Citation: 2A.651/2004 19.11.2004 E. 3

Die Mehrbelastung der Beschwerdeführer im Vergleich zu einem Konkubinatspaar in gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen ist hingegen bei der direkten Bundessteuer wesentlich höher. Sie beträgt nach ihren Berechnungen rund 73 %. Diese Ungleichbehandlung ist bereits durch den Tarif in Art. 36 DBG vorgegeben, der namentlich im Einkommensbereich der Beschwerdeführer eine starke Progression vorsieht, welche auch durch die Abzüge nicht hinreichend kompensiert wird (vgl. auch BGE 120 Ia 329 E. 5b S. 339). Gemäss Art. 191 BV sind indessen Bundesgesetze für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden verbindlich, was auch für das Recht der direkten Bundessteuer gilt (statt vieler: Urteil vom 10. März 1989, ASA 59 485 E. 2). Die Regelung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer kann vorliegend daher nicht auf seine Verfassungsmässigkeit hin überprüft werden.