Citation: 6B_287/2016 E. 2.3.1

2.3.1. Die Strafbehörden können Personen, deren Aufenthalt unbekannt und deren Anwesenheit im Verfahren erforderlich ist, zur Ermittlung des Aufenthaltsortes ausschreiben. In dringenden Fällen kann die Polizei eine Ausschreibung von sich aus veranlassen (Art. 210 Abs. 1 StPO). Eine beschuldigte Person kann zur Verhaftung und Zuführung ausgeschrieben werden, wenn sie eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt wird und Haftgründe zu vermuten sind (Art. 210 Abs. 2 StPO). Ordnet die Staatsanwaltschaft, die Übertretungsstrafbehörde oder das Gericht nichts Anderes an, so ist für die Durchführung der Ausschreibung die Polizei zuständig (Art. 210 Abs. 3 StPO). Die Absätze 1 und 3 gelten sinngemäss für die Fahndung nach Gegenständen und Vermögenswerten (Art. 210 Abs. 4 StPO). Der Befehl enthält die gleichen Angaben wie eine Vorladung und zudem die ausdrückliche Ermächtigung der Polizei, wenn nötig Gewalt anzuwenden sowie Häuser, Wohnungen und andere nicht allgemein zugängliche Räume zu betreten (Art. 208 Abs. 2 StPO). Die polizeiliche Anhaltung im Sinne von Art. 215 StPO dient der Ermittlung einer allfälligen Verbindung zwischen der angehaltenen Person und einer Straftat. Gemäss Art. 215 Abs. 1 StPO kann die Polizei eine Person anhalten, um ihre Identität festzustellen (lit. a), sie kurz zu befragen (lit. b), abzuklären, ob sie eine Straftat begangen hat (lit. c) oder ob sich in ihrem Gewahrsam Gegenstände befinden, nach denen gefahndet wird (lit. d). Die angehaltene Person ist nach Art. 215 Abs. 2 StPO verpflichtet, ihre Personalien anzugeben (lit. a), Ausweispapiere vorzulegen (lit. b), mitgeführte Sachen vorzuzeigen (lit. c) und Behältnisse oder Fahrzeuge zu öffnen (lit. d). Durchsuchungen und Untersuchungen werden in einem schriftlichen Befehl angeordnet. In dringenden Fällen können sie mündlich angeordnet werden, sind aber nachträglich schriftlich zu bestätigen (Art. 241 Abs. 1 StPO). Der Befehl bezeichnet die zu durchsuchenden oder zu untersuchenden Personen, Räumlichkeiten, Gegenstände oder Aufzeichnungen, den Zweck der Massnahme und die mit der Durchführung beauftragten Behörden oder Personen (Art. 241 Abs. 2 StPO). Ist Gefahr im Verzug, so kann die Polizei die Untersuchung der nicht einsehbaren Körperöffnungen und Körperhöhlen anordnen und ohne Befehl Durchsuchungen vornehmen; sie informiert darüber unverzüglich die zuständige Strafbehörde (Art. 241 Abs. 3 StPO). Die Polizei kann eine angehaltene oder festgenommene Person durchsuchen, namentlich um die Sicherheit von Personen zu gewährleisten (Art. 241 Abs. 4 StPO). In der Lehre wird die Meinung vertreten, die polizeiliche Durchsuchung von Personen bezwecke keine Beweismittelsicherung. Zwar heisse es in Art. 241 Abs. 4StPO, dass die Durchsuchung "namentlich" zur Gewährleistung der Sicherheit von Personen durchgeführt werden könne. Auf den ersten Blick sei dies also nicht abschliessend. Dies erweise sich indes als Fehlschluss. Sofern es nämlich um die Verhinderung von Beweisverlust gehe, sei Art. 241 Abs. 3 StPO einschlägig. Würden bei einer dringenden Durchsuchung nach Art. 241 Abs. 4 StPO Beweismittel gefunden, so gelte Art. 243 StPO. Die polizeiliche Durchsuchung nach Art. 241 Abs. 4 StPO erfordere eine schriftliche Mitteilung an die Staatsanwaltschaft sowie eine nachträgliche schriftliche Bestätigung der Massnahme von der gleichen Behörde (Diego R. Gfeller, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 46 ff. zu Art. 241 StPO).