Citation: K 143/03 30.04.2004 E. 6

6.1 Die Regelung des Verfahrens zur Durchsetzung von Ansprüchen zwischen Versicherern und Leistungserbringern im Rahmen der bundesrechtlichen Mindestanforderungen ist grundsätzlich Sache der Kantone. Dabei handelt es sich bei der Organisation des Schiedsgerichts und der Ordnung des Verfahrens um selbstständiges kantonales Recht (vgl. Ueli Kieser, Formelle Fragen der pauschalen Rückforderung gegenüber Leistungserbringern, in: René Schaffhauser/Ueli Kieser [Hrsg.] Wirtschaftlichkeitskontrolle in der Krankenversicherung, St. Gallen 2001, S. 110), dessen Verletzung im Rahmen einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde lediglich in engen Grenzen gerügt werden kann. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat nur zu überprüfen, ob die Anwendung der kantonalrechtlichen Bestimmungen zu einer Verletzung von Bundesrecht führt (Art. 104 lit. a OG; vgl. noch nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlichtes Urteil H. vom 11. Februar 2004, K 27/03 mit Hinweisen sowie BGE 125 V 408; Maurer, Das neue Krankenversicherungsrecht, S. 174). 6.2 Gestützt auf Art. 25 Abs. 1 KUVG hat der Kanton Schwyz die Verordnung über die schiedsgerichtliche Erledigung von Streitigkeiten zwischen Krankenkassen einerseits und Ärzten, Apothekern, Chiropraktoren, Hebammen, medizinischen Hilfspersonen, Laboratorien oder Heilanstalten anderseits vom 7. April 1965 (SRSZ 361.310; nachfolgend: Schiedsgerichtsverordnung) erlassen. Diese Verordnung soll aufgehoben werden, sobald die Verordnung über das Gesundheitswesen vom 16. Oktober 2002 in Kraft tritt, was indessen zumindest bis zum Zeitpunkt des Erlasses des vorinstanzlichen Entscheids vom 29. September 2003 nicht der Fall war. Deren § 8 bestimmt: Sofern nicht eine vertraglich eingesetzte Schlichtungsinstanz bereits eine Vermittlungsverhandlung durchgeführt hat, lädt der Obmann die Parteien zu einer Verhandlung vor dem Schiedsgericht ein (Abs. 1). Die Parteien sind verpflichtet, an der Vermittlungsverhandlung persönlich teilzunehmen oder sich vertreten zu lassen (Abs. 2). Das Schiedsgericht kann den Parteien einen Vergleichsvorschlag unterbreiten (Abs. 3). 6.3 Das schwyzerische Recht sieht somit weiterhin die Möglichkeit einer dem Schiedsgericht vorgelagerten Schlichtungsinstanz vor, ohne jedoch eine solche vorzuschreiben und ohne weitere Einzelheiten zu regeln. Diese Einzelheiten wurden durch die Krankenkassen und die Leistungserbringer im Vertrag zwischen dem Heimverband Schweiz, Sektion Schwyz und Santésuisse Zentralschweiz für die stationäre Behandlung von Patienten in regierungsrätlich anerkannten Pflegeheimen des Kantons Schwyz normiert. Es fragt sich, ob nach In-Kraft-Treten des KVG auf dem Wege der Vereinbarung weiterhin eine separate Schlichtungsstelle vorgesehen werden kann.