Citation: 5A_310/2010 19.11.2010 E. 11.1

11.1.1 Unter der Herrschaft des Scheidungsrechts von 1907/12 konnte Unterhalt statt als Rente in Kapitalform zuerkannt und dadurch vermieden werden, "dass die beiden einander verhasst gewordenen Menschen zeitlebens durch Rechtsbeziehungen aneinander gekettet bleiben" (BGE 60 II 391 E. 3 S. 396). Die Entscheidung sollte sich nach den Umständen des konkreten Falles richten und den Interessen beider Parteien Rechnung tragen (BÜHLER/SPÜHLER, Berner Kommentar, 3. Aufl. 1980, N. 43 zu [a]Art. 151 ZGB). Die Kapitalabfindung blieb in der Praxis insofern die Ausnahme, als die meisten Parteien im Zeitpunkt der Scheidung wirtschaftlich nicht in der Lage waren, den kapitalisierten Betrag der Rente zu leisten. Im Übrigen bestand aber kein Grund, die Rente gegenüber der Kapitalabfindung zu bevorzugen (LÜCHINGER/GEISER, Basler Kommentar, 1. Aufl. 1996, N. 7 zu [a]Art. 151 ZGB). Seit der ZGB-Revision von 1998/2000 ist in Art. 126 ZGB vorgesehen, dass das Gericht als Unterhaltsbeitrag eine Rente festsetzt und den Beginn der Beitragspflicht bestimmt (Abs. 1) und dass anstelle einer Rente eine Abfindung festgesetzt werden kann, wenn besondere Umstände es rechtfertigen (Abs. 2). Eine solche Abfindung habe den Vorteil, dass die Ehegatten endgültig auseinandergesetzt seien. Oft seien aber die nötigen Mittel für einen solchen "Clean-Break" nicht vorhanden. Die Abfindung sei indessen nur tatsächlich und nicht auch rechtlich die Ausnahme. Sei die unterhaltsverpflichtete Person in der Lage, eine Abfindung zu bezahlen, so könne ihr das auf entsprechenden Antrag grundsätzlich nicht verweigert werden (Botschaft vom 15. November 1995 über die Änderung des ZGB, BBl 1996 I 117 Ziff. 233.53). 11.1.2 In der Lehre wird teilweise die Gleichwertigkeit der beiden "Modalitäten des Unterhaltsbeitrages" (Marginalie zu Art. 126 ZGB) bejaht (z.B. KLOPFER, Nachehelicher Unterhalt, Wohnungszuteilung, in: Das neue Scheidungsrecht, 1999, S. 86 f.). Überwiegend wird aber angenommen, die Kapitalabfindung sei bei einseitigem Antrag entgegen den Erläuterungen in der Botschaft - offenbar auch rechtlich - die Ausnahme. Es seien besondere Umstände auf Seiten der berechtigten und/oder der verpflichteten Person vorausgesetzt. Letzteres sei etwa bei ständigem Zahlungsverzug, risikoreichen Geschäften, geplanter Auswanderung oder einer anstehenden Wiederverheiratung der Fall. Jedoch sei dabei zu differenzieren, wer den Antrag auf Abfindung stelle. Komme der Antrag vom Unterhaltsverpflichteten, sei diesem in der Regel zu entsprechen. Stelle hingegen die unterhaltsberechtigte Partei den Antrag, sei einer der soeben erwähnten besonderen Umstände erforderlich (PICHONNAZ, Commentaire Romand, 2010, N. 22 ff. zu Art. 126 ZGB; BULLETTI, L'entretien après divorce: Méthodes de calcul, montant, durée et limites, SJ 2007 II S. 116; GLOOR/SPYCHER, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2006, N. 10 zu Art. 126 ZGB; GLOOR/VETTERLI, Kapitalisierung im Familienrecht, FamPra.ch 2006 S. 641; SCHWENZER, FamKommentar Scheidung, 2005, N. 4 zu Art. 126 ZGB; SUTTER/FREIBURGHAUS, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, 1999, N. 22 zu Art. 126 ZGB; WERRO, L'obligation d'entretien après le divorce dans le nouveau Code civil, ZSR 1999 I S. 124). 11.1.3 Eine Abfindung "kann" anstelle einer Rente festgesetzt werden, wenn "besondere Umstände" es rechtfertigen (Art. 126 Abs. 2 ZGB). Darüber hat das Sachgericht - wie bei der Unterhaltsfestsetzung allgemein - nach Recht und Billigkeit im Sinne von Art. 4 ZGB zu entscheiden (vgl. E. 2.2 oben). 11.2 Das Obergericht hat es abgelehnt, der Beschwerdeführerin die nachehelichen Unterhaltszahlungen in Form einer Abfindung zuzusprechen. Erfolge der Antrag auf eine solche Abfindung vom Unterhaltsberechtigten bilde die Rente die Regel und könne eine Abfindung nur gesprochen werden, wenn neben der (vorliegend bejahten) Leistungsfähigkeit des Pflichtigen weitere besondere Umstände hinzukämen. An solchen fehle es, da insbesondere weder ein Zahlungsverzug noch eine Vorsorgelücke vorlägen. 11.3 Die Beschwerdeführerin rügt allgemein eine Verletzung von Art. 126 Abs. 2 ZGB. Einerseits sei das Vorliegen von ausreichendem Vermögen und damit der Leistungsfähigkeit auf Seiten des Unterhaltsschuldners für sich allein bereits ausreichend für die Zusprechung einer Abfindung (E. 11.4). Andererseits seien zusätzlich auch besondere Umstände erfüllt: Der Beschwerdeführer habe sich schon mehrmals im Zahlungsverzug befunden (E. 11.5), es bestünden zwischen den Parteien erhebliche Spannungen (E. 11.6), der Beschwerdeführer wolle auswandern (E. 11.7) und es bestehe eine Vorsorgelücke (11.8).