Citation: 2P.6/2007 22.02.2008 E. 1

1.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da die angefochtenen Verfügungen vorher ergangen sind, richtet sich das Verfahren noch nach dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; Art. 132 Abs. 1 BGG). 1.2 Eine staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Verbots der interkantonalen Doppelbesteuerung (Art. 127 Abs. 3 BV) ist spätestens im Anschluss an die Geltendmachung des zweiten der einander ausschliessenden Steueransprüche zu erheben, wobei der kantonale Instanzenzug nicht ausgeschöpft zu werden braucht, aber gegenüber den angefochtenen Verfügungen die dreissigtägige Beschwerdefrist einzuhalten ist (Art. 86 Abs. 2 und Art. 89 Abs. 3 OG; vgl. BGE 131 I 145 E. 2.1 S. 147). Mit der Einführung des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG, SR 642.14) wurde Art. 86 Abs. 2 OG nicht aufgehoben, so dass trotz der neu vorgesehenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen der Kantone (Art. 73 StHG) die staatsrechtliche Beschwerde auf dem Gebiet der interkantonalen Doppelbesteuerung weiterhin zulässig ist. Dabei kann das Bundesgericht zusammen mit der Aufhebung des kantonalen Hoheitsakts auch Feststellungen treffen, den beteiligten Kantonen verbindliche Weisungen für die verfassungskonforme Steuerausscheidung erteilen oder die Rückerstattung ungerechtfertigt erhobener Steuern anordnen. 1.3 Die staatsrechtliche Beschwerde, mit welcher die Beschwerdeführerin sich über eine aktuelle Doppelbesteuerung beschwert, ist somit grundsätzlich zulässig: Das gilt gegenüber dem Kanton Luzern insoweit, als der Einsprache-Entscheid bezüglich der Steuerperiode 2001 angefochten wird. An sich wäre auch die "Ausweis-Einforderung" für die Steuerperiode 2002 ein taugliches Anfechtungsobjekt für die Doppelbesteuerungsbeschwerde (vgl. die bei Kurt Locher/Peter Locher, Das interkantonale Doppelbesteuerungsrecht, § 12, III A, 2 Nr. 8 angegebenen Entscheide). Indessen beziehen sich die Beschwerdeanträge und deren Begründung nicht darauf. Insofern sind die Formerfordernisse von Art. 90 OG somit nicht erfüllt und kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Gegenüber dem Kanton Nidwalden kann die bereits rechtskräftige Veranlagung für die Steuerperiode 2001 ebenfalls mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden (Art. 89 Abs. 3 OG; vgl. BGE 131 I 145 E. 2.1 S. 145). Soweit diese sich aber auch gegen die Veranlagungen 2002 bis 2005 richtet, ist darauf nicht einzutreten. Dasselbe gilt für den Antrag, die bezahlten Steuern seien "nebst Zinsen" zurückzuerstatten: Ein etwaiger Anspruch auf Verzinsung von zuviel bezahlten Staats- und Gemeindesteuern wäre nicht im Doppelbesteuerungsverbot begründet, sondern im kantonalen Recht, und könnte vor dem Bundesgericht somit nur mit normaler staatsrechtlicher Beschwerde geltend gemacht werden. Das hätte aber die Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs vorausgesetzt (vgl. ASA 73, 420 E. 1.3 S. 423).