Citation: H 167/00 14.04.2003 E. 4.2

4.2.1 Die Vorinstanz ging in diesem Zusammenhang von folgenden Gegebenheiten aus: Die Z.________ habe 1994 einen Umsatzrückgang verbunden mit einem Verlust hinnehmen müssen, wobei sich die Umsatz- und Kostenkrise im Geschäftsjahr 1995 markant fortgesetzt habe. Gemäss den Erwägungen im Bewilligungsentscheid betreffend Nachlassstundung vom 25. April 1997 sei Ende 1995 zufolge fehlender Führungsinstrumente sowie mangelnder betriebswirtschaftlichen Fähigkeiten des Verwaltungsrates die Fortführung der Z.________ ernsthaft gefährdet gewesen, worauf erste Sanierungsbemühungen an die Hand genommen worden seien. Die Hauptgläubiger P.________ und I.________ hätten auf beträchtliche Forderungen verzichtet, das Aktienkapital sei von den zwei neuen Aktionären (B.________ und X.________) um 1,2 Mio. Franken erhöht worden; überdies habe der Verwaltungsrat eine Umbesetzung erfahren. Im Zeitraum vom 21. Dezember 1995 bis 9. Februar 1996 habe die Arbeitgeberfirma insgesamt Fr. 249'386.35 an die Ausgleichskasse überwiesen und somit die bis Dezember 1995 aufgelaufenen Beitragsschulden von Fr. 249'686.25 praktisch vollständig abgebaut. In der Folge seien jedoch die laufenden Beiträge im Jahre 1996 nicht regelmässig abgeliefert worden. Auf Grund eines erneuten Ertragseinbruchs im Herbst 1996 habe die Z.________ die Ausgleichskasse am 15. Oktober 1996 um Zahlungsaufschub sowie am 5. November 1996 um Abänderung des bewilligten Tilgungsplans ersucht. Auch die Zahlungstermine des neuen Tilgungsplans seien von der Arbeitgeberin teils schleppend, teils überhaupt nicht eingehalten worden, sodass bis zum 31. März 1997, dem Zeitpunkt der Übernahme des Klinikbetriebes der Z.________ durch die Klinik E.________, Sozialversicherungsbeiträge im eingeklagten Umfang unbezahlt blieben. Spätestens ab Herbst 1996 habe die Gesellschaft nicht mehr mit einer raschen finanziellen Gesundung rechnen können. Es sei denn auch anzunehmen, dass bereits zum damaligen Zeitpunkt Übernahmeverhandlungen für den Klinikbetrieb eingeleitet worden seien. Wer unter diesen Umständen nicht für die rechtzeitige Überweisung der ausstehenden Beiträge sorge, nehme zumindest in Kauf, dass am Ende ein Restbetrag offen bleibe. 4.2.2 Was die vorinstanzliche Annahme schon im Herbst 1996 geführter Übernahmeverhandlungen betrifft, liegt insofern eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführer vor, als dieser Rechtsgrund im bisherigen Verfahren von keiner Seite geltend gemacht wurde; ebenso wenig mussten X.________ und Y.________ mit der Erheblichkeit dieser Frage im konkreten Fall rechnen (vgl. BGE 126 I 22 Erw. 2c/aa, 125 V 370 Erw. 4a, 124 I 52 Erw. 3c, 123 I 69, 116 V 185 Erw. 1a, je mit Hinweisen). Das Eidgenössische Versicherungsgericht ist deshalb nicht an die diesbezügliche, unter Verletzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift getroffene Sachverhaltsfeststellung gebunden (vgl. Erw. 1.1 hievor). Vielmehr sind hier trotz grundsätzlich eingeschränkter Kognition das Protokoll der Verwaltungsratssitzung vom 20. Dezember 1996 sowie das damals vorgelegte Sanierungskonzept vom 18. Dezember 1996 heranzuziehen. 4.2.3 Aus diesen Aktenstücken ergibt sich, dass Ende 1996/Anfang 1997 noch keineswegs Verhandlungen mit dem Ziel im Gange waren, den Klinikbetrieb der Z.________ zu verkaufen. Im Gegenteil vermitteln die genannten wie die übrigen Unterlagen das Bild einer weiterhin mit allen Mitteln um ihr Überleben als juristische Person kämpfenden Gesellschaft. So wurde auf Ende 1996 der stark defizitäre 24-Stunden-Notfalldienst abgeschafft und weiter Personal abgebaut. Noch für Januar 1997 war die vollständige Abschreibung des Aktienkapitals sowie die Wiederaufstockung auf Fr. 800'000.- vorgesehen. Gleichzeitig sollten die Hauptgläubiger P.________ und I.________ veranlasst werden, ihrerseits zu einer zusätzlichen einschneidenden Reduktion der ihnen gegenüber bestehenden Verbindlichkeiten Hand zu bieten. Des Weitern wurde - für den Fall der Durchführung der erwähnten Sanierungsschritte und der Befreiung der Z.________ von ihren Altlasten - die Zusammenarbeit mit einem starken medizinischen Partner angestrebt, welcher sich an der Wiederaufstockung des neuen Aktienkapitals beteiligt und allenfalls das bisherige medizinische Angebot um eine zusätzliche spezialärztliche Fachrichtung erweitert hätte. Diesbezüglich wurden für die Ausarbeitung eines medizinischen bzw. betriebswirtschaftlichen Sanierungskonzepts zwei Experten beigezogen. 4.3 Mit Blick auf die Verhältnisse, wie sie sich bis Anfang 1997 entwickelt hatten, verbietet sich die Schlussfolgerung, dass die von der Z.________ effektiv eingeleiteten Massnahmen zur Sicherung ihres Überlebens von vornherein zum Scheitern verurteilt waren. Dabei darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass die Anforderungen an die - rechtsprechungsgemäss zwar nur selten bejahten - Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe nicht überspannt werden dürfen. Deren Beurteilung findet immer in Situationen statt, die sich durch das Scheitern von Sanierungsbemühungen auszeichnen. Es muss daher genügen, dass die Arbeitgeberfirma bzw. das am Recht stehende Organ Massnahmen in die Wege leitete, welche aus der Sicht der damals geltenden Verhältnisse zur begründeten Erwartung führen, dass der Betrieb über die Runden gebracht werden kann (Betrachtungsweise ex ante; Urteil B. vom 14. Juni 2000, H 298/99). Unter diesem Gesichtspunkt entsprach die Überzeugung, dass die Existenz der Z.________ durch eine zeitweilige Nichtbezahlung der ausstehenden Sozialversicherungsbeiträge gerettet werden könne, nicht nur einer bloss subjektiven Beurteilung der Firma bzw. ihrer Organe (Verwaltungsratspräsident X.________ gewährte der Gesellschaft noch im Oktober 1996 ein persönliches Darlehen), sondern durchaus einer realistischen Einschätzung der bis Anfang 1997 herrschenden Lage. Erst als offenbar im Verlaufe des Monats Januar 1997 die provisorische Jahresrechnung für 1996 vorlag, zerschlugen sich die Hoffnungen endgültig, dass die Z.________ sanierungsfähig war. Nun wurden Verhandlungen mit dem Ziel einer Übernahme des bestehenden Klinikbetriebes durch eine andere medizinische Institution aufgenommen, welche zur Vereinbarung mit der Klinik E.________ vom 27. März/4. Juli 1997 über den Kauf des freien Umlaufvermögens und des Anlagevermögens sowie die Übernahme der Arbeitnehmer und den Neuabschluss der Mietverträge per 1. April 1997 zum Preis von Fr. 400'000.- führte. Beachtenswert ist, dass die Z.________ selbst in dieser Situation - wie bereits seit dem 18. Oktober 1996 - weiterhin praktisch jeden Monat zwar nicht die laufenden Beitragspauschalen aber diejenigen für frühere Monate beglich (so wurden am 2. Dezember 1996 die Ausstände für Juli 1996, am 3. Januar 1997 die Ausstände für August 1996, am 7. Februar 1997 die Ausstände für September 1996 sowie am 4. März 1997, weniger als einen Monat vor Übernahme des Klinikbetriebes durch die Auffanggesellschaft, die Ausstände für Oktober 1996 bezahlt; dabei schuldete die Gesellschaft monatlich effektiv weniger Sozialversicherungsbeiträge als jeweils mittels Monatspauschalen in Rechnung gestellt wurden). Angesichts des Umstandes, dass der von der Klinik E.________ bezahlte Übernahmepreis von Fr. 400'000.- im Nachlassverfahren praktisch das einzige Aktivum von Bedeutung darstellte, hat die Z.________ mit der dargelegten Beitragsentrichtung bewiesen, dass sie bis zum Schluss ihrer Tätigkeit aus letzten Kräften bemüht war, die Ausstände gegenüber der Ausgleichskasse möglichst tief zu halten. Ein solches Verhalten kann der Gesellschaft nicht als qualifiziertes Verschulden angerechnet werden.