Citation: 5A_463/2024 E. 3

Das Obergericht hat Lehre und Rechtsprechung dazu dargestellt, ob bei der Überschuldungsanzeige in jedem Fall eine Prüfung der Zwischenbilanzen durch einen Revisor erfolgen muss und ob eine Zwischenbilanz zu Veräusserungswerten (und nicht nur zu Fortführungswerten) erstellt werden muss. Es hat diese Fragen jedoch letztlich offengelassen. Das Obergericht hat nämlich erwogen, die Beschwerdeführerin habe mit der Überschuldungsanzeige ein Beschlussprotokoll der ausserordentlichen Gesellschafterversammlung vom 5. Dezember 2023, eine ungeprüfte Bilanz per 31. Dezember 2023 zu Fortführungswerten, einen Handelsregisterauszug per 30. Januar 2024 sowie eine Liste mit offenen Kreditoren per 30. Januar 2024 eingereicht. Der ungeprüften Bilanz lasse sich entnehmen, dass die Aktiven von Fr. 233.-- nicht einmal mehr das kurzfristige Fremdkapital von Fr. 21'222.58 deckten. Alleine gestützt darauf wäre von einer Überschuldung auszugehen. Es lägen jedoch keinerlei objektive Unterlagen vor, mit denen diese ungeprüfte Bilanz bzw. die ausgewiesene Überschuldung verifiziert werden könnten. Gemäss einem Teil der Lehre und Rechtsprechung sei zwar - in offensichtlicher Abweichung zum Gesetzestext - nicht ausnahmslos an der kostenpflichtigen Prüfung durch einen Revisor festzuhalten, doch werde ebenfalls darauf hingewiesen, dass sich eine Überschuldung aufgrund anderer Akten unzweifelhaft ergeben müsse. Auch wenn der Beschwerdeführerin die nötigen Mittel für einen Revisor gefehlt haben sollten, so hätte sie zumindest weitere Unterlagen (z.B. Bank- oder Betreibungsregisterauszüge) einreichen können, die eine Plausibilitätsprüfung ermöglicht hätten. Anstatt solche Unterlagen zur Verfügung zu stellen, habe sie darüber hinaus - trotz ausdrücklicher Aufforderung - darauf verzichtet, die gesetzlich geforderte (kostenlose) Bilanz zu Veräusserungswerten einzureichen bzw. sich mit der Aussage begnügt, die Liquidationswerte wiesen kein besseres Ergebnis aus. Selbst wenn vorliegend der weniger strengen Lehrmeinung gefolgt würde, sei mindestens das Einfordern objektiver - d.h. nicht von der Beschwerdeführerin selbst erstellter - Dokumente angezeigt, insbesondere angesichts der eher ungewöhnlichen Erfolgsrechnung. So mute es seltsam an, dass der Betriebsertrag von Fr. 60'840.25 genau dem Warenaufwand entspreche, was bedeuten würde, dass sie sämtliche Waren zum Einstandspreis weiterverkauft hätte. Angesichts des Gesellschaftszwecks irritiere der Umstand, dass nahezu der gesamte Materialaufwand auf Getränke zurückzuführen sei. Auch habe das Kantonsgericht gestützt auf den verbuchten Sozialversicherungsaufwand zurecht darauf hingewiesen, es könne vorliegend nicht ausgeschlossen werden, dass noch Arbeitnehmerinteressen betroffen seien. Dies spreche - so das Obergericht weiter - gemäss einem Teil der Lehre ebenfalls für das Erfordernis weiterer Unterlagen. Vor diesem Hintergrund sei nicht zu beanstanden, dass das Kantonsgericht aufgrund der eingereichten Unterlagen nicht in der Lage gewesen sei, die Bilanz bzw. die dort ausgewiesene Überschuldung zu prüfen, und folglich von der Konkurseröffnung abgesehen habe.