Citation: 2C_681/2009 01.03.2010 E. 2

2.1 Gemäss Art. 7 Abs. 1 ANAG (in der Fassung vom 23. März 1990) hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers - wie erwähnt - Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Kein Anspruch besteht, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern zu umgehen (Art. 7 Abs. 2 ANAG). Hierunter fällt die sogenannte Scheinehe oder Ausländerrechtsehe, bei der die Ehegatten von vornherein keine echte eheliche Gemeinschaft beabsichtigen. Doch auch wenn eine Ehe nicht bloss zum Schein eingegangen worden ist, heisst das nicht zwingend, dass dem ausländischen Ehepartner der Aufenthalt ungeachtet der weiteren Entwicklung gestattet werden muss. Zu prüfen ist, ob sich die Berufung auf die Ehe nicht als rechtsmissbräuchlich erweist. Nach gefestigter bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt Rechtsmissbrauch vor, wenn der Ausländer sich im fremdenpolizeilichen Verfahren auf eine Ehe beruft, welche nur (noch) formell besteht oder aufrecht erhalten wird, mit dem alleinigen Ziel, ihm eine Anwesenheitsberechtigung zu ermöglichen; dieses Ziel wird von Art. 7 ANAG nicht geschützt (BGE 131 II 265 E. 4.2 S. 267; 130 II 113 E. 4.2 S. 117, je mit Hinweisen). 2.2 Dass die Ehe nur noch formell und ohne Aussicht auf Wiederaufnahme einer ehelichen Gemeinschaft besteht, entzieht sich in der Regel dem direkten Beweis und ist bloss durch Indizien zu erstellen (BGE 130 II 113 E. 10.2 und 10.3 S. 135 f. mit Hinweis). Feststellungen über das Bestehen solcher Indizien können äussere Gegebenheiten, aber auch innere, psychische Vorgänge betreffen (Wille der Ehegatten); es handelt sich so oder anders um tatsächliche Feststellungen, welche für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich sind (oben E. 1.4). Frei zu prüfen ist die Rechtsfrage, ob die festgestellten Tatsachen (Indizien) darauf schliessen lassen, die Berufung auf die Ehe bezwecke die Umgehung fremdenpolizeilicher Vorschriften oder sei rechtsmissbräuchlich (BGE 128 II 145 E. 2.3 S. 152 mit Hinweisen). 2.3 Gemäss den Feststellungen der Vorinstanz ist die Ehe des Beschwerdeführers definitiv gescheitert. Hinweise darauf, dass die Feststellungen des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich zum Sachverhalt offensichtlich unrichtig wären, sind nicht ersichtlich und gehen namentlich auch nicht aus den Vorbringen des Beschwerdeführers hervor. Die Ehegatten heirateten am 10. Februar 2006. Spätestens am 1. September 2006 trennten sie sich und am 15. Dezember 2006 zog der Beschwerdeführer in den Kanton Zürich. Zu einer Wiederaufnahme des ehelichen Zusammenlebens kam es seither nicht. Im Übrigen teilte die Ehegattin dem Migrationsdienst des Kantons Bern schon Ende 2006 unmissverständlich mit, dass sie die Ehe mit dem Beschwerdeführer nicht weiter führen wolle. Im November Jahre 2007 erklärte sie auch gegenüber der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, sie werde die eheliche Gemeinschaft nie wieder aufnehmen. Zudem haben die Ehegatten unbestrittenermassen schon lange keinen Kontakt mehr miteinander. Im März 2009 reichte die Ehegattin, wie längst beabsichtigt, die Scheidungsklage ein. Es bestehen somit gewichtige Hinweise dafür, dass die Ehe nur formell besteht. Was der Beschwerdeführer dagegen einwendet, vermag diese Würdigung nicht zu erschüttern. Weder die Umstände der Begegnung bzw. der Heirat in Ägypten noch die Gründe, die zum Scheitern der ehelichen Beziehung geführt haben, sind in diesem Zusammenhang von Belang. Dass der Beschwerdeführer Mühe hat, sich mit der Trennung von seiner Ehefrau abzufinden, und deshalb in psychiatrischer Behandlung ist, ändert nichts am seit langem fehlenden Ehewillen der Ehegattin. Inwiefern unter diesen Umständen die von der Ehegattin eingereichte Scheidungsklage nach Meinung des Beschwerdeführers zu einer Annäherung bzw. Versöhnung der Ehegatten führen soll, ist nicht nachvollziehbar. Vielmehr musste auch für den Beschwerdeführer seit einiger Zeit erkennbar sein, dass mit einer Wiederaufnahme des gemeinsamen Haushalts nicht mehr gerechnet werden konnte, umso weniger als die Eheleute nach nur einige Monate dauernder ehelicher Gemeinschaft schon mehrere Jahre getrennt leben und keinen Kontakt pflegen. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass noch berechtigte Hoffnung auf Wiederaufnahme des Ehelebens besteht, macht auch der Beschwerdeführer nicht geltend. Bezeichnenderweise wurde die Beschwerde gegen die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung sodann allein vom Beschwerdeführer erhoben und nicht auch im Namen der Ehefrau, wie dies bei tatsächlichen Anzeichen für eine erneute Annäherung der Ehegatten an sich zu erwarten wäre. 2.4 Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich geht in seinem Entscheid von der dargelegten Rechtsprechung zur missbräuchlichen Berufung auf die Ehe aus. Bei gesamthafter Betrachtung aller Indizien musste sich der Schluss aufdrängen, dass keine Aussichten auf Wiederaufnahme einer echten ehelichen Gemeinschaft mehr bestehen und die Ehe definitiv gescheitert ist. Wenn sich der Beschwerdeführer unter den dargelegten Umständen dennoch auf die Ehe beruft, um eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu erwirken, handelt er rechtsmissbräuchlich. Damit verstösst die Verweigerung der beantragten Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nicht gegen Bundesrecht. Weitere Ausführungen dazu erübrigen sich. Es genügt, ergänzend auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid zu verweisen (Art. 109 Abs. 3 BGG).