Citation: 2A.563/2006 03.05.2007 E. 3.2

3.2.1 Fehlerhafte Verwaltungsakte sind in der Regel nicht nichtig, sondern bloss anfechtbar. Nichtigkeit, d.h. absolute Unwirksamkeit einer Verfügung wird nur angenommen, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer wiegt, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet erscheint. Inhaltliche Mängel haben nur selten die Nichtigkeit zur Folge. Als Nichtigkeitsgründe fallen hauptsächlich die funktionelle oder sachliche Unzuständigkeit einer Behörde sowie gegebenenfalls schwer wiegende Verfahrensfehler in Betracht (BGE 132 II 21 E. 3.1 mit Hinweisen). 3.2.2 Von einer solchen Mangelhaftigkeit kann vorliegend nicht die Rede sein: Wie dargelegt, war die UBI befugt, die bei ihr eingereichte Popularbeschwerde zu prüfen, auch wenn sie sich auf Werbespots bezog. Zwar beschränkt sich das Dispositiv ihres Entscheids darauf, festzustellen, dass Programmrechtsbestimmungen verletzt worden sind; aus ihrer Begründung ergibt sich indessen klar, dass damit Art. 6 Abs. 1 Satz 2 RTVG 1991 sowie Art. 15 Abs. 1 lit. e RTVV 1997 gemeint waren, auf welche sie eingehend Bezug nahm. Ihr Entscheid bildet in Dispositiv und Begründung eine Einheit, auch wenn im Urteilserkenntnis nicht noch einmal ausdrücklich auf die entsprechenden Ausführungen verwiesen worden ist. Aus diesen ergibt sich auch klar, dass nicht alle Werbungen beanstandet wurden, sondern bloss jene mit "pornographischem" Charakter. 3.2.3 Die Beschwerdeführerin war damit in der Lage, sich diesbezüglich mit dem angefochtenen Entscheid detailliert auseinanderzusetzen. Ihr Anspruch auf rechtliches Gehör wurde dementsprechend nicht verletzt (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2), selbst wenn sie geltend macht, nur "hypothetisch" davon auszugehen, das Dispositiv beziehe sich auf die genannten Werbespots und Bestimmungen. Anhaltspunkte dafür, dass die UBI befangen gewesen sein könnte, bestehen nicht. Da die Unabhängige Beschwerdeinstanz Sendungen nur auf Beschwerde hin prüfen kann (vgl. Art. 62 RTVG 1991), geht auch die Kritik fehl, sie habe die Beschwerdeführerin im Vergleich zu anderen Veranstaltern rechtsungleich behandelt.