Citation: 1C_445/2016 E. 4.6.7

4.6.7. Die Aussage des Initiativkomitees, die Initiative wolle eine moderate Erhöhung der Unternehmenssteuern um lediglich 0.75 % (von 1.5 % auf 2.25 %) (S. 15), konterte der Regierungsrat wie folgt (S. 17) : "Falsch ist schliesslich die Aussage des Initiativkomitees, es handle sich bei der geforderten Erhöhung der Unternehmenssteuern um 0.75 Prozent (von 1.5 auf 2.25 %) um eine moderate Erhöhung. Das Initiativkomitee verkennt, dass die von ihm genannte Erhöhung nur die Erhöhung je Steuereinheit wiedergibt. Die Differenz von 0.75 Prozent ist aber noch mit dem Gesamtsteuerfuss von Kanton und Gemeinden (bis zu 4.6 Einheiten) zu multiplizieren. Die tatsächliche Steuererhöhung ist damit um ein Vielfaches grösser als vom Initiativkomitee angeführt. Im Ergebnis resultiert eine Steuererhöhung um 50 Prozent im Vergleich zum geltenden Recht. Eine solche Erhöhung würden wohl nur wenige als moderat bezeichnen, wenn sie persönlich davon betroffen wären." Die Beschwerdeführer führen diesbezüglich aus, sie hätten in genügender Weise zum Ausdruck gebracht, dass es sich um eine 50 prozentige Steuererhöhung handle. Ob es sich bei der mit der Initiative gewollten Steuererhöhung um eine moderate Erhöhung handle oder nicht, sei eine Wertungsfrage. Indem der Regierungsrat ausgeführt habe, die Aussage, es handle sich bei der geforderten Erhöhung um eine moderate Erhöhung, sei falsch und die tatsächliche Steuererhöhung sei um ein Vielfaches grösser, als vom Initiativkomitee angeführt, habe er das Initiativkomitee einer Falschaussage bezichtigt, die Initianten in Misskredit gebracht und die Stimmbürger in die Irre geführt. Der Regierungsrat war offenbar der Ansicht, aus der Formulierung des Initiativkomitees gehe nicht mit genügender Klarheit hervor, dass das Anheben des Steuersatzes um 0.75 % von 1.5 % auf 2.25 % in absoluten Zahlen eine Erhöhung der Steuerabgaben um 50 % zur Folge hat. Dass er auf diesen Umstand hingewiesen hat, ist an sich nicht zu beanstanden, zumal aus dem Text des Initiativkomitees jedenfalls für weniger sachkundige Leser tatsächlich nicht ohne Weiteres hervorgeht, dass seine Zahlen nicht die absolut resultierenden Steuerabgaben betreffen, sondern den Steuersatz je Steuereinheit, welcher zudem noch mit dem Gesamtsteuerfuss von Kanton und Gemeinden zu multiplizieren ist. Hingegen machen die Beschwerdeführer zu Recht geltend, dass es sich bei der Frage, ob es sich bei der mit der Initiative gewollten Steuererhöhung um eine moderate Erhöhung handle oder nicht, um eine Wertungsfrage handelt. Mit Blick auf die Pflicht zur sachlichen Information hätte der Regierungsrat deshalb besser auf die Formulierung verzichtet, die Aussage des Initiativkomitees, es handle sich um eine moderate Erhöhung, sei falsch. Vorzuziehen gewesen wäre eine sachlichere Formulierung, wonach es sich bei der gewollten Steuererhöhung seiner Ansicht nach nicht um eine moderate Erhöhung handle.