Citation: 2C_867/2017 E. 2.2.1

2.2.1. Der von der Allmendverwaltung ins Auge gefasste Betrieb einer Buvette geht über den schlichten Gemeingebrauch hinaus; er stellt eine Nutzung des öffentlichen Raums zu Sonderzwecken dar (gesteigerter Gemeingebrauch) und bedarf gemäss § 10 Abs. 1 und 2 des baselstädtischen Gesetzes vom 16. Oktober 2013 über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRG) grundsätzlich einer Bewilligung. Soweit zur Sondernutzung Bauten und Anlagen erforderlich sind, sind gemäss § 11 Abs. 2 NöRG nebst den Vorschriften dieses Gesetzes insbesondere die für öffentliche Räume anwendbaren Bau- und Planungsvorschriften zu berücksichtigen. Über die Erteilung einer Nutzungsbewilligung wird aufgrund einer Güterabwägung zwischen sich entgegenstehenden privaten und öffentlichen Interessen entschieden (§ 12 NöRG). § 38 Abs. 1 NöRG regelt den Fall, dass für eine bestimmte Art der Nutzung des öffentlichen Raumes zu Sonderzwecken nur eine oder nur eine begrenzte Zahl von Bewilligungen erteilt wird und absehbar ist, dass mehr Gesuche eingehen als Bewilligungen erteilt werden sollen; diesfalls müssen sich alle geeigneten Interessentinnen und Interessenten frei und gleichberechtigt um die Erteilung der Nutzungsbewilligung bewerben können. Gemäss § 39 Abs. 1 NöRG kann gegen ein Gesuch um Nutzung des öffentlichen Raums Einsprache erhoben werden. Zur Einsprache ist berechtigt, wer von der beantragten Nutzung persönlich berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Änderung oder Ablehnung hat, oder wer durch eine besondere Vorschrift zur Einsprache berechtigt ist. Nach § 40 Abs. 1 NöRG kann gegen Verfügungen über die Nutzung des öffentlichen Raumes gemäss diesem Gesetz nach den allgemeinen Bestimmungen Rekurs erhoben werden. Zum Rekurs ist gemäss § 44 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. April 1976 betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz, OG) berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat, ferner wer durch besondere Vorschriften zum Rekurs ermächtigt ist.