Citation: 1P.316/2002 01.10.2002 E. 5

Der Beschwerdeführer rügt sodann eine Verletzung von Art. 32 Abs. 2 BV. Nach dieser Bestimmung hat jede angeklagte Person Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen. Es kann offen bleiben, ob und inwieweit Art. 32 Abs. 2 BV im vorliegenden Fall einer Parkbusse überhaupt anwendbar erscheint. Die erhobene Rüge erwiese sich jedenfalls als unbegründet. Beim Securitas-Angestellten, der am 31. Januar 2001 den Verzeigungshinweis (Meldezettel) ausstellte, handelte es sich um einen privaten Beauftragten der Anzeigeerstatterin SBB. Art. 32 Abs. 2 BV verlangt nicht, dass der Geschädigte bzw. Anzeigeerstatter den Verzeigten möglichst rasch und umfassend über die gegen ihn erhobene Beschuldigung unterrichten müsste. Aus dem vom Beschwerdeführer geltend gemachten Umstand, er habe am 31. Januar 2001 keinen Meldezettel an seinem Fahrzeug vorgefunden, folgt somit keine Grundrechtsverletzung. Wie sich aus den Akten ergibt, haben die SBB am 18. Juni 2001 Strafanzeige eingereicht, worauf das Amtsstatthalteramt am 3. August 2001 eine Bussenverfügung erliess, welche am 27. August 2001 dem Beschwerdeführer zugestellt wurde. Gemäss dem Amtsbericht der Kantonspolizei Luzern vom 21. Juli 2001 war dem Beschwerdeführer schon zuvor durch die Kantonspolizei Nidwalden (Kpl Paul Christen) ein telefonischer Vorhalt gemacht worden. Aus dem polizeilichen Vorhalt vom Juli 2001, spätestens aber aus der Bussenverfügung vom 3. August 2001, konnte der Beschwerdeführer entnehmen, was ihm vorgeworfen wurde (nämlich falsches Parkieren auf dem Areal SBB-Cargo Luzern am 31. Januar 2001) und dass er dagegen Einsprache erheben konnte. Damit haben die Strafverfolgungsbehörden Art. 32 Abs. 2 BV Genüge getan. Der Beschwerdeführer legt denn auch nicht dar, inwiefern er durch die Art und Weise der behördlichen Information an der Ausübung der ihm zustehenden Verteidigungsrechte gehindert worden wäre. Zwar macht er geltend, die SBB hätten den Original-Meldezettel erst am 17. September 2001 an die Behörden eingereicht. Dies ändert jedoch nichts daran, dass er spätestens am 27. August 2001 (und damit rechtzeitig im Sinne von Art. 32 Abs. 2 BV) über den Gegenstand der Strafanzeige vom 18. Juni 2001 informiert war. Dem Umstand, dass er sich Ende August wegen des Zeitablaufes nicht mehr genau habe daran erinnern können, wo er sich am Abend des 31. Januar 2001 aufgehalten hatte, ist im Rahmen der Beweiswürdigung Rechnung zu tragen. Bei den Akten liegt im Übrigen ein Schreiben des Beschwerdeführers vom 28. August 2001, in welchem er darauf hinweist, dass er bereits "vor Monaten" in einer "schriftlichen Erklärung an SBB-Cargo Luzern" geäussert habe, dass er keinen Strafzettel an seinem Auto gesehen habe.