Citation: 7B.183/2003 28.08.2003 E. 2

Gemäss Art. 92 SchKG sind bestimmte Vermögenswerte aus moralischen, sozialen und wirtschaftlichen Gründen oder mit Rücksicht auf deren besondere Natur gänzlich unpfändbar. Durch den Verweis in Art. 224 SchKG ist diese Bestimmung grundsätzlich auch bei einem Konkursverfahren anwendbar. 2.1 Zur Geltendmachung der Unpfändbarkeit nach Art. 92 SchKG ist in erster Linie der Schuldner befugt. Jedoch steht dieses Recht auch seinen Familienangehörigen, welche mit ihm in einer Hausgemeinschaft leben, gegenüber der Pfändung von Gegenständen zu, die sie gemäss Art. 92 Abs. 1 Ziff. 1-5 SchKG als nicht nur dem Schuldner, sondern auch ihnen persönlich unentbehrlich beanspruchen (BGE 82 III 54; 85 III 65 E. 2 S. 66 f.; 91 III 52 E. 1 S. 55; Georges Vonder Mühll, in: Staehelin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, N. 10 und 64 zu Art. 92 SchKG). 2.2 Dieses Recht bleibt ihnen nach dem Tod des Schuldners erhalten: Bereits in BGE 22 I 699 hat das Bundesgericht entschieden, dass bei der konkursamtlichen Liquidation der Erbschaft die Familienangehörigen, obwohl sie die Erbschaft ausgeschlagen haben, die Unpfändbarkeit von Gegenständen geltend machen können. Auch die Lehre geht mehrheitlich davon aus, dass die Kompetenzstücke gemäss Art. 92 Abs. 1 Ziff. 1-5 SchKG zu Gunsten der Familienangehörigen aus der zu liquidierenden Erbschaft auszuscheiden sind (Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, N. 13 zu Art. 193 SchKG; Sandra Laydu Molinari, La poursuite pour les dettes successorales, Diss. Lausanne 1999, S. 52 f.; Erich Bürgi, Probleme im Nachlasskonkurs, BlSchK 1948 S. 112 f.; a. M.: Eugen Meier, Die Beschränkungen der Zwangsvollstreckung nach schweizerischem Recht, Diss. Zürich 1907, S. 85). Damit ist der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall legitimiert, die Unpfändbarkeit der strittigen Gegenstände geltend zu machen.