Citation: 4A_423/2013 E. 4

Er beanstandet zunächst die Vertragsauslegung der Vorinstanz, gemäss welcher der Mietvertrag bei definitivem Scheitern der Vertragsverhandlungen ohne Kündigung enden sollte. Die Vorinstanz widmete der Auslegung der relevanten Ziffer 7 der Vereinbarung zwar keine gesonderte Urteilserwägung, und die Würdigung fällt insgesamt tatsächlich knapp aus, wie der Beschwerdeführer beanstandet. Indessen ist auch nicht ersichtlich, inwiefern zu einer ausführlicheren objektivierten Vertragsauslegung Anlass bestanden hätte. So ist nicht festgestellt, dass der Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren behauptet hätte, die Klausel im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses anders, nämlich im Sinne eines unbefristeten Vertrages (mit Kündigungserfordernis), verstanden zu haben. Da der Beschwerdeführer entsprechendes auch in der Beschwerde nicht mit Aktenhinweisen geltend macht, entbehrt eine dahingehende Auslegung nach dem Vertrauensprinzip unter diesem Gesichtspunkt der Grundlage (vgl. Urteil 4A_538/2011 vom 9. März 2012 E. 2.2 mit Hinweisen). Ohnehin ist die vorinstanzliche Interpretation aber nicht zu beanstanden: Der Beschwerdeführer meint, sie weiche vom Wortlaut der Klausel ab. In welcher Hinsicht dies der Fall sein soll, zeigt er indessen nicht auf und ist auch nicht ersichtlich. Ziffer 7 der Vereinbarung besagt, dass der Beschwerdeführer das Mietobjekt "sofort zu verlassen" hat, "wenn feststeht, dass zwischen den Parteien kein Mietvertrag zustandekommt", nennt also ausdrücklich die Folge des Scheiterns der gemäss Ziffer 5 zu führenden Vertragsverhandlungen. Entgegen dem Beschwerdeführer widerspricht es nicht der vorinstanzlichen Auffassung, wenn dabei nicht explizit von einer automatischen Beendigung des Mietverhältnisses die Rede ist, sondern bloss die daraus folgende Pflicht des Beschwerdeführers erwähnt wird, das Mietobjekt freizugeben. Im Gegenteil geht die Regelung implizit davon aus, dass die Verhandlungen über den Abschluss eines neuen Mietvertrages entweder erfolgreich sein oder scheitern können, das Mietverhältnis auf Grundlage der Vereinbarung vom 17. März 2010 aber unabhängig vom Ausgang der Vertragsverhandlungen auf deren Dauer befristet ist. Indem er für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen bloss die Pflicht zum Verlassen des Mietobjekts erwähnt, bringt der Vertragstext die mutmassliche Meinung der Parteien zum Ausdruck, dass diesfalls eben gerade keine vorgängige Kündigung durch die Beschwerdegegner erforderlich sein würde. In diesem Punkt unterscheidet sich die Formulierung insbesondere wesentlich von derjenigen der Klausel, die das Bundesgericht im Urteil 4C.283/2002 vom 6. Januar 2003 E. 4.2 zu beurteilen hatte ("La résiliation du contrat de travail [...] entraînera également la dénonciation du présent contrat de bail pour la même échéance"). Die entsprechende Auslegung widerspiegelt sodann den von der Vorinstanz festgestellten Zweck der Vereinbarung, einen "einstweiligen Mietvertra[g] zur Regelung der bestehenden faktischen Verhältnisse" zu schliessen, weil "der Mieter das Objekt schon bezogen hat". Der Intention eines solchen "für die Zwischenzeit geltenden" Vertrages entsprach es zweifellos, wenn die Parteien ein resolutiv bedingtes, d.h. befristetes, Mietverhältnis vereinbarten (vgl. auch Erwägung 5.2.2). Schliesslich ist nicht erkennbar, weshalb sich aus der unbelegten Behauptung des Beschwerdeführers, der Verfasser der vorliegenden Klausel gehe offensichtlich davon aus, dass mit dem Abschluss der Vereinbarung vom 17. März 2010 unter den Parteien "kein Mietverhältnis zustande gekommen" sei, etwas Abweichendes ergeben sollte. Die Parteien einigten sich in der Vereinbarung über die vorläufige Überlassung der Lokalitäten zum Gebrauch gegen eine Benutzungsgebühr. Dass sie dabei die Bezeichnung "Mietvertrag" dem nach Ziffer 5 auszuhandelnden neuen Vertrag vorbehielten, ist nicht massgeblich für die rechtliche Würdigung des Inhalts der Vereinbarung (vgl. Art. 18 Abs. 1 OR) und hat auch nicht zur Folge, dass die hinsichtlich der Beendigung der Gebrauchsüberlassung getroffene Regelung obsolet würde.