Citation: 6P.109/2003 16.01.2004 E. 7.1

7.1.1 Gemäss Art. 63 StGB misst der Richter die Strafe innerhalb des anzuwendenden Strafrahmens nach dem Verschulden des Täters zu und berücksichtigt dabei die Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Schuldigen. Die Gewichtung der zu beachtenden Strafzumessungskomponenten steht im Ermessen des Sachrichters. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Gesichtspunkten ausgegangen ist oder wenn sie wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. falsch gewichtet hat oder wenn die Strafe in einem Masse unverhältnismässig streng bzw. milde erscheint, dass von einer Verletzung des Ermessens gesprochen werden muss (BGE 124 IV 286 E. 4a; 123 IV 49 E. 2a; 122 IV 241 E. 1a; 117 IV 112 E. 1). Damit das Bundesgericht überprüfen kann, ob die verhängte Strafe im Einklang mit den Zumessungsregeln des Bundesrechts steht und ob der Sachrichter sein Ermessen überschritten hat oder nicht, muss die schriftliche Urteilsbegründung auf alle wesentlichen Strafzumessungskriterien eingehen. Die Begründung der Strafzumessung muss in der Regel und insbesondere bei hohen Strafen die Tat- und Täterkomponenten so erörtern, dass festgestellt werden kann, ob alle rechtlich massgebenden Gesichtspunkte berücksichtigt und wie sie gewichtet wurden, d.h. ob und in welchem Grad sie strafmindernd oder straferhöhend in die Waagschale fielen (BGE 121 IV 49 E. 2a/aa; 120 IV 136 E. 3a; 118 IV 14 E. 2; 117 IV 112 E. 1). Daraus ergibt sich zugleich, dass der Sachrichter auf die Faktoren, die ihm - zu Recht - nicht massgeblich oder nebensächlich erscheinen, nicht einzugehen braucht. Er ist ferner nicht verpflichtet, die Bedeutung, die er den einzelnen Strafzumessungspunkten beimisst, in Zahlen oder in Prozentsätzen anzugeben oder eine "Einsatzstrafe" zu benennen (BGE 127 IV 101 E. 2c S. 105). Im Übrigen kann eine Nichtigkeitsbeschwerde nicht allein deshalb gutgeheissen werden, um die Verbesserung oder Vervollständigung der Begründung der Strafzumessung zu veranlassen, wenn die ausgesprochene Strafe im Ergebnis vor Bundesrecht standhält (vgl. BGE 127 IV 101 E. 2c S. 105 mit Hinweisen). 7.1.2 Diese Grundsätze sind auch auf das Betäubungsmittelrecht anwendbar. Die Strafe ist somit vor allem nach dem Verschulden des Täters zu bemessen und nicht nach der Gefahr, die von den jeweiligen Drogen ausgeht. Diese Gefahr ist zwar eines der Elemente, die das Verschulden des Täters ausmachen, doch muss sie zusammen mit den übrigen verschuldensrelevanten Momenten gewertet werden. Weder dem Reinheitsgrad noch der Drogenmenge kommt bei der Strafzumessung eine vorrangige Bedeutung zu. Die genaue Betäubungsmittelmenge und gegebenenfalls ihr Reinheitsgrad verlieren an Bedeutung, wenn mehrere Qualifikationsgründe gemäss Art. 19 Ziff. 2 BetmG erfüllt sind. Auch werden sie umso weniger wichtig, je deutlicher der Grenzwert im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG überschritten ist. Steht nicht fest, dass der Beschuldigte ein ausgesprochen reines oder ein besonders stark gestrecktes Betäubungsmittel liefern wollte, spielt der genaue Reinheitsgrad für die Gewichtung des Verschuldens und bei der Strafzumessung keine Rolle (BGE 118 IV 342 E. 2c; 122 IV 299 E. 2c S. 301; 121 IV 193 E. 2b/aa S. 196). Umstände, die zur Anwendung eines höheren oder tieferen Strafrahmens führen, dürfen innerhalb des geänderten Strafrahmens nicht noch einmal als Straferhöhungs- oder Strafminderungsgrund berücksichtigt werden. Der Richter darf aber das Ausmass eines qualifizierenden oder privilegierenden Tatumstandes in die Strafzumessung einfliessen lassen. So darf die besonders grosse Drogenmenge bei der Festsetzung der Strafe innerhalb des qualifizierten Strafrahmens straferhöhend gewertet werden. Gleiches gilt bei der Qualifikation der Bandenmässigkeit. Ist sie gegeben, kann der Charakter der Bande, etwa deren Organisationsgrad und internationale Verflechtung, die Erhöhung der Strafe begründen (vgl. BGE 118 IV 342 E. 2b). Schliesslich dürfen generalpräventive Überlegungen in die Strafzumessung einfliessen, sofern damit die schuldangemessene Strafe nicht überschritten wird (BGE 108 IV 16; 118 IV 342 E. 2g). Generalpräventiven Gesichtspunkten ist bei der Gewichtung des das Verschulden bestimmenden gesamten Unrechts- und Schuldgehalts der konkreten Straftat grundsätzlich in dem Sinne Rechnung zu tragen, als die Strafe geeignet sein muss, die Allgemeinheit zu veranlassen, sich an die Strafrechtsnormen zu halten, und so zur Verbrechensverhütung beizutragen (BGE 118 IV 342 E. 2g S. 350). 7.2 Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4, 5 und 6 in Verbindung mit Ziff. 2 lit. a, b und c BetmG schuldig gesprochen. Ausgehend davon hat sie ihrem Urteil korrekt einen Strafrahmen zwischen einem Jahr Gefängnis und 20 Jahren Zuchthaus sowie Busse bis zu einer Million Franken zu Grunde gelegt (vgl. angefochtenes Urteil, S. 46 f.). Der Beschwerdeführer hat zwischen September und Oktober 1999 mit 16 kg 392 g reinem Heroin gehandelt und bis zu seiner Verhaftung einen Umsatz von über Fr. 400'000.-- erwirtschaftet. Die Vorinstanz wertet das Ausmass des verschuldeten Erfolgs zutreffend als aussergewöhnlich gross. Auch subjektiv wiegt das Verschulden sehr schwer. Tatmotiv war Profitgier. Der Beschwerdeführer reiste eigens für den Handel mit Heroin in die Schweiz ein und stellte hier ein Asylgesuch. Er konsumierte zwar gelegentlich harte Drogen, doch nur an Wochenenden. Eine Sucht bestand nicht (angefochtenes Urteil, S. 47). Der Konsum vermag deshalb das Verschulden nicht zu mindern. Der Drogenhandel erfolgte innerhalb einer internationalen Organisation, deren Mitglieder über enge verwandtschaftliche und freundschaftliche Beziehungen aus früheren Zeiten im Kosovo miteinander verbunden waren. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, zeugt der Ablauf der deliktischen Tätigkeit von einem hohen Grad an Professionalität und Organisation. Das zeigt sich auch im gegenseitig abgesprochenen Aussageverhalten der Bandenmitglieder. Der Beschwerdeführer stand innerhalb der Organisation auf einer der oberen Hierarchiestufen. Als eigentlicher Grossimporteur für die Schweiz war er für die Organisation besonders wichtig. Diese Gesichtspunkte durfte die Vorinstanz neben den weiteren erschwerenden Umständen ganz erheblich straferhöhend gewichten (vgl. angefochtenes Urteil, S. 47 f.). Sie belegen das ungewöhnlich grosse mengen-, banden- und gewerbsmässige Ausmass der Delikte, weshalb dieses ohne Verletzung des Doppelverwertungsverbots entsprechend gewichtet werden durfte (vgl. BGE 118 IV 342 E. 2b). Strafmindernd berücksichtigt die Vorinstanz den positiven Führungsbericht der Strafanstalt Lenzburg sowie die erhöhte Strafempfindlichkeit des Beschwerdeführers, weil dieser verheiratet ist und mit seiner Frau Zwillinge im Alter von drei Jahren hat. Dem stellt die Vorinstanz die fehlende Einsicht des Beschwerdeführers gegenüber. Indem sie die strafmindernden und straferhöhenden Gesichtspunkte gleich stark gewichtet, so dass sie sich gegenseitig aufheben (angefochtenes Urteil, S. 49), hat sie kein Bundesrecht verletzt. Die Vorinstanz hat den Einwand des Beschwerdeführers, die lange Verfahrensdauer müsse strafmindernd berücksichtigt werden, als unbegründet zurückgewiesen (angefochtenes Urteil, S. 48). Das ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Der Umstand, dass die Inspektionskommission des Obergerichts des Kantons Aargau am 12. März 2002 eine Verfahrensverzögerung durch das Obergericht feststellte und den zuständigen Gerichtspräsidenten anwies, umgehend die weiteren Verfahrensschritte vorzunehmen, bedeutet nicht, dass sich dies strafmindernd auswirken musste. Entscheidend ist vielmehr, dass das Urteil der Inspektionskommission des Obergerichts erfolgte, während der Beschwerdeführer in Haft war. Die Anweisung zur beförderlichen Behandlung der kantonalen Berufung ist in diesem Zusammenhang zu sehen, zumal die Verzögerung nur wenige Monate dauerte. Massgebend ist hier allein die gesamte Verfahrensdauer. Diese ist mit rund dreieinhalb Jahren angesichts der bestrittenen Tatvorwürfe und der Bedeutung des Falles nicht übermässig lang. Eine Strafmilderung gemäss Art. 64 al. 8 StGB fiel damit ausser Betracht. Der Entscheid der Vorinstanz, die Strafe wegen der verhältnismässig kurzen Verfahrensverzögerung nicht zu mindern, liegt innerhalb ihres Ermessens. 7.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz die für die Strafzumessung massgeblichen Gesichtspunkte berücksichtigt und sie plausibel und nachvollziehbar gewürdigt hat. Von einer zu starken oder zu geringen Gewichtung einzelner Gesichtspunkte kann keine Rede sein. Dem Beschwerdeführer ist einzuräumen, dass die ausgesprochene Freiheitsstrafe sehr hoch ist. Ausgehend vom schweren Verschulden, das sich nicht nur in der hohen Menge reinen Heroins, sondern vor allem in der Bandenorganisation, der Einreise in die Schweiz und Beantragung von Asyl allein im Hinblick auf den Drogenhandel in grossem Stil, sowie dem grossen Umsatz spiegelt, durfte die Vorinstanz ohne Bundesrecht zu verletzen auch unter generalpräventiven Gesichtspunkten und nach Berücksichtigung der weiteren Strafzumessungsfaktoren eine Freiheitsstrafe von sechzehn Jahren aussprechen. Diese ist in Anbetracht aller massgebenden Umstände nicht unhaltbar hart. Sie hält vor Bundesrecht stand. Gegen die Busse bringt der Beschwerdeführer nichts vor. Eine Verletzung von Bundesrecht ist auch insoweit nicht erkennbar.