Citation: 5C.57/2001 14.05.2001 E. 2

2.- a) Es ist allgemein anerkannt, dass mangels einschlägiger Vorschriften im Versicherungsvertragsgesetz die hier aktuelle Verzinsungsfrage nach Massgabe von Art. 102 OR zu beantworten ist (vgl. Art. 100 Abs. 1 VVG; Urteil des Bundesgerichts vom 2. Juni 1983, veröffentlicht in: SVA XV/1982-1985 Nr. 96 S. 521; Jürg Nef, Basler Kommentar, N 20 zu Art. 41 VVG). Während der Kläger geltend macht, es liege im strittigen Fall ein Verfalltagsgeschäft nach Art. 102 Abs. 2 OR vor, halten die Beklagte und die kantonalen Instanzen dafür, es sei von einem Mahngeschäft im Sinne von Art. 102 Abs. 1 OR auszugehen. b) In Art. 12 lit. b Ziff. 5 AVB haben die Parteien - in Abweichung von Art. 88 Abs. 1 VVG (wonach die Invaliditätsentschädigung auszurichten ist, sobald die voraussichtlich dauernden Unfallfolgen "feststehen") - vereinbart, dass die Invaliditätssumme ausbezahlt werde, sobald das Ausmass der bleibenden Invalidität "feststellbar" sei. Eine solche Abrede war zulässig (vgl. das Urteil des Bundesgerichts vom 7. Mai 1981, veröffentlicht in: SVA XIV/1974-1981 Nr. 89 S. 423 f.). Damit ist indessen noch nicht gesagt, dass ein Verfalltag im Sinne von Art. 102 Abs. 2 OR vereinbart worden wäre. Ein Verfalltagsgeschäft liegt vor, wenn der Zeitpunkt, zu dem der Schuldner erfüllen muss, kalendermässig bestimmt oder zumindest bestimmbar ist (Rolf H. Weber, Berner Kommentar, N 110 zu Art. 102 OR, mit zahlreichen Hinweisen); bloss ungefähre Festlegung des Erfüllungszeitpunktes reicht nicht aus (dazu Weber, N 114 ff. zu Art. 102 OR, mit umfangreicher Kasuistik). Eine undeutliche Verfalltagsbestimmung ist im Zweifel als Vereinbarung eines Mahngeschäfts auszulegen (Weber, N 113 zu Art. 102 OR). c) Die in Art. 12 lit. b Ziff. 5 AVB gewählte Umschreibung des Zeitpunktes, zu welchem die Invaliditätssumme ausbezahlt werden soll ("... sobald das Ausmass der bleibenden Invalidität feststellbar ist"), ist derart offen, dass in Anbetracht der angeführten Grundsätze entgegen der Ansicht des Klägers nicht gesagt werden kann, es sei damit (zweifelsfrei) ein Verfalltagsgeschäft vereinbart worden. Mit dem dargelegten Begriff des Verfalltags unvereinbar ist das klägerische Vorbringen, dieser sei hier auf jeden Fall auf einen Zeitpunkt vor Ablauf der Taggeldperiode von 720 Tagen bzw. spätestens auf den 720. Tag nach dem Unfall festzulegen. Diese Betrachtungsweise geht in Verkennung des Wesens eines Verfalltags von der Möglichkeit mehrerer "Verfalltage" aus. Hat die Vorinstanz somit zu Recht die Vereinbarung eines Verfalltags verneint, stösst der Eventualantrag des Klägers, die Sache zur Abklärung der Frage, wann das Ausmass seiner Invalidität feststellbar gewesen sei, ins Leere.