Citation: 6P.34/2007 18.04.2007 E. 4

Mit Nichtigkeitsbeschwerde ficht der Beschwerdeführer die Verurteilungen wegen Betrugs zum Nachteil von B.________ (vgl. nachfolgend E. 4) und wegen gewerbsmässigen Betrugs zum Nachteil von C.________ (nachfolgend E. 6), D.________ (nachfolgend E. 7) und E.________ (nachfolgend E. 8) an. Die Fälle sind grundsätzlich in tatsächlicher Hinsicht ähnlich gelagert, und der Beschwerdeführer ist nach einem einheitlichen Muster vorgegangen. Die Vorinstanz wirft ihm vor, er sei als Anbieter bzw. Vermittler von Investmentprogrammen mit überdurchschnittlichen Renditeversprechen aufgetreten und habe dabei durch Vorspiegelung von Tatsachen Anleger bzw. Kreditnehmer arglistig irregeführt und so zur Überweisung erheblicher Geldbeträge an ihn veranlasst. Mit dem von den Anlegern zur Verfügung gestellten Kapital sollten durch den Handel mit Bankgarantien Gewinne in beträchtlicher Höhe generiert werden. Tatsächlich ist es dem Beschwerdeführer jedoch in keinem Falle gelungen, diesen Handel zu realisieren. Der Schaden der Anleger besteht mithin in den geleisteten Vorauszahlungen. 4.1 Im Fall B.________ hat die Vorinstanz in sachverhaltlicher Hinsicht präzisiert, dieser sei durch seinen Freund und Geschäftspartner F.________ motiviert worden, am 4. Juni 1997 den Betrag von US$ 275'000.-- dem Beschwerdeführer zwecks Beteiligung an einem von diesem vermittelten Trading-Geschäft zu überweisen (vgl. angefochtenes Urteil S. 10). Der Beschwerdeführer habe dabei im Vorfeld mit vertrauensbildenden Massnahmen auf F.________ eingewirkt. Dieser habe alsdann seine Begeisterung über das vermeintlich sichere und lukrative Geschäft und sein Vertrauen in die Seriosität des Beschwerdeführers an B.________ weitergegeben. F.________ habe folglich als vorsatzlos handelndes Werkzeug des Beschwerdeführers agiert, wodurch sich dieser im Ergebnis des Betrugs begangen in mittelbarer Täterschaft zum Nachteil von B.________ schuldig gemacht habe (angefochtenes Urteil S. 12). 4.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Konstruktion einer mittelbaren Täterschaft unter Einsatz eines nicht vorsätzlich handelnden Tatmittlers setze voraus, dass dieses menschliche Werkzeug - vorliegend F.________ - vom Beschwerdeführer mit der Absicht eingesetzt worden sei, B.________ zum Einstieg in das Trading-Geschäft zu bewegen. In Tat und Wahrheit habe aber F.________ ohne Einflussnahme des Beschwerdeführers aus eigenem Antrieb heraus gehandelt. 4.3 Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs namentlich schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen anderen am Vermögen schädigt. Mittelbare Täterschaft als Sonderform vorsätzlicher Täterschaft liegt vor, wenn der mittelbare Täter (Hintermann) einen Tatmittler (Werkzeug) als willenloses oder jedenfalls nicht vorsätzlich handelndes Instrument der Tatausführung missbraucht (BGE 120 IV 17 E. 2d; Marc Forster, Basler Kommentar StGB I, N. 28 vor Art. 24; Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 3. Auflage, Bern 2005, § 13 N. 23 ). Der mittelbare Täter lenkt mit anderen Worten das Geschehen aus dem Hintergrund, indem er den Ausführenden täuscht und dadurch zum unwissentlichen Vollstrecker seines Deliktsplans macht. Voraussetzung für die Bejahung mittelbarer Täterschaft ist demnach, dass dem Hintermann aufgrund seiner Einwirkung auf die das Delikt unmittelbar ausführende Person die tatsächliche Tatherrschaft über den Geschehensablauf zukommt; dem Tatwerkzeug dagegen fehlt es an der Tatherrschaft. Einzig wenn der Hintermann darüber entscheiden kann, ob und allenfalls wie ein konkret bestimmtes Delikt verübt werden soll, kann ihm dieses strafrechtlich auch zugerechnet werden (vgl. Dieter Christian Huber, Die mittelbare Täterschaft beim gemeinen vorsätzlichen Begehungsdelikt, Diss. Zürich 1995, S. 78 f. und S. 120). Ein Betrug begangen in mittelbarer Täterschaft setzt mithin voraus, dass der Täter einen anderen als willenloses oder wenigstens nicht vorsätzlich handelndes Werkzeug vorsätzlich bestimmt, einen Dritten arglistig zu täuschen und diesen so zu einer schädigenden Vermögensverfügung zu bewegen. 4.4 F.________ investierte am 17. April 1997 US$ 100'000.-- in ein vom Beschwerdeführer angepriesenes Trading-Geschäft (vgl. Anklageschrift, erstinstanzliches Urteil S. 12). Der Beschwerdeführer wurde jedoch mangels Absicht unrechtmässiger Bereicherung vom Vorwurf des Betrugs zum Nachteil von F.________ freigesprochen (erstinstanzliches Urteil S. 41 f. und S. 46); dieses Urteil ist insoweit in Rechtskraft erwachsen. F.________ wirkte auf seinen Geschäftspartner B.________ motivierend ein, ebenfalls in das Trading-Geschäft zu investieren; der Beschwerdeführer dagegen beeinflusste den Entscheid von B.________, eine Einzahlung zu leisten, nicht. Zwar fand am 17. Mai 1997 ein gemeinsames Treffen zwischen dem Beschwerdeführer, F.________ und B.________ statt, doch kam dabei die spätere Überweisung von B.________ vom 4. Juni 1997 nicht zur Sprache (erstinstanzliches Urteil S. 51 mit Hinweis auf die vorinstanzlichen Akten act. 1607 und insb. 1614 f., wo B.________ zu Protokoll gab, er habe nie mit dem Beschwerdeführer über die Überweisung gesprochen). 4.5 Die Vorinstanz stellt nicht fest, dass der Beschwerdeführer durch irgendwelche Vorkehrungen auf F.________ eingewirkt hat, damit dieser B.________ zu einer Vermögensverfügung veranlasse. Vielmehr ist, wie der Beschwerdeführer zu Recht einwendet, ebenso denkbar, dass F.________ gänzlich aus eigener Motivation heraus und ohne Beeinflussung durch den Beschwerdeführer B.________ das Trading-Geschäft vorgeschlagen hat. Vor diesem Hintergrund aber verletzt die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Betrugs, begangen in mittelbarer Täterschaft zum Nachteil von B.________, Bundesrecht. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen und die Sache zur Ergänzung der tatsächlichen Feststellungen (Art. 277 BStP) und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.