Citation: 4A_553/2021 E. 3.1.4

3.1.4. Es sind allerdings auch Zahlungen denkbar, bei denen nach Treu und Glauben vorerst gerade keine oder zumindest keine vorbehaltlose oder definitive Zuordnung zu einer bestimmten Forderung vorgenommen werden soll. Auch dies kann der Schuldner bei der Zahlung erklären: 3.1.4.1. Ein klassisches Beispiel für eine derartige Zahlung bildet beispielsweise eine Akonto-Zahlung auf die Gesamtschuld, wobei der Umfang der definitiv geschuldeten Leistung noch zu ermitteln und eine allfällige Differenz nachzuzahlen beziehungsweise zurückzuerstatten ist (vgl. BGE 134 III 591 E. 3 und 5.2.3). Dabei sind allerdings auch Fälle denkbar, in denen der Schuldner anlässlich der Akontozahlung zu erkennen gibt, nach dieser Zahlung bestehe jedenfalls kein Anspruch des Gläubigers mehr, also eine Restforderung nicht für möglich hält, sondern bestreitet. Dies hat einen Einfluss auf den Lauf der Verjährung, indem einer derartigen Zahlung keine verjährungsunterbrechende Wirkung zukommt (vgl. BGE 134 III 591 5.2.4). Es ändert aber nichts daran, dass eine Akonto-Zahlung generell unter dem Vorbehalt der nachfolgenden Abrechnung steht. 3.1.4.2. Von einer Akontozahlung zu unterscheiden ist der Fall, in dem der Schuldner mit einer (oder mehreren) Zahlungen die Gesamtschuld pauschal zu tilgen gedenkt, ohne dass eine nachfolgende Abrechnung vorbehalten wird, in dem Sinne, dass eine Zahlung gerade nicht an einzelne Forderungspositionen angerechnet werden soll, sondern als Abschlagszahlung auf die Gesamtschuld im Sinne einer gleichmässigen Aufteilung der Zahlung auf mehrere (oder sämtliche) offenen Positionen beziehungsweise Schulden. Dass auch eine derartige Zuteilung zulässig sein muss, ergibt sich schon daraus, dass das Gesetz in Art. 87 Abs. 2 OR selbst eine anteilsmässige Anrechnung vorsieht, soweit die übrigen Zuordnungskriterien nach Art. 87 Abs. 1 OR keine Klarheit schaffen. 3.1.4.3. In der Lehre wird es sodann auch für zulässig erachtet, dass sich der Schuldner die spätere Bezeichnung der mit der Zahlung zu tilgenden Forderungen vorbehält (vgl. DENIS LOERTSCHER/ALBORZ TOLOU, in: Commentaire romand, Code des obligations I, 3. Aufl. 2021, N. 5 zu Art. 86 OR mit Hinweisen).