Citation: 1P.378/2002 09.09.2002 E. 3

Der Beschwerdeführer beklagt sich über eine Verletzung des in Art. 30 Abs. 1 BV gewährleisteten Anspruchs auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht. 3.1 Nach dieser Verfassungsvorschrift hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen, so ist Art. 30 Abs. 1 BV verletzt (BGE 127 I 196 E. 2b S. 198; 126 I 68 E. 3a S. 73, je mit Hinweisen). 3.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Ursachen für die Parteilichkeit der Richter des Strafgerichts seien ihm anlässlich der Berufungsverhandlung vom 23. November 2001 offenbar geworden. Während der gesamten Verhandlung sei Polizei im Gerichtssaal anwesend gewesen. Seine Vermutung, es könnte sich um eine Folge der Ereignisse vom September 2001 (Anschlag auf das Zuger Parlament) handeln, sei von seinem Verteidiger widerlegt worden, indem dieser bestätigt habe, dass er in Absprache mit der Berufungskammer Polizeischutz beantragt habe. Der Grund habe darin bestanden, dass befürchtet worden sei, Y.________ könnte "zusammen mit ihrem schlagkräftigen Gefolge" im Gerichtssaal auftauchen und ihn - den Beschwerdeführer -, seinen Verteidiger oder die Richter tätlich angreifen. Der Beschwerdeführer macht geltend, in Anbetracht der "substantiellen Bedrohung" durch Y.________ und deren Gefolgsleute hätten die Richter der Berufungskammer "in den Ausstand treten und das Verfahren in eine andere Zuständigkeit übergeben müssen, die den objektiven und uneingeschränkt neutralen Ablauf der Verfahren hätte garantieren können". Diese Ansicht geht fehl. Wenn befürchtet wurde, die Verhandlung vor der Berufungskammer des Strafgerichts könnte durch Y.________ gestört werden, und deshalb Polizei aufgeboten wurde, um den geordneten Ablauf der Verhandlung und die Sicherheit der Verhandlungsteilnehmer zu gewährleisten, so sind diese Gegebenheiten nicht geeignet, den Anschein zu erwecken, die Richter seien beim Entscheid über die Berufung des Beschwerdeführers befangen gewesen. Es kann keine Rede davon sein, dass die Richter wegen der vom Beschwerdeführer behaupteten "Bedrohung" durch Y.________ hätten in den Ausstand treten müssen. 3.3 Ebenfalls unzutreffend ist die Auffassung des Beschwerdeführers, die Richter der Berufungskammer seien deshalb befangen gewesen, weil sie die von ihm vorgetragenen Argumente bei der Urteilsfindung "ignoriert" hätten bzw. weil sie seiner Argumentation nicht gefolgt sind und gegen ihn entschieden haben. Ein Richter verliert seine Unabhängigkeit und Unbefangenheit nicht deswegen, weil er gegen eine bestimmte Partei entscheidet (BGE 117 Ia 324 E. 2 S. 327 mit Hinweisen). Im Weiteren kann ein Befangenheitsgrund entgegen der Meinung des Beschwerdeführers auch nicht darin erblickt werden, dass der Präsident der Berufungskammer am 4. September 2001 das vom amtlichen Verteidiger gestellte Gesuch um Entbindung vom Verteidigungsmandat abgelehnt hatte. Die Rüge, es liege eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV vor, erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet.