Citation: 6B_14/2024 E. 2.2

2.2. Die Vorinstanz hält bezugnehmend auf Art. 103 SSV fest, es bestünden grösste Zweifel hinsichtlich der bei einer Signaltafel geforderten leichten Erkennbarkeit. Beim Befahren einer Linkskurve richte sich der Blick des Lenkers spätestens ab der Kurvenmitte zum Kurvenausgang hin. Der Argumentation der ersten Instanz, die Signaltafel sei bereits auf der etwa 200 Meter langen geraden Anfahrt zur Kurve sichtbar gewesen, könne nicht gefolgt werden. Jedenfalls erscheine die Behauptung gewagt, wonach ein Fahrzeuglenker, wenn er sich einer Kurve annähere, bereits eine Signaltafel bemerken müsse, die im Scheitelpunkt der Kurve aufgestellt sei (bzw. hier sogar erst kurz danach), zumal die Zeigefläche der Tafel nicht zur Kurvenanfahrt hin ausgerichtet und so aus der Distanz auch nicht lesbar gewesen sei. Richtigerweise hätte die Tafel unmittelbar vor der Kurve aufgestellt werden müssen, wie dies im konkreten Fall gemäss dem für den betreffenden Baustellenabschnitt entworfenen Signalisationsplan effektiv auch vorgesehen gewesen sei. An den Zweifeln hinsichtlich der Erkennbarkeit ändere auch nichts, dass die erste Instanz nach durchgeführtem Augenschein zu einem anderen Schluss gelangt sei. Selbstverständlich sei bei der Anfahrt zur Kurve ersichtlich, dass dort eine Tafel stehe, wenn man den Blick darauf fokussiere. Indes habe selbst der pflichtgemäss aufmerksame Lenker nicht mit einer gänzlich falsch platzierten Signalisationstafel mitten in einer Kurve zu rechnen, weshalb er bei der Anfahrt zur Kurve auch nicht darauf achten müsse. Bei einer, wie hier, ausserhalb des Lenker-Sichtfelds aufgestellten bzw. auf Distanz allenfalls wahrnehmbaren, aber nicht lesbaren Tafel verhalte es sich daher nicht anders als bei einer weit von der Fahrbahn aufgestellten Tafel: Fahrzeugführer seien nicht gehalten, nach unzulässigerweise fernab von der Fahrbahn angebrachten bzw. hier unzweifelhaft am falschen Ort aufgestellten Signalen Ausschau zu halten. Es sei daher auch wenig überraschend, dass an den drei Messtagen am 2. und 4. April 2021 sowie am 23. Mai 2021 jeweils rund 25 % der kontrollierten Fahrzeuglenker zu schnell gewesen seien und damit doppelt so viele, als sonst bei Geschwindigkeitskontrollen im Ausserortsbereich durchschnittlich geblitzt würden (Urteil S. 5 ff. E. 4). Die Vorinstanz verneint sodann unter Bezugnahme auf Art. 108 Abs. 1 und Art. 81 Abs. 4 SSV die Rechtmässigkeit/Verbindlichkeit der Signalisation. Die Notwendigkeit, Berechtigung und Angemessenheit der Verkehrsanordnung stehe zwar bei laufenden Bauarbeiten ausser Frage; zu gross wäre bei einer Geschwindigkeit von 80 km/h die Gefahr von Kollisionen mit (Bau-) Fahrzeugen, die von der Kerenzerbergstrasse auf die Baupiste abbiegen bzw. von dort in die Kerenzerbergstrasse einbiegen. Abgesehen von der besagten Zufahrt zur Baustelle hätten an der Kerenzerbergstrasse selber indessen keine baustellenbedingten Einschränkungen (keine Verengung der Fahrbahn, Materialablagerungen im Bereich der Fahrbahn, Unebenheiten oder Bauarbeiten im Sichtfeld der Fahrzeuglenker) bestanden. Wenn an der Baustelle "Paradisli" nicht gearbeitet werde und kein Werkverkehr zur Baustelle zirkuliere, läge für eine Beschränkung der Geschwindigkeit auf der Kerenzerbergstrasse daher keine unmittelbare sachliche Notwendigkeit vor; ohne Werkverkehr sei die Verkehrssicherheit auf der Kerenzerbergstrasse nicht gefährdet, sodass die Strasse ungehindert befahrbar sei. Genau diese Situation habe über das Osterwochenende bestanden. Gemäss Art. 81 Abs. 4 SSV hätte vorliegend die Signalisation hinsichtlich der baustellenbedingten Geschwindigkeitsreduktion über die Osterfeiertage entfernt bzw. abgedeckt werden müssen. Die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h sei während des Osterwochenendes daher nicht rechtmässig gewesen. Allerdings ergäbe sich aus dem Vertrauensgrundsatz unter Umständen eine Befolgungspflicht hinsichtlich nicht rechtmässig erfolgter Signalisationen. Dies setze jedoch eine Gefährdungssituation voraus. Eine solche sei vorliegend aber zu verneinen. Im betreffenden Abschnitt sei die Strasse breit, übersichtlich und verlaufe geradeaus, die Witterungsverhältnisse zum Messzeitpunkt seien ausgezeichnet gewesen. Zufolge der ausgezogenen Sicherheitslinie habe auch keine Gefahr vorgelegen, dass ein Fahrzeuglenker überholen und dabei die Geschwindigkeit entgegenkommender Fahrzeuge falsch einschätzen würde. Weil somit bei Nichtbeachtung der hier nicht rechtmässig signalisierten Geschwindigkeitsbeschränkung über die Ostertage keine Gefahr für die Verkehrssicherheit bestanden habe, komme der betreffenden Signalisation auch unter dem Gesichtswinkel von Art. 26 Abs. 1 SVG keine Gültigkeit zu (Urteil S. 7 ff. E. 5).