Citation: 1P.334/2003 17.07.2003 E. 3

Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, dass der hier streitige Freiheitsentzug auf einer "klaren gesetzlichen Grundlage" beruhe, nämlich § 7 Abs. 2 des baselstädtischen Gesetzes über Strafvollzug und Begnadigung (SBG/BS, SG 258.100). Die kantonale Regelung sei mit dem Bundesstrafrecht vereinbar. Zwar bestimme Art. 100bis Ziff. 2 StGB, dass die Arbeitserziehungsanstalten getrennt von den übrigen Vollzugs- und Massnahmeanstalten des StGB zu führen seien. "Als Ausnahme zu dieser Regelung" sehe Art. 100bis Ziff. 4 StGB "jedoch vor, dass die Massnahme bei renitenten Eingewiesenen auch in einer Strafanstalt vollzogen werden" dürfe. Im Übrigen betreffe Art. 100bis StGB "lediglich den Vollzug der Massnahme". "Über dessen Vorbereitung und damit über die Umstände, unter welchen der zur Arbeitserziehung Verurteilte bis dahin unterzubringen ist", werde darin nichts bestimmt. Von einem faktischen Strafvollzug könne im vorliegenden Fall nicht gesprochen werden. Vielmehr sei die erfolgte Inhaftierung "vergleichbar mit einer Untersuchungshaft, welche mit Fluchtgefahr begründet wird". Zwar sei "der Vollständigkeit halber" festzuhalten, dass das kantonale Polizei- und Militärdepartement (in seiner Verfügung vom 24. Oktober 2002) auf die Begehren hätte eintreten (und diese hätte abweisen) müssen. Aus dem Nichteintretensentscheid sei dem Beschwerdeführer jedoch "kein Nachteil erwachsen, da seine Begehren" vom 24. Oktober 2002 im kantonalen Verfahren "trotzdem materiell behandelt worden" seien.