Citation: 1A.29/2003 09.07.2003 E. 6

6.1 Die Beschwerdeführer machen des Weiteren eine Verletzung von Art. 10 und Art. 13 WaG geltend. Zur Begründung bringen sie vor, die Waldfeststellung sei nicht kontradiktorisch erfolgt. Da bei der Auflage der Zonenplanrevision der Hinweis auf die Waldfeststellung gefehlt habe, sei diese ungültig. Die Waldfeststellung habe daher auch durch die Genehmigung des Amtes für Gemeinden und Raumordnung (AGR) vom 21. Dezember 1994 nicht in Rechtskraft erwachsen können. 6.2 Das Verwaltungsgericht hielt dazu fest, die Beschwerdeführer hätten gegen diese Genehmigungsverfügung Beschwerde erheben können, falls die Festlegung nach ihrer Auffassung in formeller oder materieller Hinsicht den gesetzlichen Anforderungen nicht genügte. Im vorliegenden Baugesuchsverfahren könne diese Festlegung als Bestandteil des Zonenplans nicht mehr in Frage gestellt werden. Diese Auffassung ist grundsätzlich zutreffend. Der "Zonenplan und Schutzzonenplan Nr. 2" ist mit der Genehmigung des Amtes für Gemeinden und Raumordnung am 21. Dezember 1994 rechtskräftig geworden, so dass er nur ausnahmsweise in einem späteren Anwendungsfall akzessorisch angefochten werden kann. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich der Betroffene beim Planerlass über dessen Inhalt noch nicht Rechenschaft geben konnte und er im damaligen Zeitpunkt keine Möglichkeit hatte, seine Interessen zu verteidigen (BGE 123 II 337 E. 3a S. 342; 119 Ib 480 E. 5c S. 486; 116 la 207 E. 3b S. 211; 111 la 129 E. 3d S. 131; 106 la 383 E. 3c S. 387). Soweit die Beschwerdeführer geltend machen wollen, sie hätten damals mangels kontradiktorischem Verfahren und wegen fehlendem Hinweis auf die Waldfeststellung gar keine Kenntnis von dieser Festsetzung gehabt und seien demzufolge gar nicht in der Lage gewesen, ihre Rechte wahrzunehmen, sind ihre Einwände somit vorliegend zu prüfen. 6.2.1 Den Genehmigungsvermerken auf dem "Zonenplan und Schutzzonenplan Nr. 2", Teilgebiet Gstaad, ist zu entnehmen, dass dieser nach dem Mitwirkungsverfahren und der Vorprüfung im kantonalen Amtsblatt und im Anzeiger von Saanen publiziert und öffentlich aufgelegt worden ist. Zudem ist daraus ersichtlich, dass ihn der Gemeinderat und die Einwohnergemeinde Saanen nach durchgeführtem Einspracheverfahren zum Beschluss erhoben haben und er danach am 21. Dezember 1994 vom Amt für Gemeinden und Raumordnung genehmigt worden ist. Was den Inhalt des damals revidierten Zonenplans betrifft, ergibt sich dieser aus dem dort unter der Legende über die "Festsetzungen zum Zonenplan und Schutzzonenplan" angeführten Text in Verbindung mit der planerischen Darstellung. Die Waldgrenze in/an Bauzonen ist unter dem Titel "Festsetzungen" ausdrücklich erwähnt und die davon erfassten Gebiete sind im "Zonenplan und Schutzzonenplan Nr. 2" entsprechend gekennzeichnet. Im Gegensatz zu anderen Gebieten ist auf der Parzelle Nr. 4305 keine Waldfestsetzung eingetragen. 6.2.2 Die Einwände der Beschwerdeführer gegen diese im Rahmen der Zonenplanrevision vorgenommene Waldfestsetzung sind unbegründet. Der dargelegte Verfahrensablauf zeigt, dass sie durchaus die Möglichkeit hatten, von ihren Mitwirkungsrechten Gebrauch zu machen. Ihre Behauptung, die Waldfeststellung sei nicht kontradiktorisch erfolgt, trifft offensichtlich nicht zu. Ebenso kann den Beschwerdeführern nicht gefolgt werden, soweit sie sich auf eine Stellungnahme des leitenden Oberförsters der Waldabteilung 2 Frutigen-Obersimmental/Saanen vom 8. Dezember 1998 beziehen und geltend machen, bei der Auflage der Zonenplanrevision habe der Hinweis auf die Waldfeststellung gefehlt. Wie dargelegt, konnte dem öffentlich aufgelegten Zonenplan mit aller Klarheit entnommen werden, dass er auch die Festsetzung der Waldgrenze in/an Bauzonen zum Gegenstand hatte. Es war somit jedermann ohne Weiteres möglich, sich darüber ein Bild zu machen. Unter diesen Umständen bedurfte es daher nicht noch eines zusätzlichen Hinweises auf die im aufgelegten Zonenplan eingetragene Waldfestsetzung. Konnten sich die Beschwerdeführer demnach schon beim Planerlass ein hinreichendes Bild über dessen Inhalt machen und hatten sie damals auch die Möglichkeit zu intervenieren, sind ihre heute dagegen vorgebrachten Einwände verspätet. Darauf ist daher nicht einzutreten. 6.2.3 Ist der "Zonenplan und Schutzzonenplan Nr. 2" am 21. Dezember 1994 rechtskräftig geworden und gehören danach die auf der Parzelle Nr. 4305 bzw. auf dem Baufeld C gefällten Bäume nicht zum Waldgebiet, bedurfte es entgegen der von den Beschwerdeführern in ihrer Stellungnahme vom 22. Juni 2003 an das Bundesgericht neu vorgetragenen Auffassung auch keiner Rodungsbewilligung im Sinne von Art. 12 WaG (vgl. dazu auch Urteil des Bundesgericht 1A.42/2002 vom 15. Januar 2003, E. 3.2). 6.3 Die Beschwerdeführer machen im Zusammenhang mit der Waldfeststellung geltend, das Verwaltungsgericht habe ihren Antrag auf Edition der Vorakten betreffend Zonenordnung zu Unrecht abgelehnt. Damit hätten sie die Rechtsungültigkeit der Waldfeststellung dokumentieren können. Auch dieser Vorhalt ist unbegründet. Wie dargelegt, gibt bereits der bei den Akten liegende "Zonenplan und Schutzzonenplan Nr. 2" vom 21. Dezember 1994 eine hinreichende Grundlage für die Beurteilung dieser Frage ab. Dass die dort angeführten Genehmigungsvermerke oder Festsetzungen unzutreffend sein sollen, behaupten die Beschwerdeführer nicht. Für die Beurteilung der Rechtsgültigkeit der Waldfeststellung bedurfte es daher keiner weiteren Akten. 6.4 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass mit der Revision des "Zonenplans und Schutzzonenplans Nr. 2" auch eine Waldfeststellung im Sinne von Art. 10 Abs. 2 WaG verbunden war. Dieser Nutzungsplan ist in Rechtskraft erwachsen, wobei eine akzessorische Überprüfung desselben vorliegend ausser Betracht fällt. Soweit die Beschwerdeführer eine materielle Verletzung der eidgenössischen Waldgesetzgebung rügen, ist daher darauf nicht einzutreten.