Citation: 4P.143/2005 18.08.2005 E. 2

Die Beschwerdeführerin wirft dem Appellationsgericht vor, dass der Verzicht auf eine Zeugeneinvernahme von C.________ eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und eine willkürliche Beweiswürdigung darstelle. 2.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Der Gehörsanspruch verschafft dem Betroffenen als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht das Recht, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Dem Mitwirkungsrecht entspricht die Pflicht der Behörde, die Argumente und Verfahrensanträge der Partei entgegen zu nehmen und zu prüfen sowie die rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismittel abzunehmen, es sei denn, diese beträfen eine nicht erhebliche Tatsache oder seien offensichtlich untauglich, über die streitige Tatsache Beweis zu erbringen (BGE 124 I 241 E. 2 S. 242 m.w.H.). Im vorliegenden Fall hat das Appellationsgericht zum Beweisantrag, C.________ als Zeugin einzuvernehmen, ausgeführt, es könne davon ausgegangen werden, dass diese die umstrittenen Behauptungen bestätigen würde. Da die Zeugin Arbeitnehmerin der Beschwerdeführerin sei und sich durch ihre Aussage selbst belasten könnte, könne aber auf ihre Aussagen nicht entscheidend abgestellt werden, weshalb ihre Einvernahme unterbleiben könne. Mit dieser Begründung hat das Appellationsgericht als Beschwerdeinstanz überzeugend dargetan, weshalb eine Zeugenaussage von C.________ als einziges Beweismittel ungeeignet sei, Beweis für die umstrittene Behauptung zu erbringen, dass der Beschwerdegegner mit aller Deutlichkeit über das Verständnis von "links" und "rechts" im Zusammenhang mit dem "Relax-Auszug" aufgeklärt worden sei. Von einer Verletzung des Gehörsanspruchs kann unter diesen Umständen von Vornherein keine Rede sein. 2.2 Damit ist nur zu prüfen, ob dem Appellationsgericht eine willkürliche antizipierte Beweiswürdigung vorgeworfen werden kann (Art. 9 BV). Nach der Rechtsprechung kann der Richter das Beweisverfahren schliessen, wenn die Beweisanträge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind oder wenn er auf Grund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde. Das Bundesgericht greift auf staatsrechtliche Beschwerde nur ein, wenn die Beweiswürdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 124 I 208 E. 4a S. 211 m.w.H.). Im vorliegenden Fall hat das Appellationsgericht dargelegt, weshalb eine Befragung von C.________ am Beweisergebnis nichts ändern könne und damit für den Ausgang des Prozesses nicht erheblich sei. So wurde ausgeführt, dass die Zeugin als Arbeitnehmerin der Beschwerdeführerin nicht neutral sei und sich durch ihre Aussage selbst belasten könnte, weshalb auf ihre Aussagen ohnehin nicht entscheidend abgestellt werden könnte. Diese antizipierte Beweiswürdigung ist nicht willkürlich. Es ist auf jeden Fall nicht offensichtlich unhaltbar, wenn es der Sachrichter ablehnt, als ausschliessliches Beweismittel auf die Aussagen einer Zeugin abzustellen, die als Angestellte einer Prozesspartei über ihre eigene Arbeitstätigkeit befragt wird. Das Appellationsgericht hat dazu ausgeführt, dass auch in § 137 ZPO/BS vorgesehen sei, in solchen Fällen Vorsicht walten zu lassen. Weshalb die Beweiswürdigung im Allgemeinen und die Anwendung der erwähnten Bestimmung im besonderen willkürlich sein soll, wird nicht dargetan (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). 2.3 Aus diesen Gründen ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die im kantonalen Verfahren ebenfalls umstrittene Befragung des Transporteurs D.________ wird in der staatsrechtlichen Beschwerde nicht mehr thematisiert.