Citation: 2P.283/2004 07.04.2005 E. 7.4

7.4.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Grundsatzes der Gewaltenteilung, weil der Erziehungsrat in § 2 Abs. 2 Diplomprüfungsreglement die Fakultät ermächtigt habe, den Umfang der zu erbringenden Studienleistungen in einer Wegleitung zu regeln. Die Erlasse der Diplomvereinbarung könnten fehlende Ermächtigungen zur Subdelegation in formellen Gesetzen nicht einfach ersetzen. 7.4.2 Das Verwaltungsgericht hat erwogen, dass nach der bisherigen zürcherischen Rechtsprechung eine Subdelegation nur dann zulässig sei, wenn diese gesetzlich vorgesehen sei. Komme aber interkantonalen Vereinbarungen wie im vorliegenden Fall ein entscheidendes Gewicht zu, könne das Kriterium der kantonalen Kompetenzordnung nicht gleich gewichtet werden wie bei einem rein innerkantonalen Sachverhalt. Hinzu komme, dass eine eigentliche Kette von Delegationen vorliege (angefangen beim Schulkonkordat bzw. der Diplomvereinbarung bis hin zur Wegleitung der Fakultät). Zudem habe die Erziehungsdirektorenkonferenz das Diplomanerkennungsreglement erlassen, in dem sie die Voraussetzungen für ein Lehrdiplom konkretisierte. Danach müsse der Bewerber über einen Hochschulabschluss in dem angestrebten Gymnasialfach sowie über fachdidaktische Kenntnisse verfügen (Art. 3 Abs. 2 sowie Art. 8 Abs. 1 Diplomanerkennungsreglement). Gemäss Art. 11 Abs. 2 Diplomanerkennungsreglement werde das Diplom aufgrund einer umfassenden Beurteilung der Leistungen der Studierenden erteilt. Laut Art. 10 Diplomanerkennungsreglement müssten die Ausbildungsinstitutionen über ein Diplomreglement verfügen, das die Modalitäten für die Erteilung des Diploms regle. Dieses Reglement stelle im Kanton Zürich das Diplomprüfungsreglement dar. Weil sich der vorliegende Fall nach dem Gesagten wesentlich von den bereits entschiedenen Fällen unterscheide, könne hier für die Subdelegation nicht eine ausdrückliche Grundlage in einem formellen Gesetz verlangt werden. Schliesslich sei die Subdelegation mit Wortlaut und Sinn der einschlägigen höherstufigen Vorschriften vereinbar. 7.4.3 Diese Auslegung des Verwaltungsgerichtes erscheint - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - nicht unhaltbar. Es trifft zwar zu, dass nach der Praxis des Verwaltungsgerichts die Subdelegation an sich nur insoweit zulässig ist, als sie ausdrücklich im Gesetz vorgesehen ist (Jaag, a.a.O., S. 374 f.). Das Verwaltungsgericht nennt indessen gute Gründe, die im vorliegenden Fall einen Verzicht auf eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage als vertretbar erscheinen lassen. Namentlich der vom Verwaltungsgericht angeführte Umstand, wonach nicht nur kantonales Gesetzesrecht sondern auch Konkordatsrecht zu beachten sei, erscheint als sachlich haltbare Überlegung, welche die abweichende Behandlung rechtfertigen kann. Sodann liegt es im Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen, wenn die kantonalen Normen betreffend Umsetzung und Konkretisierung der in Art. 10 Diplomanerkennungsreglement vorgeschriebenen Diplomreglemente in Erlassen des Verordnungsgebers oder der Schulorgane enthalten sind (vgl. Urteil 2P.200/2001 vom 16. November 2001 E. 3c/bb). Organisatorische wie auch praktische Gründe sprechen gegen eine Regelung auf oberster Regelungsstufe, zumal es sich bei der Organisation von Ausbildungsgängen und der Prüfungen um Detailregelungen mit stark technischem Gehalt handelt (Plotke, a.a.O. S. 59 f.). Die Universität resp. die Fakultät ist daher befugt, die Organisation der Kurse beziehungsweise der Examina, allenfalls auch ohne ausdrückliche formellgesetzliche Grundlage, zu regeln, soweit sich dies zur Wahrung des Anstaltszwecks als nötig erweist (vgl. BGE 121 I 22 E. 4a S. 27; Plotke, a.a. O., S. 59, FN 27). Hinzu kommt, dass bei der Ausgestaltung von Studien- und Examensordnungen den zuständigen Instanzen ein weiter Gestaltungsspielraum zukommt. Insofern erscheint es als sachgerecht, wenn es der Erziehungsrat der zuständigen Fakultät überlassen hat, bei den Zusatzfächern den Umfang der zu erbringenden Studienleistungen selber zu regeln. Wenn, wie im angefochtenen Urteil ausgeführt wird, gemäss § 24 Abs. 2 des Universitätsgesetzes vom 15. März 1998 die Fakultäten für den Entscheid über die Erteilung oder Anerkennung von Diplomen zuständig sind und im Rahmen der bestehenden Vorschriften eigene Studienordnungen erlassen dürfen (§ 24 Abs. 3), muss es naheliegenderweise auch zulässig sein, dass Detailfragen der hier zur Diskussion stehenden Art in die Kompetenz der Fakultät verwiesen werden. Die beanstandete Subdelegation erweist sich somit verfassungsrechtlich als haltbar. 7.5 Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des Legalitätsprinzips rügt, weil seiner Auffassung nach die Wegleitung und das Diplomprüfungsreglement unklar formuliert seien, insbesondere in Sachen Anerkennung ausserkantonaler Abschlüsse, vermögen seine Ausführungen den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht zu genügen; insbesondere setzt sich der Beschwerdeführer nicht mit den diesbezüglichen Erwägungen des Verwaltungsgerichts in verfassungsrechtlicher Hinsicht auseinander, sondern beschränkt sich auf appellatorische Kritik. Im übrigen ist nicht ersichtlich, inwiefern die Wegleitung und die Studienordnung an Klarheit zu wünschen übrigen liessen. Der Beschwerdeführer vermag denn auch keine Bestimmung zu nennen, welche die Erstellung einer Liste der anerkannten Hochschulabschlüsse in Mathematik aus anderen Kantonen vorschreiben würde.