Citation: 2C_647/2023 E. 7.5.2

7.5.2. Durch die Einräumung der Dienstbarkeit ist der jeweilige Eigentümer der belasteten Grundstücke verpflichtet, nichts vorzunehmen, was die Ausübung der Dienstbarkeit verhindert oder erschwert (Art. 737 Abs. 3 ZGB). Diese von Gesetzes wegen bestehende Beschränkung wird in den zu beurteilenden Dienstbarkeitsverträgen zwar nicht konkretisiert (anders die Ausgangslage im Urteil 2C_157/2017 vom 12. September 2017 E. 4.2). Ihre Tragweite folgt jedoch aus der vertraglichen Umschreibung der Rechte und Pflichten der Parteien. Die Dienstbarkeiten umfassen jeweils die gesamte Grundstücksfläche (mit Ausnahme der Gebäude auf dem Grundstück KTN zzz). Diese wird bei Inanspruchnahme der Dienstbarkeit eine vollständige Nutzungsänderung erfahren. Mit Blick auf die räumliche Ausdehnung der Dienstbarkeiten und deren Zweck kann am belasteten Grundstück kein Pacht-, Miet- und anderweitiges Nutzungsrecht begründet werden, ohne gegen Art. 737 Abs. 3 ZGB zu verstossen. Die Verfügungsmöglichkeiten der Eigentümer sind daher erheblich eingeschränkt. Dies spricht für einen veräusserungsähnlichen Tatbestand (vgl. Urteil 2C_157/2017 vom 12. September 2017 E. 4.2).