Citation: 2A.707/2005 06.06.2006 E. 2

2.1 Nach Art. 331 Abs. 3 OR ist der Arbeitgeber, wenn der Arbeitnehmer Beiträge an eine Vorsorgeeinrichtung zu leisten hat, verpflichtet, zur gleichen Zeit mindestens gleich hohe Beiträge wie die gesamten Beiträge aller Arbeitnehmer zu entrichten. Dem privaten Arbeitgeber steht es dabei frei, seine Beiträge nicht nur aus eigenen Mitteln, sondern auch aus von ihm vorgängig geäufneten und gesondert ausgewiesenen Beitragsreserven der Vorsorgeeinrichtung zu erbringen. Damit besteht für ihn die Möglichkeit, mit Rücksicht auf Schwankungen des Geschäftsgangs Beiträge auf Vorrat zu leisten, die zu gegebener Zeit zur Erfüllung der reglementarischen Verpflichtungen eingesetzt werden können (vgl. BGE 128 II 24 E. 3c S. 29 f. sowie das Urteil des Bundesgerichts 2A.605/2004 vom 26. April 2005, E. 2.2). Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz, FZG; SR 831.42) am 1. Januar 1995 entstand auf Seiten der Vorsorgewerke und namentlich der Arbeitgeber das Bedürfnis, Arbeitgeberbeitragsreserven von den so genannten freien Mitteln zu scheiden und sie davor zu bewahren, im Rahmen einer möglichen Teilliquidation verteilt zu werden (vgl. Carl Helbling, Personalvorsorge und BVG, 8. Aufl., Bern/Stuttgart/Wien 2006, S. 195). 2.2 Im vorliegenden Fall geht es um eine solche Arbeitgeberbeitragsreserve. Dazu hat die Vorinstanz rechtskräftig entschieden, die konkret fragliche Reserve im Betrag von Fr. 100'000.-- gehöre nicht zum Vermögen der bisherigen Vorsorgestiftung bzw. sei nicht an deren Destinatäre auszuschütten, sondern sei an die Nachfolgestiftung als neue Vorsorgeeinrichtung der Beschwerdeführerin zu übertragen. Dies bildet nicht mehr Streitgegenstand vor dem Bundesgericht. Strittig ist vorliegend nur noch, ob der Betrag von Fr. 100'000.-- zusätzlich noch zu verzinsen ist bzw. ob der Nachfolgestiftung zusätzlich noch der entsprechende Zinsertrag übertragen werden muss. Die Beschwerdeführerin verlangt, dass die Arbeitgeberbeitragsreserve für die Zeit ab dem 1. Januar 1994 (dem Zeitpunkt der Übertragung der Arbeitgeberbeitragsreserve an die Interkantonale Gemeinschaftsstiftung für Personalvorsorge) zu mindestens drei Prozent pro Jahr verzinst wird, wobei der Zins mindestens in der Höhe des für die jeweilige Periode geltenden BVG-Mindestzinssatzes geschuldet sein soll. Zusätzlich macht die Beschwerdeführerin in der Begründung ihrer Begehren einen Verzugszins geltend.