Citation: 4A_508/2017 E. 4.4

4.4. Gemäss Art. 163 Abs. 3 OR hat der Richter übermässig hohe Konventionalstrafen nach seinem Ermessen herabzusetzen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts handelt es sich dabei um eine Norm des ordre public, mithin um eine zwingende Norm, die der Richter selbst dann anzuwenden hat, wenn der Schuldner die Herabsetzung nicht ausdrücklich verlangt hat (dazu kürzlich ausführlich BGE 143 III 1 E. 4.1 S. 2 mit Hinweisen). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers bedeutet dies aber nicht, dass eine Verletzung von Art. 163 Abs. 3 OR gegen den Ordre public im Sinne von Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG verstösst (Urteile 4A_312/2017 vom 27. November 2017 E. 3.3.3; 4A_536/2016 und 4A_540/2016 vom 26. Oktober 2016 E. 4.3.2; 4A_510/2015 vom 8. März 2016 E. 6.2.2; 4A_634/2014 vom 21. Mai 2015 E. 5.2.2; vgl. auch Urteil 4P.88/2016 vom 10. Juli 2006 E. 5). Das Bundesgericht hat mehrfach festgehalten, dass es Schiedsentscheide nicht mit Bezug auf Art. 163 Abs. 3 OR überprüft, als wäre es eine Appellationsinstanz (Urteile 4A_510/2015 vom 8. März 2015 E. 6.2.2; 4A_634/2014 vom 21. Mai 2015 E. 5.2.2). Soweit der Beschwerdeführer dies verkennt und mit seinen Ausführungen zu der nach seiner Ansicht übermässigen Höhe der vereinbarten Konventionalstrafe unzulässige inhaltliche Kritik am angefochtenen Schiedsentscheid übt, ist er nicht zu hören. Der Beschwerdeführer führt eine angeblich übermässige vertragliche Einschränkung seiner wirtschaftlichen Freiheit ins Feld. Dies setzt nach schweizerischem Verständnis voraus, dass der Verpflichtete der Willkür eines anderen ausgeliefert, seine wirtschaftliche Freiheit aufgehoben oder in einem Masse eingeschränkt wird, dass die Grundlagen seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet sind (BGE 143 III 480 E. 5.4; 138 III 322 E. 4.3.2). Inwiefern dies der Fall sein soll, zeigt der Beschwerdeführer nicht ansatzweise auf. Dies gilt erst recht für die Frage, aus welchen Gründen die vertraglich vereinbarte Konventionalstrafe gar eine offensichtliche und schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung darstellen soll, die zur Ordre-public-Widrigkeit des Schiedsentscheids führen könnte. Der Beschwerdeführer behauptet im Wesentlichen, eine Konventionalstrafe, welche das 18-fache eines Monatslohns betrage, erscheine "nahezu absurd". Das Schiedsgericht hat dagegen die Vertragsverletzung des Beschwerdeführers berücksichtigt, die es als schwer einstufte. Der Beschwerdeführer habe seine vertraglichen Pflichten beinahe vollständig nicht erfüllt, und dies fast ab Beginn der Vertragsdauer. Der Beschwerdegegner hingegen müsse sich kein Verhalten vorwerfen lassen, das zu einer Herabsetzung der Konventionalstrafe Anlass gebe. Ausserdem sei zu berücksichtigen, dass die Beschäftigungslosigkeit (sei sie nun bezahlt oder nicht) für einen Fussballtrainer grundsätzlich unwillkommen ist, da dieser durch seine Tätigkeit an Renommee und Erfahrung gewinne. Jedenfalls ist im Umstand allein, dass eine Konventionalstrafe das 18-fache eines Monatslohns beträgt, keine Verletzung des Ordre public zu sehen, zumal der Vertrag vorsieht, dass (bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen) auch der Beschwerdeführer zu einer Konventionalstrafe in dieser Höhe berechtigt gewesen wäre und - wie das Schiedsgericht feststellte und von keiner Partei bestritten wurde - das Stärkeverhältnis zwischen den Parteien in Bezug auf die wirtschaftliche Kraft und die Geschäftserfahrenheit ausgeglichen war (vgl. auch Urteil 4A_510/2015 vom 8. März 2016 E. 6.2.2). Der Hinweis auf die gesetzgeberischen Wertungen in Art. 337c Abs. 3 OR hilft dem Beschwerdeführer von vornherein nicht. Liegt der wichtige Grund zur fristlosen Auflösung des Arbeitsverhältnisses im vertragswidrigen Verhalten des Arbeitgebers, wie dies vorliegend der Fall ist, so hat dieser dem Arbeitnehmer vollen Schadenersatz nach Art. 337b Abs. 1 OR für eine gerechtfertigte Auflösung zu leisten. Die Frage einer Entschädigung nach Art. 337c Abs. 3 OR stellt sich ohnehin nur bei einer ungerechtfertigten Entlassung (BGE 137 III 303 E. 2.1.1 S. 305 mit Hinweisen). Ebenso wenig ist im Übrigen das vom Beschwerdeführer erhobene Argument der Bereicherung nachvollziehbar. Das Schiedsgericht hat dem Aspekt, dass der Beschwerdegegner einer neuen Beschäftigung nachgehen kann, vollumfänglich Rechnung getragen. Es erwog, dass die vorliegende Streitigkeit wohl keinen bedeutenden Einfluss auf die Stellenaussichten des Beschwerdegegners habe. Umgekehrt erkannte es, dass es nur sehr wenige Positionen als Trainer auf dem Niveau des Beschwerdegegners gebe. Es folgerte, dass es wahrscheinlich - wenn auch nicht sicher - sei, dass er innert 12 Monaten ab Vertragsbeendigung eine passende Stelle hätte finden können. Es ergänzte, dass es keineswegs gewiss sei, dass eine solche Stelle gleich gut wie die bisherige bezahlt sei. Das Schiedsgericht berücksichtigte diese Umstände im Ermessensentscheid und reduzierte die Konventionalstrafe von EUR 6'020'000.-- auf EUR 4'500'000.--. Abgesehen davon wäre mit einem blossen, aus der Konventionalstrafe resultierenden "Bereicherungseffekt" des Beschwerdegegners noch keine übermässige Einschränkung der wirtschaftlichen Freiheit des Beschwerdeführers dargetan. Die Kritik des Beschwerdeführers geht daher auch unter diesem Gesichtspunkt ins Leere. Die Rüge, der angefochtene Schiedsentscheid sei mit dem Ordre public unvereinbar, ist somit unbegründet.