Citation: 5P.455/2004 10.01.2005 E. 2

2.1 Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anrecht auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Als bedürftig gilt, wer die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne die Mittel anzugreifen, deren er zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes für sich und seine Familie bedarf. Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181; 124 I 1 E. 2a S. 2, je mit Hinweisen). Bei der Ermittlung des notwendigen Lebensunterhaltes soll nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abgestellt, sondern den individuellen Umständen Rechnung getragen werden. Ein allfälliger Überschuss zwischen dem zur Verfügung stehenden Einkommen und dem Zwangsbedarf der Gesuch stellenden Partei ist mit den für den konkreten Fall zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten in Beziehung zu setzen BGE 118 Ia 369 E. 4a S. 370 f.); dabei sollte es der monatliche Überschuss ihr ermöglichen, die Prozesskosten bei weniger aufwendigen Prozessen innert eines Jahres, bei anderen innert zweier Jahre zu tilgen. Entscheidend ist zudem, ob die Gesuch stellende Partei mit dem ihr verbleibenden Überschuss in der Lage ist, die anfallenden Gerichts- und Anwaltskostenvorschüsse innert absehbarer Zeit zu leisten (BGE 109 Ia 5 E. 3a S. 9 mit Hinweisen; 118 Ia 369 E. 4a S. 370). Für die Feststellung der wirtschaftlichen Situation des Gesuchstellers darf die entscheidende Behörde zwar die Beweismittel nicht formalistisch beschränken und etwa einseitig nur einen amtlichen Beleg über dessen finanzielle Verhältnisse zulassen (BGE 119 III 28 E. 3b S. 31). Sie hat allenfalls unbeholfene Rechtsuchende auch auf die Angaben hinzuweisen, die sie zur Beurteilung des Gesuches benötigt. Grundsätzlich aber obliegt dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und soweit möglich auch zu belegen (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181; 123 III 328 E. 3 S. 329; 124 V 234 E. 4b/bb S. 239). Da Ausgaben nur dann in die Bedarfsrechnung aufzunehmen sind, wenn sie wirklich getätigt werden (vgl. dazu: BGE 121 III 20 E. 3b S. 22 f.; Urteil 5P.333/1999 vom 8. November 1999, E. 3; Bühler, Die Prozessarmut, in: Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung, 2001, S. 162), hat der Gesuchsteller insbesondere nachzuweisen, dass er den geltend gemachten finanziellen Verpflichtungen auch tatsächlich und regelmässig nachkommt. Verweigert er die zur Beurteilung seiner aktuellen Gesamtsituation erforderlichen Angaben oder Belege, so kann die Bedürftigkeit ohne Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV verneint werden (BGE. 120 Ia 179 E. 3a S. 182). Das Bundesgericht prüft frei, ob die Kriterien zur Bestimmung der Bedürftigkeit zutreffend gewählt worden sind, während seine Kognition in Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Behörde auf Willkür beschränkt ist (BGE 119 Ia 11 E. 3a S. 12 mit Hinweis; vgl. auch: 129 I 129 E. 2.1 S. 133 mit Hinweisen). 2.2 Gemäss dem Entscheid des Gerichtspräsidenten X Thun vom 7. Oktober 2004, auf welchen der Appellationshof verweist, setzt sich der zivilprozessuale Zwangsbedarf des Beschwerdeführers von Fr. 2'491.-- aus dem Grundbetrag von Fr. 1'100.-- dem zivilprozessualen Zuschlag von Fr. 330.--, den als angemessen erachteten Wohnkosten von Fr. 900.--, den Krankenversicherungsprämien von Fr. 95.-- und den Kosten des Arbeitsweges von Fr. 66.-- zusammen. Nach dem erstinstanzlichen Entscheid verbleibt dem Beschwerdeführer damit bei einem Einkommen von monatlich Fr. 3'000.-- ein Überschuss von Fr. 509.-- pro Monat bzw. Fr. 6'108.-- pro Jahr. Der Appellationshof hat im angefochtenen Entscheid zusammengefasst insbesondere bemerkt, laut dem erläuternden Kommentar zum Kreisschreiben Nr. 18 (lit. C Ziff. 2a) sei mit unmittelbarer Wirkung und nicht erst nach Ablauf der Kündigungsfrist nur ein vernünftiger Mietzins zu berücksichtigen, weshalb im vorliegenden Fall im Bedarf des Beschwerdeführers - entgegen seiner Auffassung - nicht dessen effektiver Mietzins von Fr. 1'370.--, sondern lediglich ein angemessener Betrag von Fr. 900.-- angerechnet werden könne. Keine Berücksichtigung fänden sodann auch die Abzahlungen für die Steuerschulden des Jahres 2003, zumal nach dem einschlägigen Kreisschreiben und dem Kommentar lediglich die laufenden Steuern in den Bedarf aufzunehmen seien, deren regelmässige Bezahlung der Beschwerdeführer aber nicht nachgewiesen habe, so dass unter dem Titel Steuern kein Zuschlag zum Existenzminimum gewährt werden könne. In Betracht gezogen hat der Appellationshof alsdann auch eine Erhöhung der Grundversicherung für das Jahr 2005 auf rund Fr. 243.--, wobei abzüglich der Prämienverbilligung ein Betrag von Fr. 143.-- pro Monat resultiert. Unter Berücksichtigung dieser Ausführungen ist der Appellationshof schliesslich von einem monatlichen Überschuss von knapp Fr. 510.-- für 2004 bzw. von Fr. 460.-- für 2005 ausgegangen. Angesichts des rechtlich unkomplizierten Hauptverfahrens und des begrenzten Beweisthemas würden die voraussichtlichen Kosten des Hauptverfahrens den errechneten Überschuss kaum überschreiten, weshalb der Rekurs und das im Rekursverfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung abzuweisen seien.