Citation: K 63/01 10.10.2001 E. 2

2.- a) Das kantonale Gericht stützte seine Auffassung, die Verfügung vom 20. April 2000 respektive der an ihre Stelle tretende (BGE 123 V 130 Erw. 3a in Verbindung mit BGE 119 V 350) Einspracheentscheid vom 9. Oktober 2000 sei nichtig, auf die Überlegung, die Assura habe über dieselben Prämienbetreffnisse bereits mit der Verfügung vom 30. Oktober 1998 entschieden. Diese Verfügung sei Gegenstand eines nach wie vor hängigen Einspracheverfahrens und hindere den Erlass einer erneuten Verfügung über dieselben Prämienbetreffnisse. Wenn über einen Streitgegenstand rechtskräftig entschieden sei, könne die Verwaltung ohne Vorliegen eines Wiedererwägungsgesuchs über denselben Streitgegenstand nicht nochmals materiell in gleicher Weise mit neuer Rechtsmittelbelehrung verfügen. Die entsprechende zweite Verfügung sei nichtig. Die Assura macht demgegenüber geltend, sie habe das seinerzeitige Einspracheverfahren durch das Schreiben vom 15. Dezember 1998 als gegenstandslos abgeschrieben und die Verfügung vom 30. Oktober 1998 zurückgezogen. Diese hindere deshalb die Gültigkeit der neuen Verfügung nicht. b) Im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 OG ist die Möglichkeit, im Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht neue tatsächliche Behauptungen aufzustellen oder neue Beweismittel geltend zu machen, weitgehend eingeschränkt. Nach der Rechtsprechung sind nur jene neuen Beweismittel zulässig, welche die Vorinstanz von Amtes wegen hätte erheben müssen und deren Nichterheben eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 121 II 99 Erw. 1c, 120 V 485 Erw. 1b, je mit Hinweisen). c) Das kantonale Gericht ging davon aus, dass das die Verfügung vom 30. Oktober 1998 betreffende Einspracheverfahren nicht abgeschlossen sei und die Assura den entsprechenden Einspracheentscheid werde fällen müssen. Um diese Feststellung treffen zu können, wäre die Vorinstanz auf Grund des auch im Bereich der Krankenversicherung geltenden Untersuchungsgrundsatzes (Art. 87 lit. c KVG) gehalten gewesen, abzuklären, ob und gegebenenfalls auf welche Weise das Einspracheverfahren abgeschlossen worden war. Da es bereits durch die Vorinstanz von Amtes wegen hätte beigezogen werden müssen, ist das letztinstanzlich neu eingereichte Schreiben vom 15. Dezember 1998 zu berücksichtigen. d) Mit Schreiben vom 15. Dezember 1998 teilte die Assura der Beschwerdegegnerin mit, sie werde die eingeleitete Betreibung zurückziehen und das Einspracheverfahren als gegenstandslos abschreiben. Damit wurde sinngemäss auch die Verfügung vom 30. Oktober 1998, welche Gegenstand des Einspracheverfahrens bildete, zurückgezogen. Gleichzeitig kündigte die Beschwerdeführerin an, sie werde demnächst eine neue Betreibung für den noch ausstehenden Betrag einleiten. Das damalige Einspracheverfahren wurde somit abgeschlossen und die erneute Einforderung der fraglichen Prämienbetreffnisse in Aussicht gestellt. Eine rechtskräftige Verfügung, welche den Erlass einer neuen Verfügung über denselben Gegenstand hindern würde (BGE 125 V 398 Erw. 1 mit Hinweis), liegt unter diesen Umständen ebenso wenig vor wie ein noch hängiges Einspracheverfahren (vgl. allgemein zum Erlass einer Verfügung über einen Gegenstand, zu dem bereits eine frühere, durch Einsprache angefochtene Verfügung ergangen ist, BGE 125 V 118). Die Verfügung vom 20. April 2000 und der sie ersetzende Einspracheentscheid vom 9. Oktober 2000 sind daher nicht als nichtig zu qualifizieren.