Citation: 4P.239/2003 26.02.2004 E. 2

Die Beschwerdeführerin wirft dem Obergericht des Kantons Zug zunächst aktenwidrige tatsächliche Annahmen und willkürliche Rechtsanwendung bei der Beurteilung der Vollmacht der Vertreterin der Beschwerdegegnerin vor. 2.1 Zur Frage, ob die Vertreterin der Beschwerdegegnerin auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihre Klientin zur Vertretung der Beschwerdegegnerin berechtigt war, hat das Obergericht im Wesentlichen ausgeführt, der Insolvenzverwalter habe der Rechtsvertreterin der Beschwerdegegnerin am 11. Februar 2003 mitgeteilt, er habe X.________ - den Vorstand der Beschwerdegegnerin - bevollmächtigt, den Rechtsstreit weiterzuführen. Die von der Beklagten vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erteilte Vollmacht an die Rechtsvertreterin der Beschwerdegegnerin sei damit bekräftigt worden. Der Einwand der Beschwerdeführerin, es liege keine Vollmacht vor, sei unzutreffend. 2.2 Die von der Beschwerdeführerin dagegen erhobenen Verfassungsrügen sind unbegründet. Bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Beschwerdegegnerin am 19. April 2002 war die Vertreterin der Beschwerdegegnerin zur Prozessführung unbestritten bevollmächtigt. Am 11. Februar 2003 wurde der Vertreterin mitgeteilt, der Insolvenzverwalter bevollmächtige X.________, den vorliegenden Rechtsstreit weiterzuführen. Unter Berücksichtigung dieses Schreibens scheint auch die Beschwerdeführerin von der Annahme auszugehen, dass die Vertreterin der Beschwerdegegnerin auf jeden Fall seit dem 11. Februar 2003 wieder zur Prozessführung bevollmächtigt sei. Wenn aber die Bevollmächtigung durch den Insolvenzverwalter bzw. dessen Stellvertreter die Vertreterin der Begegnerin berechtigt, den Rechtsstreit "weiterzuführen", dann ist darin auch eine Genehmigung der bisherigen Prozesshandlungen, die nach der Insolvenzerklärung und vor der erneuten Bevollmächtigung der Vertreterin der Beschwerdegegnerin vorgenommen wurden, zu erblicken. Von einer willkürlichen Anwendung von kantonalem Prozessrecht kann unter diesen Umständen keine Rede sein. Im Übrigen kann auch der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht gefolgt werden, das Obergericht habe § 32 ZPO/ZG willkürlich angewendet, weil gemäss dieser Bestimmung eine allgemeine Prozessvollmacht nicht die Befugnis zur Übertragung der Vollmacht auf einen anderen gebe. Diesbezüglich scheint die Beschwerdeführerin zu übersehen, dass es sich bei der Vollmacht, die der deutsche Insolvenzverwalter dem deutschen Vorstand der Beschwerdegegnerin erteilt hat, nicht um eine allgemeine Prozessvollmacht im Sinn von § 32 ZPO/ZG handelt. Dass diese Vollmacht nicht die Befugnis zum Beizug einer rechtskundigen Vertretung im Hinblick auf die Führung eines Prozesses in der Schweiz umfassen soll, wird auch von der Beschwerdeführerin nicht behauptet. 2.3 Wenn das Obergericht ohne Willkür von einer Bevollmächtigung der Vertreterin der Beschwerdegegnerin ausgehen durfte, erweist sich ohne weiteres auch die Rüge als unbegründet, die Klageschrift sei entgegen den Vorschriften über die rechtshilfeweise Zustellung nicht auf dem Rechtshilfeweg dem zuständigen Insolvenzverwalter, sondern der im damaligen Zeitpunkt nicht bevollmächtigten Vertreterin der Beschwerdegegnerin zugestellt worden.