Citation: 6P.13/2007 20.04.2007 E. 6

6.1 Anlässlich der Befragung vor dem Verhöramt des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 21. November 2005 gab die Beschwerdeführerin zu Protokoll, der Polizeibeamte A.________ habe - ohne dass sie "von einem Durchsuchungsbeschluss Kenntnis hatte" - ihren Führerschein aus ihrer Wohnung geholt; dies sei nicht korrekt gewesen und hiergegen wehre sie sich (kantonale Akten Beilage 2 act. 2). 6.2 Die Vorinstanz hat zutreffend erwogen, diese Erklärung der Beschwerdeführerin lasse sich nicht als unmissverständliche Äusserung auslegen, gegen den Polizeibeamten A.________ Strafklage zu erheben. Diese Äusserung könne auch als (blosser) Ausdruck des Missfallens oder allenfalls als Androhung einer aufsichtsrechtlichen bzw. administrativen Beschwerde verstanden werden. Aus der Aussage der Beschwerdeführerin lässt sich jedoch ebenso wenig folgern, sie habe zum Zeitpunkt der Einvernahme vom 21. November 2005 mit hinreichender Sicherheit gewusst, dass die beteiligten Polizeibeamten ohne ausdrückliche Ermächtigung gehandelt hätten. Die Beschwerdeführerin gab einzig zu Protokoll, dass sie keine Kenntnis von einem allfälligen Durchsuchungsbefehl gehabt habe, ihr mithin ein solcher nicht vorgelegt worden sei. Dies ergibt sich auch daraus, dass die Beschwerdeführerin nur drei Tage vor der Einvernahme beim zuständigen Verhörrichter schriftlich angefragt hatte, ob denn für die Durchsuchung ihrer Wohnung ein Durchsuchungsbefehl vorgelegen habe. Die Beschwerdeführerin hatte demnach entgegen der Auffassung der Vorinstanz am 21. November 2005 noch keine zuverlässige Kenntnis, dass die Polizeibeamten ihre Wohnung unrechtmässig betreten hatten. Das Wissen, dass kein Durchsuchungsbefehl vorlag bzw. sich kein solcher in den Akten befand, erwarb die Beschwerdeführerin bzw. ihr Rechtsvertreter erst mit der Zustellung der Akten am 18. Januar 2006. Zudem liess sich, wie die Beschwerdeführerin zu Recht einwendet, auch erst in diesem Zeitpunkt verbindlicher abschätzen, ob die Polizei sich nicht auf den Rechtfertigungsgrund der polizeilichen Nacheile nach Art. 121 Abs. 3 StPO/AR stützen konnte. Erst die Gewissheit des Fehlens eines Durchsuchungsbefehls liess aus der Warte der Beschwerdeführerin folglich ein Vorgehen gegen die beiden Polizeibeamten als aussichtsreich erscheinen. Dies gilt umso mehr, als dass bei Beamten grundsätzlich davon ausgegangen werden darf, diese hielten sich an die Grenzen ihrer amtlichen Befugnisse und handelten gesetzeskonform, so dass insoweit erhöhte Bedenken bestehen, leichtfertig Strafanzeige zu erstatten und sich der Gefahr einer falschen Anschuldigung auszusetzen. Bei diesem Ergebnis kann die in der Doktrin umstrittene und vom Bundesgericht bislang nicht entschiedene Frage, ob die Kenntnis eines der Mittäter zur Auslösung der Strafantragsfrist genügt, offen gelassen werden (nach h.L. ist die Kenntnis sämtlicher Mittäter erforderlich: vgl. Rehberg, a.a.O., S. 269; Walter Huber, Die allgemeinen Regeln über den Strafantrag im schweizerischen Recht [StGB 28-31], Diss. Zürich 1967, S. 27; Arthur Grawehr-Butty, Rechtsfragen auf dem Gebiete des Strafantrags unter besonderer Berücksichtigung des schweizerischen und des italienischen Rechts, Diss. Fribourg 1959, S. 57; a.M. hingegen Riedo, Basler Kommentar, Art. 29 StGB N. 23). 6.3 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die dreimonatige Strafantragsfrist am 18. Januar 2006 zu laufen begonnen hat und der von der Beschwerdeführerin am 23. März 2006 eingereichte Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs rechtzeitig erfolgt ist. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist deshalb gutzuheissen und der Rekursentscheid der Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 21. Dezember 2006 aufzuheben.