Citation: 5C.18/2000 17.07.2000 E. 4

4.- Der Beklagte hält dem Urteil des Obergerichts aus rentenrechtlicher Sicht sodann entgegen, seinem Haushalt müsse ein Freibetrag schon deswegen zustehen, weil von seiner Frau auch finanzielle Mitarbeit verlangt werde. a) Aus der allgemeinen Beistandspflicht unter den Ehegatten (Art. 159 Abs. 3 ZGB) folgt, dass diese einander bei der Erziehung nicht gemeinsamer vorehelicher Kinder auch finanziell aushelfen müssen (Art. 278 Abs. 2 ZGB; amtlich unveröffentlichte E. 3e/aa von BGE 117 II 368, veröffentlicht in SJ 114/1992 S. 133; vgl. Hegnauer, N 27 ff. zu Art. 278 ZGB und Breitschmid, a.a.O. N 4 zu Art. 278 ZGB). Der vorliegende Fall stellt insoweit keine besonderen Probleme, als nach dem angefochtenen Entscheid die Gattin dem Beklagten unter Verzicht auf einen Überschuss ermöglicht, dessen vorehelichen Kinder mit insgesamt Fr. 1'520.-- im Monat zu unterstützen. Umgekehrt leistet der Beklagte unter den gleichen Voraussetzungen einen (kleineren) Beitrag an die bei ihm und seiner Gattin lebenden und von ihr in die Ehe mitgebrachten, vorehelichen Kinder. Der Beklagte spricht sinngemäss ein anderes Problem an, aus dem er aber nicht ableiten kann, ihm stehe ein gewisser Überschuss zu: b) Art. 278 Abs. 2 ZGB bezieht sich nur auf voreheliche Kinder mit der Folge, dass ein Ehegatte dem anderen nur beschränkt helfen muss, ein während der Ehe gezeugtes aussereheliches Kind finanziell zu unterstützen. Der leibliche Elternteil hat grundsätzlich jede finanzielle Anstrengung im Hinblick auf den Unterhalt auf sich zu nehmen, und sein Ehegatte muss eine Einschränkung der Lebenshaltung erst hinnehmen, wenn die finanzielle Leistungskraft der leiblichen Eltern des ausserehelichen Kindes vollends ausgeschöpft ist. Gilt der Grundsatz der subsidiären Leistungspflicht schon für den Unterhaltsanspruch des vorehelichen Kindes (BGE 120 II 285 E. 2b S. 287 f.; 115 III 103 E. 3b S. 106), so muss er umso mehr beim ausserehelichen Kind greifen. Bei knappen finanziellen Verhältnissen des Haushaltes, in dem der Erzeuger des ausserehelichen Kindes lebt, muss sein Ehegatte wegen der eherechtlichen Beistandspflicht in letzter Konsequenz finanzielle Einbussen mittragen, weil die Befriedigung des Unterhaltsanspruches des ausserehelichen Kindes dazu führt, dass der Erzeuger weniger an die Kosten des eigenen Haushaltes beitragen kann. Das ist letztlich auch Folge des Grundsatzes, wonach der Unterhaltsanspruch des Kindes der ehelichen Beistandspflicht vorgeht. Unter das eherechtliche Unterhaltsregime (Art. 163 ZGB) kann das ausserehelich gezeugte Kind nur fallen, wenn es zusammen mit dem Erzeuger und seinem Ehegatten im gleichen Haushalt lebt (BGE 115 III 103 E. 4 S. 106; 108 II 272 E. 3c S. 275; Hegnauer, N 46, 55 ff. und 66 zu Art. 278 ZGB; Breitschmid, a.a.O. N 5 zu Art. 278 ZGB; Hasenböhler/Bräm, Zürcher Kommentar, N 143 f. zu Art. 159 ZGB; Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, N 42 zu Art. 159 ZGB; Handbuch des Unterhaltsrechts, Rz 3.22 und 3.27 S. 126 ff.; M. Stettler, Schweizerisches Privatrecht, Bd. III/2, S. 313). Kann der Bedarf des Klägers durch Ausschöpfung sämtlicher Möglichkeiten seiner Mutter und des Beklagten gedeckt werden und verbleibt dessen Haushalt ein Überschuss, so profitiert davon nach dem Dargelegten rechnerisch primär die Gattin des Beklagten. Weil die Frage, ob dem Haushalt des Beklagten mehr als das betreibungsrechtliche Existenzminimum zusteht, nicht losgelöst von den Unterhaltsansprüchen aller vier Kinder des Beklagten entschieden werden kann, sind die hier im Widerstreit stehenden Interessen gegeneinander abzuwägen.