Citation: 5D_104/2007 19.10.2007 E. 2

2.1 Das Obergericht führt aus, die Einzelrichterin habe die Rechtslage dargelegt, indem sie ausführte, dem Kläger könnte grundsätzlich provisorische Rechtsöffnung erteilt werden, da der eingereichte Mietvertrag und der Vergleich einen zusammengesetzten provisorischen Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG bildeten. Die Rechtsöffnung stehe jedoch unter dem Vorbehalt von Einwendungen gemäss Art. 82 Abs. 2 SchKG seitens des Schuldners. Eine solche Einwendung des Beschwerdegegners liege hier vor, denn der Mieter könne das Rechtsöffnungsbegehren mit der Behauptung zu Fall bringen, der Vermieter habe die eigene Leistung für die betreffende Periode nicht bzw. nicht ordnungsgemäss erbracht. Sie habe die provisorische Rechtsöffnung betreffend die ausstehende Mietzinszahlung für den Monat Februar 2006 dementsprechend mit der Begründung verweigert, die Einrede des Beschwerdegegners gemäss Art. 82 OR, der Beschwerdeführer (Vermieter) habe den Mietvertrag wegen zeitweiliger Unbewohnbarkeit der Mietsache zufolge eines Brands nicht erfüllt, sei "nicht offensichtlich haltlos". Sie habe sich dabei auf die Aussagen des juristischen Sekretärs der Schlichtungsstelle, lic. iur. U.________, in der Rechtsöffnungsverhandlung gestützt. Zur Verrechnungseinrede gegenüber den Mietzinsforderungen für die Monate September und Oktober 2006 aufgrund geleisteter Mietzinse für Januar und März 2006 trotz Unbewohnbarkeit des Mietobjekts habe die Einzelrichterin erwogen, Verrechnungseinreden im Sinne einer Schuldtilgung seien gestützt auf Art. 82 Abs. 2 SchKG grundsätzlich zulässig, die Verrechnungsforderungen seien aber "glaubhaft zu machen". Dies sei dem Beschwerdegegner ebenfalls angesichts der Ausführungen von lic. iur. U.________ sowie der eingereichten schriftlichen Verrechnungserklärung gegenüber dem Beschwerdeführer vom 1. September 2006 gelungen. Die Vorinstanz fährt fort, die Einzelrichterin habe den Vergleich vom 23. August 2006 auch dadurch beachtet, dass sie ihn neben dem Mietvertrag als Teil eines zusammengesetzten provisorischen Rechtsöffnungstitels qualifiziert habe. Sie habe sich aber tatsächlich nicht mit dem Inhalt des von den Parteien vor der Schlichtungsbehörde abgeschlossenen Vergleichs auseinandergesetzt. Da sie die Einwendungen des Beschwerdegegners im Sinne von Art. 82 Abs. 2 SchKG geprüft habe, stehe indessen fest, dass sie stillschweigend davon ausgegangen sei, die in Ziff. 2 des Vergleichs geregelte Mietzinszahlungspflicht des Schuldners beziehe sich ausschliesslich darauf, dass die Mietzinse bei Auszug vor dem 30. September 2007 (Mieterstreckung) nur bis zum "Zeitpunkt des Auszugs" und nicht bis 30. September 2007 geschuldet seien. Der Beschwerdeführer lege nicht dar, weshalb die Vorinstanz seine Auslegung des Vergleichs hätte in Betracht ziehen müssen bzw. weshalb die Auslegung der Vorinstanz aufgrund des Vergleichstextes offensichtlich unhaltbar sein sollte. Seinem Rechtsöffnungsbegehren habe die Vorinstanz lediglich entnehmen können: "Durch einen weiteren Vergleich vom 23. Aug. 2006 hat sich Y.________ verpflichtet, den Mietzins zu zahlen". Der Beschwerdeführer habe seinen Standpunkt, wonach dieser Vergleich auch eine Mietzinszahlungspflicht bzw. einen Verzicht auf Verrechnung hinsichtlich des Brandfalls beinhalte, vor der Rechtsöffnungsrichterin nicht vorgetragen, weil er an der Verhandlung nicht teilgenommen habe.