Citation: 2A.373/2006 15.09.2006 E. 6.2

6.2.1 Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, und ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist. Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Person bedürftig, wenn sie nicht in der Lage ist, für die Prozesskosten aufzukommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen müsste, die zur Deckung des Grundbedarfs für sie und ihre Familie notwendig sind (BGE 128 I 225 E. 2.5.1; 127 I 202 E. 3b S. 205). Dabei darf nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abgestellt werden, sondern es sind die individuellen Umstände zu berücksichtigen (BGE 124 I 1 E. 2a S. 2 mit Hinweisen). Die unentgeltliche Rechtspflege kann namentlich verweigert werden, wenn der Gesuchsteller die anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten in absehbarer Zeit, das heisst innert einiger Monate, aus Einkommensüberschüssen zu bezahlen vermag (BGE 109 la 5 E. 3a S. 9). 6.2.2 Das Verwaltungsgericht ging davon aus, dass der Beschwerdeführer in der Lage sei, die Kosten für das Beschwerdeverfahren aufzubringen. Gemäss einer Aktennotiz des Ausländeramtes vom 28. April 2006 sei ihm ein Rückreisevisum für die Zeit vom 30. April bis zum 18. Mai 2006 ausgestellt worden, damit er seine Familie in X.________ für drei Wochen besuchen könne. Der Beschwerdeführer habe in diesem Zusammenhang ausgeführt, er reise mit dem Flugzeug ab Zürich nach Y.________ und er finanziere die Reise mit seinem Erwerbseinkommen. Weil der Beschwerdeführer offensichtlich über genügend Mittel verfüge, um eine Flugreise in die Heimat zu finanzieren, seien die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung nicht erfüllt. 6.2.3 Es ist unbestritten, dass gegenüber dem Beschwerdeführer Verlustscheine in der Höhe von Fr. 76'500.-- sowie zahlreiche offene Betreibungen im Gesamtbetrage von über Fr. 60'000.-- bestehen. Seine sowie die Einkünfte seiner Ehefrau reichen nicht aus, um den Unterhalt der Familie sicherzustellen. Entgegen der von der Vorinstanz vertretenen Auffassung ist daher die für die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung erforderliche Bedürftigkeit zu bejahen; dies selbst unter Berücksichtigung der Kosten für einen Flug nach Y.________, zumal sich diese Auslagen weit unter dem bewegen, was der Beschwerdeführer an Kosten für die anwaltliche Vertretung und Gerichtskosten im vorinstanzlichen Verfahren aufzubringen hat. Mit Blick auf seine Einkommens- und Vermögenslage ist auch nicht ersichtlich, inwiefern es dem Beschwerdeführer möglich wäre, die im vorinstanzlichen Verfahren angefallenen Gerichts- und Anwaltskosten innert vernünftiger Zeit ratenweise zu begleichen. Da die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ausgewiesen ist und sein Begehren, wie das Verwaltungsgericht ebenfalls anerkannt hat, im vorinstanzlichen Verfahren nicht zum Vornherein aussichtslos war, hätte für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung nicht verweigert werden dürfen. Der angefochtene Entscheid verletzt insofern Art. 29 Abs. 3 BV.