Citation: 1C_188/2024 E. 5

Das Verwaltungsgericht stützte seinen Entscheid auf § 6 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich vom 24. Mai 1959 (VRG; LS 175.2). Nach dieser Bestimmung, die gemäss § 70 VRG im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht entsprechend anwendbar ist, trifft die Verwaltungsbehörde die nötigen vorsorglichen Massnahmen (Satz 1). Bei Kollegialbehörden ist in dringlichen Fällen der Vorsitzende hiezu ermächtigt (Satz 2). Das Verwaltungsgericht hielt einleitend fest, gemäss der Rechtsprechung setze der Entscheid über die Anordnung vorsorglicher Massnahmen Dringlichkeit voraus, d.h. es müsse sich als notwendig erweisen, die fraglichen Vorkehren sofort zu treffen. Sodann müsse der Verzicht auf Massnahmen für den Betroffenen einen Nachteil bewirken, der nicht leicht wiedergutzumachen sei, wofür ein tatsächliches, insbesondere wirtschaftliches Interesse genüge. Erforderlich sei schliesslich, dass die Abwägung der verschiedenen Interessen den Ausschlag für den einstweiligen Rechtsschutz gebe und dieser verhältnismässig erscheine. Der durch die Endverfügung zu regelnde Zustand solle weder präjudiziert noch verunmöglicht werden. Vorsorgliche Massnahmen beruhten auf einer bloss summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage. Die Hauptsachenprognose könne dabei berücksichtigt werden, wenn sie eindeutig sei; bei tatsächlichen oder rechtlichen Unklarheiten dränge sich hingegen Zurückhaltung auf, weil in diesem Fall die erforderlichen Entscheidgrundlagen im Hauptverfahren erst noch beschafft werden müssten. Diese Ausführungen entsprechen der bundesgerichtlichen Praxis zur aufschiebenden Wirkung und anderen vorsorglichen Massnahmen, insbesondere zu Art. 55 f. VwVG (SR 172.021; BGE 145 I 73 E. 7.2.3.2 S. 106; 130 II 149 E. 2.2; Urteile 2C_595/2021 vom 30. September 2021 E. 4.3, in: SJ 2022 S. 369; 9C_986/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 2.1; 1C_88/2009 vom 31. August 2009 E. 3.1; je mit Hinweisen). Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Anwendung dieser Regeln auf den konkreten Fall durch das Verwaltungsgericht willkürlich ist.