Citation: 5P.47/2005 23.03.2005 E. 3

Der Beschwerdeführer beanstandet alsdann verschiedene Positionen im Zusammenhang mit der Berechnung des Unterhaltsbeitrages als willkürlich. 3.1 Er lässt einmal ausführen, das Obergericht erwäge, für die Weiterführung der bisherigen Lebenshaltung der unterhaltsberechtigten Person sei von deren Bedarf auszugehen. Die Beschwerdegegnerin habe ihre Lebenshaltungskosten selbst mit Fr. 5'920.-- beziffert. Das Obergericht verletze die Dispositionsmaxime, indem es Lebenshaltungskosten berücksichtige, welche die Beschwerdegegnerin selbst nicht substanziiert dargelegt habe. Dem angefochtenen Entscheid ist zu diesem Betrag nichts zu entnehmen. Weder legt der Beschwerdeführer substanziiert dar, dass er in seiner Beschwerde an das Obergericht auf den entsprechenden Sachverhalt hingewiesen hat, noch erläutert er, inwiefern Ausnahmen vom Novenverbot gegeben sein könnten (vgl. Galli, Die rechtsgenügende Begründung einer staatsrechtlichen Beschwerde, SJZ 81/1985, S. 125; Urteil 5P.448/2004 vom 11. Januar 2005, E. 1.3). Darauf ist folglich nicht einzutreten. Im Übrigen hat das Obergericht der Dispositionsmaxime durchaus Rechnung getragen, indem es nicht die effektiv errechneten Lebenshaltungskosten, sondern den Betrag des Rechtsbegehrens von Fr. 9'500.-- berücksichtigt hat. 3.2 Soweit der Beschwerdeführer die "Berechnung der Bedarfe" als willkürlich beanstandet, erschöpfen sich seine Ausführungen in appellatorischer Kritik, mit der eine staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Willkürverbots nicht sachgerecht begründet werden kann (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; 109 Ia 217 E. 2b S. 226; 125 I 492 E. 1b S. 495; 127 III 279 E. 1c S. 282). 3.3 Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, die erste Instanz habe seine Wohnungskosten im Betrag von Fr. 2'650.-- anerkannt. Mit der Annahme von Kosten im Umfang von Fr. 1'500.-- habe das Obergericht die Dispositionsmaxime verletzt. Zudem habe sie übersehen, dass die angestammte Wohnung der Beschwerdegegnerin grösser sei als seine und die Beschwerdegegnerin ihre Wohnung überdies von ihrem Vater zu einem Vorzugspreis erhalte. Unberücksichtigt geblieben sei ferner, dass er innert kurzer Frist seine angestammte Wohnung habe verlassen müssen; ferner seien die Auslagen für Neumöblierung, die Kosten für den Umzug sowie die Auslagen für Wohnungspflege und Kleiderreinigung nicht berücksichtigt worden. Das Obergericht habe es in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes unterlassen, sich danach zu erkundigen. Das Obergericht hat bemerkt, die Mehrkosten für eine zweite Wohnung des Beschwerdeführers könnten maximal in dem Umfang berücksichtigt werden, als sie dem bisherigen Wohnstandard entsprächen, weshalb die aktuellen Wohnungskosten von Fr. 2'900.-- (inkl. Fr. 250.-- für die Garage) nicht vollumfänglich angerechnet würden. Mit dieser Argumentation setzt sich der Beschwerdeführer nicht substanziiert auseinander. Die Behauptung, die veranschlagte Miete von Fr. 2'650.-- sei anerkannt, findet sich im angefochtenen Urteil ebenso wenig wie die diversen Ausführungen des Beschwerdeführers zu den einzelnen Kosten, zur unterschiedlichen Grösse der beiden Wohnungen und zum angeblichen Vorzugspreis. Darauf ist nicht einzutreten, zumal der Beschwerdeführer nicht substanziiert dartut, dass er diese Vorbringen bereits in der kantonalen Beschwerde vorgebracht hat. Im Übrigen hat sich der Richter zwar aufgrund der für die Regelung des Ehegattenunterhalts und der güterrechtlichen Verhältnisse statuierten sozialen Untersuchungsmaxime (§ 300 Abs. 2 ZPO/AG; Bühler/Edelmann/Killer, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 1998, N. 57 zu § 75 ZPO) namentlich durch Befragung der Parteien zu versichern, ob ihre tatsächlichen Behauptungen und ihre Beweisanträge vollständig sind; dazu ist er aber nur gehalten, wenn er objektive Gründe zu diesbezüglichen Zweifeln hat (BGE 107 II 233 E. 2c S. 236). Auch die soziale Untersuchungsmaxime entbindet die Parteien nicht davon, die ihren Anspruch begründenden Tatsachen zu behaupten und zu substanziieren (Bühler/Edelmann/Killer, a.a.O., N. 51 und 54 zu § 75 ZPO). Im Rahmen des Zulässigen erweist sich die Rüge somit als unbegründet. 3.4 Das Obergericht hat der Beschwerdegegnerin für die Zeit von Januar 2004 (Beginn der Eheschutzmassnahmen) bis zum 20. April 2004 (Eintritt der Rechtshängigkeit der Scheidungsklage des Beschwerdeführers) ein monatliches Einkommen von Fr. 93.-- angerechnet. Der Beschwerdeführer erachtet dies als willkürlich, da der Entscheid über die Eheschutzmassnahmen nicht für die Periode von Januar 2004 bis April 2004, sondern unbeschränkt gelte. Des Weiteren moniert er, das Obergericht hätte auf ein hypothetisches Einkommen abstellen müssen, zumal die Beschwerdegegnerin seit Januar 2004 arbeiten könne. Es trifft zu, dass Anordnungen, welche das Eheschutzgericht vor Eintritt der Rechtshängigkeit der Scheidungsklage getroffen hat auch während des Scheidungsverfahrens in Kraft bleiben, solange sie nicht durch vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 137 Abs. 2 ZGB abgeändert werden (BGE 129 III 60 E. 2 S. 61). Dieser Grundsatz ändert aber nichts daran, dass das Obergericht in seiner Eigenschaft als Eheschutzgericht zu einem Zeitpunkt über den für die Dauer des Getrenntlebens nach Art. 175 ZGB zu entscheiden hatte, als die Scheidungsklage des Ehemannes bereits hängig war. Damit war es nur für die Zeit von Januar 2004 bis zum 20. April 2004 sachlich zuständig. Und es war ihm somit verwehrt, den Unterhaltsbeitrag der Beschwerdegegnerin über den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit der Scheidungsklage hinaus festzusetzen (BGE 129 III 60 E. 2 S. 61). Daran ändert nichts, dass Eheschutzmassnahmen auch im Scheidungsverfahren weiter gelten, sofern sie nicht abgeändert werden. In der hier massgebenden Periode von Januar 2004 bis zum 20. April 2004 (Zeitpunkt der Rechtshängigkeit der Klage) hat die Beschwerdegegnerin nach den nicht als willkürlich beanstandeten Feststellungen des Obergerichts nur gerade Fr. 93.-- pro Monat verdient. Das Obergericht hat überdies betont, die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens sei nur für die Zukunft und nach entsprechender Anordnung durch richterlichen Entscheid unter Einräumung einer Übergangsfrist zulässig. Rückwirkend könne solches Einkommen selbst bei böswillig unterlassener Erzielung nicht berücksichtigt werden. Mit diesen Ausführungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht substanziiert auseinander (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 119 Ia 197 E. d S. 201; 120 Ia 369 E. 3a; 123 I 1 E. 4a; 127 III 279 E. 1c S. 282 mit Hinweisen; 128 I 295 E. 7a S. 312). 3.5 Der Beschwerdeführer wirft sodann dem Obergericht vor, es habe bei der Festsetzung des Unterhaltsbeitrages nicht beachtet, dass die Ehegatten vor der Heirat den Güterstand der Gütertrennung gewählt hätten. Der Entscheid sei daher auch insofern willkürlich, als die Beschwerdegegnerin dank diesem Versehen des Obergerichts weitgehend zum Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung wechseln und so praktisch von einer fortlaufenden monatlichen güterrechtlichen Auseinandersetzung profitieren könne. Diese Argumentation ist nicht geeignet, dem Obergericht Willkür vorzuwerfen. Nach Art. 163 Abs. 1 ZGB sorgen die Ehegatten gemeinsam, ein jeder nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt der Familie. Was zum gebührenden Unterhalt gehört, richtet sich einerseits nach den konkreten wirtschaftlichen Verhältnissen, andererseits nach der Lebenshaltung, auf die sich die Ehegatten geeinigt haben (BGE 118 II 376 E. 20b S. 378; Hausheer/Brunner, in: Handbuch des Unterhaltsrechts, Bern 1997, S. 155, Rz. 03.104, und S. 159, Rz. 03.112). Der Beschwerdeführer übersieht ausserdem, dass die Unterhaltspflicht und der Anspruch auf gleiche Teilhabe an der vereinbarten Lebenshaltung grundsätzlich während der ganzen Dauer der Ehe besteht (BGE 119 II 314 E. 4b/aa S. 318). Dem Beschwerdeführer ist allerdings insoweit beizupflichten, dass der Grundsatz der gleichmässigen Aufteilung des Einkommensüberschusses nicht zu einer Vermögensverschiebung führen darf. Stand aufgrund der von den Ehegatten vereinbarten bzw. tatsächlich gelebten Lebenshaltung während des Zusammenlebens nur ein Teil des Einkommens für den ehelichen Unterhalt zur Verfügung, so besteht kein Grund, beim Getrenntleben auch den bis anhin der Vermögensbildung dienenden Teil des Einkommens unter den Ehegatten aufzuteilen (BGE 114 II 31 f.; 115 II 426 f.). Dies muss jedenfalls gelten, solange und soweit der bisher für den Unterhalt verwendete Einkommensteil auch zur Deckung der durch das Getrenntleben verursachten Mehrkosten ausreicht (BGE 119 II 314 E. 4b/bb S. 318). Von dieser Rechtsprechung ausgehend hat das Obergericht in seiner ausführlichen Begründung geprüft, in welchem Umfang die Eheleute bisher während der Ehe von einer Sparquote profitierten und inwieweit diese angesichts der trennungsbedingten zusätzlichen Kosten nicht dahinschwinde. Es ist dabei zum Schluss gekommen, die Ehegatten verfügten weiterhin über genügend Einkommen, um die eheliche Lebenshaltung zuzüglich der durch das Getrenntleben entstandenen Mehrkosten zu bestreiten. Aufgrund dieser Überlegungen ist es dazu übergegangen, die der Beschwerdegegnerin geschuldeten Unterhaltsbeiträge nicht nach der Methode der Überschussteilung, sondern dem Bedarf der Klägerin entsprechend zu ermitteln. Inwiefern dieses der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entsprechende Vorgehen, das die nach Abzug der trennungsbedingten Mehrkosten allenfalls noch verbleibende Sparquote der Eheleute unangetastet lässt, willkürlich sein soll, bleibt unerfindlich. Nicht nachvollziehbar ist schliesslich, wie es unter den gegebenen Umständen zu einer schleichenden Änderung des Güterstandes kommen soll.