Citation: I 756/03 03.05.2004 E. 2

Vorweg zu prüfen ist, ob die unter der bisherigen Gesetzesordnung ergangene Rechtsprechung auch nach dem Inkrafttreten (1. Januar 2003) des ATSG und des revidierten Art. 13 Abs. 1 IVG massgebend bleibt. Die zuletzt erwähnte Bestimmung lautet seit 1. Januar 2003 wie folgt: "Versicherte haben bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen (Art. 3 Abs. 2 ATSG) notwendigen medizinischen Massnahmen." Im Vergleich zu der bis Ende 2002 gültig gewesenen Fassung wurde neu einzig der Klammer-Verweis auf die entsprechende ATSG-Bestimmung in Art. 13 Abs. 1 IVG eingefügt. Nach Art. 3 Abs. 2 ATSG gelten als Geburtsgebrechen "diejenigen Krankheiten, die bei vollendeter Geburt bestehen." Krankheit ist gemäss Art. 3 Abs. 1 ATSG "jede Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalles ist und die eine medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert oder eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat." Der Wortlaut von Art. 3 Abs. 1 ATSG ist identisch mit demjenigen von Art. 2 Abs. 1 KVG in der bis Ende 2002 gültig gewesenen Fassung (vgl. Eugster, ATSG und Krankenversicherung: Streifzug durch Art. 1-55 ATSG, in: SZS 2003 S. 216). Art. 1 GgV blieb über das Inkrafttreten des ATSG hinaus unverändert. Demnach gelten als Geburtsgebrechen im Sinne von Art. 13 IVG solche Gebrechen, die bei vollendeter Geburt bestehen; die blosse Veranlagung zu einem Leiden gilt nicht als Geburtsgebrechen; der Zeitpunkt, in dem ein Geburtsgebrechen als solches erkannt wird, ist unerheblich (Art. 1 Abs. 1 GgV). Die Geburtsgebrechen sind in der Liste im Anhang aufgeführt; das Eidgenössische Departement des Innern kann eindeutige Geburtsgebrechen, die nicht in der Liste im Anhang enthalten sind, als Geburtsgebrechen im Sinne von Art. 13 IVG bezeichnen (Art. 1 Abs. 2 GgV). Art. 3 Abs. 2 ATSG wurde anlässlich der ständerätlichen Sitzung vom 22. März 2000 auf Antrag der Kommission in der heute geltenden Fassung in den Entwurf aufgenommen. Nach dem ausdrücklichen Willen der Kommission handelt es sich bei dieser Begriffsdefinition "nicht um eine materielle Änderung", sondern sie "entspricht vielmehr dem geltenden Recht; sie ist heute in Artikel 1 der Verordnung vom 9. Dezember 1985 über Geburtsgebrechen [GgV] enthalten" (Amtl. Bull. 2000 S 176; Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, Art. 3 Rz 19). Der Nationalrat stimmte diesem Beschluss des Ständerats anlässlich seiner Differenzbereinigung vom 13. Juni 2000 diskussionslos zu (Amtl. Bull. 2000 N 650). Obwohl sich die Begriffsumschreibung in Art. 3 Abs. 2 ATSG nicht mehr auf den bisher verwendeten Terminus "Gebrechen" (vgl. demgegenüber erster Teilsatz von Art. 1 Abs. 1 GgV), sondern auf denjenigen der Krankheit bezieht, und Art. 3 Abs. 2 ATSG sowohl die in der GgV eingeschlossenen als auch die davon ausgenommenen Geburtsgebrechen (Art. 13 Abs. 2 Satz 2 IVG) umfasst (Eugster, a.a.O., S. 217), führt diese terminologische Anpassung nicht zu materiellen Änderungen (Kieser, a.a.O., Art. 3 Rz 24). Denn welche Geburtsgebrechen gegenüber der Invalidenversicherung einen Leistungsanspruch begründen, ergibt sich nicht aus Art. 3 Abs. 2 ATSG, sondern aus der einzelgesetzlichen Normierung, die insbesondere hinsichtlich der Gesetzesdelegation an den Bundesrat und in Bezug auf die Grundlage für den Leistungsausschluss betreffend Gebrechen von geringfügiger Bedeutung (Art. 13 Abs. 2 IVG) unverändert geblieben ist (vgl. Kieser, a.a.O., Art. 3 Rz 21). Ist demzufolge mit dem Inkrafttreten des ATSG und der revidierten, seit 1. Januar 2003 gültigen Fassung von Art. 13 Abs. 1 IVG keine materielle Änderung des Anspruchs auf medizinische Massnahmen bei Geburtsgebrechen verbunden, bleibt die bisher - unter der Herrschaft der bis Ende 2002 gültig gewesenen Gesetzesordnung - ergangene Rechtsprechung weiterhin massgebend.