Citation: 4P.92/2005 01.07.2005 E. 2

Für den Fall der Unterlassung der in Dispositiv-Ziffern 1.1 und 1.2 angeordneten Handlungen wird den Gesuchsgegnern Bestrafung mit Haft bis zu drei Monaten oder Busse bis Fr. 5'000.-- gemäss Art. 425 Abs. 1 ZPO angedroht. Art. 425 Abs. 1 ZPO lautet: B.a.a.a.a.a.a.a.a.a "In Urteilen, die nicht zu einer Handlung verpflichten, kann für den Fall, dass sie nicht innert festzusetzender Frist vollzogen werden, und in Urteilen, die zu einer Unterlassung verpflichten, für jede Widerhandlung Haft bis zu drei Monaten oder Busse bis Fr. 5'000.-- angedroht werden"