Citation: 4A_95/2014 E. 2.3

2.3. Der Beschwerdeführer beruft sich zunächst vergeblich auf Art. 169 OR, aus dem folge, dass die Rechtsstellung des Schuldners durch die Abtretung nicht verschlechtert, aber auch nicht verbessert werden dürfe. Zwar trifft zu, dass der Schuldner insofern nicht von der Abtretung soll profitieren können, als ihm Verteidigungsmittel verwehrt sein sollen, die ihm auch dann nicht (gegen den Zedenten) zur Verfügung stehen würden, wenn die Zession nicht stattgefunden hätte ( DANIEL GIRSBERGER, in: Basler Kommentar, 5. Aufl. 2011, N. 1 zu Art. 169 OR). Der Umstand, dass der Zessionar gegebenenfalls eine höhere Bonität aufweist als der Zedent, bedeutet jedoch keine Verbesserung der Rechtsstellung des Schuldners, sondern stellt gegebenenfalls - im Hinblick auf einen möglichen Rückforderungsanspruch - eine tatsächliche Besserstellung dar, die nach der Zweckbestimmung von Art. 169 OR nicht verhindert werden soll. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht lässt sich daher aus Art. 169 OR nichts zu seinen Gunsten ableiten. Der Vorinstanz ist keine Verletzung dieser Bestimmung vorzuwerfen, wenn sie davon ausging, der Beschwerdeführer habe als Zessionar einredebelastete Forderungen erhalten und sie die Verrechnungseinrede der Beschwerdegegnerin gegenüber den Abtretungsforderungen als wirksam erachtete. Hielt die Beschwerdegegnerin den vom Beschwerdeführer erworbenen Forderungen auf Zahlung einer Parteientschädigung wirksam die Verrechnungseinredeentgegen, schuldete sie ihm nichts bzw. nichts mehr.