Citation: 1A.123/2003 07.06.2004 E. 4

Die Beschwerdeführer erheben sodann verschiedene planungsrechtliche Rügen und damit zusammenhängende Verfahrens- und Sachverhaltsrügen. Das Bundesgericht prüft frei, ob Verfassungsrecht, namentlich die Verfahrensgarantien der Bundesverfassung, verletzt worden sind. Dagegen kann es die planungsrechtliche Abwägung und den ihm zugrunde liegenden Sachverhalt grundsätzlich nur unter dem Blickwinkel des Willkürverbots überprüfen. 4.1 Die Beschwerdeführer werfen dem Verwaltungsgericht zunächst vor, seine Kognition zu stark eingeschränkt zu haben und ihnen damit das Recht verweigert zu haben. Das Verwaltungsgericht ging davon aus, dass ihm als erster Beschwerdeinstanz volle Überprüfungsbefugnis zukomme, d.h. es auch die richtige Handhabung des Ermessens überprüfen könne (§ 55 Abs. 2 lit. a und b VRP). Allerdings sei das Planungsermessen der Gemeinde zu beachten. Das Gericht müsse prüfen, ob dieses richtig und zweckmässig ausgeübt worden sei, jedoch immer im Bewusstsein seiner spezifischen Rolle als kantonale Rechtsmittelinstanz und nicht als kommunale Planungsinstanz. Die Überprüfung habe sich sachlich in dem Umfang zurückzuhalten, als es um lokale Anliegen gehe, bei deren Wahrnehmung Sachnähe, Ortskenntnis und örtliche Demokratie von Bedeutung sein sollten. Sie habe aber so weit auszugreifen, dass die übergeordneten, vom Kanton zu sichernden Interessen einen angemessenen Platz erhielten. Die Rechtsmittelbehörde habe sich zudem institutionell auf ihre Kontrollfunktion zu beschränken, d.h. sie dürfe nichts Neues schöpfen, sondern sie habe die kommunale Planung an einem Sollzustand zu messen. Unter mehreren verfügbaren und zweckmässigen Lösungen könne die Gemeinde wählen. Die übergeordnete Behörde habe dann einzuschreiten, wenn die vorgesehene Lösung aufgrund überkommunaler öffentlicher Interessen als unzweckmässig erscheine oder den für die Raumplanung wegleitenden Grundsätzen und Planungszielen nicht entspreche. Diese Ausführungen entsprechen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Kognition der ersten Beschwerdeinstanz gemäss Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG und der gebotenen Rücksichtnahme auf die Autonomie der Planungsbehörde (vgl. BGE 127 II 238 E. 3b/aa S. 242 mit Hinweisen; Heinz Aemisegger/Stephan Haag, RPG-Kommentar, Art. 33 Rz. 56) und sind nicht zu beanstanden. 4.2 Konkret werfen die Beschwerdeführer dem Verwaltungsgericht vor, das dem Erschliessungsplan zugrunde liegende Verkehrskonzept der Gemeinde nicht in die Prüfung mit einbezogen und geprüft zu haben, ob die beabsichtigte Erschliessung der Bauzonen überhaupt möglich und zweckmässig sei. Insbesondere sei nicht geprüft worden, ob die weiterführenden öffentlichen Strassen (Park-, Bahnhof- und Gotthardstrasse) in technischer, verkehrssicherheitsmässiger und umweltrechtlicher Hinsicht hinreichend seien und den durch den Eisenbahnweg entstehenden Mehrverkehr aufnehmen könnten. Das Verwaltungsgericht habe sich mit der Aussage des Gutachters, wonach für den Linkseinbieger-Verkehr von der Bahnhof- in die Gotthardstrasse (Richtung Autobahnauffahrt) keine Leistungsreserve mehr bestehe, nicht auseinandergesetzt und damit das rechtliche Gehör der Beschwerdeführer verletzt. 4.2.1 Der umstrittene Erschliessungsplan soll die Groberschliessung von Bauzonen durch die Gemeinde sicherstellen, die Etappierung und Reihenfolge der Groberschliessung anhand eines Ausbauprogramms festlegen und den Kostenanteil der Gemeinde für die einzelnen Verkehrsanlagen festsetzen (Art. 1 Abs. 1 Reglement zum Erschliessungsplan vom 29. April 2002). Demgemäss legt der Erschliessungsplan verbindlich die Anlagen der Groberschliessung fest. Dagegen kommt ihm hinsichtlich der Basiserschliessung (Grunderschliessung) der Gemeinde nur orientierende Funktion zu (Art. 4 Abs. 2 und 3 Reglement). Die von den Beschwerdeführern im kantonalen Verfahren geltend gemachten Verkehrsprobleme im Dorfkern von Goldau betreffen die Park-, Bahnhof- und Gotthardstrasse, d.h. Anlagen der Basiserschliessung, denen die Funktion einer Haupt- oder Verbindungsstrasse zukommt. Diese sind, wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, nicht Gegenstand des umstrittenen Erschliessungsplans. Das Verwaltungsgericht hat deshalb seine Prüfung zu Recht auf die Frage beschränkt, ob die neuen Groberschliessungsanlagen (namentlich der Eisenbahnweg) zu zusätzlichem Verkehr führen, der das übergeordnete Strassennetz belastet. 4.2.2 Das Verwaltungsgericht schätzte den Mehrverkehr durch die Erschliessung der PHZ auf den übergeordneten Strassen willkürfrei auf weniger als 2 % des bisherigen Verkehrsaufkommens (vgl. oben, E. 3.5.2). Der Mehrverkehr sei damit minimal und werde zu keiner wahrnehmbaren Verschärfung der Verkehrssituation führen. Diese Einschätzung deckt sich mit den Ausführungen des Verkehrsexperten am Augenschein: Auch er nahm an, dass der Verkehr von der PZH keine wahrnehmbaren Auswirkungen auf die bestehende Verkehrssituation im Dorfkern haben werde; die bestehenden Verkehrsprobleme seien anderen Ursprungs (Protokoll S. 6 unten). Dann aber durfte das Verwaltungsgericht ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführer davon absehen, sich näher mit bestehenden Verkehrsproblemen und Engpässen, wie z.B. dem Linkseinbieger-Verkehr von der Bahnhof- in die Gotthardstrasse, auseinanderzusetzen, die unabhängig von der Erschliessung der PHZ bestehen und durch diese nicht wesentlich verschärft werden. 4.3 Schliesslich rügen die Beschwerdeführer Rechtsverweigerung und Willkür bei der Würdigung der verschiedenen Erschliessungsvarianten. Sie machen geltend, die Gemeinde sei ohne triftigen Grund von den vom Verkehrsgutachter vorgeschlagenen Erschliessungsvarianten abgewichen. Das Verwaltungsgericht habe die verschiedenen Erschliessungsvarianten nicht ausreichend geprüft. Es sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die beiden Erschliessungsvarianten des Verkehrsgutachters im Vergleich zu der vom Gemeinderat gewählten Erschliessung zu keinerlei Minderverkehr im Dorfkern führen würden. Es hätte sodann nicht auf die Meinungsäusserung des Verkehrsgutachters an der Parteiverhandlung abstellen dürfen, wonach die Erschliessung der PHZ über den Eisenbahnweg eine "praktisch gleichwertige Lösung" sei, da der Gutachter nicht als Zeuge einvernommen worden sei. Das Verwaltungsgericht habe auch verkannt, dass beim zu erstellenden Eisenbahnweg mehr Wohnungen (Mehrfamilienhäuser) und mehr Leute von den Immissionen betroffen sein würden als beim Ist-Zustand (Erschliessung über Sonnegg- und Zaystrasse). Der Ist-Zustand genüge für die Erschliessung der PHZ und der Berufsschule; insbesondere sei die Zaystrasse nicht überlastet. 4.3.1 Das Gutachten der Bigler AG vom 24. September 2001 hatte verschiedene Erschliessungsvarianten (ohne die Variante Ausbau des Eisenbahnwegs) verglichen und empfohlen, die PHZ über die Sonneggstrasse-Zaystrasse bzw. Zaystrasse-Güterstrasse-Rigistrasse zu erschliessen (Variante 3, Ist-Zustand), eventuell mit Einbahnverkehr auf der Zaystrasse (Variante 6). Die Verkehrsplanungskommission der Gemeinde entschied sich statt dessen für eine Erschliessung über den Eisenbahnweg. Für sie war auschlaggebend, dass der Eisenbahnweg nur kurz der Grenze zu einer Wohnzone folge, ansonsten jedoch durch Gewerbe- bzw. Industriezonen führe; dagegen führten Zay- und Sonneggstrasse durch Wohnquartiere, in denen sich auch zwei Primarschulhäuser und zwei Kindergärten befinden. Sodann sei der Einmündungsbereich der Zay- in die Sonneggstrasse sehr unübersichtlich; für eine Sanierung des Einmündungsbereichs müsse Land im Wege der Enteignung erworben werden. Zudem sei die Zaystrasse gemäss Verkehrserhebung vom 22. Mai 2001 bereits heute zu 78% ausgelastet und wäre, wenn sie auch die PHZ erschliessen müsste, an Werktagen zu über 100% ausgelastet. Das Verwaltungsgericht hielt fest, dass die von der Gemeinde bevorzugte Erschliessung über den Eisenbahnweg dem Grundsatz von Art. 3 Abs. 3 lit. b RPG besser entspreche, wonach Wohngebiete vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen wie Luftverschmutzung, Lärm und Erschütterungen möglichst verschont bleiben sollen. Der Verkehrsgutachter habe am Augenschein bestätigt, dass diese Erschliessung und die von ihm in seiner Studie vorgesehenen Varianten praktisch gleichwertig seien. Schliesslich werde der Verkehr von Richtung Ausserschwyz/Sattel/Steinen zu den kantonalen Schulen auch bei der von den Beschwerdeführern favorisierten Erschliessung über die Parkstrasse verlaufen und damit den Dorfkern belasten. 4.3.2 Diese Ausführungen lassen keine Willkür erkennen: Auch wenn der Verkehr zu und von der PHZ relativ bescheiden sein wird, ist es nicht zu beanstanden, wenn dieser Verkehr nicht durch ein Wohnquartier, sondern an dessen Rand entlang geleitet werden soll. Der Einwand der Beschwerdeführer, am Eisenbahnweg seien mehr Personen von den Lärmimmissionen betroffen als an der Zaystrasse, ist nicht belegt und übersieht zudem, dass bei einer Erschliessung über die Zaystrasse auch das Wohnquartier entlang der Sonneggstrasse stärker belastet würde als bei der von der Gemeinde vorgesehenen Erschliessung. Es ist nicht ersichtlich, weshalb das Verwaltungsgericht die Äusserungen des Verkehrsgutachters am Augenschein (auf die auch die Beschwerdeführer massgeblich abstellen) nicht hätte verwenden dürfen: Zu den zulässigen Beweismitteln im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zählen Auskünfte der Parteien und von Drittpersonen (§ 24 Abs. 1 lit. b VRP), die auch mündlich eingeholt werden können. Die Erwägung des Verwaltungsgerichts, dass auch bei den von den Beschwerdeführern bevorzugten Erschliessungsvarianten zumindest ein Teil des Verkehrs weiter über die Parkstrasse verlaufen würde, ist nicht willkürlich. Angesichts der minimalen Auswirkungen des von der PHZ verursachten Mehrverkehrs auf die Verkehrssituation im Dorfkern, war das Verwaltungsgericht nicht verpflichtet, weitere Abklärungen zur Frage vorzunehmen, welche Erschliessungsvariante für die Entlastung des Dorfkerns die bessere sei. 4.4 Nach dem Gesagten durfte das Verwaltungsgericht ohne Willkür davon ausgehen, dass die von der Gemeinde vorgesehene Erschliessung der PHZ eine angemessene Lösung sei. Die Wahl unter mehreren zur Verfügung stehenden angemessenen Lösungen musste es der Gemeinde als Planungsbehörde überlassen (vgl. oben, E. 4.1).