Citation: 5A_301/2021 E. 4.2

4.2. Nach Dafürhalten des Beschwerdeführers liegt hierin per seein Eingriff in das "Recht auf Existenzsicherung" bzw. "Recht auf Wahrung des Existenzminimums" nach Art. 12 BV, mithin in das Recht auf Hilfe in Notlagen. Es gehe nicht an, dass die Vorinstanz bei der "Berechnung des Deltas für die Schuldneranweisung" eine Mankoteilung vornehme und so in sein Existenzminimum eingreife. Eine Aufteilung des Mankos der Ehefrau bzw. der Tochter unter den Parteien sei ausgeschlossen bzw. lediglich im Rahmen der Nichtberücksichtigung von Steuern zugelassen. Die Schuldneranweisung könne nicht oder nur bedingt ausgesprochen werden, soweit ansonsten unter Berücksichtigung des effektiven Einkommens des Beschwerdeführers in sein Existenzminimum eingegriffen werde, zumal keine der möglichen Ausnahmesituationen vorliege. Zwar trifft zu, dass nach der zur Unterhaltsfestsetzung ergangenen Rechtsprechung der unterhaltspflichtigen Person für alle familienrechtlichen Unterhaltskategorien und in Abweichung vom Gleichbehandlungsgrundsatz stets das betreibungsrechtliche Existenzminimum zu belassen ist. Dies hat zur Folge, dass die unterhaltsberechtigte Person ein allfälliges Manko alleine zu tragen hat (BGE 140 III 337 E. 4.3 mit zahlreichen Hinweisen). Indes hat das Bundesgericht im Zusammenhang mit der Festlegung von Unterhaltsbeiträgen an den Ehegatten auch festgehalten, dass der Anspruch auf Hilfe in Notlagen einer Mankoteilung nicht entgegensteht. Art. 12 BV regelt nicht die familienrechtliche Unterhaltspflicht, sondern das Verhältnis zwischen hilfsbedürftigem Bürger und Staat. Zudem verhält sich die Art der Mankoteilung in Bezug auf Art. 12 BV insofern neutral, als durch eine Aufteilung zwar unter Umständen eine Hilfsbedürftigkeit bei der unterhaltsverpflichteten Person geschaffen, dafür aber die Hilfsbedürftigkeit bei der unterhaltsberechtigten Person im Gleichschritt verringert wird. Der Notbedarf der unterhaltspflichtigen Person ist aber nicht schützenswerter als jener der unterhaltsberechtigten Person, und die Hilfsbedürftigkeit der Familie bzw. die gesamthaften Fürsorgeleistungen bleiben unabhängig von der Verteilung des Mankos konstant (BGE 135 III 66 E. 5). Diese letzte Überlegung erheischt auch im Zusammenhang mit der Schuldneranweisung nach Art. 177 ZGB Geltung: Die Art der Mankoteilung verhält sich in Bezug auf Art. 12 BV unabhängig davon im aufgezeigten Sinne neutral, ob die Festlegung von Ehegattenunterhaltsbeiträgen in Frage steht oder deren Durchsetzung. Folglich beruft der Beschwerdeführer sich vergebens auf eine Verletzung von Art. 12 BV (vgl. auch Urteil 5A_814/2009 vom 31. März 2010 E. 2.4.5).