Citation: C 214/03 23.04.2004 E. 3.2

3.2.1 Im vorliegenden Fall ist hinsichtlich der formlosen Verfügung, mit welcher dem Beschwerdeführer ab 1. Dezember 2000 Taggelder der Arbeitslosenversicherung zugesprochen und ausgerichtet worden sind, insofern eine die prozessuale Revision der Verfügung begründende neue Tatsache eingetreten, als die Arbeitslosenkasse davon Kenntnis erhalten hat, dass der Versicherte Leistungen der beruflichen Vorsorge bezogen hatte. Ob die Arbeitslosenkasse mit der Rückforderung die für die prozessuale Revision von Verfügungen geltenden Fristen (vgl. Erw. 3.1.2. hievor) eingehalten hat, lässt sich aufgrund des Umstands, dass die Akten keinen hinreichenden Aufschluss über den genauen Zeitpunkt der Kenntnis des revisionsbegründenden Sachverhalts geben, nicht abschliessend beantworten. Wie es sich damit verhält, kann indessen dahingestellt bleiben, da jedenfalls die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung der Verfügung erfüllt waren. 3.2.2 Die Ausrichtung der ungekürzten Arbeitslosenentschädigung für die Zeit ab 1. Dezember 2000 kommt nach dem unter Erw. 2 hievor Gesagten einer gesetzeswidrigen Leistungszusprechung gleich. Eine solche gilt regelmässig als zweifellos unrichtig (BGE 126 V 401 Erw. 2b/bb). Anders als etwa in BGE 127 V 469 ff. Erw. 3 oder im Urteil J. vom 29. August 2003 [C 318/02] Erw. 3, kann im vorliegenden Fall mit Bezug auf die strittige Rechtsfrage nicht gesagt werden, es liessen sich mit guten Gründen unterschiedliche Auffassungen vertreten; bei der bestehenden Sach- und Rechtslage ist vielmehr nur eine Lösung - die Anrechnung der fraglichen Leistungen der beruflichen Vorsorge - möglich, woran der Umstand nichts ändert, dass sich die Arbeitslosenkasse in diesem Punkt nicht auf eine bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung stützen konnte. Da die Berichtigung der zweifellos unrichtigen Leistungszusprechung bei einem Rückforderungsbetrag von Fr. 7'662.80 von erheblicher Bedeutung ist (vgl. Erw. 3.1.1 hievor), besteht die Rückerstattungsverfügung vom 29. Mai 2002 mithin zu Recht.