Citation: BGE 124 I 304 E. 4a

Das Verwaltungsgericht hat die Rüge, die Eingriffe in die persönliche Freiheit des Beschwerdeführers liessen sich nicht auf eine genügende Rechtsgrundlage stützen, in einer abschliessenden Art und Weise materiell beurteilt, wie sie Gegenstand des Hauptverfahrens bildet, jedoch nicht bereits des Zwischenverfahrens betreffend Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sein darf. Es hatte sich offenbar erstmals mit der Frage, ob und inwiefern Art. 16 Abs. 2 PatD als Rechtsgrundlage für ärztliche Zwangseingriffe ausreicht, auseinanderzusetzen. Angesichts der Schwere der mit solchen Eingriffen verbundenen Beschränkungen der persönlichen Freiheit von Patienten einerseits sowie der weit gefassten Formulierung BGE 124 I 304 S. 309 von Art. 16 Abs. 2 PatD andererseits handelt es sich dabei um ein heikles rechtliches Problem, dessen Lösung eine besonders sorgfältige Prüfung und Interessenabwägung erfordert. Umso mehr ist zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht einerseits die Antwort auf eine Rechtsfrage präjudiziert hat, welche gar nicht Gegenstand des Verfahrens war, und es andererseits versäumt hat, die Gewinnaussichten der aufgeworfenen Rechtsfrage summarisch einzuschätzen.