Citation: 9C_546/2022 E. 4.5

4.5. Soweit im Fall der Ehefrau ebenfalls ein Ausschluss angezeigt gewesen wäre (was weiterhin offenbleiben kann), gilt Folgendes: Grundsätzlich kann sich der Rechtsuchende der korrekten Rechtsanwendung in seinem Fall nicht mit dem Argument entziehen, das Recht sei in anderen Fällen falsch oder gar nicht angewendet worden. Weicht die Behörde jedoch nicht nur in einem oder in einigen Fällen, sondern in ständiger Praxis vom Gesetz ab, und gibt sie zu erkennen, dass sie auch in Zukunft nicht gesetzeskonform entscheiden werde, so kann der Bürger gestützt auf Art. 8 Abs. 1 BV verlangen, gleich behandelt, d.h. ebenfalls gesetzwidrig begünstigt zu werden. Nur wenn eine Behörde nicht gewillt ist, eine rechtswidrige Praxis aufzugeben, überwiegt das Interesse an der Gleichbehandlung der Betroffenen gegenüber demjenigen an der Gesetzmässigkeit. Äussert sich die Behörde nicht über ihre Absicht, so ist anzunehmen, sie werde aufgrund der Erwägungen des bundesgerichtlichen Urteils zu einer gesetzmässigen Praxis übergehen (BGE 146 I 105 E. 5.3.1 mit Hinweisen). Dass zwei Ehepartner in der gleichen Konstellation unterschiedlich behandelt werden, wie der Beschwerdeführer vorbringt, ist kein ernsthafter Grund für eine Abkehr von dieser Rechtsprechung (vgl. zu den entsprechenden Voraussetzungen BGE 145 V 304 E. 4.4; 141 II 297 E. 5.5.1). Ein konkreter Anhaltspunkt dafür, dass die SAK nicht gewillt sein soll, eine allfällige rechtswidrige Praxis aufzugeben, ist nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer legt denn auch nicht (substanziiert) dar, dass die vorinstanzliche Feststellung betreffend die diesbezügliche Absicht der SAK offensichtlich unrichtig sein soll (vgl. vorangehende E. 1). Damit kann auch nicht von einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes gesprochen werden. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet.