Citation: 6P.201/2006 30.01.2007 E. 5

5.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, das Kantonsgericht habe die Frage, ob die neuen Beweismittel den dem früheren Urteil zugrunde liegenden Sachverhalt in der Weise zu verändern vermöchten, dass sie zu einem günstigeren Entscheid führen könnten, als Frage der Beweiswürdigung beurteilt. Er stellt sich auf den Standpunkt, in Wirklichkeit handle es sich bei der Frage der rechtlichen Relevanz um eine Rechtsfrage. Das Kantonsgericht hat in seinem früheren Urteil gestützt auf eine Reihe verschiedener Indizien darauf geschlossen, der Beschwerdeführer habe hinsichtlich einer illegalen Verwendung des Hanfs mit Eventualvorsatz gehandelt. Der Beschwerdeführer bringt im Revisionsverfahren neue Beweismittel bei, die nach seiner Auffassung geeignet sind, die tatsächlichen Grundlagen für diesen Schluss des Kantonsgerichts zu erschüttern. Indes betreffen die neuen Dokumente lediglich einzelne Indizien. Ob die Veränderung in Bezug auf diese Indizien dazu führt, dass die tatsächlichen Grundlagen des früheren Entscheids in ihrer Gesamtheit erschüttert werden, kann ohne Berücksichtigung der übrigen Indizien nicht entschieden werden und beruht daher auf einer Würdigung sämtlicher Beweismittel. Die Frage ist somit im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde zu behandeln. 5.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die neu eingereichten Dokumente belegten, dass sie bereits in Bezug auf die erste Ernte des Outdoor-Hanfanbaus des Jahres 2000, aber auch in Bezug auf diejenige des Jahres 2001 Bemühungen um legale Absatzmöglichkeiten getroffen hätten und dass ein konkretes Verwendungskonzept bestanden habe. Das Kantonsgericht hat in seinem Urteil vom 18. Juni 2004 unter anderem deshalb auf Eventualvorsatz in Bezug auf die Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz geschlossen, weil es an einem Konzept für die Verwendung des angebauten Hanf aus den Ernten des Outdoor-Hanfanbaus der Jahre 2000 und 2001 gefehlt habe. In dieser Hinsicht stützte es sich auf die Aussagen des Zeugen D.________ von der A.________ GmbH, welcher als Zeitraum der geschäftlichen Beziehungen Ende 2001/Anfang 2002 angab (Urteil des Kantonsgerichts vom 18. Juni 2004 S. 26). Der neu eingelegte Abnahmevertrag zwischen der C.________ AG und der A.________ GmbH vom 2. Juni 2000 belegt demgegenüber neu geschäftliche Beziehungen schon für das Jahr 2000. Das Kantonsgericht nimmt im angefochtenen Beschluss aber an, nach diesem Vertrag hätte die C.________ AG lediglich 600 Pflanzen anbauen sollen und habe sie sich zudem verpflichtet, ausschliesslich für die A.________ GmbH zu produzieren. Beschlagnahmt worden sei aber eine Menge von ca. 1'600 kg Hanfpflanzen aus der Outdoor-Ernte sowie etwa 2'200 Pflanzen aus der Indoor-Ernte. Selbst wenn der Versuch des legalen Absatzes von einer kleinen Menge an Hanfpflanzen nachgewiesen sei, bringe dies nicht den Nachweis des legalen Absatzes in Bezug auf den grossen Rest der Pflanzen mit ausschliesslich hohem THC-Gehalt mit sich (angefochtener Beschluss S. 9 f.). Was der Beschwerdeführer hiegegen einwendet, genügt nicht, um Willkür darzutun. Denn Willkür im Sinne von Art. 9 BV liegt nach der Rechtsprechung nur vor, wenn der angefochtene Entscheid auf einer schlechterdings unhaltbaren oder widersprüchlichen Beweiswürdigung beruht, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dass eine andere Lösung oder Würdigung in Betracht zu ziehen oder gar vorzuziehen wäre, genügt nach ständiger Rechtsprechung nicht (BGE 131 I 467 E. 3.1; 129 I 8 E. 2.1 und 173 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen). Wohl trifft zu, dass auch Verträge zwischen der C.________ AG und der G.________ AG und der Firma B.________ bestanden, doch nimmt das Kantonsgericht zu Recht an, dass mit diesen Firmen erst Kontakt aufgenommen worden ist, nachdem sich die A.________ GmbH geweigert hatte, die Ware aufgrund ihrer schlechten Qualität anzunehmen (Urteil des Kantonsgerichts vom 18. Juni 2004 S. 26). Auch steht der im Vertrag festgesetzte Preis von Fr. 160.-- pro kg Hanfkraut ohne Stängel der Auffassung nicht entgegen, Preise zwischen Fr. 120.-- und Fr. 600.-- pro kg Hanfpflanzen stellten ein gewichtiges Indiz für die Annahme der möglichen Verwendung als Betäubungsmittel dar (angefochtener Beschluss S. 9; Urteil des Kantonsgerichts vom 18. Juni 2004 S. 32; staatsrechtliche Beschwerde S. 8). Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Annahme des Kantonsgerichts wendet, der im Vertrag zwischen der H.________ GmbH und der Firma E.________ vereinbarte Kaufpreis von Fr. 19'750.-- pro Liter Hanföl sei deutlich überhöht und wenig glaubhaft (staatsrechtliche Beschwerde S. 16), ist er nicht zu hören. Das Kantonsgericht kommt hier zum selben Schluss wie im Urteil vom 18. Juni 2004 (angefochtener Beschluss S. 10, vgl. auch S. 11; Urteil des Kantonsgerichts vom 18. Juni 2004 S. 30 f.). Auch in Anbetracht dieses neu eingelegten Vertrages ist der Schluss des Kantonsgerichts, angesichts des gegenüber dem möglichen Ertrag aus der Destillation offensichtlich höheren Produktionsaufwandes des Indoor-Hanfanbaus sei nicht glaubhaft, dass der Indoor-Hanf lediglich zur Produktion von Hanföl angebaut worden sei, nicht schlechthin unhaltbar. Schliesslich verfällt das Kantonsgericht auch nicht in Willkür, wenn es annimmt, angesichts ihres Internetauftritts stelle die Firma F.________ keine Garantin für eine legale Verwendung von Hanfpflanzen mit einem THC-Gehalt von mehr als 0,3% dar. Insgesamt ist nicht zu beanstanden, dass das Kantonsgericht zum Schluss gelangt, die neu eingelegten Beweismittel vermöchten im Kontext mit den übrigen vorhandenen Indizien die dem früheren Urteil zugrunde liegenden tatsächlichen Grundlagen nicht zu erschüttern. Jedenfalls ist dieser Schluss nicht schlechterdings unhaltbar. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet.