Citation: 6B_200/2023 E. 3

Art. 84 StGB regelt den Kontakt eines Gefangenen zur Aussenwelt. Gemäss Art. 84 Abs. 2 Satz 1 StGB kann dieser Kontakt, worunter selbstredend auch der briefliche Kontakt fällt, kontrolliert und zum Schutz der Ordnung und Sicherheit der Strafanstalt beschränkt oder untersagt werden. Besonders geschützt ist der privilegierte (Brief-) Verkehr des Gefangenen mit Verteidigern, Aufsichtsbehörden und konsularischen Vertretungen (vgl. Art. 84 Abs. 4, 5 und 7 StGB); garantiert wird damit der inhaltlich nicht kontrollierte Sprech- und Schriftverkehr (vgl. Botschaft vom 21. September 1998 zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und Militärstrafgesetzes sowie zu einem Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht, BBl 1998 2118). Dieser (ausgeweitete) Schutz gilt auf kantonaler Ebene gemäss Art. 70 Abs. 3 der kantonalen Verordnung über den Justizvollzug vom 22. August 2018 (JVV; BSG 341.11) auch für den Briefverkehr des Gefangenen insbesondere mit Gerichten, Behörden und Amtsstellen; eine inhaltliche Kontrolle des Briefverkehrs ist und bleibt insofern ausgeschlossen. Das bedeutet allerdings nicht, dass jegliche Kontrolle unzulässig wäre; im Rahmen der Verhältnismässigkeit muss zum Schutz der Ordnung und Sicherheit in der Strafanstalt (Art. 84 Abs. 2 StGB, s.a. Art. 235 StPO) namentlich eine Kontrolle der eingehenden Post auf verbotene Gegenstände (z.B. Drogen, Klingen etc.) möglich sein (so Ziff. 21.2 der vom Amt für Justizvollzug genehmigten Hausordnung der Justizvollzugsanstalt U.________).