Citation: 5A_817/2009 11.02.2010 E. 3

Fehlerhafte Entscheide sind nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer wiegt, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltliche Mängel einer Entscheidung führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht. Die Nichtigkeit eines Entscheids ist von sämtlichen rechtsanwendenden Behörden jederzeit von Amtes wegen zu beachten (BGE 133 II 366 E. 3.1 und 3.2 S. 367; 129 I 361 E. 2 S. 363 ff., mit Hinweisen auf die Rechtsprechung; Urteil 5A.45/2007 vom 6. Dezember 2007 E. 5.2.5). 3.1 Der Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks bedarf grundsätzlich einer Bewilligung (Art. 61 BGBB). Ausnahmen von der Bewilligungspflicht sind in Art. 62 BGBB vorgesehen. Demnach bedarf der Erwerb keiner Bewilligung durch Erbgang und durch erbrechtliche Zuweisung (lit. a); durch einen Nachkommen, den Ehegatten, die Eltern, ein Geschwister oder Geschwisterkind des Veräusserers (lit. b); durch einen Mit- oder Gesamteigentümer (lit. c); durch die Ausübung eines gesetzlichen Kaufs- oder Rückkaufsrechts (lit. d); im Rahmen einer Enteignung oder einer Bodenverbesserung, bei der eine Behörde mitwirkt (lit. e); zum Zweck der Grenzbereinigung (lit f.); oder beim Übergang von Eigentum durch Fusion oder Spaltung nach dem Fusionsgesetz, wenn die Aktiven des übertragenden oder des übernehmenden Rechtsträgers nicht zur Hauptsache aus einem landwirtschaftlichen Gewerbe oder aus landwirtschaftlichen Grundstücken bestehen (lit. g). Der Grundbuchverwalter hat die Grundbuchanmeldung abzuweisen, wenn offensichtlich eine Bewilligung benötigt wird, jedoch keine solche vorliegt. Wenn Ungewissheit darüber besteht, ob für das betreffende Geschäft eine Bewilligung notwendig ist, erfolgt eine Eintragung in das Tagebuch und der Entscheid über die Eintragung wird bis zum Entscheid über die Bewilligungspflicht und allenfalls über das Gesuch sistiert (Art. 81 Abs. 2 und 3 BGBB). 3.2 Die in Frage stehenden Übertragungen der drei landwirtschaftlichen Grundstücke unterstehen dem Anwendungsbereich des BGBB, wonach grundsätzlich eine Bewilligung vorausgesetzt wird. Der Beschwerdeführer führt vorliegend den Ausnahmegrund von Art. 62 lit. b BGBB an. Die Aufzählung der in dieser Bestimmung genannten nahestehenden Personen des Veräusserers ist abschliessend (vgl. Beat Stalder, in: Das bäuerliche Bodenrecht, Kommentar zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht, Brugg 1995, N. 10 zu Art. 62 BGBB), wobei darin die Familienstiftung nicht aufgeführt wird. 3.3 Die Abteilung Landwirtschaft des Finanzdepartements Aargau ist in ihrer Verfügung vom 1. März 2002 zur Ansicht gelangt, dass die Übertragungen der betreffenden drei Grundstücke gemäss Art. 61 BGBB der Bewilligungspflicht unterstehen. Weiter wurde entschieden, dass vorliegend die Bewilligung nicht erteilt werden könne, weil die Familienstiftung X.________ nicht als Selbstbewirtschafterin im Sinn von Art. 9 BGBB zu beurteilen sei. Mit Blick auf Art. 61 BGBB, wonach die Übertragung landwirtschaftlicher Grundstücke grundsätzlich der Bewilligungspflicht unterliegt sowie auf die Ausnahmegründe von Art. 62 ff. BGBB ist diese Ansicht der Abteilung Landwirtschaft des Finanzdepartements Aargau durchaus vertretbar. Weshalb die Verfügung vom 1. März 2002 - wie vom Beschwerdeführer behauptet - nichtig sein sollte, ist weder ersichtlich noch in der Beschwerde in nachvollziehbarer Weise dargetan. Der Beschwerdeführer begnügt sich mit der pauschalen Behauptung, die betreffende Verfügung sei unhaltbar und in materieller Hinsicht unmöglich, widerrechtlich und falsch. Wie bereits ausgeführt, führen inhaltliche Mängel einer Entscheidung nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit. Dazu wäre erforderlich, dass der Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar wäre. Vorliegend kann offen gelassen werden, ob die Verfügung vom 1. März 2002 überhaupt einen inhaltlichen Mangel aufweist. Läge ein solcher Mangel vor, wäre er aber zumindest weder besonders schwer, noch leicht zu erkennen. Auch klassische Nichtigkeitsgründe wie die Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler fallen nicht in Betracht. Mit der zur Beurteilung stehenden Verfügung der Abteilung Landwirtschaft des Finanzdepartements Aargau vom 1. März 2002 liegt mithin ein rechtskräftiger Verwaltungsentscheid vor. Der Beschwerdeführer hat diese Verfügung trotz ausdrücklicher Rechtsmittelbelehrung nicht mit Beschwerde an die Landwirtschaftliche Rekurskommission weitergezogen. Vor diesem Hintergrund hat das Grundbuchamt Y.________ gestützt auf die Verfügung vom 1. März 2002 die Eintragung der drei landwirtschaftlichen Grundstücke ins Grundbuch zu Recht verweigert.