Citation: 2C_195/2010 23.06.2010 E. 6

6.1 Die Vorinstanz hat auch eine Verlängerung der Bewilligung nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG verweigert. Dagegen macht der Beschwerdeführer letztlich nur geltend, es sei nicht genügend beachtet worden, dass seine dreijährige Tochter Z.________ in der Schweiz lebe. Es sei deshalb von einem schwerwiegenden persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 31 VZAE auszugehen. 6.2 Die Vorinstanz hat zu Recht angenommen, dass im Rahmen von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG auch zu berücksichtigen ist, ob der Ausländer in der Schweiz Kinder hat, mit denen er eine Beziehung pflegt (vgl. Botschaft zum AuG, BBl 2002 S. 3754 Ziff. 1.3.7.6). Die in Art. 50 Abs. 2 AuG und im gleich lautenden Art. 77 Abs. 2 VZAE erwähnten Anwendungsfälle, die hier nicht geltend gemacht werden und offensichtlich auch nicht erfüllt sind, stellen nur Beispiele dar (s. den Gesetzeswortlaut in den drei Amtssprachen: "namentlich", "notamment" und "segnatamente"). Letztlich sind die konkreten Umstände des Einzelfalls zu prüfen (vgl. Näheres in Botschaft zum AuG, a.a.O.; Bundesrat Blocher in AB 2004 N 1064; BGE 136 II 1 E. 5.2 und 5.3 S. 3 f.; erwähntes Urteil 2C_635/2009 E. 5.3). 6.3 Die Vorinstanz erklärt, ein schwerwiegender persönlicher Härtefall gemäss Art. 31 VZAE sei als wichtiger persönlicher Grund im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG zu betrachten. Diese Aussage ist zu relativieren. Zum einen zählt Art. 31 Abs. 1 VZAE nur beispielhaft Kriterien auf, die zur Beurteilung, ob ein Härtefall vorliegt, zu berücksichtigen sind. In Art. 31 VZAE wird weder bestimmt noch definiert, wann letztlich ein Härtefall anzunehmen ist. Zum anderen hat das Bundesgericht gewisse Vorbehalte angemeldet, ob der im Untertitel zu Art. 31 VZAE enthaltene Hinweis auf Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG überhaupt sachgerecht ist, da gleichzeitig auch auf andere Bestimmungen - z.B. Art. 30 Abs. 1 lit. b und Art. 84 Abs. 5 AuG - verwiesen wird, die im Gegensatz zur hier interessierenden Vorschrift des Art. 50 AuG keinen Bewilligungsanspruch einräumen. Die bei Art. 31 VZAE zitierten Gesetzesbestimmungen sind bezüglich der Bewilligungsvoraussetzungen ihrem Wortlaut nach zudem nicht identisch. Daher ist denkbar, dass die Beurteilung eines Härtefalls bzw. von wichtigen persönlichen Gründen unterschiedlich ausfallen kann, je nachdem, ob sie sich auf eine Ausgangslage nach Art. 50 Abs. 1 lit. b oder etwa nach Art. 84 Abs. 5 AuG bezieht (vgl. Urteile 2C_663/2009 vom 23. Februar 2010 E. 4.1 und 2C_216/2009 vom 20. August 2009 E. 2.2). Wie es sich damit letztlich verhält, kann hier aber offen gelassen werden. Denn die Vorinstanz hat eine umfassende Abwägung unter Berücksichtigung sämtlicher vorliegend in Betracht kommender Kriterien, die wichtige persönliche Gründe im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG begründen können, vorgenommen. 6.4 Die Vorinstanz hält fest, dass der Beschwerdeführer eine Beziehung zu seiner Tochter aufgebaut und diese zunächst auch regelmässig gepflegt habe. Dennoch könne nicht von einer besonders engen Beziehung ausgegangen werden. Denn das vom Beschwerdeführer bis zum Sommer 2009 ausgeübte Besuchsrecht habe nur einen Nachmittag pro Woche betragen. Auch während des Zusammenlebens der Eltern habe der damals erwerbslose Beschwerdeführer nur sporadisch für seine Tochter gesorgt. Bei arbeitsbedingter Abwesenheit der Ehefrau sei das Kind zur Hauptsache durch eine Tagesmutter bzw. in der Kinderkrippe fremdbetreut worden. Der Auszug des Beschwerdeführers aus der Ehewohnung im Mai 2008 habe deswegen auch keine grundlegende Änderung der Betreuungsverhältnisse nach sich gezogen. Zudem sei es dem Beschwerdeführer zumindest bis vor Kurzem nicht gelungen, eine längerfristige Arbeit zu finden. Infolgedessen habe er seine Tochter auch finanziell bisher kaum unterstützen können. Mit Blick auf seine nicht besonders ausgeprägte Integration seien daher bei einer Gesamtbetrachtung keine wichtigen persönlichen Gründe gegeben, die seinen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machten. 6.5 Der Beschwerdeführer wendet ein, es gehe nicht nur um sein Besuchsrecht, sondern auch um das Wohl und Recht des Kindes, mit ihm eine Beziehung aufrechtzuerhalten. Auch erwachse dem Steuerzahler ein Schaden, wenn er das Land verlassen müsse. Denn dadurch würde er nicht für den Unterhalt seiner Tochter aufkommen können und deshalb wäre die Kindsmutter, die noch für fünfzehn Jahre allein für die Tochter zu sorgen habe, auf Unterstützungsleistungen der öffentlichen Hand angewiesen. 6.6 Fehl geht der Hinweis des Beschwerdeführers, bei seiner Ausreise werde der Staat für den Unterhalt der Tochter aufkommen müssen. Er hat schon bisher finanziell kaum für den Unterhalt der Tochter gesorgt. Teilweise wurde sogar die Kindsmutter verpflichtet, ihm - dem arbeitslosen Beschwerdeführer - Unterhalt zu leisten, obwohl sie bereits für die mit ihr lebende Tochter sorgt. Zwar ist dem Schutz des Familienlebens nach Art. 8 EMRK und Art. 13 BV im Rahmen von Art. 50 AuG Rechnung zu tragen (vgl. BBl 2002 S. 3739 f. Ziff. 1.3.4.1.1; s. auch Marc Spescha, in: Spescha/ Thür/Zünd/Bolzli, Migrationsrecht, 2. Aufl. 2009, N. 8 zu Art. 50 AuG). Nach der ständigen Praxis zu den erwähnten Verfassungs- und Konventionsbestimmungen hätte der Beschwerdeführer einen Anwesenheitsanspruch indes nur, wenn zwischen ihm und seiner Tochter in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung bestünde, die wegen der Distanz zu seinem Heimatland praktisch nicht aufrecht erhalten werden könnte, und wenn zusätzlich das bisherige Verhalten des Ausländers zu keinerlei Klagen Anlass gegeben hat (vgl. BGE 120 Ib 1 E. 3c S. 5, 22 E. 4a und b S. 25 f.; zuletzt Urteil des Bundesgerichts 2C_72/2010 vom 11. Juni 2010 E. 2.3). Wie die Vorinstanz zutreffend feststellt, kann hier jedoch schon nicht von einer besonders engen Beziehung im erwähnten Sinne die Rede sein. Zum Vorwurf der Kindsmutter, der Beschwerdeführer habe sich um seine Tochter nicht richtig gekümmert und sei kaum zuhause gewesen, äussert sich der Beschwerdeführer nicht näher. In anderem Zusammenhang erklärt er bloss, es sei nicht erstaunlich, dass er als junger Mann keine Erfahrung mit Kindern habe. Gleichzeitig macht er aber umgekehrt geltend, das Bezirksgericht Bremgarten habe im März 2008 festgehalten, er könne für seine Tochter sorgen. Dennoch hat er letztlich keine wesentlichen Betreuungsfunktionen übernommen. Er behauptet auch nicht, je ein grosszügig ausgestaltetes Besuchsrecht angestrebt zu haben, welches er auch entsprechend auszuüben beabsichtigte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_171/2007 vom 3. August 2009 E. 2.2 in fine mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer weist zwar darauf hin, seit dem Sommer 2009 sehe er seine Tochter nur noch selten, weil die Kindsmutter sie ihm nicht mehr unbegleitet überlassen wolle. Darauf kommt es - wie auch das Rekursgericht richtig bemerkt - gemäss obigen Ausführungen aber nicht an, da die Beziehung schon vorher die erforderliche Intensität vermissen liess. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer nicht dargelegt, dass er etwas gegen die Beschränkung des Besuchsrechts unternommen hätte und warum er nicht zumindest das begleitete Besuchsrecht regelmässig wahrnahm, wenn ihm wirklich an der Beziehung zu seiner Tochter gelegen ist. Es trifft zu, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in seine Heimat die Beziehung zu seiner Tochter nicht mehr in gleicher Weise wie bis zum Sommer 2009 wird pflegen können. Die Vorinstanz hat jedoch Alternativen aufgezeigt, die nicht völlig unrealistisch sind, auch wenn sie wöchentlichen Besuchen nicht gleichkommen. Zudem hat sich der Beschwerdeführer selber zuzurechnen, dass er seinerzeit nicht für eine intensivere Beziehung zu seiner Tochter gesorgt hat. 6.7 Warum vorliegend abzuwarten sein soll, bis das Ehescheidungsurteil vorliegt, ist weder ersichtlich noch dargetan. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers gibt es keine diesbezügliche Regel. Dieser rügt zusätzlich, dass weder das Rekursgericht noch das Migrationsamt die Akten zum Eheschutzverfahren beigezogen hätten, um sich ein umfassenderes Bild über die Situation und die Entwicklung der Lebensumstände der Eheleute zu machen. Diese wurden durch die Vorinstanzen zu den erwähnten Umständen jedoch mehrfach persönlich angehört, zuletzt durch das Rekursgericht im Januar 2010. Auch hatte der Beschwerdeführer genügend Gelegenheit, sich schriftlich zu äussern und allenfalls geeignete Belege einzureichen. Daher ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanzen - in antizipierter Beweiswürdigung (vgl. hiezu allgemein BGE 130 II 425 E. 2.1 S. 429 mit Hinweisen) - von der Einholung der Akten des Eheschutzverfahrens absahen. Aus der Eingabe des Beschwerdeführers ergibt sich im Übrigen nicht, dass er bei den Vorinstanzen überhaupt einen entsprechenden Antrag gestellt hatte. 6.8 Wird zusätzlich berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer nicht als erfolgreich integriert zu betrachten ist (s. E. 5.2), noch relativ jung ist, nicht besonders lang in der Schweiz gelebt hat, mit der Sprache und den Verhältnissen in seiner Heimat vertraut ist, bei seiner ersten Einreise in die Schweiz falsche Angaben zu seiner Identität machte und ausgeschafft werden musste, womit er kein tadelloses Verhalten an den Tag gelegt hat, ist es nicht bundesrechtswidrig, wenn die Vorinstanz trotz der erwähnten Beziehung zur schweizerischen Tochter das Vorliegen von wichtigen persönlichen Gründen im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG verneint hat. Ergänzend wird auf die ausführliche Würdigung der Vorinstanz verwiesen. Nach dem Dargelegten werden auch Art. 8 EMRK und Art. 13 BV nicht verletzt.