Citation: 5P.130/2004 23.04.2004 E. 2

Vor der Rekurskommission hat der Beschwerdeführer ausgeführt, "dass das Regierungsstatthalteramt Thun nicht in der Lage sei, 'den Fall X.________' unvoreingenommen und verfahrensmässig korrekt zu behandeln" (S. 2 der angefochtenen Verfügung). Er erblickt eine formelle Rechtsverweigerung darin, dass die Rekurskommission die gerügte "fehlende Unabhängigkeit des Regierungsstatthalteramtes Thun" nicht erörtert hat (S. 9 der Beschwerdeschrift). In seiner eidgenössischen Berufung will er rügen, dass die Rekurskommission seinen Beweisanspruch verletzt habe, indem sie die angebotenen Beweismittel zu diesen Vorwürfen nicht abgenommen habe. In seiner staatsrechtlichen Beschwerde legt er dar, dass jegliche Würdigung dieser Beweismittel willkürlich wäre, die nicht zum Ergebnis hätte, "dass das Regierungsstatthalteramt bei seinem Entscheid nicht mehr ausreichend über der Sache stand" (S. 9-17 der Beschwerdeschrift). 2.1 Der Beschwerdeführer wirft der Rekurskommission eine formelle Rechtsverweigerung vor, weil sie über den Ausstand bzw. die Ablehnung des Regierungsstatthalteramtes nicht entschieden hat. Nach der Rechtsprechung begeht eine Behörde dann eine formelle Rechtsverweigerung, wenn sie über ein Gesuch oder Begehren nicht entscheidet, obwohl sie zum Entscheid darüber zuständig wäre (BGE 117 Ia 116 E. 3a S. 117). Die Entscheidzuständigkeit der Behörde aufzuzeigen, ist dabei Sache des Beschwerdeführers (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 87 I 241 E. 3 S. 246, letzter Absatz; Urteil des Bundesgerichts 2P.287/1991 vom 23. Februar 1993, E. 4b, in: RDAT 1993 II Nr. 48 S. 121 f.). 2.2 Das kantonale Gesetz über die fürsorgerische Freiheitsentziehung und andere Massnahmen der persönlichen Fürsorge (FFEG; BSG 213.316) sieht in Art. 9 vor, dass der Regierungsstatthalter oder die Regierungsstatthalterin am Wohnsitz für die Anordnung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung gegenüber mündigen oder entmündigten Personen zuständig ist (Abs. 1). Gemäss Art. 34 kann die betroffene oder eine ihr nahestehende Person gegen die Anordnung einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung oder gegen die Abweisung eines Entlassungsgesuches innert zehn Tagen seit der Mitteilung bei der Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen schriftlich Rekurs erheben. Für das Verfahren vor der Rekurskommission gilt das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, soweit das Schweizerische Zivilgesetzbuch oder dieses Gesetz keine Regelung enthalten (Art. 21 Abs. 1 FFEG). Unter dem Zwischentitel "Verfahren vor der Rekurskommission" regeln die Art. 43 bis 49 FFEG den Ablauf des Verfahrens vor der Rekurskommission, enthalten aber keine Vorschriften über die Ablehnung und den Ausstand von Behördenmitgliedern. Da auch das Zivilgesetzbuch diese Verfahrensfrage nicht regelt (vgl. BGE 122 I 18 E. 2b/aa S. 21/22), sind die Bestimmungen des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) massgebend. Gemäss Art. 9 Abs. 2 VPRG entscheidet über Ablehnungsbegehren sowie über den bestrittenen Ausstand die in der Sache zuständige Rechtsmittelbehörde oder, wenn Mitglieder einer Kollegialbehörde in den Ausstand treten, die Behörde unter Ausschluss der Betroffenen endgültig (Satz 1). Ist die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter betroffen, so entscheidet in jedem Fall die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion endgültig (Satz 2). 2.3 Die kantonale Zuständigkeitsordnung ist klar und eindeutig. Der Beschwerdeführer äussert sich dazu nicht, wie er das indessen tun müsste, und von Amtes wegen hat sich das Bundesgericht im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde damit auch nicht näher zu befassen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 129 I 113 E. 2.1 S. 120). Muss insoweit davon ausgegangen werden, dass die Rekurskommission zum Entscheid über den Ausstand oder die Ablehnung des Regierungsstatthalters bzw. seines Stellvertreters nicht zuständig ist, erweist sich der Vorwurf einer formellen Rechtsverweigerung als unbegründet. Bei diesem Ergebnis ist auf die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht mehr näher einzugehen, die willkürfreie Würdigung der von ihm angebotenen Beweismittel belege die Begründetheit seines Ausstands- bzw. Ablehnungsbegehrens.