Citation: 5A_1/2010 26.01.2010 E. 5

Gerügt wird ausserdem in verschiedener Hinsicht eine Verletzung von Art. 397a ZGB und Art. 5 Ziff. 1 EMRK. 5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dem angefochtenen Entscheid mangle es an einer sorgfältigen Begründung; insbesondere werde nicht hinreichend dargelegt, dass ihm die persönliche Fürsorge nicht anders als in einer psychiatrischen Klinik erbracht werden könne. Soweit dieses Vorbringen die Rüge enthält, der obergerichtliche Beschluss genüge den nach Art. 112 Abs. 1 BGG an die Begründung des kantonalen Entscheids gestellten Anforderungen nicht, ist sie unbegründet: Den dargelegten Ausführungen des Obergerichts ist hinreichend klar zu entnehmen, von welchem Krankheitsbild und von welchen Auswirkungen die Vorinstanz ausgegangen ist. Dass er an einer paranoiden Schizophrenie leidet, wie in der Vernehmlassung der Klinik vom 5. Januar 2010 festgehalten wird, zieht der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 9. Januar 2010 nicht in Zweifel. Von Geisteskrankheit im Sinne von Art. 397a Abs. 1 ZGB - wie sie vom Obergericht unter Hinweis auf den Entscheid des erstinstanzlichen Richters beim Beschwerdeführer bejaht wurde - ist im Übrigen zu sprechen, wenn auf Dauer psychische Symptome oder Verlaufsweisen auftreten, die einen stark auffallenden Charakter haben und einem besonnenen Laien nach hinreichender Bekanntschaft mit der betroffenen Person den Eindruck völlig uneinfühlbarer, qualitativ tiefgehend abwegiger, grob befremdender Störungszeichen machen (vgl. BGE 118 II 254 E. 4a S. 261 mit Hinweis; EUGEN SPIRIG, Zürcher Kommentar, N. 27 zu Art. 397a ZGB). Wenn das Obergericht in Würdigung der von ihm angeführten Merkmale dafür hält, diese erfüllten gesamthaft gesehen diese Voraussetzungen, hat es kein Bundesrecht verletzt. 5.2 Das Obergericht hält fest, mit Handlungen wie das Betätigen der Handbremse als Beifahrer im fahrenden Auto seines Vaters bringe der Beschwerdeführer auch sich selbst in erhebliche Gefahr. Ausserdem sei zu befürchten, dass er im Falle einer (sofortigen) Entlassung erneut gegenüber seinem Vater oder anderen Personen unkontrolliert oder gar gewalttätig reagiere und sich damit in ernsthafte Konfliktsituationen begebe, was wiederum eine Eigengefährdung darstelle. Bei diesen Ausführungen ging es der Vorinstanz offensichtlich darum, auf die Gefahr hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer durch sein Verhalten mit Dritten in Konflikt geraten könnte und bei diesen ihn schädigende Reaktionen auslösen könnte. Insofern ist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht zu beanstanden, nicht nur von einer Fremdgefährdung, sondern auch von einer (indirekten) Selbstgefährdung zu sprechen. Zu den Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend Fremdgefährdung ist vorab zu bemerken, dass eine solche einerseits für sich allein eine fürsorgerische Freiheitsentziehung bzw. deren Aufrechterhaltung zwar nicht zu rechtfertigen vermag (dazu THOMAS GEISER, Basler Kommentar, 3. Auflage, N. 26 zu Art. 397a ZGB), andererseits aber auch nicht ohne Bedeutung ist (vgl. BGE 134 III 289 E. 4.2 S. 293). Die Erklärung, es sei fraglich, ob ein Vorfall mit der Polizei, wie er im angefochtenen Entscheid erwähnt wird, sich je zugetragen habe, ist sodann rein appellatorischer Natur und deshalb nicht geeignet, die entsprechende Feststellung der Vorinstanz als willkürlich erscheinen zu lassen. Dass der Beschwerdeführer die Klinik, in die er nach jenem Vorfall eingewiesen worden war, vor der neuerlichen Hospitalisierung verlassen hatte, ist unerheblich und steht einer Aufrechterhaltung der gegenwärtigen fürsorgerischen Freiheitsenziehung nicht entgegen. Ebenso wenig ist mit dem Vorbringen, Verletzungsfolgen der Auseinandersetzung mit dem Vater nach dem Betätigen der Handbremse seien nicht bekannt und es sei auch nicht bekannt, ob der Beschwerdeführer den Vorfall bagatellisiere, Willkür bezüglich des vorinstanzlichen Schlusses auf eine realitätsfremde Wahrnehmung des Beschwerdeführers dargetan. 5.3 Der Beschwerdeführer weist darauf hin, dass er mit der Einzimmerwohnung, in die er zurückkehren könne, ein Dach über dem Kopf habe, ihm ein solches somit nicht in der psychiatrischen Klinik zu gewähren sei. Die Wohnverhältnisse hält auch die Vorinstanz für geregelt. Indessen ist sie der Ansicht, dies reiche angesichts der im Übrigen schwierigen sozialen Situation des Beschwerdeführers, der seit über fünf Jahren von Sozialhilfe lebe, für eine Entlassung nicht aus. Nach den Darlegungen des Obergerichts geht auch der Beschwerdeführer selbst davon aus, nur mit Unterstützung von Bezugspersonen für sich sorgen zu können. Die Vorinstanz bezeichnet es als unrealistisch, im gegenwärtigen Zeitpunkt von einer solchen Hilfe auszugehen, da das Beziehungsnetz nach den eigenen Angaben des Beschwerdeführers zur Zeit zerstört sei. Letzteres wird nicht in Abrede gestellt. Wenn der Beschwerdeführer der vorinstanzlichen Feststellung, er könne von Seiten seiner Eltern angesichts ihres prekären Gesundheitszustandes nur beschränkt Hilfeleistung erwarten, entgegenhält, es frage sich, ob er für den Vater oder dieser für ihn die grössere Belastung darstelle, ist darin nichts zu erblicken, was die Annahme, er sei auf Hilfe angewiesen und diese sei zur Zeit ausserhalb der Klinik nicht gewährleistet, als willkürlich erscheinen liesse. Unbehelflich ist ebenso der gegen die obergerichtliche Feststellung, der Beschwerdeführer sei bei der Bewältigung seiner Tagesgeschäfte überfordert, erhobene Einwand, es stelle sich in einer solchen Situation allenfalls die Frage einer Beistandschaft: Wie den Ausführungen der Vorinstanz zu entnehmen ist, geht diese von einem Bedürfnis des Beschwerdeführers nach persönlicher Fürsorge aus, und eine solche wird von einem Beistand, dessen Tätigkeit auf den Rechtsverkehr ausgerichtet ist, nicht erbracht (GEISER, a.a.O. N. 3 zu Art. 397a ZGB). Zum Vorbringen des Beschwerdeführers, er brauche keine Krankheitseinsicht zu zeigen und die Medikamente nicht einzunehmen, zumal das ZGB keinen Behandlungsauftrag enthalte und deshalb auch nicht gesagt werden könne, die erforderliche ärztliche und soziale Hilfe könne derzeit nur im Rahmen einer stationären Behandlung in der Klinik erwiesen werden, ist zu bemerken, dass eine Weigerung der betroffenen Person, sich behandeln zu lassen, einer Aufrechterhaltung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung nicht entgegensteht (dazu BGE 134 III 289 E. 4.2 S. 294).