Citation: 2P.137/2004 19.10.2004 E. 3.2

3.2.1 Der Regierungsrat stellte fest, dass der Notariatsprüfungskommission bei der Korrektur der ersten Prüfungsaufgabe ein Fehler unterlaufen war: Der Beschwerdeführerin sei zu Unrecht vorgeworfen worden, ihre Lösung sei unvollständig; die angeblich fehlenden Elemente zählten gerade nicht zum zwingenden Inhalt eines Pfandbegehrens. Er verzichtete indessen auf eine Erhöhung der betreffenden Note, weil dem Pfandbegehren als Ganzes für die Bewertung der Aufgabe kein grosses Gewicht zugekommen sei und die Lösung der Beschwerdeführerin noch diverse andere Fehler enthalte. Nach Auffassung des Regierungsrats hat die Notariatsprüfungskommission - gesamthaft betrachtet und im Vergleich zu den Arbeiten der übrigen Geprüften - ihr Ermessen nicht missbraucht, wenn sie der Beschwerdeführerin bei der ersten Aufgabe die Note 4 erteilt hat. Das Verwaltungsgericht hielt die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge, das Vorgehen des Regierungsrats stelle eine unzulässige Kognitionsbeschränkung dar, für unbegründet. 3.2.2 Die Beschwerdeführerin macht vor Bundesgericht nunmehr geltend, der Umstand, dass die Korrektur des Pfandbegehrens fehlerhaft sei, hätte zwingend (positiv) berücksichtigt werden müssen, zumal der Regierungsrat die Korrektur ihrer Lösung der ersten Aufgabe noch in weiteren Punkten beanstandet habe. Es verstosse gegen das Willkürverbot, die verschiedenen Mängel der Korrektur je für sich isoliert zu würdigen und je für unwesentlich zu beurteilen. Diese müssten vielmehr gesamthaft betrachtet werden und - zumindest zusammen genommen - zu einer besseren Benotung ihrer Prüfungsarbeit führen. Im betreffenden Zusammenhang hätte der Regierungsrat seine Kognition nicht auf Ermessensmissbrauch beschränken dürfen, was das Verwaltungsgericht verkannt und so das rechtliche Gehör verletzt habe. 3.2.3 Die Beschwerdeführerin führt nicht aus, gestützt auf welche Bestimmung des kantonalen Rechts der Regierungsrat verpflichtet gewesen sein sollte, ihre Examensleistung frei und nicht nur auf qualifizierte Ermessensfehler hin zu prüfen. Von Verfassungs wegen ist eine freie Prüfung der materiellen Aspekte des Examens nicht erforderlich; vielmehr kann die Rechtsmittelbehörde, selbst wenn sie an sich über eine unbeschränkte Kognition verfügt, ohne Verletzung des Willkürverbots darauf verzichten, ihr Ermessen an die Stelle der Prüfungsbehörde zu setzen. Im Übrigen entspricht es der allgemeinen schweizerischen Praxis, dass die Rechtsmittelinstanzen ihre Prüfung auf die Frage beschränken, ob der Examensentscheid sachlich offensichtlich unhaltbar ist oder sich die Prüfungsbehörde sonstwie von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen (vgl. BGE 106 Ia 1 E. 3c S. 2 f.). Nach dem Gesagten bestand für das Verwaltungsgericht kein Anlass einzuschreiten, auch wenn der Regierungsrat den Lösungsvorschlag der Beschwerdeführerin zur ersten Aufgabe nur auf qualifizierte Ermessensfehler hin geprüft hat. Daran ändert nichts, dass der Regierungsrat in den streitigen Korrekturbemerkungen neben der geschilderten noch weitere kleinere Unstimmigkeiten bemerkt hatte (vgl. hierzu E. 4.3.2). 3.2.4 Nicht weiter einzugehen ist auf die im vorliegenden Zusammenhang erhobene Rüge, das Verwaltungsgericht habe das rechtliche Gehör verletzt, weil es nicht untersucht habe, ob die "Bewertungsgrundlagen" bei den verschiedenen Kandidaten rechtsgleich angewandt worden seien. Es ist nicht verständlich, was die Beschwerdeführerin genau beanstandet. Zwar verweist sie auf Ausführungen, welche sie im kantonalen Verfahren gemacht habe, was indessen unbehelflich ist (vgl. Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Auflage, Bern 1994, S. 364). 3.3 Im Rahmen der ersten Aufgabe war unter anderem auch eine Handänderung von Grundstücken vorzunehmen, wobei der Kaufpreis mittels Bankerklärung sicherzustellen war. Diesbezüglich war vor Verwaltungsgericht streitig, ob der Regierungsrat seiner Begründungspflicht nachgekommen sei, wenn er die Lösung der Beschwerdeführerin lediglich als "zumindest verwirrend" bezeichnet hatte. Das Verwaltungsgericht hat diese Frage offen gelassen, weil die Arbeit der Beschwerdeführerin im betreffenden Punkt ohnehin an einem offenkundigen inneren Widerspruch leide (vgl. E. 2c/aa des angefochtenen Entscheids). Die Beschwerdeführerin macht vor Bundesgericht nunmehr geltend, es sei unhaltbar, ihre Formulierung als widersprüchlich zu bezeichnen. Zwar vermögen ihre diesbezüglichen Ausführungen aufzuzeigen, dass die streitige Passage ihrer Lösung auch anders verstanden werden kann, als dies die kantonalen Behörden getan haben; eine entsprechende Auslegung liegt jedoch keineswegs auf der Hand. Die Lösung der Beschwerdeführerin muss - sofern sie in deren Sinne verstanden wird - als zumindest schlecht redigiert bezeichnet werden, weshalb die Feststellung, sie sei in sich widersprüchlich, nicht unhaltbar ist.