Citation: 6B_658/2009 27.11.2009 E. 4

4.1 In Bezug auf den Schuldspruch der versuchten Nötigung liegt dem angefochtenen Urteil folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdegegner 2 bestellte im Jahre 2005 aufgrund einer Faxwerbung bei der A.________ zwei Butterfly-Massage-Geräte. In der Folge wurde ihm Rechnung gestellt, ohne dass er die Geräte erhalten hätte. Dies teilte er der Firma telefonisch mit und verlangte vom Firmeninhaber B.________ den Nachweis, dass ihm die Ware zugesendet worden war. Nachdem der Beschwerdegegner 2 verschiedene Mahnungen seitens der A.________ erhalten und daraufhin jeweils erklärt hatte, die Ware nicht bekommen zu haben, schaltete sich der Beschwerdeführer ein und sandte dem Beschwerdegegner nach einer weiteren telefonischen Zahlungsaufforderung folgendes Faxschreiben: "Werter Herr Z.________ Nachfolgend das Betreibungsbegehren, welches morgen Nachmittag an Ihr Betreibungsamt geht. Bei einem Einspruch werden wir natürlich zur Fortsetzung des Begehrens ein Gerichtsverfahren beantragen. Und wir werden nicht ruhen bis Sie Ihren Verbindlichkeiten bis auf den letzten Rappen nachgekommen sind. Sollten Sie es wünschen, können Sie diesbezüglich gerne mit unserem Rechtsdienst Rücksprache halten. Sollte eine Betreibung gegen Sie nichts bringen, werden wir prüfen, ob wir gegen Ihre Firma vorgehen können bzw. ob wir ein russisches Inkassoinstitut mit der Wahrung unserer Interessen beauftragen. Diese Herren werden Sie wahrscheinlich wie ein Schatten den ganzen Tag begleiten dies auch am Wochenende. ..." Der Beschwerdegegner wurde am 7. September 2005 für den Betrag von Fr. 74.-- betrieben. Am 8. September 2005 reichte er Strafanzeige gegen den Beschwerdeführer im Sinne von Art. 180 und 181 StGB ein (angefochtenes Urteil S. 10 / erstinstanzliches Urteil S. 10 f.; vgl. auch Beschwerde S. 7). 4.1.1 Die Vorinstanz nimmt in Bezug auf den Schuldspruch der versuchten Nötigung an, die Androhung, ein russisches Inkassoinstitut mit der Eintreibung der Forderung zu beauftragen, dessen Mitarbeiter den Schuldner den ganzen Tag und auch das Wochenende wie ein Schatten begleiten würden, sei nach einem objektiven Massstab geeignet, auch eine besonnene Person gefügig zu machen. Eine derartige willentliche und beharrliche Verfolgung stelle für die betroffene Person regelmässig eine erhebliche Belastung dar, so dass deren physische oder psychische Unversehrtheit unmittelbar, mittelbar oder langfristig bedroht und geschädigt werden könne. Die betroffene Person werde daher geneigt sein, dem Druck, der von dieser Verfolgung ausgehe, nachzugeben. Die Androhung, jemanden den ganzen Tag und auch das ganze Wochenende verfolgen zu lassen, stehe im krassen Missverhältnis zum eingeforderten Betrag von Fr. 74.--. Die nötigende Handlung des Beschwerdeführers sei bereits aus diesem Grund unrechtmässig. Zudem habe der A.________, für welche der Beschwerdeführer stellvertretend für die Geschäftsleitung gehandelt habe, der Betrag von Fr. 74.-- gar nicht zugestanden. Der Beschwerdegegner 2 habe nie bestritten, die Geräte bestellt zu haben. Er habe aber stets vorgebracht, die Waren nie erhalten zu haben und von der A.________ verschiedentlich einen Nachweis der Lieferung verlangt. Diesen Nachweis habe die Gesellschaft nie erbracht. Da sie die Lieferung der Ware nicht beweisen könne und der Geschädigte bestreite, die Ware erhalten zu haben, stehe der Firma der Kaufbetrag von Fr. 74.-- nicht zu. Auch aus diesem Grund sei das Verhalten des Beschwerdeführers unrechtmässig. Da der Geschädigte der Zahlungsaufforderung trotz der Drohung nicht nachgekommen sei, habe sich der Beschwerdeführer lediglich des Versuchs der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB in Verbindung mit Art. 22 StGB schuldig gemacht (angefochtenes Urteil S. 23). 4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe lediglich angekündigt, er werde den Beizug eines russischen Inkassoinstituts in Betracht ziehen, falls eine Betreibung nicht zum Erfolg führe. Die Betrauung eines Inkassoinstituts mit der Eintreibung einer Forderung sei aber ebenso erlaubt wie die Ankündigung, es werde rechtlich gegen eine Person vorgegangen. Dass er vom Beizug eines russischen Instituts gesprochen habe, ändere daran nichts. Ausländische Inkassoinstitute seien weder per se illegal noch bedienten sie sich grundsätzlich gewalttätiger Methoden. Ausserdem ergebe sich aus den Akten in klarer Weise, dass er dem Beschwerdegegner 2 mit dieser Androhung keine Angst eingeflösst habe, zumal es sich um einen bloss geringfügigen Betrag gehandelt habe, zu dessen Eintreibung sich wohl kaum ein Institut zur Verfügung stellen würde, das sich illegaler Methoden bediene. Schliesslich sei auch die Verknüpfung der Durchsetzung der Forderung mit der Inanspruchnahme eines Inkassoinstituts nicht unerlaubt (Beschwerde S. 20 ff.). 4.3 Der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB macht sich schuldig, wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden. Schutzobjekt von Art. 181 StGB ist die Freiheit der Willensbildung und Willensbetätigung des Einzelnen (BGE 134 IV 216 E. 4.4.3; 129 IV 6 E. 2.1). Die Strafnorm setzt voraus, dass das Opfer durch die Anwendung der genannten Zwangsmittel in seiner Handlungsfreiheit beeinträchtigt und auf diese Weise - gegen seinen Willen - zu einem bestimmten Verhalten veranlasst wird (vgl. dazu BGE 104 IV 170 E. 2). Misslingt die Bestimmung von Willensbildung oder Willensbetätigung, bleibt es beim Versuch (BGE 106 IV 125 E. 1b). Die Nötigungshandlung ist unrechtmässig, wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist oder wenn das Mittel zum angestrebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht oder wenn die Verknüpfung zwischen einem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist (BGE 134 IV 216 E. 4.1; 129 IV 6 E. 3.4; 119 IV 301 E. 2b; 108 IV 165 E. 3 je mit Hinweisen). 4.4 Das angefochtene Urteil verletzt auch in diesem Punkt kein Bundesrecht. Indem der Beschwerdeführer in Aussicht stellte, er werde den Beizug eines russischen Inkassoinstituts in Betracht ziehen, wenn er die Rechnung nicht bezahle bzw. eine Betreibung erfolglos bleibe, hat er dem Beschwerdegegner 2 die Zufügung eines Übels in Aussicht gestellt, dessen Eintritt nach der von ihm erweckten Vorstellung des Adressaten von seinem Willen abhing. Zwar trifft zu, dass der Beizug eines Inkassoinstituts zur Eintreibung einer Forderung für sich allein keine Androhung eines ernstlichen Nachteils darstellt. Ob dabei bereits der Umstand, dass "die beauftragten Herren" den Schuldner den ganzen Tag wie ein Schatten verfolgen, einen ernstlichen Nachteil darstellt, kann offen bleiben. Denn in der Ankündigung, ein russisches Inkassoinstitut beiziehen zu wollen, wird ganz allgemein die Absicht zum Ausdruck gebracht, zu illegalen Druckmitteln Zuflucht zu nehmen bzw. sich mafiöser Methoden zu bedienen. Eine derartige Androhung ist geeignet, eine verständige Person in ihrer Willensbildung und Willensbetätigung zu beeinträchtigen. Zu Recht bejaht die Vorinstanz auch die Rechtswidrigkeit der Nötigung. Diese ergibt sich schon daraus, dass der eingeforderte Betrag der A.________ gar nicht zustand, da nicht erwiesen ist, ob sie die bestellten Waren je geliefert hat. Etwas anderes wird auch vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet.