Citation: 1C_246/2024 E. 3

Die Vorinstanz führt unter Hinweis auf die Materialien aus, Voraussetzung der Neubeurteilung des vorsorglichen Führerausweisentzugs nach Art. 30a Abs. 1 VZV sei eine Veränderung der Verhältnisse in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht gegenüber der Situation, wie sie der Verfügung bzw. dem Rechtsmittelentscheid über den vorsorglichen Entzug zugrunde gelegen habe. In rechtlicher Hinsicht weise der Beschwerdeführer auf Art. 15a Abs. 4 SVG (SR 741.01) hin, dessen Neufassung am 1. Oktober 2023 in Kraft getreten sei. Demgemäss verfalle der Führerausweis auf Probe nur noch, wenn der Inhaber während der Probezeit eine weitere (zweite) mittelschwere oder schwere Widerhandlung begehe. Die Vorinstanz stellt fest, die für den hier zu beurteilenden vorsorglichen Entzug massgeblichen Vorfälle hätten sich abschliessend im Jahr 2022 ereignet. Eine Rückwirkung der neuen Bestimmung sei gesetzlich nicht vorgesehen, weshalb Art. 15a Abs. 4 SVG in der Fassung bis Ende September 2023 anwendbar bleibe. Da weder im Straf- noch im Administrativmassnahmeverfahren zwischenzeitlich neue Erkenntnisse betreffend die vordergründig relevanten Vorfälle vom 29. November und 28. Dezember 2022 gewonnen worden seien, könne vollumfänglich auf das Urteil vom 15. Juni 2023 verwiesen werden. In tatsächlicher Hinsicht beanstande der Beschwerdeführer die Dauer des Administrativmassnahmeverfahrens. Diesbezüglich hält die Vorinstanz fest, das Verfahren sei am 15. März 2023 auf Antrag des Beschwerdeführers bis zum Abschluss des Strafverfahrens sistiert worden. Es sei nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer zwischenzeitlich Antrag auf Fortführung des Verfahrens gestellt habe. Vielmehr beantrage er auch vor dem Verwaltungsgericht, es sei erst nach Abschluss des Strafverfahrens über allfällige Administrativmassnahmen zu befinden. Folglich sei davon auszugehen, dass das Administrativmassnahmeverfahren weiterhin sistiert sei. Soweit er vor diesem Hintergrund nun die Untätigkeit der Fachstelle Administrativmassnahmen bemängle, verhalte er sich widersprüchlich.