Citation: 5D_223/2023 E. 4

Der Beschwerdeführer hält daran fest, dass die in Betreibung gesetzte Schuld nicht bestehe bzw. gar nie bestanden habe, weil er mit seiner Überweisung vom 22. September 2021 von Fr. 33'201.-- die für die Periode von September 2021 bis März 2022 geschuldeten monatlichen Unterhaltsbeiträge (7 x Fr. 4'743.--) beglichen habe. Dass es sich um eine Vorauszahlung künftiger Unterhaltsbeiträge handelte, habe angesichts des Schuldneranweisungsverfahrens auch der Beschwerdegegnerin klar sein müssen. Der Vorinstanz wirft er vor, die Tragweite des obergerichtlichen Urteils betreffend die Schuldneranweisung vom 10. Oktober 2022, das er schon im erstinstanzlichen Verfahren beigebracht habe, als entscheidwesentliches Beweismittel offensichtlich verkannt und ohne sachlichen Grund nicht genügend gewürdigt zu haben. Diese "fehlende Beweiswürdigung" verletze Art. 9 BV und seinen Anspruch auf eine faire Verhandlung und auf rechtliches Gehör nach Art. 29 BV. Die willkürliche Behauptung der Vorinstanz, dass er das obergerichtliche Urteil im Verfahren betreffend Schuldneranweisung erst im Rahmen der Berufung und damit verspätet eingereicht habe, sei damit widerlegt. Als willkürlich tadelt der Beschwerdeführer sodann die vorinstanzliche Auslegung des Begriffs "Bevorschussung". Gemäss dem Wörterbuch "Duden" und im Übrigen auch gemäss der Homepage der Alimentenhilfe sei darunter eine Vorauszahlung zu verstehen. Allein die isolierte Betrachtung des Zahlungsvermerks einer Transaktion erlaube keine andere Definition. Das Obergericht selbst habe sich im erwähnten Urteil vom 10. Oktober 2022 im Detail damit befasst, insbesondere was den relevanten Zeitraum angehe und die Erklärung im Sinne von Art. 86 Abs. 1 OR betreffe. In diesem Urteil erblickt der Beschwerdeführer einen Beweis über eine liquide Tatsache. Die Vorinstanz erkenne die gesetzlichen Grundlagen von Art. 86 OR nicht an. Wie aus dem Prozessverlauf und dem besagten Urteil des Obergerichts hervorgehe, habe er entgegen dem angefochtenen Entscheid "sofort Widerspruch erhoben". Als Beleg hierfür nennt der Beschwerdeführer seine Replik im erstinstanzlichen Verfahren betreffend Schuldneranweisung vom 8. Oktober 2021, die der Beschwerdegegnerin am 25. Oktober 2021 zugestellt worden sei. Indem das Obergericht die Frage, an welche Schulden die Zahlung des Beschwerdeführers anzurechnen sei, unabhängig vom Urteil vom 10. Oktober 2022 beantworte, verkenne es willkürlich Sinn und Tragweite eines Beweismittels und verhindere eine faire Verhandlung, da dieser Beweis zu einem anderen Ausgang des Verfahrens führe. Die vorinstanzliche Erkenntnis, wonach die Alimentenbevorschussung für Oktober 2020 bis April 2022 im Umfang von Fr. 32'436.-- unbestritten und die Beschwerdegegnerin infolge Legalzession in dieser Höhe zur Gläubigerin geworden sei, soll nach der Meinung des Beschwerdeführers "folgerichtig" auch für die Beschwerdegegnerin gelten: Sei die Zahlung von Fr. 33'201.-- vom 22. September 2021 unbestritten, so müsse der gesamte Betrag von Fr. 32'436.-- ebenso getilgt sein. Unter dem Titel "Rechtliches" kommt der Beschwerdeführer zum Schluss, dass die Vorinstanz in Verletzung von Art. 9 BV keinen sachgerechten und nachvollziehbaren Entscheid getroffen habe. Darüber hinaus könnte ihre Weigerung, bestimmte Beweise oder Argumente zu prüfen oder anzuhören, als Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren gemäss Art. 29 BV angesehen werd en.