Citation: 1P.584/2006 22.12.2006 E. 4

4.1 Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, das Obergericht habe Art. 3 lit. b UWG falsch angewendet, indem es zwischen strafrechtlicher und zivilrechtlicher Auslegung des Tatbestandes unterschieden habe. 4.2 In BGE 129 IV 49 (nicht publ. E. 2.3), auf welches Urteil sich der Beschwerdeführer beruft, hielt das Bundesgericht fest, dass Art. 3 lit. b UWG im Gegensatz zu Art. 3 lit. a UWG keinen unbestimmten Rechtsbegriff enthält, der auslegungsbedürftig wäre und damit restriktiv ausgelegt werden könnte. Hieraus kann der Beschwerdeführer jedoch nichts zu seinen Gunsten ableiten. Das Obergericht warf dem Beschwerdeführer vor, er habe im Sinne von Art. 3 lit. b UWG zivilrechtlich unlauter gehandelt. Alsdann nahm es Bezug auf die in der Lehre vertretene Auffassung, wonach eine restriktive Auslegung der Strafbestimmungen des UWG angezeigt sei (Mario M. Pedrazzini/Federico A. Pedrazzini, Unlauterer Wettbewerb - UWG, 2. Aufl., Bern 2002, Rz. 26.03), und erklärte, es sei davon auszugehen, dass Art. 3 lit. b UWG in strafrechtlicher Hinsicht restriktiv auszulegen und der Straftatbestand im vorliegenden Fall nicht erfüllt sei. Daraus geht aber nur hervor, dass das Obergericht die Kostenauflage nicht mit einem strafrechtlichen Fehlverhalten, sondern, wie das Gericht im angefochtenen Beschluss mehrfach ausdrücklich erklärte, mit einem zivilrechtlichen Verschulden begründete. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers geht daraus nicht hervor, dass kein zivilrechtliches Verschulden vorliegen würde.