Citation: 1A.24/2004 11.08.2004 E. 4

4.1 Der Beschwerdeführer bringt (S. 15) vor, in der Schlussverfügung werde die rechtshilfeweise Zeugenbefragung von Bankmitarbeitern abgelehnt und der ersuchende Staat insoweit auf ein neues Rechtshilfeersuchen verwiesen. Eine solches müsse unter die Bedingung gestellt werden, dass es nur bei bisher "nicht bekannten, qualifiziert anderen Fakten und unter den gleichen formellen und materiellen Ansprüchen" gestellt werden dürfe. 4.2 Die Bezirksanwaltschaft legt in der Schlussverfügung (S. 7 Ziff. 4) dar, mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 8. September 2003 habe sie auch Zeugeneinvernahmen von Mitarbeitern der beiden betroffenen Banken angeordnet. Da für die von diesen Banken eingereichten Kontoauszüge nach Massgabe des schweizerischen Rechts (Art. 962 Abs. 2 OR) die Buchführungspflicht gelte, seien umfassende Zeugenbefragungen an sich nicht mehr verhältnismässig. Da die ersuchende Behörde jedoch - unter Verzicht auf die Teilnahme von eigenen Beamten an den Zeugeneinvernahmen - einen das Verhältnismässigkeitsgebot nicht verletzenden Fragenkatalog eingereicht habe, der aufgrund der vorliegenden Bankunterlagen allerdings ergänzungsbedürftig sein dürfte, sei der niederländischen Behörde Gelegenheit zu geben, nach Sichtung der Bankunterlagen mit einem neuen Rechtshilfeersuchen den Fragenkatalog zu ergänzen oder das erweiterte Ersuchen um Teilnahme ihrer Beamten an den Zeugeneinvernahmen zu stellen. Bis dahin seien keine Bankbeamten als Zeugen zu befragen. Soweit die Bezirksanwaltschaft damit die Einvernahme der Bankbeamten als Zeugen abgelehnt hat, fehlt es schon an der Beschwer. Im Übrigen ist das Vorgehen der Bezirksanwaltschaft nicht zu beanstanden. Die niederländischen Behörden haben damit die Gelegenheit, die übermittelten Unterlagen zunächst zu sichten. Sie können dann entscheiden, ob sie ein neues Rechtshilfeersuchen stellen wollen. Sie können davon absehen, wenn sie der Auffassung sind, dass die Unterlagen bereits genügend Aufschluss geben. Stellen sie ein neues Rechtshilfeersuchen, können sie aufgrund der Unterlagen den Fragenkatalog präzisieren und gegebenenfalls um Teilnahme ihrer Beamten an den Einvernahmen ersuchen. Ein allfälliges neues Rechtshilfeersuchen kann nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden. Einem ausländischen Staat steht es frei, die Schweiz in dem Umfange um Rechtshilfe zu ersuchen, in dem er das als notwendig erachtet. Mehrere Ersuchen in derselben Sache sind zulässig (Zimmermann, a.a.O., S. 174 N. 166-1). Ob und wieweit einem Ersuchen entsprochen werden kann, ist dann zu entscheiden, wenn es vorliegt.