Citation: 6B_1273/2020 E. 4.2

4.2. Die Vorinstanz erwägt, die Anwendbarkeit des HMG auch auf abgelaufene Arzneimittel sowie auf Rückstellmuster und Ausschussware ergebe sich mitunter aus Art. 7 Abs. 1 HMG, wonach Arzneimittel nach den anerkannten Regeln der Guten Herstellungspraxis (GMP) hergestellt würden. Die Botschaft vom 1. März 1999 zu einem Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte, BBl 3453 ff. (nachfolgend: Botschaft HMG 1999) nehme dabei explizit auch Bezug sowohl auf Rückstellmuster als auch auf die Vernichtung. Zudem verweise Art. 29 HMG auf die Regeln der Guten Grosshandelspraxis (GDP). Die Leitlinien der Europäischen Kommission vom 5. November 2013 für die Gute Vertriebspraxis von Humanarzneimitteln (Art. 29 Abs. 2 HMG i.V.m. Anhang 2 lit. a Verordnung vom 14. November 2018 über die Bewilligungen im Arzneimittelbereich [Arzneimittel-Bewilligungsverordnung, AMBV; SR 812.212.1]) würden unter Ziff. 5.5 (Lagerung) ausführen, dass Arzneimittel, deren Verfalldatum/Haltbarkeit überschritten sei, vom verkaufsfähigen Bestand getrennt werden müssten und gemäss Ziff. 5.6 (Vernichtung veralteter Ware) zu vernichtende Arzneimittel angemessen zu kennzeichnen und gesondert zu lagern seien. Daraus erhelle sich, dass das HMG ebenfalls auf abgelaufene Arzneimittel sowie Rückstellmuster anwendbar sei.