Citation: U 141/01 28.11.2002 E. 7

Der Versicherte macht geltend, die SUVA müsse ihm schon deshalb eine 75%ige Invalidenrente zusprechen, weil ihm die Vorinstanz im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 23. Februar 2001 gestützt auf die reinen Unfallfolgen eine Rente bei einem Invaliditätsgrad von 77 % zugesprochen habe. 7.1 Weil der Invaliditätsbegriff in der Invalidenversicherung mit demjenigen in der obligatorischen Unfallversicherung (und in der Militärversicherung) grundsätzlich übereinstimmt, hat die Bemessung der Invalidität, auch wenn sie für jeden Versicherungszweig selbstständig vorzunehmen ist, mit Bezug auf den gleichen Gesundheitsschaden im Regelfall zum gleichen Ergebnis zu führen. Daher ist danach zu trachten, unterschiedliche Invaliditätsannahmen verschiedener mit dem selben Fall befasster Versicherer zu vermeiden. Zwar darf sich ein Versicherer nicht ohne weitere eigene Prüfung mit der blossen Übernahme des von einem anderen Versicherer festgelegten Invaliditätsgrades begnügen, soll aber auf der andern Seite die eigene Invaliditätsbemessung auch nicht einfach völlig unabhängig von bereits getroffenen Entscheiden anderer Versicherer festlegen. Nach der Rechtsprechung sind Abweichungen zwar nicht zum Vornherein ausgeschlossen. Nicht als massgeblich zu betrachten ist die Invaliditätsschätzung des einen Sozialversicherungsträgers etwa dann, wenn ihr ein Rechtsfehler oder eine nicht vertretbare Ermessensausübung zu Grunde liegt. Ohne Bindungswirkung hat der von einem Unfallversicherer angenommene Invaliditätsgrad auch zu bleiben, wenn dieser bloss auf einem gerichtlichen Vergleich beruht. Andererseits ist zu beachten, dass eine präzise Bestimmung des Invaliditätsgrades für die Belange der Invalidenversicherung nicht immer nötig ist, genügt es doch wegen der gröberen Rentenabstufung (nur ganze, halbe und Viertelsrenten) für die Leistungsfestsetzung unter Umständen schon, dass das Erreichen der für die Höhe des Anspruches ausschlaggebenden Grenzwerte von 40%, 50% oder 66 2/3% eindeutig feststeht oder aber klar ausgeschlossen werden kann. In solchen Fällen kommt der von den Organen der Invalidenversicherung vorgenommenen Invaliditätsbemessung für andere Sozialversicherungsträger nur in beschränktem Masse Bedeutung zu (BGE 127 V 135 Erw. 4d). Zumindest rechtskräftig abgeschlossene Invaliditätsschätzungen dürfen aber nicht einfach unbeachtet bleiben. Vielmehr müssen sie als Indiz für eine zuverlässige Beurteilung gewertet und in den Entscheidungsprozess erst später verfügender Versicherungsträger mit einbezogen werden. Wo die später verfügende Versicherung die Möglichkeit hat, den ihr ordnungsgemäss eröffneten Entscheid des andern Versicherers anzufechten (Art. 129 Abs. 1 UVV), und hiervon nicht Gebrauch macht, hat sie diesen grundsätzlich gegen sich gelten zu lassen. Zumindest hat sie sich die Vermutung der Richtigkeit der bereits vorhandenen Invaliditätsbemessung entgegenhalten zu lassen. Eine abweichende Festlegung der Invalidität kann in solchen Fällen nur noch ausnahmsweise in Frage kommen, wobei an die Begründung strenge Anforderungen zu stellen sind. Anlass für ein Abweichen von einer bereits rechtskräftigen Invaliditätsschätzung eines andern Versicherers können, nebst den bereits angeführten Gründen, äusserst knappe und ungenaue Abklärungen sowie kaum überzeugende oder nicht sachgerechte Schlussfolgerungen geben (BGE 126 V 294 Erw. 2d). 7.2 Vorliegend sprach die IV-Stelle Zug dem Versicherten zunächst mit Verfügung vom 26. Januar 1998 ab 1. August 1996 eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 75 % zu. Diese Rente wurde mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 21. Oktober 1998 mit Wirkung ab 1. Dezember 1998 auf eine halbe Rente reduziert, wobei sich die IV-Stelle auf die Verfügung der SUVA vom 20. Juli 1998 stützte. Mit weiterer Verfügung vom 25. November 1999 hob die IV-Stelle, ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 36 %, die Invalidenrente per 31. Dezember 1999 auf. Die SUVA hatte keine Veranlassung, diese IV-Verfügung anzufechten. Hingegen wurde sie vom Versicherten angefochten, worauf der vorinstanzliche Entscheid vom 23. Februar 2001 erging, mit welchen der Invaliditätsgrad im IV-Verfahren auf 77 % festgelegt wurde. Dieser Entscheid kann vorliegend keine Bindungswirkung entfalten. Abgesehen davon, dass er der SUVA nicht eröffnet wurde und sie damit keine Gelegenheit hatte, ihn anzufechten, basiert er ebenfalls auf der unkorrekten Begründung, der reale Arbeitsmarkt biete keine Tätigkeiten an, welche der ärztlicherseits attestierten Teilarbeitsfähigkeit des Versicherten entsprächen, weshalb nur eine Anstellung in einer geschützten Werkstätte in Frage komme (vgl. Erw. 6.1 und 6.2 hiervor). Der von der Vorinstanz im IV-Verfahren um 1 % höher als im SUVA-Verfahren errechnete Invaliditätsgrad basiert einzig auf dem Umstand, dass das Valideneinkommen aus dem Jahr 1998 (Erw. 2 hiervor) im Hinblick auf den IV-Rentenbeginn auf das Jahr 1999 aufgewertet wurde.