Citation: 6B_1262/2015 E. 1

Am 21. Mai 2008 stellte der Beschwerdeführer namens der Y.________ AG ein Gesuch für die Ausfuhr unter anderem von sechs Y.________ APR Repetiergewehren Kal. 338 LM an die Anti-Terror-Einheit "Arystan" in Kasachstan (Akten p. 10-00-0020). Das SECO lehnte das Gesuch mit Verfügung vom 9. Juni 2008 ab. Zur Begründung hielt es fest, dass einer Bewilligungserteilung für die Ausfuhr von Kriegsmaterial nach Kasachstan in Anwendung von Art. 5 lit. b KMV folgende Umstände entgegenstünden: Die Menschenrechtssituation müsse als unbefriedigend bezeichnet werden. Seit der Bewilligung des letzten Gesuchs (im April 2008) hätten sich schwerwiegendste Verdachtsmomente gegen "Arystan" ergeben, welche sich inzwischen erhärtet hätten und keine weiteren Lieferungen an diese Anti-Terror-Einheit mehr zuliessen (Akten p. 10-00-0013). Etwas mehr als ein Jahr später, am 28. Juli 2009, reichte der Beschwerdeführer ein weiteres Ausfuhrgesuch für Kriegsmaterial unter anderem betreffend sechs Repetiergewehre APR Kal. 338 LM ein (Akten p. 08-00-0146). Darin liess er die Rubrik "vorübergehendes Bestimmungsland (ev.) " leer. In der Rubrik "definitives Bestimmungsland" gab er Neuseeland an. Die Rubrik "Name und vollständige Adresse des vorübergehenden ausländischen Warenempfängers/-in (ev.) " liess er leer. In der Rubrik "Name und vollständige Adresse des definitiven ausländischen Warenempfängers/-in" gab er an: "C.________ Ltd. Wanganui" in Neuseeland. Das Ausfuhrgesuch wurde vom SECO am 17. August 2009 bewilligt. Ende Juli/Anfang August 2009 fand zwischen dem Beschwerdeführer und der Verantwortlichen der C.________ Ltd. ein reger E-Mail-Verkehr betreffend die beizulegenden Dokumente statt. Der Beschwerdeführer schrieb unter anderem Folgendes: "SECO just called and confirmed that they need an IIC to get the licence approved. Plase make sure NOTHING about re-export is mentioned...". Und: "Our Licence authority called and asked where the goods will be re-exported !!!!!! I explained that this is wrong and that the goods are designated for NZ...". Und: "In case there is no way that you can provide an IIC without mentioning the real end user, I have to reject the order. There will be no way that our authorities will approve an export license to the mentioned customer... Can't you tell to your authorities that you don't want to give us the information about the customer as you are scared that Y.________ AG would go directly the next time?...". Die Verantwortliche der C.________ Ltd. antwortete unter anderem Folgendes: "I note your email dated 29th July states that you do not want any wording about the re-export mentioned on any document. This is not possible. C.________ Ltd. has to declare the End User of the goods before these Gouverment Permits are issued..." (Akten p. 08-00-0150, 08-00-0155). Die Vorinstanz zieht unter anderem aus dem E-Mail-Verkehr den Schluss, der Beschwerdeführer habe gewusst, dass die C.________ Ltd. in Neuseeland das Material an die "Arystan" in Kasachstan weiterliefern werde; er habe dies gegenüber dem SECO verschleiern wollen und aus diesem Grunde verlangt, dass kein Endverbraucher in Kasachstan, sondern stattdessen "C.________ Ltd. Inventory" genannt werde, weil andernfalls das SECO das Ausfuhrgesuch nicht bewilligt hätte. Der Beschwerdeführer erklärt sein Vorgehen demgegenüber im Wesentlichen damit, dass die C.________ Ltd. in Neuseeland eine Händlerin sei. Sie habe Waffen für ihr Lager importiert. Im Zeitpunkt des Ausfuhrgesuchs sei die C.________ Ltd. völlig frei gewesen, an wen sie - unter Beachtung der neuseeländischen Vorschriften - das Material weiterliefern wolle; es habe diesbezüglich noch keine Verpflichtung bestanden. Es habe sich um Einfuhr, nicht um Durchfuhr gehandelt. Hätte er im Ausfuhrgesuch Kasachstan als definitives Bestimmungsland angegeben, so hätte er sich gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. d KMG strafbar gemacht, wenn die C.________ Ltd. die Waffen nicht nach Kasachstan, sondern beispielsweise nach Südafrika weitergeliefert hätte.