Citation: 4A_482/2008 28.01.2009 E. 3

3.1 Sind dem Borger statt der verabredeten Geldsumme Wertpapiere oder Waren gegeben worden, so gilt als Darlehenssumme der Kurswert oder der Marktpreis, den diese Papiere oder Waren zur Zeit und am Orte der Hingabe hatten (Art. 317 Abs. 1 OR). Eine entgegenstehende Übereinkunft ist nichtig (Art. 317 Abs. 2 OR). 3.2 Das Obergericht ging davon aus, Art. 317 OR sei bei Kreditkäufen nicht anwendbar. 3.3 Die Beschwerdeführer wenden sinngemäss ein, die zedierte Darlehensforderung sei wertlos und nicht durchsetzbar gewesen, da die X.________ AG defizitär und die Forderung mit einem Rangrücktritt behaftet gewesen sei. Mit der Übertragung dieser Forderung und der Begründung einer neuen Darlehensforderung hätten die Beschwerdegegner natürliche Personen anstelle der überschuldeten X.________ AG als Darlehensschuldner erhalten wollen. Da die Beschwerdegegner an Stelle von Geld eine Forderung ohne Kurswert übergeben hätten, sei Art. 317 OR, der die Verpflichtung der Valutierung des Darlehens sichere, zumindest analog anzuwenden. Demnach sei vom Marktwert der Darlehensforderung gegenüber der X.________ AG auszugehen. Dieser Wert sei zufolge offensichtlicher Uneinbringlichkeit der Forderung bei Null anzusetzen. 3.4 Art. 317 OR bezweckt sicherzustellen, dass der Borger, dem an Geldes statt (vgl. Marginalie) Wertpapiere oder Waren übergeben werden, nur den Marktwert der an Erfüllungs statt erhaltenen Leistung zurückzubezahlen hat (HEINZ SCHÄRER/BENEDIKT MAURENBRECHER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 4. Aufl. 2007, N. 1 f. zu Art. 317; vgl. auch PETER HIGI, in: Zürcher Kommentar, Die Leihe, 3. Aufl. 2003, N. 6 f. zu Art. 317 OR). Diesem Zweck entsprechend kommt Art. 317 OR gemäss der herrschenden Lehre unabhängig davon zur Anwendung, ob der Ersatz der Geldleistung durch Wertpapiere oder Waren bereits beim Abschluss des Darlehensvertrags oder erst nachträglich vereinbart wurde (SCHÄRER/MAURENBRECHER, a.a.O., N. 3 zu Art. 317 OR; HIGI, a.a.O., N. 13 zu Art. 317 OR; H. BECKER, in: Berner Kommentar, Obligationenrecht II. Abteilung, 1934, N. 1 zu Art. 317 OR). Art. 317 OR geht von der Hingabe von Wertpapieren oder Waren mit einem Kurs- oder Marktpreis aus. In der Lehre wird jedoch die Meinung vertreten, Art. 317 OR sei analog anzuwenden, wenn an Geldes statt Sachen oder Forderungen ohne Kurs- bzw. Marktpreis hingegeben werden (SCHÄRER/MAURENBRECHER, a.a.O., N. 5 zu Art. 317 OR; CHRISTIAN BOVET, in: Commentaire Romand, Code des obligations I, N. 7 zu Art. 317 OR; CHRIST, a.a.O., S. 238; vgl. auch HIGI, a.a.O., N. 16 zu Art. 317 OR). Dagegen ist Art. 317 OR mangels einer Leistung an Erfüllungs statt nicht anwendbar, wenn der Darleiher dem Borger Wertpapiere oder Waren verkauft, den Kaufpreis aber stundet oder in ein Darlehen umwandelt (SCHÄRER/MAURENBRECHER, a.a.O., N. 6 zu Art. 317 OR; HUGO OSER/WILHELM SCHÖNENBERGER, in: Zürcher Kommentar, Das Obligationenrecht, 2. Teil, 2. Aufl. 1936, N. 4 zu Art. 317 OR). Insoweit greifen grundsätzlich nur die Schutzbestimmungen des Bundesgesetzes über den Konsumkredit (SR 221.214.1). Jedoch ist eine Simulation zur Umgehung von Art. 317 OR anzunehmen, wenn ein Vertrag als Abzahlungskauf bzw. als Kaufvertrag mit kreditierter Kaufpreiszahlung bezeichnet wird, der Käufer aber offensichtlich keinen Bedarf an der Ware hat und ein Kaufpreis verabredet wurde, der den üblichen Preis erheblich übersteigt (OSER/SCHÖNENBERGER, a.a.O., N. 4 zu Art. 317 OR). 3.5 Im vorliegenden Fall haben die Parteien einen Forderungskauf mit kreditierter Kaufpreiszahlung vereinbart (E. 2.4 hiervor). Art. 317 OR gelangt daher grundsätzlich nicht zur Anwendung. Im Vertrag vom 1. März 2003 wird in Ziff. 4 im Übrigen explizit festgehalten, dass die Beschwerdeführer Gläubiger der Darlehensforderung gegenüber der X.________ AG werden wollten. Dies lässt sich damit erklären, dass die Beschwerdeführer daran interessiert waren zu verhindern, dass die Sanierung der übernommenen X.________ AG durch eine rasche Einforderung der Darlehenssumme durch die bisherigen Gläubiger gefährdet wird, zumal ein Rangrücktritt für sich allein keine sanierende Wirkung hat, sondern allenfalls eine für die Ergreifung von Sanierungsmassnahmen günstige Grundlage schaffen kann (Urteil 4C.47/2003 vom 2. Juli 2003 E. 2.2 mit Hinweisen). Unter diesen Umständen kann nicht gesagt werden, die Beschwerdeführer hätten kein Bedürfnis nach der Forderungszession gehabt, weshalb eine Simulation zur Umgehung von Art. 317 OR und damit eine Verletzung dieser Bestimmung durch das Obergericht zu verneinen ist. Damit kann offen bleiben, ob diese Bestimmung analog anzuwenden ist, wenn an Stelle von Geld Forderungen hingegeben werden.