Citation: 1P.302/2003 03.07.2003 E. 3

3.1 Hauptvorwurf im Strafverfahren, welches am 19. August 2002 eingestellt wurde, war der Tatbestand des Entziehens von Unmündigen gemäss Art. 220 StGB, der auch unmittelbar Anlass zur Festnahme und Inhaftierung des Beschwerdeführers am 10. September 1998 gegeben hatte. Gemäss unbestrittenen Feststellungen des Obergerichtes wurde dem Beschwerdeführer seine Tochter am 26. Juli 1998 im Beisein der Polizei zur Ausübung des Besuchsrechtes übergeben. Dabei sei vereinbart worden, dass er das Kind am folgenden Tag bis spätestens 18 Uhr zurückbringe. Am 27. Juli 1998 habe er der Stadtpolizei Luzern telefonisch mitgeteilt, er halte sich mit dem Kind in Jugoslawien auf und habe es dort wegen Mückenstichen in ärztliche Behandlung bringen müssen. Zum Zeitpunkt dieses Vorfalls lebte der Beschwerdeführer von seiner Frau getrennt, und das Scheidungsverfahren war hängig. Mit Entscheid vom 26. März 1998 hatte der Instruktionsrichter des Amtsgerichtes Luzern-Stadt die Tochter im vorsorglichen Massnahmeverfahren unter die elterliche Obhut der Mutter gestellt und dem Vater ein Besuchsrecht eingeräumt. Mit Urteil 5C.94/2000 vom 12. Juli 2000 erklärte das Bundesgericht das beim Amtsgericht Luzern-Stadt angehobene Scheidungsverfahren mangels Zuständigkeit als erledigt. 3.2 Das Obergericht verweist zunächst auf seine konstante Rechtsprechung zu § 277 Abs. 1 StPO LU, wonach eine schuldhafte und erhebliche Verletzung von Rechtspflichten vorliege, wenn dem Täter ein prozessuales Verschulden vorgeworfen werden müsse. Diese Praxis lasse sich analog auf den gleichlautenden § 280 Abs. 3 StPO LU übertragen. Es legt sodann dar, dass der Beschwerdeführer gegen geschriebene Verhaltensnormen der schweizerischen Rechtsordnung verstossen und damit Anlass zum Strafverfahren wegen Entziehens von Unmündigen gegeben habe: Als der Beschwerdeführer seine Tochter nach Jugoslawien verbracht habe, habe noch kein rechtskräftiges Urteil über die elterliche Obhut vorgelegen, da beide Parteien den Entscheid des Instruktionsrichters angefochten hätten. Der Beschwerdeführer könne sich somit nicht darauf berufen, er habe damals im Bewusstsein gehandelt, dass die Luzerner Behörden nicht zuständig seien, über die Obhutszuteilung zu entscheiden. Er könne aus der mangelnden Zuständigkeit der Luzerner Behörden nichts zu seinen Gunsten ableiten, habe doch das Recht, über den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen, mangels einer richterlichen Anordnung als Ausfluss der elterlichen Sorge beiden Eltern gemeinsam zugestanden. Indem der Beschwerdeführer die gemeinsame Tochter nicht wie vereinbart an den Wohnort der Mutter in Luzern, sondern nach Jugoslawien gebracht habe, habe er klar gegen Art. 297 Abs. 1 ZGB verstossen. Mit seinem Verhalten habe er nicht nur das Aufenthaltsbestimmungsrecht der Ehefrau verletzt, sondern auch das Wohl des Kindes im Sinn von Art. 301 Abs. 1 ZGB missachtet. Der Beschwerdeführer könne sich nicht auf den Entscheid des Gemeindegerichts Kragujevac berufen, das ihm die Obhut über die Tochter anvertraut habe, stamme doch der fragliche Entscheid erst vom 9. September 1998. 3.3 § 277 Abs. 1 StPO LU, den das Obergericht analog anwendet, besagt, dass dem Angeschuldigten trotz Freispruch oder Einstellung des Verfahrens die Kosten ganz oder teilweise überbunden werden, soweit er das Verfahren durch eine schuldhafte und erhebliche Verletzung von Rechtspflichten verursacht hat. Nach der Praxis des Bundesgerichtes ist es zulässig, dem Betroffenen die Kosten dann zu überbinden oder ihm eine Parteientschädigung zu verweigern, wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise (d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze) gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die aus der gesamten schweizerischen Rechtsordnung stammen kann, klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat (BGE 120 Ia 147 E. 3b S. 155; 119 Ia 332 E. 1b S. 334; 116 Ia 162 E. 2e S. 175; 115 Ia 309 E. 1a S. 310, je mit Hinweisen). Widerrechtlich im Sinne von Art. 41 Abs. 1 OR ist ein Verhalten dann, wenn es gegen Normen verstösst, die direkt oder indirekt Schädigungen untersagen bzw. ein Schädigungen vermeidendes Verhalten vorschreiben (BGE 119 Ia 332 E. 1b S. 334). Diese Rechtsprechung wurde im Zusammenhang mit der Unschuldsvermutung entwickelt. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Obergericht § 280 Abs. 3 StPO entsprechend auslegt, lässt doch auch diese Bestimmung eine staatliche Entschädigung bei "schuldhafter und erheblicher Verletzung von Rechtspflichten" durch den Angeschuldigten dahinfallen. Im einen Fall führt das prozessuale Verschulden des Freigesprochenen beziehungsweise Angeschuldigten zur Kostentragungspflicht (§ 277 Abs. 1 StPO LU), im anderen zum Verlust eines Entschädigungsanspruchs (§ 280 Abs. 3 StPO LU). Die ratio legis hinter beiden Bestimmungen ist dieselbe: Wer das Verfahren durch sein eigenes Verhalten zumindest (mit)verursacht hat, soll auch die finanziellen Folgen zu tragen haben. 3.4 Während der Ehe üben die Eltern die elterliche Sorge gemeinsam aus (Art. 297 Abs. 1 ZGB). Art. 301 Abs. 1 ZGB sieht vor, dass die Eltern im Blick auf das Wohl des Kindes dessen Pflege und Erziehung leiten und unter Vorbehalt seiner eigenen Handlungsfähigkeit die nötigen Entscheidungen trifft. Das Obergericht durfte willkürfrei davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer durch sein Verhalten dem Wohl seines Kindes zuwider gehandelt und das Aufenthaltsbestimmungsrecht seiner Ehefrau verletzt hatte: Im Zeitpunkt, da der Beschwerdeführer seine Tochter nach Jugoslawien brachte, stand ihm weder die alleinige Obhut zu noch wusste er um die mangelnde Zuständigkeit der Luzerner Behörden. Es ist darum auch nicht willkürlich, wenn das Obergericht das Verhalten des Beschwerdeführers als kausal für das gegen ihn eingeleitete Strafverfahren erachtet hat. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, vermag nicht zu überzeugen, zumal das Obergericht mitnichten besonderes Gewicht darauf gelegt hat, dass er seine Tochter nach Jugoslawien und nicht irgendwo in die Schweiz gebracht hat. Es ist somit verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Obergericht seinem Entscheid die Rechtsauffassung zugrunde legte, der Beschwerdeführer habe durch sein Verhalten gegen geschriebene Normen des schweizerischen Rechts verstossen und habe damit zumindest keinen vollumfänglichen Anspruch auf Entschädigung und Genugtuung für die Untersuchungshaft. Ein strafrechtlich relevanter Schuldvorwurf ist in diesem Erkenntnis nicht enthalten.