Citation: 2A.511/2001 10.06.2002 E. 3

3.1 Die Basler Behörden haben die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG widerrufen. Danach kann eine Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn der Ausländer sie durch falsche Angaben oder wissentliches Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat. Ein solcher Widerruf setzt nach der Rechtsprechung voraus, dass der Ausländer wissentlich falsche Angaben machte oder wesentliche Tatsachen verschwieg, in der Absicht, gestützt darauf die Niederlassungsbewilligung zu erhalten (vgl. BGE 112 Ib 473 E. 3b S. 475 f.). 3.2 Nach Art. 3 Abs. 2 ANAG ist der Ausländer verpflichtet, der Behörde über alles, was für den Bewilligungsentscheid massgebend sein kann, wahrheitsgetreu Auskunft zu geben. Dabei handelt es sich um eine den Ausländer treffende Informationspflicht, von der er selbst dann nicht entbunden ist, wenn die Fremdenpolizeibehörde die fragliche Tatsache bei der gebotenen Sorgfalt selbst hätte ermitteln können (Urteil 2A.366/1999 vom 16. März 2000, E. 3d). Wesentlich sind nicht nur solche Tatsachen, nach denen die Fremdenpolizei bei der Erteilung der Bewilligung ausdrücklich gefragt hat, sondern auch solche, von denen der Gesuchsteller wissen muss, dass sie für den Bewilligungsentscheid massgebend sind (Urteile 2A.374/2001 vom 10. Januar 2002, E. 3, und 2A.366/1999 vom 16. März 2000, E. 3a [mit weiteren Hinweisen]). Dazu können auch "innere Tatsachen" wie die Absicht der Nichtfortsetzung der bisherigen bzw. der Begründung einer neuen Ehe gehören (vgl. letzterwähntes Urteil, E. 3c). Die Erschleichung einer Niederlassungsbewilligung durch falsche Angaben oder durch wissentliches Verschweigen von Tatsachen kann schon darin liegen, dass die Angaben, auf welche sich die Behörden bei der seinerzeitigen Erteilung der Aufenthaltsbewilligung gestützt hatten oder die bei späteren Verlängerungen der Aufenthaltsbewilligung oder bei der Erteilung der Niederlassungsbewilligung mangels anderer Angaben immer noch als massgebend betrachtet werden konnten, falsch oder unvollständig waren. Immerhin ist die kantonale Behörde ihrerseits verpflichtet, vor Erteilung der Niederlassungsbewilligung "das bisherige Verhalten des Ausländers nochmals eingehend zu prüfen" (Art. 11 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAV; SR 142.201]). 3.3 Das Appellationsgericht hat erwogen, ob bereits bei Eheschluss mit Y.________ eine Scheinehe vorgelegen habe, könne offen bleiben. Entscheidend sei, dass der Beschwerdeführer das Rechtsinstitut der Ehe nach hiesigem Verständnis zu einem Zweck missbraucht habe, dem es nicht diene, und dass er die Niederlassungsbewilligung nicht erhalten hätte, wenn die Einwohnerdienste seine Familienverhältnisse in der Türkei bei der Erteilung der Niederlassungsbewilligung gekannt hätten. Der Beschwerdeführer habe den Fremdenpolizeibehörden bei der Erteilung der Niederlassungsbewilligung - obwohl er hierzu verpflichtet gewesen wäre - nicht mitgeteilt, dass er vor seiner Heirat mit Y.________ bereits ein Kind mit seiner heutigen Ehefrau in der Heimat gehabt und während der hiesigen Ehe ein weiteres Kind mit dieser Frau gezeugt habe. Damit stehe fest, dass die fremdenpolizeilichen Behörden getäuscht worden seien und der Beschwerdeführer sich die Niederlassungsbewilligung im Sinne von Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG erschlichen habe, was den Widerruf derselben rechtfertige. 3.4 In der Beschwerde wird eingewendet, die Fremdenpolizei habe, ohne dass dies vom Arbeitgeber oder vom Beschwerdeführer selbst beantragt worden wäre, diesem im Oktober 1994 von sich aus die Niederlassungsbewilligung erteilt. Es habe für den Beschwerdeführer keinen Grund zur Annahme gegeben, dass die beiden drei Jahre vor bzw. zwei Jahre nach der Eheschliessung mit Frau Wagner in der Türkei geborenen Kinder für die Fremdenpolizei von Interesse wären. Dass die Kinder nicht bewusst verschwiegen worden seien, gehe auch aus der Tatsache hervor, dass der Arbeitgeber, die Ausgleichskasse, die Steuerverwaltung und auch das Bundesamt für Flüchtlinge von deren Existenz gewusst hätten. Wenn die Einwohnerdienste dem Beschwerdeführer die Niederlassungsbewilligung ohne weitere Abklärungen von sich aus erteilt hätten, so könne diesem nun nicht ein planmässiges Vorgehen zum Zweck der Täuschung der fremdenpolizeilichen Behörden zur Last gelegt werden. 3.5 Die Feststellung des Appellationsgerichts, der Beschwerdeführer habe die Tatsache, dass er mit einer anderen Frau in der Türkei Kinder hat (wobei eines vor der Ehe mit der Schweizerin, eines während dieser Ehe und eines in der bewilligten Trennungszeit gezeugt worden ist), gegenüber der Fremdenpolizeibehörde bewusst verschwiegen, ist für das Bundesgericht gemäss Art. 105 Abs. 2 OG verbindlich (vgl. E. 1.2). Dass der Beschwerdeführer die Kinder gegenüber anderen Behörden deklariert hat, schliesst diese Annahme nicht aus. 3.6 Die Fremdenpolizei nahm das vom Beschwerdeführer bzw. von dessen Arbeitgeber im September 1994 gestellte Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zum Anlass, die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zu prüfen, da der Ablauf der fünfjährigen Frist gemäss Art. 7 Abs. 1 ANAG unmittelbar bevorstand. Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer auf den (oder am) 11. Oktober 1994 "vorgeladen" und ihm die Niederlassungsbewilligung am 18. Oktober 1994 erteilt wurde. Die Prüfung beschränkte sich, wie aus einem handschriftlichen Vermerk in den Akten zu schliessen ist, auf folgende Punkte: "- Ehefrau Schweizerin, - keine Betreibungen und Verlustscheine, - NBG erteilen". Die Erteilung der Niederlassungsbewilligung beruhte damit klarerweise auf Art. 7 ANAG, und es lag ihr die stillschweigende Annahme zu Grunde, dass der Beschwerdeführer als alleinstehender Ausländer ohne zurückgelassene Familie eingereist war und auch keine eigenen Kinder hatte, wie dies aus seinen bisherigen Angaben gegenüber der Fremdenpolizeibehörde zu schliessen war. Wohl hätte eine gezielte mündliche Befragung des Beschwerdeführers, wie sie zumindest in Fällen der vorliegenden Art auf Grund von Art. 11 Abs. 1 ANAV vor Erteilung einer Niederlassungsbewilligung geboten wäre, den erforderlichen Aufschluss über die familiäre Situation des Beschwerdeführers vermutlich gebracht und der Behörde eine Beurteilung des Niederlassungsanspruches in besserer Kenntnis der Sachlage ermöglicht. Anderseits hatte der Beschwerdeführer die Fremdenpolizeibehörden über seine familiären Verhältnisse bis anhin unrichtig bzw. unvollständig informiert. Er hätte schon im Gesuchsformular von 1989, wo ausdrücklich und unter Hinweis auf die Rechtsfolgen unwahrer oder unvollständiger Angaben nach "Familienangehörigen (Ehegatten und Kinder)" gefragt wurde, zumindest sein im Jahre 1986 geborenes Kind erwähnen müssen, welches er mit seiner heutigen Ehefrau bzw. mit der ihm damals schon informell verbundenen türkischen Partnerin gezeugt hatte. Auch über das zweite, nach Eingehung der Ehe mit Y.________ in der Türkei mit der gleichen Partnerin gezeugte aussereheliche Kind (geb. 1991) wurde die Fremdenpolizeibehörde nie informiert, womit der bisherige falsche Anschein über die familiäre Situation des Beschwerdeführers aufrecht erhalten blieb. Dass die von ihm neben der Ehe mit Y.________ in der Türkei parallel unterhaltene "Zweitfamilie" fremdenpolizeilich, d.h. insbesondere für das eventuelle spätere Niederlassungs- und Familiennachzugsrecht, relevant war, musste auch dem Beschwerdeführer bewusst sein. Gelegenheit zur Korrektur oder Ergänzung der bisherigen Angaben hätte jeweils in den Verfahren zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung bestanden. Schon ein Hinweis auf die 1986 und 1991 in der Türkei geborenen Kinder hätte aller Wahrscheinlichkeit nach die Fremdenpolizei zu Fragen über die Beziehung des Beschwerdeführers zu deren Mutter veranlasst und alsdann entweder zur Offenlegung der Verhältnisse oder jedenfalls zu Erklärungen geführt, auf welchen der Beschwerdeführer gemäss Art. 9 Abs. 4 ANAG hätte behaftet werden können. Die Schlussfolgerung des Appellationsgerichtes, der Beschwerdeführer habe sich die Niederlassungsbewilligung durch wissentliches Verschweigen von wesentlichen Tatsachen erschlichen, lässt sich daher nicht beanstanden. Bei Berücksichtigung des Umstandes, dass der Beschwerdeführer neben der Ehe mit der schweizerischen Partnerin noch regelmässige Beziehungen zu einer türkischen Frau unterhielt, mit der er damals bereits ein und später zwei Kinder hatte, hätte nach der Rechtsprechung zu Art. 7 ANAG kein Anspruch auf eine Niederlassungsbewilligung bestanden, und eine solche wäre auch nicht erteilt worden. Die Ehe mit der zwölf Jahre älteren und invaliden Y.________ wäre entweder als Scheinehe zu qualifizieren gewesen oder es hätte jedenfalls als rechtsmissbräuchlich eingestuft werden müssen, einen Aufenthaltsanspruch aus einer Ehe abzuleiten, welche parallel zur Beziehung zu einer Frau im Heimatland des Gesuchstellers geführt wurde und mit der dieser damals schon zwei Kinder gezeugt und offenbar, wie die seitherige Entwicklung bestätigt, die spätere Gründung einer Familie beabsichtigt hatte. Dass die schweizerische Ehefrau über die erwähnten Verhältnisse offenbar im Bilde war und die Ehe mit ihr erst im Jahre 1996, d.h. erst zwei Jahre nach Erhalt der Niederlassungsbewilligung aufgelöst wurde, steht der Annahme eines Rechtsmissbrauches nicht entgegen. Der Darstellung des Beschwerdeführers, wonach die Ehe mit Y.________ auf Initiative der Ehefrau geschieden worden sei, ist entgegenzuhalten, dass die Scheidungsklage vom Beschwerdeführer eingereicht worden ist (vgl. Anzeige des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 21. Oktober 1996 und Aktennotiz der Einwohnerdienste vom 16. Juli 1999). Die Voraussetzungen für den Widerruf der Niederlassungsbewilligung sind insofern gegeben. Zu prüfen bleibt die Verhältnismässigkeit dieser Massnahme.