Citation: 1P.281/2003 25.08.2003 E. 2

2.1 Zur Begründung der von ihm vorgenommenen Festsetzung der Parteientschädigung an A.________ hat sich das Kantonsgericht im angefochtenen Urteil auf Art. 3 Abs. 1 des Walliser Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 14. Mai 1998 (GTar) berufen. Nach dieser Bestimmung umfasst die Parteientschädigung, "global festgesetzt", die Entschädigung an die berechtigte Partei und ihre Anwaltskosten. Nach den Ausführungen des Kantonsgerichts wird diese Entschädigung am Ende des Verfahrens festgelegt, weshalb es die Entschädigung für das gesamte Verfahren (Untersuchungsverfahren, Verfahren vor erster und Berufungsinstanz) festzusetzen gehabt habe. Für das Verfahren bis zum kreisgerichtlichen Urteil erachtete das Kantonsgericht die hierfür vom Kreisgericht auf Fr. 6'400.-- (Honorar Fr. 6'000.-- und Auslagen Fr. 400.--) festgesetzte Parteientschädigung im Hinblick auf die effektiven und nützlichen Aufwendungen des Anwalts und der dem Beschuldigten zur Last gelegten Straftatbestände als übersetzt und erklärte eine Parteientschädigung von Fr. 4'800.-- (Honorar Fr. 4'500.--, Auslagenersatz Fr. 300.--) für grundsätzlich gerechtfertigt. Hinzu kam eine Entschädigung von Fr. 600.-- (Honorar Fr. 500.-- und Auslagen Fr. 100.--) für die Bemühungen von Rechtsanwalt Dr. E.________ bis zur Zusammenlegung der beiden Verfahren. Nach der vom Kreisgericht für das Verfahren bis zu dessen Urteil übernommenen Kostenverlegung von 1/4 zu Lasten des Staates und 3/4 zu Lasten von A.________ ergab sich für dieses Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'350.-- (Fr. 1'200.-- und Fr. 150.--) gegenüber der vom Kreisgericht zugesprochenen Parteientschädigung von Fr. 1'900.--, was eine Kürzung um Fr. 550.-- beinhaltet. Für das Berufungsverfahren setzte das Kantonsgericht die Parteientschädigung auf Fr. 1'600.-- (Honorar Fr. 1'400.-- und Auslagen Fr. 200.--) fest, was bei der für das Berufungsverfahren vorgenommenen hälftigen Kostenverlegung eine solche von Fr. 800.-- ergab. Die dem Beschwerdeführer 1 vom Kantonsgericht zugesprochene Parteientschädigung beläuft sich somit auf insgesamt Fr. 2'150.--. 2.2 Im Fall C.________ war Rechtsanwalt Dr. B.________ ab dem 28. Januar 1998 zum Offizialanwalt des Angeklagten ernannt worden. Für die Bemessung von dessen Honorar berief sich das Kantonsgericht wie schon das Kreisgericht auf Art. 29 Abs. 1 GTar, wonach der Anwalt, welcher gestützt auf die Bestimmungen über den gerichtlichen und administrativen Rechtsbeistand Anspruch auf Entschädigung durch das Gemeinwesen hat, seine berechtigten Auslagen und 60% des in den Artikeln 31 bis 40 GTar vorgesehenen Pauschalhonorars bezieht. Das Kreisgericht sprach dem Beschwerdeführer 2 gestützt auf diese Bestimmung Fr. 2'700.-- als Honorar (60% von Fr. 4'500.-- [3/4 von Fr. 6'000.--]) und Fr. 300.-- als Auslagenersatz (3/4 von Fr. 400.--), total Fr. 3'000.-- zu. Das Kantonsgericht erklärte hierzu, dies sei in dem Sinne zu berichtigen, als von den 60% des anfänglichen Honorars sowie Auslagen vorgängig die Zahlungen der Gegenpartei in Abzug zu bringen seien. Dem Offizialanwalt stünden somit vorliegend Fr. 2'040.-- (Fr. 3'540.-- [60% von Fr. 4'500.-- und Fr. l'400.--] minus Fr. 2'000.-- [Fr. 1'200.-- und Fr. 800.--] zuzüglich Fr. 500.--[Fr. 300.--und Fr. 200.--]) zu. Aus der Vernehmlassung des Kantonsgericht geht hervor, dass es sich bei den "Zahlungen der Gegenpartei" um die Entschädigung handelt, die dem Beschwerdeführer 1 zugesprochen worden ist, weil er nicht für sämtliche ihm zur Last gelegten Straftaten verurteilt worden war, sondern teilweise obsiegt hatte und dafür vom Staat entschädigt wurde. Der Betrag von Fr. 1'200.-- ist der dem Beschwerdeführer 1 vom Kantonsgericht zugesprochene Viertel des für das Verfahren bis zum kreisgerichtlichen Urteil auf Fr. 4'800.-- festgesetzten ordentlichen Honorars; der Betrag von Fr. 800.-- ist die ihm zugesprochene Hälfte des für das Berufungsverfahren auf Fr. 1'600.-- festgelegten ordentlichen Honorars.