Citation: 1P.188/2000 21.06.2000 E. 2

2.- a) Gemäss § 50 Abs. 1 VO wird gut qualifizierten Gefangenen in angemessenem Umfang Urlaub gewährt. Hinsichtlich der Urlaubsarten unterscheidet die Vorschrift zwischen den Sachurlauben, d.h. den Urlauben zur Erledigung unaufschiebbarer rechtlicher, beruflicher oder familiärer Angelegenheiten, soweit sich diese nur vom Gefangenen persönlich und nicht von der Anstalt aus besorgen lassen (§ 50 Abs. 1 lit. a VO), und den Beziehungsurlauben, d.h. den Urlauben zur Aufrechterhaltung der Beziehung zur Aussenwelt, insbesondere zu Familienangehörigen oder anderen vertrauenswürdigen Personen (§ 50 Abs. 1 lit. b VO). Beziehungsurlaube werden bei Gefängnis- oder Zuchthausstrafen frühestens nach Verbüssung eines Drittels bewilligt (§ 52 Abs. 1 lit. a VO). Nach § 8 Abs. 4 VO wird flucht- oder gemeingefährlichen Gefangenen trotz guter Qualifikation kein Urlaub gewährt. § 50 Abs. 2 VO lässt bei Sachurlauben die Bewilligung eines begleiteten Urlaubs zu, wenn die freie Urlaubsgewährung infolge Flucht- oder Gemeingefährlichkeit ausgeschlossen ist. Der Beschwerdeführer hatte in seinem an die Justizdirektion gerichteten Rekurs beantragt, die Verfügung der Direktion der Strafanstalt Pöschwies vom 1. Dezember 1999, mit der sein Urlaubsgesuch abgewiesen wurde, sei aufzuheben und es sei ihm ein Beziehungsurlaub gemäss § 50 Abs. 1 lit. b VO bei Rechtsanwalt B.________ zum Besuch seiner Ehefrau L.________ zu gewähren; eventuell sei dieser Urlaub als begleiteter Urlaub nach § 50 Abs. 2 VO zu bewilligen. Die Justizdirektion hielt fest, beim Beschwerdeführer seien die zeitlichen Voraussetzungen für einen Beziehungsurlaub erfüllt; auch seine gute Qualifikation werde nicht in Zweifel gezogen, und der Kontakt mit der Ehefrau sei klarerweise ein Urlaubsgrund im Sinne von § 50 Abs. 1 lit. b VO. Hingegen vertrat sie die Ansicht, beim Beschwerdeführer bestehe Fluchtgefahr, weshalb der verlangte Beziehungsurlaub nach § 8 Abs. 4 VO zu verweigern sei. Das Eventualbegehren um Bewilligung eines begleiteten Urlaubs lehnte sie ebenfalls ab. b) In der staatsrechtlichen Beschwerde wird geltend gemacht, die Justizdirektion habe bei der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften der Verordnung über die Strafanstalt Pöschwies das Recht auf persönliche Freiheit im Sinne der Art. 10 Abs. 2 BV und 5 EMRK, das Willkürverbot (Art. 9 BV) sowie die Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV) verletzt. Das Recht auf persönliche Freiheit nach Art. 10 Abs. 2 der neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 schützt - ebenso wie unter der Geltung der alten Bundesverfassung vom 29. Mai 1874, als es als ungeschriebenes Verfassungsrecht anerkannt war - nicht nur die Bewegungsfreiheit und die körperliche Integrität, sondern darüber hinaus alle Freiheiten, die elementare Erscheinungen der Persönlichkeitsentfaltung darstellen (Botschaft des Bundesrates vom 20. November 1996 über eine neue Bundesverfassung, BBl 1997 I, S. 147 f.; BGE 124 I 40 E. 3a, 85 E. 2a, 170 E. 2b, je mit Hinweisen). Die Verweigerung eines Beziehungsurlaubs betrifft den Anspruch des Gefangenen auf Kontakt mit der Aussenwelt, insbesondere mit Familienangehörigen oder anderen Bezugspersonen. Dieser Anspruch gehört zu den Freiheiten der Persönlichkeitsentfaltung, die durch Art. 10 Abs. 2 BV geschützt sind. Im Unterschied zum Recht auf persönliche Freiheit nach dem schweizerischen Verfassungsrecht garantiert Art. 5 EMRK die freie Entfaltung der Persönlichkeit nicht, sondern bietet im Wesentlichen Schutz gegen ungerechtfertigten Freiheitsentzug durch Festnahme oder Haft (Arthur Haefliger/Frank Schürmann, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, 2. Auflage, Bern 1999, S. 82). Im vorliegenden Fall steht nicht der Freiheitsentzug als solcher zur Diskussion. Es geht um die Ablehnung des Gesuchs eines Gefangenen um Gewährung eines Urlaubs für den Besuch seiner Ehefrau, mithin um einen Eingriff in das durch Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Achtung des Familienlebens. Die Berufung des Beschwerdeführers auf Art. 5 EMRK ist daher unbehelflich.