Citation: 2C_856/2008 28.01.2009 E. 2

2.1 Nach Art. 80 Abs. 5 AuG (SR 142.20) kann die inhaftierte Person frühestens einen Monat nach der Haftprüfung ein Haftentlassungsgesuch einreichen, über das die richterliche Behörde innert acht Arbeitstagen aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden hat. Das Bezirksgericht Zürich genehmigte die Ausschaffungshaft des Beschwerdeführers erstmals am 16. Oktober 2008, womit das Haftentlassungsgesuch vom 31. Oktober 2008 verfrüht erfolgt ist. Zwar hat das Bundesgericht eine Ausnahme von den gesetzlichen Sperrfristen nicht ausgeschlossen, falls sich die Umstände seit dem haftrichterlichen Entscheid derart verändert haben, dass ein offensichtlicher Haftbeendigungsgrund vorliegt, der Gesuchsteller etwa neu erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft machen kann, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war bzw. er keine Veranlassung hatte (BGE 124 II 1 E. 3 S. 5 ff.). 2.2 Dies war hier - wie die Haftrichterin zu Recht angenommen hat - indessen nicht der Fall: Die vom Beschwerdeführer in seinem Entlassungsgesuch einzig thematisierte Frage der Bereitschaft der nigerianischen Vertretung, ihm - trotz der Ehe mit einer Schweizer Bürgerin und der Beziehung zu seinem während des Strafvollzugs geborenen Sohn - einen Laissez-passer auszustellen, bildete bereits Gegenstand der richterlichen Haftgenehmigung vom 16. Oktober 2008, nachdem die nigerianischen Behörden es am 16. September 2008 abgelehnt hatten, sofort über seine Rückübernahme zu befinden. Eine solche wurde damals indessen nicht definitiv ausgeschlossen, sondern lediglich von einer erneuten Vorführung des Beschwerdeführers in zwei, drei Monaten abhängig gemacht. Zwar vermochte der Beschwerdeführer in der Folge am 28. Oktober 2008 eine Erklärung der Botschaft zu erwirken, dass sie einer allfälligen Trennung der Familie kritisch gegenüberstehe und dem Beschwerdeführer deshalb kein Ersatzreisepapier ausstelle; hieraus ergab sich indessen nichts, was bei der Haftgenehmigung nicht bereits bekannt gewesen wäre - nämlich, dass die Botschaft zu diesem Zeitpunkt (noch) nicht bereit war, ihm ein Rückreisedokument auszustellen. Das Schreiben schloss die Aushändigung eines solchen in Zukunft wiederum nicht eindeutig aus. Die Schweizer Behörden haben auf dieses umgehend reagiert und weitere Abklärungen eingeleitet. Die nigerianischen Behörden weigern sich nicht allgemein, Staatsangehörige, die mit Schweizer Bürgern verheiratet sind, auch gegen ihren Willen zurückzunehmen, sondern behalten sich den Entscheid hierüber im Einzelfall vor; dies kann Verhandlungen (auch) auf diplomatischer Ebene erforderlich machen, welche eine gewisse Zeit beanspruchen und die Ausschaffung nicht bereits als nicht mehr absehbar im Sinne von Art. 80 Abs. 6 AuG erscheinen lassen (vgl. BGE 130 II 56 E. 4.1.2 u. 4.1.3).