Citation: 6S.331/2001 16.10.2001 E. 1

1.- Gemäss Art. 3 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ist diesem Gesetz unterworfen, wer in der Schweiz ein Verbrechen oder ein Vergehen verübt (so genanntes Territorialitätsprinzip). Nach Art. 7 StGB gilt ein Verbrechen oder ein Vergehen als da verübt, wo der Täter es ausführt, und da, wo der Erfolg eingetreten ist. Der Versuch gilt als da begangen, wo der Täter ihn ausführt, und da, wo nach seiner Absicht der Erfolg hätte eintreten sollen (so genanntes Ubiquitätsprinzip). Der Schweizer, der im Ausland ein Verbrechen oder ein Vergehen verübt, für welches das schweizerische Recht die Auslieferung zulässt, ist, sofern die Tat auch am Begehungsort strafbar ist, diesem Gesetz unterworfen, wenn er sich in der Schweiz befindet oder der Eidgenossenschaft wegen dieser Tat ausgeliefert wird. Ist das Gesetz des Begehungsortes für den Täter das mildere, so ist dieses anzuwenden (Art. 6 Ziff. 1 StGB; so genanntes aktives Personalitätsprinzip). a) Der Beschwerdeführer leistete in der Schweiz erhebliche Tatbeiträge zu den inkriminierten Taten. Er beauftragte den einen Mitangeklagten mit der Beschaffung der "Key Tested Telex"-Überweisungscodes bei der A.________. Er beauftragte einen andern Mitangeklagten mit der Eröffnung von Konten bei den türkischen Banken, welchen die zur Zahlung angewiesenen Geldbeträge gutgeschrieben werden sollten. Er formulierte den Wortlaut der Zahlungsanweisungen, welche per Telex an die türkischen Banken übermittelt werden sollten, bzw. gab diesbezügliche detaillierte schriftliche Instruktionen. Es steht jedoch nicht fest, wer schliesslich die Zahlungsanweisungen per Telex an die vier türkischen Banken übermittelte. Insbesondere steht auch nicht fest, wo dies geschah, ob die Telexe von einer Telexstation in der Schweiz oder von Telexstationen im Ausland an die türkischen Banken versandt wurden. Die kantonalen Instanzen gingen - "in dubio pro reo" - davon aus, dass die Telexe von Telexstationen im Ausland aus versandt wurden (siehe zum Ganzen im Einzelnen die Anklageschrift sowie angefochtenes Urteil S. 7 ff.). b) aa) Nach der Auffassung der ersten Instanz sind der Anklageschrift keine relevanten Anknüpfungspunkte für eine Tatbegehung in der Schweiz zu entnehmen (erstinstanzliches Urteil S. 103). Die erste Instanz verweist zur Begründung im Einzelnen auf ihren Beschluss vom 14. Oktober 1997, worin sie auf die Anklage gegen die beiden ausländischen Mitangeklagten mangels räumlichen Geltungsbereichs des schweizerischen Strafrechts nicht eintrat (kant. Akten act. 157). In diesem Beschluss wird unter anderem erwogen, der Schritt von straflosen Vorbereitungshandlungen in das Verbrechen bzw. in den strafbaren Versuch sei erst mit dem - nach aussen auch manifest werdenden - Versand der Telexe geschehen. Diese entscheidende Handlung könne, entgegen der Ansicht der Anklagebehörde, nicht als quasi konsequente Folgehandlung des Abgesprochenen, als bloss mechanisches Eintippen des abgemachten Telex-Textes, bezeichnet werden. Auch sei der "point of no return", ab welchem Zeitpunkt es für die Angeklagten kein Zurück mehr gegeben hätte, nicht bereits in der Weitergabe des Telex-Inhaltes an den unbekannten Versender zu sehen. Dem Versender wäre es auch dannzumal noch offen gestanden, den Telex nicht abzusenden, und es hätten sich damit auch die übrigen Beteiligten, nach aussen erkennbar, von ihrem Verhalten distanziert (kant. Akten act. 157 S. 17). In der Schweiz sei auch nicht, etwa zum Nachteil der A.________, ein - zumindest vorübergehender - Schaden eingetreten, noch hätte nach den Absichten der Angeklagten ein solcher Schaden in der Schweiz eintreten sollen (kant. Akten act. 157 S. 17 ff.). Die inkriminierten Taten seien somit im Ausland verübt worden. Die erste Instanz hat den Beschwerdeführer, der Schweizer ist, gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 StGB (Verbrechen oder Vergehen von Schweizern im Ausland) nach dem schweizerischen Recht beurteilt, weil das türkische Recht, wie sich aus einem Gutachten ergebe, in Bezug auf die inkriminierten Taten insgesamt nicht milder sei (erstinstanzliches Urteil S. 103 ff.). bb) Die Vorinstanz ist demgegenüber der Auffassung, die inkriminierten Taten seien auch in der Schweiz ausgeführt worden. Der Beschwerdeführer sei daher gemäss Art. 3 Ziff. 1 Abs. 1 und Art. 7 StGB (Territorialitäts- und Ubiquitätsprinzip) dem schweizerischen Recht unterworfen; die Frage, ob das türkische Recht allenfalls milder sei, stelle sich deshalb nicht. Zur Begründung führt die Vorinstanz aus, dass die Tathandlungen der Angeklagten in der Schweiz das Stadium der strafbaren Vorbereitungshandlungen bereits überschritten hätten. Mit der unmittelbar vor der geplanten Versendung vorgenommenen Übergabe der abgesprochenen und detaillierten Telex-Inhalte an den unbekannten Versender sei der letzte entscheidende Schritt nach dem Plan, den die Täter sich gemacht hätten, von dem es in der Regel kein Zurück mehr gebe, bereits getan worden. Es sei davon auszugehen, dass lediglich äussere Umstände oder ein unerwarteter Gesinnungswandel eine Weiterverfolgung der Absicht in Form des planmässigen Telex-Versandes noch hätten erschweren oder verunmöglichen können. Für eine gegenteilige Folgerung lägen keine Anhaltspunkte vor (angefochtenes Urteil S. 16 f.). Die Vorinstanz verweist in diesem Zusammenhang auf den Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 22. Dezember 1998, mit welchem der Rekurs der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss der ersten Instanz vom 14. Oktober 1997 betreffend Nichteintreten auf die Anklage gegen die ausländischen Mitangeklagten gutgeheissen wurde. Der Rekursentscheid setzt sich eingehend mit der Abgrenzung zwischen strafloser Vorbereitungshandlung und strafbarem Versuch in Rechtsprechung und Lehre auseinander und legt ausführlich dar, weshalb die im vorliegenden Fall in der Schweiz begangenen Handlungen die Schwelle zum strafbaren Versuch überschritten hätten und somit gemäss Art. 3 Ziff. 1 Abs. 1 und Art. 7 StGB schweizerisches Recht anwendbar sei (Berufungsakten act. 48 S. 12 ff.). Im Beschluss wird festgehalten, dass die Angeklagten mit der unmittelbar vor der geplanten Versendung vorgenommenen Übergabe der abgesprochenen und detaillierten Telex-Inhalte an den unbekannten Versender den "point of no return" überschritten hätten (Berufungsakten act. 48 S. 21). cc) Der Beschwerdeführer macht geltend, zwar seien die inkriminierten Taten zum Teil in der Schweiz geplant und die Testschlüssel ("Key Tested Telex") in der Schweiz beschafft worden. Die Testschlüssel seien aber nur die Werkzeuge für die Urkundenfälschungen. An irgendeinem Telexapparat - nicht in der Schweiz - seien dann diese Testschlüssel verwendet worden, und die Banken in der Türkei hätten die Telexe mit den Anweisungen der Gutschriften auf die entsprechenden Konti in der Türkei erhalten. Mit der Ausführung der Tat - der Urkundenfälschung - sei nicht in der Schweiz begonnen worden. Der sichtbar gemachte Telex sei mit dessen Ausdruck in der Türkei erschienen. Die Lesbarkeit des falschen Telexes habe nur in der Türkei bestanden. Erst das Erzeugnis des Telex-Apparates in der Türkei sei die falsche Urkunde gewesen. Da der "Erfolg" in der Türkei auf- oder eingetreten sei, müsse das türkische Recht bzw. für die schweizerischen Staatsangehörigen das mildere Recht angewendet werden. Das Beschaffen der Informationen über das Funktionieren des internationalen bankmässigen Zahlungsverkehrs auf Grund des Systems der so genannten "Key Tested Telex" (KTT) könne nur eine straflose Vorbereitungshandlung sein. Der Beschwerdeführer könne somit nur auf Grund von Art. 6 StGB allenfalls nach schweizerischem Recht verfolgt werden, falls das türkische Recht nicht das mildere sei. Das türkische Recht sei indessen milder als das schweizerische; denn das türkische Recht sehe für den inkriminierten Betrugsversuch eine Verjährungsfrist von lediglich fünf Jahren vor. Somit sei im Herbst 1998, mithin nach der Ausfällung des erstinstanzlichen Urteils, nach dem türkischen Recht die Verjährung eingetreten und falle aus diesem Grunde eine Verurteilung ausser Betracht (Nichtigkeitsbeschwerde S. 2 f.). c) aa) Das schweizerische Strafgesetzbuch stellt sowohl bei der Regelung seines räumlichen Geltungsbereichs (Art. 3 ff. StGB) wie auch bei der Regelung des interkantonalen Gerichtsstandes (Art. 346 StGB) unter anderem auf den Ort ab, an welchem der Täter die strafbare Handlung ausgeführt hat. Ausführung der Tat ist jedes einzelne tatbestandsmässige Verhalten. Der Entschluss zur Tat und die nicht strafbare Vorbereitung der Tat sind keine Ausführung im Sinne von Art. 7 StGB. Hingegen ist ein Verhalten, das für sich betrachtet als strafbarer Versuch der inkriminierten Tat zu werten ist, Ausführung im Sinne der genannten Bestimmung (siehe BGE 104 IV 175 E. 3a S. 180 f.). Ob die im vorliegenden Fall in der Schweiz vorgenommenen Handlungen als Versuche der Urkundenfälschung und des Betrugs oder aber noch als (straflose) Vorbereitungshandlungen zu werten seien, kann dahingestellt bleiben. Vorliegend stehen nicht Taten eines Einzeltäters zur Diskussion, sondern Taten, die von mehreren in der Schweiz handelnden Personen in Mittäterschaft begangen wurden. bb) Wer als Mittäter einen massgeblichen Tatbeitrag leistet, führt die inkriminierte Tat aus. Werden die eine Mittäterschaft begründenden Handlungen in der Schweiz vorgenommen, so wird die Tat im Sinne von Art. 7 StGB in der Schweiz ausgeführt. Bei Mittäterschaft begründen alle Täter mit ihrem Beitrag einen Ausführungsort (Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl. 1997, Art. 7 N. 7; Schultz, Der Begehungsort, SJK 1210 S. 6; siehe auch BGE 99 IV 121 E. 1b S. 124 f. sowie das nicht publizierte Urteil des Kassationshofes vom 4. März 1999 i.S. S. gegen VD, 6S.849/1998, E. 2b; vgl. zum deutschen Recht Schönke/Schröder/Eser, Strafgesetzbuch, Kommentar, 26. Aufl. 2001, § 9 N. 4). Allerdings begründet nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein Verhalten, welches als Anstiftung (Art. 24 StGB) oder als Gehilfenschaft (Art. 25 StGB) zu qualifizieren ist, keinen eigenen Ausführungsort und gilt somit die Teilnahme mit Rücksicht auf den Grundsatz der Akzessorietät als dort verübt, wo der Haupttäter gehandelt hat (BGE 108 Ib 301 E. 5 S. 304; 104 IV 77 E. 7b S. 86; siehe auch Art. 349 Abs. 1 StGB betreffend den Gerichtsstand der Teilnehmer). Die Mittäterschaft unterscheidet sich indessen wesentlich von der Teilnahme. Der Mittäter ist Täter und somit auch "Täter" im Sinne von Art. 3 und 7 StGB. Demgegenüber werden der Anstifter und der Gehilfe, d.h. der Teilnehmer, in diesen Bestimmungen nicht genannt. Der Beschwerdeführer nahm in der Schweiz eine ganze Reihe von Handlungen vor, die jedenfalls in ihrer Gesamtheit seine Mittäterschaft an den inkriminierten Straftaten begründen. Er hat somit als Mittäter die inkriminierten Taten im Sinne von Art. 3 Ziff. 1 Abs. 1 und Art. 7 StGB in der Schweiz ausgeführt. Die Vorinstanz hat deshalb im Ergebnis zu Recht die inkriminierten Handlungen gestützt auf Art. 3 Ziff. 1 Abs. 1 und Art. 7 StGB in Anwendung des schweizerischen Rechts beurteilt. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist daher in diesem Punkt abzuweisen.