Citation: 5P.36/2007 03.05.2007 E. 4

Mit Bezug auf die Bedarfsberechnung macht die Beschwerdeführerin Willkür betreffend verschiedene Positionen geltend. 4.1 Das Kantonsgericht hat vor der Prüfung der einzelnen Positionen einleitend - zusammengefasst - Folgendes angemerkt: Die Unterhaltsregelung gelte in aller Regel im Eheschutzverfahren und im vorsorglichen Massnahmeverfahren nur für kurze Zeit, allenfalls für wenige Jahre, weshalb es im Normalfall nötig sei, für die Regelung des Unterhalts auf die aktuelle, mehr oder weniger genaue Bedarfssituation der Parteien abzustellen. Die nacheheliche Unterhaltsregelung verlange dagegen vom Richter eine Abschätzung darüber, wie sich Leistungsfähigkeit und Bedarf der Parteien in naher Zukunft entwickelten. Dabei solle der Richter alle Kriterien abwägen und die relevanten Umstände berücksichtigen, um eine billige und gerechte Lösung zu finden. Der bisherige Bedarf der Parteien sei dabei ein Umstand, den es zwar zu berücksichtigen gelte und häufig auch Richtschnur dafür sei, welche notwendigen Auslagen auch in naher Zukunft anfallen würden. Von einer sklavischen, akribischen Existenzminimumberechnung indes könne der Richter auch absehen und stattdessen die voraussichtlichen Bedarfspositionen in Berücksichtigung der persönlichen Lebensumstände der Parteien abschätzen. Damit könne auch der Gefahr, dass (gerade in einem über Jahre geführten heftigen Scheidungsprozess) von den Parteien teilweise versucht werde, möglichst einen hohen aktuellen Notbedarf auszuweisen, begegnet werden. Zudem zeige die Erfahrung, dass Bedarfszahlen (insbesondere die Wohn-, Arbeits- und Krankheitskosten) in relativ kurzer Zeit Änderungen, seien sie beeinflussbar oder nicht, erfahren könnten. Die Beschwerdeführerin setzt sich damit nicht auseinander. 4.2 Das Kantonsgericht hat die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Wohnkosten von gesamthaft mehr als Fr. 2'100.-- (inkl. behauptete Pflichtamortisation) nicht akzeptiert. Sie könne als Einzelperson nicht für sich in Anspruch nehmen, ein 4 ½ Zimmer-Reiheneinfamilienhaus mit einer Nettowohnfläche von 132 m2 und zwei Parkplätzen bewohnen zu dürfen, während der Beschwerdegegner mit einer Partnerin eine 4 ½ Zimmer-Mietwohnung teile. Aufgrund der in den letzten Jahren im Bezirk Höfe weiter gestiegenen Wohnkosten sei von monatlichen Kosten für eine 2 ½ Zimmer-Wohnung von Fr. 1'300.-- (inkl. Nebenkosten) auszugehen. Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, es könne ihr nicht zugemutet werden, sich mit einer 2½ Zimmerwohnung zu begnügen. Die rechnerische Halbierung der Anzahl der Zimmer im Vergleich mit der Wohnung des Beschwerdegegners sei reine Willkür und überschreite das zulässige Ermessen. Auf diese bloss appellatorische Kritik kann nicht eingetreten werden. Ob der Beschwerdeführerin eine kleinere Wohnung zugemutet werden kann, ist - gestützt auf den verbindlich festgestellten und mit der Beschwerde nicht kritisierten Sachverhalt - in der Berufung zu entscheiden (vgl. BGE 130 III 537 E. 2.4 S. 540). 4.3 Ferner rügt die Beschwerdeführerin, das Kantonsgericht habe die ungedeckten Unfallkosten wegen des Verlustes des linken Ellbogengelenks, nämlich die Kosten für eine Haushalthilfe (Bügeln, Staubsaugen, Fensterputzen, Haarwaschen etc.), im Betrag von Fr. 532.45 pro Monat beim Notbedarf ausgenommen und hierfür auf den angeblichen Überschuss verwiesen. Auch in diesem Punkt macht die Beschwerdeführerin keine willkürliche Tatsachenfeststellung geltend, sondern eine willkürliche falsche Anwendung von Art. 125 ZGB. Es ist deshalb in der Berufung zu befinden, ob die Kosten für eine Haushalthilfe bei der Ermittlung des Existenzminimums zu berücksichtigen sind. 4.4 Sodann erblickt die Beschwerdeführerin mit Bezug auf die Fahrtkosten einen Verstoss gegen Art. 9 BV, weil das Kantonsgericht diese von Fr. 702.-- auf Fr. 500.-- herabgesetzt habe, ohne die Bemessungskriterien zu erläutern. -:- Das Kantonsgericht hat in diesem Punkt erwogen, beide Parteien seien für die Ausübung des Berufes auf ein Motorfahrzeug angewiesen; die von der Beschwerdeführerin erhobene Einwendung, der Beschwerdegegner könne seinen Arbeitsplatz mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen, sei durch die Aktenlage widerlegt. Unangemessen erscheine es jedoch, wenn der Einzelrichter dem Beschwerdegegner bloss eine Kilometerentschädigung für die Verwendung des Fahrzeuges von monatlich Fr. 347.-- zugestehe, während sie der Beschwerdeführerin über die Kilometerentschädigung von monatlich Fr. 407.-- hinaus auch ihre monatliche Leasingrate von Fr. 295.-- aufrechne. Zum einen sei in dem in Anschlag gebrachten Kilometeransatz von 60 Rp. bereits ein Amortisationsanteil (nebst Benzin und Unterhaltsaufwand) enthalten und zum andern werde auch der Beschwerdegegner mit Amortisationskosten für ein Fahrzeug belastet sein, sobald er das Fahrzeug seiner Lebenspartnerin nicht mehr benützen könne und selbst eine Anschaffung tätigen müsse. Aufgrund dieser Überlegungen sei es gerechtfertigt, dem Beschwerdegegner unter diesem Titel monatliche Auslagen von Fr. 374.-- und der Beschwerdeführerin von pauschal Fr. 500.-- beim Notbedarf anzurechnen. Die Beschwerdeführerin setzt sich mit diesen Ausführungen nicht ansatzweise im Sinne von Art. 90 Abs. 1 lit. c OG auseinander. Sie legt insbesondere nicht dar, inwiefern nach Auffassung des Kantonsgerichts der in der Kilometerentschädigung enthaltene Amortisationsanteil zur Abdeckung der Leasingrate schlechterdings nicht genügen soll. Auf die Rüge kann deshalb nicht eingetreten werden (E. 1.3 hiervor). 4.5 Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin, das Kantonsgericht habe die Krankheitskosten im Betrag von mindestens Fr. 469.15 (Fr. 263.20 Prämien; ungedeckte Krankheitskosten von Fr. 83.35; Kosten für unabdingbare Kontaktlinsen von Fr. 122.60) auf Fr. 400.-- nach unten pauschaliert. Diese Aufwendungen könnten nicht gesenkt werden, da die Gesundheitskosten stets anstiegen, und das Kantonsgericht habe auch nicht erläutert, wie die ausgewiesenen Kosten auf Fr. 400.-- gesenkt werden könnten. Gemäss dem angefochtenen Entscheid betragen die aktuellen Krankenkassenprämien (inkl. Anteil WG) auf Seiten der Beschwerdeführerin Fr. 263.20. Aktenkundig sei, dass beide Parteien gesundheitliche Probleme hätten, was zu zusätzlichen nicht gedeckten Krankheitskosten führe. Inklusive der nicht gedeckten Kosten seien die Krankheitskosten ermessensweise bei der Beschwerdeführerin auf Fr. 400.-- anzusetzen, wobei damit bei der Beschwerdeführerin auch Kosten für Kontaktlinsen in angemessener Höhe als abgegolten gälten. Das Kantonsgericht hat - wie eingangs erwähnt - die Krankheitskosten nach der allgemeinen Lebenserfahrung ermessensweise geschätzt. Damit liegt ein Schluss aus der allgemeinen Lebenserfahrung vor, den das Bundesgericht im Rahmen der Berufung frei überprüfen kann (BGE 130 III 182 E. 5.5.2 S. 192; 126 III 10 E. 2b S. 12, je mit Hinweisen), weshalb auf die Einwendungen der Beschwerdeführerin nicht eingetreten werden kann.