Citation: 2P.319/2001 15.03.2002 E. 2

2.1 Nach § 27 des solothurnischen Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern vom 1. Dezember 1985 (StG) sind unter anderem die Erträge aus unbeweglichem Vermögen steuerbar, insbesondere der Mietwert von Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen, die dem Steuerpflichtigen aufgrund von Eigentum oder eines Nutzungsrechts für den Eigengebrauch zur Verfügung stehen (lit. b). Der Mietwert richtet sich gemäss § 28 Abs. 1 StG nach dem Wohnwert; dieser entspricht dem Betrag, den der Steuerpflichtige für die Benützung einer gleichartigen Wohnung aufwenden müsste; für die Schätzung des Wohnwertes sind Ausbau und Zustand des Gebäudes sowie die örtlichen Mietzinsverhältnisse angemessen zu berücksichtigen. Der Regierungsrat setzt die Eigenmietwerte im Verhältnis zum Wohnwert massvoll fest und passt sie nur in grösseren Zeitabständen an (§ 28 Abs. 2 StG). Der Regierungsrat hat am 28. Januar 1986 eine entsprechende Verordnung erlassen (Steuerverordnung Nr. 15). Gestützt darauf wurde der Eigenmietwert der Liegenschaft des Beschwerdeführers - ein allein stehendes Einfamilienhaus, Baujahr 1979 - aufgrund einer so genannten Einzelbewertung auf Fr. 33'042.-- festgesetzt. Inwiefern dadurch verfassungsmässige Rechte des Beschwerdeführers verletzt worden sein sollen, ist nicht erkennbar: 2.2 Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, die kantonalen Behörden hätten bei der Festsetzung des Eigenmietwerts die Bestimmungen der Steuerverordnung Nr. 15 willkürlich angewendet. Er ist jedoch der Auffassung, dieses Verfahren führe zu rechtsungleichen Ergebnissen, da für wirtschaftlich sehr unterschiedlich starke Regionen die gleichen Annahmen getroffen worden seien. Abgesehen davon, dass die Rüge nicht hinreichend substantiiert ist, übersieht der Beschwerdeführer, dass die Steuerverordnung sehr wohl zwischen den verschiedenen Regionen unterscheidet, indem sie die solothurnischen Gemeinden in § 2 in verschiedene Gruppen aufteilt, für die jeweils unterschiedliche Ansätze gelten. Das gilt gerade auch für die so genannte Einzelbewertung, wie sie für Gebäude überdurchschnittlicher Bauart vorgesehen ist (vgl. § 5 Abs. 2 der Verordnung). 2.3 Im angefochtenen Entscheid wird ausgeführt, der von Art. 28 Abs. 2 StG geforderten "massvollen" Festsetzung des Eigenmietwerts werde in der Praxis mit der Unterschreitung des Wohn- und Marktwertes (Mietwertes) um mindestens 10% Rechnung getragen. Der Beschwerdeführer gehe selber von einem Marktmietwert seines Hauses von Fr. 36'000.-- bzw. 39'000.-- aus. Ein monatlicher Mietzins für das Haus mit Einschluss der Doppelgarage zwischen Fr. 3'000.-- und Fr. 3'250.-- erscheine keinesfalls übersetzt. Ausgehend von einem solchen Mietwert sei für eine massvolle Eigenmietwertbemessung ein oberer Wert von 90%, ausmachend somit Fr. 2'700.-- bis Fr. 2'925.--, zugrunde zu legen. Die Einzelbewertung der Veranlagungsbehörde mit einem Wert von Fr. 2'753.50 liege genau in dieser Bandbreite und sei deshalb nicht zu beanstanden. Diese Überlegung ist frei von Willkür. Der Beschwerdeführer verkennt insbesondere, dass es sich bei dem im Jahre 1993 festgesetzten und in den weiteren Steuerjahren übernommenen Betrag von Fr. 33'042.-- bereits um den für die Besteuerung massgebenden Eigenmietwert handelte und nicht um den dem Marktmietwert entsprechenden so genannten Wohnwert, so dass davon nicht noch ein zusätzlicher Abzug von 10% vorzunehmen war. Aus Art. 134 lit. c der solothurnischen Kantonsverfassung, wonach insbesondere für die Schaffung und Erhaltung von selbstgenutztem Wohnungseigentum Steuererleichterungen zu gewähren sind, lässt sich sodann kein bestimmter Prozentsatz ableiten, um den der Eigenmietwert den Marktmietwert unterschreiten muss. Auch kann darin, dass in anderen Kantonen ein höherer Einschlag gewährt wird, keine rechtsungleiche Behandlung erblickt werden; es verstösst nicht gegen das Rechtsgleichheitsgebot, wenn gleich oder ähnlich lautende kantonalrechtliche Bestimmungen in verschiedenen Kantonen verschieden gehandhabt werden. Schliesslich ist auch nicht ersichtlich, inwiefern sich das Steuergericht gesetzgeberische Befugnisse angemasst haben soll, wenn es den Eigenmietwert gemäss den Vorgaben der Steuerverordnung festsetzte.