Citation: 5P.215/2002 24.07.2002 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer wendet in seiner Stellungnahme vom 12. Juli 2002 zunächst zu Unrecht ein, beim angefochtenen Entscheid handle es sich um einen Nichteintretensentscheid und nicht um einen Appellationsentscheid, so dass die Justizaufsichtsbeschwerde auch nach der Auffassung von Ehrenzeller, der als Anfechtungsobjekt die Appellationsentscheide des Einzelrichters nennt (a.a.O.), nicht gegeben wäre. Der Einwand ist unbehelflich, ist doch der Nichteintretensentscheid auf Appellation hin ergriffen worden und liegt somit ein Appellationsentscheid vor, woran nichts ändert, dass dieser auf Nichteintreten lautet. Gerade gegen Rechtsverweigerung durch Nichteintreten ist die Justizaufsichtsbeschwerde der Rechtsbehelf, den das appenzell-ausserrhodische Prozessrecht vorsieht. 2.2 Der Beschwerdeführer bringt im Weiteren vor, ein Gesetz müsse aus sich selbst heraus interpretiert werden können. Die Einzelrichter gehörten der Zweiten Abteilung des Obergerichts an, wie aus dem Staatskalender hervorgehe, so dass deren Entscheide als solche der Abteilung zu gelten hätten, womit die Justizaufsichtsbeschwerde nicht zulässig wäre. Auch dieser Einwand ist nicht stichhaltig, liegt doch der Zivilprozessordnung, wie schon ausgeführt, die Unterscheidung zwischen "Einzelrichtern des Obergerichts" und dem "Obergericht und seinen Abteilungen" zugrunde. Die Zulässigkeit der Justizaufsichtsbeschwerde stützt sich keineswegs nur auf die Kommentarstelle von Ehrenzeller, sondern lässt sich unmittelbar aus dem Gesetz ableiten. 2.3 Schliesslich erachtet der Beschwerdeführer die Justizaufsichtskommission nicht als hinreichend unabhängig, da ihre Mitglieder zugleich Mitglieder des Obergerichts seien. Indessen gehört zur Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs, dass der Beschwerdeführer vor Einreichung einer staatsrechtlichen Beschwerde jedes Rechtsmittel und jeden Rechtsbehelf ergreift, der ihm Anspruch auf einen Entscheid der angerufenen Behörde gibt und geeignet ist, den behaupteten rechtlichen Nachteil zu beseitigen (BGE 120 Ia 61 E. 1a S. 62; 112 Ia 180 E. 1c S. 183; 110 Ia 71 E. 2; 110 Ia 136 E. 2a S. 137). Dazu zählt unter anderem sogar die kassatorische Revision, aufgrund welcher Aktenversehen und Verfahrensfehler durch dieselben Richter behoben werden können, die den Entscheid gefällt haben (BGE 110 Ia 136 E. 2a S. 137; 106 Ia 52 E. 1b S. 54). Umso weniger kann in Betracht fallen, von der Ergreifung eines Rechtsbehelfs deshalb zu entbinden, weil die angerufene Spruchbehörde organisatorisch demselben Gericht zugeordnet ist (vgl. BGE 110 Ia 71 E. 2: Obergericht des Kantons Obwalden als Kassationsinstanz für Beschwerden gegen Urteile des Obergerichts und der Obergerichtskommission).