Citation: 1A.282/1999 08.12.2000 E. 53

53.- Die Gemeinde Oetwil an der Limmat und Elisabeth Zbinden legen zusammen mit den mitbeteiligten Beschwerdeführern grosses Gewicht auf die Behauptung, dass durch den Fluglärm in ihre durch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die schweizerische Bundesverfassung garantierten Grundrechte auf ungestörte Entfaltung der Persönlichkeit und des Familienlebens sowie auf Abwehr von gesundheitsgefährdenden Immissionen in Wohngebieten eingegriffen werde. Auch die Gemeinden Bachs und Hohentengen am Hochrhein halten Art. 8 EMRK für verletzt, weil der Fluglärm das Familienleben störe und ein solches ausserhalb der Wohnung gar verunmögliche. Zudem werde das durch Art. 9 EMRK gewährleistete Recht auf Religionsausübung beeinträchtigt, da keine stillen Andachten und keine Gottesdienste und Beerdigungen mehr im Freien abgehalten werden könnten. Selbst wenn diese Grundrechte unter bestimmten Voraussetzungen eingeschränkt werden könnten, so dürfe doch keinesfalls in ihren Kerngehalt eingegriffen werden. Wie das Bundesgericht bereits in BGE 121 II 317 E. 5c S. 333 festgehalten (und im nicht publ. Entscheid vom 24. Dezember 1999 i.S. J. bestätigt) hat, verpflichtet zwar Art. 8 Abs. 1 EMRK den Staat grundsätzlich, das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nicht nur durch eigene Zurückhaltung, sondern auch durch geeignete Massnahmen - etwa gegen störende Immissionen aus dem Flugverkehr - aktiv zu gewährleisten. Art. 8 Abs. 2 EMRK behalte indessen Eingriffe staatlicher Behörden in das fragliche Recht unter bestimmten Voraussetzungen ausdrücklich vor, so namentlich, wenn das wirtschaftliche Wohl des Landes in Frage stehe. Das sei zweifellos zu bejahen, wenn es um den Betrieb eines internationalen Grossflughafens gehe. Unter diesen Umständen sei nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ein Gleichgewicht zwischen den Interessen der betroffenen Privaten einerseits und den wirtschaftlichen Interessen der Allgemeinheit andererseits anzustreben. Seien die übermässigen Immissionen - wie bei Grossflughäfen - unvermeidbar, so könne ein solch ausgewogenes Verhältnis dadurch erreicht werden, dass in Anwendung des Umweltschutz- und Enteignungsrechts für die Privaten bauliche Schutzvorkehren getroffen und Wertverminderungen entschädigt würden. In ähnlichem Sinne hat das Bundesgericht in BGE 126 II 300 E. 5 dargelegt, die grundrechtliche Schutzpflicht des Staates könne ebenso wenig wie das Umweltrecht einen absoluten Schutz gegen jegliche Beeinträchtigung und Risiken gewähren. Das ergebe sich einerseits aus den faktisch begrenzten Mitteln des Staates, andererseits aber auch daraus, dass ein absoluter Schutz unweigerlich dazu führte, dass zahlreiche - ebenfalls verfassungsrechtlich geschützte - Tätigkeiten Dritter verboten werden müssten. Auch bei Annahme einer grundrechtlichen Schutzpflicht sei deshalb eine Abwägung zwischen den beteiligten Interessen erforderlich. Dies sei in erster Linie Sache der einschlägigen Gesetzgebung, die die Grenze zwischen einer unerlaubten Gefährdung und einem hinzunehmenden Restrisiko zu definieren habe. Die Frage nach der Tragweite der grundrechtlichen Schutzpflicht sei daher in der Regel gleichbedeutend mit der Frage nach der richtigen Anwendung des massgebenden Gesetzesrechts. Erwiesen sich die Anwendungsakte als mit dem eidgenössischen Umweltschutzrecht vereinbar, so verletzten sie das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit nicht, selbst wenn damit nicht jegliches Risiko völlig ausgeschaltet werde (a.a.O. E. 5b/c mit zahlreichen Hinweisen). Gemäss dieser Rechtsprechung, an der festzuhalten ist, lassen sich aus den angerufenen Grundrechten keine weitergehenden Schutzansprüche der beschwerdeführenden Privaten herleiten, als sie sich nach dem oben Gesagten aus der eidgenössischen Gesetzgebung ergeben. Die grundrechtlichen Einwendungen vermögen daher die angefochtenen Baukonzessionen nicht in Frage zu stellen. Was die Rüge der Verletzung von Art. 9 EMRK betrifft, kann beigefügt werden, dass durch vorübergehende Lärmeinwirkungen, die den Ablauf von Gottesdiensten im Freien stören könnten, jedenfalls nicht in den Kerngehalt der Religionsfreiheit eingegriffen wird.