Citation: 1C_33/2007 21.04.2008 E. 4

Im Hinblick auf die Beurteilung der vorliegenden Beschwerden im Einzelnen ist vorerst zu prüfen, welche Stellung dem Oberwalliser Kreisspital Brig zukommt. Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei Eigentümer des Spitals und bilde einen Verein im Sinne von Art. 60 ZGB. Demgegenüber macht der Staatsrat geltend, der Beschwerdeführer sei eine öffentlich-rechtliche Körperschaft gemäss Art. 59 ZGB. 4.1 Aus dem Grundbuch ergibt sich, dass das Oberwalliser Kreisspital Brig-Glis als Eigentümer des Spitals eingetragen ist; der Eintrag enthält die Anmerkung: Veräusserungsverbot zG Gesundheitsnetz Wallis (Bel. 184/25.03.2004). Dem Grundbuch sind keine weiteren Angaben zur rechtlichen Stellung des Beschwerdeführers zu entnehmen. 4.2 Nach den Statuten des Oberwalliser Kreisspital Brigs (OKB) vom 22. Juni 2005 (Statuten 2005) besteht unter dem Namen Oberwalliser Kreisspital Brig ein Verein im Sinne von Art. 60 ZGB und Art. 96 des Gesetzes über die Gemeindeordnung (Art. 1). Als Zwecksetzung wird der Betrieb des Oberwalliser Kreisspitals im öffentlichen Interesse und nach unternehmerischen Grundsätzen im Rahmen der kantonalen Gesundheits- und Spitalplanung genannt (Art. 3). Mitglieder können alle Gemeinden der Spitalregion Brig/Östl. Raron/Goms sein (Art. 4). Die Einnahmen des Vereins bestehen aus den Betriebs- und Investitionsbeiträgen des Kantons und der Gemeinden, den Kranken- und Sozialversicherungsbeiträgen und den Finanzierungsbeiträgen von Patienten und anderen Dritten (Art. 18). Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der kantonalen Gesetzgebung (Art. 23). Die Statuten sind vom Staatsrat zu genehmigen (Art. 24). - Diesen Statuten 2005 ging eine Fassung vom 21. Juni 2001 (Statuten 2001) mit im Wesentlichen gleichem Inhalt voraus. Weiter zurückliegende Statutenfassungen, insbesondere jene vom 1. Juni 1990 liegen den Akten nicht bei. Der Staatsrat genehmigte die Statuten 2001 am 21. August 2001; eine Genehmigung der Statuten von 2005 wird in den Akten nicht ausgewiesen. 4.3 Demgegenüber weist der Staatsrat auf verschiedene Dokumente hin, aus denen der öffentlich-rechtliche Status des Oberwalliser Kreisspitals Brig hervorgeht. Er verweist namentlich auf den Auszug aus dem Handelsregister. Daraus ergibt sich, dass das Oberwalliser Kreisspital bereits 1908 als öffentlich-rechtliche Körperschaft bezeichnet und eingetragen worden ist und immer noch als solche figuriert. Anlässlich von Änderungen aus den Jahren 1998- 2005 wurde die Bezeichnung als öffentlich-rechtliche Körperschaft beibehalten. Die Statuten vom 18. Februar 1940, vom Staatsrat am 13. April 1940 genehmigt, halten in § 1 fest, dass die im Oberwalliser Kreisspital in Brig beteiligten Gemeinden und Bezirke eine öffentlich-rechtliche Körperschaft im Sinne von Art. 59 ZGB bilden. Dies wird bestätigt im Bericht "Das Kreisspital des Oberwallis1908 - 1948". Darin wird ausgeführt, dass das Kreisspital ausschliesslich Eigentum der Bezirke und der Gemeinden des Oberwallis ist (S. 1). Ferner wird darauf hingewiesen, dass die ursprünglich vorgesehene Form als Verein zu Missverständnissen Anlass gab und Art. 1 der Statuten von 1940 deshalb festhielten, dass die im Oberwalliser Kreisspital in Brig beteiligten Gemeinden und Bezirke eine öffentlich-rechtliche Körperschaft im Sinne von Art. 59 ZGB bilden (S. 7). 4.4 Aus den angeführten Unterlagen ergibt sich kein klares Bild über den Status des Oberwalliser Kreisspitals Brig. Es zeigt sich, dass das Spital im Handelsamtsblatt seit jeher als öffentlich-rechtliche Körperschaft aufgeführt worden und daran auch in jüngster Vergangenheit festgehalten worden ist. Über längere Zeit hin ist es gemäss den Statuten als öffentlich-rechtliche Körperschaft nach Art. 59 ZGB geführt worden. Erstmals in den die Statuten 2001 taucht die Bezeichnung als Verein gemäss Art. 60 ZGB auf. Den Akten sind keinerlei Hinweise zu entnehmen, wie es zu dieser Änderung kam und welches die Gründe hierzu waren. Der Beschwerdeführer unterlässt es auch in der Beschwerdeergänzung, auf die Hintergründe hinzuweisen. Umgekehrt weist auch der Staatsrat nicht nach, weshalb und auf welcher Grundlage er die Statuten 2001 mit dem Vermerk Verein nach Art. 60 ZGB genehmigt hat. Wie dargetan, liegt eine staatsrätliche Genehmigung der Statuten 2005 nicht in den Akten. Bei dieser Sachlage ist nach den gesamten Umständen zu prüfen, welche Stellung dem Beschwerdeführer zukommt. Hierfür fällt vorerst in Betracht, dass lediglich Gemeinden Mitglieder sein können und private Personen und privatrechtliche Vereinigungen davon ausgeschlossen sind (Art. 4 der Statuten; vgl. auch Anhang zu den Statuten vom 18. Februar 1940. Der Verwaltungsrat setzt sich zusammen aus Personen des öffentlichen Bereichs, nämlich aus Vertretern der Gemeinden und Regionen und einem Vertreter der Wirtschaft (Art. 12 der Statuten). Das OKB betreibt das Spital im Rahmen der kantonalen Gesundheits- und Spitalplanung und im öffentlichen Interesse nach unternehmerischen Grundsätzen; es stellt die spitalmedizinische Grundversorgung und die Bereitstellung der fachmedizinischen Spezialisierung sicher und sorgt für Fortbildung, für Koordination und Kooperation mit andern Spitälern und für weitere Tätigkeiten im Interesse des Gesundheitswesens (Art. 3 der Statuten). Die Einnahmen bestehen aus den Betriebs- und Investitionsbeiträgen des Kantons und der Gemeinden sowie aus den Kranken- und Sozialversicherungsbeiträgen und den Finanzierungsbeiträgen von Patienten und Dritten (Art. 18 der Statuten). Diese Übersicht zeigt, dass das Kreisspital Brig gesamthaft gesehen öffentlich-rechtlich geprägt ist. Das zeigt sich gleichermassen an der Zusammensetzung der Mitglieder wie an der Zusammensetzung des Verwaltungsrates. Ebenso sind Zweck und Tätigkeit des Spitals öffentlich-rechtlich ausgerichtet. Es wird im öffentlichen Interesse sowie im Rahmen der kantonalen Gesundheits- und Spitalplanung und der eidgenössischen Gesetzgebung betrieben. Die Vorgaben für den Betrieb des Spitals sind mit dem Aufkommen der Problematik um Effizienz, Planung, Kosten und Kostensteigerung in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts sowie mit der Gesetzgebung auf Bundes- und Kantonsebene nunmehr ausschliesslich durch öffentliches Recht vorgezeichnet. Den Spitälern verbleibt in engem Rahmen nur ein sehr beschränkter Gestaltungsspielraum. Schliesslich ist auch die Finanzierung öffentlich-rechtlich bestimmt und baut auf der Subventionierung von Kanton und Gemeinden, den Leistungen von Kranken- und Sozialversicherungen sowie den tariflich vorbestimmten Beiträgen von Patienten auf. Das zeigt gesamthaft, dass dem Oberwalliser Kreisspital Brig die einem Verein im Sinne von Art. 60 ZGB zukommende Autonomie fehlt und es vielmehr eine ins übergeordnete Recht eingebundene öffentlich-rechtliche Körperschaft darstellt, welche eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass das Oberwalliser Kreisspital Brig die Stellung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft im Sinne von Art. 59 ZGB einnimmt und der erst neueren Statutenbezeichnung als Verein gemäss Art. 60 ZGB keine ausschlaggebende Bedeutung zukommt. Demnach ist die vorliegende Beschwerde im Folgenden von diesem Ausgangspunkt aus zu beurteilen.