Citation: 4C.62/2005 01.11.2005 E. 5

Der Kläger rügt, die Vorinstanz habe die von ihm bezogenen und ihm künftig zustehenden Sozialversicherungsleistungen (IV-Renten) als Vorteil in vollem Umfang angerechnet. Er bringt vor, er sei bereits vor dem Unfall aufgrund seines Rückenleidens zu 30 % erwerbsunfähig gewesen und die IV-Renten seien nur hälftig anzurechnen, da eine Kongruenz nur in diesem Umfang bestehe. 5.1 Wirtschaftliche Vorteile, die einem Geschädigten durch das Schadensereignis entstehen, sind ihm unter der Voraussetzung anzurechnen, dass sie ohne das schädigende Ereignis nicht entstanden wären und ein innerer Zusammenhang mit dem schädigenden Ereignis besteht (BGE 112 Ib 322 E. 5a S. 330; Werro, a.a.O., N 943; Brehm, a.a.O., N 31, 34 zu Art. 42 OR; Rey, a.a.O., N 214; Honsell, a.a.O., S. 86; Oftinger/Stark, a.a.O., S. 266 ff.). Ohne diese Vorteilsanrechnung würde der Geschädigte bereichert, was dem Zweck des Haftpflichtrechts widerspricht (BGE 71 II 86 E. 4 S. 89; Brehm, a.a.O., N 27 zu Art. 42 OR; Honsell, a.a.O., S. 86 ff.; Oftinger/Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Allgemeiner Teil, Bd. I, Zürich 1995, S. 265; Rey, a.a.O., N 211; Werro, a.a.O., N 942). Wirtschaftliche Vorteile bilden insoweit ein Element der Schadensberechnung, als sie die vom Geschädigten durch das Schadensereignis erlittene Vermögenseinbusse vermindern (Oftinger/Stark, a.a.O, S. 268 f.; Werro, a.a.O., N 942; Brehm, a.a.O., N 27 zu Art. 42 OR; Rey, a.a.O., N 211). Haften mehrere Personen solidarisch für denselben Schaden, so hat der Geschädigte Anspruch auf vollen Ersatz seines Schadens (vgl. BGE 115 II 42 E. 1b S. 45; vgl. auch Schnyder, a.a.O., N 2 f., 8 zu Art. 50 OR; Honsell, a.a.O., S. 119 f.). Dies gilt auch für den Fall, dass er sich gegenüber einzelnen der solidarisch Haftpflichtigen Umstände anrechnen lassen muss, die seinen Ersatzanspruch vermindern (vgl. Art. 43 f. OR; Brehm, a.a.O., N 27 ff. zu Art. 51 OR; Honsell, a.a.O., S. 120). Dabei kommt dem Geschädigten im Falle einer Subrogation Priorität gegenüber dem Regressrecht des Versicherers zu, der seinen Anspruch erst durchsetzen kann, wenn der Geschädigte vollständig entschädigt worden ist (sog. Quotenvorrecht; vgl. BGE 117 II 609 E. 11c mit Hinweisen; Brehm, a.a.O., N 135 ff. zu Art. 51 OR). Das Bereicherungsverbot verhindert jedoch auch hier, dass dem Geschädigten mehr als die gesamthaft erlittene Vermögenseinbusse ersetzt wird (BGE 131 III 12 E. 7.1 mit Hinweisen). Anzurechnen sind im Rahmen des Schadenersatzes Leistungen Dritter, die ereignisbezogen, sachlich, zeitlich und personell kongruent sind und für welche daher auch Subrogations- oder Regressansprüche in Frage kommen (vgl. BGE 126 III 41 E. 2 mit Hinweisen). Eine dem Bereicherungsverbot widersprechende Überentschädigung liegt insoweit nur vor, als derart kongruente Leistungen zusammen den gesamten unfallkausalen Schaden übersteigen (BGE 131 III 12 E. 7.1 mit Hinweisen). 5.2 Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz den auf den Unfall zurückzuführenden Erwerbsausfall mit Fr. 6'180.-- pro Jahr berechnet. Sie ist bei dieser Berechnung davon ausgegangen, dass der Kläger wegen seines vorbestehenden Rückenleidens - ohne den Unfall - noch 70 % seines zuvor erzielten jährlichen Einkommens hätte erzielen können (d.h. Fr. 14'420.--), nebst Naturaleinkünften im Wert von Fr. 3'600.--. Die durch den Unfall ausgelöste Invalidenrente hat sie dem Kläger in vollem Umfang angerechnet. Nach den vorinstanzlichen Erwägungen steht indessen fest, dass dem Kläger allein aufgrund des vorbestehenden Rückenleidens keine Invalidenrente ausgerichtet worden wäre. Erst aufgrund der durch den Unfall bewirkten zusätzlichen Arbeitsunfähigkeit wurde das rentenbegründende Ausmass erreicht und damit die Leistungsvoraussetzung gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG (Invalidität von mindestens 40 %) erfüllt. In einem solchen Fall ist die Invalidenrente im Verhältnis der durch die verschiedenen Ereignisse bedingten Ursachen aufzuteilen. Kongruent mit dem haftpflichtrechtlichen Erwerbsausfall ist nur derjenige Teil der Rente, der auf das für den Haftpflichtanspruch massgebliche Ereignis zurückzuführen ist, d.h. hier den Unfall (zur ereignisbezogenen Kongruenz vgl. Beck, Zusammenwirken von Schadenausgleichsystemen, in Münch/Geiser [Hrsg.], Schaden - Haftung - Versicherung, Basel 1999, N 6.20 ff.). Die IV-Leistungen sind daher nur insoweit anzurechnen, als sie die unfallbedingte Invalidität abgelten. Demgegenüber sind die IV-Leistungen zur Abgeltung der (aufgrund des vorbestehenden Rückenleidens gegebenen) Arbeitsunfähigkeit von 30 % nicht anrechnungsfähig (vgl. Beck, a.a.O., N 6.22). 5.3 Die Vorinstanz hat zwar grundsätzlich zutreffend die Erwerbseinbusse als Schaden berechnet, der dem Kläger durch den bei Vornahme der Gefälligkeitshandlung erlittenen Unfall erwachsen ist; sie hat zu Recht die Rente der eidgenössischen Invalidenversicherung im Rahmen der bereits erbrachten Ersatzleistungen berücksichtigt, die mehrere für denselben Schaden Haftpflichtige erbringen müssen. Sie hat jedoch zu Unrecht die gesamte Rente als kongruent erachtet. Die Sache ist auch in diesem Punkt zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.