Citation: 4A_194/2008 21.08.2008 E. 4

Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Ordre public nach Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG; das Schiedsgericht habe das Rechtsmissbrauchsverbot gemäss Art. 2 Abs. 2 ZGB missachtet. Die Beschwerdegegnerin 2 habe den Tatbestand des "venire contra factum proprium" erfüllt, indem sie die zwischen 1986 und 1990 verfassten Protokolle und Erklärungen - gleich wie die Beschwerdegegnerin 1 - unterzeichnet, aber im Verlaufe des Schiedsverfahrens am 4. Mai 1992 ihre Überzeugung kundgetan habe, nie eine Vertragspartei gewesen zu sein. Die Beschwerdeführerin habe ihre Investitionen somit auf falschen Erwartungen und Grundlagen getätigt; sie habe in gutem Glauben darauf vertrauen dürfen, dass die Beschwerdegegnerin 2 an den Vertrag gebunden sei und ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllen würde. Diese Rüge ist nicht rechtsgenüglich begründet. Die Beschwerdeführerin beschränkt sich lediglich darauf, ihre eigene Sicht der Dinge darzustellen und erklärt lapidar, es verstehe sich von selbst, "dass gerade das absolute Vertrauen in die Fähigkeit der Beklagten, ihren Pflichten nachzukommen, die Beschwerdeführerin dazu bewegte, in ein solches 'Lebenswerk' zu investieren", wobei sie aus einer prozessrechtlichen Stellungnahme der Beschwerdegegnerin 2 im Schiedsverfahren ein widersprüchliches Verhalten ableitet. Sie legt jedoch mit keinem Wort dar, inwiefern der von ihr angerufene Rechtsgrundsatz durch den Schiedsspruch missachtet worden sein sollte.