Citation: 6B_441/2013 E. 2.3

2.3. Gleiches gilt für die Rüge, die Vorinstanz habe sein rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt, da sie entgegen seinem Antrag "keine rechtsmittelfähige Verfügung" erlassen habe. Gemäss dem Protokoll der vorinstanzlichen Verhandlung begründete der Vorsitzende die Abweisung des Antrags des Beschwerdeführers mündlich. Er verwies auf Art. 35 lit. e aOHG (SR 312.5; Version in Kraft vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2010) und führte aus, dass Grundrechte nicht schrankenlos seien und die Voraussetzungen für eine Einschränkung vorliegen würden (kantonale Akten, act. 270 S. 25 f.). Damit war dem Beschwerdeführer bekannt, weshalb sein Antrag abgewiesen wurde. Der Beschluss wurde protokolliert. Welche (kantonale) Bestimmung willkürlich verletzt worden sein soll, indem "keine rechtsmittelfähige Verfügung" erlassen wurde, begründet der Beschwerdeführer nicht näher.