Citation: 1P.541/2005 26.09.2005 E. 4

4.1 Sodann bestreitet der Beschwerdeführer den Haftgrund der Wiederholungsgefahr. Im Wesentlichen macht er geltend, das amtliche Gutachten, welches eine negative Rückfallprognose stelle, weise gravierende Fehler auf. Das Obergericht hätte deshalb seiner Auffassung nach nicht darauf abstellen dürfen. 4.2 Die Anordnung von Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr soll den Angeschuldigten daran hindern, weitere Straftaten zu begehen; in erster Linie dient sie somit der Spezialprävention. Sie stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die persönliche Freiheit dar, weshalb bei der Annahme, der Angeschuldigte könnte weitere Straftaten begehen, Zurückhaltung geboten ist. Eine solche Anordnung ist verhältnismässig, wenn einerseits die Rückfallprognose sehr ungünstig und anderseits die zu befürchtenden Delikte schwerer Natur sind. Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Präventivhaft zu begründen (BGE 123 I 268 E. 2c S. 270, mit Hinweisen). 4.3 Das Obergericht verweist auf seine Erwägungen im Rekursentscheid vom 11. November 2004, da seither keine neuen Gesichtspunkte aktenkundig geworden seien, welche die Annahme von Wiederholungsgefahr entkräften würden. Der Beschwerdeführer habe bereits eine Chance zur Bewährung nach seiner Entlassung im April 2002 ungenutzt gelassen. Weder seine Ehefrau noch seine Familie hätten es fertig gebracht, ihn vom Delinquieren abzubringen. Auch sei zu bezweifeln, dass die bisher erstandene Untersuchungshaft angesichts der Uneinsichtigkeit des Beschwerdeführers eine nachhaltige Wirkung auf ihn haben würde. Der vom Beschwerdeführer beauftragte Psychiater habe ein "Partei-Gutachten" erstellt, welches nicht den Stellenwert eines gerichtlich angeordneten Gutachtens habe. Hinzu komme, dass der private Experte zwar einzelne Punkte des amtlichen Gutachtens als mangelhaft kritisiere. Seine Stellungnahme beziehe sich jedoch auf Punkte, die im Hauptverfahren zu behandeln seien. Der Experte spreche sich weder gegen die Wiederholungsgefahr noch gegen die im amtlichen Gutachten festgestellte dissoziale Persönlichkeitsstörung des Beschwerdeführers aus. Angesichts dieses Befundes könne nicht behauptet werden, das gerichtlich angeordnete Gutachten weise derart gravierende Fehler auf, dass die Erstellung eines psychiatrischen Obergutachtens erforderlich wäre. Gestützt auf das amtliche Gutachten müsse die Rückfallprognose im Fall einer Entlassung des Beschwerdeführers im gegenwärtigen Zeitpunkt nach wie vor als sehr ungünstig eingestuft werden. 4.4 Diese Ausführungen des Obergerichts sind insgesamt überzeugend. Der Beschwerdeführer zeigt nicht rechtsgenüglich auf, und es ist nicht ersichtlich, inwiefern das amtliche Gutachten bezüglich der ungünstigen Rückfallprognose angezweifelt werden müsste. Zudem stellte das Obergericht nicht allein auf das amtliche Gutachten ab, sondern stützte die Annahme der Wiederholungsgefahr auch auf das deliktische Verhalten nach der Haftentlassung im April 2002. Aus seinem Rekursentscheid vom 11. November 2004, auf welches das Obergericht verwies, ergibt sich weiter, dass der Beschwerdeführer einschlägig vorbestraft ist, was ebenfalls auf das Vorliegen von Wiederholungsgefahr deutet. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers trifft auch nicht zu, dass dieser sich während der Untersuchungshaft untadelig verhalten hätte, was gegen Wiederholungsgefahr spreche. Im Gegenteil ist dem Entscheid vom 11. November 2004 (E. 2.2.2.) zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer mehrmals versuchte, "Kassiber" aus dem Gefängnis zu schmuggeln, um aus seinem Umfeld stammende Zeugen zu Falschaussagen zu bewegen. Sodann ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer schwere Delikte beging und demzufolge bei einer Freilassung mit schweren Delikten gerechnet werden müsste. Vor dem Hintergrund der genannten Umstände ist der spezielle Haftgrund der Wiederholungsgefahr somit gegeben.