Citation: 9C_711/2017 E. 3.4

3.4. In SVR 2012 BVG Nr. 23 S. 92, 9C_378/2011 E. 4.2.1 verzichtete das Bundesgericht - wegen fehlender Liquidität und unter Hinweis auf die der II. sozialrechtlichen Abteilung obliegende Zurückhaltung - auf die Prüfung der zivilrechtlichen (Vor-) Frage nach der rechtsgenüglichen internen Willensbildung der Stiftung FAR in Bezug auf die Ergreifung des Rechtsmittels. Der Untersuchungsgrundsatz im Verfahren nach Art. 73 BVG wird dadurch nicht aufgehoben oder relativiert. Das kantonale Gericht hat denn auch die (Vor-) Frage, ob der Betrieb resp. ein Betriebsteil der Beschwerdegegnerin vom Geltungsbereich gemäss Art. 2 Abs. 4 lit. b AVE GAV FAR erfasst wird, zu Recht beantwortet (vgl. dazu Urteile 9C_123/2010 vom 3. Mai 2010 E. 2.1; 9C_211/2008 vom 7. Mai 2008 E. 4. 5 und 4.6; je mit Hinweisen), und es stellt seine eigene Abklärungspflicht in diesem Zusammenhang auch nicht grundsätzlich in Abrede. Die Vorinstanz räumt selber ein, dass die Stiftung FAR nicht eine "strikte Abklärungspflicht" treffe. Soweit sie auf die "Instrumente" des GAV FAR verweist, verkennt sie, dass die Kontrollrechte gemäss Art. 23 GAV FAR nur gegenüber den Vertragsunterworfenen gelten und nicht bereits bei der Klärung der umstrittenen Unterstellung zum Tragen kommen, wie die Parteien übereinstimmend und zu Recht geltend machen. Ohnehin verfügt die Stiftung FAR für die Ausübung ihrer Kontrollrechte gemäss Art. 23 GAV FAR (wie auch der Sanktionsrechte nach Art. 25 GAV FAR) nicht über hoheitliche Befugnisse (vgl. BGE 134 I 166 E. 2.1 S. 170 mit Hinweisen). Weder aus einer Gesetzesbestimmung noch aus dem GAV FAR ergibt sich, dass die Stiftung FAR eine Abklärungspflicht im Sinne des Untersuchungsgrundsatzes trifft; solches geht auch nicht aus der im angefochtenen Entscheid zitierten E. 4.4.2 des Urteils 9C_392/2016 vom 17. Oktober 2016 (SVR 2017 BVG Nr. 46 S. 207) hervor. Sodann kann unter dem Titel der Mitwirkungspflicht im Klageverfahren nach Art. 73 BVG nicht verlangt werden, dass die Stiftung FAR vorgängig allfällige Informations- resp. Kontrollrechte (zivil-) gerichtlich durchsetzt, wie die Vorinstanz anzunehmen scheint. Angesichts der vorinstanzlichen Feststellungen (E. 3.3.1) kann auch hinsichtlich des Sachverhalts ab Oktober 2009 nicht von einer Untätigkeit der Stiftung FAR gesprochen werden. Sie gelangte wiederholt an die Beschwerdegegnerin; dabei kommunizierte sie ihren Standpunkt seit dem 24. Februar 2009 - Unterstellung und (grundsätzliche) Beitragspflicht für einen Betriebsteil, auch über das Jahresende 2007 hinaus - stets eindeutig. Zudem verfügt (e) die anwaltlich vertretene Arbeitgeberin nicht nur über die diesbezüglichen Informationen und Unterlagen, sie wusste auch spätestens seit Abgabe der Erklärung vom 9. Dezember 2014 um die Verjährungsproblematik. Der Stiftung FAR kann im Zusammenhang mit ihrem vorprozessualen Vorgehen weder treuwidriges Verhalten (vgl. Art. 5 Abs. 3 BV) noch eine Verletzung der Mitwirkungspflicht vorgeworfen werden.