Citation: 5C.61/2006 19.10.2006 E. 3

3. Der Leistungsanspruch erlischt, wenn der Versicherte nicht mehr über diese Versicherungsdeckung verfügt. 4.2 Das Sozialversicherungsgericht hat erwogen, aus Art. 16 Ziff. 1 der ZVB ergebe sich, dass im Rahmen des Krankenzusatzversicherungsvertrages nur ein Anspruch auf Übernahme der nicht von der obligatorischen Krankenversicherung getragenen Kosten ergebe; allfällige Leistungen der obligatorischen Grundversicherung seien deshalb anzurechnen. Gleiches gelte auf Grund des allgemeinen Bereicherungsverbotes auch für allfällige Leistungen der Invalidenversicherung. Die Intras verweist in ihrer Berufung zunächst auf Art. 34 KVG sowie auf Art. 36 KVV und führt in diesem Zusammenhang aus, für die obligatorische Krankenversicherung gelte uneingeschränkt das Territorialitätsprinzip, weshalb die Grundversicherer nur für Behandlungen in der Schweiz aufkommen dürften. Ausnahmen bestünden einzig bei notfallmässigen Behandlungen im Ausland sowie für medizinische Massnahmen, die in der Schweiz nicht angeboten würden. Vorliegend sei weder das eine noch das andere der Fall gewesen. Dürfe aber der obligatorische Krankenversicherer von Gesetzes wegen nicht für gewöhnliche Leistungen im Ausland aufkommen, so bestehe auch für die Berufungsklägerin als Anbieterin von Zusatzversicherungen keine Leistungspflicht, weil diese per definitionem von der Zahlungspflicht des Grundversicherers abhänge, was in Art. 11 und 16 der ZVB klar zum Ausdruck komme. Sodann vertritt die Intras den Eventualstandpunkt, dass sie als Privatversicherer, wenn schon, nur den auf die Zusatzversicherung entfallenden Teil und nicht die ganzen Kosten tragen müsste. -:- Der von der Intras ebenfalls angeführte Art. 11 der ZVB regelt die Behandlung bei Erkrankung im Ausland und ist folglich auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Massgeblich ist vielmehr, wie die Berufungsbeklagte als Gegenpartei den Inhalt von Art. 16 der ZVB, auf den sich auch die Vorinstanz berufen hat, verstehen durfte und musste. Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass für die obligatorische Grundversicherung das Territorialitätsprinzip gilt und es dem Grundversicherer (unter Vorbehalt bestimmter Ausnahmen) verboten ist, die Kosten von Auslandbehandlungen zu übernehmen. Vor diesem Hintergrund würde aber, ausgehend vom Standpunkt der Berufungsklägerin, die Regelung in Art. 4 Abs. 1 der AVB, wonach sich der Geltungsbereich der Zusatzversicherung auch auf Behandlungen in Liechtenstein und den Grenzzonen erstreckt, keinen Sinn machen. Sodann wäre die Bestimmung von Art. 4 Ziff. 4 der AVB, wonach sich der Versicherte mit der schriftlichen Genehmigung des Versicherers zur Behandlung ins Ausland begeben kann, geradezu widersinnig. Der gleiche Widerspruch würde sich aber auch mit Bezug auf den Eventualstandpunkt der Berufungsklägerin ergeben, wenn schon müsse sie nur die Kostendifferenz zur Grundversicherung übernehmen: Hätte die Berufungsklägerin als Zusatzversichererin gestützt auf Art. 4 Abs. 4 der AVB beispielsweise einer Behandlung in München zugestimmt und darf der Grundversicherer einer solchen Auslandbehandlung von Gesetzes wegen gar nicht zustimmen bzw. darf er die Grundkosten von Gesetzes wegen nicht übernehmen, wäre es geradezu treuwidrig, wenn die Berufungsklägerin sich im Nachhinein auf den Standpunkt stellen würde, sie müsse nur die Differenz zwischen den effektiven und den theoretischen Grundkosten vergüten. Nicht anders verhält es sich für Behandlungen in Liechtenstein und den Grenzzonen gemäss Art. 4 Abs. 1 der AVB, die nach dem Gesagten keiner Zustimmung bedürften. Aus dem Sachzusammenhang ergibt sich deshalb, dass das in Art. 16 Ziff. 1 der ZVB verwendete Wort "zusätzlich" nur so verstanden werden kann, dass sämtliche Zahlungen des Grundversicherers anzurechnen sind, aber der Zusatzversicherer für die garantierten Leistungen insoweit vollständig aufzukommen hat, als diese nicht vom Grundversicherer bezahlt werden. Gegen den Standpunkt der Berufungsklägerin spricht im Übrigen auch, dass sie in Art. 16 Ziff. 1 der ZVB ihre Vergütungspflicht gar nicht an die Zahlungspflicht des Grundversicherers geknüpft, sondern einzig davon abhängig gemacht hat, dass die erbrachte Leistung von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss KVG vorgesehen ist. Dass es sich aber bei der Behandlung der juvenilen myelomonozytären Leukämie grundsätzlich um eine KVG-Pflichtleistung handelt, bestreitet auch die Berufungsklägerin nicht. Vor diesem Hintergrund durfte die Berufungsbeklagte nach Treu und Glauben davon ausgehen, dass sämtliche nicht von anderen Leistungsträgern abgedeckten Kosten der Behandlung in der Grenzzone von der Berufungsklägerin getragen würden. Im Übrigen gilt im vorliegenden Zusammenhang das in E. 3.3 Gesagte: Selbst wenn das Vertrauensprinzip eine andere Auslegung geböte, würde sich am Ergebnis nichts ändern, weil es die Berufungsklägerin als Herrin ihrer Versicherungsbedingungen in der Hand gehabt hätte, diese präziser zu formulieren. Da sie die Versicherungsdeckung bei fehlender Zahlungspflicht des Grundversicherers nicht unzweideutig ausgeschlossen (vgl. auch Art. 33 VVG) bzw. nirgends die Leistungspflicht aus der Zusatzversicherung explizit an die Zahlungspflicht des Grundversicherers geknüpft hat, muss sie sich in Anwendung der Unklarheitsregel die für sie ungünstigere Auslegungsvariante entgegenhalten lassen.