Citation: 4A_696/2015 E. 4

Im Rückweisungsurteil wurde demgegenüber noch nichts festgestellt zum Umfang des Hauptanspruchs (also der Leistung eines Gewinnanteils bzw. von Schadenersatz im Nichtleistungsfall), was die Vorinstanz gebunden hätte. Die Vorinstanz ging daher zu Unrecht davon aus, es sei bereits verbindlich entschieden worden, dass die Ermittlung des für den Schadenersatzanspruch relevanten Gewinns gemäss Ziffer 4.1.2 des Gesellschaftsvertrages unter Berücksichtigung eines GU-Honorars von 4 Prozent zu erfolgen habe. Sie führte aus, das Bundesgericht habe festgehalten, der Beschwerdeführer müsse dafür sorgen, dass die Aktiengesellschaft "die im Gesellschaftsvertrag vorgesehene Gewinnaufteilung" bzw. "die Gewinnaufteilung gemäss Gesellschaftsvertrag" bzw. "die im Gesellschaftsvertrag festgesetzten Modalitäten respektiere". Das Bundesgericht habe auch keinen Zweifel daran gelassen, dass die Aktiengesellschaft unter Beanspruchung eines ihr zustehenden GU-Honorars von 4 % abzurechnen habe. Vorerst ist festzustellen, dass das Bundesgericht nirgends die Formulierung "gemäss Gesellschaftsvertrag" oder "die im Gesellschaftsvertrag vorgesehene Gewinnaufteilung" verwendete. Vielmehr führte es aus, der Beschwerdeführer sei aufgrund seiner Gesellschafterstellung verpflichtet, dafür zu sorgen, "dass die Aktiengesellschaft die vorgesehene Gewinnverteilung respektiert" (zit. Urteil 4A_619/2011 E. 3.8). Hierbei ging es nicht um den Inhalt dieser vorgesehenen Gewinnverteilung, sondern um den Grundsatz, dass die vorgesehene Gewinnverteilung zu respektieren ist. Es ging mit anderen Worten um eine Klarstellung der Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Aktiengesellschaft, was sich aus dem Zusammenhang mit Erwägung 3.7 des Rückweisungsurteils ergibt. Mit Blick auf die vom Beschwerdeführer vorgenommene Abgrenzung zwischen ihm selber (als Gesellschafter) und seiner Aktiengesellschaft wurde klargestellt, dass er dafür sorgen müsse, dass die Aktiengesellschaft als das von ihm benutzte Vehikel seinen gesellschaftsrechtlichen Pflichten zur Abrechnung und Ablieferung des Gewinns nachkam. Auch wenn der Gewinn aufgrund der Projektänderung zunächst in der Aktiengesellschaft anfalle - so die Kernaussage des Urteils - ändere dies nichts daran, dass das zwischen den Konsorten Vereinbarte diesbezüglich ebenfalls gelte. "[V]ereinbarungsgemäss" (vgl. zit. Urteil 4A_619/2011 E. 4) ist eine Abrechnung auch, wenn diese Vereinbarung nicht der ursprüngliche schriftliche Gesellschaftsvertrag ist, sondern eine zufolge Projektänderung allenfalls geänderte, konkludente Vereinbarung. Es trifft zu, dass das Bundesgericht den Beschwerdeführer im Dispositiv verpflichtete, die Abrechnung so vorzunehmen, dass sie "sämtliche mit der Überbauung zusammenhängende[n] Geldeingänge und Ausgaben sowie das Generalunternehmer-Honorar der Aktiengesellschaft von 4 %" enthält. Diese Formulierung entsprach dem Dispositiv im Urteil des Bezirksgerichts, welche die Beschwerdegegner mit ihrem Rechtsbegehren im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht im Wesentlichen übernahmen (vgl. zit. Urteil 4A_619/2011 Sachverhalt F). Zutreffend ist ferner, dass das Bundesgericht festhielt, der Beschwerdeführer habe die Aktiengesellschaft dazu zu veranlassen, nach Massgabe von Ziff. 4.1.2 "unter Beanspruchung des ihr zustehenden GU-Honorars von 4 % gegenüber dem Konsortium" abzurechnen. Diese Formulierungen in den Erwägungen und im Dispositiv bezogen sich jedoch ausschliesslich auf den Auskunftsanspruch und dessen Inhalt. Der Umfang der zu erteilenden Information bestimmt sich in erster Linie nach dem Begehren des Informationsberechtigten (LEUMANN LIEBSTER, a.a.O., S. 138; WALTER FELLMANN, Berner Kommentar, 1992, N. 25 zu Art. 400 OR); in diesem Sinn wurde das Abrechnungsbegehren übernommen, ohne dass damit etwas zum Umfang der erst künftig zu beurteilenden Geldforderung gesagt wurde.