Citation: 1A.51/2005 29.11.2005 E. 4

Liegen keine sachlichen Gründe für einen Aufschub der angeordneten Sanierungsmassnahmen vor, ist als Nächstes zu prüfen, wer die entsprechenden Vorkehren zu treffen hat. Während der Regierungsrat die Pflicht zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands der Beschwerdegegnerin auferlegt hat, kommt das Verwaltungsgericht zum Schluss, diese obliege dem Beschwerdeführer. 4.1 Nach den allgemeinen Grundsätzen über die Behebung eines polizeiwidrigen Zustands sind die hiefür erforderlichen Massnahmen grundsätzlich gegen den Störer zu richten. An den Begriff des Störers wird auch angeknüpft, wenn zu bestimmen ist, wer die Kosten für Massnahmen zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustands zu tragen hat (BGE 122 II 65 E. 6a S. 70; 118 Ib 407 E. 4 S. 413 f.). Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung ist Störer derjenige, der den Schaden oder die Gefahr selbst oder durch das unter seiner Verantwortung erfolgende Verhalten Dritter verursacht hat (Verhaltensstörer), aber auch, wer über die Sache, die den ordnungswidrigen Zustand bewirkt, rechtliche oder tatsächliche Gewalt hat (Zustandsstörer) (vgl. dazu BGE 122 Il 65 E. 6a S. 70; 118 lb 407 E. 4c S. 414 f.; 114 lb 44 E. 2a S. 48, E. 2c/aa S. 50 f. und E. 2c/bb S. 51; 107 la 19 E. 2a S. 23). Bei einer Mehrzahl von Störern kann die Pflicht zur Störungsbeseitigung alternativ oder kumulativ jedem Verhaltens- oder Zustandsstörer auferlegt werden, wobei der zuständigen Behörde bei der Auswahl des Pflichtigen ein gewisser Ermessensspielraum zusteht. Hierbei gilt es allerdings zu beachten, dass dem Gesichtspunkt der Dringlichkeit bzw. Nichtdringlichkeit der Störungsbeseitigung eine erhebliche Bedeutung zukommt: Ist die Störung raschmöglichst zu beseitigen, um grösseren Schaden zu verhindern, so ist derjenige Störer zu belangen, der dem Gefahrenherd am nächsten und zudem sachlich und persönlich zur Beseitigung fähig ist. Ist die Wiederherstellung der Ordnung jedoch nicht besonders dringlich und hat der polizeiwidrige Zustand schon seit längerer Zeit angedauert, so kann eine andere, möglicherweise differenziertere Beseitigungsregel getroffen werden, die nicht oder nicht ausschliesslich dem Bedürfnis nach raschem und wirksamen Handeln bestimmt wird (BGE 107 la 19 E. 2b S. 24 f.). Sind in einem solchen Fall mehrere Störer gleich fähig und geeignet, um die Gefahr abzuwenden bzw. die Störung zu beseitigen, ist derjenige zu belangen, der in erster Linie dafür verantwortlich ist (dazu ausführlich Urteil 1A.67/1998 vom 26. Februar 1998 in URP 1998 152, E. 4d S. 158; statt vieler: Ulrich Häfelin/Georg Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2002, Rz. 2503 S. 531). 4.2 Das Verwaltungsgericht hat gestützt auf die vorstehend dargelegten Grundsätze den Beschwerdeführer zur Beseitigung des polizeiwidrigen Zustands verpflichtet. Wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, sind die dagegen erhobenen Einwände unbegründet. 4.2.1 Der Beschwerdeführer hat als Bauherr die Platzkofferung auf dem Faerbi-Areal eingebracht bzw. einbringen lassen. Für den dadurch bewirkten polizeiwidrigen Zustand gilt er daher als Verhaltensstörer. Soweit der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, ihn treffe angesichts der Verantwortlichkeit von Architekt und Baufirma keine Schuld, übersieht er, dass als Verhaltensstörer nicht nur derjenige in Betracht fällt, der den Schaden oder die Gefahr selbst verursacht hat, sondern auch derjenige, unter dessen Verantwortung ein solches Ereignis eingetreten ist (vgl. E. 4.1 hiervor). Dabei setzt seine (gewässerschutz-)polizeiliche Verantwortlichkeit als Verhaltensstörer gleich wie beim Zustandsstörer weder Schuldfähigkeit noch ein konkretes (privat- oder strafrechtliches) Verschulden voraus (Urteil 1A.166/1985 des Bundesgerichts vom 12. Februar 1986, publ. in ZBI 88/1987 E. 1a S. 303). Der Beschwerdeführer hat demnach gegenüber der Verwaltungsbehörde unabhängig seines Verschuldens auch für das Verhalten des von ihm beauftragten Architekten und Bauunternehmers einzustehen. Ob und in welchem Umfang ihm allenfalls ein Rückgriffsrecht auf seine Hilfspersonen zusteht, betrifft das zivilrechtliche Innenverhältnis dieser Parteien. Liegen diesbezüglich liquide Verhältnisse vor, sind sie von der Verwaltungsbehörde bei der Kostenanlastung entsprechend zu berücksichtigen. Anders verhält es sich jedoch, wenn die Frage nach der zivilrechtlichen Verantwortlichkeit - wie vorliegend - umstritten ist. In einem solchen Fall ist es nicht Aufgabe der Verwaltungsbehörde, hierüber vorfrageweise zu entscheiden; illiquide Verhältnisse müssen vielmehr auf dem Zivilweg geklärt werden. Insofern verhält es sich nicht anders als bei der Kostenanlastung nach Art. 32d USG (vgl. dazu Pierre Tschannen, Kommentar USG, Mai 2000, N. 31 zu Art. 32d; Karin Scherrer, Handlungs- und Kostentragungspflichten bei der Altlastensanierung, Diss. Bern 2005, S. 192 f.). Daran vermag sich auch nichts zu ändern, wenn die zivilrechtliche Einbringlichkeit der Sanierungskosten durch den von der Verwaltungsbehörde ins Recht gefassten Verhaltensstörer gegenüber den ihm verantwortlichen Hilfspersonen nicht gesichert ist. 4.2.2 Der Beschwerdeführer wirft dem Verwaltungsgericht vor, es habe ausser Acht gelassen, dass sich auf dem Faerbi-Areal grosse Mengen Mischgranulat (Altlast) befänden, für deren Beseitigung die Beschwerdegegnerin als Eigentümerin des Grundstücks verantwortlich sei. Dieser Vorhalt ist unbegründet. So hat das Verwaltungsgericht erwogen, auch das Argument der Zweckmässigkeit, das heisst die Entflechtung zwischen der Beseitigung des polizeiwidrigen Zustands und der Altlastensanierung, spreche für die Inpflichtnahme des Beschwerdeführers, zumal es fragwürdig erscheine, ob das eingebrachte Recyclingmaterial bei der Umnutzung einer weiteren Verwendung zugänglich sei. Damit nimmt es offensichtlich Bezug auf die Erwägungen des Regierungsrats, der in seinem Rekursentscheid in Übereinstimmung mit der Baudirektion die Auffassung vertreten hatte, eine Verflechtung der für die Altlastensanierung in Pflicht zu nehmenden Verursacher mit den für den polizeiwidrigen Zustand des Abstellplatzes zu Belangenden sei zweckmässigerweise zu vermeiden. Das Verwaltungsgericht hat demnach durchaus erkannt, dass auf dem Faerbi-Areal sowohl eine Altlastensanierung als auch eine Behebung des durch die Platzkofferung bewirkten polizeiwidrigen Zustandes zu erfolgen hat und dass diesbezüglich unterschiedliche Verantwortlichkeiten bestehen. 4.2.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei nicht mehr Mieter des Grundstücks. Somit könne er keinen Nutzen mehr aus dem Autoabstellplatz ziehen. Die finanziellen Vorteile, welche die Durchführung der angeordneten Massnahmen mit sich bringen würden, kämen daher in erster Linie der Beschwerdegegnerin zugute, welche bereits während der jahrelangen Dauer des Mietvertrags hohe Mietzinsen eingenommen habe und damit von der Erstellung des Abstellplatzes stark profitiert habe. Dass sich die Beschwerdegegnerin durch die Vermietung des Areals an den Beschwerdeführer finanziell durch einen entsprechenden Mietzins abgelten liess, bildet noch keinen Grund, in erster Linie sie und nicht den Beschwerdeführer ins Recht zu fassen. Ebenso wenig ist der weitere Einwand des Beschwerdeführers geeignet, an diesem Ergebnis etwas zu ändern. Wohl trifft es zu, dass der Beschwerdegegnerin nach erfolgter Sanierung - unter Vorbehalt der Altlasten - ein unter gewässerschutzpolizeilichen Gesichtspunkten nicht mehr zu beanstandendes Grundstück zur Verfügung stehen wird. Insofern verhält es sich jedoch nicht anders als vor der Vermietung des Grundstücks an den Beschwerdeführer. Es ist daher nicht ersichtlich, inwiefern die Beschwerdegegnerin einen besonderen Nutzen daraus ziehen soll, dass der Beschwerdeführer den von ihm herbeigeführten polizeiwidrigen Zustand zu beheben hat. Unter dem Aspekt der wirtschaftlichen Vorteile rechtfertigt es sich daher nicht, vorliegend vom Grundsatz abzuweichen, wonach in erster Linie der Beschwerdeführer als die für den polizeiwidrigen Zustand verantwortliche Person zu belangen ist. 4.2.4 Einen zusätzlichen Grund, der Beschwerdegegnerin als Zustandsstörerin die Entsorgungspflicht aufzuerlegen, erblickt der Beschwerdeführer in Ziffer 19 des Mietvertrags, wonach er bei Beendigung des Mietverhältnisses den früheren Zustand nicht wieder herzustellen brauche. Damit sei, entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts, das wirtschaftliche Risiko für die Entfernung der umstrittenen Platzkofferung grundsätzlich der Beschwerdegegnerin bzw. Vermieterin überbunden worden. Hinzu komme, dass er gemäss Mietvertrag, wenn überhaupt, nur allfällige Mehrkosten der Entsorgung für nicht mehr recycelbares Material übernehmen müsse. Diese kämen auf rund Fr. 100'000.-- und damit auf etwa einen Zehntel der Gesamtentsorgungskosten zu stehen. Daraus werde klar, dass bei der Bestimmung des Entsorgungspflichtigen die privatrechtlichen Abmachungen sehr wohl zu beachten seien. Wie Ziffer 19 des Mietvertrags auszulegen und zudem im gesamten Vertragskontext zu verstehen ist, ist unter den Parteien umstritten. Die Beschwerdegegnerin hält der Auffassung des Beschwerdeführers entgegen, in Ziffer 11 des Mietvertrags bzw. der Vereinbarung über die Zwischennutzung sei ausdrücklich festgehalten worden, dass der Mieter für Schäden, welche während der Mietdauer am Mietobjekt entstünden, vollumfänglich hafte und er die Vermieterin überdies von allen im Zusammenhang mit dem Mietobjekt von Dritten geltend gemachten Ansprüchen, insbesondere auf Schadenersatz, schadlos zu halten habe. Es sei demnach keineswegs so, dass sie den Beschwerdeführer nur für anfallende Mehrkosten der Entsorgung des nicht mehr recycelbaren Materials belangen könne. Dass die Vermieterin den Mieter von der Pflicht habe befreien wollen, allfällige während der Mietdauer eingetretene umwelt- und gewässerschutzrechtlich relevante Verunreinigungen des Grundstücks auf seine Kosten zu beseitigen, könne demnach aus der Vereinbarung nicht abgeleitet werden. Sind sich die Parteien über die Auslegung der zwischen ihnen abgeschlossenen Vereinbarung nicht einig und liegen insofern illiquide Verhältnisse vor, hat die Klärung hierüber auf dem Zivilweg zu erfolgen. Insoweit bleibt demnach die privatrechtliche Vereinbarung für die Verwaltungsbehörden bei der Kostenanlastung unbeachtlich (vgl. E. 4.2.1 hiervor). Dem Verwaltungsgericht ist daher beizupflichten, dass sich die Inanspruchnahme der Beschwerdegegnerin zur Beseitigung des unrechtmässigen Zustands entgegen der Auffassung des Regierungsrats nicht mit dem Hinweis auf ihre zivilrechtliche Kostentragungspflicht begründen lässt. Die dagegen erhobenen Einwände des Beschwerdeführers sind somit unbegründet. 4.2.5 Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, aufgrund des beendeten Mietverhältnisses komme einzig der Beschwerdegegnerin als Grundeigentümerin die faktische und rechtliche Verfügungsmacht über das Grundstück zu. Soweit der Beschwerdeführer damit geltend machen will, er sei auch deswegen zu Unrecht zur Beseitigung des polizeiwidrigen Zustands verpflichtet worden, ist sein Einwand unbehelflich. So wäre auch in einem solchen Fall die Beseitigungsanordnung ihm gegenüber nicht rechtswidrig, sondern unter der Voraussetzung, dass sich der Verfügungsberechtigte ihr widersetzt, lediglich zurzeit nicht vollstreckbar (vgl. BGE 107 la 19 E. 2c S. 26). Ein derartiges Vollstreckungshindernis liegt hier jedoch nicht vor. So hielt die Beschwerdegegnerin als Eigentümerin des Grundstücks Kat.-Nr. 9029 in ihrer Beschwerde an das Verwaltungsgericht ausdrücklich fest, sie habe stets unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dem früheren Mieter zwecks Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands jederzeit uneingeschränkten Zutritt zum Grundstück zu gewähren. Auf dieser Zusage, welche die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung an das Bundesgericht bestätigt, ist sie zu behaften. Einer Vollstreckung der angeordneten Massnahmen stehen somit entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers keine Hindernisse entgegen. 4.2.6 Der Beschwerdeführer wendet schliesslich ein, die angeordneten Massnahmen seien für ihn finanziell nicht tragbar. Sie hätten seine Zahlungsunfähigkeit zur Folge und verunmöglichten ihm die Weiterführung seiner bisherigen selbständigen Geschäftstätigkeit. Die Sanktion der Beseitigung bzw. der Wiederherstellung ist unzulässig, wenn die Abweichung gegenüber dem Gesetz gering ist und die berührten allgemeinen Interessen den Schaden, der dem Eigentümer durch die Beseitigung entstünde, nicht zu rechtfertigen vermögen (BGE 111 lb 213 E. 6b S. 224). Im Lichte dieser Rechtsprechung ist die Wiederherstellungsverfügung nicht zu beanstanden. Die vom Beschwerdeführer eingebrachte Platzkofferung stellt einen schwerwiegenden Verstoss gegen das gewässerschutzrechtliche Verbot im Sinne von Art. 6 Abs. 2 GSchG dar. Am Schutz des genutzten Limmatgrundwasserstroms vor Verunreinigungen besteht ein überaus gewichtiges öffentliches Interesse. Dem stehen an privaten Interessen des Beschwerdeführers ausschliesslich die ihm durch die Wiederherstellung erwachsenden Kosten gegenüber. Wie hoch diese ausfallen werden, steht (noch) nicht mit hinreichender Sicherheit fest. Der Beschwerdeführer behauptet wie schon vor Verwaltungsgericht, sie würden sich auf über eine Million Franken für die Beseitigung des Platzes bzw. der Platzkofferung und auf mindestens Fr. 600'000.-- für das Anbringen einer Deckschicht belaufen. Ob insbesondere die Kostenschätzung für die Beseitigung der Platzkofferung zutreffend ist, erscheint fraglich. So machte der Beschwerdeführer in seinem Rekurs an den Regierungsrat geltend, der Aufwand hierfür betrage Fr. 600'000.-- bis Fr. 700'000.--. Dabei stützte er sich auf eine Zusammenstellung der Entsorgungskosten, welche offenbar auf Offerten verschiedener Unternehmer beruht (vgl. act. 1/4 zur Rekursschrift). Daraus ist zu entnehmen, dass die günstigste Offerte bei rund Fr. 571'000.-- und die teuerste bei rund Fr. 711'000.-- liegt. Der Beschwerdeführer legt nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, weshalb sich die Wiederherstellungskosten seither bis auf über eine Million Franken verteuert haben sollen. Abgesehen davon vermöchte selbst dieser Geldbetrag das äussert gewichtige öffentliche Interesse am Schutz des genutzten Limmatgrundwasserstroms vor Verunreinigung bzw. an den zu diesem Zweck angeordneten Massnahmen nicht zu überwiegen. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die damit verbundenen finanziellen Aufwendungen führten zu seiner Zahlungsunfähigkeit, lässt er es bei der blossen Behauptung bewenden. So legte er zum Nachweis hierfür weder Akten über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse noch über die Geschäftsergebnisse der letzen Jahre ins Recht. Selbst wenn jedoch die Wiederherstellungskosten den Beschwerdeführer in finanzielle Schwierigkeiten bringen sollten, vermöchte dies das zu wahrende öffentliche Interesse nicht aufzuwiegen. Dem Verwaltungsgericht ist darin beizupflichten, dass der Beschwerdeführer gegenüber der Behörde das finanzielle Risiko für sein unternehmerisches Handeln zu tragen hat und es ihm freisteht, gegen die seiner Meinung nach Verantwortlichen zivilrechtlich vorzugehen. Weshalb ihm dieses Vorgehen nicht zumutbar sein soll, ist nicht ersichtlich. Jedenfalls sind seine nicht näher substantiierten Befürchtungen, die Einbringlichkeit des Geldes beim Architekten und bei der Baufirma sei nicht gesichert, nicht geeignet, die ihm durch das Verwaltungsgericht auferlegte Pflicht zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands als unverhältnismässig zu bezeichnen.