Citation: K 15/01 29.08.2003 E. A

Diverse durch den Kantonalverband bernischer Krankenversicherer (früher: Kantonalverband bernischer Krankenkassen) (KVBK; heute santésuisse Bern) vertretene Krankenkassen gelangten mit vier verschiedenen deutsch verfassten Klagen ans Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern mit den Rechtsbegehren, Dr. med. X.________ sei zu verpflichten, wegen Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots zu Unrecht erhaltene Vergütungen zurückzuerstatten (vorinstanzliche Verfahren SchG 13/96, SchG 2/97 und SchG 3/99), und nicht mehr als Leistungserbringer zuzulassen (vorinstanzliches Verfahren SchG 2/99). Das Schiedsgericht wandte sich in der Folge in Deutsch an die Parteien, in welcher Sprache auch sämtliche Eingaben der Rechtsvertreter des Beklagten, insbesondere die Klageantworten, erfolgten. Nachdem sein letzter Anwalt vor Ablauf der ihm in allen vier Verfahren für die Einreichung einer Duplik angesetzten Frist das Mandat niedergelegt hatte, ersuchte der Beklagte das Schiedsgericht Mitte Januar 2001 in Bezug auf alle vier Verfahren mit französischsprachigen Eingaben um Durchführung des Verfahrens in seiner französischen Muttersprache und um Erstreckung der Duplikfrist. Dieses Gesuch lehnte der Präsident des Schiedsgerichts, P.________, gestützt auf einen Bericht des für die französischsprachigen Geschäfte zuständigen Präsidenten vom 22. Januar 2001 mit in deutscher Sprache ausgefertigter Verfügung vom 23. Januar 2001 ab. Dabei wurde der Beklagte darauf hingewiesen, dass er ungeachtet der deutschen Instruktionssprache berechtigt sei, seine Eingaben in französischer Sprache zu verfassen.