Citation: H 115/04 29.12.2004 E. 7

Die Kasse setzte die hier strittigen Beiträge für die Jahre 1995 bis 1997 gegenüber dem Arbeitnehmer mit Verfügung vom 17. Januar 2003 fest. 7.1 Art. 39 Abs. 1 AHVV besagt: "Erhält eine Ausgleichskasse Kenntnis davon, dass ein Beitragspflichtiger keine Beiträge oder zu niedrige Beiträge bezahlt hat, so hat sie die Nachzahlung der geschuldeten Beiträge zu verlangen und nötigenfalls durch Verfügung festzusetzen. Vorbehalten bleibt die Verjährung nach Artikel 16 Absatz 1 AHVG." Nach Satz 1 von Art. 16 Abs. 1 AHVG können Beiträge, die nicht innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches sie geschuldet sind, durch Verfügung geltend gemacht werden, nicht mehr eingefordert oder entrichtet werden. Entgegen dem Wortlaut der Bestimmung handelt es sich nach der Rechtsprechung um eine von Amteswegen zu berücksichtigende Verwirkungsfrist (BGE 117 V 208; ZAK 1992 S. 316 Erw. 4a mit Hinweisen; Urteil H. vom 30. Oktober 2002, H 158/02, Erw. 2.1). 7.2 Als die Kasse mit Verfügung vom 17. Januar 2003 gegenüber dem Beschwerdeführer die Arbeitnehmerbeiträge für die Jahre 1995 bis 1997 festsetzte, war die fünfjährige Verwirkungsfrist im Sinne von Art. 16 Abs. 1 AHVG auch mit Blick auf das letzte Beitragsjahr 1997 bereits abgelaufen und somit die Festsetzungsfrist in Bezug auf alle fraglichen Beitragsjahre verwirkt. 7.3 Daran ändert nichts, dass die Verwaltung für dieselben Beitragsjahre ursprünglich schon mit drei Verfügungen vom 23. Oktober 2001 gegenüber demselben Beitragssubjekt die Beiträge aus selbständiger Erwerbstätigkeit in den Jahren 1995 und 1996 sowie als Nichterwerbstätiger im Jahre 1997 festgesetzt hatte. Denn mit drei weiteren Verfügungen vom 18. Juli 2002 hob die Kasse alle drei Beitragsverfügungen vom 23. Oktober 2001 ersatzlos auf, indem sie die Jahre 1995 bis 1997 als beitragsfrei erklärte. 7.3.1 Nach der Rechtsprechung zu Art. 16 Abs. 1 AHVG wird mit dem fristgerechten Erlass einer Beitragsverfügung die Verwirkung ein für allemal ausgeschlossen, und zwar auch dann, wenn die Verfügung in der Folge vom Richter oder - im Rahmen einer Wiedererwägung - von der Verwaltung aufgehoben wird und durch eine andere ersetzt werden muss; jedoch dürfen mit der berichtigten Verfügung keine höheren als die fristgemäss verfügten Beiträge einverlangt werden (ZAK 1992 S. 316 Erw. 4a i.f. mit Hinweisen; Kieser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht: Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, Zürich 1996, S. 115). 7.3.2 Mit Blick auf die Prüfung der Frage, ob ein arbeitslosenversicherungsrechtlicher Rückerstattungsanspruch verwirkt sei, erkannte das Eidgenössische Versicherungsgericht im Urteil B. vom 17. Dezember 2003 (C 19/03, Erw. 3.2.3): Anders als im Falle der gerichtlichen Anfechtung, Aufhebung und Rückweisung der Sache an die Verwaltung zu ergänzenden Abklärungen und neuem Verfügungserlass ergeht bei ersatzloser Aufhebung eines Verwaltungsaktes durch eine zweite [Verwaltungs-] Verfügung kein gerichtliches Urteil, welches die Rückerstattungspflicht zum Gegenstand hat. Nur dieses Rückweisungsurteil als Bindeglied zwischen der ersten aufgehobenen und der zweiten noch zu erlassenen Verfügung rechtfertigt die Annahme eines weiterhin andauernden Effektes des ersten Kassenaktes hinsichtlich Wahrung der Verwirkungsfrist. Bei ersatzloser Aufhebung einer Rückerstattungsverfügung auf dem Wege der Wiedererwägung gibt es dagegen nichts, was geeignet wäre, die fristwahrende Wirkung der ersten Verfügung in ein neues Verfahren hinüberzuretten. Vielmehr sind mit deren Aufhebung auch deren Rechtsfolgen und Rechtswirkungen, welche sie zeitigte, untergegangen. 7.3.3 Unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung rechtfertigt es sich, die Praxis gemäss Urteil B. vom 17. Dezember 2003 (C 19/03, Erw. 3.2.3) analog auf diejenigen Fälle der Beitragsfestsetzung nach AHVG anzuwenden, in welchen eine Kasse ihre in Bezug auf eine bestimmte Beitragsperiode fristwahrende Verwaltungsverfügung wiedererwägungsweise ohne gleichzeitig erfolgte Berichtigung (vgl. EVGE 1958 S. 103 Erw. 2 mit Hinweis) zunächst ersatzlos aufhebt und erst später - nach Ablauf der Verwirkungsfrist im Sinne von Art. 16 Abs. 1 AHVG - durch Erlass einer neuen Verfügung die Beiträge für dieselbe Beitragsperiode berichtigend festsetzen will. Die fristwahrende Wirkung einer Beitragsverfügung fällt demnach endgültig dahin, wenn die Verwaltung diese Verfügung von sich aus - ohne gleichzeitige Berichtigung - wiedererwägungsweise ersatzlos aufhebt und erst nach Ablauf der Verwirkungsfrist durch Erlass einer weiteren Verwaltungsverfügung zu berichtigen sucht. Das ist hier mit der ersatzlosen Aufhebung der Beitragsverfügungen vom 23. Oktober 2001 durch die Verwaltungsakte vom 18. Juli 2002 der Fall. Daher ist die an sich fristwahrende Wirkung der drei Beitragsverfügungen vom 23. Oktober 2001 dahingefallen, soweit damals die Beiträge für das Jahr 1995 nicht ohnehin nach Art. 16 Abs. 1 AHVG verwirkt waren. Die bei Erlass der strittigen Veranlagungsverfügung vom 17. Januar 2003 in Bezug auf alle drei Beitragsjahre (1995-1997) bereits eingetretene Verwirkung hat zur Folge, dass die Beiträge für die Jahre 1995 bis 1997 nicht mehr eingefordert werden können.