Citation: 1B_297/2016 E. 2

Die Vorinstanz begründet die Abweisung des Entsiegelungsgesuches mit dem Fehlen eines hinreichenden Tatverdachtes von ungetreuer Geschäftsbesorgung und Konkursdelikten: Die Staatsanwaltschaft werfe dem beschuldigten Beschwerdegegner vor, er habe zwischen dem 19. August und 12. September 2011 als Geschäftsführer und Organ einer Aktiengesellschaft Gesellschaftsaktiven in der Höhe von ca. Fr. 31. Mio an die Verfahrensbeteiligten 4 und 6 überwiesen, mit denen er personell eng verflochten sei. Ein plausibler Rechtsgrund für diese Zahlung sei (laut Staatsanwaltschaft) nicht ersichtlich; die zahlende Gesellschaft habe dafür keine Gegenleistung erhalten. Die Zahlungen hätten (gemäss Gesellschaftsbilanz per 30. Juni 2011) beinahe dem gesamten Gesellschaftskapital entsprochen. Gleichzeitig habe die Gesellschaft der Privatklägerin damals den Betrag von USD 31 Mio. (gestützt auf einen Weizenlieferungsvertrag) geschuldet. Infolge ihrer Zahlungen sei die Gesellschaft in Liquiditätsschwierigkeiten geraten. Mit Beschluss ihrer Generalversammlung vom 15. November 2011 habe sie sich aufgelöst. Am 20. Oktober 2014 sei der Konkurs über sie eröffnet worden, in dessen Verlauf die Forderung der Privatklägerin nicht habe befriedigt werden können. Die Vorinstanz erwägt, es sei "zunächst festzustellen", dass die konkursite Gesellschaft die Forderung der Privatklägerin bestreite. Allerdings hätten das Kantonsgericht Zug sowie das Obergericht des Kantons Zug der Privatklägerin (mit Urteilen vom 12. Dezember 2013 bzw. 23. September 2014) diesbezüglich die provisorische Rechtsöffnung (im Betrag von Fr. 29'361'901.90) erteilt. Ein ehemaliger Aktionär der konkursiten Gesellschaft, der ehemals auch als ihr Organ tätig gewesen sei, habe der Verfahrensbeteiligten 6 einen Schaden von mehr als Fr. 30 Mio. verursacht. In diesem Zusammenhang seien zwischen diversen involvierten Gesellschaften und Personen drei Vereinbarungen geschlossen worden (nämlich eine Vergleichsvereinbarung vom 26. Juli 2011, eine Zusatzvereinbarung gleichen Datums sowie eine weitere Zusatzvereinbarung vom 20. Januar 2012). Wie diese drei Vereinbarungen zueinander stünden, sei (nach Ansicht der Vorinstanz) "weitgehend unklar". Für die Behauptung des Beschuldigten, den Kontrahenten der Vergleichsvereinbarung sei "klar gewesen", dass die liquiden Mittel der konkursiten Gesellschaft prioritär für die Befriedigung von Schadenersatzansprüchen der Verfahrensbeteiligten 6 hätten verwendet werden sollen, fänden sich in den Akten keine Belege. Die Behauptung des Beschuldigten sei "aber auch nicht zum vornherein unglaubhaft". Eine Korrelation oder sogar eine Kausalität zwischen den fraglichen Zahlungen und dem Konkurs der Gesellschaft könne zwar "nicht zum vornherein verneint" werden. Dieser Umstand alleine begründe jedoch keinen hinreichenden Tatverdacht eines strafbaren Verhaltens. Dies gelte selbst dann, wenn davon ausgegangen werde, dass der Beschuldigte (als alleinzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat) damals über die finanziellen Verhältnisse der Gesellschaft im Bilde war. Ihm habe zumindest eine Bilanz per 30. Juni 2011 vorgelegen, aus der sich ergeben habe, dass die Zahlungen beinahe dem gesamten Gesellschaftskapital entsprachen. Dass ein Schadenersatzanspruch der Verfahrensbeteiligten 6 zulasten der konkursiten Gesellschaft grundsätzlich bestanden habe, sei zwischen den beiden Gesellschaften unbestritten. Dieser Anspruch komme als Rechtsgrund für die an die Verfahrensbeteiligte 6 geleisteten Zahlungen in Frage. Damit sei ein hinreichender Tatverdacht nicht dargetan. Daran vermöchten weder die auffälligen personellen Verflechtungen zwischen den Beteiligten etwas zu ändern (darunter der Umstand, dass der Beschuldigte auch aktuell noch Organ der hauptbegünstigten Verfahrensbeteiligten 6 sei), noch Besonderheiten im zeitlichen Kontext. In einem separaten Strafverfahren sei ein Urteil vom 30. Oktober 2010 des Obergerichtes des Kantons Zug ergangen. In diesem Urteil sei erwogen worden, dass die Privatklägerin einen offensichtlich überhöhten Weizenpreis mit der später in Konkurs gegangenen Gesellschaft vereinbart habe und sich insofern "ebenfalls strafbar gemacht haben könnte". Deshalb seien die Darlegungen in der Strafanzeige der Privatklägerin "mit einer gewissen Vorsicht zu würdigen". Ein strafbares Verhalten des Beschuldigten gehe aus dem Zuger Urteil nicht hervor. Auch aus den von der Staatsanwaltschaft bereits gesichteten (nicht der Siegelung unterliegenden) Bankunterlagen ergäben sich keine Verdachtsgründe. Zwar werde daraus ersichtlich, dass die "Gesuchstellerin 6" (recte: Gesuchsgegnerin 6 bzw. Verfahrensbeteiligte 6) mehrere Zahlungen an den Beschuldigten und die Verfahrensbeteiligte 4 getätigt habe. Diese Zahlungen würden (auch nach Ansicht der Vorinstanz) zwar Fragen aufwerfen "im Hinblick auf den Zahlungsgrund und die personellen Verflechtungen". Dennoch vermöchten die bisher gesichteten Bankunterlagen "weder alleine für sich betrachtet noch im Zusammenhang mit anderen Vorbringen einen hinreichenden Tatverdacht zu begründen". Ob die weiteren Entsiegelungsvoraussetzungen erfüllt wären, prüfte das Zwangsmassnahmengericht nicht.