Citation: 5P.363/2004 01.11.2004 E. 1

Die Beschwerdeführerin hat für sich selber und für den Beschwerdeführer entgegen der Rechtsmittelbelehrung ausdrücklich eine staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Ihre Eingabe wird daher als solche entgegengenommen. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde kann die Verletzung verfassungsmässiger Rechte der Bürger gerügt werden (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). Die Beschwerdeführer nennen ausschliesslich im Titel und bei der Behandlung des Formellen ein verfassungsmässiges Recht, nämlich Art. 4 BV. In Art. 4 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 werden indessen die Landessprachen geordnet, welche mit dem vorliegenden Streitgegenstand nichts zu tun haben. Die Beschwerdeführer wollen sich mit dem Hinweis auf Art. 4 BV wohl auf die alte Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 berufen, welche dort die Rechtsgleichheit gewährleistete, aus welcher die Rechtsprechung auch das Willkürverbot ableitete. Da auch die geltende Verfassung in Art. 9 BV Willkür verbietet, schadet ihnen die Nennung eines falschen Artikels nicht. Die Beschwerdeführer sind der Meinung, das Willkürverbot sei unter dem Aspekt der mehrmaligen aktenwidrigen Beweiswürdigung und der Verletzung von Bundesrecht und kantonalem Recht verletzt. Während die aktenwidrige bzw. willkürliche Beweiswürdigung grundsätzlich mit staatsrechtlicher Beschwerde gerügt werden kann (nachfolgend Ziffer 2), trifft dies für die Verletzung von Bundesrecht und kantonalem Recht nicht zu. Bei einer Verletzung von Bundesrecht steht - wie in der Rechtsmittelbelehrung angegeben - die Berufung offen (Art. 43 Abs. 1 OG), die der staatsrechtlichen Beschwerde vorgeht (Art. 84 Abs. 2 OG). Soweit die Beschwerdeführer daher eine Verletzung von Art. 736 Abs. 1 ZGB rügen, was sie über weite Strecken tun, kann auf ihre Beschwerde nicht eingetreten werden. Das Gleiche gilt für die Rüge, das Obergericht sei mit allgemeinen Erfahrungssätzen leichtfertig umgegangen, denn bei aus der allgemeinen Lebenserfahrung geschöpften Folgerungen handelt es sich um Rechtsanwendung, welche im Rahmen der Berufung zu überprüfen ist (BGE 123 III 241 E. 3 S. 243; 126 III 10 E. 2b S. 12). Ebenso wenig kann aus dem gleichen Grund auf die Beschwerde eingetreten werden, soweit die Beschwerdeführer geltend machen, die kantonalen Behörden hätten den wirklichen Willen der damaligen Vertragsparteien verkannt und Art. 18 OR verletzt, wenn sie den seinerzeitigen Kaufvertrag von 1941 nach dem Vertrauensprinzip auslegten. Die Schlussfolgerung des Obergerichts, auf die Zeugenaussage von Dr. W.________ als seinerzeitigen Erwerber des belasteten Grundstücks könne verzichtet werden, weil der Bestellungsakt bei Dienstbarkeiten nach dem Vertrauensprinzip auszulegen sei und es auf die individuellen Absichten und Motive der an der Errichtung Beteiligten, die für einen Dritten nicht erkennbar seien, nicht ankomme, wäre daher mit Berufung zu beanstanden gewesen. Angesichts dieser für den Verzicht auf die Zeugeneinvernahme von Dr. W.________ entscheidenden Begründung sind die andern vom Obergericht angeführten Gründe (nahe Verwandtschaft, hohes Alter, der grosse zeitliche Abstand u.a.) nicht mehr erheblich und nicht mehr darauf hin zu prüfen, ob es sich um willkürliche Annahmen handelt. Auch die Rüge, das Obergericht habe Art. 8 ZGB verletzt, weil es ihren betagten Vater bzw. Schwiegervater nicht als Zeuge zum Beweis zugelassen habe, ist als behauptete Bundesrechtsverletzung mit Berufung vorzutragen. Gleich verhält es sich mit der Rüge, das Festhalten an der Dienstbarkeit verstosse gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Die angebliche Verletzung von Art. 2 ZGB ist mit Berufung geltend zu machen. Auch die Verletzung von kantonalem Recht kann entgegen der Meinung der Beschwerdeführer nicht mit staatsrechtlicher Beschwerde gerügt werden. Erst wenn die Anwendung und Auslegung kantonalen Rechts nicht bloss unrichtig, sondern geradezu willkürlich wäre, bestünde ein gültiger Rügegrund. Allerdings müsste in der Begründung der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden, dass und inwiefern der angefochtene Entscheid nicht nur falsch, sondern geradezu willkürlich ausgefallen sei. Andernfalls ist von bloss appellatorischer Kritik auszugehen, welche im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren unbeachtlich ist (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495).