Citation: 4A_621/2023 E. 5.4

5.4. Im slowenischen Urteil wurde eine Streitigkeit zwischen den Parteien aus einem Kaufvertrag und damit über eine Zivilsache im Sinne von Art. 1 Abs. 1 LugÜ entschieden. Das Urteil ist somit vom sachlichen Anwendungsbereich des LugÜ erfasst. Daran ändert der Umstand nichts, dass das slowenische Gericht vorfrageweise über die Gültigkeit bzw. die Tragweite der Schiedsvereinbarung entschieden hat (vgl. E. 5.3 hiervor). Ebenso wenig ändert es etwas an der Anwendbarkeit des LugÜ, dass das Handelsgericht des Kantons Aargau die Schiedsvereinbarung in einem früheren Entscheid für wirksam befunden hat. So wäre der Entscheid auch nach den Bestimmungen des LugÜ anzuerkennen, wenn er in Missachtung einer wirksamen Schiedsvereinbarung ergangen wäre (vgl. E. 5.3 hiervor). Die Vorinstanz hat somit Art. 1 Abs. 2 lit. d LugÜ nicht verletzt, indem sie das Übereinkommen auf die Anerkennung der slowenischen Entscheidung angewendet hat.