Citation: 1A.64/2005 25.05.2005 E. 3

3. Zu prüfen ist noch die Beschwerde hinsichtlich der von der Bank H.________ edierten Bankunterlagen der Beschwerdeführerin 1, da insoweit unstreitig keine Zustimmung zur Herausgabe i.S.v. Art.80c IRSG vorliegt. 3.1 Die Anklagekammer wies die diesbezügliche Beschwerde als unbegründet ab. Sie führte aus, die Beschwerdeführerinnen hätten einzig die mangelnde Aktentriage gerügt. Ihre Ausführungen, namentlich zu den angeblich nicht lesbaren bzw. ausdruckbaren Daten auf den elektronischen Datenträgern C1-C5, bezögen sich jedoch lediglich auf die am Sitz der Beschwerdeführerinnen sichergestellten Akten und nicht auf die von der Bank H.________ beigezogenen Kontounterlagen. Diese Unterlagen befänden sich chronologisch und übersichtlich geordnet in Lasche 5 des Hauptordners, weshalb der Vorwurf der mangelnden Aktentriage unzutreffend sei. 3.2 Die Beschwerdeführerinnen rügen vor Bundesgericht, ihnen sei erst nach Erlass der Schlussverfügung Akteneinsicht erteilt worden; diese sei zudem nicht vollständig gewesen. Insofern hätten sie keine Gelegenheit gehabt, sich vor Erlass der Schlussverfügung zur Relevanz bestimmter Unterlagen zu äussern. Die Staatsanwaltschaft habe es unterlassen, die sichergestellten Unterlagen von sich aus auf ihre Relevanz für das ausländische Strafverfahren zu prüfen. Dies verstosse gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip und die daraus vom Bundesgericht entwickelten Grundsätze. Insbesondere sei es unzulässig, der ersuchenden Behörde die Auswahl zu überlassen und ihr die beschlagnahmten Unterlagen ungesichtet in ihrer Gesamtheit zu übergeben. 3.3 Diese Rüge ist grundsätzlich begründet: Aus den Akten ergibt sich, dass dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen erst nach Erlass der Schlussverfügung Einsicht in die sichergestellten Unterlagen gewährt worden ist. Zudem hat die Staatsanwaltschaft stets die Auffassung vertreten, die Triage sei durch die bei der Hausdurchsuchung anwesenden deutschen Ermittler bzw. durch das Rechtshilfeersuchen erfolgt und es sei nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft, nachträglich noch eine Auswahl zu treffen (Vernehmlassung vor Anklagekammer, kantonale Akten act. 63 Ziff. 6 act. 63; Vernehmlassung vor Bundesgericht Ziff. 5 S. 2); hinsichtlich der erhobenen Bankunterlagen hätten die Beschwerdeführerinnen nie begründet, inwiefern deren Herausgabe unverhältnismässig sei, weshalb einer Aushändigung aller Unterlagen an die ersuchenden Behörde nichts im Wege stehe (Vernehmlassung vor Anklagekammer, kantonale Akten act. 61 Ziff. 2). Dies widerspricht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach die Rechtshilfebehörde den Berechtigten vor Erlass der Schlussverfügung Gelegenheit geben muss, sich der Herausgabe bestimmter Unterlagen zu widersetzen; die Rechtshilfebehörde ist sodann in jedem Fall verpflichtet, eine Triage der beschlagnahmten Unterlagen vorzunehmen, selbst wenn die Berechtigten sich der Herausgabe nicht oder nicht genügend substantiiert widersetzen (BGE 130 II 14 E. 4.4 S. 17 f.). 3.4 Allerdings hat die Beschwerdeführerin 1 auch nach Einsicht in die von der Bank H.________ übermittelten, sie betreffenden Bankunterlagen, die ihr am 27. Mai 2004 für 10 Tage vollständig zur Einsichtnahme überlassen wurden (Akten der Staatsanwaltschaft, act. 88 und 89), nie dargelegt, weshalb bestimmte Unterlagen für das ausländische Ermittlungsverfahren nicht relevant sein könnten und deshalb nicht übermittelt werden dürften. Dies ist auch nicht ersichtlich: Die Bankunterlagen betreffen Vermögensanlagen und Konten der X.________ AG im Zeitraum 1999 bis 2001, in dem die D.________ KG fiktive Betriebsausgaben und Abschreibungen aufgrund fingierter Rechnungen der X.________ AG geltend gemacht haben soll. Die sichergestellten Unterlagen können Aufschluss darüber geben, ob der Verdacht der deutschen Behörden, wonach die berechneten Leistungen tatsächlich nie erbracht worden seien, d.h. keine Zahlungen von der D.________ KG an die X.________ AG erfolgt seien, zutrifft oder nicht, bzw. ob Vermögenswerte, die zunächst der X.________ AG zugeflossen waren, an die D.________ KG oder die Beschuldigten zurückgeflossen sind. Unter diesen Umständen wäre die Rückweisung der Sache an die Thurgauer Staatsanwaltschaft eine reine Formalität, die dem Gebot der raschen Erledigung von Rechtshilfeverfahren (Art. 17a IRSG) widersprechen würde. Der Mangel ist daher im bundesgerichtlichen Verfahren zu heilen, indem, wie geschehen, eine Begründung für die vollständige Übermittlung der Bankunterlagen an die ersuchende Behörde gegeben wird. Da die Beschwerdeführerin 1 vollständige Einsicht in die erhobenen Bankunterlagen erhalten hat und sowohl vor der Anklagekammer als auch vor Bundesgericht Gelegenheit gehabt hätte, Argumente gegen die Übermittlung einzelner Unterlagen vorzubringen, entsteht ihr dadurch kein Nachteil.