Citation: 1A.226/2003 27.05.2004 E. 4

Der Beschwerdegegner macht geltend, das umgebaute Ökonomiegebäude diene auch ihm für die Verarbeitung und Verpackung seiner Gemüseprodukte. Zudem benötige er den Büroraum ebenfalls für verschiedene Verwaltungstätigkeiten. Seit der Vermietung des ehemaligen Rindviehstalls nutze er einen Teil des Mietobjekts mit Einwilligung der Firma "Y.________" als Mieterin. Er mache somit Eigenbedarf für die Mitbenutzung des ehemaligen Rindviehstalls geltend. 4.1 Ob auch der Beschwerdegegner den umgebauten Rindviehstall für die Verarbeitung seiner landwirtschaftlichen Produkte benötigt und insoweit eine zonenkonforme Nutzung vorliegt, kann nicht im vorliegenden Verfahren, dem ein Gesuch für den Umbau des ehemaligen Rindviehstalls zwecks Aufbereitung und Lagerung der Produkte der Firma "Y.________" zu Grunde liegt, beurteilt werden. Insoweit geht die Einrede des Beschwerdegegners bezüglich Eigengebrauch über den Streitgegenstand hinaus. Dieser wird zunächst durch sein Baugesuch bestimmt. Einreden, die darauf hinauslaufen, dass dem Ökonomiegebäude zusätzlich auch andere als im Baugesuch angestrebte Nutzungen zuerkannt werden, sind daher nicht zu hören. Hierüber ist in einem separaten Bewilligungsverfahren zu entscheiden. 4.2 Der Beschwerdegegner wendet sich aus prozessökonomischen Gründen gegen ein separates Baubewilligungsverfahren. Seiner Meinung nach macht es wenig Sinn, die Frage des Eigenbedarfs an einzelnen Räumlichkeiten des ehemaligen Rindviehstalls im Rahmen eines neuen Baugesuchs abklären zu lassen, zumal die Vorinstanz diese Frage in genügender Weise behandelt habe. Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Den vom Beschwerdegegner geltend gemachten Eigenbedarf kann das Bundesgericht aufgrund der Aktenlage nicht beurteilen. Hierfür reicht die vom Verwaltungsgericht ohne nähere Begründung gemachte Aussage, dass der Beschwerdegegner den Stall auch für die Verarbeitung der eigenen Produkte nutze, nicht aus. Dies umso weniger, als gemäss Feststellung der kantonalen Baudirektion anlässlich der Ortsbesichtigung vom 11. Juli 2002 der Beschwerdegegner die vermieteten Räumlichkeiten offensichtlich nur sehr beschränkt für seine eigenen landwirtschaftlichen Tätigkeiten benötige. Hinzu kommt, dass im nachträglich eingereichten Baugesuch von einer Mitbenutzung des umgebauten Ökonomiegebäudes durch den Beschwerdegegner keine Rede ist. So führte sein Architekt im Schreiben vom 5. November 2001 an den Gemeinderat Murten aus, die Stallungen stünden seit der Umstellung des Eigentümers auf Ackerbau leer und das Erdgeschoss mit einer Fläche von 275 m2 sei aufgrund seiner Installationen nicht nutzbar. Vor einiger Zeit habe der Eigentümer die Firma "Y.________" als Mieterin des Erdgeschosses gefunden. Diese Firma produziere, lagere und verarbeite landwirtschaftliche Erzeugnisse. Gegenstand des Baugesuchs bildete demnach der Umbau des Erdgeschosses für die ausschliesslich von der Mieterin verfolgten Zwecke. Dass der Umbau einzig aus diesem Grund erfolgte, bestätigt auch der zwischen den Parteien am 30. November 2000 abgeschlossene Mietvertrag, welcher der Mieterin das (ausschliessliche) Nutzungsrecht am Ökonomiegebäude einräumt (vgl. Ziff. 1 und 2 des Mietvertrages). Ziff. 19 des Mietvertrages ist sodann zu entnehmen, dass die Mieterin den gemieteten Gebäudeteil für ihre Zwecke und auf eigene Rechnung umbaue. Inwiefern sich seither in rechtlicher und/oder tatsächlicher Hinsicht Wesentliches geändert haben soll, lässt sich anhand der vorliegenden Akten nicht feststellen. Das Bundesgericht ist nicht gehalten, diese Abklärungen von Amtes wegen zu veranlassen (BGE 108 la 216 E. 4c S. 219), weil in Bezug auf die Bewilligungserteilung an den Beschwerdegegner Fragen beantwortet werden müssen, deren Grundlagen nur im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens beigebracht werden können. Zu prüfen ist hierbei insbesondere, ob und bejahendenfalls in welchem Umfang die vorgenommenen Umbauten am ehemaligen Rindviehstall für die Verarbeitung seiner landwirtschaftlichen Produkte nötig und damit zonenkonform sind (Art. 16a RPG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 lit. a RPV). Hierfür sind ergänzende Sachverhaltsfeststellungen erforderlich. Da der für das vorliegende Baugesuch relevante Sachverhalt jedoch vollständig und mit genügender Klarheit festgestellt worden ist, kommt insofern die vom Beschwerdeführer eventuell beantragte Rückweisung der Sache an die Vorinstanz nicht in Frage. Es ist dem Beschwerdegegner jedoch unbenommen, ein neues, entsprechend geändertes Baugesuch bei der Baubewilligungsbehörde einzureichen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.110/2001 vom 4. Dezember 2001, E. 7.3, publ. in ZBl 103 (2002) S. 615 ff., unter Hinweis auf BGE 108 la 216 E. 4c S. 219). 4.3 Ist der vom Beschwerdegegner geltend gemachte Eigenbedarf an den umgebauten Räumlichkeiten des ehemaligen Rindviehstalls nicht im vorliegenden Verfahren zu prüfen, erübrigt sich die Einvernahme der von ihm aufgerufenen Zeugen.