Citation: H 65/04 02.12.2004 E. 3

Die Beitragszahlungen an die freiwillige Versicherung für die Jahre 1997 bis 2000 erfolgten gestützt auf jährliche Beitragsverfügungen, welche in formelle Rechtskraft erwachsen sind. Ein Rückkommen auf diese Verwaltungsakte - als Voraussetzung für die von der Beschwerdeführerin verlangte Rückerstattung der Beiträge - kommt unter dem Titel der (prozessualen) Revision oder der Wiedererwägung in Betracht. 3.1 Gemäss Art. 53 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war (Abs. 1; zur vor In-Kraft-Treten des ATSG ergangenen Rechtsprechung vgl. BGE 127 V 469 Erw. 2c mit Hinweisen). Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Abs. 2; zur vor In-Kraft-Treten des ATSG ergangenen Rechtsprechung vgl. BGE 127 V 469 Erw. 2c mit Hinweisen). 3.2 Neue Tatsachen oder zuvor nicht beibringbare Beweismittel können in den von der Beschwerdeführerin erwähnten Gesichtspunkten und aufgelegten Dokumenten nicht gesehen werden. Ein Revisionsgrund liegt somit nicht vor. Zu prüfen bleibt, ob die Voraussetzungen für die wiedererwägungsweise Aufhebung der Beitragsverfügungen gegeben sind. Dies verneint die Verwaltung im Einspracheentscheid vom 6. Juni 2003, indem sie - zumindest sinngemäss - die zweifellose Unrichtigkeit der besagten Verwaltungsakte in Abrede stellt.