Citation: 4C.170/2006 28.08.2006 E. 1

Die Berufung richtet sich gegen einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid (Art. 48 Abs. 1 OG) und ist fristgerecht eingereicht worden (Art. 54 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 34 OG). Der gemäss Art. 46 OG erforderliche minimale Streitwert ist schon mit dem Schadenersatzbegehren klar überschritten. 1.1 Nach Art. 55 Abs. 1 lit. b OG hat die Berufungsschrift anzugeben, welche Punkte angefochten und welche Änderungen beantragt werden. Der blosse Hinweis auf im kantonalen Verfahren gestellte Anträge genügt nicht. Neue Begehren sind ausgeschlossen. Diesen Anforderungen genügt die Rechtsschrift der Klägerin, soweit sie in den Ziffern 2.1, 2.2 sowie 2.4 bis 2.7 die Begehren wiederholt, die sie vor der Vorinstanz gestellt hatte. Ob allerdings im Verzicht auf die im kantonalen Verfahren begehrten konkretisierten Feststellungen über das behauptete unlautere Verhalten der Beklagten unter Aufrechterhaltung des generellen Feststellungsbegehrens eine blosse - an sich zulässige - Einschränkung zu sehen ist, erscheint fraglich. Denn das im kantonalen Verfahren gestellte Feststellungsbegehren, das "insbesondere" die Umstände bezeichnete, welche die Klägerin als unlauter erachtete, kann auch einschränkend in dem Sinne verstanden werden, dass andere Umstände von der Klägerin nicht als unlauter betrachtet wurden. Wie es sich damit verhält, kann indessen offen bleiben, da im Falle der Gutheissung zur Wahrung des Instanzenzugs ohnehin eine Rückweisung an die Vorinstanz erfolgen müsste und die Frage im Falle der Abweisung gegenstandslos wird. 1.2 Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht an die tatsächlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, wenn sie nicht offensichtlich auf Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen (Art. 63 Abs. 2 OG) oder im Hinblick auf den Tatbestand einer anwendbaren Sachnorm ergänzungsbedürftig sind (Art. 64 OG). Werden solche Ausnahmen geltend gemacht, so hat die Partei, welche den Sachverhalt berichtigt oder ergänzt wissen will, darüber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (Art. 55 Abs. 1 lit. c und d OG; BGE 130 III 102 E. 2.2 S. 106 mit Hinweisen). Blosse Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung ist im Berufungsverfahren unzulässig (BGE 127 III 73 E. 6a; 126 III 10 E. 2b S. 13; 120 II 97 E. 2b S. 99; 119 II 84 E. 3, je mit Hinweisen). 1.3 Die Klägerin will die Feststellungen der Vorinstanz ergänzen. Sie verkennt die Tragweite von Art. 64 OG. Diese Bestimmung lässt eine Ergänzung nur für solche Tatsachen zu, die sich aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsauffassung als erheblich erweisen, während sie nach der abweichenden Normauslegung der Vorinstanz für den Ausgang des Verfahrens ohne Bedeutung sind. Die von der Klägerin angestrebten Ergänzungen des Sachverhalts kommen nur in Betracht, wenn die Feststellung der von ihr zusätzlich relevierten Umstände aufgrund eines Normverständnisses im Sinne der Klägerin wesentlich sein sollten, was im Rahmen der Rechtskontrolle zu beurteilen ist. Eine Überprüfung der tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz ist im Übrigen - abgesehen von offensichtlichen Versehen - nur zulässig, wenn eine Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften vorliegt. Die Klägerin rügt insofern die Verletzung von Art. 13a UWG und Art. 8 ZGB.