Citation: 5A_304/2024 E. 3.2.1

3.2.1. Zur Frage, ob der Betrag von Fr. 200'000.-- dem Beschwerdeführer allein oder ihm und der Beschwerdegegnerin geschenkt wurde, hält die Vorinstanz fest, dass es weder eine tatsächliche Vermutung noch einen Erfahrungssatz gebe, wonach bei Leistungen an Ehegatten Empfänger nur derjenige ist, der dem Leistenden nahesteht oder mit ihm verwandt ist. Im konkreten Fall könne schon deshalb keine natürliche Vermutung zugunsten des Beschwerdeführers bestehen, weil es zunächst um die Bestimmung der Parteien eines Darlehensvertrages und erst sekundär darum gehe, ob in der Folge eine Schenkung an den Beschwerdeführer oder an beide Parteien erfolgte. Weiter konstatiert das Obergericht, dass beide Parteien als Schuldbriefschuldner und Miteigentümer des belasteten Grundstücks einen Eigentümerschuldbrief errichtet hätten, worin sie sich verpflichtet hätten, dem Inhaber unter solidarischer Haftbarkeit Fr. 200'000.-- schuldig zu sein. Eine Mitwirkung des Vaters des Beschwerdeführers sei dazu nicht nötig gewesen; die Schuldbriefforderung und die Forderung aus dem Grundverhältnis seien voneinander zu unterscheiden. Ein direktes Drittpfand im Sinne von Art. 844 ZGB bzw. Art. 845 aZGB (in Kraft bis am 31. Dezember 2011) habe nicht vorgelegen. Auch wenn die Beschwerdegegnerin persönliche Schuldnerin der Schuldbriefforderung und Miteigentümerin des belasteten Grundstücks gewesen sei, hätte sie sich verpflichten können, die Grundforderung eines Dritten zu sichern, indem sie diesem den Schuldbrief zu fiduziarischen Zwecken übertrug oder am Eigentümerschuldbrief ein Fahrnispfand errichtete. Entgegen dem Bezirksgericht könne daher nicht gesagt werden, dass spätestens ab Errichtung des Schuldbriefs eine Darlehensschuld an beide Parteien vorlag. Aufgrund der Möglichkeit eines indirekten Drittpfandverhältnisses könne aber auch der These der Beschwerdegegnerin nicht gefolgt werden, wonach aus der Löschung des Schuldbriefs und dem Untergang der Schuldbriefforderung folge, dass das Darlehen beiden Parteien gewährt worden sei. Auch das Argument, dass der Schuldbrief nur auf dem Miteigentumsanteil des Beschwerdeführers errichtet worden wäre, wenn das Darlehen nur ihn betroffen hätte, verwirft die Vorinstanz als nicht stichhaltig. In der Folge geht der angefochtene Entscheid auf die Grundbuchanmeldung zur Löschung des Schuldbriefs vom 6. November 2001 bzw. auf die darauf befindliche Notiz ein, aus der sich laut dem Beschwerdeführer ergeben soll, dass seine Mutter allein ihm eine Schenkung habe ausrichten wollen und infolgedessen allein ihn als Schuldner betrachtet habe. Das Obergericht hält dem entgegen, dass dieser maschinengeschriebene Zusatz vom Beschwerdeführer selbst und nicht von seiner Mutter unterzeichnet wurde, was bereits das Bezirksgericht nicht unerwähnt gelassen habe. Die fragliche Erklärung, wonach an die Stelle des Schuldbriefs eine Schenkung von Fr. 200'000.-- an den Beschwerdeführer erfolge, könne daher nicht der Mutter zugeschrieben werden. Auch die separate Quittung und Bescheinigung, datiert vom 5. November 2001, die als "Schenkungsurkunde" bzw. als "Schenkungserklärung" eingereicht worden sei, habe nicht D.________, sondern nur der Beschwerdeführer unterzeichnet. Demnach stehe einzig fest, dass die Mutter des Beschwerdeführer der Löschung des Schuldbriefes und der Übergabe desselben an das Grundbuchamt zugestimmt hat. Dass sich der Schenkungswille der Mutter allein auf ihren Sohn bezogen habe, könne nicht unterstellt werden.