Citation: BGE 149 III 318 E. 3.4.1

Für den nun eingetretenen Fall (E. 3.3.3), dass es mit dem Erfordernis der hinreichenden Binnenbeziehung sein Bewenden hat, will die Beschwerdeführerin in ihrem Arrestgesuch auch glaubhaft gemacht haben, dass die im ICSID-Schiedsspruch vom 6. September 2019 zugesprochene Schadenersatzforderung in der Schweiz zu erfüllen und eine hinreichende Binnenbeziehung damit gegeben sei. Indem es zum gegenteiligen Schluss komme, verletze das Obergericht willkürlich Art. 74 Abs. 2 Ziff. 1 OR in Verbindung mit Art. 54 Abs. 1 ICSID-Übereinkommen und dem VEC sowie die Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkommens Schweiz/B. Die Beschwerdeführerin erinnert daran, dass sowohl das ICSID-Übereinkommen als auch der Vertrag über die Energiecharta Schweizer Recht bilden. Daraus folgert sie, dass die hierauf gründende, als BGE 149 III 318 S. 335 Arrestforderung geltend gemachte Schadenersatzforderung eine Geldforderung sei, die "nach Schweizer Recht zu erfüllen ist". Gemäss Art. 74 Abs. 2 Ziff. 1 OR seien Geldschulden vorbehältlich einer anderen Vereinbarung dort zu erfüllen, wo der Gläubiger zur Zeit der Erfüllung seinen Wohnsitz hat. Die fragliche Norm erfasse Geldschulden "aus jedwedem Entstehungsgrund", insbesondere auch Schadenersatzansprüche. Sie, die Beschwerdeführerin, sei eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Zug (ZG), weshalb die Schadenersatzforderung in der Schweiz zu erfüllen sei. Weiter bestreitet die Beschwerdeführerin, dass allfällige Steuerfolgen "für den durch das Zivilrecht zu bestimmenden Erfüllungsort" eine Rolle spielen; Steuerfolgen seien im Geltungsbereich von Art. 74 Abs. 2 Ziff. 1 OR "belanglos bzw. geradewegs irrelevant". Dazu komme, dass ihre Schadenersatzforderung laut dem Schiedsspruch von allen Steuerfolgen im Staat B. befreit werde, womit jeder (steuerliche) Bezug zum Staat B. mit Blick auf die Schadenersatzforderung gekappt worden sei. Abgesehen davon liege das Besteuerungsrecht gemäss dem Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz-B. in jedem Fall bei der Schweiz; gemäss Abkommen sei sie, die Beschwerdeführerin, in der Schweiz ansässig, womit das Besteuerungsrecht exklusiv der Schweiz zustehe, und zwar unabhängig davon, ob in B. überhaupt irgendwelche Steuern auf der Schadenersatzforderung erhoben würden.