Citation: 5A_550/2007 28.11.2007 E. 3

Strittig ist zunächst, ob das Urteil des Gerichtspräsidiums C.________ als Betreibungshandlung i.S.v. Art. 56 SchKG zu qualifizieren sei. 3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass ein Beschwerdeentscheid betreffend die pfändbare Lohnquote als eine solche Betreibungshandlung betrachtet werden müsse, wie dies unbestrittenermassen auch für die Pfändungsurkunde gelte. So werde mit Ersterem nicht nur darüber befunden, ob eine Beschwerde berechtigt sei, sondern letztlich festgelegt und für den Betreibungsbeamten verbindlich vorgegeben, in welcher Höhe der Lohn des Schuldners gepfändet werden dürfe. Damit greife die Aufsichtsbehörde gestaltend in das Vollstreckungsverfahren ein und nehme eine Betreibungshandlung vor, welche die Rechtsstellung des Schuldners tangiere und mit welcher das Vollstreckungsverfahren in das nächste Stadium - den Vollzug der Pfändung - vorrücke. Sodann übt die Beschwerdeführerin Kritik an der jüngeren bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Begriff der Betreibungshandlungen nach Art. 56 SchKG (zu dieser Praxis s. E. 3.3). Diese Rechtsprechung werfe heikle Abgrenzungsfragen auf, welche der Rechtssicherheit abträglich seien. Ausserdem hätten die vom Bundesgericht zu beurteilenden Fälle nicht die Frage betroffen, inwieweit in das Vermögen bzw. in die Rechtsstellung des Schuldners eingegriffen werden dürfe. Ferner macht die Beschwerdeführerin geltend, ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sei aufgrund ihrer Ausführungen zur Sache nicht von vornherein aussichtslos. Sie habe nicht die Möglichkeit gehabt, vor der unteren Aufsichtsbehörde ihren Standpunkt betreffend Sachverhalt und rechtliche Argumente zu vertreten. Auch sei der Beizug eines Rechtsvertreters unausweichlich. 3.2 Die Beschwerdegegnerin wendet in ihrer Vernehmlassung ein, die Beschwerdeführerin sei ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen. Diese habe zwar ausgeführt, das Urteil des Gerichtspräsidiums stelle eine Betreibungshandlung gemäss Art. 56 SchKG dar, sie habe aber nicht dargetan, inwiefern der angefochtene Entscheid Bundesrecht oder kantonales Recht verletze; sie habe lediglich eine Verletzung des Vertrauensgrundsatzes sowie eine Vereitelung des rechtlichen Gehörs erwähnt. Im Hinblick auf die oben erwähnte Rechtsprechung des Bundesgerichts werde mit dem Entscheid der Aufsichtsbehörde über die Begründetheit einer Beschwerde nicht selbständig in das Verfahren eingegriffen und sei dieser Entscheid daher keine Betreibungshandlung gemäss Art. 56 SchKG. 3.3 Entgegen den Ausführungen der Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin genügend dargetan, inwieweit sie im vorinstanzlichen Entscheid eine Verletzung von Art. 56 SchKG sieht. Indes fallen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts Vorkehren der betreibungsrechtlichen Aufsichtsbehörden nur dann unter das Verbot der Vornahme von Betreibungshandlungen gemäss Art. 56 SchKG, wenn diese Behörden selbständig in das Verfahren eingreifen und dem Betreibungsbeamten die Vornahme einer Betreibungshandlung vorschreiben; entscheiden sie nur über die Begründetheit einer Beschwerde oder eines Rekurses, liegt dagegen keine Betreibungshandlung im Sinne der genannten Bestimmung vor (BGE 115 III 6 E. 5 S. 10, 11 E. 1b S. 13 f.; 117 III 4 E. 3 S. 5). Es besteht kein Anlass, von dieser Praxis abzuweichen. Da das Gerichtspräsidium C.________ lediglich über die Begründetheit einer Beschwerde entschieden hat, stellt dessen Urteil demnach keine Betreibungshandlung i.S.v. Art. 56 SchKG dar. Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 56 SchKG rügt, ist ihre Beschwerde daher abzuweisen. Dies gilt sowohl insofern, als die Vorinstanz nicht auf die Beschwerde eingetreten, als auch insofern, als das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsvertretung abgewiesen worden ist.