Citation: 1A.24/2005 04.07.2005 E. 3

Soweit der Beschwerdeführer um Erlass eines neuen Betriebsreglementes ersucht, das den Flugverkehr über deutschem Hoheitsgebiet regeln bzw. einschränken soll, ist von vornherein auf die Beschwerde nicht einzutreten, da auch hinsichtlich des Luftfahrtrechts grundsätzlich das Territorialitätsprinzip gilt und keine einseitige schweizerische Regelung getroffen werden kann, die für das deutsche Hoheitsgebiet gälte. Ebenso wenig sind die schweizerischen Gerichte befugt, fremdes Recht, selbst wenn dieses Anlass zur Änderung eines schweizerischen Betriebsreglementes gegeben hat, auf seine Gültigkeit hin zu überprüfen (vgl. sinngemäss BGE 124 II 293 E. 4c S. 310). Aus diesem Grunde ist auf die in der Beschwerde vorgetragene Behauptung, es bestehe keine ausreichende Rechtsgrundlage für den Überflug deutschen Hoheitsgebietes, ebenfalls nicht weiter einzugehen. Wenn der Beschwerdeführer der Meinung ist, dass die zunächst zwischen der Schweiz und Deutschland vereinbarte vorläufige Anwendung der Bestimmungen des Staatsvertrages über den Betrieb des Flughafens Zürich und die - nach Scheitern des Staatsvertrages - in das deutsche Recht aufgenommenen luftfahrtrechtlichen Vorschriften (Durchführungsverordnungen zur Luftverkehrsordnung) für den Flugbetrieb im süddeutschen Raum rechtlich nicht genügten, so hat er dies vor deutschen und nicht vor schweizerischen Gerichten geltend zu machen.