Citation: 2A.406/2002 31.03.2003 E. 3

3.1 Die Beschwerdeführerin verfügt über zwei Geschäftsautos Audi 100 (beide Jahrgang 1984, nach Angaben der Beschwerdeführerin 1983 und 1984). Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat festgestellt, diese würden sowohl für geschäftliche als auch für private Zwecke verwendet, und der Beschwerdeführerin einen Privatanteil Fahrzeuge als Eigenverbrauch aufgerechnet. Dagegen wendet sich die Beschwerdeführerin mit der Begründung, beide Fahrzeuge seien nie für betriebsfremde Zwecke verwendet worden. 3.2 Bei Verwendung eines Geschäftsfahrzeuges für unternehmensfremde Zwecke ist eine Eigenverbrauchssteuer im Sinne von Art. 4 lit. c MWSTV geschuldet. Eigenverbrauch liegt vor, wenn der Steuerpflichtige aus seinem Unternehmen Gegenstände entnimmt, die oder deren Bestandteile ihn zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben und die er für unternehmensfremde Zwecke, insbesondere für seinen privaten Bedarf oder für den Bedarf seines Personals verwendet (Art. 8 Abs. 1 lit. a MWSTV). Verwendet der Steuerpflichtige solche Gegenstände - die ihm dank des Vorsteuerabzuges ganz oder teilweise steuerfrei zur Verfügung stehen - sowohl für Zwecke, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, als auch für andere Zwecke, so ist der Vorsteuerabzug im Verhältnis der Verwendung (laufend) zu kürzen (Art. 32 Abs. 1 MWSTV). Wird der mit Vorsteuer belastete Gegenstand zu einem überwiegenden Teil für steuerbare Umsätze verwendet, kann die Vorsteuer ungekürzt abgezogen und der Eigenverbrauch jährlich einmal versteuert werden (Art. 32 Abs. 2 MWSTV). 3.3 Nach der Verwaltungspraxis zur Verwendung von Fahrzeugen kann der Steuerpflichtige den Anteil der privaten bzw. unternehmensfremden Verwendung tatsächlich ermitteln oder eine Pauschale zur Anwendung bringen (Merkblatt Nr. 4 vom 10. Februar 1995 bzw. 4a vom 27. Oktober 1995 der Eidgenössischen Steuerverwaltung). Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat der Beschwerdeführerin für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1998 pro Fahrzeug als Eigenverbrauch bzw. Privatanteil pauschal das Minimum gemäss Merkblatt Nr. 4a von monatlich Fr. 150.-- aufgerechnet (48 Monate à Fr. 300.-- = Fr. 14'400.--, davon 6,5% = Fr. 936.--). 3.4 Die Vorinstanz hat dazu festgehalten, gemäss eigenen Angaben (im Fragebogen zur Eintragung als Mehrwertsteuerpflichtige vom Dezember 1994) verfüge die Beschwerdeführerin über kein eigenes Personal. Der alleinige Verwaltungsrat G.________ trete nach Aussen als Geschäftsführer der Beschwerdeführerin auf, die ein Einmann-Betrieb sei. Es sei nicht zu sehen, weshalb sie über zwei Firmenfahrzeuge der gleichen Kategorie verfügen müsse; denn es könne während eines bestimmten Zeitraumes stets nur ein Fahrzeug geschäftlich genutzt werden. Nach ihren eigenen Angaben habe die Beschwerdeführerin zwei Fahrzeuge benötigt, damit immer eines für Transporte zur Verfügung gestanden habe. Gemäss Handelsregistereintrag bezwecke sie indessen keine Transporte. Unter diesen Umständen sei erstellt, dass die Beschwerdeführerin die Fahrzeuge auch für unternehmensfremde Zwecke, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen, verwendet habe. Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, lässt diese tatsächlichen Feststellungen nicht als offensichtlich falsch erscheinen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat bereits anlässlich der Kontrolle bei der Beschwerdeführerin vom Mai 1999 festgestellt, diese verfüge über kein Personal. Die Beschwerdeführerin hat dies nie bestritten. Erst in der vorliegenden Beschwerde bringt sie vor, sie habe zwei Personen fix angestellt. Sie legt indessen weder dar, seit wann dies der Fall ist, noch belegt sie diese Behauptung. Auch für die Darstellung, sie habe laufend Projekte mit auswärtigen, freien Partnern durchgeführt, die auf ein Fahrzeug angewiesen gewesen seien und die sich jederzeit autonom vom Geschäftsführer hätten bewegen können müssen, bleibt sie jeden Beleg schuldig. Insbesondere wird der angeführte Beizug von externen, oft ausländischen Spezialisten nicht belegt. Ihre in ihrer Einsprache noch aufgestellte, indessen nicht belegte Behauptung, ihr Geschäftsführer und seine Ehefrau verwendeten privat ausschliesslich, geschäftlich wenn immer möglich öffentliche Verkehrsmittel, hat sie im vorliegenden Verfahren denn auch nicht mehr wiederholt. Auch die Annahme der Vorinstanz, die beiden Fahrzeuge seien für Transporte für Dritte - wie etwa die S.________ AG, welche ebenfalls bei der Beschwerdeführerin ihren Sitz hat, vom gleichen alleinigen Verwaltungsrat geführt wird und den Einkauf und Vertrieb von Gütern bezweckt - verwendet worden, erscheint nicht offensichtlich falsch. Dies schon deshalb, weil jene Gesellschaft (trotz der von der Beschwerdeführerin angeführten Einlagerung ihres Antiquitätenlagers) in den Steuerperioden 1995, 1996 und 1998 Umsätze (Antiquitätenverkäufe) deklariert und auch versteuert hat (Vernehmlassung S. 4). Insbesondere erstellte die Beschwerdeführerin aber keine Aufzeichnungen über die tatsächliche Verwendung sowie die Betriebskosten der beiden Fahrzeuge. Dies muss indessen unter den gegebenen Umständen - personelle und örtliche Verflechtung der beiden Gesellschaften - verlangt werden, wenn sie behauptet, die Fahrzeuge seien ausschliesslich für ihre geschäftlichen Zwecke verwendet worden. Was sie in diesem Zusammenhang vorbringt, ist nicht geeignet, ihre Behauptung zu belegen. In diesem Zusammenhang ist zu betonen, dass die Bestimmungen über den Eigenverbrauch bzw. die gemischte Verwendung Vorsteuerkorrekturregeln darstellen, die es erlauben, einen Vorsteuerabzug, der sich nachträglich als ganz oder teilweise unzulässig erweist, rückgängig zu machen. Besteht der Steuerpflichtige daher trotz gegenteiliger Anhaltspunkte darauf, dass das Fahrzeug nicht für unternehmensfremde Zwecke verwendet wird, so hat er diese im Ergebnis steuermindernde Tatsache - weil die Steuerbehörde anders als etwa die Strafverfolgungsbehörden über keine besonderen Sachverhaltsermittlungsbefugnisse verfügt - nicht nur zu behaupten, sondern auch zu belegen (vgl. BGE 121 II 257 E. 4c/aa S. 266). Dies verkennt die Beschwerdeführerin. Die Feststellung der Vorinstanz, die Fahrzeuge seien auch für unternehmensfremde Zwecke verwendet worden, erscheint nicht offensichtlich falsch und bindet somit das Bundesgericht (s. vorstehend E. 1.3). 3.5 Bis am 31. Dezember 1995 war noch das Merkblatt Nr. 4 vom 10. Februar 1995 anwendbar. Dieses setzte indessen durch Verweis auf die Regeln bei der Direkten Bundessteuer in Ziffer 4 entsprechende Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen über die Verwendung und die Kosten des Fahrzeuges voraus. Erst das am 1. Januar 1996 in Kraft getretene Merkblatt Nr. 4a unterschied neu zwischen der Ermittlung des Privatanteils an den Fahrzeugkosten aufgrund der tatsächlichen Kosten und der vereinfachten pauschalen Ermittlung. Da die Beschwerdeführerin über die Verwendung (Fahrtenkontrolle) und die Betriebskosten der Fahrzeuge keinerlei Aufzeichnungen vornahm, brachte die Eidgenössische Steuerverwaltung für alle in Frage stehenden Jahre 1995 bis 1998 die Pauschalmethode zur Anwendung, wobei sie zugunsten der Beschwerdeführerin lediglich den Mindestansatz von monatlich Fr. 150.-- in Anschlag brachte. Indem die Vorinstanz diese Art der Berechnung bestätigte, hat sie kein Bundesrecht verletzt. Die Beschwerdeführerin bemerkt dazu denn auch nur, die Anwendung der Pauschalmethode sei hier falsch, ohne dies näher zu begründen. Es hätte ihr im Übrigen frei gestanden, dieser vereinfachten Ermittlung der Steuer dadurch zu entgehen, dass sie die tatsächlichen Fahrzeugkosten sowie die gefahrenen Kilometer anhand einer Fahrtenkontrolle ausgewiesen und belegt hätte.