Citation: 2P.63/2006 24.07.2006 E. 2

2.1 Die kommunalgesetzliche Grundlage für die Erhebung der streitigen Kehrichtgebühr bildet das von der Urversammlung der Gemeinde Varen am 12. Mai 2003 erlassene Abfallreglement. Gemäss Art. 36 Abs. 1 des fraglichen Reglements erhebt der Gemeinderat "Gebühren, die zur Deckung sämtlicher Bau-, Betriebs-, Unterhalts- und Erneuerungskosten der Abfallentsorgungsanlagen, der Kosten der Abfallbehandlungs- und Abfallabfuhrdienste sowie der übrigen Kosten der Bewirtschaftung der kommunalen Abfälle bestimmt sind." Sodann sieht Art. 37 des Reglements vor: -:- "Die Gebühren stehen im Gebührentarif im Anhang, und bilden integrierenden Bestandteil dieses Reglements. Sie werden jährlich vom Gemeinderat im Rahmen dieses Tarifs und entsprechend dem Betriebsrechnungsergebnis des vorigen Rechnungsjahrs und des Budgets/des genehmigten Finanzplans festgelegt. Der Gemeinderat ist befugt, diese bei einer Zunahme oder Abnahme der Gesamtkosten der Abfallentsorgung in einer Spannweite von 10 % anzupassen (Deckungsprinzip)." Der im Anhang I des Reglements enthaltene Gebührentarif legt die Ansätze wie folgt fest: Haushaltungen - pro volljährige Person Fr. 82.- - pro Kind (ab dem 3. Kind gratis) Fr. 31.50 Ferienwohnungen - bis und mit 1 ½ Zimmerwohnung Fr. 80.- - grösser als 1 ½ Zimmerwohnung Fr. 160.- Restaurants, Verkaufsläden, Metzgereien, Bäckereien pro m2 Fläche (ohne Küche und Lager) Fr. 16.40 Weinhandlungen, Selbsteinkellerer 2% je eingekellertes Kilogramm im Minimum Fr. 200.- im Maximum Fr. 2'200.- Übrige Unternehmen - Gewerbebetriebe (je nach Aktivität) von Fr. 300.- bis Fr. 500.- - Nebenerwerbsbetriebe (je nach Aktivität) von Fr. 50.- bis Fr. 300.- - Dienstleistungsbetriebe, für den ersten Arbeitsplatz Fr. 105.- pro weiteren Arbeitsplatz Fr. 84.- - Post Fr. 315.- - Klubhäuser (je nach Aktivität) von Fr. 50.- bis Fr. 100.- - Kantinen (je nach Aktivität) von Fr. 100.- bis 200.- - Coiffeurläden, pro Stuhl Fr. 82.- 2.2 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Grundsatzes der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 49 BV), welche sie darin erblickt, dass die mit dem angefochtenen Urteil bestätigte Kehrichtgebühr die Menge der tatsächlich produzierten Abfälle ausser Acht lasse, wodurch das in Art. 32a USG verankerte Verursacherprinzip verletzt werde. Zwischen der Menge des eingekellerten Rebgutes und der mutmasslichen Abfallmenge bestehe kein hinreichend enger Zusammenhang. Unberücksichtigt blieben dabei namentlich die konkreten betrieblichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin: Die Hälfte der eingekellerten Menge werde in Tanks verkauft, bei welchem Vorgehen keine Abfälle entständen; die Weinflaschen würden nicht mehr in Varen, sondern in Siders gewaschen, weshalb diesbezüglich kein Abfall (Weinetiketten) anfalle; neu würden anstelle von Papierfiltern Mikrofilter verwendet, wodurch die Abfallmenge ebenfalls vermindert werde; sodann erfolge die Anlieferung des Rebgutes in Plastikbehältern, was zu keinem Kehrichtanfall führe; schliesslich werde der Trester nicht dem Abfall übergeben, sondern als Dünger wieder in die Rebberge eingebracht. Zur Bemessung der Höhe der Abgabe dürfe nicht auf Faktoren abgestellt werden (wie beispielsweise den Frischwasserkonsum), bei denen kein zwingender Zusammenhang zur Abfallmenge bestehe. Wer viel Traubengut einkellere, produziere nicht notwendigerweise auch viel Abfall. Von der Menge eingekellerten Traubengutes könne nicht ohne weiteres auf die Menge produzierten Abfalles geschlossen werden; dieses Kriterium erweise sich generell und mit Bezug auf die Beschwerdeführerin insbesondere als zu grob schematisch und unhaltbar. Erwiesenermassen könne bei ihr von einer wesentlich geringeren Abfallproduktion als der in Rechnung gestellten ausgegangen werden, so dass auch die Zuordnung ihres Betriebes zur Kategorie der "Weinhandlungen, Selbsteinkellerer" fragwürdig sei. Vor dem Jahre 1999 sei für die Weinhandlung eine jährliche Gebühr von ca. Fr. 325.-- erhoben worden und seither eine solche von ca. Fr. 1'400.--, wiewohl die Beschwerdeführerin die Abfallmenge stark reduziert habe. Nach diesem überproportionalen Gebührenanstieg und in Berücksichtigung der verminderten Abfallmenge der Beschwerdeführerin bestehe im vorliegenden Fall zudem ein offensichtliches Missverhältnis zwischen der Höhe der Gebühr und dem objektiven Wert der erbrachten Leistung, was dem Äquivalenzprinzip zuwiderlaufe. Eine Heranziehung des Kriteriums des eingekellerten Rebgutes wäre nach Meinung der Beschwerdeführerin allenfalls vertretbar zur Festsetzung einer mengenunabhängigen Grundgebühr, nicht jedoch zur Deckung der mengenproportionalen Kosten der Kehrichtentsorgung, welche über mengenabhängige Gebühren zu erfolgen habe.