Citation: 2A.288/2006 28.08.2006 E. 1.4

1.4.1 Die Vorinstanz hat angenommen, sie habe auf die Beschwerde einzutreten, weil die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit dem ihr durch die Verfügung des Bundesamtes erwachsenen Nachteil ein Schadenersatzverfahren einleiten wolle; Voraussetzung hiezu bilde eine rechtskräftige Verfügung, die sich zur Rechtmässigkeit der Verfügung des Bundesamtes äussere bzw. deren Rechtswidrigkeit bestätige bzw. feststelle. Insofern habe die Beschwerdeführerin ein ausreichendes Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung der Rechtmässigkeit der aufgehobenen Verfügung. Dies trifft nicht zu: Die Tatsache, dass eine Partei wegen behaupteter Rechtswidrigkeit einer Verfügung vom Gemeinwesen Schadenersatz fordern will, genügt nicht, um auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung zu verzichten und einen blossen Feststellungsentscheid zu fällen. Das Bundesgericht hat dies verschiedentlich im Zusammenhang mit Haftverfügungen (BGE 129 I 139 E. 3 S. 142 ff. betreffend Ausschaffungshaft; BGE 125 I 394 E. 4 und 5 S. 396 ff. mit Hinweisen betreffend Untersuchungshaft), grundsätzlich aber auch für andere Bereiche erkannt (BGE 126 I 144 E. 2 S. 147 ff., mit Hinweisen). Bringt die Überprüfung einer Verfügung für die Parteien keinen Nutzen, weil auch eine Gutheissung der Beschwerde deren Auswirkungen nicht mehr rückgängig machen würde, so besteht allein im Hinblick auf den Schadenersatzprozess regelmässig kein schutzwürdiges Interesse an der Behandlung eines Rechtsmittels, wenn die behauptete Rechtswidrigkeit noch im Haftungsverfahren geltend gemacht werden kann. Vorbehalten bleiben anderslautende spezialgesetzliche Regelungen (vgl. z. Bsp. Art. 32 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen; SR 172.056.1). Was Schadenersatzforderungen gegen den Bund betrifft, steht dem Art. 12 VG, welcher die Überprüfung der Rechtmässigkeit formell rechtskräftiger Verfügungen, Entscheide und Urteile ausschliesst, nicht entgegen. Voraussetzung für die Anwendung von Art. 12 VG ist, dass überhaupt wirksam Beschwerde gegen die als rechtswidrig empfundene Verfügung erhoben werden konnte, was hier nicht (mehr) möglich war. Die Rechtskraft von Verfügungen, die bei Ergreifung des Rechtsmittels schon vollzogen waren bzw. deren Wirkungen im Rechtsmittelverfahren nicht rückgängig gemacht werden konnten, darf dem Betroffenen im Schadenersatzprozess nicht entgegengehalten werden. Vielmehr ist dort die Widerrechtlichkeit der Verfügung vorfrageweise zu prüfen (BGE 126 I 144 E. 2 S. 148; 129 I 139 E. 3.1 S. 143; Urteil 1A.253/2005 vom 17. Februar 2006 E. 2.1.2). Die Beschwerdeführerin hatte unter dem Aspekt des bevorstehenden Staatshaftungsprozesses kein schutzwürdiges Interesse an der Behandlung ihrer Beschwerde gegen die Verfügung des Bundesamtes. 1.4.2 Die Vorinstanz nimmt weiter an, es sei durchaus möglich, dass sich die im vorliegenden Verfahren aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder zumindest ähnlichen Umständen inskünftig wieder stellen würden; da diese nicht nur für die Beschwerdeführerin, sondern generell für den Bereich der Sicherheit in der Luftfahrt von einer gewissen Tragweite seien, müsse ein hinreichendes öffentliches Interesse an ihrer Beantwortung bejaht werden und sei trotz Fehlens des aktuellen Interesses der Beschwerdeführerin auf die Beschwerde einzutreten. Der angefochtene Entscheid behandelt die Zuständigkeit des Bundesamtes für Zivilluftfahrt zum Erlass von Start- und Lande- sowie Überflugverboten auf der Grundlage des Landesrechts sowie des internationalen Luftrechts; in materieller Hinsicht ist streitig die Zulässigkeit des Entzugs der Betriebsbewilligung unter dem Gesichtswinkel der gesetzlichen Grundlage und des Verhältnismässigkeitsgebots. Dabei stellen sich einerseits Fragen, die durch die konkreten tatsächlichen Verhältnisse bestimmt und damit einzelfallspezifisch sind, an deren Beantwortung nach Wegfall des aktuellen Interesses kein öffentliches Interesse besteht. Nur soweit der Entscheid sich zur Bedeutung von landesrechtlichen Normen und zu Regeln des internationalen Luftrechts äussert, geht es andererseits um Fragen, die sich ähnlich wieder stellen können und an deren Beantwortung ein öffentliches Interesse besteht. Indessen ist nicht ersichtlich, warum zu diesen Fragen voraussichtlich nie rechtzeitig ein gerichtlicher Entscheid der Rekurskommission sollte erwirkt werden können. Es fehlt damit an einer unabdingbaren Voraussetzung, um auf eine Beschwerde trotz fehlenden aktuellen praktischen Interesses einzutreten. 1.5 Der Beschwerdeführerin fehlte unter diesen Umständen die Beschwerdelegitimation gemäss Art. 48 lit. a VwVG, und die Rekurskommission hätte auf ihre Beschwerde nicht eintreten dürfen. Dies müsste grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen (vgl. BGE 127 II 32 E. 3a S. 41).