Citation: 5P.242/2006 02.08.2006 E. 2

2.1 Bezüglich der Festsetzung des hypothetischen Einkommens der Beschwerdegegnerin macht der Beschwerdeführer geltend, die Beschwerdegegnerin habe die Höhe des von der ersten Instanz bemessenen hypothetischen Einkommens von Fr. 5'000.-- pro Monat nicht bestritten, was die Justizkommission denn auch ausdrücklich festhalte. Diese bemerke jedoch in Verletzung des Willkürverbotes, die Rüge der Beschwerdegegnerin, es sei auf ein hypothetisches Einkommen zu verzichten, enthalte a majore minus auch das Begehren um Reduktion des erstinstanzlich festgesetzten Betrages. Dieser Grundsatz könne nur dann gelten, wenn die Begründung für den Rückschluss auf das Kleinere herangezogen werden könne, wovon hier aber nicht die Rede sein könne. Die Beschwerdegegnerin habe einzig die Zumutbarkeit bzw. die faktische Möglichkeit einer Arbeitsaufnahme gerügt, sich jedoch mit der Höhe des angenommenen hypothetischen Einkommens nicht auseinandergesetzt. Das Obergericht habe mit seiner Auffassung willkürlich die Vorschrift über die Begründung der Beschwerde nicht beachtet (§ 210 Abs. 1 ZPO/ZG). Im Weiteren sei die Bemessung eines hypothetischen Einkommens auch deshalb willkürlich, weil aufgrund der Lohnstrukturerhebungen für das Jahr 2002 eine Person mit Maturitätsabschluss bei tiefstem Anforderungsniveau und tiefster hierarchischer Stellung im Durchschnitt deutlich mehr als Fr. 5'000.-- verdiene. Die Beschwerdegegnerin verfüge über gute Fremdsprachenkenntnisse, habe eine Basisausbildung in Mediation abgeschlossen, im Jahre 2003 ein Erwerbseinkommen aus einem als Nebenerwerbstätigkeit ausgeübten Willensvollstreckermandat von Fr. 9'873.-- verdient. Vor diesem Hintergrund erweise sich das angenommene hypothetische Einkommen von Fr. 3'500.-- als willkürlich und verletze überdies die Verhandlungs- und Dispositionsmaxime (§ 53 und 54 ZPO/ZG). Es trifft zu, dass die Beschwerde nach § 210 Abs. 1 ZPO/ZG zu begründen ist. Diesem Erfordernis hat die Beschwerdegegnerin indes nachgelebt, hat sie doch in ihrer Beschwerde an die Justizkommission insbesondere ausgeführt, die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens sei schon aus medizinischen Gründen nicht gerechtfertigt. Selbst wenn von einem guten Gesundheitszustand ihrerseits ausgegangen werde, könne sie sich bei der gegebenen Arbeitsmarktlage und wegen der fehlenden Ausbildung nicht in angemessener Weise in das Erwerbsleben integrieren. Sie habe zwar eine Ausbildung als Mediatorin abgeschlossen und absolviere gegenwärtig eine Ausbildung als Erwachsenenausbildnerin, verbunden mit einem Sprachkurs für Fortgeschrittene, habe aber trotz intensiver Bemühungen kein Arbeitsverhältnis begründen können. Sie hielt überdies dafür, bei dieser Sachlage sei die Berücksichtigung eines hypothetischen Einkommens nicht gerechtfertigt. Inwiefern diese Begründung § 210 ZPO/ZG nicht entsprechen sollte, ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht substanziiert ausgeführt. Aus dem Umstand aber, dass sich die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerde, wie dargelegt, grundsätzlich gegen die Berücksichtigung eines hypothetischen Einkommens wandte, hat die Justizkommission ohne Willkür in Anwendung des Grundsatzes a majore minus annehmen dürfen, auch die Höhe des zu berücksichtigenden hypothetischen Einkommens sei bestritten und somit im Beschwerdeverfahren zu überprüfen. Dass die Beschwerdegegnerin nicht ausdrücklich die Höhe des berücksichtigten Einkommens erwähnte, ist nach dem Gesagten nicht von Belang. Eine Verletzung der Verhandlungs- und Dispositionsmaxime ist nicht ersichtlich. Soweit der Beschwerdeführer auf die Lohnstrukturerhebungen verweist, beschränkt er sich auf unzulässige appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid; zum einen hat das Obergericht nicht auf diese Erhebungen abgestellt; zum anderen ist nicht ersichtlich und wird auch nicht substanziiert behauptet, dass diese Lohnstrukturerhebungen dem kantonalen Prozessrecht entsprechend in das Verfahren eingebracht worden sind. Unzulässig ist schliesslich der Verweis des Beschwerdeführers auf die beruflichen Eigenschaften der Beschwerdegegnerin, um damit ein Einkommen von Fr. 5'000.-- bei einem Vollpensum als angemessen hinzustellen. Das Obergericht hat aufgrund des Stellenmarktes, der fehlenden (umfassenden) Ausbildung der Beschwerdegegnerin, ihres Alters von 43 Jahren sowie des Umstandes dass sie als "Wiedereinsteigerin" auf Stellensuche gehen müsse, ein Einkommen von Fr. 3'500.-- bei einem Vollpensum als angemessen erachtet. Der Beschwerdeführer beschränkt sich demnach auch in diesem Punkt auf eine eigene Wertung der Umstände und damit auf appellatorische, unzulässige Kritik am angefochtenen Urteil. Darauf ist nicht einzutreten. 2.2 Das Kantonsgerichtspräsidium ist in seiner Verfügung vom 11. August davon ausgegangen, es sei der Beschwerdegegnerin zumindest ab 1. Juli 2005 zuzumuten gewesen, einer Erwerbstätigkeit zu 50 % nachzugehen. Aufgrund des Alters der Tochter sowie der Tatsache, dass sich diese tagsüber im Institut A.________ in C.________ aufhalte, sei die Beschwerdegegnerin in der Lage, ab 1. Januar 2006 eine Erwerbstätigkeit zu 100 % aufzunehmen. Der Beschwerdeführer macht geltend, obwohl die Beschwerdegegnerin diese Übergangsfristen nicht angefochten habe, sei die Justizkommission im angefochtenen Urteil darauf eingegangen, habe sie zu Gunsten der Beschwerdegegnerin abgeändert und habe damit erneut grob gegen unumstrittene Rechtsgrundsätze (die Begründungs- Rüge-, und Substanziierungspflicht) verstossen und die Verhandlungs- und Dispositionsmaxime offensichtlich verletzt. Die Beschwerdegegnerin hat sich in ihrer Beschwerde an die Justizkommission grundsätzlich gegen die Berücksichtigung eines hypothetischen Einkommens gewandt und hat damit selbstverständlich auch den berücksichtigten Zeitpunkt, ab dem ein hypothetisches Einkommen teilweise bzw. voll angerechnet werden soll, bestritten (vgl. E. 2.1). Insoweit kann nicht gesagt werden, dieser Punkt sei von der Beschwerdegegnerin überhaupt nicht aufgegriffen und substanziiert begründet worden. Im Übrigen aber sind Feststellungen über die Möglichkeit, ein hypothetisches Einkommen zu erzielen, tatsächlicher Natur (BGE 128 III 4 E. 4c/aa S. 7). Geht es aber - wie vorliegend - um die Festsetzung von Unterhaltsleistungen (§ 102 Ziff. 2 ZPO/ZG), ordnet das Gericht nach dem einschlägigen Prozessrecht von Amtes wegen an, was sich zur Ermittlung des Tatbestandes als nötig erweist und ist dabei weder an die in den Rechtsschriften und vor Gericht gemachten Zugeständnisse noch an unterlassene Bestreitungen noch an die Beweisanträge der Parteien gebunden (§ 103 Abs. 1 und 2 ZPO). Der Willkürvorwurf erweist sich damit insgesamt als unbegründet.