Citation: H 137/03 20.08.2003 E. 6

6.1 Bezüglich der Rechtzeitigkeit des Einspruchs hat die Vorinstanz festgestellt, mit dem Schreiben vom 12. August 2002 allein lasse sich Zustellung und Empfang einer fristgerechten Einsprache nicht nachweisen. Wenn sie trotzdem dafür hält, diese liege dennoch nicht ausserhalb jeder Wahrscheinlichkeit, hat sie den Beweisanforderungen nicht genügend Rechnung getragen. Wie die Ausgleichskasse in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zutreffend ausführt, reicht mit Bezug auf die Frage der Rechtzeitigkeit eines Einspruchs nach Art. 81 Abs. 2 AHVV die blosse Wahrscheinlichkeit nicht aus, damit das Gericht die Tatsache als erwiesen betrachten kann. Da es sich bei der 30tägigen Frist von Art. 81 Abs. 2 AHVV um eine gesetzliche Frist handelt (vgl. BGE 122 V 68 Erw. 4c), hat hinsichtlich deren Einhaltung Gewissheit zu bestehen (nicht veröffentlichtes Urteil S. vom 29. Oktober 1996, H 190/96). Der Beschwerdegegner hat den Beweis dafür, dass er vor dem 28. September 2002 Einspruch erhoben hat, nicht erbracht. Er gibt nicht einmal an, wie die Zustellung vom 12. August 2002 erfolgt sein soll (durch die Post oder per E-mail, wie dies aufgrund des Vermerks "per E-Mail mit Lesebestätigung" offenbar bei der Eingabe vom 28. September 2002 der Fall war). Dieser Beweis lässt sich auch nicht erbringen. Damit liegt Beweislosigkeit vor, deren Folgen der Beschwerdegegner zu tragen hat, der aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. 6.2 Hinzu kommt, dass das besagte Schreiben vom 12. August 2002 bereits von seinem Inhalt her nicht als Einspruch nach Art. 81 Abs. 2 AHVV betrachtet werden kann. Zwar ist ein solcher seinem Wesen nach auch ohne jede Begründung gültig, sofern daraus der klare Wille zum Einspruch hervorgeht. Ähnlich wie dem Rechtsvorschlag kommt diesem die Funktion zu, den Weitergang des Verfahrens mindestens vorläufig - bis zur Einreichung der Klage - zu hindern (BGE 128 V 91 Erw. 3b/aa, 117 V 134 Erw. 5). Das bei den Akten liegende Schreiben vom 12. August 2002 nimmt jedoch weder auf eine Schadenersatzverfügung der Ausgleichskasse Bezug, noch lässt sich diesem ein Wille zur Unterbrechung des Verfahrens entnehmen. Vielmehr beschränkt es sich auf die Mitteilung, dass die Abholung einer Sendung verpasst worden sei, welche gemäss Auskunft des Postamtes von der Sozialversicherungsanstalt Zürich verschickt worden sei. Falls es sich dabei um eine Angelegenheit im Zusammenhang mit der Firma X.________ AG handeln sollte, seien die ehemaligen Verwaltungsräte zu konsultieren, da er selber diesbezüglich bei der AHV nicht beitragspflichtig sei. Für Auskünfte stehe er zur Verfügung. Das Schreiben bringt somit klar zum Ausdruck, dass es in Unkenntnis der Verfügung vom 18. Juli 2002 verfasst worden ist. Dass es sich um eine Sache im Zusammenhang mit dem Verwaltungsratsmandat bei der Firma X.________ AG gehandelt haben könnte, war eine reine Vermutung. Ganz anders das Schreiben vom 28. September 2002. Abgesehen davon, dass es die Abrechnungsnummer der Verfügung wiedergibt, weist es auch inhaltlich darauf hin, dass es sich dabei um eine Reaktion auf die Verfügung vom 18. Juli 2002 handelt. 6.3 In Würdigung der beiden Schriftstücke muss davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdegegner im Zeitpunkt, als er das Schreiben vom 12. August 2002 verfasste, von der Verfügung der Ausgleichskasse keine Kenntnis genommen hatte, weshalb es sich dabei nicht um einen Einspruch gemäss Art. 81 Abs. 2 AHVV handeln konnte. Kommt somit nur das Schreiben vom 28. September 2002 als Einspruch in Frage, erweist sich dieser, auch unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes gemäss Art. 22a lit. b VwVG, als verspätet. Der vorinstanzliche Entscheid, mit welchem die Klage unter Offenlassung der Frage der Rechtzeitigkeit des Einspruchs abgewiesen wurde, erweist sich daher als bundesrechtswidrig.