Citation: 5A_617/2021 E. 3.1

3.1. Das Obergericht verweist darauf, dass gemäss der seit dem 1. Juni 2014 in Kraft stehenden Fassung des Gesetzes (AS 2014 357) den Eltern grundsätzlich die gemeinsame Sorge über das Kind zukommt. Sind sie nicht miteinander verheiratet, steht bis zur Abgabe einer Erklärung der Eltern betreffend gemeinsames Sorgerecht die Sorge der Mutter allein zu (Art. 298a Abs. 1 und 5 ZGB). Weigert sich ein Elternteil, die Erklärung abzugeben, kann der andere Elternteil die Kindesschutzbehörde anrufen (Art. 298b Abs. 1 ZGB). Diese verfügt die gemeinsame elterliche Sorge, sofern das Kindeswohl nicht etwas anderes gebietet (Art. 298b Abs. 2 ZGB). Das Antragsrecht ist grundsätzlich unbefristet. Eltern, deren Kinder vor dem 1. Juni 2014 geboren wurden, steht das Antragsrecht aber nur für eine Übergangsfrist von einem Jahr ab Inkrafttreten des Gesetzes zu, wobei bei fristgerechtem Handeln Art. 298b ZGB sinngemäss anwendbar ist (Art. 12 Abs. 4 SchlT ZGB). Das Kind sei vorliegend, so das Obergericht weiter, im November 2013 und damit vor Inkrafttreten des geltenden Gesetzes geboren worden. Das einjährige Antragsrecht des Beschwerdeführers sei am 30. Juni 2015 erloschen, ohne dass dieser rechtzeitig gehandelt habe. Zwar habe er sich während der gesamten Dauer der Frist in der Türkei im Strafvollzug befunden. Aufgrund der konkreten Umstände wäre es ihm dennoch möglich gewesen, fristgerecht zu handeln. Da auch ansonsten kein Grund für eine abweichende Regelung ersichtlich sei, sei in Anwendung von Art. 298d ZGB zu entscheiden, wonach die elterliche Sorge neu geregelt werden könne, wenn veränderte Verhältnisse vorlägen und dies zur Wahrung des Kindeswohls nötig sei.