Citation: 2C_1051/2016 E. 4.6

4.6. Diese Argumentation trifft in Bezug auf den schweizerischen Wehrpflichtersatz nicht zu: Die Wehrpflicht besteht nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Realität. Zirka 75 bis 80 Prozent der dienstpflichtigen Männer werden als militär- oder zivilschutztauglich beurteilt und rund zwei Drittel aller Pflichtigen leisten tatsächlich Militärdienst, Zivildienst oder Zivilschutzdienst (vgl. beispielsweise die Botschaft vom 27. Februar 2008 zur Änderung der Bundesgesetze über den zivilen Ersatzdienst und über die Wehrpflichtersatzabgabe, BBl 2008 2707 ff., insb. 2718; ferner Botschaft zur Volksinitiative "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht", BBl 2012 8285 ff., insb. 8302 f.; Bericht der vom VBS eingesetzten Studiengruppe Dienstpflichtsystem, 15. März 2016, S. 35 ff., 81 ff., 97 ff.; www.newsd.admin.ch/ newsd/message/attachments/44794.pdf, zuletzt aufgerufen am 23. August 2017; zit. Urteil des EGMR Glor gegen Schweiz, § 41 f.). Die geringe Zahl der (freiwillig) Militärdienst leistenden Frauen legt denn auch nahe, dass - anders als bei der im Urteil Karlheinz Schmidt beurteilten Feuerwehrpflicht in Baden-Württemberg - eine freiwillige Dienstleistung bei weitem nicht genügen würde, um die gesetzlichen Sollbestände der Armee zu erreichen. Besteht somit die Wehrpflicht tatsächlich und nicht nur in der Theorie, hat der Wehrpflichtersatz nicht den Charakter einer von der realen Pflicht losgelösten reinen Abgabe, sondern er erscheint als taugliches und notwendiges System, um Wehrgerechtigkeit herzustellen (zit. Urteil 2C_221/2009 E. 8). Daran ändert auch nichts, wenn im Zuge der Verkleinerung der Armee die Tauglichkeitskriterien möglicherweise etwas strenger und die Tauglichkeitsraten kleiner werden, wie der Beschwerdeführer vorbringt: Die staatlichen Behörden haben unter dem Aspekt der EMRK einen grossen Spielraum in der Auswahl der bestgeeigneten Personen für den Militärdienst (vgl. Unzulässigkeitsentscheid des EGMR Adamec gegen Tschechische Republik vom 11. September 2007 [5945/05], wo die Beschwerdeführer vergeblich eine Verletzung von Art. 4 in Verbindung mit Art. 14 EMRK beanstandet hatten, weil weniger als die Hälfte der Wehrpflichtigen effektiv eingezogen worden war).