Citation: 1A.27/2006 21.02.2007 E. 1

Der eingereichte Beschluss des Sandiganbayan, vor dem das Einziehungsverfahren hängig ist, ordnet die Fortsetzung des Beweisverfahrens und die Anhörung von Zeugen an. Es handelt sich somit um einen prozessualen Zwischenentscheid, der das Einziehungsverfahren nicht abschliesst. Ein erstinstanzlicher Entscheid über die Einziehung der in der Schweiz gesperrten Vermögenswerte der Beschwerdeführer lag somit am 31. Dezember 2006 nicht vor. Unter diesen Umständen würde eine weitere Aufrechterhaltung der bereits über 20 Jahre andauernden Kontosperre zu einer unverhältnismässigen Einschränkung der Eigentumsrechte der Beschwerdeführer und einer Verletzung des Beschleunigungsgebots im schweizerischen Rechtshilfeverfahren führen, wie im Teilurteil vom 18. August 2006 dargelegt wurde. Dies gilt selbst dann, wenn die Prozessführung von B.________ und seiner Anwälte im philippinischen Einziehungsverfahren, wie der Rechtsvertreter der Philippinen geltend macht, rechtsmissbräuchlich sein sollte: Es ist Aufgabe der philippinischen Justiz, dafür zu sorgen, dass die Parteien die Schranken des Prozessrechts einhalten und das Verfahren nicht durch rechtsmissbräuchliche Eingaben übermässig verzögern. Im Übrigen ist B.________ nicht Partei des bundesgerichtlichen Verfahrens. Im eingereichten Beschluss des Sandiganbayan (S. 14-16) wird darauf hingewiesen, dass es nach philippinischem Recht verboten sei, während der Hängigkeit des Einziehungsverfahrens über die streitigen Konten zu verfügen ("custodia legis"). Sofern diese Bestimmungen überhaupt auf Konten ausserhalb der Philippinen anwendbar sein sollten, können sie allenfalls die Parteien des Einziehungsverfahrens verpflichten, nicht jedoch die schweizerischen Behörden. Insofern stehen sie der Aufhebung der von der Schweiz rechtshilfeweise angeordneten Kontosperren nicht entgegen.