Citation: 2A.182/2004 29.10.2004 E. 3

3.1 Zum einen beruft sich die Gesuchstellerin somit auf den Revisionsgrund von Art. 137 lit. b OG. Danach ist die Revision zulässig, wenn der Gesuchsteller nachträglich neue erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die er im früheren Verfahren nicht beibringen konnte. Als "neue Tatsachen" gelten nur solche, die im Zeitpunkt des früheren Prozesses bestanden haben und dem Gesuchsteller im früheren Verfahren nicht bekannt oder nicht zugänglich waren. Ausgeschlossen sind somit Tatsachen, die bei Einhaltung der erforderlichen Sorgfalt bereits im ordentlichen Verfahren hätten geltend gemacht werden können. Im Revisionsprozess kann nicht nachgeholt werden, was im vorangegangenen Hauptverfahren versäumt worden ist (vgl. BGE 121 IV 317 E. 2 S. 322 f.; 111 Ib 209 E. 1 S. 210; ASA 70 595 E. 1a; mit weiteren Hinweisen). 3.2 Die Gesuchstellerin räumt zwar ein, dass die Frage des Vertrauensschutzes vor allen Instanzen diskutiert worden sei, was eine Berufung auf Art. 137 lit. b OG an sich ausschliesse. Sie macht aber geltend, erst das Bundesgerichtsurteil vom 8. Januar 2004 habe die - zuvor von allen Beteiligten unbestrittene - Zuständigkeit der Oberzolldirektion für die Inlandsteuer verneint. Die Gesuchstellerin habe somit zu diesem Punkt bisher nicht Stellung nehmen können, was ihre Revision als gerechtfertigt erscheinen lasse. 3.3 Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Spätestens vor Bundesgericht ist die Zuständigkeit der Oberzolldirektion für die Inlandsteuer umstritten gewesen: In ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat die Eidgenössische Steuerverwaltung geltend gemacht, die Frage des Vertrauenschutzes könne sich gar nicht stellen; vielmehr müsse der Pflichtigen der Vorwurf gemacht werden, bei ihrer Anfrage die Oberzolldirektion mit falschen Angaben arglistig getäuscht zu haben. Dem hat die Gesuchstellerin unter anderem entgegengehalten, die Frage des Vertrauensschutzes sei sehr wohl - und sogar einziger - Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens (S. 15 der Vernehmlassung vom 4. Juli 2003); sämtliche Voraussetzungen für die Berufung auf den Vertrauensschutz seien erfüllt (S. 17); formal sei die Oberzolldirektion für die Inlandsteuer zwar nicht zuständig gewesen (S. 10), was aber für die Antragstellerin damals nicht erkennbar gewesen sei (S. 11). Insoweit hat sich die Argumentation der Gesuchstellerin nicht geändert. Mit der erforderlichen Sorgfalt hätte sie die erst jetzt geltend gemachten Tatsachen und Beweismittel bereits im Hauptverfahren vorbringen können und müssen.