Citation: 5A_498/2008 19.11.2008 E. 4

Gegen den Ablauf des gesamten Verfahrens vor den vormundschaftlichen Behörden (Bst. C hiervor) erheben die Beschwerdeführer mehrere Verfassungsrügen. Im Einzelnen ergibt sich Folgendes: 4.1 Am 16. Mai 2007 schritt das Präsidium der obergerichtlichen Kammer für Vormundschaftswesen aufsichtsrechtlich von Amtes wegen ein und wies die Vormundschaftsbehörde an, ihren Beschluss vom 7. Mai 2007 umgehend ersatzlos aufzuheben (Bst. C/a hiervor). Die Beschwerdeführer rügen, die aufsichtsrechtliche Weisung sei nicht von der Kammer für Vormundschaftswesen in ordentlicher Dreierbesetzung ausgegangen, sondern vom Präsidium der Kammer, unterzeichnet zudem einzig durch die Gerichtsschreiberin (S. 20 Ziff. 4). Die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Widerruf oder eine Wiedererwägung seien zudem nicht erfüllt gewesen und auch nicht geprüft worden (S. 23 f. Ziff. 7 der Beschwerdeschrift). 4.1.1 Ob kantonale Zuständigkeits- und Formvorschriften willkürlich angewendet wurden, kann dahingestellt bleiben. Die Kammer für Vormundschaftswesen hat die Weisung ihres Präsidiums vom 16. Mai 2007 ausdrücklich bestätigt (Dispositiv-Ziff. 2 des angefochtenen Entscheids). Die angeblichen formellen Mängel sind damit behoben (vgl. BGE 134 III 289 E. 2.3 S. 291 f.). An der Beurteilung der Willkürrügen besteht kein Interesse (vgl. BGE 131 I 153 E. 1.2 S. 157; 131 II 649 E. 3.1 S. 651). 4.1.2 Die Kammer für Vormundschaftswesen ist auf die Ausführungen bezüglich Rechtskraft, Wiedererwägung und Widerruf des Beschlusses über die Anordnung der Vertretungsbeistandschaft eingegangen und hat deren fehlende Stichhaltigkeit begründet (E. II/2.1 S. 15 des angefochtenen Entscheids). Die Beschwerdeführer sind in der Lage gewesen, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Die verfassungsmässige Prüfungs- und Begründungspflicht kann deshalb nicht verletzt sein (E. 2.3 hiervor). 4.1.3 Die Abweisung des Einwands kann nicht beanstandet werden. Teilweise liegen Zirkelschlüsse vor, wenn die Beschwerdeführer behaupten, der aufsichtsrechtlich und von Amtes wegen angeordnete Widerruf sei unzulässig, weil am Einschreiten der Kammer für Vormundschaftswesen kein öffentliches Interesse bestanden habe und die Aufhebung der Vertretungsbeistandschaft sachlich unrichtig sei. Gemäss dem angerufenen § 26 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; SAR 271.100) können Verfügungen und Entscheide, die der Rechtslage oder den sachlichen Erfordernissen nicht entsprechen, durch die erlassende Behörde oder die Aufsichtsbehörde abgeändert oder aufgehoben werden, wenn wichtige öffentliche Interessen es erfordern. Die Aufsicht in Vormundschaftssachen dient stets (auch) öffentlichen Interessen, indem sie bezweckt, die ordnungsgemässe Durchführung der vormundschaftlichen Massnahmen und das korrekte Funktionieren der unteren Behörden sicherzustellen (vgl. Geiser, Basler Kommentar, 2006, N. 2 vor Art. 420-425 ZGB), und dass die aufsichtsrechtliche Weisung, die Vertretungsbeistandschaft aufzuheben, rechtsfehlerhaft wäre, kann nicht gesagt werden (E. 3 hiervor). Die Voraussetzungen eines Widerrufs nach § 26 VRPG durften insoweit willkürfrei als erfüllt betrachtet werden (Art. 9 BV; vgl. zum Begriff: BGE 134 I 140 E. 5.4 S. 148; 134 II 124 E. 4.1 S. 133). Im Übrigen hat die Kammer für Vormundschaftswesen als Aufsichtsbehörde die Anordnung der Vertretungsbeistandschaft nicht selber widerrufen, sondern lediglich eine aufsichtsrechtliche Weisung erteilt. Die Änderung des Entscheids ist durch die Vormundschaftsbehörde erfolgt und im Rechtsmittelverfahren überprüft worden, wie das auch vorgesehen ist (vgl. Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), BBl. 2006 7001, S. 7074). 4.2 Am 18. Juni 2007 hob die Vormundschaftsbehörde die Vertretungsbeistandschaft sofort und ersatzlos auf (Bst. C/b hiervor). Die Beschwerdeführer rügen, es sei ihnen die Akteneinsicht verweigert worden (S. 24 Ziff. 8 der Beschwerdeschrift). Mit Schreiben vom 11. Juni 2007 an die Vormundschaftsbehörde hat der Beschwerdeführer 2 im Hinblick auf die Aufhebung der Vertretungsbeistandschaft darum ersucht, ihm Einsicht in die vollständigen Akten zu gewähren. In seinem Beschluss vom 18. Juni 2007 hat die Vormundschaftsbehörde festgehalten, sie habe aufsichtsrechtlich die Weisung erhalten, die Vertretungsbeistandschaft aufzuheben, und der Beschwerdeführer 2 sei über die Sachlage informiert worden und habe die Weisung vom 16. Mai 2007 als Kopie zugestellt erhalten. Entgegen ihrer Behauptung haben die Beschwerdeführer damit Akteneinsicht erhalten. Es ist auch nicht nachvollziehbar, welche weiteren Akten ausser der Weisung vom 16. Mai 2007 der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde als Entscheidungsgrundlage für die angewiesene Vormundschaftsbehörde bestehen sollen oder bestanden haben könnten, abgesehen von der Eingabe des Beschwerdeführers 2 vom 11. Juni 2007 mit Beilagen. Gegenteiliges lässt sich den kantonalen Akten nicht entnehmen, die dem Bundesgericht eingereicht wurden (grauer Aktenumschlag). Dass die Kammer für Vormundschaftswesen keine Verletzung von Verfahrensgarantien festgestellt hat, kann deshalb nicht beanstandet werden (vgl. HAEFLIGER, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Bern 1985, S. 146; ALBERTINI, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Diss. Bern 1999, Druck 2000, S. 228, je mit Hinweis). 4.3 Gegen den Beschluss der Vormundschaftsbehörde vom 18. Juni 2007, die Vertretungsbeistandschaft aufzuheben, gelangte der Beschwerdeführer 2 an das Bezirksamt, das seine Beschwerdeschrift vom 29. Juni 2007 zuständigkeitshalber der Kammer für Vormundschaftswesen zwecks Erledigung zuleitete. Gegen die bezirksamtliche Überweisungsverfügung vom 3. Juli 2007 erhob der Beschwerdeführer 2 am 13. Juli 2007 Beschwerde an die Kammer für Vormundschaftswesen (Bst. C/c hiervor), die darauf nicht eintrat und in der Sache urteilte (Dispositiv-Ziff. 1-3 des angefochtenen Entscheids). Verfassungsverletzungen erblicken die Beschwerdeführer darin, dass der Instanzenzug von der Vormundschaftsbehörde über das Bezirksamt an die Kammer für Vormundschaftswesen nicht gewährleistet worden sei. Die Kammer für Vormundschaftswesen hätte die Beschwerde gegen die Überweisungsverfügung gutheissen müssen und in der Sache selber nicht entscheiden dürfen (S. 20 ff. Ziff. 4 der Beschwerdeschrift). 4.3.1 In seinem Urteil 5A_213/2008 vom 20. Juni 2008 hat sich das Bundesgericht bereits zur aargauischen Behördenorganisation geäussert (E. 2.2 S. 6). Danach sieht das Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz (EG ZGB; SAR 210.100) in § 59 vor, dass vormundschaftliche Aufsichtsbehörde das Bezirksamt und Aufsichtsbehörde zweiter Instanz eine Kammer des Obergerichts ist (Abs. 4) und dass für das Verfahren vor den Aufsichtsbehörden sinngemäss die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, insbesondere diejenigen über die Verwaltungsgerichtsbeschwerden gelten (Abs. 5). Gemäss § 2 Abs. 2 können mit Beschwerde angefochten werden Verfügungen der Vormundschaftsbehörde beim Bezirksamt (lit. a) und Verfügungen des Bezirksamtes in Vormundschaftssachen beim Obergericht (lit. c). Das kantonale Recht sieht damit einen Instanzenzug von einer unteren an eine obere Aufsichtsbehörde vor. Gemäss § 7 VRPG überweist die Behörde, die ihre Zuständigkeit verneint, die Sache unverzüglich unter Mitteilung an die Beteiligten derjenigen Behörde, die sie als zuständig erachtet. Die Verfügung des Bezirksamtes, die Beschwerde zuständigkeitshalber der Kammer für Vormundschaftswesen zuzuleiten, beruht entgegen der Annahme der Beschwerdeführer damit auf einer gesetzlichen Grundlage (vgl. E. 3.1 S. 7 des Urteils 5A_213/2008). Eine andere Frage ist hingegen, ob die Überweisung zulässig war und die Kammer für Vormundschaftswesen in der Beschwerdesache selbst entscheiden durfte oder ob der Instanzenzug hätte eingehalten werden müssen. 4.3.2 In seinem Urteil 5A_213/2008 vom 20. Juni 2008 hat das Bundesgericht daran erinnert, dass im Verfahren vor den vormundschaftlichen Aufsichtsbehörden innert kurzer Frist eine materiell möglichst richtige Entscheidung zu fällen ist und dass das Verfahren deshalb wenig förmlich ist, in der Regel zu einem reformatorischen und nicht bloss kassatorischen Entscheid führt und grundsätzlich auch eine Kompetenzattraktion zu Gunsten der mit dem Sachentscheid befassten Behörde gestattet (E. 3.2 S. 8). Die Kompetenzattraktion bewirkt eine Kompetenzausweitung, indem eine Rechtspflegeinstanz (hier: die obere Aufsichtsbehörde) teilweise die Zuständigkeit einer anderen Justizbehörde (hier: der unteren Aufsichtsbehörde) an sich zieht. Sie soll die Ausnahme bleiben, weil die Betroffenen einen grundsätzlichen Anspruch darauf haben, dass der gesetzliche Instanzenzug eingehalten wird. Zulässig ist sie in Dringlichkeitsfällen (vgl. Schnyder/Murer, a.a.O., N. 64 f. zu Art. 361 ZGB), aus Gründen der Prozessökonomie (vgl. Geiser, a.a.O., N. 24 Abs. 2 zu Art. 420 ZGB) und zur Vermeidung widersprüchlicher Urteile (vgl. Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2.A. Bern 1983, S. 95 f.). 4.3.3 Die Kammer für Vormundschaftswesen hat die Voraussetzungen für eine Kompetenzattraktion als erfüllt betrachtet. Sie ist davon ausgegangen, der Beschwerdeweg mache in Fallkonstellationen wie der vorliegenden, wo die Vormundschaftsbehörde gemäss Weisungen der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde gehandelt habe, keinen Sinn, unterliege doch auch die untere Aufsichtsbehörde der Aufsicht der oberen Aufsichtsbehörde und sei daher nicht befugt, deren Weisung bzw. den darauf gestützten Vollziehungsentscheid der Vormundschaftsbehörde zu überprüfen oder gar abzuändern (E. I/2.2 S. 9 des angefochtenen Entscheids). Die Beurteilung kann im Ergebnis nicht beanstandet werden, verwirklicht den Grundsatz der Verfahrensökonomie und vermeidet widersprüchliche Entscheide der verschiedenen Aufsichtsbehörden. Denn Weisungen an unterstellte Behörden sind verbindlich und können mit der Androhung von Ungehorsamsstrafe nach Art. 292 StGB verbunden werden (vgl. Geiser, a.a.O., N. 9 vor Art. 420-425 ZGB; Schnyder, Zur Vormundschaftsbeschwerde nach Art. 420 ZGB, ZVW 57/2002 S. 75 ff., S. 91; für ein Beispiel: Schnyder/Murer, a.a.O., N. 61 zu Art. 388 ZGB). Es wäre deshalb auf eine leere Formalität hinausgelaufen, hätte die Kammer für Vormundschaftswesen die Überweisungsverfügung aufgehoben, die Sache mit vorgegebenem Ergebnis zur Beurteilung an das Bezirksamt zurückgewiesen und anschliessend auf erneute Beschwerde hin endlich in der Sache selbst entschieden. Der eingeschlagene Verfahrensweg verletzt kein Bundesrecht.