Citation: 6B_183/2009 14.07.2009 E. 4.4

4.4.1 Gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB wird bestraft, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt (Abs. 1) sowie wer eine Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht (Abs. 2). Die Urkundenfälschung im engeren Sinn erfasst das Herstellen einer unechten Urkunde, deren wirklicher Aussteller nicht mit dem aus ihr ersichtlichen Autor identisch ist. Ein Spezialfall der Urkundenfälschung im engeren Sinn ist die Verfälschung, bei der jemand den Inhalt einer von einem andern hergestellten Urkunde eigenmächtig abändert, so dass die Urkunde nicht mehr die Erklärung des aus ihr ersichtlichen Ausstellers wiedergibt; auch diese Urkunde ist unecht, da der wirkliche Aussteller nicht mit dem aus ihr ersichtlichen übereinstimmt. Die Inhaltsänderung kann durch Ergänzen, Verändern oder durch Beseitigen von Teilen der bisherigen Erklärung erfolgen, sofern dadurch ein anderer urkundlicher Inhalt entsteht, wobei auch der ursprüngliche Autor der Urkunde Täter sein kann. Bei der Herstellung einer unechten Urkunde durch Verfälschen greift der Tatbestand der Urkundenfälschung im engeren Sinn ein und stellt sich die Frage nach der Wahrheit nicht mehr (Markus Boog, Basler Kommentar, StGB II, 2. Aufl. 2007, Art. 251 N. 39). Demgegenüber betrifft die Falschbeurkundung die Errichtung einer echten, aber inhaltlich unwahren Urkunde, bei welcher sich der in der Urkunde wiedergegebene Sachverhalt nicht mit dem wirklichen Sachverhalt deckt (Boog, a.a.O., Art. 251 N. 36). 4.4.2 Der Tatbestand der Urkundenfälschung erfordert Vorsatz hinsichtlich aller objektiven Tatbestandsmerkmale, wobei Eventualvorsatz genügt. Im Weiteren verlangt der Tatbestand der Urkundenfälschung ein Handeln in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an anderen Rechten zu schädigen oder sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen. Der erstrebte Vorteil bzw. die Schädigung müssen sich gerade aus dem Gebrauch der unechten bzw. unwahren Urkunde ergeben. Dies setzt eine Täuschungsabsicht voraus, die sich regelmässig aus dem Willen des Täters ergibt, die Urkunde als echt bzw. wahr zu verwenden. Dass eine Person tatsächlich getäuscht wird, ist nicht erforderlich. Bei der Schädigungsabsicht muss sich die angestrebte Benachteiligung gegen fremdes Vermögen oder andere fremde Rechte richten. Andere fremde Rechte sind alle subjektiven Rechte, wie insbesondere die Persönlichkeitsrechte. Ein vermögensrechtlicher Nachteil liegt namentlich in der Beeinträchtigung des guten Rufs oder des Ansehens einer Person (Boog, a.a.O., Art. 251 N. 91 f.; Stefan Trechsel/Lorenz Erni, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2008, Art. 251 N. 14). Die Vorteilsabsicht umfasst nicht bloss vermögensrechtliche Vorteile, sondern jegliche Besserstellung. Art. 251 StGB schützt eine heterogene Vielzahl von möglicherweise betroffenen Rechtspositionen und Geschäftsverkehrsinteressen, welche im Einzelnen nicht konkretisiert werden müssen und auch regelmässig im Voraus nicht näher konkretisiert werden können (BGE 129 IV 53 E. 3.5; Günter Stratenwerth/Felix Bommer, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, 6. Aufl. 2008, § 36 Rz. 23; Bernard Corboz/Florence Aubry Girardin, Les infractions en droit suisse, vol. II, 2002, Art. 251 StGB N. 179 ff.). Die Verwirklichung der Schädigungs- oder Vorteilsabsicht ist nicht erforderlich; Eventualabsicht genügt (Boog, a.a.O., Art. 251 N. 90). 4.4.3 Ob ein besonders leichter Fall im Sinne von Ziff. 2 von Art. 251 StGB vorliegt, hängt von den gesamten Umständen ab, die bei der Abwägung des Verschuldens zu berücksichtigen sind. Das Verhalten muss in objektiver und subjektiver Hinsicht Bagatellcharakter aufweisen. Dabei ist ein strenger Massstab anzulegen (Trechsel/Erni, a.a.O., Art. 251 N. 18). Bei der Entscheidung, ob ein besonders leichter Fall vorliegt, steht dem Gericht ein dem Ermessen ähnlicher Beurteilungsspielraum zu. Kriterien sind die Bedeutung des gefälschten Dokuments im Rechtsverkehr, das Mass der Abweichung der Fälschung von der wahren Sachlage, Art und Umfang des angestrebten Vorteils bzw. der beabsichtigten Schädigung sowie die Tatmotive (BGE 114 IV 126 E. 2c; Boog, a.a.O., Art. 251 N. 102). 4.5 Die Vorinstanz hat willkürfrei festgestellt, der Beschwerdeführer habe den auf den Bestätigungsschreiben ursprünglich eingetragenen Betrag von Fr. 80.-- nachträglich in Fr. 180.-- abgeändert. Wie im angefochtenen Urteil weiter zutreffend ausgeführt wird, musste der Beschwerdeführer dabei um den Urkundencharakter der Schreiben gewusst haben, zumal er diese wissentlich und willentlich als Beweismittel im Strafverfahren gegen C.________ einbrachte und hierdurch seine Täuschungsabsicht offenbarte. Indem der Beschwerdeführer durch das Verfälschen der Schreiben einen höheren als den tatsächlichen Deliktsbetrag zu belegen versuchte, ist auch das Tatbestandsmerkmal der Vorteilsabsicht erfüllt (vgl. auch erstinstanzliches Urteil S. 20). Zugleich handelte er zumindest in der Eventualabsicht, den guten Ruf bzw. das Ansehen von C.________ zu schädigen. Der subjektive Tatbestand ist folglich zu bejahen. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer die von ihm gefälschten Bestätigungsschreiben als Beweismittel in ein Strafverfahren gegen einen Dritten einbrachte, spricht trotz des insgesamt geringen Deliktsbetrags gegen den Bagatellcharakter seines Vorgehens. Die Verneinung eines leichten Falls durch die Vorinstanz verletzt daher kein Bundesrecht.