Citation: BGE 142 V 523 E. 4.2

Die Bestimmung des Art. 8 Abs. 2 BV sieht vor, dass niemand diskriminiert werden darf, namentlich nicht wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung. Sie gibt verfassungsunmittelbare Ansprüche auf Abwehr von rechtlichen Benachteiligungen Behinderter wegen ihrer Behinderung. Für die Beseitigung faktischer Benachteiligungen der Behinderten ist Art. 8 Abs. 4 BV einschlägig, wonach das Gesetz Massnahmen vorsieht zur Beseitigung von Benachteiligungen Behinderter. Diese Norm verleiht keinen individualrechtlichen, gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Herstellung faktischer Gleichheit, sondern enthält einen Gesetzgebungsauftrag ( BGE 139 II 289 E. 2.2.1 S. 293 f. mit Hinweisen; vgl. auch SCHEFER/HESS-KLEIN, Behindertengleichstellungsrecht, 2014, S. 32). Der Bund hat den Gesetzgebungsauftrag im Bereich seiner Zuständigkeit insbesondere mit dem Erlass des Behindertengleichstellungsgesetzes wahrgenommen (KIENER/KÄLIN, Grundrechte, 2. Aufl. 2013, S. 449). Dieses bezweckt, Benachteiligungen zu verhindern, zu verringern oder zu beseitigen, denen Menschen mit Behinderungen ausgesetzt sind (Art. 1 Abs. 1 BehiG). Eine Benachteiligung liegt vor, wenn Behinderte rechtlich oder tatsächlich anders als nicht Behinderte behandelt und dabei ohne sachliche Rechtfertigung schlechtergestellt werden als diese, oder wenn eine unterschiedliche Behandlung fehlt, die zur tatsächlichen Gleichstellung Behinderter und nicht Behinderter notwendig ist (Art. 2 Abs. 2 BehiG). Gemäss Art. 2 Abs. 5 BehiG liegt eine Benachteiligung bei der Inanspruchnahme von Aus- und Weiterbildung insbesondere vor, wenn die Dauer und Ausgestaltung des Bildungsangebots sowie Prüfungen den spezifischen Bedürfnissen Behinderter nicht angepasst sind (lit. b; vgl. auch Art. 8 Abs. 2 BehiG; BGE 139 II 289 E. 2.2.2 S. 294). Ob das Behindertengleichstellungsgesetz auf die IV-Anlehre überhaupt Anwendung findet, was die IV-Stelle unter Hinweis auf das Urteil 2D_7/2011 vom 19. Mai 2011 (E. 2.4) bestreitet, kann offengelassen werden. Denn ohnehin ist nicht ersichtlich, inwiefern eine den konkreten Umständen des Einzelfalles auch in ihrer Dauer (vgl. dazu hinten E. 5.5) Rechnung tragende IV-Anlehre den spezifischen Bedürfnissen Behinderter nicht angepasst sein soll (Art. 2 Abs. 5 lit. b BehiG; vgl. auch COPUR/NAGUIB, Bildung, in: Diskriminierungsrecht, Naguib und andere [Hrsg.], 2014, S. 102 Rz. 279). BGE 142 V 523 S. 531