Citation: 1P.546/2003 17.08.2004 E. 7

7. Gegen Ziff. 4 dieser Verfügung kann innert 10 Tagen von der schriftlichen Mitteilung des Entscheids oder der späteren Entdeckung eines Mangels an beim Bezirksgericht ... Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet werden ..." Mit Schreiben vom 21. November 2003 (Act. 13) wandte sich die Beschwerdeführerin unaufgefordert ans Bundesgericht und tat ihre Auffassung kund, die Verfügung vom 3. Oktober 2003 vermöge am bundesgerichtlichen Verfahren nichts zu ändern. Zwar sei gemäss den der Verfügung zugrunde liegenden Erwägungen auf das Fristwiederherstellungsgesuch vom 22. November 1999 im Rahmen der Begründung der Einzelrichterverfügung vom 10. Juli 2002 wegen Gegenstandslosigkeit nicht eingetreten worden. Hierzu sei in Ergänzung der staatsrechtlichen Beschwerde zu bemerken, dass sich die Verfügung vom 10. Juli 2002 einzig auf das tatsächlich gegenstandslos gewordene Fristwiederherstellungsgesuch vom 10. Mai 1999 bezogen haben könne, nicht aber auf dasjenige vom 22. November 1999. Die blosse Bemerkung in der Begründung eines Entscheids, es werde auf ein bestimmtes Gesuch nicht eingetreten, sei deshalb im Sinne des Verbotes der Rechtsverzögerung kein Entscheid. Und auch im Dispositiv der Verfügung vom 3. Oktober 2003 sei über das Gesuch vom 22. November 1999 nicht entschieden worden. Trotzdem liess aber der Wortlaut der Verfügung vom 3. Oktober 2003 in der Folge den Anschein erwecken, das bundesgerichtliche Verfahren sei durch die nun endlich angeordnete Herausgabe der beschlagnahmten Gelder gegenstandslos geworden, nachdem in Erfahrung gebracht werden konnte, dass innert der genannten Rechtsmittelfrist kein Rechtsmittel ergriffen worden war. Dass das Obergericht dennoch zur Auffassung gelangte, die X.________ AG habe gegen die Verfügung vom 3. Oktober 2003 rekurriert (vgl. Sistierungsbeschluss des Obergerichts vom 19. Februar 2004, Act. 34b), beruht offenbar auf einem Versehen. Jedenfalls hat die Beschwerdeführerin einen solchen Rekurs in Abrede gestellt (Schreiben vom 26. Februar 2004, Act. 36). Das Bezirksgericht und das Obergericht verzichteten darauf, sich zur Frage der Gegenstandslosigkeit zu äussern (Art. 40 OG in Verbindung mit Art. 72 BZP). Die Beschwerdeführerin bestätigte ihre Auffassung (vgl. Act. 17-19), das bundesgerichtliche Verfahren sei selbst durch die Verfügung vom 3. Oktober 2003 nicht gegenstandslos geworden; das Gesuch vom 22. November 1999 sei - wie bereits ausgeführt - nach wie vor unerledigt. Von Gegenstandslosigkeit könne erst die Rede sein, falls in Zürich endlich ein weiterer Schritt in Richtung Herausgabe der beschlagnahmten Gelder erfolge, wozu indes Anhaltspunkte fehlten. Auf Anfrage hin erklärte die Bezirksanwaltschaft II, Bezirksanwalt B. Meier, es sei völlig unbestimmt, bis wann in Bezug auf die Frage der allfälligen Überweisung der fraglichen Gelder an die Beschwerdeführerin ein Entscheid ergehen werde (Act. 21), zumal den Zürcher Behörden die massgebenden Akten ja derzeit nicht zur Verfügung stünden. Zur Ermöglichung weiterer Anordnungen stellte das Bundesgericht der Bezirksanwaltschaft in der Folge die Akten vorübergehend zu. Anordnungen in Richtung Herausgabe der beschlagnahmten Gelder unterblieben indes. Vielmehr wurde inzwischen einem Gesuch der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich zur Wiederherstellung der Frist für die Einreichung einer Nichtigkeitsbeschwerde gegen die einzelrichterliche Verfügung vom 3. Oktober 2003 entsprochen. Und nachdem ihr durch den Einzelrichter gemäss obergerichtlicher Weisung vom 17. April 2004 mit Verfügung vom 30. April 2004 Frist zur Begründung der Nichtigkeitsbeschwerde an das Obergericht angesetzt wurde, hat sie diese mit Eingabe vom 10. Juni 2004 begründet. Mit einer weiteren, vom 7. Juni 2004 datierten staatsrechtlichen Beschwerde wehrt sich die X.________ AG gegen dieses Vorgehen mit den Begehren, der obergerichtliche Beschluss vom 27. (recte: 17.) April 2004 und die gestützt darauf ergangene einzelrichterliche Fristansetzung seien aufzuheben (Verfahren 1P.336/2004). Unterdessen hat das Obergericht das betreffende Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren mit Beschluss vom 7. Juli 2004 sistiert (Act. 11 des Verfahrens 1P.336/2004). Dasselbe tat es zuvor, mit Beschlüssen vom 19. Februar 2004, in Bezug auf die noch hängigen Rekursverfahren betreffend die Verfügungen des Einzelrichters vom 21. Mai 2003 und vom 11. Dezember 2003 (Act. 34a/c). Unter diesen Umständen, nachdem entgegen der einzelrichterlichen Verfügung vom 3. Oktober 2003 bis heute keine Anordnungen in Richtung Herausgabe der beschlagnahmten Gelder bzw. auch nur Abklärung allfälliger Drittansprüche (Ziff. 1 der Verfügung) getroffen wurden, liess es sich nicht über die Auffassung der Beschwerdeführerin hinweg rechtfertigen, das in deren Einverständnis vorübergehend ausgesetzte bundesgerichtliche Verfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben. Mit Schreiben vom 14. Juni 2004 (Act. 38) hat die Beschwerdeführerin das Bundesgericht ersucht, das vorliegende bundesgerichtliche Verfahren nunmehr fortzuführen. Am 9. August 2004 ist das Bundesgericht nach einer nötig gewordenen Nachforschungsaktion wieder in den Besitz der für die Behandlung der staatsrechtlichen Beschwerde unumgänglichen kantonalen Akten gelangt.