Citation: 4C.18/2002 26.04.2002 E. 2

2.- Die Forderung, welche die Klägerin für ab dem 1. Juli 1997 geleistete Überstunden geltend macht, hat das Kantonsgericht für rechtsmissbräuchlich erachtet. a) Hat eine Person durch ihr Verhalten bei der Gegenpartei schutzwürdiges Vertrauen geschaffen und setzt sie sich durch neuere Handlungen, welche das geschaffene Vertrauen enttäuschen, zu ihrem früheren Verhalten in Widerspruch, ist darin ein Verstoss gegen Treu und Glauben zu erblicken. Das geschaffene Vertrauen der Gegenpartei ist schutzwürdig, wenn sie aufgrund dessen Dispositionen getroffen hat, die sich nun als nachteilig erweisen. Solchermassen widersprüchliches Verhalten gilt als Rechtsmissbrauch (BGE 125 III 257 E. 2a mit Hinweisen). Keinen Rechtsmissbrauch begründet demgegenüber das blosse Zuwarten mit der Geltendmachung eines Anspruchs. b) Die Schlussfolgerung, dass die Geltendmachung einer Entschädigungsforderung für die geleisteten Überstunden vorliegend rechtsmissbräuchlich sei, hat die Vorinstanz im Wesentlichen auf folgende Feststellungen gestützt: aa) Die Parteien hätten vereinbart, dass die Klägerin die Zeit, die ihr Ehemann für das Projekt arbeite, kompensieren könne, dass dem Beklagten dadurch jedoch keine Mehrkosten entstehen würden. Die Klägerin habe autonom über ihre Arbeitszeit verfügen können. In den Arbeitsrapporten habe sie die durch ihren Ehemann geleistete Arbeitszeit zu ihrer eigenen hinzugezählt. Für den Beklagten sei nicht ersichtlich gewesen, wie viele entschädigungspflichtige Überstunden die Klägerin geleistet habe. Er habe den Vermerk der Klägerin "keine Mehrkosten" dahingehend verstehen dürfen, dass deren Überstunden kompensiert werden können, dafür aber keine Entschädigung verlangt werden könne. bb) Die Klägerin habe sowohl an der Erstellung der Erfolgsrechnung 1996 als auch des Budgets 1997 mitgewirkt. Keines der Dokumente enthalte einen Posten für Überstunden der Klägerin. Der Beklagte habe daher annehmen dürfen, aus Sicht der Klägerin bestehe keine entsprechende Forderung. cc) Anlässlich der Verhandlungen vor dem Abschluss des zweiten Arbeitsvertrags in den Vorstandssitzungen vom 2. und 23. Juni 1997 habe die Klägerin nicht darauf hingewiesen, dass sie am Schluss der Projektphase noch eine Überstundenforderung geltend machen werde. Da für den Beklagten als von Spenden abhängigem Verein wichtig war, seine finanziellen Verpflichtungen genau zu kennen, wäre die Klägerin nach Treu und Glauben zu entsprechender Aufklärung verpflichtet gewesen. dd) Beim Beklagten als Non-Profit-Organisation sei es üblich, dass viel Arbeit ehrenamtlich geleistet werde. ee) Die Klägerin habe beim Beklagten eine sehr selbstständige Stellung inne gehabt. Es sei im Rahmen der Anstellung der Klägerin darum gegangen, "ihr Projekt" zu verwirklichen, also das Projekt, welches die Klägerin an den Beklagten herangetragen habe. Die im Arbeitsvertrag enthaltene Klausel "Arbeitszeit" sei aus anderen Vertragsformularen übernommen worden, es sei ihr nicht nachgelebt worden. Sie sei daher als Floskel zu betrachten. ff) Der am 5. November 1997 erstmals gestellten und am 29. Januar 1998 bezifferten Forderung für Überstunden seien verschiedene Konflikte vorausgegangen, welche im Herbst 1997 begonnen hätten. Namentlich habe der Vorstand den Vorschlag der Klägerin abgelehnt, ihren Ehemann anzustellen. Die Geltendmachung der Überstundenentschädigung sei in diesem Zusammenhang zu sehen. gg) Der Beklagte sei bereit gewesen, das Projekt der Klägerin, einen Hotelbetrieb durch behinderte Menschen führen zu lassen, innerhalb eines bestimmten finanziellen Rahmens zu verwirklichen, habe aber die Aufwendungen gegenüber den Spendern zu vertreten und bei der Durchführung des Projekts seine Vertrauenswürdigkeit unter Beweis zu stellen gehabt. Die nachträgliche Zusatzforderung der Klägerin habe mehr als 50 % des Salärs betragen, welches ihr aus den ersten beiden Projektphasen zustand. Es sei deshalb nicht auszuschliessen, dass der Beklagte eine Beteiligung am Projekt der Klägerin verweigert hätte, wenn er gewusst hätte, dass die Kosten wesentlich höher als budgetiert ausfallen würden. hh) Die Vorinstanz ist schliesslich davon ausgegangen, dass der Beklagte Massnahmen getroffen hätte, um zu verhindern, dass die Klägerin Überstunden leisten musste, wenn er mit einer Überstundenforderung gerechnet hätte.