Citation: 9C_597/2014 E. 4.3

4.3. Im Obligationenrecht bedarf die Mahnung grundsätzlich keiner besonderen Form, wenn sie genügend bestimmt und deutlich ist ( ROLF H. WEBER, in: Berner Kommentar, 2000, N. 82 zu Art. 102 OR). Das Sozialversicherungsrecht weicht schon in Art. 49 Abs. 1 ATSG vom obligationenrechtlichen Grundsatz ab. Daraus geht hervor, dass der Leistungsträger über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen hat. Die Rechtsprechung hat das Erfordernis der Schriftlichkeit im Bereich der Massenverwaltung jedoch erheblich relativiert. So stellt die Unterschrift bei Massenverfügungen kein Gültigkeitserfordernis dar. Vielmehr muss die verfügende Instanz die Möglichkeit haben, sich gedruckter Formulare zu bedienen oder Verfügungen auf elektronischem Weg zu erlassen (Urteil 5P.178/2003 vom 2. Juni 2003 E. 3.3 mit Hinweis auf BGE 105 V 248 E. 4b S. 252). Mit Blick auf diese Rechtsprechung kann für die Mahnungen eines Krankenversicherers, die ebenfalls ein Massengeschäft darstellen (vgl. BBl 2004 4340), nichts anderes gelten. Auch hier kann die Unterschrift aus systematischen Überlegungen kein Gültigkeitserfordernis für die Mahnung darstellen. Auch neuere Gesetze verlangen lediglich eine Form, die den Nachweis durch Text ermöglicht (vgl. Art. 17 Abs. 2 ZPO; Art. 5 Abs. 1 und 178 Abs. 1 IPRG [SR 291]).