Citation: 4A_279/2013 E. 3

Sowohl der Darlehensvertrag als auch der Schuldbrief datieren vor dem 1. Januar 2012. Auf diesen Zeitpunkt sind im ZGB neue Gesetzesbestimmungen über den Schuldbrief in Kraft getreten. Wenn nichts anderes vereinbart ist, tritt neu die Schuldbriefforderung neben die zu sichernde Forderung, die dem Gläubiger gegenüber dem Schuldner aus dem Grundverhältnis gegebenenfalls zusteht (Art. 842 Abs. 2 ZGB). Nach dem bei Errichtung des Schuldbriefes anwendbaren aArt. 855 ZGB galt dagegen ohne andere Abrede, dass mit der Errichtung eines Schuldbriefes das Schuldverhältnis, das der Errichtung zu Grunde liegt, durch Neuerung getilgt wird. Da bezüglich des Schuldbriefes eine Sicherungsübereignung vereinbart wurde, der nach der Rechtsprechung eine die Novation ausschliessende Abrede inhärent ist (BGE 136 III 288 E. 3.1 S. 291 mit Hinweis), trat indessen auch im zu beurteilenden Fall die Schuldbriefforderung neben die zu sichernde Forderung.