Citation: BGE 144 III 559 E. 4.4.2

Die Beschwerdeführerin stellt zu Recht nicht in Frage, dass bei der Auslegung des Investitionsschutzabkommens 1998 die Auslegungsgrundsätze nach Art. 31 ff. VRK zu beachten sind. Insbesondere ist ein Staatsvertrag nach Art. 31 Abs. 1 VRK nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte seines Zieles und Zweckes auszulegen. Zusammen mit der Auslegung nach Treu und Glauben garantiert die teleologische Auslegung den "effet utile" des Vertrags. Der auszulegenden Bestimmung ist unter mehreren möglichen Interpretationen derjenige Sinn beizumessen, der ihre effektive Anwendung gewährleistet und nicht zu einem Ergebnis führt, das dem Ziel und Zweck des Vertrags widerspricht (BGE 144 II 130 E. 8.2.1; BGE 143 II 136 E. 5.2.2 S. 148 f.; BGE 142 II 161 E. 2.1.3 S. 167; BGE 141 III 495 E. 3.5.1 S. 503). Ist ein Vertrag in zwei oder mehr Sprachen als authentisch festgelegt worden, so ist der Text im Übrigen nach Art. 33 Abs. 1 VRK in gleicher Weise massgebend, sofern nicht der Vertrag vorsieht oder die Vertragsparteien vereinbaren, dass bei Abweichungen ein bestimmter Text vorgehen soll; dabei wird vermutet, dass die Ausdrücke des Vertrags in jedem authentischen Text dieselbe Bedeutung haben (Art. 33 Abs. 3 VRK). Der Beschwerdeführerin kann nicht gefolgt werden, wenn sie vorbringt, es ergebe sich bereits aus dem Wortlaut von Art. 1 Abs. 1 BGE 144 III 559 S. 569 ISA 1998, dass das Abkommen nur Investitionen schütze, die im Zeitpunkt ihrer Vornahme von einem Investor des einen Vertragsstaates auf dem Gebiet eines anderen Vertragsstaates getätigt wurden, wohingegen ursprünglich im Heimatstaat des Investors getätigte Investitionen, "die sich nur aufgrund einer Grenzverschiebung zu einem späteren Zeitpunkt auf dem Gebiet des Gaststaates befinden", nicht in den Schutzbereich des Investitionsschutzabkommens 1998 fielen. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht ergibt sich aufgrund der Formulierung "assets [which are] invested by an investor of one Contracting Party in the territory of the other Contracting Party" nicht eindeutig, ob Art. 1 Abs. 1 ISA 1998 voraussetzt, dass die Investition bereits zu Beginn auf dem Gebiet des Gaststaates getätigt wurde oder ob von der Definition auch erfolgte Investitionen auf einem Gebiet erfasst werden, das erst nachträglich unter die Kontrolle des Gaststaates fiel. Die Auffassung, wonach dem Begriff "Investitionen" eine zusätzliche zeitliche Einschränkung hinsichtlich der Grenzüberschreitung innewohnen soll, erscheint nach dem blossen Wortlaut des auf Englisch übersetzten Vertragstextes ebenso wenig ausgeschlossen wie die gegenteilige Auffassung der Beschwerdegegnerin, wonach "Investitionen" nicht notwendigerweise von Anfang an fremdstaatlich sein müssen. Daran vermag auch der Hinweis in der Beschwerde auf einen Zwischenentscheid eines anderen Schiedsgerichts zu Art. 26 des Vertrags vom 17. Dezember 1994 über die Energiecharta nichts zu ändern: Zum einen stellen andere Schiedsentscheide im Bereich des internationalen Investitionsschutzes keine eigentlichen Rechtsquellen dar, nach denen sich das Schiedsgericht zu richten hätte; zum anderen kommt dem Begriff der "Investition" in anderen Staatsverträgen nicht notwendigerweise dieselbe Bedeutung zu (Urteil 4A_616/2015 vom 20. September 2016 E. 3.4.1 mit Hinweisen). Das Schiedsgericht hat sich bei der Auslegung daher zutreffend auf den Vertragstext von Art. 1 Abs. 1 ISA 1998 konzentriert. Werden Formulierungen in weiteren Bestimmungen des Abkommens einbezogen, sprechen die in den authentischen Sprachen verwendeten Verbformen von "investieren" eher gegen die Annahme einer zeitlichen Einschränkung, wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Antwort nachvollziehbar ausführt. Während in Art. 12 ISA 1998 mit der gewählten (perfektiven bzw. vollendeten) Verbform (Russisch: осуществленным; Ukrainisch: здійснених) zum Ausdruck gebracht BGE 144 III 559 S. 570 wird, dass es für den zeitlichen Geltungsbereich des Abkommens auf einen definierten Zeitpunkt ankommt, in dem Investitionen getätigt wurden ("investments made [...] in the territory of the other Contracting State on or after January 1, 1992"), beschreibt die in Art. 1 Abs. 1 ISA 1998 verwendete (imperfektive bzw. unvollendete) Verbform (Russisch: вкладываются; Ukrainisch: вкладаються) - entsprechend der englischen Übersetzung ("assets [which are] invested [...] in the territory of the other Contracting State") - nicht eine Handlung, die in einem bestimmten Zeitpunkt erfolgt sein muss. Das Element der Dauer findet sich ausserdem indirekt in Art. 1 Abs. 1 a.E. ISA 1998, wonach eine nachträgliche Änderung der Art der Investitionen nichts an deren Beschaffenheit als Investition im Sinne dieser Bestimmung ändern soll. Indem die Beschwerdeführerin verschiedentlich vorbringt, der Begriff "Investitionen" nach Art. 1 Abs. 1 ISA 1998 setze eine in einem bestimmten Zeitpunkt vorgenommene grenzüberschreitende Tätigkeit voraus, scheint sie von einem transaktionsbasierten Ansatz auszugehen, der vor allem früheres Denken über die Liberalisierung von Kapitalbewegungen spiegelt und den Aspekt des Investitionsschutzes von Werten und Rechten ignoriert, die nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einer grenzüberschreitenden Transaktion stehen (BEATRICE GRUBENMANN, Der Begriff der Investition in Schiedsgerichtsverfahren in der ICSID-Schiedsgerichtsbarkeit, 2010, S. 194). Art. 1 Abs. 1 ISA 1998, der - nicht abschliessend - verschiedene Vermögenswerte ("assets") aufzählt (so insbesondere "movable and immovable property, as well as any other related property rights" nach lit. a), enthält demgegenüber eindeutig eine (breiter gefasste) vermögenswertbasierte Definition (vgl. zur Unterscheidung zwischen dem vermögenswertbasierten und dem transaktionsbasierten Modell auch ENGELA C. SCHLEMMER, Investment, Investor, Nationality, and Shareholders, in: International Investment Law, Peter Muchlinski und andere [Hrsg.], Oxford 2008, S. 52,verbunden mit dem Hinweis, dass die meisten bilateralen Investitionsschutzabkommen eine weite vermögenswertbasierte Definition enthalten; vgl. auch KATRIN MESCHEDE, Die Schutzwirkung von umbrella clauses für Investor-Staat-Verträge, Baden-Baden 2014, S. 28 f.). Knüpft die staatsvertragliche Definition der Investition nicht an eine bestimmte Transaktion an, die als solche einem bestimmten Zeitpunkt zugeordnet werden kann, enthält der Investitionsbegriff auch BGE 144 III 559 S. 571 nicht eine zeitliche Beschränkung hinsichtlich der Grenzüberschreitung, wie die Beschwerdeführerin geltend macht. Dass der Gaststaat nur bereit ist, solchen Investitionen Schutz zu gewähren, die mit seiner Gesetzgebung im Einklang stehen ("assets [which are] invested [...] in accordance with its legislation"), bildet eine systemimmanente Voraussetzung, aus der sich nichts Entscheidendes zur Frage des Einflusses einer Grenzverschiebung ableiten lässt. Das Schiedsgericht hat geprüft, ob die Investition im Zeitpunkt, als sie in den Schutzbereich des Abkommens fiel (d.h. im März 2014), mit den einschlägigen russischen Gesetzen in Einklang stand, was es bejahte; dies wird in der Beschwerde auch nicht bestritten. Dass die von der Beschwerdegegnerin getätigten Anlagen im Übrigen sachlich unter die Umschreibung von Art. 1 Abs. 1 lit. a ISA 1998 fallen, steht ausser Frage.