Citation: K 127/01 26.06.2003 E. 3.2

3.2.1 Im Weitern ist die vorinstanzliche Ablehnung des Ausstandsbegehrens gegen Frau Dr. iur. D.________ als Vertreterin der Krankenversicherer im Schiedsgericht von Bundesrechts wegen nicht zu beanstanden. Es kann insoweit auf die überzeugenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. Gegen die gerügte Voreingenommenheit spricht insbesondere, dass im Zeitpunkt, in welchem der Ablehnungsantrag gestellt wurde (Duplik vom 28. Mai 2001), die Tätigkeit von D.________ als Geschäftsführerin des Kantonalverbandes St. Gallischer Krankenversicherer bereits fünf Jahre und mehr zurücklag. Dass sie gemäss Stellungnahme vom 13. Juni 2001 seither verschiedentlich in mehreren Kantonen als Schiedsrichterin geamtet hat, ist in erster Linie Ausdruck ihrer gefragten Fachkompetenz. Diese Tatsache allein vermag nicht die von der Rechtsprechung für die Annahme eines Ausstandsgrundes geforderte qualifizierte Nähe zu den am Recht stehenden Krankenversicherern zu begründen. Die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geben zu keiner anderen Betrachtungsweise Anlass. Von einer Verletzung von Beweisvorschriften oder des Untersuchungsgrundsatzes durch die Vorinstanz kann nicht gesprochen werden. Mit Einholung der Stellungnahme von D.________ zu den "Ausstandseinreden" durch den Vorsitzenden des Schiedsgerichts ist der für die Beurteilung des Ablehnungsbegehrens rechtserhebliche Sachverhalt vollständig und in für das Eidgenössische Versicherungsgericht verbindlicher Weise (Art. 105 Abs. 2 OG) festgestellt worden. 3.2.2 Unbegründet ist sodann die Rüge der unzulässigen Mitwirkung eines Aktuars am schiedsgerichtlichen Entscheid. Dass in der Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitigkeiten eine entsprechende Regelung fehlt, lässt nicht den Schluss auf eine fehlende gesetzliche Grundlage zu. Gemäss Art. 12 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 24. September 1978 (GVG/GR) wählen die Gerichte die Aktuare (und das Kanzleipersonal nach den personalrechtlichen Vorschriften des Kantons). Nach Art. 27 Abs. 1 GVG wird über gerichtliche Verhandlungen vom Aktuar Protokoll geführt. In dieser Regelung kann eine genügende Grundlage für die Mitwirkung eines Aktuars am Schiedsgerichtsverfahren nach Art. 13 Abs. 1 und Art. 21 ff. VVS erblickt werden, wie in der Vernehmlassung richtig vorgebracht wird. Art. 89 Abs. 4 KVG, welcher die Zusammensetzung des Schiedsgerichts regelt, schliesst die Mitwirkung eines Gerichtsschreibers, allenfalls mit beratender Stimme, am Entscheid nicht aus. Ob umgekehrt der bundesrechtliche Anspruch auf ein richtig besetztes Gericht verletzt ist resp. wäre, wenn kein Aktuar am schiedsgerichtlichen Verfahren beteiligt ist resp. wäre (vgl. BGE 125 V 499), braucht hier nicht näher geprüft zu werden. 3.3 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird als Kläger der Kantonalverband Bündnerischer Krankenversicherer (KBK) genannt. Dabei handelt es sich entgegen den am Recht stehenden Krankenversicherern, denen Parteistellung zukommt (vgl. BGE 111 V 348 oben, 110 V 347; vgl. auch BGE 127 V 286 Erw. 5d), um eine einfache fehlerhafte Parteibezeichnung, die formlos von Amtes wegen zu korrigieren ist. Gemäss Rubrum tritt der Kantonalverband denn auch als "handelnd namens und im Auftrag der ihm angeschlossenen Krankenversicherer" auf. Der Nichteintretensantrag in der Vernehmlassung ist daher ohne weiteres als unbegründet abzuweisen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Parteibezeichnung "CSS und Mitbeteiligte" im Rubrum des angefochtenen Entscheides und auch in der Vernehmlassung nicht bundesrechtskonform ist (Urteil L. vom 24. April 2003 [K 9/00] Erw. 3.2, in RKUV 2000 Nr. KV 128 S. 230 nicht veröffentlichte Erw. 1a des Urteils S. vom 25. Mai 2000 [K 129/99]). Im Sinne zulässiger Berichtigung werden daher die in der Klageschrift aufgeführten Krankenversicherer oder, soweit sie zwischenzeitlich mit anderen Versicherern fusioniert haben, ihre Rechtsnachfolger im Rubrum dieses Urteils genannt.