Citation: I 788/04 28.04.2005 E. 2.3

2.3.1 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben, und das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung eines Falles in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheides (hier: 15. Juli 2003) eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 130 V 446 f. Erw. 1.2 und 1.2.1 mit Hinweisen). 2.3.2 Da keine laufenden Leistungen im Sinne der übergangsrechtlichen Ausnahmebestimmung des Art. 82 Abs. 1 ATSG, sondern Dauerleistungen im Streit stehen, über welche noch nicht rechtskräftig verfügt worden ist, gelangen - den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln folgend - für die Zeit bis 31. Dezember 2002 die bisherigen Rechtsnormen und ab diesem Zeitpunkt, soweit massgebend, die neuen Bestimmungen des ATSG und dessen Ausführungsverordnungen zur Anwendung (BGE 130 V 446 f. Erw. 1.2.1 und 1.2.2 mit Hinweis). Gleiches hat, bezogen auf den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens per 1. Juni 2002, für das FZA zu gelten (BGE 130 V 337 ff. Erw. 2 mit Hinweisen). Diesen Überlegungen kommt jedoch insofern nur beschränkter Bedeutungsgehalt zu, als zum einen nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 die Personen, die im Gebiet eines Mitgliedstaates wohnen und für die diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten auf Grund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates wie die Staatsangehörigen dieses Staates haben, soweit besondere Bestimmungen dieser Verordnung nichts Anderes vorsehen. Des Weitern hat das Eidgenössische Versicherungsgericht in BGE 130 V 346 ff. Erw. 3.1 bis 3.4 erkannt, dass die ATSG-Normen zur Arbeitsunfähigkeit (Art. 6), Erwerbsunfähigkeit (Art. 7), Invalidität (Art. 8) sowie zur Ermittlung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten (Art. 16) regelmässig formellgesetzliche Fassungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den entsprechenden Begriffen vor In-Kraft-Treten des ATSG darstellen und sich inhaltlich damit keine Änderungen ergeben haben. Die dazu entwickelte Judikatur kann demnach übernommen und weitergeführt werden. 2.4 Die Rekurskommission hat die Bestimmungen und Grundsätze zu den Voraussetzungen und zum Umfang des Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung (Art. 28 Abs. 1 [in der bis 31. Dezember 2003 gültig gewesenen Fassung, da die per 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Änderungen des IVG vom 21. März 2003 und der IVV vom 21. Mai 2003, 4. IV-Revision, nicht anwendbar sind] und 1bis IVG [in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2003]), zum Beginn des Rentenanspruchs (Art. 29 Abs. 1 lit. a und b IVG [in der bis 31. Dezember 2002 in Kraft gestandenen Fassung]), zur Aufgabe des Arztes oder der Ärztin bei der Invaliditätsbemessung (BGE 115 V 134. Erw. 2, 114 V 314 f. Erw. 3c; vgl. auch BGE 125 V 261 Erw. 4 mit Hinweisen) sowie zum Beweiswert und zur Beweiswürdigung ärztlicher Berichte und Gutachten (BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweis; AHI 2001 S. 113 f. Erw. 3a) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.