Citation: 6F_25/2015 E. 2

Gemäss Art. 122 BGG kann die Revision wegen Verletzung der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verlangt werden, wenn (a.) der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind; (b.) eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen; und (c.) die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen. Art. 122 BGG steht in direktem Bezug zu Art. 46 Ziff. 1 EMRK, wonach die Vertragsparteien sich verpflichten, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen. Der betroffene Staat muss eine festgestellte Konventionsverletzung, soweit sie fortdauert, beseitigen und die beschwerdeführende Partei soweit möglich in die Lage versetzen, in der sie sich ohne die Konventionsverletzung befände ("restitutio in integrum"). Die konkrete Art und Weise der Wiederherstellung des konventionskonformen Zustandes bleibt jedoch grundsätzlich Sache des innerstaatlichen Rechts. Mit der Möglichkeit der innerstaatlichen Revision bundesgerichtlicher Urteile nach Art. 122 BGG (vor dem 1. Januar 2007: Art. 139a OG) verfügt die Schweiz über ein autonomes landesrechtliches Instrument zur Umsetzung der völkerrechtlichen Befolgungspflicht gemäss Art. 46 Ziff. 1 EMRK (BGE 137 I 86 E. 3.1 mit Hinweisen). Allerdings führt nicht jede Feststellung einer Konventionsverletzung durch den EGMR zur Revision des betroffenen Bundesgerichtsentscheids. Erforderlich ist vielmehr zudem, dass eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen (Art. 122 lit. b BGG). Diese Voraussetzung ist im Falle von strafrechtlichen Verurteilungen, welche die EMRK verletzen, ohne weiteres erfüllt (siehe Urteil 6S.362/2006 vom 3. November 2006 E. 3.2; YVES DONZALLAZ, Loi sur le Tribunal fédéral, Commentaire, 2008, art. 122 LTF, n°. 4683). Voraussetzung ist schliesslich, dass die Revision notwendig ist, um die Verletzung der Konvention zu beseitigen (Art. 122 lit. c BGG). Dies ist der Fall, wenn das Verfahren vor dem Bundesgericht ohne Konventionsverletzung einen anderen Verlauf genommen hätte oder hätte nehmen können (BGE 137 I 86 E. 3.2.3).