Citation: 6B_1172/2013 E. 1.1

1.1. Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung des Beweisverwertungsverbots. Die kantonalen Instanzen stützten den Schuldspruch wegen gewerbsmässigen Betruges im Wesentlichen auf die Aussagen der verschiedenen Anleger. Eine Vielzahl dieser Aussagen sei auf unrechtmässige Art und Weise erhoben worden. Dies betreffe zunächst die Befragung der potentiellen Belastungszeugen mittels Fragebogen. Die Befragung von Zeugen oder Auskunftspersonen mittels Fragebogen mit vorformulierten Fragen sei in der damals massgeblichen Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt nicht vorgesehen gewesen. Die Beweisführung der Staatsanwaltschaft widerspreche daher dem Grundsatz des "numerus clausus" der Beweismittel. Da die Angaben der Anleger nicht justizförmig erhoben worden seien, seien sie nicht zu seinen Ungunsten verwertbar. Ausserdem verletze ein solches Vorgehen die Teilnahmerechte der angeschuldigten Person und ihrer Verteidigung. Die Anleger hätten nach den damals geltenden prozessualen Regeln unter Wahrung der Parteiöffentlichkeit als Zeugen oder Auskunftspersonen befragt werden müssen. Bei der entsprechenden Bestimmung (§ 106 StPO/BS) handle es sich um eine Gültigkeitsvorschrift. Im Übrigen sei ihm nie Gelegenheit zur Stellung von Ergänzungsfragen eingeräumt worden (Beschwerde S. 6 ff.). Im Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, die Ermittlungsbehörden hätten eigenmächtig in Deutschland, Österreich und den Niederlanden Beweise erhoben, indem sie an die dort wohnhaften Anleger Fragenkataloge versendet haben. Dies betreffe 90 der im Anhang 1 der Anklageschrift aufgeführten Fälle, in denen er schuldig gesprochen worden sei. Ermittlungshandlungen der Strafuntersuchungsbehörden seien auf das nationale Staatsgebiet beschränkt. Mangels konkreter Zustimmung der Territorialstaaten und mangels Beschreitung des Rechtshilfeweges dürften die auf dem Hoheitsgebiet eines ausländischen Staates erhobenen Beweise im inländischen Verfahren nicht verwertet werden. Die Befragung potentieller Belastungszeugen sei ein klassischer Hoheitsakt, der ohne Einwilligung des betroffenen Staates auf fremdem Staatsgebiet völkerrechtlich verboten sei. Die allfällige Einwilligung einer Privatperson sei unbeachtlich. Die Staatsanwaltschaft hätte somit sämtliche im Ausland eingeleiteten Beweiserhebungen gestützt auf die einschlägigen Staatsverträge vornehmen müssen. Dass die ausländischen Behörden der Versendung von Fragenkatalogen an Personen mit Wohnsitz in ihrem Staatsgebiet zugestimmt hätten, lasse sich den Verfahrensakten nicht entnehmen. Somit müsse er in diesen Fällen freigesprochen werden. Darüber hinaus enthielten die Fragenkataloge mehrere Suggestivfragen. Aus der in einzelnen Fällen vorgenommenen nachträglichen Befragung der Anleger habe sich zudem ergeben, dass diese in den Fragebögen oftmals ungenaue, geschönte oder gar falsche Angaben gemacht hätten (Beschwerde S.9 ff.). Der Beschwerdeführer rügt ferner in Bezug auf diejenigen Fälle, in denen die Staatsanwaltschaft Rechtshilfeersuchen an die ausländischen Behörden gestellt hatte und die Belastungszeugen von ausländischen Strafbehörden einvernommen wurden, eine Verletzung seiner Teilnahmerechte. Er habe an keiner dieser Einvernahmen teilnehmen und seine Verteidigungsrechte wahrnehmen können. Bei kommissarischen Einvernahmen von Zeugen im Ausland müsse dem Angeschuldigten grundsätzlich das Einvernahmeprotokoll vorgelegt werden und ihm auf entsprechenden Antrag hin Gelegenheit für die Stellung von Ergänzungsfragen gegeben werden. Im vorliegenden Fall hätten die Behörden ihm vor der rechtshilfeweisen Einvernahme der Belastungszeugen im Ausland Gelegenheit einräumen müssen, einen eigenen Fragenkatalog für die Zeugenbefragung zusammenzustellen, und es hätte der Verteidigung ermöglichen müssen, an den Einvernahmen teilzunehmen. Sein früherer Verteidiger habe der Staatsanwaltschaft am 7. Mai 2008 telefonisch mitgeteilt, dass er an den Einvernahmen teilnehmen wolle. Dies habe der Staatsanwaltschaft spätestens am 21. Januar 2009 klar sein müssen. Dennoch seien die rogatorischen Befragungen, die zu einem guten Teil erst ab Februar 2009 erfolgt seien, ohne Möglichkeit der Teilnahme durchgeführt worden und habe er nie Gelegenheit zur Stellung von Ergänzungsfragen erhalten. Damit dürften zumindest die nach Januar 2009 rechtshilfeweise erfolgten Einvernahmen nicht zu seinen Lasten verwertet werden (Beschwerde S. 13 ff.).