Citation: 1C_439/2015 E. 2.3

2.3. § 28 Abs. 1 VRPG bestimmt, dass für die Berechnung der Fristen, deren Unterbruch und die Wiederherstellung gegen die Folgen der Säumnis die Zivilprozessordnung gilt. Nach Abs. 2 gelten die Vorschriften über die Rechtsstillstandsfristen nur im Verfahren vor den Verwaltungsjustizbehörden. Nach Art. 145 Abs. 1 lit. b ZPO stehen gesetzliche und gerichtliche Fristen vom 15. Juli bis und mit dem 15. August still. Nach Abs. 2 lit. b dieser Bestimmung gilt allerdings dieser Fristenstillstand für das summarische Verfahren nicht, welches nach Art. 248 lit. c ZPO für die vorsorglichen Massnahmen anwendbar ist. Unbestritten ist, dass nach dem Verweis von § 28 VRPG die Regelung von Art. 145 ZPO über den Stillstand der Fristen auch im Verfahren vor Verwaltungsgericht anwendbar ist. Die Verfügung mit der Fristansetzung zur Verbesserung der Beschwerde wurde dem Beschwerdeführer am 7. Juli 2015 zugestellt. Die 10-Tagesfrist begann tags darauf, am 8. Juli 2015, zu laufen und endete ohne Berücksichtigung des Fristenstillstands am 17. Juli 2015. Damit wäre die am 18. Juli 2015 eingereichte Beschwerdeverbesserung verspätet. Unter Berücksichtigung des Fristenstillstands wäre sie dagegen rechtzeitig gewesen, da eine Frist während des gesetzlichen Stillstands nicht ablaufen kann. Es erscheint indessen sachgerecht und jedenfalls nicht willkürlich, das vorliegende, einen vorsorglichen Führerausweisentzug und die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Abklärung betreffende Verfahren im Hinblick auf die zu Gunsten des Beschwerdeführers gebotene besonders beförderliche Verfahrensführung und den vorläufigen Charakter der angefochtenen Anordnungen als vorsorgliche Massnahme im Sinn von Art. 248 lit. c ZPO einzustufen. Dafür ist das summarische Verfahren anwendbar, in dem nach Art. 145 Abs. 2 ZPO der Fristenstillstand nicht gilt. Der Einwand des Beschwerdeführers, diese Ausnahme finde "rechtsnaturgemäss" im verwaltungsgerichtlichen Verfahren keine Anwendung, ist unbegründet. Es ist damit nicht bundesrechtswidrig, dass das Verwaltungsgericht die Beschwerdeverbesserung als verspätet einstufte und auf die Beschwerde androhungsgemäss nicht eintrat.