Citation: 5P.247/2002 09.08.2002 E. 3

Die Beschwerdeführerin wendet sich vorweg gegen die Annahme, im Kindesschutzverfahren stellten sich keine heiklen Fragen. Sie verneint ihre Fähigkeit, sich in diesem Verfahren allein zur Wehr zu setzen, und beanstandet die Vorgehensweise der Vormundschaftsbehörde. Sie schliesst aus alldem, die unentgeltliche Rechtsverbeiständung sei vor der Vormundschaftsbehörde sachlich geboten gewesen. Im Zusammenhang mit ihren Willkürrügen macht sie auch eine mehrfache Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. 3.1 Im Kindesschutzverfahren können rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten auftreten, wie sie von der Beschwerdeführerin geschildert werden. Entscheidend ist aber, dass sich solche heiklen Fragen im konkreten Fall nicht gestellt haben. Denn die Beschwerdeführerin hat sich wiederholt damit einverstanden erklärt und darauf gedrängt, dass ihre Tochter bei Dritten, der Familie F.________, untergebracht bleiben könne. Streitpunkt hat im Kindesschutzverfahren an sich nur mehr die Frage der Unterbringung gebildet und nicht die Trennung des Kindes von seiner Mutter. In diesem Punkt sind mit Blick auf die uneingeschränkte Offizialmaxime im Kindesschutzverfahren (E. 2.4 hiervor) die juristischen Anforderungen an die Wahrung der Mitwirkungsrechte gering. Das Verfahren läuft weitgehend formlos ab, durch die Vormundschaftsbehörde werden die verschiedenen Möglichkeiten einer Unterbringung umfassend aufgezeigt, und der Betroffene hat lediglich an Besprechungen teilzunehmen und seine Wünsche anzubringen. Ein durchschnittlicher Bürger kann seine und die Interessen seines Kindes im Verfahren selbst wahrnehmen. Es ist dabei zu beachten, dass das Erfordernis der Verbeiständung sich auf die rechtliche, nicht auf die persönliche Betreuung bezieht (BGE 119 Ia 264 E. 4c und d S. 269 f.). 3.2 Die Beschwerdeführerin wendet gegen den gezeigten Grundsatz ihre persönliche Situation ein. Demgegenüber hat das Obergericht dafürgehalten, die Beschwerdeführerin sei durchaus in der Lage gewesen, ihren Präferenzen hinsichtlich der Unterbringung ihrer Tochter, Ausdruck zu geben und ihren Standpunkt der Vormundschaftsbehörde darzulegen (E. 4b S. 6). Inwiefern diese Beurteilung willkürlich sein könnte, ist nicht ersichtlich. Aus den Akten, die das Obergericht beigezogen und in seinem Beschluss in wesentlichen Teilen wiedergegeben hat, folgt, dass die Beschwerdeführerin im Dezember 1998 ihr Problem ohne weiteres in einem Brief an die Vormundschaftsbehörde hat schildern können. Freilich hat sie sich im Herbst 2001 nach einem Klinikaufenthalt in einer belastenden und schwierigen persönlichen Situation befunden. Doch ergibt sich aus den beiden Protokollen, dass die Beschwerdeführerin ihrem Willen an den beiden Sitzungen vom 30. Oktober und vom 22. November 2001 klar, konstant und nachvollziehbar Ausdruck geben konnte. Es bestand denn auch für die Vormundschaftsbehörde in keinem Zeitpunkt ein Zweifel daran, dass die Beschwerdeführerin einer Platzierung ihrer Tochter in einem Heim nie zustimmen würde. Der aus den Akten gezogene und nicht auf Lebenserfahrung beruhende Schluss, der Beschwerdeführerin sei die Wahrnehmung ihrer Rechte selbstständig möglich, erweist sich als haltbar. Auf die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin dazu hat das Obergericht in Anbetracht der Aktenlage nicht mehr einzugehen gebraucht. Die Prüfungs- und Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV) wird nicht dadurch verletzt, dass eine Auseinandersetzung mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand unterbleibt, wenn - wie hier - die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte genannt werden (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102). 3.3 Die Beschwerdeführerin wendet gegen den gezeigten Grundsatz ein, die Vormundschaftsbehörde sei ihren Pflichten im Verfahren nicht nachgekommen. Sie widerspricht der obergerichtlichen Feststellung, die Vormundschaftsbehörde sei sichtlich bemüht gewesen, eine umfassende Abklärung der sich bietenden Möglichkeiten vorzunehmen und die Beschwerdeführerin mit ihren Anliegen miteinzubeziehen und korrekt zu behandeln (E. 4b S. 6). Eine vorurteilslose Betrachtung des behördlichen Vorgehens im Kindesschutzverfahren lässt die obergerichtliche Schlussfolgerung als willkürfrei erscheinen. Die Annahme, im Oktober 2001 habe sich die Situation verschärft, ist vertretbar, da ja die Beschwerdeführerin in jenem Zeitpunkt wegen eines Spitalaufenthalts gar nicht in der Lage war, ihre Tochter persönlich zu betreuen, und deshalb auch die Unterbringung bei einer Bekannten und danach bei der Familie F.________ guthiess (E. 4b S. 4 f.). Richtig ist sodann, dass die Vormundschaftsbehörde alle Möglichkeiten einer Unterbringung abgeklärt hat und auch Voranmeldungen bei Kinderheimen vorgenommen und - für die Beschwerdeführerin offenbar belastende - Vorstellungsgespräche dort selbst organisiert hat (E. 4b S. 6). In diesen Bemühungen kann - statt vorgefasster Absichten - auch die gewissenhafte Vorbereitung erblickt werden, um für einen allfälligen Notfall gerüstet zu sein und um der Beschwerdeführerin eine Auswahl verschiedener Möglichkeiten der Unterbringung ihrer Tochter zu bieten. Ferner ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin im Kindesschutzverfahren einen grundsätzlichen Anspruch hat auf Akteneinsicht (Urteil des Bundesgerichts 5P.7/1999 vom 16. Juni 1999, E. 2, in: ZVW 55/2000 S. 252 ff.) und auf unentgeltliche Verbeiständung (E. 1 hiervor). Dass die Vormundschaftsbehörde über entsprechende Gesuche erst nach zwei bzw. fünf Wochen entschieden hat, belegt keine unkorrekte Behandlung. Denn die Akteneinsicht darf für kurze Zeit aufgeschoben werden, wenn - wie hier - die Abklärungen am Laufen sind, und über die unentgeltliche Rechtspflege kann in einem Zwischenentscheid oder aber auch erst mit der Anordnung in der Hauptsache entschieden werden (vgl. dazu Kölz/Bosshart/Röhl, N. 64 zu § 8 und N. 17 f. zu § 16 VRG). Schliesslich hat die Vormundschaftsbehörde - entgegen abweichender Behauptung der Beschwerdeführerin - deren "Konzept" zu den Akten genommen (act. 27) und im Gespräch vom 22. November 2001 begründet, weshalb darauf nicht sofort eingetreten werde; diesbezüglich stellt die Beschwerdeführerin die Richtigkeit der von ihr eingesehenen Aktennotiz (act. 26, S. 3) nicht in Abrede. Auf ihre weiteren Vorwürfe gegen Mitarbeiter des Sozialzentrums, der Heimleitung und gegen die Schulpsychiaterin braucht nicht eingegangen zu werden, zumal sie nicht die Vormundschaftsbehörde betreffen. Deren Vorgehensweise durfte das Obergericht nach dem Gesagten als korrekt und auftragsgemäss bezeichnen, ohne damit in Willkür zu verfallen. Eine Missachtung der Prüfungs- und Begründungspflicht liegt auch in diesem Zusammenhang nicht vor, da im angefochtenen Beschluss die Überlegungen genannt worden sind, von denen sich das Obergericht hat leiten lassen und auf die sich seine Beurteilung stützt (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102).