Citation: I 265/05 03.10.2005 E. 4

4.1 Die IV-Stelle hat die Weiterführung der Arbeitsvermittlung mit der Begründung abgelehnt, der Versicherte habe anlässlich des am 13. März 2003 stattgefundenen Erstgesprächs mitgeteilt, dass er sich zu 100 % als arbeitsunfähig einschätze. Zudem habe der Arbeitsvermittler auf das Schmerzgebaren des Versicherten hingewiesen, womit das Erfordernis der Vermittlungsfähigkeit in zweifacher Hinsicht nicht erfüllt sei. Die Verwaltung verneinte damit die subjektive Eingliederungsfähigkeit (vgl. dazu AHI 2002 S. 108). Dass dieser Vorwurf hinreichend erhärtet und substanziiert ist, erscheint entgegen der von der Beschwerdeführerin vertretenen Auffassung als zweifelhaft. Jedenfalls liegt nach Lage der Akten kein so eindeutiger Fall vor, wie die IV-Stelle geltend macht. Nicht nur in der Anmeldung zum Leistungsbezug, sondern auch im Einsprache- und im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren machte der Versicherte Umschulungsmassnahmen geltend, welche er als sinnvoller erachtete als die von der IV-Stelle zugesprochene Arbeitsvermittlung. Von einem widersprüchlichen und rechtsmissbräuchlichen Verhalten kann daher nicht gesprochen werden. Die Frage der subjektiven Eingliederungsfähigkeit braucht indessen im vorliegenden Verfahren nicht abschliessend beurteilt zu werden. Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht wiederholt betont hat, setzt eine auf diese Begründung gestützte Verweigerung weiterer Leistungen die vorgängige Durchführung des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens gemäss Art. 21 Abs. 4 ATSG voraus (SVR 2005 IV Nr. 30 S. 113 Erw. 2; Urteile L. vom 29. März 2005 [I 776/04] und R. vom 16. Dezember 2004 [I 485/04]). Dass ein solches bisher nicht durchgeführt wurde, ist unbestritten. 4.2 Die Einwendungen der IV-Stelle richten sich nicht grundsätzlich gegen die Pflicht, in Fällen fehlender subjektiver Eingliederungsfähigkeit ein Mahn- und Bedenkzeitverfahren durchzuführen. Sie vertritt hingegen die Auffassung, bei offensichtlich und erwiesenermassen fehlender Eingliederungsbereitschaft stelle ein solches Vorgehen einen formalistischen Leerlauf dar und führe in der Praxis dazu, dass in der Verwaltung unnötigerweise personelle Ressourcen gebunden werden für Versicherte, die klarerweise kein Interesse am Angebot der Arbeitsvermittlung zeigten. Zudem bestehe die Gefahr, dass Arbeitgeber, die an sich bereit seien, invaliden Personen eine Chance auf berufliche Wiedereingliederung zu geben, durch unmotivierte Bewerber "vergrault" würden und sich künftig nicht mehr für eine Zusammenarbeit mit der Invalidenversicherung zur Verfügung stellten. Abgesehen davon, dass mit Bezug auf den Beschwerdegegner kein so "eindeutiger" Fall fehlenden Eingliederungswillens vorliegt, wie die IV-Stelle annimmt, erlaubt der klare Wortlaut von Art. 21 Abs. 4 ATSG keine Abweichung vom Grundsatz, dass versicherte Personen ohne Rücksicht auf ihr Verhalten auf die Folgen ihrer Widersetzlichkeit aufmerksam gemacht werden müssen. Gleiches ergibt sich auch aus dem Bericht der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 26. März 1999, wonach die Verwaltung "in jedem Fall ein Mahn- und Bedenkzeitverfahren durchführen muss" (BBl 1999 4567). Etwas anderes kann auch aus SVR 2005 IV Nr. 30 S. 113 nicht geschlossen werden. Art. 21 Abs. 4 ATSG ist im Rahmen der Schadenminderungspflicht zu sehen und regelt die Rechtsfolgen einer ungenügenden Schadenminderung in materieller und formeller Hinsicht. Sinn und Zweck des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens ist es, die versicherte Person nicht Folgen eines Verhaltens tragen zu lassen, über dessen Auswirkungen sie sich möglicherweise keine Rechenschaft abgelegt hat. Ebenso dient das Verfahren dazu, dass die versicherte Person, innerhalb der gesetzten Frist und im Wissen um die angedrohten Folgen ihre bisherige Verweigerungshaltung aufgeben kann. Im Hinblick auf die Zielsetzung der Eingliederungsmassnahmen, einen Zustand wiederherzustellen oder zu verbessern, ist die Kürzung oder Verweigerung von Leistungen erst anzuordnen, nachdem die versicherte Person gemahnt und ihr unter Bezugnahme auf das von ihr geforderte Verhalten und Ansetzen einer angemessenen Bedenkzeit schriftlich mitgeteilt worden ist, welche Folgen ihre Widersetzlichkeit nach sich ziehen könne (SVR 2005 IV Nr. 30 S. 113). Der vorliegende Fall, in welchem nach der Zusprechung von Arbeitsvermittlung gemäss Mitteilung vom 19. Februar 2003 gestützt auf eine von keiner der Parteien unterzeichnete Protokollnotiz vom 13. März 2003 der Leistungsanspruch mit Verfügung vom 19. Mai 2003 bereits wieder verneint wurde, zeigt gerade, dass das Mahn- und Bedenkzeitverfahren auch die Möglichkeit bietet, abzuklären, ob die subjektive Eingliederungsbereitschaft gegeben ist. Stellt sich dabei heraus, dass dies nicht der Fall ist, kann die Verwaltung die Beendigung der Arbeitsvermittlung mangels rechtsgenüglichen Eingliederungswillens verfügen. Dass ihr dadurch ein unverhältnismässiger Aufwand entstünde und potenzielle Arbeitgeber von einer Zusammenarbeit mit der IV-Stelle abgehalten würden, ist nicht anzunehmen.