Citation: 6B_1353/2023 E. 12.4

12.4. Sowohl das Obergericht des Kantons Thurgau als auch die Vorinstanz haben die jeweils ausgestandene Untersuchungshaft an die ausgefällten Freiheitsstrafen von 20 bzw. 23 Monaten angerechnet. Das ist korrekt (Art. 51 StGB). Auch der mit einer stationären Massnahme verbundene Freiheitsentzug ist auf die Strafe anzurechnen. Dies ist aber erst im Rahmen der späteren Aufhebung der Massnahme der Fall. Dasselbe gilt, entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers, wenn ein vorzeitiger Massnahmenvollzug bewilligt worden ist (Art. 62c Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 57 Abs. 3 StGB; Urteil 6B_967/2010 vom 22. März 2011 E. 5; HEER, a.a.O., N. 10 zu Art. 57 StGB). Insofern der Beschwerdeführer sämtliche bisher ausgestandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft an die (unbekannte, dazu sogleich) Dauer der stationären Massnahme anrechnen und daraus ableiten will, eine solche dürfe nicht mehr angeordnet werden, ist dementsprechend anzumerken, dass er bis dato "erst" rund 33 Monate im stationären Vollzug verbracht hat. Davon unabhängig verkennt er mit seiner Argumentation zweierlei: Gemäss dem von ihm herangezogenen BGE 141 IV 236 findet ausgestandene Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft bei der Ermittlung einer allfälligen Überhaft Berücksichtigung. Daraus folgt entgegen seiner Argumentation aber nicht, dass ausgestandene Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft an die Dauer der stationären Massnahme anzurechnen wäre und diese dementsprechend verkürzt würde (vgl. hierzu explizit BGE 145 IV 65 E. 2.3.3 f.; HEER, a.a.O., N. 2 zu Art. 57 StGB). Zudem ist die Behandlung von psychischen Störungen gemäss Art. 59 StGB zeitlich nicht absolut limitiert. Ihre Dauer hängt vom Behandlungsbedürfnis des Massnahmenunterworfenen und den Erfolgsaussichten der Massnahme (vgl. Art. 56 Abs. 1 lit. b StGB), letztlich also von den Auswirkungen der Massnahme auf die Gefahr weiterer Straftaten ab. Sie dauert grundsätzlich so lange an, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich eine Zweckerreichung als aussichtslos erweist. Die Fristen gemäss Art. 59 Abs. 4 Satz 1 und 2 StGB regeln daher nicht die Höchstdauer der Massnahme, sondern innert welcher Frist ein neuer Gerichtsentscheid über die Weiterführung der Massnahme zu ergehen hat (BGE 145 IV 65 E. 2.2 und 2.3.3 mit weiteren Hinweisen). Folglich verletzt die Vorinstanz weder Bundesrecht, wenn sie von der Eruierung und Feststellung von Überhaft absieht, noch wenn sie angesichts von bisher 33 Monaten, die der Beschwerdeführer im stationären Massnahmenvollzug absolviert hat, eine stationäre Massnahme anordnet. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet. Die Vorinstanz, an welche die Sache zufolge teilweiser Gutheissung der Beschwerde zur neuen Beurteilung zurückzuweisen ist, ist indes darauf hinzuweisen, dass sich für den Fall der Ausfällung einer tieferen Strafe die Frage eröffnet, ob die (damalige, d.h. per 27. Oktober 2023 erfolgte) Anordnung der stationären Massnahme nur unter qualifizierten Voraussetzungen möglich (gewesen) ist, die diesfalls zu prüfen wären (vgl. zum Ganzen Urteil 6B_766/2022 vom 17. Mai 2023 E. 3.1 und 6.1.1 mit weiteren Hinweisen; nicht publ. in BGE 149 IV 325).