Citation: 9C_534/2009 04.02.2010 E. 2

2.1 Schutzdienstleistende haben Anspruch auf Erwerbsausfallentschädigung nach den Bestimmungen des Erwerbsersatzgesetzes vom 25. September 1952 (Art. 23 des seit 1. Januar 2004 in Kraft stehenden Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz [BZG; SR 520.1] resp. des bis Ende 2003 in Kraft gestandenen Bundesgesetzes vom 17. Juni 1994 über den Zivilschutz [ZSG; AS 1994 S. 2626 ff.]). In Bezug auf die über die EO abrechenbaren Diensttage galt resp. gilt, soweit vorliegend von Interesse, folgende Regelung: Bis Ende 2003 konnten pro Schutzdienst leistende Person und Kalenderjahr maximal 40 Tage entschädigt werden. In Bezug auf Einsätze zur Katastrophen- und Nothilfe bestand keine Begrenzung (vgl. Art. 12, 23 und 37 Abs. 3 ZSG). Seit 1. Januar 2004 können Schutzdienstpflichtige in Kader- und Spezialistenfunktionen maximal 14 Tage an Wiederholungskursen leisten und innerhalb von vier Jahren zu Weiterbildungskursen von insgesamt längstens zwei Wochen aufgeboten werden (Art. 35 und 36 BZG). Die Schutzdienstpflichtigen können durch die Kantone u.a. für Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft aufgeboten werden (Art. 27 Abs. 2 lit. c BZG). Die Kantone regeln das Verfahren des Aufgebots (Art. 27 Abs. 3 BZG) sowie die Bewilligungserteilung für die Gemeinschaftseinsätze auf kantonaler oder kommunaler Ebene, wobei sie die Aufteilung der Kosten zwischen Kanton, Gemeinden und Gesuchsteller oder Gesuchstellerin festlegen (Art. 7 der Verordnung vom 5. Dezember 2003 über Einsätze des Zivilschutzes zu Gunsten der Gemeinschaft [VEZG; SR 520.14], in der bis 30. Juni 2008 gültig gewesenen Fassung, in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 BZG). Gemäss den Angaben der Beschwerdegegnerin in der vorinstanzlichen Vernehmlassung leistete der ebenfalls Beschwerde führende Kommandant der ZSO X.________ 2003 25 sowie 2004 und 2005 insgesamt 93 Schutzdiensttage mehr als das Gesetz für Wiederholungskurse und Weiterbildungskurse maximal zulässt. Es steht ausser Frage, dass die 25 Schutzdiensttage zu Unrecht über die EO abgerechnet wurden. Die anderen 93 Schutzdiensttage sodann können nur entschädigt werden, wenn sie als Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft nach Art. 27 Abs. 2 lit. c BZG aufgefasst werden können.