Citation: 8C_296/2007 12.03.2008 E. 4

4.1 Unbestrittenermassen war der Beschwerdegegner bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus wirtschaftlichen Gründen durch die Arbeitgeberin am 30. April 2005 als Geschäftsführer der Firma B.________ GmbH tätig gewesen, obwohl er gemäss den Arbeitsverträgen vom 20. August 2001 und 18. Februar 2004 als Innen- und Aussendienstmitarbeiter im Verkauf eingestellt worden war. Ebenso steht fest, dass er erst nach entsprechendem Hinweis der Arbeitslosenkasse am 6. Juni 2005 gleichentags schriftlich um Löschung seines Eintrags als einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer der Firma ersuchte und die Änderung am 30. Juni 2005 im Handelsregister des Kantons X.________ eingetragen wurde. Die Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) erfolgte im Juli 2005. Weiter bot ihm die GmbH mit Schreiben vom 30. Mai 2005 an, bei Abwesenheit von Mitarbeitenden eingehende Telefonate umzuleiten, worauf der Beschwerdegegner in der Folge in der Zeit vom 1. Juni 2005 bis 30. April 2006 im Rahmen eines Zwischenverdienstes im Umfang von 12 bis 21 Stunden im Monat für die Firma tätig war, wobei sie ihn ab 1. Mai 2006 wieder festanstellte. 4.2 Der beschwerdeführenden Aufsichtsbehörde ist insoweit zuzustimmen, als mit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Arbeitgeberin per 30. April 2005 eine arbeitgeberähnliche Stellung des Beschwerdegegners nicht automatisch dahingefallen wäre. Gemäss vorintanzlicher Sachverhaltsfeststellung liess sich aber die Frage, ob der Versicherte nach erfolgter Kündigung als arbeitgeberähnliche Person anzusehen ist, nicht abschliessend beantworten, zumal der Beschwerdegegner bestreiten lässt, jemals die Entscheidungen der GmbH massgeblich beeinflusst zu haben, da er nur Befehlsempfänger gewesen sei. 4.3 Wie die Vorinstanz bereits erkannte, beruht hier die fragliche arbeitgeberähnliche Stellung auf einer allfälligen Teilhabe an der Betriebsleitung, da ausser Frage steht, dass der Versicherte nie die Eigenschaft eines Gesellschafters inne hatte und sich aus den Akten auch keine finanzielle Beteiligung an der Firma ergibt. Richtig ist sodann die vorinstanzliche Feststellung, wonach unter den Begriff der Mitglieder eines obersten Entscheidungsgremiums nicht nur die formellen Organe eines Arbeitgeberbetriebes fallen, sondern vom materiellen Organbegriff auszugehen ist. Zu beachten ist hierbei, dass die Stellung als Organ mit dem tatsächlichen Rücktritt endet (BGE 126 V 134; Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Basel 2007, Rz. 463 mit Hinweisen). Entgegen dem Vorbringen in der Beschwerde lässt sich demnach die arbeitgeberähnliche Stellung nicht einzig mit dem Handelsregistereintrag als Geschäftsführer begründen, zumal sich hier - aufgrund der fehlenden Eigenschaft als Gesellschafter - keine Einflussmöglichkeit auf die Entscheidungen der GmbH von Gesetzes wegen ergibt. Es ist unzulässig, Angestellte in leitenden Funktionen allein deswegen generell vom Leistungsanspruch auszuschliessen, weil sie für einen Betrieb zeichnungsberechtigt und im Handelsregister eingetragen sind (BGE 122 V 272 E. 3, 120 V 521; ARV 1997 Nr. 41 S. 224, C 42/97; Thomas Nussbaumer, a.a.O., Rz. 463). Vielmehr ist zu prüfen, welche Entscheidungsbefugnisse dem Versicherten aufgrund der internen betrieblichen Struktur zukamen. Dies zumal seine Funktion gemäss den Arbeitsverträgen als Innen- und Aussendienstmitarbeiter im Verkauf umschrieben wurde, sich kein Stellenbeschrieb bei den Akten findet und er selber vorgibt, nie die üblichen Kompetenzen eines Geschäftsführeres innegehabt zu haben. Dabei wird die Verwaltung zu berücksichtigen haben, dass - laut verbindlicher vorinstanzlicher Sachverhaltsfeststellung - der Versicherte aber bereits vor dem Stellenantritt im Bereich Verkauf als Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen wurde, die einzige Gesellschafterin S.________ ab diesem Zeitpunkt ihre Funktion als Geschäftsführerin aufgegeben hatte und auch bis zum 30. Januar 2003 nicht mehr unterschriftsberechtigt war. Ebenfalls ist nicht ausser Acht zu lassen, dass der Beschwerdegegner zu keinem Zeitpunkt ganz aus der Firma ausgeschieden war und zuletzt wieder als Mitarbeiter im Verkauf Anstellung fand, wobei erschwerend hinzukommt, dass die GmbH nach der Löschung seiner Geschäftsführerfunktion solange ohne genügende Vertretung war, bis S.________ am 3. August 2005 wieder als Gesellschafterin und Geschäftsführerin mit Einzelzeichnungsbefugnis eingetragen wurde, welche Person sodann, entgegen den Behauptungen des Versicherten, insoweit in einer persönlichen Beziehung zu ihm steht, als beide dieselbe Wohnadresse besitzen. Wenn das kantonale Gericht vor diesem Hintergrund zum Schluss kam, der rechtserhebliche Sachverhalt sei nicht genügend abgeklärt, ist dies mit Blick auf die eingeschränkte Kognition nicht zu beanstanden.