Citation: 1A.184/2005 09.12.2005 E. 3

3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, der angefochtene Entscheid verletze den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Sie wehre sich gegen die Übermittlung der Unterlagen des Kontos Nr. 1 bei der Bank D.________. Dabei handle es sich um ein eigenes Konto der Beschwerdeführerin, über welches sie sämtliche Zahlungen für sich und ihre Kunden in USD abwickle. 3.2 Auch in der Rechtshilfe sind nur Zwangsmassnahmen zulässig, welche dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entsprechen (Art. 5 Abs. 2 BV, Art. 63 Abs. 1 IRSG). Die Rechtshilfe kann nur gewährt werden, soweit sie zur Ermittlung der Wahrheit durch die Strafbehörden des ersuchenden Staates nötig ist. Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen. Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat keinen Zusammenhang haben und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzubringen, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unbestimmte Suche nach Beweismitteln erscheint (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242/3; 120 Ib 251 E. 5c S. 255). Die schweizerischen Behörden sind verpflichtet, den ausländischen Behörden alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Ersuchen enthaltenen Verdacht beziehen können. Nicht zulässig wäre es, den ausländischen Behörden nur diejenigen Unterlagen zu überlassen, die den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen. Massgeblich ist die potentielle Erheblichkeit der beschlagnahmten Aktenstücke: Den ausländischen Strafverfolgungsbehörden sind diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich möglicherweise auf den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind. Den ausländischen Strafverfolgungsbehörden obliegt es dann, aus den möglicherweise erheblichen Akten diejenigen auszuscheiden, welche die den Beschuldigten vorgeworfenen Taten beweisen (BGE 122 II 367 E. 2c). Der Beschwerdeführer muss jedes einzelne Aktenstück, das seiner Auffassung nach nicht an die ersuchende Behörde herausgegeben werden darf, bezeichnen und darlegen, weshalb es im ausländischen Verfahren mit Sicherheit unerheblich sei (BGE 122 II 367 E. 2d S. 372). 3.3 Wie die Beschwerdeführerin (S. 30 Ziff. 83) ausführt, wehrt sie sich gegen die Herausgabe von "Pagination 10'001-10'056". Dabei handelt es sich nur um einen Teil der Unterlagen zum Konto Nr. 1. Gemäss Ziffer 2 ihrer Anträge (S. 2) verlangt sie, es seien "Pagination 10'001-10'182" von der Herausgabe auszunehmen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass es sich auf S. 30 der Beschwerde um einen Verschrieb handelt und sich die Beschwerdeführerin gegen die Herausgabe sämtlicher Unterlagen wehrt, welche das genannte Konto betreffen. 3.4 Es ist fraglich, ob das Vorbringen den Begründungsanforderungen genügt. Denn die Beschwerdeführerin bezeichnet nicht jedes Aktenstück einzeln, das nach ihrer Auffassung nicht herausgegeben werden darf, und sie legt nicht dar, weshalb jedes der so bezeichneten Aktenstücke für das Verfahren im ersuchenden Staat mit Sicherheit unerheblich sei. Ob auf die Rüge eingetreten werden kann, kann offen bleiben, da sie aus den folgenden Erwägungen unbegründet wäre. 3.5 Wie im ergänzenden Rechtshilfeersuchen vom 2. April 2004 (S. 7 ff. Ziff. 35 ff.) ausgeführt wird, habe der Federal Court of Australia im Dezember 1995 den Verkauf der Aktien von der Beschwerdeführerin und der Bank B.________ an einen Dritten verfügt. Die ASC habe gegen den Entscheid Rechtsmittel eingelegt und die Erlöse aus dem Verkauf der O-Aktien seien bis zum Urteil im Rechtsmittelverfahren aufbewahrt worden a) auf dem Konto Nr. 2-74 bei der Bank D.________ in Zürich, das auf den Namen der Beschwerdeführerin und des Federal Court gelautet habe; b) auf ein Konto der Bank D.________ in Winterthur, das auf den Namen der Bank B.________ und des Federal Court gelautet habe. Nachdem die ASC die Rechtsmittelentscheidung vor dem Plenum des Federal Court verloren gehabt habe, habe der Richter, der das ursprüngliche Verfahren 1995 geleitet habe, am 23. Oktober 1996 verfügt, die Gelder seien nach Abzug der Kosten der ASC und Steuern nach Anweisung der Beschwerdeführerin bzw. der Bank B.________ zu zahlen. Aufgrund dieser Verfügung scheine es den australischen Behörden, dass die Eigentümer der O-Aktien die Beschwerdeführerin und die Bank B.________ hätten anweisen können, die "oben identifizierten Beträge zu handhaben". Den australischen Behörden sei nicht bekannt, wohin die Erlöse aus dem Verkauf von O-Aktien geflossen seien. Am oder um den 11. November 1996 sei das Aktiendepot Nr. 2-75 bei der Bank D.________ Zürich mit einer Verwahrungs- und Verwaltungsgebühr belastet worden. Dabei handle es sich um ein gemeinschaftliches Konto der Beschwerdeführerin und des Federal Court. Diese Gebühren seien vom Kontokorrentkonto Nr. 1 bei der Bank D.________ bezahlt bzw. diesem Konto belastet worden. Auf dieses Konto seien möglicherweise auch die Erlöse aus dem Verkauf der O-Aktien geflossen. Im ergänzenden Rechtshilfeersuchen vom 2. April 2004 baten die australischen Behörden (S. 18 f. Ziff. 89 ff.), Unterlagen der Bank D.________ zu erlangen unter anderem zu den Konten Nr. 2-74, Nr. 2-75 und Nr. 1. Sie ersuchten um Erhebung von Kontounterlagen für den Zeitraum vom 12. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 1998. Die australischen Behörden legen dar, sie seien der Ansicht, dass die Unterlagen der Bank D.________ dem Nachweis dienen könnten, wie die Erlöse aus dem Verkauf der O-Aktien ausgeschüttet worden seien, nachdem der Federal Court die Freigabe der Salden der Erlöse nach Anweisung der Beschwerdeführerin und der Bank B.________ verfügt habe. Dies werde die australischen Behörden bei der Ermittlung der wirtschaftlichen Eigentümer der O-Aktien unterstützen und könne nachweisen helfen, dass X.________ und/oder Y.________ 1995 im australischen Verfahren irreführende oder falsche Aussagen gemacht hätten. 3.6 Aufgrund der massgeblichen Schilderung des Sachverhalts im ergänzenden Rechtshilfeersuchen vom 2. April 2004 ist das Konto Nr. 1 in die vorliegende Sache verwickelt. Wurden daraus Gebühren bezahlt für das Konto, auf dem Erlös aus dem Verkauf der Aktien der O.________ Ltd. lag, so ist der Verdacht berechtigt, dass auf das Konto Nr. 1 entsprechender Erlös geflossen sein könnte. Zwischen den Konten bestand nach dem Rechtshilfeersuchen ein Zusammenhang. Dass das Konto Nr. 1 in USD geführt wurde, schliesst nicht aus, dass darauf Erlös aus dem Verkauf der O-Aktien, der in AUD anfiel, floss. Da die australischen Behörden ermitteln wollen, wem der Verkaufserlös letztlich zugekommen ist, sind die Unterlagen zum Konto Nr. 1 für das Verfahren im ersuchenden Staat potentiell erheblich. Das genügt für ihre Herausgabe. Die australischen Behörden haben auch ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, an wen über das Konto Zahlungen flossen. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, untersuchen sie einen komplexen Sachverhalt. Es ist ohne weiteres denkbar, dass Gelder über Drittpersonen an die Angeschuldigten zurückflossen oder dass Drittpersonen Gelder als Strohmänner für die Angeschuldigten hielten. Deshalb ist die Abdeckung von Namen, wie sie die Beschwerdeführerin beantragt, abzulehnen. Soweit die Beschwerdeführerin befürchtet, einzelne in den Unterlagen genannte Kunden von ihr könnten bei einer Herausgabe von den australischen Steuerbehörden belangt werden, ist dies unbegründet, da bei der Herausgabe der übliche Spezialitätsvorbehalt angebracht werden wird, wonach die Verwendung der erhaltenen Unterlagen für ein fiskalisches Straf- oder Verwaltungsverfahren untersagt ist. Bei Staaten, die - wie Australien - mit der Schweiz durch einen Rechtshilfevertrag verbunden sind, ist aufgrund der Vermutung der Vertragstreue ohne weiteres davon auszugehen, dass sie den Spezialitätsvorbehalt beachten werden (BGE 110 Ib 392 E. 5b S. 395; 107 Ib 264 E. 4b S. 271 f.; Zimmermann, a.a.O. S. 525). Der Herausgabe steht auch Art. 8 Abs. 6 RVAUS nicht entgegen. Danach können Informationen, die eine Person betreffen, die gemäss dem Rechtshilfeersuchen nicht in das ausländische Strafverfahren verwickelt ist, weitergegeben werden, wenn sie dafür benötigt werden, um ein Tatbestandselement der strafbaren Handlung nachweisen zu können, und sofern die Schwere der strafbaren Handlung dies rechtfertigt. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die in Frage stehenden Kontounterlagen können der ersuchenden Behörde möglicherweise den Nachweis erlauben, ob und in welchem Ausmass die Angeschuldigten wirtschaftlich an den Aktien der O.________ Ltd. berechtigt waren und ob sie damit die Meldepflicht verletzt sowie Falschaussagen gemacht haben. Es geht um keine Bagatelle. Die australischen Behörden ermitteln nicht nur wegen Verletzung der Meldepflichten, sondern überdies wegen Meineids. Hinzu kommt der Verdacht der Marktmanipulation. Die Schwere der den Angeschuldigten vorgeworfenen Taten rechtfertigt die Herausgabe der Kontounterlagen. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, der ersuchenden Behörde würden bereits anderweitig hinreichende Informationen übermittelt, welche die wirtschaftliche Berechtigung an den Aktien der O.________ Ltd. bewiesen, wäre die Beschwerde ebenfalls unbegründet, soweit man sie überhaupt als hinreichend substantiiert erachten wollte. Zwar haben offenbar X.________ und dessen Schweizer Anwalt im hiesigen Verfahren gegen I.________ ausgesagt, X.________ habe zusammen mit Y.________ und Z.________ wirtschaftlich 38 % der Aktien der O.________ Ltd. gehalten. Die australischen Behörden haben jedoch ein Interesse daran, dies mit Bankunterlagen wie gegebenenfalls den vorliegenden soweit als möglich zu belegen, zumal X.________, falls er - wie geltend gemacht wird - inzwischen verstorben ist, dazu nicht erneut befragt werden kann und es den weiteren Angeschuldigten im australischen Verfahren frei steht, die Aussage von X.________ und seines Schweizer Anwalts zu bestreiten. Die Beschwerdeführerin stützt die Rüge der Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit im Übrigen auf Sachverhaltselemente, die aus dem Rechtshilfeersuchen nicht hervorgehen. Insoweit ist sie nicht zu hören. Nach der Rechtsprechung ist die ersuchte Behörde an die Darstellung des Sachverhaltes im Ersuchen und dessen Ergänzungen gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 118 Ib 111 E. 5b; 117 Ib 64 E. 5c mit Hinweisen). Dass letzteres der Fall sei, macht die Beschwerdeführerin nicht geltend und ist nicht ersichtlich. Das Bundesgericht ist deshalb an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen und seinen Ergänzungen gebunden. 3.7 Die Beschwerde ist nach dem Gesagten auch im vorliegenden Punkt jedenfalls unbegründet.