Citation: 4C.195/2005 09.09.2005 E. 4

Nach dem Wortlaut der streitigen Erklärung der Beklagten fällt zunächst auf, dass nirgends von einer Mietzinsreduktion die Rede ist. Vielmehr beläuft sich danach das "Total Nettomietzins-Anpassung gerundet" auf Fr. 22.--, wobei auch nach den auf dem Formular figurierenden Zahlen für den bisherigen und den neuen Nettomietzins (Fr. 1'106.-- bzw. Fr. 1'128.--) klar ist, dass eine Erhöhung und nicht eine Reduktion des Nettomietzinses beabsichtigt war. Dass die Parteien vor Eintreffen der Mietvertragsänderung bei der Klägerin einen tieferen als den im schriftlichen Mietvertrag und in der Mitteilung des Anfangsmietzinses vom 26. September 2003 genannten Mietzins vereinbart hätten oder dass ernsthafte Verhandlungen über eine Reduktion des Anfangsmietzinses geführt worden wäre, hat die Klägerin nie behauptet. Die im Formular eingesetzten Beträge für den bisherigen und den neuen Mietzins stimmten somit auch nach dem Wissensstand der Klägerin nicht mit den abgemachten überein, wogegen die Erhöhung um Fr. 22.-- die etwa einen Monat nach Abschluss des Mietvertrages getroffene Vereinbarung wiedergab. Angesichts dieser Unstimmigkeiten war es nach Treu und Glauben für die Empfängerin ausgeschlossen, die Erklärung vom 31. Oktober 2003 als eindeutige Willensäusserung zu verstehen. Wenn die Vorinstanz auch in Anbetracht des wenige Tage vor Empfang der Erklärung eingeleiteten Schlichtungsverfahrens betreffend Herabsetzung des Anfangsmietzinses zu keinem anderen Ergebnis gelangte, verletzte sie kein Bundesrecht. Auch einem juristischen Laien sollte nicht verborgen bleiben, dass bei den auf dem Wohnungmarkt vorherrschenden Marktverhältnissen kaum ein Vermieter von sich aus und ohne dass hierüber auch nur diskutiert worden wäre, den Mietzins vor Mietbeginn zu Gunsten des Mieters ändert. Dass die Klägerin als juristisch ungebildete Person die Überlegungen der Beklagten zum Thema der Mietzinsreserve nachvollzogen und sich dadurch von der Richtigkeit ihrer Annahme, es liege eine Mietzinsherabsetzung vor, überzeugt hätte, vermag demgegenüber nicht recht einzuleuchten. Auch mit dem Hinweis auf die doppelte Unterzeichnung erklärt sie nicht überzeugend, weshalb sie nach Treu und Glauben zur Annahme berechtigt gewesen sein soll, die Beklagte habe den bestehenden Vertrag ohne Not zu ihrem eigenen Nachteil ändern wollen. Die Klägerin hätte sich diesbezüglich mindestens zu Zweifeln und zu entsprechenden Rückfragen veranlasst sehen müssen. Das Urteil der Vorinstanz hält mithin vor Bundesrecht stand.