Citation: C 13/01 10.05.2001 E. 2

2.- Streitig und zu prüfen bleibt der Anspruch des Beschwerdegegners auf Taggelder in den Monaten Februar 1999 bis April 1999. a) Gegenstand der Kassenverfügung vom 9. Juni 1999 bildete die Rückforderung von Arbeitslosenentschädigung für die Periode Juni 1998 bis Januar 1999. Für den Entschädigungsanspruch in der Zeit ab Februar 1999 bis April 1999 liegt keine Verfügung vor. Insoweit fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und an einer Sachurteilsvoraussetzung. Indessen kann das verwaltungsgerichtliche Verfahren aus prozessökonomischen Gründen auf eine ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes, d.h. ausserhalb des durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses liegende spruchreife Frage ausgedehnt werden, wenn diese mit dem bisherigen Streitgegenstand derart eng zusammenhängt, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann, und wenn sich die Verwaltung zu dieser Streitfrage mindestens in Form einer Prozesserklärung geäussert hat (BGE 125 V 415 f. Erw. 2a, 122 V 36 Erw. 2a mit Hinweisen). Zwischen der Rückforderung für die Zeit von Juni 1998 bis Januar 1999 und dem Taggeldanspruch ab Februar 1999 bis April 1999 kann von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden, da es um den Taggeldanspruch als solchen sowie um die Frage des Vertrauensschutzes geht. Zudem hat die Kasse in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zur Frage des Taggeldanspruchs ab Februar 1999 bis April 1999 ausführlich Stellung genommen, so dass die Voraussetzungen für eine Prüfung dieses Punktes im Rechtsmittelverfahren gegeben sind. b) Die Vorinstanz und der Beschwerdegegner vertreten den Standpunkt, er sei erst am 30. April 1999 über den Grund der im Februar 1999 nicht mehr erfolgten Taggeldzahlungen aufgeklärt worden, weshalb er bis zu diesem Zeitpunkt in seinem Vertrauen in die Anspruchsberechtigung zu schützen sei. Die Kasse macht geltend, mit dem Zahlungsstopp im Februar 1999 seien gegenüber dem Beschwerdegegner keine Verfügungen bzw. Anordnungen mehr getroffen worden, weshalb der Vertrauensschutz ab diesem Zeitpunkt nicht mehr zum Tragen komme. Über den Grund des Zahlungsstopps sei er spätestens mit Schreiben vom 25. März 1999 informiert worden. Ab Februar 1999 habe er daher keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung mehr gehabt, da er die Beitragszeit unbestrittenermassen nicht erfüllt habe. c) Es ist der Vorinstanz und dem Beschwerdegegner beizupflichten, dass dieser allein aufgrund der Nichtbezahlung der Taggelder im Monat Februar 1999 noch nicht davon ausgehen musste, deren Ausrichtung werde nun mangels Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen eingestellt. Der Vertrauensschutz ist vorliegend erst ab dem Zeitpunkt zu verneinen, als dem Beschwerdegegner mitgeteilt wurde, dass seine Anspruchsberechtigung ab Februar 1999 in Frage gestellt werde. Dies erfolgte - wie die Kasse zu Recht ausführt - nicht erst Ende April 1999, sondern bereits mit Schreiben vom 25. März 1999, worin sie ihm mitgeteilt hat, dass seine Akten zwecks Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit an das Amt für Wirtschaft und Arbeit überwiesen würden, und dass bis zu dessen Entscheid keine Auszahlungen mehr erfolgten. Unbehelflich ist das Vorbringen des Beschwerdegegners, in diesem Schreiben sei der tatsächliche Grund für die Zahlungseinstellung (Nichterfüllung der Beitragszeit) nicht genannt worden. Denn entscheidend ist, dass ihm darin eröffnet wurde, bis zum Entscheid über seine Anspruchsberechtigung würden keine Taggelder mehr ausgerichtet. Ab dieser Mitteilung konnte er kein berechtigtes Vertrauen in seine Anspruchsberechtigung mehr haben, weshalb der Vertrauensschutz nur bis zum 25. März 1999 Anwendung finden kann. Die Sache ist daher an die Arbeitslosenkasse zurückzuweisen, damit sie die übrigen Anspruchsvoraussetzungen, wie den Besuch der Stempelkontrolle, für die Zeit ab 1. Februar 1999 bis 25. März 1999 prüfe und über den Taggeldanspruch neu verfüge.