Citation: 1P.224/2006 02.10.2006 E. 3

Die Beschwerdeführerin rügt weiter eine willkürliche Auslegung und Anwendung von § 229 PBG/ZH. 3.1 Nach § 229 Abs. 1 PBG/ZH ist jeder Grundeigentümer berechtigt, Nachbargrundstücke zu betreten und vorübergehend zu benutzen, soweit es, Vorbereitungshandlungen eingeschlossen, für die Erstellung, die Veränderung oder den Unterhalt von Bauten, Anlagen, Ausstattungen und Ausrüstungen nötig ist und soweit dadurch das Eigentum des Betroffenen nicht unzumutbar gefährdet oder beeinträchtigt wird. Dieses Recht ist möglichst schonend und gegen volle Entschädigung auszuüben (§ 229 Abs. 2 PBG/ZH). Das Bundesgericht prüft Anwendung und Auslegung dieser Vorschrift auf Willkür hin. Nach der ständigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willkür in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene kantonale Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 131 I 467 E. 3.1; 127 I 54 E. 2b S. 56, 60 E. 5a S. 70, je mit Hinweisen). 3.2 Die Beschwerdeführerin bringt vor, die nach § 229 Abs. 1 PBG/ZH vorzunehmende Interessenabwägung sei völlig einseitig zugunsten der Bauherrin erfolgt und berücksichtige in keiner Weise die besonderen Verhältnisse und die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme für die Betroffenen. So sei der beanspruchte Boden der einzige Zugang zu ihrem im steilen Hang gelegenen Grundstück. Der Zugang von der privaten Zufahrtstrasse zu ihrem Grundstück werde faktisch vollständig blockiert. Dies gelte nicht nur für die Erreichbarkeit zu Fuss, sondern auch für die Zufahrt für Besucher, Lieferanten und Handwerker und die fünf Personenwagen, die auf dem Grundstück üblicherweise abgestellt würden und für die keine zumutbaren Ersatzparkplätze zur Verfügung stünden. Die Vorteile einer Inanspruchnahme des Platzes auf einer Breite von 5.5 Metern statt 1 - 1.5 Metern stehe in keinem Verhältnis zu den Behinderungen bei Zugang und Nutzung des Grundstücks, welche die Betroffenen zu erdulden hätten. Auch die Wiederherstellung des beanspruchten Platzes sei aufwändiger, als von der Baurekurskommission im angefochtenen Entscheid angenommen. Schliesslich ergebe sich aus eigenen Erfahrungen, welche die Beschwerdeführerin aus dem Ersatz einer Stützmauer auf ihrem Grundstück gewonnen habe, dass die Inanspruchnahme ihres Bodens objektiv gar nicht erforderlich sei, da die hier betroffene Mauer auch von oben, d.h. vom Grundstück der Beschwerdegegnerin her ersetzt werden könne. 3.3 Die Gemeinde Kilchberg legt in ihrer Stellungnahme dar, ihre Baukommission wie auch die kantonale Baurekurskommission seien klar der Ansicht, dass die vorgesehene Beanspruchung des Nachbargrundstücks auf einer Breite von 5.5 m entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze für die Sanierung der Stützmauer unumgänglich sei. Die Sanierung könne aufgrund der steilen Hanglage nicht vom Grundstück der Bauherrschaft her erfolgen. Die Breite von 5.5 m sei nötig, da sonst nicht mit dem Bagger gearbeitet werden könne. Die bewilligte Bauzeit sei anstelle der beantragten 3 Monate auf 2 Monate beschränkt worden. Zudem seien die täglichen Arbeitszeiten zum Schutz der Nachbarn eingeschränkt worden. Der Zugang zur Liegenschaft werde zwar behindert, doch bleibe die Zugänglichkeit zu Fuss jederzeit gewährleistet. Für die Parkierung von fünf Personenwagen habe die Beschwerdeführerin im Übrigen keine Bewilligung. Die Wiederherstellung des früheren Zustands auf dem Grundstück der Beschwerdeführerin sei schliesslich unverzüglich nach Beendigung der Bauarbeiten auf Kosten der Bauherrschaft vorzunehmen. 3.4 Die Prüfung der vorliegenden Angelegenheit ergibt, dass die Gemeinde die Massnahmen ergriffen hat, die zur möglichst schonenden Inanspruchnahme des Grundstücks der Beschwerdeführerin nötig sind. Jedenfalls kann im angefochtenen Entscheid in Bezug auf die Interessenabwägung kein Verstoss gegen das Willkürverbot erblickt werden. Dies betrifft sowohl die Erforderlichkeit der Beanspruchung des Nachbargrundstücks als auch die Breite des zur Verfügung zu stellenden Landstreifens. So erscheint die Steilheit des Geländes und insbesondere der Parzelle der Beschwerdegegnerin als unbestritten. Die Verwendung eines Baggers setzt offensichtlich eine hinreichende Breite des Landstreifens voraus. Gleichzeitig ermöglicht dieses Vorgehen aber auch, die Arbeiten innert kürzerer Zeit abzuschliessen, was zweifellos im Interesse der Beschwerdeführerin liegt. Dass der Zugang zur Liegenschaft während einer beschränkten Zeit von 2 Monaten nicht mehr vollumfänglich gewährleistet werden kann, hat die Beschwerdeführerin unter Beachtung der vorliegenden Umstände im Lichte von § 229 PBG/ZH hinzunehmen. Daran ändern auch die zusätzlichen Vorbringen der Beschwerdeführerin in ihrer Replik nichts. Ihre Rüge der Verletzung des Willkürverbots geht fehl. Auch in Bezug auf die Regelung der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands nach Abschluss der Arbeiten liegt kein Verstoss gegen das Willkürverbot vor, da die Gemeinde diesbezüglich ebenfalls die erforderlichen Anordnungen getroffen hat und die Baurekurskommission diese willkürfrei bestätigt hat.