Citation: 1P.21/2004 27.05.2004 E. 2

Die Beschwerdeführer berufen sich auf die Garantie des unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richters, wie sie sich aus Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergibt. Sie machen geltend, Verwaltungsgerichtspräsident Dr. J.________ und Verwaltungsrichter Dr. K.________ hätten wegen Vorbefassung in den Ausstand zu treten. Nicht mehr im Streit ist dagegen das Ausstandsbegehren gegen Gerichtsschreiber L.________: dieses wurde bereits vom Verwaltungsgericht als gegenstandslos abgeschrieben, da er in diesem Verfahren nicht mehr zum Einsatz komme; dieser Punkt blieb unangefochten. 2.1 Nach der in Art. 30 Abs. 1 BV und in Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantie des verfassungsmässigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen, so ist die Garantie verletzt (BGE 126 I 68 E. 3a mit Hinweisen). 2.2 Wird mit einer staatsrechtlichen Beschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf den verfassungs- und konventionsmässigen Richter geltend gemacht, so überprüft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür. Mit freier Kognition prüft es dagegen, ob die als vertretbar erkannte Auslegung des kantonalen Prozessrechts mit den Garantien von Art. 30 Abs. 1 und Art. 6 Ziff. 1 EMRK vereinbar ist (BGE 126 I 68 E. 3b mit Hinweisen). Die Beschwerdeführer machen zu Recht nicht geltend, das Verwaltungsgericht habe das einschlägige Verfahrensrecht - Art. 13 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 4. Mai 1986 - willkürlich angewandt. Zu prüfen ist daher im Folgenden nur, ob es Art. 30 Abs. 1 und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzte. 2.3 Eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit und damit Misstrauen in das Gericht kann bei den Parteien immer dann entstehen, wenn einzelne Gerichtspersonen in einem früheren Verfahren mit der konkreten Streitsache schon einmal befasst waren. In einem solchen Fall sogenannter Vorbefassung stellt sich die Frage, ob sich ein Richter durch seine Mitwirkung an früheren Entscheidungen in einzelnen Punkten bereits in einem Mass festgelegt hat, die ihn nicht mehr als unvoreingenommen und dementsprechend das Verfahren als nicht mehr offen erscheinen lassen. Ob dies der Fall ist, kann nicht generell gesagt werden; es ist nach der Rechtsprechung vielmehr in jedem Einzelfall zu untersuchen, ob die konkret zu entscheidende Rechtsfrage trotz Vorbefassung als offen erscheint (BGE 126 I 68 E. 3c mit Hinweisen). Der Umstand allein, dass ein Richter in einem anderen Verfahren zu Ungunsten eines Verfahrensbeteiligten entschied, stellt noch keinen Anlass für die Annahme von Befangenheit dar (BGE 117 Ia 372 E. 2c S. 374 mit Hinweisen).