Citation: K 157/01 16.06.2004 E. 7

Da die Kosten medizinischer Vorkehren, die im Zusammenhang mit einem Spontanabort verrichtet werden, in Art. 29 KVG nicht gesondert aufgeführt sind, ist zu prüfen, ob sie sonst wie unter den Begriff einer besonderen Leistung bei Mutterschaft im Sinne von Art. 29 KVG subsumiert werden können, andernfalls sie der Kostenbeteiligungspflicht unterliegen. Von den im Gesetz hinsichtlich der Kostenübernahme speziell bezeichneten besonderen Leistungen (vgl. Erw. 3.2 hievor) fällt lediglich die Entbindung ("Accouchement" in der französischen und "Parto" in der italienischen Fassung) in einem Spital in Betracht. 7.1 Nach dem Wortlaut ausgelegt bedeutet der in der deutschen Fassung verwendete gesetzliche Begriff "Entbindung" im umgangssprachlichen Sinn "Geburt", aber auch "Geburtshilfe" oder "Leitung einer Geburt" (Brockhaus-Enzyklopädie, 19. Aufl., Mannheim 1988, Bd. 6, S. 413). Unter "Fehlgeburt" wird die Ausstossung der unreifen, weniger als 1000 Gramm schweren, nicht lebensfähigen Frucht innerhalb der ersten 28 Schwangerschaftswochen verstanden (a.a.O., Bd. 7, S. 162). Der französische Begriff "accouchement" umschreibt gemäss Le Grand Robert de la langue française, 2. Aufl., Band IV, S. 66, als Oberbegriff umgangssprachlich primär den Umstand, dass das Kind den Körper der Mutter verlässt ("Le fait d'accoucher; sortie de l'enfant du corps de sa mère"). Als "fausse couche" wird die Ausstossung vor dem 180. Tag der Schwangerschaft bezeichnet. Daneben ist unter "accouchement" auch die Geburtshilfe zu verstehen. Der in der italienischen Fassung verwendete Begriff "parto" bezeichnet die spontane oder provozierte Ausstossung der Leibesfrucht durch den mütterlichen Organismus am Ende der Schwangerschaft ("Espulsione spontanea o provocata del prodotto del concepimento dall'organismo materno al termine della gravidanza"). Als Unterbegriff findet sich "parto abortivo", der die Ausstossung der Frucht vor dem 180. Tag der Schwangerschaft meint ("quando avviene prima del 180° giorno di gravidanza") (Lo Zingarelli, Vocabolario della lingua italiana, 12. Aufl., S. 1274). Fachsprachlich umschreiben "accouchement" wie "parto" einen erst ab dem 7. Schwangerschaftsmonat ablaufenden Vorgang. 7.2 Die grammatikalische Lesart spricht damit für die Auffassung der Beschwerdeführerin, wonach die Ausstossung der Frucht in der 14. Schwangerschaftswoche nicht unter den Begriff der Entbindung bzw. Geburt fällt. Der Text ist klar und lässt keine andere Auslegung zu, auch wenn der Wortlaut es nicht geradezu verbietet, auch die Fehlgeburt darunter zu subsumieren, weil immerhin der signifikante Wortteil -geburt, -couche-, parto sowohl in dem die Ausstossung der Frucht vor der 28. Schwangerschaftswoche wie auch in dem die spätere Ausstossung bezeichnenden Begriff enthalten ist. Die im Zusammenhang mit einem Spontanabort von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu übernehmenden Kosten können damit bei Befolgung der in Erw. 2 dargelegten Auslegungsregeln nicht unter die in Art. 29 Abs. 2 lit. b KVG aufgeführten "Kosten der Entbindung" subsumiert werden; insbesondere liegen im gegebenen Zusammenhang keine triftigen Gründe dafür vor, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt, weshalb auch nicht vom klaren Wortlaut ausnahmsweise abzuweichen ist.