Citation: 1P.603/2002 16.12.2002 E. 3

3.1 In Bezug auf den dringenden Tatverdacht geht die Präsidentin des Verfahrensgerichts im angefochtenen Entscheid (E. 3 S. 3) davon aus, dass der Beschwerdeführer nach den eingegangenen Vereinbarungen die ihm von den Kunden eingezahlten Gebühren teils an A.________ hätte weiterleiten, teils zur Deckung des Vermittlungsaufwandes verwenden und teils anlegen müssen. Aus den Akten ergebe sich, dass der Beschwerdeführer bisher vor allem in eigene Firmen investiert habe. Das gewinnbringende Investitionsprogramm, welches B.________ hätte erstellen sollen, sei gar nicht zustandegekommen. Unbestritten sei auch, das der Beschwerdeführer A.________ während einer gewissen Zeit keine Gebühren weitergeleitet habe; dieser habe auch erst am 30. Mai 2002 die Kundennamen und das Antragsvolumen erfahren, weshalb es ihm gar nicht möglich gewesen sei, die für die Abwicklung des Finanzierungsprogramms erforderlichen Bankpräsentationen vor diesem Zeitpunkt vorzubereiten. Zudem habe der Beschwerdeführer auf dem Formular "Finanzierungsprogramm SSS" die Rückzahlung der Gebühren in Aussicht gestellt, wenn die Bankpräsentation nicht termingerecht erstellt würde, obwohl auf den von den Kunden unterzeichneten AAA-Formularen eine Rückzahlung nur bei Abschluss des Finanzierungsprogramms versprochen worden sei. Somit bestehe nach wie vor der Verdacht, dass der Beschwerdeführer in erheblichem Umfang Gebühren im Wissen darum entgegengenommen habe, dass er sie nicht an A.________ weiterleiten und dieser dementsprechend keine Bankpräsentation erstellen würde, er selber keine genügende eigene Investitionsprogramme habe und die Wahrscheinlichkeit, das Finanzierungsprogramm SSCP bei allen Kunden erfolgreich abwickeln zu können, gering sei. Er habe die Gebühren vielmehr für den Aufbau seiner eigenen Firmen verwendet. Ohne gewinnbringende Investition eines Teils der Gebühren sei es ihm auch gar nicht möglich gewesen, die gesamten Gebühren bei Nichterhalt der Bankpräsentation zurückzubezahlen. Es bestehe daher der Verdacht, der Beschwerdeführer habe seinen Kunden über seinen fehlenden Willen, die Gebühren wie versprochen weiterzuleiten, sie anzulegen und das entsprechende Finanzierungsprogramm abzuwickeln oder sie zurückzuzahlen, getäuscht oder die Täuschung der Kunden mindestens in Kauf genommen. Er sei daher dringend des Betrugs sowie, da er die ihm anvertrauten Gelder verabredungswidrig verwendet habe, der Veruntreuung verdächtig. 3.2 Der Beschwerdeführer wirft der Präsidentin des Verfahrensgerichts Willkür vor, da sie im angefochtenen Entscheid auf zwei ihrer früheren Beschlüsse verweise, in welchen Ausführungen bezüglich des Tatverdachts gemacht worden seien. Der blosse Verweis reiche für die Begründung des Tatverdachts nicht aus, es müssten die Haftgründe bei jeder Haftverlängerung erneut geprüft werden. Das trifft zwar zu. Die Präsidentin des Verfahrensgerichts hat indessen nicht nur auf ihre früheren Beschlüsse verwiesen, sondern die Haftgründe im angefochtenen Entscheid eingehend geprüft und bejaht. Die Willkürrüge - effektiv handelt es sich auch nicht um eine solche, sondern um eine formelle Rechtsverweigerungsrüge - geht daher an der Sache vorbei und ist jedenfalls unbegründet. 3.3 In Bezug auf den Tatverdacht macht der Beschwerdeführer geltend, der Betrugsverdacht setze voraus, dass er die Kunden über den Verwendungszweck der Gebühren arglistig getäuscht habe. Es sei jedoch weder aufgrund der Akten noch der Einvernahmeprotokolle erstellt, dass er die einbezahlten Geldbeträge nicht wie tatsächlich geschehen habe verwenden dürfen. Damit würde auch der Tatverdacht in Bezug auf die Veruntreuung wegfallen. Die Präsidentin des Verfahrensgerichts hat dazu im angefochtenen Entscheid ausgeführt, seit ihren letzten beiden Beschlüssen in dieser Sache sei das Tatbestandsmerkmal der Arglist durch die Einvernahmen von B.________ vom 4. Oktober 2002 und C.________ vom 8. Oktober 2002 sowie den Ausführungen des BUR im Haftverlängerungsantrag vom 15. Oktober 2002 bekräftigt worden. Sie hat damit konkret begründet, aufgrund welcher Beweismittel sie den Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer auch in Bezug auf das Tatbestandsmerkmal der Arglist für gegeben hält. Der Beschwerdeführer setzt sich damit nicht auseinander, sondern beschränkt sich auf die pauschale Behauptung, es ergebe sich weder aus den Akten noch den Einvernahmen, dass er seine Kunden arglistig getäuscht habe. Das genügt den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht, weshalb darauf nicht einzutreten ist.