Citation: 2A.585/2003 15.11.2004 E. 2.4

2.4.1 Die Beschwerdeführer wenden ein, beim Steuerpflichtigen seien sämtliche Elemente für eine selbständige Erwerbstätigkeit nach wie vor gegeben. Er verwende einen Teil seiner Arbeitszeit im Rahmen der Einzelfirma auf die Suche nach Aufträgen für Sportbodenbeläge. Sodann seien verschiedene Aktiven und Passiven nicht in die X.________ AG überführt worden. Zwar sei die Einzelfirma nicht mehr im Handelsregister eingetragen, was aber auf die Unterschreitung eines Umsatzes von Fr. 100'000.-- zurückzuführen sei und mit Blick auf das Weiterbestehen einer selbständigen Erwerbstätigkeit keine negativen Folgen haben könne. Schliesslich seien die Aktivitäten des Steuerpflichtigen bis heute anhaltend und planmässig, er habe darüber lückenlos Buch geführt und die Abschlüsse jeweils der Steuerverwaltung zusammen mit der Steuererklärung eingereicht. 2.4.2 Diese Einwände vermögen nicht durchzudringen: Eine selbständige Erwerbstätigkeit liegt vor beim planmässigen, gegen aussen sichtbaren, kombinierten Einsatz von Arbeit und Kapital auf eigenes Risiko zwecks Gewinnerzielung (BGE 125 II 113 E. 5b mit Hinweisen; Peter Locher, Kommentar zum DBG, I. Teil, Therwil/Basel 2001, Rz. 7 zu Art. 18 DBG). Vorliegend hat der Beschwerdeführer die betriebsnotwendigen Aktiven seiner Einzelfirma am 16. Februar 1995 an die in der gleichen Branche tätige X.________ AG verkauft. Von diesem Zeitpunkt an kann bei ihm nicht mehr von einer selbständigen Erwerbstätigkeit die Rede sein, sondern die geltend gemachten Tätigkeiten bzw. die - geringen - erzielten Umsätze sind als Teil der Anstellung bei der X.________ AG zu betrachten. Dass der Beschwerdeführer nach dem 16. Februar 1995 für seine Einzelfirma weiter Buch geführt hat, spielt keine Rolle: Sind die Voraussetzungen der selbständigen Erwerbstätigkeit nicht (mehr) erfüllt, ändert daran auch das fortlaufende Führen einer Buchhaltung nichts. Inwiefern sich das Weiterbestehen einer selbständigen Erwerbstätigkeit aus dem Umstand ergeben soll, dass der Beschwerdeführer "die Überbauung in F.________ liquidationsweise abgewickelt " hat (Beschwerde S. 7), ist aufgrund der (nach Massgabe von Art. 105 Abs. 2 OG verbindlichen) Feststellungen des angefochtenen Entscheides nicht ersichtlich. Die Behauptung der Beschwerdeführer, A.________ führe weiterhin als Selbständigerwerbender seine Einzelfirma, wird darüber hinaus auch durch den Handelsregisterauszug vom 26. Februar 1996 erschüttert, wo - offensichtlich auf Antrag des Unternehmers selber - festgestellt wurde, dass die "Firma infolge Geschäftsaufgabe erloschen" sei. Das Argument, die Firma sei bloss gelöscht worden, weil der Umsatz unter Fr. 100'000.-- gefallen sei und damit keine Eintragungspflicht (vgl. Art. 54 HRegV) mehr bestanden habe, vermag vor diesem Hintergrund nicht zu überzeugen. Nach dem Gesagten durfte die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht annehmen, der Beschwerdeführer habe seine selbständige Erwerbstätigkeit am 16. Februar 1995 aufgegeben. 2.5 Erstmals vor Bundesgericht machen die Beschwerdeführer geltend, die Liegenschaft C.________strasse in D.________ sei "mindestens seit dem 1. Januar 1993 überwiegend privat genutzt" worden (Beschwerde S. 9). Aufgrund des Systemwechsels von der Wertzerlegungs- zur Präponderanzmethode hätte die Liegenschaft deshalb auf den 1. Januar 1995 einkommensneutral dem Privatvermögen zugewiesen werden müssen. Mit diesen neuen Tatsachenbehauptungen sind die Beschwerdeführer vorliegend nicht zu hören (vgl. E. 1.4). Im Übrigen vermöchten diese neuen Behauptungen die Bundesrechtskonformität des angefochtenen Entscheides nicht in Frage zu stellen. Wohl trifft zu, dass für Vermögenswerte, die sowohl einer geschäftlichen wie einer privaten Nutzung unterliegen, nicht mehr auf die bis Ende 1994 auf Grund der Rechtsprechung zum Bundessteuerbeschluss 1940 massgebende Wertzerlegungsmethode (vgl. BGE 125 V 218 E. 5a/b S. 219 f.) abzustellen ist, sondern auf die so genannte Präponderanzmethode, wonach gemischt genutzte Liegenschaften in ihrer Gesamtheit - nach der überwiegenden Nutzung - entweder dem Geschäftsvermögen oder dem Privatvermögen zugewiesen werden (vgl. Urteil 2A.52/2003 vom 23. Januar 2004, E. 2.4). In den vorliegend massgeblichen Bemessungsperioden haben die Beschwerdeführer die Liegenschaft C.________strasse in D.________ stets als Geschäftsvermögen deklariert (vgl. vorne "A.-"). Auch schon in früheren Jahren (vgl. die Buchhaltungen 1991 und 1992) war die Liegenschaft ausschliesslich dem Geschäftsvermögen zugeordnet. An diese Zuordnung sind die Beschwerdeführer gebunden, und sie müssen sich auf der buchmässigen Behandlung des Grundstücks behaften lassen (vgl. Peter Locher, a.a.O., Rz. 18 zu Art. 18 DBG), zumal auch unter dem früher geltenden System der Wertzerlegung grundsätzlich auf die buchmässige Zuweisung abgestellt worden ist (vgl. Heinz Masshardt, Kommentar zu direkten Bundessteuer, 2. Auflage, Zürich 1985, Ziff. 124 zu Art. 21 Abs. 1 lit. d BdBSt).