Citation: BGE 150 III 268 E. 4.6

Im vorliegenden Fall wurde am 16. Oktober 2019 vom Amtsgericht München die Insolvenzeröffnung über die B. im Verhältnis zum Kanton Thurgau - Vertragsstaat der Konkursübereinkunft - wirksam eröffnet. Ein definitiv eingesetzter deutscher Insolvenzverwalter ist (nach deutschem Insolvenzrecht) berechtigt, Klage für die Insolvenzmasse zu erheben (vgl. BGE 135 III 666 E. 3.2.3). Die Anerkennung des deutschen Insolvenzdekretes nach Art. 166 ff. IPRG ist hierfür nicht notwendig. Die Befugnis des deutschen Konkursverwalters, im vorliegenden Konkurs eines Drittschuldners (hier: C. AG) das Begehren auf Abtretung nach Art. 260 SchKG einer Forderung zu stellen, kann ihm daher nicht abgesprochen werden; die Prozessführungsbefugnis wird vom Beschwerdeführer (für den Fall der Anwendbarkeit der alten Konkursübereinkunft) nicht in Frage gestellt. In der Abtretungsverfügung des Konkursamtes vom 23. August 2021 kann folglich kein Verstoss gegen Vorschriften gemäss Art. 22 SchKG erblickt werden.