Citation: 2A.251/2004 05.05.2004 E. 2

2.1 Auf dem Gebiete der Fremdenpolizei ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig gegen die Erteilung oder Verweigerung von fremdenpolizeilichen Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG). Hat - wie hier - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden, ist das Bundesgericht an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgt ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Dies muss auch für Eintretensvoraussetzungen gelten, die sich mit materiellrechtlichen Gesichtspunkten decken, weil für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels bereits auf materiellrechtliche Zusammenhänge abgestellt wird, kann doch nicht für die Frage des Eintretens von Tatsachen ausgegangen werden, deren Beachtung für die materiellrechtliche Beurteilung ausgeschlossen ist. Eine solche Situation ergibt sich insbesondere bei Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG, wo eben das Vorliegen eines materiellrechtlichen Anspruches Eintretensvoraussetzung bildet. Beschränkt ist schliesslich auch die Möglichkeit, vor Bundesgericht neue Tatsachen anzurufen und neue Beweismittel einzureichen (BGE 128 II 145 E. 1.2.1 S. 150, mit Hinweisen). 2.2 Wie das Verwaltungsgericht zu Recht festgehalten hat, kann die Beschwerdeführerin aus Art. 8 EMRK und Art. 13 BV keinen Anspruch auf eine Anwesenheitsbewilligung ableiten, da weder die Beziehung zu ihrem schweizerischen Ehemann noch diejenige zu ihrer Tochter gelebt wird noch intakt ist. Vom Ehemann lebt sie getrennt, und er strebt eine Scheidung an. Ob zwischen der Beschwerdeführerin und der angeblichen Tochter tatsächlich ein Mutterschaftsverhältnis besteht, kann hier offen bleiben, nachdem für das Bundesgericht verbindlich feststeht, dass sich die Beschwerdeführerin nicht nur während des Strafvollzugs, sondern auch danach nicht um das Kind kümmerte und dies auch heute noch nicht tut. Damit unterhält sie keine nach Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV erforderliche familiäre Beziehung zu einer in der Schweiz ansässigen Person. Da die Beschwerdeführerin diese beiden Bestimmungen vor Bundesgericht erneut ausdrücklich anruft, ist insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten. 2.3 Hingegen kann sich die Beschwerdeführerin auch vor Bundesgericht auf Art. 7 ANAG berufen, wonach der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung bzw. nach fünf Jahren auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung hat. Diese Ansprüche erlöschen jedoch, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt und sich die Nichtverlängerung der Bewilligung als verhältnismässig erweist. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist insoweit einzutreten.