Citation: 4A_104/2024 E. B

B.a. Gestützt auf die erwähnte Schiedsklausel leiteten die Beschwerdeführerinnen am 12. Mai 2021 ein Schiedsverfahren ein. Sie verlangten (mit im Laufe des Verfahrens geänderten Begehren) im Wesentlichen, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihnen EUR 41'409'086.74 nebst Zins in Höhe von 8 % seit 22. Dezember 2022 zu bezahlen (Ziff. 1). Weiter beantragten sie die Feststellung, dass die Beschwerdegegnerin verpflichtet sei, ihnen sämtliche Schäden und Kosten zu ersetzen, die ihnen künftig aufgrund der Beendigung des DBFO-Vertrags entstehen werden (Ziff. 5). Sodann beantragten sie die Feststellung, dass sie am 27. Dezember 2019 Anspruch auf einen Betrag von EUR 29'250'000.-- gehabt hätten, der durch die aus der "State Guarantee" erhaltene Zahlung beglichen worden sei (Ziff. 7). Ebenso beantragten sie die Feststellung, dass sie am oder vor dem 10. Mai 2019 Anspruch auf einen Betrag von EUR 12'556'734 gehabt hätten, der durch die am oder vor diesem Datum erhaltenen Zahlungen beglichen worden sei (Ziff. 8). Die Beschwerdeführerinnen stellten zahlreiche Eventualanträge für den Fall, dass ihren Begehren nicht oder nur teilweise stattgegeben würde (Ziff. 2-4 und 6). Die Beschwerdegegnerin beantragte im Wesentlichen, die Zuständigkeit des Schiedsgerichts sei (teilweise) zu verneinen (Ziff. 1 sowie Eventualbegehren Ziff. 2-3). Eventualiter sei das Verfahren zu sistieren bis zum offiziellen Abschluss strafrechtlicher Ermittlungen (Ziff. 4). Sub-eventualiter beantragte sie die Feststellung, dass die Beschwerdeführerinnen nicht berechtigt seien, Schadenersatzansprüche gegen sie geltend zu machen (Ziff. 5 sowie Eventualbegehren Ziff. 6-11). B.b. Die Beschwerdeführerinnen nominierten (nach Ablehnung des von ihnen ursprünglich nominierten Schiedsrichters) Dr. Christopher Boog als Schiedsrichter. Die Beschwerdegegnerin nominierte Magister Andrej Andric. Beide wurden vom ICC Gerichtshof bestätigt und nominierten (gemäss Vereinbarung der Parteien) Dr. Christian Aschauer als Präsident des Schiedsgerichts, der am 21. Dezember 2021 vom ICC Gerichtshof bestätigt wurde. B.c. Mit Entscheid vom 10. Januar 2024 bejahte das Schiedsgericht seine Zuständigkeit (Ziff. i) und wies den Sistierungsantrag der Beschwerdegegnerin ab (Ziff. ii). Die Begehren der Beschwerdeführerinnen wies es mit Ausnahme der Begehren Ziff. 7-8 (Feststellungen im Zusammenhang mit den erhaltenen Zahlungen) ab (Ziff. iii-x). Die Feststellungsbegehren der Beschwerdegegnerin wies es ab (Ziff. xi). Es verpflichtete diese, den Beschwerdeführerinnen für die Schiedsgebühren (von total USD 681'500.--) insgesamt USD 340'750.-- nebst Zins zu bezahlen (Ziff. xii). Die Parteikosten schlug es wett (Ziff. xiii). Schliesslich wies es sämtliche weiteren Begehren der Parteien ab (Ziff. xiv). Die Mehrheit des Schiedsgerichts gelangte zum Ergebnis, aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls gehe die Pflicht zur Kooperation und Loyalität gemäss Art. 2 (7) des DBFO-Vertrags (nachfolgend: Kooperationspflicht) dem Kündigungsrecht der Beschwerdeführerinnen gemäss Art. 23 (5.2) DBFO-Vertrag vor. Das montenegrinische Recht kenne das Konzept des Rechtsmissbrauchs, das die Einschränkung von Rechten zur Folge haben könne. Die Kündigung des DBFO-Vertrags sei rechtsmissbräuchlich und in Verletzung der Kooperationspflicht erfolgt. Da die Beschwerdeführerinnen keinen "good cause" für die Kündigung gemäss Art. 23 (5.2) des DBFO-Vertrags gehabt hätten, verfügten sie nicht über Schadenersatzansprüche gemäss dessen Art. 23 (7.2).