Citation: 1P.377/2003 04.11.2003 E. 5

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Weisung sei noch in verschiedenen anderen Punkten fehlerhaft gewesen. Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob dies zutrifft und wenn ja, ob die gerügten Mängel das Abstimmungsergebnis beeinflusst haben könnten. 5.1 Eine Beeinflussung des Abstimmungsergebnisses kann nach dem oben (E. 4.3) Gesagten zunächst für allfällige Mängel ausgeschlossen werden, die vom Beschwerdeführer selbst als Teilaspekt seines Haupteinwands (unzweckmässige Begradigung und optische Verbreiterung der Goldbacherstrasse) bezeichnet werden, namentlich die Verschiebung der Einmündung der Goldbacherstrasse in die Alte Landstrasse und die Nichterwähnung des vom Beschwerdeführer eingeholten Verkehrsgutachtens. Insofern durfte auch der Regierungsrat auf eine vertiefte Auseinandersetzung mit diesen Punkten verzichten, ohne den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör zu verletzen. 5.2 Gleiches gilt für die angeblichen Mängel der Weisung hinsichtlich des Beleuchtungskonzepts. Es erscheint bereits fraglich, ob das Fehlen eines Beleuchtungskonzepts (der Standort der Beleuchtungskandelaber soll erst bei den Landerwerbsverhandlungen mit den Grundeigentümern abgesprochen werden) überhaupt zu den in der Weisung zu erwähnenden wesentlichen Gesichtspunkten zählt. Dieser Aspekt interessiert im Wesentlichen nur die unmittelbaren Anwohner der Strasse, mit denen das Beleuchtungskonzept ja noch verhandelt werden soll. Jedenfalls aber kann ausgeschlossen werden, dass die Erwähnung dieser Frage in der Weisung eine für den Ausgang der Abstimmung erhebliche Anzahl von Personen zum Besuch der Gemeindeversammlung hätte mobilisieren können. 5.3 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, der Hinweis in der Weisung auf den "kommunalen Verkehrsplan 1984, revidiert 1994", sei irreführend, weil er zu Unrecht suggeriere, dass der Verkehrsplan von 1984 durch die Revision von 1994 eine Veränderung erfahren habe, ist eine Fehlinformation der Stimmbürger zu verneinen: Der Regierungsrat hat im angefochtenen Entscheid festgehalten, dass bei der Überarbeitung der Richtplanung 1994 auch der Verkehrsplan als Ganzes überprüft worden sei, einschliesslich des darin vorgesehenen Fusswegs durch die Goldbacherstrasse; insoweit sei die Fusswegverbindung 1994 als noch aktuelles Erfordernis bestätigt worden. Zur Frage, ob die damalige Planung angesichts der heutigen Verkehrsverhältnisse in der Goldbacherstrasse noch angemessen oder änderungsbedürftig ist, sagt die Weisung nichts und ist insofern nicht falsch, sondern allenfalls unvollständig. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern der Gemeinderat verpflichtet gewesen wäre, Ausführungen zu dieser Frage in die Weisung aufzunehmen. 5.4 Sodann wirft der Beschwerdeführer dem Gemeinderat Küsnacht vor, das Thema "Tempo 30" - quasi als "Schreckgespenst" - bei den Einwendungen erwähnt zu haben, obwohl vor der Abstimmung nie der Erlass einer Tempo-30-Zone, sondern lediglich die Erstellung eines Verkehrsplans für das ganze Quartier Goldbach verlangt worden sei. Der Regierungsrat führte hierzu aus, dass in der Weisung neben der Einführung einer Tempo-30-Zone verschiedene weitere Verkehrsberuhigungsmassnahmen genannt würden. Damit werde einerseits klar zum Ausdruck gebracht, dass die Einwender an Stelle des Trottoirbaus die Prüfung anderer Massnahmen zur Reduktion des Verkehrs wünschten; anderseits sei der Einwand des Beschwerdeführers nach einer Verkehrsplanung für das ganze Quartier damit konkretisiert worden. Der Regierungsrat wies darauf hin, dass der Gemeinderat Küsnacht am 21. Februar 2002 beschlossen habe, im Quartier Goldbach eine Tempo-30-Zone einzuführen. Unstreitig ist, dass der Beschwerdeführer vor der Abstimmung vom 13. Dezember 1999 nicht die Einführung einer Tempo-30-Zone, sondern nur deren seriöse Prüfung verlangt hatte. Aus den Akten geht jedoch hervor, dass der Beschwerdeführer die Einführung einer derartigen Zone im Goldbachquartier als mögliches Ergebnis der von ihm verlangten Verkehrsplanung erachtete: Schon an der Orientierungsversammlung vom 14. Juni 1999 hatte der Beschwerdeführer verlangt, den Bericht des BUWAL mit dem Titel "Tempo 30 in der Praxis - Erfahrungen und Empfehlungen" bei der Projektplanung zu berücksichtigen. Auch das vom Beschwerdeführer eingeholte private Verkehrsgutachten empfiehlt neben dem Einbau von Schwellen oder Pfosten zur Kanalisierung des Schleichverkehrs die Einführung einer Tempo-30-Zone im Quartier als flächendeckendste Sicherheitsmassnahme. Somit erscheint die Erwähnung einer Tempo-30-Zone nicht als sachwidrig, sondern als zulässige Konkretisierung und (zutreffende) Prognose des möglichen Ergebnisses der vom Beschwerdeführer verlangten Verkehrsplanung für das Goldbachquartier. War der Hinweis auf den Erlass einer Tempo-30-Zone somit zulässig, kann offen bleiben, inwiefern dies das Abstimmungsergebnis hätte beeinflussen können. 5.5 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, in der Weisung sei nicht erwähnt worden, dass mit dem angestrebten Projekt auch eine Verschlechterung der Wohnqualität und die Zerstörung von Grünraum einhergehe. Der Regierungsrat hielt dazu fest, es sei selbstverständlich, dass für den Bau eines Trottoirs Grünraum benötigt werde; dies sei schon aus dem Text und den Abbildungen in der Weisung ersichtlich. Der Beschwerdeführer hält diese Feststellung für willkürlich, weil ein Trottoir auch zu Lasten der Fahrbahn gebaut werden könnte, wenn auf die ohnehin unzweckmässige Verbreiterung des optischen Strassenprofils verzichtet würde. Zu entscheiden ist jedoch nur, ob in der Weisung zum konkreten Projekt des Gemeinderates zum Ausdruck kam, dass der Bau des Trottoirs Grünraum in Anspruch nehmen würde. Dies ist zu bejahen, ging doch aus der Weisung klar hervor, dass die 5 m breite Fahrbahn nicht verkleinert, sondern mit einen Schutzstreifen von 0,7 m und einem Trottoir von 1,5 m ergänzt werden sollte. Dann aber konnte das Trottoir nur zu Lasten der Anlieger und damit des bestehenden Grünraums realisiert werden. In der Weisung wird denn auch ausdrücklich gesagt, dass zehn Liegenschaften Land an den vorgesehenen Ausbau abzutreten hätten.