Citation: 4A_249/2021 E. 5.2

5.2. Vorliegend steht die Einsicht in eine unveröffentlichte Patentanmeldung in Frage. Das Bundesverwaltungsgericht prüfte diese nach Art. 90 Abs. 1 Patentverordnung und gelangte zum Schluss, die Voraussetzungen seien nicht erfüllt. Es erwog, weder aus den Akten noch aus den Vorbringen des Beschwerdeführers 1 ergäben sich Hinweise darauf, dass eine der drei (alternativ geltenden) Voraussetzungen für eine Einsichtnahme erfüllt sein könnte. So sei der Beschwerdeführer 1 weder aktueller Anmelder noch dessen Vertreter im Sinne von lit. a. Auch habe er nicht geltend gemacht, dass ihm der Anmelder die Verletzung seiner Rechte aus der Anmeldung vorwerfe oder dass dieser ihn vor solcher Verletzung warne (lit. b). Ebenso wenig weise der Beschwerdeführer 1 die Zustimmung des Anmelders oder seines Vertreters zur Einsichtnahme vor (lit. c).