Citation: 1C_504/2016 E. 4.4

4.4. Dagegen steht nicht ohne Weiteres fest, ob die nach der Gleichstellungsverordnung zuständigen Stellen über die notwendigen personellen und sachlichen Ressourcen verfügen, um den Gleichstellungsauftrag wirksam umsetzen zu können (vgl. BGE 137 I 305 E. 6.6 S. 326) oder ob es - wie die Beschwerdeführenden befürchten - bei blossen "Lippenbekenntnissen" bleibt. Der Kanton Zug hat seit 2015 Sparmassnahmen zum Abbau des Haushaltsdefizits beschlossen; seit 2015 gilt ein Personalstopp für die Kantonsverwaltung, in der längerfristig Stellen abgebaut werden sollen. Die vom Regierungsrat beschlossenen Gleichstellungsmassnahmen sollen deshalb mit den bestehenden sachlichen und finanziellen Mitteln erfüllt werden. Obwohl der Regierungsrat allein in der Direktion des Innern mit einem Zusatzaufwand von 0.8 Stellenprozenten für Koordinationsaufgaben rechnete (vgl. unten E. 6.1.2), beantragte er infolge des Entlastungsprogramms keine zusätzlichen Mittel (Bericht und Antrag zum Gleichstellungsgesetz vom 11. März 2016, Ziff. 5 S. 16. Die verwaltungsinterne Fachgruppe für die Gleichstellung von Frau und Mann, die den Massnahmenplan vorbereitet hatte, wurde aufgelöst. Während die vormalige Gleichstellungskommission ein fixes Budget für Gleichstellungsarbeit hatte, soll der Massnahmenplan im Wesentlichen mit den bestehenden bzw. den budgetierten Mitteln der jeweils zuständigen Stellen umgesetzt werden. Zusatzaufgaben und Kampagnen (z.B. für Massnahme C: Erweiterung des Berufs- und Studienwahlspektrums) müssen separat budgetiert werden, d.h. sie sind von entsprechenden Budgetbeschlüssen des Kantonsrats abhängig. Gleiches gilt für die Beiträge an Institutionen gemäss § 3 GlV, die auf Kredite des Kantonsrats angewiesen sind (kritisch deshalb EVELYNE SCHMID, Völkerrechtliche Gesetzgebungsaufträge in den Kantonen, ZSR 135/2016 I S. 11 ff.). Immerhin enthält der Massnahmenplan gewisse - für den Gleichstellungsauftrag wichtige - Massnahmen, wie z.B. die Erhöhung der Anzahl Frauen in Führungspositionen der kantonalen Verwaltung oder Massnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei Kantonsmitarbeitenden (z.B. durch Telearbeit, Jahresarbeitszeit und die Förderung von Teilzeitarbeit in Führungspositionen), die im Rahmen der bestehenden Budgets der Direktionen und Abteilungen durchgeführt werden können. Beiträge aus dem Lotteriefonds können zwar grundsätzlich nicht für die Finanzierung staatlicher Gleichstellungsmassnahmen verwendet werden (vgl. Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten vom 8. Juni 1923; SR 935.51); dagegen erscheint es nicht ausgeschlossen, diesen Fonds für Beiträge an private Organisationen zu verwenden, die gleichstellungsrelevante Arbeit ohne staatlichen Auftrag leisten. In BGE 137 I 305 E. 5.2 S. 321 erachtete das Bundesgericht eine dezentrale Umsetzung ohne spezialisierte Fachstellen als nicht von vornherein ausgeschlossen, wies aber darauf hin, dass diesfalls mit verschiedenen organisatorischen Massnahmen (z.B. Kaderschulung, spezielle Controlling- oder Vernehmlassungsverfahren) für die notwendige Sensibilisierung gesorgt und sichergestellt werden müsse, dass die geschlechtsspezifischen Auswirkungen von Projekten und politischen Entscheidungen effektiv analysiert und das Ziel der tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter berücksichtigt werde (vgl. ANDREAS BALTHASAR/FRANZISKA MÜLLER/JULIA MAISENBACHER, Wie evidenzbasiert und gendersensibel ist die Politikgestaltung in den Schweizer Kantonen? Soziale Sicherheit 2010 S. 305 ff.). Insbesondere müssen die zuständigen Verwaltungseinheiten über die erforderlichen Daten über die soziale Wirklichkeit verfügen, d.h. diese müssen erhoben und analysiert werden (TAREK NAGUIB, Bedeutung des BGE 137 I 305 für den institutionellen Diskriminierungsschutz auf kantonaler Ebene, AJP 2012 S. 915 ff., insbes. S. 931 ff.). Derartige Vorgaben sind in der Verordnung nicht vorgesehen, liegen aber in der Kompetenz des Regierungsrats und der jeweiligen Direktions-, Amts- und Abteilungsleiter und -leiterinnen. Die Umsetzung des Gleichstellungsauftrags hängt damit stark vom politischen Willen und dem Engagement von Regierung und Verwaltungskadern ab.