Citation: 2A.591/2003 11.06.2004 E. 4

4.1 Nach Art. 9 Abs. 2 WUStB beginnt die Steuerpflicht eines Herstellers oder Händlers im Quartal, welches auf das Kalenderjahr folgt, in dem er die Voraussetzungen bezüglich Höhe und Zusammensetzung des Umsatzes erstmals erfüllt hat. Entdeckt die Eidgenössische Steuerverwaltung erst nachträglich, dass ein Unternehmer im Sinne von Art. 9 WUStB Pflichtgrossist ist, trägt sie ihn rückwirkend in das Steuerregister ein und fordert die von ihm seit jenem Zeitpunkt geschuldete Steuer nach. Von wesentlicher Bedeutung ist dabei, dass die Warenumsatzsteuer als Selbstveranlagungssteuer ausgestaltet ist (vgl. Art. 25 f. WUStB): Der Pflichtige muss sich selber über die Steuerpflicht als solche Rechenschaft geben und sich bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung anmelden, wenn er die massgebende Umsatzgrenze überschreitet (vgl. Art. 30 Abs. 1 WUStB). Allgemein hat er seine Bücher so einzurichten, dass sich daraus alle Tatsachen, die zur Feststellung und zum Bestand der Steuerpflicht von Bedeutung sind, leicht und zuverlässig ermitteln lassen (Art. 34 WUStB; vgl. auch Metzger, a.a.O., S. 51, N 59). 4.2 Gemäss unbestrittener vorinstanzlicher Sachverhaltsfeststellung, hat der Umsatz, welchen der Beschwerdeführer im Jahre 1991 mit Servicearbeiten erzielte, die Grenze von 35'000 Franken (vgl. Art. 9 Abs. 1 lit. b WUStB) überschritten. Damit ist der Beschwerdeführer spätestens für das erste Quartal des Jahres 1992 warenumsatzsteuerpflichtig (vgl. Art. 9 Abs. 2 WUStB). Die streitigen Steuerbeträge aus den Jahren 1992 bis 1994 sind nicht verjährt, zumal Warenumsatzsteuerforderungen gemäss Art. 28 WUStB erst fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres verjähren, in dem sie fällig geworden sind (die Warenumsatzsteuer wird mit Ablauf der vierteljährlichen Steuerperiode fällig; vgl. Art. 24 in Verbindung mit Art. 21 WUStB). Vorliegend wurde die Verjährung fristgerecht unterbrochen, zunächst mit Zustellung der Ergänzungsabrechnung vom 16. Oktober 1996 und anschliessend mit dem Entscheid vom 1. März 2001 sowie dem Einspracheentscheid vom 12. November 2002. Der rückwirkende Eintrag des Beschwerdeführers auf Anfang 1992 im Register der Warenumsatzsteuerpflichtigen und die damit verbundene Besteuerung der zwischen dem 1. Januar 1992 und dem 31. Dezember 1994 erzielten - hier betraglich nicht mehr bestrittenen - Umsätze erfolgte demnach zu Recht. 4.3 Keine Rolle spielt in diesem Zusammenhang, dass der Beschwerdeführer erst nach Aufhebung des Bundesratsbeschlusses über die Warenumsatzsteuer auf den 1. Januar 1995 (vgl. Art. 82 MWSTV) kontrolliert und in das Register der Warenumsatzsteuerpflichtigen eingetragen worden ist. Letzteres besteht für die Zeit vor dem Inkrafttreten der Mehrwertsteuerverordnung fort: Gemäss Art. 83 Abs. 1 MWSTV gelten die durch die Mehrwertsteuerverordnung aufgehobenen Bestimmungen über die Warenumsatzsteuer für alle während der Geltungsdauer des Bundesratsbeschlusses entstandenen Rechtsverhältnisse weiter. Nachdem vorliegend ausschliesslich die Jahre 1992 bis 1994 betroffen sind, für welche der Warenumsatzsteuerbeschluss noch Geltung hat, ist das Vorgehen der Steuerbehörden nicht zu beanstanden.