Citation: 4C.212/2005 11.10.2005 E. 2

Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht an die tatsächlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, wenn sie nicht offensichtlich auf Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen (Art. 63 Abs. 2 OG) oder im Hinblick auf den Tatbestand einer anwendbaren Sachnorm ergänzungsbedürftig sind (Art. 64 OG). Werden solche Ausnahmen geltend gemacht, so hat die Partei, welche den Sachverhalt berichtigt oder ergänzt wissen will, darüber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (Art. 55 Abs. 1 lit. c und d OG; BGE 130 III 102 E. 2.2 S. 106 mit Hinweisen). Blosse Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung ist im Berufungsverfahren unzulässig (BGE 127 III 73 E. 6a). Diese Grundsätze gelten sowohl für die Vorbringen in der Berufungsschrift wie für die Antwort (Art. 59 Abs. 3 OG). 2.1 Der Zivilkläger rügt als Verletzung der bundesrechtlichen Beweisvorschrift von Art. 8 ZGB die Feststellung des Obergerichts, dass es ungefährlicher und idealer gewesen wäre, auf der linken Strassenseite zu marschieren. Er verkennt damit die Tragweite von Art. 8 ZGB. Diese Norm gewährt der beweisbelasteten Partei unter anderem einen Anspruch auf Zulassung zum Beweis rechtserheblicher Tatsachen, wenn sie entsprechende Behauptungen und Beweisanerbieten im kantonalen Verfahren form- und fristgerecht vorgebracht hat (BGE 130 III 591 E. 5.4; 129 III 18 E. 2.6). Art 8 ZGB wird jedoch gegenstandslos, wenn das kantonale Gericht in Würdigung der Beweise zum Schluss gelangt, die Existenz oder Nichtexistenz einer Tatsache sei erstellt (BGE 130 III 321 E. 5.4; 122 III 219 E. 3c). Dies trifft für die beanstandete Feststellung zu: Die Vorinstanz hat in Würdigung der Beweise, insbesondere der Aussage des Zeugen C.________ geschlossen, am linken Fahrbahnrand hätten sich keine Hindernisse befunden, welche ein dortiges Gehen erschwert oder gefährlich gemacht hätten. Die Vorinstanz hat ein positives Beweisergebnis festgestellt und ist nicht von Beweislosigkeit ausgegangen, weshalb die bundesrechtliche Regel über die Verteilung der Beweislast gegenstandslos geworden ist. Art. 8 ZGB ist nicht verletzt. 2.2 Der Zivilkläger rügt sodann als offensichtliches Versehen, dass das Obergericht offen gelassen habe, ob er mit einem Teil des Oberkörpers in die Fahrbahn hineinragte oder nicht. Ein offensichtliches Versehen ist nur zu korrigieren, wenn es sich auf eine erhebliche Tatsache bezieht und daher der Ausgang des Verfahrens von der Richtigstellung beeinflusst wird (BGE 115 II 399 E. 2a). Die Vorinstanz hat die Erheblichkeit der Tatsache aber gerade verneint, wenn sie darüber keine abschliessende Feststellung traf. Wenn der Zivilkläger der Ansicht wäre, die aufgeworfene Tatsachenfrage wäre im Hinblick auf die Anwendung einer Bundesrechtsnorm erheblich gewesen und die Vorinstanz hätte darüber eine Feststellung treffen müssen, hätte er die Verletzung der einschlägigen Bundesrechtsnorm rügen müssen, was er nicht getan hat. Die Rüge ist unzulässig, abgesehen davon, dass der Zivilkläger die Bedeutung des Versehens im Sinne von Art. 55 Abs. 1 lit. d OG verkennt (BGE 104 II 68 E. 3b S. 74). 2.3 Der Angeklagte wendet sich in der Berufungsantwort in appellatorischer Weise gegen die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, ohne Ausnahmen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG gehörig zu rügen (Art. 55 Abs. 1 lit. c und d in Verbindung mit Art. 59 Abs. 3 OG). Er verweist zur Begründung seiner von den verbindlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil abweichenden Darstellung in unzulässiger Weise auf seine Vorbringen im kantonalen Verfahren (BGE 126 III 198 E. 1d S. 201) und kritisiert mit Beweisanerbieten die Tatsachenwürdigung der Vorinstanz. Auf seine rechtlichen Vorbringen ist nicht einzutreten, soweit er diese auf einen von den Feststellungen im angefochtenen Urteil abweichenden Sachverhalt stützt.