Citation: 5P.195/2006 20.06.2006 E. 3

Weiter werfen die Beschwerdeführer dem Kantonsgericht vor, nicht beachtet zu haben, dass der Bezirksrichter sein Urteil mit einer Rechtsmittelbelehrung hätte versehen müssen (Art. 117 Abs. 6 EGZGB in Verbindung mit Art. 118 Abs. 3 EGZGB). Da dies nicht der Fall gewesen sei, hätten sie annehmen dürfen, dass vorerst die Nichtigkeitsklage beim Kantonsgericht zu erheben sei. Nach ständiger Praxis dürfe dem Rechtsuchenden aus der fehlenden Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil erwachsen. Gerade dies sei der Fall, da das Kantonsgericht die Nichtigkeitsklage nicht zugelassen habe. 3.1 Dieses Vorbringen wird erstmals vor Bundesgericht erhoben und ist somit neu. Es wird jedoch durch den Nichteintretensentscheid des Kantonsgerichts veranlasst, womit darauf einzutreten ist. 3.2 Durfte sich der Empfänger eines Entscheides gutgläubig auf eine falsche Rechtsmittelbelehrung verlassen, so darf ihm daraus kein Nachteil erwachsen. Von Rechtsanwälten wird dabei als Mass der zumutbaren Sorgfalt einzig die Konsultation des Gesetzes verlangt. Kein Vertrauensschutz des Empfängers besteht, wenn sich die Fehlerhaftigkeit der Rechtsmittelbelehrung für den Rechtsanwalt ohne weiteres aus dem massgebenden Gesetzestext ergibt (BGE 116 IB 141 E. 2). Fehlt in vorschriftswidriger Weise eine Rechtsmittelbelehrung, werden die Regeln über die falsche Rechtsmittelbelehrung entsprechend angewendet. Es liegt eine mangelhafte Eröffnung vor, die dem Empfänger nicht zum Nachteil gereichen darf (BGE 118 IA 223 E. 2). 3.3 Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin eines Anwaltspatents und übt die Anwaltstätigkeit neben ihrer teilzeitlichen Tätigkeit in der Verwaltung aus. Dass sie sich nach eigenen Angaben auf das öffentliche Recht spezialisiert hat, ändert nichts an ihrer Pflicht, sich mit dem jeweiligen Rechtsmittelsystem vertraut zu machen, wenn sie vor den Zivilgerichten auftreten will. Sie hat sich für den Weiterzug des bezirksgerichtlichen Urteils entschieden und daher die Frage des Rechtsmittels abgeklärt. Dabei hätte ein Blick in Art. 118 Abs. 1 EGZGB genügt, um zu erkennen, dass es im vorliegenden Fall kein kantonales Rechtsmittel geben kann. Nach dieser Bestimmung entscheidet der Bezirksrichter auf Berufung hin als letzte kantonale Instanz gegen Entscheide des Vormundschaftsamtes im Bereich des Kindesschutzes. Daraus ergibt sich unzweifelhaft, dass das Urteil des Bezirksgerichts nicht mit Nichtigkeitsklage an das Kantonsgericht weitergezogen werden kann. Ebenso hätte ein Blick auf Art. 44 lit. e OG genügt, auf welche Bestimmung sogar Art. 117 Abs. 6 EGZGB hinweist, um die Berufung als das gegebene Rechtsmittel in der Sache zu erkennen. Aus Art. 43 Abs. 1 Satz 2 OG ergibt sich im Weiteren, dass eine allfällige Verletzung verfassungsmässiger Rechte mit staatsrechtlicher Beschwerde zu rügen gewesen wäre. Hinzu kommt, dass nach ständiger Praxis aus einer fehlerhaften und damit auch aus einer fehlenden Rechtsmittelbelehrung kein Anspruch auf ein im Gesetz nicht vorgesehenes Rechtsmittel entsteht (BGE 125 II 293 E. 1d). Daraus folgt, dass das Kantonsgericht auf die Nichtigkeitsklage gegen den Entscheid des Bezirksgerichts über den Ausstand der Mitglieder des Vormundschaftsamtes und betreffend die örtliche und sachliche Zuständigkeit dieser Behörde nicht eintreten durfte, ohne den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) zu verletzen.