Citation: 8C_257/2010 01.06.2010 E. 4

4.1 Die Vorinstanz hat zur Höhe des Existenzminimums und der Auslagen des Beschwerdeführers und seiner Familie nicht einlässlich Stellung genommen. Da die Sache diesbezüglich jedoch spruchreif ist und der Versicherte zu diesen Punkten Stellung genommen hat, ist von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung abzusehen, zumal die Beschwerde ans Bundesgericht ein reformatorisches Rechtsmittel ist (vgl. BGE 9C_848/2009 vom 6. Januar 2010 E. 1.2 mit Hinweisen; Urteil 9C_534/2009 vom 4. Februar 2010 E. 1.3.2). 4.2 Der monatliche Grundbetrag (für Nahrung, Kleidung und Wäsche, einschliesslich deren Instandhaltung, Körper- und Gesundheitspflege, Unterhalt der Wohnungseinrichtung, Kulturelles sowie sämtliche Energiekosten [ohne Heizung]) beträgt für den Beschwerdeführer und seine Ehefrau zusammen Fr. 1'700.- und für die drei bei ihnen noch im Haushalt lebenden über 18-jährigen Kinder, die sich gemäss den letztinstanzlichen Angaben des Beschwerdeführers in Ausbildung befinden, je Fr. 600.-, was einen Grundbetrag von total Fr. 3'500.- ergibt (vgl. Richtlinien des Obergerichts des Kantons Zürich für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom 16. September 2009 [nachfolgend Richtlinien] Ziff. II/3 f.). Der prozessuale Bedürftigkeitszuschlag, der gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 25 % des Grundbetrages beträgt (SVR 2010 IV Nr. 10 S. 31 E. 8.3), liegt damit bei Fr. 875.- monatlich. Gemäss der vorinstanzlichen Eingabe des Beschwerdeführers vom 10. Februar 2010 betragen die monatlichen Ausgaben für den Privatanteil Wohnungsmiete Fr. 2'720.15, für die Krankenkassenprämie der Eltern und Kinder Fr. 1'163.- ([Fr. 8'000.- + Fr. 5'952.-] : 12) sowie für die Steuern Fr. 150.-. Hinzu kommen die Ausgaben für auswärtige Verpflegung (Richtlinien Ziff. III/3.2), die vom Beschwerdeführer für die Familie auf monatlich Fr. 439.67 beziffert werden. Den Privatanteil für Heizung, Wasser und Elektrisch gab der Versicherte am 10. Februar 2010 mit monatlich total Fr. 136.46.- an; da die Wasser- und Stromkosten im Grundbetrag bereits enthalten sind (Richtlinien Ziff. II Ingress und III/1.2), sind dem Beschwerdeführer für die Heizungskosten ermessensweise Fr. 78.- pro Monat anzurechnen. Im vorinstanzlichen Formular zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit vom 17. März 2009 führte der Beschwerdeführer aus, seine Ehefrau benütze ein Geschäftsauto für Kundenbesuche. In der vorinstanzlichen Eingabe vom 10. Februar 2010 bezifferte er die Privatanteils-Kosten für das Fahrzeug auf monatlich Fr. 551.49 (Leasing Fr. 309.16, Versicherung Fr. 122.38 und Benzin Fr. 119.95). Diese Ausgaben sind ausser Acht zu lassen, da nur diejenigen Auto-Kosten zu berücksichtigen sind, die im Zusammenhang mit der Berufsausübung stehen (Richtlinien Ziff. III/3.4 lit. e); Letztere werden offenbar über das Geschäft abgerechnet. Im Formular vom 17. März 2009 legte der Beschwerdeführer weiter dar, der im gemeinsamen Haushalt lebende, 1982 geborene Sohn A.________ verdiene monatlich netto Fr. 4'075.-, wovon er mit Fr. 600.- an die Haushaltskosten beitrage. Die im gemeinsamen Haushalt lebenden volljährigen Kinder mit eigenem Erwerbseinkommen haben einen angemessenen Anteil an die Haushaltskosten (Mietzins, Heizung, Wäsche usw.) beizutragen, der vom Existenzminimum abzuziehen ist (Richtlinien Ziff. IV.2). Dieser Anteil des Sohnes A.________ an die Haushaltskosten ist ermessensweise auf Fr. 1'800.- festzulegen. Im Formular vom 17. März 2009 führte der Beschwerdeführer zudem aus, die Töchter (geboren 1985 und 1988), die im gemeinsamen Haushalt lebten, verdienten monatlich netto Fr. 290.- bzw. Fr. 395.-. Von diesen bescheidenen Einkommen ist kein Anteil an die Haushaltskosten zu veranschlagen. Nach dieser Berechnung resultiert ein anrechenbares prozessuales Existenzminimum von monatlich Fr. 7'125.80 bzw. jährlich Fr. 85'509.60. Zu beachten ist auch, dass der Beschwerdeführer in der vorinstanzlichen Eingabe vom 10. Februar 2010 die anrechenbaren Auslagen im Rahmen der in Abklärung befindlichen Berechnung der Zusatz- bzw. Ergänzungsleistungen (EL) mit jährlich Fr. 76'592.- angab, was in der Grössenordnung des prozessualen Existenzminimums von Fr. 85'509.60 abzüglich des Bedürftigkeitszuschlages (Fr. 10'500.- [Fr. 875.- x 12]) liegt. Sein Einkommen und dasjenige seiner Ehefrau für das Jahr 2009 bezifferte der Beschwerdeführer in der Eingabe vom 10. Februar 2010 auf Grundlage der Steuererklärung für das Jahr 2009 mit brutto Fr. 77'715.- bzw. netto Fr. 69'292.-, worin die von ihm ab 1. September 2009 bezogene AHV-Rente enthalten sei. 4.3 Dass sich die Auslagen und das Einkommen bis zum Zeitpunkt des angefochtenen Beschlusses vom 4. März 2010 erheblich verändert hätten, macht der Beschwerdeführer letztinstanzlich nicht geltend. Der Vergleich des Einkommens von Fr. 69'292.- mit den anrechenbaren Auslagen von Fr. 85'509.60 ergibt ein jährliches Minus von Fr. 16'217.60. Zu beachten ist indessen, dass der Beschwerdeführer in der vorinstanzlichen Eingabe vom 10. Februar 2010 ausführte, die tatsächlichen jährlichen Ausgaben für die fünfköpfige Familie hätten sich auf Fr. 122'579.40 belaufen. Demnach konnten er und seine Familie erheblich mehr als das prozessuale Existenzminimum von Fr. 85'509.60 ausgeben. Unter diesen Umständen war der Beschwerdeführer auch in der Lage, das Anwaltshonorar des kantonalen Verfahrens zu tragen. 4.4 Festzuhalten ist weiter, dass er im vorinstanzlichen Formular vom 17. März 2009 darlegte, sie hätten ein Vermögen von Fr. 123'688.- und Privatschulden von Fr. 979'874.-. Gemäss dem von ihm aufgelegten Schuldenverzeichnis bestanden diese Schulden gegenüber U.________ und Z.________ sowie den Firmen W.________ AG und X.________ AG. Diese Privatschulden - deren Grund der Beschwerdeführer nicht anführt - sind bei der Bedürftigkeitsberechnung nicht zu berücksichtigen (siehe E. 2.2 hievor). Dass die Firmen, an denen er und allenfalls seine Ehefrau beteiligt sind, überschuldet sind, ist vorliegend ebenfalls irrelevant. Das Vermögen von Fr. 123'688.- ist wesentlich höher als die im vorliegenden Fall angemessene Notreserve (vgl. E. 2.2 hievor). Nach dem Gesagten ist der Beschwerdeführer nicht bedürftig, weshalb der angefochtene Beschluss im Ergebnis zu bestätigen ist.