Citation: H 219/04 05.07.2005 E. 3

3.1 Mit Verfügung vom 15. September 2003, welche durch den Einspracheentscheid vom 17. Oktober 2003 und den hier den Anfechtungsgegenstand bildenden kantonalen Entscheid vom 30. September 2004 bestätigt worden ist, hat die Ausgleichskasse den 1921 geborenen Beschwerdeführer verpflichtet, aus selbstständiger Erwerbstätigkeit für das Beitragsjahr 1995 auf einem Einkommen von Fr. 762'000.- (Fr. 777'693.- abzüglich des Rentnerfreibetrages von Fr. 15'600.-) Beiträge von Fr. 72'390.- und Verwaltungskosten von Fr. 2172.- zu bezahlen. Die vom gleichen Tag datierende Rechnungsstellung enthält zudem Verzugszinsen über Fr. 10'096.95. Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, die Beitragsforderung sei im Lichte der (intertemporalrechtlich massgebenden) Fassung des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 AHVG verwirkt. 3.2 Das kantonale Gericht hat in für das Eidgenössische Versicherungsgericht verbindlicher Weise festgestellt, die definitive Veranlagung der 29. Steuerperiode für die Jahre 1997/98 mit den Bemessungsjahren 1995/96 sei am 23. Oktober 2002 erfolgt. Diese Feststellung stimmt mit der Aktenlage überein (vgl. die ausdrückliche Bestätigung der Steuerverwaltung vom 17. Oktober 2003, die Datumsangabe der Steuerverwaltung auf der Steuererklärung sowie den Vermerk auf der Meldung der Steuerverwaltung). Wenn die Vorinstanz daraus geschlossen hat, die am 15. September 2003 ergangene Beitragsverfügung sei rechtzeitig im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Satz 2 AHVG, so ist dies bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Es trifft zwar zu, dass nach Massgabe der bis 31. Dezember 1996 gültig gewesenen Fassung des Satzes 2 von Art. 16 Abs. 1 AHVG die Beiträge, soweit sie für 1995 erhoben wurden, verwirkt wären, da die Bestimmung dieser Fassung nur an das Vorliegen einer Nachsteuerveranlagung anknüpfte, welche hier unstreitig nicht ergangen ist. Erst mit Revision des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 AHVG im Rahmen der 10. AHV-Revision, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 1997, wurde Satz 2 bezüglich des Fristenendes ausgeweitet, sodass nicht nur für gestützt auf eine Nachsteuerveranlagung, sondern auch auf eine ordentliche Steuerveranlagung festzusetzende Beiträge die Verwirkung erst mit Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft der massgebenden Steuerveranlagung eintritt. Übergangsrechtlich steht dem nichts entgegen, sieht doch lit. b Abs. 1 Satz 1 der Schlussbestimmungen der Änderung vom 7. Oktober 1994 (10. AHV-Revision) die Anwendung der neuen Fassung von Art. 16 Abs. 1 Satz 2 AHVG für jene Beiträge vor, die bei Inkrafttreten der 10. AHV-Revision nicht bereits verwirkt waren (vgl. zum Ganzen auch Urteil R. vom 10. Mai 2004, H 298/03, sowie Urteil S. vom 26. Juli 2004, H 50/04 und 68/04). Die hier strittigen Beiträge waren jedoch am 1. Januar 1997 auch unter dem bis 31. Dezember 1996 geltenden Recht nicht verwirkt. Dem Hauptstandpunkt des Beschwerdeführers, die verfügte und vorinstanzlich bestätigte Beitragsforderung sei zufolge Verwirkung aufzuheben, kann daher kein Erfolg beschieden sein. Im Übrigen hat die Ausgleichskasse die Beiträge zu Recht im Rahmen einer Gegenwartsbemessung (Art. 25 Abs. 1 und 3 AHVV in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung) und unter Berücksichtigung des bis 31. Dezember 1995 massgebenden Abzugs für Altersrentner (Art. 6quater Abs. 2 AHVV in der bis 31. Dezember 1995 in Kraft stehenden Fassung) festgesetzt, da eine erstmalige Erfassung als Selbstständigerwerbender vorliegt (vgl. das Schreiben der Ausgleichskasse vom 20. März 2003 sowie die Angaben des Beschwerdeführers in der Steuererklärung für die Steuerperiode 1997/98 mit den Bemessungsjahren 1995/96).