Citation: C 159/00 16.04.2002 E. 1

1.- a) Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde prüft das Eidgenössische Versicherungsgericht im Rahmen der Rechtsanwendung namentlich von Amtes wegen (Art. 114 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 132 OG), ob der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt (Art. 104 lit. a in Verbindung mit Art. 132 OG); es ist dabei nicht an die Begründung der Parteibegehren gebunden und kann eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde aus andern als den vom Beschwerdeführer vorgetragenen Gründen gutheissen, hat sich also nicht auf die Prüfung der von jenem erhobenen Rügen zu beschränken (BGE 125 V 500 Erw. 1 mit Hinweisen). b) Nach Art. 58 Abs. 1 aBV darf niemand seinem verfassungsmässigen Richter entzogen werden. Als "verfassungsmässiger Richter" gilt, wer in Übereinstimmung mit der durch Rechtssatz (Verfassung, Gesetz oder Verordnung des Bundes oder eines Kantons) bestimmten Gerichtsordnung tätig wird (Rhinow/Koller/Kiss, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel/Frankfurt am Main 1996, S. 33 Rz. 142; Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl. , Bern 1999, S. 569; Häfelin/Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 4. Aufl. , Zürich 1998, S. 540 Rz. 1656). Die genannte Verfassungsbestimmung verleiht den Prozessparteien insbesondere einen Anspruch auf richtige Besetzung des Gerichts (BGE 102 Ia 499 Erw. 2b, 91 I 399), was u.a. bedeutet, dass dieses in vollständiger Besetzung entscheiden muss (BGE 92 I 336 Erw. 2; Rhinow/ Koller/Kiss, a.a.O., S. 34 Rz. 144; Jörg Paul Müller, a.a.O., S. 569 f.). Aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK, welcher im sozialversicherungsrechtlichen Leistungs- und Beitragsprozess anwendbar ist (BGE 122 V 50 f. Erw. 2a, 121 V 110 f. Erw. 3a, 119 V 378 f. Erw. 4b/aa) und jedermann u.a. Anspruch darauf verleiht, dass seine Sache von einem auf Gesetz beruhenden Gericht gehört wird, ergeben sich im Zusammenhang mit dem Anspruch auf richtige Besetzung des Gerichts keine gegenüber Art. 58 Abs. 1 aBV erweiterten Garantien zu Gunsten der Verfahrensbeteiligten (BGE 125 V 501 Erw. 2a; Häfelin/Haller, a.a.O., S. 542 Rz. 1660b). Sodann hat das Bundesgericht im nicht veröffentlichten Urteil Sch. vom 22. Januar 1999, 1P.8/1999, entschieden, dass die Garantie der richtigen und vollständigen Besetzung des Gerichts auch auf Gerichtsschreiber, welche Einfluss auf die Willensbildung des Spruchkörpers haben können, anwendbar ist (BGE 125 V 501 Erw. 2b). Nach Art. 30 Abs. 1 BV hat jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Der Inhalt dieser Bestimmung stimmt mit der Rechtsprechung zu Art. 58 Abs. 1 aBV, wonach niemand seinem verfassungsmässigen Richter entzogen werden darf, überein. Die zu Art. 58 Abs. 1 aBV ergangene Rechtsprechung bleibt deshalb auch unter Art. 30 Abs. 1 BV anwendbar (BGE 126 I 170 Erw. 2b; nicht publ. Erw. 1a des Urteils BGE 126 V 303; Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996, BBl 1997 I 183; Häfelin/Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, Supplement zur 4. Aufl. , Zürich 2000, S 79). c) Da Art. 16 Abs. 4 des Reglements des Verwaltungsgerichts vom 26. Februar 1992 (nachfolgend: Reglement; Systematische Gesetzessammlung des Kantons Freiburg [SGF] 151. 11) unter anderem für den Sozialversicherungsgerichtshof des Verwaltungsgerichts des Kantons Freiburg (Art. 1 lit. c des Reglements) vorschreibt, dass der Gerichtsschreiber beratende Stimme hat, ist zu prüfen, ob das kantonale Gericht die erstgenannte Vorschrift mit dem Erlass des angefochtenen Entscheids verletzt hat. aa) Der Spruchkörper des Sozialversicherungsgerichtshofs am Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg setzt sich gemäss Art. 16 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. April 1990 über die Organisation des Verwaltungsgerichts (VGOG; SGF 151. 1) aus dem Präsidenten und zwei Beisitzern zusammen. Abs. 3 von Art. 16 VGOG besagt, dass am Steuer- und am Sozialversicherungsgerichtshof die Präsidenten und die Gerichtsschreiber die Aufgabe von Berichterstattern erfüllen und diese Aufgabe ausnahmsweise einem Beisitzer übertragen werden kann. Der Präsident des Gerichtshofs bestimmt für jedes Geschäft den Berichterstatter (Art. 10 des Reglements). "Der Berichterstatter instruiert die Beschwerdesache [...]" (Art. 11 Abs. 1 des Reglements) und "[...] erstattet dem Gerichtshof seinen Bericht in der Regel in der Form eines Urteilsentwurfs" (Art. 11 Abs. 2 des Reglements). bb) Die Vorinstanz führt an, gestützt auf Satz 1 von Art. 16 Abs. 3 VGOG seien zwei Fälle zu unterscheiden. Übe ein vollamtlicher Richter des Verwaltungsgerichts die Funktion eines Berichterstatters aus, werde diesem Richter kein Gerichtsschreiber zugewiesen. Der Richter redigiere dann den Urteilsentwurf selber. Ein an der Verhandlung anwesender Gerichtsschreiber müsse in diesem Falle lediglich das Dispositiv des Entscheids im Gesamtsitzungsprotokoll vermerken. Werde die Sache jedoch einem Gerichtsschreiber zur Berichterstattung übertragen, könne er mit beratender Stimme an der Urteilsfindung mitwirken. In dem Falle werde der Entscheid von ihm und dem Präsidenten oder dessen Stellvertreter unterschrieben. Zu den unterschiedlichen Funktionen des Gerichtsschreibers präzisierte die Vorinstanz mit Schreiben vom 21. Dezember 2000, ein Gerichtsschreiber werde jeweils für eine Gerichtssitzung als zuständiger Protokollführer bestimmt. In einer einzigen Sitzung würden mehrere Fälle beurteilt. In jenen Fällen, in denen diesem Gerichtsschreiber die Berichterstattung anvertraut sei, habe er beratende Stimme; in den übrigen Fällen beschränke sich seine Aufgabe auf die Eintragung des Dispositivs im Gesamtsitzungsprotokoll, ohne dass er vorgängig Kenntnis von den entsprechenden Dossiers oder Urteilsentwürfen habe. cc) Die dieser Praxis zu Grunde liegende Auslegung der einschlägigen kantonalen Rechtsgrundlagen durch das kantonale Gericht, nach welcher nicht in jedem Fall die materielle Mitwirkung eines Gerichtsschreibers an der Entscheidfindung selber vorgesehen ist, ist nicht zu beanstanden. Nach den bereits erwähnten Absätzen 1 und 3 des Art. 16 VGOG ergibt sich dies aus verschiedenen Bestimmungen des Reglements. Ohne dass dabei von einem "Gerichtsschreiber" die Rede wäre, sieht Art. 17 Abs. 1 des Reglements zum Beispiel vor, dass der Gerichtshof "die mit der Abfassung der Änderung beauftragte Person" bezeichnet, wenn der vom Berichterstatter vorgelegte Urteilsentwurf geändert werden soll. Ebenso ist Art. 14 des Reglements zu entnehmen, dass die Akten - nachdem die Instruktion abgeschlossen und die Angelegenheit urteilsreif ist - nur dann nebst den Mitgliedern des Gerichtshofs auch dem Gerichtsschreiber zur Verfügung gestellt werden, wenn ein solcher "allenfalls beigezogen" worden ist. Aus Art. 16 Abs. 4 des Reglements, wonach der Gerichtsschreiber beratende Stimme hat, kann deshalb nicht abgeleitet werden, dass in jedem Fall ein Gerichtsschreiber an der Urteilsfindung teilzunehmen hat; die Tragweite der Bestimmung beschränkt sich auf die Statuierung des dem allenfalls beigezogenen Gerichtsschreiber zusätzlich zur Berichterstattung zustehenden Mitwirkungsrechts (vgl. auch Art. 38 des Reglements). Da die Vorinstanz im vorliegenden Fall die Berichterstattung nicht einem Gerichtsschreiber übertragen hatte, erfolgte die Urteilsfindung in gesetzmässiger Besetzung (Erw. 1b hievor), weshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde materiell einzutreten ist.