Citation: 6B_459/2007 18.01.2008 E. 4

4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, indem die Vorinstanz entgegen dem Antrag der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug auf ungetreue Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB erkannt habe, habe sie gegen den Anklagegrundsatz bzw. das Immutabilitätsprinzip gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK und Art. 32 Abs. 2 BV sowie gegen das Fairnessgebot verstossen (Beschwerde S. 18 - 21). Des Weiteren habe die Vorinstanz sein Recht auf unverzügliche Information nach Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK und Art. 32 Abs. 2 BV dadurch missachtet, dass sie ihn der Misswirtschaft zum Nachteil der F.________ Unternehmung für schuldig befunden habe, obwohl er deswegen gar nicht angeklagt gewesen sei (Beschwerde S. 22 - 25). In beiden Fällen liege zudem eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör begründet, denn es genüge nicht, dass sich zwar sein Rechtsvertreter, nicht aber er selbst zum neuen Tatvorwurf bzw. zur abweichenden rechtlichen Würdigung habe äussern können (Beschwerde S. 20 und S. 25). 4.2 Der Anklagegrundsatz dient dem Schutz der Verteidigungsrechte der angeklagten Person und konkretisiert insofern das Prinzip der Gehörsgewährung (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 EMRK; BGE 120 IV 348 E. 2b). Nach diesem Grundsatz können Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens nur Sachverhalte sein, die dem Angeklagten in der Anklageschrift vorgeworfen werden. Diese muss die Person des Angeklagten sowie die ihm zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise umschreiben, dass die Vorwürfe im objektiven und subjektiven Bereich genügend konkretisiert sind (Umgrenzungsfunktion). An diese Anklage ist das Gericht gebunden. Zum anderen vermittelt sie dem Angeschuldigten die für die Durchführung des Verfahrens und die Verteidigung notwendigen Informationen. Sie dient insofern dem Schutz der Verteidigungsrechte des Angeklagten (Informationsfunktion). Beiden Funktionen kommt gleiches Gewicht zu (BGE 126 I 19 E. 2a; 120 IV 348 E. 2b und c; Robert Hauser/Erhard Schweri/Karl Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, § 50 Rz. 6 ff. und 16 ff.). Das Gericht ist an die Anklage gebunden, d.h. es darf dem Gerichtsverfahren und dem Urteil über Schuld oder Unschuld nur den in der Anklage enthaltenen Grundsachverhalt, der in der Umschreibung eines bestimmten Lebensvorganges besteht, zugrunde legen. Der Angeklagte hat indessen keinen Anspruch darauf, dass das Gericht die Begriffe des materiellen Strafrechts gleich auslegt wie der Ankläger. Es hat das Delikt vielmehr anders zu würdigen, wenn es die Rechtsauffassung der Anklage nicht teilt. Dabei können in Einzelpunkten andere als in der Anklageschrift herangezogene Sachverhaltselemente Bedeutung erlangen. Das ist nicht zu beanstanden, solange der Grundsachverhalt derselbe bleibt und die Verteidigungsrechte nicht verkürzt werden. Eine abweichende rechtliche Würdigung des gleichen Lebenssachverhalts durch das Gericht ist mithin zulässig. Dabei sind die Grundsätze des rechtlichen Gehörs zu wahren (Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 50 Rz. 11). In der kantonalen Strafprozessordnung ist der Anklagegrundsatz in § 37 StPO/ZG festgelegt. 4.3 Der Beschwerdeführer war nicht explizit wegen der qualifizierten Form der ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB (Handeln mit Bereicherungsabsicht) und wegen Misswirtschaft im Sinne von Art. 165 StGB angeklagt. In der Anklageschrift ist der konkrete Lebensvorgang bzw. das dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Verhalten jedoch detailliert umschrieben (vgl. vorinstanzliche Akten GD act. 1). Eine abweichende rechtliche Würdigung des gleichen Sachverhalts ist, wie erörtert, zulässig, und der Beschwerdeführer verkennt, dass die Anklageschrift bloss den Lebenssachverhalt, nicht aber die einzelnen Tatbestandsmerkmale zu schildern hat. Nach der erstinstanzlichen Hauptverhandlung ist dem Beschwerdeführer persönlich ausdrücklich das rechtliche Gehör hierzu eingeräumt worden. Die Vorinstanz hat folglich weder den Anklagegrundsatz verletzt noch den Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör missachtet. 4.4 Der Beschwerdeführer rügt, eine Gehörsverletzung liege auch deshalb vor, weil die Vorinstanz sich mit seinen, mittels Beleg geltend gemachten Einwendungen gegen seine Verurteilung wegen Misswirtschaft nicht auseinandergesetzt habe. In Tat und Wahrheit habe er zugunsten der F.________ Unternehmung auf ein Architektenhonorar von DM 540'000.-- verzichtet, so dass der Schuldübernahme von Fr. 466'563.55 eine höhere Gegenleistung gegenüberstehe (Beschwerde S. 25 - 27). 4.5 Der in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst den Anspruch der Parteien, mit rechtzeitig und formgültig angebotenen Beweisanträgen und Vorbringen gehört zu werden, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (BGE 129 II 396 E. 2.1; 120 Ib 379 E. 3b, je mit Hinweisen). 4.6 Der Beschwerdeführer hat in den Einvernahmen im Vorverfahren keinerlei eigene Forderungen gegenüber der F.________ Unternehmung erwähnt. Auch die eingereichten Unterlagen des Beschwerdeführers vermögen die behaupteten Gegenforderungen nicht zu belegen, sind doch insbesondere keine Leistungen des Beschwerdeführers zugunsten der F.________ Unternehmung in der Buchhaltung ausgewiesen. Vor diesem Hintergrund konnte die Vorinstanz ohne Verstoss gegen Art. 29 Abs. 2 BV die Einwendung des Beschwerdeführers, wonach der Schuldübernahme eine höhere Gegenleistung gegenüber stehe, als blosse Schutzbehauptung qualifizieren (vgl. auch angefochtenes Urteil S. 12 f.). 4.7 Der Beschwerdeführer macht ferner eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" geltend, da die Vorinstanz ihn ohne stichhaltige Beweise hinsichtlich der Bilanz der E.________ AG per 31. Dezember 1991 wegen Urkundenfälschung verurteilt habe. Zu seinen Gunsten sei davon auszugehen, dass dieses Delikt - soweit überhaupt erfüllt - verjährt sei, könne doch der Umstand, dass die Generalversammlung der E.________ AG erst am 16. Dezember 1993 stattgefunden habe, nicht von entscheidendem Gewicht sein. Erforderlich sei vielmehr der Nachweis einer unterlassenen Dokumentation des Buchhalters nach dem für die Verjährung massgeblichen Zeitpunkt, d.h. nach dem 19. Juni 2002. Diesen Beweis habe die Vorinstanz jedoch nicht erbracht (Beschwerde S. 27 - 29). 4.8 Die Vorinstanz hat erörtert, aus der Tatsache, dass die ordentliche Generalversammlung, welche die Abnahme der Bilanz und Jahresrechnung per 31. Dezember 1991 zum Gegenstand gehabt habe, erst am 16. Dezember 1993 durchgeführt worden sei, folge, dass die Bilanz des Jahres 1991 erst im Jahr 1993 erstellt und genehmigt worden sei. Daher liege der Tatzeitpunkt für die Urkundenfälschung, gerechnet vom zweitinstanzlichen Urteilsdatum (19. Juni 2007), bezüglich aller drei Bilanzen (1991 bis 1993) jedenfalls weniger als 15 Jahre zurück. Die Delikte seien demzufolge nicht verjährt (angefochtenes Urteil S. 14). 4.9 Als Beweiswürdigungsregel besagt der aus der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) abgeleitete Grundsatz "in dubio pro reo", dass sich der Strafrichter nicht von einem für die angeklagte Person ungünstigen Sachverhalt überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Inwiefern dieser Grundsatz verletzt ist, prüft das Bundesgericht unter dem Gesichtspunkt der Willkür, d.h. es greift nur ein, wenn das Sachgericht die angeklagte Person verurteilte, obgleich bei objektiver Würdigung des Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche bzw. schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an deren Schuld fortbestanden. Bloss abstrakte und theoretische Zweifel sind nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann (BGE 127 I 38 E. 2 und 4 mit Hinweisen). Der Grundsatz "in dubio pro reo" erstreckt sich auch auf die Frage der Verjährungsfrist (Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 54 Rz. 14). 4.10 Die vorinstanzliche Auffassung, wonach zur Bestimmung der Verjährung auf den Zeitpunkt der ordentlichen Generalversammlung, welche die Genehmigung der Bilanz und Jahresrechnung per 31. Dezember 1991 zum Gegenstand hatte, abzustellen sei, ist sachgerecht und verletzt die Unschuldsvermutung des Beschwerdeführers nicht.