Citation: 1C_264/2007 09.10.2007 E. B

Mit Schreiben vom 6. März 2007 an die Appellationsgerichtspräsidentin reichte X.________ "Verfassungsklage bzw. Verfassungsbeschwerde" gegen diese Initiative ein. Er rügte die Verletzung des Rechts auf persönliche Freiheit (Art. 10 BV), des Rechts auf Schutz der Privatsphäre (Art. 13 BV) sowie der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV). Am 12. März 2007 informierte die erste Gerichtsschreiberin des Appellationsgerichts den Beschwerdeführer darüber, weshalb das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verfassungsgericht (im Folgenden: Verfassungsgericht) mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht auf die Beschwerde werde eintreten können; sollte er dennoch ein förmliches Gerichtsurteil wünschen, habe er bis zum 28. März 2007 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- zu leisten. Nachdem der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss fristgerecht geleistet hatte, trat das Verfassungsgericht am 25. April 2007 auf die Verfassungsbeschwerde nicht ein. Es vertrat die Auffassung, eine Initiative könne nicht unmittelbar nach ihrer Lancierung beim Verfassungsgericht angefochten werden; anfechtbar sei erst der Entscheid des Grossen Rates über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit einer formell zustandegekommenen Initiative (Art. 116 Abs. 1 lit. b der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 [KV] i.V.m. § 16 des kantonalen Gesetzes betreffend Initiative und Referendum vom 16. Januar 1991 [IRG]).