Citation: 6P.133/2005 07.06.2006 E. 17.4

17.4.1 Soweit der Beschwerdeführer 1 eine Ungleichbehandlung geltend macht und sich auf andere kantonale Urteile aus demselben Deliktsbereich beruft, dringt er mit seiner Beschwerde nicht durch. Die Strafverfolgung obliegt grundsätzlich den Kantonen (Art. 64bis Abs. 2 BV, Art. 343 StGB). Dies bringt nach der Rechtsprechung das Risiko mit sich, dass sich in den Kantonen hinsichtlich der Beurteilung derselben Delikte im Rahmen der Strafzumessung unterschiedliche kantonale Praxen entwickeln. Überdies führen der Grundsatz der Individualisierung und der dem Sachrichter vom Gesetz bei der Strafzumessung eingeräumte weite Ermessensspielraum notwendigerweise zu einer gewissen, vom Gesetzgeber in Kauf genommenen Ungleichheit. Unterschiedliche Gewichtungen der massgebenden Faktoren sind Folge der Unabhängigkeit des Richters, der weiten Strafrahmen, der freien Beweiswürdigung sowie des erheblichen Ermessens des Sachrichters. In dieser Hinsicht ist zu beachten, dass selbst gleich oder ähnlich gelagerte Fälle sich in zumessungsrelevanten Punkten massgeblich unterscheiden können. Die aus diesen Umständen resultierende Ungleichheit in der Zumessung der Strafe reicht für sich allein nicht aus, um auf einen Missbrauch des Ermessens zu schliessen. Es ist nicht Sache des Bundesgerichts, für eine peinlich genaue Übereinstimmung einzelner Strafmasse zu sorgen. Es hat lediglich für eine korrekte Anwendung von Bundesrecht bedacht zu sein. Soweit die Strafe innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens, gestützt auf alle wesentlichen Gesichtspunkte und im Rahmen des richterlichen Ermessens festgesetzt wurde, sind Unterschiede in der Strafzumessungspraxis innerhalb dieser Grenzen als Ausdruck unseres Rechtssystems hinzunehmen (eingehend BGE 123 IV 150 E. 2a mit Hinweisen). 17.4.2 Diese Grundsätze lassen sich indes nicht unbesehen auf die Konstellation übertragen, in der zwei Täter im selben Verfahren der selben Taten angeklagt und von der selben Gerichtsinstanz beurteilt werden. In diesem Fall bedarf die unterschiedliche Strafzumessung einer näheren Betrachtung. Das Strafgericht des Kantons Zug verurteilte den Mitangeklagten C.________ zu einer Strafe von 3 Jahren und 9 Monaten Zuchthaus, währenddem es für den Beschwerdeführer 1 eine Strafe von 4 Jahren und 9 Monaten aussprach. Die Differenz begründete die erste Instanz mit dem kooperativen und einsichtigen Verhalten des Mitangeklagten C.________ im Untersuchungsverfahren. Die Vorinstanz erachtet beim Mitangeklagten C.________ eine Einsatzstrafe von 3 Jahren für den Betrug und von 6 Monaten für die Urkundendelikte als angemessen. Strafmindernd berücksichtigt sie auch bei diesem den Umstand, dass die Delikte schon mehr als 7 Jahre zurückliegen und dass er sich seither wohl verhalten hat. Im Vergleich zum Beschwerdeführer 1 als deutlich strafmindernd würdigt die Vorinstanz die Einsicht in das Unrecht seines Handelns und sein kooperatives Verhalten im Untersuchungsverfahren. Er sei von Beginn weg sichtlich darum bemüht gewesen, die Vergangenheit aufzuarbeiten und habe einen nicht unbeachtlichen Beitrag zu einem schlüssigen Untersuchungsergebnis geleistet. Strafmindernd seien ferner der gute Leumund, die Vorstrafenlosigkeit sowie die geordneten persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen. Der Mitangeklagte C.________ habe offensichtlich die Lehren aus seinen Verfehlungen gezogen, habe sich beruflich aufgefangen und sich seit der Eröffnung der Strafuntersuchung in jeder Beziehung klaglos verhalten. Die persönliche Belastung durch das lange dauernde Verfahren und die psychische Belastung, der auch seine Ehefrau ausgesetzt gewesen sei und die ihn als Ehemann und Vater mitbetroffen habe, wirke sich ebenfalls strafmindernd aus. In Berücksichtigung dieser Umstände erachtet die Vorinstanz eine Strafe von 2 Jahren und 9 Monaten als angemessen. Zufolge Verletzung des Beschleunigungsgebots reduziert sie die Strafe auch für den Mitangeklagten C.________ um 12 Monate Zuchthaus und gelangt zu einer angemessenen Strafe von 21 Monaten Zuchthaus. In Nachachtung der Rechtsprechung, welche bei Freiheitsstrafen, die nicht erheblich über einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten liegen, verstärkt spezialpräventive Gesichtspunkte berücksichtigt, setzt sie die Strafe schliesslich auf 18 Monate Gefängnis herab, wofür sie den bedingten Strafvollzug gewährt. Zunächst fällt auf, wie sowohl der Beschwerdeführer 1 als auch die Staatsanwaltschaft in ihrer eigenen Nichtigkeitsbeschwerde gegen die Strafzumessung der Vorinstanz vorbringen, dass die kantonalen Instanzen beide Haupttäter grundsätzlich als in gleichem Masse treibende Kräfte der A.________ AG ansehen und diesbezüglich gleich behandeln. Die Vorinstanz führt in Bezug auf den Mitangeklagten C.________ unter Verweisung auf die Ausführungen zur Strafzumessung hinsichtlich des Beschwerdeführers 1 aus, zwar scheine der Beschwerdeführer 1 die treibende Kraft für die Gründung der A.________ AG gewesen, doch habe sich der Mitangeklagte C.________ aus freien Stücken dazu entschlossen, die Idee mit jenem zusammen in die Tat umzusetzen. Er sei während rund 3 Jahren ebenso eine treibende Kraft gewesen wie der Beschwerdeführer 1. Der knapp zweimonatige Ausstieg aus dem Geschäft könne ihm angesichts der freiwilligen Rückkehr nicht verschuldensmindernd angerechnet werden (angefochtenes Urteil S. 150; vgl. auch erstinstanzliches Urteil S. 133 f.). Dennoch haben beide Instanzen für den Mitangeklagten C.________ eine um 1 Jahr tiefere Einsatzstrafe festgesetzt. Diese Differenz wird vom Strafgericht mit dem kooperativen Verhalten des Mitangeklagten C.________ und der Einsicht in das Unrecht seines Handelns begründet (erstinstanzliches Urteil S. 135). Dieses kooperative Verhalten im Untersuchungsverfahren wird nun - zusammen mit den weiteren Minderungsgründen des guten Leumunds, der Vorstrafenlosigkeit und der persönlichen Belastung durch das Verfahren, die auch dem Beschwerdeführer 1 zu Gute gehalten werden (angefochtenes Urteil S. 145) - von der Vorinstanz ein zweites Mal berücksichtigt, wobei die Strafe für den Mitangeklagten C.________ nicht nur um 6 Monate wie beim Beschwerdeführer 1, sondern um 9 Monate reduziert wird (angefochtenes Urteil S. 151). Mag eine deutliche Herabsetzung der Strafe aufgrund der Einsicht und des kooperativen Verhalten in einer aufwändigen Strafuntersuchung noch hingehen, so ist doch eine doppelte Berücksichtigung desselben Faktors nicht angebracht. Ebenso scheint eine stärkere Berücksichtigung der psychischen Belastung durch das Verfahren und der gute Leumund, der beiden Tätern attestiert wird, nicht gerechtfertigt. Die Festsetzung der ungleichen Strafen verletzt daher im Ergebnis Bundesrecht. Damit ist indes noch nicht entschieden, ob das angefochtene Urteil in Bezug auf die Strafzumessung für den Beschwerdeführer 1 Bundesrecht verletzt, oder aber in Bezug auf die Zumessung für den Mitangeklagten C.________. Zu prüfen ist daher noch, ob die gegen den Beschwerdeführer 1 ausgesprochene Strafe unabhängig vom Aspekt der Gleichbehandlung vor Bundesrecht stand hält. Die Auffassung der Vorinstanz, wonach das Verschulden des Beschwerdeführers 1 grundsätzlich schwer wiegt, ist nicht zu beanstanden. Sie berücksichtigt in diesem Zusammenhang zutreffend die grosse Zahl von Geschädigten, den hohen Schadensbetrag und die Motivation, durch die Akquirierung möglichst hoher Kundengelder möglichst hohe Kommissionen zu generieren. Doch schenkt die Vorinstanz dem Umstand keinerlei Beachtung, dass zahlreiche Geschädigte auch nach hohen Verlusten oder bei keinerlei Aussichten auf einen gewinnträchtigen Abschluss des Geschäfts der A.________ AG weiterhin Gelder überwiesen. Zwar ist unter den gegebenen Umständen auch bei diesen Kunden Arglist grundsätzlich zu bejahen (vgl. oben E. 15.4.5), zumal die Kunden zu Beginn der Geschäftsbeziehung zweifellos unter dem Einfluss der täuschenden Angaben und der gesamten betrügerischen Inszenierung gehandelt hatten. Doch lässt sich der Erwägung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer 1 habe damit rechnen können, dass die Kunden bei einem ersten grösseren Verlust in der trügerischen Hoffnung, ihr Geld wieder zurück zu gewinnen, und unterstützt durch entsprechende unhaltbare Versprechungen der Verkäufer erneut Geld investieren würden, womit der Teufelskreis für die Kunden seinen Fortgang genommen habe (angefochtenes Urteil S. 142), nur bedingt beipflichten. Wohl trifft zu, dass nach ersten Verlusten angesichts der aufsässigen Werbemethoden der A.________ AG bzw. ihrer Verkäufer, erneute Investitionen der bereits geschädigten Kunden immer noch als Betrug zu würdigen ist. Selbst wenn die Opfer auch bei mehrmaligen Überweisungen trotz bereits erlittener erheblicher Verluste noch als arglos bezeichnet werden müssen, vermindert sich bei dieser Konstellation aber jedenfalls der Schuldvorwurf ganz erheblich. Dies gilt namentlich für diejenigen Kunden, die nicht nur aufgrund ihrer negativen Erfahrungen aus der über mehrere Monate andauernden Geschäftsbeziehung mit der A.________ AG, sondern auch aufgrund ihres beruflichen Hintergrundes grundsätzlich in der Lage gewesen wären, die in Wirklichkeit drohenden Verlustgefahren zu erkennen und die betrügerischen Machenschaften zu durchschauen und bei denen Arglist nur wegen der besonders intensiven und durchtriebenen betrügerischen Machenschaften bejaht worden ist. Diesem Aspekt hat die Vorinstanz in der Strafzumessung zu wenig Rechnung getragen. Insofern hat sie einen wesentlichen Gesichtspunkt der Strafzumessung ausser Acht gelassen. Die ausgesprochene Strafe verletzt daher Bundesrecht. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als begründet.