Citation: 2A.691/2004 17.05.2005 E. D

Nach Replik und Duplik, dem allseitigen Verzicht auf mündliche und öffentliche Verhandlung und der Bezeichnung der Richter forderte die Rekurskommission am 8. März 2004 das Bundesamt für Privatversicherungen auf, sämtliche Akten zum Verfahren einzureichen, sofern dies noch nicht geschehen sei. Ausserdem seien vom Bundesamt diejenigen Aktenstücke zu bezeichnen, die von den Beschwerdeführerinnen nicht kopiert werden dürften bzw. Geheimhaltungsinteressen beträfen und den Beschwerdeführerinnen gegenüber nicht offen gelegt werden dürften. Mit Eingabe vom 2. April 2004 teilte das Bundesamt mit, die Rekurskommission sei bereits im Besitz sämtlicher Akten, welche dieses Verfahren betreffen würden. Weiter hielt das Bundesamt fest, es dürften keine Tarife oder Tarifbestandteile offen gelegt werden. Ein Einsichtsrecht bestehe nur in diejenige Dokumente, welche die Beschwerdeführerinnen bereits hätten einsehen können. Hingegen dürften alle offen gelegten Akten auch kopiert werden.