Citation: C 135/02 10.02.2003 E. 1

1.1 Der im gesamten Sozialversicherungsrecht geltenden Schadenminderungspflicht (siehe Art. 17 Abs. 1 AVIG; BGE 114 V 285 Erw. 3, 111 V 239 Erw. 2a, 108 V 165 Erw. 2a) folgend muss eine versicherte Person alles Zumutbare unternehmen, um den Eintritt der Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Zur Durchsetzung dieses Prinzips sieht das Gesetz bei Verhaltensweisen, die sich negativ auf Eintritt oder Dauer der Leistungspflicht der Arbeitslosenversicherung auswirken, Sanktionen vor (dazu Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR] / Soziale Sicherheit, S. 251 Rz 691). So kann bei Verwirklichung der in Art. 30 Abs. 1 AVIG aufgezählten Tatbestände die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung für eine bestimmte Anzahl von Tagen ausgesetzt werden. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung erfolgt unter anderem, wenn der Versicherte durch eigenes Verschulden arbeitslos ist (Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG), etwa weil er das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, ohne dass ihm eine andere Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihm das Verbleiben an der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte (Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV). 1.2 Im vorliegenden Fall kündigten die Arbeitgeber das Vertragsverhältnis mit dem Beschwerdeführer am 6. Oktober 2001 auf den 30. April 2002, wie es im Arbeitsvertrag vom 3./5. Juli 2001 vorgesehen war. Vor diesem Hintergrund ist der Umstand, dass der Versicherte zwei Tage später seinerseits eine Kündigung einreichte, rechtlich belanglos. Von Bedeutung ist wiederum der "Vergleich" vom 10. Oktober 2001, in welchem die Parteien das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung - aber unter Beibehaltung der Lohnzahlungspflicht bis Ende Dezember 2001 - auflösten. 1.3 Die Arbeitslosenkasse stützte die streitige Verfügung - zumindest formal - auf Art. 30 Abs. 1 lit. b AVIG, wonach der Versicherte in der Anspruchsberechtigung einzustellen ist, wenn er zu Lasten der Versicherung auf Lohn- oder Entschädigungsansprüche gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber verzichtet hat. 1.3.1 Dieser Einstellungsgrund erweist sich hier indes nicht als einschlägig. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass, wer eine Kündigung, welche die gesetzliche Frist missachtet, akzeptiert, nicht auf Lohnansprüche verzichtet, sondern auf die Weiterführung des Arbeitsverhältnisses (BGE 112 V 324 f. Erw. 2b; Urteil L. vom 10. Mai 2001, C 76/00, Erw. 2a). Zur Beurteilung steht demnach der Tatbestand einer selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit (Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG und Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV) hinsichtlich des Zeitraumes von vier Monaten bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist, wie das kantonale Gericht zutreffend erkannt hat. 1.3.2 Liegt, wie im vorliegenden Fall, eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosentaggelder im Streit, prüft die Beschwerdeinstanz frei, insbesondere ohne Bindung an die rechtliche Qualifikation des dem Versicherten in der streitigen Verfügung vorgeworfenen Verhaltens, ob einer der in Art. 30 Abs. 1 AVIG und Art. 44 AVIV normierten Einstellungstatbestände erfüllt ist. Bei ihrem Entscheid hat sie die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör abgeleiteten Verfahrensrechte der Parteien zu beachten, was je nach konkreter Verfahrenslage oder materiellrechtlichen Auswirkungen gebieten kann, die Parteien noch besonders anzuhören (BGE 122 V 37 Erw. 2c mit Hinweisen). Die von der Vorinstanz unternommene Substitution des Einstellungsgrundes ist unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs unproblematisch, weil die Verwaltung bereits in der schriftlichen Aufforderung zur Stellungnahme vom 15. Januar 2002 sowie in der Begründung der streitigen Kassenverfügung auf den konkurrierenden - und hier zutreffenden - Tatbestand der selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit Bezug genommen hatte und sich die Argumentation des Beschwerdeführers denn auch mit der massgebenden Tatbestandsvariante auseinandersetzt.