Citation: 1A.101/2002 24.04.2003 E. A

Mit Verfügung vom 6. April 1992 ordnete die Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft an, dass auf der sanierungsbedürftigen Schiessanlage Allschwiler-Weiher, die vom Kanton Basel-Stadt betrieben wird, im Jahr 1993 nur noch an 67 und ab 1994 bis zum Abschluss der Sanierung an 52 Schiesshalbtagen geschossen werden dürfe. Im Beschwerdeverfahren reduzierte der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft die ab 1994 zulässigen Schiesshalbtage auf 38. Gegen diese vorsorglich angeordnete Betriebseinschränkung erhob der Kanton Basel-Stadt Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die vom Bundesgericht am 12. April 1994 abgewiesen wurde, soweit darauf eingetreten werden konnte (BGE 120 Ib 89). Das Bundesgericht hielt in seinem Entscheid im Wesentlichen fest, die anerkannt hohe Lärmbelastung durch den Betrieb der Schiessanlage wie auch die erhebliche Anzahl der vom Lärm betroffenen Personen liessen die Sanierung als sehr dringlich erscheinen; es könne nicht bis zum Ablauf der gesetzlichen Sanierungsfrist zugewartet werden. Eine vorsorgliche Betriebseinschränkung, wie sie vom Kanton Basel-Landschaft verfügt worden sei, lasse sich auf Art. 16 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz stützen. Dürfe nämlich die Behörde in dringenden Fällen die sofortige Sanierung oder notfalls gar die Stilllegung einer Anlage anordnen, so müsse sie unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips grundsätzlich auch weniger weit gehende Massnahmen nach Art. 12 des Umweltschutzgesetzes verfügen können, um eine vorläufige Verbesserung der Situation zu erreichen. Im Sommer 1998 wurden im 300m-Schiessstand der Schiessanlage Allschwiler-Weiher Schallschutztunnels eingebaut. Diese vermochten den Mündungsknall (nicht dagegen den Geschossknall) deutlich zu vermindern.