Citation: 2P.18/2000 25.04.2000 E. 2

2.- a) Gemäss Art. 65 KVG gewähren die Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen. In der Ausgestaltung der Prämienverbilligung besitzen sie nach dem Willen des Bundesgesetzgebers weitgehende Autonomie: Die Kantone sollen die Prämienverbilligung in eigener Kompetenz und Verantwortung durchführen können (Kreis der Begünstigten, Verfahren, Auszahlungsmodus usw.); sie sind dabei nicht verpflichtet, die Anspruchsberechtigung in einem eigenständigen Verfahren abzuklären, sondern können etwa an das Ergebnis des steuerrechtlichen Veranlagungsverfahrens anknüpfen (vgl. Art. 58 Abs. 1 und 3 des Entwurfs des Bundesrates zum Krankenversicherungsgesetz, BBl 1992 I 277 f.; BGE 122 I 343 E. 3f und 3g S. 346 ff.). b) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat mit der Verordnung vom 3. Oktober 1995 über die provisorische Regelung der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung 1995, 1996 und 1997 von der Ermächtigung in Art. 97 Abs. 2 KVG Gebrauch gemacht, eine provisorische Regelung zu treffen, wenn die Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz nicht bis zu dessen Inkrafttreten am 1. Januar 1996 erlassen werden können. Ebenfalls mit Datum vom 3. Oktober 1995 hat der Regierungsrat eine Verordnung über den Vollzug der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (Verordnung I zur Prämienverbilligung) erlassen. § 5 Abs. 1 der Verordnung I zur Prämienverbilligung bestimmt, dass der Anspruch ausschliesslich auf Grund rechtskräftiger Steuerdaten ermittelt wird. Massgebend ist nach § 6 Abs. 1 das Einkommen des geraden Jahres einer 2-jährigen Veranlagungsperiode (Einkommen 1994 ist massgebend für die Prämienverbilligung in der Berechtigungsperiode 1996/1997 usw.). § 10 legt weiter fest, dass als relevante Mutationen nur der Tod einer anspruchsberechtigten Einzelperson sowie die Aufgabe des Wohnsitzes und Aufenthaltes im Kanton gelten (Abs. 1); andere Mutationen wie Geburten oder Scheidung sowie Mutationen der massgebenden Steuerdaten infolge Zwischentaxationen werden dagegen nicht berücksichtigt, auch wenn diese Mutationen nachträglich einen Anspruch begründen, erhöhen oder vermindern würden (Abs. 2). Schliesslich ist festgelegt, dass bei Trennung oder Scheidung die Vergütung gesplittet werden kann (§ 13), ein eigener Anspruch auf Prämienverbilligung durch Trennung oder Scheidung in der Berechtigungsperiode aber nicht begründet wird (§ 17 Abs. 2). c) aa) Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, das kantonale Recht sei in seinem Fall willkürlich und damit verfassungswidrig angewendet worden, vielmehr verstösst nach seiner Auffassung die vom Regierungsrat getroffene Regelung selber gegen das Willkürverbot und den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts, weil sie die Berücksichtigung einer steuerlichen Zwischenveranlagung ausschliesse und im Ergebnis nicht gewährleiste, dass die Prämienverbilligung Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen zugute komme. bb) Ein Erlass verstösst gegen das Willkürverbot, wenn er sich nicht auf ernsthafte sachliche Gründe stützen lässt oder sinn- und zwecklos ist (BGE 123 II 16 E. 6a S. 26; 122 I 18 E. 2b/cc S. 25; 116 Ia 81 E. 6b S. 83). Das System der Prämienverbilligung, wie es auf Grund der vom Regierungsrat erlassenen Verordnungen gehandhabt wird, stellt ausschliesslich auf rechtskräftige Steuerdaten ab, wobei das Einkommen des geraden Jahres einer 2-jährigen Veranlagungsperiode massgebend ist, für die Berechtigungsperiode 1996/97 mithin das Einkommen 1994; allfällige Zwischenveranlagungen bleiben unberücksichtigt. Mit dieser Regelung wollte der Regierungsrat gewährleisten, dass die Ermittlung der Anspruchsberechtigung für die Prämienverbilligung auf möglichst einfache Weise erfolgt und mit möglichst geringem Aufwand verbunden ist. Da die Prämienverbilligung der Massenverwaltung zuzurechnen ist und im Einzelfall Beiträge in einer Höhe zugesprochen werden, für deren Ermittlung leicht höhere Administrationskosten entstehen könnten, wenn eine eigenständige Abklärung der Anspruchsberechtigung vorgenommen werden müsste, lässt sich nicht bestreiten, dass ernsthafte sachliche Gründe für die vom Regierungsrat getroffene schematische Regelung sprechen. Willkürlich ist diese Regelung damit nicht. cc) Der Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 2 UebBest. BV) schliesst in Sachgebieten, welche die Bundesgesetzgebung abschliessend geregelt hat, eine Rechtsetzung durch die Kantone aus. In Sachgebieten, die das Bundesrecht - wie hier - nicht abschliessend ordnet, dürfen die Kantone nur solche Vorschriften erlassen, die nicht gegen den Sinn und Geist des Bundesrechts verstossen und dessen Zweck nicht beeinträchtigen oder vereiteln (BGE 125 II 56 E. 2b S. 58; 125 II 315 E. 2a S. 316 f.; 125 II 440 E. 2a S. 444). Es ist schon ausgeführt worden, dass den Kantonen weitgehende Autonomie bei der Ausgestaltung der Prämienverbilligung zusteht und es namentlich ihnen obliegt, den Kreis der Begünstigten festzulegen. Den Kantonen ist auch nicht verwehrt, an das Ergebnis des steuerrechtlichen Veranlagungsverfahrens anzuknüpfen. Mit dem in der Schweiz bis anhin vorherrschenden System der Praenumerandobesteuerung mit Vergangenheitsbemessung ist allerdings notwendigerweise verbunden, dass Steuerdaten Bemessungsgrundlage sind, welche nicht mehr die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse der betroffenen Person widerspiegeln. Das ist hinzunehmen, ergäbe sich doch sonst, dass nicht auf rechtskräftige Steuerdaten abgestellt werden könnte, sondern ein eigenständiges Abklärungsverfahren erforderlich würde, was der Bundesgesetzgeber aber gerade nicht vorschreiben wollte. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass steuerliche Zwischenveranlagungen berücksichtigt werden müssten. Es kann jedoch nicht übersehen werden, dass eine Zwischenveranlagung im Steuerrecht nicht schon dann vorgenommen wird, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse erheblich verändert haben, sondern nur, wenn gesetzlich bestimmte Zwischenveranlagungsgründe vorliegen. Den Kantonen vorzuschreiben, einer Zwischenveranlagung für die Prämienverbilligung Rechnung zu tragen, vermöchte daher nur in Einzelfällen zu gewährleisten, dass die Prämienverbilligung auf aktuellen wirtschaftlichen Verhältnissen beruht; im Regelfall blieben vergangene Faktoren massgebend, die ebenso sehr oder noch stärker von den aktuellen Faktoren abweichen können. dd) Der Beschwerdeführer beruft sich auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 8. Oktober 1999 (2P. 118/1999). Der darin entschiedene Fall lag jedoch wesentlich anders als der vorliegende: Anders als hier waren dort nämlich nicht definitive, sondern je nach Fortgang der Bearbeitung des Steuerdossiers auch provisorische Steuerfaktoren für die Prämienverbilligung massgebend, wobei dem Beschwerdeführer verwehrt wurde, auf Grund der nachträglich erst ermittelten definitiven Faktoren die Prämienverbilligung überprüfen zu lassen. Das Bundesgericht erachtete es als verfassungswidrig, die Prämienverbilligung ohne jede Korrekturmöglichkeit auf provisorischer Grundlage zu ermitteln. Nach der hier massgebenden Regelung des Kantons Basel-Landschaft sind indessen definitive Steuerfaktoren massgebend, die bei der steuerlichen Vergangenheitsbemessung notwendigerweise die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Bemessungsjahres widerspiegeln, das nicht mit der Berechtigungsperiode für die Prämienverbilligung identisch ist. Das verstösst weder gegen das Willkürverbot noch gegen den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts.