Citation: C 4/01 06.08.2002 E. 2.1

Arbeitslosenkasse und kantonales Gericht gehen davon aus, dass der Beschwerdeführer ab 1. Mai 1997 nicht in einem Arbeitsverhältnis mit A.________ gestanden habe, sondern es hätten ab diesem Zeitpunkt vertragliche Beziehungen mit der Firma P.________ bestanden. Dieser Betrachtungsweise kann nicht beigepflichtet werden. Aus den Akten geht hervor, dass die Firma P.________ erst am 6. Juli 1998 gegründet und am 10. Juli 1998 im Handelsregister eingetragen worden ist. Zu diesem Zeitpunkt war das hier im Streit liegende Vertragsverhältnis, welches als unselbstständige Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG zu qualifizieren ist, bereits seit dem 31. Januar 1998 beendet. Dieses bestand indessen ab 1. Mai 1997 mit der Firma P.________ in Gründung und löste dasjenige seit 1. Januar 1997 mit A.________ bestehende Vertragsverhältnis ab. Für die in Gründung befindliche Firma P.________ unterzeichnete ebenfalls A.________ den Vertrag. Ferner ergibt sich aus den Akten, dass die nach Ende des Vertrages gegründete Firma P.________ nie in das Rechtsverhältnis eingetreten und die für sie vor der Eintragung im Handelsregister (10. Juli 1998) eingegangenen Verpflichtungen nicht übernommen hat (vgl. Art. 645 Abs. 2 OR). Dies folgt insbesondere aus dem Schreiben der Firma P.________ vom 6. August 1998 an den Beschwerdeführer. Daran ändert nichts, dass bereits vor der Gründung der Briefkopf "Firma P.________" verwendet wurde (vgl. Schreiben vom 30. Dezember 1997 und 29. Januar 1998). Unter diesen Umständen blieb A.________, der beim Vertragsabschluss und bei den Zahlungen für die sich in Gründung befindliche Firma P.________ aufgetreten ist, gestützt auf Art. 645 Abs. 1 OR nach Eintragung der Aktiengesellschaft im Handelsregister persönlich als Arbeitgeber des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 12 Abs. 1 AHVG bis Ende Januar 1998 verpflichtet. Das von ihm am 30. April 1997 für die zu gründende Gesellschaft abgeschlossene Rechtsgeschäft bleibt gültig und für ihn verbindlich (Forstmoser/Meier/Hayoz/ Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, § 18 Rz 9; Schenker, Basler Kommentar, N 3 und 8 zu Art. 645 OR; vgl. auch BGE 128 III 137). Demzufolge ist entgegen der Auffassung von Arbeitslosenkasse und kantonalem Gericht A.________ bis 31. Januar 1998 als Arbeitgeber des Beschwerdeführers zu betrachten.