Citation: 1P.575/2006 28.11.2006 E. 3

Der Beschwerdeführer rügt, das Obergericht habe in verfassungswidriger Weise auf die Ladung des Entlastungszeugen D.________ verzichtet. 3.1 Das Obergericht lehnte im angefochtenen Entscheid die vom Beschwerdeführer beantragte Zeugeneinvernahme von D.________ mit folgender Begründung ab: Nach § 71 Abs. 2 der Strafprozessordnung für den Kanton Zug vom 3. Oktober 1940 (StPO) müsse die Berufung innert 20 Tagen nach Zustellung des begründeten Urteils schriftlich, mit bestimmten Anträgen, begründet und im Doppel unter Beifügung des begründeten Urteils bei der Berufungsinstanz eingereicht werden. Die Begründung der Anträge sei Gültigkeitserfordernis. Über die Minimalanforderungen, welche an die Begründung zu stellen seien, schweige sich das Gesetz aus. Die Praxis des Strafobergerichts sei in dieser Hinsicht indessen nicht streng und stelle keine hohen Anforderungen; immerhin müsse die Berufungsbegründung dem Richter darlegen, aufgrund welcher Überlegungen der Berufungskläger zum Schluss komme, das vorinstanzliche Urteil sei unrichtig. Dies bedinge, dass sich der Appellant wenigstens insoweit mit den Erwägungen des erstinstanzlichen Urteils auseinandersetze, als die Vorinstanz auf seine bereits bei ihr vorgebrachten Argumente eingegangen sei und diese verworfen habe. Begnüge sich ein Appellant, seine bereits vor erster Instanz gehaltene Verteidigung zu wiederholen oder gar darauf zu verweisen, ohne dabei zugleich auf die Argumentation Bezug zu nehmen und aufzuzeigen, inwiefern diese unzutreffend sein soll, genüge er den Minimalanforderungen an die Berufungsbegründung nicht. Diesfalls sei auf die Berufung in diesem Punkt nicht einzutreten. Der Mangel könne nicht an der Berufungsverhandlung geheilt werden: Würde man dies zulassen, würde die gesetzliche Berufungsfrist von 20 Tagen entgegen § 90 Abs. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 3. Oktober 1940 (GOG) unzulässigerweise erstreckt (angefochtener Entscheid E. 2.1.1 S. 7 f.). Die Verteidigung habe zur Begründung ihres Antrages auf Einvernahme von D.________ als Zeugen pauschal auf ihre Eingaben an die Vorinstanz verwiesen und an der Berufungsverhandlung habe sie die diesbezüglichen Ausführungen aus ihrer Eingabe vom 8. Februar 2005 zitiert. Die Vorinstanz habe sich mit den Argumenten der Verteidigung ausführlich befasst und eingehend begründet, weshalb sie es abgelehnt habe, D.________ als Zeugen einzuvernehmen. Die Begründung der Berufung mit einem Verweis auf Eingaben an die Vorinstanz genüge daher den gesetzlichen Anforderungen nicht, weshalb auf die Berufung in diesem Punkt nicht einzutreten sei (angefochtener Entscheid E. 2.2.2 S. 10 f.). 3.2 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, seinen in der Berufung gestellten Antrag, D.________ als Entlastungszeugen anzuhören, einzig mit Verweisen auf seine bereits vor dem Strafgericht vorgebrachten Argumente begründet und sich in diesem Punkt mit dessen Erwägungen nicht auseinandergesetzt zu haben. Er macht indessen geltend, der Kanton Zug bekenne sich in § 75 StPO zu einer vollen Überprüfung der erstinstanzlichen Urteile, selbst der unangefochtenen Teile. Sei das Berufungsgericht aber nicht an die Berufungsanträge gebunden, sei es folgerichtig, einem Verfahrensbeteiligten das Recht einzuräumen, ein ursprünglich gestelltes Berufungsbegehren zu ändern oder durch Verweis zu begründen. Das Obergericht habe daher mit seinem Nichteintreten seine von Art. 5 Abs. 3 BV statuierte Pflicht, nach Treu und Glauben zu handeln, offensichtlich verletzt (Art. 9 BV). Das Obergericht habe zudem § 71 Abs. 2 StPO i.V.m. § 90 Abs. 1 GOG willkürlich angewandt, indem es Rüge- und Begründungspflicht gleich gesetzt habe. Mit dem Verweis auf seine vor Vorinstanz vorgebrachten Argumente habe er seine Begründungspflicht erfüllt, er habe lediglich keine Rügegründe vorgebracht; dies sei zulässig, da das Verfahrensrecht keine Rügepflicht vorschreibe. 3.3 Diese Vorbringen gehen zum Teil an der Sache vorbei und sind nicht geeignet, das Nichteintreten des Obergerichts als verfassungswidrig erscheinen zu lassen. Nach klarem Wortlaut ergibt sich aus § 71 Abs. 2 StPO i.V.m. § 90 Abs. 1 GOG, dass eine Berufung innert 20 Tage mit bestimmten und begründeten Anträgen schriftlich einzureichen ist. Es ist nicht ersichtlich und wird auch nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Weise dargetan, dass der Wortlaut nicht den vom Gesetzgeber gewollten Sinn zutreffend wiedergibt. Das Obergericht wendet diese Bestimmungen somit keineswegs willkürlich oder überspitzt formalistisch an, indem es verlangt, dass die Berufungsanträge begründet werden müssen und dass eine Begründung eine minimale Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid enthalten muss, in der wenigstens grob aufgezeigt wird, inwiefern dieser unrichtig sein soll. Nach § 75 Abs. 2 StPO urteilt die Berufungsinstanz nach freiem Ermessen und ist weder an die Anträge des Staatsanwaltes noch an das erstinstanzliche Urteil gebunden. Der Beschwerdeführer leitet daraus ab, das Obergericht sei verpflichtet, das angefochtene Urteil quasi von Amtes wegen, unabhängig von den vom Angeklagten gestellten Anträgen neu zu beurteilen, weshalb es gegen Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) verstosse, die Einreichung begründeter Berufungsanträge zu verlangen. § 75 Abs. 2 StPO enthält indessen keinerlei Bestimmungen über die Berufung des Angeklagten, es ist nicht nachvollziehbar, inwiefern daraus hervorgehen könnte, ein Angeklagter könne nach Treu und Glauben rechtsgültig Berufung erheben, ohne seine Anträge zu begründen, die Rüge entbehrt eine Grundlage. Die konventions- und verfassungsrechtlichen Vefahrensgarantien - etwa Art. 32 Abs. 3 BV, auf welche sich der Beschwerdeführer beruft - verbieten den Kantonen keineswegs, das Eintreten auf Rechtsmittel von der Erfüllung von Sachurteilsvoraussetzungen wie etwa der Bezahlung eines Kostenvorschusses, der Fristwahrung oder der Einhaltung minimaler Begründungsanforderungen abhängig zu machen (BGE 128 I 237 mit Hinweisen). Das Erfordernis, ein Rechtsmittel wenigstens rudimentär zu begründen, erschwert den Zugang zum Gericht keineswegs in einer übermässigen und damit verfassungswidrigen Weise; davon kann im vorliegenden Fall, in dem der Beschwerdeführer im Berufungsverfahren anwaltlich vertreten war, ohnehin keine Rede sein. Das Obergericht hat daher weder die Verfassung noch die EMRK verletzt, indem es auf die Berufung des Beschwerdeführers mangels Begründung nicht eintrat, soweit dieser die Zeugeneinvernahme von D.________ verlangte. Die Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach das Strafgericht dessen Einvernahme zu Unrecht abgelehnt habe (Beschwerde E. 6.8 S. 16 ff.), sind unzulässig (Art. 86 Abs. 1 OG).