Citation: 6B_101/2009 14.05.2009 E. 3

3.1 Gemäss Art. 186 Abs. 1 DBG (SR 642.11) wird wegen Steuerbetrugs bestraft, wer zum Zwecke einer Steuerhinterziehung im Sinne von Artikel 175-177 gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Geschäftsbücher, Bilanzen, Erfolgsrechnungen oder Lohnausweise und andere Bescheinigungen Dritter zur Täuschung gebraucht. Im Falle eines Steuerbetrugs im Bereich der direkten Bundessteuer sind Art. 186 ff. DBG anwendbar, bei solchen im Bereich der kantonalen Steuern Art. 59 StHG (SR.642.14) oder die gestützt darauf erlassenen kantonalen Tatbestände, hier § 223 des Steuergesetzes des Kantons Basel-Stadt (StG, SG 640.100). 3.2 Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer wegen Steuerbetrugs im Sinne von Art. 186 DBG und § 223 StG/BS verurteilt. Der von der A.________AG finanzierte Personenwagen im Wert von rund Fr. 82'000.-- sei in das Eigentum des Beschwerdeführers übergegangen und stelle eine geldwerte Leistung der Arbeitgeberin dar. Die Anschaffungskosten hätten daher im Lohnausweis 2002 nicht fehlen dürfen. Indem der Beschwerdeführer den Steuerbehörden diesen inhaltlich unwahren Lohnausweis eingereicht habe, habe er den Tatbestand schuldhaft erfüllt. Der Beschwerdeführer kritisiert das vorinstanzliche Urteil in verschiedener Hinsicht als nicht stichhaltig. So sei fraglich, ob ein Lohnausweis überhaupt den Begriff der "unwahren Urkunde" erfülle. Sodann stelle die Vorinstanz willkürlich und unter Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" fest, dass er im Jahre 2002 Eigentümer des von der A.________AG finanzierten Personenwagens geworden sei. Schliesslich unterlasse es die Vorinstanz, die subjektive Seite von Art. 186 Abs. 1 DBG und § 223 des kantonalen Steuergesetzes zu prüfen (Beschwerde, S. 26-37). 3.3 Der objektive Tatbestand des Steuerbetrugs ist erfüllt, wenn der Steuerpflichtige im Steuerveranlagungsverfahren zur Erlangung eines fiskalischen Vorteils von unechten oder inhaltlich unwahren Urkunden Gebrauch macht. Die Verwendung der Urkunden muss zum Zweck der Täuschung der Steuerbehörde erfolgen. Ob der Täter die Urkunde dabei selber gefälscht oder verfälscht hat, ist unmassgeblich, ebenso, ob der "Drittfälscher" selber strafbar ist oder nicht (BGE 120 IV 122). Nach dem gemeinen Urkundenstrafrecht kommt Lohnausweisen - worauf in der Beschwerde zutreffend hingewiesen wird - in der Regel keine erhöhte Glaubwürdigkeit zu (BGE 118 IV 363 E. 2a). Im Verkehr mit den Steuerbehörden stellen sie allerdings Urkunden dar, welche geeignet sind, die Wahrheit darin festgehaltener Sachverhalte zu gewährleisten (vgl. DONATSCH, Kommentar zum Schweizerischen Steuerstrafrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG), 2. Aufl., Basel 2008, Art. 186 N. 8, 26, 31; RICHNER/FREI/KAUFMANN, Handkommentar zum DBG, Zürich 2003, Art. 186 N. 4 und 26 u.a. mit Hinweis auf ZR 57/1958 Nr. 92; siehe auch 6S.733/1996 E. 2c/aa). Denn gegenüber diesen Behörden besteht im Rahmen der Steuerveranlagung die besondere gesetzliche Pflicht zur wahrheitsgetreuen Deklarierung. Die Vorinstanz geht daher zu Recht davon aus, dass dem Lohnausweis 2002, welcher der Beschwerdeführer den kantonalen Steuerbehörden im Veranlagungsverfahren einreichte, Urkundencharakter zukommt. Auf ihre zutreffenden Ausführungen kann verwiesen werden.