Citation: 4P.19/2006 21.04.2006 E. 3

3.1 Nach Auftragsrecht haftet der Beauftragte dem Auftraggeber für getreue und sorgfältige Ausführung des ihm übertragenen Geschäfts (Art. 398 Abs. 2 OR). Dieser Grundsatz wird im Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA, SR 935.61) wiederholt, das als Berufsregel festhält, Anwältinnen und Anwälte hätten ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft auszuüben (Art. 12 lit. a BGFA). Vor Appellationshof machte der Beschwerdeführer geltend, der Gerichtspräsident habe gemäss Art. 360 Abs. 2 ZPO/BE klares Recht verletzt, indem er einen Verstoss des Beschwerdegegners gegen seine anwaltlichen Sorgfaltspflichten gemäss Art. 398 Abs. 2 und Art. 12 lit. a BGFA verneint habe. Diese Pflichten habe der Beschwerdegegner dadurch verletzt, dass er Herrn C.________ nicht über die fehlende Kostendeckung der Rechtsschutzversicherung Y.________ aufgeklärt habe. Zudem habe der Beschwerdegegner gegenüber Herrn C.________ nicht darauf bestanden, dass die gesamten Anwaltskosten von der Versicherung X.________ übernommen würden, wozu sie verpflichtet gewesen sei. Schliesslich habe der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer vor Unterzeichnung der Vereinbarung mit der Versicherung X.________ nicht darüber aufgeklärt, dass mit dem "Anwaltskostenbeitrag" von Fr. 6'000.-- nicht die gesamten Anwaltskosten gedeckt waren. Der Appellationshof ging davon aus, die Frage, ob eine Sorgfaltspflichtverletzung vorliege, sei anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen, wobei dem Richter insoweit ein Ermessensspielraum zukomme. Der Gerichtspräsident habe bei seiner Prüfung berücksichtigt, dass sich die Geltendmachung der zivilrechtlichen Ansprüche des Beschwerdeführers auf Grund seines Verhaltens unbestrittenermassen beschwerlich gestaltete und der Beschwerdeführer selber auch in Kontakt mit der Versicherung X.________ gestanden und mit Herrn C.________ über die Parteikosten gesprochen habe. In Anbetracht dieser Umstände habe der Gerichtspräsident das ihm zustehende Ermessen nicht überschritten, wenn er eine Sorgfaltspflichtsverletzung verneinte, weshalb keine Verletzung klaren Rechts vorliege. 3.2 Der Beschwerdeführer macht vor Bundesgericht geltend, diese Erwägung sei willkürlich, da sie Art. 398 Abs. 2 OR und Art. 12 lit. a BGFA krass verletze. Zur Begründung bringt der Beschwerdeführer die bereits vor Appellationshof genannten Argumente vor. Mit diesen vermag er jedoch eine willkürliche Anwendung von Bundesrecht nicht darzutun. So ist es nicht unhaltbar anzunehmen, die Versicherung X.________ habe deshalb nicht die vollen Anwaltskosten übernehmen müssen, weil diese teilweise durch das Verhalten des Beschwerdeführers verursacht wurden. Zudem ist die Frage, ob der Beschwerdeführer rechtsschutzversichert war, für die Haftung der Versicherung X.________ rechtlich unerheblich, weshalb dem Beschwerdegegner nicht als Sorgfaltspflichtverletzung angelastet werden kann, die Versicherung X.________ darüber nicht aufgeklärt zu haben. Weiter konnten die kantonalen Gerichte gemäss der vorstehenden Erwägung willkürfrei annehmen, dem Beschwerdeführer sei bewusst gewesen, dass die Versicherung X.________ nicht die vollen Anwaltskosten übernehme, weshalb auch in diesem Punkt keine Aufklärung erforderlich war. Zusammenfassend ergibt sich, dass die kantonalen Gerichte nicht gegen das Willkürverbot verstossen habe, wenn sie eine Verletzung der anwaltlichen Sorgfaltspflichten verneinten. 3.3 Der Beschwerdeführer rügte vor Obergericht, der Gerichtspräsident habe sein rechtliches Gehör verletzt, indem er den Antrag auf Einvernahme von Herrn C.________ als Zeugen abgelehnt habe. Das Obergericht nahm an, aus den Ausführungen des Gerichtspräsidenten ginge klar hervor, dass die Abweisung des Beweisantrages auf Einvernahme des Herrn C.________ als Zeuge auf einer antizipierten Beweiswürdigung basiere, welche im Verfahren der Nichtigkeitsklage nicht überprüft werden könne. Ob die Aktennotiz von Herrn C.________ vom 9. Juli 2003 im Widerspruch zu den Akten stehe oder die Notiz unrichtig gewürdigt worden sei, stelle eine Frage der Beweiswürdigung dar. Auf die Nichtigkeitsklage sei daher in diesem Punkt nicht einzutreten. 3.4 Vor Bundesgericht macht der Beschwerdeführer geltend, entgegen der Annahme des Obergerichts habe der Gerichtspräsident keine antizipierte Beweiswürdigung vorgenommen, sondern den Beweisantrag gemäss seiner mündlichen Begründung lediglich aus prozessökonomischen Gründen abgewiesen, da er ihn als nicht relevant erachtete. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem schriftlichen Bericht, in dem der Gerichtspräsident bloss ausführe, es erscheine "fraglich" ob eine Einvernahme von Herr C.________ am Beweisergebnis etwas ändern könne. Eine antizipierte Beweiswürdigung könne jedoch bloss vorliegen, wenn ein Gericht zur Überzeugung gelangt sei, das erreichte Beweisergebnis könne durch weitere Beweiserhebungen nicht mehr geändert werden. Durch die Abweisung des Antrags auf Befragung von Herrn C.________ als Zeuge sei demnach der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV verletzt worden. 3.5 Da der Gerichtspräsident in seinem Bericht lediglich Zweifel zum Ausdruck brachte, ob die Einvernahme von Herrn C.________ als Zeuge am Beweisergebnis etwas hätten ändern können, ist nicht klar, ob eine antizipierte Beweiswürdigung vorliegt. Die Frage kann jedoch offen gelassen werden, da mit dem Beschwerdeführer davon auszugehen ist, der Gerichtspräsident habe die Einvernahme des Herrn C.________ als Zeugen in erster Linie deshalb nicht als erforderlich erachtet, weil der Beschwerdeführer die Entschädigungsvereinbarung mit der Versicherung X.________ unterzeichnete und er damit akzeptiert habe, dass die Versicherung X.________ nicht sämtliche Anwaltskosten übernimmt und nur einen Anwaltskostenbeitrag leistet. 3.6 Der Beschwerdeführer machte vor dem Appellationshof dem Sinne nach geltend, er sei bei der Unterzeichnung der Entschädigungsvereinbarung einem Grundlagenirrtum unterlegen, da er nicht gewusst habe, dass der Beschwerdegegner es unterlassen habe, Herrn C.________ über die fehlende Rechtsschutzdeckung aufzuklären und dieser ansonsten bereit gewesen wäre, alle Anwaltskosten zu übernehmen. Dies habe der Beschwerdeführer nicht wissen können, weil er an der fraglichen Besprechung zwischen Herrn C.________ und dem Beschwerdegegner nicht teilgenommen habe und von der Aktennotiz des Herrn C.________ vom 9. Juli 2003 erst im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens Kenntnis erhalten habe. Der Beschwerdegegner habe auch nie behauptet - und die Akten enthielten auch nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür - dass der Beschwerdeführer wusste, weshalb die Versicherung X.________ exakt Fr. 6'000.-- als Anwaltskosten akzeptiert habe. Der Apppellationshof ging auf diese Rüge nicht näher ein, weil er annahm, auf die Einvernahme von Herrn C.________ sei in zulässiger antizipierter Beweiswürdigung verzichtet worden. Der Beschwerdeführer wiederholt daher seine vor dem Appellationshof vorgebrachten Einwendungen gegen die Genehmigung der Entschädigungsvereinbarung vor Bundesgericht. 3.7 Insoweit ist zu beachten, dass der Beschwerdeführer nach seinen eigenen Angaben nicht wusste, weshalb die Versicherung X.________ bereit war, gerade einen Beitrag von Fr. 6'000.-- an die Anwaltskosten zu leisten Da die einzelnen Überlegungen der Versicherung X.________ bzw. des Herrn C.________ zur Angemessenheit des Anwaltskostenbeitrags dem Beschwerdeführer nicht bekannt waren, konnten diese Überlegungen nicht Grundlage des Entscheides des Beschwerdeführers gewesen sein, den Vorschlag der Versicherung X.________ zu akzeptieren. Damit konnte insoweit kein Grundlagenirrtum vorgelegen haben, weshalb es sich erübrigte, Herrn C.________ dazu zu befragen, aus welchen Überlegungen er gerade Fr. 6'000.-- als angemessen erachtete. Demnach konnte mangels Rechtserheblichkeit auf die Befragung des Herrn C.________ verzichtet werden, ohne das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers zu verletzten. Ob der Verzicht auch mit einer antizipierten Beweiswürdigung hätte begründet werden können, ist damit nicht mehr entscheiderheblich. Damit ist auf die Rüge, eine solche Beweiswürdigung sei willkürlich, mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten. Im Übrigen wäre die Rüge auch deshalb unzulässig gewesen, weil der Appellationshof annehmen konnte, im Rahmen der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 359 Ziff. 3 ZPO/BE könne eine willkürliche antizipierte Beweiswürdigung nicht kritisiert werden (vgl. Urteil 4P.252/2005 vom 17. Januar 2006 E. 1).