Citation: 6B_657/2015 E. 2.3

2.3. Die Vorinstanz hält fest, es stelle sich in Bezug auf einen Eingriff in das Vermögen die Frage, ob die C.________GmbH über die Mittel, welche diese auf ein Bankkonto von E.________ überwiesen habe, weiterhin verfügt habe, weil der Empfänger verpflichtet gewesen sei, sie der C.________GmbH jederzeit zur Verfügung zu halten, ob mit anderen Worten ein Treuhandverhältnis bestanden habe. Die Verwalterin von E.________ habe sich bei der Kontoeröffnung nur Kollektivunterschrift, G.________ und dem Beschwerdeführer aber Einzelunterschrift eingeräumt. Ihre Kompetenz, E.________ alleine zu vertreten, hätte sie jederzeit einsetzen können, um diese Vollmachten zu widerrufen. Ein Treuhandverhältnis könne trotzdem angenommen werden, wenn die Verwalterin von E.________ ihrerseits verpflichtet gewesen sei, das Konto im ausschliesslichen Interesse der C.________GmbH oder des Beschwerdeführers als dessen Organ zu verwalten. Allerdings seien ausser der wirtschaftlichen Berechtigung keine anderen Treuhandverhältnisse hinsichtlich des Trusts erwiesen: Den Unterlagen lasse sich entnehmen, dass E.________ am 5. April 2002 im Auftrag des Beschwerdeführers gegründet worden sei. Die Verwalterin von E.________ habe am 3. Mai 2002 auf einer Notiz den "Kunden" als Geschäftsführer und "Alleinaktionär (...) einer schweizerischen GmbH" umschrieben. Der Beschwerdeführer selbst habe im Gründungsauftrag G.________ als wirtschaftlich Berechtigten bezeichnet. Die C.________GmbH hätte also nur über die Mittel weiterhin verfügen können, wenn G.________ sie treuhänderisch für sie gehalten hätte. Das verneine dieser aber. In seiner Befragung habe er sich nicht mehr an die Gründung von E.________ erinnern können. Er habe erklärt, er wisse auch nicht, ob er alleiniger Inhaber gewesen sei, jedenfalls habe er E.________ an H.________ verkauft. Darauf angesprochen, dass das Konto von E.________ zum grössten Teil für Überweisungen auf sein eigenes Konto und auf eines von I.________ verwendet worden sei, habe G.________ erklärt, dies sei aufgrund eines Kredits von E.________ an ihn sowie I.________ geschehen (Urteil S. 28 f. E. 4.1). Die Vorinstanz stellt weiter fest, beim Verkauf von E.________ an H.________ handle es sich um eine nachträgliche Konstruktion. Gemäss den beschlagnahmten Dokumenten vom 26. April 2002 soll G.________ die Rechte an E.________ auf H.________ übertragen haben, was er der Verwalterin aber erst mehr als vier Jahre später mitgeteilt habe. Ausserdem habe sich die wirtschaftliche Berechtigung für das Konto von E.________ bis Ende 2008 nicht geändert. Demzufolge sei dieses Geld G.________ unverändert zur Verfügung gestanden. Jedenfalls sei er als Treuhänder der C.________GmbH bezüglich der an E.________ transferierten Mittel von Fr. 1.67 Mio. auszuschliessen, wenn nicht einmal er selbst sich als solchen gesehen habe. Ob der Eigennutzen an dieser Zahlung in einem Darlehen oder in Anderem gelegen habe, sei in diesem Zusammenhang irrelevant. Jedenfalls sei mit ihr in das Vermögen der C.________GmbH eingegriffen worden (Urteil S. 29 E. 4.1). In Bezug auf den Schaden erwägt die Vorinstanz, hinsichtlich der Zahlung an E.________ sei kein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung entstanden. Sie sei erfolgt, um einen angeblichen Honoraranspruch von H.________ zu erfüllen, den dieser für verschiedene Dienstleistungen gehabt haben soll. Dies erscheine konstruiert. Namentlich sei schwer ersichtlich, weshalb H.________ über Jahre, d.h. zwischen 1997 und 2002, kein Honorar für seine Dienste beansprucht haben soll, obwohl der Vertrag die Vergütung eines jeden einzelnen vorgesehen habe. Jedenfalls seien auf dem Schweizer Konto der C.________GmbH ab anfangs Dezember 2001 bis zur fraglichen Überweisung stets mehr Mittel gelegen, als zum Ausgleich der Zahlung erforderlich gewesen wären. Die an E.________, nach ihrer angeblichen Übernahme durch H.________, seitens der C.________GmbH geleistete Zahlung entspreche dem Saldo der Rechnung, welche E.________ am 30. Mai 2002 an C.________GmbH gerichtet und die nach Aussage der Geschäftsführerin möglicherweise H.________ verfasst habe. Das sei 20 Tage nach Abtretung aller Rechte der J.________Ltd. (nachfolgend J.________) aus einem Vertrag zwischen dieser und der C.________GmbH gewesen, der seinerseits vom gleichen Monat datiere. Bemerkenswert sei, dass Letzterer als Vergütung eine Beteiligung von 20 % auf allen Leistungen an die C.________GmbH aus dem Tunnelprojekt vorgesehen habe, als Zahlungsziel jedoch 15 Werktage ab Rechnungsstellung der J.________ fixiert habe. Nun sei die Faktura von E.________ zwar als Saldorechnung abgefasst für die Periode von Juni 2001 bis Mai 2002, und die Berechnung basiere auf angeblichen Einkünften der C.________GmbH über Fr. 11.67 Mio. Die als Teilleistung pro 2002 vermerkte Zahlung sei am 8. Januar 2002 erfolgt, auf der Grundlage der ersten von drei undatierten Rechnungen der J.________ an die C.________GmbH, die allerdings nicht 20 %, sondern nur 15 % der eingegangenen Leistungen entspreche. Auffallenderweise entspreche der Rechnungsbetrag von Fr. 664'000.-- 15 % von Fr. 4'426'667.--, wogegen auf dem Konto der C.________GmbH ab der slowakischen Bankverbindung des Konsortiums B.________ nur Fr. 2.17 Mio. eingegangen seien. Eine vernünftige Erklärung, weshalb im Vertrag zwischen der C.________GmbH und J.________ eine Beteiligung von 20 % abgemacht, aber in den drei von ihr ausgestellten Rechnungen bloss 15 % berechnet worden seien und weshalb die C.________GmbH bereits 16 Monaten vor Vertragsschluss geleistet habe, sei nicht ersichtlich. Schliesslich sei kein innerer Zusammenhang zwischen den angeblichen Honoraransprüchen von H.________ gegenüber dem Beschwerdeführer und der Höhe des Saldos eines Vergütungsanspruchs der J.________ gegenüber der C.________GmbH ersichtlich. Dabei komme es nicht darauf an, ob E.________ selbst Gläubiger einer Honorarverpflichtung gewesen sei oder ob H.________ die C.________GmbH angewiesen habe, einen ihr gegenüber bestehenden Anspruch durch Zahlung an E.________ zu tilgen (Art. 468 Abs. 2 OR). Nach alledem würden keine Anzeichen vorliegen, dass die C.________GmbH mit der Zahlung vom 3. Juni 2002 über Fr. 1.67 Mio. an E.________ eine effektiv bestehende Schuld erfüllt habe. Als Gegenwert zu diesem Vermögensabgang sei ihr vor allem kein Kondiktionsanspruch erwachsen: Dieser setze einen Irrtum über das Bestehen einer entsprechenden Verpflichtung voraus (Art. 63 Abs. 1 OR). Ein solcher liege nicht vor, da der Beschwerdeführer über alle Informationen verfügt habe, die darüber entschieden, ob H.________ etwas zugute habe oder nicht. Für die von G.________ genannte Grundlage eines Darlehensvertrags würden sich keine Beweise ergeben. Er würde auch nicht die Zahlung der C.________GmbH an E.________ von Fr. 1.67 Mio. stützen, sondern höchstens die Weitergabe eines Teils dieser Summe an ihn und I.________. Folglich sei der C.________GmbH auch kein obligatorischer Anspruch im Gegenwert der Hingabe entstanden (Urteil S. 29 f. E. 4.2).