Citation: 5A_728/2022 E. 2.1.1

2.1.1. Im Entscheid 144 III 298 hat sich das Bundesgericht vertieft mit der Frage auseinandergesetzt, ob und wann im Fall der Scheidung auf Klage eines Ehegatten nach Getrenntleben (Art. 114 ZGB) gestützt auf das materielle Recht Anspruch auf ein Teilurteil im Scheidungspunkt vor Abschluss des Verfahrens über die Scheidungsfolgen besteht. Dabei kam es in Auslegung von Art. 283 Abs. 1 ZPO zum Schluss, dass der dort kodifizierte Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils einen Teilentscheid im Scheidungspunkt nicht ausschliesst, wenn die Ehegatten einem solchen zustimmen oder das Interesse des einen Ehegatten an einem Teilurteil das Interesse des anderen an einem gleichzeitigen Entscheid über Scheidung und Scheidungsfolgen überwiegt. Da in jenem Fall die Ehefrau sich - wie hier - zwar nicht der Scheidung, wohl aber einem Teilentscheid im Scheidungspunkt widersetzte, schritt das Bundesgericht zur Gewichtung und Abwägung der auf dem Spiel stehenden Interessen. Hierbei berücksichtigte es einerseits die Bedeutung des Scheidungspunktes für die Informationsrechte der Ehegatten, die güterrechtliche Auseinandersetzung, den Ausgleich der beruflichen Vorsorge, den nachehelichen Unterhalt und die Elternrechte. Andererseits beachtete es das verfassungsmässige Recht auf Ehe in der Ausprägung des Rechts auf Wiederverheiratung (Art. 14 BV; Art. 12 EMRK) und in diesem Zusammenhang die Liquidität des Scheidungsgrunds, die Dauer des Scheidungsverfahrens und weitere relevante Umstände (Alter der Parteien, Erbrecht, Kinder aus einer neuen Beziehung; zum Ganzen BGE 144 III 298 E. 5-8). Im Zusammenhang mit der Frage, ob sich die Auseinandersetzung über die Scheidungsfolgen stark in die Länge ziehe, hat das Bundesgericht präzisiert, dass es einzig auf die tatsächliche Dauer des Verfahrens und nicht auf die Prozessleitung durch das Gericht ankomme und dass eine Prognose über die noch zu erwartende Verfahrensdauer anzustellen sei. Bei der Prognose berücksichtigte es die Komplexität des Scheidungsverfahrens in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht, den von den Parteien heftig geführten Streit um die Kinderbelange und die Wahrscheinlichkeit eines Rechtsmittelverfahrens (BGE 144 III 298 E. 7.2.3; Urteil 5A_679/2020, a.a.O., E. 2.1.1). Schliesslich sei der Gefahr, dass die Motivation der scheidungs- und wiederverheiratungswilligen Partei nach Erhalt des Teilentscheids im Scheidungspunkt, das Verfahren über die Scheidungsfolgen zügig zum Abschluss zu bringen, sinken könnte, nicht mit der Verweigerung eines Teilentscheids im Scheidungspunkt beizukommen, sondern mit einer geeigneten gerichtlichen Prozessleitung (Art. 124 ZPO; BGE 144 III 298 E. 7.1.1). Sodann hat sich das Bundesgericht im Urteil 5A_426/2018 vom 15. November 2018 namentlich mit der Frage befasst, welche Bedeutung der Erbenstellung des sich einem Teilurteil widersetzenden Ehegatten, die während der Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens bestehen bleibt, aber mit Rechtskraft des Scheidungsurteils entfällt (vgl. Art. 120 Abs. 2 ZGB; BGE 122 II 308 E. 2b/bb), beizumessen ist. Es erwog, das gesetzliche Erbrecht der Ehegatten und deren Pflichtteilsberechtigung gründeten in der ehelichen Gemeinschaft, mithin in der familiären Beziehung zwischen den Beteiligten. Soweit diese aber nicht mehr gelebt werde, sei es rechtsmissbräuchlich (Art. 2 Abs. 2 ZGB), sich auf die Erbenstellung zu berufen (Urteil 5A_426/2018 vom 15. November 2018 E. 3.2.2 mit Hinweisen, in: FamPra.ch 2019 S. 195). Mit der am 1. Januar 2023 in Kraft getretenen Erbrechtsrevision verliert der überlebende Ehegatte seinen Pflichtteilsanspruch unter den Voraussetzungen von Art. 472 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 ZGB während eines Scheidungsverfahrens, bleibt aber gesetzlicher Erbe bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils (Botschaft zur Änderung des Schweizerischen [Zivilgesetzbuches Erbrecht] vom 29. August 2018, S. 5837 ff.). Diese Regelung ist nach den einschlägigen Übergangsvorschriften (Art. 15 und 16 SchlT ZGB; Botschaft, a.a.O., S. 5870) auf Fälle anwendbar, in denen der Erblasser nach Inkrafttreten der Revision während eines Scheidungsverfahrens verstirbt. In der Konsequenz kann der Erblasser bereits während des Scheidungsverfahrens in dem Umfang, in welchem der Pflichtteil des (noch) Ehegatten weggefallen ist, über sein Vermögen frei verfügen. In einem solchen Fall würde die vorerwähnte Rechtsprechung an Bedeutung verlieren. Mangels Relevanz für das vorliegende Verfahren braucht darauf jedoch nicht näher eingegangen zu werden.