Citation: 4C.308/2002 06.12.2002 E. 2

Der Kläger bringt vor, es seien tatsächliche Erfüllungshandlungen in der Schweiz, das heisst in Zürich, wenn auch mangelhaft erfolgt und damit hätten die Parteien eine Vereinbarung über den Erfüllungsort getroffen. Er vertritt die Ansicht, die Vorinstanz habe Art. 5 Ziffer 1 LugÜ verletzt, indem sie diese Sachverhalte bei der Entscheidfindung unberücksichtigt gelassen habe. 2.1 Das Bundesgericht hat seiner Entscheidung im Berufungsverfahren die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz als wahr und vollständig zugrunde zu legen, es sei denn, sie beruhten auf einem offensichtlichen Versehen, seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen oder bedürften der Ergänzung, weil das Sachgericht in fehlerhafter Rechtsanwendung einen gesetzlichen Tatbestand nicht oder nicht hinreichend klärte, obgleich ihm entscheidwesentliche Behauptungen und Beweisanerbieten dazu prozesskonform unterbreitet worden waren (Art. 63 und 64 OG; BGE 125 III 193 E. 1e S. 205; 368 E. 3 S. 372; 123 III 110 E. 2; 115 II 484 E. 2a). Eine blosse Kritik an der Beweiswürdigung des Sachrichters ist, soweit nicht Vorschriften des Bundesrechts in Frage stehen, von der Berufung ausgeschlossen (BGE 127 III 73 E. 6a S. 81; 126 III 10 E. 2b S. 12; 120 II 97 E. 2b S. 99). 2.2 Die Vorinstanz ist zutreffend davon ausgegangen, dass die vom Kläger behauptete Vereinbarung über den angeblichen Erfüllungsort allein für die Zuständigkeit nach Art. 5 Ziff. 1 LugÜ erheblich ist, und hat daher darüber Beweis erhoben (BGE 122 III 249 E. 3b/bb und 3b/cc). Sie hat in Würdigung der Behauptungen des Klägers und der Beweise geschlossen, es sei kein Erfüllungsort vereinbart worden, selbst wenn davon auszugehen wäre, dass die Lieferung von Aktien durch die Beklagte eine hauptsächliche Vertragspflicht darstelle. Soweit sich die Ausführungen des Klägers gegen diese Beweiswürdigung richten, sind sie nicht zu hören. Der Berufungsschrift ist nicht zu entnehmen, inwiefern der angefochtene Entscheid an Mängeln im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG leiden sollte. Dies gilt auch, soweit sich der Kläger auf seine Klagebegründung an die Vorinstanz beruft und behauptet er habe vorgetragen, dass sich die Beklagte zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem behaupteten Anlagevertrag einer zürcherischen Gesellschaft bedient habe, wobei alle Gespräche in Zürich stattgefunden hätten, weshalb die Beklagte sämtliche ihr nach dem Anlagevertrag obliegenden Beratungsleistungen in Zürich bzw. in der Schweiz vorgenommen habe. Im Übrigen sind der Klagebegründung vom 9. Juli 2001 die vom Kläger behaupteten Sachvorbringen zu angeblichen Erfüllungshandlungen der Beklagten in Zürich nicht zu entnehmen. Damit ist auf die Berufung insoweit nicht einzutreten, als darin die Vereinbarung eines Erfüllungsortes behauptet wird.