Citation: 2A.283/2006 05.12.2006 E. 5

5.1 Der umstrittene Beitrag des "Kassensturzes" behandelt in einem weiten Zusammenhang verschiedene Aspekte der Gesundheitskosten: Zunächst äussert er sich kritisch zum Entscheid des Eidgenössischen Departements des Innern, alternative Behandlungsmethoden von der Deckung durch die obligatorische Grundversicherung auszuschliessen. Darauf wird jedoch - offenbar weil dies bereits eine Woche vorher vom "Kassensturz" thematisiert worden war - nicht weiter eingegangen. In der Folge wird vielmehr die These aufgestellt, auch verschiedene Leistungen der Schulmedizin erfüllten die erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen für die Übernahme durch die obligatorische Grundversicherung nicht. Diese These wird unterlegt durch den nachfolgenden filmischen Bericht. Der Filmbericht zieht keine eigentliche Schlussfolgerung. In der Abmoderation wird dazu immerhin ausgeführt, es sei bei den Leistungserbringern, zum Beispiel bei den Medikamenten, vor allem bei den neuen Medikamenten, genau auf den Preis zu schauen. Daran anschliessend ergeht die Erwartung an den Departementsvorsteher, er solle nun auch bei der Schulmedizin genauso entschieden vorgehen. Im Übrigen wird es dem Zuschauer überlassen, sich seine abschliessenden Gedanken zum Beitrag zu machen. In diesem Sinne lassen sich dem Beitrag verschiedene Aussagen entnehmen, wobei zwei Stossrichtungen im Vordergrund stehen: Eine mögliche Folgerung ist, dass die alternativen Heilbehandlungen im Vergleich zu denjenigen der Schulmedizin benachteiligt würden und der Entscheid des Eidgenössischen Departements des Innern insoweit zu hinterfragen sei, worauf die Anmoderation hinweist. Eine andere Erkenntnis ist demgegenüber, dass nun konsequenterweise auch verschiedene schulmedizinische Leistungen von der Deckung durch die obligatorische Grundversicherung auszunehmen seien, wie dies im filmischen Bericht und in der Abmoderation angetönt wird. Der "Kassensturz"-Beitrag belässt es bei einer eher vagen Schlussfolgerung und gibt insoweit keine deutliche Richtung vor. Klar ist indessen, dass der Departementsentscheid als einseitig dargestellt und kritisiert wird. So wie am Anfang dem Departementschef persönlich die Verantwortung für den Ausschluss der Komplementärmedizin aus der obligatorischen Grundversicherung zugewiesen wird, so wird am Ende ebenfalls persönlich an ihn die Erwartung gerichtet, er solle nun auch bei der Schulmedizin gleichermassen vorgehen. 5.2 Der fragliche Beitrag vermengt in diesem Sinne verschiedene Themen, ohne auf jeden Aspekt abschliessend einzugehen. Die Qualität des Beitrags als Ganzes wirft Fragen auf, ist hier aber nicht zu beurteilen. Der Beitrag wird im Übrigen auch nicht in seiner Gesamtheit beanstandet. Strittig ist einzig der Einbau der Aussage des Beschwerdegegners in den Filmbericht. Die Vorinstanz ist mit ihm im Wesentlichen der Ansicht, aufgrund der Struktur des Beitrages und der nicht deutlichen Aufspaltung der behandelten Themen sei der Bericht geeignet, beim Zuschauer falsche Vorstellungen über den Standpunkt des Beschwerdegegners und der Pharmaindustrie zu bewirken. Der Zuschauer vermöge nicht zu unterscheiden, ob sich die Äusserung des Beschwerdegegners auf die Frage der Scheininnovationen oder auf diejenige der Spezialitätenliste beziehe, d.h. darauf, ob auch gewisse Leistungen der Schulmedizin unter Einschluss bestimmter Medikamente von der Deckung durch die obligatorische Grundversicherung auszunehmen seien. 5.3 Die Äusserung des Beschwerdegegners nimmt nur einen kleinen Platz des gesamten Beitrags ein. Es geht lediglich um rund zwölf Sekunden von insgesamt fast zehn Minuten. Zwar kann es nicht einzig auf diese kurze Dauer ankommen, doch geht daraus hervor, dass nur ein ganz kurzer Ausschnitt des gesamten Beitrages betroffen ist. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist dieser Ausschnitt kaum geeignet, den Gesamteindruck beim Zuschauer zu beeinflussen. Die Hauptaussage des Beitrages, wonach eben der Departementsentscheid fragwürdig und in der einen oder anderen Richtung zu hinterfragen sei, bleibt davon unberührt. Zentral in der Kritik des Beitrags stehen in diesem Sinne das Eidgenössische Departement des Innern und dessen Vorsteher. Das Departement kommt denn auch durch einen Vertreter des Bundesamtes für Gesundheit (Vizedirektor Hans Heinrich Brunner) zu Wort. 5.4 Der Beitrag ist auch nicht als Kritik an der Pharmabranche konzipiert. Immerhin stellen sich im Zusammenhang mit den Ausführungen zur Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Medikamente Fragen, welche auch die Pharmabranche betreffen. Der Filmbericht vermischt insofern verschiedene Gesichtspunkte, insbesondere denjenigen der Wirksamkeit der Medikamente der Schulmedizin mit denjenigen der Wirksamkeit und der Wirtschaftlichkeit von Scheininnovationen. Aufgrund der fehlenden klaren Abgrenzung erscheint diese Vermischung zumindest ungeschickt. Sie führt aber nicht für sich allein zu einer Verletzung der Programmbestimmungen. 5.5 Die These des Beitrags, wonach bei der Schulmedizin die gesetzlichen Vorgaben relativ grosszügig angewendet würden, wird im Beitrag mit verschiedenen Beispielen unterlegt. Bei den Medikamenten werden dafür drei Untergruppen genannt. Ausgehend vom Beispiel der Blutdrucksenker geht der Filmbericht danach auf die Scheininnovationen ein. Diese werden von Prof. Schönhöfer definiert. Unmittelbar nachfolgend ergeht der - vier Sekunden dauernde - Off-Kommentar: "Die Pharmabranche wehrt sich vehement. Ihre Medikamente seien wirksam." Daran schliesst die Aussage des Beschwerdegegners an: "Es gibt keine neuen Medikamente, die nicht einen Zusatznutzen haben für irgendeinen Patienten, weil die Patienten reagieren je nachdem auf die Medikamente einer gleichen Klasse unterschiedlich". Für den Zuschauer ist mit genügender Deutlichkeit erkennbar, dass sich die Äusserung des Beschwerdegegners auf die pharmakologischen Scheininnovationen bezieht bzw. in das thematische Umfeld der Scheininnovationen einzuordnen ist. Erscheint beim Off-Kommentar allenfalls noch unklar, ob er sich eventuell auch auf die übrigen Medikamente bezieht, so betrifft die Äusserung des Beschwerdegegners ausdrücklich lediglich neue Medikamente. Erst recht besteht keine Verwechslungsgefahr zur Frage der Spezialitätenliste bzw. zur Frage, ob eventuell auch gewisse Leistungen der Schulmedizin unter Einschluss bestimmter Medikamente von der Deckung durch die obligatorische Grundversicherung auszunehmen seien. Davon ist im hier interessierenden Zusammenhang noch überhaupt nicht die Rede. Darauf wird im Filmbericht erst später eingegangen, ohne dass die Frage jedoch vertieft oder abschliessend geprüft wurde. Dazwischen steht überdies die Darstellung der Fragwürdigkeit bestimmter Vorsorgeuntersuchungen. Der Zeitpunkt, in dem die Äusserung des Beschwerdegegners ergeht, lässt somit beim einigermassen aufmerksamen Zuschauer noch gar keine Verwechslung mit der allfälligen Haltung der Pharmabranche zur Spezialitätenliste zu. Dies ist auch nicht kurz danach der Fall. 5.6 Unter diesen Umständen kann aus Sicht des Publikums nicht umstritten sein, worauf sich die Aussage des Off-Kommentars bezieht bzw. wogegen sich die Pharmabranche angeblich vehement wehrt. Die vom Bericht als Teil der gesamten These übernommene Expertenmeinung, dass pharmakologische Scheininnovationen oft teurer sind, aber kaum besser wirken als bereits existierende Medikamente, steht der Ansicht des Vertreters der Pharmabranche gegenüber, es gebe keine neuen Medikamente ohne einen Zusatznutzen für irgendeinen Patienten. Für den Zuschauer steht die umstrittene Sachaussage in nachvollziehbarer Weise im Zusammenhang mit den Scheininnovationen, und die verschiedenen Standpunkte der Beteiligten dazu sind ersichtlich. Die Pharmabranche kommt genau zu jenem Punkt zu Wort, in dem sie im Beitrag angesprochen wird. Das Publikum kann sich insofern ein eigenes Bild machen und frei eine eigene Meinung bilden. 5.7 Fragwürdig erscheint freilich die Verwendung einer alten Aussage des Beschwerdegegners, die einer früheren Sendung des "Kassensturzes" entstammt. 5.7.1 Durch die Wiederverwendung eines alten Interviews entsteht der Eindruck, die Beschwerdeführerin habe gerade den Vorwurf mangelnder Ausgewogenheit und Sorgfalt vermeiden und nicht eigentlich die Pharmabranche einbeziehen wollen. Offenbar waren sich die verantwortlichen Redaktoren durchaus bewusst, dass sie die Pharmaindustrie zu Wort kommen lassen sollten. Der Einbau der Aussage des Beschwerdegegners über den Zusatznutzen, der jedem Medikament innewohne, erscheint ebenfalls nur bedingt geglückt. Dem aufmerksamen Zuschauer fällt auf, dass sich der Vertreter der Pharmaindustrie nur beschränkt zur Sache äussert, wenn auch, wie dargelegt, genau zu jenem Punkt, in dem die Pharmabranche angesprochen wird. 5.7.2 Indessen wird im beanstandeten Filmbericht ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Aussage des Beschwerdegegners aus einer alten Sendung des "Kassensturzes" stammt. Überdies wurde der verwendete Ausschnitt aus dem früheren Interview unverfälscht wiedergegeben, wobei dieses Interview zur gleichen fraglichen Thematik der Scheininnovationen geführt worden war. Auch hier erscheint daher eine Verwechslungsgefahr mit der Frage der allfälligen Anpassung der Spezialitätenliste ausgeschlossen. Da diese Frage im "Kassensturz"- Beitrag nur aufgeworfen, aber nicht abschliessend geprüft wird, ist nicht massgeblich, welche Stellung die Pharmabranche dazu einnimmt, zumal diese im entsprechenden Zusammenhang im Beitrag überhaupt nicht kritisiert oder auch nur erwähnt wird. Hingegen wird durch den Einbau der Äusserung des Beschwerdegegners der Standpunkt der Pharmabranche zu den Scheininnovationen kurz, aber verständlich kund getan. Dass sie zu dieser Frage in der Zeit von Februar 2004 und Juni 2005 eine neue Haltung eingenommen hat, wird nicht behauptet und ist weder ersichtlich noch wahrscheinlich. Im Übrigen hatte die Redaktion des "Kassensturzes" teils telefonisch, teils per Mail bei vereinzelten Pharmaunternehmen eine Stellungnahme zur Wirksamkeit bestimmter Medikamente eingeholt, aber darauf verzichtet, diese in den Beitrag einzubauen, um die Risiken einer exemplarischen Berichterstattung (vgl. dazu BGE 124 III 72 ["Contra-Schmerz"]) zu vermeiden. Damit hatte sich die Redaktion vergewissert, welchen Standpunkt die Unternehmen (noch immer) vertraten. 5.7.3 Das Publikum ist mithin durch die Wiederverwendung des Interviewausschnittes weder über dessen Aktualitätsgehalt getäuscht noch in seiner freien Meinungsbildung manipuliert worden. Es bestand daher nicht die zwingende Notwendigkeit, dem Beschwerdegegner erneut die Gelegenheit zu geben, sich nochmals zur gleichen Frage zu äussern, zumal grundsätzlich niemand einen Anspruch auf die Verbreitung bestimmter Darbietungen und Informationen durch einen Veranstalter hat (vgl. Art. 5 Abs. 3 RTVG). Das Vorgehen der verantwortlichen Redakteure ist zwar nicht völlig unbedenklich, erweist sich aber noch nicht als manipulativ oder unsorgfältig und lag in diesem Sinne noch in der redaktionellen Verantwortung bzw. Programmautonomie des Veranstalters. 5.8 Der beanstandete "Kassensturz"-Beitrag verletzt demnach die Programmbestimmungen nicht.