Citation: 4C.46/2007 17.04.2007 E. 2

Was die Verletzung der Schadenminderungspflicht anbelangt, wies die Vorinstanz darauf hin, dass sie schon im früheren Urteil eine Reduktion unter diesem Titel ausgeschlossen habe, weil kein Anlass dafür bestehe, am Arbeitswillen des Klägers zu zweifeln, zumal ihm in den eingeholten Gutachten eine umfassende Verwertung seiner restlichen Arbeitsfähigkeit attestiert werde. Zudem sei das wirtschaftliche Umfeld für die Branche des Klägers nach wie vor gut bzw. habe es sich seit dem Unfall nicht zu Ungunsten des Klägers entwickelt. Die Vorinstanz gelangte gestützt auf die eingeholten Gutachten und die diesen zugrunde liegenden konkreten Verhältnisse zur Auffassung, dass ein Wechsel des Klägers von der Selbständigkeit in ein Angestelltenverhältnis nicht angezeigt gewesen sei. Im weiteren Verfahren habe die Beklagte Mutmassungen über die Ursachen der Ertragseinbussen angestellt und angedeutet, es könnte dem Kläger an Leistungswillen mangeln. Die Beklagte habe aber nicht substanziiert behauptet, dass der Kläger seine verbleibende Arbeitskraft nicht vollumfänglich verwerte. Sie habe sich auch nicht mit den konkreten Aussagen in den Gutachten zu den Möglichkeiten der Umsetzung der festgestellten Arbeitsfähigkeit des Klägers in seinem Berufsalltag auseinandergesetzt. Die Beklagte habe es daher an hinreichend substanziierten Behauptungen, über die Beweis hätte geführt werden können, fehlen lassen. Eine Verletzung der Schadenminderungspflicht wegen unzureichenden Leistungswillens sei somit nicht rechtsgenügend behauptet, geschweige denn bewiesen. Gestützt auf die vorhandenen Gutachten verneinte die Vorinstanz zudem, dass der Kläger bei seinen Einschränkungen in der Arbeitsfähigkeit eine Teilzeitstelle in einer mit seiner bisherigen selbständigen vergleichbaren Tätigkeit finden könnte. Unter Zugrundelegung dieser Feststellungen schritt die Vorinstanz alsdann zur Schadensberechnung, wobei sie davon ausging, dass unter Beachtung des verfahrensrechtlichen Novenverbots auch das Valideneinkommen in die Neuberechnung einzubeziehen sei, nachdem die Beklagte das vom Experten angenommene Valideneinkommen nur unter der Voraussetzung akzeptiert hatte, dass dem Beklagten mindestens die Hälfte dieses Betrages als Invalideneinkommen angerechnet würde.