Citation: 1C_192/2010 08.11.2010 E. 7

7.1 Die Beschwerdeführer weisen ferner auf eine hängige Behördeninitiative des Gemeinderats von Zürich hin, mit welcher namentlich bezweckt werde, die Strahlenbelastung im Siedlungsgebiet möglichst weitgehend zu senken und den Aufbau von Parallelinfrastrukturen zu vermeiden. Würde diese Initiative angenommen, so könnten die Zürcher Gemeinden künftig vorschreiben, dass die Erstellung von Mobilfunkanlagen eine Standortevaluation voraussetze. Die Behördeninitiative sei daher als Planungsinstrumentarium im Sinne von § 234 PBG/ZH zu berücksichtigen. 7.2 Nach § 234 PBG/ZH ist eine Baubewilligung ganz oder teilweise zu verweigern, wenn sich die Verwirklichung des Bauvorhabens auf eine noch ausstehende oder beantragte planungsrechtliche Festlegung nachteilig auswirkt. Eine solche befristete Bausperre soll verhindern, dass die künftige planerische Festlegung durch ihr widersprechende Veränderungen an Grundstücken ganz oder teilweise vereitelt wird (Fritzsche/Bösch, a.a.O., Ziff. 9.2.1.1). Die fehlende planungsrechtliche Baureife ist im Sinne einer Vorwirkung nur zu berücksichtigen, wenn die künftige Planungsmassnahme ernsthafte Realisierungschancen aufweist (Fritzsche/Bösch, a.a.O., Ziff. 9.2.2.3). 7.3 Der Regierungsrat des Kantons Zürich beantragt mit Beschluss vom 18. August 2010 (RRB Nr. 1188) dem Kantonsrat, die Behördeninitiative des Gemeinderats der Stadt Zürich betreffend emissionsarme Mobilfunkzonen abzulehnen. Die Realisierung der Initiative erscheint somit fraglich, weshalb die Nichtanwendung von § 234 PBG/ZH durch die Vorinstanz bereits aus diesem Grund jedenfalls nicht willkürlich ist. Zudem dürfte die Initiative auch nicht den erforderlichen Konkretisierungsgrad aufweisen, da ein allfälliger Verzicht der Mobilfunkbetreiber auf Baugesuche auf freiwilligen Vereinbarungen mit dem Kanton beruhen würde; konkrete planungsrechtliche Normen würden mit Annahme der Initiative mithin nicht geschaffen. Bei diesem Ergebnis kann offen gelassen werden, ob sich die Initiative überhaupt bundesrechtskonform auslegen lässt (vgl. hierzu BGE 133 II 321 E. 4.3.4 S. 327; 133 II 64 E. 5.2 S. 66). 7.4 Schliesslich ist entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer für die Beurteilung der konkreten Baubewilligung nicht von Relevanz, dass Fusionsbestrebungen der Beschwerdegegnerin mit einer anderen Mobilfunkbetreiberin bestehen respektive bestanden.