Citation: 1P.223/2003 27.08.2003 E. 1

Die Beschwerdeführer sind unbestrittenermassen Stimmberechtigte im Kanton Zürich und daher zur Erhebung der Stimmrechtsbeschwerde befugt. Die Beschwerde ist innert dreissig Tagen seit der Verabschiedung der Änderung der Kantonsverfassung am 31. März 2003 eingereicht und damit rechtzeitig erhoben worden. Es kann sich einzig fragen, ob die Beschwerde verfrüht ist, weil die Abstimmung über die Verfassungsänderung noch nicht förmlich angeordnet worden ist. Es besteht indessen ein Zeitplan für die Abstimmung am 30. November 2003 über die dem obligatorischen Referendum unterstehende Verfassungsänderung. Eine ausdrückliche formelle Anordnung der Volksabstimmung braucht daher nicht abgewartet zu werden. Stimmrechtsbeschwerden nach Art. 85 lit. a OG sind wie die staatsrechtlichen Beschwerden im Sinne von Art. 84 Abs. 1 OG grundsätzlich rein kassatorischer Natur (BGE 128 I 185 E. 1.5 S. 189 mit Hinweisen). Eine Ausnahme gilt lediglich, wenn der verfassungsmässige Zustand mit der Aufhebung des angefochtenen Entscheides nicht hergestellt werden kann. Dies trifft im vorliegenden Fall nicht zu. Erwiese sich die Beschwerde als begründet, wäre der Beschluss des Kantonsrates über die Änderung der Kantonsverfassung aufzuheben und könnte in dieser Form nicht zur Abstimmung gebracht werden. Einer ausdrücklichen bundesgerichtlichen Anweisung, dass oder in welcher Weise die Vorlage aufzuteilen wäre, bedarf es nicht. Insofern kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Die Beschwerdeführer haben dem Bundesgericht über den angeordneten doppelten Schriftenwechsel hinaus unaufgefordert eine weitere Eingabe eingereicht und darauf aufmerksam gemacht, dass nicht nur gegen das Anerkennungsgesetz, sondern nunmehr auch gegen das Kirchengesetz das Referendum ergriffen worden sei und demnach über alle drei Vorlagen - Verfassungsänderung, Kirchengesetz und Anerkennungsgesetz - abzustimmen sein werde. - Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren können seit dem Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides neu eingetretene Tatsachen grundsätzlich nicht berücksichtigt werden (BGE 124 I 208 E. 4b S. 212, 119 Ia 460 E. 4d S. 473, mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall steht ausschliesslich die Verfassungsänderung in Frage. Bei der Prüfung der Einhaltung des Grundsatzes der Einheit der Materie ist den konkreten Verhältnissen Rechnung zu tragen. Dazu gehört von Anfang an auch die Möglichkeit, dass über die Verfassungsvorlage hinaus aufgrund von Referenden auch über das Anerkennungsgesetz und das Kirchengesetz abzustimmen ist. Aus diesem Grunde enthält die sog. Noveneingabe nichts grundsätzlich Neues und braucht daher nicht aus dem Recht gewiesen zu werden.