Citation: 2P.210/2005 08.11.2005 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer beruft sich unmittelbar auf die Bundesverfassung. Er macht nicht geltend, das kantonale Recht gewähre einen darüber hinausgehenden Anspruch. Zu prüfen ist somit, ob der angefochtene Entscheid mit den vom Beschwerdeführer angerufenen Art. 29 Abs. 2 und 3 BV vereinbar ist. 2.2 Gemäss dem angefochtenen Entscheid ist vor dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen bei Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung zu prüfen, ob das Rechtsmittel Aussicht auf Erfolg hat oder nicht. Wird ein entsprechendes Gesuch mit einer ohne Sachdarstellung und Begründung versehenen Rechtsmittelerklärung gestellt, so hat der Gesuchsteller zumindest summarisch die Beschwerdegründe darzutun, damit die Erfolgsaussichten geprüft werden können. Bei Rechtsmittelerklärungen ohne Begründung werden die Erfolgsaussichten in der Regel nicht von Amtes wegen ermittelt. Können diese hingegen allein aufgrund des angefochtenen Entscheids geprüft werden, so ist für die Behandlung des Begehrens um unentgeltliche Prozessführung die Beschwerdebegründung nicht abzuwarten. Die angefochtene Verfügung wird denn auch, einzig gestützt auf den Departementsentscheid, damit begründet, es sei im vorliegenden Fall nicht ersichtlich, inwiefern die Ausweisung des Beschwerdeführers auf fehlerhaften Sachverhaltsfeststellungen beruhe bzw. rechtswidrig sei. 2.3 Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat die bedürftige Partei in einem für sie nicht aussichtslosen Verfahren Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege; soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen zur Zeit, in der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird. Auch bei schwerwiegenden Eingriffen besteht nicht ein unbedingter Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung, sondern es kommt dafür ebenfalls auf die konkreten Umstände an (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.; 128 I 225 E. 2.5.3 S. 236 mit Hinweis; vgl. auch das den Kanton St. Gallen betreffende Urteil des Bundesgerichts 2P.112/2005 vom 7. Juni 2005, E. 3.3). 2.4 Entgegen dem angefochtenen Entscheid führt eine einzig auf den Departementsentscheid gestützte vorläufige, summarische Prüfung des vorliegenden Falles, wie sie beim Entscheid über die Aussichtslosigkeit einer Beschwerde vorzunehmen ist, zu keiner eindeutigen Beurteilung der Erfolgsaussichten. Beim Beschwerdeführer ist zwar der Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. a oder lit. b ANAG erfüllt. Im Rahmen der erforderlichen Interessenabwägung (vgl. Art. 11 Abs. 3 ANAG i.V.m. Art. 16 Abs. 3 ANAV) fällt überdies ins Gewicht, dass er wiederholt straffällig wurde, neun Mal verurteilt werden musste und sich auch von ersten Strafurteilen sowie von ausländerrechtlichen Verwarnungen nicht von weiteren Delikten abhalten liess. Bei seinen Straftaten handelt es sich aber, soweit bekannt, weder um Gewalt- oder Sexualdelikte noch um Betäubungsmittelhandel. Auch die Gesamtdauer der Freiheitsstrafen von etwas über zehn Monaten spricht nicht für eine besonders schwere Delinquenz. Der Beschwerdeführer hat freilich auch nicht unerhebliche Sozialhilfeleistungen beansprucht. Indessen hält er sich, nachdem er als 21-Jähriger in die Schweiz übersiedelt war, inzwischen seit rund 17 Jahren - wovon etwa zwölf Jahre mit Niederlassungsbewilligung - in der Schweiz auf, wo auch sein heute 16-jähriger Sohn lebt. Aus dem Departementsentscheid geht sodann hervor, dass der Beschwerdeführer zurzeit einer geregelten Arbeit nachzugehen scheint und angeblich beabsichtigt(e), seine derzeitige Freundin schweizerischer Staatsangehörigkeit zu heiraten. Unter diesen Umständen erscheint die Aussichtslosigkeit der beim Verwaltungsgericht erhobenen Beschwerde entgegen den Ausführungen im angefochtenen Entscheid nicht als eindeutig. Trotz der offensichtlichen Integrationsschwierigkeiten des Beschwerdeführers und insbesondere seiner Straffälligkeit und der entsprechenden öffentlichen Interessen an der ausgesprochenen Ausweisung sprechen nicht unerhebliche private Interessen für einen Verbleib in der Schweiz. Allein gestützt auf den Departementsentscheid kann jedenfalls nicht auf Aussichtslosigkeit der Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht geschlossen werden, wie dies in der angefochtenen Verfügung geschehen ist. Insoweit verstösst diese somit gegen Art. 29 Abs. 3 BV.