Citation: 5C.53/2005 31.05.2005 E. 4

Die heutige Ehefrau des Beklagten ist die Stiefmutter des Klägers. Das Obergericht hat geprüft, in welchem Umfang ihr Notbedarf im Notbedarf des Beklagten zu berücksichtigen ist und damit dessen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit vermindert (E. 5a S. 21). Es hat den Bedarf der Ehefrau im Grundbetrag, bei den Wohnkosten und den Krankenkassenprämien eingerechnet, im Gegenzug aber den bezirksgerichtlich zugelassenen Betrag von Fr. 800.-- zur freien Verfügung gestrichen (E. 5j S. 30) und ihr ein Einkommen von monatlich Fr. 320.-- aus zumutbarer eigener Erwerbstätigkeit angerechnet (E. 5c/dd S. 23 f.). Welche Stellung die Ehefrau des Beklagten und damit die Stiefmutter des Klägers im Unterhaltsprozess einnimmt, ist strittig (S. 7 ff. Ziff. 2 der Berufungsschrift). 4.1 Gemäss Art. 278 ZGB hat jeder Ehegatte dem andern in der Erfüllung der Unterhaltspflicht gegenüber vorehelichen Kindern in angemessener Weise beizustehen (Abs. 2). Diese Beistandspflicht gilt auch für die Erfüllung der Unterhaltspflicht gegenüber einem mündigen Kind (Hegnauer, Berner Kommentar, 1997, N. 19 zu Art. 278 ZGB; Breitschmid, Basler Kommentar, 2002, N. 16 zu Art. 277 ZGB; Forni, Die Unterhaltspflicht der Eltern nach der Mündigkeit des Kindes in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, ZBJV 132/1996 S. 429 ff., S. 441 bei/in Anm. 28 mit Hinweis auf die Rechtsprechung). Die Beistandspflicht des Stiefelternteils ist subsidiär gegenüber der Unterhaltspflicht der leiblichen Eltern (BGE 120 II 285 E. 2b S. 288) oder - genauer gesagt - gegenüber dem Vermögen des Kindes und dessen vermögenswerten Ansprüchen gegen die leiblichen Eltern oder gegen Dritte (BGE 72 II 165 E. 6 S. 168 f.; ausführlich: Hegnauer, Berner Kommentar, 1964, N. 41-45 zu aArt. 272 ZGB). Entgegen der Darstellung in der Berufungsschrift entfällt die Beistandspflicht der Ehefrau des Beklagten somit nicht schon dann, wenn die leibliche Mutter des Klägers wirtschaftlich in der Lage wäre, auch noch den Kindesunterhaltsbeitrag zu tragen, den der Beklagte schuldet. Entscheidend ist vielmehr, ob der Kläger gegen seine leibliche Mutter einen über das, was sie schon leistet, hinausgehenden Unterhaltsanspruch hat. Die Frage ist hier offenkundig zu verneinen. Der Unterhalt wird gemäss Art. 276 Abs. 2 ZGB durch Pflege und Erziehung oder durch Geldzahlung geleistet. Naturalleistungen - an Wochenenden und in den Semesterferien - werden von der leiblichen Mutter des Klägers erbracht. Darüber hinaus hat das Obergericht sie verpflichtet, einen Teil des ungedeckten Barbedarfs des Klägers zu übernehmen (vgl. BGE 120 II 285 E. 3a/cc S. 290; Forni, a.a.O., S. 441), und zwar entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungskraft, die bis Ende 2002 wenige hundert Franken schwächer, ab Januar 2003 dann aber bedeutend stärker ist als diejenige des Beklagten. Hat sie zunächst knapp 50 % des ungedeckten Barbedarfs des Klägers zu tragen, so steigt ihr Anteil ab September 2003 auf rund 80 % (E. 7 S. 35 des angefochtenen Urteils). Mit Blick darauf hat der Kläger keinen weitergehenden Anspruch gegen seine Mutter auf Unterhaltsleistungen. Er muss sich ferner die Kinderzulagen, einen Eigenverdienst und Vermögensertrag aus einer unverteilten Erbschaft anrechnen lassen (E. 4i S. 19 f. des angefochtenen Urteils). Unter diesen Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, kraft ihrer Subsidiarität sei die Beistandspflicht der Ehefrau des Beklagten, d.h. der Stiefmutter des Klägers, entfallen. Gegenteiliges ergibt sich aus dem angerufenen BGE 126 III 353 E. 4b (nicht veröffentlicht) nicht. Die gezeigten Grundsätze werden darin bestätigt und - mit Zurückhaltung - auf den Fall des ausserehelichen Kindes, d.h. des Ehebruchskindes übertragen. Aus diesem Urteil vermag der Beklagte nicht abzuleiten, dass seine Unterhaltspflicht oder die Beistandspflicht seiner Ehefrau ihm gegenüber allein schon deshalb entfällt oder vermindert wird, weil die leibliche Mutter wirtschaftlich mehr bezahlen kann, als sie von Rechts wegen bezahlen muss (S. 10). "Die Eltern" und damit beide Elternteile haben für den Unterhalt des Kindes aufzukommen (Art. 276 Abs. 1 ZGB), weshalb sich der eine seiner Unterhaltspflicht auch nicht unter Hinweis auf die grössere Leistungsfähigkeit des anderen entziehen kann. Beide Elternteile sind in gleichem Masse verpflichtet und nur dort, wo der eine Elternteil leistungsunfähig ist, trägt der andere die Unterhaltslast allein. Die Prüfung beginnt deshalb mit der Leistungsfähigkeit eines jeden Elternteils und darf nicht für den einen unter Hinweis auf das Leistungsvermögen des andern Elternteils unterbleiben (vgl. zum Verhältnis der Eltern: Hegnauer, N. 64 ff. zu Art. 276 ZGB). 4.2 Da der Kläger seit der Scheidung seiner Eltern ausserhalb der Hausgemeinschaft des Beklagten lebt, besteht der Beistand seiner Stiefmutter gegenüber dem Beklagten darin, dass sie - soweit die Mittel nicht ausreichen - einen höheren Anteil an den Kosten des Haushaltes tragen muss und verpflichtet sein kann, gegebenenfalls eine eigene Erwerbstätigkeit aufzunehmen (Hegnauer, N. 51, und Breitschmid, N. 12, je zu Art. 278 ZGB, mit Hinweisen; ausführlich: Hegnauer, Der Unterhalt des Stiefkindes nach schweizerischem Recht, FS Müller-Freienfels, Baden-Baden 1986, S. 271 ff., S. 282 ff. Ziff. 5). In tatsächlicher Hinsicht steht fest, dass der Beklagte seit September 2003 vorpensioniert ist und vollumfänglich die im Oktober 2002 geborene Tochter betreut, während seine Ehefrau ihr Studium absolviert. Das Obergericht hat dafürgehalten, die Ehefrau des Beklagten könne trotz dessen Kinderbetreuung neben ihrem Studium nicht vollumfänglich selber für ihren Unterhalt aufkommen, weshalb ihr Bedarf bei demjenigen des Beklagten zu berücksichtigen sei. Sie sei aber in der Lage, neben ihrem Studium wenigstens einen Teil ihres Bedarfs selber zu finanzieren. Es könne von ihr erwartet werden, dass sie - wie der Kläger - neben ihrem Studium einen Verdienst von monatlich Fr. 320.-- erziele, anrechenbar nach einer zweimonatigen Übergangsfrist ab 1. April 2005 (E. 5c/dd S. 24). Auf Grund der tatsächlichen Feststellungen, vorab zur Aufgabenteilung und zur Beschäftigung der Ehefrau des Beklagten, ist das Obergericht mit Recht davon ausgegangen, der Beklagte sei nicht so zu stellen, wie er ohne Ehe dastünde. Eine kostenneutrale Berechnungsweise überspannte unter den gegebenen Umständen die Beistandspflicht der Ehefrau des Beklagten. Ihr Notbedarf ist deshalb im Notbedarf des Beklagten zu berücksichtigen gewesen. Was das ihr angerechnete Monatseinkommen von Fr. 320.-- betrifft, gehen die Vorbringen des Beklagten an der Sache vorbei (S. 8). Es wird von seiner Ehefrau nicht erwartet, dass sie abends oder in Deutschland arbeitet, sondern angenommen, dass sie jeweils in den Semesterferien einige Wochen arbeitet und damit ein Einkommen - auf das Jahr umgelegt - von monatlich Fr. 320.-- erzielt (vgl. für den Kläger: E. 2c/aa S. 11/12 des bezirksgerichtlichen Urteils). In Anbetracht der festgestellten Aufgabenteilung erscheint es nicht als bundesrechtswidrig, dass das Obergericht der Ehefrau diesen Eigenverdienst zugemutet und ihren Notbedarf in entsprechender Höhe gekürzt hat. 4.3 Während das Bezirksgericht im Notbedarf des Beklagten einen Betrag von Fr. 800.-- für Haushaltführung und Studium der Ehefrau eingesetzt hat (E. 2c/cc S. 14), ist das Obergericht davon ausgegangen, für die Beachtung eines solchen Freibetrags bleibe im Rahmen des familienrechtlichen Bedarfs kein Raum. Der Bedarf der Ehefrau des Beklagten werde bereits im Grundbetrag, bei den Wohnkosten, den Krankenkassenprämien und einem Zuschlag von 20 % auf diesen Positionen berücksichtigt (E. 5j S. 30). Eine "reformatio in peius" erblickt der Beklagte darin, dass das Obergericht den - seiner Ehefrau für die Haushaltführung zustehenden - Betrag zur freien Verfügung gemäss Art. 164 ZGB aus dem Notbedarf gestrichen habe (S. 8). Die bundesrechtliche Offizialmaxime gilt für den Prozess um Mündigenunterhalt nicht (BGE 118 II 93 E. 1a S. 95 f.; zit. Urteil 5C.238/2003, E. 1, in: ZVW 59/2004 S. 126/127). Es beurteilt sich deshalb nach kantonalem Recht, ob das Gericht an die Begehren der Parteien gebunden ist bzw. ob die Rechtsmittelinstanz über die Rechtsmittelanträge der Parteien hinausgehen und das vorinstanzliche Urteil zu Ungunsten des Rechtsmittelklägers abändern darf (vgl. Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Zürich 1992, N. 87 S. 122 bei/in Anm. 55, mit Hinweisen). Da mit Berufung nur die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden kann (Art. 43 OG), erweist sich der Einwand des Beklagten als unzulässig, das Obergericht habe das Verschlechterungsverbot verletzt. Er ist aber auch offensichtlich unbegründet: Dass das Obergericht den bezirksgerichtlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 900.-- zu Gunsten des appellierenden Beklagten auf Fr. 540.-- bzw. Fr. 140.-- herabgesetzt hat, kann keine Verletzung des Verbots der reformatio in peius bedeuten (vgl. für ein Beispiel: BGE 129 III 417 E. 2.1 S. 419 f.), und dass das Obergericht in diesem Rahmen einzelne Elemente der Gesamtabrechnung anders als der Beklagte gewichtet hat, verletzt den Grundsatz der Bindung an die Parteianträge ebenso wenig (BGE 119 II 396 Nr. 79). Materiell wirft der Beklagte dem Obergericht vor, es habe den Anspruch seiner Ehefrau auf einen Betrag gemäss Art. 164 ZGB zu Unrecht nicht geprüft. Eine Bundesrechtsverletzung ist damit nicht dargetan. Die hier unangefochten anwendbare Berechnungsmethode stellt auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum ab (E. 1 hiervor). Die vom betriebenen Ehegatten dem andern Ehegatten geschuldeten Beträge gemäss Art. 164 ZGB aber sind im gemeinsamen Existenzminimum der Ehegatten nicht zu berücksichtigen (vgl. I. Meier, Neues Eherecht und Schuldbetreibungsrecht, Zürich 1987, S. 124; Vonder Mühll, Basler Kommentar, 1998, N. 34 zu Art. 93 SchKG). Bleiben sie insoweit ohne Einfluss auf das Existenzminimum, brauchte das Obergericht nicht zu prüfen, ob der Beklagte seiner Ehefrau tatsächlich einen Betrag gemäss Art. 164 ZGB schuldet. 4.4 Für Studienkosten hat das Obergericht Fr. 200.-- eingesetzt und festgehalten, weitere Kosten seien nicht aufzurechnen, nachdem solche nicht belegt seien (E. 5j S. 30). Der Beklagte bestreitet dieses Beweisergebnis. Er habe Zugfahrten seiner Ehefrau an den Studienort von mindestens Fr. 140.-- monatlich belegt. Seine Sachverhaltsrüge begründet er mit dem Hinweis auf die "Duplikbeilage 7 der Duplik vom 20. Januar 2002". Er macht ferner eine Ungleichbehandlung im Verhältnis zum Kläger geltend, in dessen Bedarfsberechnung die Kosten für Zugfahrten berücksichtigt worden seien (S. 9 Ziff. 2 lit. c der Berufungsschrift; vgl. E. 3.4 hiervor). Es ist eine Frage der formellen Ausgestaltung des kantonalen Instanzenzugs und damit - von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen - des kantonalen Rechts, ob die Rechtsmittelinstanz die schon vor erster Instanz aufgestellten Tatsachenbehauptungen und Beweisantretungen von Amtes wegen berücksichtigt oder ob die entsprechenden Vorbringen von den Parteien im Rechtsmittelverfahren wiederholt werden müssen (Urteil 5C.111/2001 vom 29. Juni 2001, E. 2a). Daran ändert die bundesrechtliche Untersuchungsmaxime nichts. Sie wird eingeschränkt durch die Pflichten der Parteien, einerseits ihre Eingaben zu begründen (Urteil 5C.207/2004 vom 26. November 2004, E. 2.1) und andererseits an der Ermittlung des Sachverhalts aktiv mitzuwirken, d.h. unter anderem dem Gericht das Tatsachenmaterial (z.B. die Angaben über wirtschaftliche Verhältnisse) zu unterbreiten und die Beweismittel zu benennen (BGE 128 III 411 E. 3.2.1 S. 413). Gerade in einem Unterhaltsprozess, in dem über drei Notbedarfsrechnungen und dabei praktisch um jede Notbedarfsposition gestritten wird, darf die Rechtsmittelinstanz verlangen, dass die Parteien ihr abschliessend darlegen, in welchen Punkten sie die Berechnung anfechten oder anerkennen. Sachverhaltsrügen im Berufungsverfahren können deshalb auch nur mit Tatsachen begründet werden, die vor der letzten kantonalen Instanz vorgebracht worden sind (vgl. E. 2.3.2 hiervor). Mit dem Hinweis auf eine Duplikbeilage in erster Instanz vermag der Beklagte eine unrichtige oder lückenhafte Sachverhaltsfeststellung des Obergerichts somit nicht zu belegen. Eine Ungleichbehandlung zwischen dem Kläger und der Ehefrau des Beklagten bezogen auf die Kosten für Zugfahrten von Fr. 140.-- ist zudem nicht ersichtlich. Während der Kläger Unterhaltsbeiträge erhält, die seinen Bedarf von knapp Fr. 1'700.-- (vom 1. August 2001 bis 31. August 2003) und rund Fr. 700.-- (ab 1. September 2003) decken, verbleibt dem Beklagten und seiner Ehefrau nach Bezahlung der Unterhaltsbeiträge ein Überschuss über ihren Bedarf von mehr als Fr. 3'000.-- bei Erwerbstätigkeit des Beklagten und von rund Fr. 700.-- nach dessen Eintritt in den Vorruhestand. Aus dem Überschuss, der dem Kläger gänzlich fehlt, kann der Beklagte die Kosten für Zugfahrten seiner Ehefrau ohne weiteres begleichen. Unterschiedliche wirtschaftliche Verhältnisse - wie unterschiedliches prozessuales Vorgehen - dürfen unterschiedlich beurteilt werden. 4.5 Nach dem Gesagten liegt keine Verletzung von Bundesrecht in der obergerichtlichen Berechnung und Berücksichtigung des Notbedarfs der Ehefrau des Beklagten in dessen Notbedarf.