Citation: 9C_360/2024 E. 5.3

5.3. Ein Teil der Lehre geht davon aus, dass hinsichtlich des Untergangs einer öffentlich-rechtlichen Forderung kein Unterschied zwischen Verjährung und Verwirkung bestehe; eine verjährte öffentlich-rechtliche Forderung erlösche und lasse auch keine Naturalobligation übrig, die freiwillig erfüllt oder verrechnet werden könne (vgl. ATTILIO R. GADOLA, Verjährung und Verwirkung im öffentlichen Recht, AJP 1995 S. 47 ff., 55 m.H.; MICHAEL BEUSCH, Der Untergang der Steuerforderung, 2012, S. 276). Der Unterschied zwischen Verjährung und Verwirkung besteht nach dieser Auffassung primär darin, dass Verjährungsfristen im Gegensatz zu Verwirkungsfristen gehemmt und unterbrochen werden können (vgl. BEUSCH, a.a.O., S. 272). Dagegen vertritt ein anderer Teil der Lehre die Ansicht, dass eine verjährte öffentlich-rechtliche Forderung wie im Privatrecht lediglich ihre Klag- bzw. Erzwingbarkeit verliere (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, N. 764 m.H.). Vor diesem Hintergrund werden Verjährung und Verwirkung im öffentlichen Recht nicht immer klar auseinandergehalten (BGE 136 II 187 E. 6). Auch die hierzu ergangene bundesgerichtliche Rechtsprechung - namentlich hinsichtlich den Anforderungen an die gesetzliche Grundlage - ist nicht einheitlich. Während das Bundesgericht in den in E. 5.2 zitierten Urteilen wie erwähnt erwog, die Verwirkung stelle kein allgemeines Rechtsinstitut dar und könne nur vom Gesetzgeber im formellen Sinn statuiert werden, führte es in BGE 125 V 396 aus, "dass das Institut der Verjährung oder Verwirkung einen allgemeinen Rechtsgrundsatz des schweizerischen Verwaltungsrechts darstellt: Öffentlichrechtliche Ansprüche unterliegen selbst beim Fehlen einer ausdrücklichen Gesetzesbestimmung der Verjährung oder Verwirkung" (E. 3a; bestätigt in BGE 140 II 384 E. 4.2 sowie in Urteil 2C_64/2023 vom 26. November 2024 E. 10.2 [zur Publikation vorgesehen]). Weiter setzte es in Füllung einer echten Gesetzeslücke die Verwirkungsfrist für Verzugszinsen für ausstehende AHV/IV/EO-Beiträge fest (BGE 129 V 345). Dies mag erklären, weshalb das Bundesgericht auch in den Urteilen 2C_923/2014 vom 22. April 2016 und 2C_744/2014 vom 23. März 2016 (jeweils E. 6.3) die Frage aufgeworfen hat, ob es gerechtfertigt sei, bei öffentlich-rechtlichen Forderungen im Hinblick auf das Legalitätsprinzip zwischen Verwirkungs- und Verjährungsfristen zu unterscheiden.