Citation: 1C_445/2010 30.11.2010 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Verfahren habe insgesamt rund fünf Jahre und damit deutlich zu viel Zeit in Anspruch genommen. Die übermässig lange Dauer des Verfahrens, welche nicht ihm angelastet werden könne, verstosse gegen Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Zugleich sei nach so langer Zeit auch der präventive Effekt des Warnungsentzugs hinfällig geworden. Indem die Vorinstanz diese Aspekte wie auch sein Wohlverhalten seit der Tat, seinen ungetrübten Leumund und die berufliche Notwendigkeit, einen Führerausweis zu besitzen, nicht zu seinen Gunsten berücksichtigt habe, habe sie ihm das rechtliche Gehör verweigert. Im Ergebnis verletze die verfügte Dauer des Ausweisentzugs von drei Monaten das Verhältnismässigkeitsprinzip nach Art. 5 Abs. 2 BV und das Willkürverbot gemäss Art. 9 BV. Hinzu komme, dass nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in Strafverfahren gestützt auf Art. 48 lit. e StGB eine Strafmilderung zu erfolgen habe, wenn zwei Drittel der Verjährungsfrist bereits abgelaufen seien und der Täter sich in dieser Zeit wohl verhalten habe. Diese Regel sei analog auf das vorliegende Administrativverfahren anzuwenden, weshalb die Entzugsdauer deutlich zu reduzieren sei. 2.2 Die Vorinstanz erwägt in diesem Zusammenhang, der Beschwerdeführer habe die lange Verfahrensdauer selber verursacht, indem er konsequent alle Rechtsmittel wahrgenommen habe, was ihm zwar zustehe, was aber zur Folge gehabt habe, dass sich das ganze Verfahren in die Länge gezogen habe. Er könne deshalb diesen Umstand offensichtlich nicht zu seinen Gunsten ins Feld führen. 2.3 Nach der früheren bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu den altrechtlichen Administrativmassnahmen, auf welche auch in der Beschwerde Bezug genommen wird, konnte die Mindestentzugsdauer unterschritten und allenfalls von der Anordnung einer Massnahme abgesehen werden, wenn seit dem massnahmeauslösenden Ereignis verhältnismässig lange Zeit verstrichen war, sich der Betroffene während dieser Zeit wohl verhalten hatte und ihn an der Verfahrensdauer keine Schuld traf (BGE 120 Ib 504 E. 4e S. 510). Das Administrativmassnahmenrecht des Strassenverkehrsgesetzes wurde per 1. Januar 2005 verschärft. Gemäss Art. 16 Abs. 3 Satz 2 SVG darf die Mindestentzugsdauer nun nicht mehr unterschritten werden. Ziel der Revision war "eine einheitlichere und strengere Ahndung von schweren und wiederholten Widerhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften" (Botschaft vom 31. März 1999 zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes [SVG], BBl 1999 4485). Die besonderen Umstände des Einzelfalls, namentlich der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen, sollen neu nur bis zur gesetzlich vorgeschriebenen Mindestentzugsdauer berücksichtigt werden können (vgl. Art. 16 Abs. 3 Satz 1 SVG; BGE 135 II 334 E. 2.2. S. 336). Vorliegend erfolgte der Führerausweisentzug wegen einer schweren Widerhandlung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG. Die Mindestdauer des Ausweisentzugs beträgt daher gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG drei Monate. Zu den bei der Festsetzung des Führerausweisentzugs zu berücksichtigenden Umständen zählt wie unter dem früheren Recht auch die Verletzung des Anspruchs auf Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Entsprechend kommt die Unterschreitung der Mindestentzugsdauer wegen einer Verletzung dieses Anspruchs nicht mehr in Betracht (BGE 135 II 334 E. 2.2 S. 336; Urteil 1C_22/2009 vom 17. September 2009 E. 2.5). Die Frage, ob bei einer schweren Verletzung dieses Anspruchs, der nicht in anderer Weise Rechnung getragen werden kann, ausnahmsweise gänzlich auf eine Massnahme verzichtet werden kann, liess das Bundesgericht offen (BGE 135 II 334 E. 2.3 S. 337). 2.4 Das Bundesgericht hatte sich in Zusammenhang mit Verfahren um Entzug des Führerausweises bereits mehrmals mit der Problematik langer Verfahrensdauern zu befassen. In BGE 135 II 334 betrug die gesamte Verfahrensdauer von der Widerhandlung bis zum bundesgerichtlichen Urteil rund drei Jahre und vier Monate. Im Entscheid 1C_383/2009 vom 30. März 2010 belief sich die Gesamtdauer des Verfahrens auf vier Jahre und einen Monat. In beiden Fällen kam das Bundesgericht zum Schluss, das Verfahren habe zu lange gedauert, und bejahte eine Verletzung des Anspruchs auf Beurteilung innert angemessener Frist gemäss Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Allerdings wiege diese Verletzung nicht so schwer, dass ein Verzicht auf den Führerausweisentzug in Frage käme (BGE 135 II 334 E. 2.3 S. 337; Urteil 1C_383/2009 vom 30. März 2010 E. 3.4). 2.5 Vorliegend beträgt die gesamte bisherige Verfahrensdauer seit der Widerhandlung am 25. November 2005 über fünf Jahre. Dies ist deutlich zu lange, wobei es insoweit dem Beschwerdeführer nicht zum Vorwurf gereichen kann, dass er alle Rechtsmittel ausgeschöpft hat (vgl. insoweit auch Urteil 1C_383/2009 vom 30. März 2010 E. 3.4). Wie in BGE 135 II 334 und Urteil 1C_383/2009 vom 30. März 2010 liegt damit eine Missachtung des Anspruchs auf Beurteilung innert angemessener Frist vor. Wie dargelegt kommt jedoch eine Unterschreitung der Mindestdauer des Führerausweisentzugs von drei Monaten nicht in Betracht. Dementsprechend erübrigt sich ein Eingehen auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Herabsetzungsgründe (das Wohlverhalten seit der Tat, der ungetrübte Leumund und die Notwendigkeit, einen Führerausweis zu besitzen); ebenso wenig besteht Raum für eine analoge Anwendung von Art. 48 lit. e StGB. Folglich hat die Vorinstanz auch den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör nicht verletzt, indem sie diese Umstände nicht (stärker) zu seinen Gunsten berücksichtigt und die gesetzliche Mindestentzugsdauer nicht unterschritten hat. Die gesamte Verfahrensdauer von nunmehr etwas über fünf Jahren und der daraus resultierende Verstoss gegen den Anspruch auf Behandlung innert angemessener Frist sind nicht derart gravierend, dass ein Verzicht auf den Führerausweisentzug in Betracht käme. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass der Entzug wegen des Zeitablaufs keine erzieherische Wirkung mehr haben könnte. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Verfügen der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestentzugsdauer des Führerausweisentzugs kein Bundesrecht verletzt, das heisst, entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers auch nicht gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip oder das Willkürverbot verstösst. Die Verletzung des Anspruchs auf Beurteilung innert angemessener Frist ist im Dispositiv ausdrücklich festzustellen, was für den Beschwerdeführer eine Form der Wiedergutmachung darstellt (BGE 135 II 334 E. 3 S. 337).