Citation: 4P.296/2001 06.09.2002 E. 3

Das Handelsgericht ist zum Ergebnis gelangt, dass die Parteien in der Teilvereinbarung vom 23. Juli 1997 die Forderungen zwischen der Beschwerdegegnerin einerseits und dem Beschwerdeführer sowie seiner Ehefrau C.________ und der B.________ & Cie. anderseits in ein einheitliches Abrechnungsverhältnis überführt und damit den Ausschluss der Verrechnung wegen fehlender Identität der Parteien aufgehoben hätten. Im Weitern hat der Beschwerdeführer nach dem angefochtenen Urteil in der Teilvereinbarung für sich und die B.________ & Cie. ohne Vorbehalt, das heisst auch bezüglich einer allenfalls schon eingetretenen Verjährung, auf die Einrede der Verjährung verzichtet. Diese Auslegung der Teilvereinbarung bzw. der ihr zugrunde liegende Sachverhalt, wie er vom Handelsgericht festgestellt worden ist, wird vom Beschwerdeführer als willkürlich angefochten. 3.1 Die Feststellung des Handelsgerichts, dass die Parteien mit der Teilvereinbarung vom 23. Juli 1997 die verschiedenen Forderungen der Beteiligten in ein einheitliches Abrechnungsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin überführen wollten, ist rechtlich relevant im Zusammenhang mit der Verrechnungsmöglichkeit und wirkt sich damit auch auf die Zinsberechnung aus. Letztere wird vom Beschwerdeführer indessen nicht angefochten. Die Beanstandung der genannten Feststellung fällt unter diesen Umständen zusammen mit dem Vorwurf der Willkür bezüglich der vom Handelsgericht angenommenen Aufhebung des Ausschlusses der Verrechnung wegen fehlender Identität der am jeweiligen Forderungsverhältnis Beteiligten. Gemäss dem Ingress bezieht sich die Teilvereinbarung vom 23. Juli 1997 auf das "Abrechnungsverhältnis Auktionshaus Galerie X.________ AG/Herrn und Frau A.________ und C.________; B.________ & Cie.". Dies ist ein wesentliches Indiz für den vom Handelsgericht angenommenen Willen der Beteiligten, ein einheitliches Abrechnungsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin zu schaffen. Der Beschwerdeführer unterzeichnete die Vereinbarung auch nur mit einer einzigen Unterschrift "für sich und B.________ & Cie." Ebenso findet sich die in Ziffer 3 ausdrücklich vereinbarte Aufhebung des Ausschlusses der Verrechnung in unmittelbarem Anschluss an den Verjährungsverzicht, welcher vom Beschwerdeführer "für sich und die B.________ & Cie." erklärt wurde. Wenn die Verrechnung von Forderungen ohne Rücksicht auf die fehlende Identität zwischen dem Beschwerdeführer und der Kollektivgesellschaft, an welcher er beteiligt war, zugelassen wurde, ergab sich daraus für die gegenseitige Abrechnung eine Vereinfachung, da damit Meinungsverschiedenheiten über die Zuordnung der einzelnen Verpflichtungen ausgeschaltet wurden. Nachdem die Differenzen bezüglich der gegenseitigen Abrechnung zu einem grossen Teil schon auf mehr als zehn Jahre zurückgingen, durfte das Handelsgericht ohne Willkür annehmen, beiden Seiten sei an einer solchen Vereinfachung gelegen gewesen. Gestützt wird der Schluss auf einen solchen übereinstimmenden Willen durch die anschliessende Vertragsbestimmung, in welcher sich "beide Parteien" zur Aufarbeitung der abrechnungsmässigen finanziellen Pendenzen verpflichteten. Gegen die Auffassung des Handelsgerichts wendet der Beschwerdeführer ein, der Text der Vereinbarung enthalte keine Schuldübernahme seinerseits bezüglich der Verpflichtungen der B.________ & Cie. Für eine Verrechnungsvereinbarung ist eine Schuldübernahme indessen nicht erforderlich (vgl. zur Verrechnungsvereinbarung: Aepli, Zürcher Kommentar, N 33 zu Art. 120 OR; Peter, Basler Kommentar, 2. Aufl. 1996, N 1 Vorb. zu Art. 120-126 OR und N 9 zu Art. 120 OR; von Tuhr/Escher, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, Bd. II, 3. Aufl. 1974, S. 208 f.; Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 7. Aufl. 1998, N 3375 und 3383). Vielmehr genügt der übereinstimmende Wille, eine koordinierte Tilgung der Forderungen im Drei- oder Mehrecksverhältnis zuzulassen. Der Beschwerdeführer will sodann die Klausel bezüglich der Aufhebung des Ausschlusses der Verrechnung nur auf einen früher zwischen ihm und der Beschwerdegegnerin vereinbarten Verrechnungsausschluss für gegenseitige Forderungen beziehen. Gegen eine solche Einschränkung spricht, dass die Aufhebung des Ausschlusses der Verrechnung nach dem Wortlaut auf seiner Seite wie der vorangehende Verjährungsverzicht "ebenso", das heisst für ihn und die B.________ & Cie., gelten soll. Dass auch mit der Kollektivgesellschaft ein Ausschluss der Verrechnung vereinbart gewesen wäre, wird hingegen nicht geltend gemacht. Auch bezüglich des behaupteten früheren Verrechnungsausschlusses zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin liegt keine entsprechende Vereinbarung vor, sondern nur ein Begleitschreiben der Beschwerdegegnerin zu ihren Rechnungen an den Beschwerdeführer für seine Käufe aus der Herbstauktion 1984. In diesem Schreiben vermerkt die Beschwerdegegnerin, dass vereinbarungsgemäss keine Verrechnung mit seinen Verkäufen bei ihr erstellt werden könne. Dabei bleibt offen, ob die erwähnte Vereinbarung auch die Verrechnung gegenseitiger fälliger Forderungen oder nur ein Zuwarten des Beschwerdeführers mit der Begleichung der Rechnungen aus seinen Käufen bis zum Vorliegen fälliger Gegenforderungen aus seinen Einlieferungen ausschloss. Wenn die Beschwerdegegnerin im Verfahren vor dem Handelsgericht weiterhin die Forderungen aus Käufen des Beschwerdeführers und aus Käufen der B.________ & Cie. in getrennten Aufstellungen aufgeführt hat, diente dies der Transparenz und spricht nicht gegen den vom Handelsgericht angenommenen Willen zur Schaffung eines einheitlichen Abrechnungsverhältnisses. Wenn die Beschwerdegegnerin dann allerdings im Juni 1998 die Forderungen aus den Auktionskäufen der B.________ & Cie. separat ihr gegenüber einklagte und deswegen beim Handelsgericht die Sistierung des vom Beschwerdeführer eingeleiteten Verfahrens beantragte, könnte dies für sich allein betrachtet ein gegenteiliges Indiz darstellen. Die Beschwerdegegnerin hatte indessen zuvor in ihrer Klageantwort und Widerklage Letztere gerade auch mit den Forderungen aus den Käufen der Kollektivgesellschaft begründet. Dieses nachfolgende Verhalten der Beschwerdeführerin ist somit uneinheitlich und spricht nicht zwingend gegen das, was das Handelsgericht als tatsächlichen Willen der Beteiligten beim Abschluss der Teilvereinbarung vom 23. Juli 1997 angenommen hat. Seine Annahme, die Parteien hätten die Verrechnung von Forderungen ohne Rücksicht auf das Vorhandensein verschiedener Personen auf der Seite des Beschwerdeführers, seiner Ehefrau und der Kollektivgesellschaft zulassen wollen, ist somit keineswegs unhaltbar, womit sich der Vorwurf der willkürlichen Feststellung eines solchen Willens als unbegründet erweist. 3.2 Der Beschwerdeführer rügt die Auslegung des in Ziffer 3 der Teilvereinbarung vom 23. Juli 1997 enthaltenen Verzichts auf die Verjährungseinrede insoweit als willkürlich, als dieser nach der Auffassung des Handelsgerichts auch für Forderungen gelten soll, die in diesem Zeitpunkt bereits verjährt waren. Das Handelsgericht stützte sich darauf, dass der Wortlaut der Vereinbarung keine Einschränkung und keinen Vorbehalt enthält, obwohl sich der Beschwerdeführer bzw. die Kollektivgesellschaft zuvor bereits auf den Eintritt der Verjährung für die Forderungen aus den Auktionskäufen von 1984 bis 1986 berufen hatte. Der dagegen vom Beschwerdeführer angerufene Grundsatz "in dubio contra stipulatorem" ist ein Element der Vertragsauslegung nach dem Vertrauensprinzip und kann bei der Ermittlung des tatsächlichen Willens der Parteien nicht ins Feld geführt werden. Der ebenfalls in Ziffer 3 der Teilvereinbarung enthaltene Hinweis, dass die Parteien an den von ihnen eingenommenen materiellen Rechtsstandpunkten festhalten, findet sich im einleitenden Absatz 1. Der in Absatz 2 folgende Verzicht auf die Einrede der Verjährung wie auch die Aufhebung des Ausschlusses der Verrechnung in Absatz 3 beinhalten demgegenüber klare Abweichungen von der bisherigen Rechtslage, sodass aus Absatz 1 nicht auf einen uneingeschränkten, absoluten Willen zur Erhaltung des rechtlichen status quo geschlossen werden muss. Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers waren die Gegenforderungen der Beschwerdegegnerin am 23. Juni 1997 sodann schon lange konkretisiert, indem diese ihm bzw. der B.________ & Cie. wiederholt detaillierte Kontoauszüge zugestellt hatte. Alle Forderungen der Beschwerdegegnerin gegenüber der B.________ & Cie., welche das Handelsgericht zur Verrechnung zugelassen hat, stammen aus den Jahren 1984 bis 1986. Ein Verzicht auf die Einrede der Verjährung seitens der Kollektivgesellschaft hätte demnach keinen Sinn gemacht, wenn die bereits eingetretene Verjährung davon ausgeklammert worden wäre. Die Annahme des Handelsgerichts, dass der Verzicht auf die Einrede der Verjährung nach dem Willen der Parteien auch bereits verjährte Forderungen umfasste, kann somit nicht als willkürlich betrachtet werden.