Citation: 6B_528/2007 07.12.2007 E. 3.3

Die strafprozessualen Vorschriften zur Befragung des Angeschuldigten und zum Unmittelbarkeitsprinzip sind nicht willkürlich angewendet worden. 3.3.1 Der Beschwerdeführer wurde mit der Vorladung vor die Wahl gestellt, entweder persönlich zur Appellationsverhandlung zu erscheinen oder sich durch einen bevollmächtigten Rechtsbeistand vertreten zu lassen (Art. 354 Abs. 2 StrV/BE; kant. act. 633). Gemäss Verhandlungsprotokoll erschien nur sein Fürsprecher zur Verhandlung. Angesichts dieses Verzichts auf die Verhandlungsteilnahme stellt sich die Frage, ob der Beschwerdeführer die unterbliebene persönliche Befragung überhaupt rügen darf. Dies kann offen bleiben. Wie nachfolgend aufgezeigt wird, war das Absehen von einer erneuten Befragung nicht willkürlich. 3.3.2 Anlässlich der kreisgerichtlichen Verhandlung vom 9. November 2006 wurden die Beschwerdegegnerin und der Beschwerdeführer persönlich befragt. Auf die Frage, was er zu den Vorwürfen im Überweisungsbeschluss sage, antwortete der Beschwerdeführer, dass die ihm gemachten Vorwürfe mit Ausnahme der Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz nicht stimmten. Mit dieser bescheidenen persönlichen Befragung hat die erste Instanz die im Sinne von Art. 295 Abs. 2 StrV/BE entscheiderheblichen Beweismassnahmen in geringst möglichem Umfang vorgekehrt. Durch die Abstützung ihres Urteils auf die Akten und die Befragung wurde auch den Anforderungen von Art. 307 StrV/BE Genüge getan. Die Vorinstanz war durch keine der angerufenen Bestimmungen dazu verpflichtet, über die erstinstanzliche Befragung hinausgehende, zusätzliche Fragen zu stellen. Als Appellationsinstanz durfte sie sich grundsätzlich auf die Beweisaufnahme der ersten Instanz stützen (Art. 350 StrV/BE). Sie war auch nicht verpflichtet, ein persönliches Erscheinen des Beschwerdeführers anzuordnen (Art. 354 Abs. 3 StrV/BE). Die Teilnahme der angeschuldigten Person ist gemäss Art. 286 Abs. 2 StrV/BE (nur) nötig, wenn in früheren Verfahrensstadien noch keine richterliche Einvernahme durchgeführt worden ist. Auch wenn die Vorinstanz nach den Vorschriften des kantonalen Prozessrechts nicht verpflichtet war, den Beschwerdeführer erneut persönlich zu befragen, so bleibt ihr Verzicht darauf dennoch schwer verständlich, zumal sie selbst zum Schluss kam, dass eine ausführlichere Befragung wünschenswert gewesen wäre. Verfehlt ist - angesichts der angezweifelten Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers - auch die diesbezügliche Begründung der Vorinstanz, wonach nicht der persönliche Eindruck vom Angeschuldigten, sondern der Inhalt seiner Aussagen massgeblich gewesen sei. Weil sich die Vorinstanz formell aber auf die in der ersten Instanz durchgeführte Einvernahme stützen konnte, bewegt sich ihr Verzicht auf eine erneute Befragung noch im Rahmen des Wortlauts von Art. 286 Abs. 2 StrV/BE. Ihr Vorgehen kann deshalb nicht als vollkommen unhaltbare Anwendung kantonal prozessrechtlicher Bestimmungen eingestuft werden. Die Beschwerde erweist sich insoweit als unbegründet.