Citation: 4P.46/2004 13.05.2004 E. 4

4.1 Zum Editionsbegehren erwog das Obergericht, die Beschwerdeführerin habe ihr prozessuales Interesse an der Edition der verlangten Unterlagen für die Abfassung einer Verantwortlichkeitsklage nicht dargetan. Es sei erstellt, dass der Beschwerdeführerin alle vorhandenen und für die Abfassung einer Verantwortlichkeitsklage notwendigen Verträge, die der Beschwerdegegner 2 als Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit dem Bauprojekt X.________ abgeschlossen hatte, sowie sämtliche weiteren Dokumente, welche die Beschwerdegegner archiviert hatten, zumindest in Kopieform übergeben worden seien. So insbesondere auch der Generalplanervertrag zwischen der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin 1 vom 8. Februar 1979. Dies ergebe sich einerseits aus den Zeugenaussagen von E.________ sowie der Aussage des Beschwerdegegners 2 und andererseits aus der von der Beschwerdeführerin anlässlich der Aktenübergabe vom 12. Februar 1997 ausgestellten Quittung. Der Beschwerdegegner 2 habe auf Befragung hin ausgesagt, selber keine Akten aus dem Archiv entfernt zu haben und seiner zuverlässigen Sekretärin E.________ den Auftrag gegeben zu haben, sämtliche Akten zu kopieren und lückenlos der Beschwerdeführerin zu übergeben. Die Zeugin E.________ habe bestätigt, kontrolliert zu haben, dass die herausgegebenen Kopien den bei der Beschwerdegegnerin 1 im Archiv liegenden Originalen entsprächen bzw. vollständig seien. Sie könne sich nicht vorstellen, dass irgend ein Dokument nicht vollständig in dem im Archiv vorhandenen Umfang ausgehändigt worden sein könnte. Das Obergericht hielt es entsprechend auch für erwiesen, dass die Beschwerdegegner nicht im Besitz eines "Architekturvertrages", von Honorarverträgen, von weiteren Regierapporten, Ausmassblättern und eines "detaillierten Baukostenplanes" seien, weshalb sie auch nicht zu deren Herausgabe verpflichtet werden könnten. Die Beschwerdeführerin verfüge bereits über alle Unterlagen, die sie zur Abfassung einer allfälligen Verantwortlichkeitsklage wegen Unregelmässigkeiten der Bauabrechnung benötige, zumal sie den Forderungsbetrag nicht bereits bei der Klageeinreichung endgültig beziffern müsse. Ein Interesse, die Unterlagen nicht bloss in Kopie, sondern im Original zu erhalten, habe die Beschwerdeführerin nicht dargetan. Das Obergericht prüfte ferner, ob die Beschwerdeführerin einen von einem prozessualen Interesse unabhängigen, aus dem materiellen Recht fliessenden Anspruch auf Vorlage von weiteren Akten geltend machen könne. Es hielt jedoch dafür, ein solcher sei nicht hinreichend substanziiert. Aufgrund der rudimentären Ausführungen der Beschwerdeführerin zum Vertragsverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin 1 wäre jedenfalls ein Anspruch auf Herausgabe von Originalakten zu verneinen, nachdem die Beschwerdeführerin von allen vorhandenen Akten bereits Kopien erhalten habe. Auch könne ein Herausgabeanspruch nicht gutgeheissen werden, soweit Urkunden verlangt würden, die gar nicht existierten. 4.2 Die Beschwerdeführerin rügt, das Obergericht habe an die Glaubhaftmachung des Herausgabeanspruchs willkürliche und übertriebene Anforderungen gestellt, die nicht der Regelung von Art. 148 ZPO/NW entsprächen. Insbesondere sei das Obergericht in Willkür verfallen, indem es angenommen habe, der von den Beschwerdegegnern behauptete Generalplanervertrag vom 8. Februar 1979 sei der Beschwerdeführerin bereits in Kopie ausgehändigt worden. Sie bringt jedoch nichts vor, was den entsprechenden Schluss des Obergerichts als willkürlich erscheinen liesse und übt sich hauptsächlich in appellatorischer Kritik am angefochtenen Entscheid, auf die nicht einzutreten ist (vgl. Erwägung 2 vorne). So lässt sich Willkür namentlich nicht damit begründen, dass das Obergericht den Aussagen des Beschwerdegegners 2 und der Zeugin E.________, wonach der Beschwerdeführerin sämtliche archivierten Akten und Verträge in Kopie ausgehändigt worden seien, mehr Glauben schenkte als den Behauptungen der Beschwerdeführerin, diese nicht vollständig erhalten zu haben. Daran ändert nichts, wenn sich die Beschwerdegegner bei ihren Vorbringen betreffend der erfolgten Aktenherausgabe auch auf einen Aktienkaufvertrag vom 16. April 1981 zwischen dem Beschwerdegegner und C.________ stützten, laut dem der Generalplanervertrag lediglich an C.________ und nicht an die Beschwerdeführerin ausgehändigt worden sein soll. Soweit die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang geltend macht, die Beschwerdegegner hätten selber nicht behauptet, ihr ein Exemplar des Generalplanervertrages ausgehändigt zu haben, widerspricht sie den tatsächlichen Ausführungen im angefochtenen Urteil, ohne diese substanziiert als aktenwidrig und damit willkürlich auszugeben. Insoweit kann sie nicht gehört werden (Erwägung 1.3 vorne). Die Beschwerdeführerin verkennt die Tragweite der obergerichtlichen Feststellung, dass die Beschwerdegegner der Beschwerdeführerin sämtliche vorhandenen Akten in Kopie ausgehändigt haben, wenn sie sinngemäss geltend macht, das Obergericht habe in willkürlicher Weise angenommen, dass die Beschwerdegegner nicht im Besitz der wichtigsten Vertragsdokumente im Zusammenhang mit der Überbauung X.________, insbesondere des Generalplanervertrages seien. Das Obergericht hat nicht angenommen, die Beschwerdegegner seien nicht im Besitz der entsprechenden Urkunden. Es stellte vielmehr fest, dass die Beschwerdeführerin alle Dokumente - soweit vorhanden - erhalten habe. Die Beschwerdeführerin übergeht die wesentliche Argumentation des Obergerichts auch, soweit sie rügt, das Obergericht habe übertriebene Anforderungen an die von Art. 148 ZPO lediglich geforderte Glaubhaftmachung des prozessualen Interesse an der Herausgabe der verlangten Akten gestellt. Nachdem das Obergericht willkürfrei erkannt hatte, es sei erstellt, dass die Beschwerdeführerin sämtliche vorhandenen Akten in Kopie erhalten habe, durfte es ein prozessuales Interesse an der Herausgabe der Akten ohne weiteres verneinen, ohne dass es darauf ankäme, dass ein solches lediglich glaubhaft zu machen und nicht strikt zu beweisen ist. Die Beschwerdeführerin hält zwar dafür, das Obergericht hätte ihr prozessuales Interesse insoweit nicht verneinen dürfen, als sie die Edition der Dokumente im Original verlangt habe, um allfällige Abweichungen von den bisher bloss in Kopie übergebenen und teilweise nur bruchstückhaft kopierten Unterlagen festzustellen. Sie setzt sich indessen nicht mit den vom Obergericht in diesem Zusammenhang angestellten Erwägungen auseinander, wonach sie die Unterlagen nicht im Original benötige, um eine Verantwortlichkeitsklage abzufassen, und die Originalkonformität der Kopien bei Bestreitung im Hauptprozess geklärt werden könne. Sie hat damit nicht dargelegt, inwiefern das Obergericht den Editionsanspruch bezüglich von Originalakten insoweit willkürlich verneint haben soll. Auf die entsprechenden Vorbringen ist daher nicht einzutreten (Erwägung 2 vorne). Willkür ist aufgrund der Vorbringen der Beschwerdeführerin schliesslich auch nicht auszumachen, wenn sie sich gegen den Befund des Obergerichts wendet, die Beschwerdeführerin habe eine aus dem materiellen Recht fliessende, von einem prozessualen Interesse unabhängige Vorlagepflicht nicht genügend substanziiert.