Citation: 1B_318/2008 06.01.2009 E. 4

In prozessualer Hinsicht rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von kantonalen Verfahrensvorschriften bzw. von Art. 5 Ziff. 4 EMRK und Art. 29 Abs. 2 BV. Er habe (anlässlich der Schlusseinvernahme durch die Staatsanwaltschaft) am 21. November 2008 ein Haftentlassungsgesuch zu Protokoll gegeben. Am 25. November 2008 sei ihm eine verfahrensleitende Verfügung der Haftrichterin persönlich überreicht worden. Bei der Übermittlung der Haftakten habe die Staatsanwaltschaft keinen begründeten Antrag auf Abweisung des Haftentlassungsgesuches gestellt. Die Haftakten seien verspätet an die Haftrichterin übermittelt worden. Ausserdem hätten ihm die kantonalen Behörden das rechtliche Gehör verweigert. 4.1 Gemäss Art. 31 Abs. 4 BV (der insofern mit Art. 5 Ziff. 4 EMRK inhaltlich übereinstimmt) entscheidet der Haftrichter auf Haftentlassungsgesuch hin "so rasch wie möglich" über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzuges. Daraus folgt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, dass ein Haftprüfungsverfahren, welches keine besonderen Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Natur aufweist, grundsätzlich innert wenigen Wochen durchzuführen ist (BGE 117 Ia 372 E. 3c S. 377 f.; zur betreffenden Praxis vgl. Andreas Donatsch, in Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 1996, § 62 N. 23; Marc Forster, Rechtsschutz bei strafprozessualer Haft, SJZ 94 [1998] 2 ff./35 ff., S. 37). Der Inhaftierte hat im Haftprüfungsverfahren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 31 Abs. 4 i.V.m. Art. 29 Abs. 2 BV). Dazu gehört auch das Recht, auf alle Eingaben und Stellungnahmen der Strafverfolgungsbehörden zu replizieren (BGE 133 I 270 E. 3.1 S. 277, E. 3.5.1 S. 283 f.; 126 I 172 E. 3c-d S. 175 f., je mit Hinweisen). 4.2 Die übrigen vom Beschwerdeführer angerufenen grundrechtlichen Bestimmungen haben in diesem Zusammenhang keine über das Gesagte hinausgehende selbstständige Bedeutung. 4.3 Wie sich aus den Akten ergibt, hat der Beschwerdeführer am Freitag, 21. November 2008 (11.55 Uhr), ein Haftentlassungsgesuch bei der Staatsanwaltschaft mündlich zu Protokoll gegeben. Am Montag, 24. November 2008, gingen die Haftakten bei der Haftrichterin ein. Mit Verfügung vom 25. November 2008 lud diese den Beschwerdeführer ein, sein Haftentlassungsgesuch (bis 27. November 2008, 12.30 Uhr) schriftlich zu begründen. Mit Verfügung vom 27. November 2008 (12.50 Uhr) verlängerte sie die Eingabefrist antragsgemäss bis 14.30 Uhr. Gleichentags ging die Eingabe des Beschwerdeführers ein und verzichtete die Staatsanwaltschaft auf eine Stellungnahme. Hierauf erging am 27. November 2008 der Haftprüfungsentscheid. 4.4 Das kantonale Haftprüfungsverfahren hält in zeitlicher Hinsicht den Anforderungen von Art. 31 Abs. 4 BV und Art. 5 Ziff. 4 EMRK stand. Der Haftprüfungsentscheid erfolgte sechs Tage nach dem Haftentlassungsgesuch. 4.5 In diesem Zusammenhang ist auch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs ersichtlich. Unbestrittenermassen waren schon im Antrag der Staatsanwaltschaft vom 27. August 2008 auf Haftfortsetzung bis 28. November 2008 die massgeblichen Haftgründe, darunter Fluchtgefahr, dargelegt worden. Der vom Beschwerdeführer am 21. November 2008 mündlich zu Protokoll gegebene Haftentlassungsantrag war nicht begründet. Am 25. November 2008 wurde die Verteidigung eingeladen, das Haftentlassungsgesuch schriftlich zu motivieren. Mit Eingabe vom 27. November 2008 bestritt der Beschwerdeführer das Vorliegen der gesetzlichen Haftvoraussetzungen. Dabei befasste er sich (auf den Seiten 17-25) auch ausführlich mit dem Haftgrund der Fluchtgefahr. Auf eine Stellungnahme zu dieser Eingabe hat die Staatsanwaltschaft am 27. November 2008 verzichtet. In den Erwägungen des angefochtenen Haftprüfungsentscheides setzt sich die Haftrichterin mit den wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers hinreichend auseinander. Insbesondere wird die Annahme von Fluchtgefahr verfassungskonform begründet (vgl. oben, E. 3.2). Der angefochtene Entscheid stützt sich auf die haftrelevanten Akten, weshalb sich die betreffende Gehörsrüge ebenfalls als unbegründet erweist.