Citation: 2C_434/2023 E. 5.3

5.3. Der Beschwerdeführer rügt ferner, das Beschleunigungsgebot gemäss Art. 76 Abs. 4 AIG sei verletzt, da die Behörden es seit 2016 nicht geschafft hätten, ihm ein Laissez Passer zu besorgen. Ausserdem hätten die kantonalen Behörden die notwendigen Vorkehrungen für die Ausschaffung nicht umgehend getroffen, sondern erst am 28. November 2022 gestartet. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt das Beschleunigungsgebot als verletzt, wenn während mehr als zwei Monaten keinerlei Vorkehren mehr im Hinblick auf die Ausschaffung getroffen wurden (Untätigkeit der Behörden), ohne dass die Verzögerung in erster Linie auf das Verhalten ausländischer Behörden oder des Betroffenen selber zurückgeht (BGE 139 I 206 E. 2.1; Urteil 2C_586/2022 vom 10. August 2022 E. 3.2.3). Der Beschwerdeführer verkennt, dass es gemäss Art. 90 lit. c AIG seine Pflicht ist, bei der Beschaffung von Ausweispapieren durch die Behörden mitzuwirken. Dies ist nicht geschehen. Vielmehr hat der Beschwerdeführer eine falsche Identität angegeben, was bei der Identitätsabklärung mit seinem Heimatland im 2019 entdeckt wurde. Das SEM musste sich damals mangels Mitwirkung des Beschwerdeführers um die Beschaffung eines Laissez Passer für ihn bemühen. Wenn dem Beschwerdeführer bis anhin kein Reisepapier ausgestellt werden konnte, liegt dies nicht am Verzögern der Behörden, sondern am renitenten Verhalten des Beschwerdeführers. Aufgrund der grassierenden Covid-Pandemie fanden hernach keine Rückführungen nach Algerien statt, anschliessend befand sich der Beschwerdeführer im Strafvollzug. Dass die Behörden bereits über ein halbes Jahr vor seiner Entlassung aus dem Strafvollzug mit der Beschaffung des Reisepapiers begonnen haben, anerkennt der Beschwerdeführer selbst. Den Behörden kann folglich auch in dieser Hinsicht keine Verletzung des Beschleunigungsgebots vorgeworfen werden (vgl. BGE 139 I 206 E. 2.3).