Citation: 2A.219/2004 28.04.2004 E. 3

Die vorliegende Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 36a OG mit summarischer Begründung (vgl. Abs. 3) abzuweisen: 3.1 Gegen die Beschwerdeführerin liegt ein Wegweisungsentscheid vor (Entscheid des Bundesamtes für Flüchtlinge vom 23. Januar 2004). Die angeordnete, durch den hier angefochtenen Entscheid verlängerte Ausschaffungshaft dient der Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung. Die Beschwerdeführerin hat gegenüber den Asylbehörden unwahre Angaben über ihre Herkunft gemacht; zudem hat sie ihre Mitwirkungspflichten gemäss Art. 13f ANAG (in Kraft seit 1. April 2004 [AS 2004 S. 1633 und 1647]) verletzt, namentlich bei der Beschaffung von Ausweispapieren. Aufgrund ihres bisherigen Verhaltens ist der Haftgrund der Untertauchensgefahr erfüllt (Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG, sowohl in der bisherigen, als auch in der neuen, seit 1. April 2004 in Kraft stehenden Fassung [AS 2004 S. 1633 und 1647]; zur Untertauchensgefahr vgl. BGE 125 II 369 E. 3b/aa S. 375). Die Haft wurde am 27. Januar 2004 erstmals angeordnet bis am 26. April und in der Folge verlängert bis am 26. Juli 2004; die gesetzliche Höchstgrenze gemäss Art. 13b Abs. 2 ANAG ist damit gewahrt. Die Wegweisung konnte bisher mangels Reisepapieren nicht vollzogen werden, weshalb die Ausschaffungshaft grundsätzlich verlängert werden durfte; einem Vollzug innert nützlicher Frist scheint aber nichts im Wege zu stehen. Umstritten ist einzig, ob das Beschleunigungsgebot eingehalten wurde. 3.2 Ob das Beschleunigungsgebot verletzt wurde, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen, wobei das Verhalten der Betroffenen mitzuberücksichtigen ist. Das Gesetz verlangt, dass die für den Vollzug der Wegweisung notwendigen Vorkehren umgehend zu treffen sind (Art. 13b Abs. 3 ANAG). Als Regel gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts, dass das Beschleunigungsgebot verletzt ist, wenn während rund zwei Monaten keinerlei Vorkehren mehr im Hinblick auf die Ausschaffung getroffen wurden, ohne dass die Verzögerung in erster Linie dem Verhalten ausländischer Behörden oder des Betroffenen selber zuzuschreiben ist (vgl. die oben in E. 2 zitierten Urteile). Die Einhaltung des Beschleunigungsgebotes gehört zum Prüfungsprogramm des Haftrichters. 3.3 Die Beschwerdeführerin wurde am 27. Januar 2004 in Haft genommen. Am 31. Januar 2004 stellte die Kantonspolizei Zürich beim Bundesamt für Flüchtlinge ein Gesuch um Unterstützung bei der Papierbeschaffung. Am 23. Februar 2004 wurde die Betroffene im Ausschaffungsgefängnis zu ihren Angaben gegenüber dem Haftrichter befragt, wie im Rapport der Kantonspolizei vermerkt wird. Am 24. Februar 2004 regte die Kantonspolizei gegenüber dem Bundesamt eine Vorführung der Betroffenen bei der Botschaft von Kamerun an und schlug, aufgrund der ungenauen und unvollständigen Angaben, eine vorgängige Befragung durch einen Länderspezialisten vor. Am 23. März 2004 fand eine entsprechende Identitäts- bzw. Nationalitätsabklärung im Bundesamt statt, wobei die kamerunische Herkunft "eindeutig erhärtet" werden konnte. In der Folge wurde laut Mitteilung des Bundesamtes vom 26. März 2004 an die Kantonspolizei Zürich eine Anhörung beim kamerunischen Generalkonsulat in Genf in Aussicht genommen; diese sollte anfangs Mai 2004 möglich sein, wobei das genaue Datum vom Generalkonsulat noch nicht bestätigt worden sei. Diese Auflistung der bisher getroffenen Massnahmen zeigt, dass innerhalb der Zweimonatsfrist lediglich ein Gesuch um Vollzugsunterstützung gestellt sowie eine interne Befragung und eine Befragung durch eine länderkundige Person durchgeführt wurden. Das ist wenig, und mit dem Haftrichter ist zudem zu bemängeln, dass eine Dauer von zwei Monaten für Vorbereitung und Vornahme einer Herkunftsbefragung grundsätzlich zu lang ist. Anderseits ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin zur Papierbeschaffung bisher nichts beigetragen hat. Zu beachten ist ferner, dass der Termin für die Vorführung beim kamerunischen Generalkonsulat nicht einseitig von den Schweizer Behörden bestimmt werden kann und diese es somit nicht zu vertreten haben, dass nicht ein Datum vor "anfangs Mai" angesetzt werden konnte. Unter den gegebenen Umständen ist das Beschleunigungsgebot im jetzigen Zeitpunkt nicht verletzt, doch müssen die Identitätsabklärungen, wie die Behörden im Entscheid des Haftrichters zu Recht angehalten werden, von jetzt an möglichst schnell und umfassend vorangetrieben werden.