Citation: 1P.661/2000 13.03.2001 E. 4

4.- a) Die Beschwerdeführer erachten ihren verfassungsmässigen Anspruch, von den staatlichen Organen nach Treu und Glauben behandelt zu werden (Art. 9 BV), als verletzt. Sie berufen sich auf eine mündliche Zusicherung eines Gemeindevertreters aus dem Jahr 1985, die dieser im Rahmen der Diskussion über den Erwerb eines Geländestreifens zwecks Errichtung des öffentlichen Fusswegs Schulweg Nord gegenüber der Beschwerdeführerin 1 abgegeben habe. Die Zusage sei vor der Errichtung der Wohngebäude erfolgt und habe darin bestanden, den Fussweg als solchen zu erhalten. Ein Vertrauenstatbestand sei auch dadurch geschaffen worden, dass in jahrelanger Praxis Gesuche Dritter, den Weg für den allgemeinen Fahrzeugverkehr nutzen zu können, von der Gemeinde konsequent abgewiesen wurden. Dieses Vertrauen sei nach wie vor berechtigt, weshalb es entgegen den Ausführungen des Verwaltungsgerichts nicht von Belang sei, dass der seit 1988 geltende Nutzungsplan im Zeitpunkt der Revision mehr als 10 Jahre alt war. b) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verleiht der in Art. 9 BV enthaltene Grundsatz von Treu und Glauben dem Bürger einen Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörde. Die Voraussetzungen dafür bestehen u.a. darin, dass sich die Angaben der Behörde auf eine konkrete, den betreffenden Bürger berührende Angelegenheit beziehen, dass die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, dafür zuständig war, dass der Bürger im Vertrauen auf die Zusage nicht wieder rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat, und dass die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung des Tatbestandes die gleiche ist wie im Zeitpunkt der Zusage (vgl. BGE 125 I 267 E. 4c S. 274; 122 II 113 E. 3b/cc S. 123; 118 Ia 245 E. 4b S. 254). Die Beschwerdeführer gestehen selber zu, dass die erwähnte behördliche Zusicherung nicht aktenkundig ist, insbesondere auch nicht im Zusammenhang mit dem seinerzeitigen Kauf des Wegstücks durch die Gemeinde. Selbst wenn mit ihnen davon auszugehen wäre, dass der Gemeinderat seit 1989 das Projekt des Ausbaus des Schulwegs zu einer Erschliessungsstrasse nicht mehr weiterverfolgte und die Gemeindebehörden den nördlichen Schulweg bisher als ungenügende Erschliessungsvariante für das geplante Bauvorhaben betrachteten, läge darin noch keine vertrauensbegründende Zusicherung des zuständigen Gemeindeorgans, da letztlich die Gemeindeversammlung über die Planrevision zu beschliessen hat. Auch das Schreiben der Baukommission Hofstetten-Flüh vom 19. November 1991, laut dem der Schulweg nicht zu Erschliessungszwecken benutzt werden dürfe, stellt keine Zusicherung, sondern lediglich eine Wiedergabe der damals gültigen Rechtslage gemäss Strassen- und Klassierungsplan Ortsteil Flüh vom 9. Mai 1988 dar.