Citation: 1C_367/2024 E. 3.2

3.2. Die Abstimmungsbeschwerde wegen (angeblicher) Unregelmässigkeiten bei eidgenössischen Abstimmungen ist bei der Kantonsregierung zu erheben (vgl. Art. 77 Abs. 1 BPR). Dies gilt auch, wenn es um überkantonale Sachverhalte geht, bei denen nur ein eidgenössisches Rechtsmittel Abhilfe schaffen kann. In solchen Fällen hat die Kantonsregierung einen formellen Nichteintretensentscheid zu fällen, gegen den Beschwerde beim Bundesgericht erhoben werden kann. Mit dieser können dem Bundesgericht auch jene Fragen unterbreitet werden, welche die Kantonsregierung mangels Zuständigkeit nicht behandelte, sofern sie auf kantonaler Ebene bereits aufgeworfen wurden (BGE 137 II 177 E. 1.2.3 und 1.3 mit Hinweisen; Urteil 1C_372/2014 vom 4. September 2014 E. 3.1, nicht publ. in: BGE 140 I 338). Der Beschwerdeführer kritisierte in seiner die erwähnte Vorlage betreffenden Abstimmungsbeschwerde an den Regierungsrat den Abstimmungstext sowie die Abstimmungserläuterungen des Bundesrates. Zudem beantragte er die Aufhebung des fraglichen Abstimmungsentscheids (vgl. vorne E. 1). Mit seinen Vorbringen überkantonaler Natur ging er über die Zuständigkeit des Regierungsrates als Kantonsregierung hinaus, weshalb dieser zu Recht einen formellen Nichteintretensentscheid fällte. In seiner Beschwerde vom 19. Juni 2024 an das Bundesgericht rügt der Beschwerdeführer erneut die Abstimmungserläuterungen des Bundesrates zur erwähnten Vorlage, wobei er sinngemäss vorbringt, in diesen Erläuterungen seien nicht alle für eine unverfälschte Willenskundgabe notwendigen Informationen enthalten gewesen. Weitere Rügen erhebt er nicht. Ob die Frage der Vollständigkeit der Abstimmungserläuterungen des Bundesrates im kantonalen Verfahren in hinreichender Weise aufgeworfen wurde, erscheint nicht ohne Weiteres klar, kann aber aus nachfolgendem Grund offen bleiben.