Citation: 1A.301/2000 28.05.2001 E. 4

4.-Die gestützt auf die Baugesuche vom 16. April 1991/11. Februar 1992 und vom 7. Februar 1997 erteilten Baubewilligungen traten unangefochten in Rechtskraft. Das Kantonsgericht überprüfte diese daher nicht mehr auf ihre Rechtmässigkeit hin, nahm indessen darauf Bezug, soweit es um die Identität der Baute aufgrund der angefochtenen Baubewilligung vom 14. August 1998 ging. Zum anwendbaren Recht nach Inkrafttreten der Revision des RPG vom 20. März 1998 (AS 2000 2042) bemerkte es, es sei nicht klar, ob die Bestimmungen zur Zeit des unbewilligten Baus bzw. Umbaus oder diejenigen im Zeitpunkt des Entscheides das mildere Recht seien. Es rechtfertige sich daher, das Bauvorhaben nach altem und neuem Recht zu beurteilen. Dabei kam es zum Schluss, dass in beiden Fällen die massgebenden Vorschriften verletzt sind und eine nachträgliche Baubewilligung nicht möglich ist. a) Ist die materielle Rechtmässigkeit einer Baute zu prüfen, findet nicht das zur Zeit der Entscheidung gültige Recht Anwendung, sondern dasjenige, das während des Baus oder Umbaus in Kraft war. Auf das in der Zwischenzeit abgeänderte Recht ist nur dann abzustellen, wenn dieses für den Eigentümer der Baute günstiger ist. Dasselbe gilt nach Art. 52 Abs. 2 RPV auch für hängige Beschwerdeverfahren (zur Publikation bestimmtes Urteil des Bundesgerichts vom 15. Februar 2001, E. 2b). Das von der Baubehörde angeforderte nachträgliche Baugesuch wurde von ihr am 14. August 1998 bewilligt und von der Standeskommission mit Entscheid vom 22. Februar 2000 geschützt. Das Kantonsgericht hob diesen Entscheid mit Urteil vom 3. Oktober 2000 auf und verfügte die Entfernung der widerrechtlich erstellten Bauteile mit Ausnahme der Sonnenkollektoren und der Wärmepumpe mit Erdsonde, soweit diese nicht zu einer Gebäudevergrösserung führten. Im Zeitpunkt der Baubewilligung galt das eidgenössische Raumplanungsgesetz in der Fassung vom 22. Juni 1979. Die revidierte Fassung trat am 1. September 2000 und damit während des Beschwerdeverfahrens in Rechtskraft (AS 2000 2046). b) Nach Art. 24 Abs. 2 aRPG konnte das kantonale Recht gestatten, Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone zu erneuern, teilweise zu ändern oder wieder aufzubauen, wenn dies mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vereinbar war. Diese Möglichkeit setzte eine kantonale Ausführungsgesetzgebung voraus, welche die bundesrechtlich offenstehende Möglichkeit auch bloss teilweise ausschöpfen oder strengere Anforderungen stellen konnte als das Bundesrecht (BGE 112 Ib 94 E. 2 S. 96; 108 Ib 53 E. 3c S. 55). Hingegen war der Begriff der teilweisen Änderung ein bundesrechtlicher, der durch das kantonale Recht nicht erweitert werden konnte (BGE 113 Ib 314 E. 3 S. 316 f.; 112 Ib 94 E. 2 S. 96; Leo Schürmann/Peter Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 3. Aufl. , Bern 1995, S. 167). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 24 Abs. 2 aRPG galten dafür folgende Grundsätze: Eine zulässige Änderung kann sowohl in einer Vergrösserung oder inneren Umgestaltung als auch in einer Zweckänderung bestehen. Sie ist als teilweise zu betrachten, soweit hinsichtlich Umfang, äusserer Erscheinung sowie Zweckbestimmung die Wesensgleichheit der Baute gewahrt wird und keine wesentlichen neuen Auswirkungen auf die Nutzungsordnung, Erschliessung und Umwelt geschaffen werden. Die Änderung darf nur untergeordneter Natur sein. Art. 24 Abs. 2 aRPG umfasste auch Nutzungsänderungen, die keine baulichen Vorkehrungen erforderten, wenn die Änderun- gen erhebliche Auswirkungen auf Umwelt und Planung hatten (BGE 113 Ib 219 E. 4d S. 223; s. auch BGE 119 Ib 222 E. 3a S. 227; Peter Karlen, Die Ausnahmebewilligung nach Art. 24-24d RPG. in: ZBl 102/2001 S. 300). Entscheidend sind nicht einzelne Merkmale, sondern alle raumwirksamen Elemente im Zusammenwirken (BGE 123 II 256 E. 4 S. 261; 118 Ib 497 E. 3a). Es ist nicht starr auf eine bestimmte Fläche abzustellen. Indessen ist eine Erweiterung in der Regel nicht mehr nach Art. 24 Abs. 2 aRPG zulässig, wenn die nutzbare Fläche und Kubatur um ein Drittel oder mehr zunimmt. Dabei ist auf die realen, nach den gesamten Umständen objektiv nutzbaren Flächen und Rauminhalte abzustellen (BGE 112 Ib 94 E. 3 S. 98 f.). Die Möglichkeit, zonenwidrige Bauten teilweise zu ändern, darf nur einmal ausgeschöpft werden (BGE 113 Ib 219 E. 4d S. 224; 112 Ib 277 E. 5 S. 278 f.; Schürmann/Hänni, a.a.O., S. 169). c) Nach Art. 24c Abs. 2 RPG in der neuen Fassung können bestimmungsgemäss nutzbare, aber zonenfremde Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone teilweise geändert oder massvoll erweitert werden, sofern sie rechtmässig erstellt oder geändert worden sind; in jedem Fall bleibt die Vereinbarkeit mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vorbehalten. Die Zulässigkeit einer teilweisen Änderung oder massvollen Erweiterung setzt damit nicht mehr kantonales Recht voraus, sondern ergibt sich unmittelbar aus dem Bundesrecht (Amtl. Bull. N 1997 1862; Walter Haller/Peter Karlen, Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht, Bd. I, 3. Aufl. , Zürich 1999, S. 201, N. 730). Das hat zur Folge, dass kantonalrechtliche Vorschriften, welche diese Baumöglichkeit an zusätzliche oder strengere Voraussetzungen knüpfen, nicht mehr zulässig sind. Einzig für die (hier nicht interessierenden) zusätzlichen Ausnahmen gemäss Art. 24d RPG ist eine kantonale Ausführungsgesetzgebung noch erforderlich. Der Begriff der teilweisen Änderung ist als solcher jedoch durch die Gesetzesrevision nicht verändert worden. Inhaltlich entspricht die neue Bestimmung grundsätzlich der bisherigen, in E. 4b hiervor dargestellten bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 24 Abs. 2 aRPG (Rudolf Muggli, Kurzkommentar zum Entwurf für eine Änderung des Raumplanungsgesetzes vom 20. März 1998, Raum & Umwelt 1998, S. 56-69, N. 4 zu Art. 24c). Allerdings hat der Bundesrat in Art. 41 und 42 RPV die zulässigen Änderungen im Sinne von Art. 24c Abs. 2 RPG konkretisiert. Nach Art. 42 Abs. 1 RPV sind Änderungen zulässig, wenn die Identität der Baute oder Anlage einschliesslich ihrer Umgebung in den wesentlichen Zügen gewahrt bleibt. Verbesserungen gestalterischer Art sind zulässig. Ob die Identität der Baute im Wesentlichen gewahrt bleibt, ist gemäss Abs. 3 unter Würdigung der gesamten Umstände zu beurteilen. Sie ist jedenfalls dann nicht mehr gewahrt, wenn die zonenwidrig genutzte Fläche um mehr als 30 % erweitert wird, wobei Erweiterungen innerhalb des bestehenden Gebäudes nur zur Hälfte angerechnet werden (lit. a), oder wenn die zonenwidrig genutzte Fläche innerhalb oder ausserhalb des bestehenden Gebäudevolumens um insgesamt mehr als 100 m2 erweitert wird (lit. b). d) Soweit die Kantone nach altem Recht in Ausübung der ihnen eingeräumten Kompetenz eine im Vergleich zum bundesrechtlichen Rahmen grosszügigere Regelung getroffen haben, ist diese bundesrechtswidrig. Der Kanton Appenzell I.Rh. hatte von der den Kantonen in Art. 24 Abs. 2 aRPG eingeräumten Kompetenz Gebrauch gemacht und in Art. 65 BauV unter anderem bestimmt, dass bei ganzjährig bewohnten Bauten unter 145 m2 Bruttogeschossfläche der Viertel bis zu einem Maximum von 200 m2 Bruttogeschossfläche überschritten werden darf. Eine derartige Regelung, welche einzig auf die Bruttogeschossfläche als massgebendes Kriterium für die Zulässigkeit einer baulichen Veränderung abstellt und die zudem unbesehen der ursprünglichen Gebäudefläche eine Erhöhung der Bruttogeschossfläche bis 200 m2 zulässt, verletzt - wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen - Bundesrecht. Sie ist daher für die Frage nach dem milderen Recht ohne Bedeutung.