Citation: 7B_189/2022 E. 2.3

2.3. Die regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau legt dem Beschwerdeführer mit Anklageschrift vom 20. November 2020 hinsichtlich der Betäubungsmitteldelikte Folgendes zur Last: Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfach sowie teilweise mengenmässig qualifiziert und teilweise als Konsumwiderhandlungen begangen, namentlich 1.1 mengenmässig qualifiziert begangen, in der Zeit von ca. Ende Oktober 2018 bis Anfang April 2019, in U.________, V.________, W.________, X.________ und Y.________ oder im Zug auf diesen Strecken sowie andernorts, durch mehrfachen Erwerb und Besitz (mengenmässig qualifiziert) von insgesamt mind. 115 Gramm, evt. mind. 65 Gramm Kokaingemisch (Reinheitsgrad unbekannt, Annahme Kokain-Hydrochlorid: 78% bei 100-1'000 Gramm sowie 77% bei 10-100 Gramm, d.h. 89.7 Gramm, evtl. 50.05 Gramm reines Kokain) zu einem unbestimmten Grammpreis, indem er dieses von unbekannten Personen kaufte und danach bei sich zuhause lagerte, sowie Veräusserung, indem er das erworbene Kokain zu einem Grammpreis von ca. CHF 70.-- bis 80.-- an C.________ weiterverkaufte oder es bei diesem gegen unbekannte Mengen Marihuana eintauschte. A.________ und C.________ trafen sich mehrmals pro Woche, insgesamt mind. 30 Mal, insbesondere in U.________, am Bahnhof, bei der Autowaschanlage neben der Berufsschule oder bei A.________ zuhause. Dabei ging es hauptsächlich darum, dass A.________ regelmässig Kleinmengen von ca. 0,5 oder gelegentlich auch von 1 Gramm Kokaingemisch an C.________ für dessen Eigenkonsum weitergab. Die Drogenübergaben fanden meistens gegen Barbezahlung und teilweise in Form einer Zinsrückzahlung des von C.________ am 05.12.19 erhaltenen Darlehens von CHF 3'500.-- statt. A.________ hat insbesondere am 24.11.18, am 03.12.18 und am 25.12.18 auch einen Drogentausch mit C.________ beschlossen, indem er für das veräusserte Kokaingemisch im Gegenzug Marihuana zum Eigenkonsum erhalten hat. A.________ hat einmal in der gleichen Zeit, auf Anfrage von C.________, eine grössere Menge Kokaingemisch organisiert und danach 100 Gramm, evtl. 50 Gramm an diesen weitergegeben. Das Geld dafür, CHF 7'600.--, evtl. ca. CHF 4'000.--, hat er ca. 1-2 Tage vorher von C.________ erhalten. Die Drogenübergabe hat wahrscheinlich am 03.12.18 um ca. 19.00 Uhr am Bahnhof U.________ oder am 06.12.18 um ca. 09:00 Uhr bei der Autowaschanlage neben der Berufsschule in U.________ stattgefunden [...] Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers sind diese Anklagevorwürfe genügend präzise formuliert, damit er sich wirksam dagegen zur Wehr setzen konnte. Aus der Anklageschrift ergibt sich zweifelsfrei, welche einzelnen Handlungen dem Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den mengenmässig qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz vorgeworfen werden, nämlich mindestens 30 Einzelverkäufe von kleinen Mengen Kokaingemisch zu 0.5 bis einem Gramm zu einem Preis von Fr. 70.-- bis Fr. 80.-- pro Gramm über einen Zeitraum von sechs Monaten ab Ende Oktober 2018 anlässlich mehrerer Treffen pro Woche und ein Verkauf einer grösseren Menge Kokaingemisch Anfang Dezember 2018 an C.________ (dort 50 oder 100 Gramm zu einem Preis von Fr. 7'600.-- bzw. Fr. 4'000.--) sowie die damit einhergehenden, vorgelagerten Erwerbshandlungen und der Drogenbesitz. Die Orte der Handlungen grenzt die Anklage auf den Bahnhof U.________, die Autowaschanlage in U.________, den Wohnort des Beschwerdeführers sowie verschiedene Zugstrecken ein. Die Staatsanwaltschaft legt damit in allen erforderlichen Einzelpunkten dar, in welchem Zeitraum der Beschwerdeführer wo welche Betäubungsmittelmenge zu welchem Preis bzw. zu welcher Gegenleistung umgesetzt haben soll. Dass die Anklage für die teils mehrmals wöchentlich stattfindenden und damit regelmässigen Widerhandlungen gewisse zeitliche und örtliche Annahmen trifft bzw. diese mit einem Zeitraum oder einer Wegstrecke umschreibt, hindert den Beschwerdeführer nicht an der gehörigen Verteidigung. Denn es ist nicht Aufgabe der Anklagebehörde, sondern vielmehr jene des Gerichts, den Sachverhalt zu erstellen. Von einer Einschränkung der Verteidigungsrechte kann auch in Bezug auf die in einem Mal verkaufte grössere Drogenmenge keine Rede sein.