Citation: H 271/03 21.01.2004 E. 4

Vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht sind nur noch die Verzugszinsen streitig. 4.1 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers sind ab 1. Januar 2001 nicht Verzugszinsen nach Art. 41bis Abs. 1 lit. e AHVV geschuldet, da es vorliegend nicht um auszugleichende Beiträge geht. Dies hätte vorausgesetzt, dass er als Beitragspflichtiger bereits erfasst worden wäre, die mutmasslichen Beiträge bezahlt hätte und nun lediglich auf Grund der rechtskräftigen Steuerveranlagung noch die Differenz zu den definitiven - eben auszugleichende Beiträge - zu leisten hätte. Es verhält sich nun aber so, dass der Beschwerdeführer erst nachträglich als Beitragspflichtiger erfasst wurde und somit die für 1996 nachgeforderten Beiträge zu bezahlen hat. Demnach ist ab 1. Januar 2001 für die Festsetzung der Verzugszinsen Art. 41bis Abs. 1 lit. b AHVV massgebend und der Beschwerdeführer hat ab 1. Januar 2001 Verzugszinsen zu leisten. 4.2 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, es könnten keine Verzugszinsen für die Zeit vor dem 1. Januar 2001 erhoben werden. Gemäss den Erläuterungen des Bundesamtes für Sozialversicherung zur Änderung der Verordnungsnormen über die Verzugszinsen auf den 1. Januar 2001 findet die neue Regelung sofort und für alle fälligen Beiträge, auch zurückliegende, ab Inkrafttreten Anwendung. Somit können ab dem Datum des Inkrafttretens des neuen Rechts für die Zeit vor dem 1. Januar 2001 nur Verzugszinsen erhoben werden, sofern sie gestützt auf das bis 31. Dezember 2000 geltende Recht geschuldet sind (AHI 2000 S. 135). Nachdem Beiträge für 1996 ausstehend sind, diese mehr als 3000 Franken betragen und nicht innert zwei Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches sie geschuldet sind, geleistet wurden, hat der Beschwerdeführer auch vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2000 Verzugszinsen zu bezahlen (Art. 41bis Abs. 1 und Abs. 2 lit. b AHVV in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung). Dass den Beschwerdeführer für die verspätete Beitragsfestsetzung kein Verschulden trifft, ist dabei ohne Belang, da die Verzugszinsen verschuldensunabhängig zu bezahlen sind (ZAK 1992 S. 166). 4.3 Ebenfalls unzutreffend ist die Ansicht des Beschwerdeführers, die Verzugszinsen seien verwirkt. Denn wie das Eidgenössische Versicherungsgericht in BGE 129 V 345 unter Hinweis auf BGE 119 V 239 Erw. 5d/bb bestätigt hat, beginnt die Verwirkungsfrist für Verzugszinsen erst mit der letzten (Teil-)Zahlung der Beiträge zu laufen. Nachdem jedoch vorliegend die Beiträge am 2. Dezember 2002 noch nicht bezahlt waren, sondern vielmehr gerade erst verfügt wurden, hat diese Frist somit bei Erlass der Verzugszinsverfügung noch gar nicht zu laufen begonnen, weshalb die Verzugszinsen keineswegs verwirkt sind.