Citation: 1C_180/2023 E. 5.7

5.7. Dem BJ ist einzuräumen, dass die zitierte Rechtsprechung des EuGH vor dem Hintergrund des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl erging, der innerhalb der Europäischen Union das Auslieferungsverfahren ersetzt hat (vgl. ZIMMERMANN, a.a.O., N. 63 S. 53). Materiell stützt sie sich jedoch auf die Garantie der Personenfreizügigkeit und das diesbezügliche Verbot der Diskriminierung nach der Staatsangehörigkeit, weshalb es nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint, Art. 2 FZA entsprechend auszulegen, wenn die verfolgte Person die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union hat, sich in Übereinstimmung mit dem FZA in der Schweiz aufhält und an einen Drittstaat ausgeliefert werden soll. Geht es allerdings um die Auslieferung zur Strafvollstreckung, ist die Petruhhin -Rechtsprechung des EuGH, auf die sich der Beschwerdeführer beruft, nicht einschlägig. Es besteht daher keine Verpflichtung, den EU-Heimatstaat (hier: Bulgarien) zu benachrichtigen. Vielmehr wäre nach der Raugevicius -Rechtsprechung zu prüfen, ob die Schweiz die Strafvollstreckung übernehmen kann.