Citation: 4A_496/2019 E. 2.6.5

2.6.5. Nach Art. 12 lit. c BewG wird die Bewilligung "auf jeden Fall" verweigert, wenn der Erwerber versucht hat, das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland zu umgehen. Als Gesetzesumgehung hat jedes Rechtsgeschäft zu gelten, das einer nicht im Besitze einer Bewilligung befindlichen Person im Ausland eine eigentümerähnliche Stellung an einem Grundstück in der Schweiz zu verschaffen sucht. Unter den Begriff der Umgehung fällt ein Handeln, das darauf abzielt, Rechte an schweizerischem Boden zu erwerben, obwohl dafür die gesetzlichen Voraussetzungen fehlen. Ein widerrechtliches Handeln verwirklicht allein den Tatbestand von Art. 12 lit. c BewG noch nicht; es ist vielmehr erforderlich, dass der Ausländer (juristischer oder wirtschaftlicher) Eigentümer einer Liegenschaft wird, obschon dafür nie eine Bewilligung erteilt wurde, oder dass die Bewilligung durch Vorgabe von Gründen erwirkt wurde, die zwar einen Erwerb gestatten, aber im konkreten Fall nicht erfüllt sind (BGE 114 Ib 11 E. 3a S. 15; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_1070/2016 vom 3. Oktober 2017 E. 3.3). Ob eine Bewilligungspflicht besteht, entscheidet sich mit Blick auf den Käufer. Eine Bewilligungspflicht besteht auch, wenn Personen, die das Grundstück selbst an sich ohne Bewilligung erwerben könnten, ein Grundstück für Personen im Ausland kaufen (zit. Urteil 2C_1070/2016 E. 3.2).