Citation: 1P.194/2004 18.06.2004 E. 5

5.1 In Bezug auf das erstinstanzliche Verfahren entschädigte das Kantonsgericht den Beschwerdeführer für die Vorbereitung der Sitzungen und des Parteivortrages, für das Aktenstudium sowie für Besprechungen mit dem Klienten mit 44 Stunden, anstelle von geltend gemachten 59 Stunden. Dem Kantonsgericht erschien es als zumutbar, für diese Vorbereitungshandlungen nicht mehr als 5.5 Arbeitstage, also 44 Stunden, aufzuwenden, auch wenn zusätzlich zur Urteilseröffnung 4.5 Tage Gerichtssitzungen stattgefunden hätten und sich dem Anwalt eine umfangreiche Aktenlage präsentiert habe. Die Sitzungen hätten ohnehin nicht ausschliesslich den Klienten des Beschwerdeführers betroffen, denn gleichzeitig sei über 25 weitere Beschuldigte zu befinden gewesen. 5.2 Betreffend das Berufungsverfahren reduzierte das Kantonsgericht die vom Beschwerdeführer geltend gemachten 26 Stunden für Lektüre und summarische Prüfung des erstinstanzlichen Urteils, dessen Besprechung mit dem Klienten sowie die Redaktion der Berufungsschrift auf 20 Stunden. Die vorgebrachten 26 Arbeitsstunden erachtete das Gericht als "ausserordentlich hoch" und "nicht mehr als vertretbar". 5.3 Die Entschädigung der amtlichen Verteidiger wird auf Grund des Arbeitsaufwands sowie des Umfangs und des Schwierigkeitsgrads der Angelegenheit festgesetzt (Art. 1 Abs. 1 URPT). 5.3.1 Wie bereits ausgeführt, steht dem Kantonsgericht bei der Bemessung des amtlichen Honorars ein weiter Ermessensspielraum zu (vgl. E. 2.2 vorstehend). Es erachtete für 4.5 Sitzungstage in erster Instanz 5.5 Tage Vorbereitung als genügend. Dabei stützte es sich auf Pierre Christe, Rôle et fonction de l'avocat dans la protection des droits, in: ZSR 1988 II 463, 488. In einem Entscheid vom 3. Dezember 2003 (CHP 2000-313, IND 27) beruft sich das Kantonsgericht Freiburg (Strafkammer) ebenfalls auf den Aufsatz von Pierre Christe. Gemäss diesem Artikel soll für eine halbtägige Gerichtsverhandlung ein Tag Vorbereitungsarbeit angemessen sein. Für einen ganzen Tag seien dies zwei bis zweieinhalb Tage, für zwei Verhandlungstage drei bis vier Tage und für drei Tage Verhandlung drei bis fünf Vorbereitungstage. Das Kantonsgericht zog daraus den Schluss, dass maximal je ungefähr das Doppelte der Verhandlungsdauer als Vorbereitungsdauer angemessen erscheine. Da die Akten im damaligen Fall relativ umfangreich waren, ging es über das Doppelte hinaus und gewährte bei einer Verhandlungsdauer von 36 Stunden 90 Stunden Vorbereitungszeit. Dieses Vorgehen wurde vom Bundesgericht im Entscheid 1P.57/2004 vom 2. Juni 2004, E. 9.7, als nicht willkürlich bezeichnet. Gemäss einem weiteren Entscheid des Kantonsgerichts Freiburg (Moderationshof) vom 27. November 1997 (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1P.38/1998 vom 24. März 1998, E. 2a) seien im allgemeinen pro Verhandlungstag zwei bis zweieinhalb Arbeitstage zu veranschlagen. Der Entscheid vom 3. Dezember 2003, wonach als Vorbereitungszeit bis zum Doppelten der Verhandlungsdauer gewährt werden kann, entspricht damit offenbar einer langjährigen Praxis das Kantonsgerichts Freiburg. Vorliegend gesteht das Kantonsgericht dem Beschwerdeführer bei 4.5 Sitzungstagen (36 Stunden) 5.5 Tage oder 44 Stunden Vorbereitung zu. Diese Entschädigung entspricht offensichtlich nicht der im Entscheid vom 3. Dezember 2003 bestätigten Praxis. Das Kantonsgericht kürzte die Kostenliste des Beschwerdeführers, obwohl die geltend gemachten 59 Stunden (rund 7.4 Arbeitstage) nicht dem Zweifachen der 4.5 Tage bzw. (mit 8 Stunden pro Tag umgerechnet) 36 Stunden entsprachen. Dabei wies auch der vorliegende Fall einen ganz erheblichen Umfang auf. Das Kantonsgericht liess zudem die Äusserung des Beschwerdeführers unwidersprochen, er habe nicht an Sitzungen teilgenommen, an denen Delikte besprochen worden seien, die seinen Klienten nicht betroffen hätten. Das Gleiche gilt für den Einwand, dieser Stundenaufwand habe nicht nur die Vorbereitung der Hauptverhandlung, sondern auch das Untersuchungsverfahren betroffen. Mit dem Willkürverbot kann es vereinbar sein, bei der Bemessung des amtlichen Honorars bestimmte Regelungen analog beizuziehen und gewisse Pauschalisierungen vorzunehmen. Unter den gegebenen Umständen wurde der zulässige Ermessensspielraum hingegen offensichtlich überschritten; es fehlen sachlich vertretbare Gründe für die Honorarkürzungen. Der Entscheid erweist sich als willkürlich. Hinzu kommt, dass das Kantonsgericht nicht zumindest kurz ausgeführt hat, welche Aufwendungen des Beschwerdeführers es aus welchen Gründen als unnötig beurteilte. Es gewährte ihm für die Vorbereitung der Sitzungen und des Parteivortrages, für das Aktenstudium sowie für Besprechungen mit dem Klienten pauschal 44 Stunden. Setzt eine Behörde die Parteientschädigung abweichend von der Kostenliste fest, so hat sie wenigstens kurz die Überlegungen zu nennen, von denen sie sich dabei leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Art. 29 Abs. 2 BV; BGE 129 I 232 E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. dazu schon das Urteil 1P.354/2003 vom 9. Oktober 2003, E. 3.1, zwischen den gleichen Parteien). Die Ausführungen des Kantonsgerichts gehen indessen nicht über eine pauschale Herabsetzung des Zeitaufwandes hinaus. Die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht trifft damit ebenfalls zu. 5.3.2 Das Kantonsgericht erachtete den Aufwand von 26 Stunden (3 ¼ Arbeitstage) für die Lektüre und summarische Prüfung des erstinstanzlichen Urteils, dessen Besprechung mit dem Klienten und die Redaktion der Berufungsschrift als ausserordentlich hoch und selbst bei Betrachtung der Aktenlage und des Umfangs des anzufechtenden Urteils nicht mehr als vertretbar. Es kürzte ihn deshalb auf 20 Stunden (2.5 Tage). Für das Lesen des 59-seitigen Urteils des Bezirksstrafgerichts vom 1. Februar 2002 und dessen summarische Prüfung wendete der Beschwerdeführer 180 Minuten (3 Stunden) auf. Dessen Besprechung mit dem Klienten dauerte 120 Minuten (2 Stunden). Die Berufungsschrift des Beschwerdeführers umfasst 37 Seiten und beschäftigte ihn während 1260 Minuten (21 Stunden). Dem Bundesgericht ist es aufgrund der Begründung des angefochtenen Entscheids nicht möglich nachzuvollziehen, welchen dieser Aufwandposten (oder ob eventuell alle zusammen) das Kantonsgericht als ausserordentlich hoch und als nicht mehr vertretbar beurteilt hat. Demzufolge kann es nicht überprüfen, ob die vorgenommene Kürzung der Kostenliste willkürlich ist; diese Frage muss offen bleiben. Die Erwägung, der Aufwand von 26 Stunden erscheine ausserordentlich hoch und als nicht mehr vertretbar, erklärt keineswegs, welche Aufwendungen aus welchem Grund als unnötig betrachtet wurden. Auch eine sachgerechte Anfechtung wird damit verhindert. Der angefochtene Entscheid verletzt insoweit ebenfalls den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör. 5.3.3 Um wiederholte Aufhebungen von Entscheiden über Honorarkürzungen zu vermeiden, ist dem Kantonsgericht nahe zulegen, in Fällen, in denen es eine Kostenliste nicht in der beantragten Höhe zu genehmigen gedenkt, den Verteidiger vor der Fällung des Entscheides in geeigneter Form zu den in Aussicht genommenen Kürzungen anzuhören und dessen Stellungnahme beim Kostenentscheid zu berücksichtigen. 5.4 Der Beschwerdeführer beanstandet sodann, das Honorar von Fr. 18'050.-- (inklusive Pauschalen) entspreche einem unhaltbar tiefen und willkürlichen Stundenansatz von Fr. 122.--. Dieser sei nicht mehr kostendeckend und erwerbsäquivalent. Dieser Stundenansatz ergibt sich nur, wenn alle Aufwendungen des Beschwerdeführers im Umfang von 148 Stunden als notwendig bzw. gerechtfertigt betrachtet werden. Das Kantonsgericht war jedoch der Ansicht, nur 117 Stunden seien angemessen. Diesen Arbeitsaufwand hat es mit dem gesetzlichen Ansatz von Fr. 150.-- entschädigt. Der Vorwurf der willkürlichen Festsetzung des Stundenansatzes geht damit an der Sache vorbei. Zudem erweist er sich als gegenstandslos, soweit die Honorarkürzungen in Gutheissung der Beschwerde aufgehoben werden.