Citation: 1P.720/2006 20.11.2006 E. 3

Weiter macht der Beschwerdeführer sinngemäss geltend, die Einzelhaft und insbesondere das damit verbundene Verbot, während des Spazierens mit anderen Inhaftierten Kontakt aufzunehmen, verstosse gegen Art. 10 Abs. 2 und 3 BV. Er bestreitet weder die gesetzliche Grundlage (§ 111 JVV/ZH) noch das öffentliche Interesse an dieser Haftverschärfung. Mit Blick auf die Verhältnismässigkeit räumt der Beschwerdeführer ein, die völlige Isolation eigne sich dazu, die Kollusionsgefahr zu bannen. Indes erachtet er die angeordnete Massnahme als nicht erforderlich, da der Kollusionsgefahr nur noch ein untergeordneter Stellenwert zukomme, nachdem die Strafuntersuchung bereits weit fortgeschritten sei. Die Ausführungen über Kontakte von und zur Aussenwelt seien als reine Spekulation der Oberstaatsanwaltschaft zu bezeichnen. Der Vorfall mit dem Mobiltelefon sei seinem Bruder und nicht ihm, dem Beschwerdeführer, anzulasten. 3.1 Der Oberstaatsanwalt hält im angefochtenen Entscheid dafür, das bisherige Verhalten des Beschwerdeführers lasse auf erhebliche Kollusionsgefahr schliessen. Es müsse davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer nicht nur selber versuche, mit der Aussenwelt in Kontakt zu treten, sondern umgekehrt auch von aussen her Versuche unternommen würden, mit ihm Kontakt aufzunehmen. Daher genüge es nicht, bloss beim Mitangeschuldigten entsprechende Vorkehren zu treffen, zumal der Mitangeschuldigte offenbar unerlaubten Kontakt mit der Aussenwelt gehabt habe. Der Zweck der Strafuntersuchung gebiete, zu verhindern, dass die durch den Mitangeschuldigten allenfalls weitergegebenen Informationen an den Beschwerdeführer gelangten. Nach Auffassung des Oberstaatsanwaltes wäre es widersprüchlich, den Beschwerdeführer zwar in Einzelhaft zu versetzen, ihn dann aber beim Spazieren mit anderen Häftlingen in Kontakt treten zu lassen. Der Beschwerdeführer habe durch sein Verhalten während der Strafuntersuchung mehrmals seine Bereitschaft zur Kollusion gezeigt. Wenn davon auszugehen sei, dass der Beschwerdeführer selber zu kolludieren versuche oder dass ihm Informationen zukommen würden, welche der Verdunkelung dienlich sein könnten, so sei in Konsequenz davon alleiniges Spazieren unumgänglich. Da dem Beschwerdeführer die Möglichkeit des Spazierens nicht genommen werde und die Massnahme befristet sei, rechtfertige sich die Einschränkung aufgrund der vorliegenden Umstände. 3.2 Diesen Erwägungen ist vollumfänglich zuzustimmen, umso mehr, als der Mitangeschuldigte mit D.________ telefoniert und SMS ausgetauscht hatte (Untersuchungs-Akten Ordner X act. 36/7 S. 2 f.). Diese wiederum hatte den Beschwerdeführer regelmässig besucht. Der Beschwerdeführer bestreitet denn seine früheren Kollusionsversuche auch nicht, macht jedoch geltend, diese lägen bereits weit zurück. Diesen Umstand spricht keineswegs zu seinen Gunsten, zeigt doch sein bisheriges Verhalten deutlich, dass er zahlreiche Möglichkeiten zur Verdunkelung genutzt hat. So haben der Beschwerdeführer und sein mitbeschuldigter Bruder etwa die Wände einer Abstandszelle der Kriminalpolizei Zürich dazu benutzt, um sich schriftliche Nachrichten zukommen zu lassen (Untersuchungs-Akten Ordner II act. 5/5). Konkrete Anhaltspunkte für Kollusionsgefahr können sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes namentlich ergeben aus dem bisherigen Verhalten des Angeschuldigten im Strafprozess, aus seinen persönlichen Merkmalen, aus seiner Stellung und seinen Tatbeiträgen im Rahmen des untersuchten Sachverhaltes sowie aus den persönlichen Beziehungen zwischen ihm und den ihn belastenden Personen. Bei der Frage, ob im konkreten Fall eine massgebliche Beeinträchtigung des Strafverfahrens wegen Verdunkelung droht, ist auch der Art und Bedeutung der von Beeinflussung bedrohten Aussagen bzw. Beweismittel, der Schwere der untersuchten Straftaten sowie dem Stand des Verfahrens Rechnung zu tragen (vgl. BGE 132 I 21 E. 3.2 und 3.2.1 S. 23 f.; 123 I 31 E. 3c S. 35; 117 Ia 257 E. 4b S. 261, je mit Hinweisen). 3.3 Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, ist nicht stichhaltig. Er bestreitet denn auch die Kollusionsgefahr nicht, erachtet sie jedoch als "untergeordnet". Dem ist keineswegs zuzustimmen. Nur weil er keine Versuche unternommen hat, welche seiner Meinung nach eine Haftverschärfung im Sommer 2006 erfordert hätten, ist sein bisheriges Verhalten mitnichten ausser Acht zu lassen. Ein Blick in die Akten, insbesondere in die Zusammenstellung des Staatsanwaltes vom 28. August 2006 anlässlich der Vernehmlassung an den Oberstaatsanwalt (Rekursakten act. 6 S. 3) zeigt, dass der Beschwerdeführer und sein Bruder zahlreiche Möglichkeiten zur Verdunkelung genutzt haben. Wurde nun ein Mobiltelefon im dem Bruder zugänglichen Bereich gefunden, kann nur durch die angeordnete Haftverschärfung sicher gestellt werden, dass weitere Kollusionsbemühungen möglichst unterbunden werden. Zu Recht weist der Oberstaatsanwalt in diesem Zusammenhang auf das Unmittelbarkeitsprinzip im Geschworenenprozess hin, ist doch auch die richterliche Sachaufklärung vor unzulässigen Einflussnahmen zu bewahren (vgl. BGE 132 I 21 E. 3.2.2 S. 24 mit Hinweisen; 117 Ia 257 E. 4b S. 261). 3.4 Hat die Staatsanwaltschaft die haftverschärfenden Massnahmen einstweilig angeordnet, längstens aber bis zur Durchführung des geschworenengerichtlichen Verfahrens und dabei als Zeitpunkt das erste Quartal 2007 genannt, scheint diese Anordnung verhältnismässig. Daran ändert nichts, dass sich momentan nicht mit Sicherheit sagen lässt, ob es tatsächlich noch im ersten Vierteljahr 2007 zur Verhandlung kommt. Der Beschwerdeführer macht jedenfalls zu Recht keinen Verstoss gegen das Beschleunigungsgebot geltend.