Citation: 2A.520/2003 29.06.2004 E. 6

Im Wesentlichen gleich wie im Schweizer Recht wird die subjektive Umsatzsteuerpflicht in der Europäischen Union behandelt. Ein vergleichender Blick auf die dort geltende Regelung rechtfertigt sich, nachdem der Verfassungsgeber die Annäherung an die Verbrauchsbesteuerung in der Europäischen Union bzw. in ihren Mitgliedstaaten suchte, als er sich anstelle der alten Warenumsatzsteuer für die Mehrwertsteuer entschied (vgl. BGE 124 II 193 E. 6a S. 203 f.). 6.1 Die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (ABl. 1977, L 145, S. 1) regelt die subjektive Steuerpflicht in Art. 4. Nach Abs. 1 dieser Bestimmung ist steuerpflichtig, "wer eine der in Abs. 2 genannten wirtschaftlichen Tätigkeiten selbständig und unabhängig von ihrem Ort ausübt, gleichgültig zu welchem Zweck und mit welchem Ergebnis". Die Aufzählung in Abs. 2 ist umfassend und beinhaltet neben "allen Tätigkeiten eines Erzeugers, Händlers oder Dienstleistenden" insbesondere auch die "Nutzung von körperlichen oder nicht körperlichen Gegenständen zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen". Die Steuerpflicht ist damit weit gefasst, zumal sie ansonsten lediglich die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit einerseits und deren Selbständigkeit verlangt (vgl. Ben Terra/Julie Kajus, A Guide to the European VAT Directives, Commentary on the Value Added Tax of the European Community, Kommentar zu Art. 4 der Sechsten Richtlinie, N 17). So hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft im Urteil vom 27. Januar 2000 i.S. Staatssecretaris van Financien v. J. Heerma (Rs. C-23/98) die Verpachtung eines Stalles durch einen Gesellschafter an seine Personengesellschaft als wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne von Art. 4 der Sechsten Richtlinie beurteilt und diese Verpachtung gleichzeitig als selbständige Erwerbstätigkeit qualifiziert (vgl. Terra/Kajus, a.a.O., N 50.9). 6.2 In Deutschland ist die subjektive Steuerpflicht in § 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG-D) geregelt: Als "Unternehmer" - und damit als subjektiv steuerpflichtig - gilt, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Der Begriff der Selbständigkeit wird dabei gleich wie im deutschen Einkommens- und Gewerbesteuerrecht verstanden: Selbständig ist grundsätzlich, wer in vollem Umfange das Geschäftsrisiko trägt. Im Übrigen wird aber auf die Gesamtheit der persönlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse abgestellt (Dieter Dziadkowski/Peter Walden, Umsatzsteuer, 4. Auflage, München/Wien 1996, S. 23). Als Steuersubjekt in Betracht fallen gemäss deutscher Lehre und Praxis Personenzusammenschlüsse aller Art, wenn sie als solche erkennbar am Wirtschaftsleben teilnehmen. Demnach gilt vor allem als "Unternehmer", wer nach aussen als solcher in Erscheinung tritt (beurteilt wird dies aufgrund einer Reihe von verschiedenen Indizien: vgl. Johann Bunjes/Reinhold Geist, Umsatzsteuergesetz, 7. Auflage, München 2003, N 11 ff. zu § 2). Liegt ein Zusammenschluss von "Unternehmern" vor, so kann die Unternehmereigenschaft sowohl der Vereinigung als auch den einzelnen Mitgliedern zukommen oder aber nur entweder der Unternehmergemeinschaft oder den einzelnen Unternehmern allein (vgl. dazu Friedrich Klenk in: Sölch/Ringleb, Umsatzsteuergesetz, München, N 40 ff. zu § 2). Letzteres ist der Fall, wenn ein Unternehmerzusammenschluss nach aussen nicht in Erscheinung tritt; bei einer solchen reinen Innengesellschaft gibt es keinen Leistungsaustausch zwischen der Vereinigung und den Gesellschaftern, weil die Gesellschafter Aussengeschäfte in eigenem Namen tätigen. Mithin gelten auch reine Bürogemeinschaften von Rechtsanwälten nicht als selbständige Unternehmen, solange sie nach aussen nicht gemeinsam auftreten (D. A. Burrhoff in: Peter/Burrhoff/Stöcker, Umsatzsteuer Kommentar, Berlin, N 51 u. 56 zu § 2). 6.3 Die subjektive Steuerpflicht bzw. der Unternehmensbegriff wird im österreichischen Umsatzsteuergesetz (UStG-A) gleich wie im deutschen Recht definiert (vgl. § 2 UStG-A). Bei Kostengemeinschaften in freien Berufen (z.B. bei Rechtsanwälten) werden die von den einzelnen Mitgliedern erzielten Umsätze jeweils dem nach aussen hin auftretenden Mitglied zugerechnet, auch wenn lediglich der rationelle Bezug von allgemeinen Leistungen bezweckt wird. Für solche gemeinsam bezogene Vorleistungen steht praxisgemäss entweder ein anteilsmässiger Vorsteuerabzug durch die einzelnen Mitglieder offen (Voraussetzung ist, dass die Rechnungen an sämtliche beteiligten Leistungsempfänger gerichtet sind und der Anteil der einzelnen Empfänger vermerkt ist) oder die Zwischenschaltung der Gemeinschaft, welche dann selbst als Unternehmer gilt (vgl. Hans Georg Ruppe, Kommentar zum Umsatzsteuergesetz 1994, 2. Auflage, Wien 1999, N 28 zu § 2).