Citation: 6S.210/2003 03.03.2004 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz verletze ihr Ermessen, wenn sie entgegen der Darlegung des behandelnden Therapeuten gestützt auf die erneute Delinquenz des Beschwerdeführers einen Heilerfolg der Massnahme (weitestgehend) verneine. Denn auch ein Rückfall schliesse nicht aus, dass eine vorangegangene Behandlung Erfolge aufweise. Selbst die Vorinstanz anerkenne gewisse Teilerfolge der Therapie, die durch einen nachträglichen Strafvollzug beeinträchtigt werden könnten. Unter diesen Umständen erweise sich ihre Argumentation, mangels Heilung des Beschwerdeführers könne der Strafvollzug auch einen Massnahmenerfolg nicht gefährden, als in sich widersprüchlich. 2.1 Der Richter ist an den Entscheid der Vollzugsbehörde oder deren Empfehlungen nicht gebunden. So ist selbst bei erfolgreicher Behandlung eines Betroffenen und entsprechendem Antrag der Behörde auf Verzicht des Strafvollzugs die nachträgliche Vollstreckung der aufgeschobenen Strafe möglich. Regelmässig wird davon allerdings abgesehen, wenn dadurch der Erfolg einer Massnahme gefährdet oder gar vereitelt werden könnte (Art. 43 Ziff. 5 Abs. 1 Satz 2 StGB; Matthias Brunner, Straf- und Massnahmenvollzug, in: Handbücher für die Anwaltspraxis, Band VII, Strafverteidigung, § 6 N 140). 2.2 Dass die Vorinstanz der neuen Straftat des Beschwerdeführers bei der Beurteilung der Frage, inwieweit beim Beschwerdeführer eine Besserung eingetreten ist, massgebliches Gewicht beimisst, ist nicht zu beanstanden. Ebenso hat sie die ärztlichen Angaben zum Heilerfolg des Beschwerdeführers angesichts seines Rückfalls relativieren dürfen. Wenn sie dennoch an gewissen Erfolgen der ambulanten Behandlung festhält, liegt darin kein Widerspruch. Vielmehr bringt sie damit zum Ausdruck, dass sie den erneuten Rückschlag des Beschwerdeführers nicht unbesehen als Indikator für die vollständige Erfolglosigkeit der Massnahme wertet (vgl. dazu Urteil des Kassationshofs vom 7. Mai 2002, 6S.69/2002; Marianne Heer, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Art. 44 N 74). Von einer Ermessensverletzung durch die Vorinstanz kann insoweit nicht gesprochen werden. 2.3 Wie bereits bemerkt, ist vom nachträglichen Vollzug der Strafe grundsätzlich abzusehen, wenn dadurch der (Heil)-Erfolg einer Behandlung wieder in Frage gestellt würde (BGE 114 IV 85 E. 3a; 107 IV 20 E. 5c). Insofern stehen die Anliegen der Resozialisierung eines Täters im Vordergrund. Ein Verzicht auf den Strafvollzug lässt sich hingegen nicht rechtfertigen, falls ein Heilerfolg nicht erreicht wird oder die zu verzeichnenden Therapieerfolge - angesichts der unvermindert fortbestehenden Grundproblematik eines Betroffenen - im Ergebnis nur unbedeutend erscheinen. Dem Gutachten des Instituts für medizinische Begutachtung (IMB) vom 17. Dezember 2002 (kantonale Akten, S. 23) ist zu entnehmen, dass sich beim Beschwerdeführer nach wie vor deutliche Anzeichen für eine Alkoholabhängigkeit finden (Gutachten, S. 13 und S. 17). Es scheine bei ihm eine eigentliche Toleranz für Alkohol vorzuliegen, habe seine minimale Blutalkoholkonzentration doch bei allen vier Trunkenheitsfahrten aus den Jahren 1993, 1995, 1998 und 2002 stets über 2,0 Promille betragen (Gutachten, S. 14). Bei seiner jüngsten Fahrt in alkoholisiertem Zustand habe der Beschwerdeführer lediglich leichte bis deutliche Symptome von Trunkenheit gezeigt. Dem Promillegehalt entsprechend wären aber deutlichere Trunkenheitszeichen zu erwarten gewesen. Deshalb müssten die Angaben des Beschwerdeführers, nach über dreijähriger Abstinenz nur einige Male rückfällig geworden und nur einmal "abgestürzt" zu sein, in Zweifel gezogen werden (Gutachten, S. 14). Hinsichtlich seines Alkoholkonsums stelle sich der Beschwerdeführer wenig offen dar: Er anerkenne zwar verbal das Störende seines Verhaltens, bejahe dieses aber grundsätzlich gleichzeitig in der Tatsituation. Dass die vier Jahre dauernde regelmässige Psychotherapie nicht viel gefruchtet habe, zeige sich schliesslich im Umstand, dass der erheblich rückfallgefährdete Beschwerdeführer am 16. März 2002 keinerlei Vorkehren getroffen habe, sich nicht alkoholisiert in sein Fahrzeug zu setzen. Dies, obschon er um die Gefahr eines Absturzes gewusst habe, mehrfach einschlägig vorbestraft sei und immer wieder beteuert habe, Fahren und Trinken voneinander zu trennen (Gutachten, S. 17 und 19). Die gutachterlichen Erkenntnisse lassen ohne weiteres den Schluss zu, dass die ambulante Therapie des Beschwerdeführers unter den Aspekten sowohl der Deliktsprävention als auch der Heilung bzw. Besserung keine nachhaltige Wirkung erzielt hat. Offenbar hat die Kernproblematik des Beschwerdeführers nicht massgeblich verringert werden können. Vor diesem Hintergrund kann - auch im Wissen darum, dass die Massnahme ursprünglich zufolge Zweckerreichung aufgehoben worden ist - von einem im Ergebnis bloss geringen Behandlungserfolg ausgegangen werden. Unter diesen Umständen ist die Auffassung der Vorinstanz, ein wesentlicher Heilerfolg würde mangels Heilung des Beschwerdeführers durch einen Strafvollzug nicht zunichte gemacht, nicht zu beanstanden. Die diesbezügliche Kritik des Beschwerdeführers ist insofern nicht stichhaltig. 2.4 Es stellt sich die Frage, ob dem Beschwerdeführer der bedingte Strafvollzug hätte gewährt werden müssen. Der Richter kann gemäss Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB den Vollzug einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als 18 Monaten aufschieben, wenn Vorleben und Charakter des Verurteilten erwarten lassen, er werde dadurch von weiteren Verbrechen und Vergehen abgehalten (BGE 128 IV 193 E. 3a). Gemäss IMB-Gutachten sprechen diverse Anhaltspunkte zu Gunsten des Beschwerdeführers. So zeige er in allen Bereichen eine gute bis sehr gute soziale Leistungsfähigkeit, weise stabile Arbeitsverhältnisse auf und plane die Zukunft realistisch. Ferner sei er in zahlreiche Aktivitäten eingebunden und verfüge über intakte familiäre und partnerschaftliche Beziehungen. Schliesslich sei der Beschwerdeführer auch bereit, sich mit seiner Tat auseinander zu setzen. Er zeige erkennbar Reue und Bedauern. Im Übrigen habe er belegt, dass er sich in ähnlichen (Trink)-Situationen anders habe verhalten können. Seit der inkriminierten Fahrt in angetrunkenem Zustand lebe er abstinent (Gutachten, S. 16). Ebenso hätten sich die Intervalle zwischen den einzelnen Fahrten in angetrunkenem Zustand verlängert (Gutachten, S. 17). Prognostisch ungünstig falle hingegen ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer mehrfach einschlägig vorbestraft sei und die vier Jahre dauernde ambulante Massnahme nicht viel gefruchtet habe. Der Beschwerdeführer sei nach wie vor alkoholabhängig und müsse als erheblich rückfallgefährdet bezeichnet werden. Insgesamt sei von einer ungünstigen Legalprognose auszugehen (vgl. dazu E. 2.3; Gutachten, S. 16 ff.). Im Übrigen bleibt an dieser Stelle anzumerken, dass der Beschwerdeführer eine dreimonatige Gefängnisstrafe bereits in Halbgefangenschaft verbüsst hat. Im Lichte dieser Ausführungen ist davon auszugehen, dass die mehrfache einschlägige Straffälligkeit des Beschwerdeführers, die Geringfügigkeit des erzielten Therapieerfolgs sowie das beträchtliche Rückfallrisiko die begründete Erwartung ausschliessen, der Beschwerdeführer vermöchte sich künftig wohl verhalten. Dies gilt umso mehr, als ihn bis anhin weder seine tragfähige Einbindung in Familie und Partnerschaft noch seine Bewährung im Erwerbsleben von der Verübung weiterer Delikte abgehalten haben. Offensichtlich vertritt auch der Beschwerdeführer diese Auffassung, da er eine Verletzung von Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB nicht ausdrücklich geltend macht. 2.5 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz den Vollzug der aufgeschobenen Strafe gemäss Art. 44 Ziff. 5 StGB anordnen dürfen, ohne Bundesrecht zu verletzen. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist insoweit unbegründet.