Citation: 1P.40/2004 26.10.2004 E. 2

Die Beschwerdeführer machen geltend, das Verwaltungsgericht habe gegen das Verbot der Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV) verstossen und zudem ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) mehrfach verletzt. 2.1 Bei Art. 29 Abs. 1 BV handelt es sich um eine aus dem früheren Rechtsgleichheitsgebot gemäss Art. 4 aBV abgeleitete Verfahrensgarantie. Sie garantiert jeder Person Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung im Verfahren. Art. 29 Abs. 1 BV enthält damit das Verbot der (formellen) Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung. Rechtsverweigerung begeht eine Behörde, wenn sie nicht oder nicht im geforderten Mass tätig wird, oder wenn sie sich mit wesentlichen Rügen eines Beschwerdeführers gar nicht auseinandersetzt (BGE 113 Ib 376 E. 6b S. 389 = Pra 787/1989 Nr. 9 E. 6b S. 48). Demgegenüber wird der Anspruch auf Beweisabnahme nicht dem Verbot der Rechtsverweigerung, sondern dem Anspruch auf rechtliches Gehör zugeordnet (vgl. E. 2.2 hiernach). Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, das Verwaltungsgericht habe die von ihnen beantragten Gutachten zu Unrecht nicht eingeholt und daher den Sachverhalt ungenügend abgeklärt, betrifft dieser Einwand somit nicht die Verfahrensgarantien im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV. Dass das Verwaltungsgericht abgesehen davon noch weitere Sachverhaltsabklärungen hätte treffen müssen, behaupten die Beschwerdeführer nicht. Ihre Rüge wegen Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV ist demnach unbegründet. 2.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV umfasst die Rechte und Pflichten der Parteien auf Teilnahme am Verfahren und auf Einflussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung. In diesem Sinne dient das rechtliche Gehör einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56). Die Nichtabnahme von Beweisen, die für die Entscheidfindung der Streitsache erheblich sind, stellt eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs dar. Auf ein beantragtes Beweismittel kann nur dann verzichtet werden, wenn der Sachverhalt, den eine Partei beweisen will, nicht rechtserheblich ist, wenn bereits Feststehendes bewiesen werden soll, wenn zum Voraus gewiss ist, dass der angebotene Beweis keine wesentlichen Erkenntnisse zu vermitteln vermag, oder wenn die verfügende Behörde den Sachverhalt aus eigener Sachkunde ausreichend würdigen kann (BGE 124 I 241 E. 2 S. 242; 122 I 53 E. 4a S. 55, je mit Hinweisen; Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, S. 116 f.; Ulrich Häfelin/Georg Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2002, Rz. 1686 S. 354; Max Imboden/René Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Band I, 5. Auflage, Basel und Stuttgart 1976, Nr. 82 Ziff. IV/b S. 510). Die Garantie des rechtlichen Gehörs umfasst des Weiteren auch den Anspruch, dass die Behörde die Vorbringen des in seiner Rechtsstellung Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründung eines Verwaltungsakts oder Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Das ist nur möglich, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236; 126 I 97 E. 2b S. 102, je mit Hinweisen). 2.2.1 Die Beschwerdeführer sind der Auffassung, der rechtserhebliche Sachverhalt sei ohne die beiden von ihnen beantragten Gutachten über die Verkehrssicherheit und die technische Erschliessung nicht genügend abgeklärt: Der vom Fussgängerverkehr nicht getrennte Fahrzeugverkehr stelle eine Gefahr für die Fussgänger und Automobilisten dar. Ein Kreuzen der Fahrzeuge sei im Einmündungsbereich C.________strasse/Zufahrtsstrasse nicht möglich und führe zu einer Blockierung des Verkehrs. Zudem könne dieser Knoten mit Lastwagen nicht befahren werden, ohne dass hierbei ihr Grundstück in Anspruch genommen werde. Was die tatsächlichen Verhältnisse betrifft, ist nicht ersichtlich, inwiefern ein Gutachten neue wesentliche Erkenntnisse zu vermitteln vermöchte, nachdem das Verwaltungsgericht einen Augenschein durchgeführt hatte und es sich somit hierüber selbst ein Bild machen konnte. Ob aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse die Verkehrssicherheit in ausreichendem Masse gewährleistet ist, betrifft demgegenüber eine nicht vom Gutachter zu beantwortende Rechtsfrage. Das Verwaltungsgericht durfte unter diesen Umständen von einem Gutachten über die Verkehrssicherheit absehen, ohne dadurch das rechtliche Gehör der Beschwerdeführer zu verletzen. Im Ergebnis nicht anders verhält es sich, soweit die Beschwerdeführer zusätzlich ein Gutachten über die technische Erschliessung beantragten. Sie hatten eine Schleppkurvenvorlage ins Recht gelegt, um zu beweisen, dass ein Lastwagen unter den dort angeführten Annahmen beim Knoten C.________strasse/Zufahrtsstrasse ihr Grundstück (geringfügig) überfahren muss. Dass ein Gutachten zu weiteren entscheidrelevanten Erkenntnissen führen könnte, behaupten die Beschwerdeführer nicht und kann ausgeschlossen werden. Das Verwaltungsgericht hat demnach auch in dieser Hinsicht das rechtliche Gehör der Beschwerdeführer nicht verletzt. Eine andere Frage ist, ob das Verwaltungsgericht selbst in Anbetracht der Schleppkurvenvorlage davon ausgehen durfte, dass die Zufahrt mit Lastwagen zum Baugrundstück auch ohne Inanspruchnahme des Grundstücks der Beschwerdeführer möglich sei. Hierbei geht es jedoch um eine Frage der Beweiswürdigung und damit nicht um formelles (Verfahrens-)Recht, sondern um materielles Recht (Art. 9 BV; vgl. E. 3.2 hiernach). 2.2.2 Die Beschwerdeführer machen geltend, das Verwaltungsgericht habe im angefochtenen Entscheid nicht begründet, weshalb die beantragten Gutachten nicht erheblich seien. Es ist zutreffend, dass das Verwaltungsgericht zu diesen Beweisanträgen nicht ausdrücklich Stellung genommen hat. Allein darin liegt jedoch noch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, sofern hinreichende Gründe für einen Verzicht auf diese Beweisabnahmen gegeben waren und dies mit genügender Klarheit aus dem angefochtenen Entscheid hervorgeht. Das ist vorliegend der Fall. Anlässlich des Augenscheins hat sich das Verwaltungsgericht unter anderem auch über die Strassen- und Sichtverhältnisse im Einmündungsbereich der Zufahrtsstrasse in die C.________strasse ins Bild gesetzt. Zu diesem Zweck wurden auch Fahrversuche mit zwei Fahrzeugen der Marke "Kombi Honda" und "KIA-Van" durchgeführt. Dabei zeigte sich, dass das Trottoir auch ohne Inanspruchnahme der Einfahrtradien nicht überfahren werden musste. Im angefochtenen Entscheid hat das Verwaltungsgericht auf die am Augenschein gemachten Feststellungen hingewiesen und des Weiteren ausgeführt, dass auch schwere Lastwagen bei der Zufahrt zum Baugrundstück das Grundstück der Beschwerdeführer nicht überfahren müssten; allenfalls sei das Überfahren des Trottoirs erforderlich, welches ohne Absatz von der Strasse getrennt sei. Da eine Zufahrt mit Lastwagen dereinst nur in äusserst seltenen Fällen erfolgen werde, sei dies nicht zu beanstanden. Damit hat das Verwaltungsgericht auch ohne ausdrückliche Ablehnung der beantragten Gutachten mit hinreichender Klarheit dargelegt, weshalb es auf diese Beweisabnahmen verzichtet hat. Die Beschwerdeführer waren aufgrund der Erwägungen im angefochtenen Entscheid ohne weiteres in der Lage, diesen beim Bundesgericht sachgerecht anzufechten. Die gerügte Gehörsverweigerung ist somit auch in diesem Punkt unbegründet. 2.2.3 Nach dem Gesagten hat das Verwaltungsgericht dadurch, dass es die beantragten Beweise nicht abgenommen hat, das rechtliche Gehör der Beschwerdeführer nicht verletzt. Seinen Erwägungen lassen sich mit genügender Klarheit die Gründe entnehmen, weshalb es davon abgesehen hat. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist daher auch unter diesem Gesichtspunkt nicht gegeben.