Citation: 4C.395/2005 01.03.2006 E. 7

7.1 Art. 337c Abs. 3 OR sieht als Sanktion bei ungerechtfertigter fristloser Kündigung durch den Arbeitgeber eine Entschädigung von maximal sechs Monatslöhnen vor. Diese hat sowohl Strafcharakter als auch Genugtuungsfunktion und soll die durch ungerechtfertigte fristlose Kündigung erlittene Persönlichkeitsverletzung des Arbeitnehmers abgelten (BGE 123 III 391 E. 3c; 123 V 5 E. 2a; 121 III 64 E. 3c; 116 II 300 E. 5a, je mit Hinweisen). Sie hat sich entscheidend nach der Strafwürdigkeit des Verhaltens des Arbeitgebers, der Schwere der Persönlichkeitsverletzung, dem Mass der Widerrechtlichkeit der fristlosen Entlassung, der finanziellen Situation der Parteien und der Schwere eines Mitverschuldens des Arbeitnehmers zu richten (BGE 123 III 246 E. 6a S. 255, 391 E. 3b/cc und 3c ; 121 III 64 E. 3c; 120 II 243; 119 II 157 E. 2b/c S. 161; 116 II 300, je mit Hinweisen). In aller Regel ist eine Entschädigung geschuldet. Eine solche ist nur zu verweigern, wenn ausserordentliche Umstände vorliegen, die trotz ungerechtfertigter fristloser Kündigung keine Strafzahlung zu Lasten des Arbeitgebers rechtfertigen (BGE 121 III 64 E. 3c; 120 II 243 E. 3e S. 247; 116 II 300 E. 5a). Solche Umstände können insbesondere darin liegen, dass der Arbeitgeber schnell entscheiden musste und den Sachverhalt deshalb nicht vollständig kennen konnte. Insofern ist bei irrtümlichen Vorstellungen über den Sachverhalt eher von einer Strafzahlung abzusehen als bei einer falschen Wertung eines bestimmten Verhaltens (vgl. BGE 123 III 86 E. 2a; 99 II 308 E. 5a; 97 II 142 E. 2a S. 146; Urteil 4C.67/2003 vom 5. Mai 2003 E. 4.3). Die Höhe der Entschädigung wird vom Sachgericht nach pflichtgemässem Ermessen auf Grund der Umstände des Einzelfalles festgesetzt (BGE 123 III 246 E. 6a S. 255, 391 E. 3c, je mit Hinweisen). Ermessensentscheide überprüft das Bundesgericht im Berufungsverfahren grundsätzlich frei. Es übt dabei aber Zurückhaltung und schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgewichen ist, wenn sie Tatsachen berücksichtigt hat, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt Umstände ausser Betracht gelassen hat, die zwingend hätten beachtet werden müssen. Ausserdem greift das Bundesgericht in Ermessensentscheide ein, falls sich diese als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 127 III 153 E. 1a S. 155). 7.2 Das Kantonsgericht hat der Klägerin in Anwendung von Art. 337c Abs. 3 OR eine Entschädigung in der Höhe eines Monatslohnes von Fr. 4'800.-- wegen ungerechtfertigter fristloser Entlassung zugesprochen. Zur Begründung der Höhe führte das Kantonsgericht zusammengefasst an, die Klägerin sei knapp zwei Jahre bei der Beklagten beschäftigt gewesen und habe bereits per Januar 2005 eine neue Stelle gefunden. Zudem sei die Klägerin noch sehr jung und habe weder familiäre Verpflichtungen noch gesundheitliche Probleme. Ein Mitverschulden der Klägerin an der Kündigung sei nicht ersichtlich. Für die Klägerin sei belastend gewesen, dass ihr eine eigene Kündigung unterstellt worden sei. Der Ruf der Klägerin sei zwar nicht wesentlich beeinträchtigt worden, doch seien ihr während des Prozesses stets ihre angeblichen mangelnden beruflichen Fähigkeiten hinsichtlich der Filialleitung vorgeworfen worden. Unter Berücksichtigung der vorliegenden Umstände und der Maximalstrafzahlung von sechs Monatslöhnen erscheine eine Strafzahlung in der Höhe eines Monatslohnes als angemessen. 7.3 Die Beklagte rügt, das Kantonsgericht habe das ihm bei der Festlegung der Höhe der Entschädigung nach Art. 337c Abs. 3 OR zustehende Ermessen überschritten, da es Umstände ausser Acht gelassen habe, die hätten berücksichtigt werden müssen. So habe es nicht beachtet, dass aus dem Verhalten der Klägerin am 12. Oktober 2004 und auch aus ihrem nachträglichen widersprüchlichen Verhalten auf ein Mitverschulden zu schliessen sei. Alsdann gehe es nicht an, die prozessualen Äusserungen der Beklagten bezüglich der Fähigkeit der Klägerin als Filialleiterin zu berücksichtigen, zumal das Kantonsgericht dazu keine Tatsachenfeststellungen getroffen habe. Das Kantonsgericht habe auch nicht berücksichtigt, dass die Klägerin gute Arbeitsbedingungen genossen habe und ihre Reaktion daher unverständlich sei. Bei korrekter Wertung der Umstände sei folglich keine Entschädigung gemäss Art. 337c Abs. 3 OR geschuldet. 7.4 Das von der Beklagten angeführte Verhalten der Klägerin, aus denen die Beklagte auf ein Mitverschulden der Klägerin schliesst, findet im angefochtenen Urteil keine Stütze. Darauf kann daher nicht abgestellt werden, da die Beklagte insoweit keine Ausnahmen von der Bindung des Bundesgerichts an die vorinstanzlichen Feststellungen geltend macht (vgl. E. 1.4 hiervor). Damit ist entgegen der Annahme der Beklagten nicht von einem erheblichen Mitverschulden der Klägerin auszugehen. Dagegen ist der Beklagten die ungerechtfertigte fristlose Entlassung und der Umstand, dass die Beklagte versuchte, diese als Kündigung der Klägerin darzustellen, als erhebliches Verschulden anzulasten, zumal die Beklagte nicht geltend macht, sie habe die fristlose Kündigung auf Grund eines entschuldbaren Irrtums bezüglich des wesentlichen Sachverhalts ausgesprochen. Unter diesen Umständen ist eine Entschädigung gemäss Art. 337c Abs. 3 OR in der Höhe eines Monatslohns auch dann ohne weiteres gerechtfertigt, wenn der Beklagten nicht als Verschulden angelastet wird, dass sie im Gerichtsverfahren die Eignung der Klägerin als Filialleiterin in Frage stellte. Demnach ist bezüglich der Festlegung der Entschädigungshöhe eine Ermessensüberschreitung durch das Kantonsgericht zu verneinen.