Citation: 6S.335/2002 15.10.2003 E. 1

1.1 Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist kassatorischer Natur (Art. 277ter Abs. 1 BStP). Soweit der Beschwerdeführer mehr beantragt als das angefochtene Urteil aufzuheben (Beschwerde, S. 2), ist er nicht zu hören. 1.2 Gemäss Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP muss die Beschwerdeschrift die Begründung der Anträge enthalten. Sie soll darlegen, welche Bundesrechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt sind. Ausführungen, die sich gegen die tatsächlichen Feststellungen des Entscheides richten, neue Tatsachen, Einreden, Bestreitungen und Beweismittel sowie Erörterungen über die Verletzung kantonalen Rechts sind unzulässig. Die Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begründet werden, dass das angefochtene Urteil eidgenössisches Recht verletze; die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist ausgeschlossen (Art. 269 BStP). Der Beschwerdeführer wendet sich mit seinen Rügen schwergewichtig gegen die Beweiswürdigung der Vorinstanz. Dementsprechend weicht er auch häufig von den verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz ab. Damit ist er nicht zu hören. Eine bloss mittelbare Verletzung der Bundesverfassung oder der Europäischen Menschenrechtskonvention, wie sie mit Nichtigkeitsbeschwerde hätte vorgebracht werden können (vgl. BGE 119 IV 109 E. 1a), macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Nicht einzutreten ist auch auf einen Grossteil der Vorbringen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit dem subjektiven Tatbestand, da sie sich weitgehend gegen den von der Vorinstanz verbindlich festgestellten Sachverhalt richten (vgl. Beschwerde, S. 17-27). Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft innere Tatsachen und keine Rechtsfragen (BGE 127 IV E. 4; 125 IV 242 E. 3c, mit Hinweisen). 1.3 Der Beschwerdeführer hat dem Bundesgericht am 11. September 2002 einen Nachtrag zu seiner Nichtigkeitsbeschwerde vom 14. August 2002 zugestellt (act. 7). Nach Art. 272 Abs. 1 BStP ist die Nichtigkeitsbeschwerde dem Bundesgericht innert 30 Tagen seit Zustellung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids in der in Art. 273 BStP vorgeschriebenen Weise einzureichen. Bei der Frist für die Beschwerdebegründung handelt es sich um eine gesetzliche Frist, die nicht erstreckt werden kann (Art. 33 Abs. 1 OG). Das vollständige und begründete Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 12. April 2002 wurde dem Beschwerdeführer am 15. Juli 2002 zugestellt. Sein Nachtrag vom 11. September 2002 ist somit verspätet. Darauf ist nicht einzutreten. 1.4 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anklageprinzips (Beschwerde, S. 31-37). Der Anklagegrundsatz dient dem Schutz der Verteidigungsrechte des Angeklagten und konkretisiert insofern das Prinzip der Gehörsgewährung (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 EMRK; BGE 120 IV 348 E. 2b). Nach diesem Grundsatz bestimmt die Anklage das Prozessthema. Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens können mithin nur Sachverhalte sein, die dem Angeklagten in der Anklageschrift vorgeworfen werden. Diese muss die Person des Angeklagten sowie die ihm zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise umschreiben, dass die Vorwürfe im objektiven und subjektiven Bereich genügend konkretisiert sind (Umgrenzungsfunktion). An diese Anklage ist das Gericht gebunden. Die Anklage fixiert somit das Verfahrens- und Urteilsthema (Immutabilitätsprinzip). Zum anderen vermittelt sie dem Angeschuldigten die für die Durchführung des Verfahrens und die Verteidigung notwendigen Informationen. Sie dient insofern dem Schutz der Verteidigungsrechte des Angeklagten (Informationsfunktion). Beiden Funktionen kommt gleiches Gewicht zu (BGE 126 I 19 E. 2a; 120 IV 348 E. 2b und c; 116 Ia 455 E. 3a/cc je mit Hinweisen; ferner BGE 103 Ia 6; Hauser/Schweri, Kurzlehrbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 5. Auflage, Basel 2002, § 50 N. 6 f., 8 und 16 ff.). Den Einwand, die Vorinstanz habe das Anklageprinzip verletzt, hätte der Beschwerdeführer mit staatsrechtlicher Beschwerde vorbringen müssen. Das gilt auch für die in diesem Zusammenhang erhobenen Rügen gegen die Beweiswürdigung. Eine mittelbare Verletzung von Bundesrecht wird von ihm sachlich nicht geltend gemacht. Nicht einzutreten ist schliesslich auch auf seinen Einwand, die Anklageschrift sei inhaltlich falsch oder es fänden sich darin nicht belegte Behauptungen (vgl. Beschwerde, S. 33 ff.); Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde ist einzig das Urteil der Vorinstanz.