Citation: 1A.30/2007 09.10.2007 E. 2

Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, der sich sowohl auf Bundesverwaltungsrecht, namentlich auf Art. 6 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451), als auch auf kantonales und kommunales Baurecht stützt, d.h. auf selbständiges kantonales Recht. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht steht offen, soweit die Verletzung von Bundesverwaltungsrecht gerügt wird und damit zusammenhängende Verfassungsrügen erhoben werden. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde sind dagegen die Verfassungsrügen zu beurteilen, welche im Zusammenhang mit der Anwendung von selbständigem kantonalem bzw. kommunalem Bau- und Planungsrecht erhoben werden (vgl. Entscheid 1A.104/2006 und 1P.292/2006 vom 19. Januar 2007, E. 1.1 und E. 1.2). 2.1 Die Beschwerdeführer sind überwiegend Eigentümer und Bewohner von Liegenschaften an den Hängen südlich und nördlich der geplanten Antenne in Baden und haben direkten Blickkontakt zum Dach des Hochhauses und der dort vorgesehenen Antennenanlage. Insofern sind sie stärker als jedermann von den Auswirkungen des Bauvorhabens auf das Ortsbild betroffen und legitimiert, dagegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu erheben (Art. 103 lit. a OG). Ob auch der Quartierverein D.________ zur Beschwerde legitimiert ist, kann offen bleiben. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten. 2.2 Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde genügt dagegen eine besondere tatsächliche Betroffenheit nicht zur Begründung der Legitimation; gemäss Art. 88 OG kann nur die Verletzung in rechtlich geschützten eigenen Interessen gerügt werden (BGE 129 I 113 E. 1.2 S. 117 mit Hinweisen). Dies trifft für die Rüge der willkürlichen Anwendung kantonalen Rechts nur zu, wenn die betreffende Norm dem Beschwerdeführer einen Rechtsanspruch einräumt oder den Schutz seiner beeinträchtigten Interessen bezweckt (BGE 126 I 81 E. 2a und 3b S. 84 f. mit Hinweisen). 2.2.1 Nach der bundesgerichtlichen Praxis dienen Ästhetikklauseln (BGE 118 Ia 232 E. 1b S. 235 mit Hinweisen) wie auch Bestimmungen über den Denkmal- und Ortsbildschutz (Entscheid 1P.46/2005 vom 21. März 2005 E. 1.1, publ. in SJ 2005 I 490) ausschliesslich dem öffentlichen Interesse. Die Beschwerdeführer legen nicht dar, inwiefern die von ihnen angerufenen Normen der Bau- und Nutzungsordnung der Gemeinde Baden vom 23. Oktober 2001 (BNO) in Abweichung von dieser Regel auch dem Schutz ihrer Interessen dienen. Soweit die Beschwerdeführer in der Sache nicht legitimiert sind, sind sie auch nicht befugt, die mangelhafte Begründung des Entscheids zu rügen, da die Beurteilung dieser Frage nicht von der Prüfung in der Sache selbst getrennt werden kann (BGE 122 II 186 E. 2 S. 192). 2.2.2 Die Legitimation der Beschwerdeführer wäre dagegen zu bejahen, soweit sie rügen, die Bestimmungen der BNO über die Gebäudehöhe seien verletzt, da Normen über die zulässige Baumasse in aller Regel nachbarschützender Charakter zukommt (vgl. BGE 127 I 44 E. 2d S. 47 mit Hinweisen). Soweit ersichtlich, erheben die Beschwerdeführer diese Rüge jedoch erstmals vor Bundesgericht, weshalb es sich um ein im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde grundsätzlich unzulässiges Novum handelt (BGE 118 Ia 20 E. 5a S. 26 mit Hinweis). Im Übrigen legen die Beschwerdeführer auch nicht dar, inwiefern § 11 Abs. 1 BNO über die Geschosszahl und die Gebäudehöhe überhaupt auf Mobilfunkantennen anwendbar ist bzw. die gegenteilige Praxis der kantonalen Instanzen willkürlich ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). 2.2.3 Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist daher nicht einzutreten.