Citation: 2A.58/2004 21.05.2004 E. B

B.a Mit der am 1. Mai 1997 in Kraft getretenen Änderung des Bundesgesetzes vom 22. Dezember 1916 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (Wasserrechtsgesetz, WRG; SR 721.80) wurde der bundesrechtliche Höchstansatz für den Wasserzins von Fr. 54.-- auf Fr. 80.-- pro Kilowatt Bruttoleistung (BkW) erhöht (Art. 49 Abs. 1 WRG). Gemäss derselben Bestimmung sorgt der Bund im internationalen Verhältnis bei jeder Änderung des Wasserzinsmaximums für die notwendige Abstimmung (Art. 49 Abs. 1 Satz 3 WRG). Der Regierungsrat des Kantons Aargau ist nach kantonalem Recht verpflichtet, den Wasserzins jeweils durch Verordnung dem bundesrechtlich zulässigen Höchstsatz anzupassen. Die entsprechende Verordnungsänderung trat am 15. Mai 1997 in Kraft. B.b Gestützt hierauf verlangte das Baudepartement des Kantons Aargau von den vier Wasserkraftwerken die erhöhten Wasserzinse und erliess entsprechende Verfügungen, nämlich am 19. Februar 1998 betreffend das Kraftwerk Reckingen, am 27. März 1998 betreffend das Kraftwerk Laufenburg und das Kraftwerk Säckingen und am 30. März 1998 betreffend das Kraftwerk Albbruck-Dogern. Beschwerden an den Regierungsrat des Kantons Aargau blieben erfolglos. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, an welches die vier Wasserkraftwerke gelangten, sistierte das Verfahren mit Blick auf das beim Bundesgericht hängige Beschwerdeverfahren über eine Zuständigkeitsfrage betreffend den vom Kanton Zürich von der Kraftwerk Reckingen AG erhobenen Wasserzins. B.c Am 4. Dezember 2000 erging ein Urteil in diesem Verfahren (nachfolgend Entscheid Reckingen I). Darin erwog das Bundesgericht, die Festsetzung des Wasserzinses sowie allfälliger anderer Entschädigungen für die Nutzung der Wasserkraft bei Grenzgewässern sei Sache des Bundes. Dies bedeute aber nicht, dass dadurch den Kantonen das Recht entzogen werde, die zu ihren Gunsten ausbedungenen Leistungen selbständig gegenüber dem Konzessionär bzw. der Konzessionärin geltend zu machen. Gestützt auf den Wortlauf der Konzessionsurkunde in Verbindung mit dem kantonalen und eidgenössischen Recht sei der zu leistende Betrag hinreichend bestimmbar, weshalb der Kanton Zürich den Wasserzins nicht festgesetzt, sondern nur bezogen habe. Für die Beantwortung der Frage, welche Tragweite im Zusammenhang mit der Erhöhung des Wasserzinsmaximums das in Art. 49 Abs. 1 WRG erwähnte Erfordernis der notwendigen Abstimmung im internationalen Verhältnis hat, wies das Bundesgericht die Sache an die Rekurskommission des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Rekurskommission UVEK) weiter.