Citation: K 157/98 12.02.2001 E. 3

3.- a) Die Helsana hat ihre Leistungspflicht mit Verfügung vom 20. November 1991 abgelehnt. Nach der allgemeinen Regel, wonach die Rechtmässigkeit einer Verfügung nach der zur Zeit der Beschlussfassung über die Verfügung massgeblichen Rechtslage zu beurteilen ist (RKUV 1996 Nr. K 980 S. 121 Erw. 3; vgl. auch BGE 122 V 35 Erw. 1), finden vorliegend die Bestimmungen des bis 31. Dezember 1995 gültig gewesenen KUVG sowie die gestützt darauf erlassenen, im betreffenden Zeitpunkt gültig gewesenen Versicherungsverträge sowie kasseninternen Erlasse Anwendung (siehe auch BGE 123 V 28 Erw. 3a mit Hinweisen). b) Gemäss Art. 5 Abs. 3 KUVG darf die Aufnahme in eine Kasse nicht aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Schwangerschaft abgelehnt werden. Die Kassen können jedoch Krankheiten, die bei der Aufnahme bestehen, durch einen Vorbehalt von der Versicherung ausschliessen; das Gleiche gilt für Krankheiten, die vorher bestanden haben, sofern sie erfahrungsgemäss zu Rückfällen führen können. Der Versicherungsvorbehalt fällt spätestens nach fünf Jahren dahin. In Nachachtung dieser Bestimmung hat die Helsana in Ziff. 2.1.8 des vorliegend massgeblichen Reglements über die Kollektiv-Krankentaggeldversicherung, Abt. B+C, Ausgabe 1. Januar 1989 (nachfolgend: Reglement), unter dem Titel "Aufnahme unter Vorbehalt" festgehalten, dass Personen, die im Zeitpunkt der Aufnahmebewerbung an Krankheit oder Unfall leiden, unter Ausschluss dieser Leiden versichert werden. Ein Versicherungsvorbehalt kann ferner - so die Bestimmung im Folgenden - angebracht werden für Krankheiten und Unfallfolgen, die vor dem Eintritt bestanden haben, sofern diese erfahrungsgemäss zu Rückfällen führen können. Hat eine Kasse bei der Aufnahme eines Mitgliedes keinen Versicherungsvorbehalt angebracht, so darf sie einen solchen später nicht mehr verfügen, es sei denn, der Gesuchsteller habe in schuldhafter Weise eine bestehende oder eine vorher bestandene, zu Rückfällen neigende Krankheit nicht angezeigt. Unter dieser Voraussetzung kann sie innerhalb Jahresfrist, seitdem sie vom schuldhaften Verhalten des Gesuchstellers Kenntnis hatte oder hätte haben müssen, spätestens aber nach fünf Jahren einen rückwirkenden Versicherungsvorbehalt anbringen (BGE 111 V 27, 110 V 309 f. Erw. 1 mit Hinweisen; SVR 1997 KV Nr. 97 S. 322 Erw. 3a).