Citation: 4P.200/2006 24.10.2006 E. 2

Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieses dient einerseits der Sachaufklärung und stellt anderseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Zu den aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessenden Verfahrensansprüchen gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 129 II 497 E. 2.2 S. 504 f.; 127 I 54 E. 2b S. 56, je mit Verweisen). Ausserdem leitet das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung daraus die Pflicht der Behörden ab, ihre Entscheide zu begründen. Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass die betroffene Partei ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss nicht zu jedem Vorbringen Stellung nehmen, aber wenigstens kurz die Überlegungen nennen, von denen sich die entscheidende Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236 mit Verweisen). 2.1 Die Beschwerdeführerinnen legen dar, dass der Gerichtspräsident ihnen die Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 17. Februar 2006 lediglich "Zur Orientierung" zustellte. Ihre Behauptung, sie hätten keine Gelegenheit erhalten, sich zu den nicht weniger als 56 von der Gegenpartei ins Recht gelegten Beilagen zu äussern, ist nicht in Einklang zu bringen mit dem von den Beschwerdeführerinnen selbst erwähnten Umstand, dass sie am 3. März 2006 eine Noveneingabe einreichten. Daraus ergibt sich, dass es den Beschwerdeführerinnen ohne weiteres auch möglich gewesen wäre, zur Darstellung der Gegenpartei Stellung zu nehmen. Es ist nicht ersichtlich und wird von den Beschwerdeführerinnen nicht begründet, weshalb ihnen verwehrt gewesen sein sollte, insbesondere zum von der Beschwerdegegnerin eingereichten Beschluss des deutschen Bundespatentgerichts und zur Interpretation von Testergebnissen durch die Beschwerdegegnerin Stellung zu nehmen. 2.2 Dass es den Beschwerdeführerinnen frei gestanden hätte, auch zur Noveneingabe der Beschwerdegegnerin vom 21. April 2006 Stellung zu nehmen, bestreiten sie nicht. Wenn sie nach einem Telefonat mit dem Obergerichtspräsidenten davon absahen, unaufgefordert zu den Vorbringen und Beweismitteln der Gegenpartei Stellung zu nehmen, so beruht dies offensichtlich auf ihrer eigenen Entscheidung und kann nachträglich nicht als Verweigerung des Anspruchs auf Gehör bezeichnet werden. Denn aus der Weiterleitung der Eingabe der Beschwerdeführerinnen an die Gegenpartei "Zur Stellungnahme" einerseits und der Eingabe der Beschwerdegegnerin an die Beschwerdeführerinnen "Zur Orientierung" anderseits ergibt sich allein, dass nach der Beurteilung des Gerichts im einen Fall Fragen offen blieben, während im anderen kein Bedürfnis nach weiterer Stellungnahme bestand. Dies schliesst jedoch in keinem Fall aus, dass aus Sicht der Beschwerdeführerinnen Grund für eine weitere Äusserung zu den Vorbringen der Gegenpartei bestehen konnte. Dass es ihnen unter diesen Umständen verwehrt gewesen wäre, auch ohne entsprechende Aufforderung ihre Ansicht dem Gericht zur Kenntnis zu bringen, behaupten sie jedoch selbst nicht. Die Rüge der Verweigerung des rechtlichen Gehörs bzw. der Ungleichbehandlung der Parteien ist unbegründet. 2.3 Der Gerichtspräsident hat die bei den Akten liegenden Gutachten und ausländischen Entscheide als hinreichend erachtet, um über die beantragte vorsorgliche Massnahme der Beschwerdeführerinnen zu entscheiden. Er hat seinen Entscheid unter anderem mit Hinweis auf einen Beschluss des Bundespatentgerichts Deutschland begründet, der schlüssige Ausführungen zum Technischen der Formmarke IR Nr. 638 663 enthalte. Mit diesem Hinweis hat der Gerichtspräsident begründet, welche Ausführungen dieses Beschlusses er als überzeugend erachtete und damit die Überlegungen genannt, die er für seinen Entscheid für massgebend hielt; der Beschwerde ist nicht zu entnehmen, inwiefern die Beschwerdeführerinnen gestützt darauf die Entscheidbegründung nicht verstanden haben könnten und ihnen eine sachgerechte Anfechtung unmöglich gewesen sein sollte. Dass sich der Gerichtspräsident nicht ausdrücklich mit allen Urteilen und insbesondere nicht mit denjenigen auseinandersetzte, deren Erwägungen er als nicht überzeugend erachtete, vermochte die Beschwerdeführerinnen nicht daran zu hindern, ihre Ansicht auf die ihnen günstigen Erwägungen der anderen Urteile zu stützen, wie sie selbst unter Verweis auf ihre Vorbringen darlegen, mit denen sie die Verletzung von Art. 9 BV begründen. Die Beschwerdeführerinnen konnten aus der angefochtenen Begründung ersehen, welche Erwägungen der Gerichtspräsident als überzeugend erachtete und welche er gerade nicht übernahm. Der angefochtene Entscheid genügt damit den aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessenden Anforderungen an die Begründung. Die Rüge der Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV ist abzuweisen.