Citation: 6B_372/2018 E. 3.3.2

3.3.2. Wie vorstehend festgehalten wurde (E. 2.3.3), kommt vorliegend kantonales Polizeirecht zur Anwendung, da es sich bei der Geschwindigkeitskontrolle um eine verkehrspolizeiliche Routinetätigkeit ausserhalb eines Strafverfahrens und vor der Einleitung eines solchen handelte. Dabei kommt dem Verhältnismässigkeitsprinzip eine entscheidende Bedeutung zu, wonach polizeiliches Handeln nicht nur zur Wahrung oder Herstellung des gesetzmässigen Zustands geeignet sein muss, sondern auch nicht über das hinausgehen darf, was zur Erreichung des verfolgten Zwecks erforderlich ist oder in einem Missverhältnis zum angestrebten Ziel steht (OBERHOLZER, a.a.O., Rz. 79). Entsprechendes kodifizierte denn auch der Kanton Bern in seinem Polizeigesetz: Von mehreren geeigneten Massnahmen haben die Polizeiorgane des Kantons und der Gemeinden diejenige zu treffen, welche die einzelnen Personen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt (Art. 10 Abs. 1 PolG/BE). Eine Massnahme darf jedoch nicht zu einem Nachteil führen, der zum angestrebten Erfolg in einem erkennbaren Missverhältnis steht (Art. 10 Abs. 2 PolG/BE). Überdies hält das Polizeigesetz des Kantons Bern die Grundsätze polizeilichen Handelns ausdrücklich fest. Danach sind die Polizeiorgane des Kantons und der Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben an Verfassung und Gesetz gebunden (Art. 21 Abs. 1 PolG/BE). Mithin muss polizeiliches Handeln verhältnismässig sein (Art. 23 PolG/BE). Diese Regelung entspricht im Wesentlichen dem Inhalt von Art. 14 StGB, wonach sich rechtmässig verhält, wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, auch wenn die Tat nach diesem oder einem andern Gesetz mit Strafe bedroht ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts können sich Polizeibeamte, die bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Rechtsverletzungen begehen, nicht auf Art. 14 StGB berufen, wenn ihr Handeln unverhältnismässig ist. Das Handeln der Polizeibeamten muss mit andern Worten zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet und erforderlich sein, und das beeinträchtigte Rechtsgut sowie das Ausmass der Rechtsgutverletzung müssen in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Zweck stehen (BGE 141 IV 417 E. 2.3 mit Hinweisen; Urteil 6B_1006/2013 vom 25. September 2014 E. 4.3).