Citation: 6B_295/2019 E. 1.3

1.3. Gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB macht sich der Geldwäscherei schuldig, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, unter anderem aus einem Verbrechen herrühren. Es handelt sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt, der Nachweis einer konkreten Vereitelungsgefahr oder einer gelungenen Vereitelung ist nicht erforderlich (BGE 136 IV 188 E. 6.1 S. 191; 127 IV 20 E. 3a S. 25 f.; je mit Hinweisen). Die Begehung eines Anschlussdelikts setzt voraus, dass die Vortat abgeschlossen ist. Bis zum Abschluss der Vortat ist nur Gehilfenschaft oder Mittäterschaft an der Vortat möglich. Dies gilt für den Tatbestand der Geldwäscherei wie auch für den Tatbestand der Hehlerei. Die Vereitelung von Einziehungs-, Auffindungs- und Herkunftsermittlungsinteressen beim Tatbestand der Geldwäscherei setzt voraus, dass solche Interessen überhaupt bestehen (Urteile 6B_1046/2015 vom 28. April 2016 E. 3.3; 6B_141/2007 vom 24. September 2007 E. 6.3.1; je mit Hinweisen; ACKERMANN/ZEHNDER, in: Kommentar Kriminelles Vermögen, Kriminelle Organisation: Einziehung, Kriminelle Organisation, Finanzierung des Terrorismus, Geldwäscherei, Bd. II, 2018, N. 290 und 815 zu Art. 305bis StGB). Zum Stadium der Vortat finden sich in der Literatur verschiedene Standpunkte. Nach MARK PIETH müsse das vorangehende wertgenerierende Verhalten soweit abgeschlossen sein, dass zumindest die Werte bereits erzielt worden seien. Geldwäscherei komme erst nach vollendeter Vortat in Frage (Mark Pieth, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 4. Aufl. 2019, N. 24 und 69 zu Art. 305bis StGB). Gemäss TRECHSEL/PIETH, DONATSCH/THOMMEN/WOHLERS sowie YVONA GRIESSER sei die Vollendung der Vortat nicht erforderlich (TRECHSEL/PIETH, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 10 zu Art. 305bis StGB; DONATSCH/THOMMEN/WOHLERS, Strafrecht IV, Delikte gegen die Allgemeinheit, 5. Aufl. 2017, S. 495; YVONA GRIESSER, Geldwäscherei [Art. 305bis StGB], in: Liber amicorum für Andreas Donatsch [...], 2012, S. 138). Nach ACKERMANN/ZEHNDER könne eine abgeschlossene Vortat in der Form des vollendeten bzw. beendeten Delikts vorliegen oder auch als unvollendeter oder vollendeter Versuch. Bei der Geldwäscherei sei nicht in jedem Fall zwingend, dass die Vortat vollendet bzw. beendet sei. Bei Delikten mit überschiessender Innentendenz aber sei Beendigung vorausgesetzt (ACKERMANN/ZEHNDER, a.a.O., N. 290 f. und 815 f. zu Art. 305bis StGB). CHRISTINE EGGER TANNER unterstreicht, die Vortat sei in Bezug auf den Geldwäschereiartikel erst von Bedeutung, wenn durch sie illegale Vermögenswerte angefallen seien. Die Vortat müsse nicht vollendet oder beendet sein (CHRISTINE EGGER TANNER, Die strafrechtliche Erfassung der Geldwäscherei [...], 1999, S. 42 f. und 58). Zur Frage, ob die Vortat vollendet oder beendet sein muss, hat sich die Rechtsprechung in Entscheiden zum Tatbestand der Hehlerei dahingehend geäussert, dass das Tatbestandsmerkmal des Erlangens beendet sein muss, während hinsichtlich der übrigen Tatbestandsmerkmale Vollendung genügt. Die Sache darf sich mithin faktisch nicht mehr im Herrschaftsbereich des Opfers befinden. Der Täter muss vielmehr die tatsächliche freie Verfügungsmacht über die Sache erlangt haben (Urteile 6B_497/2014 vom 6. März 2015 E. 5.3.1; 6B_115/2007 vom 24. September 2007 E. 5.3.1; 6B_141/2007 vom 24. September 2007 E. 6.3.1).