Citation: 5P.446/2006 07.03.2007 E. 6

Eine Missachtung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und Willkür - namentlich in Form der Nichtbeachtung verschiedener Bestimmungen der Thurgauer Zivilprozessordnung (ZPO) - erblickt die Beschwerdeführerin darin, dass das Obergericht davon abgesehen habe, ihr vor der Fällung seines Entscheids Gelegenheit für eine Ergänzung ihrer Vorbringen einzuräumen bzw. zur Frage der Rechtswirksamkeit des Rückzugs der Berufungserklärung Beweismassnahmen oder andere prozessleitende Anordnungen zu treffen. 6.1 Der von der Beschwerdeführerin unter Hinweis auf Max Guldener (Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Auflage, Zürich 1979, S. 50) vorgetragenen Verfahrenssystematik ist entgegenzuhalten, dass der angerufene Autor das Rechtsmittelverfahren gleich wie etwa das Einleitungs- oder das Beweisverfahren als ein Stadium des Zivilprozesses versteht. Dass das Rechtsmittelverfahren seinerseits in die verschiedenen Stadien (mit Einleitungs-, Haupt- und Beweisverfahren) aufzuteilen wäre, ist seinen Ausführungen nicht zu entnehmen. 6.2 Dem Obergericht wird vorgeworfen, die §§ 227 und 232 ZPO willkürlich angewendet zu haben. § 227 ZPO (wonach die Berufungsinstanz in gewissen Fällen ohne weiteres Verfahren auf die Berufung nicht eintritt) erlaube die von der kantonalen Instanz gewählte Erledigungsmethode nur bei verspäteten oder offensichtlich nicht zulässigen Berufungen. Das Vorbringen ist insofern von vornherein unbehelflich, als es bei der der Berufungsinstanz eingeräumten Möglichkeit, "ohne weiteres Verfahren" zu entscheiden, darum geht, dass der berufungsbeklagten Partei (die durch den Nichteintretensentscheid nicht beschwert wird) ausnahmsweise das rechtliche Gehör nicht gewährt zu werden braucht (Barbara Merz, Die Praxis zur thurgauischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Bern 2007, N. 3 zu § 227). Aus § 227 ZPO lässt sich mithin nicht ableiten, dass das Gericht in einem Fall wie dem vorliegenden den Berufungskläger zu einer Ergänzung seiner Vorbringen einzuladen hätte. Der von der Beschwerdeführerin angerufene § 232 ZPO bestimmt, dass bei Berufungen gegen Urteile der Bezirksgerichtlichen Kommissionen und der Einzelrichter eine schriftliche Berufungsbegründung und eine schriftliche Berufungsantwort eingeholt (Abs. 1) und auf Verlangen einer Partei eine mündliche Berufungsverhandlung durchgeführt wird (Abs. 3). Weshalb es willkürlich sein soll, diese den eigentlichen Gegenstand der Berufung betreffende Bestimmung nicht auch auf die Frage der Gültigkeit des Rückzugs einer Berufung anzuwenden, legt die Beschwerdeführerin nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Das Gleiche gilt bezüglich des Hinweises auf die §§ 19 und 94 ZPO, wonach das Gericht von Amtes wegen Mängel der Prozessfähigkeit und der Vertretung einer Partei zu berücksichtigen bzw. die Prozessvoraussetzungen zu prüfen hat. Zu bemerken ist im Übrigen, dass auch dort, wo das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen hat, für die Parteien eine Mitwirkungspflicht besteht (BGE 107 II 233 E. 2c S. 236; vgl. auch BGE 123 III 328 E. 3 S. 329). 6.3 Die Beschwerdeführerin beanstandet hauptsächlich, dass das Obergericht davon ausgegangen sei, sie hätte den in ihrer Eingabe vom 29. August 2005 angesprochenen psychiatrischen Bericht von Dr. med. D.________vom 24. August 2005 spontan einreichen müssen, und ihr keine Gelegenheit gegeben habe, ihn nachzureichen. Art. 29 Abs. 2 BV verleiht der Partei im Verfahren ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht. Sie soll in den Punkten, die geeignet sind, den zu erlassenden in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheid zu beeinflussen, unter anderem erhebliche Beweise beibringen können (BGE 129 II 497 E. 2.2 S. 504 f. mit Hinweisen). Ob die Beschwerdeführerin gehalten gewesen wäre, das fragliche Arztzeugnis von Anfang an einzureichen, mag dahin gestellt bleiben. Die genannte Verfassungsbestimmung hindert den Richter nämlich nicht daran, einem beantragten Beweismittel auf Grund einer vorweggenommenen Beweiswürdigung, weil er seine Überzeugung bereits aus anderen Beweisen gewonnen hat und davon ausgeht, dass weitere Abklärungen am massgeblichen Beweisergebnis nichts mehr zu ändern vermöchten, die Tauglichkeit abzusprechen. Verfassungswidrig ist das Übergehen des Beweisantrags in einem solchen Fall einzig dann, wenn die vorweggenommene Beweiswürdigung willkürlich ist (vgl. BGE 130 III 591 E. 5.4 S. 602; 129 III 18 E. 2.6 S. 24 f.). Das Obergericht hat namentlich unter Hinweis auf das Datum des angerufenen Arztzeugnisses und auf weitere Tatsachen dafür gehalten, dass auf die Angaben, die sich nach der Beschwerdeführerin im ärztlichen Bericht bestätigt finden sollen, von vornherein nicht abzustellen wäre. Mit dem von der kantonalen Instanz in diesem Zusammenhang Ausgeführten setzt sich die Beschwerdeführerin nicht auseinander. Sie beschränkt sich darauf, die (antizipierte) Beweiswürdigung des Obergerichts als willkürlich zu bezeichnen, ohne ihre Rüge in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Form zu begründen. Die Begründungsanforderungen erfüllt die Beschwerde schliesslich auch insofern nicht, als die Beschwerdeführerin erklärt, es hätte ihr Gelegenheit eingeräumt werden müssen, ihren Standpunkt bezüglich der der Rückzugserklärung anhaftenden Willensmängel abschliessend zu begründen und zu beweisen. Umstände, die es aus der Sicht von Art. 29 Abs. 2 BV geboten hätten, das zur geltend gemachten Unverbindlichkeit der Rückzugserklärung Ausgeführte noch ergänzen zu lassen, bringt die Beschwerdeführerin nicht vor. 6.4 Schliesslich macht die Beschwerdeführerin eine willkürliche Anwendung der Art. 12 ff. ZGB geltend, wobei sie dem Sinne nach insbesondere beanstandet, das Obergericht habe den Begriff der Urteilsfähigkeit (Art. 16 ZGB) verkannt. Da auf die von ihr erhobene Berufung nicht einzutreten war (Urteil vom heutigen Tag im Verfahren 5C.266/2006), ist diese Rüge aus der Sicht von Art. 84 Abs. 2 OG an sich zulässig. Indessen stösst sie ins Leere: Eine Verfassungswidrigkeit im Zusammenhang mit der Feststellung der tatsächlichen Gegebenheiten durch das Obergericht ist nach dem Gesagten nicht dargetan, und die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, dass eine Verletzung der genannten bundesrechtlichen Bestimmungen auch dann gegeben sei, wenn von dem von der kantonalen Instanz festgestellten Sachverhalt ausgegangen werde.