Citation: 5P.217/2003 09.07.2003 E. 4

4.1 Mit Bezug auf die für das zweitinstanzliche Verfahren zugesprochene Entschädigung rügt der Beschwerdeführer eine willkürliche Anwendung von § 8 AnwT. Danach betrage das Honorar des Anwalts im Rechtsmittelverfahren je nach Aufwand 50-100 % des nach den Regeln für das erstinstanzliche Verfahren berechneten Betrages. Ausgangspunkt für das zweitinstanzliche Honorar bilde somit das erstinstanzliche Honorar, mithin der vom Präsident festgesetzte Betrag. Der Präsident sei indes offenbar auch für das zweitinstanzliche Verfahren von einem Grundhonorar von Fr. 2'500.-- ausgegangen und habe verschiedene Zu- und Abschläge vorgenommen, wobei nicht ersichtlich sei, weshalb er für das erstinstanzliche Verfahren den Zuschlag gemäss § 7 Abs. 1 AnwT auf 30 %, für das zweitinstanzliche Verfahren hingegen lediglich auf 20 % festgesetzt habe. Ausgehend von den in der Verfügung festgesetzten Entschädigungen betrage der Stundenansatz für das erstinstanzliche Verfahren Fr. 151.--, für das zweitinstanzliche Verfahren aber Fr. 101.90. Der Anwaltstarif sehe nicht vor, dass ein Anwalt für jede Instanz anders zu entschädigen sei; die angefochtene Verfügung erweise sich daher als willkürlich, da sie die Diskrepanz nicht begründe. 4.2 Wie der Beschwerdeführer zu Recht bemerkt, ist der Präsident für die Bemessung der zweitinstanzlichen Entschädigung von einem Grundhonorar von Fr. 2'500.-- ausgegangen und hat aufgrund des unvollständigen Verfahrens (fehlende Verhandlung) einen Abschlag von 20 % vorgenommen (§ 6 Abs. 2 AnwT; Fr. 2'500.-- - 20 % = Fr. 2'000.--). Auf den so ermittelten Betrag hat er alsdann 20 % (20 % von Fr. 2'000.-- = Fr. 400.--) für die Ermittlung des Einkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit des Klägers und die Berücksichtigung der Fremdsprachigkeit der Beklagten geschlagen (§ 7 Abs. 1 AnwT) und den so errechneten Betrag von Fr. 2'400.-- gestützt auf § 8 AnwT um 25 %, d.h. auf Fr. 1'800.-- gekürzt. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers widerspricht dieses Vorgehen keineswegs dem klaren Wortlaut von § 8 AnwT und kann daher auch nicht als willkürlich bezeichnet werden. Diese Bestimmung sieht im Gegenteil unmissverständlich vor, dass das Honorar für das zweitinstanzliche Verfahren je nach Aufwand 50-100 % des nach den Regeln für das erstinstanzliche Verfahren berechneten Betrages betrage; aus der Bestimmung ergibt sich somit entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers keineswegs zwingend, dass sich der angegebene Prozentsatz anhand des zugesprochenen Betrages für das erstinstanzliche Verfahren bemisst. Inwiefern in vorliegendem Zusammenhang die Regeln des erstinstanzlichen Verfahrens willkürlich angewendet worden sein sollen, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Was den Unterschied des Zuschlages gemäss § 7 Abs. 1 AnwT von 10 % im Verhältnis zum erstinstanzlichen Verfahren anbelangt, so erklärt sich dieser aus der Tatsache, dass im erstinstanzlichen Verfahren eine lange Verhandlungsdauer auszugleichen war, während vor Obergericht keine Verhandlung stattfand. Von Willkür kann demnach auch insoweit keine Rede sein. Sodann gilt es dem Beschwerdeführer entgegenzuhalten, dass der Anwaltstarif sehr wohl zwischen dem erstinstanzlichen und dem zweitinstanzlichen Verfahren unterscheidet, indem § 8 AnwT lediglich einen Bruchteil des nach den Regeln für das erstinstanzliche Verfahren ermittelten Betrages vorsieht. Der Grund für die fakultative Kürzung im Rechtsmittelverfahren liegt darin, dass der Aufwand erheblich geringer sein kann, wenn der Anwalt auf seine Arbeit im vorinstanzlichen Verfahren zurückgreifen kann (Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 1. Februar 1994, E. 2b, AGVE 1994 S. 471). In diesem Sinne weist der Präsident darauf hin, dass die Beschwerde keiner neuen Abklärungen rechtlicher oder tatsächlicher Art bedurfte, sondern sich zur Hauptsache auf die Vorbringen vor erster Instanz beschränkte. Abgesehen davon bestimmt der Tarif zwar für Strafverfahren, nicht aber für Zivilprozesse einen bestimmten Stundenansatz (vgl. § 3 und § 9 AnwT), und der Beschwerdeführer legt nicht substanziiert dar, inwiefern die Unterscheidung willkürlich sein könnte (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Damit aber wird der Argumentation im Zusammenhang mit dem Unterschied der Boden entzogen. Schliesslich legt der Beschwerdeführer auch nicht rechtsgenügend dar, inwiefern dem Aufwand für das zweitinstanzliche Verfahren nicht hinreichend Rechnung getragen worden sein soll (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).