Citation: 1C_393/2007 18.02.2008 E. B

Die Einladung der Stimmberechtigten zur fraglichen Gemeindeversammlung erfolgte am 24. November 2006. Der Einladung waren die Erläuterungen zu den Geschäften mit den Anträgen des Gemeinderats beigefügt. Beigelegt waren zusätzlich die erwähnten Verträge. Werner Zumbrunn, Einwohner der Gemeinde Muttenz, wies Vertreter des Gemeinderates mit E-Mail vom 8. Dezember 2006 auf angebliche Halbwahrheiten bzw. Falschinformationen in den Erläuterungen hin. Dabei führte er aus, die Anzeige sei unpräjudiziell zu verstehen; er behalte sich die spätere Einreichung einer Stimmrechtsbeschwerde vor. An der Gemeindeversammlung ergriff Werner Zumbrunn das Wort; er legte seine Kritik am ausgehandelten Vertragswerk dar und wies erneut auf von ihm festgestellte Mängel in den Abstimmungserläuterungen hin. Zudem ging er auf eine angebliche Falschinformation im Flugblatt des Komitees "Pro Schiessanlage Lachmatt" ein, das die Annahme der Verträge befürwortete. In der Detailberatung stellte er den Antrag, den einmaligen Beitrag des Kantons Basel-Stadt, der vom Gemeinderat als sog. Einkaufssumme bezeichnet wurde, statt wie vorgesehen (Fr. 750'000.--) auf 2 Mio. Franken zu erhöhen. Dieser Antrag wurde jedoch mit 117 zu 95 Stimmen abgelehnt. Insgesamt genehmigte die Gemeindeversammlung beide Verträge, wenn auch mit Änderungen in anderen Einzelpunkten.