Citation: 1A.216/2003 16.03.2004 E. 3

3.1 Das Verwaltungsgericht hat zutreffend erwogen, beim Betrieb nach der Konzession A handle es sich um einen Betrieb von Geldspielen, wie sie im Kursaal seit vielen Jahrzehnten gespielt würden. Damit liege keine grundlegende Zweckänderung vor; zu prüfen sei, ob der Betrieb gegenüber früher derart intensiviert werde, dass nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit einer rechtserheblichen Zunahme der Immissionen oder mit Auswirkungen auf die Zonenordnung gerechnet werden müsse. Das Verwaltungsgericht stellte fest, mit der Bewilligung von 1999 seien innerhalb der dem Spielbetrieb gewidmeten Räume rund 410-440 Plätze bewilligt worden, wovon 340-370 Spielplätze. Im heutigen Betrieb verfüge das Grand Casino über 320-350 Spielplätze; davon würden 70-100 als Tischspielplätze und 250 als Automatenplätze betrieben. Hinzu kämen 30 Bar-/Restaurantplätze, total also etwa 380 Plätze. Somit verfüge das Grand Casino heute gesamthaft über weniger Plätze als vor dem 1999/2000 bewilligten Umbau und auch über weniger, als mit der damaligen Bewilligung rechtskräftig erlaubt worden seien. Von einer wesentlichen Zweckänderung könne daher höchstens dann die Rede sein, wenn diese Plätze infolge der Konzession A zu einem qualitativ wesentlich anderen und erheblich immissionsträchtigeren Zweck verwendet würden. 3.2 Der Beschwerdeführer anerkennt die erwähnten Platzzahlen, macht aber geltend, die neu bewilligten Spielplätze seien erst mit dem Spielbetrieb gemäss der Konzession A relevant geworden, weil ab Juli 2002 deswegen mehr Leute ins Casino gekommen seien. Das Verwaltungsgericht lässt offen, ob der geänderte Spielbetrieb zu einer Erhöhung der Besucherzahl geführt hat. Selbst wenn dem so wäre, so hat sich der Betrieb nach Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in einer Weise verändert, welche zu einer Bewilligungspflicht führt. Schon die Bewilligung von 1999 habe den Spielbetrieb in den gesamten damals bewilligten Lokalitäten bewilligt, ohne dabei eine maximale Besucherzahl festzulegen. Der Spielbetrieb innerhalb der vorhandenen Kapazitäten sei damit bewilligt, selbst wenn die Zahl der Besucherinnen und Besucher etwas schwanke. Das Verwaltungsgericht vergleicht diese Änderung mit jener in einem Restaurant, welches sein Betriebskonzept verändert, einem Verkaufsgeschäft, welches Spezialangebote einführt oder einer kulturellen Einrichtung, die ihre Programmgestaltung verändert, immer in der Absicht, zusätzliche Gäste zu gewinnen. In all diesen Fällen die Baubewilligungspflicht zu bejahen, würde gemäss Verwaltungsgericht zu einer Überdehnung dieser Pflicht führen. Diese Betrachtungsweise erscheint insofern nicht unproblematisch, als sie eine Baubewilligungspflicht ohne Auseinandersetzung mit den konkreten Auswirkungen einer Betriebsänderung verneint. Es ist jedoch nicht auszuschliessen, dass zum Beispiel die Änderung des Betriebskonzepts eines Konzert- bzw. Musiklokals auch ohne bauliche Massnahmen zu derartigen Veränderungen bei den (direkten oder indirekten) Immissionen führt, dass eine Baubewilligungspflicht zu bejahen ist. Wird die Frage der Bewilligungspflicht hier allein anhand des Kriteriums "Sitzplätze" entschieden, ohne deren Bewirtschaftung zu berücksichtigen, so kann dies je nach den Umständen zu kurz greifen. 3.3 Im Ergebnis ist dem Urteil des Verwaltungsgerichts indessen zuzustimmen. Die Anzahl und die nicht grundsätzlich veränderte Bewirtschaftung der Sitz- bzw. Spielplätze im Casino lassen eine (lärmmässig relevante) Steigerung der Besucherzahlen nicht erwarten. Die Beschwerdegegnerin hat denn auch verschiedentlich erklärt, sie strebe in erster Linie eine qualitativ veränderte Kundschaft an. 3.3.1 Es ist namentlich nicht nachvollziehbar, wie der Beschwerdeführer zum Schluss gelangt, bei den Spielplätzen im Casino habe sich die Besucherfrequenz seit Mitte 2002 um 60% erhöht. Sie bezieht sich offensichtlich auf E. 3c und 3e des BVE-Entscheides vom 23. April 2003, wo festgestellt wird, die Zahl der Spielplätze habe um 60% zugenommen. Diese Feststellung betrifft indessen die Veränderung, die sich bereits durch den 1999 bewilligten Umbau ergeben hat, als die Zuschauerplätze im Teatro zugunsten zusätzlicher Spielplätze aufgegeben wurden, und beantwortet nicht, wie sich die Verhältnisse nach Aufnahme des neuen Betriebes entwickelt haben. Der 1999 bewilligte und anschliessend auch - entgegen der Annahme der BVE - bewilligungskonform durchgeführte Umbau ermöglichte schon vor Mitte 2002 dank des zusätzlichen Angebots von Spielautomatenplätzen eine erheblich Steigerung der Spielerzahl, während die bisherigen Anlässe im Teatrosaal entfielen. Es erscheint als reine Parteibehauptung des Beschwerdeführers, dass die 1999 bewilligte Angebotsveränderung auf die Besucherzahlen ohne Folge geblieben sei, während diese erst ab Mitte 2002 plötzlich massiv zugenommen haben sollen. Der Aussage des Beschwerdeführers über den Besucherzuwachs steht im Übrigen jene der Beschwerdegegnerin gegenüber, welche geltend macht, die Besucherfrequenzen seien in etwa gleich geblieben. 3.3.2 Das Verwaltungsgericht führte aus, es sei unklar, wie weit der neue Betrieb zu einer Zunahme der Angestelltenzahl führe. Es könne indessen ausgeschlossen werden, dass eine Zunahme sogar in der Grössenordnung von 100 Angestellten im konkreten Fall und unter den gegebenen Umständen die Umweltschutzgesetzgebung oder die Zonenordnung in rechtserheblicher Weise berühre. Der Beschwerdeführer hält diesen überzeugenden Ausführungen nichts entgegen, so dass darauf verwiesen werden kann (in diesem Sinn Art. 36a Abs. 3 OG). 3.3.3 Das Gericht hat zudem erwogen, es gebe keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die Eröffnung des Spielbetriebs nach Konzession A zu einer wesentlichen Zunahme des Lärms oder Mehrbelastung der Erschliessungsanlagen geführt hätte. Darin liegt eine Sachverhaltsfeststellung, an die das Bundesgericht grundsätzlich gebunden ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Das Verwaltungsgericht stützt sich zur Begründung darauf, dass das Polizeiinspektorat der Stadt Bern und die Stadtpolizei Bern im Verfahren vor der BVE in Amtsberichten mitgeteilt haben, seit der Eröffnung des Betriebs nach Konzession A seien keine Lärmreklamationen eingegangen und sei keine Zunahme von Parkwiderhandlungen festgestellt worden. Unter diesen Umständen könne es für die Bejahung der Baubewilligungspflicht nicht genügen, dass der damalige Beschwerdegegner - der heutige Beschwerdeführer - eine Zunahme der Immissionen behaupte. Die von ihm in diesem Zusammenhang vorgelegte Unterschriftenliste sei nicht aussagekräftig. Die so getroffene und begründete Feststellung, die Eröffnung des Spielbetriebes gemäss Konzession A habe gegenüber dem bereits 1999 rechtskräftig bewilligten Betrieb keine relevanten zusätzlichen Immissionen mit sich gebracht, ist weder offensichtlich unrichtig oder unvollständig, noch ist sie unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande gekommen. Die beiden Polizeiberichte lassen den fraglichen Schluss zu. Die Unterschriftenliste, auf die sich der Beschwerdeführer beruft, bestätigt zwar den "Mehrverkehr seit Juli 2002 an der Schänzlistrasse und Umgebung", macht indes keine näheren Angaben zu Zeitpunkt und Art dieses Mehrverkehrs oder zur Art der Erhebung. Es ist nicht zu beanstanden, wenn das Verwaltungsgericht diese Liste als nicht beweiskräftige Parteibehauptung gewürdigt hat. 3.4 Der Beschwerdeführer rügt, das Verwaltungsgericht habe nicht abgeklärt, ob die Immissionsgrenzwerte für Lärm gemäss Art. 15 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (USG, SR 814.01) eingehalten würden, und habe somit auch Art. 36 der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV, SR 814.41) missachtet. Der Beschwerdeführer vermengt indessen in seiner Argumentation zwei voneinander zu trennende Fragen. Vorliegend ist allein zu entscheiden, ob die Eröffnung des Betriebs gemäss Konzession A gegenüber dem zuvor bewilligten Zustand eine baubewilligungspflichtige Veränderung bewirkt hat. Diese Frage durfte aus den erwähnten Gründen verneint werden. Damit stellt sich auch nicht die Frage, ob die Betriebsänderung mit einer Sanierung zu verbinden sei (Art. 18 USG). Insofern beruft sich der Beschwerdeführer zu Unrecht auf BGE 115 Ib 446, wo eine bewilligungspflichtige Änderung einer allenfalls sanierungsbedürftigen Anlage zu beurteilen war. Eine andere Frage ist es, ob der Betrieb der Beschwerdegegnerin zu übermässigen Immissionen in der Nachbarschaft führt. Ob dies der Fall ist, haben die Behörden bei Vorliegen ausreichender Anhaltspunkte abzuklären; allenfalls sind die erforderlichen immissionsbeschränkenden Massnahmen anzuordnen (vgl. hierzu BGE 126 II 300 E. 2c S. 303 sowie Robert Wolf, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, Zürich 2000, Art. 25 N. 43 ff., bes. N. 49). Auch die 1999 erteilte Baubewilligung steht der Anordnung zusätzlicher Massnahmen zur Emissionsbegrenzung nicht von vornherein entgegen (vgl. Wolf, a.a.O., N. 44).