Citation: I 319/01 24.01.2003 E. A

A.a Die 1971 geborene L.________, welche seit ihrem Kindesalter wegen sehr schweren Verhaltensauffälligkeiten Leistungen der Invalidenversicherung (medizinische Massnahmen, Sonderschulung, Berufsberatung, erstmalige berufliche Ausbildung) bezog, gelangte mit Wirkung ab 1. April 1992 in den Genuss einer ganzen Invalidenrente (Verfügung der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen vom 20. August 1992), dies nachdem fortgesetzte Eingliederungsbemühungen letztlich nichts gefruchtet hatten und Frau J.________, pract. med., in einem Bericht vom 16. Juni 1992 eine "hysterische Persönlichkeitsstörung in Folge eines infantilen psychoorganischen Syndromes bei schwerer Milieuproblematik" diagnostiziert und eine vollständige Arbeitsunfähigkeit attestiert hatte. A.b Im Rahmen eines am 14. April 1994 eingeleiteten Rentenrevisionsverfahrens entnahm die Invalidenversicherung einem Bericht des Dr. med. B.________, Spezialarzt für Innere Medizin FMH, vom 21. September 1994, dass die Versicherte auf Grund eines Urteils des Bezirksgerichts Z.________ vom 25. April 1991 und einer Verfügung der Abteilung Strafrecht des Departements des Innern des Kantons Aargau (nachfolgend: Departement) vom 18. Januar 1993 zum Massnahmenvollzug nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in die Grossfamilie F.________ eingewiesen worden war. Mit bei der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen am 17. November 1994 eingegangenem Schreiben teilte die damalige Vormundin von L.________ mit, sie sei kürzlich in einem Gespräch mit dem Adjunkten des Departements darauf aufmerksam gemacht worden, dass ihr Mündel, da es seit dem 18. Januar 1993 im stationären Massnahmenvollzug in der Grossfamilie F.________ lebt, kein Anrecht mehr auf den Bezug einer Invalidenrente habe. Mit Schreiben vom 2. und 20. Dezember 1994 bestätigte die Sektion Straf- und Massnahmenvollzug des Departements gegenüber der Ausgleichskasse, dass sich L.________ im Vollzug einer stationären Massnahme nach "Erwachsenenrecht" gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB befinde. Mit Verfügung vom 27. Januar 1995 eröffnete die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (nachfolgend: SVA) der durch ihre Vormundin vertretenen Versicherten, weil sie sich ab 18. Januar 1993 (Datum der Departementsverfügung) im stationären Massnahmenvollzug befinde, werde die Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Februar 1993 sistiert. Am 23. Februar 1995 verfügte die SVA sodann die Rückforderung der im Zeitraum von Februar 1993 bis und mit Februar 1995 bezogenen Renten im Gesamtbetrag von Fr. 31'405.-. Am 4. Mai 1995 schliesslich lehnte sie das von der Vormundin eingereichte Erlassgesuch mangels Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug ab; gleichzeitig erklärte sie sich indessen bereit, im Hinblick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse und die Vermögenssituation der Versicherten einen Teil der Rückforderung als uneinbringlich abzuschreiben, und reduzierte diese dementsprechend um Fr. 10'109.- auf Fr. 21'296.-. A.c Am 23. April 1998 wandte sich das Departement - unter Einreichung zweier Entscheide des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 11. Mai und 2. November 1993, welche auf die Rechtsprechung zur Frage nach der Rentenaufhebung/-sistierung während eines strafrechtlich angeordneten Freiheitsentzuges Bezug nehmen - an die Vormundschaftsbehörde der Wohnsitzgemeinde. Es vertrat darin die Auffassung, die vom Bezirksgericht Z.________ ausgesprochene Freiheitsstrafe von vier Monaten, abzüglich acht Tage Untersuchungshaft, sei, werde der Massnahmenaufenthalt (auf Grund einer Verfügung des Departements vom 6. Juni 1991 zunächst noch bis Ende März 1992 in der Stiftung R.________) angerechnet, am 16. August 1991 vollzogen gewesen; ab diesem Datum hätte L.________ wieder Anspruch auf ihre Rente gehabt; die Invalidenversicherung habe ihr diese zu Unrecht nicht wieder gewährt. Am 27. April 1998 unterbreitete die Sozialhilfestelle der Wohnsitzgemeinde der Versicherten diese Korrespondenz der SVA mit der Bitte, "diese Angelegenheit nochmals (zu) überprüfen und (...) mitzuteilen, ab welchem Zeitpunkt die Sistierung aufgehoben werden kann". Im darauf erlassenen Vorbescheid vom 10. August 1998 äusserte sich die SVA wie folgt: "Gemäss Rechtsprechung des EVG hat ein Versicherter, der sich im Massnahmevollzug nach Art. 43 StGB befindet, während der Dauer der ausgesprochenen Freiheitsstrafe den Status eines Strafgefangenen, weshalb die IV-Rente während dieser Zeitspanne zu sistieren ist. Wird die Massnahme über die Dauer der verhängten Freiheitsstrafe hinaus verfügt, ist zu prüfen, ob der fortdauernde stationäre Aufenthalt wegen der weiteren Sozialgefährlichkeit notwendig ist oder ob die Behandlungsbedürftigkeit des Versicherten den hauptsächlichen Grund dazu bildet. Ist die Sozialgefährlichkeit gegeben, bleibt die Sistierung in Kraft. Steht die Behandlungsbedürftigkeit im Vordergrund, muss die Sistierung einer IV-Rente aufgehoben werden, sofern eine Invalidität auch ohne die strafrechtlichen Massnahmen vorläge. Unsere Abklärungen haben im Zusammenhang mit Ihrem Schreiben vom 27.4.1998 ergeben, dass vorliegendenfalls von keiner Sozialgefährlichkeit auszugehen ist. Weil der Vollzug der stationären Massnahme am 25.4.1991 begonnen hat, wäre die von uns erlassene Sistierung mit Verfügungen vom 27.1.1995, 23.2.1995 und 4.5.1995 lediglich für die Zeit vom 1.5. - 31.8.1991 zulässig gewesen. Somit ist zu prüfen, ob das zurückgeforderte Rentenbetreffnis vollumfänglich zurückzuerstatten ist. Nach Art. 88bis Abs. 1 lit. c IVV erfolgt die Erhöhung der Renten und Hilflosenentschädigungen frühestens vom Monat an, ab welchem festgestellt wird, dass der Beschluss der IV-Stelle zum Nachteil des Versicherten zweifellos unrichtig war. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine Wiedererwägungsbestimmung im Bereich des IV-Rechtes (BGE 110 V 294). Im erwähnten Urteil hält das EVG jedoch eindeutig fest, dass diese Bestimmung auch analog bei Fällen anzuwenden sei, wo sich die Abweisung (Einstellung) eines Leistungsbegehrens nachträglich als zweifellos unrichtig erweist. Dieser Artikel findet jedoch ausschliesslich bei der Beurteilung von iv-rechtlichen Gesichtspunkten Anwendung. Die Rentenbetreffnisse können somit nicht rückwirkend ausgerichtet werden. Das Gesuch um Neuüberprüfung der Sachlage wurde im April 1998 eingereicht. Der Rechtsmangel wurde unsererseits im Juni 1998 entdeckt. Anlehnend an die obenerwähnten Bestimmungen kann somit ab dem 1.6.1998 wieder die ganze IV-Rente ausgerichtet werden." Mit der Modifikation, dass die Verwaltung den "Beginn der zu erwartenden Zahlungen (...) nun auf April 1998" (statt Juni 1998) vorzuverlegen bereit war, verfügte die SVA in diesem Sinne am 24. September 1998 die Ausrichtung einer ordentlichen ganzen einfachen Invalidenrente ab 1. April 1998.