Citation: 4C.376/2002 20.03.2003 E. 1

Im kantonalen Verfahren war unter anderem die Frage der Passivlegitimation der Beklagten umstritten. Die Beklagte machte diesbezüglich geltend, aus § 5 Ziff. 3 des Aktienkaufvertrages vom 20./22. Septemberr 1997 sei nicht sie, sondern B.________, C.________ oder die Y.________ AG verpflichtet worden. 1.1 Zutreffend und unangefochten hat die Vorinstanz festgehalten, es könne ausgeschlossen werden, dass B.________ aus § 5 Ziff. 3 verpflichtet worden sei. 1.2 Ebenfalls zutreffend und unangefochten hat das Kantonsgericht ausgeführt, dass C.________ zwar aus verschiedenen Bestimmungen des Aktienkaufvertrages persönlich verpflichtet worden sei, nicht aber aus dem hier interessierenden § 5 Ziff. 3. 1.3 Umstritten ist hingegen im vorliegenden Verfahren immer noch, ob durch § 5 Ziff. 3 die Beklagte oder die Y.________ AG verpflichtet worden sei. Die von der Beklagten in diesem Zusammenhang vertretene Auffassung, C.________ habe durch seine Unterschrift nicht sie - die Beklagte -, sondern die Y.________ AG verpflichtet, ist nicht überzeugend. Bereits die Vorinstanz hat zutreffend festgehalten, dass die Y.________ AG - im Unterschied zur Beklagten - nicht als Partei des Vertrages vom 20./22. September 1997 aufgeführt sei. Hinzu kommt, dass C.________ im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gar nicht Organ der Y.________ AG war, da er erst am 9. Oktober 1997 als Verwaltungsratspräsident im Handelsregister eingetragen wurde. Daran ändert auch die Behauptung der Beklagten nichts, C.________ habe schon vor der Eintragung ins Handelsregister als faktisches Organ für die Y.________ AG gehandelt. Inwieweit C.________ bereits im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die Willensbildung der Y.________ AG massgebend mitbestimmt hat, wie dies die Rechtsprechung verlangt (BGE 128 III 92 E. 3a S. 93 m.w.H.), ist nicht ersichtlich. Abgesehen davon verfügte die Y.________ AG in der Person des Klägers, der auch nach der Eintragung von C.________ im Handelsregister weiterhin einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat blieb, zu jeder Zeit über ein handlungsfähiges Organ. 1.4 Die Vorinstanz hat die Passivlegitimation der Beklagten somit zu Recht bejaht. C.________ unterschrieb den Aktienkaufvertrag - abgesehen von den hier nicht relevanten Punkten, die ihn allein persönlich betrafen - als Organ der Beklagten und nicht für die Y.________ AG. Der Einwand der fehlenden Passivlegitimation erweist sich damit als unbegründet.