Citation: 1P.82/2002 28.11.2002 E. 1

1.1 Nach Art. 84 Abs. 1 BZP ist der durch vorsorgliche Verfügung oder durch vorläufige Massnahmen entstandene Schaden zu ersetzen, wenn der Anspruch, für den sie bewilligt wurden, nicht zu Recht bestand oder nicht fällig war. Zuständig für eine solche Schadenersatzklage ist nach Art. 84 Abs. 2 BZP das Bundesgericht. Nach Art. 40 OG finden die Vorschriften des Bundeszivilprozessrechts Anwendung, wenn das Bundesrechtspflegegesetz keine besonderen Bestimmungen über das Verfahren enthält. Man kann sich zwar fragen, ob der eine materiellrechtliche Haftungsgrundlage darstellende Art. 84 Abs. 1 BZP als vom Verweis von Art. 40 OG erfasste Verfahrensbestimmung anzusehen ist. Das Bundesgericht hat diese Frage in BGE 91 II 143 E. 1 bejaht und diese Rechtsprechung im unveröffentlichten Entscheid C.408/1985 vom 15. Dezember 1988 einmal bestätigt (Kritisch dazu Gerold Steinmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsbeschwerdeverfahren und im Verwaltungsgerichtsverfahren, ZBl 94/1993 S. 141 ff., insbesondere S. 151 ff.). Seither hatte es sich, soweit ersichtlich, nicht mehr damit auseinander zu setzen, und braucht dies auch im vorliegenden Fall nicht zu tun, da die Klage auf jeden Fall offensichtlich unbegründet ist (Art. 36a Abs. 1 lit. b OG). 1.2 Die Kläger begründen ihre Schadenersatzforderung einzig mit der auf Antrag des Beklagten ergangenen Verfügung des Präsidenten der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 29. Juni 2000, mit welcher er dessen Beschwerden aufschiebende Wirkung zuerkannte. Dadurch sei ihnen ein Schaden wegen der eingetretenen Bauverzögerung entstanden. Die Kläger haben sich indessen dieser Verfügung nicht nur nicht widersetzt, sondern sich mit der Gewährung der aufschiebenden Wirkung sogar ausdrücklich einverstanden erklärt. Der Beklagte kann die Schadenersatzklage somit mit der von ihm erhobenen haftungsausschliessenden Einrede "volenti non fit iniuria" abwehren. Sie ist daher als offensichtlich unbegründet abzuweisen.