Citation: 5C.131/1997 28.11.2000 E. 1

dem Verkauf des wiederaufgefundenen Fahrzeugs am 14. Okto- ber 1996 einen Erlös von Fr. 14'792.05 (Verkaufspreis: Fr. 26'000.--, Instandstellungsarbeiten der Bahnhof und Stadiongarage abzüglich Gutschrift: Fr. 11'207.95) reali- siert zu haben, wobei davon noch die Kosten für die Fahr- zeugrückschaffung von Fr. 4'390.-- in Abzug zu bringen seien. Der Resterlös aus der Verwertung des Fahrzeugs be- trägt folglich nach ihrer Auffassung Fr. 10'402.05. Der Gesuchsgegner weist demgegenüber darauf hin, dass der seinerzeitige Gutachter im Hauptverfahren und gleichzeitig spätere Käufer des Fahrzeugs dieses wesentlich höher und die Instandstellungskosten wesentlich niedriger geschätzt habe. Er habe nicht dafür einzustehen, wenn die Gesuch- stellerin das Fahrzeug betriebsintern verschleudere. Obwohl das Bundesgericht den Sachverhalt im Revisionsverfahren überprüfen und die Beweise würdigen kann, ist eine gewisse Zurückhaltung angebracht, weil es grundsätzlich nicht Auf- gabe des Bundesgerichts als Berufungsinstanz ist, den Sach- verhalt erstinstanzlich festzustellen. Das Bundesgericht hat daher die Möglichkeit, die Sache an die Vorinstanz zu- rückzuweisen, damit diese den Sachverhalt abkläre und neu in der Sache entscheide ( Messmer/Imboden, a.a.O. S. 52 Fn. 44; Poudret, N. 2 zu Art. 144 OG, S. 72). Dieses Vorgehen ist im vorliegenden Fall angezeigt, allerdings beschränkt auf die Frage, welchen Resterlös aus der Verwertung des Fahrzeugs sich die Gesuchstellerin anrechnen lassen und welche Zinsen der Gesuchsgegner bezahlen muss. c) Die Verjährungseinrede des Gesuchsgegners ist unbegründet. Dieser macht geltend, die Gesuchstellerin habe ihre Rückforderung mit der Revisionseingabe vom 23. Mai 1997 gestellt und daher spätestens in jenem Zeitpunkt von der ungerechtfertigten Bereicherung Kenntnis erhalten. Laut Art. 67 OR verjähre der Bereicherungsanspruch mit Ablauf eines Jahres, nachdem der Verletzte von seinem Anspruch Kenntnis erhalten habe, in jedem Fall aber mit Ablauf von zehn Jahren seit der Entstehung des Anspruchs. Am 3. Juli 1997 habe der Instruktionsrichter des Bundesgerichts die Einstellung des Revisionsverfahrens verfügt und erst 1 1/2 Jahre später die nächste Verfügung erlassen. Damit sei der Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung verjährt. - Es trifft grundsätzlich zu, dass sich die Verjährung des Rück- erstattungsanspruchs nach Art. 67 OR und nicht nach Art. 46 VVG richtet (BGE 42 II 674 E. 2a S. 680), obwohl seit diesem alten Entscheid immer mehr auf die vertragliche Verjährung abgestellt wird, wo es um Rückerstattung wegen Vertragsver- letzungen geht (letztmals zusammenfassend: BGE 126 III 119 E. 3 S. 121). Die Gesuchstellerin hat indessen den erwähnten Betrag nicht ohne Rechtsgrund geleistet, wie dies Vorausset- zung der ungerechtfertigten Bereicherung ist, sondern in Erfüllung eines rechtskräftigen Urteils (vgl. Peter Gauch/ Walter R. Schluep/Jörg Schmid, Schweizerisches Obligationen- recht, Allgemeiner Teil, I, 7.A. Zürich 1998, N. 1476 und N. 1484 S. 319 f.). Bis zum heutigen Entscheid stand der Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung das rechts- kräftige bundesgerichtliche Urteil entgegen. Die Gesuchstel- lerin hätte daher nicht auf ungerechtfertigte Bereicherung klagen können, sondern musste innert der für das Revisions- verfahren vorgesehenen Frist das Revisionsgesuch stellen. Der Rückerstattungsanspruch entsteht deshalb erst mit dem Abschluss des vorliegenden Verfahrens und ist nicht verjährt (vgl. BGE 110 II 335 E. 2c S. 339).