Citation: 1C_33/2007 21.04.2008 E. 2

Mit dem angefochtenen Gesetz wird das Eigentum an den Grundstücken und Gebäuden, die für die Ausübung der Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Spitalplanung nötig sind, auf den Kanton übertragen, die Einrichtungen auf das GNW (Art. 45 KAI-G). Das Gesetz räumt einen Anspruch auf Entschädigung für Boden, Bauwerke und Ausrüstungen ein und legt die Grundsätze der Abgeltung fest (Art. 48 KAI-G). Die Verordnung umschreibt die Berechnungsmethoden der Abgeltung im Einzelnen (Art. 3 ÜSI-V). Der Beschwerdeführer stellt mit seinen beiden Beschwerden den Grundsatz der Eigentumsübertragung von den bisherigen Besitzern an den Kanton bzw. das Gesundheitsnetz Wallis ungeachtet des Umstandes, dass er die Aufhebung von Art. 45 KAI-G verlangt, nicht in Frage. Er macht insbesondere nicht geltend, dass die vom Gesetz vorgesehene Eigentumsübertragung als solche mit der Verfassung im Widerspruch stehe oder keinem öffentlichen Interesse entspreche. Er beanstandet ausschliesslich die Art und Weise bzw. den Umfang der Abgeltung für den Eigentumsübergang, wie sie in Gesetz und Verordnung nunmehr umschrieben sind. Die Beschwerden sind daher einzig unter dem Gesichtswinkel der Entschädigung zu prüfen. Im Übrigen ist auf die Beschwerden mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten. Steht in diesem Sinne lediglich die Abgeltung für die Eigentumsübertragung im Sinne von Art. 48 KAI-G in Frage, erweist sich die Rüge der rechtsungleichen Behandlung des Beschwerdeführers im Vergleich zu den Spitälern des Chablais und zum Zentralinstitut der Walliser Spitäler von vornherein als unbegründet. Die Übertragung des Eigentums der Letzteren wird zurzeit aufgeschoben; die spätere Übertragung wird unter denselben Bedingungen vorbehalten (Art. 45 Abs. 2 KAI-G; Art. 1 Abs. 3 ÜSI-V). Damit liegt in Bezug auf die Abgeltung der Eigentumsübertragung zur Zeit keine rechtsungleiche Behandlung im Sinne von Art. 8 Abs. 1 BV vor. Die Beschwerde ist daher in Bezug auf Art. 45 Abs. 1 und 2 und Art. 47 Abs. 3 KAI-G als unbegründet abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Verordnung umschreibt in Art. 2 hinsichtlich der Grundstücke, Gebäude und Ausrüstungen das Übertragungs- und Entschädigungsverfahren und in Art. 4 die Modalitäten der Übertragung. Beide Bestimmungen stehen nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Abgeltung der Eigentumsübertragung. Sie legen insbesondere die Grundsätze der Entschädigung nicht fest. Der Beschwerdeführer unterlässt es denn auch, im Einzelnen darzulegen, inwiefern diese Bestimmungen gegen übergeordnetes Recht verstossen sollten. Daher ist insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten. Überdies ficht der Beschwerdeführer das von Gesetz und Verordnung vorgesehene Verfahren zur Bestimmung der Abgeltung an.