Citation: 4P.182/2005 18.08.2005 E. 2

2. Sollte sich der Gesuchsgegner weigern, die verlangte Willenserklärung abzugeben, sei die verlangte Willenserklärung in der Vollstreckungsverfügung ersatzweise aufzunehmen; [...]" Mit dringlicher Anordnung vom 23. Dezember 2003 verpflichtete die Kreisgerichtspräsidentin den Gesuchsteller (Beschwerdeführer) unter Strafandrohung, die durch das Gesundheitsdepartement St. Gallen ausgestellte Bewilligung zur selbständigen Berufausübung sofort an die Gesuchstellerin (Beschwerdegegnerin) zu übertragen und demgemäss schriftlich darauf zu verzichten, als Leistungserbringer zu Gunsten der Beschwerdegegnerin tätig zu sein. Der Beschwerdeführer gab diese Erklärung am gleichen Tag - mit Wirkung für die Dauer des summarischen Verfahrens - ab. 1.4 Mit Entscheid vom 28. Januar 2004 bestätigte das Kreisgericht St. Gallen, Präsidentin der 2. Abteilung, die dringliche Anordnung vom 23. Dezember 2003 und verpflichtete den Beschwerdeführer, die durch das Gesundheitsdepartement St. Gallen ausgestellte Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung definitiv an die Beschwerdegegnerin zu übertragen und demgemäss schriftlich darauf zu verzichten, als Leistungserbringer zu Gunsten der Beschwerdegegnerin tätig zu sein (Dispositivziffer 1). Bei Nichtbefolgung dieser Anordnung wurde dem Beschwerdeführer gemäss Art. 292 StGB Haft oder Busse angedroht (Dispositivziffer 2). Für den Fall der Verweigerung der Abgabe der verlangten Willenserklärung wurde diese durch den Entscheid ersetzt (Dispositivziffer 3). Das Kreisgericht hielt die Voraussetzungen klaren Rechts für gegeben und erwog insbesondere, dass nach Art. 43 lit. a des kantonalen Gesundheitsgesetzes zur Ausübung des Arztberufes eine Bewilligung erforderlich sei und der Bundesrat am 3. Juli 2002 die Verordnung über die Einschränkung der Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erlassen habe; deshalb lasse das Gesundheitsdepartement seit dem 4. Juli 2002 eine Ärztin oder einen Arzt zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nur noch zu, wenn der bisherige Inhaber einer Arztpraxis zu Gunsten der Ärztin oder des Arztes auf seine Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung verzichte. Das Kreisgericht schloss, dass damit klar sei, was mit Ziffer 6 des Arbeitsvertrages bezweckt werde. Da der Beschwerdeführer von der Beschwerdegegnerin nur habe angestellt werden können, weil der bisherige Stelleninhaber zu seinen Gunsten auf die Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung verzichtet hatte, habe er den Sinn der Vertragsbestimmung nach Treu und Glauben nur so verstehen können, dass er seine Zulassungsbewilligung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus nicht behalten könne. 1.5 Das Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter für Rekurse im Obligationenrecht, wies mit Entscheid vom 31. Mai 2005 den vom Beschwerdeführer gegen den Entscheid des Kreisgerichts erhobenen Rekurs ab. Das Gericht verwarf insbesondere den Einwand des Beschwerdeführers, die Berufsausübungsbewilligung sei nicht übertragbar; es erwog, die Verfügung des Gesundheitsdepartements vom 5. Februar 2003 umfasse auch die im vorliegenden Fall allein interessierende Bewilligung, als Leistungserbringer zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung tätig zu sein. Diese Zulassung sei insofern übertragbar, als der bisherige Leistungserbringer zu Gunsten eines andern Arztes auf die Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenversicherung verzichten müsse, damit dieser zugelassen werde. Dies sei offensichtlich auch im Falle des Beschwerdeführers geschehen, als dieser die medizinische Leitung der Tagesklinik von Frau Dr. C.________ übernommen habe. Das Gericht gestand dem Beschwerdeführer sodann zu, dass die Beschwerdegegnerin in ihrem Rechtsbegehren etwas Unmögliches verlange mit der Formulierung, er habe darauf zu verzichten, "als Leistungserbringer zu Gunsten der Gesuchstellerin tätig zu sein". Dabei handelt es sich jedoch nach den Erwägungen im angefochtenen Entscheid offensichtlich um eine irrtümliche Formulierung, die an der Verständlichkeit des Begehrens nichts ändere. Schliesslich verwarf das Gericht den Einwand, Ziffer 6 des Arbeitsvertrages sei unklar. 1.6 Mit staatsrechtlicher Beschwerde stellt der Beschwerdeführer den Antrag, der Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 31. Mai 2005 sei aufzuheben. Er rügt, das Kantonsgericht habe Art. 197 lit. a ZPO qualifiziert falsch angewandt und damit Art. 9 BV verletzt. Er bringt vor, die Voraussetzungen klaren Rechts und liquider tatsächlicher Verhältnisse hätten nicht vorgelegen, nachdem der angefochtene Entscheid in krassem Widerspruch zu jenen Erwägungen stehe, in denen seinen Vorbringen gefolgt werde, wonach die gesundheitspolizeiliche Bewilligung in Ziffer 1 der Verfügung des Gesundheitsdepartements vom 5. Februar 2003 nicht übertragbar sei und in den Rechtsbegehren etwas Unmögliches verlangt werde. 1.7 Die Beschwerdegegnerin schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht St. Gallen verzichtet auf eine Stellungnahme.