Citation: 4C.351/2006 09.02.2007 E. 4

Die Klägerin bestreitet die von der Vorinstanz angenommene Anspruchskonkurrenz, da mit den beiden Sicherheiten (d.h. mit den Garantien des Beklagten und den unabhängigen Zahlungsgarantien der C.________ GmbH) "zwei unterschiedliche Dinge" abgesichert worden seien, die zueinander in keinem Konnex stünden. 4.1 Sie macht dazu zunächst geltend, die C.________ GmbH habe sich mit ihren Zahlungsgarantien der Bank gegenüber verpflichtet, für Leasingausfälle aufzukommen bzw. den Kredit zurückzuführen, der infolge der ausgebliebenen Leasingzahlungen nicht habe amortisiert werden können; die Zahlungsgarantien hätten zum Ziel gehabt, die Verbindlichkeiten der Klägerin gegenüber der Bank abzusichern. Dem kann nicht gefolgt werden, soweit es sich dabei nicht überhaupt um Vorbringen tatsächlicher Natur handelt, die in den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen keine Stütze finden und daher mangels Sachverhaltsrüge nach Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG nicht zu hören sind (vgl. BGE 130 III 102 E. 2.2 S. 106). Nach den vorinstanzlichen Feststellungen wurden die Leasinggeschäfte der Klägerin dadurch abgesichert, dass die C.________ GmbH der Klägerin (nicht der Bank) neun unabhängige Zahlungsgarantien ausstellte. Diese enthalten - mit Ausnahme der Zahlungsgarantie betreffend den Leasingvertrag Nr. 10.505 - insbesondere folgenden Passus: -:- " [...] Dies vorausgeschickt, verpflichten wir uns hiermit unter Verzicht auf jegliche Einwendungen unwiderruflich, Ihnen auf erste Aufforderung hin ungeachtet der Gültigkeit und der Rechtswirkung des eingangs erwähnten Leasingvertrages den zum Inanspruchnahmezeitpunkt offenen Restschuldbetrag zu ersetzten, höchstens allerdings denjenigen Betrag, der sich im Monat unserer Inanspruchnahme (berechnet nach der vereinbarten Laufzeit des Leasingvertrages) als Restschuld aus dem anliegenden Zahlungsplan ergibt. [...] Voraussetzung für unsere Inanspruchnahme ist in jedem Falle Ihre schriftliche Bestätigung, dass der Leasingnehmer im Rahmen des Leasingvertrages seinen vertraglichen und/oder gesetzlichen Zahlungsverpflichtungen aus dem Leasingvertrag, von dem wir eine Abschrift erhalten haben, nicht nachgekommen ist, wie Sie auch verpflichtet sind, uns im Falle der Inanspruchnahme die Ansprüche gegen den Leasingnehmer auf unsere Kosten in Abstimmung mit uns und gegebenenfalls durch einen von uns zu benennenden Anwalt weiterzuverfolgen und den sich ergebenden Erlös unter Abrechnung an uns auszukehren. [...] " Die Zahlungsgarantie betreffend den Leasingvertrag Nr. 10.505 lautet an massgebender Stelle wie folgt: " [...] Dies vorausgeschickt, verpflichten wir uns hiermit unter Verzicht auf jegliche Einwendungen unwiderruflich, Ihnen auf erste Aufforderung hin ungeachtet der Gültigkeit und der Rechtswirkung des eingangs erwähnten Leasingvertrages und unter Verzicht auf jegliche Einwendungen und Einreden aus demselben jeden Betrag bis zur Höhe von DM 217'000.-- zu bezahlen, wenn sie uns schriftlich bestätigen, dass im Rahmen des Leasingvertrages der Leasingnehmer seinen vertraglichen und/oder gesetzlichen Zahlungsverpflichtungen aus dem Leasingvertrag, von dem wir eine Abschrift erhalten haben, nicht nachgekommen ist. [...] " Die Vorinstanz hat darin zu Recht abstrakte Zahlungsversprechen im Sinne von Garantieverträgen erblickt, indem die C.________ GmbH für die Erfüllung der Leasingverträge seitens der Leasingnehmerinnen in dem Sinn einzustehen versprach, als sie bei Ausbleiben der darin stipulierten Leistungen Schadenersatz bezahle, und zwar unabhängig von allfälligen Mängeln der Leasingverträge oder von daraus fliessenden Einreden (vgl. für das schweizerische Recht: BGE 125 III 305 E. 2b; Pestalozzi, a.a.O., N. 1 zu Art. 111 OR; vgl. auch BGE 131 III 606 E. 4.2.2). Diese Versprechen wurden, wie bereits erwähnt, gegenüber der Klägerin abgegeben, und nicht gegenüber der Bank. An der Natur dieser Garantien und an ihrem Zweck ändert der Umstand nichts, dass sie von der Klägerin an die Bank abgetreten wurden, mit der Folge, dass die C.________ GmbH nach Eintritt der Leistungsstörungen im Leasingvertrag die garantierten Zahlungen direkt an die Bank leistete, welche dieselben zur vollumfänglichen Tilgung der Kreditschuld der Klägerin bei ihr verwendete. Dass auch die Garantieversprechen des Beklagten vom 28. August 1996 indirekt die Absicherung der Verluste bezweckten, die der Klägerin aus der Nichterfüllung der Leasingverträge durch die Leasingnehmerinnen entstehen könnten, bestreitet die Klägerin zu Recht nicht. 4.2 Die Klägerin bringt in diesem Zusammenhang weiter vor, die C.________ GmbH habe keine Leasingverbindlichkeiten beglichen, sondern die Schuld der Klägerin bei der Bank zurückgeführt, so dass nach deren Zahlung die Verpflichtungen der Leasingnehmerinnen unverändert bestehen blieben. Darin liege der wesentliche Unterschied, verglichen mit dem Fall, dass der Garant für den Leasingnehmer leiste, also dessen Verbindlichkeiten tilge; dort gehe die Leasingverbindlichkeit mit der Befriedigung des Leasinggebers unter und dem Garanten stehe ein Regressrecht gegenüber dem Leasingnehmer zu. Es ist nicht leicht verständlich, worauf die Klägerin mit diesen Ausführungen hinaus will. Jedenfalls vermag sie auch damit die von der Vorinstanz angenommene Anspruchkonkurrenz bzw. deren Feststellung, die Garantien des Beklagten und diejenigen der C.________ GmbH beträfen den gleichen Gegenstand, nicht in Frage zu stellen. Sie verkennt auch insoweit, dass der Rechtsgrund der Zahlung der C.________ GmbH - wie in vorstehender Erwägung 4.1 dargelegt - nicht in einer Verpflichtung gegenüber der Bank lag, eine Schuld der Klägerin gegenüber der Bank zurückzuführen. Die C.________ GmbH kam mit der Zahlung vielmehr ihrem Garantieversprechen nach, den Schaden zu ersetzen, der der Klägerin aus der Nichterfüllung der Leasingverträge erwachsen war. Überdies kann der Klägerin nicht gefolgt werden, wenn sie vorbringt, die Zahlung eines Garanten bringe das Forderungsrecht des Leasinggebers aus dem Leasingvertrag zum Erlöschen und verschaffe dem Garanten ein Regressrecht gegenüber dem Leasingnehmer. Die Klägerin vertritt denn an anderer Stelle ihrer Berufung auch selber die zutreffende Ansicht, dass die Leistung eines "für den Hauptschuldner" zahlenden Garanten auf Schadenersatz und nicht auf Erfüllung der Hauptschuld geht, und damit die Verbindlichkeiten aus dem Hauptschuldverhältnis (d.h. aus dem Leasingvertrag) nicht zum Erlöschen bringt. Sodann verschafft die Leistung des Promittenten diesem nicht ohne weiteres ein Rückgriffsrecht gegen den Schuldner des Hauptschuldverhältnisses oder gegenüber anderen Garanten derselben Leistung, d.h. in casu gegenüber dem Beklagten (Weber, Berner Kommentar, N. 160 zu Art. 111 OR; Oser/Schönenberger, Zürcher Kommentar, N. 11 und N. 16 in fine zu Art. 111 OR; Pestalozzi, a.a.O., N. 14 zu Art. 111 OR). 4.3 Die Klägerin hält weiter dafür, wenn Leasingverbindlichkeiten nach der "Intervention" der C.________ GmbH weiter bestünden, gelte dies auch für die Forderung der Klägerin gegenüber dem Beklagten in der Höhe von EUR 505'347.75. Damit setzt sie die Leistungspflicht des Beklagten als Garanten unzutreffenderweise mit derjenigen der Leasingnehmer gleich; sie verkennt auch hier, dass sich der Beklagte zur Leistung von Schadenersatz bei Ausbleiben der von den Leasingnehmerinnen versprochenen Leistungen wegen der Nichtübernahme ihrer Verbindlichkeiten durch die G.________ AG verpflichtet hat. Dieser Schaden ist aber bereits durch die Leistung der C.________ GmbH gedeckt worden. 4.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, indem sie entschied, der Schaden, für den der Beklagte mit seiner Garantie aufzukommen versprach, sei durch die Zahlung der C.________ GmbH an die Bank bereits gedeckt und der Schadenersatzanspruch der Klägerin, die keine weiteren Ausfälle aus der Nichterfüllung der Leasingverträge geltend gemacht habe, untergegangen. Die Klägerin hat denn im vorinstanzlichen Verfahren auch selber eingeräumt, dass sich der Schaden auf die C.________ GmbH verlagert habe, sie mithin nicht mehr geschädigt sei.