Citation: 5C.146/2002 09.08.2002 E. 2

Das Obergericht hat das begleitete Besuchsrecht im Wissen darum angeordnet, dass dieses von der gesundheitlich belasteten Tochter der Parteien mit der Begründung abgelehnt wird, sie habe zum Beklagten kein Vertrauen. Das Gericht hat ausgeführt, eine Vertrauensbasis müsse mit Rücksicht auf den lange unterbrochenen Kontakt und auf die massiven Gewalttätigkeiten des Beklagten gegenüber der Klägerin mittels eines zeitlich beschränkten, begleiteten und mit grossem Intervall angesetzten Besuchsrechts in der Schweiz (BGE 120 II 229 E. 4b S. 235 f.) behutsam hergestellt werden (E. 3d, 3e, 3f S. 11 ff.). Die Klägerin wendet ein, die inzwischen 12 ½ Jahre alt gewordene Tochter wehre sich noch immer gegen das Besuchsrecht. Ihr Wille spiele eine grosse Rolle und hätte durch eine erneute Befragung ermittelt werden müssen. Erst das erlaube, den Stellenwert der Meinung der Tochter zu ermitteln. Diese sei zur Art der Durchführung des begleiteten Besuchsrechts zudem noch nie befragt worden. Mit diesem Verstoss gegen die Prüfungspflicht habe das Obergericht Art. 274 Abs. 2 ZGB i.V.m. Art. 8 EMRK und Art. 9 UNKRK verletzt. 2.1 Zur Frage, ob die Anordnung des begleiteten Besuchsrechts im vorliegenden Fall Bundesrecht verletzt, rügt die Beklagte rechtsgenüglich (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG) nur, die Tochter hätte erneut angehört werden müssen. Das beschlägt aber allein das Anhörungsrecht des Kindes (Art. 7 Abs. 3 SchlTZGB i.V.m. Art. 144 Abs. 2 ZGB). Da die Tochter im Abänderungsverfahren von der ersten kantonalen Instanz angehört worden ist und die Klägerin vom höheren Alter ihrer Tochter abgesehen keine veränderten Umstände vorbringt, die eine erneute Anhörung erforderlich machen könnten, hat das Obergericht mit der gerügten Unterlassung nicht gegen Bundesrecht verstossen. Dass sich die Tochter dem Besuchsrecht noch immer widersetzt, steht fest (E. 3d S. 11), ist aber nicht entscheidend. Massgebend ist das Kindeswohl, das Richtschnur für die Regelung des persönlichen Verkehrs (Art. 274 Abs. 2 ZGB), mithin auch des Besuchsrechts bildet (BGE 122 III 404 E. 3b S. 407; 120 II 229 E. 3b S. 233; 119 II 201 E. 4 S. 207). Inwiefern das kurz bemessene, nur alle zwei Monate stattfindende und begleitete Besuchsrecht bundesrechtswidrig ist, bzw. dem Kindeswohl widerspricht, wird nicht begründet (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Da die Aufhebung des Besuchsrechts ultima ratio ist (BGE 122 III 404 E. 3b a.E. S. 407; 120 II 229 E. 3b S. 233), genügt die blosse Behauptung, das Kindeswohl sei gefährdet, offensichtlich nicht, dient doch das Besuchsrecht der Identitätsfindung des Kindes, zu welcher grundsätzlich auch die Auseinandersetzung mit den Eltern gehört (BGE 126 III 219 E. 2b S. 221; vgl. 122 III 404 E. 3a S. 407 und beim Kleinkind 120 II 229 E. 4a a.E. S. 235). Schliesslich ist nicht ersichtlich, weshalb die Abwehrhaltung der Tochter gegen den Beklagten so ernsthaft sein sollte, dass sich die Respektierung ihres Willens bereits im heutigen Zeitpunkt aufdrängt, obwohl sie ihren Vater seit langer Zeit nicht mehr gesehen hat (BGE 126 II 219 E. 2b S. 221 f.; 111 II 405 E. 3 S. 407 Mitte; vgl. 124 III 90 E. 3c S. 93 zu Art. 12 Abs. 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes [UNKRK; SR 0.107], wonach der Wille des Kindes "angemessen" zu berücksichtigen ist). 2.2 Soweit die Klägerin eine Verletzung von Art. 8 EMRK rügt, ist auf ihre Berufung nicht einzutreten, weil entsprechende Rügen mit staatsrechtlicher Beschwerde vorzubringen sind (BGE 122 III 404 E. 2 S. 406; vgl. zur Begründung des Rechtsmittelweges BGE 117 Ib 368 E. 2c S. 370 f.). 2.3 Die Schweiz muss nach Art. 9 Abs. 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (UNKRK; SR 0.107) unter bestimmten Einschränkungen dafür sorgen, dass ein Kind nicht gegen den Willen seiner Eltern von diesem getrennt wird. Zudem muss im Prozess, der auf rechtskonforme und im Kindeswohl liegende Trennung des Kindes von einem oder beiden Elternteilen abzielt, allen Beteiligten Gelegenheit gegeben werden, am Verfahren teilzunehmen und die eigene Meinung zu äussern (Art. 9 Abs. 2 UNKRK). Schliesslich ist die Schweiz nach Art. 9 Abs. 3 UNKRK verpflichtet, demjenigen Kind, das von einem oder von beiden Elternteilen getrennt lebt, regelmässige persönliche Beziehungen und unmittelbare Kontakte zu beiden Elternteilen zu ermöglichen, soweit dies nicht dem Wohle des Kindes widerspricht. Inwiefern die drei erwähnten, hier allein relevanten Absätze von Art. 9 UNKRK verletzt sind, begründet die Klägerin angesichts des Umstandes, dass sie ihre Tochter fast immer bei sich haben kann, offensichtlich nicht rechtsgenüglich (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG), weshalb auf die Rüge nicht einzutreten ist.