Citation: 8C_677/2017 E. 5.3.3

5.3.3. Nach dem Dargelegten ist die Verfügung vom 29. Juli 2015 somit selbst dann nicht nichtig, wenn es sich dabei um eine Feststellungsverfügung und nicht um eine (negative) Leistungsverfügung gehandelt haben sollte. Die genannte Verfügung ist nicht mit einem besonders schwerwiegenden Mangel behaftet, der überdies offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist. Der Umstand, dass die Arbeitslosenkasse es unterliess, ihre Verfügung vom 29. Juli 2015 als prozessuale Revision oder Wiedererwägung der am 31. Oktober 2013 ergangenen formlosen Leistungsverfügung zu bezeichnen, ist kein schwerwiegender Mangel. In der genannten Verfügung wird aufgezeigt, dass aufgrund der ab dem 8. Mai 2015 eingeforderten weiteren Unterlagen erkennbar war, dass die Leistungsvoraussetzungen nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gegeben waren und daher die Voraussetzungen für eine prozessuale Revision erfüllt sind. Es handelt sich damit tatsächlich und erkennbar um die Aufhebung eines Leistungsanspruchs nach Prüfung eines Rückkommenstitels. Dass die damit vorgenommene Gewichtung des Leistungsanspruchs in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht, mithin inhaltlich qualifiziert falsch oder willkürlich wäre, tritt nicht offensichtlich oder in leicht erkennbarer Weise zutage. Der erkennbare Mangel besteht einzig darin, dass vorweg nur dargelegt wurde, dass die Voraussetzungen für die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung nicht erfüllt waren und nicht gleichzeitig auch eine Leistungsverfügung in Form der Rückforderung der zu Unrecht bezahlten Taggelder erging. Es lag jedoch keine derartige Fehlerhaftigkeit vor, welche die Verfügung nichtig machen würde. Der geltend gemachte Mangel springt nicht ins Auge. Offensichtlich ist ein Fehler, der auch einer durchschnittlich, nicht juristisch gebildeten Person auffallen sollte (WIEDERKEHR/RICHLI, a.a.O., Rz. 2622), was vorliegend nicht der Fall ist. Die Verfügung vom 29. Juli 2015 erweist sich daher nur als anfechtbar und nicht als nichtig. Da eine Anfechtung unterblieb erwuchs sie in Rechtskraft.