Citation: 1C_191/2018 E. 5.5

5.5. Wie das BAFU in seiner Vernehmlassung darlegt, hat der Bundesrat zwischenzeitlich in Ziff. 5.3 Anh. 5 der Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen vom 4. Dezember 2015 (Abfallverordnung; VVEA; SR 814.600) einen Auffangtatbestand eingeführt, wonach die kantonale Behörde im Einzelfall mit Zustimmung des BAFU die Ablagerung von Abfällen bewilligen darf, obwohl diese die Anforderungen an Reaktorstoffe gemäss Ziffer 5.1 und 5.2 nicht einhalten, sofern eine andere Entsorgung als die Ablagerung technisch nicht machbar ist. In den Erläuterungen dazu wird ausgeführt, dass es um Abfälle gehe, für die keine effiziente Behandlungsmöglichkeit bestehe (BAFU, Erläuterungen zur Totalrevision der TVA vom 10. Juli 2014 S. 40). Da dieser Fall in der TVA nicht geregelt war, kann insoweit von einer Lücke ausgegangen werden. Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht festgehalten, dass eine thermische Behandlung und Entsorgung im Ausland im vorliegenden Fall effizient sei, namentlich um die organischen Verbindungen zu zerstören. Mit diesen Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht substanziiert auseinander; insbesondere genügt dafür der Hinweis auf die eingehaltenen Grenzwerte für Organik gemäss Art. 31 Abs. 2 lit. a Anh. 1 TVA nicht, weil diese für Reaktor- und nicht für Schlackenkompartimente gelten. Bei der erstmals vor Bundesgericht vorgelegten und vom BAFU bestrittenen CO2 -Berechnung handelt es sich um ein unzulässiges Novum, hätte doch schon vorinstanzlich Anlass und Gelegenheit bestanden, eine solche Berechnung einzureichen. Im Übrigen ist die CO2 -Bilanz zwar ein wichtiger Parameter, wenn es um die Wahl zwischen verschiedenen - nach TVA zulässigen - Entsorgungswegen geht. Dagegen kann dieses Kriterium grundsätzlich, für sich allein, nicht dazu führen, eine nach TVA unzulässige Deponierung zu rechtfertigen.