Citation: 2C_266/2019 E. 2.5.2

2.5.2. Das Mehrwertsteuerrecht von 2009 kodifiziert das Prinzip "fakturierte Mehrwertsteuer gleich geschuldete Mehrwertsteuer" erstmals auf Gesetzesebene (BGE 144 II 412 E. 3.2.2 S. 419, mit Hinweisen). Die positivrechtliche Regel findet sich in Art. 27 Abs. 2-4 MWSTG 2009. Aufgrund der Teilrevision des Gesetzes vom 30. September 2016 hat Art. 27 MWSTG 2009 mit Wirkung ab 1. Januar 2018 teils einen neuen Wortlaut erhalten (AS 2017 3575). Im hier interessierenden Zusammenhang ist noch die ursprüngliche Fassung vom 12. Juni 2009 massgebend (vgl. Art. 112 Abs. 1 MWSTG 2009; BGE 144 II 412 E. 3.2.2 S. 419 und E. 3.2.6 S. 421). Diese Fassung von Art. 27 MWSTG 2009 ("Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis") lautet wie folgt: " 1 Wer nicht im Register der steuerpflichtigen Personen eingetragen ist oder wer das Meldeverfahren nach Art. 38 anwendet, darf in Rechnungen nicht auf die Steuer hinweisen. 2 Wer in einer Rechnung eine Steuer ausweist, obwohl er zu deren Ausweis nicht berechtigt ist, oder wer für eine Leistung eine zu hohe Steuer ausweist, schuldet die ausgewiesene Steuer, es sei denn: a. es erfolgt eine Korrektur der Rechnung nach Abs. 4; oder b. er oder sie weist nach, dass dem Bund kein Steuerausfall entstanden ist; kein Steuerausfall entsteht namentlich, wenn der Rechnungsempfänger oder die Rechnungsempfängerin keinen Vorsteuerabzug vorgenommen hat oder die geltend gemachte Vorsteuer dem Bund zurückerstattet worden ist. 3 Die Rechtsfolgen von Abs. 2 treten auch bei Gutschriften ein, soweit der Gutschriftsempfänger oder die Gutschriftsempfängerin einem zu hohen Steuerbetrag nicht schriftlich widerspricht. 4 Die nachträgliche Korrektur einer Rechnung kann innerhalb des handelsrechtlich Zulässigen durch ein empfangsbedürftiges Dokument erfolgen, das auf die ursprüngliche Rechnung verweist und diese widerruft." Art. 27 Abs. 2 lit. b MWSTG 2009 in der ursprünglichen Fassung stellt eine gesetzliche Tatsachenvermutung auf. Vermutungsbasis von Art. 27 Abs. 2 MWSTG 2009 ist der unrichtige Steuerausweis, Vermutungsfolge der Steuerausfall bei der Eidgenossenschaft. Beweisführungs- und Beweislast hinsichtlich der Vermutungsbasis obliegen der Vermutungsträgerin (also der ESTV; siehe zum Ganzen Urteil 2C_411/2014 vom 15. September 2014 E. 2.3.4, mit Hinweis). Das Bundesgericht hat zu Art. 27 Abs. 2 lit. b MWSTG 2009 in der ursprünglichen Fassung festgehalten, dass der Beweis des Gegenteils (bezüglich der Vermutungsfolge) nicht von vornherein als gelungen oder verzichtbar betrachtet werden kann, soweit die rechnungsempfangende Person selber nicht mehrwertsteuerpflichtig ist oder die empfangene Leistung ihrer Natur nach dem Privatkonsum dient bzw. regelmässig nur von Nichtsteuerpflichtigen bezogen wird. Erforderlich sei stattdessen ein Vollbeweis, dass kein Steuerausfall eingetreten sei (siehe zum Ganzen Urteil 2C_411/2014 vom 15. September 2014 E. 2.3.6 ff.). Von dieser Rechtsprechung ist im Folgenden auszugehen (soweit in der Beschwerde geltend gemacht wird, nach dem Gesetz sei nur ein Glaubhaftmachen des Steuerausfalles erforderlich, scheint sich die Beschwerdeführerin auf die am 1. Januar 2018 in Kraft getretene Fassung von Art. 27 Abs. 2 lit. b MWSTG 2009 [AS 2017 3575 ff., 3581] sowie die dazu vorhandenen Materialien zu berufen. Vorliegend ist aber nicht diese Fassung der Bestimmung, sondern deren ursprüngliche Fassung massgebend).