Citation: BGE 130 III 49 E. 2.3

Anders verhält es sich mit Bezug auf die von der Klägerin behaupteten orthopädischen Defizite: Explizit nicht von der Entschädigungsvereinbarung erfasst ist zunächst einmal die Narbenbildung; die Parteien haben diesbezüglich (Punkt 5 des Gutachtens B.) einen Vorbehalt aufgenommen, da sie zuerst das Resultat der Behandlung der rekonstruktiven Chirurgie abwarten wollten. Sodann attestiert das orthopädische Gutachten C. der Klägerin eine Invalidität von total 35% als Folge der Wirbelsäulen- und Beckenfraktur sowie eine solche von 5-10% des Gesamtwertes des linken Armes für dessen Beeinträchtigung. Demgegenüber hat das Gutachten B. festgehalten, die geringgradige Funktionseinbusse im Bereich des Schultergelenks links lasse keine messbare entschädigungspflichtige Wertung zu, während die Wirbelsäulen- und Beckenfraktur nicht einmal erwähnt bzw. bemerkt worden ist, auf Grund der Röntgenbilder seien sämtliche Frakturen in guter Stellung konsolidiert. In diesem Zusammenhang mag zwar erstaunen, dass die Klägerin, die nunmehr organische Beschwerden von rund 40% behauptet, den Befund im Gutachten B. und insbesondere den Umstand, dass die Defizite im Bereich der Wirbelsäule und des Beckens dort überhaupt nicht erwähnt sind, kritiklos hingenommen hat. Entgegen den sinngemässen Ausführungen der Vorinstanz berührt indes Unsorgfalt bei Vertragsschluss den Grundlagenirrtum nicht; vielmehr kann sich auch der fahrlässig Irrende auf Grundlagenirrtum berufen (BGE 117 II 218 E. 3b S. 223 f.; SCHMIDLIN, a.a.O., N. 5 zu Art. 26 OR), freilich mit der Folge, dass er gegebenenfalls nach Massgabe von Art. 26 OR schadenersatzpflichtig wird. Offensichtlich sind die Parteien von der Richtigkeit der Bestandesaufnahme im Gutachten B. ausgegangen und waren insbesondere der übereinstimmenden Meinung, dass trotz der bekannten Frakturen aus orthopädischer Sicht kein Integritätsschaden BGE 130 III 49 S. 55 zurückgeblie ben sei. Bestand diesbezüglich zwischen den Parteien weder eine Unsicherheit noch irgendein Streit und deshalb auch kein Anlass zu dessen Beilegung oder überhaupt zu gegenseitiger Annäherung, lässt sich nicht sagen, sie hätten mit Bezug auf allfällige orthopädische Defizite einen Vergleich geschlossen, dessen charakteristisches Merkmal die Streitbeilegung durch gegenseitige Zugeständnisse ist. Das Vorgehen der Parteien lässt sodann keinen anderen Schluss zu, als dass sie die Feststellungen im Gutachten (in Verbindung mit der Entschädigungstabelle in den AVB der Beklagten) subjektiv und objektiv als notwendige Grundlage der Entschädigungsvereinbarung betrachtet haben. Nach allgemeiner Lebenserfahrung ist deshalb auszuschliessen, dass die Parteien - oder jedenfalls die Klägerin für die Beklagte erkennbar - eine Vereinbarung auf der Basis von Fr. 196'000.- abgeschlossen hätten, wenn das Gutachten B. einen rund doppelt so hohen Invaliditätsgrad ergeben hätte, umso mehr als ein solcher Invaliditätswert auf Grund der progressiv ausgestalteten Entschädigungstabelle zu einer überproportional höheren Entschädigung führen würde.