Citation: 6P.183/2006 19.03.2007 E. 9

Dem Beschwerdeführer wird im Anklagepunkt B.12 zur Last gelegt, er habe die am 18. Januar 1999 auf seinem privaten Bankkonto bei einer Bank in Basel eingegangene Spende der von M.________ präsidierten G.________ Stiftung von Fr. 300'000.--, die gemäss dem Willen der Spenderin für spezielle Zwecke und Aufgaben verwendet werden sollte, welche weder durch die B.________-Stiftung noch durch das A.________-Zentrum finanziert werden konnten, in der Zeit vom 25. Januar bis zum 25. März 1999 unrechtmässig zum eigenen Nutzen verwendet, indem er damit private Verbindlichkeiten (etwa Steuerschulden, Mietzinse für die Villa und Alimente) beglichen habe, wobei er weder willens noch fähig gewesen sei, Ersatz zu leisten (siehe Urteil des Strafgerichts S. 27 ff.). 9.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Anklageschrift auch in diesem Punkt in vielfacher Hinsicht mangelhaft sei und seine Verurteilung wegen Veruntreuung zum Nachteil und Schaden der Spenderin gegen den Anklagegrundsatz verstosse. 9.1.1 Soweit er zur Begründung auf seine allgemeinen Ausführungen zum Anklagegrundsatz und zu den Anforderungen an eine Anklageschrift (siehe dazu Beschwerde Ziff. 2 S. 39-73) verweist beziehungsweise die dort erhobenen Einwände, beispielsweise betreffend die Bezeichnung der anwendbaren Strafbestimmung und der Person des Geschädigten, erneut vorbringt (Beschwerde S. 139 ff.), kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die vorstehenden Erwägungen (E. 4 hievor) verwiesen werden. 9.1.2 In der Anklageschrift muss entgegen den Einwänden in der Beschwerde (S. 136 f.) nicht ausdrücklich behauptet werden, dass der Beschwerdeführer in Bezug auf die Spende der G.________ Stiftung zur ständigen Werterhaltung verpflichtet gewesen sei. Denn es gehört zur rechtlichen Begründung des Tatbestandsmerkmals des Anvertrauens, unter welchen Voraussetzungen eine ständige Werterhaltungspflicht überhaupt erforderlich und ob diese gegebenenfalls in Anbetracht der in der Anklageschrift dargestellten Zweckbestimmung der Spende gemäss dem Willen der Spenderin zu bejahen ist. Die Anklageschrift muss indessen keine rechtliche Begründung enthalten. Im Übrigen kann auf die vorstehenden Erwägungen (E. 4 und E. 8.1.4) verwiesen werden. 9.1.3 Dass der auch im Anklagepunkt B.12 erhobene Vorwurf, der Beschwerdeführer sei zum Ersatz weder willens noch fähig gewesen, in der Anklageschrift mit keinem Wort begründet wird, ist entgegen einem Einwand in der Beschwerde (S. 137 f.) nicht zu beanstanden. Zur Begründung kann auf die vorstehenden Erwägungen zum Anklagepunkt B.10 (E. 8.1.3 hievor) verwiesen werden. 9.1.4 In der Anklageschrift wird dem Beschwerdeführer vorgeworfen, dass er die Spende zweckwidrig zur Tilgung privater Schulden (betreffend Steuern, Miete, Alimente etc.) verbraucht habe. Es werden gar die konkreten Verwendungen unter Angabe des Buchungstextes aufgelistet (siehe Urteil des Strafgerichts S. 28 f.). Bei einzelnen Belastungen des Bankkontos ist als Buchungstext allgemein "diverse Vergütungen" beziehungsweise "Barbezug" vermerkt. Der Beschwerdeführer beanstandet, damit blieben die inkriminierten konkreten Verwendungen unklar. Die Anklageschrift sei insoweit mangelhaft. Die Rüge ist unbegründet. In der Anklageschrift wird dem Beschwerdeführer klar die Verwendung der Spende im gesamten Betrag zur Begleichung privater Verbindlichkeiten vorgeworfen. Das genügt. Im Übrigen kann auf die vorstehenden Erwägungen zum Anklagepunkt B.10 (E. 8.1.2 hievor) verwiesen werden.