Citation: I 142/04 19.09.2006 E. 5

Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, die zwischenzeitliche Abschaffung der Versicherungsklausel habe den Anspruch auf einen Rollstuhl entstehen lassen. 5.1 Auf den 1. Januar 2001 wurden die Bestimmungen des AHVG über die freiwillige Versicherung revidiert. Damit einher gingen auch Änderungen des IVG, welche sich unter dem Stichwort "Aufhebung der Versicherungsklausel" zusammenfassen lassen. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 IVG lautet seither wie folgt: "Schweizerische und ausländische Staatsangehörige sowie Staatenlose haben Anspruch auf Leistungen gemäss den nachstehenden Bedingungen." Art. 6 Abs. 2 Satz 1 IVG blieb unverändert; für Erwachsene gilt demnach insbesondere weiterhin die Anspruchsvoraussetzung einer einjährigen Beitrags- oder zehnjährigen Aufenthaltsdauer bei Invaliditätseintritt. Bezüglich der Eingliederungsmassnahmen im Besonderen wurde Art. 9 Abs. 2 IVG aufgehoben. In Art. 9 Abs. 3 lit. a IVG, welcher die Versicherten ausländischer Staatsangehörigkeit betrifft, die das 20. Altersjahr noch nicht vollendet haben, wurde die Voraussetzung der Versicherteneigenschaft eines Elternteils gestrichen. Es reicht nunmehr aus, wenn der Vater oder die Mutter, falls sie ausländische Staatsangehörige sind, bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben. Die Voraussetzungen, welche überdies in der Person der Leistungsansprecherin oder des Leistungsansprechers selbst erfüllt sein müssen (Art. 9 Abs. 3 lit. b Satz 1 IVG), insbesondere das bei im Ausland geborenen Versicherten bestehende Erfordernis des mindestens einjährigen Aufenthalts in der Schweiz vor Eintritt der Invalidität, blieben dagegen unverändert. 5.2 Die dargestellte Gesetzesänderung ist nicht geeignet, den Anspruch einer versicherten Person ausländischer Staatsangehörigkeit in der Situation des Beschwerdeführers auf den streitigen Rollstuhl zu begründen. Das Gesetz verlangt weiterhin einen mindestens einjährigen Aufenthalt in der Schweiz vor Eintritt der Invalidität. Diese Voraussetzung kann von der Natur der Sache her nicht nachträglich erfüllt werden. Das entsprechende Anspruchshindernis besteht nach wie vor.