Citation: 1A.228/2000 03.11.2000 E. 2

2.- a) Die Beschwerdeführer beanstanden, wie sie dies schon im vorinstanzlichen Verfahren taten, die Bezirksanwaltschaft habe einfach den gesamten Bankverkehr der Firma N.________ beschlagnahmt und wolle diesen nun "ohne Prüfung der Relevanz den (wohl: der) einzelnen Unterlagen fel (wohl: tel) quel der ersuchenden Behörde übermitteln"; dies sei indes unzulässig. Sie machen dabei im Wesentlichen geltend, die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine umschreibe die dem Angeschuldigten vorgeworfenen strafbaren Handlungen sowie den Rahmen und den Umfang der gewünschten Auskünfte auch im sog. zusammenfassenden Rechtshilfeersuchen vom 12. Juli 1999 nur äusserst verwirrend. Immerhin werde P.L.________ entgegen den obergerichtlichen Ausführungen in seiner Eigenschaft als Volksdeputierter der Ukraine (angeblich ab Juli 1997) keinerlei Missbrauch seiner Amtsstellung mehr vorgehalten. Soweit die Beschwerdeführerin 1 im zusammenfassenden Rechtshilfeersuchen Erwähnung finde, bezögen sich die letzten dargestellten Sachverhalte auf das Jahr 1996, und die letzte Überweisung auf das Konto von P.L.________ datiere vom 21. Januar 1997. Mangels eines entsprechenden Begehrens sei es somit von vornherein unzulässig, der ersuchenden Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine den seitherigen Bankverkehr der Beschwerdeführerin zu übermitteln. Wenn die Vorinstanz dagegen ausführe, es sei die Herausgabe auch der Bankbelege ab dem 21. Januar 1997 verhältnismässig, weil dies den ukrainischen Behörden die Überprüfung erlaube, ob noch weitere Überweisungen auf das Konto von P.L.________ stattgefunden hätten, so werde der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine damit Gelegenheit zu einer unerlaubten Beweisausforschung gegeben. Und wenn die Vorinstanz weiter feststelle, die Herausgabe der Kontounterlagen der Jahre 1997 und 1998 sei durch das Generalersuchen gedeckt, so übersehe sie, dass ein "Generalersuchen" die ersuchende Behörde nicht davon entbinde, Rahmen und Umfang der gewünschten Auskünfte auf die dem Angeschuldigten tatsächlich vorgeworfenen strafbaren Handlungen zu beschränken. Dem Mangel, dass die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine ihr ursprüngliches Rechtshilfebegehren trotz mehrfacher Aufforderungen der Bezirksanwaltschaft nur unzureichend ergänzt habe, könne nicht mit einem "Generalersuchen" abgeholfen werden. Es dürfe nicht der ersuchenden Behörde überlassen bleiben, aus sämtlichen beschlagnahmten Unterlagen diejenigen herauszusuchen, welche für ihre Zwecke dienlich sein könnten. Wenn nämlich der gesamte Geschäftsverkehr der Beschwerdeführerin 1 in der Ukraine offen gelegt werde, sei es angesichts der Sachdarstellung der ersuchenden Behörde wohl naheliegend, dass Begehrlichkeiten geweckt werden könnten. Woher die Beschwerdeführerin 1 ihre Einkünfte beziehe, sei für die Strafuntersuchung gegen P.L.________ und allenfalls Mitbeteiligte gänzlich unerheblich; die Überweisungen zu Gunsten von P.L.________ seien durch die Beschlagnahme seiner eigenen Bankunterlagen bereits rechtsgenüglich belegt, und es sei daher nicht nötig, den ukrainischen Behörden auch noch die Gegenbelege aufzudecken. Sodann widersetzt sich der Beschwerdeführer 2 weiterhin der Herausgabe des Protokolls betreffend seine Einvernahme, da er über die einzelnen der P.L.________ zur Last gelegten Geschäfte keinerlei sachdienliche Angaben habe machen können. Da er für die Beschwerdeführerin 1 in der Ukraine regelmässig geschäftlich tätig sei, wünsche er als Unbeteiligter, nicht in eine zumindest politisch motivierte Strafuntersuchung in der Ukraine einbezogen zu werden; im Falle eines Einbezugs müsse er Angst um seine Person haben, dies zwar nicht wegen seiner Aussage, aber wegen des Einbezugs in ein Strafverfahren in einem Land, in dem er sich regelmässig aufhalte. Da seine Einvernahme für das Rechtshilfeverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sei, sei die Herausgabe des fraglichen Protokolls unverhältnismässig, weshalb sie zu unterbleiben habe. Hier streitig und zu beurteilen ist demgemäss einzig die Frage der Verhältnismässigkeit der von den Zürcher Vollzugsbehörden laut der Schlussverfügung vom 28. April 2000 angeordneten Auskunftserteilung in Bezug auf die Firma N.________ und K.________, wie sie durch den obergerichtlichen Beschluss vom 17. Juli 2000 bestätigt worden ist. Auf alle weiteren die vorliegende Rechtshilfesache betreffenden Aspekte, die - wie erwähnt - bereits Gegenstand verschiedener bundesgerichtlicher Urteile bilden, ist daher hier nicht zurückzukommen (s. BGE 125 II 356 ff. und das ebenfalls schon genannte Urteil vom 19. September 2000). b) Die Einwände der Beschwerdeführer sind nicht stichhaltig, wie die Vorinstanz und auch das Bundesamt für Justiz zutreffend ausgeführt haben. Dass der ersuchte Staat nicht über die im Rechtshilfegesuch ausdrücklich gestellten Begehren hinausgehen darf, wie die Beschwerdeführer geltend machen, trifft zwar grundsätzlich zu (s. BGE 111 Ib 129 ff. und 115 Ib 373 in Bezug auf das Übermassverbot). Diese Rechtsprechung ist aber inzwischen - im Lichte des Verhältnismässigkeitsprinzips - konkretisiert worden, namentlich durch BGE 121 II 241 ff. Danach ist eine weite Auslegung eines Rechtshilfegesuchs insbesondere mit dem Ziel, die Stellung von Nachtragsgesuchen zu vermeiden, bewusst zugelassen worden, worauf denn auch das Bundesamt für Justiz zu Recht verweist. Im Lichte dieser Rechtsprechung sind die angefochtenen Vollzugsmassnahmen nicht zu beanstanden. Aufgrund der Vielzahl der in der vorliegenden Angelegenheit bereits ergangenen Ersuchen und Entscheide ist festzustellen, dass in der Ukraine eine umfassende Aufklärung der Angelegenheit angestrebt wird. Die Beschwerdeführer selber räumen sodann richtigerweise selber ein, dass die ukrainischen Behörden Aufschluss über Überweisungen ab Konten der N.________-Gruppe auf solche, an denen P.L.________ berechtigt ist, erhalten wollen. Gleichzeitig wollen sie auch wissen, aus welchen Mitteln die Überweisungen erfolgt sind. Auszüge über das fragliche Konto der Beschwerdeführerin 1 können daher ohne weiteres geeignet sein, über beide Fragen Aufschluss zu geben, sind doch in ihnen - wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat - die Zuflüsse auf die Konten festgehalten, ab welchen tatsächlich eine Vielzahl von Überweisungen zu Gunsten des Angeschuldigten P.L.________ erfolgt sind. Selbst wenn die Behauptung der Beschwerdeführer zutreffen würde, dass den ukrainischen Behörden die zu Gunsten von P.L.________ erfolgten Überweisungen anhand von Unterlagen zu Konten von P.L.________, d.h. den Empfängerkonten, schon bekannt wären, so würde dieser Umstand die Übersendung von Unterlagen zu den Konten, ab welchen die Überweisungen erfolgt sind, nicht unnötig machen. Nur anhand diesbezüglicher Dokumente können sich die ukrainischen Behörden vergewissern, ob ihnen bereits alle Überweisungen bekannt sind, oder ob allenfalls noch weitere Überweisungen auf andere Konten von P.L.________ - allenfalls über Umwege - stattgefunden haben. Und nur Unterlagen zu den Konten, ab welchen die Überweisungen erfolgt sind, sind auch geeignet, Aufschluss zu geben, welche Mittelzuflüsse vorgängig stattgefunden haben. In Berücksichtigung dieser Überlegungen ist die von den Zürcher Vollzugsbehörden auch in zeitlicher Hinsicht (für die Jahre 1997 und 1998) angeordnete Auskunftserteilung ohne weiteres als verhältnismässig zu erachten. Davon, es werde dadurch der gesamte Geschäftsverkehr der Beschwerdeführerin 1 offengelegt bzw. es komme dies einer unerlaubten Beweisausforschung aufs Geratewohl gleich (s. in diesem Zusammenhang insbesondere BGE 103 Ia 206 E. 6, zudem auch BGE 113 Ib 257 E. 5c, 118 Ib 111 E. 5b, 121 II 241 E. 3a, 122 II 367 E. 2c und 125 II 65 E. 6), kann unter den gegebenen Umständen nicht die Rede sein, denn die Gegenstand der angeordneten Rechtshilfeleistung bildenden Kontenunterlagen betreffen nur den abzuklärenden Geschäftsverkehr über die in den Sachverhalt verwickelten Kontenverbindungen; und der zeitliche Rahmen wird insbesondere auch durch das Rechtshilfegesuch selber und den Untersuchungsgegenstand abgedeckt, zumal sich das in der Ukraine geführte Strafverfahren gegen P.L.________ und Mitbeteiligte auf Tatvorwürfe bis zum 17. Februar 1999 erstreckt. Es kann in diesem Zusammenhang im Übrigen auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden (angefochtenes Urteil S. 13 f.). Sodann wird es Aufgabe der ersuchenden Behörde sein zu prüfen, ob der Beschwerdeführer 2 in der Schweiz sachdienliche Aussagen gemacht hat oder nicht. Wie die Vorinstanz ebenfalls zutreffend erwogen hat, ist für das Rechtshilfeverfahren nur entscheidend, dass er zu den von der ersuchenden Behörde gewünschten Themen befragt worden ist und dass diese Themen einen klaren Bezug zu der in der Ukraine u.a. gegen P.L.________ geführten Untersuchung aufweisen. Der Einwand ist somit unerheblich, die Übermittlung des fraglichen Protokolls habe zu unterbleiben, weil die vom Beschwerdeführer 2 anlässlich seiner Befragung erteilten Antworten unergiebig seien. Soweit der Beschwerdeführer 2 geltend macht, im Falle der Rechtshilfeleistung werde seine Person in der Ukraine Gefahren ausgesetzt, so hat er diesbezüglich nichts Konkretes angeführt, sondern lediglich ganz allgemein gehaltene Mutmassungen, welche nicht geeignet sind, der Rechtshilfe entgegen zu stehen. Im Übrigen hat das Bundesgericht im Rahmen seines die vorliegende Angelegenheit betreffenden Hauptentscheides ausführlich und umfassend die vollumfängliche Herausgabe von Bankunterlagen angeordnet, unter Einschluss sogar von Dokumenten, die sich auf im Rechtshilfegesuch nicht erwähnte Firmen beziehen oder die zeitlich erst nach der Eröffnung der Strafuntersuchung erstellt worden sind (s. BGE 125 II 356, nicht publ. E. 9, zudem auch BGE 121 II 241 E. 3), worauf das Bundesamt für Justiz zu Recht verweist. Das Bundesgericht hat dabei betont, dass die "potentielle Erheblichkeit" der Unterlagen als Kriterium für die Herausgabe zu dienen hat. Der Umstand, dass die Beschwerdeführer in jenem Hauptverfahren - wie auch im vorliegenden Verfahren - entgegen ihrer Pflicht keine konkreten Angaben darüber gemacht haben, weshalb die in Frage stehenden Zahlungen in keinem Bezug zu den untersuchten Straftaten stehen sollten, bildete für den damaligen Entscheid ein weiteres Kriterium für eine umfassende Herausgabe der Unterlagen (nicht publ. E. 9, s. auch BGE 122 II 367 E. 2c). Eine solche Herausgabe dient übrigens auch der Beschleunigung des Verfahrens und der Vermeidung allfälliger weiterer Zusatzbegehren (s. BGE 121 II 241 ff.), wie auch die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat. Auch im Lichte dieser letztgenannten Überlegungen, die ohne weiteres auch auf den vorliegenden Fall bezogen Geltung haben, sind die beanstandeten Rechtshilfemassnahmen als durchaus verhältnismässig zu erachten.