Citation: 4C.256/2004 28.02.2005 E. 4

Nach dem Ausgeführten besteht zwischen den Bestimmungen in Ziffer 2.2.2.4 des technischen Berichts und in Ziffer 9.3.2 der besonderen Vertragsbedingungen kein Widerspruch. Die letztere weist das Risiko für Kosten aus einer Änderung des Sprengplanes klar den Klägerinnen zu, während die erstere die entsprechende Risikoverteilung gar nicht beschlägt. Bei dieser Sachlage ist es nicht entscheidwesentlich, ob die besonderen Vertragsbedingungen in der Dokumentenhierarchie, wie sie zwischen den Parteien vereinbart und im Vertrag vom 20. Februar/ 30. März 1995 gegenüber dem Vertragsmodell in den Submissionsunterlagen (je Ziffer 3 der Vertragsdokumente) geändert wurde, oberhalb oder unterhalb des technischen Berichts rangieren. Die Dokumentenhierarchie ist von vornherein nur von Bedeutung, wenn sich Bestimmungen im Vertragsgefüge bei richtiger Auslegung widersprechen. Erst dann stellt sich nämlich die Frage, welche Bestimmung der anderen vorgeht (vgl. dazu Gauch, Der Werkvertrag, 4. Aufl., Zürich 1996, Rz. 304 [nachfolgend zit. als Gauch, Werkvertrag]). Vorliegend bleibt es unabhängig von der hierarchischen Stellung von Ziffer 9.3.2 der besonderen Vertragsbedingungen und von Ziffer 2.2.2.4 des technischen Berichts dabei, dass die Beklagte das Risiko einer Änderung des Sprengplanes wegen Abweichungen des K-Werts von den getroffenen Annahmen nicht zu tragen hat. Demnach braucht auf die Vorbringen der Klägerinnen gegen die Erwägungen im angefochtenen Urteil über die Normenhierarchie und deren rechtsverbindliche Änderung nicht eingegangen zu werden. Das gleiche gilt selbstredend für die in diesem Zuammenhang erhobenen Versehensrügen (vgl. Erwägung 1 vorne).