Citation: 1B_569/2018 E. 5.3

5.3. Die Vorinstanz erwägt in diesem Zusammenhang Folgendes: Im hängigen Nachverfahren habe das Bezirksgericht zu entscheiden, ob die Reststrafe zu vollziehen (Art. 62c Abs. 2 StGB), eine andere Massnahme (Art. 62c Abs. 3 und Abs. 6 StGB) oder gegebenenfalls die Verwahrung (Art. 62c Abs. 4 i.V.m. Art. 64 Abs. 1 StGB) anzuordnen sei. Auch eine "weitere therapeutische stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB") (Neuanordnung) komme grundsätzlich in Frage. Das Strafgericht sei im massnahmenrechtlichen Nachverfahren nicht an den Antrag der Vollzugsbehörde gebunden. Mit den rechtskräftig beurteilten Gewaltverbrechen (versuchte schwere Körperverletzung und Brandstiftung) lägen Anlasstaten im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB vor. Was die allfällige nachträgliche Verwahrung (als Alternative zur Neuanordnung einer psychiatrischen Behandlung) betrifft, hätten schon die im Hauptverfahren erkennenden Strafgerichte die Therapiewilligkeit des Beschwerdeführers übereinstimmend als "fraglich" bezeichnet. Im psychiatrischen Gutachten vom 23. Dezember 2014 sei die stationäre Massnahme als gescheitert bezeichnet worden. Bei einer schrittweisen Entlassung aus dem Freiheitsentzug sei laut Experte "mit häufigeren und damit auch schwereren" fremdaggressiven Handlungen zu rechnen, aufgrund von "völliger Überforderung" und Instabilität. Aus psychiatrischer Sicht sei "ein bessernder oder sichernder Massnahmestatus langfristig angebracht". Auch eine nachträgliche Verwahrung schliesse der Psychiater nicht aus. Das bedenkliche Verhalten des Beschwerdeführers habe sich auch 2016-2017 fortgesetzt, indem er unter anderem (im Regionalgefängnis Burgdorf) Drohungen gegen das Vollzugspersonal ausgestossen und massive Gewaltphantasien formuliert habe. Auch seine Neigung zu aggressivem Verhalten gegen Personen und zu Sachbeschädigungen habe sich erhärtet. Gewisse Anzeichen einer Entschärfung hätten sich erst gezeigt, nachdem der Beschwerdeführer in der Gefängnisabteilung für Intensivbetreuung (in Einzelhaft) untergebracht worden sei. Ob seine Fremdaggressivität tatsächlich abgenommen habe, sei aber erst verifizierbar, sobald zu einem gelockerten Vollzugsregime mit Kontakten zu verschiedenen Personen übergegangen werden könnte. Das Obergericht stuft den Beschwerdeführer (für den Fall einer Freilassung) als gemeingefährlich ein. Es bestehe derzeit noch ein deutliches Risiko für weitere schwere Gewaltverbrechen (vgl. dazu oben, E. 4.4). Eine Freilassung aus der Sicherheitshaft sei derzeit "nicht zu verantworten". Auch eine nachträgliche Verwahrung könne noch nicht ausgeschlossen werden. Zur in Frage kommenden stationären Massnahmeerwägt das Obergericht Folgendes: Wie sich aus Art. 64 Abs. 1 lit. b (in fine) StGB ergebe, sei die Verwahrung, selbst wenn deren Voraussetzungen erfüllt wären, unzulässig, wenn eine stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB noch Erfolg verspreche. Dies könne der Fall sein, wenn (im Sinne von Art. 59 Abs. 1 lit. b StGB) zu erwarten wäre, durch eine weitere stationäre psychiatrische Massnahme lasse sich der Gefahr neuer Delikte (der in Art. 64 Abs. 1 StGB genannten Art) begegnen. Auch wenn der Täter als gefährlich (im Sinne von Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB) einzustufen sei, habe der Richter eine stationäre therapeutische Massanzuordnen, falls diese Massnahme Erfolg verspricht. Der Gefährlichkeit des Täters sei in diesem Fall dadurch Rechnung zu tragen, dass die stationäre Massnahme in einer Einrichtung gemäss Art. 59 Abs. 3 StGB vollzogen wird. Der entsprechende Massnahmenvollzug in einer geschlossenen Einrichtung (nötigenfalls in einer Strafanstalt) trage der öffentlichen Sicherheit in demselben Masse Rechnung wie die Verwahrung. Dass der Täter nötigenfalls auch in der Verwahrung psychiatrisch betreut werden könne, schliesse die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme (nach Art. 59 StGB) nicht aus. Letztere unterscheide sich prinzipiell von einer psychiatrischen Betreuung im Sinne von Art. 64 Abs. 4 Satz 3 StGB. Sie habe in erster Linie eine "therapeutische dynamische Einflussnahme" zum Inhalt und damit primär eine Verbesserung der Legalprognose, und "nicht bloss die Pflege, das heisst eine statisch-konservative Zuwendung". Eine Verwahrung sei hingegen nur als "ultima ratio" anzuordnen, wenn jegliche Behandlung nach Art. 59 StGB endgültig ausser Betracht falle. Gemäss der vorläufigen Einschätzung des Obergerichtes im Haftprüfungsverfahren erscheint es im vorliegenden Fall "fraglich", ob eine Verwahrung anzuordnen sein wird und eine stationäre therapeutische Massnahme endgültig als aussichtslos eingestuft werden kann. Diese Frage sei vom Bezirksgericht im hängigen Nachverfahren (aufgrund des noch ausstehenden aktualisierten psychiatrischen Gutachtens) zu prüfen. Selbst wenn das Bezirksgericht den Antrag des Amtes für Justizvollzug auf ordentliche Verwahrung abweisen sollte, sei aber "nicht zu erwarten, dass der Beschwerdeführer in Freiheit entlassen" werden könnte. Vielmehr dürfte das Bezirksgericht - aufgrund der sich im vorliegenden Haftprüfungsverfahren präsentierenden Sachlage - voraussichtlich eine stationäre therapeutische Massnahme neu anordnen.