Citation: 1P.277/2000 26.10.2000 E. 3

3.- a) Als erstes zieht die Beschwerdeführerin die Zuständigkeit des Regierungsrates bzw. der Erziehungsdirektion in Zweifel, aus rein finanzpolitischen Überlegungen den Spezialunterricht zu beschränken und zu plafonieren. Die Volksschulgesetzgebung biete für eine derartige Zielrichtung keine Handhabe. Wie dargelegt, kann der Regierungsrat nach Art. 47 Abs. 2 und 3 VSG Rahmenbestimmungen über Klassen- und Lektionenzahlen und Richtlinien erlassen, letztere insbesondere auch für Schülerzahlen. Aus der Systematik von Art. 47 VSG ergibt sich, dass sich solche allgemeine Anweisungen nicht nur auf Primar-, Real- und Sekundarklassen, sondern auch auf den Spezialunterricht beziehen. Im Einzelnen kann nicht gesagt werden, die Festlegung von Schülerzahlen beziehe sich ausschliesslich auf die Grösse der Klassen im Primar-, Real- und Sekundarschulbereich. Ebenso kann damit gemeint sein, dass die Anzahl der Schüler und Schülerinnen, welche in den Genuss von Spezialunterricht gelangen, in allgemeiner Weise soll festgelegt werden dürfen. Hinsichtlich des Erlasses von Rahmenbestimmungen über Klassen- und Lektionenzahlen kann weiter gemeint sein, dass über die Festlegung von Grösse und Lektionen im ordentlichen Unterricht auch der Bereich des Spezialunterrichts erfasst werden und in diesem Bereich die Lektionenzahlen sollen geregelt werden können. Über die Motive solcher quantitativer Beschränkungen enthält das Volksschulgesetz keine ausdrücklichen Angaben. Beschränkungen müssen sich zum einen im Rahmen des allgemeinen Bildungsauftrages halten, wie er sich aus Art. 29 Abs. 2 KV/BE sowie aus der Volksschulgesetzgebung ergibt. Zum andern schliesst Art. 47 VSG finanzpolitische Gesichtspunkte über den haushälterischen Umgang mit den öffentlichen Mitteln nicht aus. Schliesslich ist es mit den Bildungszielen nicht unvereinbar, einen gewissen Ausgleich zwischen den Gemeinden anzustreben (vgl. ZBl 101/2000 S. 467 E. 2b). Bei dieser Sachlage kann dem Regierungsrat keine Willkür bei der Auslegung des Volksschulgesetzes vorgeworfen werden, wenn er im vorliegenden Fall die Richtlinien der Erziehungsdirektion zur Plafonierung des Spezialunterrichts zur Anwendung brachte. Im Übrigen beanstandet die Beschwerdeführerin nicht, dass die dem vorliegenden Verfahren zu Grunde liegenden Richtlinien von der Erziehungsdirektion erlassen worden sind. Die Beschwerde erweist sich daher in diesem Punkte als unbegründet. b) Die Beschwerdeführerin beruft sich ferner auf den verfassungsmässigen Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Schulunterricht. Art. 19 BV gewährleistet einen Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht. Nach Art. 62 BV sorgen die für das Schulwesen zuständigen Kantone für den ausreichenden, allen Kindern offen stehenden Grundschulunterricht. Die Entwürfe zur neuen Bundesverfassung wiesen keine Art. 19 BV entsprechende Bestimmung auf, enthielten indessen ein in die gleiche Richtung zielendes Sozialziel (vgl. Art. 33 VE-BV, BBl 1997 I 595). - Die Berner Kantonsverfassung verbürgt im Kapitel Sozialziele u.a. den Anspruch jedes Kindes auf eine seinen Fähigkeiten entsprechende, unentgeltliche Schulbildung (Art. 29 Abs. 2 KV/BE). Diese Bestimmung geht insofern über Art. 19 BV hinaus, als sie sich nicht nur auf die Primarschule, sondern auf alle Schulen der obligatorischen Schulzeit bezieht (Walter Kälin/Urs Bolz, Handbuch des bernischen Verfassungsrechts, S. 318). Wie sich die beiden Bundes- bzw. Kantonsverfassungsbestimmungen im Übrigen zueinander verhalten, braucht im vorliegenden Fall nicht abstrakt bestimmt zu werden. Es fällt nicht leicht, den angefochtenen Entscheid und die ihm zu Grunde liegende Begrenzung des Spezialunterrichts an den erwähnten verfassungsmässigen Ansprüchen auf ausreichenden Schulunterricht zu messen. Diese Ansprüche stellen keine Freiheitsrechte dar, die nach den traditionellen Voraussetzungen von Art. 36 BV beschränkt werden können (vgl. Beatrice Weber-Dürler, Grundrechtseingriffe, in: Die neue Bundesverfassung, Bern 1999, S. 151 f.). Es handelt sich vielmehr um soziale Grundrechte, die vorab der Umsetzung durch die zuständigen Organe der Kantone mittels Einrichtung eines hinreichenden Schulsystems bedürfen (vgl. Auer/Malinverni/Hottelier, Droit constitutionnel suisse, Bern 2000, Bd. II, Rz 25 ff., insbes. 31, und Rz 1515 ff.). Dabei kommt diesen im Rahmen der möglichen und vielfältigen Massnahmen naturgemäss ein weiter Spielraum zu. Die Volksschulgesetzgebung umschreibt und konkretisiert ihrerseits die Ziele der Volksschule, einerseits mit den Bestimmungen über die Volksschule und die Weiterbildungsklassen (vgl. Art. 2 ff. und 21 VSG), andererseits mit denjenigen über die besonderen Abteilungen (Art. 17 ff. VSG). Zur Beurteilung der Frage, ob eine bestimmte schulische Massnahme aus verfassungsrechtlicher Sicht erforderlich oder angezeigt erscheint, muss diese zum gesamten schulischen Angebot in Beziehung gesetzt und aus einer gesamtheitlichen Sicht betrachtet werden. Es kann daher nicht leichthin gesagt werden, die Beschränkung des Spezialunterrichts stehe mit Art. 19 BV und Art. 29 Abs. 2 KV/BE im Widerspruch oder im Einklang. Wie es sich damit in abstrakter Hinsicht verhält, braucht im vorliegenden Fall nicht abschliessend beurteilt zu werden. Der Regierungsrat hat sowohl im angefochtenen Entscheid als auch in der Vernehmlassung unterstrichen, dass die Beschränkung des Spezialunterrichts den Anspruch des einzelnen Kindes auf Schulung und speziell auf besondere Massnahmen nach Art. 17 VSG nicht beeinträchtigen darf. Die Richtlinien der Erziehungsdirektion sehen dies ausdrücklich vor (Ziff. 2.9). Der Regierungsrat schliesst daraus, dass im Einzelfall Spezialunterricht auch bei einer Überschreitung der Quote bewilligt werden müsste, wenn andernfalls eine Verletzung des Sozialrechts auf Schulbildung im Sinne von Art. 29 Abs. 2 KV/BE bzw. eine Einschränkung des Anspruchs auf Spezialunterricht resultieren würde. Gestützt darauf und im Hinblick auf den ausdrücklichen Vorbehalt in den Richtlinien der Erziehungsdirektion ergibt sich damit, dass das Sozialrecht auf ausreichende und den Fähigkeiten entsprechende Schulbildung im Einzelfall nicht verletzt wird und das einzelne Kind tatsächlich in den Genuss von Spezialunterricht gelangen kann. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass diesfalls die Prüfung entsprechender Gesuche durch die regionalen Schulinspektorate vorgenommen wird. Demnach erweist sich die Rüge der Verletzung von Art. 19 BV und Art. 29 Abs. 2 KV/BE als unbegründet. c) Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin einen Verstoss gegen das Rechtsgleichheitsgebot im Sinne von Art. 8 Abs. 1 BV. Die Ungleichbehandlung der Kinder erblickt sie darin, dass die für die Gemeinden festgelegte Quote auf einem kantonalen Durchschnitt beruht und der tatsächlichen Anzahl von bedürftigen Kindern in einer bestimmten Gemeinde nicht Rechnung trägt. Damit würden die bedürftigen Kinder je nach Gemeinde ungleich behandelt. Die Beschwerdeführerin beruft sich in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf Art. 8 Abs. 1 BV und macht keine Verletzung von Art. 9 BV geltend. Es ist daher nicht zu prüfen, ob das der Beschränkung des Spezialunterrichts zu Grunde liegende Kriterium der einheitlichen Quote sachgerecht ist und vor dem Willkürverbot nach Art. 9 BV standhält. Angesichts des besonderen Charakters von Art. 19 BV und Art. 29 Abs. 2 KV/BE kommt dem Gleichheitsgebot nur eine abgeschwächte Bedeutung zu. Wie dargetan, hat jeder Schüler und jede Schülerin unabhängig von der verfügten Quote nach dem Verfassungsrecht und dem Volksschulgesetz Anspruch auf Spezialunterricht. Insoweit wird dem Gleichheitsgebot entsprechend den Bedürfnissen der Kinder Rechnung getragen. Die Rüge der Rechtsungleichheit erweist sich daher als unbegründet.