Citation: 1P.667/2006 29.11.2006 E. 3

3.1 Das Obergericht hielt vorerst zu Recht fest, dass der blosse Umstand der Mitgliedschaft in der SVP den Gerichtspräsidenten nicht als befangen erscheinen lässt, weder in allgemeiner Weise (vgl. BGE 105 Ia 157 E. 6a S. 162) noch vor dem Hintergrund der Kandidatur auf der SVP-Liste. Bei objektiver Betrachtung ist nicht ersichtlich, inwiefern sich die Kandidatur auf der SVP-Liste auf die Beurteilung des vom Beschwerdeführer geführten Verfahrens auswirken könnte. An dieser Beurteilung ändert auch nichts, dass den Gerichtspräsidenten mit dem Präsidenten der SVP von Thun, Stadtrat Jost, im Hinblick auf die Kandidatur und den Platz auf der SVP-Liste naturgemäss eine gewisse Nähe verbindet. Auch ist der in diesem Zusammenhang erhobene Vorwurf an Stadtrat Jost nicht von Bedeutung, dieser habe die von 700 Personen zuhanden des Stadtrates (Legislative) unterzeichnete Petition unterdrücken wollen; der Stadtrat ist am Verfahren vor dem Gerichtspräsidenten nicht Partei und hat die Umstände, die zum Rechtsstreit geführt haben, in keiner Weise zu vertreten; auch ist nicht ersichtlich, wie die damit verbundene politische Dimension den Anschein der Parteilichkeit des Gerichtspräsidenten begründen könnte. 3.2 Weiter erwog das Obergericht, dass die Unparteilichkeit des Gerichtspräsidenten in Zweifel stünde, falls dieser (nebenamtliches) Mitglied des Gemeinderates wäre und als Gerichtspräsident über eine Streitigkeit zwischen einem Bürger und der Stadt Thun bzw. über die konkrete Rechtsstreitigkeit zwischen dem Beschwerdeführer und der Stadt zu befinden hätte; diesfalls wäre zu bedenken, dass die Funktion als Gemeinderat die Wahrnehmung öffentlicher Interessen und eine gewisse Solidarität mit den Gemeinderatsmitgliedern mit sich bringen könnte. Umgekehrt ist ein Anschein der Befangenheit im Allgemeinen zu verneinen, wenn der Gerichtspräsident lediglich Einwohner von Thun oder allenfalls Mitglied des Stadtrates wäre; insoweit kann nicht davon gesprochen werden, der Richter würde die Interessen der Stadt Thun in den Vordergrund rücken und könnte daher den Anschein der Voreingenommenheit erwecken. Damit stellt sich die Frage, ob der Umstand, dass Gerichtspräsident Lanz für den Gemeinderat kandidiert, den Anschein der Parteilichkeit begründen könne. Abstrakt betrachtet, ist dies zu verneinen. Angesichts der Kandidatur mag zwar eine gewisse Nähe zwischen dem Gerichtspräsidenten und dem Gemeinderat entstanden sein. Diese reicht im Allgemeinen nicht über die Bekanntschaft eines Richters mit dem Vertreter einer Partei hinaus und ist für sich genommen nicht ausschlaggebend. Zum einen ist nicht nachvollziehbar, dass der Gerichtspräsident seine Chancen in der Volkswahl durch einen für die Stadt Thun positiven Ausgang des Verfahrens verbessern könnte. Daran ändert nichts, dass die dem Verfahren zugrunde liegende Streitigkeit eine gewisse politische Dimension aufweisen soll oder mit der angesprochenen Petition tatsächlich aufweist, wie der Beschwerdeführer vorbringt. Es besteht auch kein Zusammenhang mit der Konstellation, welche die Europäische Menschenrechtskommission in ihrem Unzulässigkeitsentscheid i.S. T.P. gegen die Schweiz vom 12. Januar 1994 (VPB 1994 Nr. 104) behandelte. Zum andern ist auch nicht ersichtlich, inwiefern dem Gerichtspräsidenten am Ausgang eines Verfahren zwischen einem einzelnen Bürger und der Stadt Thun ein persönliches Interesse zukommen sollte. Ein Obsiegen einer privaten Partei gegenüber der Stadt Thun stellt weder eine Desavouierung der Stadt Thun noch eine solche der die Partei vertretenden Gemeinderäte dar. Insoweit kann nicht davon gesprochen werden, der Gerichtspräsident erwecke den Anschein der Befangenheit. 3.3 Es stellt sich indes die Frage, ob die konkreten Umstände des Verfahrens zwischen dem Beschwerdeführer und der Stadt Thun sowie die mit dem Streite aufgeworfenen Fragen die Unparteilichkeit und Unbefangenheit von Gerichtspräsident Lanz in einem andern Lichte erscheinen lassen. Hierfür ist insbesondere auf das Klagebegehren und die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Umstände abzustellen. Mit dem Ladungsgesuch vom 20. Dezember 2005 verlangte der Beschwerdeführer die Feststellung, dass das privatrechtliche Arbeitsverhältnis ungültig sei und die öffentlichrechtliche Anstellung weiterbestehe, dass die Kündigung missbräuchlich sei und dass die Beklagte infolge der von ihr zu verantwortenden Invalidisierung zur Leistung von Schadenersatz und Genugtuung verpflichtet sei. Diese Begehren wurden mit dem missbräuchlichen Verhalten der Beklagten begründet. Im Thesenpapier, das anlässlich der Sitzung vom 28. Februar 2006 ausgehändigt wurde, wies der Rechtsvertreter nicht nur auf die fehlende gesetzliche Grundlage für das Vorgehen der Stadt Thun hin. Er erblickte in der Kündigung ein krass rechts- und sittenwidriges Vorgehen, hielt die Begründung der Kündigung für haltlos und nebulös, sprach von einer Rachekündigung und von Mobbing, machte den Gemeinderat für die Invalidität des Beschwerdeführers verantwortlich, bemängelte eine Fichierung des Beschwerdeführers über viele Jahre hinweg und brachte vor, dass der Abschluss des privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses unter Kündigungsandrohung und Nötigung zustande gekommen sei. Die Begründung der Klagebegehren war stark personalisiert auf den Gemeinderat bzw. einzelne Gemeinderäte ausgerichtet. In eine ähnliche Richtung zielte die vom Beschwerdeführer initiierte Petition, welche die Stadtratsmitglieder aufforderte, dem Beschwerdeführer die ihm abgesprochene Würde und vorenthaltene Wertschätzung zurückzugeben und letztlich wohl Druck auf den Gemeinderat auszuüben. Die Form der Prozessführung hat in erster Linie der Rechtsvertreter zu verantworten. In Anbetracht der gesamten Umstände ist nachzuvollziehen, dass der Beschwerdeführer die Entlassung und die gesamten Umstände als kränkend und schmerzlich empfindet und er über den eigentlichen Rechtsstreit hinaus an den Gesamtgemeinderat bzw. an einzelne Gemeinderatsmitglieder persönlich gehaltene Vorhalte macht und ihnen Rachekündigung, Mobbing und haltloses Vorgehen und schliesslich gar die Verursachung seiner Invalidität vorwirft. Insoweit stehen in der zugrunde liegenden Streitigkeit nicht bloss die Sachfragen der Umwandlung des Arbeitsverhältnisses und die Kündigung zur Diskussion. Vielmehr wird auch das Verhalten des Gemeinderates bzw. einzelner Gemeinderäte thematisiert. Vor diesem Hintergrund erscheint die Kandidatur des Gerichtspräsidenten für das Amt eines Gemeinderates in einem spezifischen Licht. Diese bringt, wie erwähnt, eine gewisse Nähe des Gerichtspräsidenten zum heutigen Gemeinderat mit sich, von dem sich mehrere Mitglieder zur Wiederwahl stellen. Soweit im zugrunde liegenden Verfahren das persönliche Verhalten des Gemeinderates bzw. einzelner Gemeinderäte ins Spiel kommt, kann aus der Sicht des Beschwerdeführers befürchtet werden, der Gerichtspräsident könnte im Hinblick auf einen allfälligen Einzug in den Gemeinderat bzw. auf die Zusammenarbeit mit den Gemeinderäten geneigt sein, diese zu schonen und Aussöhnungsversuche einseitig und parteilich zu führen. Eine solche Befürchtung ist nicht nur aus der subjektiven Optik des Beschwerdeführers, sondern vor dem Hintergrund der konkreten Gegebenheiten und der aufgeworfenen Rechtsfragen im Hinblick auf die Gemeinderatskandidatur des Gerichtspräsidenten auch bei objektiver Betrachtung nachvollziehbar. Bei dieser Sachlage kann ein Anschein der Befangenheit von Gerichtspräsident Lanz nicht verneint werden. Die Beschwerde erweist sich damit als begründet.