Citation: 6B_510/2008 09.10.2008 E. 3

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 74 f. StGB. Nach diesen Bestimmungen sei die Menschenwürde des Gefangenen oder Eingewiesenen zu achten. Er leide an einer chronischen Zucker- und einer schweren Leberkrankheit und sei physisch und psychisch nicht fähig, eine zweijährige Freiheitsstrafe zu verbüssen. 3.1 Eine vollstreckbare Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Massnahme ist sofort zu vollziehen, wenn Fluchtgefahr oder eine erhebliche Gefährdung des Massnahmezweckes oder der Öffentlichkeit besteht (Art. 21 des Straf- und Justizvollzugsgesetzes, StJVG ZH). In den übrigen Fällen erlässt die Vollzugsbehörde einen Straf- oder Massnahmeantrittsbefehl. Gemäss Art. 48 Abs. 3 der Justizvollzugsverordnung (JVV ZH) kann sie auf Gesuch der verurteilten Person den Strafantritt auf einen späteren Termin verschieben, wenn dadurch erhebliche Gesundheitsrisiken oder andere erhebliche, nicht wiedergutzumachende Nachteile vermieden werden und weder der Vollzug der Strafe in Frage gestellt noch erhöhte Risiken für Dritte entstehen. 3.2 Die Justizdirektion führt aus, diese Bestimmung sei eine Kann-Vorschrift, so dass selbst bei Vorliegen einer erheblichen Gesundheitsgefährdung der Entscheid über den Aufschub des Strafvollzuges im Ermessen der Vollzugsbehörde liege. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung habe sie dabei den gesundheitlichen Risiken für den Verurteilten das Interesse der Öffentlichkeit am Vollzug rechtskräftig ausgefällter Strafen gegenüberzustellen. Sie habe Möglichkeiten zur Beseitigung oder Reduzierung gesundheitlicher Risiken zu berücksichtigen, wobei auch eine zeitweise Unterbringung in einer medizinischen Einrichtung in Frage komme. Bei der Bestimmung des öffentlichen Interesses sei nicht nur auf Umstände wie Fluchtgefahr, Gemeingefährlichkeit oder das Risiko des Eintritts der Vollstreckungsverjährung abzustellen, sondern es müsse beim Grundsatz bleiben, dass rechtskräftig ausgesprochene Strafen trotz Nachteilen und Risiken für den Verurteilten zu vollziehen seien (angefochtene Verfügung E. 1 S. 2 f.). Weiter verweist die Justizdirektion auf die Ausführungen des Amtes für Justizvollzug. Diesen ist zu entnehmen, dass beim IRM ein Gutachten zur Hafterstehungsfähigkeit des Beschwerdeführers eingeholt wurde. Gemäss diesem würde sich der Beschwerdeführer körperlich in einem reduzierten Zustand befinden, wobei keine regelmässige ärztliche Betreuung bestehe. In Bezug auf die Blutzuckererkrankung sei deshalb davon auszugehen, dass die Auswirkungen des Freiheitsentzugs in dieser Hinsicht positiv ausfallen würden, da die fehlende Betreuung gewährleistet werden könnte. Bezüglich der Lebererkrankung müsse immer mit Komplikationen gerechnet werden. Das IRM stütze sein Gutachten unter anderem auf die ärztlichen Zeugnisse. Die privaten Arztzeugnisse seien als Parteivorbringen mit Zurückhaltung zu würdigen. Der Beschwerdeführer behaupte nicht, dass sich sein Gesundheitszustand seit der Begutachtung wesentlich verschlechtert hätte. Die Gefahr einer Verschlechterung seines Gesundheitszustandes sei auch nicht belegt. Hinzu komme, dass die medizinische Versorgung im Strafvollzug grundsätzlich gewährleistet sei und der Strafvollzug gemäss Art. 80 Abs. 1 StGB nötigenfalls in modifizierter Form durchgeführt werden könne. Unbeachtlich sei, dass die vom Beschwerdeführer begangenen Delikte schon lange zurückliegen und dass unter dem nunmehr geltenden Strafrecht rein theoretisch eine bedingte Freiheitsstrafe hätte ausgefällt werden können. Sein Verschulden sei als schwer eingestuft worden. Das öffentliche Interesse überwiege und verlange den Strafvollzug. Eine weitere Verschiebung des Strafantritts käme vorliegend letztlich einem Strafaufschub auf unbestimmte Zeit gleich, von dem ohnehin nur mit grösster Zurückhaltung Gebrauch gemacht werden dürfe. Die Justizdirektion folgert, nach diesen Ausführungen habe das Amt für Justizvollzug den Beschwerdeführer zu Recht in den Strafvollzug vorgeladen. Schliesslich könne die zu vollziehende Freiheitsstrafe aufgrund ihrer Dauer nur im Normalvollzug verbüsst werden, weshalb eine "Umwandlung" in einen Sozialdienst oder in gemeinnützige Arbeit nicht in Frage komme (angefochtene Verfügung E. 3 S. 4). 3.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, Epileptiker und seit vielen Jahren in ärztlicher Behandlung zu sein. Er müsse täglich Insulin spritzen und sei zudem gemäss ärztlicher Diagnose stark vorgealtert. Einige Male habe er Zusammenbrüche wegen Bewusstseinsstörungen mit Speiseröhrenblutung erlitten und sei in stationärer Behandlung im Spital gewesen. Das IRM bejahe seine Hafterstehungsfähigkeit, stütze sich dabei aber nur auf zwei persönliche Konsultationen. Die Arztzeugnisse und Spitalberichte würden als Parteivorbringen abgelehnt werden. Diese seien jedoch aussagekräftiger als das Gutachten des IRM und würden die Hafterstehungsfähigkeit verneinen. Gemäss ärztlicher Diagnose würden seine Erkrankungen eine maligne Entwicklung aufweisen, was eine stete Verschlechterung in Richtung unheilbarer Krankheit bedeute. Die Vorladung zum Strafantritt würde diese Entwicklung beschleunigen. Zudem erhärte die Diagnose der starken biologischen Voralterung und Wesensveränderung zufolge Alkohol- und Drogenabusus seine Hafterstehungsunfähigkeit zusätzlich. Weiter leide er wegen des in Aussicht stehenden Vollzugs unter Angstzuständen und Schlaflosigkeit. Die Strafvollzugsbehörde sei zur Erstellung eines psychologisch-psychiatrischen Gutachtens zu beauftragen. Zusammengefasst widerspreche der in Aussicht gestellte Strafantritt den bundesrechtlichen Vollzugsgrundsätzen. So sei gemäss Art. 75 Abs. 1 StGB schädlichen Folgen des Freiheitsentzuges entgegenzuwirken. Das Aufgebot verletze zudem die verfassungsrechtliche Bestimmung über die Menschenwürde (Art. 7 BV) und der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV). Weiter schütze Art. 2 Ziff. 1 EMRK das Recht jedes Menschen auf Leben. Niemand dürfe unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden (Art. 3 EMRK). 3.4 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kommt eine Verschiebung des Vollzuges einer rechtskräftigen Strafe auf unbestimmte Zeit nur ausnahmsweise in Frage. Dafür wird verlangt, dass mit beträchtlicher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, der Strafvollzug gefährde das Leben oder die Gesundheit des Verurteilten. Selbst dann noch ist eine Interessenabwägung vorzunehmen, wobei neben den medizinischen Gesichtspunkten Art und Schwere der begangenen Straftat und die Dauer der Strafe mitzuberücksichtigen sind. Je schwerer Tat und Strafe, umso schwerer fällt - im Vergleich zur Gefahr des Verlustes der körperlichen Integrität - der staatliche Strafanspruch ins Gewicht (BGE 108 Ia 69 E. 2c/d S. 72, mit Hinweisen). 3.5 Soweit der Beschwerdeführer die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht rügt, genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Der Beschwerdeführer legt nicht näher dar, welche Bestimmung inwiefern verletzt worden sein soll. Seine Vorbringen erschöpfen sich in einer appellatorischen Kritik an der angefochtenen Verfügung, weshalb nicht darauf einzutreten ist (vgl. BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88, mit Hinweisen). 3.6 Im Sinne der Rechtsprechung zum Aufschub des Strafvollzugs ist zuerst zu prüfen, ob dieser das Leben oder die Gesundheit des Beschwerdeführers gefährden würde. Die Vorinstanz durfte dabei die vom Beschwerdeführer genannten Arztzeugnisse und Spitalberichte, welche als Bestandteil der Parteivorbringen gelten, zurückhaltender würdigen (vgl. BGE 127 I 73 E. 3f/bb S. 81 f., mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall ergibt sich jedoch sowohl aus dem Gutachten des IRM als auch aus dem (aktuellsten) Arztzeugnis vom 22. Dezember 2007, dass der Beschwerdeführer an einer potentiell lebensgefährlichen Lebererkrankung leidet, sich aber diese Gefahr durch den Strafvollzug nicht vergrössern bzw. eher vermindern würde. So räumt der behandelnde Arzt des Beschwerdeführers selber ein, er zweifle zwar an dessen Hafterstehungsfähigkeit, aber jener sei möglicherweise unter Haftbedingungen besser überwacht, als wenn er sich selber überlassen sei (act. 5/Beilage 2). Das Gutachten des IRM begründet die Hafterstehungsfähigkeit des Beschwerdeführers damit, aufgrund der Lebererkrankung sei eine Blutung aus der Speiseröhre potentiell lebensgefährlich, eine solche Komplikation sei jedoch in jeder Lage lebensbedrohlich. Bezüglich der Zuckererkrankung wäre im Rahmen einer Haftstrafe eine bessere Zuckereinstellung möglich (act. 5/44 S. 12 f.). Demgemäss ist das Leben oder die Gesundheit des Beschwerdeführers nicht aufgrund, sondern bereits unabhängig von einem Strafvollzug gefährdet. Ein weiterer Aufschub des Vollzuges ist ausgeschlossen, womit sich die Vornahme einer Rechtsgüterabwägung erübrigt.