Citation: 5P.518/2006 08.02.2007 E. 4

Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung der in Art. 29 Abs. 2 BV enthaltenden Begründungspflicht. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt, dass der Entscheid so begründet wird, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein ausreichendes Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Dabei muss sich die Begründung nicht mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand ausdrücklich auseinander setzen. Es genügt vielmehr, wenn die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte genannt werden (BGE 130 II 530 E. 4.3 S. 540; 126 I 97 E. 2b S. 102 f.; 124 II 146 E. 2a S. 149; 123 I 31 E. 2c S. 34; 122 IV 8 E. 2c S. 14 f., je mit Hinweisen). 4.1 Als Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV macht die Beschwerdeführerin zunächst geltend, sie habe bereits im Verfahren vor Verwaltungsgericht gerügt, weder das kantonale Sozialamt in seinem Einspracheentscheid vom 12. Mai 2005 noch die Direktion für Gesundheit und Soziales hätten sich mit der von ihr in der Einsprache und der Beschwerde vorgebrachten Argumentation auseinandergesetzt. Das Verwaltungsgericht halte im angefochtenen Entscheid (Ziff. 5, S. 7) lediglich fest, der Entscheid der Direktion genüge der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 2 BV, ohne sich indes mit den vor Verwaltungsgericht erneut vorgebrachten Argumenten der Beschwerdeführerin auseinanderzusetzen. Damit habe auch das Verwaltungsgericht Art. 29 Abs. 2 BV verletzt (Beschwerde S. 5 f., B Ziff. 1-6). Die Ausführungen der Beschwerdeführerin enthalten keine klaren Angaben dazu, welche Argumente im Einzelnen von den kantonalen Instanzen nicht berücksichtigt worden sind, sodass nicht nachgeprüft werden kann, wie es sich mit dem Vorwurf verhält. Auf die in formeller Hinsicht nicht genügend begründete Rüge ist nicht einzutreten. 4.2 Die Beschwerdeführerin hält im Weiteren dafür, auch der "Revisionsentscheid" der Direktion vom 14. Juli 2006 enthalte keine Heilung des Mangels, zumal die Argumente nicht richtig gehört worden seien. Die Direktion habe darin zum Beispiel übersehen, dass es sich bei der Inkassohilfe gestützt auf Art. 290 ZGB um ein anderes Instrument handle als bei der Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen. Während auf das erstere ohne Zweifel auftragsrechtliche Normen direkt oder analog zur Anwendung gelangten, unterliege die Frage der Bevorschussung ausschliesslich dem kantonalen öffentlichen Recht. Die Beschwerdeführerin habe im Anschluss an die Zustellung des Entscheides vom 14. Juli 2006 dem Verwaltungsgericht am 28. August 2006 eine Stellungnahme zukommen lassen, in der sie sich erneut mit den Argumenten der Direktion auseinandergesetzt habe. Das Verwaltungsgericht sei im Entscheid vom 2. November 2006 weder auf die Argumente der Beschwerdeführerin in der Beschwerde noch auf die Ausführungen in der Stellungnahme eingegangen (Beschwerde S. 7, Ziff. 7). Auch insoweit vermag die Begründung der Rüge den formellen Anforderungen grösstenteils nicht zu genügen. Einerseits verweist die Beschwerdeführerin in unzulässiger Weise auf andere Aktenstücke und führt nicht in der Beschwerde selbst aus, welche Argumente nicht beachtet worden sind. Was die Ausführungen zu den Art. 290 und 293 ZGB betrifft, so hat das Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid darauf hingewiesen, dass für die Unterhaltsbeiträge vor dem 1. Mai 1997 kein Inkassomandat behauptet worden sei. Damit erübrigten sich weitere Ausführungen zum Verhältnis von Art. 290 ZGB zum kantonalen Recht. Art. 29 Abs. 2 BV verpflichtet den Richter nicht, sich mit in der Sache unwesentlichen Gesichtspunkten auseinanderzusetzen. 4.3 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, das Verwaltungsgericht halte in aktenwidriger Weise dafür, dass vor dem 1. Mai 1997 kein Inkassomandat bestanden habe (Beschwerde S. 7 f. Ziff. 8). Damit wirft sie dem Verwaltungsgericht keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, sondern Aktenwidrigkeit vor, die an anderer Stelle zu behandeln sein wird. 4.4 Nicht begründet haben soll das Verwaltungsgericht nach Auffassung der Beschwerdeführerin schliesslich, warum das bestehende Inkassomandat erst ab dem 1. Mai 1997 gelte und nicht auf alle ausstehenden Schulden anwendbar sei. Ebenso fehle jegliche Begründung, weshalb das kantonale Verwaltungsrecht, welches die Bevorschussung regle, den Bestimmungen von Art. 86 und 87 OR vorgehe, selbst wenn nebst der Subrogation aus der Bevorschussung kein Inkassomandat bestanden hätte (Beschwerde S. 8 Ziff. 9). Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin äussert sich das Verwaltungsgericht in E. 7b (S. 8 f.) zur Frage, ob für Unterhaltsforderungen vor dem 1. Mai 1997 ein Inkasso durch das Amt möglich gewesen sei. Es lässt diese Frage indes offen, da die Beschwerdeführerin einen entsprechenden Antrag nicht behauptet habe. Damit genügt die Begründung den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV. Insoweit erweist sich der Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Gehörs als unbegründet. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht dafürgehalten, zwar möge zutreffen, dass sich die Direktion mit der Frage der Anwendbarkeit von Art. 86 und 87 OR nicht auseinandergesetzt habe. Es schliesst aber umgehend, dazu habe keine Veranlassung bestanden, da für die Zeit vor dem 1. Mai 1997 keine Forderungen offen gestanden seien (Entscheid S. 9 E. 8). Insoweit liegt eine Art. 29 Abs. 2 BV genügende Begründung und damit keine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV vor. Ob die Begründung vor Art. 9 BV standhält, ist keine Frage der Begründung nach Art. 29 Abs. 2 BV.