Citation: I 389/99 15.12.2000 E. 3

3.- a) Gemäss Art. 7 Abs. 3 HVI (in der auf den 1. Januar 1993 in Kraft getretenen Fassung) leistet die Invalidenversicherung an die Kosten für den Betrieb und Unterhalt von Hilfsmitteln einen jährlichen Beitrag bis zur Hälfte des monatlichen Mindestbetrages der ordentlichen einfachen Altersrente. Mit Verordnungsnovelle vom 6. November 1998, welche am 1. Januar 1999 in Kraft getreten ist, wurde diese Bestimmung dahingehend geändert, dass der jährliche Beitrag an die Kosten für den Betrieb und Unterhalt von Hilfsmitteln durch das Bundesamt für Sozialversicherung festgelegt wird. Im Kreisschreiben über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI) hat das Bundesamt für Sozialversicherung auch in der seit 1. Januar 1999 gültigen Fassung keine Limiten für die jährlichen Beiträge an die Betriebs- und Unterhaltskosten von Liftanlagen festgesetzt (vgl. Anhang 1 KHMI). Wäre dies der Fall, würde sich wie beim Hilfsmittelanspruch als solchem (BGE 123 V 18 ff., 114 V 90 ff.) sowie beim Anspruch auf Ersatz von Reparaturkosten gemäss Art. 7 Abs. 2 HVI (BGE 113 V 271 f. Erw. 3c, 109 V 21 f. Erw. 4b) die vom Eidgenössischen Versicherungsgericht für den einen wie für den anderen Fall bejahte Frage stellen, ob die Beschränkung der Unterhalts- und Betriebskostenvergütung für eine notwendige, einfache und zweckmässige Liftanlage auf einen blossen Kostenbeitrag und damit die Überwälzung eines Selbstbehaltes auf den Versicherten nicht eine Gesetzes- und Verordnungswidrigkeit darstellte. Dies wäre aus den in den erwähnten Präjudizien genannten Gründen auch für den Anspruch auf Ersatz der Unterhalts- und Betriebskosten einer Liftanlage zu bejahen. b) Das kantonale Gericht hat die Sache - letztinstanzlich unangefochten - zur Ermittlung der Kosten eines "Serviceabonnements" für einen Hängebahn-Treppenlift an die IV-Stelle zurückgewiesen. Der Anspruch auf Ersatz der Wartungskosten hängt eng mit demjenigen auf Kostenvergütung für die eingebaute Liftanlage als solche sowie dem Anspruch auf Ersatz der im Jahre 1994 notwendig gewordenen Reparaturkosten zusammen, welche den Streitgegenstand des Verfahrens vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht bilden. Da der unbeanstandete, die Wartungskosten betreffende Punkt somit in engem Sachzusammenhang mit dem Streitgegenstand steht und das Eidgenössische Versicherungsgericht nicht an die Parteivorbringen gebunden ist (Art. 132 lit. c OG), erweist sich die Beurteilung des Anspruchs auf Ersatz der Wartungskosten im vorliegenden Verfahren als zulässig (BGE 117 V 295 Erw. 2a mit Hinweisen). c)Der Beschwerdeführer hat - wie dargelegt - infolge seiner Austauschbefugnis Anspruch auf Ersatz der Kosten des von ihm realisierten Vertikal-Aussenliftes, soweit damit die Niveauunterschiede zwischen Garagenvorplatz und Obergeschoss rollstuhlgängig gemacht wurden. Demzufolge erstreckt sich auch sein Anspruch auf Ersatz der Wartungskosten grundsätzlich auf den diese Bereiche betreffenden, effektiv eingebauten Vertikal-Aussenlift. Diese - und nicht, wie vom kantonalen Gericht angeordnet, die Kosten für die Wartung eines Hängebahn-Treppenliftes - sind von der Verwaltung ab dem Jahre 1993 abzuklären. Für die Jahre 1993 bis 1998 ist der Wartungskostenersatzanspruch entsprechend der für diese Jahre gültigen gesetzlichen Regelung auf die Hälfte des jeweiligen monatlichen Mindestbetrages der ordentlichen einfachen Altersrente beschränkt. Ab dem 1. Januar 1999 sind dem Beschwerdeführer gestützt auf die in diesem Zeitpunkt in Kraft getretene Rechtsänderung die vollen Wartungskosten zu ersetzen, wobei die IV-Stelle noch zu ermitteln haben wird, welche Wartungskosten der eingebaute Vertikal-Aussenlift mit lediglich drei Stationen im Ober- und Erdgeschoss sowie auf der Höhe des Garagenvorplatzes verursacht hätte. Lediglich in diesem Umfang hat der Beschwerdeführer ab 1. Januar 1999 Anspruch auf vollen Ersatz der Wartungskosten für die von ihm eingebaute Liftanlage.