Citation: 5A_267/2020 E. 2.2

2.2. Im Übrigen hat das Obergericht in der Sache erwogen, der seinerzeitige Verfahrensfehler (anfängliche Rückweisung von zwei anderen Auskunftsklagen) lasse den Beschwerdegegner im vorliegend interessierenden Verfahren nicht als befangen erscheinen und insbesondere sei auch kein persönliches Interesse an dessen Ausgang erkennbar bzw. der Beschwerdeführer setze den entsprechenden Erwägungen des erstinstanzlichen Entscheides nichts Substanzielles entgegen. Obwohl in der Beschwerdebegründung die behaupteten Rechtsverletzungen darzutun wären und sich die Beschwerdeführer mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides sachgerichtet auseinandersetzen müssten (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 142 III 364 E. 2.4 S. 368), erfolgt dies nur punktuell und auch an den betreffenden Stellen höchstens ansatzweise: So nimmt der Beschwerdeführer auf S. 30 oben sinngemäss auf die angebliche Befangenheit Bezug, wenn er geltend macht, aufgrund des seinerzeitigen Verfahrensfehlers müsse mit der Möglichkeit gerechnet gerechnet werden, dass man auch künftig für Fehlbeurteilungen an das Obergericht gelangen müsse. Dies stellt aber keine hinreichende Begründung dar, inwiefern sich daraus eine Befangenheit ergeben und das Obergericht mit der Verneinung eines Ausstandsgrundes gegen Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO verstossen haben soll. Den Sachverhalt betreffen die appellatorischen und damit unzulässigen (Art. 105 Abs. 1 und Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266) Ausführungen auf S. 33 oben, wonach der an der Schlichtungsverhandlung vom 5. April 2019 aufgrund der Einschüchterungen an "B.________'s Gerichtshof" geschlossene Vergleich für das vorliegende Ausstandsgesuch gegenüber den früheren Ausstandsgesuchen vom 27. März 2019 und 1. April 2019 eine neue Grundlage geschaffen hätten (S. 33). Gleiches gilt für den Vorwurf, der Beschwerdegegner peile für die Beschwerdeführer einen Verlust der Klagerechte an (S. 116 Mitte). Keine Rechtsverletzung lässt sich dartun mit der Behauptung (S. 50), das Obergericht werfe den Beschwerdeführern Subjektivität vor, nur um sich nicht mit den objektiven Tatsachen näher befassen zu müssen. Keine falsche Anwendung von Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO ergibt sich sodann aus dem mehrfachen Hinweis auf den (als solchen unbestrittenen) Verfahrensfehler in zwei anderen Verfahren (z.B. ab S. 53 unten). Die kantonalen Gerichte haben sich dazu geäussert, weshalb dieser in der vorliegend zu beurteilenden Situation nicht derart schwer wiege, dass er für sich genommen einen Ausstandsgrund im Auskunftsverfahren gegen die Bank D.________ bilden könnte; eine spezifische Begründung, inwiefern diesbezüglich Recht verletzt worden sein soll, erfolgt nicht. Keine Verletzung von Art. 8 EMRK ist ersichtlich im Zusammenhang mit dem Vorwurf an das Obergericht, dieses gehe implizit davon aus, dass die seelische Verwundung durch den Beschwerdegegner nicht beabsichtigt gewesen sei (S. 65); abgesehen davon scheinen sich die Beschwerdeführer hier auf die Staatshaftung und nicht auf die Ausstandsfrage zu beziehen. Gleiches gilt für die wirren Ausführungen im Zusammenhang mit angeblichen Garantenpflichten des Beschwerdegegners (u.a. S. 118 ff.). Allgemein und unsubstanziiert bleiben sodann die Vorwürfe an das Obergericht, welches in mannigfaltiger Hinsicht Verfassungsverletzungen begangen haben soll, indem es sich nicht mit den Vorbringen zum persönlichen Interesse des Beschwerdegegners am Verfahrensausgang auseinandergesetzt habe (S. 73 ff.). Das Obergericht hat sich dazu geäussert und die Beschwerdeführer bringen auch vor Bundesgericht nicht konzis vor, worin dieses Interesse bestehen soll. Sinngemäss scheint geltend gemacht zu werden, mit den zusätzlichen Informationen, welche im vorliegend interessierenden Auskunftsverfahren verlangt würden, ergebe sich noch klarer, dass vor der Schlichtungsbehörde ein nachteiliger Vergleich geschlossen worden sei, und lasse sich diesbezüglich auch ein noch höherer Schaden nachweisen (u.a. S. 83). Dies wirkt konstruiert und ist jedenfalls nicht geeignet, eine Rechtsverletzung im Zusammenhang mit Art. 47 Abs. 1 lit. a ZPO darzutun. Neu und damit unzulässig (Art. 99 Abs. 1 BGG) ist das unter Verweis auf einen Entscheid des Oberlandesgericht Bremen und deutsche Prozessrechtsliteratur erfolgende Vorbringen, mangels einer Stellungnahme im erstinstanzlichen Verfahren müsse beweiswürdigend davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdegegner befangen sei (S. 80). Weiterungen erübrigen sich somit. Abstrakt bleiben schliesslich die Ausführungen, wonach insgesamt ein schwerer Verstoss gegen die Gerichtigkeit gegeben sei und der angefochtene Entscheid eine tiefgreifende Widersprüchlichkeit beinhalte (S. 126 unten) und wonach schwerwiegende Fehler des Beschwerdegegners (u.a. S. 128) sowie eine Amtspflichtverletzung und Ermessensmissbrauch vorlägen (u.a. S. 130 und 143); damit lässt sich keine Rechtsverletzung in Bezug auf die Ausstandsfrage dartun, zumal sich das Obergericht wie gesagt zur Schwere des Fehlers in den beiden anderen Verfahren und zur Auswirkung auf die Annahme eines Anscheins objektiver Befangenheit geäussert hat, ohne dass sich die Beschwerdeführer diesbezüglich und spezifisch mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides auseinandersetzen würden.