Citation: 1C_748/2021 E. 1.2

1.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, seinem Mitarbeiter B.________ werde vom Justizdepartement der USA vorgeworfen, mit Hacking gegen die Demokratische Partei und deren Kandidatin Hillary Clinton in die Präsidentschaftswahlen von 2016 eingegriffen zu haben. Dieser politisch motivierte Vorwurf treffe auch ihn selber. Das Auslieferungsverfahren wegen Delikten aus dem Finanzmarktbereich scheine deshalb vorgeschoben. Der Entscheid des Bundesstrafgerichts, das insofern pauschal auf die Unabhängigkeit der Justiz der USA und den Spezialitätsvorbehalt verweise, entleere den in Art. 3 Abs. 1 des Auslieferungsvertrags vom 14. November 1990 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika (SR 0.353.933.6; im Folgenden: AVUS) vorgesehenen Einwand des politischen Delikts seines Gehalts. Ein US-amerikanisches Gericht könnte ihn zudem mit dem Hinweis auf die angebliche Zugehörigkeit zu einer Gruppe von Hackern strenger bestrafen, ohne den Spezialitätsvorbehalt zu verletzen. Nach Art. 3 Abs. 1 AVUS lehnt der ersuchte Staat die Auslieferung ab, wenn das Ersuchen politisch begründet erscheint. Das Bundesstrafgericht hat die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu dieser Bestimmung korrekt wiedergegeben. Es hat zu Recht festgehalten, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht geeignet sind, objektive Zweifel an der Unabhängigkeit der US-amerikanischen Gerichte zu wecken (vgl. BGE 132 II 469 E. 2.4 und 115 Ib 68 E. 5a zu den entsprechenden innerstaatlichen Bestimmungen von Art. 2 lit. b und c IRSG [SR 351.1]; 113 Ib 175 E. 6a betr. die US-amerikanische Justiz; je mit Hinweisen). Würden diese Gerichte den Beschwerdeführer wegen nicht Grundlage der Auslieferung bildender Delikte strenger bestrafen, läge darin nicht nur eine Umgehung des Spezialitätsvorbehalts (Art. 18 AVUS), sondern auch eine Verletzung der Unschuldsvermutung (Art. 14 Abs. 2 UNO-Pakt II [SR 0.103.2]). Mangels gegenteiliger Anzeichen ist gestützt auf das völkerrechtliche Vertrauensprinzip davon auszugehen, dass sich die USA an ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen halten werden (BGE 104 Ia 49 E. 5b mit Hinweisen; Urteil 1C_432/2019 vom 4. September 2019 E. 2). Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, es bestünden weitere Gründe, aus denen der vorliegende Fall als besonders bedeutend angesehen werden müsste.