Citation: 1P.567/2005 26.01.2006 E. 2

Die Beschwerdeführer beanstanden in erster Linie gewisse Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichts, zu denen sie keine Stellung hätten nehmen können. Dadurch sei ihr Anspruch auf rechtliches Gehör missachtet worden. Die Sachverhaltsfeststellungen seien teils auch weder aktenkundig noch beruhten sie auf Erkenntnissen des Augenscheins. Zu diesen Vorwürfen ist vorab zu bemerken, dass der Richter nicht gehalten ist, sämtliche tatbeständlichen Feststellungen, auf die er seinen Entscheid stützen will, den Parteien vorneweg zur Kenntnis zu bringen und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen. Ein Äusserungsrecht besteht insbesondere nur zu Feststellungen, die letztlich für den Entscheid ausschlaggebend sind. Ferner darf ohne weiteres auf allgemein bekannte Tatsachen oder auf die Angaben in öffentlich zugänglichen Dokumenten abgestellt werden, wenn den Parteien klar sein muss, dass diese im fraglichen Streitverfahren eine Rolle spielen. Und schliesslich darf in Fällen wie dem vorliegenden davon ausgegangen werden, dass den Eigentümern eines Streitobjekt bildenden Grundstücks die örtlichen Verhältnisse um dieses Grundstück bekannt sind und ihnen insofern nicht noch speziell Kenntnis gegeben und ein Äusserungsrecht gewährt werden muss. Im Lichte dieser Grundsätze erweisen sich die Vorwürfe der Beschwerdeführer als offensichtlich unbegründet: 2.1 Die Beschwerdeführer rügen zunächst, im angefochtenen Entscheid werde festgehalten, dass die vom Quartier Kirchfeldstrasse zur Bernstrasse einerseits und zum Radweg andererseits führenden Wege, die nach Meinung der Beschwerdeführer von den Schulkindern benützt werden sollten, über Privatgrundstücke führten und mit Verbotstafeln bzw. mit abschliessbaren Toren versehen seien. Derartiges sei aber anlässlich des Augenscheins nicht bemerkt worden und sei auch nicht aktenkundig, sondern lediglich in der Vernehmlassung der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion behauptet worden. Zu dieser Behauptung hätten die Beschwerdeführer jedenfalls nicht ausführlich Stellung nehmen können. Selbst wenn aber die Verbotstafeln und die abschliessbaren Tore tatsächlich vorhanden wären, hätte - wie die Beschwerdeführer beantragt hätten - abgeklärt werden müssen, ob die Schulkinder des Quartiers nicht dennoch zur Benützung der Durchgänge berechtigt seien. Dass diese Abklärungen nicht getroffen worden seien, laufe ebenfalls auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs hinaus. Entgegen der Meinung der Beschwerdeführer ist jedoch unerheblich, ob die über Privatgrundstücke führenden Durchgänge zurzeit mit Verbotstafeln oder Toren versehen sind und ob allenfalls die Schulkinder diese Wege heute trotzdem benützen könnten. Ausschlaggebend ist vielmehr, dass die fraglichen Durchgänge unbestrittenermassen rechtlich nicht gesichert sind und von den Grundeigentümern jederzeit aufgehoben werden können. Die zum Radweg und zur Bernstrasse führenden Durchgänge sind daher zu Recht nicht als dauerhafte, gesicherte Wegverbindungen betrachtet worden, die den geplanten, über das Grundstück Nr. 1841 führenden Schulweg zu ersetzen vermöchten. Das Verwaltungsgericht hatte daher keinen Anlass, weitere Beweiserhebungen über die derzeit mögliche Benützung der Privat-Durchgänge anzustellen und diese Frage zum Gegenstand eines weiteren Schriftenwechsels zu machen. 2.2 Ebenfalls zu Unrecht beanstandet wird die Feststellung des Verwaltungsgerichts, gemäss Telefonbuch (Twixtel) seien entlang der Kirchenfeld- und der Turmstrasse rund 300 Teilnehmeranschlüsse zu verzeichnen, was mit einem entsprechend hohen Potential an Schulkindern verbunden sei, die den geplanten Schulweg benützen könnten. Abgesehen davon, dass es sich beim Telefonbuch um einen für jedermann zugänglichen Datenträger handelt, schildern die Beschwerdeführer sowohl in der kantonalen Verwaltungsgerichtsbeschwerde als auch in der staatsrechtlichen Beschwerde selbst, dass infolge des Baus verschiedener Mehrfamilienhäuser im Quartier Kirchfeldstrasse der Verkehr auf der umstrittenen, schon früher benutzten und heute wieder herzustellenden Fusswegverbindung massiv zugenommen habe. Das Verwaltungsgericht hat diese Feststellung der Beschwerdeführer zu den heutigen Überbauungsverhältnissen und zum Weg-Benützerkreis mit einer auf die Telefonanschlüsse bezogenen Präzisierung lediglich bestätigt. Es ist daher nicht einzusehen, weshalb das Gericht die Beschwerdeführer zu diesen Fragen nochmals hätte anhören sollen. 2.3 Auch der Einwand der Beschwerdeführer, sie hätten zu den von der Gemeinde stammenden und vom Verwaltungsgericht übernommenen Angaben über die hohe Verkehrsbelastung der Bernstrasse (durchschnittlicher Tagesverkehr: 24'000 Fahrzeuge) nie Stellung nehmen können, geht offensichtlich fehl. Einerseits darf als allgemein bekannt vorausgesetzt werden und lässt sich kaum bestreiten, dass die schweizerischen Hauptstrassen in der Nähe der Agglomerationen stark verkehrsbelastet sind. Andererseits ist die genaue Zahl des durchschnittlichen Tagesverkehrs unerheblich für die Beurteilung der Frage, ob eine Hauptverkehrsachse als Schulweg geeignet sei oder nicht.