Citation: 1A.13/2003 25.09.2003 E. 4

4.1 Das Kantonsgericht stellte fest, der Stall und die geplante Jauchegrube seien in der Zone W3 zonenfremd und insoweit rechtswidrig. Darauf ist nicht mehr zurückzukommen (Art. 105 Abs. 2 OG). Nach Art. 3 Abs. 1 BauG dürfen bestehende, rechtmässig erstellte Bauten und Anlagen, die den geltenden Plänen oder Vorschriften widersprechen, unterhalten, zeitgemäss erneuert, umgebaut oder erweitert werden, soweit dadurch ihre Rechtswidrigkeit nicht verstärkt wird. Ausnahmen von den Nutzungsvorschriften der Bauzonen und von den übrigen Bauvorschriften können bewilligt werden, wenn ausserordentliche Verhältnisse oder wichtige Gründe vorliegen und weder öffentliche noch wesentliche Nachbarinteressen beeinträchtigt werden (Art. 30 Abs 1 BauG). 4.2 Das Kantonsgericht führte aus, das bauliche Vorhaben des Beschwerdegegners sei durch die Besitzstandsgarantie gedeckt. Weiter erachtete es die Voraussetzungen zur Erteilung einer baurechtlichen Ausnahmebewilligung nach Art. 30 Abs. 1 BauG als erfüllt. Es kam zum Schluss, raumplanerisch werde die Rechtswidrigkeit durch die Güllengrube zwar verstärkt. Das Bauvorhaben müsse jedoch auch unter umweltschutzrechtlichen Aspekten betrachtet werden. Die erzielbaren Umweltverbesserungen überwögen. Der bestehende Zustand des Stalles sei widerrechtlich, da nicht ersichtlich sei, wie der Beschwerdegegner die Jauche bisher entsorgt habe. Es sei davon auszugehen, dass er sie irgendwo versickern lasse. Dies widerspreche den einschlägigen Umweltschutzvorschriften. Durch die geplante Grube werde diese Widerrechtlichkeit der Baute vermindert, die Mist- und Güllenproblematik werde gesamthaft gesehen entschärft. Der Staatsrat hatte die (ordentliche) Baubewilligung verweigert, da das geplante Bauvorhaben seiner Ansicht nach den Rahmen der Besitzstandsgarantie sprenge. Er hatte sich nicht dazu geäussert, ob eine Ausnahmebewilligung erteilt werden könne. Der Beschwerdeführer bestreitet, dass der Stall unter dem Schutz der Besitzstandsgarantie steht. Das Kantonsgericht habe ausserdem die Grundsätze über die Emissionsbegrenzungen von Art. 11 USG und Art. 4 und 5 LRV nicht beachtet. Überdies seien die Mindestabstände gemäss Ziff. 512 des Anhanges 2 zur LRV i. V. m. Art. 3 LRV gegenüber seinem Grundstück nicht eingehalten worden. Auch lägen weder ausserordentliche Verhältnisse noch wichtige Gründe vor, die eine Ausnahmebewilligung rechtfertigten; sowohl öffentliche wie nachbarrechtliche Interessen seien verletzt worden. 4.3 Bei der Erteilung einer Baubewilligung sind nicht nur die Anforderungen des Raumplanungsgesetzes, sondern auch diejenigen des Umweltschutzgesetzes zu berücksichtigen. Das Umweltschutzgesetz und die gestützt darauf erlassene Luftreinhalte-Verordnung haben zum Ziel, die Menschen vor schädlichen oder lästigen Luftverunreinigungen und damit auch vor erheblich störenden, übermässigen Geruchsbelästigungen zu schützen (Art. 1 Abs. 1, Art. 7 Abs. 3 USG, Art. 1 Abs. 1 LRV). Zu diesem Zweck sind Luftverunreinigungen in erster Linie durch Massnahmen an der Quelle zu begrenzen (Grundsatz der Emissionsbegrenzung, Art. 11 Abs. 1 USG). In der ersten Stufe sind die Emissionen unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung vorsorglich so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG). In einer zweiten Stufe sind die getroffenen Emissionsbegrenzungen zu verschärfen oder zu ergänzen, wenn feststeht, dass die Einwirkungen trotzdem übermässig werden (Art. 11 Abs. 3 USG; Grundsatz des Vorsorgeprinzips; vgl. zum Ganzen: BGE 126 II 43 E. 3 mit Hinweis). 4.4 Das Kantonsgericht gab die einschlägigen umweltschutzrechtlichen Bestimmungen wieder, um daraus zu schliessen, die Umweltverbesserung überwiege die Zonenwidrigkeit der Baute. Im angefochtenen Entscheid fehlen indessen situationsbezogene Ausführungen über öffentliche und private Interessen, die dem Bauvorhaben allenfalls entgegenstehen. Worin das Kantonsgericht die ausserordentlichen Verhältnisse oder die wichtigen Gründe zur Erteilung der Ausnahmebewilligung sieht, geht - abgesehen von den Umweltverbesserungen - nicht aus seinem Urteil hervor. Ob überhaupt Verbesserungen für die Umwelt erzielt werden, ist nicht hinreichend abgeklärt. Das Kantonsgericht führt selber aus, es wisse nicht, wo die Jauche bisher entsorgt worden sei. Dies ergibt sich auch nicht aus den Akten. Gemäss BUWAL besteht bereits eine Jauchegrube, welche allerdings nicht genutzt werden darf. Weshalb und ob dies überhaupt so ist, wurde ebenfalls nicht abgeklärt. Es ist denkbar, dass diese möglicherweise vorhandene Grube mit geringem Aufwand instand gestellt werden kann, sodass die raumplanerischen und umweltschutzrechtlichen Ansprüche erfüllt werden und der Aushub einer neuen Grube nicht mehr nötig ist. Das Kantonsgericht äussert sich auch nicht dazu, ob die Ausnahmebewilligung allenfalls hätte mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden können bzw. müssen, die über jene in der (ordentlichen) Baubewilligung vom 20. August 2001 vorgesehenen hinaus gingen (vgl. lit. B hiervor). Auch wenn eine bestimmte Bedingung oder Auflage nur eine verhältnismässig kleine Verbesserung bringen sollte, müsste sie nach Massgabe von Art. 11 USG bzw. Art. 4 Abs. 1 LRV angeordnet werden, dies umso mehr, als die geplante Jauchegrube nicht in der Landwirtschaftszone, sondern in der (geruchsmässig empfindlicheren) Wohnzone angelegt werden soll. Ob die Mindestabstandsvorschriften von Anhang 2 Ziff. 512 Abs. 1 LRV nicht anzuwenden sind, wie das Kantonsgericht und das BUWAL meinen, muss damit nicht mehr entschieden werden. Auch kann offen bleiben, ob die weiteren Rügen des Beschwerdeführers berechtigt sind oder nicht.