Citation: 4C.314/2005 17.01.2006 E. 6

In Ziffer 2 des Widerklagebegehrens fordert der Beklagte als Zessionar der D.________ AG Ersatz des Schadens von Fr. 6,1 Mio. nebst Zins, den die D.________ AG im Zusammenhang mit dem F.________-Geschäft durch den Verlust des eingesetzten Eigenkapitals erlitten habe. Überdies fordert er sinngemäss Ersatz für Rechtsverfolgungskosten von Fr. 250'000.--, die ihm als Privatkläger in den im Zusammenhang mit dem F.________-Geschäft geführten Strafverfahren entstanden seien, die der Sachverhaltsklärung im Hinblick auf das vorliegende Zivilverfahren gedient hätten. Die Vorinstanz hat diese Widerklageforderungen abgewiesen, nachdem sie zum Schluss gekommen war, dass die Klägerin im Zusammenhang mit der Abwicklung des Darlehens an die D.________ AG keine vertraglichen Sorgfaltspflichten verletzt habe. 6.1 Der Beklagte widerspricht der Vorinstanz, indem er sinngemäss geltend macht, die Klägerin habe den Darlehensvertrag mit der D.________ AG verletzt, weil sie das Darlehen für den Kauf der F.________ SA ausbezahlt habe, obwohl die Bedingungen, dass der Architekt M.________ den Verkehrs- und Ertragswert der F.________ SA bestätigen müsse, nicht erfüllt gewesen seien. Überdies habe sie Nebenpflichten aus dem Vertrag verletzt, indem sie die D.________ AG bzw. den Beklagten vor der Vertragsunterzeichnung nicht darüber aufgeklärt habe, dass der Architekt M.________ den Wert bzw. den Kaufpreis des Apparthotels von Fr. 22,1 Mio. in seinem Gutachten vom 5. Juli 1988 nicht bestätigt hatte. Diese Vorbringen erweisen sich nach dem bereits Ausgeführten (Erwägung 1.2 vorne) ohne weiteres als unbegründet, soweit sie sich überhaupt auf die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz stützen lassen und damit zu hören sind (Art. 63 Abs. 2 OG). In der Auszahlung des Darlehens trotz des Nichteintritts der angerufenen Bedingungen kann keine Vertragsverletzung gesehen werden, nachdem sich ergeben hat, dass die Bedingungen ausschliesslich im Interesse der Klägerin in den Darlehensvertrag aufgenommen worden sind und diese auf deren Einhaltung einseitig verzichten durfte (Erwägung 1.2 vorne). Auch eine Pflicht der Klägerin, die D.________ AG bzw. den Beklagten auf die Risiken des zu kreditierenden Vorhabens aufmerksam zu machen, ist nicht erkennbar, zumal ihr nach den verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz bezüglich des objektiven Wertes der F.________ SA kein Wissensvorsprung angelastet werden kann und es sich beim Beklagten um einen im Immoblienhandel erfahrenen Geschäftsmann handelt (vgl. Erwägung 1.2.4 vorne). 6.2 Der Beklagte macht sodann geltend, die Klägerin bzw. deren Vertreter hafteten ihm auch aus unerlaubter Handlung im Sinne von Art. 41 OR in Verbindung mit Art. 28 OR bzw. mit Art. 3 Abs. 2 lit. c des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG) Er bringt dazu zunächst vor, die Klägerin habe der D.________ AG gegenüber eine widerrechtliche Handlung begangen, indem sie diese unter absichtlicher Täuschung über der Wert der F.________ SA bzw. unter absichtlicher Verheimlichung des Gutachtens M.________ vom 5. Juli 1988 zum Abschluss des Darlehensvertrages bestimmt habe. Auf die entsprechenden Vorbringen ist nicht einzutreten, da sie auf tatsächlichen Behauptungen beruhen, die von den verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz abweichen (Art. 63 Abs. 2 OG): Die Vorinstanz hat aufgrund des Beweisverfahrens verneint, dass die Klägerin das Gutachten M.________ gegenüber der D.________ AG bzw. dem Beklagten absichtlich verheimlicht habe, um diese bzw. ihn über den Wert der F.________ SA zu täuschen. Diese Feststellung hat sich im Verfahren der in gleicher Sache geführten staatsrechtlichen Beschwerde als verfassungskonform erwiesen (vgl. Urteil 4P.252/2005 E. 3) und wird vorliegend mit keiner Sachverhaltsrüge im Sinne von Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG in Frage gestellt. Inwiefern der Klägerin gestützt auf Art. 3 Abs. 2 lit. c BankG eine widerrechtliche Handlung zum Nachteil der D.________ AG bzw. des Beklagten vorzuwerfen sein soll, begründet der Beklagte in seiner Berufung mit keinem Wort, sondern begnügt sich insoweit auf blosse Literaturhinweise. Damit genügt er den Anforderungen an die Begründung einer Berufung nach Art. 55 Abs. 1 lit. c OG nicht, weshalb insoweit auf das Rechtsmittel nicht einzutreten ist. Inwiefern das angefochtene Urteil Bundesrecht verletzt, ist in der Berufungsschrift selber darzulegen (BGE 126 III 198 E. 1d; 115 II 83 E. 3 S. 85). 6.3 Die Vorinstanz hat die in der Widerklage gegen die Klägerin erhobenen Forderungen nach dem Ausgeführten zu Recht abgewiesen. Die Berufung erweist sich auch insoweit als unbegründet, soweit darauf einzutreten ist.