Citation: 2C_160/2009 01.07.2009 E. 3

3.1 Ein Ausländer kann gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft worden ist und die nach Art. 11 Abs. 3 ANAG bzw. allenfalls Art. 8 Ziff. 2 EMRK gebotene Interessenabwägung diese Massnahme nicht als unverhältnismässig erscheinen lässt. Dabei sind namentlich die Schwere des Verschuldens, die Dauer der Anwesenheit sowie die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (vgl. Art. 16 Abs. 3 ANAV [SR 142.201]; Urteil des EGMR in Sachen Boultif gegen die Schweiz vom 2. August 2001, Rz. 48, in: VPB 65/2001 Nr. 138; BGE 129 II 215 E. 3; 125 II 105 ff.). Je länger ein Ausländer in der Schweiz lebt, desto strengere Anforderungen sind an die Voraussetzungen seiner Ausweisung zu stellen. Selbst bei einem Ausländer, der bereits hier geboren ist und sein ganzes bisheriges Leben in der Schweiz verbracht hat, ist eine solche bei Gewaltdelikten bzw. wiederholter schwerer Straffälligkeit aber nicht generell ausgeschlossen (BGE 130 II 176 E. 4.4.2 S. 190; 125 II 521 E. 2b S. 523 f.; 122 II 433 E. 2 und 3 S. 435 ff.). Ausschlaggebend ist die Verhältnismässigkeit der Massnahme im Einzelfall, die praxisgemäss gestützt auf die gesamten wesentlichen Umstände geprüft werden muss (BGE 125 II 521 E. 2b S. 523 f. mit Hinweis). 3.2 Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz Vergehen und Verbrechen begangen, wobei insbesondere die Verurteilung wegen Vergewaltigung hervorzuheben ist. Mithin liegt ein Ausweisungsgrund gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG vor. Die gegen den Beschwerdeführer verfügte fremdenpolizeiliche Massnahme erweist sich daher als statthaft, wenn sie auch dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen vermag. 3.3 Der Beschwerdeführer erachtet seine Ausweisung als unverhältnismässig: In diesem Zusammenhang führt er aus, dass die von ihm verübte Vergewaltigung zwar eine unentschuldbare "Grenzüberschreitung" gewesen sei, die er sehr bereue. Das Strafgericht des Kantons Zug habe aber immerhin festgestellt, dass er sich keiner massiven bzw. übermässigen Gewaltanwendung schuldig gemacht habe und der inkriminierte Vorfall nur kurze Zeit gedauert habe. Sein Verschulden sei im untersten Bereich des Strafrahmens angesiedelt worden. Zudem habe das Gericht keine Hinweise für eine ungünstige Prognose gefunden, weshalb der bedingte Vollzug der verhängten Strafe ohne Bedenken gewährt und die Probezeit lediglich auf zwei Jahre angesetzt worden sei. Ebenso sei aktenkundig, dass er, der Beschwerdeführer, sich während der Ermittlungen kooperativ und anständig benommen habe. Das Fehlen einer Rückfallgefahr und der Resozialisierungsgedanke des Strafrechts seien in die vorzunehmende Interessensabwägung mit einzubeziehen. Nicht ins Gewicht fielen bei der Interessensabwägung dagegen die übrigen von der Vorinstanz berücksichtigten Verurteilungen, da es sich hierbei lediglich um Vergehen und Übertretungen handle und diese jeweils nur Geldbussen zur Folge gehabt hätten. Auch seine Steuerschulden seien in diesem Zusammenhang nicht mehr massgebend, da er diese permanent in monatlichen Raten abbezahle und in den nächsten Monaten vollständig zurückbezahlt haben werde. Von Bedeutung sei dagegen, dass er im Alter von 15 Jahren in die Schweiz eingereist sei und nun schon seit über zehn Jahren hier lebe. Seit seinem 17. Alterjahr sei er beim gleichen Arbeitgeber beschäftigt. Er spreche inzwischen perfekt Schweizerdeutsch und sei in der hiesigen Arbeitswelt gut integriert. Faktisch gehöre er demzufolge zur zweiten Ausländergeneration. Seine sozialen und familiären Bindungen bestünden hier in der Schweiz. Dass er vor eineinhalb Jahren im Herkunftsland eine Landsfrau geheiratet habe, ändere daran nichts. Dies berücksichtigend, stelle die Ausweisung eine unzumutbare Härte dar; sie sei mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) nicht zu vereinbaren. 3.4 Die Einwendungen des Beschwerdeführers vermögen nicht durchzudringen: Wie bereits das Obergericht ausgeführt hat, wiegt das vom Beschwerdeführer begangene Sexualdelikt zum Nachteil einer Minderjährigen schwer. Dass das urteilende Strafgericht eine Sanktion ausgesprochen hat, die sich im unteren Bereich des möglichen Strafrahmens bewegt, vermag daran ebensowenig zu ändern wie die Tatsache, dass dem Beschwerdeführer der bedingte Strafvollzug gewährt worden ist: Letzteres ist seit Inkrafttreten des neuen Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches am 1. Januar 2007 der Regelfall und setzt nur noch das Fehlen einer explizit ungünstigen Prognose voraus. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, dass die übrigen von ihm begangenen Delikte von geringfügiger Natur und die Steuerschulden nicht von Bedeutung seien, kann dieser Auffassung nicht gefolgt werden: Das aktenkundige Vergehen gegen das Waffengesetz, konkret das Mitführen einer Schlagrute, kann nicht als Bagatelldelikt bezeichnet werden, selbst wenn deswegen lediglich eine Busse verhängt wurde. Die übrigen Straftaten sowie die Steuerschulden mögen zwar tatsächlich als weniger gewichtig erscheinen, doch untermauern sie in ihrer Gesamtheit den negativen Eindruck, dass der Beschwerdeführer Mühe bekundet, die hiesige Rechtsordnung zu respektieren und die ihm obliegenden Verpflichtungen zu erfüllen. Dem Hinweis des Beschwerdeführers auf die Dauer seines Aufenthaltes in der Schweiz sowie seine soziale und berufliche Integration ist entgegenzuhalten, dass er erst im Alter von 15 Jahren in die Schweiz eingereist ist, sämtliche Schulen in seinem Heimatstaat besucht hat und nicht über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt. Zudem lebt und arbeitet auch seine Ehefrau noch immer im Kosovo. Bei dieser Sachlage ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz ein gewichtiges öffentliches Interesse an einer Ausweisung des Beschwerdeführers annimmt, welches dessen persönliche Interessen an einem Verbleib in der Schweiz überwiegt. Nichts Gegenteiliges kann der Beschwerdeführer herleiten, wenn er sich auf das Urteil 2A.283/2005 vom 17. August 2005 bezieht und darauf verweist, dass in diesem Fall trotz intensiverer Delinquenz des Ausländers nur eine auf fünf Jahre befristete Ausweisung ausgesprochen wurde: Wie im vorliegenden Fall hatte das Bundesgericht auch im genannten Entscheid lediglich zu überprüfen, ob die von den kantonalen Behörden verfügte Massnahme mit dem Gebot der Verhältnismässigkeit i.S. von Art. 11 Abs. 3 ANAG vereinbar ist. Dies hat es bejaht, ohne festzustellen, dass eine unbefristete Ausweisung nicht mehr verhältnismässig gewesen wäre. Zudem wurde im genannten Entscheid festgehalten, dass selbst eine Person, die im Alter von 11 Jahren in die Schweiz kam und sich seit 12 Jahren hier aufhält, kein Ausländer der "zweiten Generation" ist, gegen den die Sanktion der Ausweisung nur bei qualifiziert schwerem Fehlverhalten verhängt werden darf (Urteil 2A.283/2005 vom 17. August 2005, E. 2.2 und 3.3). Auch unter diesem Aspekt zielen die Rügen des Beschwerdeführers mithin ins Leere.