Citation: 4P.333/2006 15.03.2007 E. 4

Die Beschwerdeführerin rügt sinngemäss eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV, wonach das Obergericht im Ergebnis ein Sachurteil getroffen habe, ohne dafür zuständig gewesen zu sein. 4.1 Nach Art. 30 Abs. 1 BV hat jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt. Diese Vorschrift, die den Gehalt des Art. 58 Abs. 1 aBV übernommen hat, garantiert u.a. die Einhaltung der jeweils geltenden staatlichen Zuständigkeitsordnung (BGE 117 Ia 190 E. 6a S. 191). Die Organisation der Rechtspflege und des gerichtlichen Verfahrens ist grundsätzlich Sache des kantonalen Prozessrechts. Die Bundesverfassung schreibt den Kantonen nicht eine bestimmte Gerichtsorganisation oder ein bestimmtes Verfahren vor. Aus Art. 30 Abs. 1 BV ergeben sich indes Minimalanforderungen an das kantonale Verfahren (vgl. dazu BGE 123 I 49 E. 2b S. 51). 4.2 Das Obergericht hat festgehalten, es sei zwar grundsätzlich nicht Sinn und Zweck der Prüfung der Prozessaussichten im Rahmen des Verfahrens der unentgeltlichen Rechtspflege, die Sache selbst eigentlich materiell bzw. abschliessend zu beurteilen (vgl. Art. 80 Abs. 1 ZPO BE). Könne aber eine einzige Frage wie diejenige des Eintritts der Verjährung über den Ausgang des Klageverfahrens entscheiden, sei eine praktisch abschliessende Prüfung der Prozessaussichten bei einem diesbezüglich vernünftigen Aufwand nicht zu beanstanden. 4.3 Abgesehen davon, dass die Zulässigkeit dieser Rüge fraglich erscheint (E. 3.2), rügt die Beschwerdeführerin nicht, der Gerichtspräsident bzw. das Obergericht seien zur Entscheidung über das Gesuch der unentgeltlichen Rechtspflege unzuständig. Sie beanstandet allein, diese hätten ihre Kognition mit einer freien Rechtsprüfung erweitert, was über ein summarisches Verfahren klar hinausgehe. Damit rügt sie indes, der Gegenstand des Entscheids der unentgeltlichen Rechtspflege sei erweitert worden. Soweit sie insofern nicht nur dessen Ergebnis kritisiert, rügt sie somit eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV.