Citation: P 66/01 17.01.2003 E. B

Am 4. Dezember 2000 erhob H.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde gegen die Verfügung vom 2. November 2000 und verlangte die Neufestsetzung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 2000 unter Verzicht auf Anrechnung von Einkommen aus anrechenbarem Vermögen. Nachdem die Ausgleichskasse in der Beschwerdeantwort vom 12. Januar 2001 die Herabsetzung der zugesprochenen Ergänzungsleistungen beantragt hatte, weil in der angefochtenen Verfügung ein zu tiefes Vermögen berücksichtigt worden sei, erliess sie die Verfügung vom 8. März 2001, in der sie die Ergänzungsleistungen für das Jahr 2000 aufgrund der rückwirkend zugesprochenen Hilflosenentschädigung neu berechnete. Für die Zeit vom 1. Januar bis 30. April 2000 legte die Ausgleichkasse die monatlichen Ergänzungsleistungen neu auf Fr. 306.-- fest, verneinte einen Leistungsanspruch ab 1. Mai 2000 und forderte zu Unrecht ausbezahlte Leistungen im Umfang von Fr. 6'115.-- zurück. Mit Entscheid vom 16. August 2001 erwog das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, dass die Verfügung vom 8. März 2001 keine Rechtswirkungen entfalte, da sie zu Ungunsten der Versicherten ausgefallen sei und ihr deshalb lediglich die Bedeutung eines Antrags an das Gericht zukomme. Der Versicherten sei im Beschwerdeverfahren die ihr drohende Schlechterstellung angezeigt und die Möglichkeit zum Beschwerderückzug geboten worden, worauf sie nicht reagiert habe. In der Sache stellte das Gericht im Wesentlichen fest, dass die Versicherte aus Güter- und Erbrecht insgesamt zur Hälfte und nicht nur zu einem Viertel an der Liegenschaft berechtigt sei und lehnte es ab, bei der Vermögensrechnung einen Anspruch der Miterben auf eine Herausschuld für Nutzniessung zu berücksichtigen. Da zudem die rückwirkend ab 1. März 2000 ausgerichtete Hilflosenentschädigung sowie weitere Veränderungen in den tatsächlichen Verhältnissen zu berücksichtigen seien, sei die Sache zur Neuberechnung der Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 2000 an die Ausgleichskasse zurückzuweisen. Im Hinblick darauf, dass aus der Neuberechnung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine Rückforderung resultieren werde, prüfte und bejahte das Gericht im Ergebnis die Voraussetzungen für eine allfällige Rückforderung unrechtmässig bezogener Ergänzungsleistungen. Das kantonale Gericht hob deshalb die Verfügung vom 2. November 2000 auf und erklärte die "Revisionsverfügung" vom 8. März 2001 für nichtig und überwies die Akten an die Ausgleichskasse zur Neuberechnung der Ergänzungsleistungen und der daraus resultierenden Rückforderung im Sinne der Erwägungen.