Citation: 6P.104/2006 06.09.2006 E. 1

1.1 Der Entscheid des Einzelrichters kann entgegen der darin enthaltenen Rechtsmittelbelehrung und der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden. Die Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts ist gemäss Art. 268 BStP zulässig gegen Urteile der Gerichte, die nicht durch ein kantonales Rechtsmittel wegen Verletzung eidgenössischen Rechts angefochten werden können, gegen Einstellungsbeschlüsse letzter Instanz sowie gegen Straferkenntnisse der Verwaltungsbehörden, die nicht an die Gerichte weitergezogen werden können. Nach der Rechtsprechung ist die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde auch zulässig gegen letztinstanzliche Vor- und Zwischenentscheide, durch welche Fragen des eidgenössischen Rechts endgültig entschieden werden (BGE 129 IV 179 E. 1.1; 128 IV 34 E. 1a; 119 IV 168 E. 2a). Im vorliegend angefochtenen Entscheid wird in Bestätigung der Verfügung des Statthalteramtes die Beschlagnahme von Vermögenswerten zur Sicherung einer allfälligen Einziehung angeordnet. Diese Verfügung ist ein Zwischenentscheid. Darin werden allerdings keine Fragen des eidgenössischen Rechts endgültig entschieden, weder die Frage, ob eine strafbare Handlung, etwa eine Widerhandlung gegen das Lotteriegesetz, begangen wurde, noch die Frage, ob und inwiefern die beschlagnahmten Vermögenswerte mit einer allfälligen strafbaren Handlung im Zusammenhang stehen. Durch die Verfügung betreffend die Beschlagnahme wird mithin nicht definitiv über das Schicksal der beschlagnahmten Vermögenswerte entschieden. Die Beschlagnahme im Hinblick auf eine allfällige Einziehung ist eine vorsorgliche prozessuale Anordnung, die jederzeit abgeändert oder aufgehoben werden kann. Sie kann daher nicht mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden (BGE 128 I 129 E. 1; 126 I 97 E. 1c; BGE 6S.14/2005 vom 24. März 2005). 1.2 Entgegen den Ausführungen in der Nichtigkeitsbeschwerde sind vorliegend keine besonderen Umstände gegeben, welche eine Abweichung von dieser - auch von der Beschwerdeführerin im Grundsatz anerkannten - Rechtsprechung nahe legen. Unerheblich ist, dass der hier angefochtene Entscheid betreffend die Beschlagnahme allenfalls faktische Auswirkungen auf den Endentscheid betreffend die Einziehung haben könnte und dass die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Entscheid nach ihrer Darstellung in ihrer Geschäftstätigkeit, zu welcher die Produktion von sog. interaktiver Fernsehunterhaltung gehört, eingeschränkt wird. Es wird die Möglichkeit bestehen, eine allfällige Einziehung (Art. 59 StGB) im Rahmen eines allfälligen Strafverfahrens wegen Widerhandlung gegen das Lotteriegesetz auf dem kantonalen Rechtsmittelweg und letztlich allenfalls mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde wegen Verletzung eidgenössischen Rechts anzufechten. Auf die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist daher nicht einzutreten.