Citation: 1B_187/2015 E. 1.5.2

1.5.2. Art. 29 StPO regelt den Grundsatz der Verfahrenseinheit. Danach werden Straftaten unter anderem gemeinsam verfolgt und beurteilt, wenn Mittäterschaft oder Teilnahme vorliegt (Abs. 1 lit. b). Gemäss Art. 30 StPO können die Staatsanwaltschaft und die Gerichte aus sachlichen Gründen Strafverfahren trennen (...). Art. 29 und 30 StPO sind enthalten im 2. Kapitel des 2. Titels der Strafprozessordnung, das die sachliche Zuständigkeit zum Gegenstand hat (Art. 22 ff.). Die beiden Artikel bilden den 2. Abschnitt dieses Kapitels, welcher nach seiner Überschrift die Zuständigkeit beim Zusammentreffen mehrerer Straftaten regelt. Nach der Gesetzessystematik betrifft die Verfahrenstrennung somit die Zuständigkeit. Das dürfte auch hier zutreffen. Die Staatsanwaltschaft hat im Januar 2015, also nach Einreichung der Beschwerde bei der Vorinstanz, beim Bezirksgericht Anklage gegen B.________ im abgekürzten Verfahren erhoben; gegen die anderen Beschuldigten Anklage im ordentlichen Verfahren. Wie sich aus der Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft ergibt, wird das Bezirksgericht wegen des Problems der Vorbefassung im abgekürzten und ordentlichen Verfahren in anderer Besetzung urteilen. Die Verfahrenstrennung führt somit dazu, dass sich zwei verschiedene Spruchkörper in unterschiedlichen Verfahrensformen mit dem Tötungsdelikt befassen müssen. Bei Verfahrenseinheit würde das ein einziger Spruchkörper in einem einheitlichen Verfahren tun. Die Verfahrenstrennung dürfte somit zu einer Änderung der Zuständigkeit führen (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 77, wonach selbst für ein und dieselbe Instanz eine sachliche Zuständigkeitsordnung dann notwendig ist, wenn sich die ihr zufallenden Streitigkeiten in verschiedenen Verfahrensformen abwickeln). Damit wäre der vorinstanzliche Entscheid, mit dem es bei der Verfahrenstrennung bleibt, als solcher über die Zuständigkeit gemäss Art. 92 BGG zu betrachten. Dafür sprächen auch Sinn und Zweck dieser Bestimmung. Über die Zuständigkeit und den Ausstand soll rasch und vorweg entschieden werden. Deshalb öffnet Art. 92 BGG insoweit den Rechtsweg an das Bundesgericht. Es wäre verfehlt, einen unter Umständen aufwendigen Prozess bis zu dessen Abschluss durchzuführen, um dann gegebenenfalls festzustellen, dass die Zuständigkeit fehlte oder ein Ausstandsgrund gegeben war. Bei einer Verfahrenstrennung verhält es sich ebenso. Ob die Beschwerde nach Art. 92 BGG zulässig ist, kann jedoch offen bleiben, da jedenfalls ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu bejahen ist.