Citation: I 825/02 14.10.2003 E. 4.2

4.2.1 Bedürftig im Sinne von Art. 152 Abs. 1 OG ist eine Person, wenn sie ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre Familie nötigen Lebensunterhaltes nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu bestreiten (BGE 128 I 232 Erw. 2.5.1, 127 I 205 Erw. 3b, 125 IV 164 Erw. 4a). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (BGE 108 V 269 Erw. 4). Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit ist das Einkommen beider Ehegatten zu berücksichtigen (BGE 115 Ia 195 Erw. 3a, 108 Ia 10 Erw. 3, 103 Ia 101 mit Hinweisen). 4.2.2 Um die Bedürftigkeit einer Person zu bemessen, werden die anrechenbaren Einnahmen den zu berücksichtigenden Ausgaben gegenübergestellt. Gemäss den Angaben der Versicherten beträgt der monatliche Lohn des Ehemanns der Versicherten Fr. 4678.- zuzüglich Fr. 390.- Anteil 13. Monatslohn. Hinzu kommt die Entschädigung für die Tätigkeit als Hauswart von jährlich Fr. 510.- bzw. monatlich Fr. 42.-. Dies ergibt Einnahmen von Fr. 5110.-. Auf Ausgabenseite ist für den allgemeinen Lebensbedarf des Ehepaars ein Grundbetrag von Fr. 1550.- einzusetzen. Ebenfalls ausgewiesen sind Auslagen für die Krankenkasse in der Höhe von Fr. 595.- (inkl. der Zusatzversicherungen; vgl. RKUV 2000 Nr. KV 119 S. 156 Erw. 3), für die Hausratversicherung von monatlich Fr. 28.- (Bühler, Betreibungs- und prozessrechtliches Existenzminimum, AJP 2002 S. 654 f.) und als regelmässiger Unterhaltsbeitrag an die Schwiegermutter der Versicherten ein Betrag von monatlich Fr. 300.- (Bühler, a.a.O., S. 649). Angesichts des Umstands, dass nebst der Versicherten und ihrem Ehemann auch der gemeinsame mündige und erwerbstätige Sohn in der Familienwohnung lebt, ist ein Teil der Wohnkosten von insgesamt Fr. 1435.- diesem zu belasten; da es sich um eine 4½-Zimmerwohnung handelt, rechtfertigt es sich, nur zwei Drittel der Wohnkosten, also Fr. 957.-, in die Berechnung miteinzubeziehen (Bühler, a.a.O., S. 648 und 660). Nicht berücksichtigt werden können die in der Berechnung des zivilprozessualen Notbedarfs nach den kantonalen Vorgaben aufgeführten Arztkosten von monatlich Fr. 250.-, da diese von der Krankenkasse zu übernehmen sind und nur allfällige Kostenbeteiligungen in Form von (vorliegend nicht belegten) Selbstbehalten und Franchise anrechenbar wären (Bühler, a.a.O., S. 652). Dasselbe gilt für die ebenfalls dort aufgeführten, aber nicht ausgewiesenen Steuern von monatlich Fr. 250.- sowie die geltend gemachten, aber auch nicht belegten Berufsauslagen (BGE 125 IV 164 Erw. 4a mit Hinweisen). Es ergeben sich demnach Auslagen von Fr. 3430.-. Ob allenfalls ein Zuschlag zum zivilprozessualen Notbedarf miteinzubeziehen wäre, kann offen bleiben, da selbst bei dessen Berücksichtigung in der Höhe der kantonalen Grundsätze (Fr. 465.-) ein Überschuss von über Fr. 1200.- resultiert, womit die Bedürftigkeit und demzufolge auch der Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung zu verneinen sind.