Citation: 2C_795/2008 25.02.2009 E. 4

4.1 Die Vorinstanz führte aus, dass die von den Beschwerdeführern bezogenen Fürsorgegelder in Höhe von Fr. 166'974.65 ohne Weiteres das Kriterium der Erheblichkeit i.S. von Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG erfüllten. Hinsichtlich der aktuellen und künftigen Entwicklung des Familieneinkommens sei zu bemerken, dass der Beschwerdeführer seine Arbeitsstelle bei der F.________ GmbH Transporte verloren habe und Kranken- und Arbeitslosentaggelder beanspruche. Obwohl er seit dem 22. April 2008 wieder voll arbeitsfähig sei, könne er keine unbefristete Arbeitsstelle vorweisen. Für die Zeit vom 14. Juli 2008 bis zum 18. August 2008 und vom 18. August 2008 bis zum 5. September 2008 könne er befristete Arbeitsverträge der E.________ Reinigungen AG als Unterhaltsreiniger I im Stundenlohn vorlegen. Bezüglich eines behaupteten weiteren Temporäreinsatzes des Beschwerdeführers bei der G.________ AG (drei Stunden pro Tag während drei Wochen) sei keine Lohnabrechnung eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin arbeite ebenfalls bei der E.________ Reinigungen AG. Zudem gehe sie noch einer entgeltlichen Tätigkeit beim Türkisch-Islamischen Sozial- und Kulturverein R.________ nach. Insgesamt sei von einem Monatseinkommen der Beschwerdeführer in Höhe von Fr. 4'660.-- auszugehen. Diesen Erträgen stehe ein finanzieller Bedarf von Fr. 5'348.-- pro Monat gegenüber, womit sich ein monatliches Manko von Fr. 688.-- ergebe. 4.2 Die Erheblichkeit der von ihnen bereits bezogenen Fürsorgeleistungen wurde von den Beschwerdeführern nicht in Abrede gestellt. Dagegen rügen sie die Vorgehensweise des Kantonsgerichts zur Feststellung ihrer gegenwärtigen und zukünftigen finanziellen Lage. Sinngemäss machen sie geltend, es sei fraglich, ob die Berechnung ihres finanziellen Bedarfs tatsächlich anhand der Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) vorzunehmen sei, oder ob diese Berechnung nicht vielmehr jener des betreibungsrechtlichen Existenzminimums entsprechen sollte. In jedem Fall sei die Vorinstanz aber von einem zu hohen finanziellen Bedarf der Familie ausgegangen, indem sie zu hohe Gesundheitskosten und Erwerbsunkosten angenommen habe. Gleichzeitig sei das Einkommen der Beschwerdeführerin bei der E.________ Reinigungen AG nicht in vollem Umfang berücksichtigt worden. Zudem habe sich dieses Einkommen in den letzten Monaten noch gesteigert. Bei korrekter Berechnung ergebe sich, dass das gegenwärtige Einkommen der Beschwerdeführer ihren finanziellen Bedarf überschreite. Als nicht zutreffend bezeichnen die Beschwerdeführer sodann die Annahme der Vorinstanz, dass die wirtschaftliche Prognose ungünstig sei: Die Beschwerdeführerin könne mit zunehmendem Alter der Kinder ihre Teilzeiterwerbstätigkeiten noch ausbauen. Bezüglich dem Beschwerdeführer seien allfällige sozialversicherungsrechtliche Ansprüche sowie die Möglichkeit einer neuen Anstellung nicht berücksichtigt worden. Die Beschwerdeführer erblicken in den von ihnen beanstandeten Punkten eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung und eine Verletzung des Willkürverbots von Art. 9 BV. 4.3 Die Rügen der Beschwerdeführer erweisen sich als nicht zielführend: Soweit die Beschwerdeführerin ausführen lässt, dass sich ihr Einkommen bei der E.________ Reinigungen AG seit dem Entscheid des Kantonsgerichts weiter erhöht habe, handelt es sich um unzulässige Noven, welche vom Bundesgericht nicht zu berücksichtigen sind (Art. 99 Abs. 1 BGG; vgl. E. 1.3). Wie die Vorinstanz zudem in E. 2 des angefochtenen Entscheids zutreffend ausgeführt hat, ist für die Qualifikation einer Fürsorgeabhängigkeit als fortgesetzt i.S. von Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG nicht so sehr von Bedeutung, ob gegenwärtig eine Fürsorgeabhängigkeit besteht. Entscheidend ist vielmehr, ob die Abhängigkeit zurückblickend einige Zeit andauerte, und ob die Befürchtung berechtigt ist, dass auch für die weitere Zukunft Unterstützung geleistet werden muss (BGE 119 Ib 6 E. 3b). Demzufolge ist es von untergeordneter Relevanz, ob der finanzielle Bedarf der Familie im Moment das vorhandene Einkommen übersteigt, oder ob die Beschwerdeführer gegenwärtig in der Lage sind, einen bescheidenen Überschuss zu erwirtschaften. Von Bedeutung ist dagegen, dass sie einerseits in den Jahren 2001 bis 2006 nicht annähernd in der Lage waren, für ihren Lebensbedarf aufzukommen und in erheblichem Ausmass vom Gemeinwesen unterstützt werden mussten. Andererseits ist massgebend, dass die Arbeits- und Einkommenssituation beider Beschwerdeführer - entgegen deren Behauptungen - insgesamt als sehr instabil und keineswegs als gesichert zu bezeichnen ist: Zwar mag es zutreffen, dass die Beschwerdeführer seit August 2006 keine Sozialhilfe mehr in Anspruch nehmen mussten. Jedoch verfügt der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben über keine anerkannte Ausbildung und konnte nach Verlust seiner Arbeitsstelle bei der F.________ GmbH jeweils nur als Hilfskraft mit befristeten Verträgen von sehr geringer Dauer Arbeit finden. Sofern der von ihm ins Feld geführte Anspruch auf Krankentaggelder sowie Leistungen der Arbeitslosenversicherung überhaupt noch besteht, ist dieser zeitlich sehr beschränkt, so dass der Beschwerdeführer hieraus ebenfalls nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag. Die Beschwerdeführerin geht einer Teilzeiterwerbstätigkeit auf Stundenlohnbasis nach. Dass sie ihren Beschäftigungsgrad erhöhen könnte, wie dies beschwerdeweise geltend gemacht wurde, erscheint in Anbetracht der Betreuungspflichten gegenüber den drei noch nicht schulpflichtigen Kindern als unrealistisch, selbst wenn eine zeitweise Betreuung durch die Eltern der Beschwerdeführerin mitberücksichtigt würde. Bei dieser Sachlage ist es nicht zu beanstanden, wenn das Kantonsgericht das Vorliegen einer fortgesetzten und erheblichen Sozialhilfeabhängigkeit bejaht hat. Jedenfalls ist weder eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung noch eine Verletzung von Art. 9 BV ersichtlich.