Citation: 2P.30/1999 26.07.2000 E. 4

4.- a) Fest steht, dass der Beschwerdeführerin ab Januar 1996 bis Ende 1997 nebst dem ordentlichen Pensionspreis zusätzlich Zuschläge für vermehrte Betreuung und Pflege belastet wurden. Die Beschwerdeführerin ist indessen nach wie vor der Meinung, dass dies unhaltbar sei, da ein solch erhöhter Pflegebedarf zu keinem Zeitpunkt bestanden habe; ohnehin seien in den vorliegenden Aufwandbeurteilungen Leistungen, welche jedenfalls zur Grundversorgung gehörten, mitberücksichtigt worden. b) Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken krass zuwiderläuft. Dabei genügt nicht, dass sich nur die Begründung des angefochtenen Entscheides als unhaltbar erweist; die Aufhebung eines Entscheids wegen Willkür rechtfertigt sich vielmehr erst dann, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 123 I 1 E. 4a S. 5). c) aa) Die Beschwerdeführerin musste infolge einer Beckenringfraktur in der Zeit vom 18. Dezember 1995 bis 16. Januar 1996 im Spital Y.________ hospitalisiert werden, wobei sie bei ihrem Eintritt als "müde und etwas verwahrlost" sowie bei ihrem Austritt bzw. der Rückverlegung ins Altersheim X.________ als "mit einem Böckli selbständig mobil" eingestuft wurde (vgl. den Austrittsbericht des Spitals Pflegi vom 22. Januar 1996). Erfahrungsgemäss ist damit die Beweglichkeit sowie die Selbständigkeit der Betroffenen jeweils nur in sehr eingeschränktem Masse wiederhergestellt und muss mittels Therapie über das Gehen mit Stöcken bis hin zur völligen Genesung erst erarbeitet werden. Wenn die Einzelrichterin des Verwaltungsgerichts unter diesen Umständen sowie gestützt auf die vom zuständigen Pflegepersonal in regelmässigen Abständen nach dem BAK- bzw. nach BESA-System vorgenommenen Beurteilungen für die massgebliche Periode einen erhöhten, sich nach und nach reduzierenden Pflegebedarf der Beschwerdeführerin als erstellt erachtete und davon ausging, dass diese auch tatsächlich entsprechend betreut worden war, ist nicht einzusehen, inwiefern dies unhaltbar sein soll. Umso mehr, als die Pflegeaufwandbeurteilungen im Wesentlichen auch durch die beiden "Ärztlichen Verordnungen für Krankenpflege" vom 21. Mai 1996 des behandelnden Arztes bestätigt werden. Dafür, dass diese Verordnungen diesbezüglich nicht wahrheitsgemäss ausgestellt worden sein sollen, mithin allenfalls ein strafrechtlich relevantes Verhalten des Arztes vorliegt, gibt es, entgegen den pauschalen Unterstellungen der Beschwerdeführerin, keine Hinweise. Von einer willkürlichen Sachverhaltsfeststellung durch die Einzelrichterin des Verwaltungsgerichts kann folglich nicht die Rede sein (vgl. auch Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Auflage, Bern 1994, S. 77 f.). Im Übrigen bildet die allfällige Überwälzungsmöglichkeit der Zusatzpflegekosten auf den Krankenversicherer nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. bb) Bei der Ermittlung des zusätzlich zu verrechnenden vermehrten Betreuungs- und Pflegeaufwandes bezog das bis Ende Juni 1997 angewendete BAK-System, anders als das neue, verbesserte Pflegeerfassungssystem BESA, auch zur Grundbetreuung gehörende Pflegeleistungen in die Beurteilung mit ein, trug dem jedoch zur Vermeidung einer doppelten Inrechnungstellung erbrachter Betreuungsleistungen durch einen Abzug von sechs Punkten Rechnung. Dass hier auch eine andere Art der Zusatzpflegeerfassung denkbar gewesen wäre, zeigt schon, dass ab Juli 1997 ein neues Aufwandermittlungssystem eingeführt wurde. Daraus lässt sich indessen nicht ableiten, dass die Bedarfsgruppeneinteilung der Beschwerdeführerin unter dem alten Beurteilungssystem nach sachfremden Kriterien vorgenommen worden wäre. Vielmehr anerkennt die Beschwerdeführerin selber, dass mit dem nach dem BAK-Modus zugestandenen Punkteabzug auch in ihrem Fall gewisse, an sich separat kostenpflichtige Zusatzleistungen gerade nicht in Rechnung gestellt worden sind. Es ist daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn mit dem angefochtenen Entscheid an den der Beschwerdeführerin im Einzelnen gestützt auf die massgeblichen Altersheimtarife belasteten Zuschlägen für die in Anspruch genommenen vermehrten Betreuungs- und Pflegeleistungen festgehalten wird. Unbehelflich ist die Beschwerde aber auch, soweit in Bezug auf diese Forderung, welche, wie oben dargelegt, im öffentlichen kantonalen sowie kommunalen Recht gründet (vgl. E. 3a und b), "eine willkürliche Nichtanwendung von Bundesprivatrecht" gerügt wird. d) Die Beschwerdeführerin vermag aber auch insoweit mit ihrer Beschwerde nicht durchzudringen, als sie auf die in andern Altersheimen der Stadt Zürich angeblich besser ausgebaute Infrastruktur, insbesondere das Bestehen von Kochnischen in den Räumlichkeiten der Bewohner, verweist und rügt, die unterschiedslose Anwendung des auf dem BAK-Pflegeerfassungssystem beruhenden Altersheimtarifs auf alle Bewohner städtischer Altersheime ungeachtet des jeweiligen Standards verletzte den Grundsatz der Rechtsgleichheit (Art. 4 aBV). Den Mahlzeitenservice habe sie nur mangels einer Kochgelegenheit beansprucht, weshalb ihr letztlich in diesem Punkt bedarfsunabhängig BAK-Punkte angerechnet worden seien. Nach Angaben des Stadtrates von Zürich bestanden in der Zeit, in der allfällige, über die Grundversorgung hinausgehende Betreuungs- und Pflegeleistungen noch mit dem BAK- System erfasst wurden, in sämtlichen der fraglichen Altersheime Etagenteeküchen, welche theoretisch auch der Essenszubereitung offen gestanden hätten. Von einer rechtsungleichen Behandlung der Bewohner der unterschiedlichen städtischen Altersheime infolge der auf einem Einheitstarif basierenden Grund- bzw. Zusatzkostenberechnung kann daher gerade unter diesem Aspekt nicht die Rede sein. Dies gilt im Übrigen auch mit Blick auf die allerdings erst ab Juli 1997 und damit bereits nach Einführung des BESA-Pflegeerfassungssystems mit dem Kleinaltersheim Hardau bestehende Möglichkeit des Wohnens in so genannten Etagen-Wohngemeinschaften, zumal dem dadurch gebotenen, erhöhten Altersheimstandard durch ein besonderes Tarifsystem Rechnung getragen wird (vgl. Vernehmlassung des Stadtrates von Zürich vom 26. Mai 1999).