Citation: 2C_805/2008 03.02.2009 E. 2

2.1 Gestützt auf Art. 82 lit. a BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts. Dieses Rechtsmittel steht damit grundsätzlich auch auf dem Gebiet der Gemeindeaufsicht zur Verfügung. Das Bundesgerichtsgesetz enthält dazu in Art. 83 keinen Ausschlussgrund. 2.2 Vorab stellt sich jedoch die Frage, wer zur prozessualen Vertretung der Stadt Grenchen im bundesgerichtlichen Verfahren überhaupt befugt ist. 2.2.1 Die Befugnis, öffentlich-rechtliche Organisationen prozessual zu vertreten, steht praxisgemäss, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, nur der obersten vollziehenden Behörde zu (BGE 134 II 45 E. 2.2.3 S. 48, 91 I 39 E. 1 S. 41; vgl. Matthias Suter, Der neue Rechtsschutz in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vor dem Bundesgericht, 2007, S. 29). Gemäss § 70 Abs. 1 des Gemeindegesetzes [des Kantons Solothurn] vom 16. Februar 1992 (GG; BGS 131.1) ist der Gemeinderat das vollziehende und verwaltende Organ der Gemeinde. Er hat insbesondere die Gemeinde nach aussen zu vertreten (§ 70 Abs. 3 lit. h GG). Weiter hält § 13 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen [des Kantons Solothurn] vom 15. November 1970 (VRG; BGS 124.11) fest, dass zur Vertretung der Gemeinden in einem Verwaltungs- oder Verwaltungsgerichtsverfahren der Gemeinderat befugt ist; er kann diese Befugnis generell oder im Einzelfall an ein anderes Gemeindeorgan delegieren. 2.2.2 Die Beschwerdeführerin wird im vorliegenden Verfahren durch den Stadtpräsidenten und den Stadtschreiber vertreten, welche wiederum einen Rechtsanwalt mit der Interessenwahrung bevollmächtigt haben. Die Befugnis des Stadtpräsidenten und des Stadtschreibers zur Vertretung wird auf § 57 Abs. 3 der Gemeindeordnung [der Stadt Grenchen] vom 16. Februar 1993 abgestützt, wonach der Stadtpräsident zusammen mit dem Stadtschreiber die rechtsverbindliche Unterschrift für die Stadt Grenchen führt. Die Beschwerdeführerin scheint jedoch zu verkennen, dass das Führen der rechtsverbindlichen Unterschrift nicht mit der prozessualen Vertretung in einem Beschwerdeverfahren gleichgesetzt werden kann. Gemäss § 57 Abs. 2 lit. c der Gemeindeordnung ist der Stadtpräsident nur zur Erteilung von Prozessvollmachten in dringenden Fällen befugt; solche Beschlüsse sind umgehend der zuständigen Behörde zur Genehmigung zu unterbreiten. 2.2.3 Aus den vorliegenden Akten ergibt sich, dass die Befugnis des Stadtpräsidenten und des Stadtschreibers, die Stadt Grenchen als Partei im Rechtsmittelverfahren vor Bundesgericht zu vertreten, sich als fraglich erweist. Es wäre aber Sache der beschwerdeführenden Gemeinde darzulegen, aufgrund welcher Vorschriften sie ihre Vertretung als zuständig erachtet. Es stellt sich daher die Frage, ob auf die vorliegende Eingabe schon mangels hinreichender Substantiierung der Beschwerdevoraussetzungen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. BGE 134 II 45 E. 2.2.3 S.48 mit Hinweisen) gar nicht einzutreten ist. Die Frage kann indes offen bleiben, da sich die Beschwerde ohnehin als unbegründet erweist bzw. nicht darauf eingetreten werden kann.