Citation: 1P.738/2001 24.04.2002 E. 1

Zunächst ist zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer eine weitere Frist für die Stellungnahme zur Eingabe der Direktion der Justiz und des Innern vom 22. Februar 2002 einzuräumen ist. 1.1 Der Beschwerdeführer verlangt die Erstreckung einer Frist, die ursprünglich auf den 18. März 2002 festgesetzt und aufgrund eines Antrags des Beschwerdeführers letztmals bis zum 15. April 2002 verlängert wurde. Richterlich bestimmte Fristen können aus zureichenden und gehörig bescheinigten Gründen erstreckt werden, wenn das Gesuch vor Ablauf der Frist gestellt worden ist (Art. 33 Abs. 2 OG). Das Gesuch wurde im vorliegenden Fall am letzten Tag der Frist gestellt, was nach der Praxis rechtzeitig ist (Art. 32 Abs. 3 OG). Indessen stellt sich die Frage, ob sich der Beschwerdeführer und sein Rechtsvertreter auf hinreichende Gründe berufen. 1.2 Das Bundesgericht hat in der Fristerstreckungs-Verfügung vom 20. März 2002 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich um eine letztmalige Fristerstreckung handelt. Es musste dem Beschwerdeführer bzw. seinem Rechtsvertreter bewusst sein, dass die Frist nur unter ganz aussergewöhnlichen Umständen, wie sie etwa nach Art. 35 Abs. 1 OG die Wiederherstellung gegen die Folgen der Versäumnis einer Frist rechtfertigen, nochmals erstreckt werden könnte. Eine weitere Fristerstreckung kann in analoger Anwendung von Art. 35 Abs. 1 OG nur in Frage kommen, wenn der Beschwerdeführer oder sein Vertreter durch ein unverschuldetes Hindernis abgehalten worden sind, innert Frist zu handeln. Krankheit kann ein unverschuldetes Hindernis zur Vornahme einer Prozesshandlung darstellen (BGE 119 II 86 E. 2 mit Hinweisen; Jean-François Poudret/Suzette Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire du 16 décembre 1943, Bern 1990, S. 246 f.). Die Rechtsprechung geht davon aus, dass es einer Partei, die eine gewisse Zeit vor Fristablauf erkrankt, möglich und zumutbar ist, ihre Interessen selbst zu wahren oder eine Drittperson damit zu beauftragen (BGE 112 V 255 E. 2a S. 256). 1.3 Aus dem beigebrachten Arztzeugnis ergibt sich, dass der Beschwerdeführer seit dem 8. März 2002 wegen Krankheit bis auf weiteres arbeitsunfähig ist. Im Fristerstreckungsgesuch wird ausgeführt, dass der Beschwerdeführer am 26. März und 11. April 2002 zwei Termine zur Besprechung der Angelegenheit mit seinem Anwalt nicht wahrgenommen habe, weshalb schliesslich ein Besprechungstermin auf den letzten Tag der Frist vereinbart worden sei, welchen der Beschwerdeführer wegen einer akuten Dickdarmentzündung habe absagen müssen. Der Beschwerdeführer legt jedoch nicht dar, dass es unmöglich gewesen wäre, den Anwalt schriftlich oder telefonisch zu erreichen und die erforderlichen Instruktionen zu erteilen. Auch ist nicht ersichtlich, warum der Anwalt die Frist ausschliesslich nach einer Besprechung mit dem Beschwerdeführer hätte wahrnehmen können. Jedenfalls wurde im Fristerstreckungsgesuch nicht nachgewiesen, dass die Krankheit des Beschwerdeführers die Einreichung einer rechtzeitigen Stellungnahme absolut verunmöglichte. Vielmehr entsteht angesichts der insgesamt vier Fristerstreckungsbegehren des Beschwerdeführers in dieser nicht besonders komplizierten Angelegenheit der Eindruck, er beabsichtige, mit der Verzögerung des bundesgerichtlichen Verfahrens den Strafantritt möglichst weit hinauszuschieben. Solches Verhalten verdient keinen Schutz. Es ist somit keine weitere Frist anzusetzen, um zur Eingabe der Direktion der Justiz und des Innern vom 22. Februar 2002 Stellung zu nehmen. Der Schriftenwechsel ist damit beendet.