Citation: 5C.158/2006 23.03.2007 E. 3

Strittig ist zunächst, ob die beklagte und überlebende Ehegattin ihrer erbrechtlichen Auskunftspflicht nachgekommen sei. Das Obergericht ist zum Schluss gelangt, dass der erblasserische Nachlass betragsmässig feststehe, indem es auf die von der Mutter und dem Bruder des Beklagten eingereichten Steuerunterlagen abgestellt hat. 3.1 Dagegen bringt der Beklagte vor, das Obergericht habe mit diesem Vorgehen Art. 607 Abs. 3 ZGB verletzt, weil es zu Unrecht davon ausgegangen sei, die Beklagte sei ihrer erbrechtlichen Informationspflicht nachgekommen. Vielmehr hätte das Obergericht auf einer umfassenden Auskunft über die Vermögensverhältnisse des Erblassers zum Todeszeitpunkt beharren müssen. 3.2 Gemäss Art. 607 Abs. 3 (i.V.m. Art. 610 Abs. 2 ZGB) haben die Erben einander jede Auskunft zu erteilen, die für die korrekte Teilung des Nachlasses nach Gesetz oder letztwilliger Verfügung erforderlich ist. Gemeint sind damit alle Angaben, die bei einer objektiven Betrachtungsweise möglicherweise geeignet erscheinen, die Teilung in irgendeiner Weise zu beeinflussen. Dem steht auch der Grundsatz nicht entgegen, wonach vor der eigentlichen Erbteilung die güterrechtliche Auseinandersetzung durchzuführen ist. Die um Auskunftserteilung angegangene Witwe kann sich daher nicht unter Berufung auf die güterrechtlichen Verhältnisse ihrer Informationspflicht entziehen (BGE 127 III 396 E. 3 S. 401 mit Hinweisen). Die Form der Informationserteilung (mündlich/schriftlich) ist dabei aus deren Zweck abzuleiten. Der Zweck ist die Kenntnis und nicht der Beweis der Information, für welchen das prozessuale Beweisrecht massgebend ist (vgl. Druey, Der Anspruch des Erben auf Information, in: BJM 1988, S. 118). 3.3 Das Obergericht ist zum Schluss gelangt, dass der Nachlass betragsmässig feststehe und die Mutter ihrer erbrechtlichen Informationspflicht nachgekommen sei. An diese tatsächlichen Feststellungen ist das Bundesgericht gebunden (Art. 63 Abs. 2 OG). Dagegen bleibt zu prüfen, ob der Zeitpunkt, auf den sich die eingereichten Informationen (Steuererklärungen und -veranlagung) beziehen, den bundesrechtlichen Anforderungen genügt. Der Beklagte übersieht, dass im Veranlagungsentscheid betreffend die Staats- und Gemeindesteuern 1999 des Gemeindesteueramts G.________ (act. 72) der eheliche Vermögensstand des Erblassers per 3. März 1999 (Todestag) ausgewiesen worden ist. Eine Steuerveranlagungsverfügung ist ein durchaus geeigneter Nachweis sämtlicher Vermögenswerte eines Steuerpflichtigen. Das Obergericht hat seiner Entscheidfindung diese - von der Ehefrau des Erblassers verfasste und den genauen Erbgangszeitpunkt betreffende - Vermögenszusammenstellung zugrunde gelegt, weshalb sich die Rüge des Beklagten als unbegründet erweist. Die Modalitäten der Informationserteilung sind unter Berufung auf den Zweck der Mitteilung und unter Abwägung der Interessen der Beteiligten zu konkretisieren (vgl. in diesem Sinne auch: Andreas Schröder, Informationspflichten im Erbrecht, Diss. Basel 2000, S. 19 ff. und S. 44 ff. und Adriano Oswald, Die Auskunftspflicht im Erbgang, Diss. Zürich 1976, S. 15 ff.). Aus dem Zweck der erbrechtlichen Informationspflichten kann gefolgert werden, dass sich die relevanten Informationen auf einen Zeitpunkt zu beziehen haben, der relativ nahe am Erbgangszeitpunkt (Todestag des Erblassers) liegt. So käme man durch die Einreichung von zwei den Todestag des Erblassers zeitlich einmittenden Steuererklärungen der erbrechtlichen Auskunftspflicht grundsätzlich nach; dies namentlich, wenn keine Anhaltspunkte bestünden, die Vermögenswerte hätten sich nach der letzten steuerlichen Erfassung bis zum Todeszeitpunkt verändert. Ergänzende Parteierklärungen, Zusammenstellungen von Aktiven und Passiven per Todestag des Erblassers würden so keine weiteren Erkenntnisse mit sich bringen. Die Steuererklärungen sind geeignet, sämtliche Aktiven und Passiven des erblasserischen Vermögens einander gegenüberzustellen, denn grundsätzlich kann niemand über sein Vermögen besser Auskunft geben als der Steuerpflichtige selbst.