Citation: 1C_475/2009 16.03.2010 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (Art. 29 Abs. 2 BV). Ihm sei verwehrt worden, zur Vernehmlassung des Regierungsrats vom 23. März 2009 Stellung zu nehmen, obwohl er mit Schreiben vom 28. Mai 2009 darum ersucht habe. 2.2 Der Anspruch einer Partei, im Rahmen eines Gerichtsverfahrens zu replizieren, bildet einen Teilgehalt des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Im Anwendungsbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist es den Gerichten nicht gestattet, einer Partei das Äusserungsrecht zu eingegangenen Stellungnahmen bzw. Vernehmlassungen der übrigen Verfahrensparteien, unteren Instanzen und weiteren Stellen abzuschneiden. Die Partei muss die Möglichkeit zur Replik haben. Art. 29 Abs. 2 BV gebietet, dass die Gerichte diesen Grundsatz auch ausserhalb von Art. 6 Ziff. 1 EMRK beachten. In diesem Sinne kommt Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK im Hinblick auf das Replikrecht in gerichtlichen Verfahren dieselbe Tragweite zu (BGE 133 I 98 E. 2.1 S. 99, 100 E. 4 S. 101 ff.; je mit Hinweisen). Nach der neueren Rechtsprechung kann der Anspruch auf rechtliches Gehör auf verschiedene Weise gewährt werden, wenn beim Gericht Vernehmlassungen oder Stellungnahmen von Parteien oder Behörden eingehen. Es ist möglich, einen zweiten Schriftenwechsel zu eröffnen und den übrigen Verfahrensbeteiligten eine Frist zur Stellungnahme anzusetzen. Oder es kann eine Zustellung mit Fristansetzung zur freigestellten Vernehmlassung erfolgen. Schliesslich ist es aber auch möglich, die neue Eingabe den Parteien ohne ausdrücklichen Hinweis auf eine weitere Äusserungsmöglichkeit zur Kenntnisnahme zu übermitteln. Kommen Verfahrensbeteiligte, welche eine solche Eingabe ohne Fristansetzung erhalten haben, zum Schluss, sie möchten nochmals zur Sache Stellung nehmen, so sollen sie dies aus Gründen des Zeitgewinns tun, ohne vorher darum nachzusuchen. Nach Treu und Glauben hat dies jedoch umgehend zu erfolgen (BGE 133 I 98 E. 2.2 S. 99 f.). 2.3 Im vorliegenden Fall stellte das Verwaltungsgericht dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung des Regierungsrats ohne ausdrücklichen Hinweis auf eine weitere Äusserungsmöglichkeit mit Schreiben vom 14. Mai 2009 zur Kenntnisnahme zu. Bereits am 20. Mai 2009 ging beim Verwaltungsgericht ein Schreiben des Beschwerdeführers ein, worin dieser darum ersuchte, zur Vernehmlassung des Regierungsrats Stellung nehmen zu können. Auch wenn das Verwaltungsgericht seinen Entscheid erst am 27. August 2009 fällte und noch Zeit für eine unaufgeforderte Stellungnahme bestanden hätte, wäre angesichts des schriftlichen Gesuchs eine ausdrückliche Antwort nötig gewesen. Da die Vorinstanz dies unterliess, verletzte sie den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör. Von einer Aufhebung des angefochtenen Entscheids wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs ist jedoch aus folgenden Gründen abzusehen. Der Beschwerdeführer weist in seiner Beschwerdeschrift an das Bundesgericht darauf hin, dass der Regierungsrat erstmals in seiner Vernehmlassung vom 23. März 2009 die Existenz des eingezeichneten Wendeplatzes eingeräumt, den entsprechenden Planinhalt jedoch als unverbindlich bezeichnet habe. Bereits in seiner Beschwerde an die Vorinstanz nahm der Beschwerdeführer indessen zu der Frage, was verbindlicher Planinhalt ist, Stellung. Die Vorinstanz setzte sich denn auch mit seiner betreffenden Rüge auseinander. Im bundesgerichtlichen Verfahren trägt der Beschwerdeführer die Rüge erneut vor. Darauf ist im Folgenden einzugehen (E. 3 hiernach). Die Rückweisung der Sache zu neuer Beurteilung würde dagegen zu einem formalistischen Leerlauf führen. Auch kann vorliegend von einer Berücksichtigung des im kantonalen Verfahren begangenen Fehlers beim Entscheid über die Kostenfolgen abgesehen werden, zumal dem Beschwerdeführer wegen der Gehörsverletzung kein nennenswerter Mehraufwand entstanden ist (vgl. BGE 124 II 460 E. 3a S. 469 f.; BGE 133 I 201 E. 2.2 S. 204 f.; je mit Hinweisen; Urteil 1B_28/2010 vom 17. Februar 2010 E. 3).