Citation: 1C_117/2019 E. 1

A.________ erstattete Strafanzeige gegen Mitarbeitende des Migrationsamtes St. Gallen. Die Strafanzeige steht im Zusammenhang mit seiner Zuführung an die ukrainische Botschaft. Das Untersuchungsamt St. Gallen leitete die Strafanzeige am 26. November 2018 zur Durchführung des Ermächtigungsverfahrens an die Anklagekammer des Kantons St. Gallen weiter. Die Anklagekammer erteilte mit Entscheid vom 5. Februar 2019 keine Ermächtigung zur Eröffnung von Strafverfahren. Zur Begründung führte sie zusammenfassend aus, es seien keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte ersichtlich, dass sich Mitarbeitende des Migrationsamtes St. Gallen gegenüber dem Anzeiger strafbar verhalten hätten. Aus den Akten gehe hervor, dass nicht das Migrationsamt des Kantons St. Gallen, sondern das Staatssekretariat für Migration (SEM) die Zuführung des Anzeigers in die ukrainische Botschaft zwecks Gespräch mit dem ukrainischen Konsul veranlasst hatte. Daraus sei ersichtlich, dass das SEM und nicht das Migrationsamt St. Gallen für die Zuführung verantwortlich war. Für Mitarbeitende des SEM sei die Anklagekammer nicht zuständig.