Citation: 7B.4/2004 19.01.2004 E. B

In der Folge wurde der Schuldner vom Betreibungsamt zwischen Ende August und Anfang September 2003 dreimal persönlich vorgeladen, um über seine Vermögens- und Erwerbsverhältnisse Auskunft zu geben und allfällige das Existenzminimum betreffende Unterlagen mitzubringen. Diesen Vorladungen leistete der Schuldner unentschuldigt keine Folge bzw. liess jeweils Terminverschiebungen beantragen. Auf eine weitere Vorladung hin erschien der Rechtsvertreter des Schuldners, Rechtsanwalt U.________, am 16. September 2003 auf dem Betreibungsamt. Unterlagen über die Einkommens- und Notbedarfsverhältnisse des Schuldners Z.________ wurden keine beigebracht. Statt dessen legte der Rechtsvertreter eine zwischen ihm und seinem Mandanten am 23. März 2003 schriftlich abgeschlossene Zessionsvereinbarung vor: Darnach schulde Z.________ U.________ für Anwaltsbemühungen seit 1998 bis Ende 2002 rund Fr. 100'000.-- und für Schuldentilgungen zusätzlich zirka Fr. 120'000.--; die Forderungen seien insgesamt fällig. In Berücksichtigung seines Existenzminimums sowie der seitens Z.________ für seinen minderjährigen Sohn X.________ zu entrichtenden Unterhaltszahlungen trete Z.________ seine Lohnansprüche gegenüber der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Umfange von monatlich Fr. 6'500.-- bis zur vollständigen Tilgung der vorgenannten Forderungen ab. Die Schweizerische Eidgenossenschaft, VBS, Eidgenössisches Personalamt, 3003 Bern, werde gestützt auf diese Zession ersucht, ab April 2003 vom Lohn des Schuldners Fr. 6'500.-- U.________ zu überweisen.