Citation: 6B_931/2018 E. 1.3

1.3. Die kantonalen Strafverfolgungsbehörden wenden auf die von ihnen geführten Strafverfahren die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) an (Art. 1 Abs. 1 StPO; Urteil 6B_541/2014 vom 23. September 2014 E. 1.3). Die Bestimmungen über die Eröffnung der Entscheide und die Zustellung (Art. 84 ff. StPO) gelten auch für das Verfahren vor kantonalem Beschwerdegericht (vgl. Art. 379 StPO). Parteien und Rechtsbeistände mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt oder Sitz im Ausland haben in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen; vorbehalten bleiben staatsvertragliche Vereinbarungen, wonach Mitteilungen direkt zugestellt werden können (Art. 87 Abs. 2 StPO). Die Zustellung eines gerichtlichen Entscheids erfolgt grundsätzlich auf dem Rechtshilfeweg. Zur Vereinfachung internationaler Zustellungen bestehen Staatsverträge, gemäss welchen Mitteilungen im Rahmen eines Strafverfahrens dem Empfänger im Ausland direkt per Post zugestellt werden dürfen. Im Geltungsbereich dieser Vereinbarungen kann auf eine rechtshilfeweise Zustellung verzichtet werden (Urteil 6B_541/2014 vom 23. September 2014 E. 1.3). Eine derartige Regelung liegt hier vor: Nach Art. 52 Abs. 1 erster Satz des Schengener Durchführungsübereinkommens vom 19. Juni 1990 (SDÜ; Amtsblatt der EU Nr. L 239 vom 22. September 2000 S. 19 ff.; nicht in der SR veröffentlicht) kann jede Vertragspartei Personen, die sich im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei aufhalten, gerichtliche Urkunden unmittelbar durch die Post übersenden. Wenn der Aufenthaltsort des Adressaten unbekannt ist und trotz zumutbarer Nachforschungen nicht ermittelt werden kann, erfolgt die Zustellung durch Veröffentlichung in dem durch den Bund oder den Kanton bezeichneten Amtsblatt (Art. 88 Abs. 1 lit. a StPO). Die Zustellung gilt am Tag der Veröffentlichung als erfolgt (Abs. 2). Den Rügen des Beschwerdeführers folgend ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Veröffentlichung nach Art. 88 Abs. 1 lit. a StPO hier gegeben sind. Bezüglich beschuldigter Personen hat das Bundesgericht unlängst festgehalten, dass selbst die Angabe einer falschen Adresse kein Abweichen von den Zustellungsbestimmungen nach Art. 84 ff. StPO erlaubt. Diese sind unabhängig vom Verhalten der beschuldigten Person einzuhalten, obwohl davon auszugehen ist, dass das allgemeine Aussageverweigerungsrecht und die fehlende Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht in der Sache die Aussage- und Mitwirkungspflicht bei der Ermittlung der Personalien (z.B. Name, Adresse) nicht tangiert (Urteil 6B_70/2018 vom 6. Dezember 2018 E. 1.3.3 mit Hinweisen). Auch der Privatkläger (Art. 118 StPO) hat eine entsprechende prozessuale Mitwirkungspflicht. Ihre Missachtung zieht aber keine strengeren Rechtsfolgen nach sich als dies bei der (hinsichtlich Personalien bestehenden) Mitwirkungspflicht der beschuldigten Person der Fall ist. Es spielt daher keine Rolle, ob die Nichtzustellung des Beschlusses vom 23. März 2018 in der Verantwortung des Beschwerdeführers lag oder nicht. So oder anders blieb die Verpflichtung der Strafbehörde erhalten, zumutbare Nachforschungen zum Aufenthaltsort des Adressaten anzustellen, bevor zur Ultima ratioeiner Veröffentlichung im Amtsblatt gegriffen wird. Zu denken ist insbesondere an eine Erkundigung bei der zuletzt zuständigen Poststelle oder bei einer Einwohnerkontrollstelle (SARARARD ARQUINT, Basler Kommentar zur StPO, 2. Aufl. 2014, N 4 zu Art. 88 StPO; ALAIN MACALUSO/GUILLAUME TOFFEL, Commentaire romand, CPP, 2011, N 7 zu Art. 88 StPO; vgl. auch Urteil 5A_522/2015 vom 12. Oktober 2015 E. 3.3.3 zu Art. 66 Abs. 4 Ziff. 1 SchKG). Die staatsvertragliche Ermächtigung zur direkten Zustellung von Mitteilungen resp. Entscheiden umfasst im Falle von Zustellungshindernissen auch die Einholung entsprechender Auskünfte bei ausländischen Behörden. Infrage kam vorliegend mit Blick auf in den Akten vorhandene Daten auch eine direkte telefonische Kontaktnahme beim Beschwerdeführer (vgl. Urteil 6B_162/2017 vom 1. Dezember 2017 E. 2.3). Nachdem der Beschluss vom 23. März 2018 als unzustellbar an die Vorinstanz retourniert worden war, hat diese indes keine solchen Nachforschungen angestellt, sondern - anstelle eines zweiten Zustellungsversuchs - umgehend eine öffentliche Bekanntmachung veranlasst. Waren deren Voraussetzungen nicht erfüllt, so wirkte die Publikation des Entscheiddispositivs mit Rechtsmittelbelehrung nicht fristauslösend. Denn nur die rechtmässig angeordnete und korrekt durchgeführte öffentliche Bekanntmachung rechtfertigt die Fiktion der Zustellung. Die nicht gehörig erfolgte Bekanntmachung ersetzt die schriftliche Mitteilung nicht (ARQUINT, a.a.O., N 9 zu Art. 88 StPO).