Citation: 4P.234/2003 08.04.2004 E. 4

4.1 Sodann kritisiert der Beschwerdeführer den Standpunkt des Kassationsgerichts, dass das Obergericht entgegen seinem Antrag auf die Einholung eines Gutachtens über die zur Diskussion stehenden völkerrechtlichen Fragen und auf die Befragung von Völkerrechtsexperten verzichten durfte. Der Beschwerdeführer erblickt auch darin eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und eine Verletzung des kantonalen Prozessrechts. Entgegen der Auffassung des Kassationsgerichts umfasse das kantonale Recht nicht nur den Anspruch auf Befragung von Experten zu medizinischen, unfalltechnischen etc., sondern auch zu Rechtsfragen. 4.2 Nach § 171 ZPO/ZH zieht das Gericht Sachverständige bei, wenn die Beweiserhebung besondere Kenntnisse voraussetzt, über die weder das Gericht noch einzelne seiner Mitglieder verfügen. Als Gegenstand eines Gutachtens kommt somit alles in Betracht, was nach § 133 ZPO/ZH Beweisgegenstand bilden kann (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., vor § 171 ff., N 1). Gemäss dieser Vorschrift wird Beweis über erhebliche streitige Tatsachen, über Gewohnheitsrecht sowie über Handelsübungen und Ortsgebräuche erhoben. 4.3 Aufgrund des insoweit klaren Wortlauts der genannten Vorschriften ist es nicht willkürlich, wenn das Kassationsgericht daraus schliesst, dass Fragen des Staatsvertragsrechts nicht Gegenstand eines Gutachtens im Sinne von § 133 ZPO/ZH bilden, weshalb das Obergericht nicht gehalten war, ein Rechtsgutachten über die Anwendung von Staatsvertragsrecht einzuholen oder Völkerrechtsexperten darüber zu befragen. Auch aus dem bundesrechtlichen Minimalanspruch von Art. 29 Abs. 2 BV lässt sich kein solcher Anspruch ableiten (vgl. Reinhold Hotz, in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender, Die schweizerische Bundesverfassung - Kommentar, Zürich 2002, N 24 zu Art. 29). Die Rüge ist unbegründet.