Citation: 2A.58/2004 21.05.2004 E. 4

Der Kanton Aargau hat seinerseits Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die beiden Entscheide der Rekurskommission UVEK erhoben mit dem Antrag, den Klägerinnen mindestens drei Viertel und nicht bloss einen Viertel der Kosten aufzuerlegen; entsprechend würde sich der Anteil des Kantons Aargau reduzieren. Die Rekurskommission UVEK hat den Kostenentscheid damit begründet, dass die Wasserkraftwerke ihr Hauptanliegen erreicht hätten, weil (jedenfalls vorläufig) die Wasserzinse nicht erhöht werden dürften. Es trifft nun zwar zu, dass je nach Ausgang des Abstimmungsverfahrens der Wasserzins dennoch ganz oder teilweise erhöht werden darf. Wenn bei dieser Sachlage die Rekurskommission die Kosten zu einem Viertel den Wasserkraftwerken und zu drei Vierteln dem Kanton und dem Bund auferlegt hat, so hat sie das ihr zustehende Ermessen aber nicht überschritten. Nicht gefolgt werden kann dem Kanton Aargau auch insoweit, als er der Meinung ist, die Kosten des zweiten Schriftenwechsels im Verfahren vor der Rekurskommission UVEK hätten die Wasserkraftwerke selbst zu tragen, weil ihre Eingabe überflüssig gewesen sei und es sich deshalb um unnötigerweise entstandene Kosten handle. Die Kraftwerke haben sich nur schon deshalb zu einer (kurzen) Eingabe veranlasst sehen dürfen, weil der Kanton Aargau mit seinen Schlussbemerkungen die Rekurskommission UVEK aufgefordert hatte, dem Entscheid des Bundesgerichts Reckingen II nicht zu folgen.