Citation: 1P.157/2002 22.10.2002 E. C

H.________ hat beim Bundesgericht am 22. März 2002 staatsrechtliche Beschwerde eingereicht und die Anträge gestellt, die Entscheide des Appellationsgerichts vom 6. Dezember 2001 und des Polizei- und Militärdepartements vom 5. Februar 2001 seien aufzuheben; eventualiter sei festzustellen, dass die Anordnung der Polizei vom 22. Dezember 2000 gegen das Recht, sich friedlich zu versammeln, verstosse (Art. 16 und 22 BV, Art. 11 EMRK, Art. 21 UNO-Pakt II). Er macht geltend, es sei überspitzt formalistisch, von ihm ein schriftliches Kundgebungsgesuch zu verlangen; in der Praxis würden auch mündliche Gesuche zugelassen; überdies verstosse der angefochtene Entscheid gegen die Rechtsgleichheit, weil in andern Fällen mündliche Bewilligungserteilungen als Anfechtungsobjekte anerkannt worden seien; des Weitern habe er anlässlich seiner Besprechungen in guten Treuen von der Zuständigkeit des stellvertretenden Leiters der Sicherheitsabteilung der Kantonspolizei ausgehen können. Schliesslich stelle das Kundgebungsverbot vom 22. Dezember 2000 eine Allgemeinverfügung dar, welche er auf dem Rechtsmittelweg anfechten könne. Materiell verletze das Verbot die Meinungs-Versammlungsfreiheit, wie sie sich aus Art. 16 und 22 BV, Art. 11 EMRK und Art. 21 UNO-Pakt II ergebe. Das Appellationsgericht beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Das Militär- und Polizeidepartement hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.