Citation: 1B_355/2020 E. 5.2

5.2. Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit wäre erstens fraglich, ob die Zwangsmassnahme überhaupt noch sachlich notwendig erscheint (Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO). Zweitens erschiene zumindest zweifelhaft, ob die Bedeutung der untersuchten Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (Art. 197 Abs. 1 lit. d StPO) : Die hier noch streitige Weiterdauer der Beschlagnahme des Laptops dient nach der Darstellung der Staatsanwaltschaft ausschliesslich der Untersuchung von Pornografie. Bei den verdächtigen Dateien handelt es sich um einen sogenannten "Zufallsfund" (im Rahmen der ursprünglichen Ermittlungen wegen Vergehen gegen das Waffen- und das Sprengstoffgesetz sowie Hehlerei). Nach den Darlegungen der Staatsanwaltschaft wurden auf dem Laptop digitale Spuren von zwei gelöschten pornografischen Videos (offenbar mit Abbildung von Minderjährigen) gefunden. Dass der Beschuldigte diese Filme vor ihrer Löschung weiterverbreitet oder mit Dritten geteilt hätte, wird ihm nicht vorgeworfen. Der dem Beschuldigten zur Last gelegte vorübergehende Besitz von zwei illegalen Videos stellt keinen schweren Fall von Pornografie dar (vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. d StPO i.V.m. Art. 197 Abs. 5 StGB). Aber auch unter dem Gesichtspunkt der sachlichen Notwendigkeit der Zwangsmassnahme (Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO) würden sich hier Zweifel an deren Verhältnismässigkeit aufdrängen: Die Staatsanwaltschaft räumt ein, dass die fraglichen Dateien auf einen Datenträger der Polizei kopiert und forensisch-technisch ausgewertet wurden. Diesbezüglich legt sie ihrer Beschwerde ausführliche Ermittlungsberichte bei. Insofern ist kein Beweisverlust ersichtlich, wenn der Laptop an den Eigentümer zurückgegeben wird. Zwar macht die Staatsanwaltschaft sinngemäss geltend, es könne allenfalls vorteilhafter sein, wenn das Sachgericht zusätzlich noch auf das Originalgerät zugreifen könnte. Diese Vorbringen scheinen jedoch, im Gesamtkontext betrachtet, eher hypothetisch und wirken etwas konstruiert. In der vorliegenden Konstellation wäre jedenfalls kein drohender wesentlicher Beweisverlust bei der Verfolgung einer schwerwiegenden Straftat dargetan. Auch die Argumentation der Staatsanwaltschaft, wonach es sich hier aufdrängen könnte, das Gerät im Hinblick auf eine mögliche richterliche Sicherungseinziehung (Art. 69 StGB) beschlagnahmt zu halten, vermöchte nicht zu überzeugen. Die zwei mutmasslichen pornografischen Videos auf dem Laptop wurden gelöscht. Damit droht hier keine weitere Verwendung (weder Konsum noch Verbreitung) von illegaler Pornografie. Zudem handelt es sich bei einem Laptop nicht um ein zwingend einzuziehendes illegales Deliktswerkzeug (anders als z.B. bei Waffen oder Drogen), sondern um ein elektronisches Gerät des alltäglichen Gebrauchs. Selbst wenn der Beschuldigte wegen Pornografie gerichtlich verurteilt würde, bliebe es ihm jedenfalls unbenommen, einen Laptop zu kaufen und (legal) zu verwenden. Es ist weder ersichtlich noch ausreichend dargetan, inwiefern dem privaten Beschwerdegegner die Sicherungseinziehung des Gerätes mit ausreichender Wahrscheinlichkeit droht.