Citation: 2C_1174/2012 E. 1.7.3

1.7.3. Anlässlich der Inhaltskontrolle der soweit als gesetz- und verfassungsmässig erkannten Rechtsverordnung sieht das Bundesgericht davon ab, sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen der Exekutive zu setzen. Die Sachkompetenz liegt beim Bundesrat. Er erlässt die Verordnung aufgrund seiner Sachkenntnisse und von Zweckmässigkeitsüberlegungen. Er trägt hierfür auch die politische Verantwortung. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, sich zur wirtschaftlichen, politischen oder anderweitigen Sachgerechtigkeit zu äussern (BGE 136 II 337 E. 5.1 S. 348 f. mit zahlreichen Hinweisen).