Citation: 4C.103/2003 04.08.2003 E. 4

4.1 Weiter prüfte das Handelsgericht, ob zwischen der Klägerin und der Beklagten ein Kaufvertrag zu Stande kam. Es nahm dabei an, diese Frage sei nach dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods [nachfolgend abgekürzt UN-Kaufrecht, CISG]; SR 0.221.211.1) zu beurteilen. Alsdann führte das Handelsgericht zusammengefasst aus, die Beklagte habe die bei der B.________ SA bestellte Weinlieferung von der Klägerin entgegengenommen und nicht gegen die von ihr zugestellten Rechnungen moniert. Die Beklagte habe damit akzeptiert, die Lieferungen und die Rechnungen direkt von der Klägerin zu erhalten. Die Klägerin könne daraus jedoch nicht ableiten, die Beklagte habe den Vertrag über die strittige Weinlieferung mit ihr abschliessen wollen. Gegen diese Annahme spreche schon der klare und eindeutige Wortlaut der von der Beklagten an die B.________ SA gerichteten und an die Klägerin weitergeleiteten Bestellung. Dass die B.________ SA nur als Vermittlerin gedient hätte, behaupte die Klägerin nicht. Besonders im grenzüberschreitenden Lebensmittelhandel komme es häufig vor, dass ein Kaufvertrag über eine Lieferung bewusst mit einem schweizerischen Verkäufer abgeschlossen werde, die Belieferung jedoch direkt durch den ausländischen Produzenten erfolge. Dass der Käufer sich in der Folge auch mit einer direkten Rechnungsstellung durch den Endlieferanten nicht widersetzte, lasse noch nicht den Schluss zu, er habe den Vertrag nicht mit dem in der Bestellung bezeichneten Verkäufer, sondern mit dem Endlieferanten abschliessen wollen. 4.2 Die Klägerin rügt, das Handelsgericht habe das UN-Kaufrecht nicht richtig angewendet. Zur Begründung führt sie dem Sinne nach an, selbst wenn vom Zustandekommen eines Kaufvertrages zwischen der Beklagten und der B.________ SA ausgegangen werde, habe diese den Vertrag mit der Weiterleitung der Bestellung auf die Klägerin übertragen. Die Vertragsübernahme sei von der Klägerin durch die Lieferung des bestellten Weins konkludent angenommen worden. Auch die Beklagte habe die Übernahme des Vertrages akzeptiert, indem sie den Wein von der Klägerin angenommen habe und gegen ihre Rechnungsstellung nichts eingewendet habe. Dies werde dadurch bestätigt, dass die B.________ SA bereits frühere Bestellungen der Beklagten an die Klägerin weitergeleitet habe, welche diese ausgeführt und direkt in Rechnung gestellt hätte. 4.3 Mit Berufung kann geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid beruhe auf Verletzung des Bundesrechts mit Einschluss der durch den Bund abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträgen (Art. 43 Abs. 1 OG). Zu diesen Verträgen gehört das UN-Kaufrecht. Dieses kommt im vorliegenden Fall zur Anwendung, da strittig ist, ob zwei Parteien mit Sitz in verschiedenen Vertragsstaaten einen Kaufvertrag abgeschlossen haben (Art. 1 Abs. 1 lit. a CISG). Das UN-Kaufrecht bestimmt, dass der Kaufvertrag nicht schriftlich geschlossen oder nachgewiesen zu werden braucht (Art. 11 CISG). Der an eine oder mehrere bestimmte Personen gerichtete Vorschlag zum Abschluss eines Vertrages stellt ein Angebot dar, wenn er bestimmt genug ist und den Willen des Anbietenden zum Ausdruck bringt, im Falle der Annahme gebunden zu sein. Ein Vorschlag ist bestimmt genug, wenn er die Ware bezeichnet und ausdrücklich oder stillschweigend die Menge und den Preis festsetzt oder deren Festsetzung ermöglicht (Art. 14 Abs. 1 CISG). Steht kein tatsächlicher übereinstimmender Wille der Parteien fest, so sind ihre Erklärungen und das sonstige Verhalten einer Partei so auszulegen, wie eine vernünftige Person in gleicher Stellung wie die andere Partei sie unter den gleichen Umständen aufgefasst hätte (Art. 8 Abs. 1 und 2 CISG). Um den Willen einer Partei oder die Auffassung festzustellen, die eine vernünftige Person gehabt hätte, sind alle erheblichen Umstände zu berücksichtigen, insbesondere die Verhandlungen zwischen den Parteien, die zwischen ihnen entstandenen Gepflogenheiten, die Handelsbräuche und das spätere Verhalten der Parteien (Art. 8 Abs. 3 CISG). 4.4 Die Klägerin macht nicht geltend, sie habe mit der Beklagten bezüglich der umstrittenen Weinlieferung schriftliche oder mündliche Vereinbarungen getroffen. Sie stellt sich jedoch auf den Standpunkt durch die Lieferung des Weines habe sie bei der Beklagten implizit den Antrag gestellt, den Kaufvertrag mit der B.________ SA übernehmen zu wollen. Dies trifft jedoch nicht zu. Aus der Lieferung des Weins musste die Beklagte nicht schliessen, die Klägerin wolle mit ihr einen Kaufvertrag abschliessen. Vielmehr musste die Beklagte auf Grund der Tatsache, dass sie den gelieferten Wein bei der B.________ SA bestellt hatte und die Klägerin für diese bereits die bei ihr bestellten 3er-Geschenkkartons geliefert hatte, annehmen die Klägerin handle auch in diesem Fall als Erfüllungsgehilfin der B.________ SA. Damit musste die Beklagte die Weinlieferung als Erfüllungshandlung der B.________ SA und nicht als Antrag der Klägerin zu einem Vertragsschluss verstehen. Die Entgegennahme des Weins konnte demnach keine Annahme eines Vertragsangebots darstellen. Die Rechnungsstellung durch die Klägerin erfolgte nach der Erfüllung des mit der B.________ SA abgeschlossenen Vertrages und konnte daher ebenfalls nicht als Antrag zum Abschluss eines Vertrages mit der Klägerin verstanden werden. Aus dem Umstand, dass sich die Beklagte dieser Rechnungsstellung nicht widersetzte, kann daher nichts zu Gunsten eines Vertragsabschlusses zwischen den Parteien abgeleitet werden. Demnach hat das Handelsgericht kein Bundesrecht verletzt, wenn es das Zustandekommen eines Vertrages zwischen den Parteien verneinte.