Citation: 6B_814/2015 E. 1.4.3

1.4.3. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann der Strafrichter den Erlass eines gerichtlichen Verbots im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Missachtung desselben zwar auf seine Rechtmässigkeit hin überprüfen (vgl. BGE 141 III 195 E. 2.2 mit Hinweis). Der Entscheid der Strafbehörde über die zivilrechtliche Vorfrage kann jedoch lediglich im konkreten Einzelfall die Strafbarkeit der Übertretung des gerichtlichen Verbots ausschliessen. Auf den zivilrechtlichen Bestand des Verbots hat er keinen Einfluss (vgl. TARKAN GÖKSU, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 10 zu Art. 260 ZPO; Tenchio/Tenchio, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 11 zu Art. 260 ZPO). Wer ein gerichtliches Verbot nicht anerkennen will, kann dagegen gemäss Art. 260 ZPO innert 30 Tagen seit dessen Bekanntmachung und Anbringung auf dem Grundstück beim Gericht Einsprache erheben. Dank dieser Einsprachemöglichkeit sind die Betroffenen nicht darauf beschränkt, ihr "besseres Recht" erst in einem gegen sie eröffneten Strafverfahren nachweisen zu können, oder - um eine Strafanzeige zu vermeiden - vorsorglich gar eine "Aberkennungsklage" führen zu müssen (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], BBl 2006 7353). Will eine betroffene Person gegen ein gerichtliches Verbot vorgehen, stehen ihr nach der herrschenden Lehre mit der Aberkennungsklage aber auch nach Ablauf der Einsprachefrist im Sinne von Art. 260 ZPO zivilrechtliche Mittel zur Verfügung (vgl. Göksu, a.a.O., N. 7 f. zu Art. 260 ZPO; Tenchio/Tenchio, a.a.O., N. 1 f. zu Art. 260 ZPO; Gasser/Rickli, Schweizerische Zivilprozessordnung, Kurzkommentar, 2. Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 260 ZPO; a.M. Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2013, § 21 N. 61; siehe auch BGE 96 I 97 E. 2f S. 102 sowie Arthur Meier-Hayoz, Berner Kommentar, 3. Aufl. 1975, N. 13 zu Art. 699 ZGB und Rey/Strebel, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 5. Aufl. 2015, N. 6 zu Art. 699 ZGB, wonach private Berechtigte das Zutrittsrecht nach Art. 699 ZGB auf dem Zivilweg durchsetzen können). § 244 Abs. 2 des Gesetzes des Kantons Luzern vom 27. Juni 1994 über die Zivilprozessordnung (aZPO/LU; in Kraft bis am 31. Dezember 2010) sah vor, dass ein durch den Richter erlassenes allgemeines Verbot in Kraft bleibt, bis der Berechtigte oder sein Rechtsnachfolger darauf verzichtet oder der Richter es auf Gesuch eines Interessierten aufhebt, längstens aber 30 Jahre seit Erlass (vgl. zum in der Lehre umstrittenen Verhältnis zwischen Art. 258 ff. ZPO und altrechtlichen richterlichen Verboten Tenchio/Tenchio, a.a.O., N. 25 zu Art. 258 ZPO mit Hinweisen).