Citation: 6P.64/2006 06.09.2006 E. 5

5. Hintergrund dieser Massnahme war die begründete Besorgnis, die Ehefrau des Beschwerdegegners 1 könnte mit der erschlichenen oder gefälschten Unterschrift die Konti der (...F. AG ...) eigenständig bearbeiten, nachdem sie zugleich eine Beistandschaft für ihren Ehemann, den Beschwerdegegner 1, angestrebt und erst im Rechtsmittelverfahren Anfang April 2002 auch erreicht hat. Mit anderen Worten hätte die Ehefrau des Beschwerdegegners 1 - und nach Auffassung des DI (d.h. des Departements des Innern) soll dies richtig sein - als gesellschaftsfremde Person die Bankunterschrift der (... F. AG...) in ihrer Person vereinigt (als ...A.Y. ... und als Beistand für den Beschwerdegegner 1). Diesem unlauteren Ansinnen musste der Beschwerdeführer im Interesse der (...F. AG...)entgegentreten, zumal auch keine Einigung über einen Zirkulationsbeschluss bestanden hatte bzw. ein solcher von einem Verwaltungsrat beantragt worden war. Die Verfügung verkennt somit grundlegende rechtliche Wertungen und tatsächliche Gegebenheiten." Unter dem Abschnitt D.II.2 "Unrichtige Feststellung des Sachverhalts nach § 56 I VRPG" wird in der Beschwerdeschrift (S. 11 f.) unter anderem Folgendes ausgeführt: "1. Die Verfügung ist jedoch auch deshalb rechtswidrig, weil das DI den bereits vom HRA erkannten Sachverhalt nicht in seine Erwägungen mit einbezogen hat.