Citation: 4P.156/2001 29.10.2001 E. 3

3.- Der Beschwerdeführer rügt als willkürlich, das Obergericht habe die tatsächliche Zahlung der von der F.________ AG bis Ende 1988 an die E.________ AG zu leistenden Fr. 1'500'000.-- als nicht bewiesen beurteilt. Er macht in diesem Zusammenhang auch geltend, das Obergericht habe ihm das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verweigert, indem es auf relevante Beweisofferten nicht eingetreten sei. a) Das Gericht kann ohne Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ein Beweisverfahren schliessen, wenn die Beweisanträge einer Partei eine unerhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind. Ebenso kann das Gericht auf eine zusätzliche Beweisabnahme verzichten, wenn es aufgrund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und willkürfrei in antizipierter Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde. Das Bundesgericht greift auf staatsrechtliche Beschwerde nur ein, wenn die Beweiswürdigung willkürlich ist (BGE 124 I 208 E. 4a). Keine Verletzung von Art. 29 BV liegt vor, wenn das Obergericht ohne Willkür in antizipierter Beweiswürdigung die Beweisofferten des Beklagten abgewiesen hat. b) Willkürlich ist ein Entscheid, wenn dieser offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 126 III 438 E. 3). Willkür liegt dagegen nicht bereits vor, wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder gar vorzuziehen wäre (BGE 125 II 10 E. 3a). Zu berücksichtigen ist überdies, dass dem Sachgericht im Bereich der Beweiswürdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zusteht, in den das Verfassungsgericht nicht einzugreifen hat. Dass das Sachgericht einzelne Beweise oder Indizien anders gewichtet, als eine der Parteien oder Schlüsse zieht, welche in vertretbarer Weise auch anders hätten ausfallen können, widerspricht dem Willkürverbot zum Vornherein nicht (BGE 124 I 170 E. 4; 122 IV 49 E. 1c). Willkürlich ist insbesondere eine Beweiswürdigung, welche einseitig einzelne Beweise berücksichtigt oder das Zugeständnis einer Partei übergeht (BGE 118 Ia 28 E. 1b). c) Der Beschwerdeführer hält zunächst die obergerichtliche Auslegung von § 207 lit. b ZPO/LU für willkürlich. Danach ist ein nachträglicher neuer Beweisantrag nur zuzulassen, wenn er die Richtigkeit einer bereits früher behaupteten oder gleichzeitig vorgetragenen Tatsache sowohl zeitlich wie inhaltlich sofort zu beweisen vermag. Diese Voraussetzung erachtet das Gericht nur als erfüllt, wenn eine Urkunde für sich allein eine bestimmte, entscheidrelevante Tatsache beweist, was es für einen Teil der beklagtischen Beweise sowie die dazu neu vorgetragenen Tatsachen, nicht aber für die übrigen Urkunden angenommen hat. Der Beschwerdeführer hält die Unterscheidung danach, ob das Gericht eine für sich allein oder nur im Zusammenspiel mit andern Urkunden schlüssige Urkunde als Novum berücksichtigt, im Blick auf die unerwünschte Verzögerung des Prozesses für unhaltbar. Er legt jedoch nicht dar, inwiefern sich aus den von ihm als ausserordentliche Noven eingelegten, nicht berücksichtigten Urkunden die Richtigkeit einer früher oder gleichzeitig vorgetragenen Tatsache sowohl zeitlich wie inhaltlich - allenfalls unter Berücksichtigung weiterer Urkunden - sofort und offenkundig ergeben hätte. Die Begründung genügt den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht. d) Das Obergericht hat im angefochtenen Urteil die Darstellung der Beschwerdegegnerinnen als zutreffend erachtet, wonach die Beträge von Fr. 350'000.--, Fr. 525'000.-- sowie Fr. 21'698. 95 ebenso wenig wie die Überweisung an die X.________ GmbH von DM 720'101. 50 bzw. Fr. 603'085.-- als Teilzahlungen des Kaufpreises von Fr. 1'500'000.-- zu betrachten seien. Dabei hat das Obergericht den direkten oder indirekten Geldfluss an die E.________ AG nicht in Frage gestellt, jedoch den Zahlungsgrund für nicht erwiesen erachtet. Für die Darstellung des Beschwerdeführers, die Zahlungen seien je als teilweise Tilgung des Kaufpreises gedacht gewesen, hat das Obergericht mehrere Tatsachen aufgeführt, namentlich die Verbuchung der Vorgänge. Als gegen diesen Zahlungsgrund sprechend hat das Obergericht dagegen berücksichtigt, dass die Zahlungen vor dem Abschluss des Kauf- und Lizenzvertrages vom 15. Dezember 1988 erfolgten und diese Zahlungen in den entsprechenden Verträgen trotz ihrer Bedeutung nicht erwähnt waren. Im Gegenteil verpflichtete sich die F.________ AG in einem Zusatz zur Vereinbarung vom 24. November 1988 bei der Übernahme der E.________ AG, dieser zur Deckung des unmittelbaren Liquiditätsbedarfs grössere Beträge als Eigenkapital oder als nachrangiges Darlehen zur Verfügung zu stellen. Zusätzlich zu diesen Überlegungen, welche durch die Belege aus den Buchhaltungen der F.________ AG und der E.________ AG sowie einer Revisionsnotiz vom Obergericht nicht als widerlegt erachtet wurden, erwähnte das Gericht auch das in der Sanierungsvereinbarung vom 12. Dezember 1988 vereinbarte Verrechnungsverbot, das der Anrechnung dieser früher geleisteten Teilzahlungen an den vereinbarten Kaufpreis entgegenstehe. e) Der Beschwerdeführer beruft sich zur Begründung seiner Willkürrüge im Wesentlichen auf die Buchung der Vorgänge durch die F.________ AG wie auch durch die E.________ AG. Er hält dafür, die Folgerung sei offensichtlich unhaltbar, dass es ihm nicht gelungen sei, Zweifel an der klägerischen Behauptung zu wecken, wonach überhaupt keine Zahlung in Anrechnung an die Kaufpreishälfte von Fr. 1,5 Mio. geleistet worden sei. Das Obergericht habe denn auch völlig unhaltbar festgestellt, den einzelnen Buchhaltungsbelegen komme keine Beweiskraft zu, wenngleich es diese Unterlagen dann durchaus in seine - verfehlte - Beweiswürdigung miteinbezogen habe. Der Beschwerdeführer verkennt die Tragweite des Willkürverbotes (vgl. E. 3b), wenn er aus der Verbuchungsart der Zahlungen der F.________ AG an die E.________ AG den unwiderlegbaren Gegenbeweis für die umstrittenen Teilzahlungen an den Kaufpreis der Software ableiten will. Das Obergericht hat - wie der Beschwerdeführer selbst zugesteht - die Verbuchung der Zahlungen sowohl bei der F.________ AG wie der E.________ AG durchaus gewürdigt, aber entgegen der Auffassung des Beklagten so gewichtet, dass es gestützt darauf keine Zweifel an der Nichtleistung des hälftigen Kaufpreises seitens der F.________ AG hegte. Diese Würdigung ist aufgrund des Datums der Zahlungen und der nachfolgenden Sanierungsvereinbarung, welche diese Zahlungen unerwähnt lässt, im Ergebnis vertretbar und damit nicht willkürlich.