Citation: 5A_62/2023 E. 6.1.1

6.1.1. Es erwog, wie alle anderen Notrechte (z.B. Notwegrecht, Notbrunnenrecht) setze der gesetzliche Anspruch auf Durchleitung eine Notlage voraus. Eine solche liege vor, wenn die Durchleitung für die bestimmungsgemässe Nutzung des Grundstücks erforderlich sei und das Grundstück sonst nicht oder nur mit unverhältnismässigen Kosten erschlossen werden könne. Was zur bestimmungsgemässen Nutzung des Grundstücks erforderlich sei, beurteile sich aufgrund der konkreten Beschaffenheit, der Lage und des herkömmlichen, öffentlich-rechtlich zulässigen Gebrauchs der Liegenschaft. Zu blossen Luxuszwecken könne die Durchleitung nicht beansprucht werden. Die Liegenschaft der Beschwerdegegner liege in der Landwirtschaftszone, in der die Erstellung von Bauten und Anlagen zu reinen Wohnzwecken untersagt sei (Art. 16 ff. RPG). Das Einfamilienhaus der Beschwerdegegner sei indes unbestrittenermassen vor der am 1. Juli 1972 erfolgten Trennung der Bauzonen von den Nichtbauzonen rechtmässig erstellt worden, weshalb es unter den Voraussetzungen von Art. 24c Abs. 1 RPG eine erweiterte Besitzstandsgarantie geniesse. Soweit die Beschwerdeführerin wiederholt einwende, das Einfamilienhaus befinde sich in einem (äusserst) baufälligen Zustand und könne zweifelsohne nicht mehr bewohnt bzw. bestimmungsgemäss genutzt werden, was die Beschwerdegegner ihrerseits bestritten, sei ihr entgegenzuhalten, dass im vorliegenden Zivilverfahren (vorerst) einzig relevant sei, was die bestimmungsgemässe Nutzung des beschwerdegegnerischen Einfamilienhauses darstelle. Massgebend hierfür sei der Zustand am 1. Juli 1972 bzw. im Zeitpunkt einer allenfalls später ausgestellten Bewilligung betreffend Nutzungsänderung. Ob die bestimmungsgemässe Nutzung angesichts des baulichen Zustands überhaupt noch möglich und die Erschliessung durch die Erstellung der geplanten Wasserleitung öffentlich-rechtlich zulässig sei, werde gegebenenfalls im Baubewilligungsverfahren zu prüfen sein. Die Parteien hätten sich bereits im erstinstanzlichen Verfahren über den Umfang der bestimmungsgemässen Nutzung gestritten. Während die Beschwerdegegner behauptet hätten, das Einfamilienhaus sei seit jeher und später auch von ihnen zum dauernden Wohnen genutzt worden, sei die Beschwerdeführerin davon ausgegangen, das Einfamilienhaus sei als Ferienwohnung genutzt worden und dürfe auch nur als solche weitergenutzt werden. Der Unterscheidung komme für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens allerdings keine ausschlaggebende Bedeutung zu, denn selbst bei einer bestimmungsgemässen Nutzung des Einfamilienhauses bloss zu Ferienzwecken falle die Versorgung mit einer für den phasenweise auch längeren Wohngebrauch ausreichenden Menge an Trinkwasser nicht unter die Befriedigung luxuriöser Bedürfnisse. Die Beschwerdegegner erachteten die Versorgung ihrer Liegenschaft mit Wasser als nicht mehr gegeben, weil die bis anhin dazu dienende Quelle, welche sie sich mit der Beschwerdeführerin (und der Liegenschaft Nr. yyy) teilten, in den letzten Jahren immer mehr an Ergiebigkeit verloren habe und zudem die Beschwerdeführerin für ihren Landwirtschaftsbetrieb immer mehr Wasser benötige. Die Beschwerdeführerin habe dies im erstinstanzlichen Verfahren nicht bestritten. Sie habe ausgeführt, dass "ab 2014 eine Wasserknappheit" festgestellt worden sei und dass die Eigentümerin der Liegenschaft Nr. yyy eine "autonome" Ersatzlösung plane. Damit sei die Wasserknappheit der Liegenschaft der Beschwerdegegner im erstinstanzlichen Verfahren unbestritten geblieben. Unter Bezugnahme auf die im Recht liegende Teilverfügung des Amts für Raumentwicklung und Geoinformation des Baudepartements des Kantons St. Gallen (AREG) vom 10. Februar 2015, in welcher es um den Ersatz des Ferienhauses auf der Liegenschaft Nr. yyy gegangen sei, sei festzustellen, dass das bestehende Anteilsrecht der Beschwerdegegner an der Quelle nicht genüge, um die Wasserversorgung ihrer Liegenschaft sicherzustellen. Das AREG habe in der genannten Teilverfügung insbesondere erwogen, dass die Wasserergiebigkeit der Quelle selbst bei alleiniger Nutzung durch den Landwirtschaftsbetrieb der Beschwerdeführerin inzwischen unzureichend sei und ein Anschluss an das öffentliche Versorgungsnetz aus raumplanungsrechtlicher Sicht dringend empfohlen werde. Das Baudepartement habe diese Teilverfügung mit Entscheid vom 4. Dezember 2017 zwar aufgehoben; es habe es aber ebenfalls als nicht nachgewiesen erachtet, dass der zu erwartende Wasserbedarf der Liegenschaft Nr. yyy mit dem bestehenden Quellenanteilsrecht hinreichend gedeckt sei. In der Berufungsantwort bestreite die Beschwerdeführerin die Wasserknappheit bezüglich Versorgung der Liegenschaft der Beschwerdegegner erstmals und behaupte neu, das im Grundbuch zugunsten der Grundstücke Nr. yyy und Nr. zzz eingetragene "Quellenanteilsrecht" sei für die Versorgung des Grundstückes der Beschwerdegegner mit Trinkwasser ausreichend, zumal die Quelle derzeit nur noch den Parteien diene, hingegen nicht mehr der Eigentümerin der Liegenschaft Nr. yyy, welche ihren Wasserbedarf neu mittels Regenwasser abdecke, und die Beurteilung des AREG vom 10. Februar 2015 sei nicht mehr aktuell. Sie erläutere indes nicht, inwiefern diese neuen Behauptungen die Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO erfüllen sollten und dies sei auch nicht ersichtlich, zumal die Beschwerdeführerin nicht nachweise, dass die für die benachbarte Liegenschaft geplante "autonome" Ersatzlösung zwischenzeitlich realisiert worden sei. Die betreffenden Vorbringen hätten somit im Berufungsverfahren unbeachtlich zu bleiben. Ebenfalls neu behaupte die Beschwerdeführerin im Berufungsverfahren, die Trinkwasserreserven der Quelle hätten sich aufgrund der sehr starken und intensiven Niederschläge in den vergangenen sechs bis neun Monaten wieder erhöht. Allerdings dringe sie mit diesem - unter dem Blickwinkel des Novenrechts wohl zulässigen - Argument bereits deshalb nicht durch, weil für die bestimmungsgemässe Nutzung der Liegenschaft der Beschwerdegegner eine ausreichende Versorgung mit Trinkwasser langfristig gewährleistet sein müsse, also nicht nur in niederschlagsreichen Zeiten, sondern auch in solchen erhöhter Trockenheit. Im Ergebnis genüge das bestehende Quellenanteilsrecht der Beschwerdegegner nicht, um die Versorgung ihrer Liegenschaft mit Trinkwasser sicherzustellen, und zwar unabhängig davon, ob die Liegenschaft der Beschwerdegegner als Dauerwohnsitz oder bloss zu Ferienzwecken genutzt werden dürfe.