Citation: 1B_96/2013 E. 5.6

5.6. Entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft ergibt sich auch aus Art. 321 Ziff. 3 StGB keine Kompetenz der Kantone, die strafprozessuale Zeugnispflicht abweichend von Art. 171 Abs. 1-2 StPO zu regeln oder das Arztgeheimnis bei untersuchten Fällen schwerer Körperverletzung und anderer Straftaten gar vollständig abzuschaffen (vgl. Art. 49 Abs. 1 i.V.m. Art. 123 Abs. 1 BV). Art. 321 Ziff. 3 StGB ist gegenüber Art. 171 StPO der ältere und (betreffend strafprozessuale Zeugnis- und Editionspflichten) weniger spezifische Erlass. Art. 321 Ziff. 3 StGB wurde erlassen und formuliert, als noch (die dort ausdrücklich erwähnten) kantonalen Strafprozessgesetze galten, denen die verfassungsrechtliche Praxis und Rechtslage grosse Gestaltungsfreiheit zugestand. Diese wurde seither durch Art. 123 BV und Art. 171 StPO eingeschränkt. Im Übrigen werden die einschlägigen strafprozessualen Bestimmungen der StPO auch in Art. 321 Ziff. 3 StGB ausdrücklich "vorbehalten". Die Frage der Zulässigkeit einer allfälligen (konkreten) Zeugnisverweigerung durch den betroffenen Arzt (anlässlich einer Befragung) bildet nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides (vgl. Art. 174 StPO). Dass die Vorinstanz § 27 Abs. 3 GesG/BS nicht als "Anzeigepflicht" im Sinne von Art. 171 Abs. 2 lit. a StPO (i.V.m. Art. 264 Abs. 1 lit. c und Art. 248 Abs. 1 StPO) interpretiert hat, sondern als darüber hinausgehende Auskunfts- und Editionspflicht, ist bundesrechtskonform.