Citation: 1C_493/2020 E. 4.1

4.1. Der Beschwerdeführer brachte im vorinstanzlichen Verfahren zugunsten seines Begehrens auf Beratung und Soforthilfe bzw. psychologische, soziale, materielle und juristische Hilfe nach dem OHG vor, die KESB des Kantons Appenzell Ausserrhoden habe jahrelang nicht über sein Besuchsrecht bezüglich seiner beiden Kinder entschieden, die getrennt von ihm bei ihrer Mutter in der Schweiz lebten. Das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden habe insofern mit Urteil vom 23. Oktober 2018 eine Rechtsverzögerung der KESB festgestellt. Diese Rechtsverzögerung sei als Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312 StGB zu beurteilen, durch den er unmittelbar in seiner psychischen Integrität beeinträchtigt worden sei. Die Vorinstanz hat das Vorliegen einer Straftat vonseiten der KESB als weder glaubhaft noch überwiegend wahrscheinlich beurteilt. Rechtsverzögerung sei kein Straftatbestand. Der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Amtsmissbrauch bedinge in der Regel ein aktives Tun und könne durch Unterlassen grundsätzlich nicht erfüllt werden. Der Beschwerdeführer mache nicht geltend, dass die KESB gegen ihn Zwangsmassnahmen erlassen habe, sondern werfe dieser vor, seinen Antrag auf Regelung des Besuchsrechts nicht behandelt zu haben. Aus den Akten ergäben sich weiter keine Hinweise, dass die KESB dem Beschwerdeführer vorsätzlich einen Nachteil habe zufügen wollen. Offenbar habe sie sich immer wieder darum bemüht, eine einvernehmliche Lösung zu finden, und sei sie fälschlicherweise davon ausgegangen, sie müsse den Gerichtsentscheid betreffend Vaterschaft abwarten. Damit fehle es am Vorsatz zur Begehung einer Straftat im Sinne von Art. 312 StGB, ebenso an der Absicht, den Beschwerdeführer zu schädigen. Es könne entsprechend offen bleiben, ob dieser in seiner psychischen Integrität erheblich beeinträchtigt worden sei, wie dies die bundesgerichtliche Rechtsprechung bei einem Amtsmissbrauch für die Bejahung der Opferstellung verlange.