Citation: 1C_179/2008 30.09.2009 E. 9

Die Bestimmungen von § 35-37 über die Durchsuchung von Personen, Gegenständen und Räumen lauten wie folgt. § 35 - Personen 1 Die Polizei darf in oder an der Kleidung einer Person, an der Körperoberfläche oder in den ohne Hilfsmittel einsehbaren Körperöffnungen und Körperhöhlen nach Gegenständen oder Spuren suchen, wenn a. dies zum Schutz von Angehörigen der Polizei oder anderer Personen oder von Gegenständen von namhaftem Wert erforderlich ist, b. Gründe für einen polizeilichen Gewahrsam dieser Person gegeben sind, c. der Verdacht besteht, dass sie sicherzustellende Gegenstände bei sich hat, d. es zur Feststellung ihrer Identität erforderlich ist oder e. sie sich in einem die freie Willensbildung ausschliessenden Zustand oder in hilfloser Lage befindet und die Durchsuchung zu ihrem Schutz erforderlich ist. 1 Die Durchsuchung wird von einer Person gleichen Geschlechts vorgenommen, es sei denn, die Massnahme ertrage keinen Aufschub. 2 Für weitergehende körperliche Untersuchungen beauftragt die Polizei eine Ärztin oder einen Arzt oder anderes medizinisches Fachpersonal. § 36 - Gegenstände 1 Die Polizei darf Fahrzeuge, Behältnisse und anderer Gegenstände öffnen und durchsuchen, wenn a. sie sich bei Personen befinden, die gemäss § 35 durchsucht werden dürfen, b. dies zum Schutz von Angehörigen der Polizei oder anderer Personen erforderlich ist, c. der Verdacht besteht, dass sich Personen darin befinden, die in Gewahrsam genommen werden dürfen oder hilflos sind, d. der Verdacht besteht, dass sich sicherzustellende Tier oder Gegenstände darin befinden, e. dies zur Ermittlung der Berechtigung an Tieren sowie Fahrzeugen oder anderen Gegenständen erforderlich ist. 1 Die Durchsuchung erfolgt nach Möglichkeit in Gegenwart der Person, welche die Herrschaft ausübt. 2 Erfolgt sie in Abwesenheit dieser Person, wird die Durchsuchung eingehend dokumentiert. § 37 - Räume 1 Die Polizei darf Räume durchsuchen, wenn die Umstände ein sofortiges Handeln nötig machen, um a. eine gegenwärtige erhebliche Gefahr für Leib und Leben oder die Freiheit einer Person abzuwehren , b. Tiere oder Gegenstände von namhaftem Wert zu schützen, c. eine Person in Gewahrsam zu nehmen, wenn der Verdacht besteht, dass sie sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet. 1 Soweit es die Umstände zulassen, zieht die Polizei für die Durchsuchung des Raumes die Inhaberin oder den Inhaber bei, bei deren oder dessen Verhinderung eine Angehörige oder einen Angehörigen, eine Hausgenossin oder einen Hausgenossen oder eine Urkundsperson. 2 Die Polizei gibt der Inhaberin oder dem Inhaber oder der Vertretung den Grund der Durchsuchung unverzüglich bekannt, soweit dadurch der Zweck der Massnahme nicht vereitelt wird. 9.1 Die Beschwerdeführer bestreiten nicht, dass Untersuchungen von Personen und Gegenständen nach § 35 und 36 PolG abstrakt gesehen durch öffentliche Interesse gerechtfertigt sein können. Sie erachten die Massnahmen indes als unverhältnismässig, weil sie nach dem Gesetzeswortlaut jederzeit vorgenommen werden können und nicht wie in § 37 Abs. 1 PolG von Umständen abhängig gemacht werden, die ein sofortiges Handeln erfordern. Die Rüge erweist sich als unbegründet. § 35 und § 36 PolG können in dieser Hinsicht nicht mit der Bestimmung von § 37 PolG verglichen werden. Die Durchsuchung von Räumen erträgt oftmals einen Aufschub und braucht nicht unmittelbar vorgenommen zu werden. Für den Fall, dass sie aber sofort durchgeführt werden soll, ist eine spezielle Erwähnung im Gesetz notwendig. Insoweit wird die sofortige Durchsuchung an Umstände gebunden, die ein sofortiges Handeln nötig machen (§ 37 PolG). Anders verhält es sich bei der Durchsuchung von Personen und Gegenständen. Eine solche muss, soll sie überhaupt wirksam sein, bei gegebener Lage immer sofort erfolgen. Eine aufgeschobene Durchsuchung würde ihren Zweck kaum mehr erreichen können. Die zeitliche Dringlichkeit ergibt sich daher schon aus der Natur der Durchsuchung von Personen und Gegenständen. Sie kommt überdies in den einzelnen ausdrücklich genannten Tatbeständen gemäss § 35 Abs. 1 und § 36 Abs. 1 PolG klar zum Ausdruck. Bei dieser Sachlage ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber die Untersuchung von Personen und Gegenständen nicht ausdrücklich an eine besondere zeitliche Dringlichkeit knüpfte. Im Übrigen ist die Erforderlichkeit der Untersuchung von Personen und Gegenständen sowohl in zeitlicher wie in sachlicher Hinsicht in Anbetracht der einzeln genannten Tatbestände sowie vor dem Hintergrund des Verhältnismässigkeitsprinzips allgemein zu beachten. Die Beschwerdeführer erheben hierzu keine spezifischen Rügen. Gesamthaft gesehen kann nicht gesagt werden, dass die Bestimmungen von § 35 und 36 PolG in dieser Hinsicht nicht ohne Weiteres verfassungskonform angewendet werden könnten. 9.2 Vorne ist dargelegt worden, dass die Bestimmung von § 25 lit. b PolG über den polizeilichen Gewahrsam hinsichtlich von Personen, die voraussichtlich der fürsorgerischen Hilfe bedürfen (§ 25 lit. b PolG), vor der Verfassung standhält (E. 6). Weitere Gewahrsamsformen haben die Beschwerdeführer nicht in Frage gestellt. Sie können daher die Bestimmungen von § 35 Abs. 1 lit. b, § 36 Abs. 1 lit. c und § 37 Abs. 1 lit. c PolG nicht allein wegen des Umstandes der angeblichen Verfassungswidrigkeit des Polizeigewahrsams anfechten. Im Übrigen bringen die Beschwerdeführer nicht vor, dass die Durchsuchung bei Personen, die nach § 25 lit. a, c oder d PolG in Gewahrsam genommen werden können, eines öffentlichen Interesses entbehre oder unverhältnismässig wäre. Dasselbe gilt hinsichtlich der Bestimmung von § 35 Abs. 1 lit. d und § 36 Abs. 1 lit. a PolG. In dem Masse, als die Personenkontrolle und Identitätsfeststellung gemäss § 21 PolG für verfassungsmässig erachtet worden ist (vorne E. 5), halten auch diese Normen vor der Verfassung stand. Die Beschwerdeführer erheben keine darüber hinausgehenden selbstständigen Rügen.