Citation: 6B_193/2017 E. 2.4

2.4. Der Beschwerdeführer wendet ein (Beschwerde, S. 3 ff.), die vorinstanzliche Annahme, wonach der Erlass eines Strafbefehls hätte verhindert werden können, wenn er entsprechende Aussagen gemacht hätte, sei absolut lebensfremd. Die Äusserung, dergemäss er aktiv darauf hätte hinwirken müssen, dass das Ergebnis der Lichtdurchlässigkeit der Seitenscheibenwindabweiser korrekt in den Rapport aufgenommen worden wäre, sei geradezu widersprüchlich. Dies hätte unabhängig davon geschehen müssen, ob er sich dazu äusserte oder nicht. Es sei weder Aufgabe des Fahrzeugführers noch habe er die Möglichkeit dazu, den Polizeirapport auf seine Richtigkeit hin zu überprüfen. Der Vorwurf der Vorinstanz, dass er infolge Wahrnehmung seines Aussageverweigerungsrechts selbst zu verantworten habe, dass ein Strafbefehl erlassen worden sei, gehe daher fehl. Falsch sei auch die Annahme der Vorinstanz, dass der Übertretungsstrafrichter weitere Abklärungen getroffen hätte, wenn der Beschwerdeführer die von ihm zu erwartenden Angaben gemacht hätte, sei doch allgemein bekannt, dass ein Strafbefehl sich meist nur auf die von der Polizei im Rapport festgehaltenen Umstände stütze, die Äusserungen der Betroffenen gar keine Beachtung fänden oder als Schutzbehauptungen abgetan würden und dass die Staatsanwaltschaft gar keine eigenen Abklärungen mehr vornehme. Somit dürfe davon ausgegangen werden, dass der Strafbefehl auch erlassen worden wäre, wenn der Beschwerdeführer sich anlässlich der Kontrolle geäussert hätte. Nach Erhalt des Strafbefehls und Konsultation seiner Verteidigung habe diese festgestellt, dass bei der Geräuschemessung gegen nahezu alle diesbezüglichen Vorschriften verstossen worden sei. Dies sei in der Einsprachebegründung entsprechend vorgebracht worden, worauf eine Stellungnahme des Strassenverkehrsamtes eingeholt worden sei. Die darin enthaltenen Aussagen hätten allerdings keineswegs der Wahrheit entsprochen, was durch den vom Beschwerdeführer erstellten Videomitschnitt der Lautstärkemessung eindeutig habe bewiesen werden können. Daraufhin sei die Einstellung des Verfahrens erfolgt, vorwiegend damit begründet, dass die Bedingungen der Lautstärkemessung nicht eingehalten worden seien und dass bezüglich der Lichtdurchlässigkeit der Seitenscheibenwindabweiser ebenfalls keine verlässlichen Daten vorlägen. Auf eine nachträgliche Fahrzeugbegutachtung und Nachmessung sei verzichtet worden. Das Verfahren sei somit vorwiegend aufgrund der Tatsache eingestellt worden, dass es der Verteidigung gelungen sei nachzuweisen, dass die involvierten Behörden ihre Arbeit nicht korrekt und überdies wahrheitswidrige Behauptungen gemacht hätten. Die vorliegende Angelegenheit könne deshalb nicht als einfacher Fall bezeichnet werden, der keine juristischen Schwierigkeiten aufweise. Schliesslich sei die Vorinstanz der Auffassung, eine Verteidigung sei nicht geboten gewesen, weil sich der Beschwerdeführer selbst gut auskenne mit der in Frage stehenden Materie. Die von der Vorinstanz herangezogenen Aspekte liessen diesen Schluss jedoch nicht zu, und er sei unzutreffend. Ausserdem lasse die Vorinstanz ausser Acht, dass es vorliegend weniger um eine technische Materie gehe als vielmehr um rechtliche Fragen. Für den Beschwerdeführer persönlich dürfte nicht ersichtlich gewesen sein, welche Gesetze und Verordnungen und sogar Richtlinien des Europäischen Rates vorliegend von Relevanz seien. Aufgrund dieser Umstände sei der Beizug einer Verteidigung im vorliegenden Fall durchaus angemessen gewesen.