Citation: B 40/98 27.04.2000 E. 6

6.- Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht wird, führt zu keinem anderen Ergebnis. a) Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers wird durch das Schuler-Abkommen der Grundsatz der Gesetzmässigkeit nicht verletzt. Die Rechtsprechung hat diese Vereinbarung über die Freizügigkeit zwischen Pensionskassen und das nachfolgende Freizügigkeitsabkommen 90 als multilateralen verwaltungsrechtlichen Vertrag zwischen Vorsorgeeinrichtungen qualifiziert (SZS 1993 S. 348) und zur Anwendung gebracht (vgl. statt vieler BGE 116 V 108; SZS 1993 S. 348). Das Abkommen fand auch im Kanton Bern entsprechende Berücksichtigung. Es ist weiter nicht entscheidend, ob das Schuler-Abkommen publiziert worden ist oder nicht, weisen doch die massgeblichen Reglemente auf das Freizügigkeitsabkommen hin. Als multilateraler verwaltungsrechtlicher Vertrag unterlag dieses Abkommen im Übrigen nicht der Publikationspflicht (vgl. Art. 1 ff. des Publikationsgesetzes). b) Die von der Vorinstanz vorgenommene Auslegung der massgebenden Bestimmungen ist nicht bundesrechtswidrig. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die mit der Teilrevision vom 13. November 1972 erfolgte Ablösung des Begriffs "effektive Dienstjahre" durch "Beitragsdauer" in Art. 31 Abs. 1 lit. d des Dekrets über die VKS sei rein redaktioneller Natur und daher sei letzterer Ausdruck im Zeitpunkt, als er zur BLVK gewechselt habe, im ursprünglichen Sinn (effektive Dienstjahre) zu verstehen, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass es sich bereits aufgrund der gewählten klaren versicherungsrechtlichen Terminologie bei der angerufenen Revision keineswegs um eine lediglich unbedeutende Änderung handeln konnte. Wie dem Vortrag der Finanzdirektion vom 30. November 1988 an den Regierungsrat zuhanden des Grossen Rates betreffend Totalrevision des Dekretes vom 8. November 1967 über die VKS zudem entnommen werden kann, wird wie bisher zwischen Versicherungs- und Beitragsjahr unterschieden, soweit dies noch nötig ist. Dies ist beispielsweise von Bedeutung bei der Bemessung der Freizügigkeitsleistung, weil dort auf die Beitragsjahre abzustellen ist (S. 13 f. ad Art. 18). Damit steht entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers fest, dass bereits im Zeitpunkt seines Übertritts von der BLVK in die BPK Ziff. 3 lit. b des Schuler-Abkommens ihre Berechtigung hatte. Im Übrigen wird übersehen, dass sich die Frage, ob der Beschwerdeführer die geforderten Beitragsjahre erfüllt hat, nicht nach dem erwähnten Dekret, sondern gemäss Art. 16 Abs. 3 des Reglements nach dem seinerzeitigen Freizügigkeitsabkommen richtet. c) Aus den angerufenen Schreiben der BPK kann der Beschwerdeführer keine Zusicherung bezüglich Beitragsjahre ableiten. Wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung zu Recht darauf hinweist, bezogen sich sämtliche angeführten Schreiben auf die Höhe bzw. Verbesserung der Altersrente. Dass ihm die BPK mitgeteilt hätte, er erfülle gegebenenfalls die für eine Sonderrente erforderlichen Bedingungen in Bezug auf die Beitragszeit, macht er - zu Recht - nicht geltend. Eine Berufung auf den Vertrauensschutz, welcher unter Umständen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung rechtfertigen könnte (vgl. BGE 121 V 66 Erw. 2a mit Hinweisen), fällt damit zum vornherein ausser Betracht. Damit steht aber ebenso fest, dass auch im Zeitpunkt des Übertritts keine in der bisherigen Pensionskasse zurückgelegten Beitragsjahre hätten berücksichtigt werden können, womit mangels Anspruch auch kein wohlerworbenes Recht begründet werden konnte.