Citation: 5A_357/2023 E. 4.3.2

4.3.2. Der Wortlaut der vorliegend relevanten Dienstbarkeiten, auf die sich der Beschwerdeführer beruft, lautet "Baubeschränkung (Höherbauverbot) " und "Baubeschränkung". Diese Stichworte definieren den genauen Umfang der eingetragenen Baubeschränkungen nicht und sind insofern nicht eindeutig. Ob der Grundbucheintrag klar ist, ist allerdings stets anhand der sich konkret stellenden Frage zu beantworten (Urteil 5A_93/2023 vom 20. September 2023 E. 5.1). Mithin ist vorliegend nicht entscheidend, dass der Eintrag in Bezug auf den genauen Umfang nicht klar ist. Relevant ist einzig, dass die Grundbucheinträge den Inhalt der Dienstbarkeiten jedenfalls in der Hinsicht klar umschreiben, als damit eine Einschränkung lediglich der baurechtlichen Möglichkeiten - also der Errichtung von unbelebten Objekten - einhergeht. Eine Pflanzbeschränkung ist davon klarerweise nicht erfasst (vgl. auch Urteil 5A_377/2017 vom 27. Februar 2018 E. 2.4.2: eine Bauhöhenbeschränkung, die praktisch die gesamte Grundstücksfläche belastet, hat mit dem Grundbucheintrag "Näherbaurecht" nichts mehr zu tun und sprengt im behaupteten Ausmass, was noch als funktionelle Beschränkung eines Näherbaurechts anerkannt werden darf; Urteil 5C.270/2000 vom 12. April 2001 E. 2b: der Eintrag "Baurecht für Zugscheibenanlage" erfasst kein Überschiessrecht; vgl. auch PETITPIERRE, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, Bd. II, 7. Aufl. 2023, N. 4 zu Art. 738 ZGB mit Verweis auf den Entscheid des Obergerichts Bern vom 5. Februar 2019, ZK 18 289: der Eintrag "Heizungsanlage" kann kein Baurecht begründen; vgl. weiter SCHMID/HÜRLIMANN-KAUP, Sachenrecht, 6. Auflage 2022, Rz. 1277, Beispiel a: Der Eintrag einer 1998 mit dem Stichwort "Fusswegrecht" in das Grundbuch eingeschriebenen Dienstbarkeit ist insofern eindeutig, als er nicht das Recht umfasst, den Weg mit einem Fahrrad zu befahren). Nachdem sich der Grundbucheintrag im Hinblick auf die sich vorliegend stellende Frage als klar erweist und sich die Beschwerdeführerin als Dritte auf diesen klaren Grundbucheintrag verlassen durfte, hat ein Rückgriff auf die Dienstbarkeitsverträge gemäss Art. 738 Abs. 2 ZGB zu unterbleiben. Diese dürfen nicht herangezogen werden, um den Inhalt einer Dienstbarkeit nachzuschieben, für welche der Eintrag im Grundbuch keinerlei Hinweise gibt (vgl. BGE 124 III 293 E. 2b).