Citation: 1P.197/2002 22.10.2002 E. 4

4.1 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass B.________ am Nachmittag des 30. November 1999 sowohl durch den Beschwerdeführer erstmals polizeilich einvernommen als auch dem Amtsstatthalter vorgeführt worden ist. Der Beschwerdeführer hat anlässlich der Befragung durch das Amtsgericht G.________ angegeben, der Beschwerdegegner habe vor der Einvernahme um ca. 14.00 Uhr Schmerzmittel gewünscht. Die Befragung habe mit teilweisen Unterbrüchen maximal eine Stunde gedauert. Er habe den Privatkläger zur Hafteröffnung geführt; dies sei sicher um 15.30 Uhr gewesen. Der Beschwerdeführer behauptet, nach der Befragung des Beschwerdegegners seien keinerlei Spuren von Gewalteinwirkung zu sehen gewesen. Es sei nicht einmal eine leichte Rötung der Haut feststellbar gewesen. Der Vertreter des Beschwerdegegners hat demgegenüber mit Strafanzeige bzw. Strafklage vom 2. Februar 2000 geltend gemacht, das rechte Auge von B.________ sei blutunterlaufen gewesen. Der Beschwerdeführer wendet dazu wie schon vor Obergericht ein, angesichts dieser Behauptung des Beschwerdegegners stelle sich umso mehr die Frage, warum weder der Amtsstatthalter persönlich noch das Gefängnispersonal der Haftanstalt D.________ die relativ schwere Gesichtsverletzung erkannt habe. 4.1.1 Das Obergericht führt aus, es bestehe gemäss den Arztberichten durchaus die Möglichkeit, dass die Gesichtsverletzung erst längere Zeit (mehrere Stunden) nach dem Vorfall (z.B. durch Aufschwellen) äusserlich sichtbar geworden sei. Mit der anschliessend getroffenen Feststellung, immerhin habe auch der behandelnde Arzt eine Woche später keinen Bluterguss feststellen können, wird im angefochtenen Entscheid die Frage gar offen gelassen, ob äusserlich erkennbare Symptome sichtbar gewesen sind. Der Amtsstatthalter hat zu Protokoll gegeben, er habe keine Verletzung im Gesicht feststellen können. Das Gesicht sei weder blau noch schwarz verfärbt gewesen. Das Obergericht hält dazu fest, über eine allfällige Schwellung des Gesichts des Privatklägers, welche gemäss Bericht des Kantonsspitals Luzern bei Mittelgesichtsfrakturen "in der Regel innerhalb der ersten Stunden" auftrete, habe sich der Amtsstatthalter nicht geäussert. 4.1.2 Zwar wäre denkbar, dass nicht nur der Amtsstatthalter, sondern auch das Personal der Haftanstalt D.________ bei der Zuführung um 19.35 Uhr aus Nachlässigkeit die sichtbaren Symptome nicht wahrgenommen haben. Aber auch dann müsste jemand die Verletzung später bemerkt haben. Es ist in diesem Zusammenhang hervorzuheben, dass die Notfallvisite offenbar nicht wegen äusserlich erkennbarer Symptome angeordnet worden ist. Vielmehr hat sich der Beschwerdegegner über Schmerzen beklagt. Der entsprechende Eintrag im Journal vom 3. Dezember 1999 lautet: "B.________ dringend zum Arzt; Problem mit Kiefer oder Zahn". Der Beschwerdegegner selbst hat dazu ausgesagt, er habe einen Arzt aufsuchen können, weil festgestellt worden sei, dass er nicht essen könne. Auch im Journal des einvernehmenden Polizisten E.________ in Sachen B.________ ist unter dem 2.Dezember 1999 vermerkt, dieser beklage sich über starke Schmerzen auf der rechten Wangenseite; angeblich sei er von der Polizei in G.________ geschlagen worden. Der Umstand, dass der Notfallarzt, der B.________ am 3.Dezember 1999 besucht hat, dem Beschwerdegegner lediglich Medikamente abgegeben hat, lässt darauf schliessen, dass selbst für den Mediziner damals keine sichtbaren Symptome feststellbar waren. Der Gefängnisarzt hat am 7.Dezember 1999 keinen Bluterguss feststellen können. Indem das Obergericht wie aufgezeigt begründet und für den Jochbeinbruch als Datum den 30. November 1999 annimmt, schliesst es gleichzeitig den Regelfall aus, wonach bei Mittelgesichtsfrakturen innerhalb der ersten Stunden Schwellungen, Schürfungen, Blutergüsse oder auch eine Rötung der Haut auftreten, sodass für den Laien sichtbare Symptome vorhanden sind. Ein solcher Ausschluss steht aber in Widerspruch zumindest zu einem Teil des vom Obergericht als erhärtet angenommen Sachverhalts. Aus alledem erscheint es unhaltbar, dass das Obergericht letztlich offen gelassen hat, ob äusserlich erkennbare Symptome sichtbar gewesen sind. Diese hätten jedenfalls anlässlich der Einvernahme vom 2. Dezember 1999 oder seitens des Gefängnispersonals wahrgenommen werden müssen. Dies insbesondere angesichts der Tatsache, dass sich der Beschwerdegegner unbestrittenermassen am 2.Dezember 1999 -nach seinen eigenen Angaben schon früher - über Schmerzen beklagt hat und für den 3.Dezember 1999 eine Notfallvisite angeordnet worden ist. 4.2 Das Amtsgericht G.________ hat festgestellt, das Protokoll der Anhörung durch den Statthalter spreche teilweise gegen den vom Beschwerdegegner behaupteten Geschehensablauf. B.________ hat auf die Frage, ob er Medikamente oder einen Arzt brauche, geantwortet, er benötige Medikamente für seinen Rücken; er wolle, dass ihm eine Tablette gegeben werde. Dazu wiederum passt, dass im Effektenverzeichnis neun Kapseln CELEBREX aufgeführt sind. Im Festnahme-Rapport vom 30.November 1999 ist die Angabe enthalten, B.________ benötige Medikamente. Dies würde, wenn man die obergerichtlichen Feststellungen zugrunde legt, bedeuten, dass sich der Beschwerdegegner trotz einer soeben erlittenen Jochbeinfraktur damals nicht über Schmerzen in der rechten Gesichtshälfte zu beklagen hatte. Der Beschwerdegegner hat dazu ausgesagt, er sei während der Anhörung durch den Statthalter benommen gewesen und habe deshalb nicht sofort bemerkt, was im Protokoll gestanden habe. Der Vertreter des Beschwerdegegners hat im Parteivortrag vor Obergericht ausgeführt, der Amtsstatthalter habe nicht richtig protokolliert. B.________ spreche nur gebrochen deutsch. Es könne durchaus sein, dass ihn der Amtsstatthalter falsch verstanden habe. B.________ habe dem Amtsstatthalter gesagt, dass er Schmerzen im Gesicht habe wegen der Faustschläge des Beschwerdeführers. Er habe deswegen Medikamente verlangt. Das Amtsgericht G.________ hat festgehalten, gemäss Arztbericht des Kantonsspitals vom 15. Januar 2001 würden Verletzungen der vorliegenden Art in der Regel starke Schmerzen verursachen, die nach Auffassung des Amtsgerichts nicht am Rücken, sondern im verletzten Gesicht auftreten. Das Obergericht hat den in Frage stehenden Protokollauszug über die Vernehmung vor dem Amtsstatthalter nicht gewürdigt. Dazu hätte es aber unter den geschilderten Umständen Anlass gehabt. Zwar ist nicht auszuschliessen, dass das Protokoll nicht die Angaben des Beschwerdegegners wiedergibt; im Zweifel darf aber nicht ohne Begründung davon ausgegangen werde, das Protokoll sei falsch. Zudem hat der Beschwerdegegner selbst zu diesem Punkt vor Obergericht nicht mehr befragt werden können. 4.3 Im angefochtenen Entscheid wird festgehalten, ein Motiv für eine falsche Anschuldigung sei nicht ersichtlich. Dem widerspricht der Beschwerdeführer. Es sei unbestritten, dass der Beschwerdegegner im Zusammenhang mit einem Einbruch in F.________ einvernommen worden sei. Es leuchte daher ohne weiteres ein, dass er aufgrund dieser speziellen Konstellation Aggressionen gegen den einvernehmenden Polizeibeamten entwickelt haben könne. Eine gewisse Aggression persönlicher Art sei sogar aktenkundig. Das Obergericht führt zum Geschehensablauf aus, im Verlaufe der Befragung sei es zu einer provokativen Äusserung des Privatklägers gekommen. Nach den Angaben des Beschwerdeführers hat der Einvernommene "auf stur geschaltet" und immer gesagt, er wisse nichts. Der Beschwerdeführer habe zum Beschwerdegegner gesagt, wenn er von allem nichts mehr wisse, müsse man in Erwägung ziehen, seinen Geisteszustand zu überprüfen. Es könne sein, dass der Privatkläger daraufhin gesagt habe, es sei dann noch die Frage zu stellen, wer in die psychiatrische Klinik gehöre. Daraus wird im angefochtenen Entscheid der Schluss gezogen, ein Motiv für das dem Angeklagten vorgeworfene Handeln sei zumindest nicht von der Hand zu weisen. Darüber hinaus ist aktenkundig, dass der Beschwerdegegner nach einer an einen Zeugen gerichteten telefonischen Rückfrage des Beschwerdeführers, die zur Korrektur einer Zeitangabe des Zeugen geführt hatte, die Bemerkung hat fallen lassen, wenn der einvernehmende Polizeibeamte noch einige Male telefoniere, so würde zuletzt vielleicht alles zusammenpassen. Aufgrund der geschilderten Gesprächssituation lässt sich wohl einerseits begründen, weshalb der Beschwerdeführer den Beschwerdegegner geschlagen haben könnte. Andererseits ist damit auch ein mögliches Motiv für eine falsche Anschuldigung nicht einfach von der Hand zu weisen. Davon könnte auch der Amtsstatthalter ausgegangen sein, der der Behauptung des Beschwerdegegners, er sei von der Polizei geschlagen worden, nach den Angaben des Beschwerdeführers keinerlei Bedeutung beigemessen hat (vgl. E. 4.1 hiervor). Das Obergericht hat den unbestrittenen Sachverhalt in nicht vertretbarer Weise einseitig gewürdigt, indem es zwar auf ein mögliches Motiv für die behaupteten Faustschläge, nicht aber auf einen möglichen Anlass für eine falsche Anschuldigung geschlossen hat.