Citation: 5P.252/2005 04.08.2005 E. 2

Für seine selbstständige Verkaufsberatertätigkeit und die Erfüllung zusätzlicher Aufgaben für die Z.________ wurden dem Beschwerdeführer Geldzahlungen auf ein Kontokorrentkonto bei der UBS und auf ein Girokonto bei der Postbank in Hannover überwiesen. Die Streitfrage hat dahin gelautet, in welchem Umfang die Geldzahlungen der Z.________ an den Beschwerdeführer zu seinem Einkommen zu rechnen sind und/oder Spesen abgelten. Das Kantonsgericht hat die Streitfrage auf Grund der Akten entschieden und keine weiteren Beweise abgenommen. Der Beschwerdeführer erblickt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) darin, dass das Kantonsgericht seine rechtzeitig und prozesskonform angebotenen Beweismittel zu diesem Thema - Parteiaussage, Befragung seines Treuhänders und des zuständigen Sachbearbeiters bei der Z.________ als Zeugen, Editionsaufforderung an die Z.________ - nicht abgenommen habe (Ziff. 8 S. 14 f. der Beschwerdeschrift). 2.1 Als Grundsatz gilt auch im Eheschutzverfahren, dass Spesenentschädigungen dann nicht zum Einkommen gehören, wenn damit Auslagen ersetzt werden, die dem betreffenden Ehegatten bei seiner Berufsausübung tatsächlich entstehen. Ist das nicht der Fall, muss der Spesenersatz unabhängig von der vertraglichen Regelung wie ein Einkommensbestandteil behandelt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5P.6/2004 vom 12. März 2004, E. 4.2, mit Hinweis auf Bräm, Zürcher Kommentar, 1998, N. 72 zu Art. 163 ZGB; Hausheer/Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, Bern 1997, N. 01.31 S. 41). Eheschutzmassnahmen werden in einem summarischen Verfahren mit Beweismittel- und Beweisstrengebeschränkung angeordnet, in dem insbesondere blosses Glaubhaftmachen genügt (BGE 127 III 474 E. 2b/bb S. 478; hier vorab: Leuenberger/Uffer-Tobler, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, Bern 1999, N. 6b zu Art. 197 ZPO). Damit kann in einem gewissen Spannungsverhältnis stehen, dass sich die Ermittlung des Einkommens eines Einzelunternehmers oftmals als schwierig erweist. Beeinflussungen des Gewinnausweises durch Über- oder Unterbewertung einzelner Bilanzpositionen und namentlich durch die Verbuchung von anderen als geschäftlich begründeten Aufwendungen (verdeckte Privatbezüge) können regelmässig nicht ohne besondere Fachkenntnisse erkannt und gewürdigt werden. Dennoch gehen Lehre und Rechtsprechung davon aus, dass zeitlich und finanziell aufwändige Abklärungen wie die Einholung von Expertisen oder die Befragung von Zeugen dem Grundgedanken eines summarischen Verfahrens widersprächen und, soweit möglich, zu unterbleiben hätten, was sich um so eher verantworten lasse, als Eheschutzmassnahmen relativ leicht abänderbar (Art. 179 ZGB) seien (Bräm, N. 76 zu Art. 163 und N. 10 f. zu aArt. 180 ZGB; Hasenböhler, Basler Kommentar, 2002, N. 2 zu Art. 179 ZGB; aus der Rechtsprechung, z.B. Urteile des Bundesgerichts 5P.341/2003 vom 12. Januar 2004, E. 2.1, und 5P.341/2002 vom 25. November 2002, E. 2). Das Eheschutzverfahren kennt nach dem Gesagten zwar weder ein regelrechtes Beweisverbot noch einen grundsätzlichen Ausschluss von bestimmten Beweismitteln (vgl. Leuenberger/Uffer-Tobler, N. 2 zu Art. 205 ZPO/SG). Mit Blick auf die von der Verfahrensart gebotene Beweismittelbeschränkung darf eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör jedoch nur ausnahmsweise angenommen werden (zit. Urteil 5P.341/2003, E. 2.2). Die Ablehnung rechtzeitig und formrichtig beantragter Beweismittel kann den verfassungsmässigen Beweisanspruch im Grundsatz verletzen, wenn das Sachgericht willkürlich annimmt, das abgelehnte Beweismittel betreffe keine rechtserhebliche Tatsache, sei offensichtlich nicht geeignet, über die streitige Tatsache Beweis zu erbringen, oder vermöge an seiner aus anderen Beweisen gewonnenen Überzeugung nichts mehr zu ändern (BGE 106 Ia 161 E. 2b S. 162 f.; 115 Ia 8 E. 3a S. 11/12; 124 I 208 E. 4a S. 211). Stehen zur Abklärung des Sachverhalts verschiedene Wege offen, hat die Partei kein Recht darauf, dass alle von ihr angebotenen Beweismittel abgenommen werden. Es verstösst nicht gegen den Gehörsanspruch, von der Anordnung eines Gutachtens abzusehen, wenn das urteilende Gericht selbst über das nötige Fachwissen verfügt oder wenn der rechtserhebliche Sachverhalt bereits durch Beizug von Amtsberichten hinreichend geklärt werden kann (Urteil des Bundesgerichts 1P.559/1988 vom 19. April 1989, E. 4a; für weitere Hinweise: Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Diss. Bern 1999, Druck 2000, S. 374 f.). 2.2 Der Beschwerdeführer will im Verfahren vor Kreisgericht, in seinem Rekurs vom 14. Januar 2005 und in seiner Antwort auf den Rekurs der Beschwerdegegnerin vom 14. Februar 2005 beantragt haben, ihn zur Parteiaussage zuzulassen sowie seinen Treuhänder und den zuständigen Sachbearbeiter bei der Z.________ als Zeugen einzuvernehmen. Mit Schreiben vom 2. März 2005 hat der Einzelrichter dem Beschwerdeführer mitteilen lassen, welche zusätzlichen Unterlagen, namentlich Spesenabrechnungen und zugehörige Belege gegenüber der Z.________ für die Jahre 2003 und 2004, innert Frist einzureichen wären (R 12). Der Beschwerdeführer will in seiner Eingabe vom 11. April 2005 die Edition der Belege zu Spesenrechnungen durch die Z.________ begehrt haben. Bereits in seiner Eingabe vom 7. März 2005 hat der Beschwerdeführer mit Bezug auf "Spesenabrechnungen und zugehörige Belege" dargelegt, die für Auslagenersatz der Z.________ gestellten Rechnungen könne er noch einmal ausdrucken, doch verfüge er weder über die Originalbelege noch über Kopien derselben, die bei der Z.________ angefordert werden müssten. Er werde dies gerne tun, sei aber auch damit einverstanden, dass das Kantonsgericht die Belege samt Rechnungen anfordere (R 13). Mit Schreiben vom 9. März 2005 hat der Einzelrichter dem Beschwerdeführer antworten lassen, er sei einverstanden damit, dass lediglich die Rechnungen eingereicht würden, sofern diese Rückschlüsse auf die konkreten einzelnen Spesenpositionen erlaubten; andernfalls solle der Beschwerdeführer die Rechnungen samt den dazugehörigen Belegen bei der Z.________ anfordern (R 14). In seiner Eingabe vom 11. April 2005 hat der Beschwerdeführer bekräftigt, er werde sich intensiv um die Beibringung der Belege bemühen, sei aber auch damit einverstanden, falls sich das Kantonsgericht direkt an die Z._______ wenden möchte (R 15). Mit seinen beiden Schreiben hat das Kantonsgericht hinreichend klar zum Ausdruck gebracht, dass es sich auf den Urkundenbeweis beschränkt und alle weiteren Beweisabnahmen ablehnt. Es hat damit - entgegen der Annahme des Beschwerdeführers - keine Beweisanträge stillschweigend übergangen und insoweit den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör auch nicht verletzt (BGE 128 III 4 E. 3c Abs. 3, nicht veröffentlicht, mit Hinweisen, insbesondere auf Albertini, a.a.O., S. 378). Die Beweismittelbeschränkung lässt sich auf sachliche Gründe stützen. Sie entspricht nicht bloss dem Grundgedanken des Eheschutzverfahrens (E. 2.1 soeben), sondern auch der Erfahrungstatsache, dass Urkunden die zuverlässigsten, Zeugen hingegen die unzuverlässigsten Beweismittel sind (vgl. etwa Kummer, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4.A. Bern 1984, S. 136). 2.3 Der Beschwerdeführer wendet ein, die Beweislast dafür, dass er über ein höheres als das gemäss Erfolgsrechnung ausgewiesene Einkommen verfüge, trage die Beschwerdegegnerin. Ihm dürfe nicht angelastet werden, dass er bedauerlicherweise nicht alle Spesenabrechnungen samt Belegen habe beibringen können. Im Eheschutzverfahren ist neben Ehegatten- auch Kindesunterhalt festzulegen und deshalb die Untersuchungsmaxime anwendbar gewesen (Art. 176 Abs. 3 i.V.m. Art. 280 Abs. 2 ZGB; Bräm, N. 17 Abs. 3 und N. 117 zu Art. 176 ZGB), sofern sie nicht ohnehin kraft kantonalen Rechts für das ganze Verfahren gilt (Art. 210 Abs. 2 ZPO/SG; Leuenberger/Uffer-Tobler, N. 2 dazu). Ehegatten- und Kindesunterhaltsbeiträge bilden aus der Sicht der finanziellen Leistungsfähigkeit des Schuldners ein Ganzes, so dass das Sachgericht verpflichtet gewesen ist, von sich aus alle Elemente in Betracht zu ziehen, die entscheidwesentlich sind, und unabhängig von den Anträgen der Parteien, aber unter deren aktiven Mitwirkung Beweise zu erheben (Urteil des Bundesgerichts 5P.128/2004 vom 28. April 2004, E. 3.1, unter Hinweis auf BGE 128 III 411 E. 3.2.1 und E. 3.2.2 S. 412 ff.). In Anbetracht dessen ist zum einen die angeblich beweispflichtige Beschwerdegegnerin von ihrer Beweisführungslast entbunden gewesen (Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 7.A. Bern 2001, 10 N. 30a S. 258). Zum anderen darf eine Verletzung der Mitwirkungspflicht als Indiz dafür gewürdigt werden, dass die Tatsache besteht, die durch die Mitwirkung hätte bewiesen werden sollen (Leuenberger/Uffer-Tobler, N. 9b zu Art. 123 ZPO/SG). Dass er nicht im Besitz der von ihm verlangten Urkunden gewesen wäre oder sie nicht hätte besorgen können, ist weder erstellt noch - unter Willkürgesichtspunkten - glaubhaft gemacht. Der Beschwerdeführer hat eine derart eindrückliche buchhalterische Dokumentation eingereicht, dass es - auch mit Rücksicht auf die Höhe der fraglichen Beträge - als unwahrscheinlich angesehen werden durfte, er verfüge gerade über diejenigen Belege für die Spesenentschädigung von jährlich knapp Fr. 100'000.-- nicht mehr, die für den Verfahrensausgang in tatsächlicher Hinsicht entscheidend sein würden (vgl. zum Willkürbegriff: E. 3.1 hiernach). Soweit sie sich gegen das Beweisverfahren und die Ermittlung der tatsächlichen Entscheidgrundlage richtet, ist die staatsrechtliche Beschwerde auch in diesem Punkt abzuweisen.