Citation: 5C.67/1999 19.05.2000 E. 2

2.- Nach Art. 477 ZGB kann der Erblasser durch Verfügung von Todes wegen den Pflichtteil einem Erben entziehen, wenn dieser gegen ihn oder eine ihm nahe verbundene Person ein schweres Verbrechen begangen hat (Ziff. 1) bzw. wenn er dem Erblasser oder einem seiner Angehörigen gegenüber die ihm obliegenden familienrechtlichen Pflichten schwer verletzt hat (Ziff. 2). Eine Enterbung ist jedoch nach Art. 479 Abs. 1 ZGB nur dann gültig, wenn der Erblasser den Enterbungsgrund in seiner Verfügung angegeben hat. Diese Angabe muss überdies so konkret sein, dass keine Zweifel über die als Enterbungsgrund betrachteten Tatsachen bestehen können. Erklärungen allgemeiner Art wie etwa diejenige, dass sich der Erbe pflichtwidrig benommen bzw. seine Pflichten aus Art. 272 ZGB verletzt habe oder dass ein Enterbungsgrund gemäss Art. 477 ZGB vorliege, reichen somit nicht aus. Andernfalls hätten es die begünstigten Erben, die gemäss Art. 479 Abs. 2 ZGB im Streitfall die Richtigkeit der angeführten Enterbungsgründe nachzuweisen haben, in der Hand, im Prozess auf Vorkommnisse zurückzugreifen, die möglicherweise für den Entschluss des Erblassers gar nicht mitbestimmend gewesen waren. Eine allgemeine Formulierung genügt immerhin dann, wenn die nähere Begründung der Enterbung aus einer anderen Urkunde hervorgeht, auf die in der letztwilligen Verfügung verwiesen wird (BGE 48 II 434 E. 2 S. 436; 52 II 113 E. 2 S. 115/116; 73 II 208 E. 3 S.211/212; Urteil der II. Zivilabteilung vom 15. Mai 1995 i.S. Sch. /N. E. 3a, publiziert in: ZBGR 79/1998 S. 267 ff.). a) Der Erblasser hat die Enterbung des Berufungsbeklagten 1 damit begründet, dieser habe ihn am 19. November 1988 grob beschimpft und tätlich angegriffen, so dass er ins Haus habe flüchten müssen und einen Schock mit Atembeschwerden erlitten habe. Nach Ansicht der Berufungskläger hat das Obergericht zu Unrecht in diesem Verhalten des Berufungsbeklagten 1 keinen Enterbungsgrund erblickt. a/aa) Die Handlungsweise des Berufungsbeklagten 1 erfülle eindeutig den Tatbestand des schweren Verbrechens. Denn ein Schock sei als einfache Körperverletzung zu qualifizieren, und das Obergericht stelle dies auch gar nicht in Abrede, sondern argumentiere damit, dass der angebliche Schockzustand des Erblassers nicht nachgewiesen sei. Indessen liege auf der Hand, dass der Wutausbruch des Berufungsbeklagten 1, das Zerschlagen mehrerer Abdeckplatten durch ihn und seine Bemerkung, er werde mit dem Vater abrechnen, beim körperlich geschwächten Erblasser einen Schock herbeigeführt habe, was zudem durch die Aussagen der Zeugin S.________ klar bewiesen sei. Im angefochtenen Urteil wird hiezu bemerkt, die Verursachung eines Nervenschocks könne zwar als einfache Körperverletzung gelten, doch sei vorliegend nicht nachgewiesen, dass der Erblasser einen Schock erlitten habe. Zu diesem Ergebnis ist das Obergericht aufgrund des Beweisverfahrens gelangt. Soweit sich die Berufungskläger dagegen richten, üben sie Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung, was im Berufungsverfahren unzulässig ist. a/bb) Nach Ansicht der Berufungskläger ist der Enterbungsgrund des schweren Verbrechens auch angesichts der Todesdrohungen gegeben, welche der Berufungsbeklagte 1 mehrfach gegenüber dem Erblasser ausgesprochen habe. Die Argumentation der Vorinstanz, dass im Testament nirgends eine Drohung erwähnt sei und eine solche deshalb auch kein Motiv für die Enterbung habe bilden können, sei falsch. Denn es genüge, wenn in der Verfügung der zur Enterbung führende Sachverhalt angegeben werde. Dies sei vorliegend durch den Hinweis auf den einschlägigen Polizeirapport geschehen, woraus sich die Todesdrohungen des Berufungsbeklagten 1 gegenüber dem Erblasser mit aller Deutlichkeit ergeben würden. Der Passus, welcher nach Ansicht der Berufungskläger den Enterbungsgrund der Todesdrohung belegen soll, lautet wie folgt: "... Im November 1988 hat mich daraufhin X.________ unangemeldet in Embrach aufgesucht, im Garten grob beschimpft und tätlich angegriffen, so dass ich mich vor ihm ins Haus in Sicherheit bringen musste. Ich erlitt einen Schock und infolgedessen Atembeschwerden, so dass mir Frau S.________ und ihre Tochter zu Hilfe kamen. Die Polizei hat den Tatort fotografiert und ein Protokoll aufgenommen. " Der Hinweis auf den Polizeirapport schliesst unmittelbar an die Schilderung des Vorfalles vom 19. November 1988 durch den Erblasser an und sollte offenbar zur Erhärtung der zuvor genannten Ereignisse - Beschimpfung, tätlicher Angriff, Flucht ins Haus und Schockzustand - dienen. Dagegen kann in diesem Hinweis keine mittelbare Angabe des Enterbungsgrundes der Todesdrohung erblickt werden, lässt doch die Verweisung auf den Polizeibericht nicht erkennen, dass der Erblasser den Berufungsbeklagten 1 (auch) wegen der angeblich ausgestossenen Todesdrohung hat enterben wollen. Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall grundlegend von jenem in BGE 73 II 211 f. Dort war die Enterbung mit dem Passus begründet worden: "Ich habe gegen ihn Strafklage stellen müssen". Dabei war mit Sicherheit zu erkennen, dass Anlass zur Enterbung das der Strafklage zu Grunde liegende Verhalten des Enterbten gebildet hatte. Durch den Hinweis auf die Strafklage hatte der Erblasser die Tatsachen, auf die er die Enterbung abstützte, unzweideutig bezeichnet. Anders verhält es sich im zum beurteilenden Fall. Im sehr allgemein gehaltenen Hinweis auf den Polizeirapport kann keine so klare Andeutung erblickt werden, dass der Erblasser unzweifelhaft die Enterbung des Berufungsbeklagten 1 auch wegen der angeblich von diesem geäusserten Todesdrohungen angeordnet hätte. Hinzu kommt, dass die als Enterbungsgrund angegebenen Tatsachen von den Begünstigten trotz der gesetzlichen Pflicht (Art. 479 Abs. 2 ZGB) auch nicht nachgewiesen worden sind. Das Obergericht hat festgehalten, eine Todesdrohung sei nicht nachgewiesen. Die Berufungskläger behaupten zwar das Gegenteil, doch erschöpfen sich ihre Ausführungen in unzulässiger Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung, weshalb auf ihre entsprechenden Vorbringen ohnehin nicht eingegangen werden kann. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz ohne Bundesrechtsverletzung annehmen durfte, dass vorliegend der Enterbungsgrund des schweren Verbrechens nicht gegeben ist. b) Die Berufungskläger halten sodann dafür, das Obergericht hätte im Verhalten des Berufungsbeklagten 1 auch eine schwere Verletzung familienrechtlicher Pflichten im Sinne von Art. 477 Ziff. 2 ZGB erblicken müssen. Wer im Anschluss an ein Wortgefecht mit seinem Vater einen Spaten ergreife, damit wiederholt auf eine vom Erblasser frisch gemauerte Abdeckung einschlage und mehrere Platten zerstöre, der verstosse gegen die in Art. 272 ZGB verankerte Pflicht zur Rücksichtnahme und Achtung. Dies gelte umso mehr, als der Erblasser aufgrund der vorausgegangenen verbalen Attacke habe annehmen müssen, der tätliche Angriff mit dem Spaten sei gegen ihn persönlich gerichtet. Dem Berufungsbeklagten 1 habe nämlich bewusst sein müssen, dass der ihm körperlich unterlegene Erblasser wegen der Drohung des "Abrechnens" und wegen des massiven Wutausbruches allen Grund gehabt hatte, sich effektiv bedroht zu fühlen. Tätlichkeiten und Angriffe auf einen Familiengenossen, insbesondere auf dessen Ehre, würden auf jeden Fall eine schwere Verletzung familienrechtlicher Pflichten bilden. Der Gesetzgeber hat den Enterbungsgrund der schweren Verletzung familienrechtlicher Pflichten in eine allgemeine Rahmenbestimmung gefasst, ohne auf Einzelheiten einzugehen. Ob eine schwere Verletzung der familienrechtlichen Pflichten vorliegt oder nicht, hängt von den Umständen des konkreten Falles, von den Sitten und Anschauungen der betreffenden Kreise und auch vom Verhalten des Erblassers selbst ab, wobei dem Richter bei der Beurteilung der verschiedenen Umstände ein grosses Ermessen zusteht (BGE 106 II 304 E. 3b S. 307). Das Bundesgericht greift nur ein, wenn der kantonale Richter sein Ermessen eindeutig überschritten hat, d.h. wesentliche Gesichtspunkte grundlos ausser Acht gelassen oder Umstände berücksichtigt hat, die nach Sinn und Zweck des Gesetzes nicht hätten in Betracht gezogen werden dürfen (BGE 100 II 194; Urteil der II. Zivilabteilung, a.a.O., E. 3c/aa). Das Obergericht hat für das Bundesgericht verbindlich festgehalten, weder ein tätlicher Angriff des Berufungsbeklagten 1 auf den Erblasser, noch dessen Flucht ins Haus und ebenso wenig der von ihm angeblich erlittene Schock seien nachgewiesen. Im Hinweis des Erblassers auf den Bericht der Polizeistation Embrach kann - wie bereits erwähnt - keine indirekte Angabe des Enterbungsgrundes der Todesdrohung erblickt werden. Soweit die Berufungskläger die behauptete schwere Verletzung familienrechtlicher Pflichten aus diesen Umständen herleiten wollen, stösst ihre Argumentation folglich ins Leere. Bei der Beurteilung des Geschehens vom 19. November 1988 hat die Vorinstanz das Umfeld jener Ereignisse mitberücksichtigt und insbesondere die prozessuale Auseinandersetzung zwischen dem Berufungsbeklagten 1 und seinen Familienangehörigen sowie die in diesem Zusammenhang ihm gegenüber erhobene Anschuldigung der Mitschuld am Tode der Mutter in Betracht gezogen. Vor diesem Hintergrund ist die Vorinstanz zum Ergebnis gelangt, der Ausbruch des Berufungsbeklagten 1 im damals gegebenen Umfeld könne nicht als derart gravierende Pflichtverletzung gelten, die eine Enterbung zu rechtfertigen vermöchte. Dies ist im Lichte der vorerwähnten Rechtsprechung nicht zu beanstanden, zumal nach den für das Bundesgericht verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 OG) der Wutausbruch des Berufungsbeklagten 1 einzig zur Zerstörung einer Abdeckplatte (einer vom Erblasser frisch erstellten Gartenmauer) geführt hat. Indem das Obergericht unter diesen Umständen in diesem Verhalten keine schwere Verletzung familienrechtlicher Pflichten erblickte, hat es sein Ermessen weder überschritten noch missbraucht. c) Nach dem Gesagten ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann, und das angefochtene Urteil zu bestätigen.