Citation: 9C_903/2008 21.01.2009 E. 4

Geht es um die Haftung im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AHVG, stellt die Schadenersatzverfügung eine, in der Regel die erste verjährungsunterbrechende Handlung dar. Ergeht sie rechtzeitig innert der relativen zweijährigen Verjährungsfrist seit Kenntnis des Schadens, beginnt mit Erhebung einer Einsprache eine neue zweijährige Verjährungsfrist zu laufen (BGE 9C_473/2008 vom 19. Dezember 2008 E. 4.2.2). Entgegen der Auffassung der Ausgleichskasse wird mit der Schadenersatzverfügung die Verjährungsfrist indessen nicht "ein für allemal gewahrt", so dass "der seitherige Zeitverlauf [...] keinen Einfluss auf den Schadenersatzanspruch" mehr hätte. Dies entspräche der Rechtslage bei einer Verwirkungsfrist, wie sie vor der (auf den 1. Januar 2003 in Kraft gesetzten) Änderung des Art. 52 AHVG bestanden hat (vgl. dazu Urteil H 99/06 vom 11. September 2007 E. 5 mit Hinweis; ZAK 1991 S. 125, H 116/85 E. 2c; Thomas Nussbaumer, Das Schadenersatzverfahren nach Art. 52 AHVG, in: Schaffhauser/Kieser [Hrsg.], Aktuelle Fragen aus dem Beitragsrecht der AHV, 1998, S. 115). Nach dem klaren Wortlaut von Art. 52 Abs. 3 AHVG können aber die relative zweijährige und die absolute fünfjährige Verjährungsfrist unterbrochen werden. Dabei ist für die Beantwortung der damit zusammenhängenden Fragen, insbesondere welchen Handlungen der Ausgleichskasse und der Beschwerdeinstanzen verjährungsunterbrechende Wirkung zukommt, sinngemäss die Regelung für Forderungen aus unerlaubter Handlung (Art. 60 OR und Art. 135 ff. OR) anwendbar. Der Schadenersatzanspruch nach Art. 52 Abs. 1 AHVG kann somit auch während des Einspracheverfahrens oder verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens verjähren (BGE 9C_473/2008 vom 19. Dezember 2008 E. 4.2.2; Reichmuth, a.a.O., S. 214 Rz. 894f.). Wird die Verjährung durch eine Klage oder Einrede unterbrochen, so beginnt im Verlaufe des Rechtsstreites mit jeder gerichtlichen Handlung der Parteien und mit jeder Verfügung oder Entscheidung des Richters die Verjährung von neuem (Art. 138 Abs. 1 OR). Dabei entspricht die neue Verjährungsfrist der Dauer der unterbrochenen Frist (vgl. Ivo Schwander, in: Kren Kostkiewicz und andere, Handkommentar OR, 2002, N. 1 zu Art. 137 OR; Reichmuth, a.a.O., S. 213 Rz. 891). Für die von der Ausgleichskasse für richtig gehaltene Anwendung einer einheitlichen fünfjährigen Frist analog der die Veranlagungsverjährung regelnden Bestimmung des Art. 120 Abs. 1 DBG besteht mithin keine Handhabe.