Citation: 5D_170/2022 E. 1.2.2

1.2.2. Die Beschwerdeführerin sieht eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung zum einen in der Qualifikation einer Leistungszusprache gemäss Art. 74ter Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) bzw. einer sozialversicherungsrechtlichen Zielvereinbarung als definitiver Rechtsöffnungstitel gemäss Art. 80 Abs. 2 SchKG. Zum anderen sei auch die Bestimmung der Fälligkeit von grundsätzlicher Bedeutung. Die Beschwerdeführerin kommt ihrer Begründungspflicht nicht nach, wenn sie pauschal darauf verweist, die Rechtsfrage sei für eine Vielzahl künftiger Fälle relevant, da es sich um ein Massengeschäft handle. Inwiefern die zu beurteilende Streitsache zur Klärung dieser (angeblichen) Vielzahl von Fällen geeignet sein soll, zeigt sie nicht auf (vgl. BGE 139 II 340 E. 4). Die Beschwerdeführerin übersieht mit ihren Ausführungen zum Verfügungsbegriff, dass der blosse Umstand, dass eine aufgeworfene Rechtsfrage noch nie entschieden wurde, nicht genügt; beim vorliegenden Fall geht es lediglich um die Anwendung der rechtsprechungsgemässen Prinzipien des Verfügungsbegriffs, des Begriffs eines definitiven Rechtsöffnungstitels bzw. der Fälligkeit. Diese Anwendung auf den Einzelfall stellt keine Grundsatzfrage dar (BGE 143 II 425 E. 1.3.2; 141 II 14 E. 1.2.2.1; 138 I 143 E. 1.1.2).