Citation: 4A_77/2020 E. 4.1

4.1. Sie beanstandet zunächst, dass die Vorinstanz infolge des bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheides keinen Schriftenwechsel angeordnet hat. Sie rügt eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung sowie eine Verletzung der Verhandlungsmaxime. Sie bringt vor, die verbale Einschränkung sei für E10 und die übrigen Dupliknoven ursächlich gewesen und nicht umgekehrt, sei diese doch bereits in der ergänzenden Replik vorgenommen worden. Sie kritisiert die vorinstanzlichen Ausführungen in Bezug auf die Frage der Voraussehbarkeit der Dupliknoven. Eine isolierte Betrachtung der Voraussehbarkeit der E10, ohne andere Entgegenhaltungen bzw. den Stand der Technik in die Betrachtung einzubeziehen, sei falsch. Relevant sei nicht nur die Vorhersehbarkeit einer einzelnen Entgegenhaltung, sondern vielmehr die "Voraussehbarkeit, wie der Anspruch des Streitpatentes aus Sicht der Klägerin formuliert werden kann, dass es gegenüber dem Stand der Technik insgesamt standhält ". Da die Beschwerdegegnerin ausdrücklich dargelegt habe, sie habe von Beginn des Prozesses an den Wortlaut der notwendigen abgegrenzten Anspruchsfassung gekannt, könne eine konkrete - im Prozessverlauf später eingeführte - Entgegenhaltung nie spezifisch kausal für eine verbale Einschränkung sein. Es lasse sich nicht sagen, dass die E10 die Einschränkung verursacht habe. Die Beschwerdegegnerin habe sich immer auf den Standpunkt gestellt, die verbale Einschränkung stehe bereits seit Klageanhebung fest und habe sich schon bereits vor der Duplik zu einer identischen Einschränkung veranlasst gesehen. Zudem habe das Bundespatentgericht zu Unrecht die Einschränkung als unverzüglich erachtet, obwohl zwischen Kenntnis der Noven und Reaktion 25 Tage verstrichen seien. Dass die Vorinstanz der Beschwerdegegnerin eine Frist zur Stellungnahme ansetzte und diese nach Aktenschluss gar erstreckte, enthebe die Beschwerdegegnerin nicht von ihrer Pflicht zur unverzüglichen Noveneingabe. Die Beschwerdeführerin rügt im Weiteren einen Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und das Novenrecht sowie die Missachtung des Rückweisungsurteils. Dabei wiederholt sie mit Hinweis auf Auszüge aus den Rechtsschriften der Beschwerdegegnerin, dass diese während des ganzen Verfahrens die Auffassung vertreten habe, ihr sei der eingeschränkte Anspruch seit Klageanhebung bekannt. Die Vorinstanz habe sich zu Unrecht darauf beschränkt, aufzuzeigen, dass die Beschwerdegegnerin ihren eingeschränkten Anspruch u.a. auch der E10 gegenübergestellt habe. Dies genüge jedoch nicht, würde doch sonst jede im Stand der Technik enthaltene Entgegenhaltung die vom Bundesgericht festgesetzten Kriterien erfüllen. Das Bundespatentgericht dürfe nicht einerseits diese Kriterien so verallgemeinern, dass eine beliebige Entgegenhaltung diese erfülle und andererseits das Kriterium der Voraussehbarkeit spezifisch nur auf die E10 prüfen. Die blosse chronologische Reihenfolge der Dupliknoven und der (erneuten) verbalen Einschränkung reiche nicht aus, um die vom Bundesgericht statuierten Anforderungen zu erfüllen, weshalb das Bundespatentgericht den Rückweisungsentscheid missachtet habe. Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, die Vorinstanz habe die Eventualmaxime verletzt. Zum erneuten Male macht sie geltend, die Beschwerdegegnerin habe sich auf den Standpunkt gestellt, die verbale Einschränkung sei implizit schon aus der Klage hervorgegangen. Angesichts dessen habe sie gegen die Eventualmaxime verstossen, indem sie die verbale Einschränkung erst mit der ergänzenden Replik vorgenommen habe. In diesem Zusammenhang hebt sie Widersprüche im Verhalten der Beschwerdegegnerin hervor und rügteine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben. Wie schon vor der Vorinstanz macht die Beschwerdeführerin geltend, bei der Einschränkung handle es sich um ein prozessuales Gestaltungsrecht, weshalb "die novenrechtlichen Voraussetzungen bzw. die spezifische Verursachung der Einschränkung durch Dupliknoven sowohl in Bezug auf die darin enthaltene Willenserklärung wie auch auf den der Willenserklärung zugrundeliegenden Sachverhalt " zu prüfen seien. Zudem sei es treuwidrig, ein Gestaltungsrecht erst nach Aktenschluss bzw. erst im Rechtsmittelverfahren auszuüben. Sie rügt im Übrigen eine Verletzung des Grundsatzes der Waffengleichheit zwischen den Parteien. Dabei bringt sie insbesondere vor, ihr sei im Anschluss an die Stellungnahme zur Duplik keine Frist für einen gleichwertigen Schriftsatz gesetzt worden. Obwohl die Beschwerdeführerin diese Asymmetrie gerügt habe, habe die Vorinstanz ihr einen zusätzlichen Schriftsatz verweigert, was einer Verletzung von Art. 8 Abs. 1 und Art. 29 Abs. 1 BV gleichkomme. Zuletzt macht sie geltend, das Bundespatentgericht habe ihr rechtliches Gehör verletzt. Sie bringt vor, das Bundespatentgericht habe im Anschluss an den Rückweisungsentscheid zu Unrecht die Vorbringen betreffend die Auslegung eines technischen Begriffs nicht berücksichtigt und das hierfür beantragte Beweismittel der Zeugenaussage nicht abgenommen. Die vom Bundesgericht nur prima facie geprüften Fragen seien noch von der Vorinstanz zu prüfen gewesen. Indem das Bundespatentgericht pauschal auf das eigene - aufgehobene - Urteil verwiesen habe, ohne diese Fragen zu behandeln, habe es seine Begründungspflicht verletzt.