Citation: 9C_21/2020 E. 3.2.2

3.2.2. Gemäss Art. 73 BVG steht der Klageweg an das kantonale Berufsvorsorgegericht den "Anspruchsberechtigten" offen. Gestützt darauf wurde in der Rechtsprechung wiederholt festgestellt, dass der Rechtsweg nach Art. 73 BVG ausgeschlossen und stattdessen der aufsichtsrechtliche Beschwerdeweg einzuschlagen ist, wenn die Ausrichtung reiner Ermessensleistungen in Frage steht (BGE 141 V 605 E. 3.2.2 S. 608 f.; 130 V 80 E. 3.2.1 S. 81 mit Hinweisen). Die Verwendung der freien Mittel einer (registrierten) Vorsorgeeinrichtung im Rahmen der reglementarischen Bestimmungen steht grundsätzlich im freien Ermessen des Stiftungsrates. Dies schliesst den Rechtsweg nach Art. 73 BVG jedoch nicht per se aus. Geht es um die generelle Regelung, wie bestimmte freie Mittel aufzuteilen sind, fällt die Sache in den Bereich der Aufsicht (Verwaltungsverfahren); steht hingegen der individuell-konkrete Vollzug (der generellen Regelung) in Frage, ist das Berufsvorsorgegericht zuständig (Klageverfahren). Bei der Verteilung von überschüssigem Deckungskapital ausserhalb einer Teilliquidation ist somit eine Zweiteilung im Sinne von Gestaltung und Umsetzung vorzunehmen, die als Abgrenzungskriterium für den Rechtsweg dient (BGE 141 V 605 E. 3.2.3 und 3.2.4 S. 609 f. mit Hinweisen). Offene (Vor-) Fragen, die in die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde fallen, sind denn auch nicht im Klageverfahren nach Art. 73 BVG zu beantworten; es gibt keine Kompetenzattraktion des kantonalen Berufsvorsorgegerichts in Bezug auf rein aufsichtsrechtliche Fragen (SVR 2017 BVG Nr. 37 S. 169, 9C_938/2015 E. 6.2.3).