Citation: 1E.8/2002 04.11.2002 E. 3

In materieller Hinsicht verlangen die Beschwerdeführer gestützt auf Art. 11 Abs. 3 USG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 und allenfalls Art. 8 Abs. 2 LSV, dass im Bereiche ihrer Liegenschaft entlang der Bahnlinie eine 3,5 m hohe Lärmschutzwand erstellt werde. Es ist unbestritten, dass am umzubauenden Verbindungsgeleise selbst die Planungswerte eingehalten werden können, während längs der bestehenden Stammlinien bereits heute die Immissionsgrenzwerte (nicht aber die Alarmwerte) überschritten sind. In den Anschlussbereichen wird durch das Befahren der neu einzubauenden Spurwechsel und Weichen geringer Mehrlärm entstehen, der für die im unmittelbaren Einflussbereich liegenden Gebäude auf Seite Rothrist 2 dB(A) erreichen kann. Nach Auffassung der Beschwerdeführer ist der Anschlussbereich als Teil der Neuanlage zu betrachten und muss daher die Lärmmehrbelastung sofort zur Ergreifung von Schallschutzmassnahmen führen. Demgegenüber vertreten das UVEK und die SBB die Meinung, der Anschlussbereich, in dem das Verbindungsgeleise mit den bestehenden Stammlinien verknüpft wird, gelte nicht als neue sondern als geänderte ortsfeste Anlage. Der Anschluss des Verbindungsgeleises an die bestehenden Linien erfordere lediglich den Einbau einer Weichenverbindung und sei nur mit geringen technischen und baulichen Vorkehren verbunden; die Neuanlage selbst beginne erst ab der Weichenspitze. Ob und welche baulichen Schutzmassnahmen im Anschlussbereich und damit auch im Bereich der Liegenschaft der Beschwerdeführer zu treffen seien, bestimme sich daher allein nach dem Bundesgesetz über die Lärmsanierung der Eisenbahnen vom 24. März 2000 (BGLE, SR 742.144). Die Frage, wo eine mit dem bestehenden Verkehrsnetz zu verknüpfende neue Verkehrsanlage genau beginnt und welche Bestandteile das Projekt im Einzelnen umfasst, kann nicht in genereller Weise beantwortet werden (vgl. zum Nationalstrassenbau BGE 122 II 165 E. 16 S. 175 ff.). In BGE 121 II 378 E. 10b S. 399 hat das Bundesgericht zur Verbindung der SBB-Neubaustrecke Mattstetten-Rothrist mit den bestehenden Stammlinien im Bereich Hungerzelg bis Grüth/Rothrist erwogen, es sei aufgrund einer funktionalen Betrachtungsweise zu entscheiden, ob das Streckenstück als neue oder nur als wesentlich geänderte Anlage gelte. Um eine Neubaustrecke funktionsfähig zu machen, sei eine sachgerechte, auf die Anforderungen des neuen Verkehrsträgers zugeschnittene Verknüpfung mit der Stammlinie unumgänglich. Für die fragliche Linienverknüpfung sei nicht nur eine Weichenanlage, sondern auch ein Überwerfungsbauwerk für die Entflechtung der Bahnlinien nach Olten bzw. Aarburg/Zofingen zu erstellen. Abgesehen davon müssten, um den Zusammenschluss baulich und technisch zu ermöglichen, nicht unerhebliche Umbauten im Bahnhofbereich vorgenommen werden. Bei dieser Sachlage müsse das Neubauprojekt in lärmschutzrechtlicher Hinsicht als Ganzes und damit auch der genannte Streckenteil bei Rothrist als neue ortsfeste Anlage betrachtet werden. - Die im genannten Urteil beschriebene Situation unterscheidet sich somit deutlich vom Sachverhalt im vorliegenden Fall. Für den heute umstrittenen Anschluss der eingleisigen Schlaufe Rothrist-Zofingen müssen lediglich Spurwechsel und Anschlussweichen eingebaut werden und sind keine weiteren Anpassungen erforderlich. Die SBB planen denn auch, den Spurwechsel im Rahmen einer normalen Oberbauerneuerung in einem Nachtintervall zu erstellen. Die bestehenden Anlagen werden demnach baulich und technisch nur geringfügig verändert. Die Verknüpfung der Stammlinien mit der neuen Strecke wird sich auf den Betrieb der bestehenden Linien ebenfalls kaum auswirken. Unter diesen Umständen erscheint es nicht als bundesrechtswidrig anzunehmen, die aus lärmschutzrechtlicher Sicht als neue Anlage geltende Verbindungslinie beginne nicht schon bei der Weichenverbindung, sondern erst dort, wo das neue Geleise auf eigenem Trassee von den Stammlinien wegführt. Der Anschlussbereich in Nähe der Liegenschaft der Beschwerdeführer ist mithin nicht als neue, sondern als bestehende, geänderte ortsfeste Anlage zu betrachten. Der fragliche Streckenabschnitt untersteht - da die Stammlinien vor dem 1. Januar 1985 rechtskräftig bewilligt und noch nicht saniert worden sind - den dem Umweltschutzgesetz vorgehenden speziellen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Lärmsanierung der Eisenbahnen sowie der entsprechenden Verordnung vom 14. November 2001 (VLE, SR 742.144.1; vgl. Art. 1 BGLE und Art. 2 VLE). Nach Art. 4 Abs. 2 VLE gelten Änderungen ortsfester Eisenbahnanlagen, die keine den Emissionsplan 2015 übersteigenden Emissionen bewirken, nicht als wesentliche Änderungen im Sinne von Artikel 8 Absätze 2 und 3 LSV; die Sanierung dieser Anlagen richtet sich nach dem genannten Sonderrecht. Über den Schallschutz im hier umstrittenen Anschlussbereich ist daher, weil die Emissionen der neuen Verbindungslinie Rothrist-Zofingen im Emissionsplan 2015 enthalten sind, nicht nach den allgemeinen Regeln über die Emissionsbegrenzungen, sondern aufgrund der speziellen Normen über die Eisenbahn-Lärmsanierung zu befinden. Es kann daher unter anderem offen bleiben, ob die verzweigungsbedingte Lärmzunahme für die Beschwerdeführer im Sinne von Art. 8 Abs. 3 LSV wahrnehmbar sei. Der Forderung der Beschwerdeführer nach sofortiger Anordnung baulicher Schutzmassnahmen gemäss der Lärmschutz-Verordnung - sei es längs der Bahngeleise oder an ihrem Einfamilienhaus selbst - kann demnach nicht stattgegeben werden. Die Lärmbekämpfung im umstrittenen Bahnbereich wird sich nach dem spezialrechtlichen Sanierungsprogramm richten, wobei den baulichen Schutzmassnahmen an der Stammlinie Olten-Bern als Huckepack-Korridor Priorität zukommen soll (Art. 7 Abs. 5 BGLE, Art. 22 Abs. 1 VLE). Soweit die Beschwerdeführer bereits im vorliegenden Verfahren diese Sanierungen bzw. den anzuwendenden Kosten-Nutzen-Index (Anhang 3 zur VLE) als verfassungswidrig bezeichnen, ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten. Sie werden ihre Kritik im dannzumaligen Sanierungsverfahren vorbringen können.