Citation: 4P.188/2003 16.12.2003 E. 2

Der Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistet den Parteien nach ständiger Rechtsprechung den Anspruch auf Begründung. Die Begründung eines Entscheides muss dem Betroffenen erlauben, ihn gegebenfalls sachgerecht anzufechten; sie muss wenigstens kurz die Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützt. Dies bedeutet indes nicht, dass sich die Behörde ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander setzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 129 I 232 E. 3.2; 126 I 97 E. 2b S. 102 f., je mit Hinweisen). 2.1 Das Obergericht erwog, die Beschwerdeführerin hätte in der Appellationsschrift in Auseinandersetzung mit dem erstinstanzlichen Urteil konkret ausführen müssen, welche Beweise zu welchem Beweisthema vom Bezirksgericht hätten abgenommen werden müssen. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ergibt sich daraus eindeutig, aus welchen Gründen auch das Obergericht diejenigen Beweise nicht abnahm, die einzelnen Behauptungen nicht eindeutig zugeordnet werden konnten. Der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin wäre es gestützt auf diese Begründung sehr wohl möglich gewesen, aufzuzeigen, dass bestimmte Beweisanträge bestimmten, von ihr rechtsgenüglich aufgestellten Behauptungen hätten zugeordnet werden können und im angefochtenen Entscheid entsprechend hätten zugeordnet werden müssen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Die Rüge mangelhafter Begründung ist insofern unbegründet. 2.2 Soweit die Beschwerdeführerin rügt, das Obergericht hätte die Nichtabnahme von Beweisen nicht allein mit dem generellen Hinweis auf ihre Unerheblichkeit begründen dürfen, verkennt sie wiederum, dass ihr nach den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG selbst oblegen wäre, im Rahmen dieser Rüge darzulegen, welche Beweise sie spezifisch zu bestimmten erheblichen Behauptungen angerufen hatte. Dass Tatsachen unerheblich sind, die den Verfahrensausgang aus rechtlichen Gründen nicht zu beeinflussen vermögen, entspricht allgemeinem juristischem Sprachgebrauch und ist insofern für rechtskundig vertretene Parteien ohne weiteres verständlich. Soweit das Obergericht bestimmte, zum Beweis verstellte Tatsachenbehauptungen als unerheblich erklärte, hat sie ihren Entscheid daher ausreichend begründet. Es wäre der Beschwerdeführerin oblegen und ist ihr angesichts der Begründung im angefochtenen Urteil objektiv auch ohne weiteres möglich gewesen, in der Beschwerde aufzuzeigen, zu welchen - erheblichen - Behauptungen Beweise nicht abgenommen worden sein sollen.