Citation: 5P.300/2003 11.11.2003 E. 3

Gemäss § 282 ZPO/LU ist die Erläuterung zulässig, wenn der Rechtsspruch unklar, unvollständig oder widersprüchlich ist. 3.1 Die gesetzlichen Erläuterungsgründe verdeutlichen, dass nicht bloss der unklare Rechtsspruch - d.h. das Urteilsdispositiv oder Iudicatum - erläuterungsfähig ist, sondern auch der klare, falls er sich als unvollständig oder widersprüchlich erweist. Die gegenteilige Behauptung der Beschwerdeführerin, wonach der klare Rechtsspruch nicht erläutert werden könne, trifft nicht zu. 3.2 Ein Rechtsspruch kann angesichts der gesetzlichen Erläuterungs-gründe richtiggestellt werden, wenn er unklar ist, ergänzt werden, wenn er unvollständig ist, und korrigiert werden, wenn er in sich widersprüchlich ist oder mit den Urteilserwägungen in Widerspruch steht. Die Erläuterung bedeutet eine Veränderung des Rechtsspruchs, doch beruht diese Veränderung nicht auf einer inhaltlichen Überprüfung des zu erläuternden Entscheids. Die Erläuterung zeichnet sich vielmehr dadurch aus, dass im Rechtsspruch klar formuliert wird, was bereits auf Grund des Entscheids klar gedacht und gewollt ist, oder dass die äussere Übereinstimmung zwischen dem Rechtsspruch und den Urteilserwägungen hergestellt wird, wo Lücken oder Widersprüche bestehen (vgl. etwa Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, V, Bern 1992, N. 3 zu Art. 145 OG, S. 81 f.; Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichts-verfassungsgesetz, Zürich 2002, N. 3 und N. 11 zu § 162 GVG). Die formale Beseitigung von Widersprüchen zwischen Dispositiv und Motiven könnte zwar auch als Urteilsberichtigung wegen offenkundiger Versehen (§ 285 ZPO/LU) erfasst werden, doch ist sie im Zweifelsfall auf dem Weg der Erläuterung zu veranlassen (Studer/Rüegg/Eiholzer, N. 1 zu § 285 ZPO/LU). Entgegen der Darstellung der Beschwerde-führerin ist der Instruktionsrichter deshalb nicht in Willkür verfallen, indem er eine Erläuterung wegen Widersprüchen zwischen Rechts-spruch und Entscheidungsgründen zugelassen hat. Sollte dieser Erläuterungsgrund erfüllt sein (vgl. dazu E. 4 hiernach), kann die Gutheissung des Erläuterungsgesuchs zur Folge haben, dass ein Rechtsspruch in sein Gegenteil verkehrt wird (vgl. das Beispiel bei Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3.A. Zürich 1979, S. 535 Anm. 2; ausführlich: Lindacher, Divergenzen zwischen Urteilstenor und Entscheidungsgründen, ZZP 88/1975 S. 64 ff., S. 66, mit Nachweisen auf die herrschende Lehre und Praxis in Deutschland; Urteile in: JdT 128/1980 III 34 ff., mit kritischen Bemerkungen von Rapp, vorab auf S. 40/41, sowie in: SJ 2000 S. 315 ff.). 3.3 Schliesslich enttäuscht die Erläuterung kein berechtigtes Vertrauen in Bestand und Umfang des ursprünglichen Massnahmen-entscheids. Die daherige Rüge der Beschwerdeführerin ist ebenfalls unbegründet. Treu und Glauben gebieten lediglich, dass der Partei, die erst durch die Erläuterung des Entscheids rechtlich benachteiligt und in ihren schutzwürdigen Interessen getroffen wird, im Umfang der neu eingetretenen Beschwer die kantonalen und die bundesrechtlichen Rechtsmittel zur Verfügung stehen, die sie gegen den ursprünglichen Massnahmenentscheid hätte ergreifen können. Denn der erläuterte Entscheid ist der von Anfang an richtige und setzt im Zeitpunkt seiner Eröffnung eine neue Rechtsmittelfrist in Gang (BGE 116 II 86 E. 3 S. 88; 117 II 508 E. 1a S. 510; Urteil 5P.47/2000 vom 29. Februar 2000, E. 1b; für die kantonalen Rechtsmittel: Studer/Rüegg/Eiholzer, N. 1 zu § 284 ZPO/LU). Der Beschwerdeführerin entsteht somit kein Nachteil daraus, dass sie sich mit dem ursprünglichen Massnahmen-entscheid zufrieden gegeben hat.