Citation: 1A.227/2004 06.04.2005 E. 2

Das Bundesgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Verletzung von Bundesrecht mit Einschluss der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens sowie auf unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 104 OG). Nachdem als Vorinstanz eine richterliche Behörde entschieden hat, ist das Bundesgericht an die Feststellung des Sachverhalts gebunden, soweit dieser nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 105 Abs. 2 OG). 2.1 Die Anführung neuer Tatsachen und Beweismittel ist im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig, doch hängt sie im Einzelnen vom Umfang der Sachverhaltsüberprüfung ab, welche dem Bundesgericht zusteht. Ist wie hier die Sachverhaltsüberprüfung durch das Bundesgericht eingeschränkt (E. 2 hiervor), sind nur solche neuen Beweismittel zugelassen, welche die Vorinstanz von Amtes wegen hätte erheben müssen und deren Nichterhebung eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (Urteil 1A.54/2001 vom 14. Februar 2002, publ. in URP 2002 S. 441, E. 2.2.1; BGE 126 II 26 E. 2b S. 29; 121 II 97 E. 1c S. 99 f.; 107 Ib 167 E. 1b S. 169; Peter Karlen, Verwaltungsgerichtsbeschwerde, in: Thomas Geiser/Peter Münch [Hrsg.], Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl., Basel und Frankfurt am Main 1998, Rz. 3.65 ff. S. 112; Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, N. 942 S. 334). 2.2 Befremdlich ist, dass die Beschwerdeführer erstmals im bundesgerichtlichen Verfahren Pläne, alte Bewilligungen und Fotodokumentationen als Beweismittel einreichen, auf welche sie sich ohne Weiteres bereits im kantonalen Verfahren hätten berufen können. Im Lichte der zitierten Rechtsprechung (E. 2.1 hiervor) ist es fraglich, ob auf diese neuen Vorbringen überhaupt einzutreten ist. Indes zeigen die nachfolgenden Erwägungen, dass sich die Sachverhaltsfeststellung des Verwaltungsgerichts selbst bei Berücksichtigung der jetzigen Eingaben nicht als offensichtlich unrichtig erweist. 2.3 Unbestritten ist, dass einem Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer im Jahr 1964 ein Schreinereibetrieb bewilligt wurde. Die Baubewilligung umfasste ein Werkstattgebäude (Gebäudenummer 827; nach Darstellung des Raumplanungsamts mit einer Grundfläche von 525 m2) sowie ein ca. 10 m entferntes Lagergebäude (Gebäudenummer 827a, 92 m2). Das Verwaltungsgericht hält dazu fest, der Betrieb mit diesen Gebäuden sei vor den massgeblichen neuen Rechtsgrundlagen rechtmässig bewilligt worden und falle damit unter die Besitzstandsgarantie. Mit Entscheiden vom 25. resp. 31. Januar 2001 hatten das Raumplanungsamt und der Gemeinderat eine Erweiterung des Gebäudes Nr. 827a um insgesamt 108 m2 bewilligt. Diese Entscheide sind in Rechtskraft erwachsen. 2.4 Streitig ist die Bewilligungsfähigkeit des Anbaus an Gebäude Nr. 827a mit einer Grundfläche von 40 m2, welcher nach den Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichts etwa im Jahr 1992 erstellt worden sein soll. Die Beschwerdeführer stellen dies in Abrede und machen geltend, der fragliche Anbau sei bereits bei der Baueingabe im Jahr 1964 mit Bleistift schraffiert eingetragen. Mit Sicherheit sei davon auszugehen, dass der Anbau 1964 oder 1965, jedenfalls aber vor 1972 erstellt worden sei. Ihr unmittelbarer Rechtsvorgänger habe das Grundstück 1975 erworben und bereits damals habe der fragliche Unterstand existiert. Sie verweisen dazu auf eine Flugaufnahme vom 16. Juni 1973. Mindestens seit dem Jahr 1973 weise der Anbau die heutige Fläche auf. Im Jahr 1986 seien die fragliche Baute und weitere Teile des angrenzenden Lagergebäudes unter der Schneelast zusammengebrochen. Am 1. Dezember 1992 habe ihr Rechtsvorgänger ein nachträgliches Baugesuch für den Anbau eingegeben, worin klar und deutlich vom "Ersatz des Daches beim Unterstand auf Grundstück Nr. 458" die Rede gewesen sei. Aus dem damals eingereichten Plan ergebe sich eindeutig, dass lediglich das Dach des bereits vorbestehenden Anbaus um ca. 45 cm angehoben worden sei. Einzig die Dachkonstruktion sei erneuert worden; grundrissmässig sei die Baute nicht vergrössert worden. Gemäss dem Protokoll zur Einspracheverhandlung vom 4. Mai 1993 habe der damalige Gemeindeammann ausgeführt, es handle sich um eine Sanierung. 2.5 Aus den Akten ergibt sich, dass die ursprüngliche Baubewilligung vom 27. Februar 1964 den umstrittenen Anbau nicht erwähnt. Zwar ist auf dem von den Beschwerdeführern im bundesgerichtlichen Verfahren eingereichten Plan (mit Datum vom 13. Januar 1964) ein Unterstand mit einer Fläche von etwas weniger als 9 m2 mit Bleistift schraffiert eingezeichnet. Es wird jedoch auch von den Beschwerdeführern nicht geltend gemacht, dass dafür eine rechtskräftige Bewilligung erteilt worden sei. Im Baugesuch vom 1. Dezember 1992 bezeichnete der damalige Grundeigentümer die Fläche des Anbaus mit 6.65 m x 4.6 m, mithin mit ca. 30.6 m2. Anlässlich der Einspracheverhandlung vom 3. Mai 1993 sagte der Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer aus, er habe die Liegenschaft 1977 erworben. Der Unterstand habe bereits bestanden. Da die Stützkonstruktion nur im Erdreich eingegraben gewesen sei, sei das Holz verfault. Das habe ihn veranlasst, den Unterstand zu sanieren. Vergrössert habe er ihn nicht. Hingegen sei das Dach angehoben worden. Auf Frage des Gemeindeammanns, ob es sich um einen Neubau handle, erwiderte der Eigentümer, die Baute sei am zerfallen gewesen. Auf den Einwand eines Einsprechers hin, wonach alles neu erstellt worden sei, erwiderte der Eigentümer, er habe das bestehende Gebäude ersetzt. Der Gemeindeammann hielt dazu fest, dass es sich seiner Meinung nach um eine Sanierung handle. Das kantonale Raumplanungsamt hat den Anbau von seiner Bewilligung vom 25. Januar 2001 ausdrücklich ausgenommen (Ziff. 2.3 der Baubewilligung). Der Gemeinderat hielt in der Bewilligung vom 31. Januar 2001 fest, der damalige Eigentümer habe im Rahmen des Baugesuchsverfahren von 1992 ausgeführt, das Dach des Anbaus habe ersetzt werden müssen. Dieses sei um 0.9 m höher gelegt worden, damit der Unterstand mit dem Gabelstapler befahren werden konnte. Da es sich um eine wesentliche Änderung gehandelt habe, sei die Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs verlangt worden. Auch in den Bewilligungsentscheiden vom 17. respektive 29. Oktober 2003 gingen sowohl das BUWD wie auch der Gemeinderat von einer Erweiterung des rechtswidrig gewordenen Lagergebäudes aus und prüften die Anbaute nicht unter dem Titel der Bestandesgarantie. 2.6 Aufgrund der dem Bundesgericht vorliegenden Unterlagen ist demnach davon auszugehen, dass es sich beim 1992 zu beurteilenden Anbau um einen Neubau gehandelt hat. Dies ergibt sich nicht nur aus dem Vergleich zwischen den Plänen von 1964 und 1992, sondern auch aus dem Bildmaterial und den Aussagen des damaligen Grundeigentümers anlässlich der Einspracheverhandlung vom 3. Mai 1993. Die von den Beschwerdeführern eingereichte Flugaufnahme aus dem Jahr 1973 gibt zwar zu wenig Aufschluss über die Grösse des damaligen Unterstandes, der von blossem Auge kaum zu erkennen ist. Jedoch zeigen die Fotos des früheren Unterstandes verglichen mit den Bildern vom heutigen Anbau, welche der Beschwerdegegner im vorinstanzlichen Verfahren eingereicht hatte, dass massgebliche Veränderungen (Dach- und Flächenvergrösserung, Erhöhung der Sockelmauer) vorgenommen wurden, welche einem Neubau gleichzusetzen sind. Dafür spricht auch der Umstand, dass der durch den Schnee angerichtete Schaden nicht unerheblich gewesen sein dürfte, zumal der Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer von der Gebäudeversicherung Fr. 9'000.-- zugesprochen erhalten hatte. Wann genau diese Änderungen ausgeführt wurden, lässt sich nicht mit abschliessender Sicherheit rekonstruieren. Sie fallen in den Zeitraum zwischen 1986 (Schneedruck) und 1992 (nachträgliches Baugesuchsverfahren); jedenfalls wurden sie nach 1972 resp. 1980 ausgeführt. Die Sachverhaltsfeststellung des Verwaltungsgerichtes, wonach der heute zu beurteilende Anbau etwa im Jahr 1992 erstellt, jedoch nie bewilligt worden sei, ist demnach nicht offensichtlich unrichtig.