Citation: 1P.558/2006 03.11.2006 E. 6

6.1 Der Beschwerdeführer macht im Weiteren geltend, selbst ein allfälliges zivilrechtliches Fehlverhalten würde es nicht rechtfertigen, ihm eine Parteientschädigung ganz zu verweigern, da bei den Vorwürfen der Förderung der Prostitution und der Urkundenfälschung ein solches zivilrechtliches Fehlverhalten nicht zur Diskussion stehe. Zwischen dem schuldhaften Verhalten und den auferlegten Kosten - gemeint vorliegend der verweigerten Parteientschädigung - müsse ein Kausalzusammenhang bestehen. 6.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts hat eine Kostenauflage und damit auch die Verweigerung einer Parteientschädigung bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens Ausnahmecharakter (BGE 116 la 162 E. 2d S. 171). Dieser Grundsatz wirkt sich auch auf den Umfang der Kostenpflicht bzw. der Verweigerung einer Parteientschädigung aus, indem die Belastung mit Kosten nicht weiter gehen darf, als der Kausalzusammenhang zwischen dem fehlerhaften Verhalten und den die Kosten verursachenden behördlichen Handlungen (BGE 116 la 162 E. 2d/bb S. 174 f.; 109 la 160 E. 3a S. 163; Robert Hauser/Erhard Schweri/Karl Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, § 108 Rz. 23; Donatsch/Schmid, a.a.O., § 42 Rz. 39). 6.3 Ein zivilrechtliches Fehlverhalten wird dem Beschwerdeführer im angefochtenen Rekursentscheid nur aufgrund derjenigen Handlungen angelastet, die Gegenstand des gegen ihn erhobenen Vorwurfs der Veruntreuung waren. Dem Beschwerdeführer ist insofern Recht zu geben, als bezüglich der Vorwürfe der Förderung der Prostitution und der Urkundenfälschung ein zivilrechtliches Fehlverhalten im angefochtenen Rekursentscheid nicht erwähnt wird und auch nicht zu erkennen ist. Die gesamte gegen den Beschwerdeführer geführte Untersuchung wurde ausgelöst durch die von A.________ gegen ihn erhobene Strafanzeige und diente der Abklärung deren Vorwürfe. Nachdem das Verhöramt das Verfahren gegen den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 24. Juni 2005 erstmals eingestellt hatte, erhob die Anzeigeerstatterin am 12. Juli 2005 gegen diese Einstellungsverfügung Rekurs. Sie wies darauf hin, dass der Beschwerdeführer im Einvernahmeprotokoll vom 14. September 2004 bestätigt habe, dass ihre Mietzinseinnahmen auf sein eigenes Konto überwiesen worden seien und sich allenfalls noch ein Briefmarkenbuch bei ihm zu Hause befinde. Ferner stellte sie Beweisanträge, die sämtliche gegen den Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe betrafen. Die Staatsanwaltschaft wies darauf am 20. September 2005 die Sache zur ergänzenden Beweisaufnahme an das Verhöramt zurück, wobei sie dieses dazu anregte, bei B.________ einen Amtsbericht einzuholen. Die Anzeigeerstatterin hatte die Zeugeneinvernahme von B.________ in ihrer Rekursschrift mit der Begründung verlangt, dieser könne bestätigen, dass der Beschwerdeführer Arbeitsverträge gefälscht, vom Sozialdienst in ihrem Namen Geld herausverlangt und als Vormund eines gewissen C.________ Verträge unterzeichnet habe. Aus dem Rekurs der Anzeigeerstatterin wie auch aus dem Rückweisungsbeschluss der Staatsanwaltschaft vom 20. September 2005 geht somit hervor, dass auch im Rückweisungsverfahren sämtliche von der Anzeigeerstatterin gegen den Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe näher abzuklären und Gegenstand der nachfolgenden Ergänzung der Strafuntersuchung waren. 6.4 Ob das Verhöramt aufgrund des zivilrechtlichen Fehlverhaltens des Beschwerdeführers berechtigt gewesen wäre, ihm gemäss § 242 Abs. 1 StPO/AR die gesamten Untersuchungskosten aufzuerlegen, steht vorliegend nicht zur Diskussion, da das Verhöramt auf eine Kostenauflage überhaupt verzichtete. Im Gegenzug sprach das Verhöramt dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu. Im Falle eines Teilfreispruchs oder einer teilweisen Verfahrenseinstellung ist selbst dann, wenn dem Angeschuldigten kein zivilrechtliches Fehlverhalten vorgeworfen werden kann, unter dem Blickwinkel der Unschuldsvermutung nicht zu beanstanden, wenn keine Kosten erhoben und keine Entschädigung zugesprochen werden. Vorliegend ist das Verfahren gegen den Beschwerdeführer zwar in Bezug auf sämtliche gegen ihn erhobenen strafrechtlich relevanten Vorwürfe eingestellt worden. Im Zusammenhang mit den ihm anvertrauten Vermögenswerten wurde ihm allerdings ein zivilrechtliches Fehlverhalten zur Last gelegt, weswegen ihm keine Parteientschädigung zugesprochen wurde. Angesichts des ausdrücklichen und vollständigen Verzichts auf eine Kostenauflage für die gesamte Untersuchung, die der Abklärung aller gegen den Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe diente, liegt in der Verweigerung der Ausrichtung einer Parteientschädigung kein Verstoss gegen die Unschuldsvermutung. Die diesbezügliche Rüge erweist sich somit als unbegründet.