Citation: 5C.60/2003 07.05.2003 E. 3

Umstritten ist der auszugleichende Anrechnungswert für zwei Liegenschaften in X.________, welche die Erblasserin dem Beklagten im Jahr 1982 abgetreten hatte. Der Appellationshof kam zum Schluss, dass auf Grund des klar formulierten Abtretungsvertrages die von der Erblasserin festgelegte Summe von Fr. 360'000.-- verbindlich sei. Es stellt sich somit die Frage, ob diese Auffassung des Appellationshofes zutrifft und gemäss richtiger Auslegung des Abtretungsvertrages der von der Erblasserin festgesetzte Betrag vollumfänglich zur Ausgleichung gelangen soll oder ob die eingeräumte Nutzniessung und die übernommenen Grundpfandschulden berücksichtigt werden müssen. Aus den Ausführungen der Vorinstanz ergibt sich, dass sie den Abtretungsvertrag nach dem Vertrauensprinzip ausgelegt hat. Dabei handelt es sich um eine Rechtsfrage, die das Bundesgericht frei überprüfen kann (BGE 125 III 435 E. 2a/aa S. 436 f.; 127 III 248 E. 3a S. 253). 3.1 Die Bestimmungen über die Ausgleichung (Art. 626 ff. ZGB) bezwecken die Gleichbehandlung der Erben (BGE 126 III 171 E. 3b/bb S. 174). Im Gegensatz zum Institut der Herabsetzung ist bei der Ausgleichung der Wille des Erblassers von entscheidender Bedeutung (Tuor/Picenoni, Berner Kommentar, N. 1 zu Art. 626 ZGB; Forni/Piatti, Basler Kommentar, N. 1 zu Art. 626 ZGB; Peter Breitschmid, Vorweggenommene Erbfolge und Teilung, in: Praktische Probleme der Erbteilung, 1997, S. 61). Die Regeln über die Ausgleichung sind dispositiver Natur. So auch Art. 630 Abs. 1 ZGB, wonach die Ausgleichung nach dem Werte der Zuwendung zur Zeit des Erbganges oder, wenn die Sache vorher veräussert worden ist, nach dem dafür erzielten Erlös erfolgt. Der Erblasser kann namentlich eigene, vom Gesetz abweichende Vorschriften bezüglich Berechnung des Anrechnungswertes aufstellen oder diesen bereits konkret ziffernmässig festschreiben (Lionel Harald Seeberger, Die richterliche Erbteilung, Diss. Freiburg 1992, S. 271; Tuor/Picenoni, a.a.O., N. 6 zu Art. 630 ZGB; Escher/ Escher, Zürcher Kommentar, N. 3 zu Art. 630 ZGB; Stéphane Spahr, Valeur et valorisme en matière de liquidations successorales, Diss. Freiburg 1994, S. 224 ff.; Franz Keller, Erbrechtliche Fragen bei Wertveränderungen, Diss. Freiburg 1972, S. 49). 3.2 Im vorliegenden Fall ist die Liegenschaftsabtretung von der Erblasserin an den Beklagten gemäss Abtretungsvertrag vom 29. Januar 1982 auf Rechnung zukünftiger Erbschaft erfolgt. Der Anrechnungswert, welcher in der dereinstigen Erbteilung zur Ausgleichung gelangen sollte, wurde von der Erblasserin auf Fr. 360'000.-- festgesetzt. Dieser Betrag liegt knapp unter dem von der Vorinstanz festgestellten damaligen Verkehrswert von Fr. 377'000.--. Die hypothekarische Belastung betrug im Zeitpunkt der Abtretung gemäss Beweisergebnis der Vorinstanz Fr. 128'000.--. Am Todestag der Erblasserin lag der Verkehrswert der Liegenschaften bei Fr. 483'000.--. Den Wert der Nutzniessung hat der Appellationshof offen gelassen, der Beklagte beziffert ihn mit Fr. 238'275.--. 3.2.1 Nicht gefolgt werden kann dem Beklagten, die Parteien hätten einen entgeltlichen Erwerb vereinbart, welcher keiner Ausgleichung unterstehen würde: Wären die Parteien nicht von einem zumindest teilweisen unentgeltlichen Rechtsgeschäft ausgegangen, hätten sich Bestimmungen über die Ausgleichung erübrigt, denn der Ausgleichungspflicht unterliegen nur unentgeltliche Zuwendungen (BGE 84 II 338 E. 2 S. 343; 120 II 417 E. 3a S. 420). Zudem lässt sich auch aus der verwendeten Formulierung "auf Rechnung zukünftiger Erbschaft" eine zumindest teilweise unentgeltliche Abtretung ableiten. Der Abtretungsvertrag ordnet die Ausgleichung ausdrücklich an und setzt gleichzeitig den auszugleichenden Anrechnungswert auf eine konkrete Geldsumme fest. Eine Bestimmung, dass von diesem Betrag noch die Schuldübernahme und die Nutzniessung zum Abzug gebracht werden müssen, enthält der Vertrag nicht. Auch aus den Ausführungen zur Errichtung der Nutzniessung und der Schuldübernahme lässt sich nichts Derartiges ableiten. Die Festlegung des Anrechnungswertes durch einen präzisen Geldbetrag deutet vielmehr darauf hin, dass unabhängig von weiteren Kriterien und möglichen Wertveränderungen der auszugleichende Betrag definitiv festgelegt werden sollte. 3.2.2 Somit kann der auszugleichende Anrechnungswert nicht nach der sogenannten Quotenmethode berechnet werden, wie es der Beklagte verlangt. Zwar trifft zu, dass das Bundesgericht den Anrechnungswert bei gemischten Schenkungen nach dieser Methode berechnet (BGE 98 II 352 E. 5 S. 359 ff.; 120 II 417 E. 4b S. 422). Dies setzt aber bei der Ausgleichung voraus, dass der Erblasser die Berechnungsmethode nicht bereits selber festgelegt hat. Da im vorliegenden Fall die Erblasserin den auszugleichenden Anrechnungswert mit einem konkreten Betrag angegeben hat, bleibt für eine abweichende Berechnung kein Platz mehr. Damit kann auch offen bleiben, in welchem Umfang die Abtretung der Liegenschaften tatsächlich unentgeltlich erfolgt ist (Paul Eitel, Erbrechtliche Tragweite einer Liegenschaftsabtretung mit Nutzniessungsvorbehalt, recht 1/1996 S. 42). 3.2.3 Selbst wenn der Beklagte im Ergebnis mehr zur Ausgleichung bringen müsste, als ihm effektiv zugewendet wurde, kann dies nicht als bundesrechtswidrig angesehen werden, falls er sich, wie im hier strittigen Fall, vertraglich dazu verpflichtet hat (BGE 45 II 7 E. 3 S. 14). Ob der Abtretungsvertrag vom Beklagten allenfalls wegen Irrtums (Art. 24 ff. OR) hätte angefochten werden können, ist vorliegend nicht zu beurteilen. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass der Appellationshof kein Bundesrecht verletzt hat, indem er den auszugleichenden Anrechnungswert der abgetretenen Liegenschaften in X.________ auf Fr. 360'000.-- festgesetzt hat.