Citation: 1C_42/2008 05.05.2008 E. 4

Die Beschwerdeführerin rügt weiter, das Verwaltungsgericht habe die Bestimmungen zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes sowie der Parkanlage überhaupt nicht angewendet; auch dies sei willkürlich. Die Ausscheidung des Standorts "A" im Zonenplan und dessen Regelung in § 23 Abs. 3 BNO entbinde nicht von der Anwendung der kantonalen und kommunalen Ästhetiknormen. Anzuwenden sind nach Auffassung der Beschwerdeführerin neben § 23 Abs. 1 BNO folgende Normen: § 40 BNO Architektur, Ortsbild- und Landschaftsschutz 1 Bauten, Anlagen und Freiräume sind für sich und in ihrem Zusammenhang mit der baulichen und landschaftlichen Umgebung im Ganzen und in ihren einzelnen Teilen so zu gestalten, dass eine gute Architektur- und Städtebauqualität entsteht. Diese Anforderungen gelten auch für Materialien, Farben und technische Einrichtungen. . [...] 3 In weitgehend überbauten Gebieten haben Neu- und Umbauten die bestehende Bebauungsstruktur mit einzubeziehen. Das gilt besonders gegenüber Bauwerken mit geschichtlicher, architektonischer oder städtebaulicher Bedeutung, ebenso in der Altstadt-, Dorf-, Bäder- und der Villenzone sowie deren Umgebung. 4 In empfindlichen Siedlungsgebieten (namentlich Siedlungsränder, Limmatufer, landschaftlich und kulturhistorisch bedeutsame Stellen usw.) gelten erhöhte Anforderungen an die Konzeption und Gestaltung von Bauten und Anlagen. 5 Die Qualität des Landschaftsbildes und der Wert der Limmatlandschaft als wichtiges Element der Siedlungsstruktur sowie als übergeordnete Grünverbindung mit ökologischen und Erholungsfunktionen ist zu erhalten und zu verbessern. § 36 BNO Kulturobjekte 1 Die im Nutzungsplan bezeichneten Kulturobjekte (Bauten und Gartenanlagen) sind von besonderem kultur- oder architekturgeschichtlichem Wert. Sie sind zu erhalten und zu pflegen und dürfen grundsätzlich nicht beseitigt oder beeinträchtigt werden. Allfällige Änderungen am Bau und in der Nutzung sowie Renovationen müssen den Charakter und die Substanz des Kulturobjektes erhalten. [...] § 38 BNO Umgebungsschutz In der Umgebung von Schutzobjekten können nötigenfalls die zonengemässen Gebäudemasse beschränkt, störende Bauteile untersagt sowie weitergehende Auflagen zur Gestaltung gemacht werden. § 67 BNO Terraingestaltung Die Gebäude und das gestaltete Umgelände müssen sich gut ins gewachsene Terrain einfügen. Bei terrassierten Bauten sind Abgrabungen auf das Minimum zu beschränken. § 40 BauG Natur-, Heimat-, Ortsbild- und Denkmalschutz 1 Die Erhaltung, die Pflege und die Gestaltung von Landschaften, Gebieten und Objekten des Natur- und Heimatschutzes, von Ortsbildern, Aussichtspunkten sowie Kulturdenkmälern, im Folgenden Schutzobjekte genannt, sind Sache des Kantons und der Gemeinden. Sie treffen insbesondere Massnahmen, um [...] f) Ortsbilder entsprechend ihrer Bedeutung zu bewahren und Siedlungen so zu gestalten, dass eine gute Gesamtwirkung entsteht. § 42 BauG Einordnung von Bauten 1 Gebäude müssen sich hinsichtlich Grösse, Gestaltung und Oberfläche des Baukörpers sowie dessen Aussenraumes so in die Umgebung einordnen, dass eine gute Gesamtwirkung entsteht. 2 Bauten, Anschriften, Bemalungen, Antennen und Reklamen dürfen insbesondere Landschaften sowie Orts-, Quartier- und Strassenbilder nicht beeinträchtigen. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin passt sich der projektierte Annexbau mit seiner kubischen Bauweise und seiner futuristischen Fassadengestaltung nicht in die bestehende Bausubstanz und das Stadtbild ein; der Neubau erscheine als Fremdkörper im historisch gewachsenen Limmatraum und im geschützten Kurparkareal und beeinträchtige die Umgebung. Die riesige, ausladende Plattform mit den Massen 65 x 30 m wirke als Gegensatz zum natürlichen Terrainverlauf. Überdies stünden die drei tunnelportalähnlichen Löcher entlang der Bäderstrasse im Gegensatz zu den gegenüberliegenden Häusern. In diesem Zusammenhang rügt die Beschwerdeführerin auch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil das Verwaltungsgericht den von ihr beantragten Augenschein nicht vorgenommen habe und auch keinen Fachbericht zu den Themen Einordnung, Beeinträchtigung der Schutzobjekte und Terraingestaltung eingeholt habe. 4.1 Die einleitenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts (E. 4.3.2) zur Subsidiarität der ästhetischen Generalklauseln gegenüber den positiven Nutzungsvorschriften im Kursaalbereich und auf der Fläche "A" der neuen BNO erwecken auf den ersten Blick den Eindruck, das Verwaltungsgericht habe die Bestimmungen der BNO und des BauG zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes sowie der Parkanlage überhaupt nicht für anwendbar gehalten. Dies wäre in der Tat problematisch, schreibt die revidierte BNO doch nur den Standort für die Hochbaute ("A") und dessen Nutzung zu Zwecken des Casino- und Kursaalbetriebs fest, ohne detaillierte Vorschriften über Form, Gestaltung usw. der Baute zu enthalten. Insoweit bleibt noch Raum für die Anwendung von Ästhetikvorschriften. Das konkrete Bauvorhaben mag zwar faktisch Gegenstand der Abstimmung vom 21. Mai 2006 gewesen sein; rechtlich beschränkte sich diese Abstimmung jedoch auf die Annahme der teilrevidierten BNO "Gartenanlagen". In einer weiteren Erwägung (E. 4.3.3) prüfte das Verwaltungsgericht jedoch, ob der Stadtrat Baden als kommunale Baubewilligungsbehörde seinen Ermessensspielraum bei der Handhabung der Ästhetikvorschriften korrekt gehandhabt hat, d.h. keine rechtsverletzende Ausübung des Ermessens- und Beurteilungsspielraums vorliegt. Daraus ergibt sich, dass es die von der Beschwerdeführerin angerufenen Ästhetikvorschriften für anwendbar hielt, soweit die revidierte BNO keine besonderen Bauvorschriften enthält. Das Verwaltungsgericht beschränkte sich auf die Prüfung, ob sich die ästhetischen Wertungen der Vorinstanzen auf vernünftige Gründe stützen können und ihnen keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. Dies entspricht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Gemeindeautonomie bei der Handhabung von Ästhetikklauseln (vgl. zuletzt 1P.678/2004 vom 21. Juni 2005, publ. in ZBl 107/2006 S. 430, E. 3 und 4 mit Hinweisen) und ist nicht zu beanstanden. 4.2 Für diese Prüfung genügten die in den Akten liegenden Pläne und Unterlagen. Im Übrigen hatte bereits der Regierungsrat am 25. August 2004 einen Augenschein unter Beteiligung der Beschwerdeführerin durchgeführt, an dem auch die optischen Auswirkungen des Bauprojekts auf die Gesamterscheinung des Kurparks thematisiert wurden (Protokoll des Augenscheins S. 9) und Fotos zu Handen der Akten erstellt wurden. Es gehört zu den Aufgaben des Verwaltungsgerichts zu beurteilen, ob die Baubewilligungsbehörde ihren Ermessens- bzw. Beurteilungsspielraum in rechtsverletzender Weise ausgeübt hat. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, weshalb das Gericht hierfür im vorliegenden Fall nicht über genügend Sachverstand verfügte und deshalb auf ein Fachgutachten angewiesen gewesen wäre. Insofern erweist sich die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs auch in diesem Punkt als unbegründet, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann. 4.3 Es ist unstreitig, dass der geplante Annexbau mit seiner monolithischen Form (quadratischer Kubus) und seiner Fassade aus transluzentem Stein einen Kontrast zum historischen Kursaal-Gebäude bildet und sich von der Umgebung des Kurparks deutlich abhebt. Dieser Effekt war jedoch beabsichtigt: Der Bau sollte als Skulptur am Plateau im historischen Park stehen und mit seiner Fassade aus Steinglas-Verbundtafeln abstrakt und doch sinnlich wirken (Baubewilligung S. 2). Der Stadtrat vertrat die Auffassung, der Baukörper des Annexbaus sei oberirdisch klar vom Kursaalbau abgesetzt und tangierte diesen somit weder in seinem Charakter noch in seiner Substanz. Dasselbe gelte für die geplante Neugestaltung der Terrasse über dem erweiterten Parkhaus: Die vorgesehenen baulichen Massnahmen an und auf der Terrasse führten zu einer Klärung der städtebaulich/architektonischen Situation und werteten damit das unmittelbare Umfeld des Kursaals auf (Baubewilligung S. 6 oben). Insgesamt erachtete der Stadtrat das Projekt als von hoher architektonischer und gestalterischer Qualität (Baubewilligung S. 7). Das räumlich und architektonisch überzeugende Bauvorhaben ermögliche im Zusammenhang mit der Neugestaltung der Terrasse und den umfangreichen Ersatzpflanzungen eine Aufwertung des Umfelds des ehemaligen Kursaals (Baubewilligung S. 10). Die Beschwerdeführerin legt lediglich ihre eigene ästhetische Beurteilung der projektierten Baute dar, ohne sich mit der massgeblichen Beurteilung des Stadtrats Baden auseinanderzusetzen und darzulegen, inwiefern dieser die einschlägigen Bestimmungen der BNO und des BauG willkürlich ausgelegt oder angewendet hat. Damit genügt die Begründung den qualifizierten Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 42 Abs. 2 BGG nicht, weshalb darauf nicht einzutreten ist.