Citation: 1S.9/2006 29.06.2006 E. 3

Der Beschwerdeführer rügt eine (mehrfache) Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK). 3.1 Im vorliegenden Verfahren hat das Bundesgericht allein jene Vorbringen zu behandeln, die sich gegen die Beschlagnahme richten (E. 1.3). Auf Rügen und Anträge, die das Verwaltungsstrafverfahren im Allgemeinen betreffen (namentlich die Befragung des Beschwerdeführers und anderer Personen, die Akteneinsicht ins Einvernahmprotokoll D.________ oder den Wahrnehmungsbericht E.________), ist nicht einzutreten. 3.2 Der Beschwerdeführer rügt, das Bundesstrafgericht habe sich mit seinen wiederholten Hinweisen auf Lehrmeinungen nicht auseinandergesetzt. Zudem habe das Gericht es unterlassen, sich zum Verhältnis der beiden Verfügungen vom 5. [recte: 11.] und 26. Januar 2006 bzw. zum damaligen Antrag des Beschwerdeführers auf Nichtigerklärung des Durchsuchungsbefehls und -protokolls zu äussern. Nach der Rechtsprechung verlangt der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Das bedeutet indessen nicht, dass sich diese ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Vorbringen auseinander setzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 117 Ib 64 E. 4 S. 86; 112 Ia 107 E. 2b S. 109 f. mit Hinweisen). Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Beschlagnahme. Das Bundesstrafgericht hat sich dazu ausführlich geäussert und insbesondere begründet, wieso diese rechtmässig ist (angefochtener Entscheid, Ziffer 3). Damit hat es seine Begründungspflicht hinsichtlich der für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte erfüllt; es war nicht verpflichtet, auf die vom Beschwerdeführer angeführten Literaturhinweise einzugehen. Nach den unbestrittenen Ausführungen des Bundesstrafgerichts fehlt dem Beschwerdeführer das aktuelle praktische Interesse bezüglich der Hausdurchsuchung. Der Sache nach geht es sowohl in der ersten - nicht an den Beschwerdeführer gerichteten - Verfügung gemäss Beschlagnahmeprotokoll vom 11. Januar 2006 als auch in der zweiten - an den Beschwerdeführer adressierten - Verfügung vom 26. Januar 2006 um die Beschlagnahme. Da die Verfügung vom 26. Januar 2006 dem Beschwerdeführer den vollen Rechtsschutz gegen die Beschlagnahme gemäss Art. 28 Abs. 3 VStrR ermöglicht hat, erübrigen sich weitere Ausführungen zum Verhältnis der beiden Verfügungen. Dazu hatte sich des Bundesstrafgericht mangels praktischem Interesse nicht zu äussern. 3.3 Soweit auf die Rüge der Gehörsverletzung einzutreten ist, erweist sie sich als unbegründet.