Citation: P 78/01 13.10.2003 E. 2

Letztinstanzlich ist unter sämtlichen Verfahrensbeteiligten nur noch streitig, ob mit Blick auf das in der Schweiz gewährte Darlehen ein hypothetisches Verzichtsvermögen sowie ein diesbezüglicher fiktiver Vermögensertrag in die EL-Berechnung mit einzubeziehen ist. 2.1 Laut "Vereinbarung/Vertrag" zwischen der T.________ AG und dem Beschwerdeführer vom 24. Oktober 1994 "vergibt" dieser für die Dauer eines Jahres "ab Vertragsabschluss" an die genannte Firma "ein Darlehen in der Höhe von Fr. 100'000.-". Auf der andern Seite beteiligt die Aktiengesellschaft den Versicherten "am Verkauf (des) Champagne D.________ mit Fr. 2.- pro verkaufte Flasche solange (das) Kapital von Fr. 100'000.- (der) T.________ AG zur Verfügung steht". Weiter verpflichtete sich die T.________ AG, dem Beschwerdeführer jeweils bis zum 15. des Monats die Abrechnung über die verkauften Flaschen auszuhändigen sowie den fälligen Betrag zu leisten. Bei nicht pünktlicher monatlicher Abrechnung "wird (das) investierte Kapital sofort zur Rückzahlung fällig und der Vertrag gilt als gekündigt". Handschriftlich erfolgte der Zusatz, "wonach (dem Versicherten) ein Inhaber-Grundpfandschuldbrief in der Höhe von Fr. 100'000.- (...) als Sicherheit" ausgehändigt werde (was indes nie in die Tat umgesetzt wurde). Am Tag des Vertragsschlusses bestätigte H.________ als Vertreter der Darlehensnehmerin unterschriftlich den Erhalt der Fr. 100'000.-. Als Zeuge durch den Untersuchungsrichter befragt, erklärte der Beschwerdeführer im Rahmen des 1996 von ihm angestrengten Strafverfahrens gegen H.________, bei Vertragsschluss habe er mit einem monatlichen Umsatz von etwa 1000 Flaschen Champagner gerechnet (Einstellungsverfügung des Bezirksamts X.________ vom 27. April 2001). 2.2 Im Hinblick auf die Aktenlage ist der Vorinstanz insofern beizupflichten, als sich die fragliche Darlehensforderung bereits im Zeitpunkt der Anmeldung zum EL-Bezug (August 1996) realistischerweise als uneinbringlich erwiesen hatte, womit sie nicht mehr in der von der Rechtsprechung geforderten Weise (BGE 121 V 205 Erw. 4a mit Hinweisen) als praktisch vorhandener und dem Beschwerdeführer rechtlich ungeschmälert zur Verfügung stehender Vermögenswert angerechnet werden kann. Es stellt sich indessen die Frage, ob die seinerzeitige Darlehenshingabe als Vermögensverzicht im Sinne von altArt. 3 Abs. 1 lit. f ELG zu werten ist. Dies ist zu verneinen, da das Darlehen nicht ohne Gegenleistung, sondern im Gegenzug zur konkret festgelegten Beteiligung des Beschwerdeführers am Champagnerverkauf von Fr. 2.- pro Flasche gewährt worden ist (vgl. Urteil W. vom 31. Januar 2003, P 47/02). Den Akten lassen sich - entgegen der vorinstanzlichen Auffassung - keine Anhaltspunkte entnehmen, wonach der Versicherte schon bei Vetragsabschluss damit hätte rechnen müssen, weder in vereinbarter Weise am Verkaufserfolg beteiligt zu werden noch den Darlehensbetrag zurückzuerhalten. Soweit im Hinblick auf die bereits erwähnte Einstellungsverfügung des Bezirksamtes X.________ vom 27. April 2001 allenfalls davon auszugehen wäre, dass mangels eines entsprechenden Geldbetrages im Besitze des Beschwerdeführers gar keine Darlehenshingabe erfolgte, könnte erst recht kein Vermögensverzicht angenommen werden. Nach dem Gesagten darf weder das Darlehen von Fr. 100'000.- noch ein hypothetisches Verzichtsvermögen in diesem Betrag in die EL-Berechnung mit einbezogen werden. Mithin entfällt auch die Berücksichtigung eines diesbezüglichen fiktiven Vermögensertrages. Das Amt für AHV und IV wird daher den Anspruch auf Ergänzungsleistungen unter entsprechender Korrektur dieser beiden Berechnungspositionen neu zu ermitteln haben. Eine allfällige Rückforderung steht - wie im angefochtenen Entscheid zutreffend festgestellt wurde - unter dem Vorbehalt eines Rückkommenstitels (Wiedererwägung oder prozessuale Revision [BGE 127 V 469 Erw. 2c mit Hinweisen]; vgl. auch Art. 53 ATSG). Die Verwaltung wird deshalb die diesbezüglichen Erfordernisse zu prüfen haben, was bisher sowohl im Verwaltungs- als auch im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren unterblieben ist. Gegebenenfalls wird die EL-Behörde über die Rückerstattung neu verfügen.