Citation: 2A.534/2006 19.10.2006 E. 2

2.1 Nach der Rechtsprechung garantiert die Europäische Menschenrechtskonvention kein Recht auf Aufenthalt in einem Konventionsstaat. Das in Art. 8 EMRK gewährleistete Recht auf Achtung des Familienlebens kann nur angerufen werden, wenn eine staatliche Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme zur Trennung von Familienmitgliedern führt. Ein staatlicher Eingriff in das Recht auf Familienleben liegt indessen nicht vor, wenn es den Familienangehörigen zumutbar ist, ihr Familienleben im Ausland zu führen. Ist es dem in der Schweiz anwesenheitsberechtigten Familienmitglied in diesem Sinne zumutbar, mit dem Ausländer, dem eine fremdenpolizeiliche Bewilligung verweigert worden ist, auszureisen, ist Art. 8 EMRK somit von vornherein nicht verletzt (BGE 122 II 289 E. 3b S. 297). Unter diesen Voraussetzungen kann die Interessenabwägung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK unterbleiben (Urteil 2A.508/2005 vom 16. September 2005 E. 2.2.1). 2.2 Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass einem Kind zugemutet werden kann, seinen Eltern bzw. dem für ihn sorgenden Elternteil ins Ausland zu folgen, wenn es sich noch in einem anpassungsfähigen Alter befindet. Bei einem Kleinkind ist dies regelmässig der Fall. Auch die schweizerische Staatsangehörigkeit schliesst die Zumutbarkeit einer Ausreise ins Ausland nicht aus (BGE 122 II 289 E. 3c S. 298 mit Hinweis). Dies gilt erst recht, wenn das Kind noch keine zwei Jahre alt ist und abgesehen vom Bürgerrecht keine weiteren Beziehungen zur Schweiz aufweist, wie das im vorliegenden Fall zutrifft. Das Verhältnis zum gesetzlichen Vater ist vorliegend unter dem Gesichtspunkt von Art. 8 EMRK ohne Belang, da zwischen Vater und Kind unbestrittenermassen keine persönliche Beziehung besteht (vgl. BGE 122 II 289 E. 3c S. 298). Die Beschwerdeführerin 1 stammt aus Mazedonien und hält sich erst seit dreieinhalb Jahren in der Schweiz auf. Es ist ihr ohne weiteres zuzumuten, in ihr Heimatland zurückzukehren. Auch für ein Kleinkind schweizerischer Nationalität erscheint nicht ausgeschlossen, dort in angemessenen Verhältnissen aufwachsen zu können. Demnach ist nicht erstellt, dass die familiäre Beziehung zwischen den Beschwerdeführern nur in der Schweiz gelebt werden kann. Die Verweigerung einer Anwesenheitsbewilligung für die Mutter führt daher nicht zur Trennung der Beschwerdeführer. Art. 8 EMRK ist somit von vornherein nicht verletzt. Aus dem Urteil BGE 120 Ib 1 können die Beschwerdeführer nichts zu ihren Gunsten ableiten; in jenem Fall hätte die Bewilligungsverweigerung zur Trennung von Vater und Tochter, zwischen denen eine enge familiäre Beziehung bestand, geführt. 2.3 Dass die Vorinstanz die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung verweigert hat, weil ihr die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen, ist unter diesen Umständen nicht zu beanstanden.