Citation: 6S.50/2007 18.04.2007 E. 5.2

5.2.1 Nach der Rechtsprechung hebt der Kassationshof ein angefochtenes Urteil einerseits u.a. auf, wenn das vorinstanzliche Gericht von rechtlich nicht massgebenden Gesichtspunkten ausgegangen ist oder wenn es wesentliche Komponenten ausser Acht gelassen hat (vgl. oben E. 5.1). Da dem urteilenden Gericht bei der Gewichtung der einzelnen Faktoren ein erheblicher Spielraum des Ermessens zusteht, bestätigt der Kassationshof ein angefochtenes Urteil, das in Bezug auf das Strafmass einzelne Unklarheiten und Unvollkommenheiten enthält, nur, wenn sich die Strafe unter Beachtung aller relevanten Faktoren offensichtlich im Rahmen des Ermessens hält. In den übrigen Fällen weist er die Sache zur neuen Festsetzung der Strafe an das Sachgericht zurück. Auf der anderen Seite hebt der Kassationshof, ohne dass die kantonale Instanz wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen hätte, ein Urteil hinsichtlich der Strafzumessung auf, wenn die ausgefällte Strafe angesichts der im Urteil festgestellten strafzumessungsrelevanten Tatsachen und der diese bewertenden Erwägungen als auffallend hoch oder milde erscheint, wenn also zwischen der Strafe und ihrer Begründung offensichtlich eine Diskrepanz besteht. Eine solche Diskrepanz bedeutet entweder, dass die Strafe im Ergebnis unvertretbar oder aber ihre Begründung im Urteil mangelhaft bzw. unvollständig ist (BGE 121 IV 49 E. 2a/bb; vgl. auch 123 IV 49 E. 2 und 122 IV 241 E. 1). Im zu beurteilenden Fall hat der Kassationshof in seinem Rückweisungsentscheid das kantonale Urteil aufgehoben, weil das Obergericht einen wesentlichen Gesichtspunkt nicht angemessen gewürdigt hat, nicht weil die Strafe in Anbetracht ihrer Begründung als offensichtlich zu hoch erschien. Eine Herabsetzung der Strafe um lediglich drei Monate unter Berücksichtigung dieses Faktors verletzt daher das Ermessen der Vorinstanz für sich allein nicht. 5.2.2 Unbegründet ist die Beschwerde auch, soweit der Beschwerdeführer eine Ungleichbehandlung mit dem Mitangeklagten B.________ geltend macht. Hier ist zunächst anzumerken, dass der Beschwerdeführer diese Rüge schon im ersten Verfahren vor Bundesgericht vortrug und der Kassationshof im Rückweisungsentscheid dazu Stellung nahm. Der Kassationshof erwog, es falle auf, dass die kantonalen Instanzen einerseits beide Haupttäter grundsätzlich als in gleichem Masse treibende Kräfte angesehen, andererseits aber für den Mitangeklagten B.________ wegen seines kooperativen Verhaltens und der Einsicht in das Unrecht seines Handelns eine um ein Jahr tiefere Einsatzstrafe festgesetzt hätten. Diese unterschiedliche Gewichtung der Einsicht und des kooperativen Verhaltens in einer aufwändigen Strafuntersuchung beanstandete der Kassationshof allerdings nicht. Er bemängelte lediglich, dass das Obergericht das kooperative Verhalten des Mitangeklagten B.________ - zusammen mit den weiteren Minderungsgründen der psychischen Belastung durch das Verfahren, des guten Leumunds und der Vorstrafenlosigkeit, welche beiden Tätern attestiert worden waren, - ein zweites Mal berücksichtigt hatte. Der Kassationshof gelangte daher zum Schluss, die Festsetzung ungleicher Strafen verletze im Ergebnis Bundesrecht, wobei er offen liess, ob die Strafzumessung für den Beschwerdeführer oder für den Mitangeklagten B.________ Bundesrecht verletzte (Urteil des Kassationshofs 6P.133/2005 6S.410/2005 vom 7.6.2006, E. 17.4.2 S. 46 f.; vgl. auch Urteil des Kassationshofs vom 7.6.2006, 6S. 396/2005, E. 4.2.4 S. 9 f.). In dem in derselben Sache von der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug geführten Beschwerdeverfahren erkannte der Kassationshof sodann, die Strafzumessung in Bezug auf den Mitangeklagten B.________ verletze kein Bundesrecht. Er führte im Wesentlichen aus, die Verminderung des Schuldvorwurfs in den Fällen, in welchen die Kunden aufgrund ihrer Mehrfachinvestitionen, der bereits erlittenen Verluste und ihres beruflichen Hintergrundes hätten in der Lage sein müssen, die mangelnde Aussicht auf Gewinn zu erkennen, gleiche die an sich wegen der doppelten Berücksichtigung des kooperativen Verhaltens im Verfahren angebrachte Erhöhung der Strafe wieder aus (Urteil des Kassationshofs vom 7.6.2006, 6S. 396/2005, E. 4.2.4). Bei dieser Ausgangslage ist vorliegend somit nicht zu prüfen, ob die Differenz von 12 Monaten bei der Festsetzung der Einsatzstrafe vor Bundesrecht standhält. Gegenstand des Verfahrens bildet einzig die Frage, ob die von der Vorinstanz im angefochtenen Urteil vorgenommene Herabsetzung der Strafe um drei Monate den Erwägungen des Kassationshofs im Rückweisungsentscheid angemessen Rechnung trägt. Dies ist zu bejahen. Das ergibt sich aus der Überlegung, dass beim Mitangeklagten B.________ die Kooperationsbereitschaft im Verfahren doppelt berücksichtigt, mithin zu stark zu seinen Gunsten gewürdigt wurde. Dies führte denn auch zu einer Herabsetzung der Strafe beim Mitangeklagten B.________ um 9 Monate gegenüber einer Reduktion um 6 Monate beim Beschwerdeführer. Nach der Auffassung des Kassationshofs im Rückweisungsentscheid wird diese unterschiedliche Gewichtung derselben strafmindernden Faktoren durch die stärkere Berücksichtigung des leichtsinnigen Verhaltens der Geschädigten in einzelnen Fällen wieder ausgeglichen. Damit entspricht die Reduktion der Strafe beim Mitangeklagten B.________ in dieser Hinsicht gerade dem Umfang von 3 Monaten, um welchen die Vorinstanz die Strafe unter diesem Titel nunmehr beim Beschwerdeführer herabgesetzt hat. 5.2.3 Soweit der Beschwerdeführer ferner geltend macht, die Vorinstanz habe nicht berücksichtigt, dass sich auch die Höhe des Vermögensschadens verringert habe, ist ihm nicht zu folgen. Wie die Vorinstanz zu Recht erkennt, ist der Schuldspruch des gewerbsmässigen Betruges im Rückweisungsentscheid nicht beanstandet worden, so dass sich am Deliktsbetrag nichts geändert hat. Nicht noch einmal einzutreten ist auf die bereits im ersten Beschwerdeverfahren vorgetragene Rüge, einzelnen Kunden seien beim Geschäftsabschluss die Kontraktgrösse und der Kommissionsansatz bekannt gewesen (Beschwerde S. 11). 5.2.4 Unbegründet ist die Beschwerde auch insoweit, als der Beschwerdeführer einwendet, der Vollzug der Freiheitsstrafe könne sich angesichts des Umstands, dass er sich nun seit über 10 Jahren bewährt habe, nur schädlich auswirken (Beschwerde S. 13). Die beruflichen Schwierigkeiten und die Trennung von der Familie sind als zwangsläufige Folge mit dem Vollzug einer Freiheitsstrafe verbunden und können für sich allein nicht dazu führen, dass die Schwere des Verschuldens in den Hintergrund tritt und die Strafe unter Einbeziehung spezialpräventiver Gesichtspunkte auf ein Mass herabgesetzt wird, das eben diese Folgen ausschliesst. 5.2.5 Der Beschwerdeführer beanstandet zuletzt, die Vorinstanz habe spezialpräventive Gesichtspunkte nicht berücksichtigt. Eine besondere Berücksichtigung spezialpräventiver Gesichtspunkte fällt nach der Rechtsprechung nur bei Freiheitsstrafen in Betracht, welche die Grenze von 18 Monaten für die Gewährung des bedingten Strafvollzugs um höchstens drei Monate überschreiten, sofern die Voraussetzungen des bedingten Strafvollzugs im Übrigen erfüllt sind (BGE 127 IV 97 E. 3, 118 IV 337). Dies ist hier offensichtlich nicht der Fall. Nichts anderes ergibt sich hier entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers aus dem neuen Allgemeinen Teil des StGB. Nach welchen Regeln sich die Strafzumessung und die Gewährung des bedingten und teilbedingten Strafvollzugs nach neuem Recht richtet, kann hier offen bleiben, da die revidierten allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils noch nicht in Kraft standen. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet.