Citation: 1S.3/2007 25.04.2007 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer bringt (S. 8 ff.) vor, die Bundesanwaltschaft habe ihre Pflicht nach Art. 70 BStP missachtet, ein genaues Verzeichnis der beschlagnahmten Gegenstände zu erstellen und ihm auszuhändigen. Er wisse bis heute nicht, was bei der Hausdurchsuchung alles beschlagnahmt worden sei. 2.2 Gemäss Art. 70 BStP ist über Gegenstände, die mit Beschlag belegt oder verwahrt werden, ein genaues Verzeichnis aufzunehmen. Die Beteiligten erhalten eine Abschrift. Nach der Rechtsprechung bezweckt diese Bestimmung namentlich die Wahrung der schutzwürdigen Interessen des Inhabers der beschlagnahmten Gegenstände und die Garantie ihrer Vollständigkeit. Das Inventar von Geschäftspapieren soll es dem Besitzer auch erlauben festzustellen, wo sie sich befinden und ihre Herausgabe - sei es im Original oder in Kopie - zu verlangen, wenn sich dies für die Fortsetzung der ordentlichen geschäftlichen Tätigkeit als notwendig erweist. Das Inventar muss so detailliert sein, als dies für die Erreichung der genannten Zwecke erforderlich ist. Wenn bestimmte Dokumente ein aktuelles Interesse für den Besitzer aufweisen (z.B. Testament, Wertpapiere), sind sie in der Regel gesondert im Inventar - wovon der Betroffene eine Kopie erhält - zu vermerken. Ein Inventar der Gattung nach ("inventaire générique") genügt dagegen, wo sich dieses auf ein Bündel von logisch zusammenhängenden Schriftstücken bezieht, wie auf chronologisch geordnete Rechnungen, Bankkontoauszüge oder Korrespondenz. Es ist dem Ermessen der beschlagnahmenden Behörde anheimgestellt, je nach den Umständen die inventarisierten Schriftstücke zu paginieren und jede andere Massnahme zu ergreifen, welche gegebenenfalls die vollständige Rückgabe der Schriftstücke an ihren Besitzer gewährleisten kann. Der Besitzer der beschlagnahmten Papiere muss auch die Möglichkeit haben, kurzfristig jene zu bezeichnen, deren Besitz für ihn unerlässlich ist und zu verlangen, dass ihm diese - im Original oder in Kopie - herausgegeben werden, sofern dem die Interessen des Verfahrens nicht entgegenstehen. Werden sämtliche Geschäftspapiere, die der Betroffene nach ihrer Natur (Telexschreiben, Verträge, Bankauszüge usw.) in der Regel chronologisch in verschiedenen Ordnern und Umschlägen abgelegt hat, beschlagnahmt, so genügt es, wenn die Behörde jeden Ordner und Umschlag etwa mit einer Nummer und einer Farbetiquette versieht. Von der Behörde kann vernünftigerweise nicht erwartet werden, dass sie eine detaillierte Zusammenstellung verfasst, welche für die Wahrung der Interessen des Besitzers nutzlos wäre (BGE 112 Ib 134 E. 3a S. 135 f.). 2.3 Mit Schreiben vom 28. Februar 2005 eröffnete die Bundesanwaltschaft dem Beschwerdeführer den Hausdurchsuchungsbefehl vom 7. Juni 2004. Gleichzeitig liess sie ihm verschiedene Dokumente zukommen, die Aufschluss über die Durchführung der Hausdurchsuchung sowie die sichergestellten Unterlagen und Gegenstände geben (act. 28.6). Dem Schreiben ist (act. 28.9) ein "Editions-/Hausdurchsuchungsprotokoll" vom 9. Juni 2004 mitsamt einem "Verzeichnis der sichergestellten Gegenstände" beigelegt. Dieses Verzeichnis gibt Aufschluss darüber, was in den verschiedenen Räumen der Wohnung beschlagnahmt wurde. Es setzt sich zusammen aus zahlreichen Positionen. Dabei werden einerseits Unterlagenkomplexe benannt, wie beispielsweise "Bankauszüge", "Fax-Nachrichten" (Position 3.08), "Belege/Rechnungen/Quittungen" (Position 7.01); dies teilweise mit näherer Bezeichnung, beispielsweise "gelbes Couvert Firma I.________" (Position 3.08) oder "Monatsrechnung Firma K.________" (Position 3.06). Auch werden verschiedene beschlagnahmte Archivboxen mit Angabe der jeweiligen Beschriftung - beispielsweise "Archivboxe L.________" (Positionen 7.12-7.22) - aufgelistet. In Bezug auf das beschlagnahmte Bargeld wird der Betrag sowie die Währung angegeben (Position 7.27). Die Bundesanwaltschaft ergänzt dazu in der Beschwerdeantwort vom 20. September 2006 an die Vorinstanz (act. 28 S. 7), im Rahmen von Auswertungsarbeiten sei in den sichergestellten Akten ein Couvert mit Fr. 12'000.-- (12 Noten à Fr. 1'000.--) festgestellt worden, das in der Position 7.12 zwischen Unterlagen der Gesellschaft M.________ gesteckt habe. In der Beilage zum Schreiben vom 27. Juli 2005 (act. 28.28) liess die Bundesanwaltschaft dem Beschwerdeführer ein weiteres Verzeichnis zukommen. Darin führte sie näher auf, was sich in den Tresoren befand. Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, wenn sie (S. 8) annimmt, dass die beiden Verzeichnisse zusammen den Anforderungen von Art. 70 BStP genügen. Nach der dargelegten Rechtsprechung war die Bundesanwaltschaft nicht verpflichtet, jedes einzelne Schriftstück mit genauer Bezeichnung aufzulisten. Dies wäre hier unverhältnismässig gewesen, da es um eine grosse Zahl von Unterlagen - noch dazu häufig in türkischer Sprache - geht. Für die Wahrung der Interessen des Beschwerdeführers war ein Inventar "Blatt für Blatt" auch nicht erforderlich. Es stand ihm frei, Einsicht in die beschlagnahmten Unterlagen zu verlangen, der Behörde jene zu bezeichnen, die für die Fortführung seiner Geschäftstätigkeit unerlässlich seien und um Herausgabe von Kopien davon zu ersuchen. Wenn die Bundesanwaltschaft in der Einleitung des Verzeichnisses, das ihrem Schreiben vom 27. Juli 2005 beiliegt, ausführt, die folgende Aufstellung sei aufgrund einer summarischen Durchsicht der Sicherstellungen verfasst worden und könne daher nicht als abschliessend gelten, so ist das dahin zu verstehen, dass die Bundesanwaltschaft es abgelehnt hat, jedes der zahlreichen Schriftstücke einzeln zu prüfen, zu bezeichnen und im Verzeichnis aufzuführen. Dies ist, wie gesagt, im Lichte der dargelegten Rechtsprechung nicht zu beanstanden. Die beschlagnahmende Behörde verfügt insoweit über einen Ermessensspielraum, den sie hier nicht überschritten hat. Die Bundesanwaltschaft hat dem Beschwerdeführer im Übrigen mit Schreiben vom 23. August 2006 (act. 28.31) mitgeteilt, nach weiter fortgeschrittenen Auswertungsarbeiten könne sie die Beschlagnahme über einen Grossteil der betroffenen Gegenstände aufheben, da diese nicht im Original benötigt würden. Sie sandte ihm dazu im Anhang eine Auflistung jener Gegenstände, die weiterhin beschlagnahmt bleiben. In der Beschwerdeantwort vom 20. September 2006 an die Vorinstanz ergänzte die Bundesanwaltschaft diese Auflistung (act. 28 S. 8 und 12). Der Beschwerdeführer weiss somit, um welche Gegenstände es insoweit noch geht. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde im vorliegenden Punkt als unbegründet.