Citation: 2A.527/2006 12.12.2006 E. 3

3.1 Unbestritten ist im vorliegenden Fall, dass weder das Zolltarifgesetz noch das Landwirtschaftsgesetz oder das Übereinkommen über die Landwirtschaft (Anhang 1A.3 zum Abkommen) eine ausdrückliche Regelung der Frage enthalten, ob das Zollkontingent für Zuchtrinder ausgenützt ist, wenn diese nach dem Transport in die Schweiz, aber noch während der Quarantäne oder Überwachungsfrist geschlachtet werden müssen bzw. ob die Rinder als importiert gelten und auf den schweizerischen Markt gelangt sind. Streitig ist hingegen, ob bezüglich dieser Frage eine echte gesetzliche Lücke besteht. Dies hat die Rekurskommission nach Auffassung der Beschwerdeführerin zu Unrecht verneint, indem sie Zollrecht direkt auf den vorliegenden Sachverhalt angewandt habe. Für die Ausnützung eines Zollkontingents sei vielmehr auf den tatsächlichen Marktzutritt abzustellen, welcher hier nicht erfolgt sei. 3.2 Die Vorinstanz ist von einer zollrechtlichen Betrachtungsweise ausgegangen (Art. 11 des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 [ZG; SR 631.0], Beginn der Zollzahlungspflicht). Massgebend sei insofern der Zeitpunkt der Annahme der Zolldeklaration. Vorliegend sei der Import der Zuchtrinder mit dem Abschluss der Zollabfertigung und vor dem Beginn der Überwachung der Tiere bzw. der Quarantäne abgeschlossen gewesen. Zudem regle Art. 11 ZG auch die Frage eines allfälligen Ersatzes eines Zollkontingents, da dessen Ausnützung direkt an die Zollzahlungspflicht anknüpfe. Weil deren nachträglicher Erlass wegen Untergangs der Ware ausgeschlossen sei, könne auch ein ausgenützter Zollkontingentsanteil nicht ersetzt werden. Im Übrigen bestünden keine hinreichenden Gründe, auf dem Weg der richterlichen Lückenfüllung Ersatzzollkontingente für in der Quarantäne notgeschlachtete Zuchtrinder einzuführen.