Citation: 5C.291/2001 25.02.2002 E. 1

1.- Der Kläger macht in eigenem Namen die gepfändete Forderung der Stiftung gegen die Beklagte geltend (Art. 131 Abs. 2 SchKG). Er behauptet, der von ihm erwirkte Arrest habe auch die heute eingeklagte Forderung der Stiftung gegen die Beklagte erfasst; die Auszahlung des Guthabens der Stiftung durch die Beklagte an die Z.________ AG sei deshalb ungültig (aArt. 96 Abs. 2 i.V.m. aArt. 275 SchKG). Die gegenteilige Ansicht des Obergerichts, der Arrest sei diesbezüglich ins Leere gegangen, sei bundesrechtswidrig. Überhaupt hätte das Obergericht sich nicht damit befassen dürfen, was dem Arrestbeschlag unterlegen habe. Diese Frage sei Gegenstand des Beschwerdeverfahrens in der Pfändung und damit rechtskräftig entschieden gewesen. Indem das Obergericht jegliche Bindung an den vorausgegangenen Beschwerdeentscheid verneint habe, sei wiederum Bundesrecht verletzt worden. a) Der Arrest wurde am 31. Mai 1996 bewilligt und vollzogen, so dass die Bestimmungen über den Arrest in der Fassung vor dem 1. Januar 1997, d.h. vor dem Inkrafttreten der Gesetzesrevision von 1994 anwendbar sind (Art. 2 der Schlussbestimmungen der Änderung vom 16. Dezember 1994). b) Der Arrest wird bewilligt, "sofern der Gläubiger seine Forderung und das Vorhandensein eines Arrestgrundes glaubhaft macht" (aArt. 272 SchKG). Will der Gläubiger Vermögensgegenstände mit Arrest belegen, die formell auf den Namen eines Dritten lauten, muss er zusätzlich glaubhaft machen, dass jene in Wirklichkeit Eigentum des Schuldners sind; eine blosse Behauptung, wie der Kläger meint (so noch BGE 82 III 63 E. 2 S. 70), genügt dazu nach geltender Rechtsprechung nicht (BGE 107 III 33 E. 2 und 3 S. 35 f.; 109 III 120 E. 6 S. 124; heute: BGE 126 III 95 E. 4a S. 96). Die mit Arrest zu belegenden Vermögensgegenstände sind im Arrestbefehl anzugeben (aArt. 274 Abs. 2 Ziffer 4 SchKG). Dabei genügt es, dass die zu verarrestierenden Gegenstände nur der Gattung nach bezeichnet sind in Verbindung mit der genauen Angabe der Örtlichkeit, wo sie sich befinden, oder der Person, die sie in Gewahrsam hat (vgl. zum Gattungsarrest: BGE 56 III 44 Nr. 11 und die seitherige ständige Rechtsprechung). Der Arrestbefehl kann also dahin lauten, es seien sämtliche dem Arrestschuldner gehörenden Werte mit Arrest zu belegen, die bei einer bestimmten Bank unter seinem oder unter fremdem Namen liegen (z.B. BGE 96 III 107 E. 3 S. 110). Vollzogen wird der Arrest nach den in den aArt. 91-109 SchKG für die Pfändung aufgestellten Vorschriften (aArt. 275 SchKG). Befinden sich die Arrestgegenstände bei einer Bank, erlässt das Vollzugsorgan die vorgesehene Spezialanzeige, womit von der Bank verlangt wird, dass sie die im Arrestbefehl bezeichneten Werte sperrt (BGE 96 III 107 E. 3 S. 110; 108 III 114 E. 3 S. 118). Entgegen der Behauptung des Klägers ergibt sich aus dem Arrestbefehl keineswegs zweifelsfrei, dass in jedem Fall das Guthaben von DM 70'000.-- unter der Stamm-Nr. x bei der Beklagten verarrestiert werden sollte. Im Arrestbefehl findet sich gegenteils der ausdrückliche Vorbehalt "sofern auf den Namen der Arrestschuldnerin lautend". Am 31. Mai 1996 hat das Guthaben nicht der Arrestschuldnerin gehört, sondern der Z.________ AG gemäss - der Beklagten am 20./24. Mai 1996 angezeigter - Forderungsabtretung vom 10./20. Mai 1996. Auf Grund des unmissverständlichen Arrestbefehls ist die Beklagte deshalb nicht verpflichtet gewesen, das einem Dritten gehörende Guthaben zu sperren. In seinem Arrestbegehren hat der Kläger selber nur die Verarrestierung von Ansprüchen der Stiftung gegen die Beklagte verlangt und nicht weitergehend von Ansprüchen Dritter, von denen die Beklagte hätte wissen können oder müssen, dass sie in Wirklichkeit der Stiftung als Arrestschuldnerin gehören. Die heute abweichende Darstellung trifft nicht zu (vgl. S. 18 Ziffer V des Arrestbegehrens). Nach eigenen Angaben hat der Kläger denn auch erst am 6. Juni 1996 von der Abtretung des Guthabens erfahren und deren Zulässigkeit darauf schriftlich bestritten. Fehlt aber sogar die blosse Behauptung, es müssten auch auf den Namen Dritter lautende Guthaben verarrestiert werden, weil sie rechtlich der Stiftung gehörten, ist das Guthaben zu Recht von der Beklagten nicht gesperrt worden (z.B. BGE 80 III 86 E. 4 S. 90). Eine nachträgliche Erweiterung des Arrestgegenstandes ist ausgeschlossen, hingegen wäre es dem Kläger jederzeit freigestanden, für die gleiche Forderung einen neuen Arrest zu erwirken, um sich die "neu" entdeckten Vermögensgegenstände zu sichern (BGE 47 III 27 E. 3 S. 30; 99 III 22 E. 2 S. 23). Aus den dargelegten Gründen muss davon ausgegangen werden, dass die strittigen DM 70'000.-- auf dem Konto unter der Stamm-Nr. x zweifelsfrei nicht dem Arrestbeschlag unterlegen haben. Die nachmalige Auszahlung des Guthabens an die Z.________ AG verletzt keine dem Kläger aus dem Arrest erwachsenen Rechte und ist aus vollstreckungsrechtlicher Sicht nicht ungültig (vgl. aArt. 96 i.V.m. aArt. 275 SchKG). Die Forderungsklage ist insoweit unbegründet. c) Im Stadium der Pfändung hat die zuständige Aufsichtsbehörde rechtskräftig entschieden, die Forderung der Stiftung gegen die Beklagte über DM 70'000.-- sei in die Pfändungsurkunde aufzunehmen. Damit ist gleichzeitig gesagt, die Forderung habe dem Arrestbeschlag unterlegen. Die mit dem Arrestvollzug betrauten Behörden (Betreibungsamt und Aufsichtsbehörden) sind nicht befugt, den Arrestbefehl auf seine materielle Begründetheit hin (z.B. die Glaubhaftigkeit der Arrestvoraussetzungen) zu überprüfen; nur wenn sich der Arrestbefehl als unzweifelhaft nichtig erwiese, müsste sein Vollzug verweigert werden (BGE 107 III 33 E. 4 S. 36; 120 III 39 E. 1a S. 40). Freilich kann die Beantwortung der Frage, was dem Arrestbeschlag unterliegt, und damit die Spezifikation der Arrestgegenstände in der Arresturkunde (aArt. 276 Abs. 1 SchKG) bei Gattungsarresten Schwierigkeiten bereiten, da ja eine detaillierte Auflistung der mit Arrest zu belegenden Gegenstände im Arrestbefehl fehlt (z.B. BGE 80 III 86 Nr. 17; 90 III 49 E. 2 S. 52; 92 III 20 E. 2 und 3 S. 24 ff.; 102 III 94 E. 6 S. 108). Auf keinen Fall aber sind die Vollzugsorgane berechtigt, andere Gegenstände als diejenigen zu verarrestieren, die im Arrestbefehl aufgeführt sind; eine nicht auf dem Arrestbefehl beruhende Beschlagnahme bedeutete einen Übergriff in die der Arrestbehörde vorbehaltenen Befugnisse und wäre als nichtig zu erachten (BGE 90 III 49 E. 1 S. 50; 113 III 139 E. 4 S. 142). Nach Angaben des Klägers besteht die Schuldpflicht der Beklagten gegenüber der Stiftung unter anderem deshalb, weil die Auszahlung des Guthabens an die Z.________ AG durch die Beklagte in Missachtung des Arrestbeschlags erfolgt und damit ungültig sein soll (aArt. 96 Abs. 2 i.V.m. aArt. 275 SchKG). In diesem Forderungsprozess stellt sich dem Zivilgericht die Vorfrage, ob das ausbezahlte Guthaben überhaupt dem Arrestbeschlag unterlegen hat. Die Beantwortung dieser Vorfrage liegt in der Zuständigkeit der Arrestbehörden, an deren rechtskräftigen Entscheid das Zivilgericht gebunden ist, ausser er wäre absolut nichtig; das Zivilgericht darf die Nichtigkeit prüfen (BGE 101 II 149 E. 3 S. 151; 108 II 456 E. 2 S. 460; zuletzt: Urteil des Bundesgerichts vom 25. August 1998, E. 4a, in: sic! 1999 S. 157, 4C.388/1997). Nach dem Gesagten (E. 1b soeben) hat der am 31. Mai 1996 verfügte Arrest auf Grund des klägerischen Arrestbegehrens und des Arrestbefehls das Guthaben über DM 70'000.-- bei der Beklagten zweifelsfrei nicht erfasst. Der gegenteilige Entscheid der Arrestvollzugsbehörden ist - wegen obenerwähnter funktioneller und sachlicher Unzuständigkeit - für das Zivilgericht nicht bindend.