Citation: 4P.218/2005 28.09.2005 E. 3

Vorab macht die Beschwerdeführerin eine willkürliche Anwendung von Bestimmungen der ZPO/GR geltend. 3.1 Zum einen wirft sie dem Kantonsgerichtsausschuss vor, Art. 43 ZPO/GR willkürlich angewendet zu haben, weil er ihr zu Unrecht angelastet habe, nicht alle für die Prüfung der Erfolgsaussichten notwendigen Unterlagen eingereicht zu haben. Nach Art. 43 Abs. 2 ZPO/GR sei das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kurz zu begründen. Die gebotene Kürze wäre nicht einzuhalten gewesen, wenn sie die dreissig mit der Prozesseingabe vom 1. März 2005 und die sechs mit der Replik zur Begründung der Klage eingelegten Urkunden bereits mit dem Gesuch eingereicht hätte. Der Vorwurf stösst ins Leere, hat der Kantonsgerichtsausschuss der Beschwerdeführerin doch gar nicht vorgeworfen, nicht alle mit der Prozesseingabe vom 1. März 2005 und der Replik eingelegten Urkunden dem Gesuch beigelegt zu haben. Er hielt vielmehr zutreffend fest, dass aufgrund von Art. 43 Abs. 2 ZPO/GR, wonach der zuständige Richter die erforderlichen Abklärungen vorzunehmen hat, für die Beurteilung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege die Untersuchungsmaxime gelte. Den Gesuchsteller treffe aber eine Mitwirkungspflicht. So habe er nach Art. 43 Abs. 1 ZPO/GR namentlich die erforderlichen Unterlagen beizulegen und überhaupt die Beweise für das Vorhandensein der formellen und materiellen Voraussetzungen beizubringen. Daraus folgerte der Kantonsgerichtsausschuss lediglich, dass der über das Gesuch der Beschwerdeführerin befindende Richter berechtigt gewesen sei, seinem Entscheid auch das ihm aus früheren Verfahren bekannte Wissen zugrunde zu legen. Diese Erwägungen sind mit Blick auf die geltende Untersuchungsmaxime verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Eine willkürliche Anwendung von Art. 43 ZPO/GR ist nicht dargetan. Der Kantonsgerichtsausschuss hat dabei auch durchaus dem Grundsatz nachgelebt, wonach für die Frage, ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, auf die Verhältnisse zur Zeit abzustellen ist, in der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege eingereicht wird (BGE 125 II 265 E. 4b; 124 I 304 E. 2c S. 307). Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, dass neue, nach Einreichung des Gesuchs hinzutretende Verhältnisse berücksichtigt worden wären. Zu beurteilen war die Erfolgsaussicht einer Schadenersatzklage der Beschwerdeführerin gegen ihren früheren Rechtsvertreter wegen Verletzung der anwaltlichen Sorgfaltspflicht. Dies ist kaum möglich ohne Kenntnis jener Verfahren, in denen die angeblichen Sorgfaltspflichtverletzungen unterlaufen sein sollen. 3.2 Weiter beanstandet die Beschwerdeführerin, dass der Kantonsgerichtsausschuss ohne Rechtsgrundlage angenommen habe, auch er sei selbstverständlich befugt, die Akten aus den früheren Verfahren beizuziehen, nachdem die Beschwerdeführerin die für die Beurteilung ihrer Prozessaussichten nützlichen Unterlagen nicht eingelegt habe. Damit habe er in willkürlicher Weise seine Zuständigkeit überschritten, gebe ihm doch Art. 235 ZPO/GR keine Kompetenz, von Amtes wegen Abklärungen zu treffen und weitere Akten beizuziehen. Die Beschwerdeführerin übergeht mit dieser Rüge, dass sie in ihrer Beschwerde an den Kantonsgerichtsausschuss selbst einen reformatorischen Entscheid beantragt und um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für den Forderungsprozess ersucht hat. In dieser Situation ist der Kantonsgerichtsausschuss jedenfalls nicht in Willkür verfallen, indem er die Akten aus den früheren Verfahren beigezogen hat, um die Erfolgsaussichten beurteilen bzw. die diesbezügliche Beurteilung der Vorinstanz nachprüfen zu können. Ohnehin unterlässt es die Beschwerdeführerin, ihre Willkürrüge in rechtsgenüglicher Weise zu begründen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; dazu BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261/262) und zeigt auch nicht auf, inwiefern der Beizug der Akten aus den früheren Verfahren sich nachteilig ausgewirkt hätte. Ebenso wenig ist dargetan, dass das angefochtene Urteil deswegen im Ergebnis willkürlich wäre (dazu BGE 129 I 8 E. 2.1; 127 I 54 E. 2b).