Citation: 4A_444/2013 E. 6.3.5

6.3.5. Die Beschwerdeführerin war sich denn auch bewusst, dass sie ihre Behauptung, sie verkaufe ihre Produkte mit dem strittigen Zeichen schon seit 2005 in der Schweiz, zu beweisen hatte. Hierzu gab sie an, "tausende von Rechnungen könnten das bezeugen" und verwies auf die Duplikbeilagen 116-147 (Duplik vom 21. Dezember 2012 S. 9). Sie reichte sodann verschiedene Beweisurkunden ein, unter denen sich mehrere Rechnungen finden. Die Beschwerdeführerin fügte dazu an, sie sei bereit, dem Gericht "wenn nötig tausende von Rechnungen vorzulegen (siehe Foto Seite 124) " (Duplik vom 21. Dezember 2012 S. 10). Die Duplikbeilage 124 ist ein Foto von mehreren Ordnern. Mit den zahlreichen vorgelegten Rechnungen reichte die Beschwerdeführerin grundsätzlich taugliche Beweismittel ein, um jene Behauptung zu beweisen. Insoweit kann nicht von einer im Sinne von Art. 56 ZPO mangelhaften Beweisofferte ausgegangen werden. Das durch ein Foto von mehreren Ordnern belegte Angebot, "wenn nötig" tausende von Rechnungen vorzulegen, stellte demgegenüber keine taugliche Beweisofferte dar. Das Angebot sollte denn auch bloss im Eventualfall aktuell werden, dass das Gericht nach der Würdigung der effektiv eingereichten Rechnungen den Beweis für (noch) nicht erbracht erachten sollte. Ein solches Vorgehen vermag die gerichtliche Fragepflicht nicht auszulösen. Denn es würde bedeuten, dass das Gericht zunächst die eingereichten Beweisurkunden würdigen müsste, um je nach Ergebnis die Partei aufzufordern, weitere Unterlagen einzureichen. Die Partei könnte so die ihr obliegende Verantwortung für die Beweisführung an das Gericht delegieren, indem sie zunächst einige Urkunden einreicht und sich vorbehält, wenn nötig, das heisst, wenn die eingereichten Unterlagen nach der Beurteilung des Gerichts den Beweis nicht erbringen, auf entsprechende gerichtliche Aufforderung hin weitere nachzureichen. Eine solche Hilfestellung des Richters bei der Beweisführung umfasst die gerichtliche Fragepflicht nach Art. 56 ZPO nicht, sondern würde vielmehr dem Neutralitätsgebot und dem Gleichbehandlungsgrundsatz zuwiderlaufen.