Citation: 1C_108/2024 E. 5.4.2

5.4.2. Die Erläuterungen der Exekutive haben eine andere Aufgabe zu erfüllen als die Stellungnahmen der Referendumskomitees. Die Exekutive ist verpflichtet, im Beleuchtenden Bericht die Vorlage als Ganzes so vorzustellen, dass sich die Stimmberechtigten ein objektives Bild über die Vorlage machen können. Sie ist dabei der Sachlichkeit und der Neutralität verpflichtet und muss vorrangig die freie Willensbildung der Stimmberechtigten ermöglichen, wie der Regierungsrat zu Recht ausführt (siehe ausführlich dazu oben E. 2.2). Demgegenüber können Referendumskomitees Punkt für Punkt darlegen, weshalb die Stimmberechtigten die betreffende Vorlage ablehnen sollen. Die Ausführungen müssen zwar sachlich und korrekt sein, doch darf einseitig dargelegt werden, weshalb die Vorlage abgelehnt werden soll; die Argumente der Gegenseite müssen darin selbstredend nicht dargelegt werden. Eine solche Stellungnahme fällt naturgemäss kürzer aus als die Erläuterungen der Exekutive zur ganzen Vorlage. Der Vorwurf der Verletzung der Waffengleichheit ist daher unbegründet. Das Verhältnis zwischen der Länge der befürwortenden und den ablehnenden Voten relativiert sich zudem dadurch, dass neben dem Beleuchtenden Bericht des Regierungsrats und der Stellungnahme des Referendumskomitees sowohl der Parlamentsmehrheit als auch der Parlamentsminderheit je eine A4-Seite zur Verfügung standen, um ihre befürwortende bzw. ablehnende Haltung zu begründen. Weiter kann es beim Gebot der Waffengleichheit nur darum gehen, in der Abstimmungszeitung ein ausgewogenes Verhältnis (keine strikte Gleichbehandlung, siehe vorne E. 2.2) zwischen der befürwortenden und der ablehnenden Seite zu einer Vorlage zu gewährleisten, wobei der Inhalt, nicht der Umfang im Vordergrund steht. Entgegen der Ansicht des Referendumskomitees kann es daher nicht relevant sein, ob der Minderheit des Kantonsrats mehr Raum eingeräumt wird als dem Referendumskomitee. Auch die vom Regierungsrat angesprochene Gleichbehandlung von Referendums- und von Initiativkomitees ist angesichts derer grundlegenden Unterschiede in diesem Zusammenhang nicht erforderlich (zu den grundsätzlichen Unterschieden zwischen Referendums- und Initiativkomitees vgl. CORSIN BISAZ, Direktdemokratische Instrumente, 2020, Rz. 190; und bereits GEORGE GANZ, Die Behandlung des Volksbegehrens im Kanton Zürich, 1976, S. 88 Fn. 1). Zur ablehnenden Seite ist vorliegend somit auch die Meinung der Minderheit des Kantonsrats zu zählen, nicht nur die Stellungnahme des Referendumskomitees. Ein offensichtliches Missverhältnis zwischen den befürwortenden und den ablehnenden Standpunkten liegt hier klarerweise nicht vor.