Citation: I 115/04 09.08.2004 E. 1

Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten, mit dem zahlreiche Bestimmungen im IV-Bereich geändert worden sind. In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheids (hier: 21. Mai 2003) eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 4). Dasselbe gilt für die Rechtssätze der auf den 1. Januar 2004 in Kraft getretenen 4. IVG-Revision. 1.1 Vorliegend kann offen bleiben, ob auf Grund von Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 IVG die ATSG-Normen zur Arbeitsunfähigkeit (Art. 6), Erwerbsunfähigkeit (Art. 7), Invalidität (Art. 8) und zur Bestimmung des Invaliditätsgrades (Art. 16) zu berücksichtigen sind. Denn in dem zur Publikation in BGE 130 V bestimmten Urteil A. vom 30. April 2004, I 626/03, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht erkannt, dass es sich bei den in Art. 3-13 ATSG enthaltenen Legaldefinitionen in aller Regel um eine formellgesetzliche Fassung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den entsprechenden vor In-Kraft-Treten des ATSG geltenden Begriffen handelt und sich damit inhaltlich keine Änderung ergibt, was zur Folge hat, dass die hiezu entwickelte Rechtsprechung übernommen und weitergeführt werden kann (vgl. erwähntes Urteil A. vom 30. April 2004, Erw. 3.1.2, 3.2.1, 3.3.1 und 3.3.2). Auch die Normierung von Art. 16 ATSG führt nicht zu einer Modifizierung der bisherigen Rechtsprechung zur Invaliditätsbemessung bei Erwerbstätigen, welche weiterhin nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs vorzunehmen ist (erwähntes Urteil A. vom 30. April 2004, Erw. 3.4.2, BGE 128 V 30 Erw. 1, 104 V 136 Erw. 2a und b). 1.2 Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und die Rechtspraxis zu den Voraussetzungen und zum Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG in der bis 31. Dezember 2002 in Kraft gestandenen Fassung), zur Bemessung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG; vgl. auch Art. 28 Abs. 2 IVG [in Kraft gewesen bis 31. Dezember 2002] und BGE 128 V 30 Erw. 1 mit Hinweis), zur Bemessung des Validen- (RKUV 1993 Nr. U 168 S. 100 Erw. 3b; siehe auch BGE 129 V 224 Erw. 4.3.1) und des Invalideneinkommens (BGE 126 V 76 Erw. 3b) und zum Beweiswert sowie zur Beweiswürdigung ärztlicher Berichte und Gutachten (BGE 125 V 261 Erw. 4 und 352 Erw. 3a und b/cc, je mit Hinweisen) richtig wiedergegeben. 1.3 Zu ergänzen ist, dass auf ein erneutes Rentengesuch nach vorausgegangener rechtskräftiger Rentenverweigerung nur einzutreten ist, wenn der Versicherte glaubhaft machen kann, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV, in der aktuellen wie auch der bis Ende 2002 gültig gewesenen Fassung; BGE 130 V 72 Erw. 2 mit Hinweisen). Umgekehrt wird eine Revision von Amtes wegen durchgeführt, wenn sie im Hinblick auf eine mögliche erhebliche Änderung des Invaliditäts- oder Hilflosigkeitsgrades oder des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes bei der Festsetzung der Rente oder Hilflosenentschädigung auf einen bestimmten Termin in Aussicht genommen worden ist oder wenn Tatsachen bekannt oder Massnahmen angeordnet werden, die eine erhebliche Änderung des Grades der Invalidität, der Hilflosigkeit oder des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes als möglich erscheinen lassen (Art. 87 Abs. 2 IVV)