Citation: 6B_957/2023 E. 2

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat ein Begehren und deren Begründung zu enthalten. In der Beschwerdebegründung ist in gedrängter Form unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwiefern dieser Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Um diesem Erfordernis zu genügen, muss die beschwerdeführende Partei mit ihrer Kritik bei den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 146 IV 297 E. 1.2; 140 III 86 E. 2). Auf ungenügend begründete Rügen tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 148 IV 356 E. 2.1; 147 IV 73 E. 4.1.2). Die Vorinstanz hält zunächst fest, gemäss Ordnungsbussengesetz vom 18. März 2016 (OBG; SR 314.1; Stand: 19. Dezember 2020) werde in einem vereinfachten Verfahren mit Ordnungsbusse bestraft, wer eine Übertretung begehe, die im Epidemiengesetz vom 28. September 2012 (EpG; SR 818.101) oder in einer Verordnung gestützt auf das EpG aufgeführt sei (vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. a Ziff. 12a und lit. b OBG). Nach Art. 15 OBG liste der Bundesrat nach Anhörung der Kantone die Übertretungstatbestände auf, die durch Ordnungsbusse zu ahnden seien und bestimme den Bussenbetrag. In der am 1. Dezember 2021 geltenden Fassung der Ordnungsbussenverordnung vom 16. Januar 2019 (OBV; SR 314.11) sei mit einer Busse von Fr. 100.-- zu bestrafen, wer in geschlossenen Bereichen von Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs unbefugt keine Gesichtsmaske trage (OBV Anhang 2, Bussenliste 2, Ziff. XVI, Nr. 16002; Verfügung S. 5 E. 5). Ferner erwägt die Vorinstanz, damit das Ordnungsbussenverfahren im Einzelfall zur Anwendung komme, müssten weitere Voraussetzungen erfüllt sein. So würden Ordnungsbussen von Polizeiorganen und Behörden erhoben, die hierfür ermächtigt seien; es sei Sache der Kantone, diese zu bezeichnen (siehe Art. 2 Abs. 1 OBG). Zudem sei das Ordnungsbussenverfahren gemäss Art. 3 Abs. 1 OBG nur anwendbar, wenn die Vertreterin oder der Vertreter des zuständigen Organs die Widerhandlung selbst festgestellt habe. Vorliegend sei unbestritten, dass der Beschwerdeführer zunächst von einem Zugbegleiter der SBB auf die Maskentragepflicht aufmerksam gemacht worden und er danach im Hauptbahnhof Zürich von der Transportpolizei der SBB kontrolliert worden sei. Dabei sei keine Busse erteilt worden. Die im Kanton Zürich zuständigen Organe zur Erhebung von Ordnungsbussen seien in den §§ 3 ff. der Kantonalen Bussenverordnung vom 10. Dezember 2019 (KOBV/ZH; LS 321.2) genannt. Ausdrücklich erwähnt würden dabei die Kantons-, Stadt- und Gemeindepolizei sowie weitere Organe gemäss Anhang 2 KOBV/ZH etc. Eine Zuständigkeit der Zugbegleiter der SBB oder der Transportpolizei ergebe sich aus der KOBV/ZH hingegen nicht. Mangels gesetzlicher Grundlage seien diese somit nicht befugt, bei einem Verstoss gegen die Maskentragepflicht eine Ordnungsbusse auszusprechen. Damit sei die erste Instanz zu Recht zum Schluss gelangt, dass im vorliegenden Fall das Ordnungsbussenverfahren nicht anwendbar gewesen sei, weshalb das Stadtrichteramt im ordentlichen Verfahren über die Widerhandlung des Beschwerdeführers zu entscheiden gehabt habe (Verfügung S. 5 E. 5 f.). Mit diesen zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz setzt sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeeingabe nicht auseinander. Sofern er darin sodann auf Akten verweist, kann darauf nicht eingetreten werden. Die Begründung der Beschwerde muss in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein (BGE 138 IV 47 E. 2.8.1; 134 I 303 E. 1.3; je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer wendet ein, die Kantone seien verpflichtet, die zuständigen Organe zu bezeichnen, welche für die Erhebung von Ordnungsbussen ermächtigt seien (Beschwerde S. 1 f.). Entgegen seiner Auffassung bedeutet der Umstand, dass der Kanton Zürich - im Gegensatz z.B. zum Kanton Solothurn - die Transportpolizei nicht zur Erhebung von Ordnungsbussen ermächtigt hat, aber nicht, dass der Kanton Zürich seiner Pflicht zur Bezeichnung der diesbezüglich zuständigen Stellen nicht nachgekommen ist (vgl. §§ 3 ff. KOBV/ZH).