Citation: 6B_796/2009 25.01.2010 E. 3

Der Beschwerdeführer beantragt die Feststellung der Verletzung von Art. 5 Ziff. 4 EMRK. Er rügt die Verfahrensdauer vor den verschiedenen Instanzen sowie die Abweisung seines Antrags auf mündliche Anhörung. 3.1 Jede Person, die festgenommen oder der die Freiheit entzogen ist, hat das Recht zu beantragen, dass ein Gericht innerhalb kurzer Frist über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs entscheidet und ihre Entlassung anordnet, wenn der Freiheitsentzug nicht rechtmässig ist (Art. 5 Ziff. 4 EMRK). 3.2 Die Vorinstanz verneint eine Verletzung des Beschleunigungsgebots durch die unteren Instanzen. Sie führt aus, die rund eineinhalb Monate zwischen der Anhörung und dem Entscheid des Justizvollzugs sowie die ca. zweieinhalb Monate zwischen der Rekurserhebung und dem Rekursentscheid erschienen durchaus angemessen. Mehrere Instanzen seien gleichzeitig mit ähnlichen Anträgen des Beschwerdeführers beschäftigt gewesen und hätten teilweise Entscheide der anderen Instanz abwarten müssen. Da der Beschwerdeführer keine veränderten Umstände geltend gemacht habe, handle es sich vorliegend um die gesetzlich vorgesehene jährliche Verwahrungsüberprüfung von Amtes wegen, bei welcher weniger strenge Anforderungen an das Beschleunigungsgebot gelten würden. Das Beschleunigungsgebot sei in erster Linie auf die Prüfung der Untersuchungshaft und der erstmaligen Anordnung einer Freiheitsstrafe oder Massnahme ausgerichtet (angefochtenes Urteil E. 3 S. 7 ff.). 3.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Prüfung der bedingten Entlassung habe sowohl insgesamt als auch einzeln vor sämtlichen Instanzen zu lange gedauert. Keine Instanz habe eine Abklärung oder eine andere Verfahrenserweiterung getätigt. Den Akten sei nicht zu entnehmen, dass Verfahrensverzögerungen entstanden seien, indem er Anträge bei verschiedenen Instanzen gestellt habe. Auch sei nicht ihm anzulasten, dass erst die Vorinstanz die Anträge wieder vereinigt habe. Im vorliegenden Verfahren handle es sich nicht um die jährliche Überprüfung von Amtes wegen, da er in seinem Gesuch vom 21. August 2008 neben der bedingten Entlassung ausdrücklich die Aufhebung der Verwahrung beantragt habe. Der Anspruch auf richterliche Haftprüfung bestehe unabhängig davon, ob der Gesuchsteller veränderte tatsächliche Verhältnisse geltend mache. Zur beantragten mündlichen Anhörung bringt der Beschwerdeführer vor, er sei im Vorverfahren angehört worden, der Anspruch bestehe aber in dem von Art. 5 Ziff. 4 EMRK garantierten gerichtlichen Verfahren. 3.4 Die Vorinstanz hat zwei Verfahren vereinigt. Dasjenige der bedingten Entlassung wurde im Rahmen der jährlichen Prüfung von Amtes wegen (Art. 64b Abs. 1 lit. a StGB) eingeleitet (s. Verfügung der Justizdirektion vom 22. Januar 2009, VB.2009.101 Aktennummer 4). Das Verfahren, welches sich auf das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch vom 21. August 2008 bezieht, wurde infolge hängigen Rekurses zur Frage der bedingten Entlassung auf den Streitgegenstand der Gewährung von Vollzugslockerungen und der Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes verengt (s. Verfügung der Justizdirektion vom 5. März 2009, VB.2009.197 Aktennummer 4). Somit geht die Vorinstanz zutreffend davon aus, dass das als überlang gerügte Verfahren die Prüfung von Amtes wegen und nicht ein Haftentlassungsgesuch nach Art. 5 Ziff. 4 EMRK betrifft. Das Bundesgericht hat bereits im strafrechtlichen Beschwerdeverfahren des Beschwerdeführers gegen das Urteil des Obergerichts vom 1. Oktober 2008 das Verfahren nach Art. 64a f. StGB zur Prüfung der bedingten Entlassung aus der Verwahrung als genügend im Sinne von Art. 5 Ziff. 4 EMRK erklärt. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung besteht bei rechtskräftiger gerichtlicher Verurteilung und Anordnung einer stationären Massnahme kein Anspruch auf jederzeitige Anrufung des Haftrichters (Urteil 6B_33/2009 vom 25. Februar 2009 E. 3.4 mit Hinweis). Vorliegend betrug das Verfahren vor dem Justizvollzug eineinhalb Monate, das Rekursverfahren zweieinhalb Monate. Bei der vorinstanzlichen Verfahrensdauer von viereinhalb Monaten ist die Verfahrensvereinigung zu beachten. Sämtliche Instanzen haben auf frühere Gutachten abgestellt, was die jeweilige Verfahrensdauer zwar als lange, aber nicht als unvertretbar erscheinen lässt (vgl. Urteil 6A.63/2001 vom 6. August 2001 E. 1d). Dies gilt auch für die Gesamtdauer von elf Monaten. Somit ist keine Verletzung des Beschleunigungsgebots festzustellen. 3.5 Die Vorinstanz verneint gestützt auf Art. 59 Abs. 1 VRG (Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich vom 24. Mai 1959; LS 175.2) einen Rechtsanspruch auf mündliche Verhandlung. Der Beschwerdeführer habe seinen Standpunkt ausreichend geltend machen können und sei im Rahmen der jährlichen Überprüfung der bedingten Entlassung am 21. August 2008 angehört worden (angefochtenes Urteil E. 2 S. 6 f.). Dem ist beizustimmen. Die grundrechtlichen Minimalansprüche von Art. 5 Ziff. 4 EMRK gewähren keinen Anspruch auf mündliche Verhandlung (vgl. Urteil 1B_124/2009 vom 18. Juni 2009 E. 5).