Citation: 5A_492/2007 21.12.2007 E. 7

Ferner bringt der Beschwerdeführer vor, mit Nachtrag 7 zum Leibrentenvertrag vom 12. September 1981 habe Z.________ ihm mit Wirkung per 15. Juli 1998 ihr gesamtes bewegliches Vermögen - mit Ausnahme ihrer Rentenstammrechte der deutschen Rentenversicherung - übertragen. Die Vorinstanzen seien der Auffassung, diese Vereinbarung sei kein Leibrentenvertrag und hätten ihm insgesamt Fr. 43'646.-- zu Unrecht aufgerechnet. Er beruft sich auf Art. 9 und 29 Abs. 2 BV. 7.1 Das Obergericht hat dazu erwogen, die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers zum Nachtrag 7 vermöchten nicht zu überzeugen. Das Institut eines sogenannten "unechten Leibrentenvertrages", wie es von ihm geltend gemacht werde, sei weder dem deutschen noch dem schweizerischen Recht bekannt. Mit dem Kantonsgericht könne deshalb festgehalten werden, dass Nachtrag 7 nicht als Leibrentenvertrag zu qualifizieren sei. Somit stehe auch fest, dass die in Nachtrag 7 vorgesehene Übertragung der Vermögenswerte der Erblasserin auf den Bescherdeführer nicht im Austauschverhältnis zu einer Gegenleistung erfolgt sei. Sodann wurde in formeller Hinsicht bemerkt, soweit der Beschwerdeführer bezüglich der Ziff. 8 und 9 der erstinstanzlichen Erwägungen pauschal auf seine detaillierte Stellungnahme des vom 31. März 2004 (Beilage zum Schriftsatz selben Datums) verweise, sei er auf § 201 Abs. 1 ZPO/ZG zu verweisen, wonach die schriftlich einzureichende Berufung zu begründen und anzugeben sei, in welchen Punkten das erstinstanzliche Urteil angefochten werde, welche neuen Vorbringen angerufen und welche Anträge gestellt würden. Es obliege dem Rechtsmittelkläger, der Rechtsmittelinstanz im Einzelnen darzulegen, welche seiner Anträge und Beweismittel seines Erachtens nicht oder ungenügend berücksichtigt worden seien und inwiefern die Vorinstanz seiner Meinung nach materielles Recht oder Prozessvoraussetzungen verletze. Pauschale, unsubstantiierte Rügen genügten nicht. Der erwähnte Verweis genüge diesen Anforderungen keineswegs, weshalb darauf nicht eingetreten werden könne. 7.2 Der Beschwerdeführer erwidert dazu, es sei ihm und seiner Mutter freigestanden, einen Vertrag sui generis abzuschliessen. Da dieses Rechtsgeschäft nach der Wohnsitznahme von Z.________ in der Schweiz erfolgte und nicht deutschem Recht unterstellt wurde, haben auch die kantonalen Gerichte das schweizerische Recht angewendet. Der Vorwurf des Beschwerdeführers geht fehl. Aus dem Nachtrag 7 geht unter anderem hervor, dass sich der Beschwerdeführer verpflichtete, die Wohnung seiner Mutter im Altersheim vollständig einzurichten und lebenslänglich alle durch die Rente der Bundesversicherung für Angestellte nicht gedeckten Forderungen zu erfüllen. Er gelangte in den Besitz des gesamten Hausrats seiner Mutter und wurde ermächtigt, von den Bankkonten seiner Mutter "nach Belieben Gebrauch zu machen und uneingeschränkt über die Konten zu verfügen". Das Kantonsgericht hatte somit das Vorliegen eines Leibrentenvertrags zu Recht mit der Begründung verneint, die Leibrente dürfe nicht von der Bedürftigkeit des Leibrentengläubigers abhängig gemacht werden, weil damit dem Erfordernis der Bestimmtheit der Rentenhöhe nicht Genüge getan sei (Marc Schaetzle, Berner Kommentar, 2. A., Bern 1978, N. 38 zu Art. 516 OR). Eine Bundesrechtsverletzung liegt demnach nicht vor. 7.3 Das Obergericht ist auf die Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach ihm Fr. 43'646.-- nicht als Schenkungen angerechnet werden könnten, mangels hinreichender Begründung gestützt auf § 201 Abs. 1 ZPO/ZG nicht eingetreten. In der Beschwerde wird dagegen bloss vorgebracht, diese Ablehnung sei unverständlich, aktenwidrig und verstosse eklatant gegen Art. 9 BV. Der Beschwerdeführer legt überhaupt nicht dar, inwiefern das Obergericht kantonales Zivilprozessrecht willkürlich angewendet haben soll (E. 1.5.1 hiervor), weshalb das Bundesgericht nicht prüfen kann, ob seine tatsächlichen Einwendungen vom Obergericht hätten berücksichtigt werden müssen. Eine Missachtung von Art. 29 Abs. 2 BV liegt nicht vor, denn der Beschwerdeführer konnte die Zurückweisung mit der angeführten Begründung ohne weiteres anfechten (BGE126 I 97 E. 2b S. 102/103).