Citation: 4A_286/2022 E. 9.3.1

9.3.1. Die Verletzungshandlung gemäss Art. 55 Abs. 1 MSchG ist Voraussetzung für die Leistungsklagen gemäss dessen lit. a-c. Hinsichtlich des Auskunftsanspruchs (lit. c) ist aber zu beachten, dass dieser - anders als die Ansprüche auf Unterlassung und Beseitigung (lit. a und b) - zusätzlich einschränkend umschrieben ist. So sind namentlich nur "Adressaten sowie Ausmass einer Weitergabe an gewerbliche Abnehmer " ("qu'il désigne les destinataires et la quantité des objets qui ont été remis à des acheteurs commerciaux "; "i destinatari e l'entità delle loro ulteriori forniture ad acquirenti commerciali "; Hervorhebungen beigefügt) zu nennen. Die Beschwerdeführerin rügt daher zu Recht, dass die Auskunft auf Informationen betreffend die Weitergabe an gewerbliche Abnehmer beschränkt sein muss. Informationen betreffend die Weitergabe bzw. den Verkauf an private Konsumenten sind nicht erfasst. Nichts anderes ergibt sich aus BGE 146 III 89, bei dem es um den Import zu privaten Zwecken ging und das Bundesgericht die Sache an die Vorinstanz zurückwies, damit diese sich zu "den weiteren Voraussetzungen des Auskunftsbegehrens" äussere (Urteil 4A_379/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 9.4 und 10, nicht publ. in: BGE 146 III 89). Entgegen der Beschwerdegegnerin trifft es nicht zu, dass die Vorinstanz eine Beschränkung auf die Informationen betreffend die Weitergabe an gewerbliche Abnehmer vorgenommen hat. Zwar zitiert sie in Erwägung 6.1 ihres Entscheids den Wortlaut von Art. 55 Abs. 1 lit. c MSchG, jedoch enthält weder die nachfolgende Begründung noch (insbesondere) das Dispositiv eine solche Einschränkung. Vielmehr wies die Vorinstanz lediglich die Anträge bezüglich der Vorlage von "Offerten" bzw. Auskunft über "Verkaufspreise" sowie das ganze Rechtsbegehren Ziffer 1 lit. b (Auskunft über den gesamten Verkaufsumsatz) ab; hiess aber im Übrigen das Auskunftsbegehren der Beschwerdegegnerin ohne Einschränkung gut. Die Verpflichtung der Beschwerdeführerin gemäss dem vorinstanzlichen Dispositiv geht auch in einem weiteren Punkt zu weit. Der Begriff "Weitergabe" setzt voraus - wie sich besonders deutlich auch aus der französischen Fassung ("qui ont été remis") ergibt -, dass die Gegenstände bereits weitergegeben wurden. Dies umfasst die Formulierungen "in der Schweiz vertriebenen", "aus der Schweiz ausgeführten" bzw. "verkauften" oder "sonst wie in Verkehr gebrachten". Hingegen rügt die Beschwerdeführerin zu Recht, dass lediglich in oder aus der Schweiz "angebotene" Ware nicht unter den Begriff der Weitergabe fällt. Die Beschwerdeführerin macht sodann geltend, auch "aus der Schweiz ausgeführte" Ware werde vorliegend vom Auskunftsanspruch nicht erfasst, weil eine blosse Ausfuhr in ihr (e) Lager im EU-Raum nicht als Weitergabe an Dritte qualifiziere. Dies trifft zu. Als Verletzungshandlung gemäss Art. 13 Abs. 2 lit. d MSchG (Ein- und Ausfuhr) gilt zwar auch eine unternehmens- bzw. konzerninterne Transaktion (Isler, a.a.O., N. 42 zu Art. 13 MSchG). Massgebend ist aber nicht die Umschreibung der Verletzungshandlung. Denn diese ist, wie dargelegt, nur notwendige Voraussetzung für den Auskunftsanspruch. Massgebend ist vielmehr, ob die unternehmensinterne Ausfuhr unter den Begriff der "Weitergabe an gewerbliche Abnehmer" fällt. Dies ist zu verneinen. Im angefochtenen Entscheid fehlen jedoch Feststellungen, dass nur eine Ausfuhr in ein Lager der Beschwerdeführerin zur Diskussion stand, und auch die Beschwerdeführerin legt nicht dar, dass sie im vorinstanzlichen Verfahren etwas Entsprechendes behauptet hätte. Die Formulierung "aus der Schweiz ausgeführte " Ware im vorinstanzlichen Dispositiv ist daher nicht zu beanstanden, soweit sie sich auf die Ausfuhr an Dritte (gewerbliche Abnehmer) bezieht.