Citation: C 81/01 11.10.2002 E. 1

1.1 Mit Verfügung vom 6. April 2000 hielt die Arbeitslosenkasse fest, der Versicherte habe ab 5. Mai 1999 keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung wegen Nichterfüllung der Beitragszeit, und stellte gleichzeitig die Rückforderung der von der Kasse ausbezahlten Leistungen mit einer separaten Verfügung in Aussicht. Insoweit als mit dieser Verfügung der Anspruch auf bereits erbrachte Leistungen verneint wird, kommt ihr feststellender Charakter zu. Diesbezüglich war ein Verfügungsinteresse ausschliesslich im Hinblick auf die in Aussicht gestellte Rückforderung gegeben. 1.2 Rechtsprechungsgemäss ist der Erlass einer Feststellungsverfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. b und Art. 25 VwVG, welche auch im Bereich der Arbeitslosenversicherung gelten (Art. 103 Abs. 1 AVIG), dann zulässig, wenn ein schutzwürdiges, d.h. rechtliches oder tatsächliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses nachgewiesen ist, dem keine erheblichen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, und wenn dieses schutzwürdige Interesse nicht durch eine rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden kann (BGE 126 II 303 Erw. 2c, 125 V 24 Erw. 1b, 121 V 317 Erw. 4a mit Hinweisen). 1.3 Soweit es um den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit von Juni 1999 bis und mit Januar 2000 geht, hätte die Arbeitslosenkasse rechtsgestaltend tätig werden können und müssen, indem sie direkt die Rückforderung der bereits ausbezahlten Beiträge in diesen Monaten verfügt hätte (Urteil T. vom 24. Januar 2000, K 94+95/99). Es sind keine besonderen Umstände auszumachen, weder aus Sicht der Arbeitslosenkasse noch des Beschwerdeführers, welche die Festlegung des Anspruchs losgelöst von der Rückforderung als notwendig, weil von aktuellem rechtlichem oder tatsächlichem Interesse, erscheinen liessen. So findet vorliegend in dem Sinn keine Aufteilung des Verfahrens auf zwei Behörden statt, dass eine Behörde die Voraussetzungen für einen Anspruch feststellt und die andere die Rückforderung bei fehlenden Voraussetzungen verfügt, wie dies beispielsweise im Zweifelsfallverfahren gemäss Art. 81 Abs. 2 lit. a AVIG der Fall ist, in welchem vor der Rückforderungsverfügung der Arbeitslosenkasse vom kantonalen Arbeitsamt eine Feststellungsverfügung betreffend die Vermittlungsfähigkeit erlassen wird (BGE 124 V 386 Erw. 4d). Vielmehr stellt hier die den Rückforderungsanspruch verfügende Arbeitslosenkasse selbst fest, ob als Voraussetzung eine beitragspflichtige Beschäftigung gegeben ist, weshalb sie die Rückforderung direkt verfügen kann. Ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung für den Zeitraum bis und mit Januar 2000 ist deshalb zu verneinen. Die Vorinstanz hätte mit dieser Begründung die Verwaltungsverfügung aufheben müssen, soweit diese bereits erbrachte Leistungen betraf. Der vorinstanzliche Entscheid und die Verfügung der Arbeitslosenkasse vom 6. April 2000 sind deshalb aufzuheben, soweit sie den Zeitraum bis und mit Januar 2000 betreffen.