Citation: 4C.382/2001 12.03.2002 E. 1

1.- Die Vorinstanz erwog, der Beklagten wäre nach der vertraglichen Regelung eine Kündigung verwehrt, solange die Klägerin ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht erheblich verletze. Dies laufe auf eine Bindung der Beklagten auf unabsehbare Zeit und damit auf eine Aufhebung ihrer Handlungsfreiheit in dem für die Betriebsführung zentralen Bereich der EDV hinaus. Eine solche Kündigungsregelung verstosse gegen Art. 27 Abs. 2 ZGB und sei damit nichtig (Art. 20 Abs. 2 OR). Die Klägerin wirft dem Obergericht vor, mit der Annahme einer übermässigen vertraglichen Bindung gegen Art. 27 Abs. 2 ZGB verstossen zu haben. Sie legt jedoch nicht ansatzweise dar und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Auffassung der Vorinstanz Art. 27 Abs. 2 ZGB widersprechen soll. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine vertragliche Bindung ohne jegliche zeitliche Begrenzung unzulässig (BGE 127 II 69 E. 5b S. 77 f.; 114 II 159 E. 2a). Von vornherein unbehelflich sind in diesem Zusammenhang die Ausführungen der Klägerin, dass sie 1989 - 1993 Vorleistungen von deutlich über Fr. 1'000'000.-- erbracht habe und dass die Kündigungsregelungen auf Wunsch des damaligen Verwaltungsrates der Beklagten in den Vertrag eingeführt worden sei, soweit diese Vorbringen aufgrund der Bindung des Bundesgerichts an den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt überhaupt zu hören sind (Art. 63 Abs. 2 OG).