Citation: 2P.302/2006 29.03.2007 E. 1

1.1 Am 1. Januar 2007 ist das neue Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; AS 2006 1205) in Kraft getreten. Nach Art. 132 Abs. 1 BGG ist hier indessen noch das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) anwendbar, da der angefochtene Entscheid vor Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes ergangen ist. 1.2 Angefochten ist ein in Anwendung von kantonalem Recht ergangener (selbständig eröffneter) letztinstanzlicher kantonaler Zwischenentscheid im Sinne von Art. 87 OG. Dieser ist ohne weiteres mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbar, soweit er die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Ausstandsfrage behandelt (Art. 87 Abs. 1 OG). Ob der für die Anfechtung der weiteren Punkte erforderliche nicht wieder gutzumachende Nachteil rechtlicher Natur (Art. 87 Abs. 2 OG; BGE 127 I 92 E. 1c) zu bejahen ist, kann offen bleiben, da auf die Beschwerde insoweit ohnehin nicht einzutreten bzw. sie abzuweisen ist, wie sich aus den nachstehenden Erwägungen ergibt. 1.3 Von vornherein nicht einzutreten ist auf die gerügte Verletzung von Art. 41 Abs. 2 und 4 BV. Dieser Artikel umfasst die Sozialziele der Bundesverfassung, die sich als Staatszielbestimmungen in erster Linie an den Gesetzgeber richten (BGE 126 II 377 E. 5d S. 391) und aus denen nach der ausdrücklichen Vorschrift von Art. 41 Abs. 4 BV keine unmittelbaren Ansprüche auf staatliche Leistungen abgeleitet werden können. Der Beschwerdeführer kann sich daher nicht auf diese Bestimmungen berufen. 1.4 Soweit der Beschwerdeführer in seiner Eingabe mehr als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt, ist darauf nicht einzutreten (BGE 131 I 291 E. 1.4, mit Hinweis). 1.5 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde beschränkt sich das Bundesgericht auf die Behandlung der in der Beschwerdeschrift rechtsgenüglich vorgebrachten Rügen; es tritt nur auf Vorbringen ein, die klar und detailliert erhoben werden und, soweit möglich, belegt sind. Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein. Den gesetzlichen Begründungsanforderungen wird nicht Genüge getan, wenn der Beschwerdeführer im Rahmen pauschaler Vorbringen einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willkürlich, und seine Sicht der Dinge derjenigen der letzten kantonalen Instanz gegenüberstellt; vielmehr muss in Auseinandersetzung mit der Begründung des angefochtenen Entscheids dargetan werden, inwiefern dieser an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495, mit Hinweisen). Diesen Anforderungen genügt die Eingabe des Beschwerdeführers über weite Strecken nicht. Es erübrigt sich daher, auf alle von ihm vorgebrachten Argumente einzugehen. Dies gilt insbesondere für seine Ausführungen betreffend den vom Verwaltungsgericht abgelehnten Ausstand von Parteivertretern und Justizbehördemitgliedern (Vorbefassung, fehlende Unabhängigkeit) sowie das Nichteintreten des Verwaltungsgerichts auf seine Beschwerde gegen die verweigerte Sistierung und Erteilung der aufschiebenden Wirkung, auf die mangels genügender Begründung nicht einzutreten ist. 1.6 Der Beschwerdeführer schildert ohne Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts den Sachverhalt und bringt zahlreiche neue Tatsachen vor (Beschwerde S. 1-15). Darauf ist nicht einzutreten: Im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung des Willkürverbotes sind - von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen - neue tatsächliche und rechtliche Vorbringen grundsätzlich unzulässig (BGE 118 la 20 E. 5a S. 26; vgl. Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl., Bern 1994, S. 370 f.).