Citation: 2C_911/2022 E. 7.4

7.4. Art. 2 FZA verbietet nicht nur unmittelbare (offene) Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern auch alle mittelbaren (verdeckten) Formen der Diskriminierung (BGE 140 II 112 E. 3.2.1 S. 118). Eine mittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn die Anwendung eines scheinbar neutralen Merkmals überwiegend nicht schweizerische, sondern EU-Staatsangehörige betrifft (BGE 140 II 364 E. 6.3; 136 II 241 E. 13.1). Das kann etwa der Fall sein, wenn eine Voraussetzung des nationalen Rechts zwar unabhängig von der Staatsangehörigkeit gilt, jedoch von inländischen Arbeitnehmern leichter zu erfüllen ist als von Wanderarbeitnehmern (BGE 145 V 266 E. 6.1.3; 131 V 209 E. 6.3 mit Hinweis auf die Rechtsprechung des EuGH). Die betreffende nationale Norm ist danach zu beurteilen, ob sie ihrem Wesen nach geeignet ist, die Angehörigen anderer Mitgliedstaaten stärker zu beeinträchtigen als die eigenen Staatsangehörigen (BGE 145 V 266 E. 6.3.1; 136 II 241 E. 13.1; Urteil des EuGH vom 18. Juli 2007 C-213/05 Geven, Slg. 2007 I-6347 Rn. 19). Zur Feststellung, ob eine Norm indirekt zu einer Ungleichbehandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit führt, kann zudem das Verhältnis zwischen Nichtinländern und Inländern innerhalb des benachteiligten Personenkreises demselben Verhältnis innerhalb einer Vergleichsgruppe von nicht benachteiligten Personen gegenübergestellt werden (BGE 140 II 364 E. 6.3; 131 V 209 E. 6.3 mit Hinweis auf die Rechtsprechung des EuGH). Keine (indirekte) Diskriminierung liegt vor, wenn die für In- und Ausländer ungleiche Regelung durch objektive, von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen unabhängige Erwägungen gerechtfertigt ist und in einem angemessenen Verhältnis zum Zweck steht, der mit den nationalen Rechtsvorschriften zulässigerweise verfolgt wird (BGE 145 V 266 E. 6.3.3; 136 II 241 E. 13.1; 131 V 209 E. 6.3; je mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des EuGH).