Citation: 5A_563/2013 E. 3

Art. 337c Abs. 3 OR sieht als Sanktion bei ungerechtfertigter fristloser Kündigung durch den Arbeitgeber eine Entschädigung von maximal sechs Monatslöhnen vor. Diese hat sowohl Strafcharakter als auch Genugtuungsfunktion und soll die durch die ungerechtfertigte fristlose Kündigung erlittene Persönlichkeitsverletzung des Arbeitnehmers abgelten (BGE 135 III 405 E. 3.1 S. 407 f.; 123 III 391 E. 3c S. 394; 121 III 64 E. 3c S. 68; je mit Hinweisen). Gemäss dem Urteil des Richteramts Olten-Gösgen vom 20. Februar 2013 wurde dem Beschwerdeführer denn auch der vorliegend umstrittene Betrag von Fr. 8'000.-- (inkl. Zins) wegen der durch die Kündigung erlittenen Persönlichkeitsverletzung zugesprochen. Das Zwangsvollstreckungsrecht kennt keine Bestimmung, die die Entschädigung gemäss Art. 337c Abs. 3 OR oder andere Zahlungen mit Genugtuungsfunktion generell von der Pfändbarkeit ausnehmen würde. Gemäss Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9 SchKG sind Renten, Kapitalabfindungen und andere Leistungen, die dem Opfer oder seinen Angehörigen für Körperverletzung, Gesundheitsstörung oder Tötung eines Menschen ausgerichtet werden, unpfändbar, soweit solche Leistungen Genugtuung, Ersatz für Heilungskosten oder für Anschaffung von Hilfsmitteln darstellen. Genugtuungsleistungen sind folglich nur dann unpfändbar, wenn sie wegen einer Gesundheitsstörung geschuldet werden oder bezahlt worden sind. Genugtuungszahlungen für blosse seelische Unbill bzw. für Persönlichkeitsverletzungen, die keine Gesundheitsstörung bewirken, sind hingegen pfändbar (BGE 73 III 56 S. 57; GEORGES VONDER MÜHLL, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 32 zu Art. 92 SchKG; vgl. auch ROLAND BREHM, Berner Kommentar, 3. Aufl. 2006, N. 89 zu Art. 49 OR; ferner STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, Arbeitsvertrag, 7. Aufl. 2012, N. 16 zu Art. 337c OR). Der Beschwerdeführer behauptet nicht, dass die ungerechtfertigte Kündigung bei ihm zu einer Gesundheitsstörung geführt habe, die mit der Entschädigung abgegolten worden wäre, und solches ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Richteramts. Im Ergebnis ist die Vorinstanz damit zu Recht zum Schluss gekommen, die dem Beschwerdeführer gemäss Art. 337c Abs. 3 OR zugesprochene Entschädigung sei pfändbar. Die Beschwerde ist abzuweisen.