Citation: 2A.520/2003 29.06.2004 E. 3

Die Vorinstanz ging mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung davon aus, dass die Beschwerdeführer eine steuerpflichtige Unkostengemeinschaft in Form einer einfachen Gesellschaft bilden. Die Beschwerdeführer bestreiten dies mit dem Argument, ihr gemeinsames Interesse bezüglich der allgemeinen Aufwendungen beschränke sich auf "eine korrekte, parallele Vertragserfüllung mit Dritten"; es werde darüber hinaus kein gemeinsamer Zweck verfolgt. 3.1 Bei der einfachen Gesellschaft handelt es sich um "die vertragsmässige Verbindung von zwei oder mehreren Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks mit gemeinsamen Kräften oder Mitteln" (Art. 530 Abs. 1 OR). Wesensmerkmal der einfachen Gesellschaft ist der "animus societatis", der Wille zur gemeinsamen Zweckerreichung, wobei auf die Vorstellungen der Vertragsparteien oft nur aus allgemeinen Indizien geschlossen werden kann. Dies trifft vor allem dann zu, wenn - wie hier - kein schriftlicher Vertrag vorliegt (vgl. Theo Guhl/ Jean Nicolas Druey, Das Schweizerische Obligationenrecht, 9. Auflage, § 61 Rz. 28, S. 676). Der Abschluss eines Gesellschaftsvertrags kann stillschweigend erfolgen und sich aus dem blossen Verhalten der Partner ergeben, wobei den Beteiligten nicht bewusst sein muss, dass eine einfache Gesellschaft entsteht (BGE 124 III 363 E. II/2a S. 364 f.; 116 II 707 E. 2a S. 710). Die Abgrenzung zu den Austauschverträgen erfolgt über den Gesellschaftszweck: Bei der einfachen Gesellschaft steht die Erreichung des gemeinsamen Ziels im Vordergrund, während sich die Gemeinschaftlichkeit bei einem Austauschvertrag auf das Interesse an der richtigen Vertragserfüllung beschränkt (Guhl/Druey, a.a.O., § 61 Rz. 3, S. 670). 3.2 Die vorliegend zu beurteilende Gemeinschaft kauft gemeinsam Büromaterial und Bücher ein, mietet die Büroräumlichkeiten und unterhält die Bibliothek gemeinsam, stellt gemeinschaftliches Personal an. Mithin beschafft und unterhält sie die für den Betrieb der Anwaltskanzlei erforderliche Infrastruktur gemeinsam, wobei sie dazu Leistungen (Lieferungen und Dienstleistungen) bei Dritten bezieht. Die Kosten für diese Leistungen werden nicht direkt den einzelnen Rechtsanwälten belastet, sondern der Unkostengemeinschaft in Rechnung gestellt und erst anschliessend im Rahmen einer gemeinsamen Abrechnung (Buchhaltung) anteilsmässig auf die einzelnen Anwälte überwälzt (vgl. die folgenden Erwägungen). Mithin liegt eine Unkostengemeinschaft vor, welche als gemeinsamen Zweck den kostengünstigen Unterhalt der für eine Kanzleigemeinschaft erforderlichen Infrastruktur hat und die fragliche Zielsetzung durch Bereitstellung der erforderlichen Geldmittel verfolgt. Bei diesen Gegebenheiten kann ohne weiteres vom Bestehen einer einfachen Gesellschaft ausgegangen werden. Einer entsprechenden Qualifikation steht nicht etwa entgegen, dass die einfache Gesellschaft beim Ausscheiden eines Mitgliedes grundsätzlich aufgelöst wird (vgl. Art. 545 Abs.1 OR), genügt es doch, zum Voraus oder nachträglich die Fortsetzung der Gesellschaft zu vereinbaren (Guhl/Druey, a.a.O., § 62 Rz. 62, S. 688). Wenn die Beschwerdeführer geltend machen, eine einfache Gesellschaft sei für die Abwicklung der vorliegenden "Vertragsverhältnisse" völlig ungeeignet, verkennen sie, dass gerade diese Rechtsform in der Praxis häufig zur Verfolgung solcher und ähnlicher wirtschaftlicher Zwecke (z.B. Einkaufsgemeinschaften, Baukonsortien oder Bürogemeinschaften) verwendet wird (vgl. Werner von Steiger, in: Schweizerisches Privatrecht, Band VIII/1, Basel/Stuttgart 1976, S. 334).