Citation: 2E_1/2018 E. 4.1

4.1. Für den Schaden, den ein Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt, haftet der Bund ohne Rücksicht auf das Verschulden des Beamten (Art. 3 Abs. 1 VG). Dabei bleibt der Vorbehalt von Art. 12 VG zu beachten. Gemäss dieser Bestimmung kann die Rechtmässigkeit formell rechtskräftiger Verfügungen, Entscheide und Urteile nicht in einem Verantwortlichkeitsverfahren überprüft werden. Dies bedeutet, dass eine Schädigung durch eine rechtskräftige Verfügung oder einen rechtskräftigen Entscheid keine Schadenersatzpflicht des Staates auslöst; für solche Verfügungen und Entscheide gilt die unwiderlegbare Vermutung ( Fiktion) der Rechtmässigkeit (vgl. Urteil 2E_2/2013 vom 30. Oktober 2014 E. 5.3.2; vgl. TOBIAS JAAG, Staatshaftung durch Schädigung durch rechtskräftige Verfügungen und Entscheide, Mélanges Pierre Moor, 2005, S. 351 ff., 353 [zit.: JAAG, Mélanges Moor]; ders., Staats- und Beamtenhaftung, in: Schindler et al. [Hrsg.], SBVR Bd. I/3, 3. Aufl. 2017, N. 122 [zit.: JAAG, Staats- und Beamtenhaftung]; RETO FELLER, Das Prinzip der Einmaligkeit des Rechtsschutzes im Staatshaftungsrecht, 2006, S. 3 f.; Botschaft vom 29. Juni 1956 zum Entwurf eines neuen Verantwortlichkeitsgesetzes [BBl 1956 I 1393, insb. 1401 zu Art. 10 E-VG]).