Citation: B 73/00 28.05.2002 E. 3

3.- Nachdem der Beschwerdeführer bis zum Ablauf seiner Aufenthaltsbewilligung als Saisonnier am 5. Dezember 1990 und der damit verbundenen Ausreise in sein Heimatland vollständig arbeitsunfähig gewesen war, nahm er nach seiner Rückkehr in die Schweiz am 1. April 1991 eine neue Stelle in der Firma S.________ an und war damit im Rahmen der beruflichen Vorsorge neu bei der heutigen Winterthur-Columna versichert. Ob er im Hinblick auf die nach dem erneuten Unfall vom 25. Juni 1991 eingetretene Arbeitsunfähigkeit und die später manifest gewordene Invalidität Leistungen dieser neuen Vorsorgeeinrichtung beanspruchen kann, hängt zunächst von der Beantwortung der Frage ab, ob er im Zeitpunkt des Stellenantritts am 1. April 1991 seine Arbeitsfähigkeit wiedererlangt hatte. Desgleichen wäre für eine Inanspruchnahme von Leistungen der Berna, welche nach dem erneuten Wechsel des Arbeitgebers per 1. Oktober 1991 als für die berufliche Vorsorge zuständig in Betracht fällt, zu verlangen, dass die auf Grund früherer Unfälle beeinträchtigte Arbeitsfähigkeit vor der nach dem Zwischenfall vom 18. Juni 1992 definitiv erfolgten Aufgabe der Erwerbstätigkeit wiederhergestellt war. a) Das kantonale Gericht ist zum Schluss gelangt, der Beschwerdeführer habe seine Arbeitsfähigkeit noch nicht wiedererlangt, als er am 1. April 1991 die neue Stelle in der Firma S.________ antrat. aa) Das zur Begründung dieses Standpunktes unter anderm angeführte Argument, der Beschwerdeführer habe vor Beginn dieses neuen Arbeitsverhältnisses offenbar nie mehr länger als drei Monate zusammenhängend gearbeitet, ist zwar zutreffend. Es kann aber im Zusammenhang mit der Frage, ob die Arbeitsfähigkeit beim Antritt der neuen Stelle wiederhergestellt war, nicht ausschlaggebend sein. Weil die Tätigkeit in der Firma S.________ zufolge eines neuen Unfalls, nämlich eines Schlages einer Kurbelwelle gegen den rechten Ellenbogen, niedergelegt werden musste, kann nicht gesagt werden, wie lange der Beschwerdeführer gearbeitet hätte, wenn es nicht zu diesem Unfall gekommen wäre. bb) Unter relevanter Arbeitsunfähigkeit ist eine Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zu verstehen (BGE 114 V 286 Erw. 3c). Ob eine Person trotz Lohnzahlung in ihrer Arbeitsfähigkeit erheblich eingeschränkt ist, ob sie also im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ihre übliche oder aber eine gesundheitsbedingt eingeschränkte Leistung erbringt, ist von Amtes wegen mit aller Sorgfalt zu prüfen (Meyer-Blaser, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], in: Murer/Stauffer [Hrsg. ], Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Zürich 1997, S. 289). Dabei ist, um eine sachgerechte Umsetzung der Regelung in Art. 23 BVG (Erw. 1) zu gewährleisten, grundsätzlich auf die Verhältnisse abzustellen, die sich auch arbeitsrechtlich offenbaren. Die vertraglich festgesetzte Pflicht zur Erbringung von Arbeit und die dafür vorgesehene Entlöhnung sowie weitere im Rahmen des Arbeitsverhältnisses getroffene Vereinbarungen sind in der Regel als den realen Gegebenheiten entsprechend zu werten. Nur bei Vorliegen besonderer Umstände darf die Möglichkeit einer von der arbeitsrechtlich zu Tage tretenden Situation in Wirklichkeit abweichenden Lage - etwa in dem Sinne, dass ein Arbeitnehmer zwar zur Erbringung einer vollen Arbeitsleistung verpflichtet war und auch entsprechend entlöhnt wurde, tatsächlich aber eben doch keine volle Arbeitsleistung hat erbringen können - in Betracht gezogen werden, wobei gegebenenfalls äusserste Zurückhaltung geboten ist. Andernfalls bestünde die Gefahr, in Spekulationen zu verfallen, mit der Folge, dass sich der Versicherungsschutz des Arbeitnehmers verflüchtigen würde, indem dieser jeweils an die Vorsorgeeinrichtung des früheren Arbeitgebers verwiesen werden könnte. b) Im Fall des Beschwerdeführers ist diesbezüglich zu beachten, dass eine bis mindestens 5. Dezember 1990 und damit relativ lange dauernde Arbeitsunfähigkeit ärztlich bescheinigt worden ist. Die weitere Entwicklung des Leistungsvermögens nach der darauf erfolgten Ausreise aus der Schweiz bleibt unklar. Nach der Rückkehr war es für den Beschwerdeführer jedenfalls von erheblicher Bedeutung, wieder eine volle Erwerbstätigkeit aufnehmen zu können, stand doch seine Jahresaufenthaltsbewilligung auf dem Spiel. In diesem Zusammenhang fällt denn auch seine im Gutachten der Klinik und Poliklinik für Orthopädische Chirurgie der Universität X.________ vom 27. Juli 1993 festgehaltene Aussage ins Gewicht, wonach er bereits bei Antritt der Stelle in der Firma S.________ starke Beschwerden, hauptsächlich im Rücken, manchmal auch im Nacken sowie in der Schulterregion gehabt, jedoch trotzdem zu 100 % gearbeitet habe, da er ohne diese Voraussetzung kein B-Visum erhalten hätte. Auch gegenüber den Ärzten des ZMB hatte er laut deren Expertise vom 8. Februar 1996 erklärt, damals immer noch an Schmerzen gelitten zu haben; ab 1991 habe er aber versucht, dennoch wieder zu arbeiten. c) Damit liegen Umstände vor, welche ganz erhebliche Zweifel an der angeblich uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit zur Zeit des Stellenantritts in der Firma S.________ und auch später bei der Firma L.________ AG aufkommen lassen. Trotz der formal bestehenden Arbeitsverhältnisse und der während kurzer Zeit anscheinend auch erbrachten Leistung ist deshalb gegen die vorinstanzliche Annahme, wonach der Beschwerdeführer seine Arbeitsfähigkeit vor dem Antritt der neuen Stelle in der Firma S.________ am 1. April 1991 und auch später bei Antritt der Stelle am 1. Oktober 1991 bei der Firma L.________ AG nicht wiedererlangt hat, nichts einzuwenden.