Citation: 6P.31/2004 14.06.2004 E. 3.5

3.5.1 Der Beschwerdeführer meint, selbst wenn er einen Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung gehabt haben sollte, führe dies nicht dazu, dass er diese zu beanspruchen hätte. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 217 StGB müsse der Unterhaltsschuldner die ihm zumutbaren Bemühungen unternehmen, um ausreichende finanzielle Mittel zur Erfüllung seiner Unterhaltspflicht zu erlangen. Wo die Grenze dieser Zumutbarkeit genau liege, lasse sich angesichts der vielfältigen familiären und sozialen Verhältnisse kaum allgemein formulieren; sie sei fliessend und werde in der Praxis von Fall zu Fall bestimmt (vgl. BGE 126 IV 131 E. 3, mit Hinweisen). Vor seiner Anstellung bei der A.________AG sei er lange Zeit arbeitslos gewesen. Nach der Kündigung durch die A.________AG sei er vor der Entscheidung gestanden, ob er ein neues Unternehmen aufbauen oder den Weg zum Arbeitsamt in der vagen Hoffnung auf eine Anstellung in der bisherigen Form wählen solle. Er sei bereits dreimal aus einer Kaderposition entlassen worden. Seine Chancen, in derselben Branche eine adäquate Anstellung zu finden, seien äusserst gering. Die Vorinstanz billige ihm denn auch ein (zeitlich begrenztes) Recht zur Ausübung einer Tätigkeit als Geschäftsführer der von ihm mitgegründeten B.________GmbH zu. Wenn er nun aber die Verdienstausfallentschädigung im Sinne von Art. 24 AVIG beansprucht hätte, dann hätte er unter anderem die Pflichten und Kontrollvorschriften gemäss Art. 17 AVIG erfüllen, mithin insbesondere eine andere Arbeit (nötigenfalls auch ausserhalb seines bisherigen Berufes) suchen und seine diesbezüglichen Bemühungen nachweisen müssen (Nichtigkeitsbeschwerde S. 5 f.). 3.5.2 Der Beschwerdeführer will mit diesem Einwand offenbar andeuten, dass es ihm nicht möglich beziehungsweise nicht zumutbar gewesen sei, neben seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der von ihm mitgegründeten und im Aufbau befindlichen GmbH eine andere Arbeit zu suchen. Weshalb und inwiefern ihm dies nicht möglich gewesen sei, legt er indessen nicht dar und ist nicht ersichtlich. Dass auch eine 100%ige Beschäftigung eine Zwischenverdienst-Tätigkeit im Sinne von Art. 24 AVIG sein kann, stellt er mit Recht nicht in Abrede. 3.5.3 Die Vorinstanz macht dem Beschwerdeführer nicht zum Vorwurf, dass er überhaupt die Tätigkeit als Geschäftsführer der von ihm mitgegründeten GmbH aufnahm. Sie wirft ihm vor, dass er sich nicht um den Ersatz des Verdienstausfalls bemühte, auf den er trotz dieser Tätigkeit unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen Anspruch hatte. Damit geht auch der weitere Einwand des Beschwerdeführers fehl, dass er im massgebenden Zeitraum von August 2002 bis März 2003 bei einem durchschnittlichen Monatslohn von Fr. 2'787.-- und dem ihm im angefochtenen Urteil (S. 19/20) zugebilligten monatlichen Existenzminimum von Fr. 2'800.-- gar nicht über die zur Erfüllung seiner Unterhaltspflicht erforderlichen Mittel verfügt und daher den objektiven Tatbestand von Art. 217 StGB nicht erfüllt habe (Nichtigkeitsbeschwerde S. 6 f.). Gemäss den Erwägungen im angefochtenen Entscheid hätte der Beschwerdeführer durch Geltendmachung seines Anspruchs auf Ersatz des Verdienstausfalls über zusätzliche Mittel verfügen können.