Citation: 6B_92/2008 20.06.2008 E. 1

Der Beschwerdeführer macht wie bereits im kantonalen Verfahren geltend, die ihm zur Last gelegte Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz im Sinne von Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG, eine Übertretung, sei verjährt. 1.1 Das Bundesgesetz über Glücksspiele und Spielbanken vom 18. Dezember 1998 (SBG; SR 935.52), in Kraft seit 1. April 2000, regelt in Art. 55 die Vergehen und in Art. 56 die Übertretungen. Gemäss Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG wird mit Haft oder mit Busse bis zu 500'000 Franken bestraft, wer Glücksspiele ausserhalb konzessionierter Spielbanken organisiert oder gewerbsmässig betreibt. Wer fahrlässig handelt, wird gemäss Art. 56 Abs. 2 SBG mit Busse bis zu 250'000 Franken bestraft. Die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen gegen das Spielbankengesetz ist einer Verwaltungsbehörde des Bundes, nämlich dem Sekretariat und der Eidgenössischen Spielbankenkommission, übertragen und fällt unter den Geltungsbereich des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (Art. 57 Abs. 1 SBG, Art. 1 VStrR). Art. 57 SBG ("Verhältnis zum Verwaltungsstrafrecht") bestimmt in Absatz 2, dass die Übertretung in fünf Jahren verjährt. Das Spielbankengesetz enthält darüber hinaus keine weiteren Vorschriften betreffend die Verjährung. Somit gelten insoweit gemäss Art. 57 Abs. 1 Satz 1 SBG die Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht, nämlich Art. 11 VStrR, und, soweit darin eine Regelung zu Fragen betreffend die Verjährung fehlt, gemäss Art. 2 VStrR die Verjährungsbestimmungen des Strafgesetzbuches (siehe BGE 106 IV 83 E. 2; ferner BGE 130 IV 101 E. 1; Botschaft des Bundesrates zum Entwurf eines Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht, BBl 1971 I 991 ff., 1007). 1.2 Zur Zeit der inkriminierten Widerhandlungen (vom 1. April 2000 bis zum 29. Januar 2001) galten die Bestimmungen des Strafgesetzbuches betreffend die Verjährung in der Fassung vor deren Teilrevision durch Bundesgesetz vom 5. Oktober 2001, in Kraft seit 1. Oktober 2002 (AS 2002 S. 2993 und S. 3146). Die revidierten Verjährungsbestimmungen gemäss dem genannten Gesetz sind inhaltlich unverändert in den neuen Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches gemäss Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002, in Kraft seit 1. Januar 2007, übernommen worden (Art. 97 ff. StGB). Das neue Verjährungsrecht unterscheidet sich vom alten unter anderem darin, dass es keine Unterbrechung und - von Art. 11 Abs. 3 VStrR abgesehen - kein Ruhen der Verfolgungsverjährung mehr vorsieht, dass zum Ausgleich hiefür die Verjährungsfristen im Vergleich zu den relativen, ordentlichen Verjährungsfristen des alten Rechts länger sind und dass die Verfolgungsverjährung nicht mehr eintreten kann, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist (siehe Christof Riedo, Basler Kommentar, StGB II, 2. Aufl. 2007, Art. 389 StGB N 22 ff.). 1.3 Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so sind die Bestimmungen des neuen Rechts über die Verfolgungs- und die Vollstreckungsverjährung, wenn sie milder sind als das bisherige Recht, auch auf die Täter anwendbar, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Tat verübt haben oder beurteilt wurden (Art. 389 Abs. 1 StGB). Die Vorinstanz hat geprüft, ob im vorliegenden Fall das im Zeitpunkt der Beurteilung geltende neue Verjährungsrecht milder als das zur Zeit der inkriminierten Widerhandlungen geltende alte Verjährungsrecht ist und ob diese Widerhandlungen gemäss dem anwendbaren Recht verjährt sind. Sie ist zum Ergebnis gelangt, dass für die inkriminierte Übertretung des Spielbankengesetzes im Sinne von Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG nach dem alten Verjährungsrecht die Verjährungsfrist relativ fünf Jahre und absolut zehn Jahre beträgt, dass die Verjährungsfrist nach dem neuen Verjährungsrecht zehn Jahre beträgt und dass nach dem neuen Recht die Verjährung nicht mehr eintreten kann, wenn vor Ablauf der Frist ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist. Daher sei das neue Verjährungsrecht nicht milder als das alte und die Verjährung auch nach dem anwendbaren alten Recht nicht eingetreten. Der Beschwerdeführer ist demgegenüber im Wesentlichen der Auffassung, dass die Verjährungsfrist von fünf Jahren bei Übertretungen im Sinne des Spielbankengesetzes (Art. 57 Abs. 2 SBG) altrechtlich nicht unterbrochen werden kann und daher einer absoluten Frist entspricht. Deshalb seien die inkriminierten Widerhandlungen gemäss dem zur Zeit ihrer Verübung geltenden alten Verjährungsrecht verjährt. Im Übrigen seien sie auch nach dem neuen Recht verjährt, weil die Frist nach dem neuen Recht im vorliegenden Fall sechs Jahre betrage.