Citation: 2A.514/2005 31.01.2006 E. 1.5

1.5.1 Art. 8 Abs. 1 EMRK bzw. seit dem 1. Januar 2000 auch Art. 13 Abs. 1 BV gewährleisten das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Darauf kann sich im Rahmen eines ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahrens berufen, wer nahe Verwandte mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht in der Schweiz hat. Dies trifft zu, wenn er das Schweizer Bürgerrecht oder eine Niederlassungsbewilligung besitzt oder über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, die ihrerseits auf einem gefestigten Rechtsanspruch beruht (BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285, mit Hinweisen). Soweit eine familiäre Beziehung tatsächlich gelebt wird und intakt ist, wird das der zuständigen Behörde grundsätzlich eingeräumte freie Ermessen beschränkt (BGE 129 II 215 E. 4.1-4.2 S. 218 f.). 1.5.2 Die Beschwerdeführerin 3 verfügt über die schweizerische Staatsangehörigkeit und hat damit ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz. Sie lebt zurzeit in der Schweiz und ihre Beziehung zur Mutter und Beschwerdeführerin 1 ist intakt und wird tatsächlich gelebt. Damit erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Hinblick auf die Beziehung zwischen der beschwerdeführenden Mutter und ihrer schweizerischen Tochter als zulässig. Fraglich erscheint, ob sich auch die Beschwerdeführerin 2 als Halbschwester der Beschwerdeführerin 3 auf ihre Beziehung zu derselben berufen kann, da die beiden Kinder angesichts ihres Alters jedenfalls nicht in einem Abhängigkeitsverhältnis zueinander stehen können, wie dies die Rechtsprechung in solchen Fällen grundsätzlich voraussetzt (vgl. dazu BGE 120 Ib 257). Sollte jedoch die Mutter gestützt auf ihre Beziehung zur schweizerischen Tochter, der Beschwerdeführerin 3, über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz verfügen, hätte auch ihre minderjährige andere Tochter, die Beschwerdeführerin 2, einen Anspruch darauf, ihre eigene Beziehung zur Mutter in der Schweiz leben zu können. Für die Legitimation zur Beschwerdeführung genügt, dass diese Frage näherer Abklärung bedarf. 1.6 Können sich die Beschwerdeführerinnen 1-3, also die Mutter und ihre beiden Töchter, im vorliegenden Zusammenhang auf Art. 8 EMRK und Art. 13 BV berufen, steht ihnen als vom angefochtenen Entscheid direkt Betroffene die Beschwerdebefugnis nach Art. 103 lit. a OG zu. An den Verfahren vor den Vorinstanzen waren sie auch selbst beteiligt, wie dies die Rechtsprechung als Voraussetzung der Legitimation zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde voraussetzt (so genannte "formelle Beschwer"; vgl. BGE 123 II 115 E. 2a S. 117, mit Hinweis). Die Beschwerdeführer 4 und 5, also der Bruder der Beschwerdeführerin 1 und der Vater der Beschwerdeführerin 2, treten erstmals vor Bundesgericht als Beschwerdeführer auf, weshalb sie zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht legitimiert sind. 1.6.1 Der Beschwerdeführer 4 führt dazu aus, er habe das Schweizer Bürgerrecht und unterhalte als Bruder eine intensive verwandtschaftliche Beziehung zur Beschwerdeführerin 1 und deren Kinder. Damit wird die fehlende formelle Beschwer jedoch nicht ersetzt, zumal der Beschwerdeführer 4 die entsprechenden Interessen schon in den vorinstanzlichen Verfahren hätte geltend machen können. 1.6.2 Der Beschwerdeführer 5 wendet ein, er habe sich erst am 27. Juni 2005, d.h. nachdem der angefochtene Entscheid ergangen sei, mit einer Schweizerin verheiratet, womit er nunmehr über einen Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung und mithin auch auf Pflege der familiären Beziehung zu seiner Tochter (Beschwerdeführerin 2) verfüge. Weil er dies früher gar nicht habe geltend machen können, dürfe ihm die Legitimation nicht mangels formeller Beschwer abgesprochen werden. Da es sich bei der angerufenen Veränderung der Sachumstände jedoch um solche handelt, die nicht rein formeller Natur sind, sondern auch Auswirkungen auf die materiellrechtliche Lage haben, gilt dafür das Novenverbot von Art. 105 Abs. 2 OG (vgl. E. 1.3). Wäre nach dem verwaltungsgerichtlichen Urteil für das Verhältnis zwischen dem Beschwerdeführer 5 zur Beschwerdeführerin 2 tatsächlich eine neue Rechtslage eingetreten, so liesse sich diese daher nicht mehr im vorliegenden Verfahren berücksichtigen. Damit bleibt es dabei, dass der Beschwerdeführer 5 nicht zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert ist. 1.7 Demnach ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde lediglich insoweit einzutreten, als die Beschwerdeführerinnen 1-3 Beschwerde erheben. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer 4 und 5 kann hingegen nicht eingetreten werden. 1.8 Die von den Beschwerdeführern dem Bundesgericht nachträglich am 3. Januar 2006 eingereichten Unterlagen sind als verspätet und als unzulässige Noven aus dem Recht zu weisen.