Citation: 6B_528/2007 07.12.2007 E. 2.1

2.1.1 Der Anklagegrundsatz verteilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Aufgaben zwischen den Untersuchungs- bzw. Anklagebehörden einerseits und den Gerichten andererseits (BGE 126 I 19 E. 2a S. 21 mit Hinweisen). Der Anklageschrift kommt eine doppelte Bedeutung zu. Zum einen dient sie der Bestimmung des Prozessgegenstandes (Umgrenzungsfunktion), zum anderen vermittelt sie dem Angeklagten die für die Durchführung des Verfahrens und die Verteidigung notwendigen Informationen (Informationsfunktion), wobei die beiden Funktionen von gleichwertiger Bedeutung sind (BGE 120 IV 348 E. 2c). 2.1.2 Der Anklagegrundsatz wird zur Hauptsache konkretisiert durch die formellen Anforderungen, welche das kantonale Verfahrensrecht an die Anklageschrift stellt. Nach Art. 257 des Gesetzes vom 15. März 1995 über das Strafverfahren des Kantons Bern (StrV/BE; BSG 321.1) hat der Überweisungsbeschluss nebst den Parteien (Ziff. 1 und 2) und den anwendbaren Gesetzesbestimmungen (Ziff. 4), die der angeschuldigten Person zur Last gelegte Tat unter möglichst genauer Angabe der Geschädigten sowie von Ort, Zeit und soweit nötig Art der Ausführung zu bezeichnen. Der Überweisungsbeschluss bestimmt, was in der Hauptverhandlung Verfahrens- und Urteilsthema sein wird. Es ist daher ein möglichst präzis umschriebener Lebenssachverhalt zu überweisen (Thomas Maurer, das Bernische Strafverfahren, 2. Aufl., S. 406). 2.1.3 Seine verfassungsrechtliche Grundlage findet der Anklagegrundsatz in Art. 32 Abs. 2 BV. Danach hat jede Person Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen. Ferner räumt auch Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK einen Anspruch darauf ein, in allen Einzelheiten über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigungen in Kenntnis gesetzt zu werden. Dadurch soll der Angeklagte vor Überraschung und Überrumpelung geschützt und ihm eine effektive Verteidigung ermöglicht werden (BGE 126 I 19 E. 2a; 120 IV 348 E. 3g). 2.1.4 Die Beurteilung der Verfassungskonformität von Überweisungsbeschlüssen hat vor dem Hintergrund der mit dem Anklagegrundsatz verfolgten Zielen zu erfolgen. Durch klare Umgrenzung des Prozessgegenstands und Vermittlung der für die Verteidigung notwendigen Informationen soll den Betroffenen letztlich ein faires Verfahren garantiert werden (vgl. BGE 126 I 19 E. 2a; BGE 120 IV 348 E. 2c; vgl. auch Entscheid des EGMR i.S. Dallos g. Ungarn vom 1. März 2001, § 47). Allgemein gilt, je gravierender die Vorwürfe, desto höher die Anforderungen an das Akkusationsprinzip (vgl. Georges Greiner, Akkusationsprinzip und Wirtschaftsstrafsachen, ZStrR 2005 S. 103). 2.1.5 Wird der Betroffene wegen mehrfacher Tatbegehung angeklagt, so muss sich aus der Anklageschrift ergeben, in wie vielen Fällen die Tat begangen worden sein soll. Bei wiederholter Begehung handelt es sich um selbständige Taten, die auch einzeln in der Anklageschrift aufgeführt werden müssen (BGE 120 IV 348 E. 3 f). Bei gewerbsmässiger Begehung verhält es sich nach der Rechtsprechung insoweit anders, als mehrere an sich selbständige strafbare Handlungen bereits durch die gesetzliche Umschreibung im Tatbestand zu einer rechtlichen Handlungseinheit verschmolzen werden. Gekennzeichnet ist die so umschriebene rechtliche Einheit objektiv durch gleichartige Handlungen, die gegen das gleiche Rechtsgut gerichtet sind und in einem örtlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen. Wirft die Anklage Gewerbsmässigkeit vor, kommt es weniger auf die Erwähnung jeder einzelnen Tathandlung in der Anklageschrift als vielmehr auf die Erkennbarkeit einer Verbrechenseinheit an (Bundesgerichtsurteil 6B_254/2007 vom 10. August 2007, E. 3.2). Bei solchen "Kollektivdelikten" könne daher in gewissem Umfang auf eine abschliessende Aufzählung der Fälle verzichtet werden (Maurer, a.a.O., S. 407). In Bezug auf häusliche Gewalt wird die Auffassung vertreten, dass vom Opfer nicht verlangt werden könne, über jeden Vorfall Buch zu führen. Werde einem Angeklagten eine gehäufte und in regelmässiger Weise verübte Begehung gleichartiger Tathandlungen vorgeworfen, so genüge es unter dem Aspekt des Anklageprinzips, wenn die Anklage den relevanten Zeitraum hinreichend eingrenze, ohne hinsichtlich jeder einzelnen Tathandlung einen präziseren Zeitpunkt zu nennen. Andernfalls würde der Angeklagte, dem Delikte in grosser Zahl vorgeworfen werden, gegenüber dem nur vereinzelt Straffälligen begünstigt (vgl. Entscheid des Zürcher Kassationsgerichts vom 1. Dezember 2003, AC030073, in: Rechenschaftsbericht 2003 Nr. 114; Hauser/Schweri/ Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., § 50 N 7b). Ob sich die Einschränkungen des Anklageprinzips bei Kollektivdelikten sinngemäss auch auf die ebenfalls oft in einem örtlichen und zeitlichen Zusammenhang stehende und gegen das gleiche Rechtsgut gerichtete Beziehungsgewalt übertragen lässt, braucht vorliegend nicht abschliessend entschieden zu werden. Auch wenn zutreffen mag, dass bei häuslicher Gewalt eine exakte zeitliche Bestimmung der einzelnen Übergriffe oft nicht möglich ist, entbindet dies die Anklagebehörde nicht von ihrer Pflicht, die konkreten Vorwürfe möglichst detailliert zu schildern und zur Häufigkeit der vorgeworfenen Übergriffe zahlenmässige Angaben zu machen. Aus Gründen der Verfahrensfairness und um sich wirksam verteidigen zu können, muss der Angeklagte genau wissen, was ihm vorgeworfen wird. Die genaue Spezifizierung der angeklagten Taten ist jedoch nicht nur Grundvoraussetzung für eine wirksame Verteidigung, sie ist auch im Hinblick auf die drohende Strafe von Bedeutung, zumal die Tatumstände und insbesondere auch die Anzahl begangener Taten wesentliche Strafzumessungsfaktoren sind. -:-