Citation: 1P.160/2004 27.01.2005 E. 4

Die Beschwerdeführerin macht sodann geltend, die Einrichtung der Videokabinen bewirke keine ideellen Immissionen, weshalb kein öffentliches Interesse bestehe, ihre Wirtschaftsfreiheit zu beschränken. Auch unter dem Gesichtspunkt der Sittlichkeit seien keine Massnahmen zum Schutz des öffentlichen Interesses zu ergreifen, was die Gewerbe- und Gemeindepolizei in ihrem Amtsbericht vom 10. August 2001 klar festgehalten habe. 4.1 Ideelle Immissionen sind solche Einwirkungen, welche das seelische Empfinden verletzen beziehungsweise unangenehme psychische Eindrücke erwecken (BGE 108 la 140 ff.). Öffentlichrechtliche Immissionsvorschriften können Schranken der Wirtschaftsfreiheit darstellen. Um zulässig zu sein, müssen sie dem öffentlichen Interesse dienen und verhältnismässig sowie rechtsgleich sein. Die Wohnqualität hängt somit auch von ideellen Faktoren ab. Nicht nur Lärm und Gerüche, sondern auch eine unästhetische oder sonst wie unerfreuliche Umgebung können die Wohnqualität, und sei es auch nur über den Ruf der Wohngegend, in erheblichem Mass beeinträchtigen. Moderne Unterhaltungsgewerbe, die mit Sex Geschäfte machen, brauchen zwar die öffentliche Sittlichkeit als solche nicht zu beeinträchtigen, sie können aber unter Umständen auf die Umgebung derart unangenehm und lästig wirken, dass auch dies zu verhindern im öffentlichen Interesse liegt (BGE 108 la 140 E. 5c/bb S. 146 f.; Aldo Zaugg, Kommentar zum bernischen Baugesetz, 2. Aufl. 1995, Art. 24 N. 8). Dabei liegt es im Wesen des Immissionsrechts, dass es nicht anders geregelt werden kann, als mit dem weiten Begriff der übermässigen Einwirkung. In jedem konkreten Fall muss somit festgestellt werden, was anhand der gegebenen Umstände als übermässige Einwirkung anzusehen ist, wobei der Bürger keinen Anspruch darauf hat, schon bei Erlass des Gesetzes eine Kasuistik mitgeliefert zu erhalten. 4.2 Die Qualifizierung ideeller Immissionen als stark störend setzt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein erhebliches Konfliktpotential zwischen den sich entgegenstehenden Nutzungen voraus (BGE 108 la 140. E. 5c/bb S. 146 f.; Urteile 1P.771/2001 vom 5. Mai 2003; 1P.191/1997 vom 26. November 1997). Dabei hat das Bundesgericht dies bereits bei einem Fall mit Wohnanteil von 60% als vertretbar erachtet und es als nicht willkürlich bezeichnet, unter solchen Umständen auf eine intensive Wohnnutzung zu schliessen (1P.771/2001 vom 5. Mai 2003). Dies muss vorliegend umso mehr gelten bei einem Wohnanteil von 65%. Ferner macht die Beschwerdeführerin geltend, auch in einem in BVR 1990, S. 402 ff. publizierten Fall habe eine mässig störende Arbeitsaktivität nicht zur Abweisung der Bewilligung geführt. Es ist indessen zu beachten, dass die baurechtlichen Vorschriften von Köniz gemäss Art. 41 Abs. 2 GBR jede störende und nicht nur mässig oder stark störende Arbeitsaktivitäten ausgeschlossen haben wollen. 4.3 Das Verwaltungsgericht befand, die Erkenntnis, der Betrieb von Sex-Videokabinen sei dem Sexgewerbe zuzuordnen, sei unter bau- und planungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden. In seinem Entscheid hatte es nicht zu prüfen, ob der Betrieb der Beschwerdeführerin die öffentliche Ordnung oder die Sittlichkeit gefährdet, sondern ob er in der Wohnzone W Ila der EG Köniz zonenkonform ist. Das Gericht stellte fest, dass die bisherigen Umstände noch keine Hinweise auf einen Einzug des Rotlichtgewerbes in der streitbetroffenen Liegenschaft ergeben hatten. Indessen befand es, eine sexgewerbliche Nutzung im dargelegten Sinne sei bereits für sich allein, aber insbesondere auch mit Blick auf die dadurch erhöhte Wahrscheinlichkeit der Ansiedlung weiterer gleich gelagerter Betriebe in der Umgebung geeignet, bei den Bewohnerinnen und Bewohnern der umliegenden Liegenschaften ein Gefühl des Unbehagens auszulösen, den guten Ruf des Quartiers zu beeinträchtigen und dadurch die Vermietbarkeit von Wohnungen in der Umgebung der betroffenen Liegenschaft, insbesondere an Familien mit Kindern, zu erschweren. Dabei führte es unter Anrufung des Gleichheitssatzes aus, mit der Gewährung der Baubewilligung würde es zukünftig praktisch unmöglich sein, weitere Gesuchsteller der Sexbranche abzuwehren. 4.4 Diese Betrachtungsweise ist nicht zu beanstanden. In der Tat kommt es vorliegend nicht darauf an, ob ein bestimmter Betrieb im konkreten Einzelfall auch wirklich stört oder nicht, sondern ob es bei einem sexgewerblichen Betrieb generell und an sich an der Zonenkonformität fehlt. Bei einer solchen Prüfung müssen die konkreten Immissionen des sexgewerblichen Betriebes nicht ermittelt werden, denn die Frage, ob die öffentliche Ordnung und die Sittlichkeit durch den Betrieb des Sexgewerbes nachhaltig gestört werden, stellt sich nicht. Im angefochtenen Entscheid erfolgte die festgestellte Zonenwidrigkeit zu Recht auf Grund einer abstrakten Immissionsbeurteilung (Aldo Zaugg, a.a.O., Art. 24 N. 8). Auch wenn sich möglicherweise in den letzten Jahren die Anschauung zu gewissen Tabuthemen geändert haben mag, ändert dies nichts daran, dass in einer überwiegenden Wohnzone einer städtischen Aussengemeinde wie der EG Köniz ein allenfalls erster Sexbetrieb als störend empfunden werden kann und die Voraussetzung der Zonenkonformität aus ideellen Immissionsgründen somit nicht erfüllt. Schliesslich leitet die Beschwerdeführerin aus einem Amtsbericht der Gewerbe- und Gemeindepolizei vom 10. August 2001 zu Unrecht Argumente zu ihren Gunsten ab, zumal sich dieser mit der baupolizeilichen Problematik nicht befasst.