Citation: 1P.445/2002 25.11.2002 E. A

Der Gemeinderat von Küsnacht liess Mitte November 2001 eine Broschüre mit einem Fragebogen in den Haushalten der Gemeinde verteilen, um über die mögliche Einführung von Tempo-30-Zonen in den Wohnquartieren der Gemeinde zu informieren und in Erfahrung zu bringen, wie sich die Stimmbürger zu einer solchen Massnahme stellen würden. Mit Gemeindebeschwerde vom 15. November 2001 an den Bezirksrat Meilen beantragte Max Baumann, es sei festzustellen, dass diese Umfrage den Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung aller Bürger verletze und in inhaltlicher Hinsicht den gesetzlichen Anforderung an die Objektivität der Information der Stimmbürger nicht genüge. Ausserdem sei dem Gemeinderat Küsnacht zu verbieten, die Ergebnisse der Umfrage in irgendeiner Weise zu verwerten. Der Bezirksrat nahm die Beschwerde als Stimmrechtsbeschwerde im Sinne von § 123 des Wahlgesetzes (WahlG) entgegen und trat darauf nicht ein. Er erwog, dass die Zuständigkeit für die Einführung von Tempo-30-Zonen bei der kantonalen Direktion für Soziales und Sicherheit liege, welche ihren Entscheid auf Antrag der Gemeindebehörde treffe; dieser sei mit Einsprache an den Regierungsrat anfechtbar. Somit sei ein Entscheid der Stimmberechtigten der Gemeinde Küsnacht über die Einführung von Tempo-30-Zonen nicht ergangen und werde mangels Zuständigkeit auch in Zukunft nicht ergehen, womit es an einem Anfechtungsobjekt für eine Stimmrechtsbeschwerde fehle. Weiter prüfte der Bezirksrat, ob er die Beschwerde als Rekurs gegen den Beschluss des Gemeinderates zur Durchführung der umstrittenen Umfrage im Sinne der §§ 19 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) entgegen nehmen könne. Er erwog, der Gemeinderat habe sich mit der Umfrage Entscheidungsgrundlagen für das weitere Vorgehen verschaffen wollen. Er sei an das Ergebnis der Umfrage in keiner Weise gebunden; in Bezug auf die Sache selbst - die Einführung der Tempo-30-Zonen - werde nichts präjudiziert, was sich später voraussichtlich nicht mehr beheben liesse. Bei der angefochtenen Anordnung zur Durchführung der Umfrage handle es sich daher um einen Zwischenentscheid, der keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirke und damit nach § 19 Abs. 2 VRG nicht angefochten werden könne. Auf den Rekurs sei deshalb nicht einzutreten. Max Baumann erhob gegen diesen Beschluss Stimmrechtsbeschwerde an den Regierungsrat des Kantons Zürich, in welcher er im Wesentlichen wiederum geltend machte, der Gemeinderat Küsnacht habe seine politischen Rechte in willkürlicher Weise verletzt und ihn rechtsungleich behandelt. Der Regierungsrat erwog in seinem Beschluss vom 24. Juli 2002, dass es sich bei der streitigen Volksbefragung offensichtlich nicht um eine (Konsultativ-)Abstimmung handle, die mit Stimmrechtsbeschwerde angefochten werden könne. Er wies die Beschwerde ab und auferlegte Max Baumann wegen mutwilliger Prozessführung die Verfahrenskosten.