Citation: 2A.20/2003 23.04.2003 E. 1

1.1 Das angefochtene Urteil betrifft Besoldungen kantonaler öffentlichrechtlicher Angestellter, steht aber im Zusammenhang mit der Umsetzung eines Urteils, das sich seinerseits auf das Gleichstellungsgesetz stützt. Es unterliegt damit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 97 ff. OG; Art. 13 Abs. 1 GIG; BGE 124 II 409 E. 1d S. 413; Urteil des Bundesgerichts 2A.48/2002 vom 14. August 2002, E. 1). 1.2 Die Beschwerdeführerin beanstandet unter anderem, dass ihr im kantonalen Verfahren keine Parteientschädigung zugesprochen worden ist. Die Parteikostenverlegung im kantonalen Verfahren richtet sich auch in bundesverwaltungsrechtlichen Fragen vorbehältlich spezialrechtlicher Regelungen nach kantonalem Recht (Zimmerli/Kälin/Kiener, Grundlagen des öffentlichen Verfahrensrechts, Bern 1997, S. 150). Dessen Anwendung kann kraft engem Prozesszusammenhang zugleich mit der Hauptsache im Rahmen einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom Bundesgericht geprüft werden (BGE 123 II 337 E. 10 S. 357 und nicht publizierte E. 1a; 122 II 274 E. 1b/aa S. 277 f.), wobei sich aber die Kognition nach den Grundsätzen der staatsrechtlichen Beschwerde richtet (BGE 118 Ib 196 E. 1 c S. 199; Urteil des Bundesgerichts vom 7. Juli 1999, in: RDAT 1999 II 62 S. 220, E. 2f), d.h. nur in Bezug auf die Verfassungsmässigkeit frei (BGE 122 II 274.E. 6a S. 286), im Übrigen nur auf Willkür hin (BGE 123 II 337 E. 10b S. 358). 1.3 Die Beschwerdeführerin ist als öffentlichrechtlich Angestellte, die einen ihres Erachtens diskriminierenden Lohn bezieht, zur Beschwerde legitimiert (Art. 103 lit. a OG). 1.4 Zu prüfen ist, ob es sich beim angefochtenen Entscheid um einen Zwischen- oder einen Endentscheid handelt. 1.4.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist gegen Endentscheide innert 30 Tagen, gegen Zwischenentscheide innert 10 Tagen einzureichen (Art. 106 Abs. 1 OG). Die dreissigtägige Frist ist vorliegend eingehalten, nicht aber die zehntägige. Als Zwischenentscheid wäre zudem der angefochtene Entscheid nur anfechtbar, wenn er einen nicht wieder gut zu machenden Nachteil bewirkt (Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 45 VwVG; BGE 127 II 132 E. 2a S. 136; 125 II 613 E. 2a S. 619; 122 II 359 E. 1 b S. 362). Der nicht wieder gut zu machende Nachteil muss im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht rechtlicher Natur sein; vielmehr reicht auch ein bloss wirtschaftliches Interesse (BGE 127 II 132 2a S. 136; 125 II 613 E. 2a S. 619), nicht jedoch das blosse Interesse, eine Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens zu verhindern (BGE 120 Ib 97 E. 1c S. 100; 116 Ib 344 E. 1c S. 347 f.). 1.4.2 Das angefochtene Urteil hat die Sache nicht entschieden, sondern zur neuen Entscheidung an die Gesundheitsdirektion zurückgewiesen. Ein Rückweisungsentscheid gilt im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde dann als (Teil-)Endentscheid, wenn er eine Grundsatz- oder Teilfrage abschliessend und für die Vorinstanz verbindlich beantwortet (BGE 124 II 409 E. 1f S. 420; 118 Ib 196 E. 1b S. 198; 117 Ib 325 E. 1b S. 327; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, N. 15 zu Art. 49). Das Verwaltungsgericht hat in seinem Entscheid ausgeführt, der Rückweisungsentscheid enthalte eine verbindliche Anordnung an die Vorinstanz und sei deshalb als Endentscheid zu qualifizieren. 1.4.3 Die Gesundheitsdirektion hatte in ihrem Rekursentscheid vom 19. Juli 2002 erwogen, aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. Januar 2001 ergebe sich, dass das diplomierte Pflegepersonal DN II in der Grundfunktion von LK 12 in LK 14 zu überführen sei, das Personal DN II mit besonderen Aufgaben von LK 13 in LK 15. Daraus ergebe sich aber nicht ein individueller Anspruch auf eine schematische Anhebung um zwei Lohnklassen. Es sei Aufgabe der betrieblichen Personalorganisation, die Stellen entsprechend den vorhandenen Richtpositionen zu schaffen oder anzupassen. Das Pflichtenheft der Beschwerdeführerin umfasse die Aufgaben einer Schwester DN II gemäss Richtpositionsumschreibung und enthalte keine mbA-Funktion. Die Überführung in die LK 14 sei daher nicht diskriminierend. Die Beschwerdeführerin hatte in ihrer Beschwerde an das Verwaltungsgericht geltend gemacht, nur mit einer Anhebung um zwei Lohnklassen sei der Anspruch auf diskriminierungsfreien Lohn gemäss dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. Januar 2001 erfüllt. Werde sie nur um eine Lohnklasse höher eingereiht, sei dies diskriminierend. Zumindest sei damit eine Diskriminierung im Sinne von Art. 6 GIG glaubhaft gemacht. Die Widerlegung dieser Vermutung sei dem Beschwerdegegner bisher nicht gelungen. Das Verwaltungsgericht wies im jetzt angefochtenen Urteil die Sache "im Sinne der Erwägungen zur genügenden Feststellung des Sachverhalts und zur neuen Entscheidung" an die Gesundheitsdirektion zurück. In den Erwägungen, die durch den Verweis im Dispositiv Teil der verbindlichen Anordnung werden (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., N. 15 zu Art. 49), führte es aus, es wäre nicht geschlechtsdiskriminierend, wenn im Rahmen der Überführung die Tätigkeit der Beschwerdeführerin in der Klinik X.________ gleich eingestuft würde wie jene der diplomierten Pflegenden in der Klinik, vorausgesetzt, die beiden Tätigkeiten seien ebenbürtig. Da die Beschwerdeführerin aber vor der Lohnüberführung für ihre Tätigkeit in der Klinik X.________ in der LK 13 eingereiht gewesen sei, mache die nun erfolgte Überführung in die LK 14 (statt 15) eine Diskriminierung glaubhaft. Es obliege deshalb dem Beschwerdegegner, zu beweisen, dass die Einreihung in die LK 14 keine Diskriminierung darstelle (Art. 6 GIG). Da diesbezüglich der Tatbestand ungenügend festgestellt worden sei, sei die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese werde nicht umhin kommen, die Voraussetzungen für die Tätigkeit der Beschwerdeführerin im Vergleich zu den diplomierten Pflegenden in der Grundfunktion in der Klinik sowie zu mbA- und mZA-Funktionen einer genauen Überprüfung zu unterziehen um festzustellen, ob es sich bei der Arbeit der Beschwerdeführerin um eine Funktion mbA oder mZA handle. Um ein objektives Resultat zu erhalten, dürfte die Einholung einer Expertise kaum zu umgehen sein. Auch dürfte sich der Beizug der Unterlagen betreffend die Schlüsselstellen aufdrängen, um die Gewichtung der einzelnen Kriterien festzustellen. 1.4.4 Die Vorinstanz hat somit festgehalten, dass die Überführung in die LK 14 nicht von vornherein unzulässig wäre bzw. in Widerspruch zum Urteil vom 22. Januar 2001 stünde. Insoweit hat sie eine sich stellende Rechtsfrage abschliessend beantwortet und liegt ein anfechtbarer Endentscheid vor. Es ist daher einzutreten auf die Rüge der Beschwerdeführerin, die Bewertung ihrer Funktion stehe nicht mehr zur Diskussion und eine Neubewertung und Überführung nur in die LK 14 wäre im Widerspruch zum rechtskräftigen Urteil vom 22. Januar 2001 und damit diskriminierend. 1.4.5 Das Verwaltungsgericht ist sodann davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführerin eine Diskriminierung glaubhaft gemacht habe. Die Frage, ob eine Diskriminierung im Sinne von Art. 6 GIG glaubhaft gemacht ist oder nicht, betrifft die Frage der Beweislast (BGE 127 III 207 E. 3b S. 212 f., mit Hinweisen). Je nachdem sind die Folgen der Beweislosigkeit unterschiedlich. Indem das Verwaltungsgericht eine Diskriminierung als glaubhaft erachtet, hat es ebenfalls eine Teilfrage für die Vorinstanz verbindlich entschieden; auch insoweit liegt ein anfechtbarer (Teil-)Endentscheid vor. Indessen hat die Beschwerdeführerin dies gar nicht beanstandet. Sie führt im Gegenteil selber aus, wenn davon ausgegangen würde, dass der Sachverhalt neu geklärt und beurteilt werden müsste, habe sie eine Diskriminierung glaubhaft gemacht. Insoweit ist das Urteil des Verwaltungsgerichts somit nicht angefochten. 1.4.6 Das Verwaltungsgericht hat die Sache an die Gesundheitsdirektion zurückgewiesen, damit diese die nach seiner Ansicht noch ungenügend festgestellten Sachfragen beantworte. Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, selbst wenn trotz dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. Januar 2001 der Sachverhalt neu beurteilt werden müsste, könne sich das Verwaltungsgericht selber aufgrund der zur Verfügung stehenden Angaben und Belege ein ausreichendes Bild machen; der Sachverhalt sei genügend geklärt und die Rückweisung an die Gesundheitsdirektion sei unzulässig. Mit dem Entscheid, der Sachverhalt sei ungenügend festgestellt und bedürfe weiterer Abklärungen, hat das Verwaltungsgericht nicht einen (Teil-)Endentscheid, sondern eine blosse verfahrensleitende Anordnung getroffen. Es hat zwar der Gesundheitsdirektion Anweisungen für die Abklärung des Sachverhalts gegeben (es sei ein Vergleich der verschiedenen Funktionen vorzunehmen; eine Expertise und der Beizug von Unterlagen betreffend die Schlüsselstellen dürften sich aufdrängen). Dabei handelt es sich aber nicht um Entscheide, die das Verfahren ganz oder teilweise abschliessen, sondern nur um Schritte auf dem Weg zu einem materiellen Entscheid. Insoweit ist der angefochtene Entscheid somit eine Zwischenverfügung (Urteil des Bundesgerichts vom 27. August 1998, in: SZS 1999 S. 318, E. 2b). Selbst wenn der rechtserhebliche Sachverhalt heute bereits aktenkundig sein sollte, führt eine zusätzliche (nach Ansicht der Beschwerdeführerin überflüssige) Abklärung höchstens dazu, dass das Verfahren verzögert wird, aber nicht zu weiteren Nachteilen. Dasselbe gilt in Bezug darauf, dass das Verwaltungsgericht diese Abklärungen nicht selber vorgenommen, sondern die Sache an die Gesundheitsdirektion zurückgewiesen hat. Sollte diese in der Folge falsche Sachverhaltsfeststellungen treffen oder - wie die Beschwerdeführerin befürchtet - befangene und parteiische Gutachten erstellen lassen, wird die Beschwerdeführerin erneut Gelegenheit haben, den Entscheid anzufechten. Die sich aus der Rückweisung ergebende (allenfalls unnötige) Verfahrensverzögerung stellt für sich allein keinen nicht wieder gut zu machenden Nachteil dar (vorne E. 1.4.1; Urteil des Bundesgerichts vom 27. August 1998, in: SZS 1999 S. 318, E. 2b). Allfällige finanzielle Ansprüche der Beschwerdeführerin aus der (behaupteten) Diskriminierung können ohne weiteres nachträglich ausgeglichen werden (vgl. BGE 125 II 613 E. 4b S. 621). Insoweit ist somit auf die Beschwerde schon mangels eines nicht wieder gut zu machenden Nachteils nicht einzutreten, ohne dass geprüft werden müsste, ob angesichts der Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Urteil vom (hier nicht eingehaltenen) Erfordernis der 10-tägigen Beschwerdefrist abgewichen werden könnte.