Citation: 1P.339/2001 12.09.2001 E. 1

1.- a) Der angefochtene Entscheid validiert das Ergebnis der Regierungsstatthalterwahl für den Amtsbezirk Saanen und weist die Wahlbeschwerde des heutigen Beschwerdeführers als unterlegenem Kandidaten ab. Dieser macht geltend, die Wahl Erwin Walkers könne nicht erwahrt werden, falls dieser nicht auf sein Regierungsstatthalteramt im Amtsbezirk Obersimmental verzichte und seinen Wohnsitz in den Amtsbezirk Saanen verlege. Der Grosse Rat erachtet dagegen ein Doppelmandat und im vorliegenden Fall eine Ausnahme von der Wohnsitzpflicht als zulässig. Das rügt der Beschwerdeführer als Verletzung seines Stimmrechts. b) Gemäss Art. 85 lit. a OG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürgerinnen und Bürger. Die politische Stimmberechtigung umfasst unter anderem das aktive und passive Wahlrecht. Mit Stimmrechtsbeschwerde kann die Verletzung sämtlicher im Zusammenhang mit den politischen Rechten stehenden Vorschriften gerügt werden (BGE 123 I 97 E. 1b/aa; 120 Ia 194 E. 1b). Ein Anfechtungsobjekt wird in Art. 85 lit. a OG - anders als in Art. 84 Abs. 1 OG für die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte - nicht genannt. Mit Stimmrechtsbeschwerde sind kantonale Erlasse anfechtbar, die das Stimm- und Wahlrecht regeln, ebenso wie Verletzungen von Normen, die den Inhalt des aktiven Stimm- und Wahlrechts als auch des passiven Wahlrechts umschreiben. Auch Wählbarkeits- und Unvereinbarkeitsbestimmungen zählen zum von Art. 85 lit. a OG erfassten Schutzbereich der politischen Rechte (BGE 123 I 97 E. 1; 119 Ia 167 E. 1). Dass auch Unvereinbarkeitsbestimmungen dazu gehören, wird damit begründet, dass sie die gleichen Wirkungen erzielen können wie Vorschriften über die Unwählbarkeit. Das Stimmrecht schliesst nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts den Anspruch ein, dass die durch das Volk gewählten Behörden nicht mit Personen besetzt werden, welche ein bestimmtes Amt aufgrund einer Unvereinbarkeit nicht übernehmen dürfen (BGE 116 Ia 242 E. 1a, 477 E. 1a; 114 Ia 395 E. 3b). In BGE 123 I 97 E. 1b hielt das Bundesgericht fest, für die Zulässigkeit der Stimmrechtsbeschwerde sei entscheidend, dass Vorschriften das Stimmrecht in ihrer Wirkung direkt berührten, und es bejahte dies grundsätzlich auch für Ausstandsbestimmungen für Parlamentarier. c) Der Grosse Rat ging davon aus, die Frage der Zulässigkeit des Doppelmandates von Erwin Walker trotz Wohnsitzpflicht für Regierungsstatthalter im Amtsbezirk sei eine solche der Unvereinbarkeit im Sinne von Art. 88 Abs. 2 des Gesetzes über die Ausübung der politischen Rechte vom 5. Mai 1980 (GPR; danach kann mit Wahlbeschwerde geltend gemacht werden, "dass eine gewählte Person wegen Unvereinbarkeit ihr Mandat nicht annehmen oder nicht weiter ausüben darf"); der Begriff der Unvereinbarkeit in dieser Bestimmung sei weit auszulegen, zumal diese den Schutz des Grundrechtes der Wahlfreiheit bezwecke. Er trat aus diesem Grunde auf die kantonale Wahlbeschwerde des Beschwerdeführers ein. d) Die Wohnsitzpflicht wird nicht zu den klassischen Unvereinbarkeitsbestimmungen gezählt. Wo diese besteht, ist die Wohnsitznahme im Gemeinwesen jedoch eine rechtliche Voraussetzung der Amtsausübung; bei der Wahl wird stillschweigend davon ausgegangen, dass der Gewählte im Amtsbezirk Wohnsitz nehme, und wenn er dies unterlässt, kann er sein Amt nicht antreten. Eine Wohnsitzpflicht kann auch als Wählbarkeitsvoraussetzung ausgestaltet sein. In diesem Falle ist bereits eine Wahl rechtlich ausgeschlossen und nicht erst der Amtsantritt (Hangartner/Kley, Die demokratischen Rechte in Bund und Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Zürich 2000, Rz. 224 f. und 243 ff.). Eine als Wählbarkeitsvoraussetzung ausgestaltete Wohnsitzpflicht berührt ohne weiteres das Stimm- und Wahlrecht. Das Gleiche muss aber auch dort gelten, wo diese rechtlich anders ausgestaltet ist, aber in gleicher Weise wie klassische Unvereinbarkeitsvorschriften eine faktische Nichtwählbarkeit (Hangartner/Kley, a.a.O., Rz. 1416) zur Folge hat. Die Pflicht, im Amtsbezirk Wohnsitz zu nehmen, bewirkt, dass eine gewählte Person das Amt nicht antreten und nicht ausüben kann, wenn sie diese nicht erfüllt. Sie hat daher im Sinne der angeführten Rechtsprechung des Bundesgerichts die gleiche Wirkung wie eine Vorschrift über die Unwählbarkeit oder die klassische Unvereinbarkeit. Der Grosse Rat betrachtete sie zu Recht als Unvereinbarkeitsvorschrift im weiteren Sinne des Art. 88 Abs. 2 GPR. Da er mit der Validierung der Wahl Erwin Walkers diesem erlaubte, das Amt des Regierungsstatthalters im Amtsbezirk Saanen auch ohne Aufgabe seines Amtes im Obersimmental und Wohnsitznahme in Saanen anzutreten und auszuüben, berührt der angefochtene Entscheid die politischen Rechte. In Frage steht der aus dem Stimmrecht fliessende Anspruch der Stimmberechtigten, dass dieses Amt nicht von einer Person besetzt wird, die das Amt nicht ausüben darf, wenn sie keinen Wohnsitz im Amtsbezirk nimmt. Die Stimmrechtsbeschwerde ist daher zulässig. e) Der nicht im Amtsbezirk Saanen wohnhafte Beschwerdeführer war an der Regierungsstatthalterwahl vom 26. November 2000 im Amtsbezirk Saanen zwar nicht stimmberechtigt, hat indessen als Kandidat daran teilgenommen. Die Stimmrechtsbeschwerde schützt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts auch das passive Wahlrecht. Der Beschwerdeführer ist daher als unterlegener Bewerber befugt, die Validierung der Wahl des obsiegenden Bewerbers mit Stimmrechtsbeschwerde anzufechten (BGE 119 Ia 167 E. 1; 114 Ia 395 E. 3 S. 400). Da diese und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Stimmrechtsbeschwerde einzutreten. f) Der Regierungsrat macht zwar in der Vernehmlassung geltend, es sei fraglich, ob der Beschwerdeführer überhaupt rechtzeitig Wahlbeschwerde erhoben habe. Eine solche müsse nach Art. 89 Abs. 2 GPR binnen dreier Tage seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes eingereicht werden. Erwin Walker habe bereits vor der Wahl öffentlich erklärt, er wolle in zwei Amtsbezirken das Amt des Regierungsstatthalters ausüben. Dem Beschwerdeführer wäre durchaus zuzumuten gewesen, binnen dreier Tage ab Kenntnisnahme dieser Erklärung Wahlbeschwerde einzureichen. Die binnen dreier Tage nach der Durchführung der Wahl eingereichte Beschwerde sei daher verspätet, weshalb der Grosse Rat darauf nicht hätte eintreten dürfen. Die Wahlbeschwerde des Beschwerdeführers betraf indessen keine Vorbereitungshandlung, die er nach Art. 89 Abs. 2 GPR binnen dreier Tage hätte anfechten können und müssen, sondern eine Unvereinbarkeit im weiteren Sinne, die nach der Wahl noch hätte beseitigt werden können (vgl. E. 1c hiervor). Die Einreichung der Beschwerde binnen dreier Tage nach der Publikation des Wahlergebnisses war daher jedenfalls fristgerecht, zumal der Grosse Rat anführte, die Beschwerdefrist hätte "frühestens" am Wahlsonntag zu laufen begonnen. Im Übrigen ist mehr als fraglich, ob ein solcher Einwand in der Vernehmlassung überhaupt zulässig wäre, nachdem der Regierungsrat in seinem Antrag an den Grossen Rat zur Behandlung der Wahlbeschwerde die gegenteilige Auffassung vertreten hatte. Das kann hier allerdings offen bleiben. g) Bei Stimmrechtsbeschwerden prüft das Bundesgericht nicht nur die Auslegung von Bundesrecht und kantonalem Verfassungsrecht frei, sondern auch diejenige anderer kantonaler Vorschriften, welche den Inhalt des Stimm- und Wahlrechts normieren oder mit diesem in engem Zusammenhang stehen (BGE 120 Ia 194 E. 2; 119 Ia 154 E. 2c; 118 Ia 184 E. 3, je mit Hinweisen). Die Bestimmungen in Art. 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter vom 16. März 1995 (RstG) und Art. 44 Abs. 2 GPR betreffend die Wohnsitzpflicht, deren Auslegung vorliegend umstritten ist, betreffen das Stimm- und Wahlrecht und sind daher frei zu prüfen.