Citation: 1C_478/2008 28.08.2009 E. 4

Das Bauvorhaben ist in der Landwirtschaftszone unstreitig nicht zonenkonform. Das AREG erteilte die Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 24c RPG. Diese Bestimmung ist jedoch - wie bereits die Regierung in ihrem Entscheid (E. 9 S. 14 f.) dargelegt hat - nicht anwendbar: Zum einen war der Antennenmast schon im Zeitpunkt seiner Errichtung zonenwidrig, ist also nicht durch die nachträgliche Änderung von Erlassen oder Plänen zonenwidrig geworden (vgl. Art. 41 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 [RPV; SR 700.1]); zum anderen soll die bestehende Polizeifunkantenne nicht massvoll erweitert werden: Vielmehr sollen ein neuer (grösserer) Mast mit 16 neuen Antennen für GSM- und UMTS-Mobilfunk und ein zusätzlicher Gerätecontainer errichtet werden. Die Regierung wie auch das Verwaltungsgericht hielten das Vorhaben dagegen nach Art. 24 RPG für bewilligungsfähig. Dies wird von den Beschwerdeführern bestritten und ist im Folgenden zu prüfen. 4.1 Nach dieser Bestimmung kann eine Ausnahmebewilligung erteilt werden, wenn der Zweck der Bauten und Anlagen einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert (lit. a) und keine überwiegenden Inte-ressen entgegenstehen (lit. b). Antennen für den Mobilfunk können nach der Rechtsprechung ausnahmsweise auf einen Standort ausserhalb der Bauzonen angewiesen sein, wenn eine Deckungs- oder Kapazitätslücke aus funktechnischen Gründen mit einem oder mehreren Standorten innerhalb der Bauzonen nicht in genügender Weise beseitigt werden kann bzw. es bei einem Standort innerhalb der Bauzonen zu einer nicht vertretbaren Störung der in anderen Funkzellen des Netzes verwendeten Frequenzen kommen würde. Nicht ausreichend sind dagegen wirtschaftliche Vorteile des gewählten Standorts (z.B. geringere Landerwerbskosten; voraussichtlich geringere Zahl von Einsprachen) oder zivilrechtliche Gründe für die Standortwahl, wie z.B. die Weigerung von Eigentümern, einer Mobilfunkantenne auf ihren Grundstücken innerhalb der Bauzonen zuzustimmen (Urteile 1A.186/2002 vom 23. Mai 2003 E. 3.1, in: ZBl 105/2004 S. 103; RDAF 2005 I S. 591; 1A.120/2006 vom 12. Februar 2007 E. 3.1, in: URP 2007 S. 827; RDAF 2008 I S. 564). In zwei jüngeren Entscheiden hat das Bundesgericht diese Rechtsprechung präzisiert für Mobilfunkanlagen, die auf bestehende Bauten und Anlagen, wie namentlich Hochspannungs- und Antennenmasten, montiert werden. Hier kann die Standortgebundenheit auch dann bejaht werden, wenn diese zwar nicht aus funktechnischen Gründen unentbehrlich, sich aber im Rahmen einer konkreten Interessenabwägung als wesentlich geeigneter erweisen als mögliche Standorte innerhalb der Bauzone. Voraussetzung ist, dass die Mobilfunkanlage ausserhalb der Bauzonen keine erhebliche Zweckentfremdung von Nichtbauzonenland bewirkt und nicht störend in Erscheinung tritt. Dies ist grundsätzlich nur an Örtlichkeiten möglich, an denen sich bereits zonenkonforme oder zonenwidrige Bauten und Anlagen befinden (BGE 133 II 321 E. 4.3.3 S. 326 f., 409 E. 4.2 S. 417 f.; vgl. auch Urteile 1C_345/2008 vom 29. Januar 2009 E. 2.3 und 1C_14/2008 vom 25. Februar 2009 E. 4.2). 4.2 Regierung und Verwaltungsgericht bejahten die Standortgebundenheit gestützt auf diese neuere Rechtsprechung. Zwar würden die neuen Antennen nicht auf den bestehenden Antennenmast montiert, sondern dieser werde abgebrochen und durch einen neuen, höheren Mast mit grösserem Fundament ersetzt, der etwas weiter vom Wald entfernt erstellt werde; zudem solle zusätzlich zur bestehenden eine neue Gerätekabine vom 6.9 m x 3.3 m erstellt werden. Dennoch bewirke das Bauvorhaben keine erhebliche Zweckentfremdung von Nichtbauzonenland und habe keine wesentlichen Auswirkungen auf dessen Nutzung; die Verschiebung des Standorts erfolge im Interesse des Waldes, um den Baumwurzeln genügend Raum zu gewähren. Die neue Anlage solle die Verbindungsstrasse von Wattwil auf die Schwägalp und die umliegenden Wohngebiete von Krummenau und Ennetbühl mit Mobilfunkdienstleistungen der drei Mobilfunkanbieter versorgen und eine entsprechende Versorgungslücke schliessen. Damit würden auch Gebiete ausserhalb der Bauzonen versorgt. Der gewählte Standort erlaube dank seines erhöhten Standorts eine weitflächige Abdeckung, wodurch weitere Standorte in der Umgebung vermieden werden könnten. Zudem könne derselbe Standort von allen drei Mobilfunkanbietern genutzt werden, was an einem Standort innerhalb der Bauzonen wegen Überschreitung der Immissions- und Anlagegrenzwerte kaum möglich wäre. Der Standort im Brüggli sei den Mobilfunkanbietern vom Gemeinderat im Jahr 2000 empfohlen worden, als dieser sich gegen die Errichtung einer Mobilfunkanlage direkt oberhalb des Dorfs Ennetbühl an einem sehr exponierten Standort ausgesprochen habe. Der gewählte Standort befinde sich an einem Abhang in einer flachen Zwischenebene; talwärts werde die Anlage zu einem grossen Teil vom Wald abgedeckt und trete deshalb nicht störend in Erscheinung. 4.3 Die Beschwerdeführer bestreiten den Bedarf für die neuen Antennen, nachdem die in den Mobilfunkkonzessionen enthaltenen Auflagen bezüglich Abdeckung schon bei Weitem erfüllt seien. Es sei nicht nachgewiesen, dass eine Deckungs- oder Kapazitätslücke bestehe, die nicht in genügender Weise innerhalb der Bauzonen beseitigt werden könne. Weiter sei zu berücksichtigen, dass die Mobilfunkanlage nicht auf der bestehenden Anlage angebracht werde, sondern eine vollständig neue Anlage errichtet werde, mit einem Mast von 29.2 m Höhe (statt bisher 21 m) und einer Gerätekabine, die dreimal so gross sei wie üblich (weil für drei Mobilfunkanbieter konzipiert). Weder der Mast noch die Gerätekabine hielten den gesetzlichen Waldabstand von 15 m ein. Unter diesen Umständen seien keine besonders wichtigen und objektiven Gründe ersichtlich, die den vorgesehenen Standort gegenüber anderen Standorten in der Bauzone als viel vorteilhafter erscheinen liessen. 4.4 Auch das ARE ist der Auffassung, dass es am Nachweis einer Versorgungslücke fehle; insbesondere befänden sich in den Akten keinerlei Abdeckungskarten. Sogar die als Parteibehauptung zu wertende Standortbegründung der Orange vom 22. September 2003 wecke eher Zweifel am Bestehen einer Versorgungslücke, insbesondere bezüglich eines Teils der Wohngebiete Krummenau und Ennetbühl. Überdies werde mit der gewählten Lösung (massive Vergrösserung des Antennenfundaments; neue Gerätekabine) signifikant mehr Nichtbauzonenland in Anspruch genommen, als wenn die neuen Antennen am alten Antennenmast angebracht würden; insofern sei die Situation mit jener in BGE 133 II 409 nicht vergleichbar. Schliesslich seien keine Alternativen an bestehenden oder neuen Standorten in den Bauzonen geprüft worden. Solche Abklärungen seien jedoch unerlässlich, wenn die Standortgebundenheit ausserhalb der Bauzonen mit dem Argument bejaht werden solle, dieser Standort sei viel vorteilhafter als mögliche Standorte innerhalb der Bauzonen. Es sei konstante Praxis, dass kein Anspruch darauf bestehe, eine Mobilfunkantenne ausserhalb der Bauzone zu erstellen, nur weil mehrere Mobilfunkbetreiber innerhalb der Bauzonen - sei es aus funktechnischen oder aus anderen Gründen - keinen Standort finden, an welchem sie eine einzige gemeinsame Antennenanlage erstellen können. 4.5 Die Einwände der Beschwerdeführer und des ARE sind berechtigt. Das Verwaltungsgericht hat keinerlei Ausführungen zum Vorliegen einer Versorgungslücke gemacht; die Regierung verwies hierfür lediglich auf das Schreiben der Orange vom 22. September 2003. Aus diesem Schreiben ergibt sich jedoch, dass allen drei Mobilfunkbetreibern vor Kurzem ein Standort auf der Schwägalp bewilligt worden ist und die Wohngebiete von Krummenau und Ennetbühl schon heute - wenn auch aus einiger Distanz und damit nicht optimal - mit Mobilfunk versorgt sind. Die angebliche Versorgungslücke für die Verbindung in Richtung Ebnat-Kappel/Wattwil wurde nicht näher substantiiert (z.B. mit Abdeckungskarten). Insofern hätte Anlass bestanden, Bestehen und Ausmass der Versorgungslücke näher abzuklären. Anders als in den oben zitierten Bundesgerichtsentscheiden beansprucht die hier geplante Anlage in nicht unerheblichem Umfang Nichtbauzonenland: einerseits durch das neue, grössere Fundament, andererseits durch die neue, rund 21 m² grosse Gerätekabine, die zusätzlich zur bestehenden Kabine errichtet werden soll. Unter diesen Umständen darf die Standortgebundenheit nicht einfach unter Hinweis auf die bestehende bauliche Nutzung des Standorts bejaht werden, sondern es muss geprüft werden, ob sich dieser als klarerweise besser geeignet erweist als mögliche Standorte innerhalb der Bauzonen (vgl. Urteil 1C_345/2008 vom 29. Januar 2009 E. 2.5). Andere Standorte wurden jedoch im vorliegenden Verfahren nicht geprüft. Ob eine solche Prüfung in einem früheren Verfahren erfolgt ist, lässt sich den Bauakten nicht entnehmen und deshalb nicht überprüfen.