Citation: 1P.617/2004 23.12.2004 E. 4

Der Beschwerdeführer rügt ferner eine Verletzung des Anklageprinzips: Das Obergericht habe ihm auch zur Last gelegt, beim Abbiegen die Kurve geschnitten und somit Art. 13 Abs. 4 VRV verletzt zu haben. Im Überweisungsantrag des Verhöramtes vom 26. Juli 2002 habe jedoch jeglicher Hinweis auf den Sachverhalt eines möglichen Kurvenschneidens gefehlt; auch in der Anklageschrift habe ihm die Staatsanwaltschaft keine Verletzung von Art. 13 Abs. 4 VRV vorgeworfen. 4.1 Der Anklagegrundsatz verteilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Aufgaben zwischen den Untersuchungs- bzw. Anklagebehörden einerseits und den Gerichten andererseits. Er bestimmt den Gegenstand des Gerichtsverfahrens. Die Anklage hat die dem Angeklagten zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe genügend konkretisiert sind. Das Anklageprinzip bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte des Angeschuldigten und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör (BGE 126 I 19 E. 2a S. 21 mit Hinweisen). Nach Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK und Art. 32 Abs. 2 BV hat der Angeschuldigte Anspruch darauf, in möglichst kurzer Frist über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung in Kenntnis gesetzt zu werden. Diese Angaben schliessen es jedoch nicht aus, dass eine spätere Verurteilung wegen eines gleichartigen oder geringfügigeren Delikts erfolgt. Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden, nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (BGE 126 I 19 E. 2a S. 20; so auch ausdrücklich Art. 124 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Obwalden vom 9. März 1973). Allerdings hat der Angeklagte, gestützt auf den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), das Recht, zu einer von der Anklage abweichenden rechtlichen Würdigung des ihm vorgeworfenen Sachverhalts Stellung nehmen zu können (BGE 126 Ia 19 E. 2c und d S. 22 ff. mit Hinweisen). 4.2 Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeführer nicht wegen Verletzung der Verkehrsregel von Art. 13 Abs. 4 VRV gemäss Art. 96 VRV bzw. Art. 90 SVG verurteilt, sondern wegen fahrlässiger Körperverletzung; lediglich der Fahrlässigkeitsvorwurf stützte sich - neben der Verletzung von Art. 34 Abs. 3 SVG - auf die Verletzung der in Art. 13 Abs. 4 VRV enthaltenen Verkehrsregel. Der diesem Vorwurf zugrunde liegende Sachverhalt ("Kurvenschneiden") war bereits in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft enthalten (Ziff. 3a S. 8 der Anklageschrift). Insofern liegt der Verurteilung kein anderer Sachverhalt zugrunde als der Anklageschrift, weshalb der Anklagegrundsatz nicht verletzt wurde. 4.3 Der Beschwerdegegner hatte schon in seiner Stellungnahme vom 6. Juni 2001 den Standpunkt vertreten, der Beschwerdeführer habe ausgesprochen früh mit der Linkskurve begonnen, deutlich vor dem Beginn des Mündungstrichters der Dörflistrasse, und habe damit den nachfolgenden Verkehr massiv behindert. In seiner Appellation vom 12. Mai 2003 machte der Beschwerdegegner erneut auf das unzulässige Schneiden der Kurve beim Linksabbiegen aufmerksam. Sodann teilte der Obergerichtspräsident den Parteien mit Schreiben vom 27. Juli 2004 mit, dass das Obergericht im Appellationsverfahren, im Rahmen der dem Angeklagten vorgeworfenen mehrfachen fahrlässigen Körperverletzung, auch die Frage einer Verkehrsregelverletzung nach Art. 13 Abs. 4 VRV prüfen werde. Der Beschwerdeführer hatte somit die Möglichkeit, nicht nur zum fraglichen Sachverhalt ("Kurvenschneiden"), sondern auch zu seiner verkehrsrechtlichen Beurteilung (Verkehrsregelverletzung nach Art. 13 Abs. 4 VRV) Stellung zu nehmen. Damit liegt keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder der Verteidigungsrechte vor.