Citation: 2A.309/2005 14.11.2005 E. 3

3.1 Der Kanton Graubünden beanstandet vorab, dass der ihn betreffende Beschwerdeentscheid der Rekurskommission von der juristischen Sekretärin und vom Präsidenten der Rekurskommission unterzeichnet worden sei, obwohl Letzterer gemäss Rubrum bei der Entscheidfindung gar nicht mitgewirkt habe. Bei diesen Gegebenheiten bestehe keine Gewähr dafür, dass das schriftlich begründete Urteil dem Entscheid entspreche, welchen das mit der Sache befasste Richterkollegium getroffen habe. Ein Beschwerdeführer habe Anspruch darauf, dass über seinen Fall in einer korrekten Zusammensetzung des Spruchkörpers befunden werde. Vorliegend sei nicht mehr nachvollziehbar, wer am angefochtenen Entscheid letztlich mitgewirkt habe, weshalb dieser aufzuheben oder eventuell sogar dessen Nichtigkeit festzustellen sei. 3.2 Die Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements hält diesen Vorbringen in ihrer Vernehmlassung entgegen, dass die Art und Weise der Unterzeichnung des angefochtenen Entscheids der Verordnung vom 3. Februar 1993 über Organisation und Verfahren eidgenössischer Rekurs- und Schiedskommissionen (VRSK; SR 173.31) sowie der für die Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements erlassenen Geschäftsordnung entspreche. 3.3 Nach Art. 21 VRSK entscheidet die Rekurskommission in einer Besetzung mit drei oder fünf Richtern (soweit der Fall nicht durch einen Einzelrichterentscheid erledigt wird), wobei die mitwirkenden Richter durch den Präsidenten bezeichnet werden. Dass der Präsident selbst notwendigerweise bei jeder Besetzung mitwirken muss, lässt sich dem Wortlaut der Bestimmung nicht entnehmen. Bezüglich der Eröffnung der Entscheide schreibt Art. 25 VRSK vor, dass die mitwirkenden Richter sowie der zuständige juristische Sekretär im Entscheid zu nennen sind (Abs. 1). Unterzeichnet wird der Entscheid durch den juristischen Sekretär sowie durch den Präsidenten der Kommission oder Kammer bzw. den Einzelrichter (Abs. 2). 3.4 Der vorliegend angefochtene Entscheid erging in einer Besetzung mit drei Richtern, was nach dem Gesagten zulässig ist. Er wurde von der juristischen Sekretärin sowie vom Präsidenten der Rekurskommission unterzeichnet, wie das an sich dem Wortlaut von Art. 25 Abs. 2 VRSK entspricht. Zweifelhaft erscheint aber, ob die Unterzeichnung durch den Präsidenten auch dann richtig und zulässig ist, wenn dieser - wie vorliegend - selber am Entscheid gar nicht mitgewirkt hat. Es erschiene zumindest sinnvoller, dass ein Urteil neben dem juristischen Sekretär vom Vizepräsidenten oder einem der beteiligten Richter als präsidierendes Mitglied unterzeichnet wird, wenn der Präsident nicht zum Spruchkörper gehört (vgl. dazu André Moser/Peter Uebersax, Prozessieren vor Eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel 1998, Rz 3.85). Die genannten Verordnungsbestimmungen, welche die Unterzeichnung durch den Präsidenten vorsehen, dürften wohl stillschweigend voraussetzen, dass dieser am Entscheid mitgewirkt hat und deshalb durch seine Unterschrift (mit)bezeugen kann, dass das eröffnete Urteil dem gefällten Entscheid entspricht. 3.5 Die Frage nach der korrekten Unterzeichnung des angefochtenen Entscheids braucht im vorliegenden Fall indessen nicht abschliessend beantwortet zu werden: Das betreffende Urteil trägt wenigstens die Unterschrift der mitwirkenden juristischen Sekretärin; es könnte daher - selbst wenn bezüglich der erforderlichen zweiten Unterschrift im Sinne der vorstehenden Ausführungen eine Unregelmässigkeit vorliegen sollte - nicht als nichtig, sondern nur als anfechtbar eingestuft werden. Es bestehen zudem keine ernsthaften Anhaltspunkte dafür, dass der eröffnete Entscheid nicht mit dem tatsächlichen Urteilsspruch der beteiligten drei Richter übereinstimmt. Der allenfalls vorliegende Eröffnungsmangel vermag deshalb eine Aufhebung des angefochtenen Entscheids so oder anders nicht zu rechtfertigen.