Citation: 2P.209/2003 23.03.2004 E. 6

6.1 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die kantonalen Behörden hätten ihm zu Unrecht die Einsichtnahme in die "Vollkostenrechnung" für die Stadtentwässerung verweigert und die entsprechenden Daten geheim gehalten. Er rügt sinngemäss eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), wie er sich im vorliegenden Zusammenhang aus Art. 60a Abs. 4 GSchG ergibt. Gemäss dieser Bestimmung sind die Grundlagen für die Berechnung der (kostendeckenden) Abgaben für die Abwasserentsorgung öffentlich zugänglich zu machen. Der Anspruch auf Veröffentlichung beschlägt die gesamten Kosten und Einnahmen (Botschaft des Bundesrats vom 4. September 1996 zur Änderung des Gewässerschutzgesetzes, BBl 1996 IV 1230; vgl. auch Brunner, a.a.O., N 95 zu Art. 32a). Dadurch soll eine "gewisse Transparenz" für die Benutzer geschaffen und der wirtschaftliche Betrieb der Anlagen gefördert werden (BBl 1996 IV 1230). 6.2 Vor dem Appellationsgericht verlangte der Beschwerdeführer Einsicht in eine bis in alle Einzelheiten aufgeschlüsselte Gesamtrechnung. Dieses verneinte das Bestehen eines entsprechenden Anspruchs und erachtete die vom Amt für Umwelt und Energie veröffentlichte Jahresrechnung als ausreichend, obschon diese im Bereich der Abwasserableitung im Wesentlichen nur den Gesamtaufwand und den Gesamtertrag wiedergibt (vgl. E. 4.2), ohne näher über die Zusammensetzung der betreffenden Summen Aufschluss zu geben. Das Appellationsgericht lässt bei seinen Erwägungen Art. 60a Abs. 4 GSchG und die Ansprüche, die sich für den Gebührenpflichtigen daraus ergeben, ausser Acht. Zwar bedingt die gemäss dieser Bestimmung zu schaffende Transparenz nicht die Veröffentlichung einer detaillierten Rechnung "auf Vorrat". Wo ein Betroffener aber - sei es bezüglich der Kosten oder der vereinnahmten Gebühren - die Offenlegung von detaillierterem Zahlenmaterial verlangt, ist seinem Ersuchen grundsätzlich stattzugeben; für die Einsichtnahme ist der Nachweis eines spezifischen Interesses nicht erforderlich (Brunner, a.a.O., N 96 zu Art. 32a). Wieweit der Anspruch des Gebührenpflichtigen auf Akteneinsicht gemäss Art. 60a Abs. 4 GSchG geht und auf welche Informationen er sich erstreckt, ist hier nicht abschliessend zu beantworten, weil die Beschwerde ohnehin unbegründet ist: Ein Einsichtsrecht, das über eine Kenntnisnahme vom Rechnungsergebnis in der vorliegenden Form hinausgeht, setzt die Wahrnehmung gewisser Obliegenheiten durch den Rechtsuchenden voraus. Dieser hat vorgängig die allgemein zugänglichen Informationen zu prüfen und, wenn er zusätzliche Daten erhalten möchte, mit einem entsprechenden Begehren an die zuständige kantonale Behörde zu gelangen. Entsprechendes hat der Beschwerdeführer vorliegend unterlassen: Er hat weder die publizierten Jahresrechnungen zur Kenntnis genommen, noch ist er je an das Baudepartement bzw. das Amt für Umwelt und Energie herangetreten. Selbst im Verfahren vor Appellationsgericht hat er sich damit begnügt, die Einhaltung des Kostendeckungsprinzips mit - teils abwegigen - unüberprüften und pauschalen Behauptungen zu bestreiten. Unter diesen Umständen kann von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs keine Rede sein, wenn das Appellationsgericht dem Begehren um eine weitere Aufschlüsselung der streitigen Rechnung nicht entsprochen hat (vgl. BGE 126 I 180 E. 3b/aa S. 189). Der angefochtene Entscheid ist demnach im Ergebnis nicht zu beanstanden.