Citation: 5P.206/2005 08.07.2005 E. 2

Der Beschwerdeführer macht in verschiedener Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. Wegen dessen formeller Natur führt eine Gehörsverletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids, weshalb die Gehörsrügen vorweg zu prüfen sind (BGE 121 I 230 E. 2a S. 232; 122 II 464 E. 4a S. 469). 2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe im Rekursverfahren weder Veranlassung noch Gelegenheit gehabt, seine Bemühungen darzutun: keine Veranlassung, weil in Anbetracht seiner prozessualen Ersuchen mit einem Fortgang des Verfahrens zu rechnen gewesen sei, und keine Gelegenheit, weil ihn das Obergericht entgegen dessen Verpflichtung nicht zur Einreichung einer Kostennote aufgefordert habe. 2.1.1 Der Umfang des rechtlichen Gehörs wird zunächst durch die kantonalen Verfahrensvorschriften umschrieben, deren Auslegung und Anwendung das Bundesgericht unter dem Gesichtspunkt der Willkür prüft; erst wo sich dieser Rechtsschutz als ungenügend erweist, greifen die unmittelbar aus Art. 29 Abs. 3 BV folgenden bundesrechtlichen Minimalgarantien Platz (BGE 113 Ia 81 E. 3a S. 82 f.; 118 Ia 17 E. 1b S. 18). 2.1.2 Der Beschwerdeführer verweist auf § 15 Abs. 3 der zürcherischen Verordnung über die Anwaltsgebühren, wonach die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters festgesetzt wird, wenn der Anwalt eine spezifizierte Aufstellung über seine Tätigkeit und seine Barauslagen vorgelegt hat, mit welcher er einen Antrag bezüglich der Höhe des beanspruchten Honorars verbinden kann. Bei seinem Verweis übersieht der Beschwerdeführer, dass vorliegend die Gegenpartei zu den Parteikosten verurteilt und demnach nicht eine Entschädigung im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege, sondern eine solche nach § 68 ZPO/ZH, auf welche Bestimmung das Obergericht denn auch verwiesen hat, festgesetzt worden ist. Für die Bemessung kommt folglich § 69 ZPO/ZH zum Tragen, wonach die Prozessentschädigung nach Ermessen festgesetzt wird und die Parteien dem Gericht bis zur Fällung des Entscheides ihre Rechnung vorlegen können. Dass das Obergericht diese Bestimmungen willkürlich angewandt hätte, macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Es bleibt demnach zu prüfen, ob die unmittelbar aus Art. 29 Abs. 3 BV fliessenden Ansprüche verletzt sind. 2.1.3 Der Beschwerdeführer hat seine Rekursantwort auf verschiedene prozessuale Begehren beschränkt und dabei u.a. den Antrag gestellt, dem Rechtsvertreter des Rekurrenten sei aufzugeben, eine Vollmacht einzureichen, aus welcher sich einwandfrei ergebe, dass die Einleitung des Rekursverfahrens mit Wissen und Willen des Rekurrenten erfolgt sei (Ziff. 1); sodann hat er darum gebeten, dass ihm nach der Entscheidfindung über seine prozessualen Anträge gegebenenfalls erneut Frist (zur materiellen Begründung) anzusetzen sei (Ziff. 4). Der Beschwerdeführer ist demnach selbst davon ausgegangen, dass das Verfahren je nachdem bereits aufgrund seiner prozessualen Anträge zum Abschluss kommen würde. Zur Begründung seiner Anträge hat er im Übrigen auch ausgeführt, dass der Rechtsvertreter der Gegenpartei den Rekurs ohne Einwilligung des Rekurrenten, ja sogar ohne dessen Orientierung eingereicht habe und es nicht angehe, das Verfahren ohne nähere Prüfung dieser Fragen weiterzuführen. Vor diesem Hintergrund stellte die Abschreibung des Verfahrens und die Festsetzung einer Parteientschädigung keinen unvorhersehbaren Verfahrensausgang dar. Entsprechend hätte der Beschwerdeführer von sich aus eine Kostennote einreichen können und sind die unmittelbar aus Art. 29 Abs. 3 BV fliessenden Minimalgarantien nicht verletzt, wenn das Obergericht die Parteientschädigung ohne Einforderung einer Kostennote festgesetzt hat. 2.2 Der Beschwerdeführer rügt weiter eine Verletzung der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs und macht geltend, mangels näherer Angaben könne er die wesentlichen Überlegungen des Gerichts nicht nachvollziehen. Mit seinem Vorbringen verkennt der Beschwerdeführer die Tragweite der Begründungspflicht hinsichtlich des Kostenpunkts. Nach der publizierten Rechtsprechung des Bundesgerichts muss der Entscheid über die Höhe der Parteientschädigung in der Regel nicht begründet werden. Insbesondere bei Vorliegen von Tarifen und Reglementen hat der Richter seinen Kosten- und Entschädigungsentscheid nur dann zu begründen, wenn er den Tarifrahmen nicht einhält oder die anspruchsberechtigte Partei ausserordentliche Umstände ins Feld führt (BGE 111 Ia 1). Der Beschwerdeführer geht selbst von einer vermögensrechtlichen Streitigkeit aus, womit der Tarifrahmen der zürcherischen Verordnung über die Anwaltsgebühren zum Tragen kommt. Wie die folgenden Erwägungen zeigen, hält sich die zugesprochene Parteientschädigung in diesem Rahmen. Entsprechend stösst die Rüge der Gehörsverletzung ins Leere.