Citation: 5A_725/2018 E. 2

Die Aufsichtsbehörde hat erwogen, Leistungen der Familienausgleichskassen wie Kinderzulagen dürften nach Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG nicht gepfändet werden. Dies schliesse deren Einrechnung im Einkommen eines Schuldners aber nicht aus. Die Unpfändbarkeit einer Leistung habe nur zur Folge, dass diese selbst nicht gepfändet werden dürfe, nicht aber, dass der Schuldner neben diesen noch einen seinem Notbedarf entsprechenden Teil seines übrigen Einkommens beanspruchen könne. Vorliegend seien in der Existenzminimumsberechnung vom 29. Januar 2014 die Kinderzulagen von Fr. 400.-- noch nicht berücksichtigt worden. Die Unpfändbarkeitsbestimmung sei aber nicht verletzt worden. So habe der Beschwerdeführer beispielsweise im Januar 2014 von der Arbeitslosenkasse nach Abzug der Pfändungsquote einen Betrag von Fr. 1'517.-- ausbezahlt erhalten, womit die Fr. 400.-- für die Kinderzulagen nicht tangiert worden seien. Allerdings sei durch die fehlende Einrechnung sein Existenzminimum verletzt worden. Der Eingriff sei jedoch nicht so stark gewesen, dass von der Nichtigkeit der Existenzminimumsberechnung gesprochen werden könne. Die betreffende Berechnung wäre nur anfechtbar gewesen. Da aber die Beschwerdefrist von zehn Tagen längst abgelaufen sei, sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. Im Übrigen würden bei der Festlegung des Existenzminimums nur Auslagen berücksichtigt, deren regelmässige Bezahlung nachgewiesen sei. Es sei demnach nicht zu beanstanden, wenn das Betreibungsamt Zahlungs- bzw. Überweisungsbelege für die Überweisung der Kinderzulagen verlangt habe, selbst wenn ihm das Scheidungsurteil vorgelegen hätte, wonach die Kinderzulagen an die Mutter der Kinder zu überweisen seien.