Citation: I 277/01 26.11.2003 E. 3.2

3.2.1 Das für die Invaliditätsbemessung massgebende Einkommen, welches der Versicherte trotz des Gesundheitsschadens durch eine ihm zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage zu erzielen vermöchte (Invalideneinkommen), hat die Verwaltung aufgrund von drei Arbeitsplatzbeschreibungen aus der von der SUVA angelegten Dokumentation von Arbeitsplätzen (DAP) für ein Arbeitspensum von 70 % auf Fr. 39'944.- festgesetzt und aus der Gegenüberstellung mit dem Valideneinkommen einen Invaliditätsgrad von 53 % ermittelt. Die Vorinstanz hat dieses Vorgehen bestätigt und ausgeführt, dass selbst bei einem Abzug von 25 % und beim Ausgehen von Tabellenlöhnen die Erwerbseinbusse weniger als zwei Drittel, nämlich rund 65 %, betragen würde und somit die Vorraussetzungen für die Zusprechung einer ganzen Rente nicht erfüllt seien. Der Beschwerdeführer macht geltend, der Invalidenlohn beruhe auf einer reinen Hypothese und wäre in Tat und Wahrheit erheblich niedriger. 3.2.2 Für die Bestimmung des Invalideneinkommens ist primär von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte Person konkret steht. Übt sie nach Eintritt der Invalidität eine Erwerbstätigkeit aus, bei der - kumulativ - besonders stabile Arbeitsverhältnisse gegeben sind und anzunehmen ist, dass sie die ihr verbleibende Arbeitsfähigkeit in zumutbarer Weise voll ausschöpft, und erscheint zudem das Einkommen aus der Arbeitsleistung als angemessen und nicht als Soziallohn, gilt grundsätzlich der tatsächlich erzielte Verdienst als Invalidenlohn. Ist kein solches tatsächlich erzieltes Erwerbseinkommen gegeben, namentlich weil die versicherte Person nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine ihr an sich zumutbare neue Erwerbstätigkeit aufgenommen hat, so können nach der Rechtsprechung entweder Tabellenlöhne gemäss den vom Bundesamt für Statistik periodisch herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen (LSE) oder die so genannten DAP (Dokumentation von Arbeitsplätzen der SUVA) -Zahlen herangezogen werden (BGE 126 V 76 Erw. 3b mit Hinweisen; RKUV 1999 Nr. U 343 S. 412). Zum Verhältnis der beiden Methoden hat das Eidgenössische Versicherungsgericht im letztgenannten Urteil festgestellt, den DAP-Zahlen komme kein genereller Vorrang gegenüber den Tabellenlöhnen zu. Offen blieb, auf welche Methode im Einzelfall abzustellen ist. Im zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil C. vom 28. August 2003, U 35/00 und U 47/00, räumte das Eidgenössische Versicherungsgericht ein, dass ein ungeregeltes Nebeneinander der beiden Verfahren in dem Sinne, dass nach freiem Ermessen entweder die eine oder die andere Methode gewählt werden kann, nicht zu befriedigen vermöge. Eine einheitliche und rechtsgleiche Praxis liesse sich am ehesten über eine Prioritätenordnung gewährleisten. Diese abschliessend festzulegen sei beim gegenwärtigen Stand der Dinge indessen schwierig (oben zitiertes Urteil, Erw. 4.2.1). Nach Darstellung der sich je aus ihrer Entstehung und Eigenart ergebenden Vor- und Nachteile der beiden Methoden umschrieb das Eidgenössische Versicherungsgericht die Voraussetzungen dafür, dass die Ermittlung des Invalideneinkommens gestützt auf die Lohnangaben aus der DAP im Einzelfall bundesrechtskonform ist. Das Abstellen auf DAP-Löhne setzt demnach voraus, dass, zusätzlich zur Auflage von mindestens fünf DAP-Blättern, Angaben gemacht werden über die Gesamtzahl der aufgrund der gegebenen Behinderung in Frage kommenden dokumentierten Arbeitsplätze, über den Höchst- und den Tiefstlohn sowie über den Durchschnittslohn der entsprechenden Gruppe. Sind die erwähnten verfahrensmässigen Anforderungen nicht erfüllt, könne nicht auf den DAP-Lohnvergleich abgestellt werden (zitiertes Urteil, Erw. 4.2.1 und 4.2.2). Schliesslich seien bei der Ermittlung des Invalideneinkommens gestützt auf DAP-Profile Abzüge nicht sachgerecht und nicht zulässig (zitiertes Urteil, Erw. 4.2.3). 3.2.3 Verwaltung und Vorinstanz haben dem DAP-Lohnvergleich drei Arbeitsplätze zu Grunde gelegt. Nach in Erwägung 3.2.2 Gesagtem stellt dies einerseits von der Anzahl her, andererseits mangels der zusätzlich verlangten Angaben keine hinreichende Grundlage für eine zuverlässige Festsetzung des Invalideneinkommens dar. Es ist daher an Stelle des DAP-Lohnvergleichs ein Tabellenlohnvergleich vorzunehmen. Laut Tabelle TA 1.1.1 der LSE 1994 belief sich der monatliche Bruttolohn für männliche Arbeitnehmer bei einfachen und repetitiven Tätigkeiten (Anforderungsniveau 4) im privaten Sektor auf Fr. 4127.-, was einem Jahreseinkommen von Fr. 49'524.- entspricht. Umgerechnet auf die im Jahre 1994 betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit von 41,9 Stunden (Die Volkswirtschaft, 9/2003, S. 102 Tabelle B 9.2) resultiert bei einer Arbeitsfähigkeit von 70 % ein Einkommen von Fr. 36'313.-. Was den Abzug vom Tabellenlohn anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass das Eidgenössische Versicherungsgericht in BGE 126 V 75 ff. die bisherige Praxis dahingehend präzisiert hat, dass die Frage, ob und in welchem Ausmass Tabellenlöhne herabzusetzen sind, von sämtlichen persönlichen und beruflichen Umständen des konkreten Einzelfalls (leidensbedingte Einschränkung, Alter, Dienstjahre, Nationalität/Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad) abhängig ist. Der Einfluss sämtlicher Merkmale auf das Invalideneinkommen ist nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen, wobei der Abzug auf höchstens 25 % zu begrenzen ist (BGE 126 V 79 Erw. 5b/aa-cc). Nicht gefolgt werden kann der Vorinstanz, wenn sie zwecks Plausibilitätskontrolle vom aus der DAP ermittelten Invalideneinkommen den höchstzulässigen Abzug von 25 % vornimmt und zeigt, dass selbst dann ein Invaliditätsgrad von weniger als 66 2/3 % resultieren würde, ist doch ein Abzug bei der Ermittlung des Invalideneinkommens gestützt auf DAP-Profile - wie in Erwägung 3.2.2 erwähnt - nicht sachgerecht und nicht zulässig. Beim Abstellen auf Tabellenlöhne ist vorliegend zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer zufolge seiner Leiden auch im Rahmen einer geeigneten leichteren Tätigkeit in der Leistungsfähigkeit beeinträchtigt ist, was sich in einer entsprechenden Verdiensteinbusse auswirken kann. Erfüllt ist zudem das Abzugskriterium der Teilzeitbeschäftigung, weil der Beschwerdeführer auch bei einer leichten Tätigkeit lediglich zu 70 % arbeitsfähig ist. Höchstens teilweise gegeben sind indessen die Abzugskriterien des Alters, der Dienstjahre und der Nationalität/Aufenthaltskategorie, war doch der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Rentenbeginns 50 Jahre alt und als deutscher Staatsangehöriger als Grenzgänger tätig. Selbst wenn zu Gunsten des Beschwerdeführers unter Würdigung der gesamten Umstände ein grosszügiger Abzug von 20 % vorgenommen würde, ergäbe dies ein Invalideneinkommen von Fr. 29'050.- und im Vergleich zum Valideneinkommen von Fr. 82'381.- einen Invaliditätsgrad von rund 65 %. Der vorinstanzliche Entscheid ist demzufolge im Ergebnis nicht zu beanstanden. Wenn der Beschwerdeführer die fehlenden 1 2/3 % für eine ganze Rente beanstandet, ist er der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass der Gesetzgeber im Bereich der Invalidenversicherung fixe, unmissverständliche Eckwerte bestimmt hat, an welche die Rechtsanwender gebunden sind. Auch beim knappen Verfehlen des für die nächsthöhere Rentenstufe nötigen Mindestinvaliditätsgrades besteht gemäss konstanter Rechtsprechung kein Spielraum für Aufrundungen (BGE 127 V 129).