Citation: U 434/06 06.12.2006 E. 3

Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin eine Rechtsverzögerung oder eine Rechtsverweigerung begangen hat, indem sie trotz entsprechender Aufforderungen der Beschwerdeführerin keinen Einspracheentscheid erliess. 3.1 Nachdem das Revisionsverfahren mit dem Schreiben der Arbeitgeberin vom 7. Oktober 2002 eingeleitet worden war, holte die Generali - nach weiteren Interventionen der Arbeitgeberin - einen Bericht des Dr. med. B.________, Chirurgie FMH, speziell Handchirurgie, vom 25. Februar 2003 ein. In der Folge erklärte sie mit Schreiben vom 14. Mai 2003, es werde bis auf weiteres ein Taggeld von 50 % (abzüglich die laufende Rente von 28 %) ausbezahlt. Die Voraussetzungen für eine Rentenerhöhung seien dagegen angesichts der noch laufenden medizinischen Behandlung nicht erfüllt. Nachdem der Rechtsvertreter einen weiteren Bericht des Dr. med. B.________ vom 11. Juni 2003 eingereicht und mit Schreiben vom 17. Juni und 21. August 2003 den baldigen Fallabschluss verlangt hatte, erklärte die Generali am 1. September 2003, es werde zu einer Rentenrevision kommen; sie warte aber den IV-Entscheid ab und zahle inzwischen weiterhin Taggeld zu 50 % aus. In einem Schreiben vom 8. Dezember 2003 bestätigte der Versicherer sodann die provisorische Erhöhung der Rente auf 50 % mit Wirkung ab 1. Januar 2004. Gemäss Erklärung vom 7. Juni 2004 wurden die provisorischen Rentenzahlungen gestoppt, um eine Überentschädigung im Hinblick auf die zu gewährende Komplementärrente zu vermeiden. Am 12. Oktober 2004 erklärte die Generali, die Anspruchsbeurteilung werde noch einige Zeit in Anspruch nehmen; man richte jedoch eine Akontozahlung von Fr. 15'000.- aus. Schliesslich verfügte der Versicherer am 26. Januar 2005 (nebst anderen Aspekten) die revisionsweise Erhöhung der Invalidenrente von 28 % auf 50 % per 1. August 2002. 3.2 Die Versicherte liess am 28. Februar 2005 Einsprache erheben und insbesondere geltend machen, der Invaliditätsgrad belaufe sich auf 75 %. Sie stützte sich dabei auf einen Bericht des Dr. med. B.________ vom 12. Dezember 2003 sowie die seitherigen Eintragungen im Unfallschein. Am 24. Juni 2005 zog die Generali die Unterlagen der Invalidenversicherung bei. Gleichentags teilte sie dem Rechtsvertreter der Versicherten mit, sie beabsichtige, eine spezialärztliche Begutachtung zu veranlassen. In der Folge erteilte der Versicherer Dr. med. M.________, Spezialarzt FMH für Chirurgie, speziell Handchirurgie, den Auftrag zur Ausarbeitung eines Gutachtens. Dieses wurde am 7. Oktober 2005 erstattet. Zusatzfragen des Versicherers vom 3. November 2005 beantwortete der Experte mit Schreiben vom 22. Dezember 2005. Am 11. Januar 2006 wurde der Vertreter der Versicherten durch die Generali eingeladen, sich zu den Antworten zu äussern. Ausserdem wandte sich der Versicherer am 11. Januar 2006, 20. Januar 2006 und 16. Februar 2006 an die Arbeitgeberin und verlangte verschiedene Auskünfte. Die entsprechenden Antworten datieren vom 17. Januar 2006, 27. Januar 2006 und 27. Februar 2006. Schliesslich erteilte die Generali am 8. Februar 2006 einer spezialisierten Unternehmung den Auftrag zur Erhebung der Präsenzzeiten der Versicherten an ihrem Arbeitsplatz, dies mit der Begründung, die entsprechenden Angaben hätten stark divergiert. Der entsprechende Bericht datiert vom 17. März 2006. Zwischenzeitlich hatte die Generali am 7. März 2006 erneute Auskunftsbegehren gegenüber der Versicherten und ihrem Arbeitgeber gestellt. Am 13. März 2006 erklärte der Versicherer, er stelle eine Verletzung der Mitwirkungspflicht im Sinne von Art. 28 Abs. 1 ATSG fest, und kündigte einen Entscheid auf Grund der Akten an. Am 31. März 2006 stellte die Generali dem Vertreter der Versicherten den Überwachungsbericht (mit CD) zu und drohte die Vornahme einer reformatio in peius an. Weiter holte sie mit Schreiben vom 12. April 2006 ein Zusatzgutachten des Dr. med. M.________ ein. Die Versicherte liess am 3. Mai 2006 die Beschwerde wegen Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung einreichen. 3.3 Das Verfahren bis zum Erlass der Verfügung vom 26. Januar 2005 bildet nicht Gegenstand der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Seine vergleichsweise lange Dauer ist aber insofern zu berücksichtigen, als dem Beschleunigungsgebot in dieser Konstellation besondere Bedeutung zukommt. Nach der Einspracheerhebung wurde der Erlass eines Entscheids zunächst deshalb verzögert, weil der Versicherer eine Ergänzung der medizinischen Akten in Bezug auf die handchirurgische Situation für erforderlich hielt. Dies lässt sich insbesondere mit Blick auf den Umstand, dass die bereits vorhandenen Stellungnahmen vom behandelnden Arzt stammten, nicht als das Verfahren unnötig verlängerndes Verhalten bewerten (vgl. zur Problematik der Vereinbarkeit von Therapie- und Expertiseauftrag aus der jüngeren Rechtsprechung Urteil P. vom 2. August 2006, U 58/06, Erw. 2.2). Die Einholung des Gutachtens hatte sodann im Rahmen des Einspracheverfahrens zu erfolgen. Es wäre nicht zulässig gewesen, stattdessen einen kassatorischen Einspracheentscheid zu erlassen mit der Feststellung, der Sachverhalt bedürfe weiterer Abklärung, und die Veranlassung der Expertise in ein neues Verfügungsverfahren zu verweisen (BGE 131 V 407). Die nach der Abfassung des Gutachtens und der Beantwortung der Zusatzfragen vorgenommenen weiteren Abklärungen wurden in einem vertretbaren zeitlichen Rahmen durchgeführt. Die relativ ausführlichen Erkundigungen bezüglich des geleisteten Arbeitspensums lassen sich nicht schlechthin als unnötig bezeichnen, zumal die entsprechenden Angaben zum Teil nicht übereingestimmt hatten und der tatsächlich erbrachten Arbeitsleistung bei der Ermittlung des Invalideneinkommens eine gewisse Bedeutung zukommen kann (vgl. BGE 126 V 76 Erw. 3b/aa). Unter dem Aspekt des Beschleunigungsgebots ist auch nicht zu beanstanden, dass die Generali ein Zusatzgutachten einholte, nachdem sich nach ihrer Einschätzung auf Grund der Ergebnisse der Überwachung die Frage nach deren Vereinbarkeit mit den medizinischen Akten stellte. Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände ist daher ein rechtsverzögerndes oder -verweigerndes Vorgehen des Versicherers zu verneinen.