Citation: 5C.52/2006 30.05.2006 E. 2

Die güterrechtliche Auseinandersetzung zwischen den Parteien folgt den Bestimmungen über die Errungenschaftsbeteiligung (Art. 120 i.V.m. Art. 181 und Art. 196 ff. ZGB). Stichtag für die Auflösung des Güterstandes ist der Tag der Klageeinleitung am 11. September 2000 (Art. 204 Abs. 2 ZGB). Nach diesem Zeitpunkt hat der Beklagte mit Vertrag vom 14. Dezember 2000 eine Wohnung gekauft. Die Finanzierung ist mittels eines Kredits sowie durch Eigenkapital von Fr. 156'190.-- erfolgt. Vor Obergericht ist einzig strittig geblieben und zu prüfen gewesen, ob das Eigenkapital aus der Errungenschaft oder aus dem Eigengut des Beklagten stammte. 2.1 Der obergerichtliche Entscheid darüber, welche Beträge aus welcher Vermögensmasse in eine bestimmte Liegenschaft investiert wurden, betrifft die Beweiswürdigung, die im Verfahren der Berufung verbindlich (Art. 63 Abs. 2 OG; z.B. BGE 109 II 92 E. 2 S. 93; 112 II 474 E. 3) und ausschliesslich mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbar ist (BGE 131 III 511 E. 3.3 S. 523). Kritik an der Beweiswürdigung oder Ergänzungen des Sachverhalts sind - hier nicht geltend gemachte Ausnahmen vorbehalten (Art. 63 f. OG) - im Berufungsverfahren unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 130 III 102 E. 2.2 S. 106, 136 E. 1.4 S. 140 und 353 E. 2.2.3 S. 361). 2.2 Das Obergericht hat festgestellt, die einzige Möglichkeit des Beklagten, die nötigen Mittel für den Kauf der Wohnung aufzubringen, habe in der Verwendung der Gelder aus dem per 7. Oktober 1999 saldierten Bankkonto bestanden, die der Beklagte in einem Banksafe deponiert habe. Auf diesem Bankkonto hätten sich sowohl Eigengut des Beklagten (Fr. 424'131.--) als auch Errungenschaft der Ehegatten (Fr. 463'381.--) befunden. Die Kontobewegungen im Zeitraum von 1996 bis 1999 seien relativ gut belegt, Verwendung und Herkunft der Gelder jedoch sehr schwer nachzuvollziehen. Die Klägerin habe zudem keinen Zugriff auf das Konto gehabt. Am 22. Juli 1999 habe der Beklagte bis auf Fr. 7.-- das gesamte noch auf dem Konto liegende Geld abgehoben (insgesamt Fr. 334'390.--). Die von einem Dritten am 12. August 1999 einbezahlten Fr. 40'000.-- habe er tags darauf bezogen (S. 31 lit. p und S. 38 f. lit. b/i-iv des angefochtenen Urteils). Beweisrechtlich hat das Obergericht dafürgehalten, die Partei, die sich auf eine Finanzierung von Vermögenswerten aus ihrem Eigengut berufe, habe dies zu beweisen. Bleibe streitig, ob eine bestimmte Schuld aus der Errungenschaft oder aus dem Eigengut getilgt worden sei, müsse davon ausgegangen werden, die Schuld sei durch jene Gütermasse beglichen worden, der sie zuzuordnen gewesen sei (unter Hinweis auf Hausheer, Basler Kommentar, 2002, N. 17 zu Art. 209 ZGB). Gestützt auf diese Vermutung hat das Obergericht dem Eigengut des Beklagten von Fr. 424'131.-- einzeln aufgezählte Investitionen von insgesamt Fr. 400'921.-- angerechnet, die mit dem für den Wohnungskauf aufgewendeten Eigenkapital allesamt nichts zu tun gehabt haben. Die Verwendung des Restbetrags von Fr. 23'210.-- ist ungeklärt geblieben (S. 39 f. lit. b/v des angefochtenen Urteils). Nach Auffassung des Obergerichts hat die Berechnung gezeigt, dass die Eigengutsmittel des Beklagten mit den gemachten Zahlungen fast vollständig aufgebraucht gewesen seien. Auf Grund dieser Überlegungen ist das Obergericht davon ausgegangen, dass das Eigenkapital für den Kauf der Wohnung im Betrag von Fr. 156'190.-- der Errungenschaft entnommen worden sei und somit der Errungenschaft des Beklagten eine Ersatzforderung in der Höhe von Fr. 156'190.-- gegen sein Eigengut zustehe (S. 40 lit. b/vi des angefochtenen Urteils). 2.3 Soweit die Anwendung von bundesrechtlichen Beweisvorschriften in Frage steht, ist in tatsächlicher Hinsicht davon auszugehen, dass der Beklagte während der Ehe über ein Bankkonto allein verfügt hat, auf dem sich Mittel der Errungenschaft und des Eigenguts von in etwa gleicher Höhe befunden haben. Im Zeitpunkt der Auflösung des Güterstandes am 11. September 2000 soll von diesem - 1999 saldierten - Bankkonto zumindest der Betrag von Fr. 156'190.-- noch vorhanden gewesen sein, den der Beklagte in der güterrechtlichen Auseinandersetzung als sein Eigengut angesprochen hat. Anwendbar ist Art. 200 Abs. 3 ZGB, wonach alles Vermögen eines Ehegatten bis zum Beweis des Gegenteils als Errungenschaft gilt. Für den Betrag von Fr. 156'190.-- hat der Beklagte gemäss den verbindlichen Feststellungen nicht - auch nicht für den Teilbetrag von Fr. 23'210.-- - beweisen können, dass es sich um Eigengut handelt. Erstellt ist, dass sich ab 1996 Eigenguts- und Errungenschaftsmittel auf dem Konto befunden haben und damit Rechnungen bezahlt worden sind. Nicht bewiesen werden konnte, welche Zahlungen herkunftsmässig aus welchen Mitteln geleistet wurden. Entgegen der Darstellung des Beklagten hat das Obergericht nicht festgestellt, dass der im Zeitpunkt der Auflösung des Güterstandes angeblich übrig gebliebene Betrag von Fr. 23'210.-- tatsächlich seinem Eigengut entstammt hat. Die obergerichtliche Annahme beruht auf einer hier nicht anwendbaren Vermutung. Wollte der Beklagte in diesem Punkt Gegenteiliges aus dem angefochtenen Urteil ableiten, liefe das auf eine unzulässige Ergänzung des Sachverhalts hinaus. Unter diesen Umständen greift die Vermutung gemäss Art. 200 Abs. 3 ZGB, dass der im Zeitpunkt der Auflösung des Güterstandes noch vorhandene Geldbetrag der Errungenschaft des Beklagten zuzuordnen ist. Das Ergebnis ist hier nicht bloss sachgerecht, weil der Beklagte über das Bankkonto und damit über sein Eigengut und die Errungenschaft beider Ehegatten allein verfügungsberechtigt gewesen ist und deshalb auch allein in der Lage gewesen wäre, in der Verwendung der Mittel Klarheit zu schaffen. Das Vorliegen von Beweislosigkeit ist ohne weiteres nachvollziehbar, zumal die Ehegatten ihre Gemeinschaft nicht im Hinblick auf eine künftige strittige güterrechtliche Auseinandersetzung ausgestalten und deshalb die Herkunft des Geldes, mit dem sie während der Ehe eine Rechnung oder Anschaffung bezahlt haben, regelmässig nicht mehr beweisen können. Gerade mit Rücksicht auf diese Erfahrungstatsache hat der Gesetzgeber die Vermutung in Art. 200 Abs. 3 ZGB aufgestellt (vgl. Steck, im zit. FamKommentar, N. 1 und N. 17 zu Art. 200 ZGB). 2.4 Zur Hauptsache wendet der Beklagte ein, die von ihm gekaufte Wohnung stehe in seinem Alleineigentum und gehöre zu seinem Eigengut. Auszugehen sei von der Vermutung, dass eine Schuld durch jene Gütermasse beglichen worden sei, der sie zuzuordnen - hier dem Eigengut - gewesen sei. Bis auf den Betrag von Fr. 23'210.-- habe ermittelt werden können, dass er sein Eigengut von Fr. 424'131.-- nicht als Eigenkapital für den Wohnungskauf eingesetzt habe. Die Differenz von Fr. 23'210.-- aber habe entsprechend der Vermutung als Eigenkapital zum Erwerb der Wohnung gedient. Dementsprechend sei die Ersatzforderung seiner Errungenschaft gegen sein Eigengut auf Fr. 132'980.-- herabzusetzen (= Fr. 156'190.-- ./. Fr. 23'210.--) und der güterrechtliche Vorschlag neu zu berechnen. Seine Forderung gegen die Klägerin belaufe sich danach auf Fr. 153'644.-- statt auf die zugesprochenen Fr. 142'039.-- (S. 16 ff. der Berufungsschrift). Der Einwand ist zum einen unbegründet, weil die angesprochene Vermutung in einem dem vorliegenden fremden Zusammenhang steht. Nach Art. 209 Abs. 2 ZGB belastet eine Schuld die Vermögensmasse, mit der sie sachlich zusammenhängt, im Zweifel aber die Errungenschaft. Dieser Vermutung zu Lasten der Errungenschaft wollen die Kommentatoren entnehmen, dass die Schuld aus jener Gütermasse bezahlt worden ist, der sie zuzuordnen wäre, wäre sie noch nicht getilgt worden. Die abgeleitete Vermutung beziehen die Kommentatoren insbesondere auf die Finanzierung des ehelichen Unterhalts, der gestützt darauf als aus der Errungenschaft beglichen zu gelten hätte (Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, 1992, N. 40, und Steck, a.a.O., N. 13, je zu Art. 209 ZGB). Wo mit Mitteln der Errungenschaft oder des Eigenguts ein Vermögenswert gekauft wird, liegt indessen eine Ersatzanschaffung vor (Art. 197 Abs. 2 Ziff. 5 und Art. 198 Ziff. 4 ZGB), die mit Schuldentilgung im gezeigten Sinn nichts zu tun hat. Es bleibt ein bestimmter - den früheren ersetzender - Vermögenswert vorhanden, der nach den Beweisregeln in Art. 200 ZGB zuzuordnen ist. Es geht hier - anders gesagt - um die Zuordnung von Aktiven und nicht um die Zuordnung von Passiven im Zeitpunkt der Auflösung des Güterstandes. Zum anderen ist zu beachten, dass der Beklagte die Wohnung nach Einleitung des Scheidungsprozesses und damit nach Auflösung des Güterstandes im Sinne von Art. 204 Abs. 2 ZGB gekauft hat. Gemäss Art. 207 Abs. 1 ZGB werden Errungenschaft und Eigengut jedes Ehegatten nach ihrem Bestande im Zeitpunkt der Auflösung des Güterstandes ausgeschieden. Die Kommentatoren leiten daraus ab, dass Vermögenswerte, die nach der Auflösung des Güterstandes erworben werden, keiner güterrechtlichen Masse mehr zugeordnet werden und dass infolgedessen keine Ersatzanschaffungen mehr möglich sind (Hausheer/Reusser/Geiser, a.a.O. N. 13 und N. 18 zu Art. 207 ZGB). Die Vermutungen in Art. 200 und Art. 209 Abs. 2 ZGB sollen nur für während des Güterstandes erworbene Vermögenswerte bzw. eingelaufene Schulden gelten (Hausheer/Reusser/Geiser, a.a.O., N. 14 zu Art. 200 und N. 39 f. zu Art. 209 ZGB). Es ist deshalb heikel, die nach Auflösung des Güterstandes erworbene Wohnung und die gleichzeitig begründete Schuld güterrechtlich zuordnen zu wollen. Sachgerecht erscheint vielmehr, auf den Bestand der Errungenschaft und des Eigenguts im Zeitpunkt der Auflösung des Güterstandes abzustellen und die in diesem Zeitpunkt vorhandenen Vermögenswerte - hier die Barschaft von Fr. 156'190.-- ab einem früheren Bankkonto - güterrechtlich zuzuordnen. Was mit diesen Vermögenswerten später geschieht, kann die güterrechtliche Auseinandersetzung - von hier nicht zutreffenden Ausnahmefällen abgesehen - nicht mehr beeinflussen (Steck, a.a.O., N. 7 ff. zu Art. 207 ZGB, mit Hinweisen). 2.5 Aus den dargelegten Gründen muss die Berufung im Güterrechtspunkt abgewiesen werden, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Klägerin hat gemäss dem obergerichtlichen Urteil eine güterrechtliche Ausgleichszahlung von Fr. 142'039.-- zu leisten.