Citation: 1C_242/2008 07.11.2008 E. 2

Das Baugrundstück befindet sich gemäss Bau- und Zonenordnung der Gemeinde Stäfa vom 14. März 1994 (BZO) in einer Freihaltezone, die im Wesentlichen den nordöstlich gelegenen Rebhang umfasst. Dieser wurde im Inventar der Natur- und Landschaftsschutzobjekte sowie der schützenswerten Ortsbilder von überkommunaler Bedeutung vom 4. Januar 1980 (Inventar) als "Landschaftsschutzobjekt heckenreiche Hänge" aufgenommen. 2.1 Das Verwaltungsgericht hielt fest, dass Freihaltezonen keine Bauzonen seien, weshalb für nicht zonenkonforme Bauten und Anlagen grundsätzlich eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG notwendig sei. Eine Ausnahme gelte jedoch für sog. "innen liegende Freihaltezonen", die sich vollständig innerhalb des nutzungsplanerisch ausgeschiedenen Baugebiets befinden. In solchen Gebieten sei das kantonale Recht anwendbar. Die Freihaltezone, in der das Baugrundstück liege, sei grösstenteils von Wohnzonen umgeben. Ihr Zweck bestehe nicht in der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet, sondern im Schutz des Rebhangs, der gemäss Inventar möglichst erhalten bleiben solle. Es handle sich somit um eine "innen liegende" Freihaltezone, auf die Art. 24 RPG nicht (direkt) anwendbar sei. § 40 Abs. 1 Satz 2 des Zürcher Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG) verweise zwar für zonenfremde Bauten und Anlagen in Freihaltezonen ausdrücklich auf Art. 24 RPG; diese Bestimmung komme jedoch kraft Verweisung des kantonalen Rechts, d.h. als kantonales Recht, zur Anwendung. Von Bundesrechts wegen bestehe deshalb kein Grund, eine kantonale Bewilligungsinstanz einzuschalten (Art. 25 Abs. 2 RPG). Auch der Titel von Ziff. 1.2 des Anhangs zur Bauverfahrensverordnung (BVV) vom 3. Dezember 1997 ("ausserhalb der Bauzonen") beziehe sich ausschliesslich auf jene Bereiche, in denen Art. 24 RPG direkt anwendbar sei. Somit bleibe es für die Erteilung der Ausnahmebewilligung bei der Zuständigkeit der örtlichen Bewilligungsbehörde (§ 318 PBG), d.h. des Gemeinderats Stäfa. Dieser habe bisher die Voraussetzungen von Art. 24 RPG nicht geprüft, sondern habe in der baurechtlichen Bewilligung "bezüglich der Lage in der Freihaltezone" auf die Ausnahmebewilligung der Baudirektion verwiesen. Das Verwaltungsgericht hob die angefochtene Verfügung daher auf und wies die Sache zu neuem Entscheid an den Gemeinderat Stäfa zurück. 2.2 Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Anwendbarkeit kantonalen Rechts entsprechen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGE 116 Ib 377 E. 2a S. 378 f.) und werden auch von den Parteien nicht beanstandet. Die Beschwerdeführerin macht jedoch geltend, das Verwaltungsgericht habe übersehen, dass die Baudirektion nach Ziff. 1.4.1.3 Anh. BVV i.Vm. § 7 Abs. 1 BVV und § 319 Abs. 2 PBG zum Entscheid zuständig sei, weil der Projektstandort als Landschaftsschutzobjekt von überkommunaler Bedeutung inventarisiert sei. Diese Festsetzung sei durch die Baudirektion erfolgt. Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, die Baudirektion müsse deshalb die in Art. 24 RPG vorgeschriebene umfassende Interessenabwägung vornehmen. Hierzu sei sie aufgrund ihrer fachkompetenten Amtsstellen (ARV, AWEL, etc.) auch besser geeignet als die örtliche Baubehörde. Der Gemeinde verbleibe bloss noch eine Restkompetenz, insbesondere hinsichtlich Farbgebung und Materialisierung, von der sie in der Baubewilligung vom 14. Februar 2006 bereits Gebrauch gemacht habe. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, wonach ausschliesslich die örtliche Bewilligungsbehörde zum Entscheid über die Erteilung einer Ausnahmebewilligung zuständig sei, sei offenkundig unzutreffend. Sie verletze das verfassungsrechtliche Legalitätsprinzip (Art 5 Abs. 1 bzw. Art. 36 Abs. 1 BV), das Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) und das Willkürverbot (Art. 9 BV) sowie die Koordinationspflicht gemäss Art. 25a RPG. Materiell könne die Rückweisung zu keinem anderen Ergebnis führen, nachdem die erstinstanzlichen Bewilligungsbehörden bereits kompetenzgemäss eine umfassende und koordinierte Gesamtwürdigung i.S.v. Art. 24 und Art. 25a RPG vorgenommen hätten. Die Rückweisung sei daher ein verfahrensrechtlicher Leerlauf. 2.3 Das Verwaltungsgericht räumt in seiner Vernehmlassung ein, dass die Baudirektion hinsichtlich des Landschaftsschutzes eine gesonderte Verfügung treffen müsse. Diese könne jedoch die Beurteilung der örtlichen Bewilligungsbehörde nach § 40 Abs. 1 Satz 2 PBG i.V.m. Art. 24 RPG nicht ersetzen, sondern trete zur baurechtlichen Bewilligung hinzu (§ 7 Abs. 1 BVV). Die materielle und formelle Koordination beider Verfügungen obliege der örtlichen Baubehörde (§ 9 Abs. 1 lit. a BVV). Diese werde die Beurteilung der Baudirektion mit Bezug auf den Landschaftsschutz bei ihrer eigenen Beurteilung mitberücksichtigen müssen. Die Beschwerdevorbringen vermöchten daher den angefochtenen Rückweisungsentscheid nicht in Frage zu stellen. Dies gelte umso mehr, als sich die Vorinstanzen bisher mit der besonderen Stellung der Mobilfunkanlage in der Umgebung des inventarisierten Landschafsschutzobjekts nicht auseinander gesetzt hätten. Die Baudirektion habe ihre Zuständigkeit auf Art. 25 Abs. 2 RPG und Ziff. 1.2.2 Anh. BVV gestützt und den geschützten Rebhang bei der Prüfung der landschaftlichen Einordnung nicht berücksichtigt; die Baurekurskommission habe in ihrem Entscheid (E. 16.2) ausgeführt, in der unmittelbaren Umgebung der geplanten Anlage seien keine Objekte des Landschaftsschutzes zu finden, weshalb das Streitobjekt ausschliesslich an § 238 Abs. 1 PBG zu messen sei, d.h. sich nur befriedigend einzuordnen habe. 2.4 Die Beschwerdegegner sind der Auffassung, das Bauvorhaben liege knapp ausserhalb des Inventargebiets. Im Übrigen statuiere Ziff. 1.4.1.3 Anh. BVV bei Inventarobjekten lediglich eine Genehmigungskompetenz der Baudirektion. Diese entscheide somit nicht selbst über die Erteilung der Ausnahmebewilligung, sondern müsse nur den Entscheid der kommunalen Baubehörde genehmigen. Insofern habe das Verwaltungsgericht die Sache zu Recht an den Gemeinderat Stäfa zurückgewiesen.