Citation: 9C_299/2024 E. 7.3.1

7.3.1. Gemäss Art. 1 des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Juni 1996 (MinöStG; SR 641.61) erhebt der Bund eine Mineralölsteuer auf Erdöl, anderen Mineralölen, Erdgas und den bei ihrer Verarbeitung gewonnenen Produkten sowie auf Treibstoffen (lit. a) und einen Mineralölsteuerzuschlag auf Treibstoffen (lit. b). Der Bundesrat kann Treibstoffe ganz oder teilweise von der Steuer befreien, wenn sie der Versorgung von Luftfahrzeugen im Linienverkehr oder der Versorgung von Luftfahrzeugen vor dem direkten Abflug ins Ausland dienen (Art. 17 Abs. 2 lit. a und b MinöStG). Der Bundesrat hat von dieser Kompetenz in Art. 33 der Mineralölsteuerverordnung vom 20. November 1996 (MinöStV; SR 641.611) Gebrauch gemacht. Danach sind Treibstoffe, die auf Zollflugplätzen nach Art. 22 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG; SR 631.0) zur Versorgung von Luftfahrzeugen im Linienverkehr (Abs. 1) und zur Versorgung anderer Luftfahrzeuge (Abs. 2) getankt werden, unter gewissen Voraussetzungen steuerfrei.