Citation: H 253/03 16.01.2004 E. 4

4.1 Eine Anrechnung ausländischer Versicherungszeiten lässt sich sodann auch nicht gestützt auf die für die Angehörigen der ehemaligen Föderativen Volksrepublik Jugoslawien - mit Ausnahme von Kroatien und Slowenien - weiterhin anwendbaren Staatsvertragsbestimmungen (Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung vom 8. Juni 1962 [nachfolgend: Abkommen] sowie dessen Durch- und Ausführungsbestimmungen; BGE 126 V 203 Erw. 2b mit Hinweisen) herleiten. Im angefochtenen Entscheid wurde richtig ausgeführt, dass das Abkommen keine Bestimmung enthält, welche die Berücksichtigung jugoslawischer Beitrags- oder Versicherungszeiten bei der Berechnung von Leistungen der schweizerischen AHV vorsieht (vgl. auch Rz 5043 RWL). 4.2 Daran vermögen die - bereits im kantonalen Verfahren vorgebrachten und durch die Vorinstanz entkräfteten - Einwände in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts zu ändern. Insbesondere kann der Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass das Abkommen in Art. 10 die allfällige Berücksichtigung schweizerischer Versicherungszeiten (Beitragszeiten und gleichgestellte Zeiten) bei der Berechnung von Leistungen der jugoslawischen Versicherung u.a. im Falle von Alter vorsieht, nichts zu seinen Gunsten folgern. Erscheint der Vertragstext - wie vorliegend im Sinne der Nichtstipulierung eines reziproken Anrechnungsanspruchs - klar und ist seine Bedeutung nicht offensichtlich sinnwidrig, so kommt eine über den Wortlaut hinausgehende Auslegung nur in Frage, wenn aus dem Zusammenhang oder der Entstehungsgeschichte mit Sicherheit auf eine vom Wortlaut abweichende Willenseinigung der Vertragsstaaten zu schliessen ist (BGE 125 V 506 Erw. 4b mit Hinweisen). Für die Annahme einer solchen vom Wortlaut divergierenden Willenseinigung der Vertragsstaaten bestehen im hier zu beurteilenden Fall jedoch keine Hinweise. Da nach schweizerischer Lehre und Praxis zudem Staatsvertragsrecht, worunter auch zwischenstaatliche Sozialversicherungsabkommen fallen (BGE 119 V 176 f. Erw. 4a mit Hinweisen), internem Landesrecht - und somit auch dem verfassungsmässigen Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung (Art. 4 Abs. 1 aBV; Art. 8 Abs. 1 BV) - grundsätzlich vorgeht (BGE 122 II 239 Erw. 4e und 487 Erw. 3a, je mit Hinweisen), sticht die Anrufung des Rechtsgleichheitsgebotes bereits aus diesem Grunde nicht. Im Übrigen statuiert Art. 10 Abs. 1 des Abkommens eine Zusammenrechnung von jugoslawischen und schweizerischen Versicherungszeiten nur für den Fall, dass allein auf der Basis jugoslawischer Beitragszeiten überhaupt kein Leistungsanspruch besteht. Darin nicht geregelt wird jedoch die vom Beschwerdeführer für schweizerische Verhältnisse geltend gemachte zusätzliche Anrechnung von ausländischen Versicherungszeiten, welche sich nicht auf den Anspruch auf eine Altersrente an sich, sondern lediglich auf deren Höhe auswirkt. 4.3 Die der Verfügung vom 29. Juli 2002 zugrunde liegende Rentenberechnung wird ansonsten nicht bestritten und es sind auch keine Anhaltspunkte für deren Fehlerhaftigkeit ersichtlich, sodass es beim vorinstanzlichen Entscheid sein Bewenden hat.