Citation: 6S.94/2000 22.08.2000 E. 2

2.- a) Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung von Art. 113 StGB. Diese erblickt er darin, dass die Vorinstanz ihn wegen mehrfacher vollendeter und versuchter vorsätzlicher Tötung und nicht wegen Totschlags schuldig gesprochen habe. b) Gemäss Art. 113 StGB macht sich des Totschlags schuldig, wer in einer nach den Umständen entschuldbaren heftigen Gemütsbewegung oder unter grosser seelischer Belastung tötet. Sowohl die Vorinstanz als auch der Beschwerdeführer gehen davon aus, dass der Beschwerdeführer die ihm zur Last gelegten Tötungsdelikte nicht in einer heftigen Gemütsbewegung, sondern unter grosser seelischer Belastung begangen habe. Der Beschwerdeführer rügt denn auch nur, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie die Frage der Entschuldbarkeit der grossen seelischen Belastung, unter welcher er handelte, verneint habe. Er beanstandet insbesondere, die Vorinstanz habe die bundesgerichtliche Praxis zum asthenischen Affekt ohne Einschränkung auf den "vorliegend zu beurteilenden sthenischen Affekt" angewendet. c) Der Beschwerdeführer verwechselt zunächst die zwei durch Art. 113 StGB erfassten Formen des Affekts. Denn mit der heftigen Gemütsbewegung (die hier nicht zur Diskussion steht) ist der sthenische Affekt gemeint, während sich die grosse seelische Belastung (um die es hier geht) auf den asthenischen Affekt bezieht! d) Während der frühere Art. 113 StGB einzig den Täter privilegierte, der in einer akuten Konfliktsituation in einer einfühlbaren, heftigen Gemütsbewegung sich dazu hinreissen liess, einen anderen Menschen zu töten, berücksichtigt die geltende Bestimmung auch andere Situationen, in denen die zu einer Tötung führende Gemütslage in vergleichbarer Weise als entschuldbar angesehen werden kann. Erfasst werden sollen chronische seelische Zustände, die lange Zeit geschwelt haben, bis der Täter völlig verzweifelt und keinen anderen Ausweg als die Tötung mehr sieht (BGE 118 IV 233 E. 2a); massgebend ist dabei die Schwere und Unausweichlichkeit des Konflikts, in dem sich der Täter befindet. Als Beispiele für möglicherweise entschuldbare grosse seelische Belastungen können nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung etwa angeführt werden: - der alternde Vater oder die alternde Mutter, die ihr invalides Kind töten, weil sie befürchten, es würde nach ihrem Tod nicht genügend für das Kind gesorgt;- die Mutter, die ihr unheilbares Kind tötet, weil sie dessen Leiden nicht mehr mitansehen kann und überhaupt die ganze damit verbundene Situation nicht mehr erträgt;- die Witwe, die sich in der Situation völliger Mittellosigkeit mit ihrem Kind ins Wasser wirft;- die Tötung vor dem Hintergrund völlig zerrütteter Familienverhältnisse; - die Mutter, die es wegen Pflichtvergessenheit ihres Gatten in ihrer Ehe nicht mehr aushält und ihre Kinder aus Liebe mit in den Tod nehmen will;- der fehlgeschlagene erweiterte Selbstmord;- der Freund, der seine psychisch kranke Freundin nach deren missglücktem Suizidversuch aus Mitleid tötet;- die Tötung eines neugeborenen Kindes durch den Geliebten der Mutter, weil dieser eine untragbare Belastung der Mutter durch die uneheliche Mutterschaft befürchtet. In allen diesen Fällen ist die für den Täter bestehende Situation derart, dass der sich ihm durch die Tötung eröffnete Ausweg als einfühlbar erscheint (unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 14. Dezember 1992 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft gegen R. E. 4a). Auch Stefan Trechsel nennt den Fall des Mitnahmeselbstmordes als möglichen Anwendungsfall (Kurzkommentar StGB, a.a.O., N 4). e) Auch in den Fällen des asthenischen Affekts muss die zumeist während längerer Dauer entstandene seelische Belastung entschuldbar sein (BGE 118 IV 233 E. 2). Die Frage der Entschuldbarkeit der grossen seelischen Belastung - und nicht etwa jene der Tat - ist indessen nicht notwendigerweise nach denselben Kriterien zu entscheiden, die im Falle der heftigen Gemütsbewegung gelten. Bei der dabei nach objektiven ethischen Grundsätzen vorzunehmenden Wertung der gesamten Situation ist aber auch in diesem Fall zu verlangen, dass der Täter die Umstände, die zu seiner grossen seelischen Belastung geführt haben, nicht vorwiegend selber zu verantworten hat; denn die Anwendung von Art. 113 StGB ist dramatischen Situationen vorbehalten, deren Ursachen sich zur Hauptsache dem Willen des Täters entziehen und die ihn damit in eine Lage bringen, die eine gewisse Analogie zu derjenigen bei der Nötigung oder beim Notstand aufweist (Bernard Corboz, Les principales infractions, Berne 1997, Art. 113 StGB, N 20 ff.). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung setzt der Begriff der Entschuldbarkeit voraus, dass die grosse seelische Belastung nicht nur psychologisch erklärbar, sondern bei objektiver Bewertung nach den sie auslösenden Umständen gerechtfertigt erscheint (BGE 119 IV 202 E. 2a: "... que son état ait été rendu excusable par les circonstances"). Denn regelmässig liegt die Entschuldbarkeit der grossen seelischen Belastung im Verhalten des Opfers, eines Dritten oder in den objektiven äusseren Umständen (Corboz, a.a.O. N 23; BGE 118 IV 233 E. 2a, S. 237). Dabei ist auch bei der Entschuldbarkeit der grossen seelischen Belastung davon auszugehen, wie sich ein vernünftiger Mensch unter denselben äusseren Umständen verhalten hätte und ob dieser aus diesen Gründen ebenfalls nicht mehr in der Lage gewesen wäre, die Situation richtig einzuschätzen und sie zu meistern (BGE 119 IV 202 E. 2b). Massstab bildet dabei der (rechtlich gesinnte) Durchschnittsmensch; individuelle Besonderheiten wie ausgeprägte Erregbarkeit oder übertriebenes Ehrgefühl sind hier unbeachtlich (BGE 108 IV 102; Corboz, a.a.O. N 20; Trechsel, a.a.O., Art. 113 N 12). Die Vorinstanz hat diese Grundsätze in den beanstandeten Erörterungen zum Tatbestand des Totschlages grundsätzlich zutreffend erörtert (angefochtenes Urteil E. 2b); es kann darauf verwiesen werden. Der Beschwerdeführer führt denn auch nicht aus, welche anderen Kriterien für die Beurteilung der Entschuldbarkeit hätten herangezogen werden müssen. Davon, dass bei der Prüfung der Frage der Entschuldbarkeit der grossen seelischen Belastung von der subjektiven Wahrnehmung des Täters auszugehen sei, kann nicht die Rede sein, denn auch diese Prüfung hat nach dem oben Ausgeführten nach objektiven Gesichtspunkten zu erfolgen. f) Die Vorinstanz hielt in diesem Zusammenhang fest, im Beschwerdeführer sei offenbar über Wochen der Entschluss gereift, seine ganze Familie umzubringen, um von ihr die drohende gesellschaftliche Schmach als Folge einer vermeintlichen Zahlungsunfähigkeit fernzuhalten. Diese wirtschaftliche Ausweglosigkeit habe sich wegen des bevorstehenden Scheiterns des vom Beschwerdeführer initiierten Informatikprojektes ergeben, dem er sich während rund zwei Jahren mit praktisch vollem Arbeitspensum gewidmet habe, ohne dafür entschädigt worden zu sein oder eine namhafte Vergütung noch erwarten zu können. Am Tag vor der Tatbegehung sei ihm von der Betreibungsbeamtin der Pfändungsvollzug für eine Gesamtforderung von rund Fr. 20'000.-- angekündigt worden. Auf Ende Juni 1996 seien ihm von der SKA Zürich der Hypothekarkredit von Fr. 400'000.-- und von der SKA Baden der Vorfinanzierungskredit von Fr. 200'000.-- gekündigt worden. Es bestünden keine Hinweise darauf, dass diese Situation vom Beschwerdeführer zu verantworten war oder hätte vermieden werden können. Objektiv sei davon auszugehen, dass die Drucksituation sich weniger ausweglos darstellte, als sie vom Beschwerdeführer beurteilt worden sei und von ihm aufgrund seines Wissensstandes und seiner intellektuellen Fähigkeiten zu beurteilen gewesen wäre. Die Erfolgsaussichten eines Zivilprozesses gegen die Softwarefirma seien nie seriös abgeklärt worden. Die in der Berufung geltend gemachte Kontaktaufnahme mit einem Anwalt habe zu keinen konkreten rechtlichen Interventionen geführt. Der Beschwerdeführer habe sich auf sein Projekt fixiert, ohne andere Erwerbsmöglichkeiten wie namentlich einen Ausbau oder die Wiederaufnahme seiner Lehrtätigkeit an der HWV Olten ernstlich in Erwägung gezogen zu haben. Es sei auch ein Zahlungseingang der Elektrizitätswerke Obwalden in der Höhe von Fr. 29'000.-- zu erwarten gewesen. Vor allem aber habe er die Einkommens- und Vermögensverhältnisse seiner Ehefrau mit einem inventarisierten Aktivvermögen von Fr. 180'000.-- in Form von Sparkapital und Wertschriften, einer Erbanwartschaft und einem Nettolohn in den Jahren 1995 und 1996 für ein 80%-Pensum als Direktionssekretärin von Fr. 64'455.-- bzw. Fr. 107'131.-- bei seiner Lageanalyse völlig ausser Acht gelassen und es unterlassen, sie über das vollständige Ausmass der ohne Zweifel äusserst problematischen Situation umfassend zu orientieren. Sein diesbezüglicher Einwand, über die Verhältnisse nicht im Bild gewesen zu sein, da seit längerem keine Steuererklärung mehr abgegeben worden sei, erweise sich als nicht stichhaltig, da er weder behauptet habe noch Anhaltspunkte dafür bestünden, dass seine Ehefrau ihm je eine entsprechende Auskunft verweigert hätte. Die unterlassene Orientierung erscheine wegen der Labilität der psychischen Verfassung der Ehefrau zwar verständlich, zumal verschiedene ihr nahestehende Personen sie als selbstunsichere und melancholische Persönlichkeit beschrieben hätten, die an sich und ihre Umgebung hohe Leistungserwartungen gestellt habe. Sowohl der Sohn T. als auch Pfarrer D. und Frau I. hätten bei ihr im Zuge der familiären Probleme eklatante Wesensveränderungen beobachtet, und es erscheine unter diesen Umständen verständlich, dass der Beschwerdeführer Mühe bekundet habe, sie ins Vertrauen zu ziehen. Dennoch aber erscheine seine persönliche Beurteilung der psychischen Verfassung seiner Ehefrau aufgrund der verschiedenen Beobachtungen der nächsten Angehörigen (worunter auch der der ihr nahestehenden Schwester) und der behandelnden Ärzte voreilig, selbst wenn es zu Episoden verbaler Äusserungen von Suizidabsichten gekommen sein sollte. Es sei auch nicht verständlich, weshalb er seine finanzielle Situation nie mit seinen erwachsenen Söhnen besprochen habe. Weitere Schritte zur Konfliktbewältigung hätten sich jedenfalls aufgedrängt, bevor bei objektiver Betrachtungsweise der äusseren Umstände von einer Ausweglosigkeit die Rede hätte sein können. So seien etwa Kontakte zu anderen Bankinstituten oder weiteren Vertrauenspersonen, auch zur Gesprächsvermittlung zwischen den Ehepartnern, oder aber die Konsultation von Finanzfachleuten über Sanierungsmöglichkeiten ohne weiteres denkbar und auch naheliegend gewesen. Noch am 12. Juni 1996 habe er die Raiffeisenbank N. _ aufgesucht, um ein Konto zu eröffnen, ohne sich gleichzeitig um einen Kredit zu bemühen. Statt dessen habe er sich auf die denkbar extremste Problemlösungsvariante fixiert, ohne sich über die finanzielle Situation auch nur einigermassen Überblick zu verschaffen, sodass er anlässlich der Einvernahme zur Person keine Angaben über die Lohnhöhe seiner Ehefrau habe machen können, was er auch vor Obergericht bestätigt habe. Diese Fixierung sei nur mit seinen diagnostizierten akzentuierten Persönlichkeitszügen mit hohem Anspruchsniveau und Fassadenhaltung erklärbar, die als individuelle Persönlichkeitsmerkmale für die Tatbestandsqualifikation ausser Acht bleiben müssten. Dasselbe gelte in besonderem Mass auch für die beiden Söhne P. und T. , deren Mitnahme in den Suizid aufgrund ihres Alters und ihrer überdurchschnittlichen Begabung mit vielfältig denkbaren Entwicklungsmöglichkeiten auch unter schwierigen wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht zu rechtfertigen sei. Die Individualität der Ausnahmesituation akzentuiere sich auch mit Bezug auf die Beschreibung der Auseinandersetzung über die Ausbildung von T. bei der Polizei des Kantons Zürich, bei welcher es sich um eine offensichtlich alltägliche Problemstellung gehandelt habe, die mit verschiedenen denkbaren Lösungsstrategien zu bewältigen gewesen wäre. Zusammenfassend erscheine bei objektiver Betrachtungsweise die grosse seelische Belastung, in der sich der Beschwerdeführer subjektiv zweifellos befunden habe, nicht entschuldbar. Daran ändere nichts, dass die Tat des Beschwerdeführers im psychiatrischen Gutachten als Mitnahmesuizid eingestuft worden sei, denn die ihr zugrundeliegende seelische Belastung beruhe auf einer Fehleinschätzung der bei objektiver Betrachtungsweise schwierigen, aber noch nicht ausweglosen äusseren Umstände. Diese Auffassung verletzt Bundesrecht nicht, denn die durch die Vorinstanz dargelegte Verschuldungs- und Familien-Situation ist nicht selten und stellt in der Regel noch keinen derart schweren und unausweichlichen Konflikt dar, dass der sich dem Beschwerdeführer durch die Tötung eröffnete Ausweg angesichts seiner Ausnahmesituation als einfühlbar erscheinen würde. Jedenfalls kann nicht gesagt werden, ein anderer vernünftiger Mensch wäre in einer solchen Situation ebenfalls in einen Affekt geraten. Im Übrigen scheint der Beschwerdeführer - wie etwa aus seiner Begründung der staatsrechtlichen Beschwerde geschlossen werden kann - zu verkennen, dass im deutschen (anders als im schweizerischen) Recht, auf welches er sich bezieht, der Grundtatbestand der vorsätzlichen Tötung als Totschlag bezeichnet wird.