Citation: 1P.530/2006 06.11.2006 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht Rechtsverweigerung vor. Er habe in seiner Nichtigkeitsbeschwerde in allererster Linie verlangt, dass die Erkenntnis der ersten Instanz aufzuheben sei, da die polizeilichen Ermittlungen durch die Stadtpolizei Winterthur auf dem Hoheitsgebiet der Kantonspolizei Thurgau zwecks strafrechtlicher Verwertung durch das Konkordat über die interkantonale Rechtshilfe in Strafsachen nicht abgedeckt gewesen seien. Nach gerichtlicher Klärung dieses Sachverhaltes, so habe er wiederum explizit verlangt, sei zu prüfen, ob eventuell eine finanzielle Genugtuung, wie er sie vor erster Instanz verlangt habe, gerechtfertigt sein könnte. Im dritten Punkt habe er die Einziehung, allenfalls die Vernichtung der widerrechtlich erlangten Informationen bzw. die Herausgabe an ihn verlangt, damit er in die Lage versetzt werde, die Wurzeln der persönlichkeitsverletzenden Gerüchte zu zerstören, die der widerrechtlich tätige Stadtpolizist gelegt habe. Das Obergericht habe diese Anträge willkürlich dahingehend zusammengefasst, dass er sinngemäss die Zusprechung einer Genugtuung beantragt habe; dies stelle eine Rechtsverweigerung dar. 3.2 Der Beschwerdeführer war einzig durch Dispositiv-Ziffer 3 des bezirkgerichtlichen Urteils beschwert, mit welcher sein Genugtuungsbegehren abgewiesen wurde. Das Obergericht hat seine Nichtigkeitsbeschwerde daher zu Recht dahingehend interpretiert, dass sie sich gegen die Abweisung seines Genugtuungsbegehrens richte - etwas anderes hätte der Beschwerdeführer mangels Rechtsschutzinteresses gar nicht verlangen können. Mit den weiteren Ausführungen hat sich das Obergericht durchaus befasst; es ist zum Schluss gekommen, dass die polizeilichen Abklärungen nicht zu beanstanden seien und jedenfalls keine schwere Verletzung seiner persönlichen Verhältnisse darstellten, welche allein eine Genugtuung rechtfertigen könnte. Von einer Rechtsverweigerung kann keine Rede sein, die Rüge ist offensichtlich unbegründet.