Citation: 4P.150/2002 11.10.2002 E. 4

Weiter beanstandet die Beschwerdeführerin den angefochtenen Entscheid auch im Zusammenhang mit den Erwägungen zum "Falschen Rabattsatz" als verfassungswidrig. 4.1 Hintergrund dieser Rüge ist der Umstand, dass gemäss dem Alleinvertriebsvertrag der Parteien die Beschwerdeführerin 80% des den Grossisten verrechneten Preises bezahlen musste und 20% als Entgelt für ihre Bemühungen als Alleinvertreterin behalten durfte. Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin oft mehr als 20% für sich behalten und dementsprechend weniger abgeliefert hatte. Umstritten ist demgegenüber ähnlich wie im Fall der "mengenmässigen Unterfakturierung" (vgl. oben, Erw. 3), ob zwischen den Parteien in Abweichung vom Alleinvertriebsvertrag vom 24. Oktober 1974 vereinbart worden ist, dass die Beschwerdeführerin mehr als die vereinbarten 20% behalten könne. 4.2 Das Zivilgericht - auf dessen Ausführungen das Appellationsgericht verwies - führte dazu aus, dass eine solche vom Alleinvertriebsvertrag abweichende Vereinbarung nicht nachgewiesen sei. Die Behauptung der Beschwerdeführerin, es hätten Preislisten bestanden, in denen die von der Beschwerdeführerin zu bezahlenden Preise festgelegt worden seien und die von der C.________ GmbH genehmigt worden seien, überzeuge nicht. Es lägen nur wenige Preislisten vor, die überdies nicht vollständig seien. Der Nachweis einer Genehmigung durch die C.________ GmbH - welche wegen Doppelvertretung erforderlich wäre - fehle, und es werde wiederum nur K.________ als Zeuge angerufen. 4.3 Soweit die Beschwerdeführerin den Hinweis des Zivilgerichtes beanstandet, es lägen nur wenige Preislisten vor, die überdies nicht vollständig seien, erwecken die angefochtenen Erwägungen tatsächlich Bedenken. Da offenbar alle Preislisten bzw. Preiserhöhungslisten eingereicht wurden, scheint der Hinweis, es seien nur wenige - d.h. wohl nicht alle - Preislisten vorgelegt worden, falsch zu sein. Es ist daher mit der Beschwerdeführerin davon auszugehen, dass sämtliche Preislisten an K.________ weitergeleitet worden sind. Daraus kann indessen noch nicht abgeleitet werden, dass eine Genehmigung durch die C.________ GmbH nachgewiesen worden ist. Insbesondere ergibt sich auch aus der Zeugenaussage von K.________ nicht der Nachweis einer entsprechenden Genehmigung. Die Aussage von K.________ lautete wie folgt: "Die Preisliste nehme ich an hat die A.________ AG [=Beschwerdeführerin] gemacht, von Herrn E.________. Ich bekam sie zugeschickt von jedem Produkt. Ich habe sie geprüft und C.________ GmbH weitergeleitet zur Einsicht und zum Einverständnis. C.________ GmbH hat nie gesagt , es sei so nicht korrekt". Aus dieser Aussage kann einerseits abgeleitet werden, dass die Preislisten an die C.________ GmbH weitergeleitet worden sind, und dass die C.________ GmbH nach Auffassung des Zeugen nie dagegen opponiert hat. Dass die Preislisten tatsächlich genehmigt worden sind - sei es durch den Zeugen selbst als Vertreter der C.________ GmbH, sei es durch ein Organ der C.________ GmbH - wird von diesem nicht behauptet. Die Beschwerdeführerin behauptet denn auch nicht, die Vereinbarung sei von K.________ (z.B. als Vertreter der C.________ GmbH), sondern von I.________ (als Aktionär der Beschwerdegegnerin) genehmigt worden. Der Schluss, dass eine Genehmigung tatsächlich nicht bewiesen ist, ist daher nicht zu beanstanden. Zu prüfen ist nur, ob der Umstand, dass die C.________ GmbH in Kenntnis der Abmachung der Parteien nie gesagt habe, die Preislisten seien nicht korrekt, nach Treu und Glauben als Genehmigung durch die C.________ GmbH interpretiert werden kann. Dies ist aber eine Rechtsfrage, die Gegenstand des Berufungsverfahrens bildet. 4.4 Insgesamt kann somit festgehalten werden, dass trotz der unzutreffenden Feststellung des Zivilgerichtes, es seien nur wenige - und zudem unvollständige - Preislisten eingereicht worden, ohne Willkür festgehalten werden konnte, eine Genehmigung durch die C.________ GmbH sei nicht nachgewiesen. Ob sich eine Genehmigung der C.________ GmbH aufgrund aller Umstände aus dem Vertrauensprinzip ergibt, ist im Berufungsverfahren zu überprüfen.