Citation: 1P.85/2000 04.04.2000 E. 2

2.- a) Der Beschwerdeführer rügt zunächst, das mit dem Datum des 12. August 1998 versehene Foto sei derart unscharf, dass darauf weder Fahrzeugkennzeichen noch Fahrzeugmarke erkennbar seien. Daher sei es willkürlich, ihn gestützt darauf wegen Missachtung des Verbots zu verurteilen. Immerhin behauptet er nicht, auf dem Foto sei nicht der in der fraglichen Garage als Besucherparkplätze mit einem blauen Strich gekennzeichnete Raum abgebildet. Vielmehr hat er vor Obergericht auf Grund genau dieses Fotos argumentiert, auf der ersten Säule fehle eine Verbotstafel. Das auf dem umstrittenen Foto sichtbare Fahrzeug ist neben dieser Säule parkiert. Obwohl dessen Fahrzeugkennzeichen nicht lesbar sind, konnte das Obergericht auf Grund der Ähnlichkeit des abgebildeten Fahrzeugs mit demjenigen, das auf dem Foto vom 14. August 1998 abgebildet ist und unbestrittenermassen das vom Beschwerdeführer benutzte ist, annehmen, dass es sich um dasselbe Fahrzeug handle. Diese Feststellung ist angesichts des gesamten Aussage- und Prozessverhaltens des Beschwerdeführers nicht willkürlich. b) Im Zusammenhang mit seiner auf das fragliche Foto gestützten Verurteilung macht der Beschwerdeführer auch eine Verletzung des Anklagegrundsatzes geltend. Während ihm im Strafantrag des Beschwerdegegners eine Verletzung des richterlichen Verbots am 12. August 1998 vorgeworfen worden sei, habe ihn das Obergericht, als er für den 12. August 1998 einen Alibibeweis vorgebracht habe, wegen einer am 13. August 1998 begangenen Verletzung verurteilt. Nach dem Anklagegrundsatz muss die Anklage - oder vorliegend die Privatklage - den vorgeworfenen Lebenssachverhalt zwar hinreichend individualisieren, wozu im Allgemeinen auch die Angabe der Tatzeit gehört (BGE 120 IV 348 E. 3c S. 355). Der Beschwerdeführer ist jedoch wegen Verletzung genau dieses individualisierten Rechtsguts verurteilt worden, die ihm im Strafantrag vorgeworfen war. Es ging um einen Verstoss gegen das richterliche Verbot, begangen durch Abstellen seines Fahrzeugs auf den Besucherparkplätzen. Damit ist die für die Einhaltung des Anklagegrundsatzes entscheidende Tatidentität zwischen eingeklagtem und beurteiltem Lebenssachverhalt gegeben (vgl. Armand Meyer, Die Bindung des Strafrichters an die eingeklagte Tat [Tatidentität], Zürich 1972, S. 109-128). Auch der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör wurde in diesem Punkt nicht verletzt. Der Beschwerdegegner hatte schon vor Bezirksgericht ausgeführt, das Foto sei möglicherweise am 13. August 1998 aufgenommen worden, und die handschriftliche Korrektur des Datums auf dem Foto legte diese Erklärung nahe. Eventuelle Verteidigungsargumente, die sich speziell auf den 13. August bezogen hätten, konnte der Beschwerdeführer somit vorbringen, hat dies aber unterlassen.