Citation: 8C_617/2018 E. 4

Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer stütze den geltend gemachten Anspruch auf Umwandlung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis auf § 3 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes vom 17. Dezember 2002 über die Anstellung von Lehrpersonen (GAL; SAR 411.200), der gestützt auf den Verweis im Anstellungsreglement vom 1. August 2011 anwendbar sei. Sinn und Zweck dieser Norm sei die Vermeidung von Kettenarbeitsverträgen. Es sei kein Automatismus vorgesehen; vielmehr müsse die betroffene Person aktiv werden und eine Umwandlung verlangen. Diese sei nur zu gewähren, wenn die befristete Anstellung nach mindestens fünfjähriger Dauer weitergeführt werde. § 3 Abs. 2 GAL komme somit nur zum Tragen, wenn die Anstellungsbehörde der Lehrperson einen neuen befristeten Vertrag anbiete. In diesem Stadium habe die Lehrperson Anspruch darauf, dass ihr ein unbefristeter Vertrag offeriert werde. Sei hingegen keine Verlängerung vorgesehen, scheide eine Umwandlung aus. Der Arbeitgeber könne nicht dazu verhalten werden, das Vertragsverhältnis weiterzuführen, sondern nur dazu, keine unerwünschten Kettenarbeitsverträge mehr abzuschliessen (E. II./1.2.1). Als der Beschwerdeführer am 28. April 2017 die Umwandlung verlangt habe, habe die BBB ihm bereits mitgeteilt gehabt, dass sie das Arbeitsverhältnis nicht mehr verlängern werde. Eine Umwandlung komme unter diesen Umständen nicht mehr in Betracht. Der Beschwerdeführer habe zuvor mehrfach nachgefragt, ob sein Anstellungsverhältnis umgewandelt werden könne, was ihm jeweils unter Verweis auf die fehlenden Qualifikationen verweigert worden sei. Er habe einen allfälligen Umwandlungsanspruch jedoch nicht gerichtlich durchgesetzt (E. II./1.2.2). Es bestehe kein rückwirkend geltend zu machender Umwandlungsanspruch. Über § 3 Abs. 2 GAL könne nicht die Weiterführung einer Anstellung, die der Arbeitgeber nicht mehr fortsetzen wolle, erzwungen werden. Somit könne dem Umwandlungsbegehren nicht stattgegeben werden und die Widerrechtlichkeit der Nichtumwandlung sei nicht gegeben (E. II./1.2.3). § 3 Abs. 2 GAL bezwecke nicht, den Arbeitnehmerschutz im Verglich zum OR abzuschwächen. Sein Ziel sei vielmehr, langjährige Kettenarbeitsverträge zu verhindern. Eine atypische Vertragsgestaltung ohne sachlichen Grund sei rechtsmissbräuchlich (E. II./2.1). Die BBB begründe die langjährige befristete Anstellung mit dem sachlichen Grund der fehlenden Didaktikkurse (E. II./2.2.1). Es sei fraglich, ob eine befristete Anstellung allein wegen schwankender Schülerzahlen zulässig sei (E. II./2.2.2.1). An der Parteibefragung habe sich ergeben, dass der Beschwerdeführer selbst für eine nebenberufliche Tätigkeit in pädagogisch-didaktischer Hinsicht ungenügend qualifiziert sei. Es entspreche den Gepflogenheiten der BBB, dass jemand, der eine nebenberufliche Lehrtätigkeit anstrebe, in den ersten drei Jahren die Gelegenheit erhalte, die Didaktikkurse zu besuchen. Obwohl das Gesetz keine zeitlichen Vorgaben mache, könne es nicht im Sinne des Gesetzgebers sein, längerfristig Personen ohne die erforderliche Pädagogikausbildung zu beschäftigen. Dem Beschwerdeführer sei von Anfang an zumindest vage bewusst gewesen, dass er für die Umwandlung einer solchen Ausbildung bedürfe. In der Hoffnung, bis zu seiner nicht mehr allzu weit entfernten Pensionierung würden sich die Schülerzahlen nicht mehr gross verändern, habe er nach eigenen Angaben die Sache auf sich beruhen lassen (E. II./2.2.2.2). Unter diesen Umständen könne nicht gesagt werden, die BBB habe keinen sachlichen Grund für den Abschluss von bloss befristeten Anstellungen gehabt resp. diese Vertragsausgestaltung sei atypisch und ungewöhnlich und damit rechtsmissbräuchlich. Ob dem Beschwerdeführer bei rechtzeitig gestelltem Umwandlungsbegehren die fehlende Qualifikation hätte entgegengehalten werden können, brauche nicht abschliessend beurteilt zu werden. Jedenfalls wäre es nicht im Interesse des Arbeitnehmers, wenn der Arbeitgeber nach Ablauf von fünf Jahren bei ungenügender Qualifikation keine befristeten Verträge mehr eingehen dürfte und auf ein Engagement verzichten müsste (E. II./2.2.2.3). Das Anstellungsverhältnis habe ohne Zutun der Parteien am 31. Juli 2017 durch Zeitablauf geendet. Die Nichtverlängerung sei nicht widerrechtlich und ein Anspruch des Beschwerdeführers auf Entschädigung entfalle. Es bestehe kein Anspruch auf Vertragsverlängerung; eine solche liege im Ermessen der Vertragspartner. Auch habe der Beschwerdeführer nicht darauf vertrauen können, dass die Weiterbildungsverpflichtung gemäss Mitarbeitergespräch vom 1. September 2016 ihn vor Stellenverlust schütze. Die BBB habe den Vertrauensschutz von Art. 9 BV nicht verletzt, indem sie die Anstellung nicht verlängert habe (E. II./3).