Citation: 1P.366/2005 07.07.2005 E. 2

2.1 Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer der Entziehung von Unmündigen im Sinne von Art. 220 StGB dringend verdächtig ist. Nicht bzw. nicht substanziiert bestritten ist zudem, dass Wiederholungsgefahr bestehe. Damit ist der allgemeine Haftgrund des dringenden Tatverdachts und ein besonderer Haftgrund - Wiederholungsgefahr - anzunehmen, womit sich die gegen den Beschwerdeführer angeordnete Untersuchungshaft grundsätzlich als gesetzes-, verfassungs- und konventionskonform erweist, es kann diesbezüglich auf den Entscheid 1P.566/2004 des Bundesgerichts vom 17. November 2004 verwiesen werden. Der Beschwerdeführer macht indessen geltend, es bestehe kein Tatverdacht in Bezug auf qualifizierte Kindsentführung im Sinne von Art. 183 Ziff. 2 i.V.m. Art. 184 Abs. 4 StGB, weshalb die Haft in zeitlicher Hinsicht übermässig sei. 2.2 Nach Art. 5 Ziff. 3 EMRK und Art. 31 Abs. 3 Satz 2 BV darf eine an sich gerechtfertigte Untersuchungshaft die mutmassliche Dauer der zu erwartenden Freiheitsstrafe nicht übersteigen (BGE 128 I 149 E. 2.2 mit Hinweisen). Eine Überschreitung der zulässigen Haftdauer liegt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dann vor, wenn diese die mutmassliche Dauer der zu erwartenden Freiheitsstrafe übersteigt. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Untersuchungshaft stets so lange dauern darf wie die zu erwartende Strafe (BGE 105 Ia 33). Der Haftrichter darf die Untersuchungshaft nur solange erstrecken, als ihre Dauer nicht in grosse Nähe der konkret zu erwartenden Strafe rückt. Dieser Grenze ist auch deshalb Bedeutung zu schenken, weil das erkennende Gericht dazu neigen könnte, die Dauer der erstandenen Haft bei der Strafzumessung mitzuberücksichtigen. Insofern besteht eine Art absoluter Höchstdauer der Untersuchungshaft (BGE 116 Ia 147 E. 5a; 107 Ia 258 E. 2b, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung der Strassburger Organe). Die Frage, ob eine Haft als übermässig bezeichnet werden muss, ist auf Grund der konkreten Verhältnisse des einzelnen Falles zu beurteilen. Dabei ist eine Abwägung zwischen den Interessen des Verfolgten an der Wiederherstellung seiner Freiheit und den entgegenstehenden Interessen des Staates an der wirksamen Verfolgung seines Strafanspruchs vorzunehmen (BGE 107 Ia 258 E. 2b). Nach der Rechtsprechung wird die Möglichkeit der Ausfällung einer lediglich bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe grundsätzlich nicht berücksichtigt (Zusammenfassung der Rechtsprechung in BGE 124 I 208 E. 6 S. 215). 2.3 Die Frage, ob das dem Beschwerdeführer vorgeworfene Verhalten nach Art. 183 Ziff. 2 i.V.m. Art. 184 Abs. 4 StGB oder "nur" nach Art. 220 StGB strafbar ist, ist offensichtlich umstritten. Das ergibt sich schon daraus, dass das Obergericht im angefochtenen Entscheid, wie dies der Verteidiger fordert, nur den weniger schwerwiegenden Tatbestand von Art. 220 StGB für anwendbar hält, während es in der Vernehmlassung die Rechtsauffassung des Staatsanwaltes, der beide Tatbestände erfüllt sieht, als realistisch bezeichnet. Die Auffassung des Obergerichts im angefochtenen Entscheid trifft jedenfalls insoweit zu, dass im ersten Fall klarerweise Überhaft droht, weshalb es für die Beurteilung des Haftentlassungsgesuchs entscheidend ist, welche Tatbestände zur Anwendung kommen. Bei einer Fortführung der Untersuchungshaft könnte daher das erkennende Kriminalgericht versucht sein, die rechtliche Würdigung des Anklagesachverhaltes unter Berücksichtigung der langen Dauer der erstandenen Untersuchungshaft vorzunehmen und versuchen, diese durch eine Verurteilung wegen Kindsentziehung nach Art. 220 StGB und qualifizierter Entführung nach Art. 183 Ziff. 2 i.V.m. Art. 184 Abs. 4 StGB als gerechtfertigt erscheinen zu lassen. Die in E. 2.2 dargelegte Rechtsprechung will gerade verhindern, dass ein Strafgericht in die Versuchung kommt, eine überlange Untersuchungshaft zu rechtfertigen. Die Fortführung der Untersuchungshaft erscheint schon unter diesem Gesichtspunkt als problematisch. 2.4 Die Fortsetzung der Untersuchungshaft wird indessen auch dann immer problematischer, wenn man den Antrag des Staatsanwaltes im Schuld- und im Strafpunkt als realistisch ansieht. Der Beschwerdeführer befand sich am 12. Mai 2005, als das angefochtene Urteil erging, bereits rund 11 Monate in Untersuchungshaft. Nach den Ausführungen des Obergerichts soll er jedenfalls bis zum Eingang des Ergänzungsgutachtens in Haft bleiben. Währenddem es im angefochtenen Entscheid die Fortsetzung der Haft noch ausdrücklich unter der Voraussetzung bewilligte, dass dieses innerhalb eines Monats - d.h. bis zum 12. Juni 2005 - erstellt würde, geht es in seiner Vernehmlassung mit keinem Wort darauf ein, dass mit dem unbenützten Ablauf der Frist für die Ablieferung des Gutachtens eine von ihm selbst gesetzte Haftvoraussetzung entfallen ist, sondern teilt lediglich mit, Dr. A.________ habe am 20. Juni 2005 in Aussicht gestellt, das Gutachten innert 14 Tagen abzuliefern. Selbst wenn der Gutachter diesen Termin eingehalten haben sollte, so wird der Beschwerdeführer, jedenfalls bis das Kriminalgericht das Ergänzungsgutachten geprüft und über die Konsequenzen, die sich daraus für die Fortsetzung der Untersuchungshaft ergeben könnten, befunden haben wird, rund 13 Monate in Haft befunden haben. Geht man dann noch davon aus, dass die Hauptverhandlung gegen den Beschwerdeführer kaum vor Ablauf der Gerichtsferien am 31. August 2005 stattfinden wird, so rückt die Haftdauer jedenfalls bereits gefährlich nahe an den Strafantrag des Staatsanwaltes. Dieser erscheint prima vista eher hoch, wenn man schwer verminderte Zurechnungsfähigkeit des Beschwerdeführers berücksichtigt. Es ist unter diesen Umständen jedenfalls nicht davon auszugehen, dass die zu erwartende Strafe weit über dem Strafantrag liegen könnte. 2.5 Vorliegend ist es allerdings zumindest theoretisch nicht ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer aus der Untersuchungshaft in den vorzeitigen Massnahmenvollzug versetzt und gegen ihn nebst der schuldadäquaten Freiheitsstrafe eine zeitlich unbestimmte freiheitsentziehende Massnahme ausgesprochen werden könnte. Darauf deutet jedenfalls der Auftrag an den psychiatrischen Gutachter, der nicht nur abklären soll, ob der besondere Haftgrund der Wiederholungsgefahr (noch) vorliege, sondern auch, ob der Beschwerdeführer "sozialgefährlich" sei. Als strafprozessuale Zwangsmassnahme muss allerdings auch vorzeitiger Massnahmenvollzug verhältnismässig sein. Es ist daher zu prüfen, ob auf Grund der Aktenlage mit einer freiheitsentziehenden Massnahme ernsthaft zu rechnen ist, deren Vollzug deutlich länger dauern könnte als die bereits erstandene Haft bzw. die zu erwartende Strafe. Dies zu beurteilen ist für den Haftrichter allerdings schwierig, vor dem Ergehen des erstinstanzlichen Urteils wird er sich im Wesentlichen bloss auf die diesbezügliche Einschätzung des gerichtlich bestellten Gutachters stützen können (BGE 126 I 172 E. 5). Der Staatsanwaltschaft verlangt keine freiheitsentziehende Massnahme, und das Obergericht erwähnt diese Möglichkeit jedenfalls ausdrücklich erst in seiner Vernehmlassung. Das Obergericht begründet nicht, auf Grund welcher Indizien es den Verdacht hegt, der Beschwerdeführer könnte sozialgefährlich sein. Soweit ersichtlich, ist dieser bis anhin nicht durch Gewalttätigkeit aufgefallen, sondern war für die Gesellschaft durch sein unangepasstes und uneinsichtiges Verhalten wohl eher lästig als gefährlich. Eine freiheitsentziehende Massnahme kommt unter diesen Umständen wohl nur dann ernsthaft in Betracht, falls sich aus dem ausstehenden Ergänzungsgutachten klarerweise ergibt, dass eine solche unumgänglich ist. 2.6 Daraus ergibt sich zusammenfassend, dass eine Fortführung der Untersuchungshaft verfassungsrechtlich nur zulässig ist, wenn ernsthaft damit zu rechnen ist, dass gegen den Beschwerdeführer eine freiheitsentziehende Massnahme ausgesprochen wird und diese voraussichtlich erheblich länger dauern wird als die zu erwartende Strafe. Dies müsste sich aus dem in Auftrag gegebenen ergänzenden Gutachten von Dr. A.________ klar ergeben. Es ist somit dem zuständigen Haftrichter des Kriminalgerichts Gelegenheit zu geben, das ergänzende Gutachten von Dr. A.________ zu würdigen. Dieses müsste bereits bei ihm eingetroffen sein oder jedenfalls in den nächsten Tagen eintreffen. Eine allfällige weitere Verzögerung darf unter den vorliegenden Umständen nicht zu Lasten des Beschwerdeführers gehen. Dieser ist daher aus der Untersuchungshaft zu entlassen, falls der zuständige Haftrichter nicht bis zum 31. Juli 2005 einen neuen Haftentscheid gefällt hat, in dem er gestützt auf das Ergänzungsgutachten A.________ nachweist, dass der Beschwerdeführer ernsthaft damit rechnen muss, einer 18 Monate erheblich übersteigenden freiheitsentziehenden Massnahme unterzogen zu werden und deren Zweck nicht durch eine mildere Massnahme als die Fortsetzung der Untersuchungshaft bzw. die Versetzung in den vorzeitigen Massnahmenvollzug gesichert werden kann.