Citation: 5P.414/2004 22.03.2005 E. 3

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Grundrechtes auf die Mittel für ein menschenwürdiges Dasein (Art. 12 BV). 3.1 In diesem Zusammenhang bringt der Beschwerdeführer vor, das Obergericht entziehe seiner einzigen, Fr. 839.-- betragenden Einkommensquelle Fr. 450.--. Mit dem verbleibenden Betrag könne er sein bares Überleben nicht sicherstellen, betrage doch sein Existenzminimum mindestens Fr. 1'200.--. Dabei habe das Obergericht auch übersehen, dass die Schuldneranweisung vollstreckungsrechtlicher Natur sei und deshalb ein Eingriff in das Existenzminimum auch bei selbstverschuldeter Notlage unzulässig wäre. 3.2 Nach Art. 12 BV hat, wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Der sich aus diesem Menschenrecht ergebende Leistungsanspruch richtet sich jedoch ausschliesslich gegen die öffentliche Hand (vgl. BGE 121 I 367 E. 2c S. 373), weshalb bei der Bestimmung des familienrechtlichen Unterhalts aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu entscheiden ist, welche Mittel konkret für ein menschenwürdiges Dasein unabdingbar sind (Entscheid 5P.172/2002 vom 6. Juni 2002, E. 2.1.3, publ. in: FamPra 2002, S. 809). Das Bundesgericht hat damit sinngemäss eine direkte Drittwirkung des Rechts auf Hilfe in Notlagen für das Verhältnis zwischen Privaten verneint (Übersax, Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Recht auf Hilfe in Notlagen im Überblick, in: Das Grundrecht auf Hilfe in Notlagen, Bern 2005, S. 40). 3.3 Ob die genannten Grundsätze ohne Einschränkung auch für die Zwangsvollstreckung gelten, kann vorliegend offen gelassen werden. Die Schuldneranweisung im Sinn von Art. 177 und 291 ZGB stellt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts eine privilegierte Zwangsvollstreckungsmassnahme sui generis dar (BGE 110 II 9 E. 1d und 1e S. 13 f.; 130 III 489 E. 1.3 S. 492 m.w.H.), deren Vollzug sich nach den einschlägigen Regeln über den Pfändungsvollzug richtet (BGE 110 II 9 E. 4 S. 15 f.). Indes hat der Amtsgerichtspräsident von Sursee mit Entscheid vom 27. Februar 2004 über die Schuldneranweisung rechtskräftig entschieden und der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern sich die Verhältnisse seit diesem Entscheid, den er nicht angefochten hat und der demzufolge in Rechtskraft erwachsen ist, verändert hätten. Die blosse Rüge, durch die Schuldneranweisung gelange er in eine Notlage, geht deshalb im Rahmen des Abänderungsverfahrens, zumal im einstweiligen Rechtsschutz, an der Sache vorbei. 3.4 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass der angefochtene Entscheid sowohl in materieller Hinsicht als auch mit Bezug auf die Schuldneranweisung vor Art. 12 BV standhält.