Citation: 1P.759/2006 27.03.2007 E. 2.3

2.3.1 Der Beschwerdeführer hat im Haus seiner Eltern fahrlässig eine Feuersbrunst verursacht. Unmittelbar geschädigt sind die Eltern. Die Gebäudeversicherungsanstalt hat diesen den Schaden ersetzt. Sie ist dadurch "mittelbar geschädigt". Gemäss § 51 des aargauischen Gesetzes vom 15. Januar 1934 über die Gebäudeversicherung (Gebäudeversicherungsgesetz, GebVG; SAR 673.100) erhält die Anstalt für die bezahlten Entschädigungssummen, deren Zins sowie für die Kosten der Abschätzung das Rückgriffsrecht auf den Fehlbaren. 2.3.2 Im vom Beschwerdeführer angerufenen Urteil 1P.620/2001 vom 21. Dezember 2001 ging es um die Frage, ob eine Aktiengesellschaft, deren Direktor und Präsident des Verwaltungsrates ein durch eine Explosion Getöteter war, im Kanton Waadt als Zivilpartei zum Strafverfahren zuzulassen sei. Der Untersuchungsrichter lehnte es ab, die Gesellschaft als Zivilpartei zuzulassen, was das Kantonsgericht bestätigte. Dieses befand, die Gesellschaft habe aufgrund des Todes ihres Direktors und Präsidenten des Verwaltungsrates nur einen mittelbaren Schaden erlitten, was für die Zulassung als Zivilpartei nicht genüge. Das Bundesgericht wies die von der Gesellschaft gegen den Entscheid des Kantonsgerichts erhobene staatsrechtliche Beschwerde ab. Es erwog, die Zivilpartei sei in der Regel definiert als die Person, welche durch eine Straftat in ihrem Rechtsgut unmittelbar verletzt sei und die Verurteilung des Täters zu Schadenersatz verlange. Die Verletzung sei unmittelbar nur dann, wenn der Verletzte die Beeinträchtigung direkt und persönlich erlitten habe. Das verbiete es Dritten, die durch eine strafbare Handlung nur indirekt betroffen seien, sich als Zivilpartei zu konstituieren. Mittelbare Beeinträchtigungen genügten nicht. Somit seien ausgeschlossen Zessionare, Aktionäre und Personen, die einen Anspruch - ex lege oder contractu - durch Subrogation erworben hätten, ausser die kantonale Gesetzgebung sehe ihre Anerkennung als Zivilpartei ausdrücklich vor. Das Bundesgericht erwog sodann, die neuere waadtländer Rechtsprechung scheine nur noch den unmittelbar Geschädigten als Zivilpartei zuzulassen. Diese Auffassung könne grundsätzlich nicht als willkürlich angesehen werden (E. 2.1). 2.3.3 Im Schrifttum zum schweizerischen Strafprozessrecht wird ausgeführt, eine mittelbare Beeinträchtigung, die erst durch das Hinzutreten weiterer Elemente, z.B. durch eine Schadenersatzpflicht gemäss Vertrag oder Gesetz eintrete, begründe keine Geschädigten-Eigenschaft. So sei die Versicherung, bei welcher der Beschuldigte versichert sei, nicht in der Lage, strafprozessuale Rechte als Geschädigte auszuüben. Hingegen könne sie kraft Subrogation (Art. 72 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag [VVG; SR 221.229.1]) die an sie übergegangenen vermögensrechtlichen Ansprüche adhäsionsweise im Strafverfahren geltend machen (Robert Hauser/Erhard Schweri/Karl Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 142 N. 3; ebenso Niklaus Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 2. Aufl., Bern 2005, S. 252 N. 583). Bejaht wird insbesondere die Aktivlegitimation der kantonalen Gebäudeversicherungsanstalt im Adhäsionsprozess (Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, S. 167 N. 504 f.; Jörg Rehberg, Zum zürcherischen Adhäsionsprozess, Festschrift für Max Keller, Zürich 1989, S. 632 f.). 2.3.4 Art. 116 ff. des Entwurfs vom 21. Dezember 2005 zu einer schweizerischen Strafprozessordnung (E-StPO, BBl 2006 S. 1423) regeln die Privatklägerschaft. Gemäss Art. 116 Abs. 1 E-StPO gilt als Privatklägerschaft die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen. In der Erklärung kann die geschädigte Person kumulativ oder alternativ a) die Verfolgung und Bestrafung der für die Straftat verantwortlichen Person verlangen (Strafklage); b) adhäsionsweise privatrechtliche Ansprüche geltend machen, die aus der Straftat abgeleitet werden (Zivilklage, Art. 117 Abs. 2 E-StPO). Wer von Gesetzes wegen in die Ansprüche der geschädigten Person eingetreten ist, ist nur zur Zivilklage berechtigt und hat nur jene Verfahrensrechte, die sich unmittelbar auf die Durchsetzung der Zivilklage beziehen (Art. 119 Abs. 2 E-StPO). Wie in der Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts (BBl 2006 S. 1172) gesagt wird, regelt Art. 119 Abs. 2 E-StPO die Folgen der Subrogation, also des Übergangs gewisser Ansprüche von Gesetzes wegen an Personen, die nicht selbst Geschädigte sind. So gingen nach Art. 14 Abs. 2 OHG die Ansprüche des Opfers gegen die Täterin oder den Täter in dem Umfang an den Kanton über, in dem die Behörden nach den Art. 11 ff. OHG dem Opfer Entschädigungen oder Genugtuungen zugesprochen hätten. Weiter zu nennen seien Fälle der versicherungsrechtlichen Subrogation, wie sie etwa nach Art. 72 Abs. 1 VVG, nach Art. 41 UVG oder in gewissen Kantonen für die Leistungen der Gebäudeversicherung bei Brandfällen bestehe. In diesen Fällen könnten die Berechtigten im Strafprozess Zivilansprüche anmelden und durchsetzen. Sie hätten jedoch nur jene Verfahrensrechte, die zur Durchsetzung der Zivilansprüche erforderlich seien. Konkret bedeute dies etwa, dass nur jene Akten eingesehen werden könnten, die zur Begründung der Zivilklage notwendig seien. 2.3.5 Gemäss § 56 Abs. 1 Ziff. 3 StPO/AG ist Partei im Strafverfahren unter anderem der Verletzte oder Geschädigte, wenn er privatrechtliche Ansprüche aus der strafbaren Handlung geltend macht (Zivilkläger). Peter Conrad (Die Adhäsion im aargauischen Strafprozess, Diss. Zürich 1972, S. 102 f.) bemerkt, Verletzter im Sinne von § 56 Abs. 1 Ziff. 3 StPO/AG sei der Träger des unmittelbar angegriffenen Rechtsguts. Geschädigt sei, wer einen Vermögensschaden erlitten habe. Wenn § 56 Abs. 1 Ziff. 3 StPO/AG neben dem Verletzten noch den Geschädigten nenne, so könne das nur die Bedeutung haben, dass nicht nur derjenige, in dessen Rechtsgut die strafbare Handlung unmittelbar eingreife, zur Adhäsionsklage legitimiert sei, sondern jeder, der mit der strafbaren Tat einen konnexen Anspruch habe bzw. zu haben behaupte, also z.B. auch der Schadensversicherer, der den Verletzten befriedigt habe. Conrad kommt (a.a.O. S. 105) zum Schluss, als Zivilkläger aktivlegitimiert sei jeder, der einen mit der strafbaren Handlung konnexen privatrechtlichen Anspruch geltend mache, sei es, dass dieser Anspruch bei ihm selbst entstanden sei, sei es dass er kraft Gesetzes oder Vertrags auf ihn übergegangen sei. Im Entscheid vom 15. Februar 1963 (AGVE 1963 Nr. 51 S. 183 f.) erwog das Obergericht, die adhäsionsweise Verfolgung von Zivilansprüchen könne nicht nur dem Träger des durch den angewendeten Straftatbestand geschützten Rechtsguts allein offen stehen. § 56 Abs. 1 Ziff. 3 StPO/AG räume Parteirechte im Strafverfahren dem Verletzten oder Geschädigten ein, der privatrechtliche Ansprüche aus der strafbaren Handlung geltend mache. Es würde der Tendenz des Gesetzgebers, die bei der öffentlichen Anklägerin naturgemäss schlecht aufgehobenen Interessen der betroffenen Privaten durch die adhäsionsweise Zivilklage möglichst zu berücksichtigen, nicht gerecht, wenn der Richter nur den im Sinne des angewandten Straftatbestandes Verletzten gegebenenfalls als Geschädigten betrachten wollte. Vielmehr sei als Geschädigter jedermann zur Zivilklage zuzulassen, der gegen den Angeklagten privatrechtliche Ansprüche aus einer dem Schuldspruch zugrunde liegenden Handlung zu haben behaupte. Beat Brühlmeier (Kommentar zur aargauischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Aarau 1980, S. 191 § 56 N 3f) vertritt unter Hinweis auf diesen Entscheid die gleiche Auffassung. Zwar wird im Schrifttum zum Aargauer Strafprozessrecht auch eine davon abweichende Ansicht vertreten (Mark Schwitter, Der Strafbefehl im aargauischen Strafprozess, Diss. Zürich 1996, S. 102). Wie es sich damit verhält, braucht jedoch nicht vertieft zu werden. Die Auffassung des Obergerichts sowie von Conrad und Brühlmeier ist jedenfalls vertretbar. Der Umstand, dass § 56 Abs. 1 Ziff. 3 StPO/AG zusätzlich zum Verletzten den Geschädigten erwähnt, kann als Indiz dafür gewertet werden, dass der Aargauer Gesetzgeber den mittelbar Geschädigten wie hier zur Zivilklage zulassen wollte. Ist diese Auffassung vertretbar, ist sie nicht willkürlich. Sie führt zu einem Ergebnis, das - wie dargelegt - die Lehre zum schweizerischen Strafprozessrecht als sachlich richtig ansieht und überdies dem Entwurf der schweizerischen Strafprozessordnung entspricht. Kann § 56 Abs. 1 Ziff. 3 StPO/AG dahin ausgelegt werden, dass in Fällen wie hier auch der mittelbar Geschädigte zur Zivilklage zuzulassen ist, besteht hierfür eine gesetzliche Grundlage. Damit ist es auch im Lichte des bundesgerichtlichen Urteils 1P.620/2001 vom 21. Dezember 2001 nicht zu beanstanden, wenn das Obergericht die Gebäudeversicherungsanstalt als Zivilklägerin zum Adhäsionsprozess zugelassen hat. Das Bundesgericht hat in jenem Urteil (E. 2.1) im Übrigen ausdrücklich Fälle vorbehalten, in denen dem mittelbar Geschädigten auch ohne Grundlage in der kantonalen Strafprozessordnung die Aktivlegitimation im Adhäsionsprozess zuerkannt werden kann. Es hat dabei insbesondere hingewiesen auf den Hypothekargläubiger bei Brandstiftung. Ist dieser als mittelbar Geschädigter zur Zivilklage legitimiert, ist aber nicht einzusehen, weshalb dies der Brandversicherungsanstalt nicht ebenso möglich sein sollte. Dies gilt umso mehr, als der Täter bei Brandstiftung in einem Fall wie hier wissen kann, dass aufgrund der obligatorischen Monopolversicherung letztlich die kantonale Gebäudeversicherungsanstalt den Schaden tragen und somit diese eine Vermögenseinbusse erleiden wird. Welches Interesse der Beschwerdeführer daran haben könnte, dass die Gebäudeversicherungsanstalt mit ihrer Forderung auf den Zivilweg verwiesen wird, ist im Übrigen schwer ersichtlich. Er ist rechtskräftig wegen fahrlässiger Verursachung einer Feuersbrunst verurteilt. Seine Täterschaft steht somit fest und die Forderung der Gebäudeversicherungsanstalt ist liquid. Müsste Letztere den Zivilweg beschreiten, würde dies nur zu einer unnötigen weiteren Belastung des Beschwerdeführers führen und hätte dieser die durch den Zivilprozess entstandenen Kosten zu tragen. Ein zusätzlicher selbständiger Zivilprozess in Fällen wie hier würde auch dem Interesse an einem effizienten Einsatz der Mittel der Justiz und damit ebenso dem staatlichen Interesse zuwiderlaufen. 2.3.6 Soweit der Beschwerdeführer Willkür rügt, erweist sich die Beschwerde danach als unbegründet.