Citation: 6B_35/2016 E. 2.2.4

2.2.4. In dem damals vor dem Strafgericht hängigen Verfahren betreffend Verlängerung der stationären therapeutischen Massnahme verfügte der Strafgerichtspräsident am 28. August 2015 in Anwendung von Art. 59 Abs. 4 StGB für die Dauer des Verfahrens die Verlängerung der stationären Massnahme, längstens um 6 Monate, d.h. bis zum 26. Februar 2016 (Ziff. 5 der Beweisverfügung des Strafgerichtspräsidenten, kantonale Akten). Dieser Freiheitsentzug erfolgte ohne Begründung und ohne dass sich der Beschwerdeführer oder betroffene Behörden dazu äussern konnten. Es kann offen bleiben, ob die Auffassung der Vorinstanz zutrifft, wonach die fünfjährige Dauer nach Art. 59 Abs. 4 Satz 1 StGB der mit Urteil vom 9. Februar 2010 weitergeführten stationären Massnahme erst am 9. Februar 2016 endete. Denn der bei ihr angefochtene Entscheid erging ohnehin nicht vom zuständigen Gericht, gestützt auf eine falsche rechtliche Grundlage und im falschen Verfahren. Auch nach Ablauf dieser Dauer würde sich der hier streitige Freiheitsentzug auf strafprozessuale Sicherheitshaft im Sinne von Art. 229 ff. i.V.m. Art. 220 Abs. 2 StPO stützen (BGE 139 IV 175 E. 1.2; Urteil 6B_491/2014 vom 1. Juli 2014 E. 1.2; je mit Hinweisen). Dass das Zwangsmassnahmengericht im Kanton Basel-Landschaft organisatorisch dem erstinstanzlichen Gericht angegliedert ist (vgl. § 21 Abs. 2 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte vom 22. Februar 2001 [GOG; GS 34.0161]), ändert nichts an der sachlichen Zuständigkeitsregelung. Weiter ist Art. 231 Abs. 1 StPO nicht einschlägig, da der Freiheitsentzug des Beschwerdeführers durch den Sachrichter nicht gleichzeitig mit dem Entscheid in der Sache erfolgte. Die fehlende Zuständigkeit des Strafgerichtspräsidenten zusammen mit den zumindest leicht erkennbaren schwerwiegenden Verfahrensfehlern lassen einzig die Annahme der Nichtigkeit von Ziff. 5 der Beweisverfügung des Strafgerichtspräsidenten zu. Dies gefährdet die Rechtssicherheit nicht. Zum einen kann im Verfahren betreffend Verlängerung der stationären therapeutischen Massnahme, das inzwischen bei der Vorinstanz hängig ist, bei Bedarf Sicherheitshaft angeordnet werden. Zum anderen hat der Beschwerdeführer in jenem Verfahren gemäss eigenen Angaben die Aufhebung der Verlängerung der stationären Massnahme und eine Entschädigung für den unrechtmässigen Freiheitsentzug beantragt (act. 12 S. 2 Ziff. 4).