Citation: 4A_224/2019 E. 2.3

2.3. Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Verständnis des Schiedsgerichts von § 4.2 MV 2016 führe dazu, dass sie der Beschwerdegegnerin wirtschaftlich ausgeliefert sei, da diese Gewinne und Verluste in erheblichem Umfang einseitig bestimmen könne. Damit habe das Schiedsgericht in willkürlicher Weise gegen den nach deutschem Recht anwendbaren § 157 BGB verstossen, wonach Verträge so auszulegen sind, wie der Grundsatz von Treu und Glauben es mit Rücksicht auf die Verkehrssitte erfordert. Die Leseart des Schiedsgerichts führe neben der einseitigen Interessendurchsetzung zugunsten der Beschwerdegegnerin auch zu einer "inhaltsleeren Regelung". Denn die unbeschränkte Zulassung von Budgetkürzungen würde die Beschränkung des Reduktionsrechts auf "einzelne Leistungen" jeglicher Funktion berauben, setze sich doch das Marketingbudget ausschliesslich aus einzelnen konkreten Leistungen zusammen. Damit verstosse die Schlussfolgerung des Schiedsgerichts auch in dieser Hinsicht willkürlich gegen die Auslegungsregelung gemäss § 157 BGB; zumal nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs diejenige Vertragsinterpretation zu bevorzugen sei, welche einer Bestimmung eine tatsächliche Bedeutung zuschreibt.