Citation: 6P.133/2005 07.06.2006 E. 9.3

9.3.1 Nach der Regelung des kantonalen Strafprozessrechts kann der Untersuchungsrichter anstelle der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft mildere Ersatzmassnahmen, namentlich eine Sicherheitsleistung anordnen (§ 17ter Abs. 1 Ziff. 1 StPO/ZG). Die Kaution verfällt gemäss Abs. 2 derselben Bestimmung dem Kanton, wenn der Beschuldigte den Aufforderungen der Strafverfolgungsbehörden nicht Folge leistet oder sich nicht an die Auflagen hält. Nach § 17ter Abs. 4 StPO/ZG kann die freizugebende Sicherheitsleistung zur Deckung von Bussen, Ersatzforderungen, Kosten und Entschädigungen verwendet werden (vgl. auch Art. 238 Abs. 2 des bundesrätlichen Entwurfs zu einer Schweizerischen Strafprozessordnung, Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21.12.2005, BBl 2006, 1460). Nach der Rechtsprechung kann die Kaution auch von einer Drittperson geleistet werden, wenn der Beschuldigte nicht in der Lage ist, eine Sicherheitsleistung aus eigenen Mitteln zu erbringen (Urteil der I. Öffentlichrechtlichen Abteilung 1P.197/2004 vom 21.4.2004 E. 2.4). Die Kaution soll sicher stellen, dass sich der Beschuldigte dem Strafverfahren unterzieht und gegebenenfalls die Strafe antritt. Der Sicherstellung anderer Verpflichtungen, etwa der Sicherung des gesamten Strafvollzuges, dient sie indes nicht (BGE 107 Ia 206 E. 2b). 9.3.2 Der Beschwerdeführer 1 wurde mit Verfügung des Verhöramtes Zug vom 26. August 1997 in Untersuchungshaft versetzt (Untersuchungsakten D 2/2/1/1/1). Mit Verfügung vom 19. September 1997 wurde er gegen Hinterlegung einer Sicherheitsleistung von Fr. 150'000.-- aus der Untersuchungshaft entlassen. In Ziff. 2 der Verfügung wurde darauf hingewiesen, dass der Kautionsbetrag vorab für die Begleichung der Untersuchungs- und Gerichtskosten, gegebenenfalls auch der Kosten für die amtliche Verteidigung verwendet werde (Untersuchungsakten D 2/2/1/17). Am 18. August 1998 reduzierte das Verhöramt Zug die Sicherheitsleistung auf Fr. 100'000.--. Der dadurch frei werdende Betrag von Fr. 50'000.-- wurde im Umfang von Fr. 30'000.-- der Ehefrau des Beschwerdeführers 1 zurückerstattet und im Umfang von Fr. 20'000.-- zunächst beschlagnahmt (Untersuchungsakten D 2/2/1/21). In dieser Verfügung (S. 2) wird auf ein Schreiben des Rechtsvertreters vom 13. Juli 1998 hingewiesen, nach welchem die Kaution im Umfang von Fr. 90'000.-- von der Ehefrau und im Umfang von Fr. 60'000.-- von den Eltern des Beschwerdeführers 1 auf seine Rechnung gestellt worden sei. Diesem Schreiben legte der Rechtsanwalt als Beleg Kontoauszüge der Eltern und der Ehefrau bei (vgl. Untersuchungsakten D 2/1/1/60 S. 2 f. und D 2/1/1/74-76). Mit Urteil vom 30. Oktober 1998 ordnete die Justizkommission des Kantons Zug an, dass der beschlagnahmte Betrag von Fr. 20'000.-- an die Eltern des Beschwerdeführers 1 zurückzuerstatten sei (vgl. Untersuchungsakten D 2/1/1/102), womit sie anerkannt hat, dass die Kaution in diesem Umfang von den Eltern gestellt worden ist. 9.3.3 Gegen den erstinstanzlichen Entscheid in Bezug auf die Verwendung der Kaution zur Deckung der Verfahrenskosten hat einerseits die Ehefrau des Beschwerdeführers 1 Berufung erhoben, auf welche das Obergericht indes nicht eingetreten ist, weil diese die Kaution nicht in eigenem Namen geleistet, sondern sie aus freien Stücken dem Beschwerdeführer 1 zur Verfügung gestellt habe und sie insofern zur Berufung nicht legitimiert sei (angefochtenes Urteil S. 28 f., vgl. auch erstinstanzliches Urteil S. 176; vgl. zur Parteistellung des Dritten: Urteil des Kassationshofs 6P.22/1995 vom 23.11.95 E. 1c; zur Parteistellung des Dritten im Verfallsverfahren: Urteil der I. Öffentlichrechtlichen Abteilung 1A.98/2003 vom 27.10.2003 E. 3.2). Gegen die Verwendung der Kaution zur Deckung der Verfahrenskosten hat sich andererseits der Beschwerdeführer 1 in seiner eigenen Berufung gewendet (vgl. Berufung, Beschwerdebeilage 4, S. 58). Seine Eltern haben das Urteil des Strafgerichts in diesem Punkt nicht angefochten. Damit hat der Beschwerdeführer 2 den kantonalen Instanzenzug nicht persönlich ausgeschöpft (Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl. Bern 1994, S. 330). Da die staatsrechtliche Beschwerde nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zulässig ist (Art. 86 Abs. 1 OG), kann auf seine Beschwerde daher nicht eingetreten werden.