Citation: 1A.51/2005 29.11.2005 E. 2

In materieller Hinsicht macht der Beschwerdeführer zunächst geltend, die angeordneten Massnahmen entbehrten einer gesetzlichen Grundlage und seien daher unzulässig. 2.1 Gemäss Art. 6 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG; SR 814.20) ist die Ablagerung oder das Ausbringen von Stoffen ausserhalb eines Gewässers untersagt, sofern dadurch die konkrete Gefahr einer Verunreinigung des Wassers entsteht. Eine konkrete Gefahr liegt dann vor, wenn nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge eine Verunreinigung der Gewässer mit grosser Wahrscheinlichkeit früher oder später eintreten wird (BBI 1987 II 1109). Das Verwaltungsgericht hat dazu erwogen, aufgrund der fehlenden Deckschicht und bedingt durch die relativ grosse Oberfläche sowie angesichts der grossen Mengen eingesetzter Recyclingmaterialien, drohe in der Tat die Auswaschung von Schadstoffen, so dass die Massnahmen durchaus auf einer rechtlichen Grundlage beruhten. 2.2 Soweit der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, das Verwaltungsgericht habe übersehen, dass auf dem übernommenen Areal bereits grosse Mengen Mischabbruchgranulat abgelagert gewesen seien und er nur rund 5'300 m3 neues Mischabbruchgranulat zugeführt habe, ist sein Einwand unbegründet. Gemäss dem Bericht der BMG Engineering AG vom Mai 1999, auf den sich das Verwaltungsgericht in seiner Argumentation stützt, wurden auf dem streitbetroffenen Areal im Halte von rund 38'000 m2 eine zweischichtige Platzbefestigung direkt auf das planierte Untergrundmaterial eingebracht und je nach Festigkeit des Untergrunds ein Trennvlies (Geotextil) ausgelegt. Für die Fundation mit Schichtstärken zwischen 15 und 25 cm seien Mischabbruchschotter und lokal auch Mischabbruchgranulat eingebracht worden. Die Verschleissschicht bestehe aus einer 8 bis 14 cm (durchschnittlich ca. 10 cm) dicken Asphaltgranulatschicht. In Anbetracht dieser Umstände ist die Schlussfolgerung des Verwaltungsgerichts, wonach der Beschwerdeführer eine relativ grosse Menge an Recyclingmaterialien eingesetzt habe, unter dem Gesichtspunkt von Art. 105 Abs. 2 OG (vgl. E. 1.3.1 hiervor) nicht zu beanstanden. Insbesondere hat das Verwaltungsgericht auch nicht übersehen, dass das Faerbi-Areal bereits zu diesem Zeitpunkt im Altlastenverdachtsflächen-Kataster aufgeführt war. 2.3 Zur Frage, ob die vom Beschwerdeführer eingebrachte Kofferung eine Gefahr für die Gewässer im Sinne von Art. 6 Abs. 2 GSchG darstellt, hat das Verwaltungsgericht auf die Richtlinie des BUWAL vom Juli 1997 für die Verwertung mineralischer Bauabfälle abgestellt. Wendet der Beschwerdeführer dagegen ein, Richtlinien komme keine Gesetzeskraft zu und sie seien für die Gerichte nicht verbindlich, ist ihm beizupflichten. Allerdings sind sie nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts in der Regel Ausdruck des Wissens und der Erfahrung bewährter Fachstellen und in diesem Sinn beachtlich (BGE 118 lb 614 E. 4b S. 618; Urteil 1A.242/2002 des Bundesgerichts vom 19. November 2003, E. 3.4). Dass in der Botschaft zur Revision des Gewässerschutzgesetzes einzig Gülle, Mistwässer und Silosäfte namentlich als gewässerschutzgefährdende Stoffe genannt werden, vermag daran nichts zu ändern, zumal es sich hierbei bloss um eine beispielhafte Aufzählung handelt (vgl. BBI 1987 II 1109). 2.3.1 Die BUWAL-Richtlinie dient dazu, durch die umweltgerechte Verwertung mineralischer Bauabfälle die Belastungen für die Umweltbereiche Wasser, Boden und Luft vorsorglich zu begrenzen. Zu diesem Zweck legt sie die Anforderungen fest, die es bei der Verwertung dieser Materialien, welche sich in Ausbauasphalt, Strassenaufbruch, Betonabbruch und Mischabbruch trennen lassen, zu beachten gilt (vgl. BUWAL-Richtlinie Ziff. II, Ziel). Bei der Aufbereitung dieser vier mineralischen Bauabfallkategorien entstehen insgesamt sechs Recyclingbaustoffe, darunter Asphaltgranulat und Mischabbruchgranulat (Ziff. 51 BUWAL-Richtlinie). Erfüllen sie die Qualitätsanforderungen im Sinne von Ziff. 53 BUWAL-Richtlinie, dürfen sie gemäss Ziff. 56 BUWAL-Richtlinie unter Beachtung der in Ziff. 59 BUWAL-Richtlinie genannten Voraussetzungen verwendet werden. Danach ist Mischabbruchgranulat in loser Form stets mit einer Deckschicht zu versehen, während Asphaltgranulat ohne Deckschicht zulässig ist, wenn die Schichtstärke nicht mehr als 7 cm beträgt. Als Deckschichten gelten bindemittelgebundene Schichten (Asphaltbelag, Betonbelag), welche die Durchsickerung des gesamten Recyclingmaterials mit Niederschlägen verhindert (Ziff. 58 BUWAL-Richtlinie). Nach der BUWAL-Richtlinie ist somit davon auszugehen, dass bei fehlender Deckschicht auf den dort bezeichneten Recyclingbaustoffen die konkrete Gefahr einer Gewässerverunreinigung besteht. 2.3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, nach dem Bericht der BMG Engineering AG seien die von ihm verwendeten Materialien (Asphalt- und Mischabbruchgranulat) einwandfrei eingebracht worden und es bestehe kein Anlass, diese bis zur Umnutzung des geplanten Platzes zu entfernen. Dieses spezielle Fachwissen, welches sich aus einem im konkreten Fall erstellten Gutachten ergebe, sei stärker zu gewichten als die allgemeinen Grundsätze der BUWAL-Richtlinie. Ob die vom Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit seinen Vorinstanzen angeordneten Massnahmen zum gegenwärtigen Zeitpunkt erforderlich sind, wird unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit näher zu prüfen sein (vgl. E. 3.3 hiernach). In Bezug auf das unbestrittenermassen einwandfrei eingebrachte Material besteht indes kein Widerspruch zwischen der BUWAL-Richtlinie und dem Bericht der BMG Engineering AG. So verkennt der Beschwerdeführer, dass gemäss Ziff. 55 BUWAL-Richtlinie einwandfreies Material im Sinne von Ziff. 53 Voraussetzung dafür ist, dass es überhaupt zur Kofferung verwendet werden darf. Die Angaben in Ziff. 59 BUWAL-Richtlinie über die Verwendungsmöglichkeiten beziehen sich somit auf Recyclingbaustoffe, die den Qualitätsanforderungen genügen. Andernfalls fällt deren Einsatz von vornherein ausser Betracht. 2.3.3 Der Beschwerdeführer wirft dem Verwaltungsgericht vor, die BUWAL-Richtlinie falsch ausgelegt zu haben. Vorliegend bestehe eine korrekte Verwendung von Asphaltgranulat; daran ändere sich auch nichts durch die geringfügige Überschreitung der Schichtstärke um durchschnittlich 3 cm. Gemäss der BUWAL-Richtlinie sei jedoch bei einer Asphaltgranulatschicht eine Deckschicht nicht nötig. Zutreffend ist, dass nach Ziff. 59 BUWAL-Richtlinie bei der Verwendung von Asphaltgranulat in loser Form keine Deckschicht erforderlich ist, sofern seine Schichtstärke max. 7 cm beträgt. Daraus ist zu folgern, dass eine Asphaltgranulatschicht bis zu diesem Grenzwert keine konkrete Verunreinigungsgefahr für Gewässer darstellt. Ob selbst bei Überschreitung dieses Grenzwerts eine derartige Gefahr ausgeschlossen werden kann, braucht hier nicht beurteilt zu werden. So lässt der Beschwerdeführer ausser Acht, dass vorliegend für die Herrichtung des Areals nicht allein Asphaltgranulat eingebracht worden ist, sondern zudem vorgängig als Fundationsschicht Mischabbruchgranulat. Gemäss Ziff. 59 BUWAL-Richtlinie genügt hierfür aber Asphaltgranulat in loser Form als Deckschicht nicht, vielmehr ist in einem solchen Fall eine bindemittelgebundene Schicht (Asphaltbelag, Betonbelag) erforderlich (Ziff. 59 in Verbindung mit Ziff. 58 BUWAL-Richtlinie). Von einer falschen Auslegung der BUWAL-Richtlinie durch das Verwaltungsgericht kann demnach keine Rede sein. 2.3.4 Nach dem Gesagten steht somit fest, dass der Beschwerdeführer bei der Verwendung von Asphalt- und Mischabbruchgranulat Ziff. 58 und 59 der BUWAL-Richtlinie nicht beachtet hat. Da die erforderliche Deckschicht fehlt, kann nach den Ausführungen des BUWAL, die sich in dieser Hinsicht mit denjenigen des Verwaltungsgerichts und seiner Vorinstanzen decken, das Niederschlagswasser ungehindert durchsickern und Schadstoffe aus dem Recyclingmaterial in das zu Trinkwasserzwecken nutzbare Limmatgrundwasser auswaschen. Rügt der Beschwerdeführer, das BUWAL sei von falschen Voraussetzungen ausgegangen, trifft dies offensichtlich nicht zu. Entgegen seiner Behauptung hat das BUWAL nicht angenommen, vorliegend handle es sich um Bauabfälle im Sinne Art. 7 Abs. 6 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz [USG]; SR 814.01). Dies erhellt allein schon daraus, dass es seine Auffassung auf die hier mehrfach erwähnte BUWAL-Richtlinie über die Verwendung mineralischer Bauabfälle abstützt, worunter auch der vom Beschwerdeführer verwendete Ausbauasphalt und Mischabbruch (vgl. E. 2.3.1 hiervor) fällt. 2.4 Ziff. 59 BUWAL-Richtlinie beruht auf der Annahme, dass bei Verwendung von Mischabbruchgranulat ohne Deckschicht nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit grosser Wahrscheinlichkeit früher oder später eine Gewässerverunreinigung eintritt (vgl. E. 2.3.1 hiervor). Hierbei handelt es sich um eine Zukunftsprognose und damit um eine aufgrund von Erfahrungswissen zu beurteilende Tatfrage. Zu prüfen ist, ob die zumutbaren Abklärungen getroffen und sachrichtige Beurteilungskriterien zugrunde gelegt worden sind (Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 273). Dabei kann sich auch hier nur fragen, ob das Verwaltungsgericht den Sachverhalt offensichtlich unrichtig oder unvollständig festgestellt hat (vgl. BGE 112 lb 154 E. 2 S. 157). Wie erwähnt, hat sich das Verwaltungsgericht bezüglich des rechtsrelevanten Sachverhalts auf den Bericht der BMG Engineering AG vom Mai 1999 abgestützt (vgl. E. 2.2 hiervor). Der Beschwerdeführer behauptet nicht, dass dieser sachfremde Beurteilungskriterien beinhalte oder der Ergänzung bedurft hätte. Solches ist denn auch nicht ersichtlich. Hält aber die Sachverhaltsfeststellung des Verwaltungsgerichts vor Art. 105 Abs. 2 OG stand, so hat das Bundesgericht grundsätzlich davon auszugehen, dass bei nicht richtlinienkonformer Kofferung mit Recyclingmaterialien eine ernsthafte Gefahr für das Eindringen von Schadstoffen in den Untergrund und letztlich ins Grundwasser besteht. Von dieser Schlussfolgerung könnte höchstens dann abgewichen werden, wenn im Einzelfall gesicherte Anhaltspunkte dafür bestünden, dass entgegen der Ziff. 59 BUWAL-Richtlinie zu Grunde liegenden Annahme die Wahrscheinlichkeit einer konkreten Gefährdung nicht hoch erscheint; die generalisierende Richtlinie würde insofern den tatsächlichen Verhältnissen des zu beurteilenden Einzelfalls nicht gerecht. Solche Anhaltspunkte liegen hier jedoch nicht vor. Wohl wird im Bericht der BMG Engineering AG ausgeführt, die verwendeten Materialien seien einwandfrei eingebracht worden und es bestehe kein Anlass, sie bis zur Umnutzung des geplanten Platzes zu entfernen. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers wird daraus aber nicht geschlossen, es bestehe überhaupt keine Gefahr von Durchsickerung in das Grundwasser. Der Bericht nimmt zur Frage der konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 6 Abs. 2 GSchG gar nicht Stellung. Es sind aber auch aus den weiteren für das Bundesgericht beachtlichen Akten (vgl. E. 1.3.2 hiervor) keine Hinweise zu finden, welche die Behauptung des Beschwerdeführers zu stützen vermöchten. Sind somit keine Gründe erkennbar, welche geeignet wären, die sich aus Ziff. 59 BUWAL-Richtlinie generell ergebende Schlussfolgerung im hier zu beurteilenden, konkreten Anwendungsfall ernsthaft in Frage zu stellen, ist es offensichtlich, dass Art. 6 Abs. 2 GSchG eine hinreichende gesetzliche Grundlage für die von der Behörde angeordneten Massnahmen darstellt. Der diesbezügliche Einwand des Beschwerdeführers ist somit unbegründet.