Citation: 1P.206/2003 04.07.2003 E. 2.3

2.3.1 Die Strafverfolgung gegen die Beschwerdegegnerin wurde vom geschäftsleitenden Untersuchungsrichter am 4. Juli 2002, gut eine Woche nach dem Eingang des Strafantrages, eröffnet und der Strafabteilung überwiesen. Am 22. August 2002 wurde die Beschwerdegegnerin vom Gericht telefonisch kontaktiert und über die Anzeige informiert. Laut Verbal wurde mit ihr vereinbart, bis zum 15. September 2002 zuzuwarten und dann einen Termin zu vereinbaren, um ihr Gelegenheit zu geben, die Sache mit ihrem Vorgesetzten zu besprechen. Am 11. September 2002 legitimierte sich Fürsprecher Frei als Vertreter der Beschwerdegegnerin und stellte am 17. September 2002 den Antrag, das Verfahren bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils des Obergerichts Zürich, bei welchem das umstrittene Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom Dezember 2001 angefochten sei, zu sistieren. Der Gerichtspräsident Hofer visierte dieses Schreiben mit "i.O. Hofer". Am 22. Januar 2003 erteilte das Obergericht des Kantons Zürich Hofer die Auskunft, es habe das Verfahren am 22. August 2002 wegen eines Verfahrensmangels ans Bezirksgericht Bülach zurückgewiesen. Das Bezirksgericht Bülach teilte am 17. Februar 2003 mit, die Hauptverhandlung finde am 28. Mai 2003 statt. 2.3.2 Damit hat das Verfahren gegen die Beschwerdegegnerin von der Eröffnung bis zum angefochtenen Entscheid der Anklagekammer des Obergerichts rund 8 ½ Monate gedauert, ohne dass irgendwelche Untersuchungshandlungen vorgenommen worden wären. Die Sistierung des Verfahrens war, wie die Anklagekammer zu Recht festhält, fragwürdig: Gerichtspräsident Hofer hätte das Verfahren nicht einfach auf Grund der unbelegten Parteibehauptung der Beschwerdegegnerin, das ausstehende Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich würde ihr den Wahrheitsbeweis ermöglichen, (formlos) sistieren dürfen, ohne den Beschwerdeführer darüber zu informieren und sich zu vergewissern, ob das Urteil des Bezirksgerichts Bülach oder ein allfälliger Rechtsmittelentscheid darüber überhaupt geeignet ist, den Ausgang des Verfahrens gegen die Beschwerdegegnerin zu beeinflussen. Und wenn schon hätte er wenigstens sicherstellen müssen, umgehend über den Verlauf des Zürcher Verfahrens auf dem Laufenden gehalten zu werden und dadurch vermeiden können, vom Rückweisungsurteil des Zürcher Obergerichts erst rund 5 Monate nach dessen Ergehen zu erfahren. 2.3.3 Der Beschwerdeführer seinerseits hat, seit er mit Einsichtnahme in die Akten am 4. März 2003 vom Verfahrensverlauf Kenntnis genommen hat, ausser der Einreichung der Rechtsverzögerungsbeschwerde nichts unternommen, um das Verfahren zu beschleunigen. Als Angeklagter im Zürcher Verfahren verfügt er sowohl über das Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom Dezember 2001 als auch über den Rückweisungsentscheid des Obergerichts vom 22. August 2002: er hätte somit seine Behauptung, er sei vom Bezirksgericht Bülach nicht wegen Hausfriedenbruchs verurteilt worden, jederzeit mit der Einreichung dieses Urteils beweisen können, womit die Sistierung ohne weiteres hinfällig geworden wäre. 2.3.4 Das Verfahren gegen die Beschwerdegegnerin verlief somit bisher zwar keineswegs optimal und mit der formlosen Sistierung ohne Einbezug des Beschwerdeführers ist dem Gerichtspräsidenten ein Verfahrensfehler unterlaufen, der das Verfahren möglicherweise um Monate verzögert hat. Auf der andern Seite bestand kein Grund, das Verfahren mit besonderer Dringlichkeit zu führen. Mit der umstrittenen Duplik der Beschwerdegegnerin liegt das "corpus delicti" (in Kopie) bei den Akten; der Sachverhalt ist damit auch schon weitgehend geklärt, weshalb das Verfahren wohl ohne (zeit-)aufwändiges Beweisverfahren zum Abschluss kommen wird, und die Verjährung droht noch nicht. Insgesamt lässt sich somit dem Gerichtspräsidenten nicht vorwerfen, das Verfahren in grober und damit verfassungswidriger Weise verschleppt zu haben, zumal er es in der Hand hat, das stockend angelaufene Verfahren nunmehr besonders voranzutreiben; dies scheint umso mehr möglich, als die Hauptverhandlung gegen X.________, sofern keine Verzögerung eingetreten ist, vor dem Bezirksgericht Bülach am 28. Mai 2003 stattgefunden hat und das Urteil, wenn es nicht schon gefällt wurde, wohl demnächst zu erwarten ist. Die Rechtsverzögerungsbeschwerde ist damit unbegründet.