Citation: 6P.216/2006 12.02.2007 E. 4

Das Kantonsgericht führt aus, die meisten Einvernahmen und Beweiserhebungen des am 2. Juni 1998 eröffneten Strafverfahrens seien zwischen Juli und November 1998 erfolgt. Nach Inkrafttreten der neuen Strafprozessordnung seien lediglich die Einvernahme der Beschwerdegegnerin vom 17. November 2003 (act. 265) durchgeführt und die Auskunft ihrer Psychologin vom 14. Januar 2004 (act. 295) eingeholt worden, ohne dass dem Beschwerdeführer ein Verteidiger zur Seite stand. Die späteren Einvernahmen der Nachbarin (act. 299) und des Beschwerdeführers (act. 321) im März und Mai 2004 seien hingegen in Anwesenheit des Verteidigers erfolgt (angefochtenes Urteil S. 7, 8). Anschliessend prüft das Kantonsgericht die Frage einer notwendigen Verteidigung eingehend unter den Gesichtspunkten des kantonalen Rechts, der Bundesverfassung, der EMRK und des UNO-Paktes II sowie schliesslich unter dem Gesichtspunkt der Verfahrensfairness. Es erkennt keine Rechtsverletzung und kommt zum Ergebnis, dass der Verwertung der Beweismittel nichts entgegen steht (angefochtenes Urteil S. 17). Der massiven Verletzung des Beschleunigungsgebots infolge des wegen personeller Überlastung liegen gebliebenen Verfahrens sei hingegen strafmildernd Rechnung zu tragen (angefochtenes Urteil S. 18, 37 f.). 4.1 Bei seiner Rüge der Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren beruft sich der Beschwerdeführer ausdrücklich nur auf Art. 32 BV. Er setzt sich weder mit der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 4 aBV noch mit derjenigen zu einer anderen Bestimmung der früheren oder der geltenden BV noch mit Art. 6 Ziff. 1 EMRK noch mit dem Uno-Pakt II auseinander. Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 ist am 1. Januar 2000 in Kraft getreten. Gemäss Art. 4 aBV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK fliesst aus dem Anspruch auf ein faires Verfahren für das Gericht die Pflicht, rechtsungewohnte, nicht anwaltlich vertretene Verfahrensbeteiligte über ihre prozessualen Rechte im Allgemeinen aufzuklären und sie insbesondere frühzeitig auf ihr Recht hinzuweisen, jederzeit einen Verteidiger beiziehen zu können. Dies schreibt im gleichen Sinne Art. 14 Abs. 3 lit. d UNO-Pakt II vor. Unter der neuen Bundesverfassung ergibt sich eine richterliche Fürsorge- und Aufklärungspflicht nunmehr aus Art. 31 und 32 BV. In allgemeiner Weise garantiert Art. 32 BV einen Anspruch auf ein faires Strafverfahren und verpflichtet die Behörde zu entsprechendem Verhalten (BGE 131 I 350 E. 4.1 und 4.2). Wie erwähnt erfolgten die meisten Einvernahmen und Beweiserhebungen im Jahre 1998. Für diesen Zeitraum kann sich der Beschwerdeführer nicht auf Art. 32 BV berufen (vgl. auch BGE 1P.261/2002 vom 20. Januar 2004, E. 3.2). Mit den übrigen einschlägigen Normen sowie den eingehenden Erwägungen des Kantonsgerichts setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander, so dass hinsichtlich der Beweismassnahmen vor dem Jahre 2000 mangels rechtsgenügender Rügen auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Wird demnach keine Rechtsverletzung dargetan, steht der Verwertung der im Untersuchungsverfahren bis zum Jahre 2000 erhobenen Beweismittel nichts entgegen. 4.2 Hingegen ist auf die Beschwerde hinsichtlich der beiden nach dem Jahre 2000 erfolgten Beweiserhebungen einzutreten (Einvernahme der Beschwerdegegnerin vom 17. November 2003 und Einholung des Berichts der Psychologin vom 14. Januar 2004). In dieser Zeit war der Beschwerdeführer noch nicht durch einen Verteidiger verbeiständet. Gemäss Art. 32 Abs. 2 Satz 2 BV muss die angeklagte Person insbesondere die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte tatsächlich, das heisst konkret und wirksam, wahrzunehmen. Gemäss Art. 31 Abs. 2 BV sind Beschuldigte im Falle von Freiheitsentzug in wirksamer Weise über ihre Rechte zu unterrichten. Diese müssen die Möglichkeit haben, ihre Rechte effektiv geltend zu machen. Hierzu zählt nach der neuesten Rechtsprechung unter anderem auch der Hinweis auf das Aussageverweigerungsrecht. In diesem Sinne haben die mit der Strafverfolgung betrauten Behörden aufgrund ihrer Fürsorge- und Aufklärungspflicht nach Art. 32 Abs. 2 und Art. 31 Abs. 2 BV für die Voraussetzungen eines fairen Strafverfahrens zu sorgen und allenfalls auch ohne entsprechendes Zutun des Betroffenen für eine hinreichende Rechtsvertretung zu sorgen. Dies kann es gebieten, dass einem Beschuldigten aufgrund der Verfassung auch ohne entsprechendes Ersuchen von Amtes wegen ein Rechtsvertreter beigegeben wird (BGE 131 I 350 E. 4.2 mit Hinweisen; zum Anspruch auf einen Verteidiger bei der Haupt- und Berufungsverhandlung auch BGE 131 I 185 E. 3). Dieser verfassungsmässige Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Verteidigung wurde für die Zeit der beiden genannten Beweiserhebungen dem Grundsatz nach verletzt. Angesichts der schwerwiegenden Strafsache hätte dem Beschwerdeführer - anders als in dem "relativ schweren" und wenig komplexen Fall von BGE 131 I 350 (vgl. E. 2.4, 4.3 und 4.4), bei dem eine unbedingte Freiheitsstrafe nicht in Betracht kam - ein Verteidiger bestellt werden müssen. Dies war auch die Ansicht der Staatsanwaltschaft bei der Rückweisung der Sache am 22. Januar 1999 an das Statthalteramt zur Untersuchungsergänzung. Sie forderte das Statthalteramt auf ("so bitte ich Sie"), für den Fall, dass sich der Verdacht einer Straftat im Sinne von Art. 190 Abs. 3 StGB derart erhärten sollte, dass der Vorhalt eröffnet werden müsste, angesichts der Strafdrohung von mindestens drei Jahren Zuchthaus dem Angeschuldigten einen Offizialverteidiger zu bestellen (act. 471). Dennoch wurde erst etwa fünf Jahre später, nämlich am 10. Februar 2004, ein Verteidiger bestellt (angefochtenes Urteil S. 6, 8). Das Statthalteramt hatte bei der Schlussmitteilung am 11. Dezember 1998 den Beschwerdeführer nur darauf hingewiesen, dass er oder sein Vertreter befugt seien, in die Akten Einsicht zu nehmen, und am 24. Oktober 2003 im Hinblick auf die Einvernahme der Beschwerdegegnerin vom 17. November 2003 bloss auf die Möglichkeit des Beizugs einer Verteidigung hingewiesen (angefochtenes Urteil S. 6, 16 f.; es schloss den Beschwerdeführer von der Teilnahme an dieser Einvernahme aus, act. 259). Ob das Statthalteramt im Übrigen zu Unrecht von einer "Desinteresseerklärung" ausgegangen ist, wie der Beschwerdeführer geltend macht, kann bei dieser Sachlage offen bleiben. 4.3 Es ist somit zu prüfen, ob die Verletzung des verfassungsmässigen Anspruchs zu einer Unverwertbarkeit dieser zwei Beweismassnahmen führt. Die Verteidigung konnte das Einvernahmeprotokoll vom 17. November 2003 zur Kenntnis nehmen und nachträglich ergänzende Fragen stellen (angefochtenes Urteil S. 17). Insbesondere aber konnte der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin zum gleichen Fragenkomplex vor dem Strafgericht und dem Kantonsgericht befragen. Bezüglich des von Amtes wegen eingeholten Berichts vom 14. Januar 2004 bei der Psychologin führt das Kantonsgericht zutreffend aus, dass eine notwendige Verteidigung keine Auswirkungen auf diese Beweiserhebung gehabt hätte. Der Beschwerdeführer bzw. sein Verteidiger konnten zu diesem Bericht Stellung nehmen. Eine Befragung der Psychologin wurde vor dem Strafgericht nicht beantragt (angefochtenes Urteil S. 17). Schliesslich ist festzustellen, dass es sich nicht um an sich verbotene Beweismassnahmen handelte. Die Interessenabwägung (vgl. BGE 131 I 272 E. 4.3.3; 130 I 126 E. 3.2) ergibt demnach, dass die Verletzung des Verfassungsanspruchs gemäss Art. 32 BV zu keiner Unverwertbarkeit der beiden genannten Beweiserhebungen führt.