Citation: 5A_11/2023 E. 2

Was eine angemessene Verfahrensdauer ist, lässt sich nicht abstrakt sagen; die Angemessenheit beurteilt sich nach der Art des Verfahrens und den konkreten Umständen der Angelegenheit, namentlich den Regelungsgegenstand, dem Umfang und der Komplexität der zu entscheidenden Fragen, der Bedeutung des Verfahrens für die Beteiligten etc. (BGE 135 I 265 E. 4.4; 144 I 318 E. 7.1). Das Kantonsgericht hielt in seiner Vernehmlassung fest, bereits am 9. Juli 2019 sei eine Noveneingabe erfolgt und entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers seien auch nach Ende April 2021 noch Noveneingaben erfolgt. Der ursprünglich zuständige Kantonsrichter sei per Ende 2020 aus dem Kantonsgericht ausgeschieden und die Verfahrensleitung auf einen anderen übertragen worden. Wie dem Bundesgericht aus anderen Verfahren bekannt sei, kämpfe das Kantonsgericht als Folge einer jahrelangen personellen Unterdotierung, die sich wegen der krankheitsbedingten 20-monatigen Absenz eines Richters in den Jahren 2019/2020 noch verschäft habe, seit längerem mit einer hohen Anzahl von Pendenzen, was in zahlreichen Fällen zu einer (zu) langen Verfahrensdauer geführt habe. Leider habe deshalb auch die Bearbeitung der beiden vorliegenden Berufungsverfahren bis Ende 2021 nicht an die Hand genommen werden können, zumal eine Vielzahl von anderen Fällen mit Kinderbelangen vordringlich zu erledigen gewesen seien. Im Jahr 2021 habe der Kanton Graubünden zusätzliche Stellen im Aktuariat geschaffen und mit Wirkung ab Januar 2022 zusätzliche Stellenprozente zur Einsetzung ausserordentlicher Richter bewilligt. Am 1. Januar 2022 habe so eine ausserordentliche Richterin den Vorsitz in den Berufungsverfahren übernehmen können. Am 28. März 2022 und am 28. April 2022 habe der Ehemann weitere Noveneingaben eingereicht, wobei diesbezüglich der Schriftenwechsel bis am 9. Juni 2022 gedauert habe. Am 12. Juli 2022 habe die Ehefrau die einverlangte Verfügung betreffend ihre AHV-Rente eingereicht, wozu der Ehemann am 27. Juli 2022 Stellung genommen habe. Diese sei der Gegenpartei am 8. August 2022 zugestellt worden mit dem Hinweis, dass der Schriftenwechsel damit unter Vorbehalt einer unverzüglichen Wahrnehmung des Replikrechts abeschlossen sei. Wie das Kantonsgericht in seiner Vernehmlassung selbst festhält, mussten die Verfahren nach Abschluss des Schriftenwechsels Mitte 2019 angesichts der personellen Unterdotierung des Gerichtes und vor dem Hintergrund, dass andere Verfahren dringlicher waren, mehrere Jahre faktisch ruhen, auch wenn verschiedene Noveneingaben erfolgten. Erst mit der Bewilligung zusätzlicher Stellen am Kantonsgericht konnte es im Jahr 2022 tatsächlich an die Hand genommen werden. An der notorischen personellen Problematik trifft die im vorliegenden Fall nunmehr befassten Mitglieder und Mitarbeiter des Kantonsgerichts keine Schuld. Ebenso ist klar, dass andere Fälle (namentlich Platzierungen und weitere Kindesbelange) dringender gewesen sein dürften als das vorliegende Eheschutzverfahren, bei welchem es um finanzielle Belange zwischen Ehegatten ging, so dass zweifellos auch richtige Prioritäten im Rahmen der vorhandenen Ressourcen gesetzt wurden. Indes sind die Kantone zur Gewährung einer ordnungsgemässen Rechtspflege verpflichtet; sie haben daher für ausreichend Personal zu sorgen und es kann für sie nicht ohne finanzielle Folgen bleiben, wenn sie sich dieser Verpflichtungen entziehen und für ihre Versäumnisse haftbar gemacht werden (BGE 107 III 3 E. 3; 119 III 1 E. 3; 121 III 142 E. 1b; 130 I 312 E. 5.2; Urteile 1B_122/2020 vom 20. März 2020 E. 3.1; 5A_92/2022 vom 23. Mai 2022 E. 2). Dass das Kantonsgericht Graubünden vor dem Hintergrund der personellen Situation jahrelang keine ordnungsgemässe Rechtspflege garantieren konnte, ist aus der Presseberichterstattung und den zahlreichen anderen Rechtsverzögerungsbeschwerden bekannt. Die Rechtsverzögerung ist vorliegend augenfällig, auch wenn die Unterhaltsfestsetzung angesichts der zur Anwendung gebrachten einstufigen Methode, die konkrete Nachweise des gelebten Standards erfordert, kompliziert gewesen sein mag und in einen rund 100-seitigen Berufungsentscheid mündete; dies ändert nichts an der Tatsache, dass das Verfahren während mehrerer Jahre faktisch nicht bearbeitet werden konnte. Die Rechtsverzögerungsbeschwerde wäre deshalb begründet gewesen und der Kanton Graubünden hat für die entstandenen Kosten einzustehen.