Citation: 1P.753/2001 24.04.2002 E. 4

Dem Protokoll über die Berufungsverhandlung ist zu entnehmen, dass das Obergericht in einer Hauptbegründung auf die Beweisergänzungsanträge des Beschwerdeführers nicht eintrat. Es führte aus, gemäss Art. 306 StPO seien auf das Berufungsverfahren die Bestimmungen über das erstinstanzliche Verfahren sinngemäss anwendbar. Das bedeute, dass Beweisergänzungsanträge grundsätzlich bereits vor der Verhandlung, spätestens aber zu Beginn der Berufungsverhandlung zu stellen seien (Art. 264 Abs. 1 und Art. 322 StPO). Eine Ausnahme bestehe nur dann, wenn sich ein Beweisergänzungsantrag - wie im vorliegenden Fall derjenige der Staatsanwaltschaft - aufgrund des Verlaufs der Berufungsverhandlung ergebe. Die Beweisergänzungsanträge des Beschwerdeführers seien somit verspätet gestellt worden, zumal zu Beginn der Berufungsverhandlung auf den Ablauf hingewiesen worden sei und die Verteidigung sich nicht gemeldet habe, um die betreffenden Anträge zu stellen. Der Beschwerdeführer rügt, das Obergericht habe damit das kantonale Recht willkürlich angewendet. Ausserdem habe es dadurch, dass es den Antrag der Staatsanwaltschaft gutgeheissen habe, auf die von ihm - dem Beschwerdeführer - gestellten Anträge dagegen nicht eingetreten sei, den aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK folgenden Grundsatz der Waffengleichheit verletzt. Überdies verstosse das Nichteintreten auf die Beweisergänzungsanträge gegen den Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweislastregel. Gemäss Art. 322 Abs. 1 StPO findet in der Berufungsverhandlung eine Beweisabnahme nur aus besonderen Gründen statt. Aus Art. 264 Abs. 1 StPO ergibt sich für das erstinstanzliche Verfahren, dass Anträge auf Beweisergänzung zu Beginn der Hauptverhandlung zu stellen sind. Diese Vorschrift ist nach Art. 306 StPO auf das Berufungsverfahren sinngemäss anwendbar. Es ist nicht willkürlich, wenn das Obergericht diese Vorschriften dahin interpretierte, Beweisergänzungsanträge müssten spätestens zu Beginn der Berufungsverhandlung gestellt werden; eine Ausnahme bestehe nur dann, wenn sich ein Antrag auf Beweisergänzung aufgrund des Verlaufs der Berufungsverhandlung ergebe. Das Obergericht konnte mit Grund annehmen, eine solche Ausnahme sei hinsichtlich des Antrags der Staatsanwaltschaft gegeben, bezüglich der Anträge des Beschwerdeführers hingegen nicht. Es ist nicht ersichtlich, weshalb dieser seine Begehren um Beweisergänzung nicht zu Beginn der Berufungsverhandlung gestellt hat. Die Staatsanwaltschaft stellte ihren Beweisergänzungsantrag, Untersuchungsrichter C.________ sei als Zeuge zu vernehmen, im Anschluss an die Befragung des Beschwerdeführers, in welcher dieser behauptet hatte, er sei am 25. März 1997 (als er das Geständnis ablegte) "im Delirium" gewesen. Sie stützte sich bei ihrem Antrag auf diese Behauptung des Beschwerdeführers und erklärte, es gebe einen Zeugen, der etwas über den Zustand des Beschwerdeführers am 25. März 1997 sagen könne, nämlich Untersuchungsrichter C.________. Mit Rücksicht auf diese Umstände konnte das Obergericht ohne Verletzung der Verfassung erwägen, der Antrag der Staatsanwaltschaft habe sich aufgrund des Verlaufs der Berufungsverhandlung ergeben und sei daher zuzulassen. Bestanden aber vertretbare Gründe, dem Beweisergänzungsantrag des Staatsanwalts zu entsprechen, auf die Beweisergänzungsanträge des Beschwerdeführers dagegen nicht einzutreten, so ist auch die Rüge unbegründet, das Obergericht habe mit diesem Vorgehen dem Staatsanwalt im Verhältnis zum Beschwerdeführer eine privilegierte Stellung eingeräumt und damit den Grundsatz der Waffengleichheit verletzt. Offensichtlich unbegründet ist der Vorwurf, das Nichteintreten auf die Beweisergänzungsanträge des Beschwerdeführers verletze den Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweislastregel. Eine Verletzung dieser Regel liegt vor, wenn der Strafrichter einen Angeklagten mit der Begründung verurteilt, er habe seine Unschuld nicht nachgewiesen. Ebenso ist die Beweislastregel verletzt, wenn sich aus der Begründung des Urteils ergibt, dass der Strafrichter von der falschen Meinung ausging, der Angeklagte habe seine Unschuld zu beweisen, und dass er ihn verurteilte, weil ihm dieser Beweis misslang (BGE 127 I 38 E. 2a S. 40; 120 Ia 31 E. 2c S. 37). Weder der eine noch der andere Fall ist hier gegeben.