Citation: 5D_1/2009 13.02.2009 E. 1.4

1.4.1 Die Beschwerdeführerin trägt als Erstes vor, nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung könne eine formell rechtskräftige Verwaltungsverfügung nicht ohne weiteres aufgehoben werden, wenn sie dem öffentlichen Interesse und geltendem Recht nicht oder nicht mehr entspreche. Vielmehr seien die für und gegen einen Widerruf stehenden Interessen gegeneinander abzuwägen. Sie beruft sich dabei insbesondere auf BGE 100 Ib 97 ff. und 299 ff. Die Vorinstanz habe weder eine Prüfung noch insbesondere eine Abwägung der Interessen vorgenommen bzw. die angeführten Grundsätze der Interessenabwägung in nicht nachvollziehbarer Weise und damit offensichtlich willkürlich angewendet. 1.4.2 Das Obergericht hat - zusammengefasst - ausgeführt, die Kosten der unentgeltlichen Rechtsvertretung trage der Staat, im Verfahren vor dem Bezirksgericht der Kanton. Entrichte das Bezirksamt eine unangemessen hohe Entschädigung, habe keiner der Beteiligten, weder die in das Verfahren involvierte Vormundschaftsbehörde, noch die Beschwerdeführerin, noch die unentgeltliche Rechtsvertreterin ein Interesse daran, sich dagegen zu wehren. Es könne daher davon ausgegangen werden, dass eine solche unangemessen hohe Entschädigung nie angefochten werde und sich die Kammer für Vormundschaftswesen als Beschwerdeinstanz oder eine andere Beschwerdeinstanz nie damit befassen könne. Nun sei es aber offensichtlich, dass ein öffentliches Interesse daran bestehe, unangemessen hohe Entschädigungen zu korrigieren, bedeuteten diese doch eine in der Sache nicht gerechtfertigte Bereicherung der unentgeltlichen Rechtsvertreterin zu Lasten der öffentlichen Finanzen. Dieses öffentliche Interesse bestehe umso mehr, als es in der Regel bei einer unangemessen hohen Parteientschädigung, sofern sie nicht korrigiert werde, nicht sein Bewenden habe, sondern sich eine Praxis von systematisch überhöhten Parteientschädigungen herauszubilden drohe, welche den öffentlichen Finanzen ernsthaft Schaden könne. Falls eine Kostenentscheidung zu Lasten des Staates erheblich von dem abweiche, was noch als angemessen bezeichnet werden könne, würden wichtige öffentliche Interessen ein Einschreiten der Aufsichtsbehörde gebieten. 1.4.3 Die Beschwerdeführerin setzt sich mit dieser Erwägung nicht auseinander, und es kann offen gelassen werden, ob die Begründungsanforderungen erfüllt sind (E. 1.2 hiervor), denn die Vorbringen sind nicht stichhaltig. In dem von der Beschwerdeführerin angeführten BGE 100 Ib 94 ff. hat das Bundesgericht den Widerruf einer gewässerschutzpolizeilichen Bewilligung geschützt, weil das öffentliche Interesse dies verlangte und allfällige Rechtsschutzinteressen des Bewilligungsempfängers überwogen; in BGE 100 Ib 299 ff. wurde dagegen der Widerruf einer Bewilligung als unzulässig erklärt. Die Vorinstanz hat die Herabsetzung der Entschädigung mit dem Hinweis auf das öffentliche Interesse, unangemessen hohe Honorare zu korrigieren, begründet. Ihr Vorwurf, die Beschwerdeführerin habe sich bereichert, ist jedoch nicht haltbar, denn diese hat ihren Aufwand belegt; eine andere Frage ist, ob ihre Bemühungen im Rahmen des Üblichen lagen (dazu nachfolgend E. 2.3.1 ff.). Unzutreffend ist auch das Argument im angefochtenen Entscheid, es habe keine Partei ein Interesse, sich gegen eine unangemessen hohe Parteieentschädigung zu wehren, denn das Bundesgericht hat befunden, die letztlich kostenbelastete Partei könne gegen eine überhöhte Entschädigung ihres amtlichen Anwaltes opponieren (BGE 129 I 65 E.2.3 S. 67). Das Bundesgericht hat in BGE 120 Ia 48 E. 2b/bb S. 51 darauf hingewiesen, es sei nicht Aufgabe der unentgeltlichen Rechtspflege, zu Lasten des Staates eine unverhältnismässig teure und aufwändige Vertretung zu ermöglichen, weshalb es gerechtfertigt sei, bei der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands einen tieferen Honoraransatz als beim privat bestellten Vertreter anzuwenden. Nach Michael Merker muss die vorinstanzliche Rechtsanwendung qualifiziert falsch sein, damit eine reformatio in peius zulässig ist, und blosse Unangemessenheit reicht in der Regel nicht aus (Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG], Diss. Zürich 1998, N.18/19 zu § 43 VRPG, S. 206 f). Diese Formulierung entspreche im Wesentlichen den Voraussetzungen für ein aufsichtsrechtliches Einschreiten; dies sei vernünftig, da der (notwendige) aufsichtsrechtliche Eingriff in eine Verfügung ohnehin das Verbot der reformatio in peius begrenze. Gemäss dem angefochtenen Entscheid liegt die vom Bezirksamt zugesprochene Entschädigung um mehr als das Doppelte über dem, was als angemessen betrachtet werden könne (dazu nachfolgend E. 2.3.1 ff.). Die Auffassung des Obergerichts, es habe die vom Bezirksamt Brugg zugesprochene Entschädigung herabsetzen dürfen, weil diese rechtswidrig ist Sinne von § 26 VPRG/AG sei, hält demnach mit Hinweis auf die Belastung der öffentlichen Finanzen vor der Verfassung gerade noch Stand.