Citation: 2C_1174/2012 E. 3.5.2

3.5.2. Die von der Beschwerdeführerin erhobene Rüge der fehlenden Rechtmässigkeit bezieht sich primär auf die Agrareinfuhrverordnung 1998. Aus der ebenso gerügten Norm der Schlachtviehverordnung (Art. 14 Abs. 1 lit. c SV) folgt einzig, dass das Zollkontingent Nr. 5 "rohes Fleisch" weiter aufgeteilt wird, so namentlich in das Teilzollkontingent Nr. 5.3 "Koscherfleisch von Tieren der Rindviehgattung" (E. 2.4.1). Im Anschluss daran ergeben sich aus der präzisierenden Ziffer 3 des Anhangs 4 zur Agrareinfuhrverordnung die unter das Teilzollkontingent Nr. 5.3 fallenden Tarifnummern. Dabei handelt es sich um gewisse Tarifpositionen der Tarifgruppen 0201 (Fleisch von Tieren der Rindviehgattung, frisch oder gekühlt), 0202(Fleisch von Tieren der Rindviehgattung, gefroren) und 0206 (Geniessbare Schlachtnebenprodukte von Tieren der Rindvieh-, Schweine-, Schaf- oder Ziegengattung, von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren; vgl. E. 2.4.2). Unerwähnt bleibt die Tarifgruppe 0210 (Fleisch und geniessbare Schlachtnebenprodukte, gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; geniessbares Mehl und Pulver von Fleisch oder Schlachtnebenprodukten). Unter den Verfahrensbeteiligten herrscht Einigkeit, dass die Eidgenössische Zollverwaltung die gegebene Agrareinfuhrverordnung und deren Anhang 4 Ziffer 3 insoweit "korrekt" angewendet hat. Fraglich ist die Vereinbarkeit dieses Teils der Verordnung mit dem übergeordneten Recht.