Citation: 6S.268/2002 06.02.2003 E. 2

Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung von Art. 146 Abs. 1 StGB geltend. Zunächst sei festzuhalten, dass die Vorinstanz dem Umstand, dass der ursprüngliche Mietzins eindeutig übersetzt gewesen und später vom Vermieter reduziert worden sei, nicht Rechnung getragen habe. Ein Betrugsversuch könne nicht vorliegen, weil die Vermieterin keinen Vermögensschaden erlitten habe: ein Mietzins von monatlich Fr. 7'000.-- oder 12% ab einem Fr. 90'000.-- übersteigenden Umsatz sei objektiv gerechtfertigt gewesen. Da die Miete somit einem angemessenen Gegenwert entsprochen habe, könne zudem weder ein Schädigungsvorsatz noch eine ungerechtfertigte Bereicherungsabsicht angenommen werden. 2.1 Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betruges schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen anderen am Vermögen schädigt. Unter "Vermögen" im Sinne von Art. 146 StGB ist Vermögen zu verstehen, das zivilrechtlich geschützt ist. Ein Vermögensschaden gemäss Art. 146 StGB ist nur insoweit gegeben, als der arglistig Getäuschte einen rechtlich geschützten Anspruch auf Ausgleich des erlittenen Nachteils hat. Der Betrugstatbestand kommt somit im Bereich rechtswidriger Rechtsgeschäfte nicht zur Anwendung (BGE 126 IV 165 E. 3b S. 174, 117 IV 139 E. 3a S. 143). 2.2 Insoweit der Beschwerdeführer geltend macht, der Mietzins sei übersetzt gewesen, macht er Tatsachen geltend, die nicht aus dem angefochtenen Urteil ersichtlich sind, was gemäss Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP unzulässig ist. 2.3 Die Vorinstanz erblickt einen drohenden Vermögensschaden darin, dass die Vermieterin mit der Anerkennung des Mietzinsguthabens an ihrem Vermögen geschädigt worden wäre, da ihr nach dem ursprünglichen Mietvertrag ein höherer Betrag zugestanden wäre und der Gesamtwert der Gesellschaft zudem um den Differenzbetrag vermindert worden wäre. Dieser Auffassung ist beizupflichten. Wäre die Irreführung gelungen, hätte sich die Vermieterin den neuen Vertrag vom 28. April 1997 entgegenhalten lassen müssen, da D.________ am 28. April 1997 noch zeichnungsberechtigt war. Sie hätte dadurch eine reduzierte Mietzinseinnahme erzielt. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist die Geltendmachung eines übersetzten Mietzinses oder eines Schadens, der dem ausgefallenen (übersetzten) Mietzins entspricht, nicht widerrechtlich. Eine Vereinbarung, mit der ein übersetzter Mietzins festgelegt wird, ist grundsätzlich nicht widerrechtlich. Das Obligationenrecht macht dementsprechend die Rechte des Vermieters bei Zahlungsverzug des Mieters (Art. 257d OR) nicht von der Angemessenheit des Mietzinses abhängig. Die Vermieterin hätte daher die Differenz zwischen dem ursprünglichen und dem neuen Mietzins nach der Entdeckung des Betrugs auf zivilrechtlichem Weg geltend machen können. Gesetzt den Fall, die Vertreter der Mieterin hätten um die fehlende Zeichnungsberechtigung von D.________ gewusst, hätte sie den entgangenen Mietzins auf Grund des Mietvertrags vom 18. Dezember 1996 geltend machen können, da bezüglich des festgehaltenen Mietzinses keine gültige Vertragsänderung zustande gekommen war. Falls die Vertreter der Mieterin guten Glaubens waren und in diesem zu schützen gewesen wären, hätte die Vermieterin den entgangenen Mietzins vom Beschwerdeführer und/oder D.________ gestützt auf Art. 41 OR einklagen können. Die Vorinstanz hat daher zu Recht angenommen, dass ein Vermögensschaden entstanden wäre, wenn der tatbestandsmässige Erfolg eingetreten wäre. Wenn es im Übrigen dem Beschwerdeführer tatsächlich nur darum gegangen wäre, einen seiner Ansicht nach angemessenen Mietzins festzulegen, hätte er diesbezügliche Verhandlungen zwischen den Parteien führen oder in die Wege leiten und gegebenenfalls die Herabsetzung des Mietzinses auf gerichtlichem Weg in Anwendung der einschlägigen Bestimmungen des Obligationenrechts (Art. 269 ff. OR) vorschlagen können. Die Vorinstanz bejaht zutreffend den Vorsatz der Schädigung und der Absicht der ungerechtfertigten Bereicherung. Denn der Beschwerdeführer wollte den drohenden Vermögensschaden realisieren. Es ging nach den verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 277bis Abs. 1 BStP) dem Beschwerdeführer darum, durch die niedrigere Zinseinnahme einen möglichst günstigen Kaufpreis für die W.________ zu erzielen, welche an der Übernahme der Liegenschaft "Z.________" interessiert war. Der Beschwerdeführer beabsichtigte somit, für die W.________ beim Kauf der Liegenschaft insbesondere auf Grund des neuen Mietvertrags einen günstigeren Preis herauszuholen und die Y.________ entsprechend zu schädigen. Das vom Beschwerdeführer verfolgte Motiv setzte notwendigerweise eine von ihm beabsichtigte Vermögenseinbusse bei der Vermieterin (weniger Mietzinseinnahmen) und eine entsprechende Bereicherung der Mieterin (weniger Mietzinsausgaben) voraus. Die Bereicherungsabsicht und der Schädigungsvorsatz waren somit gegeben. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers machte er mit dem Vorlegen des gefälschten Mietvertrags nicht eine fällige Forderung geltend: er wusste um die fehlende Zeichnungsberechtigung von D.________ und die daraus folgende Ungültigkeit des Vertrages, weshalb der Mieterin keine Forderung gegenüber der Vermieterin zustand. Der Beschwerdeführer könnte sich auch nicht auf den allfälligen guten Glauben der Mieterin zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung berufen, da ein solches Vorgehen rechtsmissbräuchlich wäre.