Citation: B 89/06 24.08.2007 E. 4

4.1 Es steht fest und ist unbestritten, dass der Beschwerdegegner am 10. Juli 2000 wegen Schmerzen in alle Blickrichtungen, Sehstörungen und leichten Kopfschmerzen im Spital X.________ ambulant untersucht wurde und der betreffende Stationsarzt mit dem Vermerk "Migräne, MS? MRI indiziert?" ein neurologisches Konsilium anforderte. Im Bericht der Klinik für Neurologie am Spital X.________ vom 4. August 2000 wurde der Verdacht auf Retrobulärneuritis (ICD-10: H46) geäussert und darauf hingewiesen, dass bei der Mutter des Versicherten vor einem Jahr bei gleicher Symptomatik eine Multiple Sklerose diagnostiziert worden sei. Am 5. September 2000 führte Dr. med. F.________, Institut für Radiologie am Spital X.________, eine cranio-cerebrale/orbitale Kernspintomographie durch, welche multiple Demyelinisationsherde, typisch für eine Multiple Sklerose, ergaben (Bericht der Frau Dr. med. R.________, Oberärztin an der Klinik für Neurologie am erwähnten Spital, vom 7. September 2000). Nach einer Hospitalisation vom 19. bis 21. September 2000 wurde im Austrittsbericht des Spitals X.________ vom 22. September 2000 die Diagnose "Multiple Sklerose" (nebst St. n. Hepatitis B [HBV Anti-HBc-Ig positiv]) bestätigt, wovon der Beschwerdegegner nach eigenen Angaben gemäss IV-Anmeldung vom 31. Oktober 2002 am 6. September 2000 bzw. - gemäss Darstellung in der letztinstanzlichen Vernehmlassung - am 12. September 2000 Kenntnis erhielt. 4.2 Die Vorinstanz erblickte - anders als die PK - im Umstand, dass der Beschwerdegegner Frage Nr. 1 der Gesundheitserklärung vom 19. August 2000 - "Sind Sie heute gesund und ohne Beschwerden voll arbeitsfähig, und waren Sie dies auch während der vergangenen 12 Monate" - trotz der seit 10. Juli 2000 laufenden ärztlichen Abklärungen verneinte, keine Verletzung der Anzeigepflicht. Zur Begründung gab sie an, im damaligen Zeitpunkt habe der Beschwerdegegner weder gewusst noch wissen können, dass seine Symptome Hinweise auf die später diagnostizierte Multiple Sklerose waren; vielmehr habe er die aufgetretenen Beschwerden damals noch als vorübergehend und nicht als Zeichen eines ernsthaften Leidens erachten dürfen. 4.3 Mit der Beschwerdeführerin kann der vorinstanzlich vertretenen Auffassung nicht beigepflichtet werden. Zwar durfte sich der Beschwerdegegner am 19. August 2000 subjektiv noch als - insgesamt - gesund fühlen; auch trifft die vorinstanzliche Feststellung zu, dass er in jenem Zeitpunkt mangels bestätigter Diagnose noch nicht um seine Erkrankung an Multipler Sklerose wusste und wissen konnte. Tatsache aber bleibt, dass er damals nicht beschwerdefrei war. Dabei musste er - auch als medizinischer Laie - aufgrund des Umstands, dass nach einer ersten Arztkonsultation am 10. Juli 2000 eine neurologische Abklärung gefolgt war und man ihn gemäss Bericht des Spitals X.________ vom 4. August 2000 zusätzlich zu einer radiologischen Untersuchung (VEP und cerebrales Kernspintogramm) zwecks sicherer Diagnosestellung angemeldet hatte, davon ausgehen, dass seine Beschwerden möglicherweise nicht bloss Zeichen einer Bagatell-Erkrankung waren, sondern trotz seines subjektiven Gesundheitsgefühls allenfalls einen ernsthaften Hintergrund hatten. Dies gilt umso mehr, als bei der Mutter des Beschwerdegegners im Jahre 1999 bei gleicher Symptomatik eine Multiple Sklerose diagnostiziert worden war; zudem war für ihn während des ganzen Abklärungsstadiums ab 10. Juli 2000 ohne weiteres erkennbar, dass die Ursachen seiner Visusstörungen aktuell noch unklar waren, deren Abklärung aus fachärztlicher Sicht angezeigt war und deren Harmlosigkeit - bei Sehstörungen ohnehin bekanntermassen nicht leichthin anzunehmen - damit eben gerade nicht feststand. Sodann war im Bericht des Radiologischen Instituts des Spitals X.________ vom 5. September 2000 von "rezidivierenden", d.h. wiederkehrenden Sehstörungen links die Rede. Das nicht bloss einmalige und vorübergehende, sondern wiederholte Auftauchen der - wenn auch bisweilen nur leichten - Beschwerden war dem erstmals am 10. Juli 2000 untersuchten Beschwerdegegner schon vor dem 19. August 2000 bekannt gewesen, wie auch aus dem in den Akten liegenden Bericht des Dr. med. A.________ vom 11. Dezember 2002 hervorgeht (seit Juli 2000 "nie mehr vollständige Normalisierung"). Wenn er ferner anlässlich des Aufenthalts im Spital X.________ vom 19. bis 21. September 2000 angab, er fühle sich durch seine Wahrnehmungsbeeinträchtigungen auf dem linken Auge bei der Arbeit gestört und unsicher, war dies mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auch bereits vor dem 19. August 2000 der Fall gewesen. Bei dieser Sachlage kann entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht gesagt werden, er habe die in der Gesundheitserklärung vom 19. August 2000 - präzise und unzweideutig - gestellte Frage, ob er ohne Beschwerden gesund und voll arbeitsfähig sei, in guten Treuen bejahen dürfen. Da die damaligen Beschwerden unter den gegebenen Umständen nicht als bagatellär und vorübergehend gelten konnten und zumindest den Rückschluss auf das Vorliegen von Gefahrstatsachen gestatten (vgl. E. 3.2 hievor), liegt in ihrem Verschweigen eine Anzeigepflichtverletzung. 4.4 Die Parteien bestreiten zu Recht nicht, dass die PK erstmals mit Eingang der Akten der Invalidenversicherung am 27. Januar 2004 Kenntnis vom Umstand erhalten hat, dass der Beschwerdegegner gemäss seit September 2000 feststehender Diagnose an einer Multiplen Sklerose leidet und Symptome derselben bereits im Juli 2000 aufgetreten waren. Die Rücktrittserklärung vom 23. Februar 2004 ist damit fristgerecht erfolgt (vgl. E. 3.3 hievor). In der Rücktrittserklärung vom 23. Februar 2004 hat die Beschwerdeführerin präzise dargelegt, dass der Beschwerdegegner die vorbestandenen "Symptome" der Multiplen Sklerose - "Schmerzen hinter dem linken Auge, Sehstörungen und leichte Kopfschmerzen" - in der Gesundheitserklärung vom 19. August 2000 nicht angegeben habe. Die verschwiegene Gefahrstatsache wird damit exakt umschrieben. Aus dem spezifischen Hinweis auf die nicht deklarierten Schmerzen und Sehstörungen ergibt sich auch hinreichend klar, welche Frage der Gesundheitserklärung vom 19. August 2000 als mangelhaft beantwortet erachtet wurde; da nur Frage Nr. 1 eine Auskunft über "Beschwerden" verlangte, musste sich die Anzeigepflichtverletzung eindeutig auf eben genau diese Frage beziehen. Den bundesrechtlichen Anforderungen an die Rücktrittserklärung (BGE 129 III 713 mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 5C.168/2004 vom 9. November 2004 [E. 4.2] und 5C.284/2002 vom 3. April 2003 [E. 2.1]) ist damit Genüge getan, auch wenn die PK die die Anzeigepflichtverletzung betreffende Frage nicht explizit beziffert respektive wörtlich wiedergegeben hat (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts B 69/05 vom 7. September 2006 [E. 3.2.1], Urteile des Bundesgerichts B 103/06 vom 2. Juli 2007 [E. 3.3. in fine] und B 138/05 vom 20. Januar 2007 [E. 4.2]). 4.5 Nach dem Gesagten ist der von der PK am 23. Februar 2004 unter Berufung auf eine Anzeigepflichtverletzung in der Gesundheitserklärung vom 19. August 2000 erklärte Rücktritt vom überobligatorischen Vertrag entgegen den Schlussfolgerungen der Vorinstanz bundesrechtskonform. Damit kann die Frage nach einer allfälligen Nachmeldepflichtverletzung des Beschwerdegegners ab Kenntnis der Diagnose Multiple Sklerose (6./12. September 2000) und insbesondere die Frage, in welchem Zeitpunkt der Vorsorgevertrag als abgeschlossen gelten konnte (vgl. E. 3.1 hievor, in fine), offen gelassen werden. Die Leistungspflicht der Vorsorgeeinrichtung beschränkt sich auf die Ausrichtung der obligatorischen Rentenleistungen gemäss BVG.