Citation: 6B_1104/2018 E. A

A.________ zeigte am 30. Oktober 2017 den Leiter und den stellvertretenden Leiter des Steueramtes U.________ je wegen Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) an. Die Beanzeigten hatten ausstehende Steuerschulden des Ex-Ehemanns der Anzeigerin aus den Jahren 2003 bis 2005 unter dem Titel der Solidarhaftung des Ehegatten ihr gegenüber geltend gemacht. Der daraus folgenden Solidarbetreibung hielt die Anzeigerin entgegen, sie sei unverhältnismässig. Die Beanzeigten hätten sich nicht an die in Art. 95 SchKG vorgesehene Reihenfolge der Pfändung gehalten und sich geweigert, zuerst auf die (ausreichenden) beweglichen Vermögenswerte des Ex-Ehemanns zuzugreifen. Da sie im Verwertungsbegehren einzig die Verwertung des im Miteigentum von ihr und ihrem Ex-Ehemann stehenden Grundstücks verlangt hätten, habe der Betreibungsbeamte auch einzig dieses gepfändet. Aus mehreren Aktennotizen ergebe sich, dass sich ihr Ex-Ehemann, die Beanzeigten und der Betreibungsbeamte darauf geeinigt hätten, nur das Grundstück zu pfänden, ohne sie darüber zu informieren. Es sei sogar davon auszugehen, dass die Beanzeigten dem Betreibungsbeamten befohlen hätten, nur die Immobilie zu pfänden. Sie hätten die Solidarhaftung der Ehegatten instrumentalisiert und die Pfändung des beweglichen Vermögens des Ex-Ehemanns unterlassen, um das Grundstück als Ganzes verwerten zu können. Indem sie die Lohnpfändungsanzeige direkt an ihre Arbeitgeberin geschickt hätten, hätten sie zudem ihre Entlassung provoziert. Ihren Antrag auf Aufteilung der Steuern hätten die Beanzeigten einfach ignoriert. Die (heutige) Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich nahm die Untersuchung gegen die beiden Vertreter des Steueramts nicht an die Hand (Verfügung vom 15. Juni 2018). Sie hielt fest, ein Verwertungsbegehren könne nicht als Einsatz von Amtsgewalt qualifiziert werden; damit werde weder hoheitlich verfügt noch Zwang ausgeübt. Amtsmissbrauch falle daher von vornherein ausser Betracht. Ohnehin habe das Obergericht in einem Urteil vom 5. Oktober 2016 festgehalten, der Betreibungsbeamte habe seinen Ermessensspielraum in Bezug auf die Pfändungsreihenfolge beim Ex-Ehemann der Anzeigestellerin korrekt ausgeübt. Nichts anderes könne für die beanzeigten Steuerbeamten als Gläubigervertreter gelten. Diese hätten, wie auch der Ex-Ehemann, von ihrem Wahlrecht nach Art. 95 Ziff. 4bis SchKG Gebrauch gemacht und die Grundstückverwertung verlangt. Hinweise auf Ermessensmissbrauch lägen keine vor.