Citation: 5A_553/2012 E. 3.2

3.2. Eine Persönlichkeitsverletzung ist nicht widerrechtlich, wenn ein Rechtfertigungsgrund gegeben ist. Darunter fällt insbesondere die Einwilligung des Verletzten, sodann das überwiegende private oder öffentliche Interesse und schliesslich die gesetzliche Vorschrift (BGE 134 III 193 E. 4.6 S. 200 f.). Satire ist eine Form der Berichterstattung und dient in einem weiteren Sinn der Information des Publikums (Urteil 5C.211/1994 vom 19. Dezember 1994 E. 3c), weshalb an ihr ein öffentliches Interesse besteht und sie einen Rechtfertigungsgrund darstellen kann (BGE 95 II 481 E. 8 S. 495). Weil Satire definitionsgemäss überzeichnet oder verfremdet, kann sie nur unter erschwerten Umständen angefochten werden, wenn nämlich die ihrem Wesen eigenen Grenzen in unerträglichem Mass überschritten sind (Urteile 5C.249/1992 vom 17. Mai 1994 E. 5a; 5C.26/2003 vom 27. Mai 2003 E. 2.3; 5A_850/2011 vom 29. Februar 2012 E. 5.2.4; 5A_376/2013 vom 29. Oktober 2013 E. 5.2.1). Wenn die Parteien sich vorliegend darüber streiten, ob die fragliche Abbildung satirischer Natur sei oder nicht (zum Begriff der Satire vgl. E. 3.3), ist vorab klarzustellen, dass die zitierte bundesgerichtliche Rechtsprechung nicht dahingehend zu verstehen ist, dass gewissermassen die Weichenstellung erfolgt, ob es sich um Satire handelt oder nicht, und alsdann eine vorbestimmte tiefere Rechtfertigungsschwelle zum Zuge kommt. Vielmehr geht es auch im Zusammenhang mit der Satire und ihren wesenseigenen Grenzen darum, die auf dem Spiel stehenden Interessen gegeneinander abzuwägen (vgl. BGE 95 II 481 E. 8 S. 495 unten und 496 oben; Urteil 5C.211/1994 vom 19. Dezember 1994 E. 3c). Dabei ist namentlich zu prüfen, ob die Ziele, die der Urheber der Persönlichkeitsverletzung verfolgt, und die Mittel, derer er sich bedient, schutzwürdig sind (vgl. BGE 126 III 305 E. 4a S. 306; 136 III 410 E. 2.2.3 S. 413 f.). Weiter spielt auch der Rahmen, in welchem die Äusserung bzw. Darstellung erfolgt, eine bedeutende Rolle (vgl. Urteile 5A_850/2011 vom 29. Februar 2012 E. 5.2.4; 5A_376/2013 vom 29. Oktober 2013 E. 5.2.1). Es ist nicht einerlei, ob die (gleiche) Darstellung auf der Frontseite einer Tageszeitung bzw. unter der Rubrik "Sachen zum Lachen", ob sie in einem Satireblatt bzw. in einem seriösen Presseerzeugnis oder ob sie an der Fasnacht bzw. an einer Konferenz präsentiert worden ist. Was das letzte Beispiel anbelangt, gibt es zwar keine umfassend rechtfertigende "exceptio carnevalis", soll aber an der Fasnacht vieles erlaubt sein, was sonst den Rahmen des Erträglichen und des für den Betroffenen Zumutbaren überschreiten würde (dahingehend schon NOLL, Satirische Ehrverletzung, in: BJM 1959, S. 3 ff.; in diesem Sinn auch das Urteil 5C.211/1994 vom 19. Dezember 1994 E. 3c). Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass es sich bei entsprechenden Traditionen um immaterielles Kulturerbe handelt. Beispielsweise steht die Basler Fasnacht, auf welche die Beschwerdegegner im Zusammenhang mit einer dort erfolgten Verulkung des Beschwerdeführers hinweisen, auf der Liste der "Lebendigen Traditionen der Schweiz" und sie könnte dereinst in der von der UNESCO zu führenden "Repräsentativen Liste des immateriellen Kulturerbes der Menschheit" figurieren (vgl. Art. 12 und 16 des Übereinkommens vom 17. Oktober 2003 zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes, SR 0.440.6). Es besteht ein besonderes öffentliches Interesse, dass solche Traditionen lebendig bleiben, und entsprechend hat der Schutzbereich des Einzelnen in grösserem Mass zurückzuweichen als dies in einem anderen Rahmen der Fall sein mag. All diese Elemente sind nachfolgend im Einzelnen zu prüfen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Abwägung zwischen dem Interesse des Individuums auf Unversehrtheit seiner Person und den Rechtfertigungsgründen, welche vorliegend in der freien Äusserung im Zusammenhang mit der politischen Meinungsbildung und im Interesse des Publikums an Information liegen, ein Ermessensentscheid ist (Art. 4 ZGB; BGE 126 III 209 E. 3a S. 212; 132 III 641 E. 3.1 S. 644), bei dessen Überprüfung das Bundesgericht eine gewisse Zurückhaltung übt (BGE 132 III 97 E. 1 S. 99; 135 III 121 E. 2 S. 123 f.).