Citation: C 116/04 22.12.2004 E. 3

Zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegner zu Recht in seiner Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung eingestellt wurde. 3.1 Der Verwaltungsverfügung (vom 25. August 2003) liegt die Meldung der potenziellen Arbeitgeberin über die Bewerbung vom 29. Juli 2003 zu Grunde, gemäss welcher sich der Beschwerdegegner trotz Verabredung am 21. Juli 2003 nicht mehr gemeldet hat. Zu dieser Aussage erteilte die Arbeitgeberin zudem am 25. August 2003 eine telefonische Auskunft, wovon eine Gesprächsnotiz der RAV-Mitarbeiterin desselben Datums bei den Akten liegt. Im Rahmen des Einspracheverfahrens führte die RAV-Mitarbeiterin nochmals ein Telefongespräch mit dem zuständigen Herrn T.________ von der F.________, welches sie protokollierte und diesem zur Durchsicht und Unterzeichnung zukommen liess (Protokoll vom 16. September 2003). 3.1.1 Zur Frage, ob das Protokoll vom 16. September 2003 ein taugliches Beweismittel darstellt, ist die Rechtsprechung zu beachten, wonach eine formlos eingeholte und in einer Aktennotiz festgehaltene mündliche oder telefonische Auskunft nur insoweit zulässig ist, als damit blosse Nebenpunkte, namentlich Indizien oder Hilfstatsachen, festgestellt werden. Dagegen kommt grundsätzlich nur die Form einer schriftlichen Anfrage und Auskunft in Betracht, wenn Auskünfte zu wesentlichen Punkten des rechtserheblichen Sachverhaltes einzuholen sind (BGE 117 V 285 Erw. 4c mit Hinweis). Hält ein Mitarbeiter eines Versicherers den Inhalt eines Telefongesprächs schriftlich fest und bestätigt die befragte Person mit ihrer Unterschrift ausdrücklich, dass die Wiedergabe des Gesprächs korrekt ist, ist diesem Schriftstück unter Umständen Beweiswert zuzuerkennen (RKUV 2003 Nr. U 473 S. 49 Erw. 3.2 mit Hinweisen). Ein solcher ist auch mit Blick auf Art. 43 Abs. 1 ATSG gegeben (vgl. Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, N 33 zu Art. 43). Die schriftlich festgehaltenen Angaben vom 25. August und 16. September 2003 stellen zudem lediglich Bestätigungen des rechtserheblichen Sachverhaltes dar, welcher gemäss Meldung vom 29. Juli 2003 zur Einstellung führte. Überdies war der Kerngehalt aller Aussagen des Herrn T.________ identisch in dem Sinne, dass sich der Versicherte nicht mehr vereinbarungsgemäss bei ihm gemeldet habe, weshalb es zu keiner Anstellung gekommen sei. Hiezu konnte der Versicherte im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs (Art. 42 ATSG) schriftlich Stellung nehmen, sodass keine Ungleichbehandlung der Parteien bei der Beweiserhebung vorliegt. 3.1.2 Die Verwaltung verletzte indes den verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) insofern, als sie es unterliess, dem Beschwerdegegner das während des Einspracheverfahrens erstellte Gesprächsprotokoll vom 16. September 2003 zur Stellungnahme zu unterbreiten (Art. 42 ATSG). Da aber die Aussagen im Protokoll vom 16. September 2003 letztlich nicht von entscheidwesentlicher Bedeutung waren und weil sich der Versicherte vor- wie auch letztinstanzlich hiezu vollumfänglich äussern konnte, nachdem das Eidgenössische Versicherungsgericht sowohl die Sach- wie auch die Rechtslage frei überprüft (Art. 132 OG), ist der Verfahrensmangel ausnahmsweise einer Heilung zugänglich (BGE 127 V 437 Erw. 2d/aa, 126 I 72, 126 V 132 Erw. 2b, je mit Hinweisen). 3.2 Was die Ansicht betrifft, die Sachbearbeiterin erscheine voreingenommen, kann dieser nicht gefolgt werden. Auch bei objektiver Betrachtungsweise lassen sich keine Gegebenheiten erkennen, welche den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermöchten. Dem Protokoll über das Beratungsgespräch vom 20. August 2003 lässt sich entnehmen, dass die damals zuständige Personalberaterin - welche am Zustandekommen der Verfügung nur insofern beteiligt, war, als sie über den Einstellungstatbestand den Rechtsdienst mit Meldung vom 30. Juli 2003 informierte (Art. 36 Abs. 1 ATSG; Kieser, ATSG, N 5 zu Art. 36 ATSG) - den Versicherten, nach 22 erfolglosen Zuweisungen, lediglich mit dem Verdacht (und nicht mit dem Vorwurf) der Schwarzarbeit konfrontierte. Daraus lässt sich kein Anschein einer Befangenheit oder Voreingenommenheit ableiten. Ebenso wenig ergibt sich solches aus der allgemein gehaltenen Formulierung der RAV-Personalberatung auf dem Begleitzettel vom 25. Juli 2003, sie danke der Arbeitgeberin für die Zusammenarbeit und für die "Hilfe den missbräuchlichen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zu bekämpfen". Genau darum geht es ja bei der Abklärung, ob allenfalls eine zumutbare Arbeit abgelehnt wurde.