Citation: 6S.107/2002 05.08.2002 E. 3

3.1 Die Vorinstanz hatte gemäss ihren Ausführungen im angefochtenen Urteil (S. 21) mangels Appellation von Seiten der Staatsanwaltschaft einzig die Zulässigkeit der beiden Bilanzkorrekturen "Verkauf R.Z. Holding" und "Währungsumrechnungen zum Tageskurs" in der reviewten Pro forma Bilanz und Erfolgsrechnung der Omni Holding AG per 30. September 1986 zu überprüfen. 3.2 Die Vorinstanz schliesst sich der Auffassung der ersten Instanz an, wonach aussenstehende Dritte aus der beschriebenen Darstellung der Zwischenbilanz in den drei Kolonnen den Schluss ziehen mussten, dass die "vorgeschlagenen Änderungen" in der 2. Kolonne keinerlei Auswirkungen auf den ausgewiesenen Periodengewinn hatten, beziehungsweise davon ausgehen durften, die Omni Holding AG habe per 30. September 1986 einen Gewinn erwirtschaftet, und zwar auch ohne die vorgeschlagenen Änderungen (angefochtenes Urteil S. 26). 3.3 Die Vorinstanz lässt offen, ob, entsprechend einem Einwand der Staatsanwaltschaft im Appellationsverfahren, die Anmerkung 2 allein schon deshalb falsch gewesen sei, weil die Abtretung der US$-Forderungen durch die Omni Holding AG an Y.________ per Stichtag (30. September 1986) noch nicht vollzogen und somit auch noch nicht realisiert gewesen sei. Auch wenn man die fragliche Verbuchung entgegen dem Einwand der Staatsanwaltschaft und mit der ersten Instanz in zeitlicher Hinsicht nicht beanstanden wollte, sei die Anmerkung 2 nach der zutreffenden Auffassung der ersten Instanz falsch gewesen (angefochtenes Urteil S. 38). 3.4 Der Beschwerdeführer brachte im Appellationsverfahren vor, es sei nichts falsch umgerechnet worden, da die Bilanz auf den Stichtag (30. September 1986) gar keine US$-Forderungen mehr enthalten habe. Die Vorinstanz hält dazu fest, der Einwand sei zutreffend, "sofern sich die Anmerkung betreffend Umrechnung einzig und allein auf die Bilanz beziehen würde und die Buchung in zeitlicher Hinsicht nicht zu beanstanden wäre". Der Verkauf der Fremdwährungsposition an den Aktionär per valuta Bilanzstichtag führe tatsächlich dazu, dass an ihre Stelle in der Bilanz eine Franken-Position getreten sei. Der Einwand sei aber deshalb unzutreffend, weil "jedenfalls in der Erfolgsrechnung" eine Transaktion vorgenommen worden sei, die nicht mit der Anmerkung übereingestimmt habe, und sich die Anmerkungen nicht nur auf die Bilanz, sondern gleichermassen auf die Erfolgsrechnung bezögen (angefochtenes Urteil S. 38). Dies ergebe sich schon daraus, dass die Anmerkungen im Anschluss an die Bilanz und Erfolgsrechnung aufgeführt seien. Die Vorinstanz führt weiter aus, die Anmerkung 2 sei nach der zutreffenden Auffassung der ersten Instanz objektiv falsch und bewusst angebracht worden, um die Wahrheit, nämlich den Aktionärszuschuss von Y.________, zu verschleiern. Zweck der Umrechnung zu einem höheren als zum Tageskurs sei gewesen, unter anderem auf diese Weise den ausgewiesenen Periodenverlust in einen Gewinn zu verwandeln. Der Betrag, der sich aus der Differenz zwischen dem angegebenen Tageskurs und dem tatsächlich berechneten höheren Kurs zu Gunsten der Omni Holding AG ergebe, stelle eine Kapitaleinlage des Alleinaktionärs Y.________ dar. Diese hätte richtigerweise erfolgsneutral verbucht werden müssen, da andernfalls ein Gewinn vorgespiegelt werde, der in Wahrheit nicht erzielt worden sei. Das Risiko des Kurszerfalls des US$ und der daraus resultierenden Wertverminderung der US$-Forderungen der Omni Holding AG habe bei der Gläubigerin gelegen. Diese Verluste hätte die Omni Holding AG ausweisen müssen. Die Übernahme dieser Verluste durch den Aktionär Y.________ ohne entsprechende Gegenleistung stelle keine operative Tätigkeit, sondern eine Kapitaleinlage dar, welche in der Erfolgsrechnung nicht erscheinen dürfe. Vorliegend sei aber der von Y.________ übernommene höhere Wechselkurs in der Erfolgsrechnung nicht erfolgsneutral, sondern erfolgswirksam als Währungsgewinn verbucht worden. Der in der Pro forma Bilanz und Erfolgsrechnung per 30. September 1986 ausgewiesene Periodengewinn von SFr. 2,276 Mio. sei demnach nur dank einem Aktionärszuschuss zu Stande gekommen und nicht etwa erwirtschaftet worden. Durch diese Manipulation unter anderem sei ein Gewinn ausgewiesen worden, obschon wirtschaftlich ein Verlust vorgelegen habe. Genau dies versuche die Anmerkung 2 zu verschleiern. Diese sei insbesondere deshalb falsch, weil Aktiven und Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der Erfolgsrechnung nicht einheitlich zum Tageskurs umgerechnet worden seien, sondern Transaktionen stattgefunden hätten, welche das Ergebnis der Gesellschaft wesentlich beeinflusst und den ausgewiesenen Gewinn erst ermöglicht hätten. Dadurch sei Aussenstehenden eine unrichtige Information vermittelt worden. Der geneigte Bilanzleser habe sich nämlich darauf verlassen dürfen, dass die 1. Kolonne der Pro forma Bilanz keine Umrechnungsgewinne enthalten habe, sondern die vorgeschlagenen "Adjustments" erfolgsneutral verbucht worden und damit ohne Auswirkungen auf den ausgewiesenen Periodengewinn geblieben seien (angefochtenes Urteil S. 38 f.). Die Vorinstanz schliesst sich zusammenfassend den ihres Erachtens zutreffenden erstinstanzlichen Erwägungen an, wonach von einer verdeckten Kapitaleinlage auszugehen sei und demnach der bereinigte Periodengewinn von SFr. 2,267 Mio. gemäss Pro forma Erfolgsrechnung beziehungsweise der Gewinnvortrag von SFr. 4,098 Mio. gemäss der 1. Kolonne der Pro forma Bilanz des Zwischenabschlusses per 30. September 1986 sich als unzulässig erweise. Der Bilanzleser werde durch die falsche Anmerkung 2 getäuscht und es liege eine Verletzung des Grundsatzes der Bilanzwahrheit vor (angefochtenes Urteil S. 40). 3.5 Die Vorinstanz hält sodann fest, der Beschwerdeführer habe unter anderem gewusst, dass die Verlustbereinigung durch Anwendung eines höheren Umrechnungskurses nicht zulässig sei und die Grundsätze der allgemeinen Rechnungslegung verletze (angefochtenes Urteil S. 42). Demnach habe der Beschwerdeführer den Tatbestand der Falschbeurkundung objektiv und subjektiv erfüllt (angefochtenes Urteil S. 51).