Citation: 6B_893/2018 E. 2.3

2.3. Ob den Stiftungsrat generell keine Pflicht trifft, von sich aus Zwangsvollstreckungsmassnahmen zu ergreifen, kann hier offenbleiben (vgl. dazu BAUMANN LORANT, a.a.O., S. 320 ff.). Denn vorliegend verhielt es sich jedenfalls so, dass die Aufsichtsbehörde zwar nicht untätig blieb, den Stiftungsrat allerdings erst im Mai 2010 ausdrücklich aufforderte, die Überschuldung zur Anzeige zu bringen. Nach den Feststellungen der Vorinstanz erlangten sowohl der Beschwerdeführer als auch die Aufsichtsbehörde mit dem Bericht der Revisionsstelle vom 12. Februar 2010 Kenntnis von der Überschuldung der Stiftung. Der Beschwerdeführer erstellte in der Folge eine Zwischenbilanz, die er sowohl der Revisionsstelle als auch der Aufsichtsbehörde vorlegte. Die Aufsichtsbehörde verzichtete indes auf die Benachrichtigung des Konkursrichters, obschon sie die Fortführung des Betriebs aufgrund der ungenügenden Liquidität zwischenzeitlich nicht mehr für möglich hielt und die Darlegungen des Beschwerdeführers als nicht stichhaltig bezeichnete. Vielmehr setzte sie dem Stiftungsrat mehrfach Frist, um entweder die nötigen finanziellen Mittel zu beschaffen oder aber die für die "Betriebsschliessung" notwendigen Schritte einzuleiten. Am 13. April 2010 wurde diese Frist erneut bis zum 5. Mai 2010 erstreckt, wobei die Aufsichtsbehörde bis dahin den Nachweis der verbindlichen Zusage von Geldgebern oder Belege über die Benachrichtigung des Konkursrichters erwartete (Entscheid S. 33 f.). Unter diesen Umständen kann dem Beschwerdeführer nicht vorgeworfen werden, dass er die Überschuldung spätestens Anfang März 2010 beim Konkursrichter hätte zur Anzeige bringen müssen. Es wäre vielmehr die gesetzliche Pflicht der Aufsichtsbehörde gewesen, nach Vorliegen des Revisionsberichtes bzw. der Zwischenbilanz zeitnah eine Überschuldungsanzeige zu erstatten. Dass sie den Stiftungsrat zwischenzeitlich mehrfach zur Beschlussfassung über die "Betriebsschliessung" anhielt, ändert daran nichts. Welche konkreten (rechtlichen) Massnahmen diese Aufforderung beinhaltete, bleibt unklar. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass sich die Frage, ob die Stiftung wegen Erschöpfung ihrer Mittel aufgelöst werden muss (Art. 88 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB), massgeblich von der Frage unterscheidet, ob die Überschuldung dem Richter anzuzeigen ist (vgl. BAUMANN LORANT, a.a.O., S. 322 f.; SPRECHER, a.a.O., Rz. 185). Dem Beschwerdeführer ist damit keine arge Nachlässigkeit im Sinne von Art. 165 StGB vorzuwerfen. Der Schuldspruch wegen Misswirtschaft erweist sich als bundesrechtswidrig.