Citation: 1C_382/2008 05.02.2009 E. 4

Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, das Projekt verletze Art. 32 f. StrG/SG, weil die Verkehrssicherheit durch den korrigierten Einlenker gefährdet sei. Dazu berufen sie sich auf die von ihnen eingeholte Studie und legen dar, das Kreuzen zweier Lastwagen bzw. eines Lastwagens mit dem Bus sei nicht möglich. Von der Churerstrasse in die Burgerauerstrasse einbiegende Lastwagen oder Cars seien gezwungen, in die Churerstrasse zurückzufahren und den Fussgängerstreifen zu überqueren, wenn der Bus an der Haltestelle vor dem Grundstück Nr. 1462 stehe. 4.1 Art. 32 StrG/SG nennt die Voraussetzungen, unter welchen Strassen gebaut werden und Art. 33 StrG/SG formuliert verschiedene Grundsätze, welche beim Strassenbau besonders zu beachten sind. In beiden Bestimmungen werden die Verkehrssicherheit und der Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer, insbesondere von Fussgängern, Radfahrern und Behinderten aufgezählt, einerseits als Voraussetzung für den Strassenbau (Art. 32 lit. c und d StrG/SG), andererseits als besonders zu beachtende Grundsätze (Art. 33 lit. b und c StrG/SG). Das Verwaltungsgericht hat den diesbezüglichen Bedenken der Beschwerdeführerinnen Rechnung getragen und gesteht denn auch zu, beim "korrigierten Einlenker" sei das Kreuzen zweier Lastwagen nicht möglich. Offen gelassen hat es, ob ein Lastenwagen von 11 m Länge beim Abzweigen aus Richtung Räfis (Dorfzentrum) in die Burgerauerstrasse auf die Gegenfahrbahn gelangt. Die kantonalen Experten hatten dies verneint, die von den Beschwerdeführerinnen eingeholte Studie behauptet das Gegenteil. Das Verwaltungsgericht hält dafür, wie dargelegt würden Lastwagen mit einer Länge von über 10 m die Burgerauerstrasse relativ selten benutzen. Es wäre aus seiner Sicht nicht sinnvoll, die Breite des Einlenkers auf diese Fahrzeuge auszurichten. Im Vordergrund sollten vielmehr der Personenwagenverkehr und der Verkehr mit kleineren Lastwagen stehen, bei denen das Strassenprojekt zu einer Verbesserung der Verkehrssicherheit führe. 4.2 Diese Erwägungen sind durchaus nachvollziehbar, zumal die Burgerauerstrasse wie gesehen ein Quartier mit vornehmlich Wohn- und Kleingewerbenutzung erschliesst. Dagegen erscheint die von den Beschwerdeführerinnen vorgebrachte Situation, dass im Fall, in dem der Bus an der Haltestelle vor dem Grundstück Nr. 1462 anhalte, aus der Churerstrasse abbiegende grössere Fahrzeuge gezwungen wären, in die Churerstrasse zurückzufahren, wenig plausibel. Wohl ist vorstellbar, dass der Lenker eines solchen Fahrzeugs beim Abbiegen den haltenden Bus erblickt und - allenfalls noch vor dem Fussgängerstreifen - anhält. Diesfalls verbleibt der hintere Fahrzeugteil in der Churerstrasse. Die Erschliessungsfunktion der Burgerauerstrasse wird jedoch dadurch nicht ernsthaft gefährdet, ebenso wenig wie der Verkehr generell. Wenn ein Fahrzeug kreuzungsbedingt halten muss, mag der Verkehrsfluss gestört werden. Ein Rückschluss auf eine automatische Gefährdung der Verkehrssicherheit drängt sich deswegen aber noch nicht auf. Auszuschliessen ist zudem, dass jedes Mal, wenn der Bus an der Haltestelle vorfährt, ein grösseres Fahrzeug aus der Churerstrasse einbiegt. Der Einwand der Beschwerdeführerinnen, der Bus benütze die Einmündung täglich rund 40 Mal bzw. halte rund 20 Mal an der Haltestelle, steht darum der sinngemässen Feststellung des Verwaltungsgerichts, wonach solche Situationen relativ selten seien, nicht entgegen. 4.3 Zur als ungenügend bemängelten Verkehrssicherheit legt das Verwaltungsgericht dar, der Rückbau des nordwestlichen Einmündungsbereichs bewirke eine Reduktion des Einlenkerradius'. Die Einmündung verlaufe annähernd rechtwinklig und weniger schleppend. Es sei nachvollziehbar, dass diese Massnahme zu einer Geschwindigkeitsreduktion der Fahrzeuge und einer besseren Übersichtlichkeit im Mündungsbereich und damit zu einer verbesserten Sicherheit führe. Was die Beschwerdeführerinnen dagegen vorbringen, ist nicht geeignet, einen Willkürvorwurf zu begründen. Soweit sie geltend machen, der Einmündungswinkel werde nur gerade um 2° geändert und sei nicht rechtswinklig, widerlegen sie damit nicht, dass diese Änderung direkten positiven Einfluss auf die Geschwindigkeit und die Übersicht hat. Schon gar nicht dringen sie mit der Rüge durch, dass Verwaltungsgericht habe den Sachverhalt offensichtlich falsch festgestellt, hat es doch den Anschlusswinkel als "annähernd rechtwinklig" bezeichnet, nicht als 90°-Winkel, wie dies die Beschwerdeführerinnen behaupten. Zu Recht erwähnt schliesslich das Verwaltungsgericht zugunsten des Projekts den gepflästerten Pfosten, der als Ersatz für die Mittelinsel vor dem Fussgängerstreifen platziert werden und so die Sicherheit für die Fussgänger gewährleisten soll. Der (im Übrigen unzulässige) Verweis auf eine frühere Stellungnahme der Beschwerdeführerinnen ist unbehelflich, legen sie doch damit nicht dar, inwiefern das Verwaltungsgericht die einschlägigen kantonalen Normen - insbesondere Art. 32 StrG/SG - willkürlich angewandt haben soll. Namentlich ist nicht ersichtlich, warum Rollstuhlfahrer über den Pfropfen fahren sollten, wie dies die Beschwerdeführerinnen insinuieren. 4.4 Wie bereits in E. 2.8 hievor gesehen, handelt es sich bei den Ausführungen der Beschwerdeführerinnen zur Verkehrssicherheit der Schüler um ein unzulässiges Novum, auf welches nicht einzutreten ist. 4.5 Was in Bezug auf die Rügen zur Gehörsverletzung festzustellen war, gilt auch, soweit die Beschwerdeführerinnen die fehlerhafte Anwendung der kantonalen Bestimmungen geltend machen: Sie legen mit ihrer appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil nicht dar, weshalb dem Verwaltungsgericht Willkür vorzuwerfen wäre. Der Umstand, dass sie die Situation anders einschätzen, genügt nicht, um ihre Vorwürfe als begründet erscheinen zu lassen.