Citation: 5P.77/2004 04.10.2004 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine willkürliche Anwendung von Art. 58 ZPO/BE. Nach dieser Bestimmung ist die unterlegene Partei in der Regel zum vollständigen Ersatz der Prozesskosten an ihren Gegner zu verurteilen (Abs. 1). Hatte die obsiegende Partei die Prozesskosten durch unnötige Weitläufigkeit vermehrt, so kann der Richter je nach Umständen eine verhältnismässige Teilung oder Wettschlagung der Kosten verfügen (Abs. 2). Der Richter hat bei der Anwendung dieser Regel ein weites Ermessen (Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 2000, N. 7a zu Art. 58 ZPO/BE). In dieses greift das Bundesgericht bei einer Willkürbeschwerde nicht schon dann ein, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint, oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst, wenn der kantonale Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt zudem nur vor, wenn nicht nur die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 109 Ia 107 E. 2c S. 109; 127 I 54 E. 2b S. 56). 2.1 Der Appellationshof hat im vorliegenden Fall eine Abweichung vom Grundsatz der Kostentragung durch die unterlegene Partei nicht als angemessen erachtet. Insbesondere ist er zum Schluss gelangt, der Beschwerdegegnerin könne keine unnötige Weitläufigkeit vorgeworfen werden, da es einer beklagten Partei unbenommen sei, sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegen einen Anspruch zur Wehr zu setzen. Primäres Argument der Beschwerdegegnerin sei die Bestreitung der Aktivlegitimation des Beschwerdeführers gewesen. Nur eventualiter habe sie die Tilgung der Forderung bestritten und zudem selber keine Einvernahme von Zeugen beantragt und damit das durchgeführte Beweisverfahren nicht veranlasst. Die von ihr vertretene Version sei sicherlich unwahrscheinlich gewesen. Wäre sie aber offensichtlich unhaltbar gewesen, hätte man gar kein Beweisverfahren durchführen müssen. 2.2 Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, vermag keine Willkür darzutun: Dass die Bestreitung der Tilgung durch die Beschwerdegegnerin zum Beweisverfahren geführt hat, trifft zweifellos zu. Allein deswegen kann ihr jedoch noch keine unnötige Weitläufigkeit vorgeworfen werden, da eine Quittung über die Bezahlung fehlte und daher diese Frage erst durch die Zeugenbefragung definitiv geklärt werden konnte. Zudem ist es einer beklagten Partei grundsätzlich unbenommen, die Bestreitung der klägerischen Ansprüche auf mehrere Argumente zu stützen, selbst wenn sich einzelne gegenseitig ausschliessen. Die Schlussfolgerung des Appellationshofs, der Beschwerdegegnerin könne keine unnötige Weitläufigkeit vorgeworfen werden, die rechtfertigen würde, ihr einen Teil der Kosten aufzuerlegen, erweist sich damit - namentlich auch angesichts der im vorliegenden Verfahren eingeschränkten Kognition des Bundesgerichts (vgl. E. 2 oben) - als haltbar. 2.3 Der Beschwerdeführer wirft dem Appellationshof zudem vor, die Höhe der Gerichtskosten sei nicht nachvollziehbar. Gleichzeitig führt er aber aus, dass der Kostenbeschluss, weil er sich noch innerhalb des Tarifs bewege, im Rahmen dieses Verfahrens nicht zu beanstanden sei. Damit erhebt er in diesem Punkt keine Rüge, so dass sich Ausführungen dazu erübrigen.