Citation: 2A.519/1998 24.04.2001 E. 1

1.- Die Steuer auf den Einfuhren ist in Art. 65 ff. MWSTV geregelt. Der Steuer unterliegt die Einfuhr von Gegenständen, und zwar auch derjenigen, die zollfrei ins Inland eingeführt werden können (Art. 66 Abs. 1 MWSTV). Von der Steuer befreit ist gemäss Art. 67 lit. h MWSTV die Einfuhr der im Freipassverkehr abgefertigten Gegenstände unter Vorbehalt eines allfälligen Entgelts nach Art. 69 Abs. 1 lit. g MWSTV. Das Freipassverfahren ist in Art. 47 des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 (ZG, SR 631. 0) geregelt. Freipassverkehr bedeutet, dass bestimmte Waren, die zeitweilig im Zollinland gebraucht oder genutzt werden sollen, zollfrei eingeführt werden dürfen, sofern sie anschliessend zur Wiederausfuhr bestimmt sind. Die Zollbefreiung bei der vorübergehenden Einfuhr trägt dem Umstand Rechnung, dass der Gegenstand nicht dauerhaft in die Wirtschaft des Landes eingegliedert wird, weshalb es sich nicht rechtfertigt, darauf die Eingangsabgabe zu erheben (vgl. Remo Arpagaus, Das schweizerische Zollrecht, in: Koller/Müller/ Rhinow/Zimmerli, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. 4, Rz. 192 ff.). Dem gleichen Grundsatz folgt Art. 67 lit. h MWSTV, der die im Freipassverkehr zur vorübergehenden Einfuhr abgefertigten Gegenstände von der Einfuhrsteuer befreit. Der Freipassabfertigung unterstehen nach Art. 15 Ziff. 1 ZG auch alle Fahrzeuge, sofern sie dem Personen- und Warentransport über die Grenze dienen und hierauf die Schweiz wieder verlassen. Aus dem Ausland eingehende Schiffe werden im Freipassverkehr abgefertigt, sofern sie für den Personen- oder Warentransport verwendet werden und danach die Schweiz wieder verlassen (Art. 104 Tabelle A Ziff. I/1 der Verordnung zum Zollgesetz vom 10. Juli 1926, SR 631. 01 in Verb. mit Art. 34 der Schiffszollordnung vom 1. November 1940, SR 631. 253.1). Zum Schutz des inländischen Wettbewerbs und aus Gründen der Gleichbehandlung mit den Anbietern im Inland ist jedoch die Einfuhr der im Freipassverkehr vorübergehend eingeführten Gegenstände zu versteuern, wenn sie im Inland gebraucht werden. Aus diesem Grund ist ein allfälliges Entgelt auf dem Gebrauch des mit Freipass zur vorübergehenden Einfuhr abgefertigten Gegenstandes zu versteuern, sofern das Entgelt beachtlich ist (Art. 67 lit. h in Verb. mit Art. 69 Abs. 1 lit. g MWSTV). Steuerobjekt des im Freipassverfahren zum vorübergehenden Gebrauch zollfrei eingeführten Gegenstandes bleibt indes die Einfuhr ins Inland (vgl. Art. 66 Abs. 1 MWSTV). Das Entgelt für den vorübergehenden Gebrauch, insofern es beachtlich ist, bildet nur Bemessungsgrundlage (vgl. Marginalie zu Art. 69 MWSTV). Als beachtlich gilt nach der Verwaltungspraxis ein Entgelt, wenn es mehr als Fr. 1'000. -- beträgt (Kommentar des Eidgenössischen Finanzdepartements zur Verordnung über die Mehrwertsteuer vom 22. Juni 1994, ad Art. 69 Abs. 1 lit. g).