Citation: 7B.79/2003 22.05.2003 E. 3

Die Beschwerdeführerin verlangt eine monatliche Lohnpfändung von mindestens Fr. 1'000.--. Zur Begründung führt sie aus, dass in der Scheidungskonvention, welche den Unterhaltsbeitrag vorsehe, ausdrücklich eine Abänderung der vereinbarten Rente bei einer allfälligen Wiederverheiratung des Schuldners ausgeschlossen worden sei. Durch die Unterzeichnung der Scheidungskonvention habe der Schuldner implizit zum Ausdruck gebracht, dass der Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'000.-- seinen Notbedarf nicht beschneide bzw., dass er mit einem dadurch bewirkten Eingriff in seinen rechnerischen Notbedarf einverstanden sei. Indem das Betreibungsamt diese besonderen Umstände bei der Festlegung der Lohnpfändung nicht berücksichtigt habe, sei Art. 93 SchKG verletzt worden. Die Beschwerdeführerin verkennt bei dieser Rüge, dass sich die Höhe der pfändbaren Einkommensquote im betreibungsrechtlichen Vollstreckungsverfahren einzig nach den Grundsätzen der Art. 92 und 93 SchKG bestimmt, welche bezwecken, die wirtschaftliche Existenz des Schuldners und seiner Familie in der Zwangsvollstreckung zu schützen (Jäger/Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 1997, N. 2 zu Art. 92; Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 1997, § 23 N. 13). Davon zu unterscheiden ist die Frage der Abänderbarkeit der dem Vollstreckungsverfahren zu Grunde liegenden Scheidungsrente; ob und inwieweit der Schuldner im Scheidungsverfahren auf eine solche Abänderung verzichtet hat, kann nicht Gegenstand des Vollstreckungsverfahrens sein, wie der Kantonsgerichtsausschuss korrekt erkannt hat. Somit ist auch in diesem Punkt nicht auf die Beschwerde einzutreten.