Citation: 4A_25/2023 E. 6.3

6.3. Der Beschwerdeführer wendet sich vor Bundesgericht nicht mehr gegen die subjektive Auslegung der Vorinstanz, dass die Parteien in Ziff. III.2.c der Vereinbarung 2011 eine verbindliche Ausstiegsregelung abgeschlossen hätten; es sich mithin nicht um eine blosse Absichtserklärung gehandelt habe. Er rügt stattdessen, die Vorinstanz habe verkannt, dass es sich bei der einzuführenden Vinkulierung in den Statuten und dem abzuschliessenden Aktionärbindungsvertrag (ABV) um vorbehaltene parteiwesentliche Punkte handle. Die Ausstiegsregelung habe mangels Einigung darüber keine Verbindlichkeit erlangt. Die Rüge geht fehl. Die Beschwerdegegner machen zu Recht geltend, mit der Feststellung, die Parteien hätten über einen tatsächlichen Willen betreffend die Verbindlichkeit der Ausstiegsregelung gemäss Ziff. III.2.c der Vereinbarung 2011 verfügt, sei auch festgestellt, dass sie sich über alle wesentlichen Punkte geeinigt hätten. Die Vorinstanz erwog denn auch, die Regelung benötige zur Verbindlichkeit weder einen ABV noch eine Statutenänderung. Der Beschwerdeführer argumentiert widersprüchlich, wenn er einerseits einen verbindlichen Bin dungswillen der Parteien betreffend die Ausstiegsregelung (mangels hinreichender Sachverhaltsrüge) anerkennt, gleichzeitig aber behauptet, die Parteien hätten sich nicht über alle wesentlichen Punkte geeinigt. Im Übrigen zeigt er auch nicht auf, dass er im vorinstanzlichen Verfahren hinreichend substanziiert hätte, dass diese Punkte (ABV, Statutenänderung) für ihn (und nach den Umständen für die anderen Parteien erkennbar) subjektiv wesentlich waren. Zusammenfassend ist mit den Vorinstanzen von einer verbindlichen Ausstiegsregelung in Ziff. III.2.c der Vereinbarung 2011 auszugehen.