Citation: 4A_643/2023 E. 3.3

3.3. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 59 Abs. 2 lit. c ZPO. Im Einzelnen macht er geltend, die Vorinstanz stütze sich auf Art. 106 Abs. 2 AHVV und leite daraus zu Unrecht die Vertretungsbefugnis des Kassenleiters im Rechtsöffnungsverfahren ab. Aus Art. 106 Abs. 2 Satz 2 AHVV ergebe sich keine Legitimation des Kassenleiters zur Durchführung eines Rechtsöffnungsverfahrens. Diese Verordnungsbestimmung sehe vor, dass die Vertretungsbefugnis im Kassenreglement bestimmt werde. Ein Kassenreglement sei jedoch nicht eingereicht worden. Weiter besage diese Bestimmung bloss, dass die Befugnis des Kassenleiters zum Erlass von Kassenverfügungen im Einzelfall sowie der direkte Verkehr zwischen dem Kassenleiter und den Bundesstellen sowie zwischen dem Kassenleiter und den der Ausgleichskasse angeschlossenen Arbeitgebern und Versicherten nicht ausgeschlossen werden könne. Daraus ergebe sich jedoch keine Befugnis des Kassenleiters zur Führung eines Rechtsöffnungsverfahrens, da es sich dabei nicht um eine "Kassenverfügung", sondern um die Vertretung der Beschwerdegegnerin im Gerichtsverfahren handle. Diese Gerichtsverfahren könnten auch nicht unter den Begriff "Bundesstellen" subsumiert werden, da es sich um kantonale Vorinstanzen handle. Auf das Rechtsöffnungsgesuch hätte daher nicht eingetreten werden dürfen.