Citation: 2A.274/2004 01.06.2004 E. 3

Weder die Publikation von Reich noch der Einspracheentscheid des kantonalen Steueramtes sind im Übrigen Tatsachen oder Beweismittel im Sinne von Art. 136 und 137 OG. Tatsachen sind diejenigen Elemente, die den konkret zu beurteilenden Sachverhalt ausmachen; Beweismittel müssen der Erwahrung solcher Tatsachen dienen. Wissenschaftliche Abhandlungen wie Lehrbücher, Zeitschriftenaufsätze u. dgl. sind keine solchen Tatsachen oder Beweismittel, sondern ein Hilfsmittel für den Richter, um sich das nötige Fachwissen zu verschaffen (vgl. W. Birchmeier, Bundesrechtspflege, Zürich 1950, S. 507). Soweit die erwähnte Publikation von Reich zum Fall konkret Bezug nimmt, handelt es sich um eine Beurteilung des Sachverhalts, wie er bereits dem Bundesgericht vorgelegen hat, unter ökonomischen oder juristischen Gesichtspunkten durch den Autor dieses Aufsatzes. Eine solche Beurteilung ist keine Tatsache und kein Beweismittel im Sinne von Art. 136 und 137 OG. Überlegungen, wie sie in der Publikation angestellt werden, sind bei der Entscheidfindung sicherlich zu beachten und können die Rechtsprechung beeinflussen. In diesem Sinne wird in den neuen Fällen der Besteuerungen von Gutschriften von Anlagebetrügern in einem Schneeballsystem, die dem Bundesgericht unterbreitet worden sind, die in der Literatur geübte Kritik an der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung allenfalls berücksichtigt werden müssen. Die Kritik kann aber nicht dazu führen, dass bereits rechtskräftige Urteile in Revision zu ziehen sind. Entsprechendes gilt für den Einspracheentscheid des Kantonalen Steueramtes Nidwalden vom 29. Februar 2004. Der Fall betrifft die verstorbene Mutter des Gesuchstellers, die ebenfalls bei Y.________ Geld angelegt hatte. Im Einspracheentscheid wurde revisionsweise auf die Besteuerung der ihr aufgerechneten Gutschriften aus dem Schneeballsystem verzichtet. Das kantonale Steueramt begründete seinen Entscheid mit der "seitherige(n) Entwicklung der Rechtsauffassungen sowie (der) Kritik an der bisherigen Rechtsprechung". Es stellte sich damit in einer Rechtsfrage bewusst in Widerspruch zur bisherigen Praxis. Eine solche Praxisänderung zumal durch eine untere Instanz in einer Rechtsfrage ist ebenfalls keine neue Tatsache und kein Beweismittel im Sinne von Art. 137 lit. b OG (BGE 102 Ib 45 E. 1b S. 48; 98 Ia 568 E. 5b S. 573; nicht publ. Urteil 2P.216/1997 vom 1. Dezember 1997, E. 3c).