Citation: P 35/04 24.01.2005 E. 1

Streitig und zu prüfen ist, ob dem Beschwerdeführer bis längstens zum Erlass des Einspracheentscheides vom 9. Juli 2003, welcher rechtsprechungsgemäss die zeitliche Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis bildet (BGE 129 V 4 Erw. 1.2, 169 Erw. 1, 356 Erw. 1, je mit Hinweisen), Ergänzungsleistungen zustehen. 1.1 Da keine laufenden Leistungen im Sinne der übergangsrechtlichen Ausnahmebestimmung des Art. 82 Abs. 1 ATSG, sondern Dauerleistungen im Streit stehen, über die noch nicht rechtskräftig verfügt worden ist, beurteilt sich diese Frage - den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln folgend - für die Zeit bis 31. Dezember 2002 auf Grund der bisherigen Rechtslage, ab diesem Zeitpunkt indes nach den Normen des auf den 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) und dessen Ausführungsverordnungen (BGE 130 V 446 Erw. 1 mit Hinweis auf BGE 130 V 329). Keine Anwendung finden dagegen die seit 1. Januar 2004 geltenden Änderungen des IVG vom 21. März 2003 und der IVV vom 21. Mai 2003 (4. IV-Revision) sowie die damit einhergehenden Anpassungen des ATSG. 1.2 Die Vorinstanz hat die Bestimmungen über den Anspruch von AHV-Rentenbezügern (Art. 2a lit. a ELG) auf Ergänzungsleistungen (bis 31. Dezember 2002: Art. 2 Abs. 1 ELG; ab 1. Januar 2003: Art. 2 Abs. 1 ELG in Verbindung mit Art. 13 ATSG), über den zu den anerkannten Ausgaben gehörenden Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten (Art. 3b Abs. 1 lit. b und Art. 5 Abs. 1 lit. b ELG in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1 und Art. 16a ELV) sowie über den Anspruch der Bezüger einer jährlichen Ergänzungsleistung auf die Vergütung ausgewiesener, im laufenden Jahr entstandener Diätkosten (Art. 3d Abs. 1 lit. c ELG) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.