Citation: 5P.431/2000 03.04.2001 E. 3

3.- Das Obergericht hat unter Hinweis auf die Begründungspflicht für die Berufung nach § 201 Abs. 1 Satz 2 ZPO/ZG entschieden, so weit die nach Ansicht der Beschwerdeführerin gestraffte Berufungsschrift bloss generell auf den Inhalt der Klageschrift verweise, sei mangels Begründung der Rügen auf diese nicht einzutreten. Das Obergericht könne nur auf das in der Berufungsschrift Vorgebrachte eingehen und auch nur die dort geltend gemachten Beweismittel berücksichtigen, sofern damit nicht gegen das Novenverbot gemäss § 205 ZPO/ZG verstossen werde. Die Beschwerdeführerin erblickt darin aus mehreren Gründen eine Verletzung der Verfassung. a) Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, der Devolutiveffekt der Berufung zwinge dazu, den Inhalt der Klageschrift zu berücksichtigen, begründet sie nicht in einer Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise, inwiefern das kantonale Prozessrecht geradezu unhaltbar und krass dem Gerechtigkeitsempfinden zuwiderlaufend angewendet worden sein soll (BGE 125 I 76 E. 1c; 123 III 261 E. 4a und b S. 270; 120 Ia 369 E. 3a S. 373); sie führt denn auch keine entsprechende Bestimmung an (BGE 118 Ia 112 E. 2c S. 118). Ein entsprechender Motivierungsaufwand wäre aber geboten gewesen, kann doch eine Begründungspflicht im kantonalen Verfahren trotz des Devolutiveffekts gegeben sein, wie das bundesgerichtliche Berufungsverfahren anschaulich zeigt (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 123 III 213 E. 4; 116 II 745 E. 3 S. 749; Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Bd. II, Bern 1990, N 2.2.3 zu Art. 59/61 OG). b) Weiter erblickt die Beschwerdeführerin im Umstand, dass das Obergericht den Inhalt der Klageschrift entgegen ihrem Begehren nicht beigezogen hat, eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Da der Anspruch auf rechtliches Gehör dem Betroffenen ein Mitwirkungsrecht bei der Erhebung der Beweise gibt und ihm ferner garantiert, mit rechtserheblichen Vorbringen gehört zu werden (BGE 124 V 372 E. 3b S. 375; 124 II 132 E. 2b S. 137, 146 E. 2a S. 149; 124 I 49 E. 3a S. 51, 241 E. 2 S. 242), ist nicht ersichtlich, inwiefern das Obergericht gegen Art. 29 Abs. 2 BV verstossen hat, indem es einem allgemeinen Verweis auf den Inhalt der Klageschrift nicht nachgegangen ist. Würde die Ansicht der Beschwerdeführerin zutreffen, müsste das oberinstanzliche Gericht von sich aus prüfen, welche Vorbringen im erstinstanzlichen Verfahren gemessen an der Begründung des in der Folge ergangenen Urteils und der darin enthaltenen Beweiswürdigung im zweitinstanzlichen Verfahren noch von Bedeutung sein können. Das Mitwirkungsrecht würde zu einem Recht, fallwesentliche Tatsachenbehauptungen vor der zweiten Instanz nicht erheben und sich mit dem erstinstanzlichen Urteil nicht auseinander setzen zu müssen. Damit würde der Anspruch auf rechtliches Gehör offensichtlich überspannt (im Ergebnis gleich das unveröffentlichte Urteil der I. Zivilabteilung vom 27. Oktober 2000 i.S. S., E. 3c, 4P.154/2000). c) Die Beschwerdeführerin wendet schliesslich ein, es würden Grundsätze des kantonalen Beschwerdeverfahrens und ein publiziertes Präjudiz verfassungswidrig auf das Berufungsverfahren übertragen. § 201 Abs. 1 ZPO/ZG verlange nur, dass im Berufungsverfahren neue Vorbringen als solche gekennzeichnet und dass Abänderungsanträge gestellt werden müssen. Die Beschwerdeführerin begründet aber nicht (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), weshalb eine Begründung zwingend nicht verlangt werden darf. Denn § 201 Abs. 1 Satz 2 ZPO/ZG beginnt mit der Formulierung: "Die Berufung ist zu begründen". Auch wird nicht dargelegt, weshalb der Vergleich mit dem Beschwerdeverfahren unhaltbar sein soll, verlangt doch auch § 210 Abs. 1 a.E. ZPO/ZG, dass die Beschwerde begründet sein muss. Ein entsprechender Motivierungsaufwand wäre aber schon deswegen erforderlich gewesen, weil in Rechtsmittelverfahren eine Begründungspflicht verbreitet ist. Diese mag in einem Berufungsverfahren weniger streng sein als in einem Beschwerdeverfahren. Das heisst aber noch lange nicht, dass eine Begründungspflicht im Berufungsverfahren fehlen muss (vgl. Art. 55 Abs. 1 lit. c mit Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 116 II 745 E. 2b S. 748; P. Münch, in: Handbücher für die Anwaltspraxis, Bd. I: Prozessieren vor Bundesgericht, herausg. von Geiser/Münch, 2. Aufl. 1998, Rz 4.89 S. 153 f.; M. Forster, ebenda, Rz 2.57 f. S. 87 f.).