Citation: 6B_1183/2020 E. 3.3.2

3.3.2. Als Beamte gelten gemäss Art. 110 Abs. 3 StGB die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege sowie die Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden oder provisorisch bei einer öffentlichen Verwaltung oder der Rechtspflege angestellt sind oder vorübergehend amtliche Funktionen ausüben. Nach der Rechtsprechung erfasst der strafrechtliche Beamtenbegriff sowohl institutionelle als auch funktionelle Beamte. Entscheidend für die Annahme der Beamtenstellung ist, ob die übertragene Funktion amtlicher Natur ist, d.h. ob sie zur Erfüllung einer dem Gemeinwesen zustehenden öffentlichrechtlichen Aufgabe übertragen wurde (BGE 141 IV 329 E. 1.3; 135 IV 198 E. 3.3; 121 IV 216 E. 3a; je mit Hinweisen). Massgebend ist die Ausübung einer Funktion im Dienste der Öffentlichkeit für den Bund, den Kanton oder die Gemeinde (vgl. TRECHSEL/VEST, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, N. 12 zu Art. 110 StGB; NIKLAUS OBERHOLZER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 7 zu Art. 110 Abs. 3 StGB; JOSEF A. SIEBER, Der Begriff des Beamten im Schweizerischen Strafgesetzbuch, Diss. Freiburg 1962, S. 102 ff.). Die öffentlichen Beamten eines ausländischen Staates, auch wenn sie als solche in der Schweiz tätig sind, fallen nicht unter den Beamtenbegriff von Art. 110 StGB. Soweit das Gesetz dem Beamten als Täter oder im Zusammenhang mit dem geschützten Rechtsgut eine besondere Stellung einräumt, stützt es sich auf die Interessen und die Befugnis der schweizerischen Gemeinwesen, das gesetzmässige Funktionieren ihrer öffentlichrechtlichen Betätigung, d.h. das einwandfreie Tätigwerden ihrer Beamten, besonders zu sichern und zu schützen. Eine solche Befugnis und ein derartiges Interesse fehlen aber mit Bezug auf die ausländischen Gemeinwesen und deren Beamte (siehe JOSEF A. SIEBER, a.a.O., S. 110 ff. mit Hinweisen).