Citation: 1S.16/2006 09.01.2007 E. 4.3

4.3.1 Gemäss Art. 305bis StGB wird wegen Geldwäscherei bestraft, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren (Ziff. 1). Ein qualifizierter Fall von Geldwäscherei liegt unter anderem vor, wenn der Täter als Mitglied einer Verbrechensorganisation handelt (Ziff. 2 lit. a) oder durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt (Ziff. 2 lit. c). Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist (Art. 305bis Ziff. 3 StGB). 4.3.2 Geldwäscherei setzt somit eine verbrecherische Vortat voraus. Die Beschwerdegegnerin äussert sich dazu einlässlich insbesondere in der Beschwerdeantwort an die Vorinstanz (act. 21; vgl. auch Beschwerdeduplik [act. 36] S. 6 ff.). Dabei geht es einerseits um den "Vortatskomplex Türkei", anderseits den "Vortatskomplex Q.________/ S.________". 4.3.3 Zum "Vortatskomplex Türkei" lässt sich der Beschwerdeantwort (S. 12 ff.) Folgendes entnehmen: Die türkischen Behörden führen ein gross angelegtes Strafverfahren unter anderem gegen den Beschwerdeführer und weitere Angehörige seiner Familie. Im Zenit ihrer Machtentfaltung beherrschte die Familie des Beschwerdeführers ein Imperium von über 260 Firmen, welches unter anderem in den Bereichen Baugewerbe, Zementherstellung, Print- und Broadcastingmedien, Telekommunikation, Finanz- und Bankwesen sowie Energieherstellung tätig war. Die Oberleitung des Familienkonzerns nahm hauptsächlich D.X.________ wahr. Massgeblich an der Führung mitbeteiligt waren sodann dessen Söhne A.X.________ und B.X.________ sowie sein Bruder, der Beschwerdeführer. Die Familie X.________ zählte zu den reichsten Familien der Türkei. Den Grundstein für den Aufbau ihres Imperiums legten D.X.________ und der Beschwerdeführer Ende der 50er- bzw. Anfang der 60er-Jahre mit der Gründung einer Bauunternehmung. Anschliessend verfolgten sie eine aggressive Expansions- und Diversifikationsstrategie. Zu deren Finanzierung bedienten sie sich vorwiegend zweier hauseigener Banken, nämlich der Bank V.________ und der Bank R.________ bzw. der Bank W.________. Die Bank W.________ hatte ihren Sitz in Nordzypern. Die Familie X.________ benutzte vorab die Bank R.________ und die Bank W.________, um Mittel in das Wachstum ihrer Familienholding zu investieren. Die genannten Bankinstitute gewährten ihre Kredite ausschliesslich an Gesellschaften des X.________-Konzerns. Die Angeklagten in der Türkei stehen unter dem Verdacht, dass sie die X.________-Gesellschaften unter Umgehung der türkischen Bankengesetzgebung finanzierten, welche eine zu einseitige Abhängigkeit einer Bank von gruppenverwandten Gesellschaften untersagt. Insbesondere D.X.________ und dem Beschwerdeführer wird zur Last gelegt, sie hätten in ihrer Funktion als hauptsächliche Aktionäre und führende Verwaltungsratsmitglieder der Bank R.________ eine massive und rechtswidrige Manipulation der internen und externen Kontrollsysteme zu ihren Gunsten veranlasst. Sie hätten ein Buchhaltungssystem aufbauen lassen, welches das wahre Ausmass der Kreditvergaben gegen aussen verborgen und so die eingegangenen Risiken bzw. den damit verbundenen Rückstellungsbedarf verheimlicht habe. Dadurch habe die Bank den Aufsichtsbehörden ein irreführendes und viel zu beschönigendes Bild ihrer Eigenkapitalbasis vermittelt. Dieser Sachverhalt ergibt sich insbesondere aus dem "Report on the supervisory implications of the failure of Bank R.________" (Beschwerdeantwort S. 13). Wie die Beschwerdeantwort ausführt, veranlassten die Mitglieder der Familie X.________, dass die Bank R.________ auf marktübliche Kreditbedingungen gegenüber den kreditnehmenden Gesellschaften verzichtete. Dadurch seien bei diesen Gesellschaften Mittel frei geworden, die sie sonst zur Deckung ihres Finanzierungsbedarfs hätten beanspruchen müssen (z.B. Vermögenswerte für Zinszahlungen und Sicherheiten). Folglich hätten die Gesellschaften eine vermeintlich bessere Ertragslage ausgewiesen, als es bei einer normalen Fremdfinanzierung der Fall gewesen wäre. Die Familienmitglieder hätten dann die trügerischen Erfolgsrechnungen ihrer Gesellschaften zum Anlass für namhafte Ausschüttungen genommen. Aufgrund der mutmasslich systematischen Aushöhlung der Bank R.________ ging diese Konkurs und hinterliess Schulden von über USD 6 Milliarden. Diese musste aufgrund der staatlichen Garantiehaftung zu einem grossen Teil der türkische Steuerzahler übernehmen. Die Aufbereitung des gesamten Sachverhalts gestaltet sich schwierig und zeitaufwändig, da es namentlich die verschleierten Kreditverflechtungen innerhalb des über 260 Gesellschaften umfassenden Familienkonzerns zu untersuchen gilt. Die Beschwerdegegnerin legt (Beschwerdeantwort S. 17 ff.) sodann dar, weshalb der Beschwerdeführer als Teilnehmer der geschilderten Machenschaften zu betrachten ist. Demnach liegen Aussagen vor, wonach er die ihm vorgeworfenen Taten begangen habe. Ausserdem sprechen eigene Angaben des Beschwerdeführers gegen seine Behauptung, er sei in keiner Weise an konkreten Handlungen in der Bank beteiligt gewesen und habe mit dem operativen Geschäft nichts zu tun gehabt. So gab der bei der Eröffnung des Kontos bei der Bank U.________ als Beruf "Banker" an. Bei der Eröffnung eines Kontos bei der Bank T.________ gab er als Geschäftstelefonnummer eine Nummer der Bank R.________ an, die dem "Board of Directors" zugeordnet ist. Im Weiteren gab er bei Eröffnung eines anderen Kontos bei der Bank T.________ an, er sei Mitbesitzer eines grösseren Konglomerats (Zementproduktion, Energie, Telecom und Banken), wobei er im Verwaltungsrat und hauptsächlich für den Finanzsektor verantwortlich sei. Ferner zeigt das Verzeichnis der Zeichnungsberechtigten der Bank R.________, dass er noch im Januar 2002 als Vizepräsident des Verwaltungsrates und "Managing Director" mit Kollektivunterschrift zeichnungsberechtigt war in allen massgeblichen Geschäften. Im Übrigen zeigen verschiedene Bankunterlagen, dass er auf mehreren Gesellschaftskonten in der Schweiz zeichnungsberechtigt war. Zudem spricht für seine Beteiligung und sein Wissen, dass ebenfalls gemäss Bankunterlagen die Bankkorrespondenz betreffend Konten der türkischen Gesellschaften banklagernd zu halten oder an die Adresse der Wohnung des Beschwerdeführers in der Schweiz zu senden war. Schliesslich war er auf Konten von D.X.________ zeichnungsberechtigt, und auch hier findet sich die Instruktion, dass die Bankkorrespondenz an die Adresse der Wohnung in der Schweiz zu senden sei. Die Beschwerdegegnerin kommt zum Schluss, dass der Beschwerdeführer als Mitglied des obersten Leitungsorgans orientiert und in die relevanten Entscheide involviert war und dass er für die wesentlichen Geschäftsvorgänge und die finanzielle Situation der Bank sowie der Gruppengesellschaften verantwortlich war. Er sei offensichtlich massgeblich im Finanzwesen der Gruppengesellschaften tätig und damit ebenso offensichtlich an den Finanztransaktionen und Vermögensverschiebungen beteiligt gewesen. Die Vorwürfe zu den Vortaten in der Türkei stützen sich im Wesentlichen auf folgende Unterlagen: Das Auslieferungsersuchen der Türkei an die USA vom 27. Oktober 2003 gegen den Beschwerdeführer; die Antwort der Oberstaatsanwaltschaft Sisli vom 13. April 2005 auf das schweizerische Rechtshilfeersuchen vom 1. Juni 2004; das Rechtshilfeersuchen der türkischen Behörden an die Schweiz vom 29. Januar 2005; die Anklageschriften der türkischen Behörden; den Bericht des "Amts der vereidigten Bankrevisoren" vom 6. Januar 2005. Die Beschwerdegegnerin schildert (Beschwerdeantwort S. 19 ff.) die mutmasslichen strafbaren Handlungen in der Bank R.________ im Einzelnen wie folgt: Die Organe der Bank R.________ und die massgeblich sie beherrschenden und leitenden Personen, unter anderem der Beschwerdeführer, hätten während Jahren und so auch bis zum Zusammenbruch der Bank R.________ im Sommer 2003 Offshore-Pools dieser Bank und der Bank W.________ betrieben, wobei sie - entgegen des ausdrücklichen Verbots der Aufsichtsbehörde - veranlasst hätten, dass die Einlagen der Bank W.________ in solche der Bank R.________ umgewandelt worden seien. Nach dem Widerruf der Konzessionen für zwei Gruppengesellschaften am 12. Juni 2003 seien beträchtliche Kundeneinlagen sowohl von der Bank R.________ als auch der Bank W.________ zurückgezogen worden und zu dieser Zeit seien Mittel von der Bank R.________ an die Bank W.________ transferiert worden, um Auszahlungen der Bank W.________ zu decken. Die Einlagen der Bank W.________ seien in solche der Bank R.________ umgewandelt worden, was dazu geführt habe, dass de facto die Schulden der X.________-Gruppe an den türkischen Staat, der Kundeneinlagen bei den Banken versichere, übertragen worden seien. Weder die Bank R.________ noch die Bank W.________ - als Finanzierungsvehikel für die Gruppengesellschaften missbraucht - seien in der Lage gewesen, ihren Verpflichtungen nachzukommen, was letztlich der Grund dafür gewesen sein dürfte, dass die Verpflichtungen faktisch der Bank R.________ überbunden worden seien im Wissen darum, dass bei deren Ausfall die Staatsgarantie greife. Nach Übernahme der Bank R.________ durch den Versicherungsfonds für Spar- und Bankeinlagen am 3. Juli 2003 sei festgestellt worden, dass ca. 90 % der Kundeneinlagen unter Benützung der von einer Gruppengesellschaft entwickelten, betriebenen und unterhaltenen EDV-Umgebung gelöscht worden seien. Die Bank habe entsprechend falsche Daten an die türkische Zentralbank und die Aufsichtsbehörde geliefert. Per 3. Juli 2003 seien nach Übernahme der Bank und entsprechenden Untersuchungen 444'226 Konten mit Kundeneinlagen in Höhe von TRL 8'144'639 Milliarden ermittelt worden, während die Bank lediglich Einlagen in Höhe von TRL 735'544 Milliarden ausgewiesen habe. Das Geld, das von den verschwundenen Kundeneinlagen stammte, sei bei der Bank ebenfalls verschwunden. Per 31. Mai 2003 seien aufgrund dieser Vorgehensweise TRL 6'983'061'507'496'360 veruntreut worden. Der Beschwerdeführer habe sich dabei wie der Eigentümer der deponierten Gelder verhalten, wobei er als Organ der Bank die Grundsätze der Geschäftspolitik wie auch die Managementpolitik gemeinsam mit seinem Bruder bestimmt habe. Zwischen dem 21. Oktober 2002 und dem 4. Juli 2003 habe die Bank R.________ trotz Verbots mit türkischen Staatsanleihen gehandelt und sie ihren Kunden verkauft. Die Bank habe lediglich einen Bruchteil der Verkäufe der Börsenbehörde gemeldet. Zudem habe sie einen Grossteil der verkauften Wertpapiere weder aus dem Bestand der Bank ab- noch den Kundendepots gutgeschrieben. Möglicherweise habe die Bank den Grossteil der verkauften Wertpapiere gar nicht gehabt und es sei anzunehmen, dass sie Leerverkäufe getätigt habe. Obwohl die Bank im Zeitraum vom 21. Oktober 2002 bis zum 31. Dezember 2002 Treasury-Bills für ca. TRL 214 Trillionen verkauft habe, habe sie lediglich TRL 18 Trillionen formal richtig abgewickelt. Dabei sollen wesentliche Dokumente versteckt worden sein, oder man habe sie verschwinden lassen. Überdies habe die Bank die vom 17. Juni 2003 bis zum 30. Juni 2003 an Kunden verkauften Wertschriften ein weiteres Mal an die Bank V.________ verkauft. Die letzte Meldung an die Börsenbehörde sei am 30. Mai 2003 erfolgt, obwohl die Bank vom 1. Juni 2003 bis zum 4. Juli 2003 weiterhin Staatspapiere verkauft habe. Die Bank habe keine Gegenleistung für das einbezahlte Geld erbracht. So habe sie zwischen dem 21. Oktober 2002 und dem 4. Juli 2003 19'334 Verkaufstransaktionen über Staatspapiere im Gegenwert von TRL 728'353'435'849'917 (ca. CHF 728 Millionen) ausgeführt, ohne die entsprechenden Papiere je gehabt zu haben oder an die Kunden zu liefern. Ebenso wenig sei sie in der Lage gewesen, den geprellten Kunden das Geld zurückzubezahlen. Die von den Kunden bezahlten Gelder seien offenbar weder in der Bilanz der Bank ersichtlich noch in der Bank vorhanden gewesen. Die Beschwerdegegnerin bemerkt (Beschwerdeantwort S. 22 f.), es bestünden keine Hinweise dafür, dass die dargelegten Angaben aus der Türkei in den erwähnten Unterlagen falsch wären. Angesichts dessen sei der dringende Tatverdacht - und umso mehr der hinreichende Tatverdacht - bezüglich der Vortaten in der Türkei gegeben. 4.3.4 Zum "Vortatskomplex Q.________/S.________" ergibt sich aus der Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin an die Vorinstanz (S. 27 ff.) Folgendes: Unter anderem der Beschwerdeführer steht unter dem Verdacht, sich an einem Betrug zulasten der Firmen S.________ und Q.________ beteiligt zu haben. Nach dem Urteil des United States Court of the Southern District of New York vom 31. Juli 2003 haben die Beklagten unter dem Vorwand, Finanzmittel für die Firma P.________ erhältlich zu machen, mehr als eine Milliarde US-Dollar der Gelder der Klägerinnen in die eigene Tasche und von ihnen kontrollierte Rechtsträger fliessen lassen. Wie aus der Antwort der Oberstaatsanwaltschaft Sisli vom 13. April 2005 auf das schweizerische Rechtshilfeersuchen ersichtlich ist, gingen beispielsweise von den am 13. März 2000 vom Kredit der Firma S.________ in Anspruch genommenen USD 100 Millionen deren 10 Millionen an ein Konto der Firma O.________. Diese soll, nebst anderen, laut einem Bericht dazu benützt worden sein, Gelder der Firma P.________ umzuleiten, wobei sie anschliessend Vermögenswerte direkt z.B. an A.X.________ und B.X.________ weitergeleitet habe. Die Beschwerdegegnerin bemerkt, es bestehe eine hinreichende Verdachtslage, dass seitens der Beschuldigten von Beginn an keine Rückzahlungsbereitschaft bestanden habe. Dieser Verdacht betreffe auch den Beschwerdeführer, da angesichts seiner massgeblichen Verflechtung mit der N.________ Holding, der Bank R.________ und der Firma M.________ - er sei Aktionär dieser Gesellschaft, die ihrerseits Hauptaktionärin der Firma P.________ sei - undenkbar sei, er habe von allem nichts gewusst. Für sein Mitwirken und sein Mitwissen bei sämtlichen wesentlichen Vorgängen in der Firma P.________ spreche auch die Kopie eines Zahlungsauftrages der Firma P.________ an die Bank R.________, der im Rahmen der Tilgung eines Kredites der Bank T.________ von USD 300 Millionen erfolgt sei. Das Schreiben dürfte die Unterschrift des Beschwerdeführers (für die Firma P.________) tragen, wie ein Vergleich von Unterschriften zeige. Im Übrigen seien in der vom Beschwerdeführer gemieteten Wohnung in der Schweiz verschiedene Unterlagen aufgefunden worden mit Bezug auf die Verträge zwischen den Firmen P.________ und Q.________. Die Behauptung des Beschwerdeführers, nicht in die Angelegenheiten der Firma P.________ verwickelt gewesen zu sein, müsse damit als widerlegt gelten. Die Beschwerdegegnerin fügt dem bei, laut Anklageschrift der Firmen Q.________ und S.________ im Prozess in den Vereinigten Staaten habe A.X.________ anlässlich einer Sitzung mit Vertretern der Firma Q.________ zugestanden, dass er das von Q.________ zur Verfügung gestellte Geld benützt habe, um Zahlungen veranlassen zu können, die wegen eines Runs auf eine von der Familie X.________ kontrollierte Bank nötig geworden seien. 4.3.5 Würdigt man die Darlegungen der Beschwerdegegnerin im vorinstanzlichen Schriftenwechsel - insbesondere in der Beschwerdeantwort vom 30. Januar 2006 - so ergibt sich, dass die Vorinstanz, welche (S. 16 ff.) darauf verweist, einen hinreichenden Tatverdacht in Bezug auf die beiden "Vortatskomplexe" mit vertretbaren Gründen bejaht hat. Die dem Beschwerdeführer in Bezug auf den "Vortatskomplex Türkei" vorgeworfenen Taten wären nach schweizerischem Recht "prima facie" als qualifizierte Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 2 StGB), ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB) bzw. qualifizierter Betrug (Art. 146 Abs. 2 StGB) strafbar; jene in Bezug auf den "Vortatskomplex S.________/Q.________" als qualifizierter Betrug (Art. 146 Abs. 2 StGB). Bei diesen Tatbeständen handelt es sich um Verbrechen. Sie kommen damit als Vortat zu Geldwäscherei in Betracht. 4.3.6 Die Beschwerdegegnerin äussert sich (Beschwerdeantwort S. 31 ff.) ebenso einlässlich zu den einzelnen beschlagnahmten Konten. Sie kommt (S. 39) zusammenfassend zum Schluss, deren Analyse ergebe im Lichte der Ausführungen zu den Vortaten den hinreichenden Verdacht, dass der Beschwerdeführer die entsprechenden Transaktionen veranlasst bzw. sich daran beteiligt habe, um Vermögenswerte verbrecherischer Herkunft dem Zugriff der Strafbehörden zu entziehen. Die Ausführungen der Beschwerdegegnerin dazu, auf welche die Vorinstanz verweist, sind nicht zu beanstanden. Die Beschwerdegegnerin hat auch insoweit einen hinreichenden Tatverdacht mit vertretbaren Gründen bejaht. Zwischen den Vortaten und den beschlagnahmten Vermögenswerten besteht ein ausreichender Konnex. Die Beschwerdegegnerin hat sich mit den wesentlichen Einwänden des Beschwerdeführers in der Beschwerdeantwort und Beschwerdeduplik an die Vorinstanz auseinandergesetzt. Ihre Ausführungen überzeugen. Damit ist auch nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz darauf verwiesen hat. 4.3.7 Der dem Beschwerdeführer vorgeworfene Betrug zulasten der Firmen S.________ und Q.________ soll teilweise in der Schweiz begangen worden sein. Dass die Vorinstanz in Bezug auf diesen Betrug einen hinreichenden Tatverdacht ohne Bundesrechtsverletzung bejaht hat, wurde (E. 4.3.5) bereits gesagt.