Citation: 4A_79/2014 E. 3.3.1

3.3.1. Dies macht die Beschwerdeführerin geltend. Eine Rückkaufsklausel, die nicht an die Aufgabe der Selbstbewirtschaftung im Sinn von Art. 9 BGBB anknüpfe, sondern an die Aufgabe der tatsächlichen Bewirtschaftung, verstosse gegen Art. 41 Abs. 3 BGBB. Ein Rückkaufsfall könne nach dieser zwingenden Bestimmung nur eintreten, wenn der erwerbende Selbstbewirtschafter die Selbstbewirtschaftung wieder aufgebe. Eine Rückkaufsklausel, die sich lediglich auf die Aufgabe der tatsächlichen Bewirtschaftung im Sinn der Vorinstanz beziehen würde, hätte nie öffentlich beurkundet werden dürfen und ihr wäre auch nicht die Genehmigung durch die Abteilung Landwirtschaft erteilt worden. Es würde sich um eine gesetzwidrige und damit gemäss Art. 20 OR nichtige Vertragsklausel handeln, die keine Rechtswirkung erlangen könne.