Citation: 1C_667/2018 E. 2.1

2.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von § 23 KV/TG (SR 131.228). Diese Bestimmung hat folgenden Wortlaut: § 23 Volksabstimmung über Finanzbeschlüsse 1 Beschlüsse des Grossen Rates, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 3 000 000 Franken oder neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als 600 000 Franken vorsehen, unterliegen der Volksabstimmung. 2 Beschlüsse, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 1 000 000 Franken oder neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als 200 000 Franken vorsehen, unterliegen der Volksabstimmung, wenn 2000 Stimmberechtigte dies innert drei Monaten seit der Veröffentlichung verlangen. 3 Beschlüsse über Ausgaben, die durch Bundesrecht oder durch Gesetz in Zweck und Umfang notwendig vorbestimmt sind, unterliegen nicht der Volksabstimmung. Zur Begründung bringt der Beschwerdeführer vor, bei den Kosten für die Planung der neuen Strasse handle es sich um eine neue und nicht um eine gebundene Ausgabe. Das Finanzreferendum könne nicht ausgehebelt werden, indem eine Ausgabe in kleinere jährliche Beträge aufgeteilt werde. Eine Volksabstimmung über einen Kreditbeschluss zur Planung oder Realisierung der Bodensee-Thurtalstrasse habe nie stattgefunden. Gegenstand der Volksabstimmung im Jahr 2012 sei einzig der Netzbeschluss gewesen. Regierung und Parlament hätten dem Volk in der Abstimmungsbotschaft sogar zugesichert, dass Bau, Finanzierung und Betrieb der Bodensee-Thurtalstrasse aller Voraussicht nach ab 2014 in die alleinige Zuständigkeit des Bundes fallen würden. Im Übrigen habe der Regierungsrat die Gesamtkosten für die Strasse, also für Planung und Bau, in der Abstimmungsbotschaft auf rund 800 Mio. Fr. beziffert; bereits dreieinhalb Jahre später sei die Kostenprognose auf 1'550 Mio. Fr. korrigiert worden.