Citation: 2C_723/2013 E. 2.5

2.5. Gemäss Art. 16 Abs. 1 lit. a TStG haben die Kleinhandelspackungen namentlich den Kleinhandelspreis in Schweizerwährung zu tragen. "Kleinhandelspreis" ist jener Preis, den die Endverbraucher tatsächlich zu bezahlen haben. Er entspricht dem "Detailpreis" gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. a der Verordnung vom 11. Dezember 1979 über die Bekanntgabe von Preisen (PBV; SR 942.211; Urteil 2A.183/1991 vom 29. April 1992 E. 3). Der vom Hersteller oder Importeur auf den Kleinhandelspackungen aufgedruckte Kleinhandelspreis darf in der Folge beim Verkauf nicht überschritten werden (Art. 10 Abs. 3 TStG). Diese Bestimmung ist strafbewehrt. Wer die gesetzmässige Durchführung der Steuer auf Tabakfabrikaten gefährdet, indem er vorsätzlich oder fahrlässig Tabakfabrikate über dem auf der Kleinhandelspackung angegebenen Preis verkauft, wird mit Busse bis zu 20'000 Franken bestraft (Tatbestand der Steuergefährdung; Art. 36 Abs. 1 lit. h TStG).