Citation: 6S.94/2002 05.06.2002 E. 7

Der Beschwerdeführer hat die inkriminierten Taten im Juli und im Oktober 1998 begangen. Er wurde am 15. März 2000 erstinstanzlich verurteilt. Die von ihm am 28. Juni 2000 eingereichte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wurde durch den hier angefochtenen Entscheid vom 29. Januar 2002 abgewiesen. 7.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe mehr als 11/2Jahre für die Behandlung der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde gebraucht. Damit habe sie das Beschleunigungsgebot verletzt, was bei der Strafzumessung zu berücksichtigen sei. Die Dauer des kantonalen Verfahrens ist nicht unbedenklich. Doch ist nicht ersichtlich, dass deshalb die Strafe gemindert werden müsste. 7.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei stossend, dass nach der Rechtsprechung die Verfolgungsverjährung im Verfahren der zürcherischen Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein verurteilendes Erkenntnis nicht weiterläuft. Damit hänge der Lauf der bundesrechtlichen Verjährung von Besonderheiten des kantonalen Prozessrechts ab, was eine rechtsungleiche Behandlung darstelle. Zwecks Beseitigung dieser Ungleichheit sehe Art. 95 des Vorentwurfs der Expertenkommission zum Strafgesetzbuch von 1993 vor, dass die Verfolgungsverjährung im Rechtsmittelverfahren stets weiterlaufe, unabhängig davon, ob das Rechtsmittel ein ordentliches oder ein ausserordentliches sei. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was Anlass zur Änderung der langjährigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung betreffend den Lauf der Verfolgungsverjährung im Verfahren der zürcherischen Nichtigkeitsbeschwerde gegen verurteilende Erkenntnisse geben könnte. Es kann auf diese Rechtsprechung verwiesen werden (BGE 111 IV 87 E. 3a S. 90; 115 Ia 321 E.3e S. 325). Im Übrigen weicht die künftige Regelung des Verjährungsrechts vom Vorschlag der Expertenkommission ab, auf welchen der Beschwerdeführer hinweist. Das neue Recht bestimmt: "Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen, so tritt die Verjährung nicht mehr ein" (siehe BBl 1999 1979 ff., 2133 ff., 2331; AB 2000 S 906 ff., 909; AB 2001 N 528 ff. 530). Auch bei Anwendung dieses künftigen Rechts wäre demnach im vorliegenden Fall die Verjährung nicht eingetreten.