Citation: 6B_599/2009 15.02.2010 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer sieht, unter Hinweis auf § 14 und 15 StPO/ZH sowie Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK, sein Konfrontationsrecht mit Y.________ verletzt. Anlässlich der Einvernahme vom 6. Juni 2007 habe er aus Zeitgründen lediglich drei Ergänzungsfragen stellen dürfen. Vom einvernehmenden Staatsanwalt sei er auf einen späteren Zeitpunkt vertröstet worden. Am 17. Dezember 2007 habe er erstmals die Gelegenheit erhalten, Ergänzungsfragen zu stellen. Von dieser Gelegenheit habe er berechtigterweise keinen Gebrauch gemacht, da er damals von Rechtsanwältin Tanja Knodel als amtliche Verteidigerin (und nicht von Rechtsanwalt Heinz Birchler) begleitet worden sei. Am 21. Februar 2008 habe schliesslich Y.________ die Aussagen verweigert. Das Recht, Ergänzungsfragen zu stellen, sei anlässlich der betreffenden Einvernahme, spätestens aber am folgenden Tag, einzuräumen. Dieses Recht habe er weder am 21. Februar 2008 noch am 17. Dezember 2007 unmittelbar ausüben können. Unzutreffend sei, dass die Telefonabhörprotokolle ebenso gewichtige Beweismittel wie die Aussagen von Y.________ darstellten. Die genannten Aussagen seien deshalb nicht verwertbar (Beschwerde S. 4 f., 8 ff., 15 ff. und 23 f.). 3.2 Die Vorinstanz erwägt, gemäss § 14 Abs. 1 StPO/ZH habe der Angeschuldigte und dessen Verteidiger das Recht, der Einvernahme von Auskunftspersonen beizuwohnen und ergänzende Fragen zu stellen. Dem Gesetzestext sei nicht zu entnehmen, wann das Fragerecht einzuräumen sei. In der Möglichkeit, die Ergänzungsfragen in umfangreichen Strafuntersuchungen erst einige Zeit nach der Konfrontation zu stellen, könne ein Vorteil liegen. Dadurch habe der Angeschuldigte Zeit, die Fragen vorzubereiten. Andererseits bestehe auch die Gefahr, dass die Erinnerungen der Auskunftsperson verblassen würden oder sie sich dazu entschliesse, weitere Aussagen zu verweigern. Frühere Aussagen einer Auskunftsperson seien gegen den Angeschuldigten verwertbar, sofern mindestens einmal eine Konfrontation stattgefunden habe, die fraglichen Aussagen diesem respektive dem Verteidiger bekannt gewesen seien und dazu Ergänzungsfragen hätten gestellt werden können. Dies gelte selbst für den Fall, dass der Mitbeschuldigte anlässlich der Konfrontation die Aussage verweigere, soweit seine Aussagen nicht das einzige oder ausschlaggebende Beweismittel seien. Dies sei der Fall, da bezüglich aller eingeklagten Vorgänge Telefonabhörprotokolle als gewichtige Beweismittel vorlägen. Die belastenden Aussagen von Y.________ seien dem Beschwerdeführer und seinem damaligen Verteidiger bereits anlässlich der delegierten polizeilichen Einvernahmen vorgehalten worden. Sie wären auch zum Nachteil des Beschwerdeführers verwertbar, wenn er sie nicht noch in seiner Gegenwart als richtig bestätigt und teilweise wiederholt hätte, sondern schon bei der ersten Konfrontation jegliche Aussage verweigert und keinerlei Ergänzungsfragen beantwortet hätte (angefochtener Entscheid S. 6 ff.). 3.3 Gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK hat der Angeschuldigte im Strafverfahren das Recht, Fragen an die Belastungszeugen zu stellen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten. Dieser Anspruch ist ein besonderer Aspekt des Rechts auf ein faires Verfahren gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Mit der Garantie von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK soll ausgeschlossen werden, dass ein Strafurteil auf Aussagen von Zeugen abgestützt wird, ohne dass dem Beschuldigten wenigstens einmal Gelegenheit gegeben wird, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Fragen an den Zeugen zu stellen. Dieser Anspruch wird als Konkretisierung des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV auch durch Art. 32 Abs. 2 BV geschützt. Er gilt auch betreffend die Einvernahme von Auskunftspersonen, die den Beschuldigten belasten. Die Gelegenheit zur Befragung muss angemessen und ausreichend sein und die Befragung muss tatsächlich wirksam ausgeübt werden können (BGE 133 I 33 E. 3.1 S. 41; 131 I 476 E. 2.2 S. 480; 129 I 151 E. 4.2 S. 157; Wolfgang Peukert, in: Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK-Kommentar, 3. Aufl. 2009, N. 308 zu Art. 6 EMRK; vgl. auch Niklaus Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2009, N. 826; Robert Hauser und andere, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl. 2005, § 55 Rz. 6 f. und § 63 Rz. 3a). Dieser Anspruch erfährt in der Praxis aber eine gewisse Relativierung. Er gilt uneingeschränkt nur, wenn dem streitigen Zeugnis alleinige oder ausschlaggebende Bedeutung zukommt, dieses also den einzigen oder einen wesentlichen Beweis darstellt (BGE 131 I 476 E. 2.2 S. 481 mit Hinweisen).