Citation: 1P.97/2003 19.06.2003 E. 4

Das Strafgericht ging im vorliegenden Verfahren (wie auch schon in seinem Entscheid vom 7. Januar 2002) von § 81 und § 83 StPO aus. Nach § 81 StPO können bei verdächtigen Personen, Geschädigten oder Dritten Gegenstände und Vermögenswerte zur Sicherung von Beweisen, zur voraussichtlichen Einziehung, zur Sicherung der Schadensdeckung sowie zur Sicherung von Geldbussen und Verfahrenskosten beschlagnahmt werden. Die Beschlagnahme ist gemäss § 83 Abs. 1 StPO aufzuheben, sobald der beschlagnahmte Gegenstand für das Verfahren entbehrlich ist und fällt spätestens mit der Beendigung des Verfahrens dahin. Die einstellende Behörde oder das urteilende Gericht trifft über die beschlagnahmten Sachen und Werte nach § 83 Abs. 2 StPO die erforderlichen Verfügungen und entscheidet über Einziehung und Verfall sowie insbesondere über deren Verwendung für Busse, Kosten und Schadenersatz. Beschlagnahmte Sachen und Werte sind dem früheren Besitzer zurückzugeben, soweit sie weder eingezogen noch zur Deckung von Forderungen verwendet werden und nicht durch Urteil einer andern Person zugesprochen werden. Bestehen beim Abschluss des Strafverfahrens ungeklärte Ansprüche Dritter auf Herausgabe beschlagnahmter Objekte, so setzt die zuständige Behörde gemäss § 83 Abs. 3 StPO den Drittansprechern Frist zur Klage, über welche das Gericht befindet (vgl. BGE 128 I 129 E. 3.1.1 S. 132). Das Strafgericht führte (erneut) aus, dass die Beschlagnahme gestützt auf das kantonale Strafprozessrecht aufzuheben wäre und der umstrittene Betrag von HFL 191'600.-- dem Beschwerdeführer herauszugeben wäre, wenn der Betrag noch immer im Eigentum des Beschwerdeführers stehen würde (vgl. BGE 128 I 129 E. 3.2 S. 134). Seien die Eigentumsverhältnisse indessen nicht hinreichend geklärt, so müsse die Beschlagnahme aufrecht erhalten bleiben und müsse die Frage der Rückgabe im Rahmen einer Einziehung (u.a. zum Zwecke der Entschädigung von Geschädigten) dem Richter vorbehalten bleiben. Damit machte es die Rückgabe ausdrücklich von der Frage der Eigentumsverhältnisse abhängig. Ferner nahm das Strafgericht im angefochtenen Entscheid keinen Bezug auf Art. 59 StGB (vgl. hierzu BGE 128 I 129 E. 3.1.2 S. 132). Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, diese Annahme des Strafgerichts beruhe auf einer willkürlichen Anwendung der Strafprozessordnung. Insbesondere bringt er nicht vor, dass eine Rückgabe des umstrittenen Geldbetrages nach dem kantonalen Strafprozessrecht auch dann zu erfolgen hätte, wenn das Eigentum tatsächlich übergegangen sein sollte. Ebenso wenig macht er geltend, dass ihm ein Rückforderungsanspruch aufgrund von Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 in fine StGB unabhängig von der Eigentumsfrage zustehe. Bei dieser Sachlage braucht nicht beurteilt zu werden, in welchem Ausmass Vermögenswerte nach Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB eingezogen und ob nach derselben Bestimmung in fine auch (echte oder unechte) Surrogate zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes schon vor Abschluss des Strafverfahrens herauszugeben sind (vgl. BGE 128 I 129 E. 3.1.2, 126 I 97 E. 3c S. 105 und E. 3e S. 110, 122 IV 365 E. 2 S. 374; Florian Baumann, in: Basler Kommentar zum Strafgesetzbuch, Band I, Rz. 40 und 42 ff. zu Art. 59, mit Hinweisen). Demnach ist im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer ein Herausgabeanspruch nur zusteht, soweit er (immer noch) Eigentümer des Geldbetrages von HFL 196'600.-- ist. Wie es sich mit dieser zivilrechtlichen Frage verhält und welche strafprozessualen Folgerungen daraus zu ziehen sind, ist im Folgenden zu prüfen.