Citation: 1C_440/2012 E. 3

Die Beschwerdeführer machen geltend, Art. 115 Abs. 2 EntG enthalte eine Kann-Bestimmung, die der Schätzungskommission ein Ermessen hinsichtlich der Zusprechung einer Parteientschädigung bei Unterliegen des Enteigneten zuspreche. Dieses müsse sich gemäss konstanter Praxis danach orientieren, ob die Anträge des Enteigneten in guten Treuen vertretbar gewesen seien, d.h. ob sie für eine sorgfältige Interessenwahrung als geboten erscheinen oder sich zumindest verantworten lassen (BGE 111 Ib 97 E. 3 S. 101). Dies müsse auch gelten, wenn der Betroffene ein Entschädigungsbegehren zurückziehe: Auch in diesem Fällen sei eine Ermessensbetätigung und -begründung erforderlich. Im Fall des Rückzugs müsse somit ebenfalls geprüft werden, ob das Rechtsbegehren der Partei vertretbar gewesen sei. Dies gelte insbesondere, wenn der Rückzug nach überlanger Prozessdauer erfolge. Art. 4b VKEV sei auf das Beschwerdeverfahren nach VwVG zugeschnitten und regle im Übrigen nur die Tragung der Verfahrenskosten und nicht die Parteientschädigung; diese Regelung dürfe daher nicht zur Auslegung von Art. 115 EntG herangezogen werden. Die Beschwerdeführer hätten nie eine materielle Beurteilung ihrer Entschädigungsbegehren verlangt, sondern lediglich geltend gemacht, ihr Rechtsbegehren sei in guten Treuen vertretbar bzw. für eine sorgfältige Interessenwahrung geboten gewesen. Ihre Entschädigungsbegehren seien im Jahr 2000 eingereicht worden, zu einem Zeitpunkt, als zu den Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere auch zur Verjährungsfrage, erhebliche Rechtsunsicherheit geherrscht habe. Die Forderungsstellung sei nötig gewesen, um die laufenden Verjährungsfristen zu unterbrechen. Die Verjährung sei in allen neun Fällen streitig und sei auch nach BGE 130 II 394 (zur Verjährung in Opfikon) für die Gemeinden Rümlang, Oberglatt und Höri noch nicht verbindlich geklärt gewesen. In zwei Fällen habe sich sodann die Frage der Vorhersehbarkeit gestellt (Grundstückserwerb nach dem 1. Januar 1961); diesbezüglich sei der Rückzug erst nach dem Urteil BGE 136 II 263 erfolgt, in dem das Bundesgericht den Stichtag der Voraussehbarkeit vom 1. Januar 1961 auch betreffend Ostanflüge bestätigt habe. Die Beschwerdeführer weisen darauf hin, dass es im Interesse aller Beteiligten liege, die grosse Fallzahl durch die Führung von Pilotprozessen zu bewältigen. Praxisgemäss würden Enteignete, die ihr Entschädigungsbegehren im Anschluss an einen Pilotentscheid des Bundesgerichts zurückziehen, für ihren prozessualen Aufwand schadlos gehalten. Der Umstand, dass die Entschädigungsbegehren im vorliegenden Fall zurückgezogen wurden, bevor die Verjährungsfrage für die Gemeinden Rümlang, Oberglatt und Höri höchstrichterlich entschieden wurde, dürfe keine Rolle spielen: Massgebend müsse - gerade bei überlangen Prozessen - der Stand der Rechtsprechung bei Vornahme der prozessualen Handlungen sein, deren Aufwand geltend gemacht werde. Mit den Rückzugserklärungen seien allen Prozessbeteiligten weitere unnötige Schritte erspart worden. Dies dürfe den Enteigneten nun nicht zum Nachteil gereichen. Ansonsten müssten sie in derartigen Fällen auf einem Sachentscheid beharren, um in den Genuss einer Parteientschädigung zu kommen; damit wäre niemandem gedient.