Citation: 2A.108/2000 02.10.2000 E. 2

2.- a) Der Beschwerdeführer rügt in verfahrensrechtlicher Hinsicht eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, da er nicht in alle Akten habe Einsicht nehmen können; zu Unrecht sei ein Teil des Amtshilfeersuchens abgedeckt und ihm nicht bekannt gegeben worden. Die offerierte Akteneinsichtnahme am Sitz der Behörde (an Stelle der üblichen Aktenzustellung an die Prozessvertreter) bilde eine "unverhältnismässige und unübliche Erschwerung der Parteirechte"; die Zustellung von Verfahrensakten an praktizie- rende Anwälte entspreche allgemeiner Übung. Schliesslich sei die Bankenkommission mit keinem Wort auf das Gutachten von Rechtsanwalt Dr. Kristian Huser, einem "in Norwegen anerkannten Finanzmarktrechtsspezialisten und Gutachter", eingegangen, wonach in norwegischen Anwaltskreisen bekannt sei, dass die Wahrung des Amtsgeheimnisses durch die Behörden nicht gewährleistet sei. b) Die Kritik erweist sich in allen Punkten als unbegründet: aa) Im Verfahren vor der Bankenkommission gilt das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172. 021; vgl. Art. 38 Abs. 3 BEHG; BGE 126 II 111 E. 6b/aa S. 122). Nach dessen Art. 26 besteht ein Anspruch darauf, am Sitz der verfügenden Behörde die Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden (Abs. 1 lit. a), die als Beweismittel dienenden Aktenstücke (Abs. 1 lit. b) sowie die Niederschriften eröffneter Verfügungen einzusehen (Abs. 1 lit. c). Das Einsichtsrecht bezieht sich grundsätzlich auf alle Dokumente, die zum Verfahren gehören, d.h. in dessen Rahmen erstellt oder beigezogen wurden. Die Einsichtnahme darf verweigert werden, wenn wesentliche öffentliche Interessen des Bundes und der Kantone die Geheimhaltung erfordern, wesentliche private Interessen, insbesondere von Gegenparteien, die Geheimhaltung verlangen oder das Interesse an einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung dies gebietet (Art. 27 VwVG). Ein Recht auf Akteneinsicht und Äusserung besteht nur hinsichtlich beweiserheblicher Dokumente und nicht bloss verwaltungsinterner Papiere; ausschliesslich der verwaltungsinternen Meinungsbildung dienende Hilfsakten (wie Entwürfe, Anträge, Notizen, Mitberichte, Hilfsbelege usw.) unterliegen deshalb in der Regel nicht dem Einsichtsrecht (BGE 122 I 153 E. 6a S. 161 f., mit Hinweisen; Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl. , Zürich 1998, Rz. 296; Saladin, Das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, Basel 1979, Rz. 16.225. 2). bb) Dem Beschwerdeführer bzw. seinen Rechtsvertretern sind die für den Entscheid wesentlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt worden, soweit sie sich nicht bereits in ihrem Besitz befanden. Zwar hatte die Bankenkommission ursprünglich die Ziffern 3 und 4 des Amtshilfeersuchens abgedeckt; in der Folge teilte sie dem Beschwerdeführer jedoch mit, dass das Kredittilsynet in Ziffer 4 um die Bewilligung nachgesucht habe, die erhaltenen Informationen gegebenenfalls an die norwegischen Strafverfolgungsbehörden weiterleiten zu dürfen. Zu diesem Punkt - und zu der hier- für nach Art. 38 Abs. 2 lit. c (letzter Satz) BEHG erforderlichen Stellungnahme des Bundesamts für Polizeiwesen - konnte er sich umfassend äussern (vgl. die Stellungnahme vom 14. Januar 2000). Es ist der Bankenkommission freigestellt, aus verfahrensökonomischen oder untersuchungstechnischen Gründen dem Betroffenen zunächst Gelegenheit zu geben, sich zum Vorliegen der Voraussetzungen der Amtshilfe als solcher zu äussern, und ihn erst hernach - in Kenntnis der näheren Umstände - einzuladen, noch zu einer allfälli- gen Weitergabe an die Strafbehörden Stellung zu nehmen; entscheidend ist mit Blick auf Art. 26 VwVG allein, dass der Betroffene sich tatsächlich zu allen Punkten in Kenntnis sämtlicher relevanter Akten vor Erlass der in seine Rechtsstellung eingreifenden Verfügung äussern kann (BGE 120 IV 242 E. 2c/bb S. 245; 119 Ib 12 E. 6b S. 20; Kölz/Häner, a.a.O., Rz. 301). cc) Die Ziffer 3 des Amtshilfeersuchens bezog sich zwar auf die gleichen, den Verdacht des Kredittilsynet auf Insiderhandel erweckenden Kursbewegungen der Aktien der Bank "Y.________ ASA" betraf aber - wie die Bankenkommission dem Beschwerdeführer auf Anfrage hin mitgeteilt hat - in keiner Weise die hier umstrittenen Geschäfte der Bank B.________ (Schweiz) AG. Ziffer 3 des Ersuchens bzw. die damit verbundene Korrespondenz bildeten damit, wovon sich das Gericht überzeugen konnte, nicht Gegenstand des vorliegenden, sondern eines anderen informellen (vgl. hierzu: BGE 126 II 126 E. 5a/aa S. 131) Aufsichtsverfahrens. Der Beschwerdeführer hatte keinen Anspruch darauf, über den Inhalt dieses Ersuchens informiert zu werden und in die entsprechenden Unterlagen Einsicht nehmen zu können. Der Inhalt dieses Teils des Gesuchs wäre geeignet gewesen, ein anderes noch nicht abgeschlossenes amtliches Untersuchungsverfahren, nämlich die diesbezüglich laufenden Abklärungen des Kredittilsynet bzw. der Bankenkommission selber, im Sinne von Art. 27 Abs. 1 lit. c VwVG zu beeinträchtigen (so bei gleicher Ausgangslage das unveröffentlichte Urteil vom 21. August 2000 i.S. X. c. EBK, E. 3). dd) Soweit der Beschwerdeführer einwendet, es sei unzumutbar, unverhältnismässig und mit Art. 26 VwVG unvereinbar, wenn sich die Bankenkommission weigere, ihm bzw. seinen Anwälten das vollständige Aktendossier zuzustellen, verkennt er, dass Art. 26 VwVG ausdrücklich die Aktenkonsultation am Sitze der verfügenden Behörde als Normalfall vorschreibt. Bei Einreichen des Gesuchs stand der Entscheid der Bankenkommission unmittelbar bevor, nachdem den Anwälten des Beschwerdeführers aus verschiedenen Gründen wiederholt Fristverlängerungen gewährt werden mussten. Amtshilfeverfahren sind im Interesse aller Beteiligter in einem vernünftigen zeitlichen Rahmen abzuschliessen, weshalb sich die Bankenkommission um deren zügige Erledigung bemühen muss (unveröffentlichte E. 2b/cc von BGE 126 II 126 ff.). Wenn sie vorliegend nicht mehr bereit war, die Akten usanzgemäss an die Anwälte zu schicken und eine hiermit verbundene weitere Verzögerung in Kauf zu nehmen, ist dies nicht zu beanstanden. Wollten die Vertreter des Beschwerdeführers den Beteuerungen der Vorinstanz, sie verfügten bereits über das verfahrensrelevante Aktenmaterial, keinen Glauben schenken, war es an ihnen, sich - wie ihnen unbestrittenermassen angeboten worden war - zur entsprechenden Kontrolle an den Sitz der Bankenkommission zu begeben. c) Fehl geht schliesslich auch die Rüge, die Bankenkommission habe sich zu Unrecht im angefochtenen Entscheid nicht mit dem Parteigutachten von Rechtsanwalt Huser auseinandergesetzt und insofern eine formelle Rechtsverweigerung begangen: Rechtzeitig und formgerecht angebotene Beweismittel sind nur abzunehmen, soweit sie erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich ungeeignet sind, über den strittigen Umstand Beweis zu erbringen (BGE 119 Ia 136 E. 2d S. 139; 117 Ia 262 E. 4b S. 268). Ob und wieweit auf das Parteigutachten Huser, welches sich mit der Strafbarkeit des Insiderhandels nach dem norwegischen Recht und mit der Frage der hinreichenden Gewährung der Geheimhaltung auseinandersetzte, einzugehen gewesen wäre, hängt davon ab, ob und inwiefern diese Aspekte für die Amtshilfe über die von der Bankenkommission vorgenom- mene Prüfung hinaus relevant sein konnten. Da dies - wie zu zeigen sein wird (E. 6c/bb) - nicht der Fall war, musste die Bankenkommission sich zu den aus dem Gutachten ergebenden Einwänden nicht weiter äussern.