Citation: 4A_50/2019 E. 3.2.3

3.2.3. Selbst wenn man annimmt, der Beschwerdegegner habe die Dokumente tatsächlich unterzeichnet, wäre damit eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte nicht rechtsgenüglich aufgezeigt. Es wäre unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu entscheiden, ob der Beschwerdegegner durch eine allfällige Unterschrift zum Ausdruck gebracht hat, dass die Klausel auch für ihn persönlich gelten soll, oder aber lediglich, er sei sich bewusst und damit einverstanden, dass sie für die Vertragspartei (also die Gesellschaft, deren wirtschaftlich Berechtigter er ist) gelten soll. Der Entscheid über die vorsorgliche Massnahme ergeht aber aufgrund einer summarischen Prüfung der Rechtslage (BGE 138 III 728 E. 2.3 S. 729; Hohl, Procédure, a.a.O., S. 326 Rz. 1779) und der Gesuchsteller hat die Tatsachen, auf die er seinen Anspruch stützt, lediglich glaubhaft zu machen (Art. 261 Abs. 1 ZPO; BGE 139 III 86 E. 4.2 S. 91 mit Hinweisen). Der Entscheid über die Zuständigkeit in einem nicht eigenständigen Massnahmeverfahren ist für das ordentliche Gericht, das gegebenenfalls in der Sache zu entscheiden hat, wie bereits dargelegt, nicht bindend (BGE 144 III 475 E. 1.1.2 S. 477 f. mit Hinweisen). Mit Blick auf den Zweck der vorsorglichen Massnahmen erscheint es nicht angebracht, bei der Frage der Zuständigkeiten allzu strenge Masstäbe anzusetzen, und verletzt es im Ergebnis keine verfassungsmässigen Rechte, wenn die Vorinstanz im Rahmen der summarischen Betrachtungsweise des Massnahmeverfahrens ihre Zuständigkeit nur dort verneint, wo sie ihre Zuständigkeit klar als nicht gegeben sieht, da der Beschwerdegegner als Vertragspartei von der Gerichtsstandsvereinbarung erfasst wird. Es ist nicht offensichtlich unhaltbar, wenn die Vorinstanz im Übrigen ihre Zuständigkeit bejaht hat (BGE 83 II 491 E. 1 S. 495: THOMAS SPRECHER, in: Basler Kommentar, a.a.O., N. 59 Vor Art. 261-269 ZPO; MICHAEL TREIS, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Baker & McKenzie [Hrsg.], 2010, N. 16 zu Art. 261 ZPO).