Citation: 4P.52/2006 07.04.2006 E. 1

Der Beschwerdeführer wirft dem Kantonsgericht eine Verletzung von Art. 30 BV vor, weil es die Beurteilung seines Rechtsmittels gegen den Ausweisungsentscheid an die Hand genommen und ihm damit eine Beurteilung durch die zuständige Dreierkammer des Bezirksgerichts verwehrt habe. Dadurch sei der Anspruch auf den gesetzlichen Richter gemäss Art. 30 BV verletzt worden. Diese Rüge ist unbegründet. Das Ausweisungsbegehren ist in erster Instanz durch den Präsidenten des Bezirksgerichtes beurteilt worden. Dieser hatte nicht allein über die Ausweisung, sondern gestützt auf Art. 274g OR gleichzeitig auch über die Gültigkeit der Kündigung zu befinden. Hätte der Gerichtspräsident ausschliesslich über die Ausweisung befunden, wäre eine Appellation an das Kantonsgericht ausgeschlossen gewesen (§ 17 Abs. 3 des Gesetzes über die Behörden und das Verfahren bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von unbeweglichen Sachen). Wenn aber mit dem Entscheid über die Ausweisung auch der Entscheid über die Kündigungsanfechtung überprüft werden soll, ist gegen den Entscheid die Appellation gegeben (§ 9 Abs. 1 lit. a ZPO/BL). Von einer Verletzung von Art. 30 BV kann keine Rede sein.