Citation: 5P.2/2007 10.10.2007 E. 4

4.1 Sodann wirft der Beschwerdeführer dem Obergericht im Wesentlichen vor, das mangelhafte, aber in Rechtskraft erwachsene Scheidungsurteil nach Belieben interpretiert bzw. korrigiert zu haben: In Tat und Wahrheit hätte nämlich das einschlägige Scheidungsurteil bzw. die demselben zugrunde liegende Scheidungskonvention lediglich eine Abtretung des fraglichen Betrages an die Beschwerdegegnerin, nicht aber die Übertragung desselben Betrages auf ein Vorsorgekonto angeordnet. 4.2 Das Obergericht hat die Identität des im Scheidungsurteil festgehaltenen Anspruchs der Beschwerdegegnerin mit dem mittels des fraglichen Vollstreckungsbegehrens geltend gemachten bejaht. Es hat zu diesem Zweck auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Rechtskraftwirkung eines Urteils auf die Erhebung eines identischen Anspruchs zurückgegriffen (dazu vorne, E. 1.3) und sie auf den vorliegenden Sachverhalt angewandt. Das Obergericht hat sodann festgehalten, dass sich am grundsätzlichen Anspruch der Beschwerdegegnerin bzw. an der grundsätzlichen Verpflichtung des Beschwerdeführers aus dem Scheidungsurteil nichts Wesentliches geändert hätte, denn ob die Tilgung der Schuld des Beschwerdeführers durch Mittel der Zweiten oder der Dritten Säule erfolgte, sei irrelevant. Es darf auch hier bezweifelt werden, ob die Einwendungen des Beschwerdeführers rechtsgenüglich begründet sind: Man vermisst nämlich jeglichen Hinweis auf irgendeine Rechtsnorm, die willkürlich angewandt worden wäre. Und wenn man schon dem Beschwerdeführer in seinem Interesse die Absicht unterstellen wollte, mit seinen Ausführungen die obergerichtliche Auslegung von Art. 94 ZPO/UR zu kritisieren, müsste festgehalten werden, dass er die obergerichtlichen Erwägungen zur Anspruchsidentität gar nicht in Frage gestellt, sondern sich damit begnügt hat, apodiktisch zu behaupten, die Vorgehensweise der letzten kantonalen Instanz habe einer eigentlichen Korrektur des Scheidungsurteils entsprochen. Damit ist aber keine Willkür in der Rechtsanwendung dargetan. Dieser Aspekt ist allerdings von zweitrangiger Bedeutung. Denn auf die Rüge kann sowieso mangels rechtlich geschützten Interesses nicht eingetreten werden. Ein solches Interesse ist Voraussetzung für jede Klageeinleitung, die Einreichung eines Rechtsmittels (BGE 126 III 198 E. 2b S. 201) oder für die Behandlung erhobener Rügen (116 Ia 149 E. 2a S. 150; 114 Ia 88 E. 1b S. 90): Insbesondere kann auf eine Rüge nur eingetreten werden, wenn das zu ergehende Urteil dem Beschwerdeführer den mit ihr angestrebten Vorteil auch tatsächlich verschaffen kann; der Richter muss keine Rüge behandeln, welche auch bei Gutheissung die Rechtslage nicht im Sinne des Rechtsmittelklägers zu ändern vermöchte (BGE 116 II 721 E. 6 S. 729). Es versteht sich übrigens von selbst, dass es dem Rechtsmittelkläger obliegt, darzulegen, wie die Gutheissung der von ihm erhobenen Rüge die Rechtslage in seinem Sinne zu ändern vermöchte. Dies hat der Beschwerdeführer vorliegend nicht einmal im Ansatz getan. Es ist nicht einzusehen, welchen Unterschied es für ihn bedeutet, auf das eine oder das andere Konto überweisen zu müssen. Es sei denn, er hege die Absicht, die Überweisung gemäss Scheidungsurteil so auslegen zu lassen, dass sie rechtswidrig wird, weil sie nicht zwingend auf ein Vorsorgekonto der Beschwerdegegnerin erfolgen muss. Aber eine solche Auslegung wäre nicht nur krass rechtsmissbräuchlich, sondern auch materiell keineswegs zwingend: Der Umstand, dass das Scheidungsurteil kein bestimmtes Konto bezeichnet, auf welches die fragliche Überweisung erfolgen sollte, lässt eine präzisierende Lektüre des Scheidungsurteils, wie sie das Obergericht vorgenommen hat, keineswegs als willkürlich erscheinen; jedenfalls hat der Beschwerdeführer seine dahingehende Ansicht nicht begründet. Problematisch wäre es allenfalls gewesen, wenn im Scheidungsurteil ein Konto für die Überweisung vorgesehen gewesen wäre, welches gar nicht unter das BVG fällt; aus der unterbliebenen Präzisierung darf aber nicht gefolgert werden, dass die Überweisung zwingend auf ein solches Konto erfolgen musste. Auf die Rüge der willkürlichen Auslegung des Scheidungsurteils kann nicht eingetreten werden.