Citation: 6B_193/2009 25.06.2009 E. 4

4.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz verstosse gegen Bundesrecht, indem sie ihm anstelle einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen eine unbedingte Freiheitsstrafe von 12 Monaten auferlege. Die Geldstrafe stelle im Bereich von Strafen bis zu 360 Tagessätzen die Hauptsanktion dar. Im Regelfall sei bei alternativ zur Verfügung stehenden Strafen jene auszusprechen, welche weniger stark in die persönliche Freiheit eingreift. Freiheitsstrafen dürften nur verhängt werden, wenn der Staat keine anderen Mittel habe, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Im angefochtenen Urteil seien keine solchen Gründe genannt worden. Zwar sei die Eintreibung der Geldstrafe auf dem Betreibungsweg gegen den Beschwerdeführer im Moment nicht erfolgversprechend. Es bestehe aber kein Hinweis, dass sich der Beschwerdeführer weigern werde, eine Geldstrafe freiwillig zu bezahlen. Die gegen ihn laufenden Betreibungen liessen nicht den Schluss zu, dass er die Geldstrafe nicht bezahlen werde. Überdies verletze die Vorinstanz ihre aus Art. 50 StGB fliessende Begründungspflicht, da sie mit einem einzigen Satz, wonach eine Geldstrafe offensichtlich uneinbringlich sei, die Verweigerung dieser Strafart begründe. Mit seinen Ausführungen zur Strafzumessung wendet sich der Beschwerdeführer einzig gegen die ausgesprochene Strafart, nicht aber das Strafmass. Dies ergibt sich daraus, dass er dasselbe Strafmass (360 Tagesätze Geldstrafe) verlangt, welches demjenigen entspricht, das die Vorinstanz ausgesprochen hat (12 Monate Freiheitsstrafe). Auch wenn er am Rande sinngemäss den Einbezug der verdeckten Ermittlung als Strafminderungsgrund in die Strafzumessung verlangt, so bringt er mit seinem Antrag zum Strafmass zum Ausdruck, dass die Vorinstanz die verdeckte Ermittlung bei der Strafzumessung nach seiner Auffassung hinreichend berücksichtigt hat. Unter diesen Umständen ist einzig die Strafart zu prüfen. 4.2 Für den Bereich der mittleren Kriminalität sieht das neue Recht als Regelsanktion die Geldstrafe und die Freiheitsstrafe vor (Art. 34 und 40 StGB). Die Geldstrafe beträgt höchstens 360 Tagessätze (Art. 34 Abs. 1 StGB), die Freiheitsstrafe in der Regel mindestens sechs Monate (Art. 40 StGB). Nach der Konzeption des neuen Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches stellt die Geldstrafe die Hauptsanktion dar. Freiheitsstrafen sollen nur verhängt werden, wenn der Staat keine anderen Mittel hat, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Verfügung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift bzw. die ihn am wenigsten hart trifft (BGE 134 IV 97 E. 4.2.1 S. 101 mit Hinweisen). Wo verschiedene Sanktionen zur Verfügung stehen, gehört zur Strafzumessung nebst der Bestimmung des Strafmasses auch die Festlegung der Strafart. Die Wahl der Sanktionsart erfolgt alleine durch das Gericht. Dem Verurteilten steht diesbezüglich kein Wahlrecht zu. Massgebende Kriterien sind die Zweckmässigkeit einer Sanktion, die Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Wirksamkeit (BGE 134 IV 97 E. 6.3.3.3 S. 109 und E. 6.3.3.4 S. 110). Art. 50 StGB bestimmt unter dem Titel Begründungspflicht, dass das Gericht in der Begründung die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung festhält (vgl. Entscheid 6B_472/2007 vom 27. Oktober 2007 E. 8.1). Das Gericht hat auch die Wahl der Strafart im Urteil zu begründen (Art. 50 StGB). 4.3 Die Vorinstanz führt zur Strafzumessung aus, der Beschwerdeführer weise Betreibungen von über einer halben Million Franken und Verlustscheine im Betrag von ca. Fr. 130'000.-- auf. Deshalb sei von der offensichtlichen Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe auszugehen und eine Freiheitsstrafe auszusprechen. Sie verweigert ihm den bedingten Strafvollzug unter Hinweis auf die einschlägigen Vorstrafen. Im Übrigen verweist sie auf die erstinstanzliche Urteilsbegründung. Daraus ergibt sich, dass der Beschwerdeführer über mehrere einschlägige Vorstrafen aus den Jahren 1999, 2000 und 2002 verfügt. Damals wurde er wegen Betrugshandlungen zu jeweils mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Er verbüsste zwei Jahre Haft in Deutschland sowie bis Anfang September 2002 eine weitere Freiheitsstrafe in Frankreich. Aufgrund der Vorstrafen geht die erste Instanz davon aus, dass der Beschwerdeführer nicht einsichtig ist. 4.4 Die Vorinstanz hat in ihrer Begründung die für sie entscheiderheblichen Kriterien zur Wahl der Strafart, nämlich die Vorstrafen und die finanzielle Situation des Beschwerdeführers, erwähnt. Sie durfte im Übrigen auf die erstinstanzlichen Erwägungen verweisen. Die Argumentation des Beschwerdeführers, die Vorinstanz verletze bei der Festsetzung der Strafart ihre Begründungspflicht nach Art. 50 StGB, geht fehl. Vor dem gesamten Hindergrund, insbesondere mit Blick auf die einschlägigen Vorstrafen und des auch von einem mehrjährigen Freiheitsentzug unbeeindruckten Beschwerdeführers, durfte die Vorinstanz vielmehr ohne Bundesrechtsverletzung davon ausgehen, dass nicht eine Geldstrafe, sondern ausschliesslich eine Freiheitsstrafe als angemessene und zweckmässige Sanktion in Frage kommt. Die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz verletze bei der Festsetzung der Strafart Bundesrecht, erweist sich als unbegründet.