Citation: B 120/06 10.03.2008 E. 2.1

2.1.1 Das kantonale Gericht hat zutreffend dargelegt, dass die Vorsorgeeinrichtungen in der überobligatorischen Berufsvorsorgeversicherung grundsätzlich (unter Vorbehalt von Art. 49 Abs. 2 BVG) frei sind, Boni und Erfolgsbeteiligungen vom versicherten Verdienst ganz oder teilweise auszunehmen, der versicherte Verdienst für das Vorsorgeverhältnis der Kläger mit der Pensionskasse C.________ in Art. 3.4 deren Statuten dahingehend umschrieben war, dass dieser dem voraussichtlichen AHV-beitragspflichtigen Jahreslohn "beim Eintritt bzw. am 1. Januar" entspricht, sowie dass Boni und Erfolgsbeteiligungen zum AHV-beitragspflichtigen Jahreslohn gehören und nicht "gelegentlich" anfallende Lohnbestandteile darstellen, die in Art. 3.4 der Statuten der Pensionskasse C.________ (sowie gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. a BVV 2 für den obligatorischen Bereich) von der Versicherungspflicht ausgenommen sind. Darauf kann grundsätzlich verwiesen werden. 2.1.2 Im Dreiecksverhältnis Arbeitgeberin/Arbeitnehmer/Vorsorgeeinrichtung ist zwischen Anschluss-, Arbeitsvertrag und Vorsorgevertrag zu unterscheiden. Auf den Vorsorgevertrag, welcher den versicherten Arbeitnehmer und die Vorsorgeeinrichtung im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge verbindet und welcher von der Lehre und Rechtsprechung den Innominatsverträgen sui generis zugeordnet wird, ist der allgemeine Teil des Obligationenrechts anwendbar (Art. 1-183 OR). Reglement oder Statuten stellen den vorformulierten Inhalt des Vorsorgevertrages dar, vergleichbar Allgemeinen Vertrags- oder Versicherungsbedingungen, denen sich der Versicherte konkludent, durch Antritt des Arbeitsverhältnisses und unwidersprochen gebliebene Entgegennahme von Versicherungsausweis und Vorsorgereglement, unterzieht. Nach ständiger Rechtsprechung hat die Auslegung der Vorsorgeverträge nach dem Vertrauensprinzip zu erfolgen. Es ist darauf abzustellen, wie die zur Streitigkeit Anlass gebende Willenserklärung vom Empfänger in guten Treuen verstanden werden durfte und musste. Dabei ist nicht auf den inneren Willen des Erklärenden abzustellen, sondern auf den objektiven Sinn seines Erklärungsverhaltens. Der Erklärende hat gegen sich gelten zu lassen, was ein vernünftiger und korrekter Mensch unter der Erklärung verstehen durfte. Weiter sind die besonderen Auslegungsregeln bei Allgemeinen Geschäfts- oder Versicherungsbedingungen zu beachten, insbesondere die Unklarheits- und die Ungewöhnlichkeitsregel (zum Ganzen BGE 132 V 149 E. 5 S. 150 f. mit Hinweisen). 2.1.3 Die im Streit liegende Frage, ob Boni und Erfolgsbeteiligungen als "gelegentlich" anfallende Lohnbestandteile im Sinne von Art. 3.4 der Statuten der Pensionskasse C.________ zu qualifizieren sind oder nicht und ob die Beschwerdegegner spätestens mit den Vereinbarungen vom 21. August 2001 rechtsgültig auf deren Einbezug in die Vorsorge verzichtet haben, beschlägt nicht den Arbeitsvertrag, sondern den Vorsorgevertrag zwischen den Beschwerdegegnern und der Pensionskasse C.________. Der Vorsorgevertrag wirkt in der vertraglichen Beziehung Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht als Rechtsgrund, sondern als Tatbestand, das heisst Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben das vorsorgerechtliche Vertragsverhältnis so zu respektieren und unter sich gelten zu lassen, wie sie nach den gerichtlich vorfrageweise zu beurteilenden Grundsätzen zur Vertragsauslegung und -abänderung von Vorsorgereglementen zu verstehen ist. In dieser Hinsicht ist das kantonale Gericht in Auslegung von Art. 3.4 Statuten der Pensionskasse C.________ und gestützt auf das Haus- sowie Bonusreglement zu Recht zum Schluss gekommen, Boni und Erfolgsbeteiligungen gehörten zum versicherten Verdienst. Art. 3 Abs. 1 lit. a BVV 2 räumt der Vorsorgeeinrichtung die Befugnis ein, in ihrem Reglement vom massgebenden Lohn der AHV abzuweichen, in dem sie Lohnbestandteile weglässt, die nur gelegentlich anfallen. Eine entsprechende Ausnahmebestimmung im Reglement darf sich allerdings nicht darauf beschränken, diese abstrakt gehaltene Norm zu wiederholen (SVR 2002 BVG Nr. 12 E. 2c), wie dies in Art. 3.4 der Statuten Pensionskasse C.________ erfolgt ist.