Citation: 1C_445/2016 E. 4.6.6

4.6.6. Soweit das Initiativkomitee erklärte, der Kantonsrat habe die Betreuung von Kindern mit einer Behinderung verknappt und dafür gesorgt, dass viele Menschen keine Prämienverbilligung mehr erhielten (S. 14), erwiderte der Regierungsrat - ebenfalls ohne unsachlich oder irreführend zu sein - das Grundangebot für die Betreuung von Kindern mit einer Behinderung sei sichergestellt bzw. sei es immer gewesen und von den Beiträgen der Prämienverbilligung würden immer noch rund 27 Prozent der Bevölkerung profitieren, wobei die Beiträge vermehrt an die einkommensschwächsten Haushalte ausbezahlt würden (S. 17).