Citation: 2A.210/2004 15.02.2005 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer wurde vom Bezirksgericht Zürich (Urteil vom 2. Juli 2001) mit 18 Monaten Gefängnis und vom Obergericht des Kantons Zürich (Urteil vom 30. November 2001) zusätzlich mit sieben Monaten Gefängnis bestraft. Damit liegt ein Ausweisungsgrund nach Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG vor. Es ist deshalb zu prüfen, ob die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung verhältnismässig erscheint, d.h. insbesondere, ob die in Art. 16 Abs. 3 ANAV genannten Gesichtspunkte von den kantonalen Behörden bei ihrem Entscheid berücksichtigt und richtig angewandt wurden. Ausgangspunkt und Massstab für die fremdenpolizeiliche Interessenabwägung ist die vom Strafrichter verhängte Freiheitsstrafe, d.h. das strafrechtliche Verschulden. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts liegt die Grenze, von der an in der Regel keine Bewilligung mehr erteilt wird, bei zwei Jahren Freiheitsstrafe, wenn der mit einer Schweizerin verheiratete Ausländer erstmals um eine Bewilligung ersucht oder nach bloss kurzer, ordnungsgemässer Aufenthaltsdauer die Erneuerung beantragt. Dies gilt selbst dann, wenn dem Ehepartner die Ausreise nur schwer zumutbar erscheint. In einem solchen Fall vermögen nur noch aussergewöhnliche Umstände die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu rechtfertigen (BGE 130 II 176 E. 4.1 S. 185, mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer erhielt am 1. Februar 2000 erstmals eine Aufenthaltsbewilligung, deren Verlängerung am 4. Juli 2002 abgelehnt wurde. Er wurde rechtskräftig zu insgesamt 25 Monaten Gefängnis verurteilt. Die Vorinstanz hat somit die erwähnte Regel - entgegen der in der Beschwerde geäusserten Auffassung - zu Recht angewandt. 3.2 Das strafrechtliche Verschulden des Beschwerdeführers wiegt schwer, was auch im Strafmass von 25 Monaten Gefängnis zum Ausdruck kommt. Er hat nicht nur mehrfach gegen ausländerrechtliche Vorschriften verstossen (wiederholte illegale Einreise, Verwendung gefälschter Papiere und falscher Namen, Missachtung einer Einreisesperre), sondern er war auch wiederholt im Drogenhandel tätig. Sowohl vom Bezirksgericht Zürich als auch vom Obergericht wurde er wegen mehrfacher Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt. Bei Straftaten dieser Art verfolgt das Bundesgericht im Rahmen von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG - wie auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte - eine strenge Praxis (Urteil 2A.517/2004 vom 17. September 2004, E. 2.3.1, mit entsprechenden Hinweisen). Im angefochtenen Entscheid wird die Verschuldenslage ausgehend von den erwähnten Strafurteilen ausführlich dargestellt und zutreffend gewürdigt; im Einzelnen kann darauf verwiesen werden (Entscheid vom 4. Februar 2004, E. 4.2). Vom fremdenpolizeilichen Standpunkt aus fällt besonders ins Gewicht, dass sich der Beschwerdeführer von der ersten Verurteilung im Jahr 1998 und namentlich von der damals erstandenen Untersuchungshaft von 127 Tagen nicht von weiteren strafbaren Handlungen im Drogenbereich abhalten liess. Bei seiner (zweiten) Verhaftung am 17. Januar 2001 wurden in seiner Wohnung ca. 196,7 Gramm Heroin und ca. 43,1 Gramm Kokain gefunden. Zuvor hatte er mehrmals kleine Mengen Heroin und Kokain an unbekannte Drogenkonsumenten verkauft, wobei er auch seine (damals drogensüchtige) Ehefrau beauftragte, das Kokain zu überbringen und den Kaufpreis einzukassieren. Die Vorinstanz erwog, im Hinblick auf die erwiesene Unempfindlichkeit des Beschwerdeführers gegenüber behördlichen Anordnungen und sein hartnäckiges Vorgehen sei von einer "künftigen möglichen Gefahr für die Polizeigüter der öffentlichen Ordnung und Sicherheit" auszugehen. Dem ist beizupflichten. Gemäss einem Rapport der Kantonspolizei Zürich vom 29. Januar 2001, auf den im angefochtenen Entscheid verwiesen wird, soll der Beschwerdeführer in Deutschland wegen räuberischen Diebstahls und Bandendiebstahls verurteilt worden sein und per Haftbefehl zur Ableistung einer Freiheitsstrafe von 435 Tagen gesucht werden. Dieser Sachverhalt wird in der Beschwerdeschrift weder bestritten noch überhaupt erwähnt. Der Beschwerdeführer versucht, seine Verurteilungen zu verharmlosen. Entgegen seiner Meinung bestehen unter den gegebenen Umständen gewichtige öffentliche Interessen, ihm die Aufenthaltsbewilligung nicht zu verlängern. Nicht von massgebender Bedeutung ist, dass die strafrechtliche Landesverweisung nur bedingt ausgesprochen wurde, wie der Beschwerdeführer einwendet. Diese Entscheidung und die ihr zu Grunde liegende Prognose richten sich nach anderen Massstäben und Kriterien als der fremdenpolizeiliche Entscheid. Bei diesem steht das Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Vordergrund, woraus sich eine umfassendere Interessenabwägung und ein strengerer Beurteilungsmassstab ergibt (BGE 114 Ib 1 und seitherige konstante Rechtsprechung; vgl. etwa BGE 129 II 215 E. 3.2, mit Hinweisen). 3.3 Auf Grund der verwirkten Freiheitsstrafe von 25 Monaten Gefängnis und des schweren strafrechtlichen Verschuldens des Beschwerdeführers vermöchten nur ausserordentliche Umstände eine Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung zu rechtfertigten. Zutreffend hat die Vorinstanz in der bisherigen Dauer des ordnungsgemässen Aufenthalts des Beschwerdeführers in der Schweiz keinen solchen Umstand erkannt, wie die Chronologie des geschilderten Sachverhalts belegt. Nicht zu beanstanden ist ferner die Einschätzung der Vorinstanz, dem Beschwerdeführer sei die Rückkehr in seine Heimat oder nach Italien zumutbar, weil er schon in beiden Ländern berufstätig gewesen sei, beide Sprachen spreche, über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfüge und in Albanien einen Verwandtenkreis habe. Daran vermögen die in der Beschwerdeschrift vorgebrachten Argumente (namentlich: sprachliche und soziale Integration in der Schweiz, Betroffenheit Dritter, Arbeitslosigkeit in Albanien) nichts zu ändern: Derartige persönliche und berufliche Nachteile und Schwierigkeiten mögen zwar für den Betroffenen hart sein; solche Härten, die zwangsläufig mit dem Wegzug aus der Schweiz verbunden sind, stellen aber noch keine ausserordentlichen Umstände dar, die ein Abweichen von der dargestellten Regel rechtfertigen würden. 3.4 In Betracht zu ziehen sind allerdings auch die Nachteile, welche die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers bzw. dessen Wegzug für seine Ehefrau, den gemeinsamen Sohn D.________ und die Stieftochter F.________ zur Folge hätte. 3.4.1 Der Beschwerdeführer rügt in diesem Zusammenhang, die Vorinstanz sei mehrfach von qualifiziert unrichtigen und unvollständigen Sachverhaltsfeststellungen ausgegangen. Wohl deshalb habe sie die privaten Interessen (des Beschwerdeführers und seiner Familienangehörigen) klar zu wenig stark gewichtet. Vor allem habe die Vorinstanz das öffentliche Interesse des Kindeswohls ausser Acht gelassen. Zur Gewichtung der persönlichen Interessen des Beschwerdeführers wird auf das hiervor Gesagte verwiesen (E. 3.3). Was die angeblich falschen Sachverhaltsfeststellungen anbelangt, weist die Vorinstanz in der Vernehmlassung vom 13. April 2004 an das Bundesgericht unter Angabe der Aktenstellen nach, dass die kritisierten Feststellungen den im Verlauf des Verfahrens gemachten Parteiaussagen entsprechen: Die Ehefrau sei insofern in Italien verankert, als Italienisch ihre zweite Muttersprache sei, ihre Eltern und ihre Schwester heute noch in Italien lebten und sie diese gerne besuche. Ferner habe die Ehefrau selber behauptet, viel von der albanischen Sprache zu verstehen und den Kontakt zu ihren in Albanien lebenden Schwiegereltern und den Verwandten des Beschwerdeführers zu pflegen, indem sie und der Beschwerdeführer einmal pro Woche mit ihnen telefonieren würden. Von offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellungen im Sinn von Art. 105 Abs. 2 OG kann somit keine Rede sein. 3.4.2 Die Vorinstanz hat erwogen, für die Ehefrau wäre es zwar mit wirtschaftlichen Härten verbunden, aber nicht unzumutbar, wenn sie dem Beschwerdeführer nach Albanien folgen würde. Auf Grund der erwähnten, für das Bundesgericht sachverhaltlich verbindlich festgestellten Beziehungen der Ehefrau zum Heimatland des Beschwerdeführers ist diese Würdigung nicht zu beanstanden. Umso weniger liegen insofern ausserordentliche Umstände vor. Die Vorinstanz hat aber auch die Kindesinteressen nicht übersehen, wie in der Beschwerde behauptet wird. Sie hat die geltend gemachte "spezielle Situation" sowohl beim gemeinsamen Sohn D.________ als auch bei der Stieftochter F.________ berücksichtigt: Sie hat erwogen, der am 8. März 2000 geborene D.________, bei dem der Kinderarzt einen Rückstand in der allgemeinen Entwicklung festgestellt habe, wäre auf Grund seines Alters fähig, sich in der neuen Umgebung zurechtzufinden. Die am 13. September 1991 geborene F.________ lebe erst seit rund einem halben Jahr in der Familiengemeinschaft. Auch wenn sich der Beschwerdeführer seither um sie wie um eine eigene Tochter kümmere, könne nicht gesagt werden, ihre zukünftige Entwicklung sei von seiner Anwesenheit abhängig, zumal über ihre Beziehung zu ihrem leiblichen Vater nichts bekannt sei. Ein Wegzug ins Ausland mit der Familie wäre für sie trotz anfänglichen Erschwernissen nicht unzumutbar. Würde sie aber zusammen mit ihrer Mutter und ihrem Stiefbruder (recte: Halbbruder) in der Schweiz verbleiben, so wäre ihre Situation jedenfalls nicht schwieriger als früher, als sie während Jahren ganz ohne Familie aufgewachsen sei. Für beide Kinder sei ein Wegzug im Rahmen der Familie zumutbar, wie umgekehrt zahlreiche in die Schweiz einreisende Familien mit Kindern aus fremden Kulturkreisen beweisen würden. Gleiches gelte bei einem Verbleib bei der Mutter in der Schweiz, wo sie das Schicksal von ungezählten Familien mit nur einem Elternteil teilen würden. Wie diese Erwägungen zeigen, hat die Vorinstanz die privaten Interessen der Ehefrau und der Kinder D.________ und F.________, das Ehe- und Familienleben weiterhin mit dem Beschwerdeführer in der Schweiz führen zu können, sehr wohl berücksichtigt. Wenn sie aber die entgegenstehenden öffentlichen Interessen höher gewichtet und in Würdigung der gesamten Umständen erkannt hat, die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers bzw. dessen Wegzug sei für die Betroffenen trotz gewisser Schwierigkeiten nicht mit unzumutbaren Härten verbunden, so ist das bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Im Übrigen hätte dem Beschwerdeführer, da auch unter dem Gesichtspunkt der Kinderinteressen keine ausserordentlichen Umstände namhaft gemacht wurden oder zu erkennen sind, die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung selbst dann verweigert werden dürfen, wenn der Ehefrau der Wegzug aus der Schweiz nicht zumutbar wäre (oben E. 3.1). Dass die Ehefrau inzwischen angeblich wieder schwanger ist, muss als neue Tatsache im vorliegenden Verfahren unbeachtet bleiben (oben E. 1.4). Doch selbst wenn dies mitzuberücksichtigen wäre, ergäbe sich für die Gesamtwürdigung keine grundlegend andere Gewichtung der Interessen.