Citation: U 290/04 24.06.2005 E. 5

Der Beschwerdeführer hat die unentgeltliche Verbeiständung beantragt. 5.1 Nach Gesetz (Art. 152 OG) und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos erscheint, die Partei bedürftig und die anwaltliche Verbeiständung notwendig oder doch geboten ist (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). 5.2 Bedürftig im Sinne von Art. 152 Abs. 1 OG ist eine Person, wenn sie ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre Familie nötigen Lebensunterhaltes nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu bestreiten (BGE 128 I 232 Erw. 2.5.1, 127 I 205 Erw. 3b, 125 IV 164 Erw. 4a). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (BGE 108 V 269 Erw. 4). Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit ist das Einkommen beider Ehegatten zu berücksichtigen (BGE 115 Ia 195 Erw. 3a, 108 Ia 10 Erw. 3, 103 Ia 101 mit Hinweisen). 5.3 Aus den eingereichten Unterlagen geht hervor, dass der Beschwerdeführer über ein monatliches Einkommen von Fr. 4194.- (Fr. 1852.- BVG-Rente, Fr. 2342.- IV-Rente, je einschliesslich Kinderrente) verfügt. Dazu kommt das Einkommen der Ehefrau (IV-Rente), welches sich auf Fr. 976.- (einschliesslich Kinderrente) beläuft, womit sich ein Gesamteinkommen von Fr. 5170.- im Monat ergibt. Als Ausgaben werden ein Mietzins mit Nebenkosten von Fr. 1245.-, Krankenkassenprämien von Fr. 611.10 (einschliesslich Tochter), Steuern von Fr. 107.- sowie Sozialversicherungsbeiträge von Fr. 70.80 genannt. Es verbleibt damit ein Betrag von Fr. 3136.10 monatlich für die übrigen Auslagen. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, dass er damit den Grundbedarf nicht zu bestreiten und für die Kosten der Rechtsvertretung nicht aufzukommen vermöchte. Namentlich hat er keinen Notbedarf errechnet, wie es seine Pflicht gewesen wäre (BGE 125 IV 164 Erw. 4a; Urteil D. vom 17. März 2000, U 219/99). Wenn indessen behelfsweise auf die im Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich an die Bezirksgerichte und die Betreibungsämter enthaltenen Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom 23. Mai 2001 abgestellt wird (vgl. Urteil I. vom 12. August 2003, I 38/03), könnten als Grundbetrag für ein Ehepaar monatlich Fr. 1550.- sowie Fr. 500.- für die Tochter berücksichtigt werden. Damit wird der zur Verfügung stehende Restbetrag von Fr. 3136.10 längst nicht ausgeschöpft. Sodann ist die Bedürftigkeit auch deshalb nicht dargetan, weil gemäss Bescheinigung der Steuerbehörde für das Bezugsjahr 2004 ein steuerbares Vermögen von Fr. 26'000.- ausgewiesen ist (vgl. auch Urteil J. vom 13. Februar 2003, U 294/01). Mangels Bedürftigkeit ist das Begehren um unentgeltliche Verbeiständung daher abzuweisen.