Citation: 4C.13/2005 13.06.2005 E. 2

2.1 Ein Vertrag ist für denjenigen unverbindlich, der sich beim Abschluss in einem wesentlichen Irrtum befunden hat (Art. 23 OR). Ein wesentlicher Irrtum ist der so genannte Grundlagenirrtum. Auf einen solchen kann sich die Partei berufen, die sich über einen bestimmten Sachverhalt geirrt hat, der für sie notwendige Vertragsgrundlage war, und den sie zudem nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr als eine notwendige Grundlage des Vertrages betrachten durfte (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR; BGE 123 III 200 E. 2 S. 202). Neben der subjektiven Wesentlichkeit ist damit erforderlich, dass der zu Grunde gelegte Sachverhalt auch objektiv, vom Standpunkt oder nach den Anforderungen des loyalen Geschäftsverkehrs als notwendige Grundlage des Vertrages erscheint (BGE 118 II 58 E. 3b S. 62; Urteil des Bundesgerichts 4C.219/2004 vom 25. Oktober 2004 E. 3.3.1, mit Hinweisen). 2.2 Das Appellationsgericht führte zusammengefasst aus, die Beklagten hätten im Darlehensvertrag die Absicht erklärt, den Kläger an der Kollektivgesellschaft bzw. ihrer Rechtsnachfolgerin zu beteiligen. Diese Absicht sei realisiert worden, indem der Kläger an der am 12. April 2000 gegründeten GmbH mit einer Stammeinlage von Fr. 4'000.-- entsprechend 20 % des Stammkapitals beteiligt worden sei. In einer öffentlich beurkundeten Vereinbarung vom gleichen Tag hätten die Beklagten dem Kläger und D.________ die Übernahme einer solchen Stammeinlage zugesichert. Im Gegenzug sollten die von ihnen gewährten Darlehen getilgt sein. Beide sollten darüber hinaus den Beklagten "in Abgeltung der anlässlich der Gesellschaftsgründung zu übernehmenden Stammeinlage im Nennwert von je CHF 4'000.-- je weitere Fr. 50'000.-- zukommen lassen". Aus dem Wortlaut "in Abgeltung der anlässlich der Gesellschaftsgründung zu übernehmenden Stammeinlage" werde deutlich, dass diese Zahlung für die Gesellschaft bestimmt sei, da der Kläger die Stammeinlage in seiner Eigenschaft als Gründungsmitglied übernommen und diese nicht etwa den Beklagten abgekauft habe. Ob der Kläger der deutschen Sprache mächtig sei oder nicht, spiele keine Rolle. Auch wenn er die am 12. April 2000 abgeschlossenen Verträge verstanden habe, was angesichts der notariellen Beurkundung zu vermuten sei, seien sie geeignet gewesen, ihn in den Glauben zu versetzen, dass sein Geld in die Ge-sellschaft fliessen werde. Hinzu komme, dass es sich beim Beklagten 2 um den früheren Anlageberater des Klägers bei der Bank X.________ handle. Dieser habe seine Anstellung bei der Bank in der Folge jedoch aufgegeben, um das Geschäft mit der Kommanditgesellschaft Y.________ aufzubauen. Als deren Geschäftsführer habe der Beklagte 2 dem Kläger auch den Beklagten 1 vorgestellt. Nicht zuletzt im Hinblick darauf sei es für die Beklagten erkennbar gewesen, dass der Kläger sie nicht einfach privat unterstützen, sondern vielmehr in die Gesellschaft habe investieren wollen. Aus welchem anderen Grund der Kläger auf die Rückzahlung des Darlehens verzichten und den Beklagten sogar noch weitere Fr. 50'000.-- hätte bezahlen sollen, sei schlicht nicht ersichtlich. Gestützt auf die genannten Umstände habe der Kläger davon ausgehen dürfen, dass sein den Beklagten anvertrautes Geld in die Gesellschaft fliessen würde. Diese irrtümliche Annahme sei für den Kläger die erkennbare Grundlage für den Abschluss der Vereinbarung vom 12. April 2000 gewesen, weshalb ein Grundlagenirrtum im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR vorliege. Diesen Irrtum habe der Kläger in seiner Klageschrift genügend klar erklärt. 2.3 Der Beklagte 2 macht geltend, der Vertrag vom 12. April 2000 sei entgegen der Annahme des Appellationsgerichts nicht geeignet gewesen, den Kläger in den Glauben zu versetzen, dass sein Geld in die Gesellschaft fliesse. Vielmehr sage dieser Vertrag klar, dass die Summe den Beklagten persönlich zukomme. Der Wortlaut der Vereinbarung an und für sich sei diesbezüglich unmissverständlich. 2.4 Dem Beklagten 2 ist insoweit zuzustimmen, dass der Wortlaut der Ziff. IV. des Vertrages vom 12. April 2000 nur die Verpflichtung zur Bezahlung einer Abgeltung von Fr. 50'000.-- an die Beklagten vorsieht und über die Verwendung dieses Geldes nichts aussagt. Zudem könnte daraus, dass in Ziff. II. davon gesprochen wird, der Kläger könne anlässlich der Gründung eine voll liberierte Stammeinlage übernehmen, abgeleitet werden, es liege ein Kauf einer solchen Stammeinlage von den Beklagten vor. Ein solcher Kauf war jedoch gemäss der zutreffenden Annahme der Vorinstanzen nicht möglich, weil der Kläger Gründungsmitglied der GmbH war. Zudem ist zu beachten, dass der Darlehensvertrag vom 3. November 1999 ebenfalls nicht ausdrücklich vorsah, dass das den Beklagten ausbezahlte Darlehen für den Betrieb der Kommanditgesellschaft gewährt wurde, was jedoch anerkanntermassen die Meinung der Parteien war. Unter diesen Umständen konnte das Appellationsgericht annehmen, die Beklagten hätten erkennen können, dass der Kläger davon ausging, das von ihm an die Beklagten ausbezahlte Geld werde in die GmbH investiert, weil ein anderer Grund, auf die Rückzahlung des Darlehens zu verzichten und noch weitere Fr. 50'000.-- zu bezahlen, nicht ersichtlich sei. Der Beklagte 2 wendet dagegen ein, die Zahlung sei eine Entschädigung für die Vorleistung der Beklagten, welche ihre Kommanditgesellschaft ausserhalb des Rahmens einer Sacheinlage in die GmbH eingebracht hätten. Diese Angabe findet im angefochtenen Urteil jedoch keine Stütze und ist daher als neue Tatsache nicht zu hören (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Sie widerspricht zudem den Akten, aus denen hervorgeht, dass nach der Gründung der GmbH die Kommanditgesellschaft zunächst noch weitergeführt wurde (vgl. Jahresabschluss per 31. Dezember 2000, der die beiden Gesellschaften getrennt aufführt; act. 3/14) und sie erst am 5. September 2001 zu Folge des Übergangs ihrer Aktiven und Passiven auf die GmbH im Handelsregister gelöscht wurde (Auszug des Handelsregisters des Kantons Basel-Stadt vom 13. September 2001; act. 10/1). Demnach kann im Zeitpunkt der Gründung der GmbH von einer "Vorleistung" der Beklagten, welche eine Ausgleichszahlung von Fr. 50'000.-- seitens des Klägers gerechtfertigt hätte, keine Rede sein. Somit konnte auch objektiv nach den Anforderungen des loyalen Geschäftsverkehrs davon ausgegangen werden, die Bereitschaft der Beklagten, das an sie ausbezahlte Geld für die GmbH zu verwenden, habe eine notwendige Grundlage des umstrittenen Vertrages gebildet. Demnach hat das Appellationsgericht kein Bundesrecht verletzt, wenn es annahm, die Voraussetzungen eines Grundlagenirrtums seien gegeben gewesen.