Citation: 4A_69/2008 28.03.2008 E. 1

1.1 Das Amtsgericht Luzern hielt in seinem Urteil vom 1. Juni 2007 im Wesentlichen fest, gemäss dem zwischen dem Beschwerdeführer und der C.D.________ AG (Rechtsvorgängerin der Beschwerdegegnerin) abgeschlossenen Deponievertrag sei eine Pauschaldeponiegebühr vereinbart worden. In Auslegung des Vertrages nach dem Vertrauensprinzip kam das Amtsgericht zum Schluss, dass diese Pauschale aufgrund des Auffüllvolumens gemäss dem bewilligten - und nicht gemäss dem ausgeführten - Projekt zu berechnen sei. Die Schätzung des Grundbuchgeometers für das bewilligte Projekt habe ein Auffüllvolumen von 205'811 m³ ergeben. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers berechne sich die Entschädigung nicht anhand des tatsächlich eingebrachten Volumens, sondern aufgrund des bewilligten Projekts, welchem ein geschätztes Volumen von 205'811 m³ zu Grunde liege. 1.2 Im kantonalen Appellationsverfahren akzeptierte der Beschwerdeführer die Auffassung des Amtsgerichts, wonach für die Berechnung der Entschädigung nicht das tatsächlich eingebrachte, sondern das bewilligte Volumen von 205'811 m³ massgebend ist. Hingegen machte er neu geltend, aufgrund einer nachträglichen Projektausweitung sei zusätzliches Auffüllvolumen in die ehemalige Kiesgrube "F.________" eingebracht worden. Gemäss dem nachträglich bewilligten Bauprojekt habe der zuständige Grundbuchgeometer das mögliche Auffüllvolumen auf insgesamt 287'000 m³ festgesetzt. Nach Abzug der in einem früheren Projekt bewilligten Mehrmenge von 7'430 m³, welche die J.________ AG direkt vergütet habe, verbleibe noch ein bewilligtes Auffüllvolumen von 279'570 m³, welches die Beschwerdegegnerin (als Rechtsnachfolgerin der C.D.________ AG) dem Beschwerdeführer unter Berücksichtigung der bereits geleisteten Entschädigung zu vergüten habe. Dagegen wendete die Beschwerdegegnerin im kantonalen Appellationsverfahren in erster Linie ein, dass sie mit der nachträglichen Projektausweitung, aufgrund welcher zusätzliches Auffüllvolumen in die Kiesgrube "F.________" deponiert worden sei, nichts zu tun habe, und dass diese Projektausweitung auch in keinem Zusammenhang zum ursprünglichen Deponievertrag zwischen den Prozessparteien vom 31. Juli 1992 stehe. Die Beschwerdegegnerin sei an dieser nachträglichen Projektausweitung in keiner Weise beteiligt gewesen und habe von der J.________ AG für das zusätzlich aufgeschüttete Volumen auch keine Entschädigung erhalten. Beide Parteien verzichteten auf die Durchführung einer Appellationsverhandlung mit Replik bzw. Duplik. 1.3 Das Obergericht des Kantons Luzern führte im angefochtenen Urteil im Hauptstandpunkt aus, dass auf die Appellation nicht einzutreten sei, weil sich der Beschwerdeführer nicht mit dem erstinstanzlichen Urteil auseinandersetze. Im Sinn einer Alternativbegründung hielt das Obergericht sodann fest, dass die Appellation abzuweisen wäre, selbst wenn die Appellation als rechtsgenüglich angesehen werden müsste. Dazu führte das Obergericht im Wesentlichen aus, dass für die Berechnung der Pauschalentschädigung das bewilligte Auffüllvolumen von 205'811 m³ - und nicht das effektiv eingebrachte Volumen - massgebend sei. Hinsichtlich der Mehraufschüttungen, die im Rahmen der Projektausweitung eingebracht worden seien, bestreite die Beschwerdegegnerin zu Recht, diese vorgenommen zu haben und dem Beschwerdeführer dafür etwas zu schulden. Aus den Akten ergebe sich, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich der Mehraufschüttungen mit der J.________ AG neue Deponieverträge abgeschlossen habe. Bereits im August 2001 habe die J.________ AG eine zusätzliche Aufschüttung von 6'700 m³ vorgenommen und den Beschwerdeführer dafür mit pauschal Fr. 33'500.-- entschädigt. Wäre diese Mehraufschüttung unter den Deponievertrag mit der Beschwerdegegnerin gefallen, hätte diese (die Beschwerdegegnerin) mit der J.________ AG eine entsprechende Vereinbarung schliessen müssen, da ihr (der Beschwerdegegnerin) das alleinige Recht zur Auffüllung der Deponie zugestanden habe. Auch die weiteren Baugesuche für die zusätzlichen Aufschüttungen seien von der J.________ AG eingereicht worden. Wären sie unter den strittigen Deponievertrag gefallen, hätte die Beschwerdegegnerin diese Baubewilligungen beantragen müssen.