Citation: 6B_52/2020 E. 1.1

1.1. Der Beschwerdeführer bestreitet zunächst die Anklage in Ziff. 1 der Anklageschrift (Urteil S. 3) wegen versuchter Vergewaltigung, auf welche die Vorinstanz abstellt. Nach diesem Anklagesachverhalt soll er sich unter falschem Namen mit der Privatklägerin 1 zu einer sexuellen Dienstleistung verabredet haben und sie in deren Verlauf gewürgt und mit seinem mitgebrachten Taser angegriffen haben. Der Beschwerdeführer wendet ein, die Privatklägerin 1 habe dies frei erfunden (Beschwerde S. 4 f.). Die Vorinstanz berücksichtige nicht, dass er in einer Ausnahmesituation gehandelt habe. Dass die Privatklägerin 1 bei einem Nachbarn Hilfe gesucht habe, sei Teil ihres Planes gewesen, als sie versucht habe, einen telefonisch nicht vereinbarten Preis durchzusetzen. Sie habe sich als Opfer positioniert und passenderweise die Polizei rufen lassen. Es werde bestritten, dass sie unter Schock gestanden habe (S. 7). Die Privatklägerin 1 habe ihm nicht gesagt, dass sie nur im "Soft-Bereich" arbeite. Das sei eine nachträgliche Schutzbehauptung von ihr (S. 8 ff.). Er bestreite, dass er sie mit dem Taser habe wehrlos machen wollen, um sie zu vergewaltigen. Das mache keinen Sinn (S. 11). Er beruft sich dazu auf Art. 15 StGB. Als die Privatklägerin 1 drohend vor ihm gestanden sei, habe er es zu Recht für notwendig gehalten, sich zu wehren bzw. letztere in den Schwitzkasten zu nehmen, weil andere Abwehrhandlungen keinen Erfolg gebracht hätten. Er habe es insbesondere unterlassen, sie z.B. mit einem Faustschlag niederzustrecken. Er habe sie nicht am Oberarm festgehalten, sodass er nicht wegen einfacher Körperverletzung strafbar sei. Er bestreite, dass sie das Bewusstsein verloren habe: "Sie war wohl lediglich belämmert." Die Vorinstanz scheine vergessen zu haben, dass die Unschuldsvermutung gelte (S. 12). Er habe sie nur für kurze Zeit in den Schwitzkasten genommen, um sich zu wehren und sie auf Distanz zu halten. Es fehlten handfeste Befunde für eine kritische Hirndurchblutungsstörung, um eine unmittelbare Lebensgefahr annehmen zu können (S. 13). Er habe auch nie gewollt, dass sie das Bewusstsein verliere, und er habe nicht gewusst, dass er ihr Leben gefährde. Die fahrlässige Gefährdung sei nicht strafbar (S. 15). Er habe sich in einem Sachverhaltsirrtum befunden und erachte sein Handeln als subsidiär und proportional, d.h. rechtmässig. Er sei nach demjenigen Sachverhalt zu beurteilen, den er sich vorgestellt habe. Er habe nicht skrupellos und nicht eventualvorsätzlich (was nicht ausreichen würde) gehandelt. Der Vorfall sei eher mit einer Auseinandersetzung zwischen Schülern auf dem Pausenplatz zu vergleichen, um sich aus einer misslichen Lage zu befreien oder einen Gegenstand zu erhalten (S. 16 f., 19). Zum Diebstahlsvorwurf bringt er vor, trotz der chaotischen Situation könne höchstens die Ansicht vertreten werden, dass er beim Verlassen der Wohnung nochmals seine Taschen hätte abtasten können. Dabei hätte er wohl bemerkt, dass er ihr Mobiltelefon bei sich getragen habe. Ein fahrlässiger Diebstahl sei nicht strafbar. Er habe das Mobiltelefon zudem zurückbringen wollen, sich aber dagegen entschieden, weil er Angst gehabt habe. Da dieses den Wert von Fr. 300.-- nicht übersteige, liege lediglich eine Übertretung vor (S. 17 f.). Hinsichtlich der vorgeworfenen Tätlichkeiten würden die Aussagen der Privatklägerin 2, der Zeugin und seine eigenen Aussagen divergieren. Er möge sich nicht genau erinnern, denke aber, höchstens die linke Hand benutzt zu haben. Hinzu komme, dass ein reines "Wegstossen" den Tatbestand nicht zu erfüllen vermöge (S. 20). Das Bespucken des Polizeibeamten (des Strafklägers) habe er vor der Vorinstanz anerkannt. Es sei nicht einzusehen, weshalb ihn dieser hätte arretieren sollen. Dieser hätte ihn beispielsweise einfach verbal zurechtweisen, verwarnen oder abführen lassen können. Dies umso mehr, als Beamte an den Grundsatz der Verhältnismässigkeit gemäss Art. 5 Abs. 2 BV gebunden seien. Der Polizeibeamte habe seine Amtsbefugnisse überschritten (S. 21). Weiter habe er nicht gewusst, dass es sich beim Taser um eine Waffe handle. Illegale Gegenstände sollten am Zoll abgefangen werden. Da dies nicht geschehen sei, sei er davon ausgegangen, dass der Taser gesetzlich zugelassen sei. Deshalb sei er einem unvermeidbaren Verbotsirrtum unterlegen. Entsprechend sei er vom Vorwurf der Zuwiderhandlung gegen das Waffengesetz sowie des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen freizusprechen, zumindest sei die Strafe jedoch zu mindern (S. 22). Er sei antragsgemäss freizusprechen, weshalb sich Ausführungen über die Strafzumessung erübrigten (S. 23). Der Beschwerdeführer wendet gegen die Anordnung der therapeutischen Massnahme ein, er halte daran fest, dass er absolut gesund sei und eine Krankheit jedwelcher Art ausschliessen könne. Das Gutachten basiere auf dem Anklagesachverhalt, welcher, wie er dargelegt habe, nicht den wirklichen Gegebenheiten entspreche. Der Gutachter interpretiere den Sachverhalt, womit er seine Kompetenz überschritten habe. Es müsse dem Grundsatz in dubio pro reo folgend von keiner Verminderung der Schuldfähigkeit ausgegangen werden. Der Gutachter habe an der Hauptverhandlung eine Rückfallgefahr weder ausschliessen noch verneinen können. Die Massnahme scheitere auch an ihrer Geeignetheit (S. 23 f.). Er macht im Zivilpunkt geltend, nachdem erstellt sei, dass er sich gegen den Angriff der Privatklägerin 1 habe wehren dürfen, "entstanden die ärztlichen Behandlungen aus ihrem eigenen Verschulden". Die CT-Untersuchungen in Polen seien nicht gerechtfertigt gewesen. Ausserdem halte er "daran fest, dass er mit Nichtwissen bestreitet, ob keine anderen Vorfälle zwischen dem 2. September 2016 und dem 27. September 2016 (wie z.B. Verprügeln durch Freier) eingetreten sind, aufgrund deren diese CT Untersuchung erfolgte. Somit ist klar, dass keine Kausalität belegt ist, die Kosten weder substantiiert noch begründet sind, weshalb diese auch betreffend Umfang, Bestand und Kausalität bestritten werden" (S. 25). Aufgrund des Geschilderten würden irgendwelche Genugtuungszahlungen bestritten. Von Todesangst könne keine Rede sein, wenn man das Verhalten der Privatklägerin 1 analysiere. Die Belastungsstörungen, Panikattacken und Ängste sowie die angeblich erlebte Nahtoderfahrung ("aus ein paar Sekunden im Schwitzkasten"), die innere Unruhe und die Konzentrationsstörungen würden allesamt bestritten, genauso wie die psychotherapeutische Behandlung hinsichtlich Kausalität und hinsichtlich Notwendigkeit. Es scheine so zu sein, dass die Vorinstanz ergebnisorientiert geurteilt habe. Er scheine für diese "ein unberechenbarer, seltsamer Typ zu sei[n], der nicht in die Norm einordenbar sei. Das Gericht [wolle] diesen aus ihrer Sicht seltsamen Typen deshalb aus dem Verkehr ziehen" (S. 28). Infolge des auszufällenden Freispruchs seien die Kosten auf die Staatskasse zu nehmen, die Anwaltskosten zu ersetzen, die Haft zu entschädigen und allfällige Kosten aufgrund offenkundiger Mittellosigkeit sofort und definitiv abzuschreiben.