Citation: 2C_577/2024 E. 7.1

7.1. Der Beschwerdeführer trägt vor, er sei als Paraplegiker auf den Rollstuhl angewiesen und nehme eine komplizierte medizinische Versorgung in Anspruch. Darauf werde er auch in Zukunft angewiesen sein. Entsprechend, so der Beschwerdeführer, sei die Ausschaffungshaft nicht erforderlich. Nach Auffassung des Beschwerdeführers verstösst seine Ausweisung im Weiteren gegen das in Art. 3 EMRK statuierte Non-Refoulement-Prinzip. Gemäss dem irakischen Strafgesetz Nr. 13 Art. 4 werde ein Mitglied einer terroristischen Organisation zur Todesstrafe verurteilt. Aufgrund der rechtskräftigen Verurteilung des Beschwerdeführers mit den Urteilen 6B_1132/2016 vom 7. März 2017 und 6B_1385/2017 vom 3. August 2018 wegen der Beteiligung an der kriminellen Organisation "Islamischer Staat" drohe ihm nach dem Ausweisungsvollzug mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Todesstrafe. Der Ausweisungsvollzug sei ihm daher von vornherein nicht zumutbar. Mangels Durchführbarkeit der Ausweisung erweise sich die Ausschaffungshaft als unverhältnismässig.