Citation: 5A_720/2022 E. 5.3.2

5.3.2. Soweit die Beschwerdeführerin überhaupt gezielt und sachbezogen auf den angefochtenen Entscheid eingeht, sind ihre Einwände jedenfalls zum Scheitern verurteilt. So führt die Beschwerdeführerin Art. 405 Abs. 1 ZPO ins Feld. Dabei übersieht sie, dass hier nicht das "Vollstreckungsverfahren" zur Diskussion steht, also nicht das Verfahren, in dem das Gericht das Gesuch um Vollstreckbarerklärung des ausländischen Urteils prüft. Vielmehr dreht sich der Prozess um die Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit das Gericht - in einem dafür vorgesehenen Verfahren - das ausländische Urteil für vollstreckbar erklärt. Mit Bezug auf diese Voraussetzungen ist hier streitig, ob angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union für das Urteil des EWHC vom 20. November 2020 die Regeln des Lugano-Übereinkommens oder diejenigen des IPRG gelten. Laut Vorinstanz ist das Lugano-Übereinkommen anwendbar, weil das Vereinigte Königreich ein durch dieses Übereinkommen gebundener Staat war, als das fragliche Urteil erlassen wurde (s. E.). Die Streitfrage wäre kaum anders zu beurteilen, wenn man, der intertemporalen Kollisionsregel von Art. 405 Abs. 1 ZPO folgend, am Zeitpunkt der Eröffnung des ausländischen Entscheids anknüpfen wollte - soweit die Eröffnung nicht ohnehin als Voraussetzung eines rechtswirksamen Erlasses gelten muss (s. zum Begriff des Erlasses eines Entscheids im Kontext des Lugano-Übereinkommens OETIKER/WEIBEL, in: Basler Kommentar, Lugano-Übereinkommen, 2. Aufl. 2016, N 8 zu Art. 63 LugÜ). Denn dass ihr das Urteil des EWHC vom 20. November 2020 erst nach Ablauf des Übergangszeitraums am 31. Dezember 2020 eröffnet worden wäre, behauptet die Beschwerdeführerin nicht. Von daher ist nicht einzusehen, weshalb das Lugano-Übereinkommen angesichts von Art. 405 Abs. 1 ZPO "erst recht" nicht anwendbar sein soll. Nichts anderes gilt für den Vorwurf, dass die Vorinstanz den Begriff der "droits acquis" verkenne bzw. verfälsche. Von "droits acquis", in der deutschen Rechtssprache meist mit "wohlerworbene Rechte" übersetzt, ist in verschiedenen juristischen Teildisziplinen die Rede. Regelmässig geht es dabei um die Frage, ob eine Person in ihrem Vertrauen auf die Beständigkeit eines einmal erworbenen Rechts zu schützen ist (s. etwa BEAT SCHULTHEISS, Wohlerworbene Rechte in der schweizerischen Rechtsordnung, 1980). Im angefochtenen Entscheid kommt die Rechtsfigur als allgemeiner Grundsatz des Völker- und Zivilprozessrechts zur Sprache, freilich nur indirekt in einem Zitat aus einer Veröffentlichung des Bundesamtes für Justiz (Auswirkungen des "Brexit" auf das Lugano-Übereinkommen, in: SZZP 1/2021 S. 85 ff., S. 86). Was das Bundesamt für Justiz mit diesem Hinweis auf die "droits acquis" im Einzelnen zum Ausdruck bringen will, kann offenbleiben. Soweit dem fraglichen Zitat überhaupt entscheidtragende Bedeutung zukommt, finden sich im angefochtenen Entscheid entgegen den Befürchtungen der Beschwerdeführerin jedenfalls keine Anhaltspunkte dafür, dass die Vorinstanz im Rahmen der Vollstreckbarerklärung an den Inhalt des Urteils des EWHC vom 20. November 2020 gerührt hätte. Der Kernaussage des angefochtenen Entscheides, dass sich die Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung aus dem Vereinigten Königreich auch nach dem 31. Dezember 2020 nach dem Lugano-Übereinkommen richtet, sofern sie dort vor dem Ende der Übergangsphase erlassen wurde, hat die Beschwerdeführerin nichts Substantielles entgegenzusetzen. Weshalb der Zeitpunkt des Erlasses des vollstreckbar zu erklärenden Urteils für die Anwendbarkeit des besagten Staatsvertrags kein tauglicher Anknüpfungspunkt sein soll, ist der Beschwerde nicht zu entnehmen und auch nicht ersichtlich (s. unter den vom Obergericht zitierten Lehrmeinungen namentlich NINO SIEVI, Die praktischen Auswirkungen des Brexits auf die Anwendung des Lugano-Übereinkommens, in: ZZZ 54/2021 S. 541 ff., S. 548; vgl. auch CHRISTIAN ARNOLD, Das Exequaturverfahren im Anwendungsbereich des Lugano-Übereinkommens vom 30. Oktober 2007 aus schweizerischer Sicht, 2020, S. 29). Einfach zu behaupten, die vorinstanzliche Lösung berge die Gefahr von nicht näher bezeichneten Absurditäten und Irrtümern, genügt nicht.