Citation: 4C.150/2006 29.06.2006 E. 3

Die Beklagten halten daran fest, dass sie mit der Vereinbarung vom 29. Mai 1996 entgegen dem angefochtenen Urteil keine Garantie, sondern eine - formungültige - Bürgschaft eingegangen seien. 3.1 Der gemeinhin unter Art. 111 OR subsumierte Garantievertrag weist verschiedene Formen auf und umfasst namentlich auch Verpflichtungen, die sich in irgendeiner Weise auf ein Schuldverhältnis beziehen, das dem Begünstigten einen Anspruch auf Leistung eines Dritten gibt (BGE 113 II 434 E. 2a mit Verweisen). Das wesentliche Unterscheidungskriterium liegt in der Akzessorietät. Der Garant verpflichtet sich zu einer bestimmten Leistung, die er auch dann zu erfüllen hat, wenn die Verpflichtung des Dritten nicht entstanden, ungültig oder unverbindlich ist (BGE 125 III 305 E. 2b mit Verweisen). Ob eine Bürgschaft oder ein selbständiges Garantieversprechen vorliegt, ist durch Auslegung des Sicherungsvertrags zu ermitteln (BGE 111 II 276 E. 2b). 3.2 Die Vorinstanz hat die Vereinbarung vom 29. Mai 1996 zutreffend als unabhängige Garantie qualifiziert. Die Verpflichtung, welche die Beklagten gegenüber dem Kläger eingegangen sind, ist nicht akzessorisch. Sie setzt im Gegenteil gerade voraus, dass keine Verpflichtung der Käuferin aus dem Aktienkaufvertrag vom 3. Juni 1996 zur Bezahlung des Kaufpreises in der vereinbarten minimalen Höhe entstanden ist und der Kläger somit keinen vertraglichen Anspruch gegenüber der Käuferin geltend machen kann. Dieses Ergebnis kann entgegen der Ansicht der Beklagten unter Berufung auf die verschiedenen Vermutungen nicht umgestossen werden, welche die Praxis für den Fall entwickelt hat, dass die Auslegung zu keinem eindeutigen Ergebnis führt (BGE 113 II 434 E. 2c).