Citation: 1P.86/2007 03.10.2007 E. 3

In verfahrensmässiger Hinsicht beanstandet der Beschwerdeführer, das Obergericht habe Art. 29 Abs. 1 und Abs. 2 BV missachtet. Einerseits weiche das angefochtene Urteil von der rechtlichen Würdigung der Anklageschrift ab, ohne dass der Beschwerdeführer dazu angehört worden sei. Anderseits habe das Obergericht die vom Beschwerdeführer bezeichneten Entlastungszeugen nicht einvernommen. Bei diesen Rügen geht es um angebliche Verletzungen des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV). Dem gleichzeitig angerufenen Art. 29 Abs. 1 BV kommt diesbezüglich keine darüber hinausgehende Bedeutung zu. 3.1 Nach § 183 der Luzerner Strafprozessordnung vom 3. Juni 1957 (StPO/LU; SRL Nr. 305) darf eine Verurteilung auf Grund anderer Strafbestimmungen als den in der Anklage oder im Antrag des Amtsstatthalters angerufenen nur erfolgen, wenn der Angeklagte rechtzeitig auf den neuen rechtlichen Gesichtspunkt aufmerksam gemacht wurde und dazu Stellung nehmen konnte. Der Beschwerdeführer behauptet nicht, der Gehalt der kantonalen Bestimmung gehe über den verfassungsmässigen Gehörsanspruch hinaus. Folglich ist einzig zu prüfen, ob das Obergericht bei seinem Schuldspruch diese Verfassungsgarantie (vgl. dazu BGE 126 I 19 E. 2 S. 21 ff.) eingehalten hat. Der Beschwerdeführer ist wegen qualifizierten Raubes (Art. 140 Ziff. 3 StGB) angeklagt worden. Das Obergericht hat ihn wegen einfachen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 StGB) verurteilt. Wie das Obergericht in der Vernehmlassung zu Recht ausführt, stellte der Beschwerdeführer im Appellationsverfahren den Eventualantrag, er sei der Gehilfenschaft zu Diebstahl schuldig zu sprechen. Es kann daher keine Rede davon sein, dass der Beschwerdeführer durch die rechtliche Würdigung der angeklagten Tat im angefochtenen Urteil überrascht worden ist. Hinzu kommt, dass der Tatbestand des Raubes den - hier zur Anwendung gebrachten - Grundtatbestand des Diebstahls voraussetzt (BGE 124 IV 102 E. 2 S. 104; zur Veröffentlichung bestimmtes Urteil 6S.510/2006 vom 17. Juli 2007, E. 4.2). Unter diesen Umständen geht die Gehörsrüge fehl. 3.2 Nach der Rechtsprechung ist das Recht, Entlastungszeugen zu laden und zu befragen, relativer Natur. Der Richter hat insoweit nur solche Beweisbegehren, Zeugenladungen und Fragen zu berücksichtigen und zuzulassen, die nach seiner Würdigung rechts- und entscheiderheblich sind (BGE 129 I 151 E. 3.1 S. 154 mit Hinweis). 3.2.1 Gemäss der Darstellung im angefochtenen Urteil beantragte der Beschwerdeführer die Einvernahme von fünf Entlastungszeugen, die das Obergericht nicht zugelassen hat. Im bundesgerichtlichen Verfahren bemängelt der Beschwerdeführer zunächst pauschal, die entlastenden Zeugen seien nicht angehört worden. Er geht jedoch mit keinem Wort auf die angebliche Notwendigkeit einer Befragung von B.Z.________ und von F.________ ein; insoweit kann auf die Gehörsrüge mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht eingetreten werden (E. 1.3). 3.2.2 Bezüglich der übrigen drei angebotenen Zeugen (G.________, H.________, C.Z.________) macht er geltend, bei deren Einvernahme hätte festgestellt werden können, dass sein Mobiltelefon im Kosovo regelmässig von Drittpersonen, namentlich von Mitgliedern der Familie Z.________, benutzt worden sei. Mit diesem Beweismittel hätte er das ihm zur Last gelegte Indiz entkräften können, dass von seinem Mobilanschluss aus vor und nach der Tat telefonische Kontakte mit A.Z.________ bestanden haben sollen. Es trifft zu, dass das Obergericht die Häufigkeit der Telefonverbindungen zu A.Z.________ als Indiz für die Beteiligung des Beschwerdeführers gewertet hat. Dabei stellte es aber wesentlich auf die grosse Zahl der Kontakte ab, bei denen das Mobiltelefon des Beschwerdeführers nachweislich in der Schweiz verwendet wurde. In der Tatnacht hielt sich der Beschwerdeführer, wie bei E. 2 erwähnt, im Kosovo auf. Was die in diesem Zeitraum nachgewiesenen telefonischen Kontakte zwischen A.Z.________ und dem Mobiltelefon des Beschwerdeführers betrifft, hat der Letztere zugegeben, er habe einen Anruf entgegengenommen. Dabei habe A.Z.________ ihm so etwas wie "Es ist passiert" gesagt. Ob das Obergericht die Bedeutung dieses Anrufs in verfassungsmässiger Weise gewürdigt hat, wird noch zu erörtern sein (vgl. E. 6.2 hiernach). Im Hinblick auf die Notwendigkeit der fraglichen Zeugeneinvernahmen gilt es Folgendes zu bedenken: Der Beschwerdeführer behauptet nicht, er habe sein Mobiltelefon auch in der Schweiz Dritten zur Verfügung gestellt; ebenso wenig äussert er die Erwartung, die von ihm angerufenen drei Zeugen könnten konkrete Aussagen zur Verwendung seines Mobiltelefons in der Tatnacht machen. Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, wenn das Obergericht die Befragung dieser Zeugen als entbehrlich eingestuft hat. In dieser Hinsicht dringt die Gehörsrüge nicht durch. 3.3 Nach dem Beschwerdeführer verletzt es ferner Art. 29 BV, wenn das Obergericht den Aussagen von B.E.________ einen hohen Beweiswert zuordne. Hinsichtlich dieses Punkts fehlt eine hinreichende Begründung der Verfassungsrüge (E. 1.3).