Citation: 4C.218/2003 28.10.2003 E. 3

3.1 Die Gesuchstellerin macht geltend, der Anspruch auf Rückzahlung des zum Voraus geleisteten Grundstückkaufpreises sei im Zeitpunkt der Klageerhebung am Bezirksgericht Baden am 17. Februar 2000 nicht verjährt gewesen. Dies treffe selbst dann zu, wenn für den Beginn der Verjährungsfrist nach Art. 67 Abs. 1 OR entgegen der von den kantonalen Instanzen vertretenen Auffassung nicht die bewilligungsverweigernde Verfügung des Finanzdepartements (Abteilung Landwirtschaft) vom 10. Januar 2000, sondern dessen Feststellungsverfügung vom 24. August 1998 als massgebend erachtet wird. Das Bundesgericht habe übersehen, dass die Gesuchstellerin am 22. September 1999, also vor Ablauf eines Jahres seit Eintritt der Rechtskraft der Feststellungsverfügung am 25. September 1998, ein Sühnebegehren gestellt habe, wodurch die Verjährungsfrist gemäss Art. 135 Ziff. 2 OR unterbrochen worden sei. Das Sühnebegehren und der Weisungsschein hätten bei den Akten gelegen. Es liege somit ein Revisionsgrund wegen versehentlicher Nichtberücksichtigung erheblicher Tatsachen (Art. 136 lit. d OG) vor. 3.2 Nach Art. 136 lit. d OG ist die Revision eines bundesgerichtlichen Urteils zulässig, wenn das Bundesgericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat. Der Revisionsgrund erfasst demnach alles, was sich in tatsächlicher Hinsicht aus den Akten ergibt, setzt aber voraus, dass der Entscheid anders hätte ausfallen müssen, wenn die Tatsache, deren Ausserachtlassung gerügt wird, berücksichtigt worden wäre (BGE 122 II 17 E. 3 S. 19; 101 Ib 220 E. 1 S. 222; Poudret, a.a.O., N 5.4 zu Art. 136 OG). 3.3 In Erwägung 3 des angefochtenen Bundesgerichtsurteils befasste sich das Bundesgericht mit der Vorschrift von Art. 67 Abs. 1 OR, wonach ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung mit Ablauf eines Jahres, nachdem der Verletzte von seinem Anspruch Kenntnis erhalten hat, verjährt. Zur Beurteilung stand die Frage, ob die gestützt auf Art. 84 BGBB ergangene Feststellungsverfügung vom 24. August 1998 oder die bewilligungsverweigernde Verfügung vom 10. Januar 2000 für den Beginn der relativen Verjährungsfrist des Anspruchs auf Rückerstattung des bereits gezahlten Grundstückkaufpreises massgebend sein soll. Das Bundesgericht schloss, dass die Feststellungsverfügung, welche den Parteien über die Chancen der Bewilligung ihres Rechtsgeschäfts verbindlich Auskunft erteilte, die Gesuchstellerin über ihren Anspruch auf Rückerstattung des bereits gezahlten Grundstückkaufpreises hinreichend in Kenntnis setzte und für den Beginn der Verjährungsfrist daher die Feststellungsverfügung vom 24. August 1998 und nicht die bewilligungsverweigernde Verfügung vom 10. Januar 2000 ausschlaggebend war. Allein auf diese Frage bezog sich die Erwägung 3 des angefochtenen Bundesgerichtsurteils. Wie die Gesuchstellerin zutreffend geltend macht, bezeichnete das Bundesgericht den Eintritt der Rechtskraft, nicht den Zeitpunkt der Eröffnung der Feststellungsverfügung, als fristauslösend. Damit entschied es über eine Rechtsfrage, die im Revisionsverfahren nicht in Frage gestellt werden kann. Mit dem Abstellen auf den Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft soll den Parteien eine Bedenkzeit eingeräumt werden, um darüber zu entscheiden, ob sie die Verfügung anfechten wollen. Da die Feststellungsverfügung den Parteien eröffnete, dass die Voraussetzungen zur Erteilung der Bewilligung ihres Rechtsgeschäfts nicht vorlagen, hatten die Parteien Anlass, die Rechtsmittelfrist als Bedenkzeit zu nutzen. Beide Parteien, also auch der Gesuchsgegner, waren zur Erhebung einer Beschwerde gegen die Feststellungsverfügung legitimiert (vgl. Beat Stalder, Das bäuerliche Bodenrecht, Kommentar zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991, N 13 zu Art. 84; ders., Die verfassungs- und verwaltungsrechtliche Behandlung unerwünschter Handänderungen im bäuerlichen Bodenrecht, Diss. Bern 1993, S. 214 ff.). Die Gesuchstellerin konnte deshalb erst mit Ablauf der Rechtsmittelfrist sicher sein, dass der Gesuchsgegner kein Rechtsmittel gegen die Feststellungsverfügung eingelegt hatte. Erst mit Ablauf der Rechtsmittelfrist hatte die Gesuchstellerin somit keinen Anlass mehr zu weiterem Zuwarten, so dass ihr in diesem Zeitpunkt eine Klageerhebung zugemutet werden durfte (BGE 127 III 421 E. 4b S. 427; 82 II 411 E. 9a S. 428 f.; 63 II 252 E. 3 S. 259 f.). Wie sich aus den Akten ergibt, stellte die Gesuchstellerin am 22. September 1999, also vor Ablauf eines Jahres seit Eintritt der Rechtskraft der Feststellungsverfügung am 25. September 1998, ein Sühnebegehren. Nach Art. 135 Ziff. 2 OR wird die Verjährung durch Ladung zu einem amtlichen Sühneversuch unterbrochen. Der Begriff des amtlichen Sühneversuchs unterliegt Bundesrecht (BGE 114 II 261 E. a S. 262). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung bewirkt bereits die Postaufgabe des Begehrens um Abhaltung eines Sühneversuchs die Unterbrechung der Verjährung (BGE 65 II 166 S. 167; 114 II 261 E. a S. 262). Das am 22. September 1999 gestellte Sühnebegehren der Gesuchstellerin hatte rechtzeitig zur Unterbrechung der Verjährungsfrist von Art. 67 Abs. 1 OR geführt, und der Bereicherungsanspruch war daher im Zeitpunkt der Klageerhebung beim Bezirksgericht Baden am 17. Februar 2000 nicht verjährt. Das Bundesgericht hat das bei den Akten liegende Sühnebegehren aus Versehen nicht berücksichtigt. Der Revisionsgrund im Sinne von Art. 136 lit. d OG ist somit gegeben.