Citation: 5A_56/2010 02.06.2010 E. 2

2.1 In erster Linie ist die Bedeutung der zitierten Klausel über den nachehelichen Unterhalt im Ehevertrag umstritten. Das Bezirksgericht Laufen hat ihr jegliche Bindungswirkung versagt, da der Gesetzgeber keine Privatautonomie vor dem Eheschluss zur Regelung unterhaltsrechtlicher Folgen bei Scheidung vorgesehen habe und die Klausel auch aufgrund von Art. 27 Abs. 2 ZGB nichtig sei. Ausserdem könne die Klausel wegen offensichtlicher Unangemessenheit (Art. 140 Abs. 2 ZGB) nicht genehmigt werden. Das Kantonsgericht hat einen anderen Ansatzpunkt gewählt, die Klausel ausgelegt und ist zum Schluss gekommen, die Unterhaltsregelung sei nicht direkt anwendbar, sondern die Parteien hätten sich einzig verpflichtet, später eine Konvention mit entsprechendem Inhalt abzuschliessen. Dies sei jedoch nicht geschehen, was gleich behandelt werden könne, wie wenn die Konvention während der Bedenkfrist widerrufen worden wäre. Im Ergebnis haben somit beide Instanzen die nacheheliche Unterhaltsregelung im Ehevertrag für unbeachtlich befunden. 2.2 Die Vorinstanz hat keinen übereinstimmenden wirklichen Willen (Art. 18 Abs. 1 OR) der Ehegatten hinsichtlich der umstrittenen Klausel festgestellt. Soweit die Beschwerdeführerin das Gegenteil behauptet und sich auf das Willensprinzip stützt, bringt sie Tatsachenrügen vor, ohne im Einzelnen darzutun, inwiefern die vorinstanzliche Beurteilung willkürlich sein soll (Art. 97 Abs. 1 BGG). Den Begründungsanforderungen ist damit nicht Genüge getan. Bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip, die das Bundesgericht als Rechtsfrage frei überprüfen kann, ist die Vorinstanz vom Wortlaut der Vertragsbestimmung ausgegangen, wonach sich die Parteien verpflichten, eine Scheidungskonvention mit dem in der Klausel festgelegten Inhalt zu unterzeichnen. Die Bestimmung sei somit nicht direkt anwendbar, sondern die Parteien hätten einzig den Inhalt einer in Zukunft noch zu unterzeichnenden Konvention über den Ehegattenunterhalt festgelegt. Was die Beschwerdeführerin gegen diese Auslegung vorbringt, vermag nicht zu tragen. Ob sie - wie vorgebracht - Vertrauen in die direkte Anwendbarkeit der Bestimmung hatte, beschlägt eine Tatsachenfrage und ist nicht relevant. Entscheidend ist, ob sie angesichts des Wortlautes des Vertrages auf eine direkte Anwendbarkeit vertrauen durfte. Dies ist angesichts der gewählten Formulierung nicht der Fall. Hätten die Parteien eine unmittelbare Anwendung gewollt, hätten sie ohne weiteres vereinbaren können, dass Ziff. 6 des Ehevertrages als Teilkonvention für den Scheidungsfall aufzufassen und als solche, ohne nochmalige Unterzeichnung, dem Gericht einzureichen sei. Musste der Beschwerdeführerin von Anfang an bewusst sein, dass eine Scheidungskonvention erst später zu unterzeichnen ist, womit zwangsläufig das Risiko der Nichtunterzeichnung einhergeht, kann das Auslegungsergebnis entgegen ihrer Auffassung auch nicht als stossend oder als Verletzung des Grundsatzes "pacta sunt servanda" aufgefasst werden. Der letztgenannte Grundsatz ist bei der blossen Vertragsinhaltsermittlung durch Auslegung ohnehin nicht berührt. Im vorliegenden Verfahren nicht zu beurteilen ist, ob die Nichtunterzeichnung der Scheidungskonvention durch den Beschwerdegegner allenfalls vertragswidrig war und welches die Folgen davon sein könnten. Dass die Beschwerdeführerin keinen Anlass hatte, Vertrauen in den Bestand der Unterhaltsklausel zu haben, ergibt sich im Übrigen auch aus dem Hinweis im Vertrag auf den Genehmigungsvorbehalt gemäss Art. 140 Abs. 2 ZGB. Dieser Hinweis sagt zwar nichts darüber aus, ob die Unterhaltsklausel direkt anwendbar sein soll oder nicht, da Art. 140 Abs. 2 ZGB auch bei direkter Anwendbarkeit zu beachten ist (BGE 121 III 393 E. 5b S. 394 f. zu aArt. 158 Ziff. 5 ZGB; Urteil 5C.114/2003 vom 4. Dezember 2003 E. 2.2, in: Fampra.ch 2004 S. 345; Urteil 5C.270/2004 vom 14. Juli 2005 E. 4.1, in: Fampra.ch 2006 S. 438). Allerdings musste er der Beschwerdeführerin zusätzlich vor Augen führen, dass der vereinbarte Unterhaltsbeitrag in keiner Weise gesichert war, und zwar weder im Grundsatz, noch in der Höhe oder von der Zeitdauer her. Zusammenfassend durfte die Beschwerdeführerin nach Treu und Glauben somit weder in die direkte Anwendbarkeit der Klausel noch in den Bestand ihres Inhaltes Vertrauen haben. 2.3 Dem Gericht liegt somit keine Scheidungskonvention über den nachehelichen Unterhalt zur Genehmigung vor. Angesichts dieses Auslegungsergebnisses kann offen bleiben, ob eine vor der Ehe abgeschlossene Vereinbarung über den nachehelichen Unterhalt vor Art. 27 Abs. 2 ZGB standhält (vgl. BGE 122 III 97 zu einem Abänderungsverzicht unter altem Scheidungsrecht). Nicht thematisiert werden muss des Weiteren, ob sich der Beschwerdegegner auf die clausula rebus sic stantibus berufen kann oder ob er die Vereinbarung hätte widerrufen können, wie dies die Vorinstanz annimmt (vgl. zur unterschiedlichen Bindungswirkung einer Scheidungskonvention je nach Art des Scheidungsverfahrens Urteil 5C.270/2004 vom 14. Juli 2005 E. 3.1 und E. 5.1 sowie die Kritik von Hausheer/Steck, Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen, ZBJV 2008 S. 940 ff.). Schliesslich kann auch offen bleiben, ob eine Konvention mit dem Inhalt gemäss Ziff. 6 des Ehevertrages angesichts der konkreten Umstände überhaupt genehmigungsfähig wäre oder nicht als offensichtlich unangemessen im Sinne von Art. 140 Abs. 2 ZGB erschiene.