Citation: 2A.150/2003 07.07.2003 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer ist wiederholt straffällig geworden und ist insgesamt zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten und 20 Tagen verurteilt worden. Damit ist der Ausweisungsgrund im Sinne von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG gegeben, was den aus Art. 7 ANAG folgenden Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim schweizerischen Ehegatten grundsätzlich erlöschen lässt. Zu prüfen bleibt, ob diese Rechtsfolge bei Berücksichtigung aller konkreten Umstände als verhältnismässig erscheint. 3.2 Ausgangspunkt und Massstab für die Schwere des Verschuldens und die ausländerrechtliche Interessenabwägung ist die vom Strafrichter verhängte Strafe. Bei einem mit einer Schweizer Bürgerin verheirateten Ausländer, der erstmals um eine Bewilligung ersucht oder nach bloss kurzer Aufenthaltsdauer deren Erneuerung beantragt, nimmt die Rechtsprechung an, dass die Grenze, von der an in der Regel selbst dann keine Bewilligung mehr erteilt wird, wenn dem schweizerischen Ehepartner die Ausreise unzumutbar ist, bei einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren liegt (BGE 120 Ib 6 E. 4b S. 14). Dieses Strafmass bildet allerdings keine feste Grenze, die zu über- oder unterschreiten im Einzelfall nicht zulässig wäre (Urteil 2A.571/2001 vom 29. April 2002, E. 3). Das Verwaltungsgericht nimmt die so genannte Zweijahresregel als Massstab für die vorzunehmende Interessenabwägung. Es geht zu Recht davon aus, dass bei Überschreitung dieser Limite die Aufenthaltsbewilligung nur bei Vorliegen aussergewöhnlicher Umstände erteilt oder verlängert werden dürfe. Indessen verkennt es, dass im umgekehrten Fall, wenn die Freiheitsstrafe unter dieser Schwelle liegt, besondere zusätzliche für die Fernhaltung des Ausländers sprechende Umstände vorhanden sein müssen, um eine Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung zu rechtfertigen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Zweijahresregel nur für Ausländer gilt, die erstmals oder nach relativ kurzer Aufenthaltsdauer um Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 7 ANAG ersuchen. Vorliegend hielt sich der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung schon über zehn Jahre in der Schweiz auf, weshalb die Zweijahresregel insoweit ohnehin nicht anwendbar erscheint bzw. nur noch indirekt als Massstab herangezogen werden kann. 3.3 Der Beschwerdeführer hat in den Jahren 1995 - 2001 wiederholt Vermögens- , Betäubungsmittel- und Verkehrsdelikte begangen. Trotz fremdenpolizeilicher Verwarnung und wiederholter Bestrafung hat er sich von weiteren Verfehlungen - zum Teil noch während der Probezeit - nicht abhalten lassen. Dieses Verhalten begründet für sich allein betrachtet ein erhebliches öffentliches Interesse an seiner Entfernung aus der Schweiz. Zugunsten des Beschwerdeführers lässt sich anführen, dass er seit Sommer 1999 - abgesehen von einer Geschwindigkeitsüberschreitung (22 km/h), für die er mit Fr. 280.-- gebüsst wurde - offenbar nicht mehr straffällig wurde. Die letzte Verurteilung zu 10 Tagen Gefängnis vom 7. Februar 2002 betraf ein Betäubungsmitteldelikt (Vermittlung von 10 gr Kokain), das der Beschwerdeführer noch im Sommer 1999 begangen hatte. Die ursprüngliche Einsichtslosigkeit und Rückfälligkeit wird heute durch den Umstand aufgewogen, dass der Beschwerdeführer in den letzten Jahren nicht mehr straffällig geworden ist und sich insoweit aufgefangen zu haben scheint. Selbst wenn vorliegend die für erst seit kurzer Zeit in der Schweiz weilende Ausländer geltende Zweijahresregel Berücksichtigung fände, müssten zusätzliche erschwerende Umstände vorliegen, um dem zu insgesamt 20 Monaten und 20 Tage Gefängnis verurteilten Beschwerdeführer das ihm nach Art. 7 ANAG zustehende Aufenthaltsrecht zu verweigern. Solche Umstände sind nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer hat seit 1999 eine feste Arbeitsstelle, an der er sich gemäss Zeugnis seines Arbeitgebers offenbar bewährt hat. Die früheren Betäubungsmittelprobleme scheinen inzwischen beseitigt zu sein, zumal dem Beschwerdeführer der Führerausweis aufgrund durchgeführter Urin- und Blutproben im Jahre 2001 wieder erteilt worden ist. Gemäss Feststellung des Verwaltungsgerichts hat der Beschwerdeführer seine früheren Schulden in der Höhe von Fr. 30'000.-- getilgt und wurde seit dem Jahr 2000 nicht mehr betrieben. 3.4 Der Beschwerdeführer ist 1988 im Alter von 13 Jahren in die Schweiz eingereist. Er ist hier teilweise zur Schule gegangen und hat eine Lehre als Automechaniker abgeschlossen. Etwa sieben Jahre nach seiner Einreise wurde er erstmals straffällig. Der Beschwerdeführer lebt heute seit rund 15 Jahren in der Schweiz und ist hier entsprechend stark verwurzelt. Wie erwähnt, besitzt er seit 1999 eine feste Arbeitsstelle. Sein privates Interesse am weiteren Verbleib in der Schweiz ist daher erheblich. Der Beschwerdeführer hat im Jahr 1999 eine schweizerisch-bosnische Doppelbürgerin geheiratet. Eine gemeinsame Ausreise wäre insoweit nicht zum vornherein ausgeschlossen. Zudem musste die Ehefrau bei Eingehung der Ehe aufgrund der erfolgten fremdenpolizeilichen Verwarnung sowie der gegen den Beschwerdeführer ergangenen Straferkenntnisse bzw. des damals noch hängigen Strafverfahrens mit der Möglichkeit fremdenpolizeilicher Hindernisse rechnen. Die Ehefrau ist jedoch in der Schweiz geboren, was eine Ausreise in das Heimatland des Beschwerdeführers als entsprechend schwer zumutbar erscheinen lässt. 3.5 Bei Berücksichtigung der gesamten Umstände, insbesondere der langen Anwesenheitsdauer des Beschwerdeführers, seines Wohlverhaltens in den letzten Jahren und seiner beruflichen Integration sowie der Situation seiner Ehefrau, ergibt sich zusammenfassend, dass die privaten Interessen am weiteren Verbleib in der Schweiz die öffentlichen Interessen an der Fernhaltung des Beschwerdeführers überwiegen. Die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung erweist sich somit als unverhältnismässig.