Citation: 1C_108/2024 E. B

Am 1. November 2023 ordnete der Regierungsrat die kantonale Volksabstimmung unter anderem über den Beschluss des Kantonsrats zur Genehmigung der Weisung des Regierungsrats an die Staatsvertretung im Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG bezüglich den Pistenverlängerungen an (RRB Nr. 1257/2023; ABl 2023-11-03). Am 3. November 2023 lud die Staatskanzlei das Referendumskomitee ein, bis zum 23. November 2023 eine Stellungnahme für den in der Abstimmungszeitung zu publizierenden Beleuchtenden Bericht einzureichen. Das Referendumskomitee reichte innert Frist eine Stellungnahme mit Text und Grafiken ein. Die Staatskanzlei teilte dem Referendumskomitee mit E-Mail vom 27. November 2023 mit, dass eine Textpassage nicht überprüfbar sei und belegt werden müsse. Weiter könnten die Grafiken nicht berücksichtigt werden, weil sie nicht zum Verständnis der schriftlichen Stellungnahme beitrügen. Die Staatskanzlei gewährte dem Referendumskomitee eine weitere Frist bis zum 5. Dezember 2023, um die Inhalte der Grafiken im Rahmen der Gestaltungsvorgaben zu belegen und in den Text einzubauen. Am 1. Dezember 2023 reichte das Referendumskomitee eine überarbeitete Fassung der Stellungnahme ein, in der die Textpassage mit einer Verweisung ergänzt wurde und die bisherigen durch neue Grafiken ersetzt wurden. Die Staatskanzlei teilte dem Referendumskomitee am 4. Dezember 2023 mündlich und per E-Mail neben redaktionellen Anpassungsvorschlägen zum Text mit, dass auch die neuen Grafiken aus inhaltlichen und formellen Gründen zurückgewiesen werden müssten. Sie setzte dem Referendumskomitee eine Frist bis zum 8. Dezember 2023 an, um die Stellungnahme nochmals zu überarbeiten. Am 7. Dezember 2023 reichte das Initiativkomitee eine überarbeitete Stellungnahme ein, die im Text unter anderem verschiedene Verweisungen auf die unveränderten Grafiken enthielt. Der Regierungsrat genehmigte schliesslich am 12. Dezember 2023 die Abstimmungszeitung für die kantonale Volksabstimmung vom 3. März 2024 ohne die erwähnten Grafiken und die Verweisungen darauf im Text der Stellungnahme (RRB Nr. 1459/2023). Die Staatskanzlei teilte dies dem Referendumskomitee mit E-Mail vom 20. Dezember 2023 mit. Daraufhin reichte das Referendumskomitee der Staatskanzlei am 21. Dezember 2023 unaufgefordert eine rein textlich gestaltete Stellungnahme ohne Grafiken ein. Der Beschluss vom 12. Dezember 2023 wurde zusammen mit der Abstimmungszeitung im kantonalen Amtsblatt vom 22. Dezember 2023 veröffentlicht (ABI 2023-12-22).