Citation: 1A.303/2004 29.03.2005 E. 1

1.1 Massgebend ist im vorliegenden Fall der Rechtshilfevertrag in Strafsachen zwischen der Schweiz und Kanada vom 7. Oktober 1993 (RV-CAN; SR 0.351.923.2). Soweit der Vertrag eine bestimmte Frage nicht regelt, ist das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar. 1.2 Gemäss Art. 80f Abs. 1 IRSG unterliegt die Verfügung der letztinstanzlichen kantonalen Behörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichtes ist damit zulässig. 1.3 Gemäss Art. 80h lit. b IRSG ist zur Beschwerde berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Nach Art. 9a lit. a IRSV gilt als persönlich und direkt betroffen im Sinne von Art. 80h IRSG bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber. Die Beschwerdeführerin 1 ist Inhaberin des Kontos und als solche von dessen Sperre und der Herausgabe der Bankunterlagen persönlich und direkt betroffen. Sie ist deshalb zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde befugt. 1.4 Die Vorinstanz hat die Rekurslegitimation des Beschwerdeführers 2 verneint und ist auf seinen Rekurs nicht eingetreten. Er macht geltend, dies verletze Bundesrecht. Nach der Rechtsprechung ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde befugt, wer der Vorinstanz vorwirft, sie sei zu Unrecht auf einen bei ihr erhobenen Rekurs nicht eingetreten (BGE 124 II 124 E. 1b S. 126, 180 E. 1b S. 182; 122 II 130 E. 1 S. 132, mit Hinweisen; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, S. 351 N. 308). Die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers 2 ist insoweit gegeben. Art. 80h lit. b IRSG gilt auch für das kantonale Rekursverfahren. Es bedarf insoweit ebenfalls der persönlichen und direkten Betroffenheit. Für Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, gilt nichts anderes (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Der Beschwerdeführer 2 ist "Hauptbesitzer" der Beschwerdeführerin 1 und ihr "Chief Legal Officer". Er ist damit nicht persönlich und direkt von der Rechtshilfemassnahme betroffen. Nach der Rechtsprechung ist der lediglich wirtschaftlich an einer juristischen Person Berechtigte nur ausnahmsweise zur Beschwerdeführung legitimiert, wenn die juristische Person aufgelöst worden ist und deshalb nicht mehr handlungsfähig ist (BGE 123 II 153 E. 2). Der wirtschaftlich Berechtigte hat die Auflösung der juristischen Person mit amtlichen Dokumenten zu belegen (Urteile 1A.10/2000 vom 18. Mai 2000 E. 1e und 1A.131/1999 vom 26. August 1999 E. 3b; Zimmermann, a.a.O., S. 352 Fn. 2088). Der Beschwerdeführer 2 macht nicht geltend, dass die Beschwerdeführerin 1 aufgelöst worden sei. Erst recht belegt er dies nicht mit amtlichen Dokumenten. Zu Recht ist deshalb die Vorinstanz auf seinen Rekurs nicht eingetreten. Anzumerken bleibt, dass ihm daraus kein wesentlicher Nachteil entsteht, da ja - wie gesagt - die Beschwerdeführerin 1 zur Beschwerde legitimiert ist und sie alles vorbringen kann, was aus der Sicht des (unmittelbar) Betroffenen gegen die Rechtshilfe spricht. 1.5 In der vorliegenden Angelegenheit haben die Vereinigten Staaten von Amerika am 3. Januar 2003 ebenfalls um Rechtshilfe ersucht. Am 1. August 2003 haben sie das Ersuchen ergänzt. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2003 entsprach die Zentralstelle USA des Bundesamtes für Justiz dem ergänzenden Ersuchen. Auf die vom Beschwerdeführer 2 dagegen erhobene Einsprache trat die Zentralstelle mit Verfügung vom 8. September 2004 nicht ein; die Einsprache der Beschwerdeführerin 1 wies sie ab. Dagegen erhoben die Beschwerdeführer Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Die Beschwerdeführerin 1 beantragt, jenes Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei mit dem vorliegenden zu vereinigen. Zwar beziehen sich das kanadische und amerikanische Rechtshilfeersuchen weitgehend auf den gleichen Sachverhalt und führen in beiden Verfahren dieselben Rechtsuchenden Beschwerde. Es liegen jedoch zwei getrennte Rechtshilfeverfahren vor, die auf Ersuchen von verschiedenen Staaten zurückgehen. Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Kanada einerseits sowie zwischen der Schweiz und den USA anderseits sind nicht dieselben Staatsverträge massgebend. In den beiden Rechtshilfeverfahren sind zudem unterschiedliche Gesetze anwendbar; das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (SR 351.91) gilt nur im Verfahren betreffend das amerikanische Ersuchen. Im vorliegenden Verfahren richtet sich überdies die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss eines kantonalen Gerichts; in jenem gegen die Verfügung einer Bundesbehörde. Die Kognition des Bundesgerichts weicht deshalb in den beiden Verfahren voneinander ab (Art. 105 OG). Die Beschwerdeführer erheben in den Verwaltungsgerichtsbeschwerden zudem nicht genau dieselben Rügen. Angesichts dessen ist die Vereinigung der beiden Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und die Fällung eines einzigen Urteils durch das Bundesgericht nicht zweckmässig. Der prozessuale Hauptantrag ist abzuweisen. Dem Bundesgericht liegen die Akten vor, die das amerikanische Rechtshilfeersuchen betreffen. Dem prozessualen Eventualantrag ist damit Genüge getan. 1.6 Die Beschwerdeführerin 1 beantragt mit Eingabe vom 11. Januar 2005, es seien der Entscheid des Court of Appeal of T.________, Kanada, vom 23. Dezember 2004 und der damit aufgehobene Beschluss des Court of Queen's Bench of T.________, Judicial District of M.________, Kanada, vom 5. März 2003 zu den Akten zu erkennen und bei der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Sie bringt vor, sie habe bis zum Ablauf der Frist für die Einreichung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 22. Dezember 2004 den Entscheid des Court of Appeal of T.________ nicht beibringen können. Dieser Entscheid zeige, dass das kanadische Verfahren schwere Mängel aufweise. Damit sei die Rechtshilfe nach Art. 2 lit. d IRSG unzulässig. Der Beschluss des Court of Queen's Bench of T.________ vom 5. März 2003 habe den Einzug und die gerichtliche Verwendung von dem Anwaltsgeheimnis unterstehenden Unterlagen, welche die kanadische Bundespolizei bei den Beschwerdeführern bzw. ihren Anwälten beschlagnahmt habe, genehmigt. Diesen Beschluss habe der Court of Appeal of T.________ aufgehoben. Die von der kanadischen Bundespolizei vorgenommene Beschlagnahme sei somit unrechtmässig gewesen. Die gerichtlich festgestellte Unrechtmässigkeit erstrecke sich auch auf das vorliegende Rechtshilfeverfahren, da die in Kanada beschlagnahmten Akten zur Erreichung der Rechtshilfe verwendet worden seien. Ist - wie hier - Art. 105 Abs. 2 OG anwendbar, ist nach der Rechtsprechung die Möglichkeit, neue Tatsachen oder Beweismittel vorzubringen, stark eingeschränkt. Zulässig sind diesfalls lediglich Beweise, welche das kantonale Gericht von Amtes wegen hätte erheben müssen und deren fehlende Berücksichtigung eine Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen darstellt. Einer nachträglichen Veränderung des Sachverhalts kann grundsätzlich nicht Rechnung getragen werden, da man einer kantonalen Behörde nicht vorwerfen kann, sie habe den Sachverhalt unvollständig festgestellt, wenn er sich nach ihrem Entscheid verändert hat (BGE 121 II 97 E. 1c S. 99 f. mit Hinweis). Das Urteil des Court of Appeal of T.________ vom 23. Dezember 2004 erging nach dem angefochtenen Beschluss. Es kann deshalb im Lichte der angeführten Rechtsprechung nicht als neues Beweismittel berücksichtigt werden. Der mit Eingabe vom 11. Januar 2005 gestellte Antrag ist abzuweisen.