Citation: 7B_209/2023 E. 5.4

5.4. Dem Beschwerdeführer wird sodann die Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB) vorgeworfen. Er habe sich am frühen Morgen des 23. September 2020 über ein Eisenrohr in einem auf dem Bundesplatz abgestellten Boot angekettet. Die Berufsfeuerwehr habe ihn mit einem Winkelschleifer davon befreien müssen, damit er habe abgeführt werden können. Mit diesem Verhalten habe er die polizeiliche Räumung des Bundesplatzes bewusst erschwert und verzögert. Andere aktiv Widerstand leistende Demonstrierende hätten sich in kleinere Gruppen aufgeteilt und sich an den Händen oder Füssen gegenseitig aneinandergekettet. Aus den vorliegenden Akten ergibt sich nicht, dass anderen beschuldigten Personen in den separat geführten Verfahren zur Last gelegt würde, sie hätten sich am 23. September 2020 als Mittäter, Gehilfen oder Anstifter an jener Aktion beteiligt, die dem Beschwerdeführer persönlich als Hinderung einer Amtshandlung vorgeworfen wird. Noch viel weniger ist hier dargetan oder ersichtlich, dass separat Beschuldigte zu ihrer allfälligen eigenen Entlastung argumentieren könnten, nicht sie sondern den Beschwerdeführer treffe die Hauptschuld an etwaigen ihnen persönlich vorgeworfenen Obstruktionshandlungen, etwa am gegenseitigen Sich-Aneinanderketten in kleineren Gruppen oder in einem anderen auf dem Bundesplatz abgestellten Boot. Der Beschwerdeführer räumt denn auch audrücklich ein, dass keine solchen wechselseitigen Beschuldigungen ersichtlich sind. Im Übrigen legt er keine ausreichend konkreten Anhaltspunkte dafür dar, dass die aktiv Widerstand Leistenden sich gemeinsam dazu entschlossen hätten, sich auf dem vom Beschwerdeführer (laut Strafbefehl) zu Widerstandszwecken verwendeten Boot anzuketten. Auf unzulässige neue Behauptungen und Beweisvorbringen des Beschwerdeführers ist nicht einzutreten (Art. 99 Abs. 1 BGG).