Citation: 4A_418/2007 13.12.2007 E. 8

Zu entscheiden ist, ob die von der Beschwerdeführerin im Jahre 2001 vorgenommene Schätzung für die Zeit von 2002 - 2006 verbindlich wurde. 8.1 Ausgangspunkt der Auslegung der GT 8/VI Ziffer 8 und GT 9/VI Ziffer 7 bildet der Wortlaut dieser Tarifregeln. So bestimmen GT 8/VI Ziffer 8.1 und GT 9/VI Ziffer 7.1, dass die Nutzer die für die Rechnungsstellung notwendigen Angaben bis jeweils Ende Januar eines jeden Jahres zu melden haben. Daraus lässt sich grundsätzlich eine jährliche Meldepflicht der Nutzer entnehmen. Der Wortlaut besagt aber nicht, dass die Beschwerdeführerin die Nutzer jährlich auffordern muss, die notwendigen Angaben zu liefern. So spricht GT 8/VI Ziffer 8.1 Abs. 2 Satz 2 und GT 9/VI Ziffer 7.4, wonach die Nutzer die Angaben auf Anfrage bzw. auf Verlangen der Pro Litteris zu melden haben, nicht von einer jährlichen Aufforderung. Mit diesen Bestimmungen lässt sich durchaus eine Auslegung vereinbaren, bei der die Beschwerdeführerin einen Nutzer lediglich zu Beginn der Vergütungspflicht zur Meldung der erforderlichen Angaben auffordern muss. Inhaltlich bezieht sich die jährliche Meldepflicht nach GT 8/VI Ziffer 8.1 und GT 9/VI Ziffer 7.1 auf die für die Rechnungsstellung notwendigen Daten (bei pauschaler Vergütung: Branche und Anzahl der Angestellten des Nutzers). Hat der Nutzer diese zu Beginn der Vergütungspflicht auf Anfrage der Pro Litteris geliefert, so kann seine jährliche Meldepflicht in den Folgejahren auch als erfüllt betrachtet werden, wenn er bei unveränderten Parametern passiv bleibt und jeweils bis Ende Januar nur allfällige Veränderungen mitteilt, die dann bei der Rechnungsstellung zu berücksichtigen sind. Auch aus der Bestimmung, wonach die Rechnungsstellung des laufenden Jahres gestützt auf die Angaben des Vorjahres ergeht, muss nicht gefolgert werden, die Beschwerdeführerin habe die Nutzer alljährlich zur Meldung der Angaben aufzufordern. Diese Bestimmung legt lediglich die massgebende Bemessungsperiode fest, schliesst aber nicht aus, dass als "Angaben des Vorjahres" diejenigen der erstmaligen Erhebung herangezogen werden, solange der Nutzer keine Änderungen mitteilt. 8.2 Eine solche Auslegung entspricht auch dem Gebot einer geordneten und wirtschaftlichen Verwaltung besser, dem die Beschwerdeführerin nach Art. 45 Abs. 1 URG verpflichtet ist, zumal - wie die Beschwerdeführerin nachvollziehbar darlegt - im Bereich der Pauschalvergütungen nur selten vergütungswirksame Veränderungen der Berechnungsgrundlagen auftreten. Eine jährliche Erhebung der Angaben würde daher in den meisten Fällen einen für die Beteiligten unnötigen Aufwand bedeuten. Daran haben auch die Nutzer kein Interesse. Dem mit dem Prinzip der kollektiven Verwertung unter anderem angestrebten Ziel einer einfachen, praktikablen und berechenbaren Einziehung der Vergütungen (BGE 125 III 141 E. 4a S. 143) ist ebenfalls besser gedient, wenn die zitierten Bestimmungen so ausgelegt werden, dass die Nutzer von der Beschwerdeführerin lediglich zu Beginn der Vergütungspflicht aufgefordert werden, die erforderlichen Angaben zu melden, die dann für die Folgejahre massgebend bleiben, solange die Nutzer nicht von sich aus allfällige Veränderungen melden. 8.3 Entsprechend braucht auch ein Einschätzungsprozedere nicht jährlich wiederholt zu werden. Vielmehr kann in den Folgejahren grundsätzlich auf eine einmal eröffnete Einschätzung abgestellt werden, solange der Nutzer die effektiven Angaben nicht mitteilt. In diesem Punkt ist der Beschwerdeführerin somit zu folgen.