Citation: 2A.692/2006 01.02.2007 E. 4.2

4.2.1 Nach dem Gesetz vom 25. November 1994 über den Datenschutz des Kantons Freiburg (DSchG, 17.1) dürfen öffentliche Organe Personendaten nur bearbeiten (Beschaffen, Aufbewahren, Verwenden, Umarbeiten, Bekanntgeben, Archivieren usw.), wenn eine gesetzliche Bestimmung es vorsieht oder, falls keine solche besteht, wenn die Bestimmungen über die Erfüllung ihrer Aufgaben es voraussetzen (Art. 4 i.V.m. Art. 3 lit. d u. e DSchG). Die Daten und die Art ihrer Bearbeitung müssen für den entsprechenden Zweck erforderlich und geeignet sein (Art. 6 DSchG). Personendaten dürfen bekanntgegeben werden, wenn eine gesetzliche Bestimmung es vorsieht, oder wenn im Einzelfall das öffentliche Organ, das die Daten anfordert, diese für die Erfüllung seiner Aufgabe benötigt (Art. 10 Abs. 1 lit. a DSchG). Die Bekanntgabe wird abgelehnt, eingeschränkt oder mit Auflagen verbunden, wenn ein wesentliches öffentliches Interesse oder ein schutzwürdiges Interesse der betroffenen Person oder eines Dritten es gebietet oder eine gesetzliche Geheimhaltungspflicht es erfordert (Art. 11 DSchG). 4.2.2 Zwar handelt es sich bei Informationen bezüglich der Sozialhilfe um besonders schützenswerte Personendaten (Art. 3 lit. c Ziff. 3 DSchG; BGE 124 III 170 E. 3b S. 172) und unterliegen die mit dem Vollzug der Sozialhilfe betrauten Mitarbeiter der Sozialdienste, des Kantonalen Sozialamtes und der privaten Institutionen sowie die Mitglieder der Organe der Gemeindeverbände und die Gemeindebehörden einer Schweigepflicht (vgl. Art. 28 des kantonalen Sozialhilfegesetzes vom 14. November 1991 [831.0.1] und Art. 83bis des kantonalen Gesetzes vom 25. September 1980 über die Gemeinden [140.1]), doch kann diese den Fremdenpolizeibehörden vorliegend nicht entgegengehalten werden: Nach Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG rechtfertigt eine fortgesetzte, erhebliche Abhängigkeit von der Wohltätigkeit die Ausweisung; hieran besteht somit ein wesentliches öffentliches Interesse. Der betroffene Ausländer ist von Gesetzes wegen verpflichtet, der Behörde über alles, was für den Bewilligungsentscheid massgebend sein kann, wahrheitsgetreu Auskunft zu geben (Art. 3 Abs. 2 ANAG). Er kann sich somit ihr gegenüber nicht auf die mit der Sozialhilfe verbundene Geheimhaltungspflicht bezüglich seiner Daten berufen (vgl. BGE 124 III 170 E. 4b S. 173). Zur Beurteilung der in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Frage, ob gestützt auf das Verhalten des Ausländers eine ausländerrechtliche Massnahme getroffen werden soll, ist die Bewilligungsbehörde auf die entsprechenden Angaben angewiesen; sie kann sich diese in der Regel nicht anders als über die Sozialhilfebehörden beschaffen bzw. die Angaben der Betroffenen überprüfen. Gestützt auf seinen in der Schweiz bewilligungspflichtigen Aufenthalt muss der Ausländer damit rechnen, dass die hierfür wesentlichen, von anderen Behörden zulässigerweise erhobenen Daten zur Erfüllung der entsprechenden Aufgabe amtshilfeweise an die Ausländerbehörden weitergegeben werden, ohne dass hierin eine zweckwidrige Verwendung oder eine Diskriminierung gegenüber Schweizer Bürgern liegt (vgl. BGE 129 I 392 E. 3.2.3 u. 3.3). 4.2.3 Das Gleiche ergibt sich - wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat - aus dem willkürfrei ausgelegten kantonalen Verfahrensrecht: Nach Art. 45 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; 150.1) hat das Amt für Bevölkerung und Migration den rechtserheblichen Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln, wobei die Parteien eine Mitwirkungspflicht trifft, soweit sie sich auf diesen berufen bzw. eine weitergehende Auskunfts- und Offenbarungspflicht besteht (Art. 47 VRG), was - wie dargelegt - im Ausländerrecht der Fall ist (vgl. Art. 3 Abs. 2 ANAG). Die Behörden können die zur Feststellung des Sachverhalts benötigten Urkunden, Auskünfte und Amtsberichte anfordern (Art. 50 Abs. 1 VRG); die angegangene Instanz ist zur Amtshilfe verpflichtet, es sei denn, die verlangten Informationen müssten von Gesetzes wegen geheim bleiben oder es würde ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse verletzt oder ernstlich gefährdet (Art. 50 Abs. 2 VRG). Hiervon kann vorliegend nicht die Rede sein, nachdem die Angaben des Sozialdienstes für das Amt für Bevölkerung und Migration zur Wahrnehmung seiner Aufgaben unentbehrlich waren und an einer allfälligen Ausweisung ein öffentliches Interesse besteht. Im Rahmen des ausländerrechtlichen Verfahrens wurde den Beschwerdeführern das rechtliche Gehör zu den umstrittenen Informationen umfassend gewährt, so dass sie diese relativieren und kommentieren konnten, womit das Vorgehen rechtsstaatlich korrekt war. Für alles Weitere kann auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).