Citation: 6B_445/2009 06.10.2009 E. 1

1.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung der Vorinstanz sei willkürlich. Sie stütze ihren Entscheid hauptsächlich darauf ab, dass er im Vorfeld der sexuellen Handlungen die vier Opfer hätte umfassend über die vorgesehenen Fesselpraktiken informieren müssen. Zur Informationspflicht stütze sie sich in willkürlicher Weise auf eine Internetrecherche bei "Wikipedia" ab. Die eingestandene unterbliebene Erwähnung der Halsfessel anlässlich des Vorgesprächs schliesse ein Einverständnis nicht aus. Es sei auf die unmittelbare Einwilligung während der sexuellen Handlungen abzustellen. Aus den Aussagen der Opfer ergebe sich, dass er zu jeder neuen Fesselung nach dem Einverständnis gefragt habe. Die Opfer seien im Zeitpunkt der Fesselung in der Lage gewesen, sich mit Worten dagegen zu wehren. Die Knebelung und die sexuellen Handlungen hätten erst nach der Fesselung stattgefunden. Sie hätten sich auch während der sexuellen Handlungen trotz Knebelung und des von hinten praktizierten Geschlechtsverkehrs ausreichend bemerkbar machen und einen Abbruch der Handlungen herbeiführen können. Er habe bei weiteren sechs Frauen im Deliktszeitraum dieselben Praktiken klaglos angewandt. Die Opfer hätten alle in die Handlungen im Zeitpunkt der Vornahme eingewilligt. Die Vorinstanz stelle in willkürlicher Beweiswürdigung auf seine Aussagen und auf die unzutreffenden Ausführungen der ersten Instanz ab. Sie prüfe die Glaubhaftigkeit der Aussagen der Opfer nur summarisch und seine eigenen gar nicht. Sie gehe auch zu Unrecht in allen vier Fällen von der Anwendung einer sogenannten "Todesschlinge" aus. Die Opfer seien nicht bzw. nur kurz in Atemnot geraten. Das Institut für Rechtsmedizin in St. Gallen habe eine konkrete Lebensgefahr durch Anwendung der Halsfessel verneint. Ausserdem habe er eine solche bei B.________ nicht verwendet. Es liege eine tatbestandsausschliessende Einwilligung nach Art. 14 StGB vor. 1.2 Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer habe sadomasochistische Sexualpraktiken gepflegt. Zentral sei dabei das Einverständnis des unterwürfigen Partners in die vom dominaten Teil geübten Praktiken. Das fehlende Einverständnis von A.________, B.________ und C.________ zu den angeklagten sexuellen Handlungen unter Fesselung des Halses, Knebelung und/oder Umlegen einer Augenbinde ergebe sich aus den Aussagen des Beschwerdeführers. Er habe die Frauen nicht im Einzelnen darüber aufgeklärt, was er mit ihnen vorhabe, sondern lediglich generell von Fesselungen oder Fesselspielen gesprochen. Das erteilte Einverständnis decke sexuelle Handlungen nicht ab, bei denen die Halsschlinge und Handfessel derart miteinander verbunden würden, dass sich das Opfer selbst stranguliere, es geknebelt und ihm die Augen verbunden würden. Der Beschwerdeführer habe nicht die "Sado-Maso-Szene" zum Ausleben seiner sexuellen Phantasien aufgesucht, sondern sich an "gewöhnliche Strassendirnen" gewendet. Wenn gegenüber gewöhnlichen Prostituierten von Fesselungen die Rede sei, könnten darunter höchstens Hand- und Fussfesseln verstanden werden. Selbst in der einschlägigen Szene sei der Einsatz von Halsschlingen, Augenbinden und Knebeln keineswegs die Regel. Die Augenbinde, die Knebelung, die ausnahmslos von hinten ausgeführten sexuellen Handlungen sowie die Fesselung von Hals, Händen und Füssen habe eindeutige Äusserungen der Opfer ausgeschlossen. Ein blosses Murren könne nicht ausreichend zum Ausdruck bringen, dass der devote Partner die Praktiken des dominaten Partners nicht mehr ertrage. Unterwürfige Laute gehörten zu diesen Praktiken dazu. Die Gefahr eines Missverständnisses sei daher gross, insbesondere bei Partnern, die einander nicht näher kennen. Das vom Beschwerdeführer behauptete nachträgliche Einverständnis der Prostituierten für die Halsfesselung sei eine Schutzbehauptung, die er entgegen seiner konstanten Aussagen in der Strafuntersuchung getätigt habe. Nichts zu seinen Gunsten ableiten könne der Beschwerdeführer aus dem Kontakt zu anderen Prostituierten, bei welchen er sich an die Abmachungen gehalten habe. Dies lasse nicht auf die zu beurteilenden Taten schliessen. 1.3 Sexuelle Handlungen, die an widerstandsunfähigen Personen, unter Anwendung von physischer bzw. psychischer Gewalt oder Ausnützung eines Abhängigkeitsverhältnisses ausgeführt werden, sind grundsätzlich strafbar (Art. 189 bis 193 StGB). Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass ein entsprechendes Verhalten ohne Einwilligung der Verletzten die Straftatbestände erfüllt, für welche er verurteilt wurde. Ausnahmsweise wird ein solches Verhalten strafrechtlich nicht verfolgt, insbesondere, wenn es durch die gültige Einwilligung des Verletzten gedeckt ist (vgl. Art. 14 StGB). Eine Einwilligung setzt voraus, dass es sich um ein verzichtbares Rechtsgut handelt, also nicht um das Leben selbst. Sie muss vom Berechtigten vor dem Eingriff in Kenntnis aller wesentlichen Umstände und freiwillig erfolgen (BGE 124 IV 261 E. 3 S. 261 mit Hinweis) und nach aussen kundgegeben werden. Tatfrage ist, ob eine Einwilligung in das Rechtsgut verletzende Verhalten vorliegt. Rechtsfrage hingegen bildet, ob und unter welchen Voraussetzungen eine solche Einwilligung rechtsgültig erfolgt ist. 1.4 Feststellungen zum Sachverhalt prüft das Bundesgericht unter dem Gesichtspunkt der Willkür (Art. 97 Abs. 1 BGG). Die Rüge der Verletzung des Willkürverbots muss in der Beschwerde vorgebracht und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Dabei hat sich der Beschwerdeführer mit den Entscheidgründen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und präzise anzugeben, worin er die Rechtsverletzung erblickt bzw. inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 V 53 E. 3.3. S. 60 mit Hinweisen; 134 II 244 E. 2.1 und 2.2 S. 245 f.; 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f. mit Hinweisen). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid wird nicht eingetreten. Nach der bundesgerichtlichen Praxis liegt Willkür in der Beweiswürdigung nach Art. 9 BV vor, wenn der angefochtene Entscheid auf einer schlechterdings unhaltbaren oder widersprüchlichen Beweiswürdigung beruht bzw. im Ergebnis offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Für die Annahme von Willkür genügt es nicht, wenn eine andere Lösung auch als vertretbar oder sogar zutreffender erscheint (BGE 132 I 175 E. 1.2 S. 177; 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f., je mit Hinweisen). 1.5 Soweit der Beschwerdeführer sich nicht mit der Begründung der Vorinstanz auseinandersetzt, übt er appellatorische Kritik (z.B. Aussagen, die er ohne Bezugnahme auf das vorinstanzliche Urteil wertet; Behauptung, die Vorinstanz habe die Taten nur anhand seiner Aussagen beurteilt bzw. die Glaubhaftigkeit der Aussagen der Opfer lediglich summarisch geprüft; sechs weitere Frauen hätten seine Praktiken klaglos hingenommen; die Vorinstanz habe die Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers nicht geprüft, aktenwidrige Behauptungen: die Vorinstanz habe auch im Fall von B.________ die Anwendung einer Halsfessel angenommen [angefochtenes Urteil S. 11 Fn 20], A.________ hätte den Beschwerdeführer wieder getroffen, wenn er sie nicht im Wald hätte stehen lassen [act. 871]; die Opfer hätten um Hilfe rufen können, ihre Aussagen seien nicht absolut deckungsgleich, ihre Aussagen seien aufgrund des vereinbarten Preises unglaubhaft; C.________ habe Knebel und Augenbinde nicht erwähnt [act. 945]). Darauf ist nicht einzutreten. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist es vertretbar, dass die Vorinstanz zur Frage des Einverständnisses der Opfer auf die im Vorfeld des Geschlechtsverkehrs abgegebenen Zustimmungen abstellt. Die durchwegs geknebelten und gefesselten Opfer konnten im Zeitpunkt des Geschlechtsverkehrs nicht mehr eindeutig ihren Willen äussern. Selbst wenn sie anfänglich beispielsweise mit Handfesseln noch einverstanden waren, bedeutet dies nicht, dass ihr Einverständnis auch noch während des Geschlechtsverkehrs vorlag. Erst in diesem Zeitpunkt spürten sie die vollen Auswirkungen der Fesselung, Knebelung und der verbundenen Augen auf ihren Körper. Ein blosses Nicken, Handzeichen oder Murren kann beim vom hinten praktizierten Geschlechtsverkehr nicht umfassend darüber Auskunft geben, ob der Widerstandsunfähige mit allen aktuellen bzw. weiteren Handlungen einverstanden ist. Dies gilt insbesondere deshalb, weil sich die Sexualpartner nicht näher kannten. Nicht willkürlich ist weiter, dass die Vorinstanz bei den generellen Erwägungen zu gängigen Praktiken und zur Terminologie in der sadomasochistischen Szene auf eine Internetrecherche abstellt. Dass bei einer Knebelung und Fesselung von Sexualpartnern Vorkehrungen vor dem Geschlechtsverkehr notwendig sind, um diesen gegebenenfalls abzubrechen, ergibt sich aus der Sache selbst. Nicht schlechterdings unhaltbar ist auch die Bezeichnung der Vorinstanz für die Halsfesselung als "Todesschlinge". Gemäss dem in den Akten vorliegenden Gutachten besteht bei Gewalt gegen den Hals die Möglichkeit eines Reflextodes (act. 1466). Da in tatsächlicher Hinsicht eine Einwilligung der vier Opfer zu den sexuellen Handlungen des Beschwerdeführers fehlte, wie nachfolgend (E. 2 bis 5) dargelegt wird, durfte die Vorinstanz ohne Bundesrechtsverletzung eine rechtmässige Handlung nach Art. 14 StGB verneinen.