Citation: 5P.32/2000 08.03.2000 E. 2

2.-Das Obergericht hat die Beschwerde, mit welcher um eine höhere Entschädigung für die Tätigkeit als amtlicher Rechtsvertreter ersucht wurde, teilweise gutgeheissen, dem Beschwerdeführer deshalb nur die Hälfte der Gerichtskosten auferlegt, ihm jedoch keine Parteientschädigung zugesprochen. Letzteres erachtet der Beschwerdeführer als willkürlich, da für eine Verweigerung jeglicher Parteientschädigung keine gesetzliche Grundlage bestehe; ferner sei die Auffassung des Obergerichts unhaltbar, wonach im Beschwerdeverfahren gemäss §§ 108 ff. GVG/ZH generell keine Parteientschädigung zugesprochen werde, zumal dies den unentgeltlichen Rechtsvertreter teilweise um die Früchte seiner Arbeit bringe. a) Das Obergericht hält im angefochtenen Entscheid fest, die Beschwerde gemäss §§ 108 ff. GVG/ZH stehe auch gegen Entscheide betreffend Festsetzung des Honorars des unentgeltlichen Rechtsvertreters offen, begründet aber nicht, weshalb in diesem Verfahren keine Parteientschädigung zugesprochen werden kann. Aus den besagten Bestimmungen lässt sich die Auffassung des Obergerichts weder direkt noch indirekt ableiten; vielmehr verweisen sie auf die Vorschriften der Zivilprozessordnung (§ 109 Abs. 3 GVG/ZH) und damit auch auf deren Bestimmungen über die Parteientschädigung (§§ 68 ff. ZPO/ZH). Gemäss § 66 Abs. 2 ZPO/ZH werden Kosten, welche keine Partei veranlasst hat, in der Regel auf die Gerichtskasse genommen. Die kantonale Praxis erachtet dieses Vorgehen namentlich in Fällen für angebracht, wo die Rechtsmittelinstanz einen fehlerhaften, von keiner Partei beantragten Entscheid der Vorinstanz aufhebt, mit dem sich auch der Rechtsmittelbeklagte nicht identifiziert hat; in einem solchen Fall folgert sie sodann, dass der Staat auch keine Entschädigung schulde (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. Zürich 1997, N. 5 zu § 66 ZPO). b) Dass sich diese Auffassung nicht auf den vorliegenden Fall übertragen lässt und damit die analoge Anwendung von § 66 Abs. 2 ZPO/ZH nicht angeht, ergibt sich schon aus dem Verfahrensablauf, der zum angefochtenen Entscheid geführt hat: In diesem Verfahren hat der Beschwerdeführer um Festsetzung seiner Entschädigung ersucht und das Bezirksgericht hat den erstinstanzlichen Entscheid gefällt, den der Beschwerdeführer bei der Verwaltungskommission als nicht seinen Vorstellungen entsprechend angefochten hat. Zur Frage, wie es sich im vorliegenden Fall mit der Parteientschädigung verhält, lässt sich mithin aus § 66 Abs. 2 ZPO/ZH nichts gewinnen. Dagegen rechtfertigt sich ein Verweis auf § 68 Abs. 1 ZPO/ZH, bei dessen sinngemässer Anwendung dem Beschwerdeführer im kantonalen Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung im Verhältnis seines Obsiegens zusteht. Die Verweigerung einer Parteientschädigung im Beschwerdeverfahren lässt sich somit weder aus einer Norm direkt, noch aus der korrekten analogen Anwendung einer Vorschrift des Zivilprozessrechts ableiten und erweist sich daher als willkürlich. Dass die Rechtsauffassung des Obergerichts nicht haltbar sein kann, ergibt sich abgesehen davon auch aus einer anderen Überlegung: Wird dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung verweigert, wird sein Honorar als amtlicher Verteidiger, wie er zu Recht einwendet, indirekt geschmälert. Der um sein Honorar streitende amtliche Rechtsvertreter nimmt nicht bloss persönliche Interessen wahr, sondern vertritt seinen Anspruch auf eine in aller Regel minimale Entschädigung (vgl. dazu BGE 122 I 1 E. 3a) für die Erfüllung einer beruflichen Aufgabe, die er zudem im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Auftragsverhältnisses wahrnimmt. Ihm ist daher für diese Interessenwahrung im Rahmen des erforderlichen Aufwandes und nach Massgabe seines Obsiegens eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen (BGE 125 I 518 E. 5b). Der angefochtene Entscheid ist demnach insoweit aufzuheben, als dem Beschwerdeführer im kantonalen Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung verweigert worden ist. Das Obergericht wird neu zu entscheiden und dabei die genannten Grundsätze zu berücksichtigen haben.