Citation: 1P.431/2002 06.11.2002 E. 5

Nach der Auffassung des Beschwerdeführers hat sich das Kassationsgericht im Zusammenhang mit den Tatvorwürfen der Geschädigten W.________ nicht genügend mit seinen Argumenten befasst. Dies stelle eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar und sei willkürlich. Sodann habe das Gericht die Unschuldsvermutung verletzt, indem es ohne weitere Abklärungen von der Glaubwürdigkeit und der Glaubhaftigkeit der Geschädigten ausgegangen sei. 5.1 Wie schon unter Ziff. 3 vorstehend erhebt der Beschwerdeführer den Willkürvorwurf und behauptet eine Verletzung der Unschuldsvermutung. Seine Begründung genügt jedoch auch hier den bereits dargelegten Anforderungen von Art. 90 Ziff. 1 lit. b OG nicht (vgl. Ziff. 3.1). Er legt nicht einmal ansatzweise dar, inwiefern das Urteil des Kassationsgerichts nicht nur falsch, sondern offensichtlich unhaltbar und damit verfassungswidrig sein soll. Weiter führt er weder aus, welchen Aspekt der Unschuldsvermutung (Beweiswürdigungs- oder Beweislastregel) er als verletzt geltend macht, noch begründet er sonst in genügender Weise, inwiefern das Kassationsgericht diese Vermutung verletzt haben soll. Auf die Beschwerde ist deshalb auch insoweit nicht einzutreten. 5.2 Somit bleibt noch zu untersuchen, ob die Rüge der Gehörsverweigerung begründet ist. 5.2.1 Der durch Art. 29 Abs. 2 BV garantierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs verlangt, dass die urteilende Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Der Bürger soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die Begründung eines Entscheids muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. Die Behörde hat demnach wenigstens kurz die Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Das bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand im Detail auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und hat demnach in der Begründung ihres Entscheids diejenigen Argumente aufzuführen, die tatsächlich ihrem Entscheid zugrunde liegen (BGE 126 I 97 E. 2 S. 102 mit Hinweisen). 5.2.2 Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, das Kassationsgericht habe ausser acht gelassen, dass die Geschädigte W.________ ihn nicht spontan, sondern erst an der polizeilichen Befragung nach der Wahlkonfrontation identifiziert habe. Das Kassationsgericht habe sich nur ansatzweise mit seinen Einwänden befasst, wonach die Zeugin unrichtige Aussagen gemacht habe. Die Aussagen über deren Sturz aus seinem fahrenden Wagen seien nicht nachvollziehbar und unglaubwürdig. Auch damit habe sich das Kassationsgericht nicht (genügend) auseinandergesetzt. Damit macht er sinngemäss geltend, das Urteil sei ungenügend begründet. 5.2.3 Im vorliegenden Zusammenhang ist einzig zu prüfen, ob es dem Beschwerdeführer möglich war, die Überlegungen im Urteil nachzuvollziehen. Das Kassationsgericht stützte sich über weite Strecken auf das obergerichtliche Urteil ab. So führte es unter anderem aus, die Aussagen der Geschädigten W.________ seien im Kerngehalt und hinsichtlich vieler Einzelheiten konstant geblieben. Sie habe den Beschwerdeführer klar als Täter erkannt, und es sei auch nicht daran zu zweifeln, dass sie aus dem fahrenden Wagen gefallen sei. Zusätzliche Abklärungen hätten auch nicht klären können, ob die Zeugin infolge ihres eigenen Verhaltens oder wegen eines Faustschlages des Beschwerdeführers aus dem Wagen gestürzt sei. Diesbezügliche Weiterungen hätten somit unterbleiben können. Das Kassationsgericht führte damit die entscheidwesentlichen Argumente an. Aufgrund dieser Urteilsbegründung war es dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer möglich, zu erkennen, weshalb das Kassationsgericht die Glaubwürdigkeit der Zeugin bejahte und deren Tatschilderung als nachvollziehbar ansah. Die diesbezügliche Kritik einer Verweigerung des rechtlichen Gehörs ist damit ungerechtfertigt.