Citation: 7B_261/2024 E. 2.2.3

2.2.3. Vorliegend finden sich die anwendbaren kantonalen Bestimmungen im Gesetz über den Justizvollzug des Kantons Bern vom 23. Januar 2018 (JVG, BSG 341.1), in der Verordnung über den Justizvollzug (JVV, BSG 341.11), der Richtlinien der Konkordatskonferenz des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und Innerschweizer Kantone betreffend das Arbeitsentgelt vom 20. März 2020 (Richtlinie betreffend das Arbeitsentgelt; SSED 17.0) und betreffend die Kostenträger für Vollzugskosten und persönliche Auslagen vom 26. März 2021 (KoVopA, SSED 17.1; siehe zur Anwendbarkeit der Konkordatsrichtlinien Art. 3 Abs. 1 JVG). Art. 44 Abs. 1 JVV sieht vor, dass für jede eingewiesene Person ein Freikonto, ein Zweckkonto (Sperrkonto 1), ein Sperrkonto (Sperrkonto 2) und bei Bedarf ein Wiedergutmachungskonto (Sperrkonto 3) geführt werden. Gemäss Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie betreffend das Arbeitsentgelt, das leicht abweichende Begriffe verwendet, sind 50 % bis 75 % des Arbeitsentgelts auf das Freikonto, 15 % bis 40 % auf das Sperrkonto 1 (Zweckkonto) und mindestens 10 % auf das Sperrkonto 2 (hier als "Sparkonto" bezeichnet) einzuzahlen; für das Sperrkonto 3 (Wiedergutmachungskonto) wird keine bestimmte Quote festgelegt. Mit dem Guthaben auf dem Freikonto werden die persönlichen Auslagen der eingewiesenen Person während des Vollzugs finanziert (Art. 45 Abs. 1 JVV). Darunter fällt insbesondere die Bezahlung von Verfahrenskosten und der Kosten der Rechtsvertretung (Art. 12 Abs. 1 lit. g Richtlinie betreffend das Arbeitsentgelt; Art. 4 Abs. 3 lit. n KoVopA; vgl. auch Art. 55 Abs. 2 lit. m JVG). Die inhaftierte Person kann grundsätzlich frei über das Freikonto verfügen und ist nicht verpflichtet, bei jeder Ausgabe die Zustimmung der Justizvollzugsbehörde einzuholen (Erläuterungen zu den Richtlinien der Konkordatskonferenz des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und Innerschweizer Kantone betreffend das Arbeitsentgelt [SSED 17.0] und betreffend die Kostenträger für Vollzugskosten und persönliche Auslagen [SSED 17.1] vom 26. März 2021, SSED 17.2, S. 4 f. [Erläuterungen zu den Richtlinien Arbeitsentgelt und KoVopA]). Das Sperrkonto 1 bzw. Zweckkonto dient, wie schon das Freikonto, der Deckung der persönlichen Auslagen (Art. 46 Abs. 1 JVV). Mit dem Guthaben auf dem Sperrkonto 1 bzw. Zweckkonto soll die Bezahlung der Kosten für persönliche Auslagen sichergestellt werden, die wegen fehlender Deckung nicht mit dem Guthaben auf dem Freikonto finanziert werden können (Erläuterungen zu den Richtlinien Arbeitsentgelt und KoVopA, S. 5). Gemäss Art. 8 Abs. 2 KoVopA dient das Sperrkonto 1 bzw. Zweckkonto primär der Bezahlung der AHV/IV-Beiträge, Gesundheitskosten, allfälliger Rückforderungen der Opferhilfe und weiterer zweckgebundener Auslagen. Die Justizvollzugsanstalt kann selbst oder auf Antrag der inhaftierten Person die Belastung des Sperrkontos 1 bzw. Zweckkontos veranlassen, wenn das Guthaben auf dem Freikonto für die Sicherstellung der betreffenden Kostenbeteiligungen nicht ausreicht und das für die wirtschaftliche Sozialhilfe zuständige Gemeinwesen eine Kostengutsprache ablehnt oder eine Sozialhilfezuständigkeit fehlt oder wenn die eingewiesene Person ihre Mitwirkungspflichten verletzt (Art. 13 Abs. 1 Richtlinie betreffend das Arbeitsentgelt). Die inhaftierte Person kann somit - im Gegensatz zur Regelung betreffend das Freikonto - selbst keine Zahlungen über das Sperrkonto 1 bzw. Zweckkonto veranlassen, sondern bedarf der Bewilligung der Justizvollzugsanstalt (Art. 13 Abs. 1 Richtlinie betreffend das Arbeitsentgelt; Erläuterungen zu den Richtlinien Arbeitsentgelt und KoVopA, S. 5). Das Sperrkonto 2 bzw. Sparkonto dient der Finanzierung der direkten Austrittsvorbereitungen und des Lebensunterhalts während der ersten Zeit nach dem Vollzug (Art. 14 Abs. 1 Richtlinie betreffend das Arbeitsentgelt). Das Sperrkonto 2 bzw. Sparkonto ist - vorbehältlich Art. 14 Abs. 3 Richtlinie betreffend das Arbeitsentgelt (die Vollzugseinrichtung kann unter bestimmten Voraussetzungen Zahlungen ab dem Sperrkonto 2 bzw. Sparkonto bewilligen, wenn die Beträge auf den anderen Konti nicht ausreichen) - grundsätzlich unantastbar (Art. 14 Abs. 2 Richtlinie betreffend das Arbeitsentgelt). Bis zu einer Summe von Fr. 6'000.-- ist das Guthaben auf dem Sperrkonto 2 bzw. Sparkonto geschützt (Art. 14 Abs. 3 lit. d Richtlinie betreffend das Arbeitsentgelt).