Citation: 2A.273/2004 01.09.2005 E. 4

Zu entscheiden bleibt die Frage, ob die Umsätze der Beschwerdeführerin aus der Führung des Gassenzimmers und aus Drogenarbeit nach Art. 14 MWSTV von der Steuer ausgenommen sind. 4.1 Gemäss Art. 14 Ziff. 7 MWSTV sind von der Steuer ausgenommen die von den Einrichtungen der Sozialfürsorge und Sozialhilfe sowie der sozialen Sicherheit erbrachten Leistungen mit Einschluss der Leistungen von gemeinnützigen Alters-, Wohn- und Pflegeheimen. Nur diese Steuerausnahme fällt hier in Betracht. Es handelt sich um eine unechte Steuerbefreiung, weil die Vorsteuer im Regelfall nicht abgezogen werden kann; das heisst, die Vorsteuer bleibt dem Umsatz verhaftet (vgl. Art. 13 MWSTV). Art. 14 Ziff. 7 MWSTV definiert die Begriffe Sozialfürsorge und Sozialhilfe sowie soziale Sicherheit nicht näher. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat im Einspracheentscheid (Ziff. 3.1) zu Recht erwogen, dass die Anwendung von Art. 14 Ziff. 7 MWSTV strikt auf jene Leistungen beschränkt ist, die direkt und unmittelbar der Sozialfürsorge und Sozialhilfe sowie der sozialen Sicherheit dienen, und die Steuerausnahme nicht auf (Vor-)Leistungen ausgedehnt werden kann, die an Dritte erbracht werden. Solche Leistungen bleiben vielmehr als Vorumsätze steuerbar. Es handelt sich um eine restriktive Auslegung von Art. 14 Ziff. 7 MWSTV, die jedoch mit dem Sinn und Zweck der Mehrwertsteuer vereinbar ist. Auch das Bundesgericht hat stets erkannt, dass die in Art. 14 MWSTV enthaltenen Befreiungen eher restriktiv auszulegen seien, weil Steuerbefreiungen bei einer allgemeinen Verbrauchssteuer, wie die Mehrwertsteuer sie darstellt, systemwidrig sind und im Ergebnis zu Wettbewerbsverzerrungen und wegen des fehlenden Vorsteuerabzugsrechts zu Schattensteuerbelastungen führen können (statt vieler, vgl. BGE 124 II 193 E. 5e S. 202, 372 E. 6a S. 377). Das gilt auch für die Umsätze nach Art. 14 Ziff. 7 MWSTV. Nur Leistungen, die unmittelbar der Sozialfürsorge und Sozialhilfe sowie der sozialen Sicherheit dienen und direkt den Empfängern von Sozialhilfe und Sozialfürsorge zugute kommen, sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung von der Steuer ausgenommen (ASA 69 344 E. 6d/aa in fine; Urteil 2A.405/2002 vom 30. September 2003, StR 59/2004 S. 231 E. 5.2). 4.2 Nach diesen Grundsätzen ist auch vorliegend zu beurteilen, ob die von der Beschwerdeführerin im Auftrag der Sanitätsdirektion des Kantons Basel-Landschaft erbrachten Leistungen von der Steuer ausgenommen sind. 4.2.1 Nicht in Frage stehen hier die Leistungen, welche die Beschwerdeführerin gemäss Vertrag mit der Sanitätsdirektion gegen ein geringes Entgelt gegenüber den drogenabhängigen Personen erbringen dürfte (und allenfalls erbringt), wie namentlich die Abgabe einfacher Speisen und Getränke. Solche Leistungen wären als Sozialhilfe nach Art. 14 Ziff. 7 MWSTV von der Steuer klarerweise ausgenommen. Sie sind nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügungen. 4.2.2 Zu beurteilen sind nur die Leistungen der Beschwerdeführerin, für welche sie vom Kanton entschädigt wird. Die Beschwerdeführerin erbringt einerseits ein Leistungspaket, das u.a. im Führen des laufenden Betriebes sowie in der Überwachung und Durchführung administrativer Aufgaben und Pflichten besteht. Dazu gehört auch, dass die Beschwerdeführerin die Buchführung besorgt, Sponsoren anwirbt und Öffentlichkeitsarbeit sowie Ausbildung betreibt. Diese Leistungen können nicht der Sozialhilfe und Sozialfürsorge zugeordnet werden, da sie sich nicht direkt und unmittelbar (vgl. vorn E. 4.1) an die drogenabhängigen Personen richten. Auf diese Leistungen findet Art. 14 Ziff. 7 MWSTV von vornherein keine Anwendung. Das entspricht auch der Praxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung, wie sie nunmehr in der Branchenbroschüre Nr. 21, Hilfsorganisationen, sozialtätige und karitative Einrichtungen, vom September 2000 (Ziff. 2.1.2) zum Ausdruck kommt. 4.2.3 Andererseits erbringt die Beschwerdeführerin im Auftrag des Kantons auch Leistungen direkt gegenüber den drogensüchtigen und obdachlosen Personen. Diese Leistungen bestehen darin, dass die Beschwerdeführerin diese Personen betreut, ihnen einfache Mahlzeiten und Getränke kostenlos abgibt, sie medizinisch berät und allenfalls behandelt. Dazu gehört auch die Abgabe sauberer Spritzen. Solche Leistungen fallen - im Rahmen der Suchtprävention und bei der Betreuung drogenabhängiger oder obdachloser Personen - grundsätzlich unter den Begriff der Sozialhilfe und Sozialfürsorge nach Art. 14 Ziff. 7 MWSTV. Fraglich und zu prüfen ist im Folgenden, ob die Anwendung dieser Vorschrift deshalb ausgeschlossen ist, weil die Beschwerdeführerin diese Leistungen im Auftrag des Kantons bzw. der Sanitätsdirektion erbringt. 4.3 Die Vorinstanz hat - wie bereits die Eidgenössische Steuerverwaltung - die Anwendung von Art. 14 Ziff. 7 MWSTV abgelehnt, auch wenn diese Leistungen (E. 4.2.3 hiervor) als Sozialhilfe zu qualifizieren sind. Sie begründete das damit, dass ein Leistungsaustauschverhältnis nur zwischen der Beschwerdeführerin und dem Kanton vorliege. Der Kanton sei gesetzlich verpflichtet, die nötigen Massnahmen gegen den Betäubungsmittelmissbrauch und zur Betreuung drogensüchtiger Personen zu ergreifen. Er habe diese Aufgabe der Beschwerdeführerin übertragen. Das Leistungsaustauschverhältnis sei somit darin zu sehen, dass die Beschwerdeführerin eine dem Gemeinwesen obliegende Tätigkeit übernehme und ausführe. Ein zweites Leistungsaustauschverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und den drogensüchtigen Personen bestehe nicht. Die von der Beschwerdeführerin direkt gegenüber den drogenabhängigen Personen erbrachten Leistungen seien daher gemäss Art. 14 Ziff. 7 MWSTV von der Mehrwertsteuer nicht ausgenommen (angefochtener Entscheid S. 8 f. E. 4b und c). 4.4 Dieser Auffassung ist beizupflichten. Ein Leistungsaustauschverhältnis besteht zwischen der Beschwerdeführerin und dem Kanton. Dieser ist gesetzlich verpflichtet, die nötigen Massnahmen gegen den Betäubungsmittelmissbrauch und zur Betreuung drogensüchtiger Personen zu ergreifen (vgl. vorn E. 3.3). Er hat sich zudem gegenüber dem Kanton C.________. vertraglich verpflichtet, in der Stadt A.________ Drogenarbeit auszuführen. Er beauftragte mit dieser Aufgabe die Beschwerdeführerin. Ein Leistungsaustauschverhältnis besteht daher zwischen dem Kanton Basel-Landschaft (Sanitätsdirektion) und der Beschwerdeführerin. Zwischen der Beschwerdeführerin und den drogenabhängigen Personen besteht hingegen kein Leistungsaustauschverhältnis in Bezug auf die gratis abgegebenen Leistungen. Diese Personen sind gegenüber der Beschwerdeführerin aufgrund der Vereinbarungen zwischen der Beschwerdeführerin und der Sanitätsdirektion nicht forderungsberechtigt, sondern zur Entgegennahme der Leistungen nur ermächtigt. Da ein Leistungsaustausch zwischen der Beschwerdeführerin und den drogenabhängigen Personen nicht besteht, können die Zahlungen des Kantons bzw. der Sanitätsdirektion auch nicht als Entgelt eines Dritten im Sinne von Art. 26 Abs. 2 MWSTV betrachtet werden. Aus diesen Gründen ist der Kanton als Leistungsempfänger zu betrachten. Art. 14 Ziff. 7 MWSTV ist auf diesen Fall nicht anwendbar. Das hat die Vorinstanz zu Recht festgestellt. Die Leistungen der Beschwerdeführerin können daher nicht als Leistungen im Sinne von Art. 14 Ziff. 7 MWSTV von der Steuer ausgenommen werden.