Citation: 6P.248/2006 01.02.2007 E. 1

1.1 In einer gegen die Organe der in Konkurs gegangenen Firma A.________ geführten Strafuntersuchung wurden am 18. Juni 2002 (bis 23. Juni 2002) in verschiedenen Räumlichkeiten der Y.________, der Firma B.________ und der Firma C.________ (beide heute: X.________) Hausdurchsuchungen durchgeführt. Dabei wurden Akten und Daten sichergestellt, bei denen die Untersuchungsbehörde aufgrund einer Sichtung vor Ort von einem Zusammenhang mit den in der Strafuntersuchung abzuklärenden Sachverhalten ausging. Bei denselben Bankinstituten wurden im Verlaufe der Jahre 2002 und 2003 mittels Editionsverfügungen Serverdaten angefordert und durch die Institute auf Datenträgern zur Sichtung bereitgestellt. Nachdem die Bankinstitute zunächst die Versiegelung verlangt hatten, stimmten sie später zu, dass die Akten gesichtet und triagiert würden. Eine Teilmasse, welche von den Untersuchungsbehörden als irrelevant betrachtet wurde, konnte so den Banken zurückgegeben werden. Bei einem weiteren Teil der Akten erklärten sich die Banken einverstanden, dass diese zu den Untersuchungsakten genommen würden. Eine letzte von der Untersuchungsbehörde als relevant erachtete Teilmasse, welche die Banken aber nicht freigeben wollten, wurde weiterhin als versiegelt betrachtet. 1.2 Am 28. November 2005 verfügte die Staatsanwaltschaft, dass die "Akten E3.7 - E3.36" (keine Versiegelung beansprucht) und die Akten "E4.1 - E4.24" (Versiegelung beansprucht) beschlagnahmt würden. Zugleich stellte die Staatsanwaltschaft beim Bezirksgericht Bülach für letztere das Entsiegelungsgesuch. Das Bezirksgericht Bülach bewilligte am 3. März 2006 die Entsiegelung und den Beizug zu den Untersuchungsakten. Einen Rekurs hiegegen wies das Obergericht (III. Strafkammer) des Kantons Zürich am 2. Juni 2006 ab, soweit es darauf eintrat. Von Amtes wegen fasste das Obergericht das Dispositiv des angefochtenen Beschlusses wie folgt: "Der Untersuchungsbehörde wird die Durchsuchung der Akten bewilligt." Das Obergericht führte zur Begründung aus, ein Entsiegelungsverfahren sei an sich gar nicht mehr nötig, da die Akten bereits durchsucht worden seien (vgl. BGE 114 Ib 357). Ob auf Grund der entsprechenden Zusicherung der Untersuchungsbehörde, die nicht freigegebenen Akten würden versiegelt bleiben, hier etwas anderes gelte, brauche nicht entschieden zu werden. Die Entsiegelung wäre nämlich zu bewilligen. Der Richter habe nur zu entscheiden, ob der Untersuchungsbehörde zu gestatten sei, die versiegelten Akten auf ihre Beweiseignung zu durchsuchen, was zu verweigern wäre, wenn konkrete Anhaltspunkte bestünden, dass die versiegelten Papiere für die Untersuchung ohne Belang seien; das aber sei nicht der Fall. Durch den Richter selbst sei die Durchsuchung nur vorzunehmen, wenn unter den Papieren sich solche befinden könnten, die von einem Berufsgeheimnis gedeckt seien. Das Bankgeheimnis begründe indessen kein Zeugnisverweigerungsrecht und damit auch kein Beschlagnahmeverbot. Nicht Sache des Richters sei es, über die Beweiseignung der Dokumente und deren Eingliederung in die Akten zu befinden; darum sei im Dispositiv des Beschlusses des Bezirksgerichts Bülach lediglich die Durchsicht zu bewilligen, hingegen wegzulassen, dass die Dokumente zu den Akten genommen würden. 1.3 Mit Verfügung vom 26. Juli 2006 wurde in der Folge von der Staatsanwaltschaft erneut angeordnet, die Akten der X.________ und der Y.________ würden beschlagnahmt und zu den Untersuchungsakten genommen. Einen Rekurs gegen diese Beschlagnahmeverfügung wies die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirkes Bülach am 8. November 2006 ab, soweit sie darauf eintrat. Sie führte zur Begründung aus, die fraglichen Akten seien bereits mit Verfügung vom 28. November 2005 beschlagnahmt worden. Einer weiteren Beschlagnahmeverfügung habe es nicht mehr bedurft, so dass die Überprüfung der Rechtmässigkeit der Verfügung vom 26. Juli 2006 obsolet sei.