Citation: 8C_7/2020 E. 5.4.3

5.4.3. Nichts abzuleiten vermag die Beschwerdeführerin sodann aus den von ihr angerufenen BGE 143 I 377 E. 5.1 S. 385 sowie BGE 143 II 443 E. 6.3 S. 454 und dem Umstand, dass das Bundesgericht in beiden Fällen die Verwertbarkeit schützte: 5.4.3.1. Der erste Fall betraf die ohne eine genügende Rechtsgrundlage angeordnete Observation im Hinblick auf die Vermeidung oder Aufdeckung unrechtmässiger Leistungsbezüge in der Invalidenversicherung. Die Massnahme richtete sich gegen einen bestimmten Versicherten, bei dem ausgewiesene Zweifel an der Leistungsfähigkeit bestanden, und sie bezog sich - während eines beschränkten Zeitraums - ausschliesslich auf dessen unbeeinflusste Handlungen im öffentlichen Raum. Das Bundesgericht wertete den damit verbundenen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Position eines einzelnen Versicherten im Vergleich zum erheblichen öffentlichen Interesse an der Verhinderung des Versicherungsmissbrauchs als weniger gewichtig, zeigte aber auch dort Grenzen auf (BGE 143 I 377 E. 5.1.2 S. 386). Im vorliegenden Fall gestaltet sich die Ausgangslage schon deshalb anders, weil die streitbetroffene Beweismassnahme ohne individualisierten konkreten Verdacht und in Missachtung der gebotenen Verhältnismässigkeit flächendeckend gegen zahlreiche Grundrechtsträger gerichtet war, die einen nicht unbedeutenden Grundrechtseingriff hinzunehmen hatten (vgl. E. 4.3.4 oben sowie E. 4.3.2 des Urteils 1B_26/2016 vom 29. November 2016). Selbst wenn die grosse Anzahl der dergestalt Betroffenen nicht unmittelbar in die für die Verwertbarkeit vorzunehmende Interessenabwägung einzubeziehen ist (vgl. E. 3.2.2 oben), manifestiert sich darin zumindest die beträchtliche Schwere des Rechtsmangels. Auf der anderen Seite fällt das auf die Verhinderung des Missbrauchs von Sozialversicherungsleistungen abzielende öffentliche Interesse in BGE 143 I 377 in einer Weise ins Gewicht, so dass - insgesamt - ein Vergleich mit dem vorliegenden Fall nicht angeht. 5.4.3.2. Der zweite Fall, der von der hier erkennenden Abteilung beurteilt wurde, betraf zwar ebenfalls die Nutzung bzw. den Missbrauch der Informatik am Arbeitsplatz und dessen Überwachung seitens des Arbeitgebers. Für die personenbezogene Auswertung der Daten bestand dort zwar eine gesetzliche Grundlage, doch fehlte es an der vorgängig eingeholten Einwilligung des Betroffenen bzw. derjenigen der Leitung des zuständigen Bundesorgans (vgl. Art. 57o Abs. 2 lit. b des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes [RVOG, SR 172.010] vom 21. März 1997 sowie Art. 10 Abs. 2 der Verordnung über die Bearbeitung von Personendaten, die bei der Nutzung der elektronischen Infrastruktur des Bundes anfallen [SR 172.010.442], vom 22. Februar 2012; BGE 143 II 443 E. 5.4 S. 452). Auch damals ging es indessen - anders als im vorliegenden Fall - keineswegs um eine flächendeckende, sondern um eine gezielte Massnahme, die im Rahmen eines gesetzlich detailliert geregelten Prozederes formell rechtswidrig erfolgte und die mit Zustimmung seitens der zuständigen Stelle rechtskonform möglich gewesen wäre.