Citation: 6B_904/2015 E. 1.3

1.3. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, nachdem die erste Instanz die Anklage nach der Hauptverhandlung zurückgewiesen habe, habe die Beschwerdegegnerin den angeklagten Sachverhalt, namentlich die Örtlichkeit des Überholmanövers, verändert. Art. 350 Abs. 1 StPO sehe vor, dass das Gericht grundsätzlich an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt gebunden sei. Gemäss Art. 340 Abs. 1 lit. b StPO könne die Anklage nach Behandlung der Vorfragen nicht mehr zurückgezogen und unter Vorbehalt von Art. 333 StPO nicht mehr geändert werden. Ab diesem Zeitpunkt sei nur noch eine Verurteilung oder ein Freispruch möglich. Für den erstinstanzlichen Verfahrensleiter habe im Vorverfahren keine Veranlassung bestanden, die Anklage zurückzuweisen. An der erstinstanzlichen Hauptverhandlung seien auch keine neuen Beweise erhoben worden. Die Rückweisung der Anklage sei erst erfolgt, als er beanstandet habe, dass die in der Anklageschrift aufgeführten Angaben zum Beginn des Überholmanövers nicht mit den Zeugenaussagen in Einklang stünden. Art. 329 Abs. 2 StPO könne nicht als Korrektiv für die unzutreffende Akteninterpretation des Staatsanwaltes dienen. Die Rechtsauslegung der Vorinstanz führe dazu, dass die Staatsanwaltschaft gestützt auf die Argumentation der Verteidigung eine geänderte bzw. angepasste Anklageschrift ausarbeiten könne. Dadurch werde die Position der Verteidigung entscheidend geschwächt, gegen das Gleichbehandlungsgebot und den Grundsatz der Waffengleichheit verstossen. Es sei Sache des Verfahrensleiters der ersten Instanz, im Vorverfahren, spätestens aber nach Abschluss des Beweisverfahrens vor den Vorträgen der Parteien allenfalls eine Rückweisung im Sinne von Art. 329 Abs. 2 StPO anzuordnen. Es müsse beim Immutabilitätsprinzip sein Bewenden haben, wenn keine Rückweisung im Vorverfahren erfolgt bzw. an der Hauptverhandlung keine neuen Beweise erhoben worden seien.