Citation: 4A_340/2022 E. 20.3.2

20.3.2. Die Beschwerdeführer stellen sich weiter auf den Standpunkt, sie hätten bloss eine Rechtsauffassung im engeren Sinne geäussert, was bloss eine Meinungsäusserung darstelle (Subsumption eines Sachverhalts unter eine generell-abstrakte Rechtsnorm). Die Tatsachen des Falles seien korrekt dargelegt worden. In der Berichterstattung werde ausgeführt, die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung seien aufgrund ihrer eigenen Wahrnehmungen zum Schluss gelangt, dass die Gesamtarbeitsverträge seit 2010 nicht mehr gültig gewesen und all die Sozialabgaben ohne rechtliche Grundlage erfolgt seien. Es werde keineswegs der Eindruck vermittelt, diese Meinung sei die einzig richtige. Auch wenn sinngemäss ausgeführt worden sei, Prof. Y.________ teile die Einschätzung der Mitarbeitenden der Verwaltung. Sofern sich aus der Berichterstattung ergebe, dass der Beschwerdeführer 2 die Meinung der erwähnten Mitarbeitenden teile, sei dies sein gutes Recht. Die vorinstanzliche Rechtsauffassung zur Gültigkeit der Gesamtarbeitsverträge folge der Argumentation der Beschwerdegegnerin. Die Vorinstanz verkenne aber ohnehin ihre Aufgabe; nur weil die Gesamtarbeitsverträge 2002-2004 gemäss der vorinstanzlichen Einschätzung ungültig gewesen seien, würden dadurch Äusserungen im Artikel, die eine andere Auffassung teilten, nicht unlauter. Die Rüge geht fehl. Der Beschwerdeführer 2 hat entgegen seinen Behauptungen nicht bloss eine Rechtsauffassung über die Ungültigkeit der Gesamtarbeitsverträge geäussert bzw. sich den Einschätzungen von Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung angeschlossen. Auch werden in der Berichterstattung nicht bloss Vorwürfe Dritter wiedergegeben, sondern der Beschwerdeführer 2 macht sich diese zu eigen. Wie die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht erwog, kommt die Schilderung der Rechtsauffassung in der Berichterstattung aus Sicht des Durchschnittslesers als Tatsachenbehauptung dar. Dies hätte - wie die Vorinstanz zu Recht erwog - vermieden werden können, wenn auch eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Gutachten X.________ vorgenommen, oder wenn zumindest hinreichend klar gemacht worden wäre, dass es sich bloss um eine mögliche Rechtsauffassung handelt. Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht geltend macht, wird aber aus Sicht des Durchschnittslesers vielmehr suggeriert, die Erhebung von Vollzugskosten sei eine Tatsache und nur noch die Strafbarkeit umstritten. Zudem wird die als Tatsache präsentierte Ungültigkeit der Gesamtarbeitsverträge zum Anlass genommen, um in einem hoch emotionalen Ton schwere Vorwürfe an die Beschwerdegegnerin zu richten. Die Vorinstanz hat sodann ausführlich erläutert, weshalb sie die Gesamtarbeitsverträge für gültig hält (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 16.5.5). Mit diesen Ausführungen setzen sich die Beschwerdeführer nicht hinreichend auseinander, womit darauf vorliegend nicht im Einzelnen eingegangen werden muss.