Citation: P 8/06 16.10.2006 E. 3

Es steht fest, dass der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 93 Abs. 1 KVV (in der seit 1. Januar 2005 geltenden Fassung) für 2005 eine höhere Franchise von 500 Franken gewählt hatte und demzufolge die Kostenbeteiligung nach Krankenversicherungsgesetz und -verordnung für dieses Kalenderjahr maximal 1200 Franken betrug. Die Kosten für die «Kostenbeteiligung nach Artikel 64 KVG» für 2005 machten unbestrittenermassen 1200 Franken aus. Nach Art. 7 ELKV, dessen Gesetzmässigkeit in Anbetracht der klaren Delegationsnormen des Art. 3d Abs. 4 letzter Satz ELG und Art. 19 Abs. 2 ELV zu Recht ausser Frage steht (vgl. auch BGE 127 V 244 Erw. 4c in fine [bei einer damals noch minimalen Franchise von 230 Franken und einer maximalen Kostenbeteiligung von 600 Franken]), sind jedoch lediglich 1000 Franken durch die Ergänzungsleistung zu vergüten.