Citation: 9C_323/2023 E. 3.5.2

3.5.2. Es fragt sich nun, ob die Nichtigkeitsfolge auch im vorliegenden Sachzusammenhang am Platz sei. Denn hier haben die beiden Kantone nicht hauptfrageweise (mit einer Steuerhoheitsverfügung), sondern vorfrageweise über die Steuerhoheit entschieden, mithin im Rahmen der Veranlagungsverfügung. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung neigt in solchen Konstellationen gleichermassen zur Nichtigkeitsfolge. Die Frage kam beispielsweise auf, als ein Kanton eine Veranlagungsverfügung zur direkten Bundessteuer erliess, wenngleich die steuerpflichtige Person im dortigen Kanton nur wirtschaftlich (nicht also persönlich) zugehörig war. Das Bundesgericht erblickte darin einen Verstoss gegen die bundessteuerrechtliche Zuständigkeitsordnung und schloss auf örtliche Unzuständigkeit, weswegen die Veranlagungsverfügung unwirksam bleibe (Urteil 2A.241/2006 vom 26. Oktober 2006 E. 2.2; zuvor schon Urteile 2A.74/2003 vom 8. September 2004 E. 2.1; 2A.53/1998 vom 12. November 1998 E. 7a/aa). Diese strikte Betrachtungsweise geht auf die Praxis zu Art. 77 Abs. 1 BRB WSt 1940 zurück. Zu dieser Norm hatte das Bundesgericht erkannt, dass der Grundsatz der Einheit des Veranlagungsortes nicht nur ein Recht der Veranlagungsbehörde auf Veranlagung schaffe, sondern auch ein solches der steuerpflichtigen Person, von den Behörden ihres Wohnsitzkantons veranlagt zu werden und gegebenenfalls eine Überprüfung der Veranlagungsverfügung durch dessen Steuerjustizbehörden fordern zu können (Urteile 2A.209/1988 vom 17. April 1989 E. 2c; 2A.609/1998 vom 28. September 1999 E. 4b/aa). Gründe für eine Relativierung der strikten Nichtigkeitsfolge vermochte das Bundesgericht in einem anderen Fall keine festzustellen (Urteil 2A.241/2006 vom 26. Oktober 2006 E. 2.5). Das Bundesgericht hatte dabei eine frühere Erwägung vor Augen, worin offengelassen worden war, ob bei örtlicher Unzuständigkeit tatsächlich geradewegs auf Nichtigkeit geschlossen werden dürfe (Urteil 2A.609/1998 vom 28. September 1999 E. 4b/bb). Im Urteil 2C_463/2010 vom 1. Juli 2011, das amtlich publiziert wurde (BGE 137 I 273), führte das Bundesgericht alsdann in einem obiter dictum aus, dass die Unzuständigkeit eines Kantons (nur) "unter Umständen" die Nichtigkeit der betreffenden Veranlagungsverfügung auslösen könne (dortige E. 3.3.1). Worin diese "Umstände" bestehen könnten, konkretisierte es nicht. In der jüngsten Praxis deutete das Bundesgericht indes an, dass die Nichtigkeitsfolge mehr oder weniger unbedingt eintrete ("... sofern diese [Veranlagungshandlungen] infolge der Missachtung der Zuständigkeitsordnung nicht ohnehin nichtig sind"; Urteil 9C_496/2023 vom 29. Februar 2024 E. 4.3.4, zur Publ. vorgesehen).