Citation: 2C_842/2009 21.05.2010 E. 3

3.1 Die Beschwerdeführer berufen sich zunächst auf den aus dem Grundsatz von Treu und Glauben fliessenden Vertrauensschutz (Art. 9 BV). In diesem Zusammenhang machen sie geltend, im Rahmen des Einspracheverfahrens für die Steuerperiode 1999/2000 habe der damalige Vorsteher des Gemeindesteueramts T.________ mit dem damaligen Vertreter der Beschwerdeführer die "Spielregeln" für die künftigen Steuerperioden telefonisch verbindlich festgelegt. Dabei habe der damalige Vorsteher des Gemeindesteueramts, welcher zugleich Mitglied der Steuerkommission T.________ war, ausdrücklich zugesichert, dass bei gleich bleibenden Verhältnissen (Quelle, Zahlungsfluss, Vermögensvergleich) keine Neubeurteilung der Zuwendungen von Dr. Z.________ an die Beschwerdeführer vorgenommen werde. Diese Zusage sei nach Instruktion und in Absprache mit der gesamten Steuerkommission abgegeben und von dieser zudem (stillschweigend) gebilligt worden. Die Steuerkommission habe diesen Entscheid denn auch in den Steuerperioden 2001 und 2002 wiederum bestätigt, indem die Zuwendungen von Dr. Z.________ als Schenkungen anerkannt worden seien. Im Übrigen bestehe nach der allgemeinen Lebenserfahrung die natürliche Vermutung, dass Dr. Z.________ die Zahlungen gerade deshalb ausgerichtet habe, weil sie gemäss vertrauensbildender Auskunft der Steuerkommission eben nicht als Einkommen besteuert werden sollten. 3.2 Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in unrichtige Zusicherungen, Auskünfte, Mitteilungen oder Empfehlungen einer Behörde, wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat, die Behörde für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war, der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres erkennen konnte, er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, und die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat. Im Übrigen verstösst auch widersprüchliches Verhalten von Verwaltungsbehörden gegen Treu und Glauben. Wenn die Privaten auf das ursprüngliche Verhalten der Behörden vertraut haben, kann ein geändertes Verhalten dieser Behörden eine Verletzung des Vertrauensschutzprinzips (Art. 9 BV) darstellen. Eine Behörde darf aber unter bestimmten Voraussetzungen auf eine von ihr geschaffene Vertrauensgrundlage zurückkommen oder an eine Vertrauensbetätigung eines Privaten Nachteile knüpfen (BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 636 f.; Urteil 1C_242/2007 vom 11. Juni 2008 E. 3.3.1; je mit Hinweisen). Als Folge der Bedeutung des Legalitätsprinzips im Abgaberecht ist der Vertrauensschutz in diesem Bereich jedoch praxisgemäss nur mit Zurückhaltung zu gewähren (BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 637). Eine vom Gesetz abweichende Behandlung eines Steuerpflichtigen kann nur in Betracht fallen, wenn die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes klar und eindeutig erfüllt sind. Einem Steuerpflichtigen darf aufgrund einer unrichtigen Auskunft oder einer bis anhin tolerierten gesetzwidrigen Behandlung nicht ein Vorteil erwachsen, der zu einer krassen Ungleichbehandlung führen würde (Urteil 2A.261/2001 vom 29. Oktober 2001 E. 2d/cc). In Bezug auf mündliche und namentlich telefonische Zusicherungen und Auskünfte genügt die blosse, unbelegte Behauptung einer telefonischen Auskunft oder Zusage nicht, um einen Anspruch aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes zu begründen. Eine nicht schriftlich belegte telefonische Auskunft ist zum Beweis von vornherein kaum geeignet (vgl. Urteil 2C_728/2009 vom 15. März 2010 E. 3.2 mit Hinweis). 3.3 Die Vorinstanz hat zutreffend dargelegt, inwiefern die Voraussetzungen, dass sich die Beschwerdeführer mit Erfolg auf eine (unrichtige) Auskunft der Behörde verlassen durften, nicht erfüllt sind. Insbesondere verfügen die Beschwerdeführer über keinerlei schriftliche Unterlagen, welche die Auskunft belegen könnten. Das unbeantwortet gebliebene Schreiben des damaligen Vertreters der Beschwerdeführer vom 1. Oktober 2003 an das Gemeindesteueramt vermag jedenfalls eine schriftliche Auskunft der zuständigen Steuerbehörde nicht zu ersetzen. Als zumindest fraglich erweist sich zudem, ob der damalige Vorsteher des Gemeindesteueramtes tatsächlich im Namen der gesamten Steuerkommission T.________ gehandelt hat; aus dem Einsprachentscheid vom 30. September 2003 kann diese Behauptung - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer - nicht erhärtet werden. Ebenfalls nichts zu ihren Gunsten ableiten können die Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass die Zuwendungen von Dr. Z.________ in den Steuerperioden 2001 und 2002 als Schenkungen anerkannt worden sind: Eine Praxis ist nicht unwandelbar und muss geändert werden, wenn sich erweist, dass das Recht bisher unrichtig angewendet worden ist oder eine andere Rechtsanwendung dem Sinne des Gesetzes oder veränderten Verhältnissen besser entspricht (BGE 126 I 122 E. 5 S. 129; vgl. RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009, VB zur Art. 109-121 N. 86). Damit kann auch nicht weiter entscheidend sein, ob Dr. Z.________ im Vertrauen auf die Richtigkeit der umstrittenen Auskünfte Dispositionen getroffen hat oder nicht. Als unerheblich erweist sich in diesem Zusammenhang, ob die neue Praxis der Steuerbehörden auf den Wechsel des für T.________ zuständigen Steuerkommissärs oder auf andere Gründe zurückzuführen ist. Entgegen ihren Ausführungen ist es ebenfalls nicht entscheidend, zu welchem Zeitpunkt die Beschwerdeführer über die gegenüber den Vorjahren geänderte Beurteilung der fraglichen Zahlungen durch die Steuerbehörden orientiert wurden. 3.4 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich weiter, dass im vorliegenden Fall - aufgrund der von den Beschwerdeführern geltend gemachten behördlichen Zusicherung - keine Umkehr der Beweislast eingetreten ist. Damit kommt die allgemeine Beweislastregel zur Anwendung, wonach die Veranlagungsbehörde die steuerbegründenden oder -erhöhenden Tatsachen nachzuweisen hat, die steuerpflichtige Person dagegen jene Tatsachen, welche die Steuerschuld mindern oder aufheben (vgl. BGE 133 II 153 E. 4.3 S. 158; 121 II 273 E. 3c/aa S. 284 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführer machen geltend, die umstrittenen Zahlungen würden nicht unter die Auffangbestimmung von § 25 StG/AG, sondern unter die steuerfreien Einkünfte gemäss § 33 StG/AG fallen. Weil es sich bei diesen Vorbringen somit um steueraufhebende bzw. -mindernde Tatsachen handelt, sind diese von den Steuerpflichtigen nicht nur zu behaupten, sondern auch zu belegen, und sie tragen hierfür die Folgen der Beweislosigkeit.