Citation: 4F_18/2022 E. 2.2

2.2. Zu prüfen bleibt das Ausstandsgesuch gegen Frau Bundesrichterin Kiss insoweit, als sie dem Gesuchsteller mit Verfügung vom 6. Oktober 2022 eine Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses ansetzte. Ausstandsbegehren, die primär mit früheren, zuungunsten der Partei ausgefallenen Entscheiden, an denen die abgelehnte Gerichtsperson mitgewirkt hat, oder sonstwie mit nicht nachvollziehbaren bzw. untauglichen Motiven begründet werden, sind unzulässig und die abgelehnten Gerichtspersonen können am Entscheid darüber mitwirken, ohne dass gemäss Art. 37 BGG vorzugehen wäre (Urteil 2F_12/2008 vom 4. Dezember 2016 E. 2.1; vgl. dazu auch BGE 114 Ia 278 E. 1; 105 Ib 301 E. 1c S. 204 zu Art. 26 des Ende 2006 ausser Kraft gesetzten Bundesrechtspflegegesetzes [OG], welcher im Wesentlichen mit Art. 37 BGG übereinstimmt). Der Gesuchsteller verlangt den Ausstand von Frau Bundesrichterin Kiss im Wesentlichen aus dem Grund, dass sie in verschiedenen bundesgerichtlichen Verfahren verfügte, der Gesuchsteller habe einen Kostenvorschuss zu leisten und dass sie auf verschiedene Beschwerden des Gesuchstellers als Einzelrichterin nicht eintrat, namentlich auch aus dem Grund, dass dieser die von ihm geforderten Kostenvorschüsse nicht leistete. Damit macht er offensichtlich keine tauglichen Ausstandsgründe geltend, weshalb auf das missbräuchliche Ausstandsgesuch nicht einzutreten ist. Demnach ist der Erlass der Nachfristverfügung für den Kostenvorschuss im vorliegenden Verfahren durch Frau Bundesrichterin Kiss unter dem Gesichtswinkel des verfassungsmässigen Anspruchs auf Verfahrensleitung durch eine unabhängige und unparteiische Gerichtsperson nicht zu beanstanden.