Citation: B 137/06 14.12.2007 E. 4

4.1 Zu prüfender Streitpunkt ist, ob der Beschwerdegegner im Zeitpunkt des Beginns der Arbeitsunfähigkeit, welche zu seiner späteren (Teil-)Invalidität führte (vgl. Art. 23 BVG), aufgrund einer unbefristeten oder zumindest auf mehr als drei Monate befristeten (Art. 2 BVG in Verbindung mit Art. 1j Abs. 1 lit. b BVV 2) Anstellung in der Firma X.________ AG bei deren Vorsorgeeinrichtung Winterthur-Columna (Anschlussvertrag vom 2. Juli 1986) obligatorisch berufsvorsorgeversichert gewesen war. Die Vorinstanz hat letzteres für die Zeit vom 1. Oktober 1998 bis 9. April 1999 (Kündigung durch Arbeitgeberin) bejaht. Dagegen hält die Beschwerdeführerin letztinstanzlich an ihrem Standpunkt fest, wonach der Beschwerdegegner ab 1. Oktober 1998 auf drei Monate befristet - und damit von der Versicherungspflicht befreit - in der (zwischenzeitlich infolge Konkurses aufgelösten) Tochterfirma Y.________ AG als Lastwagenmechaniker in der Werkstatt angestellt gewesen war. 4.2 Im Rahmen der freien Beweiswürdigung hat die Vorinstanz sämtliche rechtserheblichen Unterlagen umfassend, pflichtgemäss und objektiv gewürdigt (vgl. BGE 132 V 393 E. 2.1 S. 396). Dabei ist sie entgegen den Einwänden der Beschwerdeführerin zutreffend zum Schluss gelangt, dass das Bestehen eines (unbefristeten; vgl. E. 4.6 hernach) Arbeitsverhältnisses zwischen dem Beschwerdegegner und der Firma X.________ AG mit obligatorischem vorsorgerechtlichem Versicherungsschutz bei der Winterthur-Columna mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt ist. Den vorinstanzlichen Standpunkt stützen praktisch alle echtzeitlichen Unterlagen, so namentlich die dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) gemeldete und im elektronischen Informationssystem für die Arbeitsvermittlung und die Arbeitsmarktstatistik (AVAM) abrufbar gewesene Stellenausschreibung, die Unfallmeldung vom 19. April 1999, das Kündigungsschreiben vom 23. März 1999, die am 6. Oktober 1998 ausgestellte Grenzgängerbewilligung G und das vorgängige Gesuch der Firma X.________ AG um deren Erteilung, aber auch der im massgebenden Zeitraum ausschliesslich Lohnzahlungen der Firma X.________ AG ausweisende IK-Auszug vom 9. Februar 2005. Darin tritt, wie auch im Arbeitgeberbericht vom 14. März 2001, einzig und allein die Firma X.________ AG als Arbeitgeberin auf, ohne irgendwelche Anhaltspunkte dafür, dass der äussere Anschein nicht den arbeitsrechtlichen Gegebenheiten entsprochen hätte. Diesen echtzeitlichen, aus dem Verkehr mit den Behörden stammenden Dokumenten ist mit der Vorinstanz höheres Gewicht beizumessen als den späteren, widersprüchlichen Stellungnahmen der Beschwerdeführerin und der Firma X.________ AG. 4.3 An der vorinstanzlichen Beurteilung nichts zu ändern vermag das einzige aktenkundige Schreiben der Firma Y.________ AG (Briefkopf "Firma Y.________ AG") vom 15. März 2001, mit welchem die Firma der IV-Stelle Basel-Landschaft "einen Fragebogen Arbeitgeber, für Herrn B.________" zukommen liess mit der Bitte, man möge sich für Fragen an die Firma Y.________ AG wenden, da sich diese und die Firma X.________ AG getrennt hätten. Das lange nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verfasste, bezüglich des früheren Anstellungsverhältnisses nicht eindeutige Schreiben vermag als solches eine Arbeitgeberstellung der Firma Y.________ AG nicht zu belegen; es ändert namentlich auch nichts an der Tatsache, dass der beigelegte Arbeitgeber-Fragebogen allein von der Firma X.________ AG unterzeichnet wurde und diese darin ausdrücklich festhielt, das Arbeitsverhältnis sei per 9. April 1999 aufgelöst worden, weil der Arbeitnehmer "unseren Vorstellungen" nicht entsprach. Dies deutet - wie das Kündigungsschreiben vom 23. März 1999 und die übrigen genannten echtzeitlichen Unterlagen - klar auf den Arbeitgeberstatus der Firma X.________ AG. 4.4 Zu keinem abweichenden Ergebnis führt sodann der Einwand der Beschwerdeführerin und der mitbeteiligten Firma X.________ AG, letztere habe in Angelegenheiten des Beschwerdegegners - wenn auch für Dritte nicht augenscheinlich - nie für sich selbst, sondern stets für ihre Tochterfirma Y.________ AG als Arbeitgeberin des Beschwerdegegners gehandelt, für welche sie "treuhänderisch" sämtliche Personal-/Administrativarbeiten ausgeführt habe (Verträge nach Einstellungen, Bewilligungswesen, Anmeldung an Behörden wie Pensionskasse und SUVA, Kündigungsschreiben etc.). Handelt ein Vertreter - wie hier - in eigenem Namen, ohne auf ein Vertretungsverhältnis hinzuweisen und ohne dass ein solches aus den Umständen hervorgeht, treten die Rechtswirkungen seiner Erklärungen unmittelbar bei ihm ein, es sei denn, dem Dritten sei gleichgültig, mit wem er einen Vertrag abschliesst (Art. 32 Abs. 2 OR; unveröffentlichtes Urteil 4C.436/1995 vom 30. April 1997, E. 3a; vgl. auch BGE 109 III 112 E. 4b S. 120, 107 III 103 E. 1 S. 104 f., 100 II 200 E. 8b S. 212 f., 117 II 429 E. 3b S. 430 f.; s. auch R. Watter/Y.Schneller, Rz. 31 zu Art. 32, in: Honsell/Vogt/Wiegand (Hrsg.), Basler Kommentar, Obligationenrecht I, Art. 1-529 OR, 4. Aufl., Basel 2007, S. 282). In casu deutet nichts darauf hin, dass es dem Beschwerdegegner gleichgültig gewesen wäre, wer seine Arbeitgeberfirma ist; es kann auch nicht allgemein vermutet werden, dass jemandem die Person des Vertragspartners gleichgültig ist (unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts 4C.436/1995 vom 30. April 1997, E. 4). Selbst wenn somit ein "treuhänderisches" Vertretungsverhältnis zwischen der Firma X.________ AG und der Firma Y.________ AG bestanden hatte, muss nach dem Gesagten allein die Firma X.________ AG als arbeitsvertraglich verpflichtete Arbeitgeberin gelten; Anhaltspunkte für eine mit Zustimmung des Beschwerdegegners erfolgte [vgl. Watter/Schneller, a.a.O., Rz. 31 zu Art. 32]) Rechtsübertragung gemäss Art. 32 Abs. 3 OR fehlen. Da nicht zu erwarten ist, dass zusätzliche Beweisvorkehren zur "treuhänderischen" Geschäftsbesorgung an dieser rechtlichen Beurteilung etwas zu ändern vermöchten, kann darauf ohne Verletzung von Bundesrecht verzichtet werden (antizipierte Beweiswürdigung; vgl. SVR 2001 IV Nr. 10 S. 27 E. 4 S. 28; BGE 124 V 90 S. 94, 122 V 157 E. 1d S. 162, je mit Hinweisen). 4.5 Vom begründeten Standpunkt der Vorinstanz wäre nach dem Gesagten einzig dann abzurücken, wenn ein schriftlicher Arbeitsvertrag zwischen der Firma Y.________ AG und dem Beschwerdegegner die Firma X.________ AG als vertraglich verpflichtete Arbeitgeberin ausschliessen würde. Nach Angaben des Beschwerdegegners ist es indessen - bei unstrittig geleisteter Lohnarbeit - weder mit der Firma X.________ AG noch mit der Firma Y.________ AG je zu einem schriftlichen Arbeitsvertrag gekommen, andernfalls er diesen zwecks Vereinfachung seiner Rechtsstellung zu den Akten gebracht hätte. Diese Darstellung erscheint glaubhaft: Mit Blick darauf, dass der Arbeitsvertrag nicht der Schriftform (Art. 320 Abs. 1 OR) bedarf, es sodann nach der Schilderung der Firma X.________ AG üblich war, definitive Arbeitsverträge erst nach Ablauf der dreimonatigen Probezeit auszuarbeiten, der Beschwerdegegner aber zu jenem Zeitpunkt bereits arbeitsunfähig war (Arbeitgeberbericht vom 14. März 2001) und schliesslich auch beim für die Grenzgängerbewilligung zuständigen Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit nie ein Arbeitsvertrag oder eine schriftliche Vertragsofferte einging, ist überwiegend wahrscheinlich, dass im Falle des innerhalb der Probezeit gleich zweimal verunfallten Beschwerdegegners kein schriftlicher Vertrag ausgefertigt wurde, dessen Herausgabe von Amtes wegen zu veranlassen wäre. Nicht abzustellen ist auf die Aussage der Beschwerdeführerin und der mitbeteiligten Firma X.________ AG, dass ein schriftlicher Arbeitsvertrag mit der Firma Y.________ AG bestanden habe, welcher jedoch im Zuge der Liquidierung der Firma infolge Konkurses zusammen mit sämtlichen andern Geschäfts-/Buchhaltungsunterlagen vernichtet worden sei und auch nicht in Kopie vorliege. Angesichts der auch bei einer falliten Aktiengesellschaft bestehenden Aufbewahrungspflicht für Geschäfts- und Hausbücher und (u.a.) Wertpapiere (Art. 223 Abs. 2 SchKG; vgl. etwa BGE 131 IV 56 E. 1.2 S. 58 f.) - einschliesslich blosse Beweisurkunden beispielsweise für Versicherungspolicen (Jaeger/Walder/ Kull/Kottmann, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. II, 4. Aufl. 1999, Rz. 5 zu Art. 223 SchKG) - ist die behauptete Vernichtung aller Firmenakten der Firma Y.________ AG unwahrscheinlich. Sollte ferner die Firma X.________ AG tatsächlich als "Administratorin" ihrer Tochtergesellschaft "sämtliche" Personalarbeiten (vgl. E. 4.4 hievor) ausgeführt haben, müsste sie zwecks pflichtgemässer Aufgabenerfüllung zumindest im Besitze einer Kopie des den Beschwerdegegner betreffenden Arbeitsvertrages sein. Die Sachverhaltsdarstellung ist daher als blosse Schutzbehauptung zu werten, und es bleibt bei obiger Feststellung, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bloss ein mündlicher Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde. Entgegen den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde liegt diesbezüglich somit keine Beweislosigkeit vor, deren Folgen der Beschwerdegegner zu tragen hätte (vgl. BGE 117 V 261 E. 3b S. 264 [mit Hinweisen]; nicht veröffentlichte E. 3.5.2 von BGE 132 II 298). 4.6 Schliesslich hat die Vorinstanz mit zutreffender Begründung - worauf verwiesen wird - den Einwand der Winterthur-Columna entkräftet, mit dem Beschwerdegegner sei bloss ein auf drei Monate befristeter Arbeitsvertrag abgeschlossen worden, sodass er als Arbeitnehmer von der obligatorischen beruflichen Vorsorge ausgenommen gewesen sei (Art. 2 BVG in Verbindung mit Art. 1j lit. b BVV 2). Soweit die Beschwerdeführerin als Beleg für einen befristeten Arbeitsvertrag letztinstanzlich erneut auf den IK-Auszug vom 9. Februar 2005 verweist, welcher ab Januar 1999 keine Lohnzahlungen der Firma X.________ AG mehr ausweist, ist dies unbehelflich: Der Beschwerdegegner war unbestritten ab 15. Dezember 1998 zu 100 % arbeitsunfähig, und die SUVA erbrachte hierfür Taggeldleistungen, welche als nicht beitragspflichtiges Einkommen (Art. 6 Abs. 2 lit. b AHVV) nicht im individuellen Konto vermerkt sind. Der Umstand, dass ab Januar 1999 bis zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf den 9. April 1999 (infolge schriftlicher Kündigung seitens der Firma X.________ AG) im IK-Auszug keine Lohnzahlungen der Arbeitgeberin aufgeführt sind, spricht für volle, d.h. den Arbeitgeber für den fraglichen Zeitraum von der Lohnzahlungspflicht befreiende Taggeldleistungen des Unfallversicherers (siehe Art. 324b Abs. 1 OR); auf einen bis Ende Dezember 1998 befristeten Arbeitsvertrag lässt sich daraus jedenfalls mitnichten schliessen.