Citation: 2C_571/2018 E. 2.2.2

2.2.2. Vor Inkrafttreten des Börsengesetzes unterstanden die kein Bankgeschäft im engeren Sinn betreibenden Emissionshäuser systematisch unbefriedigend (RASHID BAHAR/ERIC STUPP, Basler Kommentar zum Bankengesetz, 2. Aufl. 2013, N. 50 zu Art. 1 BankG) dem Bundesgesetz vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (BankG; SR 952.0). Anlässlich der Einführung des Börsengesetzes wurde auf eine umfassende Überführung der obligationenrechtlichen Vorschriften über den Primärmarkt in das BEHG verzichtet und, ebenso systematisch unbefriedigend, eine punktuelle Ausdehnung des sachlichen Anwendungsbereichs des BEHG auf den Primärmarkt über die Bewilligungspflicht der Emissionshäuser in Art. 2 lit. d BEHG befürwortet (WEBER, a.a.O., N. 14 zu Einleitung Börsenrecht, unter Verweis auf die Botschaft zu einem Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel vom 24. Februar 1993; BBl 1993 I 1369, 1383 ff.). Mit Inkrafttreten des FIDLEG wird erstmals eine umfassende Regulierung des Primärmarktes in der Schweiz eingeführt werden (RENÉ BÖSCH, Neues Prospektrecht gemäss E-FIDLEG: Schnittstellen - Gereimtes und Ungereimtes - Verpasste Chancen, in: Aktuelle Herausforderungen des Gesellschafts- und Finanzmarktrechts, Festschrift für Hans Caspar von der Crone zum 60. Geburtstag, 2017, S. 496, S. 504; EGGEN, a.a.O., S. 173), wobei die neue Regulierung sich auch auf Aspekte des Sekundärmarktes erstrecken wird (Botschaft FIDLEG |FINIG, BBl 2015 8971 [zu Art. 37 Abs. 2 E-FIDLEG]; mittlerweile Art. 35 Abs. 2 FIDLEG). Konzeptionell sollen eine für alle Finanzprodukte mit Effektenqualität anwendbare produktneutrale Prospektenregulierung eingeführt und die heute bestehenden Bestimmungen im Obligationenrecht (Art. 652a, 752 und 1156 [zu deren Aufhebung BBl 2018 3649]) ersetzt werden (Eidgenössisches Finanzdepartements [EFD], Erläuternder Bericht zur Vernehmlassungsvorlage FIDLEG | FINIG, S. 17; BÖSCH, a.a.O., S. 497; EGGEN, a.a.O., S. 173). Die Emissionshaustätigkeit - die gewerbsmässige (feste oder kommissionsweise) Übernahme von Effekten, die von einem Dritten ausgegeben worden sind, und deren öffentliches Anbieten auf dem Primärmarkt - setzt jedoch ungeachtet der rechtlichen Verankerung der Tätigkeit eine adäquate Infrastruktur und entsprechendes Fachwissen voraus, weshalb es sich beim Intermediär, welcher die Fremdemission durchführt (d.h. beim Emissionshaus), in den allermeisten Fällen um eine Bank oder ein Bankenkonsortium handelt (WALLER, a.a.O., S. 7). Die aktuell in Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 BEHV geregelten Effektenhändlerkategorien des Emissionshauses und des Derivathauses haben aus diesem Grund in der Praxis auch keine eigenständige Bedeutung erlangt, weshalb mit Inkraftsetzung des Bundesgesetzes vom 15. Juni 2018 über die Finanzinstitute (FINIG; BBl 2018 3557 ff.) auf die Aufrechterhaltung dieser eigenen Bewilligungsstatute verzichtet und deren Tätigkeit den Banken und Wertpapierhäusern vorbehalten wird (Art. 12, 41 FINIG; BBl 2018 3561, 3568; EFD, Erläuternder Bericht zur Vernehmlassungsvorlage FIDLEG | FINIG, S. 134; BORENS/ BAUMANN, Kommentar zum Finanzmarktinfrastrukturgesetz FinfraG, 2017, N. 32 zu Art. 2 lit. d FinfraG).