Citation: 1C_40/2017 E. 4.2

4.2. Damit erhebt der Beschwerdeführer in erster Linie die Rüge der Verletzung kantonaler verfassungsmässiger Rechte, was zulässig ist (Art. 95 lit. c BGG). Allerdings enthält § 75 KV/BS, dessen Marginalie "Information und Akteneinsicht" lautet, lediglich allgemeine Grundsätze zur staatlichen Informationstätigkeit und zur Akteneinsicht. Während § 75 Abs. 1 KV/BS die Behörden dazu verpflichtet, die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit zu informieren, hält Abs. 2 fest, dass das Recht auf Einsicht in amtliche Akten besteht, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Damit ist der allgemeine, jeder Person zustehende Zugang zu Informationen unabhängig von einem hängigen oder abgeschlossenen (Verwaltungs-) Verfahren gemeint; das Akteneinsichtsrecht im Rahmen eines Verwaltungs- oder Gerichtsverfahrens wird dagegen durch § 12 KV gewährleistet (Beat Rudin in: Praxiskommentar zum Informations- und Datenschutzgesetz des Kantons Basel-Stadt, Beat Rudin/Bruno Baeriswyl [Hrsg.], 2014 [zit. Praxiskommentar], Grundlagen N. 42). Abs. 3 von § 75 KV/BS enthält sodann einen Gesetzgebungsauftrag ("Das Gesetz bestimmt das Nähere") und behält dabei die Vertraulichkeit von Steuerdaten ausdrücklich vor. In Umsetzung des Gesetzgebungsauftrags von § 75 Abs. 2 KV/BS wurde das IDG/BS erlassen, welches die verfassungsrechtlichen Grundsätze konkretisiert. Die Verfassungsnorm regelt weder den genaueren Anwendungsbereich, noch den Gehalt des allgemeinen Anspruchs auf Information, noch lassen sich ihr nähere Angaben zu den Schranken des Informationsrechts entnehmen, namentlich zu den entgegenstehenden Interessen. Alle diese Fragen werden im IDG/BS eingehend geregelt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_538/2016 vom 20. Februar 2017 E. 2.1).