Citation: 1C_429/2008 17.04.2009 E. 6

6.1 Der Beschwerdeführer ist ferner der Auffassung, sein individueller Gehaltsanstieg per 1. Januar 2006 sei zu tief ausgefallen, da er eine A+-Beurteilung erhalten habe. Die Verteilung der vorhandenen Mittel sei ungeachtet der Leistungsbeurteilung erfolgt. Bei der individuellen Lohnerhöhung seien vor allem jüngere, sehr gut qualifizierte Mitarbeiter mit wenigen Dienstjahren berücksichtigt worden. Der Beschwerdeführer macht wiederum eine Altersdiskriminierung geltend. Ausserdem beanstandet er, dass ein Kollege (A.________) lohnmässig stark bevorzugt worden sei. 6.2 Das Verwaltungsgericht führte dazu Folgendes aus: Der Abteilung Erbschafts-, Schenkungs- und Nachsteuer habe ein Betrag von insgesamt CHF 10'565.31 für den individuellen Gehaltsanstieg der Mitarbeiter zur Verfügung gestanden. Die nach der Leistungs- und Verhaltensbeurteilung zu gewährenden Gehaltsstufen würden unter Berücksichtigung der für den Gehaltsaufstieg verfügbaren Mittel festgesetzt. Ein Anspruch auf Gehaltsaufstieg bestehe nicht. Die finanziellen Mittel hätten nicht ausgereicht, um jede A-Beurteilung mit einer Gehaltsstufe und jede A+-Beurteilung mit mehreren Gehaltsstufen zu belohnen. In Anbetracht dessen und des Umstandes, dass bei der Abteilung Erbschafts-, Schenkungs- und Nachsteuer viele langjährige Mitarbeitende angestellt seien, habe es die Steuerverwaltung für angezeigt erachtet, möglichst vielen Mitarbeitenden bei guten bis sehr guten Leistungen mindestens eine Leistungsstufe zukommen zu lassen. Diese Verteilung stehe im Einklang mit den rechtlichen Grundlagen und sei sachlich motiviert, indem sie berücksichtige, dass von der Reduktion des Gehaltsstufenanstiegs in den Jahren 1999 bis 2005 vor allem die langjährigen Mitarbeiter betroffen gewesen seien. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers liege nicht bereits deshalb ein Verstoss gegen das Rechtsgleichheitsgebot vor, weil sowohl Mitarbeiter mit einer A-Beurteilung als auch solche mit einer A+-Beurteilung zu einem Gehaltsaufstieg von einer Leistungsstufe gekommen seien. Was den Vergleich mit den Kollegen des Beschwerdeführers betreffe, so würden diese teilweise leitende Funktionen ausüben und in unterschiedlichen Aufgabengebieten tätig sein, weshalb sie nicht in derselben Gehaltsklasse wie der Beschwerdeführer eingereiht seien. 6.3 Diese Erwägungen sind insgesamt nicht zu beanstanden. Bei der Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel wurde zum einen auf die Mitarbeiterbeurteilung, zum andern auf die Dienstjahre und die Lohnentwicklung in den letzten Jahren abgestellt. Dabei handelt es sich um objektive Kriterien. Dass auch jüngere, gut qualifizierte Mitarbeiter in den Genuss einer Lohnerhöhung kamen, ist nicht diskriminierend. Der Umstand, dass ein Mitarbeiter mit einer bedeutend längeren (allenfalls voll anrechenbaren) Berufspraxis mehr verdient als der gleich alte oder gar ältere Beschwerdeführer, ist sachlich begründet. Nichts anderes gilt für die Berücksichtigung jüngerer, sehr guter Mitarbeiter mit weniger Dienstjahren. Wären den mit A+ beurteilten Mitarbeitern mehrere Gehaltsstufen zuerkannt worden, wären jüngere, sehr gute Mitarbeiter entsprechend schlechter gefahren. Die Verwaltung hätte das Risiko getragen, diese nicht halten zu können. Von einer Verletzung der Rechtsgleichheit resp. einer Diskriminierung aufgrund des Alters kann nicht die Rede sein. Bezüglich der behaupteten lohnmässigen Schlechterstellung im Vergleich mit seinem Kollegen legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern dieser keinen Anspruch auf Wahrung seines Besitzstandes gehabt hätte und der Verwaltung ein Spielraum bei der Festlegung der Lohnhöhe zur Verfügung gestanden wäre. Auch in diesem Punkt ist eine Verfassungsverletzung nicht auszumachen.