Citation: 1P.92/2002 15.03.2002 E. 2

Der Beschwerdeführer macht geltend, im Zirkulationsbeschluss vom 19. Juni 2001 hätten sich die daran beteiligten Richter von seiner Schuld überzeugt gezeigt. Sie seien daher befangen und müssten für die Weiterführung des Verfahrens in den Ausstand treten. 2.1 Die Verwaltungskommission hat in E. 3b des angefochtenen Urteils ausgeführt, das Bezirksgericht habe sich im Zirkulationsbeschluss vom 19. Juni 2001 noch keineswegs abschliessend über die strafrechtliche Schuld des Beschwerdeführers ausgesprochen. Es habe vielmehr ausdrücklich festgehalten, dass es zwar aufgrund der bisher erhobenen Beweismittel den objektiven Tatbestand von Art. 159 Abs. 1 aStGB als erfüllt erachte, dass eine allfällige Verurteilung indessen von einer Anklageergänzung und der Erhebung weiterer Beweismittel sowie der Erfüllung des subjektiven Tatbestandes, den es noch nicht geprüft habe, abhängig sei. Damit verneint die Verwaltungskommission, dass sich das Bezirksgericht im umstrittenen Zirkulationsbeschluss bereits abschliessend auf einen Schuldspruch festgelegt und den Beschwerdeführer damit in dem Sinne vorverurteilt habe, dass seine Verurteilung nach Eingang der Anklage- und Aktenergänzung bereits feststehe. Der Beschwerdeführer behauptet weiterhin, ohne sich mit dieser Begründung der Verwaltungskommission auseinanderzusetzen, er sei durch den Zirkulationsbeschluss vorverurteilt worden, weswegen die daran beteiligten Richter für das weitere Verfahren befangen seien. Das genügt den gesetzlichen Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG an die Beschwerdebegründung nicht, weshalb darauf nicht einzutreten ist. 2.2 Abgesehen davon hat sich das Bundesgericht in BGE 126 I 68 mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Richter, der die Anklage zur Ergänzung zurückweist, für die Fortsetzung des Verfahrens in den Ausstand treten muss. Es hat sie mit eingehender Begründung verneint, und zwar selbst für den Fall, dass aus diesem Rückweisungsbeschluss hervorgeht, dass der Richter den Angeklagten für schuldig hält. Die Verwaltungskommission gibt diese Begründung wieder und stützt sich im angefochtenen Entscheid darauf. Auch damit setzt sich der Beschwerdeführer mit keinem Wort auseinander und kommt seiner gesetzlichen Begründungspflicht nicht nach.