Citation: 6S.101/2007 15.08.2007 E. 4.2

4.2.1 Das Inumlaufsetzen nach Art. 242 StGB soll gemäss der Vorinstanz mitbestrafte Nachtat zur Geldfälscherei (Art. 240 StGB) sein. Für diese Form der unechten Tatbestandskonkurrenz wurde in der Lehre vorgebracht, dass die Geldfälschung die logisch notwendige Vorstufe zum Inumlaufsetzen darstelle. Mit dem Inumlaufsetzen würde bloss noch diejenige Absicht in die Tat umgesetzt, welche bereits bei der Fälschung vorausgesetzt werde. Es sei nicht einzusehen, weshalb Tatbestände, die ein und dasselbe Rechtsgut schützten, nebeneinander angewendet werden sollen. Wegen der viel höheren Strafandrohung von Art. 240 StGB erscheine die Herstellung des Falschgeldes als massgeblicher Akt, das tatsächliche Inumlaufsetzen daneben nur noch als mitbestrafte Nachtat. In diesem Zusammenhang sollte indes nicht von strafloser Nachtat gesprochen werden, da die Nachtat gerade nicht straflos, sondern über das Grunddelikt mitbestraft werde (vgl. Marcel Alexander Niggli, Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, Band 6a, Art. 242 N 46 ff.; Andreas Donatsch/Wolfgang Wohlers, Strafrecht IV, 3. Aufl., S. 110; Seon Bok Kim, Gelddelikte im Strafrecht, Diss. Zürich 1991, S. 89; Christiane Lentjes Meili, Basler Kommentar StGB II, Art. 242 N 31; Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, BT II, 5. Aufl. § 33 N 23; Stratenwerth/Wohlers, Handkommentar StGB, Art. 242 N 3). 4.2.2 In einem Urteil aus dem Jahr 1993 wurde die Frage erläutert, ob die Geldfälschung das Inumlaufsetzen mitumfasse. Das Bundesgericht betonte, dass es die Lehre von der mitbestraften Nachtat weitgehend ablehne und entschied, dass jedenfalls der in jenem Fall zu beurteilende unvollendete Versuch des Absetzens von der Fälschung mitumfasst werde, weil es in diesem Versuchsstadium an einem eigentlichen Angriff auf das Rechtsgut von Art. 242 StGB fehlt. Ob dies auch für das vollendete Inverkehrbringen gilt, wurde offengelassen (BGE 119 IV 154 E. 4a/bb und cc). Der Gesetzgeber hat die Geldfälschung (Art. 240 StGB) und das Absetzen falschen Geldes (Art. 242 StGB) in zwei separate Tatbestände gefasst und damit die eigenständige Strafwürdigkeit von Herstellungs- und Absatzhandlungen hervorgehoben. Diese gesetzgeberische Wertung ist für die Rechtsprechung massgebend. Ob die Tatbestände "ein und dasselbe Rechtsgut" schützen oder nicht, ist insofern ohne Belang. Entgegen der Kritik in der Lehre ist die Zweiteilung auch nach wie vor überzeugend: Mit dem Absetzen zuvor gefälschten Geldes wird gegenüber der blossen Fälschung ein Mehr an Unrecht verwirklicht (BGE a.a.O., E. 4a/aa; Bernard Corboz, Les infractions en droit suisse, Vol II, Art. 242 N 7). Mit dem Absetzen werden diejenigen Geschäftsverkehrsinteressen konkret gefährdet, welche durch das Fälschen bloss abstrakt bedroht wurden. Für das Mehr an Gefährdung durch das Inumlaufsetzen ist der Geldfälscher nach Art. 242 StGB zu bestrafen. Dass der Geldfälscher für das Inumlaufbringen seines eigenen Falschgeldes bestraft werden soll, indem die Strafe für die vorangegangene Geldfälschung nach Art. 240 StGB erhöht wird, will angesichts der eigenständigen Strafbarkeit des Inumlaufbringens nicht einleuchten. Auch unter Gesichtspunkten des methodisch korrekten Deliktsaufbaus sollte ein zusätzlich verwirklichter Tatbestand nicht (nur) auf der Ebene der Strafzumessung berücksichtigt werden. Gegen die von der Lehre vorgeschlagene Lösung der mitbestraften Nachtat spricht schliesslich, dass sie den Fälscher, der seine eigenen Blüten absetzt, gegenüber dem blossen Falschgeldabsetzer privilegiert, weil Art. 242 StGB nach dieser Lösung nur auf den Falschgeldabsetzer anwendbar ist. Die abstrakte Gefährdung des Geldverkehrs durch Fälschungshandlungen oder allenfalls durch unvollendet versuchte Absatzhandlungen (BGE 119 IV 154 E. 4a/cc) wird somit von Art. 240 StGB erfasst, die konkrete Gefährdung allgemeiner Geldverkehrsinteressen durch vollendete oder zumindest vollendet versuchte Absatzhandlungen hingegen von Art. 242 StGB. Sowohl der Fälscher, der seine eigenen Blüten in Umlauf bringt, als auch derjenige, der wissentlich erworbenes Falschgeld absetzt, sind für diese Absatzhandlungen nach Art. 242 Abs.1 StGB zu beurteilen. Wer Falschgeld als echt einnimmt und es danach absetzt, wird nach Art. 242 Abs. 2 StGB bestraft. Die durch betrügerische Absatzhandlungen bedrohten individuellen Vermögensinteressen werden über den Betrugstatbestand geschützt (dazu sogleich in Erw. 4.3). Zusammenfassend verletzt die Vorinstanz Bundesrecht, soweit sie Art. 242 StGB nicht anwendet, weil sie diesen Tatbestand durch Art. 240 StGB mitabgegolten glaubt. Das angefochtene Urteil ist insoweit aufzuheben und zur neuerlichen Entscheidung im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen.