Citation: 6S.437/2000 17.10.2000 E. A

A.- Am 14. Mai 1987 schloss W.G. , damals zusammen mit A.G. und I.R.- G. Eigentümer der Liegenschaft Rheingasse 15 in Basel, in welcher sich das Restaurant "Brauerzunft" befindet, einen Bierlieferungsvertrag mit der Brauerei Feldschlösschen. Zu dieser Zeit war A.B. Geschäftsführer des Restaurants. Der Vertrag bezeichnet A.B. deshalb als "Kunde". Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Bierlieferungsvertrag wurde Rheinfelden vereinbart. Zwei Jahre später erwarb A.B. die Liegenschaft Rheingasse 15 von den genannten Eigentümern und verpflichtete sich im öffentlich beurkundeten Kaufvertrag ausdrücklich, den Bierlieferungsvertrag mit der Brauerei Feldschlösschen zu übernehmen. Nach der Renovation des Restaurants im Jahr 1996/1997 nahm A.B. einen Bierwechsel auf die Produkte der Marke Calanda/Haldengut vor und kam von da an den vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Feldschlösschen AG nicht mehr nach. Mit Urteil vom 27. Mai 1998 erliess das Gerichtspräsidium Rheinfelden gegen A.B. im summarischen Verfahren eine vorsorgliche Verfügung. Darin wurde A.B. unter Androhung von Haft oder Busse nach Art. 292 StGB angewiesen, seinen gesamten Bierbedarf für das Restaurant "Brauerzunft", Rheingasse 15, Basel, weiterhin bei der Klägerin, der Feldschlösschen AG, bzw. deren Depot, zu beziehen. Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 15. März 1999 eine gegen die vorsorgliche Verfügung gerichtete Beschwerde von A.B. ab.