Citation: 6B_1034/2016 E. 4.2

4.2. Die Vorinstanz führt aus (Urteil, S. 7 ff.), Parteien der Vergleichsvereinbarung vom 24. September 2008 seien die Beschwerdegegnerin 2 auf der einen Seite und die B.________ AG, die C.________ sowie die Beschwerdeführer, alle vertreten durch Advokat Dr. D.________, auf der anderen Seite gewesen. Im vorliegenden Zusammenhang von Bedeutung sei insbesondere die Vorbemerkung zur Vereinbarung, wonach die Beschwerdegegnerin 2 über die Vermögens- und Ertragslage der C.________ informiert worden sei und es daraufhin Diskussionen zwischen den Parteien gegeben habe über die Unfähigkeit der C.________, das Darlehen zurückzuzahlen, über die Gründe für diese Zahlungsunfähigkeit, mögliche Verantwortlichkeitsansprüche gegenüber den Mitgliedern des Verwaltungsrats der C.________, einschliesslich möglicherweise paulianisch anfechtbarer Transaktionen, sowie über eine allfällige strafrechtliche Verantwortung der Verwaltungsratsmitglieder. Anschliessend hält die Vorinstanz fest, der Inhalt dieser Diskussionen ergebe sich insbesondere aus der E-Mail-Korrespondenz vom 23. und 24. September 2008 zwischen Advokat Dr. D.________ und Dr. E.________ als damaliger Vertreter der Beschwerdegegnerin 2. Aufschlussreich sei dabei besonders die E-Mail von Dr. D.________ vom 23. September 2008, in der er der Beschwerdegegnerin 2 das Vergleichsangebot unterbreitet habe, das diese später annahm. Die Vorinstanz erwägt, vor Abschluss der Vereinbarung vom 24. September 2008 habe die Beschwerdegegnerin 2 einzig erkennen können, dass die C.________ zwischenzeitlich ein Darlehen an die B.________ AG in der Höhe von Fr. 150'000.-- zurückbezahlt habe. Dies habe sich aus der Gegenüberstellung der Bilanzen der C.________ergeben, die dem Darlehensvertrag und der Vergleichsvereinbarung angehängt worden seien. Über die weiteren Geldflüsse habe die Beschwerdegegnerin 2 keine Kenntnis haben können, da die Beschwerdeführer ihr abgesehen vom Revisionsbericht vom 22. September 2008 und der Zwischenbilanz per 31. August 2008 jeden Einblick in die Geschäftsbücher der C.________ verweigert hätten, was der oben erwähnten E-Mail von Dr. D.________ zu entnehmen sei. Dass die Beschwerdeführer sich vor dem gemäss Zwischenbilanz vom 31. August 2008 akut drohenden Konkurs der C.________ dank abredewidriger Verwendung ihres Darlehens schadlos gehalten hätten, habe die Beschwerdegegnerin 2 somit mindestens im Umfang von Fr. 489'125.50 nicht wissen können. In dieser Situation habe Dr. D.________ in seiner E-Mail vom 23. September 2008 erklärt, aufgrund des Revisionsberichts sei erstellt, dass es in keiner Weise zu geschäftlich unbegründeten Entnahme aus der Gesellschaftskasse gekommen sei, da solche bekanntlich gegen Gesetz und Statuten verstiessen. Dass diese Versicherung nicht zugetroffen habe, zeige die Verurteilung der Beschwerdeführer wegen Betrugs. In derselben E-Mail, in der die Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin 2 den von ihr vier Stunden später angenommenen Vergleichsvorschlag unterbreiteten, hätten sie ihr somit vorsätzlich falsche Tatsachen vorgespiegelt (keine gesetzeswidrige Entnahme aus der Gesellschaftskasse bzw. keine gesetzeswidrige Verwendung des Darlehens) und Tatsachen vorsätzlich verschwiegen (gesetzeswidrige Entnahme aus der Gesellschaftskasse bzw. Verwendung des Darlehens zur eigenen Schadloshaltung), über die sie die Beschwerdegegnerin 2 hätten aufklären müssen. Dadurch hätten sie diese absichtlich getäuscht, weshalb sie beim Abschluss der Vereinbarung vom 24. September 2008 einem Irrtum unterlegen sei. Dass abgesehen vom E-Mail-Wechsel des 23. und 24. September 2008 Diskussionen im Sinne der Vorbemerkung zur Vereinbarung geführt worden seien, sei nicht erstellt. Aus der E-Mail von Dr. D.________ vom 23. September 2008 ergebe sich bloss, dass die Beschwerdeführer ihre allfällige Verantwortlichkeit angesichts des Konkurses intern diskutiert und der Beschwerdegegnerin 2 anschliessend mitgeteilt hätten, dass dieses Risiko als sehr gering einzustufen sei. Dabei sei die Verantwortlichkeit bloss vor dem Hintergrund des angeblich negativen Geschäftsverlaufs und nicht vor dem Hintergrund der abredewidrigen Verwendung des Darlehens diskutiert worden. Angesichts der gleichzeitigen Versicherung, dass es zu keinen gesetzeswidrigen Entnahmen gekommen sei, habe die Beschwerdegegnerin 2 daher gerade keinen konkreten Verdacht auf ein diesbezüglich straf- oder verantwortlichkeitsrechtlich vorwerfbares Verhalten der Beschwerdeführer schöpfen müssen. Weitere Diskussionen hätten bis zur Annahme des Vergleichsangebots durch die Beschwerdegegnerin 2 nicht stattgefunden. Diese habe beim Abschluss der Vereinbarung vom 24. September 2008 deshalb keine Kenntnis davon haben können, dass die Beschwerdeführer das von ihr gewährte Darlehen in straf- und verantwortlichkeitsrechtlich vorwerfbarer Weise zur eigenen Schadloshaltung verwendet hatten. Hätte die Beschwerdegegnerin 2 darum gewusst, hätte sie die Vereinbarung vom 24. September 2008 und namentlich deren Saldoklausel (unter anderem Verzicht auf Ansprüche nach Art. 41 Abs. 1 OR gegen die Beschwerdeführer) nicht unterschrieben. Die Täuschung sei somit kausal gewesen für die Annahme des Vergleichsangebots. In der Folge sei die Vereinbarung vom 24. September 2008 nach Art. 28 Abs. 1 OR für die Beschwerdegegnerin 2 nicht verbindlich, und die Saldoklausel in Ziffer 4 der Vereinbarung stehe der Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs gegen die Beschwerdeführer somit nicht entgegen.