Citation: 4A_320/2023 E. 5.3.3

5.3.3. Dieses Vorbringen der Beschwerdeführerin verfängt nicht: Die Frage, welche rechtlichen und tatsächlichen Ausführungen die Parteien im bundespatentgerichtlichen Verfahren gemacht haben und wie diese zu verstehen sind, betrifft den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1). Entsprechend kann das Bundesgericht die vorinstanzliche (Tatsachen-) Feststellung, die Parteien hätten sich im Prozess über die Bedeutung des Anspruchsmerkmals "Barcode" geeinigt, nur unter Willkürgesichtspunkten überprüfen (Erwägung 2.1). Die Beschwerdeführerin hatte im vorinstanzlichen Verfahren unter anderem erläutert, ein Barcode zeichne sich dadurch aus, dass "die Balken, mit denen optische Informationen dargestellt werden können, zwingend unterschiedliche Breiten" aufwiesen, und weiter, dass "Striche bzw. Balken unterschiedlicher Dicke [...] für einen Barcode zwingend erforderlich" seien. Sie schilderte ferner, dass "ein Barcode aus Balken unterschiedlicher Breite aufgebaut" und die "unterschiedliche Strichbreite [...] das Wesen eines Barcodes" sei. Sie verwies ausserdem auf ein Gutachten, wonach bei einem Barcode "mehr als zwei verschiedene optisch erfassbare und beim Lesen des Barcodes auswertbare Elemente bzw. Zeichen verwendet werden, nämlich - neben Lücken - insbesondere Striche mit entweder zwei verschiedenen Breiten (Zweibreitencodes) oder Striche mit mehr als zwei verschiedenen Breiten (Mehrbreitencodes) ". Die Beschwerdegegnerin pflichtete diesem Verständnis bei. Es erscheint zumindest nachvollziehbar, wenn die Vorinstanz mit Blick auf diese Ausführungen auf ein übereinstimmendes Verständnis der Parteien schloss, wonach ein Streifencode mit einem Zeichenvorrat von lediglich zwei Zeichen kein Barcode im Sinne der Streitpatente sei. Dieser Befund findet eine Stütze in den Rechtsschriften der Beschwerdeführerin. Diese unterbreitet dem Bundesgericht nun zwar eine andere Interpretation ihrer vorinstanzlichen Darlegungen, und sie wiederholt namentlich ihre Ausführungen in Klage und Replik, in denen sie erläutert habe, weshalb sämtliche Barcodes binäre Codes seien: Die unterschiedlich breiten Striche und Lücken von Barcodes setzten sich nämlich aus "Päckchen" (also einem Vielfachen) des schmalsten Elements eines Barcodes zusammen. Dieses schmalste Element sei binär codiert (schwarz oder weiss). Daraus folge, dass auch breitere Elemente letztlich auf einer binären Codierung beruhten. Die Beschwerdeführerin mag dies im vorinstanzlichen Verfahren tatsächlich so vorgetragen haben. Indes weist sie damit allein die bundespatentgerichtlichen Feststellungen zum Prozesssachverhalt - übereinstimmendes Verständnis der Parteien dahingehend, dass binäre Streifencodes mit einem Zeichenvorrat von lediglich zwei Zeichen keine anspruchsgemässen Barcodes sind - nicht als geradezu willkürlich aus (vgl. Erwägung 2.2). Daran ändert auch nichts, dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin an der vorinstanzlichen Hauptverhandlung ausgeführt hat, man sei sich "bei der Definition des Barcodes eben nicht einig".