Citation: 6B_1291/2022 E. 1.6.3

1.6.3. Anders wäre die Sachlage nur dann, wenn sich aus dem Vorgehen des Amts für Justizvollzug zumindest implizit ergäbe, dass die bisherigen Vollzugsbedingungen den konventionsrechtlichen Anforderungen nicht genügt hätten und die Änderung des Vollzugsregimes aus diesem Grund vorgenommen worden wäre. Mit Blick auf die Rechtsprechung des EGMR zum Wegfall der "Opfereigenschaft" (vgl. E. 1.5.5 oben) könnte dann, jedenfalls soweit Verbesserungen erfolgten, von einer wirksamen Beschwerde und von einem fehlenden weiteren Feststellungsinteresse ausgegangen werden, wäre diesfalls doch nicht nur der kritisierte Eingriff aufgehoben, sondern auch die damit verbundene Konventionsverletzung (implizit) anerkannt worden und eine weitergehende finanzielle Wiedergutmachung (die der Beschwerdeführer indes nicht beantragt) noch möglich (zur diesbezüglichen Zulässigkeit vgl. BGE 137 I 296 E. 6 mit Hinweis auf das Urteil des EGMR Jusic gegen Schweiz vom 2. Dezember 2010, Nr. 4691/06, §§ 103 f.). Auf eine solche implizite Anerkennung kann jedoch nicht geschlossen werden. Zwar ist die Kritik am Verwahrungsvollzug, der sich nur unzureichend vom Strafvollzug unterscheidet, spätestens seit Ergehen des Urteils des EGMR M. gegen Deutschland vom 17. Dezember 2009, Nr. 19359/04, §§ 127 ff., bekannt, wie dies ebenso die Vorinstanz festhält. Auch sind in Beachtung dieser Rechtsprechung sowie des dadurch veranlassten Urteils des Bundesverfassungsgerichts von Deutschland vom 4. Mai 2011, Nr. 2365/09 (vgl. insbesondere den 3. Leitsatz), der von diesem unter dem Schlagwort "Abstandsgebot" angestossenen Gesetzesänderung betreffend den Vollzug von Sicherungsverwahrten und der weiteren völkerrechtlichen Vorgaben (z.B. die Allgemeinen Bemerkungen zu Art. 9 UNO-Pakt II) in der Schweiz Bemühungen betreffend die Unterbringung von verwahrten Personen in einem separaten, liberaleren Vollzugsregime aktuell. Nicht zuletzt ist die Wohngruppe in der Justizvollzugsanstalt X.________, in die der Beschwerdeführer verlegt wurde, Ausfluss gerade solcher Bestrebungen (vgl. BRÄGGER/ZANGGER, Freiheitsentzug in der Schweiz, Handbuch zu grundlegenden Fragen und aktuellen Herausforderungen, Bern 2020, Rz. 368 mit Hinweis auf dieses Projekt; vgl. dazu auch Urteil 6B_1107/2021 vom 10. Februar 2022 E. 4.5.2 mit Hinweisen). Das Amt für Justizvollzug weist auf diese Thematik seinerseits hin, betont zugleich aber ebenso, allein aus der Tatsache, dass neue Platzierungsmöglichkeiten bestünden, lasse sich noch keine Verletzung der EMRK im bisherigen Verwahrungsvollzug ableiten (Verfügung des Amts für Justizvollzug E. IV.2 ff. S. 5 ff., E. IV.10.6.3 S. 12). Bereits diese Äusserung steht einer impliziten Anerkennung einer allfälligen Konventionswidrigkeit entgegen. Die Annahme einer solchen ist aber auch deshalb ausgeschlossen, weil es an den dafür notwendigen tatsächlichen Feststellungen zu den früheren Bedingungen des Verwahrungsvollzugs des Beschwerdeführers fehlt. Es steht zwar angesichts der per 13. Dezember 2021 erfolgten Änderungen im Vollzugsregime fest, dass die kritisierte bisherige Vollzugssituation nicht der heutigen entsprochen hat; wie genau sie ausgestaltet war, bleibt indes unklar. Wenn auch von bisher restriktiveren Vollzugsbedingungen auszugehen ist, so lässt sich allein mit dieser Erkenntnis nicht zuverlässig beurteilen, dass und in welcher Hinsicht die bisherigen Vollzugsbedingungen gegen die vom Beschwerdeführer angeführten EMRK-Garantien verstossen hätten und eine entsprechende Konventionswidrigkeit als implizit - durch die Vornahme der Verlegung - anerkannt zu gelten hätte. Namentlich bleibt offen, wie gross die (heute eine konventionsgerechte Mindestgrösse aufweisende) Zelle des Beschwerdeführers bisher war, welche Freiheiten er innerhalb der früheren Einrichtung genau hatte oder wie sein damaliger Vollzugsplan ausgestaltet war. Eine implizite Anerkennung einer Konventionswidrigkeit des bisherigen Vollzugs fällt mithin ausser Betracht.