Citation: 1A.60/2000 22.06.2000 E. 3

3.-Im Folgenden ist deshalb nur noch zu prüfen, ob die Zentralstelle auf das Gesuch der gemäss Art. 9 BG-RVUS berechtigten B.________ (im Folgenden: die Beschwerdeführerin) nicht eintreten durfte mit der Begründung, diese habe die Einsprachefrist gegen die Eintretensverfügung vom 13. August 1997 versäumt. a) Gemäss Art. 16 Abs. 3 BG-RVUS ist die Einsprache innert zehn Tagen seit Eröffnung der Anordnung schriftlich bei der Zentralstelle einzureichen. Eine Verpflichtung zur Zustellung der Rechtshilfeverfügung an die Berechtigten besteht allerdings nur, wenn diese einen Wohnsitz oder zumindest ein Zustellungsdomizil im Inland haben (Art. 10 Abs. 4 BG-RVUS i.V.m. 80m Abs. 1 IRSG). Art. 9 IRSV präzisiert, dass eine Partei oder ihr Rechtsbeistand, die im Ausland wohnen, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnen müssen; unterlassen sie dies, kann die Zustellung unterbleiben. In diesem Fall genügt es, die Verfügung dem Inhaber der Schriftstücke (z.B. der Bank) zur Kenntnis zu bringen. Dieser ist nach Art. 80n Abs. 1 IRSG berechtigt und aufgrund des Vertrags mit seinem Mandanten i.d.R. verpflichtet, diesen über das Vorliegen des Rechtshilfeersuchens und alle damit zusammenhängenden Tatsachen zu informieren, sofern die zuständige Behörde dies nicht ausnahmsweise ausdrücklich untersagt hat. Die Einsprachefrist beginnt grundsätzlich in dem Moment zu laufen, in dem der Berechtigte vom Inhaber der Schriftstücke informiert wird (BGE 120 Ib 183 E. 3a S. 186 f.); hat der von der Verfügung betroffene Kunde eine sogenannte "Banklagernd-Vereinbarung" abgeschlossen, läuft die Frist zur Einsprache schon ab dem Zeitpunkt der Ablage der Verfügung in das Banklagernd-Dossier (BGE 124 II 124 E. 2d S. 127 ff.). Noch nicht entschieden wurde bisher die Frage, ob die Einsprachefrist auch in anderen Fällen vor der Kenntnisnahme des Kunden zu laufen beginnt, namentlich wenn die Bank ihren Kunden aus von ihr oder von ihm zu vertretenden Gründen zu spät informiert. Versäumt der Berechtigte die Einsprachefrist, muss er in das hängige Rechtshilfeverfahren in der Phase eintreten, in der es sich gerade befindet; eine rechtskräftige Schlussverfügung kann er nicht mehr anfechten (Art. 80n Abs. 2 IRSG und Botschaft des Bundesrats zur Revision des IRSG, BBl 1995 III 32 zu Art. 80n IRSG). b) Im vorliegenden Fall hatte die Beschwerdeführerin im August 1997 weder Wohnsitz noch Zustellungsdomizil in der Schweiz. Die Zentralstelle durfte sich daher damit begnügen, die Rechtshilfeverfügung vom 13. August 1997 der X.________ Finanz AG als Inhaberin der zu beschlagnahmenden Schriftstücke zuzustellen; diese war vertraglich verpflichtet, ihre von den Rechtshilfemassnahmen betroffenen Kunden zu informieren. Es ist streitig, wann und inwieweit die X.________ Finanz AG dieser Verpflichtung nachgekommen ist: aa) Die Zentralstelle behauptet, dass die Beschwerdeführerin sofort nach der Hausdurchsuchung über das Rechtshilfeersuchen und die Verfügung vom 13. August 1997 informiert wurde. Sie legt ein Schreiben des Rechtsvertreters der X.________ & Cie AG vom 13. März 2000 vor, wonach B.________ noch am Abend des 19. August 1997 über das Rechtshilfegesuch informiert worden sei und am 20. August 1997 eine Kopie des Rechtshilfegesuchs erhalten habe. In der Folge habe B.________ Herrn X.________ mehrmals in der Schweiz besucht, um ihre Rechtsstellung als Kundin der X.________ Finanz AG im Zusammenhang mit dem Rechtshilfeverfahren zu erörtern. bb) Die Beschwerdeführerin bestreitet diese Darstellung und weist darauf hin, dass der Verwaltungsratspräsident der X.________ Finanz AG, Herrn X.________, sich offensichtlich im Austausch gegen die Zusicherung von Straffreiheit oder anderer Vorteile entschlossen habe, mit den amerikanischen Behörden zu kooperieren, und deshalb ein eminentes eigenes Interesse am schnellen Abschluss des Rechtshilfeverfahrens habe. cc) Immerhin bestätigt die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeschrift (S. 6 f.), dass sie von Herrn X.________ über die bei der X.________ Finanz AG durchgeführte Hausdurchsuchung und die Beschlagnahme von Unterlagen informiert worden sei; dieser habe ihr aber mitgeteilt, dass von der Hausdurchsuchung nur die X.________ Finanz AG direkt betroffen sei und dass er, Herrn X.________, dagegen vorzugehen denke. Er habe der Beschwerdeführerin versichert, dass er aufgrund seiner ausgezeichneten Beziehungen in Basel problemlos gegen die angeordneten Rechtshilfemassnahmen vorgehen und diese zumindest blockieren könne. Dadurch würden auch die Interessen der Beschwerdeführerin vollumfänglich geschützt, weshalb diese selbst nichts vorzukehren brauche. Die Beschwerdeführerin habe auf die Richtigkeit dieser Aussagen vertraut. Während gut zwei Jahren habe es auch den Anschein gemacht, dass Herrn X.________ das Verfahren zum Stillstand gebracht habe. Mitte 1999 sei jedoch die Vermutung aufgekommen, dass Herrn X.________ in Verhandlungen mit den amerikanischen Untersuchungsbehörden stehe und mit diesen gegen die Zusicherung von Straffreiheit kooperieren könne. Diese Vermutungen hätten sich Ende Dezember 1999 verstärkt, so dass die Beschwerdeführerin von einem bevorstehenden Vertrauensbruch X.________ ausgehen musste, der die Wahrung ihrer Interessen durch die X.________ Finanz AG gefährden könnte. Zu diesem Zeitpunkt habe die Beschwerdeführerin deshalb versucht, selbst in das Rechtshilfeverfahren einzugreifen, dessen Stand und Natur ihr bis dahin unbekannt geblieben seien. Die Rechtshilfeverfügung vom 13. August 1997 sei ihr - trotz entsprechender Nachfrage - weder durch die X.________ Finanz AG noch durch Herrn X.________ zugestellt worden. c) Unstreitig ist somit, dass B.________ von Herrn X.________ "gut zwei Jahre" vor Aufkommen des Verdachts gegen diesen, d.h. bereits im Jahr 1997, über das Rechtshilfeersuchen und die zu dessen Vollzug vorgenommenen Rechtshilfemassnahmen informiert worden ist. Auch wenn Herrn X.________ die Auffassung vertrat, nur die X.________ Finanz AG sei unmittelbar betroffen, musste sich die Beschwerdeführerin bewusst sein, dass auch ihre Kontounterlagen betroffen sein konnten: Dies ergibt sich schon aus der Zusicherung Herrn X.________, er werde die Interessen der Beschwerdeführerin vollumfänglich schützen; nur so ist auch zu erklären, weshalb die Beschwerdeführerin versuchte, selbst in das Rechtshilfeverfahren einzugreifen, als sich der Verdacht verdichtete, Herrn X.________ könne mit den amerikanischen Untersuchungsbehörden kooperieren. Nach dem Gesagten war der Beschwerdeführerin die Existenz einer auch sie betreffenden Rechtshilfeverfügung bereits im Jahre 1997 bekannt. Dies genügt nach der Rechtsprechung grundsätzlich, um die Rekurs- bzw. Einsprachefrist in Gang zu setzen, da der Kunde die Möglichkeit hat, sich den Text der Rechtshilfeverfügung unverzüglich bei der Bank (bzw. hier: dem Treuhänder) zu beschaffen (BGE 120 Ib 183 E. 3a S. 187; Robert Zimmermann, a.a.O., Rz. 317 S. 243/244). Nach dieser Rechtsprechung wäre die Einsprachefrist bereits im Jahre 1997 abgelaufen gewesen. d) Diese Praxis wird zwar in der Literatur kritisiert (vgl. Maurice Harari, Dix ans de pratique de EIMP; un état des lieux, in: Journée 1994 de droit bancaire et financier, vol. 1, S. 91-93; Hans Schultz Die strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahre 1994, ZBJV 131/1995 S. 865). Auch in der Literatur wird jedoch verlangt, dass der Kunde ohne schuldhaftes Zögern um Zustellung der Eintretensverfügung bei der Rechtshilfebehörde ersucht, ansonsten er sein Einspracherecht verwirkt (Harari, a.a.O. S. 93). Im vorliegenden Fall vertraute die Beschwerdeführerin die Wahrnehmung ihrer Interessen Herrn X.________ bzw. der X.________ Finanz AG an, im Glauben, dass diese das Rechtshilfeverfahren blockieren und die Übermittlung von Unterlagen in die USA verhindern würden. Sie verzichtete somit darauf, selbst in das Rechtshilfeverfahren einzugreifen. Auf diese Entscheidung kann sie nicht zwei Jahre später zurückkommen, nachdem ihr Vertrauen in Herrn X.________ enttäuscht worden ist. Die Beschwerdeführerin hätte schon 1997, nach Begründung eines Zustellungsdomizils in der Schweiz, die Zustellung der Rechtshilfeverfügung vom 13. August 1997 von der Zentralstelle verlangen können. Sie verzichtete jedoch auf die Erlangung weiterer Informationen, weil sie die Einsprache der X.________ Finanz AG für ausreichend erachtete. Unter diesen Umständen war die Einsprachefrist im Januar 2000, mehr als zwei Jahre nach Kenntniserlangung von den Rechtshilfemassnahmen, jedenfalls verwirkt.