Citation: 4A_273/2014 E. 2.4

2.4. Diese Beurteilung der Erfolgsaussichten der Berufung lässt sich von Verfassung wegen nicht halten: Entgegen der Vorinstanz scheint nicht von vornherein klar, ob eine Vereinbarung zwischen dem Mieter und dem Vermieter über die einvernehmliche Beendigung des Mietvertrages betreffend die Wohnung der Familie alleine aufgrund des Umstands nichtig ist, dass die ausdrückliche Zustimmung der Ehegattin des Mieters nicht an den Vermieter, sondern an den Mieter und anderen Ehegatten gerichtet war. Derartiges ergibt sich jedenfalls nicht zweifelsfrei aus dem Wortlaut von Art. 169 ZGB, so wenig wie daraus folgt, dass sich gegebenenfalls der Vermieter jederzeit (rechtsmissbrauchsfrei) auf den entsprechenden Mangel berufen kann. In der Lehre werden denn auch unterschiedliche Meinungen zu den Modalitäten der Zustimmung nach Art. 169 ZGB und namentlich zur Frage, wem gegenüber sie erklärt werden muss, vertreten (siehe nur Bräm/Hasenböhler, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 1998, N. 61 zu Art. 169 ZGB; Hausheer und andere, Berner Kommentar, 1999, N. 48 zu Art. 169 ZGB; jeweils mit Hinweisen auf den Meinungsstand), und die Vorinstanz selber nennt keine Rechtsprechung, die ihre Sichtweise bestätigen würde. Angesichts dessen durfte die Vorinstanz nicht alleine auf der Grundlage ihrer Rechtsauffassung zu Art. 169 ZGB die Berufung für aussichtslos erklären und mithin annehmen, eine vermögende Partei hätte sich in der Position des Beschwerdeführers bei vernünftiger Überlegung nicht zur Berufung entschlossen. Dies gilt umso mehr, als die Nichtigkeit der behaupteten einvernehmlichen Auflösung im erstinstanzlichen Verfahren vom Beschwerdegegner nicht geltend gemacht und die Frage im Entscheid des Kantonsgerichts nicht thematisiert worden war. Die Vorinstanz hat gegen Art. 29 Abs. 3 BV verstossen, wenn sie die Abweisung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit auf die genannte Begründung abstützte, ohne im Rahmen der Beurteilung der Erfolgsaussichten die in diesem Punkt nicht eindeutige Rechtslage zu Gunsten des Beschwerdeführers zu berücksichtigen. Ob sich die Berufung auch aus anderen Gründen (namentlich hinsichtlich des Nachweises einer einvernehmlichen Auflösung des Mietvertrags) als aussichtslos erweist oder ob die unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren mangels Bedürftigkeit zu verweigern ist, kann vom Bundesgericht angesichts seiner Bindung an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt (vgl. Art. 118 Abs. 1 BGG) im Beschwerdefahren nicht beurteilt werden.