Citation: 1P.50/2000 24.01.2001 E. 2

2.- a) Die Beschwerdeführerin beanstandet, dass das Verwaltungsgericht "die Glaubwürdigkeit der Parteien ungleich behandelt" habe. Es habe tatsachenwidrige Massangaben und Zeichnungen der Gegenpartei als unparteilich und wahr angenommen und Gegenbeweise ohne Überprüfung als nicht zutreffend behandelt. Der Beweis, dass die strittige Mauer nicht 69 m, sondern nur 52 m lang sei, sei einfach ignoriert worden. Ein Augenschein und eine Überprüfung vor Ort seien abgelehnt worden. Die Beschwerdeführerin sieht sich deshalb in ihrer Menschenwürde verletzt. Ausserdem führt sie aus, das Verwaltungsgericht habe den Antrag auf Bestellung eines Gutachters, welcher auf Grund seiner fachlichen Fähigkeiten die Angaben der Baukommission hätte überprüfen können, zu Unrecht abgelehnt. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin richten sich im Wesentlichen gegen die Beweiserhebung und -würdigung des Verwaltungsgerichts. Gerügt wird implizit eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). b) Der Umfang des in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleisteten Gehörsanspruchs bestimmt sich zunächst nach den kantonalen Verfahrensvorschriften, deren Auslegung und Handhabung das Bundesgericht unter dem Gesichtswinkel der Willkür prüft. Überdies greifen die unmittelbar aus der BV folgenden bundesrechtlichen Minimalgarantien Platz; ob diese verletzt sind, beurteilt das Bundesgericht mit freier Kognition (BGE 126 I 19 E. 2a S. 22, 15 E. 2a S. 16 mit Hinweisen). Da im vorliegenden Fall nicht die Verletzung kantonaler Vorschriften gerügt wird, ist einzig zu prüfen, ob die unmittelbar aus dem Verfassungsrecht fliessenden Minimalgarantien verletzt sind. Der verfassungsrechtliche Gehörsanspruch gibt dem Betroffenen als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht das Recht, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Dem Mitwirkungsrecht entspricht die Pflicht der Behörde, die Argumente und Verfahrensanträge der Partei entgegenzunehmen und zu prüfen sowie die ihr rechtzeitig und formrichtig angebotenen erheblichen Beweismittel abzunehmen (BGE 124 I 241 E. 2 S. 242 mit Hinweisen). Der Anspruch auf rechtliches Gehör trägt dem Gedanken der von der Beschwerdeführerin angerufenen Menschenwürde Rechnung, indem er sicherstellt, dass der betroffene Einzelne in einem administrativen oder gerichtlichen Verfahren nicht nur als Objekt, sondern auch als Subjekt ernst genommen wird. Es soll nicht einfach über ihn "verfügt" werden. Er ist vielmehr in den ihn betreffenden Entscheidprozess einzubeziehen mit der Möglichkeit, seine Sicht, Argumente und Widersprüche anmelden zu können (vgl. Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl. , Bern 1999, S. 510). Der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährt allerdings kein unbeschränktes Recht auf Abnahme von Beweisen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann der Richter ein Beweisverfahren schliessen, wenn die Beweisanträge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind oder wenn er auf Grund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde. Das Bundesgericht greift auf staatsrechtliche Beschwerde hin nur ein, wenn die Beweiswürdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 124 I 208 E. 4a S. 211 mit weiteren Hinweisen). c) Das Verwaltungsgericht erachtete einen weiteren Augenschein als nicht erforderlich, da sich der Sachverhalt mit hinreichender Deutlichkeit aus den bei den Akten liegenden Fotografien, dem Katasterplan und den Ergebnissen des von der Baurekurskommission II durchgeführten Augenscheins ergebe. Das Gericht würdigte eingehend diese Beweismittel und kam zum Schluss, die Auffassung der Baukommission Meilen und der Baurekurskommission II, dass sich die streitige Mauer nicht befriedigend in die bauliche und landschaftliche Umgebung einordne und damit § 238 Abs. 1 PBG verletzte, stütze sich auf vertretbare Gründe. Diese Beweiswürdigung ist namentlich angesichts der umfassenden fotografischen Dokumentation der umstrittenen Mauer nicht zu beanstanden. Das Verwaltungsgericht durfte ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen, dass seine Überzeugung durch einen weiteren Augenschein nicht geändert würde. Die Beschwerdeführerin bringt in diesem Zusammenhang zwar vor, die Fotografien seien von der Gegenpartei gemacht und darauf sei nur festgehalten worden, was für diese von Vorteil sei. Dadurch sei die Unparteilichkeit nicht gewahrt worden. Die bei den Akten liegenden Fotografien zeigen die Mauer von allen Seiten. Es ist nicht anzunehmen, dass sich dem Verwaltungsgericht bei einem Augenschein vor Ort ein völlig anderes Bild präsentiert hätte. Ein Teil der Fotografien stammt zudem von der Baurekurskommission II, die in ihrer rechtsprechenden Tätigkeit unabhängig ist (vgl. § 336 Abs. 1 des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht vom 7. September 1975). Zwar trifft es zu, dass eine Beweiswürdigung willkürlich ist, welche einseitig einzelne Beweise berücksichtigt (vgl. BGE 118 Ia 28 E. 1b S. 30). Davon kann hier jedoch keine Rede sein. Willkür ist jedenfalls nicht schon dann zu bejahen, wenn die vom Richter gezogenen Schlüsse nicht mit der Darstellung der Beschwerdeführerin übereinstimmen (vgl. BGE 116 Ia 85 E. 2b S. 88). Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag auf Einholung eines Sachverständigen-Gutachtens mit der Begründung ab, die Baurekurskommissionen seien Fachgremien, die ohne weiteres in der Lage seien, über die streitige Frage zu befinden. Diese Begründung ist einleuchtend, jedenfalls nicht offensichtlich unhaltbar. Das Verwaltungsgericht durfte auch hier ohne Willkür annehmen, dass seine Überzeugung durch den Beizug eines Gutachters nicht geändert würde. Die Beschwerdeführerin erhoffte sich von einem zusätzlichen Augenschein offenbar auch eine Richtigstellung der Tatsache, dass die Mauer, wie von ihr behauptet, bloss 52 bzw. 54 m und nicht, wie von der Baukommission Meilen und der Baurekurskommission festgestellt, 69 m lang sei. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin stützte sich das Verwaltungsgericht bei der Sachverhaltsfeststellung auf parteiisch angefertigte Zeichnungen und auf tatsachenwidrige Massangaben der Baukommission und verzichtete in voreingenommener Weise auf die Überprüfung der als unwahr gerügten Tatsachen vor Ort. Das Verwaltungsgericht übernahm die Feststellung der Bau- und der Baurekurskommission, dass die Mauer 69 m lang sei, nicht einfach unbesehen. Es stützte sich auf die von der Beschwerdeführerin unterzeichneten 2 Exemplare der Katasterkopie im Massstab 1:500, welche dem Baugesuch beilagen. Wie das Gericht zutreffend ausführte, ist darauf der aufgestockte Mauerbereich rot eingezeichnet. Aufgrund dieser Katasterkopie beträgt die Länge der Mauer tatsächlich ziemlich genau 69 m. Dass es sich bei der Katasterkopie und der darauf rot eingezeichneten Mauer um eine parteiisch angefertigte Zeichnung handeln soll, überzeugt nicht, namentlich da die Beschwerdeführerin die Pläne selber unterzeichnet hat. Die Feststellung des Verwaltungsgerichts bezüglich der Länge der Mauer ist nicht offensichtlich unhaltbar. Ausserdem ist fraglich, ob es für die Beurteilung der Einordnung der Mauer in die bauliche und landschaftliche Umgebung überhaupt wesentlich ist, ob die Mauer 52 oder 69 m lang ist. Der Anspruch auf Abnahme von Beweisen bezieht sich nur auf erhebliche Tatsachen. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Verwaltungsgericht durch die Ablehnung der Anträge auf Augenschein und Einholung eines Sachverständigen-Gutachtens den Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und damit auch die Menschenwürde nicht verletzt hat.