Citation: 2A.135/2001 07.12.2001 E. 6

6.- Die Besteuerung von Mahngebühren gibt keinen Grund zur Beanstandung. Die Vorinstanz hat zu Recht erkannt, dass die Mahnspesen Kostenfaktor der Leistung des Lieferers sind und in die Entschädigung für die Lieferung oder Dienstleistung einfliessen. Kostenabzüge auf den Bruttoeinnahmen würden dem Wesen einer Steuer widersprechen, die auf dem Umsatz und nicht auf dem Ertrag erhoben wird (Metzger, a.a.O., N 7 zu Art. 33). Art. 26 Abs. 2 Satz 2 MWSTV bestimmt ausdrücklich, dass die Gegenleistung den Ersatz auch aller Kosten umfasst, selbst wenn diese gesondert in Rechnung gestellt werden. Dieser Grundsatz galt bereits unter der Warenumsatzsteuer, wo nach ständiger Rechtsprechung die Bruttoeinnahme alle Leistungen einschliesst, die dem Abnehmer überbunden werden, und zwar ohne Unterschied danach, ob die eingenommenen Beträge für den Empfänger Kostenersatz oder Erträgnisse darstellen (BGE 80 I 44 E. 2; ASA 58 529 E. 2d; 50 645 E. 3b; 47 328 E. 1a). Die Beschwerdeführerin macht geltend, Ursache der Mahnung sei nicht die Lieferung, sondern die Säumnis des Schuldners. Richtigerweise seien denn auch unter dem Regime der Warenumsatzsteuer Mahngebühren, sofern sie separat fakturiert worden seien, von der Besteuerung ausgenommen gewesen. Die Frage, inwieweit diese Verwaltungspraxis bei der Warenumsatzsteuer Bestand hatte, kann offen bleiben. Es geht hier nicht um Kosten der Forderungseintreibung wie Mahn-, Betreibungs- und Prozesskosten, die nach der Praxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung der Warenumsatzsteuer nicht unterlagen, sofern der Schuldner sie dem Lieferer zusätzlich zum vollen Lieferpreis ersetzte (vgl. Wilhelm Wellauer, Die eidgenössische Warenumsatzsteuer, Basel 1959, Rz. 522 S. 284). Die Mahnkosten sind auch nicht Ersatz für Schaden, den der Verzug des Abnehmers der Beschwerdeführerin verursacht. Zum Ausgleich dieses Schadens sind vielmehr Verzugszinsen gesetzlich angeordnet (Art. 104 OR), die, wie auch Betreibungskosten, nach der Verwaltungspraxis nicht zum steuerbaren Entgelt zählen (Wegleitung 1997 für Mehrwertsteuerpflichtige, Rz. 341). Bei den hier fraglichen "Mahngebühren" geht es vielmehr um die Kosten, welche die Beschwerdeführerin für ihre Umtriebe den säumigen Kunden in Rechnung stellt und welche diese Kunden auf freiwilliger Basis und als zusätzliche Gegenleistung bezahlen, um die Lieferung behalten zu dürfen. Die Mahnung ist in der Regel Voraussetzung für den Schuldnerverzug (Art. 102 Abs. 1 OR). Sie ist aber an keine Form und Frist gebunden und kann auch rein vorsorglich ausgesprochen werden (BGE 103 II 102 E. 1a). Sie ist wie die Rechnungsstellung und andere Handlungen der Beschwerdeführerin mit der Lieferung untrennbar verknüpft und darauf gerichtet, die Gegenleistung des Kunden zu bewirken. Für "Mahngebühren" besteht - im Unterschied zum Verzugszins (Art. 104) - keine gesetzliche Grundlage. Sie sind beim Versandhandel häufig nicht einmal in den Geschäftsbedingungen festgelegt. Die Beschwerdeführerin stellt sie ihren Kunden aber in Rechnung, welche diese in der Regel bezahlen. Die Beschwerdeführerin lässt sich damit ihr Tätigwerden und die zusätzlichen Kosten für die Einrichtung und den Betrieb eines Mahnsystems abgelten. Das zeigt, dass die von der Beschwerdeführerin vereinnahmten Mahngebühren Teil der Gegenleistung für die Lieferung sind und zum steuerbaren Entgelt zählen. Darauf, ob diese zusätzlichen Kosten auf der Rechnung separat ausgewiesen oder in einem Globalbetrag mitenthalten sind, kann es hingegen nicht ankommen.