Citation: 5A_89/2024 E. 7.4.4

7.4.4. Die Auffassung, wonach jedenfalls Zuwendungen aus einem Trust bzw. einem Treuunternehmen, die Nachkommen bereits zu Lebzeiten des Erblassers erhalten haben, im Grundsatz nach Art. 626 Abs. 2 ZGB ausgleichungspflichtig sind, leuchtet ein; ihr ist zu folgen. Dasselbe muss gelten, wenn - wie bei der versicherungsrechtlichen Begünstigung - die Begünstigten des Trusts (bzw. hier des Treuunternehmens) einen durchsetzbaren Rechtsanspruch auf Ausschüttung von Ertrag und/oder Kapital haben. Davon ist bei einem fixed interest trust auszugehen, wobei sich alsdann die Frage stellt, wie beispielsweise der Anspruch auf Auszahlung des (zukünftigen) Ertrags hinsichtlich der Ausgleichung zu bewerten ist. Beim discretionary trust steht es definitionsgemäss im Ermessen des Treuhänders (bzw. der Person oder Institution, die über die Verwendung des Trustvermögens zu befinden hat), nicht nur ob überhaupt Ausschüttungen getätigt werden, sondern ebenso in welcher Höhe allfällige Ausschüttungen erfolgen. Die Begünstigten haben also keinen durchsetzbaren Rechtsanspruch auf eine Zuwendung aus dem Vermögen des Trusts. Darüber hinaus ist unbekannt, ob die Begünstigten zukünftig in den Genuss einer Zuwendung aus dem Trustvermögen gelangen werden, und wie hoch diese Ausschüttung sein könnte. Daher kann - im Einklang mit den in der Lehre geäusserten Meinungen - allein in der Einräumung einer Begünstigtenstellung keine ausgleichungspflichtige Zuwendung erblickt werden. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass man nach der allgemeinen Lebenserfahrung davon ausgehen kann und muss, dass der Treuhänder die zur Verfügung stehenden Mittel im Sinn des originären Willens des Treugebers bzw. der massgeblichen Satzungen verwenden wird.