Citation: 4P.67/2004 16.06.2004 E. 3

Die Beschwerdeführerin rügt, die Feststellung des Appellationshofs, dass die Parteien eine Beteiligung der Beschwerdegegnerin an den Provisionen für von ihr vermittelte Versicherungspolicen vereinbart hätten, sei in verschiedener Hinsicht willkürlich. 3.1 In erster Linie macht die Beschwerdeführerin geltend, der Appellationshof habe bei der Feststellung eines tatsächlichen übereinstimmenden Parteiwillens über die Beteiligung der Beschwerdegegnerin an den Provisionen willkürlich nicht berücksichtigt, dass eine ungeschriebene Usanz in der Versicherungsbranche bestehe, nach der ein Broker ohne schriftlichen Vertrag mit einer Versicherungsgesellschaft keinen Anspruch auf eine Provisionszahlung habe, auch wenn er eine Versicherungspolice an die Versicherungsgesellschaft vermittle. Der Appellationshof hielt dazu fest, es sei vorliegend streng zwischen dem Verhältnis Versicherungsgesellschaft/Broker und Broker/Co-Broker zu unterscheiden, wobei vorliegend nur das Verhältnis zwischen Broker und Co-Broker interessiere. Gewisse Zeugenaussagen liessen wohl Schlüsse betreffend allfälligen Branchenusanzen im Versicherungsgeschäft zu, vermöchten jedoch nicht zur Klärung der Frage nach einer Abrede zwischen den Parteien betreffend den Provisionsanspruch beizutragen. Der Appellationshof liess daher die Tatfrage (vgl. dazu BGE 119 II 173 E. 1b S. 176; 86 II 257) offen, ob in der Versicherungsbranche überhaupt eine Usanz der behaupteten Art bestehe, und hielt lediglich fest, es sei nicht erstellt, dass eine allfällige Usanz auch zwischen Brokern und Co-Brokern gelte. Diesen Schluss vermag die Beschwerdeführerin nicht als verfassungswidrig erscheinen lassen, indem sie ohne weitere Begründung behauptet, es handle sich bei den Vertragsverhältnissen Versicherungsgesellschaft/Broker und Broker/Co-Broker hinsichtlich der rechtlichen Qualifikation und der Auslegung des Parteiwillens um identische Rechtsverhältnisse und die behauptete Usanz gelte analog auch für das Verhältnis zwischen Broker und Co-Broker. Der Appellationshof hat den Nachweis der Geltung der behaupteten Usanz für die interessierende Geschäftsbeziehung ohne Verfassungsverletzung als nicht erbracht betrachtet. Damit erweist sich die Rüge, er habe diese bei der Ermittlung des tatsächlichen Parteiwillens willkürlich nicht berücksichtigt, ohne weiteres als unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann (vgl. dazu BGE 118 Ia 20 E. 5a). 3.2 Der Appellationshof hielt eine Vereinbarung über die Provisionsbeteiligung der Beschwerdegegnerin unter anderem als erwiesen, weil die Zusammenarbeit der Parteien in beidseitigem Interesse gewesen sei. Die Beschwerdeführerin rügt die Annahme hinsichtlich der Interessenlage als willkürlich, weil es der Beschwerdegegnerin an den für eine Vermittlung von Versicherungsverträgen nötigen Kontakten zu Versicherungsgesellschaften gefehlt habe. Sie setzt sich jedoch nicht mit dem wesentlichen Begründungselement des Appellationshofs auseinander, dass die Beschwerdeführerin an der Zusammenarbeit interessiert gewesen sei, weil sie durch diese ihr Portefeuille bei den Versicherern habe erhöhen können, was ihr die Generierung zusätzlicher Provisionen ermöglicht habe. Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten (Erwägung 2 vorne). 3.3 Der Appellationshof erwog, es sei nicht nachvollziehbar, welchen Sinn ein von den Parteien gemeinsam bei den Versicherungen gestellter Antrag auf Mutation der vier streitbetroffenen Versicherungsverträge und damit eine Übertragung des Stornorisikos auf die Beschwerdegegnerin haben solle, wenn ihr für die Vermittlung gar nie eine Entlöhnung ausgerichtet werde. Es sei davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin das Risiko, der Versicherungsgesellschaft bei vorzeitiger Kündigung einer Police einen Teil der Provisionen zurückzahlen zu müssen, nur übernehmen werde, wenn sie überhaupt in den Genuss von Provisionen komme. Wenn die Beschwerdeführerin dagegen einzig vorbringt, die Beschwerdegegnerin habe an der Mutation der Police ein dieses Risiko übersteigendes Interesse gehabt, weil die Mutation die Aufrechterhaltung eines kontinuierlichen Kundenkontakts gewährleiste, kritisiert sie den angefochtenen Entscheid in rein appellatorischer Weise und ist sie nicht zu hören. 3.4 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, der Appellationshof habe einem Schreiben, in dem einer ihrer Mitarbeiter gegenüber der Beschwerdegegnerin einen Anteil von 90 % an den Provisionen bestätigt habe, zu Unrecht die Bedeutung einer Zustimmung zur Provisionsbeteiligung beigemessen; das Gericht habe willkürlich unberücksichtigt gelassen, dass sich der Mitarbeiter über den erfolgten Abschluss eines Zusammenarbeitsvertrags im Irrtum befunden habe und dass die Beschwerdeführerin die Provisionszahlung in der Folge verweigert habe. Auch diese Rüge ist unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Urteil des Appellationshofs ist nicht zu entnehmen, dass er dem Schreiben als solchem die Bedeutung einer Zustimmung zur Provisionsbeteiligung zugemessen hätte, sondern lediglich, dass er es bei seiner Beweiswürdigung zusammen mit anderen, nach seinen Erwägungen kohärenten Beweismitteln berücksichtigte. Die Beschwerdeführerin zeigt nicht auf und es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Appellationshof damit in Willkür verfallen und inwiefern seine Beweiswürdigung wegen der Berücksichtigung dieses Beweismittels im Ergebnis offensichtlich unhaltbar sein soll.