Citation: 5C.282/2002 27.03.2003 E. 3

Die Klägerin erblickt eine Verletzung von Bundesrecht darin, dass das Obergericht dem Beklagten einen monatlichen Abzug von Fr. 200.-- für die Kinderbetreuung zugestanden habe. Im Grundsatz habe der Beklagte für die Kosten der Besuchsrechtsausübung aufzukommen. Die Anrechnung von Fr. 200.-- für die Ausübung des Besuchsrechts, das mit Blick auf den hängigen Abänderungsprozess mittelfristig nicht oder nur in sehr beschränktem Umfang ausgeübt werden könne, sei bundesrechtswidrig. 3.1 Das Obergericht ist ebenfalls vom Grundsatz ausgegangen, dass der Besuchsrechtsberechtigte für die Kosten der Ausübung des persönlichen Verkehrs aufzukommen habe. Befinde sich der Besuchsrechtsberechtigte aber in ungünstigeren Verhältnissen als der Inhaber der Obhut über die Kinder, so könnten die Kosten ganz oder zum Teil dem obhutsberechtigten Elternteil überbunden werden (unter Hinweis auf Hegnauer, Berner Kommentar, 1997, N. 146 zu aArt. 273 ZGB, und Hinderling/Steck, Das schweizerische Ehescheidungsrecht, 4.A. Zürich 1995, S. 453 f.). Das Obergericht hat dafürgehalten, der Beklagte sei zwar erwerbstätig, doch seien die wirtschaftlichen Verhältnisse sehr knapp, weshalb der vom Amtsgericht für die Besuchsrechtsausübung eingesetzte Betrag von Fr. 200.-- - statt der verlangten Fr. 340.-- pro Monat - gerechtfertigt sei (E. 4.2.1 S. 12 f.). 3.2 Richtig ist an der obergerichtlichen Überlegung, dass der persönliche Verkehr nicht nur im Interesse des Besuchsrechtsberechtigten liegt, sondern auch in demjenigen des Kindes und sogar des Inhabers der elterlichen Obhut (Hegnauer, a.a.O.). Die Rechtsprechung des Bundesgerichts verschliesst sich der Berücksichtigung besonderer Umstände nicht, die eine andere Verteilung der Kosten der Besuchsrechtsausübung rechtfertigen können. Voraussetzung ist jedoch, dass diese Lösung namentlich im Hinblick auf die finanzielle Lage der Eltern als billig erscheint und dass sie nicht mittelbar die Interessen des Kindes beeinträchtigt, indem die für den Unterhalt des Kindes notwendigen Mittel für die Kosten der Besuchsrechtsausübung verwendet werden (BGE 95 II 385 E. 3 S. 388/389). In eigentlichen Mangelfällen, wo beide Eltern wirtschaftlich schlecht dastehen, wird ein Ausgleich gesucht werden müssen zwischen dem Nutzen, den das Kind aus seinem Kontakt mit dem nicht sorgeberechtigten Elternteil zieht, und dem Interesse an der Deckung des Kindesunterhalts. Der Entscheid beruht weitgehend auf sachgerichtlichem Ermessen, in das im Berufungsverfahren nur mit Zurückhaltung eingegriffen wird (z.B. für die Kosten der Besuchsrechtsausübung: Urteil des Bundesgerichts 5C.77/2001 vom 6. September 2001, E. 2c, in: FamPra 2002 S. 422 f.). 3.3 Der eingesetzte Betrag von Fr. 200.-- pro Monat erscheint - mit Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit der Eltern - nicht als bundesrechtswidrig; immerhin geht es um die Besuchsrechtsausübung mit drei Kindern an zwei Wochenenden pro Monat und zwei Wochen Sommerferien pro Jahr. Allerdings decken die Unterhaltsbeiträge an die Kinder deren Bedarf nicht vollumfänglich, wie das Obergericht zutreffend festgehalten hat; sie entsprechen für die beiden jüngeren Kinder dem betreibungsrechtlichen Grundbetrag, d.h. dem absoluten Minimum, und unterschreiten diesen Grenzwert für die älteste Tochter (E. 4.3 S. 15 f.). Angesichts der prekären wirtschaftlichen Verhältnisse und mit Blick darauf, dass für eine gedeihliche Entwicklung und Identitätsfindung der Kinder der Kontakt auch zu ihrem Vater anerkanntermassen notwendig ist (BGE 122 III 404 E. 3a S. 406 f.; 127 III 295 E. 4a S. 298), besteht kein Anlass, hier in den obergerichtlichen Ermessensspielraum einzugreifen. Daran vermögen auch die knappen Ausführungen der Klägerin nichts zu ändern. Zum einen ist in tatsächlicher Hinsicht nicht erstellt, dass der Beklagte sein Besuchsrecht nicht oder nur unregelmässig bzw. selten ausübt. Der Beklagte räumt zwar ein, dass er die Kinder nicht regelmässig sehen könne, aber nicht weil es am Wunsch dazu fehle, sondern an den finanziellen Mitteln und an der Bereitschaft der Klägerin, ihm die Besuchskontakte mit den Kindern zu ermöglichen. Zum anderen ist das Abänderungsverfahren auf Entzug des Besuchsrechts erst hängig, so dass über dessen Ausgang nur Mutmassungen angestellt werden können. Es steht der Klägerin zudem frei, mit der Aufhebung des Besuchsrechts auch eine entsprechende Änderung der Kinderunterhaltsbeiträge zu verlangen.