Citation: 1A.138/2006 17.08.2006 E. 2

Angefochten ist eine Zwischenverfügung, mit der eine Verfahrensvereinigung angeordnet worden ist. Zwischenverfügungen unterstehen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, wenn auch die nachmalige Endverfügung der Verwaltungsgerichtsbarkeit unterliegt (Art. 101 lit. a OG e contrario) und wenn die Zwischenverfügung einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 und 45 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführer bringen zu dieser zweiten Voraussetzung vor, dass die Frage der Rechtmässigkeit und Notwendigkeit der Südanflüge auf Piste 34 selbständig und möglichst vorab entschieden werden müsse und die Vereinigung des Südanflug-Verfahrens mit dem Beschwerdeverfahren betreffend das vorläufige Betriebsreglement auf eine Verfahrensverzögerung hinauslaufe. Diese Verzögerung sei massiv, müsse doch im Verfahren betreffend das vorläufige Betriebsreglement das gesamte An- und Abflugregime beurteilt werden, was voraussichtlich noch mehrere Jahre in Anspruch nehmen werde. Dagegen seien die Südanflug-Beschwerdeverfahren spätestens im Herbst 2006 entscheidungsreif. Die Verfahrensvereinigung bringe keinerlei prozessökonomische Vorteile, verletze den Anspruch der Beschwerdeführer auf eine gerichtliche Beurteilung innert angemessener Frist und bedinge höhere Rechtsverfolgungskosten. Diesen Ausführungen sind die überzeugenden Erwägungen der Vorinstanz entgegenzuhalten. In der angefochtenen Verfügung wird zwar eingeräumt, dass eine Verfahrensvereinigung an sich zu einer unzumutbaren Verfahrensverzögerung führen könne. Die Instruktionsrichterin hat hier einen solchen Nachteil jedoch verneint, weil nach der Genehmigung des vorläufigen Betriebsreglementes das Südanflug-Verfahren gar nicht mehr eigenständig vorangetrieben und abgeschlossen werden könne. Im Sinne bisheriger bundesgerichtlicher Rechtsprechung müsse zumindest von einer teilweisen Gegenstandslosigkeit des Südanflug-Verfahrens ausgegangen werden. Es sei praktisch wie auch rechtlich nicht möglich und sinnvoll, noch eine Beurteilung nicht mehr relevanter Flugverfahren in Verbindung mit den rechtlichen Vorgaben der Verfügung des BAZL vom 23. Juni 2003 vorzunehmen. Der - vom ganzen Spruchkörper auszufällende - Abschreibungsentscheid könne auch nach der Vereinigung der Verfahren bald getroffen werden. Ausgeschlossen sei ebenfalls, das Südanflug-Verfahren mit einen Grundsatzentscheid (bloss) über die Rechtmässigkeit der Anflüge zu erledigen. Die in einem separaten Südanflug-Verfahren materiell beurteilten Bereiche müssten im jüngeren Verfahren betreffend das vorläufige Betriebsreglement ohnehin sogleich wieder überprüft und anhand der neuen Unterlagen und Vorgaben beurteilt werden. Es könne daher nicht gesagt werden, dass die Verfahrensvereinigung mit einer für die Beschwerdeführenden nachteiligen Verfahrensverzögerung verbunden sei. Diesen Erwägungen ist beizupflichten. Wie bereits im bundesgerichtlichen Entscheid 1A.306/2005 vom 30. Januar 2006 (E. 2) dargelegt worden ist, lässt sich die Auffassung, über allfällige im Südanflug-Verfahren noch materiell behandelte Fragen müsste aufgrund der veränderten Ausgangslage und der erforderlichen Gesamtsicht im Verfahren B-2005-44 neu befunden werden, bundesrechtlich nicht beanstanden. Ist aber nicht anzunehmen, dass die Einwendungen gegen die Südanflüge ohne Verfahrensvereinigung rascher beurteilt werden könnten, so führt die Verfahrensvereinigung auch nicht zu einer Verfahrensverzögerung, die als nicht wieder gutzumachender Nachteil betrachtet werden könnte. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist mangels eines mit der Zwischenverfügung verbundenen nicht wieder gutzumachenden Nachteils nicht einzutreten.