Citation: 4C.376/2002 20.03.2003 E. 3

Umstritten ist weiter, ob § 5 Ziff. 3 des Aktienkaufvertrages als Garantie oder Bürgschaft zu qualifizieren sei. 3.1 Die Vorinstanz hat die Bestimmung, wonach der Kläger "einen Anstellungsvertrag für 5 (fünf) Jahre bei der Y.________ AG [erhalte], der seinen heutigen Arbeitsbedingungen mindestens [entspreche]", aufgrund einer Auslegung nach dem Vertrauensprinzip so interpretiert, dass sich die Beklagte verpflichtet habe, dafür zu sorgen, dass die Y.________ AG mit dem Kläger einen auf fünf Jahre unkündbaren Arbeitsvertrag abschliesse oder dass die Y.________ AG den bestehenden Arbeitsvertrag wenigstens nicht vor Ablauf von fünf Jahren kündige. Aufgrund des Wortlautes und dem Sinn sei § 5 Ziff. 3 als Garantie im Sinn von Art. 111 OR zu verstehen. 3.2 Die Beklagte wendet dagegen ein, dass § 5 Abs. 3 nur eine blosse Feststellung enthalte, ohne dass eine Verpflichtung ersichtlich sei, eine Garantie für die Y.________ AG zu übernehmen. 3.2.1 Dazu ist zu bemerken, dass der Kläger nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil keinen auf eine feste Vertragsdauer von fünf Jahren abgeschlossenen Arbeitsvertrag mit der Y.________ AG hatte. Wenn dem Kläger nun in § 5 Ziff. 3 in Aussicht gestellt wurde, dass mit ihm ein festes fünfjähriges Arbeitsverhältnis abgeschlossen bzw. der unbefristete Arbeitsvertrag während fünf Jahren fortgesetzt würde, liegt darin mehr als eine blosse Feststellung. Wenn eine blosse Feststellung ohne rechtliche Verpflichtung getroffen worden wäre, wäre die Bestimmung ohnehin entbehrlich gewesen. Auch der Umstand, dass die umstrittene Klausel unter der Überschrift "Vertragsgrundlagen" aufgeführt wurde, steht der Annahme entgegen, dass es sich dabei um eine entbehrliche Feststellung ohne rechtliche Verpflichtung handelte. Der Auffassung der Vorinstanz kann somit beigepflichtet werden, dass die Parteien in § 5 Ziff. 3 nicht eine blosse Feststellung ohne jegliche Verpflichtung der Beklagten treffen wollten, sondern dass sich die Beklagte verpflichtet hatte, dafür zu sorgen, dass die Y.________ AG mit dem Kläger einen auf fünf Jahre unkündbaren Arbeitsvertrag abschliesst oder dass die Y.________ AG den bestehenden Arbeitsvertrag wenigstens nicht vor Ablauf von fünf Jahren kündigt. 3.2.2 Ebenfalls unzutreffend ist die Meinung der Beklagten, der Vereinbarung könne nur eine Verpflichtung entnommen werden, die Anstellungsbedingungen nicht zu verschlechtern, sofern das Arbeitsverhältnis bestehen bleiben würde. Zu Recht weist das Kantonsgericht darauf hin, dass eine Bestimmung sinnlos wäre, die eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen untersagen würde, gleichzeitig aber die Möglichkeit einer jederzeitigen ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses offen liesse. 3.3 Weiter beanstandet die Beklagte die Auffassung der Vorinstanz, die Verpflichtung sei als Garantievertrag nach Art. 111 OR zu qualifizieren. Vielmehr erweise sich diese Bestimmung als ungültige Bürgschaft. 3.3.1 Abgrenzungskriterium zwischen Bürgschaft und Garantie ist die Akzessorietät. Ist Akzessorietät gegeben, liegt eine Bürgschaft vor, fehlt sie, ist Garantie vereinbart. Akzessorietät bedeutet, dass die Sicherheit das Schicksal der Hauptschuld teilt, indem die akzessorische Verpflichtung von der Hauptschuld abhängig ist und dieser als Nebenrecht folgt mit der Wirkung, dass der akzessorisch Verpflichtete die dem Gläubiger zustehenden Einreden entgegenhalten darf. Während mit der Bürgschaft als akzessorischen Sicherungsvertrag die Zahlungsfähigkeit des Schuldners oder die Erfüllung eines Vertrages gesichert wird, sichert der Garantievertrag als selbstständige Verpflichtung eine Leistung als solche, einen bestimmten Erfolg, unabhängig von der Verpflichtung des Dritten (BGE 125 III 305 E. 2b S. 307 f., 113 II 434 E. 2b S. 437, je mit Hinweisen). 3.3.2 Im angefochtenen Urteil wurde ausgeführt, dass im Zeitpunkt des Abschlusses des Aktienkaufvertrages vom 20./22. September 1997 gar keine Verpflichtung der Y.________ AG bestanden habe, die hätte gesichert werden können. Wenn es aber an einer Hauptschuld fehle, könne § 5 Ziff. 3 zum Vornherein nicht als akzessorische Bürgschaft qualifiziert werden, sondern sei als reine Garantie zu verstehen. Was der Kläger dagegen vorbringt, überzeugt nicht. Unbegründet ist insbesondere der Einwand, in § 5 Ziff. 3 sei vereinbart worden, die Käuferin leiste Sicherheit dafür, dass die Y.________ AG ihre bestehenden vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Kläger erfülle, so dass von einer akzessorischen Verpflichtung - mithin einer Bürgschaft - auszugehen sei. Diesbezüglich wurde bereits ausgeführt, dass der Kläger am 20./22. September 1997 nicht über einen fünfjährigen Arbeitsvertrag verfügte (vgl. E. 3.2.1). Die von der Beklagten eingegangene Verpflichtung ist somit offenkundig nicht akzessorisch und kann daher nicht als Bürgschaft qualifiziert werden. Daran ändert auch der Einwand nichts, die eingegangene Verpflichtung decke sich vollumfänglich mit derjenigen der Y.________ AG. Entscheidend ist, dass eine Verpflichtung der Y.________ AG im Zeitpunkt der Abgabe des Sicherungsversprechens durch die Beklagte nicht gegeben war. 3.3.3 Die weiteren Einwände, welche die Beklagte gegen die Interpretation als Garantie vorbringt, sind ebenfalls nicht überzeugend. Soweit sie geltend macht, es sei nicht anzunehmen, dass sie sich selbst für den Fall der Nichteinhaltung des Arbeitsvertrages durch den Kläger als Garantin hätte verpflichten wollen, ist ihr entgegenzuhalten, dass sie im vorliegenden Fall ins Recht gefasst wird, weil die Y.________ AG dem Kläger vorzeitig fristlos gekündigt hat und nicht wegen einem vom Kläger zu verantwortenden Ausscheiden. Auch der Einwand, die Beklagte habe kein persönliches Interesse an einer fünfjährigen Anstellung des Klägers bei der Y.________ AG, überzeugt nicht. Wie bereits die Vorinstanz festgehalten hat, hat der Vertreter der Beklagten im arbeitsgerichtlichen Prozess selbst ausgeführt, es sei notorisch, dass bei Firmenübernahmen die Kontinuität des Managements von grosser wirtschaftlicher Bedeutung sei. Wenn die Beklagte als künftige Eigentümerin der Y.________ AG aber ein eigenes Interesse an der Erfüllung der zu sichernden Verpflichtung hatte, spricht dies als Indiz für die vorinstanzliche Interpretation, § 5 Ziff. 3 sei als Garantie zu verstehen (BGE 128 III 295 E. 2d/bb S. 303). Schliesslich verfängt auch die von der Beklagten vertretenen Auffassung nicht, mangels klarer Regelung könne nicht auf eine Garantie geschlossen werden. Nach der Rechtsprechung sind Garantieerklärungen von Privaten eher als Bürgschaften, Erklärungen von geschäftsgewandten Banken und Sicherungsgeschäfte über Auslandverträge vermutungsweise dagegen eher als Garantien zu interpretieren (BGE 113 II 434 E. 2c S. 438 m.w.H.). Da hier ein Auslandgeschäft zu beurteilen ist und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die beklagte Gesellschaft nicht geschäftsgewandt sein soll, ist die Interpretation von § 5 Ziff. 3 durch die Vorinstanz auch unter diesem Gesichtspunkt nicht zu beanstanden. 3.4 Für den Fall, dass eine Garantie vorliegen sollte, macht die Beklagte geltend, dass die garantierte Leistung erbracht worden und sie demnach befreit sei. Das Kantonsgericht hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, in § 5 Ziff. 3 sei garantiert worden, dass ein festes fünfjähriges Arbeitsverhältnis abgeschlossen bzw. das unbefristete Arbeitsverhältnis während fünf Jahren fortgesetzt würde. Da die vorgesehene fünfjährige Beschäftigungsdauer durch die fristlose Kündigung seitens der Y.________ AG nicht erfüllt wurde, ist der Garantiefall eingetreten. In quantitativer Hinsicht ist die vom Kläger geltend gemachte Forderung nicht mehr umstritten. 3.5 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass § 5 Abs. 3 nicht nur eine Feststellung, sondern eine Verpflichtung der Beklagten enthält, dafür zu sorgen, dass der Kläger während fünf Jahren Arbeitnehmer der Y.________ AG bleibe (vgl. E. 3.2). Diese Verpflichtung ist von der Vorinstanz zutreffend als Garantie im Sinn von Art. 111 OR qualifiziert worden (vgl. E. 3.3). Da das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der vertraglich vorgesehenen Fünfjahresfrist endete, wird die Beklagte aus dem von ihr abgegebenen Garantieversprechen haftbar (vgl. E. 3.4).