Citation: 2A.180/2004 08.04.2004 E. 3

3.1 Der Umstand allein, dass die Ausreise nur schwer organisiert werden kann und im Rahmen der entsprechenden Bemühungen mit ausländischen Behörden erst noch verhandelt werden muss, was erfahrungsgemäss eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt, macht die Ausschaffung nicht bereits undurchführbar. Gerade wegen solcher Schwierigkeiten hat der Gesetzgeber die Haftdauer erheblich erhöht und die Möglichkeit der Haftverlängerung geschaffen (BBl 1994 I 305 ff. S. 316; BGE 125 II 217 E. 2 S. 220). 3.2 Wie es sich mit der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Einzelnen verhält, bildet Gegenstand einer nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmenden Prognose (Andreas Zünd, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu den Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in: ZBJV 132/1996 S. 72 ff., dort S. 90). Massgebend ist, ob die Ausschaffung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit innert absehbarer Zeit möglich sein wird oder nicht. Die Haft ist dann unverhältnismässig und damit auch unzulässig, wenn triftige Gründe für die Undurchführbarkeit des Vollzugs sprechen oder praktisch feststeht, dass er sich innert vernünftiger Frist kaum wird realisieren lassen (vgl. zur Publikation vorgesehenes Urteil 2A.611/2003 vom 30. Januar 2004, E. 4.1.3, BGE 127 II 168 E. 2c S. 172; 125 II 217 E. 2; 122 II 148 E. 3 S. 152 f.). Dies ist in der Regel bloss der Fall, wenn die Ausschaffung auch bei gesicherter Kenntnis der Identität oder der Nationalität des Betroffenen bzw. trotz seines Mitwirkens bei der Papierbeschaffung mit grosser Wahrscheinlichkeit als ausgeschlossen erscheint. Zu denken ist etwa an eine länger dauernde Transportunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen oder an eine ausdrückliche oder zumindest klar erkennbare und konsequent gehandhabte Weigerung eines Staates, gewisse Staatsangehörige zurückzunehmen (BGE 125 II 217 E. 2 S. 220; Wurzburger, a.a.O., S. 330 f.). Nur falls keine oder bloss eine höchst unwahrscheinliche, rein theoretische Möglichkeit besteht, die Wegweisung zu vollziehen, ist die Haft aufzuheben, nicht indessen bei einer ernsthaften, wenn auch allenfalls (noch) geringen Aussicht hierauf (BGE 127 II 168 E. 2c S. 172; Urteil 2A.312/2003 [Nigeria] und 2A.328/2003 [Kamerun] vom 17. bzw. 22. Juli 2003, E. 2.1). Eine Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung durch den Betroffenen vorbehalten, welche die Verhältnismässigkeit der Aufrechterhaltung der Haft wegen eines überwiegenden öffentlichen Interesses in einem anderen Licht erscheinen lassen kann (vgl. Urteile 2A.230/2003 vom 2. Juni 2003, E. 2.1, und 2A.269/1999 vom 10. Juni 1999, E. 2), ist dabei nicht notwendigerweise auf die maximale Haftdauer, sondern vielmehr auf einen den gesamten Umständen des konkreten Falles angemessenen Zeitraum abzustellen (vgl. zur Publikation vorgesehenes Urteil 2A.611/2003, E. 4.1.3 und dort zitierte Hinweise). 3.3 Die Beschwerdeführerin beruft sich auf dieses soeben erwähnte Urteil und sieht sich aufgrund des Amtsberichts des Bundesamtes in ihren Ausführungen zur Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs bestätigt. Im genannten Fall hatte die Bundesbehörde eine Ausschaffung nach Mali als "unwahrscheinlich" erachtet, zumal u.a. aufgrund einer "aggressiven" französischen Sonderflugspolitik in den letzten Monaten "eine sehr hohe Sensibilität der Öffentlichkeit in Mali" bestehe und der amtierende Präsident mehrmals "öffentlich seine Meinung gegen unfreiwillige Rückführungen kund getan" habe. Bis auf weiteres seien daher keine Sonderflüge nach Mali mehr geplant (genanntes Urteil, E. 4.2.2). Das Bundesgericht kam nach Kenntnisnahme dieses Amtsberichts zum Schluss, dass unter solchen Umständen die Fortsetzung einer Ausschaffungshaft unverhältnismässig erscheine (genanntes Urteil, E. 4.3.3). 3.4 Momentan ist auch ein Sonderflug nach Kamerun nicht möglich, zumal Sonderflüge einer ausdrücklichen Bewilligung des kamerunischen Aussenministeriums bedürfen. Die Erteilung einer solchen Bewilligung bildet zur Zeit aber Gegenstand von konkreten Verhandlungen (vgl. Amtsbericht vom 31. März 2004, S. 1). Sodann stösst das Erhältlichmachen von Reisepapieren für nicht rückreisewillige kamerunische Staatsangehörige beim kamerunischen Konsulat zwar auf Schwierigkeiten, ist aber nach den Ausführungen des Bundesamtes nicht generell ausgeschlossen. Auch wenn die Durchführbarkeit einer zwangsweisen Ausschaffung der Beschwerdeführerin heute relativ ungewiss erscheint, so kann - anders als im Fall 2A.611/2003 - nicht von zum Vornherein unüberwindlichen Hindernissen gesprochen werden, die dem Wegweisungsvollzug innert gesetzlicher Frist entgegen stehen.