Citation: 6B_1305/2016 E. 2.2

2.2. Im Zwischenentscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements vom 26. August 2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, betreffend den Rekurs gegen die Verlängerung der Einzelhaft die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen, abgewiesen. Die Vorinstanz erwägt, dies sei ein negativer Entscheid, welcher der aufschiebenden Wirkung nicht zugänglich sei. Damit könne die Anweisung, die Einzelhaft aufzuheben, nur in der Form einer vorsorglichen Verfügung gemäss § 24 VRPG/BS (SG 270.100) erlassen werden. Die Vorinstanz hält fest, vorsorgliche Massnahmen beruhten auf einer bloss summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage, wobei die Hauptsachenprognose berücksichtigt werden könne, wenn sie eindeutig sei. Sie erwägt, beim Entscheid seien die verschiedenen Interessen abzuwägen. Der Beschwerdeführer sei während des Massnahmenvollzugs immer wieder durch eigen- und fremdgefährdendes Verhalten aufgefallen. Einzelhaft sei derzeit zu seinem Schutz sowie zum Schutz der anderen Eingewiesenen und des Anstaltspersonals erforderlich. Bei vorläufiger und summarischer Prüfung bestünden sehr gewichtige Interessen an der Aufrechterhaltung der Einzelhaft, welche die entgegenstehenden Interessen des Beschwerdeführers überwögen. Die Hauptsachenprognose sei bei vorläufiger summarische Prüfung jedenfalls nicht eindeutig positiv und spreche somit nicht für den Erlass einer vorsorglichen Verfügung.