Citation: 5A_257/2007 06.08.2007 E. 5

Das Appellationsgericht hat in einem dritten Schritt die Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers ermittelt (E. 5.3 S. 7 f. des angefochtenen Urteils). Der Beschwerdeführer wendet sich sowohl gegen die tatsächlichen Annahmen zu seinem Bedarf (S. 12 ff. Ziff. 26-29) als auch gegen die Feststellungen über seine Einnahmen aus der Vermietung mehrerer Eigentumswohnungen (S. 15 f. Ziff. 30-31 der Beschwerdeschrift). 5.1 Dass sein Erwerbseinkommen monatlich Fr. 11'436.-- (exklusive Kinderzulagen) beträgt, räumt der Beschwerdeführer ein (S. 14 Ziff. 29). Streitig ist hingegen, ob er aus der Vermietung seiner fünf Eigentumswohnungen einen anrechenbaren Ertrag erzielt (S. 15 Ziff. 30 der Beschwerdeschrift). 5.1.1 Der Beschwerdeführer hat zweitinstanzlich daran festgehalten, dass die Wohnungen keinen Ertrag abwerfen würden, wovon auch das Zivilgericht gestützt auf die Veranlagungsverfügung zur Staatssteuer ausgegangen sei. Er hat vor Appellationsgericht auf die günstigen Mietzinse sowie den hohen Renovationsbedarf hingewiesen, dafür jedoch keine Belege eingereicht. Unter Hinweis auf die Angaben des Beschwerdeführers an der zweitinstanzlichen Hauptverhandlung hat das Appellationsgericht einen mutmasslichen jährlichen Ertrag aus der Vermietung von fünf Wohnungen (je Fr. 1'500.-- x 12 Monate) von ca. Fr. 90'000.-- errechnet. Es hat davon den Schuldendienst im Betrag von rund Fr. 30'000.-- (Hypothekarlast: Fr. 850'000.--; Zins: 3.5 %) und weitere Fr. 30'000.-- für Investitionen und Rückstellungen abgezogen und die restlichen Fr. 30'000.-- oder Fr. 2'500.-- monatlich als Mietertrag zum Einkommen des Beschwerdeführers hinzugerechnet (E. 5.3.2 S. 7 f. des angefochtenen Urteils). 5.1.2 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er im zweitinstanzlichen Verfahren zum vorliegenden Streitpunkt keine neuen Belege eingereicht hat, obwohl dazu grundsätzlich die Möglichkeit bestanden hätte (E. 2 hiervor). Er macht geltend, die Annahme einer hypothekarischen Belastung von Fr. 850'000.-- beruhe auf einen offensichtlichen Versehen oder sei willkürlich. Die Hypothekarlast betrage 1.8 Mio. Franken, und der angenommene Zinssatz von 3.5 % sei spekulativ. Auf Befragen hat der Beschwerdeführer zu Protokoll erklärt, er habe 1.8 Mio. Franken Schulden und Hypotheken von ca. Fr. 850'000.--; der Hypothekarzins sei ganz verschieden, von 3 % - 4.5 % (S. 2 des Protokolls, Beschwerde-Beilage Nr. 10). Sowohl die Annahme einer hypothekarischen Belastung von Fr. 850'000.-- als auch der angewendete Zinssatz von durchschnittlich 3.5 % lässt sich damit auf die Aussagen des Beschwerdeführers selbst stützen. Unter der ferner angerufenen Pos. 120 "Schulden" der Veranlagungsverfügung Staatssteuer 2003 (Beschwerde-Beilage Nr. 4, Beilage Nr. 3) wird zwar der Betrag von rund 1.8 Mio. Franken Schulden verzeichnet. Damit wird jedoch nicht belegt, dass es sich um Hypothekarschulden im Zusammenhang mit den Wohnungen handelt. Die Vorbringen des Beschwerdeführers lassen die tatsächlichen Annahmen des Appellationsgerichts nicht als auf offensichtlichem Versehen beruhend oder willkürlich erscheinen (vgl. BGE 129 I 173 E. 3.1 S. 178). Sie geben namentlich keinen Aufschluss darüber, inwiefern die angegebenen weiteren Schulden mit den vermieteten Eigentumswohnungen zusammenhängen und deshalb aus deren Ertrag zu finanzieren wären. Im Geltungsbereich des Rügeprinzips (Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG) ist es auch nicht Sache des Bundesgerichts, in den kantonalen Akten nach der Begründung der behaupteten unrichtigen Feststellung des Sachverhalts zu suchen. Was schliesslich den Mietertrag von monatlich Fr. 1'500.-- pro Eigentumswohnung angeht, beruht auch diese Annahme auf dem Durchschnitt der vom Beschwerdeführer genannten Mietzinse zwischen Fr. 900.-- und Fr. 2'250.-- pro Einheit und Monat (S. 2 des Protokolls, Beschwerde-Beilage Nr. 10). 5.1.3 Insgesamt kann nicht beanstandet werden, dass das Appellationsgericht dem Beschwerdeführer ein monatliches Einkommen von Fr. 13'936.-- angerechnet hat, bestehend aus Fr. 11'436.-- an Lohn als Arbeitnehmer und Fr. 2'500.-- an Mietertrag. 5.2 Den erstinstanzlich festgelegten Bedarf des Beschwerdeführers von Fr. 4'400.-- hat das Appellationsgericht auf Fr. 5'300.-- monatlich erhöht (E. 5.3.1 S. 7 des angefochtenen Urteils). Die dagegen erhobenen Rügen sind unzulässig. Der Beschwerdeführer legt dem Bundesgericht dieselben Berechnungen über die Wohnkosten und den Bedarf vor (S. 13 ff. Ziff. 26-28 der Beschwerdeschrift), die bereits das Appellationsgericht unter Hinweis auf die Novenregelung als verspätet zurückgewiesen hat (vgl. Anhang zu den Plädoyernotizen, Beschwerde-Beilage Nr. 9). Auf Gesagtes kann verwiesen werden (E. 2 hiervor). Indem der Beschwerdeführer der angefochtenen Bedarfsrechnung lediglich seine eigenen Berechnungen gegenüberstellt, vermag er eine unrichtige Tatsachenfeststellung oder sonstwie Willkür in der Sachverhaltsermittlung in formeller Hinsicht zudem nicht zu begründen (Art. 42 Abs. 2 BGG). Auf die Beschwerde kann in diesem Punkt nicht eingetreten werden, so dass es beim festgesetzten Bedarf von Fr. 5'300.-- monatlich sein Bewenden hat. 5.3 Wird vom Einkommen (Fr. 13'936.--) der Bedarf (Fr. 5'300.--) abgezogen, bleibt dem Beschwerdeführer ein Freibetrag von Fr. 8'636.-- monatlich. Die davon abweichende Berechnung, die einen Eingriff in das Existenzminimum belegen soll (S. 14 f. Ziff. 29 der Beschwerdeschrift), geht nicht von den massgebenden Zahlen aus.