Citation: 2A.152/2001 02.10.2001 E. 2

2.- a) Die Praxis des Bundesgerichts und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts betreffend Fristwahrung bei Leistung des Kostenvorschusses über eine Bank wird auch von den eidgenössischen Rekurskommissionen befolgt (vgl. André Moser, in: Moser/Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel 1998, Rz. 4.5 S. 145; Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, Rz. 343 S. 124). Sie können sich dafür auf eine zu Art. 32 Abs. 3 OG analoge Rechtsgrundlage berufen (Art. 21 Abs. 1 VwVG; zur Kostenvorschusspflicht als solcher vgl. Art. 63 VwVG). b) In BGE 117 Ib 220 E. 2 erkannte das Bundesgericht, bei Benützung des Sammelauftragsdienstes werde der Kostenvorschuss dann rechtzeitig geleistet, wenn der Datenträger vor Ablauf der Zahlungsfrist der Post übergeben werde und darauf als Fälligkeitsdatum spätestens der letzte Tag der Frist vermerkt sei, selbst wenn die Gutschrift auf dem Konto der Bundesgerichtskasse nach dem ordentlichen postalischen Gang am letzten Tag der Frist nicht mehr möglich sei. Das Bundesgericht hielt jedoch an derselben Stelle ausdrücklich fest, dass der Kostenvorschuss verspätet geleistet werde, wenn der Datenträger zwar rechtzeitig der Post übergeben werde, aber ein verspätetes Fälligkeitsdatum enthalte. Seither hat das Bundesgericht in BGE 118 Ia 8 E. 2, im Urteil vom 11. Januar 2000 (publiziert in Plädoyer 2000 2 61, StR 55 2000 353 und TrEx 2000 172) sowie in mehreren nicht veröffentlichten Urteilen diese Rechtsprechung immer wieder bestätigt, dies bis in die jüngste Zeit und gestützt auf einen Plenumsentscheid unter Mitwirkung des Eidg. Versicherungsgerichts. Es besteht kein Anlass, hier auf diese Rechtsprechung zurückzukommen; ernsthafte, sachliche Gründe, die eine Praxisänderung gebieten würden (vgl. hiezu BGE 126 I 122 E. 5 S. 129; 125 II 152 E. 4c/aa S. 162 f., je mit Hinweisen), liegen nicht vor. Da sich der Beschwerdeführer das Verhalten der Bank, auf deren Veranlassung vorliegend das verspätete Fälligkeitsdatum zustande gekommen war ("Dabei wurde vom System automatisch das Fälligkeitsdatum 4. Januar generiert", vgl. Schreiben der UBS vom 14. März 2001) als solches einer Hilfsperson anrechnen lassen muss (vgl. BGE 114 Ib 67 E. 2 und 3), ist es unerheblich, dass er die Bank am 27. Dezember 2000 angewiesen hat, den Kostenvorschuss mit Valutadatum 29. Dezember 2000 auf das Konto der eidgenössischen Rekurskommissionen zu überweisen. Nach den eingangs erwähnten Regeln wurde der Kostenvorschuss vorliegend nicht rechtzeitig geleistet, was die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht feststellen durfte. c) Auf den Grundsatz, wonach einer Partei aus mangelhafter Eröffnung bzw. aus einer fehlerhaften behördlichen Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil erwachsen darf (Art. 107 Abs. 3 OG, Art. 38 VwVG, dazu ausführlich BGE 124 I 255 E. 1a/aa S. 258; 123 II 231 E. 8b S. 238), kann sich der Beschwerdeführer nicht berufen. Die Kostenvorschussverfügung war hinreichend klar; die Beschwerdekommission BVG verlangte die Überweisung des Betrages auf ihr Postcheck-Konto bis zum 3. Januar 2001, unter Androhung des Nichteintretens für den Fall der nicht fristgemässen Bezahlung. Diese Angaben reichten grundsätzlich aus (vgl. BGE 96 I 521 E. 4 S. 523/524). d) Unbehelflich ist auch der Einwand, die für die Zahlung gewährte Frist (12. Dezember 2000 bis 3. Januar 2001 sei in Anbetracht der Gerichtsferien unangemessen kurz gewesen. Wenn der Beschwerdeführer nicht in der Lage war, innert der gesetzten Frist zu handeln, hätte er vor Ablauf der Frist eine Verlängerung derselben beantragen müssen. e) Es kann sich einzig fragen, ob die Kostenvorschussverfügung der Beschwerdekommission BVG nicht zusätzlich auf die mit Banküberweisungen verbundenen Fristrisiken hätte hinweisen müssen. Diese Frage prüft das Bundesgericht, da es vorliegend um bundesrechtliche Prozessvorschriften geht, mit freier Kognition (vgl. E. 1b). Der Beschwerdeführer macht geltend, ein "normaler Bürger" könne nicht wissen, dass "bei einer Einzahlung durch die Bank ein völlig fiktives und unkontrollierbares 'Fälligkeitsdatum' zur Anwendung" komme. Im Umstand, dass die Beschwerdekommission BVG nicht ausdrücklich auf die Besonderheiten im Falle der Benützung des Sammelauftragsdienstes hingewiesen hat, liegt keine bundesrechtswidrige Unterlassung. Die bei Zahlungsaufträgen an Banken zu beachtenden Besonderheiten ergeben sich aus der publizierten Rechtsprechung (vgl. E. 2b). Eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben durch die Beschwerdekommission BVG ist weder dargetan noch ersichtlich. Dass das Bundesgericht in seinen Formularverfügungen betreffend Einforderung eines Kostenvorschusses auf die entsprechenden Besonderheiten ausdrücklich hinweist, ändert nichts. Vom Beschwerdeführer, der als Patentanwalt arbeitet und in seinem Beruf ebenfalls mit Fristproblemen vertraut ist, darf erwartet werden, dass er, soweit er in eigener Sache zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert wird, die publizierte Rechtsprechung zu den entsprechenden Modalitäten kennt oder zumindest vorgängig konsultiert. Wenn er den elektronischen Zahlungsauftrag seiner Bank ("Telebanking") benutzt, kann er aus allfälligen systembedingten Eigenschaften der Datenübermittlung zwischen Bank und Post, die eine Fristwahrung verhindern, nichts zu seinen Gunsten ableiten.