Citation: 5C.269/2004 16.06.2005 E. 3

Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils ist unbestritten, dass die sechs auf den Liegenschaften des Beklagten stehenden Bäume, deren Beseitigung die Klägerin verlangt, den durch das kantonale Recht vorgeschriebenen Abstand zur Strassenparzelle der Klägerin nicht einhalten, aber auch, dass der sich aus dem kantonalen Recht ergebende (vorbehaltlose) Beseitigungsanspruch der Klägerin verjährt ist. Die Klägerin vertritt indessen die Ansicht, dass die Beseitigung der strittigen Bäume auch ohne Nachweis übermässiger Einwirkung auf ihr Grundstück gestützt auf Art. 679/684 ZGB verlangt werden könne und beruft sich auf BGE 126 III 452 E. 3c/bb, S. 460, wo das Bundesgericht ausgeführt hat: "Halten Pflanzungen kantonalrechtliche Abstände nicht ein, kann ihre Beseitigung vorbehaltlos, d.h. ohne Nachweis übermässiger Einwirkungen, verlangt werden". Die Berufung auf BGE 126 III 452 ist verfehlt. Das von der Klägerin aus dem Gesamtzusammenhang herausgerissene Zitat bezieht sich nicht auf den Beseitigungsanspruch gemäss Art. 679 i.V.m. Art. 684 ZGB, sondern auf den kantonalrechtlichen Beseitigungsanspruch. Im Kontext dieses Zitates wurde aufgezeigt, dass die Anwendung von Art. 679/684 ZGB als bundesrechtlicher Minimalschutz im Bereiche des nachbarlichen Pflanzenrechts - entgegen in der Literatur erhobener Kritik - die Geltung des kantonalen Rechts nicht in Frage stellt, weil bei Verletzung kantonalrechtlicher Abstände die Beseitigung der Bäume vorbehaltlos, d.h. ohne Nachweis übermässiger Einwirkungen, verlangt werden kann, solange dieser Anspruch nicht verjährt ist. Der Standpunkt der Klägerin, trotz Verjährung des kantonalrechtlichen Beseitigungsanspruchs gewähre ihr Art. 679/684 ZGB bei Unterabstand der Bäume einen vorbehaltlosen Beseitigungsanspruch, weshalb sie übermässige Einwirkungen nicht nachzuweisen habe, lässt sich nicht vertreten.