Citation: 6P.106/2006 18.08.2006 E. 6.4

Zu prüfen bleibt, ob allenfalls die gesetzlichen Vertreter der Jugendlichen gültig in die Fesselungen einwilligen (Beschwerde S. 8 - 18) oder dem Beschwerdeführer entsprechende Züchtigungsbefugnisse delegieren konnten (Beschwerde S. 29 ff.). Als gesetzliche Vertreter kommen vorab die Eltern in Betracht, welche nach Art. 296 Abs. 1 i.V.m. Art. 304 Abs. 1 ZGB zur Vertretung ihrer Kinder befugt sind, aber auch Vormünder und Beistände (Art. 367 Abs. 1 und 3 ZGB). Allerdings entscheiden Kinder und Jugendliche im Rahmen ihrer Urteilsfähigkeit selbst über Rechte, die ihnen um ihrer Persönlichkeit willen zustehen (Art. 19 Abs. 2; vgl. BGE 114 Ia 350 E. 7a. und b.; 118 Ia 427 E. 4b). Mangels vorinstanzlicher Feststellungen zur Urteilsfähigkeit kann vorliegend nicht abschliessend beurteilt werden, ob die betroffenen Jugendlichen alleine zur Einwilligung berechtigt gewesen wären. Die Frage kann indes offen bleiben, weil jedenfalls feststeht, dass die Eltern und Vormünder ohnehin nicht gültig in Fixierungen zu blossen Bestrafungszwecken hätten einwilligen können. Die Einwilligungsfreiheit der gesetzlichen Vertreter endet dort, wo die Eingriffe dem Wohl des Kindes oder Mündels eindeutig widersprechen (Art. 301 und 405 ff. ZGB; BGE 114 Ia 350 E. 7 b.bb.; vgl. Marc Thommen, Medizinische Eingriffe an Urteilsunfähigen und die Einwilligung der Vertreter, Diss. Basel 2004, S. 5 ff. und S. 23). Wie die Vorinstanz im Zusammenhang mit dem elterlichen Züchtigungsrecht zutreffend festhält, umfasst dieses in den Schranken von Art. 301 ZGB allenfalls auch massvollen Freiheitsentzug. Die Tathandlungen des Beschwerdeführers gehen jedoch über das hinaus, was im Rahmen des elterlichen Züchtigungsrechts noch gerechtfertigt sein könnte (siehe auch BGE 129 IV 216 E. 2; Entscheid 6S.145/2003 vom 13. Juni 2003, E. 2.1.2.). Die Vorinstanz verneint deshalb zu Recht auch die Möglichkeit, das Züchtigungsrecht in diesem Umfang an den Heimleiter zu delegieren (angefochtenes Urteil S. 14 ff.). Was die Vorinstanz zur Delegation von Züchtigungsrechten ausführt, gilt entsprechend für die behaupteten Einwilligungen der gesetzlichen Vertreter. Selbst wenn die gesetzlichen Vertreter über die Fixierungen informiert gewesen wären, hätten sie die grösstenteils mehrstündigen Fesselungen zu Bestrafungszwecken nicht rechtsgültig billigen können. Insoweit gehen die Rügen fehl und die Beschwerde ist abzuweisen.