Citation: 4P.50/2000 25.09.2000 E. 2

2. Der Zweitbeklagte macht in seinem Hauptstandpunkt geltend, die Erstbeklagte habe sich durch ihr gesamtes Verhalten vor, während und nach dem Kauf des Grundstückes durch die Kläger verpflichtet, diesen ausschliesslich für Werkmängel am Gebäude zu haften. So habe die Erstbeklagte im Schreiben vom 17. November 1988 ausdrücklich erklärt, für alle Baumängel und Garantiearbeiten müsse sie die notwendigen Leistungen (Unternehmergarantie) erbringen. Zudem habe sie auch Anstalten zur Mängelbehebung getroffen, ohne den Zweitbeklagten in das Mängelbehebungsverfahren einzubeziehen. Es sei daher offensichtlich unhaltbar, wenn das Obergericht angenommen habe, die Erstbeklagte habe sich zur Mängelbehebung nicht verpflichten wollen, weil sie im Grundstückkaufvertrag nicht als Verkäuferin aufgeführt worden sei. Das Obergericht sei demnach in Willkür verfallen, wenn es die Haftpflicht der Erstbeklagten für Baugarantie und Sachmängel verneint habe. Auf diese Rüge ist nicht einzutreten, weil der Zweitbeklagte als einfacher Streitgenosse der Erstbeklagten nicht legitimiert ist, ihre Zahlungsverpflichtung gegenüber den Klägern geltend zu machen. Zudem ist das Obergericht auf den entsprechenden Antrag des Zweitbeklagten auch aus prozessualen Gründen nicht eingetreten, was dieser nicht als willkürlich ausgibt. Der Zweitbeklagte ist damit auch vor Bundesgericht nicht berechtigt, die Zahlungverpflichtung der Erstbeklagten gegenüber den Klägern zu verlangen. Soweit er aus dem Verhalten der Erstbeklagten seinen eigenen Haftungsausschluss ableiten will, verkennt er, dass alleine die Kläger ihn von seiner Haftung hätten befreien können. Inwiefern das Obergericht in Willkür verfallen sei, indem es einen entsprechenden Haftungsverzicht verneinte, legt der Zweitbeklagte nicht rechtsgenügend dar. Dies ist auch nicht ersichtlich, zumal er in seinen Eventualanträgen selbst von seiner solidarischen Haftung gegenüber den Klägern ausgeht und diese sich in ihrem Schreiben vom 6. Februar 1992 vorbehielten, auf die Verkäufer zurückzugreifen, falls die Erstbeklagte ihre Haftung verneint.