Citation: 8C_347/2010 28.07.2010 E. 3

Beschwerdeweise wird geltend gemacht, dass die Ausführungen der Vorinstanz über eine juristische Würdigung der vorliegenden medizinischen Akten hinausgingen. Zur Klärung der Frage, ob es sich beim fraglichen Befund um eine im Zeitpunkt der Verfügung vom 5. Oktober 2004 vorbestandene Tatsache handle, sei ein medizinisches Gutachten erforderlich. 3.1 Entscheidwesentlich ist indessen, dass es rechtsprechungsgemäss nicht zulässig ist, Abklärungsmassnahmen im Revisionsverfahren nachzuholen, auf welche im früheren Verfahren verzichtet wurde und welche bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt damals hätten beantragt werden müssen (Urteile I 708/01 vom 11. April 2002 E. 3c; U 34/05 vom 20. Juli 2005 E. 4.2.2). 3.2 Wie die Vorinstanz richtig erwogen hat, hätte der Einwand einer Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes mit Einsprache gegen die Verfügung vom 5. Oktober 2004 geltend gemacht werden müssen. Nach der dargelegten Rechtsprechung ist im Revisionsverfahren nicht zu prüfen, ob damals weitere Abklärungen angezeigt gewesen wären und eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes in Betracht fällt; ein allfälliger Mangel ist nicht im Revisionsverfahren zu beheben. Immerhin ist anzumerken, dass der damals behandelnde Arzt Dr. med. A.________ nie ein Distorsionstrauma der HWS diagnostiziert hat. Der vom späteren Hausarzt Dr. med. B.________ zweieinhalb Jahre nach dem Verkehrsunfall erhobene Befund vermochte eine entsprechende unfallbedingte Verletzung nicht nachzuweisen. Die Ärzte der Klinik X.________ erachteten es als fraglich und damit jedenfalls nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die geklagten Beschwerden auf ein solches Trauma zurückzuführen seien, und es wurde diesbezüglich auch keine MRI-Untersuchung empfohlen. Der von der Beschwerdegegnerin eingereichten Korrespondenz kann zudem nicht entnommen werden, dass der Versicherte damals verschiedentlich auf entsprechende Massnahmen gedrängt hätte, wie heute geltend gemacht wird. Seine Äusserungen beschränkten sich diesbezüglich auf die unspezifischen Angaben in der Unfallmeldung, wonach er sich an Nacken und Halswirbelsäule verletzt habe. Unter diesen Umständen wäre somit ohnehin kaum von einer Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes auszugehen. 3.3 Mit Einreichung des Berichts über die MRI-Untersuchung vom 19. Januar 2008 wurde geltend gemacht, dass mit dem Befund der "massiven Elongation und Schleifenbildung der A. vertebralis bds auf Höhe C3/4 mit potentieller Verlagerung und Kompression der NW C4 bds" eine unfallbedingte Verletzung vorliege. Dies geht daraus jedoch nicht hervor, da sich die Ärzte des Instituts für Radiologie über die Ätiologie nicht zu äussern hatten. Es ist daher im Ergebnis mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der zur Begründung des Revisionsgesuchs eingereichte MRI-Bericht nicht geeignet war zu beweisen, dass die heute noch geklagten Beschwerden entgegen den damaligen Abklärungen durch eine beim Verkehrsunfall vom 24. Oktober 2001 erlittene Verletzung verursacht wurden; mit anderen Worten ist nicht anzunehmen, dass der fragliche Befund zu einem anderen Urteil geführt hätte, falls das Gericht im Hauptverfahren davon Kenntnis gehabt hätte. Ein Revisionsgrund liegt damit nicht vor. Da im Revisionsverfahren nach der dargelegten Rechtsprechung (E. 3.1) keine Abklärungsmassnahmen nachzuholen sind, waren Verwaltung und Vorinstanz entgegen dem Einwand des Beschwerdeführers nicht gehalten, der Ätiologie des erwähnten (nur möglicherweise vorbestehenden, aber damals nicht erhobenen) Befundes weiter nachzugehen beziehungsweise ein diesbezügliches Gutachten zu veranlassen. 3.4 Der Beschwerdeführer reicht letztinstanzlich einen neuen Arztbericht ein (Stellungnahme des Dr. med. F.________, Anästhesiologie FMH, vom 20. April 2010). Gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG dürfen neue Tatsachen und Beweismittel nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Dies gilt auch im Verfahren um Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- und Unfallversicherung (BGE 135 V 194 E. 3 S. 196 f.). Werden Tatsachen etwa erst durch den vorinstanzlichen Entscheid rechtswesentlich, so sind die im letztinstanzlichen Verfahren neu dazu eingereichten Belege als zulässige Noven im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG zu qualifizieren (Urteil 8C 205/2010 vom 1. Juli 2010 E. 3.3; Nicolas von Werdt, in: Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2007, N. 6 zu Art. 99 BGG). Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt. Hat das kantonale Gericht nach dem Gesagten von weiteren Abklärungen zu Recht abgesehen, sind entsprechende vom Beschwerdeführer veranlasste Berichte auch vom Bundesgericht nicht zu berücksichtigen.