Citation: BGE 128 II 407 E. 3.2

Die OSC hat zugesichert, die übermittelten Angaben ausschliesslich zur Überwachung des Effektenhandels bzw. im Zusammenhang mit den in ihrem Gesuch genannten Vorkommnissen zu benutzen und vor einer Weitergabe jeweils die Zustimmung der Bankenkommission einzuholen ("Any non-public information received from the Swiss Commission by the Ontario Commission will be treated as strictly confidential, in that Ontario Commission, to the extent permitted by law, will not use or permit the information to be used without the consent of the Swiss Commission for any purpose other than that stated in connection with the making of this request"). Der angefochtene Entscheid enthält die hierzu erforderlichen Vorbehalte (vgl. Ziff. 2 und 4 des Dispositivs); im Übrigen hat die Bankenkommission in ihrer Vernehmlassung erklärt, bei einer Weiterleitung der Daten an die OSC diese noch einmal ausdrücklich darauf aufmerksam zu machen, dass es sich bei den sie interessierenden Auskünften um vertrauliche Informationen handelt, "deren Veröffentlichung gegen Schweizer Recht verstossen würde". Für den Fall, dass die Bankenkommission ihre Zustimmung nicht erteilt, sichert die OSC "best efforts" zu ("If the Ontario Commission receives a legally enforceable demand to disclose non-public information provided by the Swiss Commission, it immediately will notify the Swiss Commission of the demand for disclosure. If requested by the Swiss Commission, and to the extent permitted by law, the Ontario Commission will resist such disclosure, including through the assertion of such appropriate legal exemptions or privileges as may be available"). Gestützt hierauf kann auf die Einhaltung des Spezialitätsgrundsatzes und des Prinzips der "langen Hand" vertraut werden. Das Börsengesetz verlangt diesbezüglich keine völkerrechtlich verbindliche Zusage. Solange ein ersuchender Staat sich effektiv an den Spezialitätsvorbehalt hält und - wie hier - keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass er dies im Einzelfall nicht zu tun bereit sein könnte, steht der Amtshilfe insofern nichts entgegen. Bloss wenn die ausländische Aufsichtsbehörde im Rahmen ihrer "best-efforts"-Erklärung tatsächlich nicht in der Lage ist, dem Spezialitätsvorbehalt bzw. dem Prinzip der "langen Hand" angemessen Nachachtung zu verschaffen, muss die Bankenkommission die Praxis ihr gegenüber allenfalls überdenken (BGE 127 II 142 E. 6b S. 147 f.; BGE 126 II 409 E. 4b/bb S. 413, 126 E. 6b/bb S. 139). Eine bereits heute abzugebende Garantie dafür, BGE 128 II 407 S. 412 dass ihre Schritte immer und in jedem Fall Erfolg haben werden, kann nicht zur Voraussetzung der Amtshilfe gemacht werden, ansonsten diese in den meisten Fällen gar nicht mehr möglich wäre (Urteil 2A.234/2000 vom 25. April 2001, E. 5c/cc, publ. in: EBK Bulletin 42/2002 S. 75). Bis zum Beweis des Gegenteils darf die EBK davon ausgehen, dass sich die OSC im Interesse einer funktionierenden Zusammenarbeit an die gegebenen Zusicherungen halten und im zwischenstaatlichen Verkehr mit der erforderlichen Zurückhaltung operieren wird, auch wenn sie in ihrem Ersuchen darauf hinweist, dass sie verpflichtet sein könnte, die erhaltenen Informationen an die Straf(verfolgungs)behörden weiterzugeben, und "best efforts" lediglich im Rahmen des gesetzlich Zulässigen zusichert ("to the extent permitted by law").