Citation: 6S.358/2003 27.10.2004 E. 2

Die Vorinstanz hat unter Berufung auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 125 IV 242), auf kantonale Entscheide und auf Meinungsäusserungen in der Lehre erwogen, dass eine HIV-infizierte Person, die durch ungeschützten Geschlechtsverkehr das HI-Virus auf eine andere Person überträgt, dadurch die objektiven Tatbestände des Verbreitens menschlicher Krankheiten (Art. 231 StGB) und der schweren Körperverletzung (Art. 122 StGB) erfüllt (angefochtenes Urteil S. 10 ff., 19 ff.), die idealiter miteinander konkurrieren (angefochtenes Urteil S. 28). Wenn der Täter, wie im vorliegenden Fall, entgegen seiner subjektiven Überzeugung in Tat und Wahrheit nicht HIV-positiv ist, so ist er gemäss den weiteren Erwägungen der Vorinstanz bei Vorliegen des Eventualvorsatzes wegen untauglichen Versuchs (Art. 23 Abs. 1 StGB) der schweren Körperverletzung und des Verbreitens menschlicher Krankheiten zu verurteilen (angefochtener Entscheid S. 18, 28). Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, dass diese Erkenntnisse der Vorinstanz eidgenössisches Recht verletzen. Der Kassationshof hat daher keinen Anlass, sich im vorliegenden Verfahren damit zu befassen. Im Übrigen hat er in BGE 6S.176/2004 vom 27. Oktober 2004 (E. 1 und E. 4) in Bestätigung der Rechtsprechung erkannt, dass die Übertragung des HI-Virus durch ungeschützten Sexualkontakt die objektiven Tatbestände der lebensgefährlichen schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB und des Verbreitens menschlicher Krankheiten gemäss Art. 231 StGB erfüllt.