Citation: 8G.122/2002 09.09.2003 E. 3

3. (Haftungsgrundlage) 3.1 Gemäss Art. 5 Ziff. 5 EMRK hat jeder, der entgegen den Bestimmungen dieses Artikels von Festnahme oder Haft betroffen worden ist, Anspruch auf Schadenersatz. Beim Anspruch auf Haftentschädigung ist zwischen rechtswidriger und ungerechtfertigter Haft zu unterscheiden. Rechtswidrig ist die Haft, wenn sie auf einer Verletzung von Rechtsnormen beruht. Als ungerechtfertigt wird eine Haft bezeichnet, die zwar rechtmässig angeordnet wurde, sich aber hinterher wegen Einstellung des Strafverfahrens oder Freispruchs als strafrechtlich unverschuldet erweist. Art. 5 Ziff. 5 EMRK bezieht sich ausschliesslich auf den Fall rechtswidriger Haft. Anspruch auf Entschädigung besteht nach dieser Vorschrift nur dann, wenn eine der Bestimmungen des Art. 5 Ziff. 1-4 EMRK verletzt worden ist oder entsprechende Regeln des nationalen Rechts missachtet wurden. Dagegen gewährt Art. 5 Ziff. 5 EMRK keinen Entschädigungsanspruch für Haft, die zwar rechtmässig war, sich aber nachträglich als ungerechtfertigt erweist. Im Rahmen der Entschädigung wegen gesetzwidriger Haft kann grundsätzlich auch der Ersatz von immateriellen Nachteilen (in Form einer Genugtuungsleistung) beansprucht werden (BGE 119 Ia 221 E. 6a S. 230; 113 Ia 177 E. 2d/E. 3 S. 182 f.; 110 Ia 140 E. 2a S. 142 f.; 105 Ia 127 E. 3b S. 131; Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 27. September 1990 i.S. Wassink, Série A, vol. 185-A, Ziff. 38). 3.2 Voraussetzung für einen auf Art. 122 Abs. 1 BStP gestützten Entschädigungsanspruch ist neben der Einstellung des Verfahrens eine gewisse objektive Schwere der fraglichen prozessualen Massnahmen sowie ein durch sie bewirkter (kausaler) und erheblicher Nachteil. Es kann sich dabei auch um rechtmässige Zwangsmassnahmen (namentlich Untersuchungshaft) handeln, die sich nachträglich als vom Angeschuldigten strafrechtlich unverschuldet erweisen. Die Entschädigung kann sowohl den Ersatz des verursachten Vermögensschadens als auch eine Geldsumme als Genugtuung für schwerwiegende immaterielle Nachteile umfassen. Der erlittene Schaden bzw. die immaterielle Unbill sind vom Gesuchsteller nachzuweisen und zu substanziieren. Die Höhe der Genugtuung hängt von der Schwere des erlittenen "tort moral" ab (BGE 117 IV 209 E. 4b S. 218 mit Hinweisen). Die Entschädigung kann verweigert werden, wenn der Angeschuldigte die Untersuchungshandlungen durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen verschuldet oder erschwert hat (Art. 122 Abs. 1 Satz 2 BStP). 3.3 Nach den allgemeinen Grundsätzen des Haftpflichtrechtes ist bei der Ermittlung des hypothetischen Erwerbsausfalles auf die konkrete Einkommenssituation des Betroffenen im Zeitpunkt des schädigenden Kausalereignisses abzustellen. Dabei ist jede Art von Erwerbseinkommen zu berücksichtigen (BGE 116 II 295 E. 3a/aa S. 297; 110 Ia 177 E. 3a S. 183; vgl. Karl Oftinger/Emil W. Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Allgemeiner Teil I, 5. Aufl., Zürich 1995, § 6 N. 147, 154). Wer Schadenersatz beansprucht, hat den Schaden grundsätzlich nachzuweisen (Art. 42 Abs. 1 OR).