Citation: 1P.482/2000 08.09.2000 E. 7

7.- In materieller Hinsicht beklagt sich der Beschwerdeführer über eine Verletzung des Willkürverbots nach Art. 9 BV. Es kann davon ausgegangen werden, dass er dem Sinne nach auch geltend macht, die Haftverlängerung verletze das in Art. 10 Abs. 2 BV und Art. 5 Ziff. 1 EMRK garantierte Recht auf persönliche Freiheit. a) Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gestützt auf das verfassungsmässige Recht der persönlichen Freiheit wegen Anordnung oder Aufrechterhaltung der Haft erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechts frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfeststellungen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht grundsätzlich nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willkürlich sind (BGE 123 I 31 E. 3a, 268 E. 2d, je mit Hinweisen). Der Berufung auf das Willkürverbot nach Art. 9 BV kommt im vorliegenden Fall neben der Rüge der Verletzung der persönlichen Freiheit keine selbständige Bedeutung zu. b) Gemäss § 77 StPO ist die Anordnung oder Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft zulässig, wenn die angeschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt wird und zudem Flucht-, Kollusions- oder Fortsetzungsgefahr besteht. Die Präsidentin des Verfahrensgerichts war der Ansicht, im vorliegenden Fall seien der dringende Tatverdacht sowie Kollusions- und Fortsetzungsgefahr gegeben. Der Beschwerdeführer hält diese Auffassung für unrichtig. c) Dem Beschwerdeführer wird Betrug zur Last gelegt, den er im Zusammenhang mit Geldanlagegeschäften der Bank X.________ begangen haben soll. aa) Das Bundesgericht hatte in seinem Urteil vom 8. Mai 2000 ausgeführt, es lasse sich mit vertretbaren Gründen annehmen, in Anbetracht der hohen Zinszusicherungen der Bank X.________, der Berechnungen des Besonderen Untersuchungsrichteramtes vom 7. Januar 2000, der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bochum und der Aussagen von in Deutschland angeschuldigten Personen bestünden konkrete Anhaltspunkte, dass die Bank X.________ Geldanlagegeschäfte nach dem den Betrugstatbestand erfüllenden Schneeballprinzip durchgeführt habe und dass der Beschwerdeführer an diesen Taten beteiligt gewesen sei. Im angefochtenen Entscheid wird an zwei Stellen (S. 23, Ziff. 50, und S. 25, Ziff. 54) gesagt, das Bundesgericht habe im erwähnten Urteil vom 8. Mai 2000 die arglistige Täuschung der Anleger durch den Beschwerdeführer bejaht. Diese Feststellung ist, wie in der staatsrechtlichen Beschwerde mit Recht gerügt wird, klar aktenwidrig und verstösst gegen Art. 9 BV. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der angefochtene Entscheid deswegen aufzuheben wäre. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid auf staatsrechtliche Beschwerde hin nur auf, wenn er sich - was hier nicht zutrifft - im Ergebnis als verfassungswidrig erweist und nicht schon dann, wenn die Begründung oder ein Teil derselben unhaltbar sind (BGE 124 I 208 E. 4a; 122 I 257 E. 5, je mit Hinweisen). bb) Die Präsidentin des Verfahrensgerichts legte im angefochtenen Entscheid ausführlich dar, dass und weshalb sich der dringende Verdacht des Betruges seit der letzten Haftüberprüfung vom 7. Juni 2000 nicht entkräftet habe (S. 7-26, Ziff. 12-56). Was der Beschwerdeführer gegen diese Ausführungen vorbringt, stellt - auch wenn wiederholt von Willkür die Rede ist - zum grössten Teil eine rein appellatorische Kritik dar, auf die in einem staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren nicht eingetreten werden kann (BGE 117 Ia 10 E. 4b; 107 Ia 186 f.). Er wirft der kantonalen Instanz vor, sie gehe von einem falschen Begriff des Betrugstatbestands im Sinne von Art. 146 StGB sowie von falschen Begriffen der Spekulation und des Schneeballsystems aus. Mit diesen Einwänden und deren Begründung verkennt der Beschwerdeführer, dass das Bundesgericht bei der Überprüfung des dringenden Tatverdachts nicht zu beurteilen hat, ob er die Tatbestandsmerkmale des Betrugs nach Art. 146 StGB erfüllt habe. Es hat lediglich abzuklären, ob genügend konkrete Anhaltspunkte für einen Betrug und eine Beteiligung des Beschwerdeführers an dieser Tat vorliegen, die kantonale Behörde somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durfte (BGE 116 Ia 143 E. 3c). Die Überlegungen, mit denen die Präsidentin des Verfahrensgerichts zum Schluss gelangte, es bestünden nach wie vor genügend konkrete Anhaltspunkte, dass der Beschwerdeführer betrügerische Handlungen begangen habe, sind - mit Ausnahme der erwähnten Aktenwidrigkeit - sachlich vertretbar. Die kantonale Instanz verletzte die Verfassung und die EMRK nicht, wenn sie die allgemeine Haftvoraussetzung des dringenden Tatverdachts bejahte. d) Nach § 77 Abs. 1 lit. b StPO ist Kollusionsgefahr anzunehmen, wenn aufgrund konkreter Indizien ernsthaft zu befürchten ist, der Angeschuldigte werde die Freiheit benützen "zur Erschwerung oder Vereitelung der Untersuchung, namentlich durch Beeinflussung anderer Personen oder durch Beseitigung von Beweismitteln". Die Präsidentin des Verfahrensgerichts hatte in ihrem Entscheid vom 16. Februar 2000 (S. 12) ausgeführt, die Ermittlungen würden durch die kategorische Weigerung des Beschwerdeführers, Informationen zu Kunden und Anlagen der Bank X.________ zu geben, erschwert. Als mutmasslicher Haupttäter habe der Beschwerdeführer ein Interesse an der Erschwerung oder Vereitelung von Untersuchungen, was insbesondere durch Kontakte zum Mitangeschuldigten R.________ sowie zu als Zeugen noch einzuvernehmenden Anlegern geschehen könnte. Die Kollusionsmöglichkeit zum Mitangeschuldigten R.________ müsse trotz längerer Kenntnis der laufenden Strafverfahren bejaht werden, könne doch davon ausgegangen werden, dass nicht alle allfällig strafbaren Handlungen von vornherein hätten vertuscht werden können, ansonst die Bank wohl gar nicht mehr funktioniert hätte. Auch die Kollusionsmöglichkeit zu den Anlegern müsse bejaht werden. An diesen Überlegungen kann auch heute noch festgehalten werden, da der äusserst komplizierte Sachverhalt noch nicht hinreichend geklärt ist. Im angefochtenen Entscheid (S. 26, Ziff. 56) wird ausgeführt, es könne auf das Vorhandensein von mindestens 1470 Kunden der Bank X.________ geschlossen werden. Da dem Besonderen Untersuchungsrichteramt lediglich 1142 Kunden namentlich bekannt seien, sei damit zu rechnen, dass Angaben über 330 Kunden noch nicht hätten in Erfahrung gebracht werden können. Mit Rücksicht auf diese Umstände besteht nach wie vor eine ernsthafte Gefahr, dass der Beschwerdeführer, wenn er in Freiheit wäre, versuchen würde, die Untersuchung durch Beeinflussung von Kunden der Bank X.________ zu erschweren. Was in der staatsrechtlichen Beschwerde (Ziff. 11, S. 7-9) für die gegenteilige Ansicht vorgetragen wird, vermag diese Gefahr nicht zu beseitigen. Das Präsidium des Verfahrensgerichts verletzte die Verfassung und die EMRK nicht, wenn es den Haftgrund der Kollusionsgefahr weiterhin als gegeben erachtete. e) Auch die ernsthafte Gefahr, dass der Beschwerdeführer die Freiheit benützen würde, um die ihm zur Last gelegte deliktische Tätigkeit fortzusetzen (§ 77 Abs. 1 lit. c StPO), konnte die kantonale Instanz ohne Verstoss gegen Verfassung und Konvention bejahen, wie das Bundesgericht bereits in seinen Urteilen vom 8. Mai und 25. August 2000 entschieden hat.