Citation: 4P.341/2006 26.04.2007 E. 3.1

Das Handelsgericht erwog im Beschluss vom 7. Dezember 2005 sinngemäss, die Klägerin habe mit ihren Anfechtungsklagen die erforderliche Qualifikation und die Unabhängigkeit der C.________ AG bestritten. Mit einer entsprechenden negativen Einstufung durch autoritative Feststellungen des Gerichts habe die Beklagte gezwungen werden sollen, eine andere, möglichst international tätige Gesellschaft zu beauftragen. Dieses Ziel habe die Klägerin erreicht. Die Beschwerdeführerin machte in ihrer kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde geltend, das Handelsgericht sei in Willkür verfallen, soweit es festgestellt habe, dass die Beschwerdegegnerin habe gezwungen werden sollen, eine andere, möglichst international tätige Gesellschaft zu beauftragen. Ebenso willkürlich seien die handelsgerichtlichen Feststellungen, wonach die Beschwerdeführerin dieses Ziel erreicht habe bzw. dieses im Zentrum aller Klagen der vereinigten Prozesse gestanden sei und diese innerlich verbunden habe. Das Kassationsgericht erwog dazu im angefochtenen Entscheid, im jeweiligen Moment der fünf Klageerhebungen sei die C.________ AG durch die angefochtenen Generalversammlungsbeschlüsse eingesetzte Revisionsstelle der Beschwerdeführerin gewesen. Die Revisionsstelle sei nach Art. 727 OR ein zwingend von der Generalversammlung zu wählendes Organ der Aktiengesellschaft. Die Beschwerdeführerin dürfte kaum ernstlich behaupten wollen, sie habe mit ihren Klagen auf Aufhebung der Generalversammlungsbeschlüsse, mit denen die C.________ AG zur Revisionsstelle (und zur Konzernprüferin) gewählt worden sei, bewirken wollen, dass nach einer Aufhebung des Wahlbeschlusses infolge Gutheissung der Klagen die Wahl einer Revisionsstelle unterbleibe. Noch weniger dürfte die Beschwerdeführerin geltend machen wollen, sie habe eine erneute Wahl der C.________ AG angestrebt. Mit anderen Worten gesagt hätten die Klagen auf Aufhebung der Wahlbeschlüsse gezielt, um den Weg zur Wahl einer anderen Revisionsstelle freizumachen und eine Wiederwahl der C.________ AG zu vermeiden. Eben dies halte das Handelsgericht in der gerügten Erwägung fest. Eine willkürliche Feststellung liege nicht vor, und die entsprechende Rüge sei unbegründet. 3.2 Die Beschwerdeführerin rügt, das Kassationsgericht verwechsle damit nicht bloss das rechtlich geschützte Interesse an einer Klage mit den möglichen praktischen Folgen eines gutheissenden Entscheids, es verwechsle die faktische Lage im Jahre 2005 mit derjenigen der Jahre 2000 bis 2004. Es sei in tatsächlicher Hinsicht gerade nicht so, dass die Wahlbeschlüsse der Jahre 2000 bis 2004 - und nur diese seien Prozessthema - aufgehoben, und damit der Weg zur Wahl einer anderen Revisionsstelle freigemacht und eine Wiederwahl der C.________ AG vermieden worden wäre. Dementsprechend stehe es mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch und sei es unvertretbar anzunehmen, "das Ziel" der Anfechtungsklagen sei erreicht und damit das Rechtsschutzinteresse weggefallen. Das Kassationsgericht habe den handelsgerichtlichen Entscheid dennoch geschützt und sei damit in Willkür verfallen. 3.3 Die Rüge ist unbegründet. Dem Handelsgericht ist nicht entgangen, dass die Wahlbeschlüsse der Generalversammlung für die Geschäftsjahre 2000 bis 2004 Gegenstand der vereinigten Anfechtungsklagen waren und dass die Klagen auf Aufhebung dieser Beschlüsse und die Einsetzung einer neuen Revisionsstelle für diese Geschäftsjahre zielten. Es hat jedoch ein Rechtsschutzinteresse der Klägerin an einer Aufhebung der entsprechenden Wahlbeschlüsse und der Einsetzung einer neuen Revisionsstelle für diese Geschäftsjahre verneint, nachdem die Beschlüsse über die Genehmigung der Jahresrechnungen ergangen und von der Beschwerdeführerin nicht angefochten worden seien. Entsprechend hat das Handelsgericht mit der vorliegend beanstandeten Feststellung denn auch nicht festhalten, es sei das (einzige) Ziel der Anfechtungsklage gewesen, die Beklagte mit einer negativen Einstufung durch autoritative Feststellungen des Gerichts betreffend Qualifikation und Unabhängigkeit zu zwingen, eine andere, möglichst international tätige Gesellschaft zu beauftragen und dieses einzige Ziel sei mit der Wahl einer anderen Revisionsstelle als der C.________ AG im Jahre 2005 erreicht. Vielmehr stellte es fest, dieses Ziel sei (faktisch) erreicht. Dies hat das Kassationsgericht zutreffend erkannt und mit der vorstehend dargestellten Begründung entschieden, dem Handelsgericht lasse sich insoweit keine Willkür vorwerfen. Inwiefern es damit zu Unrecht Willkür verneint haben soll, ist nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht dargelegt (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; vorstehende Erwägung 2).