Citation: 9C_714/2022 E. 3.3.4

3.3.4. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen führt auch der Umstand, dass gemäss Art. 78 Abs. 2 FDV die für die Nutzung von Infrastrukturen durch Fernmeldeanbieterinnen geschuldete Entschädigung angemessen zu sein hat und als Obergrenze die hypothetischen Kosten bei Verlegung eigener Leitungen, nicht hingegen das Kostendeckungsprinzip zum Zug kommen, nicht dazu, dass das in Art. 35 Abs. 1 und 4 FMG statuierte Regel- Ausnahmeverhältnis umgekehrt bzw. ausgehöhlt würde. Art. 35 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 FMG schreiben lediglich vor, dass die Nutzung von Boden im Gemeingebrauch für Bau und Betrieb von Leitungen abgesehen von kostendeckenden Gebühren für die dafür erforderliche Bewilligung entschädigungslos zu gewähren ist. Hier blieb den Beschwerdeführerinnen, indem ihnen die Nutzung bestehender Kabelkanäle der Beschwerdegegnerin gestattet wurde, die Nutzung des öffentlichen Grundes für den Bau eigener Anlagen verwehrt; zu einer Nutzung von Boden im Gemeingebrauch durch die Beschwerdeführerinnen ist es vorliegend somit gar nicht gekommen. Indem Art. 78 Abs. 2 FDV als Obergrenze für die von der Beschwerdegegnerin für die Nutzung der bestehenden Kabelkanäle durch Fernmeldeanbieterinnen geforderte Entschädigung die hypothetischen Kosten der Eigenverlegung statuiert, wird zudem gewährleistet, dass über diese Kosten hinaus keine Kosten für die Nutzung des Bodens auf die Beschwerdeführerinnen überwälzt werden. Von einer Aushöhlung der Regelung von Art. 35 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 FMG kann somit keine Rede sein.