Citation: 1C_396/2015 E. 4.6

4.6. Den Beschwerdeführern 1 und 2 war bekannt, dass die von ihnen erworbene Wohnung im Grundbuch als 2½-Zimmerwohnung "mit disponiblem Raum" ausgewiesen wurde. Es ist nicht willkürlich, wenn die Vorinstanz davon ausgeht, auch ihnen als juristischen Laien hätte bewusst sein müssen, dass es sich dabei nicht um eine 3½-Zimmerwohnung handelte. "Disponibel" bedeutet zwar in diesem Kontext wohl, dass verschiedene Nutzungsweisen möglich sind. Dass aus der Bezeichnung geschlossen werden könnte, die Nutzung liege im Gutdünken des Eigentümers und umfasse auch eine Wohnnutzung, trifft jedoch nicht zu. Diesfalls läge eben eine 3½- und nicht eine 2½-Zimmerwohnung vor. Es ist nachvollziehbar, wenn das Verwaltungsgericht annimmt, die Diskrepanz zu den Angaben des Verkäufers, der die Wohnung als 3½-Zimmerwohnung vermietet und auch als solche zum Verkauf angeboten hatte, hätte den Beschwerdeführern 1 und 2 bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt auffallen müssen. Weshalb daran der Umstand etwas ändern sollte, dass die Wohnung über eine Plattform der Gemeinde vermietet wurde und die Gemeinde dafür Kurtaxen erhob, ist nicht einsichtig, zumal die Beschwerdeführer nicht behaupten, damit sei eine Kontrolle der Rechtmässigkeit der Nutzung einhergegangen. Eine willkürliche Auslegung von Art. 12 Abs. 3 StPO ist deshalb zu verneinen. Unter diesen Voraussetzungen ändert auch nichts am Ergebnis, dass sich die Beschwerdeführer 1 und 2 auf einen Sachverhaltsirrtum berufen. Art. 13 Abs. 2 StGB sieht vor, dass der Täter, der seinen Irrtum bei pflichtgemässer Vorsicht hätte vermeiden können, wegen Fahrlässigkeit strafbar ist, wenn die fahrlässige Begehung der Tat mit Strafe bedroht ist. Dies ist hier der Fall. Ein Rechtsirrtum (Art. 21 StGB) liegt nicht vor. Der von den Beschwerdeführern 1 und 2 geltend gemachte Irrtum betrifft ein (rechtlich geprägtes) Tatbestandsmerkmal, nämlich die Zulässigkeit der Wohnnutzung des "Disporaums". Dass ihnen unbekannt gewesen wäre, dass eine nach kantonalem Baurecht unzulässige Nutzung strafbar ist, machen sie nicht geltend. Im Übrigen kann sich auch auf einen Rechtsirrtum nur derjenige berufen, der nicht wissen kann, dass er sich rechtswidrig verhält (vgl. Art. 21 StGB). Der Irrtum muss mithin auch bei Anwendung der pflichtgemässen Sorgfalt unvermeidbar gewesen sein (BGE 99 IV 185 E. 3a S. 186 mit Hinweisen). Es ist somit nicht willkürlich, wenn das Verwaltungsgericht davon ausging, die Beschwerdeführer 1 und 2 seien zu Recht der fahrlässigen Widerhandlung gegen Art. 95 KRG schuldig gesprochen worden. Die Kritik der Beschwerdeführer ist unbegründet.