Citation: 1A.308/1999 10.01.2001 E. 3

3.- Die Eventualbegehren um Einbezug der Liegenschaften in das Schallschutzkonzept sind durch den bundesgerichtlichen Entscheid vom 8. Dezember 2000 ebenfalls gegenstandslos geworden. Das Konzept wird nach seiner Überarbeitung unter Wahrung des Rechtsschutzes neu aufgelegt werden müssen. Auf die Rügen der fehlerhaften Abgrenzung des Schallschutzperimeters und der unrichtigen Behandlung der der Empfindlichkeitsstufe III zugewiesenen Gebiete ist deshalb nicht einzugehen. Aus prozessökonomischen Gründen ist dagegen - gleich wie im Urteil vom 8. Dezember 2000 (E. 48) - noch zu einigen von den Beschwerdeführern aufgeworfenen Fragen Stellung zu nehmen, nämlich, auf welchen Wert bei der Grenzziehung des Schallschutzperimeters abzustellen sei, welche Art von Schallschutzmassnahmen vorzusehen sei und ob auch für Gebäude, die nach 1978 innerhalb der Fluglärmzonen B und C erstellt worden sind, die Kosten für die Schallschutzfenster rückerstattet werden müssten. a) Gemäss dem Synthese-Bericht zum Schallschutzkonzept ist zur Abgrenzung des Schallschutz-Perimeters eine Linie gezogen worden, die einer Lärmbelastung von 0.5 dB(A) über dem massgeblichen Immissionsgrenzwert entspricht. Dazu wird ausgeführt, die 0.5 dB(A) über dem Grenzwert liegenden Werte rührten daher, dass Belastungen bis 0.4 dB(A) über dem Grenzwert rechnerisch abgerundet würden und damit den massgeblichen Grenzwert noch einhielten. Gegen diese Grenzziehung wird eingewendet, die Schallschutzpflicht entstehe mit der Überschreitung des Belastungsgrenzwertes selbst und nicht erst ab einer Überschreitung um 0.5 dB(A); aus der Abrundung ergebe sich de facto eine Grenzwertverschiebung zu Ungunsten der Lärmbetroffenen. Bauliche Schallschutzmassnahmen sind dort zu ergreifen, wo die Immissionsgrenzwerte nicht eingehalten werden können bzw. wo der Anforderung, dass die Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden dürfen, nicht entsprochen werden kann (vgl. Art. 10 Abs. 1 LSV). Die Frage, wann und wo diese Anforderung erfüllt sei, ist grundsätzlich rechtlicher Natur und daher von der rechtsanwendenden Behörde oder vom Richter zu beantworten. Diese stützen sich dabei auf die Lärmbelastungskarte bzw. auf die dem massgeblichen Immissionsgrenzwert entsprechende Kurve, die vom Techniker in Anwendung der naturwissenschaftlichen Regeln und unter Berücksichtigung der Unsicherheitsfaktoren berechnet, gerundet und in die Karte eingezeichnet worden ist. Dagegen ist es nicht Aufgabe des Technikers, darüber zu befinden, wo oder bei welchem Wert die Schallschutzpflicht ausgelöst wird. Im Übrigen soll die Abgrenzung des Schallschutz-Perimeters im Bereich des massgeblichen Grenzwertes - wie im Synthese-Bericht zu Recht festgehalten wird - in erster Linie nach Kriterien vorgenommen werden, die sich nach den örtlichen Gegebenheiten (Gewässer, Geländekanten, Gebäudegruppen, Bauzonengrenzen usw. ) richten. Auch aus örtlichen Gründen vorgenommene Verschiebungen der Perimetergrenze - zum Beispiel zur Gleichbehandlung eines Quartiers - sollen jedoch nicht zu Lasten der Anwohner gehen. b) Gemäss Baukonzession Dock Midfield ist der Flughafenhalter verpflichtet, im Zusammenhang mit dem Schallschutzkonzept die technische Machbarkeit des Einbaus von selbstschliessenden bzw. zwangsbelüfteten Fenstern zu prüfen und dem UVEK innert sechs Monaten nach Eintritt der Rechtskraft der Baukonzession Bericht zu erstatten. Nun ist zwar die Neubearbeitung des Schallschutzkonzeptes mit Entscheid vom 8. Dezember 2000 in ein nachlaufendes Bewilligungsverfahren verwiesen und dementsprechend die für die Vorlage des fraglichen Berichtes angesetzte Frist aufgehoben worden. Das ändert jedoch nichts daran, dass die Frage der Lüftung der mit Schallschutzfenstern ausgestattenen Räume im späteren Verfahren noch zu behandeln sein wird. In jenem Verfahren wird auch der Rechtsschutz zu gewährleisten sein. Die Eventual- und Subeventualbegehren von Mirjam Schlatter und der Mitbeteiligten betreffend die "kontrollierte Lüftung" erweisen sich somit als verfrüht. Im Übrigen legen die Beschwerdeführer, wie der Kanton Zürich in seiner Vernehmlassung zu Recht bemerkt, nicht dar, welcher Unterschied zwischen zwangsbelüfteten Fenstern und der von ihnen verlangten kontrollierten Lüftung bestehe. Insofern erscheinen die Beschwerden als ungenügend begründet. c) Nach dem Schallschutz- und Rückerstattungskonzept sind an allen Liegenschaften mit lärmempfindlichen Räumen im Schallschutzperimeter auf Kosten des Flughafenhalters Schallschutzmassnahmen zu treffen. Soweit solche Massnahmen von den Grundeigentümern freiwillig schon früher ergriffen worden sind, erklärt sich der Flughafenhalter zur Rückerstattung der Kosten bereit. Keine Rückerstattung wird dagegen für Bauten gewährt, die bereits auf Grund der luftfahrtrechtlichen Lärmzonen-Regelung mit Schallschutzfenstern zu versehen waren; das betrifft die ab 1. Februar 1978 (dem Zeitpunkt der ersten Auflage der Lärmzonenpläne) in der Lärmzone B neu erstellten oder umgebauten Geschäfts- und Bürohäuser sowie die in der Lärmzone C neu erstellten oder umgebauten Wohn- und Schulhäuser (vgl. Art. 42 Abs. 1 und Art. 45 f. der Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt in der Fassung vom 23. November 1994, SR 748. 131.1). Nach Auffassung verschiedener Beschwerdeführer verstossen diese Ausnahmen gegen die Rechtsgleichheit sowie gegen die Bestimmung von Art. 25 Abs. 3 USG, nach welcher eine Schallschutz- und Rückerstattungspflicht für sämtliche im Schallschutzperimeter liegenden Gebäude bestehe. Art. 25 Abs. 3 USG statuiert indessen nur die Pflicht, die durch übermässigen Lärm von Verkehrs- oder anderen Anlagen betroffenen Gebäude auf Kosten des Anlageninhabers durch Schallschutzfenster oder ähnliche bauliche Massnahmen zu schützen. Die Bestimmung spricht sich dagegen über die Rückerstattung von Kosten für - freiwillig oder gezwungenermassen - bereits ergriffene Schutzmassnahmen nicht aus. Die Kosten-Rückerstattung, zu der sich der Flughafenhalter bereit erklärt hat, könnte mithin nur dann beanstandet werden, wenn sie gegen das Gleichbehandlungsgebot oder das Willkürverbot verstiesse. Nun trifft wie erwähnt zu, dass die Verpflichtung zum Einbau von Schallschutzfenstern für neue oder umzubauende Gebäude in den Lärmzonen B und C bereits mit dem Erlass bzw. mit der Auflage der Lärmzonenpläne begründet wurde und nicht erst - wie für die übrigen Bauten - im Zusammenhang mit dem heutigen Flughafen- Erweiterungsprojekt entstanden ist. Diese unterschiedliche Rechtslage lässt auch eine differenzierte Regelung bei der Kosten-Rückerstattung zu.