Citation: 2C_279/2013 E. 2.3.3

2.3.3. Es stellt sich daher die Frage, ob die Gutheissung der vorliegenden Beschwerde bzw. die anbegehrte Feststellung, wonach die Aufteilung des Hofs "S.________" einer Ausnahmebewilligung infolge des Realteilungsverbots bedürfe, einen Revisionsgrund im Sinn von Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO (welcher einzig in Betracht kommt) darstellt. Gemäss dieser Bestimmung kann eine Partei beim Gericht, welches als letzte Instanz in der Sache entschieden hat, die Revision des rechtskräftigen Entscheids verlangen, wenn sie nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte; ausgeschlossen sind Tatsachen und Beweismittel, welche erst nach dem (aufzuhebenden) Entscheid entstanden sind. Die genannten Voraussetzungen sind nicht erfüllt: Im Scheidungsprozess wurde der Beschwerdeführer - wie auch seine damalige Ehefrau - vollständig in das Verfahren betreffend die Vorfrage einbezogen, wie es der Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet ( SCHWANDER, a.a.O., S. 477 f.). Der Beschwerdeführer konnte somit alle rechtserheblichen, d.h. die Gewerbeeigenschaft betreffenden Tatsachen vorbringen. Zudem war es ihm (wie in E. 2.3.1 dargelegt) unbenommen, im Scheidungsverfahren die Sistierung des Prozesses zu beantragen und beim LZE eine Feststellungsverfügung zu verlangen; diese hätte er anfechten müssen. Dagegen wäre die Gutheissung der Beschwerde im vorliegenden Fall eine nachträglich eingetretene Tatsache, welche nicht zur Revision des Scheidungsurteils führen kann. Es sind keine Gründe ersichtlich, welche Anlass zu einer Revision geben könnten; solche werden auch nicht dargetan.