Citation: 5A_134/2020 E. 4.4

4.4. Grundsätzlich trifft zu, dass die Erweiterung des (damaligen) gesetzlichen Grenzabstandes von 2.5 m auf 5 m faktisch zu einer Vergrösserung der Bauabstände geführt hat; zwei Gebäude sollten stets mindestens einen Abstand von 10 m einhalten. Soweit die Beschwerdeführerin behauptet, mittels der Grenzabstandserweiterung habe man die Vereinigung von Grundstücken verhindern wollen, unterstellt sie der Dienstbarkeit einen rechtlich unmöglichen Inhalt. Grunddienstbarkeiten sind Benutzungsrechte und wirken sich in der Beschränkung des Benutzungsrechts des Eigentümers des belasteten Grundstücks aus. Eine Beschränkung der Freiheit des Eigentümers zur Verfügung über das Recht an einem Grundstück und zu rechtsgeschäftlichem Handeln mit Bezug auf das Grundstück kann nicht zum Inhalt einer Dienstbarkeit gemacht werden (statt vieler: Steinauer, Les droits réels, tome 2, 4. Aufl. 2012, S. 406 Rz. 2202; Rey, Berner Kommentar, 1981, N. 20 ff. zu Art. 730 ZGB, mit vielen Beispielen). Nicht Inhalt von Grunddienstbarkeiten sein können zum Beispiel das Verbot, das belastete Grundstück zu veräussern, zu teilen, zu vermieten, zu verpachten oder mit weiteren beschränkten dinglichen Rechten zu belasten (Rey, a.a.O., N. 26 zu Art. 730 ZGB). Zu den rechtlichen Verfügungsbefugnissen, die grunddienstbarkeitsrechtlich nicht verboten werden können, gehört auch, ein Grundstück mit einem anderen Grundstück zu vereinigen, was die deutsche Rechtslehre, auf die sich vieles stützt, inzwischen nachgetragen hat (Staudinger/Weber, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 2016, N. 77 zu § 1018 BGB). Schliesst die streitgegenständliche Dienstbarkeit die Vereinigung von Grundstücken nicht aus, kann sie dem Dienstbarkeitsberechtigten keinen Anspruch auf Unabänderlichkeit der (seinerzeitigen oder bestehenden) Grundstücksgrenzen einräumen. Mithin hat die Beschwerdeführerin auch keinen Anspruch auf Beibehaltung eines "Korridors von 10 m" im Bereich des ehemaligen Grundstücks Nr. sss. Ihr Recht beschränkt sich auf die Beachtung eines Grenzabstandes von jeweils 5 m. Da das Recht, auf welches sich die Beschwerdeführerin beruft, nicht besteht, wurde sie in dieser Hinsicht nicht in ihren Rechten beeinträchtigt. Wie bereits das Kantonsgericht unwidersprochen festgestellt hat, macht die Beschwerdeführerin keine weiteren Rechte geltend, die durch die Vereinigung der Grundstücke Nrn. rrr und sss verletzt worden wären. Daher konnte der Beschwerdegegner die Grundstücke Nrn. rrr und sss vereinigen, ohne dass es hierfür der Zustimmung der Beschwerdeführerin bedurfte.