Citation: 1P.104/2000 30.05.2000 E. 4

4.- a) Ist eine bestimmte Art der Benützung einer öffentlichen Sache nicht mehr gemeinverträglich, indem sie ihrer Natur oder Intensität nach den Rahmen des Üblichen übersteigt und deshalb den rechtmässigen Gebrauch der Sache durch andere Benützer beeinträchtigen könnte, so darf sie der Bewilligungspflicht unterstellt werden. In diesem Sinne hat das Bundesgericht es etwa als zulässig erachtet, wenn das Aufstellen von Ständen wegen der damit verbundenen ausschliesslichen Raumbeanspruchung von einer Bewilligung abhängig gemacht wurde (BGE 105 Ia 91 E. 2), dies demgegenüber für das blosse Flugblattverteilen abgelehnt (BGE 96 I 586 E. 6 S. 592). Nach dem Gesagten spielt bei der Beurteilung, ob eine Kundgebung das gemeinverträgliche Benutzungsmass überschreitet und daher bewilligungspflichtig ist, entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht nur die Anzahl der an einer Aktion Beteiligten, sondern auch die Art und Weise der Durchführung eine Rolle. Wenn eine Veranstaltung - etwa aufgrund der eingesetzten Mittel oder der auffälligen Ausgestaltung - in ihrer Anziehungskraft auf die vorbeigehenden Leute und ihren Auswirkungen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge eine besondere Nutzungsintensität des öffentlichen Grundes erwarten lässt, muss auch dann, wenn nur wenige Personen unmittelbar daran mitwirken, von der Bewilligungspflicht ausgegangen werden. b) Sowohl bei der Kundgebung vom 13. Dezember 1997, bei der zwei mit Fellen verkleidete Personen Flugblätter verteilten, als auch bei der Veranstaltung vom 20. Dezember 1997, anlässlich welcher ein kleines Schauspiel zum Thema Pelztierjagd vorgeführt wurde, haben sich gemäss Zeugenaussagen kleine Menschenansammlungen ergeben, die den Eingang zum Modehaus Y.________ behindert haben und damit den gewohnten Gebrauch dieses Orts überstiegen. Der Beschwerdeführer bestreitet dies nicht, sondern macht geltend, die Aktivisten selbst hätten keine Passanten belästigt und ein Fussgängerstau habe sich am 20. Dezember 1997 erst aufgrund des heftigen Polizeieinsatzes ergeben. Selbst wenn dies zutreffen sollte, sind jedoch, wie bereits erwähnt, auch die allgemein voraussehbaren Auswirkungen einer Aktion sowie die allenfalls bereits anderweitige Nutzung des öffentlichen Grundes bei der Beurteilung der Nutzungsintensität in Betracht zu ziehen. Aus den Akten geht hervor, dass anlässlich der fraglichen Kundgebungen die Passanten angesprochen und zu Diskussionen animiert wurden. Dass die spektakuläre Art und Weise, wie die Öffentlichkeit auf die Pelz-Thematik aufmerksam gemacht werden sollte, eine gesteigerte Nutzung der betreffenden Umgebung nach sich ziehen würde, war ohne weiteres zu erwarten, zumal sich vor dem Modehaus Y.________ eine Haltestelle des "Rösslitrams" befand, das als eine Art weihnächtliche Pferdekutsche für Kinder gedacht war und die Platzverhältnisse zum Vornherein einengte. Die beiden Veranstaltungen unterlagen demnach der Bewilligungspflicht. c) Die Stadtpolizei lehnte das für den 13. Dezember 1997 gestellte Kundgebungsgesuch mit der Begründung ab, in der Markt- und Untertorgasse herrsche als traditioneller Haupteinkaufsachse der Innenstadt während der Vorweihnachtszeit, insbesondere an den Samstagen, erfahrungsgemäss ein reger Fussgängerverkehr, so dass nach den stadträtlichen Richtlinien mobile Kundgebungen in diesem Gebiet zwecks Vermeidung der Staubildung und zur Aufrechterhaltung der Sicherheit generell nicht zugelassen werden könnten. Standaktionen könnten demgegenüber nach der stadträtlichen Praxis selbst an der Markt- und Untertorgasse grundsätzlich bewilligt werden, jedoch nur an geeignet erscheinenden Orten und unter strengen Auflagen. Da der Verein Z.________ für den 13. Dezember 1997 - als Teil einer genehmigten Serie von Standaktionen - bereits über eine Standerlaubnis beim "Pickwick Pub" im Bereich Neumarkt/Marktgasse verfüge, wo mit Hilfe zweier zur Schau gestellter lebender Kaninchen auf die Missstände in der Nutztierhaltung aufmerksam gemacht werden soll, und weil für den nämlichen Tag im Gebiet Markt-/Untertorgasse bereits zwölf weitere Standaktionen bewilligt worden und weitere Interessenten sogar abgewiesen worden seien, falle eine weitere Standaktion des Vereins Z.________ ausser Betracht. Unter dem Titel "Alternativangebot" wies die Stadtpolizei den Beschwerdeführer auf die bewilligungsfähige Möglichkeit hin, die beabsichtigte Kundgebung im Umherziehen in der Altstadt, jedoch ohne Zutritt zu der Markt- und Untertorgasse, durchzuführen. Dass die städtische Polizei für den Monat Dezember mobile Kundgebungen in der Marktgasse grundsätzlich nicht genehmigt, hat den sachlichen Grund, dass die Umgebung Neumarkt/Marktgasse in der Vorweihnachtszeit als zentrales Einkaufsgebiet zahlreiche Kunden anzieht und schon deshalb stark benützt wird. Insbesondere an Samstagen herrscht dort ein dichter Fussgängerverkehr und Andrang vor den Geschäften. Bei diesen Rahmenbedingungen ist es zwecks Aufrechterhaltung von Ruhe, Ordnung und Sicherheit nicht unverhältnismässig, wenn in der betreffenden Stadtzone für einen relativ kurzen Zeitraum im Jahr allgemein nur eine beschränkte Anzahl Informationsstände und keine beweglichen Strassenaktionen bewilligt werden. Dass für einen Samichlaus, der mit Pferd und Wagen die Gasse hinauf- und hinunterfährt und die Weihnachtsstimmung untermalt, eine Ausnahme gemacht wird, stellt keine Ungleichbehandlung dar, da diese Aktion weder in ihrer Zielsetzung noch in ihren Auswirkungen mit jener des Beschwerdeführers vergleichbar ist. Da dem Verein Z.________ mit der Bewilligung eines Informationsstandes beim "Pickwick Pub" an der Marktgasse bereits eine Gelegenheit geboten wurde, sich für Tierschutzanliegen einzusetzen, kann auch nicht gesagt werden, diese Art von Protestkundgebung würde gegenüber anderen Ausdrucksformen benachteiligt, zumal der Beschwerdeführer auf die Möglichkeit hingewiesen wurde, die mobile Kundgebung gegen die Pelztierjagd in einem etwas weniger intensiv benützten Stadtteil durchzuführen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers waren die umstrittenen Veranstaltungen, die sich zum Teil generell gegen die heutige Pelzmode und die damit verbundene Pelztierjagd und Pelztierzucht richteten, auch nicht an den Standort vor dem Modehaus Y.________ gebunden. Im Übrigen fallen Kundgebungen, die über ideelle Zielsetzungen hinausgehen, indem sie sich auf die Kritisierung vereinzelter Warenanbieter beschränken und insofern wettbewerbsrelevant sind, nicht mehr unter den Schutz der Meinungsäusserungsfreiheit (s. vorne E. 3a; vgl. BGE 123 IV 211 E. 3 und 4). Die gerügte Bewilligungspraxis hält sich demnach im zulässigen Ermessensbereich und ist mit der Verfassung vereinbar.