Citation: 5A_274/2008 19.01.2009 E. 5

In rechtlicher Hinsicht kritisieren die Beschwerdeführer ihre Absetzung als Stiftungsräte als unzulässige und insbesondere als unverhältnismässige Massnahme. 5.1 Die Stiftungsaufsicht hat dafür zu sorgen, dass das Stiftungsvermögen seinen Zwecken gemäss verwendet wird (Art. 84 Abs. 2 ZGB), und sie hat darüber zu wachen, dass sich die Organe einer Stiftung an das Gesetz, die Stiftungsurkunde, allfällige Reglemente und die guten Sitten halten (BGE 105 II 70 E. 3b S. 73; 106 II 265 E. 3c S. 269; 108 II 497 E. 5 S. 499; 111 II 97 E. 3 S. 99). Zur Erfüllung dieser Aufgaben steht der Aufsichtsbehörde eine ganze Anzahl präventiver und repressiver Aufsichtsmittel zur Verfügung (BGE 126 III 499 E. 3a S. 501). Zu den präventiven Mitteln gehören namentlich Vorschriften über die Vermögensanlage, die Pflicht zu regelmässiger Berichterstattung und Rechnungsablage (im Einzelnen: RIEMER, Berner Kommentar, N. 56 ff. zu Art. 84 ZGB). Als repressive Massnahmen kommen zum Beispiel die Aufhebung von Beschlüssen, Weisungen, Verwarnungen, Bussen oder die Abberufung von Stiftungsorganen in Betracht (im Einzelnen: RIEMER, a.a.O., N. 88 ff. zu Art. 84 ZGB). Für die Anordnung von präventiven und repressiven Massnahmen gelten wie für Verwaltungsmassnahmen schlechthin die Grundsätze der Verhältnismässigkeit und der Subsidiarität (RIEMER, a.a.O., N. 37 und 88 zu Art. 84 ZGB). Die Abberufung von Stiftungsorganen ist eine einschneidende Massnahme, die erst dann in Frage kommt, wenn deren Verhalten so geartet ist, dass das betreffende Organ im Hinblick auf eine gesetzes- und stiftungsgemässe Tätigkeit der Stiftung nicht mehr tragbar ist (BGE 105 II 321 E. 5a S. 326; 112 II 471 E. 2). Trifft dies zu, ist die Abberufung jedoch zu verfügen und kann ihr insbesondere ein allfällig anders lautender Stifterwille - vorliegend die Einsetzung von Hugo Ammann auf Lebzeiten - nicht entgegenstehen (BGE 128 III 209 E. 4a S. 211). 5.2 Wenn die Beschwerdeführer behaupten, die meisten Vorfälle würden Jahrzehnte zurückliegen, so trifft dies nicht zu; das früheste Vorkommnis datiert aus dem Jahr 1987, die meisten Vorwürfe betreffen aber die 90er Jahre und die Aufsichtsanzeige wurde im Jahr 2000 eingereicht. Im Übrigen hat das Bundesgericht bereits im Urteil 5A.8/2002, E. 4.2, festgehalten, dass das Aufsichtsverfahren im Unterschied zum Strafrecht keine zeitliche Begrenzung, namentlich keine an starre Fristen gebundene Verjährung einzelner Tatbestände kennt. Ferner wurde erwähnt, dass die eingetretene Vermögensschädigung, die ein objektives Tatbestandsmerkmal der Vermögensdelikte bildet, im Aufsichtsverfahren nicht allein massgebend ist; vielmehr geht es bei der Stiftungsaufsicht darum, dass die Stiftungen keinem konkreten oder abstrakten Risiko ausgesetzt werden. Insofern zielt der weitere Vorwurf der Beschwerdeführer, das Bundesverwaltungsgericht habe zu wenig beachtet, dass die Stiftungen im Ergebnis nicht geschädigt worden seien, an der Sache vorbei. 5.3 Der Hauptvorwurf der Beschwerdeführer geht dahin, dass das Bundesverwaltungsgericht nur die erhobenen Vorwürfe behandelt und alle entlastenden Momente ausser Acht gelassen habe. So habe Hugo Ammann kontinuierlich das Vermögen der Stiftungen gemehrt und sei er unermüdlich zum Wohl der Stiftungen tätig gewesen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die von Hugo Ammann erbrachten Leistungen keineswegs verkannt und auch von der ESA wurden diese hervorgehoben. Indes ist die Förderung des Stiftungszwecks gerade die ureigene Pflicht von Stiftungsräten und namentlich des Stiftungsratspräsidenten, und die grundsätzliche Pflichterfüllung als solche ist nicht geeignet, Verstösse gegen die Stiftungsinteressen zu neutralisieren, wie dies den Beschwerdeführern vorschwebt. Im Übrigen liegt es im Wesen des Aufsichtsverfahrens, dass erhobene Vorwürfe abzuklären und anschliessend auf der Basis der getroffenen Feststellungen zu würdigen sind. 5.4 Was Hugo Ammann im Speziellen anbelangt, hat das Bundesverwaltungsgericht insbesondere das mehrfache Selbstkontrahieren (Königsbett, Daimler und Flügel; Darlehen an das Baukonsortium, dessen Mitglied er war) und den mehrfachen Missbrauch bzw. die zweckfremde Anlage von Stiftungsvermögen (ungesichertes Darlehen in Millionenhöhe an das Baukonsortium zur Beseitigung von Liquiditätsengpässen; Verschaffung eines Freundesdienstes an Albert Koch durch Gewährung eines Darlehens trotz schlechter Bonität) als schwerwiegend angesehen und in diesem Zusammenhang auch massgeblich gewichtet, dass ihm bezüglich dieser Handlungen jegliches Unrechtsbewusstsein abgeht. Sodann hat das Bundesverwaltungsgericht auf sein distanzloses Verhältnis zu den Stiftungen verwiesen. Dies habe sich u.a. darin gezeigt, dass verschiedene Stiftungsangestellte in nicht mehr genau eruierbarem Umfang für seine privaten Angelegenheiten tätig gewesen seien und dass die Polizei bei der Hausdurchsuchung unverbuchtes Bargeld in der Höhe von Fr. 200'000.-- und zahlreiche ungeordnete Belege vorgefunden habe, was zumindest ein schiefes Licht auf den Verwalter eines derart umfangreichen Stiftungsvermögens werfe. Die Identifikation mit den Stiftungen bestehe nach wie vor, auch heute noch trete Hugo Ammann gegen Aussen als Schlossherr auf. Insofern könne keine gute Prognose erstellt werden; es sei vielmehr konkret zu befürchten, dass Hugo Ammann auch in Zukunft nicht zwischen privaten und Stiftungsangelegenheiten zu unterscheiden wisse. Zu all diesen Elementen äussern sich die Beschwerdeführer nicht und insofern bleibt die Beschwerde letztlich unsubstanziiert. Mit einer auf das Vorbringen, der Grundsatz der Subsidiarität sei verletzt, indem ein Verbot des Selbstkontrahierens oder eine intensivere Kontrolle durch die Stiftungsaufsicht genügen würde, beschränkten Begründung ist jedenfalls keine Rechtsverletzung darzutun (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 95 BGG). Das fehlende Unrechtsbewusstsein und die nach wie vor bestehende Identifikation mit den Stiftungen lassen nicht erkennen, inwiefern Hugo Ammann in Zukunft plötzlich klar zwischen den eigenen und den Stiftungsinteressen zu unterscheiden vermöchte. Jedenfalls liegt die Abberufung als Stiftungsrat im Rahmen des weiten Ermessens, das der Stiftungsaufsicht bzw. dem Bundesverwaltungsgericht als Rechtsmittelinstanz bei der Wahl der präventiven und repressiven Aufsichtsmitteln zusteht. 5.5 Was Kurt Gosteli anbelangt, so wird dieser in der Beschwerde nicht speziell erwähnt; es wird mit anderen Worten hingenommen, dass für ihn die gleichen Massnahmen getroffen worden sind wie für Hugo Ammann, obwohl er an einem grossen Teil der Vorfälle nur indirekt beteiligt war. Indes ist ihm zum Vorwurf zu machen, das Gebaren von Hugo Ammann teils in blindem Gehorsam mitgetragen und teils still geduldet zu haben, obwohl es seine Aufgabe als Mitglied des Stiftungsrates (je seit Stiftungsgründung) gewesen wäre, unabhängig von fremden Einflüssen im besten Sinn die Interessen der Stiftung zu wahren und gegen stiftungswidriges Verhalten anderer Organe einzuschreiten. Ferner hätte ihn auch im Rahmen seines (allerdings erst 1999 begründeten) Angestelltenverhältnisses eine Treuepflicht gegenüber seiner Arbeitgeberin, d.h. der Deusser-Stiftung, und nicht gegenüber Hugo Ammann getroffen. Zwar ist nicht zu verkennen, dass Kurt Gosteli mit seiner Abberufung als Stiftungsrat indirekt für seine uneingeschränkte Loyalität gegenüber Hugo Ammann sanktioniert wird. Indes gründet die Abberufung nicht auf dieser (falsch verstandenen) Loyalität, sondern auf dem Umstand, dass Kurt Gosteli seine Aufgaben als Stiftungsrat nicht wahrgenommen hat und weder vorgebracht wird noch ersichtlich ist, inwiefern dies in Zukunft grundsätzlich anders wäre. 5.6 Im Unterschied zur ESA hat das Bundesverwaltungsgericht Hugo Ammann und Kurt Gosteli nicht nur mit Bezug auf die Deusser-Stiftung, sondern auch bei der Hirzel-Stiftung als Stiftungsräte abgesetzt mit der Begründung, ihr Verhalten sei unteilbar und insgesamt untragbar. Zu dieser Begründung bzw. zur Divergenz zwischen den beiden Entscheiden äussern sich die Beschwerdeführer nicht, so dass die Beschwerde in dieser Hinsicht unsubstanziiert bleibt. Ohnehin liesse sich angesichts der personellen Identität, der räumlichen Verknüpfung, ja gewissermassen der Schicksalsgemeinschaft der beiden Stiftungen nicht sagen, das Bundesverwaltungsgericht habe das ihm zustehende Ermessen überschritten, vermag es sich doch bei seiner Entscheidung jedenfalls auf sachliche Gründe zu stützen. 5.7 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass Hugo Ammann und Kurt Gosteli als Stiftungsräte sowohl bei der Deusser- als auch der Hirzel-Stiftung abzuberufen sind.