Citation: H 218/04 05.12.2005 E. 5

Das BSV legt in seiner Vernehmlassung zutreffend dar, dass und weshalb die Leistungsverbesserung bei der HE-IV bzw. die Besitzstandsgarantie sich nur auf diejenigen Ablösungsfälle bezieht, die ab 1. Januar 2004 eintreten. Wie es richtig ausführt, wird die HE-IV, die eine Person schon vor Erreichen des AHV-Rentenalters oder vor dem Rentenvorbezug bezieht, durch eine HE-AHV abgelöst. Dabei wurde den Bezügern einer HE-IV seit jeher garantiert, dass sie ihre Hilflosenentschädigung in der bisherigen Höhe auch als Altersrentner erhalten (Art. 43bis Abs. 4 AHVG, schon in der Fassung vom 4. Oktober 1968, AS 1969 117). Leitgedanke dieser Gesetzesbestimmung war und ist heute noch, dass es im Ablösungsfall zu keiner Leistungsverschlechterung kommen darf, der Besitzstand also beim Ausscheiden aus der IV gewahrt wird. Auch die 4. IV-Revision brachte diesbezüglich keine Änderung. Hingegen wurde damit eine Leistungsverbesserung eingeführt, welche ab dem 1. Januar 2004 wirksam geworden ist. Die Wahrung des Besitzstandes dieser neuen, verdoppelten Leistung kann frühestens ab diesem Zeitpunkt zum Tragen kommen. Sämtliche Ablösungsfälle, die sich vor diesem Zeitpunkt ereigneten, sind von der Neuerung nicht betroffen, in Übereinstimmung mit dem Grundsatz, dass der Beurteilung einer Sache jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen sind, die in Geltung standen, als sich der rechtserhebliche Sachverhalt verwirklichte, es sei denn, einer neuen bundesgesetzlichen Regelung komme die Bedeutung einer Rückwirkung zu (BGE 126 V 136 Erw. 4b, 130 V 447 Erw. 1.2.1). Eine übergangsrechtliche Regelung, wonach die in der IV vorgenommene Leistungsverbesserung ab dem 1. Januar 2004 auch Altersrentenberechtigten, die bereits vor dem 1. Januar 2004 aus der IV ausgeschieden sind, zu Gute kommen soll, fehlt. Angesichts der gesetzlichen Grundlage gemäss Art. 43bis Abs. 4 AHVG und mangels einer anders lautenden intertemporalrechtlichen Anordnung ist es daher nicht gerechtfertigt, bei "Altfällen" die Hilflosenentschädigung zu verbessern. Wenn, wie im vorliegenden Fall, gar nie eine Leistung gemäss 4. IV-Revision bezogen wurde, gibt es auch keinen Besitzstand zu wahren.