Citation: 4A_304/2007 07.11.2007 E. 2

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist einzig die Frage umstritten, ob die Beschwerdegegnerin die Rechnungen, die ihr von der Heliswiss für Unterhaltsarbeiten am gemieteten Hubschrauber gestellt wurden, mehrwertsteuerkonform bei der Berechnung der Miete in Abzug brachte, so dass die Beschwerdeführerin den entsprechenden Vorsteuerabzug geltend machen konnte. Das Kantonsgericht führte dazu aus, die Abrechnungen der Beschwerdegegnerin hätten in Bezug auf die Unterhaltsarbeiten der Heliswiss den mehrwertsteuerkonformen Inhalt "bei weitem nicht" erfüllt. Allerdings habe die Beschwerdeführerin trotz Kontrollpflicht die erhaltenen Belege nur ungenügend auf deren Mehrwertsteuerkonformität überprüft und deren augenscheinliche Unzulänglichkeiten ignoriert. Es wäre der Beschwerdeführerin nach Erhalt der jeweiligen Abrechnungen ohne weiteres zuzumuten gewesen, postwendend von der Beschwerdegegnerin mehrwertsteuerkonforme Rechungen für die abgezogenen Unterhaltsleistungen einzufordern. Dies habe sie aber nicht getan. Dieses Unterlassen müsse sich die Beschwerdeführerin als erhebliches Selbstverschulden anrechnen lassen, welchem unter dem Gesichtspunkt der adäquaten Kausalität ein derart grosses Gewicht zukomme, dass es die anderen behaupteten Ursachen des Schadens verdränge. Es unterbreche den Kausalzusammenhang zwischen der möglichen Sorgfaltspflichtverletzung der Beschwerdegegnerin und dem entstandenen Schaden. Diese Begründung wird von der Beschwerdeführerin in verschiedener Hinsicht beanstandet. 2.1 Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Dabei ist es Sache des Beschwerdeführers, die Beschwerde hinreichend zu begründen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Andernfalls wird darauf nicht eingetreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Das Bundesgericht legt seiner Beurteilung den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdeführer, der die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss substantiiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gemäss Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind. Andernfalls kann ein Sachverhalt, der von den Feststellungen im angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden (BGE 130 III 138 E. 1.4 S. 140). 2.2 In tatsächlicher Hinsicht räumt die Beschwerdeführerin ein, dass eine Kontrollpflicht bezüglich der Abrechnungen der Beschwerdegegnerin im Hinblick auf die Geltendmachung eines möglichen Vorsteuerabzugs bestehe. Allerdings habe sie diese Kontrollpflicht gar nicht wahrnehmen können, da sie von der Beschwerdegegnerin "trotz mehrmaliger Aufforderungen" gar nie mehrwertsteuerkonforme Belege erhalten habe. Diesbezüglich kann dem angefochtenen Urteil jedoch nicht entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin die Gegenpartei mehrmals aufgefordert hätte, mehrwertsteuerkonforme Dokumente vorzulegen. Da das Bundesgericht wie erwähnt grundsätzlich an die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz gebunden ist (Art. 105 Abs. 1 BGG), kann die Beschwerdeführerin mit ihrer ergänzenden Sachdarstellung nicht gehört werden. Daran ändert auch der Hinweis nichts, dass die Beschwerdegegnerin neun mal schriftlich aufgefordert worden sei, mehrwertsteuerkonforme Abrechnungen im Hinblick auf den Vorsteuerabzug vorzulegen. Allein mit dem Hinweis auf diese neun Schreiben ist nicht dargetan, weshalb die Feststellung des Kantonsgerichtes, es sei der Beschwerdeführerin zumutbar gewesen, postwendend nach Erhalt der jeweiligen Abrechnungen mehrwertsteuerkonforme Belege einzufordern, was sie nicht getan habe, verfassungswidrig sein soll. 2.3 Wenn in tatsächlicher Hinsicht aber fest steht, dass die Beschwerdeführerin ihre Kontrollpflicht nicht wahrgenommen hat, ist der rechtliche Schluss der Vorinstanz nicht zu beanstanden, wonach sich die Beschwerdeführerin diese Unterlassung als erhebliches Selbstverschulden anrechnen lassen muss, welches den Kausalzusammenhang zwischen einer allfälligen Sorgfaltspflichtverletzung der Beschwerdegegnerin und dem entstandenen Schaden unterbricht. Diese rechtliche Würdigung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz wird von der Beschwerdeführerin denn auch mit keinem Wort kritisiert.