Citation: 6S.204/2006 16.06.2006 E. 5

Dass der Beschwerdegegner an einem für die Delinquenz kausalen, abnormen Geisteszustand im Sinne von Art. 43 StGB leidet, steht ausser Diskussion (vgl. angefochtenes Urteil mit Verweis auf die Ausführungen der ersten Instanz, S. 22; Gutachten, S. 40 ff. und 48). Weitere Ausführungen hierzu erübrigen sich deshalb. Hingegen ist zu beurteilen, ob der Beschwerdegegner die öffentliche Sicherheit in schwerwiegender Weise im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB gefährdet und ihn gegebenenfalls nur gerade eine Verwahrung von der weiteren Gefährdung anderer abzuhalten vermöchte. 5.1 Der Beschwerdegegner ist mehrheitlich wegen verbalaggressiver Delikte verurteilt worden, so insbesondere wegen mehrfacher Beschimpfung, mehrfacher Drohung, mehrfacher versuchter Nötigung, sowie Nötigung. Diese Straftaten scheiden als Anlasstaten für eine Verwahrung aus, zumal sich die im Rahmen der verübten Bedrohungen und Nötigungen angedrohten Übel auf Sachbeschädigungen beschränkten. Dasselbe gilt für die Verurteilung wegen einfacher Körperverletzung, begangen dadurch, dass der Beschwerdegegner das Opfer geohrfeigt und mit Fusstritten traktiert hatte. Auch wenn diese Taten insgesamt ein gewisses Aggressionspotential des Beschwerdegegners offenbaren, das sich bereits in der Vergangenheit zeigte (vgl. Verurteilungen vom 19. Juni 1991 und 15. Januar 1996 wegen mehrfacher Gefährdung des Lebens, mehrfacher einfacher Körperverletzungen oder Tätlichkeiten sowie mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte), lassen sie nicht jenen Geisteszustand erkennen, der den Beschwerdegegner als besonders gefährlich im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB erscheinen liesse. 5.2 Als Symptomtaten fallen daher einzig die dem Beschwerdegegner zur Last gelegten Sexualdelikte im Sinne von Art. 187 und 189 StGB in Betracht. Die fraglichen sexuellen Übergriffe auf die überwiegend kindlichen Opfer im vorpubertären Alter - vier Knaben von sieben und acht Jahren - erweisen sich dabei als erheblich (erzwungener Oralverkehr, Lecken und in den Mund Legen des männlichen Geschlechtsteils, Penetration des Anus mit einem Finger etc.). Auch wenn die Gewaltanwendung im Rahmen der sexuellen Nötigungshandlungen nicht massiv war und der Beschwerdegegner Leib und Leben der Opfer nie gefährdete, können solche Straftaten unter Umständen die Anordnung einer Verwahrung rechtfertigen, zumal sexuelle Nötigungshandlungen, insbesondere zum Nachteil von Kindern, auch mit Rücksicht auf die Langzeitfolgen schwere Eingriffe in die sexuelle Integrität und damit in ein hochwertiges Rechtsgut darstellen. Erforderlich ist in dieser Hinsicht aber immerhin, dass bei solchen Delikten mit eher geringfügiger Gewaltanwendung eine erhebliche Rückfallgefahr besteht, d.h. es muss ernsthaft erwartet werden, dass der Täter in Zukunft weitere Taten dieser Art beginge. Wie die Vorinstanz nach Auseinandersetzung mit den gutachterlichen Ausführungen zunächst feststellt, besteht keine ernsthafte Gefahr, dass der Beschwerdegegner in Zukunft schwere Gewaltdelikte gegen Leib und Leben (mit oder ohne sexuellen Bezug) verüben könnte. Dieser hat denn auch noch nie solche Gewaltdelikte begangen. Hingegen kommt die Vorinstanz zum Schluss, dass ein gewisses Gefährdungsrisiko weiterer Sexualstraftaten mit Gewaltcharakter in der Art, wie sie verübt wurden, nicht verneint werden kann, zumal nach dem Gutachter Straftaten mit deutlich fremdaggressivem (körperlich aggressivem) Charakter wie sexuelle Handlungen mit Kindern - bei einer rein statistischen Rückfallprognose von 30-50% bei ähnlich gelagerten Konstellationen - nicht unwahrscheinlich seien und deshalb ein Gefährdungspotential bestehe (Gutachten, S. 48; Protokoll Hauptverhandlung, Ziff. 3-5). Eine Rückfallgefahr des Beschwerdegegners in Bezug auf die Begehung weiterer Sexualdelikte im Sinne von Art. 187 und Art. 189 StGB ist demnach zwar ausgewiesen, doch ist sie nicht ausreichend für eine rechtsgenügliche Begründung der künftigen Gefährlichkeit des Beschwerdegegners im Sinne einer schwerwiegenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, zumal erst die hohe Wahrscheinlichkeit, nicht aber "bloss" ein gewisses Gefährdungsrisiko der Beeinträchtigung hochwertiger Rechtsgüter eine qualifizierte Gefährlichkeit nach Art. 43 Abs. 1 Ziff. 2 StGB zu begründen vermag (vgl. dazu BGE 127 IV 1 E. 2a; 125 IV 118 E. 5b/bb; Heer, Einige Schwerpunkte des neuen Massnahmenrechts, in ZStrR 121/2003, S. 376 ff., 405). Dass die Vorinstanz bei der zu beurteilenden Fremdgefährlichkeit mit berücksichtigt hat, dass der Beschwerdegegner noch nie zuvor als Sexualgewalttäter in Erscheinung getreten ist und er seit nunmehr vier Jahren keine solchen Delikte mehr verübt hat, ist im Hinblick auf das ihr zustehende sachrichterliche Ermessen nicht zu beanstanden, zumal Delinquenzvorgeschichte und "Bewährung" Teilaspekte der Rückfallprognose bilden. Vor diesem Hintergrund durfte die Vorinstanz, ohne Bundesrecht zu verletzen, eine vom Beschwerdegegner ausgehende Gefahr im Sinne der Anforderungen von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB verneinen und von der Anordnung einer Verwahrung absehen. Daran ändert nichts, dass die Erfolgschancen einer ambulanten vollzugsbegleitenden Massnahme im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB - wie sie die Vorinstanz gestützt auf die gutachterliche Empfehlung angeordnet hat - als gering zu bezeichnen sind. Denn die Anordnung einer solchen Massnahme fällt nur ausser Betracht, wenn von vornherein feststeht, dass sich der psychische Zustand des Täters bzw. die von ihm ausgehende Gefahr überhaupt nicht beeinflussen lässt. Dass dies hier nicht der Fall ist, zeigt die Vorinstanz anhand der Ausführungen des Gutachters auf, welcher trotz der zurzeit weitgehend fehlenden Einsicht und Therapiewilligkeit des Beschwerdegegners - wenn auch mit Bedenken - davon ausgeht, dass immerhin eine geringe Chance für einen Behandlungserfolg besteht (angefochtenes Urteil, S. 25; Protokoll Hauptverhandlung, Ziff. 10 und 11). Unter diesen Umständen ist entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin auch nicht von Belang, dass sich die Vorinstanz zu den kurz- bzw. mittelfristigen Heilungschancen des Beschwerdegegners nicht ausgesprochen hat. 5.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Anordnung einer vollzugsbegleitenden ambulanten Massnahme im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB anstatt der von der Beschwerdeführerin beantragten Verwahrung gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB Bundesrecht nicht verletzt. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist somit abzuweisen, soweit auf sie eingetreten kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden keine Kosten erhoben (Art. 278 Abs. 2 BStP).