Citation: 6B_669/2008 08.12.2008 E. 3

Die Staatsanwaltschaft hat im kantonalen Verfahren neben der Abweisung der Berufung des Beschwerdeführers einzig den Widerruf des bedingten Vollzugs der Freiheitsstrafe des Urteils des Bezirksgerichts Bremgarten vom 19. Februar 2004 beantragt. Der Beschwerdeführer selber hat indessen auch die Strafe angefochten, so dass das bezirksgerichtliche Urteil diesbezüglich nicht in Rechtskraft erwuchs (vgl. § 221 StPO/AG). Die Vorinstanz nimmt deshalb eine neue Strafzumessung mit entsprechenden Vollzugsmodalitäten vor. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz hätte die bezirksgerichtliche Gewährung des teilbedingten Vollzugs nicht aufheben dürfen, weil dies von keiner Seite beantragt worden sei. Er wirft deshalb der Vorinstanz eine Verletzung des Verbots der reformatio in peius vor. Er bezeichnet indessen weder eine Norm des kantonalen Rechts, die verletzt sein sollte, noch zeigt er eine kantonale Praxis auf, die seinen Rechtsstandpunkt stützen würde. Er beruft sich vielmehr auf einen Entscheid des Bundesgerichts in einer Zivilsache, worin das Verbot der reformatio in peius als klarer und unumstrittener Rechtsgrundsatz bezeichnet wird, dessen Missachtung gegen das Willkürverbot von Art. 9 BV verstosse. Das Verbot besage namentlich, dass die Beschwerdeinstanz das angefochtene Urteil nicht zu Ungunsten der beschwerdeführenden Partei abändern dürfe, es sei denn, die Gegenpartei habe ihrerseits Anschlussbeschwerde ergriffen (BGE 129 III 417 E. 2.1.1). Vorliegend hatte die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung erhoben. Bestand und Umfang des strafrechtlichen Verschlechterungsverbots beurteilen sich nach den kantonalen Prozessrechten, in denen sich unterschiedliche Regelungen finden. Da der Beschwerdeführer entgegen der Vorschrift von Art. 106 Abs. 2 BGG weder eine kantonale Norm bezeichnet noch eine Praxis darlegt, die seinen Standpunkt stützen und die angefochtene Entscheidung als willkürlich erweisen würde, ist darauf nicht einzutreten (oben E. 1). Immerhin ist anzumerken, dass die Staatsanwaltschaft nicht zu seinen Gunsten ein Rechtsmittel eingelegt hatte, so dass auch eine reformatio in peius gemäss § 210 StPO/AG nicht verboten wäre. Indessen geht auch die Vorinstanz grundsätzlich von der Geltung des Verbots der reformatio in peius im kantonalen Recht aus. Mit der grundsätzlichen Geltung ist aber über dessen Wirkung in der konkreten Fallkonstellation noch nicht entschieden.