Citation: 1C_347/2021 E. 2.3

2.3. Gemäss Art. 48 des kantonalen Gesetzes vom 8. Februar 1985 über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VRG; NG 265.1) stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest; dabei bleibt die Pflicht der Parteien zur Mitwirkung gemäss Art. 50 VRG vorbehalten. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts schreibt das kantonale Verfahrensrecht keinen vorgängigen Einbezug der Verfahrensbeteiligten bei der Einholung eines Gutachtens vor. Ein solches Vorgehen sei zwar wünschbar. Art. 40 Abs. 1 VRG bestimme aber nur, dass die Behörde die Parteien vor ihrem Entscheid anzuhören hat. Der Gehörsanspruch sei gewahrt, wenn sich der Beschwerdeführer zum Gutachten nach der Erstellung und vor dem erstinstanzlichen Entscheid habe äussern können. Der Beschwerdeführer rügt im vorliegenden Zusammenhang nicht in substanziierter Weise eine willkürliche Handhabung des kantonalen Verfahrensrechts, sondern beruft sich auf den Gehörsanspruch gemäss Art. 29 Abs. 2 BV. Die Gewährung des rechtlichen Gehörs verlangt im Allgemeinen, dass Betroffene vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheides durch die zuständige Behörde zum frühestmöglichen Zeitpunkt anzuhören sind (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.2). Welcher Zeitpunkt dies ist, hängt jedoch von der Ausgestaltung und der Art des Verfahrens ab. Das Bundesgericht hat einen unbedingten, unmittelbar aus der Verfassung abgeleiteten Anspruch auf Mitwirkung vor Einholung eines Gutachtens im Verwaltungsverfahren verneint (vgl. BGE 120 V 357 E. 1c; Urteil 1C_77/2013 vom 19. Juli 2013 E. 3.4 mit weiteren Hinweisen, in: ZBl 115/2014 S. 281). Unter den besonderen Umständen des konkreten Falls ist es mit dem verfassungsrechtlichen Minimalanspruch auf rechtliches Gehör vereinbar, dass der Beschwerdeführer sich zum fraglichen Gutachten erst nach dessen Erstellung äussern konnte.