Citation: 6P.9/2006 05.07.2006 E. 8

8.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, eine Verurteilung wegen Urheberrechtsverletzung im Sinne von Art. 67 Abs. 1 lit. e URG falle mangels eines gültigen Strafantrags ausser Betracht. In der Strafklage vom 19. November 2002 werde Strafantrag wegen Übernahme und Verwendung von E.________-Programmen respektive E.________-Dokumentationen gestellt. Ein Strafantrag wegen Herstellens eines Werkexemplars fehle völlig, und eine solche Straftat werde in der Strafklage auch nicht sinngemäss umschrieben. Nach der Hausdurchsuchung (vom 28. Februar 2003), bei welcher der nun in Frage stehende Schulungsordner beschlagnahmt worden sei, sei der Strafantrag nicht erweitert worden. 8.2 Der Beschwerdeführer hat in der Untersuchung zu keinem Zeitpunkt den Einwand erhoben, dass in Bezug auf das ihm als Urheberrechtsverletzung im Sinne von Art. 67 Abs. 1 lit. e URG angelastete Kopieren beziehungsweise Kopierenlassen des Schulungsordners "F.________" kein gültiger Strafantrag vorliege. Er hat einen solchen Einwand auch weder im erstinstanzlichen Verfahren noch im Berufungsverfahren erhoben. Wohl auch damit ist es zu erklären, dass sowohl im erstinstanzlichen Entscheid wie auch im angefochtenen Urteil die Frage nach dem Vorliegen eines gültigen Strafantrags mit keinem Wort behandelt wird. In der Berufungsschrift vom 30. Mai 2005 (Akten des Obergerichts act. 46) beispielsweise werden gegen die Verurteilung im Anklagepunkt II/1 eine ganze Reihe von Einwänden erhoben (S. 18-21), nicht aber der Einwand, es fehle an einem gültigen Strafantrag. Erstmals in der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde wird der Einwand erhoben, dass die Strafklage und der Strafantrag vom 19. November 2002 (act. ND 1.2) die Herstellung einer Kopie des fraglichen Schulungsordners nicht erfasse und insoweit kein gültiger Strafantrag vorliege. Ob unter diesen Umständen auf den Einwand überhaupt einzutreten ist, kann hier dahingestellt bleiben, da er ohnehin aus nachstehenden Erwägungen als unbegründet abzuweisen ist. 8.3 In der Strafklage und Strafantrag vom 19. November 2002 (act. ND 1.2) wird ausgeführt, dass die dreimonatige Strafantragsfrist zweifellos gewahrt sei. "Von der Übernahme und der damit zweifelsohne verbundenen unrechtmässigen Verwendung von E.________ Programmen resp. E.________ Dokumentationen" hätten die Strafklägerinnen frühestens am 23. Oktober 2002 erfahren (S. 16 oben). In der Strafklage wird mithin die Bestrafung unter anderem wegen unrechtmässiger Verwendung von E.________-Dokumentationen beantragt. Zur Verwendung eines Werks gehört auch die Herstellung eines Werkexemplars, wie sich schon aus Art. 10 URG ergibt, und ein Werkexemplar kann unter anderem durch Kopieren hergestellt werden. In der Strafklage wurde im Übrigen eine Hausdurchsuchung beantragt, bei welcher "insbesondere alle mit C.________, H.________ und/oder E.________ oder Wortteilen davon ... bezeichneten Unterlagen/Dokumentationen (wie z.B. CD's, Handbücher ... etc.) sicherzustellen" seien (S. 2), und zwar als Beweismittel sowie zur Verhinderung der Fortführung der strafbaren Handlungen (S. 16). Der Strafantrag bezieht sich auf Verwendungen aller Art von E.________-Programmen und E.________-Dokumentationen. Er erfasst damit auch das hier einzig zur Diskussion stehende Kopieren des Schulungsordners "F.________". Wohl stand erst nach der Hausdurchsuchung vom 28. Februar 2003 und somit nach Einreichung des Strafantrags sicher fest, dass der fragliche Schulungsordner kopiert worden war. Daraus folgt jedoch nicht, dass nach diesem Zeitpunkt der Strafantrag insoweit hätte erneuert bzw. konkretisiert werden müssen.