Citation: 9C_438/2009 26.03.2010 E. 4

4.1 Entzieht oder widersetzt sich eine versicherte Person einer zumutbaren Behandlung oder Eingliederung ins Erwerbsleben, die eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder eine neue Erwerbsmöglichkeit verspricht, oder trägt sie nicht aus eigenem Antrieb das ihr Zumutbare dazu bei, so können ihr die Leistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt oder verweigert werden. Sie muss vorher schriftlich gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen werden; ihr ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen. Behandlungs- oder Eingliederungsmassnahmen, die eine Gefahr für Leben und Gesundheit darstellen, sind nicht zumutbar (Art. 21 Abs. 4 ATSG). Zusätzlich sieht Art. 7 Abs. 2 IVG vor, dass die versicherte Person an allen zumutbaren Massnahmen, die zur Erhaltung des bestehenden Arbeitsplatzes oder zu ihrer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in einen dem Erwerbsleben gleichgestellten Aufgabenbereich dienen, aktiv teilnehmen muss. Dies sind insbesondere: Massnahmen der Frühintervention (lit. a); Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung (lit. b); Massnahmen beruflicher Art (lit. c) sowie medizinische Behandlungen nach Art. 25 KVG (lit. d). 4.2 Art. 21 Abs. 4 ATSG stimmt inhaltlich weitgehend mit der Regelung von alt Art. 10 Abs. 2 IVG und alt Art. 31 IVG (je in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2002) überein (BBl 1991 II 256, 1999 4567). Die hierzu ergangene Rechtsprechung bleibt somit gültig (Urteil I 462/05 vom 16. August 2006 E. 3.2; vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2003, N. 54 ff. zu Art. 21 ATSG). Dies betrifft insbesondere die Erfordernisse des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens (BGE 122 V 218; Urteil I 824/06 vom 13. März 2007, publ. in: SVR 2008 IV Nr. 7 S. 19, Urteil I 605/04 vom 11. Januar 2005, publ. in: SVR 2005 IV Nr. 30 S. 113) und den Begriff der Zumutbarkeit (Urteil 8C_128/2007 vom 14. Januar 2008 E. 2.1.2, Urteil I 824/06 vom 13. März 2007 E. 2.3, erwähntes Urteil I 462/05 E. 3.3; vgl. KIESER, a.a.O., N. 60 zu Art. 21 ATSG). 4.3 Gemäss rheumatologischem Teilgutachten des Instituts X.________ vom 6. März 2008 kann mit einem selbständigen Bewegungsprogramm im Sinne einer kräftigenden Stabilisierung der Muskulatur und einer "einfachen" Schmerzmedikation nach neun Monaten eine volle Arbeitsfähigkeit in einer zumutbaren Beschäftigung erreicht werden. Die Vorinstanz ist mit Recht der gutachterlichen Einschätzung gefolgt, welche auch in Anbetracht der geringen degenerativen Veränderungen, die als Teilursache der Schmerzen feststehen (E. 3.3.2 hievor), überzeugt. Die Massnahmen sind im Sinne der Selbsteingliederung und damit der Schadenminderungspflicht zumutbar, was die Vorinstanz im Rahmen einer schlüssigen und bundesrechtskonformen Beweiswürdigung zumindest indirekt erkannt hat (E. 4.2 des angefochtenen Entscheids). Zudem ist der Grundsatz der Schadenminderung auch nach rechtskräftiger Rentenzusprache beachtlich; denn Art. 21 Abs. 4 ATSG beschränkt das Mahn- und Bedenkzeitverfahren nicht auf die Zeit vor der Rentenverfügung, sondern erklärt dieses ohne zeitliche Einschränkung u.a. mit der Bedingung für anwendbar, dass eine zumutbare Behandlung eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit verspricht. Aus diesen Gründen bestimmt sich die Anordnung von Behandlungen und Massnahmen der Selbsteingliederung nach der Rentenzusprache in aller Regel anhand der Grundsätze der Schadenminderungspflicht und nicht jener der Wiedererwägung. Der Auferlegung derselben steht hier wiedererwägungsrechtlich nichts entgegen, zumal sie allein den künftigen Rentenanspruch beschlagen werden und die Invalidenrente jederzeit der Revision zugänglich bleibt (Art. 17 ATSG). 4.4 Der Verwaltung, an welche die Sache zu überweisen ist, steht demnach mit Art. 21 Abs. 4 ATSG das rechtliche Instrument zur Verfügung, um die laufende Invalidenrente aufzuheben. Sie hat zu diesem Zweck das Mahn- und Bedenkzeitverfahren einzuleiten und die Folgen einer Verletzung anzudrohen, wobei nichts dagegen spricht, einer allfälligen mangelhaften Mitwirkung gestützt auf Art. 21 Abs. 4 ATSG anstelle der blossen Kürzung unter Umständen eine gänzliche Rentenaufhebung folgen zu lassen. Denn die durch Art. 21 Abs. 4 ATSG ersetzte Bestimmung von Art. 31 Abs. 1 aIVG (gültig bis 31. Dezember 2002) sah ausdrücklich den Entzug der Invalidenrente als Sanktion einer verletzten Mitwirkungspflicht vor, wogegen Art. 21 Abs. 4 ATSG zwar den Rentenentzug nicht erwähnt, allerdings die Kürzung und Verweigerung von Leistungen zulässt. Darunter ist analog zur ursprünglichen Leistungsverweigerung auch die nachträgliche Aufhebung einer laufenden Rente zu subsumieren (vgl. auch E. 4.2 hievor).