Citation: 6P.78/2004 23.09.2004 E. 2

Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, das Appellationsgericht habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem es auf verschiedene, anlässlich der Appellationsbegründung und der Hauptverhandlung vorgebrachte, ihn entlastende Argumente nicht eingegangen sei. 2.1 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt, dass der Entscheid so begründet wird, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein ausreichendes Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Dabei muss sich die Begründung nicht mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand ausdrücklich auseinander setzen. Es genügt vielmehr, wenn die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte genannt werden. Dieser kann sich dabei auch auf die Erwägungen einer unteren Instanz stützen (BGE 126 I 97 E. 2b mit Hinweisen). 2.2 Der Beschwerdeführer rügt, dass sich das Obergericht nicht mit seinem Argument auseinander gesetzt habe, wonach die im Namen der Stiftung A.________ angelegten Geldbeträge, deren Sicherheiten und die entsprechenden Transaktionen nicht in der von der Stiftungsaufsicht abgenommenen Bilanz aufgeführt worden seien. Daraus sei - aufgrund der Tatsache, dass diese Beträge von der Revisionsstelle zwingend als Aktiven hätten aufgeführt werden müssen - der Schluss zu ziehen, dass es sich bei den Geldern um Treugut gehandelt habe. Dies entspräche auch den damals gültigen Richtlinien des Revisionshandbuchs der Schweiz 1992, nach welchem auf die Erwähnung von Treueverhältnissen in der Bilanz hätte verzichtet werden können. 2.3 Dass sich das Appellationsgericht nicht mit diesem Vorbringen auseinander gesetzt hat, trifft zu. Darin liegt indessen keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da der betreffende Einwand überhaupt nicht stichhaltig erscheint. Aus dem Umstand, dass die Geldbeträge von der Revisionsstelle nicht erfasst worden waren, kann offensichtlich nicht die angeführte Schlussfolgerung gezogen werden. Auch eine Revisionsstelle kann die tatsächlichen Verhältnisse nicht zu Tage bringen, wenn ihr die Stiftungsorgane nicht eine der Realität entsprechende Buchhaltung überlassen. Genau dieser Vorwurf steht hier aber im Raum. Ähnliches gilt hinsichtlich des Vorwurfs, das Appellationsgericht habe sein Vorbringen ignoriert, wonach damals keine Vorschriften zur Verhütung von Geldwäscherei bestanden hätten, die eine Offenlegung des wahren wirtschaftlichen Berechtigten gefordert hätten. Indessen gewichteten weder das Strafgericht noch das Appellationsgericht das Fehlen entsprechender Massnahmen als Indiz, welches gegen das Vorliegen eines Treuhandverhältnisses sprechen würde. Aus diesem Grund stellt es keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, dass sich das Appellationsgericht nicht mit diesem Argument auseinander gesetzt hat. 2.4 Der Beschwerdeführer erachtet auch hinsichtlich der Würdigung der Zeugenaussage von F.________ seinen Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV für verletzt. Dazu bringt er inhaltlich die selben Argumente wie bei der geltend gemachten Verletzung des Prinzips "in dubio pro reo" bzw. des Willkürverbots vor. Allerdings vermag er nicht aufzuzeigen, inwiefern die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör abgeleitete Begründungspflicht hier einen über die genannten Prinzipien hinausgehenden Schutz gewährleisten soll.