Citation: 2A.224/2004 26.10.2004 E. 7

Zu prüfen ist, ob das solothurnische Recht mit den harmonisierungsrechtlichen Vorgaben übereinstimmt. 7.1 Der solothurnische Gesetzgeber hat in § 33 Abs. 1 des solothurnischen Gesetzes vom 1. Dezember 1985 über die Staats- und Gemeindesteuern (StG/SO) die in Art. 26 Abs. 1 lit. a-c DBG vorgesehene Regelung wörtlich übernommen. 7.2 Soweit ein Kanton Normen aus dem Steuerharmonisierungsgesetz nicht direkt ohne weitere Konkretisierung übernimmt, liegt es im Interesse der Transparenz und der Vereinfachung des schweizerischen Steuerrechts, wenn er sich möglichst weitgehend den vom Bund für das Bundessteuergesetz getroffenen Lösungen anschliesst. So kann bei gleichen oder ähnlichen Formulierungen im kantonalen Steuergesetz von der Annahme ausgegangen werden, der Kanton habe seine Regelung dem Bundesrecht angleichen und keine der Steuerharmonisierung widersprechende kantonalrechtliche Differenzierung schaffen wollen (Reich, a.a.O., N. 41 zu Art. 1 StHG). Das gilt auch im vorliegenden Fall. 7.3 Wie im Recht der direkten Bundessteuer ist auch im solothurnischen Steuerrecht die Abziehbarkeit der Mehrkosten für auswärtigen Wochenaufenthalt nicht ausdrücklich im Gesetz, sondern in der entsprechenden Verordnung geregelt: Aufgrund der solothurnischen Regelung können «Steuerpflichtige, die sich während der Woche am Arbeitsort aufhalten, jedoch regelmässig über das Wochenende nach Hause zurückkehren und daher dort steuerpflichtig bleiben, ... die beruflich notwendigen Mehrkosten wie folgt abziehen: [Ziff. 1a] für die Mehrkosten der auswärtigen Verpflegung ... bei ganzjährigem Wochenaufenthalt 6'000 Franken im Jahr» und «[Ziff. 2] für die Kosten der Unterkunft: die tatsächlichen Kosten für ein auswärtiges Zimmer oder eine auswärtige Wohnung, höchstens aber für zwei Raumeinheiten» (§ 5 Ziff. 1a und 2 der solothurnischen Steuerverordnung Nr. 13 vom 19. Mai 1987 betreffend Abzüge für Berufskosten; nachfolgend: Steuerverordnung Nr. 13). Nach Art. 9 BKV können «Steuerpflichtige, die an den Arbeitstagen am Arbeitsort bleiben und dort übernachten müssen (sog. Wochenaufenthalt), jedoch regelmässig für die Freitage an den steuerlichen Wohnsitz zurückkehren, [...] die Mehrkosten für den auswärtigen Aufenthalt abziehen» (Abs. 1). Es können «als notwendige Mehrkosten der Unterkunft [...] die ortsüblichen Auslagen für ein Zimmer» abgezogen werden (Abs. 3). Ebenfalls abziehbar sind Mehrkosten für Verpflegung (Art. 6 BKV). Sowohl die Berufskostenverordnung wie auch die Steuerverordnung Nr. 13 lassen also nur die beruflich notwendigen Mehrkosten zum Abzug zu, legen aber zahlenmässig keine Zeit oder Distanz fest, bis zu der eine tägliche Rückkehr an den Wohnort zumutbar ist. Damit kann die Zumutbarkeit im Einzelfall geprüft werden.