Citation: 6B_382/2024 E. 6.4.3

6.4.3. 6.4.3.1. Für die Frage, ob die zur Beurteilung eines Vollzugshindernisses relevanten Fakten genügend stabil sind, so dass eine Beurteilung im Zeitpunkt einer allfälligen Anordnung der Landesverweisung möglich ist, ist einerseits der Zeithorizont unter Berücksichtigung einer der Landesverweisung vorausgehenden Freiheitsstrafe massgebend; andererseits sind die Dynamik der massgebenden politischen Lage im Herkunftsland und die diesbezüglichen Auswirkungen auf eine individuelle konkrete Gefährdungslage des von der Landesverweisung Betroffenen entscheidend. Im Urteil 6B_38/2021 stellte sich die Frage hinsichtlich eines syrischen Deserteurs, wobei dessen Bedrohung im Falle der Rückkehr auf den in Syrien herrschenden Krieg zurückgeführt wurde. In Syrien herrschte sei 2011 ein Bürgerkrieg, dem bewaffnete Auseinandersetzungen verschiedener Gruppen zugrunde lagen und der mit fortschreitender Dauer zunehmend unter Beteiligung von Drittstaaten stattfand. Den Streitkräften Syriens unter dem Kommando von Präsident Baschar al-Assad standen bewaffnete Gruppierungen der Opposition gegenüber. Diese Situation ist mit der Gefährdung, wie sie jener des Beschwerdeführers im Iran zugrunde liegt, nicht ver-gleichbar. Hintergrund von dessen Gefährdung ist mithin nicht ein Krieg in seinem Heimatland, sondern die Opposition seiner Familie gegen das seit 1979 an der Macht stehende, autoritäre Khomeini-Regime. 6.4.3.2. Die Vorinstanz äussert sich insbesondere zur zeitlichen Komponente, mithin zur Dauer des der Landesverweisung vorausgehenden Freiheitsentzuges. Damit einhergehend erwägt sie, dass für den Beschwerdeführer (aktuell) das hohe Risiko einer Behandlung oder Strafe im Sinne von Art. 3 EMRK "nicht von der Hand zu weisen" und dementsprechend seine Übersiedlung in den Iran " derzeit nicht zumutbar" sei (E. V/2.6 S. 48 f. des vorinstanzlichen Urteils). Sie weist sodann auf die vom Beschwerdeführer zu verbüssende Freiheitsstrafe bzw. die "relativ bedeutende Zeit" hin, die bis zu einem allfälligen Vollzug der Landesverweisung verstreichen werde. Damit einhergehend erwägt sie, dass sich die "Zustände im Zielland rasch ändern" könnten (E. V/2.8 S. 50 des vorinstanzlichen Urteils) und erachtet zusammenfassend die Vollzugsbehörden als zuständig und aufgerufen, um "dereinst das Rückweisungsverbot zu prüfen" (E. V/2.8 S. 52 des vorinstanzlichen Urteils). Damit erachtet es die Vorinstanz - wenn auch z.T. implizit - als möglich, dass sich die politische Lage im Iran innert der nächsten drei Jahre seit dem vorinstanzlichen Urteilszeitpunkt (14. November 2023) dahingehend ändern könnte, als für den Beschwerdeführer keine von ihr für den Urteilszeitpunkt i.S.v. Art. 3 EMRK erkannte Gefährdung mehr ausgeht. Dem kann nicht gefolgt werden. Dass die politische Lage im Iran aktuell anders einzuschätzen wäre, als dies im Urteil 6B_1042/2021 vom 24. Mai 2023 der Fall gewesen ist, ist nicht erkennbar und wird auch von der Beschwerdegegnerin nicht dargetan. Aus dem von ihr herangezogenen Entscheid 6B_1176/2021 vom 26. April 2024 lässt sich nichts für ihren Standpunkt ableiten, da dort keine den damaligen Beschwerdeführer individuell konkret gefährdenden Umstände erkennbar waren. Die dort vom Bundesgericht als nicht definitiv bestimmbaren Umstände bezogen sich auf die allgemein schwierige humanitäre, politische und wirtschaftliche Situation in Syrien (Urteil 6B_1176/2021 vom 26. April 2024 und dort E. 5.1.7). Indes gilt nach wie vor, dass das Regime im Iran seit mehreren Jahrzehnten Bestand hatte und nach wie vor hat. Mit Blick auf diese Jahrzehnte dauernde Stabilität kann auch vorliegend - konkret bei einer Zeitspanne von rund drei Jahren zwischen der (allfälligen) Ausfällung der Landesverweisung und deren Vollzug - nicht von einer relativ bedeutenden Zeit gesprochen werden, während der sich die für den Beschwerdeführer individuell konkret massgeblichen und ihn gefährdenden Umstände tatsächlich ändern könnten. Diese müssen in der vorliegenden Konstellation als dauerhaft qualifiziert werden und stellen folglich ein Hindernis für die Anordnung (und den Vollzug) der Landesverweisung dar. Die Vorinstanz verletzt Bundesrecht und zwingendes Völkerrecht, wenn sie trotzdem eine solche anordnet. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als begründet.