Citation: 4A_213/2015 E. 2.1.2

2.1.2. Die Beschwerdeführer sind weiter unter Hinweis auf BGE 138 I 484 E. 2.1 S. 285 f. der Auffassung, das sog. unbedingte Replikrecht bedeute, dass sie ohne weiteres eine weitere Stellungnahme einreichen durften, welche auch alte und unwesentliche Behauptungen hätte enthalten können. Es wäre somit, hätten sie tatsächlich nicht substanziiert, welche Vorbringen der Beschwerdegegnerin neu waren, nicht an ihnen gelegen darzutun, bei welchen Ausführungen der Beschwerdegegnerin es sich um Noven handle, sondern Sache des Gerichts. Denn dieses habe gemäss Art. 57 ZPO das Recht von Amtes wegen anzuwenden, also auch Art. 317 ZPO. Damit verkennen sie die Bedeutung des unbedingten Replikrechts. Gemäss Art. 29 Abs. 1 und 2 BV sowie Art. 6 EMRK haben die Parteien eines Gerichtsverfahrens einen unbedingten Anspruch darauf, zu sämtlichen Eingaben der Gegenpartei Stellung zu nehmen, unabhängig davon, ob diese neue tatsächliche oder rechtliche Vorbringen enthalten und geeignet sind, den Entscheid des Gerichts zu beeinflussen. Es ist Sache der Partei und nicht des Gerichts zu entscheiden, ob eine Eingabe der Gegenpartei entscheidwesentliche Vorbringen enthält, welche ihrerseits eine Stellungnahme erforderlich macht ("contient des éléments déterminants qui appellent des observations de leur part"; BGE 139 I 189 E. 3.2 S. 191 f. mit Hinweisen). Davon zu unterscheiden ist die Frage, welchen prozessualen Anforderungen die Eingabe genügen muss. Das unbedingte Replikrecht bewahrt die Beschwerdeführer somit nicht davor, in prozessual genügender Art darzulegen, inwieweit ihres Erachtens die Anschlussberufungsantwort neue Vorbringen enthält. Nachdem sie dies nicht getan haben, liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Dass die Vorinstanz die Begründungsanforderungen an die Ausführungen in der Stellungnahme überspannt hätte, ist nicht ersichtlich und zeigen die Beschwerdeführer mit ihren Vorbringen nicht rechtsgenüglich auf.