Citation: 6B_86/2009 29.10.2009 E. 7.2

7.2.1 Fraglich ist demgegenüber, wie die Geschäftsmodelle rechtlich zu würdigen sind. Nach dem angefochtenen Urteil sind die beiden Geschäftsmechanismen für die Geschädigte wirtschaftlich nutzlos gewesen. Im Aufbau dieser Modelle liegt daher nach der Auffassung der Vorinstanz eine Pflichtwidrigkeit des Geschäftsführers, des Haupttäters A.________. Nach Anschauung des Beschwerdeführers diente das entworfene Modell der Verwendung der Deviseneinnahmen zur Absicherung des bestehenden Wechselkursrisikos und stellte es aus damaliger Sicht für die Geschädigte eine wirtschaftlich sinnvolle Massnahme dar. Ausser Streit liegt dabei, dass die gewählte Vorgehensweise nicht notwendig war, um die Lieferantenrechnungen bezahlen zu können. Denn die bei der I.________ SA verfügbaren Mittel hätten ab Beginn des Jahres 1996 stets ausgereicht, um die Verbindlichkeiten der Geschädigten in harten Währungen direkt zu erfüllen. Die den Gesellschaften der I.________-Gruppe gewährten Darlehen stammten denn auch aus diesen Mitteln. Nicht näher geprüft werden muss im Weiteren, wie die Konstruktion des Zahlungsablaufs über mehrere Gesellschaften, namentlich die russische Verbindungsgesellschaft L.________ Finance Corporation und die Offshore-Gesellschaften K.________ Holdings Ltd. bzw. I.________ Finance Ltd., im Einzelnen begründet war (vgl. hiezu Einvernahme des Beschwerdeführers, HV-Protokoll, Akten des Bundesstrafgerichts, Ordner 145/Nr. 8, act. 145910 507 ff., 533; Einvernahme von C.________, HV-Protokoll, act. 145910 734; ferner Einvernahme der Experten, HV-Protokoll, act. 145910 686/693 f.). 7.2.2 Grundsätzlich weist der Beschwerdeführer zu Recht darauf hin, dass sich die Pflichtwidrigkeit der Geschäftsführung nicht schon daraus ergibt, dass diese sich nachträglich für den Geschäftsherrn als schädigend erweist. Soweit der Geschäftsführer die Geschäfte ordnungsgemäss führt und in diesem Rahmen ein Risiko eingeht, lässt sich aus dem Umstand, dass sich dieses tatsächlich verwirklicht, keine Pflichtwidrigkeit ableiten, sofern das eingegangene Wagnis jedenfalls durch die Pflichten des Geschäftsführers abgedeckt ist. Das gilt sowohl für Risiken, die im Rahmen der üblichen Geschäftsführung liegen, als auch für solche, mit deren Eingehung der Geschäftsherr einverstanden ist (NIGGLI, a.a.O., Art. 158 N 106; Günter Stratenwerth/Guido Jenny, Schweizerisches Strafrecht, Bes. Teil I, 6. Aufl. 2003, § 19 N 13; Urbach, a.a.O., S. 61 ff.; vgl. auch Schönke/Schröder/Lenckner-Perron, Strafgesetzbuch, Kommentar, 27. Aufl., München 2006, § 266 N 20 f.; Gunther Arzt et al., Strafrecht Bes. Teil, 2. Aufl., Bielefeld 2009, § 22 N 72). 7.2.3 Unternehmungen, die über den inländischen Währungsraum hinausgreifende Aktivitäten entfalten, sind regelmässig mit der Bewältigung von Währungsrisiken konfrontiert. Die Eingrenzung von durch Schwankungen der Währungsparitäten ausgelösten Unsicherheiten oder die spekulative Ausnutzung von Währungsschwankungen stellen im heutigen Wirtschaftsleben für Unternehmen, die über Devisenbestände verfügen und für die Zukunft Eingänge in fremden Währungen erwarten bzw. Auszahlungen in Fremdwährungen planen, einen festen Bestandteil der Geschäftspolitik dar. Dies ergibt sich aus der Ungewissheit, in welche Richtung und in welchem Ausmass sich die Austauschverhältnisse zwischen der inländischen und der ausländischen Währung im Laufe der Zeit verändern, ob sich Behinderungen im internationalen Devisenverkehr durch Eingriffe der Währungsbehörden ergeben und ob Eventualrisiken mit Währungsrelevanz auftreten (vgl. GUIDO EILENBERGER, Währungsrisiken, Währungsmanagement und Devisenkurssicherung von Unternehmungen, 4. Aufl., Frankfurt a.M., 2004, S. 13 ff.). Die zu beurteilenden Geschäftsmechanismen verknüpften die Erfüllung von Forderungen gegenüber der Geschädigten in harten Währungen mit einer Verschuldung in Rubel (Darlehensaufnahme), mit der Konsequenz, dass die Forderungen im Ergebnis um die Laufzeit der Darlehen von ca. 6 Monaten zeitlich verschoben bezahlt wurden. Insofern erscheint die von den Beteiligten vorgegebene Absicht, mit dem komplexen Geschäftssystem Wechselkursschwankungen für sich auszunutzen, nicht als abwegig, zumal der Rubel zu jener Zeit unter starkem Druck stand und fortschreitend erheblich an Wert verlor (vgl. hiezu Einvernahme des Beschwerdeführers, HV-Protokoll, Akten des Bundesstrafgerichts, Ordner 145/Nr. 8, act. 145910 531 f., 539 f, 542; Einvernahme C.________, HV-Protokoll, act. 145910 720 ff.). Dabei dürfte allerdings weniger eine Absicherung eigener Positionen gegen Verluste aufgrund von Währungskursschwankungen im Vordergrund gestanden haben, wie sie etwa bei einer in Zukunft zu begleichenden Forderung eines Importeurs in einer ausländischen Währung vorliegt, welche durch die Aufnahme eines gegenläufigen Kredits kompensiert werden kann (vgl. KLAUS STOCKER, Management internationaler Finanz- und Währungsrisiken, 2. Aufl., Wiesbaden 2006, S. 227), als die spekulative Ausnutzung des Währungszerfalls. Ob die beiden Geschäftsmechanismen als Währungsabsicherungsgeschäfte oder als Spekulation auf den Zerfall des Rubels zu verstehen sind, ist im Grunde aber zweitrangig. Eine genauere Betrachtung der konkreten Ausgestaltung der Geschäftsmechanismen fördert allerdings zu Tage, dass die Geschäfte einseitig nur zu Lasten der Geschädigten gegangen sind. Zwar mag zutreffen, dass sich ein stärkerer Zerfall des Rubels während der Laufzeit der Darlehen zu Gunsten der Geschädigten ausgewirkt hätte, so dass sie von den Geschäften theoretisch trotz der hohen Zinsenlast bzw. der Konventionalstrafen hätte profitieren können. Richtig ist auch, dass sich im Voraus nicht absehen liess, in welchem Masse sich der Rubel entwerten würde. Doch stellt die Vorinstanz zu Recht fest, dass sich die konkrete Ausgestaltung des Vertragswerks für die Geschädigte von Beginn weg als nachteilig erwies. Auffallend ist zunächst schon, dass mit A.________ als Verantwortlichem für die Devisenverwaltung der Geschädigten einerseits sowie als Verwaltungsrat und einer der beiden Mehrheitsaktionäre der I.________ SA andererseits auf Seiten beider Vertragsparteien dieselbe Person steht. Dieser hat denn auch von den massiven Verlusten, welche die Geschädigte bei den Geschäften erlitten hat, in erheblichem Umfang persönlich profitiert. Für den Haupttäter bestand als Geschäftsführer der Geschädigten mithin eine klare Interessenkollision. Die vorliegende Konstellation gleicht einem Selbstkontrahieren oder einer Doppelvertretung, welche beide nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtes zivilrechtlich grundsätzlich unzulässig sind, soweit nicht die Gefahr einer Benachteiligung des Vertretenen nach der Natur des Geschäftes ausgeschlossen ist oder der Vertretene den Vertreter zum Vertragsschluss mit sich selbst besonders ermächtigt oder das Geschäft nachträglich genehmigt hat (BGE 127 III 332 E. 2a; 126 III 361 E. 3a; 63 II 173). Im zu beurteilenden Fall war indes den leitenden Organen der Geschädigten die Rolle von A.________ als Verwaltungsrat und Mehrheitsaktionär bei der I.________ SA gar nicht bekannt (vgl. Anklageschrift S. 8 und 21 mit Verweisung auf das russische Urteil vom 3.7.2006), so dass eine Ermächtigung zu den konkreten Geschäften nicht angenommen werden kann. Dieser Interessenkonflikt auf Seiten des Haupttäters hätte jedenfalls eine sorgfältige Abwägung der für die Geschädigte auf dem Spiel stehenden Interessen erfordert. Dies gilt insbesondere deshalb, weil es sich bei den eingerichteten Geschäftsmechanismen letztlich um Spekulationsgeschäfte gehandelt hat, deren Eingehung schon für sich allein pflichtwidrig im Sinne des Tatbestandes der ungetreuen Geschäftsbesorgung sein kann (vgl. URBACH, a.a.O., S. 60 ff.). Eine solche Interessenabwägung lässt die konkrete Ausgestaltung der Mechanismen indes nicht erkennen. Eine weitere Besonderheit der zu beurteilenden Geschäftsmechanismen liegt darin, dass das von der Geschädigten bei der zur I.________-Gruppe gehörenden L.________ Finance Corporation aufgenommene Rubeldarlehen, welches zur Bezahlung der Rechnungen verwendet wurde, letztlich aus ihrem von der I.________ SA verwalteten Devisenkonto stammte, so dass diese sich das Darlehen im Grunde selbst gewährte. Denn die L.________ Finance Corporation verfügte selbst nicht über die nötigen Mittel und musste sich daher an die K.________ Holdings Ltd. bzw. I.________ Finance Ltd. wenden, welche mit den für die Geschädigte verwalteten Geldern die Rechnungen der Lieferanten bezahlte. Es handelt sich daher entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers um das eigene Geld der Geschädigten, das auch explizit zur Begleichung der in Devisen lautenden Forderungen verwendet werden sollte. Dabei wurden die Risiken eines Verlusts einseitig nur der Geschädigten aufgebürdet. Denn die im Depot bei der I.________ SA vorhandenen Mittel der Geschädigten boten genügend Deckung für die Rubelschuld der Geschädigten gegenüber der L.________ Finance Corporation und durften hiefür auch verwendet werden. Es bestand mithin keine Gefahr, dass die Geschädigte ihre Schuld gegenüber der L.________ Finance Corporation nicht würde begleichen können. Darüber hinaus waren die Wechsel, mit welchen die Rückzahlungsverpflichtung gesichert waren, auf Sicht zahlbar, so dass sie bei einer plötzlichen und starken Entwertung des Rubels vorzeitig hätten zur Zahlung vorgelegt werden können. So wurde der dritte Wechsel beim Geschäftsmechanismus I trotz der Vertragsklausel, wonach die Darlehen grundsätzlich nicht vor Ablauf von 150 Tagen rückzuerstatten waren, bereits nach einer Laufzeit von 136 Tagen zurückbezahlt (vgl. HV-Protokoll, Akten des Bundesstrafgerichts, Ordner 145/Nr. 8, act. 145910 681). Schliesslich erlaubte der Vertrag vom 10. Juni 1996 der I.________ SA, die Marktentwicklung bei der Abrechnung zu berücksichtigen (Untersuchungsakten act. 004196 f.; vgl. Rapport complémentaire der Bundeskriminalpolizei vom 11.9.2006, Untersuchungsakten, Ordner 7, act. 000434-119, 121 f.). Es mag zutreffen, dass die entsprechende Vertragsklausel nicht in jeder Hinsicht klar verständlich ist (vgl. hiezu etwa die Aussagen C.________, Untersuchungsakten, Ordner 24, act. 004293 und Ordner 25, act. 004813 f.; ferner HV-Protokoll, Akten des Bundesstrafgerichts, Ordner 145/Nr. 8, act. 145910 637), doch ist die Art, wie die Vorinstanz sie aufgefasst hat, jedenfalls nicht schlechthin unhaltbar. Insgesamt war das für die Zahlungen in Devisen entworfene Modell für die Geschädigte einseitig mit enormen, wirtschaftlich nicht zu rechtfertigenden Kosten und Risiken verbunden. Indem A.________ als Geschäftsführer der Geschädigten dieses System mitentwarf, handelte er pflichtwidrig im Sinne des Tatbestandes der ungetreuen Geschäftsbesorgung. Die Vorinstanz hat somit den Sachverhalt nicht offensichtlich falsch dargestellt und die von ihr daraus gezogenen rechtlichen Schlüsse sind nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet. 7.3 Kein Bundesrecht verletzt das angefochtene Urteil auch, soweit die Vorinstanz annimmt, der Beschwerdeführer habe mit Vorsatz gehandelt. Die Ausführung der Tat mit Wissen und Wollen ergibt sich ohne weiteres aus der Funktion des Beschwerdeführers als juristischer Berater beim Aufbau des Geschäftsmodells. Insbesondere war ihm nach seinen eigenen Aussagen auch bewusst, dass der Haupttäter eine Doppelstellung einnahm (vgl. Einvernahme des Beschwerdeführers, HV-Protokoll, Akten des Bundesstrafgerichts, Ordner 145/Nr. 8, act. 145910 513). Wenn die Vorinstanz ausführt, es seien keine Anhaltspunkte ersichtlich, wonach der Beschwerdeführer nicht mit Vorsatz beim Aufbau der Geschäftsmechanismen mitgewirkt habe, bringt sie nicht anderes zum Ausdruck. Eine Umkehrung der Beweislast und eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" liegen hierin nicht. Dasselbe gilt, soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Annahme wendet, er habe in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht gehandelt. Wie bereits ausgeführt (vgl. oben E. 3.3 a.E.), ergibt sich hier die unrechtmässige Bereicherungsabsicht aufgrund der Umstände von allein. 7.4 Soweit der Beschwerdeführer beanstandet, die Vorinstanz habe nicht berücksichtigt, dass die Geschädigte nach Eingang des Rechtshilfegesuchs weiterhin mit der I.________-Gruppe zusammengearbeitet habe, ist seiner Beschwerde ebenfalls kein Erfolg beschieden. Aus dem Verhalten der Geschädigten nach der Tat lässt sich nur bedingt etwas für die rechtliche Beurteilung derselben ableiten. Ausserdem bildet die Einrichtung und Nutzung der I.________ SA als Treasury Centre nicht Gegenstand der Anklage. Die weitere Zusammenarbeit zwischen der Geschädigten und der I.________-Gruppe als Devisenverwaltungszentrum lässt daher keine Schlüsse auf die rechtliche Würdigung des angeklagten Geschäftsmodells zu. Dasselbe gilt, soweit der Beschwerdeführer beanstandet, die Vorinstanz habe nicht zu seinen Gunsten beachtet, dass die Geschädigte nie einen Schaden beziffert oder in für ihn nachvollziehbarer Weise begründet habe. 7.5 Schliesslich ist die Beschwerde unbegründet, soweit der Beschwerdeführer die russischen Urteile in Frage stellt und geltend macht, die zweitinstanzliche Richterin sei von der Anklage massiv unter Druck gesetzt worden. Die Würdigung der russischen Urteile und die Überprüfung, ob sie unter Einhaltung der rechtsstaatlichen Grundsätze zustande gekommen sind, steht dem Bundesgericht nicht zu. Ausserdem erweist sich die Vorgehensweise der Haupttäter auch nach schweizerischem Recht als strafbar. Es kann in diesem Punkt auf die zutreffenden Erwägungen des angefochtenen Urteils verwiesen werden.