Citation: 1P.526/2006 16.10.2006 E. A

Der Strafvollzugsdienst des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich bot X.________ am 1. Juni 2006 auf den 27. September 2006 zum Vollzug einer Gefängnisstrafe von drei Monaten abzüglich 1 Tag für erstandene Untersuchungshaft auf. X.________ rekurrierte gegen diese Verfügung mit dem Antrag, es sei ihm zu ermöglichen, die Gefängnisstrafe im Rahmen eines Sozialdienstes zu absolvieren, eventuell sei deren Vollzug bis zur endgültigen Regelung seines Aufenthaltsrechts aufzuschieben. Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich wies den Rekurs am 15. Juni 2006 ab. Sie erwog, der Hauptantrag sei als Antrag auf Strafverbüssung in Form der gemeinnützigen Arbeit zu verstehen. Nach § 23 Ziff. 3 der Justizvollzugsverordnung vom 24. Oktober 2001 (JVV) setze diese Vollzugsform voraus, dass die verurteilte Person im Zeitpunkt, in dem die Vollzugsbehörde über den Strafantritt zu befinden habe, das Schweizer Bürgerrecht oder eine Aufenthaltsbewilligung besitze. Da X.________ zum massgeblichen Zeitpunkt anerkanntermassen weder über das eine noch das andere verfügt habe, erfülle er die Voraussetzungen für diese Vollzugsform offensichtlich nicht; der Ausgang des Verfahrens vor den Migrationsbehörden des Kantons Aargau um sein Aufenthaltsrecht vermöge daran nichts zu ändern. Die Festsetzung des Strafantritts liege zwar im Ermessen der Vollzugsbehörde, aber nicht in ihrem Belieben. Bei Fluchtgefahr müsse der Vollzug sofort angeordnet werden (§ 23 des Strafvollzugsgesetzes vom 30. Juni 1974; StVG), in den übrigen Fällen dürfe sie von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen einzig berücksichtigen, dass dem Verurteilten eine angemessene Zeit für die Regelung seiner privaten und beruflichen Angelegenheit verbleibe (§ 35 Abs. 2 JVV). Diese Bedingung für eine Verschiebung des Strafantritts (auf unbestimmte Zeit) sei in seinem Fall nicht erfüllt, weshalb auch der Eventualantrag abzuweisen sei.