Citation: 1C_842/2013 E. A

Am 4. November 2011 beschloss die Gemeindeversammlung Laax ein neues Baugesetz (BauG/Laax) und ein Gesetz über die Einschränkung und Lenkung des Zweitwohnungsbaus und zur Förderung von Erstwohnungen und gewerblichen Nutzungen (ELFG/Laax) sowie Anpassungen und Überarbeitungen sämtlicher Nutzungspläne (Totalrevision der Ortsplanung). Am 11. März 2012 wurde die eidgenössische Volksinitiative "Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen" (Art. 75b BV) angenommen. Gemäss Art. 75b BV ist der Anteil von Zweitwohnungen am Gesamtbestand der Wohneinheiten und der für Wohnzwecke genutzten Bruttogeschossfläche einer Gemeinde auf höchstens 20 Prozent beschränkt (Abs. 1). Das Gesetz verpflichtet die Gemeinden, ihren Erstwohnungsanteilplan und den detaillierten Stand seines Vollzugs alljährlich zu veröffentlichen (Abs. 2). Am 8. Mai 2012 genehmigte die Regierung des Kantons Graubünden das BauG/Laax ohne weitere Bemerkungen. Die Regierung führte weiter aus, im ELFG/Laax habe die Gemeinde unter anderem Förderungsmassnahmen zu Gunsten von Erstwohnungen, bewirtschafteten Zweitwohnungen und gewerblichen Nutzungen beschlossen. Dies könne genehmigt werden. Die Gemeinde sei aber darauf hinzuweisen, dass aufgrund von Art. 75b und Art. 197 Ziff. 8 Abs. 2 BV spätestens ab dem 1. Januar 2013 jedenfalls für unbewirtschaftete Zweitwohnungen keine Baubewilligungen mehr erteilt werden dürften. Nach Vorliegen der gemäss der neuen Verfassungsbestimmung zu erlassenden Bundes-Ausführungsgesetzgebung werde die Gemeinde Laax das vorliegende Gesetz daher zu überprüfen haben. Mit selbigem Beschluss genehmigte die Regierung diverse Zonen- sowie Generelle Gestaltungs- und Erschliessungspläne mit hier nicht relevanten Vorbehalten, Auflagen, Weisungen, Anliegen und Hinweisen. Am 9. und 23. Oktober 2012 diskutierte der Gemeindevorstand von Laax über Anpassungen der am 4. November 2011 beschlossenen kommunalen Zweitwohnungsgesetzgebung, ohne jedoch Beschlüsse zu fassen.