Citation: 1P.513/2001 30.08.2001 E. 3

3.-Der Beschwerdeführer rügt auch eine Verletzung des Beschleunigungsgebots, weil das Verfahren nicht mit der gebotenen Raschheit vorangetrieben worden sei. a) Gemäss Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat die inhaftierte Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist abgeurteilt oder während des Verfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer liegt zum einen vor, wenn die Haftfrist in grosse Nähe der konkret zu erwartenden Strafe rückt oder gar die mutmassliche Dauer der zu erwartenden Freiheitsstrafe übersteigt. Zum anderen kann die Untersuchungshaft die zulässige Dauer auch dann überschreiten, wenn das Untersuchungsverfahren - wie der Beschwerdeführer geltend macht - nicht genügend vorangetrieben wird. Dies ist aufgrund der konkreten Verhältnisse des einzelnen Falles zu beurteilen, auch unter Berücksichtigung der Komplexität der Sache und des Verhaltens des Inhaftierten. Die von den Justizbehörden geleistete Arbeit ist grundsätzlich einer Gesamtwürdigung zu unterziehen: Zeiten, in denen das Verfahren stillsteht, sind unumgänglich und solange keine einzelne solche Zeitspanne stossend wirkt, greift die Gesamtbetrachtung. Perioden intensiver Aktivität können somit den Umstand ausgleichen, dass das betreffende Dossier wegen anderer Fälle zeitweise auf die Seite gelegt wurde (BGE 124 I 139 E. 2c S. 142). Diese Gesamtbetrachtung kann in der Regel erst der Sachrichter vornehmen, der das gesamte Untersuchungs- und Strafverfahren überblickt. Er ist verpflichtet, eine allfällige Konventionsverletzung festzustellen und die sich daraus ergebenden Konsequenzen zu ziehen (z.B. Anrechnung der Untersuchungshaft auf die Strafe, Berücksichtigung bei der Strafzumessung oder Einstellung des Verfahrens). Im Haftprüfungsverfahren ist die Rüge, das Strafverfahren werde nicht mit der verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung geführt, nur soweit von Bedeutung, als die Verfahrensverzögerung geeignet ist, die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft in Frage zu stellen und zu einer Haftentlassung zu führen. Dies ist nur der Fall, wenn die Verzögerung besonders schwer wiegt und von den Strafverfolgungsbehörden auch bei einer besonders beförderlichen Weiterführung des Verfahrens nicht mehr ausgeglichen werden kann bzw. die Strafverfolgungsbehörden erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, das Verfahren nunmehr mit der für Haftfälle gebotenen Beschleunigung voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen. Ist die gerügte Verzögerung des Verfahrens weniger gravierend, kann offen bleiben, ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebots vorliegt. Es genügt diesfalls, die zuständige Behörde zur besonders beförderlichen Weiterführung des Verfahrens anzuhalten und die Haft gegebenenfalls allein unter der Bedingung der Einhaltung bestimmter Fristen zu bestätigen. b) aa) Der Beschwerdeführer ist seit gut fünf Monaten in Haft. Es kann nicht gesagt werden, dass die Haftdauer in grosse Nähe der konkret zu erwartenden Strafe rückt oder gar die zu erwartende Freiheitsstrafe übersteigt. Ob dem Beschwerdeführer allenfalls der bedingte Strafvollzug gewährt werden wird, ist hier unerheblich (BGE 125 I 60 E. 3d S. 64). bb) Der Beschwerdeführer macht geltend, es seien im Jahre 2000 keine wesentlichen Untersuchungshandlungen getroffen worden und der zuständige Untersuchungsrichter habe das Verfahren ab Ende August 2000 während sieben Monaten vollständig ruhen lassen. Daraus resultierende Verfahrensverzögerungen fanden jedoch vor der erneuten Inhaftierung des Beschwerdeführers statt und wirkten sich dementsprechend nicht unmittelbar auf die Dauer der Untersuchungshaft aus. Der Beschwerdeführer kann deshalb aus dem seinerzeitigen Vorgehen der Untersuchungsbehörden nichts zu seinen Gunsten ableiten (vgl. auch nicht publizierter Entscheid des Bundesgerichts vom 20. April 1999 i.S. O. [1P. 152/1999], E. 3b). cc) Vorliegend sind demnach einzig seit der Inhaftierung vom 15. März 2001 eingetretene Verzögerungen von Belang. In diesem Zusammenhang bringt der Beschwerdeführer vor, die Untersuchungsbehörden hätten Ende März 2001 weitere Beweismassnahmen angeordnet und per 1. Juli 2001 einen neuen Untersuchungsrichter eingesetzt; das Verfahren stehe in keiner Weise vor dem Abschluss. Es ist dem Beschwerdeführer grundsätzlich beizupflichten, dass die laufende Strafuntersuchung bis anhin nicht sehr speditiv geführt worden ist und die Einarbeitung eines neu mit dem Fall betrauten Untersuchungsrichters unweigerlich eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt. Festzustellen ist aber auch, dass der Untersuchungsrichter nach der Inhaftierung des Beschwerdeführers immerhin die Ausdehnung des Verfahrens, die Edition von Buchhaltungsunterlagen und Kontensperrungen verfügte und zudem die Analyse von Betäubungsmitteln sowie verschiedene Hausdurchsuchungen anordnete, in deren Zusammenhang auch polizeiliche Befragungen durchgeführt wurden (Untersuchungsakten, Fasz. 34 ff.). In einem ähnlich gelagerten Fall hat das Bundesgericht unlängst eine schwere Verletzung des Beschleunigungsgebots bejaht und ausgeführt, (auch) in umfangreichen Fällen dürften die Untersuchungsbehörden nicht bis zum vollständigen Abschluss der polizeilichen Ermittlungen untätig bleiben, um erst dann die Ermittlungsakten auszuwerten und allfällige untersuchungsrichterliche Einvernahmen etc. anzuordnen. Befinde sich der Angeschuldigte in Untersuchungshaft, müsse das Untersuchungsverfahren vielmehr beschleunigt zum Abschluss gebracht werden, indem der Untersuchungsrichter die polizeilichen Ermittlungen mitverfolge und seinerseits die je nach dem Ermittlungsstand möglichen und notwendigen Massnahmen durchführe (nicht publiziertes Urteil vom 30. Mai 2001 i.S. B. [1P. 324/2001], E. 2f). In jenem Fall waren indes die Untersuchungsbehörden weitgehend untätig geblieben, während der Angeschuldigte fast ein Jahr in Haft verbracht hatte und die Voruntersuchung noch gar nicht eröffnet worden war; beides trifft hier nicht zu. Vorliegend ist sodann zu bedenken, dass nicht nur das Vorgehen der Untersuchungsbehörden, sondern auch das Verhalten des Beschwerdeführers Verfahrensverzögerungen mit sich gebracht hat. So drängten sich neue umfangreiche Ermittlungen auf, nachdem der Beschwerdeführer seinen eigenen Angaben zufolge im März 2000 den Verkauf von Betäubungsmitteln wieder aufgenommen haben soll. Zusätzliche Beweiserhebungen wurden auch notwendig, weil der Beschwerdeführer gegenüber dem bis Ende Juni 2001 zuständigen Untersuchungsrichter jegliche sachdienlichen Aussagen verweigerte. Der per 1. Juli 2001 eingesetzte a.o. Untersuchungsrichter 4 hat in seiner Vernehmlassung an das Bundesgericht festgehalten, dass so schnell als möglich ein polizeilicher Schlussbericht erstellt werde und die Fristansetzung gemäss Art. 249 StrV nach Durchführung der noch notwendigen Einvernahmen im Monat Oktober 2001 erfolgen könne; darauf ist abzustellen. Es ist davon auszugehen, dass die bisher eingetretenen Verfahrensverzögerungen durch die Untersuchungsbehörden mit einer besonders beförderlichen Bearbeitung der Sache noch ausgeglichen werden können. dd) Nach dem oben (Erw. 3a) Erwähnten kann damit offen bleiben, ob das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist. Einer Verletzung könnte gegebenenfalls der Sachrichter Rechnung tragen. Eine Haftentlassung des Beschwerdeführers vermag der Verfahrensgang derzeit zwar nicht zu begründen. Angesichts der bisherigen Dauer der Untersuchungshaft des Beschwerdeführers ist der Untersuchungsrichter aber gehalten, das Verfahren nun zügig voranzutreiben, zumal sich in beweismässiger Hinsicht keine besonderen Schwierigkeiten mehr stellen dürften. Die zuständigen Behörden haben sodann möglichst rasch die Überweisung an das urteilende Gericht vorzunehmen und Termin zur Hauptverhandlung anzusetzen. Im Falle weiterer Verzögerungen ist der Beschwerdeführer aus der Haft zu entlassen.