Citation: 6S.217/2004 26.11.2004 E. 5

Was den subjektiven Tatbestand anbetrifft, führt die Vorinstanz aus, dem Beschwerdegegner könne keine Fahrlässigkeit vorgeworfen werden. Aufgrund der Arbeitsteiligkeit in seinem Unternehmen habe er darauf vertrauen dürfen, dass der eidg. dipl. Buchhalter der Treuhandfirma die Steuerabrechnungen korrekt erstellen würde. Die Beschwerdeführerin hält diese Auffassung für bundesrechtswidrig. 5.1 Aufgrund der Verweisungsbestimmungen von Art. 88 Abs. 1 MWSTG, Art. 2 VStrR und Art. 102 StGB gilt vorliegend der allgemeine Begriff der Fahrlässigkeit, wie er Art. 18 Abs. 3 StGB zugrunde liegt. Danach begeht der Täter eine Straftat fahrlässig, wenn diese darauf zurückzuführen ist, dass er die Folgen seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht genommen hat. Ein Schuldspruch wegen eines Fahrlässigkeitsdelikts setzt somit voraus, dass der Täter den Erfolg durch Verletzung einer Sorgfaltspflicht verursacht hat. Sorgfaltswidrig ist sein Verhalten, wenn er zum Zeitpunkt der Tat aufgrund der Umstände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die damit bewirkte Gefahr des Erfolgseintritts hätte erkennen können und müssen und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos überschritten hat (BGE 130 IV 7 E. 3.2). 5.2 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts zur direkten Bundessteuer kann sich ein Steuerpflichtiger der Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben, die er den Steuerbehörden gegenüber zu machen hat, nicht dadurch entziehen, dass er seine Steuerangelegenheiten durch einen vertraglichen Vertreter besorgen lässt. Denn der Vertretene soll gegenüber dem Nichtvertretenen nicht besser gestellt werden (Urteil 2A.194/2002 vom 25. April 2003 E. 2.5.1, publiziert in StR 59/2004, S. 58 ff.; Urteil 2A.348/1989 vom 21. Mai 1990 E. 2a, publiziert in ASA 60, S. 259 ff.). Der Steuerpflichtige ist daher verpflichtet, den Vertreter sorgfältig auszuwählen, zu instruieren und das Arbeitsergebnis zu überprüfen (Ernst Känzig/Urs R. Behnisch, Die direkte Bundessteuer, 2. Auflage, Basel 1992, N 20 zu Art. 130 BdBSt; Felix Richner/Walter Frei/Stefan Kaufmann, Handkommentar zum DBG, Zürich 2003, N 67 f. zu Art. 175; Roman Sieber, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/2b, Basel 2000, N 34 zu Art. 175 DBG). Der Umfang der Sorgfaltspflicht bemisst sich nach den konkreten Umständen, namentlich nach der Fachkunde des Steuerpflichtigen und des beigezogenen Dritten, der Komplexität der Abrechnung sowie dem erforderlichen Zeitaufwand. Zumindest fahrlässig handelt, wer die von einem Dritten erstellte Steuererklärung unbesehen unterschreibt, obwohl er bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt in der Lage gewesen wäre, darin enthaltene Fehler zu erkennen (Urteil 2A.194/2002 vom 25. April 2003 E. 2.5.1, publiziert in StR 59/2004 S. 58 ff.; Urteil 2A.348/1989 vom 21. Mai 1990 E. 2a, publiziert in ASA 60 S. 259 ff.). Nicht Fahrlässigkeit, sondern Eventualvorsatz hat das Bundesgericht in einem Fall angenommen, in welchem der Inhaber einer Einzelfirma seinem Treuhänder zwecks Erstellung der Steuererklärung wissentlich geschäftliche und private Belege zukommen liess, ohne eine klare Triage zwischen Geschäfts- und Privataufwand vorzunehmen. Entscheidend war, dass den übergebenen Unterlagen teilweise nicht klar entnommen werden konnte, ob sie private oder geschäftliche Auslagen betrafen. Das Bundesgericht erwog, es reiche nicht aus, davon auszugehen, der Treuhänder werde in Zweifelsfällen Rücksprache nehmen (Urteil 2A.228/2001 vom 13. November 2001 E. 2c/bb, publiziert in ASA 72 S. 213 ff. = StE 2002 B 101.21 Nr. 13 = RDAF 2002 II S. 493 ff.). 5.3 Gleich wie bei der direkten Bundessteuer kann auch für die Mehrwertsteuer eine grundsätzliche Pflicht des Steuerpflichtigen, die von einem Vertreter erstellten Abrechnungen vor der Unterzeichnung zu überprüfen, nicht verneint werden, umso weniger, als diese jeweils nur eine Seite umfassen. Vorliegend waren die in Frage stehenden Abzüge für private Aufwendungen des Beschwerdegegners aus den Mehrwertsteuerabrechnungen indes nicht direkt ersichtlich, da darin nur das Total der Vorsteuerabzüge des entsprechenden Quartals anzugeben ist. Es stellt sich somit die Frage, ob der Beschwerdegegner die aufgeführten Vorsteuerzahlen anhand der Buchungsbelege hätte nachprüfen müssen. Auch nach der Praxis zur direkten Bundessteuer wird vom Vertretenen nicht verlangt, sämtliche Angaben des Vertreters in der Steuererklärung einzeln nachzurechnen. Für die Mehrwertsteuer kann sich dies umso weniger rechtfertigen, da über sie im Gegensatz zur direkten Bundessteuer viermal jährlich abgerechnet wird. Eine Pflicht zur summarischen belegsmässigen Überprüfung ist nach der dargelegten Rechtsprechung aber anzunehmen, wenn sich dem Steuerpflichtigen bei Anwendung der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der vom Vertreter gemachten Angaben aufdrängen. 5.3.1 Während sich die unzulässigen Abzüge für die Renovation der Privatliegenschaft des Beschwerdegegners im Betrag von Fr. 19'452.50 aus verschiedenen Teilbeträgen zusammensetzen, die in unterschiedlichen Quartalen abgerechnet wurden, wurde die Einfuhrsteuer für den Porsche im Betrag von Fr. 9'891.15 gesamthaft im 4. Quartal 2000 in Abzug gebracht. Der Vorsteuerabzug für diese Periode ist mit insgesamt Fr. 43'121.20 denn auch durchschnittlich etwas mehr als Fr. 10'000.-- höher ausgefallen, als in den übrigen Quartalen der Jahre 1998 bis 2000. Allein aus diesem Grund musste der Beschwerdegegner indes keine Zweifel an der Richtigkeit der Angaben der Treuhandfirma haben. Wie aus den Akten erhellt, wurden in den Jahren 1996 und 1997 schon mehrfach Abzüge von über Fr. 45'000.-- vorgenommen, sodass er in guten Treuen davon ausgehen durfte, der Vorsteuerabzug für das 4. Quartal 2000 bewege sich ungefähr im üblichen Rahmen. An diesem Ergebnis vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Steueraufwand im Vergleich zum Vorquartal um mehr als Fr. 10'000.-- anstieg. Denn aus den aktenkundigen Mehrwertsteuerabrechnungen geht klar hervor, dass im dokumentierten Zeitraum bereits mehrfach Sprünge um mehr als 33 % von einem Quartal zum nächsten zu verzeichnen waren. Eine belegsmässige Überprüfung der Abzüge drängte sich insoweit daher nicht auf. 5.3.2 Nach der Rechtsprechung könnte sich eine erweiterte Prüfungspflicht sodann aus dem Umstand ergeben, dass der Treuhandfirma überhaupt Belege für private Aufwendungen des Beschwerdegegners übergeben wurden (vgl. in E. 5.2 zitiertes Urteil 2A.228/2001 vom 13. November 2001). Wer der Treuhandfirma die fraglichen Belege zukommen liess bzw. ob der Beschwerdegegner von der Übergabe Kenntnis hatte, steht aufgrund der tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz nicht fest. Die Frage kann indes offen bleiben. Wie sich aus dem Entscheid des Obergerichts ergibt, zog der Buchhalter die Einfuhrsteuer für den Porsche sowie die Mehrwertsteuern für die Renovation der Privatliegenschaft des Beschwerdegegners nicht deshalb als Vorsteuern ab, weil er die entsprechenden Aufwendungen aufgrund der ihm übergebenen Unterlagen für Geschäfts- statt für Privataufwand hielt, sondern vielmehr, weil er zu diesem Zeitpunkt noch gar keine belegsmässige Kontrolle der einzelnen Positionen vornahm. Eine solche fand regelmässig erst nach Erstellung des Jahresabschlusses im Zuge der Abstimmung der Mehrwertsteuerabrechnungen mit den Zahlen der Buchhaltung statt. Für das Jahr 2000, in dem mit Fr. 30'869.75 der deutlich grösste Teil des privaten Steueraufwands in Abzug gebracht wurde, war dies aber nicht möglich, da die Beschwerdeführerin ihre Mehrwertsteuerkontrolle noch vor dem Zeitpunkt durchführte, ab dem der Jahresabschluss vorlag. Hätte der Treuhänder die Zahlen abstimmen können, hätte er nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz mindestens 90 % der beanstandeten Steuerverkürzungen für dieses Jahr von insgesamt Fr. 36'004.-- entdeckt und korrigiert (vgl. E. 4). Für den Buchhalter war also erkennbar, dass es sich bei den privaten Belegen für das Jahr 2000 nicht um Geschäfts-, sondern um Privataufwand handelte. Weiter steht fest, dass der Beschwerdegegner die Steuerverkürzungen nicht willentlich herbeiführte, er den Treuhänder mithin weder ausdrücklich noch konkludent zum Abzug der entsprechenden Positionen instruierte. Selbst wenn er von der Übergabe der Belege an die Treuhandfirma wusste oder wissen musste, konnte er aufgrund der Fachkenntnis deren Mitarbeiter somit darauf vertrauen, dass sein privater Steueraufwand in den Mehrwertsteuerabrechnungen der A.________ AG unberücksichtigt bleiben würde. Denn er musste nicht in Erwägung ziehen, dass ein ausgewiesener Experte eine belegsmässige Kontrolle erst nach Vorliegen der Jahresabrechnung durchführen würde, obwohl für die Strafbarkeit nach Art. 85 MWSTG der Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuer massgebend ist (vgl. E. 4). Eine summarische Überprüfung der Angaben des Treuhänders für das Jahr 2000 anhand der Buchhaltungsunterlagen drängte sich dem Beschwerdegegner damit auch bei Kenntnis oder fahrlässiger Nichtkenntnis der Übergabe nicht auf. 5.4 Andere Umstände, aufgrund welcher der Beschwerdegegner Zweifel an der Richtigkeit der Vorsteuerabzüge für das Jahr 2000 hätte haben müssen, sind nicht ersichtlich und werden von der Beschwerdeführerin auch nicht geltend gemacht. Was die Jahre 1998 und 1999 betrifft, so bewegen sich die Abzüge für private Aufwendungen mit Fr. 1'001.65 bzw. Fr. 358.75 in bescheidenem Rahmen. Selbst wenn die entsprechenden Positionen für den Buchhalter nicht als Privataufwand erkennbar waren, kann daher nicht gesagt werden, der Beschwerdegegner hätte diese bei einer überschlagsmässigen Durchsicht der Buchhaltungsbelege entdecken müssen. Eine Sorgfaltspflichtverletzung im Sinne von Art. 18 Abs. 3 StGB ist folglich zu verneinen. Der Einwand, der Beschwerdegegner habe fahrlässig gehandelt, erweist sich damit als unbegründet.