Citation: 6B_821/2009 17.11.2009 E. A

Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt stellte mit Beschlüssen vom 3. Februar 2009 sämtliche 15 gegen X.________ geführten Strafverfahren betreffend mehrfache Drohung, mehrfache Sachbeschädigung, mehrfachen Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen, mehrfachen Missbrauch einer Fernmeldeanlage sowie diverse Ehrverletzungsdelikte zum Nachteil seiner damaligen Ehefrau und weiteren Personen zufolge Rückzugs der Strafanträge bzw. wegen Eintritts der Verjährung ein. Mit Beschluss vom 3. Februar 2009 wurden X.________ die Kosten der eingestellten Verfahren im Betrag von insgesamt Fr. 3'796.-- auferlegt, mit der Begründung, dass er die Anzeigen durch strafprozessual vorwerfbares Verhalten provoziert bzw. sämtliche Ermittlungen und Untersuchungshandlungen durch strafprozessual vorwerfbares Verhalten veranlasst habe. X.________ erhob mit Schreiben vom 19. Februar 2009 Rekurs und ersuchte zudem um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung sowie um eine Erstreckung der Frist zur Einreichung der Rekursbegründung. Die Präsidentin der Rekurskammer wies den Antrag auf unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung am 24. Februar 2009 vorläufig ab und bewilligte eine Fristerstreckung bis zum 15. April 2009. Nach Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung gewährte sie X.________ auf dessen Gesuch hin eine zweite Fristerstreckung bis zum 18. Mai 2009, verbunden mit dem Hinweis, dass die "nächste Frist kurz und peremptorisch" sein werde. Mit Schreiben vom 18. Mai 2009 ersuchte X.________ um eine "letztmalige Fristerstreckung" bis Ende Juni 2009, worauf ihm die Präsidentin der Rekurskammer mit Verfügung vom 25. Mai 2009 eine Fristerstreckung peremptorisch bis 30. Juni 2009 gewährte. Auf entsprechendes Gesuch hin wurde X.________ mit Verfügung vom 30. Juni 2009 eine Fristerstreckung nachperemptorisch bis 3. August 2009 bewilligt. Diese Fristerstreckung wurde ihm anlässlich eines Telefongesprächs vom 3. August 2009 bis zum 7. August 2009 verlängert. Mit Eingabe vom 7. August 2009 stellte X.________ erstmals ein Aktenergänzungsbegehren. Darin wies er darauf hin, dass die im Aktenverzeichnis genannten Positionen 8 bis 10, u.a. eine Audio-Kassette (Pos. 8), in den ihm überlassenen Akten nicht enthalten seien. Er beantragte daher, die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, die Positionen 8 bis 10 innert angemessener Frist an die Rekurskammer zu übermitteln. Anschliessend seien die Gegenstände der Verteidigung zur Prüfung zuzustellen, und es sei der Verteidigung alsdann nochmals eine Frist zur Rekursbegründung anzusetzen, wobei diese Frist relativ kurz ausfallen könne.