Citation: 4C.362/2001 07.05.2003 E. 5

Die Klägerin rügt schliesslich, dass ihre Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag und ungerechtfertigter Bereicherung von der Vorinstanz mangels hinreichender Substanziierung abgewiesen worden sind, ebenso wie die Honorarforderung aus einem Auftrag "E.________". 5.1 Wie weit anspruchsbegründende Tatsachen zu substanziieren sind, damit sie unter die massgeblichen Bestimmungen des materiellen Rechts subsumiert werden können, bestimmt das materielle Bundesrecht (BGE 127 III 365 E. 2b; 108 II 337 E. 2 und 3, je mit Hinweisen). Die jeweiligen Anforderungen ergeben sich einerseits aus den Tatbestandsmerkmalen der angerufenen Norm und anderseits aus dem prozessualen Verhalten der Gegenpartei. Tatsachenbehauptung müssen insofern so konkret formuliert sein, dass ein substanziiertes Bestreiten möglich ist und der Gegenbeweis angetreten werden kann (BGE 127 III 365 E. 2b mit Hinweisen). 5.2 Die Vorinstanz ist grundsätzlich davon ausgegangen, dass die Beklagte der Klägerin aus Geschäftsführung ohne Auftrag Verwendungsersatz gemäss Art. 422 Abs. 1 OR zu leisten hat. Als ersatzfähig hat sie dabei alleine die Arbeiten betrachtet, welche die Klägerin für die Wartung der Anlage effektiv erbracht hat. Die Beklagte stellt sich dagegen auf den Standpunkt, ihre Leistung zugunsten der Beklagten habe auch im zweiten Quartal 1993 darin bestanden, der Beklagten eine einwandfreie Funktion ihrer Software zu garantieren, und zwar zu einer mit Rahmenvertrag vereinbarten Honorarpauschale. Damit unterstellt sie die Gültigkeit des Rahmenvertrags und verkennt insbesondere, dass ihr kein Honorar, sondern ausschliesslich Verwendungsersatz zusteht. Soweit die Klägerin im Übrigen vorbringt, sie habe die erforderlichen Angaben darüber geliefert, welche Arbeiten sie bzw. ihre Angestellten vorgenommen hätten, übergeht sie, dass die Vorinstanz entsprechende Angaben als prozessual verspätet und nicht hinreichend konkretisiert bezeichnet hat. Dass ihre Angaben im Übrigen ausgereicht hätten, wenigstens die Personalkosten festzustellen, welche für die tatsächlich zugunsten der Beklagten erbrachten Leistungen erforderlich waren, behauptet die Klägerin selbst nicht. Sie hat sich nach eigener Darstellung damit begnügt, die Honorarkosten des für die Wartung erforderlichen Personals pro Quartal darzulegen. Die Vorinstanz hat Bundesrecht nicht verletzt, wenn sie die Ansprüche als nicht hinreichend substanziiert abwies. 5.3 Die Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung hat die Vorinstanz insbesondere mit der Erwägung abgewiesen, dass die im Rahmenvertrag vom 26. September 1991 festgelegten Zahlungsverpflichtungen für den Umfang einer allfälligen Bereicherung der Beklagten keinen gültigen Massstab darstellten, da der Beklagten mehrere Möglichkeiten offen gestanden hätten, das Problem der Wartung und Qualitätssicherung ihrer Anlage zu lösen. Die Behauptung der Klägerin, sie habe der Beklagten auch im zweiten Quartal 1993 die einwandfreie Funktion der Software "garantiert", beruht wiederum auf der Annahme einer gültigen vertraglichen Verpflichtung. Die Behauptung der Klägerin anderseits, es komme kein Unternehmen ohne EDV-Wartungsverträge aus, ist weder notorisch, noch entspricht sie den Feststellungen der Vorinstanz. Diese geht im angefochtenen Urteil vielmehr davon aus, dass die Beklagte eigene Leute anstellen, oder auch Verträge anderen Inhalts hätte abschliessen können. Dass die Vorinstanz aufgrund der tatsächlichen Grundlagen zum Schluss gelangte, mindestens der Umfang der Bereicherung der Beklagten durch die - nicht hinreichend klar ausgewiesenen - Leistungen der Klägerin im 2. Quartal 1993 lasse sich nicht feststellen, ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. 5.4 Die Vorinstanz hat nicht als bewiesen erachtet, dass Stadtgeometer B.________ der Klägerin einen Zusatzauftrag "E.________" zur Ausarbeitung von Software zur Verbesserung des Y.________ erteilt habe. Sie hat der Klägerin insbesondere vorgehalten, sie habe nicht detailliert dargetan, was dieser Auftrag genau zum Inhalt gehabt habe, und welche Arbeiten dazu auszuführen waren bzw. von der F.________ AG dann auch ausgeführt wurden, und dass der von der F.________ AG in Rechnung gestellte Betrag dieser Arbeitsleistung entspreche. Die Vorinstanz hat abgelehnt, aus der Rechnung der F.________ AG an die Klägerin in Höhe von Fr. 39'690.-- auf den behaupteten Zusatzauftrag zu schliessen. Die Rügen der Klägerin sind auch in dieser Hinsicht nicht geeignet, eine Bundesrechtsverletzung zu begründen. Soweit sich ihre Vorbringen nicht überhaupt gegen die Beweiswürdigung der Vorinstanz richten, verkennt die Klägerin die Anforderungen, welche das Sachgericht im Falle der Bestreitung des Anspruchs an die Substanziierung stellen darf. Die Vorinstanz konnte ohne Verletzung von Bundesrechtsnormen davon ausgehen, dass die Abgrenzung des zusätzlichen Auftrags von den der Beklagten im (ungültigen) Rahmenvertrag vom 26. September 1991 auferlegten Vertragspflichten die von der ersten Instanz geforderte Substanziierung erforderte.