Citation: 6S.698/2001 22.01.2003 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer hat durch die Gegenstand seiner vorinstanzlichen Verurteilung bildenden Äusserungen den unter der Herrschaft des nationalsozialistischen Regimes begangenen Massenmord an den Juden im Allgemeinen und den Massenmord durch systematische Vergasung der Juden im Besonderen geleugnet. Es ist als wahr bewiesen und eine allgemein anerkannte historische Tatsache, dass unter der Herrschaft des nationalsozialistischen Regimes mehrere Millionen Juden ermordet wurden. Auch die Massenvernichtung von Juden durch den Einsatz von Gas in speziell hiefür eingerichteten Gaskammern in verschiedenen Vernichtungslagern im Besonderen ist eine durch zahllose Beweise als wahr erwiesene historische Tatsache. Die Gerichte haben weder darüber Beweis zu führen noch auf die "Beweisführung" in der so genannten "revisionistischen" Literatur einzugehen. Nach weit verbreiteten, durch zahllose Beweise fundierten Schätzungen sind unter der Herrschaft des nationalsozialistischen Regimes rund sechs Millionen Juden ermordet worden. Davon geht auch der Gesetzgeber aus. Durch Art. 261bis Abs. 4 2. Satzteil StGB sollen gemäss den Ausführungen in der Botschaft des Bundesrates (BBl 1992 III 269 ff., 314) "die als wissenschaftlich getarnten Werke der sog. Revisionisten" erfasst werden, so die Behauptung, der Holocaust habe gar nicht stattgefunden; es habe keine Gaskammern gegeben; es seien nicht sechs Millionen Juden umgebracht worden, sondern viel weniger, und die Juden würden aus dem Holocaust wirtschaftliche Vorteile ziehen (siehe zum Ganzen n.p. E. 3a von BGE 126 IV 176; n.p. BGE 6S.614/2002 vom 18. März 2002; auch BGE 126 IV 20 E. 1d S. 25 f.; 121 IV 76 E. 2b/cc S. 84 f., je mit Hinweisen). 2.2 Dem Beschwerdeführer waren nach den Feststellungen der Vorinstanz die historischen Tatsachen betreffend den Holocaust bekannt (angefochtenes Urteil S. 27). Diese Feststellungen sind tatsächlicher Natur und daher für den Kassationshof im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde verbindlich (Art. 277bis Abs. 1 BStP). 2.3 Art. 261bis Abs. 4 2. Satzteil StGB setzt voraus, dass der Täter "aus einem dieser Gründe" handelte. Damit wird auf die Wendung "wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion" in Art. 261bis Abs. 4 1. Satzteil StGB Bezug genommen. Das Leugnen, gröbliche Verharmlosen etc. von Völkermord oder von anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist mithin nur strafbar, wenn sie aus rassistischen bzw. antisemitischen Beweggründen erfolgen (n.p. E. 3b/bb von BGE 126 IV 176; siehe auch BGE 123 IV 202 E. 4c S. 210). Ob einerseits diese sich aus dem Gesetzeswortlaut ergebende Einschränkung des Anwendungsbereichs der Bestimmung sinnvoll ist und ob andererseits beim Leugnen und gröblichen Verharmlosen des Völkermords an den Juden unter der Herrschaft des nationalsozialistischen Regimes im Besonderen andere als antisemitische Beweggründe überhaupt denkbar sind, kann hier dahingestellt bleiben. Die Vorinstanz hält fest, der Beschwerdeführer habe die inkriminierten Äusserungen tatsächlich aus rassistischen bzw. antisemitischen Motiven getan (angefochtenes Urteil S. 23 f.). Diese Feststellung ist tatsächlicher Natur und daher für den Kassationshof im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde verbindlich (Art. 277bis Abs. 1 BStP).