Citation: 9C_353/2007 29.02.2008 E. 7

Das Vorliegen einer reglementarischen Grundlage ist mit dem BSV und der Vorinstanz auch in Bezug auf die Leistung von Deckungskapitalien für zwischen dem 1. Januar und dem 30. November 2001 wirksam gewordene Rücktritte zu verneinen. Denn das Reglement der Vorsorge RUAG enthält überhaupt keine und die PKB-Statuten enthalten - wie Ziff. 10 Abs. 2 der Vereinbarung über sozialverträgliche Massnahmen zwischen der Verhandlungsgemeinschaft RUAG und der RUAG (E. 6.3) - jedenfalls keine vorsorge- oder versicherungsrechtliche Verpflichtung zur Leistung von Deckungskapital im Sinne der Verordnungsbestimmung. Der Sozialplan VBS und der diesen später ersetzende Sozialplan der allgemeinen Bundesverwaltung, auf welche sich die RUAG Land Systems und die RUAG Electronics berufen, fallen angesichts des bis 31. Dezember 2000 reichenden zeitlichen Geltungsbereichs (vgl. Art. 8 und 11 der Verordnung vom 25. März 1998 über die Umwandlung der Dienstverhältnisse der Rüstungsunternehmen des Bundes) als Grundlage von vornherein ausser Betracht. Entgegen der Auffassung der RUAG Land Systems und der RUAG Electronics ist ebenfalls nicht zu beanstanden, dass die EAK und die Vorinstanz die Leistung von Deckungskapitalien für zwischen dem 1. Januar und dem 30. November 2001 wirksam gewordene Rücktritte nicht als vom massgebenden Lohn ausgenommene reglementarische Beiträge im Sinne von Art. 8 lit. a AHVV qualifiziert haben.