Citation: 6B_252/2020 E. 4.4.3

4.4.3. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat ist mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 28. August 2012 davon ausgegangen, die Frist für die Stellung des Strafantrages für die in Frage kommenden Tatbestände der ungetreuen Geschäftsbesorgung und der Veruntreuung zum Nachteil einer Angehörigen sei klarerweise abgelaufen. Zum selben Schluss ist sie mit Einstellungsverfügung vom 14. August 2013 gelangt. Das Obergericht des Kantons Zürich hat sowohl die Nichtanhandnahmeverfügung als auch die Einstellungsverfügung mit Beschlüssen vom 25. Januar 2013 und vom 14. April 2014 aufgehoben und die Sache zur Eröffnung bzw. zur Fortsetzung der Strafuntersuchung an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. Im Lichte des Grundsatzes in "dubio pro duriore" ist dies dahin zu verstehen, dass das Obergericht in seinen Beschlüssen zum Ergebnis gelangt ist, der Strafantrag sei nicht klarerweise bzw. mit absoluter Sicherheit verspätet erfolgt, sondern es bestünden insofern Zweifel. Das ergibt sich auch aus seiner Erwägung, wonach die Einstellung des Verfahrens wegen versäumter Antragsfrist nicht als gerechtfertigt erscheine, da durchaus "Anzeichen" dafür vorhanden seien, dass die notwendigen Fristen eingehalten worden seien (Beschluss vom 14. April 2014 S. 26; vgl. auch Beschluss vom 25. Januar 2013 S. 8 f.). Der Umstand, dass die Entscheidbehörde im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens gegen die Einstellungsverfügung zum Schluss gelangt, dass die Prozessvoraussetzungen nicht offensichtlich fehlen, führt entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht dazu, dass die Frage im gerichtlichen Verfahren nicht erneut geprüft werden darf. Die materielle Rechtskraft des Beschwerdeentscheides erstreckt sich nicht auf materielle Fragen. Im vorliegenden Fall war mithin von den kantonalen Gerichtsinstanzen frei und unter Nachachtung des Grundsatzes "in dubio pro reo" die für die Rechtzeitigkeit des Strafantrags massgebliche Frage zu entscheiden, in welchem Zeitpunkt die Beschwerdeführerin von den angezeigten Straftaten Kenntnis erlangt hat. Der Grundsatz "ne bis in idem", nach welchem niemand wegen einer Straftat, für welche er nach dem Gesetz und dem Strafverfahrensrecht eines Staates rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren desselben Staates erneut strafrechtlich verfolgt oder bestraft werden darf (Verbot der doppelten Strafverfolgung; Art. 8 Abs. 1 und 29 Abs. 1 BV; Art. 11 StPO; vgl. ferner Art. 4 Ziff. 1 zum 7. Zusatzprotokoll zur EMRK vom 22. November 1984 [SR 0.101.07] und Art. 14 Ziff. 7 IPBPR [SR 0.103.2]) gelangt bei dieser Konstellation nicht zur Anwendung.