Citation: 5A_544/2024 E. 3.5.1

3.5.1. Die Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums des Kantons Solothurn vom 13. Oktober 2014 stützen sich - wie diejenigen anderer Kantone - in Ziffer I. auf die Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz vom 1. Juli 2009 (abgedruckt in BlSchK 2009 S. 193 ff.). Nach diesen ist einem alleinstehenden Schuldner ein Grundbetrag von Fr. 1'200.-- und einem Ehepaar, zwei in einer eingetragenen Partnerschaft lebenden Personen oder einem Paar mit Kindern ein Grundbetrag von Fr. 1'700.-- anzurechnen. Im BGE 130 III 765, auf den sich die Richtlinien beziehen, hat das Bundesgericht festgehalten, dass bei beidseitig verdienenden kinderlosen Konkubinatspaaren, die eine dauernde Hausgemeinschaft bilden, der Grundbetrag des im Konkubinat lebenden Schuldners in der Regel auf die Hälfte des Ehegatten-Grundbetrages festzusetzen ist. Es handelt sich jedoch um Ermessensausübung (BGE 130 III 765 E. 2.4) und je nach Art des Zusammenlebens und der Einkommensverhältnisse kann die Berücksichtigung eines höheren als nur des hälftigen Grundbetrags angemessen sein (VONDER MÜHLL, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, 3. Aufl. 2021, N. 24a zu Art. 93 SchKG; WINKLER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs SchKG, 4. Aufl. 2017, N. 30 zu Art. 93 SchKG). Die vom Beschwerdeführer angeführte Rechtsprechung, wonach eine Lebensgemeinschaft von mindestens 2 bis 5 Jahren vorliegen muss, betrifft andere Rechtsbereiche und ist für das Betreibungsrecht nicht massgeblich (vgl. VONDER MÜHLL, a.a.O., N. 24a zu Art. 93 SchKG; WINKLER, a.a.O., N. 30 zu Art. 93 SchKG; OCHSNER, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, N. 93 f. zu Art. 93 SchKG). Erforderlich für die Anrechnung des halben Ehegatten-Grundbetrages ist jedoch auf jeden Fall, dass die Hausgemeinschaft partnerschaftlicher Natur ist (BGE 132 III 483 E. 4.2; Urteil 5A_827/2022 vom 16. Mai 2023 E. 5.3.1). Lebt der Schuldner mit einer erwachsenen Person (volljährige Kinder mit eigenem Einkommen mitumfassend) in einer nicht partnerschaftlichen Wohngemeinschaft, kann nicht der hälftige Ehepaaransatz als Grundbetrag eingesetzt werden, sondern darf die betreffende Tatsache einzig bei den Wohnkosten und gegebenenfalls durch einen kleinen Abzug beim Grundbetrag für einen alleinstehenden Schuldner berücksichtigt werden (BGE 144 III 502 E. 6.6). Wie viel vom Grundbetrag allenfalls abzuziehen ist, hat in Anwendung des nach Art. 93 Abs. 1 SchKG eingeräumten Ermessens das Betreibungsamt bzw. die kantonale Aufsichtsbehörde zu beurteilen (BGE 132 III 483 E. 4.3).