Citation: BGE 136 II 337 E. 3.2

In ihrem Einspracheentscheid vom 26. Juni 2008 kam die Eidgenössische Zollverwaltung zum Ergebnis, die vom Bundesrat beschlossene Tariferhöhung sei nicht zu beanstanden, da auch mit den erhöhten Ansätzen gemäss Schätzungen für die Jahre 2008 und 2009 im Ergebnis eine Unterdeckung resultiere. Die Berechnung der Zollverwaltung stellt den (mutmasslichen) Ertrag aus der LSVA den Kosten des Schwerverkehrs gegenüber, welche ihrerseits unterteilt werden in die Wegekosten (dem Schwerverkehr zurechenbarer Anteil an den Kosten für die Erstellung, den Unterhalt und Betrieb der öffentlichen Strassen abzüglich anrechenbare Einnahmen gemäss Strassenrechnung mit Ausnahme des LSVA-Anteils selbst) und den BGE 136 II 337 S. 343 von der Allgemeinheit zu tragenden sog. externen Kosten; Letztere werden im Rahmen der Aufstellung weiter aufgeschlüsselt (Unfall, Lärm etc.). Dabei ging die Zollverwaltung im Einspracheentscheid von den folgenden Positionen und Zahlen aus: Kostenunterdeckung Schwerverkehr (2008 und 2009) in Millionen Franken Jahr 2008 2009 Ertrag LSVA 1409 1460 - Anrechenbare Einnahmen gem. Strassenrechnung 1343 1343 - Abzügl. zurechenbare Wegekosten gem. Strassenrechnung -898 -898 - Abzügl. gutgeschriebener Anteil LSVA -370 -370 Wegekosten (Unter- bzw. Überdeckung) 75 75 - Unfälle 65 65 - Lärm 246 246 - Gesundheitskosten durch Luftverschmutzung 551 551 - Gebäudeschäden durch Luftverschmutzung 91 91 - Klimakosten 153 153 - Natur und Landschaft 59 59 - Staukosten 204 204 - weitere Bereiche (Boden, Ernteausfälle etc.) 185 185 Externe Kosten 1554 1554 Total Kosten Unterdeckung Schwerverkehr -70 -19 Gemäss den Erläuterungen im Einspracheentscheid würden unter den Staukosten nur die Kosten des mit dem Stau einhergehenden Zeitverlusts ausgewiesen (sog. Stau zeit kosten), während die staubedingten Umwelt- und Unfallkosten bereits in den betreffenden übrigen Positionen mitberücksichtigt worden seien. Die im Ergebnis resultierende Unterdeckung würde - so die Zollverwaltung - in Wirklichkeit noch deutlich höher ausfallen, wären der betreffenden Berechnung nicht zurückhaltende Annahmen zugrunde gelegt worden (konservative Schätzung der externen Kosten, Ausblendung von externen Kosten in einzelnen Teilbereichen, Abzug auch von nicht BGE 136 II 337 S. 344 zweckgebundenen Erträgen aus anderen Abgaben von den Wegekosten, Annahme eines im internationalen Vergleich niedrigen Anteils des Schwerverkehrs an den gesamten Wegekosten).