Citation: 2C_668/2008 09.04.2009 E. 2

Der Beschwerdeführer legt dar, dass er nicht Steuersubjekt der streitigen Grundstückgewinnsteuer sei, und macht Nichtigkeit des angefochtenen Entscheides sowie sämtlicher "auf dieser Tatsache basierenden Verfügungen und Entscheide betreffend Grundstückgewinnsteuer" geltend. 2.1 Nach der Rechtsprechung ist eine Verfügung nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer wiegt und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist. Voraussetzung ist, dass die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Als Nichtigkeitsgründe kommen namentlich die funktionelle oder sachliche Unzuständigkeit der verfügenden Behörde sowie schwer wiegende Verfahrensfehler in Betracht. Die Nichtigkeit von Verfügungen ist durch jede Behörde, die mit der Sache befasst ist, jederzeit und von Amtes wegen zu beachten (BGE 132 II 342 E. 2.1 mit Hinweisen). 2.2 Die Steuerpflicht ist eine gesetzliche und kann durch Parteivereinbarung nicht abgeändert werden. Steuerschuldner der Grundstückgewinnsteuer ist gemäss Art. 44 Abs. 1 DStG der Veräusserer. Nach einzelnen kantonalen Grundstückgewinnsteuergesetzen (vgl. etwa § 6 Abs. 3 des Gesetzes über die Grundstückgewinnsteuer des Kantons Luzern vom 31. Oktober 1961, GGStG/LU) kann zwar auch der Erweber sich vertraglich verpflichten, die Grundstückgewinnsteuer zu vergüten, und wird damit einsprache- und beschwerdeberechtigt (§ 28 und 47 GGStG/LU). Das wird allerdings nur als Einräumung der prozessualen Stellung eines Hauptintervenienten verstanden, welche das gesetzliche Steuerverhältnis und namentlich die Steuerpflicht nicht berührt. Die Schuldübernahme durch den Erwerber (oder eine Drittperson) begründet insbesondere kein Forderungsrecht des steuererkennenden Gemeinwesens gegenüber dem Erwerber, sondern lediglich einen privatrechtlichen Anspruch des Veräusserers auf Ersatz der Steuer (LGVE 1979 II Nr. 24 E. 1; s. auch Richner/Frei/Kaufmann/ Meuter, Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, 2. Aufl. 2006, N. 6 zu § 211, N. 11 zu § 217). 2.3 Vorliegend haben die kantonalen Steuerbehörden den Beschwerdeführer nicht als Steuersubjekt behandelt. Die kantonale Steuerverwaltung hat aufgrund der vorangegangenen umfangreichen Korrespondenz mit dem Beschwerdeführer ihm lediglich die an die Verkäuferin gerichtete Veranlagungsverfügung vom 7. Oktober 2004 zugestellt ("Y.________ p.A. Herrn X.________"). Sie hat ihn somit als Vertreter der Verkäuferin und allenfalls als vertraglichen Steuerschuldner behandelt, was aber den tatsächlichen Verhältnissen entsprach. Zwar wurde in der Folge der Einspracheentscheid vom 4. Februar 2005 gegenüber dem Beschwerdeführer persönlich eröffnet (ohne Hinweis auf das Vertretungsverhältnis). Im Urteil vom 16. Dezember 2005 (E. 3) stellte das Verwaltungsgericht (Steuergerichtshof) die Sachlage indessen wieder richtig, indem es ausdrücklich darauf hinwies, dass die Verkäuferin steuerpflichtig sei und der heutige Beschwerdeführer lediglich als ihr Vertreter handle. Inwiefern die Veranlagungsverfügung und die weiter ergangenen Entscheide nichtig sein könnten, ist unter diesen Umständen nicht zu sehen.