Citation: 5D_149/2008 09.01.2009 E. 2

2.1 Die Vorinstanz führt aus, beruhe die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung, könne der Gläubiger die provisorische Rechtsöffnung verlangen (Art. 82 Abs. 1 SchKG). Die Schuldanerkennung könne dabei auch aus mehreren Urkunden bestehen. Zwischen der Anerkennungserklärung und den weiteren Aktenstücken müsse ein offensichtlicher und unzweideutiger Zusammenhang bestehen (Staehelin/Bauer/ Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, N. 15 zu Art. 82 SchKG). Ob ein Rechtsöffnungstitel vorliege, habe der Richter von Amtes wegen zu prüfen (Peter Stücheli, Die Rechtsöffnung, Diss. Zürich 2000, S. 164). Liege ein internes Schuldbefreiungsversprechen im Sinne von Art. 175 Abs. 1 OR für eine Geldforderung vor, könne der ursprüngliche Schuldner auf dem Wege der Betreibung die Zahlung grundsätzlich durchsetzen, wenn die Forderung fällig sei. Der Anspruch gehe aber bei Fälligkeit der übernommenen Forderung nur auf Zahlung an den Gläubiger bzw. bei mangelnder Fälligkeit auf Sicherheitsleistung. Der alte Schuldner müsse deshalb als Gläubiger in der Betreibung darauf hinweisen, dass die Zahlung an den effektiven Gläubiger zu erfolgen habe (Staehelin/ Bauer/Staehelin, a.a.O., N. 45 zu Art. 82 SchKG; ZBJV 1960 S. 200; Eugen Spirig, Zürcher Kommentar, Zürich 1994, N. 191 der Vorbemerkungen zu Art. 175-183 OR; Alois Troller, Die Zwangsvollstreckung für das Schuldbefreiungsversprechen, SJZ 39/1942/43, S. 411). Das Obergericht fährt fort, die Beschwerdeführer hätten als Schuldanerkennung die von der Beschwerdegegnerin am 22. Dezember2006/ 9. Januar 2007 unterzeichnete "Verpflichtung der Z.________ AG aus Kaufvertrag gegenüber Y.________/X.________ für Kaufpreis Basiswert" eingereicht. Darin habe sich die Beschwerdegegnerin unterschriftlich verpflichtet, den Saldo von Fr. 15'627.60 bis spätestens am 31. März 2007 gemäss Kaufvertrag zu bezahlen (Klagebeilage 4). Indem im Dokument bereits im Titel und nachfolgend in Bezug auf die Zahlungsmodalitäten auf den Kaufvertrag vom 13. Februar 2006 (Klageantwortbeilage 3) verwiesen werde, bilde dieser zusammen mit der eingereichten Aufstellung einen allfälligen Rechtsöffnungstitel. In Ziff. 2.2 des Kaufvertrages vom 13. Februar 2006 zwischen den Beschwerdeführern und der Beschwerdegegnerin sowie E.________ hätten sich die Parteien über die Zahlungsmodalitäten geeinigt. Aus der von den Beschwerdeführern eingereichten Zusammenstellung der Beschwerdegegnerin vom 22. Dezember 2006/9. Januar 2007 sei ersichtlich, dass die erste Kaufpreistranche (für 50 Namenaktien der F.________ AG) von gesamthaft Fr. 840'000.-- getilgt worden sei (Klagebeilage 4). Ausstehend sei damit ein Teilbetrag in der Höhe von Fr. 15'627.60 aus der im Auftrag der Verkäufer (Beschwerdeführer) an die F.________ bis spätestens 31. März 2007 zu leistenden Restzahlung von Fr. 610'000.-- (für Zinsen). Die Beschwerdeführer könnten damit nicht Leistung an sich selber, sondern einzig an die F.________ verlangen. Etwas anderes lasse sich auch nicht der Zusammenstellung der Beschwerdegegnerin vom 22. Dezember 2006/9. Januar 2007 bzw. deren Schreiben vom 10. Januar 2007 entnehmen (Klagebeilage 4, Klageantwortbeilage 4), nachdem die Beschwerdegegnerin auch im Rahmen dieser Dokumente keine direkte Zahlungspflicht gegenüber den Beschwerdeführern anerkannt habe.