Citation: 9C_603/2007 08.01.2008 E. 4

4.1 Das kantonale Gericht hat die Herabsetzung der ganzen Rente auf eine Dreiviertelrente zum 1. November 2004 mit folgender Begründung bestätigt: Für die Zeit ab Februar 2000 sei aufgrund des Berichts der Rehabilitationsklinik Y.________ vom 4. Mai 2000 von einer Arbeitsfähigkeit von 50 % in leidensangepassten Tätigkeiten auszugehen. An dieser Einschätzung habe sich bis zur Untersuchung vom 17. August 2005 nichts geändert. Bis zu diesem Zeitpunkt sei somit der der Zusprechung der ganzen Rente mit Verfügung vom 5. Dezember 2000 zugrunde liegende Invaliditätsgrad von 68 % massgebend. Dies gebe nach Art. 28 Abs. 1 IVG in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung Anspruch auf eine Dreiviertelrente. 4.2 Nach dem Normzweck von lit. f zweiter Satz der Schlussbestimmungen zur 4. IV-Revision vom 21. März 2003 sollen ganze Renten bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 66 2/3 % und weniger als 70 % bei Bezügerinnen und Bezügern, die am 1. Januar 2004 das 50. Altersjahr noch nicht vollendet haben, nicht ab diesem Zeitpunkt auf eine Dreiviertelrente herabgesetzt werden, ohne dass geprüft wird, ob die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen hiefür gegeben sind. Dies bedeutet, dass der Invaliditätsgrad grundsätzlich frei und ohne Bindung an frühere Invaliditätsschätzungen - durch Einkommensvergleich (Art. 16 ATSG; BGE 128 V 29 E. 1 S. 30 in Verbindung mit BGE 130 V 343) - zu ermitteln ist. 4.2.1 Die Vorinstanz ist aufgrund der medizinischen Akten von einer Arbeitsfähigkeit von 50 % in leidensangepassten Tätigkeiten für 2004 ausgegangen. Dies ist nicht offensichtlich unrichtig und wird auch nicht beanstandet. 4.2.2 Für die Bestimmung des Valideneinkommens ist vom zuletzt erzielten, der Nominallohnentwicklung angepassten Verdienst auszugehen (Urteile I 732/06 vom 2. Mai 2007 E. 2.2 und I 809/05 vom 12. Juni 2006 E. 3.1 mit Hinweisen). Gemäss Fragebogen für den Arbeitgeber vom 28. Oktober 1999 hätte der Beschwerdeführer ab 1. Januar dieses Jahres bei einer betrieblichen Normalarbeitszeit von 42 Stunden in der Woche Fr. 69'940.- (13 x Fr. 5380.-) verdient. Auf diese Angabe kann entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers abgestellt werden. Es trifft zwar zu, dass er 1997 einen Lohn von Fr. 71'722.25 erzielt hatte. Die dafür geleisteten 2055 Arbeitsstunden betrugen jedoch mehr als die betriebliche Jahresarbeitszeit bei 4 Wochen Ferien von 2016 Stunden (42 Stunden/Woche x 48 Wochen). Die diesem Soll entsprechenden Fr. 69'940.- auf 2055 Stunden hochgerechnet ergibt Fr. 71'293.-. Dieser Betrag erhöht sich noch, wenn die im Monatslohn abgegoltenen Feiertage berücksichtigt werden. Somit ist von einem ohne gesundheitliche Beeinträchtigung erzielten Verdienst von Fr. 69'940.- für 1999 auszugehen. An die Nominallohnentwicklung (1999/2000: 1,3 %, 2000/01: 2,5 %, 2001/02: 1,8 %, 2002/03: 1,4 %, 2003/04: 0,9 %; Die Volkswirtschaft 3/2007 S. 91 Tabelle B10.2) angepasst, ergibt sich ein Valideneinkommen von Fr. 75'637.-. 4.2.3 Beim Invalideneinkommen ist vom monatlichen Bruttolohn von Männern in einfachen und repetitiven Tätigkeiten des privaten Sektors von Fr. 4588.- gemäss der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 2004 des Bundesamtes für Statistik auszugehen (vgl. BGE 129 V 472 E. 4.2.1 S. 475 ff., 124 V 321; RKUV 2001 Nr. U 439 S. 347 [U 240/99]). Daraus ergibt sich bei einer betriebsüblichen wöchentlichen Arbeitszeit von 41,6 Stunden (Die Volkswirtschaft a.a.O. S. 90 Tabelle B9.2) und einem zumutbaren Arbeitspensum von 5 Tagen à 4 Stunden (Bericht der Rehabilitationsklinik Y.________ vom 4. Mai 2000) der Betrag von Fr. 27'528.-. Praxisgemäss ist durch entsprechenden Abzug vom Tabellenlohn der Tatsache Rechnung zu tragen, dass persönliche und berufliche Merkmale, wie Art und Ausmass der Behinderung, Lebensalter, Dienstjahre, Nationalität oder Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad Auswirkungen auf die Höhe des Lohnes der versicherten Person haben können (BGE 124 V 321 E. 3b/aa S. 323). Der Abzug ist unter Würdigung der Umstände im Einzelfall nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen. Er kann maximal 25 % betragen (BGE 126 V 75 E. 5b/aa-cc S. 79 ff.; Urteil I 686+715/06 vom 22. Januar 2007 E. 6.1). Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass im Bericht der Rehabilitationsklinik Y.________ vom 4. Mai 2000 «4 Stunden pro Tag mit Pausen über den Tag verteilt» als zumutbar bezeichnet wurden. Ein rund hälftiges Arbeitspensum, das lediglich über einen ganzen Arbeitstag verteilt erbracht werden kann und nicht beispielsweise vormittags oder nachmittags, ist aus betriebswirtschaftlicher Sicht (Auslastung des Arbeitsplatzes) als lohnmässig relevante Erschwernis für die erwerbliche Verwertung der verbliebenen Arbeitsfähigkeit anzuerkennen (Urteil U 471/05 vom 15. März 2006 E. 3). Die übrigen geltend gemachten Umstände (Ausländerstatus, Ausbildungsniveau sowie mangelnde Flexibilität infolge langjähriger Zugehörigkeit zum selben Betrieb) rechtfertigen mit Blick darauf, dass mit Bezug auf den Arbeitsplatz vom tiefsten Anforderungsniveau 4 (einfache und repetitive Tätigkeiten) ausgegangen wird, höchstens einen geringen Einschlag. Insgesamt erscheint ein Abzug vom Tabellenlohn von 15 % angemessen. Das Invalideneinkommen beträgt somit Fr. 23'399.- (0,85 x Fr. 27'528.-). 4.2.4 Bei einem Valideneinkommen von Fr. 75'637.- und einem Invalideneinkommen von Fr. 23'399.- beträgt die gesundheitlich bedingte Erwerbseinbusse Fr. 52'238.-, was einem Invaliditätsgrad von 69 % entspricht (zum Runden BGE 130 V 121). Dies gibt Anspruch auf eine Dreiviertelrente, wie das kantonale Gericht im Ergebnis richtig entschieden hat.