Citation: 6P.46/2006 31.08.2006 E. 2

Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV. Sie macht geltend, der psychiatrische Gutachter hätte sie noch einmal befragen müssen, nachdem er das Gutachten erst eineinhalb Jahre nach seinen Gesprächen mit ihr verfasst habe. Das Kantonsgericht habe trotzdem auf das Gutachten abgestellt und damit das rechtliche Gehör verletzt. Es habe ihr Gehörsrecht auch dadurch verletzt, dass es den Psychologen nicht einvernommen und kein neues Gutachten erstellt habe. 2.1 Die Beschwerdeführerin hat die ersten zwei Rügen wegen Verletzung des rechtlichen Gehör (keine zweite Einvernahme durch den Gutachter, keine Einvernahme des Psychologen) vor dem Kantonsgericht nicht vorgebracht. Es fragt sich damit, ob ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid im Sinne von Art. 86 Abs. 1 OG vorliegt. Als nicht letztinstanzlich gilt ein Entscheid u.a. in Bezug auf Rechtsfragen, die nach dem kantonalen Prozessrecht von der letzten kantonalen Instanz mangels Geltendmachung nicht zu prüfen waren und deshalb offen geblieben sind. Durfte oder musste allerdings die letzte kantonale Instanz nach dem kantonalen Prozessrecht auch Rechtsfragen prüfen, die ihr nicht ausdrücklich unterbereitet worden waren, so können diese Rechtsfragen in der staatsrechtlichen Beschwerde neu vorgetragen werden, auch wenn sie die Beschwerdeführerin vor der letzten Instanz nicht aufgeworfen hat. Voraussetzung der Zulassung von neuen rechtlichen Vorbringen ist jedoch, dass mit dem Zuwarten bis vor Bundesgericht nicht gegen das Prinzip von Treu und Glauben verstossen wurde. Ein Verstoss gegen dieses Prinzip liegt grundsätzlich vor, wenn die rechtzeitige Ausübung der Parteirechte im kantonalen Verfahren versäumt worden ist (vgl. BGE 6P.111/2003 vom 15. Oktober 2004, E. 3 mit Hinweisen). Es ist davon auszugehen, dass das Kantonsgericht freie Kognition besass und das Recht von Amtes wegen anzuwenden hatte (Art. 220 Abs. 1 StPO/FR; Damien Piller/Claude Pochon, Commentaire du code de procédure pénale du canton de Fribourg, Fribourg 1998, Art. 220). Neue rechtliche Vorbringen wären damit zwar grundsätzlich möglich. Die Beschwerdeführerin hat es aber unterlassen, diese Rügen bereits im Appellationsverfahren vorzutragen. Dies wäre ihr möglich und zumutbar gewesen. Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten. 2.2 Es stellt sich weiter die Frage, wie alt Gutachten sein dürfen, um noch als Entscheidgrundlage dienen zu können. Der bundesgerichtlichen Rechtsprechung lassen sich dazu keine genauen Jahreszahlen entnehmen. Es ist der Verhältnismässigkeitsgrundsatz zu beachten. Wo genügende Grundlagen bereits vorliegen, dürfen diese herangezogen werden. Dabei ist nicht an das formale Kriterium eines bestimmten Alters des in Frage stehenden Gutachtens anzuknüpfen. Es kann auf ein älteres Gutachten abgestellt werden, wenn sich die Verhältnisse seit dessen Erstellung nicht verändert haben (BGE 128 IV 241 E. 3.4; Hans Wiprächtiger, Psychiatrie und Strafrecht - Was erwartet der Jurist?, in: Psychiatrie und Recht, hrsg. von Gerhard Ebner/Volker Dittmann/Bruno Gravier/Klaus Hoffmann/René Raggenbass, Zürich 2005, S. 218). Am 16. Oktober 2000 tötete die Beschwerdeführerin das Opfer. Zwischen dem 7. März und 2. April 2001 führte der Gutachter die forensisch-psychiatrischen Explorationen von insgesamt acht Stunden durch. Zwischen dem 9. und dem 21. August 2001 erfolgten die insgesamt über elf Stunden dauernden testpsychologischen Untersuchungen durch den Psychologen. Das Gutachten wurde am 16. Dezember 2002 erstellt. Die Beschwerdeführerin begründet mit keinem Wort, warum es knapp drei Jahre nach seiner Erstellung nicht mehr aktuell sein sollte. Es handelt sich um ein umfassendes und ausführliches Gutachten. Ein neues Gutachten hätte sich in erster Linie mit der Frage der Zurechnungsfähigkeit zu befassen. Hier sind in der Regel keine neuen Resultaten zu erwarten. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.