Citation: 5P.463/2005 20.03.2006 E. 4

Der Beschwerdeführer wendet sich schliesslich gegen das Honorar für die amtliche Prozessvertretung. Er rügt, das Obergericht habe das Honorar in Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör und mit Fr. 800.-- zu niedrig festgesetzt (S. 16 ff. der Beschwerdeschrift). 4.1 Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer persönlich durch eine zu niedrige Festsetzung des Honorars für seinen amtlichen Prozessvertreter in seinen Rechten verletzt sein könnte (Art. 88 OG). Im Streit um die Höhe des ihm zuerkannten Honorars kommt dem unentgeltlichen Rechtsbeistand Parteistellung zu (BGE 131 V 153 E. 1 S. 155), hingegen nicht dem unentgeltlich Verbeiständeten, wenn das Honorar - wie hier - zu niedrig festgesetzt worden sein soll (gl.M. Sterchi, Kommentar zum bernischen Fürsprecher-Gesetz, Bern 1992, N. 3 zu Art. 19 im Anhang 2). 4.2 Nach Art. 65 ZPO haben die Parteien dem Gericht vor dem Urteil für ihre Kostenforderung ein spezifiziertes Verzeichnis einzureichen, welches unter anderem die beanspruchten Anwaltsgebühren und Parteientschädigungen anführt. Reicht eine Partei kein Kostenverzeichnis ein, so setzt das Gericht die Kostenforderung entsprechend seiner auf Grund der Akten erfolgenden Schätzung des Aufwandes und Ermittlung der Auslagen fest. Insoweit besteht keine Pflicht zur Einreichung eines Kostenverzeichnisses (Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, a.a.O., N. 1 zu Art. 65 ZPO). Entgegen seiner Darstellung hätte der Prozessvertreter des Beschwerdeführers ausreichend Zeit und Gelegenheit gehabt, dem Obergericht ein Kostenverzeichnis einzureichen, hat er doch vierzehn Tage nach der Appellation vom 12. Oktober 2005 noch seine Vollmacht zu Handen des Obergerichts hinterlegt (act. 173). Anschliessend ist eine Stellungnahme zur Appellation eingeholt und alsdann erst am 25. November 2005 entschieden worden. Der Prozessvertreter hat somit trotz bestehender Möglichkeit kein Kostenverzeichnis hinterlegt. Seine Verfahrensrüge ist unter diesen Umständen unberechtigt, weil sich grundsätzlich nur auf eine Gehörsverletzung berufen kann, wer von seinen prozessualen Möglichkeiten in geeigneter Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. BGE 125 V 373 E. 2a/bb S. 375; Urteil des Bundesgerichts 5P.431/2003 vom 13. Januar 2004, E. 1, in: Praxis 2004 Nr. 109 S. 611). Sein heute nachgereichtes Kostenverzeichnis (Beschwerde-Beilage Nr. 5) ist neu und darf unter den gezeigten Umständen nicht berücksichtigt werden (BGE 129 I 49 E. 3 S. 57). 4.3 Die sachliche Unangemessenheit seines Honorars begründet der Prozessvertreter des Beschwerdeführers einzig mit einem Hinweis auf sein Kostenverzeichnis, das er dem Obergericht hätte einreichen können und müssen (E. 4.2 soeben). Die Rüge bleibt erfolglos.