Citation: 2C_184/2010 01.08.2010 E. 4

4.1 In Bezug auf den Feststellungsantrag hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement festgehalten, wenn die Aufenthaltsbewilligung im Rechtsmittelverfahren erteilt und die Wegweisungsverfügung aufgehoben werde, habe der Arbeitgeber kein Interesse daran, über dieses Verfahren orientiert zu werden. Da der Ausländer, der ein Verlängerungsgesuch gestellt habe, sich zudem gemäss Art. 59 Abs. 2 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) während des Verfahrens in der Schweiz aufhalten dürfe, sofern keine abweichende Verfügung getroffen werde, dürfte es zweckmässig sein, die Mitteilung der Wegweisungen erst dann den Einwohnerdiensten und der Arbeitgeberschaft mitzuteilen, wenn diese vollstreckbar geworden seien. 4.2 Im Ergebnis hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement damit zugestanden, dass die Mitteilung der Nichtverlängerung vor der Rechtskraft der Verfügung unzulässig sei. Dies zu Recht, denn die Mitteilung der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung sowie der Ausweisung an (nicht rechtsmittelberechtigte) Dritte vor Ablauf der Rechtsmittelfristen stellt offensichtlich eine Verletzung der Privatsphäre (Art. 13 BV) der Beschwerdeführerinnen dar. Diese berufen sich denn auch auf das kantonale Gesetz vom 2. Juli 1990 über den Schutz von Personendaten (DSG/LU). Danach sind u.a. Angaben über administrative Massnahmen besonders schützenswerte Personendaten (§ 2 Abs. 2), die eine Behörde gemäss § 10 Abs. 1 DSG/LU nur an private Personen bekannt geben darf, wenn ein Rechtssatz dazu verpflichtet oder ermächtigt (lit. a) oder die betroffene Person eingewilligt hat oder ihre Einwilligung nach den Umständen vorausgesetzt werden kann (lit. b). Nach unbestrittener Darstellung der Beschwerdeführerinnen ist beides nicht der Fall gewesen. Mit der Anerkennung der Unzulässigkeit des gerügten Vorgehens durch das Departement durfte die Vorinstanz den Beschwerdeführerinnen ohne Willkür ein praktisches Interesse am erhobenen Feststellungsbegehren absprechen. Sie war damit ebenfalls dafür zuständig, das Verfahren auch in dieser Hinsicht als erledigt zu erklären. 4.3 Soweit die Beschwerdeführerinnen die Zuständigkeit der Einzelrichterin in Frage stellen, ist die Beschwerde somit abzuweisen.