Citation: 6S.77/2003 06.01.2004 E. 3

Eine nötigende Handlung ist nur unrechtmässig, wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt sind oder wenn das Mittel zum erstrebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht oder wenn die Verknüpfung zwischen einem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist (BGE 122 IV 322 E. 2a). 3.1 Nach der Rechtsprechung ist es grundsätzlich erlaubt, jemandem eine Strafanzeige anzudrohen, wenn diese nicht völlig unbegründet erscheint. Insbesondere darf das Opfer einer Straftat eine Anzeige für den Fall ankündigen, dass seine Schadenersatzansprüche nicht befriedigt werden. Unzulässig ist die Drohung mit einer Strafanzeige indessen, wenn zwischen dem Straftatbestand, der angezeigt werden soll, und der gestellten Forderung jeder sachliche Zusammenhang fehlt oder wenn mit der Drohung eine ungerechtfertigte Zuwendung zu erlangen versucht wird (BGE 120 IV 17 E. 2a/bb; 101 IV 47 E. 2; 87 IV 13 E. 1). In Anwendung dieser Grundsätze hat das Bundesgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung erkannt, dass ein Zahnarzt wohl seiner Büroangestellten eine Strafanzeige androhen durfte, um sie zur Anerkennung einer Forderung auf Rückerstattung angeblich veruntreuter Gelder zu bewegen, er jedoch zu weit ging, als er ihr darüber hinaus einen Betrag von Fr. 220.-- als "freiwilligen" Zuschlag abnötigte (BGE 69 IV 168 E. 3). In einem anderen Fall bejahte es zwar den sachlichen Zusammenhang zwischen der Strafanzeige und der geltend gemachten Forderung, erachtete aber das Vorgehen als Verstoss gegen die guten Sitten, weil der nötigende Kaufmann verbotene Geschäftspraktiken zuvor gebilligt und sich teilweise selber strafbar gemacht hatte (BGE 87 IV 13 E. 2). Verneint wurde der erforderliche Sachzusammenhang in einem weiteren Fall, in dem ein Occasionshändler einem Kunden ein Auto mit einem schwächeren Motor als angegeben verkauft hatte. Mit der Drohung, diesen Vorfall in der Fernsehsendung "Kassensturz" zur Sprache zu bringen, hätte der Kunde allenfalls seinem Anspruch auf Ersatz des Minderwerts Nachdruck verschaffen dürfen, hingegen nicht einer keineswegs liquiden Forderung von Fr. 500.-- für angebliche Auslagen für eine Expertise und andere Umtriebe (BGE 106 IV 125 E. 3b). Schliesslich erklärte es das Bundesgericht als unzulässig, säumigen Schuldnern ohne nähere Anhaltspunkte systematisch Anzeigen wegen Misswirtschaft im Sinne von Art. 165 StGB anzudrohen und dabei unzutreffende Angaben über die Abwicklung des Strafverfahrens zu machen, um sie zur Bezahlung ausstehender Rechnungen anzuhalten (BGE 120 IV 17 E. 2a/bb und b). 3.2 Die Frage, ob von unerlaubt Parkierenden unter Androhung einer Strafanzeige eine Umtriebsentschädigung verlangt werden dürfe, hat das Bundesgericht bisher noch nie näher geprüft. Der Beschwerdeführer weist zwar auf einen Entscheid vom 29. August 1999 (6S.501/ 1999) hin, der das Rechtsmittel einer Falschparkiererin gegen ein Urteil des Luzerner Obergerichts, II. Kammer, vom 21. Mai 1999, (publiziert in LGVE 1999 I Nr. 50) abwies. Letzteres hatte einen Abwart vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen, der am Wagen der unbefugt parkierenden Frau einen Avis angebracht hatte, der ähnlich abgefasst war wie derjenige des Beschwerdeführers. Das Bundesgericht wies die Beschwerde der Falschparkiererin unter Verweis auf die Erwägungen des Obergerichts ab. Offenbar mit Blick auf die geringe Bedeutung der Streitsache verzichtete es auf eine nähere Prüfung der aufgeworfenen Rechtsfrage. In den Kantonen besteht soweit ersichtlich keine einheitliche Praxis. Während es das Luzerner Obergericht nach dem erwähnten Urteil für zulässig hält, dass von Falschparkierern unter Androhung einer Strafanzeige eine Umtriebsentschädigung eingefordert wird, sieht das Schwyzer Kantonsgericht darin in konstanter Rechtsprechung eine Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB. Aus den Akten ergibt sich, dass auch in anderen Kantonen als Luzern das dem Beschwerdeführer vorgeworfene Verhalten toleriert wird. 3.3 Das vom Beschwerdeführer angewandte Vorgehen oder eine ähnliche Praxis ist auch bei der Verübung anderer Bagatelldelikte verbreitet. So werden Schwarzfahrer in öffentlichen Verkehrsmitteln in der Regel nicht verzeigt, wenn sie zum Fahrpreis einen Zuschlag bezahlen. Mit der Entrichtung des von den Verkehrsbetrieben geforderten Betrags kann sich somit der Schwarzfahrer von der strafrechtlichen Verfolgung "freikaufen" (Stephan Ochsner, Die strafrechtliche Behandlung des Schwarzfahrers, Diss. Zürich 1997, S. 126, 130 f.). Ähnlich gehen die Verkaufsgeschäfte gegenüber Ladendieben vor, die sie auf frischer Tat ertappen. Sie sind bereit, auf eine Strafanzeige zu verzichten, wenn der Dieb neben dem Warenwert eine Umtriebsentschädigung bezahlt (vgl. Fritz Falb, Das Vorgehen gegen den durch Private in flagranti erwischten Dieb im Selbstbedienungsladen, ZStrR 1964 68 ff.; Paul Rust, Ladendiebstahl und "Selbstjustiz", Diss. Zürich 1972, S. 74 ff.; Rolf Stephani, Die Wegnahme von Waren in Selbstbedienungsgeschäften durch Kunden, Diss. Bern 1968, S. 64 ff. - Siehe ferner allgemein aus kriminologischer Sicht Günther Kaiser, Kriminologie, 3. Aufl. 1996, § 69 N. 14). Zur rechtlichen Zulässigkeit dieser Praktiken gegenüber Schwarzfahrern und Ladendieben liegen - soweit ersichtlich - ebenfalls keine höchstrichterlichen Entscheide vor. Die juristische Literatur beurteilt sie differenziert nach den jeweiligen konkreten Umständen (vgl. die soeben angeführten Werke). In Deutschland ist für diese Fälle die Schaffung einer besonderen gesetzlichen Regelung gefordert worden, um Missbräuchen allzu weit gehender Selbstjustiz vorzubeugen (vgl. etwa Claus Roxin, Strafrecht. Allgemeiner Teil, Band I, 3. Aufl. 1997, § 2 N. 60).