Citation: 4P.86/2004 14.10.2004 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, es sei zwar richtig, dass er seine Beweismittel nur offeriert und nicht eingereicht habe. Allerdings seien gemäss Beweisentscheid vom 23. Mai 2003 - infolge Anerkennung der klägerischen Behauptungen durch den Beschwerdegegner - keine rechtserheblichen Tatsachen mehr streitig gewesen, über welche Beweis hätte geführt werden müssen. Deshalb habe auch keine Veranlassung bestanden, weitere Beweismittel einzureichen. Indem das Landgerichtspräsidium im Beweisentscheid vom 23. Mai 2003 einerseits festgestellt habe, es seien keine rechtserheblichen Tatsachen streitig, über welche Beweis zu erheben sei, anderseits aber dem Beschwerdeführer angelastet habe, er habe die offerierten Beweismittel nicht eingereicht, um ein Beweisverfahren durchzuführen, sei widersprüchlich und damit willkürlich entschieden worden. Es könne nicht angehen, den Beschwerdeführer von seiner Beweisführungslast zu dispensieren, dann aber die Klage abzuweisen, weil er seine Beweismittel nicht eingereicht und somit seine Klage ungenügend substanziiert habe. Damit habe die Vorinstanz gegen das Willkürverbot und das Gebot von Treu und Glauben verstossen (Art. 9 BV) sowie den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (Art. 29 Abs. 2 BV). 2.2 Wenn der Beklagte keine Klageantwort einreicht, setzt ihm der Richter gemäss Art. 204 ZPO eine Nachfrist von zehn Tagen an, mit der Androhung, dass bei einer erneuten Säumnis davon ausgegangen werde, der Beklagte anerkenne die tatsächlichen Klagegründe und verzichte auf Einreden. In Anwendung dieser Bestimmung hat die Vorinstanz mit Beweisentscheid vom 23. Mai 2003 nach dem Ausbleiben der Klageantwort des Beschwerdegegners festgestellt, dass keine rechtserheblichen Tatsachen mehr streitig seien, über welche Beweis zu erheben sei. Trotz dieses Beweisentscheides hat das Landgerichtspräsidium in der Folge aufgrund der Bestreitungen, welche der Beschwerdegegner an der Hauptverhandlung vom 16. Oktober 2003 erstmals vorgetragen hatte, die Sachdarstellungen des Beschwerdeführers als bestritten bezeichnet, so dass darüber gemäss Art. 128 ZPO Beweis zu erheben sei. Diese Begründung steht in krassem Widerspruch zu Art. 204 ZPO, gemäss welcher Bestimmung bei Säumnis des Beklagten von der Anerkennung der tatsächlichen Klagegründe und vom Verzicht auf Einreden auszugehen ist. Damit ist das Landgerichtspräsidium in Willkür verfallen, weshalb das angefochtene Urteil aufzuheben ist. Nachzutragen ist, dass der zu Recht als willkürlich beanstandete Entscheid nicht deswegen in einem besseren Licht erscheint, weil der Beweisentscheid vom 23. Mai 2003 im angefochtenen Urteil unerwähnt geblieben ist. 2.3 Nachdem sich ergeben hat, dass das angefochtene Urteil wegen willkürlicher Anwendung kantonalen Prozessrechts aufzuheben ist, besteht kein Anlass, auf die weiteren Verfassungsrügen einzugehen.