Citation: 4A_339/2018 E. 1.2.2

1.2.2. Die Vorinstanz erkannte dagegen, eine Anfechtung des Anfangsmietzinses nach Art. 270 Abs. 1 lit. b OR wäre für die Beschwerdeführer ohnehin nicht möglich gewesen, da es sich um Erstvermietungen gehandelt habe. Aber auch in Fällen, in welchen Art. 270 Abs. 1 lit. b OR anwendbar sei, könne der Vermieter zwar theoretisch den Nettomietzins erhöhen bei gleichzeitiger Herabsetzung der Akontozahlungen für die Nebenkosten, indes habe er aber dem neuen Mieter gemäss Art. 256a Abs. 2 OR die Höhe des Mietzinses des vorangegangenen Mietverhältnisses mitzuteilen, und zwar einschliesslich der Nebenkosten. Würden dem Mieter diese Angaben nicht genügen, könne er beim Vermieter zusätzliche Informationen über die Nebenkosten erfragen. Insofern könne ein Mieter durchaus erkennen, wenn ein Vermieter bei der Neuvermietung plötzlich einen höheren Nettomietzins erhebe, demgegenüber aber die Nebenkosten erheblich gesenkt oder neue Nebenkosten ausgeschieden habe. In diesem Fall könne der Mieter beim Vermieter nachhaken und sich erkundigen, weshalb die Akontozahlungen für die Nebenkosten herabgesetzt worden seien. Bestehe dafür kein mit dem Gebrauch des Mietobjekts zusammenhängender objektiver Anlass, müsse der Mieter davon ausgehen, die Akontozahlungen seien nicht mehr kostendeckend. Er könne dann den Anfangsmietzins rechtzeitig innert der 30-tägigen Frist von Art. 270 Abs. 1 lit. b OR anfechten. Das Mietrecht biete folglich genügend Handhabe, um einer Umgehung der Anfechtungsmöglichkeit des Anfangsmietzinses zu begegnen. Weiter stellte die Vorinstanz fest, die Kritik an der Rechtsprechung des Bundesgerichts sei auch insoweit unberechtigt, als sie sich auf Art. 18 VMWG abstütze. Nach dieser Bestimmung hat ein Vermieter einen Vorbehalt in Franken oder Prozenten des Mietzinses festzulegen, wenn er eine ihm zustehende Mietzinsanpassung nicht vollständig geltend macht. Bei der Nachforderung von Nebenkosten, die nicht durch die geleisteten Akontozahlungen gedeckt seien, handle es sich nicht um die Ausschöpfung eines Vorbehaltes und somit nicht um eine Vertragsänderung im Sinne von Art. 269d OR. Vielmehr werde vom Mieter bloss die Erfüllung seiner bereits mit Unterzeichnung des Mietvertrages eingegangenen Pflicht zur Bezahlung der ausgeschiedenen Nebenkosten verlangt.