Citation: 4P.300/2005 15.12.2005 E. 2

Die Beschwerdeführerin rügt zunächst, es sei ihr das rechtliche Gehör verweigert worden, da sie vor dem Widerruf der unentgeltlichen Rechtspflege nicht angehört worden sei. 2.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistet dem Betroffenen das Recht, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zu äussern, erhebliche Beweise vorzulegen, und das Recht, mit seinen Beweisofferten zu erheblichen Tatsachen zugelassen zu werden, der Beweisabnahme beizuwohnen oder mindestens sich zum Beweisergebnis zu äussern (BGE 129 II 497 E. 2.2 mit Verweisen). Das Recht auf Anhörung bezieht sich dabei in erster Linie auf Tatsachen; nur ausnahmsweise auf Rechtsfragen (BGE 130 III 35 E. 5). Der Anspruch auf rechtliches Gehör und dessen Umfang bestimmt sich zunächst nach den kantonalen Verfahrensvorschriften, deren Auslegung und Anwendung das Bundesgericht unter dem Gesichtswinkel der Willkür prüft; die unmittelbar aus der Bundesverfassung fliessenden Minimalgarantien beurteilt das Bundesgericht dagegen mit freier Kognition (BGE 126 I 19 E. 2a). 2.2 Die Beschwerdeführerin beruft sich zunächst auf § 78 Abs. 1 ZPO AG. Danach haben die Parteien gleichmässig Anspruch auf volles Gehör. Der Beschwerde ist nicht zu entnehmen, inwiefern dieser Anspruch über die bundesverfassungsmässige Minimalgarantie hinausgehen soll. Die Folgerung, der Anspruch auf rechtliches Gehör bedeute im Falle des Widerrufs der unentgeltlichen Rechtspflege, dass die betroffene Partei vorher anzuhören sei, vermag diese Begründung nicht zu ersetzen. Die Kommentarstellen, die in der Beschwerde zitiert werden, betreffen § 132 ZPO AG. Danach widerruft der Richter die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege, wenn sich im Laufe des Prozesses ergibt, dass ihre Voraussetzungen nie gegeben waren oder nicht mehr gegeben sind. Wie die Beschwerdeführerin in ihrer Rechtsschrift selbst darlegt, geht auch das Obergericht im angefochtenen Entscheid davon aus, dass im Falle eines Widerrufs im Sinne von § 132 ZPO AG die betroffene Partei zuvor angehört werden muss. 2.3 Das Obergericht des Kantons Aargau hat im angefochtenen Entscheid jedoch angenommen, ein Entzug des generell erteilten Kostenerlasses sei im Falle mutwilliger Prozessführung nicht erforderlich, da die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege mutwillige Rechtsbegehren zum Vornherein nicht umfasse. Nach Ansicht des Obergerichts bedarf es daher in diesem Fall keines Widerrufs der unentgeltlichen Rechtspflege, was auch die Beschwerdeführerin so versteht. Inwiefern das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt sein sollte, wenn im Sinne der Ansicht des Obergerichts ein Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege und damit ein Eingriff in die Rechtsstellung der Beschwerdeführerin gar nicht vorliegt, ist der Beschwerde jedoch nicht zu entnehmen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Sofern sich die Ansicht des Obergerichts als verfassungskonform erweisen sollte, dass die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege mutwillige Begehren zum Vornherein nicht umfasst, ist die Rüge der Verweigerung des rechtlichen Gehörs unbegründet.