Citation: 4C.207/2004 08.10.2004 E. 1

Die Berufung ist abgesehen von hier nicht gegebenen Ausnahmen nur gegen letztinstanzliche kantonale Endentscheide zulässig. Ein Endentscheid im Sinne von Art. 48 OG liegt vor, wenn das kantonale Gericht über den im Streit liegenden Anspruch materiell entschieden oder dessen Beurteilung aus einem Grund abgelehnt hat, der endgültig verbietet, dass derselbe Anspruch nochmals geltend gemacht wird (BGE 127 III 474 E. 1a, mit Verweisen). Die Vorinstanz ist auf die Klage nicht eingetreten und hat somit materiell nicht über den Anspruch entschieden. Sie hat die Beurteilung der Klage primär mit der Begründung abgelehnt, das Begehren auf Unterlassung sei zu weit formuliert. Sie hat insofern endgültig abgelehnt, das Begehren in der Formulierung der Klägerin materiell zu prüfen. Den konkret eingeklagten Unterlassungsanspruch kann die Klägerin danach so, wie sie den Antrag im kantonalen Verfahren unterbreitet hat, nicht neuerdings geltend machen (vgl. BGE 116 II 215 E. 2b). Soweit dies die Beklagte sinngemäss in Frage stellt, kann ihr nicht gefolgt werden. Die Berufung ist rechtzeitig eingereicht worden (Art. 54 Abs. 1 OG) und erfüllt die formellen Anforderungen (Art. 55 OG). Im Übrigen ist die Berufung in Patentsachen ohne Rücksicht auf den Streitwert zulässig (Art. 45 lit. a OG)