Citation: 2C_206/2019 E. 20.4

20.4. Art. 9 Abs. 4 und 5 Aarhus-Konvention gelten aufgrund von Art. 9 Abs. 2 Aarhus-Konvention (soweit hier interessierend) in Bezug auf gerichtliche Verfahren, welche "membres du public concerné" bzw. Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit, die ein ausreichendes Interesse haben oder (sofern das Verwaltungsprozessrecht einer Vertragspartei dies verlangt) eine Rechtsverletzung geltend machen, anstrengen, um die Rechtmässigkeit von Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen anzufechten, für die Art. 6 Aarhus-Konvention gilt. Letztere Bestimmung gilt dabei namentlich bei Entscheidungen über die Zulassung von Kernkraftwerken (vgl. Ziff. 1 fünfter Gedankenstrich des Anhangs I der Aarhus-Konvention). Die Vertragsparteien haben zudem sicherzustellen, dass bei einer durch eine Behörde vorgenommenen Überprüfung oder Aktualisierung der Betriebsbedingungen von Kernkraftwerken Art. 6 Abs. 2-9 Aarhus-Konvention sinngemäss und soweit dies angemessen ist, Anwendung finden (vgl. Art. 6 Abs. 1 und 10 Aarhus-Konvention in Verbindung mit Ziff. 1 fünfter Gedankenstrich des Anhangs I der Aarhus-Konvention). Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass Art. 9 Abs. 4 und 5 Aarhus-Konvention prinzipiell auch für behördlich angeordnete Überprüfungen der Auslegung eines Kernkraftwerkes gelten. Zwar hat die Schweiz (namentlich) zu Art. 9 Abs. 2 Aarhus-Konvention einen Vorbehalt angebracht. Danach gilt diese Bestimmung unter dem Vorbehalt von Art. 3 Abs. 2 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Ok-tober 1983 (USG; SR 814.01), welcher das Beschwerderecht der Umweltschutzorganisationen nach Art. 55 USG hinsichtlich radioaktiver Stoffe und ionisierender Strahlung ausschliesst. Dies ist aber für die Frage, ob die hier interessierenden Vorschriften von Art. 9 Abs. 4 und 5 Aarhus-Konvention vorliegend einzubeziehen sind, nicht relevant. Denn es lag und liegt keine Beschwerde einer Umweltschutzorganisation vor. Auch bestehen, anders als das ENSI in seiner Vernehmlassung suggeriert, keine genügenden Anhaltspunkte für eine Umgehung des erwähnten Vorbehaltes der Schweiz bzw. eine Umgehung des in Art. 3 Abs. 2 USG statuierten Ausschlusses des Verbandsbeschwerderechts, welche einer Herabsetzung der Kosten- und/oder Entschädigungsfolgen mit Blick auf die Aarhus-Konvention entgegenstünde. Letzteres gilt selbst unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Beschwerdeführer erklären, sie seien von den Verbänden Q.________, R.________ und S.________ unterstützt worden und ihr Rechtsvertreter habe im Auftrag dieser Verbände im Zusammenhang mit dem Vernehmlassungsverfahren zur Teilrevision der in materieller Hinsicht massgebenden Verordnung eine Stellungnahme verfasst. Es ist nämlich insbesondere nicht ersichtlich, dass diese Verbände die Beschwerdeführer mit dem Versprechen, die Kosten zu übernehmen, zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde ermunterten. Es wird sodann zu Recht nicht in Abrede gestellt, dass zumindest diejenigen Beschwerdeführer, welche unbestrittenermassen zur Beschwerde legitimiert waren, als "membres du public concerné" mit einem ausreichenden Interesse an einem gerichtlichen Überprüfungsverfahren im Sinne von Art. 9 Abs. 2 Aarhus-Konvention zu gelten haben. Damit ist davon auszugehen, dass die vorliegende Angelegenheit auch mit Blick auf Art. 9 Abs. 4 und 5 Aarhus-Konvention zu beurteilen ist. Bei der Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen ist daher in Auslegung und Anwendung des einschlägigen Verfahrensrechts dem völkerrechtlichen Leitgedanken Rechnung zu tragen, dass das Verfahren nicht übermässig teuer sein sollte (und die Schweiz als Vertragsstaat die Schaffung angemessener Unterstützungsmechanismen zur Beseitigung oder Verringerung finanzieller Hindernisse für einen Zugang zum Gericht zu prüfen hat). Gestützt auf eine Gesamtschau (vgl. dazu auch Urteil des EuGH vom 11. April 2013, The Queen / Environment Agencyet al., Rs. C-260/11, Rz. 28 ff.; EPINEY/ DIEZIG/PIRKER/REITEMEIER, a.a.O., N. 42 zu Art. 9) ist zu entscheiden, ob mit Blick auf den Leitgedanken der Aarhus-Konvention, dass das Verfahren nicht übermässig teuer sein soll, eine Herabsetzung der Kosten und/oder der Parteientschädigung vorzunehmen ist.