Citation: 2A.62/2005 22.03.2006 E. 8

Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich, entgegen den Ausführungen der Vorinstanz habe sie die Anträge betreffend Rückerstattung der bereits geleisteten Beiträge und Rückzug der angehobenen Betreibungen nicht zurückgezogen (Beschwerde, S. 23). Die Vorinstanz ist auf die genannten Anträge der Beschwerdeführerin "nicht eingegangen". Sie nahm an, die Beschwerdeführerin habe sie mit Stellungnahme vom 13. April 2004 zurückgezogen (angefochtener Entscheid, S. 25). Tatsächlich hat die Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme jedoch lediglich einen anderen Antrag berichtigt bzw. ergänzt und die übrigen Anträge aufrecht erhalten (vgl. act. 29 S. 7). Die Beschwerdeführerin knüpfte in ihrer Rekursbegründung den Antrag auf Rückzahlung bereits geleisteter Beiträge, weil ihre Erhebung rechtswidrig gewesen sei, an die Gutheissung ihres Rekurses im Hauptpunkt an. Der Antrag teilte somit das Schicksal des Hauptantrags. Indem die Vorinstanz auf den Antrag - wenn auch mit einer falschen Begründung - nicht einging, verletzte sie deshalb den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht. Soweit die Beschwerdeführerin geltend machte, die Betreibungen seien in jedem Fall zurückzuziehen, weil die Beitragsverfügung für den Monat Mai 2002 nicht rechtskräftig und damit auch nicht vollstreckbar gewesen sei und sie den Beitrag für den Monat April 2002 beglichen habe (Rekursbeschwerde vom 20. Oktober 2003, S. 21; act. 2), war auf die Beschwerde mangels Anfechtungsobjekt nicht einzutreten. Die fraglichen Verfügungen verpflichteten die Beschwerdeführerin einzig zur Bezahlung von Beiträgen; auf erst später eingeleitete Betreibungen bezogen sie sich nicht. Daraus ergibt sich, dass die Vorinstanz auch insoweit kein Bundesrecht verletzt hat, indem sie auf den Antrag der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist.