Citation: BGE 131 I 74 E. 14.29

% erreicht. Es ist bei einer Proporzwahl mit dem verfassungsmässig garantierten gleichen Wahlrecht nach dem Gesagten grundsätzlich nicht vereinbar, den Wählern in den Bezirken Zurzach, Muri und Laufenburg, auch wenn ihre Wahllisten mehr als 10 % der Stimmen erreichen, keine Vertretung im Parlament einzuräumen. Der Erlass der Ausführungsgesetzgebung und namentlich des Grossratswahlgesetzes ohne Schaffung von Wahlkreisverbänden oder gegebenenfalls einer anderen Regelung, die die Verhinderung von natürlichen Quoren von mehr als 10 % in einem Wahlkreis anstreben, ist mit Art. 34 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 BV nicht vereinbar. Dies ist festzustellen, während die beantragte Aufhebung des am 26. September 2004 abgeänderten Gesetzes über die Wahl des Grossen Rates ausser Betracht fällt, da die Wahlkreiseinteilung nicht Gegenstand dieses Erlasses bildet; der Regierungsrat hielt in den Erläuterungen zu dieser Abstimmungsvorlage (S. 6 oben) denn auch fest, sie betreffe nicht die Verkleinerung des Parlaments, sondern andere Bestimmungen des Wahlsystems.