Citation: 4P.21/2003 29.04.2003 E. 4

Das Obergericht des Kantons Thurgau hat im angefochtenen Entscheid erwogen, § 75 ZPO TG stelle die allgemeine Norm für die Auferlegung der Kosten dar, während allfälliger durch pflichtwidriges Verhalten verursachter Mehraufwand gemäss §145 ZPO TG zu verlegen sei. Dabei kann gemäss den Erwägungen im angefochtenen Entscheid nach der Praxis zu § 75 ZPO TG insbesondere auch berücksichtigt werden, ob der unterliegende Kläger in guten Treuen zur Anhebung der Klage aus Gründen veranlasst wurde, welche der obsiegende Beklagte zu verantworten hat. Ausserdem kann nach dem angefochtenen Entscheid bei der Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen auch ein Handeln gegen Treu und Glauben im Prozess berücksichtigt werden. 4.1 Die Beschwerdeführer anerkennen, dass vom Erfolgsprinzip über den Wortlaut von § 75 ZPO TG hinaus abgewichen werden kann, wenn die klagende Partei sich in guten Treuen zur Anhebung der Klage veranlasst sah. Sie halten jedoch die Auslegung dieser Bestimmung im angefochtenen Entscheid für unvollständig, weil nicht verlangt werde, dass die Klägerin vor Einreichung der Klage alles Zumutbare zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen habe. Sie rügen als willkürlich, dass insofern die erforderlichen Feststellungen der relevanten Tatsachen fehlten. Das Obergericht geht im angefochtenen Entscheid davon aus, massgebend ob die Klage in guten Treuen erhoben wurde, sei das Wissen der Klägerin im Zeitpunkt der Klageeinreichung. Den Beschwerdeführern kann nicht gefolgt werden, wenn sie nun sinngemäss geltend machen, das Obergericht habe übersehen, dass in der Voraussetzung, die Klage müsse in guten Treuen eingereicht werden, das Erfordernis der zumutbaren Abklärung des Sachverhaltes nicht enthalten sei. Die Beschwerdeführer behaupten und belegen im Übrigen nicht, dass sie im kantonalen Verfahren vorgebracht hätten, die Klägerin habe nicht alles Zumutbare zur Abklärung des Sachverhalts unternommen. Soweit sie in anderem Zusammenhang wiederholt geltend machen, die Beschwerdegegnerin hätte sie vorprozessual zur Vorlage von Lieferdokumenten auffordern müssen, übergehen sie den an sie gerichteten Vorwurf des Obergerichts, dass sie es in der Hand gehabt hätten, der Rekursgegnerin die nötigen Unterlagen sowie Informationen zukommen zu lassen, und dass sie es auch während des Prozesses versäumt hätten, das Ihre zur Abkürzung des Verfahrens beizutragen. 4.2 Den Beschwerdeführern ist beizupflichten, dass es mindestens ungewöhnlich ist, und auf den ersten Blick auch widersprüchlich erscheint, die Gerichtskosten anders als die Parteikosten zu verlegen. Die Beschwerdeführer sind in Bezug auf die Gerichtskosten durch dieses Vorgehen jedoch nicht beschwert, und die Gerichtskosten bilden auch nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Überdies ist nicht ersichtlich und wird von den Beschwerdeführern auch nicht dargelegt, inwiefern sich aus der Verlegung der Gerichtskosten zwingend auch die Verlegung der Parteikosten ergeben sollte. Wäre mit den Beschwerdeführern hinsichtlich der Kostentragungspflicht mindestens im Grundsatz von einem "Gleichlauf" der Gerichtskosten und der Parteientschädigungen auszugehen, so wäre ohne weiteres auch denkbar, dass die Gerichtskosten unzutreffend verlegt worden wären. Die Rüge, die Parteikosten könnten willkürfrei nicht wettgeschlagen werden, wo einer unterliegenden Partei die vollen Gerichtskosten überbunden würden, ist unbegründet.