Citation: 5A_737/2014 E. 3.3

3.3. Die Meliorationsgenossenschaft ist somit im Rahmen des Meliorationszwecks allgemein befugt, über die Aufhebung von Dienstbarkeiten zu entscheiden. Diese Entscheidungsbefugnis anerkennt im Grundsatz auch der Beschwerdeführer. Er begründet den Nichtigkeitsgrund fehlender sachlicher Zuständigkeit damit, dass die Aufhebung seiner Dienstbarkeit zu Unrecht erfolgt und zur Erreichung des Meliorationszweckes nicht notwendig gewesen sei (S. 6 ff. Ziff. 15.1 und S. 10 ff. Ziff. 15.3). Sein Einwand nimmt Bezug auf das Schreiben vom 18. Januar 2008 (Bst. B oben), in dem die Meliorationsgenossenschaft erläutert hat, aus welchen Gründen die Dienstbarkeit gestützt auf § 94 LG infolge der Neuordnung der Rechte an Grundstücken im Güterzusammenlegungsverfahren aufzuheben war (S. 8 ff. Ziff. 15.2 der Beschwerdeschrift). Der Beschwerdeführer vermengt damit die Zuständigkeitsfrage mit der Sachfrage. Sofern nämlich Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeiteine Tatsache (hier: die Erfüllung des Meliorationszweckes) darstellt, der auch materiell-rechtlich entscheidende Bedeutung zukommt, ist darüber ausnahmsweise nicht im Rahmen der Eintretensfrage, sondern des Sachentscheides zu befinden. Für die Annahme der Zuständigkeit genügt es, dass die Meliorationsgenossenschaft - wie hier - im Rahmen ihrer Tätigkeit gestützt auf die anwendbaren Bestimmungen entschieden hat (vgl. BGE 135 V 373 E. 3.2 S. 377; Urteil 2C_11/2010 vom 25. November 2011 E. 1.1, nicht veröffentlicht in BGE 138 II 134, wohl aber in Praxis 101/2012 Nr. 100 S. 669). Es ist deshalb auch richtig, dass das Bezirksgericht die Rechtmässigkeit der Aufhebung der Dienstbarkeit im Zusammenhang mit der Nichtigkeit wegen inhaltlicher Mängel geprüft hat (E. 6.4.1 S. 19 f.). Der Einwand des Beschwerdeführers vermag somit die Nichtigkeit der Verfügung wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit nicht zu belegen. Das Obergericht durfte vielmehr davon ausgehen, es seien keine Anhaltspunkte für eine offensichtliche Kompetenzüberschreitung der Meliorationsbehörde erkennbar, was für deren sachliche Zuständigkeit und gegen die absolute Nichtigkeit des Verwaltungsaktes spreche (E. II/5.3 S. 14 des angefochtenen Urteils).