Citation: 2P.55/2002 20.06.2002 E. 4

Die Eidgenössische Steuerverwaltung wehrt sich laut Ziffer 1 ihres Beschwerdeantrages dagegen, dass ihr das Verwaltungsgericht einen Teil der Verfahrenskosten des kantonalen Beschwerdeverfahrens auferlegt hat. Die Kostenverteilung ist für das kantonale Beschwerdeverfahren betreffend die direkte Bundessteuer in Art. 144 Abs. 1-3 DBG geregelt. Gemäss Art. 144 Abs. 1 DBG werden die Kosten des Verfahrens "der unterliegenden Partei auferlegt; wird die Beschwerde teilweise gutgeheissen, so werden sie anteilsmässig aufgeteilt". Vorliegend wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der Steuerpflichtigen vollumfänglich ab. Zu klären ist demnach, ob die Eidgenössische Steuerverwaltung, die lediglich im Rahmen ihrer Vernehmlassung Gutheissung der Beschwerde beantragt hatte, als unterliegende Partei im Sinne von Art. 144 Abs. 1 DBG anzusehen ist. 4.1 Das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) bestimmt nicht näher, wer im Verfahren vor der kantonalen Steuerrekurskommission als Partei zu betrachten ist. Zumal Art. 144 Abs. 3 DBG betreffend den Ersatz von Parteikosten auf die entsprechende Regelung des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG) verweist, rechtfertigt es sich, sinngemäss den Parteibegriff dieses Gesetzes heranzuziehen. Laut Art. 6 VwVG gelten als Parteien Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll, sowie andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht. Gemäss Art. 141 Abs. 1 DBG ist die Eidgenössische Steuerverwaltung befugt, gegen jede Veranlagungsverfügung und jeden Einspracheentscheid der Veranlagungsbehörde Beschwerde bei der kantonalen Steuerrekurskommission zu erheben. Sie ist somit zur Ausübung von Parteirechten legitimiert. Diese Befugnis steht freilich in einem weiteren Zusammenhang. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat auch den Auftrag, für die einheitliche Anwendung des Bundesrechts zu sorgen und die erforderlichen Vorschriften zu erlassen (Art. 102 Abs. 2 DBG). Zu diesem Zweck verfügt sie über weitreichende Aufsichtskompetenzen (Art. 103 DBG), insbesondere auch über ein Antragsrecht in Verhandlungen (Art. 103 Abs. 1 lit. b DBG). Im Verfahren vor der kantonalen Steuerrekurskommission ist sie anzuhören (Art. 142 Abs. 1 DBG). Damit sollen in erster Linie ihre Fachkompetenz und ihre breiten Kenntnisse für eine umstrittene Veranlagung dienstbar gemacht werden. Die Eidgenössische Steuerverwaltung kann ihre Stellungnahme auch mit Anträgen verbinden, wie dies in Rechtsstreiten üblich ist. Aus solcher weitgehend unterstützender Teilnahme an einem Verfahren ableiten zu wollen, sie greife als Partei in das Verfahren ein und übernehme damit Kostenrisiken, ginge jedoch zu weit. Dies hiesse insbesondere den umfassenden Auftrag der Eidgenössischen Steuerverwaltung zur Sicherstellung eines einheitlichen Vollzugs verkennen. Vor diesem speziellen Hintergrund darf es keinen Unterschied machen, ob die Eidgenössische Steuerverwaltung ihre Stellungnahme mit einer Würdigung abgibt, die einen bestimmten Verfahrensausgang nahe legt, oder ob sie das Ergebnis ihrer Würdigung mit einem präzisen Antrag verbindet. Ausserdem widerspräche es auch dem Sinn und Zweck der erwähnten Möglichkeit zur Stellungnahme, wenn sie sich zur Vermeidung des Kostenrisikos derart zurückhalten müsste, dass sich ihrer Vernehmlassung nicht klar entnehmen liesse, wie ihrer Ansicht nach der Rechtsstreit zu entscheiden ist. Anders verhält es sich dann, wenn die Eidgenössische Steuerverwaltung selber Beschwerde führt. Diesfalls nimmt sie den Instanzenzug selber in Anspruch, was mit entsprechenden Kostenrisiken verbunden ist. 4.2 Vorliegend hat die Eidgenössische Steuerverwaltung aber vor der kantonalen Steuerrekurskommission kein Rechtsmittel ergriffen. Ihr dürfen deshalb nach dem Ausgeführten auch keine (anteiligen) Verfahrenskosten auferlegt werden. Dass sie im Rahmen ihrer Stellungnahme einen Antrag auf Gutheissung der Beschwerde gestellt hatte, ändert - wie erwähnt - nichts (im Ergebnis ebenso Ernst Blumenstein/Peter Locher, 6. Aufl. 2002, S. 448, § 33 I 1, Anm. 2; Ulrich Cavelti in Martin Zweifel/Peter Athanas, a.a.O., Band I/2b, 2000, N. 1 zu Art. 144 DBG; Ernst Känzig/Urs R. Behnisch, Die direkte Bundessteuer, III. Teil, 2. Aufl. 1992, N. 16 zu Art. 111 BdBSt; a.A. wohl Thomas Meister, Rechtsmittelsystem der Steuerharmonisierung, Diss. St. Gallen 1995, S. 181 f.; betreffend Art. 156 OG Jean-Marc Rivier, Les attributions de l'Administration fédérale des contributions dans le cadre du recours de droit administratif au Tribunal fédéral, ASA 59 S. 86 f.). Zum Vergleich sei im Übrigen festgehalten, dass das Bundesgericht nach ständiger Rechtsprechung auch im bundesgerichtlichen Verfahren die Eidgenössische Steuerverwaltung nicht als unterliegende Partei im Sinne von Art. 156 Abs. 1 OG behandelt, wenn diese bei vergleichbarer Konstellation einen Antrag im Rahmen der Vernehmlassung stellt, dem das Bundesgericht in seinem Urteil aber nicht folgt (vgl. Urteil 2A.68/2000 vom 5. Oktober 2000, in StE 2001 B 29.2 Nr. 7; Urteile 2A.404/2001 vom 20. März 2002; 2A.572/1999 vom 13. Juli 2001; 2A.8/2001 vom 11. Juli 2001 und 2A.617/1998 vom 30. März 2000). Die Beschwerde der Eidgenössischen Steuerverwaltung erweist sich somit im Kostenpunkt als begründet.