Citation: 5P.319/2005 09.11.2005 E. 4

Sodann erblickt der Beschwerdeführer eine Verletzung der Rechtsweggarantie gemäss Art. 17 KV/SH sowie von Art. 30 BV einmal im Umstand, dass sich das Obergericht angesichts eines leichten Fehlers nicht mit der Berufung befasst habe. Unter dem Gesichtswinkel der nämlichen Bestimmungen macht er sodann geltend, er habe am 8. und 27. März 2005 und damit vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Berufungsbegründung dem Obergericht auf dessen Aufforderung dargetan, dass die Berufung begründet sei. Diese beiden Rechtsschriften hätten wohl den Zweck verfolgt, auszuführen, dass das Berufungsverfahren nicht aussichtslos und die unentgeltliche Rechtspflege daher nicht zu verweigern sei. Inhaltlich seien damit indes auch die Berufungsanträge begründet worden. Das Obergericht führe nun aktenwidrig aus, es habe seine (des Beschwerdeführers) Ausführungen als nicht genügend erachtet und dem Appellanten auferlegt, die Berufungsbegründung bis zum 17. Mai 2005 schriftlich und im Doppel einzureichen. Es habe vielmehr einfach entsprechend beschlossen. Die Rechtsweggarantie hätte aber immerhin geboten, auf die erfolgte Begründung einzugehen. 4.1 Art. 30 Abs. 1 BV gewährt den Anspruch auf richtige Besetzung des Gerichts und auf einen unabhängigen und unparteiischen Richter. Diese Bestimmung äussert sich indes nicht zur Rechtsweggarantie, die vielmehr in Art. 29a BV geregelt wird, welcher freilich bisher noch nicht in Kraft getreten ist (Bundesbeschluss vom 24. September 2002 über das teilweise Inkrafttreten der Justizreform vom 12. März 2000, AS 2002, S. 3147). Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern Art. 30 Abs. 1 BV durch den Beschluss verletzt worden sein soll (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 119 Ia 197 E. d S. 201; 120 Ia 369 E. 3a; 123 I 1 E. 4a; 127 III 279 E. 1c S. 282, mit Hinweisen; 128 I 295 E. 7a S. 312; 130 I 258 E. 1.3). Gemäss Art. 17 KV/SH hat jede Person bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch auf Beurteilung durch ein kantonales Gericht. Die in Art. 17 KV/SH verankerte Rechtsweggarantie verbürgt indes selbstverständlich keinen schrankenlosen Zugang zum Gericht. Ein Rechtsweg besteht nur im Rahmen der jeweils geltenden Prozessordnung, und die Garantie verbietet insbesondere auch nicht, das Eintreten auf ein Rechtsmittel von den üblichen Sachurteilsvoraussetzungen abhängig zu machen (Kiss, Rechtsweggarantie und Totalrevision der Bundesrechtspflege, ZBJV 134/1998, S. 288/291 f.; Kälin, Justizreform, AJP 1995 S. 1007). Insofern ist der Beschluss des Obergerichts im Lichte der Rechtsweggarantie nicht zu beanstanden. 4.2 Mit Bezug auf die zweite Rüge räumt das Obergericht zwar ein, dass sich der Beschwerdeführer zur Frage des Bestehens der Ehe geäussert habe; wie im angefochtenen Entscheid indes auch festgehalten wird, hat es diese im Rahmen des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege gemachten Äusserungen als ungenügend erachtet und dem Beschwerdeführer deshalb unter Androhung der Säumnisfolgen aufgetragen, die Berufungsbegründung mit Bezug auf die Vorfrage einzureichen. Soweit der Beschwerdeführer diese Feststellung als aktenwidrig bezeichnet, legt er nicht dar, inwiefern dies der Fall sein soll, und widerlegt diese Behauptung auch nicht durch entsprechende Aktenhinweise. Darauf ist nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Nach den weiteren Feststellungen des Obergerichts soll der Beschwerdeführer denn auch eine gerichtliche Aufforderung zur Einreichung der Berufungsbegründung erwartet haben, was darauf schliessen lässt, dass auch er die zur Begründung der unentgeltlichen Rechtspflege vorgetragenen Ausführungen - entgegen seiner nunmehr geäusserten Ansicht - nicht als genügende Berufungsbegründung erachtet hat. Im Übrigen legt der Beschwerdeführer denn auch nicht substanziiert dar, inwiefern die im Rahmen des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege zur strittigen Frage abgegebene Begründung den Anforderungen einer Berufungsbegründung genügte (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 119 Ia 197 E. d S. 201; 120 Ia 369 E. 3a; 123 I 1 E. 4a; 127 III 279 E. 1c S. 282, mit Hinweisen; 128 I 295 E. 7a S. 312; 130 I 258 E. 1.3). Liegt aber keine der Prozessordnung entsprechende Begründung vor und wurde das Berufungsverfahren aus diesem Grunde abgeschrieben, so erweist sich der Vorwurf der Verletzung der Rechtsweggarantie nach den Ausführungen in E. 4.1.1 als unbegründet.