Citation: 2A.1/2003 25.04.2003 E. 1

Da sich sowohl die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als auch die staatsrechtliche Beschwerde gegen den nämlichen Entscheid richten und von demselben Beschwerdeführer erhoben werden, rechtfertigt es sich, die beiden Verfahren in sinngemässer Anwendung von Art. 24 BZP in Verbindung mit Art. 40 OG zu vereinigen (vgl. BGE 113 Ia 390 E. 1 S. 304). 1.1 Die staatsrechtliche Beschwerde setzt unter anderem voraus, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht sonst wie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer anderen Bundesbehörde gerügt werden kann (Art. 84 Abs. 2 OG). Zu prüfen ist daher zunächst, ob gegen den angefochtenen Entscheid die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen steht (BGE 127 II 161 E. 1 S. 164, mit Hinweisen). 1.2 Nach Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiet der Fremdenpolizei ausgeschlossen gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt. Gemäss Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) entscheidet die zuständige Behörde, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Damit besteht kein Anspruch auf Erteilung einer Bewilligung, es sei denn, der Ausländer oder seine in der Schweiz lebenden Angehörigen könnten sich hierfür auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrags berufen (BGE 128 II 145 E. 1.1.1 S. 148; 127 II 60 E. 1a S. 62 f., mit Hinweisen). 1.3 Nach Art. 17 Abs. 2 ANAG hat der ausländische Ehegatte eines niedergelassenen Ausländers Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, solange die Ehegatten zusammenwohnen. Bei der Anwendung von Art. 17 Abs. 2 ANAG ist jedoch insbesondere auch die zu Art. 7 Abs. 2 ANAG entwickelte Rechtsprechung analog zu berücksichtigen (Urteil des Bundesgerichts 2P.108/2001 vom 2. Mai 2001, E. 2b). Gemäss Art. 7 Abs. 2 ANAG besteht kein Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn die Ehe eines Ausländers mit einem Schweizer Bürger eingegangen worden ist, um die Vorschriften über den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländern und namentlich jene über die Begrenzung der Zahl der Ausländer zu umgehen (so genannte Scheinehe bzw. Ausländerrechtsehe). Gibt die Scheinehe mit einem Schweizer Bürger dem Ausländer keinen Anspruch auf fremdenpolizeiliche Bewilligung, kann ein solcher Anspruch somit auch nicht aus der Scheinehe mit einem Niedergelassenen abgeleitet werden (BGE 121 II 5 E. 3a S. 6). 1.4 Sind die Voraussetzungen für die Begründung eines Anspruches auf Bewilligung erfüllt, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach ständiger Praxis des Bundesgerichts zulässig. Ob im konkreten Fall die Bewilligung - namentlich wegen Vorliegens einer Scheinehe bzw. Ausländerrechtsehe - verweigert werden durfte, betrifft nicht das Eintreten, sondern bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung (BGE 126 II 265 E. 1b S. 266, mit Hinweisen). 1.5 Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Beschwerdeführer mit seiner dritten Frau, welche in der Schweiz niedergelassen ist, zusammenwohnt. Er kann sich daher für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung auf Art. 17 Abs. 2 ANAG berufen, weshalb die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig ist. 1.6 Steht im Hinblick auf den vorliegenden Streitgegenstand die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen, erweist sich die subsidiäre staatsrechtliche Beschwerde als ausgeschlossen. Dass der angefochtene Entscheid mit einer unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung versehen ist, ändert nichts.