Citation: 4A_377/2016 E. 2.3.4

2.3.4. Der rund 60 cm tiefe Gartenteich, in dem sich der Unfall zugetragen hat, dient nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid weder zu Spiel- noch zu Badezwecken und ist auch nicht für einen über die Familie des Beschwerdegegners hinausgehenden, unbekannten Personenkreis bestimmt. Auch wenn der Teich einzig der Ästhetik und der privaten Naturbeobachtung des Beschwerdegegners und seiner Familie dient, ist nicht von der Hand zu weisen, dass von diesem Gewässer grundsätzlich eine Gefahr für Kleinkinder ausgeht, die mit ihm in Berührung kommen, weil diese das Risiko noch nicht einzuschätzen und ihr Verhalten entsprechend anzupassen vermögen. Die Vorinstanz hat daher zutreffend geprüft, ob der Beschwerdegegner mit der Anwesenheit eines unbegleiteten Kleinkinds bei seinem Teich rechnen musste. Entgegen dem, was die Beschwerdeführer anzunehmen scheinen, hat die Vorinstanz aus dem Umstand, dass das fragliche Werk im konkreten Fall bestimmungswidrig gebraucht wurde, nicht etwa ohne Weiteres auf dessen Mängelfreiheit geschlossen, sondern hat in Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung geprüft, ob eine Ausnahmesituation vorlag, die trotz bestimmungswidrigem Gebrauch zur Haftung des Werkeigentümers führt; so insbesondere, ob das zweckwidrige Verhalten für den Werkeigentümer voraussehbar war (vgl. BGE 130 III 736 E. 1.6 und 2.2). Dabei hat sie zutreffend auf die konkreten Verhältnisse abgestellt und die Lage und Sicherung des Teichs berücksichtigt. Soweit die Beschwerdeführer unter Berufung auf die Dokumentation 2.026 "Gewässer" (2011) der Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) S. 14-17 einen Werkmangel - losgelöst von den konkreten Verhältnissen - ohne Weiteres aus dem Umstand ableiten wollen, dass der fragliche Teich nicht umzäunt war, kann ihnen nicht gefolgt werden; selbst in diesem Dokument wird im Übrigen darauf hingewiesen, dass jeder Standort individuell beurteilt werden müsse und es keine Patentlösungen gebe (S. 19). Ebenso wenig vermögen sie mit ihrem nicht weiter begründeten Vorbringen die vorinstanzliche Erwägung zu entkräften, wonach die in der Dokumentation 2.026 (S. 27) erwähnten Empfehlungen des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins (SIA) in der Dokumentation D 002 (Empfehlungen über "Wassertiefe von Teichen im Spielbereich": "Planschbecken und Teiche im Spielbereich dürfen eine maximale Wassertiefe von 20 cm aufweisen") auf den vom Beschwerdegegner erstellten Gartenteich gar nicht anwendbar gewesen sei, da er nicht für die Benützung durch Kinder erbaut wurde (vgl. zur Bedeutung gesetzlicher Sicherheits- und Unfallverhütungsvorschriften sowie allgemein anerkannter Regelungen privater Verbände für die Verkehrssicherungspflicht etwa BGE 131 III 115 E. 2.1 S. 117; 130 III 193 E. 2.2/2.3; 126 III 113 E. 2b S. 116). Die Vorinstanz hat daher zu Recht nicht unbesehen auf die Sicherheitsanforderungen abgestellt, die aufgrund ihrer Bestimmung für Kinder bei Planschbecken oder Teichen im Spielbereich zu beachten sind, sondern hat ihre Beurteilung zutreffend anhand der konkreten Verhältnisse vorgenommen. Nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid ist der Gartenteich für Kinder nicht ohne Weiteres zugänglich. Von der offenen Garagenzufahrt mit Vorplatz auf der Ostseite der Liegenschaft besteht zwar eine direkt von der Strasse in den südlichen Garten führende Gartentreppe; diese ist jedoch durch ein massives Gartentor mit einer für Kinder im Primarschulalter unüberwindbaren Kindersicherung versperrt. Zudem ist der Garten im Süden und Südosten (d.h. gegen die Strasse) mit einer ca. 80 cm hohen, senkrechten Steinmauer mit hohem Pflanzenbewuchs und gegen Westen mit einer Hecke umfriedet und teilweise auch dicht bepflanzt. Ausserdem ist der Teich weder von der Strasse noch vom Grundstück der grosselterlichen Familie des Beschwerdeführers 3 her sichtbar und vermag fremde Kinder nicht etwa zu einer Besichtigungstour zu verleiten. Um von der Strasse her zum Gartenteich zu gelangen, muss - aufgrund der Sicherung des direkten Zugangs - zuerst der Vorgartenbereich samt einer vierstufigen Treppe durchquert und beinahe das gesamte Haus von der Ostseite her über einen schmalen Zugangsweg entlang der Nordseite des Hauses bis zum Gartenteil auf der West- und Südseite umrundet werden; dabei muss auf der Westseite überdies zuerst auch noch eine sechsstufige Hauseingangstreppe überwunden werden, von wo nur noch einzeln verlegte Steinplatten zur südlichen Hausseite führen. Aufgrund der beschriebenen örtlichen Verhältnisse ging die Vorinstanz nachvollziehbar davon aus, es liege nahe, dass sich die in der näheren Umgebung lebenden Kinder zwar zum Spielen auf dem Strassenstück vor dem Vorgartenbereich der Liegenschaft des Beschwerdegegners aufhalten und den flachen, nicht eingezäunten Vorgartenbereich beim Spielen allenfalls betreten, dass jedoch nicht damit zu rechnen sei, dass Kinder im Spieleifer weiter auf das Grundstück des Beklagten vordringen, das ganze Haus umrunden und bis zur Südseite des Hauses zum Teich gelangen könnten. Die Beschwerdeführer vermögen die vorinstanzliche Erwägung nicht als bundesrechtswidrig auszuweisen, wonach es aufgrund der örtlichen Gegebenheiten für den Beschwerdegegner nicht vorhersehbar war, dass selbständig auf der Strasse sich aufhaltende Kinder beim Spielen unerlaubterweise durch den einzig offenen, schmalen Zugang rund um das Haus herum bis in die hinterste Ecke eines fremden Hauses und zum gut abgeschirmten Teich überhaupt vordringen und dort zusätzlich auch noch aus Übermut oder Unvorsicht durch das stehende Wasser mit ca. 60 cm Tiefe zu Schaden kommen könnten. Insbesondere musste der Beschwerdegegner nicht damit rechnen, dass sich ein Kleinkind von gerade einmal 19 Monaten ganz allein in seinen Garten begeben und zum Teich gelangen würde. Kindern in diesem Alter fehlt das Bewusstsein für Gefahren. Dies bestätigen die Beschwerdeführer mit ihren Vorbringen zur Häufigkeit von Haushaltsunfällen indirekt selber. Umso mehr lauern ausserhalb des Hauses Risiken: Unbestreitbar bestehen für ein Kleinkind in einem Wohnquartier verschiedenste Gefahren (etwa in Form von Fahrzeugen, steilen Treppen, Mauern, Borden), denen es ohne Hilfe noch nicht angemessen zu begegnen vermag. Es gehört daher unter Aufsicht. Dem Einwand der Beschwerdeführer, bereits kleine Kinder ab 2 ½ Jahren würden ohne Aufsicht zum Spielen nach draussen geschickt, kann nicht gefolgt werden; Entsprechendes lässt sich auch nicht aus dem von ihnen ins Feld geführten Bundesgerichtsentscheid ableiten (BGE 131 III 115 betr. die Sorgfaltspflichten eines Pferdehalters nach Art. 56 OR im Zusammenhang mit der Verletzung eines fünfjährigen Kindes). Im Gegenteil durfte der Beschwerdegegner darauf vertrauen, dass Kleinkinder im Alter des Beschwerdeführers 3 im Freien überwacht werden und nicht unbegleitet bis zu seinem Teich gelangen. Entgegen dem, was die Beschwerdeführer anzunehmen scheinen, geht es dabei nicht darum, dass dem Kleinkind ein - gegebenenfalls schuldhaftes - Verhalten der Eltern als eigenes Verhalten angerechnet würde, sondern um das objektive Kriterium der Voraussehbarkeit eines zweckwidrigen Gebrauchs des Werks als Voraussetzung der Werkeigentümerhaftung nach Art. 58 Abs. 1 OR. Der Vorinstanz ist keine Bundesrechtsverletzung vorzuwerfen, indem sie im zu beurteilenden Fall einen Werkmangel und damit die Haftung nach Art. 58 OR verneinte.