Citation: 2P.120/2001 10.07.2002 E. 1

1.1 Bei der angefochtenen Gesetzesänderung handelt es sich, da der Kanton Zürich die Möglichkeit einer abstrakten Normenkontrolle für kantonale Erlasse nicht vorsieht, um einen letztinstanzlichen kantonalen Hoheitsakt, der nur mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden kann (Art. 84 und Art. 86 Abs. 1 OG). Das gilt auch insoweit, als eine Verletzung des Steuerharmonisierungsgesetzes gerügt wird: Das in Art. 73 StHG vorgesehene Rechtsmittel der eidgenössischen Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist vorliegend unzulässig, da sich die Beschwerde nicht gegen einen "Entscheid" im Sinn der genannten Bestimmung, sondern unmittelbar gegen einen kantonalen rechtsetzenden Erlass richtet, der als solcher nicht Anfechtungsobjekt einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde bilden kann (BGE 124 I 145 E. 1a S. 148 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 128 II 66 E. 1a mit Hinweisen). 1.2 Die Beschwerde ist binnen 30 Tagen, von der nach dem kantonalen Recht massgebenden Eröffnung oder Mitteilung des Erlasses oder der Verfügung an gerechnet, einzureichen (Art. 89 Abs. 1 OG). Bei Erlassen, die dem fakultativen Referendum unterstehen, beginnt die Frist, wenn das Referendum nicht ergriffen wird, mit der amtlichen Bekanntmachung, dass der (bereits publizierte) Erlass infolge unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist zustande gekommen sei bzw. auf einen bestimmten Termin hin in Kraft trete (BGE 119 Ia 123 E. 1a S. 126 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 125 II 440 E. 1b S. 442 mit Hinweisen; Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl., Bern 1994, S. 348 f.). Im vorliegenden Fall wurde im kantonalen Amtsblatt vom 30. März 2001 der Antrag der Geschäftsleitung des Kantonsrats vom 22. März 2001 veröffentlicht, der Kantonsrat habe festzustellen, dass die Referendumsfrist für das Steuergesetz vom 8. Januar 2001 am 20. März 2001 unbenutzt abgelaufen sei; in der gleichen Amtsblattausgabe wurde die Traktandenliste für die Kantonsratssitzung vom 2. April 2001 bekannt gegeben, die als Verhandlungsgegenstand die entsprechende Beschlussfassung vorsah. Am 2. April 2001 wurde der Erwahrungsbeschluss tatsächlich getroffen, wie der am 20. April 2001 erfolgten Veröffentlichung der Änderung des Steuergesetzes in der offiziellen Gesetzessammlung des Kantons Zürich zu entnehmen ist. Da für den Beginn der Anfechtungsfrist der förmliche Erwahrungsbeschluss der sachlich zuständigen Behörde, hier des Kantonsrats, bzw. dessen amtliche Mitteilung massgebend ist und nicht etwa die vorgängige Bekanntmachung durch die Geschäftsleitung, ist die am 2. Mai 2001 eingereichte Beschwerde jedenfalls rechtzeitig erhoben worden (vgl. BGE 124 I 145 E. 1b S. 148; 121 I 187 E. 1 S. 189 je mit Hinweisen). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als im Kanton Zürich wohnhafter und steuerpflichtiger Mieter legitimiert, die Bestimmungen über die Bemessung des Eigenmiet- und des Vermögenssteuerwerts (§§ 21 und 39 StG), welche die Hauseigentümer in rechtsungleicher Weise steuerlich begünstigen können, mit staatsrechtlicher Beschwerde anzufechten (Art. 88 OG). Auch für den Mieterinnen- und Mieterverband Zürich ist die Beschwerdebefugnis unter den gegebenen Umständen grundsätzlich zu bejahen. Zur Begründung wird auf die einschlägigen Ausführungen in BGE 124 I 145 E. 1c S. 148 f. , der die gleichen Parteien und materiell den gleichen Streitgegenstand betraf wie im vorliegenden Fall, sowie auf die dort zitierte Rechtsprechung verwiesen (vgl. auch BGE 125 II 440 E. 1c S. 442 mit Hinweisen). Ob und wieweit Mieter legitimiert sind, über die Geltendmachung des allgemeinen verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes hinaus auch Rügen wegen Verletzung des Steuerharmonisierungsgesetzes zu erheben, kann vorliegend offen bleiben, da die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist. 1.4 Die Beschwerdeführer machen im Zusammenhang mit Art. 8 Abs. 1 BV (Rechtsgleichheit) auch eine Verletzung von Art. 19 Abs. 1 KV geltend (Besteuerung im Verhältnis zu den dem Steuerpflichtigen zu Gebote stehenden Mitteln). Die Rüge wird in der Beschwerdeschrift jedoch kaum rechtsgenügend begründet (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f. mit Hinweis). Abgesehen davon kommt ihr vorliegend keine selbständige Bedeutung zu: Soweit die Regel der Zürcher Kantonsverfassung überhaupt ein verfassungsmässiges Individualrecht einräumt, geht sie nicht über das Rechtsgleichheitsgebot von Art. 8 BV und den Grundsatz der verhältnismässigen Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gemäss Art. 127 Abs. 2 BV hinaus (BGE 116 Ia 321 E. 3b S. 323 mit Hinweisen). 1.5 Bei der Prüfung der Verfassungsmässigkeit eines kantonalen Erlasses im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts massgebend, ob der betreffenden Norm nach anerkannten Auslegungsregeln ein Sinn beigemessen werden kann, der sie mit den angerufenen Verfassungsgarantien vereinbar erscheinen lässt. Das Bundesgericht hebt eine kantonale Norm nur auf, wenn sie sich jeder verfassungskonformen Auslegung entzieht, nicht jedoch, wenn sie einer solchen in vertretbarer Weise zugänglich ist. Das gilt auch für Normen, welche die Höhe des steuerbaren Eigenmietwerts und des Vermögenssteuerwerts festlegen. Dabei ist mit zu berücksichtigen, unter welchen Umständen die betreffenden Bestimmungen zur Anwendung gelangen werden. Der Verfassungsrichter hat die Möglichkeit einer verfassungskonformen Anwendung nicht nur abstrakt zu untersuchen, sondern kann auch die Wahrscheinlichkeit verfassungstreuer Anwendung mit einbeziehen, um das Risiko einer Verfassungsverletzung möglichst gering zu halten. Die Möglichkeit, dass in besonders gelagerten Einzelfällen die Anwendung der Normen zu einem verfassungswidrigen Ergebnis führt, lässt den Erlass als solchen nicht verfassungswidrig werden (BGE 125 I 65 E. 3b S. 67 mit Hinweisen).