Citation: 5A_109/2018 E. 7.4

7.4. Von vornherein nicht abzustellen ist auf die Tatsachenbehauptungen, soweit sie sich nicht aus dem angefochtenen Entscheid ergeben (E. 3.2). Das gilt hier hauptsächlich für die Ausführungen des Beschwerdeführers zu seiner Tätigkeit im Betrieb G.________. Die Behauptung, es sei unbestritten, dass der Betrieb G.________ für ihn und seine Familie eine ausreichende Existenz gewesen sei, trifft offensichtlich nicht zu. Unbehelflich ist sodann der Einwand, im Zeitpunkt des Erbteilungsvertrages habe er sämtliche Voraussetzungen der erbrechtlichen Integralzuweisung erfüllt. Dies mag zutreffen, ist aber nicht entscheidend, weil es beim Anspruch auf Zuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes nur darauf ankommt, ob der Erbe, der die Zuweisung verlangt, das Land selber bewirtschaften will und dafür als geeignet erscheint (für den Zeitpunkt des Vertragsschlusses: aArt. 621 Abs. 2 ZGB; für den Zeitpunkt der Ausübung des Kaufsrechts: Art. 11 Abs. 1 BGBB). Mithin fordert das bäuerliche Erbrecht nicht, dass der Übernehmer bereits im Zeitpunkt des Zuweisungsbegehrens Selbstbewirtschafter ist, selbst wenn dies nicht selten der Fall sein wird und auch im Zusammenhang mit der Frage der Eignung von Bedeutung sein kann. Ebenso wenig nützlich ist der Hinweis auf BGE 81 II 101. In diesem Entscheid hat sich das Bundesgericht nicht mit dem Begriff "Selbstbewirtschafter" befasst, sondern mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen von einem landwirtschaftlichen Gewerbe auszugehen ist, für welches gestützt auf die am 15. Februar 1973 in Kraft getretene Neufassung des Art. 620 ZGB ein (erbrechtlicher) Anspruch auf Integralzuweisung zum Ertragswert besteht. Daraus lässt sich nichts für die Auslegung des Begriffs "praktizierender Landwirt" ableiten. Zu Recht ist das Obergericht davon ausgegangen, dass der Begriff "Selbstbewirtschafter" im Landwirtschaftsrecht eine zentrale Bedeutung hat (BGE 115 II 181 E. 2a). Ebenso zutreffend erwog es, "bewirtschaften" bzw. "selbst bewirtschaften" bedeute nach allgemeinem Sprachgebrauch eine landwirtschaftliche Tätigkeit, durch die ein Haupt- oder Nebeneinkommen als Grundlage der wirtschaftlichen Existenz des Landwirtes und seiner Familie erzielt werden soll (a.a.O.). Es liegt einigermassen auf der Hand, dass nur derjenige als praktizierender Landwirt gemeint sein kann, der aus seiner landwirtschaftlichen Tätigkeit ein Haupt-, zumindest aber ein Nebeneinkommen als Grundlage seiner wirtschaftlichen Existenz erzielt. Die Einwendungen des Klägers richten sich denn auch nicht so sehr gegen das Ergebnis der normativen Auslegung, zumal er selber von einer "ausreichenden landwirtschaftlichen Existenz" spricht, wenngleich eine "kärgliche Existenz" zur Sicherung des bäuerlichen Existenzminimums genüge. Vielmehr meint er, die entsprechenden Kriterien des "praktizierenden Landwirts" bzw. des "Selbstbewirtschafters" zu erfüllen. Darauf ist sogleich einzugehen.