Citation: 1P.135/2002 10.06.2002 E. 2

Der Beschwerdeführer macht vorerst geltend, es stelle eine formelle Rechtsverweigerung dar, dass der Regierungsrat im angefochtenen Entscheid auf sein Ablehnungsbegehren nicht eingetreten sei. Dieser Nichteintretensentscheid stehe im Widerspruch zum Willkürverbot nach Art. 9 BV und zu den allgemeinen Verfahrensgarantien von Art. 29 BV. Aufgrund von Art. 29 und 30 BV habe er Anspruch darauf, dass sein Ablehnungsbegehren materiell geprüft und behandelt werde. Wie es sich mit der Rüge verhält, der Regierungsrat habe mit dem Nichteintreten auf das Ausstandsbegehren eine formelle Rechtsverweigerung begangen, kann im vorliegenden Fall offen gelassen werden. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung rechtfertigt sich nämlich die Aufhebung eines kantonalen Entscheides nur, wenn er im Ergebnis verfassungswidrig ist, hingegen nicht schon dann, wenn die Begründung als unhaltbar erscheint (BGE 126 I 50 E. 4d S. 60, 122 I 257 E. 5 S. 262, mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall zeigt sich, dass der Regierungsrat auf das gegen den Ersten Staatsanwalt gerichtete Ablehnungsbegehren des Beschwerdeführers zwar nicht eingetreten ist. Er hat dessen Eingabe indessen als Aufsichtsbeschwerde entgegengenommen und in diesem Rahmen geprüft, ob der Erste Staatsanwalt mit seiner Weisung, dass die Strafuntersuchung in der ersten Jahreshälfte von 2002 abzuschliessen sei, in das Verfahren eingegriffen und zur Frage, ob Anklage zu erheben oder das Verfahren einzustellen sei, Stellung bezogen habe. Damit aber hat er das Anliegen des Beschwerdeführers tatsächlich einer Prüfung unterzogen und einen Ausstandsgrund verneint, woraus sich ergab, dass kein Anlass für ein aufsichtsrechtliches Einschreiten bestand. Es wird vom Beschwerdeführer nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich, dass der Regierungsrat die Beanstandungen im aufsichtsrechtlichen Verfahren mit einer engeren Prüfungsbefugnis beurteilt hat als er dies in einem förmlichen Ausstandsverfahren getan hätte. Es kann dem Regierungsrat bei gesamthafter Betrachtung daher keine formelle Rechtsverweigerung vorgeworfen werden, weil das Anliegen des Beschwerdeführers tatsächlich geprüft worden ist und unter diesem Gesichtswinkel letztlich unerheblich ist, in welchem Verfahren ein Rechtsbegehren geprüft wird. Damit erweist sich die Rüge der formellen Rechtsverweigerung als unbegründet. Im Folgenden ist demnach zu prüfen, wie es sich mit der vom Beschwerdeführer behaupteten Voreingenommenheit des Ersten Staatsanwalts in Anbetracht der konkreten Verhältnisse verhält.