Citation: 5P.397/2004 16.12.2004 E. 3

3.1 Das Obergericht hat dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege verweigert, weil es dessen Mittellosigkeit als nicht erwiesen erachtet hat: Die Leasingkosten für sein Auto könnten nicht berücksichtigt werden, weil nicht angegeben werde, wofür diese benötigt würden; als Ausgaben für die Stellensuche reichten Fr. 100.-- pro Monat aus, erfolgten doch die meisten Bewerbungen per Mail oder brieflich; die vom Beschwerdeführer geschuldeten Unterhaltsbeiträge könnten ebenso wenig berücksichtigt werden, da er sie nicht bezahle - was übrigens auch für die Steuerschulden gelte; darüber hinaus erwiesen sich seine Wohnkosten als zu hoch. Dem Beschwerdeführer verbleibe somit ein Überschuss von Fr. 1'500.--, der zur Zeit nicht gepfändet werde. 3.2 Der Beschwerdeführer anerkennt zwar, dass für die Beurteilung eines Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist, erachtet es aber als "nachgerade lächerlich", wenn künftige, zweifelsfrei vorhersehbare Änderungen und Ereignisse nicht in angemessener Form berücksichtigt würden. Dies gelte vorliegend für die im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids zwar noch nicht erfolgte, aber erst kurz danach auf Begehren seiner geschiedenen Ehefrau provisorisch angeordnete Pfändung seines Arbeitslosengeldes. Dieser Einwand ist nicht geeignet, eine Ausnahme vom Grundsatz zuzulassen, wonach im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde keine Noven zu berücksichtigen sind (vorne, E. 2.3 in fine). Dies gilt umso mehr bei prozessleitenden Entscheiden, wie hier, welche bei Vorliegen neuer tatsächlicher Umstände jederzeit abgeändert werden können. 3.3 Im Zusammenhang mit der Berechnung seines Notbedarfes hält der Beschwerdeführer zunächst einmal dafür, seine Leasingkosten seien zu Unrecht nicht berücksichtigt worden, weil dafür kein Beleg eingereicht worden sei; er habe den entsprechenden Vertrag mit formeller Eingabe vom 23. Juli 2004 ins Recht gelegt. Damit übersieht er, dass das Obergericht diese Kosten nicht nur deshalb unberücksichtigt gelassen hat, weil sie nicht belegt worden sind, sondern auch - und vor allem -, weil er nicht angegeben hat, wofür er sie benötigt. Der Beschwerdeführer begnügt sich mit allgemein gehaltenen, zu seiner persönlichen Situation in keinem konkreten Zusammenhang stehenden Erörterungen, die bestenfalls als appellatorische Kritik an der obergerichtlichen Beweiswürdigung zu werten sind; darauf ist nicht einzutreten (vorne, E. 2.3). 3.4 Weiter beanstandet der Beschwerdeführer, dass das Obergericht in seinem Notbedarf weder den ausgewiesenen VVG-Anteil der Krankenkassenprämie noch einen angemessenen Steueranteil berücksichtigt habe, wobei ihm selbst bei vorläufiger Vernachlässigung dieses letztern Postens ein Überschuss von lediglich Fr. 500.-- verbleibe, mit dem die geschätzten Gerichtskosten von Fr. 10'000.-- sicherlich nicht zu finanzieren seien, zumal mit seinem eigenen neuen Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen ein weiteres neues Verfahren eröffnet wurde. Mit diesen Einwendungen vermag der Beschwerdeführer keine Willkür seitens des Obergerichtes darzutun. Abgesehen davon, dass ihm nur dann ein Überschuss von lediglich Fr. 500.-- übrig bleibt, wenn in seinem Notbedarf nebst dem geltend gemachten VVG-Anteil der Krankenkassenprämie auch die Leasingkosten berücksichtigt werden, was nicht angeht (vgl. E. 3.3 vorne), ist mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass die obergerichtlichen Berechnungen, im Gesamtzusammenhang betrachtet, nicht zu beanstanden sind. Bei der Ermittlung des Notbedarfes hat das Obergericht nämlich Wohnkosten von monatlich Fr. 2'500.-- berücksichtigt, was für eine arbeitslose und sonst nicht vermögende Einzelperson weit überrissen scheint und die Veräusserung der hypothekarisch nicht weiter belastbaren Liegenschaft nahe legt. Der Beschwerdeführer stellt dies in seiner Beschwerde zu Recht nicht in Abrede. Damit ist aber gleichzeitig gesagt, dass dem angefochtenen obergerichtlichen Entscheid im Ergebnis (vgl. E. 2.3 vorne) keine Willkür anhaftet. Darüber hinaus ergibt sich aus dem Gesagten, dass das Obergericht zu Recht von einem dem Beschwerdeführer verbleibenden Überschuss von jedenfalls weit über Fr. 1'000.-- monatlich ausgegangen ist, der es ihm ohne weiteres ermöglicht, die auf Fr. 10'000.-- geschätzten Gerichtskosten innert angemessener Frist abzuzahlen. Die Einleitung eines Massnahmeverfahrens seitens des Beschwerdeführers stellt ein Novum dar und ist schon deshalb unbeachtlich (E. 2.3 vorne).