Citation: 1A.183/2006 01.02.2007 E. 2

2.1 Die Beschlagnahme stellt einen Eingriff in die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) dar. Diese erstreckt sich auch auf obligatorische Rechte (BGE 120 Ia 120 E. 1b S. 121, mit Hinweisen). Die Beschlagnahme muss auch in einem Rechtshilfeverfahren verhältnismässig sein (Urteil 1A.139/1994 vom 6. Oktober 1994 E. 2a; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, S. 178 und S. 515 N. 477). Das Gebot der Verhältnismässigkeit verlangt, dass eine behördliche Massnahme für das Erreichen des im öffentlichen Interesse liegenden Zieles geeignet und erforderlich ist und sich für die Betroffenen in Anbetracht der Schwere der Grundrechtseinschränkung als zumutbar und verhältnismässig erweist. Erforderlich ist eine vernünftige Zweck-Mittel-Relation (BGE 132 I 49 E. 7.2 S. 62, mit Hinweisen). 2.2 Im dem Urteil 1A.265/2000 vom 28. November 2000 zugrunde liegenden Fall waren in einem Rechtshilfeverfahren die Bankkonten des damaligen Beschwerdeführers in der Schweiz beschlagnahmt worden. Dieser machte geltend, durch die Sperre aller seiner Konten entstehe ihm ein unmittelbarer und nicht wieder gutzumachender Nachteil, weil sich darauf sein gesamtes Vermögen befinde. Da er arbeitslos sei und noch keine Arbeitslosenunterstützung erhalte, sei er auf diese Konten angewiesen, um seinen Lebensunterhalt sowie denjenigen seiner Familie zu bestreiten, was ihm die Sperre verunmögliche. Das Bundesgericht erwog, ein unmittelbarer und nicht wieder gutzumachender Nachteil könne in Betracht kommen, wenn die Beschlagnahme Mittel betreffe, die eine Person für ihren Unterhalt benötige. Es müsse konkret glaubhaft gemacht werden, dass der Betroffene angesichts der Kontensperre seine Lebenshaltungskosten nicht mehr decken könne. Im zu beurteilenden Fall erachtete das Bundesgericht die Ausführungen des Beschwerdeführers als grundsätzlich glaubhaft. Es sei davon auszugehen, dass er kein Erwerbseinkommen habe und deshalb darauf angewiesen sei, zumindest über einen Teil seines Vermögens verfügen zu können, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten und familienrechtliche Verpflichtungen zu erfüllen. Aufgrund der vom Bundesamt für Justiz angeordneten Sperre, die sämtliche Konten und Bankguthaben umfasse, sei es nachvollziehbar, dass sich der Beschwerdeführer in einer Situation befinde, in der ihm nicht wieder gutzumachende Nachteile erwachsen könnten. Dies sei dem Bundesamt nicht entgangen: Es habe in der Vernehmlassung erklärt, es würde auf begründetes Gesuch hin die notwendigen Mittel freigeben. Es gehe somit davon aus, dass die Freigabe eines Teils der gesperrten Vermögenswerte grundsätzlich zulässig und möglich sei. Das Bundesamt sei auf die abgegebene Zusicherung zu behaften (E. 2d/aa). Das Bundesgericht erwog sodann, in Fällen, in denen Teile des Vermögens von der Sperre ausgenommen bzw. freigegeben werden dürften, bestünden grundsätzlich zwei Möglichkeiten, um die Gefahr eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils zu bannen. Zum einen könne schon bei der Sperre oder der Beschlagnahme dem längerfristigen Mittelbedarf des Betroffenen Rechnung getragen werden, indem ein Teil der Vermögenswerte von der Beschlagnahme ausgenommen werde. Zum andern könne der Betroffene, wenn sämtliche Vermögenswerte mit Beschlag belegt würden, darauf verwiesen werden, je nach Bedarf Freigabegesuche zu stellen. Die Wahl des Vorgehens liege in erster Linie im Ermessen der Rechtshilfebehörde (E. 2d/bb). 2.3 Auch im vorliegenden Fall geht die Bundesanwaltschaft - was im Lichte des dargelegten Urteils nicht zu beanstanden ist - davon aus, dass der Beschwerdeführerin die zur Sicherung ihrer Existenz notwendigen Mittel grundsätzlich freigegeben werden können. Die Beschwerdeführerin verfügt unstreitig über keine anderen Mittel als jene, die auf dem gesperrten Konto liegen. Die B.________ AG stellte der Beschwerdeführerin am 14. August 2006 Rechnung für den Betrag von insgesamt Fr. 44'939.-- (Beschwerdebeilage 43). Der Betrag setzt sich zusammen einerseits aus dem Posten "Services fees" für die Zeit vom 1. August 2005 bis zum 4. August 2006 und anderseits dem Posten "Basic compensation" für die Zeit vom 27. August 2006 bis zum 26. August 2007. Unter der Überschrift "Service fees" fordert die B.________ AG einen Betrag von Fr. 32'954.-- für "Legal counselling/Administration in order to defense foundation in litigation vs. 'Schweizerische Bundesanwaltschaft' (Legal assistance for Netherlands)" sowie einen Betrag von Fr. 382.40 für "Expenses". Unter der Überschrift "Basic Compensation" fordert die B.________ AG Fr. 7'500.-- für "Board member's and representation fee" sowie Fr. 1'000.-- für "Capital tax". Zu den genannten Beträgen hinzu kommt die Mehrwertsteuer von 7,6 % auf einem Betrag von Fr. 40'823.60, welche sich auf Fr. 3'102.60 beläuft; ein Betrag von Fr. 1'012.80 ist mehrwertsteuerfrei. Die angeführten Beträge plus die Mehrwertsteuer ergeben die Gesamtsumme von Fr. 44'939.--. Wie die Bundesanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung darlegt, ist sie bereit, die von der B.________ AG ausgewiesenen Gebühren und Taxen von insgesamt Fr. 9'126.-- (Fr. 7'500.-- "Board member's and representation fee", Fr. 1'000.-- "Capital Tax" plus Fr. 626.-- Mehrwertsteuer von 7,6 %) freizugeben. Der Betrag müsste richtig Fr. 9'146.-- lauten, da 7,6 % von Fr. 8'500.-- nicht Fr. 626.--, sondern Fr. 646.-- ergibt. Streitig sind in Bezug auf die Rechnung der B.________ AG somit die Beträge von Fr. 32'954.-- und Fr. 382.40 unter dem Titel "Service fees". Dabei geht es um Aufwand im Zusammenhang mit dem vorliegenden Rechtshilfeverfahren. Wie sich aus dem Faktura-Journal (Beschwerdebeilage 43) ergibt, hat die B.________ AG 110,25 Stunden mit einem Stundenansatz von Fr. 298.90 in Rechnung gestellt, was den Betrag von Fr. 32'954.-- ergibt. Der von der B.________ AG für den Aufwand im Zusammenhang mit dem Rechtshilfeverfahren geforderte Betrag steht in engem Zusammenhang mit den Beträgen, welche der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin dieser gegenüber geltend macht. Mit Rechnung Nr. 81 vom 11. Juli 2006 (Beschwerdebeilage 44) hat der Rechtsvertreter von der Beschwerdeführerin den Betrag von Fr. 3'524.50 verlangt; mit Rechnung Nr. 82 vom 14. August 2006 (Beschwerdebeilage 45) den Betrag von Fr. 3'614.95. Dieser setzt sich zusammen aus dem Anwaltshonorar von Fr. 614.95 und der Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.--, welche die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht aufgrund des Urteils vom 27. Juni 2006 schuldet. Es stellt sich die Frage, ob auch die Geldbeträge zur Deckung dieser weiteren Kosten (Tätigkeit der B.________ AG im Zusammenhang mit dem Rechtshilfeverfahren und Anwaltshonorar mitsamt Gerichtsgebühr) freizugeben sind. 2.4 Nach der Rechtsprechung können juristische Personen grundsätzlich weder die unentgeltliche Prozessführung noch eine Verbeiständung beanspruchen. Sie sind nicht arm oder bedürftig, sondern bloss zahlungsunfähig oder überschuldet und haben in diesem Fall die gebotenen gesellschafts- und konkursrechtlichen Konsequenzen zu ziehen (BGE 131 II 306 E. 5.2.1 S. 326, mit Hinweisen). Anders als eine natürliche Person kann die Beschwerdeführerin demnach - was sie in ihrem Schreiben vom 16. August 2006 an die Bundesanwaltschaft (Beschwerdebeilage 39 S. 2 unten) anerkennt - keine unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung beantragen. Die Möglichkeit, ihre rechtlichen Interessen im Zusammenhang mit der Kontosperre wahrzunehmen, kann ihr grundsätzlich nur gegeben werden, wenn der insoweit notwendige Betrag ab dem gesperrten Konto freigegeben wird. Wollte man anders entscheiden, wäre der Anspruch der Beschwerdeführerin auf den Rechtsweg (Art. 29a BV) nicht gewährleistet. Dieser fordert einen wirksamen Rechtsschutz (Esther Tophinke, Bedeutung der Rechtsweggarantie für die Anpassung der kantonalen Gesetzgebung, ZBl 107/2006, S. 92). Ebenso wenig wäre der Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) gewahrt. Zu berücksichtigen ist überdies Art. 21 Abs. 2 IRSG. Dieser räumt Personen, die von einer Rechtshilfemassnahme betroffen werden, das Recht auf Beizug eines Rechtsbeistandes ein, wenn es die Wahrung ihrer Interessen erfordert. Der Beschwerdeführerin ist demnach grundsätzlich ein Anspruch auf Freigabe der für die Wahrung ihrer rechtlichen Interessen notwendigen Mittel zuzugestehen. Das bedeutet, dass sie einerseits ihren Anwalt für gerechtfertigten Aufwand entschädigen und anderseits anfallende Gerichtsgebühren bezahlen können muss. Da sich der Anwalt mit den Organen und der Verwaltung der Beschwerdeführerin absprechen musste bzw. muss, ist klar, dass auch bei diesen ein mit dem Rechtsfall in Zusammenhang stehender Aufwand anfällt. Soll der Beschwerdeführerin die Wahrung ihrer rechtlichen Interessen ermöglicht werden, muss auch der dafür notwendige Betrag grundsätzlich freigegeben werden. Der Rechtsauffassung der Bundesanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung kann demnach nicht gefolgt werden. Sie führte dazu, dass die Beschwerdeführerin auf die Wahrung ihrer Rechte verzichten müsste. Damit entstünde eine sachlich nicht gerechtfertigte Rechtsungleichheit gegenüber natürlichen Personen, denen bei fehlenden freien Mitteln die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gewährt werden kann. In einem Entscheid vom 18. Februar 2002, den die Beschwerdeführerin ins Recht legt (Beschwerdebeilage 49), ist der Staatsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein in einem vergleichbaren Fall gestützt insbesondere auf Art. 43 der dortigen Verfassung, der das Recht auf Beschwerdeführung gewährleistet, zum gleichen Schluss gekommen wie hier (Liechtensteinische Juristische Blätter 2004 S. 168 ff.). 2.5 Eine andere Frage ist, ob die von der B.________ AG und dem Anwalt der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit dem Rechtshilfeverfahren in Rechnung gestellten Beträge der Höhe nach gerechtfertigt sind. Dies anhand insbesondere des langen und detaillierten Faktura-Journals der B.________ AG (Beschwerdebeilage 43) zu überprüfen, ist nicht Aufgabe des Bundesgerichtes. Die Sache wird an die Bundesanwaltschaft zurückgewiesen, damit sich diese hiezu äussere. Die Bundesanwaltschaft wird nach dem Gesagten davon auszugehen haben, dass - soweit gerechtfertigt und der Höhe nach angemessen - auch die Beträge für die Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Rechtshilfeverfahren grundsätzlich freizugeben sind.