Citation: 1C_225/2007 18.10.2007 E. 2

Mit Schreiben vom 29. Juni 2006 teilte das Bundesamt für Migration A.X.________ auf dessen Gesuch vom 22. Mai 2006 hin mit, dass in ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren nur Akteneinsicht gewährt werde, wenn ein Rechtsschutzinteresse bestehe. Über die angefragte Personennummer könne auch im Rahmen der Akteneinsicht keine Auskunft erteilt werden, da es sich bei deren Erfassung um einen rein internen administrativen Vorgang handle. Die angefragte Nummer sei jedoch überhaupt nicht vergeben. Die Daten betreffend Staatsangehörigkeit könnten aufgrund fehlender formeller Anerkennung als Staatenloser nicht geändert werden. Dagegen erhob A.X.________ mit Eingabe vom 17. Juli 2006 Beschwerde bei der Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitskommission. Dabei stellte er u.a. das Begehren, ihre Daten seien in dem Sinne zu berichtigen, dass die ganze Familie die Nationalität der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien besitze. Nachdem das Bundesamt für Migration in seiner Beschwerdeantwort bekannt gab, dass dem Beschwerdeführer Akteneinsicht gemäss Datenschutzgesetz gewährt werde, sistierte die Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitskommission mit Verfügung vom 21. September 2006 das Verfahren bis zur Durchführung der Akteneinsicht bzw. bis zum Erlass einer anfechtbaren Verfügung aufgrund allfälliger Einschränkungen. Mit Schreiben vom 29. September 2006 gab A.X.________ bekannt, dass seine Beschwerde für die ganze Familie gelte. Mit Verfügung vom 18. Oktober 2006 gab das Bundesamt für Migration bekannt, mit welchen Einschränkungen Akteneinsicht gewährt werde. Daraufhin reichte A.X.________ am 30. Oktober 2006 eine weitere Beschwerde ein. Mit Verfügung vom 21. November 2006 stellte die Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitskommission fest, dass die Beschwerde vom 17. Juli 2006 gegenstandslos geworden sei. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2006 präzisierte die Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitskommission, dass die Beschwerde vom 17. Juli 2006 lediglich betreffend Auskunftsrecht gegenstandslos geworden sei. Die auf Ende 2006 aufgelöste Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitskommission übergab das Beschwerdeverfahren per 1. Januar 2007 an das neue Bundesverwaltungsgericht. Nachdem das Bundesamt für Migration am 23. Januar 2007 eine Wiedererwägungsverfügung bezüglich einzelner Akten erlassen hatte, erklärte das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 10. Juli 2007 die Beschwerde vom 17. Juli 2006 für teilweise gegenstandslos. Ebenfalls als gegenstandslos erklärte es die Beschwerde betreffend gewisser Aktenstücke. Soweit weitergehend wies es die Beschwerden vom 17. Juli 2006 und 30. Oktober 2006 ab, soweit darauf einzutreten war.