Citation: 2C_606/2015 E. 2.3

2.3. Ausgangspunkt der Beurteilung der Prozessaussichten vor dem Bundesverwaltungsgericht sind Art. 68 Abs. 1 erster Satz des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40) sowie Art. 57 der Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV; SR 784.401); es handelt sich um auf den 1. April 2007 in Kraft gesetzte, nunmehr seit über acht Jahren geltende Normen. Danach muss eine Empfangsgebühr bezahlen, wer ein zum Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen geeignetes Gerät (Empfangsgerät) zum Betrieb bereithält oder betreibt. Als unter die Gebührenpflicht fallende Geräte gelten dabei nicht nur Geräte, die zum Programmempfang bestimmt sind oder ausschliesslich zum Empfang bestimmte Bestandteile enthalten, sondern auch multifunktionale Geräte, falls sie hinsichtlich Vielfalt des empfangbaren Programmangebots und Empfangsqualität den Ersteren gleichwertig sind. Nach der vom Bundesverwaltungsgericht in der angefochtenen Zwischenverfügung wiedergegebenen eigenen Rechtsprechung (insbesondere Urteil A-2811/ 2011 vom 13. April 2012 E. 5) gilt ein Computer mit Internetanschluss als betriebsbereites Empfangsgerät im Sinne von RTVG/RTVV. In tatsächlicher Hinsicht stellt es fest, dass der Beschwerdeführer einräume, über einen Computer und über einen Internetzugang zu verfügen. Hinsichtlich der materiellen Rechtslage kritisiert der Beschwerdeführer vor allem die nach seiner Auffassung in den letzten Jahren einseitig zugunsten der Billag AG abgeänderte Gesetzgebung; damit ist er nicht zu hören (Art. 190 BV). Prima vista erscheint die bisher vom Bundesverwaltungsgericht praktizierte Auslegung von Art. 68 Abs. 1 RTVG und Art. 57 RTVV, wonach als gebührenpflichtige Empfangsgeräte auch - (unabhängig von der konkreten Verwendung) betriebsbereite - Computer mit Internetanschluss gelten, die für Radio- und Fernsehprogramm-Empfang geeignet sind, als nachvollziehbar. Weiter ist die Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts, dass der Beschwerdeführer über ein solches Gerät verfüge, für das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG; Art. 105 Abs. 2 und Art. 97 BGG e contrario). Unter diesen Umständen lässt sich die Einschätzung der Vorinstanz, dass die Erfolgsaussichten der bei ihr eingereichten Beschwerde prima facie als beträchtlich geringer einzustufen seien als die Verlustgefahren, nicht beanstanden. Ihre Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege verletzt weder Art. 65 VwVG noch sonst wie Bundesrecht. Es kann ergänzend auf die Erwägungen der angefochtenen Zwischenverfügung verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).