Citation: 6B_657/2022 E. 1.1

1.1. Der Beschwerdeführer macht u.a. geltend, es seien ihm von der Polizei diverse Papiere vorgelegt worden, welche er habe unterzeichnen müssen. Es sei ihm nicht erklärt worden, dass er eine Wahl habe, ob er diese unterschreiben möchte oder nicht. Die Beamten seien jeweils mit irgendwelchen Dokumenten bei ihm in der Zelle aufgetaucht und hätten ihn aufgefordert, diese zu unterschreiben. Er habe sich unter Druck gesetzt gefühlt, die vorgelegten Papiere zu unterschreiben. Er sei in die Schweiz gekommen, um Schutz zu beantragen, und habe sich deshalb freiwillig bei der Polizei gemeldet. Er könne sich nicht daran erinnern, dass man ihn über seine prozessualen Rechte aufgeklärt habe. Es sei ihm nicht einmal klar gewesen, dass er Beschuldigter in einem Strafverfahren sei und einen Strafbefehl erhalten habe. Auch habe er erstmals von seiner (später beigezogenen) Rechtsanwältin gehört, dass er auf sein Einspracherecht verzichtet haben solle. Das Einzige, was er verstanden habe, sei, dass er rechtswidrig in die Schweiz eingereist sei, weil er keine Ausweispapiere und kein Visum gehabt habe. In rechtlicher Hinsicht argumentiert der Beschwerdeführer, es sei zu Unrecht kein Übersetzer beigezogen worden. Auch sei er nie darüber aufgeklärt worden, dass er ein Recht auf eine Übersetzung habe. Er sei nicht in der Lage gewesen, die englische Übersetzung des Strafbefehls sowie der Verzichtserklärung durch den Polizeibeamten zu verstehen. Die Übersetzung bzw. das Verständnis von juristischer Sprache, wie sie bei Strafbefehlen bzw. Verzichtserklärungen zur Anwendung komme, sei im Vergleich zu einer einfachen Befragung als höchst komplex einzustufen. Die Qualifikation des "Übersetzers" müsste in irgendeiner Form objektiv überprüfbar sein. Es lägen ernsthafte Hinweise dafür vor, dass die Englischkenntnisse des Polizeibeamten ungenügend gewesen seien. Die Mangelhaftigkeit der Übersetzung ergebe sich zudem aus dessen Stellungnahme vom 20. Oktober 2021, da der zweite Teilsatz der Verzichtserklärung darin überhaupt nicht übersetzt und auch der erste Teilsatz nur ungenau wiedergegeben worden sei. Ausserdem sei der Verzicht auf die Einsprache auf eine dem Fairnessprinzip widersprechende Weise erfolgt. Er sei inhaftiert gewesen und habe keinen Zugang zu einem Strafverteidiger oder Übersetzer gehabt. Er habe sich in einer regelrechten Drucksituation befunden und keine Möglichkeit gesehen, der Haft zu entkommen, wenn er den Anweisungen der Polizei nicht folgte. Es gebe denn auch keinen objektiv nachvollziehbaren Grund, ihm eine Verzichtserklärung vorzulegen. Es sei rechtsstaatlich höchst bedenklich, wenn ein Beschuldigter in Haft aufgefordert werde, auf sein Einspracherecht zu verzichten. Dies gelte umso mehr, wenn der Beschuldigte vorab nicht in ausführlicher Weise über die Konsequenzen seines Handelns aufgeklärt werde und vor allem nicht über sein Recht, die Unterschrift zu verweigern.