Citation: 5A_948/2015 E. 4.2

4.2. Mit dem Wort "Gesetz" verweist Art. 248 lit. a ZPO zunächst auf die Zivilprozessordnung selbst, nämlich auf die Auflistungen in Art. 249-251 ZPO. Bei der Eigentumsfreiheitsklage geht es um eine sachenrechtliche Angelegenheit. Sie müsste deshalb in Art. 249 lit. d ZPO aufgezählt sein, was nicht der Fall ist. Zwar sind die Kataloge nach dem klaren Wortlaut von Art. 249 ff. ZPO nicht abschliessend (vgl. auch Botschaft, BBl 2006 7349). Damit soll Raum bleiben für weitere Angelegenheiten, welche aufgrund ihrer Natur zwingend ins summarische Verfahren gehören (für ein Beispiel vgl. BGE 138 III 166), wofür der Vorentwurf noch eine eigene Anwendungskategorie bilden wollte (Art. 258 lit. e VE ZPO; Begleitbericht zum Vorentwurf der Expertenkommission, S. 125). Dass die Eigentumsfreiheitsklage aufgrund ihrer Natur zwingend ins summarische Verfahren gehören müsste, behauptet zu Recht weder das Kantonsgericht noch die Gegenpartei. Vielmehr wäre das summarische Verfahren - welches typischerweise von der Beweismittelbeschränkung geprägt ist (vgl. Art. 254 ZPO; Botschaft, BBl 2006 7349) - gerade wenig passend. Das zeigt sich exemplarisch im vorliegenden Fall, in welchem ein Gutachten in Auftrag zu geben war und ferner ein aufwändiger zweiter Schriftenwechsel durchgeführt wurde. Übrigens ist auch in der Debatte des Kantonsrates zur Sprache gekommen, dass die Beweismittelbeschränkung für das privatrechtliche Baueinspracheverfahren problematisch sein kann, zumal oft ein Augenschein erforderlich ist (vgl. E. 2.2). Sodann stellt sich die Frage, ob mit dem Wort "Gesetz" in Art. 248 lit. a ZPO einzig Bundesgesetze gemeint sind oder auch kantonale Gesetze in Frage kommen könnten. Die Botschaft hält dazu fest, dass mit Art. 249-251 ZPO nur die Angelegenheiten des ZGB, OR und SchKG aufgelistet, aber auf eine Zusammenstellung der Summarsachen aus den Spezialgesetzen des Bundesprivatrechtes verzichtet worden sei (BBl 2006 7649). Die Botschaft geht somit implizit davon aus, dass mit dem Wort "Gesetz" ein Bundesgesetz gemeint ist. Auch das Bundesgericht ist in BGE 139 III 38 E. 2.3 und 2.4 S. 40 f. unter Verweis auf die herrschende Lehre und in Erwägung, dass die Zivilprozessordnung die echten Vorbehalte zugunsten des kantonalen Gesetzgebers ausdrücklich als solche aufführe (Art. 3, 4, 6 und 7, Art. 68 Abs. 2 lit. d, Art. 96, Art. 116 Abs. 1 und Art. 218 Abs. 3 ZPO), davon ausgegangen, dass der Bundesgesetzgeber abschliessend regle, auf welche streitigen Zivilsachen das summarische Verfahren anzuwenden sei. Zwar konnte die Frage in BGE 139 III 38 E. 2.4 S. 41 schliesslich formell offen gelassen werden, aber es besteht angesichts der zutreffenden Erwägungen kein Anlass, die Frage vorliegend anders zu beantworten.