Citation: 4P.260/2004 03.02.2005 E. 1

Die staatsrechtliche Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 27. September 2004. Mit diesem Entscheid werden in teilweiser Gutheissung des Rechtsmittels der Beschwerdegegnerin die das Streitpatent 2 betreffenden Erwägungen des Urteils des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 26. Februar 2004 "zuhanden des Bundesgerichts" gestrichen. 1.1 Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hat als letzte kantonale Instanz (Art. 86 Abs. 1 OG) über die von der Beschwerdegegnerin vorgebrachten kantonalen Nichtigkeitsgründe gegen die Abweisung der Klage durch das Handelsgericht entschieden. Dagegen steht die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte der Bürger grundsätzlich offen (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG), zumal diese Rügen mit Berufung nicht vorgebracht werden können (Art. 43 Abs. 1 OG). Die Beschwerdeführerin ist durch die teilweise Aufhebung des Entscheides des Handelsgericht beschwert (Art. 88 OG), mit dem die gegen sie gerichtete Klage vom Handelsgericht auch gestützt auf das Streitpatent 2 (EP 22222) abgewiesen wurde. 1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde ist den formellen Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG entsprechend zu begründen. Es ist darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte oder unbestrittenen Rechtsgrundsätze inwiefern verletzt worden sein sollen (BGE 130 I 26 E. 2.1; 129 III 626 E. 4, je mit Verweisen). Die Rechtsschrift der Beschwerdeführerin genügt diesen Voraussetzungen weitgehend nicht, beschränkt sie sich doch überwiegend auf eine appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil. Daran, dass sie nicht darlegt, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen, ändert auch der Umstand nichts, dass sie mehrmals den Ausdruck der Willkür verwendet. Auf die Beschwerde ist nur insoweit einzutreten, als ihr wenigstens sinngemäss hinreichend begründete Verfassungsrügen zu entnehmen sind. 1.3 Nicht einzutreten ist auf die Rüge der Rechtsverweigerung bzw. der Verletzung von Art. 29 Abs. 1 und 30 Abs. 1 BV. Inwiefern der Anspruch der Beschwerdeführerin auf ein unabhängiges Gericht im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV verletzt sein könnte, ist in der Beschwerde nicht einmal ansatzweise begründet. Als Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV behauptet die Beschwerdeführerin, das Kassationsgericht habe die Frage, ob die Beschwerdegegnerin ihre Klage auf das Streitpatent 2 (EP 22222) gestützt habe, überhaupt nicht beantwortet. Sie bemerkt dazu selbst, dass das Kassationsgericht das Urteil des Handelsgerichts insoweit aufhob (bzw. gemäss § 281 Ziff. 1 ZPO ZH nichtig erklärte), als dieses die Verletzung des Streitpatents 2 EP 22222 zum Gegenstand hat. Die teilweise Kassation des Urteils des Handelsgerichts ergibt sich aus dem Urteil des Kassationsgerichts. Der Beschwerde ist nicht zu entnehmen, inwiefern verfassungsmässige Rechte der Beschwerdeführerin dadurch verletzt sein könnten, dass sich die teilweise Nichtigkeit nicht aus dem Urteil des Handelsgerichts selbst ergibt.