Citation: 1C_568/2019 E. 3

Das Ermächtigungsverfahren dient nicht der allgemeinen Überprüfung der Rechtmässigkeit von Verfahrenshandlungen der Polizei oder der Staatsanwaltschaft; dafür ist das Rechtsmittel der Beschwerde vorgesehen (Art. 393 ff. StPO). Im Ermächtigungsverfahren dürfen - ausser im hier nicht vorliegenden Fall von beanzeigten obersten Vollziehungs- und Gerichtsbehörden - nur strafrechtliche Gesichtspunkte berücksichtigt werden (BGE 137 IV 269 E. 2.4 S. 278). § 148 GOG/ZH und Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO bezwecken, dass Staatsbedienstete vor mutwilliger Strafverfolgung geschützt werden. Ein Strafverfahren soll daher erst durchgeführt werden können, wenn das Obergericht vorher seine Zustimmung dazu erteilt hat. Gestützt darauf kann die Staatsanwaltschaft dann die Untersuchung eröffnen. Der förmliche Entscheid über die Eröffnung oder die Nichtanhandnahme obliegt kraft ausdrücklicher bundesrechtlicher Regelung (Art. 309 und 310 StPO) in jedem Fall der für das Verfahren zuständigen Staatsanwaltschaft (BGE 137 IV 269 E. 2.3 S. 277; zitiertes Urteil 1C_102/2014 E. 5).