Citation: 5A_884/2016 E. 1.3.2

1.3.2. Der Beschwerdeführer beantragte im kantonalen Verfahren gestützt auf den sachenrechtlichen Immissionsschutz nach Art. 684 ZGB im summarischen Verfahren des Rechtsschutzes in klaren Fällen (Art. 257 ZPO) den Befehl, der Beschwerdegegnerin wegen übermässiger Immissionen den Betrieb ihres Umschlagplatzes zu verbieten. Die erste Instanz hiess das Gesuch gut und erwog, sei eine konkrete Nutzung nach öffentlich-rechtlichen Kriterien unzulässig, bleibe für einen Ermessensspielraum des Gerichts kein Platz. Der Beschwerdegegnerin fehle eine rechtskräftige Baubewilligung für den Betrieb eines Umschlagplatzes. Die Emissionen, welche aus dem Betrieb des Umschlagplatzes entstünden, seien unzulässig und im Sinne von Art. 684 ZGB als übermässig zu qualifizieren, ohne dass das Gericht von seinem Ermessen Gebrauch machen müsse. Die Vorinstanz hob diesen Entscheid der ersten Instanz auf und trat auf das Gesuch des Beschwerdeführers nicht ein mit der Begründung, die sachgerechte Auslegung von Art. 684 ZGB verlange vom Richter, dass er im Einzelfall stets die Intensität konkreter Immissionen feststelle und beurteile, ob darin eine schädliche und nach Lage und Beschaffenheit der Grundstücke oder nach Ortsgebrauch nicht gerechtfertigte (sprich: übermässige) Einwirkung auf benachbarte Grundstücke auszumachen sei. Es komme dabei nicht darauf an, ob für die den Immissionen zugrunde liegende Grundstücknutzung eine gegebenenfalls öffentlich-rechtliche (Bau-) Bewilligung vorliege oder nicht. Selbst wenn keine behördliche Genehmigung bestehe, habe der Zivilrichter dennoch konkret die Übermässigkeit der mangels Bewilligung an sich rechtswidrig bewirkten Immission festzustellen und könne nur bei objektiv feststehender Übermässigkeit der Einwirkung Abwehrmassnahmen zugunsten betroffener Nachbarn anordnen. So stossend es daher im konkreten Fall tatsächlich erscheine, dass die Beschwerdegegnerin seit mehreren Jahren einen Umschlagplatz ohne die dafür notwendige (Bau-) Bewilligung betreibe, habe der Zivilrichter diesen Umstand im Anwendungsbereich von Art. 684 ZGB auszublenden. Diese Bestimmung verbiete dem Grundeigentümer bei der Nutzung seines Grundstücks übermässige Einwirkungen auf Nachbarliegenschaften. Die Beantwortung der Frage, ob eine Immission übermässig sei, verlange vom Richter eine Interessenabwägung unter Berücksichtigung aller im konkreten Fall objektiv relevanten Umstände. Es handle sich um eine Ermessensentscheidung. Erfordere die Anwendung einer bestimmten Norm (hier Art. 684 ZGB) einen Ermessens- oder Billigkeitsentscheid des Gerichts mit wertender Berücksichtigung der gesamten Umstände, sei eine klare Rechtslage im Sinne von Art. 257 Abs. 1 lit. b ZPO nicht gegeben.