Citation: 2P.244/2004 13.04.2005 E. 3

Die Beschwerdeführer machen geltend, es fehle eine genügende gesetzliche Grundlage, um die Ausübung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit einzuschränken. 3.1 Dass es vorliegend um eine schwerwiegende Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit geht, die nach Art. 36 Abs. 1 BV nur in einem Gesetz im formellen Sinne hätte angeordnet werden dürfen, trifft entgegen ihrer Ansicht nicht zu: Den Beschwerdeführern wird nicht verwehrt, ihren Beruf als Augenoptiker auszuüben. Sie dürfen weiterhin Refraktionen bzw. Brillengläser bestimmen und Kontaktlinsen anpassen. Einzig bei Kindern unter 16 Jahren wird hierfür das Einverständnis des Augenarztes vorausgesetzt. Damit ist der Kernbereich der Berufstätigkeit der Augenoptiker nicht betroffen (vgl. auch BGE 128 I 295 E. 5b/dd S. 310). 3.2 Die Beschwerdeführer beziehen sich unter anderem auf BGE 110 Ia 99 ff., wo - weitergehend als hier - für die Anpassung von Kontaktlinsen in allen Fällen ein Rezept eines Augenarztes verlangt wurde. Dass in diesem Entscheid die Beschränkung in einem formellen Gesetz vorgesehen war, heisst nicht, dass es sich von Verfassungs wegen in andern Fällen auch so verhalten müsse. Im Übrigen entspricht es gesamtschweizerischer Übung, im (Gesundheits-) Gesetz, wie hier, jeweils nur die Bewilligungspflicht für die Berufe der Gesundheitspflege vorzusehen und einige zentrale Grundsätze der Berufsausübung zu regeln (vgl. Thurgauer Gesetz vom 5. Juni 1985 über das Gesundheitswesen, § 14 ff.), die detaillierte Regelung (Anforderungen an den Fähigkeitsausweis, Abgrenzung der verschiedenen Heilberufe untereinander, usw.) indes der Verordnung zu überlassen. 3.3 Es könnte sich höchstens fragen, ob der Regierungsrat befugt war, die angefochtene Verordnung zu erlassen bzw. ob die Grundsätze für die Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen eingehalten sind. Die Beschwerdeführer erheben denn auch eine entsprechende Rüge, allerdings eher beiläufig und kaum hinreichend substantiiert (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; E. 1.2). Der Regierungsrat stützt sich diesbezüglich auf seine allgemeine Kompetenz zum Erlass von Vollzugsverordnungen, wie sie in § 43 Abs. 1 der Kantonsverfassung vorgesehen ist (vgl. dazu Urteil 2P.289/2003 vom 26. März 2004, E. 3.2.4, betreffend den Kanton Thurgau). Mit diesem Aspekt setzen sich die Beschwerdeführer gar nicht auseinander, auch nicht in der Beschwerdeergänzung. Unter diesen Umständen besteht kein Anlass, die Kompetenz des Regierungsrates zum Erlass der angefochtenen Verordnungsbestimmungen in Zweifel zu ziehen (vgl. dazu auch BGE 130 I 140 E. 5.1 S. 149).