Citation: 2P.7/2003 14.01.2003 E. 2

2.1 Das angefochtene Urteil stützt sich auf kantonales Sozialhilferecht; daran ändert der Umstand nichts, dass zur Auslegung des Begriffs "zumutbare Arbeit" auf die arbeitslosenversicherungsrechtliche Umschreibung und insofern indirekt auf bundesrechtliche Normen abgestellt wird. Als Rechtsmittel ans Bundesgericht gegen das kantonal letztinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts kommt somit einzig die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte in Betracht (Art. 84 OG). 2.2 Wer staatsrechtliche Beschwerde erhebt, muss innert der Beschwerdefrist von 30 Tagen (Art. 89 Abs. 1 OG) eine Beschwerdeschrift einreichen, welche gemäss Art. 90 Abs. 1 OG nebst den Anträgen (lit. a) die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber zu enthalten hat, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sein sollen (lit. b). 2.3 Der Beschwerdeführer beruft sich auf das Grundrecht Recht auf Arbeit, welches ihm erlaube, sich auf dem öffentlichen Arbeitsmarkt zu bewerben respektive zu orientieren. Ein so umschriebenes Recht auf Arbeit kann als individuelles verfassungsmässiges Recht allenfalls im Sinne des Grundrechts der Wirtschaftsfreiheit verstanden werden. Inwiefern dieses Grundrecht im vorliegenden Zusammenhang beeinträchtigt sein könnte, ist allerdings nicht ersichtlich: Der Beschwerdeführer geht seit vielen Jahren keiner Erwerbstätigkeit nach und muss aus diesem Grund Sozialhilfe beanspruchen. Damit ist Gegenstand des vorliegenden Streits das Grundrecht auf Hilfe in Notlagen (heute ausdrücklich Art. 12 BV, unter der Herrschaft der alten Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 als ungeschriebenes Grundrecht auf Existenzsicherung anerkannt, vgl. BGE 121 I 367). Der Beschwerdeführer setzt sich weder mit der konkreten kantonalen gesetzlichen Regelung der Sozialhilfe und deren Anwendung durch die kantonalen Behörden noch mit den zum Grundrecht auf Existenzsicherung entwickelten Grundsätzen auseinander. Er verkennt, dass Sozialhilfe insbesondere bei Rechtsmissbrauch verweigert bzw. gekürzt werden kann (BGE 122 II 193 E. 2c/ee S. 198). Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn das Verhalten des Bedürftigen einzig darauf ausgerichtet ist, in den Genuss von Hilfeleistungen zu gelangen, was inbesondere dann anzunehmen ist, wenn er bewusst eine Erwerbsmöglichkeit ausschlägt, um sich stattdessen unterstützen zu lassen (vgl. BGE 121 I 367 E. 3d S. 376). Vorliegend geht es ausschliesslich um diese Problematik; der Beschwerdeführer befasst sich damit nicht in verfassungsrechtlich relevanter Weise. Jedenfalls genügt der Hinweis auf die angebliche Gefahr von "Lohndumping" und Ähnliches nicht, um aufzuzeigen, dass die Teilnahme an einem Soziallohnprojekt unter den vorgeschlagenen Bedingungen für ihn unzumutbar sei. Es besteht vielmehr eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Beschwerdeführer sich nach Mitwirkung an einem solchen Projekt mit eher grösseren Erfolgsaussichten auf dem Arbeitsmarkt bewerben könnte; warum er sich dagegen wehrt, ist unverständlich. 2.4 Soweit auf die staatsrechtliche Beschwerde überhaupt eingetreten werden kann, ist sie als offensichtlich unbegründet abzuweisen. Der Entscheid über die an Mutwilligkeit grenzende Beschwerde ergeht im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG), ohne Schriftenwechsel oder andere Weiterungen (Einholen der kantonalen Akten). 2.5 Unter den gegebenen Umständen wird ausnahmsweise von der Auferlegung einer Gerichtsgebühr abgesehen.