Citation: 1C_140/2008 17.03.2009 E. B

Diesen Beschluss des Stadtrates fochten der Gewerkschaftsbund Thun und ein Mitbeteiligter beim Regierungsstatthalter Thun mit Gemeindebeschwerde an, mit dem Antrag auf gänzliche Aufhebung. Parallel dazu führten die Demokratischen Juristinnen und Juristen Bern DJB und weitere Mitbeteiligte beim Regierungsstatthalter Gemeindebeschwerde und verlangten im Wesentlichen die Aufhebung von Art. 11f Abs. 1 und 3 des Ortspolizeireglementes. Der Regierungsstatthalter von Thun wies die vereinigten Rechtsmittel am 23. Mai 2007 ab. Die Beschwerdeführer gelangten mit getrennten Beschwerden und entsprechenden Anträgen an den Regierungsrat des Kantons Bern. Dieser fasste beide Beschwerden zusammen und wies sie mit Entscheid vom 13. Februar 2008 ab. Er hielt im Wesentlichen fest, dass Art. 11b OPR im Einklang mit Art. 19 der Berner Kantonsverfassung stehe und die nach Art. 11c OPR geforderten Angaben erforderlich seien zur Beurteilung eines Ersuchens und für die Planung allfälliger begleitender Massnahmen. Mit Art. 11d OPR würden die Voraussetzungen für spontane Demonstrationen geschaffen. Eine Differenzierung zwischen eigentlichen Grossdemonstrationen und kleineren Umzügen sei entbehrlich. Unzulässig seien Demonstrationen gleichermassen, wenn eine Bewilligung verweigert oder gar nicht um eine solche ersucht wird, was zu einem behördlichen Handeln und zu allfälliger Verhinderung der Manifestation führen könne. Eine Verhinderung einer Kundgebung allein wegen der Umgehung der Bewilligungspflicht sei indes unverhältnismässig; diesfalls müssten die Bewilligungsvoraussetzungen nachträglich geprüft werden. Dies wirke sich auf die Strafbarkeit der Teilnehmer und Teilnehmerinnen von unbewilligten Kundgebungen aus; die Strafbarkeit entfalle, wenn die Kundgebung tatsächlich friedlich verläuft und sich die Teilnehmenden freiwillig oder auf Aufforderung der Polizei hin von der Kundgebung entfernen. Zur Durchsetzung der Regelung dürfe sich die Stadt Thun des Strafrechts bedienen. Dabei lasse sich der Begriff der Teilnahme in hinreichender Weise von zufälliger Anwesenheit abgrenzen. Den Kantonen und Gemeinden bleibe nach Art. 335 Abs. 1 StGB die Gesetzgebung über das Übertretungsstrafrecht vorbehalten. Dem stehe Art. 292 StGB nicht entgegen. Die Tatbestandsumschreibung im Ortspolizeireglement sei hinreichend klar umschrieben und lasse eine verfassungskonforme Handhabung zu.