Citation: I 451/04 29.12.2004 E. 2

2.1 Nach Art. 19 Abs. 4 ATSG können Vorschusszahlungen ausgerichtet werden, wenn der Anspruch auf Leistungen nachgewiesen erscheint und sich deren Ausrichtung verzögert. 2.2 Uneinig sind sich die Verfahrensbeteiligten in erster Linie darüber, ob im hier zu beurteilenden Fall der Anspruch des Beschwerdeführers auf IV-Rentenleistungen rechtsgenüglich im Sinne der genannten Norm ausgewiesen ist ("nachgewiesen erscheint"). 2.2.1 Im vorinstanzlichen Entscheid wurde in Anlehnung an Ueli Kieser (ATSG-Kommentar, Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000, Rz 27 zu Art. 19) erwogen, dass den in Art. 19 Abs. 4 ATSG verankerten Vorschusszahlungen eine doppelte Voraussetzung zu Grund liege. Zum einen müsse der Anspruch auf Leistungen als "nachgewiesen erscheinen", womit der Gesetzgeber eine Formulierung gewählt habe, welche von den für eine Leistungszusprechung erforderlichen Voraussetzungen in zweifacher Hinsicht abweiche. Im Sozialversicherungsrecht gelte allgemein der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit, was nicht der an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit entspreche. Soweit der Nachweis nach Art. 19 Abs. 4 ATSG an diesen (höheren) Wahrscheinlichkeitsgrad anknüpfe, wäre deshalb die Erbringung der Leistung mit einer höheren Anforderung verbunden. Diese werde jedoch zugleich dadurch gemildert, dass der Anspruch nachgewiesen "erscheinen" müsse. Werde die genannte Verschärfung und die in Frage stehende Minderung zusammengenommen, sei im Ergebnis davon auszugehen, dass der Gesetzgeber, damit Vorschusszahlungen erbracht werden könnten, eine überwiegende Wahrscheinlichkeit des Leistungsanspruchs - und demzufolge den üblicherweise geltenden Beweisgrad - voraussetze. Da auf Grund der medizinischen sowie beruflich-erwerblichen Unterlagen in casu anzunehmen sei, dass der Versicherte hinsichtlich der Einschränkungen seines Gesundheitsschadens aktuell noch abklärungsbedürftig und -fähig sei, könne der Invaliditätsgrad nicht abschliessend ermittelt werden. Unter diesen Umständen erscheine, auch angesichts des sehr geringen Valideneinkommens (1999: Fr. 31'475.30), nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen, dass sich für den Beschwerdeführer ein Erwerbsunfähigkeitsgrad von 40 % oder mehr ergeben und ihm deshalb eine Invalidenrente zugesprochen werde. Zur im Weiteren notwendigen verzögerten Leistungsausrichtung nahm die Vorinstanz mangels Vorliegens der ersten Vorschusszahlungsvoraussetzung nicht Stellung. 2.2.2 Der Beschwerdeführer pflichtet den rechtlichen Erwägungen des kantonalen Gerichts insoweit bei, als im Falle von Vorschusszahlungen der Anspruch auf Leistungen mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ausgewiesen sein müsse. Der Leistungsanspruch habe jedoch noch nicht gänzlich festzustehen, insbesondere sei nicht erforderlich, dass der Invaliditätsgrad schon genau bestimmt worden sei. Obgleich im vorliegend zu prüfenden Verfahren anhand der aktenkundigen ärztlichen und beruflichen Berichte (noch) nicht abschliessend beurteilt werden könne, in welchem Ausmass die Arbeitsfähigkeit sowohl im angestammten Beruf wie auch in möglichen Verweistätigkeiten eingeschränkt und auf wie hoch die Invalidität zu schätzen sei, stehe doch mit rechtsgenüglicher Wahrscheinlichkeit fest, dass dem Versicherten jedenfalls ein Rentenanspruch zustehe. Namentlich der Umstand, dass zusätzliche Abklärungen bei der MEDAS vorgesehen seien, ändere an diesem Ergebnis nichts, sei die u.a. auf den medizinischen Abklärungsergebnissen beruhende genaue Ermittlung des Invaliditätsgrades doch erst in einem späteren Stadium des Verfahrens vorzunehmen. Was das Element der zeitlichen Verzögerung anbelange, sei diese sicherlich dann erreicht, wenn ohne Leistungsausrichtung die Sozialhilfe in Anspruch genommen werden müsste. 2.2.3 Die Beschwerdegegnerin schliesst sich in allen Teilen der vorinstanzlichen Betrachtungsweise an, wobei sie bereits in ihrer kantonalen Beschwerdeantwort insbesondere festhielt, dass aus der Formulierung "nachgewiesen erscheint" abgeleitet werden könne, dass kein strikter Nachweis verlangt werde. Auch dieser "gemilderte" Nachweis fehle vorliegend indes, da noch nicht fachärztlich abgeklärt worden sei, für welche Tätigkeiten in welchem Umfang eine effektive Einschränkung bestehe. Diese Feststellungen aber, welche mit Hilfe der MEDAS-Abklärung und allenfalls einer daran anschliessenden erneuten BEFAS-Erhebung getroffen werden sollten, seien für die Ermittlung des Grades der Erwerbsunfähigkeit und somit der Festlegung des wirtschaftlichen Invaliditätsgrades unerlässlich. Die Bestätigung des Hausarztes, wonach in der angestammten Tätigkeit eine vollständige Arbeitsunfähigkeit gegeben sei, genüge keineswegs als Nachweis für einen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gegebenen Rentenanspruch. 2.2.4 In seiner letztinstanzlichen Vernehmlassung vom 5. Oktober 2004 hält das BSV demgegenüber dafür, dass gemäss seiner Weisung zu Art. 19 Abs. 4 ATSG (vgl. Rz 9501 der vom BSV herausgebenen Wegleitung über die Renten [RWL]) Vorschusszahlungen erst ausgerichtet werden könnten, wenn der Leistungsanspruch an sich ausser Zweifel stehe. Für Leistungen der Invalidenversicherung bedeute dies, dass die Invalidität mindestens in rentenbegründendem Ausmass erreicht sein und die versicherte Person die Mindestbeitragsdauer oder die restriktiven Voraussetzungen für eine ausserordentliche Rente erfüllen müsse. Der Anspruch auf eine Rente habe demnach dem Grundsatze nach festzustehen; unklar dürfe einzig die Höhe des Invaliditätsgrades und damit auch der Rente sein. Dass das Bestehen des Anspruchs eindeutig sein müsse und folglich ein stärkerer Beweisgrad als jener der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu gelten habe, rechtfertige sich im Übrigen auch aus der Überlegung, dass die Rückforderung einer Vorschussleistung wegen einer nachträglich festgestellten fehlenden Anspruchsvoraussetzung verhindert werden solle. Vorliegend könne die Frage nach dem anwendbaren Beweisgrad indessen offen bleiben, da der konkrete Anspruch selbst unter Zugrundelegung des Beweisgrades der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nicht ausgewiesen sei. Namentlich erwiesen sich im Lichte der ärztlichen Aktenlage weitere medizinische Abklärungen als unerlässlich, bevor überhaupt festgelegt werden könne, ob im zu beurteilenden Fall eine rentenbegründende Invalidität vorliege. Sei somit bereits die Entstehung eines Rentenanspruchs an sich zweifelhaft, könne die Ausrichtung von Vorschusszahlungen schon aus diesem Grunde nicht bejaht werden.