Citation: 9C_417/2013 E. 2

Hinsichtlich der von der Vorinstanz verneinten versicherungsmässigen Voraussetzungen ist für den Beschwerdeführer als kroatischen Staatsangehörigen das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kroatien über Soziale Sicherheit vom 9. April 1996, in Kraft seit 1. Januar 1998 (SR 0.831.109.291.1) anwendbar (Art. 3 lit. a), welches Art. 6 Abs. 2 IVG vorgeht, wonach der Leistungsanspruch für ausländische Staatsangehörige bei Eintritt der Invalidität eine Mindestbeitragsdauer von einem Jahr oder einen ununterbrochenen zehnjährigen Aufenthalt in der Schweiz voraussetzt. Das Abkommen bestimmt in Art. 4 Ziff. 1, dass die Staatsangehörigen des einen Vertragsstaates sowie deren Familienangehörige und Hinterlassene in ihren Rechten und Pflichten aus den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates den Staatsangehörigen dieses Vertragsstaates bzw. deren Familienangehörigen und Hinterlassenen gleichgestellt sind; abweichende Bestimmungen in diesem Abkommen bleiben vorbehalten. Art. 5 Ziff. 2 des Abkommens hält sodann fest, dass die Hilflosenentschädigungen der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung nur bei Wohnsitz in der Schweiz gewährt werden. Art. 14 bis 17 des Abkommens beziehen sich auf die Anwendung der schweizerischen Rechtsvorschriften im Bereich der Invaliden-, Alters- und Hinterlassenenversicherung. Art. 15, auf den Verwaltung und Vorinstanz Bezug nehmen, zählt in lit. a bis c verschiedene Kategorien kroatischer Staatsangehöriger auf, welche für den Erwerb des Anspruchs auf Leistungen nach den schweizerischen Rechtsvorschriften über die Invalidenversicherung als Versicherte im Sinne dieser Rechtsvorschriften gelten. Diese Bestimmungen sind auf den Beschwerdeführer als kroatischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in der Schweiz, der eine Hilflosenentschädigung der schweizerischen Invalidenversicherung beansprucht, allesamt nicht anwendbar und enthalten insbesondere auch keine für den vorliegenden Fall massgebende Abweichung vom Grundsatz der Gleichbehandlung, wie er in Art. 4 Ziff. 1 des Staatsvertrages statuiert ist. Wie für Schweizer Bürger gelten für den Beschwerdeführer somit keine speziellen versicherungsmässigen Voraussetzungen (vgl. Art. 6 Abs. 1 IVG).