Citation: 1P.628/2000 20.10.2000 E. 3

3.- Der Beschwerdeführer rügt, es sei unverhältnismässig, ihn in Haft zu belassen, weil sich deren Dauer der zu erwartenden Strafe annähere. a) Nach § 58 Abs. 3 StPO/ZH darf die Untersuchungshaft nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe. Diese Bestimmung, die mit der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 5 Ziff. 3 EMRK übereinstimmt (vgl. BGE 124 I 208 E. 6 S. 215 mit Hinweisen) und der Vorschrift von Art. 31 Abs. 3 Satz 2 BV entspricht, verbietet es dem Haftrichter, die Untersuchungshaft zu verlängern, wenn ihre Dauer in grosse Nähe der konkret zu erwartenden Freiheitsstrafe rückt. Bei der Bemessung der Letzteren ist auf alle nach dem Untersuchungsstand bekannten Umstände abzustellen (vgl. Andreas Donatsch in: Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 1996/98, § 58 N. 85 f.). b) aa) Zunächst bringt der Beschwerdeführer vor, er sei inzwischen drei weitere Monate, also insgesamt über 14 Monate inhaftiert. Das Bezirksgericht habe ihn zu 30 Monaten Gefängnis verurteilt. Da sein Verhalten von der Gefängnisverwaltung positiv beurteilt werde, könne er ausgehend von der vom Bezirksgericht verhängten Strafe mit einer bedingten Entlassung nach 20 Monaten rechnen. Die Möglichkeit einer bedingten Entlassung ist bei der Berechnung der mutmasslichen Dauer der Freiheitsstrafe grundsätzlich ausser Acht zu lassen (BGE 124 I 208 E. 6 S. 215 mit Hinweisen). Die konkreten Umstände des Falles können einen solchen Einbezug jedoch bedingen, weil das Verhältnismässigkeitsprinzip eine wirklichkeitsgerechte, situationsbezogene Betrachtungsweise eines Eingriffs in die persönliche Freiheit verlangt (vgl. Entscheid des Bundesgerichts vom 26. März 1991 E. 2 in SZIER 1992 S. 489 f. und zahlreiche nicht veröffentlichte Urteile sowie Donatsch, a.a.O., § 58 N. 85). In der Lehre wird die Auffassung vertreten, wenn die ausgestandene Untersuchungshaft zwei Drittel der zu erwartenden Freiheitsstrafe übersteige, müsse der Haftrichter prüfen, ob solche Umstände vorliegen würden (vgl. Stefan Trechsel, Die Europäische Menschenrechtskonvention, ihr Schutz der persönlichen Freiheit und die schweizerischen Strafprozessrechte, 1974, S. 262, FN. 1005). Die Haft des Beschwerdeführers wird erst in fünf Monaten zwei Drittel der Freiheitsstrafe übersteigen, zu der er vom Bezirksgericht verurteilt wurde. Daher braucht nicht entschieden zu werden, ob in seinem Falle dannzumal angesichts des Führungsberichts des Bezirksgefängnisses die Möglichkeit einer bedingten Entlassung bei der Berechnung der zu erwartenden Strafe zu berücksichtigen wäre. Gegenwärtig ist dies jedenfalls noch nicht der Fall. bb) Wenn man somit von der Freiheitsstrafe ausgeht, zu welcher der Beschwerdeführer vom Bezirksgericht verurteilt wurde, hätte er heute noch eine Gefängnisstrafe von 15 Monaten vor sich, welche der Hälfte der Strafdauer entspricht. Damit rückt die ausgestandene Haft noch nicht in grosse Nähe der konkret zu erwartenden Freiheitsstrafe. Bei der zur Prüfung des Risikos der Überhaft nötigen Prognose müsste von dieser erstinstanzlich verhängten Strafe zugunsten des Beschwerdeführers nur abgewichen werden, wenn keine hohe Wahrscheinlichkeit bestünde, dass es im Hauptanklagepunkt überhaupt zu einer Verurteilung kommen werde. Dieser für das Strafmass entscheidende (vgl. Art. 68 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) Hauptanklagepunkt betrifft die Lieferung von einem Kilogramm Kokain an einen verdeckt ermittelnden Polizeibeamten. Der Beschwerdeführer anerkennt diesen Vorwurf, führt aber aus, er rechne im Berufungsverfahren mit einem Freispruch oder einer erheblichen Strafreduktion, weil das Drogengeschäft - wie das Bezirksgericht anerkenne - von einem verdeckt ermittelnden Polizeibeamten ins Rollen gebracht worden sei, obwohl dieser keinen Anfangsverdacht gehabt habe. Das Fehlen eines Anfangsverdachts vor Auftreten des verdeckt ermittelnden Beamten hat das Bezirksgericht jedoch ausdrücklich strafmindernd berücksichtigt. Eine genauere Prognose der konkret zu erwartenden Strafe war in der angefochtenen Verfügung nicht nötig, weil sich die Dauer der erstandenen Haft wie vorstehend erwogen noch nicht der zu erwartenden Freiheitsstrafe annähert. Zur Begründung seiner Erwartung, vom Hauptvorwurf freigesprochen zu werden, behauptet der Beschwerdeführer noch nicht einmal, die Beeinflussung durch den V-Mann sei so weit gegangen, dass er sich zu Taten entschlossen hätte, zu denen es sonst gar nicht gekommen wäre (vgl. BGE 124 IV 34 E. 3b S. 39 f. mit Hinweisen). Somit braucht nicht geprüft zu werden, wie wahrscheinlich im Falle einer solchen dem Staat zuzurechnenden Anstiftung ein Freispruch des Beschwerdeführers durch das Obergericht wäre (vgl. a.a.O. E. 3e S. 43). cc) Die bisher ausgestandene Haft rückt nicht in grosse Nähe der dem Beschwerdeführer drohenden restlichen Freiheitsstrafe, wenn es beim vom Bezirksgericht verhängten Strafmass bleibt. Daher braucht nicht entschieden zu werden, ob in der angefochtenen Verfügung zu Recht angenommen wird, der Beschwerdeführer habe angesichts der Berufung der Staatsanwaltschaft konkret mit einer längeren als der vom Bezirksgericht verhängten Freiheitsstrafe zu rechnen.