Citation: 6P.37/2006 29.05.2006 E. 3

Mit der Nichtigkeitsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. Die Einweisung in eine Heil- und Pflegeanstalt setze eine Gefährlichkeit des Täters für die Allgemeinheit voraus. Das Ausmass der Belastung der freiheitsentziehenden Massnahme bestimme dabei den erforderlichen Grad der Gefährlichkeit, deren Beurteilung auf den Zeitpunkt des Urteils vorzunehmen sei, was hier nicht geschehen sei. Die Anlasstat erschöpfe sich im Schreiben von Drohbriefen. Angesichts der Geringfügigkeit des begangenen Delikts bilde der Beschwerdeführer keine grosse Gefahr für die Allgemeinheit. Gemäss den gutachterlichen Ausführungen würde eine Zwangsmedikation im Rahmen der stationären Behandlung unumgänglich. Eine Medikation lehne er aber strikte ab. Unter diesen Umständen müssten hohe Anforderungen an dessen Sozialgefährlichkeit gestellt werden, die vorliegend nicht gegeben seien. Aus diesen Gründen erweise sich die angeordnete Massnahme als nicht verhältnismässig. 3.1 Die Anordnung einer stationären Massnahme gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB setzt die Begehung einer mit Zuchthaus oder Gefängnis bedrohten Tat voraus, die im Zusammenhang mit dem abnormen Geisteszustand des Täters steht. Weiter wird gefordert, dass die besondere psychische Verfassung ärztliche Behandlung oder Pflege nötig macht, dass die Gefahr der Verübung weiterer Straftaten besteht, wobei entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit zumindest für eine Klinikeinweisung nur ein gewichtiges Risiko der erneuten Begehung erheblicher Verbrechen oder Vergehen zu genügen vermag, und dass sich diese Gefahr durch die Massnahme verhindern oder vermindern lässt. Ob die Einweisung in eine Heil- oder Pflegeanstalt nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB angeordnet werden soll, entscheidet der Richter gestützt auf eine nähere Untersuchung des geistigen und körperlichen Zustands des Täters (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 3 StGB; vgl. auch BGE 128 IV 241 E. 3.1). Unter Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sind jene Täter einzuordnen, bei denen eine Behandlung notwendig ist, der Sicherungsaspekt jedoch deutlich zurücktritt sowie nicht gefährliche Täter und schliesslich die in diesem Zusammenhang wenig problematischen Täter, die lediglich einer ambulanten Massnahme bedürfen, sei es im Vollzug oder in der Freiheit (Entscheid des Kassationshofs vom 1. September 2000, 6S.386/2000 E. 3a und b, mit Abgrenzung zur Verwahrung gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB unter Hinweis auf BGE 123 IV 100 E. 2 sowie BGE 124 IV 246 E. 2b und 120 IV 1 E. 2c). 3.2 Der Beschwerdeführer hat den Tatbestand der mehrfachen Drohung, der mehrfachen Verleumdung und der versuchten Nötigung erfüllt, indem er ab November 2001 bedrohliche und verleumderische Briefe an seine Nachbarn geschrieben hatte. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz besteht ein ursächlicher Zusammenhang zwischen diesen Taten und der Krankheit des Beschwerdeführers, welcher unbestrittenermassen an einer schwer verlaufenden chronischen paranoiden Schizophrenie mit einem deutlich personenbezogenen und handlungsrelevanten Wahnsystem leidet, wobei die psychische Störung derart ausgesprägt ist, dass sie die Persönlichkeit und das Verhalten des Beschwerdeführers vollständig bestimmt. Ebenso sind dessen Behandlungsfähigkeit sowie -bedürftigkeit erstellt, wobei nach der Einschätzung des Gutachters ausschliesslich eine stationäre Massnahme nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB geeignet erscheint, die als ungünstig bezeichnete Legalprognose des Beschwerdeführers zu verbessern (angefochtener Entscheid, S. 6; Gutachten, S. 20 ff.). Zur Frage der Verhältnismässigkeit der Massnahme erwägt die Vorinstanz unter dem Gesichtspunkt der Rückfallgefahr nach Auseinandersetzung mit dem Gutachten und den Feststellungen des Gutachters anlässlich der Hauptverhandlung vor der ersten Instanz, dass vom Beschwerdeführer nicht nur verbale Verfehlungen zu befürchten, sondern Straftaten bis hin zu Gewalttätigkeiten und Sexualdelikten gegenüber Kindern zu erwarten seien. An der Verhinderung solcher Straftaten bestehe ein eminentes öffentliches Interesse, das auch einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit des Beschwerdeführers zu rechtfertigen vermöge. Das Risiko solcher Straftaten sei laut dem Gutachter erhöht und die Prognose schlecht. Die Voraussetzungen für eine Einweisung in eine Heil- und Pflegeanstalt seien deshalb angesichts der Unberechenbarkeit des Beschwerdeführers und der Schwere der zu erwartenden Delikte in jedem Fall erfüllt. 3.3 Die Anlasstaten des Beschwerdeführers fallen in die Deliktskategorie der Vergehen. Sie sind von relativ geringfügigem Charakter und rechtfertigen für sich allein die Anordnung einer stationären Massnahme, in deren Rahmen sich nach den gutachterlichen Ausführungen die Frage der Durchführung einer Zwangsmedikation stellt, offensichtlich nicht. Die Vorinstanz verkennt diese Problematik nicht. Sie hat deshalb geprüft, ob vom Beschwerdeführer künftig schwerere Delikte zu erwarten sind als die bisher begangenen. Damit hat sie berücksichtigt, dass nicht die Gefährlichkeit der Anlasstaten, sondern jene des Geisteszustands des Beschwerdeführers für das Ausmass der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit massgeblich ist (vgl. BGE 127 IV 1 E. 2c/cc im Zusammenhang mit der Anordnung einer Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB). Bei der Risikoprognose sind neben Nähe und Ausmass der Gefahr auch die Art bzw. Bedeutung des gefährdeten Rechtsguts zu beurteilen, wobei die Rückfallgefahr bei der Anordnung einer stationären Behandlung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB nicht unbedingt eine hohe zu sein braucht (vgl. Entscheid des Kassationshofs vom 1. September 2000, 6S.386/2000 E. 3d; Marianne Heer, Strafgesetzbuch I, Basler Kommentar, Basel 2003, Art. 43 N. 38). Ergibt die Gesamtwürdigung die künftige Gefahr erheblicher Rechtsverletzungen, so steht der Einweisung in eine Heil- und Pflegeanstalt nicht entgegen, dass die Tat selbst, die den Anlass hierzu bietet, von geringem Gewicht ist. Die Vorinstanz hat das Risiko, dass mit Straftaten bis hin zu Gewalttätigkeiten und Sexualdelikten gegenüber Kindern zu rechnen sei, gestützt auf das Gutachten vom 10. März 2004 und die Feststellungen des Gutachters anlässlich der Hauptverhandlung am 29. Juni 2004 bejaht. Sind aber solche Delikte vom Beschwerdeführer zu befürchten, wie dies die Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich feststellt, so ist vorliegend von einer gewichtigen künftigen Gefahr erheblicher Rechtsverletzungen auszugehen. Dass an der Verhinderung solcher Straftaten ein eminentes öffentliches Interesse besteht, liegt auf der Hand. Diesem Interesse der Öffentlichkeit sind die Individualinteressen des Beschwerdeführers, d.h. die Schwere des Eingriffs in die Freiheitsrechte des Betroffenen, gegenüberzustellen. Der vom Beschwerdeführer angerufene Verhältnismässigkeitsgrundsatz besagt, dass zwischen dem erstrebten Ziel und den eingesetzten Mitteln eine vernünftige Relation bestehen muss (Heer, a.a.O., vor Art. 42 N. 27). Angesichts der Schwere der zu erwartenden Delikte und der erhöhten Gefahr, dass der Beschwerdeführer zu fremdaggressiven Handlungen schreitet, ist diese Relation vorliegend gewahrt, zumal nach der Einschätzung des Gutachters einzig eine stationäre Massnahme nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB geeignet erscheint, die als ungünstig bezeichnete Legalprognose des Beschwerdeführers zu verbessern und ihm die notwendige Behandlung zu erweisen. Aus diesen Gründen ist die Nichtigkeitsbeschwerde als unbegründet abzuweisen.