Citation: 4C.19/2000 06.11.2000 E. 3

3.- Die Beklagte hatte die fristlose Entlassung des Klägers damit begründet, der Kläger habe seine Arbeitgeberin bei Vertragsschluss über seine Fähigkeiten getäuscht, er habe vollständig ungenügende Leistungen erbracht und mehrfach die Treuepflicht verletzt, indem er verschiedene Personen über die schlechte Geschäftslage seiner Arbeitgeberin informiert und sich in herabsetzender Weise über den Alleinaktionär der Beklagten geäussert habe. a) Dass weder die Angaben des Klägers in den Vertragsverhandlungen noch seine Leistungen in fachlicher Hinsicht eine fristlose Entlassung rechtfertigen können, haben die kantonalen Instanzen hinreichend dargelegt und die Beklagte kommt in ihrer Berufung zu Recht auch nicht mehr darauf zurück. Das Kantonsgericht hielt überdies den Vorwurf, der Kläger habe sich abfällig über den Alleinaktionär der Beklagten geäussert, für nicht erwiesen. Diese Sachverhaltsfeststellung bindet das Bundesgericht im Berufungsverfahren (Art. 63 Abs. 2 OG). Die Beklagte macht nunmehr ausschliesslich geltend, die Äusserungen des Klägers über den Geschäftsgang seien als schwere Treuepflichtverletzung anzusehen, welche eine fristlose Entlassung rechtfertigen würden. b) Das Kantonsgericht hielt fest, dass der Kläger die Banken über die Liquiditätsprobleme informiert und mit Peter Stubbe, Hans Gantenbein, Terence Cocking sowie Werner Preusker über diese Schwierigkeiten gesprochen habe. aa) In den Äusserungen gegenüber Peter Stubbe und Hans Gantenbein sah das Kantonsgericht keine Verletzung der Geheimhaltungspflicht, da diese Herren aufgrund ihrer Stellung im Betrieb bereits vorher über die angespannte Finanzlage Bescheid wussten. Peter Stubbe war damals Betriebsleiter und vor dem Kläger Geschäftsführer der Beklagten. Hans Gantenbein war deren Buchhalter. Darin ist eine Sachverhaltsfeststellung zu erblicken, welche für das Bundesgericht verbindlich ist (Art. 63 Abs. 2 OG). Brachten aber Äusserungen des Klägers überhaupt keine neue Information und kann von den Umständen her auch nicht davon ausgegangen werden, dass mit diesen Äusserungen eine bloss vage Vermutung bei den genannten Personen bestärkt worden ist, so kann in den genannten Gesprächen keine Treuepflichtverletzung erblickt werden. bb) Bezüglich der anderen beiden Personen ist davon auszugehen, dass diese die finanzielle Lage der Beklagten nicht kannten und es sich insofern tatsächlich um eine neue Information gehandelt hat. Terrence Cocking ist aber der damals neu angestellte Marketing-Berater, der von seiner Stellung im Betrieb her grundsätzlich auch über die finanzielle Situation des Unternehmens Bescheid wissen musste. Mit den entsprechenden Äusserungen hat der Kläger somit seine Schweigepflicht nicht verletzt. Es liegt auch keine Treuepflichtverletzung vor, die eine fristlose Entlassung rechtfertigen könnte. cc) Werner Preusker ist nach den verbindlichen Feststellungen des Kantonsgerichts der Lizenzgeber eines der wichtigsten Produkte der Beklagten. Als solcher ist er zwar ein aussenstehender, indessen nicht - wie die Beklagte in ihrer Berufungsschrift ausführen lässt - ein beliebiger Gläubiger. Mit Blick auf das Dauerschuldverhältnis handelt es sich um einen Geschäftspartner, gegenüber dem als Ausfluss von Treu und Glauben im Geschäftsverkehr eine gewisse Informationspflicht bestand. Dabei ist ohne Bedeutung, wieweit diese rechtlich tatsächlich ging. Entscheidend für die Frage einer Treuepflichtverletzung ist nur, ob der Geschäftsführer in guten Treuen annehmen durfte, die entsprechende Information stehe im Interesse einer korrekten Geschäftsabwicklung oder nicht. Dem Geschäftsführer kam diesbezüglich jedenfalls ein gewisses Ermessen zu. Dass er im Sinne einer offenen Geschäftspolitik diesen wichtigen Geschäftspartner über die Schwierigkeiten informierte, kann nicht als Verletzung der Verschwiegenheitspflicht aufgefasst werden. Vielmehr gehört es zu den Aufgaben des Geschäftsführers einer Unternehmung, die Beziehungen mit den Geschäftspartnern zu pflegen. Wie offen dabei mit Informationen umgegangen wird, ist letztlich eine Frage des unternehmerischen Stils. Daran vermag auch die von der Beklagten in der Berufungsschrift vorgetragene Kritik nichts zu ändern. Wohl handelt es sich beim Lizenzgeber und technischen Berater formell um einen Dritten und nicht um einen Arbeitnehmer der Beklagten. Insofern hat der Kläger tatsächlich Informationen über seine Arbeitgeberin an Dritte weitergegeben. Solche Informationen sind aber zulässig, wenn sie sich für die Geschäftsabwicklung als notwendig oder nützlich erweisen. Dass der Kläger die Information aus einem anderen Grund als zur korrekten Abwicklung der Geschäftsbeziehung mit dem Lizenzgeber diesem weitergegeben hat, ist weder dargetan noch erwiesen. dd) Zu Recht hat das Kantonsgericht in der Mitteilung an die Banken keinerlei Geheimnispflichtverletzung gesehen. Es ist offensichtlich, dass die Kreditgeber über den finanziellen Stand des Unternehmens zu unterrichten sind. c) Auch wenn die sachliche Mitteilung an die genannten Personen grundsätzlich als zulässig angesehen werden muss, bleibt zu prüfen, ob nicht die Art dieser Mitteilungen unzulässig war. Art. 321a Abs. 1 OR verpflichtet den Arbeitnehmer, die ihm übertragenen Arbeiten sorgfältig auszuführen und die berechtigten Interessen des Arbeitgebers in guten Treuen zu wahren. Soweit Dritten Geschäftsgeheimnisse mitgeteilt werden müssen, hat dies in einer für die Interessen des Arbeitgebers möglichst schonenden Weise zu geschehen. Vorliegend scheint der Kläger indessen nicht sehr geschickt vorgegangen zu sein. Zu einer Treuepflichtverletzung kann ein solches Verhalten allerdings nur führen, wenn dies nicht auf Ungeschicklichkeit, sondern auf eine verschuldete Unachtsamkeit oder gar bewusste Verletzung der Interessen der Arbeitgeberin zurückzuführen ist. Das Kantonsgericht hat insofern eine Treuepflichtverletzung angenommen, als der Kläger die Situation bewusst übertrieben geschildert habe. Der Kläger hat damit eine Schädigung des Ansehens seiner Arbeitgeberin in Kauf genommen. Allerdings hält das Kantonsgericht in für das Bundesgericht verbindlicher Weise auch fest, dass der Kläger damit auf den Alleinaktionär der Beklagten einzuwirken bezweckte, damit dieser die für das Unternehmen notwendigen Barmittel zur Verfügung stelle. Ob die Einschätzung des Klägers bezüglich der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens richtig oder falsch war, ist dabei ohne ausschlaggebende Bedeutung. In Anbetracht der festgestellten Liquiditätsengpässe erweist sich das Vorgehen des Klägers jedenfalls nicht als schwerwiegend. Dass möglicherweise solche Engpässe saisonal verstärkt auftraten, wie die Beklagte in ihrer Berufungsschrift behauptet, ändert an dieser Einschätzung nichts. Mit Blick auf diesen Zweck hat die Vorinstanz zu Recht die Treuepflichtverletzung als leicht eingestuft. d) In einer Interessenabwägung ist die Vorinstanz zum Schluss gekommen, die fristlose Entlassung sei nicht gerechtfertigt, da keine schwere Treuepflichtverletzung vorliege. Vielmehr wäre es der Beklagten zuzumuten gewesen, das Verhalten des Klägers abzumahnen bzw. mit ihm die Angelegenheit zu besprechen. Falls dadurch keine Einigung über das künftige Verhalten des Klägers hätte erzielt werden können und sich die Beklagte deshalb vom Kläger definitiv trennen wollte, wäre ihr sodann zuzumuten gewesen, den Ablauf des Vertragsverhältnisses abzuwarten, bzw. ordentlich zu kündigen. In diesem Zusammenhang ist auch die Äusserung des Kantonsgerichts hinsichtlich der festen Vertragsdauer und der Klausel zu verstehen, wonach es bei einem Nichterreichen der gesteckten Ziele beiden Seiten frei stehe, ein Gespräch über die vorzeitige Beendigung des Vertrages innerhalb einer angemessenen Frist zu suchen. Da solche Gespräche ohnehin immer möglich sind, kann in dieser Klausel nur der Wille zum Ausdruck kommen, anstehende Differenzen in erster Linie im Gespräch zu bereinigen. Von daher hätte es dem Geiste der vertraglichen Vereinbarung entsprochen, das Gespräch zu suchen, bevor rechtliche Schritte eingeleitet werden. Entsprechend muss sich die Beklagte vorhalten lassen, in Anlehnung an das durch die Vereinbarung vorgezeigte Vorgehen wäre ihr jedenfalls eine Aussprache vor einer fristlosen Entlassung zuzumuten gewesen. Die vom Kantonsgericht vorgenommene Interessenabwägung ist somit nicht zu beanstanden. e) Liegt kein hinreichender Grund für eine fristlose Entlassung vor, erübrigt sich die Frage, ob diese rechtzeitig ausgesprochen worden ist. Beizufügen ist, dass entgegen der in der Berufungsschrift vorgetragenen Argumente, das Kantonsgericht der Beklagten gar nicht vorgeworfen hat, die Kündigung zu spät ausgesprochen zu haben. Vielmehr ging der Vorhalt dahin, der Alleinaktionär der Beklagten hätte das Gespräch mit dem Kläger suchen müssen, um das Verhalten des Klägers abzumahnen. Dass er dafür im Zeitalter der elektronischen Kommunikation nicht aus Deutschland in die Schweiz hätte fahren müssen, sondern das Gespräch auch an einem Telefon hätte stattfinden können, liegt auf der Hand.