Citation: 7B_455/2023 E. 3.3.3

3.3.3. Aus dem Dispositiv und der Begründung des erstinstanzlichen Entscheids ergibt sich unzweideutig, dass nur in Bezug auf die Einfuhr des Marihuanas zum Eigenkonsum (Übertretung des BetmG) ein Freispruch erfolgt ist, während in Bezug auf die Einfuhr der 175 Hanfsetzlinge (Vergehend gegen das BetmG) der Beschwerdeführer schuldig gesprochen wurde. Der erstinstanzliche Freispruch vom Vorwurf der Übertretung des BetmG wurde von der ersten Instanz mit der Geringfügigkeit der für den Eigenkonsum bestimmten Menge (Art. 19b Abs. 1 BetmG) begründet. Die Sperrwirkung des Grundsatzes "ne bis in idem" dieses rechtskräftigen Teilfreispruchs (vgl. oben E. 1.2.2) bezieht sich gemäss der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. oben E. 3.3.2) nur auf die konkret vom erstinstanzlichen Teilfreispruch betroffenen Tatsachen (d.h. die Einfuhr des Marihuanas zum Eigenkonsum), nicht jedoch auf den gleichzeitig zur Anklage gebrachten Vorwurf (d.h. die Einfuhr der 175 Hanfsetzlinge). Insofern der Beschwerdeführer vorbringt, das ihm vorgeworfene "Einführen von Drogen" in die Schweiz könne nicht in verschiedene Lebenssachverhalte aufgespalten werden, da der strafrechtliche Vorwurf durch eine einzige Handlung erfüllt worden sei, kann ihm nicht zugestimmt werden. Die Vorinstanz nimmt zutreffend an, dass es sich bei der Einfuhr des Marihuanas zum Eigenkonsum einerseits und der Einfuhr der Hanfsetzlinge andererseits nicht um denselben Lebenssachverhalt handle, da aufgrund der unterschiedlichen Tatobjekte (Marihuana und Cannabisstecklinge) zwei klar voneinander trennbare Lebenssachverhalte vorlägen. Daran ändert - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - nichts, dass er im vorliegenden Fall nur einmal über die Grenze in die Schweiz eingefahren ist. Der Beschwerdeführer stellt nicht in Abrede, dass vorliegend unterschiedliche Tatobjekte vorlagen und dass ihm nur betreffend das Marihuana eine Einfuhr "zum Eigenkonsum" vorgeworfen wurde. Bei dieser Sachlage verletzt es kein Bundesrecht, wenn die Vorinstanz das Vorliegen voneinander trennbarer Lebenssachverhalte bejaht, die einer separaten Beurteilung zugänglich sind. Die Vorinstanz nimmt in Übereinstimmung mit der dargelegten bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. oben E. 3.3.2) zutreffend an, dass der Grundsatz "ne bis in idem" einer Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Einfuhr der Hanfsetzlinge nicht entgegensteht. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.