Citation: H 36/02 10.10.2002 E. 5

5. Gegenstand der Schadenersatzverfügungen vom 4. Februar 2000 und 17. März 2000 bilden nicht bezahlte Beiträge in Höhe von Fr. 76'013.80 auf Verwaltungsratshonoraren und Lohnbezügen aus den Jahren 1994 und 1995 sowie eine Nachforderung von Fr. 26'745.20 für zu wenig abgerechnete Löhne im Jahr 1996. 5.1 Hinsichtlich der Lohnzahlungen an T.________, K.________ und A.________ (nachfolgend: Kaderlöhne) im Jahre 1995 macht der Beschwerdeführer geltend, eine widerrechtliche Verletzung von Vorschriften liege schon deshalb nicht vor, weil die Lohnbescheinigung durch die Ausgleichskasse ausgefüllt und unterzeichnet worden sei. Aus den Akten geht diesbezüglich hervor, dass die S.________ AG der Ausgleichskasse in den Jahren 1994 bis 1996 jeweils EDV-Listen über die ausbezahlten Löhne eingereicht hat. Die Kaderlöhne wurden in den Jahren 1994 und 1996 nachträglich durch die S.________ Holding bzw. die S.________ Management AG gemeldet. Sämtliche Lohnbescheinigungen tragen die Unterschrift von K.________. Für das Jahr 1995 legt der Beschwerdeführer die Kopie einer von ihm unterzeichneten Lohnbescheinigung vom 31. Januar 1996 auf, welche auch die Kaderbezüge umfasste. Für das gleiche Jahr enthalten die Akten eine von der Zweigstelle Zürich der kantonalen Ausgleichskasse auf Grund von EDV-Listen der S.________ AG erstellte Lohnbescheinigung vom 3. April 1996, welche sich auf eine von B.________, Mitarbeiterin der S.________ AG, übermittelte EDV-Liste der ausgerichteten Löhne stützt und worin die Kaderbezüge nicht aufgeführt sind. Wie es zur zweiten Lohnbescheinigung kam, steht nicht fest. Es ist jedoch als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten, dass die ordnungsgemässe ursprüngliche Bescheinigung vom 31. Januar 1996 an die Ausgleichskasse gelangt ist, andernfalls wäre nicht erklärlich, weshalb mit Abrechnung vom 15. Mai 1996 eine Beitragsrückerstattung in Höhe von Fr. 63'333.90 erfolgt ist, was in etwa den für die Kaderbezüge geschuldeten Beiträgen entsprach. Einen andern Grund für die Rückerstattung vermag auch die Ausgleichskasse nicht anzugeben. Der Gesellschaft kann unter diesen Umständen nicht zum Vorwurf gemacht werden, sie sei der Beitragsabrechnungspflicht nicht nachgekommen. Dagegen durfte sie die im Widerspruch zur Lohnbescheinigung vom 31. Januar 1996 stehende, offensichtlich unrichtige Rückerstattung der Ausgleichskasse nicht in guten Treuen als rechtmässig erachten. Zudem hat sie der Ausgleichskasse am 3. April 1996 eine Lohnbescheinigung eingereicht, welche unvollständig war. Die Widerrechtlichkeit des Verhaltens ist in Bezug auf die Schadenersatzforderung für das Jahr 1995 daher zu bejahen. Das Gleiche gilt hinsichtlich der nicht abgerechneten Verwaltungsratshonorare für das Jahr 1994. Was schliesslich die Beiträge für 1996 betrifft, erfolgte die Lohnbescheinigung für die Kaderbezüge erst am 25. März 1997 und blieben Beiträge im Umfang der Nachforderung vom 27. März 1997 unbezahlt. Es steht damit fest, dass die Gesellschaft gegen die Vorschriften von Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV verstossen hat, was grundsätzlich die volle Schadendeckung nach sich zieht (BGE 118 V 195 Erw. 2a mit Hinweisen). 5.2 Die Höhe des von der Ausgleichskasse unter Berücksichtigung der Konkursdividende eingeklagten Schadens ist grundsätzlich unbestritten. Nicht gefolgt werden kann dem Beschwerdeführer, soweit er in der Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Beschwerdeführerin geltend macht, bei der irrtümlichen Beitragsrückerstattung von Fr. 63'333.90 habe es sich um eine ungerechtfertigte Bereicherung nach Art. 62 OR gehandelt, für welche die Ausgleichskasse nach Art. 64 OR kein Rückforderungsrecht mehr habe, weshalb von der Schadenersatzforderung zumindest dieser Betrag in Abzug zu bringen sei. Der Schaden im Sinne von Art. 52 AHVG umfasst grundsätzlich alle geschuldeten Beiträge, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr eingefordert werden können. Die Schadenersatzpflicht erstreckt sich auch auf zu Unrecht ergangene Beitragsrückerstattungen, sofern die übrigen Voraussetzungen, insbesondere ein Verschulden des Arbeitgebers und seiner Organe, zu bejahen sind (vgl. auch Knus Marlies, Die Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers in der AHV, Diss. Zürich 1989, S. 42 ff.).