Citation: U 356/02 07.07.2003 E. 5

5.1 Das kantonale Gericht hat das Begehren um unentgeltliche Verbeiständung mit der Begründung abgewiesen, der Beschwerdeführer verfüge zusammen mit seiner Ehefrau über ein monatliches Einkommen von Fr. 5'307.-- (Invalidenrente total Fr. 3'644.--, Komplementärrente der SUVA Fr. 938.-- und Einkommen der Ehefrau Fr. 725.--). Die Ausgaben betrügen monatlich Fr. 4'012.-- (Grundbetrag für ein Ehepaar Fr. 1'550.--, Grundbetrag für zwei Kinder unter 6 Jahren Fr. 500.--, Mietzins [Hypothekarzins] Fr. 963.--, Heizung/Elektrizität Fr. 197.--, Telefon/TV Fr. 164.--, Krankenkassenbeiträge Fr. 638.--). Nach Abzug der Freibeträge von total Fr. 700.-- (Ehepaar Fr. 500.--, zwei Kinder Fr. 200.--) resultiere ein Einnahmenüberschuss von Fr. 595.--, weshalb es an der Bedürftigkeit fehle. 5.2 Der Beschwerdeführer macht zu Recht geltend, dass die Vorinstanz die von ihm in US-Dollar angegebenen und belegten monatlichen Ausgaben für Hypothekarzins, Heizung/Elektrizität, Telefon/TV und Krankenkasse fälschlicherweise ohne Umrechnung als Frankenbeträge eingesetzt hat. Wird der von der Vorinstanz beim Einkommen der Ehefrau angewandte Wechselkurs US-Dollar/Fr. von 1.45 (500 Dollar = Fr. 725.--) herangezogen, betragen die entsprechenden Auslagen Fr. 1'396.35 (statt Fr. 963.--), Fr. 285.65 (statt Fr. 197.--), Fr. 237.80 (statt Fr. 164.--) und Fr. 925.10 (statt Fr. 638.--). Unter Berücksichtigung dieser Beträge resultiert ein Ausgabenüberschuss von Fr. 287.90 (Fr. 5'307.-- Einnahmen minus Fr. 4'894.90 Ausgaben minus Fr. 700.-- Freibeträge). Über relevantes Vermögen verfügt der Versicherte nicht. Seine Ehefrau hat im Jahre 1995 ein Grundstück im Wert von 92'300.- US-Dollar erworben. Die Belehnung beträgt 71'002.74 US-Dollar. Ihr Kreditkartenkonto wies per Februar 2003 einen negativen Saldo von 15'551.17 US-Dollar auf. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass ihr kein weiterer Hypothekarkredit gewährt würde. Sie ist demnach nicht in der Lage, für die laufenden Prozesskosten des Beschwerdeführers aus ihrem Vermögen aufzukommen. Die Anspruchsvoraussetzung der Bedürftigkeit ist damit gegeben, ohne dass die Eventualeinwände des Versicherten geprüft zu werden brauchen, sein Einkommen sei um 270 Dollar (Fr. 391.50) tiefer und die Vorinstanz habe zu Unrecht die Auslagen für die Schulkosten der Kinder, die Lebensversicherung, das Auto usw. nicht berücksichtigt. Die Sache ist demnach an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie die weiteren Voraussetzungen des Anspruchs auf unentgeltliche Verbeiständung prüfe und darüber neu entscheide.