Citation: 6B_229/2008 29.08.2008 E. 2

Das Obergericht hat den Beschwerdeführer für den dem Beschwerdegegner aus dem Unfall erwachsenen Schaden grundsätzlich voll ersatzpflichtig erklärt. Als Herabsetzungsgrund im Ausmass von 10 % hat es einzig den Umstand anerkannt, dass dieser die Sicherheitsgurte nicht trug. 2.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, das Obergericht habe willkürlich verkannt, dass der Beschwerdegegner während des Überholvorgangs unzulässigerweise stark beschleunigt und durch dieses verkehrsregelwidrige Verhalten zumindest eine Verschlimmerung der Unfallfolgen (mit-)verursacht habe. Er behauptet damit eine anspruchsmindernde Tatsache. Bleibt diese beweislos, hat er die Folgen zu tragen (Art. 8 ZGB). 2.2 Nach der vom Obergericht im Hinblick auf die strafrechtliche Beurteilung des Falles vorgenommenen Sachverhaltsfeststellung (S. 14 f.) hat der Beschwerdeführer den vor ihm - seiner Auffassung nach zu langsam - fahrenden Beschwerdegegner zunächst durch nahes Aufschliessen und Hupen bedrängt. Er überholte dann den nach einer scharfen Linkskurve auf ca. 70 km/h beschleunigenden Beschwerdegegner, worauf beide Lenker die Herrschaft über ihre Fahrzeuge verloren. Offen blieb für das Obergericht, ob das überholte Fahrzeug auch noch während des Überholvorgangs unter Verletzung von Art. 35 Abs. 7 SVG beschleunigte, was vom Beschwerdeführer behauptet und vom Beschwerdegegner bestritten wurde. Dementsprechend ging es "in dubio pro reo" von der für den Beschwerdeführer günstigeren Sachverhaltsvariante - seiner eigenen Darstellung - aus und kam zum Schluss, dass er auch unter dieser Voraussetzung die volle strafrechtliche Verantwortung für den Unfall trage bzw. aus einem allfälligen leicht verkehrsregelwidrigen Verhalten des Beschwerdegegners nichts zu seinen Gunsten ableiten könnte. Bei der haftpflichtrechtlichen Beurteilung des Falles führt das Obergericht aus (S. 23 f.), es sei im Adhäsionsverfahren als Zivilgericht an seine tatsächlichen Feststellungen gebunden, die es als Strafgericht gemacht habe. Es stehe damit fest, dass nicht zu klären sei, ob der Beschwerdegegner nach dem Beginn des Überholvorgangs weiter beschleunigt habe. Damit bleibe eine anspruchsmindernde Behauptung des Beschwerdeführers beweislos, was sich nach den anwendbaren zivilrechtlichen Beweisregeln zu seinen Lasten auswirke. 2.3 Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht vor, es sei willkürlich zum Schluss gekommen, dass nicht zu ermitteln sei, ob der Beschwerdegegner nach dem Beginn des Überholvorgangs beschleunigt habe oder nicht. Seine Aussagen seien gleichbleibend klar und plausibel gewesen, währenddem sich der Beschwerdegegner in grobe Widersprüche verstrickt habe. Es hätte bei ausgewogener objektiver Würdigung der Beweise auf seine glaubhafte Darstellung abstellen müssen, wonach den Beschwerdegegner wegen der Verletzung von Art. 35 Abs. 7 Satz 2 SVG ein Mitverschulden am Unfall treffe. Es mag zwar durchaus zutreffen, dass der Beschwerdeführer stets widerspruchsfrei behauptete, der Beschwerdegegner habe während des Überholvorgangs stark beschleunigt. Dies wird durch keine anderen Beweismittel gestützt und vom Beschwerdegegner bestritten. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das Obergericht in Willkür verfallen sein soll, indem es nicht vorbehaltlos auf die Darstellung des Beschwerdeführers abstellte, sondern zum Beweisergebnis kam, es müsse offen bleiben, ob der Beschwerdegegner während des Überholvorgangs weiter beschleunigt habe. Die Willkürrüge ist unbegründet.