Citation: 1C_319/2014 E. A

Die albanischen Strafverfolgungsbehörden führen gegen A.________ ein Strafverfahren wegen eines am 30. August 2005 in Albanien begangenen Mordes. Interpol Tirana ersuchte mit Meldung vom 3. November 2009 um seine Verhaftung. Am 13. August 2010 reiste er in die Schweiz ein und erhielt hier am 14. Januar 2011 Asyl. Am 9. September 2011 wurde er auf Haftanordnung des Bundesamts für Justiz (BJ) im Kanton Schwyz festgenommen und in provisorische Auslieferungshaft versetzt. Bei seiner Einvernahme erklärte er, die serbische und kosovarische Staatsbürgerschaft zu besitzen. Mit der Auslieferung sei er nicht einverstanden. In der Folge verfügte das BJ die provisorische Haftentlassung unter Auflagen. Mit Note vom 23. September 2011 stellte Albanien ein Auslieferungsersuchen. Das BJ verlangte daraufhin von den albanischen Behörden verschiedene Zusicherungen. Diese betrafen unter anderem Verfahrensgarantien, das Verbot von Ausnahmegerichten und der Todesstrafe, den Schutz der physischen und psychischen Integrität, das Besuchsrecht von Vertretern der Schweiz sowie die Haftbedingungen. Die albanische Botschaft übermittelte dem BJ verschiedene Zusicherungen des albanischen Justizministeriums, welche das BJ jedoch als unzureichend erachtete. Auf eine entsprechende Aufforderung hin ergänzte sie das albanische Justizministerium. Da die Zusicherungen den Anforderungen des BJ in Bezug auf das Besuchsrecht erneut nicht entsprachen, forderte das BJ die albanischen Behörden auf, die folgenden Garantien in ausdrücklicher und wortgetreuer Form abzugeben: "Toute personne représentant la Suisse en République d'Albanie pourra rendre visite à la personne extradée. En outre M. A.________ pourra en tout temps s'adresser au représentant suisse en Albanie. Ces rencontres ne feront l'objet d'aucune mesure de contrôle, même visuel." Wiederum ergänzten die albanischen Behörden die abgegebenen Zusicherungen und wiederum machte sie das BJ darauf aufmerksam, dass diese dem Verlangten nicht entsprächen. Schliesslich gab das albanische Justizministerium folgende Erklärung ab: "Toute personne, représentant la Suisse en Albanie pourra rendre visite à la personne extradée. Ces rencontres ne feront l'objet d'aucune mesure de contrôle, même visuel." Mit Schreiben vom 4. Juni und 18. Juli 2013 teilte die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz dem BJ mit, dass sich A.________ wegen des Verdachts auf Sexualdelikte mittlerweile in Untersuchungshaft befinde. Das BJ bat die Direktion für Völkerrecht des Eidgenössischen Departements für Auswärtige Angelegenheiten um eine Einschätzung im Hinblick auf eine mögliche Auslieferung. A.________ sei in verschiedenen Kriegsverbrecherprozessen als Zeuge aufgetreten und gehe davon aus, dass er bei einer Auslieferung nach Albanien vor Racheakten im Gefängnis nicht sicher wäre. Nach Eingang der Stellungnahme der Direktion für Völkerrecht bewilligte das BJ am 30. August 2013 die Auslieferung für die dem Auslieferungsersuchen vom 23. September 2011 zugrunde liegenden Straftaten. A.________ erhob gegen den Auslieferungsentscheid Beschwerde beim Bundesstrafgericht. Dieses hiess das Rechtsmittel teilweise gut und ergänzte den Auslieferungsentscheid mit folgendem Passus: "Der Vollzug der Auslieferung wird von der Bedingung abhängig gemacht, dass die ersuchende Behörde die förmliche Garantieerklärung abgibt, - dass durch geeignete Massnahmen der persönliche Schutz von A.________ vor möglicher Vergeltung oder Einschüchterung durch Dritte innerhalb des Haftvollzugs in Albanien gewährleistet wird. - dass A.________ für den Fall einer bereits ausgesprochenen oder bevorstehenden Verurteilung das Recht zugesichert wird, ein neues Gerichtsverfahren zu verlangen, worin durch die EMRK und UNO-Pakt II garantierten Rechte gewährleistet werden." Zur Begründung führte das Bundesstrafgericht aus, gemäss der Einschätzung der Direktion für Völkerrecht könne die Bereitschaft von A.________, als Zeuge in einem Kriegsverbrecherprozess auszusagen, eine gewisse Gefährdung darstellen, und sei nicht auszuschliessen, dass sich das Wirkungsfeld krimineller Banden kosovo-albanischer Herkunft bis nach Albanien erstrecke. Von den albanischen Behörden sei deshalb die Zusicherung zu verlangen, dass sie Massnahmen zum Schutz von A.________ vor Vergeltung oder Einschüchterung durch Dritte im Haftvollzug in Albanien ergreifen werden. Weiter lägen verschiedene Indizien vor, dass bereits ein Abwesenheitsurteil gefällt worden sei, auch wenn die vom Beschwerdeführer vorgelegten Online-Artikel und der Auszug von der Homepage des Obersten Gerichts in Albanien unterschiedliche Datumsangaben enthielten. Insgesamt rechtfertige es sich, ohne vorherige weitere Abklärungen eine Erklärung zu verlangen, wonach A.________ im Falle einer bereits ergangenen Verurteilung ein neues Strafverfahren beantragen könne.