Citation: 1A.79/2006 21.06.2006 E. 4

4.1 Nach Art. 14 Ziff. 1 lit. a EAUe darf der Ausgelieferte wegen einer anderen, vor der Übergabe begangenen Handlung als derjenigen, die der Auslieferung zugrundeliegt, nur verfolgt werden, wenn der Staat, der ihn ausgeliefert hat, zustimmt. Zu diesem Zweck ist ein Ersuchen unter Beifügung der in Artikel 12 erwähnten Unterlagen und eines "gerichtlichen Protokolls über die Erklärungen des Ausgelieferten" zu stellen. Ein Nachtragsersuchen setzt somit eine Anhörung des Ausgelieferten voraus, welche im IRSG in dessen Art. 52 Abs. 3 geregelt ist. Nach dieser Bestimmung veranlasst das Bundesamt, dass der Ausgelieferte durch eine Justizbehörde des ersuchenden Staates zu Protokoll einvernommen wird (Abs. 3). Für den Inhalt dieser Einvernahme wird auf Art. 52 Abs. 2 IRSG verwiesen. Danach ist der Verfolgte kurz über seine persönlichen Verhältnisse einzuvernehmen und zu befragen, ob und aus welchen Gründen er Einwendungen gegen seine Auslieferung erhebe. Dabei kann sein Rechtsbeistand mitwirken (Abs. 2). Nicht verwiesen wird auf Art. 52 Abs. 1 IRSG, wonach dem Verfolgten u.a. das Ersuchen und die zugehörigen Unterlagen vorgelegt werden. Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei von den deutschen Behörden nie zu den Tatvorwürfen befragt worden; er habe daher nie eine Erklärung im Sinne von Art. 14 Ziff. 1 lit. a EAUe abgegeben; das Nachtragsersuchen sei daher - mangels eines gerichtlichen Protokolls darüber - formell ungültig. 4.2 Nach dem Anhörungsprotokoll des Amtsgerichts Frankenthal vom 10. Januar 2006 wurde dem Beschwerdeführer im Einzelnen vorgehalten, was ihm im Verfahren zum Nachteil von A.________ vorgeworfen wurde. Nach einer Belehrung über sein Recht, die Einlassung zur Sache zu verweigern, gab der Beschwerdeführer nach Rücksprache mit seinem Verteidiger zu Protokoll, er gebe derzeit zu den Taten und seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen keine Erklärungen ab und sei nicht einverstanden, dass er deswegen verfolgt werde. Dem Beschwerdeführer wurden bei seiner Anhörung die Tatvorwürfe im Einzelnen erläutert; in Bezug auf die hier einzig zur Diskussion stehenden Taten zum Nachteil von A.________ kannte er die entsprechenden Vorwürfe ohnehin bereits aus dem Strafverfahren vor dem Landgericht Frankenthal. Er erhielt Gelegenheit, sich dazu zu äussern, verweigerte indessen jede Erklärung zur Sache und zur Person. Es kann zudem kein Zweifel daran bestehen, dass der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer wusste, dass es bei dieser Anhörung darum ging, die Voraussetzungen für ein Nachtragsersuchen an die Schweiz zu schaffen; dies ergibt sich schon aus seiner Erklärung, er sei nicht einverstanden, wegen dieser Vorwürfe verfolgt zu werden. Damit hatte der Beschwerdeführer Gelegenheit, sich zur Sache und zur Auslieferung zu äussern und allfällige Auslieferungshindernisse geltend zu machen. Ein Verstoss gegen den in Art. 14 EAUe bzw. Art. 52 IRSG verankerten Grundsatz des rechtlichen Gehörs ist nicht ersichtlich.