Citation: 4A_331/2022 E. 6.2

6.2. Die Rüge geht fehl. Die Beschwerdeführerin macht geltend, es sei am 30. Juni 2022 sehr wohl eine ausserordentliche Generalversammlung durchgeführt worden, was durch das entsprechende Protokoll belegt werde. Da nicht sämtliche Aktionärsgruppen vertreten gewesen seien, habe jedoch über die traktandierten Geschäfte kein Beschluss gefasst werden können, was im Protokoll ebenfalls ausdrücklich festgehalten sei. Von diesen Tatsachen ging auch die Vorinstanz aus. Damit trat aber gerade eine Konstellation gemäss Dispositivziffer 2 des Sachurteils ein. Denn diese Dispositivziffer deckt nicht nur den Fall ab, dass die Einberufung und Durchführung einer ausserordentlichen Generalversammlung am fehlenden Willen der Beschwerdeführerin scheitert, sondern zählt explizit auch andere Gründe, einschliesslich Anwesenheitsvorschriften, auf ("[f]ür den Fall, dass die Einberufung und/oder Durchführung der Generalversammlung innert der [in] Ziffer 1 definierten Fristen am fehlenden Willen bzw. der fehlenden Fähigkeit der Gesuchsgegnerin, den Anwesenheitsvorschriften oder aus anderen Gründen scheitert [...]", Hervorhebung beigefügt). Die Vorinstanz verletzt weder Bundesrecht, noch verfällt sie in Willkür, wenn sie vorliegend davon ausgeht, die ausserordentliche Generalversammlung vom 30. Juni 2022, an der über die traktandierten (Wahl-) Geschäfte mangels Anwesenheit sämtlicher Aktionärsgruppen unbestrittenermassen keine Beschlüsse gefasst werden konnten, qualifiziere nicht als Erfüllung des Sachurteils. Die Beschwerdeführerin beabsichtigt mit ihren Rügen eigentlich, das Sachurteil (namentlich die Dispositivziffer 2) im vorliegenden Verfahren überprüfen zu lassen. Dies ist nicht zulässig. Es wäre ihr offengestanden, gegen das Sachurteil ein Rechtsmittel zu ergreifen, was sie aber unterlassen hat. Betreffend die von der Beschwerdeführerin befürchtete Verletzung von Schutzbestimmungen hielt die Vorinstanz zudem ohne Verletzung von Bundesrecht fest, diesbezüglich sei sie auf die Möglichkeit der Anfechtung eines Generalversammlungsbeschlusses zu verweisen (vgl. dazu BGE 142 III 16 E. 3.1; Urteil 4A_184/2019 vom 15. Juli 2019 E. 2.1).