Citation: 1A.155/2006 25.10.2006 E. 5

5.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, die von ihr verlangten Akten unterstünden dem Amtsgeheimnis und dürften nur unter den Voraussetzungen von Art. 97 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) den Strafuntersuchungsbehörden herausgegeben werden. Andernfalls würden sich die Verantwortlichen einer Verletzung des Amtsgeheimnisses gemäss Art. 320 StGB bzw. Art. 112 UVG schuldig machen. Die Voraussetzungen von Art. 97 UVG für die Herausgabe seien jedoch nicht erfüllt. 5.2 Gemäss Art. 33 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) haben Personen, die an der Durchführung sowie der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung der Sozialversicherungsgesetze beteiligt sind, gegenüber Dritten Verschwiegenheit zu bewahren. Nach Art. 97 Abs. 1 lit. i Ziff. 3 UVG dürfen, sofern kein überwiegendes Privatinteresse entgegensteht, Organe, die mit der Durchführung sowie der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung dieses Gesetzes betraut sind, Daten in Abweichung von Artikel 33 ATSG im Einzelfall und auf schriftlich begründetes Gesuch hin Strafgerichten und Strafuntersuchungsbehörden bekannt geben, wenn die Daten für die Abklärung eines Verbrechens oder eines Vergehens erforderlich sind. Es ist fraglich, ob Art. 97 UVG im vorliegenden Fall anwendbar ist. Denn die Schweiz darf die Rechtshilfe nicht unter Berufung auf ihr innerstaatliches Recht verweigern, wenn sie staatsvertraglich - hier also aufgrund des Europäischen Rechtshilfeübereinkommens und des mit Italien geschlossenen Zusatzvertrages - dazu verpflichtet ist (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 122 II 485; Zimmermann, a.a.O., S. 114, mit Hinweisen). Die Frage braucht jedoch nicht vertieft zu werden, da Art. 97 UVG der Rechtshilfe ohnehin nicht entgegen steht. Das Verhöramt hat gestützt auf das Nachtragsersuchen der Staatsanwaltschaft Turin die Beschwerdeführerin mit schriftlich begründeter Verfügung zur Herausgabe der betreffenden Unterlagen aufgefordert. Es geht um ein bestimmtes Strafverfahren und damit einen konkreten Einzelfall. Die von der Beschwerdeführerin herausgegebenen Unterlagen sind für die Abklärung des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung, welche nach schweizerischem Recht (Art. 117 StGB) ein Vergehen darstellt, erforderlich. Es kann dazu auf das oben (E. 4.3) zur Verhältnismässigkeit Gesagte verwiesen werden. Überwiegende Privatinteressen stehen der Bekanntgabe der Daten nicht entgegen. Wie die Vorinstanz zutreffend erwägt, kann das Interesse der X.________ AG, ihre Verantwortlichen vor strafrechtlicher Verfolgung zu bewahren, nicht als überwiegendes Privatinteresse im Sinne von Art. 97 Abs. 1 lit. i Ziff. 3 UVG anerkannt werden, da das Interesse an der Verfolgung strafbarer Handlungen höher zu gewichten ist. Die Erkrankten und Angehörigen der Verstorbenen ihrerseits haben ein Interesse daran, dass Personen, die sich gegebenenfalls pflichtwidrig unvorsichtig verhalten haben, zur Verantwortung gezogen werden. Ein überwiegendes Privatinteresse gegen die Bekanntmachung der Daten besteht auch insoweit nicht. Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, es fehle an der Einwilligung der Betroffenen zur Bekanntgabe der Daten, ist die Beschwerde unbehelflich. Eine solche Einwilligung verlangt Art. 97 Abs. 1 lit. i Ziff. 3 UVG nicht. Waren danach die Verantwortlichen der Beschwerdeführerin nach Art. 97 UVG zur Bekanntgabe der Daten befugt, konnten sie sich auch nicht wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses gemäss Art. 320 StGB bzw. Art. 112 UVG strafbar machen. Nach Art. 32 StGB ist die Tat, die das Gesetz für erlaubt erklärt, kein Verbrechen oder Vergehen. 5.3 Die Beschwerdeführerin bringt vor, es sei offen, was mit den herauszugebenden Unterlagen in Italien geschehen würde. Insbesondere sei nicht auszuschliessen, dass sie Journalisten und anderen Interessierten in die Hände fielen. Allenfalls würden sie auch für weitere Verfahren in Italien verwendet. Der Einwand ist unbehelflich. Gegen die beliebige Weiterverwendung der herauszugebenden Unterlagen in Italien schützt die Beschwerdeführerin der Spezialitätsvorbehalt, den das Bundesamt bei der Übergabe praxisgemäss erklären wird. Aufgrund der Vermutung der Vertragstreue ist davon auszugehen, dass Italien den Spezialitätsvorbehalt beachten wird (BGE 110 Ib 392 E. 5b S. 395; 107 Ib 264 E. 4b S. 271 f.; Zimmermann, a.a.O., S. 525).