Citation: 4A_83/2021 E. 4.3.2

4.3.2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe das Unrechtsmass gemäss § 172 ZPO/BS ausser Acht gelassen. Die ausserordentlichen Prozesskosten seien der unterliegenden Partei nach dem Mass aufzuerlegen, in welchem sie im Unrecht erscheine. Die Beschwerdeführerin habe bereits in ihrer Beschwerde an die Vorinstanz gerügt, das geringe Unrechtsmass ihres Unterliegens im Hauptsacheverfahren sei bei der Bezifferung der Parteientschädigung nicht berücksichtigt worden. Die Beschwerdeführerin scheint zu übersehen, dass im Tarifierungsverfahren nur über die Höhe der Parteientschädigung zu befinden ist. Ob eine Entschädigung ganz oder teilweise geschuldet ist, prüfte das Zivilgericht bereits in seinem rechtskräftigen Urteil vom 25. Juni 2014. Allfällige Einwendungen gegen die Kostenverteilung hätte die Beschwerdeführerin in den entsprechenden Rechtsmittelverfahren geltend machen müssen. Hingegen konnte sie im Tarifierungsverfahren nur noch vorbringen, die Höhe der Entschädigung entspreche nicht dem massgebenden kantonalrechtlichen Tarif (Staehelin/Sutter, Zivilprozessrecht, 1992, S. 188 § 15 Rz. 8). Wie bereits die Vorinstanz erwog, sind unnötige Prozesskosten und eine unnötige Vergrösserung des Aufwands durch die obsiegende Partei nicht bei der Höhe der Parteientschädigung zu berücksichtigen, sondern bei der Kostenverteilung (vgl. Art. 108 ZPO sowie für die ZPO/BS: Bruno Haberthür, Praxis zur Basler Zivilprozessordnung mit Erläuterungen, Band II, Basel 1964, S. 718 ff. sowie S. 707 ff.). Diese kann im Tarifierungsverfahren nicht mehr überprüft werden. Gemäss § 172 ZPO/BS konnte der unterliegenden Partei eine Parteientschädigung auferlegt werden "je nach dem Mass, in welchem sie im Unrecht erscheint". Diese Bestimmung weist den gleichen Gehalt auf wie Art. 106 ZPO, wonach die Prozesskosten "der unterliegenden Partei" auferlegt werden. Das alte basel-städtische "Mass, in welchem sie im Unrecht erscheint" entspricht dem modernen Mass, in welchem sie unterliegt. Ebenso wie Art. 106 ZPO folgt § 172 ZPO/BS dem Grundsatz, dass die Prozesskosten nach dem Ausgang der Hauptsache verlegt werden (Staehelin/Sutter, a.a.O., S. 188 § 15 Rz. 9). Nach dem Gesagten zielt die Beschwerdeführerin an der Sache vorbei, wenn sie der Vorinstanz vorwirft, sie hätte § 172 ZPO/BS willkürlich angewendet. Denn diese Norm betrifft die Kostenverteilung im rechtskräftigen Urteil des Zivilgerichts vom 25. Juni 2014. Im nachgelagerten Tarifierungsverfahren hat § 172 ZPO/BS keine Bedeutung.