Citation: 6B_311/2010 03.06.2010 E. 4

4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die ihm von der Vorinstanz auferlegte Verfahrensgebühr von Fr. 2'500.-- sei übersetzt, was sich bereits aus einem Vergleich mit der von der ersten Instanz erhobenen Gebühr von Fr. 800.-- ergebe. Der Beschwerdeführer führt aus, die Akten seien nicht umfangreich, und es gehe nur um ein sehr geringfügiges Verkehrsdelikt mit relativ geringem Schaden. Im Ergebnis wende die Vorinstanz das kantonale Verfahrensrecht willkürlich an (Beschwerde S. 8). 4.2 Gemäss § 3 der Verordnung des Grossen Rates über die Gebühren der Strafuntersuchungs- und Gerichtsbehörden (GRV/TG; RB 638.1) ist die Verfahrensgebühr innerhalb des vorgesehenen Rahmens nach dem Aufwand der Behörde zu bemessen. Zu berücksichtigen sind die Bedeutung des Falles, die Vermögensverhältnisse der kostenpflichtigen Partei und der Streitwert (Abs. 1). In besonders aufwendigen Verfahren kann die Gebühr bis auf höchstens das Doppelte erhöht werden (Abs. 2). Nach § 13 Abs. 1 Ziff. 3 GRV/TG erhebt das Obergericht für Urteile in Strafsachen für jeden Angeklagten eine Gebühr von Fr. 300.-- bis Fr. 6'000.--. Das Bundesgericht prüft die Verletzung kantonalen Rechts nur auf Willkür (vgl. Art. 95 BGG). § 13 Abs. 1 Ziff. 3 GRV/TG räumt der Vorinstanz bei der Festsetzung der Höhe der Verfahrensgebühr in Strafsachen einen weiten Ermessensspielraum ein. Dass die zweitinstanzliche Verfahrensgebühr mit Fr. 2'500.-- deutlich höher ausfällt als die erstinstanzliche, lässt diese entgegen der Argumentation des Beschwerdeführers nicht per se als willkürlich hoch erscheinen. Ebenso wenig kann der Beschwerdeführer aus seinem Vergleich mit dem Gebührenrahmen in Zivilsachen etwas zu seinen Gunsten ableiten. Vielmehr bewegt sich der Betrag von Fr. 2'500.-- in der unteren Hälfte des anwendbaren Gebührenrahmens von Fr. 300.-- bis Fr. 6'000.--, und die erhobene Gebühr ist unter Berücksichtigung des der Vorinstanz erwachsenen Aufwands jedenfalls nicht als unhaltbar hoch einzustufen. Eine Ermessensüberschreitung und damit eine willkürliche Anwendung des kantonalen Prozessrechts liegen nicht vor.