Citation: 2A.274/2003 25.09.2003 E. 3

3.1 Auch der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen des vom Verwaltungsgericht angenommenen Ausweisungsgrundes nicht. Unbehelflich ist sein Einwand, bei den vier Verurteilungen wegen Führens eines Fahrzeuges in angetrunkenem Zustand (zwischen 1982 und 1999) habe eine Alkoholerkrankung vorgelegen, die er inzwischen im Griff habe. Wie das Verwaltungsgericht richtig bemerkt hat, ist - auch aus den Ausführungen des Beschwerdeführers - nicht ersichtlich, dass sich an dieser Situation etwas zum Besseren verändert hat. Zudem hat er wiederholt damit nicht zusammenhängende Delikte begangen. Selbst die behauptete Bewältigung des Alkoholproblems führte somit nicht zu einem über längere Zeit rechtskonformen Verhalten. Vor Bundesgericht macht der Beschwerdeführer sodann geltend, er habe in der Schweiz drei Kinder (geb. 1990, 1991 und 1992) aus einer nichtehelichen Beziehung mit einer portugiesischen Staatsangehörigen. Die Kinder verfügten über die Niederlassungsbewilligung. Er habe sich 1997 von der Kindsmutter getrennt, diese gewähre ihm aber als Vater ein Besuchsrecht, in dessen Rahmen er auch heute noch eine "intensive Beziehung" zu den Kindern habe. Bei einer Ausweisung würde ihm die Möglichkeit genommen, mit ihnen regelmässig Kontakt haben zu können. Das sei bei der Interessenabwägung nicht einbezogen worden. 3.2 Dieses Vorbringen ist bereits als Novum aus dem Recht zu weisen: Der Beschwerdeführer beruft sich erstmals im bundesgerichtlichen Verfahren auf eine Beziehung zu in der Schweiz lebenden Kindern. Hat aber - wie hier - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden, sind vor Bundesgericht nur solche neuen Tatsachen und Beweismittel zugelassen, welche die Vorinstanzen von Amtes wegen hätten berücksichtigen müssen und deren Nichtbeachtung eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 128 II 145 E. 1.2.1 S. 150 mit Hinweisen). Zwar gilt im Verwaltungsverfahren grundsätzlich die Untersuchungsmaxime. Diese wird jedoch durch die Mitwirkungspflicht der Parteien relativiert, welche namentlich insoweit greift, als eine Partei im Verfahren eigene Rechte geltend macht. Die Mitwirkungspflicht gilt naturgemäss gerade für solche Tatsachen, welche eine Partei besser kennt als die Behörden und welche diese ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben können (BGE 122 II 385 E. 4c/cc S. 394; 121 II 97 E. 1c S. 100). Wie der Beschwerdeführer richtig bemerkt, ergibt sich sein Vorbringen nicht aus den fremdenpolizeilichen Akten. Wohl findet sich in den Akten des Amtes für Migration, die den Beschwerdeführer betreffen, ein vom 16. November 1993 datierendes Schreiben eines Vertreters der von ihm 1990 geschiedenen und in Jugoslawien lebenden Ehefrau, in welchem von der Existenz der drei Kinder die Rede ist (act. 65). Sodann hätte das Amt für Migration laut seiner Vernehmlassung die Vaterschaft auch aus den Fremdenpolizeiakten der ehemaligen Lebenspartnerin und ihrer Kinder ersehen können. Dass der Beschwerdeführer eine (intensive) Beziehung zu den Kindern aus der nichtehelichen Gemeinschaft unterhält, ergab sich daraus allerdings nicht und war auch nicht ohne Weiteres anzunehmen. Das gilt erst recht, nachdem aus dem besagten Schreiben von 1993 zu ersehen ist, dass er seinen väterlichen Pflichten gegenüber einem anderen (ehelichen) Kind nicht nachkam. Es lag am Beschwerdeführer, die Vorinstanzen auf seine Beziehungen zu den Kindern aufmerksam zu machen, zumal er dazu auch wiederholt Gelegenheit hatte, unter anderem anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs vor Erlass der Ausweisungsverfügung. Der bereits gegenüber dem Amt für Migration anwaltlich vertretene Beschwerdeführer erwähnte die drei Kinder in seiner Stellungnahme vom 30. August 2002 - nach Akteneinsichtnahme - indessen mit keinem Wort. Nicht einmal auf die Feststellung des Amtes für Migration in der Verfügung vom 1. Oktober 2002, es bestünden in Bezug auf die privaten Interessen am Verbleib keine familiären Bindungen in der Schweiz, reagierte der Beschwerdeführer im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht entsprechend. Demnach hat das Verwaltungsgericht den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig oder unvollständig festgestellt (vgl. oben E. 1.2), wenn es davon ausging, der Beschwerdeführer habe keine engeren Beziehungen zu in der Schweiz lebenden Personen. Im Übrigen räumt der Beschwerdeführer selber ein, die unvollständige Feststellung des Sachverhalts sei der Vorinstanz nicht anzulasten. 3.3 Doch selbst wenn dem Umstand Rechnung getragen würde, dass der Beschwerdeführer im Rahmen eines Besuchsrechts Beziehungen zu den drei Kindern pflegt, würde sich am Ergebnis der Interessenabwägung nichts ändern. Gewiss ist auch die Beziehung des nicht sorgeberechtigten Vaters zu ausserehelichen Kindern schützenswert (vgl. insbes. Urteil 2A.563/2002 vom 23. Mai 2003, E. 1.2 und 2; auch BGE 120 Ib 1 E. 1d S. 3 und Urteil 2A.82/2000 vom 26. Juni 2000, E. 1b/c). Angesichts des bisherigen Verhaltens des Beschwerdeführers überwiegt sein Interesse am Verbleib in der Schweiz aber nicht. Der Beschwerdeführer kann die Beziehung zu den Kindern auch vom Ausland aus leben. Nötigenfalls werden ihm die zuständigen Behörden auf Antrag eine Ausnahme vom Einreiseverbot gemäss Art. 11 Abs. 4 ANAG zu gewähren haben. Der Beschwerdeführer hat nicht dargelegt, dass in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung zu den Kindern bestünde. Er erschöpft sich in allgemeinen Ausführungen, dass er ein ihm eingeräumtes "Besuchsrecht regelmässig" wahrnehme und einen Grossteil seiner Freizeit mit den Kindern verbringe und auch heute noch eine "intensive Beziehung im Rahmen des [...] gewährten Besuchsrechtes" habe. Konkrete Angaben und Nachweise hierzu bietet er indes nicht an, obwohl ihm dies mit Blick auf seine Mitwirkungspflicht (vgl. zuvor E. 3.2) schon vor den kantonalen Behörden obgelegen hätte. Insbesondere ergibt sich aus seinen Vorbringen nicht, in welchen Zeitabständen er in den vergangenen Jahren Kontakte zu den Kindern hatte und wie er sich um diese kümmerte. Nachdem er die Beziehung zu den Kindern ausserdem trotz mehrmaliger vorheriger Gelegenheit erst im bundesgerichtlichen Verfahren geltend gemacht hat, kann nicht von einer besonders engen Beziehung zu den Kindern ausgegangen werden. Bereits bei seiner ersten (ehelichen) Tochter begnügt er sich im Übrigen - wenn überhaupt (vgl. act. 90 der Akten des Amtes für Migration) - mit Kontakten über die Landesgrenzen hinweg. 3.4 Der Ausweisung steht das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681) schliesslich nicht entgegen (vgl. zu den Voraussetzungen Art. 5 Anhang I FZA und BGE 129 II 215 E. 6-7 S. 220 ff.). Auch wenn die drei Kinder und ihre Mutter portugiesische Staatsangehörige sind, ist der Anwendungsbereich des Freizügigkeitsabkommens hier nicht eröffnet: Abgesehen davon, dass die Lebensgemeinschaft zwischen dem Beschwerdeführer und der Kindsmutter seit 1997 nicht mehr besteht, stellt das Abkommen nichteheliche Gemeinschaften grundsätzlich nicht unter seinen Schutz (vgl. Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften [EuGH] vom 17. April 1986 in der Rechtssache 59/1985, Niederlande c. Reed, Slg. 1986, S. 1283; Philipp Gremper, Ausländische Staatsangehörige als nichteheliche Partner und Partnerinnen, in Peter Uebersax/Peter Münch/Thomas Geiser/Martin Arnold [Hrsg.], Ausländerrecht, 2002, S. 488, Rz. 12.25). Sodann hat der Beschwerdeführer auch nicht behauptet, er nehme die Personensorge für die Kinder tatsächlich wahr (vgl. Urteil des EuGH vom 17. September 2002 in der Rechtssache C-413/99, Baumbast und R., Slg. 2002, S. I-7091, Randnr. 68-75; vgl. im Übrigen aber auch Art. 16 Abs. 2 FZA).