Citation: 5C.61/2002 14.06.2002 E. 2

Der Vater der Parteien hatte mit seiner zweiten Ehefrau 1974 eine von der gesetzlichen abweichende Vorschlagsbeteiligung vereinbart. Der Ehevertrag wurde gemäss Art. 10b SchlTZGB durch schriftliche Erklärung dem neuen ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung unterstellt (Abs. 1), womit - mangels anderer Vereinbarung - die vertragliche Beteiligung am Vorschlag für die Gesamtsumme des Vorschlags beider Ehegatten gilt (Abs. 2). Die ehevertragliche Überlebensklausel sieht vor, dass dem Ehemann kein Anteil am Vorschlag zukommen soll, falls seine Ehefrau vor ihm verstirbt. Diese Eventualität ist eingetreten. Die Auslegung des Ehevertrags, dass bei Vorversterben der Ehefrau der ganze Vorschlag der Ehegatten in den Nachlass fällt, ist unter den Parteien denn auch unbestritten. Das Obergericht ist davon ausgegangen, die ehevertragliche Zuweisung des Vorschlags werde von Art. 216 Abs. 2 ZGB erfasst. Nach dieser Bestimmung dürfen solche Vereinbarungen die Pflichtteilsansprüche der nichtgemeinsamen Kinder und deren Nachkommen nicht beeinträchtigen. Es erscheine als sachgerecht, Art. 216 Abs. 2 ZGB auf alle Fälle der güterrechtlichen Auseinandersetzung anzuwenden und nicht bloss auf jenen Fall, wo der begünstigte Ehegatte überlebe (E. 2 S. 6 ff.). In der ehevertraglichen Begünstigung der vorversterbenden Ehefrau bzw. deren Erben hat das Obergericht ein Rechtsgeschäft unter Lebenden erblickt, das beim Tod des zweitversterbenden Ehegatten - des Begünstigenden - nach Art. 527 ZGB herabgesetzt werden könne (E. 3 S. 9 ff). Das Obergericht hat weiter angenommen, die Klägerin könne sich zwar nicht auf eine Herabsetzung nach Art. 527 Ziffer 3 ZGB berufen (E. 4.1 S. 11 ff.), wohl aber auf den Herabsetzungsgrund in Art. 527 Ziffer 4 ZGB, zumal die Klägerin auch behauptet habe, in der ehevertraglichen Vorschlagszuweisung liege eine "Entäusserung von Vermögenswerten, die der Erblasser offenbar zum Zwecke der Umgehung der Verfügungsbeschränkung vorgenommen hat" (E. 4.2 S. 13 f.); die Klägerin habe grundsätzlich Anspruch auf Abklärung der Frage, ob der Vater der Parteien im Zeitpunkt der Errichtung des Ehevertrags gewollt oder mindestens in Kauf genommen habe, dass die Klägerin in ihrem erbrechtlichen Pflichtteil verletzt werde (E. IV S. 14 f. des obergerichtlichen Urteils). Der Beklagte wendet ein, die Voraussetzungen des Art. 527 Ziffer 4 ZGB könnten von vornherein nicht erfüllt sein, weil die Vorschlagszuweisung lediglich eine Anwartschaft begründe und keine "Entäusserung von Vermögenswerten" darstelle und weil die angeblich pflichtteilsverletzende Vermögensverschiebung ihre Grundlage nicht im Ehevertrag finde, sondern in der testamentarischen Zuweisung seiner Mutter, der zweiten Ehefrau des Erblassers; dessen Umgehungsabsicht habe die Klägerin zudem nur unzureichend substantiiert. Die Klägerin hat selber keine Berufung eingereicht, um - wie zu Beginn im kantonalen Verfahren - geltend zu machen, in Art. 216 Abs. 2 ZGB sei ein eigenständiger, von den erbrechtlichen unabhängiger Herabsetzungsgrund zu erblicken (vgl. dazu Deschenaux/Steinauer/Baddeley, Les effets du mariage, Bern 2000, N. 1470 S. 589). Bei dieser Verfahrenslage bilden die beklagtischen Einwände alleinigen Streitgegenstand der Berufung; über mehr oder anderes hat das Bundesgericht heute nicht zu befinden (Corboz, a.a.O., S. 59 in Anm. 469; Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Zürich 1992, N. 120 S. 162 bei und in Anm. 11; z.B. BGE 123 III 292 E. 8 S. 305).