Citation: 6S.275/2003 21.11.2003 E. 1

1.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, Art. 100bis StGB sei unkorrekt angewandt worden. Er arbeite, erwerbe seinen Unterhalt, pflege die Vater-Tochter Beziehung, lebe in einer festen Beziehung und sei zudem zu einer solchen Massnahme nicht motiviert. Die Einweisungsvoraussetzungen seien daher nicht erfüllt und die Massnahme erweise sich als unverhältnismässig (Beschwerde S. 6 f.). 1.2 Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer habe innerhalb von zwei Jahren eine grosse Anzahl von nicht leicht zu nehmenden Delikten verübt (angefochtenes Urteil S. 14). In einem Gutachten des integrierten forensisch-psychiatrischen Dienstes der Universität Bern (IFPD) vom 28. Mai 2002 habe man festgehalten, dass er auffällige Persönlichkeitszüge aufweise, welche im Sinne einer schweren neurotischen Fehlentwicklung aufgrund negativer Kindheitserlebnisse mit körperlichen Misshandlungen, emotionaler Vernachlässigung und starker Verunsicherung zu werten seien. Die Prognose sei ungünstig, wenn nicht nochmals ein ernsthafter Versuch unternommen werde, ihm in einem gut strukturierten Rahmen Bedingungen zu schaffen, in denen er seinerseits die Möglichkeit bekomme, eine berufliche Ausbildung zu erlangen sowie einen Einstieg in das Berufs- und Arbeitsleben zu finden. Weiter sei eine therapeutische Begleitung zur Unterstützung des angestrebten Lernprozesses, zur Verbesserung der Selbst- und Fremdwahrnehmung sowie zur Entwicklung von Problemlösungsstrategien nötig (angefochtenes Urteil S. 16 f.). Gestützt auf diese gutachterlichen Befunde kommt die Vorinstanz zum Schluss, dass der Beschwerdeführer eine erhebliche charakterliche Entwicklungsstörung i.S.v. Art. 100bis StGB aufweise, die im Zusammenhang mit den Straftaten stehe. Zwar sei seit Herbst 2002 eine gewisse Stabilisierung zu beobachten. Ihm fehle aber immer noch eine berufliche Ausbildung, die ihm eine solide Basis für ein Leben ohne ständiges Delinquieren geben könnte (angefochtenes Urteil S. 17). Dabei sei er einer Erziehung noch zugänglich und seine Entwicklungsdefizite könnten noch korrigiert werden (angefochtenes Urteil S. 18). Stelle man ihn vor die Alternative einer allfälligen unbedingten Gefängnisstrafe in der Grössenordnung von einem Jahr werde er die nötige Motivation aufbringen (angefochtenes Urteil S. 19). 1.3 Für junge Erwachsene (achtzehn- bis fünfundzwanzigjährige Täter) gilt das ordentliche Sanktionensystem des Erwachsenenstrafrechts, es sei denn, sie erfüllen die Voraussetzungen für eine Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt (Art. 100 Abs. 1 StGB). Voraussetzungen und Zielsetzung (Art. 100bis Ziff. 1 und 3 StGB) lassen die Einweisung als eine Massnahme erscheinen, mit der eine erheblich gestörte oder gefährdete Entwicklung mit erzieherischen Mitteln noch behoben werden soll (BGE 125 IV 237 E. 6b). Angestrebt wird eine zweckgerichtete und individualisierte sozialpädagogische Betreuung, die der charakterlichen und sozialen Festigung der verurteilten jungen Erwachsenen dienen soll und damit künftigen Straftaten vorbeugen will (BGE 123 IV 113 E. 4c S. 122; Urteil 1P. 334/2003 vom 17. Juli 2003, E. 8.1, je mit Hinweisen). Der Richter muss diese Massnahme aufgrund eingehender Abklärungen gebührend begründen (BGE 102 IV 166 E. 3b S. 171). Wesentliche Beurteilungskriterien bilden Fehlentwicklung, Erziehbarkeit, Delinquenzverhütung und Ungefährlichkeit (BGE 125 IV 237 E. 6b). Dabei ist ein Mindestmass an Kooperationsbereitschaft erforderlich (BGE 123 IV 113 E. 4c), und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit muss beachtet werden (Hansueli Gürber/ Christoph Hug, Basler Kommentar, N. 2 zu Art. 100bis StGB; Stefan Trechsel, Kurzkommentar, N. 9 zu Art. 100bis StGB; Peter Noll, Die Arbeitserziehung, in ZStrR 89/1973 S. 153). 1.4 Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass die Voraussetzungen einer Arbeitserziehungsmassnahme erfüllt sind. Der mehrmals vorbestrafte Beschwerdeführer weist ein grosses Ausbildungs- und Entwicklungsdefizit auf und ist höchst rückfallgefährdet. Bei der Arbeitserziehung geniesst die berufliche Ausbildung einen hohen Stellenwert (BGE 123 IV 113 E. 4c/aa S. 123). Der Beschwerdeführer wird in einem solchen gut strukturierten Rahmen die therapeutische Begleitung finden, die er zur Unterstützung des Lernprozesses und zur Entwicklung neuer Problemlösungsstrategien braucht. Entgegen der Meinung der Verteidigung (Beschwerde S. 8) wäre eine ambulante Psychotherapie keine adäquate Alternative, zumal die Erfahrung gezeigt hat, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage ist, eine solche Massnahme ernst zu nehmen. Alle bisherigen rechtskräftigen Weisungen hat er trotz weiter bestehendem Behandlungsbedarf missachtet (angefochtenes Urteil S. 18). Gemäss den verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 277bis BStP) hat der Beschwerdeführer anlässlich der Fortsetzungsverhandlung erklärt, er möchte eigentlich nicht ins Gefängnis gehen (angefochtenes Urteil S. 18). Ein Mindestmass an Kooperationsbereitschaft wurde daher von der Vorinstanz zu Recht bejaht. Dem Beschwerdeführer wird an Stelle der eingeschlagenen kriminellen Laufbahn eine positive Entwicklungsperspektive aufgezeigt, indem ihm eine Berufsbildungsmöglichkeit mit schrittweiser Öffnung zu vermehrter Selbständigkeit angeboten wird. Was der Beschwerdeführer hingegen mit einer Gefängnisstrafe zu gewinnen hätte, ist nicht ersichtlich. Die Vorinstanz führt überzeugend aus, dass die allfällige Gefängnisstrafe nicht mehr bedingt auszusprechen wäre und dass sie insgesamt im Bereich der Mindestdauer einer Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt liegen würde (angefochtenes Urteil S. 19). Auch das Erfordernis der Verhältnismässigkeit ist daher auf jeden Fall gegeben. 1.5 Zusammenfassend ist der Beschwerdeführer aufgrund seiner Persönlichkeitsentwicklung sowohl massnahmebedürftig als auch massnahmefähig. Eine Verletzung von Art. 100bis StGB liegt nicht vor. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist daher abzuweisen. Nichtigkeitsbeschwerde 6S.276/2003