Citation: 4C.255/2004 17.11.2004 E. 4

4.1 Die Vorinstanz ging davon aus, entgegen der Ansicht des Beklagten stelle die ihm in Ziff. 8 des Mietvertrages auferlegte Weinbezugsverpflichtung kein nichtiges Koppelungsgeschäft im Sinne von Art. 254 OR dar. Zur Begründung führte die Vorinstanz zusammengefasst aus, ein Koppelungsgeschäft sei unzulässig, wenn der Vermieter ein überwiegend in seinem Interesse liegendes Geschäft zur Voraussetzung des Mietvertrages mache. Eine solche Konstellation habe nicht vorgelegen, da nicht erstellt sei, dass die Kläger die Ziffer 8.1 des Mietvertrages einseitig diktiert hätten. Vielmehr sei von den Parteien eine Zusammenarbeit im gegenseitigen Interessen angestrebt worden. Dem Interesse der Kläger am Verkauf von Wein habe das Interesse des Beklagten entsprochen, auf die Errichtung eines eigenen Lagerbestandes an teuren Weinen verzichten zu können und den bezogenen Wein erst nach erfolgtem Verkauf bezahlen zu müssen. Zudem sei die Verpflichtung gemäss Ziffer 8.1. bei der Staffelung des Mietzinses berücksichtigt worden. Der Beklagte habe vor der Unterzeichnung des Mietvertrages das umfangreiche Weinsortiment der gehobenen Klasse der Kläger gekannt. Sodann habe es dem Beklagten offen gestanden, ausserhalb des Sortiments der Kläger vier Weine zu beziehen. Schliesslich betreffe die Lieferung von Wein die übliche Geschäftstätigkeit des Beklagten als Restaurateur. 4.2 Der Beklagte rügt, die Vorinstanz habe zu Unrecht eine Verletzung von Art. 254 OR verneint. Zur Begründung führt er insbesondere an, die Vorinstanz habe verkannt, dass er an der Weinbezugsverpflichtung kein Eigeninteresse gehabt habe, da sie zu einem Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung, damit zu einer gegen Art. 27 ZGB verstossenden Knebelungswirkung führe. 4.3 Gemäss Art. 254 OR ist ein Koppelungsgeschäft, das im Zusammenhang mit der Miete von Wohn- oder Geschäftsräumen steht, nichtig, wenn der Abschluss oder die Weiterführung des Mietvertrages davon abhängig gemacht wird und der Mieter dabei gegenüber dem Vermieter oder einem Dritten eine Verpflichtung übernimmt, die nicht unmittelbar mit dem Gebrauch der Mietsache zusammenhängt. Wie die Entstehungsgeschichte dieser Norm zeigt, wird damit bezweckt, die Mieter davor zu schützen, dass ihr Interesse am Abschluss oder der Weiterführung eines Mietvertrages dazu missbraucht wird, ihnen gegen ihren Willen weitere mietfremde Rechtsgeschäfte aufzudrängen (vgl. BGE 118 II 157 E. 3c, 163; Higi, Zürcher Kommentar, N 13 zu Art. 254 OR). Das Gesetz geht davon aus, dass bei Verträgen, welche "unmittelbar" mit dem Gebrauch der Sache zusammenhängen keine missbräuchliche Koppelung vorliege. Wenn ein Eigeninteresse des Mieters gegeben ist, dürfen an die Unmittelbarkeit des Zusammenhangs keine hohen Anforderungen gestellt werden. So ist ein genügender Zusammenhang zu bejahen, wenn der Mieter zur Bewirtschaftung eines im Mietlokal betriebenen Gewerbes Mobiliar oder Material kauft (Urt. des BGer. 4C.187/1998 vom 2. Dezember 1998 E. 3d, abgedruckt in SJ 1999 I S. 167 ff.; vgl. auch Higi, a.a.O., N 16 zu Art. 254 OR, der als Beispiel den Kauf von Büchern durch einen Mieter anführt, der im Mietlokal eine Buchhandlung betreibt). Dagegen stellt unabhängig von der Nähe des Mietobjekts zum gekoppelten Vertrag, der Umstand, das dieser für den Mieter zu einem erheblichen Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung führt, ein Indiz dafür dar, dass dieses Geschäft dem Mieter gegen seinen Willen aufgedrängt wurde (Urt. des BGer. 4C.319/1996 vom 29. August 1997 E. 2b/aa; 4C.187/1998 vom 2. Dezember 1998 E. 3e, abgedruckt in SJ 1999 I S. 167; 4C.207/1998 vom 13. Januar 1999 E. 1b/cc). 4.4 Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, die Vermieter hätten den Mietvertrag ohne die in Ziffer 8.1 dieses Vertrages geregelte Weinbezugsverpflichtung nicht abgeschlossen, so dass eine Koppelung vorliegt. Damit stellt sich die Frage, ob diese missbräuchlich ist, weil dem Beklagten eine mietfremde Verpflichtung aufgezwungen wurde, an der er kein Eigeninteresse hatte. Dies ist zu verneinen, da ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Gebrauch der Mietsache zur Betreibung eines Restaurants und dem dazu nötigen Bezug von Wein besteht und der Beklagte gemäss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz ein eigenes Interesse am Bezug von Wein bei der Klägerin 3 hatte. Sein Einwand, die Weinbezugsverpflichtung habe zu einem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung geführt, ist nicht zu hören, da diese Behauptung im angefochtenen Urteil keine Stütze findet (vgl. E. 2 hiervor). Demnach liegt eine zulässige Koppelung zwischen dem Mietvertrag und der Weinbezugsverpflichtung vor, weshalb die Vorinstanz Art. 254 OR nicht verletzte. Zudem ist nicht ersichtlich, inwiefern die Weinbezugsverpflichtung die wirtschaftliche Freiheit des Beklagten in einem Grade einschränken könnte, welche sein Persönlichkeitsrecht verletzt, weshalb auch eine Verletzung von Art. 27 ZGB zu verneinen ist.