Citation: 2C_488/2017 E. B

Gemäss der bis zum 1. Juli 2010 herrschenden Verwaltungspraxis der ESTV hatte die Veräusserung von Emissionsrechten (Art. 2 Abs. 3 CO2 -G 2011) und den hier interessierenden Emissionsminderungszertifikaten als steuerbarer Leistungsaustausch gegolten. Am 1. Juli 2010 änderte die ESTV ihre Verwaltungsverordnung (MWST-Info 04, "Steuerobjekt") dahingehend, dass der Handel nunmehr von der objektiven Mehrwertsteuerpflicht insgesamt ausgenommen sei (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 lit. e MWSTG 2009). Im Einzelnen führte die ESTV in ihrer Praxisänderung namentlich aus: "Mit der Praxisänderung hat die ESTV auf die Rechtsentwicklung in der EU reagiert; die Neuregelung - wonach viele EU-Staaten das Reverse-Charge-Verfahren für den Handel mit Emissionsrechten eingeführt haben - ist europarechtlich durch den neu eingeführten Art. 199a MwStSystRL gedeckt. Für eine entsprechende Lösung fand sich bezüglich Inlandumsätzen im schweizerischen Mehrwertsteuersystem jedoch keine Basis. Die Lösung der Steuerausnahme betreffend die fraglichen Umsätze kannte vor der Einführung des Reverse-Charge-Verfahrens in der EU beispielsweise Frankreich".