Citation: 6B_707/2024 E. 2.1

2.1. Wegen unrechtmässiger Verwendung von Vermögenswerten im Sinne von Art. 141bis StGB macht sich auf Antrag strafbar, wer Vermögenswerte, die ihm ohne seinen Willen zugekommen sind, unrechtmässig in seinem oder eines andern Nutzen verwendet. Nach der Rechtsprechung sind dem Täter die Vermögenswerte nicht "ohne seinen Willen" zugekommen, wenn er die irrtümliche Gutschrift durch Täuschung selber veranlasst oder zu ihr beigetragen hat. Die Anwendung von Art. 141bis StGB setzt voraus, dass der Täter von der irrtümlichen Gutschrift überrascht wurde, sie ohne sein Zutun erfolgte und er darauf keinen Rechtsanspruch hat (BGE 131 IV 11 E. 3.1.2 mit Hinweisen). Erst wenn der Täter den Willen bekundet, die Rückforderungsansprüche völlig zu vereiteln, kann von einer unrechtmässigen Verwendung gesprochen werden. Wer sich ohne weitere Obstruktions- oder Verheimlichungshandlungen weigert, eine irrtümlich bezahlte Geldsumme zurückzuerstatten, erfüllt den Tatbestand nicht (BGE 141 IV 71 E. 8). In subjektiver Hinsicht ist erforderlich, dass der Täter in der Absicht gehandelt hat, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern (BGE 126 IV 209 E. 2d).