Citation: C 118/04 23.02.2005 E. 3

3.1 Zur Frage der Rückerstattung der der Arbeitslosenkasse als Intervenientin im arbeitsgerichtlichen Prozess zugesprochenen Fr. 3920.- hat das kantonale Gericht erwogen, der Betrag orientiere sich wohl am restlichen Juni-Lohn. Die Parteien wollten offenbar jedoch lediglich einen Betrag fixieren, ohne das Ende des Arbeitsverhältnisses festzulegen. Folgerichtig seien sie davon ausgegangen, dass die Arbeitslosenkasse bereits 70 % dieses Betrages vorgeleistet habe und demzufolge auch wieder zurückerstattet bekommen sollte. Die Verwaltung habe somit nicht mehr erhalten, als sie auf Grund von Art. 29 Abs. 1 AVIG bereits geleistet habe. Diesem Vergleich habe auch der Beschwerdeführer als Kläger zugestimmt. Hätte man sich indessen auf eine förmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Ende Juni 2001 geeinigt, wovon er nun ausgehe, hätte die Arbeitslosenkasse richtigerweise nur die für diesen Monat erbrachten Leistungen (Fr. 1760.50) zurückfordern können. Wie es sich damit verhalte, könne jedoch offen bleiben, da der zivilrechtliche Vergleich vom 18. Februar 2002 längst rechtskräftig sei. Eine Abänderung desselben könnte ausserdem, wenn überhaupt, nur vor Arbeitsgericht erfolgen. Im Übrigen seien die Fr. 3920.- nicht unberücksichtigt geblieben. Vielmehr sei diese Summe in dem Sinne als Gutschrift verbucht worden, dass im betreffenden Umfang auf eine Rückforderung der zu viel ausgerichteten Arbeitslosenentschädigung habe verzichtet werden können. Eine Rückerstattung der Fr. 3920.- falle somit ausser Betracht.