Citation: 8C_140/2008 25.02.2009 E. 10

Die Beschwerdeführer beantragen die Zusprechung einer Parteientschädigung für das Einspracheverfahren. 10.1 Die Vorinstanz hat die gesetzliche Bestimmung über die unentgeltliche Verbeiständung im Sozialversicherungsverfahren (Art. 37 Abs. 4 ATSG; vgl. auch Art. 29 Abs. 3 BV) und die Rechtsprechung zu deren Voraussetzungen (Bedürftigkeit der Partei, fehlende Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren, sachliche Gebotenheit im konkreten Fall; BGE 132 V 200 E. 4.1 S. 201 mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt betreffend Art. 52 Abs. 3 Satz 2 ATSG, wonach für das Einspracheverfahren in der Regel keine Parteientschädigungen ausgerichtet werden, und die Rechtsprechung, wonach der Einsprecher, der im Falle des Unterliegens die unentgeltliche Verbeiständung beanspruchen könnte, bei Obsiegen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat (BGE 132 V 200 E. 4.1 S. 201, 130 V 570 ff.). 10.2 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens in materieller Hinsicht - EL-Einstellung erst ab 1. März 2007 statt ab 1. Juni 2006 - ist von einem teilweisen Obsiegen der Beschwerdeführer im Einspracheverfahren auszugehen (vgl. auch Urteil I 692/05 vom 10. März 2006, E. 6.2 mit Hinweis). Zudem ist festzuhalten, dass die Ausgleichskasse das Gesuch der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege im Einspracheverfahren abgewiesen hat, was von ihnen nicht beanstandet wird. Damit fehlt es hinsichtlich des teilweisen Unterliegens an der hauptsächlichen Voraussetzung, bei welcher nach der Rechtsprechung Anspruch auf eine Parteientschädigung im Einspracheverfahren bestehen würde (Urteil 8C_549/2007 vom 30. Mai 2008, E. 9.3). Im Weiteren kann vorliegend nicht gesagt werden, dass die Verweigerung einer Parteientschädigung im Rahmen des teilweisen Obsiegens Art. 8 BV zuwiderläuft (vgl. BGE 130 V 570 E. 2.3.1 S. 573). Es sind keine besonderen Umstände (wie etwa besondere Aufwendungen oder Schwierigkeiten; vgl. BGE 130 V 570 E. 2.3.2 S. 573 f.) ersichtlich, welche die Zusprechung einer Parteientschädigung rechtfertigen würden. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer hatte im Einspracheverfahren keine übermässigen Aufwendungen zu tätigen. In Frage standen die Einwände, F.________ sei kein Erwerbseinkommen anzurechnen und die Steuern seien als Ausgaben zu berücksichtigen. Der Rechtsvertreter begnügte sich mit einer knapp gehaltenen Einsprache vom 31. August 2006 im Umfang von zweieinhalb Seiten (inkl. eine halbe Seite Unterschrift mit Beilagenverzeichnis). Mit den Materialien und der Literatur zur Frage der Steueranrechnung (vgl. E. 7.2 hievor) setzte er sich in keiner Weise auseinander. Das Einspracheverfahren kann mithin nicht als besonders komplex angesehen werden.