Citation: 1B_125/2022 E. 2.5

2.5. Im angefochtenen Entscheid erwägt der Entsiegelungsrichter, der Standpunkt der Beschwerdegegnerin zum inkriminierten ersten Sachverhalt sei belegt, und ihre Einwände gegen die genannten Verdachtsmomente überzeugten ihn aus folgenden Gründen: Der von der Beschwerdegegnerin eingereichte Beratungsvertrag zähle die Dienstleistungen auf, welche die Firma 1 nach Angaben der Beschwerdegegnerin "zu deren Zufriedenheit" erbracht habe. Eine Verbindung zu irgendwelchen Amtshandlungen des (der passiven Bestechung verdächtigten) usbekischen Amtsträgers werde nicht behauptet. Die "Restverdachtsmomente" seien von der Beschwerdegegnerin entkräftet worden. Zwar treffe es zu, dass das Ein- und Ausgangsdatum der (betraglich nicht übereinstimmenden) Zahlungen auf dem Konto der Firma 1 "auf den ersten Blick eine Verbindung suggerieren könnte". Diese Korrelation könne "aber gerade so gut auf Liquiditätsbedarf oder reinen Zufall" zurückgeführt werden. Zwar wende die BA ebenso zutreffend ein, das fragliche "Amendment" (Nr. 2) zum Beratungsvertrag mit der Firma 1 sei erst am 6. Juni 2011 unterzeichnet worden, " mithin acht Tage vor der Zahlung" des Honorars für die angeblich schon erbrachte Dienstleistung; wobei dafür noch ein Zeitraum von mehreren Monaten vorgesehen gewesen sei. Die Beschwerdegegnerin habe dazu jedoch eine plausible Erklärung abgegeben. Danach seien die fraglichen Dienstleistungen ursprünglich für andere Projekte vereinbart worden, die dann nicht realisiert bzw. durch ein neues Projekt ersetzt worden seien. Mit der Änderung vom 6. Juni 2011 sei lediglich "nachgeführt worden, was allen klar und vorher entsprechend gelebt worden" sei. Auch eine konkrete Verbindung zwischen der Beschwerdegegnerin und dem verdächtigten usbekischen Amtsträger habe die BA im Entsiegelungsgesuch nicht aufgezeigt. Aus dem Protokoll vom 16. Mai 2007 einer internen Sitzung der Beschwerdegegnerin lasse sich eine solche nicht ableiten. Der Konzern, zu dem die Firma 1 gehöre, sowie die Firma 3 würden von einer Privatperson beherrscht. Ein Schreiben der Anwaltskanzlei dieser Person lasse darauf schliessen, dass diese von der Familie des damaligen usbekischen Amtsträgers erpresst worden sei. Daraus ergebe sich ein "plausibles (anderes) Motiv für die Zahlung" der Firma 1 an die Firma 3.