Citation: 6B_186/2010 23.04.2010 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 129 StGB. Infolge Fehlens der Unmittelbarkeit der Gefahr sei der Tatbestand bereits objektiv nicht erfüllt. Wer vorgewarnt werde und auf eine lebensgefährliche Situation reagieren könne, sei keiner unmittelbaren Lebensgefahr ausgesetzt. Dass sich die Polizisten rechtzeitig in Sicherheit hätten bringen können, mache mithin deutlich, dass sie dem Handlungserfolg nicht machtlos ausgeliefert gewesen seien (Beschwerde S. 9 - 11). Ebenso sei der subjektive Tatbestand zu verneinen. Er habe an den Polizisten vorbeifahren wollen und dies auch getan, weshalb ein direkter Gefährdungsvorsatz ausgeschlossen sei. Sein Verhalten zeige, dass er die Gefährdung der Beamten gerade nicht in seinen Entschluss miteinbezogen habe (Beschwerde S. 11 - 13). 3.2 Die Vorinstanz erwägt, für die vier sich bei der Unfallstelle auf der Fahrspur befindlichen Polizisten sei das Risiko eines tödlichen Unfalls sehr gross gewesen. Ob hingegen für die weiter entfernt in Fahrtrichtung Luzern stehenden drei Polizisten ebenfalls eine konkrete bzw. unmittelbare Lebensgefahr bestanden habe, sei nicht mit rechtsgenüglicher Sicherheit erstellt. Die Vorinstanz hält weiter fest, wer dermassen "halsbrecherisch" fahre wie der Beschwerdeführer, der beziehe die unmittelbare Lebensgefahr, auch wenn ihm diese gleichgültig oder unerwünscht gewesen sein möge, als notwendige Folge respektive als Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks - der Umgehung der Verkehrskontrolle - in seinen Entschluss mit ein. Dementsprechend sei auch das Willenselement des Vorsatzes zu bejahen. 3.3 Nach Art. 129 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer einen Menschen in skrupelloser Weise in unmittelbare Lebensgefahr bringt. Objektiv wird eine konkrete Lebensgefahr verlangt. Nach der Rechtsprechung ist eine unmittelbare Lebensgefahr anzunehmen, wenn nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge die Wahrscheinlichkeit oder nahe Möglichkeit der Verletzung des Lebens besteht. Diese liegt nicht erst vor, wenn die Wahrscheinlichkeit des Todes grösser ist als die Wahrscheinlichkeit seiner Vermeidung, sondern schon bei einer nahen Möglichkeit des Todeseintritts. Das Element der Unmittelbarkeit beinhaltet neben der ernsthaften Wahrscheinlichkeit der Verwirklichung der Gefahr, dass die unvermittelte, akute Gefahr direkt dem Verhalten des Täters zuzuschreiben ist (BGE 121 IV 67 E. 2b). Subjektiv ist direkter Vorsatz in Bezug auf die unmittelbare Lebensgefahr erforderlich; Eventualvorsatz genügt nicht (siehe zum Ganzen BGE 133 IV 1 E. 5; 121 IV 67 E. 2b/aa). Direkter Vorsatz ist nach der Rechtsprechung gegeben, wenn der Täter den deliktischen Erfolg, mag ihm dieser auch gleichgültig oder sogar unerwünscht sein, als notwendige Folge oder als Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks in seinen Entschluss miteinbezogen hat. Er braucht nicht das vom Täter erstrebte Ziel zu sein; es genügt, dass er mitgewollt ist. Sicheres Wissen um die unmittelbare Lebensgefahr, also um die Möglichkeit des Erfolgseintritts (Tod), ist mit sicherem Wissen um den Erfolgseintritt gerade nicht identisch, kann also sowohl mit (eventuellem) Tötungsvorsatz wie mit bewusster Fahrlässigkeit bezüglich der Todesfolge einhergehen. Art. 129 StGB erlangt aber nur in diesem zweiten Fall praktische Bedeutung, denn bei Tötungsvorsatz greifen Art. 111 ff. StGB ein (Günter Stratenwerth/Guido Jenny, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 6. Aufl. 2003, § 4 N. 12). Art. 129 StGB kommt damit die Funktion eines Auffangtatbestands zu, wenn der Tötungsvorsatz nicht nachzuweisen ist. Im Gegensatz zum Eventualvorsatz auf Tötung vertraut der Täter beim Gefährdungsvorsatz darauf, der Tod des Opfers werde nicht eintreten. Das setzt voraus, dass er annimmt, die drohende Gefahr werde durch sein eigenes Verhalten (z.B. gezielter Schuss am Opfer vorbei) oder durch eine Reaktion der gefährdeten Person (z.B. Sprung zur Seite vor dem herannahenden Auto) abgewendet werden (Peter Aebersold, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, 2. Aufl. 2007, Art. 129 StGB N. 28). Des Weiteren verlangt der subjektive Tatbestand von Art. 129 StGB, dass die Möglichkeit des Todeseintritts so wahrscheinlich erscheint, dass sich wissentlich darüber hinwegzusetzen, als skrupellos zu bewerten ist. Gemeint ist damit ein qualifizierter Grad der Vorwerfbarkeit, eine besondere Hemmungs- oder Rücksichtslosigkeit des Täters (Stratenwerth/Jenny, a.a.O., § 4 N. 13). 3.4 Die Vorinstanz verletzt Art. 129 StGB nicht. Durch sein Hineinfahren in die Kontrollstelle mit übersetzter Geschwindigkeit und unter Drogen- und Alkoholeinfluss stehend schuf der Beschwerdeführer eine Situation, aufgrund derer nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge die Wahrscheinlichkeit oder nahe Möglichkeit bestand, die vier in unmittelbarer Nähe auf der Fahrbahn stehenden Polizisten tödlich zu verletzen. Die glückliche Fügung, dass sich kein Unfall mit tödlichem Ausgang ereignete, weil sich die Polizisten noch rechtzeitig in Sicherheit bringen konnten, schliesst entgegen der nicht nachvollziehbaren Argumentation in der Beschwerde das Bestehen einer unmittelbaren Lebensgefahr keineswegs aus. Erfüllt ist auch der subjektive Tatbestand. Zwar bestreitet der Beschwerdeführer, wie dargelegt, mit direktem Gefährdungsvorsatz gehandelt zu haben. In Fällen, in welchen die objektiven Umstände angesichts der allgemeinen Lebenserfahrung das Vorliegen eines direkten Vorsatzes nahelegen, kann jedoch bei fehlendem Geständnis auch eine indirekte Beweisführung für eine Verurteilung genügen. Angesichts der äusserst riskanten Fahrweise des Beschwerdeführers drängt sich der Schluss auf dessen sicheres Wissen um die unmittelbare Lebensgefahr geradezu auf. Sein Verhalten zeigt, dass er diese Gefahr - mochte sie ihm auch unerwünscht sein und mochte er auch darauf vertraut haben, sie werde sich nicht realisieren - als notwendige Folge oder Mittel zur Erreichung des von ihm verfolgten Ziels mitwollte. Er gewichtete sein Interesse, sich der Verkehrskontrolle zu entziehen, höher als die Risiken für die Sicherheit der involvierten Beamten und liess dadurch jede Rücksicht auf deren Leben vermissen.