Citation: 4A_553/2021 E. 3.1.3

3.1.3. Besteht die Schuld, die der Schuldner zu tilgen erklärt, nicht, kann dieser die Leistung nach Art. 63 Abs. 1 OR zurückfordern, wenn er nachzuweisen vermag, dass er sich über die Schuldpflicht im Irrtum befunden hat. Auch dabei ist massgebend, welche Schuld er zu tilgen beabsichtigte. Die an eine nicht bestehende Schuld geleistete Zahlung wird nicht ohne Weiteres auf allenfalls gegenüber demselben Gläubiger bestehende Schulden angerechnet. Denkbar ist aber eine Verrechnung des Bereicherungsanspruchs mit einer gegenüber demselben Gläubiger tatsächlich bestehenden Schuld. Voraussetzung dafür ist aber, dass eine Partei gegenüber der anderen Verrechnung erklärt (Urteil des Bundesgerichts 4P.85/1993 vom 21. Juli 1993 E. 3b).