Citation: 2A.307/2006 07.12.2006 E. 2

2.1 Das Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG; SR 817.0) bezweckt unter anderem, die Konsumenten im Zusammenhang mit Lebensmitteln vor Täuschungen zu schützen (Art. 1 lit. c LMG). Gemäss Art. 18 Abs. 1 LMG müssen die angepriesene Beschaffenheit sowie alle andern Angaben über das Lebensmittel den Tatsachen entsprechen. Sodann dürfen Anpreisung, Aufmachung und Verpackung der Lebensmittel den Konsumenten nicht täuschen (Art. 18 Abs. 2 LMG), wobei die Täuschung unter anderem darin liegen kann, dass beim Konsumenten falsche Vorstellungen über Herstellung, Zusammensetzung, Beschaffenheit, Produktionsart, Haltbarkeit, Herkunft, besondere Wirkungen und Wert des Lebensmittels geweckt werden (Art. 18 Abs. 3 LMG). 2.2 Im Zusammenhang mit der Anpassung der schweizerischen Rechtsordnung an das Hygienerecht der Europäischen Union hat der Bundesrat das Verordnungsrecht zum Lebensmittelgesetz neu strukturiert. Insbesondere wurden die bisherige Lebensmittelverordnung vom 1. März 1995 (LMV; SR 817.02; AS 1995 1491) und die Verordnung vom 1. März 1995 über Gebrauchsgegenstände (GebrV; SR 817.04; AS 1995 1643) neu in der am 1. Januar 2006 in Kraft getretenen Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 23. November 2005 (LGV; SR 817.02; AS 2005 5451) zusammengeführt (dazu Rudolf Streinz, Die Europäisierung des Lebensmittelrechts unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Schweiz, in: Thomas Poledna/Oliver Arter/Monika Gattiker [Hrsg.], Lebensmittelrecht, Bern 2006, S. 204). Gleichzeitig sind verschiedene Verordnungen des Eidgenössischen Departements des Innern in Kraft getreten. Diese enthalten unter anderem konkretisierende Bestimmungen für einzelne Lebensmittelgruppen, die sich früher im zweiten Titel der Lebensmittelverordnung befanden. Im vorliegenden Zusammenhang interessiert insbesondere die Verordnung des Departements vom 23. November 2005 über alkoholfreie Getränke (insbesondere Tee, Kräutertee, Kaffee, Säfte, Sirupe, Limonaden; SR 817.022.111). 2.3 Die hier massgeblichen Bestimmungen der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung stimmen weitgehend mit denjenigen der früheren Lebensmittelverordnung überein. Die Art. 3 ff. der Departementsverordnung über alkoholfreie Getränke mit der Überschrift "Fruchtsaft, Fruchtnektar" entsprechen wiederum den früheren Art. 231 ff. LMV. Gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. f der Departementsverordnung bzw. Art. 232 Abs. 1 lit. f LMV (in der Fassung vom 27. März 2002; AS 2002 618) ist die Zugabe von Zucker, Glucose oder Fructose unter anderem bei Apfelsaft verboten. Dennoch bestehen gewisse geringfügige Unterschiede zwischen dem alten und dem neuen Recht. So lauten die hier interessierenden Teile der neuen Bestimmung von Art. 10 LGV wie folgt: "1 Für Lebensmittel verwendete Bezeichnungen, Angaben, Abbildungen, Umhüllungen, Verpackungen, Umhüllungs- und Verpackungsaufschriften, die Arten der Aufmachung und die Anpreisungen müssen den Tatsachen entsprechen beziehungsweise dürfen nicht zur Täuschung namentlich über Natur, Herkunft, Herstellung, Produktionsart, Zusammensetzung, Inhalt und Haltbarkeit der betreffenden Lebensmittel Anlass geben. 2 Verboten sind insbesondere: a. ... b. Angaben, mit denen zu verstehen gegeben wird, dass ein Lebensmittel besondere Eigenschaften besitzt, obwohl alle vergleichbaren Lebensmittel dieselben Eigenschaften aufweisen; erlaubt sind Hinweise auf: