Citation: 2A.350/2000 09.03.2001 E. 4

4.- Die Bankenkommission hat nicht nur dem Gesuch um Amtshilfe entsprochen, sondern gleichzeitig - im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Polizeiwesen - auch die Bewilligung erteilt, die Informationen an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten. Zu Recht wenden die Beschwerdeführer ein, dies sei im vorliegenden Fall unverhältnismässig: a) aa) Die Amtshilfe nach Art. 38 BEHG umfasst - wie bereits dargelegt - generell die Aufsicht über das Marktgeschehen und nicht nur über die beaufsichtigten Händler, weshalb ausländischen Aufsichtsbehörden auch Informationen im Zusammenhang mit vermuteten Insiderdelikten von Kunden übermittelt werden können, soweit dabei der Aufsichtszweck im Vordergrund steht. Es ist grundsätzlich Sache der ausländischen Aufsichtsbehörde, die erforderlichen Abklärungen zu treffen (aufsichtsrechtliche Erhebungen im eigenen Land; weitere Informationen aus anderen Ländern; rechtliches Gehör der Betroffenen usw.). Ergibt sich dabei, dass sie die Strafbehörden einzuschalten hat, kann bzw. muss sie die Bankenkommission um ihre Zustimmung zur Weiterleitung angehen. Diese hat hierauf mit dem Bundesamt für Polizeiwesen das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen der Rechtshilfe zu prüfen. Insofern besteht ein zweistufiges Verfahren, das es rechtfertigt, an die Voraussetzungen zur Gewährung der Amtshilfe keine allzu hohen Anforderungen zu stellen, da im Moment der Aushändigung der Informationen zu rein aufsichtsrechtlichen Zwecken nicht feststeht, ob die übermittelten Informationen der ausländischen Behörde überhaupt konkret dienen werden; es genügt, dass sie hierzu bzw. zur Abwicklung des ausländischen Aufsichtsverfahrens grundsätzlich geeignet erscheinen und dies im Gesuch hinreichend dargetan ist (vgl. BGE 125 II 450 E. 3b S. 457). bb) Sind die aufsichtsrechtlichen Ermittlungen im Empfängerstaat bereits bei Einreichung des Amtshilfeersuchens hinreichend fortgeschritten, und zeichnet sich gestützt darauf schon zu diesem Zeitpunkt die allfällige Notwendigkeit einer Weiterleitung an einen Zweitempfänger ab, spricht nichts dagegen, dass die Bankenkommission ihre Zustimmung hierzu bereits im Amtshilfeentscheid selber erteilt (vgl. BGE 126 II 126 E. 6b/bb S. 139; 125 II 450 E. 3b S. 458). Bei diesem Vorgehen sind jedoch höhere Anforderungen an die für die Weiterleitung nötigen Voraussetzungen zu stellen als für die Amtshilfe als solche. Kann ein auffälliges Kursverhalten im Umfeld der Bekanntgabe einer Übernahme bereits eine stichprobenweise aufsichtsrechtliche Überprüfung der Geschehnisse rechtfertigen und insofern ein hinreichender Anlass bestehen, Amtshilfe zu leisten (vgl. BGE 125 II 65 E. 6b/bb S. 74), soll damit nicht leichthin und praktisch automatisch auch bereits die Zustimmung zur Weiterleitung an die Strafbehörden verbunden werden. Diese setzt das Vorliegen zusätzlicher Elemente voraus, welche im konkreten Einzelfall eine strafrechtlich relevante Verhaltensweise mit einer minimalen Wahrscheinlichkeit nahelegen. Auch hier sind dafür zwar wiederum keine allzu strengen Anforderungen an die Schilderung des Sachverhalts zu stellen, doch müssen ausser Kursvariationen und Transaktionen in einem verdächtigen Zeitraum zusätzlich weitere Anhaltspunkte für die Ausnützung von Insiderkenntnissen im konkreten Fall sprechen, ansonsten nur die Amtshilfe zu gewähren und das zweistufige Verfahren mit erneuter Verfügung zu wählen ist (vgl. BGE 125 II 65 E. 9 u. 10). Dies ergibt sich sowohl aus dem Verhältnismässigkeits- wie aus dem Spezialitätsgrundsatz, sollen Weiterleitungsbewilligungen doch nicht "aufs Geratewohl" erteilt werden (BGE 126 II 409 E. 6b, mit Hinweisen). b) aa) Im vorliegenden Fall fehlt es (zurzeit) an solchen zusätzlichen Elementen: Die Banque B.________ hat in einem sensiblen Zeitraum mit "S.________"- und "T.________"-Aktien teils für ihre Muttergesellschaft und Mitarbeiter, teils für einzelne Kunden spekuliert. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sie dabei über Insiderinformationen verfügt hätte, bestehen (noch) nicht. Sie hat im Gegenteil verschiedene Agentur- und Pressemeldungen eingereicht, die ihre These, ausschliesslich gestützt auf eine Marktanalyse gehandelt zu haben, nicht zum Vornherein als unglaubwürdig erscheinen lassen. Es wird unter diesen Umständen an den französischen bzw. belgischen Aufsichtsbehörden sein, aufgrund der im Rahmen der Amtshilfe erhaltenen Angaben und ihren eigenen Abklärungen wenigstens Anhaltspunkte dafür zu liefern, dass vorliegend ein Insiderdelikt vernünftigerweise nicht ausgeschlossen werden kann und eine Weiterleitung an die Strafbehörden deshalb erforderlich erscheint. Nur in diesem Fall rechtfertigt sich die "Entspezialisierung" der in Amtshilfe gelieferten Informationen, soll die Rechtshilfe nicht durch die Amtshilfe umgangen oder ihres Sinnes entleert werden (vgl. BGE 126 II 409 E. 6b/aa). bb) Zwar hat das Bundesgericht in einem unveröffentlichten Entscheid im Zusammenhang mit dem hier umstrittenen Umtauschangebot der "F.________" eine Weiterleitung an den "Procureur de la République" bereits im Amtshilfeentscheid geschützt (Urteil vom 21. August 2000 i.S. X. c. EBK, E. 9b), doch kann dieser Fall nicht ohne Weiteres mit dem vorliegenden verglichen werden: Der französische Bankkunde hatte dort selber als wirtschaftlich Berechtigter an einer liechtensteinischen Stiftung über eine Schweizer Bank die entsprechenden Transaktionen tätigen lassen. Vorliegend verhielt es sich insofern anders, als die Transaktionen von der Banque B.________ selber vorgenommen und erst nachträglich bestimmten Kundenportefeuilles zugeteilt wurden. Solange nicht konkretere Indizien dafür sprechen, dass die Beschwerdeführer tatsächlich Insiderinformationen ausgenutzt haben könnten, rechtfertigt es sich deshalb nicht, die Angaben bereits jetzt für eine Weiterleitung an die Strafbehörden freizugeben. Es ist - wie dies in der nach dem genannten Entscheid erfolgten Praxispräzisierung ausgeführt wurde (BGE 126 II 409 ff.) - ausländischen Aufsichtsbehörden unbenommen und zumutbar, hierum in einer zweiten Phase gestützt auf klarere Grundlagen zu ersuchen. Als Gegenleistung hierfür erhalten sie die für ihre aufsichtsrechtlichen (Vor)Abklärungen nötigen Informationen amtshilfeweise rascher als dies auf dem Rechtshilfeweg möglich wäre. Konkretisiert sich der Insiderverdacht in der Folge gegenüber einem Kunden eines schweizerischen Börsenhändlers, kann die Weiterleitungsbewilligung an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden ohne nennenswerte Verzögerungen erteilt werden.