Citation: 2A.521/2004 22.12.2004 E. 1

1.1 Mit dem angefochtenen Entscheid wird das Verfahren nicht abgeschlossen, sondern die Sache im Sinne der Erwägungen zu weiterer Instruktion und neuer Verfügung an das Bundesamt für Sozialversicherung zurückgewiesen. Rückweisungsentscheide sind grundsätzlich als Zwischenentscheide zu qualifizieren, es sei denn, es werde darin für die Vorinstanzen verbindlich eine Grundsatzfrage beantwortet. Insofern stellen sie (Teil-)Endentscheide dar, die nach der Rechtsprechung selbständig mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden können (BGE 129 II 286 E. 4.2 S. 291, mit Hinweisen). 1.2 Die Vorinstanz hat in Erwägung 6 des angefochtenen Entscheids dargelegt, die Beschwerdeführer hätten beanstandet, dass bei der Pensionskasse der Y.________ SA Reserven gebildet würden für die gleiche Anzahl von Versicherten, wie sie vor der Integration des Betriebsteils C.________ in den Betriebsteil A.________ vorhanden gewesen seien. Sie hätten für die ausgeschiedenen C.________-Mitarbeiter einen verhältnismässigen Anteil der Reserven als freie Mittel verlangt. Dieses Ansinnen übersehe jedoch, das das Vorsorgewerk durch das Ausscheiden von 50 aktiven Versicherten nicht oder nur sehr kurzfristig redimensioniert worden sei, sofern sich die diesbezüglichen Angaben der Verwaltungskommission des Vorsorgewerks als zutreffend erwiesen, was im Rahmen der Neubeurteilung der Verteilung ebenfalls zu prüfen sein werde. Gemäss diesen Angaben seien sämtliche Abgänge durch Neuzugänge in A.________ ersetzt worden, sodass das Vorsorgewerk keine Verkleinerung erfahren habe. Insofern unterscheide sich der vorliegende Fall von üblichen Teilliquidationen, wie sie im Zusammenhang mit Personalentlassungen und Betriebsschliessungen bzw. -restrukturierungen häufig vorkämen. Diesem Aspekt sei bei der Würdigung des Fortbestandsinteresses Rechnung zu tragen. Zwar sei dem bei der Abwicklung von Teilliquidationen ehemals dominanten Fortbestandsinteresse mit dem Freizügigkeitsgesetz der Grundsatz, dass das Personalvorsorgevermögen dem Personal zu folgen habe, zur Seite gestellt und die Maxime der Gleichbehandlung der Destinatäre gestärkt worden. Dennoch rechtfertige sich unter Berücksichtigung der hier gebotenen langfristigen Perspektive, dass - sofern die Integration tatsächlich keine Arbeitsplätze gekostet habe - die Reservebildung unter Zugrundelegung des bisherigen Versichertenbestandes erfolge. Die diesbezüglichen Rügen seien daher nicht begründet. 1.3 Mit diesen Äusserungen hat die Vorinstanz zwar in grundsätzlicher Weise zu einer Rüge der Beschwerdeführer Stellung genommen. Dennoch kann nicht gesagt werden, es liege insoweit ein definitiver Entscheid über einen Teilaspekt des Streitgegenstandes vor, zumal nicht feststeht, ob die - von den Beschwerdeführern bestrittenen - Angaben der Verwaltungskommission zutreffen. Die Vorinstanz hat damit über die Frage der Berechnung und der Verteilung der freien Mittel des Vorsorgewerks nicht abschliessend entschieden. Insbesondere lässt sich dem angefochtenen Entscheid nicht entnehmen, wie es sich verhielte, wenn die Angaben der Verwaltungskommission nur zum Teil oder gar nicht zutreffen sollten. Dazu kommt, dass die rechnungsmässigen Voraussetzungen des Verteilungsplans ohnehin neu ermittelt werden müssen. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich nicht, den angefochtenen Entscheid insofern als einen mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbaren Endentscheid zu betrachten. Mangels verlässlicher Unterlagen wäre es dem Bundesgericht gar nicht möglich, die streitige Frage abschliessend zu beurteilen. Immerhin sei bemerkt, dass die betreffende Erwägung der Vorinstanz Bedenken erweckt. Falls die Voraussetzungen für eine Teilliquidation überhaupt gegeben waren, was die Aufsichtsbehörde und die Vorinstanz bisher nicht in Zweifel gezogen haben, kann der Anspruch der ausscheidenden Arbeitnehmer auf einen Anteil an den freien Mitteln der Vorsorgeeinrichtung grundsätzlich nicht davon abhängen, ob und in welchem Ausmass das Unternehmen beabsichtigt, die Belegschaft in naher Zukunft wieder aufzustocken. Ob in einem besonders gelagerten Einzelfall anders zu entscheiden wäre, lässt sich nicht abstrakt beurteilen und muss einstweilen dahingestellt bleiben. Die Aufsichtsbehörde wird darüber aufgrund der noch zu ermittelnden tatsächlichen Verhältnisse zu befinden haben. 1.4 Ist der angefochtene Entscheid somit als Zwischenverfügung zu qualifizieren, so ist er nur dann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar, wenn er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 45 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 2 VwVG in Verbindung mit Art. 97 OG). Ein solcher liegt vor, wenn der Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse an der sofortigen Aufhebung oder Abänderung der Zwischenverfügung hat. Nicht verlangt wird, dass der Nachteil rechtlicher Natur ist; es genügt ein bloss wirtschaftliches Interesse, das allerdings nicht schon dann gegeben ist, wenn es dem Beschwerdeführer lediglich darum geht, eine Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens zu verhindern (BGE 120 Ib 97 E. 1c S. 99 f., 116 Ib 344 E. 1c S. 347 f.). So verhält es sich aber hier, hat der angefochtene Entscheid doch für die Beschwerdeführer neben der mit einer Rückweisung notwendigerweise verbundenen Verfahrensverlängerung keine weiteren Nachteile zur Folge. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann daher nicht eingetreten werden.