Citation: 8C_964/2008 01.09.2009 E. 5

Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege setzt unter anderem voraus, dass die gesuchstellende Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, die Gerichtskosten zu bezahlen (Art. 64 Abs. 1 BGG; BGE 125 V 371 E. 5b S. 372 mit Hinweisen). Laut Erhebungsbogen für die unentgeltliche Rechtspflege vom 27. Juli 2009 stehen den Einnahmen von Fr. 6183.30 Auslagen in Höhe von Fr. 3090.75 gegenüber, welchen ein Grundbetrag (inklusive prozessualer Zuschlag von 25 %) für die Familie von Fr. 3000.- hinzu zu rechnen ist. Die Beschwerdeführerin macht ausgabenseitig die Kosten für ein geleastes Automobil geltend (Fr. 423.10), das der Ehemann für die nebenberufliche Erwerbstätigkeit als Versicherungsvermittler benötige. Kompetenzcharakter kommt einem Automobil nur zu, wenn es für die Zurücklegung des Arbeitsweges oder die Berufsausübung unabdingbar ist (ALFRED BÜHLER, Die Prozessarmut, in: Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung, Christian Schöbi [Hrsg.], Bern 2001, S. 167). Diese Voraussetzung trifft hier schon angesichts der einnahmenseitig eingesetzten Fr. 50.- aus Versicherungsvermittlung offensichtlich nicht zu. Inwieweit die weiteren im Erhebungsbogen für die unentgeltliche Rechtspflege unter der Rubrik "sonstige Auslagen" geltend gemachten Positionen in die Notbedarfsrechnung einzubeziehen sind, kann offen bleiben, da bereits ein Vergleich der Einnahmen (Fr. 6183.10) mit den um die Leasingkosten verminderten Auslagen (Fr. 5672.65) einen die Bedürftigkeit ausschliessenden Überschuss (Fr. 510.65) ergibt.