Citation: 6B_1107/2021 E. 4.4

4.4. Es trifft zu, dass die Frage, ob den einschlägigen Vorgaben im Rahmen des Verwahrungsvollzugs hinreichend Rechnung getragen wird, nicht die materiellrechtliche Voraussetzung der Anordnung der Massnahme betrifft, sondern die Ausgestaltung des (künftigen) Vollzugs, der nicht Gegenstand dieses Verfahrens bildet (vgl. Urteil 6B_625/2012 vom 27. Juni 2013 E. 4.2.4). Gerichte sollen keine Vollzugsaufgaben übernehmen (Urteil 6B_705/2015 vom 22. September 2015 E. 1.4.1 mit Verweis auf BGE 130 IV 49 E. 3.1). Indes haben sich die Gerichte kraft der Bestimmung von Art. 56 Abs. 5 StGB vor der Anordnung der Massnahme Rechenschaft jedenfalls darüber zu geben, ob eine Massnahme tatsächlich umsetzbar ist, mithin ob es überhaupt objektiv geeignete Institutionen gibt, die sie vollziehen können (vgl. Botschaft vom 21. September 1998 zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches [Allgemeine Bestimmungen, Einführung und Anwendung des Gesetzes] und des Militärstrafgesetzes sowie zu einem Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht, BBl 1999 2073 Ziff. 213.412; HEER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 4. Aufl. 2019, N. 86 zu Art. 56 StGB; vgl. auch Urteil 6B_326/2020 vom 17. April 2020 E. 3.5 mit weiteren Hinweisen). Der Beschwerdeführer erhebt mit seiner Rüge, es existiere in der Schweiz generell kein das Abstandsgebot wahrendes und damit den konventions- bzw. völkerrechtlichen Vorgaben entsprechendes Vollzugsregime, nicht allein eine sich auf den Vollzug erstreckende Kritik; seine Rüge trifft vielmehr ebenso den Gehalt der Voraussetzung des Vorliegens einer geeigneten Einrichtung insoweit, als sie den Vorwurf eines grundsätzlich menschenrechtswidrigen Vollzugsregimes beinhaltet, bei dem nicht mehr von einer geeigneten Einrichtung im Sinne von Art. 56 Abs. 5 StGB gesprochen werden kann. Unter diesem Aspekt geht die Vorinstanz auf die vom Beschwerdeführer geäusserte Rüge nicht ein, sondern sie bejaht losgelöst davon das Erfordernis des Bestehens einer geeigneten Einrichtung pauschal unter Hinweis auf die in der Schweiz vorhandenen Vollzugseinrichtungen. Eine Rückweisung der Sache infolge unzureichender Begründung (vgl. Art. 112 Abs. 3 BGG) ist bei der gegebenen Ausgangslage aus Opportunitätsgründen allerdings nicht angezeigt.