Citation: H 170/05 10.07.2006 E. 4

Nichts anderes ergibt sich mit Blick auf das von der Vorinstanz zitierte und vom Beschwerdeführer als "bilaterale Abkommen" ins Feld geführte FZA und die Koordinierungsverordnungen, ohne dass dieser jedoch näher darlegen würde, welche diesbezüglichen Bestimmungen er als verletzt erachtet. Die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen und die Berechnung der schweizerischen Altersrente (BGE 130 V 51 ff.; SVR 2004 AHV Nr. 16 S. 49) beurteilt sich wie auch der Anspruch auf Hinterlassenenleistungen mangels einer einschlägigen gemeinschafts- bzw. abkommensrechtlichen Regelung grundsätzlich nach der innerstaatlichen Rechtsordnung. Dabei ist einerseits zu beachten, dass die Verordnung Nr. 1408/71 lediglich eine Koordinierung, nicht aber eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit vorsieht (BGE 131 V 387 Erw. 8.2 mit Hinweisen sowie 213 Erw. 5.3; SVR 2006 AHV Nr. 15 S. 56 [Urteil S. vom 17. Februar 2006, H 289/03]), sodass die materiellen und formellen Unterschiede der einzelnen Mitgliedstaaten und folglich zwischen den Ansprüchen der dort Beschäftigten bestehen bleiben, soweit damit kein Verstoss gegen das Diskriminierungsverbot von Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 vorliegt. Andererseits kann in der Ungleichbehandlung von Witwen und Witwern gemäss AHVG kein Verstoss gegen ein gemeinschafts- bzw. abkommensrechtliches Diskriminierungsverbot (Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71; Art. 2 FZA; [wobei beiden Bestimmungen der gleiche Diskriminierungsbegriff zu Grunde liegt; vgl. BGE 131 V 397 Erw. 5.1 und 9]), erblickt werden, gelten doch die entsprechenden Bestimmungen für Schweizer Bürger wie für ausländische Staatsangehörige gleichermassen und wird damit der Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente unabhängig von Wohnsitz und Staatsangehörigkeit gewährleistet (vgl. BGE 132 V 82 Erw. 5.3). Schliesslich bezieht sich auch das in Art. 14 EMRK enthaltene Verbot der Geschlechtsdiskriminierung nur auf die in der EMRK genannten Rechte und enthält kein generelles Verbot einer unterschiedlichen Behandlung von Männern und Frauen. Ein Anspruch auf Rentenleistungen ohne Geschlechtsdifferenzierung ergäbe sich nur aus dem 1. Zusatzprotokoll zur EMRK (vgl. Urteil Willis gegen Vereinigtes Königreich vom 11. Juni 2002, Recueil CourEDH 2002-IV S. 333), das aber für die Schweiz nicht verbindlich ist (vgl. in Bezug auf die AHV Nichtzulassungsentscheid vom 18. Januar 1996, VPB 1996 Nr. 122). Auch aus anderen völkerrechtlichen Regelungen gibt es keinen Anspruch auf solche Gleichbehandlung (BGE 121 V 229).