Citation: I 780/04 03.05.2006 E. 8.2

8.2.1 Streitigkeiten über die - Gegenstand der Verwaltungsgerichtsbeschwerde der IV-Stelle bildende - Drittauszahlung von Leistungen der Invalidenversicherung gestützt auf Art. 85bis IVV betreffen nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen im Sinne von Art. 132 OG (BGE 121 V 18 Erw. 2; AHI 2003 S. 165 Erw. 1, je mit Hinweisen) und sind daher kostenpflichtig. Wird ein Rechtsstreit gegenstandslos oder fällt er mangels rechtlichen Interesses dahin, entscheidet das Eidgenössische Versicherungsgericht mit summarischer Begründung über die Prozesskosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes (Art. 135 OG in Verbindung mit Art. 40 OG und Art. 72 BZP). Bei der Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen ist somit in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen (SVR 1998 UV Nr. 11 S. 33 Erw. 6a mit Hinweisen; in Anwaltsrevue 3/2005 S. 123 auszugsweise publiziertes Urteil B. vom 2. Dezember 2004, K 139/03, Erw. 2.1). 8.2.2 Bei der Prüfung einer Drittauszahlung hat das Eidgenössische Versicherungsgericht, da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht (Erw. 8.2.1 hievor), nur zu prüfen, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG; BGE 121 V 18 f. Erw. 2, 118 V 90 f. Erw. 1a; SVR 2006 IV Nr. 19 S. 68 [in BGE 131 V 242 nicht publizierte] Erw. 1; AHI 2003 S. 165 Erw. 1, je mit Hinweisen). 8.2.3 Zur Diskussion steht, ob sich die Allianz mit ihrem Drittauszahlungsanspruch im Sinne von Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV auf ein vertraglich vorbehaltenes Recht, bei Rentennachzahlungen bevorschusste Leistungen zurückfordern zu können, zu stützen vermag. Die weiteren in Abs. 1 und 2 der Verordnungsbestimmung geregelten Rückforderungstatbestände liegen unbestrittenermassen nicht vor. Das kantonale Gericht hat im angefochtenen Entscheid ein vertragliches Rückforderungsrecht der Allianz namentlich mit der Begründung verneint, ein solches sei weder in dem zwischen der Berner und der M.________ AG für deren Angestellte schriftlich abgeschlossenen Vertrag über die Kollektiv-Krankenversicherung mit den Leistungen Krankengeld und Geburtengeld noch in den im Vertrag für anwendbar erklärten "allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB 93)" sowie "Zusatzbedingungen (ZB 1") vorgesehen. 8.2.4 Mit den besagten Zusatzbedingungen waren nach dem übereinstimmenden Verständnis sämtlicher Verfahrensbeteiligten (auch der Allianz) in Bezug auf das Krankentaggeld die "Zusatzbedingungen für die Krankentaggeld-Versicherung" der Berner in der Fassung von 1993 (kurz: ZB 1-KT93) gemeint. Darin wie auch im Vertrag selber ist unbestrittenermassen kein Rückforderungsrecht des bevorschussenden Taggeld-Versicherers bei Rentennachzahlungen enthalten. 8.2.5 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde führende IV-Stelle begründet ihre von der vorinstanzlichen abweichende Auffassung zunächst damit, die Berner habe im Jahr 2002 mit der Allianz fusioniert, wodurch deren neue Zusatzbedingungen (von 1995), welche mit dem Begehren um Drittauszahlung vom 22. Dezember 2003 aufgelegt worden seien, zum Tragen gekommen seien. Der Inhalt eines Vertrages wird indessen nicht automatisch geändert, wenn einer der Vertragspartner mit einer Drittpartei fusioniert. Bestandteil des zwischen Arbeitgeber und Versicherer abgeschlossenen Vertrages über das Krankentaggeld bildeten durch direkten Verweis die Zusatzbedingungen der Berner in der Ausgabe von 1993. Die Anwendbarkeit einer späteren Ausgabe resp. der Zusatzbedingungen der Allianz von 1995 hätte einer Änderung des Versicherungsvertrages bedurft. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass dies durch eine beidseitige Vereinbarung der Vertragsparteien oder die Ausübung des in Art. 35 VVG vorgesehenen Rechts des Versicherungsnehmers, durch einseitige Willenserklärung eine Anpassung des Vertrages an geänderte allgemeine Versicherungsbedingungen zu erreichen, stattgefunden hat. Im Gegenteil, auch die Allianz bezeichnet die ZB 1-KT93 als nach wie vor anwendbar, und sie bestätigt, dass sie dem Verrechnungsantrag nur irrtümlich ihre eigenen Zusatzbedingungen von 1995 beigelegt hatte. Die IV-Stelle macht weiter geltend, es könne von der Verwaltung nicht erwartet werden, die mit einem Verrechnungsantrag eingereichten allgemeinen Versicherungsbedingungen jeweils im Einzelnen auf ihre Anwendbarkeit auf den konkreten Versicherungsvertrag zu prüfen. Dies mag zutreffen, macht aber eine Drittauszahlung, welche auf einem so nicht vereinbarten Vertragsinhalt beruht, nicht rechtmässig. Das Risiko einer Doppelzahlung lässt sich im Übrigen vermeiden, indem die Verwaltung die Auszahlung an den bevorschussenden Dritten erst nach Rechtskraft ihrer Verfügung vornimmt. 8.2.6 Nach dem Gesagten wäre die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der IV-Stelle bei materieller Behandlung mutmasslich abgewiesen worden. Entsprechend sind die Gerichtskosten von der IV-Stelle zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG), welche dem Beschwerdegegner überdies eine Parteientschädigung schuldet (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG).