Citation: 6B_216/2011 E. 7

Die Beschwerdeführer machen geltend, der Tatbestand der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB sei nicht erfüllt. Sie hätten an einer rechtmässigen Demonstration beziehungsweise Protestaktion teilgenommen und nicht die Absicht gehabt, jemanden zu nötigen. Gewisse Beeinträchtigungen des Verkehrsflusses lägen in der Natur der Sache und seien hinzunehmen. Die in Frage stehenden Behinderungen seien im Wesentlichen nicht durch die Demonstration verursacht worden, sondern durch die von der Polizei im öffentlichen Interesse vorgenommene vorübergehende Sperrung der Zufahrtsstrasse zum Betriebsgelände. Wohl nahmen die Beschwerdeführer an einer Demonstration teil, um gegen das ihres Erachtens vertragsbrüchige Verhalten des Schweizerischen Baumeisterverbandes im Zusammenhang mit der Einführung der Frühpensionierung im Baugewerbe zu protestieren. Richtig ist, dass Demonstrationen naheliegenderweise an Orten durchgeführt werden, die mit dem Demonstrationszweck in einem Zusammenhang stehen, vorliegend mithin im Bereich des Geländes von Repräsentanten des Baugewerbes. Zutreffend ist auch, dass gewisse Verkehrsbehinderungen grundsätzlich hinzunehmen sind, die sich bei einer Demonstration im öffentlichen Raum kaum vermeiden lassen. Die durch die Aktion bewirkte gewisse Behinderung des allgemeinen Verkehrs auf der Strasse, die eine polizeiliche Verkehrsumleitung notwendig machte, wird denn auch den Beschuldigten nicht als Nötigung angelastet. Die Beschwerdeführer nahmen indessen nach den willkürfreien tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz an einer gezielten Blockadeaktion teil, durch welche die Zufahrt zum Werksgelände der Privatklägerin und die Wegfahrt für die Dauer von mehreren Stunden behindert wurden. Inwiefern bei dieser Sachlage der Schuldspruch wegen Nötigung (Art. 181 StGB) Bundesrecht verletzt, wird in der Beschwerde nicht dargelegt und ist in Anbetracht der Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Nötigung durch Blockadeaktionen (BGE 134 IV 216; 129 IV 6; 119 IV 301; 108 IV 165; Urteil 6S.671/1998 vom 11. Dezember 1998) nicht ersichtlich. Dass die Blockade, an welcher die Beschwerdeführer teilnahmen, gemäss Art. 28 Abs. 3 BV, wonach Streik und Aussperrung unter den dort genannten Voraussetzungen zulässig sind, gerechtfertigt gewesen sei, machen die Beschwerdeführer mit Recht nicht geltend. Sie behaupten auch nicht, dass der Schuldspruch wegen Nötigung bei der gebotenen Berücksichtigung der Grundrechte der Meinungsfreiheit (Art. 16 BV) oder der Versammlungsfreiheit (Art. 22 BV) bundesrechtswidrig sei.