Citation: 5C.20/2007 02.08.2007 E. 4

4.1 Weiter wendet die Klägerin ein, die Vorinstanz habe bei der Auslegung der AVB das Parteiverhalten nach Vertragsschluss, namentlich das von der Beklagten in ihrem CSS-Magazin (Ausgabe Mai 2005) Ausgeführte nicht berücksichtigt. Die Beklagte anerkenne in diesem Magazin unmissverständlich, dass selbst bei Behandlungen in nicht anerkannten (tarifgebundenen) Abteilungen gewisse Leistungen erbracht würden. 4.2 Die Klägerin sieht in den von der Beklagten in ihrem "Hausmagazin" wiedergegebenen Erklärungen ein Verhalten nach Vertragsabschluss, das zur Auslegung der AVB herangezogen werden müsse. Massgebend für den Inhalt des Versicherungsvertragsverhältnisses zwischen der Klägerin und der Beklagten ist die ab dem 1. Januar 2005 gültige Police Nr. 121-03-212/0003. Bezüglich der Zusatzversicherung "Spitalversicherung halbprivat" wird in der Police auf die AVB (Ausgabe 01.1997) verwiesen, wobei die Tarifbindung (d. h. die Variante Art. 13.2 lit. a AVB) individuell-vertraglich vereinbart worden ist. Des Weiteren wurden zusätzlich besondere Vertragsbestimmungen (BVB) zwischen den Parteien vereinbart. Zum (auszulegenden) Vertragsinhalt gehören demnach die durch die übereinstimmende Willenserklärung der Parteien übernommenen allgemeinen Versicherungsbedingungen sowie die darüber hinaus speziell vereinbarten Klauseln. Weitere Unterlagen, die ein Versicherer seinen Kunden zukommen lässt und die zu deren Information dienen (wie z. B. ein Versicherungsmagazin oder sonstige Informationsblätter) sind dahingegen nicht Vertragsbestandteil, sondern geben nur (aber immerhin) einen Überblick über die versicherten Leistungen etc. Aus den aus dem CSS-Magazin entnommenen Informationen kann somit nicht auf ein auslegungsrelevantes nachvertragliches (Erklärungs-)Verhalten des Versicherers geschlossen werden und die Versicherte kann daraus keine Ansprüche ableiten.