Citation: 1A.39/2007 30.08.2007 E. A

Die Staatsanwaltschaft Mannheim führt ein Ermittlungsverfahren unter anderem gegen B.Z.________ wegen des Verdachts der verbotenen Werbung; ebenso unter anderem gegen B.Z.________ und dessen Bruder A.Z.________ wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und der Beihilfe dazu. Am 24. November 2004 ersuchte die Staatsanwaltschaft Mannheim das Untersuchungsrichteramt des Kantons Freiburg/CH um Rechtshilfe. Im Ersuchen wird zum Sachverhalt der strafbaren Werbung im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Seit Jahrzenten würden von Firmen im Grossraum C.________ (Deutschland), insbesondere von der D.________ GmbH, E.________ (Deutschland), so genannte "Gewinnzusagen/-mitteilungen" an Konsumenten versandt. Dabei handle es sich um personalisierte Anschreiben, in denen dem Empfänger mitgeteilt werde, er habe einen Geld- oder Sachpreis von erheblichem Wert gewonnen (bis zu mehreren 10'000 Euro). Diese Gewinnmitteilungen würden massenhaft versandt (etwa 70'000 bis 250'000 pro Sendung, ca 3 Millionen pro Jahr). Beigelegt sei in der Regel entweder ein Katalog oder es sei eine hochpreisige Mehrwertdienst-Rufnummer angegeben. Immer sei die Auszahlung des Gewinns an eine schriftliche (oder im Falle der Mehrwertdienstnummer: telefonische) Rückmeldung gekoppelt, oft auch an eine Bestellung aus dem Katalog. Dabei führten die Aufmachung, die Anzahl der unterschiedlichen Blätter und Anschreiben im Briefumschlag und die verwirrenden Formulierungen häufig zu einer Bestellung, auch wenn diese nicht als Voraussetzung der Gewinnauszahlung genannt sei. Eine Auszahlung des Gewinns erfolge nicht und sei auch nicht vorgesehen. Zum Sachverhalt der Steuerhinterziehung wird im Rechtshilfeersuchen Folgendes dargelegt: B.Z.________ werde vorgeworfen, Einkommenssteuer bzw. Körperschaftssteuer in Höhe von mindestens 14 Millionen Euro in den Jahren ab 1996 hinterzogen zu haben, indem er seine Stellung als tatsächlicher Gesellschafter der Domizilfirma X.________ AG arglistig verschleiert habe. Ebenso habe er seinen in Deutschland begründeten und zumindest bis ins Jahr 2003 beibehaltenen Wohnsitz durch Täuschungshandlungen und mit Hilfe von gefälschten Belegen arglistig verschleiert und verschwiegen. B.Z.________ sei laut der Mitteilung der französischen Firma F.________ an die französische Börsenaufsicht Gesellschafter-Geschäftsführer der X.________ AG. Diese sei bis zum 12. Dezember 2000 zu hundert Prozent an der D.________ GmbH beteiligt gewesen. Im Jahr 2001 habe die X.________ AG 94.9 Prozent der Anteile an der D.________ GmbH an die Firma F.________ zu einem Gesatmpreis von 60,8 Millionen DM verkauft. Der entstandene Veräusserungsgewinn in Höhe von ca. 60 Millionen DM sei in Deutschland nicht versteuert worden, obgleich er dort hätte versteuert werden müssen. Im Rahmen der Gesamtübernahme der D.________ GmbH sei die Firma F.________ verpflichtet gewesen, diesen Vorgang der französischen Börsenaufsichtsbehörde zu melden. In dieser Meldung seien die Gesellschaftsverhältnisse vor und nach der Übernahme dargestellt worden. Daraus sei zweifelsfrei ersichtlich, dass alleiniger Gesellschaft (zu 100 Prozent) der X.________ AG B.Z.________ sei. Des weiteren habe die D.________ GmbH in den Jahren 1996 bis 2001 Gewinne in Höhe von mindestens 40 Millionen DM an die X.________ AG ausgeschüttet. Zur Erreichung der begünstigten Besteuerung von Gewinnausschüttungen an ausländische Gesellschafter einer inländischen Kapitalgesellschaft in Höhe von 10 Prozent sei gegenüber den Finanzbehörden durch Vorlage einer falschen Bescheinigung als Alleingesellschafter der X.________ AG der Bruder von B.Z.________, A.Z.________, wohnhaft in G.________ (Schweiz), angegeben worden. Durch die Vorlage dieser falschen Bescheinigung sei die günstige Besteuerung erreicht worden. Die zutreffende deutsche Versteuerung der Gewinnausschüttungen durch die deutschen Finanzbehörden sei durch die Vorlage der gefälschten Bescheinigung verhindert worden. Bis zum Jahr 1998 sei B.Z.________ in Deutschland als unbeschränkt steuerpflichtige Person geführt worden. Mit Ablauf des Jahres 1998 habe er gegenüber den Finanzbehörden angegeben, seinen Wohnsitz in die Schweiz, nach G.________, verlegt zu haben. Zum Nachweis habe er Steuererklärungen für beschränkt Steuerpflichtige beim Finanzamt eingereicht. Hierdurch habe er erreicht, dass er zu Unrecht als beschränkt steuerpflichtige Person lediglich mit deutschen Einkünften besteuert worden sei. Tatsächlich habe B.Z.________ weiter in der Zeit von 1999 bis zumindest ins Jahr 2003 in Deutschland, in C.________, gewohnt. Im Jahr 2001 sei das erste Kind geboren worden, im Jahr 2002 das zweite. Im Jahr 2003 sei seine Ehefrau verstorben und am Familienwohnsitz in C.________ begraben worden. Der offiziell angemeldete Wohnsitz sei bei der Stadt C.________ erst im Dezember 2003 abgemeldet worden. Die bislang vorliegende Zeugenaussage des direkten Grundstücksnachbarn von B.Z.________ in C.________ belege die derzeit getroffenen Feststellungen. Hiernach habe B.Z.________ seinen Wohnsitz in dieser Zeit in C.________ gehabt. Die weiteren Ermittlungen nach der Festnahme hätten dies bestätigt. Es bestehe demzufolge der dringende Verdacht, dass B.Z.________ durch gross angelegte, systematisch und auf Lügengebäuden aufgebauten Sachverhaltsgestaltungen eine organisierte Verschleierung seines Wohnsitzes unter Verwendung falscher Belege (Mitteilung über den ausländischen Wohnsitz) herbeigeführt und sich der Steuerhinterziehung schuldig gemacht habe. Es bestehe weiter der Verdacht, dass die Gesellschafterstellung von B.Z.________ in der X.________ AG durch arglistige Täuschung in organisierter Form unter Verwendung einer falschen Bescheinigung und unter Mithilfe seines Bruders A.Z.________ verschleiert worden sei. Aufgrund der Tatsache, dass es sich bei der X.________ AG um eine blosse Domizilfirma handle, sei nach deutschem Steuerrecht der Sitz der Firma dort, wo die massgeblichen Entscheidungen getroffen würden. Dies könne im vorliegenden Fall nur Deutschland - der Wohnsitz des Alleingesellschafters - sein, da die Firma lediglich von dort aus habe tätig werden können. Insofern seien die entstandenen Gewinne der deutschen Besteuerung zu unterwerfen.