Citation: U 279/02 06.02.2003 E. 3

Der Beschwerdeführer beantragt, es sei ihm auf allen ab 8. November 1993 geschuldeten Leistungen je ab Fälligkeit ein Verzugszins von 5 % zu bezahlen. Wie die Vorinstanz unter Hinweis auf die Rechtsprechung (BGE 119 V 81 Erw. 3a mit Hinweisen) richtig ausgeführt hat, sind die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Zusprechung von Verzugszinsen im Leistungsbereich der Sozialversicherung (BGE 117 V 351; anders Art. 26 Abs. 2 des auf den 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der vorliegend nicht anwendbar ist [BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b]) nicht erfüllt. Die Behauptung des Beschwerdeführers, das Eidgenössische Versicherungsgericht habe bereits mit Urteil vom 29. August 1996 die Unfallkausalität der Gesundheitsschäden bejaht, trifft nicht zu. Die Genfer wurde mit jenem Urteil nur dazu verhalten, einen Aktenentscheid zu fällen. Nachdem die Versicherungsgesellschaft in der Folge zunächst ihre Leistungspflicht verneint hatte, hiess die Vorinstanz die gegen den Einspracheentscheid vom 19. September 1997 erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 18. Februar 1999 gut und wies die Sache zur Festsetzung der Leistungen an die Genfer zurück. Dass bis zum Erlass der neuen Verfügung der Genfer (15. Februar 2000) knapp ein Jahr verstrich, erscheint zwar eher lang, begründet nach der Rechtsprechung indessen keine Verzugszinspflicht der Versicherungsgesellschaft.