Citation: 6B_1366/2019 E. 1.3.3

1.3.3. In dem für die Vorinstanz verbindlichen Rückweisungsentscheid (Urteil 6B_1053/2018 vom 26. Februar 2019 E. 3.4) hat das Bundesgericht entschieden, dass für die Frage der Strafmilderung zufolge Zeitablaufs das alte Verjährungsrecht und die dazu ergangene Rechtsprechung massgebend sei. Im Zeitpunkt des Entscheides der Vorinstanz vom 8. Juni 2018 seien nahezu 9/10 der altrechtlichen relativen (ordentlichen) Verjährungsfrist von 20 Jahren abgelaufen, weshalb geprüft werden müsse, ob die Strafe wegen Wohlverhaltens während langer Zeit zu reduzieren sei. Gemäss Art. 64 aStGB kann der Richter die Strafe mildern, wenn seit der Tat verhältnismässig lange Zeit verstrichen ist und der Täter sich während dieser Zeit wohl verhalten hat. Der heilende Einfluss der Zeit, der in den Fristen des Art. 70 aStGB zur Verjährung führt, soll in den Fällen, bei denen die Verjährungsfrist nahezu abgelaufen ist, die Strafmilderung ermöglichen, wenn sich der Täter in dieser Zeit wohl verhalten hat. Neigt sich die ordentliche Verjährungsfrist ihrem Ende zu und ist dem Täter bis dahin nichts Nachteiliges mehr vorzuwerfen, so soll die Strafe gemildert werden können, auch wenn die Verjährung inzwischen nach Art. 72 aStGB unterbrochen worden ist (BGE 92 IV 201 E. Ic S. 203). Hat der Täter durch sein eigenes Verhalten das Verfahren verlängert und damit Unterbrechungen herbeigeführt oder hat er sich nachträglich, seit Ablauf der ordentlichen Verjährungsfrist, nicht wohl verhalten, so kann dem beim Entscheid über die Strafmilderung immer noch Rechnung getragen werden. Denn auch wenn an sich eine der Voraussetzungen von Art. 64 aStGB zutrifft, so ist der Richter nicht schon verpflichtet, von der Strafmilderung Gebrauch zu machen. Vielmehr hat er nach seinem Ermessen darüber zu entscheiden, ob die gesamten Umstände eine solche rechtfertigen (BGE 92 IV 201 E. Ic S. 203 f. mit Hinweisen). Findet der Richter, die Strafe sei zu mildern, so erkennt er statt auf lebenslängliches Zuchthaus auf Zuchthaus von mindestens zehn Jahren (Art. 65 Abs. 1 aStGB) bzw. statt auf Zuchthaus mit besonders bestimmter Mindestdauer auf Zuchthaus (Art. 65 Abs. 2 aStGB), d.h. auf Zuchthaus von mindestens einem Jahr (siehe Art. 35 aStGB). Ist ein Strafmilderungsgrund nach Art. 64 aStGB gegeben, so hat dies entgegen dem Wortlaut von Art. 65 aStGB indessen nicht zur Folge, dass anstelle der Strafdrohung der anzuwendenden Strafbestimmung jene von Art. 65 aStGB tritt. Art. 65 aStGB bewirkt nach seinem Sinn und Zweck lediglich eine Erweiterung des ordentlichen Strafrahmens nach unten. Eine Verpflichtung zur Unterschreitung des ordentlichen Strafrahmens besteht jedoch nicht (BGE 116 IV 11 E. 2 S. 12 ff.).