Citation: 4C.259/2001 18.12.2001 E. 3

3.- Der Kläger will die eingeklagte Forderung sodann auch aus den Regeln über die ungerechtfertigte Bereicherung (Art. 62 ff. OR) ableiten. Das angefochtene Urteil stützt sich in diesem Punkt auf mehrere Begründungen, die nach Auffassung der Vorinstanz unabhängig voneinander zum gleichen Ergebnis führen. a) Im angefochtenen Urteil wird zunächst festgehalten, dass kein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung bestehe, weil der Kläger der Beklagten gegenüber nicht entreichert sei und er einen allfälligen Anspruch der Leasinggeberin aus ungerechtfertigter Bereicherung mangels Zession nicht geltend machen könne. Letzteres trifft zu, wie sich bereits gezeigt hat (vgl. vorn E. 2). Ob dagegen das Argument mangelnder Entreicherung der Beklagten gegenüber richtig ist, kann offen bleiben, da die Forderung jedenfalls an der Verjährungseinrede der Beklagten scheitert (vgl. E. 3b). b) Im angefochtenen Urteil wird ausgeführt, die Bereicherungsforderung sei gemäss Art. 67 Abs. 1 OR verjährt gewesen, als der Kläger am 16. März 1998 an den Friedensrichter gelangt sei. Die längere Verjährungsfrist von Art. 60 Abs. 2 OR kommt nach dem angefochtenen Urteil nicht zur Anwendung, weil die Beklagte entgegen den Behauptungen des Klägers keinen strafrechtlichen Tatbestand erfüllt habe. Mit der Berufung wird dem Obergericht eine Verletzung von Art. 60 Abs. 2 OR vorgeworfen. Der Kläger macht geltend, dass die Beklagte mit dem Verkauf des Ferrari 328 GTS am 21. Juni 1989 an einen Dritten die strafrechtlichen Tatbestände der Veruntreuung und des Betrugs erfüllt habe. Im angefochtenen Urteil wird festgestellt, dass der Beklagten hinsichtlich des Verkaufs des Ferrari an den Dritten keine Bereicherungsabsicht vorgeworfen werden könne. Sie habe damals der Z.________ AG eine Gegenleistung versprochen; und der Zeuge Raess, Verwaltungsrat und Geschäftsführer der Z.________ AG, habe ihr versichert, dass er den Eintausch mit der Y.________ AG geregelt habe. Die Beklagte habe darauf vertrauen dürfen, zumal Raess auch das erste Leasing vom März 1989 allein vororganisiert habe. Die Vorinstanz ist zutreffend davon ausgegangen, dass sowohl der Straftatbestand der Veruntreuung (Art. 140 Ziff. 1 StGB in der bis Ende 1994 geltenden Fassung) wie auch jener des Betrugs (Art. 148 Abs. 1 StGB in der bis Ende 1994 geltenden Fassung) eine Bereicherungsabsicht beim Täter voraussetzt. Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 OG) kann der Beklagten - bzw. den für sie handelnden Personen - keine solche Absicht vorgeworfen werden, da sie im Zeitpunkt des Verkaufs des Ferrari an den Dritten davon ausgegangen ist, dass sie der Z.________ AG eine Gegenleistung erbringen werde und deren Geschäftsführer die Sache mit der Leasinggeberin geregelt habe. Was der Kläger mit der Berufung dagegen vorbringt, ist als unzulässige Kritik an der Beweiswürdigung der Vorinstanz nicht zu hören (vgl. BGE 126 III 189 E. 2a mit Hinweisen). Damit ist aber in diesem Verfahren davon auszugehen, dass die Beklagte bzw. die für sie handelnden Personen die Straftatbestände des Betrugs oder der Veruntreuung nicht erfüllt haben. Da Art. 60 Abs. 2 OR demnach nicht zur Anwendung kommt, gilt die einjährige Verjährungsfrist von Art. 67 Abs. 1 OR. Dass diese vom Kläger nicht eingehalten worden ist, wie im angefochtenen Urteil festgehalten wird, bestreitet der Kläger in der Berufung nicht. Die Vorinstanz hat somit die von der Beklagten erhobene Verjährungseinrede zu Recht gutgeheissen.