Citation: 6P.99/2004 13.09.2004 E. 3

3.1 Urteile des Bundesgerichts sind letztinstanzlich. Sie werden mit der Ausfällung rechtskräftig (Art. 38 OG). Das bedeutet, dass das Bundesgericht auf ein eigenes Urteil bzw. die darin beurteilten Fragen grundsätzlich nicht mehr zurückkommen kann. Insbesondere steht gegen seine Urteile die staatsrechtliche Beschwerde nicht offen. Ebenso wenig können die Gegenstand des bundesgerichtlichen Urteils bildenden Entscheidungen unterer Instanzen nochmals angefochten werden. Eigene Urteile kann das Bundesgericht nur bei Vorliegen eines Revisionsgrundes in den engen Grenzen der Art. 136 ff. OG nochmals überprüfen. Zulässig ist die Revision gegen ein Urteil des Bundesgerichts, wenn einer der in Art. 136, 137 und 139a OG genannten Revisionsgründe vorliegt und formgerecht (Art. 140 OG) sowie rechtzeitig (Art. 141 OG) geltend gemacht wird. Nach den genannten Bestimmungen ist die Revision zulässig, - wenn die Vorschriften des Bundesrechtspflegegesetzes (OG) über die Besetzung des Gerichtes oder Artikel 57 OG über die Aussetzung der Entscheidung verletzt wurden sowie im Falle der Verletzung von Ausstandsvorschriften nach Art. 28 OG (Art. 136 lit. a OG); - wenn das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass besondere Gesetzesvorschriften es erlauben, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt, oder weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat (Art. 136 lit. b OG); - wenn einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind (Art. 136 lit. c OG); - wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat (Art. 136 lit. d OG); - wenn auf dem Wege des Strafverfahrens erwiesen wird, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil des Gesuchstellers auf den Entscheid eingewirkt wurde. Die Verurteilung durch den Strafrichter ist nicht erforderlich. Bei Unmöglichkeit des Strafverfahrens kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden (Art. 137 lit. a OG); - wenn der Gesuchsteller nachträglich neue erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die er im früheren Verfahren nicht beibringen konnte (Art. 137 lit. b OG); - wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte oder das Ministerkomitee des Europarates eine Individualbeschwerde wegen Verletzung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und deren Protokolle gutgeheissen hat und eine Wiedergutmachung nur durch eine Revision möglich ist (Art. 139a Abs. 1 OG). Die Aufzählung der Revisionsgründe ist abschliessend (vgl. BGE 96 I 279 E. 3 S. 280 mit Hinweis). Die einzelnen Gründe machen deutlich, dass Kritik an den rechtlichen Erwägungen eines bundesgerichtlichen Urteils, etwa das erneute Infragestellen einer vom Bundesgericht bereits beurteilten Beweiswürdigung kantonaler Instanzen, im Revisionsverfahren nicht zulässig ist (vgl. BGE 96 I 279 E. 3). 3.2 Gemäss Art. 145 Abs. 1 OG nimmt das Bundesgericht auf schriftliches Gesuch einer Partei die Erläuterung oder Berichtigung eines bundesgerichtlichen Entscheides vor, wenn (1) dessen Rechtsspruch unklar, unvollständig oder zweideutig ist, (2) seine Bestimmungen untereinander oder mit den Entscheidgründen im Widerspruch stehen oder (3) wenn er Redaktions- oder Rechnungsfehler enthält.