Citation: 9C_353/2007 29.02.2008 E. 8

Es stellt sich indessen von Amtes wegen die Rechtsfrage (Art. 106 Abs. 1 BGG), ob die einbezahlten Deckungskapitalien unter Art. 7 lit. q AHVV fallen, wonach Leistungen des Arbeitgebers bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses massgebenden Lohn darstellen, soweit sie nicht im Sinne von Art. 8ter AHVV hievon ausgenommen sind. Nach Art. 8ter Abs. 1 lit. c AHVV gehören nicht zum massgebenden Lohn die Leistungen im Rahmen einer Vorruhestandsregelung des Arbeitgebers, soweit sie acht Monatslöhne nicht übersteigen (vgl. dazu BGE 133 V 153). Entgegen der von der EAK vertretenen Auffassung kann der Norm nicht die Anwendbarkeit versagt werden mit dem Argument, die betroffenen Arbeitnehmer seien nicht freiwillig vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausgeschieden (vgl. dazu BGE 133 V 153 E. 8.1-8.3 S. 157 ff.). Da sich den Akten nicht entnehmen lässt, ob die in der Bestimmung genannten Voraussetzungen (z.B. ob die Leistungen acht Monatslöhne nicht übersteigen), die Leistung von Deckungskapitalien insoweit nicht als massgebenden Lohn zu qualifizieren, erfüllt sind, wird die Sache diesbezüglich an die Kasse zurückgewiesen, damit sie die Frage näher abkläre und die Beiträge unter diesem Gesichtswinkel gegebenenfalls neu festsetze.