Citation: 2C_453/2009 03.02.2010 E. 2

2.1 Die Beschwerdeführer beanstanden die Höhe des ihnen zugestandenen Schuldzinsenabzuges. Gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a DBG können von den Einkünften die privaten Schuldzinsen im Umfang der steuerbaren Vermögenserträge und weiterer Fr. 50'000.-- abgezogen werden. Anders als die Vorinstanzen vertreten die Beschwerdeführer die Ansicht, dass dieser "Freibetrag" von Fr. 50'000.-- jedem der gemeinsam besteuerten Ehegatten einzeln zu gewähren ist. Im Wesentlichen machen die Beschwerdeführer geltend, dass steuerliche Leistungsverpflichtungen einer ausdrücklichen Grundlage im Gesetz bedürften und Gleiches auch betreffend der zulässigen Abzüge gelte. Die bloss einmalige Gewährung des Freibetrags bei Ehegatten verletze das Legalitätsprinzip und stelle eine unzulässige Lückenfüllung dar. Um eine Benachteiligung von Ehegatten gegenüber Konkubinatspaaren zu verhindern, müsse man Art. 33 Abs. 1 lit. a DBG vielmehr im gegenteiligen Sinn auslegen. Die Steuerpflichtigen berufen sich hierbei auf eine entsprechende Lehrmeinung von URS DUTTWEILER, Bemerkungen zum Kreisschreiben Nr. 1 Steuerperiode 2001/2002 der Eidgenössischen Steuerverwaltung, in: StR 55 (2000) S. 757 ff. insb. S. 758. Ferner verweisen sie auf ein Urteil der Steuerrekurskommission I des Kantons Zürich vom 26. Juni 2003 E. 3, in: StE 2004 B 27.2 Nr. 27, welches den "doppelten Grundfreibetrag" zwar verweigert, diesbezüglich jedoch einen verfassungsrechtlichen Vorbehalt erhoben habe. 2.2 Der Auffassung der Beschwerdeführer kann nicht gefolgt werden: Ziel der in Art. 33 Abs. 1 lit. a DBG enthaltenen Regelung ist die Beschränkung des Schuldzinsenabzugs (Bericht der Expertenkommission zur Prüfung des Systems der direkten Steuern auf Lücken, 1998, S. 134 ff.). Im Gesetzgebungsverfahren vertrat der Bundesrat die Ansicht, es sei mit erheblichen praktischen Schwierigkeiten verbunden, zwischen Schuldzinsen mit Gewinnungskostencharakter einerseits und Schuldzinsen ohne Gewinnungskostencharakter andererseits zu unterscheiden, weshalb er eine einfache und schematische Lösung anstrebte. Diese sah der Bundesrat darin, den Abzug der Schuldzinsen primär auf den Betrag der steuerbaren Brutto-Vermögenserträge zu beschränken. Aus sozialpolitischen Gründen und zur Wohneigentumsförderung schlug er eine Erweiterung des Schuldzinsenabzugs um Fr. 20'000.-- über die steuerbaren Brutto-Vermögenserträge hinaus vor (Botschaft des Bundesrates zum Stabilisierungsprogramm 1998 vom 28. September 1998, BBl 1999, S. 4 ff., insb. S. 81 ff.; vgl. auch Urteil der Steuerrekurskommission I des Kantons Zürich vom 26. Juni 2003 E. 3, in: StE 2004 B 27.2 Nr. 27). Das Parlament erhöhte dann diese Toleranzmarge (unzutreffend oft als "Freibetrag" bezeichnet) auf Fr. 50'000.-- (AB N 1998 S. 2424 f.; AB S 1999 S. 53 ff.). Eine Verdoppelung des "Grundfreibetrags" bei Ehegatten sieht der Wortlaut von Art. 33 Abs. 1 lit. a DBG nicht vor. Dies im Unterschied zu Art. 33 Abs. 1 lit. g. DBG, welcher betreffend der maximalen Abzugsfähigkeit von bestimmten Versicherungsbeiträgen eine vom Zivilstand abhängige Unterscheidung vorgenommen hat und den in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden Personen den doppelten Maximalabzug (gegenwärtig Fr. 3'000.-- statt Fr. 1'500.--) zugesteht. Hieraus ist zu schliessen, dass beim Schuldzinsenabzug von Art. 33 Abs. 1 lit. a DBG, welcher eine solche Differenzierung gerade nicht enthält, eine andere Lösung statuiert werden sollte und die von den Beschwerdeführern geforderte Verdoppelung der Toleranzmarge nicht statthaft ist. Soweit die Steuerpflichtigen hierin eine Benachteiligung von Ehegatten gegenüber Konkubinatspartnern sehen, ist auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz hinzuweisen, wonach Ehepartner im Gegenzug insoweit privilegiert sind, als der Abzug gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a DBG vom gemeinsamen Gesamteinkommen des Ehepaars vorgenommen werden kann: Anders als bei Konkubinatspaaren können daher Abzugsüberschüsse beim einen Ehegatten vom Einkommen des jeweils anderen Ehegatten abgesetzt werden. Wollte man Ehegatten den Abzug der doppelten Toleranzmarge gestatten, müssten demgegenüber die jeweiligen Brutto-Vermögenserträge und die entsprechenden Schuldzinsen den beiden Partnern individuell zugerechnet werden; dies widerspräche dem von Bundesrat und Parlament angestrebten Ziel einer einfachen und schematischen Ausgestaltung des Schuldzinsenabzuges. Aus diesem Grund spricht sich denn nicht nur das Kreisschreiben Nr. 1 der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 19. Juli 2000 betreffend die Beschränkung des Schuldzinsenabzuges (publ. in: ASA 69 S. 176 ff.) gegen eine Verdoppelung des Betrages von Fr. 50'000.-- aus, sondern auch die nahezu einhellige Lehre sowie die diesbezügliche Judikatur (LOCHER, Kommentar zum DBG, I. Teil, 2001, N. 8 zu Art. 33 DBG; ZIGERLIG/JUD, in: Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Band I/2a: Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 2. Aufl. 2008, N. 8a zu Art. 33 DBG; RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Kommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009, N. 21 zu Art. 33 DBG; Urteil des Steuergerichts Basel-Landschaft vom 17. August 2007, in: StE 2008 B 27.2 Nr. 32; Urteil der Steuerrekurskommission I des Kantons Zürich vom 26. Juni 2003, in: StE 2004 B 27.2 Nr. 27). 2.3 Aufgrund der obenstehenden Erwägungen führt eine korrekte Auslegung von Art. 33 Abs. 1 lit. a DBG zum Ergebnis, dass eine Verdoppelung der Toleranzmarge beim Schuldzinsenabzug betreffend die direkte Bundessteuer von gemeinsam veranlagten Ehegatten nicht vorgesehen ist. Von einer unzulässigen Lückenfüllung bzw. von einer Verletzung des Legalitätsprinzipes im Abgaberecht (Art. 127 Abs. 1 BV), wie dies die Beschwerdeführer behaupten, kann keine Rede sein. Nichts anderes gilt bezüglich der Kantons- und Gemeindesteuern: Art. 9 Abs. 2 lit. a StHG entspricht Art. 33 Abs. 1 lit. a DBG hinsichtlich der Toleranzmarge von Fr. 50'000.-- und schreibt den Kantonen zwingend eine analoge Regelung vor, was der Kanton Bern in Art. 38 Abs. 1 lit. a des kantonalen Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 (StG/BE) auch umgesetzt hat.