Citation: 5P.173/2002 29.05.2002 E. 5

5.- Das Obergericht hat für die Festlegung des Unterhaltsbeitrages des Beschwerdegegners den Betrag mitberücksichtigt, der nach Abzug der Steuern auf dem Sperrkonto liegt. Es hat in analoger Anwendung von Art. 3c Abs. 1 lit. c ELG von diesem Vermögen in der Höhe von Fr. 263'020.-- einen Freibetrag von Fr. 25'000.-- abgezogen und vom Ergebnis 10 % ermittelt und in 12 Monatsraten von Fr. 1'983. 50 aufgeteilt. Den so errechneten Betrag hat es zum Einkommen des Beschwerdegegners geschlagen, dessen Existenzminimum abgezogen und der Beschwerdeführerin die gerundete Differenz von Fr. 600.-- als Monatsrente zugesprochen (E. 4 und 9 bis 12 S. 9 und 10 f. des angefochtenen Urteils). Die Beschwerdeführerin erachtet das Anzehren des Vermögens des Beschwerdegegners richtig, wirft dem Obergericht aber Willkür vor mit der Begründung, von diesem Vermögen müssten zwei Personen leben mit der Folge, dass jährlich 20 % des Vermögens zum Einkommen des Beschwerdegegners hätten hinzu gerechnet werden müssen. Das Obergericht habe sich wohl an das ELG halten dürfen, hätte aber berücksichtigen müssen, dass der Unterhaltsbedarf zweier Personen höher ist als der einer Einzelperson. a) Namentlich während bestehender Ehe darf zu Unterhaltszwecken auf das Vermögen des Rentenschuldners gegriffen werden, wenn das eheliche Einkommen nicht ausreicht, den Grundbedarf der Ehegatten zu decken. Über weitere Voraussetzungen für den Zugriff auf das Vermögen besteht in der Lehre keine Einigkeit (Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, N 22 und 26 zu Art. 163 ZGB sowie N 19a und 22 zu Art. 176 ZGB; Bräm/Hasenböhler, Zürcher Kommentar, N 119 zu Art. 159 ZGB und N 104 zu Art. 163 ZGB; Annette Spycher, Unterhaltsleistungen bei Scheidung: Grundlagen und Bemessungsmethoden, Diss. Bern 1996, S. 92 f.; Susanne Bachmann, Die Regelung des Getrenntlebens nach Art. 176 und 179 ZGB sowie nach zürcherischem Verfahrensrecht, Diss. St. Gallen 1995, S. 124; vgl. Art. 125 Abs. 2 Ziff. 5 ZGB und dazu I. Schwenzer, in: Praxiskommentar Scheidungsrecht, N 22 und 24 zu Art. 125 ZGB). Im vorgerückten Alter ist dem Rentenschuldner eher zuzumuten, sein Vermögen zur Deckung des Grundbedarfs des Rentengläubigers anzuzehren, weil Vermögen gemeinhin auch zwecks Altersvorsorge gebildet wird (Lüchinger/Geiser, Basler Kommentar, ZGB Bd. I, N 11 lemma 1 zu aArt. 151 ZGB; Thomas Geiser, Neuere Tendenzen in der Rechtsprechung zu den familienrechtlichen Unterhaltspflichten, AJP/PJA 1993, S. 904 f.; Bachmann, a.a.O.). Die Vermögenssubstanz darf nur subsidiär, mithin nicht voraussetzungslos, zur Deckung des Unterhaltsbedarfes herangezogen werden (BGE 114 II 18 E. 5b S. 24; 110 II 312 E. 1 S. 323 f.; vgl. 115 II 309 E. 3a und b S. 315). Die Bemessung der Rente liegt im richterlichen Ermessen (im Massnahmeverfahren BGE 111 II 103 E. 3b S. 105; allgemein BGE 127 III 136 E. 3a S. 141 mit Hinw.). Da sich das Ausmass des Beizuges von Vermögen auf die Höhe der Rente auswirkt, muss auch im richterlichen Ermessen liegen, wie stark das Vermögen beigezogen werden soll. b) Die Beschwerdeführerin beanstandet nicht, dass das Obergericht Art. 3c Abs. 1 lit. c ELG analog angewendet hat. Gemäss dieser Bestimmung sind ein Fünfzehntel, bei Altersrentnern ein Zehntel des Reinvermögens als Einkommen anzurechnen, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 25'000.--, bei Ehepaaren Fr. 40'000.-- übersteigt. Indem die Beschwerdeführerin eine Verdoppelung der jährlichen Prozentquote verlangt, vermag sie Willkür offensichtlich nicht darzutun: Zunächst ist solches der erwähnten Bestimmung nicht zu entnehmen. Weiter muss das Vermögen des Beschwerdegegners dem Unterhalt zweier Personen dienen. Nach den obergerichtlich festgelegten Zahlen liegt auf der Hand, dass der Beschwerdegegner als Rentner im fortgeschrittenen Alter auch für die Deckung seines eigenen Grundbedarfes seinem Vermögen monatlich selber fast Fr. 1'400.-- entnehmen muss (vgl. E. 10 f. S. 11 des angefochtenen Urteils). Angesichts seiner heutigen Lebenserwartung wäre ihm offensichtlich nicht zuzumuten, schon nach einigen wenigen Jahren seinen eigenen Grundbedarf nicht mehr decken zu können. Daher darf das Vermögen nicht zu rasch abgebaut werden. Das Obergericht hat sein Ermessen offensichtlich nicht zu Lasten der Beschwerdeführerin missbraucht.