Citation: 1B_57/2022 E. 2.3

2.3. Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson können insbesondere beschlagnahmt werden, wenn sie voraussichtlich als Beweismittel gebraucht werden (Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO). Macht eine berechtigte Person geltend, eine Beschlagnahme von Gegenständen und Vermögenswerten sei wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gründen nicht zulässig, so gehen die Strafbehörden nach den Vorschriften über die Siegelung vor (Art. 264 Abs. 3 StPO). Beantragt die von der Beschlagnahme betroffene Person deren Aufhebung, ersucht sie damit grundsätzlich um Wiedererwägung (Urteil 1B_74/2022 vom 20. Mai 2022 E. 3.3 mit Hinweisen). Die Wiedererwägung ist zwar in der Strafprozessordnung nicht vorgesehen (Urteil 6B_562/2020 vom 23. Juni 2020 E. 2.4). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts besteht jedoch eine behördliche Pflicht, auf ein entsprechendes Gesuch einzutreten, wenn sich die Umstände seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben oder wenn die betroffene Person erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, die ihr im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für sie rechtlich oder tatsächlich unmöglich war bzw. keine entsprechende Veranlassung bestand (BGE 138 I 61 E. 4.3; 127 I 133 E. 6; Urteil 1B_74/2022 vom 20. Mai 2022 E. 3.3; je mit Hinweisen). Wird die Rechtmässigkeit der Beschlagnahme geprüft, kann die berechtigte Person akzessorisch weitere Einwände gegen die Beschlagnahme, wie etwa die Unverwertbarkeit beschlagnahmter bzw. zu beschlagnahmender Beweismittel, erheben (vgl. etwa Urteil 1B_113/2019 vom 12. November 2019 E. 1.4). Im Übrigen ist die Frage der Verwertbarkeit von Beweismitteln grundsätzlich dem Sachrichter bzw. der den Endentscheid fällenden Strafbehörde zu unterbreiten (vgl. Art. 339 Abs. 2 lit. d StPO). Vom Sachgericht kann erwartet werden, dass dieses in der Lage ist, die unzulässigen Beweise von den zulässigen zu unterscheiden und sich bei der Würdigung ausschliesslich auf Letztere zu stützen (BGE 148 IV 137 E. 5.7; 143 IV 475 E. 2.7, 387 E. 4.4; je mit Hinweisen). Dies schliesst indes nicht aus, dass ausnahmsweise bereits im Vorverfahren über die Verwertbarkeit von Beweismitteln entschieden wird. Eine solche Ausnahme liegt insbesondere vor, wenn das Gesetz ausdrücklich die sofortige Rückgabe aus den Akten bzw. Vernichtung rechtswidriger Beweise vorsieht (vgl. namentlich Art. 248 Abs. 1, Art. 271 Abs. 3, Art. 277 und Art. 289 Abs. 6 StPO) oder aufgrund des Gesetzes oder der Umstände des Einzelfalles die Unverwertbarkeit bereits ohne Weiteres feststeht. Derartige Umstände können allerdings nur angenommen werden, wenn die betroffene Person ein besonders gewichtiges rechtlich geschütztes Interesse an der unverzüglichen Feststellung der Unverwertbarkeit des Beweises geltend macht (vgl. BGE 146 I 11 E. 4.2; 143 IV 387 E. 4.4; 141 IV 284 E. 2.3; je mit Hinweisen).