Citation: 6P.58/2003 03.08.2004 E. 2

In der von A.________ erhobenen staatsrechtlichen Beschwerde werden zunächst mehrere Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Entscheid als willkürlich gerügt. 2.1 Der genaue Unfallhergang kann auf Grund der vorhandenen Beweismittel nicht festgestellt werden. Das Obergericht gelangt zum Schluss, der Beschwerdegegner sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit entweder beim Hinuntersteigen vom Treppenhausdach oder aus anderen Gründen vom obersten Gerüstboden ins Innere des Treppenhauses gefallen. Es erwägt ebenfalls die Möglichkeit, dass er von einem umgekehrten Eimer gestürzt sein könnte, der sich auf dem Gerüst befand. Auf Grund der Endlage des Eimers relativ weit links des Treppenhauses und der Tatsache, dass dieser nicht umgekippt war, verwirft das Obergericht jedoch diesen Verlauf des Unfalls. Dagegen spreche auch, dass der Beschwerdegegner in den rechten Bereich des Treppenhauses fiel und es ihm angesichts der Lage des Gerüstbodens - seine Entfernung betrug 1,1 Meter vom Treppenhausdach und 45 cm von der Mauer - kaum möglich gewesen wäre, die Styroporplatten an der Rückwand des Treppenhauses vom fraglichen Eimer aus zu montieren. Die Kritik, die A.________ an dieser Argumentation des Obergerichts übt, ist teilweise verständlich. Tatsächlich sprechen nicht alle der angeführten Gründe ohne weiteres gegen einen Sturz vom umgekehrten Kübel. Entscheidend erscheint jedoch, dass sich der Eimer auf der fotografischen Aufnahme, die nach dem Unfall erstellt wurde, in einiger Entfernung links vom Treppenhauseingang befand. Die in der Beschwerde aufgestellte Behauptung, er könnte durch blosses Rutschen nach dem Sturz dorthin gelangt sein, überzeugt nicht und vermag die Beweiswürdigung des Obergerichts nicht als willkürlich erscheinen zu lassen. Allerdings geht aus dem angefochtenen Urteil nicht klar hervor, ob lediglich ausgeschlossen werden soll, dass der Beschwerdegegner vom Eimer stürzte, als er die Styroporplatten anbrachte, oder ob auch ein Sturz vom Eimer beim Hinuntersteigen vom Treppenhausdach verworfen wird. So lässt das Obergericht ausdrücklich offen, wie sich der Unfall zugetragen hat und aus welchem Grund das Opfer stürzte. Seine weitere Folgerung, dass der Unfall mit einem Innengeländer und Bordbrettern bzw. Konsolen hätte vermieden werden können, berücksichtigt, dass der genaue Grund des Sturzes des Beschwerdegegners unbekannt ist. Auch die Stellungnahme der SUVA, auf die sich das Obergericht stützt, geht von keiner anderen Grundlage aus. Ihr lässt sich jedenfalls nicht entnehmen, dass eine vorschriftsgemässe Ausstattung des Gerüsts den Sturz bei Benützung des Eimers - etwa zum Hinuntersteigen - nicht hätte verhindern können. Vielmehr liegt auf der Hand, dass sich der Beschwerdegegner auch in diesem Fall an der ein Meter hohen Schutzlehne hätte festhalten können. Der Beschwerdeführer begründet seine gegenteilige Behauptung denn auch mit keinem Wort. Gesamthaft erscheint die Feststellung, der fragliche Sturz hätte durch die vorgeschriebenen Innengeländer mit Bordbrettern bzw. Konsolen vermieden werden können, auch wenn dessen genaue Ursache nicht bekannt ist, nicht unhaltbar. Die Beschwerde erweist sich daher in diesem Punkt als unbegründet. 2.2 A.________ hält es ebenfalls für willkürlich, den Mangel des Gerüsts als ohne weiteres erkennbar zu bezeichnen. Ob das fragliche "ungesicherte Loch" mit einer Fallhöhe von vier Metern von jedermann, ja selbst von Laien, problemlos hätte festgestellt werden können, wie das Obergericht zunächst anführt, dann aber doch einräumt, dass es von unten nur schwer erkennbar war, kann an dieser Stelle offen bleiben. Auch in der Beschwerde wird zu Recht nicht in Frage gestellt, dass A.________ bei einer Kontrolle des Gerüsts den Mangel ohne Probleme hätte sehen können. Im Übrigen ist seine Behauptung, dass auch andere Personen mit noch höherer Präsenzzeit auf der fraglichen Baustelle den Mangel nicht erkannt hätten, durch nichts belegt. Schliesslich wird im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde zu prüfen sein, ob A.________ zu einer Kontrolle des Gerüsts verpflichtet gewesen wäre, die zur Aufdeckung des Mangels geführt hätte; dabei geht es nicht um eine Tat-, sondern um eine Rechtsfrage (siehe dazu E. 6.3). 2.3 Bei der Prüfung eines allfälligen Selbstverschuldens des Beschwerdegegners geht das Obergericht zunächst davon aus, dass er weder gegenüber seinem Arbeitgeber noch gegenüber dem Bauleiter A.________ oder dem Gerüstbauer die Behebung des Mangels verlangt habe. Es hält dann weiter fest, dass ihm dies nicht als Verschulden angelastet werden könne, da er bei einer Arbeitsverweigerung mit rechtlichen Konsequenzen seitens des Arbeitgebers hätte rechnen müssen. In der Beschwerde wird diese letzte Feststellung als willkürlich gerügt, da das Obergericht zu dieser Frage überhaupt keine Beweise abgenommen habe. Der Vorwurf stösst ins Leere, da das Obergericht zu diesem Punkt gar keine Sachverhaltsfeststellung trifft, sondern die kritisierte Aussage auf die allgemeine Lebenserfahrung stützt. Die Rüge hat daher eine Rechtsfrage zum Gegenstand (vgl. BGE 116 IV 306 E. 2b S. 310), die im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde zu prüfen ist. Das Gleiche gilt hinsichtlich der Folgerung des Obergerichts, ein Selbstverschulden des Beschwerdegegners sei zu verneinen (siehe zu beiden Punkten E. 12). Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich daher insoweit als unzulässig. 2.4 Auch die weitere Kritik, die A.________ im Zusammenhang mit der Restarbeitsfähigkeit des Beschwerdegegners vorbringt, berührt nicht Tatsachenfeststellungen bzw. die Beweiswürdigung, sondern die Anwendung des eidgenössischen Rechts. So hängt es von den massgeblichen Regeln des Bundesrechts ab, ob das Obergericht die Restarbeitsfähigkeit genau hätte abklären müssen, wie dies in der Beschwerde behauptet wird. Und auch bei der Frage, ob die Restarbeitsfähigkeit noch verwertbar sei, wendet sich der Beschwerdeführer nicht gegen Tatsachenfeststellungen bzw. die Beweiswürdigung, sondern gegen die daraus gezogene rechtliche Folgerung (vgl. BGE 99 II 214 E. 4a S. 218 sowie nachstehend E. 11). Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist daher in diesem Punkt nicht einzutreten. 2.5 Als unzulässig erscheint die staatsrechtliche Beschwerde schliesslich in dem Umfang, in welchem darin Aussagen als willkürlich beanstandet werden, denen gar keine rechtserhebliche Bedeutung zukommt. So erklärt das Obergericht wohl, es deute vieles darauf hin, dass A.________ dem Gerüstbauer D.________ die Anweisung gegeben habe, das Innengeländer und die Konsolen wegzulassen. Es lässt dann aber ausdrücklich offen, ob eine solche Anweisung erfolgt sei, und knüpft an die kritisierte Aussage keine rechtlichen Folgen. Dasselbe gilt für die Feststellung, A.________ sei sich seiner Kontrollpflicht bezüglich der Sicherheit der Baustelle bewusst gewesen; eine Kontrolle wird im angefochtenen Entscheid vielmehr unabhängig davon, ob sie dem Beschwerdeführer bewusst war, als rechtlich geboten erachtet.