Citation: 4C.146/2004 19.07.2004 E. 2

2.1 Die Vorinstanz hat zunächst - für das Bundesgericht verbindlich (vgl. Art. 63 Abs. 2 OG) - festgestellt, dass die Beklagte ihr eigenes Fahrzeug am 28. Mai 1998 der Z.________AG verkaufte, um es umgehend zurück zu mieten. 2.2 Sodann hat die Vorinstanz bei der Auslegung des Vertrages vom 28. Mai 1998 erwogen, das von der Beklagten mit der Z.________AG abgeschlossene Rechtsgeschäft habe nicht bezweckt, der Beklagten ein Auto oder die Möglichkeit der Benützung eines Autos zu verschaffen. Dafür hätte die Beklagte mit der Z.________AG gar nicht erst in Kontakt treten müssen. Wirtschaftlicher Zweck dieses Rechtsgeschäftes sei offensichtlich viel mehr gewesen, der Beklagten ein eigentliches Darlehen zu gewähren. Die Vertragsparteien hätten mit dem gleichzeitigen Abschluss des Kauf- und des Mietvertrages bewirkt, dass die Beklagte in der Form des Kaufpreises finanzielle Mittel ausbezahlt bzw. versprochen erhalten habe und gleichzeitig ihr Auto weiterhin habe benutzen können. Dass nicht der Kauf des Autos, sondern das entgeltliche Darlehen im Vordergrund gestanden sei, werde daran verdeutlicht, dass die Z.________AG - und später die Klägerin - sich für den realen Wert des Autos wenig interessiert hätten. Die Übertragung des Eigentums am Fahrzeug von der Beklagten auf die Z.________AG ergebe keinen anderen Sinn, als dass damit eine Realsicherheit für den von der Beklagten erhaltenen Geldbetrag hätte gewährleistet werden sollen. Die Klägerin sei am Auto nicht bzw. nur im Sinne einer Sicherheit interessiert gewesen, was sich daran zeige, dass die Laufzeit des Vertrages sich etwa mit der voraussichtlichen Restlebensdauer des Autos decke. 2.3 Weiter hielt die Vorinstanz fest, dass es sich nicht um ein simuliertes Vertragswerk handle. Die Beklagte habe von der Z.________AG ein Darlehen erhalten, das sie mit Darlehenszinsen laufend in Raten zurückzuzahlen hatte, obwohl sie formell einen Kaufpreis ausbezahlt erhielt und Mietzinsraten zu bezahlen hatte. Den wirtschaftlichen Zweck habe die Beklagte mittels Koppelung eines Kaufvertrages mit einem Mietvertrag (sale and lease back) erreichen wollen, was rechtlich zulässig sei. 2.4 Zu der am 9. Juni 1998 von der Beklagten unterzeichneten und zuvor von der Z.________AG am 4. Juni 1998 erstellten "Abrechnung/Mietvertrag" hielt die Vorinstanz fest, dass sie direkt Bezug auf den Mietvertrag vom 28. Mai 1998 nehme. Darin könne nicht der Abschluss eines neuen oder weiteren Rechtsgeschäftes zwischen der Beklagten und der Z.________AG erblickt werden, und es handle sich auch nicht um irgend welche Nebenabreden zwischen diesen Parteien. Es ergebe sich aus dem Wort "Abrechnung", dass in diesem Dokument nur eine nachträgliche schriftliche Fixierung einer früher abgeschlossenen vertraglichen Vereinbarung erblickt werde. Dies widerlege die Behauptung der Klägerin, die Beklagte und die Z.________AG hätten mittels dieser Abrechnung erneut über das Fahrzeug verfügt, obwohl sie alleinige Eigentümerin des Autos gewesen sei. Auch sei es irrelevant, ob die Klägerin von diesem Dokument Kenntnis hatte oder nicht. Es brauche nicht weiter abgeklärt zu werden, warum im Mietvertrag keine Kaution vorgesehen wurde, weil dies für die Entscheidfindung ohne Belang sei. Aus dem Vergleich der verschiedenen Dokumente ergebe sich, dass die Klägerin der Z.________AG für das Fahrzeug Fr. 21'800.-- bezahlt und Letztere genau diesen Betrag in die Abrechnung übernommen habe. Davon habe die Z.________AG verschiedene Beträge abgezogen, sodass ein Restbetrag von Fr. 16'313.-- für die Beklagte bestimmt gewesen sei, ausbezahlt in zwei Raten, nämlich Fr. 9'000.-- (recte: Fr. 9'600.--) umgehend und Fr. 6'713.-- nach Zahlung der 12. Mietrate durch die Beklagte. Hätte die Z.________AG der Beklagten ein selbständiges Darlehen in der Höhe der beiden Beträge gewähren wollen, dann hätte sie deren Auszahlung nicht in den Zusammenhang mit dem Mietvertrag bringen müssen. Die Abrechnung sei auch kein "Fantasiegebilde", da die Beklagte den Betrag von Fr. 9'600.-- erhalten habe.