Citation: 5A_489/2007 23.11.2007 E. 2

Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, ihr Anspruch auf einen unbefangenen Richter (Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) wäre verletzt, wenn die Vizepräsidentin des Bezirksgerichts Weinfelden, die in der in Frage stehenden Sache als untere Aufsichtsbehörde eine betreibungsrechtliche Beschwerde beurteilt hatte, beim Entscheid über die Rückforderungsklage mitwirken würde. Schon im kantonalen Verfahren habe sie auf § 51 Ziff. 4 der Thurgauer Zivilprozessordnung (ZPO) hingewiesen, wonach ein Richter sein Amt nicht ausüben darf, wenn er in der streitigen Angelegenheit als Richter in einer anderen Instanz gehandelt hat. Ausserdem sei auch der allgemeine Ausstandsgrund der Befangenheit gemäss § 52 ZPO gegeben. Die Beschwerdeführerin beruft sich schliesslich auf § 31 der Kantonsverfassung, wonach Mitglieder einer Behörde den Ausstand zu wahren haben, wenn sie in einer Angelegenheit ein unmittelbares oder ein erhebliches mittelbares Interesse haben. 2.1 Den Vorbringen der Beschwerdeführerin lässt sich nicht entnehmen, dass die von ihr angerufenen kantonalen Verfahrens- und Verfassungsbestimmungen von einem strengeren Begriff der Unabhängigkeit des Richters ausgehen als die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur ebenfalls angerufenen Bundesverfassung und zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Die vorgebrachten Rügen sind daher ausschliesslich im Lichte von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu prüfen. Nach diesen beiden Bestimmungen, die im einschlägigen Punkt dieselbe Tragweite haben, hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Gericht ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit des Gerichts zu begründen vermögen, ist die Garantie des verfassungsmässigen Richters verletzt. Das Bundesgericht prüft die Einhaltung der Garantie frei (BGE 133 I 1 E. 5.2 S. 3 f. mit Hinweisen). 2.2 Bei dem von der Beschwerdeführerin angesprochenen Tatbestand der möglichen Befangenheit wegen sogenannter Vorbefassung geht es um die Frage, ob der Richter sich durch seine Mitwirkung an früheren Entscheidungen zur gleichen Streitsache in einzelnen Punkten bereits in einer Art festgelegt hat, die ihn nicht mehr als unvoreingenommen und das Verfahren dementsprechend als nicht mehr offen erscheinen lässt. Wie es sich damit verhält, beurteilt sich nach den konkreten Gegebenheiten. Von Bedeutung ist etwa, unter welchen tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umständen der Richter sich im früheren Zeitpunkt mit der Sache befasste bzw. später zu befassen hat oder welche Fragen in den beiden Verfahrensabschnitten zu entscheiden und inwiefern sie sich ähnlich sind oder miteinander zusammenhängen. In Betracht zu ziehen sind ferner der Umfang des Entscheidungsspielraums bei der Beurteilung der sich in den beiden Abschnitten stellenden Rechtsfragen und die Bedeutung der Entscheidungen auf den Fortgang des Verfahrens (BGE 114 Ia 50 E. 3d S. 57 und 59; 126 I 68, E. 3c S. 73, und 168, E. 2a S. 169; 131 I 24 E. 1.2 S. 26). 2.3 Die Vizepräsidentin des Bezirksgerichts Weinfelden hatte als untere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen über eine Beschwerde der Erben von Y.________ zu befinden. Es war darum gegangen, wem der Überschuss aus der Zwangsverwertung deren Grundstücks zukommen solle. Während die Erben von Y.________ ihn für sich beanspruchten, hatte ihn das Betreibungsamt - als Abfindung für die Löschung von Grunddienstbarkeiten - der Erbengemeinschaft X.________ (der Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren) zugewiesen. Die Vizepräsidentin des Bezirksgerichts hiess die Beschwerde teilweise gut und erkannte der Erbengemeinschaft X.________ nur einen kleinen Teil des Überschusses zu (Verfügung vom 20. Oktober 2005). Vom Obergericht des Kantons Thurgau (obere Aufsichtsbehörde) wurde dieser Entscheid bestätigt (Beschluss vom 19. Dezember 2005). Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts trat auf die von der Beschwerdeführerin gegen den obergerichtlichen Beschluss erhobene Beschwerde nicht ein, hob jenen aber von Amtes wegen auf, weil auf die von den Erben von Y.________ eingereichte Beschwerde, die eine materiellrechtliche Frage zum Gegenstand gehabt habe, nicht hätte eingetreten werden dürfen und mit den Entscheiden der Aufsichtsbehörden in die Kompetenz des Richters eingegriffen worden sei (Urteil 7B.27/2006 vom 13. Juni 2006). Sodann ist zur Zeit - ebenfalls beim Bezirksgericht Weinfelden - eine von den Erben von Y.________ gegen die Beschwerdeführerin eingereichte Klage auf Rückforderung im Sinne von Art. 86 SchKG hängig. Die klagenden Erben machen geltend, vom Überschuss aus der Verwertung ihrer Liegenschaft, den das Betreibungsamt vollumfänglich (d.h. im Betrag von etwas mehr als 700'000 Franken) der Beschwerdeführerin zuerkannte, stünden Fr. 584'372.04 ihnen zu. Nach den Feststellungen des Obergerichts wird die Verfahrensleitung - von Gesetzes wegen - bei der Vizepräsidentin liegen. 2.4 Im Rückforderungsprozess wird es nach dem Ausgeführten hauptsächlich um den Wert der im Rahmen der Grundstücksverwertung gelöschten Dienstbarkeiten, die zu Gunsten der Beschwerdeführerin im Grundbuch eingetragen waren, bzw. um die Abfindung der Beschwerdeführerin für deren Verlust gehen. Mit der Höhe dieser Entschädigung hatte sich die Vizepräsidentin des Bezirksgerichts Weinfelden - in Missachtung der Kompetenzordnung - ebenfalls in ihrem Beschwerdeentscheid vom 20. Oktober 2005 befasst. Letzterer fiel mit dem bundesgerichtlichen Urteil vom 13. Juni 2006 dahin. Zu dem vom Obergericht angestellten Vergleich der gegebenen Sachlage mit dem Fall, da die Rechtsmittelinstanz eine Streitsache zur neuen Beurteilung an die untere Instanz zurückweise, ist zu bemerken, dass die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer im erwähnten Entscheid sich in keiner Weise in materiellrechtlicher Hinsicht zum Gegenstand eines gegebenenfalls einzuleitenden Rückforderungsverfahrens geäussert und auch sonst keine Anweisungen erteilt hat. Indessen zu Recht weist die Vorinstanz darauf hin, dass im neuen Verfahren der Prozessstoff insofern erweitert sein wird, als sich etwa die Frage der Einhaltung der Klagefrist stellt. Von entscheidender Bedeutung ist ferner vor allem der Unterschied hinsichtlich der Verfahrensregeln: Während im betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG), gilt für den Rückforderungsprozess die Verhandlungsmaxime. Den Parteien wird damit eine erhöhte Verantwortung zukommen, und die Beschwerdeführerin wird frei sein, die für ihren Standpunkt dienlichen (neuen) Beweise anzubieten. Angesichts der dargelegten Umstände lässt sich nicht sagen, der Ausgang des Rückforderungsprozesses erscheine nicht mehr als offen, wenn in diesem auch die Vizepräsidentin des Bezirksgerichts mitwirke. Von einer unzulässigen Vorbefassung dieser Richterin kann mit anderen Worten keine Rede sein.