Citation: 2A.639/2005 10.04.2006 E. 2

2.1 Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, die beigezogene Expertin für berufliche Vorsorge, die Patria Consulta Gesellschaft für Vorsorgeberatung, sei nicht unabhängig. Diese gehöre der Patria Genossenschaft, die wiederum grösste Aktionärin der Helvetia Patria Holding sei. Die Patria Genossenschaft gehöre ihrerseits den Versicherungsnehmern der Patria Lebensversicherungs-Gesellschaft, zu denen auch die Swisscanto Sammelstiftung zähle. Die Patria Holding wiederum sei Alleinaktionärin der Patria-Lebensversicherungs-Gesellschaft. Wegen dieser indirekten Beteiligung der Swisscanto Sammelstiftung könne daher die Patria Consulta Gesellschaft für Vorsorgeberatung nicht als unabhängige Expertin für berufliche Vorsorge walten. Auch die PCCmetrics AG scheine nicht unparteiisch zu sein. 2.2 Unter den Verfahrensbeteiligten ist in diesem Zusammenhang die Tragweite von Art. 53 Abs. 2 BVG und der entsprechenden Ausführungsbestimmungen strittig. Nach Art. 53 Abs. 2 BVG hat die Vorsorgeeinrichtung bestimmte periodische Kontrollen durch einen anerkannten Experten für berufliche Vorsorge vornehmen zu lassen. Art. 40 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2; SR 831.441.1) konkretisiert dazu, dass dieser Experte unabhängig sein muss bzw. gegenüber Personen, die für die Geschäftsführung oder Verwaltung der Vorsorgeeinrichtung verantwortlich sind, nicht weisungsgebunden sein darf. Im vorliegenden Fall wurde die Expertin nicht für eine periodische Kontrolle, sondern einzig zur Ermittlung der freien Mittel im Hinblick auf die Frage beigezogen, ob insofern eine Teilliquidation vorzunehmen sei. Es erscheint daher fraglich, ob Art. 53 Abs. 2 BVG in Verbindung mit Art. 40 BVV 2 anwendbar sind. Das kann jedoch offen bleiben. Der Beizug der Expertin war von der Aufsichtsbehörde in einer ersten, unangefochten gebliebenen Verfügung vom 18. April 2000 angeordnet worden. Ein solcher Beizug eines Sachverständigen erweist sich ohnehin in Anwendung von Art. 12 lit. e VwVG als zulässig, und der Experte hat auch diesfalls unparteiisch zu sein (vgl. Art. 59 BZP i.V.m. Art. 19 VwVG). Unbehelflich ist im Übrigen in diesem Zusammenhang der Rückgriff auf die Regeln zur Unabhängigkeit der Revisoren einer Aktiengesellschaft, womit die Beschwerdeführerinnen ihren Standpunkt zu begründen versuchen. Dabei handelt es sich um eine gänzlich andere Sachlage. Analoges gilt auch für den weiteren Beizug einer Investment-Controllerin als zusätzliche Sachverständige durch die erste Expertin, wie dies ebenfalls bereits von der Aufsichtsbehörde in der rechtskräftigen - und damit heute ohnehin nicht mehr anfechtbaren - Verfügung vom 18. April 2000 angeordnet worden war. 2.3 Die von den Beschwerdeführerinnen angerufenen Beteiligungsverhältnisse zwischen der Swisscanto Sammelstiftung und der beigezogenen Expertin sind nicht geeignet, deren Parteilichkeit oder massgebliche Befangenheit zu belegen. Dass die Swisscanto Sammelstiftung als Versicherungsnehmerin der Kollektivlebensversicherungsverträge mit der Patria Genossenschaft gleichzeitig deren Genossenschafterin ist, verschafft ihr noch nicht für sich allein einen entscheidenden Einfluss auf die Patria Consulta als Tochtergesellschaft der Patria Genossenschaft. Erst recht nicht verfügt sie über ein Weisungsrecht. Dass die Swisscanto Sammelstiftung gegenüber der Patria Genossenschaft eine beherrschende Stellung innehätte, behaupten auch die Beschwerdeführerinnen nicht. 2.4 Im Übrigen hat sich die Expertin für ihren Standpunkt wiederum weitgehend auf das von ihr eingeholte Gutachten der als Investment-Controllerin beigezogenen PCCmetrics AG abgestützt, wie ihr dies ebenfalls in der Verfügung der Aufsichtsbehörde vom 18. April 2000 aufgetragen worden war. Die Expertin hat keine abweichende Meinung von den gutachterlichen Schlüssen der Zusatzsachverständigen vertreten. Ihre eigene Unparteilichkeit kann zwar nicht einzig unter Hinweis auf die Unabhängigkeit der Zusatzgutachterin begründet werden, wie dies die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zu tun scheint. Dass die Schlussfolgerungen der unbestrittenermassen fachlich geeigneten Investment-Controllerin unverändert übernommen wurden, bildet aber jedenfalls gerade nicht einen Anhaltspunkt für Voreingenommenheit. Die von den Beschwerdeführerinnen angedeuteten vagen Zweifel an der Unabhängigkeit der PCCmetrics AG sind nicht geeignet, deren Parteilichkeit zu belegen. Insgesamt ergibt sich damit, dass keine triftigen Gründe für die Annahme mangelnder Unabhängigkeit der Expertin vorliegen.