Citation: 5A_69/2018 E. 2.2.4

2.2.4. Ausführlich setzt sich die Vorinstanz darauf mit dem "Verhältnis von Vertragswortlaut und Situationsplan" auseinander. Sie stellt fest, dass auf dem Situationsplan parallel zur Südwestseite des Gebäudegrundrisses eine als "Ergänzung Flucht unterirdische Bauteile" bezeichnete Linie verlaufe, an die in südwestlicher Richtung eine schlecht konturierte, grün ausgemalte, in etwa rechteckige Fläche anschliesse. Aus dieser Fläche ergebe sich laut Ziff. IV des Dienstbarkeitsvertrags der Umfang des Überbaurechts. Nach Wortlaut und Zweck der Vertragsklausel sei die nord-östliche Ausdehnung des unterirdischen Überbaurechts "eindeutig und damit genügend bestimmbar" definiert, denn sie werde durch den Gebäudekörper des bewilligten Bauprojekts selbst begrenzt. Soweit der Situationsplan diesem Wortlaut widerspräche, wäre dem hinreichend bestimmten Errichtungsakt der Vorrang einzuräumen. Ein solcher Widerspruch sei aber zu verneinen. Das Handelsgericht erinnert an die Umschreibung des Ausdrucks "Fassadenflucht" gemäss der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) vom 22. September 2005, die in Anhang 1 Ziff. 3.1 der aargauischen Bauverordnung vom 25. Mai 2011 (BauV; SAR 713.121) wiedergegeben sei. Demnach sei die Fassadenflucht die Mantelfläche, die aus den lotrechten Geraden durch die äussersten Punkte des Baukörpers über dem massgebenden Terrain gebildet wird, wobei vorspringende Gebäudeteile unberücksichtigt blieben. Als vorspringend gälten Gebäudeteile, die höchstens 1.5 Meter über die Fassenflucht hinausragen und nicht breiter sind als ein Drittel des zugehörigen Fassadenabschnitts (§ 21 Abs. 1 i.V.m. Anhang 1 Ziff. 3.4 BauV). Nach § 21 Abs. 2 BauV werde ein vorspringender Gebäudeteil nicht in die Abstandsberechnung miteinbezogen, und zwar unabhängig davon, ob er sich über die ganze Fassadenhöhe erstrecke oder ob er weniger hoch ist (§ 21 Abs. 1 i.V.m. Anhang 1 Ziff. 3.4 BauV e contrario). Das Handelsgericht erklärt, auch wenn sich das kantonale Baurecht nicht zur Flucht unterirdischer Gebäudeteile äussere, erscheine eine analoge Anwendung der erwähnten Regeln als sachgerecht, weil die Parteien den Begriff "Flucht" auf dem Situationsplan sowohl im Titel als auch zur Bezeichnung der massgebenden Linie verwendet hätten. Dass damit etwas anderes als die Mantelfläche der Südwestseite des unterirdischen Gebäudekörpers der Baute auf dem Grundstück GB yyy gemeint sein sollte, behaupte keine der Parteien. Gestützt auf die unbestrittenen Massangaben konstatiert das Handelsgericht, dass die streitige Lichtkanone die von § 21 Abs. 1 BauV definierten Höchstwerte unterschreite und deshalb in analoger Anwendung dieser Norm bei der Bestimmung der Flucht, das heisst der Mantelfläche des unterirdischen Baukörpers, nicht berücksichtigt werde. Der Situationsplan sei also nicht falsch, sondern zeige - wie von den Parteien vereinbart - die Flucht der unterirdischen Bauteile des auf dem Grundstück GB yyy befindlichen Gebäudes im Grundriss. Daraus folgt für die Vorinstanz, dass sich das unterirdische Überbaurecht des Beschwerdeführers unter dem massgebenden Terrain in südwestlicher Richtung bis an den Gebäudekörper der baubewilligungskonform erstellten Baute erstrecke, was sich mit den Aussagen des Zeugen D.________ decke. Schliesslich widerspricht das Handelsgericht dem Standpunkt des Beschwerdeführers, wonach sich der Umfang des Überbaurechts allein aus dem Situationsplan verbindlich bestimmen lasse. Es stellt fest, dass weder die mit "Ergänzung Flucht unterirdische Bauteile" bezeichnete gestrichelte Linie noch die ohne exakte Konturen grün aufgemalte Fläche vermasst seien. Mangels exakter geometrischer Darstellung und eingetragener Masse des Überbaurechts fehle es dem Situationsplan "an dem für dessen genaue Bestimmung erforderlichen Detaillierungsgrad".