Citation: 2A.520/2003 29.06.2004 E. 2

Vorliegend ist unbestritten, dass die Beschwerdeführer, welche in gemeinsam gemieteten Büroräumlichkeiten tätig sind, ihre rechtsanwaltlichen Dienstleistungen gegenüber den Klienten im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erbringen. Sie sind deshalb zu Recht je einzeln bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung als Mehrwertsteuerpflichtige registriert. Umstritten ist demgegenüber die nachträgliche Registrierung der Bürogemeinschaft als selbständiges Mehrwertsteuersubjekt, wobei die Beschwerdeführer einerseits das Bestehen einer steuerpflichtigen "Unkostengemeinschaft" überhaupt verneinen und andererseits die Abwicklung von steuerbaren Geschäften zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedern bestreiten. 2.1 Die in Art. 4 MWSTV aufgezählten Umsätze (die entgeltliche Lieferung von Gegenständen im Inland, die entgeltliche Erbringung von Dienstleistungen im Inland, der entgeltliche Bezug von ausländischen Dienstleistungen sowie der Eigenverbrauch) unterliegen der Mehrwertsteuer, sofern sie von einem Steuerpflichtigen getätigt werden und nicht ausdrücklich von der Steuer ausgenommen (oder steuerbefreit) sind. Voraussetzung für die Erhebung von Mehrwertsteuern ist damit das Bestehen einer subjektiven Steuerpflicht. Geregelt ist diese in Art. 17 Abs. 1 MWSTV: "Steuerpflichtig ist, wer eine mit der Erzielung von Einnahmen verbundene gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt, selbst wenn die Gewinnabsicht fehlt, sofern seine Lieferungen, seine Dienstleistungen und sein Eigenverbrauch im Inland jährlich gesamthaft 75'000 Franken übersteigen". Im Schrifttum wird diese Bestimmung so ausgelegt, dass die subjektive Steuerpflicht gegeben ist, falls eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit vorliegt, welche selbständig ausgeübt wird, mit der Einnahmen erzielt werden und die auf eine gewisse Dauer ausgerichtet ist (vgl. Peter Spinnler, Die subjektive Steuerpflicht im neuen schweizerischen Mehrwertsteuerrecht, in: ASA 63 S. 395 ff.; Alois Camenzind/Niklaus Honauer/Klaus Vallender, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, 2. Auflage, Bern/ Stuttgart/Wien 2003, S. 343 Rz. 995 und S. 345 ff. Rzn. 1001 ff.). 2.2 Als Steuersubjekt in Frage kommen dabei folgende Rechtsformen von Unternehmen: natürliche Personen, Personengesellschaften, juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts, unselbständige öffentliche Anstalten sowie Personengesamtheiten ohne Rechtsfähigkeit, die unter gemeinsamer Firma Umsätze tätigen (Art. 17 Abs. 2 MWSTV). Mithin bildet die Rechtsfähigkeit keine Voraussetzung für die subjektive Steuerpflicht, vielmehr kommen unter dem Begriff der "Personengesamtheit ohne Rechtsfähigkeit" praktisch alle am Wirtschaftsverkehr teilnehmenden, aus mehreren Personen bestehenden Gebilde als Steuersubjekt in Betracht, falls sie nach aussen hin auftreten und unter gemeinsamer Firma Umsätze tätigen (vgl. Gerhard Schafroth/Dominik Romang, in: mwst.com, Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Basel/Genf/München 2000, N 16 zu Art. 21). Zu den Personengesamtheiten ohne Rechtspersönlichkeit im Sinne von Art. 17 Abs. 2 MWSTV zählen demnach als einfache Gesellschaften unter anderem auch Arbeitsgemeinschaften und Konsortien im Baugewerbe. Die sog. stillen Gesellschaften, welche nicht nach aussen hin auftreten, unterliegen demgegenüber nicht der subjektiven Steuerpflicht (Camenzind/Honauer/Vallender, a.a.O., S. 352 Rz. 1027). 2.3 Die Praxis, welche die Eidgenössische Steuerverwaltung gestützt auf die dargestellten Grundsätze für die Steuerpflicht von Rechtsanwälten in Anwaltsgemeinschaften entwickelt hat, wird in Ziff. 10 der Branchenbroschüre für Rechtsanwälte und Notare (Nr. 610.507-25) erläutert: 2.3.1 Die Gemeinschaft der Rechtsanwälte ist als einfache Gesellschaft (oder gegebenenfalls als andere vom Obligationenrecht geregelte Gesellschaftsform) subjektiv steuerpflichtig, falls sie nach aussen - für die Klienten - erkennbar als Gemeinschaft auftritt. Nach Auffassung der Eidgenössischen Steuerverwaltung spricht dabei insbesondere für einen entsprechenden Zusammenschluss der Rechtsanwälte, wenn sie in folgenden Bereichen gemeinsam auftreten bzw. gemeinschaftlich organisiert sind: Kanzleianschrift, Geschäftspapier, Vollmacht, Rechnungsstellung, Wareneinkauf, Telefonbucheintrag, Sekretariat, Räumlichkeiten sowie Personal. 2.3.2 Auch wenn die Rechtsanwälte bezüglich eines Teils der erwähnten Punkte gemeinschaftlich organisiert sind, erachtet die Eidgenössische Steuerverwaltung nur je die einzelnen Anwälte als subjektiv steuerpflichtig, falls diese kumulativ folgende Kriterien erfüllen: - -:- - -:- - Bei Verwendung des Geschäftspapiers der Kanzlei muss der Rechtsanwalt jeweilen "im eigenen Namen unterzeichnen" und seine persönliche Bank- oder Postverbindung offen legen; - die Vollmacht muss auf den betreffenden Anwalt allein lauten und darf keinen Hinweis auf die Gemeinschaft enthalten; - die Rechnungsstellung hat ausschliesslich im Namen des betroffenen Anwalts zu erfolgen; - die allgemeinen Leistungen, welche mit gemeinsam genutzten Mitteln oder durch gemeinsames Personal erbracht werden, müssen jedem Steuerpflichtigen einzeln in Rechnung gestellt werden. 2.3.3 Sind die Rechtsanwälte aufgrund der dargestellten Kriterien selbständig steuerpflichtig, so verlangt die Eidgenössische Steuerverwaltung eines der folgenden beiden Vorgehen für die Aufteilung der gemeinsam getätigten allgemeinen Aufwendungen: Einer der Rechtsanwälte übernimmt zunächst alle Kosten alleine, stellt diese den übrigen anschliessend anteilsmässig in Rechnung und entrichtet auf den entsprechenden Zahlungen die Mehrwertsteuer. Die andere Möglichkeit liegt im Bezug der allgemeinen Leistungen über eine "Vorgesellschaft", welche selbständig steuerpflichtig ist, falls sie die Umsatzlimite von 75'000 Franken erreicht: Die den einzelnen Anwälten in Rechnung gestellten Umsätze unterliegen der Mehrwertsteuer, wobei die Vorgesellschaft gegebenenfalls die beim Bezug von Lieferungen und Dienstleistungen bezahlte Mehrwertsteuer als Vorsteuer in Abzug bringen kann (vgl. Art. 29 MWSTV).