Citation: 5P.34/2005 19.05.2005 E. 1

Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. 1.1 Der Umfang des rechtlichen Gehörs wird zunächst durch die kantonalen Verfahrensvorschriften umschrieben, deren Auslegung und Anwendung das Bundesgericht unter dem Gesichtspunkt der Willkür prüft; erst wo sich dieser Rechtsschutz als ungenügend erweist, greifen die unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV folgenden bundesrechtlichen Minimalgarantien Platz, deren Verletzung das Bundesgericht frei prüft (BGE 124 I 241 E. 2 S. 242 f.; 118 Ia 17 E. 1b S. 18). 1.2 Gemäss § 281 Abs. 1 ZPO/AG wird ein Urteil, das unklar oder unvollständig ist oder einen Schreib- oder Rechnungsfehler oder andere offenbare Unrichtigkeiten enthält, von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erläutert, berichtigt oder ergänzt. § 281 Abs. 2 ZPO/AG bestimmt, dass ein betreffendes Gesuch einer Partei der Gegenpartei zur Vernehmlassung zuzustellen ist. Das Obergericht hielt § 281 Abs. 2 ZPO/AG für verletzt, erwog aber, die Verletzung des rechtlichen Gehörs sei dadurch geheilt, dass der Beschwerdeführerin die Beschwerde gemäss § 335 ZPO/AG offen stand, die gleich der Appellation nach §§ 317 ff. ZPO/AG ein vollkommenes reformatorisches Rechtsmittel mit Devolutiveffekt sei und bei deren Beurteilung dem Obergericht die gleiche Kognition zukomme wie der ersten Instanz. 1.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, mit diesen Erwägungen sei ihr aus § 281 Abs. 2 ZPO/AG bzw. Art. 29 Abs. 2 BV fliessender Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Sie stellt sich auf den Standpunkt, wegen der formellen Natur dieses Anspruches und weil es sich um eine schwere Gehörsverletzung handle, sei eine Heilung vor oberer Instanz ausgeschlossen. 1.4 Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann jedoch eine Gehörsverletzung als geheilt gelten, wenn der oberen Instanz die gleiche Kognition zusteht wie der unteren und keine besonders schwerwiegende Verletzung der Parteirechte zur Diskussion steht; die Heilung eines allfälligen Mangels soll aber die Ausnahme bleiben (BGE 127 V 431 E. 3d/aa S. 437 f.; 126 I 68 E. 2 S. 72). Vorliegend bezog sich die gestützt auf § 281 Abs. 1 ZPO/AG vorgenommene Ergänzung des Dispositivs auf die Rechtsöffnung für das Grundpfandrecht und damit auf eine im Rechtsöffnungsgesuch anbegehrte Rechtsfolge. Dieses Gesuch wurde der Beschwerdeführerin zur Vernehmlassung zugestellt und sie konnte dabei zu sämtlichen Vorbringen des Gläubigers Stellung nehmen. Insofern hätte sie bei der unterbliebenen Gehörsgewährung gemäss § 281 Abs. 2 ZPO/AG in materieller Hinsicht gar nichts vorbringen können, wozu sie nicht bereits im Rahmen der Vernehmlassung zum Rechtsöffnungsgesuch Gelegenheit hatte. Sodann gilt es zu beachten, dass bei der Errichtung eines Schuldbriefes eine Grundpfandforderung und ein Grundpfandrecht untrennbar in einem Wertpapier verbrieft werden, wobei das Grundpfandrecht aufgrund seiner strikten Akzessorietät nicht losgelöst von der gesicherten Grundpfandforderung bestehen kann (vgl. BGE 130 III 681 E. 2.3 S. 683) und sich der Rechtsvorschlag bei der Betreibung auf Grundpfandverwertung sowohl auf die Grundpfandforderung als auch auf das Grundpfandrecht bezieht (Art. 85 VZG), weshalb im Rechtsöffnungsverfahren offensichtlich über beide Elemente zu entscheiden ist. Aufgrund dieser besonderen Umstände ist im Zusammenhang mit § 281 Abs. 2 ZPO/AG nicht von einer besonders schwerwiegenden Verletzung der Parteirechte und damit von der Heilbarkeit der Gehörsverletzung vor Obergericht auszugehen, zumal dieses nach unbestrittener Darstellung über die gleiche Kognition wie die erste Instanz verfügt. Entsprechend erweist sich die Rüge der Gehörsverletzung als unbegründet.