Citation: 1A.144/2002 19.07.2002 E. 2

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. insbes. den Entscheid 1A.249/1997 vom 7. Oktober 1997, publ. in ZBl 99/1998 S. 391, zusammengefasst in RDAF 1999 I S. 639) ist die altrechtliche Regelung über die Projektierung von Starkstromanlagen deshalb mit den Anforderungen von Art. 6 EMRK vereinbar, weil die vom Vorhaben in ihren Rechten Betroffenen (oder möglicherweise Betroffenen) ihre Anliegen im enteignungsrechtlichen Einspracheverfahren, das bis vor Bundesgericht führt, umfassend wahren können: 2.1 Gemäss Art. 15 Abs. 2 aEleG und Art. 12 ff. der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für Starkstromanlagen vom 26. Juni 1991 (aVPS; SR 734.25, AS 1991 S. 1476) werden das Plangenehmigungsverfahren und das enteignungsrechtliche Einspracheverfahren für Starkstromanlagen, die nicht ganz oder überwiegend dem Eisenbahn- oder Trolleybusbetrieb dienen, in jedem Fall getrennt voneinander und vor unterschiedlichen Behörden durchgeführt (vgl. Art. 55 des Bundesgesetzes über die Enteignung vom 20. Juni 1930 [EntG; SR 711]). Dies gilt auch, wenn ausnahmsweise die beiden Verfahren nicht nacheinander, sondern zur gleichen Zeit eröffnet werden (Art. 23 Abs. 2 aVPS). Die Verfahren sind jedoch insofern komplementär, als der Plangenehmigungsentscheid unter dem Vorbehalt ergeht, dass im nachfolgenden enteignungsrechtlichen Einspracheverfahren keine Änderungen mehr erfolgen (Art. 22 aVPS). Die "Baubewilligung" liegt somit erst vor, wenn auch der Entscheid über die enteignungsrechtlichen Einsprachen getroffen ist. Mit den Bauarbeiten kann frühestens im Anschluss an den Einspracheentscheid des UVEK begonnen werden, mit welchem den Gesuchstellern das Recht zur Enteignung übertragen wird (Art. 24 VPS; BGE 105 Ib 197, 116 Ib 32 E. 3d). 2.2 Nach der bundesgerichtlichen Praxis kann die Befugnis zur enteignungsrechtlichen Einsprache nur jenen abgesprochen werden, die für das Werk mit Sicherheit keine Rechte, auch keine nachbarlichen Abwehrrechte gegen Immissionen abzutreten haben (s. etwa BGE 110 Ib 99 E. 1e). Enteignungsrechtliche Einspracheverfahren sind daher nicht nur durchzuführen, wenn für den Bau und Betrieb einer Hochspannungsleitung Grundeigentum beansprucht wird oder Baurechte, Durchleitungs- oder Bauverbotsservitute zwangsweise eingeräumt werden sollen, sondern auch, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass in nachbarrechtliche Abwehransprüche eingegriffen wird. Wird kein Einspracheverfahren eröffnet, so kann der Nachbar die nachträgliche Durchführung eines solchen verlangen (vgl. BGE 114 Ib 34 E. 1). Im Übrigen sind auch die Gemeinden als Vertreterinnen öffentlicher Interessen legitimiert, im enteignungsrechtlichen Einspracheverfahren Begehren nach Art. 7 Abs. 3 EntG vorzubringen, selbst wenn sie nicht als Grundeigentümerinnen durch das Projekt betroffen sind (BGE 105 Ib 341 E. 2c,106 Ib 26 nicht publ. E. 2b, s.a. BGE 108 Ib 507 f. E. 3). 2.3 Im enteignungsrechtlichen Einspracheverfahren kann der (mögliche) Enteignete nicht nur Einwände gegen die Enteignung an sich oder deren Umfang vorbringen, sondern auch Planänderungsbegehren, insbesondere Begehren nach den Artikeln 7 bis 20 EntG, erheben. Gestützt auf diese Bestimmungen können die Einsprecher u.a. die Vorschriften über die Raumplanung, den Umweltschutz sowie den Natur- und Heimatschutz anrufen und beispielsweise Massnahmen zur Gefahrenabwehr fordern (vgl. BGE 112 Ib 280 E. 12 S. 301, s.a. BGE 115 Ib 424 E. 4b und 6c). Das heisst mit anderen Worten, dass die Einsprecher im Enteignungsverfahren (nochmals) die gleichen Rügen erheben können wie die Teilnehmer am Plangenehmigungsverfahren. 2.4 Die Einspracheentscheide des Departementes betreffend die Enteignungen für Starkstromanlagen unterliegen gleich wie die übrigen enteignungsrechtlichen Einspracheentscheide der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Die Einsprecher können sich somit vor Gericht nicht nur über Rechtsverletzung, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sondern auch über unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts beklagen (Art. 104 lit. a und b OG). Muss demnach vor der Realisierung einer Starkstromanlage, deren Bau oder Betrieb mit einem Eingriff in die Rechte Dritter verbunden sein könnte, ein enteignungsrechtliches Einspracheverfahren durchgeführt werden und bietet dieses dem Privaten alle Garantien, die nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu gewähren sind, so besteht aus konventionsrechtlicher Sicht kein Anlass, schon im Plangenehmigungsverfahren das Bundesgericht an die Stelle des letztinstanzlich zuständigen Bundesrates oder - wie hier verlangt - über diesen zu setzen.