Citation: 1P.161/2006 25.09.2006 E. 3.5

3.5.1 Die kantonalen Gerichte haben, wie gesagt, beim für die Volontärin geltend gemachten Zeitaufwand (42,25 Stunden) keine Kürzung vorgenommen. In der Honorarnote vom 4. März 2005 wurde für die Volontärin ein Stundenansatz von Fr. 120.-- in Rechnung gestellt. Die kantonalen Gerichte haben demgegenüber einen Stundenansatz von lediglich Fr. 60.-- angenommen. Die Beschwerdeführerin rügt auch dies als willkürlich. 3.5.2 Gemäss § 3 der Tarifordnung des Kantons Basel-Landschaft für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003 (TO/BL; SGS 178.112) beträgt bei amtlicher Verteidigung das Honorar 180 Franken pro Stunde (Abs. 2 Satz 1). Für die Bemühungen von Substitutinnen und Substituten gemäss § 6 des Anwaltsgesetzes Basel-Landschaft sind 1/3 bis 2/3 des für den konkreten Fall massgebenden Stundenansatzes einer Anwältin oder eines Anwaltes zu berechnen (Abs. 3). Das Strafgericht führt aus, da die Volontärin im vorliegenden Fall nach Auskunft von C.________ an dessen Stelle bzw. anstelle der Beschwerdeführerin an den meisten Einvernahmen teilgenommen habe, ohne jedoch einen besonderen Verteidigungsaufwand betreiben zu müssen, scheine ein Ansatz im unteren Bereich der möglichen Vergütung angemessen; dies umso mehr, als ein sachlich nicht gerechtfertigter Zeitaufwand, der an der bürointernen Weitergabe des Mandats gelegen habe, betrieben worden sei. Das Kantonsgericht legt dar, indem das Strafgericht den Stundenansatz auf Fr. 60.-- festgelegt habe, habe es sein Ermessen nicht überschritten. Ob die Volontärin bezüglich der ihr übertragenen Aufgabe der Strafverteidigung bereits über soviel Erfahrung verfügt habe, dass von einem höheren Ansatz auszugehen wäre, sei nicht dargetan. Für den tieferen Ansatz spreche auch, dass bei der Teilnahme an Einvernahmen gar keine nicht verrechenbare Zeit anfalle, sondern sämtliche Stunden als Aufwand abgerechnet werden könnten, was eine höhere Auslastung der Volontärin zur Folge habe. 3.5.3 Nach der Rechtsprechung rechtfertigt es sich, bei der Entschädigung für Offizialverteidigungen den Anwalt und den Anwaltspraktikanten verschieden zu behandeln (BGE 109 Ia 107 E. 3e). Die Beschwerdeführerin weist zutreffend darauf hin, dass anstelle der Volontärin sie selber bzw. A.________ oder C.________ an den Einvernahmen des Beschuldigten hätten teilnehmen können. Dann wäre der Stundenansatz von Fr. 180.-- zu vergüten gewesen. Ein Grund für die tiefere Entschädigung des Zeitaufwands des Praktikanten liegt darin, dass dieser wegen seiner geringeren Erfahrung regelmässig mehr Zeit für die Verteidigung braucht als der Anwalt. Es soll nicht zulasten des Staates gehen, wenn ein Anwalt die Offizialverteidigung einem bei ihm tätigen Praktikanten überträgt, der dafür mehr Zeit braucht. Die Einvernahmen dauerten hier nicht länger, weil anstelle einer der genannten Anwälte (mit einem Stundenansatz von Fr. 180.--) die Volontärin daran teilnahm. Bei dieser Sachlage erscheint die Annahme des minimalen Stundenansatzes von Fr. 60.-- für die Volontärin nicht als sachgerecht. Ein höherer Stundenansatz wäre vorzuziehen gewesen. Dies gilt umso mehr, als die offenbar perfekt Englisch sprechende Volontärin unstreitig die englischsprachige Korrespondenz besorgt hat. Gemäss § 8 Abs. 1 TO/BL berechtigt die fremdsprachige Mandatsführung bei privater Verteidigung zu einem Zuschlag. Dies kann bei der Festsetzung des Stundenansatzes für die Volontärin in einem Fall wie hier berücksichtigt werden. Ob der angefochtene Entscheid im vorliegenden Punkt geradezu willkürlich sei, kann aus folgenden Erwägungen offen bleiben. Wie gesagt, genügt es nach der Rechtsprechung für die Aufhebung des angefochtenen Entscheids nicht, wenn die kantonale Behörde einen Honorarposten irrtümlich gewürdigt oder sich auf ein unhaltbares Argument gestützt hat. Die Aufhebung rechtfertigt sich nur, wenn der als Honorar zugesprochene Gesamtbetrag offensichtlich unhaltbar ist. Der Verteidiger hat mit Honorarnote vom 4. März 2005 einen Betrag von insgesamt Fr. 24'345.90 in Rechnung gestellt. Die kantonalen Behörden haben einen solchen von insgesamt Fr. 19'460.-- zugesprochen. Mit der Kürzung beim Aktenstudium (11,5 Stunden) und beim übrigen Zeitaufwand (7 Stunden) sind sie nicht in Willkür verfallen. Wären die kantonalen Gerichte bei der Volontärin von einem höheren Stundenansatz ausgegangen, hätte dies zu einem maximal Fr. 2'535.-- höheren Gesamtbetrag geführt (42,25 Stunden mal Fr. 60.--). Die Differenz zum zugesprochenen Betrag von Fr. 19'460.-- wäre damit - selbst bei Annahme des maximalen Stundenansatzes für die Volontärin - nicht sehr gross. Die Beschwerdeführerin wendet im Übrigen hinreichend substantiiert nichts gegen die Erwägungen der kantonalen Gerichte ein, wonach der mit Honorarnote vom 4. März 2005 geltend gemachte Betrag im Vergleich mit anderen ähnlichen Fällen und im Vergleich insbesondere auch zum Honorar, das dem amtlichen Verteidiger des Mittäters zugesprochen worden sei, deutlich übersetzt sei. Insgesamt ist der zugesprochene Betrag von Fr. 19'460.-- für einen Betäubungsmittelfall, der weder in tatsächlicher noch rechtlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten bot, nicht derart tief, dass er schlechterdings nicht mehr vertretbar wäre. Die kantonalen Gerichte haben insbesondere einen Zeitaufwand von insgesamt rund 120 Stunden anerkannt, was immer noch als beträchtlich erscheint. Ist danach Willkür jedenfalls im Ergebnis zu verneinen, ist die Beschwerde - soweit darauf einzutreten ist - abzuweisen, auch wenn für die Volontärin ein höherer Stundenansatz zumindest vorzuziehen gewesen wäre.