Citation: 4A_321/2018 E. 2

Die Vorinstanz wies die Rechtsverzögerungsbeschwerde zwar ab, trotzdem erwog sie, es erscheine mit Blick auf die gesamte Dauer des bisherigen Verfahrens nunmehr gerechtfertigt, dem Bezirksgericht hinsichtlich des nach der Rückweisung vom 23. März/21. August 2017 ausstehenden Beweisbeschlusses zeitliche Vorgaben zu machen. Ausgehend von der Stellungnahme des Bezirksgerichts, wonach die Aufarbeitung des Prozessstoffs in den Sommermonaten dieses Jahres möglich sein sollte, erscheine der Erlass eines erstinstanzlichen Beweisbeschlusses bis spätestens Ende September 2018 als angemessen. Insofern sei das Bezirksgericht gehalten, den Parteien bis spätestens zu diesem Zeitpunkt einen entsprechenden Beweisbeschluss zuzustellen. Mit diesen Ausführungen hat die Vorinstanz materiell eine Rechtsverzögerung bejaht, auch wenn sie keine entsprechende Feststellung traf. Denn ohne Bejahung einer solchen, hätte sie keinen Anlass gehabt, die Vorinstanz anzuhalten, bis spätestens Ende September 2018 den Beweisbeschluss zu fällen. Anderseits hielt sie aber fest - was widersprüchlich ist -, angesichts der grossen Belastung des Bezirksgerichts Kreuzlingen durch den "Straffall Kümmertshausen" sei nachvollziehbar, dass dieses seit der Rückweisung den Fall noch nicht wieder an die Hand nehmen konnte. Der gerichtsnotorische "Straffall Kümmertshausen" und die daraus zweifellos entstandene Überbelastung des Bezirksgerichts vermag jedoch nichts zu ändern (vgl. E. 1 hiervor); es ist Sache des Kantons, die entsprechenden Entlastungsmassnahmen zu treffen, damit das Beschleunigungsgebot nicht verletzt wird. Der Vorinstanz ist somit beizupflichten, dass eine Rechtsverzögerung vorliegt, wenn nach einer Rückweisung bei einer bereits achteinhalb jährigen Verfahrensdauer innert mehr als einem halben Jahr kein weiterer Verfahrensschritt erfolgt (erfolgen kann). Mit der Frist für das Erlassen des Beweisbeschlusses hat die Vorinstanz inhaltlich auch dem bei ihr gestellten Rechtsbegehren Ziff. 1 teilweise stattgegeben, wonach das Bezirksgericht anzuweisen sei, die Klage umgehend an die Hand zu nehmen. Eine Frist bis Ende September 2018 entspricht bei dem zweifellos nicht einfachen Fall einer umgehenden Anhandnahme. Dass Frist bis spätestens Ende September 2018 eingeräumt wurde, obwohl die erstinstanzliche Gerichtspräsidentin erwähnt hatte, der Fall werde in den Sommergerichtsferien an die Hand genommen, ist entgegen dem Beschwerdeführer auch nicht widersprüchlich, denn es braucht erfahrungsgemäss eine gewisse Zeit, bis in einem nicht einfachen Fall der Prozessstoff wieder durchgearbeitet ist und ein seriöser Beweisbeschluss ergehen kann. Nicht ersichtlich ist schliesslich, was der Beschwerdeführer mit dem Hinweis meint, Beweisbeschlüsse seien nicht anfechtbar. Im Hinblick auf eine Rechtsverzögerung kommt es nicht darauf an, sondern einzig, ob es angebracht ist, für Verfahrensschritte zeitliche Vorgaben zu machen. Insofern ist der Beschwerdeführer einzig in dem Sinn durch den angefochtenen Entscheid beschwert, als die Vorinstanz - aus nicht nachvollziehbaren Gründen - darauf verzichtet hat, ihre Anordnung in das Dispositiv aufzunehmen. Dies ist vorliegend daher nachzuholen. In sinngemässer Anwendung von Art. 107 Abs. 2 BGG erlässt das Bundesgericht die Anweisung zum weiteren Vorgehen aus prozessökonomischen Gründen direkt gegenüber dem Bezirksgericht (vgl. auch Urteil 5A_207/2018 vom 26. Juni 2018 E. 3.1). Auf das ebenfalls begehrte Ansetzen einer Frist für den Endentscheid ist demgegenüber zu verzichten (vgl. auch zit. Urteil 5A_207/2018 E. 3.1). Es ist zu berücksichtigen, dass der angeordnete Zwischenschritt zu einem Beweisverfahren führt; dessen Dauer lässt sich schwer zum Voraus bestimmen, da es auch vom Verhalten Dritter abhängt. Der Antrag schliesslich, das Bezirksgericht sei anzuweisen, die Sache so rasch als möglich zum Entscheid zu führen, ist als Minus gegenüber dem Antrag auf Ansetzen eines Endtermins zu verstehen. Er hat aber für sich allein keinen justiziablen Wert. Das Bezirksgericht ist aufgrund des Beschleunigungsgebots von Verfassung und Gesetzes wegen gehalten, den Fall so schnell als möglich zu einem Urteil zu führen.