Citation: 1A.219/2005 28.02.2006 E. 6

Nach Auffassung des Beschwerdeführers verstösst das umstrittene Projekt überdies gegen umweltschutzrechtliche Vorgaben. Zunächst bekräftigt er seine Auffassung, wonach das umstrittene Projekt einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterzogen werden müsse. Weiter rügt er eine Verletzung von Art. 9 lit. b LSV. 6.1 Nach Art. 9 Abs. 1 USG i.V.m. Ziff. 11.4 Anhang UVPV unterliegen Parkhäuser und -plätze für mehr als 300 Motorwagen der Umweltverträglichkeitsprüfung. Der Beschwerdeführer bringt vor, auf der "Aumatte" West bestünden schon heute zahlreiche Parkplätze, was dazu führe, dass die Zahl von 300 Parkplätzen insgesamt überschritten werde; deshalb müsse eine UVP durchgeführt werden. Dabei verkennt er, dass die umstrittene Überbauungsordnung "Detailerschliessung Aarhölzliweg" einzig die Verbreiterung und den Ausbau des Feldweges im Bereich der Parzelle des Beschwerdeführers betrifft und keinerlei Genehmigung von Parkplätzen beinhaltet. Der vorgesehene Ausbau, welcher in erster Linie die Einmündung des Aarhölzliwegs in die Alpenstrasse betrifft, ist mitnichten UVP-pflichtig. 6.2 Unbestritten ist, dass der Aarhölzliweg, der bis anhin als Feldweg besteht, mit dem Ausbau zur Erschliessungsstrasse für ein Wohnquartier als neue Anlage im Sinn von Art. 2 Abs. 2 LSV zu qualifizieren ist. Nicht bestritten wird zudem, dass der Aarhölzliweg die Anforderungen von Art. 7 Abs. 1 LSV erfüllt. Die in den Wohnzonen 2 und 3 massgeblichen Planungswerte für die Empfindlichkeitsstufe II von 55 dB(A) tags und 45 dB(A) nachts dürften gemäss Feststellungen des Verwaltungsgerichts eingehalten werden. Der Beschwerdeführer rügt jedoch die zusätzlichen Immissionen auf der Alpenstrasse. Gemäss Art. 9 lit. b LSV darf der Betrieb neuer oder wesentlich geänderter ortsfester Anlagen nicht dazu führen, dass durch die Mehrbeanspruchung einer sanierungsbedürftigen Verkehrsanlage wahrnehmbar stärkere Lärmimmissionen erzeugt werden. 6.3 Das Verwaltungsgericht bestreitet die Sanierungsbedürftigkeit der Alpenstrasse nicht, sondern hält mit Blick auf den lärmtechnischen Bericht vom 5. September 1997, den die Gemeinde bei der B+S Ingenieur AG eingeholt hatte (B+S Ingenieur AG: Heimberg, Alpenstrasse - Prüfung der Lärmbelastung infolge des Mehrverkehrs durch Erschliessung der Teilgebiete A und B (Aumatte), Lärmtechnischer Bericht vom 5. September 1997 [nachfolgend lärmtechnischer Bericht]) fest, dass die Immissionsgrenzwerte (IGW) bereits heute - ohne Mehrbelastung durch die Neuerschliessungen - bei gewissen Liegenschaften mit Wohnnutzung überschritten werden. Bestehende Anlagen, die wesentlich zur Überschreitung der IGW nach Anhang 3 LSV beitragen, sind zu sanieren (Art. 16 Abs. 1 USG i.V.m. Art. 13 LSV). Die Anlagen müssen soweit saniert werden, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist und dass die IGW nicht überschritten werden (Art. 13 Abs. 2 LSV). Wie das Verwaltungsgericht ausführt, sieht der kommunale Richtplan Verkehr vom 27. August 2001 zur Entlastung der Alpenstrasse vor, die Geschwindigkeitslimite auf 40 km/h zu reduzieren, ein Fahrverbot für Motorfahrzeuge mit Zubringerdienst analog zum bereits bestehenden Lastwagenverbot einzuführen, weitere Verkehrsberuhigungsmassnahmen hauptsächlich bei den Fussgängerstreifen umzusetzen und, soweit zu einem späteren Zeitpunkt erforderlich, weitere Massnahmen zu ergreifen. Eine Tempo-30-Signalisation entlang der Alpenstrasse sei inzwischen von der Gemeindeversammlung genehmigt worden. Das entsprechende Baugesuch liege öffentlich auf und die Massnahme solle umgesetzt werden, sobald sie in Rechtskraft erwachsen sei. Das im Richtplan vorgesehene Fahrverbot habe die Gemeinde nicht durchsetzen können. Weitere Massnahmen seien im Moment nicht vorgesehen. Indes geht das Verwaltungsgericht davon aus, die Tempo-30-Signalisation werde eine Verkehrsberuhigung und eine Verminderung der Lärmimmissionen bewirken. Ob die IGW eingehalten werden könnten, müsse nach Einführung der Temporeduktion überprüft werden, andernfalls weitere Massnahmen ins Auge zu fassen seien. 6.4 Das Verwaltungsgericht hat sich bei der Beurteilung der zu erwartenden Immissionen auf den lärmtechnischen Bericht gestützt. In die Prüfung war damals auch die zu erwartende Lärmbelastung entlang des Aarhölzli- und des Bürglenwegs einbezogen worden. Weiter weist das Verwaltungsgericht darauf hin, dass dem Bericht eine höhere durchschnittliche Verkehrsbelastung zugrunde liegt als dem "Gutachten Erschliessungsvarianten". Der lärmtechnische Bericht geht von einem durchschnittlichen täglichen Verkehrsaufkommen (DTV) von 348 Fahrten auf dem Aarhölzliweg und 628 Fahrten auf dem Bürglenweg aus (lärmtechnischer Bericht Ziff. 5 S. 5). Demgegenüber ist gemäss "Gutachten Erschliessungsvarianten" mit ca. 320, respektive 550 Fahrten pro Tag zu rechnen. Das Verwaltungsgericht vertritt daher die Auffassung, es könne ohne weiteres auf den lärmtechnischen Bericht aus dem Jahr 1997 abstellen, da auch die aktuelle Planung keine höhere Verkehrsbelastung für die Überbauung "Aumatte" vorsehe. Dieser Einschätzung ist zuzustimmen, wie E. 6.6 hiernach zeigen wird. Es handelt sich denn bei dem lärmtechnischen Bericht auch nicht um ein Parteigutachten, wie der Beschwerdeführer behauptet, sondern um eine fachliche Abklärung, welche die Gemeinde im Rahmen der Planungsarbeiten an ein externes Büro in Auftrag geben durfte. 6.5 Auch das BUWAL hat bei seiner Beurteilung, ob Art. 9 lit. b LSV verletzt wird, die Zahlen des lärmtechnischen Berichts beigezogen. Danach wurde anlässlich der damaligen Messungen 1997 beim Haus des Beschwerdeführers eine Strassenlärm-Belastung von 62 dB(A) tagsüber und 48 dB(A) nachts gemessen. Das BUWAL nimmt sodann eine jährliche Verkehrszunahme von 2 % zwischen 1997 und heute an, woraus eine aktuelle Lärmbelastung von 63 dB(A) am Tag und 49 dB(A) in der Nacht resultiert. Ausgehend vom prognostizierten täglichen Mehrverkehr von 620 Fahrzeugen auf der Alpenstrasse gemäss "Gutachten Erschliessungsvarianten" (S. 6 ff.) bedeutet dies nach den Berechnungen des BUWALs, dass sich die Lärmimmissionen tagsüber auf maximal 64 dB(A) und nachts auf 50 dB(A) erhöhen. Im konkreten Fall geht das BUWAL davon aus, dass diese Verstärkung der Lärmbelastung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht wahrnehmbar sei. Hinzu kommt, dass gestützt auf die Erfahrungswerte des BUWALs die Lärmimmissionen mit der Einführung von Tempo 30 um maximal 2 dB(A) reduziert werden. Im vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die Lärmbelastung nach der Temporeduktion auf 62 bis 64 dB(A) tagsüber und 48 bis 50 dB(A) nachts geschätzt werden können. Folgerichtig kommt das BUWAL zum Schluss, dass Art. 9 lit. b LSV nicht verletzt wird, da die zusätzlichen Lärmimmissionen nicht wahrnehmbar stärker sein dürften. 6.6 Soweit der Beschwerdeführer die bisherigen Massnahmen zur Sanierung der Alpenstrasse sinngemäss als ungenügend rügt, ist er mit seinen Vorbringen nicht zu hören. Gegenstand des anhängigen Verfahrens ist in erster Linie die geplante Detailerschliessung der "Aumatte" über den Aarhölzliweg. Den diesbezüglichen Erwägungen des Verwaltungsgerichts ist zuzustimmen. 6.7 Die Berechnungen des BUWALs zeigen, dass die Feststellungen des Verwaltungsgerichtes nicht offensichtlich unrichtig oder unvollständig sind. Sie binden das Bundesgericht (Art. 104 lit. b und 105 Abs. 2 OG; siehe E. 1.4 hiervor). Inbesondere ist zu berücksichtigen, dass Annahmen über das künftige Verkehrsaufkommen und die damit verbundenen Emissionen bzw. Immissionen stets mit Unsicherheiten behaftet sind (vgl. BGE 131 II 470 E. 3.3 S. 477; 124 II 460 E. 4b S. 473 mit Hinweisen).