Citation: 2A.716/2004 08.07.2005 E. 3

Die Beschwerdegegnerin hat in ihrer Buchhaltung ein Guthaben gegenüber ihrer deutschen Gruppengesellschaft tiefer bewertet und gleichzeitig die Position "KK Aktionär" um den entsprechenden Betrag verringert. Umstritten ist, ob diese Vorgänge die von der Beschwerdeführerin festgestellten Steuerfolgen (Verrechnungssteuer, Emissionsabgabe) auslösen. Nicht mehr umstritten ist hingegen, dass die Beschwerdegegnerin aufgrund von Zinsverzichten gegenüber Aktionären und Dritten Verrechnungssteuern (gemäss angefochtenem Entscheid Fr. 38'062.50, nebst Verzugszins) bezahlen muss. 3.1 Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin ihre Debitoren 1996 um Fr. 871'154.45 tiefer bewertet hat, wobei dazu vermerkt wurde "Abschreibung Y.________ KG, infolge Steueruntersuchung in BRD". Um den gleich hohen Betrag wurde sodann das Konto "KK Aktionäre" verringert, ebenfalls mit dem Vermerk "Abschreibung Y.________ KG, infolge Steueruntersuchung in BRD". Die Tieferbewertung der Debitoren wurde damit erfolgsneutral verbucht, indem Aktiven (Debitoren) und Passiven (Aktionärsdarlehen) im gleichen Ausmass reduziert wurden. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die vorgenommene buchmässige Behandlung verletze elementare Grundsätze einer korrekten Buchführung. Bei sachgerechter Verbuchung hätte sich die Abschreibung erfolgswirksam auswirken und der Forderungsverzicht der Aktionäre hätte zu einem ausserordentlichen Ertrag führen müssen. Die Beschwerdegegnerin habe einfach "kurz geschlossen" bzw. eine unzulässige Nettoverbuchung vorgenommen. Eine solche Verrechnung sei gesetzwidrig, und auch die Saldierung eines ausserordentlichen Aufwandes mit einem ausserordentlichen Ertrag sei nicht statthaft. Demgegenüber sind nach Auffassung der Vorinstanz die Tieferbewertung der Debitoren auf der einen und der Forderungsverzicht der Aktionäre auf der andern Seite nicht isoliert zu beurteilen: Relevant sei, dass die Aktionäre der Beschwerdegegnerin dieser gegenüber die Schulden der deutschen Gruppengesellschaft übernommen und darauf diese übernommene Schuld mit eigenen Forderungen gegenüber der Beschwerdegegnerin verrechnet hätten. Aufgrund der Verbuchungsweise habe die Beschwerdegegnerin effektiv keinen erfolgswirksamen Aufwand zugunsten einer andern Gruppengesellschaft getragen. 3.2 Vorinstanz und Beschwerdeführerin sind sich darin einig, dass eine Abschreibung des Guthabens gegenüber der deutschen Gruppengesellschaft geschäftsmässig nicht begründet gewesen wäre oder dass es zumindest am Nachweis hierfür fehlen würde. Hätte die Beschwerdegegnerin tatsächlich eine solche Abschreibung erfolgswirksam vorgenommen, so hätte diese deshalb als geldwerte Leistung an eine nahe stehende Unternehmung ohne entsprechende Gegenleistung mit der Verrechnungssteuer erfasst werden müssen (vgl. oben E. 2.2). Es trifft auch zu, dass nach ordnungsgemässer Rechnungslegung Aktiven und Passiven sowie Aufwand und Ertrag grundsätzlich nicht verrechnet werden dürfen (Art. 662a Abs. 2 Ziff. 6 OR). Ausnahmen von diesem Verrechnungsverbot sollen nach herrschender Lehre nur zulässig sein, wenn der zivilrechtliche Tatbestand der Verrechnung im Sinn von Art. 120 ff. OR erfüllt ist (vgl. Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2004, Rz. 144, mit Hinweisen). Der Beschwerdeführerin ist deshalb beizupflichten, dass im Fall einer Abschreibung der Debitorenforderung eine Verrechnung mit dem Aktionärsguthaben schon deshalb nicht möglich gewesen wäre, weil Gläubiger und Schuldner der zu kompensierenden Forderungen nicht identisch sind; der Hinweis der Vorinstanz auf BGE 113 Ib 23 E. 4c S. 28 f. vermag daran nichts zu ändern. Ob jedoch die Beschwerdegegnerin überhaupt eine Abschreibung vornehmen wollte, ist aber gerade umstritten. Im Folgenden ist deshalb zu prüfen, wie die fraglichen Transaktionen (Tieferbewertung Debitoren/Reduktion Aktionärsdarlehen) zu interpretieren sind. 3.3 Zwischen den beiden Transaktionen besteht insofern ein augenfälliger Zusammenhang, als sie zwei gleich hohe Beträge (je Fr. 871'154.45) betreffen und mit dem wörtlich gleich lautenden Buchungsvermerk versehen sind. In den Buchungsvermerken ist zwar jeweils von "Abschreibung" die Rede, die Tieferbewertung der Debitoren und der Forderungsverzicht der Aktionäre wurden jedoch, wie erwähnt, erfolgsneutral verbucht; die Verbuchungsweise spricht insoweit gegen eine "Abschreibung". Für die Vorinstanz soll sich denn auch aus den Büchern und den Erläuterungen der Beschwerdegegnerin im Verfahren "unzweifelhaft" ergeben, dass deren Aktionäre die Schuld der deutschen Gruppengesellschaft übernommen und mit eigenen Forderungen verrechnet hätten. Einen solch eindeutigen Schluss lassen die Akten indessen nicht zu; insbesondere finden sich darin keine Angaben zu einer allfälligen Schuldübernahme (im Sinn von Art. 176 OR). Abgesehen vom aufgezeigten Widerspruch zwischen Buchungsvermerk und vorgenommener Buchung schaffen auch die verschiedenen Erklärungsversuche der Beschwerdegegnerin keine Klarheit. So werden etwa die Umbuchungen des Debitorenkontos (Bestand per 31. Dezember 1995: Fr. 2'371'154.45; per 31. Dezember 1996: Fr. 0.--; per 31. Dezember 1997: Fr. 1'500'000.--) in Zusammenhang mit einem Geschäft einer tschechischen Gruppengesellschaft gebracht. In der Einsprache vom 14. März 2001 wird demgegenüber behauptet, die Bezeichnung "Beteiligung Tschechoslowakei" (Betrag: Fr. 1'500'000.--) im Jahresabschluss 1996 sei "falsch"; es handle sich vielmehr um einen Debitor. Das Konto "Debitor" wiederum sei aus den verbuchten Provisionszahlungen der deutschen Gruppengesellschaft (samt entsprechenden Zinserträgen) entstanden. Bei einer Steuerrevision durch das deutsche Finanzamt seien diese Zahlungen und Erträge nicht akzeptiert und der deutschen Gruppengesellschaft aufgerechnet worden. 3.4 Trotz der zum Teil widersprüchlichen Angaben der Beschwerdegegnerin und trotz der nach ihren eigenen Worten "etwas eigentümlichen Art der Buchführung" enthalten die Akten rechtsgenügende Anhaltspunkte dafür, dass eine Abschreibung in Wirklichkeit nicht gewollt war. Die Beschwerdegegnerin hat in der Einsprache vom 14. Mai 2001 gegenüber der Beschwerde führenden Steuerverwaltung erklärt - und diesen Standpunkt im Verfahren konsequent vertreten -, sie sei nicht damit einverstanden gewesen, dass sie erfolgswirksam eine Wertberichtigung des Debitors (um Fr. 871'154.45) als Abschreibung tragen solle; deshalb sei die Wertberichtigung zulasten des Kontokorrents "Aktionär" verbucht worden. Aktenmässig belegt ist ferner, dass das deutsche Finanzamt im Zuge einer Steueruntersuchung Provisionszahlungen der deutschen Gruppengesellschaft an die Beschwerdegegnerin nicht als Aufwand akzeptiert und jener Gesellschaft aufgerechnet hat; die Summe der aufgerechneten Beträge (Fr. 853'775.--) entspricht in etwa dem Wert, um den die Beschwerdegegnerin das Debitorenkonto tiefer bewertet hat. Sowohl in der Einsprache als auch im jeweiligen Buchungsvermerk wird denn auch ausdrücklich auf die "Steuerangelegenheit in Deutschland" hingewiesen. Mit Bezug auf die umstrittene Tieferbewertung des Kontos "Debitoren" lassen die Akten damit insgesamt den Schluss zu, dass einerseits die Beschwerdegegnerin nicht auf eine Forderung gegenüber ihrer deutschen Gruppengesellschaft verzichten wollte - und tatsächlich auch nicht verzichtet hat - und dass anderseits die Aktionäre die betreffende Forderung an Stelle der Schuldnerin durch Verrechnung mit ihren Aktionärsguthaben gegenüber der Beschwerdegegnerin getilgt haben. Dieses Vorgehen stimmt mit der erfolgsneutral vorgenommenen Verbuchung der Transaktionen überein. Zudem macht es auch wirtschaftlich durchaus Sinn, nachdem feststand, dass die Provisionszahlungen der deutschen Gruppengesellschaft (Debitorin) an die Beschwerdegegnerin steuerlich nicht anerkannt und folglich aufgerechnet würden.