Citation: 1A.125/2005 21.09.2005 E. 6

Der Beschwerdeführer rügt, im vorliegenden Fall sei zu Unrecht das "Nettoprinzip" zur Anwendung gelangt. Eine Berücksichtigung der am alten Standort allenfalls wegfallenden Belastung sei unzulässig. 6.1 Diese Argumentation verkennt, dass sich das Verbot des "Nettoprinzips" auf die Frage bezieht, ob überhaupt eine UVP durchzuführen ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist bei der Frage, ob eine Anlage der UVP-Pflicht untersteht oder nicht, vom Nettobelastungspotenzial der geplanten Anlage auszugehen. Nicht von Bedeutung ist dabei, ob schon von anderen Anlagen Einwirkungen ausgingen und wie sich diese in Zukunft entwickeln werden. Die Vorbelastung der Umwelt und die nach dem Bau der neuen Anlage voraussichtlich verbleibende Belastung sind im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung selbst abzuklären bzw. abzuschätzen (Art. 9 Abs. 2 lit. a und c USG); die genannten Belastungen bilden somit Gegenstand der Prüfung und keine Kriterien für die Prüfungspflicht an sich (BGE 114 Ib 344 E. 5a S. 353 f.; dazu auch Heinz Aemisegger, Die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Praxis des Bundesgerichts, URP 5/2004 S. 394 ff, Ziff. 2.3 S. 403). Vorliegend ist unbestritten, dass das Neubauprojekt UVP-pflichtig ist. Von Interesse ist indes, welcher Ausgangszustand gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. a USG relevant ist. 6.2 Der Begriff Ausgangszustand in Art. 9 Abs. 2 lit. a USG meint den vom Vorhaben noch nicht beeinflussten Umweltzustand mit seinen natürlichen Standortmerkmalen und seinen Vorbelastungen (vgl. Urteil 1A.59/1995 vom 28. April 2000 E. 3c/aa, publ. in URP 2000 S. 691 ff., 695; Heribert Rausch/Peter M. Keller, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, Zürich 2001, N. 79 zu Art. 9). Massgebend ist der Zustand, in dem sich die dem Vorhaben zuzurechnenden Belastungen auszuwirken beginnen, dies aber nicht als blosse Momentaufnahme, sondern unter Einbezug der voraussichtlichen künftigen Entwicklung (Rausch/Keller, a.a.O.). Daraus folgt, dass die Umweltauswirkungen der bestehenden Anlage bei der Beurteilung des Ist-Zustandes zu berücksichtigen sind. Der UVB stellt den Ausgangszustand in Bezug auf die Luftschadstoffbelastung eingehend dar, u.a. anhand der flächenhaften Immissionsmodellierung für den Schadstoff NO2 (UVB vom 10. September 2003 S. 25 ff. und Anhänge 6.1-6a sowie 6.1-6b). Da es sich beim neuen Standort um eine Baulandbrache handelt, waren keine bestehenden Emissionen auszuweisen. Der UVB hat dennoch die Emissionssituation in Spreitenbach sowie die prozentuale Aufteilung der Luftschadstoffe auf die jeweiligen Quellengruppen dargestellt (UVB S. 27). Sodann enthält der UVB Ausführungen zu den Auswirkungen des Neubauprojekts während der Bauphase und während der nachfolgenden Betriebsphase. Die Einstellung der bestehenden Anlage ist im vorliegenden Fall direkt mit der Erstellung des Neubauprojektes verbunden und wird mit dem Ausschluss publikumsintensiver Nutzungen in der revidierten BNO (§ 14bis) verankert. Wird die Umweltverträglichkeit der neuen Anlage geprüft, sind im Rahmen der UVP sowohl die Auswirkungen zu berücksichtigen, welche die Einstellung der bestehenden Anlage zur Folge hat, als auch diejenigen, welche von der neuen ausgehen werden. Beide Massnahmen haben Einfluss auf die Umweltbelastung. Eine solches Vorgehen ist denn auch ganz im Sinne des in Art. 8 USG verankerten Gebots einer gesamthaften Betrachtungsweise: Danach ist die Umweltverträglichkeit eines Projekts unter Einbezug aller Teilvorhaben zu prüfen, die in zeitlicher und sachlicher Hinsicht zusammenhängen (vgl. Rausch/Keller, Kommentar USG, N. 8 zu Art. 8, mit Hinweis auf BGE 124 II 74 E. 7a S. 82). Auch die Stellungnahme des ARE vom 1. Februar 2005 zur Richtplananpassung macht deutlich, dass der Ausschluss publikumsintensiver Nutzung am alten Standort eine massgebliche Rolle für die Gutheissung des Vorhabens gespielt hat. Es ist den kantonalen Instanzen darum nicht vorzuwerfen, dass sie den Wegfall von Emissionen am alten Standort "Breite" bei der Prüfung der Umweltverträglichkeit mit einbezogen haben. Dabei handelt es sich nicht um eine Verrechnung der unbestritten vorhandenen hohen Luftbelastungen, sondern um eine gesamthafte Betrachtung, einschliesslich der Massnahmen zum Schutze der Umwelt (Art. 8 und Art. 9 Abs. 2 lit. b USG; zum Ganzen auch BUWAL, Handbuch Umweltverträglichkeitsprüfung UVP, September 1990, S. 27 ff.).