Citation: H 81/05 05.08.2005 E. 3

Wie bereits im Verwaltungs- und im vorinstanzlichen Verfahren bringt der Beschwerdeführer vor, das in Art. 29quinquies Abs. 3 AHVG normierte Splitting verstosse gegen eine ganze Reihe von Verfassungsgrundsätzen, es verletze und missachte unser Rechtssystem in grundsätzlicher Weise in Bezug auf Trennung von Staat und Privat. Darauf ist jedoch nicht weiter einzutreten. Insoweit der Versicherte die Verfassungsmässigkeit des Art. 29quinquies Abs. 3 AHVG in Frage stellt, können die Rügen nicht gehört werden. Denn es ist den rechtsanwendenden Behörden untersagt, Bundesgesetze auf ihre Verfassungsmässigkeit zu überprüfen (Art. 113 Abs. 3 und Art. 114bis Abs. 3 der bis Ende 1999 in Kraft gestandenen Bundesverfassung [aBV]; BGE 122 V 93 Erw. 5a/aa, 120 V 3 Erw. 1b, je mit Hinweisen). Diese Bestimmungen finden ihren Niederschlag in Art. 191 der auf den 1. Januar 2000 in Kraft getretenen neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV). Da das Anwendungsgebot des Art. 191 BV ("Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend") der bisherigen Regelung sowie der Rechtsprechung des Bundesgerichts entspricht (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 20. November 1996 über die neue Bundesverfassung, Separatdruck, S. 428) und die diesbezügliche Nachführung in den Räten denn auch unbestritten war (Amtl. Bull. der Bundesversammlung [Separatdruck 1998], NR S. 401 und SR S. 146, 202), gilt die bisherige Rechtsprechung zu Art. 113 Abs. 3 und 114bis Abs. 3 aBV auch unter der Herrschaft der neuen Bundesverfassung.