Citation: 5A_498/2007 28.02.2008 E. 3

Das Obergericht hat die wirtschaftliche Identität der Beschwerdeführerin mit ihrem Stifter, dem heutigen Schuldner, bejaht. 3.1 Gemäss den Bestimmungen der Errichtungsurkunde über den Stiftungsrat (Art. 6 ff.) ist dessen Präsident allein verfügungsberechtigt. Er zeichnet für die Stiftung (Art. 7) und kann sämtliche Beschlüsse auch gegen den Willen des zweiten Mitglieds des Stiftungsrats durchsetzen, zumal seine Stimme an der Stiftungsratssitzung bei Stimmengleichheit doppelt zählt (Art. 8 der Errichtungsurkunde). In tatsächlicher Hinsicht steht fest, dass der Schuldner von 1975 bis 2002 einzelzeichnungsberechtigter Präsident des Stiftungsrats war. Formell hat er diese Funktion im Oktober 2002 abgegeben. Das Obergericht ist davon ausgegangen, dass der Schuldner gleichwohl - faktisch - die Stiftung weiterhin beherrscht habe. Es hat dargelegt, dass zwischen dem Schuldner und den beiden neu eingesetzten Stiftungsrätinnen persönliche und geschäftliche Beziehungen bestanden hätten und dass dem Schuldner dadurch die indirekte Verfügungsmacht über die Stiftung erhalten geblieben sei. Einen Beleg dafür hat das Obergericht namentlich in der Tatsache erblickt, dass die Stiftungsrätinnen dem Schuldner ein Wohnrecht eingeräumt hätten. Dieses Wohnrecht am Grundkapital der Stiftung habe nicht in deren Interesse gelegen, hätte doch der Stiftungszweck durch den Abschluss eines Mietvertrags besser erreicht werden können, wenn überhaupt davon ausgegangen werden wollte, beim Schuldner habe die für Leistungen der Stiftung vorausgesetzte "Notlage" vorgelegen (E. 5a S. 22 f. und E. 5i S. 30 f. des angefochtenen Urteils). Stichhaltiges wendet die Beschwerdeführerin dagegen nicht ein. Sie anerkennt, dass der Schuldner Präsident ihres Stiftungsrats während langer Jahre war und damit sämtliche Entscheidungsbefugnisse in seiner Person vereinigt hat (S. 5 Ziff. 6 und S. 6 f. Ziff. 12). Dass seine Stellung auch nach der formellen Demission als Präsident des Stiftungsrats nicht geändert hat, vermag die Beschwerdeführerin mit der einfachen Behauptung des Gegenteils nicht erfolgreich in Frage zu stellen (S. 8 Ziff. 17). Sie zeigt in keiner nachvollziehbaren Weise auf, inwiefern dem Schuldner ein Wohnrecht an der gesamten Liegenschaft eingeräumt werden musste, obwohl der Schuldner als Destinatär der Stiftung auf Grund seiner angeblichen Notlage ohnehin Anspruch darauf gehabt hätte, im Sinne des Stiftungszweckes das Einfamilienhaus zu bewohnen (S. 7 Ziff. 15 der Beschwerdeschrift). Als einleuchtend und naheliegend erscheint die unwidersprochene Erklärung des Obergerichts, der Schuldner habe sich im Frühjahr 2004 zusätzlich für Fall von Zwangsvollstreckungen absichern wollen, weil Ende 2003 die Steuerforderungen und Steuerbussen gegen ihn rechtskräftig wurden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.315-318/2003 vom 24. Oktober 2003, versendet am 12. November 2003). Auf Grund der festgestellten Tatsachen und Indizien durfte das Obergericht annehmen, dass der Schuldner bei der Beschwerdeführerin eine beherrschende Stellung eingenommen hat, und zwar bis Oktober 2002 direkt in der Funktion des Präsidenten des Stiftungsrats und danach indirekt auf Grund seiner engen Beziehungen zu den von ihm neu eingesetzten Stiftungsrätinnen. 3.2 Die Errichtungsurkunde sieht eine Kontrollstelle vor (Art. 12). Organisatorisch ist damit eine gewisse Beschränkung der weitreichenden Entscheidungsbefugnisse des Stiftungsratspräsidenten gewährleistet. Nach Art. 12 bestimmt der Stiftungsrat jeweils auf die Dauer von vier Jahren eine Kontrollstelle (Abs. 1), die alle zwei Jahre die Stiftungsrechnung prüft, eine allfällige Wertschriftenverwaltung überwacht und dem Stiftungsrat über ihre Tätigkeit Bericht und Antrag erstattet (Abs. 2). In tatsächlicher Hinsicht steht fest, dass bis im Oktober 2002 keine Kontrollstelle vorhanden war und die alsdann neu eingesetzte Kontrollstelle der Steuerbehörde mitteilen musste, es fehlten Jahresrechnungen der Stiftung, und dass die Beschwerdeführerin ihre Buchführung weiterhin nicht belegt hat. Das Obergericht hat daraus gefolgert, das Fehlen der vorgeschriebenen Kontrollstelle sowie das Unterlassen der Buchführung hätten es dem Schuldner ermöglicht, frei und ohne Kontrolle über das Vermögen der Beschwerdeführerin wie über sein eigenes zu verfügen (E. 5b S. 23 f. des angefochtenen Urteils). Die Beschwerdeführerin behauptet nichts Gegenteiliges und weist lediglich darauf hin, dass seitens der Aufsichtsbehörde all die vielen Jahre nie eine Rüge laut geworden sei (S. 7 Ziff. 13 der Beschwerdeschrift). Welche Aufsichtsbehörde gemeint sein soll, ist unklar. Die Beschwerdeführerin untersteht als Familienstiftung keiner staatlichen Stiftungsaufsicht (E. 2.3 hiervor) und hat gemäss aktenkundigem Auszug aus dem Handelsregister auch keiner Aufsichtsbehörde unterstanden (KB 80). Richtig ist, dass bei Familienstiftungen eine gewisse Kontrolle durch die Steuerbehörden stattfindet (Künzle, Stiftungen und Nachlassplanung, in: Stiftung in der juristischen und wirtschaftlichen Praxis, Zürich 2001, S. 1 ff., S. 18). Diesbezüglich hat das Obergericht aber - unwidersprochen (vgl. S. 7 Ziff. 16 der Beschwerdeschrift) - festgehalten, dass die Steuerbehörden die Beschwerdeführerin nicht als selbstständiges Steuersubjekt anerkannt und das Stiftungsvermögen direkt beim Schuldner besteuert haben (E. 5b S. 23 f. des angefochtenen Urteils; vgl. zu dieser Praxis: Riemer, Berner Kommentar, 1975, N. 596 des System. Teils und N. 34 zu aArt. 88/89 ZGB; Wipfli, Besteuerung der Vereine, Stiftungen und übrigen juristischen Personen, Diss. Basel 2000, Druck Muri/Bern 2001, S. 196 und S. 200 ff.). In Anbetracht der Sachlage durfte das Obergericht davon ausgehen, dass der Schuldner als Stifter in seinen umfassenden Entscheidungsbefugnissen weder durch die vorgesehene Kontrollstelle noch von Seiten staatlicher Behörden eingeschränkt war. 3.3 Als Zwischenergebnis kann festgehalten werden, dass der Schuldner die Beschwerdeführerin allein beherrscht hat. Bis zu seinem formellen Rücktritt im Oktober 2002 haben ihm wegen der Organisation der Stiftung sämtliche Entscheidungsbefugnisse in allen Belangen zugestanden, die er ohne nachhaltige Kontrolle ausüben konnte. Nach seinem Ausscheiden aus dem Stiftungsrat hat die entscheidende Einflussmöglichkeit des Schuldners auf Grund seiner Beziehung zu den beiden neuen Stiftungsrätinnen fortbestanden.