Citation: BGE 149 I 91 E. 4.7.2.1

c/bb; zum neuen Recht Handbuch Bürgerrecht des SEM für Gesuche ab 1.1.2018, S. 23, Ziff. 321/1). Der Kanton, unter Einbezug der Gemeinde, prüft nebst der Integration zusätzlich, ob ergänzende kantonale und, über die Gemeinde, allfällige kommunale Vorschriften eingehalten werden. Wurde früher von einem weitgehenden Ermessen des Kantons bzw. der Gemeinde ausgegangen, so gilt heute aufgrund der jüngeren Gesetzgebung und Rechtsprechung, dass es willkürlich und damit BGE 149 I 91 S. 99 unzulässig wäre, ohne ernsthafte sachliche Gründe eine Einbürgerung zu verweigern, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind (dazu erneut BGE 146 I 49 E. 2.7 mit Hinweisen; UEBERSAX UND ANDERE, a.a.O., S. 347). Weder ist die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung besonders technisch noch ist insofern mit einer so grossen Anzahl von Beschwerden zu rechnen, dass dies zu einer Überlastung des Bundesgerichts führen würde. Auch ist kein besonderer Bedarf an einer Verfahrensbeschleunigung ersichtlich, der die Verkürzung des Rechtswegs rechtfertigen würde. Der Grund für die Ausnahme der Beschwerde bei der ordentlichen Einbürgerung lag vielmehr beim früheren Verständnis dieser Einbürgerungsform als hauptsächlich politischen Akt. Heute wird der Einbürgerungsentscheid demgegenüber als Hoheitsakt verstanden, auf den die rechtsstaatlichen Grundsätze staatlichen Handelns uneingeschränkt anwendbar sind und der einer gerichtlichen Beurteilung zugänglich ist (dazu etwa AEMISEGGER, a.a.O., N. 15 zu Art. 83 BGG; UEBERSAX, a.a.O., S. 183 ff.). Dies gilt ebenfalls für die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung. Mit dem Wegfall der politischen Konnotation der Einbürgerungsbewilligung besteht aus teleologischer Sicht kein Anlass mehr, diese der justiziellen Kontrolle durch das Bundesgericht zu entziehen (vgl. MERZ/VON RÜTTE, a.a.O., S. 1287 Rz. 22.137).