Citation: U 268/01 08.05.2003 E. A

Der 1946 geborene Z.________ arbeitete als Koch bei der Burgergemeinde A.________ und war bei der La Suisse Unfall-Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Versicherung) obligatorisch unfallversichert. Am 9. März 1998 injizierte ihm der Hausarzt Dr. med. K.________ Lokalanästhetika in die Nackenmuskulatur. Z.________ erlitt einen Hirnstamminsult und ist seitdem arbeitsunfähig. Mit Schreiben vom 24. April 1998 wandte sich der Hausarzt an Prof. Dr. med. H.________, Chefarzt der Neurologischen Klinik des Spitals Q.________, wo der Versicherte nach dem Ereignis vom 9. März 1998 hospitalisiert war. Er informierte ihn darüber, dass die Haftpflichtversicherung Elvia-Versicherung demnächst um eine Beurteilung des am 9. März 1998 Vorgefallenen bitten werde. Zu diesem Zwecke machte er nähere Angaben dazu. Die Unfallversicherung erhielt vom erwähnten Vorfall erstmals am 11. Januar 1999 durch die Rechtsvertreterin von Z.________, Fürsprecherin Daniela Mathys, Kenntnis. Am 8. Februar 1999 erstattete die Arbeitgeberin eine Unfallmeldung. Weil Z.________ und die Elvia-Versicherung bei PD Dr. med. F.________, Spezialarzt FMH für Neurologie, Spital X.________, bereits ein Gutachten in Auftrag gegeben hatten, teilte die Versicherung der Rechtsanwältin am 17. Februar 1999 mit, dass eigene parallele Abklärungen wenig sinnvoll seien, weshalb bei Bedarf Ergänzungsfragen an PD Dr. med. F.________ gerichtet würden. Die Rechtsanwältin war mit diesem Vorgehen grundsätzlich einverstanden und übermittelte der Versicherung den Begutachtungsauftrag mit dem Fragenkatalog. Nachdem PD Dr. med. F.________ am 24. November 1999 sein Gutachten erstattet hatte, forderte die Rechtsanwältin die Versicherung am 21. Dezember 1999 auf, zur Frage der Leistungspflicht Stellung zu nehmen. Am 7. Februar 2000 teilte die Versicherung der Rechtsanwältin mit, die Deckungsfrage lasse sich anhand des Gutachtens des PD Dr. med. F.________ nicht abschliessend beurteilen. Am gleichen Tage ersuchte sie Prof. Dr. med. H.________, Fragen zum Unfallcharakter des Ereignisses vom 9. März 1998 zu beantworten. Dazu übermittelte sie ihm das Gutachten des PD Dr. med. F.________. Gestützt auf die Stellungnahme von Prof. Dr. med. H.________ vom 6. März 2000 erklärte die Versicherung am 13. März 2000, sie werde Leistungsansprüche aus der obligatorischen Unfallversicherung ablehnen. Am 5. April 2000 rügte die Rechtsanwältin, die Gewährung der Akteneinsicht sei nur mangelhaft erfolgt und bei der Auftragserteilung an Prof. Dr. med. H.________ sei das rechtliche Gehör verletzt worden. Man habe diesen Sachverständigen bereits früher als Gutachter abgelehnt. Die Versicherung räumte eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ein. Sie erklärte, da der Bericht nicht berücksichtigt werden könne, werde für das Zusatzgutachten ein anderer Sachverständiger beigezogen. Die Rechtsanwältin lehnte am 13. Juni 2000 eine weitere neurologische Begutachtung als weder zumutbar noch notwendig ab, weil PD Dr. med. F.________ bereits ein umfassendes und auch für die unfallversicherungsrechtlichen Belange schlüssiges Gutachten erstellt habe. Die Versicherung habe sich am 17. Februar 1999 lediglich vorbehalten, PD Dr. med. F.________ Ergänzungsfragen zu stellen. Nachdem die Versicherung am 27. Juli 2000 vorerst weitere Fragen an PD Dr. med. F.________ gerichtet hatte, welche dieser am 11. November 2000 beantwortete, kündigte die Versicherung am 29. November 2000 ihre Stellungnahme in nächster Zeit an. Die Rechtsanwältin verlangte erneut die unverzügliche Ausrichtung der Leistungen, weil auch die neuesten Abklärungen bestätigt hätten, dass es sich beim Ereignis vom 9. März 1998 um einen Unfall gehandelt habe. Die Versicherung widersprach dem mit Schreiben vom 26. Januar 2001. Für sie standen die Folgerungen der Gutachter F.________ und H.________ in Widerspruch zueinander. Sie gab bekannt, nun das vollständige medizinische Dossier mit den beiden Gutachten dem Direktor der Neurologischen Klinik des Spitals Y.________, Prof. Dr. med. S.________, vorzulegen. Die Rechtsanwältin verlangte am 1. Februar 2001 ein weiteres Mal die umgehende Ausrichtung der versicherten Leistungen und erinnerte daran, die Versicherung habe am 19. Mai 2000 ausdrücklich bestätigt, dass das Gutachten des Prof. Dr. med. H.________ auf Grund seiner Entstehungsumstände nicht verwendet werden könne. Es sei nicht akzeptabel, dass dieser Bericht nun zur Begründung der Notwendigkeit einer neuen Begutachtung diene. Die Verfügung sei sofort und gestützt auf die vorhandenen Akten zu erlassen. Die Versicherung ersuchte Prof. Dr. med. S.________ trotzdem um eine Stellungnahme zu den Gutachten F.________ und H.________. Nach einer Intervention der Rechtsanwältin verzichtete der Angefragte darauf, den Auftrag anzunehmen. Am 1. März 2001 setzte die Rechtsanwältin der Versicherung Frist bis zum 15. März 2001 zum Erlass einer Verfügung. Diese fragte am 5. März 2001 den Direktor der Rheumaklinik des Spitals Y.________, Prof. Dr. med. M.________, um eine Stellungnahme zu den Gutachten F.________ und H.________ an. Sie berief sich gegenüber der Rechtsanwältin auf ihre Abklärungspflicht. Am 12. März 2001 setzte diese ihr für den Erlass der Verfügung eine weitere Frist bis Ende März. Sie kündigte an, sonst Rechtsverweigerungs- und Aufsichtsbeschwerde einzureichen. Mit Schreiben vom 22. März 2001 hielt die Versicherung an der Erstellung eines Aktengutachtens durch Prof. Dr. med. M.________ fest.