Citation: 4P.71/2003 02.09.2003 E. 1

1.1 Der Beschwerdeführer rügt, der Appellationshof habe seinen Gehörsanspruch verletzt, indem dieser die nachträglich gestellten Beweisanträge nicht abnahm, die Begründung der Rechtsbegehren, die Beweisanträge und die Begründung der nicht zugelassenen Beweisanträge nicht oder bloss ungenügend protokollierte und die nicht zugelassenen Beweisurkunden sowie die Plädoyernotizen nicht zu den Akten nahm. Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, der Appellationshof habe die Vorschrift über die Zulassung nachträglicher Beweisanträge (Art. 93 ZPO/BE) sowie die Vorschrift über die Protokollpflicht (Art. 128 ZPO/BE) willkürlich angewendet. Auch lasse sich aus keiner Bestimmung der bernischen Zivilprozessordnung ableiten, dass die nicht zugelassenen Beweisurkunden und Plädoyernotizen nicht zu den Akten genommen werden dürfen. 1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde ist nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zulässig (Art. 86 Abs. 1 OG). Das setzt voraus, dass die vor Bundesgericht erhobenen Rügen mit keinem kantonalen Rechtsmittel hätten geltend gemacht werden können (BGE 126 III 485 E. 1a S. 486). Urteile der Zivilkammern des bernischen Appellationshofs unterliegen der Nichtigkeitsklage an dessen Plenum (Art. 7 Abs. 3 ZPO/BE). Gemäss Art. 359 Ziff. 3 ZPO/BE kann mit dieser Klage gerügt werden, der sich beschwerenden Partei sei das vollständige rechtliche Gehör verweigert worden (Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 5. Auflage, N 1a und N 6 zu Art. 359). 1.3 Soweit der Beschwerdeführer den Vorwurf der Gehörsverweigerung direkt beim Bundesgericht erhebt, statt den Kammerentscheid vorgängig mit kantonaler Nichtigkeitsklage beim Plenum des Appellationshofs anzufechten, ist demnach auf seine Beschwerde mangels Erschöpfung des kantonalen Instanzenzugs nicht einzutreten. Dies trifft nicht nur auf die Rüge zu, die nachträglich eingereichten Beweisanträge hätten abgenommen werden müssen (vgl. Art. 93 ZPO/BE; BGE 118 Ia 110 E. 3 S. 112), sondern auch auf den Einwand, die Begründung der Rechtsbegehren und Beweisanträge hätte protokolliert (vgl. Art. 128 ZPO/BE) und die Plädoyernotizen sowie die nicht zugelassenen Beweisurkunden hätten zu den Akten genommen wer-den müssen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst die Pflicht des Gerichts, die Argumente und Verfahrensanträge der Parteien entgegenzunehmen und zu prüfen. Jede Verletzung der dieses prozessuale Mitwirkungsrecht sichernden Bestimmungen erfüllt den Nichtigkeitsgrund von Art. 359 Ziff. 3 ZPO/BE (Leuch/ Marbach/Kellerhals/ Sterchi, a.a.O., N 6b zu Art. 359 ZPO/BE). Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang den Vorwurf der willkürlichen Rechtsanwendung erhebt, kann auf die Beschwerde ebenfalls nicht eingetreten werden. Der Gehörsanspruch wird in erster Linie vom kantonalen Prozessrecht umschrieben, wobei das Bundesgericht die Anwendung und Auslegung des kantonalen Rechts unter dem beschränkten Gesichtswinkel der Willkür prüft (BGE 124 I 49 E. 3 S. 51; 116 Ia 94 E. 3a S. 98). Die Rüge willkürlicher Anwendung des das rechtliche Gehör sichernden kantonalen Prozessrechts (Art. 93, Art. 128 Abs. 1 ZPO/BE) läuft durchwegs auf den Vorwurf hinaus, es sei dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör verweigert worden. Gerade dies wäre vorgängig mit Nichtigkeitsklage gemäss Art. 359 Ziff. 3 ZPO/BE beim Plenum des Appellationshofs zu rügen gewesen. 1.4 Für einen Beizug der aus dem Recht gewiesenen Eingabe vom 3. März 2003, der dieser Eingabe beigelegten Beweisurkunden und der Plädoyernotizen besteht unter diesen Umständen kein Anlass. Der entsprechende Verfahrensantrag des Beschwerdeführers ist abzuweisen.