Citation: 2P.285/2002 12.05.2003 E. 5

5.1 Dass ihm per 1. Juni 1997 eine Mindestteilnehmerzahl zugesichert worden sei, leitet der Beschwerdeführer daraus ab, dass er in dem ihm vom KIGA im April 1997 zugestellten Formular "Kurskosten-Offerte" bei der vorgegebenen Rubrik "Mindestteilnehmerzahl" die Zahl 13 und bei der Rubrik "Maximalteilnehmerzahl" die Zahl 15 eingesetzt habe und dass ihm gestützt darauf in der Folge die Weiterführung der Kurse übertragen worden sei. Die Vorinstanz hat dazu ausgeführt, rechtlich stelle die Zusendung des Formulars durch das KIGA eine Einladung zur Offertstellung dar. Allgemein gelte, dass bei Schweigen des zur Offertstellung Einladenden nach Erhalt der Erklärung des Adressaten Vertragswirkungen ausblieben. Nachdem vorliegend keine mündliche oder schriftliche Annahmeerklärung behauptet werde, der Beschwerdegegner auf die Erklärung des Beschwerdeführers mithin geschwiegen habe, sei deshalb davon auszugehen, dass der Beschwerdegegner durch die Angabe der Mindestteilnehmerzahl nicht gebunden sei. Besondere Umstände, die eine Abweichung von diesem Grundsatz rechtfertigten und den Beschwerdeführer zur Annahme berechtigen würden, dass das Stillschweigen Zustimmung bedeute, seien in Bezug auf die Mindestteilnehmerzahl nicht dargetan. Im Gegenteil sei davon auszugehen, dass der Beschwerdegegner, hätte er sich im Rahmen einer gesetzlichen Konzeptänderung für eine Garantie der Teilnehmerzahl entschieden, nicht einen Tagesansatz pro Teilnehmer von Fr. 150.-- akzeptiert hätte, da beim Konzept mit garantierten Teilnehmerzahlen der Tagesansatz um rund einen Drittel reduziert sei, was dem Beschwerdeführer bekannt gewesen sei. Es könne somit nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer im Juni 1997 eine Mindestzahl von 13 Kursteilnehmern garantiert habe. 5.2 Diese Erwägung hält vor Bundesrecht stand. Entscheidend ist, dass keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Beschwerdegegner die angeblich in der Kurskostenofferte vorgeschlagene Konzeptänderung mit Zusicherung einer Mindestteilnehmerzahl angenommen hat. Eine ausdrückliche Annahme ist jedenfalls nicht dargetan. Der Beschwerdeführer behauptet zwar, die Vorinstanz habe ihm das rechtliche Gehör verweigert, indem es die von ihm in diesem Zusammenhang angebotenen Beweise nicht abgenommen habe. Um welche Beweismittel es sich dabei gehandelt haben soll, sagt er indessen nicht. Von einer stillschweigenden Annahme durfte der Beschwerdeführer unter den gegebenen Umständen nach den zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz nicht ausgehen. Zwar wurden die Kurse in der Folge weitergeführt, dies aber gerade nicht auf der Basis des vom Beschwerdeführers im Offertformular angebotenen Tagesansatzes von Fr. 160.-- pro Teilnehmer; dieser wurde vielmehr auf Fr. 150.-- reduziert, was die Annahme ausschliesst, dass die Übertragung der Kurse auf der Grundlage dieser Offerte erfolgte. Im Übrigen war dem Beschwerdeführer nach der Feststellung der Vorinstanz bekannt, dass beim Konzept mit garantierten Teilnehmerzahlen der Tagesansatz um rund einen Drittel tiefer liegt als der schliesslich vereinbarte Betrag von Fr. 150.--. Das wird in der Beschwerde nicht bestritten. Verhielt es sich aber so, durfte der Beschwerdeführer das Stillschweigen des Beschwerdegegners in guten Treuen nicht als Zustimmung zu einer derart tiefgreifenden, für den Beschwerdegegner offensichtlich nachteiligen Konzeptänderung verstehen, wie es die Annahme der Mindestteilnehmergarantie dargestellt hätte. Damit ist der Forderung des Beschwerdeführers die Grundlage entzogen.