Citation: 5C.10/2000 10.02.2000 E. 3

3.- Der Kläger rügt, er habe das Klimagerät im Rahmen des ihm am Balkon zustehenden Sondernutzungsrechts installiert; er habe das Recht, den betreffenden gemeinschaftlichen Teil so zu nutzen, dass die anderen, nicht berechtigten Stockwerkeigentümer davon ausgeschlossen seien. Der Versammlungsbeschluss der Beklagten sei demzufolge widerrechtlich. a) Das Obergericht hält zu Recht fest, dass vorliegend nicht entscheidend sei, ob dem Kläger am Balkon ein Sonderrecht oder - wie er behauptet - ein besonderes Nutzungsrecht an einem gemeinschaftlichen Bauteil zustehe. Zum einen schliesst das Gesetz eine Zuscheidung zu Sonderrecht für Bauteile aus, die für den Bestand, die konstruktive Gliederung und Festigkeit des Gebäudes oder der Räume anderer Stockwerkeigentümer von Bedeutung sind oder die äussere Gestalt und das Aussehen des Gebäudes bestimmen (Art. 712b Abs. 2 Ziff. 2 ZGB). Zum anderen darf der Stockwerkeigentümer die gemeinschaftlichen Bauteile, Anlagen und Einrichtungen in keinem Fall in irgendeiner Weise beschädigen oder in ihrer Funktion und äusseren Erscheinung beeinträchtigen (Art. 712a Abs. 2 ZGB). Dass die Aussenfassade des Gebäudes den gemeinschaftlichen Bauteilen zugerechnet werden muss, stellt der Kläger zu Recht nicht infrage (Meier-Hayoz/Rey, Berner Kommentar, N 21 zu Art. 712b ZGB). Die Aussenfassade bleibt auch dort gemeinschaftlicher Bauteil im Sinne des Gesetzes, wo ihr - wie im vorliegenden Fall - Balkone vorgelagert sind. Damit steht fest, dass der Kläger die Aussenfassade im Balkonbereich in ihrer äusseren Erscheinung nicht beeinträchtigen darf. b) Die Vorinstanz stellt in tatsächlicher Hinsicht verbindlich fest (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG), das vom Kläger installierte Klimagerät sei von aussen ohne weiteres gut sichtbar; es stelle keine untergeordnete optische Veränderung dar, und hinsichtlich seiner Art sei es hierzulande ausgesprochen selten. Da das im Balkonbereich installierte Klimagerät mit der Fassade infolge der eingelassenen Trägerkonstruktion und der durch das Mauerwerk geführten Leitungen fest und dauernd verbunden ist, liegt auf der Hand, dass es die Gestalt und das Aussehen der Fassade und damit des Gebäudes im äusseren Erscheinungsbild beeinträchtigt. Unter dem Kriterium der äusseren Erscheinung gemäss Art. 712a Abs. 2 ZGB liegt der vorliegende Fall nicht anders, als wenn ein Stockwerkeigentümer die Grösse und Art der Fenster verändert oder Fenster- oder Balkongitter einbaut, was anerkanntermassen als unzulässig gilt (Meier-Hayoz/Rey, a.a.O., Art. 712b N 24 und 26; Weber, Die Stockwerkeigentümergemeinschaft, Diss. Zürich 1979, S. 89 und 92 f.). Demnach ist der Vorwurf, das Obergericht habe diesbezüglich Bundesrecht falsch angewendet, unbegründet. c) Da der Kläger unberechtigterweise die äussere Erscheinung der Aussenfassade beeinträchtigt, erweist sich der Beschluss der Beklagten, das Klimagerät sei zu entfernen, nicht als widerrechtlich. Das Obergericht hat daher Art. 75 ZGB nicht verletzt, wenn es den Versammlungsbeschluss nicht aufgehoben hat.