Citation: 6P.64/2001 24.08.2001 E. 1

1.- Nach der in Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Abs. 1 EMRK enthaltenen Garantie des verfassungsmässigen Richters hat der Rechtsuchende Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen und unabhängigen Richter ohne Einwirkung sachfremder Umstände entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit begründen können, so ist die Garantie verletzt. Eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit und damit Misstrauen in das Gericht kann bei den Parteien immer dann entstehen, wenn einzelne oder alle Mitglieder des Spruchkörpers an einer Streitsache bereits in einem früheren Verfahren mitgewirkt haben. Nach der Rechtsprechung gilt indessen ein Richter, dessen Entscheid im Rechtsmittelverfahren aufgehoben wird, im Hinblick auf die Neubeurteilung der Sache noch nicht als befangen oder voreingenommen. Eine allgemeine Aussage, in welcher Situation die Vorbefassung nicht mehr zulässig ist, kann nicht gemacht werden. Es müssen zusätzliche Umstände hinzutreten, die einen Richter als nicht mehr unparteiisch erscheinen lassen (BGE 126 I 68 E. 3a/c; zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vgl. Frowein/Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention,