Citation: 9C_248/2024 E. 1.3.2

1.3.2. Das Bundesverwaltungsgericht beschränkte das Verfahren auf die Frage der Akteneinsicht, wobei auf die Frage der Gehörsverletzung (erst) im Rahmen der Hauptsache einzugehen sein werde (angefochtener Entscheid E. 3.2 Ingress). Das Bundesverwaltungsgericht nahm den Antrag als Gesuch um Einsicht in die ESTV-internen Berechnungsgrundlagen entgegen und wies das Gesuch mit Zwischenverfügung vom 21. März 2024 im Verfahren A-5812/2023 ab. Es erwog, die ESTV habe der Steuerpflichtigen unstreitig den Einblick in deren internen Berechnungsgrundlagen verweigert, aufgrund welcher die ESTV den Anteil der von den Schweizer Kunden abgerechneten Bezugsteuern ermittelt habe. Die Steuerpflichtige habe lediglich Einsicht in einen Zusammenzug in tabellarischer Form (die Beilage "Gesamtübersicht zur annäherungsweisen Ermittlung" zur Verfügung vom 15. Dezember 2022) erhalten. Das Bundesverwaltungsgericht erwog, die ESTV-internen Berechnungsgrundlagen unterlägen an sich dem Recht auf Akteneinsicht. Der vorenthaltenen Excel-Datei lasse sich unter dem Reiter "Datenbank-Abfrage" unter anderem entnehmen, in welchem Umfang die mit Namen und (soweit bestehend) Unternehmensidentifikationsnummer (UID) identifizierten steuerpflichtigen Personen in den streitbetroffenen Steuerperioden Bezugsteuern abgerechnet haben. Die Datei enthalte somit Angaben, die Drittpersonen mit Bezug auf ihre Steuerpflicht gegenüber der ESTV gemacht hätten. In diese dürfe gemäss Art. 74 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG 2009; SR 641.20) kein Einblick gewährt werden. Aufgrund der Geheimhaltungsinteressen von privaten Drittpersonen rechtfertige sich die Einschränkung des Rechts auf Akteneinsicht (Art. 27 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]). Wie die ESTV in nachvollziehbarer Weise darlege, fuhr das Bundesverwaltungsgericht fort, wäre eine Identifikation der betroffenen Drittpersonen selbst dann möglich, wenn Kundenangaben wie z.B. Namen und UID geschwärzt würden. Um eine Identifikation auszuschliessen, müssten neben den üblichen Identifikationsmerkmalen auch die (von der Steuerpflichtigen mitgeteilten) Umsätze pro steuerpflichtige Person unkenntlich gemacht werden, womit sich aber nicht mehr nachvollziehen liesse, welcher Anteil der Provisionsumsätze gegenüber der ESTV deklariert worden sei. Eine nur teilweise Einsicht in die Berechnungsgrundlagen erweise sich daher als unmöglich. Das Bundesverwaltungsgericht schloss, die ESTV habe der Steuerpflichtigen den "wesentlichen Inhalt der Berechnungsgrundlagen" schriftlich zur Kenntnis gebracht. Sie habe im Einspracheentscheid (wie zuvor schon in der Verfügung vom 15. Dezember 2022) "ausführlich und Schritt für Schritt auf sechs Seiten" geschildert, auf welche Weise sie die von der Steuerpflichtigen bekanntgegebenen Umsätze mit den ESTV-internen Daten abgeglichen habe, um alsdann die Umsätze, auf denen die Bezugsteuer abgerechnet worden war, annäherungsweise zu ermitteln. Die Steuerpflichtige habe sich im bundesverwaltungsgerichtlichen Verfahren dazu äussern und Gegenbeweismittel bezeichnen können. Grundsätzlich dürfe das Bundesverwaltungsgericht mithin auf das ESTV-interne Dokument abstellen, selbst wenn dies zum Nachteil der Steuerpflichtigen geschehen sollte (Art. 28 VwVG; zum Ganzen: angefochtener Entscheid E. 3.2).