Citation: 6B_672/2021 E. 5.3.4

5.3.4. Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Genugtuung für "unverhältnismässigen Polizeigewahrsam" hat. 5.3.4.1. Im angefochtenen Entscheid wird ausgeführt, der Beschwerdeführer habe sich vom 12. Juni 2019, 08.00 Uhr, bis 13. Juni 2019, 18.00 Uhr, in Polizeigewahrsam befunden, da seine Vorführung zu einer Einvernahme angeordnet worden war. Im Beschluss UH190174-O/U/HON vom 18. September 2019 habe die hiesige Kammer festgehalten, dass die Anordnung der Vorführung als solche verhältnismässig gewesen sei, zumal der Beschwerdeführer gegenüber der Staatsanwaltschaft zum Ausdruck gebracht habe, Vorladungen zu Einvernahmen keine Folge zu leisten. Dem Beschwerdeführer sei für den Polizeigewahrsam am Tag der eigentlichen Einvernahme folglich keine Genugtuung zuzusprechen. Dass der Einvernahmetermin auf einen Vormittag (13. Juni 2019, 08.00 Uhr) angesetzt worden sei und der Beschwerdeführer, dessen Zuführung aus dem Kanton Appenzell Ausserrhoden aufgrund der Distanzverhältnisse bereits am Vortag erfolgte, deshalb die Nacht im Polizeigewahrsam habe verbringen müssen, sei im Beschluss UH190174-O/U/HON vom 18. September 2019 demgegenüber als unverhältnismässig bewertet worden. Für die zu einem unverhältnismässig frühen Zeitpunkt erfolgte Zuführung stehe dem Beschwerdeführer grundsätzlich eine Genugtuung von Fr. 200.-- zu. Indessen sei zu berücksichtigen, dass er bei der Polizei wahrheitswidrig B.________ als Lenker angegeben und den Verdacht damit zunächst auf eine ihm unbekannte, inzwischen verstorbene Person gelenkt habe. Da der Beschwerdeführer durch dieses Verhalten das Verfahren im Sinne von Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO rechtswidrig und schuldhaft erschwert und verzögert habe, sei der Entscheid der Staatsanwaltschaft, dem Beschwerdeführers die Ausrichtung einer Genugtuung zu verweigern, nicht zu beanstanden (vgl. angefochtener Entscheid Ziff. 3.5-5.5 S. 9 ff.). 5.3.4.2. Der Beschwerdeführer stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass ihm eine Genugtuung von Fr. 400.-- für zwei Tage unverhältnismässigen Polizeigewahrsams zuzusprechen sei. Die Vorinstanz habe im Beschluss UH190174-O/U/HON vom 18. September 2019 selbst ausgeführt, dass die Staatsanwaltschaft ihn nicht wegen falscher Anschuldigung hätte vorladen dürfen. In Dispositiv-Ziffer 1 desselben Beschlusses habe sie sodann festgestellt, dass der Vorführungsbefehl unverhältnismässig gewesen sei. Insofern stehe ihm "unabhängig von anderen Erwägungen eine Genugtuung zu". 5.3.4.3. Die Ausführungen der Vorinstanz betreffend die Genugtuung für unverhältnismässigen Polizeigewahrsam vermögen teilweise nicht zu überzeugen. Wer von einer Strafbehörde vorgeladen wird, hat der Vorladung Folge zu leisten (Art. 205 Abs. 1 StPO). Ist aufgrund konkreter Anhaltspunkte anzunehmen, eine Person werde einer Vorladung nicht Folge leisten, kann sie polizeilich vorgeführt werden (Art. 207 Abs. 1 lit. b StPO). Wie im ebenfalls das vorliegende Verfahren betreffenden Urteil 1B_492/2019 vom 7. November 2019 ausgeführt wurde, waren die Voraussetzungen von Art. 207 StPO für eine polizeiliche Vorführung erfüllt. Darauf ist nicht zurückzukommen. Ob die Staatsanwaltschaft den Beschwerdeführer nicht wegen falscher Anschuldigung hätte vorladen dürfen, kann dabei offen bleiben, zumal sich die Vorladung auch auf weitere, dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Delikte bezog. Die polizeiliche Vorführung erwies sich als das mildeste Mittel, um die Anwesenheit des Beschwerdeführers für eine Befragung sicherzustellen. Die vorinstanzliche Erwägung, wonach die polizeiliche Vorführung als solche verhältnismässig war, ist insofern nicht zu beanstanden. Für die zeitliche Angemessenheit ihrer Umsetzung lässt sich daraus jedoch nichts ableiten. In dem von der Vorinstanz erwähnten Beschluss UH190174-O/U/HON vom 18. September 2019 wird mit Blick auf die zeitlichen Gegebenheiten denn auch festgehalten, dass der Vorführungsbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 5. Juni 2019 unverhältnismässig sei. Konkret wird ausgeführt, gegen den Beschwerdeführer habe im Zeitpunkt des Erlasses des Vorführungsbefehls der Verdacht bestanden, gegen ein gerichtliches Verbot verstossen zu haben, welches eine Strafe von Fr. 100.-- vorsehe. Der (alternative) Verdacht des Überlassens eines Fahrzeugs an eine nicht führungsberechtigte Person erscheine sodann äusserst gering. Mit Blick auf die Verdachtslage sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Staatsanwaltschaft den Einvernahmetermin nicht auf den Nachmittag des 13. Juni 2019 angesetzt und so eine Vorführung am Morgen des 13. Juni 2019 ermöglicht habe. Ein derartiges Vorgehen wäre mit Blick auf die Dauer der Einvernahme ohne Weiteres möglich gewesen, hätte einen milderen Eingriff in die Rechte des Beschwerdeführers zur Folge gehabt und namentlich verhindert, dass er die Nacht in polizeilichem Gewahrsam hätte verbringen müssen. Die Polizei habe den Beschwerdeführer 24 Stunden vor dem Einvernahmetermin festgenommen. Es habe kein Grund für die Annahme bestanden, dass der Beschwerdeführer fliehen oder sich einer polizeilichen Zuführung entziehen werde. Mit Blick auf das Verfahren bzw. die gegen den Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe habe kein Eintritt der Verjährung gedroht. Der Vorführungsbefehl erweise sich unter Würdigung der genannten Umstände als unverhältnismässig (vgl. Beschluss UH190174-O/U/HON vom 18. September 2019, Akten Staatsanwaltschaft act. 10/21/8, S. 9). Im angefochtenen Entscheid wird unter Bezugnahme auf diese Ausführungen erwogen, dass dem Beschwerdeführer grundsätzlich eine Genugtuung zustehen würde. Diese sei ihm aber aufgrund seines rechtswidrigen und schuldhaften Verhaltens, welches die Durchführung des Verfahrens unnötig erschwert und verzögert habe, gestützt auf Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO zu verweigern. Dabei wird übersehen, dass der mit der polizeilichen Vorführung verbundene Freiheitsentzug, soweit er über den für die Vorführung erforderlichen und angemessenen Zeitraum hinausging, gegen Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO verstiess und die Vorführung in diesem Umfang als rechtswidrige Zwangsmassnahme im Sinne von Art. 431 Abs. 1 StPO zu werten ist. Der im angefochtenen Entscheid angerufene Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO, kommt für den zeitlich übermässigen Polizeigewahrsam damit nicht zur Anwendung (vgl. E. 5.2.3 f. hiervor). Indem die Vorinstanz dem Beschwerdeführer jegliche Genugtuung für den unverhältnismässigen Polizeigewahrsam verweigert und dies damit begründet, dass der Beschwerdeführer das Verfahren rechtswidrig und schuldhaft eingeleitet bzw. dessen Durchführung erschwert hat, verletzt sie Bundesrecht. Die Beschwerde ist in Bezug auf die verweigerte Genugtuung für den unverhältnismässigen Polizeigewahrsam gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese über den genannten Genugtuungsanspruch neu befindet. Angesichts dessen, dass die am 13. Juni 2019 um 08.00 Uhr durchgeführte Einvernahme 2 Stunden und 40 Minuten dauerte und der Beschwerdeführer am selbigen Tag erst um 18.00 Uhr wieder auf freien Fuss gesetzt wurde (vgl. angefochtener Entscheid Ziff. 3.5 S. 9; Akten Staatsanwaltschaft act. 3/3 S. 1 und 14), hat sie sich bei der Festlegung der Genugtuung auch dazu zu äussern, ob die in Art. 209 Abs. 3 StPO enthaltene Vorgabe, wonach die vorgeführte Person nach Vornahme der Verfahrenshandlung unverzüglich zu entlassen sei, eingehalten wurde. Soweit sich die polizeiliche Vorführung bzw. der damit verbundene Freiheitsentzug in einem zeitlich angemessenen Rahmen bewegt, steht dem Beschwerdeführer freilich keine Genugtuung zu. Die Ausrichtung einer Genugtuung für den verhältnismässigen Polizeigewahrsam beurteilt sich bei der Einstellung des Verfahrens nach Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO und kann in Anwendung von Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO verweigert werden, wenn die beschuldigte Person - wie vorliegend geschehen - durch ihr Verhalten rechtswidrig und schuldhaft selbst Anlass zu dieser Zwangsmassnahme gegeben und das Verfahren insofern erschwert hat.