Citation: 6B_948/2016 E. 3.2

3.2. Der Beschwerdeführer macht in rechtlicher Hinsicht geltend, die Bestimmung von Art. 2 Abs. 1 des Al-Qaïda/IS-Gesetzes verletze das Bestimmtheitsgebot von Art. 1 StGB. Es handle sich um eine Generalklausel, welche die Tathandlung nicht genügend klar bestimme. Das von der Vorinstanz angeführte Argument der Tatnähe vermöge den Mangel des Gesetzestextes nicht zu beseitigen, zumal die behauptete Nähe zum IS und zu dessen Gräueltaten nicht ernsthaft behauptet werden könne. Die Anklage laute formell zwar auf "Förderung der Aktivitäten des IS auf andere Weise". Inhaltlich ziele der Vorwurf aber auf eine versuchte personelle Unterstützung. Dieser Tatbestand wäre aber erst erfüllt, wenn sich die beschuldigte Person effektiv im Herrschaftsgebiet des IS befunden und dort zudem Antrag auf Mitgliedschaft gestellt, oder wenn sie sich vor der Reise zum IS bekannt hätte, was hier jedoch nicht zutreffe. Die Bundesanwaltschaft habe deshalb die (vollendete) "Förderung der Aktivitäten auf andere Weise" angeklagt und damit den Zeitpunkt der Strafbarkeit nach vorne verschoben. Die Erfüllung des Tatbestand erfordere indes den Nachweis, dass und inwiefern die Aktivitäten des IS durch die Tathandlung, d.h. durch das Einchecken in das Flugzeug nach Istanbul, gefördert worden sei. Die Anklageschrift enthalte diesbezüglich keine Angaben. Soweit die Förderungshandlung darin liegen sollte, dass Schleuser und Schlepper an der türkisch-syrischen Grenze mit seiner Ankunft hätten rechnen bzw. seine Ankunft hätten ankündigen können, würde dies voraussetzen, dass jene tatsächlich davon wussten, was jedoch nicht der Fall gewesen sei. Er sei auch nie beschuldigt worden, Propaganda des IS in objektiv erkennbarer Weise weiterverbreitet zu haben. Soweit die Vorinstanz annehme, er sei mit seiner Abreise im vom IS propagierten Sinne aktiv geworden, setze dies voraus, dass die Abreise effektiv erfolgt sei und dass potentielle Interessenten von der Reise erfahren hätten. Dem sei hier indes nicht so, denn die Reise sei durch den Zugriff der Behörden verhindert worden und niemand habe bis zur öffentlichen Information der Bundesanwaltschaft nach seiner Verhaftung von der versuchten Abreise erfahren. Damit sei der objektive Tatbestand der Strafbestimmung nicht erfüllt (Beschwerde S. 9 ff.). Der Beschwerdeführer rügt weiter, es sei auch der subjektive Tatbestand nicht nachgewiesen. Es hätten ihn ausschliesslich persönliche Kontakte und Freundschaften sowie religiöse Gründe nach Syrien gezogen. Nichts deute drauf hin, dass er gewaltbereit gewesen und dass seine Willensrichtung auf einen Anschluss an den IS gerichtet gewesen wäre (Beschwerde S. 11 f.).