Citation: 5P.19/2001 12.02.2001 E. 3

3.- Der Beschwerdeführer rügt, der Appellationshof habe über das Gesuch entschieden, bevor er über den in der Appellationserklärung gestellten Antrag auf Einholung einer Oberexpertise befunden habe. Da ein solches Gutachten unumgänglich sei, könnten die Prozesschancen erst nach seinem Eingehen realistisch beurteilt werden. Von einem aussichtslosen Verfahren könne daher nicht gesprochen werden, wenn der Antrag auf ein Obergutachten nicht als aussichtslos erscheine. Die zusätzliche Expertise sei erforderlich, weil die vom Gerichtspräsidenten 8 beauftragten Gutachter Dr. A.________ und Dr. B.________ als Klinikärzte bereits in den Verfahren betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung gutachterlich tätig und deshalb nicht mehr unabhängig gewesen seien; gemäss Art. 6 EMRK bestehe im Entmündigungsverfahren indessen ein Anspruch auf Unparteilichkeit der bestellten Experten. Zudem habe der Gerichtspräsident 8 beim Einholen der Expertise gegen den verfassungsrechtlichen Gehörsanspruch verstossen, weil er keine Gelegenheit eingeräumt habe, sich zur Person des Gutachters zu äussern und Ergänzungsfragen zu stellen. Schliesslich sei miteinzubeziehen, dass die Expertise überholt sein könne, weil er (der Beschwerdeführer) sich seit dem 2. Dezember 2000 in der Katholischen Lebensgemeinschaft zur Rehabilitation von Drogenabhängigen, Gemma, befinde und dort im Persönlichkeitsbereich gute Fortschritte mache. a) Gemäss Art. 374 Abs. 2 ZGB darf die Entmündigung wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche nur nach Einholung des Gutachtens von Sachverständigen erfolgen, das sich auch über die Zulässigkeit einer vorgängigen Anhörung des zu Entmündigenden auszusprechen hat. Die Aufgabe des Gutachters oder der Gutachter besteht darin, die Behörde zur richtigen Entscheidung zu befähigen, was nicht nur die nötigen Spezialkenntnisse, sondern auch die Unparteilichkeit des Experten voraussetzt (Schnyder/Murer, Berner Kommentar, N. 90 und 96 zu Art. 374 ZGB). Die Modalitäten der Ernennung und Ablehnung von Gutachtern bestimmt in erster Linie das kantonale Recht, (BGE 118 II 249 E. 2c S. 252), wobei sich aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK bestimmte Mindestgarantien ergeben (BGE 117 Ia 190 E. 6b S. 191). Analog zur Begutachtung im Zusammenhang mit der fürsorgerischen Freiheitsentziehung (Art. 397e Ziff. 5 ZGB) sind an die Unbefangenheit des Experten grundsätzlich die gleichen Anforderungen zu stellen wie an das urteilende Gericht (vgl. für den Fall der fürsorgerischen Freiheitsentziehung: BGE 118 II 249 E. 2c S. 253, auch zum Folgenden). Das bedeutet insbesondere, dass ein sachverständiger Anstaltsarzt, der als Gutachter beigezogen wird, nicht bereits im Verwaltungsverfahren, d.h. vor unterer Instanz, mitgewirkt haben darf. Diese Schranke erklärt sich vor allem mit der Stellung der Anstaltsärzte als Mitarbeitende der Anstalt, die den Freiheitsentzug vollzieht und in der Regel über die Entlassung befindet; wer sich in solcher Eigenschaft über die Krankheit des Betroffenen geäussert hat, soll bei der gerichtlichen Beurteilung der getroffenen Massnahmen nicht noch als Sachverständiger beigezogen werden und Einfluss nehmen können. Er kann nicht mehr als unparteiisch gelten. Das bedeutet freilich nicht, dass Anstaltsärzte nicht als Sachverständige in verschiedenen Verfahren betreffend die gleiche Person beigezogen werden können. Wie bei Richtern lässt die Mitwirkung in einem Verfahren noch keineswegs auf Befangenheit in einem anderen Verfahren mit anderem Gegenstand schliessen. Dass die Anstaltsärzte Dr. A.________ und Dr. B.________ in Verfahren mitgewirkt haben, in denen es für den Beschwerdeführer um die fürsorgerische Freiheitsentziehung ging, schliesst deshalb noch keineswegs aus, dass sie als Sachverständige beigezogen werden, wenn (in anderen Verfahren und von anderen Behörden) über die Bevormundung zu befinden ist. Dies umso weniger, als die Klinik, an der die Anstaltsärzte tätig sind, in keiner Weise am Vollzug der allenfalls zu treffenden vormundschaftsrechtlichen Massnahme beteiligt ist, was mit Interessenkollisionen verbunden sein könnte. Jedenfalls behauptet der Beschwerdeführer nichts Derartiges, und sein Vorwurf der Befangenheit gründet denn auch einzig auf dem Umstand, dass sich die Anstaltsärzte bereits in anderem Zusammenhang ein Bild von seiner Krankheit machen konnten. Das allein lässt aber noch nicht auf Befangenheit schliessen und ist zudem keineswegs unerwünscht, geht es doch darum, möglichst fundierte Angaben über den Geisteszustand des Betroffenen zu erhalten. Der Beizug von aussenstehenden Experten in Fällen wie hier wäre zudem mit beträchtlichem persönlichem, zeitlichem und finanziellem Mehraufwand verbunden, was ebenfalls berücksichtigt werden darf. Auch die Lehre lehnt im Übrigen den Beizug von Experten, die den Betroffenen schon zuvor betreut haben, nicht ab (Schnyder/Murer, a.a.O., N. 112 a.E. zu Art. 374 ZGB). Der Umstand, dass sich die Klinikärzte Dr. A.________ und Dr. B.________ mit dem Beschwerdeführer im Rahmen der Verfahren betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung befasst haben, schliesst ihren Beizug als Sachverständige im Zusammenhang mit dem Entmündigungsverfahren demnach nicht aus. Der Beschwerdeführer kann daraus keinen Anspruch auf Einholung einer Oberexpertise ableiten. b) Unbehelflich ist auch der Einwand, der Appellationshof hätte nicht über die Prozesschancen befinden dürfen, ohne zuvor über den Antrag auf Einholung eines Obergutachtens zu entscheiden. Wie in E. 2b hiervor erwähnt worden ist, sind für die Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung die Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung massgebend; es ist nicht zuerst ein Beweisverfahren durchzuführen. c) Im Anschluss an die Begutachtung hat der Beschwerdeführer Gelegenheit erhalten, sich umfassend zu äussern und von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht (Vernehmlassung vom 11. Dezember 1998). Er hat dabei in keiner Weise Einwände gegen die Gutachter erhoben und auch keine Ergänzungsfragen gestellt, sondern nur beantragt, dass die ihn behandelnde Ärztin ebenfalls angehört werde (was auch geschehen ist). Unter diesen Umständen müssen die nun erhobenen Vorwürfe der Gehörsverletzung nach dem auch im Verfahrensrecht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (BGE 123 III 220 E. 4d S. 228) als verspätet vorgebracht gelten. Im Übrigen bringt der Beschwerdeführer ausser der (unbeachtlichen) Mitwirkung der Klinikärzte in anderen Verfahren auch heute nichts gegen deren Beizug als Sachverständige vor und nennt er in der staatsrechtlichen Beschwerde keine Fragen, die nach seiner Auffassung ergänzend hätten beantwortet werden müssen. d) Nicht einzutreten ist auf die staatsrechtliche Beschwerde, soweit sich der Beschwerdeführer auf ein Schreiben von Renato Imsand, Gemma, vom 26. Dezember 2000 beruft, zumal dieses Schreiben erst nach dem angefochtenen Entscheid verfasst worden ist (vgl. dazu: BGE 82 I 242 E. 3 S. 250; 102 Ia 79 E. 2f). e) Der Hinweis auf die seit Erstattung des Gutachtens vom 15. Oktober 1999 (recte: 1998) verstrichene Zeit hilft dem Beschwerdeführer ebenfalls nicht weiter (vgl. zur Berücksichtigung länger zurück liegender Gutachten den unveröffentlichten Entscheid des Bundesgerichts [5C. 25/1998] vom 10. Februar 1998 i.S. L., E. 4, sowie Schnyder/Murer, N. 97 zu Art. 374 ZGB). Der Beschwerdeführer übergeht, dass der Appellationshof seine Argumentation auch auf die in der Zwischenzeit erstellten weiteren Gutachten und Berichte, namentlich das IV-Gutachten vom 3. April 2000 und die Expertise von Dr. D.________ und Dr. E.________ vom 15. August 2000, gestützt hat (angefochtener Entscheid E. 4 S. 6). Es hat festgehalten, diese beiden Gutachten seien zu ganz ähnlichen Schlussfolgerungen gelangt wie Dr. A.________/Dr. B.________ im Jahre 1998, und auch der Bericht von Dr. F.________ vom Psychiatriezentrum Oberwallis vom 14. September 2000 stehe zu ihnen nicht im Widerspruch (angefochtenes Urteil E. 5 S. 7). Gewiss ist namentlich das IV-Gutachten zu anderen Zwecken als zur Beurteilung vormundschaftlicher Massnahmen erstattet worden. Für das Krankheitsbild und die Krankheitsfolgen durfte der Appellationshof jedoch durchaus auch die Ergebnisse dieser Expertise beiziehen. Im Übrigen mussten sich die Gutachter Dr. A.________ und Dr. B.________ nicht noch eigens zu milderen Massnahmen als zur Bevormundung äussern, wenn sie diese Massnahme als unumgänglich erachteten (vgl. dazu Gutachten vom 15. Oktober 1998, 3b und 3c, pag. 31 der Vorakten). f) Es ergibt sich, dass der Appellationshof die Prozesschancen im richtigen Zeitpunkt beurteilt hat, die Begutachtung als korrekt und die Appellation gestützt auf die vorhandenen Gutachten als aussichtslos betrachten durfte, und dass er ohne Rechtsverletzung davon ausgehen konnte, eine allfällige weitere Begutachtung werde an diesem Ergebnis nichts Wesentliches ändern.