Citation: 4A_153/2023 E. 5.7.2

5.7.2. Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, der vorinstanzliche Entscheid verstosse gegen Treu und Glauben. Denn es werde ihr sinngemäss vorgeworfen, sie hätte - obschon zum damaligen Zeitpunkt keine Partei die Nichtigkeit des im Jahre 2011 ergangenen Nachtrags Nr. 4 bemerkte (mit dem die Nebenkostenregelung bereits rechtsverbindlich auf monatlich Fr. 950.-- akonto hätte festgelegt werden sollen) - die Neufestlegung der Nebenkostenregelung im Jahr 2015 (nochmals) rechtsgenüglich begründen müssen. Damit werde etwas Unmögliches von ihr verlangt. Sie habe damals - ohne Kenntnis der Nichtigkeit des Nachtrages Nr. 4 - keinen Anlass dazu gehabt, die Nebenkostenregelung zu begründen. Die Beschwerdeführerin vermag damit keine Verletzung von Bundesrecht darzutun. Sie übergeht, dass die Vorinstanz erwog, der Nachtrag Nr. 4 sei ebenfalls nicht hinreichend begründet worden. Die Beschwerdeführerin davon zu dispensieren, die Nebenkostenregelung im Nachtrag Nr. 5 zu begründen, würde der unbestrittenen Nichtigkeit des Nachtrags Nr. 4 entgegenstehen. Zudem würde sie diesfalls gerade davon profitieren, dass sie den Nachtrag Nr. 4 nicht (hinreichend) begründet hat. Ist der Nachtrag Nr. 4 nichtig, kann nicht für gewisse Fragen im Ergebnis unterstellt werden, dieser gelte doch. Dies trifft auch zu, soweit die Beschwerdeführerin einwendet, es sei unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben dem Umstand Rechnung zu tragen, dass tatsächlich gar keine Änderung der Nebenkostenregelung vorgenommen worden sei, sondern bloss rechtlich (dies weil die Nebenkostenregelung seit 2011 bereits gelebt worden sei), zumal sie an anderer Stelle (im Zusammenhang mit der Frage eines Konsenses betreffend die Nebenkostenregelung) behauptet, die Parteien hätten sich mit dem Nachtrag Nr. 5 auf die Nebenkostenregelung geeinigt. Nicht einschlägig ist auch ihr Hinweis auf das Urteil 4A_256/2015 vom 17. September 2015 E. 3.4. Das Bundesgericht hielt dort fest, dass zwar eine nachfolgende formgültige und unangefochten gebliebene Vertragsänderung einen Formmangel einer vorangehenden (nichtigen) Vertragsänderung nicht heile, indessen "konsequenterweise" in diesem Umfang den Vertrag ändere; womit ein Rückforderungsanspruch danach bis längstens zu diesem Zeitpunkt bestehe (zit. Urteil 4A_256/2015 E. 3.4 mit Verweis auf PETER HIGI, Zürcher Kommentar, 4. Aufl. 1998, N. 228 zu Art. 269d OR; vgl. nunmehr auch: HIGI/ BÜHLMANN, a.a.O., N. 228 zu Art. 269d OR). Die Anwendung dieser Rechtssprechung würde aber vorliegend - aufgrund der Nichtigkeit des Nachtrags Nr. 4 - voraussetzen, dass der Nachtrag Nr. 5 formgültig erfolgte und unangefochten geblieben ist. Dies ist aber - mangels hinreichender Begründung - gerade nicht der Fall. Zusammenfassend ist der Vorwurf der Beschwerdeführerin unbegründet, dass die Vorinstanz gegen Treu und Glauben verstossen hat.