Citation: 6B_95/2024 E. 1.4.3

1.4.3. Der Vorinstanz kann auch nicht zum Vorwurf gemacht werden, sie sei mit ihrem Schuldspruch über den angeklagten Sachverhalt hinausgegangen. Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer habe bezüglich des Umsatzes 2019, "der vom Umsatz abhängigen Rückzahlungsfähigkeit der Firma" und auch des beabsichtigten Verwendungszwecks des Kredites eine falsche Urkunde zwecks Täuschung verwendet (vgl. angefochtenes Urteil S. 22). Der Täuschung über die Rückzahlungsfähigkeit kam folglich keine eigenständige Bedeutung zu, sondern diese ergab sich gemäss dem angefochtenen Entscheid aus der Täuschung über die Höhe des Umsatzes. Die Vorinstanz geht schliesslich davon aus, mit den falschen Angaben im Covid-19-Kreditantragsformular sei auch die Beschwerdegegnerin 2 getäuscht worden. Eine Verletzung des Anklageprinzips ist auch insofern nicht ersichtlich, da das Covid-19-Kreditantragsformular von Gesetzes wegen auch für die Bürgschaftsorganisationen bestimmt war (vgl. insbesondere Art. 3 und Art. 11 der im Tatzeitpunkt geltenden Verordnung vom 25. März 2020 zur Gewährung von Krediten und Solidarbürgschaften infolge des Coronavirus [Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung, aCovid-19-SBüV]; AS 2020 1077; in Kraft bis am 18. Dezember 2020). Aus der Anklage ergibt sich zudem, dass der an die C.________ GmbH vergebene Covid-19-Kredit von der Beschwerdegegnerin 2 verbürgt wurde.