Citation: 6B_688/2021 E. 2.7.5

2.7.5. Die Vorinstanz geht für den Zeitraum vom 1. bis 12. Oktober 2016 von einem unrechtmässigen Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung i.S.v. Art. 148a StGB aus. Mit der Vorinstanz entfällt für den Zeitraum vom 1. Oktober 2016 bis zum 12. Oktober 2016 das arglistige Verhalten des Beschwerdeführers. Er hat jedoch den Versicherungen seine Verbesserung des Gesundheitszustandes nicht gemeldet und dadurch leistungsrelevante Tatsachen verschwiegen, wie es die Vorinstanz zutreffend ausführt (vgl. angefochtenes Urteil S. 13). Unter dem Blickwinkel von Art. 112 Abs. 1 lit. b StGB nicht zu überzeugen vermag die Vorinstanz hingegen, wenn sie festhält, die Leistungserbringer hätten dem Beschwerdeführer nach wie vor wegen seiner angeblichen Arbeitsunfähigkeit gestützt auf eine Rentenverfügung eine Rente ausbezahlt. Wie soeben dargelegt, hält die Vorinstanz für den relevanten Deliktszeitraum vom 1. bis zum 12. Oktober 2016 nicht fest, ob überhaupt und in welcher Höhe Leistungen durch die Versicherungen an den Beschwerdeführer erfolgt sind (vgl. E. 2.7.4 soeben). Die Erfüllung des Tatbestands i.S.v. Art. 148a StGB setzt wie der Betrug i.S.v. Art. 146 StGB eine Vermögensdisposition und einen Vermögensschaden voraus (vgl. Urteil 6B_1168/2016 vom 17. März 2017 E. 3.5.1 mit Hinweisen). Nach diesen Ausführungen lässt sich auch nicht überprüfen, ob die Vorinstanz einen "leichten Fall" i.S.v. Art. 148a Abs. 2 StGB zu Recht verneint. Sie führt diesbezüglich aus, für den anschliessenden Deliktszeitraum sei das Vorliegen eines gewerbsmässigen Betrugs und damit eine arglistige Täuschung bejaht worden. Es handle sich um einen namhaften Betrag, die kriminelle Energie des Beschwerdeführers sei angesichts seines Vorspiegelns falscher Tatsachen erheblich und weder Beweggründe noch Ziele könnten als nachvollziehbar angesehen werden (angefochtenes Urteil S. 14). Der Vorinstanz kann insoweit nicht gefolgt werden, als sie von einem namhaften Betrag ausgeht, ohne dabei zu begründen, welche Vermögensdispositionen in der entsprechenden Zeitspanne überhaupt durch die Versicherungen getätigt worden sind. Auch in diesem Punkt verletzt die Vorinstanz ihre Begründungspflicht i.S.v. Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG. Sie wird sich - soweit sie in ihrer neuen Beurteilung eine Vermögensdisposition in der fraglichen Zeit bejaht - auch mit dieser Frage erneut auseinandersetzen müssen (vgl. zum Vorliegen eines leichten Falls i.S.v. Art. 148a Abs. 2 StGB E. 2.4.2 oben).