Citation: 5A_203/2017 E. 5.3

5.3. Im Rechtsöffnungsverfahren, sei es im provisorischen oder im definitiven, gelten Editionsbegehren grundsätzlich als unzulässig. Der Gläubiger muss den Rechtsöffnungstitel selbst dem Richter vorlegen und der Schuldner hat die Urkunden, mit denen er Tilgung oder Stundung beweisen will dem Gericht einzureichen (DANIEL STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, 2. Aufl. 2010, N. 57 zu Art. 84 SchKG; DOMINIK VOCK, in: SchKG, Daniel Hunkeler [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 21 zu Art. 84 SchKG; VOCK/MÜLLER, SchKG-Klagen nach der schweizerischen ZPO, 2012, S. 137; STÉPHANE ABBET, in: Commentaire Stämpfli, La mainlevée de l'opposition, 2017, N. 59 zu Art. 84 SchKG; PETER STÜCHELI, Die Rechtsöffnung, 2000, S. 109; Urteil 5A_845/2009 vom 16. Februar 2010 E. 7.3; siehe auch BGE 138 III 636 E. 4.3.1 S. 638). Ausnahmen von diesem Grundsatz werden in der Lehre und kantonalen Rechtsprechung mitunter dann befürwortet, wenn es nur um die Feststellung einzelner, im definitiven Rechtsöffnungstitel klar bezeichneter Voraussetzungen der Vollstreckung durch Edition einer Lohnabrechnung geht (STAEHELIN, a.a.O. mit Hinweis auf das Urteil der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug vom 1. Dezember 2006, in: GVP 2006, S. 175 ff.) oder wenn Akten, welche von einer Partei genau bezeichnet werden, beim gleichen Gericht vorhanden sind und ohne Zeitverzögerung beigezogen werden können (STAEHELIN, a.a.O.; ABBET, a.a.O.). Die von der Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall vorgebrachten Umstände (lange Verfahrensdauer, Edition bei einer im gleichen Kanton ansässigen Behörde, fehlende Selbstbeschaffungsmöglichkeit des Betriebenen) rechtfertigen es aber jedenfalls nicht, vom eingangs dargelegten Grundsatz abzurücken. Zwar kann die in Art. 84 Abs. 2 SchKG statuierte Ordnungsfrist, wonach der Rechtsöffnungsrichter seinen Entscheid innert fünf Tagen nach der schriftlichen oder mündlichen Stellungnahme des Betriebenen eröffnet, in der Praxis nicht immer eingehalten werden, doch zeigt die erwähnte Bestimmung deutlich, dass der Richter im Rechtsöffnungsverfahren im Normalfall keine Editionen von Schriftstücken anzuordnen braucht, welche ihm nicht vorgelegt werden. Spezifisch mit Blick auf die Einwendungen im provisorischen Rechtsöffnungsverfahren ist dem Obergericht beizupflichten, dass sich dasselbe auch aus Art. 82 Abs. 2 SchKG ableiten lässt. Danach hat der Betriebene seine Einwendungen gegen die Schuldanerkennung sofort darzutun, widrigenfalls er auf den Weg der Aberkennungsklage nach Art. 83 Abs. 2 SchKG zu verweisen ist. Nach dem Gesagten ist die Abweisung des Editionsantrags durch die Vorinstanzen nicht zu beanstanden.