Citation: 1C_262/2023 E. 2.4

2.4. Es ist zutreffend, dass das Bundesgericht im Urteil 1C_128/2020 vom 29. September 2020 das Gutachten vom 6. Februar 2018 (und das Ergänzungsgutachten vom 18. Juni 2018) als unzureichend bewertete, um Grundlage für einen Sicherungsentzug zu bilden (a.a.O., E. 2.7). Weil sich das Appellationsgericht mit den erheblichen Einwänden des Beschwerdeführers nicht hinreichend auseinandergesetzt hatte, stellte es eine Verletzung des rechtlichen Gehörs fest (a.a.O., E. 2.9). Dies bedeutet freilich nicht, dass der Verweis auf die noch vor diesem Urteil ergangene Verfügung vom 30. Juli 2019, die sich ihrerseits auf das erwähnte Gutachten stützt, unzulässig wäre (vgl. zur Zulässigkeit eines Verweises auf frühere Entscheide BGE 142 II 20 E. 4.1 mit Hinweis). Die Vorinstanz beliess es zudem, wie oben dargelegt, nicht bei einem Verweis, sondern nahm in der angefochtenen Verfügung vom 20. April 2023 eine neue Interessenabwägung vor. Diese fiel zwar sehr kurz aus und enthält keine Auseinandersetzung mit den vom Beschwerdeführer vorgebrachten Einwänden. Indessen dürfen verfahrensleitende Verfügungen zur aufschiebenden Wirkung knapp begründet sein (Urteil 2C_604/2014 vom 31. Oktober 2014 E. 2.3 mit Hinweis). Zudem ist im Rahmen eines Verfahrens betreffend Sicherungsentzug die aufschiebende Wirkung praxisgemäss in der Regel zu verneinen, da konkrete Anhaltspunkte für eine fehlende Fahreignung ausreichen (vgl. die nachfolgenden Erwägungen und die Urteile 1C_526/2016 vom 21. Dezember 2016 E. 7.3.2; 1C_324/2013 vom 9. September 2013 E. 2.3; je mit Hinweisen). Auch dies rechtfertigt, einen den Regelfall abbildenden Entscheid lediglich kurz zu begründen. Vor diesem Hintergrund erweist sich die Rüge der Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV als unbegründet.