Citation: 5A_944/2016 E. 2.3

2.3. Vorliegend ist umstritten, ob der Beschwerdegegner mit der Vereinbarung vom 8. September 2014 eine kumulative Schuldübernahme (Schuldbeitritt, Schuldmitübernahme) eingegangen ist oder ob die Vereinbarung als Bürgschaft zu qualifizieren ist. Für die Bürgschaft gelten strenge Formvorschriften (Art. 493 OR), während die Schuldübernahme formfrei gültig ist. Wäre die Vereinbarung als Bürgschaft zu qualifizieren, so würde sie den Formvorschriften nicht genügen, da sie hätte öffentlich beurkundet werden müssen (Art. 493 Abs. 2 OR). In rechtlicher Hinsicht ist die Abgrenzung zwischen Bürgschaft und kumulativer Schuldübernahme danach vorzunehmen, dass der Interzedent mit der Bürgschaft gegenüber dem Gläubiger die Pflicht übernimmt, für die Erfüllung der Schuld eines Dritten, des Hauptschuldners, einzustehen (Art. 492 Abs. 1 OR). Die Bürgschaft sichert die Zahlungsfähigkeit des Hauptschuldners oder die Erfüllung eines Vertrages. Die kumulative Schuldübernahme ist hingegen dadurch gekennzeichnet, dass der Schuldübernehmer eine eigene, zur Verpflichtung eines Schuldners hinzutretende, selbständige Verpflichtung begründet, somit die Drittschuld persönlich und direkt mitübernimmt. Die kumulative Schuldübernahme ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt,ergibt sich aber als rechtliche Gestaltungsmöglichkeit aus Art. 143 Abs. 1 OR (Vereinbarung einer Solidarschuld). Im Gegensatz zur Bürgschaft darf die Sicherung nicht das wesentliche Element im Rechtsgrund der Schuld aus Mitübernahme darstellen, wenn auch in jeder Schuldmitübernahme ein gewisser Sicherungseffekt liegt. Bürgschaft wie kumulative Schuldübernahme bewirken somit eine Verstärkung der Position des Gläubigers und beruhen insoweit oftmals auf identischen wirtschaftlichen Überlegungen. Die Abgrenzung kann deshalb schwierig und zuweilen fliessend sein (zum Ganzen BGE 129 III 702 E. 2.1 und 2.2 S. 704 ff. mit Hinweisen). Soweit ersichtlich hat das Kantonsgericht keine Feststellungen darüber getroffen, ob die Parteien tatsächlich eine Bürgschaft oder eine kumulative Schuldübernahme vereinbaren wollten (Art. 18 OR). Vielmehr hat es die Vereinbarung vom 8. September 2014 nach dem Vertrauensprinzip ausgelegt. Danach sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Willenserklärungen der Parteien so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten. Dabei darf das Gericht von einem (scheinbar) klaren Wortlaut abweichen, wenn sich aus den anderen Vertragsbestimmungen, aus dem von den Parteien verfolgten Zweck oder aus weiteren Umständen ergibt, dass der Wortlaut der strittigen Bestimmung nicht genau den Sinn der Vereinbarung unter den Parteien wiedergibt. Insbesondere könnte die Schutzklausel von Art. 493 OR viel zu leicht umgangen werden, wenn es genügen würde, juristische Ausdrücke wie "solidarisch" zu verwenden. Eine streng am Wortlaut orientierte Auslegung kommt deshalb nur bei Parteien in Betracht, die als geschäftsgewandt bezeichnet werden können, weil sie von ihrer Ausbildung oder Tätigkeit her Erfahrung im Umgang mit Sicherungsverträgen haben und die schweizerische juristische Terminologie in diesem Bereich kennen. In diesem Sinne sind Gesellschaften als geschäftsgewandt anzusehen, die sich in der täglichen Praxis mit Sicherungsgeschäften befassen, wie etwa international tätige Firmengruppen oder schweizerische Bankinstitute. Auch Privatpersonen, die als Verwaltungsräte oder Direktoren oft mit Sicherungsverträgen gekoppelte Geschäfte behandeln, müssen den gewählten Wortlaut gegen sich persönlich gelten lassen, ebenso wie die von ihnen vertretene Gesellschaft. Dasselbe gilt für Personen, die über eine in der Schweiz erworbene juristische Ausbildung verfügen oder die sich beim Vertragsabschluss von einer solchen Person beraten lassen, sofern feststeht, dass diese ihr den Sinn der verwendeten Begriffe klar gemacht hat. Keine Geschäftsgewandtheit ist dagegen aufgrund des blossen Umstandes anzunehmen, dass eine Privatperson für ein kleines Unternehmen, das im täglichen Geschäft nichts mit Sicherungsgeschäften zu tun hat, als einzelzeichnungsberechtigt im Handelsregister eingetragen ist. Bei nicht geschäftsgewandten Vertragsbeteiligten darf nicht ohne weiteres vertrauenstheoretisch von einem klaren Vertragswortlaut auf den Willen geschlossen werden. Wollen solche Parteien tatsächlich eine kumulative Schuldübernahme anstelle einer Bürgschaft wählen, ist für die Kundgebung ihres klaren diesbezüglichen Willens mehr erforderlich als die blosse Verwendung präziser juristischer Fachausdrücke. In solchen Fällen ist zum Schutze der sich verpflichtenden Partei erforderlich, dass im Vertrag selber für die nicht geschäftsgewandte Partei klar verständlich und in individueller Weise dargelegt wird, dass sich der Interzedent der Tragweite der eingegangenen Verpflichtung bewusst ist und aus welchen Gründen auf die Wahl der Rechtsform einer Bürgschaft verzichtet wird (BGE 129 III 702 E. 2.4 S. 707 ff.; Urteil 5A_739/2012 vom 17. Mai 2013 E. 8.4.2; je mit Hinweisen). Ein wesentliches Gewicht kann bei der Abgrenzung von Bürgschaft und kumulativer Schuldübernahme auch dem Interesse des Interzedenten am Vertrag zukommen. Eine kumulative Schuldübernahme kann angenommen werden, wenn der Übernehmer ein unmittelbares und materielles Interesse an der Erfüllung der Verpflichtung hat oder er daraus einen Vorteil zieht, wobei der Gläubiger dieses Interesse kennt und er das Motiv erkennen kann, weshalb der Übernehmer bereit ist, eine zur Verpflichtung des Schuldners identische Verpflichtung einzugehen. Für die Qualifikation als Schuldmitübernahme genügt es dagegen nicht, wenn der Übernehmer nur irgendeinen undefinierten Vorteil daraus zieht, dass er zugunsten des Hauptschuldners beitritt (BGE 129 III 702 E. 2.6 S. 710 f.; Urteile 4A_235/2012 vom 26. Oktober 2012 E. 2; 5A_739/2012 vom 17. Mai 2013E. 8.4.2; je mit Hinweisen). Um den Formvorschriften zum Durchbruch zu verhelfen, ist in Zweifelsfällen auf Bürgschaft zu erkennen (BGE 129 III 702 E. 2.5 S. 710 mit Hinweisen).