Citation: BGE 146 IV 338 E. 5.3

Das BJ ist dagegen der Auffassung, die bewaffneten und gewaltbereiten Unterorganisationen der PKK - insbesondere die HPG - seien auch in der vorliegenden Konstellation und im fraglichen Zeitraum auf der Grundlage des deutschen Auslieferungsersuchens als kriminelle Organisation gemäss Art. 260 ter StGB zu qualifizieren und eine Verurteilung des Beschwerdegegners wäre prima facie wegen entsprechender Unterstützungshandlungen gemäss Art. 260 ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB auch in der Schweiz möglich. Die PKK sei als einheitlich organisierte Struktur zu verstehen, die grenzüberschreitend tätig sei. Die Zielsetzungen der Organisation und ihre Kommandostrukturen blieben unabhängig davon bestehen, wo und gegen wen ihre bewaffneten Unterorganisationen zum Einsatz kämen. Das BJ verweist in diesem Zusammenhang auf die von ihm eingeholten Stellungnahmen des NDB vom 12. Mai 2020, der schweizerischen Botschaft in Ankara vom 11. Mai 2020 und des Ministeriums der Justiz und für Europa von Baden-Württemberg vom 13. Mai