Citation: 5A_114/2008 07.08.2008 E. 6

Streitig ist, ob die Klägerin mit dem Restaurant H.________ auch die darin aufgehängten Bilder an den Erblasser verkauft hat. Das Obergericht hat die Eigentumsklage gutgeheissen und den Beklagten 1 zur Herausgabe der Bilder an die Klägerin verurteilt. 6.1 Vorab hat sich die Frage gestellt, in wessen Eigentum die Bilder im Zeitpunkt des Verkaufs gestanden sind. Die Klägerin hat behauptet, die Bilder seien ihr von ihrer Mutter und in der Mehrzahl vom Erblasser geschenkt worden, was die Beklagten bestritten haben. Das Obergericht hat auf die gesetzlichen Eigentumsvermutungen abgestellt (E. 3.2.1 S. 14 f. des angefochtenen Urteils). 6.1.1 Gemäss Art. 930 ZGB wird vom Besitzer einer beweglichen Sache vermutet, dass er ihr Eigentümer sei (Abs. 1), und besteht für jeden früheren Besitzer die Vermutung, dass er in der Zeit seines Besitzes Eigentümer der Sache gewesen ist (Abs. 2). 6.1.2 Für die Zeit bis zum angeblichen Verkauf steht in tatsächlicher Hinsicht unangefochten fest, dass die Bilder im Besitz der Klägerin gestanden sind, so dass die Eigentumsvermutung gemäss Art. 930 Abs. 2 ZGB für sie gesprochen hat. Die Beklagten haben diese Vermutung durch ihre Bestreitung der Schenkungen nicht umzustossen vermocht und insbesondere nicht nachgewiesen, dass eine andere Person an den Bildern damals Rechte hatte. Da die Bilder auch nach dem Verkauf des Restaurants H.________ darin aufgehängt geblieben sind und heute noch dort hängen, spricht die Eigentumsvermutung gemäss Art. 930 Abs. 1 ZGB für den Beklagten 1, der die Liegenschaften vom Erblasser als damaligem Erwerber zugewendet erhalten hat. Das Obergericht ist insoweit von den zutreffenden Vermutungsregeln ausgegangen (vgl. Stark, Berner Kommentar, 2001, N. 36 der Vorbem. Rechtsschutz Art. 930-937 und N. 43 und N. 45 zu Art. 930 ZGB; Steinauer, Les droits réels, t. I, 4.A. Bern 2007, N. 401, N. 401a und N. 403 f. S. 150 f.). 6.1.3 Der weitere Einwand des Beklagten 1 (S. 5 f. Ziff. 1 der Beschwerdeschrift), das Obergericht habe diese Beweislastverteilung unrichtig angewendet (vgl. E. 3.1 S. 14 und E. 3.2.2.2 Abs. 2 S. 16 des angefochtenen Urteils), ist nicht zu prüfen. Denn das Obergericht ist zu einem positiven Beweisergebnis gelangt, so dass die (allenfalls unrichtige) Beweislastverteilung den Inhalt des Urteils nicht beeinflussen kann (vgl. Kummer, Berner Kommentar, 1962/66, N. 23 zu Art. 8 ZGB) und gegenstandslos ist (BGE 119 II 114 E. 4c S. 117 f., für Art. 930 ZGB; allgemein zuletzt: BGE 132 III 626 E. 3.4 S. 634). Die rechtliche Beurteilung kann Art. 8 ZGB zudem nicht beeinflussen (vgl. BGE 133 III 189 E. 5.1.2 S. 194 f.; 127 III 248 E. 3a S. 253). 6.2 Das Obergericht hat zweitens geprüft, ob es sich bei den Bildern um Zugehör im Gesetzessinne handelt, die mit dem öffentlich beurkundeten Kaufvertrag über den Gasthof H.________ zu Eigentum an den Erblasser übertragen wurden. Es hat die Frage verneint. Zwar bestehe ein Zusammenhang zwischen dem Restaurant H.________ und den Bildern insofern, als auf einem Bild das Restaurant H.________ abgebildet sei, während die übrigen Bilder mehrheitlich Sujets aus der Region zeigten. Dabei könne aber nicht von einem auch nur mittelbaren Nutzen für das Restaurant gesprochen werden (E. 3.2.2.1 S. 15 des angefochtenen Urteils). 6.2.1 Nach Art. 644 Abs. 1 ZGB bezieht sich die Verfügung über die Sache, wenn keine Ausnahme gemacht wird, auch auf ihre Zugehör. Zugehör wird in Art. 644 Abs. 2 ZGB positiv und in Art. 645 ZGB negativ umschrieben. Vorausgesetzt ist, (1) dass Zugehör nur eine bewegliche Sache sein kann, (2) dass Zugehör dauernd für die wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache bestimmt ist und (3) dass zwischen Hauptsache und Zugehör ein gewisser räumlicher Zusammenhang besteht. Neben diesen objektiven Voraussetzungen, die kumulativ erfüllt sein müssen, ist zusätzlich als subjektives Element begriffsnotwendig, (4) dass die gemeinsame rechtliche Behandlung von Hauptsache und Zugehör entweder auf Ortsgebrauch oder auf dem Willen des Eigentümers beruht (statt vieler: Meier-Hayoz, Berner Kommentar, 1981, N. 1 und N. 8 zu Art. 644/645 ZGB). Hotelmobiliar wird in Art. 805 Abs. 2 ZGB bei den Grundpfandrechten (Umfang der Pfandhaft) als Beispiel möglicher Zugehör genannt, soweit ihm diese Eigenschaft auch nach Ortsgebrauch oder dem Willen des Eigentümers zukommt (BGE 104 III 28 E. 1 und 3 S. 31 ff.). Desgleichen kann das Mobiliar eines Restaurants Zugehör einer Restaurantliegenschaft sein (Steinauer, Les droits réels, a.a.O., N. 1089 S. 376, mit Hinweis auf das Urteil 5C.119/2002 vom 31. Juli 2002, E. 1, betreffend Inventar eines Restaurants). Bilder, die ein Eigentümer nur für die Dauer seines Besitzes aufgehängt hat, gelten nicht als Zugehör (vgl. Wieland, Zürcher Kommentar, 1909, N. 4b zu Art. 644/645 ZGB). Sie können in einem Restaurant aber als Ausstattungsstücke dem Betrieb zumindest mittelbar dienen, gleichwie dies Tische und Stühle unmittelbar tun (vgl. den kantonalen Entscheid vom 29. März 1918, in: ZBGR 14/1933 S. 139 ff.). Massgebend ist dabei - abgesehen vom subjektiven Element - der räumliche Zusammenhang und die dauerhafte Zweckbezogenheit der Zugehör auf die Hauptsache. Das Bild im Zimmer des Fabrikdirektors steht regelmässig in keiner Beziehung zur Eigenart der Fabrik und ist deshalb keine Zugehör (vgl. O. K. Kaufmann, Die Zugehör, ZBGR 34/1953 S. 75 ff., S. 83). 6.2.2 Der Beklagte 1 beruft sich darauf, dass die Bilder zum Betriebsmobiliar gehörten und deshalb als Zugehör zu gelten hätten. Seine Ausführungen gehen insoweit am Streitpunkt vorbei, als entscheidend nicht nach dem Begriff "Mobiliar" zu fragen ist, sondern danach, ob die streitgegenständlichen Bilder der Bewirtschaftung und Benutzung des Restaurants H.________ dienen. Das Obergericht hat die Frage verneint und dafürgehalten, dass mit Bezug auf die Bilder "nicht von einem auch nur mittelbaren Nutzen für das Restaurant" gesprochen werden könne. Die schlichten Behauptungen des Gegenteils bedeuten keine formell ausreichende Auseinandersetzung des Beklagten 1 mit der obergerichtlichen Würdigung (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 116 II 745 E. 3 S. 749). Soweit es sich dabei nicht ohnehin um eine - mangels zulässiger Sachverhaltsrügen - verbindliche Tatsachenfeststellung handelt, beruht die Beurteilung des konkreten Nutzens auf der näheren Kenntnis der Gegebenheiten im Restaurant (z.B. einem Landgasthof) und der darauf bezogenen Wirkung der Bilder (z.B. Bild 8: Harlekin). In den daherigen Beurteilungsspielraum der kantonalen Sachgerichte greift das auf eine reine Rechtskontrolle beschränkte Bundesgericht nur mit Zurückhaltung dann ein, wenn diese Würdigung der örtlichen Verhältnisse als unvertretbar erscheint (vgl. BGE 133 III 416 E. 6.3.3 S. 419). Davon kann auf Grund der Vorbringen des Beklagten 1 nicht ausgegangen werden, so dass anzunehmen ist, es fehle die vorausgesetzte Zweckbestimmung der in Frage stehenden Bilder für den Betrieb des Restaurants. Gegen den blossen Ausstattungscharakter der Bilder spricht insbesondere auch, dass es sich um Bilder im Gesamtwert von rund Fr. 100'000.-- und damit teilweise um verhältnismässig wertvolle Bilder handelt, die einzeln mehrere Tausend Franken gekostet haben und von regional bekannten Malern stammen sollen. 6.2.3 Insgesamt kann nicht beanstandet werden, dass das Obergericht die objektiven Voraussetzungen für die Annahme von Zugehör verneint hat. Bei diesem Ergebnis ist auf die Ausführungen des Beklagten 1 zur angeblichen Widmung der Bilder zum Betrieb des Restaurants nicht einzugehen (S. 6 f. Ziff. 2 der Beschwerdeschrift). Seine Darstellung, dass die Klägerin mehrere Bilder vom Erblasser persönlich geschenkt erhalten haben soll, spricht zudem für einen Affektionswert der Bilder und deshalb eindeutig gegen deren Widmung durch die Klägerin zum Betrieb des verkauften Restaurants. 6.3 Schliesslich hat das Obergericht prüfen müssen, ob die Bilder Gegenstand des ergänzenden Kaufvertrags waren. Mit diesem Vertrag hat die Klägerin dem Erblasser "das gesamte Restaurationsinventar, das Mobiliar sowie die Warenvorräte, soweit dies nicht bereits mit dem öffentlich beurkundeten Kaufvertrag über die Liegenschaft Gasthof H.________ vom 1. Juli 1999 übergangen ist, ebenfalls per 1. Juli 1999 zum Preis von Fr. 220'000.--" verkauft. 6.3.1 Das Obergericht hat keinen wirklichen Parteiwillen ermitteln können und darauf abgestellt, wie der Begriff des Mobiliars verstanden werden durfte bzw. musste. Es ist davon ausgegangen, im Zusammenhang mit der Übernahme eines Gastrobetriebs könne der Begriff nicht so weit verstanden werden, dass darin einzelne Bilder, die keinen eindeutigen Bezug zum Restaurant aufwiesen, inbegriffen seien. Dass die Klägerin die Bilder nicht sofort entfernt habe, erscheine angesichts der Tatsache, dass der Käufer ihr Lebenspartner gewesen sei, nicht abwegig. Schliesslich spreche auch die vom Beklagten 2 angefertigte "Übersicht approx. Nachlassvermögen E.________ (Stand: 22. November 2002)" dafür, dass sowohl der Beklagte 2 als Willensvollstrecker wie auch die Erben die Bilder nicht als Teil des Nachlasses betrachtet hätten (E. 3.2.2.2 S. 15 f. des angefochtenen Urteils). Diese objektivierte - auf dem Vertrauensgrundsatz beruhende - Vertragsauslegung kann das Bundesgericht als Rechtsfrage frei überprüfen, ist dabei aber an die Feststellungen der kantonalen Vorinstanz über die Begleitumstände des Vertragsabschlusses sowie über das Wissen und Wollen der Beteiligten grundsätzlich gebunden (BGE 133 III 675 E. 3.3 S. 681/682; 132 III 626 E. 3.1 S. 632). 6.3.2 Was den im Vertrag verwendeten Begriff "Mobiliar" angeht, kann auf das im Zusammenhang mit der Zugehör Ausgeführte verwiesen werden: Bilder können zum Mobiliar eines Restaurants gehören, müssen aber nicht (E. 6.2.1 hiervor). Es verschlägt deshalb nichts, dass der Beklagte 1 sich auf den Einwand beschränkt, das Restaurant sei mit dem Mobiliar verkauft worden, ohne auf die obergerichtlichen Urteilsgründe einzugehen, weshalb die streitgegenständlichen Bilder nicht zum Mobiliar gehören. Dass der Vertrag keinen ausdrücklichen Vorbehalt (z.B. exkl. Bilder) enthalten hat, belegt sein Wortlaut und versteht sich von selbst. Andernfalls stellte sich die durch Auslegung zu beantwortende Streitfrage gar nicht, ob die Bilder als Teil des Mobiliars Gegenstand des Kaufvertrags waren. Dass dieses Mobiliar entgegen der Darstellung des Beklagten 1 nach dem mutmasslichen Parteiwillen einen Bezug zum Restaurant haben muss, folgt aus der Aufzählung der verkauften Fahrhabe "Restaurationsinventar, das Mobiliar sowie die Warenvorräte". Gegenstände ohne Beziehung zum Gastbetrieb können nach Treu und Glauben nicht dazu gehören. Mit der obergerichtlichen Würdigung, diese Zweckbezogenheit der Bilder auf das Restaurant fehle, setzt sich der Beklagte 1 - erneut (E. 6.2.2 hiervor) - nicht auseinander. Schliesslich widerspräche es auch aller Lebenserfahrung, wenn der Erblasser die seiner Lebenspartnerin angeblich geschenkten Bilder später zurückkaufte bzwdass die Klägerin die Bilder dem Schenker im Nachhinein verkaufte. 6.3.3 Die Einwände des Beklagten 1 erweisen sich aus den dargelegten Gründen als unbegründet (S. 7 ff. Ziff. 3-4 der Beschwerdeschrift). Die obergerichtliche Auslegung des Vertrags vom 1. Juli 1999 kann nicht beanstandet werden. Auch unter diesem Blickwinkel durfte das Obergericht die Eigentumsklage ohne Verletzung von Bundesrecht gutheissen. Die Beschwerde des Beklagten 1 muss in Sache gesamthaft abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist.