Citation: 4A_201/2007 02.08.2007 E. 3

Die Beschwerdeschrift hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerde in Zivilsachen ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 107 Abs. 2 BGG), darf sich der Beschwerdeführer grundsätzlich nicht darauf beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern muss einen Antrag in der Sache stellen. Gleich wie nach der Praxis zur Berufung gemäss OG muss der Beschwerdeführer demnach angeben, welche Punkte des Entscheids angefochten und welche Abänderungen beantragt werden. Grundsätzlich ist ein materieller Antrag erforderlich; Anträge auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung oder blosse Aufhebungsanträge genügen nicht und machen die Beschwerde unzulässig. Ein blosser Rückweisungsantrag reicht ausnahmsweise aus, wenn das Bundesgericht im Falle der Gutheissung in der Sache nicht selbst entscheiden könnte, weil die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz fehlen (Urteil 4A_102/2007 vom 9. Juli 2007, E. 3.1, zur Publikation vorgesehen, mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin beantragt, das angefochtene Teilurteil aufzuheben und die Widerklage abzuweisen. Eventuell sei die Sache zur Neuentscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dieses Rechtsbegehren genügt den dargelegten Anforderungen nicht, soweit die Dispositivziffern 1 und 2 des angefochtenen Entscheids betroffen sind. In diesen Ziffern wird über die Klage der Beschwerdeführerin entschieden. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Aufhebung des angefochtenen Teilurteils umfasst auch die Aufhebung dieser beiden Ziffern. Diesbezüglich stellt die Beschwerdeführerin aber keinen materiellen Antrag, wie über die Klage anders zu entscheiden sei. Der Eventualantrag auf Rückweisung hilft ebenfalls nicht weiter, da die Beschwerdeführerin nicht ausführt, weshalb das Bundesgericht nicht in der Lage sein sollte, selber zu entscheiden. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten, soweit sie sich gegen die Dispositivziffern 1 und 2 des angefochtenen Teilurteils richtet. Die Frage der Nichtigkeit des Schweizer Patents Nr. 000 000 bildet demnach nicht Prüfungsgegenstand (und wird denn auch in der Beschwerdebegründung nicht thematisiert).