Citation: 2A.425/2000 20.07.2001 E. B

B.- Mit Verfügung vom 4. Dezember 1998 wies das Bundesamt für Sozialversicherung die V.________-Stiftung unter Strafdrohung gemäss Art. 292 StGB an, für sämtliche seit dem 28. Februar 1998 ausgetretenen Destinatäre der F.________ AG die Austrittsleistungen (Freizügigkeitsleistungen) einschliesslich Verzugszins von 5 % ab Austrittsdatum bis zum 24. Dezember 1998 an die damals gültigen Vorsorgeeinrichtungen der einzelnen Destinatäre zu überweisen und den ordnungsgemässen Vollzug durch die Kontrollstelle bis zum 10. Januar 1999 bestätigen zu lassen. Ausserdem wurde die Stiftung angewiesen, mit Frist bis 31. Januar 1999, per 28. Februar 1998 einen Verteilungsplan für die Teilliquidation vorzulegen. Dabei sei insbesondere die Herausgabe des entsprechenden Anteils an den freien Stiftungsmitteln und an den Rückstellungen für Sondermassnahmen an die austretenden Destinatäre vorzusehen. Gegen die Verfügung des Bundesamtes für Sozialversicherung vom 4. Dezember 1998 erhob die V.________-Stiftung bei der Eidgenössischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG-Rekurskommission) Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Sie machte dabei im Wesentlichen geltend, dass die ehemaligen Mitarbeiter der F.________ AG effektiv nie für die C.________ AG gearbeitet hätten. Es sei mangels Information über die Vorgänge bei der F.________ AG angenommen worden, dass es sich um die Übernahme eines Betriebsteils der F.________ AG durch die C.________ AG handeln würde. Die Anstellungsverträge mit der C.________ AG seien lediglich pro forma abgeschlossen worden, im Hinblick auf die geplante Fusion mit der C.________ AG, die aber nie zustande gekommen sei. Sämtliche Anstellungsverträge mit den ehemaligen F.________ AG-Mitarbeitern seien per Fusion auf die T.________ AG, die erst am 28. Mai 1998 gegründet worden sei, übergegangen. Damit sei aber auch die Anschlussvereinbarung mit der Beschwerdeführerin per Universalsukzession auf die T.________ AG übergegangen. Alle Mitarbeiter der T.________ AG seien demnach bei der V.________-Stiftung zu versichern, auch diejenigen, die nicht von der F.________ AG übernommen worden seien. Die Voraussetzungen für eine Teilliquidation seien somit nicht gegeben. Mit Urteil vom 19. Juni 2000 hiess die BVG-Rekurskommission die Beschwerde der V.________-Stiftung gut, hob die Verfügung des Bundesamtes für Sozialversicherung vom 4. Dezember 1998 auf und wies die Angelegenheit zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das Bundesamt für Sozialversicherung zurück. Sie gelangte zum Schluss, dass der Anschlussvertrag zwischen der V.________-Stiftung einerseits und der F.________ AG andererseits als Folge der Fusion der F.________ AG mit der T.________ AG auf die T.________ AG übergegangen sei und dass dieser Anschlussvertrag somit nach wie vor seine Rechtswirkung entfalte, weshalb die ehemaligen Mitarbeiter der F.________ AG, die nun bei der T.________ AG beschäftigt seien, weiterhin bei der V.________-Stiftung versichert seien. Zudem nahm die Beschwerdekommission an, dass diejenigen Arbeitnehmer der F.________ AG, die bei der C.________ AG weiter beschäftigt seien, aus der V.________Stiftung ausgetreten seien. Die Beschwerdekommission erwog, da den vorliegenden Unterlagen nicht zu entnehmen sei, wieviele ehemalige Mitarbeiter der F.________ AG bei der T.________ AG arbeiteten und wieviele bei der C.________ AG verblieben seien, könne nicht beurteilt werden, ob die Voraussetzungen für eine Teilliquidation gegeben seien oder nicht. Das Bundesamt für Sozialversicherung werde demnach im Sinne der Erwägungen zu prüfen haben, ob die Voraussetzungen von Art. 23 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz; FZG; SR 831. 42) vorhanden seien oder nicht, und die entsprechende Verfügung erlassen müssen.