Citation: 6P.91/2006 02.11.2006 E. 2

Als Beweiswürdigungsregel besagt der in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerte Grundsatz in dubio pro reo, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Inwiefern dieser Grundsatz verletzt ist, prüft das Bundesgericht unter dem Gesichtspunkt der Willkür, d.h. es greift nur ein, wenn der Sachrichter den Angeklagten verurteilte, obgleich bei objektiver Würdigung des Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche bzw. schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an dessen Schuld fortbestanden (BGE 127 I 38 E. 2a). Gemäss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Willkür liegt vor, wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, auf einem offenkundigen Fehler beruhen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen. Dabei genügt es nicht, wenn das Urteil sich nur in der Begründung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn es im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 129 I 49 E. 4, 173 E. 3.1; 128 I 81 E. 2; 127 I 54 E. 2b). Z.________ und C.________ erkundigten sich am 6. März 2003 vor einer beabsichtigten Heroinlieferung an A.________ unbestrittenermassen beim Beschwerdeführer nach Streckmitteln. Dieser hatte in der Folge Kontakte zu diesem gewerbsmässigen Drogenhändler und hatte ihn auch gewarnt (angefochtenes Urteil S. 5). In diesem Umfeld fanden auch die überwachten Telefongespräche statt (kantonale Akten betreffend den Beschwerdeführer, Doss. E, Befragungsprotokoll vom 13. November 2003, act. 6 mit Beilagen der TK-Gesprächsprotokolle vom 24., 27. und 30. Jan. 2003). Die Annahme des Kantonsgerichts, dass der in den beiden Gesprächen vom 24. und 27. Januar 2003 zwischen B.________ und dem Beschwerdeführer verwendete Begriff "Mädchen" ein Deckbegriff für Drogen bilde, erscheint nicht als willkürlich, ebensowenig, dass es sich dabei um Kokain gehandelt hat (angefochtenes Urteil S. 4 unten). Dass er sich mit der "verklausulierten Sprachregelung einem gewissen und sehr allgemeinen Verdacht ausgesetzt hat", muss auch der Beschwerdeführer einräumen (Beschwerde S. 8). Es erscheint aber wenig plausibel, wenn er einwendet, es könnten auch Devisen, Waffen, Medikamente, irgendeine Partydroge oder möglicherweise tatsächlich "Mädchen" gemeint sein (Beschwerde S. 9). Dafür bestehen keine Anhaltspunkte. Die Feststellung des Kantonsgerichts, es werde vom Beschwerdeführer keine schlüssige Erklärung für den Inhalt der Gespräche geliefert, verletzt nicht den Grundsatz in dubio pro reo. Es handelt sich um ein Beweisergebnis, nicht um eine unzulässige Überbindung der Beweislast an den Beschwerdeführer (vgl. BGE 127 I 38 E. 2a). Im entscheidenden Gespräch vom 30. Januar 2003 teilte B.________ C.________ mit, "ihm zweieinhalb gegeben" zu haben. Das Kantonsgericht schliesst daraus, dass B.________ dem Beschwerdeführer ("ihm") für die gelieferte Droge ("Mädchen") Fr. 2'500.-- bezahlt hatte. Das Gespräch könne vernünftigerweise nicht anders erklärt werden (angefochtenes Urteil S. 4). Aus diesem Geldbetrag errechnet es nach Erfahrungstatsachen die oben erwähnte Menge von rund 40 - 50 Gramm Kokain. Der Beschwerdeführer wendet ein, die Beweismittel reichten lediglich für einen Tatverdacht. Die Annahme, er sei der Unbekannte ("ihm"), sei willkürlich. Das ist aufgrund des Sachzusammenhangs indes zu verneinen. Es wird hier nicht "bei aus dem Balkan stammenden Leuten ein anderer rechtlicher Massstab" angewendet. Vielmehr wird dem Beschwerdeführer in einem Indizienprozess ein Drogengeschäft zugeordnet. Diese Beweiswürdigung erscheint nicht als schlechterdings unhaltbar. Es besteht eine tragfähige tatsächliche Grundlage für die Überzeugung des Gerichts von der Täterschaft des Beschwerdeführers. Eine Verletzung der Unschuldsvermutung sowie des Grundsatzes in dubio pro reo ist demnach zu verneinen.