Citation: 1P.721/1999 14.03.2000 E. 2.-

a) Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Eigentumsgarantie und von Art. 4 aBV. Es bestehe kein genügendes öffentliches Interesse am Quartierplan "See-Winkel", da dieser im Widerspruch zu übergeordneten Planungszielen liege. Das Verwaltungsgericht habe sodann eine ungenügende Interessenabwägung vorgenommen, da es auf die subjektive Interessenlage des Beschwerdeführers nicht Rücksicht genommen habe. Das private Interesse des Beschwerdeführers an einer Entlassung aus dem Quartierplan überwiege, da sein Grundstück im Gegensatz zu den benach- barten Grundstücken bereits hinreichend erschlossen und vollständig überbaut sei. Es profitiere von der vorgese- henen neuen Quartierstrasse in keiner Weise. Deshalb seien sein Einbezug in den Kostenverteiler und der ihm auferlegte Landabzug für Erschliessungsanlagen nicht zulässig. Auch bezüglich der Wasser- und Kanalisationsleitungen stehe sein Kostenanteil in keinem angemessenen Verhältnis zum Vorteil. Die ihm auferlegte Beitragspflicht verletze das Äquivalenz- prinzip. Durch die Abtretung des Landstreifens im Süden und die Impropriation des Streifens im Norden werde zudem der Anspruch auf wertgleichen Realersatz verletzt, da der neu zugeteilte Streifen baulich nicht genutzt werden könne, während der abzutretende Streifen für eine Erweiterung der Einstellhalle nutzbar wäre. b) Eine Eigentumsbeschränkung ist mit Art. 22ter aBV bzw. Art. 26 BV nur vereinbar, wenn sie auf gesetzlicher Grundlage beruht, im überwiegenden öffentlichen Interesse liegt, verhältnismässig ist und, sofern sie eine Enteignung darstellt oder einer solchen gleichkommt, gegen volle Ent- schädigung erfolgt (Art. 36 und 26 Abs. 2 BV; BGE 121 I 117 E. 3b S. 120; 119 Ia 362 E. 3a S. 366; 117 Ia 412 E. 4b S. 419, je mit Hinweisen). c) Der Einbezug des Grundstücks des Beschwerde- führers in den Quartierplan stellt in mehrfacher Beziehung eine Eigentumsbeschränkung dar. Er hat einen entschädigungs- losen generellen Landabzug zur Erstellung von Erschliessungs- anlagen und eine Neuzuteilung der Grundstücksfläche zur Fol- ge, verbunden mit einer (ausgleichspflichtigen) Minderzutei- lung. Der Einbezug in den Quartierplan bewirkt zudem eine Kostenpflicht für die zu erstellenden Erschliessungsanlagen und die Verfahrenskosten. d) Der Beschwerdeführer bestreitet mit Recht nicht das Vorhandensein einer genügenden gesetzlichen Grundlage. Eine solche ist mit den §§ 123 ff. PBG gegeben. Er bestrei- tet jedoch, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse am Einbezug seiner Liegenschaft in den Quartierplan bestehe. Das Bundesgericht prüft grundsätzlich frei, ob ein öffent- liches Interesse besteht, ob dieses das entgegenstehende private Interesse überwiegt und ob der Eingriff in das Grundrecht verhältnismässig ist. Es auferlegt sich jedoch eine gewisse Zurückhaltung, soweit die Beurteilung von einer Würdigung der örtlichen Verhältnisse abhängt, welche die kantonalen Behörden besser überblicken (BGE 119 Ia 362 E. 3a S. 366). e) Der Beschwerdeführer bestreitet ein öffentliches Interesse am Quartierplan, da weder die tatsächliche Bevöl- kerungsentwicklung noch die kommunale Richtplanung einen Bedarf an der Überbauung "See-Winkel" ausweise. Zudem lege auch die Fluglärmbelastung eine Redimensionierung der über- grossen Bauzonen nahe. Diese Vorbringen stellen Noven dar, die im Ver- fahren der staatsrechtlichen Beschwerde grundsätzlich nicht zulässig sind ( Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrecht- lichen Beschwerde, 2. Aufl., Bern 1994, S. 369 f.). Auf die Beschwerde ist diesbezüglich nicht einzutreten. Im Übrigen sind sie auch unbegründet. Das Quartierplangebiet liegt in einer rechtskräftigen Bauzone. Die Gemeinde ist grundsätz- lich gehalten, diese zu erschliessen (Art. 19 Abs. 2 RPG). Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass im Quar- tierplanperimeter die Planungswerte für die Lärmbelastung überschritten werden. Zu prüfen ist aber im Folgenden, ob das öffentliche Interesse am Quartierplan die privaten In- teressen des Beschwerdeführers überwiegt.