Citation: 4P.146/2004 28.09.2004 E. 5.2

5.2.1 Die Beschwerdeführerin wirft dem Schiedsgericht vor, indem es unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die in Addendum 8 wiedergegebene, auf türkischem Recht beruhende Rechtsauffassung entschieden habe, dass das Joint Venture am 31. Mai 2001 in Liquidation getreten sei, habe es nicht nur nicht schweizerisches Recht angewendet, sondern seinen Entscheid in krassem Widerspruch zum schweizerischen Recht gefällt. Zur Anwendung ausländischen Rechts sei das Schiedsgericht indessen nicht zuständig gewesen, weshalb der Beschwerdegrund der fehlenden Zuständigkeit gemäss Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG gegeben sei. 5.2.2 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass zweifelhaft ist, ob die von der Beschwerdeführerin erhobene Rüge als solche mangelnder Zuständigkeit im Sinne von Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG behandelt werden kann. Die Rüge betrifft eher das Gebiet der Rechtsanwendung, bezüglich derer lediglich die Rüge gemäss Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG zulässig ist. Diese Frage kann indessen offen bleiben, da die Rüge ohnehin unbegründet ist. Entsprechendes gilt auch für die in den nachfolgenden Erwägungen 5.3 und 5.4 behandelten Rügen. 5.2.3 Der Zweck einer Gesellschaft ist das Ziel, zu dessen Erreichung sich die Beteiligten zusammengetan haben, der Erfolg, den zu erlangen sie bestrebt sind (Meier/Hayoz/Forstmoser, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 9. Auflage, § 1 Rz. 50). Worin dieser besteht und ob er noch erreicht werden kann, ist Tatfrage. Indem das Schiedsgericht diese Frage gestützt auf den Umstand, dass das KGM eine bestimmte Rechtsauffassung vertrat, negativ beantwortete, schloss es von einem Sachverhalt auf einen anderen. Es urteilte insoweit ausschliesslich auf der Ebene des Tatsächlichen. Gestützt auf welche Rechtsordnung das KGM zu seiner Überzeugung gelangte, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle. Das Schiedsgericht hat im Übrigen in Ziff. 117 seines Entscheides darauf hingewiesen, dass es den Ereignissen in der Türkei vor allem tatsächliche und nicht rechtliche Bedeutung beimass. Die Behauptung, mit der Beachtung von Addendum 8 habe das Schiedsgericht ausländisches Recht angewandt, trifft daher nicht zu, womit den darauf abgestützten weiteren Rügen der Boden entzogen ist.