Citation: 1B_656/2021 E. 5.2

5.2. Nach Art. 246 StPO dürfen Schriftstücke, Ton-, Bild- und andere Aufzeichnungen, Datenträger sowie Anlagen zur Verarbeitung und Speicherung von Informationen durchsucht werden, wenn zu vermuten ist, dass sich darin Informationen befinden, die der Beschlagnahme unterliegen. Aufzeichnungen und Gegenstände, die nach Angaben der Inhaberin oder des Inhabers wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gründen nicht durchsucht oder beschlagnahmt werden dürfen, sind zu versiegeln und dürfen von den Strafbehörden weder eingesehen noch verwendet werden (Art. 248 Abs. 1 StPO). Stellt die Staatsanwaltschaft ein Entsiegelungsgesuch, hat das Zwangsmassnahmengericht im Entsiegelungsverfahren (auf entsprechende substanziierte Vorbringen der siegelungsberechtigten Person hin) zu prüfen, ob schutzwürdige Geheimnisinteressen oder andere gesetzliche Entsiegelungshindernisse einer Durchsuchung entgegenstehen (Art. 248 Abs. 2 bis 4 StPO; vgl. BGE 144 IV 74 E. 2.2; 141 IV 77 E. 4.1 mit Hinweisen). Im Entsiegelungsverfahren können grundsätzlich auch Rügen gegen die den streitigen Zwangsmassnahmen zugrunde liegende Hausdurchsuchung (akzessorisch) erhoben werden (BGE 143 IV 270 E. 6 bis 7; Urteile 1B_86/2021 vom 1. Oktober 2021 E. 3.1; 1B_149/2020 vom 24. Juli 2020 E. 2.2.3; je mit Hinweisen). Das Entsiegelungsgericht hat jedoch keine abschliessende Prüfung der Zulässigkeit aller Zwangsmassnahmen vorzunehmen, welche den Tatverdacht für die Entsiegelung zu stützen halfen. Die abschliessende Klärung der Frage, ob Beweise verwertet werden dürfen, ist dem Sachgericht vorbehalten; nur ausnahmsweise, wenn die Rechtswidrigkeit des Beweismittels ohne Weiteres feststeht, ist hiervon abzuweichen (BGE 141 IV 289 E. 1.3; Urteil 1B_86/2021 vom 1. Oktober 2021 E. 3.1). Das Akteneinsichtsrecht der siegelungsberechtigten Person vor dem Zwangsmassnahmengericht umfasst nebst den Entsiegelungsakten im engeren Sinne, darunter das Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft und alle anderen Eingaben der Prozessbeteiligten im Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht, auch die einschlägigen relevanten Untersuchungsakten, insbesondere Hausdurchsuchungsbefehle und Sicherstellungsprotokolle, auf welche die Staatsanwaltschaft ihr Entsiegelungsbegehren stützt (vgl. Urteil 1B_28/2021 vom 4. November 2021 E. 1.6). Damit das Akteneinsichtsrecht wirksam wahrgenommen werden kann, sind die Strafbehörden gemäss Art. 100 StPO zur systematischen Ablage aller eingereichten und zusammengetragenen Akten verpflichtet. Die Aktenführungspflicht bildet das Gegenstück zu dem aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessenden Akteneinsichts- und Beweisführungsrecht der Partei (vgl. BGE 142 I 86 E. 2.2; Urteil 1B_118/2022 vom 17. Juni 2022 E. 1.4; je mit Hinweisen). Aus der Aktenführungspflicht kann jedoch nicht hergeleitet werden, dass bestimmte Akten beigezogen werden müssten. Diese Frage wird vielmehr nach den allgemeinen prozessualen Grundsätzen beurteilt (BRÜSCHWEILER/GRÜNIG, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 3. Aufl. 2020, N. 1 zu Art. 100 StPO).