Citation: 2A.90/2006 26.06.2006 E. 2

2.1 Beim angefochtenen Teilentscheid des Verwaltungsgerichts handelt es sich nicht um einen verfahrensabschliessenden Endentscheid. Selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide der vorliegenden Art können gemäss Art. 87 Abs. 2 OG (in der Fassung vom 8. März 1999) mit staatsrechtlicher Beschwerde nur dann gesondert angefochten werden, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können. Nach der Rechtsprechung muss es sich dabei um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln, der auch mit einem späteren günstigen Entscheid nicht gänzlich behoben werden kann (vgl. BGE 126 I 207 E. 1b bzw. E. 2 Ingress S. 209 f. mit Hinweisen). Dass und inwiefern dies vorliegend der Fall sein soll, ist schwer ersichtlich. Die Beschwerdeführer können mit ihren Einwendungen bezüglich der kommunalrechtlichen Grundlage der streitigen Verkehrsmassnahme an sich auch noch im Anschluss an den im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergehenden Endentscheid an das Bundesgericht gelangen, soweit sie an der Beurteilung dieser Frage dannzumal noch ein aktuelles Rechtsschutzinteresse haben. Eine Komplizierung der Verfahrenslage ergäbe sich unter Umständen allerdings dadurch, dass der spätere Endentscheid nicht mehr mit staatsrechtlicher, sondern mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde (oder mit Einheitsbeschwerde gemäss Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 [AS 2006 S. 1205]) anfechtbar sein wird (vgl. oben E. 1.2). Ob eine gesonderte sofortige Anfechtung des ergangenen Teilentscheids mittels staatsrechtlicher Beschwerde bei dieser Situation zulässig sein muss, kann dahingestellt bleiben, da die vorliegende Beschwerde so oder so nicht durchzudringen vermag. 2.2 Das Departement des Innern hat in einem bei den Akten liegenden Entscheid vom 13. Mai 2004 betreffend die Gemeindebeschwerde eines anderen Opponenten (E.________) die Auffassung vertreten, dass sich die Einflussnahme der Gemeindeversammlung in der vorliegenden Angelegenheit auf die Kreditgenehmigung für das Verkehrsprojekt beschränke und für die konkrete Umsetzung desselben einzig der Gemeinderat zuständig sei. Das Departement kam zum Schluss, das Vorgehen des Gemeinderates lasse sich kreditrechtlich nicht beanstanden. Ob diesbezüglich eine Beschwerde beim Regierungsrat hängig ist, lässt sich den vorliegenden Akten nicht mit Sicherheit entnehmen. Das Verwaltungsgericht ging demgegenüber davon aus, dass das Baudepartement als für kommunale Verkehrsmassnahmen erstinstanzlich zuständige Rechtsmittelbehörde die Vereinbarkeit des streitigen Verkehrsprojekts mit dem Gemeindeversammlungsbeschluss - einschliesslich der Frage der Verbindlichkeit dieses Beschlusses für den Gemeinderat - vorfrageweise hätte mitbeurteilen müssen, und erachtet sich seinerseits als zuständig, die Frage der Vereinbarkeit mit dem Gemeindeversammlungsbeschluss zu prüfen. 2.3 Die Beschwerdeführer stellen diese letztere Betrachtungsweise nicht in Frage, weshalb sich Ausführungen hiezu erübrigen. Sie rügen einzig, durch die Annahme des Antrages, auf "bauliche Massnahmen" zu verzichten, habe die Gemeindeversammlung sinngemäss zugleich zum Ausdruck gebracht, dass keine Verengung der Fahrbahn erfolgen solle. Das Verwaltungsgericht hat sich mit der Argumentation der Beschwerdeführer im angefochtenen Entscheid einlässlich auseinandergesetzt. Es hat festgestellt, dass vorliegend als Massnahmen im Zusammenhang mit der Einführung der Tempo-30-Zone ausschliesslich die Installation von Signalisationstafeln und die Anbringung von Bodenmarkierungen geplant seien, welche klarerweise keine Bauten oder Anlagen im Sinne des eidgenössischen oder kantonalen Raumplanungs- und Baurechts (Art. 22 Abs. 1 RPG bzw. § 6 des kantonalen Gesetzes vom 19. Januar 1993 über Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen) darstellten. Der im angefochtenen Urteil eingenommene Standpunkt, wonach von einer Missachtung des Beschlusses der Gemeindeversammlung keine Rede sein könne, zumal der von ihr gutgeheissene Antrag nicht einen Verzicht auf die Verengung der Fahrbahn forderte, sondern sich eindeutig auf "bauliche Massnahmen" bezog, hält jedenfalls dem Vorwurf der Willkür stand. Der blosse Umstand, dass der Begriff der "baulichen Massnahmen" nach der Terminologie der einschlägigen Normen des Schweizerischen Verbandes der Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS) allenfalls eine andere Bedeutung haben könnte als im Baurecht allgemein üblich, lässt die Auffassung des Verwaltungsgerichts noch nicht als unhaltbar erscheinen. Massgebend ist, wie die anwesenden Stimmberechtigten den erwähnten Begriff mutmasslich verstanden. Da es beim Gemeindeversammlungsbeschluss primär um die Kreditbewilligung ging, liegt es auch sachlich nahe, den Begriff der "baulichen Massnahmen" - weil solche regelmässig mit grösseren Kosten verbunden sind als blosse Markierungen und Signalisierungen - im üblichen baurechtlichen Sinne zu verstehen. Es hätte an den Beschwerdeführern gelegen, ihren Antrag deutlicher zu formulieren (Verzicht auf "Verengung der Fahrbahn"), wenn sie darauf hinwirken wollten, dass die konkrete Ausgestaltung der Verkehrsmassnahme durch den Gemeindeversammlungsbeschluss bereits näher bestimmt wird. 2.4 Hält nach dem Gesagten der angefochtene Teilentscheid des Verwaltungsgerichts vor dem Willkürverbot stand, so ist die vorliegende Beschwerde als unbegründet abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.