Citation: 6S.181/2005 01.10.2005 E. 1

1.1 Die Vorinstanz führt unter Verweisung auf das Urteil des Kantonsgerichts (act. 45, S. 11 - 13) aus, dass ein Ausnahmefall gemäss Art. 103 Abs. 1 SSV vorliege und das Signal deshalb auf der linken Strassenseite habe aufgestellt werden dürfen. Es sei jedoch linksseitig vorschriftswidrig ausserhalb des gemäss Art. 103 Abs. 4 SSV maximal zulässigen Abstands von 3,50 m vom Fahrbahnrand aufgestellt worden und sei bei Gegenverkehr nicht sichtbar gewesen (angefochtenes Urteil S. 8 f.). Sie stellt weiter fest, dass das fragliche Signal nach Abschluss der Sanierungsarbeiten wieder durch die früher geltende Tafel "Ende der Höchstgeschwindigkeit 50 generell" ersetzt wurde (angefochtenes Urteil S. 10 f. mit Hinweis auf act. A9). Sie nimmt deshalb an, gehe man davon aus, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h keine Wirkung entfaltet habe, weil sie nur auf der linken Strassenseite und mehr als 3,50 m vom Fahrbahnrand entfernt angebracht worden sei, gelte dies auch für die Tafel "Ende der Höchstgeschwindigkeit 50 generell", welche früher an derselben Stelle befestigt gewesen sei. Deshalb sowie wegen des Innerortscharakters dieser Fahrstrecke hätte folglich im Bereich der Messstelle nie eine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h, sondern immer eine solche von 50 km/h gegolten. Die Kantonspolizei und die Verkehrsteilnehmer seien jedoch vor der Neusignalisation davon ausgegagen, die Tafel "Ende der Höchstgeschwindigkeit 50 generell" sei verbindlich und nach dem Signal dürfe mit 80 km/h gefahren werden. Es frage sich daher, ob sich daraus ein Vertrauenstatbestand (Gleichbehandlung im Unrecht) ergebe, auf den sich der Beschwerdegegner berufen könne, und zwar in der Weise, dass wegen der Unverbindlichkeit der Neusignalisation der früher geduldete Zustand von 80 km/h gelte (angefochtenes Urteil S. 9 f.). Die Vorinstanz bejaht dies. Dass nämlich nach Abschluss der Sanierung erneut die frühere rechtswidrige Signalisation angebracht worden sei, zeige deutlich, dass die Behörden nicht gewillt seien, den rechtswidrigen Zustand zu ändern. Der Beschwerdegegner habe daher die zulässige Höchstgeschwindigkeit nur um 11 km/h überschritten. Diese einfache Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG sei inzwischen verjährt. Somit sei er vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung freizusprechen. Hinsichtlich der einfachen Verkehrsregelverletzung sei das Strafverfahren einzustellen (angefochtenes Urteil S. 11). 1.2 Die Beschwerdeführerin geht in Übereinstimmung mit der Vorinstanz davon aus, dass die Signalisation nicht rechtswirksam und daher die Innerortsgeschwindigkeit von 50 km/h massgeblich gewesen sei. Sie wendet aber ein, die Begründung der Vorinstanz, dass der Beschwerdegegner Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht habe, weil die Behörden den rechtswidrigen Zustand nicht behoben hätten, sei in zweifacher Hinsicht falsch. Einerseits habe während der Sanierungsphase wegen der Sperrung der Umfahrungsstrasse auf der fraglichen Hauptstrasse eine erheblich grössere Verkehrsbelastung mit einem viel grösseren Gefahrenpotential und damit eine andere Ausgangslage geherrscht. Andererseits sei die korrekt angeordnete und publizierte Geschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h während der Sanierungsphase gegenüber allen Verkehrsteilnehmern konsequent durchgesetzt worden. Der Beschwerdegegner sei somit gleich wie alle anderen Verkehrsteilnehmer behandelt worden.