Citation: 6P.132/1999 03.03.2000 E. 14

14.- Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, dass die inkriminierten Äusserungen unter Berücksichtigung der Meinungsäusserungsfreiheit einerseits und in Beachtung des Bestimmtheitsgebots von Art. 1 StGB andererseits nicht strafbar seien. Der Einwand ist unbegründet. Zwar bieten Auslegung und Anwendung von Art. 261bis StGB u.a. wegen der darin enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe einige Schwierigkeiten. Art. 261bis StGB im Allgemeinen und auch die Tatbestandsvariante von Art. 261bis Abs. 4 2. Halbsatz StGB im Besonderen sind aber nicht derart unbestimmt, dass ihnen, gestützt auf Art. 1 StGB, die Anwendung versagt werden müsste.