Citation: 5P.32/2005 30.03.2005 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und des Willkürverbots (Art. 9 BV): Die Beschwerdegegnerin habe im kantonalen Verfahren zusammen mit ihrer Berufungsantwort erstmals einen Bankbeleg der Bank A.________ eingereicht, aus welchem ersichtlich sei, dass sie neben den drei bekannten Konten noch ein weiteres unterhalten habe. Indem das Obergericht diesen Beleg, bzw. die vom Beschwerdeführer persönlich verfasste Stellungnahme vom 9. August 2004, in welcher darauf verwiesen werde, nicht beachtet habe, habe es das rechtliche Gehör verletzt und bezüglich den Errungenschaften der Beschwerdegegnerin eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung vorgenommen. 2.1 Im vorliegenden Fall hat gemäss den Angaben des Beschwerdeführers die Beschwerdegegnerin den strittigen Beleg mit ihrer Berufungsantwort vom 29. November 2000 eingereicht. Danach war der Schriftenwechsel im obergerichtlichen Verfahren abgeschlossen. In der Folge verzichteten beide Parteien - namentlich der Beschwerdeführer - ausdrücklich auf die Durchführung einer Berufungsverhandlung. Auf Grund der langen Dauer des Berufungsverfahrens - dieses war offenbar zwischenzeitlich sistiert gewesen - erhielten die Parteien im Juli 2004 die Gelegenheit, ihre Anträge schriftlich zu aktualisieren. Von dieser Möglichkeit machte der Beschwerdeführer am 20. September 2004 Gebrauch, fasste aber einzig den Antrag auf eine Entschädigung nach Art. 165 Abs. 2 ZGB neu. In Bezug auf die güterrechtliche Forderung und insbesondere den strittigen Kontoauszug enthält diese von der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers verfasste Eingabe keine Vorbringen oder Anträge. Indessen war ihr eine vom Beschwerdeführer selbst verfasste Stellungnahme vom 9. August 2004 beigelegt. Darin machte dieser eingehende Ausführungen zu sämtlichen vor Obergericht noch strittigen Punkten und verwies unter anderem auf den Beleg der Bank A.________ und behauptete, das Vermögen der Beschwerdegegnerin sei höher als von ihr anlässlich der erstinstanzlichen Befragung angegeben. 2.2 Werden in einer Berufungsantwort neue erhebliche Tatsachen vorgebracht, kann dies zu einem Recht auf Replik führen (BGE 111 Ia 2 E. 3 S. 3; 114 Ia 84 E. 3 S. 87). Indes macht der Beschwerdeführer nicht geltend, er habe im kantonalen Verfahren um die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels ersucht und dieser sei ihm verweigert worden. Auf die Durchführung einer Berufungsverhandlung hat er zudem ausdrücklich verzichtet. Die Möglichkeit zur Aktualisierung der Anträge hat das Obergericht den Parteien eingeräumt, weil im Urteilszeitpunkt die Einreichung der Berufung bereits vier Jahre zurückgelegen hat, nicht aber zur Verbesserung prozessualer Versäumnisse. Ohnehin ist es eine Frage des kantonalen Prozessrechts, ob die vom Beschwerdeführer selbst verfasste Eingabe vom 9. August 2004 frist- und formgerecht ins obergerichtliche Verfahren eingebracht worden ist. Die Verletzung einer kantonalen Bestimmung rügt der Beschwerdeführer indes nicht. Darüber hinaus enthält die Eingabe vom 9. August 2004 keine ausdrücklichen Anträge. Da der Beschwerdeführer anwaltlich vertreten war und die Rechtsvertreterin namens ihres Klienten auch eine Aktualisierung der Anträge vorgenommen hat, ist das Obergericht nicht gehalten gewesen, in der selber verfassten, 23 Seiten umfassenden Stellungnahme des Beschwerdeführers nach Ausführungen zu suchen, welche sinngemäss auch noch als Anträge hätten verstanden werden können. Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV liegt nicht vor. Damit erübrigen sich Ausführungen zu der Rüge, aus dem strittigen Beleg ergebe sich, dass die Sachverhaltsfeststellungen des Obergerichts willkürlich seien.