Citation: 6S.135/2004 06.10.2004 E. 3.2

3.2.1 Art. 55 Abs. 1 und Art. 70 Abs. 1 lit. a RTVG schreiben nicht vor, dass die Meldung in einer bestimmten Form beziehungsweise gar durch Verwendung und vollständiges Ausfüllen eines diesbezüglichen Anmeldeformulars des BAKOM respektive der Billag zu erfolgen habe. Den objektiven Tatbestand von Art. 70 Abs. 1 lit. a RTVG erfüllt mithin nicht schon, wer es unterlässt, ein allenfalls vorhandenes "offizielles" Anmeldeformular zu verwenden und vollständig auszufüllen. 3.2.2 Die Meldung hat mit Rücksicht auf ihren Zweck, der sich auch aus den Gesetzesmaterialien ergibt, grundsätzlich dergestalt zu erfolgen, dass erkennbar ist, an welche Person die Gebührenrechnung zu richten ist und gegen welche Person bei Säumnis hinsichtlich der Zahlung der Rechtsweg beschritten werden kann. Das bedeutet für natürliche Personen, dass grundsätzlich der Vorname, der Nachname und die vollständige Adresse anzugeben sind. 3.3 Im Schreiben vom 26. September 2002 an die Billag, das im Briefkopf die Angabe "Familie X.________" enthält, wies der Verfasser einleitend darauf hin, dass er seit kurzem mit seiner Familie von Brasilien kommend in die Wohnung an der unten stehend genannten Anschrift eingezogen sei. Der Verfasser nahm im Schreiben sodann Bezug auf die aus seiner Sicht unliebsame Auseinandersetzung, die er tags zuvor an seiner Wohnungstür mit einem Mitarbeiter der Billag betreffend die Unterzeichnung eines Anmeldeformulars für Radio und Fernsehen geführt habe. Der Verfasser des Schreibens ersuchte des Weiteren um einige Angaben über die Billag sowie um eine gehörige Zusicherung, dass seine Angaben vertraulich behandelt, nicht verkauft und nicht andern zugänglich gemacht werden. Abschliessend bestätigte er im Namen der "Familie X.________", "dass wir sowohl ein Fernsehgerät wie auch einen Radio besitzen und uns in keiner Weise von den Gebühren drücken wollen". Das Schreiben trug eine unleserliche Unterschrift. 3.3.1 Die Vorinstanz weist darauf hin, der Beschuldigte habe sich während der Untersuchung und anlässlich der Hauptverhandlung auf den Standpunkt gestellt, dass er mit dem Schreiben vom 26. September 2002 sein Radio- und sein Fernsehgerät bei der Billag angemeldet habe (angefochtenes Urteil S. 4). Sie hält fest, dass der Beschuldigte mit Schreiben vom 26. September 2002 der Billag mitgeteilt habe, im Besitz eines Radio- und eines Fernsehgeräts zu sein. Im Weiteren habe der Beschuldigte im Schreiben vom 26. September 2002 seinen Nachnamen und seine Adresse angegeben. Der Nachname sei in der Kopfzeile sowie unter der Unterschrift und die Adresse in der Fusszeile angeführt (angefochtenes Urteil S. 5). Damit hält die Vorinstanz fest, dass das Schreiben vom 26. September 2002 an die Billag vom Beschuldigten - das heisst vom Beschwerdegegner im vorliegenden Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren - verfasst worden ist. Diese Feststellung ist tatsächlicher Natur und daher für den Kassationshof im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeits-beschwerde verbindlich (Art. 277bis BStP). Auf Grund der tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz ist somit davon auszugehen, dass der Beschwerdegegner mit Schreiben vom 26. September 2002 unter Angabe seines Nachnamens und seiner vollständigen Wohnadresse der Billag mitteilte, dass sich im Haushalt seiner Familie ein Radio- und ein Fernsehgerät befinden. Damit hat der Beschwerdegegner die Geräte im Sinne von Art. 70 Abs. 1 lit. a RTVG der zuständigen Behörde gemeldet. 3.3.2 Der Beschwerdegegner hat allerdings im Schreiben vom 26. September 2002 seinen Vornamen nicht angegeben. Dieser Mangel ist indessen im konkreten Zusammenhang geringfügig und vermag daher eine Verurteilung in Anwendung von Art. 70 Abs. 1 lit. a RTVG nicht zu begründen. Die hier massgebenden Bestimmungen - Art. 55 Abs. 1 und Art. 70 Abs. 1 lit. a RTVG sowie auch Art. 41 Abs. 1 Satz 1 RTVV - schreiben nicht vor, welche Angaben die Meldung enthalten muss. Art. 70 Abs. 1 lit. a RTVG im Besonderen sieht nicht vor, dass bestraft wird, wer in der Meldung seinen Vornamen nicht angibt.