Citation: 1P.544/2006 14.09.2006 E. 2

Im angefochtenen Entscheid wird der dringende Tatverdacht und die Kollusionsgefahr bejaht. Mit den Erwägungen zum Tatverdacht setzt sich der Beschwerdeführer nicht in substanziierter Form auseinander, weshalb darauf nicht einzutreten ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 I 38 E. 3c S. 43; 125 I 492 E. 1b S. 495 f., je mit Hinweisen). Zu prüfen ist somit lediglich die Rüge, es fehle an der Kollusionsgefahr. 2.1 Gemäss Art. 10 Abs. 2 BV hat jeder Mensch das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf Bewegungsfreiheit. Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gestützt auf das verfassungsmässige Recht der persönlichen Freiheit wegen der Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft erhoben werden, prüft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts frei (BGE 123 I 268 E. 2d mit Hinweis). Gemäss § 77 StPO/BL ist die Verhaftung einer Person nur zulässig, wenn sie eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt wird, deshalb gegen sie ein Strafverfahren eröffnet worden ist und aufgrund konkreter Indizien ernsthaft zu befürchten ist, sie werde die Freiheit benützen: a) zur Flucht; b) zur Erschwerung oder Vereitelung der Untersuchung, namentlich durch Beeinflussung anderer Personen oder durch Beseitigung von Beweismitteln; c) zur Fortsetzung der deliktischen Tätigkeit, sofern diese eine erhebliche Gefahr für Leib, Leben, Freiheit oder Eigentum anderer Personen darstellt (Abs. 1). Die Untersuchungshaft darf nur solange aufrecht erhalten bleiben, als einer der genannten Haftgründe besteht (Abs. 2). Im vorliegenden Fall ist, wie gesagt, einzig die Kollusionsgefahr nach § 77 Abs. 1 lit. b StPO/BL streitig. Kollusion bedeutet, dass sich der Beschuldigte mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst. Die Untersuchungshaft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass ein Angeschuldigter die Freiheit dazu missbraucht, die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverhaltes zu vereiteln oder zu gefährden. Jedoch genügt die theoretische Möglichkeit, dass der Angeschuldigte in Freiheit kolludieren könnte, nicht, um die Fortsetzung der Haft unter diesem Titel zu rechtfertigen. Es müssen vielmehr konkrete Indizien für eine solche Gefahr sprechen (BGE 128 I 149 E. 2.1, mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung kann Kollusionsgefahr auch nach Abschluss der Untersuchung fortbestehen, besonders dann, wenn in der gerichtlichen Verhandlung der Grundsatz der Unmittelbarkeit gilt (BGE 128 I 149 E. 3; 117 Ia 257 E. 4b S. 261, mit Hinweisen). 2.2 Im angefochtenen Entscheid wird ausgeführt, dass noch nicht alle Personen, mit welchen der Beschwerdeführer kolludieren könnte, bekannt seien. Bei der Beurteilung der Kollusionsgefahr seien die Besonderheiten des organisierten Drogenhandels mitzuberücksichtigen. In einer organisierten Drogenhandelsorganisation mit hierarchischen Strukturen seien eine Mehrzahl von Drogenlieferanten, Kurieren, Drogenabnehmern und weiteren untergeordneten Abnehmern (Läufern) bis hin zu den Konsumenten vorhanden, mit denen eine Kollusion möglich und naheliegend sei. Auch sei zu berücksichtigen, dass im Drogenmilieu gerichtsnotorisch Beeinflussungen einfach und an der Tagesordnung seien. Somit werde festgestellt, dass eine Kollusionsmöglichkeit und -bereitschaft bezüglich verschiedener Mitbeteiligter mit grösster Wahrscheinlichkeit gegeben sei. So bestehe die Gefahr, dass der Beschwerdeführer in Freiheit mit Mittätern und Drittpersonen Absprachen über die Darstellung des Sachverhalts treffen könnte. 2.3 Der Beschwerdeführer wendet gegen diese Ausführungen im angefochtenen Entscheid ein, dass damit noch keine konkrete Kollusionsgefahr dargelegt werde. Es sei nicht ersichtlich, wer dieser angeblich kriminellen Organisation angehören solle. Würden einzelne Personen konkret verdächtigt, so könnten diese allenfalls mit dem Beschwerdeführer konfrontiert werden, was geeignet sei, eine theoretische Kollusionsgefahr zu beseitigen. Eine solche Konfrontation sei aber weder erfolgt noch geplant. Auch habe es die Untersuchungsrichterin bisher abgelehnt, Zeuginnen und Zeugen zu befragen. Zudem begründe die Tatsache, dass noch nicht alle Beweise erhoben und die Mitverdächtigen dingfest gemacht werden konnten, keine konkrete Kollusionsgefahr. Das Besondere Untersuchungsrichteramt legt in seiner Stellungnahme zur vorliegenden Beschwerde dar, es gehe zunächst darum die Lieferanten von 7.5 bis 11.5 kg Heroin ausfindig zu machen. Die bisher identifizierten mutmasslichen Mittäter und der Beschwerdeführer wollten sich nicht dazu äussern, weshalb auch eine Konfrontation keine Klärung bringen könne. Da die weiteren Mitbeteiligten nicht bekannt seien, könne mit ihnen auch keine Konfrontation durchgeführt werden. Vielmehr werde nun versucht, deren Identität durch internationale polizeiliche Ermittlungen in Erfahrung zu bringen, was eine gewisse Zeit in Anspruch nehme. Bei zwei Mitangeschuldigten bestünden im Übrigen Hinweise, dass es sich um Brüder des Beschwerdeführers handle, was die Kollusionsgefahr zusätzlich verstärke. Schliesslich lehnt es das Besondere Untersuchungsrichteramt nicht ab, Zeugen einzuvernehmen, soweit solche Befragungen angezeigt seien. Das Verfahrensgericht weist ergänzend auf Abweichungen in den Aussagen des Beschwerdeführers und verschiedener Mitangeschuldigter hin, woraus sich auf eine Kollusionsgefahr schliessen lasse. 2.4 Es ist gerichtsnotorisch, dass in Fällen banden- und gewerbsmässiger Drogendelinquenz häufig versucht wird, Auskunftspersonen und Zeugen einzuschüchtern und zu beeinflussen. Die Einschätzung des Besonderen Untersuchungsrichteramts und des Verfahrensgerichts, es sei zu befürchten, der Beschwerdeführer könnte in Freiheit versuchen, dies zu tun, ist, jedenfalls in der gegenwärtigen Phase der Untersuchung, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dazu kommt, dass der Beschwerdeführer, der bisher offenbar seine Mittäterschaft bestreitet, in Freiheit versucht sein könnte, sein Aussageverhalten mit anderen Mitbeteiligten abzusprechen, oder es könnten sich Einzelne zusammentun, um durch übereinstimmende Aussagen ihren Tatbeitrag klein zu reden und die strafrechtliche Verantwortung möglichst auf andere Mitbeschuldigte zu schieben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1P.441/2004 vom 2. September 2004, E. 2.2). Das Verfahrensgericht durfte daher ohne Verfassungsverletzung Kollusionsgefahr annehmen. Daran ändern auch die Ausführungen des Beschwerdeführers nichts. Weder aus dem angefochtenen Entscheid noch aus den Vernehmlassungen der kantonalen Behörden ergibt sich, dass das Recht des Beschwerdeführers auf Befragung von Belastungs- und Entlastungszeugen eingeschränkt würde, wie er dies in seiner Replik behauptet. Soweit der Beschwerdeführer den Untersuchungsbehörden zudem Aktenwidrigkeit in Bezug auf seine Anträge zur Befragung von Zeugen vorwirft, ist dieser Vorwurf nicht hinreichend belegt (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f. mit Hinweisen).