Citation: 1B_359/2009 02.03.2010 E. 2

2.1 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Vorinstanz (Art. 29 Abs. 2 BV). Das ihr vorgeworfene Delikt der Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) sei in Bezug auf die Tathandlung nicht hinreichend begründet worden. Auch sei der Kausalzusammenhang zwischen den kriminellen Machenschaften ihres früheren Ehemannes und den in Frage stehenden Vermögenswerten nicht dargelegt worden. Die Beschwerdeführerin macht in diesem Zusammenhang eine willkürliche Anwendung von Art. 70 StGB und von §§ 117 ff. i.V.m. § 72 des Gesetzes des Kantons Thurgau vom 30. Juni 1970 über die Strafrechtspflege (RB 312.1) geltend (Art. 9 BV). Auch die untreue Handlung, auf welche im angefochtenen Entscheid alternativ als Vortat der Geldwäscherei abgestellt werde, erscheine nicht hinreichend begründet. 2.2 Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen). 2.3 Die Vorinstanz legt dar, aus den Erwägungen der Staatsanwaltschaft sei ersichtlich, dass der geschiedene Ehemann der Beschwerdeführerin wegen Betrugs und weiterer Vermögensdelikte vom Landgericht Mannheim im Jahr 2001 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 ½ Jahren verurteilt worden sei. Es dürfte deshalb unbestritten sein, dass er von den deliktisch erlangten Vermögenswerten profitiert habe. Seine Gläubiger bzw. die Gläubiger seiner konkursiten Firmen hätten versucht, in der Schweiz liegende Vermögenswerte zur Konkursmasse zu ziehen. Am 30. April 2001 hätten die Beschwerdeführerin und der Insolvenzverwalter eine Vergleichs- und Auseinandersetzungsvereinbarung geschlossen, worin sich die Beschwerdeführerin gegen Bezahlung von rund 10 Mio. D-Mark verpflichtet habe, ihr sämtliches Vermögen dem Insolvenzverwalter zu übertragen. Dies sei mit der Begründung erfolgt, dass Bestandteile des von der Beschwerdeführerin zu übertragenden Vermögens möglicherweise nicht aufgrund von Straftaten erlangt worden seien. Die Staatsanwaltschaft habe darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin seit dem Jahr 2004 verschiedentlich versucht habe, die Rechtswirksamkeit der Vereinbarung in Frage zu stellen. Aus diesen Ausführungen ergebe sich durch Umkehrschluss, dass Vermögenswerte der Beschwerdeführerin, welche sie nachher auf ihre Kinder übertragen habe, mindestens möglicherweise aus verbrecherischen Handlungen stammten. Dies genüge, um von einem dringenden Tatverdacht hinsichtlich der Vortat auszugehen. Ausserdem weise die Staatsanwaltschaft zutreffend darauf hin, dass das Vorgehen der Beschwerdeführerin, den Erlös aus dem Verkauf der Liegenschaft in St. Moritz für sich zu behalten, einen Verdacht auf eine strafrechtlich relevante Untreuhandlung begründe, sodass eine zusätzliche Vortat vorliege. Es bestehe zudem der dringende Verdacht, dass Handlungen vorgenommen worden seien, welche geeignet sind, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln. Wohl stelle allein die Geldüberweisung von einem inländischen auf ein anderes inländisches Bankkonto keine Geldwäschereihandlung dar, sofern für beide Konten eine wirtschaftliche Berechtigung für die gleiche Person ausgewiesen sei. Jedoch werde im Beschwerdeentscheid hinreichend darauf hingewiesen, dass noch andere Handlungen vorgenommen worden seien, um die Herkunft des Geldes zu verschleiern. Es werde Sache der Strafuntersuchung sein, diese Sachverhalte abzuklären. 2.4 Aus diesen Ausführungen wird nicht ersichtlich, inwiefern der gemäss vorinstanzlichem Entscheid geforderte dringende Tatverdacht bestehen soll. Der Tatbestand der Geldwäscherei setzt als Vortat ein Verbrechen voraus. Die Beschwerdeführerin weist diesbezüglich zu Recht darauf hin, dass die Anklagekammer nicht in einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden Weise aufgezeigt hat, dass die fraglichen Vermögenswerte aus einem Verbrechen stammen. Mit dem blossen Verweis auf die erwähnte Vereinbarung zwischen der Beschwerdeführerin und dem deutschen Insolvenzverwalter kommt die Vorinstanz ihrer Begründungspflicht nicht nach. Weiter geht aus dem Entscheid nicht hervor, inwiefern eine strafrechtlich relevante "Untreuhandlung" im Sinne einer Vortat zur Geldwäscherei gegeben sein sollte. Soweit mit dem Begriff der Tatbestand der Veruntreuung (Art. 138 StGB) gemeint ist, wäre etwa zu begründen, inwiefern von einer anvertrauten Sache bzw. von einem anvertrauten Vermögenswert auszugehen ist. Sollte ein anderer Tatbestand, beispielsweise die ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB), gemeint sein, wären dessen Voraussetzungen darzulegen. Ungenügend begründet ist auch der hinreichende Verdacht hinsichtlich der von Art. 305bis StGB geforderten Tathandlung. Der Hinweis, es werde im Entscheid der Staatsanwaltschaft darauf hingewiesen, dass noch andere Handlungen vorgenommen wurden, um die Herkunft des Geldes zu verschleiern, genügt den verfassungsmässigen Begründungsanforderungen nicht, zumal nicht klar ist, auf welche Ausführungen der Staatsanwaltschaft sich die Vorinstanz bezieht.