Citation: 6S.378/2000 19.09.2000 E. 2

2.- a) Die fragliche Fläche kann entgegen der Auffassung der ersten Instanz nicht als Teil des Trottoirs betrachtet werden. Das Trottoir ist auch an jener Stelle ohne Mitberücksichtigung der fraglichen Fläche, wie in den anderen Abschnitten der Brüggbühlstrasse, rund 2,30 Meter breit, sodass den Benützern des Trottoirs genügend Raum zur Verfügung bleibt, auch wenn ein Automobil auf der fraglichen Fläche abgestellt ist. Es ist nicht ersichtlich, aus welchen Gründen an jener Stelle über eine Länge von ca. 8,20 Metern das Trottoir auf eine Breite von ca. 4,30 Metern ausgeweitet worden sein sollte. Dass die fragliche Fläche niveaugleich mit dem Trottoir ist, reicht für sich allein nicht aus, die gesamte Fläche rechtlich als eine Einheit zu behandeln. Im Übrigen ist die fragliche Fläche vom Trottoir immerhin durch eingelassene Pflastersteine optisch abgegrenzt. Ein Parkverbot ergibt sich mithin nicht aus Art. 41 Abs. 1bis VRV. b) In Anbetracht der tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass die fragliche Fläche im Hinblick auf eine künftige Zufahrt angelegt worden ist. Eine solche Zufahrt bestand aber im massgebenden Zeitpunkt, anders als in anderen Abschnitten der Brüggbühlstrasse, unstreitig noch nicht. Massgebend sind allein die Verhältnisse und örtlichen Gegebenheiten im Zeitpunkt der inkriminierten Handlung. Die vorinstanzliche Hauptbegründung, wonach das Parkieren vor und somit erst recht auf Zufahrten untersagt sei, geht daher an der Sache vorbei. Im Übrigen wird durch das Signal "Parkieren verboten" auf der Brüggbühlstrasse nicht auch das Parkieren auf einer Zufahrt zu dieser Strasse untersagt, unabhängig davon, ob die Zufahrt mit der Fahrbahn der Brüggbühlstrasse eine Verzweigung im Sinne von Art. 1 Abs. 8 VRV bildet oder nicht. c) Gemäss Art. 30 Abs. 1 SSV untersagt das Signal "Parkieren verboten" (Nr. 2.50) das Parkieren von Fahrzeugen auf der signalisierten Fahrbahnseite. Nach Art. 1 Abs. 4 VRV ist "Fahrbahn" "der dem Fahrverkehr dienende Teil der Strasse". Die fragliche Fläche erscheint nicht als Teil der Fahrbahn der Brüggbühlstrasse. Sie ist gegenüber der Fahrbahn leicht erhöht und von ihr durch Pflastersteine abgegrenzt, welche gleichsam den Rand der Fahrbahn anzeigen. Die Signale "Parkieren verboten", die an der Brüggbühlstrasse beidseitig angebracht sind, unter anderem auch, zusammen mit Wiederholungstafeln, je ca. 5 bis 6 Meter vor und nach der fraglichen Fläche, erfassen diese Fläche nicht, da sie nicht als Teil der Fahrbahn erscheint. Soll das Parkieren auch auf der fraglichen Fläche untersagt sein, so müsste dies durch entsprechende Markierungen oder Signale, welche klar erkennbar auf die fragliche Fläche Bezug nehmen, angezeigt werden. Dies ist hier nicht der Fall. Das Parkieren ist auf der fraglichen Fläche somit erlaubt. Dass dadurch ein Anhalten auf der fraglichen Fläche zwecks Einwurfs von Postsendungen in den dort angebrachten Briefkasten verhindert wird, ist unerheblich.