Citation: 4A_589/2016 E. 6.2

6.2. Die Anwendung von Art. 82 OR setzt unter anderem voraus, dass die beiden Leistungen fällig sind (LEU, a.a.O., N. 3 zu Art. 82 OR). Dass sich die Gegenpartei in Verzug befindet, ist nicht notwendig. In Art. 82 OR geht es um die Verwirklichung des Grundsatzes, wonach der Gläubiger eines zweiseitigen Vertrages, um den Schuldner zur Erfüllung zwingen zu können, selbst bereits erfüllt haben oder Erfüllung anbieten muss (ROBERT SIMMEN, D ie Einrede des nicht erfüllten Vertrags [OR 82], 1981, S. 37; MICHA ALCALAY, Le contrat de vente par livraisons successives, 1924, S. 56). Art. 82 OR beruht auf dem allgemeinen Grundgedanken, dass der Belangte nur insoweit gezwungen werden kann, seine Leistung zu kreditieren, als er vertraglich zur Vorleistung verpflichtet ist. Dieser Grundgedanke trifft insbesondere auch auf Dauerschuldverhältnisse mit zeitlich verschobenen Fälligkeiten innerhalb der einzelnen Leistungspaare zu, wie sie gerade beim Sukzessivlieferungsvertrag vorkommen (BGE 120 II 209 E. 6a S. 212). Dessen Besonderheit liegt darin, dass das für die Anwendbarkeit von Art. 82 OR massgebende Austauschverhältnis zwischen allen Raten des Verkäufers einerseits und dem gesamten Kaufpreis anderseits besteht (BGE 84 II 149 S. 150; SIMMEN, a.a.O., S. 44 f. und 62). Davon abgesehen ändert sich an den Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Einrede nach Art. 82 OR aber nichts (vgl. BGE 120 II 209 E. 6a S. 212). Es genügt, dass die Gegenpartei ihre fälligen Schulden selbst noch nicht beglichen hat (vgl. ALCALAY, a.a.O., S. 56; WEBER, a.a.O., N. 85 zu Art. 82 OR; VON TUHR/ESCHER, a.a.O., S. 62). Zum Teil wird sogar explizit darauf hingewiesen, der Rückstand mit einer Lieferung genüge, und es werde nicht verlangt, dass die Gegenpartei bereits in Verzug gesetzt wurde (GOTTLIEB VETSCH, Der Sukzessivlieferungsvertrag, 1924, S. 46 f.).