Citation: 2A.20/2004 07.04.2004 E. 3

3.1 Die kantonalen Behörden haben das Familiennachzugsgesuch des Beschwerdeführers vom August 2002 im Hinblick auf die rechtskräftige Verfügung der Fremdenpolizei vom 11. April 2001 unter dem Gesichtspunkt eines Widerrufs gemäss Art. 10 VVG geprüft. Obwohl der Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren nicht eine Wiedererwägung sondern ausdrücklich einen neuen Entscheid verlangt hatte, ist dies nicht zu beanstanden, nachdem seit der Departementsverfügung des Bau-, Verkehrs- und Forstdepartements vom 26. Oktober 2001, mit welcher dieses das Nichteintreten der Fremdenpolizei auf ein erneutes Familiennachzugsgesuch des Beschwerdeführers geschützt hatte, noch kein Jahr vergangen war. 3.2 Gemäss Art. 10 Abs. 1 VVG können Entscheide durch die in erster Instanz zuständige Behörde von Amtes wegen oder auf Begehren des Betroffenen hin geändert oder widerrufen werden, wenn eine von der ursprünglichen Entscheidgrundlage wesentlich abweichende Sach- oder Rechtsgrundlage besteht und nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Damit stimmen die Voraussetzungen für den Widerruf einer Verfügung gemäss Art. 10 Abs. 1 VVG überein mit den Voraussetzungen, die für die Wiedererwägung von Verfügungen erfüllt sein müssen. Wie das Bundesgericht in BGE 120 Ib 42 E. 2b S. 46 ausgeführt hat, steht dem Einzelnen, abgesehen von einer gesetzlichen Regelung oder einer konstanten Praxis, gestützt auf Art. 4 aBV ein Anspruch auf Wiedererwägung zu, wenn sich die Verhältnisse seit dem ersten Entscheid erheblich geändert haben oder wenn der Gesuchsteller Tatsachen und Beweismittel anführt, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen, für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand. Die Wiedererwägung von Verwaltungsentscheiden, die in Rechtskraft erwachsen sind, ist freilich nicht beliebig zulässig. Sie darf namentlich nicht dazu dienen, rechtskräftige Verwaltungsentscheide immer wieder in Frage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen. Auch bei negativen Verfügungen scheidet eine Wiedererwägung aus, wenn den Behörden kurze Zeit nach einem ablehnenden Entscheid erneut ein identisches Gesuch eingereicht wird (BGE 120 Ib 42 E. 2b S. 47, mit Hinweisen; Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl. 1998, Rz. 425 ff.; Rhinow/Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Nr. 41, S. 127). 3.3 Mit seiner Beschwerde gegen die Verfügung des Amts für Polizeiwesen vom 20. September 2002, mit welcher dieses auf sein erneutes Familiennachzugsgesuch nicht eingetreten war, machte der Beschwerdeführer geltend, die Grossmutter mütterlicherseits, welche die Tochter C.________ betreut hatte, sei im Juli 2002 gestorben. Das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement hat in seiner Verfügung vom 19. Juni 2003, mit welcher es diese Beschwerde abwies, ausgeführt, die Tochter C.________ habe bei ihrer Grossmutter zusammen mit ihrer Mutter, ihrem Onkel und dessen Familie in einer Familiengemeinschaft gelebt. Dabei wies es auf widersprüchliche Angaben des Beschwerdeführers in seiner Beschwerdeschrift vom 27. August 2001 einerseits und der seiner Beschwerde vom 5. Oktober 2002 beigelegten chronologischen Auflistung der Unterbringung seiner Tochter C.________ andererseits hin. In seiner Beschwerde an das Verwaltungsgericht hat der Beschwerdeführer alsdann im Verfahren neu geltend gemacht, der Onkel, der C.________ betreut habe, sei beruflich mit seiner Familie an einen anderen Ort versetzt worden. An seiner Stelle sei in das Haus des Onkels und der Grossmutter eine andere Verwandte (die Frau eines anderen Onkels mütterlicherseits) eingezogen, die nun zu C.________ und deren kranker Mutter schaue. Nach der Darstellung des Beschwerdeführers habe die Tochter C.________ damit ihr vertrautes Beziehungsnetz in Pakistan verloren, weshalb sie darauf angewiesen sei, bei ihrem Vater in der Schweiz zu leben. 3.4 Das Verwaltungsgericht hat sich im angefochtenen Urteil mit dieser neuen Darstellung des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und ist zum Ergebnis gelangt, der Tod der Grossmutter und der Wegzug des Onkels würden keine derart gewichtigen Gründe darstellen, um allein schon deshalb auf eine völlig veränderte Sach- und Rechtslage schliessen zu müssen. Bei der Prüfung der aktuellen Betreuungssituation der Tochter C.________ wies das Verwaltungsgericht unter anderem darauf hin, dass der ältere Bruder B.________ noch in Pakistan wohne. Dem hält der Beschwerdeführer entgegen, B.________ lebe seit mehreren Jahren in der Schweiz und habe hier ein Asylgesuch gestellt, weshalb die Feststellung des Verwaltungsgerichts unrichtig sei und nicht hätte getroffen werden dürfen, ohne ihn hierzu vorher anzuhören. Wie es sich damit verhält, braucht nicht näher abgeklärt zu werden und kann offen bleiben, da das Verwaltungsgericht eine hinreichende Betreuung der inzwischen 17jährigen Tochter auch aus anderen Gründen bejaht hat. So hat der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde an das Verwaltungsgericht selbst dargelegt, die Frau des anderen Onkels, die bis zum Wegzug des ersten Onkels nicht in der Familiengemeinschaft gewohnt habe, habe vor drei Monaten die Betreuung von C.________ übernommen. Gestützt darauf darf ungeachtet des Aufenthaltsorts des Bruders B.________ davon ausgegangen werden, dass die noch in diesem Jahr volljährig werdende Tochter in ihrer Heimat nicht auf sich allein gestellt ist, sondern in einem Umfeld lebt, das auch bei den dortigen Verhältnissen als angemessene Betreuung den Bedürfnissen der Tochter gerecht wird. Das Verwaltungsgericht hat überdies festgestellt, es handle sich bei der Tochter C.________ um eine überdurchschnittlich gut ausgebildete junge Frau, was der Beschwerdeführer in seiner vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausdrücklich als zutreffend bezeichnet. Er macht jedoch geltend, die beruflichen Möglichkeiten auch gut ausgebildeter Frauen seien in Pakistan stark eingeschränkt und es sei nicht möglich, dass eine Frau ausserhalb einer Familiengemeinschaft lebe. Letzteres trifft nach dem Gesagten für die Tochter C.________ nicht zu, während allfällig eingeschränkte Berufsaussichten in der Heimat unter dem Gesichtspunkt des Familiennachzugs nicht von Bedeutung sind und daher nicht berücksichtigt werden können. Hinsichtlich der Berufsaussichten ist jedoch festzuhalten, dass die überdurchschnittlich gute Ausbildung, welche die Tochter C.________ in ihrer Heimat erlangt habe, in der Schweiz schon wegen der fehlenden Sprachkenntnisse kaum verwendet werden könnte. 3.5 Der Beschwerdeführer hat mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein Schreiben des Amts für Polizeiwesen Graubünden vom 23. Oktober 2000 eingereicht, mit welchem ihm unter anderem mitgeteilt wurde, die Tochter C.________ habe das im Kanton Graubünden herabgesetzte Nachzugsalter von 14 Jahren bereits überschritten. Da weder das Justiz-, Polizei-und Sanitätsdepartement in seiner Verfügung vom 19. Juni 2003 noch das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil auf eine solche Alterslimite Bezug genommen haben, braucht hierauf nicht näher eingegangen zu werden. 3.6 Wie das Bundesgericht schon wiederholt festgehalten hat, ist es aus integrationspolitischer Sicht nicht erwünscht, dass Jugendliche erst kurz vor Erreichung der Altersgrenze in die Schweiz geholt werden (vgl. BGE 129 II 11 E. 3.3.2 S. 16, mit Hinweis; Urteil 2A.211/2002 vom 11. Oktober 2002, E. 3.4.3). An den Hinfall oder eine massgebliche Veränderung der Betreuungsverhältnisse in der Heimat des Jugendlichen sind daher hohe Beweisanforderungen zu stellen (BGE 129 II 249 E. 2.1 S. 253), die umso höher sind, je älter das Kind ist beziehungsweise je grösser die ihm in der Schweiz drohenden Integrationsschwierigkeiten sind (vgl. BGE 124 II 361 E. 4c S. 370/371). Dies gilt sowohl bei der materiellen Prüfung eines Gesuchs um nachträglichen Familiennachzug wie auch bei der Prüfung, ob eine geltend gemachte Veränderung in den Betreuungsverhältnissen Anlass zur Wiedererwägung einer früheren ablehnenden Verfügung hätte geben müssen. Dass das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall die Ablehnung einer erneuten Prüfung des Familiennachzugsgesuchs trotz der geltend gemachten Änderungen in den Betreuungsverhältnissen geschützt hat, ist somit nicht zu beanstanden.