Citation: 6B_229/2019 E. 1

Der Beschwerdeführer kritisiert, das Bundesgericht sei kein unabhängiges Gericht im Sinne von Art. 6 EMRK und gewährleiste keinen wirksamen Rechtsschutz gemäss Art. 13 EMRK. Er begründet dies indes einzig damit, dass das Gericht in anderen Verfahren den Standpunkt seines Rechtsvertreters, namentlich zur Spruchkörperbesetzung, nicht teilte (vgl. dazu BGE 144 I 37 E. 2; Urteile 6B_1124/2018 vom 18. März 2019 E. 2.1.1; 6B_598/2018 vom 7. November 2018 E. 1.1; 6B_373/2018 vom 7. September 2018 E. 1; 6B_63/2018 und 6B_1458/2017, beide vom 21. Juni 2018 je E. 2.1 f.; je mit Hinweisen). Dies ist keine zulässige Rüge, zumal der Beschwerdeführer keine konkrete, geschweige denn systematische Benachteiligung seiner selbst darlegt, wie er behauptet. Abgesehen davon zeigt nicht zuletzt das vorliegende Verfahren, dass auch von einer systematischen Benachteiligung des Rechtsvertreters oder seiner Klienten durch das Bundesgericht keine Rede sein kann, ist doch das Gericht der Auffassung des Beschwerdeführers in der Sache bis dato gefolgt. Vor diesem Hintergrund ist auch unerfindlich, was er unter Anrufung von Art. 17 EMRK (Verbot des Missbrauchs der Konventionsrechte durch einen Staat, eine Gruppe oder eine Person) aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Sachen Navalnyy gegen Russland vom 15. November 2018, Nr. 29580/12, für sich ableiten will. Er zeigt weder ein System von Verstössen auf, noch einen exzessiven Machtgebrauch oder -missbrauch bzw. die Absicht von Justiz oder Gesetzgeber, jegliche Form von Ausdruck seiner persönlichen Freiheiten (Rede, Versammlung etc.) zu limitieren. Ein mit dem erwähnten Urteil des EGMR vergleichbarer Fall von zu strenger und freiheitsvernichtender Gesetzgebung, restriktiver, die gesetzlichen Bestimmungen exzessiv anwendender Verwaltungspraxis oder systematischer gerichtlicher Verfolgung bei angeblichen Verstössen gegen gesetzliche oder verwaltungsrechtliche Regeln, welche die garantierten Konventionsrechte beschränken, oder der Anwendung von schweren Sanktionen im Falle von festgestellter Schuld liegt hier offensichtlich nicht vor. Mit dem Einwand, die sechsjährige Amtsdauer der Bundesrichterinnen und Bundesrichter sei zu kurz, um unabhängige und unparteiische Entscheide zu gewährleisten, hat sich das Bundesgericht in den oben erwähnten Entscheiden (vgl. Urteil 6B_1124/2018 vom 18. März 2019 E. 2.1.1) ebenso auseinandergesetzt wie mit weiteren, hier nur summarisch dargelegten Vorbringen des Beschwerdeführers. Darauf ist nicht neuerlich einzugehen.