Citation: 1P.57/2004 02.06.2004 E. 10

Das Kantonsgericht hat die dem Beschwerdeführer zugesprochenen Entschädigungen um 5 % gekürzt. Es führte zur Begründung der Reduktion allgemein aus, dass Entschädigungen nach Art. 229 Abs. 2 StPO reduziert werden dürfen, soweit der Betroffene die Anschuldigung oder die Inhaftierung durch schuldhaftes Verhalten verursacht oder wenn er die Untersuchung erschwert hat. Hierfür könne unter Beachtung der Unschuldsvermutung nach Art. 6 Ziff. 2 EMRK (und Art. 32 Abs. 1 BV) auf die Rechtsprechung betreffend die Kostentragungspflicht von Freigesprochenen bei fehlerhaftem Verhalten zurückgegriffen werden. Diese falle in Betracht, wenn der Betroffene gegen die Rechtsordnung bzw. in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. Der Beschwerdeführer stellt diese allgemeinen Ausführungen nicht in Frage. In Bezug auf das vorliegende Verfahren führte das Kantonsgericht zum einen an, der Beschwerdeführer habe dadurch, dass er sich zweimal ohne Begleitung zu Y.________ begeben habe, gegen administrative Richtlinien, die den Polizeibeamten die alleinige Intervention gegenüber Prostituierten verbieten, verstossen und dieser damit die Möglichkeit eröffnet, ihn der Bestechung und Begünstigung zu bezichtigen. Zum andern habe der Beschwerdeführer durch seine widersprüchlichen Aussagen zur Frage, ob er mit Y.________ sexuelle Kontakte hatte, das Strafverfahren in nicht ganz unwesentlicher Weise kompliziert. In beiderlei Hinsicht rügt der Beschwerdeführer einen Verstoss gegen das Willkürverbot. Hinsichtlich des Vorwurfs des Verstosses gegen Dienstvorschriften fällt der Entwurf eines "Règlement relatif aux modalités des visites domiciliaires dans le milieu de la prostitution" vom 25. August 1998 von vornherein ausser Betracht. In Frage kommen daher lediglich die (nur in Auszügen und ohne Datierung in den Akten befindlichen) "Directives internes police de sûreté". Sie betreffen in erster Linie die Sicherheit der Polizeikräfte, wie sich aus den hervorgehobenen Stellen ergibt: "Tout individu interpellé doit, jusqu'à preuve du contraire, être considéré comme dangereux. En principe, un policier n'interviendra jamais seul - mieux vaut un délinquant en fuite qu'un policier mort." Es finden sich keine Vorschriften zu Vorkehren im Milieu der Prostitution. Unter dem Titel "Interventions, enquêtes, procès-verbaux, rapports" findet sich die Vorschrift: "Aucune audition de prévenue n'est effectuée par un inspecteur seul, mais par une inspectrice seule ou par deux inspecteurs." In dieser Hinsicht bestreitet der Beschwerdeführer zwar nicht, gegen die Dienstvorschrift, mit der er sich nicht näher auseinandersetzt, verstossen zu haben. Er macht indessen geltend, dass der eine Besuch in Anwesenheit einer weitern Person und der andere Besuch mit Billigung seines Vorgesetzten erfolgte und dass diese Umstände für die Einleitung des Strafverfahrens nicht von ursächlicher Bedeutung waren. Die Annahme des Kantonsgerichts, der Beschwerdeführer habe gegen die erwähnte Dienstvorschrift verstossen, ist nicht geradezu unhaltbar, auch wenn diese weder im Bericht von Barbara Ott noch im Staatsratsentscheid betreffend die Entlassung des Beschwerdeführers angesprochen wird. Indessen ist fraglich, inwiefern diese Übertretung für die Einleitung des Strafverfahrens ursächlich gewesen sein soll. Aus den Akten (siehe etwa den genannten Staatsratsentscheid oder das Urteil des Strafappellationshofes) ergibt sich, dass der Beschwerdeführer Y.________ mehrmals getroffen hat. Bei dieser Sachlage kann nicht gesagt werden, lediglich zwei Besuche ohne Begleitung eines weitern Polizeifunktionärs (und einer davon mit Wissen des Vorgesetzten) hätten die Einleitung des Strafverfahrens veranlasst oder dessen Durchführung erschwert. Es darf überdies berücksichtigt werden, dass das Bezirksstrafgericht in seinem freisprechenden Urteil die Kosten vollumfänglich dem Staat auferlegte und gestützt auf den auch im vorliegenden Fall zur Anwendung gelangten § 229 Abs. 2 StPO keine Veranlassung sah, den Beschwerdeführer zur Tragung von Kosten zu verurteilen. In der Strafuntersuchung und vor den Strafgerichten stellte sich die Frage, ob der Beschwerdeführer mit Y.________ sexuellen Kontakt hatte. Dieser hat einen einmaligen Kontakt teils zugegeben, teils bestritten. Dieses widersprüchliche Aussageverhalten des Beschwerdeführers erachtete das Kantonsgericht als hinreichenden Umstand für eine Reduktion der Entschädigung. Diese Auffassung lässt sich nicht mit haltbaren Gründen vertreten. Zum einen ist von der Unschuldsvermutung gemäss Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK auszugehen. Vor diesem Hintergrund sind Kostenauflagen an Freigesprochene bzw. entsprechende Entschädigungskürzungen unzulässig, soweit das prozessuale Verschulden des Betroffenen einzig in einem Schweigen oder einer blossen Lüge erblickt wird. Vorbehalten werden lediglich Fälle eines hinterhältigen, gemeinen oder krass wahrheitswidrigen Benehmens (BGE 116 Ia 162 E. 2d/aa S. 172; vgl. auch Esther Tophinke, Das Grundrecht der Unschuldsvermutung, Diss. Bern 2000, S. 439 ff., mit weitern Hinweisen); dazu mögen auch krasse Falschaussagen gezählt werden, welche unnötige Untersuchungshandlungen auslösen (Unzulässigkeitsentscheidung der Europäischen Menschenrechtskonvention i.S. Konrad Eiler gegen Schweiz, VPB 1996 Nr. 118). Davon kann im vorliegenden Fall, in dem der Beschwerdeführer zur Frage eines einmaligen sexuellen Kontakts widersprüchliche Aussagen machte, nicht gesprochen werden. Ferner ist die Annahme nicht haltbar, das widersprüchliche Aussageverhalten habe das Strafverfahren in nicht unwesentlicher Weise kompliziert. In Anbetracht der Aussagen von Y.________, oftmals mit dem Beschwerdeführer sexuell verkehrt zu haben, musste dieser Spur unabhängig von der widersprüchlichen Aussage des Beschwerdeführers betreffend eines einmaligen sexuellen Verkehrs nachgegangen werden. Damit kann ein Kausalzusammenhang nicht mit vertretbaren Gründen bejaht werden. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Reduktion der Entschädigung mit 5 % sehr tief angesetzt worden ist. Vor dem Hintergrund dieser Erwägungen lässt sich die Kürzung der Entschädigungen vor der Verfassung nicht halten. Die Beschwerde ist daher in diesem Punkte gutzuheissen.