Citation: 5P.184/2005 18.07.2005 E. 2

Eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör erblickt die Beschwerdeführerin darin, dass der Gerichtspräsident weder eine Replik noch eine mündliche Verhandlung angeordnet und dass das Obergericht diese formelle Rechtsverweigerung nicht beanstandet habe (S. 7 f. Ziff. 12-17). Die Vorgehensweise der kantonalen Gerichte verstosse zudem gegen das Willkürverbot (S. 9 f. Ziff. 19-21 der Beschwerdeschrift). 2.1 Über vorsorgliche Massregeln gemäss Art. 281-284 ZGB entscheidet der Präsident des für die Beurteilung der Unterhaltsklage zuständigen Bezirksgerichts im summarischen Verfahren (§ 52 EGZGB/AG, SAR 210.100, und § 300 Abs. 1 ZPO/AG, SAR 221.100). Das Begehren ist ohne vorherigen Vermittlungsversuch schriftlich oder mündlich mit kurzer Begründung beim zuständigen Richter zu stellen (§ 290 ZPO/AG). An die Begründungspflicht werden praxisgemäss keine hohen Anforderungen gestellt. Es genügt eine einfache Erklärung, in der die Tatsachen darzulegen sind, die die begehrte Rechtsfolge stützen (vgl. Roth, Das summarische Verfahren in der Zivilprozessordnung des Kantons Aargau vom 18. Dezember 1984, Diss. Bern 1992, Aarau 1993, S. 22 f.). Das kantonal-rechtliche Erfordernis der Begründung widerspricht im Grundsatz weder der - im Massnahmenverfahren geltenden (§ 300 Abs. 2 ZPO/AG; vgl. auch Art. 280 Abs. 2 ZGB; Breitschmid, N. 5 zu Art. 281 ZGB) - Untersuchungsmaxime (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5C.207/2004 vom 26. November 2004, E. 2.1) noch dem Verbot des überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV; BGE 113 Ia 225 E. 1a S. 227 f.; Urteil des Bundesgerichts 4P.29/2000 vom 23. März 2000, E. 4a, in: Zeitschrift für Walliser Rechtsprechung, ZWR 2001 S. 173). 2.2 Die Beschwerdeführerin ist ab Einleitung des Unterhaltsprozesses anwaltlich vertreten gewesen. Dennoch hat sie im Hauptverfahren zuerst ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt, das unter Hinweis auf deren Subsidiarität gegenüber familienrechtlichen Ansprüchen umgehend abgewiesen worden ist (vgl. E. 1.1 hiervor). Unter Berufung auf ihre Darlegungen in der Klageschrift betreffend Mittellosigkeit hat die Beschwerdeführerin alsdann ein Gesuch um Leistung eines Prozesskostenvorschusses gestellt, ohne sich auch nur ansatzweise zur Erfüllung der von der veröffentlichten Rechtsprechung herausgearbeiteten Voraussetzungen zu äussern (vgl. E. 1.2 hiervor). Hat sie eine entsprechende Begründung in ihrem Gesuch unterlassen, kann sie nicht hinterher verlangen, sie sei von Verfassungs wegen schriftlich oder mündlich nochmals anzuhören, um Versäumtes nachzuholen (BGE 111 Ia 101 E. 2b S. 104; Urteil des Bundesgerichts 5P.482/1995 vom 7. Februar 1996, E. 3). Treu und Glauben hätten der Beschwerdeführerin vielmehr geboten, die zur Wahrung ihrer Rechte notwendigen Schritte sofort zu unternehmen (BGE 127 II 227 E. 1b S. 230), d.h. hier nach der bezirksgerichtlichen Verweisung auf ihren familienrechtlichen Unterhaltsanspruch sich zu dessen Voraussetzungen zu äussern. Dazu hätte um so mehr Anlass bestanden, als im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung ihre Klage und die Klageantwort des Beschwerdegegners im Hauptverfahren bereits vorgelegen haben und sich beide Parteien mit der Anspruchsvoraussetzung der persönlichen Beziehungen zwischen den Parteien schon näher befasst hatten. Hat die Beschwerdeführerin von den ihr offen stehenden und sich aufdrängenden prozessualen Möglichkeiten insoweit wider Treu und Glauben keinen Gebrauch gemacht, kann sie sich nicht im Nachhinein über eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör beklagen (vgl. BGE 125 V 373 E. 2b S. 375 f.; Urteil des Bundesgerichts 1P.521/1998 vom 14. Januar 1999, E. 2d, in: Praxis 1999 Nr. 126 S. 681). Sie hat ihren prozessualen Sorgfaltspflichten nicht genügt und ist mit ihrer Rüge der Gehörsverweigerung nicht mehr zu hören (Urteile des Bundesgerichts 5P.431/2003 vom 13. Januar 2004, E. 1, in: Praxis 2004 Nr. 109 S. 611, und 4P.89/2004 vom 11. Oktober 2004, E. 2.3). 2.3 Aus demselben Grund bleibt die Rüge willkürlicher Anwendung kantonalen Rechts erfolglos. Die Beschwerdeführerin räumt ein, dass im Sinne von § 292 ZPO/AG die mündliche Verhandlung (Abs. 1) durch eine schriftliche Antwort ersetzt werden darf (Abs. 2), wie das hier geschehen ist. Ihr - unter den gezeigten Umständen (E. 2.2 soeben) - einen Anspruch auf schriftliche oder mündliche Replik zur Gesuchsantwort des Beschwerdegegners einzuräumen, widerspräche dem Grundsatz, wonach alle am Prozess Beteiligten nach Treu und Glauben zu handeln haben (§ 77 ZPO/AG). Der Willkürvorwurf erweist sich damit als unberechtigt.