Citation: 4C.244/2002 04.10.2002 E. 2

2. Das Obergericht hat bezüglich des vom Kläger angeführten Mäklervertrages nicht nur einen tatsächlichen sondern im Ergebnis auch einen normativen Konsens der Parteien verneint. Der Kläger rügt dem Sinne nach, es habe dabei Bundesrecht verletzt, da es verkannt habe, dass er den Brief vom 28. August 1997 nach Treu und Glauben so verstanden habe und auch habe verstehen dürfen, dass er im Falle der Vermittlung eines Käufers die versprochene Provision erhalten solle. 2.1 Kann bezüglich einer Vereinbarung kein tatsächlicher übereinstimmender Wille der Parteien festgestellt werden, so sind ihre Erklärungen zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens auf Grund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (BGE 127 III 248 E. 3f S. 255; 126 III 119 E. 2a S. 120, je mit Hinweisen). Dabei ist als Auslegungselement auch die Interessenlage der Parteien zu berücksichtigen (BGE 122 III 462 E. 5b). Das Bundesgericht überprüft diese objektivierte Auslegung von Willenserklärungen im Berufungsverfahren als Rechtsfrage (BGE 127 III 248 E. 3a S. 253 mit Hinweisen), wobei es an Feststellungen des kantonalen Richters über die äusseren Umstände sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grundsätzlich gebunden ist (Art. 63 Abs. 2 OG; BGE 125 III 435 E. 2a/aa S. 436; 123 III 165 E. 3a S. 168). 2.2 Das Obergericht führte in tatsächlicher Hinsicht aus, die Sachverhaltsdarstellung des Klägers sei naheliegender. Demnach erachtete es die Behauptung der Beklagten, sie hätten vor der Unterzeichnung des Schreibens vom 28. August 1997 mit dem Kläger über einen Beizug eines aussenstehenden Mäklers für den gemeinsamen Verkauf von Grundstücken mit dem Kläger und der Erbengemeinschaft I.________ verhandelt, wohl als nicht nachgewiesen. Die Frage kann jedoch offen bleiben, weil der Kläger auf Grund der Tatsache, dass das Schreiben alleine an ihn gerichtet war und sich nur auf die den Beklagten zuzurechnenden Grundstücke bezog, ausschliessen konnte, dass es eine Drittperson als Mäkler bezüglich des gemeinsamen Verkaufs von Grundstücken betraf. Dieses Verständnis ist auch deshalb naheliegend, weil der Kläger über Jahre hinweg mit H.________ über den Verkauf der wirtschaftlich den Beklagten gehörenden Grundstücke verhandelte, so dass er erwarten konnte, er werde im Falle eines Verkaufs dieser Grundstücke provisionsberechtigt. Daran vermag entgegen der Annahme des Obergerichts der Umstand nichts zu ändern, dass auch der Kläger an einem gemeinsamen Verkauf von Grundstücken interessiert war. Dies traf auch auf die Beklagten zu, welche daher ein Interesse daran hatten, dass auch der Kläger zu einem gemeinsamen Verkauf bereit war und er nicht nur für sich, sondern auch für sie einen Käufer finde. Die Interessenlage der Beklagten spricht damit nicht gegen ein Provisionsversprechen gegenüber dem Kläger. Damit steht fest, dass der Kläger das Schreiben vom 28. August 1997 nach Treu und Glauben als an ihn gerichtetes Provisionsversprechen verstehen durfte. Ob dieses Versprechen, das ausdrücklich nur durch den Verkauf der darin genannten Grundstücke bedingt war, gemäss den Angaben des Klägers und der Interessenlage der Beklagten stillschweigend auch seine Vermittlung des Käufers voraussetzte, kann offen bleiben, da auch diese Bedingung erfüllt war. Weitere Voraussetzungen werden von den Beklagten nicht geltend gemacht. Sollte das Schreiben vom 28. August 1997 entgegen der Bezeichnung als "Abmachung" nicht als bedingtes Provisionsversprechen, sondern lediglich als Antrag zu einem Mäklervertrag verstanden werden, so hätte der Kläger diesen Antrag mangels einer Ablehnung binnen angemessener Frist stillschweigend (vgl. Art. 6 OR) oder spätestens durch seine Vermittlungshandlung konkludent angenommen. Damit ist vom Zustandekommen und der Erfüllung eines Mäklervertrages zwischen den Parteien auszugehen, sofern sich die Einwendungen der Beklagten bezüglich der Fälschung des Schreibens vom 28. August 1997 und der von ihnen behaupteten diesbezüglichen Urteilsfähigkeit als unbegründet erweisen. Da das Obergericht diese Fragen offen liess und die Beklagten an ihren Einwendungen festhalten, ist die Sache zur Entscheidung darüber an die Vorinstanz zurückzuweisen.