Citation: 1P.623/2003 23.02.2004 E. 1

Der Beschwerdeführer rügt, die Direktion der Justiz und des Innern habe ihren Entscheid in willkürlicher bzw. aktenwidriger Weise auf eine vom Migrationsamt dem Amt für Justizvollzug erteilte Auskunft gestützt. In den Akten gebe es weder eine schriftliche Auskunft noch eine Aktennotiz zu einem allfälligen Telefongespräch zwischen den besagten Ämtern. Es müsse deshalb davon ausgegangen werden, dass das Migrationsamt die behauptete Auskunft nie erteilt habe. 1.1 In ihren Ausführungen zur Frage der Fluchtgefahr verwies die Direktion der Justiz und des Innern auf die bereits im vorinstanzlichen Entscheid erwähnte Auskunft des Migrationsamts an das Amt für Justizvollzug, wonach angesichts der erneuten Verurteilung des Beschwerdeführers seine Berechtigung zum weiteren Aufenthalt in der Schweiz zu überprüfen sei. Dabei müsse er angesichts der mehrfachen Straffälligkeit und insbesondere wegen der Schwere der Delikte, die zur letzten Verurteilung führten, ernsthaft damit rechnen, dass ihm die Niederlassungsbewilligung entzogen und er aus der Schweiz weggewiesen werde. 1.2 Die kantonalen Behörden bestreiten nicht, dass der zuständige Sachbearbeiter des Amts für Justizvollzug, der auch die Verfügung verfasste, die telefonischen Auskünfte des Migrationsamts nicht aktenkundig machte. Mit Blick auf den Anspruch auf rechtliches Gehör und auf ein faires Verfahren ist ein solches Vorgehen grundsätzlich bedenklich. Indessen gilt es vorliegend zu beachten, dass es sich bei der Frage, ob der Beschwerdeführer aufgrund seiner Straffälligkeit mit einer fremdenpolizeilichen Massnahme rechnen müsse, nicht um eine Sachverhaltsfrage, sondern um eine Rechtsfrage handelt, welche sowohl das Amt für Justizvollzug als auch die Direktion der Justiz und des Innern ohne Auskunft des Migrationsamtes hätten beurteilen können. Die Rüge erweist sich daher als unbegründet. Es bleibt somit zu prüfen, ob die kantonalen Behörden willkürfrei davon ausgehen durften, dass der Beschwerdeführer ernsthaft mit einer Ausweisung rechnen müsse, und den entsprechenden Schluss im Rahmen der Prüfung der Fluchtgefahr auch verfassungskonform würdigten.