Citation: 6B_1404/2019 E. 1.2

1.2. Die Vorinstanz nimmt an, die Frage der Verwertbarkeit des von einer Privatperson mit einer Handykamera aufgezeichneten Videomaterials stelle sich nicht. Selbst wenn davon ausgegangen würde, dass der Beschwerdeführer und/oder die Kontrollschilder seines Fahrzeugs auf dem fraglichen Videomaterial erkennbar seien, so dass ein Bearbeiten von Personendaten im Sinne von Art. 3 lit. a und e DSG vorläge, und die Erstellung der Aufnahme zudem als heimlich im Sinne von Art. 4 Abs. 4 DSG zu qualifizieren wäre, sei zu berücksichtigen, dass es sich bei der angeklagten Tat um eine schwere Straftat im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO handle, welche Bestimmung auch auf von Privaten rechtswidrig erlangte Beweise anwendbar sei. Im Übrigen hätten die Strafverfolgungsbehörden die Aufzeichnung auch rechtmässig erlangen können. Einer Polizeipatrouille wäre es ohne Weiteres möglich und erlaubt gewesen, das strafrechtlich relevante Fahrmanöver des Beschwerdeführers aufzuzeichnen. Auf das Videomaterial könne daher abgestellt werden. Schliesslich sei zweifelhaft, ob überhaupt eine Verletzung der Persönlichkeit des Beschwerdeführers im Sinne des Datenschutzgesetzes vorliege, da auf dem Material weder die Kontrollschilder des Fahrzeugs des Beschwerdeführers noch dieser selbst erkennbar seien. Sodann liege auch keine heimliche Aufnahme vor, zumal der Beschwerdeführer nach Beendigung eines Europameisterschaftsspiels an einem Autocorso mit hupenden und mit Fanflaggen geschmückten Autos teilgenommen habe, welchem das Streben nach Aufmerksamkeit inhärent sei. Aus der mit den am Strassenrand stehenden Fans resultierenden Interaktion habe sich eine Gesamtsituation ergeben, in welcher für den Beschwerdeführer erkennbar gewesen sei und er damit habe rechnen müssen, dass von dieser öffentlichen Feier und den passierenden Fahrzeugen Handyaufnahmen erstellt würden (angefochtenes Urteil S. 13 f.).