Citation: C 41/02 24.12.2002 E. 4

4.1 Dem schriftlichen Bericht des RAV-Mitarbeiters, M.________, vom 1. Dezember 2000 und dem kopierten Agendaauszug der Beschwerdeführerin betreffend die Monate Dezember 1998 und Januar 1999 ist übereinstimmend zu entnehmen, dass jedenfalls am 22. Dezember 1998 und 28. Januar 1999 Beratungsgespräche stattgefunden hatten. Entgegen den Vorbringen der Versicherten verneint der Mitarbeiter des RAV unter Hinweis auf das Gesprächsprotokoll vom 22. Dezember 1998 indessen ausdrücklich, der Beschwerdeführerin zugesichert zu haben, während des Bezugs der besonderen Taggelder ab 25. Januar 1999 keinen Zwischenverdienst mehr angeben zu müssen. Vielmehr habe er die Versicherte in Bezug auf die weitere Vorgehensweise bezüglich der arbeitslosenversicherungsrechtlichen Unterstützung beim Aufbau einer selbstständigen Erwerbstätigkeit an Frau K.________, Fachstelle für Selbstständigkeit des AWA, verwiesen. In Bestätigung dieser Aussage weist das Gesprächsprotokoll vom 22. Dezember 1998 folgenden Inhalt auf: " ... Mit Absprache von Frau K.________, AWA, muss die AL-Anmeldung und Eingabe der Selbstständigkeit miteinander erfolgen. Gesuch von der Vers. direkt an AWA, Frau K.________. Jegliche Fragen betr. Vermittlungsf. etc gehen via Frau K.________. .... Macht 50% ZV bis auf weiteres." Am 28.Januar 1999 wurde sodann protokolliert: "Hat bes. Tgg. ab 25.1. 48mal. Da 50% ZV ist Frist bis ca. Mitte Mai. Keine weiteren Termine mehr." Die undatierte handschriftliche Notiz der Versicherten betreffend ihr Telefonat mit dem AWA, Herrn W.________, besagt ferner: "Über RAV 50 % anmelden und gleichzeitig Gesuch für besondere Taggelder ausfüllen. ... Tip von Hr. W.________: Die 50 % Stelle sollte ich als befristeten Vertrag angeben." Aus diesen Angaben erhellt, dass der Mitarbeiter des RAV der Beschwerdeführerin einerseits im Hinblick auf Förderung der Selbstständigkeit durch arbeitsmarktliche Massnahmen die hierfür zuständige Fachstelle des AWA empfohlen hat und anderseits stets von einem - auch ab Bezug der besonderen Taggelder - Zwischenverdienst in Höhe von 50% ausgegangen ist. Das AWA hat der Versicherten schliesslich geraten, sich lediglich im Umfang einer 50%igen Arbeitslosigkeit anzumelden. 4.2 Angesichts dieser Gegebenheiten erscheint die Darlegung der Beschwerdeführerin, welche sie auch nach Einsichtnahme in den schriftlichen Bericht des M.________ in ihrer erstinstanzlichen Replikschrift vom 1.März 2001 wiederholte, wenig glaubhaft. Der Versicherten wurde seitens der Behörden geraten, entweder die in den ihr monatlich vorgelegten Formularen "Angaben der versicherten Person" explizit aufgeführte Frage nach allfälligen Arbeitgebern auch für die Zeit ab 25.Januar 1999 unter Angabe des Verdienstes zu bejahen oder nur noch im Umfang eines 50%-Pensums bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug vorstellig zu werden. Im zweiten Fall hätte die Arbeitslosenkasse den versicherten Verdienst und demnach auch die besonderen Taggelder auf die Hälfte reduziert, womit der unselbstständigen Tätigkeit Rechnung getragen worden wäre. Welche Handlungsweise die adäquate gewesen wäre bzw. inwiefern bei arbeitsmarktlichen Massnahmen, wie u.a. bei der Förderung der selbstständigen Erwerbstätigkeit, der als Bemessungsregel innerhalb des zweiten Kapitels "Arbeitslosenentschädigung" (Art. 8 - 30a AVIG) konzipierte Zwischenverdienst zu berücksichtigen ist (vgl. hierzu Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, S. 128 Rz 340; Barbara Kupfer Bucher, Anspruchsberechtigung und Vermittlungsfähigkeit von Selbständigerwerbenden in der Arbeitslosenversicherung, in: SZS 6/2001, S. 550), braucht vorliegend angesichts des Umstands, dass die Rückforderungsverfügung vom 30. März 2000 unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, nicht abschliessend beantwortet zu werden. Fest steht, dass die Beschwerdeführerin auf Grund der ihr gegebenen Auskünfte jedenfalls nicht den von ihr in den betreffenden Monaten erzielten Verdienst hätte verschweigen dürfen, was bei gehöriger Sorgfalt und - wie die Vorinstanz richtig erkannt hat - gerade im Hinblick darauf, dass die Frage, in welcher Weise hinsichtlich der 50 %-Tätigkeit vorzugehen sei, zu Diskussionen Anlass gab, erkennbar gewesen wäre. Indem die Beschwerdeführerin annahm, dass ihr bis am 25. Januar 1999 stets als Zwischenverdienst deklarierter und angerechneter Nebenerwerb einzig auf Grund der Ausrichtung von besonderen Taggeldern nunmehr gänzlich ohne Belang für die Höhe der Versicherungsleistungen sein sollte, hat sie nicht das Mindestmass an Aufmerksamkeit aufgewendet, welches jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter den gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen (BGE 110 V 181 Erw. 3d mit weiteren Hinweisen). An diesem Ergebnis nichts zu ändern vermag auch die Tatsache, dass während der Frist, für welche die besonderen Taggelder ausgerichtet werden, die versicherte Person grundsätzlich nicht vermittlungsfähig sein muss und sie von den Pflichten nach Art. 17 AVIG befreit ist (Art. 71c Abs. 2 AVIG; vgl. auch die Verfügungen des AWA vom 19. Januar und 30. März 1999). Von weiteren Beweisvorkehren, wie sie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt werden, ist nach dem Gesagten abzusehen, sind davon doch keine neuen Erkenntnisse zu erwarten. 4.3 Ist somit zumindest eine grobe Pflichtwidrigkeit anzunehmen, welche eine Berufung auf den guten Glauben ausschliesst, braucht die Frage, ob die Rückforderung für die Beschwerdeführerin allenfalls eine grosse Härte darstellt, nicht geprüft zu werden.