Citation: 6P.77/2004 01.09.2004 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt die Beweiswürdigung des Appellationsgerichts als willkürlich. Nach Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Auf dem Gebiet der Beweiswürdigung steht den kantonalen Instanzen ein weiter Ermessensspielraum zu. Willkür in der Beweiswürdigung liegt vor, wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dabei genügt es nicht, wenn sich der angefochtene Entscheid lediglich in der Begründung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 129 I 8 E. 2.1; 127 I 38 E. 2a; 124 IV 86 E. 2a, je mit Hinweisen). 2.1 Der Beschwerdeführer wirft dem Appellationsgericht vor, es habe sich auf das widersprüchliche amtliche Gutachten gestützt, ohne dem Beschwerdeführer die Möglichkeit einzuräumen, Ergänzungs- bzw. Erläuterungsfragen zu stellen. Aufgrund der psychischen Störung des Beschwerdeführers haben die amtlichen Gutachter die Anordnung einer ambulanten Massnahme gemäss Art. 43 StGB empfohlen und vorgeschlagen, die Behandlung von einem forensisch-psychiatrisch erfahrenen Therapeuten durchführen bzw. zumindest supervisieren zu lassen. Daneben haben sie die Notwendigkeit der Etablierung einer Tagesstruktur unter Einbindung des Beschwerdeführers in das soziale Leben betont. In diesem Sinne haben sie auf die Angebote der regionalen Psychiatriezentren in Bern und Thun hingewiesen. Im Übrigen haben die Gutachter eine Behandlung des Beschwerdeführers auch während des Vollzugs einer Freiheitsstrafe für möglich erachtet. Daraus erhellt, dass sich die amtlichen Gutachter nicht nur zur Massnahmebedürftigkeit des Beschwerdeführers, sondern auch zur Vereinbarkeit von Strafvollzug und ambulanter Behandlung ausgesprochen haben. Richtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Gutachter für den Fall eines Strafaufschubs zu Gunsten einer hypothetischen ambulanten Massnahme (sowie für die Zeit nach einer Entlassung aus der Untersuchungshaft) konkrete Vorschläge zur Strukturierung des Alltags des Beschwerdeführers unterbreitet haben. Daneben haben die Gutachter - wenn auch ohne nähere Begründung - ausdrücklich vorbehalten, dass vorliegend auch eine vollzugsbegleitende Massnahme in Frage komme. Inwieweit sich diese Ausführungen widersprechen und deshalb eine Ergänzung oder Erläuterung erfordern sollten, ist gestützt auf die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht einzusehen. Die Rüge erweist sich mithin als nicht stichhaltig. 2.2 Der Beschwerdeführer rügt, das Appellationsgericht habe ihm gestützt auf seine Schilderung des Tathergangs eine fehlende Einsicht in das Tatunrecht vorgeworfen. In diesem Sinne habe es ihm auch die Art und Weise der Verteidigung des früheren Rechtsvertreters und dessen polemische Wortwahl zur Last gelegt. Gestützt darauf habe es die Behandlungserfolge der ambulanten Therapie zu Unrecht in Zweifel gezogen. Das Appellationsgericht ist insbesondere aufgrund der persönlichen Befragung des Beschwerdeführers davon ausgegangen, dass sich dessen Einstellung zu den ihm zur Last gelegten Handlungen grundsätzlich nicht geändert habe. So hat dieser anlässlich der Gerichtsverhandlung vom 18. Februar 2004 unter anderem ausgesagt, er wisse heute, dass seine Frau damals wahnsinnige Angst gehabt habe. Er denke aber, dass sie den Geschlechtsverkehr freiwillig vollzogen habe. Sie hätten lange zusammen geredet, sich gehalten und gestreichelt. Er sei davon ausgegangen, diese Gefühle seien echt. Seine Frau habe nie gesagt, dass sie dies nicht wolle. Gestützt auf diese Darlegungen hat das Appellationsgericht den Beschwerdeführer für uneinsichtig befunden und unter diesem Eindruck die positive Beurteilung des Therapieverlaufs durch den behandelnden Psychiater in Frage gestellt. An dieser Würdigung gibt es nichts auszusetzen. Dass das Appellationsgericht in diesem Zusammenhang auch auf eine fragwürdige Ausdrucksweise des früheren Verteidigers Bezug genommen hat, ändert an diesem Ergebnis nichts. Jedenfalls ist dies nicht geeignet, die gerichtliche Beurteilung in einem willkürlichen Licht erscheinen zu lassen. Die Kritik ist insofern unbegründet. 2.3 Der Beschwerdeführer bemängelt, dass der vom Appellationsgericht eingeholte Bericht seines Therapeuten als reine Parteibehauptung abgetan wurde. Das Appellationsgericht hat erwogen, dass die Äusserungen von behandelnden Therapeuten nur mit Vorsicht zu würdigen seien, zumal sie damit den Sinn und Erfolg der eigenen Arbeit beurteilten. Diese Beurteilung liegt auf der Linie der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und gibt von daher zu keinen Bedenken Anlass (vgl. dazu 6P.40/2001 vom 14. September 2001 E. 4c; 6P.158/1998 vom 11. Februar 1999 E. 3b). Darüber hinaus hat das Appellationsgericht mit sachlich vertretbaren Argumenten erklärt, warum es die Einschätzung des Therapeuten nicht teilt (vgl. dazu vorstehend E. 2.2). Die Rüge erweist sich unter diesen Umständen als nicht stichhaltig. 2.4 Der Beschwerdeführer kritisiert die Annahme des Appellationsgerichts, die ambulante Behandlung könne auch während des Strafvollzugs mit dem gegenwärtigen Therapeuten weitergeführt werden, als willkürlich. Gestützt auf die Vorbringen des Beschwerdeführers ist nicht einzusehen, weshalb er den Kontakt zum behandelnden Psychiater während des Strafvollzugs zwingend abbrechen müsste. Unter diesen Umständen ist die Rüge unbegründet.