Citation: 9C_186/2014 E. 5.3.2

5.3.2. Der vereinbarte Pauschalbetrag von Fr. 250'000.- und die Lizenz-Gebühren von Fr. 2'000.- pro verkauftes Instrument stellen gemäss Überschrift zu Ziff. 4 des Vertrages vom ........ 2010 den Kaufpreis dar für die Übernahme der Sachwerte, des Know-how und die Übertragung der Rechte an der Marke X.__________ und an den Patenten der Erfindung. Vertragsgegenstand ist indessen nicht der käufliche Erwerb von Sachen und Immaterialgüterrechten. Vielmehr wird die "kommerzielle Auswertung der Erfindung X.__________ mittels Übernahme von Sachwerten und Know-how" geregelt. Dabei kann nicht gesagt werden, der Beschwerdeführer habe auf die Verwertung des Ergebnisses seiner Entwicklungsarbeit und der von ihm erworbenen Rechte durch die Vertragspartnerin keine Einflussnahme und er besitze kein Mitspracherecht. Gemäss seinen eigenen Angaben ist er Präsident des Verwaltungsrates der S.________ AG. Laut Vertrag sodann verbleiben die Sachwerte, u.a. die Prototypen, bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in seinem Eigentum. Es kann jederzeit ein entsprechender Eigentumsvorbehalt eingetragen werden (Ziff. 1). Das Know-how, das er der Firma zur Verfügung stellt, besteht nicht nur aus Plänen und technischen Unterlagen (Ziff. 2). Die Nutzung der Marke X.__________ ist zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränkt (Ziff. 3). Die in jährlichen Tranchen erfolgende Rückvergütung der Entwicklungskosten von pauschal Fr. 250'000.- werden jeweils direkt an die S.________ AG als Darlehen zurückgeführt, solange es deren Liquidität erfordert (Ziff. 4.1). Schliesslich geniesst er eine Vorzugsbehandlung beim Aktienstimmrecht, womit der restliche Teil für die Erfindung und langjährige Entwicklung von X.__________ abgegolten wird (Ziff. 4.2). Der Beschwerdeführer hat sich somit nicht einer Weise vom Ergebnis seiner langjährigen (Entwicklungs-) Arbeit gelöst, dass die Entgelte der S.________ AG im Sinne der in E. 5.2 dargelegten Rechtsprechung als beitragsfreier Kapitalertrag aus der blossen Verwaltung eigenen Vermögens betrachtet werden könnten. Vielmehr ist von Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit auszugehen.