Citation: 6S.412/2004 16.12.2005 E. 2.6

2.6.1 Allerdings steht aufgrund der Analyse der Blutprobe fest, dass der Beschwerdeführer im massgebenden Zeitpunkt unter Einschluss des geltend gemachten Nachtrunks mit einem ungewissen Alkoholgehalt rückgerechnet auf den Zeitpunkt des Ereignisses eine Blutalkoholkonzentration von minimal 0,63 Gewichtspromillen aufwies, die somit unter dem altrechtlichen "Grenzwert" von 0,8 Gewichtspromillen (siehe Art. 2 Abs. 2 aVRV) lag. Dies ist indessen unerheblich. Art. 91 Abs. 3 aSVG ist entgegen der Meinung des Beschwerdeführers nicht nur anwendbar, wenn infolge des tatbestandsmässigen Verhaltens, beispielsweise infolge eines Nachtrunks, nicht mehr ermittelt werden kann, ob die allfällige Alkoholisierung des Fahrzeuglenkers im massgebenden Zeitpunkt über oder unter dem "Grenzwert" lag. Der tatbestandsmässige Erfolg besteht vielmehr darin, dass die Blutalkoholkonzentration nicht mehr mittels Blutprobenanalyse zuverlässig festgestellt werden kann. Auch eine unter dem "Grenzwert" liegende Alkoholkonzentration kann im Übrigen strafrechtlich und zivilrechtlich relevant sein. Dass objektiv allenfalls kein Risiko einer Verurteilung wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand bestand, berührt die Tatbestandsmässigkeit nicht und ist allein hinsichtlich der auszufällenden Sanktion (Strafmass, bedingter Vollzug) von Bedeutung (siehe dazu BGE 117 IV 297). Der Kassationshof hat bereits in seinem Urteil 6S.42/2004 vom 12. Mai 2004 in Sachen des Beschwerdeführers festgehalten, dass die vorliegend erwiesene Blutalkoholkonzentration von minimal 0,63 Gewichtspromillen unter Einschluss des Nachtrunks eine Verurteilung wegen Vereitelung einer Blutprobe oder wegen Versuchs dazu nicht ausschliesst und dass eine Verurteilung auch in diesem Fall möglich ist (E. 2.2.2). 2.6.2 Die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers gehen an der Sache vorbei. Der Kassationshof hat mit den zitierten Formulierungen zum Ausdruck gebracht, es sei in Bezug auf die Tatbestandsmässigkeit im Sinne von Art. 91 Abs. 3 aSVG unerheblich, dass der Beschwerdeführer im massgebenden Zeitpunkt selbst unter Einschluss des Nachtrunks eine minimale Blutalkoholkonzentration aufgewiesen hatte, die unter dem damals geltenden "Grenzwert" von 0,8 Gewichtspromillen lag. 2.7 Der Beschwerdeführer konsumierte gemäss seinen von der Vorinstanz nicht widerlegten Angaben in den Stunden vor Antritt der Fahrt eine grosse Flasche (0,58 l) Bier, was nach den Berechnungen der Vorinstanz in Anwendung der einschlägigen Formeln zu einer Blutalkoholkonzentration von 0,391 Gewichtspromillen im massgebenden Zeitpunkt führte (siehe angefochtenes Urteil S. 11). Dies ändert indessen nichts daran, dass der Beschwerdeführer durch den geltend gemachten Nachtrunk die zuverlässige Ermittlung seiner Blutalkoholkonzentration im massgebenden Zeitpunkt mittels Analyse der Blutprobe verunmöglicht hat. 2.8 Allerdings wird nach dem vorliegend anwendbaren alten Recht eine Blutprobe in der Regel erst abgenommen, wenn der Atemlufttest, der üblicherweise vorgängig durchgeführt wird, einen Alkoholgehalt von mindestens 0,6 Gewichtspromillen ergeben hat (siehe Art. 138 Abs. 3 aVZV). Der Fahrzeuglenker, der sich nach einem Unfall pflichtwidrig verhalten hat, kann indessen nicht den Einwand erheben, dass der Atemlufttest einen Blutalkoholgehalt von weniger als 0,6 Promille ergeben hätte und er aus diesem Grunde nicht mit der Anordnung einer Blutprobe habe rechnen müssen. Entscheidend ist, ob mit hoher Wahrscheinlichkeit überhaupt eine Massnahme zur Ermittlung des Alkoholgehalts, also zumindest ein Atemlufttest, angeordnet worden wäre (siehe Urteil 6S.524/1993 vom 23. November 1993). 2.9 Im Übrigen ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass im vorliegenden Fall unter Einschluss des geltend gemachten Nachtrunks der Atemlufttest einen Alkoholgehalt von 1,00 Promille und die Analyse der Blutprobe, rückgerechnet auf den Zeitpunkt des Ereignisses, eine Blutalkoholkonzentration von minimal 0,63 und maximal 1,28 Gewichtspromillen ergab. In dieser Situation ist der Richter keineswegs verpflichtet, vom Minimalwert auszugehen (siehe dazu BGE 129 IV 290 E. 2.7). Die kantonalen Instanzen hätten im vorliegenden Fall unter Mitberücksichtigung des Atemlufttestergebnisses beispielsweise von dem durch die Blutprobenanalyse ausgewiesenen Mittelwert von 0,95 Gewichtspromillen ausgehen dürfen. Damit liegt aber genau die Situation vor, die Art. 91 Abs. 3 aSVG nach der Darstellung des Beschwerdeführers verhindern soll. Denn ob der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Ereignisses den vorliegend massgebenden altrechtlichen "Grenzwert" von 0,8 Gewichtspromillen überschritt, kann infolge des geltend gemachten Nachtrunks nicht aufgrund des Ergebnisses der im Gesetz vorgesehenen Massnahmen beurteilt werden, sondern hängt entscheidend davon ab, ob die Angaben des Beschwerdeführers betreffend den Alkoholkonsum vor Antritt der Fahrt und den Nachtrunk glaubhaft beziehungsweise nicht widerlegbar sind. 2.10 Der Beschwerdeführer hat somit durch den geltend gemachten Nachtrunk den objektiven Tatbestand der Vereitelung einer Blutprobe im Sinne von Art. 91 Abs. 3 aSVG erfüllt.