Citation: 2P.274/2004 13.04.2005 E. 4

Zu prüfen bleibt, ob im vorliegenden Fall der verfügte Patententzug den Verhältnismässigkeitsgrundsatz (Art. 36 Abs. 3 BV) verletzt, wie dies der Beschwerdeführer geltend macht. 4.1 Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verlangt, dass eine behördliche Massnahme für das Erreichen eines im übergeordneten öffentlichen (oder privaten) Interesse liegenden Ziels geeignet, erforderlich und für den Betroffenen zumutbar ist. Zulässigkeitsvoraussetzung bildet mithin eine vernünftige Zweck-Mittel-Relation. Hierfür ist vorab zu prüfen, ob die Massnahme geeignet ist, den angestrebten Zweck zu erreichen. Sodann muss der Eingriff möglichst schonend erfolgen und sich in jedem Fall innerhalb des für den Betroffenen Zumutbaren halten. Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit ist nach Möglichkeit zunächst die jeweils weniger einschneidende Massnahme zu treffen (vgl. BGE 129 I 35 E. 10.2 S. 45 f.). 4.2 Aus dem Gesagten hat die Praxis abgeleitet, dass der Entzug des Rechtsanwaltspatents, welcher für den Betroffenen den schwerst möglichen Eingriff in das von Art. 27 BV geschützte Recht auf Berufsausübung darstellt, in der Regel nur nach einer vorgängigen Warnung angeordnet werden kann. Ausnahmsweise bereits nach einer erstmaligen Verfehlung gerechtfertigt erscheint diese Massnahme allerdings dann, wenn das fragliche Verhalten Eigenschaften offenbart, welche mit der Stellung eines Rechtsanwalts schlechthin unvereinbar sind. Als "ultima ratio" ist ein Patententzug nur dann zu verfügen, wenn aufgrund einer gesamthaften Betrachtung der bisherigen Berufstätigkeit des Betroffenen anzunehmen ist, dass der Ausschluss von der Berufsausübung zum Schutz des Publikums sowie zur Abwendung von weiteren Störungen der Rechtspflege unerlässlich ist (BGE 106 Ia 100 E. 13c S. 121 f.; vgl. auch BGE 100 Ia 357 E. 3b S. 360). Anders als bei disziplinarrechtlichen Berufseinstellungen fällt aber bei Berufsunwürdigkeit eine mildere Massnahme regelmässig ausser Betracht, geht es dabei doch um den Schutz des Publikums und der Rechtspflege vor für die Berufsausübung aus charakterlichen Gründen schlechterdings ungeeigneten Personen (vgl. Verein Zürcherischer Rechtsanwälte [Hrsg.], Handbuch über die Berufspflichten des Rechtsanwaltes im Kanton Zürich, Zürich 1988, S. 7 f. und S. 23 f.). 4.3 Das Obergericht nimmt im angefochtenen Beschluss eine Gesamtbetrachtung des beruflichen Verhaltens des Beschwerdeführers vor; dabei kommt es zum Schluss, die Verfehlungen des Beschwerdeführers wögen derart schwer und dieser erweise sich als dermassen vertrauensunwürdig, dass ein Patententzug unerlässlich sei. Besonders schwer ins Gewicht fiel dabei die dem vorliegenden Verfahren zugrunde liegende strafrechtliche Verurteilung wegen Erschleichens einer Falschbeurkundung (vgl. Lit. A). Berücksichtigt hat das Obergericht sodann die insgesamt sechs Disziplinarmassnahmen, zu welchen andere berufliche Verfehlungen des Beschwerdeführers bereits Anlass gegeben hatten. Schliesslich fiel auch das obstruktive Verhalten, das der Beschwerdeführer im Strafverfahren wegen Erschleichens einer Falschbeurkundung an den Tag gelegt hatte, ins Gewicht: Anders als der Verwaltungsratspräsident der B.________ AG und der Verantwortliche der C.________ AG, welche den von den Anklagebehörden erstellten Sachverhalt nicht bestritten und das ihnen zur Last gelegte Verhalten zugaben, behauptete der Beschwerdeführer standhaft, das Darlehen über 1,92 Mio. Franken sei nicht fingiert, sondern der Baurechtsnehmerin tatsächlich gewährt worden. Weil sich die fragliche Transaktion nicht durch Bankunterlagen belegen liess, wollte er über einen Boten aus dem Iran Bargeld im Wert von 2 Mio. Franken von der dort lebenden Familie seiner (späteren) Ehefrau erhalten haben; diese Mittel seien dann - im Sinne einer treuhänderischen Investition in den Immobilienmarkt - der C.________ AG als Darlehen überlassen worden. Im Laufe des Verfahrens suchte der Beschwerdeführer die Einzelheiten seiner Geschichte dem jeweiligen Ermittlungsstand anzupassen, wobei er sich aber immer mehr in Widersprüche verstrickte. Dennoch hielt er hartnäckig am "Märchen aus 1001 Nacht" fest (vgl. hierzu die Urteile der 1. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich vom 21. Dezember 2000 [S. 46 - 61] und der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. Oktober 2001 [S. 12 - 17]). Weil der Beschwerdeführer mit solchen "Lügengeschichten" - in die er "schamlos" seine Familienangehörigen verstrickt habe - eine strafrechtliche Verurteilung zu verhindern suchte, war für das Obergericht das Vorliegen von massiven Charaktermängeln erstellt.