Citation: 2C_340/2023 E. 6.5.4

6.5.4. Schliesslich führt der Hinweis des Beschwerdeführers auf Art. 135 Abs. 4 lit. b aStPO nicht weiter. Diese Bestimmung hatte in der bis 31. Dezember 2023 geltenden Fassung folgenden Wortlaut: "Wird die beschuldigte Person zu den Verfahrenskosten verurteilt, so ist sie, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben, verpflichtet: a. (...) b. der Verteidigung die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten." Im Rahmen der jüngsten StPO-Revision wurde Art. 135 Abs. 4 lit. b aStPO per 1. Januar 2024 aufgehoben (AS 2023 468 ff.). Der Bundesrat führte dazu in der Botschaft zur Änderung der Strafprozessordnung vom 28. August 2019 aus, was folgt (BBl 2019 6697 ff., 6734) : "Diese Regelung basiert auf der Vorstellung, dass das Honorar der amtlichen Verteidigung immer als Bruchteil jenes Honorars festgelegt wird, das einer privaten Verteidigung im Falle eines Freispruchs zugesprochen würde. Das trifft jedoch nicht in allen Kantonen zu. Da die Statuierung des Anwaltstarifs den Kantonen obliegt (vgl. Abs. 1), können diese auch festlegen, dass die amtliche Verteidigung beispielsweise nach einem festen Stundenansatz oder unabhängig vom Verfahrensausgang entschädigt wird. In diesen Fällen lässt sich die Differenz zum vollen Honorar kaum bestimmen und Absatz 4 Buchstabe b erweist sich als nicht anwendbar. Zudem erscheint die Tatsache, dass die amtliche Verteidigung bei der beschuldigten Person unter bestimmten Voraussetzungen einen Anteil des Honorars einfordern kann, auch aus einem anderen Grund als ungereimt: Die amtliche Verteidigung begründet ein öffentlich-rechtliches Verhältnis zwischen Verteidigung und Staat, der sie einsetzt. Deshalb soll Buchstabe b von Absatz 4 aufgehoben werden." Als der Beschwerdeführer die umstrittene Honorarvereinbarung abschloss, war Art. 135 Abs. 4 lit. b aStPO in Kraft. Mangels einer speziellen Übergangsregelung ist sein Verhalten nach allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsätzen aufgrund der im Zeitpunkt der Sachverhaltsverwirklichung geltenden Rechtssätze zu beurteilen (BGE 148 V 162 E. 3.2.1), hier also nach Art. 135 Abs. 4 lit. b aStPO. Aus dem Wortlaut, der zitierten Botschaft sowie aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 139 IV 261 E. 2.2.1) wird deutlich, dass sich Art. 135 Abs. 4 lit. b aStPO auf den Anwaltstarif bezog und unter bestimmten Voraussetzungen ein direktes Forderungsrecht für die Differenz zwischen dem Stundenansatz der amtlichen Verteidigung und dem Tarif gemäss kantonalem Recht vorsah. Die Honorarvereinbarung vom 20. Dezember 2020 betrifft jedoch nicht den anwendbaren Tarif, sondern den durch das Strafgericht gekürzten Aufwand. Sie fällt daher von vornherein nicht unter Art. 135 Abs. 4 lit. b aStPO. Der Regelungsgehalt dieser Bestimmung ist zudem auch nicht per Analogie auf die umstrittene Honorarvereinbarung übertragbar. Wie bereits dargelegt, läuft diese auf eine Umgehung von Art. 135 Abs. 2 StPO hinaus.