Citation: 4A_423/2013 E. 5.2.2

5.2.2. Der vorliegende Fall, wie er sich nach dem vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt präsentiert, erlaubt nicht den Schluss darauf, dass es den Beschwerdegegnern in Ziffer 7 der Vereinbarung darum gegangen wäre, die Bestimmungen des Mieterschutzes bei unbefristeten Mietverhältnissen über Wohn- und Geschäftsräume auszuschalten bzw. deren Zweck zu vereiteln: Nachdem der Beschwerdeführer das Mietobjekt am 1. Januar 2010 ohne Rechtsgrund übernommen hatte, bestand offenkundig ein Bedürfnis nach einer einstweiligen Regelung der bestehenden Verhältnisse, und zwar bis Gewissheit darüber bestehen würde, ob der Beschwerdeführer das Mietobjekt auf Grundlage eines unbefristeten oder langfristigen Mietvertrages würde übernehmen können, wie er es gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen wünschte und den Beschwerdegegnern vorgeschlagen hatte. Dass die Parteien ihren Entscheid über den Abschluss eines derartigen Mietvertrages nicht sofort treffen konnten, sondern dafür noch weitere Zeit benötigten, lag - wie Ziffer 5 der Vereinbarung vom 17. März 2010 zum Ausdruck bringt - insbesondere an Abklärungen in den Bereichen "Grundausbau" und "Mieterausbau", die zuerst noch vorgenommen werden sollten. Bereits diese zeitlich beschränkte Funktion (einer Übergangsregelung) lässt den Abschluss eines befristeten Mietvertrages als naheliegend erscheinen. Dass die Parteien (oder zumindest der Beschwerdegegner) vorgesehen hätten, das Mietverhältnis auf Grundlage der Vereinbarung vom 17. März 2010 für unbestimmte respektive längere Zeit fortzuführen, und der Resolutivbedingung damit - wie es der Beschwerdeführer darstellt - bloss der Sinn eines Vorbehalts einer späteren Vertragsanpassung zu Gunsten der Beschwerdegegner zugekommen wäre, ist nicht festgestellt. Insoweit der Beschwerdeführer bei seinen Ausführungen eine entsprechende Absicht unterstellt, ohne in rechtsgenüglicher Form eine dahingehende Sachverhaltsergänzung zu verlangen, kann er nicht gehört werden (Erwägung 2.). Gegen eine solche Absicht spräche aber ohnehin bereits der Umstand, dass die Parteien nach Abschluss der Vereinbarung vom 17. März 2010 - wie der Beschwerdeführer selber einräumt - tatsächlich Verhandlungen über einen Mietvertrag aufnahmen, welche jedoch in der Folge scheiterten, nachdem die Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer am 11. Mai 2011, also etwas mehr als ein Jahr nach Abschluss der Vereinbarung vom 17. März 2010, letztmalig eine Frist zur Zustimmung zum Vertragsentwurf angesetzt hatten und diese ungenützt verstrichen war. Dass auf Seiten der Beschwerdegegner nicht ernsthaft verhandelt worden wäre, behauptet der Beschwerdeführer nicht. Schliesslich vermag der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang nichts für seinen Standpunkt zu gewinnen, wenn er behauptet, die Parteien hätten beide "grundsätzlich ein langfristiges Mietverhältnis" angestrebt. Denn auch wenn die Beschwerdegegner ein grundsätzliches Interesse daran bekundeten, ein unbefristetes oder langfristiges Mietverhältnis mit dem Beschwerdeführer einzugehen, waren sie doch gerade nicht bereit, sich hierzu mittels der Vereinbarung vom 17. März 2010 (unter Übernahme der im Verhältnis zur R.________ GmbH geltenden Konditionen) zu verpflichten. Unter den gegebenen Umständen war der Abschluss des vorliegenden befristeten Mietvertrages selbst dann nicht missbräuchlich, wenn man unterstellt, dass die Beschwerdegegner diesen Weg bewusst wählten, um ihre Möglichkeiten in den bevorstehenden Vertragsverhandlungen nicht oder zumindest möglichst wenig einzuschränken (vgl. dazu BGE 139 III 145 E. 4.2.3). Nachdem der Beschwerdeführer das Mietobjekt ohne Zustimmung oder Zutun der Beschwerdegegner eigenmächtig übernommen hatte, könnte selbst eine derartige Motivation der Beschwerdegegner keine (unzulässige) Gesetzesumgehung begründen. Alleine der Umstand, dass der unmittelbare Abschluss eines unbefristeten oder langfristigen Mietvertrages den Interessen des Beschwerdeführers gewiss besser Rechnung getragen hätte, da dieser das Mietobjekt bereits in Besitz genommen und dessen Inventar gekauft hatte, macht das Verhalten der Beschwerdegegner nicht missbräuchlich. Zusammenfassend ist das Vorliegen einer Gesetzesumgehung in der gegebenen, besonderen Konstellation nicht dargetan. Dies hat die Vorinstanz zutreffend erkannt.