Citation: C 113/05 16.08.2005 E. 3

3.1 Verwaltung und Vorinstanz sind davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführerin in der Zeit vom 12. Juni 2002 (Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl der Versicherten vom 11. Juni 2002) bis zum 23. Mai 2003 (Lohnklage gegen die ehemalige Arbeitgeberin; Eintritt der Rechtshängigkeit: 2. Juni 2003) sowie zwischen Eintritt der Rechtskraft des arbeitsgerichtlichen Entscheides vom 6. August 2003 (25. August 2003) und Eröffnung des Konkurses über die X.________ AG (14. Oktober 2003) keinerlei Schritte zur Einforderung des Lohnausstandes unternommen hat. Die Vorbringen der im Einsprache- und im kantonalen Beschwerdeverfahren von einem Treuhänder vertretenen Versicherten, sie sei zu jener Zeit mit der Stellensuche beschäftigt gewesen, schwanger geworden, sie habe als "ganz normale Angestellte" keine Kenntnis über das Vorgehen zur Eintreibung der Lohnforderung gehabt und sie sei im Übrigen davon ausgegangen, dass das von H.________, einem anderen ehemaligen Mitarbeiter der X.________ AG, gestellte Begehren um Fortsetzung der Betreibung im Zusammenhang mit dessen Lohnforderung genüge, wurden vom kantonalen Gericht als ungeeignet qualifiziert, das passive Verhalten der Beschwerdeführerin zu entschuldigen. Es ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass diese Gründe ein (längeres) Zuwarten mit Lohneinforderungsbemühungen im Allgemeinen nicht zu rechtfertigen vermögen. Wie sich im Parallelverfahren C 111/05 (H.________) erst letztinstanzlich zeigt, reduzierten sich die Bemühungen des H.________ nicht auf die Stellung des Fortsetzungsbegehrens in der Betreibung gegen die X.________ AG. 3.2 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Parallelverfahren C 111/05 hat H.________ Unterlagen einreichen lassen, welche den nachfolgend geschilderten Ablauf belegen. Am 8. Mai 2002 kündigte der ehemalige Arbeitskollege der Beschwerdeführerin das Arbeitsverhältnis mit der X.________ AG per 11. Mai 2002. Bereits am 15. Mai 2002 leitete er für den ausstehenden Lohn Betreibung ein. Nachdem gegen den Zahlungsbefehl vom 31. Mai 2002 am 6. Juni 2002 Rechtsvorschlag erhoben und die Lohnklage gegen die ehemalige Arbeitgeberin (vom 5. September 2002) vom Arbeitsgericht mit Entscheid vom 22. Oktober 2002 vollumfänglich gutgeheissen worden war, stellte er am 19. November 2002 das Rechtsöffnungsbegehren. Dieses wurde jedoch mit Verfügung des Bezirksgerichtes vom 22. Januar 2003 abgewiesen, weil er versäumt hatte, die Rechtskraftbescheinigung des arbeitsgerichtlichen Entscheides vom 22. Oktober 2002 zu den Akten zu reichen. Eine dagegen von ihm am 17. Februar 2003 erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Obergericht abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (Zirkularbeschluss vom 24. Februar 2003). Auf das zweite Rechtsöffnungsbegehren vom 7. März 2003 hin wurde ihm mit Verfügung des Bezirksgerichtes vom 8. Mai 2003 definitive Rechtsöffnung in der Höhe seines ausstehenden Nettolohnes erteilt. Daraufhin stellte er am 1. Juli 2003 das Fortsetzungsbegehren und am 25. August 2003 das Begehren um Konkurseröffnung. 3.3 Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat diese im Parallelverfahren C 111/05 erstmals letztinstanzlich von der Rechtsvertreterin der drei ehemaligen Arbeitskollegen vorgelegten Akten, aus welchen die von H.________ im Zeitraum vom 22. Oktober 2002 bis 1. Juli 2003 unternommenen Schritte zur Durchsetzung der Lohnforderung hervorgehen, zu berücksichtigen, weil es nicht an die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts durch das kantonale Gericht gebunden ist (Erw. 1 hiervor). 3.4 In Kenntnis des vollständigen Sachverhalts hat das Eidgenössische Versicherungsgericht im Parallelverfahren C 111/05 mit heutigem Urteil entschieden, dass H.________ seiner Schadenminderungspflicht nachgekommen ist, indem er seinen Lohnanspruch konsequent und mit grosser Ausdauer geltend gemacht hat. Für den vorliegenden Prozess stellt sich die Frage, ob die Versicherte den Erfolg der Lohneinforderungsbemühungen ihres ehemaligen Arbeitskollegen abwarten durfte, ohne die Schadenminderungspflicht zu verletzen. 3.4.1 H.________, G.________ und die Beschwerdeführerin wurden zeitgleich ab 1. April 2002 für die X.________ AG als Aussendienstmitarbeiter tätig. Nach den Angaben der genannten Personen war geplant, dass sie eine eigene Firma gründen und als Selbstständigerwerbende im Agenturverhältnis mit der X.________ AG tätig sein sollten. Diese Gesellschaften seien aber im April 2002 noch nicht gegründet gewesen, womit unklar gewesen sei, ob das Verhältnis zwischen ihnen und der X.________ AG in einem Handelsreisenden- oder Agenturvertrag bestanden habe. Deshalb seien die drei ehemaligen Arbeitskollegen - nach der koordinierten Auflösung der Vertragsverhältnisse mit der X.________ AG - übereingekommen, bezüglich der Forderung von H.________ ein Pilotverfahren durchzuführen, um vorab herauszufinden, ob die Schuld der Firma arbeitsrechtlicher Natur sei. 3.4.2 Wie den Akten zu entnehmen ist, wurde dieses Vorhaben in der Folge verwirklicht. H.________ unternahm konsequent die betreibungsrechtlichen und gerichtlichen Schritte zur Einforderung seines ausstehenden Lohnes, während die Beschwerdeführerin und G.________ das Ergebnis dieser Handlungen abwarteten. Konkret hatte die Beschwerdeführerin die X.________ AG bereits am 6. Mai 2002 schriftlich an den Lohnausstand für den Monat April 2002 erinnert und in der Folge umgehend Betreibung gegen die Gesellschaft eingeleitet, dann aber den Ausgang des von H.________ angehobenen arbeitsgerichtlichen Verfahrens abgewartet. Nachdem das Arbeitsgericht die Forderungsklage des H.________ als arbeitsrechtliche Streitigkeit qualifiziert und gutgeheissen hatte (Entscheid vom 22. Oktober 2002) und ihm mit Verfügung des Bezirksgerichtes vom 8. Mai 2003 die definitive Rechtsöffnung in der Höhe seines ausstehenden Lohnes erteilt worden war, leitete die Beschwerdeführerin ihrerseits am 2. Juni 2003 Lohnklage beim Arbeitsgericht ein. Im Wissen darum, dass H.________ das Betreibungsverfahren am 1. Juli 2003 fortgesetzt hatte und auf dessen Gesuch vom 25. August 2003 hin am 14. Oktober 2003 der Konkurs über die X.________ AG eröffnet worden war, konnte sie ihre Gehaltsforderung anschliessend im Konkurs eingeben. 3.4.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die drei ehemaligen Arbeitskollegen über das Vorgehen abgesprochen haben und über den Stand des Pilotverfahrens informiert waren. Sie befanden sich somit in der Lage, die eigenen Schritte zur Geltendmachung ihrer Lohnforderungen zu koordinieren. Unter diesen besonderen Umständen hat die Beschwerdeführerin die Schadenminderungspflicht durch ihre abwartende Haltung nicht verletzt (vgl. Urteil S. vom 17. Juli 2003, C 133/02, Erw. 3.3).