Citation: 2P.193/2006 29.11.2006 E. 4.4

4.4.1 Aus Foto Nr. 0365 der Fotodokumentation vom 25. August 2005 ergibt sich, dass anlässlich der Vorführung neben dem unbestritten vorhandenen Gerät des Grundangebotes der Beschwerdegegnerin (Schere CU 3030 GP) auch das von dieser als Variante angebotene Gerät (Schere CU 3045 NTC [mit "Mutter-Scherbolzen"] sowie deren Nachfolgemodell CU 3050 NTC II [mit "innenliegendem Bolzen"]) präsentiert wurden (Gutachten S. 18). Dies ist teilweise auch aus den Bewertungsblättern ersichtlich, nach welchen drei Bewerter nur das Grundangebot (Schere CU 3030 GP) sowie drei Bewerter sowohl das Grundangebot als auch die Variante prüften. In Bezug auf die von der Beschwerdegegnerin als Variante angebotene Schere CU 3045 NCT und deren Nachfolgemodell CU 3050 NCT II, das schliesslich den Zuschlag erhielt, durfte das Kantonsgericht auf Grund des Gutachtens (S. 18) ohne Willkür davon ausgehen, dass sich diese beiden Geräte im Wesentlichen ebenfalls nur in der Ausführung des Zentralbolzens unterscheiden; dies wirke sich auf die Schraubenhöhe und damit auf die Schlankheit des Gerätes aus und habe nur für diese Bedeutung. Auch wenn diese Bewertung weggelassen würde, ändere sich am Gesamtergebnis nichts. 4.4.2 Es ist unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin anlässlich der Vorführung vom 25. August 2005 bei den Unternehmervarianten bereits das Nachfolgemodell CU 3050 NCT II präsentiert hat, was sie dem Kantonsgericht ausdrücklich bestätigt hat. Insoweit ist der Zuschlag somit tatsächlich auf ein ursprünglich nicht angebotenes Gerät gefallen. Dennoch ist das Kantonsgericht nicht in Willkür verfallen, wenn es darin keine eigentliche Änderung des Angebotes (im Sinne von Art. 14 Abs. 1 VöB/VS) erblickt hat. Denn es muss dem Anbieter erlaubt sein, ein Gerät im Sinne einer Weiterentwicklung zur Erhöhung der Bedienungssicherheit zu verbessern und dieses - zum Preis des ursprünglich angebotenen Gerätes - bei der technischen Evaluation zu präsentieren. Der Angebotsinhalt wird dadurch nicht verändert. Dies erst recht, wenn, wie im vorliegenden Fall, bei einer erneuten und vertieften technischen Evaluation zwischen den zwei verbleibenden Anbietern bereits nur noch das verbesserte Modell präsentiert wurde. Von einer Neukonstruktion kann entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin aufgrund des vom Kantonsgericht willkürfrei festgestellten geringen Unterschiedes gegenüber dem alten Gerät im vorliegenden Fall ohnehin nicht die Rede sein. Es ist deshalb auch nicht unhaltbar, wenn das Kantonsgericht davon ausgeht, dass das veränderte Konstruktionsmerkmal "innenliegender Bolzen" am Gesamtergebnis der Bewertung nichts geändert habe. Es erübrigte sich somit für das Kantonsgericht auch, sich näher mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine (unzulässige) Angebotsänderung vorliege; eine Gehörsverletzung kann darin jedenfalls nicht gesehen werden. Angesichts des geringen und für die Bewertung nicht entscheidenden Unterschiedes durfte das Kantonsgericht zudem in zulässiger antizipierter Beweiswürdigung auf weitere diesbezügliche Beweiserhebungen verzichten. Es kommt hinzu, dass der Vergabeentscheid allein gestützt auf das Grundangebot getroffen wurde, worauf der Staatsrat in seiner Vernehmlassung zu Recht hinweist (S. 4 und 5). Dies ist auch daran ersichtlich, dass drei der sechs Bewerter nur das Grundangebot der Schere, d.h. das Gerät CU 3030 GP, in der praktischen Anwendung prüften und auch nur dieses bewerteten. Die geringfügige Abweichung in der technischen Ausführung der Varianten konnte sich schon aus diesem Grund nicht auf die Vergabe auswirken, wovon auch das Kantonsgericht, ohne in Willkür zu verfallen, ausgehen durfte (angefochtenes Urteil E. 10.1.6). 4.5 In Bezug auf die Antriebsgeräte (Pos. 1.30) hat die Vergabestelle in ihrer Verfügung vom 11. August 2005 den beiden verbleibenden Anbieterinnen mitgeteilt, am 25. August 2005 müssten "die Geräte, welche im Grundangebot der Offerte vorgeschrieben und offeriert worden sind, und allfällige Unternehmervarianten aus der Offerte vorgeführt werden" (vgl. auch den vorgängigen Fax vom 4. August 2005 an die Beschwerdeführerin). Es ist somit unbehelflich, wenn sich die Beschwerdeführerin auf eine frühere Vorführungseinladung vom 3. Mai 2004 - die noch nicht Teil der nachfolgenden vertieften technischen Evaluation bildete - beruft, nach welcher Antriebsgeräte mit Elektro- "oder" Motorantrieb zu verwenden seien. Nachdem sie anlässlich der Evaluation vom 25. August 2005 ihr benzinmotorbetriebenes Antriebsgerät nicht präsentierte, durfte das Kantonsgericht somit anlässlich der Geräteübergabe bei der EMPA am 13. Februar 2006 ohne Willkür darauf verzichten, dem Experten dieses zur Prüfung vorzulegen. Eine weitere Begründung war nicht erforderlich. Die von der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang erhobene Rüge der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes ist offensichtlich unbegründet.