Citation: K 147/04 03.08.2006 E. 4

4.1 Gemäss Art. 22 Abs. 1 des bis 30. September 1999 in Kraft gewesenen Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979 (aAsylG) entschied der Bundesrat über die Aufnahme von Gruppen alter, kranker oder behinderter Flüchtlinge. Die Rechtsstellung der Flüchtlinge richtete sich nach dem für Ausländer geltenden Recht, soweit nicht die Asylgesetzgebung oder das internationale Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention; SR 0.142.30) etwas anderes bestimmten (Art. 24 aAsylG). Ausländern, denen in der Schweiz Asyl gewährt wurde, galten gegenüber allen kantonalen und Bundesbehörden als Flüchtlinge im Sinne der Asylgesetzgebung und der Flüchtlingskonvention (Art. 25 aAsylG). Der Anspruch der Flüchtlinge auf Leistungen der Sozialversicherungen richtete sich nach der einschlägigen Gesetzgebung (Art. 30 aAsylG; Achermann/Hausammann, Handbuch des Asylrechts, 2. Aufl., Bern 1991, S. 395); dies galt unter anderem auch für die Kranken- und Unfallversicherung (Art. 30 lit. d aAsylG). Fürsorgeleistungen wurden für Flüchtlinge nach den für Personen mit Schweizer Bürgerrecht geltenden Grundsätzen ausgerichtet (Art. 37 Abs. 1 aAsylG; Achermann/Hausammann, a.a.O., S. 389; Wolffers, Grundriss des Sozialhilferechts, 2. Aufl., Bern 1999, S. 191). Das auf den 1. Oktober 1999 in Kraft getretene Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) sieht bezüglich der Aufnahme von Flüchtlingsgruppen (Art. 56 Abs. 1 AsylG), der Rechtsstellung der Flüchtlinge (Art. 58 und 59 AsylG) und des Anspruchs der Flüchtlinge auf Fürsorgeleistungen (Art. 82 AsylG) keine materiellen Änderungen gegenüber dem bisherigen Recht vor (vgl. Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995, in: BBl 1996 II 9 f., 74 f. und 89 f. sowie Art. 23 der Flüchtlingskonvention). Wie gemäss bisherigem Recht (Art. 44 der bis 30. September 1999 in Kraft gewesenen Asylverordnung 2 vom 22. Mai 1991) hat der Bundesrat für Flüchtlinge, welche im Rahmen von Sonderprogrammen für behinderte Flüchtlinge des UNHCR aufgenommen wurden, die Übernahme der Fürsorgeleistungen auch nach Erhalt der Niederlassungsbewilligung zu Lasten des Bundes vorgesehen (Art. 23 Abs. 1 lit. a der am 1. Oktober 1999 in Kraft getretenen Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen vom 11. August 1999 [AsylV 2; SR 142.312] in Verbindung mit Art. 88 Abs. 4 AsylG). Was ihre Stellung in den Sozialversicherungen anbelangt, hat der Bundesrat festgehalten, dass sich eine Verankerung des Art. 30 aAsylG im neuen Recht erübrigt, da Flüchtlinge auf Grund der Flüchtlingskonvention die gleiche Behandlung geniessen wie Einheimische (BBl 1996 II 32 mit Verweis auf Art. 24 der Flüchtlingskonvention). Im Bereich der Fürsorgeleistungen gilt der Grundsatz der Subsidiarität. Danach besteht ein Anspruch auf Fürsorgeleistungen erst dann, wenn eine betroffene Person die notwendigen Mittel nicht durch Selbsthilfe, Leistungsverpflichtungen Dritter oder freiwillige Mittel Dritter erhält (Wolffers, a.a.O., S. 71). Zu den Leistungsverpflichtungen Dritter gehören auch die Leistungen der Sozialversicherung (Wolffers, a.a.O., S. 72). Die fürsorgerische Unterstützung von Flüchtlingen richtet sich grundsätzlich nach den Normen der allgemeinen Sozialhilfe, sofern die Asylgesetzgebung keine Sondernormen kennt (Wolffers, a.a.O., S. 184 f. und 191; RKUV 2005 Nr. KV 315 S. 29 f. Erw. 2.3.1 [Urteil K. vom 22. Oktober 2004, K 22/04]). 4.2 Im Jahr 1994 hat der Bundesrat die Aufnahme der Beschwerdegegnerin und weiterer Personen als Flüchtlinge gestützt auf Art. 22 Abs. 1 aAsylG beschlossen. Das Bundesamt für Flüchtlinge hat ihr unmittelbar nach Eintreffen in der Schweiz mit Entscheid vom 25. April 1994 Asyl gewährt. Eine Einschränkung des Aufnahmezweckes auf blosse Heilbehandlung erfolgte entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerinnen nicht. Für die Beschwerdegegnerin gelten demzufolge die in Erw. 4.1 hiervor erwähnten Bestimmungen für Flüchtlinge. Sie geniesst somit hinsichtlich der Krankenversicherung dieselbe Stellung wie eine Person mit Schweizer Bürgerrecht und schweizerischem Wohnsitz. Es stehen ihr als Flüchtling dieselben Leistungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu wie einer Person mit Schweizer Bürgerrecht und Wohnsitz (Art. 24 der Flüchtlingskonvention). Daran ändert der Umstand nichts, dass das BFF Kostengutsprachen für die angefallenen Behandlungskosten abgegeben hat. Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht vorbringt, richteten sich diese Kostengutsprachen einzig an die Leistungserbringer mit dem Zweck, die sofortige Behandlung zu ermöglichen. Auch bei Fürsorgeleistungen für Flüchtlinge gilt das Subsidiaritätsprinzip, so dass die Sozialhilfe nur dann für die geltend gemachten Leistungen aufzukommen hat, wenn kein Sozialversicherer dafür einstehen muss. Die bereits erfolgten Kostengutsprachen des BFF, welche im Rahmen der Asylfürsorge erteilt wurden, führen keine andere Rechtslage herbei, kennt doch auch das System der Krankenversicherung die Vorleistungspflicht bei strittigen Ansprüchen (Art. 78 KVG in Verbindung mit Art. 112 ff. KVV; RKUV 2005 Nr. KV 315 S. 30 Erw. 2.3.2 [Urteil K. vom 22. Oktober 2004, K 22/04]). Der Tarifvertrag zwischen dem Bürgerspital Basel einerseits und dem Kantonalverband baselstädtischer Krankenkassen, der ÖKK Basel und dem Konkordat der Schweizerischen Krankenkassen andererseits für Beitragsleistungen der Krankenkassen für Patienten im Schweizerischen Paraplegikerzentrum Basel, unterzeichnet im August 1992, legt in Rz 252 fest, dass die Vertragskassen nur soweit leistungspflichtig sind, als nicht Dritte "(z.B. IV, SUVA, EMV, private Unfall- oder Haftpflichtversicherung)" für die Kosten aufzukommen haben. Den Beschwerdeführerinnen kann nicht gefolgt werden, soweit sie daraus eine absolute Subsidiarität der Krankenversicherungsleistungen ableiten. Es bleibt dabei, dass Leistungen der sozialen Krankenversicherung Fürsorgeleistungen vorgehen (RKUV 2005 Nr. KV 315 S. 30 Erw. 2.3.1 [Urteil K. vom 22. Oktober 2004, K 22/04]). 4.3 Die Beschwerdeführerinnen anerkennen, dass sie die Beschwerdegegnerin seinerzeit vorbehaltlos in die Grundversicherung aufgenommen haben. Dabei wussten sie um das Tetraplegieleiden bereits aus dem Antrag auf Aufnahme vom 24. Mai 1994. Mit Schreiben vom 5. Juli 1994 teilte die ÖKK Basel der Beschwerdegegnerin mit, dass sie in die "Basis" vorbehaltlos aufgenommen sei. Auf die Kostengutsprachen des BFF ging die Krankenversicherung nicht ein. Der Aufnahmeantrag für die Zusatzversicherungen "Allgemeiner Zusatz" und "Kombi Allgemein" wurde unter Hinweis auf ein neurologisches Leiden abgelehnt. Damit steht fest, dass die Kostengutsprachen des BFF für die vorbehaltlose Aufnahme in die Grundversicherung gar nicht ausschlaggebend waren. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, wäre die Annahme eines "stillschweigenden Vorbehaltes" mit der Begründung, die Krankenversicherung habe angenommen, das BFF komme für die Behandlung der Tetraplegie auf, schon aus diesem Grund nicht zulässig. Die Anbringung eines nachträglichen Vorbehaltes war sodann nicht möglich, weil keine Verletzung der Anzeigepflicht vorliegt. 4.4 Soweit die Beschwerdeführerinnen vorbringen, die Beschwerdegegnerin sei ein "Kontingentsflüchtling", eine im Rahmen einer "Sonderaktion" in die Schweiz eingeflogene Person, welche nach dem aAsylG gar kein Asyl hätte erhalten dürfen, ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdegegnerin im Rahmen einer Gruppenaufnahme im Sinne von Art. 22 Abs. 1 aAsylG Asyl erhalten hat. Hat der Bundesrat die Aufnahme einer Gruppe alter, kranker oder behinderter Flüchtlinge gemäss dieser Bestimmung beschlossen, so haben die einzelnen Betroffenen jeweils denselben Status erhalten, wie jene Personen, welche individuell um Asyl nachgesucht haben. Der Umstand, dass der Beschwerdegegnerin am 1. Juni 1994 die Niederlassungsbewilligung noch nicht erteilt worden war, ändert mit Blick darauf, dass ihr mit Asylentscheid vom 25. April 1994 "gestützt auf das Asylgesetz in der Schweiz Asyl gewährt" und festgestellt wurde, dass sie als Flüchtling gelte, nichts an der Tatsache, dass sich ihr Status nach dem aAsylG (mit den in Erw. 4.1 hiervor beschriebenen Konsequenzen) bestimmt. Art. 23 Abs. 1 AsylV 2 regelt einzig die Zuständigkeiten von Bund und Kantonen für die Asylfürsorge im Zusammenhang mit der Aufnahme von Gruppen. Über die Leistungspflicht der Krankenversicherer lässt sich daraus nichts ableiten. Zu einer Lückenfüllung per analogiam besteht entgegen der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geäusserten Auffassung kein Grund, weil eine vom Gericht zu schliessende echte Lücke nicht auszumachen ist. Zu der von den Beschwerdeführerinnen verlangten gerichtlichen Feststellung, wonach die vom Bund zu übernehmenden Kosten nicht der Rückerstattung unterliegen sollen, besteht unter diesen Umständen kein Anlass. 4.5 Die Leistungspflicht der Beschwerdeführerinnen im vorliegenden Fall wird sodann auch durch ihren Hinweis auf drei im Jahr 1993 in die Schweiz eingeflogene Kriegsverletzte, für welche der Kanton Basel-Stadt die Kosten erstattet habe, nicht tangiert. Diese Kriegsverwundeten wurden im Rahmen einer humanitären Initiative zur Heilbehandlung in die Schweiz gebracht, ohne dass ihnen Asyl gewährt worden wäre. Die Beschwerdegegnerin ist demgegenüber ohne Zweifel im Jahr 1994 von Beginn weg als Flüchtling in der Schweiz aufgenommen worden, so dass die erwähnten Bestimmungen des aAsylG anwendbar sind. 4.6 Schliesslich vermag auch der Grundsatz der Gegenseitigkeit nach Art. 3 Abs. 3 KUVG (ab 1. Januar 1996 in Art. 13 Abs. 2 KVG verankert) die Beschwerdeführerinnen nicht von ihrer Leistungspflicht zu entlasten. Der Grundsatz der Gegenseitigkeit verlangt unter anderem, dass zwischen Beiträgen und Versicherungsleistungen gesamthaft ein Gleichgewicht bestehen soll und den versicherten Personen unter den gleichen Voraussetzungen die gleichen Vorteile zu gewähren sind (BGE 114 V 287 Erw. 4a, 113 V 215 Erw. 3b und 298 Erw. 2 mit Hinweisen). Damit wird aber nicht verhindert, dass ein Krankenversicherer auch für die Kosten eines "schlechten Risikos" aufkommen muss. Im Unterschied zur Privatversicherung gehört es zu den Aufgaben der sozialen Krankenversicherung, auch die Kosten für die Behandlung eines vorbestehenden Gesundheitsschadens zu übernehmen (unter der Geltung des KUVG mit der Möglichkeit, diesbezüglich einen zeitlich begrenzten Vorbehalt anzubringen). Die Argumentation der Beschwerdeführerinnen, es könne nicht ihre Sache sein, schwerverletzte Personen zu versichern, welche auf Grund humanitärer Sonderaktionen in die Schweiz eingereist seien, ist daher nicht stichhaltig. Für ihre Vermutung, wonach die ÖKK Basel auf Grund ihres Rufes als soziale Versicherung von den Hilfswerken zur Anmeldung der von ihnen betreuten Flüchtlingen vermehrt berücksichtigt und daher rechtsungleich behandelt worden sei, bestehen keine Anhaltspunkte. Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragten Beweisvorkehren sind vor diesem Hintergrund mangels daraus resultierender neuer wesentlicher Erkenntnisse nicht erforderlich (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 124 V 94 Erw. 4b; RKUV 2003 Nr. U 473 S. 50 Erw. 3.4 mit Hinweisen [Urteil R. vom 6. November 2002, U 131/02]).