Citation: 6B_1078/2009 13.12.2010 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer rügt in verfahrensrechtlicher Hinsicht, die Vorinstanz habe den Grundsatz der Öffentlichkeit der Verhandlung sowie das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt. Gemäss Art. 30 Abs. 3 BV seien Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung öffentlich. Art. 6 Ziff. 1 EMRK sehe ebenfalls die Öffentlichkeit der Verhandlung vor. Nach Art. 170 StPO/FR seien Verhandlungen vor Gericht grundsätzlich öffentlich, die Öffentlichkeit könne gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung nur auf ausdrückliche Anordnung des Richters ausgeschlossen werden. Es entspreche der Praxis, dass ohne Anordnung die Publikumsöffentlichkeit bei Verhandlungen gewährleistet sei. Art. 35 lit. e des Bundesgesetzes vom 23. März 2007 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG; SR 312.5) sehe vor, dass das Opfer von Straftaten den Ausschluss der Öffentlichkeit von den Verhandlungen verlangen kann. Trotz gesetzlicher Vermutung eines überwiegenden Interesses des Opfers am Ausschluss der Öffentlichkeit bei entsprechender Antragstellung habe der Richter gestützt auf Art. 6 EMRK eine Interessenabwägung vorzunehmen, wenn die übrigen Prozessparteien nicht ausdrücklich auf die Öffentlichkeit des Verfahrens verzichten würden. Vorliegend habe die Beschwerdegegnerin 1 offenbar einen solchen Antrag gestellt, dieser sei ihm jedoch nicht zur Kenntnis gelangt. Die Vorinstanz habe die Hauptverhandlung eröffnet und den Ausschluss der Öffentlichkeit bekanntgegeben. Weder sei er hierüber informiert worden, noch habe er Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten, zudem habe die Vorinstanz eine Interessenabwägung unterlassen. Die Persönlichkeitsrechte des Opfers hätten auch durch teilweisen Ausschluss der Öffentlichkeit gewährleistet werden können, indem etwa die Medienöffentlichkeit gewahrt worden wäre. 2.2 Die Vorinstanz thematisiert in ihrem Urteil den Ausschluss der Öffentlichkeit im Rahmen der Hauptverhandlung nicht. Sie erwähnt im Protokoll zur Hauptverhandlung vom 17. September 2009 lediglich: "Die Sitzung wird um 09.00 Uhr im Saal des Kantonsgerichts in Freiburg eröffnet. Gemäss Art. 170 Abs. 2 StPO und Art. 5 Abs. 3 OHG [recte: Art. 35 Abs. 3 OHG] findet sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt." 2.3 Gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person das Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Die Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlung stellt ein fundamentales Prinzip dar, das nicht nur für den Einzelnen wichtig ist, sondern ebenso als Voraussetzung für das Vertrauen in das Funktionieren der Justiz erscheint. Der Grundsatz der Öffentlichkeit bezieht sich sowohl auf die Parteiöffentlichkeit als auch auf die Publikums- und Presseöffentlichkeit. Er umfasst unter anderem den Anspruch des Einzelnen, seine Argumente dem Gericht mündlich in einer öffentlichen Sitzung vortragen zu können (Urteil des Bundesgerichts 1A_120/2004 vom 19. Oktober 2004 E. 2.3 mit Hinweisen, in: ZBl 106/2005 S. 305). 2.4 Nach Art. 35 lit. e OHG kann das Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Integrität u.a. verlangen, dass das Gericht die Öffentlichkeit von den Verhandlungen ausschliesst. Mit Blick auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK gilt diese Bestimmung jedoch nicht absolut. Vielmehr hat der Richter eine Interessenabwägung vorzunehmen, wenn kein ausdrücklicher Verzicht auf die Öffentlichkeit seitens der anderen Prozessparteien vorliegt. Ein grundsätzlicher Ausschluss der Publikumsöffentlichkeit durch das OHG würde Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzen (so auch SUSANNE SCHAFFNER-HESS in: Peter Gomm/Dominik Zehntner, Kommentar zum Opferhilfegesetz, 3. Aufl. 2009, Art. 35 N. 17; MARK E. VILLIGER, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl. 1999, N. 449). 2.5 Ungeachtet der richterlichen Pflicht, eine Interessenabwägung vorzunehmen, wäre vom anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer allerdings zu erwarten gewesen, dass er sich aktiv um eine publikums- oder medienöffentliche Hauptverhandlung im vorinstanzlichen Verfahren bemüht hätte. Dies gilt umso mehr, als bereits die erste Instanz den Ausschluss der Öffentlichkeit verfügt hatte. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben ist es nicht zulässig, verfahrensrechtliche Einwendungen, welche in einem früheren Verfahrensstadium hätten geltend gemacht werden können, später noch vorzubringen (BGE 133 III 638 E. 2; 117 Ia 491 E. 2a). Nachdem der frühere Verteidiger des Beschwerdeführers auf einen entsprechenden Antrag verzichtet hatte, stellte auch der jetzige Verteidiger im obergerichtlichen Verfahren keinen Antrag zur Durchführung einer publikums- oder medienöffentlichen Hauptverhandlung, sondern erstmals im bundesgerichtlichen Verfahren. Sein Verhalten bzw. sein Zuwarten widerspricht dem Grundsatz von Treu und Glauben. Ausserdem ist insofern der kantonale Instanzenzug nicht erschöpft bzw. der Entscheid nicht letztinstanzlich im Sinne von Art. 80 Abs. 1 BGG (Urteil des Bundesgerichts 6B_317/2007 vom 16. Oktober 2007 E. 2 mit Hinweisen). Auf die Rüge ist nicht einzutreten.