Citation: 2A.651/2004 19.11.2004 E. 4

Soweit sich die Beschwerdeführer auf Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und den Anspruch auf Ehe und Familie berufen, stehen diese Rechte der Ehegattenbesteuerung mit Zusammenrechnung der Steuerfaktoren nicht entgegen, wie das Bundesgericht bereits im Urteil vom 10. März 1989 (ASA 59 485 E. 3) dargelegt hat. Wie das Bundesgericht in diesem Entscheid ebenfalls festgehalten hat, wird das Recht auf Ehe und Familie seines Kerngehaltes nicht entleert, obschon sich bei der direkten Bundessteuer eine spürbare steuerliche Mehrbelastung von Verheirateten im Vergleich zu Konkubinatspaaren ergeben kann, die unter dem Gesichtspunkt der (rechtsgleichen) Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht unproblematisch ist. Die Ausführungen in der Beschwerde geben keinen Anlass auf diese Rechtsprechung zurückzukommen.