Citation: 4P.330/2005 20.02.2006 E. 4

Bevor die Beschwerdeführer auf den konkreten Einzelfall eingehen, thematisieren sie "Grundsatzfragen der Anwendung von Art. 29 Abs. 3 BV". 4.1 So fordern sie, es sei an der Zeit, dass das Bundesgericht die Voraussetzungen der Zuerkennung des Rechtes auf unentgeltliche Prozessführung neu definiere, insbesondere unter Einbezug der Waffengleichheit. Darauf kann nicht eingetreten werden, da hiermit nicht die Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts durch den angefochtenen Entscheid aufgezeigt wird. Ohnehin sind die Voraussetzungen des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege durch Art. 29 Abs. 3 BV definiert. 4.2 Weiter rügen sie, es sei rechtlich unhaltbar, dass der Appellationshof im Rahmen der Begründung der Aussichtslosigkeit auf die Einwendungen der Rechtsschutzversicherung X.________ im Hauptprozess Bezug nehme, diese aber anderseits im Rekursverfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege nicht als Gegenpartei aufführe. Der Ausschluss der Gegenpartei aus dem Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege sei verfassungswidrig, weil dies eine krasse Verletzung des rechtlichen Gehörs darstelle. Darauf ist nicht einzutreten, fehlt den Beschwerdeführern doch das Rechtsschutzinteresse, eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Gegenpartei geltend zu machen. Die Rüge geht überdies fehl. Nach bernischem Zivilprozessrecht wird über ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zwar nach Anhörung der Gegenpartei entschieden (Art. 80 Abs. 1 ZPO/BE). Entsprechend holte der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen die Stellungnahme der Rechtsschutzversicherung X.________ ein. Diese ist aber im Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege und einem diesbezüglichen Rekursverfahren nicht Partei; es handelt sich um einen richterlichen Akt administrativer Natur (Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 5. Aufl., Bern 2000, N. 4 zu Art. 79). Diese Konzeption ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. 4.3 Ebenso wenig ist Art. 29 Abs. 3 BV dadurch verletzt, dass nach Art. 79 Abs. 4 ZPO/BE dem Gesuchsteller bei Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege die Gerichtskosten auferlegt werden, erweist sich doch das Gesuch bei einer Ablehnung als aussichtslos.