Citation: 2P.198/2002 03.10.2002 E. 4

Die kantonalen Behörden stützen die Haft auf den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG. Danach kann der Ausländer in Ausschaffungshaft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sein bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass er sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Haftgrund der "Untertauchensgefahr", Kriterien zusammengefasst in BGE 122 II 49 E. 2a S. 50 f.; s. auch BGE 125 II 369 E. 3b/aa S. 375). Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen des Haftrichters (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG) hatte der Beschwerdeführer, bevor er in der Schweiz ein Asylgesuch stellte, unter anderem Namen bereits in Deutschland ein Asylverfahren durchlaufen. Weiter wurden beim Beschwerdeführer im November 2000 anlässlich einer Polizeikontrolle drei Kügelchen Kokain vorgefunden, wobei er sich an einer Örtlichkeit befand, die zu betreten ihm zuvor förmlich verboten worden war. Am 14. Januar 2002 versuchte er erfolglos unter Umgehung von behördlichen Kontrollen nach Deutschland auszureisen. Als er am 6. August 2002 in seiner Wohnung angehalten werden sollte, flüchtete er. Vor dem Haftrichter hat der Beschwerdeführer schliesslich, im Wissen um den rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens, zu erkennen gegeben, dass er nicht nach Nigeria zurückkehren will. Der Beschwerdeführer versucht diese Gegebenheiten zu relativieren. Er erwähnt, dass seine Anwesenheit lange toleriert worden und er nie untergetaucht sei. Inbesondere habe er, entgegen der ursprünglich Behauptung des Migrationsdienstes, sämtlichen Vorladungen Folge geleistet. Die falschen Aussagen gegenüber den deutschen Asylbehörden seien im Verfahren vor den Schweizer Behörden, denen gegenüber er korrekt Auskunft gegeben habe, nicht erheblich. Aus der Sicht der Schweizer Behörden nicht zu berücksichtigen sei sodann der Versuch, illegal nach Deutschland auszureisen. Gegen die Untertauchensgefahr spreche schliesslich, dass er wegen der Heirat mit einer deutschen Staatsangehörigen konkrete Aussichten auf eine legale Einreise nach Deutschland habe. Diese Einwendungen sind nicht geeignet, die Annahme zu widerlegen, dass der Beschwerdeführer, sollte er frei gelassen werden, sich behördlichem Zugriff entziehen könnte. Was die Nichtbefolgung von Vorladungen betrifft, hat der Haftrichter dies dem Beschwerdeführer im Haftbestätigungsentscheid nicht vorgehalten und seinen Entscheid nicht erkennbar auf einen derartigen Vorwurf gegründet. Da nicht voraussehbar ist, wann das deutsche Visum-Verfahren abgeschlossen sein wird, muss der Beschwerdeführer damit rechnen, sich eine gewisse Zeit in Nigeria aufhalten zu müssen, bis der Entscheid der deutschen Behörden vorliegt. Diesen Nachteil will er aber, trotz gültiger und rechtskräftiger Wegweisung, nicht auf sich nehmen, wie er dem Haftrichter erklärt hat. Entgegen seiner Auffassung ist auch der misslungene Versuch, illegal nach Deutschland einzureisen, als Indiz für mangelnde Bereitschaft zu werten, sich den Behörden zur Verfügung zu halten. Sodann ist der Umstand, dass der Beschwerdeführer in Deutschland unter falscher Identität um Asyl ersucht hatte, durchaus von Bedeutung für die Haltung, die er gegenüber Behörden einnimmt, sofern es ihm darum geht, nicht nach Nigeria zurückkehren zu müssen. Dass ihm die Bereitschaft, für ihn voraussichtlich negative ausländerrechtliche Anordnungen zu befolgen, fehlt, zeigt ausgeprägt sein Fluchtversuch bei seiner Festnahme vom 6. August 2002. Auch die von ihm als gut eingeschätzte Aussicht, zu einem noch nicht feststehenden Zeitpunkt legal eine Einreisebewilligung für Deutschland zu erhalten, konnte ihn damals nicht davon abhalten zu versuchen, sich - auf spektakuläre Weise - behördlichem Zugriff zu entziehen. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die in der Beschwerdeergänzung zur Erklärung dieses Fluchtversuchs gegebenen Erklärungen die Relevanz dieses Vorfalls für die Beurteilung der Untertauchensgefahr zu relativieren vermöchten. Unter den gegebenen Umständen sind sämtliche Spekulationen über die Erfolgsaussichten des Visum-Verfahrens vor den deutschen Behörden oder über dessen (ungewisse) Dauer im Hinblick auf die Beurteilung der Untertauchensgefahr müssig. Inwiefern schliesslich die Tatsache, dass die illegale Anwesenheit während längerer Zeit geduldet worden war, unter dem Gesichtspunkt des Haftgrundes (oder sonst) gegen die Rechtmässigkeit der Ausschaffungshaft sprechen könnte, ist unerfindlich. Der Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG ist gegeben.