Citation: 1A.261/2006 09.01.2007 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, das Appellationsgericht Bitola habe ihn in Abwesenheit verurteilt. Die Anwesenheit seines Verteidigers an der Appellationsverhandlung habe seine Abwesenheit nicht kompensiert. Unter den gegebenen Umständen sei eine Missachtung der Mindeststandards der Verteidigungsrechte nach Art. 6 EMRK anzunehmen. Die Republik Mazedonien habe keine Zusicherung gemäss Art. 3 des 2. Zusatzprotokolls zum EAUe abgegeben, ihm das Recht auf ein neues Gerichtsverfahren zu gewährleisten, in dem die Rechte der Verteidigung gewahrt werden. 3.2 Gemäss Art. 3 des 2. ZP zum EAUe kann die ersuchte Vertragspartei die Auslieferung zur Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils ablehnen, wenn nach ihrer Auffassung in dem diesem Urteil vorangegangenen Verfahren nicht die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt worden sind, die anerkanntermassen jedem einer strafbaren Handlung Beschuldigten zustehen. Die Auslieferung wird jedoch bewilligt, wenn die ersuchende Vertragspartei eine als ausreichend erachtete Zusicherung gibt, der Person, um deren Auslieferung ersucht wird, das Recht auf ein neues Gerichtsverfahren zu gewährleisten, in dem die Rechte der Verteidigung gewahrt werden. Bei der Beurteilung der Frage, ob im ausländischen Abwesenheitsverfahren die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt worden sind, verfügen die Rechtshilfebehörden des ersuchten Staates über einen erheblichen Ermessensspielraum (BGE 117 Ib 337 E. 5c S. 345). Nach der Rechtsprechung sind die minimalen Verteidigungsrechte des abwesenden Angeklagten im Sinne von Art. 3 des 2. ZP gewahrt, wenn er an der Gerichtsverhandlung durch einen frei gewählten Verteidiger vertreten wurde, der sich an der Verhandlung beteiligen und Anträge stellen konnte (BGE 129 II 56 E. 6 2. am Schluss und E. 6.3 S. 60 f., mit Hinweisen; Zimmermann, a.a.O., S. 488 N. 453-1). Diesfalls besteht kein Anlass für die Ablehnung der Auslieferung oder die Einholung einer Zusicherung nach Art. 3 des 2. ZP beim ersuchenden Staat. 3.3 Aus den Akten ergibt sich Folgendes: Am 18. Juni 2001 verurteilte das erstinstanzliche Amtsgericht den Beschwerdeführer zu einem Jahr Gefängnis. Bei der amtsgerichtlichen Verhandlung war der Beschwerdeführer mit seinem Verteidiger anwesend (act. 13). Dort konnten sich beide zur Sache äussern (act. 9, deutsche Übersetzung des amtsgerichtlichen Urteils S. 4 f.). Gegen das amtsgerichtliche Urteil erhoben sowohl der Verteidiger des Beschwerdeführers wie auch die Staatsanwaltschaft Berufung. An der Verhandlung des Appellationsgerichts Bitola vom 31. Januar 2002 wurde der Beschwerdeführer von seinem Verteidiger vertreten, nachdem dieser in der Berufungsschrift verlangt hatte, nur er sei über die Sitzung des Appellationsgerichtes rechtzeitig zu informieren (act. 59, deutsche Übersetzung S. 2). Vor Appellationsgericht konnte der Verteidiger des Beschwerdeführers plädieren und Anträge stellen (act. 9, deutsche Übersetzung des Urteils des Appellationsgerichtes S. 2 f.). Im Lichte der angeführten Rechtsprechung besteht deshalb kein Grund zur Ablehnung der Auslieferung oder zur Einholung einer Zusicherung nach Art. 3 des 2. ZP. Eine Verletzung der minimalen Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers ist umso weniger anzunehmen, als dieser an der amtsgerichtlichen Verhandlung anwesend war und dort alles, was aus seiner Sicht seiner Verteidigung diente, vorbringen konnte. Wie sich aus dem Urteil des Amtsgerichts ergibt, hat daran eine "Schriftführerin" mitgewirkt. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Angaben des Beschwerdeführers vor Amtsgericht protokolliert worden sind und damit dem Appellationsgericht mit den Akten vorlagen. Überdies sind die Ausführungen des Beschwerdeführers vor dem Amtsgericht seinem Verteidiger zur Kenntnis gelangt. Damit konnte sie dieser vor Appellationsgericht - soweit für die Verteidigung wesentlich - vorbringen. 3.4 Die Beschwerde ist demnach auch im vorliegenden Punkt unbegründet.