Citation: BGE 131 I 467 E. 2.6

Der Gerichtshof hat ausgeführt, dass bei Berufszulassungsprüfungen einerseits die Rechtmässigkeit des Verfahrens oder andererseits die Frage, ob der Kandidat den gesetzlichen Vorschriften entspricht und die erforderlichen Kenntnisse aufweist, streitig sein könnten. Letztere Fragen seien nur bedingt justiziabel. Insbesondere nähere sich die Beurteilung der erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen einem Examen im schulischen oder universitären Bereich. Gemäss Gerichtshof entfernt sich die Beurteilung von Kenntnissen und Erfahrungen, die erforderlich sind, um einen bestimmten Beruf unter Führung eines bestimmten Titels auszuüben, von der üblichen Aufgabe eines Richters in einem solchen Mass, dass die Garantien des Art. 6 EMRK insoweit nicht greifen können und mithin diesbezüglich keine "Streitigkeit" (frz. "contestation") im Sinn von Art. 6 Ziff. 1 EMRK gegeben ist (Urteile i.S van Marle vom 26. Juni 1986, Serie A, Bd. 101, Ziff. 34 ff.; i.S. San Juan vom 28. Februar 2002, Recueil CourEDH 2002-III S. 523 ff.; vgl. die Kritik bei RUTH HERZOG, Art. 6 EMRK und kantonale Verwaltungsrechtspflege, Bern 1995, S. 266 f.). Im Einzelnen hat die Kommission bestätigt, dass Art. 6 Ziff. 1 EMRK auf Maturitätsprüfungen (Entscheid vom 10. Januar 1991, publ. in: VPB 55/1991 Nr. 45), auf Universitätsexamen (Entscheid vom 1. Oktober 1985, publ. in: VPB 50/1986 Nr. 96) und auf die Beurteilung von Habilitationsschriften nicht anwendbar ist (Entscheid vom 2. März 1994, publ. in: Österreichische Juristen-Zeitung 49/1994 S. 709 f.). Im Fall van Marle bejahte die unterlegene Minderheit des Gerichtshofs die Anwendbarkeit von Art. 6 Ziff. 1 EMRK u.a. deshalb, weil die streitige Prüfung für das Recht der Beschwerdeführer BGE 131 I 467 S. 471 ausschlaggebend war, ihren Beruf überhaupt weiterhin auszuüben und ihren bisherigen Titel weiter zu verwenden.