Citation: 6P.130/2003 12.12.2003 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, das Appellationsgericht habe eine einseitige und damit unzulässige Beweiswürdigung vorgenommen, indem es das Gutachten der PUK vom 15. Februar 2001 nicht beachtet habe. Dieses Gutachten halte ausdrücklich fest, die Massnahme der Arbeitserziehung habe den entscheidenden Erfolg gehabt, dass er sich vom kriminogenen Umfeld distanziert habe. 3.2 Vorab ist dazu festzuhalten, dass das Appellationsgericht nicht von einem Scheitern der Massnahme der Arbeitserziehung ausgegangen ist. Vielmehr nahm es das Vorliegen aussergewöhnlicher Gründe an, welche die faktische Beendigung des Vollzugs bedeuteten. Im Übrigen ist das vom Beschwerdeführer erwähnte Gutachten vom Strafgericht Basel-Stadt in seinem Urteil vom 21. Juni 2002 ausführlich gewürdigt worden. Das Strafgericht wies darauf hin, dass der Beschwerdeführer die günstigen Einschätzungen dieses Gutachtens widerlegt habe, indem er jeden Kontakt zu seinem Psychiater Dr. med. B.________ abgebrochen habe und für die Behörden einmal mehr unauffindbar gewesen sei. Unter diesen Umständen ist das Appellationsgericht nicht in Willkür verfallen, als es dieses Gutachten - das durch die eingetretene Entwicklung zu einem beträchtlichen Teil als überholt zu gelten hatte - nicht erwähnte und sich nicht mit ihm auseinander setzte. Dasselbe gilt für den Bericht des X.________s vom 3. Mai 2001. 3.3 Der Beschwerdeführer macht im Weiteren geltend, die Feststellung des Appellationsgerichts, ab Herbst 2000 sei eine Fortsetzung der Massnahme überhaupt nicht mehr möglich gewesen, da er trotz polizeilicher Ausschreibung unauffindbar gewesen sei und sich schliesslich in die Türkei abgesetzt habe, sei willkürlich und aktenwidrig. An anderer Stelle des angefochtenen Urteils stehe, dass die Vollzugsbemühungen faktisch bereits im Sommer 2000 eingestellt worden seien. Es sei unhaltbar, wenn das Appellationsgericht Sachverhaltselemente in die Würdigung einbeziehe, die sich nach der Einstellung der Vollzugsbemühungen ereignet hätten. 3.4 Mit Schreiben vom 23. August 2000 teilte das Amt für Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Basel-Stadt dem Strafgericht Basel-Stadt mit, es müsse sich der Auffassung der PUK Basel anschliessen und dem Gericht die Angelegenheit zum Entscheid im Sinne von Art. 100ter Ziff. 4 Abs. 2 StGB unterbreiten. Am 21. September 2000 informierte die Präsidentin des Strafgerichts die PUK, der behandelnde Arzt Dr. med. B.________ habe gemeldet, er hätte vom Beschwerdeführer seit drei Wochen nichts mehr gehört. Einen Tag später beauftragte die Präsidentin des Strafgerichtes das Amt für Straf- und Massnahmenvollzug, den Beschwerdeführer polizeilich zuführen und in Gewahrsam nehmen zu lassen. Die Kantonspolizei Basel-Landschaft konnte ihn trotz intensiver Fahndung und etlicher Kontrollen an seinem Wohnort nicht auffinden. Dem Bericht von Dr. med. B.________ an die Strafgerichtspräsidentin vom 30. Oktober 2000 kann entnommen werden, dass er mit dem Beschwerdeführer am 27. Oktober 2000 einen Einzeltermin durchführen konnte. Zudem war er an der Sitzung des Strafgerichtes Basel-Stadt vom 1. November 2000 anwesend. Am 20. Februar 2001 teilte die Kantonspolizei Basel-Land dem Strafgericht mit, der Beschwerdeführer hätte im Zusammenhang mit einem Diebstahl im Januar/Februar 2001 einvernommen werden sollen, sein Aufenthaltsort sei aber nicht bekannt. In der Folge schrieb ihn die Strafgerichtspräsidentin am 22. Februar 2001 zur Aufenthaltsnachforschung aus. Wenn bei dieser Sachlage das Appellationsgericht davon ausging, ab Herbst 2000 sei eine Fortsetzung der Massnahme nicht mehr möglich gewesen, da der Beschwerdeführer trotz polizeilicher Ausschreibung unauffindbar gewesen sei und sich schliesslich in die Türkei abgesetzt habe, ist es nicht in Willkür verfallen. Auch wenn er sich gemäss seinen eigenen Angaben bis Mitte Februar 2001 in der Schweiz aufgehalten haben sollte, war es - wenn man die oben erwähnten Bemühungen der Strafgerichtspräsidentin, des Straf- und Massnahmenvollzugs in Betracht zieht - nicht aktenwidrig, ihn als "unauffindbar" zu bezeichnen. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass er zwischenzeitlich an einer Therapiesitzung teilnahm und an der Verhandlung vor dem Strafgericht erschienen war. 3.5 Welcher Zeitpunkt für das Vorliegen der Voraussetzungen gemäss Art. 100ter Ziff. 4 Abs. 2 StGB massgebend ist, stellt eine Frage des Bundesrechts dar und ist daher im Rahmen der subsidiären staatsrechtlichen Beschwerde nicht zu prüfen (Art. 269 Abs. 1 BStP; Art. 84 Abs. 2 OG). Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist deshalb in diesem Punkt nicht einzutreten. 3.6 Es erscheint auch nicht willkürlich, dass das Appellationsgericht die Therapie bei Dr. med. B.________ nicht erwähnte, nachdem diese im Herbst 2000 und im Winter 2001 wegen unentschuldigter Absenzen des Beschwerdeführers nur sehr unregelmässig hatte durchgeführt werden können. 3.7 Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, die Auffassung des Appellationsgerichts sei willkürlich, die Massnahme sei gerade deshalb fehlgeschlagen, weil sich der Beschwerdeführer in die Türkei abgesetzt habe. Dort habe er sich im Gegenteil vollständig in die Gesellschaft integriert. Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Aufhebung der Massnahme gemäss Art. 100ter Ziff. 4 Abs. 2 StGB stellt eine Frage des Bundesrechts dar, die im Rahmen der subsidiären staatsrechtlichen Beschwerde nicht aufgeworfen werden kann (Art. 269 Abs. 1 BStP; Art. 84 Abs. 2 OG). Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist deshalb in diesem Punkt nicht einzutreten.