Citation: K 66/02 17.08.2004 E. A

Am 8./9. Februar 2001 schlossen der Kanton Zürich, die Ärztegesellschaft des Kantons Zürich (AGZ) und die Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) einen Rahmenvertrag über die obligatorische Krankenpflegeversicherung für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung, die von den zuständigen Fürsorgebehörden ganz oder teilweise unterstützt werden (nachfolgend: Rahmenvertrag; Ziff. 2.2 Rahmenvertrag). Dieser sieht eine eingeschränkte Wahl der Leistungserbringer sowie die Kostenvergütung im System des tiers payant vor (Ziff. 2.4 in Verbindung mit Ziff. 4.2 und 4.4 Rahmenvertrag). Die zur Auswahl stehenden Leistungserbringer werden gemäss Ziff. 5.3 von den Vertragspartnern gemeinsam aus einer durch die AGZ erstellten Liste (sog. Asyl-Hausarztliste) bestimmt. Die Kriterien zur Auswahl der Leistungserbringer sind im Anhang 3 zum Rahmenvertrag geregelt. Im Mitteilungsblatt der AGZ vom Mai 2000 wurden die im Kanton Zürich behandelnden Ärztinnen und Ärzte über die Einführung der Asyl-Hausarztliste informiert und es wurde ihnen die Gelegenheit gegeben, sich bei der AGZ für die Aufnahme in die Liste zu melden. Die Liste wurde nach dem in Anhang 3 vorgesehenen Prozedere erstellt und im Januar 2001 publiziert. Per 1. Juli 2001 wurde die Asyl-Hausarztliste, welche nach erfolgter Überarbeitung für die Stadt Zürich rund 100 Ärztinnen und Ärzte vorsieht, definitiv eingeführt. Der nicht auf der Liste figurierende Dr. med. M.________ behandelte in der Zeit vom 25. Juli bis 15. August 2001 den mittels Rahmenvertrag versicherten K.________ (Rechnung vom 4. Oktober 2001 über Fr. 219.40). Am 14. Dezember 2001 trat K.________ allfällige Ansprüche gegenüber der Helsana auf Vergütung dieser Behandlungskosten an Dr. med. M.________ ab.