Citation: BGE 148 III 270 E. 6.4

Abgesehen vom Ziel, dem Gemeinwesen im Rahmen der Subrogation die Schuldneranweisung zu ermöglichen, war die weitere Rechtsprechung, namentlich BGE 143 III 177, von Bedenken geprägt, dass das Gemeinwesen möglicherweise materiell nicht korrekt festgelegte Unterhaltsbeiträge bevorschussen müsste, wenn es im Zivilprozess nicht beteiligt werde, und insbesondere auch von der Befürchtung getragen, dass bei einer Herabsetzung auf den Zeitpunkt der Klageeinleitung der Rechtsgrund für bereits bevorschusste Unterhaltsbeiträge nachträglich wegfalle mit der Folge, dass das Gemeinwesen auf einem Teil der bevorschussten Beträge sitzen bleiben könnte. Die Sorge, es könnten zulasten des Gemeinwesens "falsche" Unterhaltsbeiträge festgesetzt oder vereinbart werden, scheint jedoch - abgesehen davon, dass das Gemeinwesen bei Missbrauch nach Massgabe des kantonalen öffentlichen Rechts die Rechtmässigkeit der festgesetzten Unterhaltsbeiträge überprüfen und gegebenenfalls die Bevorschussung aussetzen könnte (vgl. FOUNTOULAKIS/BREITSCHMID, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, Bd. I, 6. Aufl. 2018, N. 5 zu Art. 293 ZGB; VOLLENWEIDER, Alimentenbevorschussung bei Uneinbringlichkeit der Unterhaltsbeiträge, FamPra.ch 2006 S. 7 f.; BASTONS BULLETTI/FARINE, Les avances de contributions d'entretien en cas d'impossibilité de recouvrer les dites contributions auprès de leur débiteur, ZVW 2008 S. 40) - bei näherer Betrachtung wenig begründet: Zunächst ist festzuhalten, dass - entgegen der Vorstellung, von welcher der damalige Gesetzgeber ausgegangen sein dürfte, indem in der Botschaft festgehalten wurde, dass im Rahmen der Subrogation namentlich auch die Klage nach Art. 279-286 ZGB auf das Gemeinwesen übergehe (BBl 1974 II 64) - in den meisten Kantonen nicht der ex lege gegebene (AEBI-MÜLLER/DROESE, a.a.O., S. 12), aber in der Höhe noch nicht in einem Rechtstitel festgesetzte Unterhalt bevorschusst wird, sondern vielmehr für die Bevorschussung ein Titel, nämlich ein gerichtliches Urteil oder eine durch ein Gericht BGE 148 III 270 S. 288 oder die Kindesschutzbehörde genehmigte Unterhaltsvereinbarung, vorliegen muss, was nichts anderes heisst, als dass der Kanton gerade darauf verzichtet, bei der Erwirkung des Unterhaltstitels dabeizusein (vorliegend: § 46 Abs. 1 des Sozialhilfegesetzes des Kantons Luzern vom 16. März 2015 [SRL 892]; sodann im Sinn einer Auswahl: § 23 Abs. 1 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes des Kantons Zürich vom 14. März 2011 [LS 852.1] und § 34 Abs. 1 der Verordnung des Kantons Zürich vom 21. November 2012 über die Alimentenhilfe [LS 852.13]; Art. 6 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Bern vom 6. Februar 1980 über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen [BSG 213.22]; § 33 Abs. 1 lit. b Sozialhilfe- und Präventionsgesetz des Kantons Aargau vom 6. März 2001 [SAR 851.200]; Art. 2 Abs. 1 lit. a des Gesetzes des Kantons St. Gallen vom 28. Juni 1979 über Inkassohilfe und Vorschüsse für Unterhaltsbeiträge [sGS 911.51]; § 3 der Alimentenbevorschussungsverordnung des Kantons Basel-Stadt vom 25. November 2008 [SG