältnisse im August 2016 äussern soll, d.h. für einen Zeitpunkt, der rund ein Dreivierteljahr vor dem für das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege relevanten Zeitpunkt liegt. Dass er im August 2016 nur ein Konto, und zwar mit einem Saldo von Fr. 1'611.18, gehabt habe, ist eine unbelegte Behauptung. Dass er eine entsprechende Behauptung materiell - und nicht bloss im Rahmen des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege - in das kreisgerichtliche Verfahren eingeführt hätte, behauptet und belegt er im Übrigen nicht. Es ist deshalb von vornherein nicht relevant, ob die Beschwerdegegnerin seine Darstellung der finanziellen Verhältnisse bestritten hat, denn zu seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege brauchte sie sich nicht zu äussern. Unerheblich ist auch, ob die Beschwerdegegnerin seine Darstellung, über keine Arbeitserlaubnis verfügt zu haben, bestritten hat. Das Kantonsgericht hat nicht entscheidend auf diesen Punkt abgestellt, sondern gerade ausgeführt, dass es darauf nicht ankomme. An der Sache vorbei geht schliesslich sein Einwand, das Kantonsgericht sei nicht darauf eingegangen, dass die Berufung keine aufschiebende Wirkung gehabt habe, womit er seine Inhaftierung nicht hätte verhindern können. Sich dazu zu äussern, bestand für das Kantonsgericht kein Anlass, nachdem es untersucht hat, ob er die Inhaftierung mit der Zahlung des Unterhaltsbeitrags hätte verhindern können, und es zu den dargestellten - nicht verfassungswidrigen - Schlüssen gekommen ist.