Citation: 1A.225/2002 27.05.2003 E. B

Vertreter des Regierungsrates des Kantons Zürich ersuchten im Juni 1998 das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) um Abklärung der erhobenen Vorwürfe. Der Bundesrat ermächtigte darauf am 18. September 1998 das EJPD, die - als Staatsschutzakten abgelegten - Akten der Bundesanwaltschaft untersuchen zu lassen und eine Administrativuntersuchung durchzuführen. Darauf nahm das EJPD vorerst selber eine Sichtung der DLZ-Akten im Bundesarchiv vor und beauftragte am 30. März 1999 a. Bundesgerichtspräsident Jean-François Egli, zusammen mit Fürsprecher Theo Bopp, Gerichtsschreiber am Bundesgericht, die Administrativuntersuchung zu führen. Es sollten insbesondere die näheren Umstände um die Aktion der belgischen Polizisten, um die Tätigkeit und Person von M.H.________, um den Einbau eines Senders in eine der Bomben und schliesslich die Gründe, weshalb die Akten nicht vollständig geführt worden waren, abgeklärt werden. Der Untersuchungsbeauftragte nahm in verschiedenste Aktenbestände Einblick (insbes. Bundesarchiv, Bundesanwaltschaft, Bundesgericht, Kantonspolizei, Bezirksanwaltschaft, Staatsarchiv des Kantons Zürich, Personaldossiers). Gewisse Dokumente konnten von privater Seite erhoben werden. Einzelne Aktenbestände konnten hingegen nicht ausfindig gemacht werden. Ferner befragte der Untersuchungsbeauftragte zahlreiche, damals mit der Angelegenheit befasste Personen, soweit dies überhaupt noch möglich war; zu diesen gehörten u.a. Angehörige der Bundesanwaltschaft, der Zürcher Behörden und des Bundesarchivs; ferner wurden zwei Vertreter des DLZ und der Journalist Paul Bösch befragt; schliesslich sind gestützt auf ein Rechtshilfeersuchen auch Vertreter der belgischen Polizei angehört worden. Darüber hinaus nahm der Untersuchungsbeauftragte einen Augenschein beim Haus von a. Regierungsrat Stucki sowie im Zürcher Kriminalmuseum vor, wo die zum Einsatz gelangten, nicht detonierten Bomben ausgestellt sind. Der Beauftragte hat die Untersuchung am 11. September 2000 mit der Übergabe seines 220 Seiten umfassenden Berichtes und seinen gesammelten Unterlagen abgeschlossen. Darin kommt der Untersuchungsbeauftragte zum Schluss, dass keinerlei Anhaltspunkte bestehen, die auf ein polizeiliches Komplott hinweisen. Er stellt unter anderem fest, dass seitens der Polizei bzw. der Untersuchungsverantwortlichen gewisse Fehler begangen wurden, dass diese aber in Berücksichtigung der dargelegten Umstände auf falschen Lagebeurteilungen beruhten und als nicht allzu schwerwiegend einzustufen seien (S. 220). Weiter folgert er, dass die Administrativuntersuchung neue Tatsachen von relativer Wichtigkeit ergeben hat, die dem Bundesstrafgericht im Beurteilungszeitpunkt nicht bekannt waren, die aber allenfalls geeignet gewesen wären, sich auf die Beurteilung im Schuldspruch und im Rahmen der Strafzumessung auszuwirken (S. 216). Schliesslich hält er in der Zusammenfassung das Ergebnis hinsichtlich der einzelnen Sachverhaltselemente fest und beantwortet die mit der Untersuchung gestellten Fragen (S. 181). Der Untersuchungsbericht ist vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement am 27. Oktober 2000 anlässlich einer Pressekonferenz bekannt gemacht worden. Das Departement hat hierfür eine Pressemitteilung verfasst sowie eine Kurzfassung des Berichts abgegeben. Die Bundesanwaltschaft prüfte den Bericht der Administrativuntersuchung und verzichtete von ihrer Seite auf ein Begehren um Revision des Bundesstrafgerichtsurteils, weil die neuen Tatsachen nach ihrer Auffassung keine Gründe für eine erheblich veränderte Einschätzung des Sachverhalts oder für ein wesentlich milderes Urteil darstellten.