Citation: 1A.191/2000 12.02.2001 E. 5

5.- a) Das Verwaltungsgericht verneinte eine Haftung der X.________ AG als Verhaltensstörerin: Allein die Beschwerdeführerin sei für den Unterbruch und die Entsorgung der Zuleitungen verantwortlich gewesen. Y.________ habe nur den Auftrag gehabt, die Spritzmaschine abzubrechen; dazu habe auch der über den Boden hinausragende Teil der Ölleitung entfernt werden müssen. B.________ habe ihm am 26. Juni 1991 telefonisch mitgeteilt, dass er die Anlage abbrechen könne bzw. dass die Anlage zum Abbruch bereit sei. Y.________ habe zusätzlich kontrolliert, ob Strom, Wasser und Luft abgestellt waren und kein Öl mehr floss. Damit sei für ihn klar gewesen, dass sämtliche Zuleitungen abgestellt waren. Unter diesen Umständen habe für Y.________ keine weitere Handlungspflicht bestanden: Er sei weder verpflichtet gewesen, das Rohrende mit einem Metallgewindezapfen druckfest abzudichten, noch habe er dafür sorgen müssen, dass die Ölleitung an anderer Stelle dauerhaft unterbrochen werde (z.B. durch Schliessung der Ventile). Insofern habe es genügt, das Rohrende mit einem Holzzapfen gegen Brandgefahr zu schützen. b) Dem Verwaltungsgericht ist zuzustimmen, dass es nicht Aufgabe Y.________s war, die Ölzufuhr selbst abzustellen: Hiermit war die X.________ AG nicht beauftragt worden und sie wäre zu solchen Arbeiten auch nicht befugt gewesen: Gemäss Art. 58 Abs. 2 aVWF durften fachtechnische Arbeiten für die Ausserbetriebsetzung einer Altanlage nur von bewilligten Revisionsunternehmen ausgeführt werden. Überdies war Y.________ und seinen Mitarbeitern die Existenz der Ölpumpe, der Verlauf der Ölleitung im Kabelkanal und die Position der Ventile unbekannt. Fraglich ist dagegen, ob er nicht verpflichtet gewesen wäre, sich über die dauerhafte Unterbrechung der Ölzufuhr zu vergewissern (sei es durch Rückfrage bei der A.________ AG, sei es durch eigene Kontrollen). Nach seinen Ausführungen am Augenschein vom 24. November 1999 (S. 9 f. Protokoll) demontierte Y.________ zunächst den Brenner, der mit einem beweglichen Schlauch und einem Absperrhahn an die Ölleitung angeschlossen war. Der Absperrhahn sei offen gewesen, aber es sei kein Öl mehr geflossen. Dann habe er die Leitung abgetrennt und schliesslich ebenerdig gekappt. Die Ölleitung sei voller Öl gewesen, ca. ein halber Deziliter sei auch ausgeflossen. Es sei jedoch kein Öl nachgeflossen. Die Tatsache, dass kein Öl floss, bewies jedoch nur, dass kein Druck auf der Leitung war, d.h. die Pumpe nicht in Betrieb war, und nicht, dass die Ölzufuhr dauerhaft unterbrochen war. Gemäss Art. 14 TTV sind Anlageteile, die ausser Betrieb gesetzt werden, vollständig zu entleeren, zu reinigen und so zu sichern, dass eine nicht bewilligte Wiederinbetriebnahme ausgeschlossen ist. Im vorliegenden Fall musste Y.________ beim Kappen der Ölleitung feststellen, dass diese nicht entleert und gereinigt worden war; er durfte daher nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass sie gegen eine Wiederinbetriebnahme dauerhaft gesichert worden war. Nach Anhang C Ziff. 31 der damals geltenden Richtlinien des Eidgenössischen Amtes für Umweltschutz vom 27. November 1975 über das Anpassen und die Ausserbetriebnahme von Altanlagen für wassergefährdende Flüssigkeiten erfolgt die Sicherung gegen eine Wiederinbetriebnahme, indem sämtliche Leitungen von und zum Tank entweder demontiert oder an beiden Enden unbrauchbar gemacht werden. Im vorliegenden Fall war jedoch die Ölleitung ersichtlich weder demontiert noch an beiden Enden unbrauchbar gemacht worden. Unter diesen Umständen hätte Y.________ mit den Abbrucharbeiten gar nicht beginnen dürfen, sondern verlangen müssen, dass die Ölleitung zuvor von einem vom Kanton bewilligten Revisionsunternehmen fachgerecht demontiert bzw. unbrauchbar gemacht wird. Vorzuwerfen ist ihm daher in erster Linie, dass er die Ölleitung (als Teil einer noch nicht ausser Betrieb gesetzten Altanlage für wassergefährdende Flüssigkeiten) überhaupt abgetrennt hat, obwohl er hierzu gemäss Art. 58 Abs. 2 aVWF nicht befugt war. Erst in zweiter Linie ist ihm vorzuwerfen, dass er nach dem Kappen der Ölleitung keine Vorsorge für deren dauerhafte Sicherung getroffen hat, sei es durch Verständigung der Beschwerdeführerin, sei es durch eigene Massnahmen (z.B. Aufsetzen eines druckfesten Metallgewindezapfens). c) Nach dem Gesagten ist auch die X.________ AG, für die Y.________ tätig war, als Verhaltensstörerin kostenpflichtig. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgericht kann ihr Beitrag nicht als bloss mittelbare, für die Störerhaftung irrelevante Schadensursache qualifiziert werden: Auch wenn schon die vorhergehenden Unterlassungen der Beschwerdeführerin (vgl. oben, E. 4) zu einer Gefahr im polizeirechtlichen Sinne geführt hatten, wurde diese Gefahr durch das Verhalten der X.________ AG-Mitarbeiter wesentlich verschärft, da nunmehr das blosse Betätigen des (unbeschrifteten) Ölpumpenschalters zu einem ungehinderten Ausfliessen von Öl aus dem offenen Rohrende in das Erdreich und das Grundwasser führen konnte.