Citation: 7B_68/2023 E. 4.3.3

4.3.3. Als Rechtfertigungsgrund gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. c StPO kommt vorliegend Art. 14 StGB in Betracht. Demnach verhält sich rechtmässig, wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, auch wenn die Tat nach dem Strafgesetzbuch oder einem anderen Gesetz mit Strafe bedroht ist. Nach § 23 Abs. 1 lit. a StJVG/ZH darf gegenüber Jugendlichen und Erwachsenen im Straf- und Massnahmenvollzug physischer oder anderer unmittelbar wirksamer Zwang angewendet werden, um Personal, Inhaftierte oder andere mit einer Vollzugseinrichtung in Beziehung stehende Personen vor einer erheblichen Gefahr zu schützen. Unmittelbar wirksamer Zwang darf nach Abs. 2 der Bestimmung in einer Vollzugseinrichtung oder in deren Umfeld ausserdem angewendet werden, um die betriebliche Sicherheit oder Ordnung aufrecht zu erhalten oder wieder herzustellen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts können sich Polizeibeamte, die bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Rechtsverletzungen begehen, nicht auf Art. 14 StGB berufen, wenn ihr Handeln unverhältnismässig ist. Das Handeln der Polizeibeamten muss mit anderen Worten zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet und erforderlich sein, und das beeinträchtigte Rechtsgut sowie das Ausmass der Rechtsgutverletzung müssen in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Zweck stehen (BGE 141 IV 417 E. 2.3 mit Hinweisen; Urteil 6B_52/2018 vom 26. Oktober 2018 E. 2.2). Das hier für Polizeibeamte Gesagte muss auch für Justizvollzugsmitarbeiter gelten. In Nachachtung des Grundsatzes "in dubio pro reo" muss das Vorliegen von Rechtfertigungsgründen, das die Strafbarkeit ausschliesst, klar erstellt sein, damit eine Verfahrenseinstellung nach Art. 319 Abs. 1 lit. c StPO ergehen kann (vgl. Urteile 6B_743/2013 vom 24. Juni 2014 E. 3.1; 1B_534/2012 vom 7. Juni 2013 E. 2.1 mit Hinweisen).