Citation: 2C_345/2015 E. 4.4.1

4.4.1. Vor dem Inkrafttreten des revidierten NBG unterstanden Betreiber von Zahlungs- und Effektenabwicklungssystem keiner Aufsicht, sofern sie nicht als Banken oder Effektenhändler zu qualifizieren waren (BAHAR/STUPP, in: Basler Kommentar zum Bankengesetz, 2. Aufl. 2013, N. 1 zu Art. 1 bis BankG). Als eine der wichtigsten Neuerungen hat das revidierte NBG vom 3. Oktober 2003 zwecks Vorbeugung systemischer Risiken (ARTER, Elektronische Bezahlvorgänge, in: Schlauri et al [Hrsg.], Internet-Recht und Digitale Signaturen, 2005, S. 141; MARIO GIOVANOLI, Virtuelles Geld und globaler Finanzmarkt: Herausforderungen für den Juristen an der Schwelle des dritten Jahrtausends, SZW 1999 125 ff., 136) und damit aus Gründen des Systemschutzes bzw. aus monetären Überlegungen (Art. 14 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 1 NBG; Botschaft vom 26. Juni 2002 über die Revision des Nationalbankengesetzes [Botschaft NBG], BBl 2002 6148 f., 6206 f.) eine Überwachung solcher Systeme eingeführt (NOBEL, Schweizerisches Finanzmarktrecht und internationale Standards, 3. Aufl. 2010, S. 399); nicht Aufgabe der SNB ist der Anleger- und der Gläubigerschutz (Botschaft NBG, 6170 ff., 6218 f.; Art. 5 in Verbindung mit Art. 1 e contrario FINMAG; HÄNNI/STÖCKLI, Schweizerisches Wirtschaftsverwaltungsrecht, 2013, S. 297 f.; NOBEL, Finanzmarktrecht, S. 399; vgl. zu Art. 1 bis BankG unten, E. 4.4.2). Zwecks Systemüberwachung werden Betreiber von Zahlungs- oder Effektenabwicklungssystemen in drei Kategorien eingeteilt (vgl. KRAMER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen, Loseblattausgabe, 23. Nachlieferung 2015, N. 40 zu Art. 1 bis BankG; Botschaft vom 3. September 2014 zum Finanzmarktinfrastrukturgesetz [Botschaft FinfraG], BBl 2014 748 ff., 7494) : Sämtliche Zahlungs- und Effektenabwicklungssysteme haben gegenüber der Schweizerischen Nationalbank eine statistische Auskunftspflicht zu erfüllen (Art. 15 Abs. 2 NBG). Betreiber von Zahlungssystemen mit hohen Betragsvolumina oder Effektenabwicklungssysteme haben der Schweizerischen Nationalbank auf Verlangen alle notwendigen Auskünfte zu erteilen, Unterlagen zur Verfügung zu stellen und Einsicht in die Einrichtungen vor Ort zu gewähren (Art. 20 Abs. 1 NBG; Art. 18 ff. der Verordnung vom 18. März 2004 zum Bundesgesetz über die Schweizerische Nationalbank [NBV; SR 951.131]). Gehen von einem Zahlungs- oder Effektenabwicklungssystem Risiken für die Stabilität des Finanzsystems aus, kann die Schweizerische Nationalbank Mindestanforderungen an deren Betrieb aufstellen (Art. 20 Abs. 2 NBG; Art. 22 ff. NBV).