Citation: 6B_238/2013 E. 10.4

10.4. Die Vorinstanz erwägt zwar, dass der Begriff des "Unterstützens" in Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB eine stark intentional gefärbte Bedeutung impliziert, die einen bloss möglichen und unbestimmten Bezug zur verbrecherischen Tätigkeit einer kriminellen Organisation nicht als subjektiv tatbestandsmässig erscheinen lässt (Urteil S. 336). Damit bringt sie entgegen einem Einwand in der Beschwerde (S. 59 Ziff. 3.3.1) nicht zum Ausdruck, die Tatbestandsvariante der Unterstützung einer kriminellen Organisation setze direkten Vorsatz voraus. Die Vorinstanz hält unmissverständlich fest, es sei zu prüfen, ob die Beschuldigten wussten oder wissen mussten, dass sie ein Geschäft betrieben, auf welchem die kriminellen Organisationen eine Zwangsabgabe erhoben, und ob sie - unter dem Gesichtspunkt des Eventualvorsatzes - damit einverstanden waren (Urteil S. 335). Es sei zu verlangen, dass die Beschuldigten wussten oder wissen mussten, dass, wie und welche kriminellen Organisationen gemäss Anklage systematisch finanziell am Geschäft partizipierten und damit in ihrer kriminellen Tätigkeit unterstützt wurden (Urteil S. 336). Mit diesen Erwägungen bringt die Vorinstanz zum Ausdruck, dass Eventualvorsatz ausreicht. Gemäss ihrer zutreffenden Auffassung genügt aber zur Bejahung des Eventualvorsatzes nicht schon die ungefähre Vorstellung einer irgendwie gearteten Beteiligung der kriminellen Organisationen am Zigarettenschwarzhandel (Urteil S. 335). Der (Eventual-) Vorsatz muss sich vielmehr auf jenen Sachverhalt beziehen, welcher den objektiven Tatbestand der Unterstützung einer kriminellen Organisation erfüllt, d.h. vorliegend auf die Erhebung einer Zwangsabgabe. Diese müssen die Beschuldigten zumindest in Kauf genommen haben.