Citation: 2C.3/1999 07.03.2000 E. 5

5.- a) Der Kläger macht weiter geltend, der Instruktionsrichter des Verwaltungsgerichts habe den ihm entstandenen Schaden verursacht, indem er die Erteilung der aufschiebenden Wirkung für die erhobene Beschwerde verweigert habe. Das Verhalten eines Richters ist im Sinne des Staatshaftungsrechts widerrechtlich, wenn er in Ausübung seiner amtlichen Befugnis einen besonderen Fehler begeht. Ein solcher liegt nicht schon dann vor, wenn sich seine Entscheidung später als unrichtig, gesetzwidrig oder sogar willkürlich erweist. Haftungsbegründende Widerrechtlichkeit ist vielmehr erst gegeben, wenn der Richter eine für die Ausübung seiner Funktion wesentliche Pflicht verletzt (speziell zu Art. 4 LREC BGE 112 Ib 446 E. 3b 449, mit Hinweisen; allgemein BGE 120 Ib 248 E. 2b S. 249, mit Hinweis). b) Der Kläger begründete seinen Antrag auf Beilegung der aufschiebenden Wirkung damit, dass er gezwungen wäre, den Mietvertrag für den Bootsliegeplatz bis spätestens 31. Dezember 1998 zu kündigen, wenn die aufschiebende Wirkung nicht gewährt würde, weil er ansonsten den Mietzins für ein weiteres Jahr (bis 31. März 2000) bezahlen müsste, ohne das Boot benützen zu können. Der Instruktionsrichter war am 24. Dezember 1998 mit diesem vom Vortag datierten Begehren konfrontiert. Er musste infolge zeitlicher Dringlichkeit entscheiden, ohne dass er die Vernehmlassung der zuständigen Verwaltungsbehörde hätte einholen können. Er hat hiebei erwogen, dass es der Gewährung der aufschiebenden Wirkung nicht bedürfe, soweit der Zeitraum, bis zu dem die Mängel des Bootes zu beheben waren (31. März 1999), in Frage stand. Über diese Frist hinaus aber schien es dem Instruktionsrichter auf eine Vorwegnahme des Entscheides in der Sache hinauszulaufen, wenn er gestatten würde, das Boot weiter zu betreiben, gegebenenfalls bis 31. März 2000. c) Nach der Aktenlage steht ausser Zweifel, dass das Verwaltungsgericht die Beschwerde in der Sache hätte abweisen müssen, wenn sie nicht gegenstandslos geworden wäre: Art. 108 Abs. 1 BSV schreibt vor, dass Schiffe mit Wohn-, Koch- oder sanitären Einrichtungen mit Behältern zur Aufnahme von Fäkalien, Abwässern und Abfällen ausgerüstet sein müssen, die an Land entleert werden können. Zudem hätte sich der Kläger, wie schon ausgeführt (vgl. E. 4), nicht auf den Anspruch auf Schutz berechtigten Vertrauens stützen können, um eine vom Gesetz abweichende Behandlung zu erreichen. Gerade auch im Hinblick auf das dem Art. 108 Abs. 1 BSV zu Grunde liegende Ziel des Gewässerschutzes (vgl. Art. 10 BSV) als gewichtiges öffentliches Interesse verstiess der Instruktionsrichter nicht gegen für seine Funktion wesentliche Pflichten, wenn er dem Kläger eine Benutzung des Bootes auf dem Genfer See ohne die vorbeschriebenen Appreturen nicht bis zum 31. März 2000 unabhängig davon ermöglichte, wann das Verwaltungsgericht die Sachentscheidung treffen würde. Ausserdem geht es nicht an, dass im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes Regelungen getroffen werden, die ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt des Hauptsacheentscheids fortwirken und diesen damit auch insoweit vorwegnehmen können. Von der zur Begründung des Gesuchs geltend gemachten Mietdauer des Bootsliegeplatzes ausgehend, wäre dem Kläger schliesslich auch nicht wirksam geholfen gewesen, wenn ihm der Richter den Betrieb des Schiffes nur bis zum Entscheid in der Hauptsache gestattet hätte. Die Situation hätte sich kaum von derjenigen ohne Anordnung der aufschiebenden Wirkung unterschieden. Der Kläger hätte dann nämlich ebenso wenig abschätzen können, ob und wie lange er das Schiff während der verlängerten Mietdauer für den Bootsstandplatz hätte benutzen dürfen. Ein Datum für den verwaltungsgerichtlichen Hauptsacheentscheid stand noch nicht fest und es war nicht auszuschliessen, dass dieser vor dem 31. März 2000 gefällt würde. Mit der Verweigerung der aufschiebenden Wirkung ist dem Kläger folglich nicht widerrechtlich Schaden zugefügt worden.