Citation: 1A.239/2003 30.04.2007 E. 5

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hätte der Umbau der Schiessanlage Allschwilerweiher einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) im Sinne von Art. 9 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01) und der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 19. Oktober 1988 (UVPV; SR 814.011) unterzogen werden müssen. Im angefochtenen Entscheid wird hierzu ausgeführt, gemäss Ziff. 50.5 des Anhangs zur UVPV unterlägen 300 m-Schiessanlagen mit mehr als 15 Scheiben der Prüfungspflicht, und zwar nicht nur die neuen Anlagen, sondern nach Art. 2 Abs. 1 lit. a UVPV auch die Änderung bestehender Anlagen, wenn die Änderung wesentliche Umbauten, Erweiterungen oder Betriebsänderungen betreffe. Allerdings sei in der Lehre umstritten, ob auch die im Rahmen einer Sanierung vorgenommenen Änderungen prüfungspflichtig sein könnten. Vereinzelt werde die Meinung vertreten, eine reine Sanierung erfordere keine Umweltverträglichkeitsprüfung. Die neuere Literatur spreche sich indessen für eine differenzierte Handhabung der Prüfungspflicht aus. Das Bundesgericht habe sich zu dieser Frage noch nicht ausdrücklich geäussert. Es habe aber in seiner Rechtsprechung zu Art. 9 USG dargelegt, ob die Änderung einer Baute im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit. a UVPV wesentlich sei, bestimme sich nach dem Zweck der Umweltverträglichkeitsprüfung und nicht danach, ob die Änderung zu keiner Mehrbelastung führe oder die Umweltlage sogar verbessere. Massgebend sei die mögliche Umweltbelastung der betreffenden Anlage, ohne Berücksichtigung eines allfälligen Entlastungseffektes. Andernfalls würde ein Teil der materiellen Umweltverträglichkeitsprüfung vorweggenommen (BGE 115 Ib 472 E. 3a S. 495). Diese Grundsätze seien analog auch auf die Sanierung bestehender Anlagen anzuwenden. Entscheidend sei demnach die Frage, ob die veränderte Anlage die Umwelt noch immer erheblich belasten könne. In diesem Sinne müsse die UVP-Pflicht für das umstrittene Vorhaben bejaht werden. Die Lärmbelastung um den Schiessplatz Allschwilerweiher bleibe auch nach der Sanierung noch erheblich und überschreite teils die Immissionsgrenzwerte. Ausserdem werde die Anlage in konstruktiver Hinsicht wesentlich verändert. Die Nutzungsfläche der Anlage werde halbiert und es seien erhebliche bauliche Veränderungen auf der verbleibenden Schiessanlage geplant. Es hätte daher nicht von einer Umweltverträglichkeitsprüfung abgesehen werden dürfen. Diesen Erwägungen kann weitgehend zugestimmt werden. Als ausschlaggebend für die Beantwortung der UVP-Pflicht erscheint hier die Tatsache, dass ein beträchtlicher Teil der früheren Anlage stillgelegt bzw. umgenutzt werden soll und sich demnach Betriebsänderungen ergeben. Im Zusammenhang mit den Umnutzungen und den Lärmsanierungs-Umbauten entsteht zudem auch nach Auffassung der Behörden - wie im Folgenden dargestellt - die Pflicht zur Durchführung einer Altlasten-Sanierung.