Citation: 1C_490/2024 E. 2.1

2.1. Die Volksinitiative "für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr in der Stadt Bern" sieht eine Änderung von Art. 21 des Anstaltsreglements der Städtischen Verkehrsbetriebe (SVB) vom 28. September 1997 (SSSB 764.11) vor. Die geltende Fassung dieser Bestimmung lautet folgendermassen: "Art. 21 Fahrpreise/Tarife Soweit die Fahrpreise oder Tarife der SVB nicht Kraft übergeordneten Rechts durch andere Instanzen festgelegt werden, sind diese durch den Verwaltungsrat so festzusetzen, dass die Einnahmen insgesamt die nicht durch Subventionen abgegoltenen Aufwendungen für das Leistungsangebot des durch den Kanton mitfinanzierten öffentlichen, nicht touristischen Verkehrs abdecken." Die Volksinitiative "für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr in der Stadt Bern" verlangt dagegen Folgendes: "Das Anstaltsreglement der Städtischen Verkehrsbetriebe (SVB) wird wie folgt geändert: Art. 21 Fahrpreise/Tarife: Soweit die Fahrpreise oder Tarife der SVB nicht Kraft übergeordneten Rechts durch andere Instanzen festgelegt werden, sind diese durch den Verwaltungsrat festzusetzen. Dabei ist sicherzustellen, dass der öffentliche, nicht touristische Verkehr in der Stadt Bern für alle Benutzerinnen und Benutzer kostenlos ist."