Citation: 5P.53/2007 14.01.2008 E. 4

Hinsichtlich der der Beschwerdegegnerin geschuldeten Unterhaltsbeiträge rügt der Beschwerdeführer einige Berechnungsfaktoren als willkürlich. 4.1 Was zunächst die Höhe des der Beschwerdegegnerin zugemuteten Erwerbseinkommens anbelangt, kritisiert der Beschwerdeführer die Annahme einer Arbeitsfähigkeit von lediglich 50 %. Das Appellationsgericht hat der Beschwerdegegnerin nicht ein (tatsächlich) erzieltes, sondern ein (hypothetisch) erzielbares Erwerbseinkommen angerechnet und damit die Frage beantwortet, ob ihr die (Wieder-)Aufnahme oder Ausdehnung einer Erwerbstätigkeit nach der Scheidung tatsächlich möglich und zumutbar ist. Soweit es um die "Zumutbarkeit" geht, liegt eine Rechtsfrage vor, die nur im Verfahren der eidgenössischen Berufung überprüft werden kann (BGE 126 III 10 E. 2b S. 13); die entsprechenden Ausführungen in der staatsrechtlichen Beschwerde dazu sind unzulässig (Art. 84 Abs. 2 OG). Was die "tatsächliche Möglichkeit" anbetrifft, ist zu unterscheiden, ob die obergerichtlichen Annahmen auf konkreten Anhaltspunkten oder auf allgemeiner Lebenserfahrung beruhen; während Schlussfolgerungen aus allgemeiner Lebenserfahrung auf Berufung hin überprüft werden können, bilden solche aus Indizien Ergebnis der Beweiswürdigung (BGE 126 III 10 E. 2b S. 12). Im letzteren Bereich steht dem Sachrichter ein weiter Spielraum des Ermessens zu (BGE 83 I 7 S. 9; 120 Ia 31 E. 4b S. 40). Der Beschwerdeführer unterscheidet nicht zwischen Rechts- und Tatfragen bzw. zwischen auf konkreten Anhaltspunkten oder auf allgemeiner Lebenserfahrung beruhenden Annahmen. Es wird dadurch nicht klar, welche Einwände zu Recht im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde erhoben werden und welche hingegen in die (übrigens gleich begründete) Berufung gehören würden. Es kann offen gelassen werden, ob die Begründungsvoraussetzungen erfüllt sind, denn ein Nichteintreten rechtfertigt sich jedenfalls aus den folgenden Gründen. Das Appellationsgericht hat seinen Schluss auf einen ausführlichen ärztlichen Bericht vom 22. August 2003 abgestützt, der sich ausdrücklich in diesem Sinne äussert. Der Beschwerdeführer weist nicht nach, diesen Einwand bereits im vorinstanzlichen Verfahren erhoben zu haben; damit gilt er als neu und ist unbeachtlich (zum Novenverbot in der staatsrechtlichen Beschwerde und nun unter der Herrschaft des BGG siehe zuletzt BGE 133 III 639 E. 2). Indem der Beschwerdeführer überhaupt nicht darlegt, wie sich die psychische Lage der Beschwerdegegnerin in der Zwischenzeit entwickelt haben soll, bzw. dass sich ihre psychische Verfassung derart gebessert hat, dass sie nun voll arbeiten kann, übt er sowieso rein appellatorische Kritik. Der Umstand, dass sich die Beschwerdegegnerin fast ausschliesslich für Arbeitsstellen interessiert haben soll, für welche sie nicht qualifiziert gewesen sei, wird im angefochtenen Entscheid gar nicht erwähnt, und der Beschwerdeführer behauptet nicht, ihn vor Vorinstanz thematisiert zu haben. Damit gilt auch dieser Einwand als neu und ist unbeachtlich. Dasselbe gilt für die Annahme des Beschwerdeführers, die Beschwerdegegnerin hätte es böswillig unterlassen, sich rechtzeitig auf die Annahme einer Erwerbstätigkeit vorzubereiten; zudem sind seine Ausführungen insofern widersprüchlich, als er selber zugibt, dass die Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft tatsächlich in schlechter gesundheitlicher Verfassung stand. Auf diese im Übrigen rein appellatorische Rüge ist folglich nicht einzugehen. 4.2 Weiter kritisiert der Beschwerdeführer als willkürlich den unter dem Titel "Altersvorsorge" in den Notbedarf der Beschwerdegegnerin eingesetzten Betrag von Fr. 550.--: Die Höhe des Betrages sei unbegründet, folge aus keiner konkreten Berechnung, und im Übrigen sei die Beschwerdegegnerin mit dem bereits übertragenen Betrag aus seiner beruflichen Vorsorge genügend abgesichert. Soweit im Vorwurf, die Höhe sei unbegründet, sinngemäss eine Verletzung des Anspruches des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV zu erblicken ist, ist er unberechtigt: Das Appellationsgericht begründet - zugegebenermassen anders als die erste Instanz -, warum ein solcher Betrag geschuldet ist und weshalb in dieser Höhe. Der Beschwerdeführer setzt sich aber mit dieser Begründung gar nicht auseinander, so dass auf seine Willkürrüge nicht eingetreten werden kann. 4.3 Im Zusammenhang mit seinem eigenen Notbedarf rügt der Beschwerdeführer als willkürlich einzig, das Appellationsgericht habe nicht berücksichtigt, dass es für ihn notwendig sei, die hypothekarische Belastung des Eigenheimes zu erhöhen, um die güterrechtlichen Ansprüche der Beschwerdegegnerin zu tilgen. Was dieses Argument mit willkürlicher Beweiswürdigung zu tun haben soll, bleibt auf Grund der ungenügenden Begründung in der Beschwerdeschrift schleierhaft. Wird es vielmehr unter dem Blickwinkel einer unrichtigen Anwendung von Art. 125 Abs. 1 ZGB vorgetragen, dann ist es im Zusammenhang mit der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde unzulässig (Art. 84 Abs. 2 i.V.m. Art. 43 und 46 OG). Auch die nochmals festzustellende Vermengung von Argumenten, die zum Teil in die staatsrechtliche Beschwerde und zum Teil in die Berufung gehören (E. 2.2 vorne), führt im Ergebnis dazu, dass auf diese Rüge nicht eingetreten werden kann. 4.4 Hinsichtlich der für die Zeit ab April 2012 bis März 2014 geschuldeten Unterhaltsbeiträge macht der Beschwerdeführer zusätzlich geltend, er müsse AHV-Beiträge bezahlen, welche bei der Festlegung seines Notbedarfs nicht berücksichtigt worden seien, was willkürlich sei. Er behauptet aber nicht, und noch weniger belegt er, diesen Einwand bereits vor dem Appellationsgericht erhoben zu haben: Damit ist er neu und unzulässig (dazu BGE 133 III 639 E. 2 und E. 4.1 hier vorne).