Citation: 2A.219/2003 11.02.2004 E. 2.4.3

2.4.3.1 In Bezug auf die obgenannten Rechnungen geht die Beschwerdeführerin davon aus, dass die mit Rechnung Nr. 1529 vom 2. April 1993 und Rechnung Nr. 1419 vom 15. Mai 1991 an die Firma C.________ Ltd. fakturierten Beträge für Dienstleistungen in keinem Zusammenhang mit der in der gleichen Rechnung ausgewiesenen Hardware-Lieferungen stehen. Diese seien nachweislich durch die NCR erfolgt. Im Weiteren wird ausgeführt, dass es sich bei den Programmen Lohnbuchhaltung, Kreditoren, Lagerverwaltung und Verkauf um von der Beschwerdeführerin entwickelte Individualsoftware handle, welche demnach fälschlicherweise besteuert wurde. Bei der auf der Rechnung 1529 verwendeten Formulierung "Dienstleistungen nach Stunden für Einführungsunterstützung oder Anpassung von Standard-Software" habe man eine Standard-Formulierung verwendet, welche aber nicht massgebend sei. Auch bei dem mit Rechnung Nr. 1442 vom 31. Januar 1992 an die Firma S.________ Wohnungseinrichtungen AG fakturierten Betrag handle es sich nicht um Lieferungen, die im Zusammenhang mit der damit gelieferten Hardware stehe, sondern um die Ablieferung von Individualsoftware. 2.4.3.2 Was die Rechnung Nr. 1419 betrifft, so geht aus dieser hervor, dass neben den Standardsoftware-Modulen Kreditoren, Lagerverwaltung und Verkauf auch Dienstleistungen für Spezialaufträge mit einem Arbeitsaufwand von einem Monat erbracht wurden. Diese Dienstleistungen betrafen die Anpassungen von Softwaremodulen, d.h. die Namensänderung bei "Invoice", Umstellung Modem, Umstellungen auf den neuen Rechner und neue Telefon-Nummern sowie die Auftragsabwicklung. Die Beschwerdeführerin behauptet, dass es sich bei den in der Rechnung Nr. 1419 angeführten Dienstleistungen für Spezialaufträge um solche handle, die in keinem Zusammenhang mit den in der gleichen Rechnung aufgeführten Softwarelieferungen standen. Eine gegenteilige Behauptung wurde weder von der Vorinstanz noch von der Eidgenössischen Steuerverwaltung aufgestellt. Diese gehen aufgrund des Rechnungstextes lediglich davon aus, dass es sich bei den Dienstleistungen für Spezialaufträge einerseits um Anpassungen von Softwaremodulen (Namensänderung bei "Invoice"), andererseits um Installationsarbeiten an Geräten (Umstellungen auf Modem und Rechner) gehandelt haben muss. Die Vorinstanz hat zu Recht erkannt, dass sowohl die Anpassungen von auf Datenträgern gelieferten Standardprogrammen an die besonderen Kundenbedürfnisse als auch die Anpassungsarbeiten auf den Computern der Migros oder evtl. auf Peripheriegeräten als Warenlieferungen im Sinne von Art. 15 Abs. 2 WUStB zu besteuern sind. 2.4.3.3 Bei der Rechnung Nr. 1529 geht die Beschwerdeführerin davon aus, dass die fakturierte Hardware-Lieferung und die Installation der Betriebssoftware durch die NCR erfolgt seien. Sie leitet dies aus der Rechnung vom 02. April 1993 ab. Aus dieser Rechnung der Beschwerdeführerin an die C.________ Ltd. geht lediglich hervor, dass ein NCR System 3000 Modell 3550 mit Peripheriegeräten zum Preis von Fr. 256'160.--, die Software der UNIX (V.4 MP) für Fr. 45'750.-- und die Lohnbuchhaltung im Betrage von Fr. 15'000.-- geliefert sowie Dienstleistungen für die Einführungsunterstützung oder Anpassung von Standardsoftware im Betrage von Fr. 10'530.-- erbracht wurden. Dass es sich dabei um Hardware-Lieferungen und Installationen von Betriebssoftware durch die NCR handelte, wie die Beschwerdeführerin darlegt, ergibt sich weder aus der Rechnung Nr. 1529 noch aus dem Anhang zum Vertrag-System 3550 vom 15. Juli 1991. Die Beschwerdeführerin ist jedoch für die steuermindernden Tatsachen beweispflichtig. Gelingt dies nicht - wie hier -, trägt sie die sich daraus ergebenden Folgen der Beweislosigkeit. Aufgrund der unmissverständlichen Formulierung in der Rechnung Nr. 1529 ist vielmehr davon auszugehen, dass es sich bei den nicht versteuerten Dienstleistungen um nach Stunden abgerechnete Leistungen für "Einführungsunterstützung oder Anpassung von Standard-Software" handelt. Diese unterliegen entweder als Bearbeitungsleistungen (Lieferungen im Sinne von Art. 15 Abs. 2 WUStB) oder als Nebenleistungen zu Hardwarelieferungen der Warenumsatzsteuer. 2.4.3.4 Die Rechnung Nr. 1442 vom 31. Januar 1992 an die Firma S.________ Wohnungseinrichtungen AG betrifft die Lieferung von Hardware-Systemen sowie die Lieferung verschiedener Standardsoftware. Diese Leistungen wurden versteuert, nicht aber die Positionen "Installation" und "Schulung bei Kunde". Die Erbringung der Installationsleistung wurde dabei, gestützt auf Art. 15 Abs. 2 WUStB, als Arbeiten an einem Computer und damit als Lieferung besteuert. Als Nebenleistungen zu versteuern sind auch die Schulungsleistungen, nachdem diese in einem offensichtlichen Zusammenhang mit der Lieferung von Hard- bzw. Standardsoftware stehen. 2.4.3.5 In Erwägung 5b des angefochtenen Urteils werden verschiedene Rechnungen beurteilt, welche die Nachbelastung der Warenumsatzsteuer gemäss Ziffer 2.B der EA Nr. 27017 über einen Steuerbetrag von Fr. 6'663.80 betreffen. Damit wurden Leistungen im Zusammenhang mit der Lieferung und den Anpassungen von Standardprogrammen sowie damit zusammenhängende Einführungs-, Schulungs- und Beratungsleistungen besteuert. Im Einzelnen handelt es sich um Schulung beim Kunden und Dienstleistungen nach Stunden für Einführungsunterstützung oder Anpassung für Standardsoftware für den Ostschweizerischen Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst, St. Gallen (Rechnung Nr. 1514), um Änderungen/Anpassungen eines gelieferten Standardsoftware-Moduls für den Ostschweizerischen Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst, St. Gallen (Rechnung Nr. 1439), um Dienstleistungen nach Stunden für Einführungsunterstützung oder Anpassung von Standardsoftware für die T.________ AG, (Rechnungen Nr. 1485 und 1491), um Einführungsunterstützung oder Anpassung von Standardsoftware für die Firma E.________, (Rechnung Nr. 1487) und um Installationen und Schulungsleistungen für die Krebsliga des Kantons Zürich (Rechnung Nr. 1444). Diesbezüglich geht die Beschwerdeführerin davon aus, dass es sich um Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Weitergabe von spezieller Individualsoftware handle, welche im Zusammenhang mit Lizenzen stehe und nie geliefert, sondern nur via Modem installiert worden sei. Aus den obgenannten Rechnungen ist ersichtlich, dass es sich um Softwareanpassungen, Einführungsunterstützung oder Schulungsleistungen handelt, die im Zusammenhang mit der Lieferung von Standardsofortware stehen (Rechnungen Nr. 1514, 1439, 1485, 1491, 1487 und 1444). Die Vorinstanz hat deshalb in ihrem Urteil zu Recht erkannt, dass es sich bei diesen Leistungen entweder um Nebenleistungen zur Lieferung von Standardprogrammen oder um Installationsarbeiten handelt, welche gestützt auf Art. 15 Abs. 1 und 2 WUStB zu besteuern sind. Dass es sich dabei um spezielle Individualsoftware handelt, die nie geliefert, sondern immer nur via Modem installiert worden ist, wie die Beschwerdeführerin behauptet, wird von dieser weder näher substantiiert noch bewiesen. Die Vorinstanz hat die Beschwerde insoweit zu Recht abgewiesen.