Citation: 1C_406/2023 E. 4.2.2

4.2.2. Die Vorinstanz erachtete die Beschwerde als aussichtslos, weil die Grundwasserschutzzonen bereits rechtskräftig ausgeschieden seien. Damit zog sie bei der im Rahmen der Beurteilung des Gesuchs um Gewährung der aufschiebenden Wirkung vorzunehmenden Interessenabwägung die Hauptsachenprognose heran, was zumindest dann zulässig ist, wenn diese eindeutig ausfällt (E. 4.2). Die Vorinstanz scheint dabei an die Begründung des Departements anzuknüpfen, wonach eine akzessorische bzw. vorfrageweise Prüfung des Grundwasserschutzzonenplans - analog der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu den Nutzungsplänen - vorliegend ausgeschlossen sei (vgl. BGE 145 II 83 E. 5.1; 144 II 41 E. 5.1; 127 I 103 E. 6b; 123 II 337 E. 3a). Es erscheint indes fraglich, ob sich diese Rechtsprechung ohne Weiteres auf Grundwasserschutzzonen übertragen lässt (vgl. BGE 121 II 39 E. 2b; Urteile 1C_47/2019 vom 10. September 2020 E. 2.2 mit Hinweisen; 1C_259/2015 vom 2. November 2015 E. 4.1; ARNOLD BRUNNER, in: Kommentar zum Gewässerschutzgesetz und zum Wasserbaugesetz, 2016, N. 21 zu Art. 20 GSchG). Die Beschwerdegegnerin schliesst sich der vorinstanzlichen Begründung an und macht weiter geltend, eine Überprüfung der Grundwasserschutzzonen sei ohnehin nicht notwendig. Selbst wenn eine solche durchzuführen wäre, sei keine Schutzzone S1 auszuscheiden. Dies steht im Widerspruch zu Ausführungen im bereits zitierten Urteil des Verwaltungsgerichts vom 3. März 2021, wonach Gewässerschutzzonen gelegentlich zu überprüfen seien und dies auch in Grenchen anstehe (zit. Urteil VWBES.2020.439 E. I.6). Sodann ist das von der SWG mandatierte Ingenieurbüro im Bereich des Bettleranks offenbar ebenfalls von einer Grundwasserschutzzone S1 ausgegangen. Wie es sich mit der Frage der Überprüfung der Schutzzonen verhält, braucht im Rahmen des vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahrens jedoch nicht abschliessend beurteilt zu werden: Gestützt auf den im Jahr 2008 genehmigten Schutzzonenplan liegt der streitige Stützmauerabschnitt 6 in der Grundwasserschutzzone S3 und der Abschnitt 7 - zumindest an der Erdoberfläche - in der Zone S2. Gemäss Art. 31 Abs. 2 lit. a GSchV (SR 814.201) sorgt die Behörde bei bestehenden Anlagen in den Gebieten nach Abs. 1 dafür, dass die nach den Umständen gebotenen Massnahmen zum Schutz der Gewässer getroffen werden, wenn eine konkrete Gefahr einer Gewässerverunreinigung besteht. Unter diese Gebiete fallen sämtliche Grundwasserschutzzonen, mithin auch die Zone S3 (Art. 31 Abs. 1 GSchV). Bestehende Anlagen in den Grundwasserschutzzonen S1 und S2, die eine Grundwasserfassung oder -anreicherungsanlage gefährden, sind innert angemessener Frist zu beseitigen (Art. 31 Abs. 2 lit. b GSchV). Zudem sind in der Schutzzone S2 Tätigkeiten, welche die Trinkwassernutzung gefährden, unzulässig (vgl. Anhang 4 Ziff. 222 Abs. 1 lit. d GSchV). Folglich kommt es mit Bezug auf die Begründetheit der Anträge der Beschwerdeführerin in der Hauptsache nicht allein darauf an, ob der Schutzzonenplan vorfrageweise überprüfbar ist bzw. ob im Bereich der Stützmauerabschnitte 6 und 7 eine Grundwasserschutzzone S1 ausgeschieden werden muss. Auch in den Grundwasserschutzzonen S2 und S3 kann sich ein behördliches Eingreifen als notwendig erweisen und ist dem Gewässerschutz hinreichend Rechnung zu tragen. Dies gilt umso mehr, wenn im fraglichen Gebiet von einer direkten hydraulischen Verbindung zur Grundwasserquelle auszugehen ist. Von einer eindeutigen negativen Hauptsachenprognose kann unter diesen Umständen und im Lichte der vorgebrachten Argumente keine Rede sein.