Citation: 2C_562/2020 E. 10.3.1

10.3.1. Die Begriffe "Versicherungsvertreterin" und "Versicherungsmaklerin" sind weder im MWSTG noch in der MWSTV definiert. Rechtsprechungsgemäss wird dafür auf das Begriffsverständnis des Versicherungsrechts abgestellt (vgl. Urteil 2C_612/2007 vom 7. April 2008 E. 6.1). Diesbezüglich werden regelmässig die Begriffe Versicherungsagent, Makler und Versicherungsvermittler verwendet. Als Agent wird dabei der an einen Versicherer gebundene Verkaufsvermittler ("Verkauf" von Versicherungsschutz) bezeichnet, während als Makler der im Interesse des (potentiellen) Versicherungsnehmers handelnde Einkaufsvermittler betrachtet wird (STEPHAN FUHRER, Privatversicherungsrecht, Rz. 7.7; ALOIS RIMLE, in: BSK-VAG, N. 2 zu Art. 40 VAG). Dies kommt in Art. 34 VVG (Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag; SR 221.229.1) zum Ausdruck, wonach der Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer für das Verhalten seines Vermittlers wie für sein eigenes einstehen muss. Gemäss Art. 40 VAG sind Versicherungsvermittler unabhängig von ihrer Bezeichnung Personen, die im Interesse von Versicherungsunternehmen oder anderen Personen Versicherungsverträge anbieten oder abschliessen. Unter "andere Personen" sind insbesondere Versicherungsnehmer zu verstehen (ALOIS RIMLE, in: BSK-VAG, N. 6 und N. 13 zu Art. 40 VAG). Der Begriff des Versicherungsvertreters ist im Wesentlichen mit demjenigen des Versicherungsagenten gleichzusetzen (so auch Urteil 2C_612/2007 vom 7. April 2008 E. 6.1), wogegen der Begriff Versicherungsvermittler bzw. -vermittlung in Bezug auf die Interessenbindung neutral ist und häufig als Oberbegriff verwendet wird. Den einschlägigen Begriffen ist jedoch gemeinsam - und darauf stellt rechtsprechungsgemäss auch Art. 21 Abs. 2 Ziff. 18 MWSTG ab - dass der Kern der Tätigkeit einer Versicherungsvertreterin oder Versicherungsmaklerin darin besteht, den Abschluss eines Versicherungsvertrages zu vermitteln (Urteile 2C_434/2009 vom 17. Juni 2010 E. 2.4; 2C_284/2008 vom 23. September 2008 E. 3.2 und 3.4; 2C_612/2007 vom 7. April 2008 E. 6.1). Dafür nicht erforderlich ist, dass die Versicherungsagentin bzw. -vertreterin direkten Kundenkontakt zum Versicherungsnehmer hat; dieser kann über einen Unterbeauftragten der Versicherungsvertreterin erfolgen. Ebenso wenig muss die Versicherungsvertreterin über eine Abschlussvollmacht verfügen. Es genügt, wenn sie die Antragsformulare für den Abschluss des Versicherungsvertrages entgegen nimmt und an den Versicherer weiterleitet. Damit soll im Übrigen auch ein mehrstufiges Vertriebssystem von der Steuerausnahme erfasst werden (Urteil 2C_434/2009 vom 17. Juni 2010 E. 2.3.2 und 3.3 f.). In jedem Fall muss jedoch der Zweck der Tätigkeit, um als solche eines Versicherungsvertreters zu gelten, auf den Abschluss eines konkreten Versicherungsvertrages gerichtet sein. Für die Inanspruchnahme der Steuerausnahme (von Art. 21 Abs. 2 Ziff. 18 MWSTG) genügt es nicht, wenn ohne direkten Zusammenhang mit der Anstrebung konkreter Versicherungsabschlüsse bloss an sich berufstypische Dienstleistungen (wie beispielsweise die Verwaltung von Versicherungsverträgen, die Schadenserledigung oder das Prämieninkasso) erbracht werden (vgl. PETER LANG, Aspekte der Versicherung im schweizerischen Mehrwertsteuerrecht, ASA 77, S. 135 f.; REGINE SCHLUCKEBIER, in: OF-Kommentar MWSTG, N. 107 zu Art. 21 MWSTG). In letzterem Fall liegt lediglich ein Outsourcing von berufstypischen Leistungen an einen externen Dienstleister vor. Dessen Leistungserbringung ist von der MWST bzw. Bezugssteuer nicht ausgenommen (vgl. Urteile 2C_284/2008 vom 23. September 2008 E. 3.2 ff.; 2C_612/2007 vom 7. April 2008 E. 6.6 und 7.4).