Citation: 4A_590/2009 14.05.2010 E. 2

Per 1. Januar 2010 wurde das Bundesgesetz vom 28. März 1905 über die Haftpflicht der Eisenbahn- und Dampfschifffahrtsunternehmungen und der Schweizerischen Post (EHG) aufgehoben und sind die Art. 40b ff. des Eisenbahngesetzes (EBG; SR 742.101) in Kraft getreten. Neu richtet sich die Verjährung von haftpflichtrechtlichen Ansprüchen gegen Inhaber eines Eisenbahnunternehmens nach Art. 60 OR (Art. 40f EHG). Da sich das Bahnunglück am 22. September 2004 und somit vor dem Inkrafttreten der neuen Bestimmungen von Art. 40b ff. EBG ereignete, gelangen vorliegend indessen noch die Bestimmungen des EHG zur Anwendung. Wenn beim Bau oder Betrieb einer Eisenbahn oder bei Hilfsarbeiten, mit denen die besondere Gefahr des Eisenbahnbetriebes verbunden ist, ein Mensch getötet oder körperlich verletzt wird, so haftet nach Art. 1 Abs. 1 EHG der Inhaber der Eisenbahnunternehmung für den daraus entstandenen Schaden, sofern er nicht beweist, dass der Unfall durch höhere Gewalt, durch Verschulden Dritter oder durch Verschulden des Getöteten oder Verletzten verursacht ist. Nach Art. 14 Abs. 1 EHG verjähren Ansprüche aus Eisenbahnhaftpflicht innert zwei Jahren, die von dem Tag des Unfalls an gerechnet werden. Für den Stillstand, die Hinderung und die Unterbrechung der Verjährung gelten die Bestimmungen des Obligationenrechts (Art. 14 Abs. 2 EHG). Die Forderungen aus dem Unfallereignis vom 22. September 2004 verjährten demzufolge am 22. September 2006, wenn die Verjährung nicht nach Art. 135 OR unterbrochen wurde. Gemäss Art. 135 OR wird die Verjährung zum einen durch die Anerkennung der Forderung von Seiten des Schuldners, namentlich durch Zins- und Abschlags-zahlungen, Pfand- und Bürgschaftsbestellung, unterbrochen (Ziff. 1) und zum andern durch Schuldbetreibung, durch Klage oder Einrede vor einem Gericht oder Schiedsgericht sowie durch Eingabe im Konkurs und Ladung zu einem amtlichen Sühneversuch (Ziff. 2).