Citation: 6A.66/2004 07.12.2004 E. 2

Gemäss Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG darf der Führerausweis nicht erteilt werden, wenn der Bewerber dem Trunke oder anderen die Fahrfähigkeit herabsetzenden Süchten ergeben ist. Wird nachträglich festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen, ist der Führerausweis zu entziehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Ein solcher Sicherungsentzug dient gemäss Art. 30 Abs. 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV; SR 741.51) der Sicherung des Verkehrs vor Fahrzeuglenkern, die aus medizinischen oder charakterlichen Gründen, wegen Trunksucht oder anderen Süchten oder wegen einer anderen Unfähigkeit zum Führen von Motorfahrzeugen nicht geeignet sind. 2.1 Trunksucht im Sinne von Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG ist zu bejahen, wenn der Betreffende regelmässig so viel Alkohol konsumiert, dass seine Fahrfähigkeit vermindert wird, und er diese Neigung zum übermässigen Alkoholgenuss durch den eigenen Willen nicht zu überwinden oder zu kontrollieren vermag. Er muss mithin in einem Masse abhängig sein, dass er mehr als jede andere Person der Gefahr ausgesetzt ist, sich in einem Zustand ans Steuer eines Fahrzeugs zu setzen, der das sichere Führen nicht mehr gewährleistet. Nach der Rechtsprechung darf auf fehlende Fahreignung geschlossen werden, wenn der Betroffene nicht mehr in der Lage ist, Alkoholkonsum und Strassenverkehr ausreichend zu trennen, oder wenn die nahe liegende Gefahr besteht, dass er im akuten Rauschzustand am motorisierten Strassenverkehr teilnimmt (BGE 129 II 82 E. 4.1 S. 86 f.; 127 II 122 E. 3c S. 126). Der Suchtbegriff des Verkehrsrechts deckt sich somit nicht mit dem medizinischen Begriff der Alkoholabhängigkeit. Auch bloss suchtgefährdete Personen, bei denen aber jedenfalls ein Alkoholmissbrauch vorliegt, sind vom Führen eines Motorfahrzeugs auszuschliessen (BGE 129 II 82 E. 4.1 S. 87; vgl. auch René Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band III: Die Administrativmassnahmen, Bern 1995, N. 2098). 2.2 Der angefochtene Entscheid stützt sich bei der Beurteilung der Trunksucht des Beschwerdeführers vor allem auf das Gutachten der psychiatrischen Universitätspoliklinik. Dieses bejaht eine Alkoholabhängigkeit bis Dezember 2003, verneint dagegen eine solche für den Explorationszeitpunkt im Februar 2004. Die Rekurskommission nimmt gestützt auf diesen Befund zunächst an, der Beschwerdeführer sei bis Ende Dezember 2003 trunksüchtig im oben erwähnten verkehrsrechtlichen Sinne gewesen. Weiter verweist sie auf die Rechtsprechung, wonach bei einmal festgestellter Alkoholabhängigkeit der Nachweis, dass die Sucht überwunden sei, nur durch die Einhaltung einer mindestens einjährigen Totalabstinenz erbracht werden könne. Da ein solcher Nachweis im März 2004 nicht vorlag, bejahte sie auch in diesem Zeitpunkt eine Suchtgefährdung. Ein Sicherungsentzug nach Art. 16 Abs. 1 in Verbindung mit 14 Abs. 2 lit. c SVG kann nur angeordnet werden, wenn die Trunksucht im verkehrsrechtlichen Sinne im Zeitpunkt der Anordnung noch besteht. Da der Massnahme eine sichernde Funktion - die Freihaltung des Strassenverkehrs von ungeeigneten Lenkern - zukommt (vgl. BGE 130 II 25 E. 3.1 S. 28), kann sie nur verfügt werden, solange die Fahreignung tatsächlich fehlt. Der angefochtene Sicherungsentzug durfte demnach nur ausgesprochen werden, wenn der Beschwerdeführer am 15. März 2004 trunksüchtig im Sinne von Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG war. Das erwähnte Gutachten beurteilt die Alkoholabhängigkeit des Beschwerdeführers in erster Linie nach medizinischen Kriterien und nicht nach den oben dargestellten verkehrsrechtlichen Massstäben. Die darin enthaltene Feststellung, eine Trunksucht sei bis Dezember 2003 zu bejahen, habe aber im Februar 2004 nicht mehr bestanden, ist daher als medizinische Aussage zu verstehen, die einer zusätzlichen Würdigung unter verkehrsrechtlichen Gesichtspunkten bedarf. Gestützt auf eine solche Prüfung gelangt die Rekurskommission zum Schluss, dass der Beschwerdeführer auch am 15. März 2004 noch trunksüchtig war, ohne dies freilich mit der wünschbaren Klarheit festzuhalten.