Citation: 9C_586/2020 E. 4.4.1

4.4.1. Titel II der VO Nr. 883/2004 enthält in den Art. 11 bis 16 allgemeine Regeln zur Bestimmung des anwendbaren Rechts. Art. 11 Abs. 1 der Verordnung hält als Grundsatz fest, dass die erfassten Personen nur der Rechtsordnung eines einzigen Mitglieds bzw. Vertragsstaates unterworfen sein sollen. Gemäss ihrem Art. 11 Abs. 3 unterliegt eine Person, die in einem Vertragsstaat eine Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit ausübt, den Rechtsvorschriften dieses Staates. Übt sie eine Tätigkeit gewöhnlich in zwei oder mehr Vertragsstaaten aus, unterliegt sie den Rechtsvorschriften des Wohnvertragsstaats, wenn sie in diesem einen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit ausübt (Art. 13 Abs. 1 lit. a VO Nr. 883/2004). Titel III der VO Nr. 883/2004 enthält weitere, spezifischere Konfliktregeln für bestimmte Sozialversicherungszweige, insbesondere in den Art. 17 bis 35 solche für den Bereich der Krankenversicherung. Art. 23 VO Nr. 883/2004 sieht vor: "Eine Person, die eine Rente oder Renten nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten erhält, wovon einer der Wohnmitgliedstaat ist, und die Anspruch auf Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats hat, erhält wie auch ihre Familienangehörigen diese Sachleistungen vom Träger des Wohnorts für dessen Rechnung, als ob sie allein nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats Anspruch auf Rente hätte." Art. 31 VO Nr. 883/2004 stellt klar: "Die Artikel 23-30 finden keine Anwendung auf einen Rentner oder seine Familienangehörigen, die aufgrund einer Beschäftigung oder einer selbständigen Erwerbstätigkeit Anspruch auf Leistungen nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates haben. In diesem Fall gelten für die Zwecke dieses Kapitels für die betreffende Person die Artikel 17-21."