Citation: 5C.53/2005 31.05.2005 E. 6

Schliesslich wendet sich der Beklagte gegen die Bestimmung von Einkommen und Notbedarf der leiblichen Mutter des Klägers (S. 20 ff. Ziff. 9-11 der Berufungsschrift). 6.1 Auf Vorhalt des Beklagten hat das Obergericht aus dem Notbedarf der leiblichen Mutter des Klägers - anders als beim Beklagten (E. 5.4.2 hiervor) - die geltend gemachten Amortisationszahlungen von Fr. 209.-- gestrichen (E. 6b S. 33) und festgestellt, das um die Steuern und um einen Zuschlag von 20 % erweiterte Existenzminimum betrage demnach Fr. 4'282.80 (E. 6d S. 34). Der Beklagte hat offenkundig keine weiteren Rügen gegen die Notbedarfsrechnung erhoben. Sein heutiger Einwand, das Obergericht sei von unrichtigen Krankenkassenprämien ausgegangen (S. 11 f. Ziff. 3 lit. b und S. 21 f. Ziff. 11 der Berufungsschrift), erweist sich deshalb als neu. Derart neue rechtliche Vorbringen sind nicht ausgeschlossen, sofern sie auf Grund der verbindlichen Tatsachenfeststellungen beurteilt werden können (BGE 130 III 28 E. 4.4 S. 34) und nicht auf einer unzulässigen Ausweitung des vorinstanzlich festgestellten Sachverhalts beruhen (BGE 116 II 695 E. 4 S. 699). Feststellungen zu den beanstandeten Krankenkassenkosten fehlen im obergerichtlichen Urteil. Dem bezirksgerichtlichen Urteil (E. 2c/bb S. 12) wiederum lassen sich die vom Beklagten behaupteten Prämien nicht entnehmen. Selbst wenn auf die von ihm genannten Zahlen abgestellt würde, müsste im Übrigen aus Gründen der Gleichbehandlung beider Elternteile davon ausgegangen werden, die allenfalls zu viel angerechneten Krankenkassenkosten seien durch die gestrichenen Amortisationszahlungen kompensiert, für deren Leistung - wie beim Beklagten - auch bei der leiblichen Mutter des Klägers eine vertragliche Verpflichtung bestanden hat. 6.2 Gestützt auf ihr steuerbares Vermögen hat das Obergericht festgehalten, die leibliche Mutter des Klägers verfüge über kein so grosses Vermögen, wie das der Beklagte behaupte (E. 6c S. 33 unter Hinweis auf die Beilagen 33 und 34 zur Eingabe des Klägers vom 2. Juni 2003). Aus den vom Obergericht genannten Belegen zieht der Beklagte andere Schlüsse (S. 20 Ziff. 9) und kritisiert damit unzulässigerweise das obergerichtliche Beweisergebnis (E. 2.3.2 hiervor). Soweit er sich auf eine zu seinen Gunsten uneingeschränkte Untersuchungsmaxime beruft und sinngemäss eine Verletzung seines Beweisanspruchs geltend macht, kann auf Gesagtes verwiesen werden (E. 3.2 und E. 4.4 Abs. 2 hiervor). 6.3 Das Obergericht hat die Appellationsverhandlung am 19. Oktober 2004 durchgeführt und den durchschnittlichen Nettolohn der leiblichen Mutter des Klägers für das Jahr 2004 anhand der Bezüge in den vorangegangenen Monaten, d.h. von Januar bis September 2004 hochgerechnet, zuzüglich 13. Monatslohn (E. 6e S. 34). Mit seinen davon abweichenden, für die Monate Oktober bis Dezember 2004 auf angenommenen Zahlen beruhenden Lohnberechnungen vermag der Beklagte keine unrichtigen Tatsachenfeststellungen zu belegen (E. 2.3.2 hiervor). Mit Blick auf die während des Jahres teilweise erheblich schwankenden Lohnzahlen kann auch gestützt auf die Lebenserfahrung nicht angenommen werden, dass die Lohnbezüge für das letzte Quartal des Jahres dem vierfachen Lohn entspricht, der im September ausbezahlt worden sein soll (S. 20 f. Ziff. 10 der Berufungsschrift). Die Berufung bleibt ohne Erfolg.