Citation: 4C.9/2006 01.03.2006 E. 2

2.1 Die Lohnfortzahlungspflicht gemäss Art. 324a OR endet grundsätzlich ohne weiteres zusammen mit dem Arbeitsverhältnis. Da Art. 324a OR nur einseitig zwingender Natur ist, können die Parteien indessen eine für den Arbeitnehmer günstigere Absprache treffen. Von einer solchen Absprache ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts namentlich auszugehen, wenn sich der Arbeitgeber vorbehaltlos verpflichtet hat, eine Kollektivtaggeldversicherung mit einem Versicherer abzuschliessen, die während einer längeren Dauer den Lohnbetrag bzw. einen Teil davon weiter bezahlt (BGE 127 III 318 E. 4b S. 325 f.). So darf der Arbeitnehmer bei einer vorbehaltlos zugesicherten Versicherungsdeckung von 720 Tagen für eine Periode von 900 Tagen nach Treu und Glauben darauf vertrauen, die zugesicherte Deckung werde selbst dann weiterbestehen, wenn der Arbeitsvertrag vor Ablauf des Rechts auf Entschädigung endigt (BGE 124 III 126 E. 2b S. 132 f. mit Hinweisen). Ein Arbeitgeber, der seiner Verpflichtung zum Abschluss einer Kollektivversicherung mit den zugesicherten Leistungen nicht nachkommt, haftet für den Schaden, welcher dem Arbeitnehmer daraus erwächst (BGE 127 III 318 E. 5 S. 326 f.). 2.2 Das Obergericht führte unter Verweis auf die genannte Rechtsprechung dem Sinne nach aus, die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gebiete es in Fällen in denen ein längerdauernder Versicherungsschutz zuerkannt wurde, zu verhindern, dass der Arbeitnehmer wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses in eine "Taggeldlücke" falle. In diesen Fällen dürfe der Arbeitnehmer darauf vertrauen, dass er im Krankheitsfall für die ganze vereinbarte Dauer gedeckt sei und er nicht seinerseits eine entsprechende Krankentaggeldversicherung abschliessen muss. Unterlasse der Arbeitgeber den ausdrücklichen Hinweis darauf, dass die Lohnfortzahlungspflicht bzw. Taggeldleistungen in jedem Fall mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses endige, müsse er gemäss seiner Fürsorgepflicht dafür sorgen, dass die Taggeldlücke nicht entstehe. Dazu genüge, wenn der Arbeitgeber im Versicherungsvertrag die Option des Übertritts des austretenden Mitarbeiters in die Einzelversicherung gewährleiste. Die Fürsorgepflicht gebiete aber nicht, dass der Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsvertrages auch weiterhin die Versicherungsprämien für den betreffenden Mitarbeiter tragen müsse. Im vorliegenden Fall fehle zwar ein ausdrücklicher Hinweis darauf, dass die Taggeldentschädigung mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses (auch bei fortdauernder Krankheit) ende. Dennoch habe die Beklagte ihre Fürsorgepflicht soweit erfüllt, als sie den Versicherungsschutz über das Ende des Arbeitsvertrages hinaus durch die Option des Übertritts des Klägers in die Einzelversicherung gewährleistet habe. Weiter sei fraglich, ob eine Vereinbarung vorliege, wonach die Beklagte auch nach Ablauf des Arbeitsvertrages noch Versicherungsprämien zu bezahlen habe. Die entsprechende Bestimmung in den AAB regle diese Frage nicht. Sie einfach so auszulegen, dass die Prämienzahlungspflicht der Arbeitgeberin über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nachwirke, sei nicht vertretbar. Die Beklagte habe demnach den Arbeitsvertrag in Bezug auf die abgeschlossene Taggeldversicherung erfüllt, weshalb der Vorwurf der teilweisen Nichterfüllung des Arbeitsvertrages nicht gerechtfertigt sei. Damit liege kein Schaden vor, weshalb die einzelnen Positionen nicht näher geprüft werden müssten. Das Begehren um Rückerstattung der an die Y.________ entrichteten Prämien sei somit unbegründet. 2.3 Der Kläger macht unter Berufung auf die in E. 2.1. wiedergegebene Rechtsprechung des Bundesgerichts dem Sinne nach geltend, er habe entgegen der Annahme des Obergerichts darauf vertrauen dürfen, er werde auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Notwendigkeit eines Übertritts in die Einzelversicherung mit entsprechenden Prämienzahlungen Taggelder ausgerichtet erhalten. 2.4 Die Beklagte hat dem Kläger gemäss den Bestandteil des Arbeitsvertrages bildenden AAB zugesichert, die Beklagte werde eine Krankentaggeldversicherung abschliessen, welche per Krankheitsfall nach einer Wartefrist von 14 Tagen 80 % des Tagessalärs für eine Dauer von maximal 730 Tagen, abzüglich Wartefrist, entrichte; wobei die Beklagte die vollen Kosten dieser Versicherung übernehme. Auf Grund dieser Zusicherung von Versicherungsleistungen für eine längere Zeitperiode konnte der Kläger nach der eingangs genannten Rechtsprechung beim Abschluss des Arbeitsvertrages mangels eines Vorbehalts darauf vertrauen, der Versicherungsschutz bestehe für die vereinbarte Dauer auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Insoweit ist unerheblich, welche Versicherungsverträge die Beklagte abgeschlossen hatte, weil diese Verträge mangels eines Verweises im Arbeitsvertrag nicht Bestandteil desselben bilden. Aus dem Gesagten folgt, dass die Beklagte ihrer aus dem Arbeitsvertrag folgenden Pflicht zum Abschluss eines Versicherungsvertrags mit der implizit zugesicherten Deckung nach Abschluss des Arbeitsvertrages nicht nachgekommen ist, weshalb sie dem Kläger den ihm daraus folgenden Schaden zu ersetzen hat. Da der vom Kläger geltend gemachte Schaden von der Beklagten der Höhe nach bestritten wird und das Obergericht sich dazu nicht geäussert hat, ist das angefochtene Urteil insoweit aufzuheben und zur Sachverhaltsergänzung und Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 64 Abs. 1 OG). Da dem Kläger dem Grundsatz nach ein Schadenersatzanspruch zusteht und der Kläger ausdrücklich nur den Schaden bis Ende Februar 2003 geltend machte, verstösst die Verweigerung der Vormerkung eines Nachklagerechts im Sinne von Art. 162 ZPO/SH gegen Bundesrecht.