Citation: 1P.659/2005 16.11.2005 E. 2

Mit dem kantonalen Strafgericht ist davon auszugehen, dass es gegen die in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK umschriebene Unschuldsvermutung verstösst, in der Begründung eines Entscheides, mit welchem dem Angeschuldigten trotz Freispruchs die Kosten auferlegt werden, diesem direkt oder indirekt vorzuwerfen, er habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden. Dagegen ist es mit Verfassung und Konvention vereinbar, einem nicht verurteilten Angeschuldigten die Kosten zu überbinden, wenn er zwar nicht strafrechtlich aber sonst widerrechtlich gehandelt, nämlich gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die aus der gesamten schweizerischen Rechtsordnung stammen kann, klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst hat (vgl. BGE 116 Ia 162 E. 2f S. 175, 119 Ia 332 E. 1b S. 334, 120 Ia 147 E. 3b S. 155, Pra 2003 Nr. 135 E. 1). Wird eine Kostenauflage wegen Verletzung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung angefochten, so prüft das Bundesgericht im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren frei, ob der Text des Kostenentscheids direkt oder indirekt den Vorwurf einer strafrechtlichen Schuld enthält. Nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür untersucht es dagegen, ob der Angeschuldigte in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm klar verstossen und durch sein Benehmen das Strafverfahren veranlasst hat. Insoweit steht nicht mehr der Schutzbereich der Unschuldsvermutung in Frage. Die Voraussetzungen der Kostenauflage werden vielmehr durch die Vorschriften der kantonalen Strafprozessordnung umschrieben. Auf diesem Gebiet greift ausschliesslich Art. 9 BV Platz, wonach die fraglichen Bestimmungen nicht willkürlich angewendet werden dürfen (vgl. die bereits zitierten Entscheide). Diese Grundsätze gelten über die Auferlegung von Kosten hinaus auch für die Frage der Verweigerung einer Entschädigung (vgl. BGE 116 Ia 162 E. 2g S. 176 , 120 Ia 147 E. 3b mit Hinweis).