Citation: 4A_104/2024 E. 5.3.1

5.3.1. Die Rüge einer Verletzung des Grundsatzes der Vertragstreue geht fehl. Die Mehrheit des Schiedsgerichts gelangte unter anderem zum Ergebnis, die in Art. 2 (7) des DBFO-Vertrags statuierte Kooperationspflicht gehe im konkreten Einzelfall dem in Art. 23 (5.2) des DBFO-Vertrags statuierten Kündigungsrecht vor. Daher geht es um einen Vorgang der Auslegung (nämlich das Verhältnis zwischen zwei vertraglichen Bestimmungen des DBFO-Vertrags) und die rechtlichen Konsequenzen, die daraus im Einzelfall (betreffend die Kündigung vom 18. Mai 2018) gezogen werden. Dieser Auslegungs- und Anwendungsvorgang ist nicht vom Prinzip der Vertragstreue erfasst (vgl. hiervor E. 5.2.2). Ebenso wenig ist der Grundsatz der Vertragstreue verletzt, wenn die Mehrheit des Schiedsgerichts aufgrund des Rechtsmissbrauchsverbots (vgl. dazu auch hiernach E. 5.3.2) gemäss anwendbarem montenegrinischem Obligationenrecht einer vertraglichen Bestimmung aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls die Anwendung versagt.