Citation: 2C_380/2009 10.12.2009 E. 1

1.1 Entscheide der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen über den Inhalt redaktioneller Sendungen sowie über den Zugang zum Programm können mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unmittelbar beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 99 RTVG i.V.m. Art. 82 ff. und Art. 86 Abs. 1 lit. c BGG). Der Verein gegen Tierfabriken, dessen Beschwerde die UBI nicht an die Hand genommen hat, ist hierzu befugt (vgl. Art. 89 BGG; vgl. BGE 2C_190/2009 vom 30. September 2009 E. 2 u. 3.2; 134 II 120 ff.; 123 II 115 E. 2b/aa; 121 II 454 E. 1b). Verfahrensgegenstand bildet ausschliesslich die formelle Frage, ob der beanstandete Nichteintretensentscheid Bundesrecht verletzt; die zur Diskussion gestellten materiellen Probleme sind gegebenenfalls durch die UBI erst noch zu prüfen. 1.2 Neue Tatsachen und Beweismittel sind im bundesgerichtlichen Verfahren bloss zulässig, falls erst der Entscheid der Vorinstanz An-lass dazu gibt, sie geltend zu machen (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 135 V 194 E. 2 und E. 3). Soweit der Beschwerdeführer versucht, seine angebliche Diskriminierung mit Vorkommnissen zu belegen, die nach dem angefochtenen Entscheid vom 20. Februar 2009 eingetreten sind und von der UBI deshalb nicht berücksichtigt werden konnten, ist auf seine Vorbringen nicht weiter einzugehen: Der VgT ist diesbezüglich erneut an die zuständigen Behörden gelangt (UBI, Ombudsstelle). Es rechtfertigt sich nicht, das vorliegende Verfahren, welches spruchreif erscheint, auszusetzen, bis diese ihrerseits entschieden haben (vgl. Art. 71 BGG i.V.m. Art. 6 BZP). 1.3 Am 1. April 2007 ist das Radio- und Fernsehgesetz vom 24. März 2006 in Kraft getreten, welches die gleichnamige Regelung vom 21. Juni 1991 ersetzt hat (RTVG 1991; AS 1992 S. 601 ff.). Das alte Recht gilt für Verfahren, bei denen sich der aufsichtsrechtliche Sachverhalt vor dem Inkrafttreten ereignet hat (vgl. Art. 113 Abs. 2 RTVG); am 1. April 2007 nicht abgeschlossene Aufsichtsverfahren haben die nach dem neuen Recht zuständigen Behörden aufgrund des angepassten Verfahrensrechts zu beurteilen (Art. 113 Abs. 1 RTVG). Der beschwerdeführende Verein rügt unter Hinweis auf verschiedene vor Inkrafttreten des neuen Rechts ausgestrahlte Sendungen, die SRG diskriminiere ihn in Verletzung des Vielfaltsgebots, da sie es "systematisch" ablehne, über von ihm aufgebrachte Themen zu berichten bzw. ihn und seine Anliegen überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Da das entsprechende Aufsichtsverfahren bei der Ombudsstelle am 4./5. August 2008 und damit nach Inkrafttreten des neuen Rechts eingeleitet worden ist, findet dieses Anwendung, auch wenn teilweise auf einen Sachverhalt Bezug genommen wird, der sich noch unter dem RTVG 1991 verwirklicht haben soll.