Citation: B 79/03 13.08.2004 E. 2

2.1 Auf Grund der Akten steht fest, dass der Beschwerdeführer vor seinem Eintritt bei der Beschwerdegegnerin im Jahr 1988 über ein Freizügigkeitskonto bei der Credit Suisse (Fr. 4144.40 per 6. Dezember 2001) und über eine Freizügigkeitspolice bei den Genfer-Versicherungen (Fr. 63'744.90 per 12. Dezember 2001) verfügte. Die Beschwerdegegnerin erhöhte den am 6. Dezember 2001 von der Credit Suisse überwiesenen Betrag per 31. Dezember 2001 um 8 %, hingegen lehnte sie eine solche Erhöhung für die am 12. Dezember 2001 bei ihr eingegangene Freizügigkeitsleistung der Genfer-Versicherungen ab. Ferner ergibt sich aus den Akten, dass der Beschwerdeführer sich im Laufe der Mitgliedschaft bei der Beschwerdegegnerin verschiedentlich über den Einkauf von Versicherungsjahren erkundigte, hingegen ihr weder beim Eintritt im Jahre 1988 noch im Laufe der Mitgliedschaft Kenntnis über die beiden bestehenden Freizügigkeitsguthaben gab. 2.2 Streitig ist, ob die Einzahlungen der beiden Freizügigkeitsleistungen als freiwillige Einlagen gemäss § 69 der Kassenstatuten zu qualifizieren sind und wenn nein, ob das Verhalten des Beschwerdeführers rechtsmissbräuchlich ist. Während die Beschwerdegegnerin der Auffassung ist, es handle sich um solch freiwillige Leistungen, gehen Beschwerdeführer und kantonales Gericht vom gegenteiligen Standpunkt aus. Letzteres betrachtet indessen das Verhalten des Beschwerdeführers, der seine beiden Freizügigkeitsguthaben während mehr als 13 Jahren nicht der Beschwerdegegnerin überwiesen hat, als rechtsmissbräuchlich. 2.3 § 82a Abs. 2 der Kassenstatuten verweist auf § 69 der Kassenstatuten. Dieser Paragraf erfasst unter dem Randtitel "Einlagen zur Erhöhung der Sparguthaben" sowohl die Freizügigkeitsleistungen früherer Vorsorgeeinrichtungen wie auch anderweitige Einlagen der versicherten Person. Der Ausdruck "freiwillig" oder Ähnliches kommt in § 69 der Kassenstatuten nicht vor. Es stellt sich daher die Frage, was unter freiwilliger Leistung zu verstehen ist. Der Wortlaut allein vermag darauf keine schlüssige Antwort zu geben. Nach Sinn und Zweck dieser Bestimmung sind alle in der Zeit vom 1. September bis 31. Dezember 2001 eingegangenen Leistungen von der Aufwertung ausgeschlossen, die zeitlich nicht zwingend während dieser Zeit erfolgen müssen. Darunter fällt auch die im Streit liegende grössere Freizügigkeitsleistung. Freizügigkeitsleistungen, die während mehr als 10 Jahren auf irgendwelchen Freizügigkeitskonti gelegen haben und der Pensionskasse - z.B. für die Vermögensanlage - vorenthalten worden sind, müssen nicht zwingend während der Sperrfrist eingelegt werden. Sie hätten vor der Sperrfrist überwiesen werden können. Wenn sie während oder nach der Sperrfrist eingelegt werden, so haben sie an der Aufwertung per 31. Dezember 2001 nicht teil. Die vom Beschwerdeführer während mehr als 13 Jahren vorenthaltene Freizügigkeitsleistung der Genfer-Versicherungen wird daher von der Sperrfrist erfasst. Die Beschwerdegegnerin hat sich daher zu Recht geweigert, auf diesem Betrag eine Aufwertung vorzunehmen. Daran ändert nichts, dass sie das kleinere Freizügigkeitsguthaben zugunsten des Beschwerdeführers aufgewertet hat.