Citation: 4A_117/2010 14.06.2010 E. 5

Das Kantonsgericht verneinte, dass die Beschwerdeführerin nach der getroffenen vertraglichen Regelung berechtigt sei, vom Beschwerdegegner das Aktionärsdarlehen einzuverlangen. Sie liess dabei offen, ob der Beschwerdegegner seiner vertraglichen Pflicht zur Einholung der Zustimmung der Steuerbehörden zum verrechnungssteuerrechtlichen Meldeverfahren nachgekommen sei. Denn dieses Verfahren sei auf die vereinbarte, objektiv verrechnungssteuerpflichtige Transaktion nicht anwendbar und die Beschwerdeführerin müsse daher, ausgehend von der vertraglich vereinbarten Bruttoausschüttung zugunsten des Beschwerdegegners von Fr. 765'707.--, den Verrechnungssteuerbetrag von Fr. 267'997.45 effektiv entrichten. Nach dem übereinstimmenden tatsächlichen Parteiwillen sei der Beschwerdegegner zur Sicherstellung dieses Betrages vorleistungspflichtig. Mit dieser Leistung befinde er sich seit 1. Juli 2005 in Verzug. Dieser Verzug berechtige die Beschwerdeführerin indessen nicht, gemäss ihren Schreiben vom 10. und 18. November 2005, gestützt auf Art. 107 ff. OR auf die Sicherstellung zu verzichten und von der eingegangenen Verpflichtung, das Aktionärsdarlehen nicht einzuverlangen, zurückzutreten. Denn damit würde in unzulässiger Weise in das vertraglich ausgehandelte Austauschverhältnis eingegriffen. Zudem müsse angenommen werden, dass es sich bei der Sicherstellung um eine blosse Nebenpflicht handle, (deren nicht rechtzeitige Erfüllung) die Beschwerdeführerin nicht zu einem Rücktritt berechtigen würde. Es bleibe ihr aber unbenommen, auf der Leistung der Sicherheit zu bestehen und gegebenenfalls zu klagen. Die Beschwerdeführerin zeigt nicht rechtsgenüglich anhand dieser Erwägungen auf, inwiefern das Kantonsgericht damit Bundesrecht verletzt haben soll. So behauptet sie bloss pauschal, ohne sich mit den Ausführungen des Kantonsgerichts auseinanderzusetzen und dies weiter zu begründen, das Kantonsgericht spreche den Nebenintervenienten unter Verletzung von (nicht konkret bezeichneten) bundesrechtlichen Bestimmungen das Recht ab, bei Verzug des Beschwerdegegners vom Vertrag zurückzutreten, was umso mehr erstaune, als der Vertrag keine Verzugsregeln enthalte und der Beschwerdegegner bis heute keine Sicherheiten geleistet habe; die angefochtenen Entscheide führten dazu, dass mit einem Mal Haftungssubstrat der Beschwerdeführerin in der Höhe von mehreren hunderttausend Franken vernichtet und dem Zugriff der Gläubiger entzogen würde. Auf diese pauschalen, unsubstanziierten Behauptungen ist nicht einzutreten (Erwägung 3 oben). Dasselbe gilt, soweit die Beschwerdeführerin, ohne sich mit den Ausführungen des Kantonsgerichts auseinanderzusetzen, vorbringt, die Feststellung des Kantonsgerichts, dass die Möglichkeit zur Rückforderung bzw. die Klagbarkeit der Darlehensforderung mit Abschluss des Aktienkaufvertrags hinfällig geworden sei, widerspreche offensichtlich der vom Beschwerdegegner mit den Nebenintervenienten in Ziffer 4 des Vertrags mit widerspruchsfrei (übereinstimmendem) Willen getroffenen Vereinbarung, wonach die Darlehensschuld in zwei Schritten per 31. Januar 2005 und per 31. Januar 2006 getilgt werden solle. Ohnehin sind auch diese Ausführungen schon nach dem Vertragstext, der von einer Tilgung durch Rückzahlung "über den Dividendenbezug" "zulasten des Gewinnvortrags" spricht, nicht nachvollziehbar und widerspricht sich die Beschwerdeführerin damit selber, bringt sie doch in ihrer Beschwerde andernorts vor, die Darlehensschuld solle durch Verrechnung (und nicht durch Rückzahlung) getilgt werden.