Citation: 6B_947/2022 E. 3.4

3.4. Die Vorinstanz geht zu Recht von dieser Rechtsprechung des Bundesgerichts aus. Mit Bezug auf die Fixierung des Beschwerdegegners 1 beruht ihre Würdigung im Kern auf der Beurteilung, dass es sich dabei um eine polizeiliche Massnahme im Sinne von Art. 6 lit. a ZAG handelt, die mit körperlicher Gewalt, also polizeilichem Zwang im Sinne von Art. 5 lit. a ZAG, durchgesetzt worden ist, und das SEM keine Befugnis dazu hat, polizeiliche Massnahmen oder polizeilichen Zwang auszulagern und von einem betrauten Dritten ausführen zu lassen. Diese Beurteilung verstösst nicht gegen Bundesrecht: Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz diskutiere die Frage zu Unrecht einzig unter dem Titel der Zulässigkeit einer verwaltungsrechtlichen Delegation von polizeilichen Befugnissen an Privatinstitutionen. Sie übersehe, dass der Bund bezüglich Organisation und Durchführung der Unterbringung von Asylsuchenden verpflichtet und damit einhergehend an entsprechende Fürsorge- und Ordnungspflichten gebunden sei. Die Gewährleistung von Fürsorge, Ruhe und Ordnung in einem BAZ sei deshalb keineswegs eine rein polizeiliche Aufgabe, sondern diene auch der Garantie eines sozial-adäquaten Zusammenlebens innerhalb der entsprechenden (Bundes-) Institutionen, welche gestützt auf Bundesrecht die Aufgabe der Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden übernähmen. Die Vorinstanz verkenne, dass die Delegation der Gewährleistung von Sicherheit, Ruhe und Ordnung in den BAZ nicht deckungsgleich mit der Delegation von Kompetenzen zur Ausübung von polizeilichem Zwang und polizeilichen Massnahmen sei. Was die Beschwerdeführerin daraus zu ihren Gunsten ableiten will, ist nicht klar: Sie macht zu Recht nicht geltend, die Vorinstanz würdige die Fixierung des Beschwerdegegners 1 fälschlicherweise als polizeilichen Zwang und polizeiliche Massnahme im Sinne von Art. 5 und 6 ZAG. Dementsprechend verfehlt die Kritik aber ihr Ziel, wenn sich diese auf Art. 24b AsylG stützt, der vorsieht, dass das SEM Dritte mit Aufgaben zur Sicherstellung des Betriebs der Zentren des Bundes beauftragen kann (Abs. 1 Satz 1) und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) Bestimmungen erlässt, um ein rasches Verfahren und einen geordneten Betrieb in den Zentren des Bundes sicherzustellen (Abs. 2). Denn die Beschwerdeführerin geht selber davon aus, dass die Delegation von Kompetenzen im Bereich der generellen Sicherheitsaufgaben an Dritte nur zulässig sei, solange diese nicht die Ausübung von polizeilichem Zwang und polizeilichen Massnahmen mitumfassen. Das Bundesgericht hat in BGE 148 II 218 zum damals noch massgebenden aArt. 26 AsylG (in der Fassung vom 1. Juli 2013, AS 2012 5359) entschieden, dass diese Rechtsgrundlage den hohen Anforderungen an die Normbestimmtheit der formellgesetzlichen Regelung, wie sie im Bereich der Auslagerung von sicherheitspolizeilichen Aufgaben gelten, nicht genügt (E. 5.3.6). Inwiefern die Revision des AsylG an dieser Beurteilung etwas geändert haben soll, tut die Beschwerdeführerin nicht dar und ist mit Blick auf den - soweit hier relevant - unveränderten Wortlaut des heutigen Art. 24b AsylG und die Gesetzgebungsmaterialien (Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes [Neustrukturierung des Asylbereichs] vom 3. September 2014, BBl 2013 7991, 8068 f. zu Art. 24a und Art. 24b) auch nicht ersichtlich. Fehlt es aber an einer Delegationsnorm im Gesetz, kann Art. 16 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 (SR 142.311) eine solche nicht ersetzen, geschweige denn die gestützt darauf erlassene Verordnung des EJPD vom 4. Dezember 2018 über den Betrieb von Zentren des Bundes und Unterkünften an den Flughäfen (SR 142.311.23) und die vom SEM verfassten Arbeitsmittel wie das Handbuch Asyl und Rückkehr oder das Betriebskonzept Unterbringung (BEKO). Was der von der Beschwerdeführerin ins Feld geführte neue Rahmenvertrag an dieser Sachlage ändern könnte, den die Schweizerische Eidgenossenschaft und die E.________ AG am 28. Februar 2020, also nach Inkrafttreten des heutigen Art. 24b AsylG, abgeschlossen haben, ist nicht ersichtlich, datiert der hier zu beurteilende Vorfall doch vom 17. Januar 2020. Nichts für den Standpunkt der Beschwerdeführerin ergibt sich schliesslich aus dem Bericht über die Abklärung von Vorwürfen im Bereich der Sicherheit in den Bundesasylzentren von Dr. Niklaus Oberholzer, erstattet im Auftrag des SEM, vom 30. September 2021, welchen das Bundesgericht bereits in BGE 148 II 218 berücksichtigt hat. An der in der Beschwerde zitierten Stelle dieses Berichts wird lediglich ausgeführt, es dürfte unbestritten sein, dass das SEM über Mittel verfügen müsse, um die Ordnung und Sicherheit in den BAZ gegen unmittelbare, nicht anders abwendbare Angriffe zu gewährleisten (Ziff. 6.9.4 S. 85), ohne dass die Frage einer Delegation an ein privates Sicherheitsunternehmen in diesem Zusammenhang thematisiert würde. Inwieweit das SEM selbst zur Anwendung polizeilichen Zwangs und polizeilicher Massnahmen befugt ist, wie vom Bundesgericht in BGE 148 II 218 E. 5.3.5 und von der Vorinstanz in E. 3.2.3 des angefochtenen Entscheids erörtert, ist hier nicht zu beurteilen.