Citation: 1B_96/2018 E. 2.3.3

2.3.3. Mit Strafbefehl vom 9. November 2016 wurde der Beschwerdegegner ausschliesslich wegen mehrfacher Vergehen gegen das NHG verurteilt; auf den Tatbestand der Sachbeschädigung gemäss Art. 144 StGB wird in der Begründung und im Dispositiv des Strafbefehls nicht Bezug genommen. Entschliesst sich die Staatsanwaltschaft - wie im zu beurteilenden Fall -, nach erfolgter Einsprache am Strafbefehl festzuhalten, so überweist sie die Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens. Der Strafbefehl gilt als Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 StPO). Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden (Art. 350 Abs. 1 StPO). Will das Gericht den Sachverhalt rechtlich anders würdigen als die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift, so eröffnet es dies den anwesenden Parteien und gibt ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme (Art. 344 StPO). Voraussetzung für eine zulässige abweichende rechtliche Würdigung ist stets, dass der eingeklagte Sachverhalt sämtliche erforderlichen Tatbestandselemente des ins Auge gefassten anderen Delikts genügend umschreibt. Wo dies nicht zutrifft, ist - soweit zulässig - nach Art. 333 StPO vorzugehen (HAURI/VENETZ, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 4 zu Art. 344 StPO). Gemäss Art. 333 Abs. 1 StPO gibt das Gericht der Staatsanwaltschaft Gelegenheit, die Anklage zu ändern, wenn nach seiner Auffassung der in der Anklageschrift umschriebene Sachverhalt einen andern Straftatbestand erfüllen könnte, die Anklageschrift aber den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht, weil sie die für diese andere Strafnorm erforderlichen Tatbestandselemente nicht beschreibt (STEPHENSON/ ZALUNARDO-WALSER, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 333 StPO). Die Staatsanwaltschaft ist zur Änderung der Anklage nicht verpflichtet (STEPHENSON/ZALUNARDO-WALSER, a.a.O., N. 7 zu Art. 333 StPO). Nach Art. 333 Abs. 4 StPO darf das Gericht eine geänderte Anklage seinem Urteil nur zu Grunde legen, wenn die Parteirechte der beschuldigten Person und der Privatklägerschaft gewahrt worden sind. Es unterbricht dafür nötigenfalls die Hauptverhandlung. Die Rückweisung der Anklage ist auch noch während der Urteilsberatung möglich (STEPHENSON/ZALUNARDO-WALSER, a.a.O., N. 5b zu Art. 333 StPO; Schmid/Jositsch, StPO Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 4 zu Art. 333 StPO; vgl. zum Ganzen auch Urteil 6B_777/2011 vom 10. April 2012 E. 2).