Citation: 1P.642/2002 24.01.2003 E. C

Mit Verfügung 12. August 2002 wies das BUR ein Gesuch der E.________ AG um Freigabe der gesperrten Gelder als zu wenig konkret begründet ab. Hierauf stellte diese, handelnd durch R.________, am 20. August 2002 erneut ein entsprechendes Gesuch. Sie machte geltend, sie brauche Geld zur Regelung des Firmendomizils, zur Erstellung der ausstehenden Jahresabschlüsse und für Prozess- und Anwaltskosten in Luxemburg. Dieses Gesuch wies das BUR mit Verfügung vom 28. August 2002 ebenfalls ab. Eine Kontofreigabe komme grundsätzlich nur ausnahmsweise in Betracht, um im Sinne einer Schadensminderung das Überleben einer operativ tätigen Unternehmung zu sichern. Die E.________ AG sei jedoch nach deren eigenen Angaben seit Jahren inaktiv. Was die Rechtsstreitigkeiten in Luxemburg betreffe, sei der Angeschuldigte wohl bestrebt, mit rechtlichen Mitteln Arrestbegehren von Geschädigten der X.________ Bank abzuwehren, die versuchen, auf Gelder der X.________ Bank zuzugreifen, welche auf Bankkonten der E.________ AG in Luxemburg parkiert seien. Die vom Gesuchsteller geltend gemachten Prozess- und Anwaltskosten seien somit in keiner Weise betrieblich begründete Aufwendungen der E.________ AG.