Citation: 1B_87/2007 22.06.2007 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, bei seiner Überstellung von der Dominikanischen Republik in die Schweiz handle es sich um eine völkerrechtswidrige Entführung. Damit bestehe in der Schweiz ein Verfahrenshindernis und sei die Untersuchungshaft unzulässig. In Anwendung von Art. 38 Abs. 2 lit. b Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) sei ihm eine Schonfrist von 45 Tagen zu gewähren. 2.2 Gemäss Art. 95 lit. b BGG kann mit der Beschwerde die Verletzung von Völkerrecht gerügt werden. Das Vorbringen ist somit zulässig. 2.3 Der Beschwerdeführer stützt sich weitgehend auf das Gutachten von Prof. Wohlers. Dieser beantwortet unter der Überschrift "Zusammenfassung der Ergebnisse" die ihm gestellten Fragen wie folgt: Ob die Überstellung des Beschwerdeführers rechtmässig oder unrechtmässig erfolgt sei, lasse sich auf der Basis der derzeitigen Erkenntnislage nicht abschliessend beurteilen. Es spreche allerdings einiges dafür, dass die Überstellung als eine völkerrechtswidrige Entführung und die Inhaftierung damit als gegen Art. 5 Ziff. 1 Satz 2 EMRK verstossend einzustufen sei. Unrechtmässig sei die Überstellung dann, wenn die Polizeibehörden der Dominikanischen Republik gehandelt hätten, um die Regelung des Auslieferungs- und Ausweisungsrechts durch faktisches Verhalten zu unterlaufen. Soweit das Verhalten der Polizeibehörden der Dominikanischen Republik die Voraussetzungen für ein völkerrechtliches Delikt begründe und dies für die Strafverfolgungsbehörden der Schweiz erkennbar gewesen sei, führe das Ausnutzen dieser Situation dazu, dass auch das Handeln der schweizerischen Behörden als völkerrechtswidrig und damit unrechtmässig im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 Satz 2 EMRK einzustufen wäre. Erweise sich die Überstellung als völkerrechtswidrige Entführung, bestehe nach Auffassung des Gutachters zwar kein Prozesshindernis, wohl aber ein Hafthinderungsgrund. Damit sei der Beschwerdeführer aus der Haft zu entlassen und sei ihm die Möglichkeit zu geben, die Schweiz zu verlassen. Soweit ihm dies mangels eigener finanzieller Ressourcen nicht möglich sein sollte, wäre er diesbezüglich zu unterstützen, da die Schweiz verpflichtet sei, einen von ihr mitverursachten rechtswidrigen Zustand zu beseitigen. 2.4 Aufgrund der Akten ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Nachdem sich der Beschwerdeführer im Jahre 2002 seiner Verhaftung durch Flucht entziehen konnte, wurde er mit internationalen Haftbefehlen der Staatsanwaltschaft vom 21. August 2002 und 16. Dezember 2005 zur Festnahme ausgeschrieben. Am 1. März 2006 sandte das Bundesamt für Justiz, Sektion Auslieferung, unter Vermittlung des schweizerischen Generalkonsulats Interpol Santo Domingo ein Schreiben. Darin führte das Bundesamt aus, es übermittle in der Beilage den Haftbefehl vom 16. Dezember 2005. Nach Mitteilung der Kantonspolizei Zürich wohne der Beschwerdeführer in Santo Domingo. Im Falle seiner Festnahme werde seine Auslieferung auf diplomatischem Weg verlangt werden. Beamte der Zürcher Kantonspolizei würden sich dann in die Dominikanische Republik begeben, um ihn zu übernehmen und mit dem Flugzeug in die Schweiz zurückzubegleiten. Das Bundesamt bat um umgehende Unterrichtung über die erzielten Ergebnisse. Mit Fax vom 9. August 2006 teilte Interpol Santo Domingo Interpol Bern Folgendes mit: - Dear colleagues, please be advised that today at 08.25 local time Mr. X.________, born on ..., and wanted by the economic fraud section of the Zurich cantonal district attorney, was apprehended while coming out of his residence. He ist actually under custody at Interpol's office. Since he doesn't have documents that can prove his legal status in our territory and there's no extradition treaty between our nations a deportation is imminent. We were told that Swiss officers are to escort Mr. X.________ back to Switzerland. Bear in mind that if a deportation procedure is made dominican officers have to escort him back to Switzerland otherwise Mr. X.________ could say it was a kidnapping. Let us know your comments on this matter. We can hold him under custody for 48 hours after which we have to send him to the immigration facility so that he can wait there for the deportation procedure to be completed." Am 10. August 2006 ersuchte Interpol Bern Interpol Santo Domingo um möglichst schnelle Überstellung des Beschwerdeführers auf dem Luftweg an die schweizerischen Behörden; ebenso um Mitteilung, wann mit seiner Deportation in die Schweiz gerechnet werden könne. Am 14. August 2006 erkundigte sich Interpol Bern über den Stand der Sache und teilte mit, der Beschwerdeführer könne auch von schweizerischen Beamten jederzeit in Santo Domingo abgeholt werden. Am 15. August 2006 teilte Interpol Santo Domingo Interpol Bern Folgendes mit: - Dear colleagues, in ref. to your message dated Aug. 14/2006 please be advised that X.________ was taken to court today because his lawyers filed for a "Habeas Corpus" procedure for the judge to determine if the a/m person's imprisonment was legal or not. The judge ruled in our favor and Mr. X.________ imprisonment was declared legal as of today. You have to send an escort team to pick up the fugitive as soon as possible because his lawyers are preparing an appeal to rule out the judge's decision. We can only guarantee detainment of Mr. X.________ for 4 to 5 more days. After that we can't guarantee that Mr. X.________ remains under custody because if his lawyers file for an appeal, he might be set free. Please advise your opinion on this matter." Am 16. August 2006 wurde eine aus drei Beamten der Kantonspolizei Zürich bestehende Gruppe bestimmt, die am 18. August 2006 nach Santo Domingo fliegen, dort den Beschwerdeführer übernehmen und diesen der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich zuführen sollte. Am Morgen des 19. August 2006 holten Beamte von Interpol Santo Domingo den Beschwerdeführer aus dem dortigen Gefängnis ab. Sie brachten ihn zunächst in die Büros von Interpol Santo Domingo und dann mit einem Polizeifahrzeug zum Flughafen. Während eines Zwischenhalts bei einem Hotel in der Nähe des Flughafens stiessen die drei Beamten der Kantonspolizei Zürich mit einem weiteren Wagen hinzu. Die Fahrt zum Flughafen wurde mit zwei Fahrzeugen fortgesetzt. Am Flughafen angekommen, klärte der Einsatzleiter der Gruppe der Kantonspolizei Zürich den Beschwerdeführer über die Identität und Funktion der Gruppe auf. Er teilte dem Beschwerdeführer mit, er sei wegen gewerbsmässigen Betrugs ausgeschrieben, werde nun den schweizerischen Behörden übergeben und in die Schweiz zurückbegleitet. Die schweizerischen Beamten legten keinen Haftbefehl vor, brachten aber zum Ausdruck, dass der Beschwerdeführer sich mit der Übergabe im Gewahrsam der schweizerischen Polizei befinde. Der Beschwerdeführer wurde dann in Anwesenheit von Beamten der Polizei der Dominikanischen Republik zum Flugzeug geführt und über Madrid nach Zürich gebracht. Dabei war der sich kooperativ verhaltende Beschwerdeführer nicht gefesselt. Nach der Ankunft in Zürich am 21. August 2006 übergaben ihn die begleitenden Beamten am Flughafen an die Kantonspolizei Zürich, die ihm mitteilte, er sei nun verhaftet.