Citation: U 188/05 17.08.2005 E. 3

3.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen über die unentgeltliche Verbeiständung im kantonalen Beschwerdeverfahren (Art. 61 lit. f ATSG) und die Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der unentgeltlichen Verbeiständung im Allgemeinen (keine Aussichtslosigkeit, Bedürftigkeit, sachliche Gebotenheit des Beizugs eines Anwalts oder einer Anwältin) sowie zur Beurteilung der Bedürftigkeit im Besonderen (vgl. auch BGE 128 I 232 Erw. 2.5.1, 127 I 205 Erw. 3b, 125 IV 164 Erw. 4a) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. 3.2 Die Vorinstanz stellte den Einnahmen der Beschwerdeführerin (Invalidenrente, Rente der beruflichen Vorsorge) von Fr. Fr. 3'150.- Ausgaben von Fr. 2'868.05 (um 20% erhöhter betreibungsrechtlicher Grundbetrag, Wohnungsmietzins zuzüglich Nebenkosten, Krankenkassenprämien zuzüglich monatliche Franchise von Fr. 25.- und Selbstbehalt von Fr. 58.35, Steuern, Prämien für Privathaftpflicht- und Mobiliarversicherung sowie Sozialversicherungsbeiträge) bzw. - unter Berücksichtigung der weiteren Kostenbeteiligung an medizinische Versorgung sowie einer Rechnung für Zahnbehandlung - von Fr. 2'982.20 gegenüber. Da die Einnahmen den prozessualen Notbedarf um Fr. 281.95 bzw. Fr. 167.80 überstiegen, verneinte das kantonale Gericht die Bedürftigkeit der Gesuchstellerin. 3.3 Aus dem Umstand, dass die SUVA nachträglich die unentgeltliche Verbeiständung für das Einspracheverfahren bewilligt hat, kann die Versicherte nichts zu ihren Gunsten ableiten. 3.4 Die Beschwerdeführerin wendet ein, die Vorinstanz habe für die Kostenbeteiligungen an die medizinische Versorgung einen zu geringen Betrag festgelegt. In dem diesem Einwand zu Grunde gelegten, letztinstanzlich eingereichten Schreiben der Xundheit vom 6. Mai 2005 sind die im Jahre 2004 von der Versicherten übernommenen Kostenbeteiligungen zusammengefasst. Diese Angaben hätte die Beschwerdeführerin aber bereits im kantonalen Verfahren einholen können und geltend machen müssen, weshalb es sich um unzulässige Noven handelt (vgl. Erw. 2.2). Selbst wenn das Schreiben der Xundheit zu berücksichtigen wäre, ist es nicht geeignet, die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz als mangelhaft im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG erscheinen zu lassen. Das kantonale Gericht hat die Franchise von Fr. 300.-, den jährlichen Höchstbetrag des Selbstbehalts von Fr. 700.- (Art. 64 Abs. 3 KVG in Verbindung mit Art. 103 Abs. 2 KVV) sowie gestützt auf die vorinstanzlich eingereichten Leistungsabrechnungen der Krankenkasse für das Jahr 2004 einen Betrag von Fr. 1'677.20, je umgerechnet auf einen Monat, in Rechnung gestellt. Die Krankenkasse bestätigt für den gleichen Zeitraum Kostenbeteiligungen von Fr. 300.- (Franchise), Fr. 700.- (Selbstbehalt) und Fr. 1'109.45 (Kostenbeteiligungen nicht kassenpflichtiger Leistungen, die aus der Zusatzversicherung teilweise übernommen wurden). Von einer offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung zu Lasten der Beschwerdeführerin kann demnach nicht die Rede sein. 3.5 Weiter wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht, die Beschwerdeführerin sei aus gesundheitlichen Gründen auf ein eigenes Fahrzeug angewiesen, weshalb die Betriebs- und Unterhaltskosten jedenfalls teilweise in die Ermittlung des Notbedarfs einzubeziehen seien. Zumindest seien die Auslagen wie bei der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel in Rechnung zu stellen. Im kantonalen Formular "Unentgeltliche Rechtspflege" vom 22. März 2005 hat die Beschwerdeführerin zwar monatliche Auslagen für das Auto in Höhe von Fr. 170.- eingesetzt und dazu Unterlagen eingereicht. Sie hat jedoch weder geltend gemacht, das Fahrzeug stelle Kompetenzgut dar, noch substanziiert, inwiefern ihr wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigungen Mehrkosten entstanden sind. Auf Grund der auch im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes geltenden Mitwirkungspflicht (Art. 61 lit. c ATSG; BGE 125 V 195 Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a, je mit Hinweisen) hätte die Versicherte die entsprechenden Vorbringen und Unterlagen schon im vorinstanzlichen Verfahren geltend machen können und müssen. Die erstmals vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht erhobenen Behauptungen sind daher infolge Novenverbots gemäss Art. 105 Abs. 2 OG unzulässig. 3.6 Nach dem Gesagten steht dem Einkommen von Fr. 3'150.- der vorinstanzlich festgestellte, nicht zu beanstandende Notbedarf von Fr. 2'982.20 gegenüber, woraus sich ein monatlicher Überschuss von Fr. 167.80 ergibt. Die Vorinstanz hat daher die unentgeltliche Verbeiständung zu Recht mangels Bedürftigkeit abgelehnt.