Citation: C 242/04 05.10.2005 E. 2

2.1 Bei der Bestimmung des in zeitlicher Hinsicht anwendbaren Rechtes hat die Vorinstanz mangels einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung auf Art. 36 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz [SuG], SR 616.1) abgestellt. Danach werden Gesuche um Finanzhilfen und Abgeltungen nach dem im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung geltenden Recht beurteilt, wenn die Leistung vor der Erfüllung der Aufgabe verfügt wird (Art. 36 lit. a SuG). Wird die Leistung nachher zugesprochen, werden die Gesuche nach dem zu Beginn der Aufgabenerfüllung geltenden Recht beurteilt (Art. 36 lit. b SuG). Weil es sich bei den Beiträgen an Institutionen gemäss Art. 61 AVIG (bzw. Art. 62 in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung des Gesetzes) um Finanzhilfen im Sinne des Subventionsgesetzes handelt (vgl. Botschaft des Bundesrates zu einem Bundesgesetz über Finanzhilfen und Abgeltungen vom 15. Dezember 1986, BBl 1987 I 429 f.; Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in SBVR/Soziale Sicherheit, S. 247 N 683), rechtfertigt es sich, die intertemporalrechtliche Regelung des SuG auch auf die institutionellen arbeitsmarktlichen Massnahmen des AVIG als anwendbar zu erachten. Die Frage kann im Übrigen insofern offen bleiben, als ein Sachverhalt nach Art. 36 lit. b SuG vorliegt und sich die Bestimmung im Rahmen des allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsatzes hält, wonach in der Regel diejenigen Rechtssätze anwendbar sind, die bei der Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhaltes Geltung hatten (BGE 130 V 447 Erw. 1.2.1 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall geht es um arbeitsmarktliche Massnahmen, die ab anfangs 2000 durchgeführt wurden. Abzustellen ist daher auf das Recht, welches zu Beginn dieses Jahres in Kraft war. 2.2 Das AVIG in der hier anwendbaren Fassung sieht im sechsten Kapitel Leistungen für Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (arbeitsmarktliche Massnahmen) vor. Dazu gehören gemäss Art. 60 AVIG Leistungen an Arbeitslose oder unmittelbar von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer, die einen Kurs zur Umschulung, Weiterbildung oder Eingliederung besuchen. Nach Art. 62 Abs. 1 AVIG kann die Versicherung Organisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, gemeinsamen Einrichtungen der Sozialpartner, Kantonen und Gemeinden sowie anderen öffentlichen und privaten Institutionen Beiträge an die Kosten der Durchführung solcher Kurse ausrichten. Die Ausrichtung von Beiträgen setzt nach Abs. 2 dieser Bestimmung voraus, dass der Kurs zweckmässig organisiert und von sachkundigen Personen durchgeführt wird (lit. a), keinen Erwerbszwecken dient und allen Personen offen steht, die das erforderliche Alter und die nötige Vorbildung dafür haben (lit. b); ferner dürfen von den arbeitslosen Teilnehmenden keine Beiträge für Kursgeld und Lehrmittel erhoben werden (lit. c). Gemäss Art. 63 AVIG ersetzt die Versicherung die nachgewiesenen notwendigen Kosten für die Durchführung der Kurse, wobei der Bundesrat die Einzelheiten bestimmt. Nach dem ab 1. Januar 2000 gültig gewesenen Wortlaut von Art. 88 AVIV gelten als anrechenbare Kosten die Besoldung der Kursleitung und der Lehrkräfte (lit. a), die Kosten für die Beschaffung der erforderlichen Lehrmittel und Materialien (lit. b), die Prämien der Berufsunfall- und Sachversicherung (lit. c), die erforderlichen Unterkunfts- und Verpflegungskosten (lit. d), die erforderlichen Transport- und Reisekosten der Kursleitung und der Lehrkräfte zum Kursort (lit. e) sowie die erforderlichen Projektierungs-, Kapital- und Raumkosten (lit. f). Ergänzende Bestimmungen hat das seco im Kreisschreiben über die arbeitsmarktlichen Massnahmen (KS-AMM), gültig ab 1. Januar 2000, aufgestellt (Rz C82 ff.).