Citation: 6P.79/2004 21.01.2005 E. 4

In der ebenfalls erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine unrichtige Anwendung des Tatbestands des falschen Zeugnisses nach Art. 307 StGB. Er sei im Zeitpunkt der Zeugenbefragung im Widerspruchsprozess bereits des Pfändungsbetrugs beschuldigt gewesen und hätte daher nicht als Zeuge befragt werden dürfen. Es entspricht einem allgemein anerkannten Grundsatz, dass nicht Zeuge sein kann, wer in einem Zivil-, Straf- oder Verwaltungsverfahren Partei ist. Insbesondere darf im Strafverfahren ein Tatverdächtiger nicht als Zeuge einvernommen werden. Dies gilt selbst im Verfahren gegen Dritte, wenn der Verdächtige sich durch seine Antworten selbst belasten würde (BGE 98 IV 212 E. 1 S. 214; 92 IV 201 E. III.2a S. 207). Die fragliche Zeugenaussage vom 23. März 1998 erfolgte im Widerspruchsprozess zwischen der B.________ AG und der A.________ Ltd. Der Beschwerdeführer war in diesem Zivilverfahren nicht Partei und konnte daher nach den §§ 131 ff. der Schwyzer Zivilprozessordnung vom 25. Oktober 1974 als Zeuge befragt werden. Dem steht nicht entgegen, dass in diesem Zeitpunkt gegen ihn bereits ein Strafverfahren wegen Pfändungsbetrugs eröffnet war. Allerdings stand dem Beschwerdeführer im Widerspruchsprozess ein Zeugnisverweigerungsrecht zu, soweit er Aussagen zu seinem unmittelbaren Nachteil hätte machen müssen (§ 132 Ziff. 1 der Schwyzer Zivilprozessordnung). Der Beschwerdeführer wurde auf dieses Recht denn auch aufmerksam gemacht. Da er es nicht wahrnahm, konnte er für falsche Aussagen nach Art. 307 StGB bestraft werden (vgl. Vera Delnon/Bernhard Rüdy, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, Art. 307 N. 27). Der angefochtene Entscheid verletzt Art. 307 StGB demnach nicht.