Citation: 5C.29/2007 12.03.2007 E. 2

Vorab stellt sich die Frage, ob der Berufungsstreitwert von Fr. 8'000.-- gemäss Art. 46 OG erreicht ist. 2.1 Streitigkeiten über Rechte, die zum Vermögen einer Person gehören oder mit einem vermögensrechtlichen Rechtsverhältnis eng verbunden sind, gelten als vermögensrechtlich (vgl. BGE 108 II 77 E. 1a S. 78). Soweit der Gegenstand solcher Streitigkeiten nicht in einer bestimmt bezifferten Geldsumme besteht, ist in der Berufungsschrift anzugeben und zu begründen, ob und inwiefern der erforderliche Streitwert von Fr. 8'000.-- erreicht ist (Art. 46 und Art. 55 Abs. 1 lit. a OG). In diesen Fällen setzt das Bundesgericht den Streitwert von Amtes wegen nach freiem Ermessen fest (Art. 36 Abs. 2 OG). Es richtet sich dabei in erster Linie nach der Vermögenseinbusse, die der Kläger erleidet; subsidiär kann auch auf das finanzielle Interesse des Beklagten an der Abweisung abgestellt werden (BGE 95 II 14 E. 1 S. 17). Ist der Umfang einer Dienstbarkeit streitig, bestimmt sich die erwähnte Vermögenseinbusse des Klägers nach dem Wert der umstrittenen Ausdehnung (Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Band I, Bern 1990, S. 284 Mitte). 2.2 Entgegen der Vorschrift von Art. 51 Abs. 1 lit. a OG hat das Kantonsgericht den Streitwert nicht eigentlich festgestellt, sondern ohne weitere Ausführungen lediglich festgehalten, er liege unterhalb der Grenze von Fr. 20'000.--, weshalb der Kammerpräsident zuständig sei. Das Kantonsgericht dürfte gleichzeitig von einem Fr. 8'000.-- übersteigenden Streitwert ausgegangen sein, ansonsten es auf die kantonale Berufung nicht hätte eintreten können (vgl. Art. 225 ZPO/SG) und es in der Rechtsmittelbelehrung auch nicht auf die eidgenössische Berufung hingewiesen hätte. In der Sache hat das Kantonsgericht ausgeführt, im Dienstbarkeitsvertrag sei nirgends von einem Anhalterecht die Rede. Sinn und Zweck der Dienstbarkeit sei, dem jeweiligen Eigentümer der Parzelle Nr. 2 den Zugang zu seinem Grundstück zu ermöglichen. Es sei deshalb der ersten Instanz zuzupflichten, die befunden hatte, die Beklagten verfügten vor ihrer Haustür auf der eigenen Parzelle über einen genügend grossen Parkplatz, weshalb sie im Sinn einer schonenden Dienstbarkeitsausübung nicht darauf angewiesen seien, dass ihnen die Wegrechtsfläche auch für den Güterumschlag oder Zubringerdienste zur Verfügung stehe. Sodann sei es den Beklagten zuzumuten, ihren Vorplatz für Besucher freizumachen oder freizuhalten oder diese anzuweisen, ihre Fahrzeuge auf einem öffentlichen Parkplatz abzustellen. 2.3 Aus den verbindlichen kantonalen Sachverhaltsfeststellungen ergibt sich, dass die Beklagten auf ihrem Grundstück über einen Parkplatz verfügen, den sie aufgrund des Fahrwegrechts ungehindert und beliebig erreichen können; insofern ist der Umfang der Dienstbarkeit klar. Im Verfahren vor dem Kantonsgericht war sodann unbestritten, dass keine zusätzlichen Fahrzeuge der Beklagten oder von Besuchern auf der dienenden Zufahrt stationiert werden dürfen (die Beklagten hielten in der kantonalen Berufung, S. 4, ausdrücklich fest, sie hätten zu keinem Zeitpunkt ein Parkierungsrecht behauptet); insoweit ist der Umfang der Dienstbarkeit ebenfalls klar. Der Streit beschränkt sich auf die Frage, ob Dritte oder die Beklagten mit einem weiteren Fahrzeug auf der Zufahrt kurz anhalten dürfen, um Waren auszuladen, oder ob dies nicht gestattet ist und die Beklagten deshalb ihr Auto vom Parkplatz entfernen müssen, damit die Zulieferung dort stattfinden kann. Bei dieser Sachlage dürfte der Streitwert nach freier Schätzung des Bundesgerichts lediglich wenige Hundert Franken betragen; jedenfalls ist nicht ersichtlich, inwiefern der für vermögensrechtliche Streitigkeiten erforderliche Streitwert von Fr. 8'000.-- erreicht sein könnte. Namentlich könnte nicht einfach der kapitalisierte Mietzins eines virtuellen zusätzlichen Parkplatzes als Streitwert eingesetzt werden, da die Dienstbarkeit unbestrittenermassen kein Abstellen von Fahrzeugen zulässt, sondern lediglich ein behauptetes Anhalterecht im Streit liegt. Die Beklagten tun aber nicht dar, dass ihre Liegenschaft eine Fr. 8'000.-- übersteigende Verkehrswertdifferenz erfährt, wenn ein zusätzliches Fahrzeug auf der Zufahrt zu Umladezwecken kurz anhalten darf oder eben nicht. Vielmehr beschränken sie sich zur Begründung ihrer Behauptung, der Streitwert von Fr. 8'000.-- sei erreicht, auf den Hinweis, dass das gegnerische Anwaltshonorar von Fr. 3'791.70 vom Kantonsgericht als angemessen erachtet worden sei. Aus der Höhe des Anwaltshonorars können die Beklagten indes nichts für ihren Standpunkt ableiten, zumal dieses gemäss der aktenkundigen Honorarnote nicht auf Streitwertbasis, sondern nach Stundenaufwand bemessen worden ist (act. B/21). 2.4 Nach dem Gesagten ist auf die Berufung mangels eines genügenden Streitwerts nicht einzutreten.