Citation: 5A_720/2022 E. 4

Der Streit dreht sich, wie bereits erwähnt, um die Frage, ob die Vollstreckbarerklärung des Urteils des EWHC vom 20. November 2020, die mit Gesuch vom 1. Februar 2022 beantragt wurde, angesichts des auf den 31. Januar 2020 erfolgten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union dem Lugano-Übereinkommen oder dem IPRG unterliegt. Das Obergericht verweist auf die eingangs wiedergegebene Regelung im Austrittsabkommen, wonach die von der Europäischen Union geschlossenen internationalen Übereinkünfte für das Vereinigte Königreich bis zum Ende des Übergangszeitraums gelten, und auf den diesbezüglichen Notenaustausch zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (s. Sachverhalt Bst. A.a und A.b). Es folgert daraus, dass das Lugano-Übereinkommen seit dem 1. Januar 2021 für das Vereinigte Königreich nicht mehr anwendbar ist. In der Folge zitiert der angefochtene Entscheid verschiedene Lehrmeinungen, laut denen sich die Vollstreckbarerklärung eines vor Ablauf der Übergangsphase erlassenen Urteils aus dem Vereinigten Königreich nach dem 31. Dezember 2020 weiterhin nach dem Lugano-Übereinkommen richtet. Im selben Sinn würden sich neben dem Bundesamt für Justiz auch Entscheide oberer kantonaler Instanzen äussern. Das Obergericht macht sich diese Rechtsauffassung zu eigen. Ins Gewicht falle insbesondere, dass nach Art. 33 Abs. 1 LugÜ die in einem durch dieses Übereinkommen gebundenen Staat ergangenen Entscheidungen in den anderen durch dieses Übereinkommen gebundenen Staaten anerkannt werden, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf. Angesichts der automatischen Anerkennung von Entscheiden der Vertragsstaaten müsse auch die Vollstreckbarerklärung dieser Entscheide nach den Vorschriften des Lugano-Übereinkommens beurteilt werden. Als Nächstes kommt der angefochtene Entscheid auf den Einwand der Beschwerdeführerin zu sprechen, dass das Erkenntnisverfahren vor den Gerichten des Vereinigten Königreichs noch nicht abgeschlossen gewesen sei, als die im Austrittsabkommen vereinbarte Übergangsphase endete. Den vorinstanzlichen Erwägungen zufolge setzt die Vollstreckung nach Art. 38 Abs. 1 LugÜ voraus, dass die Entscheidung im Zeitpunkt der Vollstreckbarerklärung im Urteilsstaat vollstreckbar ist. Dabei genüge eine einstweilige Vollstreckbarkeit; nicht vorausgesetzt sei hingegen die Rechtskraft des Entscheids im Urteilsstaat. Die von der Beschwerdeführerin gegen das Urteil des EWHC vom 20. November 2020 erhobene Berufung habe der EWCA zwar erst am 30. November 2021 und damit nach Ablauf der Übergangsphase am 31. Dezember 2020 abgewiesen. Im Falle der Abweisung einer Berufung gegen das zur Vollstreckung gebrachte Urteil sei jedoch der Erlasszeitpunkt dieses Urteils massgebend. Auch dass dem Gesuch der Beschwerdeführerin um Zulassung der Berufung vor dem UKSC stattgegeben wurde, hindert laut Vorinstanz die Vollstreckbarkeit des Entscheides des EWHC nicht, zumal nicht feststehe, ob dieses Gesuch gutgeheissen wird.