Citation: 4A_247/2009 10.07.2009 E. 2

Materiell wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz vor, den Kostenrahmen, den ihr § 11 GebV/ZH eröffnet, voll ausgeschöpft zu haben, was sich angesichts des geringen Aufwands und der wesentlich geringeren Kosten für den Entscheid des Obergerichts nicht rechtfertige. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, die hohe Gebühr wirke prohibitiv und verletze den kantonalrechtlichen Grundsatz der wohlfeilen Prozessführung. Er rügt diesbezüglich die Verletzung diverser verfassungsmässiger Rechte, insbesondere des Willkürverbots (Art. 9 BV), des rechtlichen Gehörs und von Art. 6 EMRK. 2.1 § 11 Abs. 1 GebV/ZH steht unter dem Randtitel "h. Einparteienverfahren" und lautet: "Fehlt nach der Natur des Verfahrens eine beklagte Partei oder ist sie nicht anzuhören, so beträgt die Gebühr Fr. 100 bis Fr. 7000." Er betrifft die nichtstreitige Gerichtsbarkeit, namentlich das Verfahren auf einseitiges Vorbringen nach § 211 ZPO/ZH (vgl. HAUSER/SCHWERI, a.a.O., N. 22 zu § 202 GVG/ZH, welche ausdrücklich auf § 6 Abs. 2 der Verordnung über die Gerichtsgebühren vom 30. Juni 1993 verweisen, dessen Wortlaut bis auf die Beträge der Gerichtsgebühr mit dem heute geltenden § 11 Abs. 1 GebV/ZH übereinstimmt). Es handelt sich um Verfahren, bei denen es an der für den Zivilrechtsstreit typischen Zweiparteiensituation fehlt (vgl. FRANK/STRÄULI/MESSMER, a.a.O., N. 1 zu Art. 211 ZPO/ZH). 2.2 Die Klage des Beschwerdeführers richtet sich gegen eine beklagte Partei, welche angehört werden müsste, bevor die Klage gutgeheissen werden könnte. Ob eine beklagte Partei vorhanden oder anzuhören ist (§ 11 Abs. 1 GebV/ZH), ergibt sich aus der Natur des Verfahrens, hängt also vom materiellen Recht und nicht von richterlichem Ermessen ab (vgl. FRANK/STRÄULI/MESSMER, a.a.O., N. 2 zu Art. 211 ZPO/ZH). Daher ist nicht massgeblich, ob die Gegenpartei vor dem Nichteintretensentscheid Gelegenheit zur Vernehmlassung erhält. Es ist nicht nachvollziehbar, wie der Beschwerdeführer zur Auffassung gelangt, die Kostenregelung über das Einparteienverfahren (§ 11 GebV/ZH) komme bei einem Nichteintretensentscheid in einem streitigen Prozessverfahren zwischen zwei Parteien zur Anwendung. Die Prozessüberweisung nach § 112 ZPO/ZH ändert wie dargelegt nichts an der Erledigungsart durch Nichteintreten und führt nicht zu Besonderheiten bei der Verteilung der Parteikosten (FRANK/STRÄULI/ MESSMER, a.a.O., N. 3 zu Art. 71 ZPO/ZH). 2.3 Damit steht die Argumentation des Beschwerdeführers auf einer falschen Grundlage. Er setzt sich nicht hinreichend mit dem angefochtenen Entscheid auseinander, der nicht auf § 11 GebV/ZH fusst. Er legt insbesondere nicht dar, inwiefern nach den einschlägigen Bestimmungen niedrigere Kosten hätten festgesetzt werden müssen. Den Begründungsanforderungen an eine Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte genügen die Vorbringen des Beschwerdeführers damit nicht (BGE 133 III 393 E. 6 S. 397; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen). Das gilt ebenso für den blossen Hinweis auf die Gebühr des Entscheides des Obergerichts, zumal sich der Beschwerdeführer weder mit den tatsächlich einschlägigen kantonalen Bestimmungen auseinandersetzt, noch der unterschiedlichen Natur der Entscheide Rechnung trägt. Auch die blosse Behauptung, die Gebühr sei prohibitiv hoch oder missachte den Grundsatz der wohlfeilen Rechtsprechung, genügt nicht, zumal es dem Beschwerdeführer frei gestanden hätte, beim Obergericht vorab eine Zuweisung zum Handelsgericht zu beantragen und so die Kosten des Nichteintretensentscheides zu vermeiden. 2.4 Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist ebenfalls nicht dargetan. Zwar nennt die Vorinstanz die einschlägigen Bestimmungen nicht, nach denen sie die Gerichtsgebühr festsetzt. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hätte indessen ohne Weiteres erkennen müssen, dass er einen klassischen Zivilprozess führte, in welchem die Gegenparteien anzuhören sein würden, so dass § 11 GebV/ZH nicht zur Anwendung gelangen konnte. Mit dem Vorwurf, die Vorinstanz habe nicht begründet, weshalb sie den in § 11 GebV/ZH vorgesehenen Kostenrahmen voll ausgeschöpft habe, vermag der Beschwerdeführer die Rüge einer Verletzung seiner verfassungsmässigen Rechte nicht hinreichend zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG).