Citation: 4A_370/2023 E. 4.3.2

4.3.2. Die Beschwerdeführerin moniert in einem ersten Rügekomplex, das Bundespatentgericht habe den Patentanspruch rechtsfehlerhaft ausgelegt. Bei richtiger Auslegung ergebe sich, dass die Aktivierung von Matrixmetalloproteinase-1 bei ihrer Erfindung durch reaktive Sauerstoffspezies erfolgen müsse. Wohl habe dieses Merkmal ("Aktivierung muss durch reaktive Sauerstoffspezies erfolgen") nicht ausdrücklich Eingang in den Anspruch gefunden. Doch seien Antioxidantien als Wirkstoff beansprucht worden (Merkmal 1.2: "umfassend einen wirksamen Gehalt an Antioxidantien"). Der Beschwerdeführerin zufolge handelt es sich bei Antioxidantien um ein Mittel, das "dem Zweck des Abfangens der reaktiven Sauerstoffspezies" dient, um die Bildung von Matrixmetalloproteinase-1 zu vermindern. Dies habe die Vorinstanz verkannt und den Gegenstand des Streitpatents daher nicht korrekt vom Stand der Technik abgegrenzt. Dieses Vorbringen geht am vorinstanzlichen Entscheid vorbei. Denn die beiden neuheitsschädlichen Entgegenhaltungen offenbaren nach den verbindlichen Feststellungen des Bundespatentgerichts ebenfalls die Funktionsweise mittels reaktiven Sauerstoffspezies (WO uuu: "Die Aufregulierung der Matrixmetalloproteinase [wird] durch reaktive Sauerstoffspezies verursacht, [...]."; WO vvv: "Der Fachmann würde daher das 'Abfangen' der reaktiven Sauerstoffspezies durch das in WO vvv offenbarte Antioxidans mitlesen."). Selbst wenn daher zuträfe, dass bei korrekter Anspruchsauslegung die Aktivierung der Bildung von Matrixmetalloproteinase-1 durch re aktive Sauerstoffspezies ein dem Streitpatent inhärentes Merkmal wäre, liesse sich damit gerade kein Unterschied zu den Entgegenhaltungen begründen. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin verfehlen ihr Ziel. Auf ihre diesbezüglichen Ausführungen zur Rechtsprechung der Grossen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA) braucht nicht eingegangen zu werden.