Citation: 2A.404/2005 22.11.2005 E. 4

Vor Bundesgericht macht der Beschwerdeführer insbesondere geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt (Art. 105 Abs. 2 OG): Sie habe zwar erkannt, dass er mit einer Schweizerin ein Kind habe, habe dies aber nicht weiter abgeklärt, obwohl sie dazu verpflichtet gewesen wäre und zusätzliche Abklärungen entscheidrelevant gewesen wären. So ergebe sich aus den nunmehr eingereichten Schreiben der Kindsmutter eine persönliche und finanzielle Beziehung des Beschwerdeführers zu seinem Sohn. Der angefochtene Entscheid verletze damit Art. 8 EMRK. 4.1 Zwar gilt im Verwaltungsverfahren grundsätzlich die Untersuchungsmaxime. Diese wird jedoch durch die Mitwirkungspflicht der Parteien relativiert, namentlich wenn eine Partei im Verfahren eigene Rechte geltend macht. Die Mitwirkungspflicht gilt naturgemäss gerade für solche Tatsachen, die eine Partei besser kennt als die Behörden und welche diese ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben können (Urteil 2A.274/2003 vom 25. September 2003, E. 3.2, mit Hinweisen; siehe auch Urteil 2A.145/2002 vom 24. Oktober 2002, E. 3.4). 4.1.1 Wohl findet sich in den Vorakten des Migrationsamts ein vom 23. Februar 2004 datiertes Schreiben der Kindsmutter, in welchem vom Kontakt des Beschwerdeführers zu seinem Sohn (geb. ** ** 2001) die Rede ist. Daraus lässt sich eine gewisse affektive Beziehung ersehen, ohne dass dies konkretisiert würde, etwa wie sich der Beschwerdeführer um das Kind kümmert. Das Schreiben erschöpft sich in allgemeinen Ausführungen, wonach der Beschwerdeführer seinen Sohn liebe, dieser zu seinem Vater ein Vertrauensverhältnis aufbaue und der Beschwerdeführer sich bemühe, ein guter Vater zu sein. Dass auch in wirtschaftlicher Hinsicht eine (intensive) Beziehung zum Kind besteht, ergibt sich aus dem Schreiben nicht. 4.1.2 In der Beschwerde an das Rekursgericht erwähnte der bereits vor dem Migrationsamt anwaltlich vertretene Beschwerdeführer das Kind nur in einem Zitat des Urteils des Obergerichts. Auch hätte er bereits vor Erlass der Ausweisungsverfügung, als ihm das rechtliche Gehör gewährt wurde, Gelegenheit gehabt, das Migrationsamt auf seine Beziehung zum Kind aufmerksam zu machen. Im Übrigen enthalten die Akten kein amtliches Dokument, das die Vaterschaft des Beschwerdeführers bestätigen würde. Wenn das Rekursgericht davon ausging, dass der Beschwerdeführer keine intakte Beziehung zu seinem Kind dargetan hat, hat es den Sachverhalt demnach nicht offensichtlich unrichtig oder unvollständig festgestellt (vgl. E. 1.3). Es war unter den gegebenen Umständen auch nicht gehalten, von Amtes wegen weitere Abklärungen vorzunehmen. 4.2 In seiner Eingabe an das Bundesgericht macht der Beschwerdeführer mit zwei zusätzlichen Schreiben der Kindsmutter geltend, das Kind, welches nicht beim Vater lebe, habe nach diesem oft Sehnsucht. Der Beschwerdeführer halte sich häufig bei seinem Sohn und der Kindsmutter auf. Diese könnte bei einer allfälligen Ausweisung nicht in die Türkei nachreisen, da ihr die finanziellen Mittel fehlten und sie vier weitere Kinder habe. Auch nehme der Beschwerdeführer den Sohn zu sich nach Hause. Zwar könne er finanziell nicht helfen, doch gebe der Beschwerdeführer der Mutter Geld, soweit ihm dies möglich sei. 4.2.1 Diese neuen, erst mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereichten Beweismittel können hier nicht berücksichtigt werden; aufgrund seiner Mitwirkungspflicht hätte der Beschwerdeführer diese Umstände bereits vor dem Rekursgericht darlegen müssen, was er nicht getan hat (vgl. E. 1.3). 4.2.2 Im Übrigen würden die neuen Vorbringen am Ergebnis nichts ändern: Der nicht sorgeberechtigte Ausländer kann die familiäre Beziehung zu seinen Kindern, die in der Schweiz fest anwesenheitsberechtigt sind, nur leben, indem er das ihm eingeräumte Besuchsrecht ausübt. Dieses verschafft ihm im Allgemeinen noch keinen Anspruch auf dauernde Anwesenheit im Rahmen von Art. 8 EMRK; das Besuchsrecht kann auch vom Ausland her während Kurzaufenthalten ausgeübt werden, wobei dessen Modalitäten allenfalls anzupassen sind. Weitergehend ist der Anspruch, wenn wirtschaftlich und affektiv eine besonders enge Beziehung zu den Kindern besteht, die Beziehung wegen der räumlichen Distanz nicht gepflegt werden könnte und das bisherige Verhalten des Ausländers in der Schweiz nicht zu Klagen Anlass gegeben hat ("tadelloses Verhalten"). Wesentlich sind dabei allfällige fremdenpolizeiliche Entfernungs- und Fernhaltegründe gegen den Ausländer, insbesondere sein massgebliches, strafrechtlich und fremdenpolizeilich verpöntes Fehlverhalten (vgl. BGE 120 Ib 1 E. 3c S. 5, 22 E. 4a/b S. 25 f.; siehe auch FamPra.ch 2003 S. 633, 2A.563/2002, E. 2.2). Auch mit den neuen Beweismitteln fehlt es am Nachweis einer besonders engen Beziehung in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht; die nunmehr eingereichten Schreiben erschöpfen sich in allgemeinen Ausführungen; der Beschwerdeführer legt diese Beziehung nicht näher dar, obwohl er das aufgrund seiner Mitwirkungspflicht schon vor den kantonalen Behörden hätte tun müssen. Im Übrigen ist schon das Erfordernis des tadellosen Verhaltens nicht erfüllt. Deshalb besteht kein Anspruch auf Aufenthalt aus Art. 8 EMRK.