Citation: M 8/05 25.08.2006 E. 8

8.1 Ist somit die grundsätzliche Haftung der Militärversicherung für die Verschlimmerung gegeben, stellt sich die Frage nach dem Mass der Haftung im Sinne von Art. 64 MVG, welche ebenfalls nach der Beweisregel des Art. 5 Abs. 2 lit. b MVG zu beurteilen ist. In Anwendung von Art. 64 MVG werden die Leistungen nach Massgabe der dienstfremden Faktoren angemessen gekürzt (in BGE 123 V 137 nicht publizierte Erwägung 4; Jürg Maeschi, a.a.O., N 1 ff. zu Art. 64; Christof Steger-Bruhin, Diss., a.a.O., S. 261 ff.). Nach der Rechtsprechung (in BGE 123 V 137 nicht publizierte Erwägung 4) sind bei der Festsetzung des Kürzungsmasses namentlich die vordienstliche Gesundheitsschädigung, ihr Stadium beim Diensteintritt, ihr mehr oder weniger schicksalsmässiger Charakter, ihr mutmasslicher Verlauf ohne den Dienst, die Dauer des Dienstes, die Natur der gesundheitlichen Einwirkungen während des Dienstes sowie der Umstand zu berücksichtigen, inwiefern diese von den zivilen Einflüssen, denen der Versicherte ohne den Dienst ausgesetzt wäre, verschieden sind. 8.2 Frau Dr. med. B.________ hat sich mit den nach der Rechtsprechung bei der Festsetzung des Kürzungsmasses zu berücksichtigenden Faktoren eingehend auseinandergesetzt und ist dabei gemäss Bericht vom 15. April 2004 zum Ergebnis gelangt, ein auf 50 % geschätzter "vordienstlicher" Anteil sei angesichts der konkreten Gegebenheiten als sehr vorteilhaft zu bezeichnen. Dr. med. E.________ begründet im Bericht vom 5. Januar 2004 eine Kürzung von 50 % mit dem sehr ausgedehnten Stadium der vorbestandenen, nicht militärversicherten Gesundheitsschädigung (Bauchaortenaneurysma), welches ein extrem hohes Risiko der plötzlichen spontanen Ruptur mit nicht aufhaltbarem innerem Verbluten in sich geborgen habe. Die von den beteiligten Ärzten vertretene Auffassung ist überzeugend, weshalb darauf abgestellt werden kann. Die Vorinstanz hat die von der Militärversicherung gestützt auf die medizinischen Unterlagen auf 50 % veranschlagte Haftungsquote als den gegebenen Umständen angemessen Rechnung tragend bestätigt. Ob und in welchem Umfang bei der Leistungskürzung den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Rechnung getragen werden muss, hat sie offen gelassen, da angesichts der Höhe der zugesprochenen Rente ohnehin nicht von einer Notlage der Beschwerdeführerin ausgegangen werden könne, welche allenfalls eine geringere Kürzung rechtfertigen könnte. 8.3 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird erneut eingewendet, die persönlichen und finanziellen Verhältnisse seien zusätzlich zu berücksichtigen. Die Beschwerdeführerin habe ihren Ehemann während mehr als 40 Jahren ununterbrochen zu Hause gepflegt und dabei auf Ferien und Freizeit verzichtet. Wegen seiner Behinderung sei sie nicht in der Lage gewesen, ihren erlernten Beruf als Kindergärtnerin auszuüben und eine eigene Vorsorge aufzubauen. Aufgrund ihrer aufopfernden Pflege habe jedoch ein teurer Aufenthalt in einem Pflegeheim vermieden werden können. 8.4 Nach Jürg Maeschi (a.a.O., N 18 zu Art. 64) sind im Rahmen der Angemessenheit zusätzlich auch die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der versicherten Person zu berücksichtigen, wie dies die Unfallversicherung in Art. 47 UVV ermöglicht. Der Autor stützt sich dabei auf den Wortlaut von Art. 64 MVG, wonach eine angemessene und nicht eine rein verhältnismässige Leistungskürzung vorzunehmen sei. Die Beschwerdeführerin beruft sich auf eine analoge Anwendung von Art. 54 Abs. 1 MVG, welche Bestimmung unter bestimmten Voraussetzungen die Zusprechung einer Ehegattenrente erlaubt, wenn der Tod keine Folge der versicherten Gesundheitsschädigung ist und wegen der Invalidität der versicherten Person die übrigen Vorsorgeleistungen fehlen oder erheblich vermindert sind. Die Militärversicherung anerkennt, dass im Rahmen der Leistungskürzung gemäss Art. 64 MVG eine etwas grosszügigere Leistungsbemessung möglich ist, wenn die gesamten Umstände des Einzelfalles es erfordern. Auch sei ein gewisser Bezug zu Art. 54 MVG nicht zu übersehen. Zusammen mit den Renten der AHV und der Pensionskasse und damit einem Gesamtrenteneinkommen von Fr. 4690.- erlaube die zugesprochene Rente jedoch eine angemessene Aufrechterhaltung der gewohnten Lebenshaltung. Ein höherer Vorsorgebedarf ist auch aufgrund der Ausführungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht ausgewiesen. Der Leistungskürzung bei Teilhaftung liegt ein gewisser Ermessensspielraum zugrunde. Unangemessen im Sinne von Art. 132 lit. a OG ist der zu überprüfende Entscheid, den die Behörde nach dem ihr zustehenden Ermessen im Einklang mit den allgemeinen Rechtsprinzipien getroffen hat, wenn dieser zweckmässigerweise anders hätte ausfallen sollen. Das Sozialversicherungsgericht darf sein Ermessen jedoch nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen (BGE 123 V 152 Erw. 2). Die Festsetzung einer Haftungsquote von 50 % erweist sich angesichts des geringen Anteils der Einwirkung verschlimmernder Faktoren auf das während des militärversicherten Klinikaufenthaltes in Erscheinung getretene Bauchaortenaneursysma als überaus grosszügig. Die geltend gemachten persönlichen Verhältnisse aufgrund der jahrelangen intensiven Pflege vermöchten daher auch im Rahmen einer Gesamtbeurteilung zu keinem höheren Rentenanspruch zu führen.