Citation: 4P.220/2001 19.02.2002 E. 4

4.-Des Weiteren werfen die Beschwerdeführenden dem Obergericht in verschiedenen Punkten Willkür vor. a) Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Vielmehr muss der angefochtene Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis geradezu unhaltbar sein. Im Bereich der Beweiswürdigung gesteht das Bundesgericht den kantonalen Gerichten einen weiten Ermessensspielraum zu. Rügt der Beschwerdeführer Willkür in der Feststellung des Sachverhalts, so greift das Bundesgericht nur mit Zurückhaltung ein und hebt den angefochtenen Entscheid lediglich dann auf, wenn die Beweiswürdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40, 127 I 54 E. 2b, je mit Hinweisen). b) Willkür werfen die Beschwerdeführenden dem Obergericht zunächst bei der Vertragsauslegung bzw. bei der diesbezüglichen Beweiswürdigung vor. Insbesondere stehe der vom Obergericht ermittelte Inhalt der Vertragsklausel, wonach die vertraglichen Leistungen am 1. April 1998 fällig wurden, in krassem Widerspruch zur Darstellung des Vertragsverständnisses beider Parteien und zum Wortlaut der Klausel. Auch der Umstand, dass der Beschwerdegegner die Vorlage des Zahlungsversprechens nicht gleich nach dem 1. April sondern erst im Juli verlangt habe, zeige, dass die obergerichtliche Vertragsauslegung nicht richtig sei. Das Obergericht hat den Inhalt der Vertragsklausel nach den Regeln der objektivierten Vertragsauslegung ermittelt. Ob es dabei richtig vorgegangen ist, ist eine Frage des Bundesrechts, die im Verfahren der Berufung geprüft werden kann (BGE 121 III 118 E. 4b/aa S. 123 mit Hinweisen), weshalb die Rüge im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde nicht zulässig ist. Dass das Obergericht die Vertragsklausel nach dem übereinstimmenden tatsächlichen Willen der Parteien hätte auslegen müssen, anstatt auf dem Weg der normativen Vertragsauslegung, hätten die Beschwerdeführenden ebenfalls mittels Berufung geltend machen müssen (BGE 121 III 118 E. 4b/aa S. 123). Da sie dies nicht getan haben, erübrigt es sich zu prüfen, ob ein tatsächlicher Konsens vorlag. c) Als willkürlich rügen die Beschwerdeführenden weiter die Feststellung des Obergerichts, dass die Frostschäden keinen Umfang gehabt hätten, der sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt hätte. Nachdem das Obergericht - wie schon oben dargelegt - festgestellt hat, dass die Beschwerdeführenden ohnehin nicht vom Vertrag zurückgetreten sind, und die Beschwerdeführenden diese Feststellung nicht als willkürlich angefochten haben, ist allfällige Willkür hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen zum Rücktritt für den Ausgang des Verfahrens ohne Belang, weshalb sich die Prüfung dieser Rüge erübrigt. d) In Willkür verfallen ist das Obergericht nach Auffassung der Beschwerdeführenden ferner mit der Feststellung, das Schreiben des Beschwerdegegners vom 17. Juli 1998 habe sie mit Wirkung ab 24. Juli 1998 in Verzug gesetzt. Das Obergericht habe dabei die aktenkundigen Umstände übersehen, dass das Schreiben nur an den Beschwerdeführer adressiert gewesen und dass es ihm gar nicht zugegangen sei. Ob ein nur an einen Ehegatten adressiertes Mahnschreiben gemäss Art. 102 Abs. 1 OR auch als dem anderen Ehegatten zugegangen gilt, bzw. ob ein nicht abgeholtes Schreiben als dem Adressaten zugegangen gilt, sind - ebenso wie die Frage, ob in dem Schreiben eine angemessene Nachfrist angesetzt worden ist, - Fragen des Bundesrechts, deren Überprüfung die Beschwerdeführenden hätten mit Berufung verlangen müssen. Da sie dies nicht getan haben, erübrigt sich auch die Prüfung des in diesem Zusammenhang allenfalls massgeblichen Sachverhalts. e) Als willkürlich rügen die Beschwerdeführenden schliesslich die Feststellung, die Konventionalstrafe sei nicht übermässig. Das Obergericht habe vorweg die Schwere des Verschuldens sowie das Interesse des Ansprechers an der Einhaltung des Vertrags als für die Beurteilung massgeblich bezeichnet, diese Kriterien aber in der Folge gar nicht gewürdigt. Das sei nicht haltbar. Ob eine Konventionalstrafe im Sinne von Art. 163 Abs. 3 OR übermässig hoch ist, ist eine Frage des Bundesrechts und damit im Rahmen der Berufung zu prüfen. Soweit Feststellungen über Tatsachen fehlen, die zur Beurteilung der Übermässigkeit notwendig sind, kann im Berufungsverfahren geltend gemacht werden, der festgestellte Sachverhalt bedürfe der Ergänzung im Sinne von Art. 64 Abs. 1 OG. Angesichts der Subsidiarität der staatsrechtlichen Beschwerde sind diese Rügen im vorliegenden Verfahren nicht zu hören. Die Behauptung schliesslich, der Beschwerdegegner habe die zwischenzeitlich von ihm umgebaute Liegenschaft erheblich teurer verkaufen können, ist nicht aktenkundig und demnach neu, weshalb sie nicht zu hören ist (BGE 118 III 37 E. 2a).