Citation: 5P.67/2000 21.03.2000 E. 2

2.- a) Vorliegend ist unstreitig, dass das in Frage stehende Grundstück zum Verwaltungsvermögen des Kantons Graubünden gehört. Die Beschwerdeführerin ist jedoch der Meinung, dies hindere die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts nicht. Das Pfändungsverbot nach Art. 9 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über die Schuldbetreibung gegen Gemeinden und andere Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts (SchGG; SR 282. 11) sehe ein Pfändungsverbot nur für das Verwaltungsvermögen von Gemeinden und Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts vor. Ein allfälliges Pfändungsverbot für Verwaltungsvermögen des Kantons und des Bundes müsste sich auf eine andere Rechtsgrundlage stützen, die es aber nicht gebe. Das Kantonsgerichtspräsidium habe dies nicht beachtet und sei damit in Willkür verfallen. b) Es trifft zu, dass das Bundesgesetz über die Schuldbetreibung gegen Gemeinden und andere Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts auf die Kantone selber nicht anwendbar ist (Art. 1 Abs. 2 SchGG). Dass Grundstücke des Verwaltungsvermögens nicht gepfändet und verpfändet, also auch nicht mit einem Bauhandwerkerpfandrecht belastet werden können, gilt nach der Rechtsprechung jedoch allgemein (grundlegend: BGE 103 II 227 E. 4 S. 234 ff.; 120 II 321 E. 2b S. 323 f.). Das Privatrecht ist auf im Eigentum des Staates stehende Sachen nur insoweit anwendbar, als dies mit der Zweckbestimmung der Sache vereinbar ist. Daher ist die Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts auf einer vom Staat benutzten Liegenschaft unzulässig, wenn die Zwangsverwertung die staatliche Tätigkeit beeinträchtigen würde. Die Nichtanwendbarkeit des Privatrechts und damit der Bestimmungen über das Bauhandwerkerpfandrecht ergibt sich aus der Abgrenzung zum öffentlichen Recht (BGE 124 III 337 E. 6c; 120 II 321 E. 2b S. 323 f.; 103 II 227 E. 4 S. 237). Der angefochtene Entscheid steht demnach mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in Einklang und ist somit keinesfalls willkürlich. Daran ändert nichts, dass Paul Eitel in einem wissenschaftlichen Aufsatz (Keine Errichtung von Bauhandwerkerpfandrechten an Grundstücken im Verwaltungsvermögen der Eidgenossenschaft?, in: recht 1999, S. 179 ff.), der von der Beschwerdeführerin für ihren Standpunkt angerufen wird, eine abweichende Rechtsauffassung vertritt. Denn der angefochtene Entscheid stützt sich seinerseits auf bewährte und anerkannte Lehre, welche die Rechtsprechung des Bundesgerichts billigt (Schumacher, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 2. Aufl. Zürich 1982, N. 553, Zobl, Das Bauhandwerkerpfandrecht de lege lata und de lege ferenda, ZSR, NF 101/1982 II, S. 136 f.), so dass von Willkür ohnehin keine Rede sein kann (vgl. dazu auch: BGE 122 III 439 E. 3b S. 442 f.).