Citation: 1A.217/2001 03.05.2002 E. A

Die israelischen Behörden führen eine Strafuntersuchung gegen X.________ wegen Betrugs. X.________ ist israelischer Staatsangehöriger und von Beruf Rechtsanwalt. Am 10. November 1999 ersuchte das Israelische Justizministerium die Schweizer Behörden um Rechtshilfe und verlangte die Sperrung verschiedener Bankkonten sowie die Vornahme von Hausdurchsuchungen. Im Rechtshilfeersuchen wird ausgeführt, es gehe um einen der grössten Betrugsfälle in der Geschichte des Staates Israel. Dabei seien tausende israelische Bürger geschädigt worden. Dem Ersuchen liegt zusammengefasst folgender Sachverhalt zugrunde: Die Bundesrepublik Deutschland schloss Ende der 70er Jahre mit dem israelischen Staat ein Rentenabkommen. Inhalt dieses Abkommens war ein Rentenprogramm, in das sich israelische Staatsbürger unter sehr vorteilhaften Bedingungen einkaufen konnten. Wer dies tat, erwarb gegenüber der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Berlin (BfA) Rentenansprüche, wie wenn er schon 1956 dem Rentenprogramm beigetreten wäre. Hatte z.B. ein Beigetretener im Zeitpunkt des Beitritts zum Rentenprogramm das Pensionsalter schon erreicht, erhielt er eine rückwirkende Rentenzahlung und weiterhin monatliche Rentenbeträge; dies nebst der Zusicherung, dass bei seinem Ableben der überlebende Ehegatte eine Rente erhalten werde. Solche Ansprüche setzten jedoch, wie gesagt, den Einkauf in das Rentenprogramm voraus, der mehrere Zehntausend DM kosten konnte. X.________ - so wird im Rechtshilfeersuchen dargelegt - habe erkannt, dass nicht alle, die dem Rentenprogramm beizutreten wünschten, über die finanziellen Mittel verfügten, um die Einkaufssumme zu bezahlen. Er habe deshalb ein kompliziertes Finanzierungsprogramm geschaffen, das aufgrund von Darlehen den Beitritt ohne eigene Mittel ermöglichte. Im Jahre 1983 habe er bzw. die von ihm geschaffene Organisation mit Anzeigen israelische Bürger für das Rentenprogramm angeworben. In der Folge seien rund 30'000 Personen zur Organisation gestossen. Das Ziel von X.________ sei es gewesen, so viele Verträge wie möglich mit älteren Personen abzuschliessen, die Rentenleistungen kurz nach dem Beitritt zum Programm erhalten würden. Die mit diesen Personen abgeschlossenen Verträge seien äusserst kompliziert gewesen und hätten es X.________ und seiner Organisation ermöglicht, die Rentner um Gelder zu betrügen, die sie von der BfA erhalten sollten. So sei es X.________ gelungen, über 90 % der Gelder, welche die BfA zu Gunsten der Rentner auszahlte, für sich persönlich abzuzweigen. Gemäss den Verträgen habe jeder Rentner monatlich durchschnittlich 150 DM erhalten. Der Rest sei an die Gesellschaften von X.________ überwiesen worden, um die angebliche Schuld der Rentner gegenüber den Gesellschaften zu tilgen. Das Hauptziel von X.________ sei es gewesen, die von den einzelnen Rentnern seinen Gesellschaften geschuldete Summe aufzublähen. Dazu habe er sich verschiedener Mittel bedient. So seien die Darlehen, welche die Gesellschaften gewährt hätten, unnötig langfristig gewesen (zwischen 10 und 25 Jahre) und hätten beträchtlich höhere Zinssätze und Kommissionsgebühren umfasst als üblich und notwendig gewesen sei. Die Verträge hätten zudem eine Klausel betreffend Versicherung enthalten für den Fall, dass ein Rentner stirbt, bevor er seine Schuld gegenüber den darlehensgebenden Gesellschaften getilgt hat. Die Prämien seien so berechnet worden, als ob sie für die ganze Dauer des Darlehens, d.h. für 10 bis 25 Jahre, im Voraus bezahlt würden. Dies habe bewirkt, dass die Rentner weit übertrieben hohe Darlehen hätten aufnehmen müssen, obwohl die Prämien tatsächlich nicht im Voraus bezahlt worden seien. In Wirklichkeit habe eine solche Versicherung gar nicht bestanden und die angeblich zum Zwecke der Versicherung bezahlten Gelder seien X.________ selber überwiesen worden. Für die Bemühungen eines deutschen Anwalts seien sodann von jedem Rentner Gebühren in der Höhe von bis zu 12 monatlichen Rentenzahlungen verlangt worden. Dabei habe X.________ verheimlicht, dass er persönlich über 60 % dieser Gebühren erhalten habe. Die Darlehen seien von den zwei auf der Isle of Man registrierten Gesellschaften H.________ und I.________ gewährt worden, welche beide von X.________ kontrolliert würden. Nach den deutschen Vorschriften wäre wenigstens ein Drittel der monatlichen Rente an die Rentner selber zu zahlen gewesen. X.________ habe die Verträge der Firma H.________ so ausgestaltet, dass sie mit diesen Vorschriften in Übereinstimmung gewesen seien. Deshalb seien zwei Drittel der Monatsrenten unmittelbar an die Firma H.________ überwiesen worden. Der verbleibende Drittel sei auf die eigenen Konten der Rentner geflossen. Jeder Rentner habe aber Vollmachten unterschrieben, die es der Firma I.________ erlaubt hätten, über diese Konten zu verfügen. In Umgehung der deutschen Vorschriften sei so erreicht worden, dass von 1'000 bis 2'000 DM, die von der BfA bezahlt wurden, im Durchschnitt lediglich 150 DM an die Rentner gelangten. Rentner, welche die beschriebene Finanzierung abgelehnt hätten, seien aufgrund der unterzeichneten Vollmachten gezwungen gewesen, zwölf monatliche Zahlungen als Behandlungsgebühr zu entrichten. Um zu verbergen, dass er das gesamte Finanzierungs- und Versicherungssystem kontrolliere, habe X.________ ein komplexes Gebilde von zahlreichen Gesellschaften aufgebaut. Alle Gelder, welche die Organisation mit betrügerischen Mitteln erlangt habe, seien von Vertrauten des X.________ auf von ihm kontrollierte Bankkonten überwiesen worden. X.________ habe ferner weitere Gesellschaften errichtet, um die betrügerisch erworbenen Gelder zu waschen. Ungefähr 350 Millionen DM seien auf Konten in Zürich gelangt. Am 15. März 2000 erläuterte das Israelische Justizministerium drei Punkte des Rechtshilfeersuchens. Gleichentags stellte es ein ergänzendes Rechtshilfeersuchen, mit dem es die Übermittlung der im Zusammenhang mit dem Originalersuchen erhobenen Unterlagen und Informationen verlangte. Am 21. Juni 2000 kam es aufgrund der Zustimmung der Berechtigten zur Herausgabe bestimmter Unterlagen zu einer teilweisen Erledigung des Rechtshilfeersuchens. Was insbesondere die Herausgabe von Bankunterlagen anbelangt, lehnten die Beteiligten eine vereinfachte Ausführung des Ersuchens ab.