Citation: 2C_916/2018 E. 3

In den Ausschreibungsunterlagen vom 22. Dezember 2016 bestimmte die Einwohnergemeinde U.________ neben den zwei Zuschlagskriterien Kosten und Referenzen auch verschiedene Eignungskriterien. Das hier umstrittene Eignungskriterium betraf die " korrekten Entsorgungswege " für sechs verschiedene Abfallkategorien. Für den durch gefährliche Stoffe verunreinigten Bodenaushub (Abfallkategorie 1 der Ausschreibungsunterlagen) und das durch gefährliche Stoffe verunreinigte Aushubmaterial (Abfallkategorie 3 der Ausschreibungsunterlagen) führte die Zuschlagsempfängerin D.________ AG in ihrer Offerte vom 10. Februar 2017 an, es in ein Zwischenlager in X.________ zu verbringen, um es von dort anschliessend zur Behandlung in einer notifizierten und bewilligten Anlage nach Deutschland weiterzuleiten. Hierzu reichte die Zuschlagsempfängerin eine für ein Jahr befristete Ausfuhrbewilligung des Bundesamt für Umwelt (BAFU) vom 3. August 2016 ein. Nach Auffassung der Vorinstanz ist eine Entsorgung im Ausland gemäss den Ausschreibungsbedingungen des öffentlichen Auftrags zulässig, wenn die korrekte Entsorgung von Abfällen mittels Ausfuhrbewilligung des BAFU nachgewiesen sei. Die Zuschlagsempfängerin müsse keine konkrete Anlage nennen, die die Abfälle übernehme, da sie nur aufzuzeigen habe, auf welchem Weg sie die Abfälle rechtmässig entsorgen wolle. Die Erteilung der Ausfuhrbewilligung setze denn auch zwingend die Nennung des ausländischen Entsorgungsunternehmens voraus, damit das BAFU die massgeblichen Ausfuhrvoraussetzungen überprüfen könne. Die Einwohnergemeinde als Vergabebehörde habe durch die Ausfuhrbewilligung das Eignungskriterium als erfüllt betrachten dürfen, zumal sie ohnehin nicht in der Lage gewesen wäre, anstelle des BAFU zuverlässig einzuschätzen, ob eine Ausfuhr der Abfälle rechtmässig erfolge. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin beabsichtigt die Zuschlagsempfängerin die belasteten Abfälle in die G.________ GmbH (nachfolgend "Entsorgungsunternehmen") in Deutschland zu verbringen. Bereits im Beschwerdeverfahren habe die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen, dass für die streitbetroffenen Abfallkategorien 1 und 3 die Behandlung des Materials in einer Bodenwaschanlage das einzige dem heutigen Stand der Technik entsprechende Verfahren darstelle. Da das Entsorgungsunternehmen die ausgeführten Abfälle nicht in einer Bodenwaschanlage behandeln würde, liege keine dem Stand der Technik gemäss schweizerischem Recht entsprechende Behandlung der Abfälle vor, weshalb sie nicht ausgeführt werden dürften. Diese Voraussetzung habe das BAFU schlicht missachtet und damit eine widerrechtliche Ausfuhrbewilligung erteilt. Infolgedessen sei der Zuschlag an die Zuschlagsempfängerin zu Unrecht erfolgt. Die Beschwerdeführerin rügt eine willkürliche Rechtsanwendung, da die Vorinstanz eine krass fehlerhafte Verfügung des BAFU schütze, indem sie die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausfuhrbewilligung im Rahmen des Vergabeverfahrens nicht mehr überprüfe. Ausserdem sei dadurch ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.