Citation: 1B_239/2023 E. 3.2

3.2. Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die Möglichkeit einer bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, es sei denn, es gebe konkrete Anhaltspunkte für eine in hohem Masse wahrscheinliche bedingte Entlassung (BGE 143 IV 160 E. 4.2 mit Hinweisen). Für eine bedingte Entlassung nach Verbüssung von zwei Dritteln der Strafe müsste zu erwarten sein, der Täter werde in Freiheit keine Verbrechen oder Vergehen mehr begehen (Art. 86 Abs. 1 StGB; vgl. zur vorzunehmenden Prognose über das künftige Verhalten: BGE 133 IV 201 E. 2.2; Urteil 6B_557/2021 vom 18. August 2021 E. 2.2.1). Die Vorinstanz äussert sich in der angefochtenen Präsidialverfügung weder zum allgemeinen noch zu den besonderen Haftgründen gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO. Sie beschränkt sich darauf, die Verhältnismässigkeit bzw. die Frage der Überhaft zu prüfen und die Verhältnismässigkeit einer andauernden Haft zu verneinen. Bei dieser Prüfung verkennt die Vorinstanz indessen den erwähnten bundesgerichtlichen Massstab. Es geht nicht an, wenn sie bei der Beurteilung der Möglichkeit einer bedingten Entlassung nach Art. 86 Abs. 1 StGB zur Begründung im Wesentlichen einzig auf die bisherige Haftdauer und das positive Vollzugsverhalten des Beschwerdegegners im Strafvollzug verweist. Völlig unberücksichtigt lässt die Vorinstanz dabei die von ihr selbst erwähnte gutachterliche Feststellung, wonach beim Beschwerdegegner eine deutliche Rückfallgefahr für Delikte mit Betrugscharakter und Förderung der Prostitution besteht. Die Vorinstanz zeigt nicht auf, weshalb sie dem Gutachten keine Bedeutung zumisst, und lässt überdies unbeachtet, dass der Beschwerdegegner vorbestraft ist (vgl. dazu auch die den Beschwerdegegner betreffenden Urteile 1B_468/2021 vom 21. September 2021 E. 5.2; 1B_98/2022 vom 16. März 2022 E. 5). Unter diesen Umständen, namentlich der (einschlägigen) Vorstrafen sowie der attestierten (mindestens deutlichen) Rückfallgefahr erscheint es nicht in hohem Masse wahrscheinlich, dass der Beschwerdegegner in Freiheit keine Verbrechen oder Vergehen mehr begehen werde (vgl. Art. 86 Abs. 1 StGB), weshalb nach der erwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Möglichkeit einer bedingten Entlassung nach Verbüssung von zwei Dritteln der Freiheitsstrafe nicht ausnahmsweise berücksichtigt werden kann. Daran ändert im Übrigen auch nichts, dass der Beschwerdegegner "ein vorbildlicher Gefangener und jetzt ein vorbildlicher Entlassener" sei, wie von ihm selbst behauptet. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz vorliegend die konkreten Umstände nicht bzw. unzureichend gewürdigt, mithin keine für die Legalprognose notwendige Gesamtwürdigung vorgenommen und bei der Prüfung der zulässigen Haftdauer die Möglichkeit einer bedingten Entlassung zu Unrecht berücksichtigt hat.