Citation: 6S.479/2006 04.07.2007 E. 11

Die erneute Bestreitung der Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts ist nicht statthaft. Über diese Frage hat das Bundesgericht mit Entscheid 6S.455/2005 vom 28 März 2006 (BGE 132 IV 89) definitiv entschieden. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die Kognition des Bundesgerichts sei derart stark eingeschränkt, dass damit die Rechtsmittelgarantie von Art. 32 Abs. 3 BV verletzt werde, wendet er sich nicht gegen den angefochtenen Entscheid, sondern gegen die Rechtsmittelordnung nach BStP und SGG. Diese bundesrechtliche Verfahrensordnung bindet das Bundesgericht. Es könnte auch nicht davon abweichen, wenn es sie als verfassungswidrig erachtete (Art. 190 BV, vgl. BGE 128 IV 201 E. 1.2 ff.; 126 I 1 E. 2f.). Dass die Rechtsmittelordnung in Widerspruch zu völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz stehen sollte, wird vom Beschwerdeführer nicht substanziiert dargelegt. Ebenso ist nicht nachvollziehbar, inwiefern die Strafverfahrensrechte nach Art. 32 BV dadurch verletzt sein sollen, dass der Ankläger vor Bundesstrafgericht ein vorbereitetes Plädoyer vortrug. Auf die in der Beschwerde vorgebrachten Verfassungsverletzungen kann nicht eingetreten werden.