Citation: 4A_635/2023 E. 5.3

5.3. Wird dem Schuldner während der Betreibungsferien dennoch ein Rechtsöffnungsentscheid zugestellt und folgt aus der Zustellung eine Fristauslösung bezüglich einer vom Schuldner vorzunehmenden Vorkehrung, so ist die Rechtsfolge die aufgeschobene Wirksamkeit. Die Betreibungshandlung entfaltet ihre Rechtswirkungen erst am ersten Tag nach Ablauf der Betreibungsferien (BGE 127 III 173 E. 3b; 121 III 284 E. 2b; Urteile 5A_120/2012 vom 21. Juni 2012 E. 3.3; 7B.118/2004 vom 14. Juli 2004 E. 2.1). An diesem Tag wird die Frist ausgelöst mit der Folge, dass sie am folgenden Tag zu laufen beginnt (Art. 31 SchKG i.V.m. Art. 142 Abs. 1 ZPO; vgl. BGE 132 II 153 E. 3.3; 121 III 284 E. 2b; 96 III 51 E. 1; 91 III 1 E. 4; 82 III 51 E. 1; 53 III 67 E. 2). Dieser Praxis liegt die Überlegung zugrunde, dass die Vornahme der Betreibungshandlung während der Schonzeit von Gesetzes wegen verpönt ist, weshalb ihre Durchführung für den ersten Tag nach Ablauf der Schonzeit fingiert wird. Denn das Ziel des Gesetzgebers war es, den Schuldner zu gewissen Zeiten dem Drängen seiner Gläubiger nicht auszusetzen (BGE 120 III 9 E. 1). Der Schuldner braucht die aufgeschobene Wirksamkeit nicht durch ein Rechtsmittel geltend zu machen, es reicht, wenn er innert der aufgeschobenen Frist die entsprechende Handlung vornimmt. Damit wird zwar die Störung des Schuldners zur Unzeit nicht durch Beseitigung der Betreibungshandlung selbst behoben, wohl aber deren Folge hinsichtlich der Frist ausgeglichen, wobei im Übrigen das Verfahren seinen Fortgang nehmen kann (vgl. zum Ganzen SCHMID/BAUER, a.a.O., N. 54 zu Art. 56 SchKG mit zahlreichen Hinweisen). Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, wie mit Rechtsöffnungsentscheiden zu verfahren ist, die während der Betreibungsferien zugestellt wurden. Dabei hielt es - wie bereits erwähnt - fest, die Zustellung während der Betreibungsferien führe nicht zur Nichtigkeit des Rechtsöffnungsentscheids, sondern dessen Wirkung entfalte sich erst nach Ablauf der Betreibungsferien (Urteil 7B.150/2004 vom 31. August 2004 E. 3 mit Hinweis auf die bereits zitierten BGE 127 III 173 E. 3b; 121 III 284 E. 2b). Dass in diesen Fällen nicht die Nichtigkeit des Rechtsöffnungsentscheids eintritt, sondern die Rechtswirkung einer während der Betreibungsferien vorgenommenen Betreibungshandlung als auf das Ferienende aufgeschoben gilt, wiederholte das Bundesgericht auch in späteren Entscheiden. Zusätzlich hielt es fest, dass dies zu einer allfälligen Fristverlängerung im Sinne von Art. 63 SchKG führt (Urteile 5A_634/2020 vom 14. August 2020 E. 4; vgl. auch Urteil 5A_371/2010 vom 31. August 2010 E. 3.2 mit Hinweis auf BGE 115 III 91 E. 3a).