Citation: 4C.296/2002 28.11.2002 E. 2

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, abgeschlossen in Wien am 11. April 1980 (Wiener Kaufrecht, "WKR", SR. 0.221.211.1) ist auf Kaufverträge über Waren zwischen Parteien anzuwenden, die ihre Niederlassung in verschiedenen Staaten haben, wenn diese Staaten Vertragsstaaten sind (Art. 1 Abs. 1 lit. a WKR). Sowohl Deutschland, wo die Klägerin domiziliert ist, wie die Schweiz, wo die Beklagte ihren Sitz hat, sind Vertragsstaaten. Die Vorinstanzen haben das WKR auf die vorliegend umstrittenen Kaufverträge zu Recht für anwendbar erachtet, was die Parteien im Übrigen auch nicht bestreiten. Das WKR gehört zu den durch den Bund abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge, deren Verletzung mit Berufung gerügt werden kann (Art. 43 Abs. 1 OG). 2.1 Nach Art. 35 WKR hat der Verkäufer Ware zu liefern, die in Menge, Qualität und Art sowie hinsichtlich Verpackung oder Behältnis den Anforderungen des Vertrages entspricht (Abs. 1) und mangels anderer Vereinbarung die Anforderungen gemäss Art. 35 Abs. 2 lit. a bis d WKR erfüllt. Gemäss Art. 35 Abs. 3 WKR haftet der Verkäufer nach Abs. 2 lit. a bis d nicht für eine Vertragswidrigkeit der Ware, wenn der Käufer bei Vertragsabschluss diese Vertragswidrigkeit kannte oder darüber nicht in Unkenntnis sein konnte. Die Beklagte behauptet, sie habe bei Vertragsabschluss nicht gewusst und nicht wissen können, dass sie entgegen der Vereinbarung gebrauchte Maschinen gekauft habe. Damit widerspricht sie den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, dass die Beklagte beim Kauf zweier Pressen entgegen ihrer Behauptung keineswegs stets von ungebrauchten Maschinen ausgegangen sei. Die Vorinstanz gelangte zu diesem Schluss, indem sie die Umstände der Besichtigung der umstrittenen Ware durch einen Herrn Wiggershaus von der Beklagten würdigte, sowie berücksichtigte, dass die Beklagte ihrerseits die Pressen als gebrauchte Anlagen weiterverkaufte. Die Rüge der Beklagten richtet sich somit allein gegen die Beweiswürdigung und ist nicht zu hören. 2.2 Die Beklagte wendet sich sodann gegen die Feststellung der Vorinstanz, dass sie gar keine Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche wegen mangelhafter Verpackung der Pressen zur Verrechnung gestellt habe. Soweit sie damit sinngemäss ein offensichtliches Versehen rügen wollte, verkennt sie dessen Tragweite (oben E. 1.4). Soweit sie eine von der vorinstanzlichen Auslegung ihrer prozessualen Vorbringen abweichende Interpretation befürwortet um zu begründen, sie habe rechtzeitig formrichtige Behauptungen in das Verfahren eingebracht, wendet sie sich gegen die Anwendung kantonalen Rechts (oben E. 1.2). Darauf ist nicht einzutreten. 2.3 Unter dem Titel "Verletzung der Mängelrechte" rügt die Beklagte sodann, die Vorinstanz habe ihre Beanstandungen zu Unrecht nicht als inhaltlich genügende Mängelrüge qualifiziert und zu Unrecht als verspätet erachtet. Nach Art. 38 Abs. 1 WKR hat der Käufer die Ware innerhalb einer so kurzen Frist zu untersuchen oder untersuchen zu lassen, wie es die Umstände erlauben. Gemäss Art. 39 Abs. 1 WKR verliert der Käufer das Recht, sich auf eine Vertragswidrigkeit der Ware zu berufen, wenn er sie dem Verkäufer nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Zeitpunkt, in der er sie festgestellt hat oder hätte feststellen müssen, anzeigt und dabei die Art der Vertragswidrigkeit genau bezeichnet. In jedem Fall verliert der Käufer nach Art. 39 Abs. 2 WKR das Recht, sich auf die Vertragswidrigkeit zu berufen, wenn er sie nicht spätestens innerhalb von zwei Jahren nach Übergabe der Ware anzeigt. Die Vorinstanz hat mit dem Amtsgericht festgestellt, die umstrittenen Pressen seien der Beklagten am 22. Mai 1997 im Hafen von Genua übergeben worden, während das Schreiben - in dem die Beklagte nach ihrer Behauptung die Mängel fehlender Dokumentation und Zeichnungen sowie fehlender Markierungen und Maschinenschilder gerügt habe - vom 9. Juli 1997 und somit rund eineinhalb Monate später datiere. Inwiefern die Vorinstanz Art. 38 und 39 WKR falsch ausgelegt haben könnte, wenn sie davon ausging, das Fehlen von Dokumentationen, Zeichnungen, Markierungen und Maschinenschilder sei sofort feststellbar, und eine angebliche Rüge erst eineinhalb Monate darauf verspätet, ist nicht ersichtlich und wird in der Berufung auch nicht ansatzweise begründet. Dasselbe gilt für die Mängelrüge betreffend den mangelhaften Zustand der Maschinen. In dieser Hinsicht wird im angefochtenen Urteil festgestellt, anfangs September 1997 hätten die Dokumentationen erstelltermassen vorgelegen und die Pressen seien der Endabnehmerin zur Verfügung gestanden, womit die Untersuchungsfrist spätestens zu laufen begonnen habe; der Bericht der Firma Z.________ sei aber erst am 28. Februar 1998 vorgelegen und eine Untersuchungsfrist von fünfeinhalb Monaten sei auch für Anlagen wie die vorliegenden zu lang, weshalb selbst bei umgehender Weiterleitung des Berichts vom 28. Februar 1998 (was nicht nachgewiesen sei) die Rüge verspätet sei. Auch in dieser Hinsicht ist nicht ersichtlich und der Rechtsschrift der Beklagten nicht zu entnehmen, inwiefern Art. 38 und 39 WKR falsch angewendet worden sein sollten. Dass die zweijährige Frist im Sinne von Art. 39 Abs. 2 WKR nicht überschritten ist, trägt zur Auslegung der hier massgebenden Art. 38 Abs. 1 und 39 Abs. 1 WKR nichts bei. Die Berufung ist auch in Bezug auf die Rüge der Verletzung von Art. 38 und 39 WKR nicht hinreichend begründet (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).