Citation: 1C_529/2018 E. 4

Der Beschwerdeführer rügt, das Verfahren für die Wahl des Kantonsrats, wie es in Art. 71 KV/AR sowie in Art. 46 des Gesetzes über die politischen Rechte festgelegt sei, stehe im Widerspruch zu Art. 34 Abs. 2 BV. Er bringt vor, die Wahlkreise für die Wahl des Kantonsrats seien - ausser jener von Herisau - unrechtmässig klein. Dadurch, dass in 19 von 20 Wahlkreisen maximal 7 Personen pro Wahlkreis wählbar seien und zudem in diesen 19 Gemeinden durchwegs das Majorzwahlverfahren zur Anwendung gelange, werde das Wahlresultat in bundesverfassungswidriger Art und Weise massiv verfälscht. Mitglieder kleinerer Parteien hätten vor allem in den 15 Gemeinden mit 1-3 Sitzen praktisch keine Chance, einen Kantonsratssitz zu erhalten und würden aufgrund der verfassungswidrigen Wahlkreiseinteilung und des Majorzwahlverfahrens systematisch diskriminiert. Der Kantonsrat sei überhaupt nicht repräsentativ zusammengesetzt und vertrete nicht das wahre politische Spektrum des Kantons, so wie es beispielsweise bei eidgenössischen Volksabstimmungen zum Ausdruck komme. Damit erhebt der Beschwerdeführer in der Sache die gleichen Rügen wie in einer von ihm erhobenen Beschwerde an das Bundesgericht im Zusammenhang mit der Kantonsratswahl 2011. Im Urteil 1C_59/2012 bzw. 1C_61/2012 vom 26. September 2014 (auszugweise publ. in: BGE 140 I 394) hat sich das Bundesgericht ausführlich mit dem gemischten Wahlsystem für den Kantonsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden auseinandergesetzt. Es hielt zusammenfassend fest, dass sich die Einschränkung in die Wahlrechtsgleichheit, welche mit der Anwendung des Majorzprinzips in 19 von 20 Wahlkreisen für die Wahl des Kantonsrats verbunden war, aufgrund der konkreten Umstände sachlich rechtfertigen lasse. Als nachvollziehbare sachliche Gründe für die Zulässigkeit des gemischten Wahlsystems bzw. die Anwendung des Majorzprinzips in 19 von 20 Wahlkreisen erwähnte es die grosse Autonomie der die Wahlkreise bildenden Gemeinden, die geringe durchschnittliche Bevölkerungszahl in den nach dem Majorzprinzip wählenden Gemeinden, den relativ geringen Stellenwert der politischen Parteien im Kanton bzw. in den Gemeinden sowie daran anknüpfend die untergeordnete Bedeutung der Zugehörigkeit der Kandidatinnen und Kandidaten zu einer bestimmten Partei für den Entscheid der Wählerinnen und Wähler in den nach dem Majorzprinzip wählenden Gemeinden. Unter Berücksichtigung dieser Umstände bezeichnete das Bundesgericht das im Kanton Appenzell Ausserrhoden für die Kantonsratswahl 2011 angewandte gemischte Wahlsystem als bundesverfassungskonform (a.a.O. E. 12.6, nicht publ. in: BGE 140 I 394 aber in: ZBl 117/2016 S. 430 ff.). An den im erwähnten Urteil zum Verfahren der Kantonsratswahl im Kanton Appenzell Ausserrhoden angestellten Überlegungen hielt das Bundesgericht anlässlich der Prüfung der Verfassungsmässigkeit des ebenfalls gemischten Wahlsystems für die Wahl des Landrats des Kantons Uri im Jahr 2016 grundsätzlich fest (vgl. BGE 143 I 92 E. 6 S. 101 ff.). Bezüglich der Frage, ob die Zugehörigkeit der Kandidatinnen und Kandidaten zu einer bestimmten politischen Gruppierung für den Entscheid der Wählerinnen und Wähler von untergeordneter Bedeutung sei, führte das Bundesgericht im Urteil zum Wahlsystem des Kantons Uri aus, es handle sich hierbei um eine Tatfrage, die nicht einfach zu beantworten sei. Dass dem so sei, dürfe zwar nicht leichthin angenommen werden. Gelangten allerdings die kantonalen Behörden mit nachvollziehbarer Begründung zum Schluss, dies sei der Fall, müsse es für das Bundesgericht genügen, wenn hinreichende Indizien dafür sprächen, dass ihre Einschätzung richtig sei (a.a.O., E. 6.3.4 S. 105 f.).