Citation: 4C.57/2006 20.04.2006 E. C

Das Kantonsgericht Freiburg wies die von der Beklagten dagegen erhobene Berufung am 6. Dezember 2005 ab und bestätigte das Urteil des Zivilgerichts des Sensebezirks vom 29. Oktober 2003. Das Gericht bestätigte die Ansicht der ersten Instanz, dass die Klägerin nicht gegen ihre Verpflichtung zu wettbewerbsneutralem Verhalten (Art. 2 Abs. 6 der Statuten) verstossen habe; denn es liege in der Natur der Sache, dass die verschiedenen Käsehandelsgesellschaften je nach Art und Zusammensetzung des Absatzmarktes von den einzelnen Massnahmen in unterschiedlichem Umfang profitierten; deshalb sei massgebend, dass die Selbsthilfemassnahmen auf objektiven Kriterien beruhten und im Gesamtinteresse der Mitglieder lägen, was das Zivilgericht für jede einzelne von der Beklagten gerügte Massnahme überzeugend bejaht habe. Ausserdem bestätigte das Kantonsgericht die Erwägung des Zivilgerichts, dass die Beklagte mit dem Vorwurf der Verletzung vereinsrechtlicher Verpflichtungen nicht mehr zu hören sei, nachdem sie die Beschlüsse über die Erhebung und Verwendung der Produktebeiträge sowie der Rückerstattungen nie angefochten habe. Das Kantonsgericht verwarf sodann die Ansicht der Beklagten, dass die Beschlüsse der Klägerin wegen Verstosses gegen das Kartellgesetz nichtig seien, da die beanstandeten Massnahmen im Einklang mit dem neuen Landwirtschaftsrecht ständen und das Kartellgesetz keine Anwendung finde. Schliesslich lehnte das Kantonsgericht die angebliche Verrechnungsforderung der Beklagten mit der Begründung ab, die beanstandeten Massnahmen der Klägerin seien nicht widerrechtlich gewesen und die Beklagte habe ihren Schaden nicht hinreichend substanziiert.