Citation: 1B_134/2018 E. 2.7

2.7. Auch vor dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz halten die streitige Hausdurchsuchung, Sicherstellung und Entsiegelung stand: Die Strafuntersuchung erstreckt sich auf den Vorwurf von Betrug und Urkundenfälschung und beschränkt sich nicht auf das Antragsdelikt der Verletzung des Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisses. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, welche konkreten schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen einer Durchsuchung der Asservate 32-34 entgegenstünden. Ebenso wenig ist ersichtlich, welche milderen Massnahmen ebenso gut geeignet wären, um allfällige Straftaten bzw. die Schuldlosigkeit des Beschwerdeführers zu klären. Da sich die Massnahmen gegen den Beschuldigten selber richten, ist an deren Verhältnismässigkeit auch kein besonders hoher Massstab anzulegen (Art. 197 Abs. 2 StPO). Dass die Anzeigestellerin ihre "Klage zurückgezogen" habe, stellt bei untersuchten Offizialdelikten ebenfalls kein Entsiegelungshindernis dar. Der Beschwerdeführer macht schliesslich noch geltend, das Gebot der Verhältnismässigkeit habe verlangt, dass die Untersuchungsbehörde ihn hätte auffordern müssen, die gesuchten Dokumente freiwillig auszuhändigen, bevor sie eine Hausdurchsuchung verfügte. Auch in diesem Punkt ist kein Verstoss gegen Bundesrecht dargetan: Dass vor dem Vollzug der Hausdurchsuchung und Sicherstellung keine Aufforderung zur freiwilligen Edition erfolgte, ist in Fällen wie dem vorliegenden gesetzeskonform; das Vorgehen dient der Vermeidung von Kollusion durch die beschuldigte Person (Art. 265 Abs. 4 StPO). Dem Beschwerdeführer war es im Übrigen unbenommen, anlässlich der Hausdurchsuchung auch freiwillig mit der Polizei zu kooperieren. Zwar vertritt er die Ansicht, vor einer Hausdurchsuchung beim Beschuldigten sei jeweils dessen Verteidiger zu informieren und beizuziehen; ausserdem habe der Beschuldigte das Recht, die Polizeiorgane während der Hausdurchsuchung in alle durchsuchten Räume zu begleiten. Solche prozessualen Rechtsansprüche sind im Gesetz jedoch nicht vorgesehen (vgl. Art. 242 und Art. 245 StPO); sie wären mit dem Zweck der beweissichernden Zwangsmassnahme denn auch nicht zu vereinbaren.