Citation: 5C.196/2004 30.09.2004 E. 1

Das Verwaltungsgericht hält dafür, der Berufungskläger sei gegen seinen Willen von der Klinik A.________ in die PKO überführt worden, wo man ihm die Entlassung wiederholt mündlich und schliesslich auch schriftlich aus medizinischen Gründen verweigert habe. Beschwerdegegenstand des vorliegenden Verfahrens sei daher die am 21. Juli 2004 erfolgte mündliche und faktische und die am 27. Juli 2004 schriftlich bestätigte Zurückbehaltung durch die ärztliche Leitung der PKO. In diesem Zusammenhang rügt der Berufungskläger zusammengefasst zunächst ein offensichtliches Versehen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG. Das Verwaltungsgericht stelle in tatsächlicher Hinsicht sinngemäss fest, er sei vom 21. Juli 2004 bis 24. Juli 2004 aufgrund eines mündlichen Entscheides der zuständigen Behörde in der Klinik zurückbehalten worden; dies widerspreche der Aktenlage, welche im Aufnahmeblatt des Arztes der PKO keine mündliche Anordnung der Zurückbehaltung erwähne. Der Berufungskläger stellt sich alsdann auf den Standpunkt, eine Person dürfe im Zeitpunkt des Freiheitsentzuges nur den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend festgehalten werden. Sei dies wie hier nicht der Fall, so könne ein widerrechtliches Verhalten auch nicht nachträglich legitimiert werden, weshalb er (der Berufungskläger) unverzüglich aus der Anstalt zu entlassen sei. 1.1 Das Bundesgericht ist im Berufungsverfahren an die tatsächlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, sofern sie nicht offensichtlich auf Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen (Art. 63 Abs. 2 OG) oder aufgrund prozesskonform vorgebrachter, zu Unrecht aber unberücksichtigt gebliebener Parteivorbringen zu ergänzen sind (Art. 64 OG; BGE 127 III 248 E. 2c). Ein offensichtliches Versehen liegt nach der Rechtsprechung nur vor, wenn die Vorinstanz eine bestimmte Aktenstelle übersehen oder unrichtig, d.h. nicht in ihrer wahren Gestalt, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut wahrgenommen hat (BGE 104 II 74 E. b; 113 II 524 E. 4b). 1.2 Nach Art. 397e Ziff. 1 ZGB muss die betroffene Person bei jedem Entscheid über die Anordnung (der fürsorgerischen Freiheitsentziehung) über die Gründe der Anordnung unterrichtet und schriftlich darauf aufmerksam gemacht werden, dass sie das Gericht anrufen kann. Gemäss Ziff. 2 dieser Bestimmung muss jede Person, die in eine Anstalt eintritt, sofort schriftlich darüber unterrichtet werden, dass sie bei Zurückbehaltung oder Abweisung eines Entlassungsgesuchs das Gericht anrufen kann. Aus dem angefochtenen Entscheid ergibt sich, dass der Berufungskläger am 21. Juli 2004 gegen seinen Willen in die PKO überführt worden ist. Das vom Berufungskläger erwähnte Aufnahmeprotokoll des zuständigen Arztes erwähnt zwar die Einweisung, doch ist daraus effektiv nicht ersichtlich, dass der Berufungskläger bereits damals den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend zumindest mündlich über die Gründe seiner Zurückbehaltung und zudem schriftlich über sein Recht, ein Gericht anzurufen, informiert worden wäre. Vielmehr wird unter der Überschrift "Prozedere" darauf hingewiesen, dass der rechtliche Status des Berufungsklägers noch überprüft und insbesondere noch abgeklärt werden müsse, ob ein früherer Freiheitsentzug aufgehoben worden sei. Das Verwaltungsgericht hat das Verfahren betreffend eine frühere Freiheitsentziehung als abgeschlossen bezeichnet und diesen Ausführungen entsprechend die Einweisung vom 21. Juli 2004 als Neueinweisung betrachtet. In dem im angefochtenen Urteil erwähnten Schreiben von Dr. med. Rüegg vom 27. Juli 2004 wird dem Berufungskläger beschieden, aufgrund seines aktuell sehr schlechten Gesundheitszustandes könne seinem Entlassungsgesuch aus medizinischen Gründen nicht entsprochen werden. Erklärt wird ausserdem: "Dieser Entscheid wurde Ihnen bereits gestern mündlich mitgeteilt". Aus den Akten lässt sich mithin entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht entnehmen, dass der Berufungskläger bereits anlässlich seiner Einweisung am 21. Juli 2004 zumindest mündlich über die Gründe seiner Zurückbehaltung informiert worden wäre. Ebenso wenig ergibt sich daraus eine schriftliche Information über das dem Berufungskläger zustehende Recht, das Gericht anzurufen. Damit wurden die gesetzlichen Anforderungen von Art. 397e Ziff. 1 und 2 ZGB nicht eingehalten. Dieser Umstand allein führt indes entgegen der Auffassung des Berufungsklägers nicht zur Gutheissung der Berufung und zu seiner sofortigen Entlassung aus der Anstalt. Der Berufungskläger hat die gegen seinen Willen erfolgte Zurückbehaltung beim Verwaltungsgericht angefochten. Dieses hat sie bestätigt (BGE 127 III 385 E. 2b letzter Absatz S. 388). Im Folgenden ist somit - entsprechende rechtsgenügende Rügen vorausgesetzt - zu prüfen, ob das Verwaltungsgericht dabei Art. 397a ZGB beachtet hat.