Citation: 1E.15/2001 21.05.2002 E. B

Während der Auflagefrist vom 7. Mai bis 6. Juni 1999 erhob neben anderen die Gemeinde Unterengstringen Einsprache gegen das Ausführungsprojekt und verlangte, dass ein neues Projekt mit einer Teilüberdeckung, eventuell einer Gesamtüberdeckung der Autobahn auf dem Gemeindegebiet erarbeitet werde. Mit Beschluss Nr. 382 vom 8. März 2000 wies der Regierungsrat des Kantons Zürich die Einsprache der Gemeinde Unterengstringen ab. Er stimmte dem Ausführungsprojekt für die Ergänzung und Erneuerung der Lärmschutzmassnahmen auf dem Autobahnabschnitt N 1.1.1 zu und gewährte für die Gebäude mit Immissionsgrenzwert-Überschreitungen Sanierungserleichterungen gemäss Art. 14 der Lärmschutz-Verordnung. Zum Begehren der Gemeinde Unterengstringen um Teil- oder Gesamtüberdeckung der Autobahn führte der Regierungsrat aus, dass es sich bei den zu stark lärmbelasteten Bauten teils um Gebäude handle, bei denen auf Grund ihrer Lage direkt an der Autobahn ohnehin nur Schallschutzfenster in Frage kämen. Teils seien die Grenzwertüberschreitungen sehr gering. Einzelne Gebäude mit verbleibenden Grenzwertüberschreitungen seien nach Inkrafttreten des Umweltschutzgesetzes an die Autobahn gebaut worden. Sollte der Schallschutz dieser Gebäude unvollständig sein und ergänzt werden müssen, hätte der jeweilige Gebäudeeigentümer dafür aufzukommen. Zurückzuweisen sei auch der Vorwurf der Gemeinde, dass das Projekt einer Teilüberdeckung der Autobahn im Bereich Unterengstringen im aufgelegten Ausführungsprojekt nicht erwähnt sei, obschon die Prüfung einer solchen Überdeckung (Galerie) seitens des Kantons verschiedentlich in Aussicht gestellt worden sei. Die Ausarbeitung des vorliegenden Projektes sei unter Berücksichtigung der Praxis des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) sowie des Bundesamtes für Strassen (ASTRA) erfolgt. Danach komme der Bund, der im Kanton Zürich 80 % der Kosten trage, nur so weit für Lärmschutzmassnahmen entlang der Nationalstrassen auf, als er hiefür gesetzlich verpflichtet sei. Mit den vorgesehenen Lärmschutzwänden könnten die Immissionsgrenzwerte eingehalten werden. Weiter gehende Massnahmen seien aus lärmschutzrechtlichen Gründen nicht erforderlich. Auch unter dem Titel der Vorsorge sei eine Teilüberdeckung in Anbetracht der geschätzten Mehrkosten von 35 bis 40 Mio. Franken weder verhältnismässig noch wirtschaftlich tragbar. Im vorliegenden Fall müsste daher die Gemeinde Unterengstringen die Mehrkosten für eine Teil- oder Gesamtüberdeckung der Autobahn selbst tragen. Sofern die Gemeinde eine solche Teilüberdeckung ernsthaft in Erwägung ziehen sollte, müsste der Bau der im Projekt vorgesehenen Lärmschutzwand in diesem Bereich zurückgestellt werden.