Citation: C 49/04 02.08.2004 E. 2

Nach Gesetz (Art. 135 in Verbindung mit Art. 152 Abs. 1 OG) und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos erscheint und die Partei bedürftig ist (BGE 125 V 202 Erw. 4a, 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). 2.1 Im Rahmen der für die Beurteilung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege vorzunehmenden summarischen Überprüfung ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht als aussichtslos zu betrachten, sind doch deren Erfolgsaussichten der Wahrscheinlichkeit eines Unterliegens im Prozess mindestens ebenbürtig (vgl. BGE 128 I 236 Erw. 2.5.3). 2.2 Als bedürftig im Sinne von Art. 152 Abs. 1 OG gilt eine Person, wenn sie ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre Familie nötigen Lebensunterhaltes nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu bestreiten, wobei das Einkommen beider Ehegatten zu berücksichtigen ist. Die Grenze für die Annahme prozessualer Bedürftigkeit liegt höher als das betreibungsrechtliche Existenzminimum. Bei der Prüfung der prozessualen Bedürftigkeit geht es um die Frage, ob und inwieweit einer Partei zugemutet werden kann, zur Wahrung ihrer Interessen neue Verpflichtungen einzugehen oder entsprechende Verfügungen zu treffen. Wohl dürfen von der Gesuch stellenden Person gewisse Opfer verlangt werden; sie soll sich aber nicht gezwungen sehen, sich in eine Notlage zu begeben und die für den Prozess notwendigen Mittel dadurch zu beschaffen, dass sie anderen dringenden Verpflichtungen nicht nachkommt. Für die Annahme prozessualer Bedürftigkeit genügt es, dass die Gesuch stellende Person nicht über mehr Mittel verfügt, als zur Bestreitung eines normalen, bescheidenen Familienunterhalts nötig sind. Dabei sind nicht nur die Einkommensverhältnisse, sondern vielmehr die gesamten finanziellen Verhältnisse ausschlaggebend (RKUV 2000 Nr. KV 119 S. 155 f. Erw. 2 mit Hinweisen). 2.2.1 Gemäss den dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eingereichten Salärabrechnungen für den Monat März 2004 verdiente die Gesuchstellerin Fr. 2544.90 netto (zuzüglich 13. Monatslohn), während ihr Ehemann ein Gehalt (einschliesslich Familienzulagen und - angeblich unregelmässig anfallende - Zulagen) von netto Fr. 4314.10 erzielte. Das gemeinsame monatliche Erwerbseinkommen liegt damit netto bei Fr. 6859.-, was bei zwölf Monatslöhnen jährliche Einkünfte von Fr. 82'308.- und bei dreizehn Fr. 89'167.- ausmacht. Angesichts dieser doch recht günstigen Einkommensverhältnisse ist das Vorliegen einer prozessualen Bedürftigkeit im Sinne von Art. 152 Abs. 1 OG fraglich. Als Vermögen deklariert die Gesuchstellerin zwei Motorfahrzeuge (VW-Golf und BMW), deren Kaufwert sie mit Fr. 16'000.- resp. Fr. 2000.- angibt. 2.2.2 Auf der Ausgabenseite sind Mietkosten für Wohnung und Parkplatz von Fr. 1115.-, Krankenkassenprämien von insgesamt Fr. 778.40 sowie monatliche Kosten für die Kinderkrippe von Fr. 1049.30 ausgewiesen. Zudem werden nicht weiter belegte Berufsauslagen von Fr. 700.- geltend gemacht. Betreibungsrechtlich würde zusätzlich für die aus zwei Erwachsenen und zwei Kindern unter sechs Jahren bestehende Familie ein Aufwand von Fr. 2050.- als Grundbetrag anerkannt (Fr. 1550.- + [2 x Fr. 250.-]; Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums [Notbedarf] nach Art. 93 SchKG, in: BlSchKG 2001/2002 S. 14), welcher für die Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung rechtsprechungsgemäss (RKUV 2000 Nr. KV 119 S. 156 Erw. 3a) um 25 % (Fr. 512.50) auf Fr. 2562.50 anzuheben ist. Damit stehen monatlichen Einkünften von Fr. 6859.- monatliche Auslagen von Fr. 6205.20 gegenüber, was zu einem Einnahmenüberschuss von Fr. 653.80 führt. Nicht berücksichtigt sind dabei Steuer- und übrige Schulden. Den Angaben der Beschwerdeführerin zufolge noch ausstehend sind offenbar seit dem Jahr 2002 fällig gewordene Steuern im Gesamtbetrag von annähernd Fr. 14'000.-. Es kann offen bleiben, ob überhaupt und gegebenenfalls inwiefern auch über Jahre hinweg aufgelaufene Steuerschulden Eingang in die Bedürftigkeitsprüfung finden können. Allein schon die für das Jahr 2003 angegebenen und angesichts der konkreten Verhältnisse als realistisch erscheinenden monatlichen Ratenzahlungen (Kantons- und Gemeindesteuern) machen mit Fr. 655.10 ziemlich genau den oben ermittelten Einnahmenüberschuss (Fr. 653.80) aus, sodass die vorhandenen Einkünfte die Auslagen gerade noch knapp zu decken vermögen. Damit ist klar, dass die Beschwerdeführerin allfällige Prozesskosten nicht bestreiten könnte, ohne den ihr und ihrer Familie für die Bestreitung des Lebensunterhalts zuzugestehenden Grundbedarf anzutasten. Erörterungen zur Frage nach der Bedeutung der Tilgung darüber hinaus gehender Schulden durch monatliche Ratenzahlungen für die Bedürftigkeitsprüfung können unter diesen Umständen unterbleiben (vgl. dazu nicht veröffentlichte Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 6. November 1996 in Sachen S. [5P.356/1996] und vom 7. November 1997 in Sachen N. [2P.90/1997]). 2.3 Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde demnach nicht als aussichtslos zu bezeichnen ist (Erw. 2.1 hievor) und auch die Bedürftigkeit als ausgewiesen gelten kann (Erw. 2.2 hievor), steht einer materiellen Beurteilung der Erlassfrage ohne vorgängige Bezahlung des zunächst verlangten Kostenvorschusses nichts entgegen.