Citation: 2C_168/2019 E. 2.5

2.5. Der Beschwerdeführer macht geltend, eine Inhaltsüberprüfung durch EMR und ASCA würde fehlen, die Patientensicherheit werde anlässlich der Bedeutung der Schadensfälle gefährdet, das Austesten von Nahrungsmitteln sei gefährliche Scharlatanerie, die Prüfungsordnung enthalte unseriöse Inhalte und diagnostische Kompetenzen würden angemasst. Mit diesen Vorbringen übersieht der Beschwerdeführer weitgehend, dass das Bundesgericht das angefochtene Urteil nicht unter jeglichen Aspekten, sondern nur auf Rechtsverletzungen hin prüfen kann, welche in sachbezogener Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil zu begründen sind (oben, E. 1.4). Dabei prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (oben, E. 1.4). Soweit überhaupt nachvollziehbar können diese Vorbringen wohl dahingehend verstanden werden, das SBFI habe anlässlich der Genehmigung der geänderten Prüfungsordnung übersehen, dass ein Konflikt mit einem anderen öffentlichen Interesse - demjenigen an der öffentlichen Gesundheit - bestehe, und dadurch Art. 25 Abs. 2 lit. b BBV verletzt. Obwohl das Verwaltungsverfahren vor Bundesverwaltungsbehörden an sich vom Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG) beherrscht wird, gilt das verwaltungsrechtliche Untersuchungsprinzip nicht uneingeschränkt, sondern findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Parteien (Art. 13 VwVG; BGE 138 V 86 E. 5.2.3 S. 97; 138 V 218 E. 6 S. 221 f.; 125 V 193 E. 2 S. 195; 122 V 157 E. 1a S. 158; Urteile 8C_283/2013 vom 8. November 2013 E. 5.2; 2C_605/2012 vom 20. Februar 2013 E. 2.3 mit weiteren Hinweisen). Die Relativierung des Untersuchungsgrundsatzes durch einer Verfahrenspartei obliegende Mitwirkungspflichten gilt insbesondere in Beschwerdeverfahren, in welchen die beschwerdeführende Verfahrenspartei die ihre Rügen stützenden Tatsachen darzulegen und allfällige Beweismittel einzureichen hat (PATRICK KRAUSKOPF/KATRIN EMMENGGER/FABIO BABEY, Praxiskommentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, N. 59 zu Art. 12 VwVG; vgl. zu den Anforderungen an eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht Art. 52 VwVG). Bei Beweislosigkeit greift auch im öffentlichen Recht der allgemeine Grundsatz von Art. 8 ZGB (BGE 138 II 465 E. 6.8.2 S. 486; 138 V 218 E. 6 S. 222; Urteil 2C_678/2012 vom 17. Mai 2013 E. 3.6), wonach die Folgen der Beweislosigkeit von jener Partei zu tragen sind, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Der Beschwerdeführer stellt sich zusammenfassend wohl auf den Standpunkt, die Genehmigung der geänderten Prüfungsordnung, mit welcher diese um die Methode der Kinesiologie ergänzt wurde, ständen in einem Konflikt zu einem anderen öffentlichen Interesse, demjenigen an der öffentlichen Gesundheit (Art. 25 Abs. 2 lit. b BBV). In den Verfahren, welche der Beschwerdeführer durch sein Begehren eingeleitet hat, wurde die Untersuchungsmaxime durch die dem Beschwerdeführer obliegenden Mitwirkungspflichten relativiert (Art. 13 Abs. 1 lit. a, Art. 52 VwVG). Unter dem Gesichtspunkt der Rügen, welche das Bundesgericht entgegen nehmen kann (oben, E. 1.4), ist vorab festzuhalten, dass sachbezogene Ausführungen dazu, inwiefern die Untersuchungsmaxime in diesen Verfahren verletzt worden wäre, gänzlich fehlen. Anzumerken ist weiter, dass die Untersuchungsmaxime die Behörden von vornherein nur dazu verpflichten kann, den rechtserheblichen Sachverhalt abzuklären, wobei entscheid- und rechtserheblich nur Tatsachen sein können, welche die tatbeständlichen Voraussetzungen der anwendbaren Rechtsnorm betreffen (KRAUSKOPF/EMMENGGER/BABEY, a.a.O., N. 28 zu Art. 12 VwVG). Insofern der Beschwerdeführer sodann in den vorinstanzlichen Verfahren seiner die Untersuchungsmaxime relativierenden Mitwirkungspflicht nachgekommen ist und Beweismittel zu positiven Sachumständen eingereicht hat, welche auf eine Gesundheitsgefährdung schliessen lassen würden, wäre ihm etwa die Rüge offen gestanden, die Vorinstanz habe in willkürlicher Würdigung der eingereichten Beweismittel (oben, E. 1.4) auf eine fehlende Gesundheitsgefährdung geschlossen. Die blossen Ausführungen dazu, wie die in den vorgängigen Verfahren eingereichten Beweismittel nach Ansicht des Beschwerdeführers durch die Vorinstanz zu gewichten gewesen wären, lassen nicht ansatzweise die vor Bundesgericht zulässige Rüge einer willkürlichen Beweiswürdigung erkennen. Angesichts fehlender zulässiger Sachverhaltsrügen ist das Bundesgericht an die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG), wonach keine positiven Sachumstände für eine Gesundheitsgefährdung vorliegen. Somit ist nicht zu beanstanden, dass der Beschwerdeführer, welcher aus unbewiesen gebliebenen Tatsachen Rechte für sich ableiten möchte, die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat (Art. 8 ZGB). Die Vorinstanz hat entsprechend dadurch, dass sie in der Genehmigung der geänderten Prüfungsordnung keinen Konflikt mit dem Interesse an der öffentlichen Gesundheit erkannte, Art. 25 Abs. 2 lit. b BBV nicht verletzt.