Citation: 7B.144/2006 27.09.2006 E. 3

3.1 Die obere Aufsichtsbehörde hat weiter (unter Hinweis auf die Erwägungen der Erstinstanz) betreffend die Lohnpfändung bzw. Existenzminimumsberechnung festgehalten, der Besuch des Hortes durch den Sohn des Beschwerdeführers sei nicht zwingend notwendig, zumal die Schule sich in der Wohngemeinde befinde, die nicht erwerbstätige Ehefrau des Beschwerdeführers das Kind ausserhalb der Schulzeiten betreuen könne und dadurch keine Entwicklungsdefizite für das Kind zu befürchten seien. Das Betreibungsamt habe zur Ermittlung des pfändbaren Einkommens zu Recht keinen Zuschlag von Fr. 1'000.-- zum Grundbetrag für den Hortbesuch berücksichtigt. 3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass der Hortbesuch der ganzheitlichen Betreuung seines Sohnes diene und zu Unrecht nicht berücksichtigt worden sei. Seine Ehefrau sei sodann aus psychischen Gründen mit der Betreuung von zwei Kindern überfordert, auch wenn hierfür mangels ärztlicher Behandlung ein Arztzeugnis fehle. Aus der beigelegten Bestätigung von lic. phil. Z.________, Schulpsychologischer Dienst, vom 17. Juli 2006 gehe hervor, dass der Hortbesuch für seinen Sohn von entscheidender Bedeutung sei, weil die dort ausgeübte Betreuungsfunktion und klare Tagesstruktur einen unverzichtbaren Einfluss auf die Entwicklung des Kindes hätten. 3.2.1 Soweit der Beschwerdeführer sich auf neue Beweismittel (wie die erwähnte Bestätigung) oder im angefochtenen Entscheid nicht festgestellte und daher neue tatsächliche Umstände (wie die psychischen Probleme seiner Ehefrau) stützt, kann er nicht gehört werden, da solche im vorliegenden Verfahren unzulässig sind (Art. 79 Abs. 1 OG). Bleibt zu prüfen, ob die obere Aufsichtsbehörde die Kosten für den Schülerhort zur ganzheitlichen Betreuung, d.h. ausserhalb der Schulzeiten, in der Existenzminimumsberechnung des Beschwerdeführers ausser Acht lassen durfte. 3.2.2 Gemäss Art. 93 Abs. 1 SchKG kann Erwerbseinkommen so weit gepfändet werden, als es nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig ist. Der Beschwerdeführer behauptet selber nicht, dass die Hortkosten wegen einer beruflich bedingten Abwesenheit der Ehefrau als Berufsauslagen (vgl. Bühler, Betreibungs- und prozessrechtliches Existenzminimum, AJP/PJA 2002 S. 650) zu berücksichtigen seien; vielmehr steht fest, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers nicht berufstätig ist. Besondere Auslagen für die Schulung der Kinder (vgl. Ziffer III.5.1 der kantonalen Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom 23. Juni 2001) sind in der Notbedarfsberechnung dann zu berücksichtigen, wenn einem unmündigen Kind aus pädagogischen, gesundheitlichen oder anderen zwingenden Gründen an einer (unentgeltlichen) staatlichen Schule die seinem Alter und seinen Fähigkeiten adäquate Schulung nicht vermittelt werden kann (vgl. BGE 119 III 70 E. 3b S. 73; Urteil 7B.155/2002 vom 6. November 2002, E. 4.4, Pra 2003 Nr. 55 S. 274; Bühler, a.a.O., AJP/PJA 2002 S. 653; Gilliéron, Poursuite pour dettes, faillite et concordat, 4. Aufl. 2005, S. 200 Rz. 998). Vorliegend ist nicht ersichtlich, dass die obere Aufsichtsbehörde diese - auch für den kostenpflichtigen Hortbesuch geltenden - Grundsätze betreffend den Notbedarf verletzt habe, wenn sie zur Auffassung gelangt ist, dass die nicht erwerbstätige Ehefrau des Beschwerdeführers das die örtliche Schule besuchende Kind auch ausserhalb der Schulzeiten betreuen könne, zumal sich in den kantonalen Sachverhaltsfeststellungen keine Anhaltspunkte finden, welche den Hortbesuch als zwingend erscheinen lassen. Insofern ist nicht zu beanstanden, wenn die obere Aufsichtsbehörde zum Ergebnis gelangt ist, das Betreibungsamt habe keinen entsprechenden Zuschlag in der Existenzminimumsberechnung zu berücksichtigen.