Citation: 1C_361/2008 27.04.2009 E. 6

Weiter machen die Beschwerdeführer geltend, die Behörden seien zu Unrecht davon ausgegangen, dass es sich um die Änderung einer Altanlage i.S.v. Art. 8 LSV handle und hätten deshalb nur die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte verlangt. Zwar habe schon vor 1985 eine Grube zur Gewinnung von Bänderton bestanden. Erst ab 2002, und damit nach Inkrafttreten des Umweltschutzgesetzes, sei jedoch im Ziegeleiareal eine Inertstoffdeponie bewilligt und betrieben worden. Diese sei als Neuanlage zu qualifizieren, die nunmehr nochmals markant vergrössert werden solle. Einzuhalten seien damit die Planungswerte (Art. 25 USG; Art. 7 LSV). Der Planungswert für ES II (Tag) von 55 dB(A) für Industrie- und Gewerbelärm (Anh. 6 LSV) werde zumindest an einem Ort an der Ziegeleistrasse überschritten. 6.1 Die kantonalen Behörden und das BAFU sind dagegen der Auffassung, dass sich die 2002 errichtete Inertstoffdeponie in die schon vor 1985 bestehende Tongrube integriere. Zum Tonabbau sei ein zweiter Zweck, die Deponierung von Inertstoffen, hinzugekommen. Mit diesem zweiten Zweck werde zugleich die Wiederauffüllungsverpflichtung hinsichtlich der Tongrube erfüllt. Insofern bleibe der alte Zweck neben dem neuen bestehen und füge sich in das Konzept des alten ein. Deshalb könne nicht von einer vollständigen, sondern nur von einer teilweisen Zweckänderung gesprochen werden. Nach Ansicht des BAFU liegt aus Sicht des Lärmschutzes auch keine übergewichtige Erweiterung vor, in dem Sinne, dass das Bestehende im Vergleich zum Neuen nur noch von untergeordneter Bedeutung sei: Zwar entstünden durch den Betrieb der Inertstoffdeponie im Vergleich zur Situation vor ihrer Errichtung stärkere Lärmimmissionen, jedoch sei das Bestehende in lärmmässiger Hinsicht im Vergleich zum Neuen nicht von nur untergeordneter Bedeutung. Folglich sei die Inertstoffdeponie Teil einer bestehenden Altanlage. Diese sei im Jahr 2002, bei Errichtung der Inertstoffdeponie, erstmals wesentlich geändert worden. Auch der vorliegend streitige Ausbau der Deponie führe zu einer wahrnehmbaren Erhöhung der Lärmimmissionen und damit zu einer wesentlichen Änderung der Anlage. Daher müssten die Immissionsgrenzwerte gemäss Art. 8 LSV eingehalten werden; zusätzlich sei Art. 9 lit. a LSV zu beachten, wonach der Betrieb der wesentlich geänderten ortsfesten Anlage nicht dazu führen dürfe, dass durch die Mehrbeanspruchung einer Verkehrsanlage die Immissionsgrenzwerte überschritten werden. 6.2 Gemäss Art. 25 Abs. 1 USG und Art. 7 Abs. 1 lit. b LSV dürfen ortsfeste Anlagen nur errichtet werden, wenn die durch diese Anlagen allein erzeugten Lärmimmissionen die Planungswerte in der Umgebung nicht überschreiten. Gleiches gilt bei der Änderung einer neuen ortsfesten Anlage (Art. 8 Abs. 4 LSV), d.h. einer nach Inkrafttreten des USG bewilligten Anlage (BGE 123 II 325 E. 4c/cc S. 330 ff.). Der Umbau oder die Erweiterung einer Altanlage löst dagegen grundsätzlich eine Sanierungspflicht aus (Art. 18 Abs. 1 USG). Wird die Anlage wesentlich geändert, so müssen die Lärmemissionen der gesamten Anlage mindestens so weit begrenzt werden, dass die Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden (Art. 8 Abs. 2 LSV). Als wesentliche Änderungen ortsfester Anlagen gelten Umbauten, Erweiterungen und vom Inhaber der Anlage verursachte Änderungen des Betriebs, wenn zu erwarten ist, dass die Anlage selbst oder die Mehrbeanspruchung bestehender Verkehrsanlagen wahrnehmbar stärkere Lärmimmissionen erzeugen (Art. 8 Abs. 3 LSV). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung darf allerdings Art. 8 LSV nicht unbesehen auf alle Fälle von Änderungen bestehender ortsfester Anlagen angewendet werden: Nach dem Willen des Gesetzgebers betrifft Art. 25 USG nicht nur die Errichtung neuer, vorher nicht existierender Anlagen, sondern ebenso bestehende Anlagen, die in konstruktiver oder funktionaler Beziehung soweit verändert werden, dass das, was von der bisherigen Anlage weiterbesteht, von geringerer Bedeutung erscheint als der erneuerte Teil; für die Abgrenzung sind vor allem ökologische Kriterien, im speziellen des Lärmschutzes, und generell die dem Gesetz zugrundeliegende Zielsetzung der Vorsorge massgeblich. Anlagen, die im beschriebenen Sinn verändert würden, könnten - Härtefälle vorbehalten - die für Sanierungen und andere Veränderungen zugestandenen Erleichterungen nicht beanspruchen (BGE 116 Ib 435 E. 5d/bb S. 443 ff.; 123 II 325 E. 4c/aa S. 329; 125 II 643 E. 17a S. 670). 6.3 Der Tonabbau in der Grube "Paradies" und der Ziegeleibetrieb werden fortgeführt; die im bewilligten Abbauperimeter vorhandenen Rohstoffvorräte reichen noch für ca. 10 bis 15 Jahre (UVB S. 7). Der Zeithorizont der Deponie reicht nicht viel weiter: Das Projekt 2001 sah einen Zeithorizont bis 2030 vor; das Erweiterungsprojekt rechnet (trotz des grösseren Deponievolumens) mit einem Zeithorizont bis 2026 (UVB S. 6). Der Ziegeleibetrieb allein verursacht ca. 16'000 LKW-Bewegungen pro Jahr (UVB S. 7), während in den letzten Jahren durchschnittlich 12'030 LKW-Bewegungen jährlich auf die Inertstoffdeponie entfielen (UVB S. 8 Tabelle 3). Insofern sind die Lärmimmissionen des Ziegeleibetriebs im Vergleich zu denen der Deponie keineswegs von untergeordneter Bedeutung. In dieser Situation rechtfertigt es sich, Art. 8 und 9 LSV für die umweltrechtliche Beurteilung heranzuziehen, d.h. lediglich die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte zu verlangen. 6.4 Es ist unstreitig, dass die Immissionsgrenzwerte für Industrie- und Gewerbelärm gemäss Anh. 6 LSV überall eingehalten werden. Gemäss Art. 9 lit. a LSV darf der Betrieb der erweiterten Deponie nicht dazu führen, dass durch die Mehrbeanspruchung der Ziegeleistrasse die Immissionsgrenzwerte für Strassenverkehrslärm (gem. Anh. 3 LSV) überschritten werden. Das BAFU weist darauf hin, dass die ausgewiesenen Verkehrslärm-Immissionen gemäss Anh. 9 UVB für das Maximalszenario bei 60 dB liegen, womit der massgebende Immissionsgrenzwert erreicht und somit nicht eingehalten werde. Es geht jedoch davon aus, dass die Strassenlärmbelastung im UVB um knapp 3 dB überschätzt worden sei, weil die ausgewiesenen Pegel für die Betriebszeit gemäss Anh. 6 LSV, d.h. für 12 Stunden pro Tag an 250 Tagen pro Jahr, und nicht gemäss Anh. 3 LSV für 16 Stunden pro Tag im Jahresmittel, berechnet worden seien. Bei einer ordnungsgemässen Ermittlung ergäben sich keine Grenzwertüberschreitungen. Die Lärmberechnung für Strassenverkehr im UVB stützt sich auf den UVB 2001 und ein von der Firma BAKUS am 1. September 2005 erstelltes Lärmgutachten Strassenverkehrslärm, die sich nicht in den Akten befinden. Es ist deshalb unklar, wie der Strassenverkehrslärm ermittelt worden ist, insbesondere, ob nur der Verkehr auf dem Betriebsareal zum Betriebslärm gezählt und entsprechend Anh. 6 LSV ermittelt worden ist (vgl. Ziff. 1 lit. c Anh. 6 LSV), oder ob die gesamte Strassenlärmbelastung nach Anh. 6 LSV berechnet wurde, wie das BAFU vermutet. Aus Anh. 9 UVB ist auch nicht ersichtlich, welcher Anteil der Lärmbelastung am Empfangspunkt 3 auf die Ziegeleistrasse und welcher Anteil auf die nahegelegene Kantonsstrasse entfällt. Nachdem die Lärmbelastung der Anwohner durch Strassenverkehr auch für die raumplanerische Zulässigkeit der Erschliessung über die Ziegeleistrasse bedeutsam ist (vgl. oben E. 3.1), wird das Verwaltungsgericht diese Berechnungen nochmals überprüfen müssen.