Citation: 5C.142/2003 28.08.2003 E. 2

2.1 In materieller Hinsicht rügt der Beklagte eine Verletzung von Art. 694 ZGB, indem er das Vorliegen einer Wegnot bzw. einer eigentlichen Notlage bestreitet. Niemand habe das Recht, die letzten Meter bis zum Haus fahren zu dürfen, schon gar nicht ausserhalb von Ortschaften. 2.2 Soweit der Beklagte in diesem Zusammenhang geltend macht, die von der Vorinstanz aufgeführten Liegenschaften bzw. Häuser und Wohnwagen würden nicht alle über die umstrittene Zufahrtsstrasse erschlossen, wendet er sich gegen die für das Bundesgericht verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen des Kantonsgerichts (Art. 63 Abs. 2 OG). Keinen Rückhalt im kantonal festgestellten Tatbestand findet sodann die Behauptung, die klägerische Liegenschaft sei baulich auf die Kantonsstrasse ausgerichtet. Die bauliche Ausrichtung des klägerischen Wohnhauses als solche (Drehung des Hauses, Lage des Vorplatzes und des Hauszugangs) wird im angefochtenen Entscheid nicht beschrieben, und allein aus der Erwähnung der beiden klägerischen Garagen an der Kantonsstrasse lassen sich keine Rückschlüsse im beklagtischen Sinn ziehen. Auf die beiden Vorbringen ist demnach nicht einzutreten, zumal der Beklagte nicht substanziiert darlegt, dass bzw. inwiefern die kantonale Sachverhaltsfeststellung unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen wäre (Art. 63 Abs. 2 OG), oder dass es sich um offensichtliche Versehen handeln würde (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG). 2.3 Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz verfügt die klägerische Liegenschaft über zwei Parkplätze an der Kantonsstrasse. Von dort führt die einzige rechtlich gesicherte Erschliessung über eine rund 50 Meter lange Treppe, deren Beschreitung für ältere und gehbehinderte Personen sowie für den Transport schwerer Lasten äusserst beschwerlich ist; mit Kinderwagen oder Rollstühlen ist der Weg überhaupt nicht begehbar. 2.4 Der Hinweis des Beklagten auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Wegnot in ländlichen Gebieten - der Anspruch auf Zufahrt mit Motorfahrzeugen gilt für abgelegene Wohnhäuser nicht uneingeschränkt, aber immerhin insoweit, als es sich um Transporte handelt, die gewöhnlich nur mit Fahrzeugen ausgeführt werden (BGE 107 II 323 E. 4 S. 331) - ist nicht geeignet, eine Bundesrechtsverletzung aufzuzeigen: Wie von der Vorinstanz verbindlich festgehalten und in E. 1.2 erwähnt, liegt das klägerische Wohnhaus weder abgeschieden noch vereinzelt, sondern in einem Streu- und Hofsiedlungsgebiet. Es hält vor Bundesrecht stand, wenn das Kantonsgericht vor diesem Hintergrund die für bewohnte Gebiete massgebenden Kriterien - in Wohngebieten hat ein Grundeigentümer nach heutiger Auffassung grundsätzlich Anspruch auf eine allgemeine Zufahrt mit einem Motorfahrzeug (BGE 93 II 167 E. 2 S. 169; 110 II 125 E. 5 S. 127) - sinngemäss auf das vorliegend zu beurteilende Gebiet angewandt hat. Der Beklagte rügt denn diese sinngemässe Rechtsanwendung auch nicht in substanziierter Form. Im Übrigen geht er, wie ihm schon das Kantonsgericht entgegengehalten hat, über die konkreten Verhältnisse (Hanglage; Treppenweg, der beschwerlich und mit Kinderwagen oder Rollstühlen überhaupt nicht befahrbar ist) hinweg. Das Notweginteresse der Kläger gründet in diesem Sinn nicht auf verpönter Bequemlichkeit (BGE 84 II 614 E. 3 S. 619), und ebenso wenig liegen nicht ganz vollkommene Wegverhältnisse vor, die ohne weiteres verbessert werden könnten (BGE 80 II 311 E. 2 S. 317; 120 II 185 E. 2a S. 186). Hält die sinngemässe Anwendung der Rechtsprechung zur Wegnot in Wohngebieten auf das vorliegend interessierende und vom Kantonsgericht im Einzelnen beschriebene Streu- und Hofsiedlungsgebiet vor Bundesrecht stand, wird das Vorbringen des Beklagten, wenn schon dürfte nur ein auf spezielle Transporte (Lieferung von Brennstoffen, Krankentransport) beschränktes Zufahrtsrecht erteilt werden, gegenstandslos, weil in Wohngebieten nach der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein grundsätzlicher Anspruch auf allgemeine Zufahrt mit einem Motorfahrzeug besteht. Unbehelflich ist schliesslich der Verweis auf den - unveröffentlichten - Entscheid 5C.197/2000 vom 21. Dezember 2000. Das Bundesgericht hat dort befunden, die Tatsache, dass die Klägerin einen Umweg von 150 Meter in Kauf nehmen müsse, um zu ihrer Garage zu gelangen, begründe keinen Anspruch auf Einräumung eines Notwegrechts. Demgegenüber geht es im vorliegenden Fall nicht um die Frage, ob ein Umweg in Kauf zu nehmen ist oder nicht, sondern darum, ob die Kläger einen Anspruch auf motorfahrzeugmässige Erschliessung ihrer Liegenschaft über eine bereits bestehende Strasse oder ob sie sich mit einem beschwerlichen, über eine Treppe führenden Fussweg abzufinden haben.