Citation: 5C.114/2003 04.12.2003 E. 4.1.2

4.1.2.1 Nach Art. 140 Abs. 2 ZGB spricht das Gericht die Genehmigung einer Vereinbarung über die Scheidungsfolgen aus, wenn es sich unter anderem davon überzeugt hat, dass diese nicht offensichtlich unangemessen ist. Das Kantonsgericht bemerkt, dass diese Bestimmung weniger weit gehe als die bundesgerichtliche Auslegung von aArt. 158 Ziff. 5 ZGB, wonach die Genehmigung zu verweigern gewesen sei, wenn die Vereinbarung sachlich nicht angemessen gewesen sei. Bei der Prüfung der Angemessenheit sei ein Vergleich anzustellen zwischen der Vereinbarung und dem Entscheid, den das Gericht ohne sie treffen würde. Ergebe sich eine eklatante, sofort erkennbare Differenz, sei die Genehmigung zu verweigern. Zum Entscheid über die Unterhaltsbeiträge, der vom Richter bei fehlender Einigung der Parteien zu fällen sei, hat das Kantonsgericht auf Art. 125 Abs. 1 ZGB hingewiesen, wonach ein Ehegatte, dem nicht zuzumuten sei, für den ihm gebührenden Unterhalt samt angemessener Altersvorsorge selbst aufzukommen, gegenüber dem andern Ehegatten Anspruch auf einen angemessenen Beitrag habe. Ob ein Beitrag zu leisten sei und gegebenenfalls in welcher Höhe und wie lange werde gemäss Art. 125 Abs. 2 ZGB durch die Aufgabenteilung während der Ehe, die Dauer der Ehe, die Lebensstellung während der Ehe, das Alter und die Gesundheit der Ehegatten, deren Einkommen und Vermögen, den Umfang und die Dauer der noch zu leistenden Betreuung der Kinder sowie die berufliche Ausbildung und die Erwerbsaussichten der Ehegatten bestimmt. Ferner seien von Bedeutung der mutmassliche Aufwand für die berufliche Wiedereingliederung des anspruchsberechtigten Ehegatten und die Anwartschaften aus der AHV oder einer andern privaten oder staatlichen Vorsorge. Die Vorinstanz ist sodann davon ausgegangen, dass die Parteien weder vor ihrer Heirat noch während der Ehe ein enges Verhältnis gepflegt hätten. Es könne deshalb nicht gesagt werden, die Klägerin habe vollumfänglich am Einkommen und am Vermögen sowie am Lebensstandard des Beklagten teilgehabt. Für den tatsächlich gelebten Standard sei die Klägerin beweispflichtig. Bei der Ermittlung des Lebensbedarfs berücksichtigte das Kantonsgericht, dass der Beklagte für den inzwischen mündigen Sohn C.________ aufkomme und die Klägerin seit einiger Zeit keine Hausangestellte mehr beschäftige, womit die entsprechenden Lohnkosten wegfielen. Sie veranschlagte die der Klägerin für sich und die bei ihr wohnenden Kinder erwachsenden Lebenshaltungskosten auf rund Fr. 170'199.-- im Jahr. Hinzu kämen ein Steueraufwand von Fr. 54'600.-- für die Einkommens- und höchstens Fr. 9'000.-- für die Vermögenssteuer (insgesamt im Maximum Fr. 63'600.--) und die AHV/IV/EO-Beiträge in der Höhe von Fr. 10'100.--. Die Summe dieser Beträge (Fr. 243'900.-- im Jahr bzw. Fr. 20'325.-- im Monat) stellt nach Ansicht der Vorinstanz die oberste Grenze des tatsächlich gelebten Lebensstandards dar, so dass der gebührende Unterhalt nach oben auf diesen Betrag zu begrenzen sei. Das gelte um so mehr, als die Klägerin auf Grund der Scheidungskonvention die Liegenschaft Y.________ in Z.________ mit einem amtlichen Verkehrswert von 2,7 Millionen Franken zu Eigentum erhalte und damit kostenlos wohnen könne. Höhere Unterhaltsbeiträge seien der Klägerin auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Altersvorsorge zuzusprechen, da ihr nach dem Erbvertrag vom 22. November 1991, der auch für den Fall der Scheidung der Ehe gelte, aus Anwartschaft zusätzliche Vermögenswerte von rund 3,9 Millionen Franken, nämlich ein Barbetrag von 2,5 Millionen Franken, auszahlbar am 1. Juli 2010, zwei weitere Liegenschaften in Z.________ und ein Aktienpaket zufielen. In Würdigung der von ihm dargelegten Gegebenheiten gelangt das Kantonsgericht zum Schluss, die der Klägerin vom Bezirksgericht zugesprochenen persönlichen Unterhaltsbeiträge von Fr. 13'000.-- im Monat lägen deutlich über dem, was ihr als gebührender Unterhalt nach Art. 125 ZGB zustünde. Leistungen in dieser Höhe hätten ihr mit andern Worten gar nicht zugesprochen werden können, wenn keine Scheidungskonvention bestanden hätte. 4.1.2.2 Die Ausführungen des Kantonsgerichts werden in grundsätzlicher Hinsicht von der Klägerin nicht angefochten. Es ist denn auch namentlich nicht zu beanstanden, bei äusserst günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen - wie hier - den Bedarf des unterhaltsberechtigten Ehegatten konkret zu berechnen und Unterhaltsbeiträge in dieser Höhe festzulegen, wenn der unterhaltspflichtige Ehegatte dazu bereit ist und die eigenen Einkommensverhältnisse nicht offen legen will (dazu Ingeborg Schwenzer, Praxiskommentar Scheidungsrecht, N 79 zu Art. 125 ZGB). Schon im kantonalen Verfahren hatte die Klägerin zwar verlangt, der Beklagte sei anzuhalten, über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse in den Jahren 1992 bis 2000 Auskunft zu erteilen. Dieses Begehren hat sie indessen einzig bezüglich der güterrechtlichen Auseinandersetzung aufrecht erhalten. An dieser Stelle ist die Frage der Auskunftspflicht unter Ehegatten (Art. 170 ZGB) mithin nicht zu erörtern. In quantitativer Hinsicht beanstandet die Klägerin, dass das Kantonsgericht bei der Unterhaltsberechnung nicht von der ihr während der Ehe zugestandenen Lebenshaltung ausgegangen sei. Mit den für sie und die drei Kinder zugesprochenen Unterhaltsbeiträgen könne sie nicht einmal den während des Scheidungsprozesses erreichten Stand fortsetzen. Die Rüge stösst ins Leere, hat doch die Vorinstanz unter Berufung auf die Ausführungen des Bezirksgerichts dem angefochtenen Urteil den Aufwand der Jahre 1996 bis 1998 zu Grunde gelegt, mit andern Worten auf die Verhältnisse vor Einreichung des Eheschutzbegehrens abgestellt. Sodann bezeichnet die Klägerin den für ihren persönlichen Unterhalt zugesprochenen Betrag von Fr. 13'000.-- als offensichtlich unangemessen. Wenn sie in diesem Zusammenhang die vorinstanzliche Annahme, sie verfüge über ein Vermögen von 2 Millionen Franken, bestreitet, setzt sie sich in Widerspruch zu einer tatsächlichen Feststellung des Kantonsgerichts. Diese ist für das Bundesgericht verbindlich, zumal keine Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften dargetan ist und nichts auf ein offensichtliches Versehen hindeutet (vgl. Art. 63 Abs. 2 OG). Im Übrigen übersieht die Klägerin, dass die Vorinstanz ihr den aus dem genannten Vermögen resultierenden Ertrag nicht angerechnet, wohl aber die entsprechende Steuerbelastung bei der Berechnung der Lebenshaltungskosten berücksichtigt hat. Es ist mithin nicht ersichtlich, inwiefern sie durch die beanstandete Feststellung beschwert sein soll. Das weitere Vorbringen der Klägerin, sie bestreite, nie eine höhere Lebenshaltung als die vom Kantonsgericht angenommene geltend gemacht zu haben, betrifft eine tatsächliche Gegebenheit. Auch in diesem Punkt liegt nichts vor, was die gegenteilige Feststellung der Vorinstanz als für das Bundesgericht unverbindlich erscheinen liesse. Unzulässig sind hier ebenso die (neuen) tatsächlichen Ausführungen zur Berechnung der Steuern an Bund, Kanton, Gemeinde und Kirche, mit denen die Klägerin den von der Vorinstanz eingesetzten Steuerbetrag in Frage stellt. 4.2 Nach dem Gesagten ist nichts dargetan, was die Ermittlung des Lebensbedarfs der Klägerin durch das Kantonsgericht als bundesrechtswidrig erscheinen liesse. Der angefochtene Entscheid ist in Anbetracht der festgestellten Gegebenheiten auch insofern nicht zu beanstanden, als die Vorinstanz die Unterhaltsbeiträge, die das Bezirksgericht in Genehmigung der Scheidungskonvention zugesprochen hatte, bestätigt hat.