Citation: 2A.75/2002 09.08.2002 E. 3

3.1 Bei der Warenumsatzsteuer gelten selbständige Unternehmen als eigenständige Steuersubjekte, wenn sie als solche im Rechtsverkehr auftreten, über eigene Betriebsmittel verfügen, selber Buch führen und ihre Preise so kalkulieren, dass sie für sich allein betrachtet den bestmöglichen Erfolg erzielen (ASA 62, 427 E. 3). Warenlieferungen zwischen selbständigen Steuersubjekten unterliegen der Warenumsatzsteuer dann, wenn zwischen diesen ein Leistungsaustausch stattfindet, d.h. die Erfüllung einer Lieferung gegen Entgelt vorliegt und die übrigen Besteuerungsvoraussetzungen erfüllt sind. Nicht von einer Lieferung bzw. einem Leistungsaustausch kann dagegen dann gesprochen werden, wenn es sich um eine Warenlieferung innerhalb eines Unternehmens (z.B. vom Hauptsitz an eine Betriebsstätte oder vom Lager an den Hauptsitz) handelt oder wenn das rechtlich verselbständigte Unternehmen wirtschaftlich nicht als selbständig betrachtet werden kann. Im Gegensatz zum Mehrwertsteuerrecht (Art. 17 Abs. 3 der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer, MWSTV; Art. 22 des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer, MWSTG, SR 641.20) kennt der Warenumsatzsteuerbeschluss keine Bestimmungen, die eine einheitliche Besteuerung von Unternehmen erlauben würden, wenn diese, wie z.B. im Rahmen eines Konzerns, wirtschaftlich voneinander abhängig sind. Warenlieferungen zwischen rechtlich selbständigen, wirtschaftlich aber eng verbundenen Unternehmen unterliegen somit nach konstanter Praxis der Warenumsatzsteuer (vgl. die umfassende Darstellung von Heinz Keller, Die warenumsatzsteuerrechtliche Belastung von Leistungen zwischen wirtschaftlich eng verbundenen Unternehmungen, in: ASA 51 S. 225 ff.; insbes. S. 238 ff. und S. 287 f.; BGE 110 Ib 222 E. 3 und 4 S. 226 ff.). 3.2 Im vorliegenden Fall haben die Eidgenössische Steuerverwaltung und die Vorinstanz die Frage aufgrund von verschiedenen Indizien geklärt und sind dabei zum Schluss gekommen, dass von einer wirtschaftlichen Unternehmenseinheit zwischen der Beschwerdeführerin und der neu gegründeten B.________ AG auszugehen ist. Massgebend war hierfür, dass an diversen Standorten keine räumliche Trennung zwischen den Einrichtungen der Beschwerdeführerin und der B.________ AG bestand, keine eigenen Kassen vorhanden waren, die gesamten Umsätze der B.________ AG über die Ladenkassen der Beschwerdeführerin abgerechnet wurden, Fakturen, die durch die B.________ AG zu begleichen waren, an die Beschwerdeführerin gerichtet waren, an einigen Standorten die Arbeitsräume der B.________ AG nur über die Eingänge der Beschwerdeführerin erreichbar waren und eine optische (mit Schildern) oder räumliche Abgrenzung (z.B. durch Trennelemente) nicht bestanden habe. Daneben hat die Eidgenössische Steuerverwaltung im Rahmen ihrer Kontrolle festgestellt, dass auch keine organisatorische und führungsmässige Trennung bestand, nachdem z.B. das Personal der B.________ AG weiterhin den Filialleiterinnen und Filialleitern der Beschwerdeführerin unterstellt war und als Ansprechpersonen für die Rekrutierung jeweils Kaderpersonen der Beschwerdeführerin angegeben wurden. Weiter habe sich gezeigt, dass Personal der B.________ AG bei Bedarf Absteckarbeiten in den Verkaufsräumen der Beschwerdeführerin ausgeführt habe, obwohl solche Arbeiten üblicherweise durch das Verkaufspersonal der Beschwerdeführerin vorgenommen werden. In personeller Hinsicht sei zudem von Bedeutung, dass die B.________ AG über keinen eigenen Geschäftsführer verfügt, was aufgrund des Umsatzes und der Beschäftigtenzahl als erforderlich zu betrachten wäre. Als weitere Indizien für eine Unternehmenseinheit wurden angeführt, dass für die B.________ AG kein eigenes Geschäftspapier (Briefpapier, Fakturaformulare, Bestellscheine) vorgewiesen werden konnte und die B.________ AG im fraglichen Zeitraum weder über einen eigenen Telefon- noch über einen eigenen Telefaxanschluss verfügte. Hinzu kommt, dass die B.________ AG im Bereich Änderungsarbeiten lediglich Aufträge von Kunden der Beschwerdeführerin übernommen hat. 3.3 Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, dass der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt zum Teil offensichtlich unrichtig festgestellt wurde. 3.3.1 Dies betrifft vorab die Frage der räumlichen Trennung: Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz nehme an, dass "an diversen Standorten kaum eine solche bestanden hat" und für den unbefangenen Kunden nicht erkennbar gewesen sei, in welchem Geschäftsbereich er sich befunden habe. Diese Feststellung werde klarerweise durch die eingereichten Beweise widerlegt. Im Weiteren führt die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang aus, dass anlässlich der Prüfung im Jahr 1997 die räumliche Aufteilung in den massgebenden Jahren 1991 bis 1994 ohnehin nicht mehr habe festgestellt werden können, weil die B.________ AG mit der Beschwerdeführerin zwischenzeitlich wieder fusioniert habe. Vorinstanz und Eidgenössische Steuerverwaltung weisen demgegenüber zu Recht darauf hin, dass aus den von der Beschwerdeführerin zur Verfügung gestellten Plänen nichts zu deren Gunsten abgeleitet werden kann. Vielmehr geht daraus hervor, dass die Änderungsateliers der B.________ AG nur über die Eingänge der A.________ AG erreichbar waren und räumlich in diese integriert waren. Ob eine Kennzeichnung der an den verschiedenen Standorten (V.________,W________, X.________, Y.________ und Z.________) als Räume der B.________ AG bestanden hat, geht aus den vorgelegten Plänen dagegen nicht hervor. 3.3.2 Was die Frage der eigenen Kassenführung betrifft, so anerkennt die Beschwerdeführerin, dass die B.________ AG über keine eigenen Kassen verfügt hat. Diese bilden aber eine wesentliche Voraussetzung jeder geordneten Buchführung zumal dann, wenn ein Unternehmen einen gewissen Bargeldverkehr aufweist. Zumindest ist es für eine selbständig tätige Unternehmung nicht üblich, dass ihre Bareinnahmen über die Kasse eines anderen Unternehmens abgerechnet und vereinnahmt werden. Aus dem Schreiben der Eidgenössische Steuerverwaltung vom 4. Oktober 1990, mit dem die Rahmenbedingungen für die angestrebte Trennung bekannt gegeben wurden, kann nichts zu Gunsten der Beschwerdeführerin abgeleitet werden, steht doch die Aufwandverrechnung nicht mit der Kassabuchführung im Zusammenhang. 3.4 Aufgrund des Dargelegten kann nicht gesagt werden, dass der Sachverhalt von der Vorinstanz offensichtlich unrichtig festgestellt worden ist. Selbst wenn in einzelnen Punkten davon auszugehen wäre, so steht fest, dass die Gesamtheit der Indizien unmissverständlich gegen eine wirtschaftlich selbständige Tätigkeit der B.________ AG spricht. Dabei sind die von der Vorinstanz dargelegten Merkmale (vorstehende E. 3.2), welche für einen selbständigen gegenüber Dritten erkennbaren Geschäftsauftritt nach aussen sprechen (wie z.B. Briefpapier, Telefon, Marktauftritt, Eintrag von Zweigniederlassungen usw.), nicht annähernd gegeben. Hinzu kommt, was noch mehr ins Gewicht fällt, dass die B.________ AG auch organisatorisch und führungsmässig (keine eigene Geschäftsleitung, Unterstellung des Personals, Personalwerbung) derart von der A.________ AG abhängig war, dass nicht mehr von einer selbständigen Unternehmung gesprochen werden kann, wie sie im allgemeinen Rechtsverkehr üblich ist. Steht schon aufgrund dieser Umstände fest, dass bei der B.________ AG nicht von einer selbständigen Unternehmung gesprochen werden kann, kann offen bleiben, ob diese auch wirtschaftlich überlebensfähig war und ob ihr alle Aufwendungen belastet wurden. Diese Überprüfung müsste aufgrund des Grundsatzes des "dealing-at-arms length" (Drittvergleich) erfolgen und wäre nur möglich, wenn aufgrund des betrieblichen Rechnungswesens entsprechende Kalkulationsunterlagen zur Verfügung stünden.