Citation: 5C.40/2001 23.05.2001 E. 4

4.- Im Jahre 1979 leitete die Mutter der Parteien das Baubewilligungsverfahren für einen Scheunenumbau (Ausbau der bestehenden Stallungen und des Heubodens in ein Wohnhaus) mit einer Bausumme von Fr. 150'000.-- ein. Strittig im Erbteilungsprozess ist, ob der vom Beklagten 2 alsdann in den Jahren 1981/82 für eine Summe von rund Fr. 800'000.-- realisierte "Umbau", einschliesslich der Aufnahme eines Darlehens von Fr. 100'000.-- bei der Lebenspartnerin und heutigen Ehefrau des Beklagten 2, im Auftrag der übrigen Miterben erfolgt ist. Das Obergericht hat die Frage verneint (E. 7b/ee S. 32 ff., vorab E. 7b/ee/eee-ggg S. 37 ff., und E. 7e S. 48 ff.). Die Beklagten 2 und 3 berufen sich erneut auf eine von den klagenden Erben ebenfalls unterzeichnete Vollmacht vom 29. Juni 1980 zu Gunsten des Beklagten 2 und behaupten eine Verletzung des Vertrauensprinzips bei der Auslegung der Bevollmächtigung (Art. 396 Abs. 1, Art. 33 Abs. 2 und Art. 18 OR). a) Der Umfang der Vollmacht beurteilt sich nach dem Inhalt der Bevollmächtigung (Art. 33 Abs. 2 OR) und - soweit es sich beim ermächtigenden Rechtsgeschäft um einen Auftrag handelt, dessen Umfang nicht ausdrücklich bezeichnet worden ist - nach der Natur des zu besorgenden Geschäftes (Art. 396 Abs. 1 OR). Die Bevollmächtigung, die den Rechtsgrund der Vollmacht bildet, ist - wie bei Rechtsgeschäften üblich - nach dem Vertrauensprinzip auszulegen (Art. 2 ZGB), soweit nicht feststeht, dass der Vertretene den Vollmachtgeber tatsächlich richtig verstanden hat (Art. 18 Abs. 1 OR). Die Frage nach dem übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien (Art. 18 Abs. 1 OR) ist zuerst zu prüfen und wird durch die kantonale Letztinstanz für das Bundesgericht verbindlich beantwortet (Art. 63 Abs. 2 OG). Fehlt es an einer tatsächlichen Willensübereinstimmung, sind die Erklärungen der Parteien auf Grund des Vertrauensprinzips (Art. 2 ZGB) so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten; diese Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens kann das Bundesgericht als Rechtsfrage frei prüfen, wobei die hierfür erforderlichen Feststellungen über den Inhalt der Erklärungen und die äusseren Umstände wiederum verbindlich sind (Art. 63 Abs. 2 OG; BGE 126 III 375 E. 2e/aa S. 379). Der von den Beklagten 2 und 3 zitierte Autor gibt diese Auslegungsgrundsätze richtig wieder und unterscheidet auch zutreffend, dass nur die Feststellung des Sinnes und Inhalts einer Willenserklärung anhand der allgemeinen Lebenserfahrung zur Rechtsfrage gehört, hingegen Tatfrage bleibt, was das Gericht für den Parteiwillen weitergehend aus den besonderen äusseren Begleitumständen des Vertragsschlusses ableitet (Dressler, a.a.O., S. 43 f.; vgl. zur Abgrenzung: Corboz, a.a.O., S. 62 vor Anm. 496; Messmer/Imboden, a.a.O., N. 96 S. 132 bei Anm. 22; Poudret/Sandoz-Monod, N. 4.4 zu Art. 63 OG). Gestützt darauf wenden die Kläger teilweise zu Recht ein, dass das Obergericht bei seiner Auslegung auf Indizien wie das spätere Verhalten der Parteien abgestellt habe und deshalb nicht allgemeine Lebenserfahrung, sondern richterliche Lebenserfahrung im Rahmen der Beweiswürdigung vorliege, die im Verfahren der eidgenössischen Berufung - von ausser Frage stehenden Ausnahmen (E. 2 hiervor) - nicht überprüft werden könne (ausführlich: BGE 118 II 365 Nr. 72). b) Das Obergericht hat festgehalten, dass von einem Einverständnis des Klägers 2 bezüglich der Umbauten und Renovationen ausgegangen werden müsse, solange seine Mutter als Bauherrin - bis 1980 - aufgetreten sei. Dazu gehört - nach den obergerichtlichen Feststellungen - auch das von ihr 1979 mit einer Bausumme von Fr. 150'000.-- bei den Behörden eingegebene Umbauprojekt, hingegen nicht der vom Beklagten 2 alsdann 1981/82 realisierte Umbau für rund Fr. 800'000.--. Solange jedenfalls die Geschwister nicht konkret über die anfallenden Kosten orientiert worden seien, habe sich die dem Beklagten 2 seitens der Geschwister erteilte Vollmacht vom 29. Juni 1980 lediglich auf das seinerzeit von ihrer aller Mutter unterzeichnete Baugesuch beziehen können. Auf eine stillschweigende Genehmigung des vom Beklagten 2 erstellten Neubaus durch den Kläger 2 könne nicht geschlossen werden, da auch kein Zeuge bestätigt habe, ihn während der Umbauzeit in Z.________ häufig gesehen zu haben. Selbst bei gelegentlichen Besuchen könne nicht auf eine stillschweigende Genehmigung geschlossen werden (E. 7b/ee/eee S. 37 ff.). Der von den Beklagten behaupteten Lebenserfahrung, wo ein Erbe mit der Überbauung einer Nachlassliegenschaft nicht einverstanden sei, schaue er nicht jahrelang stillschweigend zu, bis der Bau vollendet sei, hat das Obergericht entgegengehalten, es widerspreche auch jeder Lebenserfahrung, dass bezüglich der hohen verbauten Summe, die sogar ein Darlehen der damaligen Lebenspartnerin (und heutigen Ehefrau) des Beklagten 2 notwendig gemacht habe, der Bauherr keine Rechenschaft ablege und nie eine Bauabrechnung vorlege. Vielmehr seien die Geschwister offensichtlich vor ein Fait accompli gestellt worden (E. 7b/ee/eee S. 39). Das Obergericht hat weiter auf Grund verschiedener Begebenheiten festgehalten, dass die von den übrigen Miterben dem Beklagten 2 erteilte Anwaltsvollmacht vom 29. Juni 1980 sich in erster Linie auf die Ortsplanung bezogen haben müsse. Nebst den vorausgegangenen und zeitlich nachfolgenden Verhandlungen mit der Gemeinde über ein Durchleitungsrecht belegt dies nach Ansicht des Obergerichts der Umstand, dass die Klägerin 1 am 31. August 1982 dem Grundbuchamt Z.________ mitgeteilt habe, sie annulliere per sofort die ihrem Bruder erteilte Vollmacht, dann aber am 4. Dezember 1982 den Beklagten 2 in Sachen "Ortsplanung" erneut bevollmächtigt habe, zu einem Zeitpunkt also, in dem die Planung des späteren Umbaus bereits im Gange war. Das Obergericht hat daraus gefolgert, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb in der Vollmacht vom 4. Dezember 1982 weiterhin lediglich von "Ortsplanung" die Rede sei. Es dränge sich daher der Schluss auf, dass der Beklagte 2 seine Geschwister über sein Vorhaben bewusst im Unklaren gelassen und ihnen erst nach Abschluss des Umbaus einen Vorschlag zur Erbteilung unterbreitet habe; über angefallene Erschliessungsbeiträge hinausgehende Informationen der Erbengemeinschaft seien nicht belegt. Dass die Vollmacht vom 29. Juni 1980 die Um- bzw. Einzonung der Grundstücke in Z.________ zum Gegenstand gehabt habe, belegten schliesslich die vom Beklagten 2 im Namen der Erbengemeinschaft erhobenen Einsprachen zur Richt- und Ortsplanung (E. 7b/ee/fff S. 39 f.). c) Für die Auslegung entscheidend und verbindlich sind die obergerichtlichen Feststellungen, dass die dem Beklagten 2 erteilte Vollmacht einerseits im Zusammenhang mit dem ursprünglich noch von der Mutter der Parteien eingereichten Baugesuch gesehen werden muss und andererseits vor dem Hintergrund einer hängigen Ortsplanung gestanden hat. Diese äusseren Begleitumstände der Bevollmächtigung zeigen zum einen, dass nicht eine - zudem auf ein Anwaltsformular gesetzte - Generalvollmacht für ein Umbauprojekt mit einer Summe von Fr. 800'000.-- und für die Aufnahme von Darlehen vorgelegen hat. Entgegen der Darstellung der Beklagten 2 und 3 kann sich die Beschränkung einer Generalvollmacht selbst aus den Umständen ergeben (BGE 99 II 39 E. 2 S. 43), wie sie das Obergericht sonder Zahl festgehalten hat (E. 4b soeben). Dass beide Kläger auf dem Formular erwähnt haben sollen, ein allfälliger Verkauf von Land sei von der Vollmacht ausgeschlossen, kann vor dem Hintergrund ihrer Erteilung nach Treu und Glauben deshalb nicht den Umkehrschluss rechtfertigen, alles andere sei erlaubt gewesen und die Kläger seien insbesondere mit einem Bauprojekt für rund Fr. 800'000.-- einverstanden gewesen. Ebenso wenig kann dazu in zweiter Linie ermächtigt worden sein, wenn die Vollmacht sich in erster Linie auf die Ortsplanung bezogen hat; Vollmacht zur Vertretung bei der Ortsplanung beinhaltet nicht subsidiär ("in zweiter Linie") Ermächtigung zu einem "Umbau" und damit verbunden zur Aufnahme von Darlehen. Die entsprechenden Vorbringen der Beklagten 2 und 3 sind nicht stichhaltig. Die verbindlich festgestellten äusseren Begleitumstände der Bevollmächtigung machen zum anderen deutlich, dass der Beklagte 2 nach Treu und Glauben nicht davon ausgehen durfte, er sei zu einem Projekt mit einer Bausumme von rund Fr. 800'000.-- und zur Aufnahme von Darlehen bevollmächtigt worden. Es ist richtig, dass der Umfang einer Vollmacht auch stillschweigend umschrieben werden kann (BGE 93 II 461 E. 6a S. 482), doch bedeutet ein rein passives Verhalten in der Regel nicht die Äusserung eines Verpflichtungswillens (BGE 123 III 53 E. 5a S. 59). Vor dem Hintergrund der Vollmachterteilung wird nachvollziehbar, weshalb der Kläger 2 anlässlich seiner vereinzelten Besuche in Z.________ nicht gegen die Bauarbeiten eingesprochen haben soll. Denn die Bevollmächtigung hat im Zusammenhang mit dem ursprünglichen Baugesuch der Mutter der Parteien gestanden, mit dem auch der Kläger 2 einverstanden war. Nach Treu und Glauben hätte er somit gegen die Bauarbeiten des Beklagten 2 nur dann einsprechen können und müssen, wenn für ihn bei gelegentlichen Besuchen feststellbar gewesen wäre, dass die ursprüngliche Bausumme von Fr. 150'000.-- bei weitem überschritten werde. Dass dies der Fall gewesen ist, behaupten die Beklagten 2 und 3 selber nicht. Aus den dargelegten Gründen kann nicht als bewiesen gelten, dass der vom Beklagten 2 in den Jahren 1981/82 realisierte Umbau gestützt auf eine rechtswirksame Vollmacht - notwendigerweise (Art. 602 Abs. 1 und 2 ZGB) - aller Miterben erfolgt wäre.