Citation: 1C_264/2007 09.10.2007 E. 2

Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten steht gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG) und betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen (Art. 82 lit. c BGG) offen. Im vorliegenden Fall rügt der Beschwerdeführer zum einen, das Verfassungsgericht sei auf seine Verfassungsbeschwerde zu Unrecht nicht eingetreten; zum anderen macht er geltend, das Verfassungsgericht sei kein unabhängiges und unparteiisches Gericht. Gleichgültig, ob diese Rügen Art. 82 lit. a oder c BGG zugeordnet werden, sind auf jeden Fall die Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG zu beachten. Danach prüft das Bundesgericht die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist. An die Begründung sind die gleichen Anforderungen zu stellen wie bisher an die Begründung einer staatsrechtlichen Beschwerde nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG (BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254; zu den Anforderungen im Einzelnen vgl. BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f. mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer setzt sich mit den Erwägungen des Verfassungsgerichts nicht auseinander und legt nicht dar, weshalb er schon jetzt, vor dem formellen Zustandekommen der Initiative und vor dem Entscheid des Grossen Rats über deren Zulässigkeit, Anspruch auf gerichtlichen Rechtsschutz hat. Den Vorwurf der fehlenden Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Verfassungsgerichts begründet er einzig damit, dass die Präsidenten und Richter nicht vom Volk gewählt worden seien, sondern im Wege der stillen Wahl. Er legt aber nicht dar, weshalb die stille Wahl dem kantonalen Recht widerspricht oder politische Rechte der Stimmbürger verletze. Dies ergibt sich - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - auch nicht aus Beschwerdebeilage 3. Kann schon mangels genügender Begründung auf die Beschwerde nicht eingetreten werden, kann offen bleiben, ob Rügen betreffend die Richterwahl überhaupt vorfrageweise, bei der Anfechtung eines Gerichtsentscheids, erhoben werden können, und ob der Beschwerdeführer die fehlerhafte Zusammensetzung des Gerichts nicht schon in seiner Verfassungsbeschwerde hätte rügen müssen.