Citation: 2A.393/2005 02.02.2006 E. A

Mit Urteil vom 30. November 2001 entschied das Bundesgericht, dass eine in der privaten oder halbprivaten Abteilung eines öffentlichen Spitals des Wohnsitzkantons hospitalisierte Person bzw. ihr Krankenversicherer gegenüber diesem Kanton Anspruch auf den Anteil der in der allgemeinen Abteilung dieses Spitals zu Lasten des Kantons gehenden anrechenbaren Kosten hat (BGE 127 V 422). Damit stellte das Bundesgericht in Auslegung von Art. 49 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) klar, dass auch privat und halbprivat versicherte Patienten Anspruch auf die kantonalen Beiträge an die öffentlichen Spitäler haben. Daraus folgte ein Rückforderungsanspruch der Krankenversicherer bzw. der Versicherten gegenüber den Kantonen für die in der Vergangenheit zu viel erbrachten Leistungen an die öffentlichen Spitäler. Für die neu zu regelnde Kostenaufteilung zwischen den Kantonen und den Versicherern erliess der Gesetzgeber das Bundesgesetz vom 21. Juni 2002 über die Anpassung der kantonalen Beiträge für die innerkantonalen stationären Behandlungen nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (SR 832.14). Am 21. März 2002 schlossen die Schweizerische Sanitätsdirektorenkonferenz (SDK) und die Vereinigung der Krankenversicherer santésuisse eine Vereinbarung über die aussergerichtliche Einigung betreffend die den Krankenversicherern zustehenden Ansprüche auf Kostenbeteiligung der Kantone für das Jahr 2001. Zur Abgeltung der aus dem Bundesgerichtsurteil entstandenen Forderungen verpflichteten sich die Kantone zur Zahlung einer Pauschale von insgesamt 250 Millionen Franken. Die Krankenversicherer versprachen, die Beiträge der Kantone (so genannte Sockelbeiträge) vollumfänglich den Zusatzversicherten zugute kommen zu lassen. Die Versicherer müssen detailliert darstellen, in welcher Form und zu Gunsten welcher Jahresrechnung die Gelder verwendet werden. Ein entsprechender Bericht ist der Aufsichtsbehörde zusammen mit der ordentlichen Jahresberichterstattung einzureichen. Dieser Vereinbarung schloss sich unter anderem auch die KPT Versicherungen AG an, die aus der von den Kantonen ausgerichteten Pauschale einen Betrag von 14,3 Millionen Franken zugewiesen erhielt. Am 9. Oktober 2002 gelangte das Bundesamt für Privatversicherungen (BPV) als Aufsichtsbehörde gemäss dem Bundesgesetz vom 23. Juni 1978 betreffend die Aufsicht über die privaten Versicherungseinrichtungen (Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG; SR 961.01) mit einem Rundschreiben an die Versicherer mit Bewilligung zum Betrieb der Krankenzusatzversicherung, worunter die KPT Versicherungen AG. Darin wurden die Versicherer angewiesen, der Aufsichtsbehörde einen Ausschüttungsplan einzureichen, aus dem hervorgeht, wie die erhaltenen Sockelbeiträge den Zusatzversicherten vergütet werden. Die Aufsichtsbehörde nannte insbesondere drei mögliche Ausschüttungsarten, nämlich die Aufteilung unter den Versicherten pro Kopf (Kopfbeiträge), die Auszahlung eines Betrages, der sich in Prozenten der jeweiligen Versicherungsprämie berechnet (Prämienprozente), sowie die Ausschüttung im Rahmen der üblichen Prämienkalkulation durch Reduktion der versicherungsmathematisch notwendigen Prämie im Folgejahr; für diese dritte Variante wurde allerdings darauf hingewiesen, dass sie namentlich wegen den Fluktuationen bei den Versicherungsbeständen problematisch sei.