Citation: 1P.546/2003 17.08.2004 E. 3

3. Der Einsprecherin seien im vorliegenden Verfahren keine Kosten aufzuerlegen, und es sei ihr für ihre Umtriebe eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen." Mit Beschluss vom 7. Januar 2000 trat die III. Strafkammer des Obergerichts auf das Gesuch vom 22. November 1999 nicht ein, dies im Wesentlichen mit der Begründung, die Bezirksanwaltschaft ihrerseits habe das neuerliche Wiederherstellungsgesuch bereits mit Schreiben vom 30. November 1999 dem Einzelrichteramt am Bezirksgericht Zürich zukommen lassen und sich dazu geäussert. Wegen Ablehnungsgründen, welche die X.________ AG bis zum 18. Oktober 1997 entdeckt haben wolle, habe sie bereits am 10. Mai 1999 bei der Bezirksanwaltschaft Zürich ein Wiederherstellungsgesuch gestellt. Der Einzelrichter in Strafsachen habe jedoch mit Verfügung vom 1. September 1999 die Frist nicht wiederhergestellt, und die Kammer habe mit Beschluss vom 16. Dezember 1999 einen dagegen erhobenen Rekurs abgewiesen (s. vorstehend A.). Im Übrigen sei aber das Obergericht ohnehin nicht zuständig, die Frist für die Einsprache gegen einen Strafbefehl wiederherzustellen, wenn der Gesuchsteller angeblich von einem neuen Ablehnungsgrund Kenntnis erhalten habe. Vielmehr sei ein derartiges Gesuch allein bei der Bezirksanwaltschaft einzureichen, die in der Folge gemäss § 322 StPO/ZH zu verfahren habe. Falls sie auf die Einsprache nicht eintrete, habe sie das Wiederherstellungsgesuch, die Einsprache und die Akten dem Einzelrichter zur Beurteilung zu überweisen. Erst gegen dessen Entscheid sei der Rekurs gemäss § 402 Ziff. 6 StPO/ZH zulässig. Weil vorliegend der Einzelrichter noch nicht entschieden habe, sei die Kammer mit dem neuen Wiederherstellungsgesuch noch nicht befasst und habe schon aus diesem Grunde keinen Anlass, dem Einzelrichter die Anweisung zu erteilen, eine Hauptverhandlung durchzuführen. Auf das mit Absicht und nicht etwa irrtümlich auch an das Obergericht adressierte neue Wiederherstellungsgesuch der X.________ AG sei deshalb nicht einzutreten. Bevor der Einzelrichter über das neue Gesuch entscheide, werde er wohl zu prüfen haben, ob die Bezirksanwaltschaft mit ihrem erwähnten Schreiben vom 30. November 1999 bereits im Sinne von § 322 Abs. 2 StPO/ZH zu verstehen gegeben habe, dass sie an der Strafverfügung vom 16. Juni 1992 festhalten wolle. Sodann hatte der Liquidator der nunmehr in Liquidation befindlichen X.________ AG mit Eingabe vom 17. Januar 2000 hinsichtlich des genannten obergerichtlichen Beschlusses vom 16. Dezember 1999 ein Erläuterungsbegehren gestellt mit den Anträgen: