Citation: 1P.216/2000 27.04.2000 E. 3

3.- Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung von Art. 5 Ziff. 4 EMRK und macht geltend, die Behandlung seines Haftentlassungsgesuchs habe die zulässige Dauer überschritten. a) Gemäss Art. 5 Ziff. 4 EMRK hat jede Person, der die Freiheit durch Festnahme oder Haft entzogen wird, das Recht, ein Verfahren zu beantragen, in dem von einem Gericht raschestmöglich ("à bref délai") über die Rechtmässigkeit der Freiheitsentziehung entschieden und im Falle der Widerrechtlichkeit ihre Entlassung angeordnet wird. Auch Art. 31 Abs. 4 Satz 2 BV schreibt vor, dass über Haftentlassungsgesuche "so rasch wie möglich" zu entscheiden ist. Diese Vorschriften finden auch auf den Gefangenen Anwendung, der sich im vorzeitigen Strafvollzug befindet. Dabei kann die Frage, innerhalb welcher Frist entschieden werden muss, nicht abstrakt beurteilt werden; der Entscheid hängt vielmehr von der Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalles ab (vgl. zum Ganzen BGE 117 Ia 372 E. 3a S. 375; Entscheid des Bundesgerichts vom 12. Dezember 1991 in EuGRZ 1991 S. 526 E. 4 mit Hinweisen). Der Anspruch auf einen raschestmöglichen Entscheid wird dann nicht verletzt, wenn der Behörde auf Grund der Umstände des Falles ein früherer Entscheid vernünftigerweise nicht möglich war (BGE 115 Ia 56 E. 2c S. 61; 114 Ia 88 E. 5c S. 91 mit Hinweisen). Im Einzelnen hat die Rechtsprechung eine Verfahrensdauer von 31 bzw. 46 Tagen (Urteil des EGMR i.S. Sanchez-Reisse c. Schweiz, Série A, Band 107, Ziff. 59 und 60) oder von 41 Tagen (BGE 114 Ia 88 E. 5c S. 92) als übermässig betrachtet. Ein Haftprüfungsverfahren, welches 30 bzw. 50 Tage gedauert hat, hält vor Art. 5 Ziff. 4 EMRK nicht stand, sofern der Haftfall keine besonderen verfahrensrechtlichen oder materiellen Schwierigkeiten aufweist und das Verhalten des Beschwerdeführers zu keinen wesentlichen Verzögerungen Anlass gegeben hat (Urteil des Bundesgerichts vom 28. September 1989 in EuGRZ 1989 S. 441 E. 4d/cc). Auf Grund von besonderen Umständen hat das Bundesgericht ferner eine Dauer von 29 Tagen als mit der Konvention vereinbar erklärt (BGE 117 Ia 372 E. 3b S. 376). Schliesslich hat es befunden, eine Verfahrensdauer von 15 Tagen sei mit der Konvention vereinbar, wenn davon fünf Tage für eine Replik des Verhafteten von diesem zu vertreten war. b) Der Beschwerdeführer hat sein Haftentlassungsgesuch am 9. März 2000 gestellt. Fünf Tage darauf hat sich die Bezirksanwaltschaft vernehmen lassen. Nach weiteren sechs Tagen hat er zu dieser Vernehmlassung Stellung genommen und drei Tage nach dieser Stellungnahme (also 14 Tage nach Stellen des Gesuchs) erging die Verfügung vom 23. März 2000, die dem Gesuch keine Folge gab. Angesichts des Umfangs der Verfahrensakten kann bis hierher ein rascheres Verfahren nicht gefordert werden. Daraufhin dauerte es jedoch weitere zwölf Tage, bis der endgültige Entscheid erging. Das ganze Verfahren dauerte somit 26 Tage. Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer höchstens die sechs Tage zu verantworten, die er zum Einreichen einer Replik benötigte. Aus dem angefochtenen Entscheid ist nicht ersichtlich, dass sich der Haftrichter mit besonderen materiellen Schwierigkeiten auseinander setzen musste. Hingegen stellte sich die Frage der Zuständigkeit zur Behandlung des Haftentlassungsgesuchs, was (wie in BGE 117 Ia 372 E. 3b S. 376) eine gewisse Verzögerung des Verfahrens rechtfertigen kann. Diese Frage beantwortete der Haftrichter zuerst falsch. Da der Präsident des Bezirksgerichts mit seiner Verfügung vom 1. März 2000 die Anklage (vorläufig) nicht zugelassen hatte, war der Haftrichter wieder zuständig, Haftentlassungsgesuche endgültig zu beurteilen (vgl. § 64 Abs. 3 und 62 StPO/ZH; Andreas Donatsch/ Niklaus Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, 1996, § 167 N. 6). Dieser Fehler wurde jedoch von der Anklagekammer acht Tage später korrigiert und der Haftrichter traf daraufhin nach vier Tagen den angefochtenen Entscheid. Da der Verfahrensfehler rasch korrigiert wurde, verletzt die zu seiner Behebung verlorene Zeit nicht den Anspruch auf ein rasches Haftprüfungsverfahren, zumal die Gesamtdauer des Verfahrens trotz dieser Schwierigkeit nur 26 Tage betrug.