Citation: 4A_686/2012 E. 4

Das Bundesgericht hat bislang die Frage offen gelassen, ob der in Art. 113 IPRG verwendete Anknüpfungsbegriff des Erfüllungsortes lege fori oder lege causae zu bestimmen sei (BGE 129 III 738 E. 3.4 S. 745 ff. m.w.H.; in BGE 130 III 462 E. 4.1 S. 467 wurde ohne weitere Begründung auf die lex fori abgestellt; vgl. zum Meinungsstand in der Lehre AMSTUTZ/WANG/GOHARI, in: Basler Kommentar, 3. Aufl. 2013, N. 13-13c zu Art. 113 IPRG). Die Vorinstanz kam unter Hinweis auf § 567 Abs. 1 des Tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuches und § 336 Satz 1 des Tschechischen Handelsgesetzbuches zum Schluss, dass bezüglich der sachrechtlichen Bestimmung des Erfüllungsortes das Tschechische Recht dem schweizerischen entspreche, was vor Bundesgericht von keiner Partei in Zweifel gezogen wird. Die Frage, ob der Anknüpfungsbegriff nach der lex fori oder der lex causae auszulegen ist, kann deshalb weiterhin offen bleiben, denn es wird sich im Folgenden erweisen, dass die Vorinstanz das schweizerische Recht korrekt angewendet hat.