Citation: 1C_354/2023 E. 3

Im Ermächtigungsverfahren dürfen - ausser bei obersten Vollziehungs- und Gerichtsbehörden - nur strafrechtliche Gesichtspunkte berücksichtigt werden (BGE 149 IV 183 E. 2.2; 137 IV 269 E. 2.4; Urteile 1C_117/2023 vom 20. Juni 2023 E. 4.1; 1C_563/2021 vom 2. Dezember 2021 E. 4.3). Allerdings begründet nicht jeder behördliche Fehler die Pflicht zur Ermächtigungserteilung. Erforderlich ist vielmehr ein Mindestmass an Hinweisen auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten; ein solches muss in minimaler Weise glaubhaft erscheinen. Der Entscheid über die Erteilung der Ermächtigung zur Strafuntersuchung ist demjenigen über die Anhandnahme eines Strafverfahrens bzw. über die Einstellung eines eröffneten Strafverfahrens vorangestellt. Die Ermächtigung muss daher bereits bei einer geringeren Wahrscheinlich-keit der strafrechtlichen Verantwortlichkeit erteilt werden, als sie für die Anhandnahme eines Strafverfahrens erforderlich ist (BGE 149 IV 183 E. 2.3; Urteile 1C_117/2023 vom 20. Juni 2023 E. 4.1; 1C_395/2018 vom 21. Mai 2019 E. 2 mit Hinweisen). Hinzu kommt, dass die Schwelle für die Erteilung der Ermächtigung praxisgemäss tiefer anzusetzen ist, wenn schwere Delikte in Frage stehen und/oder sich der Betroffene in Obhut des Staates befand (BGE 147 I 494 E. 3.1; Urteil 1C_563/2021 vom 2. Dezember 2021 E. 4.3; Urteil des EGMR S. F. gegen Schweiz vom 30. Juni 2020, § 77). Sie ist nur bei offensichtlich und klarerweise unbegründeten Strafanzeigen zu verweigern. In Zweifelsfällen ist die Ermächtigung zu erteilen; es gilt der Grundsatz "in dubio pro duriore" (BGE 147 I 494 E. 3.1).