Citation: 1P.235/2002 09.08.2002 E. 2

Als erstes rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Anklagegrundsatzes und macht geltend, die Anklageschrift umschreibe die ihm vorgeworfenen Handlungen ebenso wenig wie das erstinstanzliche Bezirksgericht Lenzburg. Er habe sich daher vor Obergericht nicht wirksam gegen die Anklage und die Vorwürfe, welche als reine Mutmassungen bezeichnet werden, zur Wehr setzen können. Die Rüge der Verletzung des Anklagegrundsatzes bedarf ebenso wie die Geltendmachung anderer Verfassungsverletzungen nach Art. 86 Abs. 1 OG der Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzuges (vgl. unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 12. Oktober 1999 i.S. D., 1P.472/1999). Soweit ersichtlich, hat der Beschwerdeführer diese Rüge weder im Plädoyer vor dem Bezirksgericht Lenzburg noch in der Berufung an das Obergericht vorgebracht (vgl. Akten des Berzirksgerichts S. 189 ff., Akten des Obergerichts. Bei dieser Sachlage kann im bundesgerichtlichen Verfahren auf diese Rüge nicht eingetreten werden. Im Übrigen erwiese sich die Rüge der Verletzung des Anklagegrundsatzes als unbegründet. Das Anklageprinzip ist in § 25 der Strafprozessordnung des Kantons Aargau festgehalten; danach darf sich die gerichtliche Beurteilung nur auf jene Personen und strafbare Handlungen erstrecken, welche in der Anklage genannt werden. Der Anklagegrundsatz ergibt sich auch aus Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK und bedeutet, dass jede angeklagte Person über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen hinsichtlich des Tatvorwurfs und der rechtlichen Qualifikation unterrichtet wird. Der Grundsatz bestimmt den Gegenstand des Verfahrens und dient dem Schutze der Verteidigungsrechte des Beschuldigten (zur Publikation bestimmtes Urteil vom 6. März 2002 [1P.48/2002], BGE 126 I 19 E. 2 S. 21, 120 IV 348 E. 2 S. 353, mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall sind dem Beschwerdeführer in der Anklageschrift verschiedene Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz vorgeworfen worden. Die Vorwürfe beruhen auf einzelnen Indizien, die in der Anklageschrift wiedergegeben sind. Der Beschwerdeführer hatte Gelegenheit, sich mit diesen Indizien näher auseinanderzusetzen, und er hat denn davon sowohl vor dem Bezirksgericht als auch vor dem Obergericht tatsächlich ausgiebig Gebrauch gemacht. Allein der Umstand aber, dass dem Beschwerdeführer kein konkretes Geschäft mit einer bestimmten Person vorgeworfen wird, verletzt den Anklagegrundsatz indessen nicht. Vielmehr ist es letztlich eine Frage der materiellen Beurteilung, ob aufgrund dieser Indizien ein Schuldspruch ergehen konnte. Dazu ist im Folgenden Stellung zu nehmen.