Citation: 1C_58/2010 22.12.2010 E. 9.5

9.5. Die SWISS hält schliesslich das Charterabflugverbot für ungeeignet, nicht erforderlich und unverhältnismässig (im engeren Sinne) : Für die Betroffenen mache es keinen Unterschied, ob der Fluglärm von Flugzeugen des Linien- oder des Charterverkehrs ausgehe; insbesondere treffe es nicht mehr zu, dass im Charterverkehr ältere und lautere Flugzeuge eingesetzt werden. Das Bundesverwaltungsgericht habe eine weitere Ausdehnung der Nachtruhe abgelehnt und damit selbst anerkannt, dass den Fluggesellschaften auch in den Randstunden die volle Kapazität zur Verfügung stehen müsse. Schliesslich bedeute das Charterverbot eine erhebliche wirtschaftliche Benachteiligung der SWISS, indem es sie daran hindere, ihre Flugzeuge möglichst effizient sowohl im Linien- als auch im Nichtlinienverkehr einzusetzen. Der Kanton Zürich verweist dagegen in seiner Vernehmlassung auf Art. 39 Abs. 3 VIL, wonach die Flugbetriebsunternehmen bei der Planung von Flügen nach 22.00 Uhr grösste Zurückhaltung üben müssen. Würde die Stunde nach 22.00 Uhr für den Charterverkehr freigegeben, würden die verfügbaren Slots mit Charterflügen aufgefüllt, was zu einer erheblichen Zunahme des Lärms führen würde. Flüge nach den von Zürich aus erreichbaren Feriendestinationen seien weder für die Anbindung der Schweiz an die kontinentalen Wirtschaftsräume noch für die Luftverkehrsdrehscheibe (Hub) Zürich von existentieller Bedeutung. Es sei zumutbar, andere verkehrsarme Zeiten am Tag für solche Ferienflüge zu benutzen. Das Bundesverwaltungsgericht ging davon aus, dass die Nichtgenehmigung der Charterregelung mit Sicherheit eine erhebliche Steigerung der Nachtflüge zur Folge hätte. Bei einem Wegfall bzw. einer Änderung der bestehenden Regelung würden die Charterfluggesellschaften versuchen, eine zusätzliche Rotation einzuplanen, d.h. schweizerische Gesellschaften würden Passagiere nach 22.00 Uhr von Zürich aus an ausländische Feriendestinationen fliegen, anstatt ihre Maschinen während der Nacht in Zürich stationiert zu lassen, und ausländische Chartergesellschaften könnten noch vor 22.00 Uhr in Zürich landen und nach 22.00 Uhr wieder wegfliegen. Der Lärmschutz zu Nachtzeiten sei ein grundlegendes Interesse der umliegenden Bevölkerung und überwiege das weniger gewichtige Interesse der Fluggesellschaften, neu auch nach 22.00 Uhr Charterabflüge durchführen zu können. Diese Erwägungen lassen keine Verletzung von Bundesrecht erkennen. Nach dem UVB (Fachbericht Fluglärm S. 12) ist der Verzicht auf Starts in der ersten Nachtstunde (22.00 bis 23.00 Uhr) eine besonders wirksame Massnahme des Lärmschutzes. Auf Betreiben des Kantons Zürich sah daher der vBR-Entwurf wichtige Einschränkungen der Starts in dieser Zeitspanne vor: Neben dem (schon zuvor geltenden) Charterabflugverbot sollten Starts des gewerbsmässigen Linienverkehrs nur geplant werden dürfen, wenn die Flüge zur Aufrechterhaltung des Hubs Zürich notwendig seien und nachgewiesen werde, dass sie nicht vor 22.00 Uhr durchgeführt werden können (Art. 12bis Anhang 1 vBR-Entwurf). Diese sog. Hubklausel wurde vom BAZL als diskriminierend aufgehoben; die dagegen gerichteten Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht ab. Das Charterabflugverbot ist somit die einzige noch verbleibende Beschränkung der Starts in der ersten Nachtstunde. Die Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach eine Streichung dieser Klausel zu einer erheblichen Zunahme der Nachtflüge führen würde, erscheint daher plausibel und wird auch von der Beschwerdeführerin nicht widerlegt. Zudem ist zu befürchten, dass Charterabflüge nach 22.00 Uhr Kapazitäten belegen, die ansonsten für den Verspätungsabbau zur Verfügung stünden, mit der Folge, dass verspätete Flugzeuge vermehrt in der besonders empfindlichen Zeit von 23.00 bis 23.30 Uhr starten müssten. Unter diesen Umständen erscheint es gerechtfertigt, das Charterabflugverbot nach 22.00 Uhr im vBR beizuhalten. Der SWISS ist allerdings einzuräumen, dass der Nutzen dieses Verbots für den Lärmschutz in dem Mass abnimmt, in dem der Linienverkehr in der Zeit zwischen 22.00 und 23.00 Uhr zunimmt. Es wird daher im SIL-Objektblatt bzw. im definitiven Betriebsreglement zu prüfen sein, ob weiter gehende Einschränkungen auch für den Linienverkehr nach 22.00 Uhr geboten sind.