Citation: 1A.93/2001 09.11.2001 E. 2

2.- Im Urteil vom 22. Dezember 1999 hat das Bundesgericht festgestellt, das Enteignungsgericht habe die Frage offen gelassen, ob das Grundstück Nr. 1939 anlässlich der Revision der Ortsplanung in den Jahren 1992/1993 in die Bauzone hätte einbezogen werden müssen, falls es nicht für öffentliche Zwecke beansprucht worden wäre. Es hat daher das Verwaltungsgericht eingeladen, im formellen Enteignungsverfahren zu prüfen, ob in jenem Zeitpunkt ein Einzonungsgebot bestanden und die Zuweisung des Grundstücks zur Zone für öffentliche Anlagen und Werke (öW-Zone) die Eigentümer enteignungsähnlich getroffen habe. In seinem zweiten Urteil vom 28. Februar 2001 hat das Verwaltungsgericht das Einzonungsgebot bejaht, weil die Parzelle Nr. 1939 im Jahre 1993 im weitgehend überbauten Gebiet gelegen habe. Dabei hat es sich auf die gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtes zum Begriff des weitgehend überbauten Gebiets gestützt (BGE 121 II 417 E. 5a S. 424; s.a. BGE 122 II 326 E.6c/aa S. 334 f., 455 E. 6a S. 462 f.). Die Beschwerdeführerin stellt diese Rechtsprechung an sich nicht in Frage, ist jedoch der Auffassung, das Verwaltungsgericht habe die fraglichen Grundsätze im konkreten Fall unzutreffend angewendet. a) Die Beschwerdeführerin stellt in den Vordergrund, dass die Parzelle Nr. 1939 im fraglichen Zeitpunkt einen kleinen Teil eines über 83'000 m2 umfassenden Gebietes bildete, das durch die Zuweisung zur öW-Zone der privaten baulichen Nutzung entzogen war. Dieser Betrachtungsweise ist nicht zu folgen. Durch die Zuweisung zur öW-Zone ist keine Einheit des fraglichen Gebietes geschaffen worden. Vielmehr ist diese Zone mit recht unterschiedlichen Nutzungen, darunter dem Schloss, einem Schulhaus und einem Freibad, einem Parkplatz sowie Anlagen zur Energieversorgung belegt, die nur teilweise der Auflockerung der Siedlungsstruktur bzw. der Schaffung von Grünflächen zur Erhöhung der Siedlungsqualität dienen und zum Teil normale bauliche Elemente einer Siedlung darstellen. Das Verwaltungsgericht hat demgegenüber zu Recht betont, dass die Parzelle Nr. 1939 zusammen mit den angrenzenden Parzellen Nr. 1938, 1940 und 589 eine unüberbaute Einheit von rund 8'500 m2 bildet. Diese Fläche stösst nordöstlich an die Kernzone, nordwestlich an das eisenbahnähnlich ausgestaltete Tramtrassee, jenseits dessen das öffentliche Freibad liegt, südöstlich an die Therwilerstrasse und an eine dreigeschossige Wohnzone sowie südwestlich an eine locker überbaute öW-Zone, in der sich weiter südlich Anlagen der Energieversorgung befinden. Die Distanz der Parzelle der Beschwerdegegner zur Kernzone beträgt zwar rund 50 m statt, wie im angefochtenen Urteil angegeben, nur 30 m. Das ändert jedoch nichts daran, dass die zu betrachtenden Grundstücke in unmittelbarer Nachbarschaft zur Kernzone liegen. Somit kann von einer aus vier unüberbauten Parzellen bestehenden Baulücke gesprochen werden, die unmittelbar an das überbaute Land grenzt und eine relativ geringe Fläche aufweist. Festzustellen ist ferner, dass die die Baulücke bildenden Parzellen grundsätzlich erschlossen sind. b) Die Beschwerdeführerin hebt hervor, dass die Parzelle der Beschwerdegegner an weitere unüberbaute Grundstücke in der öW-Zone, an eine Strasse und an einen Fussweg grenze, nicht hingegen an eine Bauzone. Bei dieser Argumentation wird übersehen, dass die Frage, ob eine Baulücke in weitgehend überbautem Gebiet vorliege, nach der Praxis gebietsbezogen, parzellenübergreifend zu beurteilen ist. Der Zustand eines Grundstücks ist in seiner Gesamtheit und in seinem Zusammenhang mit den Verhältnissen auf den unmittelbar benachbarten Parzellen wie auch in der weiteren Umgebung zu betrachten. Dem hat das Verwaltungsgericht Rechnung getragen, während die Beschwerdeführerin einerseits versucht, eine wie erwähnt nicht vorhandene Einheit der öW-Zone zu konstruieren, im Übrigen aber die Parzelle Nr. 1939 nur in Bezug zu den unmittelbar angrenzenden, zur Beurteilungszeit ebenfalls unüberbauten Parzellen stellt. Daraus ergibt sich indessen ein verzerrtes Bild. Mit Blick darauf, dass der fragliche Boden nahe der Kernzone und der Wohnzonen angrenzend an die Therwilerstrasse liegt, dass das westlich an Tramlinie, Birsig und Freibad anschliessende Gebiet ebenfalls zur Bauzone gehört und bebaut ist, und dass auch die südlich anschliessende öW-Zone - wenn auch lockere - Überbauungen aufweist, kann kein Zweifel daran bestehen, dass die im Streite liegende Parzelle zum geschlossenen Siedlungsbereich gehört und an der Siedlungsqualität teilhat. c) Angesichts der geschilderten Situation hat das Verwaltungsgericht erklärt, die Parzelle Nr. 1939 wäre in die Bauzone eingezont worden, wenn sie nicht für öffentliche Werke benötigt worden wäre. Ihre Lage sei seit jeher für Bauzwecke bestens geeignet. Eine eigenständige landschaftliche Qualität komme ihr hingegen nicht zu. Die Beschwerdeführerin bezeichnet diese Ausführungen als unzutreffend, hält ihnen aber im Wesentlichen nur entgegen, die Gemeindeversammlung habe den Antrag der Eigentümer, ihr Grundstück der Bauzone zuzuweisen, ausdrücklich abgelehnt; die Gemeinde hätte denn auch gewiss nicht einen Keil in das grosse, zusammenhängende öW-Gebiet geschlagen. Dieser Einwand widerlegt nicht, dass das fragliche Gebiet der Bauzone zuzuteilen gewesen wäre, hätte die Gemeindeversammlung auf die Zuweisung zur öW-Zone verzichtet. Die Tatsache, dass die Gemeinde 1992/93 den bisherigen Zweck der öW-Zone zu Gunsten eines neuen (dem Bau des Behindertenheims) aufgab, steht dem Schluss nicht entgegen, dass sich die Zuweisung zur Bauzone aufgedrängt hätte, wenn kein Grund für den Einbezug in die öW-Zone vorgelegen hätte. Dass im fraglichen Bereich inzwischen ein Wohnheim für Behinderte erstellt worden ist, ist übrigens nicht mehr, aber auch nicht weniger als ein Indiz dafür, dass sich dieses Gebiet für eine Wohnüberbauung eignet. d) Zusammenfassend ist festzustellen, dass im massgeblichen Zeitraum 1992/93 die Parzelle Nr. 1939 gemeinsam mit den Parzellen Nr. 1938, 1940 und 589 eine Baulücke im weitgehend überbauten Siedlungsgebiet bildete, weshalb als Alternative zur Zuweisung in die öW-Zone sinnvollerweise nur ihre Aufnahme in die Bauzone in Betracht gefallen wäre. Wies aber der fragliche Boden bei der Zuweisung zur öW-Zone grundsätzlich Baulandqualität auf und hat er diese durch die Zuweisung verloren, so ist dem im nachfolgenden Enteignungsverfahren dadurch Rechnung zu tragen, dass bei der Festsetzung der Entschädigung von Baulandpreisen ausgegangen wird.