Citation: 1A.70/2003 08.09.2003 E. 6

6.1 Schliesslich beantragen die Beschwerdeführer (subeventualiter), die Rechtshilfe sei höchstens unter dem Vorbehalt zu bewilligen, dass zuvor eine "ausdrückliche Zusicherung der peruanischen Behörden betreffend die Einhaltung des Spezialitätsvorbehalts" eingeholt werde. Der Spezialitätsvorbehalt sei ausserdem "insofern einzuschränken, als dass die in der Schweiz gewonnenen Erkenntnisse in Peru nur zur Verfolgung der im Rechtshilfebegehren genannten Beschuldigten verwendet werden dürfen". 6.2 Die durch die Rechtshilfe erhaltenen Auskünfte und Schriftstücke dürfen im ersuchenden Staat in Verfahren, bei denen Rechtshilfe nicht zulässig ist, weder für Ermittlungen benützt noch als Beweismittel verwendet werden. Eine weitere Verwendung bedarf grundsätzlich der Zustimmung des zuständigen Bundesamtes (Rechtshilfevertrag mit Peru, Art. 8; Art. 67 Abs. 1-2 IRSG). Keine Rechtshilfe gewährt die Schweiz namentlich für rein fiskalische Verfahren, nämlich wenn die verfolgte Tat auf die blosse Verkürzung von Fiskalabgaben (Steuerhinterziehung) gerichtet erscheint (Rechtshilfevertrag mit Peru, Art. 4 Ziff. 1 lit. a; Art. 3 Abs. 3 IRSG). 6.3 Einen entsprechenden Spezialitätsvorbehalt hat bereits die BAK IV in ihrer Schlussverfügung vom 7. November 2002 (Dispositiv Ziff. 6) förmlich angebracht. Beim Vollzug des Rechtshilfeersuchens durch das Bundesamt für Justiz wird der Spezialitätsvorbehalt praxisgemäss noch einmal ausdrücklich hervorgehoben. Die Beschwerdeführer legen nicht dar, inwiefern sich im vorliegenden Fall die Befürchtung rechtfertigen könnte, die peruanischen Behörden würden den schweizerischen Spezialitätsvorbehalt bzw. Art. 8 des Rechtshilfevertrages missachten. Solche Gründe werden auch aus den Akten nicht ersichtlich. Die von den Beschwerdeführern verlangte ausdrückliche Zusicherung würde im Übrigen dem Staatsvertrag mit Peru widersprechen, der eine entsprechende Rechtshilfevoraussetzung nicht vorsieht. Nach ständiger Praxis ist das völkerrechtskonforme Verhalten von Vertragsparteien nach dem "Vertrauensprinzip" zu vermuten. 6.4 Für eine materielle "Einschränkung" des Spezialitätsvorbehaltes (über die Regelung des Rechtshilfevertrages mit Peru [Art. 8 i.V.m. Art. 4 Ziff. 1] hinaus) besteht ebenfalls keine Veranlassung. Soweit die Beschwerdeführer die Befürchtung hegen, die peruanischen Behörden könnten fiskalische Informationen an die russischen Steuerbehörden weiterleiten, steht es ihnen frei, die peruanischen oder die russischen Behörden nötigenfalls auf den schweizerischen Spezialitätsvorbehalt (mit Wirkung auch gegenüber Drittstaaten) aufmerksam zu machen (vgl. Zimmermann, a.a.O., Rz. 482). Ein Anspruch auf garantierten Schutz vor fiskalischen Verfahren im Ausland bzw. auf entsprechende "präventive" Schutzvorkehren der schweizerischen Behörden liesse sich aus dem Gesetz jedenfalls nicht ableiten. Ebenso wenig gewährleistet Art. 67 IRSG nichtangeschuldigten Personen einen Schutz vor Ausdehnung der Strafuntersuchung. Vielmehr erlaubt das Gesetz die weitere Verwendung der rechtshilfeweise erlangten Informationen, wenn sich das ausländische Strafverfahren gegen andere Personen richtet, die an der strafbaren Handlung teilgenommen haben (Art. 67 Abs. 2 lit. b IRSG).