Citation: 2A.314/2004 08.11.2004 E. 2

2.1 Der Einkommenssteuer unterliegen gemäss Art. 18 Abs. 1 DBG alle Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf sowie aus jeder anderen selbständigen Erwerbstätigkeit. Dabei werden die geschäfts- oder berufsmässig begründeten Kosten abgezogen, wozu auch die eingetretenen und verbuchten Geschäftsverluste gehören (Art. 27 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b DBG). Geschäftsverluste können mithin nur dann steuerlich anerkannt werden, wenn sie ordentlich «verbucht» worden sind (Urteil 2A.272/2003 vom 13. Dezember 2003 E. 4, in: StE 2004 B 23.9 Nr. 7). Auf der anderen Seite ist es unzulässig, private Aufwendungen als Geschäftsunkosten zu verbuchen (Peter Locher, Kommentar zum DBG, I. Teil, Therwil/Basel 2001, Rz. 8 bzw. Rz. 51 ff. zu Art. 27 DBG). 2.2 Nach den Feststellungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid hat der Beschwerdeführer seinen Sohn einerseits beim Aufbau des eigenen Restaurationsbetriebes mit Rat und Tat unterstützt und andererseits zusammen mit ihm den Mietvertrag unterschrieben und ist zu seinen Gunsten eine Solidarbürgschaft eingegangen. Aus diesem Engagement sind Kosten angefallen, die der Beschwerdeführer unbestrittenermassen bezahlt hat. Die Frage ist nun, ob er hierfür als Privatperson aufgekommen ist oder ob dieser Aufwand zulässigerweise der Erfolgsrechnung des Restaurationsbetriebes "Z.________" belastet wurde. Die Vorinstanz und der Beschwerdeführer qualifizieren vor allem dieses Engagement rechtlich unterschiedlich. Während die Vorinstanz ein Gesellschaftsverhältnis angesichts der Tatsache, dass nur der Sohn als Einzelunternehmer im Handelsregister eingetragen war und die beiden nie gemeinsam am Markt aufgetreten sind, verneint und damit das Engagement als rein private bzw. familiäre Angelegenheit einstuft, bejaht der Beschwerdeführer die Existenz einer einfachen Gesellschaft unter Hinweis auf seine vielfältigen Hilfeleistungen zugunsten des Sohnes. 2.3 Vorliegend erscheint es zwar aufgrund der mannigfaltigen Unterstützung des Sohnes durch seinen Vater nicht als völlig ausgeschlossen, dass dadurch konkludent ein Gesellschaftsverhältnis zustande gekommen war. Nachdem das Verhältnis nach aussen gar nicht in Erscheinung getreten war, wäre allenfalls auch eine bloss "stille Gesellschaft" denkbar, bei welcher der stille Gesellschafter in der Tat nur aufgrund seiner Solidarbürgschaft für Schulden des Hauptgesellschafters gehaftet hätte (Arthur Meier-Hayoz/Peter Forstmoser, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 9. Aufl. Bern 2004, Rz. 24 zu § 15, S. 353). Insgesamt überwiegen hier aber doch die Indizien, die gegen ein Gesellschaftsverhältnis sprechen: Unter dem 00. Februar 0000 steht im SHAB Nr. XXXX u.a.: "Restaurant Linde, X.________, in G.________, Einzelfirma (Neueintragung). Geschäftsnatur: Betrieb des Restaurants Linde in F.________.... Eingetragene Personen: mit Einzelunterschrift: C.X.________, italienischer Staatsangehöriger, in E.________, Inhaber." Auf dem Mietvertrag vom 30. August 1995 sind zwar als Mieter A.X.________ und C.X.________ aufgeführt, wobei sich daneben die handschriftliche Ergänzung findet: "C.X.________ führt den Betrieb als Einzelfirma; Vater A.X.________ haftet nur solidarisch" (dieselbe Ergänzung findet sich auf der Vertragskopie bei den Akten der Veranlagungsbehörde). Weiter wurde der Betriebskreditvertrag mit der Bank M.________ vom 26. Januar 1996 nur von C.X.________ abgeschlossen, und der Vater trat lediglich als Solidarbürge auf. Alle diese Indizien deuten eher darauf hin, dass es am Willen, das Restaurant Linde gemeinsam zu führen, sicher beim Sohn, wohl aber auch beim Beschwerdeführer gefehlt hat. Zu einem Gesellschaftsverhältnis hat sich mithin die - zwar enge und konstruktive - Zusammenarbeit der beiden nicht verdichtet. Vielmehr hat der Beschwerdeführer seinen Sohn in väterlicher Fürsorge vielfältig unterstützt. Der daraus angefallene Aufwand betrifft ihn aber als Privatperson und kann nicht gestützt auf Art. 27 Abs. 2 lit. b DBG abgesetzt werden (vgl. E 2.1). 2.4 Aber selbst dann, wenn ein Gesellschaftsverhältnis zu bejahen wäre, könnten die daraus erwachsenen Verluste nicht erfolgswirksam im Restaurationsbetrieb "Z.________" behandelt werden. Denn einmal ist ein konkreter Nutzen für diesen Restaurationsbetrieb aufgrund des Engagements zugunsten des Betriebes seines Sohnes nicht nachgewiesen. Dieser Einsatz müsste aber der selbständigen Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers wirklich gedient und deren Ertragslage verbessert haben, was nicht erwiesen ist. Weiter ist entscheidend, ob dieses Engagement in den Büchern des Restaurationsbetriebes des Beschwerdeführers adäquat behandelt wurde. Wohl sind entsprechend der Auffassung des Beschwerdeführers Bürgschafts- bzw. Solidarverpflichtungen als sog. Eventualverpflichtungen bzw. bedingte Verbindlichkeiten in der Bilanz einer Einzelfirma weder in einem "Anhang" noch "unter dem Strich" zu vermerken (Ernst Bossard, in: Zürcher Kommentar, Bd. V, 6/3b, Die kaufmännische Buchführung, Zürich 1984, N. 180 zu Art. 957 OR; Ernst Bossard, Eventualverpflichtungen und schwebende Geschäfte, in: SAG 52 [1980], S. 123 ff.). Allerdings wären dann, wenn sich aus einem solchen Engagement konkrete Risiken abzeichnen, angemessene Rückstellungen zu bilden gewesen. Dies ist nicht geschehen. Ganz allgemein ist der Bilanz des Restaurationsbetriebes "Z.________" überhaupt kein Hinweis auf eine angebliche Beteiligung an einem "Tochterbetrieb" zu entnehmen. Damit fehlt es an einer sachgerechten Verbuchung der Verluste aus dem behaupteten Gesellschaftsverhältnis; denn hierfür genügt es keineswegs, die bezahlten Beträge einfach aufwandseitig in den Büchern eines andern Betriebes zu erfassen. Die vom Beschwerdeführer für seinen Sohn geleisteten Zahlungen könnten mithin selbst dann nicht steuerlich erfolgsmindernd abgesetzt werden, wenn sein Engagement effektiv als Gesellschaftsverhältnis zu qualifizieren wäre.