Citation: 5P.154/2004 03.06.2004 E. 5

5.1 Zu dem zur Begründung des Gesuchs um Neues Recht Vorgebrachten hat die kantonale Richterin festgehalten, es werde nicht erklärt, weshalb sich Dokumente des verstorbenen V.________ bei der Witwe eines Bekannten befunden hätten und wann der Beschwerdeführer eine entsprechende Information erhalten haben soll und von wem. Die Umstände, wie der Beschwerdeführer scheinbar zufällig nach Abschluss des Scheidungsverfahrens zur fraglichen Vertragskopie gekommen sei, blieben völlig unklar. Auffallend sei auch, dass im Rahmen des Ehescheidungsprozesses der "Privatkaufvertrag" vom 24. März 1988, soweit aktenkundig, nie thematisiert worden sei. Dass dem Beschwerdeführer die Existenz des Dokuments erst nach Abschluss des zweitinstanzlichen Verfahrens in den Sinn gekommen sein soll bzw. er erst dann davon erfahren haben soll, erscheine als ebenso unglaubwürdig wie die geltend gemachte zeitliche Abfolge der Dokumentenbeschaffung. Bezweifelt hat die kantonale Richterin ausserdem auch, ob dem zur Begründung des Begehrens um Neues Recht eingereichten Vertrag rechtserhebliche Bedeutung beizumessen sei. Abgesehen davon, dass es erstaune, dass der Verkäufer sich nicht an die Unterzeichnung des - vom Beschwerdeführer als für diesen wichtig bezeichneten - Vertrags erinnern könne, sei mit dem eingereichten Dokument nicht bewiesen, dass der Kaufpreis tatsächlich von dem darin erwähnten Geld bezahlt worden sei. Damit könne aber mit dem fraglichen Vertrag auch nicht bewiesen werden, dass es sich beim Erwerb der Liegenschaft in Spanien um eine Ersatzanschaffung für Eigengut gehandelt habe. Auf Grund der dargelegten antizipierten Beweiswürdigung seien die Aussichten für eine Gutheissung des Gesuchs um Neues Recht als beträchtlich geringer zu werten als die Verlustgefahren und das Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege deshalb abzuweisen. 5.2 Der Beschwerdeführer bezeichnet sowohl das von der kantonalen Richterin zum Zeitpunkt seiner Kenntnis vom strittigen Vertrag und zu dessen Beschaffung Ausgeführte als auch die Würdigung des Schriftstücks selbst als willkürlich. Was er zur Begründung dieser Rügen vorträgt, ist jedoch unbehelflich: 5.2.1 Entgegen der - ohnehin nicht näher begründeten - Ansicht des Beschwerdeführers ist es von erheblicher Bedeutung, ob die Partei, die unter Berufung auf ein erstmals eingereichtes Schriftstück ein Gesuch um Neues Recht stellt, schon vor oder erst nach Abschluss des vorangegangenen Verfahrens um dessen Existenz gewusst hat: Nur wenn sie davon nichts wusste, kann nämlich gesagt werden, die nicht rechtzeitige Entdeckung bzw. Beibringung des Dokuments sei im Sinne von Art. 371 Abs. 2 ZPO unverschuldet gewesen (dazu Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 5. Aufl. Bern 2000, N. 4a zu Art. 368). Da der Beschwerdeführer am fraglichen Privatkaufvertrag persönlich beteiligt gewesen war, musste er davon Kenntnis haben. Es oblag ihm deshalb der Nachweis dafür, dass er alles Mögliche unternommen hatte, um sich das Dokument rechtzeitig zu beschaffen. Die geltend gemachte wiederholte Aufforderung an die Ehefrau, alle im Zusammenhang mit dem Erwerb der Liegenschaft in Spanien stehenden Unterlagen vorzulegen, ist unzureichend. Dass der Beschwerdeführer sich anderweitig um die Beschaffung des Schriftstücks bemüht hätte, ist dem angefochtenen Entscheid nicht zu entnehmen. 5.2.2 Es trifft zu, dass weder das Fehlen des Originals noch die Feststellung, der Verkäufer vermöge sich nicht mehr an die Vertragsunterzeichnung zu erinnern, den Schluss zulassen, eine Vereinbarung der geltend gemachten Art sei gar nie zustande gekommen. Dies nimmt indessen auch die kantonale Richterin nicht an. Sie gab lediglich ihrem Erstaunen über die Erinnerungslücke des Verkäufers Ausdruck, zumal dieser nach den eigenen Angaben des Beschwerdeführers Zweifel an dessen Solvenz gehabt habe und aus diesem Grund den Vertrag habe abschliessen wollen. Aus diesen Vorbringen abzuleiten, der Abschluss der Vereinbarung sei für den Verkäufer von wesentlicher Bedeutung gewesen, ist nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer trägt sodann nichts vor, was die Auslegung des Privatverkaufvertrags selbst als willkürlich erscheinen liesse: Wie er selbst erklärt, steht darin einzig, dass das für den Kauf des Hauses benötigte Geld seit 1980/81 bei der Bank W.________ in Palafrugell zur Verfügung stehe, nicht aber, dass dieses Geld für den Erwerb der Liegenschaft tatsächlich auch verwendet worden sei. Dem strittigen Vertrag lässt sich auch nicht etwa entnehmen, wie das Geld zusammengekommen sei. Die Folgerung, der vom Beschwerdeführer angerufene Vertrag sei nicht geeignet, den tatsächlichen Geldtransfer zu beweisen, ist unter den dargelegten Umständen keineswegs unhaltbar. Daran ändern auch die Einwendungen des Beschwerdeführers gegen die abschliessende Anmerkung der kantonalen Richterin nichts. Wenn diese zu der für den Fall der Trennung oder Scheidung vereinbarten Klausel, wonach der Anteil der Ehefrau an den Beschwerdeführer zurückgehe und die Liegenschaft in dessen Alleineigentum falle, beiläufig erklärt hat, dass es für eine von der gesetzlichen Ordnung abweichende Regelung der Vorschlagsbeteiligung einer öffentlichen Beurkundung bedürfe, wollte sie lediglich ihre Auffassung bekräftigen, der fragliche Vertrag vermöge den Vorbringen des Beschwerdeführers nicht die Glaubhaftigkeit zu verleihen, die das Gesuch um Neues Recht aus der Sicht einer Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege als genügend aussichtsreich erscheinen liesse.