Citation: 2C_483/2020 E. 6.4

6.4. Nicht zu beanstanden ist weiter, dass die Redaktion es unterlässt, den Änderungsantrag von FDP-Nationalrat Giovanni Merlini auf Streichung von Art. 35 E-VVG zu erwähnen. In der Sendung werden die Standpunkte der grösseren Parteien knapp dargelegt und es wird ausdrücklich erwähnt, dass bei der FDP, wie auch bei der SVP, ein Umdenken stattzufinden scheine. So führt der Moderator zunächst aus, es komme "Bewegung in das Geschäft" und leitet sodann zum Interview mit FDP-Nationalrätin Christa Markwalder über, die unter anderem angibt, ihre Fraktion sei nun für die Beibehaltung der heutigen Praxis und die Streichung von Art. 35 E-VVG. Damit ist klar, dass die FDP-Fraktion im Zeitpunkt der Ausstrahlung der Sendung für die Streichung der strittigen Bestimmung einzutreten beabsichtigte. Mit diesen Informationen ist das Publikum in der Lage, sich ein sachgerechtes Bild über die bevorstehende parlamentarische Debatte zu machen. Wie bereits erwähnt, ist das Sachgerechtigkeitsgebot nicht schon dann verletzt, wenn in der Diskussion gewisse Aspekte, die mit dem behandelten Thema zusammenhängen, nicht erwähnt werden (BGE 139 II 519 E. 4.2 S. 524; Urteil 2C_139/2011 vom 19. Dezember 2011 E. 3.2 und 3.3, in: sic! 4/2012 S. 251). Auch liegt auf der Hand, dass in einer knapp 15-minütigen Sendung nicht alle Aspekte, die mit einem Thema verbunden sind, (vertieft) behandelt werden können. In der Sendung kommt deutlich zum Ausdruck, dass die im bundesrätlichen Entwurf vorgesehenen Änderungen kontrovers sind, und dass bei den bürgerlichen Parteien, die den Entwurf in der Kommission noch unterstützt hatten, ein Umdenken stattgefunden hat. Insofern ist klar, dass das Schicksal der Vorlage im Zeitpunkt der Ausstrahlung der Sendung noch offen ist.