Citation: 1P.687/2005 09.01.2006 E. 6

6.1 Im Strafverfahren stellt sich die Frage einer unzulässigen, so genannten Vorbefassung namentlich, wenn mehrere Tatbeteiligte gestützt auf denselben Lebenssachverhalt in gesonderten Strafverfahren beurteilt werden. Das Bundesgericht hat es wiederholt abgelehnt, in solchen Fällen generell eine unzulässige Vorbefassung anzunehmen (vgl. BGE 116 Ia 305 E. 4b S. 313 f.; 115 Ia 34 E. 2c S. 38 ff.; Urteil 1P.648/2002 vom 4. März 2003, E. 3.4, in: Pra 92/2003 Nr. 154 S. 841). Immerhin bezeichnete das Bundesgericht eine solche Konstellation im erwähnten Urteil 1P.648/2002 unter dem Blickwinkel von Art. 30 Abs. 1 BV als heikel. Es erachtete es indessen für ausschlaggebend, ob sich der Sachrichter im ersten Entscheid hinsichtlich der Schuldvorwürfe gegen den Beschwerdeführer derart festgelegt habe, dass eine Vorbefassung im Sinne einer Vorverurteilung bestehe (a.a.O., E. 3.3). Dabei ist der Querbezug zur Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV) zu berücksichtigen: Jeder Angeklagte hat Anspruch darauf, im Hauptverfahren von einem Richter beurteilt zu werden, der sich hinsichtlich Schuld oder Unschuld des Angeklagten noch nicht festgelegt hat (Urteil 1P.706/2003 vom 23. Februar 2004, E. 2.8). 6.2 Ebenso wenig hat das Bundesgericht bisher eine generelle Unzulässigkeit für den Fall bejaht, dass sich ein Richter zuerst in einem Zivil- und anschliessend in einem Strafprozess mit dem selben Lebenssachverhalt befasst. Immerhin hat das Bundesgericht in einem älteren Urteil Zweifel geäussert, ob bei einer solchen Konstellation eine unzulässige Vorbefassung gegeben war; die Frage musste nicht abschliessend entschieden werden, weil der Beschwerdeführer das Ablehnungsbegehren verspätet gestellt hatte (BGE 117 Ia 322 E. 1c S. 324; vgl. auch Urteil 6P.79/2004 vom 21. Januar 2005, E. 1.2).