Citation: 1A.159/2002 18.09.2002 E. 2

Im Auslieferungsantrag vertritt das Bundesamt für Justiz den Standpunkt, dass die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt sei. Das dem Verfolgten vorgeworfene Verhalten falle nach schweizerischem Recht unter die Tatbestände von Art. 260ter und Art. 275ter StGB. 2.1 Nach Massgabe des EAUe sind die Vertragsparteien grundsätzlich verpflichtet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht werden (Art. 1 EAUe). Auszuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach demjenigen des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe (oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme) im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind. Ist im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eine Verurteilung zu einer Strafe erfolgt, so muss deren Mass mindestens vier Monate betragen (Art. 2 Ziff. 1 EAUe; vgl. auch Art. 35 Abs. 1 IRSG). 2.2 Gemäss Art. 260ter Ziff. 1 StGB wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis bestraft, wer sich an einer Organisation beteiligt, die ihren Aufbau und ihre personelle Zusammensetzung geheim hält und die den Zweck verfolgt, Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern. Ebenso macht sich strafbar, wer eine solche Organisation in ihrer verbrecherischen Tätigkeit unterstützt. Art. 260ter Ziff. 1 StGB ist grundsätzlich auch auf terroristische Vereinigungen anwendbar (BGE 125 II 569 E. 5c S.574; s. Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes [Revision des Einziehungsrechts, Strafbarkeit der kriminellen Organisation, Melderecht des Financiers], BBl 1993 III 277 ff., 296; vgl. Gunther Arzt, Kommentar Einziehung, organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Bd. I, Zürich 1998, Art. 260ter N. 17 f.; Marc Forster, Kollektive Kriminalität, Das Strafrecht vor der Herausforderung durch das organisierte Verbrechen, Bibliothek zur Zeitschrift für Schweizerisches Recht, Beiheft 27, Basel 1998, S. 9; Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II: Straftaten gegen Gemeininteressen, 4. Aufl., Bern 1995, § 40 N. 21). Nach der Praxis des Bundesgerichtes stellen namentlich die "Brigate Rosse" eine terroristische verbrecherische Organisation im Sinne von Art.260ter Ziff.1 StGB dar (vgl. BGE 125 II 569 E.5c-d S.574f.). 2.3 Dem Verfolgten wird vorgeworfen, er sei von 1985 bis September 1989 als Gründer, Mitglied und Förderer der "Brigate Rosse" in Rom, Florenz, Mailand, Forlì und Neapel tätig gewesen. Er sei in Italien bei mehreren Treffen von Führungsmitgliedern der "Brigate Rosse" anwesend gewesen und habe sich auch heimlich nach Frankreich begeben, um von der Leitung der terroristischen Organisation Instruktionen entgegenzunehmen. Für die Finanzierung der Reise und des Aufenthaltes habe der Verfolgte von der Organisation LIT3Mio. erhalten bzw. mitgeführt. In der von ihm benutzten Wohnung an der Pariser rue de Faubourg Saint-Antoine seien (neben internen Dokumentationen der "Brigate Rosse") drei kugelsichere Westen sowie Munition gefunden worden. Zwar erscheine er nicht als einer der führenden "Drahtzieher" und Organisatoren der "Brigate Rosse". Er sei jedoch deren Mitglied gewesen, habe ihnen unterstützend zur Verfügung gestanden und sich bei seiner Verhaftung als militanter Revolutionär ausdrücklich zur Organisation bekannt. 2.4 Als Beteiligte im Sinne von Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 1 StGB sind alle Personen anzusehen, welche funktionell in die kriminelle Organisation eingegliedert sind und im Hinblick auf deren verbrecherische Zweckverfolgung Aktivitäten entfalten. Diese Aktivitäten brauchen (für sich allein) nicht notwendigerweise illegal bzw. konkrete Straftaten zu sein. Es genügen namentlich auch logistische Vorkehren, die dem Organisationszweck unmittelbar dienen (wie z.B. Auskundschaften, Planen oder Bereitstellen der operativen Mittel, insbesondere Beschaffen von Fahrzeugen, Kommunikationsmitteln oder Finanzdienstleistungen usw.). Die Beteiligung setzt auch keine massgebliche Funktion innerhalb der Organisation voraus. Sie kann informeller Natur sein oder auch geheim gehalten werden (vgl. BBl 1993 III 301; Forster, a.a.O., S. 11). Bei Personen, die nicht in die Organisationsstruktur integriert sind, kommt nur die Tatvariante der Unterstützung in Frage. Diese verlangt einen bewussten Beitrag zur Förderung der verbrecherischen Aktivitäten der kriminellen Organisation. Im Gegensatz zur Gehilfenschaft zu spezifischen Straftaten (Art. 25 StGB) ist für die Unterstützung nach Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB der Nachweis von kausalen Tatbeiträgen im Hinblick auf ein konkretes Delikt nicht erforderlich (vgl. Forster, a.a.O., S. 11, 24; Stratenwerth, a.a.O., § 40 N. 26). So können namentlich das blosse Liefern von Waffen an eine terroristische oder mafiaähnliche Organisation, das Verwalten von Vermögenswerten oder andere logistische Hilfeleistungen von Aussenstehenden unter den Organisationstatbestand von Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB fallen. Dementsprechend besteht zwischen der Beihilfe zu konkreten Straftaten und dem Organisationstatbestand auch grundsätzlich echte Konkurrenz (vgl. BBl 1993 III 304; Forster, a.a.O., S. 13). Der subjektive Tatbestand von Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB verlangt jedoch, dass der Unterstützende weiss oder zumindest in Kauf nimmt, dass sein Beitrag der verbrecherischen Zweckverfolgung der kriminellen Organisation dienen könnte. Was das Verwalten von Vermögenswerten betrifft, setzt der Organisationstatbestand (im Gegensatz zum Geldwäschereitatbestand, Art. 305bis Ziff. 1 StGB) allerdings nicht voraus, dass der Unterstützende weiss oder annehmen muss, dass die Vermögenswerte aus einem konkreten Verbrechen herrühren. Blosse Sympathisanten oder "Bewunderer" von terroristischen oder mafiaähnlichen Vereinigungen fallen demgegenüber nicht unter den Organisationstatbestand (vgl. BBl 1993 III 302; Arzt, a.a.O., Art. 260ter N. 163 f.; Forster, a.a.O., S. 11). 2.5 Im vorliegenden Fall kann offen bleiben, ob die gegen den Verfolgten erhobenen Vorwürfe nach schweizerischem Recht unter die Tatvariante der Beteiligung an oder unter diejenige der Unterstützung einer kriminellen Organisation fielen. Gemäss der Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens wird dem Verfolgten nicht bloss das Sympathisieren mit den "Brigate Rosse" vorgeworfen. Zwar sei er nicht als einer der führenden Organisatoren der terroristischen Vereinigung anzusehen. Er habe sich jedoch ausdrücklich als deren militantes Mitglied bekannt und sei ihr auch als Gründer und Unterstützer aktiv zur Verfügung gestanden. Als Indizien dafür werden u.a. seine Anwesenheit bei verschiedenen Treffen von führenden Leitungsorganen der terroristischen Vereinigung im In- und Ausland genannt sowie das Entgegennehmen eines namhaften Geldbetrages der Organisation bzw. von logistischen Instruktionen. Ausserdem seien in einer vom Verfolgten (als letztem) benutzten Pariser Wohnung diverses Material der "Brigate Rosse" (interne Berichte, Protokolle von konspirativen Treffen, psychologische Tests usw.), drei kugelsichere Westen sowie umfangreiche Munition (darunter 230 Schuss des Kalibers 9 mm "Parabellum") gefunden worden. Als Verbrechen, die den "Brigate Rosse" zuzurechnen seien, werden namentlich mehrere Mordanschläge gegen Politiker und Personen des öffentlichen Lebens genannt. 2.6 Bei dieser Sachlage fielen die gegen den Verfolgten erhobenen Vorwürfe grundsätzlich unter den Tatbestand von Art. 260ter Ziff. 1 StGB. Wie bereits dargelegt, setzt dieser nicht den Nachweis voraus, dass sich der Verfolgte selbst an illegalen Aktionen bzw. an Straftaten der "Brigate Rosse" beteiligt hätte. Ebenso wenig braucht der Verfolgte in führender Position für die Zweckverfolgung der Organisation aktiv gewesen zu sein. Nach Einschätzung der Corte di Assise di Roma handelt es sich beim Verfolgten um einen Beteiligten, der in der Struktur der Organisation integriert war ("si trattava comunque di soggetti sicuramente interni alle BR"; "pieno inserimento nell'organizzazione criminosa"). Als eigentlicher Organisator sei er jedoch nicht anzusehen ("esclusa per quest'ultimo la qualità di organizzatore"). Das Vorbringen des Verfolgten, wonach er weder der Organisation angehört, noch sie unterstützt, sondern sich lediglich "dazu entschlossen" habe, ihre "politische Linie zu studieren und sich mit ihr auseinanderzusetzen", widerspricht der Sachdarstellung des Ersuchens bzw. den Erwägungen im Urteil der Corte di Assise. Nach dem Gesagten kann offen bleiben, ob der inkriminierte Sachverhalt nach schweizerischem Recht zusätzlich unter den Tatbestand von Art. 275ter StGB (staatsgefährdende rechtswidrige Vereinigung) fiele. 2.7 Der dem Verfolgten vorgeworfene Sachverhalt ist gemäss den Beilagen zum Ersuchen (Urteil der Corte di Assise di Roma vom 18. September 2001) auch nach italienischem Recht strafbar (nämlich als "partecipazione ad associazione eversiva dell'ordine costituzionale" bzw. als "partecipazione a banda armata", Art.270bis bzw. Art.306 des italienischen Codice penale; vgl. dazu auch BGE 125 II 569 E.5a-b S.571 f.). Der Verfolgte wurde zu fünf Jahren und sechs Monaten Zuchthaus verurteilt. Damit ist das Auslieferungserfordernis der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt (vgl. Art. 2 Ziff. 1 EAUe). Dieses verlangt nicht, dass die verfolgten Delikte nach dem Recht beider Staaten unter gleich lautende Straftatbestände fallen müssten (vgl. BGE 117 Ib 337 E. 4a S. 342).