Citation: 5P.366/2002 26.11.2002 E. 4

Der Beschwerdeführer macht geltend, ihm seien zwangsweise Psychopharmaka in Form von Depotspritzen verabreicht worden. Es handle sich dabei um einen unzulässigen Eingriff in seine persönliche Freiheit, in sein Privatleben und in seine Menschenwürde, wie sie von der Bundesverfassung und der EMRK gewährleistet seien. Sollte es sich um eine Zwangsmedikation handeln, müsste von einem schweren Eingriff in die angerufenen Grundrechte gesprochen werden (vgl. dazu im Einzelnen: BGE 127 I 6 E. 5 und 6 S. 10 ff.). Diese Frage ist nachstehend vorweg zu prüfen. In tatsächlicher Hinsicht steht unangefochten fest, dass der Beschwerdeführer eine Depotmedikation grundsätzlich abgelehnt, diese aber nach einem Gespräch mit dem behandelnden Arzt von einer Viertelstunde Dauer akzeptiert hat. Strittig ist, ob der Beschwerdeführer freiwillig oder unter Zwang in die Depotmedikation eingewilligt bzw. eingelenkt hat. Freiwillig ist die Medikation, wenn die Zustimmung vom "aufgeklärten" Patienten erteilt worden ist, d.h. wenn der Patient in voller Kenntnis der Sachlage in die Behandlung eingewilligt hat. Der Patient muss frei, d.h. vorab ohne äusseren Druck von Seiten Dritter zugestimmt haben ("consentement libre et éclairé"; statt vieler: Deschenaux/Steinauer, Personnes physiques et tutelle, 4.A. Bern 2001, S. 193 ff. N. 587-588j, N. 588c, mit weiteren Nachweisen). Die Abgrenzung, ob eine Behandlung im Einverständnis oder gegen den Willen des Patienten erfolgt, kann im Einzelfall und vor allem dort, wo sich der Patient unfreiwillig in einer Klinik befindet, heikel sein. Denn einerseits soll der behandelnde Arzt den Patienten aufklären, von der Richtigkeit der vorgeschlagenen Therapie überzeugen und auch mit Nachdruck und der nötigen Klarheit auf die Folgen der Nichtvornahme der dringend angezeigten Behandlung hinweisen. Andererseits darf der Arzt nicht mittels Anwendung psychischen Zwangs die Einwilligung erwirken (Wiegand, in: Handbuch des Arztrechts, Zürich 1994, S. 170 bei und in Anm. 220). Die Grenze ist sicher dann überschritten, wenn der Arzt dem Patienten mit physischer Gewalt droht und der Patient davon ausgehen muss, dass der Arzt die Drohung auch wahr machen kann. Unterzieht sich der Patient unter dem Druck bevorstehenden unmittelbaren Zwangs der vorgesehenen ärztlichen Behandlung, liegt darin keine Zustimmung. Die Therapie erfolgt vielmehr unter "freiwilligem Zwang" und deshalb gegen den Willen des Patienten (vgl. Guillod, Le consentement éclairé du patient, Diss. Neuchâtel 1986, S. 109 ff.; Manaï, Les droits du patient face à la médecine contemporaine, Basel 1999, S. 137; Deutsch, Medizinrecht, 4.A. Berlin 1999, N. 80 S. 59 und N. 256 S. 170 f.). Der Inhalt des Behandlungsgesprächs zwischen dem Beschwerdeführer und dem behandelnden Arzt hatte nach den verwaltungsgerichtlichen Feststellungen nicht so sehr eine objektive und vollständige Information des Patienten, sondern die "Form der Verabreichung der Medikation" zum Gegenstand (E. 6b S. 18 unter Hinweis auf die Erklärung des behandelnden Arztes vom 29. August 2002). Dass der Beschwerdeführer schliesslich in die Depotmedikation eingewilligt hat, erlaubt zwar den Schluss, es sei bei der Verabreichung der Spritze kein eigentlicher Zwang ausgeübt worden. Die Frage nach der Wirksamkeit seiner Zustimmung zur Medikation muss jedoch anders beurteilt werden. Der Beschwerdeführer ist auf die Möglichkeit einer Zwangsbehandlung hingewiesen worden, falls er nicht in die notwendige Medikation einwilligen würde, und hat damit lediglich vor der Alternative gestanden, die Medikation freiwillig anzunehmen oder unter Zwang durchführen zu lassen. Als erfahrener Psychiatriepatient hat der Beschwerdeführer zudem gewusst, dass eine solche Zwangsmassnahme auch angeordnet werden kann. Unter diesen Umständen liegt keine freie und damit keine rechtsgültige Zustimmung zur Depotmedikation vor. Vielmehr muss von einer Zwangsmedikation und damit von einem schweren Eingriff in die Grundrechte des Beschwerdeführers gesprochen werden.