Citation: 4C.22/2003 16.05.2003 E. 2.1

Schiedsgutachten werden von den Gerichten nicht frei auf ihre inhaltliche Richtigkeit hin überprüft. Ein Schiedsgutachten kann vielmehr in Bezug auf seinen Inhalt bloss mit den Einwänden angefochten werden, es sei offensichtlich ungerecht, willkürlich, unsorgfältig, fehlerhaft oder in hohem Grade der Billigkeit widersprechend oder es beruhe auf falscher tatsächlicher Grundlage. Zulässig ist zudem die Berufung auf Willensmängel (BGE 67 II 146 E. 3; 71 II 294 f.; zit. Urteil in SJ 1987 223). 2.2 Der Beklagte betrachtet das Gutachten der D.________ Treuhand AG als offensichtlich falsch im Sinne der zitierten Rechtsprechung, weil es hinsichtlich des Wertes der Aktien zu einem Ergebnis gekommen sei, das um mehr als 15 % von jenem des gerichtlich eingeholten Gutachtens abweiche. Er beruft sich auf eine Lehrmeinung, die im Zusammenhang mit Schiedsgutachten im Gebiet der Schadensversicherung vertreten wird (Hönger/Süsskind, Basler Kommentar, N. 17 zu Art. 67 VVG). Diese Meinung, der sich auch die beiden kantonalen Gerichte angeschlossen haben, orientiert sich weitgehend an der deutschen Lehre und Rechtsprechung zu § 64 Abs. 1 des deutschen VVG bzw. § 319 BGB. Danach gelten Bewertungsgutachten als offenbar unrichtig bzw. unbillig, wenn sie um mehr als 25 % von dem auf objektiver Grundlage ermittelten Wert abweichen (Stein/Jonas/Schlosser, a.a.O., Rz. 24 vor § 1025; Staudinger/Rieble, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Neubearbeitung 2001, Rz. 14 zu § 319; Römer/Langheid, Versicherungsvertragsgesetz VVG, 2. Aufl., München 2003, Rz. 16 ff. zu § 64). Massgebend ist nicht der Vergleich des Schiedsgutachtens mit einem anderen Gutachten zum gleichen Thema, sondern der Vergleich des Schiedsgutachtens mit dem objektiv ermittelten Sachverhalt. Das kommt bei Hönger/Süsskind (a.a.O., N. 17 zu Art. 67 VVG) deutlich zum Ausdruck, während die Äusserungen der in der Berufungsschrift ebenfalls zitierten Roelli/Jaeger (Kommentar zum Schweizerischen Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag vom 2. April 1908, 2. Bd., Bern 1932) weniger eindeutig zu sein scheinen. Diese Autoren schliessen sich einerseits der damaligen deutschen Rechtsprechung an (N. 44 und 45 zu Art. 67 VVG), führen dagegen an anderer Stelle aus, der Vergleich mit dem Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen könne unter bestimmten Umständen von Bedeutung sein (N. 46 zu Art. 67 VVG). Einleitend halten sie indessen in dieser Note fest, dass die Anfechtung des Schiedsgutachtens ausgeschlossen sein muss, wenn beim Richter nur Zweifel in die Richtigkeit des Gutachtens hervorgerufen werden können, nicht aber die Überzeugung, dass ein offenkundiger grober Irrtum begangen worden ist. Das werde meist dann der Fall sein, wenn eine genaue Feststellung des Schadens überhaupt nicht mehr möglich ist und die Experten nur nach freiem Ermessen schätzen mussten. Dann genüge zur Anfechtung also nicht die Tatsache, dass die gerichtlich ernannten Sachverständigen zu einer anderen Schätzung gelangen, es wäre denn, dass eine so grosse Differenz zwischen den beiden Schätzungen bestünde, dass daraus auf einen groben Verstoss der Schiedsmänner geschlossen werden müsste. Festzuhalten ist somit, dass die Äusserungen von Roelli/Jaeger in N. 46 zu Art. 67 VVG für den vorliegenden Fall nicht einschlägig sind, weil sie sich auf einen Sachverhalt beziehen - die Schätzung von Sachschaden -, der hier nicht vorliegt. Im Übrigen erschöpfen sich die Äusserungen dieser Autoren genau besehen im Hinweis darauf, dass ein Vergleich zwischen Schiedsgutachten und gerichtlichem Gutachten ein Indiz für allfällige grobe Fehler des Schiedsgutachters in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht bilden kann. Diese Erkenntnis hat das Obergericht aber berücksichtigt, indem es die beiden Gutachten miteinander verglichen und zu den Abweichungen, die vor allem hinsichtlich der Bewertung der Liegenschaften bestehen, Stellung genommen hat. Das Obergericht ist jedoch zum Ergebnis gekommen, dass der Schiedsgutachterin keine gravierenden Fehler unterlaufen sind. Soweit es bei der Prüfung des Schiedsgutachtens tatsächliche Feststellungen getroffen hat, sind diese für das Bundesgericht verbindlich (Art. 63 Abs. 2 OG). Die mit der Berufung gegen diese Feststellungen oder die Beweiswürdigung des Obergerichts erhobene, allgemein gehaltene Kritik ist nicht zu hören. 2.3 Unbegründet ist sodann der Vorwurf des Beklagten, das Obergericht hätte die Aktienwertberechnung der Schiedsgutachterin nicht "einzelpositionsweise" mit jener des gerichtlichen Experten vergleichen dürfen. Wie bereits festgehalten wurde, hatte das Obergericht zu beurteilen, wie weit die Feststellungen und Schätzungen der Schiedsgutachterin mit dem objektiv ermittelten Sachverhalt übereinstimmen bzw. davon abweichen. Dabei ist es richtigerweise so vorgegangen, dass es die einzelnen streitigen Positionen unter Auseinandersetzung mit den Parteivorbringen mit jenen im gerichtlichen Gutachten verglichen und dessen Ergebnisse teilweise korrigiert hat. Dieses Vorgehen ist vom Bundesrecht her nicht zu beanstanden. 2.4 Entgegen der Rüge des Beklagten trifft nicht zu, dass das Obergericht zur Bestimmung der prozentualen Abweichung nicht auf die Gesamtergebnisse der beiden Gutachten abgestellt hat. Den Berechnungen des Beklagten, der zu einer Abweichung von 26.1 % gelangt, liegt die bereits widerlegte Meinung zu Grunde, dass das Obergericht nicht berechtigt war, die Schätzungen des gerichtlichen Gutachters zu korrigieren. Unter Berücksichtigung dieser Korrekturen ist das Obergericht indessen zum Ergebnis gekommen, dass der massgebend Eigenkapitalwert Fr. 3'253'607.-- bzw. Fr. 4'027'137.-- betrage und damit eine Abweichung von 15.35 % bzw. von rund 5 % vom Gesamtergebnis des Schiedsgutachtens bestehe. Damit bewegt sich die Abweichung in einer Bandbreite, die nach der bereits zitierten Lehre und Rechtsprechung nicht ausreicht, um das Schiedsgutachten als offensichtlich falsch zu betrachten. Für das Obergericht bestand unter diesen Umständen kein Anlass, ein weiteres gerichtliches Gutachten einzuholen. Es hat den entsprechenden Antrag des Beklagten abgewiesen, ohne den sich aus Art. 8 ZGB ergebenden bundesrechtlichen Beweisanspruch zu verletzen. Die diesbezügliche Rüge des Beklagten erweist sich als unbegründet.