Citation: 2P.223/2004 18.05.2005 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer stuft die streitigen Abgaben als "Vorzugslasten" ein, durch welche die Vorteile aus den Aufwendungen des Gemeinwesens für die Erschliessung des Grundstücks abgegolten würden (S. 7 der Beschwerdeschrift). Er macht geltend, der fragliche Mehrfamilienhaus-Neubau sei teilweise auf einem Grundstück errichtet worden, auf dem zuvor sein Einfamilienhaus gestanden habe, welches bereits an die Kanalisation angeschlossen gewesen sei und auch einen Wasser- und Stromanschluss gehabt habe. Hiefür seien vom früheren Eigentümer die entsprechenden Anschlussgebühren, soweit solche überhaupt erhoben worden seien, bereits bezahlt worden. Von den für das neue Mehrfamilienhaus gemäss geltendem Tarif zu bezahlenden Anschlussgebühren seien richtigerweise jene Gebühren abzuziehen, die nach heutigem Tarif für den Anschluss des abgebrochenen Einfamilienhauses (Baujahr 1930) zu bezahlen wären. Die für den Neubau nunmehr erhobenen Gebühren seien jedoch so berechnet worden, wie wenn auf dem Grundstück (noch) kein Gebäude bestanden hätte. Soweit das Grundstück aber schon erschlossen gewesen sei, kassiere die Gemeinde damit Anschlussbeiträge für den gleichen Mehrwert, und eine derartige "mehrfache Abgeltung des Mehrwertvorteils" verstosse offensichtlich gegen das Äquivalenzprinzip. 3.2 Bei den vorliegenden streitigen Abgaben handelt es sich entgegen der Annahme des Beschwerdeführers nicht im rechtstechnischen Sinne um Vorzugslasten bzw. um Beiträge, sondern um Anschlussgebühren (vgl. zur begrifflichen Unterscheidung Adrian Hungerbühler, Grundsätze des Kausalabgabenrechts, Eine Übersicht über die neuere Rechtsprechung und Doktrin, in: ZBl 2003 (104) S. 509 f., sowie Urteil 2P.45/2003 vom 28. August 2003, E. 5.3, in: ZBl 2004 (105) S. 267, vgl. auch Urteil 2P.78/2003 vom 1. September 2003, E. 3, in: ZBl 2004 (105) S. 272 f., je mit Hinweisen): Die Abgaben werden nicht erhoben, um den wirtschaftlichen Sondervorteil der Erschliessung bzw. der Überbaubarkeit des Grundstücks abzugelten, sondern als Gegenleistung für den Anschluss eines bestimmten Gebäudes an das betreffende Versorgungsnetz. Zwar dienen auch Anschlussgebühren, gleich wie Erschliessungsbeiträge, regelmässig der Deckung der Erstellungskosten der öffentlichen Anlage, und für ihre Bemessung darf ebenfalls auf das Ausmass des dem Pflichtigen erwachsenden Vorteils abgestellt werden. Anders jedoch als Erschliessungsbeiträge, die unabhängig vom tatsächlichen Anschluss einer bestimmten Baute in der Regel allein nach der möglichen baulichen Nutzung der Parzelle bemessen werden, setzt die (allenfalls auch kumulativ zu entrichtende) Anschlussgebühr den Anschluss eines bestimmten Gebäudes voraus, was es alsdann rechtfertigen kann, für ihre Bemessung auf den jeweiligen Gebäudewert abzustellen. Es ist dementsprechend auch zulässig und üblich, für den Fall, dass eine angeschlossene Baute nachträglich umgebaut oder erweitert wird, ergänzende Anschlussgebühren zu erheben (ZBl 2004 [105] S. 267). Umstritten kann sein, wie Bauten, welche anstelle einer abgebrochenen oder zerstörten vorbestandenen Baute errichtet werden, bezüglich der Bemessung der Anschlussgebühr zu behandeln sind. Zwischen Um- und Erweiterungsbauten einerseits und Ersatzbauten andererseits lässt sich keine scharfe Trennung ziehen. Bei Um- und Erweiterungsbauten kann die neugeschaffene Bausubstanz wert- und volumenmässig derart dominieren, dass der Vorgang baulich und wirtschaftlich einer Ersatzbaute gleich- oder nahekommt. Das Bundesgericht erachtete es daher als zulässig, einer kommunalen Regelung, welche für Ersatzbauten (unabhängig vom Alter der beseitigten Baute und von den Gründen des Abbruchs) generell die für Neubauten geltende volle Anschlussgebühr gemäss Brandversicherungswert vorsah, bei Um- und Erweiterungsbauten dagegen (unabhängig vom Verhältnis der alten zur neuen Bausubstanz) nur die zusätzlich geschaffenen Grössen einer Anschlussgebühr unterwarf, wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes die Gefolgschaft zu verweigern (Urteil 2P.78/2003, in ZBl 2004 [105], S. 270). Zwar können insbesondere Gemeinden mit weitgehend überbautem Gebiet für die Finanzierung der (laufenden) Erneuerung ihrer Versorgungsanlagen auf Anschlussgebühren angewiesen sein, welche auch für Umbauten und Ersatzbauten nach einem ihren heutigen Finanzbedürfnissen entsprechenden Satz erhoben werden; sie haben sich aber bei der Erfassung solcher Tatbestände an die Schranken der Rechtsgleichheit zu halten (erwähntes Urteil, a.a.O., S. 275).