Citation: 1B_50/2008 24.06.2008 E. 5

Im Entscheid 1P.473/2000 vom 20. Oktober 2000 hatte das Bundesgericht einen Fall zu beurteilen, in dem Gerichtspräsidenten, Polizeibeamten, Untersuchungsrichter, Staatsanwälte und Kantonsrichter an einer Konferenz ein laufendes Strafverfahren besprochen und dazu Beschlüsse gefasst hatten. Das Bundesgericht entschied damals, dieses Vorgehen widerspreche grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien und laufe auf eine Absprache zwischen einander über- und untergeordneten Strafverfolgungsbehörden hinaus, die einen effektiven Rechtsschutz für die Beschuldigten nicht mehr gewährleiste (E. 3a). Es befand damals, dass alle Teilnehmer der Konferenz objektiv als befangen erschienen und in den Ausstand treten müssten. Im Verfahren 1P.466/2000 hatte der Beschwerdeführer geltend gemacht, die Unterbringung des Kantonsgerichts und des Gerichts erster Instanz im selben Gerichtsgebäude könne zu einer unzulässigen Beeinflussung der Richter der unteren durch die obere Instanz und umgekehrt führen, was dem Anspruch auf einen unabhängigen und unparteilichen Richter widerspreche. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde nicht ein, weil sie keinen Zusammenhang mit dem Anfechtungsobjekt - der Richterwahl - aufwies und der Beschwerdeführer nicht legitimiert war. Es hielt aber in den Erwägungen fest, dass jede Partei eines Verfahrens vor diesen Gerichten die Möglichkeit habe, aus den vom Beschwerdeführer genannten Gründen ein Ausstandsgesuch zu stellen (Entscheid vom 21. September 2000, E. 1d).