Citation: 6B_1026/2008 01.05.2009 E. 2

2.1 Gegenstand des angefochtenen Entscheids und des vorliegenden Verfahrens ist einzig die Frage, ob allfällige strafbare Handlungen der Verantwortlichen des Herstellers bzw. Lieferanten der landwirtschaftlichen Maschine, mit welcher der Ehemann der Beschwerdeführerin den tödlichen Unfall erlitt, verjährt sind. Dabei ist nach der zutreffenden und im Übrigen unbestrittenen Auffassung der Vorinstanz das am 1. Oktober 2002 in Kraft getretene revidierte Verjährungsrecht (AS 2002 2993 und 3146), welches in den neuen Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches (Art. 97 f. StGB) übernommen worden ist, anwendbar, da es für die Beschuldigten im konkreten Fall milder als das frühere Verjährungsrecht ist. 2.2 Gemäss Art. 98 StGB beginnt die Verjährung a) mit dem Tag, an dem der Täter die strafbare Tätigkeit ausführt; b) wenn der Täter die strafbare Tätigkeit zu verschiedenen Zeiten ausführt, mit dem Tag, an dem er die letzte Tätigkeit ausführt; c) wenn das strafbare Verhalten dauert, mit dem Tag, an dem dieses Verhalten aufhört. 2.2.1 Massgebend ist somit der Zeitpunkt des tatbestandsmässigen Verhaltens, nicht der Zeitpunkt des Eintritts des allenfalls zur Vollendung des Delikts erforderlichen Erfolgs. Dies bedeutet, dass fahrlässige Erfolgsdelikte verjähren können, bevor der tatbestandsmässige Erfolg eingetreten und somit der Tatbestand erfüllt ist (BGE 102 IV 79 E. 6; 122 IV 61 E. 2a/aa). Diese Rechtsprechung hat das Bundesgericht jüngst mit eingehender Begründung bestätigt (BGE 134 IV 297 E. 4.3). Sie wird von der Beschwerdeführerin nicht in Frage gestellt. Die Verjährungsfrist beginnt bei Begehungsdelikten an dem Tag, an welchem der Beschuldigte gehandelt hat. Bei Unterlassungsdelikten beginnt sie an dem Tag, an welchem oder bis zu welchem er hätte handeln sollen, und kann sie nicht beginnen, so lange die strafbare Unterlassung andauert, der Beschuldigte also seiner strafrechtlich relevanten Handlungspflicht nicht nachkommt (siehe BGE 134 IV 297 E. 4.4 mit Hinweisen; STEFAN TRECHSEL, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2008, N. 3 zu Art. 98 StGB). 2.2.2 Die Straftat der fahrlässigen Tötung (Art. 117 StGB) ist in Anbetracht der Tatbestandsumschreibung ("Wer ... den Tod eines Menschen verursacht...") ein Begehungsdelikt. Dieses kann auch durch Unterlassen begangen werden ("per omissionem commissum", sog. unechtes Unterlassungsdelikt). Ein unechtes Unterlassungsdelikt ist gegeben, wenn im Gesetz wenigstens die Herbeiführung des Erfolgs durch Tun ausdrücklich mit Strafe bedroht wird, der Beschuldigte durch sein Tun den Erfolg tatsächlich hätte abwenden können und infolge seiner Rechtsstellung dazu auch so sehr verpflichtet war, dass die Unterlassung der Erfolgsherbeiführung durch aktives Tun gleichwertig erscheint. Erforderlich ist mithin eine qualifizierte Rechtspflicht zum Handeln (Garantenpflicht), eine besondere Rechtsstellung (Garantenstellung). Rechtsprechung und Lehre unterscheiden im Wesentlichen zwischen Garantenpflichten, die auf den Schutz eines bestimmten Rechtsgutes gegen alle ihm drohenden Gefahren gerichtet sind (Obhuts- und Beschützerpflichten), und Garantenpflichten, die auf die Abwendung aller von einer bestimmten Gefahrenquelle ausgehenden Bedrohungen gerichtet sind (Überwachungs- oder Sicherungspflichten). Eine Garantenpflicht kann sich unter anderem aus Gesetz, Vertrag und aus Ingerenz (Schaffen einer Gefahr) ergeben (zum Ganzen BGE 108 IV 3 E. 1b; 113 IV 68 E. 5a; 117 IV 130 E. 2a; 120 IV 98 E. 2c; GÜNTER STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil, Die Straftat, 3. Aufl. 2005, § 14 N. 8 ff.). Das "Begehen durch Unterlassen" ist nunmehr in Art. 11 StGB ausdrücklich geregelt. 2.2.3 Die landwirtschaftliche Maschine, mit welcher der Ehemann der Beschwerdeführerin am 17. Juli 2004 den tödlichen Unfall erlitt, wurde Ende 1999 hergestellt und am 16. Februar 2001 dem Ehemann der Beschwerdeführerin verkauft, welcher am 3. April 2001 bei der Verkäuferin einen Einführungskurs zur Bedienung/Handhabung der Maschine absolvierte. Nach der Auffassung der Vorinstanz begann die Verjährungsfrist von sieben Jahren spätestens am 3. April 2001 zu laufen, so dass die Verjährung spätestens am 3. April 2008 eingetreten ist, es sei denn, dass den Beschuldigten über das Datum der Ablieferung der landwirschaftlichen Maschine hinaus eine strafrechtlich relevante Garantenpflicht zugekommen sei oder man von einem Dauerdelikt auszugehen habe, was indessen nicht zutreffe.