Citation: 9C_312/2016 E. 6.4

6.4. Hinsichtlich Sinn und Zweck der Norm ist zu berücksichtigen, dass die pauschalierte Berücksichtigung der Krankenversicherungsprämien - wie beispielsweise auch die Pauschale für den allgemeinen Lebensbedarf in Art. 10 Abs. 1 lit. a ELG - auf Gleichehandlungs- und insbesondere Praktikabilitätsüberlegungen beruht (MIRIAM LENDFERS, Hypothesen bei den Ergänzungsleistungen, in: Fiktives, Hypothetisches und Konstruiertes im Sozialversicherungsrecht, Ueli Kieser [Hrsg.], 2012, S. 101 ff., 107). Dass die EL-Stellen bei den Versicherten nicht jedes Jahr die Vorlage der aktuellen Versicherungspolice verlangen müssen, sondern in ihre Berechnung die Pauschale, die das EDI spätestens Ende Oktober des vorangegangenen Jahres festlegt, einsetzen können, bedeutet für sie eine erhebliche Verringerung ihres administrativen Aufwandes (vgl. auch VALTERIO, a.a.O., S. 111 Fn. 330). Dem Umstand, dass zwischen den Kantonen beträchtliche Unterschiede in der Prämienhöhe bestehen, wollte der Gesetzgeber dadurch Rechnung tragen, dass er nicht etwa eine schweizweit gültige Pauschale festlegte (wie beispielsweise beim allgemeinen Lebensbedarf [Art. 10 Abs. 1 lit. a ELG]), sondern die jeweilige kantonale Durchschnittsprämie als massgebend bezeichnete. Die damit bezweckte grobe Annäherung an die von der versicherten Person effektiv zu entrichtende Prämie wird allerdings nur erreicht, wenn auf die Ansätze des Kantons abgestellt wird, in welchem die versicherte Person aufgrund ihres Wohnortes bzw. Aufenthaltsortes tatsächlich Krankenversicherungsprämien zu bezahlen hat. Dass es sich so verhalten muss, ergibt sich schliesslich auch daraus, dass es sich wesensmässig bei dem Teil der Ergänzungsleistung, der die Krankenversicherungsprämien abdeckt, um eine individuelle Prämienverbilligung handelt (JÖHL/USINGER-EGGER, a.a.O., S. 1790 Fn. 434; VALTERIO, a.a.O., S. 110 Rz. 61; vgl. auch Art. 54a Abs. 1 ELV, wonach die Kantone in der Abrechnung über die Ergänzungsleistungen die jährlichen Pauschalbeträge für die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG nicht einsetzen dürfen). Gründe für den von der Beschwerdegegnerin für richtig gehaltenen Beizug der Ansätze des Kantons, in welchem sich die zuständige EL-Behörde befindet, sind nicht ersichtlich. Inwiefern sich die Richtigkeit ihres Vorgehens aus der die Zuständigkeit der EL-Behörde bei Wohnsitzwechsel regelnden Bestimmung des Art. 54a Abs. 4 ELV ergeben soll, wie die Vorinstanz ohne nähere Begründung dafürhält, ist nicht nachvollziehbar. Auch Praktikabilitätsüberlegungen etwa der Art, dass der zuständigen EL-Behörde der Aufwand, die Durchschnittsprämie eines anderen Kantons ausfindig zu machen, nicht zumutbar sei, lassen sich dafür nicht anführen, können doch sämtliche kantonalen Pauschalen unschwer der vom EDI jeweils im Herbst erlassenen Verordnung (bzw. Anhang 1.3 WEL) entnommen werden. Da die Höhe der in der Vergangenheit, vor dem Heimeintritt, anwendbar gewesenen kantonalen Pauschale in keinem Zusammenhang steht mit der nach dem Heimeintritt effektiv geschuldeten Prämie, liefe ein Abstellen darauf dem Zweck der Norm zuwider, die sich aus der Krankenversicherungspflicht für die versicherte Person ergebenden Lasten nach Massgabe des kantonalen Prämienniveaus abzudecken.