Citation: 5A_348/2007 22.04.2008 E. 3

3.1 Die Beschwerdeführerin rügt das ihr aus Art. 8 ZGB und Art. 29 BV zustehende Recht auf Beweis als verletzt. Im ersten Verfahren vor Obergericht (Teilurteil vom 18. März 2005) hatten sie in ihrer Appellationsantwort (S. 36 der Appellationsantwort vom 14. September 2004) die Edition der am 14. August 1996 von Rechtsanwalt R.________ verfassten Kurzübersicht betreffend den Nachlass des H.________ sowie des ebenfalls von jenem am 15. November 1996 erstellten Exposés über die Erbteilungen des H.________ sowie des M.________ beantragt. Diese kurz nach dem Tod von H.________ verfassten Schriften sowie die von Rechtsanwalt R.________ mit den Beschwerdegegnerinnen intensiv betriebene Korrespondenz deuteten nach Ansicht der Beschwerdeführerin eindeutig auf deren Bewusstsein hin, dass die rechtliche Qualifizierung der sogenannten Kaufpreisrestanzen umstritten sein dürfte. Dabei sei zu beachten, dass es sich bei Rechtsanwalt R.________ auch um denjenigen Notar handelte, der alle drei Erbteilungsverträge (vom Vater M.________, der Mutter F.________ sowie vom Sohn H.________), die Grundstückabtretungen vom Vater an seine vier Kinder sowie den Ehe- und Erbvertrag der Eltern M.________ und F.________ redigiert hatte. Wenn sich sodann Rechtsanwalt R.________ und die Beschwerdegegnerinnen dieser Problematik bewusst waren, sei offensichtlich, dass die Beschwerdeführerin von einem Anteil an den Liegenschaften ihres Mannes ausgeschlossen werden sollte. Das Obergericht lehnte diesen Beweismittelantrag jedoch mit der Begründung ab, die Beschwerdeführerin lege nicht dar, was sie aus diesen Unterlagen ableiten wolle. 3.2 Art. 8 ZGB regelt im Bereich des Bundesprivatrechts den Beweis(führungs)anspruch, das Beweismass sowie die Beweislast (und somit die Folgen der Beweislosigkeit). Diese Norm bestimmt indessen nicht, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzuklären ist und wie der Richter das Ergebnis der Abklärungen zu würdigen hat (vgl. Hans Schmid, Basler Kommentar, 2006, N. 6 ff. zu Art. 8 ZGB). Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht, erhebliche Beweise beizubringen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56, III 576 E 2c S. 578). Einen Anspruch darauf, für rechtserhebliche Sachvorbringen zum Beweis zugelassen zu werden - wenn ihr Beweisantrag nach Form und Inhalt den Vorschriften des kantonalen Rechts entspricht - geben der beweisbelasteten Partei demnach sowohl Art. 8 ZGB als auch Art. 29 Abs. 2 BV (für Art. 8 ZGB: BGE 129 III 18 E. 2.6 S. 24; für Art. 29 Abs. 2 BV: BGE 131 I 153 E. 3 S. 157). Stehen - wie hier - Fragen des Bundesprivatrechts im Vordergrund, richtet sich das Recht zum Beweis nach Art. 8 ZGB (vgl. Urteil 5A_403/2007, E. 3). Dieses Recht auf Beweis erstreckt sich indessen nur auf rechtserhebliche Tatsachen, d.h. auf Sachumstände, von deren Verwirklichung es abhängt, ob so oder anders zu entscheiden ist. Insoweit die Parteien im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht die wesentlichen Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Prozess einzuführen haben, setzt das Recht auf Beweis und damit das Recht auf Abnahme der beantragten Beweismittel daher voraus, dass die zu beweisenden Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen auch hinreichend substanziiert, d.h. so umfassend und klar dargelegt worden sind, dass darüber Beweis abgenommen werden kann (BGE 127 III 365 Erw. 2b S. 368 mit Hinweisen; Vogel, Das Recht auf den Beweis, recht 1991, S. 42). 3.3 Die Beschwerdeführerin hat in ihrer Appellationsantwort den Beweisantrag auf Edition der am 14. August 1996 verfassten Kurzübersicht betreffend den Nachlass des H.________ sowie des am 15. November 1996 erstellten Exposés über die beiden Erbteilungen nicht bloss pauschal gestellt, sondern die mit diesen Beweismitteln zu beweisenden Tatsachen, Behauptungen oder Bestreitungen substantiiert. Dabei hat die Beschwerdeführerin in ihrer Appellationsantwort ausdrücklich festgehalten, dass der unterzeichnete Anwalt davon ausgehe, dass Rechtsanwalt R.________ in der Kurzübersicht und im Exposé den Beschwerdegegnerinnen die im vorliegenden Prozess umstrittenen Fragen dargelegt habe. Damit hat sie konkret aufgezeigt, weshalb die zu edierenden Schriftstücke für sie von Bedeutung seien. Den gestellten Beweismittelanträgen liegen somit hinreichend substanziierte Tatsachenbehauptungen zu Grunde. Durch die Verweigerung dieser Editionen durch das kantonale Gericht ist daher im Ergebnis der bundesrechtliche Beweisführungsanspruch der Beschwerdeführerin (und damit Art. 8 ZGB) verletzt worden. Die Beschwerde ist bereits aus diesem Grund gutzuheissen. 3.4 Ist die Beschwerde bereits aus dem genannten Grunde gutzuheissen, erübrigt sich eine Prüfung der weiteren Rügen der Beschwerdeführerin.