Citation: 1P.361/2004 25.11.2004 E. 3

Soweit der Beschwerdeführer rügt, das Strassenverkehrsamt habe ihm die Entzugsverfügung nicht nach Hitzkirch zustellen dürfen, ist seine Rüge unbegründet. Das Obergericht hat willkürfrei festgestellt, der Beschwerdeführer habe damit rechnen müssen, dass ihm die Entzugsverfügung an die Postfachadresse in Hitzkirch zugestellt werde. 3.1 Der Beschwerdeführer hat eingeräumt, er habe die Adressänderung im Führerausweis im Zeitpunkt der Anhaltung durch die Polizei noch nicht gemeldet gehabt. Deswegen wurde er verurteilt. Die Adresse in Hitzkirch entsprach im März 2002 nach wie vor der amtlich bekannten Adresse. Das Schreiben vom 26. Februar 2002 wurde dem Beschwerdeführer infolgedessen nach Hitzkirch zugestellt. Wäre er mit dieser Zustelladresse nicht einverstanden gewesen, hätte er damals reagieren müssen. Das spätere Vorbringen dieses Argumentes widerspricht jedenfalls dem Grundsatz von Treu und Glauben, der für Behörden ebenso wie für Privatpersonen gilt, also auch für den Beschwerdeführer (vgl. Art. 5 Abs. 3 BV; Yvo Hangartner, in: Die Schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, St. Gallen 2002, Rz. 37 zu Art. 5). Was der Beschwerdeführer gegen die obergerichtlichen Ausführungen in Bezug auf die Zustelladresse in Hitzkirch vorbringt, ist daher nicht geeignet, irgendeine der geltend gemachten Verfassungsverletzungen darzutun (Art. 5 Abs. 3, Art. 8 Abs. 1 oder Art. 9 BV), soweit es sich dabei nicht um ohnehin unzulässige appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid handelt. Denn das Bundesgericht prüft auf staatsrechtliche Beschwerde hin nur klar und detailliert erhobene Rügen hinsichtlich konkreter Verletzungen verfassungsmässiger Rechte (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). 3.2 Die im Zusammenhang mit der Zustellung der Dokumente erhobene Rüge, das Strassenverkehrsamt habe gewusst, dass er anwaltlich vertreten war, weshalb die Verfügung dem Vertreter zuzustellen gewesen wäre, ist neu und daher nicht zulässig. Aus welchem Grund das Vertretungsverhältnis dem Strassenverkehrsamt bereits bekannt gewesen sein soll, legt der Beschwerdeführer im Übrigen nicht dar. Zudem teilte der Vertreter erst am 24. Mai 2002 und zu Handen des Amtsstatthalteramtes mit, dass er den Beschwerdeführer vertrete.