Citation: B 35/02 12.01.2004 E. 3

Materiell streitig und zu prüfen ist, ob im Falle der Beibehaltung der bisherigen versicherten Besoldung (Variante I gemäss Schreiben der Versicherungskasse vom 25. Oktober 2000) diese der allgemeinen Lohnentwicklung folgt. 3.1 Vorab massgebend für die Beurteilung der Streitigkeit ist Art. 14 Abs. 1 der Verordnung über die Versicherungskasse für das Staatspersonal vom 5. September 1989 (VVK; sGS 143.7). Danach kann ein Rentenversicherter, welcher eine individuelle Verminderung der regelmässigen Besoldung erfährt, innert einer ihm von der Kassenverwaltung gesetzten Frist von dreissig Tagen die Beibehaltung der bisherigen versicherten Besoldung verlangen. Damit wird ermöglicht, ausnahmsweise vom Grundsatz, wonach die regelmässige, d.h. die dem tatsächlichen Dienstverhältnis entsprechende (aktuelle) Besoldung als versichert gilt (Art. 13 Abs. 1 VVK), abzuweichen. Wird von der Möglichkeit der Beibehaltung der bisherigen versicherten Besoldung Gebrauch gemacht, bestimmt Art. 27 Abs. 2 VVK, dass für die individuell erhöhte versicherte Besoldung nach Art. 14 Abs. 1 VVK der Versicherte auch den gesamten Beitrag des Staates trägt (Arbeitgeberbeitrag). Die Anwendung dieser Teil des kantonalen und kommunalen Vorsorgerechts bildenden Vorschriften prüft das Eidgenössische Versicherungsgericht im Rahmen von Art. 73 Abs. 4 BVG frei (BGE 120 V 448 Erw. 2b mit Hinweis; SZS 2001 S. 384 Erw. 1a), wobei deren Interpretation nach den allgemeinen Regeln der Gesetzesauslegung zu erfolgen hat. Danach ist in erster Linie der Wortlaut massgebend; lässt dieser verschiedene Auslegungen zu, muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich des Zwecks, des - auch kontextbezogen zu ermittelnden - Sinnes und der dem Text zu Grunde liegenden Wertung (BGE 129 V 103 Erw. 3.2; 129 II 118 Erw. 3.1, je mit Hinweisen). Im Rahmen verfassungskonformer oder verfassungsbezogener Auslegung (vgl. Ulrich Meyer-Blaser, Die Bedeutung von Art. 4 BV für das Sozialversicherungsrecht, in: ZSR 1992/II, S. 347 ff., insb. 349 f.) ist sodann, soweit mit den genannten normunmittelbaren Auslegungselementen vereinbar, der Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 8 Abs. 1 BV) zu beachten, wobei der klare Sinn einer Gesetzesnorm nicht durch eine verfassungskonforme Auslegung beiseite geschoben werden darf (BGE 126 V 97 Erw. 4b, 238 Erw. 3, mit Hinweisen). 3.2 Umstritten ist, was unter der in Art. 14 Abs. 1 VVK erwähnten "bisherigen versicherten Besoldung" zu verstehen ist. Nach Auffassung von Vorinstanz und Beschwerdegegnerin wird damit die regelmässige, dem Dienstverhältnis entsprechende Besoldung (Art. 13 Abs. 1 VVK) vor ihrer Reduzierung bezeichnet. Sie stelle einen frankenmässig bestimmten Versicherungswert dar, der ab dem Zeitpunkt der Herabsetzung der regelmässigen Besoldung solange unverändert bleibt, bis der dem reduzierten (aktuellen) Lohn entsprechende versicherte Verdienst diesen nominellen Wert mittels individueller oder allgemeiner (Teuerungsausgleich, Reallohnanpassung) Lohnerhöhungen wieder erreicht hat. Als in einen fixen Versicherungswert umgewandelter Geldbetrag entbehre die "bisherige versicherte Besoldung" - im Unterschied zur regelmässigen, nach Art. 13 Abs. 1 VVK im Regelfall Anknüpfungspunkt für die Festsetzung des versicherten Verdienstes bildenden Besoldung (vgl. Erw. 3.1. hievor) - eines Bezugs zum Dienstrecht und habe somit entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers auch nicht (mehr) an den dienstrechtlichen Entwicklungen, wozu die Lohnentwicklung zweifellos gehöre, teil.