Citation: 2A.479/2006 04.06.2007 E. 4

4.1 Für die Bemessung der Fahrleistung sind nach der gesetzlichen Regelung die sog. Tonnenkilometer massgebend, also die zurückgelegten Kilometer einerseits und das in der Schweiz zulässige Gesamt- bzw. das Gesamtzugsgewicht der Fahrzeuge andererseits (vgl. Art. 6 Abs. 1 SVAG). Keine Rolle spielt die tatsächlich transportierte Nutzlast. Hingegen soll mit der Berücksichtigung des Gesamtgewichtes die Zahl der Leerfahrten minimiert bzw. die Auslastung der Fahrzeuge erhöht werden (vgl. Botschaft vom 9. November 1996, BBl 1996 V 521, S. 546). 4.2 Nach Art. 13 Abs. 1 SVAV ist für die Bemessung der Abgabe das im Fahrzeugausweis eingetragene "höchstzulässige Gesamtgewicht" massgebend, wobei im Fall der Kombination von Zugfahrzeug und Anhänger die Gesamtgewichte der beiden Fahrzeuge zusammenzuzählen sind (Art. 13 Abs. 4 SVAV). Der besonderen Situation bei der Kombination von Sattelschlepper und Sattelanhänger trägt die Verordnung insoweit Rechnung, als neben dem Gesamtgewicht des Anhängers nur das Leergewicht des Zugfahrzeugs zu berücksichtigen ist (Art. 13 Abs. 3 SVAV). 4.3 Der nach Art. 13 Abs. 1-6 SVAV ermittelte Wert kann aber über dem gesetzlich oder nach Fahrzeugausweis höchstzulässigen Gesamt- bzw. Gesamtzugsgewicht liegen. Art. 67 Abs. 1 lit. a VRV legt - wie von der Zollrekurskommission erwähnt - das maximal zulässige "Betriebsgewicht" auf 40 t fest. Aus Art. 67 VRV ergeben sich aber im vorliegenden Zusammenhang für das "Betriebsgewicht" - d.h. für das maximal zulässige tatsächliche Gewicht inklusiv Ladung und Fahrzeuginsassen (Art. 7 Abs. 2 VTS), welches das für die Zulassung des Fahrzeuges geltende Gesamtgewicht gemäss Art. 7 Abs. 4 VTS nicht überschreiten darf und sich insoweit mit diesem letzteren Begriff deckt - noch weitere Schranken, so insbesondere für die Achslasten der Fahrzeuge (Art. 67 Abs. 2 VRV). Zudem behält Art. 67 Abs. 3 VRV die Möglichkeit vor, dass der Fahrzeugausweis eines Fahrzeugs noch tiefere Werte als die in Art. 67 Abs. 2 VRV festgelegten vorschreibt. Art. 13 Abs. 7 SVAV sieht deshalb als Korrektiv vor, dass das tiefste dieser drei Gewichte - das nach den Absätzen 1-6 ermittelte, das gesetzliche oder das im Fahrzeugausweis festgelegte - für die Abgabe massgebend ist, es jedoch höchstens 40 t betragen darf. 4.4 Vorliegend ergibt sich gemäss (an sich unbestrittener) Darstellung des Beschwerdeführers aus der im Fahrzeugausweis des Anhängers festgelegten Achslastbeschränkung in Bezug auf das verwendete Zugfahrzeug eine zusätzliche Limitierung des zulässigen Betriebs- bzw. Gesamtzugsgewichts. Bei Anwendung der Regel von Art. 13 Abs. 3 SVAV wird für die Bemessung der Abgabe auf ein Gesamtgewicht abgestellt, welches gar nicht ausgenützt werden darf. Bei polizeilichen Kontrollen werden neben dem Betriebsgewicht auch die Achslasten überprüft (vgl. Weisungen des ASTRA vom 15. Juli 2004 über polizeiliche Gewichtskontrollen im Strassenverkehr). Es ist schwer einzusehen, wieso solche indirekten, "gesetzlich oder nach Fahrzeugausweis" bestehenden Gewichtsbeschränkungen gemäss Art. 67 Abs. 2 VRV im Rahmen der Korrekturregel von Art. 13 Abs. 7 SVAV nicht berücksichtigt werden sollen. Auch wenn der Vollzug der Abgabenerhebung bei Berücksichtigung dieser weiteren Faktoren erschwert werden sollte, hat sich die Berechnung der Abgabe nach Wortlaut und Sinn der einschlägigen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen zu richten. Diese vermögen in ihrer jetzigen Fassung die streitige Praxis, die vom Prinzip der Abgabenbemessung nach dem effektiv erlaubten Höchstgewicht in Fällen der vorliegenden Art abweicht, nicht zu decken. Eine solche Abweichung drängt sich auch sachlich nicht zwingend auf, zumal sich das jeweils zulässige Gesamtgewicht auch bei Fahrzeugkombinationen anhand der Eintragungen in den Fahrzeugausweisen feststellen lässt. Der Verordnungsgeber hat es aber in der Hand, innerhalb der Vorgaben des Gesetzes, welches für Vereinfachungen der Abgabeberechnung in Fällen der hier in Frage stehenden Art (Art. 6 Abs. 2 SVAG) bewusst Raum lässt (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 547), diese Bestimmungen zu ändern, wenn er die bisherige Praxis beibehalten will oder eine andere Lösung für zweckmässiger hält. 4.5 Demnach erweist sich die von der Zollrekurskommission im angefochtenen Entscheid vertretene Auslegung von Art. 13 Abs. 7 SVAV als bundesrechtswidrig. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist deshalb gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Da die Zollrekurskommission nicht geprüft hat, ob aufgrund der Fahrzeugausweise ein tieferes als das in Art. 13 Abs. 1-6 SVAV ermittelte Gewicht massgebend ist, wie das der Beschwerdeführer geltend macht, ist die Sache an die Oberzolldirektion zurückzuweisen (Art. 114 Abs. 2 OG), welche auch die im bundesgerichtlichen Verfahren beigebrachten Unterlagen näher zu prüfen und im Sinn der vorstehenden Erwägungen neu zu entscheiden hat.