Citation: 6A.68/2002 26.05.2003 E. 2

Der Beschwerdeführer wendet sich in erster Linie gegen die Sachverhaltsfeststellung im angefochtenen Entscheid. Er wirft der Rekurskommission vor, zu Unrecht von einer bindenden Wirkung des Strafurteils ausgegangen zu sein und die von ihm neu angeführten Tatsachen nicht berücksichtigt zu haben. 2.1 Die Behörden, die über den Entzug des Führerausweises entscheiden, sind grundsätzlich an die Sachverhaltsfeststellungen im Strafurteil, das zum fraglichen Vorfall ergangen ist, gebunden. Sie dürfen davon nur unter bestimmten, in der Rechtsprechung näher bezeichneten Umständen abweichen. Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn sie selber Tatsachen feststellen, die dem Strafrichter unbekannt waren oder die er nicht beachtet hat (BGE 121 II 214 E. 3a S. 217; 119 Ib 158 E. 3c/aa S. 163 f.). Der grundsätzlichen Bindung an das Strafurteil entspricht es, dass die Entzugsbehörden in der Regel keine eigenen Sachverhaltserhebungen vorzunehmen haben. Zu solchen sind sie nur verpflichtet, wenn klare Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Sachverhaltsfeststellungen im Strafurteil unrichtig sind. In diesem Fall müssen die Entzugsbehörden soweit nötig selbständige Beweiserhebungen durchführen (BGE 119 Ib 158 E. 3c/aa S. 164; 103 Ib 101 E. 2b S. 105 f.). 2.2 Die Geschwindigkeitsüberschreitung, die dem Beschwerdeführer vorgeworfen wird, wurde mit einem Lasergerät ermittelt. Dabei dienten mehrere Videobilder zusammen mit den Leuchtpfosten am Strassenrand als Grundlage für die Berechnung der gefahrenen Geschwindigkeit. Wie aus dem Gutachten des Eidgenössischen Amts für Messwesen vom 1. Mai 1998 hervorgeht, erfolgte ausserdem eine davon unabhängige Ermittlung der Geschwindigkeit anhand der Leuchtpunktabstände der beiden Scheinwerfer des Fahrzeugs. Bei der Bestimmung nach der ersten Methode wurde davon ausgegangen, dass die Distanz zwischen dem zweiten und dritten Leuchtpfosten im Messbereich 44,8 Meter betragen habe. Der Beschwerdeführer bestritt diese Berechnung im Strafverfahren. Die Rekurskommission des Obergerichts wies diese Kritik in ihrem Entscheid vom 2. August 1999 jedoch als unbegründet zurück und hielt fest, dass die Berechnungen gestützt auf das bereits erwähnte Gutachten nachvollzogen werden könnten und sie sich auf eigene Nachmessungen des Experten an Ort und Stelle stützten (E. 2b). Diese tatsächlichen Feststellungen stellte der Beschwerdeführer mit der beim Bundesgericht erhobenen staatsrechtlichen Beschwerde nicht in Frage (vgl. E. 2 des Entscheids 6P.50/2000 vom 29. Juni 2000). Hingegen machte er im anschliessenden Verfahren betreffend Führerausweisentzug geltend, der Abstand zwischen dem zweiten und dritten Leuchtpfosten sei in Wirklichkeit kleiner als die vom Experten angenommenen 44,8 Meter. Er verwies dabei auf eine Messung der Firma X.________ AG, die eine Distanz von lediglich 36,1 Meter ermittelt hatte. 2.3 Die Rekurskommission lehnte es im angefochtenen Entscheid ab, zur Distanz zwischen dem zweiten und dritten Leuchtpfosten weitere Beweiserhebungen vorzunehmen. Sie erklärte sich an die Feststellungen des Strafurteils gebunden. Denn im Administrativverfahren könne nicht nachgeholt werden, was der Beschwerdeführer im Strafverfahren vorzubringen versäumt habe. Diese Auffassung steht mit der dargestellten Rechtsprechung (E. 2.1) nicht im Einklang. Danach haben die Verwaltungsbehörden stets eigene Sachverhaltserhebungen zu unternehmen, wenn klare Anhaltspunkte vorliegen, dass die Feststellungen im Strafurteil nicht zutreffen. Dabei ist nicht ausschlaggebend, ob diese ihre Ursache in prozessualen Versäumnissen des Rechtssuchenden haben. Die grundsätzliche Bindung der Verwaltungsbehörden an Strafurteile bezweckt, voneinander abweichende Würdigungen des gleichen Beweismaterials durch Straf- und Verwaltungsinstanzen zu vermeiden (vgl. BGE 119 Ib 158 E. 2c/bb S. 161 f.). Diese Zielsetzung bedingt nicht, den Rechtssuchenden im Verwaltungsverfahren mit neuen tatsächlichen Einwendungen gänzlich auszuschliessen. Allerdings sind die Entzugsbehörden wie erwähnt zu zusätzlichen Beweiserhebungen nur verpflichtet, soweit hinreichende Anhaltspunkte für einen Fehler bei den Sachverhaltsfeststellungen des Strafurteils bestehen. Im Regelfall müssen die Administrativbehörden daher nicht auf Punkte zurückkommen, über die im Strafverfahren Beweise abgenommen wurden. 2.4 Im vorliegenden Fall fragt sich daher einzig, ob die Rekurskommission auf Grund des neuen Einwands des Beschwerdeführers gehalten war, über die Distanz zwischen dem zweiten und dritten Leuchtpfosten weitere Beweise zu erheben. Im Strafverfahren wurde über die Zuverlässigkeit der Geschwindigkeitsmessung ein Gutachten des Eidgenössischen Amts für Messwesen eingeholt. Darin steht unter anderem, dass die fraglichen Streckenabschnitte nach der Messphase am Standort ausgemessen wurden bzw. dass die notwendigen Distanzen der Leuchtpfosten vor Ort ermittelt wurden. Der Beschwerdeführer zieht zwar in Zweifel, dass der Experte die Abstände zwischen den Pfosten selber nachgemessen habe. Er vermag aber nicht näher aufzuzeigen, warum die wiederholte und völlig klare gegenteilige Aussage im Gutachten unzutreffend sein sollte. Im Übrigen stellte der Beschwerdeführer den Abstand zwischen dem zweiten und dritten Leuchtpfahl bereits im Strafverfahren in Frage. Er berief sich in diesem Zusammenhang aber nicht auf eine eigene abweichende Messung, obwohl er allen Anlass hatte, mit einer solchen seinen Standpunkt zu untermauern. Die Rekurskommission des Obergerichts sah denn auch keinen Grund, die Messungen des Gutachters für fehlerhaft zu halten. In der staatsrechtlichen Beschwerde an das Bundesgericht stellte der Beschwerdeführer die Distanz nicht mehr in Frage. Bei dieser Sachlage kommt der neuen Messung der Firma X.________ AG, die der Beschwerdeführer im Administrativverfahren eingereicht hat, kein erhebliches Gewicht zu. Denn sie wurde erst nach mehr als drei Jahren seit dem Vorfall vorgenommen, und ein Vergleich der neuerlichen Messung mit der seinerzeitigen Messanordnung ist nicht mehr ohne weiteres möglich. Jedenfalls vermag die allein eingereichte Grundbuchkopie mit der eingezeichneten gemessenen Distanz die Ermittlungen des Strafverfahrens nicht ernsthaft in Frage zu stellen. Es kommt hinzu, dass der Gutachter die Geschwindigkeit nicht einzig auf Grund der fraglichen Distanzvermessung ermittelte. Die Messung der Firma X.________ AG liefert daher keinen klaren Anhaltspunkt, dass die seinerzeitige Geschwindigkeitsermittlung fehlerhaft gewesen ist. Unter diesen Umständen waren die Entzugsbehörden nicht verpflichtet, zu diesem Punkt neue Erhebungen zu tätigen. Die Rüge der offensichtlich unrichtigen und unvollständigen Sachverhaltsfeststellung erweist sich daher als unbegründet.