Citation: 2P.315/2005 18.05.2006 E. 2

2.1 Im Bericht und Antrag vom 7. November 2001 zum Reglement über das Taxiwesen an den Grossen Stadtrat von Luzern ist der Stadtrat der Stadt Luzern davon ausgegangen, die altrechtlichen Taxikonzessionen seien vermögenswerte subjektive wohlerworbene Rechte, die unter dem Schutz der Eigentumsgarantie stehen. Er stützte sich dabei insbesondere auf ein Gutachten von Prof. Dr. Hans Nef vom 15. Dezember 1958. Allfällige Entschädigungsforderungen könnten dadurch vermieden bzw. in ihrer Höhe erheblich geringer gehalten werden, dass die Taxihalter während einer Übergangsfrist von zehn Jahren unverändert von ihrer Konzession - insbesondere vom Standplatzprivileg, d.h. vom Recht zur exklusiven Benützung der Standplätze Bahnhof und Schwanenplatz - Gebrauch machen könnten. Zudem würden die Konzessionen dannzumal in Betriebsbewilligungen umgewandelt, sofern die Bewerber die dafür erforderlichen Voraussetzungen erfüllten. Da damit die wesentlichen Inhalte der Konzession aufrechterhalten würden, liege keine entschädigungspflichtige Enteignung vor. 2.2 Das Verwaltungsgericht vertritt demgegenüber im angefochtenen Urteil den Hauptstandpunkt, bei den in Frage stehenden altrechtlichen Konzessionen handle es sich nicht um wohlerworbene, unter dem Schutz der Eigentumsgarantie stehende Rechte (angefochtenes Urteil E. 5). Die Abschaffung dieser altrechtlichen Konzessionen liege zudem im öffentlichen Interesse, da solche Sonderrechte unter dem Aspekt der Rechtsgleichheit und der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen nicht mehr haltbar seien; sie erschwerten zudem die polizeilichen Kontrollmöglichkeiten. Die vorgesehene Übergangsregelung, wonach die altrechtlichen Konzessionen noch während zehn Jahren ihre Gültigkeit behielten und nachher in ordentliche Taxibewilligungen A umgewandelt werden könnten, lasse den streitigen Eingriff, selbst wenn vom Vorliegen eines konzessionsähnlichen Tatbestandes auszugehen wäre, als verhältnismässig erscheinen, weshalb die Eigentumsgarantie nicht verletzt sei (angefochtenes Urteil E. 6 und 7). 2.3 Die Beschwerdeführer klammern in ihrer Beschwerde diesen letzten Punkt ausdrücklich von der Anfechtung aus. Wenn das angefochtene Urteil wegen unhaltbarer Verneinung des allseits anerkannten wohlerworbenen Rechts aufgehoben werde, werde es als Ganzes und somit auch bezüglich Erwägung sechs aufgehoben. Das Verwaltungsgericht wirft die Frage auf, ob wegen Nichtanfechtung dieses - von ihm als Eventualbegründung erachteten - Gesichtspunktes überhaupt auf die Beschwerde eingetreten werden kann. 2.4 Aufgrund der in Frage stehenden Ausführungen im angefochtenen Urteil ist nicht ohne weiteres erkennbar, dass es sich bei Erwägung sechs um eine selbständige (tragende) Eventualbegründung für den Fall handelt, dass das Vorliegen eines wohlerworbenen Rechts entgegen der voranstehenden Erwägung fünf zu bejahen wäre. Ob die Beschwerdeführer wegen deren Nichtanfechtung ihr Beschwerderecht verwirkt haben (vgl. BGE 121 IV 94, mit Hinweisen), kann indessen offen bleiben, da sich die Beschwerde ohnehin als unbegründet erweist. 2.5 Soweit die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerdeergänzung im zweiten Schriftenwechsel über die Erörterung der Eintretensfrage hinaus neue Anträge stellen und Rügen vorbringen, die bereits in der Beschwerde selber hätten gestellt bzw. vorgebracht werden können, ist darauf nicht einzutreten (vgl. BGE 125 I 71 E. 1d/aa, mit Hinweisen).