Citation: BGE 129 II 106 E. 2

Umstritten ist zunächst der Sinn des in Ziffer 9 der Parteivereinbarung enthaltenen Satzes, wonach die BLS AlpTransit AG "auf Basis des Entscheides" des UVEK (Partei-)Entschädigung leiste. Nach Auffassung der Enteignerin haben die Parteien damit festgelegt, zur Bestimmung der Parteientschädigung seien die Kriterien beizuziehen, die das Departement im Plangenehmigungsverfahren anwenden werde. Gemäss der Enteigneten und dem Schätzungskommissions-Präsidenten kann dem fraglichen Passus nichts anderes entnommen werden, als dass die Parteientschädigung ergänzend zu der im Plangenehmigungsverfahren festgelegten Entschädigung zu bezahlen sei. Der Wortlaut des umstrittenen Satzes ist tatsächlich alles andere als klar. Die Frage, wie dieser hätte verstanden werden dürfen und müssen, kann jedoch offen bleiben, haben doch die Parteien im Falle der Uneinigkeit den Entscheid über die Parteientschädigung der Eidgenössischen Schätzungskommission übertragen und sich auch an diese gewandt. Wird aber die Eidgenössische Schätzungskommission nach Eröffnung eines Enteignungsverfahrens angerufen, so kann sie als staatliches Gericht nur im Rahmen ihrer gesetzlichen Kompetenzen tätig werden und hat ihr Urteil allein gestützt auf das massgebliche Enteignungsrecht zu fällen. Ein BGE 129 II 106 S. 109 "enteignungsrechtliches Schiedsverfahren", für welches die Parteien das Verfahren oder Kriterien der Entscheidfindung festlegen könnten, gibt es nicht (vgl. BGE 112 Ib 538). Die Parteien können daher den Präsidenten der Eidgenössischen Schätzungskommission auch nicht verpflichten, seinem Entscheid über den Umfang der Parteientschädigung die von anderen Behörden aufgestellten Regeln zugrunde zu legen. Der Präsident ist daher im vorliegenden Fall zu Recht davon ausgegangen, dass die Höhe der Parteientschädigung ausschliesslich nach der Bestimmung von Art. 115 EntG festzulegen ist.