Citation: 4P.141/2002 25.11.2002 E. 3

Die Beschwerdeführer rügen zunächst, der Kassationsgerichtspräsident habe das Prinzip der Beschränkung der Rechtswirkung eines Entscheides auf die Parteien gemäss kantonalem Prozessrecht willkürlich missachtet, indem er ausgeführt habe, im Verfahren der Einsetzung der Sonderprüferin sei der Verkauf der Aktien der X.________ AG an die Y.________ AG bekannt gewesen, im Entscheid vom 10. Dezember 2001, der unangefochten geblieben sei, aber nicht für erheblich erachtet worden. Für überspitzt formalistisch halten die Beschwerdeführer sodann die Auffassung des Kassationsgerichtspräsidenten, dass der Handelsgerichtspräsident am 12. März 2002 keinen Entscheid habe fällen können, der inhaltlich von jenem des 10. Dezember 2001 abgewichen wäre. Daraus ergebe sich, dass sich die Beschwerdeführer einen Entscheid entgegenhalten lassen müssten, an dem sie nicht mitgewirkt hätten, der ihnen nicht eröffnet worden sei und gegen den sie auch kein Rechtsmittel hätten ergreifen können. Dem angefochtenen Entscheid ist zu entnehmen, dass sich die Sonderprüfung auf Sachverhalte bezieht, die sich vor dem Verkauf der Aktien der X.________ AG an die Y.________ AG zugetragen haben. Der Kassationsgerichtspräsident kam auf dieser Grundlage zum Schluss, im Entscheid vom 10. Dezember 2001 sei der Verkauf als unerheblich betrachtet worden. Er hält in diesem Zusammenhang fest, dass die Beschwerdeführer in der Nichtigkeitsbeschwerde nichts vorgebracht hätten, woraus hervorgehen würde, dass diese Auffassung falsch sei (S. 10, Ziff 12.5. letzter Satz). Diese Erwägung bleibt in der staatsrechtlichen Beschwerde unangefochten. Zeigen die Beschwerdeführer aber nicht auf, inwiefern die Tatsache des Verkaufs der Aktien der X.________ AG sich auf ihre Editionspflicht auswirken könnte, sind sie nicht zu hören, soweit sie vorbringen, es sei ihnen verfassungswidrig verwehrt worden, sich zum Verkauf der Gesellschaft zu äussern, denn die Aufhebung eines kantonalen Entscheides rechtfertigt sich nur, wenn dieser auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 128 I 81 E. 2 S. 86 mit Hinweis).