Citation: 1C_646/2022 E. 2.3

2.3. Die Beschwerdeführerinnen rügen, das Bundesverwaltungsgericht habe nur geprüft, ob hinsichtlich der Beseitigung der Kieswerke eine abgeurteilte Sache (res iudicata) vorliege. Sie hätten jedoch geltend gemacht, dass die Plangenehmigung 1997 und die Rodungsbewilligung desselben Jahres auch den Wiederaufbau, d. h. den Fortbestand des Kieswerkes vorsehe. Die vom Bundesverwaltungsgericht erwähnten Verfügungen des Staatsrats aus den Jahren 2009 und 2010 dienten nicht dazu, die Massnahme 1 umzusetzen, sondern seien reine Baubewilligungen für die (einstweilen) provisorischen Kieswerke. Indem es festhalte, es liege insoweit eine abgeurteilte Sache vor, ohne gleichzeitig auf den Wiederaufbau einzugehen, verletze es das Rechtsverweigerungsverbot (Art. 29 Abs. 1 BV). Die Bedeutung und die Stellung des 1997 verfügten Fortbestandes des Kieswerkes könne nicht in einem zusätzlichen Zonenplanungsverfahren festgelegt, sondern müsse im vorliegenden Plangenehmigungsverfahren entschieden werden. Nur im Plangenehmigungsverfahren sei die Koordination mit den übrigen Projekten der Massnahme 1 überhaupt denkbar. Es sei nicht einzusehen, weshalb im vorliegenden Plangenehmigungsverfahren nicht festgehalten werden müsste, dass der Fortbestand des Kieswerks 1997 verbindlich und rechtskräftig verfügt worden sei und dass nun beispielsweise das Amt für Nationalstrassenbau (ANSB) zusammen mit den Beschwerdeführerinnen, der Kommune und anderen möglichen Organisationen das Zonenplanungsverfahren an die Hand nehmen müsste. Das UVEK müsse kontrollieren, ob die frühere Plangenehmigung vollständig umgesetzt worden sei (Art. 13 des Bundesgesetzes vom 8. März 1960 über die Nationalstrassen (NSG; SR 725.11).