Citation: 2P.187/2003 27.11.2003 E. 4

Der Beschwerdeführer beruft sich sodann auf die Garantie des verfassungsmässigen Richters (Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK) und wirft dem Verwaltungsgericht vor, sein Ablehnungsbegehren in Missachtung des Verbots des überspitzten Formalismus abgehandelt zu haben. 4.1 Der Beschwerdeführer verlangte am 19. Mai 2003, kurz vor der Hauptverhandlung, dass die Akten aus dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, soweit nicht von ihm selber eingereicht, aus den Verwaltungsgerichtsakten zu weisen seien, und zudem beantragte er: "Das Verwaltungsgericht habe in den Ausstand zu treten." Begründet wurde das Ausstandsbegehren mit dem verfügten Beizug der Strafakten, vor welchem der Beschwerdeführer nicht angehört worden sei. Das Verwaltungsgericht hat das Ausstandsbegehren in eigener Kompetenz abgewiesen mit der Begründung, ein Ausstandsbegehren könne sich nur gegen einzelne Gerichtspersonen, nicht gegen das Gericht als solches richten; der Beschwerdeführer sei an der Hauptverhandlung erfolglos zur Präzisierung des Gesuchs angehalten worden; ein Ausstandsbegehren aber, das in der offensichtlichen Absicht gestellt werde, ein geordnetes Gerichtsverfahren zu verunmöglichen, könne durch die zuständige Instanz selber durch Nichteintreten erledigt werden. 4.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist es zulässig, dass ein Gericht auf ein Ablehnungsbegehren nicht eintritt, wenn dieses rechtsmissbräuchlich erscheint und einzig auf die Behinderung und Verzögerung des Verfahrens oder die Lahmlegung der Justiz gerichtet ist. Dies gilt auch dann, wenn es für die Behandlung des Ablehnungsbegehrens an sich nicht zuständig wäre oder wenn es sich gegen die mit dem Verfahren befassten Gerichtspersonen selber richtet, sodass diese ein gegen sie selbst gerichtetes Ablehnungsbegehren prüfen und damit in eigener Sache urteilen (BGE 114 Ia 278; 105 Ib 301). Im angefochtenen Entscheid wird dem Beschwerdeführer vorgehalten, dass er das Ablehnungsgesuch trotz entsprechender Aufforderung nicht präzisiert und dieses gegen das Gericht als Ganzes und nicht, wie dies einzig zulässig wäre, gegen einzelne Mitglieder gerichtet habe. Der Beschwerdeführer erachtet dies als überspitzt formalistisch, da klar gewesen sei, dass er die am Verfahren beteiligten Mitglieder gemeint habe, die Einsicht in die beigezogenen Strafakten genommen hätten. In der Vernehmlassung der Einwohnergemeinde X.________ wird der genaue Ablauf an der Verhandlung wie folgt geschildert (unter Ziff. 5 "zu IV.3"): Der Präsident des Verwaltungsgerichts habe den Vertreter des Beschwerdeführers aufgefordert, sein Ausstandsbegehren zu präzisieren; er habe ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Ausstandsbegehren nicht gegen Behörden, sondern nur gegen bestimmte Personen gerichtet werden könnten und dass, soweit das Ausstandsbegehren mit der Kenntnis der Strafakten begründet werde, bislang er allein den Inhalt dieser Akten kenne. Zu dieser Darstellung des Verhandlungsablaufs, die damit korrespondiert, dass nach den Minuten des Gerichtsschreibers über den Beizug der Strafakten erst nach Behandlung des Ausstandsbegehrens entschieden wurde, hat sich der Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht geäussert, wiewohl er dazu im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels Gelegenheit gehabt hätte (Ergänzende Bemerkungen vom 26. September 2003, Ziff. III, wo Bemerkungen zum entsprechenden Passus in der Vernehmlassung EG X.________ fehlen). Ist demnach davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in sachgerechter Weise zur Präzisierung seines unklaren Gesuchs angehalten wurde, namentlich auch unter Hinweis darauf, dass ein Ausstandsbegehren wegen Kenntnis der Strafakten sich allein gegen den Präsidenten richten müsste, so kann dem Verwaltungsgericht nicht überspitzter Formalismus angelastet werden, wenn dieses das Gesuch als unzulässiges Gesuch gegen das Gericht als solches behandelte und darauf nicht eintrat.