Citation: 6B_792/2024 E. 1

Die Vorinstanz erwägt, die Anklage werfe dem Beschwerdeführer vor, am 15. Februar 2023 um 23:48 Uhr als Lenker seines Personenwagens in Härkingen auf der A2 Verzweigungsrampe BE-BS-Fb., Fahrtrichtung Basel, die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge) um 7 km/h überschritten zu haben. Dieser angeklagte Sachverhalt sei aufgrund der Akten erstellt und werde vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Ebenso wenig bestreite der Beschwerdeführer, dass die Radarkontrolle gestützt auf eine gesetzliche Grundlage vorgenommen worden sei. Entgegen seinen Einwänden sei von der Eignung, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit der Massnahme auszugehen und folglich das Verhältnismässigkeitsprinzip gewahrt worden. Eine Geschwindigkeitskontrolle mittels eines mobilen Radargeräts sei geeignet, die Sicherheit auf öffentlichen Strassen zu gewährleisten. Nicht gefolgt werden könne der Argumentation des Beschwerdeführers, die Radarkontrolle wäre in zeitlicher Hinsicht nicht erforderlich gewesen, andernfalls spät abends und in der Nacht und damit bei generell geringerem Verkehrsaufkommen per se keine Geschwindigkeitskontrollen mehr zulässig wären, was überdies einen nächtlichen Freipass für Raserdelikte bedeutete. Es sei auch nicht schikanös, von einem Autolenker zu erwarten, dass er die Geschwindigkeit (vorliegend 80 km/h) auch beim Fahren bergabwärts einhalte und auch dann, wenn das Tempo-100-Schild bereits sichtbar sei. Auch die personelle Erforderlichkeit der Massnahme sei gegeben, da die Signalisation der Höchstgeschwindigkeit in jedem Fall zu befolgen sei, unabhängig davon, ob bei einer Missachtung andere Verkehrsteilnehmer gefährdet würden. Schliesslich sei auch das Erfordernis der Zumutbarkeit gegeben, da der Beschwerdeführer für die geringfügige Geschwindigkeitsüberschreitung mit einer niedrigen Busse von Fr. 60.-- sanktioniert worden sei. Das Radarmessergebnis sei ohne Weiteres verwertbar. Der nachgewiesene Sachverhalt erfülle den angeklagten Straftatbestand der einfachen Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 22 SSV.