Citation: 1P.571/2001 24.09.2001 E. 4

4.-Der Beschwerdeführer behauptet schliesslich eine Verletzung des Beschleunigungsgebots, weil das Verfahren nicht mit der gebotenen Raschheit vorangetrieben worden sei. a) Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat die inhaftierte Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist abgeurteilt oder während des Verfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer liegt zum einen vor, wenn die Haftfrist in grosse Nähe der konkret zu erwartenden Strafe rückt oder gar die mutmassliche Dauer der zu erwartenden Freiheitsstrafe übersteigt. Zum anderen kann die Untersuchungshaft die zulässige Dauer auch dann überschreiten, wenn das Untersuchungsverfahren - wie der Beschwerdeführer geltend macht - nicht genügend vorangetrieben wird. Dies ist aufgrund der konkreten Verhältnisse des einzelnen Falles zu beurteilen, auch unter Berücksichtigung der Komplexität der Sache und des Verhaltens des Inhaftierten. Die von den Justizbehörden geleistete Arbeit ist grundsätzlich einer Gesamtwürdigung zu unterziehen: Zeiten, in denen das Verfahren stillsteht, sind unumgänglich und solange keine einzelne solche Zeitspanne stossend wirkt, greift die Gesamtbetrachtung. Perioden intensiver Aktivität können somit den Umstand ausgleichen, dass das betreffende Dossier wegen anderer Fälle zeitweise auf die Seite gelegt wurde (BGE 124 I 139 E. 2c S. 142). Diese Gesamtbetrachtung kann in der Regel erst der Sachrichter vornehmen, der das gesamte Untersuchungs- und Strafverfahren überblickt. Er ist verpflichtet, eine allfällige Konventionsverletzung festzustellen und die sich daraus ergebenen Konsequenzen zu ziehen (z.B. Anrechnung der Untersuchungshaft auf die Strafe, Berücksichtigung bei der Strafzumessung oder Einstellung des Verfahrens). Im Haftprüfungsverfahren ist die Rüge, das Strafverfahren werde nicht mit der verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung geführt, nur soweit von Bedeutung, als die Verfahrensverzögerung geeignet ist, die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft in Frage zu stellen und zu einer Haftentlassung zu führen. Dies ist nur der Fall, wenn die Verzögerung besonders schwer wiegt und von den Strafverfolgungsbehörden auch bei einer besonders beförderlichen Weiterführung des Verfahrens nicht mehr ausgeglichen werden kann bzw. die Strafverfolgungsbehörden erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, das Verfahren nunmehr mit der für Haftfälle gebotenen Beschleunigung voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen. Ist die gerügte Verzögerung des Verfahrens weniger gravierend, kann offen bleiben, ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebots vorliegt. Es genügt diesfalls, die zuständige Behörde zur besonders beförderlichen Weiterführung des Verfahrens anzuhalten und die Haft gegebenenfalls allein unter der Bedingung der Einhaltung bestimmter Fristen zu bestätigen. b) aa) Der Beschwerdeführer ist seit rund neun Monaten in Haft. Es kann nicht gesagt werden, dass die Haftdauer in grosse Nähe der konkret zu erwartenden Strafe rückt oder gar die zu erwartende Freiheitsstrafe übersteigt. Ob dem Beschwerdeführer allenfalls der bedingte Strafvollzug gewährt werden wird, ist hier unerheblich (BGE 125 I 60 E. 3d S. 64). bb) Nach Darstellung des Beschwerdeführers wurden bisher keine materiellen Untersuchungshandlungen getroffen. Dem ist insofern beizupflichten, als er bisher noch nicht vom Untersuchungsrichter selber einvernommen worden ist. In den vergangenen Monaten wurden jedoch zahlreiche polizeiliche Befragungen durchgeführt und die Strafuntersuchung dadurch vorangetrieben. Der Beschwerdeführer bringt zwar vor, nach zürcherischem Strafprozessrecht führe nicht die Polizei, sondern der Untersuchungsbeamte die Untersuchungen. Dass sich aus den einschlägigen prozessualen Vorschriften ein Anspruch darauf ergeben würde, dass die Einvernahmen durch den Untersuchungsrichter persönlich erfolgen müssten und eine Delegation dieser Aufgabe an die Polizeiorgane ausgeschlossen sei, macht er jedoch nicht geltend. Der Beschwerdeführer bemängelt namentlich, dass die von ihm beantragten Konfrontationseinvernahmen noch nicht durchgeführt worden sind. Wenn diese sich verzögern, ist allerdings zu bedenken, dass dies nicht nur auf das Vorgehen der Untersuchungsbehörden, sondern auch auf die geringe Kooperationsbereitschaft des Beschwerdeführers selber zurückzuführen ist. Unter diesen Umständen besteht (noch) kein Anlass, die Untersuchungsbehörden zu bestimmten Beweismassnahmen anzuhalten; der Eventualantrag des Beschwerdeführers ist abzuweisen. cc) Selbst wenn eine gewisse Verfahrensverzögerung hier bejaht wird, so kann doch davon ausgegangen werden, dass diese durch die Untersuchungsbehörden mit einer besonders beförderlichen Bearbeitung der Sache noch ausgeglichen werden kann. Eine besonders schwere Verzögerung liegt jedenfalls nicht vor. Im Lichte des oben (Erw. 4a) Erwogenen kann demnach nicht von einer für das Haftverfahren relevanten Verletzung des Beschleunigungsgebots gesprochen werden. Die Rüge der Verletzung von Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK ist mithin ebenfalls unbegründet.