Citation: 2A.486/2004 16.09.2004 E. 1

1.1 Der Beschwerdeführer ist im Asylverfahren aus der Schweiz weggewiesen worden. Der Haftrichter erwog zu Recht, der betreffende Entscheid des Bundesamts vom 3. April 2003 stelle einen Wegweisungsentscheid im Sinn von Art. 13b Abs. 1 ANAG (SR 142.20) dar. Daran vermag entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nichts zu ändern, dass im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils noch ein Wiedererwägungsverfahren hängig war, in dessen Rahmen der Vollzug der Wegweisung "vorsorglich ausgesetzt" wurde. 1.2 Die angeordnete Haft dient der Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs. Sie genügt sämtlichen gesetzlichen Anforderungen: Insbesondere ist der Haftgrund der Untertauchensgefahr von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG erfüllt, und zwar sowohl nach der ursprünglichen (vgl. statt vieler BGE 130 II 56 E. 3 S. 58 f., mit Hinweisen) als auch nach der seit 1. April 2004 geltenden verschärften Fassung (Bundesgesetz vom 19. Dezember 2003 über das Entlastungsprogramm 2003; AS 2004 1633 ff.; siehe dazu das zur Publikation bestimmte Urteil 2A.342/2004 vom 15. Juli 2004, E. 3). Für die Gründe im Einzelnen, die vorliegend eine Untertauchensgefahr als gegeben erscheinen lassen, kann auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid (S. 3 f.) verwiesen werden (vgl. Art. 36a Abs. 3 OG). Da das Bundesamt für Flüchtlinge seinen Nichteintretensentscheid vom 3. April 2003 auf Art. 32 Abs. 2 lit. a AsylG (SR 142.31) gestützt hat, ist zudem auch der (neue) Haftgrund des Art. 13b Abs. 1 lit. d ANAG verwirklicht (vgl. dazu das erwähnte Urteil 2A.342/2004 vom 15. Juli 2004, E.3). Weiter ist die gesetzlich vorgesehene Haftdauer eingehalten (Art. 13b Abs. 2 ANAG) und sind die Behörden bis anhin dem Beschleunigungsgebot nachgekommen (Art. 13b Abs. 3 ANAG; vgl. dazu BGE 124 II 49 ff.). Anhaltspunkte dafür, dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar wäre, sind weder ersichtlich noch werden solche vom Beschwerdeführer geltend gemacht (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; BGE 130 II 56 E. 4.1.3 S. 61, mit Hinweisen). 1.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Ausschaffungshaft sei "offenkundig unverhältnismässig", weil ihm eine Mitwirkung beim Wegweisungsvollzug (Papierbeschaffung, Rückkehr) nicht zugemutet werden könne. Was er zur Begründung vorbringt (Flüchtlingseigenschaft, Rechtsanspruch auf Asyl in der Schweiz, Folterung bei einer Rückkehr in die Heimat), betrifft indessen asylrechtliche Aspekte, die zum Vornherein nicht Gegenstand des vorliegenden Haftprüfungsverfahrens sein können (BGE 130 II 56 E. 2 in fine S. 58, mit Hinweis). Der Beschwerdeführer rügt ferner, der Haftrichter habe zu Unrecht angenommen, er, der Beschwerdeführer, habe einer Vorladung unentschuldigt keine Folge geleistet; weil der Haftrichter diese Auffassung ohne zu überprüfen von der Fremdenpolizeibehörde übernommen habe, entstünden "bereits erste Zweifel" an seiner Unparteilichkeit. Wie im angefochtenen Entscheid ausgeführt und durch die Akten belegt wird, hat der Beschwerdeführer wiederholt behördliche Vorladungen ignoriert oder ist zu spät erschienen; auch die fragliche Vorladung (vom 8. Oktober 2003) hat er missachtet und sich erst nach erneuter Vorladung im Nachhinein entschuldigt. Unter den gegebenen Umständen muss die Art der Prozessführung, namentlich der Vorwurf der Unparteilichkeit, als mutwillig bezeichnet werden. Fehl geht schliesslich auch die Rüge des Beschwerdeführers, der Haftrichter habe seine "Fachkompetenz offensichtlich überschritten", weil er sich über den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers geäussert habe. Von einem "gravierenden formellen Verfahrensfehler" oder einer "offenkundig willkürlichen Beweiswürdigung" kann keine Rede sein. Der Haftrichter hat sich an die gesetzlich vorgeschriebene Prüfungspflicht (vgl. Art. 13c Abs. 2 und Abs. 3 ANAG) gehalten, in deren Rahmen er sich auch zur Hafterstehungsfähigkeit des Beschwerdeführers zu äussern hatte. Dass er dabei nicht nur die ärztlichen Berichte berücksichtigte, sondern den persönlichen Eindruck, den er vom Beschwerdeführer an der mündlichen Verhandlung erhielt, in seine Beurteilung mit einbezog, ist nicht zu beanstanden (vgl. Andreas Zünd, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht: Verfahrensfragen und Rechtsschutz, in: AJP 7/1995 S. 854 ff., 857, 862;). Im Übrigen hat der Haftrichter, wie im ärztlichen Zeugnis vom 16. Juli 2004 empfohlen, das Amt für Migration des Kantons Luzern angehalten, zu veranlassen, dass der Beschwerdeführer durch den Gefängnispsychiater im Ausschaffungsgefängnis in Y.________ auf seine Hafterstehungsfähigkeit untersucht und dass die notwendige ärztliche Betreuung weiterhin gewährleistet werde. Es sei an dieser Stelle beigefügt, dass sich aus dem einverlangten, inzwischen erstatteten Arztbericht vom 22. Juli 2004 nichts ergibt, was auf fehlende Hafterstehungsfähigkeit des Beschwerdeführers schliessen liesse. 1.4 Der angefochtene Entscheid, auf dessen zutreffende und sorgfältige Begründung für alles Weitere verwiesen wird (vgl. Art. 36a Abs. 3 OG), verletzt kein Bundesrecht. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen.