Citation: 2A.405/2002 30.09.2003 E. 1

Anwendbar ist hier noch die Verordnung über die Mehrwertsteuer vom 22. Juni 1994 (MWSTV; SR 641.201). Gemäss Art. 17 Abs. 1 MWSTV ist subjektiv steuerpflichtig, wer mit einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit aus Lieferungen, Dienstleistungen oder Eigenverbrauch Einnahmen erzielt, die den Betrag von jährlich Fr. 75'000.-- übersteigen. Die Beschwerdeführerin ist eine Stiftung im Sinne von Art. 80 ff. ZGB. Als juristische Person des Privatrechts erbringt sie wirtschaftliche Leistungen gemäss ihrem Stiftungszweck und dem gesetzlichen Leistungsauftrag. Der Beschwerdeführerin ist gemäss Gesetz und Verordnung die Aufgabe übertragen, die Unfallverhütung in den nichtberuflichen Bereichen - namentlich Strassenverkehr, Sport und Haushalt - zu fördern (Art. 88 Abs. 1 UVG, Art. 59 Abs. 2 VUV). Sie nimmt diese Aufgabe wahr, indem sie die Öffentlichkeit über Unfallgefahren aufklärt, Beratungen erbringt, Behörden und Fachorganisationen in ihren Funktionen koordiniert und schult, Analysen von Unfallgeschehen durchführt und Empfehlungen und Verhaltensregeln formuliert, um sie an die Bevölkerung und öffentlichen Gemeinwesen weiterzugeben. Es handelt sich um eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit im Sinne von Art. 17 Abs. 1 MWSTV. Aus ihrer Tätigkeit, die nicht völlig unentgeltlich ist, ergeben sich zudem Einnahmen. In dieser Hinsicht ist unerheblich, dass die Beschwerdeführerin nicht gewinnstrebig ist. Dass die Tätigkeit mit Gewinnabsicht ausgeführt wird, ist nach Art. 17 Abs. 1 MWSTV für die Steuerpflicht nicht erforderlich. An der Steuerpflicht ändert auch nichts, dass die Beschwerdeführerin ihre Tätigkeit aufgrund eines gesetzlichen Leistungsauftrages ausübt; mehrwertsteuerrechtlich relevante Umsätze können auch dann gegeben sein, wenn die Lieferung oder Dienstleistung kraft Gesetzes oder aufgrund behördlicher Anordnung erfolgen, wie Art. 7 MWSTV ausdrücklich festhält. Fraglich ist indes, ob die Beschwerdeführerin im Leistungsaustausch tätig wird. Umstritten ist zwischen den Parteien konkret, ob es sich bei den Zuschüssen an die Beschwerdeführerin auf den Prämienzuschlägen um Subventionen oder um Leistungsentgelt handelt. Diese Frage ist im Folgenden zu prüfen.