Citation: 6A.8/2004 09.03.2004 E. A

Gemäss Rapport der Kantonspolizei St. Gallen vom 14. Juni 2003 soll X.________ am 25. April 2003 von einem Asylbewerber Drogen bezogen haben. Da X.________ bereits wegen Schmuggels von Betäubungsmitteln verzeichnet war, wurde er auf den 5. Mai 2003 zur Polizeistation Buchs vorgeladen. Dabei gab er an, dass er gelegentlich Marihuana-Produkte einnehme. Den Ankauf, Besitz und Konsum von Kokain stellte er hingegen in Abrede. Am 25. April 2003 habe er allein aus journalistischen Gründen Kontakt mit dem Asylbewerber gehabt. Da die Polizei den Verdacht hatte, dass X.________ von diesem Mann gelegentlich Kokain zum Eigenkonsum erwarb, ordnete sie die Abgabe einer Urinprobe an. Diese erfolgte am 12. Mai 2003. Dabei stellte sich heraus, dass sich im Urin von X.________ Rückstände von Kokain feststellen liessen. Der Konsum von Cannabis wurde jedoch nicht bestätigt. Auf Grund des Polizeirapports vom 14. Juni 2003 hegte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Strassenverkehrsamt) Zweifel an der Fahreignung von X.________. Mit Zwischenverfügung vom 13. Oktober 2003 bot es ihn deshalb zu einer bezirksärztlichen Untersuchung auf. Im Bericht vom 4. November 2003 teilte der Bezirksarzt dem Strassenverkehrsamt mit, dass die Fahreignung von X.________ aus ärztlicher Sicht nicht uneingeschränkt bejaht werden könne, da er unwahre Aussagen gegenüber der Polizei gemacht und der Urinprobe vom 26. Oktober 2003 Leitungswasser beigemischt habe. Trotz des Verdünnungseffekts sei die Probe positiv auf THC getestet worden. Die Urinprobe vom 27. Oktober 2003 unter Sichtabgabe sei hingegen negativ gewesen. Mit Schreiben vom 10. November 2003 teilte das Strassenverkehrsamt X.________ mit, dass es auf Grund des Berichts des Bezirksarztes vom 4. November 2003 verstärkt Zweifel an seiner Fahreignung hege, weshalb es beabsichtige, ihn zu einer spezialärztlichen Untersuchung aufzubieten. Für eine allfällige Stellungnahme wurde X.________ eine Frist von 10 Tagen angesetzt. Ausserdem hatte er innert fünf Tagen einen Kostenvorschuss von Fr. 700.-- zu zahlen. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 8. Dezember 2003 bestritt X.________ die Notwendigkeit einer spezialärztlichen Untersuchung. Es bestünden keine ernsthaften Anhaltspunkte dafür, dass er cannabis- oder kokainsüchtig sein könnte. Andere Bedenken zu seiner Fahrtauglichkeit seien ebenfalls keine auszumachen. Aus diesem Grund sei auf eine Administrativmassnahme zu verzichten. Mit Schreiben vom 10. Dezember 2003 teilte das Strassenverkehrsamt dem Vertreter mit, dass es bereit wäre, auf eine umfangreiche verkehrsmedizinische Abklärung der Fahreignung zu verzichten, wenn X.________ bereit wäre, während drei Monaten Urinproben beim Institut für Rechtsmedizin am Kantonsspital St. Gallen abzugeben. Anschliessend würde die Situation neu beurteilt. Der Vertreter lehnte dies am 9. Januar 2004 ab. In der Folge verfügte das Strassenverkehrsamt am 13. Januar 2004 einen vorsorglichen Führerausweisentzug. Es verbot X.________ vorsorglich sofort, Motorfahrzeuge aller Kategorien sowie aller Unter- und Spezialkategorien, einschliesslich Motorfahrrädern, zu führen. Gegen den vorsorglichen Führerausweisentzug legte X.________ am 19. Januar 2004 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen ein. Diese wies den Rekurs am 5. Februar 2004 ab.