Citation: 6B_1273/2019 E. 2.4.2

2.4.2. Nach Art. 110 Abs. 4 StPO kann die Verfahrensleitung unleserliche, unverständliche, ungebührliche oder weitschweifige Eingaben zurückweisen und eine Frist zur Überarbeitung ansetzen. An der Begründung der Vorinstanz, die 53-seitige Eingabe des Beschwerdeführers vom 17. Dezember 2018 enthalte Doppelspurigkeiten, Wiederholungen und langatmige Ausführungen, übt der Beschwerdeführer in seiner bundesgerichtlichen Beschwerde appellatorische Kritik, mit der er nicht zu hören ist. Weshalb es ihm nicht hätte möglich sein sollen, in der auf 25 Seiten gekürzten Beschwerde vom 21. Januar 2019 auf die wesentlichen Punkte einzugehen, ist nicht nachvollziehbar. Der Beschwerdeführer legt zudem nicht dar, inwiefern die Rückweisung durch die Vorinstanz zur Kürzung auf einer willkürlichen Sachverhaltsfeststellung basieren soll. Ebenso wenig kann die Rückweisung der weitschweifigen Eingabe als überspitzter Formalismus bezeichnet werden. Dieser stellt eine besondere Form der Rechtsverweigerung dar und liegt vor, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und dem Rechtssuchenden den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt (BGE 145 I 201 E. 4.2.1 S. 204; 142 IV 299 E. 1.3.2 S. 304; 142 I 10 E. 2.4.2 S. 11). Davon kann vorliegend keine Rede sein. Dem Beschwerdeführer stand es offen, in der gekürzten Beschwerde auch eine Begründung für seine gestützt auf Art. 429 Abs. 1 lit. a und b StPO beantragten höheren Entschädigungen und für sein Begehren um vollständige Publikation der Einstellungsverfügung abzugeben und seine Ansprüche hinreichend zu begründen.