Citation: 1A.251/2002 24.10.2003 E. 2

Die Beschwerdeführer beantragen die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor Bundesgericht, weil die Vorinstanz ihren diesbezüglichen Antrag unter Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK abgelehnt habe. 2.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt eine zivilrechtliche Streitigkeit i.S.v. Art. 6 Ziff. 1 EMRK im Bau- und Planungsrecht vor, wenn ein Nachbar die Verletzung von Normen geltend macht, die auch seinem Schutz dienen. Diese Normen umschreiben den Umfang der Nutzungsrechte des Nachbarn; werden solche Normen verletzt, wird er somit in seinen "civil rights" im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK berührt und kann sich auf diese Bestimmung berufen (BGE 127 I 44 E. 2c S. 45). Nicht anwendbar ist dagegen Art. 6 EMRK, wenn lediglich die Einhaltung öffentlichrechtlicher Bestimmungen verfolgt wird (vgl. auch Jochen Abr. Frowein/Wolfgang Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK-Kommentar, 2. Aufl., S. 191). Das Bundesgericht hat in ständiger Rechtsprechung anerkannt, dass Streitigkeiten über übermässige, die nachbarlichen Abwehrrechte verletzende Immissionen in den Geltungsbereich von Art. 6 EMRK fallen (BGE 127 II 306 E. 5 S. 309 mit Hinweisen). Soweit sich Nachbarn dagegen auf das Vorsorgeprinzip berufen, das im öffentlichen Interesse - zum Schutze der Allgemeinheit - im Umweltschutzrecht verankert worden ist, fehlt es grundsätzlich an der nach Art. 6 EMRK erforderlichen Betroffenheit der Beschwerdeführer in eigenen subjektiven Rechten (BGE 127 II 306 E. 5 S. 309 f.). Im Bereich der nichtionisierenden Strahlung hat das Bundesgericht allerdings auch die vorsorglichen Anlagegrenzwerte aufgrund ihrer besonderen Ausgestaltung und Zwecksetzung als nachbarschützend qualifiziert (vgl. BGE 128 I 59 E. 2 S. 62). Art. 6 EMRK ist deshalb anwendbar, wenn die Beschwerdeführer geltend machen, auf ihrem Grundstück seien die Immissions- oder Anlagegrenzwerte der NISV überschritten. Im vorliegenden Fall ist jedoch unstreitig, dass die geltenden Anlagegrenzwerte der NISV eingehalten sind. Die Beschwerdeführer haben auch nicht behauptet, dass die zu erwartende Strahlung der Mobilfunkanlage ernsthafte Auswirkungen auf ihre Gesundheit haben werde. Dabei kann es keine Rolle spielen, aus welchen Motiven und prozesstaktischen Überlegungen heraus dies geschah. Sie rügten vor Verwaltungsgericht - und rügen auch vor Bundesgericht - ausschliesslich, dass die geltenden Anlagegrenzwerte gegen Art. 11 Abs. 2 USG verstiessen, weil es technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar sei, Mobilfunknetze unter Einhaltung wesentlich strengerer Anlagegrenzwerte zu betreiben. Sie bestreiten damit die Gesetzmässigkeit der NISV und verlangen, im öffentlichen Interesse, eine weitergehende vorsorgliche Emissionsbegrenzung. Dies kann nicht als "zivilrechtliche Streitigkeit" i.S.v. Art. 6 Ziff. 1 EMRK qualifiziert werden. 2.2 Das Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist grundsätzlich schriftlich (Art. 110 OG). Zwar kann der Präsident eine mündliche Parteiverhandlung anordnen (Art. 112 OG), doch geschieht dies nur ausnahmsweise und den Parteien steht hierauf kein Anspruch zu. Im vorliegenden Fall können die zu beurteilenden Fragen auf Grund der Akten, ohne die Durchführung einer Parteiverhandlung beurteilt werden. Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist daher abzuweisen.