Citation: 4P.191/2003 28.11.2003 E. 1

1.1 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG hat die Beschwerdeschrift eine kurz gefasste Darlegung darüber zu enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie der angefochtene Entscheid verletzt. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Es genügt nicht, wenn der Beschwerdeführer einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei unter Verletzung seines Gehörsanspruchs zu Stande gekommen oder verstosse gegen das Willkürverbot; er hat vielmehr im Einzelnen zu zeigen, inwiefern sein verfassungsmässiges Mitwirkungsrecht missachtet wurde oder der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist (BGE 129 I 185 E. 1.6 S. 189, mit Hinweisen). 1.2 Zu beachten ist ferner, dass neue tatsächliche oder rechtliche Vorbringen in staatsrechtlichen Beschwerden wegen Verletzung des Willkürverbots nicht zulässig sind (BGE 128 I 354 E. 6c S. 357; 124 I 208 E. 4b S. 212). Richtet sich - wie im vorliegenden Fall - die Beschwerde gegen den Entscheid einer kantonalen Beschwerdeinstanz, welche einen Sachentscheid bloss auf vorgebrachte Beschwerdegründe hin zu überprüfen hatte (§ 242 ZPO/BS), können daher vor Bundesgericht nur solche Verfassungsverletzungen des Sachrichters weiterhin gerügt werden, die der Beschwerdeführer bereits im kantonalen Beschwerdeverfahren ordnungsgemäss vorgebracht hatte. Bei seiner Überprüfung, wieweit dies der Fall ist, hat sich das Bundesgericht - wie sich wiederum aus dem Rügeprinzip ergibt - an die Feststellungen der letzten kantonalen Instanz zu den prozessualen Vorbringen des Beschwerdeführers zu halten, es sei denn, dieser weise auch sie als willkürlich aus. 1.3 Dass das Gewerbliche Schiedsgericht lediglich den Beschwerdegegner befragt und dadurch das Gebot der Waffengleichheit verletzt habe, geht aus dem angefochtenen Urteil nicht hervor, und die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, dem Appellationsgericht eine entsprechende Rüge unterbreitet zu haben. Das betreffende Vorbringen gilt daher als neu und ist unbeachtlich. Ebenfalls neu ist die Konkretisierung der streitigen Tatsachen, zu welchen ihrer Meinung nach C.________, Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin, hätte Auskunft erteilen müssen. Auch insoweit ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten. 1.4 Die Beschwerdeführerin wirft dem Appellationsgericht zunächst vor, dadurch gegen Art. 29 Abs. 2 BV verstossen zu haben, dass es in der Unterlassung des Gewerblichen Schiedsgerichts, C.________, ein Organ der Beschwerdeführerin, als Partei einzuvernehmen, keine Gehörsverweigerung erblickt hat, obwohl C.________ an der Verhandlung vor dem Gewerblichen Schiedsgericht teilnahm und der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin einen Antrag auf persönliche Befragung gestellt hatte. 1.5 Nach dem angefochtenen Urteil kamen sowohl C.________ als auch der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin an der Verhandlung vom 17. März 2003 zu Wort. Indessen habe es die Beschwerdeführerin unterlassen, in der kantonalen Beschwerde darzulegen, welche konkreten Fragen sie hätte gestellt haben wollen und inwiefern diese relevant gewesen wären. Sie habe daher insoweit keine dem kantonalen Verfahrensrecht genügende Rüge erhoben. Darüber hinaus geht nach Auffassung des Appellationsgerichts aus den Ausführungen in der kantonalen Beschwerde nicht hervor, inwiefern die Beschwerdeführerin durch den Verzicht auf die Fragen beschwert sein könnte. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liege jedenfalls nicht vor. 1.6 Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör gibt dem Betroffenen das Recht, sich vor Erlass eines in seine Rechtstellung eingreifenden Entscheids zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56, mit Hinweisen). Dem Mitwirkungsrecht entspricht die Pflicht der Behörde, die Argumente und Verfahrensanträge der Partei entgegenzunehmen und zu prüfen sowie die ihr rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismittel abzunehmen, es sei denn, diese beträfen eine nicht erhebliche Tatsache oder seien offensichtlich untauglich, über die streitige Tatsache Beweis zu erbringen (BGE 124 I 241 E. 2 S. 242, mit Hinweisen). Einen allgemeinen Anspruch auf Parteibefragung, losgelöst von konkreten Beweisthemen, gewährt Art. 29 Abs. 2 BV demgegenüber entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht. Das muss erst recht gelten, wenn die Parteibefragung nach dem anwendbaren Prozessrecht kein eigentliches Beweismittel darstellt, sondern lediglich informativen Charakter hat und der Beseitigung von Unklarheiten und Widersprüchen oder sonst als Mittel der richterlichen Fragepflicht dient (Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 7. Auflage, 6. Kapitel, Rz. 40ff.). So verhält es sich im Kanton Basel-Stadt, nach dessen § 88 ZPO der Präsident und jedes Gerichtsmitglied durch Vermittlung des Präsidenten befugt ist, eine Partei durch angemessene Fragen zu bestimmter Erklärung über eine von der Gegenpartei vorgebrachte und nicht beantwortete erhebliche Tatsache sowie zu sonst nötiger Vervollständigung oder Verdeutlichung ihres Vortrags zu veranlassen (Staehelin/Sutter, Zivilprozessrecht, § 14 Rz. 78). Diese Befragung durch das Gericht ist kein Beweismittel, sondern Prozessinstruktion, um in einem möglichst frühen Verfahrensstadium Widersprüche und Unklarheiten in den Vorbringen bezüglich des zu beurteilenden Sachverhalts zu beseitigen (Sutter-Somm, Parteianhörung und Parteivernehmung am Ende des 20. Jahrhunderts aus schweizerischer Sicht, in: Zeitschrift für Zivilprozessrecht 2000, S. 330f.). Davon zu unterscheiden ist das Parteiverhör im Sinne eines Beweismittels mit formeller Befragung der Parteien nach Ermahnung zur Wahrheit, allenfalls unter Hinweis auf die Strafandrohung des Art. 306 StGB. Diese Art der Parteibefragung ist dem baselstädtischen Zivilprozess fremd (vgl. § 97 ZPO/BS; Staehelin/ Sutter, a.a.O., Rz. 78). Im Kanton Basel-Stadt ist die Aussage einer Partei höchstens als Zugeständnis relevant (Sutter-Somm, a.a.O., S. 337). 1.7 Die Beschwerdeführerin hat im kantonalen Verfahren nicht geltend gemacht, ihr sei generell verwehrt worden, sich vor Erlass des Entscheides des Gewerblichen Schiedsgerichts vernehmen zu lassen. Gegenteils geht aus dem insoweit nicht substanziiert angefochtenen Entscheid des Appellationsgerichts hervor, dass sich die Beschwerdeführerin sowohl durch ihren Rechtsvertreter als auch durch ihren Verwaltungsrat, C.________, vor dem Gewerblichen Schiedsgericht geäussert hat. Dass bestimmte relevante Sachfragen danach noch der Klärung durch richterliche Befragung der beklagten Partei bedurft hätten, wird in der staatsrechtlichen Beschwerde nicht dargelegt. Das Appellationsgericht hat daher eine Verletzung des Gehörsanspruchs der Beschwerdeführerin zu Recht verneint. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich somit als unbegründet. 1.8 Da die Beschwerdeführerin wie dargelegt im Verfahren vor Bundesgericht nicht ansatzweise aufzeigt, welche Erklärungen C.________ wegen Aussagen der Gegenpartei für die Klärung des Prozessstoffs unerlässlich gewesen wären, ist auch nicht ersichtlich, inwiefern das Sachgericht seine in § 88 ZPO/BS statuierte Fragepflicht willkürlich verkannt hätte, wie die Beschwerdeführerin weiter behauptet. Zudem legt sie nicht dar, eine entsprechende Rüge dem Appellationsgericht rechtsgenügend vorgetragen zu haben. Soweit sie dem Appellationsgericht willkürliche Anwendung des kantonalen Prozessrechts anlasten will, scheitert ihre Rüge darüber hinaus an den Begründungsanforderungen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; E. 1.1 hiervor).