Citation: 6P.70/2006 17.08.2006 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer rügt, das Kassationsgericht habe auf belastende Indizien abgestellt, welche im obergerichtlichen Urteil nicht (mehr) angeführt würden. Die Verweisung des Obergerichts auf die Erwägungen der ersten kantonalen Instanz habe sich nicht auf die Frage bezogen, ob er nur als Chauffeur mitwirkte oder tatsächlich im Lokal war. Das Obergericht habe diese Frage neu und abschliessend behandelt. Es habe sich lediglich auf fünf angeblich belastende Indizien gestützt, von denen das Kassationsgericht zwei als mit einem Nichtigkeitsgrund behaftet verworfen habe und ein drittes ebenfalls hätte verwerfen müssen. 3.2 Das Obergericht hielt einleitend fest, die Vorinstanz sei mit einer sehr sorgfältigen, einlässlichen und überzeugenden Begründung zum Schluss gelangt, dass die drei Angeklagten den Überfall gemeinsam verübt hätten. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen sei in Anwendung von Art. 161 GVG/ZH auf die zutreffenden Erwägungen des erstinstanzlichen Urteils zu verweisen. Abweichungen in der Argumentation betreffend einzelne Punkte würden besonders erwähnt (Urteil des Obergerichts, S. 13). Die erste kantonale Instanz nahm in ihrer zusammenfassenden Beweiswürdigung verschiedene Feststellungen auf (höchst widersprüchliche Aussagen der drei Angeklagten; fehlende Alibis; ihre Mobilitelefone seien im tatkritischen Zeitraum abgeschaltet gewesen; vor und nach dem Unterbruch seien sie in telefonischer Verbindung gestanden; sie hätten sich gemäss Antennenstandort ungefähr am gleichen Ort aufgehalten, usw.; Urteil des Bezirksgerichts, S. 76 ff.). Zum Aussageverhalten des Beschwerdeführers hielt sie unter anderem fest, er habe anlässlich der polizeilichen Einvernahme auf die Frage, ob beim Raub Waffen eingesetzt worden seien, geantwortet: "Ich hatte nie eine Waffe in der Hand". Diese Antwort sei verräterisch, weil er im Zeitpunkt des damaligen Untersuchungsstandes eine Tatbeteiligung vollumfänglich bestritt (Urteil des Bezirksgerichts, S. 38 f.). Als belastendes Indiz berücksichtigte das Gericht ferner die Aussage eines Geschädigten, der unmittelbar nach dem Überfall zu Protokoll gab, es sei ihm speziell aufgefallen, dass einer der Täter blaue Augen gehabt habe. Da von den in Betracht fallenden Personen nur der Beschwerdeführer diese Augenfarbe aufweise, widerspreche dies seiner Behauptung, er habe draussen im Wagen gewartet (Urteil des Bezirksgerichts, S. 17 f.). 3.3 Das Kassationsgericht hielt dazu fest, die erstinstanzlichen Erwägungen seien aufgrund des Verweises im Sinne von § 161 GVG/ZH zum Bestandteil des obergerichtlichen Urteils geworden, soweit das Obergericht nicht explizit davon abgewichen sei (angefochtener Entscheid, S. 6, vgl. auch S. 19 und 22). 3.4 Der Beschwerdeführer negiert dies, indem er behauptet, "aus dem gesamten Zusammenhang" gehe hervor, dass sich der obergerichtliche Verweis nicht auf die Frage bezogen habe, ob er an der Tatausführung selbst beteiligt gewesen war (Beschwerde, Ziff. 13). Dies genügt den gesetzlichen Anforderungen an die Substantiierung einer Rüge im Rahmen des staatsrechtlichen Beschwerdeverfahrens nicht. In der Beschwerde wird nicht weiter dargetan, inwiefern die Annahme des Kassationsgerichts unhaltbar sein sollte, wonach das Obergericht die einschlägigen Erwägungen der Erstinstanz zur eigenen Urteilsbegründung erhoben hat. Solches ist auch nicht ersichtlich, da nur ausdrückliche Abweichungen von der Verweisung ausgenommen werden und diese somit grundsätzlich als umfassend zu verstehen ist. Damit ist der Argumentation des Beschwerdeführers aber auch insofern der Boden entzogen, als er - wie schon vor Kassationsgericht - lediglich behauptet, das Obergericht habe sich einzig und allein auf die fünf in der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde aufgeführten Indizien gestützt. Soweit der Beschwerdeführer die vorstehend genannten (E. 3.2) und vor Kassationsgericht unangefochten gebliebenen Feststellungen als aktenwidrig bzw. willkürlich rügt, ist er nicht zu hören (Beschwerde, Ziff. 13-15; angefochtener Entscheid, S. 7, 22; Akten KG, act. 1). Diesbezüglich ist das Erfordernis der Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges nicht erfüllt (Art. 86 OG). Das Erfordernis gilt nicht nur für die Beschwerde als Ganzes, sondern auch hinsichtlich der einzelnen Vorbringen. Entsprechend sind im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung des Willkürverbotes neue Vorbringen grundsätzlich ausgeschlossen, unabhängig davon, ob die letzte kantonale Instanz volle Kognition hatte und das Recht von Amtes wegen anwenden musste oder nicht (BGE 118 Ia 20 E. 5 S. 26; 109 Ia 312 E. 1 S. 314). Noven sind zwar unter anderem zulässig, wenn zu deren Geltendmachung erst die Begründung des angefochtenen Entscheides Anlass gibt (BGE 128 I 354 E. 6c S. 357 f.), doch trifft dies vorliegend nicht zu. Denn die Vorbringen des Beschwerdeführers richten sich gegen die tatsächlichen Feststellungen des Obergerichtes bzw. jene der ersten kantonalen Instanz. Er wäre daher gehalten gewesen, seine Rügen bereits vor Kassationsgericht zu erheben, was ihm auch möglich gewesen wäre (§ 430 Ziff. 4 und 5 StPO/ZH). Indem er dies unterliess, hat er den kantonalen Instanzenzug nicht ausgeschöpft.