Citation: H 81/04 23.09.2004 E. 4

4.1 Daraus erhellt, dass die Zusatzrente für die Ehefrau gemäss altArt. 22bis Abs. 1 Satz 1 AHVG mit der 10. AHV-Revision grundsätzlich abgeschafft wurde und bereits zugesprochene bzw. ab 1. Januar 1997 unter bestimmten Voraussetzungen neu gewährte Zusatzrenten jedenfalls mit dem eigenen Rentenanspruch der Ehefrau dahinfallen sollten. Vor diesem Hintergrund - wie auch der Tatsache, dass es im seit der 10. AHV-Revision geltenden Individualrentensystem Konstellationen gibt, bei denen die Altersrente (Teilrente) der Ehefrau kleiner ausfällt, als die Zusatzrente, welche der rentenberechtigte Ehemann zu seiner Altersrente für die Ehegattin erhält - ist das Ersuchen der Beschwerdeführerin zu werten, auf den eigenen, per 1. November 2002 entstandenen Rentenanspruch zugunsten der ab 1. April 1999 ausgerichteten Zusatzrente zur Altersrente ihres Ehemannes zu verzichten. 4.2 Das Eidgenössische Versicherungsgericht hatte Gelegenheit, sich in BGE 129 V 1 zu dieser Verzichtsproblematik zu äussern. Zusammenfassend kam es dabei zum Schluss, dass sich auch unter Geltung der auf den 1. Januar 1997 in Kraft getretenen Bestimmungen der 10. AHV-Revision grundsätzlich nichts an der bisherigen Rechtsprechung ändert, die einen Verzicht auf Leistungen der AHV und der IV nur in Ausnahmefällen als zulässig erklärt. Ein derartiger Ausnahmefall wurde insbesondere für den Verzicht einer Versicherten auf ihren eigenen (Alters-)Rentenanspruch zugunsten einer AHV-Vollrente ihres Ehemannes mit Zusatzrente verneint. Unter Bezugnahme auf die entsprechenden Erwägungen, welche bereits die Vorinstanz in allen Teilen zutreffend wiedergegeben hat, kann auf Weiterungen verzichtet werden. 4.3 Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht wird, vermag an diesem Ergebnis nichts zu ändern. 4.3.1 Namentlich ist nicht einsehbar, weshalb der Umstand, dass vorliegend - im Gegensatz zu dem BGE 129 V 1 zu Grunde liegenden Sachverhalt (vgl. auch die Urteile J. vom 6. Februar 2003, I 534/01, und L. vom 4. Februar 2003, H 143/01) - der Anspruch des Ehegatten auf eine Altersrente samt Zusatzrente vor dem Anspruch der Beschwerdeführerin auf ihre eigene Altersrente entstanden und die Zusatzrente deshalb bereits über einen gewissen Zeitraum ausbezahlt worden ist, das Interesse der Versicherten am Verzicht auf die eigenen Rentenleistungen als schützenswerter erscheinen liesse. Der hier zu beurteilende Fall entspricht gerade der Situation, wie sie lit. e Abs. 1 der ÜbBest. AHV 10 in Verbindung mit altArt. 22bis Abs. 1 Satz 1 AHVG im Sinne einer Übergangsordnung mit dem Ziel der sukzessiven Abschaffung der Zusatzrenten in der AHV regeln wollte (vgl. Erw. 3.1, 3.2 und 4.1 hievor), weshalb der Verzicht auf die eigene Altersrente zugunsten der höheren Zusatzrente des Ehemannes der gesetzlichen Konzeption widerspräche. Dadurch würde vielmehr die Absicht des Gesetzgebers, dem individuellen Rentenanspruch den Vorrang einzuräumen, unterlaufen. 4.3.2 Ebenfalls nicht gefolgt werden kann der Beschwerdeführerin sodann insoweit, als sie geltend macht, das in BGE 129 V 1 publizierte Urteil könne, da erst am 10. Januar 2003 gefällt, nicht rückwirkend auf den vorliegenden Sachverhalt Rechtswirkungen entfalten. Mit BGE 129 V 1 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht eine hinsichtlich des Verzichts auf Versicherungsleistungen im Bereich der seit 1. Januar 1997 geltenden Grundsätze der AHVG bestehende - bis Ende 2002 andauernde (vgl. nunmehr Art. 23 ATSG; BGE 129 V 9 Erw. 4.3 mit Hinweisen) - echte Lücke geschlossen (BGE 129 V 6 f. Erw. 4.1.1 und 4.1.2) und die damit bis zu diesem Zeitpunkt vorhandene Rechtsunsicherheit beseitigt. Von einer dadurch bewirkten Praxisänderung und einem - allenfalls zu schützenden - Vertrauen der Rechtsadressaten in die vorangegangene Ordnung kann demnach nicht die Rede sein, zumal mit BGE 129 V 1 die vor In-Kraft-Treten der 10. AHV-Revision geltenden Grundsätze zur Verzichtsproblematik bestätigt wurden. Selbst wenn dies im Übrigen zur Beendigung einer bis anhin einzelfallweise ausgeübten Verwaltungspraxis geführt hätte, mangelte es vorliegend an einem ursprünglich fehlerfreien Verwaltungsakt über ein Dauerrechtsverhältnis, welcher eine Anpassung an die neue Rechtslage nur ausnahmsweise rechtfertigte (BGE 127 V 14 Erw. 4c in fine mit Hinweis). Die mit Verfügung vom 1. März 1999 zugesprochene Zusatzrente zur Altersrente des Ehemannes stand stets unter dem Vorbehalt des mit lit. e Abs. 1 ÜbBest. AHV 10 in Verbindung mit altArt. 22bis Abs. 1 Satz 1 AHVG angestrebten sukzessiven Abbaus der altrechtlichen Zusatzrenten bzw. des eigenen Rentenanspruchs der Beschwerdeführerin, worauf die SAK denn auch mehrmals ausdrücklich hingewiesen hatte (vgl. die Schreiben vom 13. März und 4. April 2003). 4.3.3 Wie die Rekurskommission ferner in allen Teilen überzeugend dargelegt hat, gebietet vorliegend auch der öffentlich-rechtliche Vertrauensschutz (Art. 9 BV; BGE 127 I 36 Erw. 3a, 126 II 387 Erw. 3a; RKUV 2000 Nr. KV 126 S. 223; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 121 V 66 Erw. 2a mit Hinweisen) keine vom materiellen Recht abweichende Behandlung der Beschwerdeführerin. Auf die zutreffenden Erwägungen wird vollumfänglich verwiesen. Da die Rentenberechnung ansonsten unbestritten ist und im Einklang mit der gesetzlichen Ordnung steht, ist der angefochtene Entscheid zu schützen.