Citation: 6B_337/2023 E. 3.2

3.2. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) folgt die Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Das Gericht muss in seiner Begründung wenigstens kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen es sich hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid stützt. Es darf sich auf die massgebenden Gesichtspunkte beschränken (BGE 147 IV 409 E. 5.3.4 S. 419; 139 IV 179 E. 2.2 S. 183; je mit Hinweisen). Das Recht auf Begründung gilt nicht absolut. Im Rechtsmittelverfahren kann das Gericht gemäss Art. 82 Abs. 4 StPO für die tatsächliche und rechtliche Würdigung des angeklagten Sachverhalts auf die Begründung der Vorinstanz verweisen, wenn es dieser beipflichtet (BGE 141 IV 244 E. 1.2.3 S. 246; Urteil 6B_1088/2022 vom 16. Januar 2023 E. 3.2; je mit Hinweisen). Beim Verfahren bei einer schuldunfähigen Person nach Art. 374 f. StPO handelt es sich um ein vom ordentlichen Verfahren klar abzugrenzendes selbstständiges, besonderes Verfahren, in dem mangels Vorwurfs eines schuldhaften Verhaltens kein Schuldspruch ergehen kann. Es gelangt in Fällen zur Anwendung, in denen bereits im Vorverfahren die Schuldunfähigkeit hinsichtlich aller zu beurteilenden Straftaten eindeutig festgestellt wird und aus diesem Grund keine Anklage ergehen kann (BGE 147 IV 93 E. 1.3.7 S. 102). Ein "angeklagter Sachverhalt" im Sinne von Art. 82 Abs. 4 StPO liegt in solchen Fällen mangels Anklage nicht vor. Der Inhalt des Antrags der Staatsanwaltschaft im Verfahren nach Art. 374 f. StPO orientiert sich am Inhalt der Anklageschrift (vgl. Art. 325 StPO). Der Antrag muss damit unter anderem eine kurze und genaue Beschreibung der vom Täter verübten Taten enthalten (vgl. Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO; Felix Bommer, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 15 zu Art. 374 StPO; Schmid/Jositsch, Schweizerische Strafprozessordnung [StPO], Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 2 zu Art. 374 StPO). Da sich die inhaltlichen Anforderungen an die Anklageschrift und an den Antrag der Staatsanwaltschaft im Verfahren nach Art. 374 f. StPO hinsichtlich der Sachverhaltsumschreibung decken, rechtfertigt es sich, eine analoge Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO in letztgenannter Fallkonstellation zuzulassen (vgl. Schmid/Jositsch, a.a.O., N. 2 zu Art. 374 StPO). Die Rechtsmittelinstanz kann folglich auch im Rahmen eines Verfahrens bei einer schuldunfähigen Person nach Art. 374 f. StPO für die tatsächliche und rechtliche Würdigung des im Antrag auf Anordnung einer Massnahme für eine schuldunfähige Person geschilderten Sachverhalts auf die Begründung der Vorinstanz verweisen, wenn sie dieser beipflichtet.