Citation: BGE 128 I 34 E. 2c

Der Grosse Rat hält zunächst fest, dass die in den beiden zitierten Bestimmungen festgeschriebene Wohnsitzpflicht mit der in Art. 24 BV und Art. 16 der Verfassung des Kantons Bern vom 16. Juni 1993 (KV) verankerten Niederlassungsfreiheit vereinbar ist, weil sie durch zwingende dienstliche Gründe gerechtfertigt sei. So obliege dem Regierungsstatthalter z.B. die Leitung des Bezirksführungsstabes bei ausserordentlichen Lagen, und er müsse generell bei Feuerwehr-, Wehrdienst- und Polizeieinsätzen unter Umständen in kürzester Zeit auf dem Schadenplatz sein. Zudem erfordere die Ausübung dieses Amtes eine besonders enge Beziehung zur Bevölkerung. Ohne weitere Begründung stellt sich der Grosse Rat dann auf den Standpunkt, die Wohnsitzpflicht für Regierungsstatthalter ohne Ausnahmemöglichkeit sei eine zu strenge Massnahme, weshalb de lege ferenda für Einzelfälle eine Ausnahmemöglichkeit geschaffen werden müsse. Im vorliegenden Fall sei ein starres Festhalten an der Wohnsitzpflicht nicht unbedingt erforderlich und daher unverhältnismässig, weshalb Erwin Walker einen Anspruch auf die Erteilung einer Ausnahmebewilligung habe.