Citation: 2P.204/2000 10.11.2000 E. 2

2.- a) Zur staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist legitimiert, wer durch den angefochtenen kantonalen Hoheitsakt in seinen rechtlich geschützten eigenen Interessen betroffen ist. Diese können entweder durch kantonales oder eidgenössisches Gesetzesrecht oder aber unmittelbar durch ein angerufenes spezielles Grundrecht geschützt sein. Zur Geltendmachung bloss tatsächlicher Interessen oder allgemeiner öffentlicher Interessen steht das Rechtsmittel der staatsrechtlichen Beschwerde nicht zur Verfügung (BGE 126 I 81 E. 3b S. 85; 123 I 41 E. 5b S. 42 f., je mit Hinweisen). Das allgemeine Willkürverbot der Bundesverfassung (Art. 4 aBV, Art. 9 BV) verschafft für sich allein noch keine Beschwerdelegitimation (BGE 126 I 81 E. 3-6 S. 85 ff., mit Hinweisen). b) Die der angefochtenen Nichtpromotion zu Grunde liegende Notengebung ist vorliegend unbestritten. Der Beschwerdeführer stellt auch nicht in Abrede, dass seine im zweiten Semester der siebten Gymnasialklasse erreichten Noten für eine Promotion nicht ausreichen. Streitig ist einzig die Handhabung der eingangs erwähnten Ausnahmeklausel (§ 13 der Lernbeurteilungsverordnung). c) Das Bundesgericht hat die Beschwerdelegitimation bei Entscheiden über schulische Nichtbeförderungen, soweit diese von der Notengebung abhängen, regelmässig bejaht (BGE 108 Ia 22 E. 2 S. 25; 105 Ia 318 E. 3b S. 323, bestätigt in den unveröffentlichten Urteilen vom 27. März 1997 i.S. M., E. 1b, und vom 29. Juli 1997 i.S. T., E. 1b/aa). Im erwähnten Urteil vom 29. Juli 1997 hielt es das Bundesgericht dagegen für äusserst zweifelhaft, ob eine Ausnahmeklausel der vorliegenden Art ("Kann-Vorschrift" betreffend Korrektur eines Prüfungsergebnisses auf Grund der Persönlichkeit eines Schülers) einen geschützten Rechtsanspruch im Sinne von Art. 88 OG begründe, doch liess es die Frage letztlich offen. Im unveröffentlichten Urteil vom 24. Oktober 1997 i.S. S., E. 1b, kam das Bundesgericht zum Schluss, dass kein Rechtsanspruch auf die Anwendung derartiger Ausnahmeklauseln bestehe, und verneinte demzufolge die Beschwerdelegitimation. d) Auf Grund dieser Rechtsprechung ist die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde auch im vorliegenden Fall zu verneinen. Nach dem Wortlaut von § 13 der Lernbeurteilungsverordnung "kann" die Zeugniskonferenz unter Würdigung der persönlichen Verhältnisse des Schülers von dessen Nichtbeförderung bzw. Zurückversetzung absehen, auch wenn die Voraussetzungen der §§ 7-10 der erwähnten Verordnung (ungenügendes Notentotal bzw. zu viele ungenügende Noten usw.) erfüllt sind. Die Schulbehörde verfügt dabei über einen grossen Ermessensspielraum. Aus Wortlaut und Sinn der erwähnten Klausel ergibt sich, dass diese "Kann-Vorschrift" keine im Sinne von Art. 88 OG geschützten Rechtsansprüche (vgl. E. 2a und c) zu verschaffen vermag. Dass § 17 der Verordnung eine Rekursmöglichkeit an den Departementsvorsteher vorsieht, genügt für sich allein nicht, um einen Rechtsanspruch annehmen zu können; es gelten die gleichen Überlegungen wie für die Legitimation zur Anfechtung von Entscheiden über den Steuererlass (BGE 122 I 373 E. 1c S. 375 f.). e) Unabhängig von der Legitimation in der Sache selbst kann mit staatsrechtlicher Beschwerde die Verletzung solcher Verfahrensgarantien gerügt werden, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt; das erforderliche rechtlich geschützte Interesse ergibt sich diesfalls aus der durch das kantonale Recht eingeräumten Stellung als Verfahrenspartei (BGE 126 I 81 E. 3b S. 86; 125 II 86 E. 3b S. 94; 114 Ia 307 E. 3c S. 312 f.). Nicht zu hören sind dabei aber Rügen, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheides abzielen (BGE 118 Ia 232 E. 1c S. 236; 117 Ia 90 E. 4a S. 95; 114 Ia 307 E. 3c S. 313). Ein in der Sache nicht legitimierter Beschwerdeführer kann deshalb weder die Beweiswürdigung kritisieren noch geltend machen, die Begründung sei materiell unzutreffend (BGE 118 Ia 232 E. 1a S. 235, mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil sich das Departement in der Begründung seines Entscheides mit dem eingereichten "Gutachten" von PD Dr. med. B.________ nicht auseinander gesetzt habe. Dieser Einwand betrifft indessen die materielle Würdigung des Falles, weshalb darauf nach dem Gesagten nicht einzutreten ist.