Citation: 5A_495/2014 E. 2

Das Bezirksgericht hat dem Beschwerdeführer ein Honorar von Fr. 8'865.25 zugesprochen, das sich aus einer Grundentschädigung von Fr. 5'300.--, Zuschlägen von total Fr. 1'590.-- (für die Replik und die zusätzliche Verhandlung vom 19. Januar 2012), den Auslagen von Fr. 1'318.60 und der Mehrwertsteuer von Fr. 656.69 zusammensetzt. Vor Obergericht war einzig die Grundentschädigung umstritten. Das Obergericht ist dabei von folgenden rechtlichen Grundlagen ausgegangen: Die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters bemesse sich gemäss § 10 des Dekrets vom 10. November 1987 über die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif; SAR 291.150; fortan: AnwT) nach §§ 3 bis 9 AnwT. Der Anwaltstarif regle in § 3 die Grundentschädigung unter anderem für das Scheidungsverfahren. Nach § 3Abs. 1 lit. a AnwT sei die Grundentschädigung in vermögensrechtlichen Angelegenheiten streitwertabhängig. In nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten werde die Grundentschädigung nach dem mutmasslichen Aufwand des Anwalts und nach der Bedeutung sowie der Schwierigkeit des Falles im Rahmen von Fr. 1'210.-- bis Fr. 14'740.-- festgesetzt (§ 3 Abs. 1 lit. b AnwT). Gemäss § 3 Abs. 1 lit. c AnwT sei die höhere Grundentschädigung massgebend, wenn im gleichen Verfahren vermögensrechtliche und nichtvermögensrechtliche Ansprüche zu beurteilen seien. Nach § 3 Abs. 1 lit. d AnwT gelte die Festsetzung familienrechtlicher Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge als nichtvermögensrechtliche Streitsache, während für güterrechtliche Ansprüche lit. a und c gälten. Übersteige das nach dem Streitwert berechnete Grundhonorar für die güterrechtlichen Ansprüche gemäss § 3 Abs. 1 lit. a AnwT jenes, das bei der Festsetzung familienrechtlicher Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge gemäss § 3 Abs. 1 lit. b AnwT zu bemessen wäre, gelte das Verfahren als vermögensrechtliches und werde das Honorar nach dem Wert der güterrechtlichen Ansprüche bemessen. Im Kanton Aargau erfolge die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands somit nicht nach einem vorgegebenen Stundenansatz, sondern nach einem streitwertabhängigen Tarif bzw. innerhalb eines Kostenrahmens. Eine Pauschalisierung der Entschädigung für die unentgeltliche Verbeiständung nach Rahmentarifen sei erst dann verfassungswidrig, wenn sie auf die konkreten Verhältnisse keine Rücksicht nehme und im Einzelfall ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den vom Rechtsanwalt geleisteten Diensten stehe. Im Einzelnen hat das Obergericht den bezirksgerichtlichen Entscheid zunächst insofern geschützt, als es den Streitwert der güterrechtlichen Ansprüche auf Fr. 23'000.-- veranschlagt hat, woraus eine Grundentschädigung von Fr. 5'300.-- folge (§ 3 Abs. 1 lit. a AnwT). Es hat sodann überprüft, ob für die nicht vermögensrechtlichen Aspekte (Kinderbelange, nachehelicher Unterhalt), beurteilt nach dem mutmasslichen Aufwand des Beschwerdeführers, der Bedeutung und der Schwierigkeit des Verfahrens, eine Grundentschädigung angemessen wäre, die Fr. 5'300.-- übersteigt (§ 3 Abs. 1 lit. b AnwT). Nach obergerichtlicher Praxis sei in durchschnittlichen Ehescheidungsstreitigkeiten, in denen keine güterrechtlichen Ansprüche zu beurteilen seien, eine Grundentschädigung von Fr. 3'630.-- angemessen. Das Obergericht hielt zum vorliegenden Fall fest, die Beziehung unter den Ehepartnern sei - speziell bezüglich des Sorge- und Besuchsrechts - sehr konfliktträchtig gewesen. Auch in unterhaltsrechtlicher Sicht seien die Verhältnisse eher überdurchschnittlich komplex gewesen. Demgegenüber seien die Rechtsschriften der Ehefrau nicht überdurchschnittlich umfangreich gewesen. Sodann sei zu berücksichtigen, dass mit der Grundentschädigung auch die Bemühungen des Anwalts im Zusammenhang mit dem Beweisverfahren und der Urteilseröffnung, einschliesslich der Prüfung eines Weiterzuges, abgegolten werde. Der Beschwerdeführer habe die Ehefrau jedoch nur bis kurz nach Erlass der Beweisverfügung vertreten. In Berücksichtigung dieser Umstände erscheine eine Grundentschädigung für die nichtvermögensrechtlichen Streitpunkte, die Fr. 5'300.-- übersteigen würde, nicht als angemessen, nachdem dieser Betrag bereits rund 50 % über der Grundentschädigung für durchschnittliche Scheidungen (Fr. 3'630.--) liege, mit der aber auch Bemühungen abgedeckt würden, die vorliegend gar nicht angefallen seien. Das Obergericht ist schliesslich auf das Argument des Beschwerdeführers eingegangen, sein Aufwand habe 76,3 Stunden betragen, womit ihm nach dem Ansatz des Bezirksgerichts lediglich Fr. 98.-- pro Stunde zugesprochen worden seien. D as Obergericht hat dazu festgehalten, in seiner Leistungsabrechnung fänden sich teilweise verfahrensfremde und daher nicht zu entschädigende Positionen wie das Studium von Eheschutzakten und Aufwand im Zusammenhang mit einer Betreibung. Korrespondenz, Telefonate und die Instruktion durch die Mandantin seien sodann in der Grundentschädigung mit allfälligen Zuschlägen enthalten. Auffällig seien vorliegend die zahllosen aufgeführten Telefonate und E-Mails an seine Mandantin bzw. von ihr. Der von einer schwierigen und besonders anspruchsvollen Partei dem unentgeltlichen Rechtsbeistand abverlangte unnötige und unverhältnismässige Zeitaufwand sei durch den Entschädigungsanspruch gegenüber dem Staat nicht gedeckt. Es bleibe somit bei der Grundentschädigung von Fr. 5'300.--.