Citation: 6B_262/2024 E. 1.6.1

1.6.1. Gemäss Art. 3 Abs. 1 aCovid-19-SBüV gewährte eine Bürgschaftsorganisation formlos eine einmalige Solidarbürgschaft für Bankkredite in der Höhe von bis zu Fr. 500'000.--, wenn Einzelunternehmen, Personengesellschaften oder juristische Personen mit Sitz in der Schweiz erklärten, dass sie vor dem 1. März 2020 gegründet worden sind (lit. a); sich im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs nicht in einem Konkurs- oder Nachlassverfahren oder in Liquidation befinden (lit. b); aufgrund der Covid-19-Pandemie namentlich hinsichtlich ihres Umsatzes wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt sind (lit. c); und zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung nicht bereits Liquiditätssicherungen gestützt auf die notrechtlichen Regelungen in den Bereichen Sport oder Kultur erhalten haben (lit. d). Die wirtschaftlich erhebliche Beeinträchtigung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. c aCovid-19-SBüV konnte sich zum Beispiel in einer Umsatzeinbusse bzw. in Verlusten oder Liquiditätsengpässen äussern (vgl. Erläuterungen der Eidgenössischen Finanzverwaltung [EFV] vom 14. April 2020 zur Verordnung zur Gewährung von Krediten und Solidarbürgschaften in Folge des Coronavirus [nachfolgend: Erläuterungen zur aCovid-19-SBüV], S. 6; Urteil 7B_274/2022 vom 1. März 2024 E. 2.3). Sie musste grundsätzlich im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung vorhanden sein. Rechtsprechung und Lehre gehen jedoch davon aus, dass ausnahmsweise auch künftig zu erwartende Liquiditätsengpässe zu einer Inanspruchnahme eines Covid-19-Kredits berechtigen konnten, sofern die Umsatzeinbusse aufgrund konkreter Verhältnisse voraussehbar war und das betroffene Unternehmen dies anhand einer konkreten Dokumentation entsprechend aufzeigen konnte (Urteil 7B_274/2022 vom 1. März 2024 E. 2.3; DOMENGHINI/SCHWAB, Covid-19-Kredite: Zu Unrecht bezogen oder verwendet?, TREX 2020, S. 208). Art. 6 Abs. 1 aCovid-19-SBüV stellte klar, dass die Solidarbürgschaft ausschliesslich der Sicherstellung von Bankkrediten für die laufenden Liquiditätsbedürfnisse diente. Gemäss Art. 6 Abs. 2 aCovid-19-SBüV war die Gewährung einer Solidarbürgschaft ausgeschlossen, wenn der Umsatzerlös des Gesuchstellers oder der Gesuchstellerin im Jahr 2019 den Betrag von Fr. 500 Mio. überstiegen hat (lit. a) oder der zu verbürgende Kredit dem Kreditnehmer oder der Kreditnehmerin dazu dienen würde, neue Investitionen ins Anlagevermögen zu tätigen, die nicht Ersatzinvestitionen sind (lit. b). Das in Art. 6 Abs. 2 lit. b aCovid-19-SBüV verankerte Verbot von Neuinvestitionen wurde mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 2020 über Kredite mit Solidarbürgschaft infolge des Coronavirus (Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetz, Covid-19-SBüG; SR 951.26) aufgehoben (vgl. Art. 27 Abs. 2 Covid-19-SBüG; Botschaft vom 18. September 2020 zum Bundesgesetz über Kredite mit Solidarbürgschaft infolge des Coronavirus [Botschaft Covid-19-SBüG], BBl 2020 8477, S. 8490, 8503 und 8528). Begründet wurde die Aufhebung damit, dass die Unternehmen nicht auf längere Sicht in ihrer Investitionstätigkeit eingeschränkt werden sollen, insbesondere angesichts der zu erwartenden, nicht einfachen gesamtwirtschaftlichen Lage (Botschaft Covid-19-SBüG, BBl 2020 8477, S. 8503). Bereits unter Art. 6 Abs. 2 lit. b aCovid-19-SBüV galt jedoch kein umfassendes Verbot von Neuinvestitionen. Unzulässig war es, verbürgte Kreditmittel für neue Investitionen ins Anlagevermögen zu verwenden, die keine Ersatzinvestitionen waren. Investitionen aus anderen Mitteln, z.B. aus erwirtschaftetem Cashflow, waren uneingeschränkt zulässig (Botschaft Covid-19-SBüG, BBl 2020 8477, S. 8503). Während der Dauer der Solidarbürgschaft ausgeschlossen waren gemäss Art. 6 Abs. 3 aCovid-19-SBüV zudem die Ausschüttung von Dividenden und Tantiemen sowie das Zurückerstatten von Kapitaleinlagen (lit. a), die Gewährung von Aktivdarlehen oder die Refinanzierung von als Aktivdarlehen ausgestalteten Privat- und Aktionärsdarlehen, mit Ausnahme der Refinanzierung von seit dem 23. März 2020 aufgelaufenen Kontoüberzügen bei derjenigen Bank, die den nach dieser Verordnung verbürgten Kredit gewährt (lit. b); das Zurückführen von Gruppendarlehen (lit. c); und die Übertragung von mittels einer Solidarbürgschaft nach dieser Verordnung besicherten Kreditmitteln an eine mit dem Gesuchsteller oder der Gesuchstellerin direkt oder indirekt verbundene Gruppengesellschaft, die ihren Sitz nicht in der Schweiz hatte (lit. d). Banken hatten bei der Vergabe von Krediten die Bedingung nach Art. 6 Abs. 2 lit. a aCovid-19-SBüV zu beachten und gegenüber dem Gesuchsteller oder der Gesuchstellerin eine Verwendung der Kreditmittel nach Art. 6 Abs. 2 lit. b und Abs. 3 aCovid-19-SBüV vertraglich auszuschliessen (Art. 6 Abs. 4 aCovid-19-SBüV). Art. 7 Abs. 1 Satz 1 aCovid-19-SBüV sah für die Bemessung der Höhe der Solidarbürgschaft vor, dass der insgesamt verbürgte Betrag gemäss den Art. 3 und 4 aCovid-19-SBüV höchstens 10 % des Umsatzerlöses des Gesuchstellers oder der Gesuchstellerin im Jahr 2019 beträgt. Lag der definitive Jahresabschluss 2019 nicht vor, so war die provisorische Fassung massgebend oder, wenn auch diese fehlte, der Umsatzerlös des Jahres 2018 (Art. 7 Abs. 1 Satz 2 aCovid-19-SBüV). Gemäss Art. 13 Abs. 1 aCovid-19-SBüV war der gewährte Kredit innerhalb von fünf Jahren vollständig zu amortisieren.