Citation: I 509/03 23.10.2003 E. 4

Streitig und zu prüfen ist, ob die Versicherte trotz der Rückvergütung der AHV-Beiträge Anspruch auf eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung hat. 4.1 Gemäss Art. 6 RV (in der bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung) können aus rückvergüteten Beiträgen und den entsprechenden Beitragszeiten gegenüber der Alters- und Hinterlassenenversicherung keine Rechte abgeleitet werden. Die Wiedereinzahlung der Beiträge ist ausgeschlossen. Mit der Rückvergütung der AHV-Beiträge verlieren die ausländischen Versicherten, vorbehältlich anderslautender staatsvertraglicher Regelungen, auch den Anspruch auf eine ordentliche Rente der schweizerischen Invalidenversicherung. Denn Voraussetzung dieses Anspruchs ist, dass bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres AHV-Beiträge geleistet worden sind (Art. 6 Abs. 2 [in der bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung], Art. 36 Abs. 1 IVG; BGE 126 V 5, 125 V 254 Erw. 1). Beiträge und Beitragszeiten bilden die Grundlage für die Berechnung der ordentlichen Invalidenrente (BGE 124 V 163 Erw. 4a; Botschaft des Bundesrates vom 24. Oktober 1958 zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung und eines Bundesgesetzes betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über die AHV, BBl 1958 II 1202 f., 1265 f.). Mit der Beitragsrückvergütung verfallen sämtliche in der Schweiz zurückgelegten Versicherungszeiten, als wäre die betroffene Person gar nie in der AHV/IV versichert gewesen (vgl. auch die Erläuterungen des Bundesamtes für Sozialversicherung zu Art. 6 RV in AHI 2003 S. 21 f.; Verwaltungsweisungen über die Rückvergütung der von Ausländern an die AHV bezahlten Beiträge vom 11. März 1997 S. 7 Rz. 24, und vom 1. Januar 1985 S. 5 Rz 20). Der Anspruchsverlust gegenüber der Invalidenversicherung wird nunmehr ausdrücklich in Art. 6 RV in der seit 1. Januar 2003 geltenden Fassung statuiert. 4.2 Das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Tschechischen Republik über Soziale Sicherheit vom 10. Juni 1996, in Kraft seit 1. November 1997 (nachfolgend Abkommen; SR 0.831.109.743.1) regelt in Art. 16 f. den Anspruch auf die ordentliche Rente der schweizerischen Invalidenversicherung und setzt hiefür die Erfüllung der einjährigen Mindestbeitragsdauer nach schweizerischem Recht voraus (Botschaft des Bundesrates vom 6. November 1996 betreffend das Abkommen zwischen der Schweiz und der Tschechischen Republik über Soziale Sicherheit, BBl 1997 I 1030). Aufgrund der Beitragsrückvergütung hat die Beschwerdeführerin demnach keinen diesbezüglichen Rentenanspruch.