Citation: 1A.219/2006 02.04.2007 E. 4

Das Verwaltungsgericht ist im angefochtenen Entscheid davon ausgegangen, dass bereits die frühere, im Jahre 1986 in Kraft getretene Nutzungsordnung der Gemeinde Bürglen RPG-konform gewesen sei und die Zuweisung der Parzelle Nr. 90 zur Zone für Freizeit und Sport nicht eine Ein- sondern eine Umzonung darstelle. Die Gemeinde Bürglen vertritt dagegen die Auffassung, dass die Zonenordnung von 1986 im Widerspruch zu verschiedenen Grundsätzen des Raumplanungsgesetzes gestanden habe. Die Parzelle Nr. 90 sei daher erst mit der Zonenplanrevision von 2003 bundesrechtskonform ins Baugebiet aufgenommen worden. Nicht in Frage gestellt wird die Rechtsprechung, wonach Nutzungsbeschränkungen, die sich im Zuge des Wechsels von einer noch nicht auf dem eidgenössischen Raumplanungsgesetz beruhenden Bau- und Zonenordnung zu einer bundesrechtskonformen Nutzungsordnung ergeben, entschädigungsrechtlich nicht als Aus- oder Umzonungen gelten können. In solchen Fällen ist die Entschädigungsfrage vielmehr nach den Grundsätzen zu beurteilen, die auf die Nicht- oder Neueinzonung anwendbar sind. Damit eine Nutzungsordnung als bundesrechtskonform betrachtet werden kann, genügt nicht schon, dass sie unter der Herrschaft des Raumplanungsgesetzes in Kraft getreten ist; sie muss auch in materieller Hinsicht auf die bundesrechtlichen Planungsgrundsätze ausgerichtet sein (vgl. BGE 131 II 728 E. 2.3 S. 731 f. mit Hinweisen). In diesem Zusammenhang wird im angefochtenen Entscheid ausgeführt, es dürfe davon ausgegangen werden, dass ein Zonenplan, der nach Inkrafttreten des RPG revidiert worden sei, diesem Gesetz entsprochen habe. Allein aus der Tatsache, dass der frühere Zonenplan der Gemeinde Bürglen aus dem Jahre 1986 stamme, könne nicht schon abgeleitet werden, dass es sich möglicherweise um einen nicht RPG-konformen Plan handle. Betrachte man diesen früheren Zonenplan, so entstehe nicht der Eindruck, dass die Planung nicht RPG-konform sei. Es werde klar zwischen Siedlungsgebiet und Nichtsiedlungsgebiet unterschieden. Übermässige Baulandreserven schienen nicht vorhanden zu sein. Dass noch Reservebauzonen ausgeschieden worden seien, ändere nichts an der grundsätzlich möglichen RPG-Konformität. Es sei auch anzunehmen, dass der Regierungsrat im Jahre 1986 kaum eine Ortsplanung genehmigt hätte, die nicht RPG-konform gewesen wäre. Dass möglicherweise die verschiedenen Ortsplanungen nach der Vereinigung der Gemeindeteile keine optimale Gesamtplanung gebildet hätten, könne durchaus sein. Das ändere aber nichts daran, dass die Planung grundsätzlich RPG-konform gewesen sei. Mit diesen Erwägungen hat sich das Verwaltungsgericht jedoch über die bundesgerichtliche Rechtsprechung betreffend die thurgauischen Reservebauzonen hinweggesetzt.