Citation: 4A_496/2023 E. 4.1

4.1. Die Vorinstanz erwog, die in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vorausgesetzten "Eckwerte der bestehenden Retrozessionsvereinbarungen mit Dritten" sollten dem Auftraggeber zusammen mit der Grössenordnung der zu erwartenden Rückvergütungen ermöglichen, im Hinblick auf einen Verzicht sowohl die Gesamtkosten der Vermögensverwaltung zu erfassen als auch die beim Vermögensverwalter aufgrund der konkreten Anreizstrukturen vorhandenen Interessenkonflikte zu erkennen. Das Element des Eckwerts solle demgemäss die konkreten Anreizstrukturen offenlegen, die einen Interessenkonflikt begründen könnten. Da die konkreten Anreize für Rückvergütungen aus Sicht der Bank stets in der Erzielung von (zusätzlichen) Einnahmen lägen, vermittle bereits das zweite Element, nämlich die Grössenordnung der zu erwartenden Rückvergütungen, die für die Beurteilung der konkreten Anreize erforderlichen wesentlichen Informationen: Wenn die Bank Rückvergütungen von 0.1 bis 0.4 Prozent des verwalteten Vermögens erhalte, bestehe ihr Anreiz offenkundig darin, auf 100 Franken verwaltetes Vermögen 10 bis 40 Rappen Rückvergütungen zu erzielen. Damit wisse der Kunde nicht nur genau, worauf er maximal verzichte, er kenne auch die Grössenordnung des Anreizes und damit das wesentliche Element für den Interessenkonflikt. An die weiteren Informationen über die Eckwerte seien daher keine hohen Anforderungen zu stellen. Wie sich auch aus Art. 26 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 15. Juni 2018 über die Finanzdienstleistungen (Finanzdienstleistungsgesetz, FIDLEG; SR 950.1) ergebe, gehe es um Informationen über die "Art und den Umfang der Entschädigung". Offenzulegen seien damit etwa der Grund und die Form der Entschädigung sowie ob diese einmalig oder wiederkehrend ausgerichtet werde. Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht vorbringe, genüge es somit, wenn pro Produktklasse die (jährlich) vereinnahmten Vergütungen in Prozentbandbreiten bekannt gegeben würden. Der Kunde wisse dann, bei welchen Vorgängen (Grund der Vergütung) welche Entschädigung (Art der Entschädigung) in welcher Höhe anfalle, und könne insbesondere aus dem Vergleich der Vergütungen für verschiedene Anklageklassen beurteilen, bei welchen der monetäre Anreiz für die Bank besonders hoch und damit der Interessenkonflikt besonders ausgeprägt sei. Ob die Anforderungen an die Information über die "Eckwerte" bei reinen Execution only-Verhältnissen herabgesetzt seien, bei denen Interessenkonflikte entweder nicht oder weniger ausgeprägt vorkämen, möge fraglich sein, könne im zu beurteilenden Fall aber letztlich offenbleiben, denn die vertraglichen Bestimmungen (ab Geltung der AGB Version 04/2013) erfüllten die Anforderungen an beide Elemente der Information. Art. 22 der AGB Version 04/2013 beschreibe die Art und Weise der Bemessung der Retrozessionen. Das ergänzende Merkblatt enthalte zum einen unter Bst. A für Vertriebsentschädigungen bei Anlagefonds konkrete prozentuale Bandbreiten der Retrozessionen betreffend unterschiedliche Produktkategorien (Geldmarktfonds, Anleihenfonds, Aktienfonds, Alternative und Hedge-Fonds), wobei die Prozentsätze für Gruppengesellschaften der Bank und für Drittgesellschaften gesondert angegeben würden und die Vertriebsentschädigung in Prozent des Anlagevolumens auf Jahresbasis ausgedrückt werde. Weiter werde unter Bst. B die Art der Vertriebsentschädigung für strukturierte Produkte als Prozentanteil angegeben. Schliesslich werde für Vermögensverwaltungsverträge die Höhe der Vertriebsentschädigungen im Verhältnis zu den verwalteten Vermögenswerten ausgedrückt. Damit kenne der Kunde nicht nur die Grössenordnung der Retrozessionen im Verhältnis zu seinem investierten Vermögen, sondern auch die Unterschiede zwischen den Anlagekategorien hinsichtlich Art und Höhe der Vergütung. Der Zedent sei folglich betreffend die Retrozessionen im Zusammenhang mit seinen Börsengeschäften aufgeklärt und damit gemäss den dargelegten Voraussetzungen hinreichend informiert gewesen. Weiter sei es ihm jederzeit zugestanden, vor oder nach einer Investition genauere Informationen zu den Retrozessionen zu verlangen. Im Ergebnis sei der Verzicht auf die Herausgabe von Retrozessionen ab Geltung der AGB Version 04/2013 somit gültig vereinbart.