Citation: 1P.80/2000 29.09.2000 E. 2

2.- a) Der Anspruch auf amtliche Verbeiständung ergibt sich zunächst aus den Vorschriften des kantonalen Prozessrechts. Der Beschwerdeführer macht nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Weise geltend, das Obergericht habe den einschlägigen § 11 Abs. 2 StPO willkürlich angewandt, und das ist auch nicht ersichtlich. b) Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der sich unmittelbar aus Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK ergebenden Verfahrensgarantien. Als besondere Garantie für den Angeschuldigten im Strafprozess gewährleistet Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK die unentgeltliche Bestellung eines amtlichen Verteidigers, falls dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich erscheint und der Angeschuldigte mittellos ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes hat die bedürftige Partei aber auch schon gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV (früher Art. 4 aBV) einen allgemeinen grundrechtlichen Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen. Falls das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtspositionen des Betroffenen eingreift, ist die Beistellung eines amtlichen Rechtsvertreters nach der Praxis des Bundesgerichtes grundsätzlich geboten. Dies trifft insbesondere im Strafprozess zu, wenn dem Angeschuldigten eine schwerwiegende freiheitsentziehende Massnahme oder eine Strafe droht, deren Dauer die Gewährung des bedingten Strafvollzuges ausschliesst. Falls kein besonders schwerer Eingriff in die Rechte des Gesuchstellers droht, müssen zur relativen Schwere des Falles besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller - auf sich alleine gestellt - nicht gewachsen wäre. Dass im betreffenden Verfahren die Offizialmaxime gilt, vermag dabei die Notwendigkeit der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung nicht a priori auszuschliessen. Bei offensichtlichen Bagatelldelikten, bei denen nur eine Busse oder eine geringfügige Freiheitsstrafe in Frage kommt, verneint die Bundesgerichtspraxis jeglichen verfassungsmässigen Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung (Zusammenfassung der Rechtsprechung zu Art. 4 aBV in BGE 120 Ia 43 E. 2). c) Der Fall des Beschwerdeführers ist offensichtlich weder besonders schwer im Sinne dieser Rechtsprechung, was eine Verteidigung ohne weitere Voraussetzungen als notwendig erscheinen liesse, noch ein Bagatellfall, was einen Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung von vornherein ausschliessen würde. Es handelt sich vielmehr um ein Verfahren, das für den Beschwerdeführer relativ schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen kann, weshalb zu prüfen ist, ob es in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen der Beschwerdeführer allein nicht gewachsen ist. d) Vorab ist festzuhalten, dass es im zur Diskussion stehenden Strafverfahren allein um die in der Anklageschrift vom 14. Dezember 1999 erhobenen Vorwürfe geht. Weder etwa der Widerruf früherer, bedingt ausgesprochener Strafen noch die Hafterstehungsunfähigkeit des Beschwerdeführers sind zu prüfen. Die Beschwerde geht daher an der Sache vorbei, soweit die früheren Strafen herangezogen werden, um die besonderen Schwierigkeiten zu begründen, die das Strafverfahren biete, oder die besonders einschneidenden Konsequenzen, die es für den Beschwerdeführer nach sich ziehen könnte. Für sich betrachtet bietet das Verfahren keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten, denen der prozesserfahrene Beschwerdeführer nicht gewachsen sein könnte; es kann auf die Ausführungen des Obergerichts im angefochtenen Entscheid und insbesondere des Bezirksrichters im Entscheid vom 10. November 1999 verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG). Es bestehen keine Anzeichen dafür, dass der herzkranke Beschwerdeführer auch in seiner psychischen Gesundheit in einer Weise beeinträchtigt sein könnte, die ihm verunmöglichen würde, sich selber zu verteidigen. Aus der Tatsache allein, dass der Beschwerdeführer ständig delinquiert, kann jedenfalls entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift noch nicht geschlossen werden, er sei nur teilweise zurechnungsfähig und deswegen auch nicht in der Lage, seine Rechte im Verfahren wahrzunehmen. Die nach dem Antrag der Bezirksanwältin in Aussicht stehende Strafe von 6 Monaten kann im Falle des Beschwerdeführers, der bereits in einer ganzen Reihe von Strafverfahren zu zum Teil wesentlich höheren Freiheitsstrafen verurteilt worden ist, nicht als besonders schwerwiegend im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung angesehen werden. Das Obergericht hat demnach die verfassungsmässigen Rechte des Beschwerdeführers nicht verletzt, indem es ihm die amtliche Verbeiständung verweigerte.