Citation: 2A.651/2004 19.11.2004 E. 2

Zur Besteuerung von Ehegatten in Vergleich zu Konkubinatspaaren in gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen besteht eine langjährige bundesgerichtliche Rechtsprechung. Wie das Bundesgericht wiederholt erkannt hat, darf beim Steuerbelastungsvergleich für den Gesetzgeber nicht der Vergleich von Ehepaaren ohne Kinder mit Konkubinatspaaren ohne Kinder allein massgebend sein. Vielmehr muss der Steuergesetzgeber zwischen allen wichtigen Gruppen von Steuerpflichtigen (Einverdiener- und Zweiverdienerehepaare mit und ohne Kinder, Konkubinatspaare mit und ohne Kinder, Alleinstehende mit und ohne Kinder) und für alle Einkommensschichten einen gerechten Ausgleich finden. In diesem Zusammenhang hat das Bundesgericht auch immer betont, dass eine absolute Gleichheit in der Steuerbelastung nicht erzielt werden kann und gewisse minimale Belastungsdifferenzen als in der Natur der Sache liegend hingenommen werden müssen (BGE 120 Ia 329 ff., 343 ff.; 118 Ia 1 ff.; 112 Ia 311 ff; 110 Ia 7 ff.; ASA 60 279 ff.; Urteil 2P.1/1998 vom 23. Dezember 1998, StR 54/1999 S. 414 ff.). Art. 11 Abs. 1 StHG führt zu keinem anderen Schluss (vgl. Markus Reich in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, I/1, 2. Aufl. 2002, N 21 ff. zu Art. 11 StHG). Soweit eine absolute Gleichbehandlung nicht erreicht werden kann, genügt es, dass die kantonale Regelung nicht in genereller Weise zu einer wesentlich stärkeren und systematisch ungünstigeren Besteuerung von einer Gruppe von Steuerpflichtigen führt (BGE 118 Ia 1 ff.). Nach der Rechtsprechung kann im Allgemeinen ein Belastungsunterschied bis zu 10 % toleriert werden (BGE 120 Ia 329 E. 4d, 5b). Im Falle der Beschwerdeführer beträgt nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts der Belastungsunterschied zu einem Konkubinatspaar in gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen mit gleicher Einkommensverteilung 5.76 %. Nach der Berechnung der Beschwerdeführer beläuft er sich auf 6.09 %, was aber immer noch deutlich unter der kritischen Grenze liegt. Die Beschwerdeführer legen nicht dar, inwiefern das thurgauische Steuergesetz Ehepaare (ohne Kinder) in genereller Weise wesentlich stärker belasten soll als Konkubinatspaare in gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen (ohne Kinder). Sie machen auch nicht geltend, der kantonale Gesetzgeber habe keinen gerechten Ausgleich für Ehepaare (ohne Kinder) gegenüber anderen Gruppen von Steuerpflichtigen (mit und ohne Kinder) geschaffen. Für das Bundesgericht besteht daher kein Anlass, hier korrigierend einzugreifen und den kantonalen Gesetzgeber zu verpflichten, sein Steuersystem zu überprüfen. Das gilt auch für die Kranken- und weiteren Kosten, für welche die Beschwerdeführer die Abzugsfähigkeit verlangen, zumal eine aus der Nichtabzugsfähgkeit solcher Kosten resultierende Ungleichbehandlung in Bezug auf die gesamte Steuerbelastung zu prüfen ist.