Citation: B 33/03 17.05.2005 E. 4.3

4.3.1 Gemäss § 29 BVK-Statuten hat Anspruch auf eine Invalidenrente "ein Versicherter, der wegen Krankheit oder Unfall für seine bisherige und eine andere zumutbare Stellung invalid geworden ist und deshalb aus dem Staatsdienst ausscheidet". Ein Mindestinvaliditätsgrad wird abweichend von Art. 28 Abs. 1 IVG und Art. 23 f. BVG nicht vorausgesetzt; selbst eine minimale teilweise Invalidität begründet einen Rentenanspruch (vgl. auch § 30 BVK-Statuten). Anzumerken bleibt, dass die Statuten der BVK - als umhüllender Vorsorgeeinrichtung - nicht zwischen obligatorischer und weitergehender Vorsorge unterscheiden. 4.3.2 Nach § 29 BVK-Statuten ist versichertes Risiko der Eintritt der "Invalidität". Die Statuten enthalten keine ausdrückliche Definition des Begriffs "invalid". Dem Regelungskontext (vgl. §§ 29, 30 Abs. 2 [Rentenberechnung] und 34 Abs. 1 [Leistungskürzung] und 59 Abs. 1 [Beginn des Rentenanspruchs]) ist jedoch zu entnehmen, dass der Begriff - dem allgemeinen Verständnis entsprechend (BGE 130 V 347 f. Erw. 3.3) - jedenfalls eine wirtschaftlich-erwerbliche Komponente aufweist. Entscheidend ist nicht das objektive Unvermögen, eine bestimmte Tätigkeit im Staatsdienst auszuüben (Arbeitsunfähigkeit; vgl. BGE 130 V 345 f. Erw. 3.1); ungeachtet der Weite des Begriffsverständnisses (vgl. hierzu nachfolgende Erw. 4.3.3) bezeichnet "Invalidität" vielmehr den voraussichtlich dauerhaften (§ 29 Abs. 3 BVK-Statuten) gesundheitsbedingten Verlust an Verdienstmöglichkeiten beim Staat (Kanton); angesprochen sind mithin die erwerblichen Folgen der Leistungsbeeinträchtigung. Dabei geht aus dem Wortlaut des § 29 BVK-Statuten klar hervor, dass die Vorsorgeeinrichtung vorbehältlich der im Obligatoriumsbereich einzuhaltenden Mindestvorschrift von Art. 23 BVG nur für eine während des Versicherungsverhältnisses eingetretene Einbusse der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Staatsdienst (Invalidität) aufzukommen hat. Zum einen spricht § 29 BVK-Statuten ausdrücklich nur vom "Versicherten" als Leistungsansprecher/-in; zum andern ist aus der Regelung, dass die versicherte Person für ihre Invalidität nur und erst dann Rentenleistungen beanspruchen kann, wenn sie "deshalb" ganz oder teilweise (vgl. § 30 Abs. 1 und § 34 Abs. 1 der Statuten) aus dem Staatsdienst ausscheidet, in zeitlicher Hinsicht zu schliessen, dass der Eintritt der Invalidität jedenfalls vor Beendigung des Versicherungsverhältnisses eingetreten sein muss. Wem es mangels eines Dienstverhältnisses mit dem Staat an der Versicherteneigenschaft fehlt, kann von vornherein nicht mehr "wegen" seiner Invalidität - sei es bei erstmaligem Eintritt der Invalidität oder bei einer Erhöhung des Invaliditätsgrades - aus dem Staatsdienst ausscheiden. Hinsichtlich der Formulierung "und deshalb aus dem Staatsdienst" bleibt anzufügen, dass das Bundesgericht in BGE 101 Ib 353 eine analoge Bestimmung auf Bundesebene ("wenn das Dienstverhältnis wegen der Invalidität aufgelöst wird"; Art. 21 der Statuten der Eidgenössischen Versicherungskasse in der Fassung vom 29. September 1950; vgl. auch Art. 48 f. der Statuten der Versicherungskasse der Stadt Zürich gemäss Gemeinderatsbeschluss vom 22. Dezember 1993; in Kraft gestanden vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 2002) dahingehend ausgelegt hat, dass es sich hierbei nicht um eine "echte Anspruchsvoraussetzung", sondern um eine Vorschrift über den Rentenbeginn handelt; der Rentenanspruch besteht gemäss erwähntem Urteil auch bei Auflösung des Dienstverhältnisses aus invaliditätsfremden Gründen; entscheidende Leistungsvoraussetzung ist einzig, dass der Versicherungsfall (hier: Invalidität) "während der Zugehörigkeit des Versicherten zur Kasse eintritt" (BGE 101 Ib 359 f. Erw. 5). Diese Argumentation des Bundesgerichts gilt analog für § 29 BVK-Statuten. Nach dem Gesagten ist versichertes Risiko gemäss § 29 BVK-Statuten die während des Versicherungsverhältnisses eingetretene Invalidität, verstanden als vollständiger oder teilweiser Verlust an Verdienstmöglichkeiten im Staatsdienst. 4.3.3 Hinsichtlich des in § 29 BVK-Statuten verwendeten Invaliditätsbegriffs ist zu präzisieren, dass dieser entgegen den Erwägungen der Vorinstanz (selbst für den Obligatoriumsbereich) weiter gefasst ist als in der Invalidenversicherung (Art. 4 Abs. 1 IVG in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung; vgl. nunmehr Art. 8 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 7 ATSG; BGE 130 V 346 ff. Erw. 3.2. und 3.3, mit Hinweisen). Ausschlaggebend für das Vorliegen einer Invalidität im Sinne von § 29 BVK-Statuten ist im Unterschied zur Invalidenversicherung nicht der ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem gesamten für die versicherte Person in Frage kommenden, ausgeglichenen Arbeitsmarkt (privater und öffentlicher Sektor); es genügt - wie unter Erw. 4.3.2 hievor angemerkt - eine dauernde (vgl. § 29 Abs. 3 BVK-Statuten), ganze oder teilweise Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Staatsdienst. Soweit hierfür massgebender Bezugspunkt nicht nur die bisherige, sondern auch eine "andere zumutbare Stellung" beim Kanton bildet, ist darunter eine im Wesentlichen der Ausbildung und den beruflichen Qualifikationen der versicherten Person entsprechende, der bisherigen Tätigkeit ähnliche Beschäftigung zu verstehen ("Berufsinvalidität"; vgl. BGE 115 V 211 Erw. 2b und 221 Erw. 5, 117 V 334 Erw. 5c, 101 Ib 355 Erw. 2; unveröffentlichtes Urteil F. vom 17. Dezember 1991 [B 37/90] Erw. 3a). Dies ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus dem Wortlaut von § 29 BVK-Statuten, jedoch aus ihrem - unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes zu ermittelnden (BGE 129 V 103 Erw. 3.2; 129 II 118 Erw. 3.1, je mit Hinweisen) - Sinn und Zweck. So fällt auf, dass § 34 BVK-Statuten, welcher eine Kürzung der Invalidenrente vorsieht, wenn ein ganz oder "teilweise invalid erklärter, wieder arbeitsfähig gewordener Versicherter" erneut zu Verdienst kommt, den Randtitel "Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit" trägt; die Bestimmung stellt mithin den Invaliditätsbegriff in direkten Bezug zu einer Leistungseinschränkung mit entsprechender Verdiensteinbusse im bisherigen dienstlichen Tätigkeitsfeld (vgl. BGE 130 V 345 f. Erw. 3.1, mit Hinweisen). Sodann wird in den seit 1. Januar 2000 in Kraft stehenden - hier indessen nicht anwendbaren (Erw. 4.2 hievor) und daher nicht abschliessend auszulegenden - Statuten der Versicherungskasse für das Staatspersonal vom 22. Mai 1996 das versicherte Risiko dahingehend präzisiert, dass jene Versicherte, die "wegen Krankheit oder Unfall für die bisherige Berufstätigkeit" mindestens 25 % invalid sind, Anspruch auf eine Berufsinvalidenrente haben (§ 19 f.); diese wird nach zwei Jahren abgelöst durch eine Erwerbsinvalidenrente, wenn die versicherte Person infolge Krankheit oder Unfall "ihre bisherige oder eine andere, ihrem Wissen und Können entsprechende und zumutbare Erwerbstätigkeit nicht mehr ausüben kann, oder wenn sie aufgrund eines Entscheides der eidgenössischen IV-Kommission invalid erklärt wurde" (§ 21). Weder die Berufs- noch die Erwerbsinvalidenrente setzen somit notwendig eine Erwerbsunfähigkeit im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG voraus. Von Bedeutung ist im vorliegenden Zusammenhang, dass die genannten Bestimmungen in den Debatten des Zürcher Kantonsrates einzig hinsichtlich der Einführung einer 25 %-Mindestgrenze für den Bezug einer Invalidenrente Anlass zu Diskussionen gaben, zumal dies nach einhelliger Auffassung der Kontrahenten eine Verschärfung der Anspruchsvoraussetzungen gegenüber dem Ist-Zustand darstellte; im Übrigen aber blieben die neuen §§ 19-21 jedoch völlig unbestritten (Protokoll des Zürcher Kantonsrates, 96. Sitzung vom Montag, 3. Februar 1996). Dass bereits das Unvermögen, eine Tätigkeit im bisherigen Berufsspektrum auszuüben, rentenbegründend wirken kann, wurde offenbar als Selbstverständlichkeit erachtet. Es ist daher davon auszugehen, dass die alten und neuen Statuten in diesem Punkt übereinstimmen. Im Übrigen bleibt darauf hinzuweisen, dass die Anerkennung eines Rentenanspruchs (bereits) bei gesundheitsbedingten Verdiensteinbussen im Rahmen der bisherigen oder einer ähnlichen dienstlichen Verrichtung bei öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen keine Besonderheit darstellt (vgl. etwa Urteile S. vom 4. Mai 2001 [B 26/00] Erw. 2b/bb, B. vom 4. Mai 2001 [B 94/00] Erw. 3; unveröffentlichtes Urteil N. vom 25. Januar 1995 [B 2/94] Erw. 3). Gemäss dem mit § 29 der BVK-Statuten vergleichbaren Art. 27 Abs. 1 der bis Ende 1994 gültig gewesenen Verordnung über die Eidgenössische Versicherungskasse (EVK-Statuten) vom 2. März 1987 etwa hatte ein Kassenmitglied Anspruch auf eine Invalidenrente, wenn es "für seine bisherige oder für eine andere ihm zumutbare Beschäftigung nicht mehr tauglich (Invalidität)" ist und "das Dienst- oder Arbeitsverhältnis aus diesem Grund vom Arbeitgeber aufgelöst wird". Gemäss Botschaft des Bundesrates zur Verordnung über die Eidgenössische Versicherungskasse und zu den Statuten der Pensions- und Hilfskasse der Schweizerischen Bundesbahnen vom 2. März 1987 ist nach der erwähnten Bestimmung - deren Inhalt in Art. 38 Abs. 1 der vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 2000 in Kraft gestandenen Verordnung über die Pensionskasse des Bundes (PKB-Statuten) vom 24. August 1994 unverändert übernommen wurde - "nicht eine absolute Erwerbsunfähigkeit, sondern die Unfähigkeit, ein bestimmtes Amt auszuüben", massgebend; unter einer "zumutbaren Beschäftigung" gemäss Art. 27 Abs. 1 EVK-Statuten ist eine Tätigkeit zu verstehen, die unter anderem der beruflichen Leistungsfähigkeit entspricht (vgl. Botschaft, a.a.O., BBl 1987 II 543 f.). Ähnlich verknüpfen die Statuten der Versicherungskasse der Stadt Zürich von 1993 (vgl. Erw. 4.3.2 hievor) den Anspruch auf eine Invalidenrente mit dem gesundheitsbedingten Unvermögen einer versicherten Person, "ihre bisherigen Aufgaben" nicht mehr erfüllen zu können (verbunden mit einer Besoldungseinbusse; Art. 46 Abs. 1 und 2 sowie Art. 48 Abs. 1 der Statuten 1993). 4.4 Zusammenfassend ergibt sich aus vorstehenden Erwägungen, dass § 29 BVK-Statuten sowohl das versicherte Risiko als auch den Invaliditätsbegriff abweichend von Art. 23 BVG definiert (vgl. Erw. 3.1 hievor). Daraus folgt, dass Art. 23 BVG im überobligatorischen Bereich entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers keine analoge Anwendung findet (vgl. Erw. 3.2 hievor in fine); insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall von der Sach- und Rechtslage in den EVG-Urteilen V. vom 19. August 2003 (B 57/02) Erw. 3.3.1 und B. vom 5. Februar 2003 (B13/01) Erw. 5, wo die betreffenden Vorsorgereglemente die Regelung des Art. 23 BVG, nach welcher versichertes Risiko der Eintritt der Arbeitsunfähigkeit während bestehender Versicherteneigenschaft - ungeachtet des Zeitpunkts des Eintritts der daraus resultierenden Invalidität - ist (Erw. 3.1 hievor), praktisch wörtlich übernommen hatten. Des Weitern führt die von der Invalidenversicherung abweichende Verwendung des Invaliditätsbegriffs in § 29 BVK-Statuten dazu, dass die (auch) für die Frage des Eintritts des berufsvorsorgerechtlichen Versicherungsfalles relevanten Feststellungen der IV-Organe für die Vorsorgeeinrichtung nicht verbindlich sind (zur Bindungswirkung der IV-Beschlüsse für die Vorsorgeeinrichtung siehe BGE 126 V 311 Erw. 1 in fine und 2a, mit Hinweisen; SVR 2003 BVG Nr. 8 S. 23 Erw. 2.1; vgl. auch BGE 130 V 273 f. Erw. 3.1, 129 V 73 ff., ferner BGE 117 V 335 Erw. 5c, 115 V 221 Erw. 5; unveröffentlichtes Urteil N. vom 25. Januar 1995 [B 2/94] Erw. 3a).