Citation: 1A.273/2003 14.04.2004 E. 2

Die Beschwerdeführerin bestreitet zunächst das Vorliegen der Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit. Zur Untersuchung eines Verhaltens, "das gemäss dem ausländischen sowie dem schweizerischen Recht nicht strafbar ist", dürfe keine Rechtshilfe gewährt werden. Internationale Amtshilfe werde nach der Praxis des Bundesgerichtes nur geleistet, sofern ein "konkreter Verdacht auf eine strafbare Handlung vorliegt". Die gleiche Voraussetzung müsse umso mehr für die internationale Rechtshilfe in Strafsachen erfüllt sein. Die Sachdarstellung des Ersuchens genüge den formellen Anforderungen von Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG und Art. 1 Ziff. 2 RVUS nicht und verunmögliche die Prüfung der beidseitigen Strafbarkeit. 2.1 Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Erledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz hat für die Durchführung prozessualer Zwangsmassnahmen eine entsprechende Erklärung angebracht. Art. 64 IRSG bestimmt (für die so genannte "kleine" Rechtshilfe), dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden dürfen, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist. Das Ersuchen hat die mutmassliche strafbare Handlung zu bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhaltes zu enthalten. Die Bewilligung internationaler Rechtshilfe setzt voraus, dass sich aus der Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens hinreichende Verdachtsmomente für den untersuchten deliktischen Vorwurf ergeben (vgl. Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Es ist jedoch nicht Aufgabe des Rechtshilferichters, abschliessend zu beurteilen, ob eine strafbare Handlung vorliegt und welche spezifischen Straftatbestände erfüllt sind. Diesbezüglich ist grundsätzlich auch kein Beweisverfahren durchzuführen. Der Rechtshilferichter hat vielmehr zu prüfen, ob sich gestützt auf das Ersuchen ausreichend konkrete Verdachtsgründe für die untersuchte Straftat ergeben. Das Bundesgericht ist dabei an die tatsächlichen Ausführungen im Ersuchen samt Beilagen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet werden (BGE 125 II 250 E. 5b S. 257; 122 II 134 E. 7b S. 137, 367 E. 2c S.371; 120 Ib 251 E. 5c S. 255; 118 Ib 111 E. 5b S. 121 f.; 117 Ib 64 E. 5c S. 88, je mit Hinweisen). 2.2 Die spanischen Behörden ermitteln gegen Y.________, Z.________ und weitere Personen wegen Veruntreuung und weiteren Delikten. In der Schlussverfügung wird der Sachverhalt gemäss Rechtshilfeersuchen wie folgt zusammengefasst: Anlässlich einer Überprüfung der Buchführung der Bank A.________ habe die spanische Bankenaufsichtsbehörde im Jahre 2000 unerklärliche verbuchte Einnahmen in der Höhe von 37,343 Mia. spanischen Peseten festgestellt. Im Hinblick auf eine bevorstehende Fusion zwischen der Bank A.________ und der Bank B.________ sei 1998 ein Trust gegründet bzw. ein Konto bei der Bank C.________ eröffnet worden. An diesem Trust sei die Bank B.________ wirtschaftlich berechtigt gewesen. Die Bank B.________ habe in der Folge Aktien der Bank A.________ gekauft, diese später wieder verkauft, und den Verkaufserlös im Umfang von ca. USD 134,5 Mio. auf das Konto des Trust bei der Bank C.________ überwiesen. Der Verkaufserlös sei in der Bilanz der Bank B.________ nicht konsolidiert worden. Ein Teil dieses Geldes sei von den damaligen Verantwortlichen der Bank B.________ wie folgt weiter verwendet worden: Am 27. März 2000 seien ca. USD 19,3 Mio. an die Versicherungsgesellschaft D.________ überwiesen worden mit dem Zweck, für 22 Führungsmitglieder der Bank B.________ Altersvorsorgekonten einzurichten. Am 10. November 2000 habe die Fa. D.________ USD 400'000.-- auf ein Bankkonto in Lugano überwiesen. Dieser Betrag sei Mitte Januar 2001 im Auftrag von Z.________ (einem Angeschuldigten) vom Luganeser Konto an die Bank C.________ (auf ein Konto der Fa. E.________) transferiert worden. Am 23. Januar 2001 habe die Fa. D.________ weitere ca. USD 19,7 Mio. auf ein Trustkonto der Bank B.________ bei der Bank C.________ einbezahlt. Am 8. Februar 2001 seien auf Konten der Bank A.________ insgesamt ca. EUR 21,5 Mio. eingegangen. Dieser Betrag setze sich zusammen aus den erwähnten USD 400'000.-- sowie den erwähnten ca. USD 19,7 Mio., welche die Fa. D.________ (als Versicherungsguthaben) ausbezahlt habe. Die Herkunft und die Verwendung dieser anlässlich der Buchprüfung bei der Bank A.________ festgestellten Gelder seien dem Vizepräsidenten der Bank A.________ verheimlicht worden. 2.3 Die Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens erfüllt die formellen Anforderungen von Art. 14 Ziff. 2 EUeR. Darin wird im wesentlichen der Vorwurf begründet, die Angeschuldigten hätten als Verantwortliche der Bank B.________ Aktienverkaufserlöse der Bank, die ihnen anvertraut waren bzw. die sie zu verwalten hatten, nicht korrekt verbucht und unrechtmässig verwendet (nämlich als Altersvorsorgeguthaben zum eigenen Nutzen bzw. zum Nutzen Dritter). Das inkriminierte Verhalten fiele bei einer strafrechtlichen Verurteilung nach schweizerischem Recht namentlich unter den Tatbestand der Veruntreuung (Art. 138 StGB), evtl. der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 StGB). Unbehelflich ist in diesem Zusammenhang das Vorbringen der Beschwerdeführerin, ihr selbst werde von den spanischen Behörden keine Straftat vorgeworfen bzw. im Ersuchen werde bezüglich der fraglichen Transaktionen (von USD 400'000.--) über ihr Konto "keine Angabe über die Strafbarkeit gemacht". Soweit die Beschwerdeführerin die Sachdarstellung des Ersuchens lediglich bestreitet, legt sie keine offensichtlichen Lücken oder Fehler dar, welche die genannten Verdachtsgründe sofort entkräften würden. Dies gilt namentlich für ihre blosse Behauptung, die fragliche Ein- und Auszahlung von USD 400'000.-- auf dem betroffenen Konto beruhe auf einem zinslosen und angeblich nur mündlich bzw. "ohne jeglichen Vertrag" vereinbarten Darlehen der Beschwerdeführerin an ihren Schwiegersohn, den Angeschuldigten Z.________. Ob diese Behauptung zutrifft, ist - im Falle einer Anklageerhebung - vom erkennenden Strafgericht zu beurteilen. Nach dem Gesagten ist die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt.