Citation: 6B_1133/2023 E. 2.3.3

2.3.3. Im Gebiet des Schuldbetreibungsrechts hat das Bundesgericht entschieden, dass der Schuldner allein aufgrund der Zustellung eines Zahlungsbefehls und des von ihm dagegen erhobenen Rechtsvorschlags noch nicht mit einem Rechtsöffnungsverfahren bzw. mit der Zustellung damit zusammenhängender Verfügungen rechnen muss. Die Zustellungsfiktion greift deshalb nicht für das erste Schriftstück, das dem Schuldner im Rahmen der Rechtsöffnung zugestellt werden soll (BGE 138 III 225 E. 3.1; 130 III 396 E. 1.2.3; Urteile 9C_285/2023 vom 26. Juli 2023 E. 2.3.2; 5A_464/2020 vom 4. Dezember 2020 E. 3.1.1; je mit Hinweisen). Anders verhält es sich, wenn der Schuldner das Verfahren nicht mit einem Rechtsvorschlag unterbrochen hat. Ein Schuldner, der keinen Rechtsvorschlag erhoben hat, muss grundsätzlich mit der Zustellung einer Verfügung rechnen (Urteil 5A_590/2020 vom 12. April 2021 E. 3.4). Insbesondere ist die Zustellung der Pfändungsurkunde mit Zustellungsfiktion möglich (Urteile 5A_288/2023 vom 21. Juni 2023 E. 2.4.2; 5A_707/2021 vom 19. Mai 2022 E. 2.2).