Citation: 7B_795/2023 E. 2.6

2.6. Mit Blick auf diese publizierte bundesgerichtliche Rechtsprechung stellt die Verweigerung der unentgeltlichen Verbeiständung durch die Erstinstanz im vorliegenden Fall eine offensichtliche Verletzung konventions- und verfassungsmässiger Rechte dar. Zwar besteht der Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung im Verfahren um Urlaubsgewährung des Verwahrten gemäss BGE 128 I 225 E. 2.4.1 und 2.5.2 nur im Grundsatz und ist im Einzelnen näher zu prüfen. Die jenem und dem vorliegenden Entscheid zugrundeliegenden Sachverhalte sind jedoch vergleichbar. Dass bereits (erste) Vollzugslockerungen in Form von Urlauben bzw. Ausgängen für den Verwahrten von grosser Wichtigkeit sind, wurde im zitierten Entscheid BGE 128 I 225 E. 2.5.2 einlässlich dargestellt. Es liegt auf der Hand und bedarf keiner weiteren Erläuterungen, dass die vorliegend zusätzlich zu klärende Frage nach einer bedingten Entlassung aus der Verwahrung - eines zeitlich grundsätzlich unbefristeten Freiheitsentzugs - für die Rechtsstellung des Betroffenen noch von wesentlich höherer Bedeutung ist. Hinzu kommt, dass sich in casu, ähnlich wie im zitierten Entscheid, in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nicht einfach zu beantwortende Fragen stellten. So galt es zur Beurteilung der Gefährlichkeit des Beschwerdeführers insbesondere ebenfalls ein psychiatrisches Verlaufsgutachten zu würdigen und die Auswirkungen der gesundheitlichen Einschränkungen des Beschwerdeführers, namentlich der Hemiparese, auf die Legalprognose zu beurteilen. Frühere jährliche Überprüfungen der Verwahrung hatten teils ohne Beizug eines Sachverständigen stattgefunden, weshalb sich die vorliegend streitigen Verfahren in ihrer Komplexität von diesen deutlich unterscheiden. Vom gesundheitlich angeschlagenen Beschwerdeführer hätte daher klarerweise nicht verlangt werden dürfen, die beiden Verfahren betreffend Gewährung von begleiteten Ausgängen und bedingte Entlassung aus der Verwahrung, die für seine Freiheitsrechte von derart grosser Wichtigkeit sind, selbstständig zu bestreiten. Angesichts des schweren Eingriffs in seine Rechtsposition und der Komplexität der sich stellenden Fragen, die sich insbesondere aus dem Beizug eines psychiatrischen Sachverständigen ergibt, wäre es vielmehr auf der Hand gelegen, ihm für die genannten Verfahren wie beantragt einen unentgeltlichen Rechtsvertreter zu bestellen. Infolgedessen ist der Vorinstanz eine qualifiziert fehlerhafte Rechtsanwendung von § 201 VRG/LU vorzuwerfen, wenn sie eine "offenbare Rechtsverletzung" im Sinne von Abs. 2 dieser - gemäss Bundesgericht eng auszulegenden - Bestimmung durch die Erstinstanz verneint. Sie hätte ihm gestützt auf diese Norm eine Parteienschädigung für das Beschwerdeverfahren zusprechen müssen.