Citation: 2A.300/2003 24.02.2004 E. 5

5.1 Wie das Bundesgericht im Falle des dienstuntauglichen Narkosepflegers ausgeführt hat, gebieten Gründe der Rechtsgleichheit nicht, dienstuntaugliche Wehrpflichtige von der Ersatzabgabe zu befreien, wenn sie ein Amt versehen, dass ihnen nach Art. 13 Abs. 1 MO (heute: Art. 18 MG) einen Anspruch auf Dienstbefreiung verschaffen würde. Die Tauglichkeit oder Untauglichkeit zur Erbringung der persönlichen Dienstleistung begründet auch im Hinblick auf die Ersatzabgabepflicht einen relevanten Unterschied und rechtfertigt daher eine unterschiedliche Behandlung von Wehrpflichtigen in derselben beruflichen Stellung. Würden dienstuntaugliche Wehrpflichtige wegen ihrer beruflichen Stellung von der Ersatzpflicht befreit, so ergäben sich gewichtigere Rechtsungleichheiten gegenüber denjenigen Wehrpflichtigen, die aus persönlichen Gründen keinen Militärdienst leisten und deshalb Militärpflichtersatz leisten müssen (BGE 108 Ib 115 E. 5 S. 120). Im Urteil vom 23. August 1999 hat das Bundesgericht an dieser Rechtsprechung festgehalten (2A.236/1998 E. 5). Es besteht - im Gegensatz zur Auffassung des Beschwerdeführers und des Steuergerichts - kein Anlass, heute von dieser Rechtsprechung abzuweichen und das Kriterium der Diensttauglichkeit bzw. -untauglichkeit für die unterschiedliche Behandlung von Angehörigen derselben Berufsgruppe nicht mehr als taugliches Unterscheidungsmerkmal zu werten. 5.2 Aber auch wenn die kritisierte bundesgesetzliche Regelung als verfassungswidrig taxiert würde, wäre das Bundesgericht aufgrund von Art. 191 BV daran gebunden. Eine verfassungskonforme Auslegung - im Sinne des Beschwerdeführers - käme aus folgenden Gründen nicht in Frage: Gemäss der vom Bundesrat vorgeschlagenen Fassung von Art. 4 Abs. 1 MPG (BBl 1993 II 747) ist von der Ersatzpflicht befreit, wer im Ersatzjahr "c. als Mitglied der (...) oder nach der Militärgesetzgebung von der persönlichen Dienstleistungspflicht befreit ist". Die heute geltende Fassung von Art. 4 Abs. 1 lit. c WPEG lautet gleich, mit der Ausnahme, dass durch Anhang Ziff. 9 des Zivildienstgesetzes noch der Verweis auf die Zivildienstgesetzgebung hinzugekommen ist. Im Gegensatz zum Ständerat, der gemäss dem Antrag seiner Kommission dem Entwurf des Bundesrates für diese Bestimmung am 7.Oktober 1993 zustimmte (AB 1993 S 775 ff.; insb. 777 und 783), folgte der Nationalrat am 3. März 1994 diskussionslos dem Antrag seiner Kommission und nahm folgende Fassung an: "c. als Mitglied der (...) befreit ist beziehungsweise einen Beruf ausübt, der bei Diensttauglichkeit eine solche Dienstbefreiung zur Folge hätte" (AB 1994 N 128 ff.; insb. 131 und 136). Am 30. Mai 1994 lehnte der Ständerat die nationalrätliche Version mit 24 zu 7 Stimmen ab (AB 1994 S 386 f.). Anlässlich der Differenzbereinigung vom 9. Juni 1994 lehnte der Nationalrat die von ihm ursprünglich beschlossene Fassung von Art. 4 Abs. 1 lit. c WPEG knapp (mit 64 gegen 58 Stimmen) ab und schloss sich der Fassung des Ständerates an (AB 1994 N 936 f.). In der Debatte hatte Bundesrat Otto Stich darauf hingewiesen, dass mit der ursprünglich vom Nationalrat vorgeschlagenen Lösung in den Betrieben, in denen unter anderem Leute arbeiten, die gemäss der Militärgesetzgebung von der Dienstpflicht befreit sind, der eine Dienstuntaugliche den Wehrpflichtersatz bezahlen müsste, der andere aber nicht, womit neue Unterschiede geschaffen würden, die ebenfalls stossend seien (Voten Stich, AB 1994 S 387 und AB 1994 N 937). 5.3 Die Debatte zeigt, dass zwar die Mehrheit der nationalrätlichen Kommission und ursprünglich die Mehrheit des Nationalrats die bisherige und heute weiterhin geltende Regelung für unbefriedigend hielt, dass sich aber in der Frage zuletzt die Meinung des Bundesrats und des Ständerats durchsetzte. Dieser Ausgang der Debatte und der Abstimmungen drückt den klaren Willen des Gesetzgebers aus, womit selbst dann, wenn das Bundesgericht die geltende Regelung als rechtsungleich werten würde, kein Raum für eine andere Auslegung von Art. 4 Abs. 1 lit. c WPEG bliebe.