Citation: BGE 129 IV 262 E. 2.6

Zu prüfen ist weiter, ob die festgestellten Beschränkungen der Handlungsfreiheit als widerrechtlich zu bezeichnen sind. Das Eindringen auf ein fremdes Grundstück gegen den Willen des Eigentümers ist ungerechtfertigt, wenn sich der Störer weder auf eine gesetzliche Vorschrift noch auf ein dingliches oder ein obligatorisches Recht noch auf einen Rechtfertigungsgrund berufen kann (vgl. Art. 641 ZGB; BGE 128 IV 81 E. 4a S. 85; BGE 90 IV 74 E. 2c S. 78; BGE 104 II 166 E. 2 S. 167). Der Beschwerdeführer hielt sich trotz Hausverbots auf dem Areal des Instituts auf. Er kann sich nicht auf ein besseres Recht stützen, das ihn dazu befugt hätte, gegen den Willen der Eigentümerin auf deren Gelände zu verweilen. Indem er sich gegen den Willen des Instituts auf dessen Areal begab und den Aufforderungen, dieses zu verlassen, keine Folge leistete, handelte er unrechtmässig. Da sich der Beschwerdeführer mit seiner Anwesenheit auf dem Parkplatz des Instituts eines unrechtmässigen Nötigungsmittels bediente, ist die Beeinträchtigung der Handlungsfreiheit rechtswidrig. Die Widerrechtlichkeit ist auch zu bejahen, weil das zur Beschränkung der Handlungsfreiheit eingesetzte Mittel in keinem Verhältnis zum verfolgten Zweck stand. Insbesondere erschien das zwanghafte BGE 129 IV 262 S. 270 Verfolgen der beiden Opfer von vornherein nicht als geeignetes Mittel, um eine Wiederanstellung zu erlangen. Die festgestellten Handlungen wären daher auch auf öffentlichem Grund nicht zulässig gewesen.