Citation: 8C_953/2009 23.02.2010 E. 5.3

5.3.1 Auch bezüglich der Fristeinhaltung für die Bezahlung des Kostenvorschusses geht es laut UELI KIESER (ATSG-Kommentar, 2009, N. 3 zu Art. 39 ATSG) um eine durch das kantonale Recht zu ordnende Frage, auf welche Art. 39 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 60 Abs. 2 ATSG nicht zur Anwendung kommt. Etwas anderes wird vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht. Wie es sich damit verhält, braucht jedoch nicht abschliessend beurteilt zu werden, da Art. 5 Abs. 2 VRPG eine ähnliche Regelung enthält. Danach gilt eine Frist als eingehalten, wenn bis zu diesem Zeitpunkt die betreffende Handlung vorgenommen oder schriftliche Eingaben der schweizeri-schen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-schen Vertretung übergeben worden sind. Wenn das kantonale Gericht diese Regelung analog auch für die fristgemässe Einzahlung eines Kostenvorschusses als massgebend betrachtet, ist darin keine willkürliche Anwendung kantonalen Rechts zu erblicken, wovon auch der Beschwerdeführer ausgeht. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers sind die Kantone nicht verpflichtet, die Regelung von Art. 48 Abs. 4 BGG zu übernehmen (vgl. zudem den bis 31. Dezember 2006 in Kraft gestandenen Art. 32 Abs. 3 OG). 5.3.2 Die Rechtzeitigkeit der Bezahlung des Kostenvorschusses hat die zahlungspflichtige Partei zu beweisen, wobei für diese prozessuale Frage nicht der sonst im Sozialversicherungsrecht übliche Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit, sondern der volle Beweis gilt (BGE 121 V 5 E. 3b S. 6, 119 V 7 E. 3c/bb S. 10; AMSTUTZ/ARNOLD, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 29 zu Art. 48 BGG). 5.3.3 Das kantonale Gericht hat erwogen, es sei durch nichts bewiesen, wann der Zahlungsauftrag der Post übergeben und welches Fälligkeitsdatum vermerkt worden sei, was selbst der Beschwerdeführer einräume. Abgesehen davon erweise sich die Versendung des Zahlungsauftrages mit B-Post als unvorsichtig, da jedermann bekannt sei, dass solche Sendungen öfters länger unterwegs seien. Mit einer Zahlung am Postschalter oder der Aufgabe der Zahlungsanweisung per Einschreiben oder mit A-Post oder elektronisch hätte die Frist ohne weiteres eingehalten werden können. Der Beschwerdeführer bringt nicht vor, dass es ihm unzumutbar oder unmöglich gewesen wäre, sich einer anderen Zahlungsmodalität zu bedienen, welche ihm eine Ausnützung der ganzen Zahlungsfrist erlaubt hätte. 5.3.4 Mit der Beschwerde vom 10. Dezember gegen den vorinstanzlichen Wiedererwägungs- und Fristwiederherstellungsentscheid legt der Beschwerdeführer neu eine Anfrage an die Schweizerische Post vom 23. November 2009 sowie deren Antwortschreiben vom 30. November 2009, das verwendete Zustellungskuvert, eine Kopie des Zahlungsauftrages sowie den Zahlungsbeleg auf. Abgesehen davon, dass es sich bei den erst im Nachgang zum angefochtenen Entscheid vom 19. November 2009 erwirkten Erklärungen der Postfinance sowie den weiteren Dokumenten um unzulässige Noven handelt (Art. 99 Abs. 1 BGG), könnte damit der Zeitpunkt der Übergabe des Giromandats an die Schweizerische Post nicht belegt werden. Weder aus dem eingereichten Kuvert, auf dem kein Poststempel angebracht ist, noch aus dem Postabschnitt des Zahlungsauftrages mit Ausstellungsdatum "10.09.09", das nicht notwendigerweise mit dem Datum der Postaufgabe übereinstimmt und dem Ausführungsdatum "sofort nach Erhalt", lässt sich auf ein fristgerechtes Handeln des Beschwerdeführers schliessen. Auch mit dem Hinweis auf den üblichen Ablauf bei der Postfinance lässt sich der Beweis nicht erbringen, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass Zahlungsauftrag und Verarbeitung im Postzentrum am 15. September 2009 erfolgten (vgl. BGE 121 V 5 E. 3b S. 6 unten; Urteile 4A.245/2008 vom 7. August 2008 E. 3.2, U 146/06 vom 30. Mai 2006 E. 2.2, 5P.238/2004 vom 9. August 2004 E. 4). Die Vorinstanz ist daher nicht in Willkür verfallen, wenn sie den Nachweis der rechtzeitigen Einzahlung als nicht erbracht betrachtet hat. 5.4 Auch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben vermag der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Wie bereits das kantonale Gericht festgehalten hat, ging in den von ihm angeführten Beispielen die Behörde ebenfalls davon aus, der Zahlungsauftrag müsse innerhalb der Frist von 10 Tagen der Post übergeben werden. Eine ungleiche Gerichtspraxis sei jedenfalls nicht nachgewiesen. Beweispflichtig für den Zeitpunkt der Übergabe bleibt in jedem Fall der Zahlungspflichtige.