Citation: H 297/01 16.05.2002 E. 5

5.- Der Beschwerdeführer macht geltend, dass das Fehlverhalten der Beschwerdegegnerin, welche die Sozialversicherungsbeiträge zu spät geltend gemacht habe, zu einer Unterbrechung des adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen seinem Fehlverhalten und dem Schadenseintritt geführt habe. Eine solche Annahme ist jedoch unzutreffend. Der Beschwerdegegnerin kann zwar vorgeworfen werden, dass sie trotz der angegebenen Lohnsumme in der Anmeldung der Gesellschaft vom 20. März 1996 zu Beginn keine Pauschalrechnungen erstellte, wobei hier bereits einzuräumen ist, dass zunächst über die zuständige Ausgleichskasse Unklarheiten bestanden haben. Dies ändert indes nichts daran, dass die Verpflichtung zur Beitragszahlung ex lege im Zeitpunkt der Lohnzahlung entsteht (Art. 14 und Art. 51 AHVG; BGE 110 V 227 Erw. 3a) und die Beiträge mit dem Ablauf der Zahlungsperiode fällig werden (Art. 34 Abs. 4 AHVV). Überdies ist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers in Art. 51 AHVG festgelegt, dass die Arbeitgeber mit der Ausgleichskasse über die abgezogenen und die selbst geschuldeten Beiträge periodisch abzurechnen und die erforderlichen Angaben für die Führung der individuellen Konten der Arbeitnehmer zu machen haben. Indes wurden die Lohnbescheinigungen von der Gesellschaft erst auf Grund mehrmaliger Mahnung durch die Ausgleichskasse mit grosser Verzögerung eingereicht, und es sind keine Hinweise dafür ersichtlich, dass die Gesellschaft die Ausgleichskasse einmal betreffend die Rechnungsstellung kontaktiert hätte. Gerade unter diesen Umständen hätte der Beschwerdeführer besonders dafür besorgt sein müssen, auf den ausbezahlten Löhnen rechtzeitig die notwendigen Rückstellungen zu bilden und zweckgebunden zu reservieren. Diesen Verpflichtungen kam die Gesellschaft indes nicht nach, sondern gab die den Arbeitnehmern abgezogenen Sozialversicherungsbeiträge und die selber geschuldeten Beiträge für andere Zwecke aus. Für dieses Verhalten der Firma X.________ AG zeichnet der Beschwerdeführer als einziges Verwaltungsratsmitglied verantwortlich. Die Vorinstanz hat trotz dieser klaren Versäumnisse der Firma X.________ AG resp. ihrer Organe auf eine Reduktion der Haftung für die Beitragsjahre 1996 und 1997 von 50 % wegen Eigenverschuldens der Beschwerdegegnerin erkannt. Bei der Herabsetzung der Schadenersatzpflicht in sinngemässer Anwendung von Art. 4 VG und Art. 44 Abs. 1 OR (vgl. BGE 122 V 185) handelt es sich um eine Rechtsfrage, die einer Überprüfung durch das Eidgenössische Versicherungsgericht im vorliegenden Verfahren zugänglich ist. In Anbetracht der angeführten Überlegungen muss die Haftungsreduktion von 50 % für die Beitragsjahre 1996 und 1997 als ausgewogen bewertet werden. Insbesondere für das Jahr 1997 ist eine solch erhebliche Haftungsreduktion sogar als eher grosszügig zu bezeichnen. So erkannte unlängst das Eidgenössische Versicherungsgericht im bereits zitierten Urteil A. vom 20. Juni 2001, H 90/00, auf eine Haftungsreduktion von 20 %. Dem Eidgenössischen Versicherungsgericht ist es auch verwehrt, zu Ungunsten des Beschwerdeführers eine tiefere Herabsetzungsquote der Schadenersatzpflicht als 50 % für die Jahre 1996 und 1997 festzulegen. Der Schadenersatzprozess nach Art. 52 AHVG fällt nicht unter den Begriff der Abgabestreitigkeiten im Sinne von Art. 114 Abs. 1 OG, sodass das Gericht weder zu Gunsten noch zu Ungunsten der Parteien über deren Begehren hinausgehen darf (BGE 119 V 392 Erw. 2b sowie Urteil B. vom 8. Mai 2000, H 391/99, Erw. 2). Eine eigene Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Beschwerdegegnerin liegt nicht vor. Der angefochtene Entscheid ist somit auch bezüglich des Masses der Herabsetzung der Schadenersatzpflicht für die Beitragsjahre 1996 und 1997 zu bestätigen. Für das Jahr 1998 ist sicherlich keine Herabsetzung angezeigt, da dort kein Fehlverhalten der Beschwerdegegnerin gegeben war.