Citation: H 232/02 07.07.2003 E. A

Mit Verfügung vom 24. Januar 2002 forderte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich von O.________ als Geschäftsführer der T.________ GmbH eine Schadenersatzzahlung von Fr. 27'365.40 für entgangene Beiträge. Auf Einsprache von O.________ hin klagte die Ausgleichskasse ihre Forderung beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ein. Dieses setzte dem Beklagten eine Frist von 30 Tagen zur Einreichung einer Klageantwort unter Androhung, dass bei Säumnis auf Grund der von der Klägerin eingereichten Akten entschieden werde und zusätzliche Abklärungen nur vorgenommen oder veranlasst würden, wenn hierzu auf Grund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass bestehe. Auf Begehren von O.________ erstreckte das Sozialversicherungsgericht die Frist dreimal, zuletzt bis zum 19. August 2002. Am 16. August 2002 liess der Beklagte das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung stellen, verbunden mit dem Antrag, die Frist zur Klagebeantwortung abzunehmen und nach Entscheid über das Gesuch neu anzusetzen. Diesen Antrag wies das Sozialversicherungsgericht mit Verfügung vom 20. August 2002 ab und setzte eine nicht erstreckbare Notfrist von fünf Tagen zur Erstattung der Klageantwort (Ziff. 1 und 2). Bezüglich unentgeltlicher Verbeiständung erwog es, dass die Prozessarmut mit den eingereichten Unterlagen nicht ausgewiesen sei, und setzte eine ebenfalls unerstreckbare Frist von 30 Tagen an zur Einreichung des Formulars "Gesuch um unentgeltliche Rechtvertretung" (Ziff. 3).