Citation: 6S.103/2003 02.04.2004 E. 8

Der Straftatbestand des Verstrickungsbruches verfolgt ein doppeltes Ziel. Erstens soll er ein gesetzmässiges (namentlich zügiges) Zwangsvollstreckungsverfahren sicherstellen, und zweitens dient er gleichzeitig dem Schutz der involvierten Vermögensinteressen der Gläubiger (BGE 129 IV 68 E. 2.1 S. 69; 121 IV 353 E. 2b S. 356 f.; 99 IV 146 f.; 75 IV 174; vgl. Alexander Brunner, in: Basler Kommentar StGB, Bd. 2, Basel 2003, Art. 169 StGB N. 7; Jörg Rehberg/Niklaus Schmid/Andreas Donatsch, Strafrecht III, Delikte gegen den Einzelnen, 8. Aufl., Zürich 2003, S. 313; Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, Straftaten gegen Individualinteressen, 6. Aufl., Bern 2003, § 23 Rz. 30, 44). Gemäss Art. 169 al. 1 und 2 StGB soll den Gläubigerinteressen während des hängigen Betreibungsverfahrens nicht dadurch geschadet werden, dass gepfändete Vermögenswerte eigenmächtig dem betreibungsamtlichen Beschlag entzogen werden (BGE 129 IV 68 E. 2.1 S. 69; vgl. Stratenwerth, a.a.O., § 23 Rz. 44). Mangels einer Schädigung von Gläubigerinteressen wäre der Tatbestand von Art. 289 StGB zu prüfen (BGE 119 IV 134 E. 2a S. 135; vgl. Brunner, a.a.O., Art. 169 StGB N. 15). 8.1 Zwar liess Art. 169 aStGB (vor der Teilrevision des Vermögensstrafrechts von 1994) noch das Tatbestandsmerkmal des "Nachteils" für die Gläubiger genügen, während die revidierte Fassung von Art. 169 al. 1 StGB nun von einem "Schaden" der Gläubiger spricht. Der oben genannte (zweifache) Sinn und Zweck der Strafnorm wurde durch die Revision jedoch nicht geändert (vgl. Brunner, a.a.O., Art. 169 StGB N. 7). Auch hinsichtlich Tatbestandsmässigkeit erfolgte keine Änderung bzw. Strafbarkeitseinschränkung (BGE 121 IV 353 E. 2a S. 355). Schon unter der Geltung des Art. 169 aStGB verlangte die Rechtsprechung des Bundesgerichtes denn auch in subjektiver Hinsicht, "dass der Täter zumindest in Kauf genommen hat, durch die eigenmächtige Verfügung werde ein Gläubiger geschädigt" (BGE 119 IV 134 E. 2b S. 136). Analoges gilt nun auch für Art. 169 al. 1 StGB (BGE 121 IV 353 E. 2c S. 357; vgl. Rehberg/Schmid/Donatsch, a.a.O., S. 315; Stratenwerth, a.a.O., § 23 Rz. 45). Der objektive Tatbestand des Verstrickungsbruches setzt nach herrschender Lehre und Praxis hingegen keinen konkreten Vermögensschaden bzw. Verlusteintritt beim Gläubiger voraus (vgl. BGE 129 IV 68 E. 2.1-2.2 S. 70 f.; 121 IV 353 E. 2b S. 356; 119 IV 134 E. 2b S. 135; Peter Albrecht/Martin Schubarth, Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, Besonderer Teil II: Delikte gegen das Vermögen, Art. 163-172 StGB, Bern 1990, Art. 169 N. 29 ff.; Brunner, a.a.O., Art. 169 StGB N. 16; Stratenwerth, a.a.O., § 23 Rz. 44 f.; Rehberg/Schmid/Donatsch, a.a.O., S. 314; a.M. Stefan Trechsel, Kurzkommentar StGB, 2. Aufl., Zürich 1997, Art. 169 StGB N. 9). An dieser Praxis ist (entgegen der Ansicht von Trechsel und in Übereinstimmung mit der herrschenden Lehre) festzuhalten. Falls der Eintritt eines konkreten Vermögensschadens bzw. Gläubigerverlustes (als objektives Tatbestandsmerkmal) verlangt würde, könnte dem Ziel des Gesetzes, ein ordnungsgemässes, zügiges Zwangsvollstreckungsverfahren sicherzustellen, nicht Rechnung getragen werden. Dies zeigt sich besonders deutlich im vorliegenden Fall (vgl. E. 8.2). Zu verlangen ist aber, dass der Täter das Betreibungsverfahren zum Nachteil der Gläubiger erheblich beeinträchtigt bzw. deutlich verzögert. Der objektive Tatbestand von Art. 169 al. 1 und 2 StGB verlangt auch keinen Nachweis, dass der mit amtlichem Beschlag belegte Gegenstand zum Zeitpunkt der Pfändung im zivilrechtlichen Eigentum einer bestimmten Person stand (etwa des Schuldners oder eines anderen in der Pfändungsurkunde aufgeführten mutmasslichen Berechtigten). Nach dem Wortlaut sowie dem Sinn und Zweck des Gesetzes genügt es, dass der (zivilrechtlich allenfalls streitige) Gegenstand amtlich gepfändet wurde und der Täter dennoch eigenmächtig und zum Schaden der Gläubiger darüber verfügt. Eine das Betreibungsverfahren und die Gläubigerinteressen schädigende eigenmächtige Verfügung im Sinne von Art. 169 al. 1 und 2 StGB setzt ebenso wenig voraus, dass der Schuldner einem Dritten das Eigentum oder den sachenrechtlichen Besitz am Pfändungsobjekt überträgt (BGE 129 IV 68 E. 2.1 S. 69; 121 IV 353 E. 2b S. 356; 75 IV 62 E. 3 S. 64, je mit Hinweisen). Eine eigenmächtige schädigende Verfügung kann namentlich darin bestehen, dass der Täter das Pfändungsobjekt beiseite schafft oder (aktiv) verheimlicht (BGE 129 IV 68 E. 2.1 und E. 2.2 S. 70 mit Hinweisen). Auch ein nur vorübergehendes Verbergen oder Beiseiteschaffen kann das Tatbestandsmerkmal der Gläubigerschädigung grundsätzlich erfüllen, sofern dadurch das Betreibungsverfahren zum Nachteil der Gläubiger erheblich beeinträchtigt bzw. deutlich verzögert wird (BGE 129 IV 68 E. 2.1 S. 70; 119 IV 134 E. 2b S. 135; 75 IV 62 E. 3 S. 64; vgl. Albrecht/Schubarth, a.a.O., Art. 169 N. 29 ff.; Brunner, a.a.O., Art. 169 StGB N. 16; Rehberg/Schmid/Donatsch, a.a.O., S. 314; Stratenwerth, a.a.O., § 23 Rz. 42). Keine schädigende Verfügung liegt hingegen vor, wenn der Schuldner lediglich wahrheitswidrige Angaben über den Verbleib des gepfändeten Gegenstandes macht, diesen aber weder versteckt noch beiseite schafft (BGE 129 IV 68 E. 2.2 S. 70 f.; vgl. Rehberg/Schmid/Donatsch, a.a.O., S. 314). Auch Verstrickungsbruch durch blosses Unterlassen ist nicht strafbar (BGE 121 IV 353 E. 2b S. 356 f.; vgl. Rehberg/Schmid/Donatsch, a.a.O., S. 314). 8.2 Im vorliegenden Fall sind die objektiven Tatbestandsmerkmale des Verstrickungsbruches erfüllt. Gemäss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz konnte das Betreibungsamt dem Verwertungsbegehren einer Gläubigerin (vom 7. November 1997) keine Folge leisten, da die Beschwerdeführerin das gepfändete Fahrzeug inzwischen eigenmächtig, ohne Bewilligung des Betreibungsamtes, zu ihrer Mutter nach Österreich verbracht und dort strassenverkehrsamtlich angemeldet hatte. Noch am 9. Januar 1998 gab die Beschwerdeführerin polizeilich zu Protokoll, der Wagen befinde sich in Österreich im Besitze ihrer Mutter. Er sei mit österreichischen Kontrollschildern versehen worden. Am 19. Februar 1998 wurde der Range Rover eher zufällig (nämlich anlässlich einer für einen anderen Zweck angeordneten Hausdurchsuchung) auf der Liegenschaft der Beschwerdeführerin vorgefunden und durch die Kantonspolizei beschlagnahmt. Erst anschliessend konnte er betreibungsamtlich verwertet werden. Durch dieses Verhalten hat die Beschwerdeführerin das Zwangsvollstreckungsverfahren erheblich behindert bzw. deutlich verzögert und damit den Gläubigerinteressen geschadet. Ihr Einwand, sie sei gestützt auf Art. 98 Abs. 2 SchKG zu diesem Verhalten berechtigt gewesen, geht fehl. Zwar können Fahrzeuge nach dieser Bestimmung einstweilen in den Händen des Schuldners oder eines dritten Besitzers gelassen werden. Dieser hat jedoch die Verpflichtung, dem Betreibungsamt den gepfändeten Gegenstand "jederzeit zur Verfügung zu halten" (Art. 98 Abs. 2 SchKG). Dies hat die Beschwerdeführerin nicht getan. Ihr Verhalten ging über eine blosse (allenfalls straflose) einstweilige Weiterbenutzung des Fahrzeuges bzw. über blosse wahrheitswidrige Angaben gegenüber dem Betreibungsbeamten deutlich hinaus. Für den subjektiven Tatbestand von Art. 169 StGB genügt Eventualvorsatz (BGE 119 IV 134 E. 2b S. 136; vgl. Rehberg/Schmid/Donatsch, a.a.O., S. 315). Dieser liegt vor, wenn der Täter den Eintritt des Verletzungs- oder Gefährdungserfolges für möglich hält und ihn für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt (BGE 125 IV 242 E. 3c S. 251; 121 IV 249 E. 3a S. 253, je mit Hinweisen). Nach den Feststellungen der Vorinstanz wusste die Beschwerdeführerin, was der Pfändungsbeschlag bedeutete. Sie war mit dem Betreibungs- und Pfändungsverfahren "vertraut", und die strafrechtlichen Konsequenzen einer Verfügung über gepfändete Gegenstände wurden auch in der Pfändungsurkunde ausdrücklich erwähnt (vgl. auch Art. 96 Abs. 1 SchKG). Als Schuldnerin und Besitzerin des gepfändeten Fahrzeuges konnte und musste sie auch jederzeit damit rechnen, dass ein Gläubiger das Verwertungsbegehren stellen könnte. Bei dieser Sachlage kann das Verhalten der Beschwerdeführerin nicht anders interpretiert werden, als dass sie zumindest in Kauf nahm, eigenmächtig und zum Schaden der Gläubiger über einen amtlich gepfändeten Vermögenswert zu verfügen. Im Sinne der dargelegten Lehre und Praxis nahm es die Beschwerdeführerin auch zumindest in Kauf, die Gläubiger an deren Vermögen zu schädigen, zumal sie darauf abzielte, den Gläubigern das gepfändete Haftungssubstrat zu entziehen.