Citation: 2C_33/2014 E. 3.3.2

3.3.2. Die ESTV unterzieht Art. 45a MWSTGV einer umfassenden Auslegung. In historischer Hinsicht meint sie zunächst, Steuerausfälle seien "in der Regel auf eine Nichtablieferung der Steuer durch den Leistungserbringer und damit gerade nicht kausal auf ein formell mangelhaftes Beleg zurückzuführen". Der Anlass für die Schaffung von Art. 45a MWSTGV habe darin bestanden, jene Nachbelastungen zu unterbinden, die nach früherer Praxis mit Formfehlern begründet worden seien, ohne dass diese überhaupt einen Steuerausfall bewirkt hätten. Damit habe "der Bund auf (Mehr-) Einnahmen verzichte[t], welche ihm materiell gar nicht zustanden bzw. welche ihm - wären die Formvorschriften vollständig erfüllt - gar nicht zukommen würden". Unter teleologischen Gesichtspunkten sei es darum gegangen, die "Kongruenz zwischen der vom Leistungserbringer abgerechneten Mehrwertsteuer und der vom Leistungsempfänger geltend gemachten Vorsteuer sicherzustellen". Dementsprechend habe das Bundesgericht schon früh erkannt, die Nachbelastung müsse durch einen Steuerausfall gerechtfertigt sein (BGE 133 II 153 E. 7.4 S. 167). Demgegenüber halte die Vorinstanz dafür, eine Nachbelastung gehe nur an, sofern "ein Formfehler auch direkt kausal zu einem Steuerausfall für den Bund geführt hat". Damit heble das Bundesverwaltungsgericht die Regelung kurzerhand aus und entleere sie ihres Sinns und Zwecks. Eine primär grammatikalische Auslegung greife daher zu kurz, zumal sich aus der Doktrin keinerlei Hinweise auf die erforderliche Verknüpfung von Formfehler und Steuerausfall ergäben. In systematischer Hinsicht sei festzustellen, so die ESTV weiter, dass es sich bei Art. 45a MWSTGV materiell um eine "Verwaltungsverordnung mit Aussenwirkung" und formell um eine Rechtsverordnung handle. Mangels Vorliegens einer ausdrücklichen Delegationsnorm habe der Bundesrat gar nicht über den lückenlosen, klaren und unmissverständlichen Rahmen des Gesetzes hinausgehen dürfen. Insgesamt ergebe sich im konkreten Fall, dass ein formell mangelhafter Beleg vorliege, dass die Umsatzsteuer weder abgerechnet noch abgeliefert worden sei, dass die leistungserbringende Person eindeutig identifiziert werden könne, weshalb Art. 45a MWSTGV (und nicht Art. 15a MWSTGV) an sich greife, dass aber dem Bund ein Steuerausfall entstünde, wollte man Art. 45a MWSTGV als anwendbar erklären.