Citation: 4A_488/2007 05.02.2008 E. 2

Der Beschwerdeführer wirft dem Sozialversicherungsgericht vor, Art. 4 VVG verletzt zu haben, indem es das Ereignis vom Februar 2001 (kurze Bewusstlosigkeit am Bürotisch) als erhebliche Gefahrstatsache im Sinn dieser Bestimmung angesehen habe. 2.1 Nach Art. 4 Abs. 1 VVG hat der Antragsteller dem Versicherer an Hand eines Fragebogens oder auf sonstiges schriftliches Befragen alle für die Beurteilung der Gefahr erheblichen Tatsachen, soweit und so wie sie ihm beim Vertragsabschluss bekannt sind oder bekannt sein müssen, schriftlich mitzuteilen. Nach Abs. 2 der Norm sind diejenigen Gefahrstatsachen erheblich, die geeignet sind, auf den Entschluss des Versicherers, den Vertrag überhaupt oder zu den vereinbarten Bedingungen abzuschliessen, einen Einfluss auszuüben; Abs. 3 bestimmt, dass die Gefahrstatsachen, auf die die schriftlichen Fragen des Versicherers in bestimmter, unzweideutiger Fassung gerichtet sind, als erheblich vermutet werden. Gefahrstatsachen sind alle Tatsachen, die bei der Beurteilung der Gefahr in Betracht fallen und den Versicherer demzufolge über den Umfang der zu deckenden Gefahr aufklären können; dazu sind nicht nur jene Tatsachen zu rechnen, welche die Gefahr verursachen, sondern auch solche, die bloss einen Rückschluss auf das Vorliegen von Gefahrenursachen gestatten. Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung weist die Anzeigepflicht des Antragstellers keinen umfassenden Charakter auf. Sie beschränkt sich vielmehr auf die Angabe jener Gefahrstatsachen, nach denen der Versicherer ausdrücklich und in unzweideutiger Art gefragt hat; der Antragsteller ist daher ohne entsprechende Fragen nicht verpflichtet, von sich aus über bestehende Gefahren Auskunft zu geben. In zeitlicher Hinsicht erstreckt sich die Anzeige- bzw. Nachmeldepflicht auch auf (erhebliche) Gefahrstatsachen, die zwar nach Einreichung des Antrages, aber vor Abschluss des Vertrages entstehen, unabhängig davon, ob die Vertragswirkungen früher oder später einsetzen (vgl. zum Ganzen BGE 116 V 218 E. 5 S. 226 f. mit Hinweisen). 2.2 Das Sozialversicherungsgericht hielt fest, das Ereignis von Mitte Februar 2001 habe den Vorfall vom 1. März 2000, den der Hausarzt des Beschwerdeführers in seinem Bericht vom 16. Februar 2000 als erstes und einmaliges Geschehen dargestellt hatte, in einem neuen Licht erscheinen lassen und auf die Gefahr hingewiesen, dass sich auch in Zukunft weitere Vorfälle der genannten Art ereignen könnten, was sich im Juni 2002 offenbar auch verwirklicht habe. Zudem habe sich mit diesem Vorfall auch die Gefahr des Eintritts des versicherten Tatbestands einer Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit erhöht. Das Krankheitsgeschehen, das sich Mitte Februar 2001 bemerkbar gemacht habe, sei auch klar erkennbar von der Frage 11e nach dem Vorliegen von Erkrankungen des Gehirns und/oder Nervensystems mit der beispielhaften Erwähnung von Schwindelanfällen, Ohnmachten und Epilepsien umfasst; der betreffende Vorfall sei im Bericht des Facharztes vom 21. März 2001 als kurze Bewusstlosigkeit beschrieben und die Überweisung an den Facharzt sei aufgrund von Schwindelproblemen erfolgt. 2.3 Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das Sozialversicherungsgericht damit Art. 4 VVG verletzt haben soll. Dem Beschwerdeführer kann insbesondere mit Blick auf die Frage 11e des Fragebogens nicht gefolgt werden, wenn er geltend macht, er habe dem Ereignis von Mitte Februar 2001, das keine organisch nachweisbaren Schäden verursacht habe, unter Berücksichtigung des der Beschwerdegegnerin bekannten mehrfachen Vorzustands (Schmerzmittelabhängigkeit, Synkope mit Zuckungen, Verdacht auf epileptischen Anfall, Knieprobleme und Refluxleiden) keine grosse Bedeutung zumessen müssen. Die Behauptung des Beschwerdeführers, die Beschwerdegegnerin hätte den Versicherungsvertrag auch bei Kenntnis des Vorfalls von Mitte Februar 2001 abgeschlossen, findet keine Stütze im von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt, weshalb sie nicht zu hören ist.