Citation: 2A.63/2000 22.06.2000 E. 5

5.- a) Nach Art. 13 Abs. 1 WPEG beträgt die Ersatzabgabe2 Franken je 100 Franken des taxpflichtigen Einkommens, mindestens aber Fr. 150.-. Für ersatzpflichtige Behinderte, die nach Art. 4 Abs. 1 lit. a WPEG nicht von derErsatzpflicht befreit sind, wird die Ersatzabgabe gemässArt. 13 Abs. 2 WPEG um die Hälfte herabgesetzt. Der Beschwerdeführer beantragt in seinemEventualbegehren, die ihm auferlegte Abgabe sei inAnwendung von Art. 13 Abs. 2 WPEG hälftig zu kürzen. Erbegründet diesen Antrag allerdings nicht. Ob das Begehrenüber die erforderliche sachbezogene Begründung verfügt unddarauf überhaupt einzutreten ist (vgl. Art. 108 Abs. 2 OG), kann aber offen bleiben, da es ohnehin abgewiesen werdenmuss. b) Die Vorinstanz geht ohne nähere Begründung davon aus, auch die Herabsetzung um die Hälfte käme nur dann inBetracht, wenn der Beschwerdeführer an einer erheblichenBehinderung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 lit. a WPEG litte. Diese Beurteilung entspricht einer restriktiven, amGesetzeszweck ausgerichteten Auslegung derAusnahmebestimmung von Art. 13 Abs. 2 WPEG. Ziel derselbenist es, die Ersatzabgabe dann um die Hälfte herabzusetzen, wenn eine Ersatzbefreiung ausbleibt, weil das massgebendeEinkommen (unter Berücksichtigung der Abzüge nach Art. 4Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 lit. c WPEG)das betreibungsrechtliche Existenzminimum um mehr als 100%übersteigt. Es soll also eine Erleichterung bringen inFällen, in denen nicht das Fehlen einer massgeblichenBehinderung, sondern die Höhe des erzielten Einkommens eineErsatzbefreiung verhindert. Voraussetzung bleibtaber, dass eine erhebliche Behinderung vorliegt (vgl. auchBGE 124 II 241 E. 5). Auch der Wortlaut - allerSprachfassungen des Gesetzes - steht dieser Auslegung nichtentgegen. Sodann hat der Bundesrat in seiner Botschaft vom 12. Mai1993 zur hälftigen Herabsetzung gemäss Art. 13 Abs. 2 WPEGfestgehalten (BBl 1993 733): "Im weitern schlagen wir zusätzlich vor, dass fürdiejenigenBehinderten, die trotz der heraufgesetzten Limiteersatzpflichtig bleiben, die Ersatzabgabe um die Hälfte herabgesetzt wird.. " Auch diese Aussage stützt die Auslegung der Vorinstanz, wonach die Herabsetzung dann greift, wenn dieErsatzbefreiung lediglich am Erfordernis gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. a WPEG scheitert, nicht mehr als ein Einkommen voneiner bestimmten Höhe zu erzielen. In der Bundesversammlungführte die Revision von Art. 13 Abs. 2 WPEG zu keinenDiskussionen (vgl. AB 1993 S 775 ff., insbes. 783; AB 1994N 128 ff., insbes. 136). Namentlich stand nie eine Änderungdes Wortlauts von Art. 13 Abs. 2 WPEG der bundesrätlichenVorlage zur Debatte. Im Übrigen würde eine andere Auslegung bedeuten, dassjede Behinderung, die zu Dienstuntauglichkeit und damit zurtheoretischen Ersatzpflicht führt, unabhängig von ihrerSchwere als Herabsetzungstatbestand in Frage käme. Das kannaber der Gesetzgeber mit der in Art. 13 Abs. 2 WPEGzusätzlich vorgesehenen Erleichterung für bestimmteBehinderte nicht gemeint haben, hätte er doch sonstgenerell festlegen müssen, alle Dienstbefreiungen wegenBehinderung führten zu einer hälftigen Reduktion derErsatzabgabe. c) Demnach verletzt der angefochtene Entscheid auchinsofern Bundesrecht nicht, als damit die demBeschwerdeführer auferlegte Ersatzabgabe nicht hälftiggekürzt wird. Lausanne, 22. Juni 2000