Citation: 6B_92/2008 20.06.2008 E. 1.4

1.4.1 Eine Übertretung im Sinne des Spielbankengesetzes, begangen durch Organisieren oder gewerbsmässiges Betreiben von Glücksspielen ausserhalb konzessionierter Spielbanken (Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG), verjährt gemäss Art. 57 Abs. 2 SBG in fünf Jahren. Diese Frist kann nach dem alten Verjährungsrecht gemäss Art. 57 Abs. 1 Satz 1 SBG i.V.m. Art. 2 VStrR und Art. 72 Ziff. 2 Abs. 1 aStGB sowie Art. 102 aStGB unterbrochen werden. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers deutet nichts darauf hin, dass der Gesetzgeber in Art. 57 Abs. 2 SBG die Verjährungsfrist für Übertretungen deshalb auf fünf Jahre festgelegt hat, weil es sich dabei nach seinen Vorstellungen um eine Frist handelt, die im Sinne des bei Erlass des Spielbankengesetzes noch in der Zukunft liegenden neuen Verjährungsrechts nicht unterbrochen werden kann. Dagegen spricht schon, dass altrechtlich eine Verjährungsfrist von fünf Jahren bei Übertretungen gerade im Geltungsbereich des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht und somit seit jeher nichts Ungewöhnliches ist und dass auch eine solche fünfjährige Frist durch Unterbrechung verlängert werden kann. Besteht die Übertretung in einer Hinterziehung oder Gefährdung von Abgaben oder im unrechtmässigen Erlangen einer Rückerstattung, Ermässigung oder eines Erlasses von Abgaben, so beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre (Art. 11 Abs. 2 erste Hälfte VStrR). Diese Frist kann durch Unterbrechung nicht um mehr als die Hälfte hinausgeschoben werden (Art. 11 Abs. 2 zweite Hälfte VStrR). Die unter den Anwendungsbereich von Art. 11 Abs. 2 VStrR fallenden Übertretungen verjähren somit altrechtlich relativ in fünf und absolut in 7 1/2 Jahren. In der Botschaft des Bundesrates vom 21. September 1998 zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (Allgemeine Bestimmungen, Einführung und Anwendung des Gesetzes) wird zu Art. 333 Abs. 6 darauf hingewiesen, dass gewisse Bundesgesetze für Übertretungen eine ordentliche Verjährungsfrist von fünf Jahren vorsehen. Diese Frist soll nach den Ausführungen in der Botschaft neurechtlich nicht gemäss Art. 333 Abs. 6 lit. a zweite Hälfte um das Doppelte auf fünfzehn Jahre erhöht werden, sondern lediglich gemäss Art. 333 Abs. 6 lit. b auf zehn Jahre verdoppelt werden, da es übertrieben wäre, für eine Übertretung eine Verjährungsfrist von fünfzehn Jahren vorzusehen, was der neurechtlichen Verjährungsfrist für Verbrechen entspräche (Botschaft, BBl 1999 S. 1979 ff., 2157; Roland Wiprächtiger, Basler Kommentar, StGB II, 2. Aufl. 2007, Art. 333 StGB N 31). Die Verjährungsfrist von fünf Jahren gemäss Art. 57 Abs. 2 SBG ist mithin altrechtlich eine relative, ordentliche Verjährungsfrist, die durch Vorkehrungen der in Art. 72 Ziff. 2 Abs. 1 aStGB genannten Art unterbrochen werden kann. 1.4.2 Nach der Auffassung der Vorinstanz beträgt die Verjährungsfrist bei Übertretungen im Sinne des Spielbankengesetzes altrechtlich absolut zehn Jahre. Diese Ansicht lässt sich auf Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 aStGB stützen, der mangels einer speziellen Regelung im Spielbankengesetz gemäss Art. 57 Abs. 1 Satz 1 SBG i.V.m. Art. 2 VStrR auch bei Widerhandlungen im Sinne des Spielbankengesetzes Anwendung findet. Danach beginnt mit jeder Unterbrechung die Verjährungsfrist neu zu laufen, doch ist die Strafverfolgung in jedem Fall verjährt, wenn die ordentliche Verjährungsfrist um die Hälfte, bei Ehrverletzungen und bei Übertretungen um ihre ganze Dauer überschritten ist. Daraus folgt an sich, dass bei Übertretungen im Sinne von Art. 56 SBG altrechtlich die Verjährungsfrist absolut zehn Jahre beträgt. Das ist allerdings etwas sonderbar. Die Vergehen im Sinne des Spielbankengesetzes verjähren nämlich angesichts der Strafdrohung in Art. 55 Abs. 1 SBG altrechtlich relativ in fünf und absolut in 7 1/2 Jahren, was sich aus Art. 57 Abs. 1 Satz 1 SBG i.V.m. Art. 2 VStrR und Art. 70 letzter Absatz aStGB sowie Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 aStGB ergibt. Dass bei gleich langen ordentlichen Verjährungsfristen von fünf Jahren altrechtlich eine Übertretung erst in zehn Jahren absolut verjährt, während ein Vergehen im Sinne desselben Gesetzes bereits nach 7 1/2 Jahren absolut verjährt, ist ungewöhnlich. Offensichtlich zur Vermeidung dieser aus Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 aStGB resultierenden Konsequenz bestimmt Art. 11 Abs. 2 VStrR, dass die Verjährungsfrist von fünf Jahren bei Übertretungen, die in einer Hinterziehung oder Gefährdung von Abgaben etc. bestehen, durch Unterbrechung nicht um mehr als die Hälfte hinausgeschoben werden kann. Dadurch wird erreicht, dass die absolute Verjährungsfrist bei den unter den Anwendungsbereich von Art. 11 Abs. 2 VStrR fallenden Übertretungen nicht länger ist als die absolute Verjährungsfrist bei Vergehen (siehe BGE 104 IV 266 E. 2). Ob Übertretungen im Sinne des Spielbankengesetzes (Art. 56 SBG), die nicht unter den Anwendungsbereich von Art. 11 Abs. 2 VStrR fallen, weil sie nicht in einer Hinterziehung oder Gefährdung von Abgaben etc. bestehen, altrechtlich gemäss Art. 2 VStrR i.V.m. mit Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 aStGB in zehn Jahren oder aber in analoger Anwendung von Art. 11 Abs. 2 VStrR, die zu Gunsten eines Beschuldigten zulässig ist, in 7 1/2 Jahren absolut verjähren, muss hier indessen nicht abschliessend entschieden werden. Denn auch im zweitgenannten Fall sind die inkriminierten Widerhandlungen aus den nachstehenden Gründen nicht verjährt. 1.4.3 Der Beschwerdeführer beging die ihm zur Last gelegten Widerhandlungen in der Zeit vom 1. April 2000 bis zum 29. Januar 2001. Die Verjährung ist altrechtlich mehrfach unterbrochen worden. Altrechtlich lief die Verjährung bis zum Zeitpunkt der Ausfällung des angefochtenen Urteils der Appellationsinstanz am 30. Oktober 2007, durch welches der Beschwerdeführer schuldig gesprochen worden ist (siehe dazu BGE 133 IV 112 E. 9.3.1; 129 IV 305 E. 6.2.1 mit Hinweisen). In diesem Zeitpunkt waren noch nicht zehn Jahre und auch noch nicht 7 1/2 Jahre seit den inkriminierten Widerhandlungen verstrichen. Altrechtlich ist die inkriminierte Übertretung im Sinne von Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG, angeblich begangen durch das Betreiben von Glücksspielautomaten ausserhalb einer konzessionierten Spielbank, somit nicht verjährt.