Citation: 1P.557/2003 12.12.2003 E. 3

Der Beschwerdeführer (S. 32) bringt vor, es gehe einerseits um die Ufergestaltung und den Restaurationsbetrieb auf der Insel, anderseits um die sich darauf befindenden sakralen Bauten. Es liege ein Verstoss gegen den Grundsatz der Einheit der Materie vor. Einerseits wolle man einen "Gourmet-Tempel" finanzieren, anderseits Kirchen sanieren. Dafür wären zwei verschiedene Kredite erforderlich gewesen. Auch für Ausgabenbeschlüsse gilt das Gebot, dass nicht sachfremde Vorhaben zu einer einzigen Vorlage zusammengefasst werden dürfen (BGE 90 I 69 E. 2). Diese Anforderung ergibt sich aus dem allgemeinen Gebot der Einheit der Materie, das Teil des Anspruchs des Stimmbürgers auf freie und unverfälschte Willenskundgabe bildet. Bei mehreren Vorhaben müssen sich diese gegenseitig bedingen oder aber einem gemeinsamen Zweck dienen, der zwischen ihnen eine enge sachliche Verbindung schafft (vgl. BGE 118 Ia 184 E. 3b S. 191; Hangartner/Kley, a.a.O., S. 752 N. 1893). Auf der Insel "Ufnau" sind geplant die Renovierung der bestehenden Sakralbauten sowie die Neugestaltung des Restaurants und des Ufers. Diese Arbeiten dienen dem gemeinsamen Zweck der Sanierung und Renovierung der Insel. Zwischen den Vorhaben besteht ein enger sachlicher Zusammenhang. Sie bedingen sich im Hinblick auf die Erreichung des genannten Zwecks gegenseitig. Die Einheit der Materie ist deshalb zu bejahen. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet.