Citation: 1B_44/2008 13.03.2008 E. 6

Im angefochtenen Entscheid wird sodann der (alternative) besondere Haftgrund der Wiederholungsgefahr bejaht. Auch diesbezüglich verweist der Haftrichter auf die Haftanordnungsverfügung vom 30. Januar 2008. 6.1 Nach der Praxis des Bundesgerichtes kann die Anordnung von Haft wegen Fortsetzungsgefahr dem strafprozessualen Ziel der Beschleunigung dienen, indem verhindert wird, dass sich das Verfahren durch immer neue Delikte kompliziert und in die Länge zieht (BGE 105 Ia 26 E. 3c S. 31; nicht amtl. publ. E. 4a von BGE 126 I 172). Auch die Wahrung des Interesses an der Verhütung weiterer Delikte ist nicht verfassungs- und grundrechtswidrig. Vielmehr anerkennt Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdrücklich die Notwendigkeit, Angeschuldigte an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern, somit Spezialprävention, als Haftgrund (BGE 133 I 270 E. 2.1 S. 275 mit Hinweisen). Bei der Annahme, dass der Angeschuldigte weitere Verbrechen oder erhebliche Vergehen begehen könnte, ist allerdings Zurückhaltung geboten. Da Präventivhaft einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht der persönlichen Freiheit darstellt, muss sie auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein (BGE 133 I 270 E. 2.2 S. 276; 123 I 221 E. 4 S. 226). Die Aufrechterhaltung von strafprozessualer Haft wegen Fortsetzungsgefahr ist verhältnismässig, wenn einerseits die Rückfallprognose sehr ungünstig und anderseits die zu befürchtenden Delikte von schwerer Natur sind (BGE 133 I 270 E. 2.2 S. 276; 123 I 268 E. 2e S. 271 ff.). Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Präventivhaft zu begründen. Schliesslich gilt auch bei der Präventivhaft - wie bei den übrigen Haftarten - dass sie nur als "ultima ratio" angeordnet oder aufrecht erhalten werden darf. Wo sie durch mildere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von der Anordnung oder Fortdauer der Haft abgesehen und an ihrer Stelle eine dieser Ersatzmassnahmen verfügt werden (BGE 133 I 270 E. 2.2 S. 276, E. 3.3 S. 279 f.; 125 I 60 E. 3a S. 62; 124 I 208 E. 5 S. 213; 123 I 268 E. 2c S. 270 f., je mit Hinweisen). 6.2 Nach Zürcher Strafprozessrecht kann Untersuchungshaft wegen Fortsetzungsgefahr nur angeordnet und fortgesetzt werden, wenn der Angeschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ausserdem aufgrund bestimmter Anhaltspunkte ernsthaft befürchtet werden muss, der Angeschuldigte werde, "nachdem er bereits zahlreiche Verbrechen oder erhebliche Vergehen verübt hat, erneut solche Straftaten begehen" (§ 58 Abs. 1 Ziff. 3 StPO/ZH). Bei untersuchten schweren Verbrechen, die im Deliktskatalog von § 58 Abs. 1 Ziff. 4 StPO/ZH abschliessend aufgezählt werden, besteht hingegen keine Vortaterfordernis (im Sinne von § 58 Abs. 1 Ziff. 3 StPO/ZH). Dazu gehören insbesondere Verbrechen gegen Leib und Leben oder gegen die sexuelle Integrität (sogenannte qualifizierte Wiederholungsgefahr ohne Vortaterfordernis; vgl. Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, Rz. 701c). 6.3 Im vorliegenden Fall bezieht sich der dringende Tatverdacht auf mehrfachen Hausfriedensbruch und nötigendes "Stalking", begangen insbesondere im Januar 2008 zum Nachteil der beiden Anzeigerinnen. Nötigung und Hausfriedensbruch fallen nicht unter den Deliktskatalog von § 58 Abs. 1 Ziff. 4 StPO/ZH (qualifizierte Wiederholungsgefahr). Auch ein versuchtes oder vorbereitetes Verbrechen wird nicht untersucht (Ausführungsgefahr im Sinne von § 58 Abs. 2 StPO/ZH). Der Haftrichter stützt die Untersuchungshaft denn auch ausdrücklich auf "Wiederholungsgefahr im Sinne von § 58 Abs. 1 Ziff. 3 StPO". Zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer bereits früher "zahlreiche Verbrechen oder erhebliche Vergehen" verübt hat und ob ernsthaft befürchtet werden muss, er werde erneut solche Straftaten begehen. An den Nachweis entsprechender schwerer Vordelikte und drohender neuer Delinquenz ist nach herrschender Lehre und Rechtsprechung grundsätzlich ein strenger Massstab anzulegen (vgl. Andreas Donatsch, in: Donatsch/Schmid [Hrsg.], Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 1996 ff., § 58 N. 48-53; Schmid, a.a.O., Rz. 701b, je mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Praxis). 6.4 Zum Erfordernis von schwerwiegenden Vortaten wurde im Haftanordnungsentscheid vom 30. Januar 2008 erwogen, der Beschwerdeführer sei verdächtig, die Geschädigte "bereits seit ca. Oktober 2007" mehrfach angesprochen und bedrängt zu haben. Damit werden dem Beschwerdeführer aber keine separaten schweren Vergehen zur Last gelegt, sondern analoge Handlungen, die offensichtlich in einem engen Fortsetzungszusammenhang mit den untersuchten Vorfällen ("Stalking") vom Januar 2008 stehen und den Vorwurf der hier erstmals untersuchten Nötigung erst begründen. Dem Beschwerdeführer wird nicht vorgeworfen, er sei im Oktober 2007 oder Januar 2008 gewalttätig geworden oder er habe die Anzeigerinnen jemals bedroht. Die kantonalen Behörden legen nicht dar, inwiefern dem Beschwerdeführer über das hier untersuchte "Stalking" hinaus erhebliche Vergehen (im Sinne von § 58 Abs. 1 Ziff. 3 StPO/ZH) vorgeworfen werden könnten. Auch Vorstrafen irgend welcher Art werden nicht genannt. Hinweise auf allfällige schwerwiegende frühere Delikte lassen sich auch den vorliegenden Akten nicht entnehmen. Ebenso wenig wird von den kantonalen Behörden dargelegt, dass der Beschwerdeführer als derart gefährlich anzusehen wäre, dass die angeordnete psychiatrische Begutachtung nur unter dem strengen Regime der Untersuchungshaft erfolgen könnte (zur fehlenden Prüfung von Ersatzmassnahmen vgl. unten, E. 8). Der Haftrichter hat sich zur Beschwerde nicht vernehmen lassen.