Citation: 1P.293/2002 30.12.2002 E. 4

Der Beschwerdeführer rügt ferner, das Ablieferungsreglement sei sachwidrig und unverhältnismässig. Eine Ablieferung von drei Vierteln aller für die Parlamentstätigkeit ausgerichteter Entschädigungen (mit Ausnahme von Mahlzeiten, Übernachtungs- und Reiseentschädigungen sowie für Vorsorgeentschädigungen) trage weder dem erheblichen Zeitaufwand eines Grossrats-, National- oder Ständeratsmandats noch dem Nutzen, den die Stadt aus einer Parlamentstätigkeit von Gemeinderäten ziehe, Rechnung. In diesem Zusammenhang (und nicht als selbständige Rüge der Verletzung des Wahlrechts) macht der Beschwerdeführer geltend, die Ablieferungspflicht schränke indirekt das passive Wahlrecht ein. Schliesslich sei es untragbar, dass das Ablieferungsreglement während einer Nationalrats-Amtsdauer in Kraft gesetzt werden könnte. 4.1 Der Beschwerdeführer beruft sich nicht auf ein spezifisches, durch das Ablieferungsreglement eingeschränktes Grundrecht, sondern auf das verfassungsmässige Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV). Dieses stellt kein selbständiges verfassungsmässiges Recht dar. Seine Missachtung kann deshalb ausserhalb seiner Funktion als Schranke von Grundrechtsbeschränkungen (vgl. Art. 36 Abs. 3 BV) nur im Rahmen einer Willkür- oder Rechtsgleichheitsbeschwerde geltend gemacht werden (BGE 125 I 161 E. 2b S. 163; 123 I 1 E. 10 S. 11; Kälin, a.a.O. S. 69). Daran hat sich auch unter dem Geltungsbereich der neuen Bundesverfassung nichts geändert (vgl. BBl 1997 I 133; Andreas Auer/Giorgio Malinverni/Michel Hottelier, Droit constitutionnel suisse, Vol. I, Bern 2000, Rz. 1907, S. 681 f.; zur vergleichbaren Rechtslage im Hinblick auf das Legalitätsprinzip vgl. BGE 127 I 60 E. 3a S. 67). Der Beschwerdeführer erhebt denn auch ausdrücklich die Rüge der Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV). 4.2 Der Regierungsrat hat in seinem Entscheid ausführlich dargelegt, dass die Regelung des Ablieferungsreglements auf einer vertretbaren Interessenabwägung beruhe und das passive Wahlrecht nicht in unzulässiger Weise einschränke (vgl. angefochtener Entscheid, E. 5 S. 13 f., auf die verwiesen wird). Der Beschwerdeführer setzt sich mit der Argumentation des Regierungsrats nicht näher auseinander und legt nicht dar, inwiefern die Ablieferungspflicht geradezu willkürlich sei. Auf seine Rüge ist daher mangels rechtsgenügender Begründung nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). 4.3 Gleiches gilt für die Rüge zur Inkraftsetzung des Ablieferungsreglements während der Nationalrats-Amtsdauer: Der Regierungsrat hat festgestellt , dass der Gemeinderat die Inkraftsetzung des Reglements noch nicht beschlossen habe (angefochtener Entscheid, E. 5 S. 14 unten); dies wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Er legt auch nicht dar, inwiefern eine Inkraftsetzung während der laufenden Nationalrats-Amtsdauer zu erwarten sei und inwiefern dies seine verfassungsmässigen Rechte verletzen würde.