Citation: 5P.165/2006 21.07.2006 E. 5

Mit seiner staatsrechtlichen Beschwerde gegen den Entscheid vom 10. März 2006 betreffend Vermögensinventar (5P.169/2006) rügt der Beschwerdeführer als willkürlich, dass das Obergericht nicht das Datum der Rechtskraft des Scheidungsurteils als Stichtag für die Errichtung des Inventars angenommen, sondern Bankbelege rückwirkend für einen Zeitraum von zweieinhalb Jahren vor dem Scheidungsurteil einverlangt habe (Ziff. 6 der Beschwerdeschrift). 5.1 Gemäss Art. 318 ZGB haben die Eltern, solange ihnen die elterliche Sorge zusteht, das Recht und die Pflicht, das Kindesvermögen zu verwalten (Abs. 1); steht die elterliche Sorge nur einem Elternteil zu, so hat dieser der Vormundschaftsbehörde ein Inventar über das Kindesvermögen einzureichen (Abs. 2). Das Inventar hat nach dem Sinn und Wortlaut der Vorschrift den Stand des Kindesvermögens im Zeitpunkt der Übernahme der Verwaltung durch einen Elternteil allein zu verzeichnen (Breitschmid, Basler Kommentar, 2002, N. 14 zu Art. 318 ZGB). Wird die elterliche Sorge im Falle von Scheidung nur einem Ehegatten zugeteilt, ist Stichtag für die Inventaraufnahme das Datum der Rechtskraft des Scheidungsurteils. Weder die Vormundschaftsbehörde (Ziff. 5 des Schreibens vom 18. November 2005, act. 12) noch das Obergericht (E. 3.1 S. 13 des angefochtenen Entscheids) haben einen Zweifel daran geäussert, dass das Inventar auf den Zeitpunkt des rechtskräftigen Scheidungsurteils, d.h. per 26. August 2005, zu erstellen ist. 5.2 Der Beschwerdeführer hat ein Inventar über das Vermögen der beiden unmündigen Kinder innert erstreckter Frist eingereicht. Aufgabe der Vormundschaftsbehörde ist es alsdann gewesen, das Inventar auf der Basis vorhandener Unterlagen und gegebenenfalls einer Befragung der Beteiligten zu verifizieren (Breitschmid, a.a.O., N. 8 zu Art. 324/325 ZGB; für die übereinstimmende Inventarpflicht gemäss aArt. 291 ZGB: BGE 58 II 397 S. 398). Diesbezügliche Versäumnisse können die Verantwortlichkeit der vormundschaftlichen Organe im Sinne von Art. 426 ZGB begründen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5C.75/1992 vom 25. Januar 1993, E. 4b, in: RFJ/FZR 1993 S. 46 f.). Liegen keine besonderen Verdachtsgründe vor, darf sich die Behörde in tatsächlicher Hinsicht mit der Versicherung des Erstellers begnügen, das Inventar sei vollständig und richtig (Hegnauer, Berner Kommentar, 1964, N. 47 zu aArt. 291 ZGB). Es ist ihr aber ohne weiteres gestattet, vor allem in Bezug auf die Belege Ergänzungen und Berichtigungen zu verlangen (Egger, Zürcher Kommentar, 1943, N. 8 zu aArt. 291 ZGB) und jede Beweisvorkehr zu treffen, die sie als geboten ansieht (ausführlich: Moser, La protection du patrimoine du mineur soumis à l'autorité parentale, Diss. Lausanne 1977, S. 123 ff.). 5.3 Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers erscheint es in Anbetracht der geschilderten Rechtslage nicht als willkürlich, dass die Vormundschaftsbehörde Belege auch für frühere Vorgänge verlangt hat, um die Vollständigkeit und Richtigkeit des erstellten Inventars im Zeitpunkt der Rechtskraft des Scheidungsurteils zu prüfen. Auf Grund der Gefährdungsmeldungen der Kindsmutter hat die Vormundschaftsbehörde das Inventar anhand der Belege ab der tatsächlichen Trennung der Kindeseltern Ende Februar 2003 prüfen wollen. Mit seinen Vorbringen vermag der Beschwerdeführer die Gefährdungsmeldungen der Kindsmutter nicht als haltlos zu entwerten, schliesst er doch nicht aus (S. 19: "Selbst wenn ..."), dass im fraglichen Zeitraum möglicherweise Bezüge ab den Bankkonten der Kinder getätigt worden sein könnten. Soweit er derartige Bezüge als rechtlich nicht relevant bezeichnet, weil die auf den Namen der Kinder lautenden Bankkonten wirtschaftlich in seinem Eigentum stünden, ist er darauf hinzuweisen, dass auch die rechtliche Prüfung - hier die Rechtserheblichkeit von Belegen und die wirtschaftliche Berechtigung an Namensparheften - der zuständigen Behörde obliegt (Hegnauer, a.a.O., N. 48 zu aArt. 291 ZGB). Es erscheint insoweit nicht als willkürlich, dass die Vormundschaftsbehörde den Beschwerdeführer eingeladen hat, die Belege, die diese Rechtsprüfung erst möglich machen, nachzureichen (Art. 9 BV; vgl. zum Begriff: BGE 132 I 13 E. 5.1 S. 17). Die staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid vom 10. März 2006 betreffend Vermögensinventar (5P.169/2006) muss deshalb insgesamt abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist.