Citation: 9C_360/2024 E. 4.3

4.3. Ebenso geht die Berufung auf die Eigentumsgarantie fehl. Nach Art. 26 BV ist das Eigentum gewährleistet (Abs. 1) und werden Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, voll entschädigt (Abs. 2). Die Beschwerdeführerinnen begründen die Verletzung der Eigentumsgarantie damit, dass sie einen obligatorischen Anspruch auf Ausrichtung des Strompreis-Bonus hätten und obligatorische Rechte durch die Eigentumsgarantie geschützt werde. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung schützt Art. 26 BV die einzelnen Eigentumsbefugnisse, nicht aber das Vermögen an sich (BGE 132 I 201 E. 7.1; Urteil 2C_94/2019 vom 1. Oktober 2019 E. 3.1.2 f.). So prüft das Bundesgericht bei der Erhebung von Abgaben nur, ob die Institutsgarantie infolge konfiskatorischer Besteuerung verletzt ist (BGE 127 I 60 E. 3b). Anders ausgedrückt tangiert nicht jede staatliche Handlung die Eigentumsgarantie, nur weil sie sich monetär für den Betroffenen auswirkt. Vor diesem Hintergrund können sich die Beschwerdeführerinnen nicht auf Art. 26 BV berufen, nur weil sich ihr Vermögen durch die Nichtauszahlung des Strompreis-Bonus nicht vermehrt hat.