Citation: 2A.496/2005 23.01.2006 E. 3

Die zahlreichen rechtlichen Einwendungen, die der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift vom 22. August 2005 und in der Replik vom 23. Dezember 2005 gegen diese Entscheidung erhebt, vermögen nicht durchzudringen: 3.1 Die Vorinstanz hat sich mit den zu behandelnden Rechtsfragen entgegen der Meinung des Beschwerdeführers ausreichend auseinandergesetzt. Sie hat die vom Beschwerdeführer angerufenen Garantien (Meinungsäusserungsfreiheit, Gebot der Verhältnismässigkeit) zwar nicht ausdrücklich, aber doch der Sache nach in ihre Beurteilung miteinbezogen. Auf die im vorinstanzlichen Verfahren erstmals erhobene Rüge, Oberrichter C.________ sei als Mitglied der Aufsichtsbehörde wegen begangener Verfahrensfehler befangen gewesen, brauchte sie schon wegen der verspäteten Erhebung dieses Einwandes nicht weiter einzugehen. Über die Ausstandspflicht der Mitglieder des Obergerichts war bereits zuvor befunden worden. Inwiefern später ergangene Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte eine Neubeurteilung der Ausstandsfrage erfordern könnten, ist nicht einzusehen. 3.2 Darin, dass die Aufsichtsbehörde die beanstandete Äusserung nicht sofort, sondern erst nach Abschluss des betreffenden Prozesses aufgriff, liegt kein Verstoss gegen Treu und Glauben. Massgebend ist einzig die Schranke der Verjährung. Diese ist in Bezug auf die hier streitige Äusserung nicht eingetreten, zumal, entgegen der Meinung des Beschwerdeführers, auch verfahrensleitende Anordnungen der Rechtsmittelinstanz der Abwicklung des Disziplinarverfahrens dienen und damit als Unterbrechungshandlungen im Sinne von Art. 19 Abs. 2 BGFA einzustufen sind. 3.3 Die Möglichkeit, ungehörige Äusserungen von Verfahrensbeteiligten mit den Mitteln der Gerichtspolizei zu ahnden, schliesst eine - auch kumulative - Ahndung solchen Fehlverhaltens von Anwälten durch anwaltsrechtliche Disziplinarsanktionen seitens der Aufsichtsbehörde entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers keineswegs aus. Dass die Durchführung eines Disziplinarverfahrens für den verzeigten Anwalt gegebenenfalls mit Verfahrenskosten verbunden ist und diesen finanziell entsprechend stärker belasten kann als eine blosse gerichtspolizeiliche Sanktion gemäss § 63 Abs. 2 der luzernischen Zivilprozessordnung (Verweis oder Ordnungsbusse bis 500 Franken), stellt die Verhältnismässigkeit der eingeleiteten anwaltsdisziplinarischen Verfolgung nicht in Frage, dies umso weniger, als der Beschwerdeführer gemäss eigener Darstellung schon wiederholt gerichtspolizeilich gebüsst werden musste (vgl. S. 25/26 der Beschwerdeschrift). 3.4 Es ist auch längst anerkannt, dass eine unbestimmte gesetzliche Klausel, wie sie Art. 12 lit. a BGFA enthält ("Sie" - die Anwälte - "üben ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft aus"), eine ausreichende gesetzliche Grundlage darstellt, um die Meinungsäusserungsfreiheit des Anwaltes bei der Ausübung seines Berufes einschränken zu können, soweit sich die zu befolgenden Schranken aufgrund sonstiger geschriebener oder ungeschriebener Normen bestimmen lassen (BGE 106 Ia 100 E. 7). 3.5 Was die materielle Gewichtung der begangenen Disziplinwidrigkeit anbelangt, so hält sich die ausgefällte Sanktion des Verweises im Rahmen des Spielraumes, der den kantonalen Behörden bei der Handhabung der in Art. 17 BGFA vorgesehenen Disziplinarmassnahmen zu belassen ist (vgl. oben E. 2 und Urteil 2A.196/2005 vom 26. September 2005, E. 3.4). Von einer klar unverhältnismässigen Sanktionierung, welche ein Einschreiten des Bundesgerichts zu rechtfertigen vermöchte, kann nicht die Rede sein. Wohl ist der geahndete Disziplinarfehler nicht als schwerwiegend einzustufen. Der Verzicht auf eine Disziplinarmassnahme oder die Aussprechung einer blossen Verwarnung, wie sie der Beschwerdeführer eventualiter beantragt, drängt sich aber umso weniger auf, als Rechtsanwalt X.________, wie er selber einräumt, dazu neigt, die beteiligten Richter jeweils persönlich zu kritisieren, und hiefür offenbar schon wiederholt prozessdisziplinarisch gebüsst worden ist (vgl. S. 25 f. der Beschwerdeschrift). Was der Beschwerdeführer zur behaupteten "rechtsungleichen Disziplinierungspraxis" (S. 32 der Beschwerdeschrift) vorbringt, reicht ebenfalls nicht aus, um das Vorliegen einer Bundesrechtsverletzung zu begründen. 3.6 Schliesslich lässt sich auch der Kostenspruch des angefochtenen Urteils bundesrechtlich nicht beanstanden. Inwiefern dieser gegen das als Schranke einzig in Betracht fallende Willkürverbot (Art. 9 BV) verstossen könnte, ist nicht ersichtlich (vgl. Erw. 14 des angefochtenen Urteils sowie Ziff. 9 der Vernehmlassung des Obergerichts).