Citation: 5A_86/2019 E. 3.3.4

3.3.4. Zweck der Aufhebung des Mehrwertsteuerprivilegs (lit. e von Art. 219 Abs. 1 Zweite Klasse SchKG), welches mit dem Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer vom 12. Juni 2009 (in Kraft seit 1. Januar 2010; AS 2009 5203) eingeführt wurde, ist die Gleichbehandlung der Gläubiger wiederum neu zu gewichten, und die Bevorzugung einer bestimmten Gläubigerkategorie zulasten anderer Gläubiger abzuschaffen, mit der allgemeinen Folge, die Dividende der Drittklassgläubiger im Konkurs (oder einer Pfändungsgruppe) zu erhöhen und den Abschluss von Nachlassverträgen zu erleichtern (Botschaft vom 8. September 2010 zur Änderung des SchKG [Sanierungsrecht], BBl 2010 6475 Ziff. 2.4). Aus der höher gewichteten Gläubigergleichbehandlung allein lässt sich indes nicht ableiten, dass übergangsrechtlich nicht die Konkurseröffnung (bzw. Pfändung oder Bewilligung der Nachlassstundung), sondern - wie die Beschwerdeführerinnen meinen - der Zeitpunkt der Erstellung des Kollokationsplanes massgebend sein soll. Dass die Aufhebung des Konkursprivilegs im Zuge der Revision des Sanierungsrechts erfolgt ist (Botschaft Sanierungsrecht, a.a.O., BBl 2010 6476), könnte auch dafür gedeutet werden, dass sie zeitlich parallel mit dem revidierten Nachlassverfahren (Bewilligung der Nachlassstundung) wirksam werden soll. Wohl wurde in der Eintretensdebatte im Parlament die "raschest mögliche Streichung" des Mehrwertsteuerprivilegs betont, allerdings mit Hinweis auf die effiziente Revision des Sanierungsrechts und die aktuelle Gelegenheit zur Gesetzesänderung (vgl. AB 2011 N 1817 f., Votum Bundesrätin Sommaruga), wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat. Von einem schlüssigen Auslegungsergebnis zur Übergangsregelung betreffend Privilegienrecht kann nicht gesprochen werden. Insoweit hat der Gesetzgeber unterlassen, was er hätte regeln sollen, und weder der (einzigen) Übergangsbestimmung betreffend Nachlassverfahren noch im Weiteren lässt sich nach dem Wortlaut oder dem durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt eine Vorschrift entnehmen, welche die Privilegienordnung im Konkurs übergangsrechtlich regelt. Es liegt eine Lücke im Gesetz vor (BGE 140 III 636 E. 2.1).