Citation: 6B_647/2023 E. 2.3.1

2.3.1. Die Vorinstanz erachtet die Voraussetzungen für die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 56 StGB als erfüllt. Die Vorinstanz stellt auf das von Dr. med. G.________ erstellte psychiatrische Gutachten vom 9. Juli 2021 ab. Dr. med. G.________ attestiert dem Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Tat (en) eine kontinuierlich verlaufende paranoide Schizophrenie (F20.00 nach ICD-10) und eine risikorelevante Substanzproblematik, wobei die genannte Störung die Lebensrealität des Beschwerdeführers wesentlich bestimmt habe, sodass von einer schweren Ausprägung der psychiatrischen Störung auszugehen gewesen sei. Die Vorinstanz bejaht das Vorliegen einer schweren psychischen Störung zum Tat- wie auch im Urteilszeitpunkt insbesondere gestützt auf das psychiatrische Gutachten vom 9. Juli 2021, die Einvernahmen sowohl des Sachverständigen als auch des Beschwerdeführers und den Therapieverlaufsbericht der Psychiatrischen Dienste Aargau (PDAG) vom 20. Februar 2023. Die Vorinstanz qualifiziert die versuchte vorsätzliche Tötung, welche laut Dr. med. G.________ wesentlich mit der Störung des Beschwerdeführers zusammenhänge, als Anlasstat im Sinne von Art. 59 Abs. 1 lit. a StGB. Laut der Vorinstanz ist zu erwarten, mit der stationären Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Beschwerdeführers in Zusammenhang stehenden Taten begegnen. Gemäss dem Gutachten vom 9. Juli 2021 sei das Rückfallrisiko aufgrund der zwischenzeitlichen Verbesserungen bzw. Remission des Zustandes gering bis moderat, sofern die institutionelle Anbindung an die Stiftung H.________ weiterhin bestehen bleibe. Die Vorgeschichte des Beschwerdeführers sei langjährig und trotz ambulanter sowie stationärer Behandlung sei es zu schwerer Gewalt gekommen. Das Gefahrenspektrum sei weit und umfasse - auch wenn erst bei einer Verschlechterung des Zustandes - Gewaltdelikte, d.h. gewalttätige Übergriffe bis hin zu schweren Körperverletzungen und Tötungen. Aus den Ausführungen von Dr. med. E.________ und F.________ könne nichts anderes abgeleitet werden. Durch die Behandlung habe das Delinquenzrisiko deutlich gesenkt werden können, da die Schizophrenieerkrankung als remittiert beurteilt werden könne und die Positiv- wie auch die Negativsymptomatik deutlich abgenommen hätten. Zudem sei im geschützten Rahmen eine Totalabstinenz erreicht worden. Auch deren Legalprognose sei an eine institutionelle Einbindung bzw. eine therapeutische Massnahme gebunden. Die Vorinstanz erachtet die Eignung einer stationären Massnahme, um weiteren Taten zu begegnen, als gegeben. Gemäss Dr. med. G.________ müsse eine regelmässige spezifische antipsychotisch wirksame Depotmedikation in ausreichender Dosierung erfolgen, eine Psychoedukation hinsichtlich des Umgangs mit seiner krankheitsbedingten Sympomatik weitergeführt, eine vollständige Drogen- und Alkoholabstinenz eingehalten und eine forensisch-psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung besucht werden, um den Gesundheitszustand überdauernd zu verbessern sowie zu stabilisieren. Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung habe Dr. med. G.________ ausgeführt, eine Schizophreniebehandlung beziehe sich neben der Medikation auf sehr viele Faktoren. Es habe der Einbezug des sozialen Umfelds zu erfolgen. Im deliktsorientierten Kontext komme es auch auf den Einfluss der Deliktsdynamik an. Es brauche eine Vermeidung von high expressed emotions, kognitives Training etc. Zusammengefasst empfahl er ein offen geführtes stationäres Setting in der Stiftung H.________ mit Arbeits- und Wohnexternat und unter Einbezug des Vollzugs- und Bewährungsdienstes (AJV). Anlässlich der Berufungsverhandlung habe Dr. med. G.________ an der Empfehlung einer stationären Massnahme festgehalten und angegeben, der strukturierte Rahmen sei für den Beschwerdeführer entscheidend. Die Medikation habe weiterhin rezidiv prophylaktisch stattzufinden, um neue Schübe zu verhindern, und sei nicht zu reduzieren. Eine Depotmedikation sei weiterhin adäquat. Zudem seien Lockerungen im Setting mit einer engmaschigen Behandlung zu begleiten. Eine Lockerung im Behandlungsrhythmus rechtfertige sich nicht. Durch eine stationäre Massnahme könnten Veränderungen monitorisiert werden und die Verbesserungen seien eher nachhaltig. Schliesslich sei auf eine bessere Einsicht in die Tat hinzuwirken. Die Vorinstanz anerkennt beim Beschwerdeführer eine Behandlungsbereitschaft. Er habe sich gegenüber Dr. med. G.________ anlässlich der Begutachtung vom 26. Juni 2021 bereit gezeigt, sich der spezifischen Massnahmentherapie in der Stiftung H.________ bzw. den Ersatzmassnahmen zu unterziehen. Die geltenden Ersatzmassnahmen entsprächen faktisch in etwa der von Dr. med. G.________ empfohlenen offen geführten stationären Massnahme. Anlässlich der Berufungsverhandlung habe der Beschwerdeführer ausgeführt, die Medikamente freiwillig einzunehmen und gerne in die Therapie zu gehen. Beides würde er aufrechterhalten, auch wenn kein Zwang bestünde. Zudem sei er einverstanden mit der engmaschigen Begleitung von Lockerungen. Unter diesen Umständen bejaht die Vorinstanz die Therapierbarkeit und die damit einhergehende Reduktion des Rückfallrisikos in Bezug auf den Beschwerdeführer, so dass eine Behandlung im stationären Rahmen anzuordnen bzw. faktisch weiterzuführen sei. Die Stiftung H.________ erscheine gestützt auf Dr. med. G.________ eine geeignete Einrichtung und ein weiterer Verbleib werde nach dem Verlaufsbericht der Stiftung H.________ vom 20. Februar 2023 empfohlen. Aufgrund der Eignung und Erforderlichkeit kommt nach der Vorinstanz nur eine stationäre Massnahme in Frage und es stünden keine milderen Massnahmen zur Verfügung. Gemäss dem Therapieverlaufsbericht der PDAG vom 20. Februar 2023 von Dr. med. E.________ und F.________ sei der Behandlungsverlauf sehr positiv zu beurteilen und würden weitere Lockerungen im Sinne von vergrösserten Abständen der Therapieeinheiten und mehr Autonomie innerhalb des Wohn- und Arbeitssettings empfohlen. Angezeigt seien weiterhin regelmässige ambulante Therapietermine mit kontrollierter Medikamenteneinnahme sowie die Abstinenzüberprüfung. Dr. med. E.________ sei anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung als sachverständige Zeugin befragt worden, wobei ihre Aussagen im Wesentlichen mit dem aktuellen Therapieverlaufsbericht der PDAG vom 20. Februar 2023 übereinstimmen würden. Sie empfehle kein rein ambulantes Setting, sondern dieses sei vorläufig mit Rahmenbedingungen abzustützen. Ein mögliches Szenario sei, dass der Beschwerdeführer sich von der Stiftung H.________ löse und eine eigene Wohnung beziehe, dies jedoch mit Begleitung (begleitetes Wohnen oder psychiatrische Spitex). Hinsichtlich des sozialen Umfelds sei nicht klar, wie entscheidend namentlich das Schachspielen in der Stiftung H.________ für den Beschwerdeführer sei. Auch die berufliche Integration werfe noch Fragen auf. F.________ und die Beiständin könnten dem Beschwerdeführer helfen, eine Wohnung und eine Arbeitsstelle zu suchen. Sie denke, dass er auf diese Weise fähig sei, sein Leben zu organisieren. Gegen eine stationäre Massnahme spreche aus ihrer Sicht als Therapeutin insbesondere, dass diese einen schweren Rückschritt darstellen würde, der die Motivation des Beschwerdeführers schwer dämpfen könnte. Gemäss der Vorinstanz habe sich Dr. med. G.________ klar für eine stationäre Massnahme ausgesprochen. In seiner ergänzenden Stellungnahme zum Gutachten vom 19. Oktober 2021 habe er sich auf den Standpunkt gestellt, eine ambulante Massnahme sei nicht ausreichend. Anlässlich beider Einvernahmen habe er ausgeführt, zwar seien Fortschritte gemacht worden und Ressourcen entstanden. Diese müssten nun koordiniert werden, ansonsten ein wichtiger Baustein im Lockerungsmanagement fehle. Es gehe auch darum, die bereits erzielten Erfolge mit den Zielen des Beschwerdeführers in einem strukturierten Rahmen in Übereinstimmung bringen zu können, um die Fortschritte zu sichern. In einem offenen stationären Setting könne schnell reagiert werden, wenn die Lockerungen zu schnell vorangehen würden. Ein ambulantes Setting sei nicht sinnvoll und bedürfe der freiwilligen Mitwirkung. Auch wenn er in einem geschützten Rahmen in einem 100%-Pensum arbeite, heisse dies nicht, dass er dies auch im ersten Arbeitsmarkt als Betriebsökonom oder direkt mit einem Pensum von 70-80% in seine angelernte Tätigkeit zurückkehren könne. Die Arbeitsaufnahme sei ein relevanter Schritt, der ganz andere Anforderungen stelle und Stressoren enthalte. Erfahrungsgemäss sei es ein erheblicher Schritt für einen Schizophrenen, in den ersten Arbeitsmarkt einzusteigen. Zudem sei die Monitorisierung in der Stiftung H.________ für die Stabilität und die Festigung der Fortschritte des Beschwerdeführers sehr wichtig. Es werde nicht als günstig erachtet, wenn diese Stabilität wegbreche. Die Lockerungen in einem ambulanten Setting könnten nicht ausreichend begleitet und Veränderungen nur sehr schwer rechtzeitig erkannt werden, sodass es mittelfristig wieder zu einer psychischen Dekompensation kommen könne bzw. der Beschwerdeführer in eine psychotische Entwicklung laufe, in der er sich und andere gefährde. Bei einem ambulanten Setting ohne institutionelle Anbindung steige das Rückfallrisiko. Die Vorinstanz erwägt, von der Notwendigkeit einer stationären Massnahme sei umso mehr auszugehen, da beim Beschwerdeführer noch einige Untersicherheiten bestehen würden und ein sozialer Empfangsraum fehle. Sein Vater, der eine enge Bezugsperson war, sei zwischenzeitlich gestorben. Zu D.________ und der gemeinsamen Tochter habe er keinen Kontakt. Als Sozialkontakte verblieben seine Schwester sowie seine Nichte, jedoch sei unklar, wie stark dieser Kontakt ihn auffangen könne. Auch in beruflicher Hinsicht bestünden Unsicherheiten, da ein Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt noch nicht erfolgt sei. Er bewerbe sich sporadisch auf Stellenangebote. Seit Januar 2021 habe er auf dem externen Arbeitsmarkt eine Arbeitsstelle antreten dürfen, wobei er angebe, er sei bisher an der Stellensuche gescheitert. Gemäss Dr. med. G.________ bilde die IV-Rente keine solide Grundlage, um eine Rehabilitation zu planen. Dieser Entscheid der Invalidenversicherung stelle mutmasslich auf das akut schizophrene Krankheitsbild ab und würde gestützt auf die Remission der Symptome versicherungsrechtlich eventuell bereits geringer eingestuft werden. Die Vorinstanz merkt an, die Aussagen und das Verhalten des Beschwerdeführers anlässlich der Berufungsverhandlung zeigten, dass seine Krankheitseinsicht zwar zugenommen habe, jedoch noch nicht vollständig erreicht worden sei. Es bestünden Zweifel, dass er seine Fähigkeiten realistisch einschätzen könne, was sich mit der Einschätzung des Sachverständigen decke, wonach dies oft zum Krankheitsbild bei Schizophreniepatienten gehöre. Infolge der bestehenden Unsicherheiten bei einer Entlassung in eine ambulante Massnahme sei es möglich, dass eine Verschlechterung im Gesundheitszustand des Beschwerdeführers unerkannt bleibe und so mittelfristig erneut eine erhebliche Gefährlichkeit des Beschwerdeführers entstehe. Zusammenfassend erachtet die Vorinstanz gestützt auf die konkreten Umstände und trotz der positiven Entwicklungen eine stationäre Massnahme mit Lockerungsschritten unter Einbezug des Vollzugs- und Bewährungsdienstes als geeignet und angezeigt. Die stationäre Massnahme garantiere die lückenlose Fortführung der Massnahme und ermögliche gleichzeitig weitere Lockerungen bei anhaltenden Verbesserungen, aber auch Möglichkeiten zum Reagieren bei Verschlechterungen. Eine ambulante Massnahme stuft die Vorinstanz als nicht wirkungsstark genug ein und würde die bisherigen Behandlungserfolge gefährden, da sie der Gefahr einer psychischen Dekompensation des Beschwerdeführers nicht gerecht werden könne. Im ambulanten Setting wären Reaktionen auf Rückschritte gegen den Willen des Beschwerdeführers nicht möglich, auch nicht durch ein begleitetes Wohnen.