Citation: 6P.130/2003 12.12.2003 E. 7

Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Arbeitserziehung nach Art. 100ter Ziff. 4 Abs. 2 StGB seien nicht erfüllt gewesen. 7.1 Dazu führt er an, die Massnahme der Arbeitserziehung sei nur aufzuheben, wenn durch das Verhalten des Betroffenen eindeutig feststehe, dass sie zum Scheitern verurteilt sei. Die von der Vorinstanz angeführten Gründe genügten diesen strengen Anforderungen nicht. Gemäss Gutachten der PUK sei die Massnahme der Arbeitserziehung nicht vollständig gescheitert gewesen, so dass nicht habe vom Wegfall jeglicher Erfolgsaussicht gesprochen werden können. Zudem habe er die Massnahme zu einem Zeitpunkt abgebrochen, in dem ihm bereits weitgehende Freiheiten gewährt worden seien und die bedingte Entlassung nicht mehr habe ausgeschlossen werden können. 7.2 Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen für die Aufhebung der Massnahme im Sinne von Art. 100ter Ziff. 4 Abs. 2 StGB als gegeben erachtet. Der Beschwerdeführer habe im Massnahmevollzug von Anfang an Verhaltensauffälligkeiten gezeigt, wobei er manchmal auch bedrohlich aufgetreten sei. Nach einigen Monaten habe er in zunehmendem Masse an Wahrnehmungsstörungen, Zwangsgedanken und paranoiden Vergiftungsphantasien gelitten, welche von der PUK als Anzeichen einer paranoiden Schizophrenie angesehen worden seien. Zudem habe er sich sukzessiv und schliesslich vollständig vom Vollzug der Massnahme entfernt und sich diesem ab Sommer 2000 auch verweigert. Dieses Verhalten liege ausserhalb der üblichen Entwicklung der in eine Arbeitserziehungsanstalt Eingewiesenen und liesse den Vollzug dieser Massnahme als sinn- und zwecklos erscheinen. Ab Herbst 2000 wäre im Übrigen eine Fortsetzung derselben überhaupt nicht mehr möglich gewesen, da der Beschwerdeführer trotz polizeilicher Ausschreibung unauffindbar gewesen sei und sich schliesslich in die Türkei abgesetzt habe. 7.3 Gemäss der Rechtsprechung muss für die vorzeitige Aufhebung dieser Massnahme ein zwingender Grund vorliegen, der dem Richter im Hinblick auf den spezialpräventiven Zweck der Arbeitserziehung vernünftigerweise keine andere Wahl lässt als diese vorzeitig aufzuheben, weil sie zwecklos geworden ist (BGE 104 IV 205 E. 4; Urteil des Luzerner Obergerichts vom 13. April 1992 [LGVE 1992 I Nr. 97], Urteil des Aargauer Obergerichts vom 12. Dezember 1985 [AGVE 1985 Nr. 24] und Urteil des St. Galler Kantonsgerichts vom 13. Februar 1998 [SGVE 1978 Nr. 22]). Der Richter bricht demnach die Arbeitserziehung gemäss Art. 100ter Ziff. 4. Abs. 2 StGB nur aus besonderen und zwingenden Gründen vorzeitig ab, was sich unter anderem auch aus dem erzieherischen Zweck der Massnahme ergibt. Damit soll verhindert werden, dass durch die Aufhebung der Massnahme die für die Resozialisierung wichtige und mit Schutzaufsicht verbundene bedingte Entlassung leichthin ausgeschaltet wird. 7.4 Derartige besondere Gründe, die eine vorzeitige Aufhebung der Massnahme als zwingend erscheinen liessen, waren vorliegend gegeben. Es kann auf die erwähnten Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden. Insbesondere seine negativen Verhaltensauffälligkeiten, die Missachtung der Bedingungen bei der Lockerung des Massnahmevollzugs und schliesslich die Abreise in die Türkei liessen einen weiteren Vollzug der Arbeitserziehung als sinn- und zwecklos erscheinen. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, vermag nicht durchzudringen. Ansonsten begründet der Beschwerdeführer seine Rüge fast ausschliesslich mit Behauptungen, die dem angefochtenen Urteil nicht entnommen werden können. Auf diese Rügen kann nicht eingetreten werden (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Insgesamt ist die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.