Citation: B 31/06 07.05.2007 E. 3

Der Beschwerdeführer erblickt eine rechtsungleiche Behandlung darin, dass alleine die rentenbeziehenden Personen der früheren, inzwischen liquidierten Personalfürsorgestiftung von den Überschüssen profitiert hätten. Aus den Akten geht nicht hervor, wie die den Arbeitgeberbeiträgen zuzurechnenden Überschüsse im Stiftungsvermögen bilanziert worden sind. Sollten sie als Arbeitgeberbeitragsreserven behandelt worden sein, so steht den Versicherten beim Austritt oder bei der Liquidation der Vorsorgeeinrichtung unter dem Titel der Gleichbehandlung kein Anspruch darauf zu (BGE 131 II 514 E. 6.4.2 S. 525). Soweit die fraglichen Überschüsse nicht den Arbeitgeberbeitragsreserven zugeordnet worden sind, würde sich die Frage eines allfälligen Anspruchs des Beschwerdeführers erst stellen, wenn die Vorsorgestiftung im Zeitpunkt seines Ausscheidens als letzter aktiver Versicherter über freie Stiftungsmittel verfügt hätte (vgl. dazu Art. 23 FZG und BGE 131 II 514 E. 2.2 S. 516, 128 II 394 E. 3.2 S. 396). Aus den Akten geht hervor, dass die inzwischen liquidierte Personalfürsorgestiftung, deren sämtliche Aktiven und Passiven per 31. Dezember 2001 an die Vorsorgestiftung X.________ übertragen worden sind, bereits zum Zeitpunkt des Ausscheidens des Beschwerdeführers mit Übertritt in die Vorsorgestiftung X.________ per 1. Januar 1996 eine versicherungstechnische Unterdeckung aufwies. Wenn unter diesen Umständen die einstmals freien Stiftungsmittel, welche nicht den einzelnen aktiven und passiven Versicherten oder den Arbeitgeberbeitragsreserven gutgeschrieben worden sind, für die Deckung der laufenden Verpflichtungen verwendet werden und damit den Rentenbeziehenden zu gute kommen, so lässt sich dies unter keinem Rechtstitel beanstanden. Es kann in diesem Zusammenhang auf die zutreffenden Erwägungen des kantonalen Gerichts verwiesen werden. Auch der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin noch im Januar 2004 für die Ehefrau eines Rentenbezügers eine Witwenrente zugesichert hat, begründet den Anspruch des Beschwerdeführers nicht, erfolgte doch diese Zusicherung offensichtlich bei unklarer Rechtslage zur Vermeidung eines Rechtsstreits. Bei diesem Ausgang des Verfahrens kann offenbleiben, wie es sich mit der von der Beschwerdegegnerin aufgeworfenen Frage der Verjährung verhält.