Citation: 1C_780/2021 E. 4.5

4.5. Der vorsorgliche Führerausweisentzug ist eine Präventionsmassnahme zur Wahrung der Sicherheit im Strassenverkehr und stellt deshalb keine strafrechtliche Anklage im Sinne von Art. 6 EMRK dar (Urteil des EGMR Escoubet gegen Belgien vom 28. Oktober 1999, Nr. 26780/95, Recueil CourEDH 1999-VII S. 37 § 37). Auch nach dem innerstaatlichen (schweizerischen) Recht handelt es sich um ein Verwaltungsverfahren und nicht um ein Strafverfahren. Die Behauptung des Beschwerdeführers, Beweise seien unverwertbar, weil er nicht auf seine Rechte, insbesondere das Aussageverweigerungsrecht und das Recht auf Beizug eines Anwalts, aufmerksam gemacht worden sei, geht deshalb an der Sache vorbei. Es handelt sich dabei um spezifisch strafprozessuale Garantien (vgl. Art. 158 StPO; Urteil des EGMR Beuze gegen Belgien vom 9. November 2018, Nr. 71409/10, §§ 123-130).