Citation: BGE 147 III 249 E. 3.5.3

Die Ausführungen in E. 3.5.1 lassen sich dahingehend zusammenfassen, dass die Ehefrau nach der Heirat keiner Erwerbstätigkeit mehr nachging, dass die Parteien, ohne dass aufgrund der Umstände hierfür eine Notwendigkeit bestand, eine Beziehung auf Distanz führten und dass die Ehefrau als faktische Folge dieser Tatsachen keine Beiträge an den Familienunterhalt im Sinn von Art. 163 ZGB leistete, sondern in der Schweiz ein eigenes Leben führte. Es trifft zu, dass sie sich dadurch vollständig in die finanzielle Abhängigkeit des Ehemannes begab. Dabei handelte es sich aber in erster Linie um eine persönliche Entscheidung in Bezug auf die konkrete Lebensgestaltung. Ob bei dieser Ausgangslage überhaupt Raum bleiben kann, unter dem Aspekt der "nachehelichen Solidarität" noch über den Scheidungszeitpunkt hinaus für eine gewisse Zeit Unterhalt zuzusprechen, kann offenbleiben: Spätestens ab dem Zeitpunkt der definitiven BGE 147 III 249 S. 264 Trennung war die Ehefrau in rechtlicher Hinsicht gehalten, ihre Eigenversorgungskapazität voll auszuschöpfen, was ihr offensichtlich auch bewusst war. Sodann ist aktenkundig, dass trotzdem der Ehemann im Anschluss an die Trennung seit acht Jahren Unterhaltszahlungen leistet. Dieser Umstand ist dadurch bedingt, dass die Wartefrist von Art. 114 ZGB ausgeschöpft wurde und sodann die Verfahren vor den jeweiligen Instanzen lange dauerten, ohne dass der Ehemann dies zu verantworten gehabt hätte. Vor dem Hintergrund der soeben geschilderten konkreten Umstände trifft die Ansicht des Beschwerdeführers zu, er habe mit der langjährigen Unterhaltserbringung im Anschluss an die definitive Trennung seine im Zusammenhang mit der Ehe stehenden Pflichten erfüllt; es lassen sich bei der Sachlage des vorliegenden Falles unter dem Titel der nachehelichen Solidarität keine weiteren Ansprüche begründen und es ist folglich kein nachehelicher Unterhalt geschuldet. Der angefochtene Entscheid erweist sich somit in diesem Punkt als bundesrechtswidrig. Die Rechtsfolgen treten mit der Ausfällung des vorliegenden Urteils ein, welches sofort rechtskräftig wird (Art. 61 BGG). Das bedeutet aber gleichzeitig auch, dass kein Rückerstattungsanspruch besteht, weil der im Rahmen des Eheschutzes festgesetzte Unterhaltsbeitrag nicht nur bis zur Rechtskraft des Scheidungspunktes, sondern bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den bis vor Bundesgericht strittigen nachehelichen Unterhalt geschuldet war.