Citation: 5C.94/2000 12.07.2000 E. 3

3.-Die vorliegende Streitsache weist insoweit einen internationalen Bezug auf, als der Beklagte im Fürstentum Liechtenstein wohnt und als es sich bei beiden Parteien um jugoslawische Staatsangehörige handelt. Die örtliche Zuständigkeit ist somit nach den Bestimmungen des IPRG zu beurteilen (Art. 1 Abs. 1 lit. a IPRG). a) Gemäss Art. 59 lit. b IPRG sind für Klagen auf Scheidung die schweizerischen Gerichte am Wohnsitz der klagenden Partei unter anderem zuständig, wenn sich diese seit einem Jahr in der Schweiz aufhält. Der Aufenthalt für die Dauer von einem Jahr in der Schweiz setzt nicht voraus, dass es sich um einen ununterbrochenen Aufenthalt handelt. Kurze Unterbrechungen lassen den Aufenthalt einer Person allerdings nur dann nicht untergehen, wenn eine gewisse Bindung der Person zu diesem Ort bestehen bleibt oder die Person üblicherweise zurückkehrt (Keller/Kren Kostkiewicz, IPRG-Kommentar, Zürich 1993, N. 30 zu Art. 20 IPRG m.w.H.; CatherineChristen-Westenberg, Basler Kommentar, Basel 1996, N. 23 zu Art. 20 IPRG m.w.H.). Als Beispiele werden zeitweilige Rückkehr oder Heimatbesuche alleinstehender Saisonarbeitnehmer, Stagiaires oder ausländischer Studenten erwähnt (MarcoLevante, Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt im internationalen Privat- und Zivilprozessrecht der Schweiz, Diss. St. Gallen 1998, S. 97 f.). b) Das Amtsgericht Luzern-Stadt ging in seinem Entscheid vom 15. Juli 1999 davon aus, dass die Voraussetzungen für eine Zuständigkeit der Luzerner Gerichte nicht gegeben seien. Die Klägerin habe zwar im Zeitpunkt des ersten Aussöhnungsbegehrens am 9. September 1997 ihren Wohnsitz in Luzern gehabt, doch fehle es an der mindestens einjährigen Aufenthaltsdauer in der Schweiz, weil die Klägerin Ende Juni 1997 die Schweiz definitiv verlassen und zu ihrem in Liechtenstein wohnhaften Mann gezogen sei, bevor sie nach der Trennung von ihrem Ehemann am 19. August 1997 wieder in die Schweiz zurückgekehrt sei. Im Unterschied zum Amtsgericht hat das Obergericht des Kantons Luzern die Zuständigkeit der Luzerner Gerichte bejaht. Auch das Obergericht hielt fest, dass die Klägerin seit ihrer Trennung vom Beklagten am 19. August 1997 und somit auch im Zeitpunkt der Einreichung des Aussöhnungsgesuchs am 9. September 1997 ihren Wohnsitz in Luzern hatte. In Bezug auf die Frage, ob sich die Klägerin vor der Einreichung der Scheidungsklage mindestens ein Jahr in der Schweiz aufgehalten habe, geht das Obergericht im Gegensatz zum Amtsgericht aber davon aus, dass sich die Klägerin nach der Heirat im Februar 1996 bis Ende Juni 1997 regelmässig in Luzern aufgehalten habe und dass sie mit ihrem Wegzug aus Luzern Ende Juni 1997 bis zu ihrer Rückkehr am 19. August 1997 ihren Aufenthalt nicht aufgegeben habe. c) Diese Auffassung ist nicht haltbar. Das Obergericht hat für das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass die Klägerin die Schweiz Ende Juni 1997 verlassen hat, um zu ihrem in Liechtenstein wohnhaften Ehemann zu ziehen, und dass sie erst am 19. August 1997 nach der Trennung von ihrem Ehemann wieder in die Schweiz zurückkehrte. Entgegen der Darstellung des Obergerichts handelte es sich dabei nicht um eine Unterbrechung, die den Aufenthalt der betreffenden Person nicht untergehen lässt, so kurz sie - absolut gese-hen - auch erscheinen mag. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin nach ihrem Wegzug Ende Juni 1997 noch Kontakte zur Schweiz pflegte oder dass damals eine Rückkehr in die Schweiz vorgesehen war. Im Gegenteil deponierte die Klägerin im kantonalen Verfahren, dass sie zu Beginn der Sommerferien 1997 definitiv zum Beklagten nach Liechtenstein gezogen sei. Im Unterschied zu den von der Literatur erwähnten Beispielen einer kurzfristigen Unterbrechung, welche den Aufenthalt nicht untergehen lässt, ist im vorliegenden Fall von einer definitiven Beendigung des Aufenthaltes und einer einige Wochen später erfolgten Neubegründung des Aufenthaltes auszugehen. An der Voraussetzung des einjährigen Aufenthaltes gemäss Art. 59 lit. b IPRG fehlt es daher schon deshalb, weil Ende Juni 1997 ein allenfalls vorher gegebener Aufenthalt angesichts des definitiven Wegzugs der Klägerin ins Ausland untergegangen ist. Wenn es aber an der einjährigen Aufenthaltsdauer fehlt, hätte die örtliche Zuständigkeit der Schweizer Gerichte für die hier zu beurteilende Scheidungsklage verneint werden müssen. d) Unter diesen Umständen ist der umstrittenen Frage nicht weiter nachzugehen, ob für die Zeit vor Ende Juni 1997 von einem Aufenthalt der Klägerin in der Schweiz auszugehen ist.