Citation: 1C_180/2013 E. 2

Die Beschwerdeführerin macht vorab eine Verletzung ihrer Autonomie geltend. Sie führt aus, dass sie nach dem alten Gewässerschutzgesetz die mit dem Bau und Betreib von Abwasseranlagen zusammenhängenden Aufgaben wahrnahm und hierin Autonomie genoss. Mit dem neuen Umweltgesetz und der dazugehörigen Verordnung werde in unzulässiger Weise in ihre Autonomie eingegriffen. Nach der Rechtsprechung sind Gemeinden in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale (oder eidgenössische) Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung überlässt und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einräumt. Der geschützte Autonomiebereich kann sich auf die Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften beziehen oder einen entsprechenden Spielraum bei der Anwendung kantonalen oder eidgenössischen Rechts betreffen. Der Schutz der Gemeindeautonomie setzt eine solche nicht in einem ganzen Aufgabengebiet, sondern lediglich im streitigen Bereich voraus. Im Einzelnen ergibt sich der Umfang der kommunalen Autonomie aus dem für den entsprechenden Bereich anwendbaren kantonalen Verfassungs- und Gesetzesrecht (BGE 138 I 242 E. 5.2 S. 244 f.; 136 I 395 E. 3.2.1 S. 398, 265 E. 2.1 S. 269; 135 I 233 E. 2.2 S. 241 f.; je mit Hinweisen). Ob Autonomie in diesem Sinne tatsächlich besteht oder im konkreten Fall verletzt wurde, bildet eine Frage der inhaltlichen Beurteilung (BGE 135 I 43 E. 1.2 S. 45 f.; 129 I 410 E. 1.1 S. 412; Urteil 5C_2/2009 vom 5. November 2009 E. 3.1; je mit Hinweisen). Mit dem neuen Umweltgesetz und der Umweltverordnung sind die Aufgaben der Abwasserentsorgung gänzlich auf die Abwasser Uri übertragen worden (Art. 20, 26 und 28 f. KUG). Hierfür übernimmt sie von den Gemeinden die bestehenden Abwasseranlagen und die damit im Zusammenhang stehenden Güter (Art. 24 Abs. 1 KUG). Die hoheitlichen Befugnisse der Gemeinden sind damit im Bereich der Abwasserentsorgung auf die Abwasser Uri übergegangen. Damit hat die Gemeinde Altdorf durch die kantonale Gesetzgebung auf diesem Gebiet ihre Autonomie verloren und kann keine Verletzung ihrer Autonomie mehr rügen. In Anbetracht der eingehenden Regelung der Sachübernahme und der Beiträge aus der Spezialfinanzierung (Art. 24 und 24a KUG) im Umweltgesetz kann auch in Bezug auf die Art und Weise der Übertragung der Abwasseranlagen nicht mehr von einem relativ erheblichen Entscheidungsspielraum gesprochen werden. Daran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass es in Bezug auf die Übernahme bzw. Übergabe von Grund und Boden an einer ausdrücklichen Regelung und Grundlage fehlt (siehe E. 3). Es ist der Beschwerdeführerin versagt, mit der Rüge betreffend die Verletzung der Gemeindeautonomie den Erlass des Umweltgesetzes im konkreten Fall vorfrageweise auf die Verfassungsmässigkeit hin überprüfen zu lassen. Damit erweist sich die Autonomiebeschwerde von vornherein als unbegründet. Mit der Regelung des Regierungsrats und dem angefochtenen Urteil wird die Beschwerdeführerin unter gewissen Auflagen zur Abgabe von Grund und Boden verpflichtet, der mit der Abwasseranlage zusammenhängt. Damit wird in die Vermögensverhältnisse der Gemeinde Altdorf eingegriffen. Diese kann sich daher dagegen zur Wehr setzen und geltend machen, es fehle für die vollständige Sachübernahme inklusive Grund und Boden an einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage. Die Beschwerdeführerin macht insoweit in zulässiger Weise eine Verletzung von Art. 9 BV geltend.