Citation: 5P.336/2006 27.11.2006 E. 2

Der Einzelrichter stellte fest, dass die Parteien einen Kaufvertrag betreffend die Aktien an der D.________ AG abgeschlossen und die Verkäufer zur Finanzierung des Geschäftes den Kaufpreis als Darlehen stehen gelassen hatten. Er bestätigte die vorinstanzliche Auffassung, wonach der Darlehensvertrag für die in Betreibung gesetzten Zinsen eine Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG darstelle und erachtete die vom Schuldner dagegen erhobenen Einwendungen als nicht glaubhaft. Alsdann prüfte er von Amtes wegen, ob der Kaufvertrag und der Darlehensvertrag unter dem Aspekt des altrechtlichen Abzahlungsvertragsrechts gültig seien und damit als Rechtsöffnungstitel gelten. Er kam zum Schluss, dass auf die am 16. März 2000 abgeschlossenen Verträge noch die Vorschriften des Abzahlungsvertragsrechts (Art. 226a ff. aOR) anwendbar seien. Diese seien zwar am 1. Januar 2003 aufgehoben worden (Anhang 2 zum Konsumkreditgesetz), indes fehle eine Übergangsvorschrift, so dass nach Art. 1 Abs. 2 Schlusstitel zum ZGB das beim Abschluss der Verträge geltende Recht massgebend sei. Danach gälten die Bestimmungen über den Abzahlungsvertrag ungeachtet der gewählten Rechtsform für alle Rechtsgeschäfte und Verbindungen von solchen, soweit die Parteien damit die gleichen wirtschaftlichen Zwecke wie bei einem Kauf auf Abzahlung verfolgten (Art. 226m Abs. 1 aOR). Die Verkäufer hätten den Kaufpreis gestundet und dem Käufer das Recht eingeräumt, das Darlehen in jährlichen Raten von mindestens Fr. 125'000.-- zurückzuzahlen. Diese Vereinbarung entspreche - wirtschaftlich betrachtet - der Umschreibung von Art. 226a Abs. 1 OR. Indes fehle im Kaufvertrag das Verzichtsrecht des Käufers, weshalb dieser und damit auch der Darlehensvertrag zwingend ungültig seien. Auf den Einwand der Beschwerdeführer, bei den verkauften Aktien handle es sich um ein nicht dem Abzahlungsvertragsrecht unterstehendes Produktivgut, hielt der Einzelrichter fest, dass es sich im vorliegenden Fall weder um ein Produktiv- noch um ein Konsumgut handle. Es sei hingegen von einer Investition auszugehen, womit kein Ausschluss abzahlungsvertragsrechtlicher Schutzvorschriften angezeigt sei. Schliesslich sah der Einzelrichter den von den Verkäufern zu erbringenden Nachweis nicht erbracht, dass der Käufer als Zeichnungsberechtigter einer Einzelfirma oder einer Handelsgesellschaft im Handelsregister eingetragen sei.