Citation: 2P.3/2006 27.04.2006 E. 3

3.1 Gemäss dem rechtskräftigen Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 16. März 1993 - welches zwar nur die dem Kanton Solothurn zustehenden Wasserrechte betraf, die sich indessen von den übrigen, vor 1877 begründeten Rechten insoweit nicht unterscheiden - handelt es sich bei den in Frage stehenden Brunnenrechten um vorbestandene dingliche Rechte, die wohlerworben seien und demnach nur nach den Regeln der Enteignung in dem dafür vorgesehenen Verfahren abgelöst werden könnten. 3.2 Dies wird von der Stadt Solothurn im vorliegenden Verfahren nicht in Frage gestellt. Sie anerkennt grundsätzlich die alten Brunnenrechte als private Rechte, in welche sie nicht eingreifen will. Sie ist indessen der Auffassung, die alten Rechte umfassten nur das Wasser in der ursprünglichen (Quell- bzw. Brunnenwasser-)Qualität. Nicht eingeschlossen seien die Kosten für die Aufbereitung und den Transport des heute anstelle des Quell- und Brunnenwassers von der öffentlichen Wasserversorgung gelieferten Grundwassers. Das alte Brunnenrecht habe unter diesen Umständen lediglich noch einen Wert von 20 % der heutigen Gesamtkosten des Leitungswassers. Der Regierungsrat geht demgegenüber davon aus, der wohlerworbene Anspruch auf unentgeltliche Wasserlieferung gelte für Wasser der heute gelieferten Qualität. 3.3 Wie schon das Obergericht im erwähnten Entscheid ausführlich dargelegt hat, sind die ursprünglichen Erwerbstitel der alten Wasserrechte nicht mehr vorhanden. Bestritten ist indessen weder ihre Existenz noch, dass sie anerkanntermassen ununterbrochen ausgeübt wurden und seit unvordenklicher Zeit bestanden. Da die privaten alten Wasserrechte in Solothurn unzweifelhaft dingliche Rechte sind, ist ihr Gehalt, nachdem der genaue Erwerbsgrund nicht mehr schlüssig feststellbar ist, analog der Regelung für die Dienstbarkeiten zu bestimmen. Er kann somit aus dem Sinn und Zweck des Rechts erschlossen werden, wie er sich auf Grund der damaligen Verhältnisse aus den Bedürfnissen des berechtigten Grundstücks ergab, und/oder aber aus der Art, wie das Recht während längerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausgeübt worden ist (vgl. BGE 131 III 345 E. 1, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 131 I 321 E. 5.1.2). 3.4 Die Wasserreglemente der Jahre 1877, 1884 und 1904 regelten die Wasserabgabe nach dem jeweiligen Stand der Wasserversorgung, wobei die alten Wasserrechte regelmässig anerkannt wurden. Den Berechtigten wurde stets zugesichert, es werde ihnen wie bisher weiterhin Wasser geliefert. Die drei Reglemente bestimmten gleichzeitig den Umfang des künftigen unentgeltlichen Wasserquantums. Im rechtskräftigen Beschluss (Nr. 5187) des Regierungsrates des Kantons Solothurn vom 22. September 1981 ist der Wortlaut der drei Reglemente wiedergegeben, soweit er im vorliegenden Zusammenhang von Interesse ist (s. vorne Sachverhalt). Das erste Reglement vom 27. November 1877 der Stadt Solothurn bestimmte zusätzlich (§ 23): Diese Brunnenbesitzer dürfen indessen ohne Einwilligung des städtischen Gemeinderaths an den bestehenden Einrichtungen keinerlei Veränderungen vornehmen, durch welche die früheren Druckverhältnisse geändert werden. Wenn ein solcher Brunnenberechtigter an seiner bestehenden Einrichtung Veränderungen vornehmen will, durch welche der durch die neue Anlage der Leitung nutzbar gewordene Druck des Wasser verwendet werden soll, so hat derselbe hierfür eine Concessionsgebühr .... zu bezahlen. Eine entsprechende Bestimmung enthielten auch die Reglemente vom 26. Mai 1884 und 22. Juli 1904. Daraus ergibt sich klar, dass den Brunnenbesitzern die den ursprünglichen Druckverhältnissen entsprechende Wassermenge (Minutenliter bisheriger Berechtigung) unentgeltlich geliefert wurde. Einzig für einen allfälligen, sich aus der Ausnützung der neuen Druckverhältnisse ergebenden Mehrbezug an Wasser hatten sie nach den jeweiligen Tarifansätzen zu bezahlen. Der Regierungsrat durfte unter diesen Umständen davon ausgehen, dass der Inhalt der alten privaten Brunnenrechte die unentgeltliche Lieferung der ursprünglichen Wassermenge (d.h. ohne Ausnützung der neuen Druckverhältnisse) durch die Stadt Solothurn war. 3.5 Das Obergericht des Kantons Solothurn hat in seinem rechtskräftigen Urteil vom 16. März 1993 aus dieser Regelung den Schluss gezogen, die in Frage stehenden Brunnenrechte in Solothurn hätten durch ihre Verknüpfung mit einer Liegenschaft den "Charakter von Realgerechtigkeiten" gehabt, die das alte Solothurnische Civilgesetzbuch wie Dienstbarkeiten behandelt habe. Nach diesem sei etwa das Recht der Wasserleitung nach 30 Jahren durch Ersitzung erworben worden. Es hat schliesslich ausgeführt, für die Beurteilung der Wasserrechte aus heutiger Sicht sei an die erwähnten Reglemente anzuknüpfen, mit welchen die früher begründeten Rechte stets als vorbestandene Rechte anerkannt worden seien. Der kommunale Gesetzgeber hätte es bereits bei Erlass dieser ersten Reglemente in der Hand gehabt, alle wasserbeziehenden Bürger gleich zu behandeln. Die alten Wasserrechte seien Privilegien gewesen, die schon damals nicht mehr dem Zeitgeist und der öffentlichen Ordnung entsprochen hätten. Die Wasserrechte seien an ein Grundstück gebunden gewesen und hätten inhaltlich einer Dienstbarkeit entsprochen, indem die Gemeinde in ihrer Verfügungsgewalt über das öffentliche Wasser eingeschränkt worden sei. Wenn es keine eigentlichen Dienstbarkeiten gewesen seien, seien sie jedenfalls als solche angesehen und auch so behandelt worden. Die Weitergeltung dieser Rechte bis in die neuste Zeit habe an ihrer Natur nichts geändert. Weder die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches noch die Schaffung der öffentlich-rechtlichen Wasserversorgung habe zu Änderungen geführt oder dazu Anlass gegeben. Insbesondere bei der Monopolisierung der Wasserversorgung seien diese Rechte abermals ausdrücklich anerkannt worden. Das Bundesgericht hat am 22. Dezember 1993 die gegen diesen Entscheid gerichtete Berufung abgewiesen, soweit darauf einzutreten war, und ausgeführt, die in Frage stehenden Wasserrechte seien im Sinne von Art. 17 Abs. 1 und Art. 44 Abs. 1 SchlTZGB als bereits beim Inkrafttreten des Schweizerischen Zivilgesetzbuches bestehende dingliche Rechte, obschon im Grundbuch nicht eingetragen, auch unter dem neuen Recht von Anfang an anerkannt; ob die Brunnen- oder Wasserrechte nach dem geltenden Recht Dienstbarkeiten seien, sei mithin ohne Belang, lägen doch rechtsbeständige dingliche Rechte vor. 3.6 Diesen Ausführungen des Obergerichts und des Bundesgerichts hat sich der Regierungsrat im angefochtenen Entscheid angeschlossen; er erachtet diese Beurteilungen auch für das vorliegende Verfahren als verbindlich, weshalb sie keiner erneuten Überprüfung zu unterziehen seien. Was den Inhalt und den Umfang der Wasserrechte anbelange, so sei davon auszugehen, dass sich diese nach der vor dem Inkrafttreten des ZGB geltenden Rechtsordnung richteten; es sei daher auf den Inhalt des wohlerworbenen Rechts bei seiner Entstehung abzustellen. Im rechtskräftigen Beschluss vom 22. September 1981 habe der Regierungsrat des Kantons Solothurn zudem erwogen, die alten Rechte hätten von der Wandlung der Auffassung über die öffentlichen Aufgaben des Gemeinwesens profitiert, indem in der Stadt Solothurn spätestens 1954 die Wasserversorgung als öffentliche Aufgabe anerkannt worden sei. Bereits zuvor sei indessen das Gemeinwesen dafür besorgt gewesen, dass das Wasser hygienisch immer besser geworden und die Wasserlieferung immer weniger unterbrochen gewesen sei. Von dieser Entwicklung hätten automatisch auch die alten Wasserrechte profitiert. Diesen Nutzen hätten auch jene Rechte erfahren, die nicht vom angebotenen hohen Druck Gebrauch machten. Der Gesetzgeber habe somit die schon im vorigen Jahrhundert eingetretene Verbesserung der Wasserqualität nie zum Anlass genommen, den vor 1877 begründeten Anspruch in Frage zu stellen. Die vor dem Jahr 1877 begründeten alten Brunnenrechte seien damit alle von selbst von den tatsächlichen Auswirkungen durch das öffentliche Recht, d.h. von den sich daraus ergebenden Qualitätsverbesserungen, erfasst worden. Daran sei festzuhalten. Die streitigen Wasserrechte seien als dingliche Rechte begründet worden und hätten beim Inkrafttreten des ZGB bestanden, weshalb nach wie vor der altrechtliche Inhalt massgebend sei. Die inzwischen eingetretene Qualitätsverbesserung bei der Wasserversorgung vermöge daran nichts zu ändern, weshalb die in Frage stehenden Rechte den Berechtigten einen Anspruch auf den Bezug von Wasser in der heute gelieferten Qualität gewährten. 3.7 Diese Auslegung der Tragweite der betroffenen wohlerworbenen Wasserrechte erscheint jedenfalls nicht unhaltbar. Insbesondere wurde seit jeher - was sich schon aus dem insoweit klaren Wortlaut der ersten Reglemente ergibt - anerkannt, dass das Wasser zu liefern war, d.h. der Transport des Wassers war schon immer eingeschlossen. Was die Stadt Solothurn dagegen vorbringt (Ziff. 24 der Beschwerde), lässt die entsprechenden Feststellungen des Regierungsrates nicht als willkürlich erscheinen. Selbst wenn mit der Stadt Solothurn davon auszugehen wäre, dass einzelne Brunnenbesitzer früher Beiträge an die Leitungen zu bezahlen hatten, ist aus dem Wortlaut der Reglemente zu schliessen, dass bereits im Jahr 1877 nur ein allfälliger Mehrverbrauch gegenüber der bis dahin auf Grund der ursprünglichen Druckverhältnisse bezogenen Wassermenge zu bezahlen war. Da es bei der Wasserversorgung stets darum ging, die Versorgung des berechtigten Grundstücks mit Trinkwasser sicherzustellen - und zudem bereits im Jahre 1913 neben den bestehenden Quellen zum Teil auch Grundwasser für die Trinkwasserversorgung erschlossen wurde -, versteht es sich von selbst, dass das Recht auch heute nach wie vor die Lieferung von Trinkwasser umfasst. Die im Laufe der Jahrzehnte erzielte Verbesserung der Wasserqualität ist unter diesen Umständen ohne Bedeutung und kann insoweit keine inhaltliche Einschränkung der alten Wasserrechte rechtfertigen. 3.8 Unter diesen Umständen durfte der Regierungsrat ohne Verfassungsverletzung darauf verzichten, die einzelnen Brunnenrechte näher abzuklären. Die Stadt Solothurn räumt zudem selber ein, bei den Akten befänden sich praktisch keine Unterlagen aus der Zeit der Einräumung der alten Wasserrechte. Das Vorbringen bezüglich genauer Abklärung wäre im Übrigen ohnehin neu und daher unbeachtlich, worauf die Beschwerdegegner zu Recht hinwiesen. 3.9 Nach dem Ausgeführten läuft die in Art. 54quater Abs. 5 des Reglementes über die Versorgung mit Energie und Wasser vorgesehene Abgabe auf eine entschädigungslose teilweise Enteignung des wohlerworbenen Rechts der Inhaber von alten solothurnischen Brunnenrechten auf unentgeltliche Wasserlieferung hinaus. Wenn der Regierungsrat diese Reglementsbestimmung wegen Verletzung der Eigentumsgarantie aufhob bzw. deren Rechtswidrigkeit feststellte, beruht dieser Entscheid nicht auf einer unrichtigen Handhabung dieses Grundrechts. Ebenso wenig kann in der Anerkennung von vorbestandenen wohlerworbenen Rechten der vorliegenden Art eine Verletzung der Rechtsgleichheit erblickt werden.