Citation: 4P.256/2002 14.04.2003 E. 1

1.1 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet der obergerichtliche Entscheid, der das Ablehnungsbegehren gegen einen erstinstanzlichen Richter wegen Befangenheit schützt. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde zulässig ist (Art. 87 Abs. 1 OG; BGE 126 I 207 E. 1b). Dieses Rechtsmittel dient dem Schutz der Träger verfassungsmässiger Rechte gegen Übergriffe der Staatsgewalt. Solche Rechte stehen grundsätzlich nur Privaten zu (Art. 88 OG), nicht dagegen dem Gemeinwesen als Inhaber hoheitlicher Gewalt. Eine Ausnahme gilt, wenn öffentlichrechtliche Körperschaften (auch ein Kanton, s. BGE 123 III 454 E. 2) durch einen staatlichen Akt gleich wie eine Privatperson betroffen werden (BGE 125 I 173 E. 1b S. 175; 121 I 218 E. 2a). Dies ist vorliegend der Fall, wurde doch der Kanton in seiner Eigenschaft als Bauherr eingeklagt. Er ist daher grundsätzlich zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert. Der Beschwerdeführer ist als Prozesspartei insbesondere auch legitimiert, den Entscheid des Obergerichts anzufechten, mit dem das Ablehnungsbegehren des Beschwerdegegners gutgeheissen wurde (BGE 108 Ia 48 E. 1). 1.2 Gemäss Art. 89 Abs. 1 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde binnen 30 Tagen, von der nach dem kantonalen Recht massgebenden Eröffnung oder Mitteilung des Entscheides an gerechnet, dem Bundesgericht schriftlich einzureichen. Der Entscheid des Obergerichts wurde dem Beschwerdeführer nach seinen eigenen Angaben am 6. November 2002 zugestellt. Die Frist zur Einreichung der staatsrechtlichen Beschwerde endete somit am 6. Dezember 2002. Mit Schreiben vom 12. Dezember 2002 an den Beschwerdeführer hielt der Präsident der I. Zivilabteilung fest, der Umschlag, in dem die Beschwerdeschrift der Post übergeben worden sei, trage einen Poststempel vom 7. Dezember 2002 mit unlesbarer Uhrzeit. Gemäss einem Vermerk auf der Rückseite des Umschlags sei der Einwurf am 6. Dezember um 23.50 Uhr erfolgt. Dieser Vermerk sei von zwei Zeugen mit Unterschrift bestätigt worden. Über diese Zeugen seien nähere Angaben einzureichen. Der Beschwerdegegner macht geltend, die Beschwerde sei verspätet, da der Nachweis der Fristwahrung durch glaubwürdige und unabhängige Zeugen nicht erbracht sei. Der erste Zeuge sei ein Studienkollege und seit kurzem Büropartner des die Beschwerdeschrift unterzeichnenden Rechtsvertreters, der zweite mit diesem verschwägert. Nach der Rechtsprechung schliesst die Beziehungsnähe eines Zeugen zu einer Prozesspartei dessen Glaubwürdigkeit nicht von vornherein aus (BGE 109 Ib 343 E. 2b S. 345). Im vorliegenden Fall erübrigen sich indessen zusätzliche Beweismassnahmen zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde, da sie sich in der Sache als unbegründet erweist und damit erfolglos bleibt.