Citation: 2A.353/2001 11.02.2002 E. 5

Das neue Recht sieht in Art. 38 Abs. 8 MWSTG nun ebenfalls vor, dass für Subventionen und andere Beiträge der öffentlichen Hand der Vorsteuerabzug verhältnismässig zu kürzen sei, wobei die Vorschrift jedoch einschränkt: "Erstattungen, Beiträge und Beihilfen bei Lieferungen ins Ausland, deren Umsätze nach Art. 19 Abs. 2 Ziff. 1 MWSTG von der Steuer befreit sind, gelten nicht als Subventionen oder Beiträge der öffentlichen Hand." Beiträge an Exportlieferungen, deren Umsätze von der Steuer mit Anspruch auf Vorsteuerabzug befreit sind (Art. 19 MWSTG), führen nach dem neuen Recht somit nicht mehr zu einer Kürzung des Vorsteuerabzuges. Diese Einschränkung war in Art. 36 Abs. 7 des Entwurfs zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, wie er von der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates ausgearbeitet worden war, noch nicht enthalten (vgl. BBl 1996 V 908). Sie wurde erst im Rahmen der ständerätlichen Beratung in das Gesetz eingefügt. Dabei handelt es sich aber nicht um eine Auslegungsregel zum allgemeinen Grundsatz, wonach bei Subventionen die Vorsteuer zu kürzen sei, wie die Beschwerdeführerin geltend macht. Vielmehr geht es - auch nach der im Parlament vertretenen Ansicht - um eine "Sonderreglung", welche die allgemeine Regel einschränkt (vgl. AB 1998 S 1000, Votum Brändli; s. auch Metzger, Kurzkommentar zum Mehrwertsteuergesetz, a.a.O., N 17 zu Art. 38). Art. 38 Abs. 8 MWSTG lässt somit den Schluss nicht zu, Exportbeiträge der hier in Frage stehenden Art seien keine Subventionen im Sinne der Mehrwertsteuerverordnung oder ein allgemeiner Grundsatz verbiete, bei Subventionen in Form von Exportbeiträgen den Vorsteuerabzug verhältnismässig zu kürzen. Dem stünde die Rechtslage gemäss der hier noch anwendbaren Mehrwertsteuerverordnung entgegen.