Citation: 1C_101/2023 E. 3.3.3

3.3.3. Die Beschwerdeführerin macht bezüglich des E-Mailverkehrs zwischen ihr und dem A Stab geltend, die darin neben der Menge und dem Kaufpreis enthaltenen restlichen Angaben zu den Zahlungsmodalitäten wie z.B. der vereinbarte Lieferzeitpunkt bzw. die Liefergeschwindigkeit sowie der Lieferort würden entgegen der Vorinstanz sehr wohl zur Klärung des Wuchertatbestands (Art. 157 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) beitragen. Es sei geradezu gerichtsnotorisch, dass am Anfang der Covid-19 Pandemie die Preise für Schutzmaterial massgeblich von der Länge der Lieferfrist und vom Lieferort abhingen. Gerade in den sehr kurzen Lieferfristen, welche die Beschwerdeführerin den Abnehmenden habe garantieren können, habe einer der wesentlichen Unterschiede zu Konkurrenzangeboten bestanden. Daher seien diese Informationen für die Beurteilung des Straftatbestands von zentraler Bedeutung. Es könne nicht angehen, dass diese Aspekte vorgängig über die Medien beurteilt würden. Die streitbetroffenen Dokumente seien somit eng mit dem Streitgegenstand des Strafverfahrens verbunden bzw. stellten zentrale Beweismittel dar. Dies habe bereits das ZMG in seiner Verfügung vom 4. Februar 2022 festgestellt, als es einen direkten Zusammenhang des VBS Beschaffungsdossiers mit dem Strafverfahren bestätigt habe. Daran sei die Vorinstanz gebunden.