Citation: 5C.72/2004 26.05.2004 E. 3.2

3.2.1 Zusätzlich ist das Obergericht zum Schluss gelangt, der Standpunkt der Beklagten hätte selbst dann nicht geschützt werden können, wenn davon ausgegangen werden wollte, V.________ habe die Nacherbeneinsetzung - wegen des von der Beklagten behaupteten (Grundlagen-)Irrtums - widerrufen wollen. Es weist darauf hin, dass ein kausaler Irrtum vorliege, wenn der Erblasser eine falsche Vorstellung über massgebliche Umstände gehabt habe und in Kenntnis der effektiven Gegebenheiten keine oder eine andere Anordnung getroffen hätte. Anders als bei obligationenrechtlichen Verträgen könne der Irrtum bei Anordnungen von Todes wegen sich auch auf in der Zukunft liegende Umstände beziehen. Die Vorinstanz hält des Weitern fest, dass der Ungültigkeitskläger den Nachweis für einen Irrtum und dessen Kausalität zu erbringen habe. Hier trage die Beklagte lediglich vor, angesichts der bescheidenen finanziellen Verhältnisse, in denen U.________ und V.________ gelebt hätten, sei mit Sicherheit anzunehmen, dass sich diese wohl nicht durch den Erbvertrag liiert hätte, wenn sie gewusst oder geahnt hätte, von ihrer Cousine je einen solch stattlichen Betrag zu erben; V.________ sei von der Erbschaft völlig überrascht gewesen und habe aus diesem Grund das Testament vom 12. Januar 1998 verfasst. Hingegen fehle es an Behauptungen zur Frage der Kausalität des geltend gemachten Irrtums. Dieser müsse eine notwendige Ursache des Erbvertrags gewesen sein; es müsse sicher sein, dass der Erblasser bei Kenntnis der wahren Sach- und Rechtslage den Erbvertrag nicht abgeschlossen bzw. eher aufgehoben hätte, als ihn bestehen zu lassen. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass V.________ bei Kenntnis des Erbanfalls den Erbvertrag nicht abgeschlossen oder den Betrag, der den drei als Nacherben eingesetzten Institutionen zukommen sollte, begrenzt hätte, seien nicht geltend gemacht worden. Allein aus dem Umstand, dass die Erblasserin im Testament von 1998 zusätzlich weitere Organisationen berücksichtigt habe, könne nicht geschlossen werden, dass sie im Jahre 1986 den Erbvertrag nicht oder mit anderem Inhalt abgeschlossen hätte. 3.2.2 Die Beklagte bestreitet, ihrer Behauptungslast nicht nachgekommen zu sein, und erklärt, sie habe ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Testament von 1998 mit der Abänderung der Nacherbeneinsetzung kurz nach Erhalt der halben Million errichtet worden sei, dass die erstverstorbene U.________ der Erblasserin nur eine unbedeutende Ersparnis hinterlassen habe und dass für die beiden Vertragspartnerinnen, die in sehr bescheidenen finanziellen Verhältnissen gelebt hätten, ein Vermögensanfall in Höhe von einer halben Million unvorstellbar gewesen sei, zumal die Cousine von V.________ Diakonissin gewesen sei und habe angenommen werden müssen, sie werde ihr Erbe doch bestimmt der Kirche vermachen. Im Hinblick auf die vorzunehmende Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens - und nicht des tatsächlichen, wie die Vorinstanz meine - reichten die vorgebrachten Umstände für die Annahme eines Grundlagenirrtums aus und die Vorbringen seien auch ausreichend substantiiert gewesen. 3.2.3 Vorab ist zu bemerken, dass die Beklagte die Lage insofern verkennt, als auch für die Beurteilung der Frage eines allfälligen Grundlagenirrtums in erster Linie der wirkliche Wille der betreffenden Partei massgebend ist (dazu oben E. 2.3). Sodann ist festzuhalten, dass das Obergericht nicht das zu einem allfälligen Irrtum von V.________ Vorgetragene bemängelt, sondern der Beklagten das Fehlen hinreichend substantiierter Vorbringen zur Ursächlichkeit des geltend gemachten Irrtums für den Abschluss bzw. die Beibehaltung des im Jahre 1986 abgeschlossenen Erbvertrags vorwirft. Die von der Beklagten angeführten Umstände mögen zwar auf einen Irrtum der Erblasserin über den Umfang ihres Vermögens zum Zeitpunkt des eigenen Ablebens hinweisen. Indessen liefern sie keinen Grund zur Annahme, V.________ hätte in Kenntnis der künftigen Erbschaft den Erbvertrag mit U.________ gar nicht oder zumindest nicht mit der strittigen Nacherbenklausel abgeschlossen. Wie das Obergericht zu Recht ausführt, lässt sich aus dem später verfassten Testament höchstens eine Bereitschaft der Erblasserin ableiten, angesichts des vergrösserten Vermögens zusätzliche wohltätige Organisationen zu berücksichtigen, keineswegs aber der hypothetische Wille der Erblasserin, die 1986 getroffene Regelung der Nacherbeneinsetzung gar nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt bestehen zu lassen. Beizufügen ist, dass die blosse - wenn auch erhebliche - Vergrösserung des eigenen Vermögens für sich allein kaum als taugliche Grundlage für einen wesentlichen Irrtum gelten kann, ergibt sich doch weder aus dem Erbvertrag selbst noch aus den seine Errichtung begleitenden Umständen, dass der Umfang des jeweiligen Nachlasses für die beiden Vertragsparteien je von Bedeutung gewesen wäre. Anders hätte es sich allenfalls verhalten, wenn die Beklagte nicht nur die blosse Vermutung aufgestellt hätte, V.________ hätte in Kenntnis der zu erwartenden Erbschaft auf die Vereinbarung einer Nacherbeneinsetzung im Erbvertrag verzichtet oder auf jeden Fall einen andern Inhalt gewählt, sondern für diese Annahme zusätzlich konkrete, auf die persönliche Situation der Erblasserin zugeschnittene Hinweise und Indizien geliefert hätte (vgl. z.B. BGE 119 II 208 E. cc S. 211, wo im Zusammenhang mit der Frage der Ausgleichung bei einer Schenkung an eines der Kinder darauf hingewiesen worden war, dass dem Bestreben des Erblassers, die fünf Kinder gleich zu behandeln, offensichtlich entscheidende Bedeutung zukomme). Vorliegend kann nicht gesagt werden, der angenommene geringe Umfang des Nachlasses habe für V.________ einen Beweggrund für den Abschluss des Erbvertrags bzw. für die darin vereinbarte Nacherbeneinsetzung gebildet. Bestenfalls könnte von einem unwesentlichen, als Unsicherheit zu taxierenden Irrtum die Rede sein (vgl. Peter Breitschmid, Basler Kommentar, N 10 zu Art. 469 ZGB, mit Hinweisen). Die Erblasserin musste sich im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bewusst gewesen sein, dass ihr Vermögen gewissen unvorhersehbaren Schwankungen ausgesetzt sein würde, und sie hatte es in der Hand, durch Anordnung von Einschränkungen solchen Rechnung zu tragen. Namentlich hätte sie die Nacherbeneinsetzung auf den Vermögensstand beschränken können, der zum Zeitpunkt des Ablebens der erstversterbenden Vertragspartnerin festgestellt werden würde. Auf diese Weise hätte sie sich die Möglichkeit bewahren können, über später hinzukommende Vermögenswerte frei zu verfügen (dazu Breitschmid, a.a.O., N 22 vor Art. 494-497 ZGB).