Citation: 4P.260/2004 03.02.2005 E. 3

Die Beschwerdeführerin rügt, das Kassationsgericht habe das Willkürverbot verletzt mit der Annahme, die Beschwerdegegnerin habe ihre Verletzungsklage gemäss Klagebegehren 1.2 (Unterlassungsbegehren betreffend Laminate) zunächst auf das Streitpatent 1 (EP 1111) gestützt. 3.1 Das Kassationsgericht hat im angefochtenen Entscheid den Verfahrensablauf vor dem Handelsgericht insoweit vollständig dargestellt, als die Beschwerdegegnerin das im Laufe des Verfahrens erteilte Streitpatent 2 (EP 22222) erwähnte. Das Gericht ist in Würdigung der gesamten Umstände zum Schluss gekommen, dass den Erwägungen des Handelsgerichts nicht gefolgt werden könne, wonach die Beschwerdegegnerin ihre Klage auch auf dieses zweite Patent stütze bzw. dass das Handelsgericht zumindest unübersehbare Zweifel daran hätte haben müssen. Das Kassationsgericht hat insbesondere berücksichtigt, dass die Vermutung auf den ersten Blick begründet sei, die Beschwerdegegnerin habe ihre Klage auch auf das im Verlaufe des Verfahrens erteilte Patent EP 22222 stützen wollen. Dafür spricht nach den Erwägungen im angefochtenen Entscheid die Bemerkung der Beschwerdegegnerin in der Replik, dieses Patent stehe in Aussicht und sie werde die Klage ebenfalls darauf stützen, sowie deren Hinweis in der Stellungnahme zur Duplik, dass dieses Patent nun erteilt sei zusammen mit der Einreichung der Patentschrift. Das Kassationsgericht hat jedoch die Umstände stärker gewichtet, die gegen die Annahme des Handelsgerichts sprechen. Dagegen spricht nach den Erwägungen des Kassationsgerichts die Formulierung in der Replik, die Beschwerdegegnerin "werde" ihre Klage auch darauf stützen - womit sie erst ihre Absicht ausdrückte - und vor allem das Fehlen jeglicher Begründung, weshalb die Verletzungsklage auch auf die Ansprüche dieses Patents gestützt werde, während die Verletzung des Patents EP 1111 einlässlich begründet sei; hinzu komme, dass die Beschwerdegegnerin bereits am 18. Juli 2003 beim Handelsgericht des Kantons Aargau eine weitere Klage gegen die Beschwerdeführerin eingereicht habe, welche sich auch auf dieses zweite Patent stütze, was dem Handelsgericht aus der Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 30. September 2003 bekannt gewesen sei. An dieser Sachlage ändert nach den Erwägungen des Kassationsgerichts auch die Feststellung des Handelsgerichts nichts, wonach das Patent EP 22222 eine notwendige Klagegrundlage für das Rechtsbegehren 1.2 bilde. Denn die Beschwerdegegnerin habe dieses Begehren zunächst auf EP 1111 gestützt, was das Handelsgericht denn auch ausführlich behandelt habe. 3.2 Willkürlich ist ein Entscheid nach konstanter Rechtsprechung nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar oder gar vorzuziehen wäre; das Bundesgericht hebt einen Entscheid nur auf, wenn er mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. (BGE 129 I 8 E. 2.1). Dabei ist im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG zu begründen, inwiefern das angefochtene Urteil an derartigen Mängeln leidet (BGE 129 I 113 E. 2.1). Das Kassationsgericht hat in Würdigung der Umstände erkannt, dass die Beschwerdegegnerin ihre Klage nur auf das vor Einleitung des Verfahrens erteilte erste Patent stützen wollte und ihre Eingaben dagegen sprächen, dass sie auch das zweite Patent als Anspruchsgrundlage in den Prozess einzubringen beabsichtigte. Dass aus den Umständen in vertretbarer Weise auch der gegenteilige Schluss gezogen werden könnte, macht diese Würdigung nicht willkürlich. So konnte das Kassationsgericht zunächst in vertretbarer Weise auf eine patentrechtliche Analyse des Rechtsbegehrens 1.2 verzichten und sich auf die Feststellung beschränken, dass sich dieses Begehren nach den Erwägungen des Handelsgerichts jedenfalls auch auf das Klagepatent EP 1111 stützt. Ob dieses Begehren im ersten Teil allgemein das Trägermaterial betrifft - das als solches Gegenstand des "Streitpatents 2" EP 22222 bildet -, konnte das Kassationsgericht unberücksichtigt lassen, ohne in Willkür zu verfallen. Klagebegehren werden auch andernorts zu weit formuliert, ohne dass dies zur Erweiterung der Klagegrundlage führt. Wenn daher das Kassationsgericht von einer (prima vista-) Beurteilung der materiellen Begründetheit des Begehrens 1.2 absah, um zu prüfen, ob das Handelsgericht habe annehmen dürfen, die Klage werde auch auf das im Laufe des Verfahrens erteilte europäische Patent 22222 zum Trägermaterial gestützt, verfiel es nicht in Willkür. Für die Ansicht des Kassationsgerichts spricht zudem entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin die nahe Verwandtschaft der beiden Patente, die eine deutliche Erklärung seitens der Beschwerdegegnerin nahe gelegt hätte, inwiefern die neu erteilten Ansprüche die Klage zusätzlich zu stützen vermöchten. Jedenfalls ist die Würdigung dieses Umstandes durch das Kassationsgericht vertretbar. Das Kassationsgericht durfte schliesslich zur Stützung seiner Ansicht in sachlich vertretbarer Weise und damit willkürfrei berücksichtigen, dass die Beschwerdegegnerin bereits am 18. Juli 2003 beim Handelsgericht des Kantons Aargau eine weitere Klage eingereicht hatte, die unter anderem die Verletzung des "Streitpatents 2" EP 22222 zum Gegenstand hatte. Welche Gründe unter diesen Umständen einen bewussten Verzicht der Beschwerdegegnerin auf die Substanziierung einer angeblichen Verletzung des zweiten Patents EP 22222 hätten veranlassen können, ohne dass sie damit auch auf die Beurteilung der Verletzung dieses Patents verzichten wollte, legt die Beschwerdeführerin nicht dar. Die Willkürrüge ist unbegründet.