Citation: 2A.73/2004 02.09.2005 E. 5

Die Vorinstanz kam aufgrund der Auslegung der massgeblichen Vertragsbestimmungen zum Schluss, dass es sich bei der öffentlich verurkundeten und im Grundbuch eingetragenen lebenslänglichen Rente von Fr. 1'200.-- um eine im Sinne von Art. 22 Abs. 3 DBG (alte Fassung) nur zu 60 Prozent steuerbare Leibrente handle. Sie erwog, es sei offensichtlich nicht der Wille der Parteien gewesen, den Eltern die Nutzniessung am erfolgsabhängigen und entsprechend risikobehafteten Ertrag der Grundstücke einzuräumen. Für die Parteien sei es vielmehr wichtig gewesen, den Eltern einen gleichbleibenden, abschätzbaren Beitrag an den Lebensunterhalt einzuräumen. Gemäss Ziffer II/7 Absatz 4 des Vertrages stehe denn auch der Ertrag aus den Grundstücken den Erwerbern zu. Das schliesse die Annahme einer Ertragsnutzniessung geradezu aus. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Wie bereits ausgeführt (E. 4 hiervor) lässt sich mit der Ertragsnutzniessung ein ähnliches wirtschaftliches Resultat erreichen wie mit einem Leibrentenversprechen. Allein auf den wirtschaftlichen Erfolg kann für die Qualifikation somit nicht abgestellt werden. Gegen die Annahme einer Ertragsnutzniessung spricht auch nicht, dass gemäss Ziffer II/7 Absatz 4 der öffentlichen Urkunde der Ertrag aus den Grundstücken den Eigentümern (Tochter und Sohn) zusteht. Der Ertragsnutzniessung entspricht es gerade, dass der Nutzniesser (hier die Eltern) den Anspruch auf den Ertrag gegen Entrichtung eines Entgelts dem Eigentümer überträgt. Auf diese Weise sichert sich der das Grundstück abtretende Eigentümer an Stelle der Realnutzung (vorn E. 3) die Ertragsnutzung. Anders könnte es sich nur dann verhalten, wenn abweichend von der Regel, nach welcher der Nutzniesser die Unterhaltslasten, Hypothekarzinsen und Versicherungsprämien des Nutzniessungsgegenstandes zu tragen hat (vgl. Art. 764 - 767 ZGB), diese Auslagen vom Eigentümer übernommen werden. Dann würde sich die Frage nach der Unentgeltlichkeit des Abtretungsgeschäftes stellen und könnte nach Art. 22 Abs. 3 DBG (alte Fassung) unter Umständen eine gegen Entgelt eingeräumte, zu 60 Prozent steuerbare Nutzniessung vorliegen (vgl. Verband Bernischer Notare, a.a.O., 521, bei und in Fn 16; s. auch Praxismitteilung in: Der Bernische Notar 1989, S. 374). Hier werden zwar der Unterhalt und die Abgaben der Liegenschaften von den neuen Eigentümern übernommen (Ziff. II/7 Abs. 4 der öffentlichen Urkunde), doch wird von keiner Seite geltend gemacht, dass die Eigentümer ihren Eltern mehr als den Nettoertrag der Nutzniessung zuwenden.