Citation: 6B_101/2009 14.05.2009 E. 1

1.1 Der Hehlerei im Sinne von Art. 160 StGB macht sich schuldig, wer eine Sache, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie ein anderer durch eine strafbare Handlung gegen das Vermögen erlangt hat, erwirbt, sich schenken lässt, zum Pfande nimmt, verheimlicht oder veräussern hilft. 1.2 Der Beschwerdeführer wendet sich im Rahmen des objektiven Tatbestands gegen die Annahme der Vorinstanz, Y.________ habe ihm Bargeld in der Höhe von Fr. 30'000.-- übergeben. Aus den Akten gehe einzig hervor, dass solches beabsichtigt gewesen sei. Nach der Übergabe besagten Bargeldbetrags von C.________, dem Leiter Finanzen und Controlling, an Y.________ verlaufe die Spur des Geldes im Sand. Y.________ könne sich an die Weitergabe des Geldbetrags an ihn, den Beschwerdeführer, nicht erinnern, obgleich er sie selbst vorgenommen haben soll. Aus den weiteren von der Vorinstanz beigezogenen Beweisen bzw. Indizien ergebe sich nichts anderes. Insbesondere liege auch kein Dokument, wie beispielsweise eine Quittung, vor, welches die Geldübergabe belegen würde. Bei dieser Sachlage festzustellen, dass ihm Fr. 30'000.-- ausgehändigt worden seien, verstosse gegen das Willkürverbot und die Unschuldsvermutung (Beschwerde, S. 8-14). 1.3 Die Rüge der Verletzung der Unschuldsvermutung gemäss Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK begründet der Beschwerdeführer damit, dass seine Verurteilung auf einer willkürlichen Beweiswürdigung beruhe (Beschwerde, S. 13). Sie hat damit vorliegend keine selbständige Bedeutung. Wurden die Beweise willkürlich zu seinen Lasten gewürdigt, ist seine Verurteilung bereits aus diesem Grund ohne weiteres aufzuheben. Zu prüfen ist somit allein, ob die Vorinstanz den Sachverhalt offensichtlich unrichtig (Art. 97 Abs. 1 BGG) bzw. willkürlich (Art. 9 BV; BGE 133 II 249 E. 1.2.2) festgestellt hat. Willkür in der Beweiswürdigung liegt vor, wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen (BGE 134 I 140 E. 5.4; 127 I 38 E. 2a; 124 IV 86 E. 2a m. H.) 1.4 Die Vorinstanz hält die Bargeldzahlung von Fr. 30'000.-- an den Beschwerdeführer für erwiesen. Sie stützt sich dabei in erster Linie auf die Aussagen von Y.________. Dieser hat zu Protokoll gegeben, dass der Beschwerdeführer für die Übernahme der Doppelfunktion Forderungen gestellt und unter anderem einen Mercedes und Bargeld verlangt habe. Er, Y.________, habe daher mit Z.________, dem CEO, gesprochen. Dieser habe bezüglich dem Auto zugestimmt, mehr sei indessen "nicht drin" gewesen (kantonale Akten, S. 394). Der Beschwerdeführer sei damit nicht einverstanden gewesen. Er, Y.________, habe sich deshalb überlegt, wie er den Beschwerdeführer zum Bleiben motivieren könne. Einerseits sei das Bargeld in der Höhe von Fr. 30'000.-- gewesen (kantonale Akten, S. 418). Der Beschwerdeführer habe gewusst, dass er, Y.________, mit Z.________ wegen der Geldforderung nicht einig geworden sei. Nun habe er das Geld doch bekommen, wobei er, Y.________, nicht mehr wisse, ob er dem Beschwerdeführer gegenüber die Herkunft desselben offengelegt habe (kantonale Akten, S. 395). Ausgehend hievon sowie gestützt auf das Schreiben von Y.________ an den Leitenden Staatsanwalt vom 25. August 2005, woraus der Bargeldfluss an den Beschwerdeführer wiederum unmissverständlich hervorgeht, nimmt die Vorinstanz an, dass die umstrittene Bargeldzahlung an den Beschwerdeführer tatsächlich stattgefunden hat, zumal auch die weiteren Indizien - so etwa die Aussagen von C.________ und Z.________ sowie der handschriftliche Vermerk auf dem Rechnungsbeleg vom 3. Juli 2002 über Fr. 35'000.-- ("30'000 X.________, 5'000 C.________ gm Y.________") - für dieses Beweisergebnis sprächen und der Beschwerdeführer erstmals anlässlich der Appellationsverhandlung ernsthaft bestritten habe, das Bargeld erhalten zu haben. Im früheren Verfahrensverlauf habe er sich daran bloss nicht mehr erinnern können, habe eine solche Bargeldzahlung aber auch nicht ausschliessen mögen (vgl. angefochtenen Entscheid, S. 4 f.). 1.5 Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, ist nicht geeignet, die Verfassungsmässigkeit der vorinstanzlichen Beweiswürdigung in Frage zu stellen. So findet seine Behauptung, Y.________ habe die Übergabe des Geldes an ihn nicht zu bestätigen vermocht bzw. sich daran nicht erinnern können, in den Akten keine Stütze. Es ist zwar richtig, dass Y.________ ausgesagt hat, er könne sich "an die Transaktion mit Geld aus dem Jura" nicht erinnern (kantonale Akten, S. 394). Seine Aussage bezieht sich jedoch, wie sich aus ihrem Kontext ergibt, entgegen der Beschwerde nicht auf die zur Diskussion stehende Geldübergabe an den Beschwerdeführer, die sich im Übrigen aus den oben wiedergegebenen Aussagen von Y.________ und seinem Schreiben an die Staatsanwaltschaft ohne weiteres willkürfrei ableiten lässt, sondern vielmehr auf die entsprechende Geldbeschaffung über das Profitcenter Jura betreffend den Verkauf eines der A.________AG gehörenden Inventargegenstands. Insoweit erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Ebenso wenig vermag der Beschwerdeführer mit seinen weiteren Einwänden gegen die vorinstanzliche Würdigung der übrigen Beweise und Indizien Willkür darzutun. Mit seinen Argumenten legt er nur dar, wie diese aus seiner Sicht richtigerweise zu würdigen gewesen wären, bleibt indessen den Nachweis schuldig, dass und weshalb die vorinstanzliche Beweiswürdigung unhaltbar sein soll. Dies gilt etwa für seine Ausführungen, aus den Aussagen von Z.________ könne nicht abgeleitet werden, dass Y.________ auch diesem gegenüber eine Bargeldübergabe von Fr. 30'000.-- an den Beschwerdeführer eingestanden habe, denn die fraglichen Äusserungen des CEO beträfen entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht die Übergabe des Bargeldbetrags, sondern die Verantwortlichkeit bzw. Befugnis betreffend die Ausrichtung zusätzlicher Leistungen an den Beschwerdeführer (vgl. kantonale Akten, S. 492). Eine solche Auslegung der Aussagen von Z.________ kann zwar nicht als vollständig aus der Luft gegriffen abgetan werden, sie ist aber auch keineswegs zwingend. Vielmehr hat die Vorinstanz die Aussagen des CEO angesichts des Sachzusammenhangs, in dem sie erfolgten, ohne weiteres so verstehen dürfen, wie sie es im angefochtenen Entscheid getan hat. Im Übrigen verliert sich der Beschwerdeführer mit seinen weiteren Vorbringen zur Interpretation der Aussagen von Z.________ (suggestive Fragestellung durch die Staatsanwaltschaft, Hinstellen der Bargeldübergabe als Faktum) in nicht substantiierten Behauptungen, mit denen sich Willkür nicht begründen lässt. Nichts anderes gilt schliesslich für die Einwendungen betreffend die vorinstanzliche Würdigung der Aussagen von C.________, des handschriftlichen Vermerks auf dem Rechnungsbeleg vom 3. Juli 2002 sowie seiner eigenen Aussagen. Mit seinen diesbezüglichen Argumenten vermag der Beschwerdeführer allenfalls darzulegen, weshalb die Beweise bzw. Indizien aus seiner Sicht nicht genügen, die Bargeldübergabe an ihn als tatsächlich erfolgt anzusehen, nicht aber, dass die gegenteilige Auffassung der Vorinstanz offensichtlich unhaltbar oder willkürlich ist. 1.6 Der Beschwerdeführer wendet sich auch gegen die Annahme des subjektiven Tatbestands. Angesichts des aus seiner Sicht nicht abschliessenden Charakters der Vereinbarung vom 30. Juni 2002 und aufgrund der Spitzenposition von Y.________ als Mitglied der Geschäftsleitung und des Verwaltungsrats des Konzerns habe er davon ausgehen dürfen, dass dessen Zusicherungen und Leistungen an ihn legal und im Sinne der Geschäftsleitung erfolgten. Er habe deshalb nicht annehmen müssen, dass das Bargeld von Fr. 30'000.-- aus einer strafbaren Handlung von Y.________ gegen das Vermögen der A.________AG stamme. Die gegenteilige Annahme der Vorinstanz kritisiert er mit verschiedenen Argumenten als bundesrechtswidrig (Beschwerde, S.14- 19). 1.7 Der subjektive Tatbestand der Hehlerei erfordert Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt. Der Wortlaut der Bestimmung verlangt, dass der Täter weiss oder annehmen muss, dass die Sache durch eine strafbare Handlung erlangt worden ist (Art. 160 Ziff. 1 StGB). Die Formulierung des Gesetzes ist im Sinne einer Beweisregel gegen nahe liegende Ausreden zu verstehen und soll den Rückschluss von der Kenntnis der Verdachtsgründe auf den Willen des Täters, sich über diese hinwegzusetzen, erleichtern (vgl. STRATENWERTH/JENNY, Schweizerisches Strafrecht, Bes. Teil I, 6. Aufl., Bern 2003, § 20 N 19; WEISSENBERGER, BSK-Strafrecht II, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 160 Ziff. 68). Nach der Rechtsprechung zu Art. 144 aStGB reicht es aus, wenn Verdachtsgründe die Möglichkeit einer strafbaren Vortat nahelegen. Danach genügt für den Vorsatz die Feststellung, dass der Täter im Sinne einer Parallelwertung in der Laiensphäre die Verdachtsgründe kannte, die ihm die Überzeugung von der deliktischen Herkunft der Sache aufdrängen mussten, und dass er die Tat auch für diesen Fall vornahm (BGE 69 IV 68; 101 IV 402 E. 2). 1.8 Die Annahme der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe um die deliktische Herkunft des ihm übergebenen Bargelds im Sinne von Art. 160 StGB wissen müssen, ist nicht zu beanstanden. Hierfür sprechen - was die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid nachvollziehbar darlegt - die Vertragsvereinbarung vom 30. Juni 2002, welche die bewilligten zusätzlichen finanziellen Leistungen der Arbeitgeberin an den Beschwerdeführer im Detail wiedergibt, die Unterzeichnung des Vertragswerks durch den CEO Z.________, Y.________ und den Beschwerdeführer, dessen Kenntnis darüber, dass die Geschäftsleitung bzw. der CEO Z.________ seiner (weiteren) Forderung nach Bargeld nicht entsprechen wollte, sowie die Art und Weise der Zuwendung von barem Geld in der Höhe von Fr. 30'000.-- nur gerade kurze Zeit nach der Vereinbarungsunterzeichnung vom 30. Juni 2002. Was der Beschwerdeführer gegen den Schluss des "Annehmen-Müssens" einwendet, richtet sich einzig gegen die vorinstanzliche Beweiswürdigung. Dabei legt er im Grunde nur dar, wie die Beweise, insbesondere die zitierte Vertragsvereinbarung sowie die Stellung von Y.________ bzw. dessen Befugnisse innerhalb des Unternehmens, aus seiner Sicht zu würdigen gewesen wären. Die blosse Darlegung der eigenen Sichtweise des Geschehens ist jedoch nicht geeignet, eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts darzutun. Denn für die Begründung von Willkür genügt praxisgemäss nicht, dass das angefochtene Urteil mit der Darstellung des Beschwerdeführers nicht übereinstimmt oder eine andere Lösung oder Würdigung vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre (BGE 127 I 54 E. 2b mit Hinweisen). Im Übrigen zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, dass und inwiefern die Vorinstanz von einem bundesrechtswidrigen Begriff des Eventualvorsatzes ausgegangen sein sollte. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.