Citation: 8C_14/2007 16.01.2008 E. 3

Die Beschwerde führende Ausgleichskasse beantragt im weiteren, das Obergericht sei anzuweisen, "erneut über die unentgeltliche Prozessführung und Vertretung zu entscheiden". Aus der Begründung dieses Rechtsbegehrens ist zu schliessen, dass damit einzig die Zusprechung einer Entschädigung für die Vertretung im Einspracheverfahren und nicht diejenige im kantonalen Gerichtsverfahren gemeint ist. 3.1 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 131 V 164 Erw. 2.1, 125 V 414 Erw. 1a, 119 Ib 36 Erw. 1b, je mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung kann das verwaltungsgerichtliche Verfahren aus prozessökonomischen Gründen auf eine ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes, d.h. ausserhalb des durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses liegende spruchreife Frage ausgedehnt werden, wenn diese mit dem bisherigen Streitgegenstand derart eng zusammenhängt, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann, und wenn sich die Verwaltung zu dieser Streitfrage mindestens in Form einer Prozesserklärung geäussert hat (BGE 130 V 503, 122 V 36 Erw. 2a mit Hinweisen). 3.2 Über die Frage, ob der Versicherte im Einspracheverfahren Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung hat, liegt von der Ausgleichskasse ausdrücklich noch keine Entscheidung vor. Verfügt hat sie lediglich, darüber werde erst mit Rechtskraft des Entscheides über den Anspruch auf Ergänzungsleistungen entschieden. Damit konnte mit der Beschwerde vom 3. Februar 2006 an das kantonale Gericht ausschliesslich die Sistierungsverfügung angefochten werden. Sie war Anfechtungs- und Streitgegenstand. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen hat die Verwaltung nicht darüber orientiert, dass sie das Verfahren ausdehnen und über die Frage der unentgeltlichen Verbeiständung im Einspracheverfahren unabhängig von einer vorgängigen Verfügung entscheiden will. Die Ausgleichskasse hat sich vor Vorinstanz daher auch materiell nicht darüber geäussert. Indem das kantonale Gericht materiell über den Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung entschieden hat, hat sie aber sinngemäss - zu Recht - einen Sistierungsgrund verneint. In der Beschwerde werden denn auch keine Argumente für die Sistierung angeführt, sondern nur der - materielle - Entscheid des Obergerichts angefochten. Aus prozessökonomischer Sicht macht es daher keinen Sinn, einzig die Frage der Rechtmässigkeit der Sistierung nochmals der Vorinstanz vorzulegen. Die Sache wird also auch diesbezüglich an die Verwaltung zurückgewiesen, damit sie über den Anspruch des Versicherten auf unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren verfüge.