Citation: 5C.197/2003 30.04.2004 E. 2

In rechtlicher Hinsicht ist Folgendes klarzustellen und von nachstehenden Grundsätzen auszugehen: 2.1 Bei der Festsetzung der Unterhaltsrente im Zeitpunkt der Scheidung lässt sich nur beschränkt vorhersehen, wie sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der Ehegatten entwickeln werden. Eine unerwartete Veränderung der finanziellen Situation kann dazu führen, dass sich der ursprünglich festgelegte Unterhaltsbeitrag im Nachhinein als unangemessen erweist. Diesem Sachverhalt trägt Art. 129 Abs. 1 ZGB dadurch Rechnung, dass bei erheblicher und dauernder Veränderung der Verhältnisse die Rente herabgesetzt, aufgehoben oder für eine bestimmte Zeit eingestellt werden kann (erster Halbsatz). Die Regelung entspricht - hier nicht interessierende Abweichungen vorbehalten - dem bisherigen Recht (aArt. 153 Abs. 2 ZGB; Botschaft, BBl. 1996 I 1, S. 119 Ziff. 233.543). Entgegen der klägerischen Darstellung erlaubt der Abänderungsprozess nur die Anpassung der Rente an veränderte Verhältnisse, nicht hingegen ihre vollständige Neufestsetzung. Es ist somit nicht zu prüfen, welcher Unterhaltsbeitrag auf Grund der aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse als angemessen erschiene. Ausgangspunkt bildet das Scheidungsurteil, das massgebend dafür ist, welche Lebenshaltung der Bemessung des Unterhaltsbeitrags zugrunde gelegen hat. Daran ist das Abänderungsgericht gebunden, selbst wenn sich die Annahmen des Scheidungsgerichts im Nachhinein als unrichtig erweisen sollten. Dieser im Scheidungszeitpunkt gegebenen hat das Abänderungsgericht die aktuelle Lebenshaltung gegenüberzustellen und zu prüfen, ob und in welchem Umfang sich die wirtschaftlichen Verhältnisse erheblich, dauernd und unvorhersehbar verändert haben (statt vieler: Lüchinger/Geiser, Basler Kommentar, 1996, N. 15-17 zu aArt. 153 ZGB mit Hinweisen, insbesondere auf BGE 117 II 359 E. 5 und 6 S. 365 ff.). 2.2 Abänderbar im Sinne von Art. 129 ZGB sind sowohl gerichtlich festgesetzte als auch von den Parteien vereinbarte - und alsdann gerichtlich genehmigte (Art. 140 ZGB) - Renten. Erleichtert wird die Abänderung durch die in Art. 143 ZGB vorgeschriebenen Angaben. Danach ist im Urteil und in der Scheidungsvereinbarung betreffend Unterhaltsbeiträge insbesondere anzugeben, von welchem Einkommen und Vermögen jedes Ehegatten ausgegangen wird (Ziff. 1) und wieviel für jeden Ehegatten und wieviel für jedes Kind bestimmt ist (Ziff. 2). Trotz dieser Angaben kann die Abänderung von vereinbarten Renten Schwierigkeiten bereiten. Der Scheidungsvereinbarung lässt sich - im Gegensatz zum begründeten Scheidungsurteil - regelmässig nicht entnehmen, welche Kriterien neben Einkommen und Vermögen für die Bemessung der Unterhaltsbeiträge massgebend gewesen sind (z.B. Bedarf, Aufgabenteilung u.ä.). Insoweit muss die gerichtlich genehmigte Scheidungsvereinbarung durch das Abänderungsgericht ausgelegt werden. Von welchen Vorstellungen die Ehegatten beim Abschluss der Vereinbarung ausgegangen sind, ist dabei Tatfrage (Art. 63 f. OG; BGE 105 II 166 E. 2 S. 169). Lässt sich der wirkliche Wille der Ehegatten nicht mehr feststellen, ist deren mutmasslicher Wille nach dem Vertrauensgrundsatz zu ermitteln, d.h. die Scheidungsvereinbarung so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durfte und musste. Das Abänderungsgericht orientiert sich dabei am dispositiven Recht, das in der Regel die Interessen der Ehegatten genügend wahrt, weshalb derjenige Ehegatte, der davon abweichen will, das mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck bringen muss (BGE 113 II 49 E. 1b S. 51; für die Scheidungsvereinbarung: Urteil 5C.281/2000 vom 9. Mai 2001, E. 3). 2.3 Die Abänderung der Unterhaltsrente beruht auf gerichtlichem Ermessen (Art. 4 ZGB; BGE 108 II 30 E. 8 S. 32). Im Berufungs-verfahren übt das Bundesgericht deshalb bei der Prüfung der vom kantonalen Gericht festgelegten Unterhaltsbeiträge grosse Zurückhaltung. Es schreitet insbesondere ein, wenn die Vorinstanz entweder Kriterien berücksichtigt hat, die nach dem Gesetz keine Rolle spielen dürfen, oder Umstände ausser Acht gelassen hat, die für den Unterhaltsbeitrag ausschlaggebend sein sollten. Zu einer Korrektur des vorinstanzlichen Entscheides kommt es schliesslich, wenn der festgesetzte Unterhaltsbeitrag auf Grund der konkreten Umstände als eindeutig unangemessen erscheint (BGE 128 III 161 E. 2c/aa S. 162).