Citation: 1C_216/2022 E. 2.8

2.8. Hinzu kommt, dass gegen das unrechtmässige Verweigern einer anfechtbaren Verfügung Beschwerde geführt werden kann (Art. 46a VwVG). Die Rechtsverweigerungsbeschwerde kommt gerade dort zur Anwendung, wo keine anfechtbare Verfügung vorliegt, jedoch ein Anspruch auf Erlass einer Verfügung in vertretbarer Weise geltend gemacht wird (Urteil 2C_752/2012 vom 19. November 2012 E. 2 mit Hinweisen; dies gilt auch für Zwischenverfügungen: Urteil 5A_769/2015 vom 1. September 2016 E. 3.5 mit Hinweisen). Das Bundesverwaltungsgericht legte nicht dar, dass der Beschwerdeführer keinen solchen vertretbaren Anspruch besitze. Vielmehr wies es, wie bereits ausgeführt, darauf hin, die Bundeskanzlei habe nicht geltend gemacht, im Zusammenhang mit der Cloud-Strategie der Bundesverwaltung und der Beschaffung der Cloud-Dienstleistungen nicht die federführende Stelle zu sein. Weiter erwog es, das schutzwürdige Interesse könne nicht allein mit dem Argument verneint werden, der Beschwerdeführer sei von der geplanten Datenbearbeitung nicht intensiver betroffen als andere Personen, deren Daten durch Organe des Bundes bearbeitet würden. Dennoch beharrte es auf einer anfechtbaren Verfügung zur anbegehrten vorsorglichen Massnahme. Damit wendete es Art. 46a VwVG offensichtlich falsch an.