Citation: 6S.768/1999 29.01.2000 E. 2

2.- a) Die Vorinstanz stellt im appellierten Schuldspruch (Ziff. 5) wegen qualifizierter sexueller Nötigung folgenden Sachverhalt fest: Die Geschädigte H. habe sich freiwillig in die Wohnung des Beschwerdegegners begeben. Sie habe sich dort auf der Toilette befunden, als dieser sie von hinten gepackt, auf sein Bett gezerrt und vollständig ausgezogen habe. Er habe ihr hierauf Duschmittel in Scheide und Anus einmassiert und sie dabei verletzt. Er habe ihr Schmerzen zufügen wollen. Sie habe geschrieen und sich mit Händen und Füssen gewehrt, weshalb er ihr zudem mit der Hand auf das Gesäss geschlagen habe. Nach etwa einer halben Stunde habe er aufgehört und ihr einen Geldschein hinterher geworfen, als sie aus seiner Wohnung geflüchtet sei (angefochtenes Urteil S. 11). Das Kreisgericht erachtete in den nicht appellierten Schuldsprüchen die Überweisungssachverhalte als erstellt (Urteil des Kreisgerichts S. 3-36; Überweisungsbeschluss, kantonale Akten, act. 401-402). Betreffend Schändung und Vergewaltigung (z.N. von D.; Ziff. 1) führte es aus, es könne festgestellt werden, dass die Kontakte des Beschwerdegegners zu den Frauen im Allgemeinen auf "geschäftlicher" Basis funktioniert hätten. Er habe für ihre Dienste teils mit Geld, aber auch mit Drogen gezahlt. Es sei ihm logisch erschienen, dass D. ihm dafür etwas schuldig sei, dass sie bei ihm habe wohnen dürfen, und er habe sich berechtigt gefühlt, sich diese Leistung auch gegen ihren Willen zu nehmen. Er sei in sie eingedrungen, als sie unter Drogeneinfluss tief geschlafen habe, und habe den Geschlechtsverkehr fortgesetzt, als sie erwacht sei, sich gewehrt und gebissen habe. Betreffend Schändung (z.N. von R.; Ziff. 2) wurde festgestellt, dass er die Frau, als sie schlief, am Gesäss berührte und sich befriedigte. Betreffend die sexuelle Nötigung (z.N. von D.; Ziff. 3) wurde festgestellt, dass er gegen den Willen der Frau auf sie ejakulierte, nachdem sie seine Vorschläge, mit ihm zu schlafen, respektive ihn oral zu befriedigen, zurückgewiesen hatte. Betreffend die Ausnützung einer Notlage (z.N. von D.; Ziff. 4) wurde festgestellt, er habe sich gegen ihren Willen von ihr oral befriedigen lassen, unter der Drohung, dass er sie andernfalls samt Katze und Mobiliar vor die Tür setzen werde. Des Diebstahls (Ziff. 6) wurde er schuldig gesprochen, weil er in einem Restaurant, in dem er als Kellner arbeitete, mit einem Stemmeisen den Geldautomaten aufgebrochen und das Geld an sich genommen hatte. Die Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 BetmG (Ziff. 7) betrifft den Verkauf von zehn bis zwölf Briefchen Heroin an D. und R. sowie an einen Massimo und eine unbekannte Frau. b) Die Vorinstanz führt zur Strafzumessung aus, der Beschwerdegegner habe - entgegen der Staatsanwaltschaft - seine Opfer nicht bewusst in der Drogenszene ausgesucht. Er habe selbst am Rande der Gesellschaft gelebt, häufig in diesen Kreisen verkehrt und seine sozialen Kontakte fast ausschliesslich in Lokalen geknüpft, die auch von drogensüchtigen Frauen aufgesucht wurden. Er habe die Taten nicht lange zuvor geplant; diese hätten sich aus den speziellen Umständen des Augenblicks ergeben (angefochtenes Urteil S. 21). Er sei 1963 und 1974 wegen Unzucht mit einem Kind verurteilt worden sowie 1963, 1966, 1986 und 1988 wegen öffentlicher unzüchtiger Handlungen und 1996 wegen qualifizierter sexueller Nötigung, einer Tat, die jener z.N. von H. ähnlich sei. Nach dem Führungsbericht vom 10. August 1999 (act. 684 f.) der Strafanstalt seien die Betreuer mit ihm nach wie vor sehr zufrieden. Er lebe in der Wohngruppe eher zurückgezogen, sei aber gut integriert. Er sei offen, kooperativ, auch bereit, über sein Delikt zu sprechen. Die im letzten Urteil ergangene Verwahrung habe ihn sehr deprimiert; es sei ihm bewusst geworden, dass er an sich arbeiten müsse, und entsprechend engagiert nehme er an den regelmässigen therapeutischen Sitzungen teil. Es könne ihm ein progressiver Vollzugsverlauf attestiert werden; er setze sich mit seiner Situation auseinander und sei sich bewusst, was er zukünftig an seiner Lebensweise verändern müsse (angefochtenes Urteil S. 22, 30). Während das Gutachten aus dem Jahre 1996 (act. 279) von einer mindestens im mittleren Grad herabgesetzten Fähigkeit zur Einsicht in das Unrecht der Tat spreche, komme das forensisch-psychiatrische Gutachten vom 18. Februar 1999 (act. 429) zu folgendem Schluss: Bezüglich der qualifizierten sexuellen Nötigung sei der Beschwerdegegner unter Alkoholeinfluss gestanden, und eine geringfügig herabgesetzte Steuerungsfähigkeit lasse sich nicht ausschliessen. Weiter bestehe eine geistig mangelhafte Entwicklung im Sinne einer Persönlichkeitsstörung von dissozialem Typus, die jedoch zu keiner zusätzlichen Herabsetzung der Steuerungsfähigkeit beigetragen habe. Für die anderen Taten lasse sich weder eine durch Alkohol bedingte Beeinträchtigung des Bewusstseins noch eine Herabsetzung der Steuerungsfähigkeit durch die bestehende Persönlichkeitsstörung feststellen. Es sei von einer leicht verminderten Zurechnungsfähigkeit im Tatzeitpunkt auszugehen (angefochtenes Urteil S. 23). c) Die Vorinstanz führt zur Massnahmebedürftigkeit aus, das Gutachten aus dem Jahre 1996 habe empfohlen, eine ambulante Massnahme an Stelle des Strafvollzugs anzuordnen und auf eine Verwahrung zu verzichten. Dem sei die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern damals gefolgt und habe die Strafe von 2 1/2 Jahren zu Gunsten einer ambulanten Massnahme aufgeschoben. Nach dem Gutachten vom 18. Februar 1999 handle es sich beim Beschwerdegegner um einen normal intelligenten Menschen, bei dem keine Hinweise auf psychotische oder depressive Erkrankungen vorlägen. Eine primäre sexuelle Devianz liege nicht vor, vielmehr sei die Vielfalt der abnormen Sexualverhalten im Rahmen der bestehenden Persönlichkeitsstörung zu sehen. Es bestehe weder der Wunsch noch der Zwang nach Alkohol, und die Kriterien für eine Alkoholabhängigkeit nach ICD-10 seien nicht erfüllt. Es falle eine mangelnde Emotionalität auf, und es bestehe ein Unvermögen zur Beibehaltung längerfristiger, emotional tiefer gehender Beziehungen. Auch bestehe eine gewisse Unfähigkeit zum Erleben von Schuldbewusstsein und zum Lernen aus Erfahrungen. Die geistige Gesundheit sei im Sinne einer Persönlichkeitsstörung leicht beeinträchtigt gewesen. Es bestehe eine erhebliche Wiederholungsgefahr. Er habe enorme Mühe, sich mit seinen Taten auseinander zu setzen, und versuche, nicht darüber nachzudenken und zu bagatellisieren. Es bestünden erhebliche Zweifel, ob eine psychotherapeutische Behandlung ausreichen werde, um die Wiederholungsgefahr zu vermindern. Der Gesundheitszustand erfordere nicht die Einweisung in eine Heil- oder Pflegeanstalt. Trotzdem sollte ein Versuch einer ambulanten Behandlung unternommen werden. Der Beschwerdegegner gefährde die öffentliche Sicherheit in schwerwiegender Weise, wie bereits im Gutachten von 1996 festgestellt worden sei. Anders als im damaligen Gutachten sei aber davon auszugehen, dass selbst die Verabreichung von Antabus oder Androcur die öffentliche Sicherheit nicht garantieren würde. Es wäre wichtig, falls eine halb- bis einjährige Therapie nicht zu einer verstärkten Introspektion führe, noch einmal die Frage einer Verwahrung zu diskutieren. Die Wahrscheinlichkeit, die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch eine ambulante oder stationäre Therapie wesentlich zu mindern, sei äusserst gering. Das einzige, was für einen Therapieversuch spreche, sei, dass bis jetzt kein solcher stattgefunden habe. Nach dem Therapieverlaufsbericht vom 18. August 1999 (act. 694 f.) bilden die neun Sitzungen zu 45 Minuten seit dem 4. Juni 1999 in Anbetracht der eher ungünstigen Vorbedingungen eine zu kurze Verlaufsdauer, um über die Wirksamkeit zu entscheiden. Der Beschwerdegegner werde nur ungern mit seinen Delikten konfrontiert und reagiere ausweichend und abwiegelnd. Er zeige im Gespräch keine emotionale Beteiligung. Dies weise auf ein massives Gefühlsdefizit sich selbst und anderen gegenüber hin. Bisher habe keine tragfähige therapeutische Beziehung aufgebaut werden können; eine Änderung werde schwierig sein. Wegen der zu kurzen Verlaufsdauer werde eine Fortführung der Therapie für mindestens weitere sechs Monate vorgeschlagen (angefochtenes Urteil S. 27-29). d) In ihrer Beurteilung nimmt die Vorinstanz an, die allgemeinen Voraussetzungen einer Massnahme gemäss Art. 43 StGB seien gegeben. Die Verwahrung solle aber als einschneidender Eingriff in die persönliche Freiheit ultima ratio sein. Sie sei nicht anzuordnen, wenn die Gefahr für die öffentliche Sicherheit anders gebannt werden könne, etwa durch eine lange Freiheitsstrafe, allenfalls verbunden mit einer ambulanten Massnahme. Das Gutachten von 1999 gebe in Bezug auf die Rückfallgefahr und die schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit keine besonders klare und überzeugende Antwort. Die Begründung der Gemeingefährlichkeit falle knapp aus, und es werde nicht begründet, weshalb weder Antabus noch Androcur die Gefahr vermindern würde. Es sei aber letztlich mit der Gutachterin übereinstimmend anzunehmen, dass der Beschwerdegegner eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstelle, wie sich auch angesichts der einschlägigen Vorstrafen und des früheren Gutachtens ergebe. Jedoch werde eine Behandelbarkeit nicht vollständig ausgeschlossen. Es sei noch nie ein ernsthafter Therapieversuch unternommen worden. Die damalige Anordnung der 2. Strafkammer sei nicht vollzogen worden. Zwar werde der jetzige Therapieversuch skeptisch beurteilt, aber die erst neun Sitzungen liessen nur wenig präzise Aussagen über einen möglichen Erfolg zu, wie die Therapeutin dargelegt habe. Der Führungsbericht dagegen laute durchaus positiv. Die Verwahrung erscheine daher derzeit nicht als notwendig. Die therapeutischen Bemühungen im Strafvollzug seien fortzusetzen (angefochtenes Urteil S. 29-31).