Citation: 4A_73/2024 E. 5.2

5.2. Die Rüge geht fehl. Der Umstand, dass der Einzelschiedsrichter Anhang XIII als gültig beurteilte (Schiedsspruch Rz. 285 und 348), muss nicht zwingend bedeuten, dass der Beschwerdeführerin die diesbezüglichen Ansprüche zuzusprechen waren bzw. dass sie die bereits bezogenen Kommissionen behalten darf. Dagegen können auch andere Gründe als die Ungültigkeit des Anhangs XIII sprechen, wie sie der Einzelschiedsrichter denn auch darlegte: So erkannte er, dass Anhang V-Addendum 1, der den Kommissionsanspruch der Beschwerdeführerin für Marketingaktivitäten begründete und auf den sich Anhang XIII bezog, am 30. September 2018 ausgelaufen war, weil die Anhänge VII und VIII, die den Anhang V-Addendum 1 verlängert hätten, ihrerseits nichtig seien, die Verlängerung also nicht gültig zustande gekommen sei (Schiedsspruch Rz. 287). Folglich entfielen ab diesem Datum Kommissionsansprüche für Marketingaktivitäten und die entsprechende Klageforderung sei abzuweisen (Schiedsspruch Rz. 289). Gleichermassen entbehrten die unter diesem Titel bereits erhaltenen Kommissionen ab 30. September 2018 der rechtlichen Grundlage und seien in Gutheissung der Widerklage zurückzuerstatten (Schiedsspruch Rz. 349). Mit dieser Begründung, dass Anhang V-Addendum 1 und der diesbezügliche Anhang XIII zwar gültig, Anhang V-Addendum 1 aber am 30. September 2018 abgelaufen gewesen sei und daher ab diesem Datum keine Rechtsgrundlage für die darin vorgesehenen Kommissionsansprüche der Beschwerdeführerin gebildet habe, hat der Einzelschiedsrichter nicht "die Anwendung eines Vertrags verweigert, den er selbst als bindend betrachtet hat" und sich damit in Widerspruch zum Ergebnis der Existenz oder des Inhalts des strittigen Vertrags gesetzt, wie die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf das Urteil 4A_532/2016 E. 3.2.2 behauptet. Vielmehr hat er die Bindung in zeitlicher Hinsicht, konkret ab dem 30. September 2018, gerade verneint. Auch hat er nirgends festgestellt, Anhang XIII bilde eine eigenständige Grundlage für Kommissionsansprüche der Beschwerdeführerin, weshalb auch insofern keine Verletzung des Grundsatzes der Vertragstreue ersichtlich ist. Die im angerufenen Bundesgerichtsentscheid beschriebene Konstellation liegt hier nicht vor.