Citation: 1C_467/2008 12.03.2009 E. B

Gegen diesen Stadtratsbeschluss vom 17. Januar 2007 gelangte Niklaus Scherr mit Stimmrechtsrekurs an den Bezirksrat Zürich. Er verlangte im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Stadtratsbeschlusses und stellt den Hauptantrag, es sei festzustellen, dass der gesamte Kreditbetrag von 24,5 Mio. Franken vom Gemeinderat zu bewilligen sei und dem fakultativen Referendum unterliege. Der Eventualantrag zielte auf die Feststellung, dass der Kreditbetrag von 13,5 Mio. Franken für die in der städtischen Bilanz als wertvermehrend zu aktivierenden Investitionen in die Bewilligungszuständigkeit des Gemeinderats falle und dem fakultativen Referendum unterstehe und der Subeventualantrag verlangte dies für einen Kreditanteil von über 2 Mio. Franken. Der Bezirksrat hiess den Stimmrechtsrekurs am 15. November 2007 teilweise gut und stellte fest, dass vom gesamten Kreditbetrag von 24,5 Mio. Franken ein Anteil von mehr als 2 Mio. Franken neue Ausgaben darstellten und in die Bewilligungszuständigkeit des Gemeinderats fielen. Der Bezirksrat wies die Stadt Zürich an, durch den Stadtrat eine entsprechende Vorlage ausarbeiten und dem Gemeinderat zum Beschluss unterbreiten zu lassen.