Citation: 4A_606/2019 E. 6

Die Beschwerdeführer rügen sodann, die Konventionalstrafe sei nicht geschuldet, da sie den Vertrag unbestrittenermassen zumindest teilweise erfüllt hätten. I m Fall der teilweisen Nichterfüllung ("inexécution partielle") sei mangels ausdrücklicher Vereinbarung keine Konventionalstrafe geschuldet. Wenn für den Fall der Nichterfüllung oder der nicht richtigen Erfüllung eines Vertrages eine Konventionalstrafe versprochen ist, so ist der Gläubiger mangels anderer Abrede nur berechtigt, entweder die Erfüllung oder die Strafe zu fordern (Art. 160 Abs. 1 OR). Bei einer bloss teilweisen Erfüllung ist die Konventionalstrafe im Verhältnis zum nicht erfüllten Teil geschuldet, und zwar unabhängig von der Herabsetzung gemäss Art. 163 Abs. 3 OR, wie das Bundesgericht in einem vergleichbaren Fall entschieden hat (Urteil 4A_653/2016 vom 20. Oktober 2017 E. 5.2.2 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführer vermögen nicht aufzuzeigen, weshalb im vorliegenden Fall etwas Abweichendes gelten soll. Entgegen ihrer Auffassung ist das Vorgehen der Vorinstanz ohne Weiteres mit BGE 122 III 420 und der darin zitierten Literaturstelle (VON TUHR/ESCHER, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, Bd. II, 3. Aufl. 1974, S. 282) zu vereinbaren, die sich mit dem Fall der nicht richtigen Erfüllung befassen. Eine nach Art. 160 Abs. 1 OR ausgeschlossene Kumulation von Leistung und Konventionalstrafe findet hier gerade nicht statt. Weshalb in der Entgegennahme der teilweisen Leistung ein Verzicht der Beschwerdegegnerin auf die ganze Konventionalstrafe liegen soll, ist nicht nachvollziehbar.