Citation: 1E.17/1999 25.04.2001 E. 5.-

In rechtlicher Hinsicht hat das Verwaltungsgericht zur Lufthygiene ausgeführt, dass Luftbelastungen, die durch den Bau und Betrieb einer Anlage im Sinne von Art. 7 Abs. 7 USG verursacht würden, grundsätzlich nach dem zweistufigen Massnahmenkonzept von Art. 11 USG begrenzt werden müssten. Danach seien die Emissionen unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung zunächst im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, wie dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar sei (Art. 11 Abs. 2 USG). Stehe fest oder sei zu erwarten, dass die Einwirkungen schädlich oder lästig würden, seien die Emissionsbegrenzungen ohne Rück- sicht auf die wirtschaftliche Tragbarkeit weiter zu ver- schärfen (Art. 11 Abs. 3 USG). Würden schädliche oder läs- tige Luftbelastungen durch mehrere Quellen gemeinsam ver- ursacht, so habe gemäss der Sonderregelung von Art. 44a USG die zuständige Behörde einen Plan der Massnahmen zu erstel- len, die zur Verminderung oder Beseitigung der übermässigen Einwirkungen erforderlich seien. Der Massnahmenplan trete an die Stelle der verschärften Emissionsbegrenzungen, die ge- stützt auf Art. 11 Abs. 3 USG gegenüber den einzelnen An- lagen vorzunehmen wären. Ein solcher Massnahmenplan sei nach Art. 19 der Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985 (LRV, SR 814.318.142.1) auch dann zu erstellen, wenn eine einzelne Verkehrsanlage für das hohe Mass an Immissionen verantwortlich sei. Somit sei der Bau einer Nationalstrasse auch dann nicht ausgeschlossen, wenn zu erwarten sei, dass übermässige Immissionen verursacht würden. Die Begrenzung der Emissionen sei nicht nur mit baulichen Massnahmen an der Verkehrsanlage, sondern zusätzlich mit ergänzenden Massnah- men im Rahmen des Massnahmenplans gemäss Art. 44a USG vor- zunehmen. Falls trotz dieser Massnahmen eine vorübergehende Überschreitung der Immissionsgrenzwerte zu erwarten sei, sei aufgrund einer Abwägung der auf dem Spiel stehenden öffent- lichen Interessen zu entscheiden, ob die Vorteile des Stras- senbaus überwögen. Die Beschwerdeführerin räumt ein, dass die von ihr verlangte Überdeckung der Autobahn wohl nicht als Vorsorge- Massnahme im Sinne von Art. 11 Abs. 2 USG gelten könne. Da- gegen müsse die Überdeckung in Anwendung von Art. 11 Abs. 3 USG ungeachtet der wirtschaftlichen Tragbarkeit angeordnet werden, da die Einhaltung der Belastungsgrenzwerte im Raum Knonau einzig durch diese bauliche Massnahme gewährleistet werden könne. Art. 19 LRV stelle keine Ausnahmevorschrift dar, welche die Erstellung eines nicht umweltverträglichen Bauwerks erlauben würde. Art. 44a USG und Art. 19 LRV könn- ten im Übrigen so ausgelegt werden, dass nur die projektun- abhängigen Vorkehren in den Massnahmenplan aufzunehmen seien. Der Massnahmenplan nach Art. 19 LRV beschränke sich denn auch nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung auf fahr- zeug- und verkehrsbezogene nichtbauliche Massnahmen, insbe- sondere verkehrslenkender und -beschränkender Natur. Könne mit einem solchen Massnahmenplan die Einhaltung der gesetz- lichen Belastungsgrenzwerte nicht erreicht werden, trete Art. 11 Abs. 3 USG wieder in sein volles Recht ein: Es sei mit zusätzlichen baulichen Vorkehren zu gewährleisten, dass das Projekt umweltverträglich werde. So sei auch im vorlie- genden Fall vorzugehen, da mit projektunabhängigen Massnah- men, wie sie Gegenstand eines Massnahmenplans sein könnten, das Ziel der Umweltverträglichkeit nicht zu erreichen sei. Dieser Argumentation ist nur zum Teil zu folgen. Als unzutreffend erscheint die Behauptung, dass zusätzliche bauliche Massnahmen nur direkt gestützt auf Art. 11 Abs. 3 USG und nicht auch im Rahmen der Massnahmenplanung angeord- net werden könnten. Sowohl nach der ursprünglichen Bestim- mung von Art. 33 LRV in der Fassung vom 16. Dezember 1985 wie auch gemäss dem heute geltenden, am 15. Dezember 1997 neu gefassten Text von Art. 32 Abs. 2 lit. b LRV kann der Massnahmenplan für Verkehrsanlagen neben betrieblichen auch bauliche und somit projektbezogene Massnahmen vorsehen. Dem- entsprechend hat das Bundesgericht verschiedentlich erklärt, dass im Einsprache- und Plangenehmigungsverfahren unter an- derem gewährleistet werden müsse, dass mögliche weitere bau- liche Vorkehren, die allenfalls im Massnahmenplan vorbehal- ten würden, noch getroffen werden könnten (BGE 118 Ib 206 E. 11d S. 224 und E. 11f S. 226, 122 II 165 nicht publ. E. 12; vgl. auch BGE 126 II 522 E. 22a S. 550). Indessen trifft zu, dass es wenig sinnvoll wäre, die Projektierung und Ausführung von zusätzlichen baulichen Massnahmen an Ver- kehrsanlagen auch dann in ein vom Baubewilligungsverfahren getrenntes Massnahmenplanungsverfahren zu verweisen, wenn die Notwendigkeit solcher zusätzlicher Massnahmen schon vor dem Bau der Anlage feststeht. Es spielt denn auch unter dem Gesichtswinkel der wirtschaftlichen Tragbarkeit keine Rolle, ob die zusätzlichen baulichen Massnahmen unmittelbar ge- stützt auf Art. 11 Abs. 3 und Art. 12 USG im Baubewilli- gungsverfahren angeordnet oder im Rahmen der Massnahmenpla- nung allenfalls für einen späteren Zeitpunkt vorbehalten werden: Verschärfte Emissionsbegrenzungen können grundsätz- lich unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Zumutbarkeit an- geordnet werden. Voraussetzung ist allerdings, dass ein an- gemessenes Verhältnis zwischen dem Nutzen der Massnahmen und der Schwere der damit verbundenen Nachteile besteht (BGE 125 II 129 E. 9d S. 148 mit Hinweisen, s.a. BGE 126 II 522 E. 22b S. 552). Geht es wie hier um den Bau oder Ausbau einer im öffentlichen Interesse liegenden Verkehrsanlage, so hat die Plangenehmigungsbehörde zudem zu prüfen, ob eine Überschreitung der Immissionsgrenzwerte sofort mit geeigne- ten - allenfalls baulichen - Vorkehren bekämpft werden müsse oder vorübergehend in Kauf genommen werden dürfe. Über diese Frage ist, wie das Verwaltungsgericht zu Recht erwähnt, nach bundesgerichtlicher Praxis in Abwägung der auf dem Spiele stehenden öffentlichen Interessen zu befinden (vgl. insbes. BGE 122 II 165 E. 12 und 13 mit Hinweisen; s.a. BGE 126 II 522 E. 23 S. 555). Zu diesen in Betracht zu ziehenden An- liegen zählt auch das Interesse daran, die gesteckten Um- weltschutzziele kostengünstig zu erreichen ( Theo Loretan, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. A., N. 23 zu Art. 44a USG). Die Abwägung der öffentlichen Interessen ist vorab beim Entscheid über den Bau der Verkehrsanlage selbst vorzu- nehmen, aber entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin auch erforderlich, wenn lediglich der Ausbaugrad einer An- lage umstritten ist.