Citation: BGE 148 V 162 E. 3.2.2

Die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall regelt, unter welchen Voraussetzungen während einer gewissen Periode Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz besteht. Bei dem zu Rechtsfolgen führenden Tatbestand des Erwerbsausfalls handelt es sich um einen zeitlich offenen Dauersachverhalt. Eine Sacheinheit (vgl. dazu WIEDERKEHR/RICHLI, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Bd. I, 2012, S. 261 ff. Rz. 790 ff.) liegt nicht vor. Eingesetzt hat der Dauersachverhalt im vorliegenden Fall frühestens am 17. März 2020 (Zeitpunkt, für welchen der Eintritt des Erwerbsausfalls geltend gemacht wurde). Ein intertemporaler Bezug besteht sodann, weil sich die Anspruchsvoraussetzungen ab diesem Zeitpunkt bis zum Entscheid darüber mit Einspracheentscheid vom 26. November 2020 mehrfach geändert haben. Zunächst ist darauf einzugehen, auf welcher Grundlage der Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz ab dem 17. März 2020 zu prüfen ist, wurde doch ein Erwerbsausfall per dato geltend gemacht. Diesbezüglich relevant ist, dass sämtliche der Fassungen von Art. 2 Abs. 3bis der bis am 16. September 2020 gültig gewesenen Notverordnung (vgl. zur befristeten Geltungsdauer der Notverordnung Art. 11 Abs. 2 "Stand am 23. April 2020" [AS 2020 1335], "Stand am 6. Juli 2020") rückwirkend per 17. März 2020 in Kraft traten ("Stand am 23. April 2020" [AS 2020 1257, 2223], "Stand am BGE 148 V 162 S. 167 6. Juli 2020"). Auf den vorliegenden Sachverhalt kommt daher für den Zeitraum zwischen dem 17. März 2020 und dem 16. September 2020 in Würdigung der dargelegten Grundsätze die letzte Fassung der Bestimmung ("Stand am 6. Juli 2020") zur Anwendung (vgl. KRADOLFER, a.a.O., S. 31 Rz. 50). Beim vorliegenden Dauersachverhalt mit intertemporalem Bezug stellt sich sodann die Frage nach dem ab 17. September 2020 anwendbaren Recht. Mit Blick auf die in Erwägung