Citation: 4A_401/2021 E. 3.3.1

3.3.1. Da es sich beim erstinstanzlichen Entscheid um ein Endurteil in der Sache handelte, war dieser durch ein Mitglied des Gerichts und die Gerichtsschreiberin oder den Gerichtsschreiber zu unterzeichnen (§ 136 GOG ZH). Dass die Gerichtsschreiberin den erstinstanzlichen Entscheid unterzeichnet hat, ist unbestritten. Strittig ist, ob auch ein Mitglied des Gerichts unterzeichnet hat, wie dies das kantonale Recht verlangt. Die Vorinstanz bejaht dies aufgrund der Stellvertretungsbefugnis im Beschluss Neukonstituierung. Sie folgert, diese umfasse nach dem Prinzip "ad maiore minus" ohne Weiteres auch die Berechtigung, in begründeten Fällen Entscheide "i.V." zu unterzeichnen (vgl. hiervor E. 3.2). Die Stellvertretungsregel, auf die sich die Vorinstanz beruft, lautet folgendermassen: " Allgemeine Stellvertretung: Alle Richter/innen können ausserhalb ihres festen Pensums in ausgewählten Fällen auf den Abteilungen (als Vorsitzende oder als Mitglieder) oder als Einzelrichter/innen sowie als Vorsitzende des Mietgerichts und Arbeitsgerichts eingesetzt werden." Dem Beschwerdeführer ist insofern beizupflichten, als M. Bättig Signer die schriftliche Ausfertigung des Urteils des Mietgerichts nicht für L. Stünzi unterzeichnen konnte. Die Allgemeine Stellvertretungsregel im Beschluss Neukonstituierung ist so zu verstehen, dass M. Bättig Signer für einen bestimmten Fall als Vorsitzende des Mietgerichts hätte eingesetzt werden können. Daraus lässt sich aber nicht ableiten, dass M. Bättig Signer, die nicht Mitglied des Mietgerichts ist, ein Urteil des Mietgerichts "i.V." unterzeichnen konnte, an dem sie unbestrittenermassen nicht mitgewirkt hat. Die von der Vorinstanz zitierten Entscheide (Urteile 1B_503/2012 vom 25. Januar 2013 E. 6.2; 2A.621/2005 vom 30. Januar 2006 E. 2.2, nicht publ. in: BGE 132 II 161), wonach die schriftliche Ausfertigung eines Urteils nach der formellen Entscheidfindung ausnahmsweise "i.V." unterzeichnet werden könne, betreffen im Übrigen eine Verhinderung des Gerichtsschreibers. Überzeugt die vorinstanzliche "ad maiore minus"-Schlussfolgerung nicht, muss nicht auf die Rügen eingegangen werden, mit denen der Beschwerdeführer die Verfassungsmässigkeit des Beschlusses Neukonstituierung bzw. der Allgemeinen Stellvertretungsregelung in Frage stellt. Das erstinstanzliche Urteil ist jedenfalls nicht gemäss den kantonalen Anforderungen unterzeichnet, da es an einer Unterzeichnung durch ein Mitglied des Gerichts fehlt.