Citation: 4C.162/2004 14.07.2004 E. 6

6.1 Ebenso wenig kann den Vorbringen der Kläger betreffend Qualifikation des Milchkontingents gefolgt werden. Die Kläger vertreten die Auffassung, beim Milchkontingent handle es sich um Betriebsinventar, weshalb es mit der Landrückgabe ebenfalls zurückgegeben werden müsse. 6.2 Die Milchkontingentierung ist eine wirtschaftspolitische Massnahme zur Lenkung der Verkehrsmilchproduktion (vgl. Art. 30 Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft, LwG; SR 910.1). Wer die Vermarktung von Milch neu aufnehmen will, muss ein Milchkontingent kaufen oder mieten. Eine Kontingentszuteilung auf Gesuch hin existiert nicht mehr (Bundesamt für Landwirtschaft, Weisungen und Erläuterungen zur MKV vom 30. April 1999, Ziff. 3 zu Art. 1, S. 2). Art. 32 LwG ermächtigt den Bundesrat, die flächenunabhängige Übertragung von Milchkontingenten unter Produzenten vorzusehen. Die Einzelheiten regelt die MKV. Das Kontingent ist die Menge Milch, die eine Produzentin oder ein Produzent in einem Milchjahr vermarkten darf (Art. 1 Abs. 1 MKV). Nur wer einen Betrieb oder einen Sömmerungsbetrieb bewirtschaftet, kann Inhaber eines Kontingentes sein (Art. 1 Abs. 3 MKV). Damit sind Personen, die keinen Betrieb bewirtschaften, wie Verpächter, Mäkler usw. vom Kontingentshandel ausgeschlossen (Bundesamt für Landwirtschaft, Weisungen und Erläuterungen zur MKV, Ziff. 1 zu Art. 1, S. 1). Wer ein Kontingent auf eine andere Produzentin oder einen anderen Produzenten übertragen will, muss die zuständige Administrationsstelle ersuchen, sein Kontingent um die Menge, die übertragen werden soll, zu kürzen und das andere Kontingent entsprechend zu erhöhen (Art. 3 MKV). Die Änderung, der Entzug oder die Neuzuteilung von Kontingenten werden von der zuständigen Administrationsstelle verfügt (Art. 10 Abs. 1 MKV). 6.3 Milchkontingente werden zwar durch Verfügung zugeteilt bzw. angepasst, jedoch ist es zulässig, privatrechtliche Vereinbarungen hinsichtlich eines Milchkontingentes zu treffen (Müller, a.a.O., S. 180; vgl. auch Bundesamt für Landwirtschaft, Weisungen und Erläuterungen zur MKV, Art. 10, S. 8 sowie die Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik, a.a.O., S. 4949). Verfügungsberechtigt sind dabei grundsätzlich einzig die Produzenten als Inhaber der Milchkontingente. Besondere Bestimmungen gelten für die - vorliegend nicht gegebene - Übertragung von Milchkontingenten bei Betriebsauflösung, -teilung oder -übernahme (vgl. Art. 5 MKV). Im vorliegenden Fall liegt keine privatrechtliche Vereinbarung betreffend das Milchkontingent von 17'691 kg vor. Vielmehr haben die Parteien - wie die Vorinstanz verbindlich festgestellt hat - das Schicksal des Milchkontingents schlechthin nicht geregelt. Insbesondere haben sich die Beklagten nicht vertraglich verpflichtet, das Kontingent bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses auf den neuen Bewirtschafter der gepachteten Parzellen oder einen Dritten übertragen zu lassen. 6.4 Ebenso wenig können die Kläger aus dem öffentlichen Recht einen Anspruch am Milchkontingent ableiten. Die Behandlung desselben als Betriebsinventar - wie die Kläger dies postulieren - scheitert bei einer blossen Parzellenpacht bereits an der fehlenden Flächenbindung des Milchkontingents. Gestützt auf öffentlich-rechtliche Bestimmungen besteht unter der neuen Ordnung keine Flächenbindung mehr. Das öffentliche Recht enthält insbesondere keine Bestimmung, wonach zur Übertragung des Kontingents ab einer gepachteten Parzelle die Zustimmung des Verpächters erforderlich wäre. Vielmehr hält Art. 29 Abs. 2 MKV ausdrücklich das Gegenteil fest. Das Kontingent befindet sich somit beim Bewirtschafter bzw. gehört zum Betrieb und ist nicht mehr an eine bestimmte Fläche gebunden (Bundesamt für Landwirtschaft, Weisungen und Erläuterungen zur MKV, Ziff. 2.1 zu Art. 29, S. 18). Die vorinstanzlichen Erwägungen zum rechtlichen Charakter des Milchkontingentes sind nicht zu beanstanden.