Citation: 4C.66/2002 11.06.2002 E. 2

Vor Vorinstanz hat die Beklagte erstmals den Rechtsstandpunkt eingenommen, der Vertrag vom 6. Mai 1994 sei nicht als Agenturvertrag im Sinne von Art. 418a ff. OR zu qualifizieren, sondern als Auftrag, weshalb ihr nach der zwingenden Bestimmung von Art. 404 Abs. 1 OR das Recht zugestanden habe, den Vertrag jederzeit zu kündigen. 2.1 Die Rüge ist unbegründet. Im Gegensatz zum Auftrag handelt es sich beim Agenturvertrag wesensnotwendig um ein Dauerschuldverhältnis. Rechtlich ist der Agent zwar selbstständig, wirtschaftlich jedoch vom Auftraggeber abhängig, namentlich wenn - wie vorliegend - Exklusivität vereinbart wird. Der Agenturvertrag hat namentlich im Versicherungsbereich besondere Bedeutung. Nach dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag vom 2. April 1908 (VVG; SR 221.229.1) gilt der Agent dem Versicherungsnehmer gegenüber als ermächtigt, für den Versicherer alle diejenigen Handlungen vorzunehmen, welche die Verrichtungen eines solchen Agenten gewöhnlich mit sich bringen, oder die der Agent mit stillschweigender Genehmigung des Versicherers vorzunehmen pflegt (Art. 34 Abs. 1 VVG). Er ist nicht befugt, von den Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu Gunsten oder zu Ungunsten des Versicherungsnehmers abzuweichen (Art. 34 Abs. 2 VVG). Damit unterstellt das Gesetz, dass einem Agenten über die blosse Vermittlung und den Abschluss von Geschäften hinaus durchaus weitere Aufgaben obliegen können, ohne dass deswegen sein Vertrag mit dem Auftraggeber unter andere als die Bestimmungen des Agenturvertrages subsumiert werden muss. Ist das Vertragsverhältnis des selbstständig tätigen Vermittlers mit dem Auftraggeber auf Dauer angelegt, passt das Auftragsrecht mit seiner freien Widerruflichkeit nicht (Guhl/Schnyder, Das Schweizerische Obligationenrecht, 9. A., § 50 Rz 49; Hofstetter, Der Auftrag und die Geschäftsführung ohne Auftrag, SPR, Bd. VII/2, S. 129). Die in Art. 418q OR enthaltenen Mindestfristen stellen einen angemessenen Ausgleich zwischen der Schutzbedürftigkeit des Agenten auf der einen Seite und seiner Stellung als selbstständiger Unternehmer mit entsprechend zu tragenden Risiken auf der anderen Seite dar. Die Kündigungsfrist soll eine Neuorientierung ermöglichen (Bühler, Zürcher Kommentar, N. 7 zu Art. 418q OR). Liegt ein gemischtes Vertragsverhältnis vor, ist eine den Umständen angepasste Lösung zu finden und der Vertrag entsprechend zu qualifizieren (BGE 109 II 462 E. 3d S. 466). Zusammengesetzte Agenturverträge, d.h. Agentur in Verbindung mit andern Vertragstypen kommen in der Praxis häufig vor und sind in verschiedensten Varianten denkbar (Wettenschwiler, Basler Kommentar, N. 7 zu Art. 418 a OR). Für jede sich stellende Rechtsfrage ist diesfalls gesondert zu prüfen, nach welchen gesetzlichen Bestimmungen oder nach welchen Rechtsgrundsätzen sie zu beurteilen ist (BGE 118 II 157 E. 2c). 2.1.1 Die Vorinstanz hat festgehalten, dass der zwischen den Parteien am 6. Mai 1994 abgeschlossene Vertrag sämtliche gesetzlichen Merkmale eines Agenturvertrages nach Art. 418a Abs. 1 OR aufweist. Die Vermittlungstätigkeit war nach dem angefochtenen Urteil eine zentrale Aufgabe der Klägerin. Sie habe der Beklagten innert kurzer Zeit zwischen 6'000 und 7'000 neue Versicherte zugeführt. Ohne diese Akquisitionen hätte es nichts zu verwalten gegeben und der ganze Vertrag wäre leerer Buchstabe geblieben. Demgegenüber seien die über die Vermittlung neuer Verträge hinausgehenden Aufgaben der Klägerin im Vertrag sehr allgemein umschrieben worden, indem betreffend die Durchführung der Kranken- und Unfallversicherung auf die einschlägigen Vorschriften verwiesen werde. In dem integrierenden Bestandteil des Vertrages bildenden Geschäftsreglement über die Führung der Geschäftsstelle würden der Y.________ jene Aufgaben zugeteilt, welche die Akquisition von Mitgliedern mit sich bringe, wie Werbung, Beratung potenzieller Kunden über die Leistungen des Versicherers, Erstellung von Versicherungsanträgen und deren Weiterleitung an den Auftraggeber. Für die Werbung sei eine Arbeitsteilung vorgesehen gewesen, was erkläre, dass die X.________ teilweise Werbematerial abgegeben habe. Zwar habe sich die Klägerin auch zu Tätigkeiten verpflichtet, welche weit über das hinausgingen, was ein Agent üblicherweise zu leisten habe, so die Ausgabe von Kranken- und Apothekerscheinen, die Prüfung von Rechnungen der Leistungserbringer und von Kurgesuchen. Das Schwergewicht habe aber auf der Vermittlung von neuen Versicherungsverträgen und den damit im Zusammenhang stehenden Aufgaben gelegen, was sich anhand der von der Klägerin bezogenen Entschädigungen belegen lasse. Die Klägerin habe für Juli 1995 bis Juli 1996 Provisionen für Versicherungsabschlüsse von gut 3 Mio. Fr. zugesprochen erhalten. Die Portefeuille-Provision von 7 % auf den rund 9,5 Mio. Prämieneinnahmen, insgesamt Fr. 855'000.--, nehme sich demgegenüber bescheiden aus. Die Vorinstanz hielt daher für gerechtfertigt, das ganze Vertragsverhältnis den Vorschriften über den Agenturvertrag zu unterstellen. Diese Auffassung habe die Beklagte selbst denn auch im früheren und im erstinstanzlichen Verfahren vertreten. 2.1.2 Soweit die Beklagte mit der Berufung rügt, die rechtliche Qualifikation der Vorinstanz widerspreche dem wirklichen Parteiwillen und verletze daher Art. 18 OR, verkennt sie, dass dem angefochtenen Urteil keine Feststellungen über einen übereinstimmenden Willen der Parteien zu entnehmen sind, wonach diese ihr Vertragsverhältnis insgesamt Auftragsrecht hätten unterstellen wollen. Dass die Vorinstanz ihre Vorbringen zum wirklichen Willen in Verkennung der Rechtslage missachtet hätte, macht die Beklagte nicht geltend. Ohne sich mit den Ausführungen der Vorinstanz im Einzelnen auseinander zu setzen, unterbreitet die Klägerin dem Bundesgericht ihren abweichenden Standpunkt, wobei sie den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt beliebig erweitert. Mit derartigen Vorbringen ist sie im Berufungsverfahren nicht zu hören. Die Beklagte macht sodann geltend, entgegen der Auffassung der Vorinstanz sei die Klägerin nicht weisungsungebunden gewesen. Sie führt dazu an, die Klägerin habe gemäss Ziff. 3 des Vertrages die Kranken- und Unfallversicherung im Rahmen der Statuten und insbesondere der AVB und der Reglemente der X.________ Schweiz zu führen gehabt. Letztere habe aber die AVB und Reglemente einseitig ändern und anpassen können, was die Klägerin habe akzeptieren müssen. Inwiefern die AVB und die Reglemente der X.________ Weisungen für die Geschäftsführung- und Organisation der Klägerin enthalten hätten, ist dem angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen und legt die Beklagte nicht dar. Auch dass die Klägerin an das gegenseitig zu vereinbarende Verkaufs- und Finanzbudget gebunden gewesen wäre, wie die Beklagte weiter ausführt, geht aus dem angefochtenen Urteil nicht hervor. Es erübrigt sich daher zu prüfen, ob sich daraus eine Weisung für die interne Organisation der Klägerin ergab. Die Beklagte vermag nicht aufzuzeigen, inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, als sie feststellte, die Klägerin sei nicht an Weisungen gebunden gewesen. Weist aber der Vertrag sämtliche Merkmale eines Agenturvertrages auf und werden darin darüber hinausreichende Vereinbarungen getroffen, steht dem Sachgericht bei der Gewichtung der einzelnen Elemente ein gewisser Ermessensspielraum zu. Wenn die Vorinstanz dabei mit Blick auf die Subsumtion berücksichtigte, wie das Vertragsverhältnis tatsächlich gelebt wurde und welche wirtschaftliche Bedeutung die verschiedenen Vertragstypen zuzuordnenden Pflichten erlangten, ist dies entgegen der Auffassung der Klägerin bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Steht aber fest, dass der Vertrag der Parteien jedenfalls die Essentialia des Agenturvertrages aufwies und die daraus entstandenen Rechte für die Klägerin während der Geltung des Vertrages einen erheblichen wirtschaftlichen Wert erlangten, erscheint mit Blick auf die Interessenlage der Parteien sachgerecht, das Recht zur Vertragsauflösung am Dauercharakter des Vertrages auszurichten und nach den Regeln über den Agenturvertrag zu beurteilen. Es mag deshalb dahingestellt bleiben, ob auf die über die Geschäftsvermittlung und die damit zusammenhängenden hinausreichenden Vertragspflichten der Klägerin Auftragsrecht Anwendung finden müsste, wie die Beklagte vorbringt. 2.2 Die Beklagte stellt nicht in Abrede, dass eine sofortige Vertragsauflösung nur aus wichtigem Grunde zulässig ist (Art. 418r OR), falls von einem Agenturvertrag auszugehen ist. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz hielt die Beklagte im Zeitpunkt der Vertragsauflösung die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses mit der Klägerin nicht grundsätzlich für unzumutbar. Sie wollte lediglich andere Bedingungen einführen. Diesen Sachverhalt missachtet die Beklagte mit ihren Ausführungen in der Berufung, mit denen sie das Vorliegen eines wichtigen Grundes geltend macht. Darauf ist nicht einzutreten, da die Beklagte ihre Vorbringen nicht mit zulässigen Sachverhaltsrügen gemäss Art. 63 Abs. 2 OG verbindet.