Citation: 1P.496/2000 08.09.2000 E. 4

4.- Der Beschwerdeführer bestreitet, dass ein im jetzigen Stadium des Verfahrens genügender Tatverdacht gegen ihn vorliege. a) Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das Bundesgericht bei der Überprüfung des allgemeinen Haftgrundes des dringenden Tatverdachtes keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Macht ein Inhaftierter geltend, er befinde sich ohne ausreichenden Tatverdacht in strafprozessualer Haft, ist vielmehr allein zu prüfen, ob genügend konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Beschwerdeführer eine Straftat begangen hat, die kantonalen Behörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften (BGE 116 Ia 143 E. 3c S. 146). Die Beweislage muss mit hoher Wahrscheinlichkeit für eine Verurteilung sprechen (vgl. Robert Hauser/Erhard Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 4. Auflage, Basel 1999, S. 281; Felix Fischer, Die materiellen Voraussetzungen der ordentlichen Untersuchungshaft im rechtsstaatlichen Strafprozess, Zürich 1995, S. 33-45). Mit fortschreitendem Untersuchungsverfahren muss ein immer strengerer Massstab an die Erheblichkeit und Konkretheit des Tatverdachts gestellt werden. Dabei dürfen jedoch die Schwierigkeiten der konkreten Strafuntersuchung berücksichtigt werden. b) Die Haftrichterin stützt den dringenden Verdacht, dass der Beschwerdeführer (in einer nicht näher qualifizierten Form) an der Kindesentführung beteiligt gewesen sei, auf dessen Kontakte zum Hauptbeschuldigten Y.________ und zu einem anderen Beschuldigten, Z.________. Er sei zugegebenermassen von ersterem nach Reussbühl bestellt worden, um nach der Tat abgeholt zu werden. Am Tag vor der Entführung sei sein Fahrzeug mit Y.________ am Steuer unweit des Ortes der späteren Entführung von einer Rotlichtblitzkamera fotografiert worden. Während das Entführungsopfer in einem Haus in B.________ festgehalten worden sei, sei der Beschwerdeführer mehrfach in der Nähe dieses Hauses gesehen worden. In dieser Zeit habe er auch häufige telephonische Kontakte zu Y.________ gehabt. Der Beschwerdeführer bestreitet diese durch Beweismittel wie Aussagen und Telefonkontaktprotokolle belegten Indizien nicht. Er gibt jedoch von der Entführung unabhängige Erklärungen dafür. Seine Kontakte mit Y.________, den er erst wenige Tage vor der Entführung kennengelernt habe, hätten auf dessen Interesse an einem Handel mit Occasionsautos beruht. In diesem Zusammenhang habe es häufige telephonische Kontakte gegeben. Er habe am 14. Mai 2000 Y.________ auch sein Auto gezeigt und diesen dabei allein gelassen, was letzterem ermöglicht haben könnte, die angeblich im Handschuhfach befindlichen Ersatzschlüssel zu behändigen und das Auto ohne Wissen des Beschwerdeführers am nächsten Tag zu benutzen. Schliesslich habe er auf Aufforderung des Y.________ hin diesen selbst und einmal auch Z.________ nach B.________ gefahren. In diesem Zusammenhang rügt der Beschwerdeführer, die Haftrichterin schreibe, er sei am 16. Mai 2000 in B.________ gewesen, obwohl in der bisherigen Untersuchung niemand eine seiner Fahrten auf dieses Datum gelegt habe. Darin sieht er eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Selbst wenn es sich dabei jedoch um ein Versehen handeln würde, wäre dieses für die Annahme eines dringenden Tatverdachts nicht wesentlich, zumal der Beschwerdeführer an anderer Stelle seiner Beschwerde schreibt, er bestreite nicht, viermal in B.________ gewesen zu sein. Das gemeinsame Interesse des Beschwerdeführers und von Y.________ an Occasionsautos soll von einem Händler bestätigt werden können, der bisher noch nicht befragt wurde, obwohl ihn der Beschwerdeführer seit seiner ersten Befragung erwähnt. Nach Angaben der Haftrichterin und des Bezirksanwalts soll andererseits Y.________ aussagen, er habe nichts mit dem behaupteten Autohandel zu tun. Gemäss dem bei den Akten liegenden Protokoll hat Y.________ jedoch auch ausgesagt, dass der Beschwerdeführer nichts von der Entführung gewusst habe. Die übrigen protokollierten Aussagen des Hauptbeschuldigten widersprechen denjenigen des Beschwerdeführers nicht. Die Glaubwürdigkeit der Erklärungen des Beschwerdeführers für das Auftauchen seines Autos in Zürich und B.________ wird hingegen dadurch geschwächt, dass er in früheren Aussagen damit unvereinbare Angaben machte. So sagte der Beschwerdeführer am 21. Mai 2000 aus, er habe Y.________ und Z.________ nie chauffiert. Am 31. Mai 2000 erklärte er, die Ersatzschlüssel zu seinem Auto befänden sich in Jugoslawien und bei ihm und seiner Frau zu Hause. Er gebe sein Auto nie anderen Leuten. Am 16. Juni 2000 hat er diese Aussagen zwar korrigiert, konnte aber nicht plausibel begründen, warum er seine Erklärungen für die Möglichkeit eines Gebrauchs seines Wagens in Zürich nicht von Anfang an gegeben hatte. Noch am 16. Juni 2000 schloss der Beschwerdeführer kategorisch aus, dass sein Auto je in B.________ gewesen sein könnte, was er erst am 19. Juli 2000 korrigierte. Auch seine seitherigen Erklärungen für seine Anwesenheit in B.________ sind mit denjenigen der Nachbarn des Hauses, in dem der Entführte festgehalten wurde, unvereinbar. Wenn er bloss Y.________ und einmal Z.________ nach Hause chauffiert hat, ist unerklärlich, warum eine Auskunftsperson ganz sicher ist, ihn zusammen mit Herrn W.________, dem Besitzer des Hauses, gesehen zu haben. Ebenso erstaunlich ist es, dass eine andere Auskunftsperson angibt, ihn aussteigen gesehen zu haben. Nach Angaben der Beschwerde soll eine Auskunftsperson sogar ausgesagt haben, sie habe gesehen, wie er ins fragliche Haus gegangen sei. Solche Aussagen von unbeteiligten Drittpersonen, die kein offensichtliches Motiv haben, falsch auszusagen, erlauben im gegenwärtigen Verfahrensstadium den dringenden Verdacht, dass der Beschwerdeführer eine Funktion hatte, die über das hinausgeht, was er eingestanden hat. Im Zusammenhang mit diesen Aussagen ist auch die Rüge des Beschwerdeführers ungerechtfertigt, wonach nur Aussagen von Zeugen berücksichtigt werden dürften, die formgültig befragt worden seien und mit denen er konfrontiert worden sei. Diese etwa in Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK, § 6 der Verfassung des eidgenössischen Standes Zürich vom 18. April 1869 (SR 131. 211) und § 14 StPO/ZH erwähnten Garantien gelten erst für das Sachurteil des Strafrichters, nicht aber für das Haftprüfungsverfahren. Der Haftrichter kann alle Indizien für und gegen den dringenden Tatverdacht berücksichtigen, die sich aus der Untersuchung ergeben, solange der Inhaftierte wie im vorliegenden Fall zu ihnen Stellung nehmen konnte. Nach allgemeiner Lebenserfahrung erscheint es eher unwahrscheinlich, wenn auch nicht unmöglich, dass der Beschwerdeführer - so kurz nachdem er Y.________ kennen gelernt hatte - diesem sein Auto für eine Besichtigung unbeaufsichtigt überliess. Der Beschwerdeführer macht jedoch wechselnde Angaben darüber, wann genau er Y.________ und Z.________ zum ersten Mal kennen gelernt haben soll. Immerhin soll die Telefonkontaktliste belegen, dass er Y.________ in den Tagen vor dem 14. Mai 2000 nie angerufen habe. Ebenso unwahrscheinlich, aber nicht undenkbar ist es, dass er jemanden, mit dem ihn bloss die vage Aussicht auf einen Autohandel verbunden hätte, mehrmals chauffiert hätte und dass er mit diesem deshalb auch nach Mitternacht in telephonischem Kontakt gestanden wäre. Umgekehrt bringt der Beschwerdeführer zu Recht vor, es sei unwahrscheinlich, dass die Haupttäter ihn, den sie erst kurz vor der Tat kennen gelernt hätten, sogleich in ihren Plan eingeweiht hätten. Hinzu kommt, dass nicht ersichtlich ist, für welchen Tatbeitrag die Haupttäter den Beschwerdeführer unbedingt gebraucht hätten. Die mögliche Funktion des Beschwerdeführers bei der Entführung wird jedenfalls dadurch begrenzt, dass ihn das Entführungsopfer anders als die beiden anderen Beschuldigten nicht gesehen hat. Der Bezirksanwalt und die Haftrichterin äussern sich nicht zum genauen Tatbeitrag, den der Beschwerdeführer geleistet haben soll. Zusammenfassend bestand anfänglich ein dringender Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer. Seine seitherigen Erklärungen konnten diesen nicht ausräumen, weil sie anfängliche Aussagen an den Stand der Ermittlungen anpassten und die am stärksten belastenden Aussagen von unbeteiligten Drittpersonen nicht erklären können. Wichtige, möglicherweise entlastende Beweismassnahmen sind ebenso wenig vorgenommen worden wie möglicherweise Widersprüche ausräumende Konfrontationseinvernahmen. Somit erscheint die Beweiswürdigung der Haftrichterin zum Zeitpunkt ihres Entscheids nicht als willkürlich. Der sich aus dieser Würdigung ergebende Tatverdacht war für eine Haftbelassung zwei Monate nach der Verhaftung angesichts der Schwere der Vorwürfe und der Komplexität der Untersuchung noch genügend dringend. Ob angesichts der fortbestehenden Zweifel, dass der Beschwerdeführer an der Kindesentführung beteiligt gewesen sei, zu jenem Zeitpunkt schon weitere Untersuchungsmassnahmen hätten durchgeführt sein müssen, um den Tatverdacht zu erhärten oder ihn auszuräumen, ist im Zusammenhang mit dem Beschleunigungsgebot zu prüfen.