Citation: B 60/03 16.12.2003 E. 1

1.1 Das kantonale Gericht hat die bis Ende 2002 gültig gewesenen berufsvorsorgerechtlichen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen über die Verhinderung ungerechtfertigter Vorteile des Versicherten oder seiner Hinterlassenen beim Zusammentreffen mehrerer Leistungen (Art. 34 Abs. 2 BVG in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 BVV 2), welche für den Bereich der obligatorischen Vorsorge die im Reglement der Beschwerdegegnerin vorgesehene weitergehende Kürzung ausschliessen, sowie die Rechtsprechung zum Begriff des mutmasslich entgangenen Verdienstes (BGE 126 V 96 f. Erw. 3 mit Hinweisen; vgl. auch SZS 2003 S. 431 und 443) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Richtig ist auch, dass die Überentschädigung hinsichtlich des Rentenanspruchs einen Kürzungsgrund darstellt, für dessen Bestehen die Vorsorgeeinrichtung in dem Sinne beweisbelastet ist, dass der Entscheid im Falle der Beweislosigkeit zu ihren Ungunsten auszufallen hat (Urteil A. vom 23. Januar 2003, B 43/02, Erw. 3.2; vgl. allgemein zum Begriff der Beweislast im Sozialversicherungsrecht BGE 117 V 264 Erw. 3b mit Hinweisen). 1.2 Der Beschwerdeführer weist mit Recht darauf hin, dass der gerichtlichen Beurteilung in vorsorgerechtlichen Streitigkeiten die Verhältnisse zu Grunde zu legen sind, wie sie sich bis zum Erlass des kantonalen Klageentscheids verwirklicht haben (BGE 126 V 470 Erw. 3). Die Anwendbarkeit des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann daher nicht mit der vorinstanzlichen Begründung (vgl. BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweisen) verneint werden. Das In-Kraft-Treten des ATSG hat jedoch hinsichtlich der Überentschädigungsregelung im Bereich der beruflichen Vorsorge zu keiner Veränderung der Rechtslage geführt. Art. 34a Abs. 1 BVG in der seit 1. Januar 2003 geltenden Fassung stimmt mit dem bis Ende 2002 gültig gewesenen Art. 34 Abs. 2 Satz 1 BVG überein und bildet weiterhin (vgl. BGE 126 V 470 f. Erw. 4a mit Hinweisen) eine hinreichende Grundlage für den unverändert gebliebenen Art. 24 Abs. 1 BVV 2. Ebenso entspricht die durch Art. 34a Abs. 2 BVG in Verbindung mit Art. 66 Abs. 2 ATSG statuierte Prioritätenordnung inhaltlich dem bisherigen Recht (vgl. Art. 34 Abs. 2 Satz 2 BVG in der bis Ende 2002 gültig gewesenen Fassung). Der Grundsatz, wonach das ATSG auf die berufliche Vorsorge nicht anwendbar ist (vgl. Art. 2 ATSG; das BVG enthält keine allgemeine Verweisungsnorm), gilt auch bezüglich des Art. 69 ATSG, mit Einschluss von Abs. 2 dieser Bestimmung (Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, Art. 69 N 35 S. 715 f.), welche demzufolge, entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers, im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist. Da die Rechtslage per 1. Januar 2003 keine Änderung erfahren hat, erübrigt es sich, auf diesen Zeitpunkt hin eine separate Überentschädigungsberechnung vorzunehmen. Diese kann mit der Vorinstanz auf den 1. Dezember 2000 (Entstehung der Anspruchs auf eine Rente der obligatorischen Unfallversicherung) beschränkt werden (vgl. BGE 126 V 471 Erw. 4a am Ende).