Citation: 2P.234/2004 04.10.2004 E. 2

Die hier verfügte Kanalisationsanschlussgebühr stützt sich auf das Kanalisationsreglement der Gemeinde Z.________ vom 29. April 1988. Es ist unbestritten, dass der Dachausbau, der im Jahre 1999 stattgefunden hat, zu einer ergänzenden Anschlussgebühr führt. Das Verwaltungsgericht (Einzelrichterin) hat im angefochtenen Urteil einlässlich begründet, wer nach kantonalem Recht als Schuldner der verfügten Gebühr zu gelten habe. Gemäss Art. 45 Abs. 6 des Kanalisationsreglements sei zahlungspflichtig der Eigentümer, Baurechtsnehmer oder die Gemeinschaft der Grundeigentümer oder Stockwerkeigentümer im Zeitpunkt der Rechnungsstellung. Diese Regelung sei dadurch bedingt, dass die Gemeinde laut ihrem Reglement die hier in Frage stehende Gebühr basierend auf der Differenz zwischen alter und neuer Gebäudeversicherungssumme zu erheben habe und deshalb für die Gebührenerhebung die diesbezügliche Neuschatzung abwarten müsse. Gestützt auf diese Bestimmung habe der Gemeinderat denn auch am 30. September 2003 die Anschlussgebühr den Beschwerdeführern in Rechnung gestellt. Da das Kanalisationsreglement durch die Gemeindeversammlung beschlossen worden sei, stelle es ein Gesetz im formellen Sinne dar bzw. könne es als einem solchen gleichgestellt betrachtet werden. Mit der ergänzenden Anschlussgebühr werde den baulichen Veränderungen bzw. der dadurch verursachten Mehrbelastung der Abwasseranlage Rechnung getragen. Darin bestehe die Rechtfertigung für die in Frage stehende Gebühr. Auch wenn kein neuer Anschluss erfolgt sei, erfahre das Werk, an welches die Liegenschaft angeschlossen sei, eine Veränderung, welche die Qualität des Anschlusses beeinflusse und dem Benützer einen zusätzlichen Vorteil verschaffe. Von diesem Zusatznutzen profitierten die Beschwerdeführer als neue Eigentümer, womit auch unter diesem Gesichtspunkt die Regelung von Art. 45 Abs. 6 des kommunalen Kanalisationsreglements nicht gegen das Verursacherprinzip verstosse (vgl. angefochtenes Urteil E. 4b und c).