Citation: 5P.173/2001 28.08.2001 E. 2

2.- Der Beschwerdeführer rügt zunächst, der vorinstanzliche Entscheid sei insofern tatsachenwidrig und willkürlich im Sinne von Art. 9 BV, als der Bezirksgerichtsausschuss es abgelehnt habe, auf sein wiederholt gestelltes Gesuch um Anordnung einer Prozessbeistandschaft für den Sohn N.________ einzutreten. Er begründet dies im Wesentlichen damit, bereits die Erstinstanz hätte sein erstmaliges Gesuch nicht ablehnen dürfen bzw. seiner zweiten Eingabe nicht mit einem Nichteintretensentscheid begegnen dürfen. Mit ihrem Entscheid habe die Vorinstanz diese Vorgehensweise der Erstinstanz geschützt und sei daher selbst in Willkür verfallen. Der Beschwerdeführer stösst sich insbesondere daran, dass im Zeitpunkt der erstmaligen Ablehnung seines Gesuches um Anordnung einer Prozessbeistandschaft die schriftliche Auskunft des Eheberaters der Parteien über die Erziehungsfähigkeit und die Frage der Obhutszuteilung noch nicht vorlag. Er beanstandet weiter, dass der Bezirksgerichtspräsident auf sein zweites Gesuch, bei dessen Einreichung die vom Bezirksgerichtspräsidenten einverlangte schriftliche Auskunft des Eheberaters nunmehr vorlag, nicht eingetreten ist, anstatt einen Sachentscheid in Würdigung dieses Berichtes zu treffen. Die Vorinstanz hat hinsichtlich der streitigen Prozessbeistandschaft für den Sohn der Parteien erwogen, der nach Einreichung des zweiten Gesuches ausgesprochene Nichteintretensentscheid sei zu Recht ergangen. Daran vermöge auch der Umstand nichts zu ändern, dass zu diesem Zeitpunkt die schriftliche Auskunft des Eheberaters vorlag. Der Beschwerdeführer trage keine wesentlichen neuen Umstände vor, welche die Anordnung einer Prozessbeistandschaft gebieten würden. Es genüge vielmehr, dass in Anbetracht der Offizial- und der Untersuchungsmaxime die zuständigen Behörden aufgerufen seien, das Kindeswohl bestmöglich zu wahren. Im vorliegenden Fall sei kein wichtiger Grund auszumachen, der die Bestellung eines Prozessbeistandes nahelege; überdies sei nicht ersichtlich, inwieweit ein solcher Beistand die Rechte von N.________ besser wahrzunehmen vermöge. Schliesslich komme hinzu, dass der Erstinstanz beim Entscheid darüber, ob ein wichtiger Grund im Sinne von Art. 146 Abs. 1 ZGB vorliege, ein Ermessensspielraum zustehe, in den die übergeordnete Beschwerdeinstanz nur mit Zurückhaltung eingreife. Da der erstinstanzliche Entscheid weder unbillig noch stossend ungerecht erscheine, sei auf das erneute Gesuch nicht einzutreten. a) Willkür im Sinne von Art. 9 BV liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtes vor, wenn der angefochtene kantonale Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 126 I 168 E. 3a S. 170; 127 I 54 E. 2b S. 56). Art. 146 Abs. 1 ZGB hält den Grundsatz fest, wonach das Gericht aus wichtigen Gründen die Vertretung des Kindes im Prozess durch einen Beistand anordnet. Die Anordnung einer Beistandschaft ist insbesondere dann zu prüfen, wenn eine der in Art. 146 Abs. 2 Ziff. 1-3 ZGB angeführten Konstellationen zur Beurteilung ansteht. Dies gilt sowohl für das Scheidungshauptverfahren wie auch für ein etwaiges, zeitlich vorgelagertes Massnahmenverfahren (statt vieler: Levante, a.a.O., S. 82 f.). Anders als noch im bundesrätlichen Entwurf vorgesehen (Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 15. November 1995, BBl 1996 I S. 147 Ziff. 234. 104.1) und abgesehen vom Fall, da das urteilsfähige Kind selbst eine Beistandschaft beantragt (Art. 146 Abs. 3 ZGB), befindet das Sachgericht nach pflichtgemässem Ermessen (Art. 4 ZGB), ob es die Bestellung eines Beistandes für das Kind als notwendig erachtet (Daniel Bähler, Die Vertretung des Kindes im Scheidungsprozess, ZVW 2001 S. 190 f.). Liegt ein in Art. 146 Abs. 2 ZGB umschriebener Tatbestand vor, so hat das Sachgericht mithin lediglich zu prüfen, ob nach seinem Ermessen die Anordnung eines Beistandes erforderlich ist (vgl. Entscheid des Bundesgerichtes vom 27. Oktober 2000 i.S. S., E. 2b [5C. 210/2000]). Mit Ausnahme vom in Art. 146 Abs. 3 ZGB geregelten Fall hat demnach der Reformgesetzgeber darauf verzichtet, eine generelle Pflicht zur Bestellung eines Kinderbeistandes festzuschreiben (Sutter/Freiburghaus, a.a.O., N. 10 zu Art. 146/147 ZGB; Bähler, a.a.O., S. 192). b) Im vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren bildet weder die Verfügung vom 11. September 2000, in der das Gesuch um Anordnung einer Prozessbeistandschaft für den Sohn der Parteien rechtskräftig abgewiesen wurde, noch der am 30. Oktober 2000 ergangene Nichteintretensentscheid das Anfechtungsobjekt. Angefochten ist vielmehr der zweitinstanzliche Entscheid des Bezirksgerichtsausschusses, worin der Nichteintretensentscheid des Bezirksgerichtspräsidenten nicht beanstandet wurde. Der Bezirksgerichtsausschuss konnte in diesem Sinne entscheiden, ohne in Willkür zu verfallen, zumal der Beschwerdeführer hinsichtlich der Frage der Prozessbeistandschaft keine neuen und erheblichen Tatsachen vortrug. Die Vorinstanz war demzufolge bereits aus diesem Grunde nicht gehalten, sich mit dem erneuten Gesuch um Anordnung einer Prozessbeistandschaft materiell zu befassen. Bei dieser Sach- und Rechtslage stösst auch die Rüge des Beschwerdeführers von vornherein ins Leere, dem Sohn der Parteien hätte gestützt auf Art. 12 Abs. 2 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 (SR 0.107) ein Vertreter beigegeben werden müssen, weil der Sohn aufgrund seines Alters noch nicht selbst angehört werden könne.