Citation: 4C.354/1999 12.01.2000 E. 4

4. die Marke und Firma CHANEL in der Überschrift unter typographischer Hervorhebung, namentlich durch Verwen- dung einer grösseren Schrift, einer Kursivschrift, einer fett gedruckten oder unterstrichenen Schrift oder einer Schraffierung zu verwenden, eventuell: die Marke und Firma CHANEL in Alleinstellung in der Überschrift unter typographi- scher Hervorhebung, namentlich durch Verwendung einer grösseren Schrift, einer Kursivschrift, einer fett gedruckten oder unterstrichenen Schrift oder einer Schraffierung zu verwenden, ..." Mit Urteil vom 8. Juli 1999 verbot das Handelsgericht der Beklagten, ihr Inserat vom 28. Februar 1997 und 1./2. März 1997 zu benutzen, dies unter der Androhung der Bestrafung ihrer Organe wegen Verstosses gegen Art. 292 StGB mit Haft oder Busse im Falle der Zuwiderhandlung. Auf das Rechtsbegehren Ziffer 1 trat das Handelsgericht nicht ein und die Rechtsbegehren Ziffer 2.2, 3. und 4. wies es ab. Zur Begründung des Verbotes führte das Handelsgericht aus, die Reklame der Beklagten sei unlauter, weil sie beabsichtigt habe, in der Gesamtwirkung möglichst nahe an das klägerische Werbekonzept heranzukommen, um unmittelbar von diesem profitieren zu können. Die Klägerinnen haben gemeinsam Berufung eingelegt. Sie machen eine Verletzung von Art. 13 Abs. 2 lit. e sowie Art. 15 Abs. 1 MSchG geltend und stellen neben dem Antrag, das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben, soweit damit ihre Rechtsbegehren abgewiesen worden sind (Antrag Ziffer 1), folgende Anträge: "2. Den Berufungsbeklagten und Beklagten (nachfolgend "Berufungsbeklagte") sei zu verbieten, zu Werbe- zwecken