Citation: B 33/06 25.04.2007 E. 3

3.1 Beim Streit um den Rentenauskauf geht es um die Form der Auszahlung der Altersleistung. Damit ist die Überprüfungsbefugnis nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschränkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit des angefochtenen Entscheids (Art. 132 OG; BGE 118 V 254 E. I/3a, 117 V 306 E. 1). Nach der Rechtsprechung überprüft das Bundesgericht zudem im Rahmen von Art. 73 Abs. 2 BVG die Anwendung des kantonalen und kommunalen Vorsorgerechts frei (BGE 120 V 448 E. 2b mit Hinweis; SZS 2001 S. 384 E. 1a). Mit dem Begriff der Unangemessenheit (Art. 132 lit. a OG) ist die Frage angesprochen, ob der zu überprüfende Entscheid, den die Behörde nach dem ihr zustehenden Ermessen im Einklang mit den allgemeinen Rechtsprinzipien in einem konkreten Fall getroffen hat, nicht zweckmässigerweise anders hätte ausfallen sollen. Allerdings darf das Sozialversicherungsgericht sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen; es muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, welche seine abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen lassen (vgl. BGE 126 V 81 E. 6, 123 V 152 E. 2). Dabei hat das Gericht bei der Überprüfung eines Ermessensentscheides Zurückhaltung zu üben (BGE 128 V 162 E. 3b/cc in fine [mit Hinweis], 126 V 509 E. 2a in fine; SVR 2003 UV Nr. 1 S. 1 E. 2). 3.2 Das kantonale Gericht hat zu Recht aus § 26 der Übergangsordnung zum Pensionskassengesetz geschlossen, dass es sich um eine reine "Kann-Vorschrift" handelt und der versicherten Person kein Anspruch auf einen Rentenauskauf zusteht. Vielmehr liegt ein solcher Entscheid im Ermessen der Pensionskasse. 3.3 Die Pensionskasse bewilligt nach ihrer Praxis ein Gesuch um Rentenauskauf, wenn die versicherte Person zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts nicht auf die Rente der Pensionskasse angewiesen ist und sie sich in einem guten Gesundheitszustand befindet, der nicht auf ein erhöhtes Sterberisiko schliessen lässt. Bei der Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse berechnet sie den Lebensunterhalt der Gesuchsteller analog zu den Aufstellungen bei der Ermittlung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Rentenauskauf lehnte sie aus finanziellen Gründen ab, da die Beschwerdeführerin nicht darlegen konnte, dass sie auch ohne Pensionskassenrente über ein ausreichend gesichertes Einkommen verfügen wird. 3.4 Nach Art. 37 Abs. 1 BVG und den §§ 26 und 30 des Pensionskassengesetzes werden die Altersleistungen grundsätzlich in Form von Rentenzahlungen erbracht. Nach Art. 37 Abs. 2 BVG kann die versicherte Person verlangen, dass ihr ein Viertel ihres Altersguthabens als einmalige Kapitalabfindung ausgerichtet wird. § 26 des Pensionskassengesetzes und der Übergangsordnung sieht einen Auskauf der Renten nach ihrem Barwert nur in Ausnahmefällen vor. Damit begründen sowohl das BVG wie auch die Pensionskassenregelung das Primat der Rentenleistung (Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, Zürich 2005, S. 337 Rz. 899), weil die Renten das sicherste Mittel darstellen, um den Berechtigten die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise zu ermöglichen (vgl. Art. 113 Abs. 2 lit. a BV). Die Kapitalauszahlung hat u.a. zur Folge, dass keine späteren Anpassungen (z.B. an die Teuerung) mehr möglich sind und das Recht auf nachfolgende Hinterlassenenleistungen erlischt (Hans Michael Riemer/Gabriela Riemer-Kafka, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, 2. Aufl. Bern 2006, S. 105 Rz. 7). Ausgehend von diesem Primat der Rentenleistung stimmt die Pensionskasse einem Gesuch um Barauskauf der Rente nur zu, wenn die Gesuch stellende Person über genügend finanzielle Mittel verfügt und gesund ist. Mit letzterem Kriterium wird der Antiselektion vorgebeugt, damit eine gesundheitlich angeschlagene oder schwerkranke Person nicht das ganze Kapital aus der Pensionskasse nehmen kann. Mit dem Erfordernis der gesicherten finanziellen Verhältnisse will die Pensionskasse sicherstellen, dass die Altersrentnerinnen und -rentner bis zu ihrem Lebensende ihren gewohnten Lebensstandard fortsetzen können und damit vermeiden, dass beim Kapitalbezug der Altersleistungen nach dessen Verbrauch eine Bedürftigkeit entsteht, welche mit Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe aufgefangen werden muss. Die beiden von der Pensionskasse angewandten Kriterien sind sachgerecht, entsprechen dem Vorsorgezweck und lassen die zurückhaltende Praxis der Pensionskasse beim Rentenauskauf angesichts des Vorsorgezwecks nicht als unangemessen erscheinen. Davon kann im vorliegenden Fall denn auch nicht die Rede sein, weil die verheiratete Beschwerdeführerin und ihr 20 Jahre jüngerer Ehemann als Einkommen lediglich über die einfache Altersrente der Beschwerdeführerin verfügen und auch sonst kein Vermögen - abgesehen von einem Haus in Nordfrika - besitzen. Die Ablehnung des ganzen oder teilweisen Auskaufs der Altersrente durch die Pensionskasse lässt sich daher nicht beanstanden.