Citation: 2P.309/2005 17.05.2006 E. 3

Die Gesundheitsbehörden des Kantons Zug haben ihren Entscheid nicht auf § 24 Abs. 1 GesG/ZG gestützt und auch das Verwaltungsgericht nahm an, es sei hier nicht ein Bewilligungsentzug angezeigt, sondern es seien die Voraussetzungen für einen Widerruf gegeben (mithin für ein Rückgängigmachen der Bewilligungserteilung als solcher): Gemäss dem angefochtenen Entscheid hat der Beschwerdeführer die Berufsausübungsbewilligung im Kanton Zug durch Verschweigen seiner illegalen Tätigkeit in G.________ erschlichen; in Kenntnis der Vorfälle im Kanton Zürich wäre ihm gemäss Auffassung des Verwaltungsgerichts die Bewilligung nicht erteilt worden. Aufgrund des Verhaltens des Beschwerdeführers hätten die Behörden berechtigterweise daran gezweifelt, dass dieser seine Pflichten redlich erfüllen würde. Der Widerruf der Berufsausübungsbewilligung sei nicht unverhältnismässig, weil - angesichts der Weigerung des Beschwerdeführers, uneingeschränkt mit den Gesundheitsbehörden zusammenzuarbeiten - keine mildere Massnahme in Frage komme. 3.1 Der Beschwerdeführer kann sich als Zahnarzt mit eigener Praxis auf die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) berufen (vgl. BGE 121 I 230 E. 3h S. 240; 118 la 175 E. 1 S. 176), welche insbesondere auch den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung garantiert. Es steht ausser Frage, dass die kantonalen Behörden die Zulassung zur Berufsausübung von der Ehrenhaftigkeit und Vertrauenswürdigkeit des Bewerbers abhängig machen dürfen. Vorliegend findet diese selbstverständliche Voraussetzung für die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung an einen Arzt bzw. Zahnarzt ihre Grundlage in § 18 Abs. 2 GesG/ZG, wonach der Gesuchsteller der Gesundheitsdirektion eine Bescheinigung über den beruflichen Leumund sowie einen Strafregisterauszug vorlegen muss. Das entsprechende Erfordernis dient dem Wohl der behandelten Patienten und liegt damit im öffentlichen Interesse; zu prüfen bleibt, ob der Widerruf der Berufsausübungsbewilligung - wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht - unverhältnismässig ist (vgl. Art. 36 BV). 3.2 Die Vertrauenswürdigkeit des Beschwerdeführers ist bereits durch seine umfangreiche illegale Tätigkeit im Kanton Zürich sowie das renitente und unverfrorene Verhalten, das er gegenüber den dortigen Gesundheitsbehörden an den Tag gelegt hat, schwer beeinträchtigt; diese Verfehlungen haben - wie das Bundesgericht festgehalten hat - die Verweigerung einer Berufsausübungsbewilligung durch den Kanton Zürich ohne weiteres gerechtfertigt (vgl. hierzu E. 4.3 des erwähnten Urteils 2P.159/2003). Es wäre insoweit verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Behörden des Kantons Zug dem Beschwerdeführer schon allein wegen der Vorfälle im Kanton Zürich die erforderliche Vertrauenswürdigkeit abgesprochen und die verlangte Berufsausübungsbewilligung verweigert hätten; daran ändert der Umstand nichts, dass der Beschwerdeführer letztlich vom Vorwurf, er habe sein Personal ohne die erforderliche Ausbildung Eingriffe an Patienten vornehmen lassen, strafrechtlich freigesprochen worden ist (vgl. Lit. B.c). Umso weniger verletzt es das Verhältnismässigkeitsprinzip, wenn die Berufsausübungsbewilligung widerrufen wird, nachdem der Beschwerdeführer durch das Verschweigen seiner illegalen Betätigung in G.________ und deren strafrechtlichen Konsequenzen erneut seinen Mangel an Vertrauenswürdigkeit an den Tag gelegt hat. 3.3 Was der Beschwerdeführer gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vorbringt, geht - soweit seine Ausführungen Art. 90 Abs. 1 lit. b OG zu genügen vermögen (vgl. E. 1.2) - an der Sache vorbei: 3.3.1 Er verkennt zunächst, dass der Widerruf seiner Berufsausübungsbewilligung nicht direkt mit einer (abstrakten) Patientengefährdung zusammenhängt. Eine solche hatte sich im Kanton Zürich durch den Umstand ergeben, dass er ohne Bewilligung - demnach ohne Kenntnis der Aufsichtsbehörden und ohne deren Kontrolle zu unterstehen - praktizierte. Für die Behörden des Kantons Zug war demgegenüber der Mangel an Vertrauenswürdigkeit ausschlaggebend, wie er sich auch nach Auffassung des Verwaltungsgerichts aus dem Verhalten des Beschwerdeführers gegenüber den kantonalen Behörden ergibt. In der Tat legt der Beschwerdeführer ein derartiges Mass an Geringschätzung für gesetzliche Vorschriften und öffentlichrechtliche Verpflichtungen an den Tag, dass seine berufliche Eignung nicht nur kurzfristig, sondern nachhaltig in Frage gestellt wird. Wie das Bundesgericht bereits im Verfahren betreffend den Kanton Zürich bemerkt hat, ist bei diesen Gegebenheiten nicht ersichtlich, welche mildere Massnahme als die Verweigerung (bzw. der Widerruf) der Berufsausübungsbewilligung die kantonalen Behörden ergreifen könnten. Insbesondere steht ein zeitlich beschränktes Berufsverbot nicht zur Diskussion, da es dem Beschwerdeführer mit der Vertrauenswürdigkeit an einer Grundvoraussetzung für die Berufsausübung fehlt und eine allfällige Wiederherstellung nicht absehbar ist. Aus dem Gesagten erhellt sodann, dass sich der vorliegende Fall zum Vornherein nicht mit den vom Beschwerdeführer erwähnten Beispielen einzelner Berufspflichtverletzungen vergleichen lässt. Ferner macht der Beschwerdeführer keinerlei Angaben darüber, gestützt auf welche gesetzliche Grundlagen die Gesundheitsbehörden die von ihm erwähnten milderen Sanktionen überhaupt hätten ergreifen können. Abwegig ist schliesslich der Vergleich mit einem Strafverfahren, in welchem gegen den u.a. wegen Anstiftung zum Mord verurteilten Frauenarzt als Nebenstrafe ein (zeitlich begrenztes) Berufsverbot (vgl. Art. 54 StGB) verhängt worden ist. 3.3.2 Das Verwaltungsgericht ist zwar davon ausgegangen, dass der Widerruf der Berufsausübungsbewilligung schwerwiegende Nachteile für den Beschwerdeführer mit sich bringe. Angesichts der Tatsache, dass dieser nicht nur in F.________ tätig sei, sondern seine Praxis in B.________ weiter geführt habe und zudem seit 14. Januar 2003 auch über eine Berufsausübungsbewilligung des Kantons Schwyz verfüge, sei die betreffende Massnahme jedoch nicht unverhältnismässig. Ohne auf diese Erwägungen des Verwaltungsgerichts Bezug zu nehmen, bringt der Beschwerdeführer vor, durch den Widerruf der Berufsausübungsbewilligung "in seiner wirtschaftlichen Existenz konkret bedroht" zu sein. Diese unbelegte und nicht näher begründete Behauptung ist nicht geeignet, den angefochtenen Entscheid als verfassungswidrig erscheinen zu lassen. Gleiches gilt für das Argument, die Gesetzesverstösse lägen nun bereits einige Zeit zurück: Im Zeitpunkt, in dem das Verwaltungsgericht seinen Entscheid fällte, waren seit der Praxisschliessung in G.________ und den treuwidrigen Auslassungen im Gesuch um eine Praxisbewilligung für den Kanton Zug lediglich drei Jahre verstrichen. Im Übrigen erscheint auch das seitherige Verhalten des Beschwerdeführers wenig geeignet, dessen Vertrauenswürdigkeit wiederherzustellen. Der Beschwerdeführer hat seine Verfehlungen nie richtig eingestanden und sein Verschulden stets bagatellisiert; selbst im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht trachtete er - mit teilweise bemühenden Erklärungsversuchen über angebliche Missverständnisse - noch danach, die Tatsache zu kaschieren, dass er seine illegale Zahnarzttätigkeit in G.________ ganz bewusst verschwiegen hatte.