Citation: 1P.119/1991 01.02.2000 E. 7

7.- a) Die Beschwerdeführerin macht vorab geltend, das Verwaltungsgericht habe den Sachverhalt unvollständig und in willkürlicher Verletzung der Untersuchungsmaxime festgestellt. Gleichzeitig habe es den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör und den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt. Wenn das Verwaltungsgericht die Verpflichtungserklärung der Gemeinde als ungenügend erachtet habe, so hätte es von sich aus den Sachverhalt näher abklären und der Stadt insbesondere Frist zur Abgabe einer Erklärung, welcher der beiden Zwecke denn nun verfolgt werde, ansetzen müssen. Für die Stadt sei nicht voraussehbar gewesen, dass ihre in der Klageschrift abgegebene Verpflichtungserklärung nicht genügen könnte. Das Verwaltungsgericht führt dazu in seiner Vernehmlassung mit Hinweis auf seinen Revisionsentscheid vom 20. Dezember 1990, E. 3, aus, im Klageverfahren sei die Untersuchungsmaxime zugunsten der Verhandlungsmaxime eingeschränkt (vgl. Alfred Kölz, a.a.O., N. 1 zu § 86). Im Übrigen habe die Frage der weitern Verwendung des Areals zum Prozessthema des zweiten Schriftenwechsels vor dem Verwaltungsgericht gehört: Die Beklagten hätten nämlich in der Klageantwort geltend gemacht, die Erhaltung der bisherigen Nutzung biete keine hinreichende Grundlage für den Erwerb des Landes, und bezüglich der Zugänglichmachung für die Öffentlichkeit habe die Gemeinde noch im Verfahren vor der Schätzungskommission erklärt, für das Land keine Verwendungsmöglichkeit zu haben. Die Klägerin habe deshalb mit der Möglichkeit rechnen müssen, dass das Verwaltungsgericht das Vorliegen der Voraussetzungen von § 63 Abs. 1 alt PBG verneinen könnte, und sie hätte in ihrer Replik für diesen Fall eine präzisierende Erklärung nachschieben können. Das habe sie unterlassen. b) Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das Vorgehen des Verwaltungsgerichts Art. 4 aBV bzw. Art. 9 und 29 nBV verletzt haben sollte. Die Beschwerdeführerin hatte vor Verwaltungsgericht Gelegenheit erhalten, zum substanziierten Einwand der Beschwerdegegner, wonach die Voraussetzungen von § 63 Abs. 1 alt PBG nicht erfüllt seien, Stellung zu nehmen. Sie hat davon nicht Gebrauch gemacht, obschon ihr aufgrund des Einwandes der Beschwerdegegner hätte klar sein müssen, dass ihre allgemeine Erklärung, die Verpflichtung gemäss § 63 Abs. 1 alt PBG eingehen zu wollen, als ungenügend betrachtet werden könnte. Der von der Beschwerdeführerin angerufene Untersuchungsgrundsatz, dessen beschränkte Tragweite im zürcherischen Klageverfahren die Beschwerdeführerin nicht bestreitet, verlangte nicht, dass das Verwaltungsgericht noch einmal Frist für eine präzisierende Erklärung hätte ansetzen oder gar noch gezielte Frage stellen müssen. Jedenfalls war es haltbar und verletzte die von der Beschwerdeführerin angerufenen Verfassungsgrundsätze nicht, wenn das Verwaltungsgericht nicht von sich aus weitere Untersuchungen anstellte.