Citation: 1P.802/2006 28.08.2007 E. 2

Der Beschwerdeführer bezieht sich in seiner Beschwerde auf § 105 MfzG. Dieser hat folgenden Wortlaut: 1 Der Kantonsrat ist im Sinne von § 32 der Kantonsverfassung ermächtigt, die Höhe der fiskalischen Abgaben für die Motorfahrzeuge festzusetzen. 2 Er darf dabei das schweizerische Mittel in den einzelnen Fahrzeugkategorien nicht überschreiten und diese Anpassung nur alle fünf Jahre vornehmen. Er hat bei allfälligen Anpassungen an dieses Mittel alle Fahrzeugkategorien gleichmässig zu behandeln. 2.1 Die angefochtene Regelung in der Verordnung des Kantonsrates steht mit dieser Gesetzesbestimmung nicht im Widerspruch, ändert deren Gehalt nicht und sprengt auch deren Rahmen nicht. Der neu eingeführte Mischtarif stellt lediglich ein Bemessungskriterium zur Festsetzung der Höhe der fiskalischen Abgabe im Sinne von § 105 Abs. 1 MfzG dar und beeinträchtigt für sich genommen die Gleichheit der Besteuerung nicht. Es stellt daher keine Verletzung der politischen Rechte und der Referendumsrechte dar, dass der neue Tarif gemäss § 32 KV/SZ in der Form einer Verordnung des Kantonsrates ergangen ist. Daran vermögen die Ausführungen des Beschwerdeführers zu früheren gescheiterten Gesetzesvorhaben nichts zu ändern. Diese wiesen eine weitere Tragweite auf und unterstanden als Gesetzesänderungen dem Referendum, wie Regierungsrat und Kantonsrat darlegen. Dabei ist es nicht von Bedeutung, dass in diesem Rahmen auch ein Mischtarif vorgesehen war. Die Stimmrechtsbeschwerde erweist sich daher als unbegründet. 2.2 Unbegründet erweist sich auch die Verfassungsbeschwerde. Das Erfordernis der gesetzlichen Grundlage hat im Abgaberecht eine spezifische Form des Legalitätsprinzips erfahren, welches früher auf Art. 4 aBV gestützt wurde und heute nach Art. 127 Abs. 1 BV auch für die Kantone gilt (BGE 128 I 317 E. 2.2 S. 320). Öffentliche Abgaben bedürfen daher einer formell-gesetzlichen Grundlage. Dazu zählen nicht nur formelle, dem obligatorischen oder fakultativen Referendum unterstehende Gesetze, sondern auch dem Referendum nicht unterstellte Verordnungen der Parlamente. Da die Kantone von Bundesrechts wegen nicht gehalten sind, ihre Erlasse dem (obligatorischen oder fakultativen) Referendum zu unterstellen (BGE 128 I 327 E. 4.1 S. 338, 124 I 216 E. 3a S. 218), ist für die Zulässigkeit von Parlamentsverordnungen auf das kantonale Verfassungsrecht abzustellen. In dieser Hinsicht legt der Beschwerdeführer indes nicht dar, dass das kantonale Verfassungsrecht Parlamentsverordnungen ausschliessen würde, und er setzt sich auch mit der im Ingress des MfzG genannten Bestimmung von § 32 KV/SZ nicht näher auseinander. Der Beschwerdeführer rügt ferner als Verletzung von Art. 127 Abs. 2 BV und von § 105 Abs. 1 Satz 2 MfzG eine ungleiche Besteuerung, weil schwere und hubraumstarke Fahrzeuge stärker besteuert werden als leichte und verbrauchsarme Fahrzeuge. Er übersieht, dass die genannten Normen keine gleiche Besteuerung, sondern eine gleichmässige Besteuerung verlangen. Das bedeutet für die Motorfahrzeugsteuer, dass auf Kriterien abzustellen ist, die mit der Strassenbelastung in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Dies trifft auf den Mischtarif, der sowohl auf Hubraum und Gewicht der Fahrzeuge abstellt, klarerweise zu.