Citation: 6B_569/2020 E. 2.2.1

2.2.1. Im Entscheid vom 17. Januar 2018 hatte die Vorinstanz erwogen, der Beschwerdeführer leite den Anspruch auf Genugtuung nicht nur aus der rechtswidrigen Blutprobe ab, sondern auch aus "den Urinproben, der Verletzung von Gültigkeitsvorschriften bei der Durchführung der Zwangsmassnahmen, der langen Dauer der polizeilichen Anhaltung bzw. der Festnahme, den Äusserungen und dem Vorgehen der Polizeibeamten, der Beobachtung der Abführung durch Drittpersonen und nachträglichem Angesprochenwerden auf dieses Vorkommnis, (mehrmaligem) unzutreffendem Vorwurf des Fahrens in fahrunfähigem Zustand, (mehrmaliger) anlassloser Durchführung von Zwangsmassnahmen sowie einer Verletzung des Beschleunigungsgebotes". Die Vorinstanz führte aus, zur Zeit, als die Blutprobe angeordnet worden sei, habe noch eine kantonale Rechtsgrundlage bestanden. Erst später sei klar geworden, dass die Staatsanwaltschaft die Blutprobe anordnen müsse (BGE 143 IV 313 E. 5.2). Der Bemessungsfaktor Verschulden wiege daher nicht schwer. Die Staatsanwaltschaft hätte auf Anfrage der Polizei hin die Blutprobe ohnehin angeordnet. Auch der Unrechtsgehalt sei somit gering. Die Umstände und die Dauer der Anhaltung und polizeilichen Kontrolle hätten sich im üblichen Rahmen bewegt. Der vorliegende Eingriff erreiche die Intensität von einem Tag unzulässiger Untersuchungshaft wohl nicht. Für eine solche werde in der Praxis eine Genugtuung von Fr. 200.-- ausgesprochen. Dennoch rechtfertige es sich, für die rechtswidrige Blutprobe eine pauschale Genugtuung in dieser Höhe zuzusprechen. Weiter legte die Vorinstanz im Entscheid vom 17. Januar 2018 zur Rechtmässigkeit der polizeilichen Anhaltung und Kontrolle gestützt auf die einschlägigen Rechtsgrundlagen dar, die anlasslose Kontrolle sei ohne Weiteres zulässig gewesen. Gemäss den Feststellungen der Polizei bestanden Anzeichen, dass der Beschwerdeführer infolge Konsums von Betäubungsmitteln nicht fahrfähig sein könnte ("gerötete Augenbindehäute sowie flatternde Augenlider"). Dass sich diese Befunde bei einer späteren ärztlichen Untersuchung nicht bestätigten, ändere nichts am ursprünglichen Tatverdacht. Gegen die Atemalkoholprobe sei ebenfalls nichts einzuwenden, zumal diese bei Fahrzeugführern verdachtsfrei erfolgen könne. Da der Atemalkoholtest negativ ausfiel und damit der Verdacht bestand, dass der Beschwerdeführer wegen einer anderen Substanz fahrunfähig sein könnte, sei die Anordnung des Drogenschnelltests (mit positivem Ergebnis auf "THC Alt- und Frischkonsum") als Entscheidungshilfe im Hinblick auf allfällige weitere Massnahmen (hier den alsdann vorgenommenen negativen Bluttest) ebenfalls nicht zu beanstanden. Es habe ein genügender Anfangsverdacht bestanden; dieser habe sich durch den positiven Vortest verdichtet. Die Kontrollen und Untersuchungen wiesen keine besondere Intensität auf und stellten daher keine besonders schwere Verletzung der persönlichen Verhältnisse dar. Eine besonders schwere Verletzung sei auch nicht aus dem Umstand abzuleiten, dass offenbar eine Drittperson die polizeiliche Anhaltung und Mitnahme beobachtet habe (vgl. Zitierung im angefochtenen Entscheid auf S. 12 f.).