Citation: 7B_322/2024 E. 2

Die Vorinstanz erwägt zusammengefasst Folgendes: Aus den Akten ergebe sich, dass der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers über längere Zeit hinweg erheblich beeinträchtigt gewesen sei. Die kantonale Vollzugsbehörde habe deshalb am 4. Oktober 2022 eine Expertin mit der medizinischen Beurteilung der Hafterstehungsfähigkeit des Beschwerdeführers beauftragt. Die Expertin habe in ihrer medizinischen Beurteilung vom 22. November 2022 folgende Diagnosen gestellt: " (1) Niereninsuffizienz multifaktoriell, dialysepflichtig, (2) koronare Herzkrankheit (drei Gefässerkrankungen), (3) AV Block 3. Grades mit Implantation eines Schrittmachers und (4) Short Barrett Ösophagus". Sie habe ausgeführt, dass die Erkrankungen des Beschwerdeführers chronischer Natur seien und einen Schweregrad aufwiesen, die seinen Alltag einschränkten. Er sei nicht fähig, den Strafvollzugsalltag ohne besondere Vorkehrungen zu bewältigen. Die Frage, ob ein Freiheitsentzug in einer Vollzugseinrichtung aus medizinischer Sicht aktuell verantwortbar sei, habe sie verneint. Zur Begründung habe sie ausgeführt, dass die chronischen Erkrankungen ("Herz und Speiseröhre") zwar unterdessen "stabil" hätten "eingestellt" werden können. Bezüglich der Nierenfunktion sei jedoch nicht davon auszugehen gewesen, dass die Situation über die Dauer der Strafe stabil bliebe; es hätte auch eine akute Verschlechterung eintreten können. Weiter habe die Expertin ausgeführt, dass im Strafvollzug irreversible Schädigungen oder gar der Tod des Beschwerdeführers zu befürchten gewesen seien, und zwar durch den Umstand, dass die schwer eingeschränkte Nierenfunktion im Strafvollzug nicht jederzeit hätte überwacht werden können. Auf die Frage hin, ob diese Einschätzung zeitlich befristet oder unbefristet gelte, habe sie festgestellt, diese gelte, solange sich die Situation bezüglich der Dialysepflicht nicht ändere. Die Frage, wann eine Neubeurteilung spätestens stattfinden sollte, habe sie wie folgt beantwortet: Eine Neubeurteilung sei möglich, wenn eine Nierentransplantation erfolge. Aufgrund der Dialyse, die dreimal wöchentlich habe durchgeführt werden müssen, sei damals, aus Sicht der Expertin, eine Unterbringung des Beschwerdeführers in einer Institution des (ordentlichen) Freiheitsentzugs nicht möglich gewesen; dies auch aufgrund des damit verbundenen logistischen Aufwands. Aus medizinischer Sicht stelle eine dialysepflichtige Niereninsuffizienz laut Expertin eine schwere Erkrankung dar. Auch wenn bisher "keine spezifischen Einschränkungen" bestanden hätten, sei ihr der Allgemeinzustand des Beschwerdeführers als geschwächt erschienen. Zwar habe im November 2022 bereits die Aussicht auf eine Nierentransplantation bestanden. Zu berücksichtigen sei aber auch gewesen, dass sich sein Zustand hätte verschlechtern können, bevor ein geeignetes Organ gefunden worden wäre. Weiter erwägt die Vorinstanz, seit der medizinischen Beurteilung durch die Expertin im November 2022 habe sich die Situation aufgrund der am 3. Dezember 2022 erfolgten Nierentransplantation wesentlich verändert. Insbesondere sei damit die medizinische Dialyse-Notwendigkeit entfallen. Wie auch die Expertin festgestellt habe, rechtfertige sich aufgrund dessen eine Neubeurteilung der Straferstehungsfähigkeit des Beschwerdeführers. Im April 2023 hätten sämtliche ärztlichen Kontrolltermine stattgefunden. Den Akten lasse sich nichts entnehmen, was auf (gravierende) Komplikationen im postoperativen Verlauf hindeutete. Dem vom Beschwerdeführer eingereichten Sprechstundenbericht vom 28. August 2023 könne in dieser Hinsicht einzig entnommen werden, dass sich im Verlauf des letzten halben Jahres im rechten Unterbauch eine "ausgeprägte Vorwölbung der Bauchwand" (im rechten unteren Quadranten) entwickelt habe. Seine Ärzte hätten deshalb einen "Aufbau der Bauch- und Rumpfmuskulatur mit 5x wöchentlichen Trainingsübungen, regelmässige Physiotherapie sowie eine dezente Gewichtsabnahme" empfohlen. Diese ärztlichen Empfehlungen liessen sich ohne Weiteres auch im Strafvollzug umsetzen. Im Übrigen werde im Sprechstundenbericht vom 28. August 2023 festgehalten, dass eine nächste Verlaufskontrolle in vier Monaten vorgesehen gewesen sei, was wiederum auf das Fehlen eines akuten gesundheitlichen Problems hindeute bzw. "eindeutig für einen stabilen Verlauf" spreche. Andere Komplikationen, welche auf Hafterstehungsunfähigkeit schliessen liessen, seien den Akten nicht zu entnehmen. Weiter habe der Beschwerdeführer ein privates "ärztliches Gutachten" eingereicht. Der berichtende Arzt führe darin aus, dass er den Beschwerdeführer seit über zwei Jahren "regelmässig in der Sprechstunde" wegen einer "schlafbezogenen Atmungsstörung" sehe. Weiter habe der Arzt die "Betreuung und medikamentöse Behandlung nach erfolgreicher Nierentransplantation" als "relativ komplex" bezeichnet, "in der Gratwanderung zur Vermeidung von Abstossungen sowie zur Vermeidung von Infektionen". Jegliche Infektion führe gemäss den ärztlichen Ausführungen "zusätzlich zu Entzündung sowie zu vermehrten Gefahren und damit auch vermehrt zu Thrombosen und Embolien". Die häufigsten Infektionen in der Gesellschaft seien respiratorische Infektionen. Den besten Schutz davor bilde "die konsequente Vermeidung von Tröpfchenexposition/von Ausatemluft, z.B. durch Maskentragen bzw. Vermeidung von nahen Kontakten mit Mitmenschen". In der Summe der seiner Ansicht nach "wirklich komplexen Erkrankungen" stufe der Arzt "eine sinnvolle Durchführung eines Strafvollzugs in Form einer normalen Haftsituation als gesundheitlich enorm problematisch" ein. "Bei sich zu Hause", wohin sich der Beschwerdeführer gemäss seiner Beschreibung sehr zurückgezogen habe und wo er "körperliche Leistungsfähigkeit im Sinn von Rehabilitation, Erholung und Fitness ausüben" könne, bestehe laut Privatgutachten "keine Gefahr von Kontakten mit Infektgefahr für respiratorische Infekte". Auch habe der Beschwerdeführer "zu Hause einen ungestörten Schlaf". Das Privatgutachten des Beschwerdeführers äussere erhebliche Bedenken für den Fall eines "normalen" Strafvollzuges. Dass ein solcher hier nicht angemessen wäre, hätten auch die kantonalen Vorinstanzen bereits festgestellt. Stattdessen sei der Beschwerdeführer unmittelbar nach Eintritt in die Vollzugsinstitution einer eingehenden ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, in deren Rahmen die medizinisch indizierten Interventionen und allfällige Vollzugsanpassungen ("Entbindung von der Arbeitspflicht, getrennte Unterbringung, Sonderregelung betreffend Einnahme der Mahlzeiten, Unterbringung in einer alternativen Einrichtung als ultima ratio") festgelegt werden könnten. Entsprechend sei in der streitigen Verfügung vom 20. Januar 2023 des Amts für Strafvollzug ausdrücklich vorgesehen, dass der Beschwerdeführer sofort, nämlich gleichentags nach Vollzugsantritt, auf die Bewachungsstation des Inselspitals Bern zu überführen sei, wo die entsprechenden Abklärungen getroffen werden könnten. Was die Infektionsgefahr anbelangt, räume auch das Privatgutachten ein, dass einem Infektionsrisiko beispielsweise mit dem Tragen von Gesichtsmasken und dem Vermeiden von nahen Kontakten zu anderen Menschen begegnet werden könne. Inwiefern dies im hier vorgesehenen Vollzugsregime nicht umgesetzt werden könnte bzw. inwiefern in dieser Hinsicht die Situation in Freiheit wesentlich anders aussähe als im Vollzug, sei nicht ersichtlich, zumal den gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers und den damit einhergehenden Risiken - zunächst durch die Zuweisung an das Inselspital mit entsprechend geschultem Fachpersonal - nach Ansicht des Obergerichtes "ohne Weiteres begegnet" werden könne.