Citation: H 235/04 18.04.2005 E. 4

Streitig und zu prüfen ist die Haftung der Beschwerdeführer für die Ausstände der Jahre 1999 bis 2001. Nicht mehr Gegenstand des Verfahrens bildet der Schadenersatz für entgangene Beiträge gemäss Nachzahlungsverfügung vom 15. Dezember 2000. Die Beschwerdeführer rügen, das kantonale Gericht habe die Höhe des von der Ausgleichskasse erlittenen Schadens im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG offensichtlich unrichtig festgestellt: 4.1 Vorerst wird geltend gemacht, für den von der Vorinstanz mit berücksichtigten Schaden für entgangene Beiträge an die Familienausgleichskasse mangle es der Beschwerdegegnerin an der Aktivlegitimation. Diesbezüglich wird auf Erwägung 1 hievor verwiesen. 4.2 Es wird weiter vorgebracht, im angefochtenen Entscheid sei zu Unrecht nicht berücksichtigt worden, dass erst ab Dezember 2000 ein grösserer Ausstand gegenüber der Ausgleichskasse belegt sei. Im Zeitpunkt, als die unbezahlt gebliebenen Forderungen fällig geworden seien, sei die Genossenschaft bereits überschuldet gewesen. Die Beschwerdeführer treffe daher kein Verschulden; der Kausalzusammenhang zwischen einem eventuellen Fehlverhalten und dem eingetretenen Schaden sei unterbrochen worden. 4.2.1 Diese Argumentation widerspricht der Aktenlage. Arbeitgeber haben der Ausgleichskasse die Beiträge monatlich, oder, wenn sie nur wenige Arbeitnehmer beschäftigen (Art. 34 Abs. 1 lit. a AHVV in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung), beziehungsweise wenn die jährliche Lohnsumme 200'000 Franken nicht übersteigt (Art. 34 Abs. 1 lit. a AHVV in der ab 1. Januar 2001 in Kraft stehenden Fassung), vierteljährlich zu bezahlen. Die für eine Zahlungsperiode geschuldeten Beiträge sind innert zehn Tagen nach deren Ablauf zu bezahlen (Art. 34 Abs. 4 AHVV in der Fassung bis Ende 2000 bzw. Abs. 3 in der seit 1. Januar 2001 in Kraft stehenden Fassung). Bereits die Beitragsrechnung für das 1. Quartal 1999 wurde erst nach einer Mahnung vom 19. Mai am 27. Mai 1999 bezahlt. Auch die folgenden Quartalsrechnungen wurden erst mit erheblicher Verspätung beglichen, sodass Ende 1999 bei Forderungen im Gesamtbetrag von Fr. 36'598.40 erst Fr. 27'466.65 getilgt waren. Dasselbe Bild ergibt sich für die Jahre 2000 und 2001. Damit kann nicht von einer Zahlungsunfähigkeit bereits bei Fälligkeit der Beitragsforderungen gesprochen werden. Dass, entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführer, der Zahlungsrückstand nicht erst ab Dezember 2000 erfolgte, ergibt sich zudem aus den für die Jahre 1999 und 2000 geschuldeten und nicht bestrittenen Verzugszinsen in der Höhe von Fr. 1701.50 und Fr. 1452.55. 4.2.2 Wie die Vorinstanz weiter verbindlich feststellte, hat die konkursite Genossenschaft für die Jahre 1999 bis 2001 gar keine Lohnbescheinigungen eingereicht. Damit hat sie gegen die Vorschriften von Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV verstossen, was grundsätzlich die volle Schadenersatzpflicht der verantwortlichen Organe gemäss Art. 52 AHVG nach sich zieht (BGE 118 V 195 Erw. 2a mit Hinweisen). Der Jahresabschluss 1999 wurde mit einer Verzögerung von 16 Monaten erstellt. Auch damit wurden die elementarsten Regeln des Rechnungswesens nicht eingehalten, was als grobfahrlässiges Verhalten zu qualifizieren ist. Diese Pflichtwidrigkeit hatte zur Folge, dass die Beschwerdeführer erst viel zu spät über die finanzielle Lage informiert wurden, womit die Ausstände gegenüber der Ausgleichskasse anwachsen konnten.