Citation: 2P.95/2001 14.11.2001 E. 2

2.- a) Der Beschwerdeführer rügt, der Regierungsrat habe seinen Entscheid aufgrund einer willkürlichen und aktenwidrigen Feststellung des Sachverhalts gefällt. Gemäss Art. 9 des Dekrets über Gehalt und Zulagen des Personals der bernischen Kantonsverwaltung vom 8. November 1995 (Gehaltsdekret, GehD, BSG 153. 311) könne nämlich nur dann eine Anlaufstufe verfügt werden, wenn im Vergleich mit Stellen der Privatwirtschaft und öffentlichen Arbeitgebern ein wesentlich höherer Anfangslohn festgestellt werden. Ein solcher Vergleich gehe aus den Akten nicht hervor. Der Regierungsratsbeschluss vom 20. November 1996, auf den im angefochtenen Entscheid verwiesen werde, könne für eine Verfügung im Dezember 1999 bzw. einen Entscheid im Februar 2001 nicht mehr herangezogen werden, da schon die Teuerung und die konjunkturelle Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt unberücksichtigt blieben. Im Beschwerdeverfahren habe sich sodann ergeben, dass das Personalamt des Kantons Bern, das die entsprechenden Abklärungen für den Regierungsrat tätige, ohne Offenlegung der Untersuchungsgrundlagen zu widersprüchli-chen Resultaten gekommen sei. So habe es mit Schreiben vom 22. April 1998 bestätigt, dass als Anfangsgehalt für Gerichtsschreiber die Einweisung in das Grundgehalt richtig sei, sofern der Mitarbeiter über eine Ausbildung zum Fürsprecher verfüge. Am 19. April 1999 habe das gleiche Personalamt demgegenüber ausgeführt, dass bei den Gerichtsschreibern der ersten Instanz die Einweisung in Anlaufstufen gerechtfertigt sei. Schliesslich sei das Amt für Betriebswirtschaft und Aufsicht als vorbereitendes Amt für die Ernennungsbehörde in seiner Vernehmlassung vom 22. Juni 2000 zum Schluss gekommen, dass die Anträge des Beschwerdeführers gutzuheissen seien und dessen Einweisung in das Grundgehalt der betreffenden Gehaltsklasse gerechtfertigt sei. b) Nach Art. 32 GehD erfolgt die Überführung vom bisherigen in das neue Gehaltssystem in die für die entsprechende Stelle zutreffende neue Gehaltsklasse sowie in die im Vergleich zur bisherigen Bruttobesoldung frankenmässig nächsthöhere Gehaltsstufe. Der Beschwerdeführer wurde gemäss den Ausführungen im angefochtenen Entscheid in die Gehaltsklasse 23 eingereiht, und die frankenmässige Ueberführung ergab die zweite Anlaufstufe dieser Gehaltsklasse (d.h. zwei Gehaltsstufen unter dem Grundgehalt; Klasse 23/-2). Das wird mit der Beschwerde nicht beanstandet. c) Nach Art. 34 Abs. 1 GehD erhalten Mitarbeiter, deren bisherige Bruttobesoldung beim Inkrafttreten des neuen Gehaltsdekrets unter dem Grundgehalt ihrer neuen Gehaltsklasse liegt (wie dies beim Beschwerdeführer der Fall war), jährlich bis zum Erreichen des Grundgehalts eine ausserordentliche Gehaltszulage; vorbehalten bleibt die besondere Regelung für Stellen gemäss Art. 9 GehD. Nach dieser Bestimmung kann der Regierungsrat für Stellen, deren Grundgehalt wesentlich höher ist als die Anfangsgehälter vergleichbarer Stellen öffentlicher Gemeinwesen und der Privatwirtschaft, eine Anlaufstufe als Anfangsgehalt bestimmen. Der Regierungsrat hat von dieser Kompetenz mit Beschluss vom 20. November 1996 Gebrauch gemacht und dabei in Ziff. 2.4 namentlich für Stellen, für die eine akademische Ausbildung erforderlich ist, vorgesehen, dass das Anfangsgehalt in eine der sechs Anlaufstufen der jeweiligen Gehaltsklasse festgelegt werden kann. Dieser Beschluss betrifft eine unbestimmte Vielzahl von neu in den bernischen Staatsdienst eintretenden Beamten und hat damit generell-abstrakten Charakter; er kann nicht im Einzelfall mit der Begründung in Frage gestellt werden, der Regierungsrat habe den Beweis nicht erbracht, dass die Anfangsgehälter im Kanton Bern für akademisch ausgebildete Bedienstete wirklich höher seien als in der Privatwirtschaft bzw. in anderen öffentlichen Gemeinwesen. Die Rüge der willkürlichen Sachverhaltsfeststellung geht insoweit an der Sache vorbei. Der Beschwerdeführer hat auch keinen Anspruch darauf, in die entsprechenden Unterlagen des Regierungsrats Einsicht zu nehmen und sich dazu äussern zu dürfen. Im Verfahren der Rechtsetzung gibt es keinen Gehörsanspruch (BGE 123 I 63 E. 2a S. 67, 121 I 334 E. 1c S. 337 f., 119 Ia 141 E. 5c/aa S. 149 f.). Das muss grundsätzlich auch beim Erlass von regierungsrätlichen Verordnungen gelten (BGE 121 I 230 E. 2c S. 232). Im Übrigen behauptet der Beschwerdeführer selber nicht, dass der Regierungsrat bezüglich des Anfangsgehalts von Hochschulabsolventen von falschen Voraussetzungen ausgegangen sei. Er beanstandet einzig, dass er dabei zu Unrecht auf die Verhältnisse, wie sie Ende 1996 vorlagen, abgestellt habe. Diese Rüge ist indessen unbegründet, bezieht sich die angefochtene Überführungsverfügung doch auf die Einreihung per 1. Januar 1997, weshalb es auf die nachträgliche Lohnentwicklung zum Vornherein nicht ankommt. Der Beschluss vom 29. November 1996 erweist sich schliesslich auch nicht etwa deswegen als willkürlich, weil einzelne Ämter bezüglich der Einreihung der Gerichtsschreiber im Laufe der Zeit unterschiedliche Auffassungen geäussert haben. d) Gestützt auf den erwähnten Entscheid des Regierungsrats wurde das Anfangsgehalt für Gerichtsschreiber erster Instanz mit Lizentiat in der sechsten Anlaufstufe, für solche mit Fürsprecher- oder Notariatspatent, die ein Praktikum absolviert haben müssen, in der dritten Anlaufstufe festgelegt. Dem Beschwerdeführer, der über das Fürsprecherpatent verfügt, wurde aufgrund seiner Berufserfahrung eine weitere Gehaltsstufe angerechnet. Daraus ergab sich für ihn die zweite Anlaufstufe der Gehaltsklasse 23 (Klasse 23/-2). Die frankenmässige Überführung führte nach dem in lit. b hievor Gesagten ebenfalls in diese Anlaufstufe. Damit hatte der Beschwerdeführer gemäss den Ausführungen im angefochtenen Entscheid keinen Anspruch auf eine ausserordentliche Gehaltszulage im Sinne von Art. 34 GehD. Dagegen wird in der Beschwerde nichts vorgebracht.