Citation: 1A.86/2002 22.10.2002 E. 3

In Disp.-Ziff. 2 des angefochtenen Teilentscheids wird der Beschwerdeführer verpflichtet, einen Voruntersuchungsbericht (historische Untersuchung samt Pflichtenheft) gemäss Art. 7 Abs. 2 und 3 der Verordnung vom 26. August 1998 über die Sanierung von belasteten Standorten (Altlasten-Verordnung; AltlV; SR814.680) durch die Büros Dr. Heinrich Jäckli AG und CSD Ingenieure und Geologen AG erstellen zu lassen. 3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Verwaltungsgericht sei für eine derartige Anordnung nicht zuständig gewesen: Die Einleitung des Sanierungsverfahrens mittels Voruntersuchungsberichts hätte durch die Verwaltungsbehörde erfolgen müssen. Durch das Vorgehen des Verwaltungsgerichts werde dem Beschwerdeführer eine gerichtliche Rechtsmittelinstanz weggenommen. 3.1.1 Der Beschwerde an das Verwaltungsgericht kommt als ordentlichem Rechtsmittel Devolutiveffekt zu. Das bedeutet, dass das Verwaltungsgericht mit Einlegung des Rechtsmittels zuständig wird, sich mit der Streitsache zu befassen und gegebenenfalls einen Entscheid in der Sache zu treffen (BGE 125 V 345 E. 2b/aa S. 348 f.). Gemäss § 58 des aargauisches Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 9. Juli 1968 (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) kann das Verwaltungsgericht, wenn es den angefochtenen Entscheid aufhebt, entweder selbst urteilen oder die Sache zum Erlass einer neuen Verfügung an die Vorinstanz zurückweisen. 3.1.2 Begrenzt wird die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts durch den Streitgegenstand. Im vorliegenden Fall ist eine Verfügung der Gemeinden Buchs und Suhr (in der vom Regierungsrat modifizierten Fassung) angefochten, die den Beschwerdeführer zur Vorlage eines ergänzten Konzepts für die Sicherung und Überwachung der Altlast verpflichtet, unter Erfassung des westlichen Altlastteils, der Etappe R1 und mit der Verpflichtung, eine Überwachungsmöglichkeit im südlichen Abströmbereich zu schaffen. Diese Verfügung musste das Verwaltungsgericht beurteilen, unter Zugrundelegung der am 1. Juli 1997 in Kraft getretenen neuen Bestimmungen des USG (Art. 32c ff. USG) und der seit dem 1. Oktober 1998 geltenden Altlastenverordnung, die auch auf hängige Verfahren anwendbar sind. Die Erarbeitung eines Sanierungsprojekts setzt voraus, dass die Überwachungs- und Sanierungsbedürftigkeit des Standorts abgeklärt (sog. Voruntersuchung, vgl. Art. 7 AltlV) und die Ziele und die Dringlichkeit der Sanierung detailliert ermittelt und bewertet worden sind (sog. Detailuntersuchung, Art. 14 AltlV). Die vom Verwaltungsgericht angeordnete historische Untersuchung (vgl. Art. 7 Abs. 2 AltlV) samt Erstellung des Pflichtenhefts (Art. 7 Abs. 3 AltlV) sind die ersten Phasen der Voruntersuchung und damit die ersten Schritte auf dem Weg zur Erstellung eines Sanierungsprojekts. Dann aber befindet sich der Teilentscheid des Verwaltungsgerichts innerhalb des Streitgegenstands, der bereits vom Regierungsrat beurteilt worden und gegenwärtig vor dem Verwaltungsgericht hängig ist. Insofern wird dem Beschwerdeführer keine Gerichtsinstanz "weggenommen". Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass sich der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers an der Verhandlung vom 28.Januar 2002 ausdrücklich für einen materiellen Entscheid des Verwaltungsgerichts und gegen eine Rückweisung an den Regierungsrat zu neuem Entscheid ausgesprochen hat (vgl. Protokoll, S. 7). 3.2 Der Beschwerdeführer wehrt sich dagegen, als alleiniger Verantwortlicher die Untersuchungshandlungen vornehmen und finanzieren zu müssen. Schon im Sanierungsverfahren müssten möglichst alle Beteiligten einbezogen werden. Dazu gehörten neben den Gemeinden Buchs und Suhr auch der Kanton Aargau als seinerzeitige Bewilligungsbehörde. Dies verlange Art. 32d USG. 3.2.1 Art. 32d USG regelt die Kostenpflicht, d.h. die Frage, wer letztlich die Kosten von Massnahmen zur Sanierung von Altlasten trägt. Diese Frage ist zu trennen von der in Art. 32c USG und Art. 20 AltlV geregelten Frage der Sanierungs- oder Massnahmepflicht: Danach sind die Untersuchungs- und Sanierungspflichten in erster Linie dem Standortinhaber und nur ausnahmsweise Dritten aufzuerlegen (vgl. dazu Entscheid 1A.214/1999 vom 3. Mai 2000 E. 2e, publ. in URP 2000 590; ZBl 102/2001 536; Pra 2000 166 1008; RDAF 2001 1 650). Dagegen trifft die Kostenpflicht in erster Linie denjenigen, der die Sanierung durch sein Verhalten verursacht hat (Verhaltensstörer; vgl. Art. 32d Abs. 2 Satz 2 USG). Auf Antrag des Sanierungspflichtigen erlässt die Behörde eine Verfügung über die Kostenverteilung (Art. 32d Abs. 3). Diese umfasst nicht nur die eigentlichen Sanierungskosten, sondern auch die Untersuchungskosten, einschliesslich der Kosten der Voruntersuchung (Entscheid 1A.214/1999, a.a.O., E. 3a). Im vorliegenden Fall enthält der Regierungsratsbeschluss vom 2. Juni 1993 bereits einen Kostenverteilungsschlüssel. Dieser erging allerdings unter dem Vorbehalt, dass die anteilsmässige Ersatzpflicht neu zu beurteilen ist, wenn weitere Sanierungsmassnahmen notwendig werden sollten (Ziff. 5.2.5.). Der Beschwerdeführer wurde im Regierungsratsbeschluss vom 23. Juni 1999 (E. 8 S. 7) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er beim Baudepartement eine Verfügung über die Kostenverteilung verlangen kann, soweit durch die zusätzlichen Sanierungsmassnahmen weitere Kosten entstehen, die über der Kostensumme des Sanierungsbeschlusses von 1993 liegen. 3.2.2 In Disp.-Ziff. 2 des angefochtenen Teilentscheids geht es jedoch nicht um die Kosten- sondern um die Massnahmepflicht, d.h. um die Frage, wer den Voruntersuchungsbericht zu erstellen hat. Zu entscheiden ist deshalb nur, ob der Beschwerdeführer zu Recht zur Erstellung des Voruntersuchungsberichts (historische Untersuchung samt Pflichtenheft) verpflichtet worden ist. Gemäss Art. 20 Abs. 1 AltlV sind die Untersuchungs-, Überwachungs- und Sanierungsmassnahmen in der Regel von dem Inhaber oder von der Inhaberin eines belasteten Standorts durchzuführen. Als Standortinhaber kommen im vorliegenden Fall sowohl der Beschwerdeführer in Betracht, der auf einem Teil des ehemaligen Deponiegeländes eine Kehrichtverbrennungsanlage betreibt, als auch die Gemeinden Buchs und Suhr, in deren Eigentum die belasteten Grundstücke stehen, sowie allenfalls auch die Eigentümer von belasteten Grundstücken im südlichen Teil der Deponie, jenseits der Autobahn. Mit der rechtskräftigen Sanierungsverfügung des Regierungsrats vom 2. Juni 1993 wurde jedoch verbindlich entschieden, dass der Beschwerdeführer massnahmepflichtig ist und alle anderen Beteiligten sich lediglich an der Finanzierung der Arbeiten beteiligen. Dieser Lösung stimmten damals alle Beteiligten aus praktischen Gründen zu (vgl. E. 2 S. 3 des Regierungsratsbeschlusses). Diese Verfügung bezieht sich nach der - vom Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht mehr bestrittenen - Auslegung des Verwaltungsgerichts auf die Sanierung der gesamten Deponie "Im Lostorf", also auch auf die hier zu untersuchenden westlichen und südlichen Deponieteile. Dann aber war es folgerichtig, den Beschwerdeführer - und nur ihn - auch zur Durchführung der Voruntersuchung zu verpflichten. 3.2.3 Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, die weiteren Beteiligten - die Gemeinden Suhr und Buchs, die Kiesabbauunternehmen, der Kanton Aargau sowie die Grundeigentümer der südlich, jenseits der Autobahn gelegenen Grundstücke - hätten mindestens beigeladen werden müssen. Eine Beteiligung aller möglicherweise Kostenpflichtigen am Sanierungsverfahren ist in der Regel sinnvoll, um zu verhindern, dass allfällige kostenpflichtige Verursacher im späteren Verfahren auf Erlass der Kostenverteilungsverfügung die Notwendigkeit der Sanierungsmassnahmen gemäss Sanierungsprojekt bestreiten (vgl. Hans Stutz, Verfahrensfragen bei der Kostenverteilung, URP 2001 S. 810 und Fn. 31; Pierre Tschannen, USG-Kommentar, N 47 zu Art. 32d). Allerdings setzt dies voraus, dass die Identität der potentiell Kostenpflichtigen bekannt ist. Im vorliegenden Fall soll erst die Voruntersuchung Aufschluss über die im westlichen und südlichen Deponieteil vorhandenen Ablagerungen und damit auch über die hierfür Verantwortlichen geben. Immerhin ist davon auszugehen, dass die Gemeinden Suhr und Buchs sowie die im Regierungsratsbeschluss vom 2. Juni 1993 genannten Kiesabbauunternehmen zum Kreis der möglichen Kostenpflichtigen gehören. Die Gemeinden Buchs und Suhr sowie der Kanton Aargau waren bereits als Beschwerdegegnerinnen bzw. als Vorinstanz am Verwaltungsgerichtsverfahren beteiligt, mussten also nicht mehr beigeladen werden. Der Beschwerdeführer hätte die Möglichkeit gehabt, die Beiladung der Kiesabbauunternehmen zu verlangen, hat dies jedoch nicht getan. Eine Verpflichtung des Verwaltungsgerichts, von Amtes wegen möglicherweise kostenpflichtige Dritte schon im Verfahren betreffend die Massnahmepflicht beizuladen, lässt sich Art. 32d USG nicht entnehmen (so auch Vernehmlassung des BUWAL, S. 5/6).