Citation: 4A_41/2022 E. 1.2

1.2. Die Beschwerdeschrift hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerde in Zivilsachen ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 107 Abs. 2 BGG), darf sich die beschwerdeführende Partei grundsätzlich nicht darauf beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern sie muss einen Antrag in der Sache stellen. Anträge auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung oder blosse Aufhebungsanträge genügen nicht und machen die Beschwerde unzulässig (BGE 133 III 489 E. 3.1). Ein blosser Rückweisungsantrag reicht ausnahmsweise aus, wenn das Bundesgericht im Falle der Gutheissung nicht selbst in der Sache entscheiden könnte (BGE 136 V 131 E. 1.2; 134 III 379 E. 1.3; 133 III 489 E. 3.1). Wie die Beschwerdeführerin zutreffend vorbringt, hat die Vorinstanz die Neuheit des Streitpatents nur gegenüber der Patentanmeldung WO 652 geprüft und die Frage der erfinderischen Tätigkeit gänzlich offengelassen, weshalb die Sache im Falle der Gutheissung der Beschwerde zur weiteren Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen wäre. Die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid bilden keine ausreichende Grundlage für einen reformatorischen Entscheid des Bundesgerichts. Der Rückweisungsantrag der Beschwerdeführerin ist daher zulässig. Da der Rückweisungsantrag zulässig ist, erübrigt sich der für den gegenteiligen Fall eventualiter gestellte Antrag, das Schweizer Patent CH xxx B1 sei im Umfang der gemäss Rechtsbegehren der Duplik vom 5. März 2021 eingeschränkten Ansprüche aufrechtzuerhalten und die Nichtigkeitsklage dementsprechend abzuweisen. Damit braucht auch nicht auf die dagegen von der Beschwerdegegnerin vorgebrachte Kritik eingegangen zu werden.