Citation: 1A.35/2002 18.06.2002 E. 11

11.1 Die Beschwerdeführer machen geltend, die Schlussverfügung habe sich über den Umfang, in dem Rechtshilfe zu leisten sei, auszusprechen. Dazu gehöre, dass eine genaue Bezeichnung jener Dokumente erstellt werde, die herausgegeben würden. Ein solches Aktenverzeichnis fehle in der angefochtenen Verfügung. Da die Vorinstanz kein Aktenverzeichnis erstellt habe, sei es den Beschwerdeführern nicht möglich, die Unterlagen zu bezeichnen, die nicht an die niederländischen Behörden herausgegeben werden dürften. 11.2 Gemäss Art. 80d IRSG erlässt die ausführende Behörde eine begründete Verfügung über die Gewährung und den Umfang der Rechtshilfe. Im dem Urteil des Bundesgerichts 1A.98/1997 vom 24. Juni 1997 zugrunde liegenden Fall hatte die Bundesanwaltschaft die Herausgabe von Bankunterlagen an die italienischen Behörden verfügt. Das Bundesgericht führte aus, die Bundesanwaltschaft habe zwar keine detaillierte Liste der herauszugebenden Kontounterlagen erstellt. Ihre Verfügung gebe aber an, dass es sich um die Eröffnungsunterlagen sowie die Auszüge und Belege handle, also offensichtlich um die Gesamtheit der Kontounterlagen. Es könne deshalb davon ausgegangen werden, dass der Kontoinhaber in der Lage gewesen sei, die Tragweite der Schlussverfügung zu verstehen. Andernfalls hätte von ihm erwartet werden können, dass er sich erkundige, sei es bei der Bank, sei es durch das Begehren um Akteneinsicht (Art. 80b Abs. 1 IRSG). Der Kontoinhaber hätte im Übrigen noch im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vor Bundesgericht Einsicht die in herauszugebenden Dokumente erhalten können, falls er der Auffassung gewesen wäre, ungenügend informiert zu sein; das Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erlaube es, allfällige Unregelmässigkeiten im vorinstanzlichen Verfahren zu heilen. Der Kontoinhaber habe keine derartigen Schritte unternommen. Er behaupte im Übrigen nicht ernsthaft, nicht zu wissen, welche Dokumente herausgegeben würden. Unter diesen Umständen sei eine Verletzung der Begründungspflicht zu verneinen (E. 2b). 11.3 Die Beschwerdeführer sind Kontoinhaber. Sie haben am 10. Januar 2001 an der Entsiegelung und Aktenausscheidung teilgenommen. Sie kennen somit die beschlagnahmten und nach der Schlussverfügung herauszugebenden Unterlagen ihrer Konten. Sie hatten im vorinstanzlichen Verfahren Gelegenheit, sich zu äussern, und hätten jene Unterlagen bezeichnen können, die nach ihrer Auffassung für das niederländische Strafverfahren mit Sicherheit unerheblich sind. Bei dieser Sachlage verletzt es Treu und Glauben, wenn sie nun im bundesgerichtlichen Verfahren beantragen, es sei ein Aktenverzeichnis zu erstellen und es sei ihnen Gelegenheit zu geben, jene Unterlagen zu bezeichnen, die für das niederländische Strafverfahren mit Sicherheit unerheblich seien. Damit bezwecken die Beschwerdeführer offenbar, die Rechtshilfe hinauszuzögern. Das verdient keinen Rechtsschutz. Dass irgendwelche Unterlagen für die niederländischen Behörden mit Sicherheit unerheblich seien, ist im Übrigen nicht ersichtlich. Da Z.________ vorgeworfen wird, mit den Beschwerdeführern 1 und 2 eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben, und aufgrund des aktiven Personalitätsprinzips auch Einfuhren nach Italien im niederländischen Verfahren von Bedeutung sind, sind auch Unterlagen zu den angeblichen privaten Konten der Beschwerdeführer 1 und 2 im niederländischen Strafverfahren möglicherweise von Bedeutung. Da lediglich Kopien der beschlagnahmten Unterlagen herausgegeben werden, die mit dem Stempel der Vorinstanz versehen sind, wäre es ersichtlich, falls die niederländischen Behörden - was die Beschwerdeführer befürchten - einzelne Unterlagen ausserhalb des Verfahrens verwenden sollten, für das Rechtshilfe gewährt worden ist. Gegen eine solche Verwendung schützt die Beschwerdeführer im Übrigen der Spezialitätsvorbehalt, an dessen Beachtung durch die niederländischen Behörden aufgrund der Vermutung der Vertragstreue zwischen den Parteien des EUeR nicht zu zweifeln ist (BGE 110 Ib 392 E. 5b S. 395). Der Spezialitätsvorbehalt ist in der angefochtenen Verfügung nicht enthalten. Das Bundesamt für Justiz wird ihn bei der Herausgabe der Unterlagen noch anzubringen haben.