Citation: 2A.83/2002 25.02.2002 E. 3

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet nur die Rechtmässigkeit der Ausschaffungshaft, nicht auch die Asyl- bzw. Wegweisungsfrage (vgl. Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 und 4 OG; BGE 121 II 59 E. 2b S. 61). Die Haft wurde gemäss Art. 13c Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, SR 142.20) fristgemäss durch die Einzelrichterin am Verwaltungsgericht aufgrund einer mündlichen Verhandlung überprüft. Der Beschwerdeführer ist mehrfach aus der Schweiz weggewiesen worden, zuletzt formlos anlässlich seiner Einvernahme durch die Fremdenpolizeibehörden am 24. Januar 2002 (vgl. BGE 125 II 465 E. 2a S. 467). Auch bestehen mehrere der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgründe. Zum einen hat der Beschwerdeführer des Öfteren gegen die ihm auferlegte Ausgrenzung aus dem Gebiet des Kantons St. Gallen verstossen, womit er den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 13a lit. b ANAG gesetzt hat (vgl. BGE 125 II 377 E. 4 S. 381 ff.). Zum anderen erfüllt er als mehrfach verurteilter Kleindealer von Betäubungsmitteln den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 13a lit. e ANAG (vgl. BGE 125 II 369 E. 3b/bb S. 375 f.). Ausserdem lässt sein Verhalten darauf schliessen, dass er sich bei einer allfälligen Haftentlassung der Ausschaffung entziehen würde, nachdem er sich den Behörden wiederholt nicht zur Verfügung gehalten hat, bereits mindestens einmal zwischenzeitlich verschwunden war und in verschiedener Hinsicht straffällig geworden ist (Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG; vgl. BGE 125 II 369 E. 3b/aa S. 375; 122 II 49 E. 2a und b S. 50 ff.). Schliesslich erscheint der Vollzug der Wegweisung nicht undurchführbar (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; BGE 125 II 465 E. 2a S. 467; 122 II 148 E. 3 S. 152 f.), und sind die für den Ausschaffungsvollzug notwendigen Vorkehrungen umgehend an die Hand genommen worden, so dass dem Beschleunigungsgebot bislang entsprochen wurde (vgl. Art. 13b Abs. 3 ANAG; BGE 124 II 49 ff.). Zwar wehrt sich der Beschwerdeführer dagegen, als Libanese behandelt zu werden, und beruft sich darauf, Palästinenser zu sein. Die Frage der Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers samt Papierbeschaffung ist derzeit noch in Abklärung. Bereits während seiner Strafhaft wurde der Beschwerdeführer der libanesischen Botschaft vorgeführt, deren Antwort wegen weiteren Untersuchungen bislang aussteht. Aufgrund der noch unsicheren Sachlage kann gegenwärtig nicht davon ausgegangen werden, der Vollzug der Wegweisung sei nicht möglich. Je nach dem weiteren Verlauf und den Ergebnissen der Abklärungen werden die kantonalen Behörden freilich die Frage der Ausschaffungshaft neu zu prüfen und allenfalls der neuen Sachlage im Rahmen eines Haftentlassungsgesuchs (vgl. BGE 124 II 1 E. 3a S. 5 f.) oder von Amtes wegen (vgl. zu den entsprechenden Pflichten der Fremdenpolizei BGE 124 II 1 E. 2c S. 5) Rechnung zu tragen haben.