Citation: 4C.279/2004 15.10.2004 E. 3

3.1 Der Kläger hat mit der Berufung beide Begründungen angefochten. Auf die Berufung ist daher grundsätzlich einzutreten (BGE 122 III 43 E. 3; 121 III 46 E. 2 S. 47). 3.2 Dem Kläger ist insoweit beizupflichten, als er gegenüber der Alternativbegründung der Vorinstanz einwendet, mit der Vereinbarung vom 27. Juni 2000 hätten sich die Parteien im Grundsatz darauf geeinigt, dass die Aufstellung des Pylons der Untermieterin entschädigungspflichtig sei und dass die Parteien diesbezüglich eine Einigung in Aussicht genommen hätten. Damit ist indes für seinen Standpunkt, wonach die Beklagte ihm für das Aufstellen dieses Pylons Fr. 2'000.-- pro Monat schulde, noch nichts gewonnen. Ausschlaggebend ist vielmehr die Frage, ob die behauptete Einigung über die Höhe der monatlichen Abgeltung zustande gekommen ist. 3.3 Vertragsbezogene Willenserklärungen sind - wenn kein übereinstimmender tatsächlicher Parteiwille festgestellt werden kann - nach dem Vertrauensgrundsatz so auszulegen, wie sie vom Empfänger nach Treu und Glauben verstanden werden durften und mussten. Dies beurteilt sich nicht nur nach ihrem Wortlaut und dem gesamten Zusammenhang, in dem sie stehen, sondern auch nach den Umständen, die ihnen vorausgegangen und unter denen sie abgegeben worden sind. Zu welchem Ergebnis eine solche Auslegung führt, ist eine Frage der Rechtsanwendung, über welche das Bundesgericht frei entscheidet. Gebunden ist es aber an die Feststellungen des kantonalen Gerichts über die Umstände des Vertragsschlusses und das Wissen der Vertragsparteien (BGE 129 III 702 E. 2.4 S. 707 mit Hinweisen). 3.4 Der Kläger ist der Meinung, die Beklagte habe seine Offerte, für das Recht zur Aufstellung des Pylons Fr. 2'000.-- pro Monat zu zahlen, konkludent angenommen, als sie den Pylon aufstellen liess. Mit dieser Auffassung lässt der Kläger jedoch ausser Acht, dass ihm nach seinen eigenen Angaben im Schreiben vom 27. Dezember 2000 bereits im Anschluss an sein Schreiben vom 7. Juli 2000 die Ablehnung seines Vorschlags und eine Gegenofferte ausdrücklich bekannt gegeben wurde (Klagebeilage 6; Art. 64 Abs. 2 OG). Unter diesen Umständen durfte er das Verhalten der Beklagten nach Treu und Glauben nicht ohne Weiteres als stillschweigenden Gesinnungswandel deuten, zumal im Zeitpunkt der Errichtung des Pylons (Oktober 2000) die Preisverhandlungen noch im Gange waren, wie die nachfolgende Korrespondenz belegt. Vor diesem Hintergrund lag nach dem Vertrauensprinzip die Annahme näher, dass die Beklagte im Vertrauen auf eine Einigung und in deren Vorwegnahme den Pylon bereits aufstellen liess. Weshalb die Beklagte als gewinnorientierte Aktiengesellschaft plötzlich bereit gewesen sein sollte, für das Aufstellen des Pylons der Untermieterin auf dem von ihr gemieteten Areal denselben Preis zu entrichten wie für die Miete des gesamten 1'550 Quadratmeter umfassenden Mietobjekts, legt der Kläger nicht dar und ist nicht ersichtlich. Der Kläger durfte daher das Verhalten der Beklagten nicht in guten Treuen als Zustimmung zu seiner Preisvorstellung verstehen. Eine entsprechende konkludente Einigung ist somit nicht zustande gekommen. Demgemäss hätte dem Kläger entsprechend der Vereinbarung vom 27. Juni 2000 frei gestanden, die Entfernung des Pylons zu fordern, da er dessen Erstellung erst nach einer Einigung bewilligen wollte. Für seine Forderung auf Zahlung eines zusätzlichen Mietzinses von Fr. 2'000.-- fehlt jedoch die Rechtsgrundlage. Im Übrigen wird im angefochtenen Urteil zutreffend festgehalten, dass eine einseitige Vertragsanpassung durch den Kläger bezüglich des Mietzinses mangels Einhaltung der durch Art. 269d Abs. 2 OR vorgeschriebenen Form als nichtig zu betrachten wäre. Der Vorinstanz kann demnach in diesem Zusammenhang keine Verletzung von Bundesrecht vorgeworfen werden.