Citation: 1A.4/2005 28.02.2005 E. 4

Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, die menschenrechtliche Lage in Serbien verbiete eine Auslieferung. Auch das EDA habe in seinem Zusatzbericht vom 9. September 2004 "Risiken für die physische und psychische Integrität" des Beschwerdeführers festgestellt. Im Rahmen der Strafuntersuchung gegen den Verfolgten seien Mitverdächtige unbestrittenermassen körperlich misshandelt worden. Bei einer Razzia der serbischen Polizei vom 29. September 2003 sei das Haus des Beschwerdeführers in Veliki Trnovac verwüstet worden. Die vom ersuchenden Staat abgegebenen förmlichen Menschenrechtsgarantien seien ungenügend. Das EDA verweise zudem auf die Gefahr, dass die serbisch-montenegrinische Zentralbehörde sich auf eine "mangelnde Kooperation der lokal zuständigen" serbischen Justiz- und Gefängnisbehörden berufen oder diese vorschieben könnte. 4.1 Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe auch im Lichte ihrer grundrechtlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen. Nach internationalem Völkerrecht sind Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung verboten (Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK, Art. 7 und Art. 10 Ziff. 1 UNO-Pakt II [SR 0.103.2]). Niemand darf in einen Staat ausgeliefert werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht (Art. 25 Abs. 3 BV; vgl. BGE 123 II 161 E. 6a S. 167, 511 E. 5a S. 517, je mit Hinweisen). In Strafprozessen sind ausserdem die minimalen prozessualen Verfahrensrechte des Angeschuldigten zu gewährleisten (vgl. Art. 6 EMRK, Art. 14 UNO-Pakt II). Jeder Vertragsstaat der UNO-Folterschutzkonvention (SR 0.105) hat namentlich dafür Sorge zu tragen, dass Aussagen, die nachweislich durch Folter herbeigeführt worden sind, nicht als Beweis in einem Verfahren verwendet werden, es sei denn gegen eine der Folter angeklagte Person als Beweis dafür, dass die Aussage gemacht wurde (Art. 15 UNO-Folterschutzkonvention). 4.2 Wie bereits in BGE 130 II 344-350 E. 6-7 dargelegt wurde, handelt es sich hier um einen heiklen Fall mit politischer Färbung vor dem Hintergrund des langjährigen Bürgerkrieges in Kosovo (vgl. auch oben, E. 2.4-2.5 und 2.7). Aus den Akten ergeben sich ausserdem gewisse Bedenken bezüglich der Menschenrechtslage in Serbien, gerade im Falle eines verfolgten mutmasslichen Angehörigen einer extremistischen kosovo-albanischen Widerstandsorganisation (vgl. BGE 130 II 337 E. 7.6 S. 350). Allerdings vermögen diese Bedenken nicht zum Vornherein die Verweigerung jedwelcher Rechtshilfe zu rechtfertigen. Die Schweiz bewilligt gegenüber Serbien und Montenegro gestützt auf das EAUe namentlich Auslieferungen bei gemeinrechtlichen Straftaten (vgl. z.B. Urteile 1A.201/2004 vom 4. November 2004 sowie 1A.93/2002 vom 15. Mai 2002). Serbien und Montenegro sind Signatarstaaten der EMRK, des UNO-Paktes II, der UNO-Folterschutzkonvention und des EAUe. Aus den Zusatzberichten der eidgenössischen Behörden ergeben sich allmähliche Fortschritte bei der Implementierung und Durchsetzung rechtsstaatlicher Garantien in Serbien und Montenegro. Sodann handelt es sich im vorliegenden Fall um ein Strafverfahren zur Abklärung von Kapitalverbrechen (Tötungsdelikt, Bombenattentate usw.) bzw. von Delikten terroristischer Natur (vgl. oben, E. 2.13). Angesichts der Zielsetzung des EÜBT muss Rechtshilfe grundsätzlich auch für die Verfolgung politisch motivierter terroristischer Gewalttaten in Südserbien/Kosovo möglich sein. 4.3 In Anbetracht des heiklen Falles drängen sich hier jedoch besondere Vorkehren zur Gewährleistung der Grundrechte des Verfolgten auf. In problematischen Konstellationen wie der vorliegenden bestehen die schweizerischen Behörden beim ersuchenden Staat regelmässig auf förmlichen Garantieerklärungen bezüglich Einhaltung der Grund- und Menschenrechte (vgl. namentlich BGE 1A.93/2002 vom 15. Mai 2002, E. 6.2-6.4 [betreffend Auslieferung an die damalige Bundesrepublik Jugoslawien bzw. den Teilstaat Serbien]; BGE 1A.149/2004 vom 20. Juli 2004, E. 4 [betreffend Auslieferung an Albanien]; s. auch BGE 123 II 161 E. 6 S. 172 f. [Russland], 511 E. 6c S. 522 f. [Kasachstan]). Auch bei Auslieferungsfällen, auf die das EAUe anwendbar ist, kann sich der ersuchende Staat in einem konkreten Einzelfall zur Einhaltung bestimmter Verfahrensgarantien als Bedingung für eine Auslieferung ausdrücklich verpflichten. Dies gilt namentlich für die Zulassung unangemeldeter Haftbesuche und die Beobachtung des Strafverfahrens durch Vertreter der Botschaft des ersuchten Staates (vgl. BGE 1A.149/2004 vom 20. Juli 2004, E. 4.3; s. auch BGE 123 II 161 E. 6 S. 72 f., 511 E. 6c S. 522 f.). 4.4 Im vorliegenden Fall hielt das BJ fest, dass sich aufgrund der Berichte des EDA zwar "Vorbehalte bezüglich der Haftbedingungen in Serbien und Montenegro" aufdrängen. Durch die Einholung einer förmlichen Garantieerklärung seitens der ersuchenden Behörde bzw. des zuständigen Strafjustizorgans der Teilrepublik Serbien sowie angesichts der zu erwartenden "Publizität eines eventuellen Strafverfahrens gegen den Verfolgten" könne den Bedenken jedoch ausreichend Rechnung getragen werden. Dabei sei allerdings "zu verlangen, dass die Beobachtung des Strafverfahrens durch einen Vertreter der Botschaft sowie das jederzeitige Recht auf Besuch des Verfolgten während der gesamten Haft in ausdrücklichen Erklärungen der zuständigen Gerichts- bzw. Gefängnisbehörden verbrieft" wird (angefochtener Entscheid, S. 11 Ziff. 6.1). Die Einhaltung der abzugebenden Garantie sei "durch die Schweizer Botschaft in Belgrad bzw. durch eine durch sie eingesetzte Stelle" zu überwachen (angefochtener Entscheid, S. 12 Ziff. 6.3). 4.5 Wie sich aus den Rechtshilfeakten ergibt, erklärte das Ministerium für Menschen- und Minderheitsrechte von Serbien und Montenegro mit Schreiben an das BJ vom 11. August 2004, dass es sich dazu "verpflichte", dem Verfolgten die Grundrechte der EMRK und des UNO-Paktes II "zu gewähren". "Vertreter der eidgenössischen Behörden" seien zudem "berechtigt", den Verfolgten nach dessen Auslieferung "ohne jegliche Überwachungsmassnahmen zu besuchen". Der Verfolgte habe "jederzeit das Recht, sich an diese Personen zu wenden". Die Vertreter der schweizerischen Behörden seien "ermächtigt, sich über den Verfahrensstand zu erkundigen und an den Gerichtsverhandlungen teilzunehmen". Der Verfolgte werde "nicht wegen allfälliger politischer Hintergründe" der untersuchten Straftaten, "auch nicht in Form einer Erhöhung oder Verschärfung einer allfälligen Strafe, für diejenigen Delikte verfolgt oder bestraft werden, für welche die Auslieferung bewilligt wird". Mit Schreiben vom 17. September 2004 bestätigte dasselbe Ministerium, dass es "die einzige Behörde" des ersuchenden Staates sei, die gestützt auf das EAUe eine förmliche Menschenrechtsgarantie abgeben könne. Im Übrigen werde dem BJ "mitgeteilt, dass das Bezirksgericht von Vranje, vor dem das Strafverfahren" gegen den Verfolgten geführt werde, es "dem Vertreter der eidgenössischen Behörde ermöglichen" werde, "an den Gerichtsverhandlungen teilzunehmen und den Angeklagten zu besuchen". Nach dem im Rechtshilfeverkehr zu beachtenden Grundsatz von Treu und Glauben ist davon auszugehen, dass die Behörden des ersuchenden Staates ihren förmlichen Garantieerklärungen nachkommen und dass die dafür notwendige Koordination zwischen den innerstaatlich zuständigen Behörden erfolgt. Würden sich die Behörden des ersuchendes Staates über die erwähnten Rechtshilfeauflagen hinwegsetzen, würden sie Gefahr laufen, von der Schweiz (und wahrscheinlich auch von anderen Staaten) keine Rechtshilfe mehr zu erhalten und diplomatische Konsequenzen auszulösen (vgl. BGE 1A.149/2004 vom 20. Juli 2004, E. 4.3). 4.6 Im vorliegenden Fall hat das BJ in enger Zusammenarbeit mit dem EDA sicherzustellen, dass die Haftbedingungen des Beschwerdeführers und der gegen ihn geführte Strafprozess vor Ort durch die schweizerische diplomatische Vertretung in Belgrad aufmerksam beobachtet werden und dass den oben genannten Garantieerklärungen nötigenfalls Nachachtung verschafft wird. Zu diesem Zweck müssen die schweizerischen Vertreter vereinbarungsgemäss jederzeit Zugang zum inhaftierten Verfolgten erhalten und mit diesem unbeaufsichtigt sprechen können. Ein entsprechender Hinweis ist in das Dispositiv des Auslieferungsentscheides aufzunehmen. Die fraglichen Garantieerklärungen wurden zwischen den gemäss EAUe zuständigen Behörden des ersuchenden und des ersuchten Staates für den vorliegenden Fall ausdrücklich vereinbart und halten insofern vor den gegenseitigen Verpflichtungen im Sinne des EAUe stand. 4.7 Angesichts der genannten Vorkehren sind im vorliegenden Fall keine Auslieferungshindernisse ersichtlich.