Citation: 4A_461/2019 E. 6.4

6.4. Dem Beschwerdeführer kann nicht gefolgt werden. Vorerst ist fraglich, ob überhaupt eine genügende Rüge (vgl. E. 2.3) vorliegt, wenn der Beschwerdeführer schlicht behauptet, das Schiedsgericht habe das "umfassende Verständnis von 'dispute' im Sinne von Art. 10 ISA" nicht berücksichtigt und nach Treu und Glauben könne sich der Investitionsschutz nicht auf bereits früher entstandene Auseinandersetzungen erstrecken. Im Übrigen ist die Argumentation des Schiedsgerichts überzeugend: Die vorliegende Streitigkeit entstand, weil die Vergleichsvereinbarung nicht erfüllt und deren Gültigkeit bestritten wurde. Dieser Streit um die Gültigkeit der Vergleichsvereinbarung fällt ohne Weiteres unter Art. 10 ISA. Die Vergleichsvereinbarung stellte ihrerseits unmissverständlich klar, dass mit ihrem Abschluss alle nationalen und internationalen Gerichts- und sonstigen Verfahren im Zusammenhang mit dem Beida-Urteil eingestellt werden (vgl. Sachverhalt A.). Es existierten zwischen den Parteien somit keine Streitigkeiten ("disputes") mehr aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des ISA. Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend anführt, begründete das Schiedsgericht seinen Zuständigkeitsentscheid nicht ausschliesslich mit Verweis auf die Wirkungen eines Vergleichs ("compromise") nach libyschem Recht, sondern primär gestützt auf den Wortlaut der Vergleichsvereinbarung. Damit setzt sich der Beschwerdeführer indes nicht auseinander, weshalb auch keine genügende Rüge vorliegt. Auf die Frage, welche Rechtswirkungen ein Vergleich nach libyschem Recht hat, braucht somit nicht weiter eingegangen zu werden. Auch der Hinweis auf Sinn und Zweck des ISA gemäss dessen Präambel hilft dem Beschwerdeführer nicht. Mit diesem Vorbringen scheint er behaupten zu wollen, dass unter den Schutz des ISA nur nach dessen Abschluss angelockte und damit getätigte Investitionen fallen. Diese Argumentation widerspricht jedoch dem Wortlaut von Art. 10 ISA, der ausdrücklich von "investments [...] before or after the entry into force of this Agreement" spricht. Im Übrigen basiert das ISA, wie die nicht abschliessende Aufzählung ("not exclusively") der als "investment" geschützten Vermögenswerte in Art. 1 Abs. 1 ISA belegt, auf einer breiten vermögensorientierten Sichtweise, die nicht auf der Vornahme einer bestimmten Handlung (Transaktion) beruht. Das Abkommen bezweckt daher sowohl die Förderung als auch den gegenseitigen Schutz von Investitionen (vgl. zu dieser Unterscheidung zwischen transaktionsbasiertem und vermögensorientiertem Ansatz BGE 144 III 559 E. 4.4.2 und 4.4.3 S. 570 f.). Das Schiedsgericht ging daher zu Recht davon aus, dass das ISA auch zeitlich anwendbar ist. An diesem Ergebnis vermag auch der Hinweis des Beschwerdeführers auf die von ihm ins Recht gelegten ICSID-Entscheide nichts zu ändern. Solche Entscheide stellen im Bereich des internationalen Investitionsschutzes ohnehin keine eigentlichen Rechtsquellen dar, nach denen sich das Schiedsgericht zu richten hätte (BGE 144 III 559 E. 4.4.2 S. 569). Auf die von der Beschwerdegegnerin bereits vor dem Schiedsgericht und erneut im Beschwerdeverfahren vorgebrachte Alternativbegründung, wonach die Zuständigkeit unabhängig von der Gültigkeit der Vergleichsvereinbarung auch gegeben wäre, weil ihre Tätigkeiten in Libyen in den 1980er- und 1990er-Jahren Investitionen im Sinne von Art. 8 ISA seien und die Vorgehensweise des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit dem Abschluss der Vergleichsvereinbarung und der Bestreitung deren Gültigkeit eine Verletzung des durch das ISA garantierten Gebots der fairen und gerechten Behandlung ("fair and equitable treatment", FET; vgl. dazu auch BGE 141 III 495 E. 3 S. 496 ff.) darstelle, braucht daher nicht mehr eingegangen zu werden.