Citation: 4C.32/2004 10.06.2004 E. 4.1

4.1. Als Grundsatz gilt, dass ein nach den Spezialgesetzen des Immaterialgüterrechts nicht zu beanstandendes Verhalten nicht als unlauterer Wettbewerb im Sinn des UWG gewertet werden kann. Nach der Rechtsprechung steht dieser Grundsatz indessen unter dem Vorbehalt besonderer Umstände, die ein solches Verhalten dennoch als im Sinn von Art. 2 UWG widerrechtlich erscheinen lassen können. Zu beachten ist namentlich, dass der Modell- bzw. Designschutz eine objektive Verwechslungsgefahr voraussetzt (Art. 24 Ziff. 1 MMG, Art. 8 DesG), der Lauterkeitsschutz dagegen insofern weiter greift, als er auch das subjektive Verhalten des in Anspruch genommenen Verletzers mitzuberücksichtigen erlaubt, insbesondere eine wettbewerbsrechtlich verpönte Rufausbeutung sowie das systematische Heranschleichen an fremde Ausstattungen und vergleichbare Tatbestände (BGE 113 II 190 E. II/1 S. 201 f.). Dies folgt bereits aus den unterschiedlichen Gesetzeszwecken, dem Schutz absoluter Rechtsgüter einerseits, demjenigen funktionierenden Wettbewerbs anderseits.