Citation: 5A_858/2020 E. 3.2

3.2. Gemäss Art. 169 Abs. 1 ZGB kann ein Ehegatte nur mit der ausdrücklichen Zustimmung des andern einen Mietvertrag kündigen, das Haus oder die Wohnung der Familie veräussern oder durch andere Rechtsgeschäfte die Rechte an den Wohnräumen der Familie beschränken. Zu den zustimmungsbedürftigen Rechtsgeschäften gehört unter bestimmten Umständen auch die Bestellung eines Pfandes an der Familienwohnung (BGE 142 III 720 E. 4 und 5). Inwieweit die Rechtsprechung von BGE 142 III 720 zur Bestellung von Grundpfandsicherheiten (im genannten BGE ging es um eine Sicherungsübereignung; vgl. die nicht publ. E. 3.1 des Urteils 5A_203/2016 vom 10. November 2016) auch auf die Bestellung eines Faustpfandes an einem Schuldbrief übertragen werden kann, die erst mittelbar zur Entstehung eines Grundpfandes führen kann und vorliegend auch geführt hat, braucht angesichts des Nachfolgenden nicht geprüft zu werden. Das Fehlen der Zustimmung gemäss Art. 169 Abs. 1 ZGB zieht die absolute Nichtigkeit des fraglichen Rechtsgeschäfts nach sich, ohne dass es auf den allfälligen guten Glauben des Vertragspartners ankäme (BGE 142 III 720 E. 4.2.2 mit Hinweisen). Dies ist allerdings nicht dahingehend zu verstehen, als dass sich jedermann und zu jeder Zeit auf die Nichtigkeit berufen dürfte. Einzig der durch Art. 169 ZGB geschützte Ehegatte kann sich im betreibungsrechtlichen Zusammenhang auf den Schutz durch diese Bestimmung berufen, nicht etwa der Schuldnerehegatte (BGE 142 III 720 E. 4.2.1 mit Hinweisen). Vorliegend war die Beschwerdeführerin mangels eigenen Rechtsvorschlags am Rechtsöffnungsverfahren nicht beteiligt. Die fehlende Zustimmung der Beschwerdeführerin wird im Rechtsöffnungsentscheid vom 10. Mai 2019 denn auch nicht behandelt. Nach dem Gesagten ist dies nicht zu beanstanden. Ihr Ehemann als Schuldner hätte die entsprechende Einwendung nicht vorbringen können. Das Rechtsöffnungsgericht hatte auch keinen Anlass, die Frage von Amtes wegen aufzugreifen. Vielmehr wäre es an der Beschwerdeführerin gelegen, den Einwand vorzubringen und glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen von Art. 169 Abs. 1 ZGB erfüllt sind (Art. 82 Abs. 2 SchKG; BGE 142 III 720 E. 4.2.1 und E. 6). Von einer Nichtigkeit des Rechtsöffnungsentscheids vom 10. Mai 2019 kann mithin keine Rede sein (vgl. zur Nichtigkeit von Gerichtsentscheiden BGE 147 III 226 E. 3.1.2).