Citation: 1C_590/2017 E. 2.3

2.3. Das Bundesgericht führte im Entscheid 5A_599/2013 vom 14. April 2014 zusammengefasst aus, in verschiedenen bundesgerichtlichen und kantonalen Gerichtsentscheiden sei die Umgestaltung des Bodens und insbesondere die Errichtung von Parkplätzen als mit dem jeweiligen Bauverbot vereinbar angesehen worden. Ausgehend von diesen Präjudizien werde in der Lehre die Meinung vertreten, die blosse Umgestaltung des Bodens - wie namentlich das Errichten von Strassen und Parkplätzen - sei bei vertraglichen Bauverboten allgemein nicht unter den Begriff der Baute zu subsumieren, soweit sich aus der Interpretation des Vertrages nichts anderes ergebe (E. 4.4). Da dem Begriff der Baute kein vorbestimmter Inhalt zukomme, sei der konkrete Vertrag nach seinem Wortsinn und Zweck auszulegen. Als Zweck des vorliegenden Bauverbots nenne der Bauherr die Erhaltung der Aussicht und Besonnung. Als weitere Zwecksetzungen lägen der Erhalt des ländlichen Charakters der Umgebung aufgrund einer Durchmischung von baulich und landwirtschaftlich genutzten Flächen sowie das Fernhalten von übermässigem Lärm und anderen Immissionen nahe. Wie es sich damit im Einzelnen verhalte, könne offen bleiben. Im Erb- und Teilungsvertrag werde nicht einfach abstrakt ein Bauverbot stipuliert, sondern bezüglich der Überbaubarkeit eine detaillierte Regelung getroffen, die u.a. auch die Bauhöhe bestimme; so dürfe auf gewissen Flächen ohne privatrechtliche Höhenbeschränkung, auf gewissen Flächen bis maximal drei Meter und auf gewissen Flächen gar nicht gebaut werden. Beim vorliegenden Projekt würde nicht bloss der Boden asphaltiert, sondern eine zwischen 1,2 und 1,5 m hohe Stützmauer errichtet und dahinter das ganze Terrain aufgefüllt. Angesichts der detaillierten Regelung und Unterteilung in verschiedene Kategorien von Bauverboten widerspreche das Errichten einer durchgehenden Stützmauer und die Terrainaufschüttung auf einer mit einem gänzlichen Bauverbot belegten Parzelle dem objektivierten Vertragsinhalt. Im Unterschied zu den in E. 4.4 angeführten Präjudizien würden vorliegend nicht bloss Teilflächen umgestaltet, wie etwa bei der Asphaltierung des Vorplatzes eines Hauses. Vielmehr würde hinter der Stützmauer entlang der ganzen Grenze zur Parzelle Nr. 1839 das gesamte Terrain aufgeschüttet, um das bisher offenbar landwirtschaftlich genutzte Grundstück zu einem Parkplatz umzufunktionieren. Das Kantonsgericht habe daher bundesrechtskonform angenommen, das Bauvorhaben widerspreche einer objektivierten Auslegung des durch den Erb- und Teilungsvertrag begründeten Bauverbots (E. 4.5).