Citation: 5A_616/2007 23.04.2008 E. 7

Die Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge hält die Beschwerdeführerin für bundesrechtswidrig. Bundesrecht widerspreche insbesondere, dass über das Kindeswohl eine eigenständige zusätzliche Voraussetzung mit überhöhten Anforderungen begründet worden sei und die Vorinstanz trotz der elterlichen Zerstrittenheit eine Kindeswohlgefährdung verneint habe; ausreichend müsse vielmehr der Nachweis dafür sein, dass die mangelnde Kooperation der Eltern das Kindeswohl gefährde. 7.1 Gemäss Art. 134 Abs. 1 ZGB (und der inhaltlich entsprechenden Bestimmung von Art. 298a Abs. 2 ZGB) ist die Zuteilung der elterlichen Sorge neu zu regeln, wenn dies wegen wesentlicher Veränderung der Verhältnisse zum Wohl des Kindes geboten ist. Eine Neuregelung setzt somit nicht allein die wesentliche Veränderung der Verhältnisse voraus; vielmehr muss sie auch zum Wohl des Kindes geboten sein. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu aArt. 157 ZGB, an die für das neue Recht angeknüpft werden kann (ANNATINA WIRZ, in: Praxiskommentar Scheidungsrecht, Basel 2000, N. 11 zu Art. 134/315 a/b ZGB), kommt eine Änderung des Sorgerechts nur in Betracht, wenn die Beibehaltung der geltenden Regelung das Wohl des Kindes ernsthaft zu gefährden droht. Eine Neuregelung setzt in diesem Sinn voraus, dass die Veränderung der Verhältnisse zwingend eine solche gebietet, weil die aktuelle Regelung dem Kind mehr schadet als der mit der Änderung der Hauptbezugspersonen verbundene Verlust an Kontinuität in der Erziehung und in den Lebensumständen (vgl. BGE 100 II 76 E. 1 S. 77 f.; 109 II 375 E. 4c S. 380; 111 II 313 E. 4 S. 316). Insbesondere im Falle gemeinsamer elterlicher Sorge ist eine Änderung nur gerechtfertigt, wenn die Grundbedingungen für eine gemeinsame Verantwortung der Eltern nicht mehr gegeben sind, so dass das Kindeswohl die Übertragung der elterlichen Sorge an einen Elternteil gebietet. Dies trifft unter anderem zu, wenn Kooperationswille und Kooperationsfähigkeit der Eltern nicht mehr bestehen. Ob eine wesentliche Veränderung im dargelegten Sinn vorliegt, ist aufgrund sämtlicher Umstände des konkreten Einzelfalles zu beurteilen (Urteil des Bundesgerichts vom 12. November 2002 [5P.212/2002], E. 2.2.3, veröffentlicht in: FamPra.ch 2003 S. 449 ff.; THOMAS SUTTER/DIETER FREIBURGHAUS, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Zürich 1999, N. 10 und 15 zu Art. 134 ZGB; WIRZ, a.a.O. N. 19 f. zu Art. 134/315a/b ZGB). 7.2 Das Kantonsgericht hat das Begehren um Abänderung der scheidungsrichterlichen Sorgerechtsregelung im Wesentlichen aus zwei Gründen abgelehnt: Weil eine Veränderung im Verhalten der Parteien zueinander nicht nachgewiesen sei, und weil keine zwingenden Gründe des Kindeswohls eine Umstellung des Sorgerechts erheischten. Damit ist die Vorinstanz in zutreffender Weise von den oben dargelegten Grundsätzen ausgegangen, und die Einwände der Beschwerdeführerin schlagen fehl: Es ist zwar richtig, dass Zwistigkeiten zwischen den Eltern dem Kindeswohl grundsätzlich abträglich sind. Im Rahmen eines Abänderungsverfahrens betreffend die Sorgerechtsregelung ist der Richter indessen nicht frei, die ihm aus der Sicht des Kindeswohls angemessen erscheinende Anordnung zu treffen. Vielmehr hat er zu beachten, dass eine Regelung bereits besteht und gelebt wurde. Eine Umteilung der elterlichen Sorge ist nur anzuordnen, wenn der bisherige Modus schlicht nicht mehr gelebt werden kann und eine Änderung das Kindeswohl weniger beeinträchtigt als die Beibehaltung der ursprünglichen Lösung. 7.3 Was in der Beschwerde weiter vorgebracht wird, ist nicht darzutun geeignet, dass die kantonsgerichtliche Annahme, es sei nicht gerechtfertigt, die gemeinsame elterliche Sorge aufzuheben, gegen Bundesrecht verstiesse. 7.3.1 Die Beschwerdeführerin beanstandet, dass die Vorinstanz von den im Gutachten vom 12. Juli 2005 enthaltenen Empfehlungen, die den Parteien gemeinsam zugewiesene Sorge um das Kind aufzuheben und Z.________ unter die alleinige Obhut der Mutter zu stellen, abwich. Welche Anordnungen aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse, wie sie in einem im Hinblick auf die Regelung des Kindersorgerechts eingeholten Gutachten festgehalten sind, zu treffen sind, ist eine Frage rechtlicher Natur und somit vom Richter - nach pflichtgemässem Ermessen - zu entscheiden. Dieser ist an allfällige Empfehlungen des beigezogenen Experten mithin keineswegs gebunden. Soweit beanstandet werden will, dass der Richter die dem Gutachten zugrunde gelegten tatsächlichen Gegebenheiten übernommen hat, ist im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG neben der Erheblichkeit für den Ausgang des Verfahrens darzutun, inwiefern die Feststellung der Tatsachen willkürlich sein bzw. auf einer Rechtsverletzung nach Art. 95 BGG beruhen solle (vgl. oben E. 2.3). 7.3.2 Das Kantonsgericht bezeichnet die Empfehlung, die gemeinsame elterliche Sorge aufzuheben, als nicht nachvollziehbar, zumal im Gutachten vom 12. Juli 2005 selbst erklärt werde, dass sich die Situation seit der Anordnung dieser Regelung nicht verschlechtert habe. Angesichts der dort festgehaltenen tatsächlichen Gegebenheiten ist die Auffassung der Vorinstanz nicht zu beanstanden: So wurde namentlich festgestellt, dass beide Parteien über gleichwertige erzieherische Kompetenzen verfügten und zu Z.________ eine ähnlich enge Beziehung hätten. Z.________ empfinde seinerseits gegenüber beiden Eltern eine ähnliche Zuneigung, hätte am liebsten wieder beide zusammen und mache sich stets Sorgen, dem jeweils nicht anwesenden Elternteil könnte während seiner Abwesenheit etwas zustossen. Ferner wurde im erwähnten Gutachten ausgeführt, dass der Einigung der Parteien, die elterliche Sorge gemeinsam auszuüben, intensiv geführte Auseinandersetzungen vorangegangen seien; die Übergaben des Sohnes gingen ohne offen ausgetragene Konflikte zwischen den Eltern vor sich und Z.________ wünsche sich keine Änderung der Aufenthaltsregelung. Die im Bericht ausserdem enthaltenen Hinweise, dass nun beide Elternteile die alleinige Sorge beanspruchten, dass die ähnlichen Eigenschaften und Kompetenzen der beiden und der Wunsch des Kindes jedoch keine Grundlagen für einen Entscheid abgäben, wie auch die Erklärung, dass die Beschwerdeführerin unter der Woche mehr Zeit für Z.________ habe und derzeit nicht durch die Pflege eines Kleinkindes beansprucht werde, lassen darauf schliessen, dass der Gutachter den ihm erteilten Auftrag dahin verstand, die Grundlagen für die Beantwortung der Frage zusammenzutragen, welchem der beiden Elternteile die (alleinige) Sorge für Z.________ zuzuweisen sei. Die Beschwerdeführerin legt im Übrigen nicht dar, dass die Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge dem Wohl von Z.________ abträglicher sei als eine Zuweisung der elterlichen Sorge an sie. Aus der Tatsache, dass das Kantonsgericht die von der ersten Instanz angeordnete Beistandschaft hat bestehen lassen, lässt sich nichts zu ihren Gunsten ableiten: Dass das Vorliegen eines Grundes für die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und für die Zuweisung des Sorgerechts an nur einen der beiden Elternteile verneint wird, bedeutet noch nicht, dass die Spannungen zwischen den Parteien die Betreuungssituation von Z.________ nicht belasten würden. Eine Beistandschaft kann sich besonders auch in einem Fall aufdrängen, da die Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts in gewissen Punkten (noch) nicht reibungslos verläuft.