Citation: 1A.266/2004 06.04.2005 E. 1

Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, der sich auf kantonales Recht stützt. Gegen einen solchen Entscheid steht grundsätzlich nur die staatsrechtliche Beschwerde offen. 1.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist allerdings der Einwand, kantonales Verfahrensrecht sei in bundesverfassungs- oder bundesrechtswidriger Weise angewandt worden, mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorzubringen, wenn der kantonale Entscheid geeignet ist, die richtige Anwendung des Bundesrechts zu vereiteln. Dies wird bejaht, wenn eine kantonale Rechtsmittelinstanz in einer bundesrechtlichen Materie gestützt auf kantonales Verfahrensrecht auf eine Beschwerde nicht eintritt (BGE 127 II 264 E. 1a S. 267 mit Hinweis). In Anwendung dieser Rechtsprechung beurteilte das Bundesgericht im Entscheid 1P.303/2004 vom 23. September 2004 die Rüge, das Zürcher Verwaltungsgericht habe den Beschwerdeführern zu Unrecht ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Prüfung der Bewilligungsfähigkeit ihres UVP-pflichtigen Projekts wegen Rückzugs der Zustimmung der Grundeigentümer aberkannt, im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Da sich im vorliegenden Fall die Bewilligungsfähigkeit der Antennenanlage nach Art. 24 RPG und nach der Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710), d.h. nach Bundesverwaltungsrecht, bestimmt, spricht dies für die Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. 1.2 Allerdings weist die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde selbst darauf hin, dass sie jederzeit die Möglichkeit hätte, die nachträglich weggefallene Zustimmung des Eigentümers zum Baugesuch zu ersetzen, indem sie beim Amtsgericht Luzern auf Abgabe einer Willenserklärung - der unterschriftlichen Zustimmung des Grundeigentümers - klage (Beschwerdeschrift S. 17 Ziff. III.20). Der angefochtene Nichteintretens- bzw. Abschreibungsbeschluss führt deshalb lediglich zu einem Aufschub des Baubewilligungsverfahrens, bis die Zivilrechtslage gerichtlich geklärt und die fehlende Zustimmungserklärung des Eigentümers beigebracht worden bzw. ersetzt worden ist, und vereitelt somit die Anwendung von Bundesverwaltungsrecht nicht, sondern verzögert sie nur. Sollten die Zivilgerichte dagegen zu Ungunsten der Beschwerdeführerin entscheiden, stünde fest, dass das streitige Bauvorhaben nie realisiert werden kann; in diesem Fall läge ebenfalls keine "Vereitelung" von Bundesrecht vor, da sich die Frage der Bewilligungsfähigkeit der geplanten Antennenanlage nicht mehr stellen würde. Für die Behandlung der Rüge im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde spricht auch die Überlegung, dass nur diese Verfahrensart im umgekehrten Fall zur Verfügung steht, wenn eine Baubewilligung trotz fehlender Zustimmung des Grundeigentümers erteilt wird: In diesem Fall liegt kein Nichteintretensentscheid vor, der die Anwendung von Bundesrecht vereiteln könnte, weshalb die Handhabung der kantonalen Verfahrensbestimmungen, die keinen engen Zusammenhang zum Bundesverwaltungsrecht aufweisen, lediglich im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde geprüft werden können. 1.3 Im vorliegenden Fall kann die Frage offen bleiben, da die Beschwerdeführerin sowohl zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde als auch zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert ist und die Kognition des Bundesgerichts, soweit die Auslegung und Anwendung selbständigen kantonalen Rechts gerügt wird, in beiden Verfahren auf eine Willkürprüfung beschränkt ist.