Citation: H 221/99 20.11.2000 E. 5

5. - a) Es ist unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin C.________ als selbstständigem Kaminfegermeister die Erledigung der Feuerungskontrolle übertragen hat. Beim Vollzug dieser Arbeit handelt es sich um eine Aufgabe, für welche die Beschwerdegegnerin als Gemeinde verantwortlich ist. Im Rahmen dieser Aufgabe hat C.________ als Feuerungskontrolleur die Messungen selbstständig durchzuführen, die Anlagen zu beurteilen und bei Bedarf dem Gemeinderat Antrag auf eine Sanierung zu stellen. b) Wie Kaeser (Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Auflage, 1996, Rz 4.67 und 4.68, S. 134 f.) ausführt, gelten Personen, welche kraft staatlicher Ernennung eine Funktion in der öffentlichen Verwaltung ausüben, dafür grundsätzlich als unselbstständig erwerbend. Kaeser verweist in diesem Zusammenhang auf zahlreiche Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts. Etwas anderes gelte aber dort, wo Personen - in Ausübung ihrer hauptberuflichen Tätigkeit - dem Gemeinwesen als gleichwertige Partner gegenüberträten, das wirtschaftliche Risiko übernähmen und die persönliche Arbeitsleistung im Hintergrund stehe. In solchen Fällen könne nicht von unselbstständiger Erwerbstätigkeit und damit auch nicht von massgebendem Lohn die Rede sein. Kaeser verweist dabei ausdrücklich auf das Beispiel eines Ölfeuerungskontrolleurs im nicht veröffentlichten Urteil K. vom 17. Februar 1986, H 209/84 (Kaeser, a.a.o., S. 135 Fn 260). c) Im vorliegenden Fall besteht kein Anlass, von dieser Rechtsprechung abzuweichen und die Tätigkeit von C.________ im Zusammenhang mit der Feuerungskontrolle nicht als selbstständige Erwerbstätigkeit einzustufen. Auf Grund der in diesem Punkt übereinstimmenden Ausführungen der Parteien steht dieser dem Gemeinwesen im Zusammenhang mit der Durchführung der Feuerungskontrolle als gleichwertiger Partner gegenüber und führt den ihm erteilen Auftrag in vollständiger arbeitsorganisatorischer Unabhängigkeit von der Beschwerdegegnerin durch. Zwar wird ihm für jede Kontrolle eine Pauschalentschädigung von Fr. 50.- ausgerichtet. In dieser Beziehung trägt C.________ kein Inkassorisiko. Er trägt aber insoweit das wirtschaftliche Risiko, als er die Durchführung seiner Aufgabe und den Einsatz seiner Mitarbeiter so planen muss, dass die ihm selber entstehenden Kosten durch diese Pauschalentschädigungen gedeckt sind. Weiter ist unbestritten, dass der persönliche Arbeitseinsatz von C.________ im Hintergrund steht, da dieser ohne weiteres berechtigt ist, eigene Angestellte mit dieser Aufgabe zu betrauen. Damit liegen genau jene Verhältnisse vor, die das Eidgenössische Versicherungsgericht schon im zitierten Urteil aus dem Jahr 1986 zur Feststellung veranlasst haben, die Durchführung einer gesetzlich vorgeschriebenen Feuerungskontrolle durch einen Kaminfegermeister sei selbstständige Erwerbstätigkeit.