Citation: 4A_406/2013 E. 5

Direktzahlungen an Dritte, auf die der Gesuchsteller keinen Einfluss hat, können nicht unbesehen als relevantes Einkommen angerechnet werden. Dienen sie beispielsweise der Tilgung unverzinslicher Darlehensschulden des Gesuchstellers, verbessert sich dadurch zwar dessen finanzielle Situation. Es führt aber (namentlich bei einer allfälligen Überschuldung) nicht zwingend dazu, dass Mittel frei werden, die zur Bestreitung der Prozesskosten herangezogen werden könnten. Andererseits sind für die Prozessarmut nicht nur Zahlungen zu berücksichtigen, die direkt an den Gesuchsteller selbst erfolgen und über die er frei verfügen kann. Werden mit den Direktzahlungen an Dritte Forderungen bezahlt, die aus der Deckung des Grundbedarfs entstehen, muss der Gesuchsteller insoweit die eigenen Einkünfte (im zu beurteilenden Fall die AHV-Rente) nicht heranziehen, so dass die Prozesskosten daraus bestritten werden könnten.