Citation: 1B_655/2021 E. 2.2.1

2.2.1. Nach der Rechtsprechung stellt der blosse Umstand, dass ein Beweismittel, dessen Gültigkeit bestritten ist, bei den Akten bleibt, noch keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil dar, da es möglich ist, diese Rüge bis zum endgültigen Abschluss des Verfahrens zu erneuern. Insbesondere kann die Frage der Rechtmässigkeit von Beweismitteln dem Sachgericht vorgelegt werden (Art. 339 Abs. 2 lit. d StPO), von dem erwartet werden kann, dass es in der Lage ist, zwischen rechtmässigen und unrechtmässigen Beweismitteln zu unterscheiden und sich bei der Würdigung ausschliesslich auf Erstere zu stützen. Das erstinstanzliche Urteil kann im Rahmen einer Berufung angefochten werden (vgl. Art. 398 StPO), und als letztes Mittel kann die beschuldigte Person dieses Urteil vor dem Bundesgericht anfechten (BGE 144 IV 90 E. 1.1.3; 143 IV 387 E. 4.4; 141 IV 284 E. 2.2; je mit Hinweisen). Von dieser Regel bestehen jedoch Ausnahmen. Eine solche liegt insbesondere vor, wenn das Gesetz ausdrücklich die sofortige Rückgabe oder Entfernung aus den Akten bzw. Vernichtung rechtswidrig erlangter Beweise vorsieht (vgl. z.B. Art. 248 Abs. 2, Art. 271 Abs. 3, Art. 277 und Art. 289 Abs. 6 StPO). Ebenso verhält es sich, wenn aufgrund des Gesetzes oder der Umstände des Einzelfalles die Rechtswidrigkeit des Beweismittels ohne Weiteres feststeht. Derartige Umstände können nur angenommen werden, wenn die betroffene Person ein besonders gewichtiges rechtlich geschütztes Interesse an der unverzüglichen Feststellung der Unverwertbarkeit des Beweises geltend macht (BGE 144 IV 127 E. 1.3.1; 143 IV 387 E. 4.4; BGE 141 IV 284 E. 2.3; je mit Hinweisen). Für den Fall, dass Beweise erhoben worden sind, bevor eine Verteidigung bestellt worden ist, obschon die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre, sieht Art. 131 Abs. 3 StPO zwar die Ungültigkeit bzw. Unverwertbarkeit der Beweiserhebung vor, sofern die beschuldigte Person nicht auf deren Wiederholung verzichtet. Eine Vernichtung von rechtswidrig erhobenen Beweismitteln oder eine sofortige Rückgabe an ihren ursprünglichen Inhaber hat nach dieser Bestimmung jedoch (anders als z.B. in den Fällen von Art. 248, Art. 271 Abs. 3, Art. 277 und Art. 289 Abs. 6 StPO) nicht zu erfolgen (BGE 141 IV 289 E. 2; Urteil 1B_12/2021 vom 22. Januar 2021 E. 2.2 mit Hinweis). Es handelt sich hierbei somit nicht um einen jener Ausnahmefälle, in welchen das Gesetz ausdrücklich die sofortige Rückgabe oder Entfernung aus den Akten bzw. Vernichtung rechtswidriger Beweise vorsieht. Aus diesem Grund droht der beschwerdeführenden Person kein nicht wieder gutzumachender Nachteil, wenn das rechtswidrig erhobene Beweismittel nicht sofort aus den Akten entfernt wird (vgl. BGE 141 IV 289 E. 2; Urteil 1B_12/2021 vom 22. Januar 2021 E. 2.2 mit Hinweis).