Citation: 4P.135/2006 12.07.2006 E. 2

2.1 Die Beschwerdeführerin rügt, das Kantonsgerichtspräsidium habe gegen das Willkürverbot gemäss Art. 9 BV verstossen. 2.2 Art. 9 BV gewährt den Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Nach der Rechtsprechung ist ein Entscheid nicht schon dann willkürlich, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er im Ergebnis offensichtlich unhaltbar ist. Dies trifft insbesondere zu, wenn er eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt (BGE 129 I 49 E. 4 S. 58; 129 I 8 E. 2.1; 127 I 54 E. 2b mit Hinweisen). 2.3 Im Einzelnen bringt die Beschwerdeführerin vor, das Kantonsgerichtspräsidium habe fälschlicherweise das zum Zeitpunkt der Kündigung vorliegende Rechtsverhältnis zwischen den Parteien als Arbeitsvertrag qualifiziert. Hätte das Kantonsgerichtspräsidium berücksichtigt, dass die Zusatzvereinbarung, aufgrund derer es ein arbeitsrechtliches Verhältnis angenommen habe, am 18. Januar 2005 wieder per 23. Januar 2005 gekündigt worden war, hätte es das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien als Agenturvertrag qualifizieren und demzufolge die Klage gutheissen müssen. 2.4 Inwiefern das Kantonsgerichtspräsidium in Willkür verfallen sein soll, als es unter Berücksichtigung der zwischen den Parteien getroffenen Zusatzvereinbarung vom 7. Januar 2005 annahm, zwischen den Partein sei ein arbeitsrechtliches Verhältnis entstanden, ist nicht ersichtlich. Entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin ist die nachträglich erfolgte Kündigung der Zusatzvereinbarung im vorliegenden Fall nicht erheblich. Das Kantonsgerichtspräsidium Zug stellte richtigerweise auf den Sachverhalt im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ab. Die übereinstimmenden gegenseitigen Willensäusserungen (Art. 1 OR) beziehen sich grundsätzlich auf alle wesentlichen Merkmale eines bestimmten Vertragstyps. Dessen rechtliche Einordnung entscheidet sich somit aufgrund der Umstände, wie sie beim Zustandekommen der vertraglichen Bindung vorliegen. Es kommt nicht darauf an, ob das Rechtsverhältnis in der Folge gekündigt wird oder nicht. Für die Würdigung der Rechtsbeziehung zwischen den Parteien sind daher sowohl der als "Agenturvertrag" bezeichnete Vertrag als auch die Zusatzvereinbarung heranzuziehen. Dies ergibt sich bereits daraus, dass ausdrücklich von einer "Zusatzvereinbarung zum Agenturvertrag vom 29.12.2004" gesprochen wird, aber auch aus dem Umstand, dass beide Vereinbarungen am gleichen Tag, nämlich am 7. Januar 2005 unterzeichnet wurden. Wenn gemäss Ausbildungsvereinbarung vom 28. Dezember 2004 die anteilsmässigen Kosten zu erstatten sind, falls die Beschwerdeführerin vor der Prüfung "das Tätigkeitsverhältnis aufkündigt", kann es nicht darauf ankommen, ob die entsprechende Kündigung in einem oder in zwei Schritten erfolgt. Die vom Kantonsgerichtspräsidium unter Berufung auf die Lehre vertretene Auffassung, bei der Kündigung eines Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber könnte er die von ihm bezahlten Ausbildungskosten nur bei begründetem Anlass für die Kündigung durch den Arbeitnehmer zurückgefordern, wird von der Beschwerdeführerin nicht beanstandet. Die Frage ist daher mangels einer Rüge nicht zu prüfen (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG, BGE 122 I 70 E. 1c S. 73). Der dem Rückforderungsverbot zugrunde liegende Schutz des Arbeitnehmers hat sich im vorliegenden Fall bei beiden Kündigungen auszuwirken, andernfalls er ohne weiteres umgangen und wirkungslos werden könnte. Im Übrigen ist fraglich, ob die am 18. Januar 2005 ausgesprochene Kündigung nur das Provisionsfixum oder die ganze Zusatzvereinbarung betraf. Hätte die Kündigung nur einen Teil dieser Vereinbarung betroffen, so hätte eine einseitige Vertragsänderung vorgelegen, welche mangels Zustimmung der Beschwerdegegnerin unwirksam gewesen wäre. Schliesslich wurde die Kündigung vom 18. Januar 2005 unter der Bedingung ausgesprochen, dass die Beschwerdegegnerin das Umsatzziel bis Ende Januar nicht erreicht. Die Kündigung wäre deshalb - unabhängig von ihrem Umfang - auch deshalb unwirksam gewesen, weil Kündigungen als Gestaltungsgeschäfte grundsätzlich bedingungsfeindlich sind (BGE 128 III 129 E. 2 S. 135). Aus den genannten Gründen ist das Kantonsgerichtspräsidium nicht in Willkür verfallen, wenn es das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien unter Berücksichtigung der Zusatzvereinbarung als Arbeitsvertrag qualifizierte und es annahm, die Teilkündigung vom 18. Januar 2005 vermöge nichts daran zu ändern, dass bezüglich der vereinbarten Rückzahlungsverpflichtung bei Kündigung die arbeitsvertraglichen Grundsätzen zu Anwendung kämen.