Citation: 5A_123/2019 E. 2

Das Kantonsgericht ist bei seinem Entscheid von folgenden Tatsachen ausgegangen: Am 20. September 1978 habe der Gemeinderat O.________ für die damalige Parzelle Nr. rrr die Baubewilligung für den Neubau von 38 gedeckten Parkplätzen erteilt, wobei die Fassadenhöhe mit 3.5 m und die Oberkante Stützmauer auf Dach mit 5 m, gemessen ab Strassenniveau, angegeben worden sei. Die Bauherrin habe am 30. März 1979 beim Gemeinderat O.________ beantragt, die Stützmauer über den gedeckten Parkplätzen höher erstellen zu dürfen. Am 11. April 1979 sei diese Planänderung genehmigt worden. In der Folge sei die Stützmauer auf ca. 3.5 m erhöht worden. Mit Schreiben vom 1. Mai 1979 hätten die Ingenieure M.________ der Bauherrin mitgeteilt, dass die Stützmauer für eine Höhe von 2.2 m und die Decke für eine Belastung von maximal 4 m Erdaufschüttung im Mittel gemessen ausgelegt sei. Die Beklagten hätten ihr Grundstück am 15. Mai 2008 erworben und ihren Garten danach massgeblich verändert. Im Bereich des beklagtischen Grundstücks betrage die Höhe der Stützmauer aktuell rund 3.95 m. Darüber seien früher ca. 70 cm Mauersteine angebracht gewesen, die offenbar mit Eisenstützen gesichert gewesen seien, welche noch aus der bestehenden Mauer hervorragten. Damit sei davon auszugehen, dass die Betonmauer im Bereich des Grundstücks der Beklagten jedenfalls auf 3.95 m erhöht worden sei. Ob die drei Steinreihen über der 3.95 m hohen Stützmauer hinterfüllt gewesen seien, sei irrelevant. Entscheidwesentlich sei einzig, dass die 3.95 m hohe Stützmauer im heutigen Zeitpunkt grossmehrheitlich aufgeschüttet sei, was darauf schliessen lasse, dass dies bereits im Zeitpunkt der Anordnung der vorsorglichen Massnahmen der Fall gewesen sei. Vor Erlass der vorsorglichen Massnahmen bzw. vor dem teilweisen Abtragen des Geländes hätten die auf die Decken der Garagenboxen einwirkenden Auflasten von 5.4 m und 4.9 m statt 4 m das normenkonforme Mass überschritten und es habe damit eine zu hohe Last bestanden. Nach dem Massnahmenentscheid vom 28. November 2013 und der Klageeinreichung am 31. März 2014 hätten die Beklagten die streitgegenständliche Erdaufschüttung auf ihrem Grundstück auf die Höhe von maximal 4 m im Mittel reduziert, was die Kläger ausdrücklich anerkannt hätten. Ob im heutigen Zeitpunkt noch eine Überlast bestehe, könne offengelassen werden. Die Stützmauer sei vor deren teilweisem Rückbau bis zu deren Fuss stark verkippt gewesen. Die Ursache für die Verkippung sei offensichtlich eine gegenüber den Bemessungsannahmen zu grosse Erddruckeinwirkung. Durch die Verformung der Mauer müsse davon ausgegangen werden, dass der Grenzwiderstand der Mauer im Fussbereich erreicht oder überschritten gewesen sei und bei einer andauernden weiteren Einwirkung letztlich ein Versagen (Kippen) eingetreten wäre. Im Zustand der effektiv maximalen Mauer- und Schütthöhen seien die Einwirkungen mit 135 bis 140 % sehr viel höher gewesen, als es die Bemessung der Stützmauer zugelassen habe, womit diese nahe am Zustand des Versagens gewesen sei. Dass Wasser zur Verkippung der Stützmauer beigetragen resp. deren Prozess beschleunigt habe, wie dies die Beklagten behaupteten, sei letztlich unbestritten. Indes hätten die Experten klar festgehalten, dass das Wasser alleine die Verkippung nicht bewirkt habe. Gemäss deren schlüssigen Ausführungen sei die Verkippung der Stützmauer auf Einwirkungen zurückzuführen, die grösser seien als wofür die Stützmauer bemessen worden sei. Deren Ursache sei offensichtlich eine gegenüber den Bemessungsannahmen zu grosse Erddruckeinwirkung. Die Stützmauer sei für die Aufnahme der Erddruckwirkungen auf die volle ursprüngliche Höhe nicht ausreichend bemessen. Der Wasserdruck werde als Bestandteil der Gesamteinwirkung als Ursache nicht ausgeschlossen, jedoch sei er nicht als alleinige Ursache für die Biegerisse verantwortlich. Schliesslich seien an den Garagenboxen Risse festgestellt worden. Entgegen der Behauptung der Beklagten seien diese indes nicht ausschliesslich alters-, sondern nach den Feststellungen der Experten auch belastungsbedingt. Die Stützmauer sei nahe am Zustand des Versagens und stelle eine Gefahr dar, da sie auf die Quartierstrasse zu kippen drohe. Die Experten räumten zwar ein, dass aus technischer Sicht grundsätzlich auch eine Verstärkung oder eine Rückverankerung der Mauer möglich wäre, um ein Kippen zu verhindern und die daraus resultierende Gefährdung zu eliminieren. Sowohl die Variante Rückbau als auch jene der Verstärkung der Mauer hätten Vor- und Nachteile. Bei einem Teilrückbau der Mauer sei die Verkippung der Stützmauer optisch weniger auffällig, während die Tragfähigkeit der Mauer bei einer Sicherung ohne Rückbau nachhaltig gewährleistet wäre. Mit dem angeordneten Rückbau könne die optisch störende Stützmauer ungefähr auf das Niveau der bereits rückgebauten Mauer der Nachbargrundstücke Nr. vvv und www gesenkt werden. Die aktuell bestehende Terrassierung des Gartens der Beklagten könne auch bei einem Rückbau der Mauer auf 2.2 m beibehalten werden, wobei allein die unterste Stufe anzupassen sei.