Citation: 4A_240/2022 E. 7

Gemäss dem Beschwerdeführer ist das Lugano-Übereinkommen eventualiter auch deshalb gestützt auf Art. 1 Ziff. 2 lit. a LugÜ nicht anwendbar, weil es sich um eine erbrechtliche Streitsache handle. Der von der Beschwerdegegnerin geltend gemachte Regressanspruch stütze sich auf Schenkungen, die auf den Pflichtteil anzurechnen gewesen seien bzw. gegen Erbverzicht erfolgten. Die Vorinstanz verwarf diesen Einwand. Sie erwog, unter dem Begriff "Erbrecht einschliesslich Testamentsrecht" im Sinne von Art. 1 Ziff. 2 lit. a LugÜ seien grundsätzlich alle Ansprüche des Erben auf und am Nachlass zu zählen. Eine Klage sei nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung dann erbrechtlicher Natur, wenn sich die Parteien auf einen erbrechtlichen Titel beriefen, um einen Teil der Erbschaft zu fordern und die Existenz ihrer Rechte feststellen zu lassen. Erbrechtliche Streitigkeiten beträfen demnach Klagen, mit denen Bestand oder Höhe erbrechtlicher Ansprüche geltend gemacht oder bestritten würden (unter Hinweis auf BGE 137 III 369 E. 4.3; 132 III 677 E. 3.3; 119 II 77 E 3a; je mit Hinweisen). Die Beschwerdegegnerin mache aber als Gesamtschuldnerin einen Anspruch auf Rückerstattung der durch die Schenkung ausgelösten Erbschaftssteuern geltend. Damit stünde zweifellos weder der Bestand noch die Höhe erbrechtlicher Ansprüche im Streit. Was der Beschwerdeführer gegen diese vorinstanzliche Würdigung vorbringt, erschöpft sich in appellatorischer Kritik. Art. 1 Abs. 2 lit. a LugÜ ist zwar vertragsautonom auszulegen, womit die Auslegung des Begriffs der "erbrechtlichen Streitigkeit" im Sinne von Art. 86 IPRG (SR 291) grundsätzlich unbeachtlich ist. Wie die Vorinstanz aber zutreffend festhält, fallen in "das Gebiet des Erbrechts einschliesslich des Testamentsrechts" alle Ansprüche des Erben "auf und an den Nachlass" (BGE 135 III 185 E. 3.4.1 mit Hinweis). Der Beschwerdeführer tut nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, dass es sich vorliegend um einen solchen Anspruch handelt.