Citation: 1C_343/2022 E. 4.2

4.2. Die Vorinstanz führt aus, dass das Titelbild der Abstimmungsbotschaft einen Ausschnitt des Siegerprojekts aus dem Architekturwettbewerb wiedergibt, welcher der Planung zugrundeliege. Die Visualisierung soll illustrieren bzw. für die Stimmberechtigten fassbar machen, wie eine Umsetzung der ZPP aussehen könnte. Dass nicht ein konkretes Bauprojekt zur Abstimmung vorgelegt wird, ergebe sich, so die Vorinstanz, bereits aus der unter dem Bild abgedruckten Bezeichnung des Abstimmungsgegenstands: «Änderung Zonenplan und Baureglement ZPP Hoffmatte; Genehmigung». Aus der Botschaft gehe sodann mit hinreichender Klarheit hervor, dass die ZPP in einer Überbauungsordnung konkretisiert werden soll (die im Zeitpunkt der Abstimmung zwar beschlossen war, aber unter dem Vorbehalt der Annahme der ZPP stand), und dass vor der Realisierung der geplanten Überbauung gestützt auf die entsprechende Planung ein «Baugesuchsverfahren erforderlich» sei. Mit Blick auf den Spielraum, den die ZPP - welche allein den Abstimmungsgegenstand bildete - für die Umsetzung in der Überbauungsordnung und für ein anschliessendes Bauprojekt belasse, könne die Visualisierung nicht als irreführend bezeichnet werden, zumal namentlich die genauen Masse der Bauten erst im Bewilligungsverfahren verbindlich festgelegt würden. Der auf der Titelseite der Botschaft abgedruckte Ausschnitt einer möglichen Überbauung habe somit von vornherein kein feststehendes zukünftiges Bauprojekt abbilden können, was nach Ansicht der Vorinstanz mit hinreichender Klarheit aus der Botschaft hervorgehe. Dass die Visualisierung die Vorgaben der ZPP Hoffmatte einhalte, sei unbestritten. Den Beschwerdeführern sei beizupflichten, dass auch die Abbildung eines möglichen Projekts nicht irrführend sein dürfe. Das am linken Bildrand gezeigte neunstöckige Gebäude scheine zwar verglichen mit dem in der Mitte abgebildeten siebenstöckigen Gebäude tatsächlich eher klein bemessen. Für die Stimmberechtigten sei aber dennoch ersichtlich, dass das Gebäude neun und damit zwei Stockwerke mehr aufweist als das Gebäude in der Bildmitte. Die Abbildung könne somit auch mit Blick auf die geplante Überbauung nicht als verfälscht oder irreführend bezeichnet werden. Ohnehin würde allein die nicht gänzlich massstabgetreue Darstellung von möglichen Gebäuden nicht ausreichen, um von einer Irreführung der Stimmberechtigten auszugehen. Daran ändere nichts, dass der auf dem Titelbild der Abstimmungsbotschaft im Hintergrund zu erkennende Hügelzug allenfalls nicht genau den geografischen Gegebenheiten entspreche. Inwiefern das Titelbild die Stimmberechtigten in Bezug auf die zu genehmigende Änderung von Zonenplan und Baureglement hätte täuschen können, sei, wie die Vorinstanz ausführt, nach dem Gesagten nicht ersichtlich.