Citation: 2P.271/2002 12.02.2003 E. 2

2.1 Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde überprüft das Bundesgericht die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid lediglich auf Willkür hin (vgl. etwa BGE 124 I 208 E. 4a S. 211, mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 4. September 2002 in Untersuchungshaft. Seine schriftliche Korrespondenz steht unter der Kontrolle durch den Untersuchungsrichter. Daraus ergibt sich zunächst ein gewisser Hinweis, dass bereits das verfahrensleitende Schreiben des Departements vom 23. September 2002, mit dem der Beschwerdeführer aufgefordert worden war, bis zum 3. Oktober 2002 seine Beschwerdeschrift nachzubessern und einen Kostenvorschuss zu leisten oder um entsprechende Befreiung zu ersuchen, erst mit Verzögerung beim Beschwerdeführer angelangt sein dürfte. Vom Beschwerdeführer durch eine Bestätigung des Amtsstatthalteramtes Luzern belegt ist aber insbesondere, dass die von ihm als Untersuchungshäftling verfassten Briefe vom jeweiligen Amtsstatthalter oder Amtsschreiber zunächst gesichtet werden, bevor sie weitergeleitet werden. Die konkreten zeitlichen Verhältnisse des am 4. Oktober 2002 von der Post abgestempelten Antwortschreibens des Beschwerdeführers lassen sich zwar nicht rekonstruieren. Es kann aber, wie das Amtsstatthalteramt Luzern bestätigt, dennoch davon ausgegangen werden, dass eine Verzögerung von einem Tag wahrscheinlich, eine solche von mehreren Tagen denkbar erscheint. Bei den vom Beschwerdeführer vor Bundesgericht nachgereichten Unterlagen handelt es sich im Übrigen um zulässige Noven, hat doch erst der angefochtene Entscheid Anlass zu ihrer Einreichung gegeben. Diese Umstände hat das Wirtschaftsdepartement bei seinem Entscheid nicht berücksichtigt. Sie hätten aber dem Departement ohne weiteres erkennbar sein können und sind bei der Beurteilung, ob der Beschwerdeführer seinen verfahrensmässigen Pflichten nachgekommen ist, durchaus wesentlich. Die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Entscheids sind daher unvollständig, weswegen sie unter einem erheblichen Mangel leiden und sich als unhaltbar erweisen. 2.2 Zu prüfen bleibt, ob diese willkürlichen tatsächlichen Feststellungen den angefochtenen Entscheid auch im Ergebnis unhaltbar erscheinen lassen. Dabei fragt sich insbesondere, ob der angefochtene Entscheid überspitzt formalistisch sei. Überspitzter Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung liegt vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsmittel überspannte Anforderungen stellt und dem Bürger den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt (BGE 120 V 413 E. 4b S. 417; 115 Ia 12 E. 3b S. 17; je mit Hinweisen). Das Verbot des überspitzten Formalismus weist einen engen Bezug zum Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) auf: Das Bundesgericht hat mehrfach entschieden, dass es überspitzt formalistisch sei, eine Prozesserklärung buchstabengetreu auszulegen, ohne zu fragen, welcher Sinn ihr vernünftigerweise beizumessen sei (BGE 113 Ia 94 E. 2 S. 96 f. mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 1P.192/2001 vom 14. Mai 2001, E. 2c, und 1A.80/2002 vom 18. Juni 2002, E. 3). Parteierklärungen, die im Rahmen eines Prozesses abgegeben werden, sind unter Berücksichtigung von Treu und Glauben auszulegen (BGE 105 II 149 E. 2a S. 152 mit Hinweisen), d.h. sie müssen so ausgelegt werden, wie sie der Empfänger nach den gesamten Umständen in guten Treuen verstehen durfte und verstehen musste (BGE 116 Ia 56 E. 3b S. 58, mit Hinweisen). Aus dem Verbot des überspitzten Formalismus (Art. 4 aBV; heute: Art. 29 BV) folgt sodann die Pflicht, den Beschwerdeführer bzw. dessen Vertreter auf Mängel der Rechtsschrift aufmerksam zu machen und ihm eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels anzusetzen mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibe (BGE 114 Ia 20 E. 2 S. 22 ff.; Urteil des Bundesgerichts 1A.80/2002 vom 18. Juni 2002, E. 3). 2.3 Das Wirtschaftsdepartement hat den angefochtenen Nichteintretensentscheid damit begründet, der Beschwerdeführer habe innert Frist den verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlt und auch kein Gesuch um Kostenbefreiung gestellt. Weiter habe er auch seine verbesserte Beschwerdeschrift erst verspätet eingereicht. Das Wirtschaftsdepartement adressierte sein Schreiben vom 23. September 2002, mit dem es dem Beschwerdeführer Frist bis zum 3. Oktober 2002 ansetzte, an die "Haftanstalt und Untersuchungsgefängnis X.________". Es war ihm also bekannt, dass sich der Beschwerdeführer dort in Untersuchungshaft befand. Wird berücksichtigt, dass die Verzögerung durch die Korrespondenzkontrolle mindestens einen Tag gedauert hat und die Eingabe des Beschwerdeführers den Poststempel vom 4. Oktober 2002 trägt, ist davon auszugehen, dass er sie spätestens am 3. Oktober 2002 und damit rechtzeitig dem Gefängnispersonal zum Versand übergeben hat. Abgesehen davon erscheint die gesetzte Frist von - im besten Fall - zehn Tagen als sehr knapp, wenn die konkreten Umstände berücksichtigt werden. Dem in Untersuchungshaft sitzenden Beschwerdeführer, der damals im ausländerrechtlichen Verfahren nicht vertreten war, wäre es insbesondere nur erschwert möglich gewesen, innert so kurzer Frist den verlangten Kostenvorschuss zu leisten. Insofern erscheint fraglich, ob die gesetzte Frist überhaupt als angemessen gelten kann. Dies kann aber offen bleiben, denn der Beschwerdeführer hat in seiner Eingabe ausdrücklich darum ersucht, sich im Hinblick auf die Bezahlung des Vorschusses an seine - namentlich erwähnte - Schutzaufsicht zu wenden. Dies ist zumindest als Fristerstreckungsgesuch für die Leistung des Kostenvorschusses bzw. Stellung eines Befreiungsbegehrens zu betrachten und angesichts der konkreten Umstände des Falles auch als solches zu behandeln. Für die Leistung des Kostenvorschusses handelte es sich im Übrigen nicht um eine Nachfrist, sondern um die erstmalige Fristansetzung. Der Entscheid, auf die Beschwerde mangels rechtzeitiger Leistung des Vorschusses bzw. wegen verspäteter Einreichung der Nachbesserung nicht einzutreten, erweist sich demnach als überspitzt formalistisch. 2.4 Damit ist einzig noch zu prüfen, ob die zweite Eingabe des Beschwerdeführers die Anforderungen an eine gültige Beschwerdeschrift erfüllt und daher als rechtzeitige Nachbesserung gelten kann. Dazu hat sich das Wirtschaftsdepartement zwar nicht geäussert, da es die Eingabe bereits als verspätet erachtete; weil das Bundesgericht das entsprechende unzutreffende Motiv aber substituieren könnte (vgl. BGE 124 I 208 E. 4a S. 211, mit Hinweisen), ist die Frage, ob es sich um eine gültige Verbesserung handelt, bereits im vorliegenden Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde wesentlich. Das Schreiben des Beschwerdeführers enthält mehrere Passagen, die nach dem Grundsatz von Treu und Glauben als Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verstanden werden müssen. So steht darin zum Beispiel: "Hiermit stelle ich diesen Antrag und bitte Sie, mir eine letzte Chance zu geben." oder: "Ich würde sehr gern ... hier bleiben ...". Der Beschwerdeführer hat seinen Standpunkt auch näher ausgeführt. Der Eingabe den Charakter einer gültigen Beschwerde abzusprechen, erschiene daher ebenfalls überspitzt formalistisch. 2.5 Ein Verstoss gegen das Verbot des überspitzten Formalismus als besondere Form der (formellen) Rechtsverweigerung führt unabhängig von der materiellrechtlichen Lage bzw. ohne Berücksichtigung der Erfolgsaussichten in der Sache zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids.