Citation: 5P.253/2005 04.08.2005 E. 2

In der Sache rügt der Beschwerdeführer, das Kantonsgericht habe seiner Nichtigkeitsklage gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege die aufschiebende Wirkung verweigert. Unbegründet habe es auch die unentgeltliche Rechtspflege im kantonsgerichtlichen Verfahren verweigert und einen Kostenvorschuss verlangt. In der eineinhalbseitigen Begründung der "Verletzung verfassungsmässiger Rechte" (S. 7 f.) folgen sodann die Vorwürfe gegen die beiden am Verfahren beteiligten Gerichtspräsidenten (vgl. dazu E. 1 hiervor). 2.1 Im angefochtenen Entscheid wird ausgeführt, die Erteilung der aufschiebenden Wirkung setze - unter anderem - voraus, dass die Nichtigkeitsklage Aussicht auf Erfolg habe. Die Erfolgsaussichten der Nichtigkeitsklage seien hier als gering einzustufen, weil sich seit der Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege am 29. November 2004 die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht verändert hätten und weil der Beschwerdeführer den Wegfall von Subventionen an die Krankenversicherungsprämien nach bezirksgerichtlicher Auffassung, die nicht substantiiert gerügt werde, aus bislang verschwiegenem Einkommen auszugleichen vermöge (S. 2 f. des angefochtenen Entscheids). Mit der Begründung für die kostenfällige Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung (Dispositiv-Ziff. 1 und 2 des angefochtenen Entscheids) setzt sich der Beschwerdeführer nicht ansatzweise auseinander. Er legt insbesondere nicht dar, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 130 I 26 E. 2.1 S. 31 und 258 E. 1.3 S. 261 f.). Auf die kantonsgerichtliche Beurteilung der Erfolgsaussichten der Nichtigkeitsklage und die sinngemäss auch dagegen gerichtete staatsrechtliche Beschwerde kann deshalb nicht eingetreten werden. 2.2 Der Beschwerdeführer rügt, das Kantonsgericht habe ihm ohne Begründung die unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren der Nichtigkeitsklage verweigert und einen innert Frist zu leistenden Kostenvorschuss verlangt unter Androhung des Nichteintretens im Säumnisfalle. Dass die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege begründet werden muss, ergibt sich sowohl aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; z.B. BGE 119 Ia 264 E. 4d S. 269) wie auch aus den - hier indessen nicht als verfassungswidrig gerügten - Bestimmungen des kantonalen Rechts (Art. 11 Abs. 2 der Verordnung über den gerichtlichen und administrativen Rechtsbeistand, VGAR, SG/VS 177.700). Der angefochtene Entscheid nimmt nirgends Bezug auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege des Beschwerdeführers für das Verfahren der Nichtigkeitsklage. Allerdings werden im Zusammenhang mit dem Gesuch um aufschiebende Wirkung die Erfolgsaussichten der Nichtigkeitsklage verneint, die für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ebenfalls vorausgesetzt sind, und es wird Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt, wovon der unentgeltlich Verbeiständete indessen befreit wäre (Art. 2 Abs. 2 und Art. 3 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über den gerichtlichen und administrativen Rechtsbeistand, SG/VS 177.7; für Art. 29 Abs. 3 BV: BGE 119 Ia 11 E. 3a). Sinngemäss, aber ohne ausdrücklichen förmlichen Entscheid hat das Kantonsgericht somit das Gesuch des Beschwerdeführers abgewiesen. Es bleibt zu prüfen, ob diese implizite Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege die verfassungsmässigen Anforderungen an die Begründung behördlicher Entscheide verletzt (Art. 29 Abs. 2 BV: BGE 111 Ia 2 E. 4a S. 4; 129 I 232 E. 3.2 S. 236) oder sonstwie eine formelle Rechtsverweigerung bedeutet (Art. 29 Abs. 1 BV: BGE 117 Ia 116 Nr. 20; vgl. dazu Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Diss. Bern 1999, Druck 2000, S. 404 bei/in Anm. 34 mit weiteren Hinweisen). Wird gegen den Entscheid, der die unentgeltliche Rechtspflege verweigert, - wie hier - eine Nichtigkeitsklage erhoben, so fällt nach der kantonalen Rechtsprechung die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Nichtigkeitsklageverfahren ausser Betracht, weil im Verfahren um unentgeltlichen Rechtsbeistand keine Kostenvorschüsse erhoben werden und über die Entschädigungen mit der Hauptsache entschieden wird (Revue valaisanne de jurisprudence / Zeitschrift für Walliser Rechtsprechung, RVJ / ZWR 2000 S. 162 E. 2a). Auf Grund dieser veröffentlichten Rechtsprechung musste der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer um die Unzulässigkeit seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege wissen. Dass das Kantonsgericht darüber nicht förmlich entschieden hat, könnte insoweit noch angehen. Gleichzeitig macht die zitierte Rechtsprechung aber einen Widerspruch deutlich, der in der Begründung des angefochtenen Entscheids hätte ausgeräumt werden müssen: Entweder fällt die unentgeltliche Rechtspflege ausser Betracht, weil weder Kostenvorschüsse zu leisten sind noch Entschädigungen zugesprochen werden, oder es sind - wie hier angeordnet - Kostenvorschüsse zu leisten, so dass ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht ausser Betracht fallen kann und darüber in einem formellen Entscheid befunden werden muss. Obschon sich die Nichtigkeitsklage des Beschwerdeführers gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im Scheidungsverfahren vor Bezirksgericht gerichtet hat, hat das Kantonsgericht - offenbar entgegen seiner Rechtsprechung - Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses für das Nichtigkeitsklageverfahren angesetzt. Dass es sich unter diesen Umständen nicht vorgängig mit dem Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege befasst hat, bedeutet eine formelle Rechtsverweigerung. 2.3 Die staatsrechtliche Beschwerde muss aus den dargelegten Gründen gutgeheissen werden, soweit sie sich gegen Dispositiv-Ziff. 3 des angefochtenen Entscheids richtet.