Citation: 1P.728/1999 13.03.2000 E. 2.-

Die Beschwerdeführer werfen dem Regierungsrat Will- kür vor, weil er sich nicht an die von ihm in Ziffer 1 des Beschlusses vom 28. Mai 1997 selber aufgestellten Regeln ge- halten habe. Die Rüge ist offensichtlich zutreffend: per 1. Juni 1999 betrug im Kanton Zürich der Leerwohnungsbestand nach den vom Regierungsrat in seinem Beschluss vom 28. Mai 1997 für massgeblich erklärten Ermittlungen des kantonalen Sta- tistischen Amtes 0,97%, was ihn nach diesem Beschluss hätte veranlassen müssen, per 1. November 1999 die Formularpflicht wieder einzuführen. Dass es willkürlich ist, sich über die- sen Beschluss hinwegzusetzen, hat das Bundesgericht in BGE 124 I 127 E. 5 bereits entschieden: darauf kann verwie- sen werden (Art. 36a Abs. 3 OG). Der Regierungsrat bringt zwar vor, der vom statis- tischen Amt ermittelte Leerwohnungsbestand weise eine gewis- se Unschärfe auf. Werte in diesem Unschärfebereich nahe bei 1% seien zufällig; stelle man auf sie ab, könne das die un- erwünschte Folge haben, dass die Formularpflicht im Jahres- rhythmus eingeführt bzw. wieder abgeschafft werden müsse. Dieser Einwand ist offensichtlich unbehelflich und verstösst gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, da es der Regie- rungsrat selber war, der im Beschluss vom 28. Mai 1997 die jährliche Überprüfung der Formularpflicht festlegte und den vom Statistischen Amt ermittelten Wert verbindlich erklärte. Auch entsteht Rechtsunsicherheit nur, wenn sich der Regie- rungsrat nicht daran hält und nicht umgekehrt.