Citation: 2P.73/2005 17.06.2005 E. 6

6.1 Es bleibt einzig noch zu prüfen, ob der angefochtene Entscheid willkürlich ist. Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung des Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; 127 I 54 E. 2b S. 56, je mit Hinweisen). 6.2 Aus dem Wortlaut des Spitexgesetzes ergibt sich, dass selbst dann, wenn von einem Anspruch auf Spitexleistungen ausgegangen wird, ein solcher nicht in jedem Fall bzw. bedingungslos besteht. Namentlich rechtfertigen besondere Umstände wie ein unverhältnismässiger Aufwand den Verzicht auf die Erbringung der spitalexternen Betreuung (vgl. § 1 Abs. 2 des Spitexgesetzes). Damit enthält bereits das Gesetz den Vorbehalt der Verhältnismässigkeit. Wie das Kantonsgericht überdies festgehalten hat, handelt es sich bei der Leistungsvereinbarung zwischen dem Beschwerdeführer und der Spitex Pratteln um einen öffentlichrechtlichen Vertrag. Ein solcher Vertrag kann bei veränderten Verhältnissen bzw. dann aufgehoben werden, wenn die Weiterführung einer Partei nach Treu und Glauben nicht mehr zugemutet werden kann (vgl. BGE 122 I 328 E. 7b S. 341; Ulrich Häfelin/Georg Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich/ Basel/Genf 2002, Rz. 1124; Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, § 35 Rz. 12, S. 320). Das Kantonsgericht hat in diesem Sinne eine Interessenabwägung vorgenommen und das öffentliche Interesse am Funktionieren der Spitex aufgrund des Verhaltens des Beschwerdeführers als gewichtiger beurteilt als dessen privates Interesse an der Weiterführung der spitalexternen Betreuung und Pflege. Diese Einschätzung der Rechtslage erscheint nicht unhaltbar. Der Beschwerdeführer verhielt sich gegenüber der Spitex Pratteln wiederholt unkooperativ und in einer Weise, die geeignet war, das Vertrauensverhältnis zu zerstören. So drohte er mehrmals mit Klagen, beschwerte sich immer wieder über die Behandlungsweise, äusserte heftige Kritik an der pflegerischen Qualität, verweigerte mitunter das Gespräch und sagte häufig und teilweise sehr kurzfristig Termine ab. Grundsätzlich muss die Erhebung von (konstruktiver) Kritik im Hinblick auf eine eventuelle Verbesserung der Leistungen auch bei der spitalexternen Pflege möglich sein. Eine solche setzt aber auch ein besonderes Vertrauensverhältnis auf Gegenseitigkeit voraus, was bedingt, dass sich allfällige Beanstandungen in einem vernünftigen Rahmen zu halten haben und in zumutbarer Weise vorgetragen werden. Insofern steht der Leistungsbezüger auch in der Pflicht. Der Beschwerdeführer hat sich weder auf sachliche Kritik beschränkt noch dabei ein vernünftiges Mass gewahrt. Diese Einschätzung ist auch zulässig, wenn die mit dem Gesundheitszustand verbundene mentale Stresslage entlastend mitberücksichtigt wird. Aufgrund des Verhaltens des Beschwerdeführers und den damit verbundenen organisatorischen Schwierigkeiten für die Spitex Pratteln erscheint es daher nicht unsachlich, von der Unzumutbarkeit der weiteren Vertragserfüllung durch die Spitex Pratteln auszugehen, die sich im Übrigen vergeblich bemühte, die Probleme mit dem Beschwerdeführer zu lösen. Wie von unabhängiger medizinischer Seite festgestellt wurde, entwickelte sich der Beschwerdeführer zu einer derart grossen Belastung für die Spitex Pratteln, dass ohne Aussicht auf Besserung ihr reibungsloses Funktionieren und die Zusammenarbeit des Teams gefährdet war. Überdies unterbreitete die Einwohnergemeinde Pratteln dem Beschwerdeführer verschiedene alternative Pflegeangebote und trug somit ebenfalls zur Suche nach einer geeigneten Lösung der bestehenden Probleme bei. Insgesamt durfte damit das Kantonsgericht willkürfrei folgern, die Vertragsauflösung durch die Einwohnergemeinde Pratteln sei rechtlich nicht zu beanstanden.