Citation: 6P.1/2006 09.06.2006 E. 1.4

1.4.1 Das Obergericht begründet den Eventualvorsatz des Beschwerdeführers im Wesentlichen unter Hinweis auf den Vorfall mit dem unbekannten Kunden vom 19. Juni 2003. Aufgrund dieses Vorfalls und somit nach diesem Ereignis habe er in Kauf genommen, dass die Angaben auf dem Werbeplakat irreführend waren. Das Obergericht stellt nicht fest, der Beschwerdeführer habe in der Folge, am 20. Juni 2003, das Plakat gleichwohl selber wieder aufgestellt. Es stellt auch nicht fest, er habe einen Mitarbeiter angewiesen, das Plakat wieder aufzustellen, er habe mithin - im Sinne der Anklage und entsprechend den Ausführungen im erstinstanzlichen Entscheid (S. 7/8, E. 3.2) - das irreführende Plakat aufstellen lassen. Das Obergericht hält lediglich fest, dass der Beschwerdeführer trotz des ihm bekannten Vorfalls vom 19. Juni 2003 nichts unternahm, dass er in der Folge weder die Aufstellung des irreführenden Plakats verhinderte noch dessen Korrektur veranlasste, wozu er als Geschäftsführer verpflichtet gewesen wäre. Das Obergericht wirft dem Beschwerdeführer mithin eine Unterlassung vor. Von einer solchen Unterlassung ist indessen in der Anklageschrift nicht die Rede, worin denn auch der Vorfall vom 19. Juni 2003 überhaupt nicht erwähnt wird. In der Anklageschrift wird dem Beschwerdeführer vorgeworfen, dass er das fragliche Werbeplakat "aufstellen liess" und dass er dies "veranlasste" im Wissen darum, dass für den genannten Preis nicht die abgebildeten, sondern weniger leistungsfähige Gegenstände erhältlich waren. Damit wird dem Beschwerdeführer ein Tun vorgeworfen. Die Umschreibung des Anklagesachverhalts kann vernünftigerweise nicht etwa auch in dem Sinne verstanden werden, dass der Beschwerdeführer die Aufstellung des irreführenden Werbeplakats zugelassen, d.h. nicht verhindert habe. 1.4.2 Umschreibt die Anklageschrift das dem Angeklagten vorgeworfene strafbare Verhalten als aktives Tun, verletzt ein Schuldspruch wegen (unechter) Unterlassung den Anklagegrundsatz (siehe nicht publiziertes Urteil 6P.151/2002 vom 5. März 2002; vgl. ferner BGE 116 Ia 202 E. 2 betreffend die Anforderungen an die Umschreibung der Garantenstellung in der Anklageschrift). Der vom Obergericht beurteilte Sachverhalt weicht vom Anklagesachverhalt im Übrigen nicht nur geringfügig ab, zumal die Anklageschrift den Vorfall vom 19. Juni 2003, auf welchen das Obergericht massgeblich abstellt, überhaupt nicht erwähnt, wodurch die Verteidigungsmöglichkeiten des Beschwerdeführers eingeschränkt wurden. 1.5 Die kantonalen Akten enthalten keine Hinweise, die dafür sprechen, dass der Beschwerdeführer im Verlauf des Verfahrens darauf aufmerksam gemacht worden ist, dass die ihm vorgeworfene Straftat auch unter dem Gesichtspunkt des unechten Unterlassungsdelikts geprüft werde. 1.6 Die staatsrechtliche Beschwerde ist demnach wegen Verletzung des Anklagegrundsatzes gutzuheissen und der Entscheid des Obergerichts aufzuheben. Damit erübrigt sich die Beurteilung der weiteren in der staatsrechtlichen Beschwerde erhobenen Rügen.