Citation: 1A.102/2000 10.04.2000 E. 4

4. Aufl. , Basel 1999, § 91 Rz. 24; Franz Riklin, Die Regelung des Abwesenheitsverfahrens in der Schweiz aus der Sicht der EMRK, in: Beiträge zum europäischen Recht, Festgabe zum Schweizerischen Juristentag 1993, Freiburg/Ue. 1993, S. 331 ff.; Claude Rouiller, L'effet dynamique de la Convention européenne des droits de l'homme, ZStrR 109 [1992] 233 ff., 235 f.). Nach Ablauf der für die ordentlichen Rechtsmittel geltenden Fristen wird das Abwesenheitsurteil lediglich auflösend bedingt (nämlich unter Vorbehalt der Wiederaufnahme) rechtskräftig (BGE 122 IV 344 E. 3a S. 347). Die Resolution DH (75) 11 des Ministerkomitees des Europarates vom 21. Mai 1975 über die Grundsätze bei der Durchführung von Strafverfahren in Abwesenheit des Angeklagten (VPB 1984 Nr. 107) empfiehlt ein Rechtsmittel zur Aufhebung des Kontumazialurteils für Fälle, bei denen der in Abwesenheit Verurteilte nicht ordnungsgemäss vorgeladen wurde (Ziff. I/8). Die Vorladung kann durch öffentliche Publikation (Ediktalladung) erfolgen, falls die Adresse des Angeklagten nicht ausfindig gemacht werden konnte (EGMR vom 12. Februar 1985 i.S. Colozza und Rubinat c. I, EuGRZ 1985 S. 634 f. Ziff. 28). b) Dass der Beschwerdeführer, wie er geltend macht, "in Abwesenheit, das heisst ohne Gewährung des rechtlichen Gehörs", verurteilt wurde, hält grundsätzlich vor der EMRK stand. Wie dargelegt, lässt diese eine strafrechtliche Verurteilung in absentiam (und insofern zwangsläufig ohne Anhörung des Angeklagten) zu, sofern der in Abwesenheit Verurteilte die Aufhebung des Kontumazialurteils und die Durchführung des ordentlichen Verfahrens verlangen kann. Auch eine anwaltliche Verbeiständung während des Abwesenheitsverfahrens schreibt die EMRK nicht apriori vor. Ebensowenig lässt die Höhe des im Abwesenheitsurteil ausgefällten Strafmasses von 10 Jahren Freiheitsstrafe das Urteil als grundrechtswidrig erscheinen. Auch aus dem Umstand, wonach der Beschwerdeführer die ihn belastenden Gewährspersonen nicht habe befragen können, und diese sich "bereits wieder in Kolumbien" befänden, folgt keine Grundrechtswidrigkeit des Abwesenheitsurteils. Ebensowenig wäre der Auffassung zu folgen, ein EMRK-konformes neues Verfahren in Frankreich könne zum Vornherein "gar nicht mehr möglich sein". Die Vermutung, belastende Gewährspersonen könnten mit dem Beschwerdeführer womöglich nicht mehr konfrontiert werden, hindert die französischen Behörden keineswegs daran, ein grundrechtskonformes neues Verfahren durchzuführen. Bei dieser Sachlage sind die Voraussetzungen für eine an besondere Bedingungen geknüpfte Auslieferung (förmliche Zusicherung eines neuen Gerichtsverfahrens im Sinne von Art. 37 Abs. 2 IRSG bzw. Art. 3 Ziff. 1 des Zweiten Zusatzprotokolles zum EAUe) hier nicht erfüllt. c) Darüber hinaus hat die ersuchende Behörde (Procureur de la République près le Tribunal de Grande Instance de Bobigny) mit Schreiben vom 16. Juli 1999 folgende Erklärung abgegeben: "S'il" (i.e. der Beschwerdeführer) "forme opposition, le jugement du 9 juin 1998 sera considéré comme non avenu. Monsieur X.________ comparaîtra dans le délai maximum de 8 jours devant le Tribunal Correctionnel de Bobigny en état de détention provisoire et avec l'assistance d'un avocat s'il en fait la demande. Il sera jugé à nouveau par cette jurisdiction". Diese Zusicherung erschiene ausreichend im Sinne von Art. 37 Abs. 2 IRSG und Art. 3 Ziff. 1 des Zweiten Zusatzprotokolles zum EAUe, soweit die betreffenden Bestimmungen überhaupt anwendbar wären. Ein Anspruch des Beschwerdeführers auf eine weitergehende "ausdrückliche Zusicherung" (wonach er "einzig aufgrund seines Begehrens und ohne weitere Bedingungen [z.B. Entschuldigungsgründe für die Abwesenheit] ein neues Verfahren verlangen kann"), wäre weder im EAUe noch im IRSG vorgesehen. Über das blosse Wiederaufnahmebegehren ("opposition") hinaus werden in der Erklärung der ersuchenden Behörde auch keine "weiteren Bedingungen" für die Wiederaufnahme des Verfahrens genannt. d) Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat der schweizerische Rechtshilferichter auch nicht zu prüfen, ob das ausländische Strafurteil, auf das sich das Auslieferungsersuchen stützt, materiell zutreffend erscheint oder nicht. Ausnahmen von diesem Grundsatz rechtfertigen sich nur, wenn es darum geht, einer offensichtlich unschuldigen Person die Strafverfolgung bzw. Strafvollstreckung zu ersparen (vgl. BGE 123 II 279 E. 2b S. 281). Dies ist hier nicht der Fall.