Citation: 5A_129/2023 E. 6

Der "Widerspruch" der Beschwerdeführerin vom 4. Juli 2022 ist vor dem Hintergrund des Systems der Anfechtung eines zunächst ohne schriftliche Begründung eröffneten erstinstanzlichen Entscheids zu betrachten. Die Anfechtung eines solchen erstinstanzlichen Entscheids verläuft zweistufig. Zunächst hat die an der Anfechtung interessierte Partei innert Frist die schriftliche Begründung zu verlangen (Art. 239 Abs. 2 ZPO). Erst nach Zustellung der Entscheidbegründung läuft die Frist zur Erhebung des zutreffenden Rechtsmittels an das obere kantonale Gericht, d.h. der Berufung (Art. 311 Abs. 1 ZPO) oder der Beschwerde (Art. 321 ZPO). Der Grund für diese Zweistufigkeit liegt darin, dass ein Rechtsmittel nicht in sinnvoller Weise begründet werden kann, wenn der anzufechtende Entscheid noch nicht begründet wurde, denn es liegen dann noch keine Erwägungen vor, mit denen sich die Partei in ihrem Rechtsmittel auseinandersetzen könnte. Das Obergericht ist implizit von dieser zweistufigen Konzeption ausgegangen. Es hat die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 4. Juli 2022 an das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt nämlich erwähnt (vgl. oben E. 1.1) und es hat festgehalten, dass die Beschwerdeführerin damit um Begründung des Entscheids des Zivilgerichts vom 31. Mai 2022 ersucht hat. Mit anderen Worten hat das Obergericht darin noch kein Rechtsmittel (vorliegend aufgrund des Streitwerts die Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO) gesehen. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwieweit diesbezüglich gegen Recht verstossen oder der Sachverhalt willkürlich festgestellt worden sein soll. Insbesondere erläutert sie nicht, inwiefern sie bereits am 4. Juli 2022 eine wirksame Beschwerde hätte erheben können. Im Übrigen lässt sich ihrer Eingabe vom 4. Juli 2022 an das Zivilgericht entnehmen, dass sie zum damaligen Zeitpunkt das System der Rechtsmittelerhebung gegen einen zunächst in unbegründeter Form erlassenen erstinstanzlichen Entscheid richtig verstanden haben dürfte: Zwar spricht sie davon, "bereits jetzt Einspruch ein[zulegen]", doch führt sie danach aus, sie "werde[...] auch diesen Entscheid vor die nächste Instanz ziehen." Die Beschwerdeführerin behauptet sodann in ihrer Beschwerde an das Bundesgericht nicht, nach Erhalt der vollständigen Ausfertigung des Entscheids des Zivilgerichts vom 31. Mai 2022 Beschwerde an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt erhoben zu haben. Die Beschwerdeführerin vermag somit nicht aufzuzeigen, inwiefern die Rechtskrafts- und Vollstreckbarkeitsbescheinigung des Zivilgerichts in Bezug auf den Entscheid vom 31. Mai 2022 falsch sein soll bzw. inwieweit dem Obergericht in diesem Zusammenhang Fehler bei der Rechtsanwendung oder Sachverhaltsfeststellung unterlaufen sein sollen. Die Beschwerde enthält damit keine genügende Begründung. Auf sie ist nicht einzutreten. Damit wird das sinngemässe Gesuch um Wiedererwägung der Verfügung vom 14. Februar 2023 gegenstandslos.