Citation: 6P.60/2006 08.08.2006 E. 1

1.1 Der Beschwerdeführer stellt das dem Obergericht als Entscheidgrundlage dienende psychiatrische Gutachten vom 4. November 2003 in Frage, wonach er ausschliesslich an einem Abhängigkeitssyndrom leide und seine Steuerungsfähigkeit zur Tatzeit lediglich in leichtem Grade vermindert gewesen sei. Demgegenüber bejahten zwei weitere Experten - sein Therapeut und sein Hausarzt - das Vorliegen auch einer psychischen Störung. Die gutachterliche Diagnose sei demnach offensichtlich unrichtig und die Überzeugungskraft des Gutachtens dadurch ernstlich erschüttert. Das Obergericht hätte deshalb zwingend von einer im mittleren Grad verminderten Zurechnungsfähigkeit ausgehen oder - wie beantragt - ein Obergutachten einholen müssen. Indem es auf das mangelhafte Gutachten vom 4. November 2003 abstelle, verfalle es in Willkür (Art. 9 BV) und verletze sowohl den Grundsatz in dubio pro reo (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) als auch den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). 1.2 Die Frage, ob das Obergericht den Beschwerdeführer für die ihm vorgeworfenen Taten zu Recht oder zu Unrecht lediglich für leicht vermindert zurechnungsfähig hielt, ist eine solche des materiellen Strafrechts, die dem Bundesgericht mit eidgenössischer Nichtigkeitsbe-schwerde zu unterbreiten ist (Art. 268 Ziff. 1 und Art. 269 BStP). Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, das Obergericht hätte ihm eine in mittlerem Grade verminderte Zurechnungsfähigkeit zubilligen müssen, kritisiert er die Anwendung von Art. 11 StGB. Auf diese Rüge kann im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nicht eingetreten werden. Hingegen ist auf die Beschwerde einzutreten, soweit die willkürliche Würdigung des Gutachtens vom 4. November 2003 im Zusammenhang mit den ärztlichen Berichten des Therapeuten und des Hausarztes gerügt wird. 1.3 Der Beschwerdeführer macht Willkür in der Beweiswürdigung sowie eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" geltend. Er rügt die Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel. Bei dieser Rüge kann das Bundesgericht nur eingreifen, wenn der Sachrichter den Angeklagten verurteilte, obgleich bei objektiver Würdigung des ganzen Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an der Schuld des Angeklagten fortbestanden (BGE 127 I 38 E. 2a; 124 IV 86 E. 2a). Insofern hat die Rüge der Verletzung dieses Grundsatzes keine selbständige Tragweite gegenüber der Willkürrüge (vgl. BGE 120 Ia 31 E. 2c und d). Willkür in der Beweiswürdigung liegt vor, wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, auf einem offenkundigen Fehler beruhen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen. Es genügt nicht, dass sich der angefochtene Entscheid nur in der Begründung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn der Entscheid auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 129 I 8 E. 1; 128 I 177 E. 2.1 mit Hinweisen). 1.4 Bei den Akten liegen das psychiatrische Gutachten vom 4. November 2003 sowie die Berichte des behandelnden Psychotherapeuten vom 25. März, 17. April und 23. November 2005 sowie der Hausarztbericht vom 11. Januar 2006. Nach dem Gutachten vom 4. November 2003 leidet der Beschwerdeführer an einem Abhängigkeitssyndrom von multiplen Substanzen (Alkohol, Kokain und Cannabis) gemäss ICD-10. Die auch gezeigten unreifen Persönlichkeitsanteile, welche mit der vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Selbstwertproblematik im Rahmen der begonnen Psychotherapie jedenfalls behandelt werden müssten, seien hingegen nicht derart ausgeprägt, dass eine Persönlichkeitsstörung gemäss ICD-10 anzunehmen wäre. Aus forensisch-psychiatrischer Sicht bestehe lediglich ein kausaler Zusammenhang zwischen der Drogensucht und dem Konsum von Betäubungsmitteln (Eigenkonsum) auf Grund des Konsumzwangs. Auf dieser Basis sei eine leichtgradige Verminderung der Steuerungsfähigkeit anzunehmen. Für die übrigen Delikte lasse sich hingegen eine Beeinträchtigung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit nicht ausmachen. Der behandelnde Psychotherapeut geht demgegenüber davon aus, dass die neurotische Sozialisation des Beschwerdeführers bzw. seine Anpassungsstörung krankhaften Charakter aufweise und bei der Beurteilung im Hinblick auf die inkriminierten Taten zu Unrecht nicht berücksichtigt worden sei. Die vielschichtigen Schwierigkeiten des Beschwerdeführers sind im umfassenden Gutachten vom 4. November 2003 nicht übersehen worden. Dessen Gegenüberstellung mit den fraglichen ärztlichen Berichten ergibt denn auch keinen grundlegenden Widerspruch in den fachärztlichen Aussagen betreffend die diagnostische Einschätzung des zu beurteilenden Krankheitsbilds, sondern allenfalls eine Wertungsdifferenz bezüglich der Dimension der festgestellten unreifen Persönlichkeitsanteile bzw. der neurotischen Sozialisation des Beschwerdeführers. Das Mass der Beeinträchtigung der Gesundheit des Beschwerdeführers wird im Gutachten sodann differenziert geprüft, wobei auch dessen klar erhaltene Kritikfähigkeit und flexible Handlungsweise bei der Deliktsverübung Berücksichtigung finden. Die Umstände, die nach Auffassung des Beschwerdeführers für eine mittelgradige Verminderung der Steuerungsfähigkeit sprechen, sind im Gutachten gewürdigt worden. Bei dieser Sachlage konnte das Obergericht ohne Willkür auf die Folgerungen des beanstandeten Gutachtens vom 4. November 2003 abstellen, wobei es zu Gunsten des Beschwerdeführers - wegen der Drogensucht und der Persönlichkeitsprobleme - eine leichte Verminderung der Zurechnungsfähigkeit für sämtliche Delikte annahm. Ebenso durfte es vor diesem Hintergrund von der Einholung eines Obergutachtens absehen. Die Rügen der willkürlichen Beweiswürdigung, der Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" und des rechtlichen Gehörs erweisen sich damit als unbegründet.