Citation: 4C.102/2004 01.06.2004 E. 3

3.1 Die Beklagte beantragt, den Sachverhalt im Sinne von Art. 64 Abs. 2 OG dahin zu ergänzen, dass gestützt auf die im Recht liegenden Steuerunterlagen der Klägerin 1991 und 1993 sowie auf das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 5. Juli 2001 festzustellen sei, dass die Klägerin bereits 1988 einen BMW 320i zum Preis von Fr. 7'500.-- angeschafft hatte und dass sie per 31. Dezember 1992 wiederum einen BMW zum Anschaffungspreis von Fr. 15'000.-- deklarierte. Dass die Klägerin seit 1988 und auch nach dem Unfall alleinige BMW-Halterin gewesen sei, bilde ein starkes Indiz dafür, dass sie auch im Unfallzeitpunkt Halterin gewesen sei. 3.2 Mit diesen Ausführungen kritisiert die Beklagte in Tat und Wahrheit auf unzulässige Weise die Beweiswürdigung der Vorinstanz, indem sie aus bestimmten, von der Vorinstanz nicht festgestellten Sachumständen mit Bezug auf nicht zur Debatte stehende Zeiträume (früheres Eigentum der Klägerin, Steuerdeklaration) auf einen weiteren Sachverhalt (Verhältnisse im relevanten Zeitraum) schliessen will. Art. 64 OG eröffnet den Parteien indessen nicht die Möglichkeit, den Sachverhalt nach Belieben zu ergänzen, um eine für sie günstige rechtliche Würdigung zu erreichen, sondern setzt eine unrichtige Rechtsanwendung durch die Vorinstanz voraus. Diese hat den Sachverhalt ungenügend festgestellt, wenn sie in der Rechtsanwendung eine auf die Streitsache anzuwendende Norm des Bundesrechts übersehen, zu Unrecht für unmassgeblich gehalten oder unrichtig ausgelegt hat und deshalb den gesetzlichen Tatbestand unvollständig erfasst hat. Eine Ergänzung greift mithin nur dann Platz, wenn die Streitsache auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils nicht spruchreif ist (Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 1979, S. 552; Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Vol. II, Bern 1990, N 1.3 und 2.1 zu Art. 64 OG). Dass die Feststellungen der Vorinstanz für eine Entscheidung über die Frage, wer im Unfallzeitpunkt als Halter des Fahrzeugs zu betrachten ist, nicht genügen, zeigt die Beklagte indessen nicht auf und ist nicht ersichtlich. Dem Begehren um Sachverhaltsergänzung ist daher nicht stattzugeben. 3.3 Eine weitere Sachverhaltsergänzung beantragt die Beklagte mit Bezug auf die B.C.________ krankheitshalber bescheinigte Arbeitsunfähigkeit für die Zeitspanne Ende Dezember 1991 bis Ende September 1992. Daraus will die Beklagte entgegen der Feststellung im angefochtenen Urteil ableiten, B.C.________ habe in dieser Zeit keine rege berufliche Aktivität entwickeln und den BMW nicht häufig benützen können. Für eine derartige verkappte Kritik an der Beweiswürdigung der Vorinstanz steht das Berufungsverfahren nicht offen.