Citation: 1P.407/2006 09.01.2007 E. 4

Beide Beschwerdeführer - der Beschwerdeführer als natürliche Person und die Beschwerdeführerin als Gesellschaft - rügen eine Verletzung der Eigentumsgarantie und des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes. Die Festsetzung der Einziehungsforderung von Fr. 571'000.-- gegenüber der Beschwerdeführerin (nicht gegenüber dem Beschwerdeführer) sei unverhältnismässig, treibe die Gesellschaft in den wirtschaftlichen Ruin und vernichte zwingend deren wirtschaftliche Existenz. Auch der Beschwerdeführer als Darlehensgeber und Geschäftsführer der Gesellschaft werde in seiner wirtschaftlichen Existenz massiv betroffen. 4.1 Die staatsrechtliche Beschwerde ist zulässig gegen Urteile betreffend die Einziehung einer Ersatzforderung nach kantonalem Recht (BGE 124 I 6) sowie gegen selbständig eröffnete Zwischenentscheide über Beschlagnahmen nach kantonalem Strafprozessrecht (BGE 129 I 103; 128 I 129). Gegen Strafurteile betreffend die Einziehung nach eidgenössischem Recht (Art. 58/59 StGB) ist jedoch die Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof zu ergreifen (Art. 269 Ziff. 1 und Art. 270 lit. h BStP). Mit diesem Rechtsmittel sind grundsätzlich auch der Umfang der Einziehung, d.h. die Berechnung des Vermögensvorteils (BGE 123 IV 70 E. 3; 109 IV 121 E. 2b, je mit Hinweisen), und ein allfälliges ganzes oder teilweises Absehen von einer Ersatzforderung gemäss Art. 59 Ziff. 2 Abs. 2 StGB (BGE 122 IV 299 E. 3) zu rügen. In diesen Fällen ist die staatsrechtliche Beschwerde wegen ihrer Subsidiarität ausgeschlossen (Art. 84 Abs. 2 OG). 4.2 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen ein Strafurteil über eine Vermögenseinziehung bzw. Ersatzforderung nach Art. 59 StGB. Die Beschwerdeführer führen aus, der einzuziehende Vermögensvorteil sei nicht nach dem Brutto-, sondern nach dem Nettoprinzip zu berechnen, das heisst es seien die Kosten des Spielsalons wie Steuern, Mieten, Löhne und Sozialleistungen von den Einnahmen, die durch die Straftat erzielt wurden, abzuziehen. Damit kritisieren sie die Berechnungsweise des Vermögenvorteils bzw. verlangen ein teilweises Absehen von der Ersatzforderung. Beides wäre nach der zitierten Rechtsprechung mit Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof geltend zu machen. Eine Entgegennahme der staatsrechtlichen Beschwerde in diesem Punkt als Nichtigkeitsbeschwerde kommt nicht in Betracht. Nach der Rechtsprechung kann eine Umdeutung nur das Rechtsmittel als Ganzes erfassen und nicht dazu dienen, dass es in zwei verschiedenen Verfahren behandelt wird (Urteil 6P.121/2005 vom 1. Dezember 2005, E. 2.4, mit Hinweisen). Auf die Rügen betreffend die Einziehung ist nicht einzutreten.