Citation: 2C_426/2018 E. 5.2.1

5.2.1. Die Abteilung Strafsachen und Untersuchungen der EStV (ASU) verlangte bereits am 11. Februar 2014, es sei eine Strafanzeige wegen Steuerbetrugs zu erstatten. Hierauf stützte sich unter anderem der Steuerkommissär bei seiner Anzeige am 24. Oktober 2016. Die rechtliche Würdigung des Verwaltungsgerichts gewichtet jedoch ein entscheidendes Element nur ungenügend: Der Umstand, dass die Anzeige mehr als zwei Jahre nach entsprechender Aufforderung durch die ASU erging, ist bereits als solcher ein starkes Indiz dafür, dass der Steuerkommissär sich zu diesem Schritt nicht aufgrund einer blossen prima-facie-Prüfung entschloss, sondern aufgrund einer eingehenden Analyse des Dossiers im Nachsteuer- und Hinterziehungsverfahren. Dass der Steuerkommissär sich hier tatsächlich mit erheblicher Wahrscheinlichkeit eine abschliessende Meinung gebildet und die so gewonnene Überzeugung sogar nach aussen kommuniziert hat, ergibt sich aus dem weiteren Ablauf: Im Zeitpunkt der im genannten anderen Verfahren am 24. Oktober 2016 eingereichten Strafanzeige war noch die Vernehmlassungsfrist für die Beschwerdeführerin offen. Deren Vernehmlassung erfolgte am 9. November 2016. Bereits fünf Tage nach Erhalt, nämlich am 15. November 2016, erging die Verfügung, mit welcher die Beschwerdeführerin zu einer Nachsteuer und einer Steuerhinterziehungsbusse verurteilt worden ist. Nun hat aber der zuständige Kommissär jederzeit für Argumente offen zu bleiben, welche im weiteren Verfahren vorgetragen werden. Gerade das ist nicht mehr der Fall, wenn er knapp vor Eingang einer Vernehmlassung in einem verbundenen Verfahren (entgegen der abweichenden juristischen Einschätzung der Vorinstanz, vgl. oben E. 5.1.2) Strafanzeige erstattet. Dann hat er sich notwendigerweise seine Meinung gebildet; er ist nicht mehr offen für weitere Argumente oder erweckt jedenfalls zumindest diesen Eindruck. Im vorliegenden Verfahren kommt ein weiterer Umstand dazu, der auch von der Vorinstanz in ihrer rechtlichen Würdigung des Falls nicht bestritten wird: Es ist klar, dass die Ausarbeitung der Verfügung vom 15. November 2016 weitgehend vor Erstattung der Vernehmlassung erfolgt ist. Das ist als solches nicht zu beanstanden, so lange die verfügende Behörde auch insoweit für Argumente offen bleibt, welche im weiteren Verfahren vorgetragen werden. Gerade das aber ist unter Umständen wie den vorliegenden nicht mehr gewährleistet.