Citation: 1A.302/2005 29.03.2006 E. 4

Die Flughafen Zürich AG hat ihr Gesuch um Entzug der aufschiebenden Wirkung vor der Vorinstanz damit begründet, dass die Installation des ILS 28 im Frühjahr 2006 abgeschlossen werde und die Anlage unmittelbar nach der Schulung der Skyguide-Mitarbeiter, die von Juli bis Oktober 2006 erfolgen könne, in Betrieb genommen werden solle. Durch den Einsatz des ILS 28 könne die Sicherheit des Anflugverfahrens nochmals erhöht werden. Ausserdem werde die Verfügbarkeit der Piste 28 verbessert, so dass während den deutschen Sperrzeiten am Abend bei schlechtem Wetter und bei schwierigen Sichtverhältnissen seltener auf die Südanflug-Piste 34 ausgewichen werden müsse. In ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat die Flughafenhalterin erneut betont, dass die Anflüge auf Piste 28 durch die sofortige Inbetriebnahme des ILS noch sicherer und auch bei schlechterer Sicht ermöglicht würden. Dadurch könne eine Umverlagerung des Lärms auf die Anwohner im dicht besiedelten Süden des Flughafens vermieden werden. Auf die Einwendungen der Beschwerdegegner hin hat die Beschwerdeführerin in der Replik den Eventualstandpunkt eingenommen, das Anliegen einer weiteren Erhöhung der Sicherheit sei derart gross, dass das Interesse an einer verbesserten Verfügbarkeit der Piste allenfalls auch zurückgestellt und die Beibehaltung der für die bisherigen Anflüge geltenden Sichtminima angeordnet werden könnte. Die Vorinstanz und ein Teil der Beschwerdegegner lehnen diesen Eventualantrag ab, weil die ILS-bedingte Erhöhung der Sicherheit nicht nachgewiesen sei. Hierzu ist Folgendes festzuhalten: 4.1 Wie das Bundesgericht bereits im Entscheid vom 21. September 2004 (1A.172/2004) ausgeführt hat, erlaubt das ILS, das aus drei Anlageteilen besteht (Localizer, Glidepath und Distance Measurement Equipment), eine zusätzliche vertikale Führung der anfliegenden Flugzeuge durch den Gleitwegsender. Dadurch kann gegenüber dem heute praktizierten VOR/DME-Anflugverfahren ein noch höherer Grad an Sicherheit erreicht werden. Das BAZL hat dies im vorliegenden Verfahren erneut ausdrücklich bestätigt. An diesem Sicherheitsgewinn ändert nichts, dass es sich beim ILS-gestützten Anflugverfahren auf die Piste 28 nicht um ein Standardverfahren, sondern im Endanflug um ein Sichtanflugverfahren handelt. Auch wenn es sich bei der Piste 28 um eine Sichtanflugpiste handelt, können die landenden Flugzeuge dank des ILS präziser auf die Piste zugeführt werden. 4.2 Nach Auffassung der Vorinstanz ist der ILS-bedingte Sicherheitsgewinn nicht belegt, da die Resultate der nötigen Detailabklärungen und der Sicherheitsüberprüfungen im Zeitpunkt der Genehmigung des neuen Anflugverfahrens noch nicht vorgelegen hätten und auch heute noch nicht vorlägen. Das BAZL erklärt seinerseits, die im Genehmigungsverfahren vorgenommenen Abklärungen hätten genügt, um die Sicherheit des ILS-Anflugverfahrens festzustellen und der entsprechenden Änderung des Betriebsreglementes zuzustimmen. Indessen treffe zu, dass die operationellen Rahmenbedingungen für den Instrumentenanflug auf die Piste 28 von der Flughafenhalterin zurzeit im Detail ausgearbeitet würden und dem BAZL zur Überprüfung bzw. zur Freigabe und zur Publikation im Luftfahrthandbuch (AIP) noch unterbreitet werden müssten. Erforderlich seien folgende Arbeitsschritte: - Detaildesign des Flugwegs in Berücksichtigung der Hindernisfreiheit (Berechnung nach ICAO PANS-OPS [Procedures for Air Navigation Services-Operations]) - Erarbeitung des detaillierten Flugsicherungsverfahrens mit zugehörigem "Safety Assessment" (gemäss ESARR 4 [Eurocontrol Safety Regulatory Requirement]) - Beurteilung der Infrastruktur-Situation (gemäss ICAO Annex 14) - Operationelle Prüfung des Flugverfahrens nach Fertigstellung der ILS-Installation (u.a. mittels Testflügen) Bei Abweichungen von den festgesetzten Normen seien zusätzlich so genannte luftfahrttechnische Studien (aeronautical studies) durchzuführen. Aus den Resultaten all dieser Detailstudien würden schliesslich die operationellen Rahmenbedingungen so bestimmt, dass der geforderte Risikogrenzwert (target level of safety) eingehalten werde. Diese Einhaltung müsse durch entsprechenden Sicherheitsnachweis belegt werden. Das BAZL werde dafür sorgen, dass die nötigen Unterlagen und Nachweise vor der Inbetriebnahme des Anflugverfahrens vorlägen. Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass zwar tatsächlich noch detaillierte Sicherheitsüberprüfungen ausstehen, das neue Anflugverfahren aber auch bei Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde nicht eingeführt werden kann, bevor alle Abklärungen durchgeführt worden sind und das neue Anflugverfahren von der Fachbehörde freigegeben worden ist. Insofern kann aus dem Umstand, dass die operationellen Rahmenbedingungen für den Instrumentenanflug auf die Piste 28 zurzeit noch nicht im Detail vorliegen, nicht geschlossen werden, dass die Sicherheit der Anflüge im Zeitpunkt ihrer Einführung nicht gewährleistet sein werde und heute offen sei, ob überhaupt von einer erhöhten Sicherheit durch den Einsatz des ILS ausgegangen werden könne. 4.3 Verschiedene Beschwerdegegner befürchten, dass der ILS-bedingte Sicherheitsgewinn wieder eingebüsst werde, wenn nach der Installation der neuen Anlage die Sichtminima für den Anflug auf die Piste 28 verkürzt würden. Die Herabsetzung der Sichtminima wird insbesondere wegen der topographischen Verhältnisse im Bereich des Endanfluges auf die Piste 28 als kritisch bezeichnet, durchstiessen doch in diesem Gebiet die Anhöhen (Unteräntschberg und Oberäntschberg) die Hindernisbegrenzungsebene von 2 % bei weitem. Die Befürchtungen, der Vorteil der präziseren horizontalen und vertikalen Führung der landenden Flugzeuge werde durch eine Verkürzung der für die Landung verlangten minimalen Sichtweite zunichte gemacht, sind verständlich und können - selbst wenn sie letztlich unbegründet sein mögen - nicht von vornherein von der Hand gewiesen werden. Wird die Landepiste auch bei schlechterer Sicht vermehrt angeflogen, vergrössert sich zudem das Belästigungspotenzial. Es erscheint deshalb als gerechtfertigt, im Falle des Entzugs der aufschiebenden Wirkung durch eine Anordnung auszuschliessen, dass die Piste 28, solange über die Beschwerden noch nicht entschieden ist, auch bei schlechteren Sichtverhältnissen angeflogen werden kann. Den Befürchtungen der Beschwerdegegner könnte somit entsprechend dem Eventualantrag der Beschwerdeführerin mit der Auflage Rechnung getragen werden, dass die bisher geltende minimale Sichtdistanz (offenbar 4,3 km) auch nach Inbetriebnahme des ILS 28 einstweilen nicht verkürzt werden darf. 4.4 Die verfahrensbeteiligten Gemeinden weisen darauf hin, dass das Beschwerdeverfahren betreffend die Verlängerung der Anflugbefeuerung immer noch hängig sei und das ILS-Anflugverfahren ohne vorgängigen Entscheid über diese Anlage nicht eingeführt werden könne. Die bestehende Anflugbefeuerung von 670 m Länge genügt jedoch unbestrittenermassen für das zurzeit durchgeführte CANPA-Anflugverfahren. Sie wird ohne weiteres auch für die ILS-gestützten Anflüge genügen, falls die bisher verlangte minimale Sichtweite nicht herabgesetzt wird. Der Umstand, dass das Plangenehmigungsverfahren für die Verlängerung der Anflugbefeuerung noch nicht abgeschlossen werden konnte, steht daher hier dem - bedingten - Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerden nicht entgegen.