Citation: 5P.427/2003 12.12.2003 E. 1

Das Obergericht hält dafür, die Verteilung der Prozesskosten sei nach Massgabe von Obsiegen und Unterliegen gemäss § 112 Abs. 1 ZPO/AG vorzunehmen. Bei der Beurteilung der für die Kostenverteilung wesentlichen Frage, wer im Verfahren obsiegt hätte, ist es alsdann zum Schluss gelangt, die Klage hätte keine Aussicht auf Erfolg gehabt. Das Dispositiv des Urteils des Gerichtspräsidiums Zurzach vom 13. Mai 2002 sei dem Beschwerdegegner am 17. Mai 2002 zugestellt worden; die innert zehn Tagen verlangte Ausfertigung des begründeten Urteils habe er am 17. Juni 2002 erhalten, weshalb die Unterhaltsbeiträge entgegen der Auffassung von Beschwerdeführerin und Vorinstanz erst ab diesem Zeitpunkt vollstreckbar und fällig gewesen seien. Die Beschwerdeführerin habe dem Beschwerdegegner am 10. Juni 2002 Frist bis zum 18. Juni 2002 zur Bezahlung des für den Monat Juni 2002 noch ausstehenden Betrages gesetzt und überdies die Anweisung an die Arbeitgeberin angedroht, falls der Aufforderung nicht statt gegeben werde. Das genannte Schreiben sei vor der Zustellung des begründeten Urteils (17. Juni 2002) erfolgt und die Unterhaltsbeiträge zum Zeitpunkt des Schreibens somit noch gar nicht vollstreckbar und fällig gewesen. Daher sei der Beschwerdegegner auch nicht verpflichtet gewesen, auf das Schreiben zu reagieren. Am 21. Juni 2002 habe die Beschwerdeführerin das Begehren um Anweisung gestellt und dem Beschwerdegegner mithin lediglich vier Tage seit Fälligkeit der Beiträge gewährt, um die Unterhaltsnachzahlungen (Differenzzahlungen zwischen den geleisteten und den richterlich festgesetzten Beiträgen) für die Monate Mai und Juni 2002 zu tätigen. Diese Frist sei indessen zu kurz bemessen, um bei deren Nichteinhaltung eine ernsthafte Gefährdung künftiger Unterhaltszahlungen anzunehmen. Die Anweisung nach Art. 177 ZGB hätte unter solchen Umständen als unverhältnismässig unterbleiben müssen. Die Beschwerdeführerin wirft dem Obergericht vor, dessen Argumentation beruhe auf einer willkürlichen Auslegung von § 298 Abs. 4 ZPO/AG. Der Hinweis auf diese Bestimmung sei offensichtlich widersprüchlich, sehe sie doch vielmehr ausdrücklich vor, dass in Unterhaltssachen einem noch nicht definitiven und später durch das Obergericht möglicherweise abgeänderten Entscheid eines Gerichtspräsidiums vorläufige Vollstreckbarkeit zukomme. Auch im summarischen Verfahren könne das Gerichtspräsidium seinen Entscheid den Parteien vorerst im Dispositiv eröffnen (§ 299 i.V.m. § 277 ZPO/AG). In § 298 Abs. 4 ZPO werde nicht zwischen einem begründeten und einem vorläufig im Dispositiv erlassenen Entscheid unterschieden. Die obergerichtliche Auffassung lasse sich überdies auch nicht durch die Materialien stützen; danach gehe es bei § 298 Abs. 4 ZPO/AG gerade darum, das direkte Inkasso der Unterhaltsbeiträge zu ermöglichen, zumal der Ehegatte auch bei streitigen Unterhaltsbeiträgen für die Kinder sorgen müsse. Die obergerichtliche Begründung lasse sich schliesslich auch nicht durch den Grundsatz rechtfertigen, dass ein Entscheid ohne Angabe von Entscheidgründen keine Wirkung entfalte.