Citation: 6S.670/1996 16.05.2000 E. 1

1.-a) Die Vorinstanz führt aus, hinsichtlich des "Darlehenskomplexes T.________ - H.________ " sei "die Annahme der Anklagebehörde, H.________ habe sich bei T.________ mit dessen Zwischenschaltung revanchieren können, indem er anstelle von Rückzahlungen seine Schulden gegenüber T.________ durch die von D.________ erhältlich gemachten Bilder getilgt habe", nicht erstellt. Vorliegend nicht wesentlich und daher offen zu lassen sei, ob der Beschwerdeführer "in den weiteren in der Anklage umschriebenen Fällen eine bevorzugte Behandlung erfahren" habe. Der Beschwerdeführer sei der aktiven Bestechung wohl wegen eingetretener Verjährung nicht angeklagt worden. Entscheidend sei "die Auslegung des Komplexes des Beratungsvertrages" zwischen dem Beschwerdeführer und D.________ bzw. der E.________ AG, und mitzuberücksichtigen sei "der Zusammenhang zu H.________". Dass der Beschwerdeführer "ohne des H.________ Wissen ein Lügenkonstrukt über dessen Geldgier errichtet" hätte, um D.________ zu Zahlungen zu bewegen, habe das Bezirksgericht zutreffend verworfen. Es habe richtig erwogen, dass "ausgehend von der Darstellung des D.________ T.________ im Auftrag von H.________ gehandelt hat und die geforderten Zahlungen für diesen bestimmt gewesen sind". Die Vorinstanz schliesst sich hier dem Beweisergebnis des Bezirksgerichts an, das zusammenfassend feststellte: "Damit ist den Schilderungen des D.________ folgend auch davon auszugehen, dass T.________ im Auftrage des H.________ handelte und von Anbeginn zum Ausdruck brachte, dass das Geld nicht für ihn, sondern für H.________ sei" (angefochtenes Urteil S. 30 mit Verweisung auf das Urteil des Bezirksgerichts S. 619). b) Beamte, die für eine künftige, pflichtwidrige Amtshandlung ein Geschenk oder einen andern ihnen nicht gebührenden Vorteil fordern, annehmen oder sich versprechen lassen, werden gemäss Art. 315 StGB mit Zuchthaus bis zu drei Jahren oder mit Gefängnis bestraft. Wer zu einem Verbrechen oder zu einem Vergehen vorsätzlich Hilfe leistet, ist gemäss Art. 25 StGB Gehilfe und kann milder bestraft werden (Art. 65 StGB). Der Beschwerdeführer handelte im Auftrag des H.________, und das geforderte Geld war für diesen bestimmt (angefochtenes Urteil S. 32). Er half H.________, Bestechungsgelder zu fordern. Haupttäter im Sinne von Art. 315 StGB ist demnach H.________, Bestecher im Sinne von Art. 288 StGB ist D.________, und der Beschwerdeführer erscheint in dieser mittelbaren Abwicklung des Bestechungsgeschäfts als Gehilfe des H.________ (insoweit als "Dritter", wie die Vorinstanz erwägt; angefochtenes Urteil S. 31). Mit dieser Begründung verletzt die Vorinstanz kein Bundesrecht. Die auf eine Anwendung von Art. 288 StGB ausgerichtete Argumentation des Beschwerdeführers geht von einem anderen Sachverhalt aus (vgl. Beschwerde S. 4 f., 6). Wer mittäterschaftlich an einem Sonderdelikt mitwirkt, ohne selbst die besondere Pflichtenstellung innezuhaben, kann nur als Teilnehmer am Sonderdelikt bestraft werden (Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, Bern 1996, § 13 N 60; derselbe, Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 4. Auflage, Köln 2000, § 12 N 95 f.). Der Beschwerdeführer wendet zudem ein, die Gehilfenschaft zur passiven Bestechung sei ausschliesslich nach Art. 288 StGB zu bestrafen. Dem kann nicht gefolgt werden. Es ist nicht einzusehen, weshalb die allgemeinen Regeln der Teilnahme am Sonderdelikt der passiven Bestechung bloss deshalb nicht gelten sollen, weil überdies für die aktive Bestechung der besondere Straftatbestand des Art. 288 StGB besteht. Im Übrigen setzt Art. 288 StGB nur voraus, dass die Zuwendung erfolgt, um den Beamten zur Verletzung einer Amts- oder Dienstpflicht zu veranlassen. Der Tatbestand ist auch dann erfüllt, wenn es nicht gelingt, den Beamten zu beeinflussen (vgl. BGE 100 IV 56 E. 2a). Der Tatbestand der aktiven Bestechung kann also erfüllt werden, ohne dass gleichzeitig eine passive Bestechung gegeben ist. Dies zeigt, dass Art. 288 StGB nicht als blosse "Teilnahmeform der Beihilfe" (Beschwerde S. 16) zur Tat von Art. 315 StGB verstanden werden kann. Zwar kann das aktive Bestechen im Einzelfall als Teilnahmeform des Sichbestechenlassens vorkommen; Art. 288 StGB geht aber über die allgemeinen Teilnahmevorschriften weit hinaus (vgl. Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, 4. Auflage, Bern 1995, § 57 N 28). Der angefochtene Schuldspruch wegen Gehilfenschaft zur passiven Bestechung verletzt kein Bundesrecht. c) Wie dargelegt, ist von einer passiven Bestechung auszugehen, weil H.________ durch die Mithilfe des Beschwerdeführers für eine künftige, pflichtwidrige Amtshandlung einen ihm nicht gebührenden Vorteil gefordert hat. Die Frage, ob und inwieweit nach dem hier anwendbaren alten Korruptionsstrafrecht auch die Vorteilsgewährung an Dritte erfasst ist, braucht deshalb nicht geprüft zu werden.