Citation: 8F_1/2019 E. 3.1.2

3.1.2. Im Rahmen eines abstrakten Normenkontrollverfahrens hat das Bundesgericht im Urteil 1C_187/2017, 1C_327/2017 vom 20. März 2018 (publiziert in ZBl 119/2018 S. 343 sowie EuGRZ 2019 S. 76) sodann entschieden, das Organisationsreglement des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 16. Dezember 2016 erfülle die verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein Gericht nicht vollständig, weshalb § 12 aufzuheben sei und das Strafgericht unverzüglich eine Übergangslösung zu finden habe. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, § 12 des Organisationsreglements enthalte hinsichtlich der Zusammensetzung der Richterbank neben einem Hinweis auf die gesetzlichen Vorgaben einzig das Kriterium der Verfügbarkeit der Richter und delegiere die Aufgabe im übrigen vollständig an die Kanzlei A, welche dem Ersten Gerichtsschreiber als Verwaltungschef unterstellt sei. Soweit bei der Zuteilung überhaupt kein Spielraum bestehe, weil sie nach starren Kriterien erfolge, stünden einer solchen Delegation an eine gerichtsinterne, nicht richterliche Instanz keine Bedenken entgegen. Räume dagegen die gesetzliche Normierung - wie in § 12 des Organisationsreglements - Ermessen ein, erscheine es unabdingbar, dessen Ausübung einem Richter als unabhängigem, nicht weisungsgebundenem Organ vorzubehalten. Sowohl einer Gerichtskanzlei als auch einem Gerichtsschreiber fehle diese Unabhängigkeit und sie verfügten auch nicht über demokratische Legitimation. Diesfalls biete eine Gerichtskanzlei nicht hinreichend Gewähr für eine sachliche Handhabung des eingeräumten Ermessens (E. 7 und 8).