Citation: H 128/01 19.04.2005 E. 4

Streitig und zu prüfen ist, ob es der Ausgleichskasse aufgrund des am 20. Oktober 1999 gerichtlich bestätigten Nachlassvertrages betreffend R.________ Co. verwehrt ist, von den Beschwerdegegnern gestützt auf Art. 52 AHVG Schadenersatz in der Höhe von Fr. 8888.20 (exkl. FAK-Beiträge) für ausstehende, bis zum Beginn der Nachlassstundung fällig gewordene Sozialversicherungsbeiträge zu verlangen. 4.1 Das kantonale Gericht wies die Klage im Wesentlichen mit der Begründung ab, nach dem Willen des Gesetzgebers sei den Gläubigern bei Vorliegen eines ordentlichen Nachlassvertrages (Prozentvergleich) - anders als im Konkursverfahren oder bei einem Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung - die Geltendmachung von paulianischen Anfechtungs- (Art. 285 ff. SchKG) und aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsansprüchen (Art. 757 OR) verwehrt; mit Blick auf Sinn und Zweck des ordentlichen Nachlassvertrages - Sanierung und Fortführung des Unternehmens auf finanziell bereinigter Grundlage nach Verzicht der Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen mit entsprechend schuldbefreiender Wirkung für die Gesellschaft bzw. deren Organe - müsse dasselbe auch für Schadenersatzforderungen nach Art. 52 AHVG gelten. 4.2 Das Bundesamt für Sozialverversicherung hält der vorinstanzlichen Argumentation entgegen, der Ausschluss von paulianischen Anfechtungs- (Art. 285 ff. SchKG) und aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsansprüchen (Art. 757 OR) beim ordentlichen Nachlassvertrag beruhe nicht in erster Linie auf Zweckmässigkeitsüberlegungen des Gesetzgebers, sondern sei rechtsdogmatisch und praktisch bedingt: Die genannten Ansprüche zielten auf Rückführung von unzulässig entzogenen Vermögenswerten oder Zahlung von Schadenersatz ("indirekter Schaden") an die Gesellschaft, womit sie im Falle eines Konkursverfahrens oder Nachlassvertrags mit Vermögensabtretung in die (Aktiv-)Masse übergingen; beim ordentlichen Nachlassvertrag dagegen komme es zu keiner Massebildung, weshalb die Geltendmachung der Anfechtungs- und (privatrechtlichen) Verantwortlichkeitsansprüche hier von vornherein ausser Betracht fallen müsse. Anders verhalte es sich bei den Schadenersatzansprüchen nach Art. 52 AHVG, welche der Ausgleichskasse direkt erlittenen Schaden ausgleichen sollen und, als Ansprüche gegen die Gesellschaft bzw. ihre subsidiär haftenden Organe, die Entstehung einer Masse nicht voraussetzen. Diese unterschiedliche Rechtsnatur und Funktion verbiete die Analogie zu den Anfechtungs- Verantwortlichkeitsansprüchen des SchKG und OR.