Citation: 1E.6/2004 23.04.2004 E. 3

Wie im angefochtenen Entscheid dargelegt wird, hat der Enteignete innert der Eingabefrist Einsprache gegen die Enteignung erhoben. Das Einigungsverfahren vor der Schätzungskommission verlief letztlich erfolglos. Die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 11, hat hierauf im Schätzungsverfahren nicht nur über die Höhe der Enteignungsentschädigung sondern auch über die Einsprache des Enteigneten befunden. Über Einsprachen gegen die Enteignung hat jedoch nicht die Schätzungskommission, sondern die Einsprachebehörde zu entscheiden, hier also das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) als in der Sache zuständiges Departement (Art. 55 EntG; vgl. BGE 103 Ib 91 E. 2a S. 94, 116 Ib 241 E. 3a S. 246, 124 II 511 E. 3c S. 516, je mit Hinweisen). Die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 11, war daher weder befugt, der Enteignerin auf dem Grundeigentum des Enteigneten ein Niederhalteservitut einzuräumen, noch dazu berechtigt, den Umfang dieser Dienstbarkeit festzulegen. Sie hätte vielmehr die streitig gebliebene Einsprache in Anwendung von Art. 50 EntG dem UVEK übermitteln müssen. Die Bemessung der dem Enteigneten allenfalls zuzusprechenden Entschädigung wird erst nach Durchführung des Einspracheverfahrens und dessen Ausgang gemäss vorzunehmen sein. Der angefochtene Entscheid ist daher aufsichtsrechtlich aufzuheben und die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 11, einzuladen, die Akten zum Entscheid über die erhobene Einsprache dem UVEK zuzustellen.