Citation: 5A.23/2001 11.02.2002 E. 2

2.- a) Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Rechtsverzögerungsverbots. Gemäss Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist. Ein Verfahren wird dann über Gebühr verzögert, wenn der Entscheid nicht binnen der Frist getroffen wird, welche nach der Natur und dem Umfang der Sache sowie nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (BGE 117 Ia 193 E. 1c S. 197; 125 V 188 E. 2a S. 191/192), wobei auch mit dieser Rüge der Instanzenzug ausgeschöpft werden muss (Art. 102 OG; BGE 123 II 145 E. 3 S. 152; 121 II 72 E. 1f S. 77; vgl. 119 Ia 237). Es trifft zu, dass das Verfahren vor dem BFA recht lange dauerte (Eröffnung am 9. April 1999, Verfügung am 30. April 2001). Im vorinstanzlichen Verfahren hat der Beschwerdeführer zwar beanstandet, dass während der langen Verfahrensdauer keine Beweismassnahmen erhoben wurden, er hat aber keine Rechtsverzögerungsrüge erhoben, so dass für die Rüge, das erstinstanzliche Verfahren sei über Gebühr verzögert worden, der Instanzenzug nicht ausgeschöpft ist. Der Beschwerdeführer kann bei dieser Sachlage vor Bundesgericht nur eine Verzögerung des oberinstanzlichen Verwaltungsverfahrens oder des gesamten Verfahrens vor beiden Verwaltungsbehörden rügen. Das Verfahren vor dem EJPD wurde indessen zügig durchgeführt (Beschwerdeeingang am 1. Juni 2001, Beschwerdeentscheid am 23. Oktober 2001), und es kann auch nicht mit Erfolg behauptet werden, die gesamte Verfahrensdauer vor den beiden Verwaltungsinstanzen von zweieinhalb Jahren verletze die Bundesverfassung, zumal der Beschwerdeführer während des Verfahrens in der Schweiz bleiben konnte und deshalb die Natur der Sache keinen besonders raschen Entscheid erforderte. b) Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung weiterer Verfahrensrechte. Er macht eine Missachtung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (das Recht auf ein faires Verfahren), eventuell auch eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV (gleiche und gerechte Behandlung) sowie von Art. 29 Abs. 2 BV (Anspruch auf rechtliches Gehör) geltend. aa) Was die Rüge der Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV anbelangt, erhebt er diese nur eventuell und legt auch in keiner Weise dar, inwiefern diese Bestimmung verletzt sein könnte. Darauf ist deshalb nicht einzutreten. bb) Art. 6 Ziff. 1 EMRK ruft er im Zusammenhang mit dem Gesuch um aufschiebende Wirkung an. Er meint, aus dem Anspruch auf ein faires Verfahren das Recht auf aufschiebende Wirkung seiner Beschwerde ableiten zu können, weil ihn der sofortige Vollzug des angefochtenen Entscheids sehr hart treffe und das Bundesgericht als erste gerichtliche Instanz entscheide. Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache wird indessen das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos, so dass darüber nicht entschieden werden muss. Im Übrigen gilt Art. 6 EMRK gemäss der Kommission für Einbürgerungsangelegenheiten nicht (Nachweise bei Ruth Herzog, Art. 6 EMRK und kantonale Verwaltungsrechtspflege, Diss. Bern 1995, S. 284 und 287, welche die Ansicht der Kommission jedoch nicht teilt). cc) Der Beschwerdeführer sieht eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV darin, dass ihm nie die Möglichkeit geboten worden sei, persönlich zum Verfahren Stellung zu beziehen. Insbesondere ein Indizienprozess, welcher ihn zudem besonders hart treffe, setze die persönliche Kenntnis der betroffenen Personen voraus. Es gehe vorab um die Frage, ob seine Erklärung vom 26. November 1996, wonach er damals in einer ehelichen Gemeinschaft gelebt habe, zutreffe oder nicht. Da diese Frage weitgehend vom damaligen Willen der Parteien abhange, sei seine mündliche Aussage von besonderer Bedeutung. Der Beschwerdeführer ruft in diesem Zusammenhang kein Verfahrensgesetz an, welches ihm einen Anspruch auf mündliche Anhörung einräumen würde. Unabhängig von den Verfahrensordnungen gewährleistet Art. 29 Abs. 2 BV einen Mindestanspruch auf rechtliches Gehör (BGE 121 I 230 E. 2b S. 23; 119 Ib 12 E. 3b S. 16 mit Hinweisen). Dieser umfasst indessen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht auch den Anspruch, in Verwaltungsverfahren mündlich angehört zu werden (BGE 122 II 464 E. 4c S. 469 mit Hinweisen). Schriftlich hat er sich wiederholt zu allen wesentlichen Fragen äussern können. Die Rüge ist daher unbegründet. Im Übrigen trifft zwar zu, dass sein Wille anlässlich der Erklärung vom 26. November 1996 von Bedeutung ist. Dieser kann aber durch Äusserungen im damaligen Zeitzusammenhang, insbesondere im Rahmen des Scheidungsverfahrens und auch durch sein übriges Verhalten zuverlässiger ermittelt werden als durch eine mündliche Einvernahme im heutigen Zeitpunkt. dd) Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, er habe im Verwaltungs- und Verwaltungsbeschwerdeverfahren wiederholt die Einvernahme von B.________ und einiger unmittelbarer Nachbarn als Zeugen beantragt. Diese Anträge seien abgelehnt worden. Deswegen sei der Sachverhalt ungenügend festgestellt (Art. 104 lit. b OG) und sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt unter anderem, dass angebotene Beweise abzunehmen sind. Davon darf aber im Sinne einer vorweggenommenen (antizipierten) Beweiswürdigung abgesehen werden, wenn aufgrund bereits abgenommener Beweise der rechtlich erhebliche Sachverhalt für genügend geklärt erachtet wird und deshalb die Annahme zulässig ist, die rechtliche Überzeugung würde durch weitere Beweiserhebungen nicht ändern (BGE 122 V 157 E. 1d S. 162; 119 Ib 492 E. 5b/bb S. 505 f. mit Hinweisen). Nach Auffassung des Beschwerdeführers soll die Einvernahme von B.________ und einiger Nachbarn - gleich wie die mündliche Einvernahme seiner eigenen Person - den Beweis erbringen, dass er im Zeitpunkt der Erklärung vom 26. November 1996 noch in ehelicher Gemeinschaft mit seiner damaligen Frau lebte. Dazu liegen die Einvernahme von B.________ im Scheidungsverfahren sowie ihre Schreiben vom 17. April 1998, vom 6. Mai 1999 und vom 6. August 2001 bei den Akten sowie schriftliche Erklärungen der Nachbarn. Es ist bei dieser Sachlage nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanzen auf die beantragten Zeugeneinvernahmen verzichteten. Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, die Ausführungen im Rahmen des Scheidungsverfahrens seien im Hinblick auf die Scheidung gemacht worden, wo der Nachweis der tiefen Zerrüttung erbracht werden musste; sie seien im vorliegenden Verfahren, wo es um die Voraussetzungen der Einbürgerung und deren Nichtigerklärung gehe, nicht unbesehen zu übernehmen, zumal andere Themenbereiche massgebend seien, welche damals nicht behandelt worden seien. Der Beschwerdeführer und seine frühere Ehefrau haben sich indessen ihre zwar kurzen, aber aussagekräftigen Ausführungen im Scheidungsverfahren anrechnen zu lassen. Sie konnten sich zu diesen im vorliegenden Verfahren auch wiederholt äussern. Sie haben keinen Anspruch darauf, je nach dem Zweck des Verfahrens im Hinblick auf dessen gewünschtes Ergebnis unterschiedliche Aussagen zu machen. Wie zu zeigen sein wird, genügen die eingereichten Beweismittel, um die sich stellenden Rechtsfragen zu beantworten.