Citation: 1C_384/2012 E. 3

Auf teilweise überbaute Grundstücke findet Art. 3 Abs. 3 lit. a NISV und nicht lit. c dieser Norm Anwendung. Das ergibt sich nicht nur aus dem Wortlaut, sondern erscheint auch deshalb gerechtfertigt, weil bei unüberbautem Land mit einer baldigen baulichen Nutzung zu rechnen ist und Konflikte vermieden werden sollen, die sich aus einer übermässigen Belastung nichtionisierender Strahlen einer in der Nähe gelegenen Mobilfunkantenne ergeben könnten. Die Rechtsprechung stellt Grundstücke, die lediglich in minimalem Umfang überbaut sind, den überbauten Parzellen gleich. Sie erklärt dagegen, dass bei nur teilweise überbautem Land die vorhandenen Nutzungsreserven bei der Bewilligung einer Mobilfunkantenne nicht zu berücksichtigen seien, da hier nicht von einer baldigen Beanspruchung der Nutzungsreserven auszugehen sei. Eine Ausnahme sei allerdings denkbar, wenn ein hinreichend konkretisiertes Bauvorhaben nachgewiesen sei. In diesem Fall könnten die künftigen Nutzungsmöglichkeiten bereits bei der Bewilligung der Mobilfunkantenne berücksichtigt werden (grundlegend BGE 128 II 340 E. 3 und 4 S. 345 ff.; vgl. zuletzt Urteil 1C_468/2011 vom 18. Juni 2012, URP 2013 61 E. 4.3 S. 64). Auch wenn bei der Bewilligung von Mobilfunkanlagen vorhandene Nutzungsreserven in überbauten Gebieten grundsätzlich nicht zu berücksichtigen sind, haben die Antennen auch hier die Anlagegrenzwerte einzuhalten, wenn nachträglich neue Nutzungen bewilligt werden. Ziff. 65 des Anhangs 1 der NISV schreibt vor, dass auch alte Anlagen im massgebenden Betriebszustand an Orten mit empfindlicher Nutzung den Anlagegrenzwert nicht überschreiten dürfen. Soweit die Erfüllung dieser bundesrechtlichen Anforderung sichergestellt erscheint, ist es nicht erforderlich, die Immissionssituation für alle noch zulässigen empfindlichen Nutzungen schon im Baubewilligungsverfahren für eine Mobilfunkanlage zu prüfen. Wie die bisherige Rechtsprechung andeutet, kann es zwar naheliegen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit feststehenden künftigen Nutzungen bereits bei der Bewilligungserteilung für die Mobilfunkanlage zu berücksichtigen. Zwingend ist das aber nicht, solange die Einhaltung der Anlagegrenzwerte auf andere Weise sichergestellt ist. Wie nachfolgend näher darzulegen ist (E. 4), erfüllt die von der Stadt Zürich befolgte Praxis diese bundesrechtlichen Anforderungen. Es kann daher offen bleiben, ob die Vorinstanz die von der Beschwerdeführerin geplante Neuüberbauung bei der Beurteilung der zulässigen Emissionen auch deshalb ausser Betracht lassen durfte, weil sie das Vorhaben noch nicht als genügend konkretisiert ansah.