Citation: 6B_1062/2021 E. 4.2.2

4.2.2. Einzutreten ist auf die Beschwerde jedenfalls, soweit sie die Leibesvisitation im Hauptgebäude der Luzerner Polizei beschlägt. Bei der Beantwortung der Frage, ob eine Leibesvisitation mit vollständiger Entkleidung gegen die Menschenwürde verstösst und eine erniedrigende Behandlung darstellt, kommt es auf die Umstände an (BGE 146 I 97 E. 2.3; 141 I 141 E. 6.3.5; mit Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte). Die Massnahme muss verhältnismässig sein (Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO, Art. 36 Abs. 3 BV). Sie muss somit geeignet sein, den damit verfolgten Zweck zu erreichen. Sodann muss sie erforderlich sein. An der Erforderlichkeit fehlt es, wenn mildere Massnahmen zur Erreichung des angestrebten Zwecks genügen. Schliesslich muss die Massnahme dem Betroffenen zumutbar sein (BGE 142 I 135 E. 4.1; 141 I 141 E. 6.5.3; je mit Hinweisen). Auch der Europäische Gerichtshof betont, dass die Massnahme zur Erreichung des damit verfolgten Zwecks notwendig ("nécessaire") sein muss (Urteil des EGMR 70204/01 vom 12. Juni 2007 i.S. Frérot gegen Frankreich, § 38). Die Oberstaatsanwaltschaft brachte im vorinstanzlichen Verfahren vor, eine Leibesvisitation sei vorliegend notwendig gewesen, um die Fremd- und Selbstsicherheit zu gewährleisten. Die Beschwerdeführerin habe sich während des gesamten Vorfalls aggressiv verhalten. Dies zeige sich etwa darin, dass sie im Zuge der Festnahme eine Polizistin in den Unterarm gebissen habe. Über das Verhalten der Beschwerdeführerin anlässlich der Festnahme traf die Vorinstanz keine näheren Feststellungen. Sie hielt indes fest, die ärztlich dokumentierte Bisswunde am Unterarm der Beschwerdegegnerin 4 sei nicht durch eine blosse Berührung mit dem Mund der Beschwerdeführerin entstanden. Auch könne den Videoaufnahmen entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin anlässlich der Festnahme mindestens ein Mal "Arschloch" gerufen habe. Diese Erwägungen stützen die Argumentation der Oberstaatsanwaltschaft. Die Leibesvisitation mit Entkleidung war zwar zweifelsohne geeignet, sicherzustellen, dass die Beschwerdeführerin keine Gegenstände an sich trägt, mit denen sie die Polizeibeamten oder sich selbst verletzen könnte. Auch wurde sie mit der nötigen Zurückhaltung durchgeführt. Dies zeigt sich namentlich darin, dass die Beschwerdeführerin während des gesamten Prozederes nie vollständig unbekleidet war, sondern die Leibesvisitation in Ober- und Unterkörper unterteilt wurde und sich die Beschwerdeführerin jeweils wieder anziehen konnte. Indes ist nicht einsichtig, weshalb das mit der Leibesvisitation verfolgte Ziel - die Vermeidung der Eigen- und Fremdgefährdung - nicht auch durch ein Abtasten der Beschwerdeführerin über den Kleidern (oder zumindest über der Unterwäsche) hätte erfolgen können. Da nicht auszuschliessen ist, dass mildere, gleich wirksame, Massnahmen zur Verfügung gestanden wären, erscheint es plausibel, dass die Leibesvisitation durch vollständige Entkleidung bei der Beschwerdeführerin Folgen zeitigte, die das von Art. 3 EMRK geforderte Mindestmass an Schwere erreichen.