Citation: 1C_175/2019 E. 1.3.5

1.3.5. Die Beschwerdeführer wenden dagegen unter Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben nach Art. 5 Abs. 3 BV ein, der Regierungsrat habe seine Zuständigkeit verwirkt, nachdem er ihnen selbst mitgeteilt habe, unzuständig zu sein. Dies trifft indessen nicht zu. Eine zuständige Behörde verliert ihre Kompetenz nicht dadurch, dass sie erklärt, unzuständig zu sein. Würde an ihrer Stelle eine andere Behörde handeln, könnte dies aufgrund mangelnder Zuständigkeit sogar einen Nichtigkeitsgrund darstellen, und eine nicht wahrgenommene eigene Kompetenz läuft auf eine formelle Rechtsverweigerung und damit auf einen Verstoss gegen Art. 29 BV hinaus. Das Verfahren vor dem Regierungsrat ist, auf Antrag der Beschwerdeführer selbst, zurzeit sistiert. Ob sie es weiterführen und entsprechend um Wiederaufnahme ersuchen oder eine Klärung der Zuständigkeit im Meinungsaustausch mit dem Kantonsgericht beantragen wollen, ist ihnen überlassen. Jedenfalls wurde das strittige Verfahren hinsichtlich der angeblichen Verletzung des freien Volkswillens durch Desinformation bisher nicht kantonal letztinstanzlich abgeschlossen, was die Beschwerde an das Bundesgericht ausschliesst.