Citation: 1P.81/2005 27.04.2005 E. 1

1.1 Die Frist für die Einreichung der staatsrechtlichen Beschwerde beträgt 30 Tage (Art. 89 OG). Gemäss Art. 34 OG stehen gesetzliche Fristen still unter anderem vom 18. Dezember bis und mit dem 1. Januar (Abs. 1 lit. c). Diese Vorschrift gilt nicht in Strafsachen (Abs. 2). Nach der Rechtsprechung gelten als Strafsachen im Sinne von Art. 34 Abs. 2 OG einzig Verfahren, mit denen das Bundesgericht als eidgenössische Strafgerichtsbehörde befasst ist, während die bei ihm als Organ der Staats- oder Verwaltungsrechtspflege hängigen nicht zu diesen gerechnet werden. Für die staatsrechtliche Beschwerde gilt somit der Fristenstillstand, nicht dagegen für die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde (BGE 103 Ia 367; Erhard Schweri, Eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, Bern 1993, S. 128 N. 396 und 398). Der Beschwerdeführer hat den angefochtenen Entscheid am 22. Dezember 2004, also während der Gerichtsferien, erhalten. In einem solchen Fall beginnt die Beschwerdefrist nach der Rechtsprechung am zweiten Tag nach den Gerichtsferien zu laufen (BGE 122 V 60; 79 I 245; Urteil 1P.597/2000 vom 14. November 2000 E. 1a). Der Fristenlauf begann hier demnach am 3. Januar 2005. Der Beschwerdeführer hat die staatsrechtliche Beschwerde am 1. Februar 2005 der Post übergeben. Damit ist die Beschwerdefrist gewahrt. 1.2 Nach der Rechtsprechung ist der objektive Tatbestand des Verkaufs von Betäubungsmitteln erfüllt, wenn Hanfprodukte vertrieben werden, deren Gehalt an THC den Grenzwert von 0,3 % überschreitet (BGE 126 IV 198 E. 1 S. 200). Der Beschwerdeführer bringt vor, dieser Grenzwert müsse im Lichte der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse höher angesetzt werden. Der bundesgerichtliche Kassationshof hat in BGE 126 IV 198 den Grenzwert von 0,3 % als Massstab dafür herangezogen, ab welchem Gehalt an THC ein Hanfprodukt als Betäubungsmittel gilt und nach Art. 8 Abs. 1 lit. d BetmG nicht mehr in Verkehr gebracht werden darf (E. 1 S. 200). Dabei geht es um eine Frage der Auslegung und Anwendung des Betäubungsmittelgesetzes, also von Bundesrecht. Fragen des Bundesrechts können dem Bundesgericht mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde vorgelegt werden (Art. 269 Abs. 1 BStP). Die nach Art. 84 Abs. 2 OG subsidiäre staatsrechtliche Beschwerde scheidet damit insoweit aus. Auf die staatsrechtliche Beschwerde kann deshalb in diesem Punkt nicht eingetreten werden. Ihre Umdeutung in eine eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde kommt nicht in Betracht, da für letztere die Beschwerdefrist nicht gewahrt wäre. Diese beträgt zwar auch für die Nichtigkeitsbeschwerde 30 Tage (Art. 272 Abs. 1 BStP). Der Fristenstillstand vom 18. Dezember bis und mit dem 1. Januar gilt, wie dargelegt, jedoch nicht. Die Frist für die Einreichung der Nichtigkeitsbeschwerde wäre daher am 21. Januar 2005 abgelaufen. 1.3 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Auf appellatorische Kritik tritt es nicht ein (BGE 130 I 258 E. 1.3; 125 I 492 E. 1b, mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer bringt im Zusammenhang mit der Rüge, der Grenzwert von 0,3 % sei höher anzusetzen, vor, der Strafappellationshof habe ein bestimmtes Schriftstück nicht berücksichtigt. Er sagt jedoch mit keinem Wort, inwiefern der Strafappellationshof insoweit seine verfassungsmässigen Rechte verletzt haben soll. Die Beschwerde genügt insoweit den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht, weshalb darauf nicht einzutreten ist.