Citation: 1C_101/2023 E. 3.1.2

3.1.2. Diese vorinstanzlichen Erwägungen sind nicht zu beanstanden. Sie stehen im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGE 147 I 47 E. 3.4 und 3.5). Das Bundesgericht kam im genannten Entscheid zum Schluss, dass der Begriff "concernant" bzw. "betreffend" in Art. 3 Abs. 1 lit. a BGÖ so zu verstehen ist, dass er sich auf Dokumente bezieht, die speziell das Verfahren im engeren Sinn betreffen (Dokumente, die von den Gerichts- oder Strafverfolgungsbehörden ausgehen oder die durch sie angeordnet worden sind), und nicht solche, die sich in einem weiten Sinn in den Verfahrensakten befinden können. Die Anwendung des Öffentlichkeitsgesetzes kann nicht ausgeschlossen werden, wenn die fraglichen Dokumente im Rahmen des hängigen Verfahrens lediglich Beweismittel darstellen, die mit dem angefochtenen Entscheid weder in direktem Zusammenhang stehen noch eng mit dem Streitgegenstand verbunden sind; die Anwendung von Art. 3 Abs. 1 lit. a BGÖ auf einen solchen Fall käme einer bewussten Umgehung des Zwecks des Öffentlichkeitsgesetzes gleich, indem die angeforderten Dokumente einfach in einem beliebigen Verfahren beigebracht werden könnten, mit dem sie nur in einem losen Zusammenhang stehen (BGE 147 I 47 E. 3.4). Soweit die Beschwerdeführerin die Auffassung vertritt, Art. 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 BGÖ habe grundsätzlich für sämtliche amtlichen Dokumente zu gelten, welche sich in den Strafakten befinden, unabhängig davon, wie weit oder eng ihr Zusammenhang mit dem Strafverfahren sei, kann ihr mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung nicht zugestimmt werden. Ebenso wenig verfängt ihr Einwand, weder aus dem klaren Wortlaut der Bestimmung noch aus der Botschaft des Bundesrates könne eine generelle Beschränkung von Art. 3 Abs.1 lit. a Ziff. 2 BGÖ auf Verfahrensakten im engeren Sinn abgeleitet werden. So hat der Bundesrat in seiner Botschaft zum BGÖ darauf hingewiesen, "Dokumente, die zwar in einem weiteren Zusammenhang mit einem solchen Verfahren [gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. a BGÖ] stehen, aber keinen Eingang in die Verfahrensakten im engeren Sinn finden, sind [...] grundsätzlich nach dem Öffentlichkeitsgesetz zugänglich. Der Schutz der freien Meinungs- und Willensbildung einer Behörde kommt in einem solchen Fall dann zur Anwendung, wenn die Bekanntmachung eines amtlichen Dokuments geeignet ist, den Verlauf eines hängigen Verfahrens oder vorbereitende Handlungen zu beeinflussen" (Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung [Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ] vom 12. Februar 2003 [nachfolgend: Botschaft BGÖ], BBl 2003 1963, S. 2008). Die Ausnahmeregelung von Art. 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 BGÖ greift somit nicht bereits, wenn amtliche Dokumente in einem Zusammenhang mit einem hängigen Strafverfahren stehen. Vorausgesetzt ist kumulativ, dass sie eng mit dem Streitgegenstand des Strafverfahrens verbunden sind. Entgegen der Beschwerdeführerin kommt nicht jedem Beweismittel im Strafverfahren von vornherein die erforderliche Nähe zum Streitgegenstand zu. Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, handelt es sich dabei - da nur Strafakten im engeren Sinn vom Anwendungsbereich des BGÖ ausgenommen sind - um amtliche Dokumente, die von ihrer Bedeutung her vergleichbar mit einem Beweismittel sind, das durch die Strafbehörde im Hinblick auf das Strafverfahren selber angeordnet worden ist, wie beispielsweise ein Protokoll mit Zeugenaussagen. In Frage kommt etwa auch ein amtliches Dokument, das selbst Tatobjekt ist, wie z.B. bei einer Urkundenfälschung. Das amtliche Dokument stellt dann ein entscheidendes und zentrales Beweisstück im Strafverfahren dar, dessen Zugang primär den am Strafprozess beteiligten Personen vorbehalten bleiben soll. Zusammenfassend ergibt sich, dass sich die vorinstanzliche Beschränkung der Ausnahmeregelung auf wichtige und zentrale Beweismittel und damit auf Strafakten i.e.S. entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht als bundesrechtswidrig erweist. Ein solches restriktives Verständnis des Ausschlussgrundes für Prozessakten nach Art. 3 Abs. 1 lit. a BGÖ ist auch vor dem Hintergrund des Zwecks dieser Bestimmung angezeigt. Soweit der Zugang zu einem amtlichen Dokument den ordnungsgemässen Ablauf eines hängigen Verfahrens nicht beeinflusst oder behindert, steht ihm grundsätzlich nichts entgegen (vgl. auch BGE 147 I 47 E. 3.4; Botschaft BGÖ, BBl 2003 1963, S. 2008).