Citation: 2A.638/2006 30.11.2006 E. 3.2

3.2.1 Die bundesgerichtliche Rechtsprechung erachtet es grundsätzlich als zulässig, einen aus der Haft entlassenen Ausländer im Rahmen ein- und desselben Wegweisungsverfahrens erneut in Ausschaffungshaft zu nehmen, falls eine "entscheidwesentliche" Änderung der Umstände dies rechtfertigt. Für die Inhaftierung über die maximal zulässige Dauer von neun Monaten hinaus genügt dabei für sich allein nicht, dass ein neuer Haftgrund vorliegt; erforderlich sind Umstände, welche die weitere Inhaftierung als verhältnismässig und im öffentlichen Interesse liegend erscheinen lassen. Im Vergleich zur Situation bei Ablauf der ersten Haft muss die Ausschaffung innert absehbarer Frist konkret möglich erscheinen; es müssen triftige Gründe dafür sprechen, dass die Ausschaffung nunmehr - im Unterschied zur Situation bei Ablauf der erstmaligen neunmonatigen Ausschaffungshaft - innert vernünftiger Frist durchgeführt werden kann. Die Haft darf nicht wiederum neun Monate dauern; eine deutlich kürzere, verhältnismässige Frist muss genügen (Urteile 2A.428/2006 vom 14. August 2006, E. 2, und 2A.211/2003 vom 5. Juni 2003, E. 3.2). 3.2.2 Der Beschwerdeführer hat sich als Sudanese ausgegeben, ist über Jahre hinweg seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen und hat sich immer wieder renitent gezeigt. Er ist erst wieder in Ausschaffungshaft genommen worden, als definitiv feststand, dass die nigerianischen Behörden ihm einen Laissez-passer ausstellen würden; hierin lag eine entscheidwesentliche Änderung der Umstände im Sinne der zitierten Rechtsprechung. Gestützt auf diese Erklärung ist für den Beschwerdeführer ein Flug nach Lagos für den 11. Oktober 2006 gebucht worden, womit seine Rückkehr noch innerhalb der gesetzlichen Frist möglich gewesen wäre. Der Beschwerdeführer weigerte sich indessen, den Rückflug freiwillig anzutreten. Für diesen Fall hatten die Behörden einen Platz für ihn im nächsten Sonderflug nach Nigeria vom 16. November 2006 reserviert, womit der Vollzug seiner Wegweisung absehbar und die Genehmigung der Haft für rund einen Monat über die neun Monate hinaus, nicht unverhältnismässig gewesen ist und im öffentlichen Interesse (vgl. BGE 130 II 377 E. 3.2.3 S. 383) gelegen haben dürfte.