Citation: 1C_24/2018 E. 6.5

6.5. Die Beschwerdeführer sind sodann der Ansicht, der Regierungsrat habe in der Medienmitteilung Argumente vorgebracht, die in der Debatte des Grossen Rats nicht gefallen seien. Dies widerspreche Art. 44 Abs. 3 PRG, wonach der Regierungsrat im Rahmen der Information der Stimmberechtigten die wichtigsten im parlamentarischen Entscheidungsprozess vertretenen Positionen darlegt. Wie der Regierungsrat unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien überzeugend ausführt, ist Art. 44 Abs. 3 PRG - auch mit Blick auf Abs. 1 und 2 derselben Bestimmung (vgl. E. 4.2 hiervor) - indessen nicht so zu verstehen, dass der Regierungsrat im Rahmen der Information der Stimmberechtigten nur Argumente wiedergeben darf, die in der Debatte des Grossen Rats tatsächlich geäussert wurden. Vielmehr liegt es in der Kompetenz des Regierungsrats, auch über wichtige, im parlamentarischen Entscheidungsprozess nicht vorgetragene Aspekte einer Vorlage zu informieren, zumal dies der umfassenden Willensbildung der Stimmberechtigten dient. Abgesehen davon wurden die vom Regierungsrat in der Medienmitteilung vom 1. Februar 2018 vorgebrachten Argumente für die Annahme der Vorlage (innerkantonale Solidarität, volkswirtschaftliche Bedeutung, auf die Region angepasste Verkehrsinfrastruktur, Bewältigung einer steigenden Nachfrage) in der parlamentarischen Debatte auch tatsächlich angesprochen (vgl. Tagblatt des Grossen Rates des Kantons Bern vom 7. Juni 2017, S. 481 ff.).