Citation: 1B_83/2018 E. 4.3

4.3. Gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO setzt die Annahme von Wiederholungsgefahr voraus, dass die beschuldigte Person bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat. Schon aus dem Wortlaut des Gesetzes geht somit hervor, dass das Vortatenerfordernis auf die Zahl der Straftaten und nicht der Strafurteile Bezug nimmt. Die gegenteilige Auffassung wäre sachwidrig, da einem einzigen Strafurteil viele Straftaten zugrunde liegen können. Für die Beurteilung der Gefährlichkeit des Beschwerdeführers massgeblich ist aber die Zahl der bereits verübten Straftaten, nicht der erwirkten Strafurteile. Sonst würde der Wiederholungstäter, dessen Straftaten lange nicht entdeckt und deshalb in einem einzigen Urteil geahndet wurden, grundlos privilegiert (vgl. Urteil 1B_71/2013 vom 13. März 2013 E. 2). Die bereits begangenen Straftaten ergeben sich zunächst aus rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren. Sie können jedoch auch Gegenstand eines noch hängigen Strafverfahrens bilden, in dem sich die Frage der Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft stellt, sofern mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die beschuldigte Person solche Straftaten begangen hat. Der Nachweis, dass die beschuldigte Person eine Straftat verübt hat, gilt bei einem glaubhaften Geständnis oder einer erdrückenden Beweislage als erbracht (BGE 143 IV 9 E. 2.3.1 S. 13; 137 IV 84 E. 3.2 S. 86 mit Hinweisen). Die Gefährlichkeit des Täters lässt sich in diesem Sinne sowohl aufgrund von bereits abgeurteilten Vortaten beurteilen, als auch im Gesamtkontext der ihm neu vorgeworfenen Delikte, sofern mit ausreichender Wahrscheinlichkeit erstellt ist, dass er diese begangen hat (BGE 143 IV 9 E. 2.6 S. 15 mit Hinweis). Erweisen sich die Risiken als untragbar hoch (sogenannte "qualifizierte Wiederholungsgefahr"), kann vom Vortatenerfordernis sogar vollständig abgesehen werden. Aufgrund einer systematisch-teleologischen Auslegung von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO ist das Bundesgericht zum Schluss gekommen, es habe nicht in der Absicht des Gesetzgebers gelegen, mögliche Opfer von schweren Gewaltdelikten einem derart hohen Rückfallrisiko auszusetzen (BGE 143 IV 9 E. 2.3.1 S. 13; 137 IV 13 E. 3 f. S. 18 ff.). Bei der Beurteilung der Schwere der drohenden Delikte bildet die abstrakte Strafdrohung gemäss Gesetz den Ausgangspunkt für die Abgrenzung zwischen schweren und - vom Haftgrund der Wiederholungsgefahr nicht erfassten - "leichten" bzw. minder schweren Vergehen. Voraussetzung für die Einstufung als schweres Vergehen ist zunächst, dass eine Freiheitsstrafe droht. Daneben sind aber insbesondere auch das betroffene Rechtsgut und der Kontext, namentlich die konkret vom Beschuldigten ausgehende Gefährlichkeit bzw. das bei ihm vorhandene Gewaltpotenzial einzubeziehen (BGE 143 IV 9 E. 2.6 S. 14).