Citation: 1C_274/2015 E. 6.1.2

6.1.2. Die beiden Tatbestände bzw. Teilsätze der Ziff. 2 von Art. 3 EAUe erweitern den Schutzbereich von Ziff. 1. Dieser "erweiterte Schutz" ("protection élargie", vgl. Urteil 1A.268/1994 vom 26. Januar 1995 E. 6a) wird bisweilen unter dem Titel der "drohenden politischen Verfolgung" zusammengefasst oder als "Diskriminierungsklausel" bzw. "Nicht-Diskriminierungsklausel" bezeichnet ( STEFAN HEIMGARTNER, Auslieferungsrecht, 2002, S. 123; ROBERT ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl. 2014, Rz. 629; MARTIN HEGER/KATHLEEN WOLTER, in: Rechtshilferecht in Strafsachen, 2015, 2. Hauptteil Rz. 1112). In Bezug auf den ersten Teilsatz sind gemäss HEIMGARTNER zwei Anwendungsfälle denkbar: Entweder begehrt der ersuchende Staat die Auslieferung für ein vom Verfolgten tatsächlich begangenes gemeinrechtliches Delikt, beabsichtigt ihn aber auch wegen einer politischen Straftat zu verfolgen, oder der ersuchende Staat begehrt die Auslieferung wegen einer vom Verfolgten nicht begangenen Straftat, um ihn aus politischen Gründen zu behändigen (a.a.O., S. 123). In der Rechtsprechung wird in dieser Hinsicht von einer rein politisch motivierten bzw. fabrizierten Strafverfolgung gesprochen (BGE 122 II 373 E. 2c S. 378; 109 Ib 317 E. 16c S. 338; Urteil 1C_559/2011 vom 7. März 2012 E. 3.5). Der Schutzzweck des zweiten Teilsatzes erfasst die "Lage" der betroffenen Person im Allgemeinen, erstreckt sich auch auf Benachteiligungen ausserhalb des Strafverfahrens und insbesondere auf die Gefahr drohender Folter ( HEGER/WOLTER, a.a.O., 2. Hauptteil Rz. 1112). In dieser Hinsicht überschneidet sich Art. 3 Ziff. 2 zweiter Teilsatz EAUe mit einer Reihe von Garantien des Menschenrechtsschutzes (vgl. etwa bezüglich Art. 6 EMRK BGE 109 Ib 317 E. 16c S. 337).