Citation: C 326/05 06.06.2006 E. 6

Das Beschwerde führende Ehepaar rügt sodann, die ihm im kantonalen Prozess zugesprochene Parteientschädigung sei zu niedrig. 6.1 Dieser Punkt hat nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand. Das Eidgenössische Versicherungsgericht prüft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG). 6.2 Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Im Anwendungsbereich des Art. 61 lit. g ATSG prüft das Eidgenössische Versicherungsgericht als Frage des Bundesrechts frei, ob der vorinstanzliche Entscheid den Anspruch auf Parteientschädigung verletzt und ob der Entscheid hinsichtlich der Bemessung der Parteientschädigung den bundesrechtlichen Anforderungen gemäss Art. 61 lit. g ATSG genügt. Darüber hinaus ist praktisch nur zu prüfen, ob die Höhe der Parteientschädigung vor dem Willkürverbot standhält (Urteil C. vom 16. November 2005, C 223/05). 6.3 Nach der Rechtsprechung verstösst eine Entscheidung gegen das in Art. 9 BV verankerte Willkürverbot, wenn sie eine Norm oder einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt, sich mit sachlichen Gründen schlechthin nicht vertreten lässt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkürliche Rechtsanwendung liegt nicht schon vor, wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre (BGE 129 I 9 Erw. 2.1, 58 Erw. 4, 127 I 41 Erw. 2a; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 125 I 168 Erw. 2a, 125 II 15 Erw. 3a, 124 V 139 Erw. 2b, je mit Hinweisen). 6.4 Ein Entscheid über eine Parteientschädigung im Besonderen ist u.a. dann willkürlich, wenn eine schlechthin unhaltbare Betätigung des dem Gericht vom Bundes- und kantonalen Recht anstehenden Ermessens vorliegt (AHI 1999 S. 183 Erw. 3a; RKUV 1993 Nr. U 172 S. 143; SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 6 Erw. 4a), wobei eine willkürliche Ermessensausübung zugleich einen Ermessensmissbrauch darstellt (BGE 123 V 152 Erw. 2; AHI 1999 S. 184 Erw. 3b; SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 6 Erw. 4b). Nach der Rechtsprechung kann das durchschnittliche Anwaltshonorar pro Stunde je nach kantonaler Anwaltsgebühren-Regelung willkürfrei innerhalb einer relativ weiten Bandbreite von Fr. 160.- bis Fr. 320.- pro Stunde, einschliesslich Mehrwertsteuer, festgelegt werden (SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 6 Erw. 4c). 6.5 Die Vorinstanz sprach den Beschwerde führenden Eheleuten für das kantonale Verfahren eine Entschädigung von insgesamt Fr. 3000.- zu. Das Ehepaar verlangt jedoch eine solche von mindestens Fr. 5000.-. Die Vorinstanz legt in ihrer Vernehmlassung eingehend dar, wie sie den Betrag von Fr. 3000.- berechnet hat. Namentlich weist sie darauf hin, dass die zwei Verfahren der Eheleute zwar getrennt geführt, aber bei der Urteilsfällung vereinigt worden seien, weil sich grossenteils die selben Rechtsfragen gestellt hätten. Sie hat sodann ausgeführt, dass sie die Gesamtentschädigung an sich auf Fr. 4500.- festgesetzt, wegen des bloss teilweisen Obsiegens jedoch auf Fr. 3000.- gekürzt habe. Damit zeigt die Vorinstanz auf, dass sie sich von sachlichen und zutreffenden Überlegungen hat leiten lassen. Davon, dass die auf Fr. 3000.- festgesetzte Entschädigung willkürlich wäre, kann daher keine Rede sein. Damit hält der kantonale Entscheid auch in diesem Punkt Stand.