Citation: 6P.183/2006 19.03.2007 E. 16

16.1 Indem der Beschwerdeführer die auf seinem privaten Bankkonto eingegangenen Spenden des Ehepaars F.________ (Anklagepunkt B.10) und der G.________ Stiftung (Angeklagepunkt B.12) entgegen ihrer Zweckbestimmung nicht für die Sache der Paraplegiker respektive nicht für besondere Aufgaben und Härtefälle, die nicht von der Stiftung finanziert werden konnten, verwendete, sondern stattdessen innert weniger Monate im eigenen Nutzen verbrauchte, hat er nach der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz den Tatbestand der Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB erfüllt. 16.2 Die Spenden wurden auf das private Bankkonto des Beschwerdeführers überwiesen, damit dieser sie im Interesse anderer verwende. Der Beschwerdeführer hatte über die eingegangenen Vermögenswerte allein die Verfügungsmacht, und die Verwendung wurde nicht kontrolliert. Der Beschwerdeführer war zwar gemäss dem Willen der Spender nicht gehalten, die Spenden gleichsam schon in den erstbesten Härtefällen zu verwenden, die unvorhersehbar und jederzeit eintreten konnten. Er hatte vielmehr die Freiheit, sie in den ihm geeignet erscheinenden Fällen einzusetzen. Trotz dieser Freiheit war er gehalten, die Spenden im Sinne ihrer Zweckbestimmung und für nichts anderes zu verwenden. Er war daher - im Sinne der Rechtsprechung (siehe BGE 120 IV 117 E. 2e; 124 IV 9 E. 1a; 129 IV 257 E. 2; Urteil 6S.580/1999 vom 23. Juni 2001, E. 2) - verpflichtet, die Vermögenswerte bis zu ihrer bestimmungsgemässen Verwendung ständig zu erhalten. Die Vermögenswerte waren ihm daher im Sinne von Art. 138 StGB anvertraut. 16.3 Indem der Beschwerdeführer die Spenden innert weniger Monate im eigenen Nutzen verbrauchte, hat er sie unrechtmässig verwendet. 16.4 Der Beschwerdeführer handelte vorsätzlich und in der Absicht, sich unrechtmässig zu bereichern. Allerdings kann die sog. Ersatzbereitschaft, d.h. die Fähigkeit und der Wille zum Ersatz, die Bereicherungsabsicht ausschliessen (BGE 118 IV 27 E. 3; kritisch Gilbert Kolly, Veruntreuung und sog. Ersatzbereitschaft, ZStrR 114/1996 S. 221 ff.). Der Beschwerdeführer war indessen gemäss den Feststellungen der Vorinstanz - die verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind (siehe E. 8.5.4 und E. 9.2.4 hievor) - nicht jederzeit willens, Ersatz zu leisten. 16.5 Allerdings hat der Beschwerdeführer im Oktober 2000, während des bereits laufenden Ermittlungsverfahrens, einen den Spenden des Ehepaars F.________ und der G.________ Stiftung entsprechenden Betrag in eine von ihm in der Zwischenzeit neu gegründete Stiftung eingebracht, was ihm möglich war, weil er sich - inzwischen 65 Jahre alt geworden - sein Guthaben bei der Pensionskasse (von rund 1,4 Mio. Franken) per Ende September 2000 auszahlen liess. Diese Einzahlung in die neu gegründete Stiftung rund 2 ¾ Jahre respektive 1 ½ Jahre nach dem vollständigen Verbrauch der Spenden im eigenen Nutzen ist indessen bestenfalls als eine Art Wiedergutmachung zu qualifizieren. 16.6 Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer demnach in den Anklagepunkten B.10 (Spende des Ehepaars F.________) und B.12 (Spende der G.________ Stiftung) zurecht der Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig gesprochen.