Citation: 6B_657/2022 E. 1.5

1.5. Hinzu kommt, dass auch keine Gewähr dafür besteht, dass der Beschwerdeführer die von ihm unterschriebene Verzichtserklärung tatsächlich verstand. Auf die Einsprache kann nur die informierte Person verzichten, welche die prozessuale Tragweite des Verzichts kennt (oben E. 1.3.2). Die Beweislast hierfür trägt die Strafverfolgungsbehörde, wenn sie durch Vorlage einer vorgedruckten Verzichtserklärung aktiv auf einen Einspracheverzicht hinwirkt. Dem Beschwerdeführer wurden die erforderlichen Informationen nicht etwa schriftlich (z.B. auf einem entsprechenden englischen Merkblatt), sondern bloss mündlich vermittelt. Nicht nachvollziehbar ist daher, mit welchen Worten der Polizeibeamte dem Beschwerdeführer die Verzichtserklärung übersetzte und ob er diesen tatsächlich auf eine für ihn verständliche Weise darüber informierte, dass die Unterschrift unter der Verzichtserklärung - anders als diejenige unter der Empfangsbestätigung - freiwillig ist, dass der Verzicht auf die Einsprache unwiderruflich ist und dass ihm aus einer Nichtunterzeichnung der Verzichtserklärung keine Nachteile erwachsen. Nicht erstellt ist damit, dass der Beschwerdeführer hinreichend über die Tragweite und die Freiwilligkeit des Einspracheverzichts aufgeklärt wurde. Der Übersetzungsbestätigung des Polizeibeamten vom 18. August 2021 kann zudem nur entnommen werden, dass dieser dem Beschwerdeführer den Strafbefehl übersetzte. Zur Übersetzung der Verzichtserklärung äussert sich lediglich der nachträglich erstellte Bericht vom 20. Oktober 2021. Gemäss diesem Bericht fragte der Polizeibeamte den Beschwerdeführer in englischer Sprache, ob er das Urteil akzeptiere und auf Rechtsmittel verzichten wolle, dies mit folgenden Worten: "If you agree with the judgement and don't want to take action against it, please sign here." Der Beschwerdeführer weist in seiner Beschwerde zutreffend darauf hin, dass diese Übersetzung der Verzichtserklärung mangelhaft, da unvollständig ist. Fraglich ist schliesslich, ob für die Übersetzung des Strafbefehls vom 18. August 2021 der Verzicht auf einen unabhängigen Übersetzer zulässig war (vgl. dazu oben E. 1.3.4) und der Strafbefehl dem Beschwerdeführer am 18. August 2021 demnach überhaupt formgültig eröffnet wurde. Beim übersetzenden Polizeibeamten handelte es sich nicht um einen Übersetzer im Sinne von Art. 68 StPO, sondern um den polizeilichen Sachbearbeiter, der zuvor bereits die Einvernahme des Beschwerdeführers vom 17. August 2021 durchführte und folglich für die Rapportierung zuhanden der Staatsanwaltschaft zuständig war. Der Verzicht auf den Beizug eines Übersetzers ist gemäss Art. 68 Abs. 1 Satz 2 StPO auch in einfachen Fällen nur mit der Einwilligung der betroffenen Person möglich, was wiederum voraussetzt, dass diese zuvor hinreichend über ihr Recht auf Beizug eines unabhängigen Übersetzers informiert wurde (vgl. Art. 158 Abs. 1 lit. d StPO: MOREILLON/PAREIN-REYMOND, a.a.O., N. 10 zu Art. 68 StPO). Eine solche Rechtsbelehrung ist vorliegend nicht dokumentiert. Das vom Beschwerdeführer und vom zuständigen Polizeibeamten am 18. August 2021 unterzeichnete Dokument äussert sich nicht zu dieser Frage. Auch das Einvernahmeprotokoll vom 17. August 2021 hält einzig fest, dass der Beschwerdeführer die Frage des einvernehmenden Polizeibeamten, ob er ihn verstehe, wenn er Englisch mit ihm spreche, mit "Ja, es geht" beantwortete.