Citation: 8C_781/2023 E. 5.2.2

5.2.2. Triftige Gründe für die Annahme, dass der klare Wortlaut von Art. 10 Abs. 3 des Abkommens offensichtlich sinnwidrig und zudem aus dem Zusammenhang oder der Entstehungsgeschichte mit Sicherheit auf eine vom Wortlaut abweichende Willenseinigung der Vertragsstaaten zu schliessen wäre (vgl. E. 5.2 hiervor), verneinte die Vorinstanz zu Recht. Wie die Entstehungsgeschichte zeigt, wurden die von der Schweiz mit Spanien und mit der Türkei abgeschlossenen Abkommen über soziale Sicherheit gleichzeitig ausgehandelt und decken sich inhaltlich weitgehend. In Bezug auf die Invalidenversicherung wurde in Berücksichtigung des damaligen Standes und der Besonderheiten der innerstaatlichen Systeme der beiden Länder erstmals eine neue Lösung getroffen, die auf dem sogenannten Risikoprinzip beruhte. Danach übernimmt jeder Vertragsstaat die auf seinem Gebiet eintretenden Invaliditätsfälle voll zu seinen Lasten und wird bei einem Invaliditätseintritt in der Schweiz die schweizerische Rente aufgrund der schweizerischen Beitragszeiten und derjenigen des betreffenden Vertragsstaates berechnet (Botschaft des Bundesrates vom 12. November 1969 über die Genehmigung der von der Schweiz mit Spanien und mit der Türkei abgeschlossenen Abkommen über Soziale Sicherheit, BBl 1969 II 1417; BSV, Grundlagen & Abkommen, Ziff. 2.1 lit. b S. 7 [https:// www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialversicherungen/int/grundlagen-und-abkommen.html; besucht am 31. Juli 2024]). Betreffend Leistungen der Invalidenversicherung wurde in der Botschaft explizit ausgeführt, dass bei der Berechnung der Rente die spanischen Versicherungszeiten bzw. türkischen Beitragszeiten wie schweizerische Versicherungszeiten mitgerechnet würden, womit die schweizerische Versicherung - abgesehen vom Sonderfall Liechtenstein - erstmals ausländische Versicherungszeiten für die Bestimmung der Gesamtversicherungsdauer totalisiere; für die Festsetzung des massgebenden durchschnittlichen Einkommens werde jedoch nur auf die Bezüge in unserem Land abgestellt (BBl 1969 II 1433). Diese zweiseitigen Sozialversicherungsabkommen enthielten nur unilaterale Totalisierungsbestimmungen für den Erwerb des Anspruchs auf die Rentenleistungen im anderen Vertragsstaat, wohingegen eine solche Regelung für die schweizerische Seite nicht erforderlich war, weil die damalige einjährige Mindestbeitragsdauer für den Anspruchserwerb sowohl bei den Renten nach AHVG als auch nach IVG mit den in den Abkommen ohnehin vorgesehenen Mindestbeitragszeiten für die Anspruchseröffnung übereinstimmten. Dies änderte sich mit der am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen 5. IV-Revision, mit welcher die Mindestbeitragsdauer für die Begründung eines Anspruchs auf eine ordentliche Rente in Art. 36 Abs. 1 IVG von einem auf drei Jahre angehoben worden war. In der Botschaft vom 22. Juni 2005 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (5. Revision) wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in damaligen bilateralen Sozialversicherungsabkommen mit Staaten, die weder der EU noch der EFTA angehören, wegen der bis dahin geltenden einjährigen Mindestbeitragsdauer eine Regelung fehle, gemäss welcher für die Bestimmung des Rentenanspruchs in der Schweiz die ausländischen Beitragszeiten mitzuberücksichtigen seien. Da die Abkommen mit diesen Ländern jedoch - so der Bundesrat im Weiteren - die Anrechnung von schweizerischen Zeiten für den Erwerb des Anspruchs auf Renten des Partnerstaates vorsähen, sei davon auszugehen, dass diese Länder eine solche einseitige Verschlechterung nicht akzeptieren und entsprechende Revisionsbegehren stellen würden (BBl 2005 4459 ff. 4536 Ziff. 1.6.1.7). Die letzte Revision betreffend das Abkommen mit der Türkei erfolgte mit dem von der Bundesversammlung am 3. Juni 1980 genehmigten Zusatzabkommen mit der Türkei über soziale Sicherheit vom 25. Mai 1979, in Kraft seit 1. Juni 1981 (AS 1981 523; BBl 1979 III 1021). Das Abkommen wurde mithin nicht an die durch die 5. IV-Revision erfolgten Veränderungen angepasst und es blieb bei der unilateralen Totalisierungsbestimmung für den Erwerb des Anspruchs auf die Rentenleistungen in der Türkei; dies, obschon die Vertragspartner der Schweiz - einschliesslich der Türkei - nach Inkrafttreten der Revision gemäss Vernehmlassung des BSV offenbar über die Konsequenzen für die Anwendung des Abkommens informiert und daraufhin in diverse Abkommen neu eine Totalisierungsregelung für den Erwerb des Anspruchs auf ordentliche schweizerische Invalidenrenten aufgenommen worden seien.