Citation: 6B_947/2022 E. 3.5

3.5. Bestand aber nach damals geltendem Recht kein Raum für die Anwendung polizeilichen Zwangs und polizeilicher Massnahmen durch die E.________ AG, handelten deren Hilfspersonen bei der Fixierung des Beschwerdegegners 1 nicht als Beamte im Sinne von Art. 110 Abs. 3 bzw. Art. 285 Ziff. 1 StGB (vgl. Urteil 1B_443/2011 vom 28. November 2011 E. 2), wie die Vorinstanz zu Recht erkennt. Die Beschwerdeführerin wendet ein, für die diensthabenden Mitarbeitenden der E.________ AG habe sich im vorliegenden Fall infolge des Verhaltens des Beschwerdegegners 1 die Notwendigkeit einer Intervention aufgedrängt, die darauf abgezielt habe, diesen von weiteren Steinwürfen und folglich der Begehung weiterer Sachbeschädigungen bzw. anderen Verbrechen und/oder Vergehen abzuhalten. Eine entsprechende Befugnis zur Intervention im Sinne der allgemeinen Gefahrenabwehr hätte im Rahmen der gesetzlichen Rechtfertigungsgründe jeder (Privat-) Person zugestanden. Dabei sei insbesondere auf Art. 218 Abs. 1 StPO hinzuweisen, wonach es auch Privatpersonen zustehe, eine Person vorläufig festzunehmen, wenn sie diese bei einem Verbrechen oder Vergehen auf frischer Tat ertappt oder unmittelbar nach der Begehung einer solchen Tat angetroffen hätten und polizeiliche Hilfe nicht rechtzeitig erlangt werden könne. Nach Massgabe von Art. 200 StPO dürften Privatpersonen bei der Festnahme als äusserstes Mittel sogar Gewalt anwenden, wobei diese verhältnismässig sein müsse. Dass dieselben Befugnisse auch privaten Sicherheitsunternehmen wie der E.________ AG - unabhängig davon, ob nun im Auftrag von Privatpersonen oder aufgrund staatlicher Ermächtigung auf Basis eines öffentlich-rechtlichen Vertrages - zukommen müssten, liege auf der Hand. Dass die Intervention schliesslich in einer Fixierung des Beschwerdegegners 1 geendet habe, sei Letzterem zuzurechnen und führe nicht dazu, dass im Ergebnis keine Amtshandlung mehr vorliege. Das Argument geht fehl: Ob das Verhalten der drei Mitarbeitenden der E.________ AG durch die erwähnten Bestimmungen gerechtfertigt war, ist - wie die Beschwerdeführerin selber zutreffend bemerkt - nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Denn selbst wenn dies der Fall sein sollte, diente die Fixierung des Beschwerdegegners 1 alleine deshalb nicht der Erfüllung einer (rechtmässig übertragenen) öffentlichen Aufgabe, sondern der privaten Gefahrenabwehr, und sie stellte daher keine amtliche Tätigkeit im Sinne von Art. 110 Abs. 3 bzw. Art. 285 Ziff. 1 StGB dar (Urteil 1B_443/2011 vom 28. November 2011 E. 2.5; siehe zur privaten Gefahrenabwehr durch Sicherheitsunternehmen allgemein KÄLIN/LIENHARD/WYTTENBACH, Auslagerung von sicherheitspolizeilichen Aufgaben, 2007, S. 33-39; ZÜND/ERRASS, Privatisierung von Polizeiaufgaben, Sicherheit & Recht 3/2012 S. 168 f.; je mit Hinweisen).