Citation: C 251/04 03.03.2006 E. 2

2.1 Im Urteil vom 20. Oktober 2004 war zu entscheiden, ob Arbeitslosentaggelder unrechtmässig bezogen wurden und - bejahendenfalls - ob eine Rückerstattung der zu viel bezogenen Leistungen gestützt auf einen Rückkommenstitel - Wiedererwägung oder prozessuale Revision - verlangt werden könne. Dies wurde unter den Gesichtspunkten der Vermittelbarkeit und des versicherten Verdienstes geprüft. 2.2 Im Revisionsgesuch wird zunächst auf die Aussage in Erw. 3.1 des Urteils vom 20. Oktober 2004 verwiesen, wonach "ab März 1996 keine massgebenden gesundheitsbedingten Einschränkungen mehr vorlagen". Die Gesuchstellerin sieht in dieser Feststellung eine in den Akten liegende, erhebliche Tatsache. Diese habe das Eidgenössische Versicherungsgericht versehentlich nicht berücksichtigt, als es in Erw. 3.2 davon ausging, die Gesuchstellerin habe während der im März 1996 eingetretenen Arbeitslosigkeit eine gesundheitsbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit erlitten. 2.3 Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat im Urteil vom 20. Oktober 2004 zunächst erwogen, dass die Ausrichtung einer Rente der Invalidenversicherung grundsätzlich sowohl im Hinblick auf die Frage der Vermittelbarkeit als auch betreffend Höhe des versicherten Verdienstes eine prozessuale Revision rechtfertigen könne. In Erw. 3.1 gelangte es sodann zur Erkenntnis, es bestehe trotz der von der Invalidenversicherung ermittelten Teilinvalidität eine Vermittlungsfähigkeit für Vollzeitstellen; denn die Versicherte könne aufgrund ihrer gesundheitlichen Einschränkungen offenbar eine volle Leistung erbringen und sei für ihrem Gesundheitszustand angemessene Arbeiten vermittelbar. Mit dem - ganzen oder teilweisen - Fehlen der Vermittelbarkeit könne daher eine Unrechtmässigkeit des Bezuges von Arbeitslosenentschädigung nicht begründet werden. In diesem Zusammenhang erfolgte auch die Aussage, wonach ab März 1996 keine massgebenden gesundheitlichen Einschränkungen mehr vorlagen. In Erw. 3.2 bestätigte das Gericht die Auffassung von Arbeitslosenkasse und seco, wonach der versicherte Verdienst in Relation zur Resterwerbsfähigkeit gemäss Invalidenversicherung, beim gegebenen Invaliditätsgrad von 63 % also auf 37 %, herabzusetzen sei. Es bejahte daher die Unrechtmässigkeit des Taggeldbezuges, soweit dieser auf der Grundlage eines höheren versicherten Verdienstes erfolgt war. Zur Begründung wurde unter Hinweis auf die erfolgte Zusprechung der Invalidenrente angeführt, die Gesuchstellerin habe während der im März 1996 eingetretenen Arbeitslosigkeit eine gesundheitsbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit erlitten. Dabei übersah das Eidgenössische Versicherungsgericht die Aussage in Erw. 3.1, wonach ab März 1996 keine massgebenden gesundheitlichen Einschränkungen mehr bestanden, nicht. Dies zeigt sich an den weiteren Ausführungen in Erw. 3.2, wonach der Aspekt des versicherten Verdienstes strikte von der Vermittelbarkeit zu trennen sei; insbesondere gehe es bei der Vermittelbarkeit nach Art. 15 Abs. 1 AVIG (unter anderem) darum, dass ein Arbeitsloser "in der Lage ist" zu arbeiten, während die Spezialregelung des versicherten Verdienstes gemäss Art. 40b AVIV auf die Erwerbsfähigkeit als solche abstelle. Aus dem Gesagten erhellt, dass der scheinbare Widerspruch zwischen den von der Gesuchstellerin genannten Aussagen im Urteil vom 20. Oktober 2004 nicht auf einer versehentlichen Nichtberücksichtigung relevanter Tatsachen beruht, sondern mit einer zwischen den Gesichtspunkten der Vermittelbarkeit und des versicherten Verdienstes und den hiefür je massgebenden Grundsätzen unterscheidenden rechtlichen Würdigung zu erklären ist. Damit liegt kein Revisionsgrund im Sinne von Art. 136 lit. d OG vor.