Citation: 1P.4/2004 04.08.2004 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung von Art. 3 EMRK sowie der strafprozessualen Garantien von Art. 6 EMRK und Art. 32 BV. Insbesondere sei sein grundrechtlicher Anspruch auf Befragung von "Belastungszeugen" missachtet worden. 2.1 Nach der Praxis des Bundesgerichtes kann eine als Disziplinarsanktion im Strafvollzug verhängte verschärfte Einzelhaft (Disziplinararrest) zwar einer zusätzlichen Strafsanktion nahe kommen. Selbst strikte Einzelhaft von bis zu 20 Tagen Dauer (wie sie das zürcherische Strafvollzugsrecht als schärfste Disziplinarmassnahme vorsieht) wäre jedoch grundsätzlich nicht als strafrechtliche Sanktion im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu betrachten (vgl. BGE 125 I 104 E. 3b-e S. 109 ff. mit Hinweisen; § 135 lit. i i.V.m. § 141 der zürcherischen Justizvollzugsordnung [JVV/ZH]). Umso weniger stellen die hier streitigen weniger einschneidenden Disziplinarmassnahmen strafrechtliche Sanktionen dar. Analoges gilt auch für die Disziplinarbusse von Fr. 20.-- (vgl. BGE 128 I 346 E. 2.3 S. 349 mit Hinweisen). 2.2 Nach dem Gesagten sind die besonderen strafprozessualen Garantien von Art. 6 EMRK und Art. 32 BV im vorliegenden Fall grundsätzlich nicht anwendbar. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Beschwerdeführer sich im vorzeitigen Strafvollzug befindet und insofern den Schutz der strafprozessualen Unschuldsvermutung geniesst (Art. 32 Abs. 1 BV). Zum einen war nicht die Frage von strafrechtlicher Schuld oder Unschuld oder der strafprozessualen Haftgründe Gegenstand der hier streitigen Disziplinarverfahren. Zum andern gelten für reine Vollzugsfragen des vorzeitigen Strafantrittes die Bestimmungen des Strafvollzugsrechtes (BGE 123 I 221 E. II/3f/aa S. 239; 126 I 172 E. 3 S. 174 f., je mit Hinweisen). Der Ansicht des Beschwerdeführers, der disziplinarische Entzug des Fernsehempfangs von wenigen Tagen Dauer stelle eine erniedrigende und unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK dar, ist nicht zu folgen.