Citation: 1P.431/2006 11.10.2006 E. 3

Das Obergericht hat insbesondere aufgrund der Aussagen der Privatklägerin, der abgehörten Telefongespräche sowie der Infektion der Privatklägerin mit der übertragbaren Geschlechtskrankheit Chlamydia trachomatis, die auch beim Beschwerdeführer festgestellt worden war, in den fünf im Überweisungsbeschluss einzeln beschriebenen Vorfällen eine vom Beschwerdeführer begangene Vergewaltigung zum Nachteil der Beschwerdegegnerin als erwiesen erachtet. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, genügt mehrheitlich den Anforderungen an die Begründung einer staatsrechtlichen Beschwerde nicht. 3.1 Der Beschwerdeführer weist auf einen auch vom Obergericht festgestellten Widerspruch hin zwischen dem Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Bern vom 8. Januar 2004 (IRM-Gutachten), wonach Y.________ gegenüber den Ärzten angegeben habe, sie habe nach dem Geschlechtsverkehr nicht geblutet, und ihren eigenen Angaben in der Befragung, wonach sie beim fünften Mal geblutet habe. Das Obergericht hat dazu ausgeführt, inwiefern es sich dabei um ein sprachliches Missverständnis handeln könnte, könne offen gelassen werden, da entscheidend sei, dass wegen der Chlamydieninfektion erwiesen sei, dass sie mindestens einmal den Geschlechtsverkehr vollzogen habe. Dieser Nachweis werde dadurch, dass allein aufgrund der gynäkologischen Untersuchung eine stattgefundene vaginale Penetration weder bestätigt noch ausgeschlossen werden konnte (keine konkreten Hinweise für eine stattgefundene Defloration), nicht in Frage gestellt. Damit laufe der Einwand der Verteidigung, wonach kein Geschlechtsverkehr stattgefunden haben könne, ins Leere (angefochtenes Urteil S. 57). Mit diesen Ausführungen des Obergerichts setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. 3.2 Das Obergericht stützte sich auf das IRM-Gutachten, dessen Beurteilung der körperlichen Untersuchung der Privatklägerin im angefochtenen Urteil (S. 33) wiedergegeben ist. Der Beschwerdeführer weist in der Begründung seiner vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde auf die im Gutachten (S. 4, act. 55) festgehaltene Unmöglichkeit einer Bestätigung oder eines Ausschlusses einer vaginalen Penetration hin, ohne sich allerdings damit auseinanderzusetzen, dass das Obergericht aufgrund der Chlamydieninfektion der Privatklägerin mindestens einen vollzogenen Geschlechtsverkehr als erwiesen angesehen hat. Nach dem IRM-Gutachten gilt die Feststellung einer praktisch nur durch Geschlechtsverkehr übertragbaren Krankheit bei Y.________ (Chlamydien) als Nachweis, dass sie mindestens einen Geschlechtsverkehr vollzogen haben muss. Der Beschwerdeführer weist darauf hin, dass in der im IRM-Gutachten vorgenommenen Beurteilung festgehalten ist, dass die Feststellungen betreffend die Chlamydieninfektion nur als Hinweis interpretiert werden könnten, aber keinesfalls ein Beweis dafür seien, dass er mit dem Mädchen einen oder mehrere Geschlechtsverkehre vollzogen habe (S. 6, act. 57). Das Obergericht hat dazu erwogen, der Nachweis, dass die Privatklägerin mindestens einmal den Geschlechtsverkehr vollzogen habe, ergebe sich daraus, dass bei ihr die Chlamydien am Gebärmutterhals festgestellt wurden, was laut Gutachten nur durch Geschlechtsverkehr erklärbar sei. Dass Y.________ durch einen anderen Überträger als den Beschwerdeführer mit der Geschlechtskrankheit angesteckt worden sein könnte, hielt das Obergericht im Hinblick auf die enge Einbindung der Privatklägerin in ihrem familiären und schulischen Umfeld für unwahrscheinlich. Mit diesen Ausführungen des Obergerichts setzt sich der Beschwerdeführer überhaupt nicht auseinander. Insbesondere legt er nicht dar, aus welchen Gründen diese Annahme des Obergerichts willkürlich sein soll. Wie schon im kantonalen Verfahren gibt er auch in der Begründung seiner staatsrechtlichen Beschwerde keinerlei plausible Erklärung dafür, wie sich das Mädchen sonst hätte anstecken können. Auf diese Rüge ist daher nicht einzutreten (vgl. oben E. 1.1). 3.3 Der Beschwerdeführer vertritt in seiner Beschwerdebegründung die Ansicht, dass im Falle mehrmaliger Geschlechtsverkehre bei der Beschwerdegegnerin eine Defloration hätte stattfinden müssen; da dieser Befund nicht gemacht worden sei, hätte seiner Ansicht nach das Obergericht keinen Beischlaf annehmen dürfen oder jedenfalls erhebliche Zweifel an der Darstellung der Privatklägerin haben müssen. Nach den Feststellungen im IRM-Gutachten, auf das sich das Obergericht abgestützt hat, wies das Jungfernhäutchen der Beschwerdegegnerin zwar keine konkreten Hinweise für eine stattgefundene Defloration auf. Allerdings können laut IRM-Gutachten aufgrund des Fehlens einer eindeutigen Verletzung des Jungfernhäutchens Manipulationen mit den Fingern oder sogar eine Penetration mit einem Penis auch nicht ausgeschlossen werden. Nur anhand der Befunde der gynäkologischen Untersuchung konnten die Gutachter daher bei der Beschwerdegegnerin eine stattgefundene vaginale Penetration weder bestätigen noch ausschliessen. Mit dieser Auffassung der Gutachter hat sich der Beschwerdeführer wiederum nicht auseinandergesetzt, sondern seine Ansicht, wonach mangels nachgewiesener Defloration kein Geschlechtsverkehr habe stattfinden können, einfach der Feststellung der Gutachter gegenüber gestellt. Mit dieser appellatorischen Kritik genügt er den Anforderungen an die Begründung einer staatsrechtlichen Beschwerde nicht (vgl. oben E. 1.1). 3.4 Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, im Verbal des Untersuchungsrichters 3 vom 26. November 2003 (act. 40) sei gestützt auf eine telefonische Orientierung von Frau Dr. M.________ (IRM Bern) festgehalten, dass die bei der Privatklägerin festgestellten narbigen Veränderungen in der Scheidenschleimhaut beim Scheideneingang unten (sechs Uhr) "nicht frisch, resp. nicht erst kürzlich entstanden sind." Der Beschwerdeführer weist nur darauf hin, dass diese Aussage von Frau Dr. M.________ vom 26. November 2003 nur wenige Tage/ Monate nach den angeblichen Vergewaltigungen der Privatklägerin datiere, ohne aus dieser Feststellung aber irgendwelche Schlüsse zu ziehen. Insbesondere macht er nicht geltend, die Daten der ihm vorgeworfenen Vergewaltigungen (Zeitraum ca. 1. Februar bis 4. Oktober 2003) könnten mit den festgestellten narbigen Veränderungen der Scheidenschleimhaut der Privatklägerin nicht in Einklang gebracht werden. Sofern auf diese Rüge überhaupt eingetreten werden kann, ist darauf hinzuweisen, dass die vom Beschwerdeführer angesprochene Stelle im Verbal vom 26. November 2003 im schriftlichen IRM-Gutachten vom 8. Januar 2004 folgendermassen präzisiert ist: "Der genaue Mechanismus, der die Verletzungen verursacht hat, kann aus rechtsmedizinischer Sicht nicht festgestellt werden. Der Befund befindet sich aber in einem Bereich, wo typischerweise nach heftigem oder erzwungenem Geschlechtsverkehr Verletzungen entstehen können. Zeitlich könnte diese Verletzung einige Wochen bis Jahre zurückliegen". Ist nach dem Beweisergebnis davon auszugehen, dass die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Vergewaltigungen ab ca. 1. Februar 2003 erfolgten, so lagen diese seit der gerichtsmedizinischen Untersuchung der Privatklägerin, die am 25. November 2003 stattfand (act. 52), nicht nur einige Wochen, sondern annähernd zehn Monate zurück. Selbst die letzte der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Vergewaltigungen, die im Zeitraum vom 22. September bis 4. Oktober 2003 datiert ist, lag anlässlich der gerichtsmedizinischen Untersuchung vom 25. November 2003 bereits mehrere Wochen zurück, wobei erfahrungsgemäss derartige Verletzungen ohnehin eher beim ersten Geschlechtsverkehr vorkommen. Falls auf diese Rüge eingetreten würde, würde das gerichtsmedizinische Gutachten somit keineswegs gegen eine Zuordnung der Verletzungen zu den inkriminierten Vergewaltigungen sprechen. Diese Zuordnung ist somit jedenfalls nicht willkürlich.