Citation: 6S.530/2006 19.06.2007 E. 5

Die Bundesanwaltschaft erachtet Art. 63 StGB als verletzt. Sie beanstandet eine rechtsungleiche Strafzumessung, weil die Mittäter A.________ und B.________ mit einer gleich hohen Freiheitsstrafe belegt werden. Beide hätten als gleichwertige Partner gehandelt, doch bei B.________ sei zu berücksichtigen, dass sie nur wenige Monate nach dem Vollzug einer fünfjährigen Freiheitsstrafe in der Dominikanischen Republik rückfällig geworden sei. Dieser Umstand müsse zu einem deutlich höheren Strafmass im Vergleich zum Mittäter A.________ führen. 5.1 Gemäss Art. 63 StGB misst der Richter die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu; er berücksichtigt die Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Schuldigen. Dem Sachrichter steht bei der Gewichtung der im Rahmen der Strafzumessung zu beachtenden Komponenten ein erheblicher Spielraum des Ermessens zu. Das Bundesgericht greift in dieses auf Nichtigkeitsbeschwerde hin nur ein, wenn der Sachrichter den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn er von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wenn er wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch seines Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 129 IV 6 E. 6.1). Mittäter sind nach den gleichen Massstäben möglichst rechtsgleich zu beurteilen. Der Grundsatz der Individualisierung und der dem Sachrichter vom Gesetz bei der Strafzumessung eingeräumte weite Ermessensspielraum führen notwendigerweise zu gewissen, vom Gesetzgeber in Kauf genommenen Abweichungen im Strafmass. Unterschiedliche Gewichtungen der massgebenden Faktoren sind zudem Folge der Unabhängigkeit des Richters, der weiten Strafrahmen, der freien Beweiswürdigung sowie des erheblichen Ermessens des Sachrichters. In dieser Hinsicht ist zu beachten, dass selbst gleich oder ähnlich gelagerte Fälle sich massgeblich in zumessungsrelevanten Punkten zu unterscheiden pflegen. Die aus diesen Umständen resultierende Ungleichheit in der Zumessung der Strafe reicht für sich allein nicht aus, auf einen Missbrauch des Ermessens zu schliessen (eingehend BGE 123 IV 150 E. 2a mit Hinweisen; ferner Entscheid des Bundesgerichts 6S.477/2004 vom 1. März 2005 E. 2.2.3 mit Hinweis). 5.2 Die Vorinstanz setzt sich mit den wesentlichen schuldrelevanten Komponenten eingehend auseinander. Sie kommt zum Schluss, dass das Verschulden von A.________ als schwer zu gewichten sei, jenes von B.________ dagegen lediglich als erheblich. Die unterschiedliche Gewichtung wird unter anderem damit begründet, dass der Beitrag von B.________ sich im Wesentlichen auf die Beschaffung der Drogen in Mittelamerika und den Geldtransfer beschränkt habe, sie am Drogenverkauf selbst aber kaum beteiligt gewesen sei. Diese Erwägungen werden in der Beschwerde nicht in Frage gestellt und sind auch nicht zu beanstanden (angefochtener Entscheid, Ziff. 2.2, S. 41 und Ziff. 3.2, S. 42 f.). Die Vorinstanz berücksichtigt sodann strafschärfend bzw. -erhöhend bei beiden Angeschuldigten die Tat- und Deliktsmehrheit, bei B.________ zusätzlich den Rückfall im Sinne von Art. 67 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, da sie die strafbaren Handlungen weniger als fünf Jahre nach dem Vollzug der Freiheitsstrafe in der Dominikanischen Republik verübte. Die Vorinstanz wertet zu Gunsten der beiden Angeschuldigten je in mittlerem Masse strafmindernd die Dauer der Voruntersuchung, die gute Führung während des vorzeitigen Strafantritts sowie den Umstand, dass ihnen die Wohnung durch die Polizei vermittelt wurde. Bei A.________ berücksichtigt sie leicht strafmindernd, dass er nicht vorbestraft ist (angefochtener Entscheid, Ziff. 2.3, S. 41 f. und Ziff. 3.3, S. 43). Die Vorinstanz verletzt das Gebot der rechtsgleichen Behandlung in der Strafzumessung nicht, wenn sie beide Mittäter - ausgehend vom stärker gewichteten Verschulden bei A.________ einerseits und unter Berücksichtigung der bei B.________ ins Gewicht fallenden Vorstrafe anderseits - mit einer gleich hohen Freiheitsstrafe bestraft. Sie hat alle wesentlichen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt und nach Massgabe des Vorliegens beim jeweiligen Täter gewichtet. Eine ermessensverletzende Gewichtung der Faktoren ist nicht ersichtlich. Dass die Vorinstanz davon absieht, eine sog. Einsatzstrafe zu beziffern und in absoluten Zahlen oder Prozenten anzugeben, inwieweit sie die einzelnen Faktoren straferhöhend oder strafmindernd in Rechnung stellt, ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden (BGE 127 IV 101 E. 2c S. 105). Der Einwand der Bundesanwaltschaft, A.________ und B.________ hätten als gleichwertige Partner zusammengewirkt, übersieht, dass die Vorinstanz das jeweilige Verschulden der Mittäter unterschiedlich gewichtet, nämlich nach Massgabe der von ihnen geleisteten Tatbeiträge, was Bundesrecht nicht verletzt.