Citation: 4C.50/2004 23.04.2004 E. 4

Der Beklagte bestreitet seine solidarische Haftung für die Rückzahlung des umstrittenen Darlehens im Grundsatz nicht mehr. Er hält indes dafür, die Vorinstanz habe die Forderung der Klägerin gegen ihn ohne Beweis zugesprochen, weil sie von einem falschen Begriff der passiven Solidarität gemäss Art. 143 ff. OR ausgegangen sei. 4.1 Solidarität bedeutet nach der Legaldefinition, dass jeder Schuldner dem Gläubiger gegenüber einzeln für die Erfüllung der ganzen Schuld haftet (Art. 143 Abs. 1 OR). Der Gläubiger kann die geschuldete Leistung von einem einzelnen oder gleichzeitig von mehreren Solidarschuldnern verlangen (Art. 144 Abs. 1 OR; BGE 114 II 342 E. 2b). Soweit die Schuld durch Zahlung eines Mitschuldners getilgt ist, werden auch die übrigen Solidarschuldner befreit (Art. 144 Abs. 2 OR; BGE 79 II 382 E. 2). Ein Solidarschuldner kann dem Gläubiger nur solche Einreden entgegensetzen, die ihm entweder persönlich zustehen oder die aus dem gemeinsamen Entstehungsgrund oder Inhalt der solidarischen Verbindlichkeit hervorgehen (Art. 145 Abs. 1 OR). Dies ergibt sich daraus, dass mehrere gegen jeden einzelnen Schuldner gerichtete Forderungen bestehen, die zwar miteinander konkurrieren, deren Gültigkeit jedoch gegenüber jedem einzelnen Schuldner je besonders festzustellen ist (Schnyder, Basler Kommentar, N 1 zu Art. 143 OR; von Tuhr/Escher, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, Bd. II, Zürich 1984, S. 305; Romy, Commentaire romand, N 3 zu Art. 143 OR). 4.2 Der Beklagte beruft sich insbesondere auf die Eigenständigkeit jeder Schuld und leitet daraus ab, dass die Massnahmen der Klägerin gegenüber der Solidarschuldnerin C.________ SA (insbesondere die Betreibung auf Grundpfandverwertung) keinerlei Einfluss auf seine eigene Rechtsposition haben könnten. Er rügt als Verletzung von Bundesrecht, dass die Vorinstanz die Forderung der Klägerin ihm gegenüber als ausgewiesen erachtet hat. Er legt seiner Rüge die Behauptung zugrunde, nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanzen ergebe sich aus dem Schreiben vom 30. September 1993, dass auf den Namen der Solidarschuldner ein Konto eröffnet worden sei, das im Rahmen der Kreditlimite genutzt werden könne. Der Beklagte schliesst daraus, das entsprechende Konto sei als Kontokorrent zu qualifizieren. 4.3 Der Kontokorrentvertrag besteht in der Abrede zweier in einem gegenseitigen Abrechnungsverhältnis stehender Personen, alle von diesem Verhältnis erfassten Forderungen bis zum Abrechnungstermin zu stunden und weder abzutreten noch separat geltend zu machen, sondern nur als Rechnungsposten für die Ermittlung des Saldos zu behandeln. Er enthält einen Verrechnungsvertrag, gemäss welchem ohne Verrechnungserklärung alle vom Kontokorrentverhältnis erfassten beidseitigen Forderungen entweder laufend oder am Ende der Rechnungsperiode automatisch verrechnet werden (BGE 100 III 79 E. 3 mit Verweisen; 127 III 147 E. 2b). Eine derartige Abrede ergibt sich aus dem in der Berufung zitierten Auszug aus dem Schreiben der Rechtsvorgängerin der Klägerin vom 30. September 1993 nicht. Im Übrigen ist der Berufung nicht zu entnehmen, aus welchen Gründen die Qualifikation des Vertragsverhältnisses als Darlehen durch die Vorinstanz bundesrechtswidrig sein sollte (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). 4.4 Die Vorinstanz hat mit der ersten Instanz festgestellt, dass der Beklagte der Klägerin gemäss Kreditvertrag vom 4. Oktober 1993 und Hypothekardarlehensvertrag vom 10. August 1993 für einen Kapitalbetrag von Fr. 8'850'000.-- sowie für die vertraglich vereinbarten Zinsen (ausmachend Fr. 3'249'794.--) haftet, was insgesamt Fr. 12'099'794.-- ergebe. Die Vorinstanz hat jedoch mit der ersten Instanz ihren Berechnungen nicht diesen Betrag zugrunde gelegt, sondern - insofern im Interesse des Beklagten - den geringeren Betrag von Fr. 10'730'560.--, der im Lastenverzeichnis im Rahmen der Grundpfandverwertung gegen die C.________ SA aufgeführt war. Die Vorinstanz hat offen gelassen, woraus sich die - mutmasslich auf Teilzahlungen zurückzuführende - Differenz letztlich ergibt. Sie hat insofern für erheblich erachtet, dass der Beklagte in seiner Eigenschaft als Organ der Solidarschuldnerin C.________ SA im Rahmen der Zwangsvollstreckung keine Einwände gegen die Höhe der Forderung erhoben hat. Damit hat die Vorinstanz in Würdigung der Beweise festgestellt, in welcher Höhe die Darlehensforderung der Klägerin (Kapital und Zins) vor der Grundpfandverwertung gegen die C.________ SA (deren Erlös sie gemäss Art. 147 Abs. 1 OR zutreffend in Abzug brachte) noch bestand. 4.5 Indem die Vorinstanz für die Feststellung der Höhe der umstrittenen Solidarforderung gegen den Beklagten das Zwangsverwertungsverfahren gegen die Solidarschuldnerin C.________ SA beizog, verkannte sie entgegen der Auffassung des Beklagten die Eigenständigkeit der hier streitigen Forderung nicht. Die Vorinstanz konnte vielmehr ohne Bundesrechtsverletzung berücksichtigen, dass die Solidarschuld nach Entstehung, Gegenstand und Inhalt der Verpflichtung als Einheit erscheint und jeder Solidarschuldner für dieselbe Leistung haftet (vgl. Guhl/Koller, Das schweizerische Obligationenrecht, 9. Aufl., Zürich 2000, S. 32). Da der Beklagte nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil keine tatsächlichen Behauptungen vorbrachte, die an der Höhe der Forderung hätten Zweifel erwecken können und auch keine persönlichen Einreden gegen die Solidarforderung vorbrachte, ist die Vorinstanz bei ihrer Beweiswürdigung nicht von einem bundesrechtswidrigen Begriff der Solidarität ausgegangen. Die Rüge des Beklagten stützt sich denn auch auf die Annahme eines Kontokorrentverhältnisses, was - wie erwähnt - in den Feststellungen des angefochtenen Urteils keine Stütze findet.