Citation: BGE 133 III 282 E. 3.3

Es stellt sich allerdings die Frage, ob überhaupt die Notwendigkeit zur Klärung der Rechtslage mit einer Feststellungsklage besteht. Diese Frage berührt das Feststellungsinteresse und hängt vom Verhalten des potentiell Anspruchsberechtigten ab. Wenn dieser behauptet, ihm stünden im Zusammenhang mit einem Vertragsverhältnis Ansprüche gegen die klagende Partei zu, kann ein Feststellungsinteresse gegeben sein, auch wenn die Anspruchsgegnerin keinerlei Anhaltspunkte für eine vertragliche Grundlage beibringen kann, zumal sich erst im Prozess selbst abschliessend zeigt, was die beklagte Partei zur Begründung ihrer Ansprüche ins Feld führen kann.