Citation: 1C_296/2009 04.03.2010 E. 3

Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Bauprojekt überschreite die zulässige Geschossfläche. 3.1 Nach den unbestrittenen Feststellungen im angefochtenen Entscheid beträgt die Fläche der Parzelle Nr. 1714 4'270 m², wovon gemäss Zonenplan 1994 2'779 m² in der Zone W2b und 1'491 m² in der Zone ÖIB liegen. Am 27. Januar 2005 war darauf der Neubau eines Trinkwasserreservoirs bewilligt worden. Dessen an der Oberfläche in Erscheinung tretenden Gebäudeteile liegen vollständig in der Zone ÖIB, währenddem die unterirdischen Wasserkammern zum Teil in der Zone W2b liegen. Nach der Auffassung des Verwaltungsgerichts ändert dieser Umstand nichts an den Zonengrenzen, weshalb für die Berechnung der Ausnützungsziffer der gesamte in der Zone W2b gelegene Teil der Parzelle Nr. 1714 miteinbezogen werden könne. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin wurde dagegen die Zone ÖIB durch die in die Zone W2b hineinragenden Wasserkammern faktisch um ca. 383 m² erweitert; diese Fläche müsse dementsprechend von der anzurechnenden Landfläche abgezogen werden. 3.2 Nach § 15 der Verordnung vom 16. November 1999 zum Planungs- und Baugesetz des Kantons Zug (VO PBG) ist die Ausnützungsziffer die Verhältniszahl zwischen der anzurechnenden Geschossfläche der Gebäude und der anzurechnenden Landfläche. Unter letzterer ist nach § 18 Abs. 1 VO PBG die vom Baugesuch erfasste, baulich nicht ausgenützte, in der Bauzone gelegene Fläche zu verstehen. Für die Berechnung dieser Flächen ist grundsätzlich vom rechtskräftigen Zonenplan auszugehen. Nach diesem liegt die umstrittene Fläche von ca. 383 m², welche nach der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht anrechenbar ist, in der Bauzone. Ihre Argumentation, die ÖIB-Zone sei faktisch um diese Fläche vergrössert und die Bauzone entsprechend verkleinert worden, läuft darauf hinaus, dass die unterirdischen Wasserkammern in der Bauzone zonenwidrig sind und nicht hätten bewilligt werden dürfen. Da die Baubewilligung vom 27. Januar 2005 indessen in Rechtskraft erwachsen ist, kann die Rechtmässigkeit der gestützt darauf erstellten Wasserkammern nicht mehr in Frage gestellt werden. Etwas anderes fiele höchstens in Betracht, wenn die Rechtswidrigkeit der Bewilligung offenkundig wäre und sie eine eigentliche Gesetzesumgehung darstellen würde. Davon kann indessen keine Rede sein. 3.3 Nach § 18 Abs. 1 VO PBG darf die anrechenbare Landfläche baulich nicht ausgenützt sein. Flächen unterhalb des Erdgeschosses sind anzurechnen, soweit sie Wohn- oder Gewerbezwecken dienen können oder es sich um Erschliessungsflächen von Gängen, Treppenhäusern und Liften handelt (§ 16 Abs. 1 Satz 3 VO PBG). Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid (E. 5 f. S. 19 f.), die vom Wasserreservoir beanspruchte Fläche gelte nicht als baulich ausgenützt, weil dieses unterhalb des Erdgeschosses liege und weder gewerblichen Zwecken noch der Erschliessung diene. Die Beschwerdeführerin wendet dazu ein, die B.________ AG würde als gewinnstrebige Aktiengesellschaft aufgrund eines Konzessionsvertrages ein Gewerbe betreiben, indem sie die Trinkwasserversorgung sichere und Wasser verkaufe. Es sei daher willkürlich anzunehmen, die Wasserkammern würden nicht gewerblichen Zwecken dienen. Der Einwand ist unbegründet. Dass im Kanton Zug die Trinkwasserversorgung als öffentliche Aufgabe gilt, ergibt sich schon daraus, dass sich die hier zur Diskussion stehende Versorgungsanlage zum grossen Teil in der Zone ÖIB befindet, in welcher nur öffentliche Bauten und Anlagen sowie private Bauten und Anlagen, die dauernd öffentlichen Zwecken dienen, zulässig sind (§ 61 Abs. 1 BO 94). Schon daraus erhellt, dass die Wasserkammern baurechtlich als öffentliche Anlagen gelten, auch wenn sie von einer konzessionierten Aktiengesellschaft betrieben werden. Das Verwaltungsgericht ist daher offenkundig nicht in Willkür verfallen, indem es sie als unterirdische Bauten ohne gewerbliche Zweckbindung und deren Fläche dementsprechend als im Sinne von 16 Abs. 1 Satz 3 VO PBG nicht anrechenbar beurteilte. Die in diesem Zusammenhang erhobenen Rügen - Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG sei verletzt, die §§ 15, 16 und 18 VO PBG seien willkürlich angewandt und der Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt worden - sind unbegründet.