Citation: 5P.457/2004 01.06.2005 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer macht die willkürliche Anwendung von kantonalem Prozessrecht geltend. Das Obergericht habe die Verhandlungsmaxime verletzt (§ 75 ZPO/AG), indem es bei seiner Entscheidfindung von der Gegenpartei nicht behauptete und nicht bestrittene Tatsachen berücksichtigt habe. So halte es fest, dass die öffentlichen Angebote zur Beratung im Allfinanzbereich aus der Zeit nach der Beratung des Beschwerdeführers stammen würden. Gerade dieser zeitliche Faktor sei von der Beschwerdegegnerin indes nie behauptet worden. Wie es sich damit verhält, kann offen bleiben. Das Obergericht hat nämlich an der entscheidenden Stelle festgehalten, dass der Beschwerdeführer sich auf Anraten einer Arbeitskollegin und nicht aufgrund der Werbung der Beschwerdegegnerin an A.________ gewandt habe. Dann fügt es noch bei, dass die hinterlegten Prospekte im Übrigen alle aus der Zeit nach 1995 stammen. Das Obergericht misst den Prospekten somit keine eigenständige Bedeutung zu. Der Beschwerdeführer seinerseits legt nicht dar, inwieweit dies nicht der Fall sein sollte und zu einem unhaltbaren Ergebnis führt. 3.2 Die Feststellung im angefochtenen Urteil, es bestünden keine Hinweise für die Einigung über eine umfassende Beratung, erachtet der Beschwerdeführer als willkürlich. Das Obergericht hat in diesem Zusammenhang noch beifügt, "ähnlich derjenigen eines Versicherungsbrokers, welcher den Bestimmungen über den Mäklervertrag und einer strengen Beratungshaftung für den best advice unterliegt, oder gar eines 'Allfinanzberaters'". Auf diese Ergänzung geht der Beschwerdeführer nicht ein. Stattdessen verweist er auf die beiden Offerten der Beschwerdegegnerin, die er im kantonalen Verfahren zu den Akten gegeben hat. Damit und mit der allgemeinen Behauptung, es gebe zahlreiche Hinweise auf eine Einigung über eine umfassende Beratung, genügt er seiner Begründungspflicht nicht. Soweit der Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass die Beschwerdegegnerin dem Antrag für eine Kapitallebensversicherung mit Überschussbeteiligung einen Überweisungsauftrag für die V.________ beigelegt hat, eine umfassende Beratung ableitet, kann offen bleiben, ob dieses Vorbringen nicht neu und damit im Rahmen einer Willkürbeschwerde ohnehin unzulässig ist. Auf jeden Fall genügt er hier seiner Begründungspflicht nicht. 3.3 Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, die Feststellung des Obergerichts, die Beschwerdegegnerin habe klar auf die Kompetenzen von A.________ hingewiesen, treffe nicht zu. Hier fehlt jede Begründung. Ebenso erweise sich die Bezeichnung von A.________ als Agent als willkürlich. Er sei Leiter der Geschäftsstelle K.________ (Hauptagent) gewesen. Das Obergericht verwendet für A.________ den Titel Agent und gebundener Hauptagent. Die Bedeutung dieser Bezeichnungen ist letztlich unerheblich, geht es doch dem Beschwerdeführer einzig um die Frage, ob das Verhalten von A.________ der Beschwerdegegnerin zuzurechnen ist, was als Rechtsfrage im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen ist. 3.4 Nach Ansicht des Beschwerdeführers ist es willkürlich, aus der Zusendung von zwei Offerten einer dritten Gesellschaft (Muttergesellschaft der Beschwerdegegnerin) am 23./24. Oktober 2000 und der Beschwerdegegnerin am 31. Oktober 2000 auf die Kenntnis der für den Verjährungsbeginn wesentlichen Schadenselemente bzw. des Umstandes, dass er 1995 keine aufgeschobene Rente erworben habe, zu schliessen. Er begründet diese Rüge mit der Komplexität der Schadensberechnung, was sich aus dem von ihm im kantonalen Verfahren eingereichten Gutachten ergebe. Zudem habe zwischen den Offerten und dem im Dezember 2000 ausbezahlten Kapital kein Zusammenhang bestanden. Soweit er in diesem Zusammenhang nicht ohnehin nur Rechtsfragen der Verjährung aufwirft, fehlt jede Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil. 3.5 Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht Willkür vor, da es ihn in einem bestimmten Punkt auf seine Klagedenkschrift behafte, welche von seinem Schreiben vom 27. November 2000 erheblich abweiche. Es geht hier um die Folgerung des Obergerichts, die Forderung wäre im Übrigen selbst dann verjährt, wenn wie der Kläger behauptet davon ausgegangen würde, dass ihm erst am 27. November 2000 bewusst geworden war, "dass ihm keine aufgeschobene Rente verkauft worden sei" (E. 2c, S. 21 des angefochtenen Urteils). Diese Aussage des Obergerichts stimmt praktisch wörtlich mit der Tatsachenbehauptung Nr. 7 der Klage überein. Weshalb es willkürlich sein soll, wenn das Gericht die Angaben einer Partei übernimmt, ist nicht nachvollziehbar und wird vom Beschwerdeführer auch nicht begründet. Die weiteren Vorbringen in diesem Zusammenhang beziehen sich auf Rechtsfragen der Verjährung, welche in der staatsrechtlichen Beschwerde nicht zu prüfen sind. 3.6 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, das Obergericht habe in willkürlicher Weise festgestellt, dass er aufgrund einer telefonischen Rückfrage seinen Irrtum erkannt habe. Das Gegenteil sei der Fall. Er habe sich seit diesem Anruf nur verunsichert gefühlt. Seinen Irrtum habe er erst mit dem Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 20. Dezember 2000 erkannt. Aus dem angefochtenen Urteil ergibt sich die beanstandete Feststellung keineswegs. Hingegen hält das Obergericht fest, dass der Beschwerdeführer nach Erhalt der Offerten Ende Oktober 2000 seine Versicherungsdeckung überprüfen musste und dabei ohne weiteres feststellen konnte, dass er keinen Anspruch auf die Ausrichtung einer Rente hatte. Zudem sei er daraufhin aktiv geworden, was darauf schliessen lasse, dass er bereits vor seinem Schreiben vom 27. November 2000 seinen Irrtum erkannt habe. Mit dieser Begründung setzt sich der Beschwerdeführer nicht rechtsgenüglich auseinander.