Citation: 4A_6/2022 E. 3.5.4

3.5.4. Massgebend für die Beurteilung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs (BGE 142 III 138 E. 5.1; 139 III 475 E. 2.2). Das zit. Urteil 9C_21/2019 vom 10. April 2019 erging, bevor der Beschwerdeführer am 27. Januar 2021 Teilklage gegen die Beklagte erhob und um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung ersuchte. Die Beklagte berief sich bereits im kantonalen Verfahren auf dieses Urteil und auch vor Bundesgericht in ihrer Stellungsnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung. In seiner Stellungnahme zu dieser Eingabe verweist der Beschwerdeführer auf eine Eingabe an das Bezirksgericht, was ungenügend ist (vgl. E. 2.1 hiervor), und macht überdies geltend, der Streitgegenstand des Verfahrens, für das um unentgeltliche Prozessführung nachgesucht werde, beschränke sich in zeitlicher Hinsicht auf einen Teil des dem Beschwerdeführer bis Mai 2009 entstandenen Schadens, während die von der Beklagten erwähnten Verfahren Urteile beträfen, die im Wesentlichen im Jahre 2021, also rund 12 Jahre später, gefällt worden seien. Der Beschwerdeführer klagt gegen die Beklagte, weil sie sorgfaltswidrig verschuldet habe, dass er aus dem Unfall vom 5. Juli 2004 keine weitergehenden Schadenersatzansprüche geltend machen konnte. Nach dem zitierten Urteil 9C_21/2019 steht fest, dass der Beschwerdeführer spätestens seit April 2005 voll arbeitsfähig war und seine körperlichen und psychischen Beschwerden simulierte. Auch wenn damit nichts Ausdrückliches zum Zeitraum zwischen Juli 2004 und April 2005 gesagt ist, erscheinen die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers doch als aussichtslos im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO. Bei summarischer Prüfung sind die Gewinnaussichten der Teilklage im Licht des erwähnten Urteils 9C_21/2019 erheblich getrübt. Deshalb würde eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, bei vernünftiger Überlegung keinen Prozess führen. Daran ändert sein Hinweis, es gehe um bis Mai 2009 entstandenen Schaden, nichts. Im zit. Urteil 9C_21/2019 wird der unter Hinweis auf das in der Klinik X.________ am 11. Januar 2007 (und damit vor Mai 2009) an den Tag gelegte Verhalten gezogene Schluss, eine Simulation habe bereits im Zeitpunkt der Rentenzusprache vorgelegen, nicht beanstandet. Das Urteil beschlägt sehr wohl den vom Beschwerdeführer genannten Zeitraum.