Citation: 2A.529/2005 20.04.2006 E. 1

Gemäss Art. 99 Abs. 1 Bst. h OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Verfügungen über die Bewilligung oder Verweigerung von Bundesbeiträgen ausgeschlossen, wenn auf diese kein Rechtsanspruch besteht. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Beschwerde an das Bundesgericht zulässig, wie auch der informelle Meinungsaustausch mit dem Bundesamt für Justiz ergeben hat. Nach der Rechtsprechung ist ein bundesrechtlicher Anspruch auf einen Beitrag zu bejahen, wenn das Bundesrecht selber die Bedingungen umschreibt, unter welchen Leistungen zu gewähren sind, ohne dass es im Ermessen der gesetzesanwendenden Behörde läge, ob sie einen Beitrag gewähren will oder nicht (vgl. BGE 118 V 16 E. 3a S. 19). Die Umfahrung Sissach ist in das eidgenössische Hauptstrassennetz aufgenommen worden, für welche das Bundesgesetz über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer vom 22. März 1985 (Mineralölsteuergesetz; MinVG; SR 725.116.2) Bundesbeiträge vorsieht. Die Voraussetzungen, unter denen Bundesbeiträge an Hauptstrassen auszurichten sind, werden in Art. 3 Bst. b und Art. 12 ff. MinVG genannt, und den Bundesbehörden ist hinsichtlich deren Zusicherung kein Ermessensspielraum eingeräumt. Der Anteil für die Beiträge an die Kosten des Baus der Hauptstrassen bemisst sich gemäss Art. 4 Abs. 3 MinVG nach den Erfordernissen der Mehrjahresprogramme, die der Bundesrat nach Anhören der Kantone für den Bau der Hauptstrassen festlegt. Diese Voraussetzungen sind für die Umfahrung Sissach erfüllt. Dass der Beitragssatz in diesem Gesetz und in Art. 3 der Verordnung über die Hauptstrassen vom 8. April 1987 (SR 725.116.23) nicht abschliessend festgelegt wird und dass die Auszahlung der Beiträge nur im Rahmen der bewilligten Kredite erfolgt, ändert an der Anspruchsberechtigung nach bundesgerichtlicher Praxis nichts (vgl. u.a. ZBl 100/1999 S. 166 E. 1b mit weiteren Hinweisen). Im Übrigen ist der (grundsätzliche) Anspruch auf die Subvention im vorliegenden Fall gar nicht streitig. Die Finanzhilfe ist bereits zugesichert, und die Beiträge sind gestützt darauf bis anhin anstandslos ausgerichtet worden. Es geht somit nur noch um die Tragweite der Beitragszusicherung. Der Kanton, der zur Wahrung seiner finanziellen Interessen Beschwerde führt, wird als materieller Verfügungsadressat und als Empfänger der fraglichen Subvention durch die angefochtene Verfügung in seinen vermögensrechtlichen Interessen betroffen. Damit ist er gemäss Art. 103 lit. a OG zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert (vgl. BGE 122 II 33 E. 1b S. 36 mit Hinweisen).