Citation: 2A.424/2000 13.02.2001 E. 2

2.- Der Beschwerdeführer rügt in mehrfacher Hinsicht eine Verletzung seines Anspruches auf rechtliches Gehör durch die kantonalen Behörden. Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte (vormals aus Art. 4 aBV abgeleitete) Anspruch auf rechtliches Gehör gibt dem Betroffenen das Recht, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung von wesentlichen Beweisen mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 126 I 15 E. 2a/aa S. 16; 124 I 49 E. 3a S. 51, 241 E. 2 S. 242). a) Der Beschwerdeführer bringt vor, er und seine Ehefrau seien vor dem Erlass der Verfügung des Departements des Innern nicht mit dem Vorwurf konfrontiert worden, es könnte sich bei ihrer Ehe um eine Scheinehe handeln. Die Vorinstanz verneinte eine Gehörsverletzung unter Hinweis darauf, dass dem Beschwerdeführer die Umstände seiner Heirat bekannt gewesen seien und lediglich die von Anfang an im Zentrum des Verfahrens stehende Bestimmung (Art. 7 ANAG) angewendet worden sei. Dem hält der Beschwerdeführer entgegen, es gehe nicht an, dass ein schweizerisch-ausländisches Ehepaar schon mit der Einreichung des Gesuchs, wofür ein entsprechendes Formular bestehe, vorsorglich auch zur Frage einer allfälligen Scheinehe Stellung nehmen müsse. Bei der Frage, ob festgestellte Tatsachen darauf schliessen lassen, dass eine Ehe zwecks Umgehung fremdenpolizeilicher Vorschriften eingegangen worden ist und mithin eine Scheinehe vorliegt, handelt es sich nicht um eine Tat-, sondern um eine Rechtsfrage (vgl. BGE 98 II 1 E. 2a S. 6 f.; bestätigt in den unveröffentlichten Urteilen vom 28. April 2000 i.S. Bergamin, E. 2b/bb, vom 31. Januar 2000 i.S. Sertdemir, E. 2b, und vom 17. Dezember 1999 i.S. Ratkovic, E. 2b). Nach der Rechtsprechung hat eine Partei lediglich dann Anspruch, sich zur rechtlichen Würdigung von ihr bekannten Tatsachen zu äussern, wenn die Behörde ihren Entscheid auf eine völlig neue rechtliche Basis zu stützen gedenkt, namentlich wenn sie den Entscheid mit einer Rechtsnorm oder einem Rechtsgrund zu begründen beabsichtigt, welche im bisherigen Verfahren weder erwähnt noch von einer der beteiligten Parteien geltend gemacht worden sind und mit deren Heranziehen sie auch nicht rechnen musste (vgl. BGE 126 I 19 E. 2c/aa S. 22; 116 V 182 E. 1a S. 185, je mit Hinweisen; Michele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Diss. Bern 2000, S. 270 f.). Dies ist vorliegend indessen nicht der Fall. Der Beschwerdeführer musste aufgrund der objektiven Umstände damit rechnen, dass das gestellte Familiennachzugsgesuch nicht ohne weiteres bewilligt werden würde und sich die Frage einer Ausländerrechtsehe stellen könnte. Was die tatsächlichen Verhältnisse anbelangt, so hätte es am Beschwerdeführer gelegen, die zu erwartenden naheliegenden Zweifel bereits im Gesuch zu entkräften, zumal ihn als Partei, welche das Verfahren durch eigenes Begehren eingeleitet hatte, eine Mitwirkungspflicht getroffen hat (vgl. BGE 122 II 385 E. 4c/cc S. 394). An diese Pflicht dürfen zwar hier keine überspannten Voraussetzungen geknüpft werden, geht es doch um die Erhebung von Tatsachen im Hinblick auf das mögliche Vorliegen einer Scheinehe, wofür die Fremdenpolizeibehörden beweispflichtig sind. Auch in einem solchen Verfahren kann es unter Umständen angezeigt oder sogar erforderlich sein, dem Betroffenen eine zusätzliche Gelegenheit zur Äusserung einzuräumen, namentlich wenn sich die zu ermittelnden Sachumstände dem für die Einreichung des Gesuchs vorgesehenen Formular nur teilweise entnehmen lassen und zusätzliche Abklärungen durch die Behörden notwendig sind (vgl. Albertini, a.a.O., S. 324, sowie generell zum Verhältnis von Mitwirkungsrecht und Mitwirkungspflicht S. 261 ff.). Eine allfällige diesbezügliche Gehörsverletzung, welche in der unterbliebenen Konfrontation des Beschwerdeführers mit den vom Departement geltend gemachten Indizien für das Vorliegen einer Scheinehe vor Erlass der Verfügung vom 9. Dezember 1999 erblickt werden könnte, wäre aber jedenfalls im Verfahren vor Verwaltungsgericht geheilt worden, weshalb die Beschwerde in diesem Punkt so oder so nicht durchzudringen vermag. b) Der Beschwerdeführer macht geltend, das Departement des Innern habe Akten des kantonalen Zivilstandsamtes beigezogen, ohne ihn darüber informiert und um Stellungnahme angefragt zu haben, was von der Vorinstanz zu Unrecht als unbedenklich erklärt worden sei. Namentlich habe das Departement auf ein anlässlich einer Befragung des Beschwerdeführers durch das Zivilstandsamt aufgenommenes Protokoll abgestellt, über dessen Bedeutung im Hinblick auf dieses Verfahren er sich im damaligen Zeitpunkt nicht im Klaren gewesen sei. Dieses Protokoll habe sich nicht bei den Akten befunden, als dem Beschwerdeführer Akteneinsicht gewährt worden sei. Eine Behörde, welche neue Unterlagen beizieht, auf die sie sich in ihrer Verfügung zu stützen gedenkt, ist grundsätzlich verpflichtet, die Beteiligten über den Beizug zu informieren (BGE 124 II 132 E. 2b S. 137 mit Hinweisen). Der Beizug der Akten des kantonalen Zivilstandsamtes, welches den Beschwerdeführer zu den Umständen der Heirat einlässlich befragt hatte, lag an sich auf der Hand: Der Beschwerdeführer wusste um die Existenz des Befragungsprotokolles, welches ihm gemäss Stellungnahme des Amtes für öffentliche Sicherheit vom 12. Oktober 2000 in Kopie zugestellt worden sein soll, und er hätte auch die Bedeutung desselben für das vorliegende Verfahren erkennen müssen, zumal in der Einladung zum damaligen Gespräch auf "verschiedene Fragen" "im Zusammenhang mit der geplanten Eheschliessung" hingewiesen worden war und schliesslich anlässlich der Befragung auch mehrmals fremdenpolizeiliche Aspekte der Heirat zur Sprache gekommen waren. Insoweit musste der Beizug der Akten des Zivilstandsamtes nicht speziell avisiert werden (vgl. BGE 114 Ia 97 E. 2c S. 100); es genügte, dem Beschwerdeführer die fraglichen Akten zur Einsicht zur Verfügung zu halten (vgl. BGE 112 Ia 198 E. 2a S. 202 mit Hinweisen). Allerdings war das betreffende Befragungsprotokoll - gemäss unbestritten gebliebener Darstellung des Beschwerdeführers - nicht bei den Akten des Amtes für öffentliche Sicherheit, welche dem Anwalt des Beschwerdeführers am 10. Januar 2000 zur Einsicht unterbreitet wurden. Doch war von dieser Befragung in der Vernehmlassung des genannten Amtes vom 3. April 2000 an die Vorinstanz (S. 3-5) die Rede. Der Anwalt des Beschwerdeführers hätte somit Einsicht in das betreffende Protokoll sowie einen allfälligen weiteren Schriftenwechsel verlangen können. Wenn er dies unterlassen hat, kann er sich nicht nachträglich in diesem Punkt über eine Verletzung des rechtlichen Gehörs beklagen. c) Der Beschwerdeführer rügt, das Departement habe - ohne Mitteilung an den Beschwerdeführer - auch Akten der Fremdenpolizei der Kantone Zürich und Aargau (letztere zusammen mit Unterlagen aus den Asylverfahren der Ehefrau des Beschwerdeführers) sowie verschiedene Schreiben der Gemeinde Sarmenstorf beigezogen. Das Verwaltungsgericht hat hierin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs erblickt (S. 9 des angefochtenen Entscheids) und diesem Umstand bei der Kostenverteilung Rechnung getragen (S. 19 f.); den Mangel betrachtete es allerdings als im Rechtsmittelverfahren geheilt, was der Beschwerdeführer als unzutreffend erachtet. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur; seine Verletzung führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 122 II 464 E. 4a S. 469; 121 I 230 E. 2a S. 232, je mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung kann jedoch eine - nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör in oberer Instanz geheilt werden, wenn dieser die gleiche bzw. eine nicht engere Überprüfungsbefugnis zusteht wie der Vorinstanz (vgl. BGE 126 II 111 E. 6b/aa S. 123 f.; 124 II 132 E. 2d S. 138; 118 Ib 269 E. 3a S. 275 f.; 117 Ib 64 E. 4 S. 87; 116 Ia 94 E. 2 S. 95 f.). Vorliegend verfügte das Verwaltungsgericht über die gleiche umfassende Kognition wie die erste Instanz (vgl. § 52 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation des Kantons Solothurn vom 13. März 1977). Im Weiteren kann - wie das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen hat - nicht von einer derart schwerwiegenden Gehörsverletzung gesprochen werden, welche eine Heilung ausschliessen würde. Wieso die Annahme einer Heilung vorliegend dennoch bundesrechts- bzw. verfassungswidrig sein sollte, ist nicht ersichtlich. d) Der Beschwerdeführer bringt vor, der Beizug von Befragungsprotokollen aus dem Asylverfahren, welche durch die Fremdenpolizei des Kantons Aargau aufgenommen worden sind und sich bei deren Akten befunden haben, verstosse gegen das Datenschutzrecht des Bundes. Die entsprechenden Protokolle seien einzig zur Verwendung im Asylverfahren aufgenommen worden und ständen unter der Hoheit des Bundesamtes für Flüchtlinge, weshalb sie ohne dessen vorgängige Einwilligung nicht an die Fremdenpolizeibehörden des Kantons Solothurn hätten ediert werden dürfen. Es fragt sich, ob mit Bezug auf die Weiterleitung von fremdenpolizeilich erstellten Asylakten zur Verwendung in einem ausländerrechtlichen Verfahren überhaupt von einem datenschutzrechtlich relevanten Vorgang gesprochen werden kann, geht es doch um amtliche Erhebungen, welche untereinander einen Zusammenhang haben. Die Herausgabe der fraglichen Protokolle durch die Fremdenpolizei des Kantons Aargau wäre aber auch unter diesem Aspekt nicht zu beanstanden. Das Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG; SR 235. 1) sieht in Art. 19 Abs. 1 lit. a vor, dass Bundesorgane Personendaten bekannt geben dürfen, wenn die Daten für den Empfänger im Einzelfall zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgabe unentbehrlich sind. Ob es sich bei einer kantonalen Fremdenpolizei, soweit sie mit Aufgaben des Asylrechts betraut ist, tatsächlich um eine Bundesbehörde im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit. b bzw. Art. 3 lit. h DSG handelt - welche als solche konsequenterweise auch selbständig nach Massgabe von Art. 19 Abs. 1 DSG über die Herausgabe der in ihrem Verantwortungsbereich befindlichen Akten zu bestimmen hätte -, wie das Bundesamt für Ausländerfragen in seiner Vernehmlassung annimmt, ist fraglich (vgl. BGE 122 I 153 E. 2d S. 156 mit Literaturzitaten; ferner: Urs Belser, in: Kommentar zum schweizerischen Datenschutzgesetz, Basel/ Frankfurt a.M. 1995, N. 30 zu Art. 3), kann indessen offen bleiben, sehen doch auch die einschlägigen Weisungen des Regierungsrates des Kantons Aargau vom 9. November 1987 über die Bearbeitung von Personendaten in der Verwaltung (SAR 153. 151) für die Herausgabe von kantonalen Daten grundsätzlich die gleichen Voraussetzungen vor. Dass es sich bei Daten, welche über das Vorliegen einer Scheinehe Aufschluss geben können, um solche handelt, die zur Erfüllung der ausländerrechtlichen Aufgaben - wozu insbesondere die Prüfung der Voraussetzungen im Hinblick auf eine Bewilligungserteilung gehören - unentbehrlich sind, steht ausser Frage. Im Übrigen betreffen sowohl das Asylrecht als auch das Ausländerrecht letztlich die Frage der Anwesenheitsberechtigung von Ausländern in der Schweiz, weshalb nicht davon die Rede sein kann, die Daten würden - entgegen dem Grundsatz von Art. 4 Abs. 3 DSG - zu einem Zweck verwendet, welcher mit dem Zweck der ursprünglichen Datenerhebung nicht vereinbar wäre. Somit erscheinen die Einwendungen gegen den Beizug der Akten des Asylverfahrens bzw. der einschlägigen Befragungsprotokolle als nicht stichhaltig.