Citation: H 27/05 22.01.2007 E. 4.2

4.2.1 Das kantonale Gericht hat die geltend gemachten Prämien für die Krankengeldversicherung mit der Begründung nicht in die Notbedarfsrechnung einbezogen, der Versicherungsvertrag sei laut vorgelegter Police vom 26. Februar 2003 am 31. Dezember 2003 abgelaufen. Dieses Dokument enthält indessen bloss die Festlegung des im Jahre 2003 maximal anrechenbaren Lohnes im Falle von unfall- oder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit sowie des prozentualen Satzes, welcher zur Bestimmung der jährlichen Prämie dient. Unter diesen Umständen hat die Vorinstanz in diesem Punkt den Sachverhalt unvollständig (Erw. 1.3) festgestellt. Gemäss letztinstanzlich aufgelegten Rechnungen der Versicherung vom 29. Januar und 31. Juli 2004 hatte der Beschwerdeführer für die Periode vom 1. Juli bis 31. Dezember 2004 eine Prämie von Fr. 108.- monatlich zu bezahlen, welche in die Notbedarsrechnung einzubeziehen ist. Entsprechend vermindert sich der Einkommensüberschuss auf Fr. 784.-. 4.2.2 Was die Kosten für das als (unpfändbares) Kompetenzgut anerkannte Fahrzeug anbelangt, hat das kantonale Gericht übersehen, dass laut dem zwischen der Leasing-Firma E.________ und dem Beschwerdeführer abgeschlossenen Leasingvertrag vom 20. September 2004 vereinbart wurde, der Personenwagen verbleibe im "ausschliesslichen Eigentum der Leasing-Firma E.________" und dürfe "vom Leasingnehmer in keinem Fall veräussert und/oder verpfändet werden". Ob diese als Eigentumsvorbehalt zu verstehende Klausel im Eigentumsvorbehaltsregister eingetragen ist und daher die Leasingzinsen nach Ziffer III 5.2 der kantonalen Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums des Kantons Zürich vom 23. Mai 2001 Bestandteil des Notbedarfs sind, hat die Vorinstanz zwar nicht näher geprüft, was an sich zu beanstanden ist. Jedoch ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer nicht berufstätig ist, weshalb nicht ohne weiteres die effektiven Kosten für das Auto angerechnet werden können. Der Beschwerdeführer lebt in der Stadt U.________. Es wird zwar attestiert, dass er auf einen Autotransport angewiesen sei. Das überzeugt nicht, wenn man bedenkt, dass die im Bericht der Klinik S.________ vom 5. Februar 2004 beschriebenen Befunde und Beeinträchtigungen es sicher nicht verunmöglichen, ein Tram zu benutzen, eher schon - angesichts der Spasmen in beiden Armen - das Führen eines Motorfahrzeuges im Stadtverkehr. Dem Beschwerdeführer steht ein dichtes Netz öffentlicher Verkehrsmittel zur Verfügung, das ihm den Zugang zu der von ihm benötigten medizinischen Betreuung erschliesst. In Einzelfällen mag er auf ein Taxi angewiesen sein. Allen diesen Umständen tragen aber die vorinstanzlich anerkannten Fr. 400.- in einer Weise Rechnung, welche nicht als rechtsfehlerhafte Ermessensbetätigung (Art. 104 lit. a OG) bezeichnet werden kann. Ein weiterer Abzug unter dem Titel Auto- oder Verkehrskosten kommt daher nicht in Frage. 4.2.3 Nicht zu beanstanden sind endlich die vorinstanzlichen Erwägungen zu den anrechenbaren Gesundheitskosten. Es wird auf den angefochtenen Entscheid verwiesen. Der Mitgliederbeitrag für den Berufsverband Y.________ und die Kosten für den Internetanschluss werden letztinstanzlich erstmals geltend gemacht. Es handelt sich um unzulässige Noven (Erw. 1.3), die schon deswegen nicht berücksichtigt werden können. 4.3 Nach dem Gesagten verbleibt dem Beschwerdeführer ein verfügbarer Betrag von Fr. 700.- bis 800.-. Deshalb hat die Vorinstanz mit der Verneinung der Bedürftigkeit im Resultat Bundesrecht nicht verletzt.