Citation: 5C.3/2006 18.05.2006 E. 2

Ein Hauptstreitpunkt der güterrechtlichen Auseinandersetzung besteht in der Ersatzforderung des Beklagten gegen das Eigengut der Klägerin. Der Beklagte will für die Eigengutsliegenschaft der Klägerin zwischen 1982 und 1995 den Betrag von insgesamt Fr. 406'603.20 aus seiner Errungenschaft aufgewendet haben. Die kantonalen Gerichte haben die Ersatzforderung nicht zugelassen. Der Beklagte erblickt darin eine Verletzung von Art. 8 ZGB (S. 4 ff. Ziff. 5 der Berufungsschrift). 2.1 Die Liegenschaft Y.________ (Tessin) gehört zum Eigengut der Klägerin, weil sie zu einem Fünftel aus ihrem Eigengut - mit einem vom Beklagten geschenkten Geldbetrag (Fr. 80'000.--) - und zu vier Fünfteln durch Neubegründung einer Hypothek (Fr. 320'000.--) finanziert wurde. Finanzierung und güterrechtliche Zuordnung blieben vor Kantonsgericht unangefochten. Strittig ist hingegen die Ersatzforderung von insgesamt Fr. 406'603.20 für Hypothekarzinsen (Fr. 228'385.70), Liegenschaftskosten (Fr. 146'429.70) und Investitionen (Fr. 31'787.80), die der Beklagte aus seiner Errungenschaft bezahlt haben will. Der Beklagte hat seine erstinstanzlich abgewiesene Ersatzforderung vor Kantonsgericht erneuert. Die Klägerin hat dagegen in tatsächlicher Hinsicht unter anderem eingewendet, das Haus im Tessin sei von der ganzen Familie benutzt und als Büro für den Käsereibetrieb im Tessin unentgeltlich zur Verfügung gestellt worden. Rechtlich seien die vom Beklagten erbrachten Leistungen deshalb als Beitrag an den ehelichen Unterhalt zu qualifizieren, womit sie als güterrechtliche Ersatzforderung ausser Betracht fielen. Der Beklagte hat darauf erwidert, alle von der eigenen Sachdarstellung abweichenden Behauptungen würden als bestritten gelten. Insbesondere werde bestritten, dass die Leistungen des Beklagten auf einer Verpflichtung für den familiären Unterhalt beruhten (vgl. zu den Parteivorbringen im Einzelnen: E. 2.3 und 2.4 des Beschwerdeurteils 5P.1/2006). Das Kantonsgericht hat festgestellt, der Beklagte habe die Sachdarstellung der Klägerin nicht bestritten, wonach ihr Haus im Tessin von der Familie und als Büro für den Geschäftsbetrieb des Beklagten unentgeltlich genutzt worden sei. Bestritten habe der Beklagte lediglich die von der Klägerin behauptete Rechtsfolge. Zur Frage der Nutzung des Hauses habe sich der Beklagte nicht geäussert (E. 2.2b S. 13 f. des angefochtenen Urteils mit Hinweis auf E. 2.3e und 2.3f S. 26 ff. des Entscheids vom 19. August 2003). 2.2 Gemäss dem Prozessrecht des Kantons Schwyz gilt im gerichtlichen Verfahren der güterrechtlichen Auseinandersetzung die Verhandlungsmaxime mit der Folge, dass das Gericht seinem Verfahren nur behauptete Tatsachen zugrunde legt und Beweis nur über erhebliche streitige Tatsachen erhoben wird. Tatsachenbehauptungen, die nicht bestritten werden, sind für das Gericht verbindlich und ohne Beweis dem Urteil zugrunde zu legen (vgl. E. 2.2 des Beschwerdeurteils 5P.1/2006). Die Anforderungen an die Substantiierung einer Bestreitung sind Gegenstand des kantonalen Prozessrechts, solange dieses damit nicht in Widerspruch zu Art. 8 ZGB gerät. Insbesondere darf die Bestreitungslast nicht zu einer Umkehr der Beweislast führen. Nicht bundesrechtswidrig erscheint das Erfordernis, eine Bestreitung so konkret zu halten, dass sich daraus bestimmen lässt, welche einzelnen Behauptungen des Klägers damit bestritten werden sollen (BGE 117 II 113 E. 2 mit Hinweisen). Gleicherweise Sache des kantonalen Rechts ist es, darüber zu bestimmen, ob die Substantiierungspflicht auch für einen Eventualstandpunkt gilt (BGE 108 II 337 E. 4c S. 343). Für das gerichtliche Verfahren der güterrechtlichen Auseinandersetzung ist einerseits hervorzuheben, dass es um eine in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ausgesprochen komplexe Abrechnung über eine Vielzahl von Einzelpositionen gehen kann, wenn die Ehe - wie hier - lange gedauert hat und beide Ehegatten wirtschaftlich erfolgreich zusammengearbeitet haben. Insoweit darf - wie zum Beispiel bei einer Bauabrechnung (BGE 117 II 113 E. 2 S. 114) - gefordert werden, dass aus den Parteivorbringen klar hervorgeht, welche Positionen nicht anerkannt werden. Andererseits muss beachtet werden, dass die Klage betreffend güterrechtliche Auseinandersetzung als doppelseitige Klage zu erfassen ist. Daraus folgt, dass im Falle der Gutheissung der Klage auch dem Beklagten, sofern er nicht verzichtet, gewisse Rechte zugesprochen werden müssen, ohne dass er gezwungen wäre, sie durch Widerklage zu erstreiten (BGE 95 II 65 E. a S. 67; vgl. Steck, FamKommentar Scheidung, Bern 2005, N. 19 der Vorbem. zu Art. 196-220 ZGB). Die Ehegatten stehen sich somit nicht in klassischer Kläger- und Beklagtenrolle gegenüber. Es kann vielmehr die Bestreitung des gegnerischen Anspruchs auf die Behauptung eines eigenen Anspruchs hinauslaufen und die Unterlassung der Bestreitung ein Verzicht bedeuten. Auch insofern erscheint es nicht als bundesrechtswidrig, wenn von beiden Parteien vollständige und unmissverständliche Sachvorbringen gefordert werden. 2.3 Inwiefern das Kantonsgericht die bundesrechtlichen Vorgaben missachtet und dadurch die Verwirklichung von Bundesrecht vereitelt haben könnte, ist weder ersichtlich noch dargetan. Es hat verlangt, dass sich der Beklagte zur Nutzung des Hauses im Tessin äussere oder dass er wenigstens sage, die von der Klägerin behauptete Nutzung durch Familie und Geschäftsbetrieb werde bestritten. Weder das eine noch das andere hat er getan. Gegen diese Feststellung des Kantonsgerichts, die für das Bundesgericht verbindlich ist (BGE 125 III 305 E. 2e S. 311), und gegen die sie stützende Auslegung der Prozesserklärungen der Parteien, die vom kantonalen Recht beherrscht wird (BGE 116 II 196 E. 3a S. 201), erhebt der Beklagte keine zulässigen Einwände. Er räumt ein, dass er lediglich bestritten hat, seine Leistungen beruhten auf einer Verpflichtung für den familiären Unterhalt. Er hat damit den Rechtsstandpunkt der Klägerin bestritten, über den die Meinungen in der Lehre auch geteilt sind (vgl. E. 2.4.2 des Beschwerdeurteils 5P.1/2006). Zur Sachdarstellung, die die Klägerin ihrem Rechtsstandpunkt zugrunde gelegt hat, fehlt eine Bestreitung des Beklagten. Der Beklagte macht heute geltend, er habe der Klägerin für die Nutzung der Räumlichkeiten ihres Hauses durch den Käsereibetrieb eine jährliche Entschädigung von Fr. 14'000.-- bzw. 21'000.-- bezahlt (S. 6 lit. b der Berufungsschrift mit Hinweis auf act. 72 vor Erstinstanz, Anhang 12). Offenbar anerkennt der Beklagte nun einen Teil der klägerischen Sachdarstellung, die er in kantonaler Instanz klar und eindeutig bestritten haben will. Bestritten sein soll heute nur die Unentgeltlichkeit, nicht hingegen die Behauptung der Klägerin, dass ihr Haus als Büro für den Käsereibetrieb zur Verfügung gestellt worden sei. Mit diesem Vorbringen widerspricht der Beklagte nicht nur seinem Standpunkt, er habe die Sachdarstellung der Klägerin vollumfänglich bestritten, sondern auch der kantonsgerichtlichen Feststellung, aus dem erwähnten act. 72 (Anhang 12) ergebe sich, dass die Klägerin für ihre Arbeit im Betrieb des Beklagten einen Lohn zwischen Fr. 14'000.-- und Fr. 21'000.-- ausbezahlt erhalten hat (E. 2.2b S. 13 des angefochtenen Urteils). Ein Versehen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG liegt nicht vor. Unter act. 72 ist das Expertengutachten vom 5. Dezember 1997 verurkundet, das in Anhang 12 den Bruttolohn der Klägerin im genannten Betrag ausweist. Aus den dargelegten Gründen bleibt die Berufung erfolglos, soweit damit Art. 8 ZGB als verletzt behauptet wird.