Citation: 4A_320/2023 E. 6.4

6.4. Die Vorinstanz stellte fest, dass die Beschwerdegegnerin die Kennung der X.________-Portionskapseln in der internen und externen Kommunikation als "Barcode" bezeichne, und zwar sowohl in der Werbung als auch in technischen Dokumenten wie der Druckspezifikation. Die Beschwerdeführerin beruft sich auf diese Tatsache und leitet daraus ab, dass die streitgegenständliche Kennung selbst nach Auffassung der Beschwerdegegnerin in den Schutzbereich der geltend gemachten Patentansprüche falle. Das Bundespatentgericht hielt dazu was folgt fest: Die Verwendung einer anderen Terminologie als jene im Patentanspruch führe nicht aus dem Schutzbereich eines Patents hinaus. Umgekehrt führe der Gebrauch eines im Patentanspruch vorkommenden Begriffs nicht in den Schutzbereich des Anspruchs hinein, wenn die damit bezeichnete Vorrichtung die anspruchsgemässen strukturellen und/oder funktionalen Eigenschaften nicht aufweise. Eine Patentverletzung entstehe nicht dadurch, dass die Beschwerdegegnerin einen Bitcode ausserhalb der patentrechtlichen Diskussion als Barcode ausgebe. Dies trifft zu: Das Patent gibt ein Ausschliesslichkeitsrecht an der (gewerbsmässigen) Benützung einer Erfindung (vgl. Art. 8 und 66 PatG), regelt aber grundsätzlich nicht die (sprachliche) Terminologie, mit der ein Produkt intern bezeichnet oder extern beworben wird. Entscheidend ist einzig, ob sich die angegriffene Ausführungsform die technische Lehre der Erfindung zunutze macht und die Merkmale des Patentanspruchs (Art. 51 PatG) verwirklicht, sei es unmittelbar oder durch Äquivalente. Dies ist nach dem Gesagten nicht der Fall. Die X.________-Portionskapseln greifen nicht in den sachlichen Geltungsbereich der Streitpatente ein. Der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin die hier zur Diskussion stehende Kennung in der internen und externen Kommunikation als "Barcode" bezeichnet hat, stösst diesen Schluss nicht um, und zwar auch nicht vor dem Hintergrund, dass im vorliegenden Fall "die Frage der Patentverletzung gerade nicht nach normativ-objektiven Kriterien geprüft wird, sondern basierend auf den rein subjektiven Äusserungen der Parteien und einem darauf aufbauenden angeblichen Parteiverständnis".