Citation: 6P.37/2006 29.05.2006 E. 2

2.1 Mit staatsrechtlicher Beschwerde wirft der Beschwerdeführer dem Appellationsgericht eine willkürliche Beweiswürdigung vor (Art. 9 BV). Dabei macht er insbesondere geltend, es lägen keine Hinweise dafür vor, dass von ihm effektiv Straftaten bis hin zu Gewalttätigkeiten und Sexualdelikten zu befürchten seien. Das vom 10. März 2004 datierende Gutachten, worauf sich das Gericht zur Hauptsache stütze, führe hierzu lediglich aus, dass bei Menschen, die wie er an einer schizophrenen Störung litten, ein statistisch deutlich erhöhtes Risiko fremdaggressiver Handlungen bestehe. Von einer bloss statistisch erhöhten Gefahr der Begehung schwerer Straftaten, die von einer Risikogruppe ausgehe, dürfe indes nicht einfach auf die Gefährlichkeit eines dieser Gruppe zugehörigen Individuums geschlossen werden. Vielmehr müsse dem Individuum - neben der Zugehörigkeit zur Risikogruppe - nachgewiesen werden, dass von ihm tatsächlich gewalt- und sexualbezogene Straftaten zu erwarten seien. Dafür, dass vom Beschwerdeführer solche schwer wiegenden Delikte zu befürchten seien, bestünden in tatsächlicher Hinsicht jedoch keinerlei Anhaltspunkte, zumal er namentlich wegen fremdaggressiven Verhaltens strafrechtlich nie in Erscheinung getreten und im Rahmen der letzten Kontrolle durch den FFE-Pikettdienst unverzüglich nach Hause entlassen worden sei und er sich seit der Gerichtsverhandlung vor dem Strafgericht nichts mehr habe zu schulden kommen lassen. Zudem beträfen die im angefochtenen Entscheid erwähnten Hinweise auf früheres fremdaggressives Verhalten weder Gewalttätigkeiten noch Sexualdelikte gegenüber Kindern. Vielmehr hätten im Rahmen der drei FFE-Interventionen in den Jahren 1974, 1977 und 1994 Auseinandersetzungen mit den Eltern bzw. mit der Mutter im Vordergrund gestanden. Hätte er aufgrund seiner Erkrankung eine ernsthafte Gefahr für Dritte gebildet, wäre er von den ihn damals behandelnden Ärzten nicht entlassen worden. Im Übrigen sei das beigezogene Gutachten im Urteilszeitpunkt bereits über zwei Jahre alt gewesen und insofern als unvollständig zu bezeichnen, weil es die bisherige Entwicklung des Beschwerdeführers, insbesondere sein klagloses Verhalten seit der Gerichtsverhandlung vor Strafgericht, nicht berücksichtigten konnte. Vor diesem Hintergrund zeige sich, dass die Sachverhaltsfeststellungen des Appellationsgerichts, wonach vom Beschwerdeführer Straftaten bis hin zu Gewalttätigkeiten und Sexualdelikten gegenüber Kindern zu befürchten seien, unhaltbar seien und im Widerspruch zur tatsächlichen Situation stünden. 2.2 Willkür in der Beweiswürdigung liegt vor, wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, auf einem offenkundigen Fehler beruhen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen. Dabei genügt es nicht, wenn der angefochtene Entscheid sich nur in der Begründung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 131 I 57 E. 2; 127 I 38 E. 2 und 4 mit Hinweisen). -:- 2.3 Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind nicht geeignet, Willkür darzutun. Die beanstandete Feststellung des Gerichts findet ihre Stütze in der gutachterlichen Beurteilung, welche ihrerseits sorgfältig und nachvollziehbar abgefasst ist. Wenn der Sachverständige das Rückfallrisiko bzw. die Gefahr der Umsetzung der Drohungen aufgrund eines beim Beschwerdeführer wegen seiner Erkrankung statistisch erhöhten Risikos für fremdaggressives Verhalten als sehr wahrscheinlich erachtet und davon spricht, dass es zu bizarren Gewaltakten sowie sexualbezogenen Annäherungen gegenüber Kindern kommen könnte, so ist die Schlussfolgerung des Gerichts, wonach beim Beschwerdeführer Straftaten gegen die körperliche und/oder sexuelle Integrität zu befürchten seien, jedenfalls nicht willkürlich, zumal sich die Drohungen des Beschwerdeführers unter anderem gegen Leib und Leben spezifizierter Drittpersonen richteten (angefochtenes Urteil, S. 4), gewisse von ihm verfasste Schreiben an die Nachbarn einen klar sexualisierten Inhalt aufweisen (vgl. Anklageschrift vom 2. Juli 2003, S. 4 Ziff. 7 sowie S. 5 Ziff. 9 und 10) und sich in den Akten Hinweise auf früheres fremdaggressives Verhalten des Beschwerdeführers gegenüber seinen Eltern, insbesondere gegenüber seiner Mutter, finden (angefochtenes Urteil, S. 6 und 7; Gutachten, S. 11 und 12 mit Verweis auf die Krankenakten der Psychiatrischen Universitätsklinik Basel). Vor diesem Hintergrund zeigt sich, dass sich die vom Gericht getroffene Annahme, wonach seitens des Beschwerdeführers - neben verbalen Verfehlungen - auch gewalt- und sexualbezogene Straftaten zu erwarten seien, nicht bloss auf allgemeine statistische Erfahrungswerte stützt, sondern den individuellen Umständen des vorliegenden Falls in ihrer Beurteilung Rechnung trägt. Im Übrigen liegen entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers keine Anhaltspunkte vor, welche die beanstandete Feststellung des Gerichts als willkürlich erscheinen lassen könnten bzw. die Überzeugungskraft des als Entscheidgrundlage dienenden Gutachtens zu erschüttern vermöchten. So verkennt der Beschwerdeführer, dass sich aus seinem - wie er geltend macht - klaglosen Verhalten seit der Hauptverhandlung vor erster Instanz am 29. Juni 2004 bei einer Gesamtwürdigung keine prognoserelevanten Schlüsse in Bezug auf seinen psychischen Zustand und damit auf seine Gefährlichkeit ableiten lassen. Ebenso wenig ergeben sich solche Rückschlüsse aus den früheren Entlassungen des Beschwerdeführers aus der fürsorgerischen Freiheitsentziehung (FFE), zumal dieses Institut dem Schutz der betroffenen Person und nicht ihrer Umgebung dient (Art. 397a Abs. 1 ZGB) und eine Fremdgefährdung daher weder eine Einweisungsvorausetzung bildet noch für eine FFE ausreichend ist (Thomas Geiser, Basler Kommentar, Schweizerisches Zivilgesetzbuch I/2, Art. 397a N. 26). Zusammenfassend ergibt sich, dass die beanstandete Feststellung des Appellationsgerichts, wonach vom Beschwerdeführer Straftaten bis hin zu Gewalttätigkeiten und Sexualdelikten gegenüber Kindern zu erwarten seien, auf einer schlüssigen Beweiswürdigung beruht und damit nicht willkürlich ist. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich aus diesen Gründen als unbegründet und ist daher abzuweisen.