Citation: 1A.86/2003 15.12.2003 E. 4

Die Beschwerdeführer erheben weitere Verfahrensrügen. 4.1 Sie rügen, das Verwaltungsgericht habe keine mündliche Verhandlung durchgeführt und habe damit Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt. Diese Bestimmung ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung anwendbar, wenn die Beschwerdeführer geltend machen, auf ihren Grundstücken seien die (geltenden) Immissions- oder Anlagegrenzwerte der NISV überschritten (BGE 128 I 59 ff.). Die Beschwerdeführer haben dies jedoch im gesamten kantonalen Verfahren nie behauptet. Sie machten vielmehr geltend, die NISV sei gesetzwidrig und es müssten weit tiefere Grenzwerte zum Schutz von Personen mit erhöhter Empfindlichkeit festgesetzt werden. Nach dem oben (E. 3) Gesagten sind auch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Auswirkungen für die Gesundheit oder körperliche Integrität der Beschwerdeführer zu befürchten, welche die Anwendbarkeit von Art. 6 EMRK begründen würden. 4.2 Die Beschwerdeführer rügen ferner, das Verwaltungsgericht habe entgegen ihrem Antrag keinen Augenschein durchgeführt und damit ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt. Es ist jedoch nicht ersichtlich, inwiefern ein Augenschein dienlich gewesen wäre. Der Antennenstandort und die Lage der Orte mit empfindlicher Nutzung gehen aus den Akten hervor und sind, soweit ersichtlich, nicht streitig. Die erhöhte Empfindlichkeit der betroffenen Personen - z.B. aufgrund einer Herzerkrankung oder regelmässiger Medikamenteneinnahme - hätte besser durch ein ärztliches Attest nachgewiesen werden können; im Übrigen war diese Tatsache für den Entscheid nicht relevant, weil nach dem oben (E. 3.1) Gesagten keine niedrigeren Grenzwerte für besonders empfindliche Personen gelten. 4.3 Schliesslich rügen die Beschwerdeführer, das Verfahren sei nicht fair gewesen; sie hätten mit ungleich langen Spiessen kämpfen müssen. Alle Vorinstanzen hätten systematisch Partei zugunsten der Senderbetreiber ergriffen. Damit rügen sie sinngemäss die Befangenheit aller kantonalen Rechtsmittelinstanzen und die Verletzung von Art. 29 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 1 BV. Diese Vorwürfe belegen die Beschwerdeführer mit zwei Beispielen: 4.3.1 A.________ sei mit einer Ordnungsbusse belegt worden, weil der Inhalt seiner Eingaben den gebotenen Anstand im Sinne von Art. 71 Abs. 2 des Gerichtsgesetzes des Kantons St. Gallen vom 2. April 1987 (GerG) habe vermissen lassen; dagegen habe der Vertreter der Orange Communications SA Frau B.________ der Lüge bezichtigen können; dem Antrag der Beschwerdeführer, die Firma Orange sei zu verpflichten, ihre Behauptung zurückzunehmen und sich zu entschuldigen, habe das Verwaltungsgericht nicht Folge geleistet. Zunächst ist festzuhalten, dass A.________ die ihm auferlegte Busse selbst nicht als willkürlich rügt. Nicht ersichtlich ist sodann, auf welcher Rechtsgrundlage das Verwaltungsgericht die Beschwerdegegnerin zur Rücknahme ihrer Behauptung und zur Entschuldigung hätte verpflichten können. Fraglich kann daher allenfalls sein, ob auch der Vertreter der Orange mit einer Busse hätte belegt werden müssen. Das Verwaltungsgericht begründete die Ordnungsbusse gegenüber A.________ mit dessen an die Vorinstanz gerichteten, pauschalen und unsachlichen Vorwürfen der Parteibegünstigung, der Menschenverachtung und des Zynismus, vor allem aber mit dessen Anspielungen auf die Zustände im Dritten Reich. Demgegenüber erscheint der Vorwurf der Beschwerdegegnerin, B.________ habe über ihren Wohn- bzw. Aufenthaltsort gelogen, zwar unnötig verletzend; er betrifft aber immerhin die Sache (nämlich deren Legitimation) und wiegt weniger schwer als der Vorwurf A.________'s, die Rechtsauslegung und Rechtsanwendung des Baudepartements erinnere an diejenige zum so genannten Arierparagraphen im Dritten Reich. 4.3.2 Als weiteren Beleg für die angebliche Ungleichbehandlung der Parteien führen die Beschwerdeführer an, das Baudepartement habe in einem Parallelverfahren der Orange Communications SA, nicht aber ihnen gestattet, einen eingezahlten Kostenvorschuss auf das Nachfolgeverfahren zu übertragen. Wie jedoch das Bundesgericht im Entscheid 1A.92/2003 (E. 5.3.2) näher dargelegt hat, wurde der ursprüngliche Abschreibungsbeschluss wegen verspäteter Einzahlung des Kostenvorschusses vom Baudepartement widerrufen, womit der Vorwurf der Beschwerdeführer, sie seien gegenüber der Beschwerdegegnerin benachteiligt worden, gegenstandslos geworden ist. 4.3.3 Nach dem Gesagten liegen keine Anhaltspunkte für eine Parteilichkeit der kantonalen Instanzen bzw. ein unfaires Rekurs- oder Gerichtsverfahren vor.