Citation: 4A_435/2024 E. 7

Die Beschwerde wird gutgeheissen, das angefochtene Urteil aufgehoben und das Rechtsöffnungsgesuch in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Region Solothurn vom 14. November 2023 abgewiesen. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten von Fr. 15'000.-- der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen gemäss Art. 66 Abs. 4 BGG in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist. Die Beschwerdegegnerin unterliegt zwar in ihrem amtlichen Wirkungskreis, doch handelt es sich um ihr Vermögensinteresse (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Die von GEISER vertretene Ansicht, wonach es sich bei fiskalischen Interessen nicht um Vermögensinteressen handelt (THOMAS GEISER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 29 zu Art. 66 BGG), hat sich in der Praxis nicht durchgesetzt (vgl. Urteile 9C_323/2023 vom 7. August 2024 E. 4.1; 9C_635/2023 vom 3. Oktober 2024 E. 18; 9C_267/2023 vom 24. Juni 2024 E. 8.2; 5A_45/2018 vom 18. Juli 2018 E. 4; 5A_41/2018 vom 18. Juli 2018 E. 4; 5A_859/2011 vom 21. Mai 2012 E. 4 mit Hinweis; 2C_1003/2011 vom 18. Februar 2011 E. 6; anders Urteil 4A_436/2024 vom 18. Dezember 2024 E. 8). Entsprechend sind auch in Rechtsöffnungsfällen betreffend Steuerforderungen den unterliegenden Gemeinwesen Kosten aufzuerlegen. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 17'000.-- zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Die Vorinstanz wird die Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens neu zu regeln haben (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG).