Citation: 1C_205/2024 E. 3.3

3.3. Soweit der Beschwerdeführer beanstandet, die Vorinstanz habe die relevanten Justizgrundsätze wie die richterliche Unabhängigkeit und Unparteilichkeit sowie die Unschuldsvermutung nicht berücksichtigt, ist unklar, ob sich diese Rügen überhaupt auf das vorliegende Ermächtigungsverfahren oder vielmehr auf das gegen ihn selber gerichtete Strafverfahren wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte beziehen. In letzterem Fall lägen seine Vorbringen ebenfalls ausserhalb des vorliegenden Streitgegenstands (vgl. E. 2 hiervor). Seine diesbezüglichen Rügen erweisen sich aber ohnehin auch als offensichtlich unbegründet. In Bezug auf die nur in genereller Weise geltend gemachte Unschuldsvermutung tut er nicht dar, inwiefern das vorliegende Ermächtigungsverfahren diese verletzen sollte. Dies ist auch nicht ersichtlich. Ob und inwieweit er sich durch seine Handlungen strafbar gemacht hat, wird im hängigen, ihn betreffenden Strafverfahren näher zu prüfen sein. In Bezug auf die richterliche Unabhängigkeit und Unparteilichkeit bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, ihm werde vorgeworfen, Vertreter der Strafverfolgungsbehörden angegriffen zu haben, und die Untersuchung werde von Vertretern derselben Strafverfolgungsbehörden geführt. Zwar kann auch ein Staatsanwalt bzw. eine Staatsanwältin abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, die objektiv geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu erwecken (vgl. BGE 141 IV 178 E. 3.2.2). Rechtsprechungsgemäss können sich Ausstandsbegehren grundsätzlich aber nur gegen Mitglieder einer Behörde, nicht aber pauschal gegen eine Behörde als Ganzes oder pauschal gegen sämtliche Mitglieder einer Behörde richten; die Ausstandsgründe sind für jedes Mitglied der Behörde einzeln zu benennen und glaubhaft zu machen (vgl. BGE 139 I 121 E. 4.3; 137 V 210 E. 1.3.3; Urteile 7B_42/2024 vom 20. August 2024 E. 2.3.3; 1C_215/2023 vom 23. Mai 2023 E. 3.1; 1B_548/2019 vom 31. Januar 2020 E. 3.2; je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer bringt mit seinen unsubstanziierten Vorbringen keine konkreten Befangenheitsgründe gegen einzelne Mitglieder der Staatsanwaltschaft vor, welche über eine pauschale Ablehnung hinausgehen würden. Ausserdem vermag ein kollegiales Verhältnis bzw. eine berufliche Beziehung zwischen der in der Strafbehörde tätigen Person und einer Verfahrenspartei für sich allein noch keinen Ausstandsgrund zu begründen, sofern keine weiteren, konkreten Umstände auf mangelnde Unvoreingenommenheit schliessen lassen (vgl. BGE 144 I 159; Urteile 7B_42/2024 vom 20. August 2024 E. 2.3.2; 7B_173/2023 vom 15. März 2024 E. 2.2.2).