Citation: I 573/03 08.04.2004 E. 2

2.1 In der dem kantonalen Gericht eingereichten Beschwerde gegen die Verfügung vom 6. Februar 2002 beantragte der Versicherte zum Beweis der von ihm behaupteten Mitarbeit der Freundin unmissverständlich deren Einvernahme als Zeugin, indem er schrieb, er "verlang[e] die Zeugenbefragung von Frau F.________". Demgegenüber mussten seine Ausführungen im vorinstanzlichen Verfahren nicht zwingend als Gesuch um Durchführung einer Parteibefragung verstanden werden, nachdem er lediglich bemerkte, "zudem kann der Beschwerdeführer zu den Tätigkeiten von Frau F.________ befragt werden", und nicht verbindlicher schrieb, er sei dazu zu befragen. 2.2 Die Vorinstanz hielt zur behaupteten Mitarbeit von Frau F.________ einzig fest, der Versicherte liefere dazu keinerlei Nachweise, weshalb das Gericht mit der Beschwerdegegnerin einig gehe, dass die Einkommensschwankungen in den einzelnen Jahren mit grösserer Wahrscheinlichkeit konjunktureller Art als der angeblichen, nicht nachgewiesenen Mithilfe von Frau F.________ zuzuschreiben seien. Indessen wollte der Versicherte die behauptete Mitarbeit seiner Freundin gerade mit der beantragten Zeugeneinvernahme beweisen. Es ist deshalb zu prüfen, ob eine zulässige antizipierte Beweiswürdigung vorliegt oder ob das kantonale Gericht dem erwähnten Beweisantrag hätte stattgeben müssen. 2.3 Das Recht, Beweisanträge zu stellen, und - als Korrelat - die Pflicht der Behörde zur Beweisabnahme bilden Bestandteil des in Art. 29 Abs. 2 BV verankerten Anspruchs auf rechtliches Gehör (BGE 122 V 162 Erw. 1d). Auf weitere Beweismassnahmen ist indessen - soweit vorliegend von Interesse - zu verzichten, wenn der Sachverhalt, den eine Partei beweisen will, nicht rechtserheblich ist, wenn von vornherein gewiss ist, dass der angebotene Beweis keine Abklärungen herbeizuführen vermag, oder wenn die von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen die Verwaltung oder das Gericht bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung führen, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern. In einer solchen antizipierten Beweiswürdigung liegt kein Verstoss gegen das rechtliche Gehör (BGE 122 V 162 Erw. 1d; SVR 2003 AHV Nr. 4 S. 11 Erw. 4.2.1 mit Hinweisen). 2.4 Die Rechtserheblichkeit des Sachverhalts, den der Beschwerdeführer mit dem erwähnten Beweisantrag nachweisen will, folgt schon daraus, dass das EVG in seinem Urteil vom 17. Januar 2001 die IV-Stelle verpflichtete, die Erhebungen über das erzielte Erwerbseinkommen unter anderem bezüglich allfälliger Abzüge, zu denen auch die Ausscheidung des gegebenenfalls auf die Mitarbeit der Freundin des Versicherten entfallenden Einkommensanteils gehört, zu vervollständigen (Dispositiv-Ziffer I in Verbindung mit Erw. 4b/aa, cc und dd). Es ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass nicht ohne ergänzende medizinische Abklärungen (in deren Rahmen die begutachtende[n] Person[en] mit den tatsächlich erbrachten Arbeitsleistungen des Versicherten zu konfrontieren wäre[n]) davon ausgegangen werden könnte, der Beschwerdeführer sei in der Lage, ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen zu erzielen, wenn eine Zeugeneinvernahme mit Frau F.________ für sich allein oder in Kombination mit anderen Aspekten zum Schluss führte, er habe nach Ausscheidung deren allfälligen Anteils an der Einkommensschöpfung kein rentenausschliessendes Einkommen erwirtschaftet (vgl. Urteil vom 17. Januar 2001, Erw. 4b/dd am Ende). Sodann ist nicht ersichtlich, warum die anbegehrte Zeugenbefragung nicht geeignet sein sollte, neue Erkenntnisse herbeizuführen. Schliesslich lassen die Akten, wenn auch Verschiedenes gegen eine erhebliche Mithilfe sprechen mag, nicht die Annahme zu, der Versicherte habe sein nach Eintritt des Gesundheitsschadens erzieltes Einkommen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ohne Mithilfe seiner Freundin erwirtschaftet. Der Auffassung der Beschwerdegegnerin, die am 6. Februar 1996 gegenüber der SUVA abgegebene Erklärung des Versicherten, er beschäftige kein Personal, sei als "Aussage der ersten Stunde" als zuverlässiger einzustufen als die später möglicherweise unter dem Einfluss versicherungsrechtlicher Überlegungen vorgebrachte Behauptung, seine Freundin habe zur Entstehung des Erwerbseinkommens beigetragen, kann nicht gefolgt werden. Die beiden Darstellungen widersprechen sich nämlich nicht; denn die Verneinung der Beschäftigung von Personal schliesst nicht zwingend auch jene einer ausserhalb eines formellen Arbeitsvertrages erfolgenden unentgeltlichen Mithilfe der Lebenspartnerin mit ein. Da somit keine zulässige antizipierte Beweiswürdigung vorliegt, hat die Vorinstanz, indem sie dem Antrag auf eine Zeugeneinvernahme mit Frau F.________ nicht stattgegeben hat, den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.