Citation: K 45/02 07.01.2003 E. 3

Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, da ihm die durch die Einstellung der Prämienverbilligung per 1. Oktober 1999 verursachte "Prämienerhöhung" nicht in bundesrechtskonformer Weise durch die Visana eröffnet worden sei, habe die von ihm mit Schreiben vom 4. Januar 2000 ausgesprochene Kündigung des Versicherungsverhältnisses rückwirkend per 1. Oktober 1999 Wirkung zu entfalten. 3.1 Zu prüfen ist zunächst, ob es sich bei der Prämiennachfakturierung der Visana um eine Prämienerhöhung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 KVG handelt. 3.1.1 Der Anspruch auf Prämienverbilligung der Versicherten gemäss Art. 65 KVG besteht gegenüber dem Kanton. Die kantonalen Bestimmungen über die Prämienverbilligung sind autonomes kantonales Ausführungsrecht zum Bundesrecht, wobei den Kantonen eine weitgehende Autonomie in der Ausgestaltung der Prämienverbilligung zusteht. Dies gilt auch hinsichtlich des Verfahrens: je nach Kanton bedarf die Prämienverbilligung eines Antrags des Versicherten oder der Anspruch wird von Amtes wegen ermittelt und, kantonal unterschiedlich, wird die Prämienverbilligung an den Versicherten persönlich oder an ihre Versicherer überwiesen (vgl. zum Ganzen Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, S. 190 f. Rz 349 mit Hinweisen; Alfred Maurer, Das neue Krankenversicherungsrecht, Basel 1996, S. 152). Gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide im Bereich der Prämienverbilligung ist denn auch grundsätzlich nicht das Rechtsmittel der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgenössische Versicherungsgericht (Art. 128 OG), sondern dasjenige der staatsrechtlichen Beschwerde an das Bundesgericht (Art. 84 Abs. 2, 86 Abs. 1 und 87 OG) gegeben (BGE 124 V 19 mit Hinweisen). 3.1.2 Nach dem Gesagten haben Vorinstanz und Visana zutreffend festgestellt, dass die Einstellung der Prämienverbilligung allein Sache des Kantons, für den Kanton Bern im Speziellen des ASVS, war (vgl. Art. 25 f. der bis Ende 2000 gültig gewesenen bernischen Verordnung vom 25. Oktober 1995 über die Durchführung des Versicherungsobligatoriums und über die Verbilligung von Prämien in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung [KKVV; BSG 842.114] sowie Art. 4 ff. der am 1. Januar 2001 in Kraft getretenen bernischen Krankenversicherungsverordnung [KKVV; BSG 842.111.1], hierunter namentlich Art. 14). Dass der Beschwerdeführer den Einstellungsbeschluss indirekt erst durch Mitteilung der Visana vom 27. Dezember 1999 erfahren hat, kann somit ebenso wenig dieser angelastet werden, wie die Gewährung oder Nichtgewährung der Prämienverbilligung an sich. Da sich durch den Wegfall der kantonalen Prämienverbilligung nichts an der durch den Krankenversicherer festgelegten und bundesrätlich genehmigten Tarifprämie (Art. 61 Abs. 1 und 4 KVG), die - ohne gesetzliche oder vertragliche Reduktionen - als Prämie im Sinne von Art. 7 Abs. 2 KVG gilt (BGE 124 V 336 ff. Erw. 2 mit Hinweisen), ändert, kann die Einstellung der Verbilligung nicht einen ausserordentlichen Kündigungsgrund nach Art. 7 Abs. 2 KVG darstellen. 3.2 Im Hinblick auf die in Erw. 2 hievor dargelegten Vorschriften zum Wechsel des Versicherers ist eine rückwirkende Kündigung des die obligatorische Krankenpflege betreffenden Versicherungsvertrages nicht zulässig (nicht veröffentlichtes Urteil S. vom 26. Oktober 1999, K 168/98). Daran ändert der Umstand, dass der Beschwerdeführer offenbar erstmals mit Schreiben der Visana vom 27. Dezember 1999 Kenntnis von der Einstellung der Prämienverbilligung per 1. Oktober 1999 erfahren hat, nichts. Es oblag - wie zuvor ausgeführt - nicht der Krankenkasse, den Versicherten über das Ende der Verbilligung zu informieren, sondern der kantonalen Amtsstelle. Die Austrittserklärung vom 4. Januar 2000 hinsichtlich des vom Beschwerdeführer als Ende des Versicherungsverhältnisses gewünschten 30. September 1999 erfolgte somit verspätet. Eine Kündigung entfaltet ihre Wirkung im Falle der verspäteten Eingabe indes auf den nächstmöglichen Kündigungstermin (RKUV 1991 Nr. K 873 S. 195 Erw. 4a mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung), so dass ein Wechsel des Versicherers vorliegend - unter der Voraussetzung, dass die übrigen Erfordernisse (vgl. Erw. 2 hiervor) ebenfalls erfüllt sind - angesichts der bestehenden Franchisenversicherung frühestens auf den 31. Dezember 2000 möglich wäre. Der allfällige Umstand, dass der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt mit der Bezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen im Rückstand ist, hinderte die Wirksamkeit der Kündigung nicht (BGE 125 V 266). 3.3 In masslicher Hinsicht sind die von der Visana in Betreibung gesetzten Prämien unbestritten. Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz daher zu Recht festgestellt, dass Prämien in Höhe von Fr. 1513.75 geschuldet sind. Da sich die zur Erhebung von Mahngebühren und Umtriebsspesen auch unter der Geltung des KVG notwendige - verordnungsmässige oder statutarische - Grundlage (BGE 125 V 276 mit Hinweisen) in Ziff. 4.6 lit. c der vorliegend massgebenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Kasse zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung, gültig ab 1999, findet, ist die Bestätigung der Rechtsöffnung durch das kantonale Gericht auch insofern rechtens.