Citation: 1P.587/2001 11.01.2002 E. 5

5.1 Die Beschwerdeführenden kritisieren, als auf den Einzelfall bezogene Regelung sei das Initiativbegehren zu unbestimmt. Es sei völlig unklar, was der Gemeinderat konkret zur Erfüllung der Initiative zu tun habe. Die Prämisse der Beschwerdeführenden, an die Bestimmtheit der Norm seien gerade deshalb erhöhte Anforderungen zu stellen, weil ein konkreter Einzelfall geregelt wird, trifft nicht zu. Vielmehr sind die Anforderungen an das Bestimmtheitsgebot von Normen nach der zu regelnden Materie, den Normadressaten und dem Interesse an der Berechenbarkeit des staatlichen Handelns zu differenzieren (vgl. BGE 123 I 1 E. 4b S. 5 f.; Pierre Tschannen, Stimmrecht und politische Verständigung, Basel und Frankfurt a.M. 1995, S. 463; Georg Müller, Elemente einer Rechtssetzungslehre, Zürich 1999, Rz. 74 ff. und 220 ff.). Wie vorne dargelegt, sind vorliegend die Handlungsoptionen des primären Normadressaten - des Gemeinderates - durchaus bekannt. Ein besonderes Interesse daran, dass die Umsetzung des Initiativbegehrens im Detail geregelt würde, ist nicht ersichtlich und wird von den Beschwerdeführenden auch nicht geltend gemacht. Der Vorwurf der zu grossen Unbestimmtheit der Norm ist unberechtigt. 5.2 Die Beschwerdeführenden machen weiter geltend, sofern die Initiative zur Abstimmung gelangte, würde eine unzulässige Konsultativabstimmung durchgeführt. Es trifft zwar zu, dass die Gemeindeordnung der Stadt Bern von der Möglichkeit gemäss Art. 21 GG, Konsultativabstimmungen durchzuführen, keinen Gebrauch macht. Indessen liegt in der Abstimmung über die Initiative keine Konsultativabstimmung. Dies wäre nur dann der Fall, wenn der Ausgang der Abstimmung für die Stadtberner Behörden keine rechtliche Bindung erzeugen würde. Das trifft nicht zu, da ihnen bei Annahme der Initiative ein verbindlicher Auftrag erteilt würde, sich bei Kanton und Bund für den Verzicht auf den Zubringer Neufeld einzusetzen. Die Tatsache, dass das Abstimmungsergebnis die Organe des Kantons und des Bundes nicht bindet, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle. 5.3 Schliesslich rügen die Beschwerdeführenden, die Initiative verstosse gegen Art. 2 Abs. 2 GO. Danach nimmt die Stadt in eigener Zuständigkeit weitere Aufgaben wahr, die dem öffentlichen Wohl dienen und für die nicht ausschliesslich der Bund, der Kanton oder eine andere Organisation zuständig ist. Die Beschwerdeführenden machen geltend, die Zuständigkeit für den Bau von Nationalstrassenabschnitten liege ausschliesslich beim Bund und beim Kanton. Die Stadt könne hier keine eigene Zuständigkeit begründen. Wie vorne erwähnt (E. 4.2), ist der Bau des Zubringers Neufeld indes untrennbar mit verkehrsplanerischen Entscheiden verbunden, welche zweifelsfrei in die Zuständigkeit der Stadt fallen. Diese Abhängigkeit rechtfertigt es, dass sich die Stadt mit der Frage befasst, ob der Zubringer gebaut werden solle. Der Vorwurf, die Initiative missachte den der Stadt zustehenden Zuständigkeitsbereich, ist daher unzutreffend. Aus dem gleichen Grund hinkt auch der Vergleich mit Initiativen zu Fragen, die in die abschliessende Zuständigkeit des Kantons oder des Bundes fallen.