Citation: BGE 147 II 441 E. 4.4.2

hiervor) abweichende Konzeption verfolgt der EuGH: Die Erläuterungen und Einreihungsavisen der Organe des Weltzollrats betrachtet er in ständiger Rechtsprechung nicht als rechtsverbindlich; stattdessen misst er ihnen für die Auslegung des Tarifs bloss den Charakter "wertvoller Erkenntnismittel" zu (vgl. statt vieler Urteile vom 19. Oktober 2017 C-556/16 Lutz, Randnr. 40; vom 15. November 2018 C-592/17 Baby Dan, Randnr. 55; sowie vom 15. Mai 2019 C-306/18 Korado, Randnr. 35). Diese Praxis geht zurück auf das Urteil vom 11. Juli 1980 C-798/79 Chem-Tec, Slg. 1980 S. 2639, in dem der EuGH festhielt, dass die Erläuterungen des Rates über die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (wie die Stellungnahmen des Ausschusses für das Schema des gemeinsamen Zolltarifs) zwar als "wichtiges Hilfsmittel" anzusehen seien, "um eine einheitliche Anwendung des gemeinsamen Zolltarifs durch die Zollbehörden der Mitgliedsstaaten zu gewährleisten", ihnen rechtlich jedoch keine Verbindlichkeit zukomme (Urteil Chem-Tec, Randnr. 11-12). Eine eigentliche Begründung für diesen Standpunkt enthält das Urteil Chem-Tec nicht; stattdessen rekurrierte der EuGH in der Begründung auf sein Urteil vom 15. Februar 1977 C-69/76 Dittmeyer, Slg. 1977 S. 231, insb. Randnr. 4), wo die gleiche Aussage allerdings nur hinsichtlich der Stellungnahmen des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs getroffen wird. In seiner Praxis geht der EuGH namentlich dann von der Unverbindlichkeit der Einreihungsavisen des Weltzollrats aus, wenn "ihre Auslegung mit dem Wortlaut der fraglichen Position der [Kombinierten Nomenklatur] unvereinbar erscheint oder wenn sie sich offensichtlich nicht mehr im Rahmen des de[m Weltzollrat] eingeräumten Ermessens halten" (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Januar 2005 C-206/03 SmithKline Beecham plc, Slg. 2005 I-00415, Randnr. 24 mit Hinweisen).