Citation: 4C.115/1999 03.04.2000 E. 2

2.- a) Die beiden umstrittenen Auszahlungen erfolgten ohne Visum der VISURA. Bei der nachträglichen Revision hat die VISURA den Zahlungsverkehr aber überprüft und festgehalten, dass die abgehobenen Beträge projektgebunden verwendet wurden, beziehungsweise als Anlage bei der KLUH unter gewissen Voraussetzungen gerechtfertigt seien. Damit hat sie nach Ansicht des Obergerichtes die Auszahlung der Beklagten nachträglich genehmigt. Angesichts der grosszügigen Visumspraxis der VISURA geht das Handelsgericht überdies davon aus, dass die VISURA das Visum erteilt hätte, wenn die Beklagte ihr die Auszahlung vorgängig zur Genehmigung vorgelegt hätte. b) Die Pflichten aber auch die Befugnisse der VISURA beschränkten sich darauf zu überprüfen, ob die vertraglichen Voraussetzungen für die Auszahlungen vorlagen. Mit ihrem Visum übernahm sie dafür die Verantwortung. Darauf müsste sich auch eine nachträgliche Genehmigung beziehen und nur in diesem Rahmen kann sie eine nachträgliche Auszahlung überhaupt genehmigen. Daher ist unerheblich, ob sie die getätigten Auszahlungen nachträglich billigte, ob sie die Verwendung der Mittel als projektgebunden einstufte oder ob sie das Visum erteilt hätte, wenn ihr die Zahlungsaufträge vorgelegt worden wären. Entscheidend ist vielmehr, ob die VISURA nachträglich die Verantwortung für die ohne ihr Visum getätigten Überweisungen übernommen hat. Einen entsprechenden tatsächlichen Willen der VISURA hat das Handelsgericht nicht festgestellt; es stellte zu Unrecht darauf ab, ob die VISURA die Auszahlungen nachträglich für gerechtfertigt hielt und ob sie das Visum erteilt hätte, wenn ihr die Zahlungsaufträge vorgelegt worden wären. c) Den Ausführungen der VISURA ist bei deren Würdigung nach dem Vertrauensprinzip nicht zu entnehmen, dass sie die Verantwortung für die getätigten Überweisungen übernimmt. Das nach den Vertragsbestimmungen erforderliche, ursprüngliche Visum stellte eine unbedingte Zustimmung zur Ausführung der Vergütungsaufträge dar. Die Schreiben der VISURA enthalten demgegenüber stark verklausulierte Erwägungen darüber, inwieweit die Miteigentümer durch die Überweisungen beeinträchtigt wurden, und die VISURA billigt die Überweisungen nur unter Vorbehalt einer allfälligen Rückforderung. Die Schreiben vom 8. Juli 1991 und die Erläuterungen vom 26. August 1991 erfolgten im Rahmen einer Zwischenrevision. Im Rahmen dieses Auftrags musste die VISURA eine Einschätzung darüber abgeben, ob die Mittel projektgebunden verwendet worden waren. Beide Schreiben richten sich nicht an die Beklagte als kontoführende Bank, sondern an die Miteigentümergemeinschaft beziehungsweise an die Beklagte als Vertreterin der als Miteigentümerin beteiligten eigenen Pensionskasse. Auch dies weist darauf hin, dass die VISURA in ihrem Bericht und den Erläuterungen lediglich ihre Einschätzung über die Verwendung der Mittel abgibt und keine Willenserklärung, wonach sie die getätigten Überweisungen nachträglich genehmige. Aus dem Umstand, dass die VISURA keine sofortige Rückführung verlangte, kann nicht geschlossen werden, dass sie die Verantwortung für die Zahlungen übernimmt. Wie sich aus der Stellungnahme vom 26. August 1991 ergibt, betrachtete es die VISURA als "Kontrollstelle" einzig als ihre Aufgabe, die Miteigentümer mit den notwendigen Informationen zu versorgen. Allfällige Schritte gegen die Bank einzuleiten, blieb Sache der Miteigentümer. Zwar ist nur schwer nachvollziehbar, weshalb die VISURA nicht bereits im Bericht vom 8. Juli 1991 auf die ohne Visa erfolgten Überweisungen hinweist. Dieses Schweigen kann indes nicht als Genehmigung ausgelegt werden. Das Schreiben vom 27. August 1991 richtete sich an die Beklagte als kontoführende Bank und war daher an die zuständige Filiale adressiert. Im Gegensatz zu den anderen Schreiben erfolgte es nicht im Rahmen eines Auftrags, in welchem die VISURA zur projektgebundenen Verwendung der Mittel Stellung nehmen musste. Trotz des moderaten Tones enthält das Schreiben indes eine klare Beanstandung, und die Beklagte konnte nach Treu und Glauben nicht davon ausgehen, dass die VISURA damit die Visa nachträglich erteilen oder die Verantwortung für die Überweisungen übernehmen wollte. Damit liegt seitens der VISURA keine Genehmigung vor.