Citation: 1P.583/2004 14.12.2004 E. 2

2.1 Das Bundesgericht hat schon mehrfach entschieden, dass der Rückzug eines Rechtsmittels klar, ausdrücklich und unbedingt erfolgen müsse (BGE 119 V 36 E. 1b S. 38 mit Hinweisen); insbesondere könne ein Rechtsmittel nicht stillschweigend, durch Nichtreagieren auf eine gerichtliche Rückzugsempfehlung, zurückgezogen werden (BGE 111 V 156 E. 3b S. 158 f.). Dies gilt jedenfalls dann, wenn das anwendbare Prozessrecht den stillschweigenden Verzicht auf ein Rechtsmittel nicht vorsieht. 2.2 Die Solothurner Strafprozessordnung regelt lediglich die Kostenfolge eines Rückzugs (§ 170 Abs. 1 StPO) und den Eintritt der Rechtskraft infolge Rückzugs eines Rechtsmittels (§ 171 Abs. 2 lit. d StPO); sie enthält dagegen keine besonderen Bestimmungen über die Rückzugserklärung. Art. 14 Abs. 3 des Geschäftsreglements des Obergerichts des Kantons Solothurn und der ihm angegliederten Spezialgerichte vom 11. September 1998 erwähnt zwar ausdrücklich "Empfehlungen, die Klage oder das Rechtsmittel zurückzuziehen, wenn diese aussichtslos sind und die Rechtslage vollständig klar ist". Es handelt sich jedoch lediglich um einen klärenden Vorbehalt zu dem in Abs. 1 der genannten Bestimmung verankerten Gebot, wonach die Mitglieder des Obergerichts sich grundsätzlich jeder Meinungsäusserung über hängige Prozesse gegenüber Dritten zu enthalten haben. Die Bestimmung enthält dagegen keine Aussage zur Rückzugserklärung selbst und erlaubt es insbesondere nicht, vom Erfordernis einer ausdrücklichen Rückzugserklärung abzusehen. 2.3 Unter diesen Umständen muss eine Partei, die Appellation erhoben hat, nicht damit rechnen, dass ihre Appellation wegen blosser Untätigkeit, ohne eine ausdrückliche Rückzugserklärung, abgeschrieben wird. Die Praxis des Obergerichts würde darauf hinauslaufen, zusätzlich zur form- und fristgerechten Appellationserklärung gemäss § 176 StPO eine weitere, gesetzlich nicht vorgesehene "Festhaltenserklärung" zu verlangen, bevor das Obergericht sich mit der Sache befasst (vgl. BGE 111 V 156 E. 3b S. 159). Das Abschreiben einer Appellation mangels rechtzeitiger Erklärung, an der Appellation festhalten zu wollen, ist daher willkürlich und stellt eine formelle Rechtsverweigerung dar, die Art. 29 Abs. 1 BV verletzt. 2.4 Zwar kann eine Partei nach Solothurner Recht ihr Appellations recht verwirken, wenn sie an der dem Gericht zuletzt angegebenen Adresse nicht vorgeladen werden kann oder wenn sie trotz gehöriger Vorladung in der Hauptverhandlung ausbleibt (§ 178 StPO). Diese - gesetzlich ausdrücklich geregelten - Fälle der Verwirkung liegen jedoch im vorliegenden Fall unstreitig nicht vor. Im Übrigen zeigt diese Bestimmung, dass es auch ohne den Rückgriff auf einen stillschweigend erklärten Rückzug Möglichkeiten gibt, ein Appellationsverfahren zu beenden, an dessen Durchführung der Appellant das Interesse verloren hat.