Citation: H 70/03 24.11.2003 E. B

Am 13. Dezember 2002 nahm die Ausgleichskasse in einem als Einspracheentscheid bezeichneten Schreiben, welches mit keiner Rechtsmittelbelehrung versehen war, zu den Einwänden Stellung, die jedoch keinen Anlass gäben, von der Geltendmachung der Schadenersatzansprüche abzusehen. Auf die Einsprache werde nicht eingetreten und die Kasse sei gehalten, innert Frist gerichtliche Klage einzureichen. Am 16. Januar 2003 erhob die Ausgleichskasse beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Klage mit dem Antrag, A.________ sei zur Bezahlung von Schadenersatz in der verfügten Höhe zu verpflichten. Das Verwaltungsgericht trat mit Entscheid vom 22. Januar 2003 auf die Klage nicht ein und wies die Sache zum Erlass eines Einspracheentscheides an die Ausgleichskasse zurück. Zur Begründung führte es aus, dass nach dem In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts am 1. Januar 2003 kein Raum für das Klageverfahren zur Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen mehr bestehe. Vielmehr habe die Ausgleichskasse auf Einsprache hin einen Einspracheentscheid zu erlassen, welcher beim kantonalen Gericht mit Beschwerde angefochten werden könne.