Citation: 2P.131/2005 23.08.2005 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Die Verletzung dieses ihm durch Art. 29 Abs. 2 BV eingeräumten Anspruchs erblickt er unter anderem darin, dass dem Urteil des Appellationsgerichts jegliche Begründung dafür fehle, wieso die Anzeigestellung mutwillig, böswillig oder aussichtslos gewesen sein solle, obwohl er sowohl im Rekurs wie in der Rekursreplik eingehend dargelegt habe, warum diese Voraussetzung für eine Kostenauflage nicht erfüllt sei. Das Appellationsgericht stellte in E. II/1b seines Urteils fest, auf die Rüge, die Aufsichtskommission habe die Anzeige zu Unrecht als geradezu abwegig bzw. geradezu peinlich und damit als mutwillig betrachtet, könne nicht eingetreten werden. Es begründete dies damit, dass der Beschwerdeführer als Anzeiger nicht legitimiert wäre, den Aufsichts- bzw. Disziplinarentscheid in der Sache selbst anzufechten; er sei einzig zur Rüge legitimiert, für die Kostenauflage fehle es an einer gesetzlichen Grundlage, wobei die diesbezüglichen Vorbringen jedoch nicht - auch nicht indirekt - auf eine Überprüfung in der Hauptsache hinauslaufen dürften. Das Appellationsgericht stützt sich hiefür auf BGE 129 I 297. Das Bundesgericht hielt in jenem Urteil fest, wenn die verfassungsrechtliche Kontrolle auf den Kostenspruch beschränkt bleiben müsse, könne dies nicht dazu führen, dass indirekt auch der Entscheid in der Sache selbst überprüft werde (E. 2.2 S. 300). Die Kostenauflage in jenem Fall stützte sich auf Normen, welche die Auferlegung von Kosten und Parteientschädigungen von einer verwerflichen oder leichtfertigen Veranlassung der Disziplinaruntersuchung abhängig machen. Gerügt wurde eine willkürliche Anwendung dieser Normen, wobei der Beschwerdeführer ausschliesslich geltend machte, er habe Anlass zur Vermutung standeswidrigen Verhaltens des Angezeigten gehabt, und sich dabei umfassend mit der materiellen Streitfrage befasste. Das Bundesgericht trat auf die entsprechenden Vorbringen nicht ein, weil sich ihre Beurteilung unter den konkreten Umständen nicht von einer Wertung der disziplinarrechtlichen Gegebenheiten trennen liessen und sie ihrer Natur nach weitgehend auf eine (indirekte) Überprüfung der Hauptsache abzielten (E. 2.2.1 S. 301). 2.2 Das Appellationsgericht interpretiert das erwähnte Urteil zu absolut. Richtig ist, dass bei fehlender Legitimation in der Sache selbst der Kostenspruch nicht mit einer Begründung angefochten werden kann, welche letztlich auf die Behauptung hinausläuft, der Sachentscheid hätte anders ausfallen und der Anzeiger hätte mit seinem Anliegen durchdringen müssen. Dieser muss vielmehr geltend machen, dass die Kostenverlegung im Anwaltsaufsichtsverfahren aus anderen Gründen als dem blossen Umstand, dass er im kantonalen Verfahren unterlegen ist, unzulässig sei (vgl. BGE 109 Ia 90). Ist Voraussetzung für die Kostenauflage mutwilliges Verhalten und besteht diesbezüglich die Berechtigung zur Erhebung eines Rechtsmittels, soll der Betroffene auch bei fehlender Legitimation in der Sache selber - auf geeignete Weise - geltend machen dürfen, der Vorwurf der Mutwilligkeit sei willkürlich (vgl. BGE 96 I 531 E. 4 S. 534 ff.). Auch wenn der Disziplinarentscheid in der Sache vom Anzeiger nicht in Frage gestellt werden kann, muss der Vorwurf der Mutwilligkeit vorab aufgrund der Begründung des Aufsichtsentscheids vertretbar erscheinen. Im Übrigen bezieht sich diese Rechtsprechung, insbesondere das vom Appellationsgericht zitierte Urteil BGE 129 I 297, auf das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, für welches die restriktive Legitimationsschranke von Art. 88 OG gilt; sie lässt sich insoweit nicht ohne weiteres auf das kantonale Rechtsmittelverfahren übertragen. Das Vorliegen von Mutwilligkeit ist gesetzliche Voraussetzung für verschiedene Rechtsfolgen (Kostenauflage, Busse, vgl. nebst verschiedenen kantonalen Prozessordnungen Art. 343 Abs. 3 OR, Art. 31 Abs. 2 OG). Es handelt sich dabei um einen Rechtsbegriff; ob sich ein Verhalten darunter subsumieren lässt, kann unabhängig davon beurteilt werden, wie der Hauptsachenstreit ausfällt. Die Tatsache allein, dass die Behörde einen Entscheid trifft, womit sie von Anträgen oder Auffassungen von Parteien (oder Anzeigern) abweicht, führt regelmässig nicht zur Annahme von Mutwilligkeit; es bedarf hiefür zusätzlicher Elemente (vgl. nebst dem bereits erwähnten BGE 96 I 531 auch BGE 118 II 87 E. 4 S. 89; 112 V 333 E. 5a S. 334 f.; 106 II 45 E. 4 S. 47, 152 E. 4 S. 155). Wohl muss, wer das Fehlen dieser Elemente aufzeigen will, in einem gewissen Masse (auch) Bezug auf die materielle Streitsache nehmen. Soweit nach Art und Umfang der entsprechenden Äusserungen klar ist, dass dies einzig im Hinblick auf die Beurteilung der Frage der Mutwilligkeit geschieht, müssen diese von der kantonalen Rechtsmittelinstanz gehört werden, auch wenn der Betroffene zur Anfechtung des Sachentscheids nicht legitimiert ist. 2.3 Im Rekursverfahren vor dem Appellationsgericht hat der Beschwerdeführer nicht umfassend Stellung zu den aufsichtsrechtlichen Fragen genommen. Er hat mit seinen Darlegungen zum materiellen Anwaltsrecht vielmehr aufzuzeigen versucht, warum er der Meinung habe sein dürfen, es könnte Anlass für aufsichtsrechtliches Eingreifen bestehen. Schwergewichtig bezog sich die Anzeige auf die anwaltliche Unabhängigkeit von Rechtsanwalt Y.________, und mit den "materiellrechtlichen" Darlegungen in der Anzeige sowie den Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu dieser Problematik sollte offenkundig allein aufgezeigt werden, dass die Anzeige nicht mutwillig war. Es ist schwer erkennbar, auf welch andere Weise der Beschwerdeführer den von der Aufsichtskommission erhobenen Vorwurf der Mutwilligkeit und Leichtfertigkeit hätte bestreiten können. Hat nun aber das Appellationsgericht dem Grundsatz nach anerkannt, dass gegen die Kostenauflage Rekurs erhoben werden kann, hätte es auf diesbezügliche sachbezogene Rügen eintreten müssen, dies umso mehr, als der im Vordergrund stehende Einwand der fehlenden anwaltlichen Unabhängigkeit keineswegs zum Vornherein als abwegig einzustufen war. Indem es diese Prüfung explizit abgelehnt hat, hat es dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör verweigert. Die staatsrechtliche Beschwerde ist in dieser Hinsicht begründet, und das angefochtene Urteil ist bereits aus diesem Grunde aufzuheben. 2.4 Es erübrigt sich unter diesen Umständen, auf die weiteren Rügen des Beschwerdeführers, insbesondere auf die Rüge der fehlenden gesetzlichen Grundlage für die Kostenpflicht des Anzeigers, näher einzugehen. 2.5 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann es mit der Aufhebung des angefochtenen Urteils sein Bewenden haben. Das Appellationsgericht wird über die Kostenauflage vor der Aufsichtskommission neu zu befinden haben und damit auch über die Kostenregelung im kantonalen Rekursverfahren insgesamt entscheiden müssen.