Citation: 1A.181/2004 15.10.2004 E. 3

Der Beschwerdeführer rügt weiter eine Verletzung des Grundsatzes "ne bis in idem". Es sei nicht genügend abgeklärt worden, ob er in Frankreich wegen desselben Sachverhalts bereits verfolgt worden sei. Der Fehler bei der Bezeichnung des gestohlenen Autos habe sich auch bei den vom Bundesamt vorgenommen Abklärungen ausgewirkt, die ungenügend gewesen seien. Zudem seien sie ungenügend belegt: Es fehle in den Akten eine Bestätigung des angefragten "Tribunal de Grande Instance de Mulhouse", wonach das Auto, welches Gegenstand des Auslieferungsverfahrens bilde, nicht bereits Gegenstand eines Verfahrens in Frankreich gebildet habe. Aus der Bestätigung von "Interpol France" vom 20. Juni 2004 ergebe sich die Bezeichnung des inkriminierten Autos nicht. Mit Schreiben vom 12. Juni 2004 fragte das Bundesamt die französischen Behörden an, ob der Beschwerdeführer bereits wegen der Fälschung von Dokumenten bzw. dem Verkauf eines "Mercedes L/P BT317WM", gestohlen am 21. August 2001, verfolgt bzw. verurteilt worden sei. Mit Telefax vom 22. Juni 2004 teilte das Büro für Auslieferungen von Interpol Frankreich dem Bundesamt mit, das "Tribunal de Grande Instance de Mulhouse" habe bestätigt, dass das fragliche Auto nicht Gegenstand ihres Verfahrens gewesen sei. Am 19. Juli 2004 fragte das Bundesamt nochmals telefonisch bei Interpol Frankreich an und hielt in einer Aktennotiz fest, dass Interpol Frankreich bestätige, dass das Auto "Mercedes ML 270 CDI" mit dem Kennzeichen BT317WM nicht Gegenstand des Verfahrens in Frankreich gewesen sei. Aus diesen Akten ergibt sich, dass dem italienischen Auslieferungsersuchen ein anderer Sachverhalt zugrunde liegt als dem französischen Strafverfahren, weshalb der in Art. 9 EAÜ und dem schweizerischen Vorbehalt zu dieser Bestimmung verankerte Grundsatz "ne bis in idem" der Auslieferung nicht entgegensteht. Es gibt keinen Grund, an der Richtigkeit der Auskunft von Interpol Frankreich zu zweifeln. Die falsche Bezeichnung der Marke in der Anfrage vom 12. Juni 2004 ändert daran nichts: Zum einen war das Auto bereits durch das Kennzeichen hinreichend identifiziert; zum anderen hielt Interpol auf telefonische Nachfrage, nach Richtigstellung der Markenbezeichnung, an seiner Auskunft fest. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat in seiner Stellungnahme vom 19. Juli 2004 die Verletzung des Grundsatzes "ne bis in idem" nicht mehr gerügt und keine weiteren Abklärungen verlangt. Unter diesen Umständen war das Bundesamt nicht zu weiteren Abklärungen verpflichtet.