Citation: U 61/98 23.02.2000 E. 2

2.- Streitig und zu prüfen ist weiter die vorinstanzliche Auferlegung der Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.- (Dispositiv-Ziffer 2). a) Das kantonale Gericht hat die vorliegend massgebliche Bestimmung über die Auferlegung von Verfahrenskosten bei leichtsinniger oder mutwilliger Beschwerdeführung (Art. 108 Abs. 1 lit. a UVG) und die hiezu ergangene Rechtsprechung (BGE 112 V 334 Erw. 5a mit Hinweisen; ZAK 1988 S. 608 Erw. 3b) zutreffend dargelegt. Richtig ist auch, dass die Erhebung einer aussichtslosen Beschwerde einer leichtsinnigen oder mutwilligen Beschwerdeführung nicht gleichgesetzt werden darf. Das Merkmal der Aussichtslosigkeit für sich allein lässt einen Prozess noch nicht als leichtsinnig oder mutwillig erscheinen. Vielmehr bedarf es zusätzlich des subjektiven - tadelnswerten - Elements, dass die Partei die Aussichtslosigkeit bei der ihr zumutbaren vernunftgemässen Überlegung ohne weiteres erkennen konnte, den Prozess aber trotzdem führt (BGE 124 V 287 f. Erw. 3b mit Hinweisen). b) Die Vorinstanz hat die Mutwilligkeit damit begründet, dass der Einzelrichter am 5. September 1997 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen habe, weil der Prozess "von vornherein aussichtslos" sei. Der Beschwerdeführer habe jedoch das gerichtliche Verfahren weiterführen lassen, ohne sich auch nur ansatzweise mit den einzelrichterlichen Ausführungen auseinander zu setzen oder neue Argumente vorzubringen, welche möglicherweise zu einer anderen Beurteilung hätten führen können. Ein solches Verhalten falle nicht mehr unter die bundesrechtliche Garantie des kostenfreien Verfahrens. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Praxisgemäss handelt eine Partei nicht schon allein deswegen mutwillig, weil sie trotz Rechtsbelehrung durch den Instruktionsrichter ihre Beschwerde nicht zurückzieht. Denn grundsätzlich hat eine Recht suchende Partei Anspruch auf ein gerichtliches Urteil und nicht bloss auf eine Beurteilung der Erfolgsaussichten durch den instruierenden Richter. Von diesem Prinzip darf nur bei ganz klaren und eindeutigen Situationen abgewichen werden (ZAK 1987 S. 119 Erw. 3a). Ob vorliegend eine derartige Ausnahmesituation gegeben war, kann offen gelassen werden. Entscheidend ist, dass der Instruktionsrichter selber die Mutwilligkeit "noch gerade" ausgeschlossen hatte. Unter diesen Umständen verbietet es sich aber vor dem Hintergrund des Gebots widerspruchsfreien Verhaltens, die Mutwilligkeit im Hauptverfahren zu bejahen. Dass, wie der kantonale Richter zu Recht bemerkt hat, die Eingaben die an eine Rechtsschrift gestellten Anforderungen nicht in jeder Hinsicht zu genügen vermögen bzw. teils nur schwer nachvollziehbar sind, ändert daran nichts. Diesem Punkt wäre allenfalls im Rahmen von Art. 108 Abs. 1 lit. b UVG Rechnung zu tragen. Nach dem Gesagten ist der kantonale Entscheid im Kostenpunkt aufzuheben.