Citation: 2P.263/2000 27.03.2001 E. 2

2.- Die Beschwerdeführerin macht in verschiedener Hinsicht geltend, das Verwaltungsgericht habe in verfassungswidriger Weise ihre Verfahrensrechte missachtet. a) aa) Sie rügt vorab eine Verletzung der Ausstandsregeln: B.________, welche als zuständige Sachbearbeiterin das Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat instruiert habe, sei eine Arbeitskollegin von Frau C.________, "der Gattin des massgeblichen Drahtziehers der angefochtenen Kündigung". Das kantonale Recht kenne eine strengere Ausstandsregelung als jene, die der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 4 aBV zugrunde liege, denn nach § 8 Abs. 1 lit. d des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 13. Juni 1988 genüge bereits, dass der Betroffene "in der Sache befangen sein könnte". Ein solcher Anschein habe hier aufgrund des kollegialen Verhältnisses bestanden. bb) Der Einwand überzeugt nicht: Soweit sich die Beschwerdeführerin auf § 9 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984 (KV; SR 131. 222.2) beruft, welcher den Anspruch auf rechtliches Gehör und eine faire Behandlung gewährt, legt sie nicht dar, inwiefern diese Garantien über die entsprechenden bundesverfassungsrechtlichen hinausgehen sollten (vgl. aber oben E. 1b/bb). Dasselbe gilt bezüglich § 8 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Auch nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann ein Beamter im Übrigen bereits dann abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, die ihn als befangen erscheinen lassen, d.h. objektive Anhaltspunkte auf einen "Anschein der Befangenheit" deuten; dass er tatsächlich befangen wäre, ist auch nach dem Bundesverfassungsrecht nicht erforderlich (vgl. BGE 125 I 119 ff.; 112 Ia 142 E. 2d S. 147 f.). Solche Hinweise bestanden hier nicht. Dass die instruierende Beamtin eine Arbeitskollegin der Ehefrau des in das Entlassungsverfahren involvierten Vorgesetzten der Beschwerdeführerin war, reicht hierzu nicht, nachdem die beiden in unterschiedlichen Abteilungen des Personalamts beschäftigt sind und die betroffene Kollegin mit dem vorliegenden Fall nichts zu tun hatte. Daran ändert auch nichts, dass die instruierende Beamtin nach Eingang der Vernehmlassung des Kantonsspitals nachgefragt hatte, ob die Beschwerdeführerin an ihrer Beschwerde festzuhalten wünsche, und dabei zu erkennen gab, dass sie dieser eher wenig Erfolgsaussichten einräumte. Entscheidorgan war der Regierungsrat; im Übrigen konnte es sich bei ihrer Einschätzung zum Vornherein nur um eine erste Grobbeurteilung handeln, musste der Beschwerdeführerin doch in der Folge noch Gelegenheit gegeben werden, sich ihrerseits erneut zu äussern. Unberechtigt - wenn nicht gar missbräuchlich - ist der Vorwurf, der Anschein der Befangenheit ergebe sich aus der zu kurz angesetzten Frist hierzu. Die Beschwerdeführerin erhielt am 7. April Gelegenheit, sich bis zum 7. Mai 2000 zu äussern; diese Frist wurde ihr anschliessend wiederholt bis zum 11. Juni 2000 verlängert. b) aa) Unter Berufung auf § 45 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit §§ 6, 12 und 16 des basellandschaftlichen Gesetzes vom 16. Dezember 1993 über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (Verwaltungsprozessordnung, VPO) sowie auf den - vorliegend noch nicht anwendbaren (vgl. BGE 126 II 377 E. 8d/bb S. 396 f.) - Art. 29a BV (Rechtsweggarantie) und auf Art. 6 EMRK rügt die Beschwerdeführerin weiter eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine "gesetzwidrige Beschränkung der Kognition im verwaltungsgerichtlichen Verfahren". Streitgegenstand habe die Kündigung und deren gesamte Begründung gebildet; bereits der Regierungsrat habe sich "mit der Beschwerde nur rudimentär befasst" und insbesondere die Vorhaltungen der mangelnden Fach-, Führungs- und Sozialkompetenz, welche angefochten waren, überhaupt nicht geprüft. Mit dieser Ausklammerung seien die wesentlichen Gründe, auf die sich die Kündigung ursprünglich gestützt habe, gar nicht mehr beurteilt worden. Das Verwaltungsgericht habe seinerseits zwar zur Frage der ihr vorgeworfenen "mangelnden Fach-, Führungs- und Sozialkompetenz" ein umfassendes Beweisverfahren durchgeführt, worin die entsprechenden Vorwürfe "klar widerlegt" worden seien, im Anschluss hieran aber lediglich erklärt, dass Prozessstoff nur die Frage bilde, ob sie die Arbeitszeiten eingehalten habe. Ihre angeblich ungenügenden fachlichen Qualitäten seien unbeurteilt geblieben, da das Verwaltungsgericht seine Kognition zu Unrecht auf die Einhaltung der Blockzeiten beschränkt habe. bb) Diese Ausführungen überzeugen nicht: Wie (im Sachverhalt) erwähnt, erachtete der Regierungsrat die Kündigung bereits gestützt auf § 19 Abs. 3 lit. d PG als rechtmässig und prüfte deshalb nicht, ob auch die Voraussetzungen gemäss § 19 Abs. 3 lit. c PG erfüllt wären. Das Verwaltungsgericht führte sein Beweisverfahren zu beiden angerufenen Kündigungsgründen durch. Dabei stellte es fest, dass sich aus der Befragung der Zeugen und Auskunftspersonen "nichts ergeben" habe, "was auf die fachliche und soziale Inkompetenz der Rekurrentin hingewiesen hätte". Mit dem Regierungsrat teilte es indessen die Ansicht, dass die Blockzeitverletzungen während der Bewährungsfrist Grund genug für eine Kündigung im Sinne von § 19 Abs. 3 lit. d PG gebildet haben. Dieses Vorgehen lässt sich nicht beanstanden, müssen die beiden Kündigungsgründe doch nicht kumulativ erfüllt sein; es genügt, dass einer von ihnen gegeben ist. c) Fehl geht auch der Einwand, das Verwaltungsgericht habe der Beschwerdeführerin bei der Prüfung, ob sie die Arbeitszeiten eingehalten habe, das "Beweisführungsrecht verweigert": aa) Der Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet, rechtzeitig und formrichtig angebotene Beweismittel abzunehmen, es sei denn, diese beträfen eine nicht erhebliche Tatsache oder seien offensichtlich untauglich, über die streitige Tatsache Beweis zu erbringen (BGE 117 Ia 262 E. 4b S. 268/269). Eine vorweggenommene Beweiswürdigung wird dadurch nicht ausgeschlossen; der Richter kann das Beweisverfahren schliessen, wenn er aufgrund der bereits abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür annehmen darf, dass diese auch durch weitere Erhebungen nicht geändert würde (sog. "antizipierte Beweiswürdigung"; BGE 122 II 464 E. 4a S. 469; 119 Ib 492 E. 5b/bb S. 505 f.; 115 Ia 97 E. 5b S. 101; 103 Ia 490 E. 5 S. 491). bb) Das Verwaltungsgericht ging davon aus, die Beschwerdeführerin sei im Monat September 1998 innert 18 Tagen an sechs Tagen verspätet zur Arbeit erschienen, wobei die drei "Verspätungen um 3, 9 und 7 Minuten von der Rekurrentin nicht bestritten" würden. "Bezüglich der Einhaltung der Blockzeiten" habe sich trotz einer entsprechenden Weisung vom 14. November 1997 und zweier mündlicher Verwarnungen im Februar und März 1998 nichts geändert, obwohl die Ansetzung der Bewährungsfrist eine massive Warnung dargestellt habe. Hinsichtlich der krankheitsbedingten Schwäche, auf die sich die Beschwerdeführerin zur Begründung der anderen Verspätungen berufe, sei es ihr "trotz ihrer Mitwirkungspflicht" nicht gelungen, einen direkten Zusammenhang zwischen dem Zuspätkommen und einer Krankheit darzutun; ein solcher gehe auch aus den ärztlichen Zeugnissen nicht hervor. Soweit sie geltend mache, bei den Verspätungen am 4. September 1998 um 3 Minuten, am 11. September 1998 um 9 Minuten und am 25. September 1998 um 7 Minuten handle es sich um Bagatellfälle, verkenne sie, dass sie wiederholt verwarnt und nachhaltig auf die Notwendigkeit der Einhaltung der Blockzeiten hingewiesen worden sei. Dies möge ihr kleinlich erscheinen; im Zusammenhang gesehen sei die Einhaltung der Blockzeiten - insbesondere während der Bewährungsfrist - jedoch wesentlich gewesen. cc) Erachtete das Gericht den von ihm geprüften Kündigungsgrund damit aber, d.h. mit diesen wenigen und an sich geringfügigen Verspätungen, bereits als gegeben, musste es diesbezüglich keine weiteren Abklärungen mehr treffen; namentlich war es nicht gehalten, "von sich aus und vor Beginn der Beratung (...) seine Bewertung des Beweisergebnisses" noch bekannt zu geben, wie die Beschwerdeführerin meint. Entgegen ihrer Auffassung ergibt sich aus Art. 29 Abs. 2 BV keine solche Pflicht. Inwieweit eine zusätzliche Beweiserhebung ihre drei - an sich unbestrittenen - Verspätungen noch hätte relativieren können, legt die Beschwerdeführerin nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Soweit sie einwendet, ihre Verspätungen vor Ansetzung der Bewährungsfrist seien "bewiesenermassen immer entschuldigt" gewesen, übersieht sie, dass sie in ihrer Stellungnahme vom 8. August 1998 selber zugestanden hat, dass das Schreiben vom 23. Juli 1998 Punkte enthalte, "über die man sprechen" könne; sie sei bereit, ihr Verhalten "berechtigten Forderungen anzupassen (z.B. Einhaltung der Blockzeiten)". Damit ging auch sie davon aus, dass ihr Verhalten insofern zu Beanstandungen Anlass geben durfte, womit sich weitere Beweisabnahmen diesbezüglich erübrigten. Ob die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Würdigung des so erstellten Sachverhalts rechtens war, ist nicht eine Frage des rechtlichen Gehörs, sondern bildet - im Rahmen der erhobenen Rügen (vgl. oben E. 1b/bb) - Gegenstand der materiellen Prüfung.