Citation: 5P.182/2005 21.10.2005 E. 1

1.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei gestützt auf die dringliche Anordnung LGP 04 39 des Landgerichtspräsidiums Uri vom 23. April 2004 verpflichtet worden, der Beschwerdegegnerin als Unterhaltsbeitrag monatlich Fr. 2'100.-- zu bezahlen. Mit dem erstinstanzlichen Entscheid des Landgerichtspräsidiums Uri vom 24. August 2004 sei in dessen Ziffer 4 die dringliche Anordnung LGP 04 39 ausdrücklich aufgehoben worden. Er habe gestützt darauf seine Zahlungen an die Gegenpartei eingestellt. Mit dem angefochtenen Entscheid vom 15. April 2005 habe das Obergericht unter anderem die Ziffer 4 des erstinstanzlichen Entscheids betreffend die Aufhebung der dringlichen Anordnung LGP 04 39 aufgehoben, obwohl er in seinem Rekurs darauf aufmerksam gemacht habe, dass diese dringliche Anordnung nicht anfechtbar sei und daher vom Obergericht auch nicht aufgehoben werden könne. Gemäss Art. 228 Abs. 3 ZPO unterlägen dringliche Anordnungen keinem Rechtsmittel. Indem das Obergericht als Rechtsmittelbehörde gleichwohl die Aufhebung der dringlichen Anordnung LGP 04 39 seinerseits aufgehoben habe, habe es Art. 228 Abs. 3 ZPO willkürlich angewendet und damit Art. 9 BV verletzt. 1.2 Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid dazu ausgeführt, es treffe zwar zu, dass dringliche Anordnungen gemäss Art. 228 Abs. 3 ZPO keinem Rechtsmittel unterlägen. Sie erwüchsen vielmehr mit ihrem Erlass formell in Rechtskraft und seien entsprechend vollstreckbar. Gemäss Art. 228 Abs. 2 Satz 1 ZPO würden dringliche Anordnungen aber erst mit der Rechtskraft des Entscheides über das gestellte Begehren dahinfallen. Dringliche Anordnungen i.S. dieser Bestimmung blieben bis zum formell rechtskräftigen Entscheid über die Hauptsache in Kraft. Gegen "den Entscheid über das gestellte Begehren", d.h., gegen den vorliegend angefochtenen Entscheid über die Unterhaltsansprüche, seien von beiden Parteien Rekurse erhoben worden. Gemäss Art. 252 Abs. 1 ZPO hemme der Rekurs die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheids und die aufschiebende Wirkung sei den Rekursen nicht entzogen worden (Art. 252 Abs. 2 ZPO). Die dringliche Anordnung LGP 04 39 vom 23. April 2004 sei daher bis zum formell rechtskräftigen Entscheid über die beiden Rekurse in Kraft geblieben. Hätte das Landgerichtspräsidium die dringliche Anordnung früher ausser Kraft setzen wollen, hätte es deren Aufhebung in einem separaten Entscheid verfügt und nicht ausdrücklich als Bestandteil des Entscheids in der Hauptsache, der erst nach rechtskräftiger Erledigung der Rekurse formell rechtskräftig werde. Nachdem die dringliche Anordnung von Gesetzes wegen (Art. 228 Abs. 2 Satz 1 ZPO) erst mit der Rechtskraft des Entscheids in der Hauptsache dahinfalle, erübrige es sich, die Aufhebung ausdrücklich im Dispositiv des Entscheids in der Hauptsache, also im angefochtenen Entscheid, aufzuführen. Deshalb sei Dispositiv Ziffer 4 aufzuheben. 1.3 Die vom Obergericht des Kantons Uri vorgenommene Auslegung von Art. 228 ZPO ist nicht willkürlich (zum Willkürbegriff: BGE 129 I 1 E. 3). Tatsächlich lässt sich mit sachlichen Gründen ausführen, die im Rahmen des Sachentscheids aufgehobene dringliche Anordnung bleibe gestützt auf Art. 228 Abs. 2 erster Satz ZPO bis zur Rechtskraft des Sachentscheids in Kraft und falle erst in diesem Zeitpunkt dahin. Im vorliegenden Fall ist das Obergericht nicht in Willkür verfallen, wenn es zum Schluss gelangt ist, Ziffer 4 des erstinstanzlichen Entscheids werde von der aufschiebenden Wirkung der Rekurse ebenfalls erfasst. Es lässt sich mit haltbaren Gründen ausführen, daran ändere nichts, dass dringliche Anordnungen auch selbständig aufgehoben oder geändert werden können (Art. 228 Abs. 2 zweiter Satz ZPO) und gemäss Art. 228 Abs. 3 ZPO keinem Rechtsmittel unterliegen.