Citation: 1C_603/2014 E. 7.4

7.4. Diese Erwägungen zeigen, dass der Beitrittszwang zu gemeinschaftlichen Unternehmen für die Bodenverbesserungen im Sinne von Art. 703 ZGB zwar voraussetzt, dass diese Unternehmen überwiegend der Landwirtschaft dienen. Dieser Grundsatz verbietet jedoch nicht, dass Bodenverbesserungsunternehmen neben Bauernbetrieben auch Hotels oder Restaurants erschliessen. Entsprechend beschränken sich Bodenverbesserungen im Berggebiet häufig nicht auf den Agrarsektor, sondern beziehen auch Interessen der Waldbewirtschaftung und des Tourismus ein. Diese mehrfache Zielsetzung erlaubt die Koordination und Rationalisierung der Unternehmen zur Bodenverbesserung ( BERNARD BERSET, Législation sur les améliorations foncières et jurisprudence de la Commission cantonale de Recours, in: RFJ 2000 Sondernummer "Bodenverbesserung", S. 15 f.). Demnach hat die Vorinstanz Art. 703 ZGB nicht verletzt, wenn sie annahm, diese Regelung lasse zu, dass die umstrittene Flurstrasse neben Landwirtschaftsbetrieben und Wohnhäusern auch ein Restaurant erschliesse. Zudem kann im ländlichen Bereich ein öffentliches Interesse an Restaurants für den lokalen (Wander-) Tourismus bestehen, was gemäss der Auffassung des Bau- und Umweltdepartements im Bereich des Grundstücks "Weesen" zutrifft. Demnach ist vertretbar anzunehmen, das umstrittene statutarische Verbot jeglichen gewerblichen Verkehrs auf der Flurstrasse widerspreche öffentlichen Interessen, weil es die Wiedereröffnung eines Restaurants auf dem Grundstück "Weesen" praktisch ausschliesst. Die Vorinstanz hat somit keine Autonomieverletzung begangen und ist bei der Anwendung des kantonalen Rechts auch nicht in Willkür verfallen, wenn sie den Entscheid der Standeskommission geschützt hat. Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin werden auch die Eigentumsrechte der Anwohner der Flurstrasse nicht in unzulässiger Weise eingeschränkt, weil der Betrieb eines Restaurants auf dem Grundstück "Weesen" nur bewilligt werden darf, wenn der dadurch hervorgerufene Verkehr für diese Anwohner nicht zu übermässigen Belastungen führt.