Citation: 2P.16/2004 23.03.2004 E. 2

2.1 Die Beschwerdeführer sehen eine Verletzung des Willkürverbotes und der Eigentumsgarantie darin begründet, dass die "Vermögenswerte des Steuerschuldners geschont würden und die Steuerbehörden den bequemen Weg des Inkassos gegenüber den Beschwerdeführern" gingen. Bevor eine kantonale Steuerverwaltung im Rahmen des gesetzlichen nicht eingetragen Grundpfandrechtes die Käuferschaft zur Bezahlung anhalten dürfe, müsse aus Gründen des verfassungsmässigen Willkürverbotes alles versucht werden, die Steuerschuld beim Steuerpflichtigen einzuverlangen. Sowohl der Nachlass der Eltern der Ehegattin des Veräusserers als auch der Nachlass der Eltern des Veräusserers seien im Inkassoverfahren nicht berücksichtigt worden. 2.2 Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einem unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56). 2.3 Das Kantonsgericht erkannte, dass gemäss Art. 47 des Steuergesetzes des Kantons Wallis vom 10. März 1976 in der Fassung vom 27. Juni 2000 (StG) der Veräusserer für die Grundstückgewinnsteuer steuerpflichtig sei und die Bestimmungen des Steuergesetzes betreffend die Grundstückgewinnsteuer weder ein anderes Steuersubjekt als den Veräusserer noch eine solidarische Mithaftung von Drittpersonen (wie des Ehegatten oder von Verwandten in gerader Linie) für die Steuerschuld vorsähen. Die Beschwerdeführer würden mit ihrem Einwand, auch der Anspruch der Ehegattin des Steuerpflichtigen aus unverteilter Erbschaft sei für die Tilgung der Steuerschuld beizuziehen, offensichtlich verkennen, dass nur Vermögenswerte, die rechtlich dem Schuldner gehören, gepfändet werden können, was bei einem Erbanspruch des Ehegatten nicht der Fall sei. Zudem würde der angebliche Anspruch des Steuerpflichtigen aus unverteilter Erbschaft im Widerspruch zu den vom Betreibungsamt Siders am 21. März 2000 ausgestellten Pfändungsverlustschein stehen, wonach der Steuerpflichtige über kein pfändbares Vermögen verfüge, womit die Uneinbringlichkeit der Steuerforderung rechtsgenüglich festgestellt worden sei. 2.4 Die Beschwerdeführer setzen sich mit diesen Ausführungen des Kantonsgerichtes nicht rechtsgenüglich auseinander; sie erschöpfen sich in appellatorischer Kritik und begnügen sich damit, der Auslegung des Gerichtes ihre eigene, abweichende Auffassung entgegenzuhalten, ohne in hinreichender Weise darzutun, dass und wieso die Argumentation des Kantonsgerichtes offensichtlich falsch sein sollte. Auf die kantonale Steuerrechtsnorm (Art. 47 StG) gehen sie überhaupt nicht ein. Insoweit ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Im Übrigen vermöchten die betreffenden Rügen, wenn auf sie einzutreten wäre, nicht durchzudringen. Das Kantonsgericht durfte ohne Willkür davon ausgehen, dass nach kantonalem Recht der Veräusserer allein Steuersubjekt für die Grundstückgewinnsteuer sei und demzufolge nur Vermögenswerte, die ihm rechtlich gehörten, gepfändet werden können (vgl. Kurt Amonn/Fridolin Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Auflage, Bern 2003, § 23 N. 2, S. 166). Auch kann kein Verstoss gegen das Willkürverbot gesehen werden im Umstand, dass das Kantonsgericht zum Schluss kam, der Pfändungsverlustschein habe rechtsgenüglich zum Ausdruck gebracht, dass beim Veräusserer die Steuerforderung uneinbringlich sei, zumal nicht erforderlich ist, dass zuvor das Gemeinwesen die Eintreibung der Steuerforderung beim originären Steuerschuldner auf dem Wege der ordentlichen Betreibung auf Pfändung, nach Art. 88 ff. SchKG, zu versuchen hat, oder dass die Insolvenz des Steuerschuldners in einem Verlustschein festgehalten ist (Armin Zucker, Das Steuerpfandrecht in den Kantonen, Diss. Zürich, 1988, S. 114 f., 133 f.; vgl. auch BGE 84 III 67). Deshalb ist es auch unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden, wenn sich die Steuerbehörden mit dem Verlustschein begnügt haben und nicht noch weitere rechtliche Schritte zur Feststellung allfälliger Vermögenswerte des Veräusserers unternommen haben. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer reicht der Vorwurf, die kantonalen Behörden hätten jahrelang nichts und schliesslich nicht alles versucht, um den geschuldeten Steuerbetrag beim Veräusserer einzutreiben bzw. dessen Vermögen sicherzustellen, nicht aus, die Rüge der Willkür zu begründen. Es trifft zwar zu, dass der Grundstückgewinn bereits am 22. Oktober 1992 veranlagt wurde. Diese Veranlagung wurde jedoch vom Veräusserer angefochten, so dass der zu entrichtende Grundstückgewinnsteuerbetrag erst mit dem Einspracheentscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Wallis vom 30. November 1998 rechtskräftig festgelegt wurde. Wenn die kantonale Steuerbehörde in der Folge am 22. April 1999 den Veräusserer aufforderte, den ausstehenden Betrag zu begleichen und hernach die Betreibung gegen ihn einleitete, aus welcher der Pfändungsverlustschein vom 21. März 2000 resultierte, so kann nicht gesagt werden, sie hätte das Inkassoverfahren in geradezu stossender Weise verzögert und sei in Willkür verfallen. Entgegen der Meinung der Beschwerdeführer können sie auch aus dem Umstand, dass sie als Erben des Käufers in das vorliegende Verfahren geraten sind, nichts zu ihren Gunsten ableiten. Es ist dem Wesen des Steuerpfandrechtes inhärent, dass es gegebenenfalls nicht das Vermögen des Steuerschuldners, sondern dasjenige eines Dritten belastet; gerade in diesem Fall kommt seine Funktion als Sicherungsmittel zur Geltung (Urteil 2P.332/2001 vom 30. April 2002 E. 3.3). 2.5 Auf die gleichzeitig in diesem Zusammenhang erhobene Rüge der Verletzung der Eigentumsgarantie kann, da eine weitergehende Begründung, inwiefern das angefochtene Urteil diese verletzt, fehlt, nicht eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).