Citation: 4A_446/2022 E. 2

2. That [PA und A.________] be jointly and severally ordered to pay the amount of USD 1'433'229'715 plus interest of 5 % p. a. from 16 December 2013 to 19 April 2015 on the amount of USD 1'169'133'267 and as of 20 April 2015 on the amount of USD 1'433'229'715. -..]" Mit Schiedsspruch vom 2. August 2016 ("Erster Schiedsspruch") wies das Schiedsgericht mit Sitz in Zürich die Klage ab. Es erachtete das General Agreement, das PA-B.________-Agreement und das C.________-B.________-Agreement zwar als gültig zustandegekommen und verbindlich, erwog jedoch, dass das zwingend anwendbare palästinensische Recht, das Glücksspiele unter Strafe stellt, einem Anspruch auf Realerfüllung (in Form der Verpflichtung zur Ausstellung von Lizenzen) entgegenstehe, weshalb die Rechtsbegehren nach Ziffer 1 abzuweisen seien. Gleichzeitig hielt das Schiedsgericht fest, dass der Palästinensischen Autonomiebehörde eine Vertragsverletzung vorzuwerfen sei, da sie die Casinolizenz (wie auch die weiteren Lizenzen) nicht für den Zeitraum vom 13. September 2013 bis 13. September 2028 verlängerte, obwohl sie sich im PA-B.________-Agreement zu einer solchen Verlängerung verpflichtet habe. Gegebenenfalls bestehe daher ein Anspruch auf Schadenersatz wegen Vertragsverletzung. Das Rechtsbegehren Ziffer 2, mit dem die B.________ AG den wegen des verunmöglichten Casinobetriebs entgangenen Gewinn zwischen Anfang 2008 und Ende 2014 geltend machte, wies das Schiedsgericht insbesondere aufgrund des vereinbarten Haftungsausschlusses sowie mangels einer adäquat kausal verursachten Vermögenseinbusse ab. Mit Urteil 4A_532/2016 vom 30. Mai 2017 hob das Bundesgericht den Ersten Schiedsspruch vom 2. August 2016 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde der B.________ AG auf und wies die Sache zu neuer Beurteilung des Rechtsbegehrens Ziffer 1 (ii) an das Schiedsgericht mit Sitz in Zürich zurück. Die Abweisung dieses Rechtsbegehrens war unter Verletzung des Gehörsanspruchs erfolgt; im Übrigen war der Schiedsspruch nicht zu beanstanden. Mit (zweitem) Schiedsspruch vom 5. Juli 2018 ("Zweiter Schiedsspruch") wies das Schiedsgericht mit Sitz in Zürich die Klage der B.________ AG erneut ab. Mit Urteil 4A_462/2018 vom 4. Juli 2019 hob das Bundesgericht in Gutheissung der Beschwerde der B.________ AG auch den Zweiten Schiedsspruch vom 5. Juli 2018 (wegen Missachtung der Bindungswirkung des bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids 4A_532/2016) auf und wies die Sache zu neuer Beurteilung an das Schiedsgericht zurück. Mit (drittem) Schiedsspruch vom 3. Juli 2020 ("Dritter Schiedsspruch") verpflichtete das Schiedsgericht mit Sitz in Zürich die Palästinensische Autonomiebehörde, die für das Hotel erforderlichen Bewilligungen und Lizenzen bis 13. September 2028 zu verlängern. A.h. Mit Schreiben vom 26. September 2017 forderte die A.________ Company die B.________ AG gestützt auf das C.________-B.________-Agreement zur Zahlung ausstehender Mietzinsen von USD 100'000.-- pro Monat seit 13. September 2013 auf. Die B.________ AG widersetzte sich der Forderung.