Citation: 4P.252/2005 17.01.2006 E. 5

Der Beschwerdeführer stellte vor dem Appellationshof nicht in Abrede, dass er die streitbetroffenen Bürgschaftserklärungen selber unterschrieben hat. Indessen machte er geltend, er habe von der Notwendigkeit der Bürgschaft für die streitbetroffenen Darlehen erst in letzter Minute erfahren und sei diesbezüglich von H.________ überrumpelt worden. Ferner bestritt er eine rechtsgültige öffentliche Beurkundung durch Notar K.________ und behauptete, an der Verurkundung durch den Notar nicht anwesend gewesen zu sein. Er habe von der Beurkundung erst im Herbst 1993 erfahren. Diese sei ohne Einhaltung der Formvorschriften durch I.________ erschlichen worden. Der Appellationshof folgte diesen Behauptungen des Beschwerdeführers nicht. Er kam beweismässig zum Schluss, dass sich der Beschwerdeführer sowohl der Unterzeichnung wie der Bedeutung einer Solidarbürgschaft bewusst gewesen sei und dass die Verurkundung der Bürgschaftserklärungen in den Büroräumlichkeiten des verurkundenden Notars K.________ unter Anwesenheit des Beschwerdeführers stattgefunden habe. 5.1 Es ist zunächst unbestritten, dass der Beschwerdeführer vor Unterzeichnung der strittigen Bürgschaftserklärungen um das Ausmass gewusst hat, in dem der Kauf der F.________ SA mit fremden Mitteln finanziert werden sollte. Der Appellationshof schloss sodann aus verschiedenen Gründen, dass der Beschwerdeführer vor Unterzeichnung der Bürgschaftserklärung auch um die Erforderlichkeit einer Bürgschaft zur Erlangung der Darlehen gewusst habe. So sei es bei der Beschwerdegegnerin in Genf, wie bei anderen Banken, in Fällen von Kreditgewährung an unterkapitalisierte Aktiengesellschaften feststehende Praxis gewesen, zusätzlich zur üblichen Pfandsicherung eine Solidarbürgschaft zu verlangen. Ferner sei in der ursprünglichen Ziffer 2 unter der Rubrik "Garanties" des Vertrags über das Darlehen an die D.________ AG noch festgehalten worden, "Frs. 15'360'000.00 max. cautionnement solidaire indépendant de Monsieur A.________, Administrateur, O.________." Diese Ziffer sei auf Verlangen des Beschwerdeführers dahingehend geändert worden, dass im Darlehensvertrag nur noch "selon contrat séparé" stand, womit die Bürgschaftserklärung gemeint gewesen sei. Damit könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer bis zum Datum der Unterzeichnung des Bürgschaftsvertrages am 11. August 1988 nichts von den Bürgschaften als Bedingungen der Kreditgewährung gewusst habe. Es könne überdies auch deshalb ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer erst im Herbst 1993 von der Bürgschaft erfahren habe, wie er behaupte, weil er sich schon früher wiederholt als Bürge bezeichnet habe, erstmals in einem Schreiben vom 27. September 1991. Es sei mithin davon auszugehen, dass er sich seiner Verpflichtung, die er mit seiner Solidarbürgschaft einging, bewusst gewesen war, und dass er einen Willensmangel, er sei bei der Unterzeichnung der Bürgschaftserklärung getäuscht worden, längst hätte geltend machen können. 5.1.1 Bei seiner Feststellung, dass die im Entwurf des Darlehensvertrages vorgesehene Erwähnung der Bürgschaft des Beschwerdeführers auf Verlangen desselben durch den Hinweis "selon contrat séparé" ersetzt wurde, schloss sich der Appellationshof im Wesentlichen der Würdigung der 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern im Strafverfahren gegen Notar K.________ an. Diese hatte unter anderem erwogen, dass die Bank in einem Brief an den Beschwerdeführer vom 20. November 1992, als eine Anfechtung der Bürgschaft durch jenen noch kein Thema gewesen sei, erwähnt hatte, die Änderung sei auf Verlangen des Beschwerdeführers erfolgt, und dass jener dieser Äusserung nicht widersprochen habe. Es sei überdies nicht erkennbar, wer ausser dem Beschwerdeführer an der Änderung im Vertragstext ein Interesse gehabt haben könnte. Jenem sei es darum gegangen, bei dem über die D.________ AG abgewickelten F.________-Geschäft nach aussen nicht in Erscheinung zu treten. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, ist rein appellatorischer Natur und vermag die Beweiswürdigung von vornherein nicht als willkürlich erscheinen lassen, weshalb darauf nicht einzutreten ist. So etwa wenn er das Schweigen auf den Brief vom 20.November 1992 damit erklärt, beim F.________-Geschäft generell ein passives Verhalten an den Tag gelegt zu haben, oder wenn er geltend macht, der Appellationshof habe in diesem Zusammenhang - und allgemein - in unhaltbarer Weise einzig die Glaubwürdigkeit seiner Aussagen, nicht aber diejenige der übrigen am Geschäft Beteiligten in Frage gestellt. Rein appellatorisch argumentiert der Beschwerdeführer auch, soweit er geltend macht, der Appellationshof habe sich in willkürlicher Weise einzig auf die Beweiswürdigung der 2. Strafkammer abgestützt, ohne zusätzliche, im vorliegenden Zivilverfahren eingebrachte Beweise zu berücksichtigen, aus denen hervorgehe, dass I.________ seinerzeit bei der Bank die Änderung des Textes des Darlehensvertrages verlangt habe, wobei gute Gründe für die Annahme bestünden, dass I.________ auf Weisung von H.________ hin interveniert habe. Auch wenn dies zuträfe, wäre unter dem Gesichtswinkel der Willkür nämlich keineswegs auszuschliessen, dass die Änderung dennoch indirekt durch den Beschwerdeführer veranlasst wurde. 5.1.2 Es ist - wie erwähnt - unbestritten, dass der Beschwerdeführer um das Ausmass der Fremdfinanzierung des F.________-Geschäfts wusste. Der Beschwerdeführer wirft dem Appellationshof Willkür vor, weil er aus diesem Umstand geschlossen habe, er hätte vor Unterzeichnung der Bürgschaft davon gewusst, dass die Beschwerdegegnerin als zusätzliche Sicherheit für die Gewährung des Hypothekarkredits eine Bürgschaft verlangte. Denn nicht jeder Hypothekarkredit erfordere die zusätzliche Leistung einer Bürgschaft und die Beschwerdegegnerin habe im vorliegenden Fall eine solche aus bestimmten Gründen verlangt. Auch diese Rüge ist unbehelflich. Der Appellationshof hat nicht allein aus der Kenntnis des Beschwerdeführers über das Ausmass der Fremdfinanzierung auf dessen Wissen über die Notwendigkeit einer Bürgschaft geschlossen, sondern aus einer Mehrzahl von vorne (Erwägung 5.1) dargestellten, nachvollziehbaren Gründen. Inwiefern die entsprechende Würdigung im Ganzen willkürlich sein soll, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Überdies führt er nicht näher aus, aus welchen "bestimmten" Gründen die Beschwerdegegnerin im vorliegenden Fall ausser der Pfandsicherheit eine Bürgschaft verlangt haben soll, und macht nicht geltend, von diesen Gründen nichts gewusst zu haben. 5.1.3 Insgesamt bringt der Beschwerdeführer nichts vor, aufgrund dessen dem Appellationshof im Ergebnis Willkür vorzuwerfen wäre, wenn er davon ausging, der Beschwerdeführer habe schon vor der Unterzeichnung der Bürgschaftserklärungen von der Notwendigkeit seiner Bürgschaft für die Darlehen gewusst und er sei sich als erfahrener Geschäftsmann, der schon früher Bürgschaften eingegangen war, sehr wohl bewusst gewesen, was ihm vorgelegt wurde, als er am 11. August 1988 die Bürgschaftserklärungen für einen Betrag von über Fr. 15 Mio. unterschrieb. Durfte der Appellationshof willkürfrei annehmen, der Beschwerdeführer sei sich bereits im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Bürgschaftserklärungen bewusst gewesen, dass er Bürgschaften einging, kann offen bleiben, ob aufgrund der Äusserungen des Beschwerdeführers in seinem Brief vom 27. September 1991 geschlossen werden kann, dass er sich spätestens in diesem Zeitpunkt darüber klar geworden sei, eine Solidarbürgschaft eingegangen zu sein. Auf die gegen den entsprechenden Schluss erhobenen Rügen, braucht daher nicht eingegangen zu werden. 5.2 Der Appellationshof folgte sodann dem Beschwerdeführer nicht, soweit er geltend machte, bei der notariellen Verurkundung nicht anwesend gewesen zu sein, sondern qualifizierte die entsprechenden Vorbringen als reine Schutzbehauptungen. Er stellte dabei im Wesentlichen auf die Aussagen von I.________ und Notar K.________ ab und schloss sich insoweit der eingehenden Beweiswürdigung der 2.Strafkammer des Obergerichts im Strafverfahren gegen Notar K.________ wegen Falschbeurkundung an, das mit einem Freispruch mangels Beweisen geendet hatte. Insbesondere hob der Appellationshof die Tatsache hervor, dass sich der Beschwerdeführer bis zum 20. Dezember 1993 mit keinem Wort auf die Fälschung bzw. die Ungültigkeit der öffentlichen Beurkundung berufen hatte, obwohl er von der Beschwerdegegnerin bereits am 20. November 1992 Kopien der notariell verurkundeten Bürgschaftserklärungen erhalten hatte. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Appellationshof in Willkür verfallen sein soll, wenn er aufgrund seiner Erwägungen, auf die im Übrigen verwiesen werden kann, der Behauptung des Beschwerdeführers nicht folgte, dass dieser bei der notariellen Beurkundung nicht zugegen gewesen sei. Indem der Beschwerdeführer, ohne sich mit den vom Appellationshof übernommenen Erwägungen der 2. Strafkammer auseinanderzusetzen, geltend macht, der Appellationshof sei in Willkür verfallen, indem er in einseitiger Weise nur die Glaubwürdigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers in Frage gestellt und diejenige der Aussagen von I.________ und Notar K.________ ohne weiteres als gegeben betrachtet habe, übt er wiederum rein appellatorische Kritik an der Beweiswürdigung, auf die nicht einzutreten ist. Seine Vorbringen vermögen den Anforderungen an die Begründung einer Willkürrüge auch nicht zu genügen, soweit er geltend macht, der Appellationshof habe eine Reihe von Beweisen willkürlich nicht berücksichtigt, ohne im Einzelnen darzulegen, inwiefern der Appellationshof aufgrund derselben zu einem anderen Schluss hätte kommen müssen, um nicht in Willkür zu verfallen.