Citation: 2A.568/2002 06.02.2003 E. 3

Die Vorinstanz hat die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers verneint, weil er aufgrund der ihr vorliegenden Akten einen monatlichen Einkommensüberschuss von Fr. 264.-- ausweise. Dabei hat sie die verspätet eingereichten Belege noch mitberücksichtigt. Die in diesem Bereich geltende Untersuchungspflicht der Behörden entbindet den Beschwerdeführer jedoch nicht von seiner Beweisführungslast: Es obliegt ihm allein, seine finanziellen Verhältnisse umfassend darzustellen und soweit als möglich zu belegen; verweigert er die zur Beurteilung seiner aktuellen wirtschaftlichen Situation erforderlichen Angaben oder Belege, so kann seine Bedürftigkeit ohne Verletzung von Bundesrecht verneint werden (vgl. BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181 f.; 104 Ia 323 E. 2b S. 327). In seiner ersten Eingabe bei der Vorinstanz hat der Beschwerdeführer keinerlei Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen gemacht. Die Rekurskommission wies ihn mit Schreiben vom 18. Oktober 2002 auf sein Versäumnis hin und bot ihm die Gelegenheit, die erforderlichen Angaben nachzuliefern. Ungeachtet des ausdrücklichen Hinweises, dass gegebenenfalls aufgrund der Akten entschieden werde, hat der Beschwerdeführer das ihm zugestellte Formular nur unvollständig ausgefüllt (und zudem ununterzeichnet und verspätet zurückgesandt). Damit ist er seinen Obliegenheiten nur ungenügend nachgekommen. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn ihm die Rekurskommission keine weitere Aufforderung zukommen liess, sondern seine finanziellen Verhältnisse aufgrund der ihr vorliegenden Angaben beurteilt hat. Die von ihr dabei getroffenen tatsächlichen Feststellungen waren nach der damaligen Aktenlage nicht offensichtlich falsch, weshalb die vorliegende Beschwerde unbegründet ist (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG): Zwar hat der Beschwerdeführer inzwischen Belege dafür eingereicht, dass er monatlich Fr. 1'010.-- für die Wohnungsmiete sowie Fr. 190.-- für Staats- und Gemeindesteuern bezahlt. Nachdem aber im Gesuchsformular der Vorinstanz ausdrücklich sowohl nach dem monatlichen Mietzins als auch nach der Steuerrechnung gefragt wurde und der Beschwerdeführer keine entsprechenden Verpflichtungen geltend gemacht hat, durfte die Rekurskommission für die Ermittlung seines erweiterten Grundbedarfs zulässigerweise davon ausgehen, dass insoweit keine Ausgaben anfallen. Die erst im Verfahren vor Bundesgericht eingereichten Belege sind neu und daher unbeachtlich. Es hätte am Beschwerdeführer gelegen, diese Dokumente aufforderungsgemäss bereits im Verfahren vor der Rekurskommission einzureichen.