Citation: 4C.301/2006 23.04.2007 E. 5

5.1 Die Vorinstanz hat entschieden, die Reugeldzahlung sei dem Kläger verfallen, weil die Beklagten bis zum 31. Dezember 2003 nicht Eigentümer des Kaufgrundstücks geworden seien; damit hätten sie Ziffer 2 des Kaufvertrags nicht erfüllen können (Anmeldung der Grundbuchübertragung) und wären von der Reugeldzahlung nur befreit durch den Nachweis, dass sie im Sinne von Ziffer 10 des Vertrags ohne eigenes Verschulden nicht Eigentümer geworden seien. Die Vorinstanz hat den Vertrag so ausgelegt, dass die Beklagten unbesehen der Erteilung einer Baubewilligung das Grundstück spätestens bis Ende 2003 hätten erwerben und die Grundbuchübertragung anmelden müssen; darauf hätte der Kläger erst die Bankgarantie beibringen müssen - nämlich bis zur Eintragung der Handänderung im Grundbuch bzw. frühestens nach Mitteilung der Beklagten, dass sie nun Eigentümer seien und die Grundbuchanmeldung unmittelbar bevorstehe. 5.2 Die Beklagten rügen, die Bestimmung über die Reugeldzahlung nach Art. 158 OR gehe Art. 97 OR vor und die Rechtsprechung nach BGE 84 II 151 - wonach die (gemäss Art. 97 ff. OR vermutungsweise) verschuldete Vereitelung der Vertragserfüllung der Rücktrittserklärung gleich zu stellen sei - sei verfehlt. Auf der Grundlage ihres rechtlichen Verständnisses rügen sie insofern eine Verletzung von Art. 8 ZGB, als die schuldhafte Vereitelung der Erfüllung vom Ansprecher bewiesen werden müsse; sie bringen vor, sie hätten mit der fehlenden Grundbuchanmeldung die Erfüllung nicht vereitelt, sondern der Kläger habe die - Zug um Zug zu leistende - Bankgarantie nicht erbracht. Unter dem Titel "Unzulängliche Vertragsauslegung" beanstanden sie, dass sie nach Ansicht der Vorinstanz die Grundbuchanmeldung ohne (gleichzeitige) Leistung der Bankgarantie hätten vornehmen müssen und dass die Vorinstanz ihrer Auffassung nicht gefolgt sei, dass der fehlende Grundstückerwerb durch sie für die fehlende Vertragserfüllung nicht kausal gewesen sei, weil der Kläger die Bankgarantie nicht hätte erbringen können.