Citation: 2C_160/2014 E. 1.3

1.3. Die SBO bringen vor, die in der Beschwerde genannten Rügepunkte seien bereits rechtskräftig entschieden, weshalb der Abgabepflichtige kein Rechtsschutzinteresse mehr habe. Aus dem von ihnen vorgelegten Regierungsratsbeschluss vom 1. Mai 2007 ergibt sich aber, dass damit nur der Verkauf der Wasserversorgung Trimbach an die SBO und der Abschluss eines entsprechenden Konzessionsvertrags beurteilt wurden, nicht die hier streitigen Gebühren. Dass das Wasser-Reglement der Gemeinde Trimbach vom Regierungsrat genehmigt worden ist, schliesst dessen Überprüfung im Rahmen einer vorfrageweisen (inzidenten) Normenkontrolle nicht aus (BGE 103 Ia 130 E. 3 S. 133 f.; Urteil 1P.270/2002 vom 19. Juni 2002 E. 2.2, nicht publ. in: BGE 128 I 206; Urteil 1P.193/1997 vom 5. September 1997 E. 2c). Im Urteil 2C_86/2009 vom 19. November 2009 wurde einzig erkannt, die am 19. November 2004 beschlossene Tarifänderung sei mangels Genehmigung durch den Regierungsrat für das Tarifjahr 2007 nicht anwendbar; hingegen wurde damit keineswegs als rechtskräftig erkannt, dass die hier angewendeten Gebührengrundlagen rechtmässig sind.