Citation: 1A.228/2004 03.08.2005 E. 10

10.1 Das Verwaltungsgericht ist der Auffassung, dass dem Beschwerdeführer gestützt auf den Grundsatz der Subsidiarität von Opferhilfeleistungen im Verhältnis zu Leistungen Dritter neben der von der Unfallversicherung bereits ausbezahlten Integritätsentschädigung in der Höhe von Fr. 24'375.-- nicht zusätzlich eine opferhilferechtliche Genugtuung zuzusprechen sei. Der Beschwerdeführer bringt vor, der Anspruch auf Genugtuung nach OHG richte sich nach dem Haftpflichtrecht. Bei der Prüfung der Frage, ob die Integritätsentschädigung genügend hoch sei, hätte das Verwaltungsgericht nicht auf UVG-Richtlinien und SUVA-Tabellen abstellen dürfen. In seinem Fall sei eine Genugtuung von Fr. 70'000.-- bis Fr. 100'000.-- gerechtfertigt. 10.2 Nach Art. 12 Abs. 2 OHG (Fassung vom 4. Oktober 1991 und vom 20. Juni 1997) kann dem Opfer unabhängig von seinem Einkommen eine Genugtuung ausgerichtet werden, wenn es schwer betroffen ist und besondere Umstände es rechtfertigen. Das Opferhilfegesetz enthält keine Bestimmungen über die Bemessung der Genugtuung. Nach der Rechtsprechung sind die von den Zivilgerichten entwickelten Bemessungsgrundsätze zu Art. 47 und Art. 49 OR sinngemäss heranzuziehen (BGE 128 II 49 E. 4.1 S. 53; 125 II 554 E. 2a S. 555). Dabei ist allerdings zu beachten, dass es sich bei der opferhilferechtlichen Genugtuung um eine staatliche Hilfeleistung handelt, die nicht automatisch dieselbe Höhe wie die zivilrechtliche Genugtuung erreicht, sondern unter Umständen davon abweichen kann (BGE 125 II 169 E. 2b/bb und 2c S. 174 f.; 124 II 8 E. 3d/cc S. 15). Es ist namentlich dann eine Reduktion gegenüber der zivilrechtlichen Genugtuung gerechtfertigt, wenn diese aufgrund von subjektiven, täterbezogenen Merkmalen (z.B. besonders skrupellose Begehung der Tat) im Strafurteil erhöht worden ist (Bundesgerichtsurteil 1A.235/2000 vom 21. Februar 2001, E. 3a). Opferhilfeleistungen sind im Verhältnis zu Leistungen des Haftpflichtigen oder Dritter (Privat- und Sozialversicherungen) subsidiär. Dieses Subsidiaritätsprinzip ist in Art. 14 OHG (Fassung vom 4. Oktober 1991 und vom 20. Juni 1997) konkretisiert: Leistungen, die das Opfer als Schadenersatz erhalten hat, werden vom Entschädigungsbetrag abgezogen (Abs. 1 Satz 1). Bei den Genugtuungsleistungen verhält es sich gleich (Abs. 1 Satz 2). Die Subrogation des Staates in die Ansprüche des Opfers bis zur Höhe des gewährten Betrages und der Vorrang dieser Ansprüche vor den verbleibenden Ansprüchen des Opfers (Art. 14 Abs. 2 OHG) beruhen ebenfalls auf dem Subsidiaritätsgrundsatz. In Anwendung des Subsidiaritätsgrundsatzes nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 OHG darf eine durch die Unfallversicherung gemäss Art. 24 f. des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) ausgerichtete Integritätsentschädigung bei der Bemessung der opferhilferechtlichen Genugtuungssumme berücksichtigt werden (BGE 128 II 49 E. 4.3 S. 55; 125 II 169 E. 2d S. 176; Gomm/ Stein/Zehntner, a.a.O., N. 47 zu Art. 14 OHG; Weishaupt, a.a.O., S. 356). Die Bemessung der Integritätsentschädigung erfolgt nach der Skala im Anhang 3 der UVV (Fassung vom 20. Dezember 1982, AS 1983 I 38). Für die darin genannten Integritätsschäden entspricht die Entschädigung im Regelfall dem angegebenen Prozentsatz des Höchstbetrages des versicherten Verdienstes (Ziff. 1 Abs. 1 des Anhangs 3 zur UVV); Abweichungen nach unten wie nach oben sind möglich (BGE 116 V 156 E. 3a S. 157). Für spezielle oder für in der Skala nicht aufgeführte Integritätsschäden wird die Entschädigung nach dem Grad der Schwere vom Skalenwert abgeleitet. Dies gilt auch für das Zusammenfallen mehrerer körperlicher und geistiger Integritätsschäden (Ziff. 1 Abs. 2 des Anhangs 3 zur UVV). In diesem Zusammenhang hat die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) in Weiterentwicklung der bundesrätlichen Skala weitere Bemessungsgrundlagen in tabellarischer Form (sog. Feinraster) erarbeitet. Diese Tabellen stellen zwar keine Rechtssätze dar und sind für die Gerichte nicht verbindlich. Soweit sie jedoch Richtwerte enthalten, mit denen die Gleichbehandlung aller Versicherten gewährleistet werden soll, sind sie mit dem Anhang 3 zur UVV vereinbar (BGE 116 V 156 E. 3a S. 157; 113 V 218 E. 2b S. 219). 10.3 Gemäss dem angefochtenen Urteil erhielt der Beschwerdeführer von der Unfallversicherung eine Integritätsentschädigung von 25 Prozent des zur Unfallzeit geltenden Höchstbetrages des versicherten Verdienstes von Fr. 97'500.--, somit einen Betrag von Fr. 24'375.--. Im Rahmen des Einspracheverfahrens stellte die Unfallversicherung fest, dass die Bemessung der Integritätsentschädigung für die Beeinträchtigung der Beweglichkeit des Ellbogens um 15 Prozent zu hoch ausgefallen war. Die Unfallversicherung verzichtete indessen auf eine Rückforderung, da der Betrag von Fr. 24'375.-- bereits ausbezahlt worden war. Gestützt auf den Anhang 3 zur UVV und auf die SUVA-Tabellen bestätigte das Verwaltungsgericht, dass eine Schussverletzung im Ellbogen lediglich eine Integritätsentschädigung von 10 Prozent des Höchstbetrages des versicherten Verdienstes rechtfertigen würde. Es erachtete die Ausrichtung eines Betrages von Fr. 24'375.-- aber als angemessen, weil dadurch auch die auf die Straftat zurückgehende Persönlichkeitsveränderung des Beschwerdeführers und die Einschränkung seiner beruflichen Tätigkeit im angestammten Beruf abgegolten werden. Gemäss dem oben Gesagten (E. 10.2) durfte das Verwaltungsgericht gestützt auf das Subsidiaritätsprinzip nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 OHG die von der Unfallversicherung ausbezahlte Integritätsentschädigung bei der Bemessung der Genugtuungssumme nach OHG berücksichtigen. Dabei durfte es auch den Anhang 3 zur UVV und die SUVA-Tabellen heranziehen. Das Verwaltungsgericht liess nicht ausser Acht, dass die von der Unfallversicherung ausbezahlte Leistung sich nur auf die körperliche Beeinträchtigung bezog. Deshalb prüfte es, ob der ausbezahlte Betrag genügend hoch war, um auch das unter opferhilferechtlichen Gesichtspunkten relevante psychische Leiden des Beschwerdeführers und weitere Auswirkungen der Straftat abzugelten. Inwiefern das Verwaltungsgericht dabei Bundesrecht verletzt haben soll, ist nicht ersichtlich.