Citation: 9C_634/2014 E. 6.1.2

6.1.2. Aus dem vorinstanzlichen Beschluss vom 28. April 2014 ergab sich ohne weiteres, dass das in Aussicht gestellte Schriftgutachten die Vorlage von Originaldokumenten voraussetzte und die bereits in den Akten liegenden Fotokopien hiefür nicht genügten. Es ist allgemein anerkannt, dass nur die am Original erhobenen Befunde eine positive Urheberschaftsaussage begründen können und der Nachweis der Echtheit einer Fotokopie nicht möglich ist (Angelika Seibt, Probleme bei der Untersuchung von Fotokopien: Zeitschrift für Schriftpsychologie und Schriftvergleichung 68, 2004, S. 164 ff.; vgl. auch Gasser/Häusermann, Beweisrechtliche Hindernisse bei der Digitalisierung von Unternehmensinformationen, AJP 2006 S. 305 ff.). Nicht-Originale enthalten lediglich bildliche Darstellungen von Schreibleistungen und es existieren keine hinreichend sicheren Methoden nachzuweisen, dass die darin enthaltenen Schriftzüge unverändert und vollständig reproduziert worden sind; es muss deshalb bereits offen bleiben, ob ein entsprechendes Original überhaupt jemals in der dargestellten Form existiert hat. Bei Nicht-Originalen bestehen elementare Informationsdefizite in den Merkmalen der Strichbeschaffenheit, Druckgebung, des Bewegungsflusses und der Bewegungsrichtung, deren Analyse und übereinstimmende Merkmalsausprägung für eine positive Urheberschaftsaussage unverzichtbar sind. Die Erkenntnismöglichkeiten bei der Begutachtung von Nicht-Originalen beschränken sich daher auf eine "Tendenzaussage" (zum Ganzen: Umgang mit Nicht-Originalen in der Forensischen Handschriftenuntersuchung, Richtlinie 4.00 der Gesellschaft für Forensische Schriftuntersuchung [ http://www.gfs2000.de ]). Bei dieser Sachlage ging das kantonale Sozialversicherungsgericht zu Recht davon aus, dass der Beweis der Echtheit der Unterschriften mangels Tauglichkeit des zu untersuchenden Materials nicht erbracht werden konnte und das in Aussicht gestellte Schriftgutachten unter diesen Umständen keinen Sinn machte. Der Beweis der Echtheit der Unterschrift musste bereits in diesem Stadium als gescheitert betrachtet werden. Die Einholung einer fachspezifischen Auskunft, ob das Schriftgutachten nicht trotz fehlender Originale doch hätte durchgeführt werden können, wie dies die Beschwerdeführerin für richtig hält, erübrigte sich angesichts der Tatsache, dass ein Gutachter nach dem Gesagten lediglich eine "Tendenzaussage" hätte machen können, welche dem Beweismass nicht genügt hätte. Zu Unrecht wirft die Beschwerdeführerin dem kantonalen Gericht deshalb auch einen verfrühten Abbruch des Schriftgutachtens vor. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz in vorweggenommener Beweiswürdigung auf die Durchführung eines eigentlichen Beweisverfahrens verzichtete, waren doch davon keine neuen Erkenntnisse zu erwarten (vgl. BGE 124 I 208 E. 4a S. 211 mit Hinweisen; Urteil 2A.480/2005 vom 23. Februar 2006 E. 2.4.4). Diese Konsequenz war für die Beschwerdeführerin ohne weiteres erkennbar. Zu Unrecht vertritt sie den Standpunkt, ihr Recht, sich zum Beweisergebnis zu äussern, sei damit verletzt worden, würde dieser Anspruch doch die Durchführung eines eigentlichen Beweisverfahrens, d.h. die Erhebung von Beweismitteln im Sinne von § 23 Abs. 1 des Gesetzes vom 7. März 1993 über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich (GSVGer; LS [Loseblattsammlung] 212.81), voraussetzen (vgl. auch § 23 Abs. 4 GSVGer; Urteil 2P.431/1997 vom 22. November 1999 E. 1c). Mit der Unmöglichkeit des grafologischen Gutachtens wurden die von der Beschwerdegegnerin lediglich im Hinblick auf dessen Erstellung zu Vergleichszwecken eingereichten Unterschriften irrelevant, weshalb auf eine Zustellung derselben an die Beschwerdeführerin verzichtet werden konnte. Da in der Sache keine weiteren Beweise abgenommen werden konnten, bestand kein Anlass, der Beschwerdeführerin Gelegenheit zu geben, sich nochmals zu äussern. Im Übrigen ist nicht nachvollziehbar, was die Beschwerdeführerin mit einer weiteren Stellungnahme hätte ausführen wollen, was sie nicht bereits zuvor hätte erklären können; es ist denn auch nicht Zweck der Gewährung des rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit dem Beweisergebnis, Versäumtes nachzuholen. Zu Unrecht bringt die Beschwerdeführerin weiter vor, es hätte ihr Gelegenheit eingeräumt werden müssen, zur Frage der Verteilung der Beweislast Stellung zu nehmen, handelt es sich doch dabei um eine an die Beweislosigkeit anknüpfende, sich unmittelbar aus dem Gesetz (Art. 8 ZGB) ergebende Rechtsfolge.