Citation: 4C.262/2002 19.05.2004 E. 4

4.1 Die angefochtene Verrechnungsvereinbarung wurde am 20. Dezember 1990 abgeschlossen. Wie das Bundesgericht in seinem Urteil vom 8. Juni 1998 (E. 4a) festgehalten hat, gilt auch im Zusammenhang mit der Änderung der Bestimmungen über die paulianische Anfechtung (Art. 285 ff. SchKG) durch die Revision vom 16. Dezember 1994 das Rückwirkungsverbot als allgemeiner intertemporalrechtlicher Grundsatz, weshalb der Sachverhalt nach altem Recht zu beurteilen ist. Gemäss Art. 288 aSchKG sind ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt ihrer Vornahme alle Rechtshandlungen anfechtbar, welche der Schuldner in der dem anderen Teile erkennbaren Absicht vorgenommen hat, seine Gläubiger zu benachteiligen oder einzelne Gläubiger zum Nachteil anderer zu begünstigen. Objektive Voraussetzung ist in jedem Falle, dass die angefochtene Handlung die Gläubiger tatsächlich schädigt, indem sie das Vollstreckungsergebnis oder ihren Anteil daran vermindert oder ihre Stellung im Vollstreckungsverfahren sonst wie verschlechtert. Hinzukommen muss in subjektiver Hinsicht die Benachteiligungsabsicht des Schuldners und die Erkennbarkeit dieser Absicht für den anderen Teil. Keine Schädigung der Gläubiger im genannten Sinne liegt - abgesehen von hier nicht interessierenden besonderen Situationen - vor, wenn der Schuldner durch die angefochtene Rechtshandlung eine gleichwertige Gegenleistung erhalten hat (BGE 101 III 92 E. 4a S. 94 mit Hinweisen). 4.2 Nach den Feststellungen des Handelsgerichts im Urteil vom 14. Oktober 1999 hat die Gemeinschuldnerin im Zusammenhang mit der Verrechnungsvereinbarung vom 20. Dezember 1990 anstelle der gesellschaftsrechtlichen Liquidationsforderung gegenüber der Beklagten eine Forderung in gleicher Höhe gegen ihren Verwaltungsratspräsidenten F.A.________ erworben, d.h. es wurde ein Aktivum gegen ein anderes ausgetauscht. Allerdings war die Begründung der Forderung gegenüber F.A.________ nicht Gegenstand der mit der Beklagten geschlossenen Vereinbarung; vielmehr bestand ihre Gegenleistung darin, dass sie Forderungen von insgesamt gleicher Höhe, die ihr gegenüber zwei anderen Gesellschaften der A.________-Gruppe zustanden, als getilgt erklärte. Die Beklagte war nicht selbst Gläubigerin der Gemeinschuldnerin, sodass eine eigene Bevorzugung durch die angefochtene Rechtshandlung ausser Betracht fällt. Eine Schädigung der Gläubiger würde indessen in Frage kommen, wenn die Forderung gegen F.A.________ , welche die Gemeinschuldnerin anstelle der Forderung gegen die Beklagte erworben hat, nicht als gleichwertig zu betrachten wäre. In diesem Zusammenhang wirft die Klägerin dem Handelsgericht vor, es hätte in seinem Urteil vom 9. Juli 2002 die Frage nicht offen lassen dürfen, ob die im Zusammenhang mit der Verrechnungsvereinbarung vom 20. Dezember 1990 erworbene Forderung gegen F.A.________ gleichwertig gewesen sei mit jener gegenüber der Beklagten. Inwieweit damit Art. 288 aSchKG verletzt worden sein soll, wird indessen nicht dargelegt. Wie das Handelsgericht ausdrücklich festhält, hat es diese Frage offen gelassen, weil es den Nachweis der subjektiven Voraussetzungen von Art. 288 aSchKG als nicht erbracht betrachtete und deswegen zur Abweisung der Klage gelangte. Ein solches Vorgehen ist durchaus statthaft und verletzt kein Bundesrecht. Soweit die Klägerin Beweise für die nach ihrer Auffassung fehlende Gleichwertigkeit angeboten hat, verstösst deren Nichtabnahme in dieser Situation nicht gegen Art. 8 ZGB.