Citation: I 30/03 22.05.2003 E. 6

6.1 In ihrer Vernehmlassung an das Eidgenössische Versicherungsgericht begründet die Rekurskommission die zugesprochene Entschädigung von Fr. 1500.- damit, der geltend gemachte Zeitaufwand von 14 ¼ Stunden sei eindeutig zu hoch, da es sich nicht um eine überaus schwierige Angelegenheit gehandelt habe und weitgehend die bereits im Verwaltungsverfahren vorgebrachten Argumente hätten übernommen werden können. Fraglich sei sodann die Notwendigkeit der in der Honorarrechnung angeführten 104 Fotokopien aus den Akten der IV-Stelle, nachdem der Advokatin die Unterlagen ihres Vorgängers zur Verfügung gestanden hätten, welche sie während 1 ½ Stunden studiert habe, bevor sie die IV-Stelle um Akteneinsicht ersucht habe. Nicht berücksichtigt werden könne die Mehrwertsteuer, da eine solche für im Ausland wohnende Personen, welche die Dienste eines in der Schweiz ansässigen Rechtsvertreters in Anspruch nähmen, nicht geschuldet sei. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände rechtfertige es sich daher, den Ansatz von Fr. 2000.-, den die Rekurskommission einer anwaltlich vertretenen Person im Falle des Obsiegens zu Lasten der Gegenpartei in der Regel zuspreche, um einen Viertel auf Fr. 1500.- zu reduzieren. In der Stellungnahme vom 8. April 2003 wird diese Entschädigung als unverhältnismässig tief bezeichnet mit der Begründung, um die Chancen einer Beschwerdeeinreichung abwägen zu können, sei eine umfassende Prüfung des Falles erforderlich gewesen. Hinzugekommen sei die Rechtsunsicherheit wegen der mangelhaften Eröffnung der Verfügung, was zusätzliche Abklärungen und Eingaben mit sich gebracht habe. Selbst wenn von einem Stundenansatz von Fr. 150.- für die unentgeltliche Verbeiständung ausgegangen und die Mehrwertsteuer weggelassen werde, beliefen sich die Anwaltskosten noch auf Fr. 2312.-. 6.2 Wie dargelegt (Erwägung 5.1), bemisst sich die Entschädigung unter anderem nach der Schwierigkeit der Streitsache sowie dem Umfang der Arbeitsleistung und dem Zeitaufwand des Anwalts. Für die Schwierigkeit einer Streitsache ist nicht massgebend, ob sich im konkreten Fall stellende Tat- oder Rechtsfragen für einen Parteivertreter neuartig sind oder nicht. Der Schwierigkeitsgrad einer Streitsache ergibt sich nicht aus der subjektiven Berufserfahrung eines Rechtsvertreters und seinen individuellen Rechtskenntnissen, sondern objektiv aus der Komplexität des zu beurteilenden Sachverhalts und der sich stellenden Rechtsfragen sowie aus dem Umfang des zu bearbeitenden Aktenmaterials. Bei der Beurteilung des Arbeits- und Zeitaufwands darf der Sozialversicherungsrichter nach ständiger Rechtsprechung auch beachten, dass der Sozialversicherungsprozess, im Unterschied zum Zivilprozess, von der Untersuchungsmaxime beherrscht wird, wodurch in zahlreichen Fällen die Tätigkeit des Anwalts erleichtert wird. Diese sollen nur insoweit berücksichtigt werden, als sich der Anwalt bei der Erfüllung seiner Aufgabe in einem vernünftigen Rahmen hält, unter Ausschluss nutzloser oder sonstwie überflüssiger Schritte (BGE 114 V 87 Erw. 4b). 6.3 Die Beschwerdeführerin hat vorinstanzlich eine gut achtseitige Beschwerdeschrift eingereicht, wovon rund zwei Seiten der Rüge der mangelhaften Eröffnung der Verfügung vom 24. Mai 2000 und rund fünf Seiten der materiellen Begründung gewidmet waren. Es stellten sich keine schwierigen Rechtsfragen, sondern im Wesentlichen lediglich Beweisfragen hinsichtlich des zweiten Leistungsbegehrens vom 3. September 1997 und der Zustellung der angefochtenen Verfügung. Im Rahmen dieser Streitsache hatte sich die Rechtsvertreterin nicht mit einem komplexen Sachverhalt zu befassen. Bezüglich der zeitlichen Inanspruchnahme handelte es sich um einen durchschnittlichen bis einfachen Fall (vgl. BGE 111 V 50 Erw. 5b; SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 6 Erw. 4d). Das zu bearbeitende Aktenmaterial war nicht besonders umfangreich und der Aufwand belief sich zur Hauptsache auf die vorinstanzliche Beschwerde, die Replik (zur Frage der Eröffnung der Verfügung) sowie zwei ergänzende Stellungnahmen zur Rechtmässigkeit der erfolgten Zustellung der Verwaltungsverfügung. In Anbetracht dieser Gegebenheiten erweist sich ein Zeitaufwand von gut 14 Stunden als zu hoch. 6.4 Nicht zu beanstanden sind die Auslagen für Porti im Betrag von Fr. 28.50. Nach der Rechtsprechung darf sodann das Erstellen von Fotokopien behördlicher Akten durch einen Anwalt grundsätzlich nicht als unnötiger Aufwand qualifiziert werden (nicht veröffentlichtes Urteil T. vom 20. September 1991, I 289/90). Daran ändert nichts, dass offenbar bereits der Vorgänger der heutigen Rechtsvertreterin Kopien erstellt hatte. Denn bei der Übernahme des Mandats musste sie sicher sein, über das vollständige Aktenmaterial zu verfügen. In ZAK 1991 S 380 Erw. 3c hat das Eidgenössische Versicherungsgericht ausgeführt, dass die Kosten für von Rechtsvertretern erstellte Fotokopien nur insoweit berücksichtigt werden können, als diese bei der Herstellung direkt anfallen (Papier, Strom, Miete des Geräts und dergleichen). Weitere Faktoren, wie Lohnkosten, Miete und Heizung des Fotokopierraumes haben dagegen ausser Betracht zu bleiben. Demgemäss hat das Gericht im erwähnten Urteil entschieden, der in Rechnung gestellte Preis von Fr. 1.- pro Fotokopie enthalte offensichtlich nicht nur die eigentlichen Kopierkosten, sondern auch weitere Aufwendungen, die nicht zu vergüten seien. Art. 14 der Kostenverordnung sieht für die Reproduktion von Schriftstücken eine Gebühr von Fr. -.50 je Seite vor. Die von M.________ angeführten insgesamt 146 Fotokopien sind demnach mit höchstens Fr. 73.- zu veranschlagen, womit ein Auslagenersatz von insgesamt rund Fr. 100.- (Fr. 28.50 + Fr. 73.-) als angemessen erscheint. Nicht zu berücksichtigen ist hingegen die Mehrwertsteuer, wie die Vorinstanz richtig dargelegt hat (vgl. Art. 5 lit. b in Verbindung mit Art. 14 Abs. 3 lit. c MWSTG). 6.5 Unter diesen Umständen erweist sich die von der Vorinstanz zugesprochene Entschädigung von Fr. 1500.- (inkl. Auslagen) nicht als rechtsfehlerhafte Ermessensbetätigung und damit nicht als bundesrechtswidrig.