Citation: H 23/04 15.06.2005 E. 11

11.1 Über einen allfälligen Anspruch auf niederländische Leistungen bei Invalidität für die Zeit von Oktober 2002 (Ablösung der schweizerischen IV- durch eine schweizerische AHV-Altersrente) bis August 2004 (Beginn des Anspruchs auf eine niederländische Altersrente im September 2004) in analoger Anwendung von Art. 43 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1408/71 (Erw. 7.3 und 7.4 hievor) haben die zuständigen niederländischen Stellen zu befinden. Falls im Hinblick darauf noch kein zwischenstaatliches Meldeverfahren durchgeführt wurde, müsste dies noch nachgeholt werden (Art. 36 Abs. 1 und 4 sowie Art. 41 der Verordnung Nr. 574/72; vgl. BGE 130 V 56 Erw. 6). 11.2 Die im analog anwendbaren Art. 43 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1408/71 vorgeschriebene Prüfung eines Anspruchs auf niederländische Leistungen bei Invalidität ab 1. Oktober 2002 berührt nicht die Befugnis der Versicherten, im Rahmen von Art. 94 Abs. 5 bis 7 der Verordnung Nr. 1408/71 eine Neufeststellung ihrer Ansprüche unter Berücksichtigung dieser Verordnung schon ab In-Kraft-Treten des FZA am 1. Juni 2002 zu verlangen. Dies hätte gegebenenfalls zur Folge, dass vom 1. Juni bis 30. September 2002 statt einer die niederländischen Versicherungszeiten anrechnenden schweizerischen IV-Rente zwei nach Kapitel 3 des Titels III der Verordnung Nr. 1408/71 festzustellende (Art. 40 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71; Erw. 5.2 und 6.4 hievor) Teilrenten bei Invalidität - eine niederländische und eine schweizerische - ausgerichtet würden, wobei diese Neufeststellung nicht zu einer Verringerung des Gesamtleistungsbetrags führen dürfte (Art. 118 Abs. 2 der Verordnung Nr. 574/72; zum Ganzen BGE 130 V 251 Erw. 4.2). Einem allfälligen erst mehr als zwei Jahre nach In-Kraft-Treten des FZA eingereichten Gesuch um Neufeststellung der Invalidenrentenansprüche für die Zeit von Juni bis September 2002 nach Art. 94 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1408/71 könnte allerdings gemäss Art. 94 Abs. 7 dieser Verordnung nur insoweit Erfolg beschieden sein, als nach niederländischem Recht eine Zusprechung von Leistungen für einen so weit vor der Antragstellung liegenden Zeitraum möglich und noch keine Verwirkung oder Verjährung eingetreten ist. Sollte es zu einer Neufeststellung der Ansprüche für die Zeit bis September 2002 mit Gewährung einer niederländischen Invaliden-Teilrente kommen, läge die Rechtsgrundlage für die Gewährung niederländischer Leistungen bei Invalidität ab Oktober 2002 nicht mehr in Art. 43 Abs. 3 (analog), sondern in Art. 43 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408/71.