Citation: 6B_911/2009 15.03.2010 E. 2.3

2.3.1 Wer unbefugt Betäubungsmittel befördert, macht sich gemäss Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 BetmG strafbar. Einer qualifizierten Strafdrohung untersteht, wer weiss oder annehmen muss, dass sich die Widerhandlung auf eine Menge von Betäubungsmitteln bezieht, welche die Gesundheit vieler Menschen gefährdet (Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG). Im Fall von Heroin liegt die Grenze zum schweren Fall bei 12 Gramm, im Fall von Kokain bei 18 Gramm (BGE 109 IV 143 E. 3a S. 145). Art. 19 Ziff. 1 BetmG umschreibt nahezu alle Unterstützungshandlungen zu den Betäubungsmitteldelikten als selbständige Straftatbestände. Die Regelungsdichte hat eine starke Einschränkung des Anwendungsbereiches von Art. 25 StGB (Gehilfenschaft) zur Folge. Gehilfenschaft liegt nur vor, wenn die objektive Mitwirkung an der Tat eines anderen sich auf einen untergeordneten, vom Gesetz nicht als selbständiges Delikt erfassten Beitrag beschränkt (BGE 133 IV 187 E. 3.2 S. 192 f. mit Hinweisen). 2.3.2 Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt (Art. 12 Abs. 2 Satz 1 StGB). Eventualvorsatz liegt vor, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs beziehungsweise die Verwirklichung des Tatbestandes für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (vgl. Art. 12 Abs. 2 Satz 2 StGB). Ob der Täter die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen hat, muss der Richter bei Fehlen eines Geständnisses des Beschuldigten aufgrund der Umstände entscheiden. Dazu gehören die Grösse des dem Täter bekannten Risikos der Tatbestandsverwirklichung, die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung, die Beweggründe des Täters und die Art der Tathandlung. Je grösser die Wahrscheinlichkeit der Tatbestandsverwirklichung ist und je schwerer die Sorgfaltspflichtverletzung wiegt, desto näher liegt die Schlussfolgerung, der Täter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen. Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft sog. innere Tatsachen, ist damit Tatfrage. Rechtsfrage ist hingegen, ob im Lichte der festgestellten Tatsachen der Schluss auf Eventualvorsatz begründet ist (vgl. BGE 133 IV 9 E. 4.1 S. 16 f. mit Hinweisen). 2.3.3 Nach der Rechtsprechung ist Mittäter, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Delikts vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern so zusammenwirkt, dass er als Hauptbeteiligter dasteht. Dabei kommt es darauf an, ob der Tatbeitrag nach den Umständen des konkreten Falles und dem Tatplan für die Ausführung des Deliktes so wesentlich ist, dass sie mit ihm steht oder fällt. Mittäterschaft setzt unter anderem einen gemeinsamen Tatentschluss voraus. Dieser muss indes nicht ausdrücklich bekundet werden; es genügt, wenn er konkludent zum Ausdruck kommt. Dabei ist nicht erforderlich, dass der Mittäter bei der Entschlussfassung mitwirkte; es genügt, dass er sich später den Vorsatz seines Mittäters zu eigen macht (BGE 118 IV 397 E. 2b S. 399 f. mit Hinweisen). 2.3.4 Des Beförderns von Drogen macht sich strafbar, wer eine Autofahrt unternimmt, bei der die Mitfahrer für ihn ersichtlich und auch in seinem eigenen Interesse das ausschliessliche Ziel haben, Betäubungsmittel zu erwerben und zu sich nach Hause zu bringen, auch wenn die Mitfahrer die Betäubungsmittel auf sich tragen (BGE 114 IV 162 E. 1a S. 163). Im zitierten Entscheid setzte sich das Bundesgericht mit der Frage, ob der Tatbestand des unbefugten Transportierens von Drogen zwingend ein eigenes Interesse des Täters am Drogentransport erfordert oder ob auch ein Transportieren bei ausschliesslich fremdnützigen Motiven strafbar ist, nicht auseinander. Hinsichtlich dieser Frage lässt sich aus dem genannten Entscheid nichts ableiten. Demgegenüber bestätigte das Bundesgericht in einem neueren Entscheid die Verurteilung eines Taxichauffeurs, der eine Fahrt von Zürich nach Basel und zurück zum üblichen Preis unternahm mit einem Fahrgast, der rund 15 kg Heroin mit sich führte (Urteil 6B_297/2007 vom 4. September 2007 E. 2, 3.5 und 4.3). Ebenso sprach es einen privaten Fahrzeuglenker in einem ähnlichen Fall schuldig (Urteil 6S.252/2003 vom 2. September 2003 E. 8 und 9). Ein eigenes Interesse des Transportierenden am Betäubungsmittelhandel verlangte es in beiden Fällen nicht. Auch in BGE 119 IV 266 setzte es für die Strafbarkeit eines Täters, welcher für einen anderen in seiner Wohnung unbefugt Betäubungsmittel lagerte, kein weitergehendes Motiv für die Tat (etwa in finanzieller Hinsicht) voraus. Zudem erklärte es in BGE 117 IV 58 die Handlung eines Täters als tatbestandsmässig, welcher Betäubungsmittel in der alleinigen Absicht transportiert, diese zu vernichten (E. 2 und 2a S. 60 f. mit Hinweisen). In seiner bisherigen Rechtsprechung bringt das Bundesgericht, wenn auch nicht explizit, so doch sinngemäss, zum Ausdruck, dass ein eigenes Interesse am Drogentransport nicht Tatbestandsvoraussetzung von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 BetmG bildet. 2.4 Der Beschwerdegegner transportierte im Rahmen seiner Berufsausübung als Taxichauffeur über einen längeren Zeitraum regelmässig Drogenhändler sowie die in deren Besitz befindlichen harten Betäubungsmittel in grosser Menge. Er wusste um diese Drogen (angefochtenes Urteil S. 22 f. und S. 25 oben). Aus den Erwägungen der Vorinstanz ergibt sich, dass er zwar nicht an der Entschlussfassung seiner Taxikundschaft, ob bzw. wieviel Drogen transportiert werden, beteiligt war, sich aber dennoch der Tat, d.h. dem Transport von Drogen, durch konkludentes Verhalten als Mittäter anschloss, indem er die Kunden mehrmals täglich während vier Monaten, trotz seines Wissens über den Hintergrund der Fahrten, beförderte (vgl. E. 1.3). Damit lag die Tatbestandsverwirklichung auf der Hand und er nahm eine solche in Kauf. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz und des Beschwerdegegners ist ein finanzielles Interesse nicht Voraussetzung des objektiven oder subjektiven Tatbestandes von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 BetmG. Auch das Kriterium der fehlenden "Alltagshandlung" ist nicht Tatbestandselement und somit nicht entscheidend. Eine Alltagshandlung liegt im Übrigen nicht vor, denn der Beschwerdegegner wusste, dass die regelmässigen, über einen längeren Zeitraum stattfindenden Taxifahrten deliktischen Zwecken dienten, wodurch sie den Alltagscharakter verloren. Dieser Fall ist nicht vergleichbar mit dem ohne Bezug auf die konkreten Umstände genannten Beispiel zur einmaligen Gehilfenschaftshandlung eines Taxichauffeurs (Urteil 6S.235/2003 vom 1. Oktober 2003 E. 3.1). Gestützt auf die tatsächlichen Feststellungen verletzt es Bundesrecht, wenn die Vorinstanz den objektiven und subjektiven Tatbestand der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz durch Transportieren von Betäubungsmitteln nach Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 i.V.m. Ziff. 2 lit. a BetmG verneint. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Damit erübrigen sich Ausführungen zur Frage einer allfälligen Gehilfenschaft.