Citation: 4P.258/2002 05.03.2003 E. 2

Nach der Rechtsprechung darf ein Verzicht auf den Richter des eigenen Wohnsitzes im Sinne von Art. 30 Abs. 2 BV bzw. Art. 59 aBV nicht leichthin angenommen werden. Es bedarf dazu einer ausdrücklichen Erklärung, deren Inhalt unmissverständlich ist und die den Willen, einen anderen als den ordentlichen Gerichtsstand zu begründen, klar und deutlich zum Ausdruck bringt. Dabei ist nach der Rechtsprechung das Vertrauensprinzip auch für die Auslegung von Verträgen prozessrechtlichen Inhalts massgebend (BGE 122 III 439 E. 3c; 93 I 323 E. 5a, je mit Hinweisen). Ob ein gültiger Verzicht auf das Wohnsitzgericht vorliege, hängt demnach davon ab, ob der Vertragspartner des Verzichtenden in guten Treuen annehmen durfte, sein Kontrahent habe mit der Annahme des Vertrages auch der darin enthaltenen Gerichtsstandsvereinbarung zugestimmt (BGE 118 Ia 294 E. 2a; 109 Ia 55 E. 3a, je mit Hinweisen). Auch für die Tragweite der Gerichtsstandsklausel ist massgebend, wie der Empfänger sie in guten Treuen verstehen durfte und musste. Dabei ist der Inhalt der einzelnen Bestimmung nicht allein aufgrund ihres Wortlautes isoliert zu betrachten, sondern es ist stets der Gesamtzusammenhang im Auge zu behalten, in den die Erklärung sinnvoll eingefügt ist; ausserdem sind die Umstände beachtlich, unter denen sie abgegeben worden ist (BGE 126 III 375 E. 2e/aa; 123 III 165 E. 3a, je mit Hinweisen). 2.1 Die umstrittenen Gerichtsstandsklauseln sind nach der Feststellung des Zivilgerichtes, auf welche das Appellationsgericht im angefochtenen Urteil verweist, von der Beschwerdeführerin selbst auf ihrem eigenen Briefpapier geschrieben worden. Die Beschwerdeführerin behauptet nicht, die Feststellung der kantonalen Gerichte sei unzutreffend. Auch leitet sie zu Recht nichts daraus ab, dass ihr der Text nach ihrer eigenen Behauptung von der Beschwerdegegnerin diktiert worden sei. Die Beschwerdegegnerin durfte in guten Treuen davon ausgehen, dass die Beschwerdeführerin die Gerichtsstandsklausel nicht nur zur Kenntnis nahm, sondern sie bewusst einging. Insofern bestreitet die Beschwerdeführerin die Gültigkeit der Klausel auch nicht ausdrücklich. Sie macht lediglich geltend, sie habe nicht gesamthaft und generell auf ihren Wohnsitzgerichtsstand verzichtet. Sie rügt, die kantonalen Gericht hätten nicht richtig geprüft, worauf sich ihr Verzicht beziehe, hätten die Bedeutung der Ergänzungsvereinbarungen 1995 und 1996 unrichtig gewürdigt, und unrichtigerweise angenommen, die Gerichtsstandsklausel sei für alle eingeklagten Ansprüche beachtlich. 2.2 Das Zivilgericht, dessen Erwägungen das Appellationsgericht zu seinen eigenen gemacht hat, ist zum Schluss gelangt, die Gerichtsstandsklausel in Ziffer 7 der Ergänzungsvereinbarung vom 2./9. Mai 1996 beziehe sich auf den gesamten Vertragskomplex. Die von der Beschwerdeführerin gemäss der Rahmenvereinbarung vom 14./19. April 1994 und den dazugehörigen Verträgen (Dienstleistungsvertrag, Software-Lizenzvertrag und Software-Wartungsvertrag) sowie den Vereinbarungen vom 29. August / 4. September 1995 und vom 2./9. Mai 1996 versprochenen Leistungen bilden nach den Erwägungen des Gerichts ein einheitliches Leistungspaket, das in der Einführung einer EDV-Applikation für die staatliche Pensionskasse besteht. Die Einheit sämtlicher Verträge wird nach den Erwägungen des Zivilgerichts in den Ergänzungsvereinbarungen ausdrücklich bestätigt, indem in Ziffer 1 dieser Vereinbarungen nochmals die grundsätzliche Verpflichtung der Beschwerdeführerin erwähnt wird, der Beschwerdegegnerin eine EDV-Applikation mit der gesamten notwendigen Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, damit diese ihren Aktivenbestand gemäss den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen korrekt und vollständig auf der Basis weitestgehender Automatisierung der Geschäftsvorfälle verwalten könne. 2.3 Die Auslegung der kantonalen Instanzen ist vertrauenstheoretisch nicht zu beanstanden. Die Ergänzungsvereinbarungen waren durch die Schwierigkeiten verursacht, die im Laufe der Realisierung der im Rahmenvertrag vom April 1994 und den zugehörigen Verträgen vereinbarten Pensionskassen-Applikationen auftraten. Die in den Ergänzungsvereinbarungen geregelten Punkte betrafen, wie die Beschwerdeführerin darlegt, keine eigentlich neuen Leistungen, sondern im wesentlichen nur die Modalitäten der Abwicklung der ursprünglich vereinbarten Leistungen. In diesem Zusammenhang ist aber nicht erkennbar und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht begründet, welche Umstände die Parteien veranlasst haben könnten, für diesen Teil der modifizierten Vertragsleistungen eine andere Gerichtsstandsregelung zu vereinbaren als für die Übrigen. Insbesondere ist nicht ersichtlich und wird im Gegenteil durch Ziffer 1 der Ergänzungsvereinbarungen widerlegt, dass die darin getroffene Regelung bestimmt umgrenzte und von den ursprünglich vereinbarten klar unterscheidbare Leistungen betreffen würde. Dass die Ergänzungsvereinbarungen nur punktuell bestimmte Fragen betrafen, ändert daher nichts daran, dass mit der entsprechenden Regelung die Erfüllung der ursprünglichen Verträge sichergestellt werden sollte. Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie habe angesichts der im Zeitpunkt der Ergänzungsvereinbarung bestehenden Schwierigkeiten mit dem Projekt keinesfalls den Willen gehabt, ausgerechnet damals auf ihren Wohnsitzrichter gemäss Vertragswerk 1994 zu verzichten. Dies würde auch auf die modifizierten Vertragspunkte zutreffen, für welche die Beschwerdeführerin die Geltung der eindeutig vereinbarten Gerichtsstandsklausel richtigerweise selbst nicht bestreitet. Die neu im Ergänzungsvertrag 1995 abgeschlossene und im Ergänzungsvertrag 1996 bestätigte Gerichtsstandsvereinbarung kann in guten Treuen und im gesamten Zusammenhang nur so verstanden werden, dass die Parteien - in Kenntnis der aufgetretenen Schwierigkeiten bei der Erfüllung des Rahmenvertrages 1994, deren Beseitigung die Ergänzungsvereinbarungen dienten - für allfällige Streitigkeiten aus diesem 1994 abgeschlossenen Vertrag betreffend die EDV-Applikation insgesamt den Gerichtsstand Basel-Stadt wählten. Die kantonalen Instanzen haben die Tragweite der Gerichtsstandsvereinbarung zutreffend ausgelegt und insbesondere den Vertrauensgrundsatz nicht verletzt, wenn sie den Gerichtsstand Basel für alle aus dem 1994 abgeschlossenen Vertrag betreffend die Realisierung des EDV-Projektes entstehenden Streitigkeiten bejahten, unbesehen darum, in welchem der formell unterschiedlichen Vertragsurkunden die jeweils streitigen Leistungen formuliert sind. 2.4 Die Beschwerdeführerin rügt weiter, die kantonalen Gerichte hätten Art. 30 Abs. 2 BV verletzt, indem sie einen generellen Verzicht auf den Wohnsitzgerichtsstand angenommen und insbesondere nicht geprüft hätten, ob sich ihr Verzicht auf den Wohnsitzgerichtsstand - selbst wenn ein solcher bezüglich der 1994 vereinbarten Leistungen vorliege - auf sämtliche eingeklagten Forderungen beziehe. Die Beschwerdeführerin behauptet dabei nicht, sie stehe mit der Beschwerdegegnerin noch in anderen Vertragsbeziehungen oder es beständen Streitigkeiten ausservertraglicher Natur, die mit dem Rahmenvertrag 1994 über die EDV-Applikation in keinerlei Zusammenhang ständen. Unter diesen Umständen ist die von ihr aufgeworfene Frage, ob die eingeklagten Ansprüche gestützt auf den Rahmenvertrag 1994 und die damit in Zusammenhang stehenden besonderen Verträge begründet sind oder nicht, rein materiellrechtlicher Natur. Sie betrifft die Zuständigkeit der baselstädtischen Gerichte zur Beurteilung sämtlicher Ansprüche aus dem Rahmenvertrag 1994 und den damit zusammenhängenden besonderen Verträgen nicht.