Citation: 6B_151/2021 E. 5.1

5.1. Wer eine geschützte Ursprungsbezeichnung oder eine geschützte geographische Angabe nach Art. 16 des Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 910.1) oder eine Klassierung oder Kennzeichnung nach Art. 63 LwG widerrechtlich verwendet, wird gemäss Art. 172 Abs. 1 LwG, in der vorliegend massgebenden, bis 31. Dezember 2013 in Kraft gestandenen Fassung, auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. Wer gewerbsmässig handelt, wird nach aArt. 172 Abs. 2 LwG von Amtes wegen verfolgt. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Auf Antrag des Verletzten wird nach Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG; SR 232.11), in der vorliegend anwendbaren, bis 31. Dezember 2016 in Kraft gestandenen Fassung, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich eine unzutreffende Herkunftsangabe gebraucht, eine mit einer unzutreffenden Herkunftsangabe verwechselbare Bezeichnung gebraucht oder eine Täuschungsgefahr schafft, indem er einen Namen, eine Adresse oder eine Marke im Zusammenhang mit Waren oder Dienstleistungen fremder Herkunft gebraucht. Wer gewerbsmässig handelt, wird nach aArt. 64 Abs. 2 MSchG von Amtes wegen verfolgt. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.