Citation: 4A_483/2013 E. 1.3

1.3. Rückweisungsentscheide der oberen kantonalen Instanz gelten in der Regel als Zwischenentscheide im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, denn sie schliessen das Verfahren nicht ab (BGE 135 III 212 E. 1.2 S. 216, 329 E. 1.2 S. 331). Sofern der Entscheid der oberen kantonalen Instanz nicht nur einen Rückweisungsentscheid enthält, sondern auch einen materiellen Entscheid über einen Teil des Streitgegenstands, kann diesbezüglich ein beschwerdefähiger Teilentscheid im Sinne von Art. 91 lit. a BGG vorliegen. Ein Teilentscheid ist eine Variante des Endentscheids. Er setzt voneinander unabhängige Rechtsbegehren voraus. Es handelt sich dabei nicht um verschiedene materiellrechtliche Teilfragen des Rechtsbegehrens (BGE 135 III 121 E. 1.2 S. 216 f.). Der angefochtene Entscheid des Appellationsgerichts beinhaltet einen Rückweisungsentscheid im Umfang des Selbstbehalts von 10 %. Im Umfang der nach Auffassung der Vorinstanz durch Eigenmittel (Prozesshilfefonds) gedeckten 90 % des (grundsätzlich anrechenbaren) Aufwands wurde die Beschwerde abgewiesen. Es ist fraglich, ob diesbezüglich teilbare Streitgegenstände vorliegen. Die Frage kann aber offen bleiben. Nähme man nämlich an, es liege insgesamt ein (nicht teilbarer) Rückweisungsentscheid vor, wäre die Beschwerde nur nach Massgabe von Art. 93 BGG zulässig. Ginge man demgegenüber davon aus, eine separate Beurteilung der Abweisung im Umfang von 90 % sei möglich, wäre massgeblich wie der Entscheid der Schlichtungsstelle zu qualifizieren ist. Schloss er das Verfahren (unter Vorbehalt des Rechtsmittels) ab, wäre mit Bezug auf die 90 % ein anfechtbarer Teilentscheid gegeben. Andernfalls erwiese sich der Entscheid der Rechtsmittelinstanz auch bezüglich der 90 % als Zwischenentscheid im Sinne des BGG (Urteil des Bundesgerichts 4A_64/2011 vom 1. September 2011 E. 2.2 mit Hinweis), der nur nach Massgabe von Art. 93 BGG angefochten werden könnte. Wie nachfolgend dargelegt wird (vgl. E. 1.4 und 1.5 hiernach), sind die Voraussetzungen, unter denen auf die Beschwerde eingetreten werden könnte, jedenfalls nicht gegeben.