Citation: 4C.292/2002 20.11.2003 E. 2

2.1 Nach dem angefochtenen Urteil blieb unumstritten, dass auf das Vertragsverhältnis der Parteien die Vorschriften des Werkvertrages (Art. 363 ff. OR) zur Anwendung gelangen. Ebenso sind sich die Parteien darüber einig, dass sie eine Pauschalpreisabrede getroffen haben, nach welcher der Werklohn für die Isolationsarbeiten Fr. 181'000.-- beträgt. Aus diesem Grunde hielt das Handelsgericht dafür, der Klägerin könne für ihre behaupteten Mehrleistungen nur dann eine über den Pauschalbetrag hinausgehende Forderung zustehen, wenn die Parteien den ursprünglichen Werkvertrag einvernehmlich dahin geändert hätten, dass sie für Mehrarbeiten ein Zusatzhonorar oder ein neues Gesamthonorar vereinbart hätten. Nach Auffassung der Vorinstanz enthielten die klägerischen Vorbringen indessen keine hinreichend substanziierten Behauptungen, aus denen sich das Zustandekommen einer entsprechenden Einigung ergäbe. Namentlich beinhalte die behauptete Zusicherung von F.________ seitens der Beklagten, man werde sich in Bezug auf die unbestrittenen Mehrleistungen einigen, lediglich eine unverbindliche Absichtserklärung. Die Einigung über die Abgeltung als solche wie auch über deren allfällige Höhe sei auch nach klägerischer Darstellung noch ausgestanden. Auch sei der von der Klägerin geschilderten Erklärung F.________, die ohnehin vor dem 9. März 1999 hätte abgegeben worden sein müssen, nicht zu entnehmen, dass die bereits erbrachten Mehrleistungen im Einzelnen unbestritten seien oder dass die damals noch nicht im Detail bekannten, erst später ausgeführten Mehrarbeiten betreffend zehn weiteren Positionen des Leistungsverzeichnisses von der Zusicherung miterfasst gewesen wären. 2.2 Die Klägerin rügt eine Verletzung von Art. 8 ZGB, von Art. 363 f. OR und eine Aktenwidrigkeit. Die Vorinstanz habe trotz formgültigem Antrag F.________ nicht als Zeugen befragt. Allein dessen Einvernahme hätte erlaubt, den konkreten Inhalt der Zusicherungen zu ermitteln. Im Übrigen stelle die Höhe der Vergütung kein essentiale negotii dar, da sie sich aus dem Aufwand des Unternehmers ergebe. Streitig sei lediglich das Ausmass der Mehrleistung geblieben, über welches ein Gutachten einzuholen sei. 2.3 Ob ein bundesrechtlicher Anspruch durch die Sachvorbringen einer Partei ausreichend substanziiert ist, beurteilt sich nicht nach kantonalem Prozessrecht, sondern nach materiellem Bundesrecht (BGE 127 III 365 E. 2b S. 368). Dem kantonalen Recht bleibt dagegen grundsätzlich vorbehalten, die Anforderungen festzulegen, denen eine Behauptung in formeller Hinsicht zu genügen hat. Die Kantone sind von Bundesrechts wegen nicht gezwungen, eine Sachbehauptung auch dann als ausreichend substanziiert gelten zu lassen, wenn die bestehenden Lücken erst noch durch das Beweisverfahren geschlossen werden müssen. Wie detailliert eine Sachbehauptung vorgebracht werden muss, um zum Beweis zugelassen zu werden, bestimmt somit das kantonale Recht (BGE 108 II 337 E. 2d und E. 3 S. 340 ff.). Indem die Vorinstanz eine Einvernahme ablehnte, weil nicht substanziiert angegeben wurde, zu welcher Aussage der angerufene Zeuge zu befragen sei, hat sie kantonales Prozessrecht angewandt, das im Verfahren der eidgenössischen Berufung nicht überprüfbar ist (Art. 43 Abs. 1 und 2, Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Inwiefern die Annahme der Vorinstanz gegen Bundesrecht verstossen soll, wonach aus der behaupteten Äusserung F.________, man werde sich in Bezug auf die unbestrittenen Mehrleistungen einig werden, nicht auf eine bereits erzielte, sondern auf eine in Aussicht genommene Einigung zu schliessen ist, legt die Klägerin zudem nicht dar und ist nicht ersichtlich. Lassen aber die Vorbringen der Klägerin den Schluss nicht zu, dass sich die Parteien im Grundsatz auf ein Zusatzhonorar geeinigt haben, spielt keine Rolle, ob dessen Höhe gegebenenfalls bestimmbar gewesen wäre, wie die Klägerin in der Berufung geltend macht. Schliesslich bezeichnet die Klägerin auch keine Aktenstelle, welche die Vorinstanz falsch oder versehentlich überhaupt nicht wahrgenommen haben soll, so dass ein allfälliges Versehen der Vorinstanz nicht geprüft werden kann (Art. 55 Abs. 1 lit. d, 63 Abs. 2 OG; BGE 115 II 484 E. 2a S. 485 f., mit Hinweis). Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang zulässige Rügen erhebt, erweisen sie sich als unbegründet.