Citation: 4A.1/2007 20.04.2007 E. 2

Die Feststellung des Sachverhalts bindet das Bundesgericht, wenn wie hier eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat (Art. 105 Abs. 2 OG). Neue tatsächliche Behauptungen und Beweismittel sind grundsätzlich nur soweit zulässig, als sie die Vorinstanz von Amtes wegen hätte erheben müssen und deren Nichterheben eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 128 III 454 E. 1 S. 456 f.). Dagegen prüft das Bundesgericht auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde frei, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt oder ihr Ermessen überschritten oder missbraucht hat (Art. 104 lit. a OG). Die Vorinstanz hat die der erstinstanzlichen Verfügung vom 6. April 2006 beiliegende Internetrecherche über Verpackungsformen nicht inhaltlich gewürdigt. Sie hat zwar in Frage gestellt, ob alle diese Formen auch auf dem schweizerischen Markt anzutreffen seien, hat aber tatsächlich nicht festgestellt, dass es Formvarianten gebe, die in der Schweiz nicht bekannt sind. Sie hat vielmehr dafür gehalten, die auf dem Markt bekannten Formen für Kunststoffverpackungen seien unerheblich für die Schutzwürdigkeit der umstrittenen Form als dreidimensionale Marke für die beanspruchten Verpackungen. Sie hat die im Internet ermittelten, existierenden Formen für Verpackungen aus rechtlichen Gründen unberücksichtigt gelassen. Sie hat damit - entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin - keine für das Bundesgericht unter Vorbehalt der Mängel nach Art. 105 Abs. 2 OG verbindlichen Feststellungen getroffen.