Citation: 6B_671/2021 E. 5.3

5.3. Die Beschwerdeführer waren über die gegen sie erhobenen Anklagevorwürfe im Bild (Art. 6 Ziff. 3. lit a EMRK). Zudem stellen sie nicht in Abrede, dass sie zur mündlichen Berufungsverhandlung vom 9. und 10. Dezember 2020 ordnungsgemäss vorgeladen wurden und ihre jeweiligen Rechtsvertreter an der Berufungsverhandlung anwesend waren. Unbestritten ist weiter, dass die Beschwerdeführerin 2 am 17. November 2020 unter Hinweis auf ihre beeinträchtigte Gesundheit durch ihren Rechtsanwalt ein Dispensationsgesuch stellen liess, welches die Präsidentin der Vorinstanz am 19. November 2020 guthiess. Mit ihrem Antrag auf Dispensierung von der Berufungsverhandlung hat die Beschwerdeführerin 2 in unmissverständlicher Weise auf ihre Teilnahme an der Verhandlung verzichtet. Dass die Vorinstanz dem Dispensationsgesuch zu Unrecht entsprochen hat und die Anwesenheit der Beschwerdeführerin 2 unabdingbar gewesen wäre, wird in der Beschwerde nicht vorgebracht. Die Folgen ihres Verzichts waren für die vor Vorinstanz anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin 2 sodann voraussehbar. Eine Verletzung ihres Anwesenheitsrechts ist nicht auszumachen. Desgleichen gilt für den Beschwerdeführer 1. So gibt dieser keine Gründe an, welche sein Fernbleiben an der anberaumten Berufungsverhandlung als entschuldbar erscheinen liessen. Dass es ihm objektiv unmöglich gewesen sein sollte, an der Berufungsverhandlung persönlich teilzunehmen, zeigt er nicht auf. Ebensowenig sind persönliche Umstände ersichtlich, die es ihm subjektiv verunmöglicht hätten, sein Anwesenheitsrecht wahrzunehmen. Der abschlägige Entscheid betreffend das von ihm geforderte freie Geleit vermag daran nichts zu ändern. Der Beschwerdeführer 1 legt in seiner Eingabe vor Bundesgericht in Missachtung der Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG in keiner Weise dar, inwiefern die Verfahrensleitung bei ihrer Weigerung, ihm für die zu beurteilenden Sachverhalte die Immunität zu gewähren (vgl. BGE 141 IV 390), das ihr nach Art. 204 StPO zustehende Ermessen verletzt oder sonstwie gegen Konventions- und Verfassungsrecht verstossen haben sollte. Allein die Tatsache, dass dem Beschwerdeführer 1 kein freies Geleit gewährt wurde, begründet keine Entschuldbarkeit im Sinne der Rechtsprechung und führt für sich genommen nicht zu eine Verletzung seines Rechts auf ein faires Verfahren. So hat das Bundesgericht in BGE 127 I 213 erwogen, dass die selbst bestimmte Abwesenheit aus Furcht vor einer Verhaftung ein Nichterscheinen vor dem Gericht nicht zu entschuldigen vermag, da das öffentliche Interesse an der Durchführung des Strafverfahrens (auch gegen einen Abwesenden) schwerer wiegt, als das gegenläufige persönliche Interesse des Beschuldigten, sich einer in einem anderen Verfahren bereits rechtskräftig ausgesprochenen Strafe durch Flucht entziehen zu können (BGE 127 I 213 E. 4; siehe auch Urteil 6B_208/2012 vom 30. August 2012 E. 3.3.1). Entsprechendes hat auch für den vorliegend zu beurteilenden Fall zu gelten, in welchem der Beschwerdeführer 1 seine Abwesenheit an der Verhandlung mit der Furcht vor einer, aufgrund der Verweigerung des freien Geleits möglichen Verhaftung im Zusammenhang mit den in der Vorladung angeführten Taten begründet, es mithin um eine noch nicht rechtskräftige Strafe ging (anderer Meinung wohl CHATTON/SIEBER in: Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2. Auflage 2019, N. 36 zu Art. 204 StPO, die davon ausgehen, dass der Verzicht der beschuldigten Person, an der Verhandlung teilzunehmen, nicht aus Angst vor einer Verhaftung erfolgen darf und welche die Verweigerung des freien Geleits nur dann als zulässig und mit dem Recht auf ein faires Verfahren vereinbar erachten, sofern nachgewiesen sei, dass die Einreise der beschuldigten Person in der Schweiz die öffentliche Ordnung ernsthaft gefährden würde). Mit Blick auf die genannte bundesgerichtliche Praxis und auf Grundlage des vorinstanzlich verbindlich festgestellten (Prozess) sachverhalts ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 1 die Möglichkeit gehabt hat, an der Berufungsverhandlung teilzunehmen und in Kenntnis der massgeblichen Umstände aus Besorgnis über eine allfällige Haft aufgrund einer eigenen Güterabwägung und in freier Entscheidung darauf verzichtet bzw. sein Anwesenheitsrecht durch seinen Entscheid, der Berufungsverhandlung fernzubleiben, verwirkt hat. Dass die Folgen seines Fernbleibens für den vor Vorinstanz anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer 1 nicht vorhersehbar gewesen seien, wird in der Beschwerde zu Recht nicht behauptet.