Citation: 9C_67/2007 28.08.2007 E. 2

2.1 Thema eines Ablehnungsgesuchs, welches zu einem selbstständig anfechtbaren Entscheid im Sinne von Art. 92 BGG führt, können nur formelle Ausstandsgründe (Art. 10 VwVG; Art. 36 ATSG) bilden. Bedenken materieller Natur gegen die Fachkompetenz des in Aussicht genommenen Gutachters können nicht Gegenstand eines Ablehnungsgesuchs sein, sondern sind allenfalls im Rahmen der materiellen Würdigung des Gutachtens vorzubringen (BGE 132 V 93 E. 6.5 S. 108 f.). Thema der Verfügung der IV-Stelle vom 18. Januar 2006 und damit auch Streitgegenstand im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren konnte und kann daher nur die Frage sein, ob gegen den vorgesehenen Gutachter Ausstandsgründe im Sinne von Art. 36 ATSG vorliegen. 2.2 Die Ausstandsgründe nach Art. 36 ATSG stimmen mit denjenigen nach Art. 10 VwVG überein (SVR 2007 IV Nr. 22 S. 77 E. 2.2.3, I 478/04). Dazu gehören ein persönliches Interesse an der zu beurteilenden Sache, aber auch die enge verwandtschaftliche oder freundschaftliche Verbundenheit mit einer Partei oder andere Gründe von ähnlichem Gewicht (Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, N 3 und 6 zu Art. 36). 2.3 Die Versicherte hat in ihrer Beschwerde vom 22. Februar 2006 Dr. med. L.________ einerseits wegen mangelnder Fachkompetenz für das von ihr beklagte Leiden abgelehnt, was nach dem Gesagten nicht Gegenstand eines Ablehnungsgesuchs bilden kann. Andererseits hat sie vorgebracht, die Anzahl der von der IV-Stelle bei Dr. med. L.________ in Auftrag gegebenen Gutachten und Arztberichte sowie das daraus resultierende Honorarvolumen bewegten sich in einer Höhe, dass von einer Unabhängigkeit des Experten im Sinne von Art. 44 ATSG nicht mehr ausgegangen werden könne. Sie nimmt dabei offensichtlich an, dass ein Gutachter, der einen erheblichen Teil seines Einkommens mit der Erstellung von Gutachten und Arztberichten für die IV-Stelle erzielt, dadurch befangen sei. Dies ist offenbar auch die Meinung der Vorinstanz, wäre doch andernfalls die Zahl der Gutachten und Arztberichte sowie das hierfür gesamthaft bezogene Honorar für die Beurteilung des Ablehnungsgesuchs unerheblich. 2.4 Nach ständiger Rechtsprechung stellt der Umstand, dass ein Arzt wiederholt von einem Sozialversicherungsträger als Gutachter beigezogen wird, für sich allein keinen Ausstandsgrund dar (RKUV 2001 Nr. KV 189 S. 490 E. 5b, K 6/01, 1999 Nr. U 332 S. 193 E. 2a/bb; Urteile I 371/05 vom 1. September 2006, E. 5.3.2, I 415/05 vom 29. September 2005, E. 2, I 40/02 vom 22. Januar 2003, E. 3.2, und I 218/00 vom 14. Juni 2000, E. 4b). Daran ist trotz gelegentlich in Rechtsschriften und in der Literatur vorgebrachter Kritik, wer dem Versicherungsträger wirtschaftlich nahe stehe, könne nicht unparteiisch sein (Alfred Bühler, Versicherungsinterne Gutachten und Privatgutachten, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Rechtsfragen der medizinischen Begutachtung in der Sozialversicherung, St. Gallen 1997, S. 179 ff., 220 f.; Leo R. Gehrer, Zur Erhebung und Würdigung medizinischer Entscheidungsgrundlagen im Sozialversicherungsrecht, SJZ 2000 S. 461 ff., 462 f.), festzuhalten. Wenn angestellte Ärzte, die wirtschaftlich vollständig von ihrem Arbeitgeber abhängig sind, nicht allein aus diesem Grund als befangen abgelehnt werden können (BGE 132 V 376 E. 6.2 S. 382, 123 V 175 E. 4b S. 179, 122 V 157 E. 1c S. 161 f.), vermag aus dem gleichen Grund auch eine ausgedehnte Gutachtertätigkeit für die Verwaltung keine Befangenheit im Sinne von Art. 36 ATSG zu begründen, selbst dann nicht, wenn der betreffende Gutachter sein Einkommen vollständig durch Gutachtensaufträge der Invalidenversicherung erzielen sollte. Die Bestimmung des Art. 58 BZP gilt gemäss Art. 19 VwVG in Verbindung mit Art. 55 Abs. 1 ATSG im Verwaltungsverfahren nur "sinngemäss" (BGE 125 V 351 E. 3b/bb S. 353), was erlaubt, den systembedingten Unterschieden zwischen Verwaltungs- und Gerichtsgutachten Rechnung zu tragen (BGE 123 V 331 E. 1b S. 332 f.). Verlangt wird auch vom Verwaltungsgutachter eine fachlich-inhaltliche Weisungsunabhängigkeit im Einzelfall, die aber nicht allein deswegen verneint werden kann, weil die begutachtenden Personen in einem Anstellungsverhältnis zum Versicherungsträger stehen (BGE 132 V 376 E. 6.2 S. 382, 123 V 175 E. 4b S. 179, 122 V 157 E. 1c S. 161 f.). Umso weniger ist ein externer Arzt allein schon deshalb befangen, weil er von einem Versicherungsträger wiederholt als Gutachter beigezogen wird. Die von der Vorinstanz angeordnete Beweismassnahme betrifft daher einen Aspekt, der für die Beurteilung des Ablehnungsgesuchs von vornherein nicht erheblich sein kann (Urteil I 885/06 vom 20. Juni 2007, E. 5.2.1).