Citation: 2P.322/2004 24.06.2005 E. 4

Der Beschwerdeführer beruft sich auf die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) bzw. auf den darin enthaltenen Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen. 4.1 Nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen sind Massnahmen verboten, die den Wettbewerb unter direkten Konkurrenten verzerren bzw. nicht wettbewerbsneutral sind, namentlich wenn sie bezwecken, in den Wettbewerb einzugreifen, um einzelne Konkurrenten oder Konkurrentengruppen gegenüber anderen zu bevorzugen oder zu benachteiligen. Als direkte Konkurrenten gelten Angehörige der gleichen Branche, die sich mit dem gleichen Angebot an dasselbe Publikum richten, um das gleiche Bedürfnis zu befriedigen (BGE 125 I 431 E. 4b/aa S. 435 f.). 4.2 Der Beschwerdeführer erblickt eine gegen das Gebot der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen verstossende Wettbewerbsverzerrung darin, dass nicht ortsansässige Selbständigerwerbende keine Abgabe zu entrichten haben. Es gebe auswärtige Treuhandunternehmen ohne Betriebsstätte in Adelboden, welche als Buchhaltungs- und Revisionsstelle für die Gemeinde, für den lokalen Kurverein (Adelboden Tourismus) oder für die Bergbahnen Adelboden AG tätig seien und damit mehr vom hiesigen Tourismus profitierten als das Treuhandunternehmen des Beschwerdeführers, welches zudem für seine Tätigkeit aus Mandaten ausserhalb der Gemeinde belastet werde. 4.3 Auch dieser Einwand dringt nicht durch. Es liegt in der Natur der Sache und folgt auch aus dem Wortlaut der kantonalgesetzlichen Ermächtigungsnorm von Art. 264 StG, dass die Gemeinde Adelboden nur Personen mit Sitz oder Betriebsstätte auf dem Gebiet der Gemeinde mit der streitigen Abgabe belasten kann. Unterschiede in der Steuerbelastung, die aus der Zugehörigkeit zu verschiedenen autonomen Gemeinwesen resultieren, verstossen nicht gegen das Gebot der Wettbewerbsneutralität des Staates. Es ist daher in Kauf zu nehmen, dass auswärtige Betriebe wie Warenlieferanten, Handwerker usw., welche vom hiesigen Tourismus ebenfalls profitieren, ohne aber eine Betriebsstätte auf dem Gemeindegebiet zu haben, keine Abgabe entrichten müssen. Die Gemeinde Adelboden durfte (und musste) sich zulässigerweise darauf beschränken, die ortsansässigen Betriebe, welche durch ihre räumliche Nähe aus dem hiesigen Tourismus primär einen Nutzen ziehen, der streitigen Steuer zu unterwerfen.