Citation: 5A_557/2008 28.01.2009 E. 4

Alle Rechtshandlungen, welche der Schuldner innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Pfändung oder Konkurseröffnung in der dem andern Teile erkennbaren Absicht vorgenommen hat, seine Gläubiger zu benachteiligen oder einzelne Gläubiger zum Nachteil anderer zu begünstigen, sind anfechtbar (Art. 288 SchKG). Die Anfechtungsklage setzt eine Gläubigerschädigung sowie die Schädigungsabsicht des Schuldners und deren Erkennbarkeit für den Dritten voraus. Eine Schädigung der Gläubiger tritt in der Regel nicht ein, wenn die angefochtene Rechtshandlung im Austausch gleichwertiger Leistungen besteht, es sei denn, der Schuldner habe mit dem Rechtsgeschäft den Zweck verfolgt, über seine letzten Aktiven zum Schaden der Gläubiger verfügen zu können, und sein Geschäftspartner habe das erkannt oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit erkennen müssen (BGE 134 III 452 E. 2. und 3.1 S. 455). 4.1 Gemäss den Feststellungen der Vorinstanz betrug der Unternehmenswert der am 2. August 2002 verkauften U.________ Spol. s.r.o. mindestens Fr. 61'432.--. Sie ging bei dieser Bewertung vom Eigenkapital in der Bilanz 2002 aus. Angesichts des Kaufpreises von Fr. 3'278.40 liege eine derart grosse Differenz von Leistung und Gegenleistung vor, dass sich für die Feststellung des Substanzwertes die Aufrechnung von allfälligen stillen Reserven erübrige. Wie die Erstinstanz verzichtete die Vorinstanz auf die Festlegung des Ertragswertes, zumal die U._________ Spol. s.r.o. im Sommer 2004 tatsächlich liquidiert wurde. Nach Ansicht der Vorinstanz musste die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt des Erwerbs gewusst haben, dass der vereinbarte Kaufpreis für die Beteiligungsrechte zu tief sei und habe zudem in Kauf genommen, dass die Gläubiger der von Liquiditätsproblemen geplagten Z.________ Holding AG durch dieses Rechtsgeschäft geschädigt würden. Dies ergebe sich aus dem wenige Monate später erfolgten Verkauf von Aktiven der U.________ Spol. s.r.o. an die N.________ s.r.o. Damit sei der Tatbestand der Absichtsanfechtung erfüllt. Da eine Rückgabe der Beteiligungsrechte aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Liquidation der U.________ Spol. s.r.o. nicht mehr in Frage komme, habe die Beschwerdeführerin dafür (Netto-)Ersatz zu leisten. 4.2 Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz Willkür in der Beweiswürdigung vor, da sie hinsichtlich der Beteiligungsrechte an der U.________ Spol. s.r.o. einzig auf den überdies falschen Bilanzwert der Unternehmung per 31. Dezember 2002 abgestellt habe. Zudem bestreitet sie die Schädigungsabsicht sowie die Schädigung der Gläubiger und weist auf ihren guten Glauben hin. 4.2.1 Soweit die Beschwerdeführerin es als zwingend ansieht, bei der Bewertung der verkauften Beteiligungsrechte die Liquidationskosten zu berücksichtigen, spricht sie die Bewertungsmethode an (E. 3.2.2). Sie tut jedoch nicht dar, warum diese zwei Jahre nach der angefochtenen Veräusserung angefallenen Kosten im vorliegenden Zusammenhang massgeblich sein sollten. Das gilt in gleicher Weise für den Ertragswert und die Risiken der Unternehmung. Auf diese Vorbringen ist nicht einzugehen. 4.2.2 Zudem besteht die Beschwerdeführerin darauf, dass der Kaufpreis auf objektiven Grundlagen beruht habe. Sie verweist hierfür auf den Bilanzwert der Unternehmung in der Jahresrechnung 2002, welcher um Fr. 7'000.-- abgeschrieben worden sei und damit dem Kaufpreis von rund Fr. 3'200.-- entspreche. Zwar ist die Vorinstanz in Abweichung vom erstinstanzlichen Urteil fälschlicherweise von einem Bilanzwert von Fr. 10'000.-- per Ende 2002 ausgegangen und hat die erwähnte Abschreibung übersehen. Indes stützt sie ihre Bewertung wesentlich auf den Umstand, dass wenige Monate nach dem angefochtenen Rechtsgeschäft der Verkauf von wesentlichen Aktiven der Unternehmung an einen Dritten zum Preis von Fr. 633'403.-- erfolgt sei. Der effektive Wert sei daher wesentlich höher als der bilanzierte Unternehmenswert gewesen. Sie setzte den Unternehmenswert anhand des Eigenkapitals der Unternehmung fest, welches aufgrund des Verschlechterungsverbotes nicht über den von der Erstinstanz auf Fr. 61'432.-- festgelegten Betrag heraufgesetzt werden könne. Dem hält die Beschwerdeführerin lediglich entgegen, dass mit dem Erlös aus dem Verkauf der Unternehmensbestandteile vorerst die Darlehen an die Beschwerdegegnerin bzw. die S.________ AG zurückgezahlt worden sei. Damit sei der Unternehmung noch der Betrag von Fr. 66'438.35 verblieben. Dieser Umstand ist von der ersten Instanz bei der Errechnung des Eigenkapitals bereits berücksichtigt worden. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist im Ergebnis haltbar, wenn die Vorinstanz einen Wert der U.________ Spol. s.r.o. von mindestens Fr. 61'432.-- ermittelt hat. 4.3 Die Beschwerdeführerin macht schliesslich geltend, das Obergericht nehme zu Unrecht eine Gläubigerschädigung und eine Schädigungsabsicht an. Dass den Gläubigern der Beschwerdegegnerin durch den Erwerb der Beteiligungsrechte an der U.________ Spol. s.r.o. kein Schaden erwachsen sei und sie auch keine derartige Absicht gehegt habe, begründet die Beschwerdeführerin mit dem nachfolgenden Verkauf von Unternehmensbestandteilen und der dadurch ermöglichten Rückzahlung von Darlehen. Dabei übersieht sie, dass nicht diese Transaktion angefochten ist, sondern der Erwerb der Unternehmung als solcher. Dass dies zu einem Preis erfolgt ist, der weit unter dem wirklichen Wert lag, musste die Beschwerdeführerin - als Käuferin und zugleich einziges Organ der Verkäuferin - nach Ansicht der Vorinstanz ohne weiteres gewusst haben. Das Obergericht ist davon ausgegangen, dass vorliegend, wo die Schädigungsabsicht und Erkennbarkeit bei derselben Person (der Beschwerdeführerin) vorliegen müssen, deren Absicht zu prüfen und danach zu fragen ist, ob die Beschwerdeführerin erkennen konnte und musste, dass die Rechtshandlung eine Gläubigerschädigung bewirken konnte (vgl. Peter, in: Commentaire, a.a.O., N. 17 und 20 zu Art. 288). Wenn die Beschwerdeführerin nun ihren guten Glauben mit Hinweis auf ihre fehlende Schädigungsabsicht bestreitet, setzt sich sich mit der diesbezüglichen Begründung der Vorinstanz nicht einmal ansatzweise auseinander. Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (Art. 42 Abs. 2 BGG). 4.4 Nach dem Dargelegten ist mit Art. 288 SchKG vereinbar, wenn die Vorinstanz den Verkauf der U.________ Spol. s.r.o. als anfechtbar erkannt hat. Es ist unbestritten, dass eine Rückerstattung der Beteiligungsrechte (zufolge Liquidation) der Gesellschaft nicht mehr möglich ist. Im Ergebnis erweist sich damit die Verpflichtung der Beschwerdeführerin zur Leistung eines Wertersatzes (vgl. Art. 291 Abs. 1 SchKG; BGE 132 III 489 E. 3.2.2 S. 495) für die veräusserte und nachträglich liquidierte U.________ Spol. s.r.o. als bundesrechtskonform. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt abzuweisen.