Citation: U 54/01 13.06.2002 E. 2

2.- a) Gemäss einem allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts kann die Verwaltung eine formell rechtskräftige Verfügung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, in Wiedererwägung ziehen, wenn sie zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 126 V 23 Erw. 4b, 46 Erw. 2b, 400 Erw. 2b/aa, je mit Hinweisen). Von der Wiedererwägung ist die so genannte prozessuale Revision von Verwaltungsverfügungen zu unterscheiden. Danach ist die Verwaltung verpflichtet, auf eine formell rechtskräftige Verfügung zurückzukommen, wenn neue Tatsachen oder neue Beweismittel entdeckt werden, die geeignet sind, zu einer andern rechtlichen Beurteilung zu führen (BGE 126 V 24 Erw. 4b, 46 Erw. 2b, je mit Hinweisen). b) aa) Nach der Rechtsprechung kann die Verwaltung weder von den Betroffenen noch vom Gericht zu einer Wiedererwägung verhalten werden. Es besteht demnach kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererwägung und Verfügungen, mit denen das Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch abgelehnt wird, sind nicht anfechtbar. Wenn die Verwaltung hingegen auf ein Wiedererwägungsgesuch eintritt, die Wiedererwägungsvoraussetzungen prüft und anschliessend einen erneut ablehnenden Sachentscheid trifft, ist dieser beschwerdeweise anfechtbar. Die nachfolgende gerichtliche Überprüfung hat sich in einem solchen Fall indessen auf die Frage zu beschränken, ob die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung der bestätigten Verfügung gegeben sind. Prozessthema ist also, ob die Verwaltung bzw. der Versicherer zu Recht die ursprüngliche, formell rechtskräftige Verfügung nicht als zweifellos unrichtig und/oder ihre Korrektur als von unerheblicher Bedeutung qualifizierte (BGE 117 V 12 Erw. 2a mit Hinweisen; vgl. auch BGE 119 V 479 Erw. 1b/cc). bb) Der Einspracheentscheid vom 20. Januar 2000 enthält ausführliche Erwägungen zur Frage, ob die Leistungseinstellung im Jahr 1994 zu Recht erfolgt sei. Dies wird schliesslich verneint. Indem die SUVA eine erneute materielle Prüfung vornahm und einen entsprechenden Sachentscheid fällte, ist sie auf das im Schreiben vom 3. Dezember 1996 und der Ergänzung vom 18. Dezember 1996 sinngemäss gestellte Begehren um Wiedererwägung der Leistungseinstellung (Verfügung vom 28. Februar 1994 und Schreiben vom 16. Mai 1994) eingetreten. Im vorliegenden Verfahren ist daher zu prüfen, ob die Leistungseinstellung im Jahr 1994 zweifellos unrichtig war. cc) Bei Erlass der Verfügung vom 28. Februar 1994 stützte sich die SUVA in erster Linie auf die Stellungnahmen des Kreisarztes Dr. med. A.________ vom 26. Oktober 1993, des Dr. med. C.________ vom 7. Dezember 1993 und des Dr. med. D.________ vom 22. Februar 1994. Der Neurologe Dr. med. C.________ erklärte, allein aus neurologischer Sicht bestehe seines Erachtens keine signifikante Arbeitsunfähigkeit mehr. Eine kursorische Prüfung habe keine neuropsychologischen Ausfälle ergeben. Die aktuelle Beschreibung der Kopfschmerzen sei für eine zervikale Ursache nicht mehr typisch und lasse eher auf Spannungskopfschmerzen schliessen, zumal dazu auch der übrige psychopathologische Befund passe. Die Spannungskopfschmerzen wären nicht mehr direkt durch den Unfall bedingt. Bezüglich der kurz dauernden Schwindelphänomene, welche einem posttraumatischen peripheren Lagerungsnystagmus entsprechen könnten, empfehle er eine ORL-Untersuchung, mit Vestibularisprüfung. Dr. med. D.________ gelangte zum Ergebnis, eine vestibuläre Läsion sei nicht nachweisbar. Trotz der negativen Lagerungsprüfung sei ein posttraumatischer Lagerungsschwindel nicht ausgeschlossen; die angegebenen Beschwerden seien dafür allerdings nicht typisch. Ausgehend von diesen ärztlichen Stellungnahmen erweist sich die dem Fallabschluss im Jahre 1994 zu Grunde liegende Beurteilung, auf Grund der Unfallfolgen bestehe keine Arbeitsunfähigkeit mehr, nicht als zweifellos unrichtig. Gestützt auf die Aussagen des Dr. med. C.________ und des Dr. med. D.________ konnte die Frage, ob die geklagten Beschwerden einer medizinisch fassbaren gesundheitlichen Beeinträchtigung zugeschrieben werden könnten, welche mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in einem ursächlichen Zusammenhang zum versicherten Unfall stehe (vgl. BGE 119 V 341), durchaus verneint werden. Auch Dr. med. K.________ empfahl in seinem Zwischenbericht vom 11. April 1994 ausdrücklich, den Fall - vorbehältlich weiterer Medikamenten-Bezüge - abzuschliessen. Selbst wenn jedoch anzunehmen wäre, das Vorliegen eines Schleudertraumas der HWS, einer einem solchen äquivalenten Verletzung oder eines Schädel-Hirntraumas, des entsprechenden typischen Beschwerdebildes (BGE 117 V 360 Erw. 4b, 382 Erw. 4b) sowie des natürlichen Kausalzusammenhangs zwischen diesen Beschwerden und dem Unfall sei im Sinne von BGE 119 V 341 mit dem erforderlichen Beweisgrad dargetan, wäre die Leistungseinstellung nicht als zweifellos unrichtig zu qualifizieren, da der ausserdem erforderliche adäquate Kausalzusammenhang vertretbarerweise verneint werden konnte: Im Rahmen der für die Adäquanzbeurteilung vorzunehmenden Einteilung (BGE 117 V 366 Erw. 6a, 383 Erw. 4b) ist das Ereignis vom 4. Dezember 1991 als mittelschwerer Unfall zu qualifizieren. Wie im Einspracheentscheid vom 20. Januar 2000 zutreffend dargelegt wird, ereignete sich der Unfall weder unter besonders dramatischen Begleitumständen noch war er von besonderer Eindrücklichkeit. Der Beschwerdeführer erlitt keine Verletzung besonderer Art oder Schwere. Es bestehen keine Hinweise auf eine ärztliche Fehlbehandlung, welche die Unfallfolgen erheblich verschlimmert hätte. Ebenso konnten ein schwieriger Heilverlauf und erhebliche Komplikationen verneint werden, bestanden doch gemäss den zitierten ärztlichen Aussagen im Verfügungszeitpunkt (28. Februar 1994) keine erheblichen unfallbedingten Beschwerden mehr. Gleiches gilt für das Kriterium der ungewöhnlich langen Dauer der ärztlichen Behandlung, sind doch ab April 1993 (bis zum Erlass der Verfügung vom 28. Februar 1994) keine regelmässigen, zielgerichteten Behandlungsmassnahmen mehr dokumentiert, wobei bereits zuvor die Abklärung und Untersuchung im Vordergrund standen. Damit sind höchstens zwei und damit nicht mehrere der unfallbezogenen Kriterien erfüllt, sodass offen bleiben kann, ob eine lange Dauer und ein erheblicher Grad der Arbeitsunfähigkeit sowie das Vorliegen von Dauerschmerzen zu bejahen wäre. Dafür, dass ein Kriterium in besonderer Ausprägung gegeben wäre, bestanden keinerlei Anhaltspunkte. dd) Da die Leistungseinstellung im Jahr 1994 nicht zweifellos unrichtig war, sind die Voraussetzungen eines wiedererwägungsweisen Rückkommens auf diesen Entscheid nicht erfüllt. c) In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird erneut geltend gemacht, das Gutachten des Neuropsychologischen Instituts vom 22. November 1998 stelle ein neues Beweismittel dar, welches auch den Nachweis neuer Tatsachen (hinsichtlich der neuropsychologischen Leistungseinbussen) erbringe und zu einer prozessualen Revision der Verfügung vom 28. Februar 1994 führen müsse. Die Vorinstanz ist diesem Standpunkt jedoch zu Recht nicht gefolgt. Die neuropsychologische Abklärung hat wohl Anhaltspunkte für Defizite in Bezug auf Konzentration und Daueraufmerksamkeit, Aufnahme- und Lernfähigkeit sowie die Wahrnehmungsfunktionen geliefert. Die entsprechenden Grundlagen, insbesondere Angaben des Arbeitgebers und des Versicherten selbst (vgl. Inspektorenberichte vom 24. Juni und 30. September 1993), lagen jedoch bereits bei Erlass der Verfügung vom 28. Februar 1994 vor. Dr. med. C.________ erklärt in seinem Bericht vom 7. Dezember 1993, eine "kursorische Prüfung" habe keine neuropsychologischen Ausfälle ergeben. Diese Frage war somit bereits Gegenstand der damaligen Abklärungen. Das Gutachten vom 22. November 1998 enthält nicht neue Tatsachen oder liefert entsprechende Beweise, sondern stellt eine abweichende Beurteilung des durch die Verfügung vom 28. Februar 1994 erfassten Sachverhalts dar. Die Voraussetzungen einer prozessualen Revision sind damit ebenfalls nicht erfüllt.