Citation: 1A.24/2006 01.11.2006 E. 7

Zur staatsrechtlichen Beschwerde ist - im Gegensatz zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde - nur berechtigt, wer durch den angefochtenen Entscheid in seinen rechtlich geschützten Interessen beeinträchtigt ist. Die Erteilung einer Baubewilligung kann deshalb von den Eigentümern benachbarter Grundstücke bloss angefochten werden, wenn sie die Verletzung von Bauvorschriften geltend machen, die ausser den Interessen der Allgemeinheit auch oder in erster Linie dem Schutz der Nachbarn dienen. Von den beschwerdeführenden Nachbarn ist ebenfalls darzutun, dass sie sich im Schutzbereich dieser Vorschriften befinden und durch die behaupteten widerrechtlichen Auswirkungen der Bauten betroffen werden (vgl. BGE 118 Ia 232 E. 1a, 119 Ia 362 E. 1b;125 II 440 E. 1c S. 442 f., je mit Hinweisen). Unabhängig von der Legitimation in der Sache selbst können die Verfahrensbeteiligten einen Entscheid auch wegen Verletzung von Verfahrensgarantien anfechten, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (BGE 127 II 161 E. 3b S. 167; 121 I 217 E. 1.4 S. 222, 129 II 297 E. 2.3 S. 301). Die eingereichte staatsrechtliche Beschwerde enthält keine Ausführungen darüber, ob und inwiefern die angerufenen kantonalen Normen über das Baubewilligungsverfahren auch dem Nachbarschutz dienten und sich die Beschwerdeführer tatsächlich im Schutzbereich dieser Normen befänden. Einzugehen ist daher allein auf die Vorbringen über die Verletzung von Verfahrensgarantien. Dazu zählt vor allem die Rüge, das Obergericht habe durch die Erteilung einer Ausnahmebewilligung im letztinstanzlichen Verfahren verhindert, dass diese Verfügung - insbesondere mit freier Kognition - überprüft werden könne; darin lägen Verstösse gegen Art. 17 KV/SH und Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG. Weiter wird geltend gemacht, die Erteilung der Ausnahmebewilligung sei ohne sachliche Begründung und in Verletzung des rechtlichen Gehörs erfolgt. 7.1 Der Vorwurf der Verletzung von Art. 17 KV/SH und Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG ist erstmals vor Bundesgericht erhoben worden und somit unzulässig (vgl. Art. 86 Abs. 1 OG). Die Beschwerdeführer hätten denn auch im obergerichtlichen Verfahren durchaus Gelegenheit gehabt, die Beachtung dieser Bestimmungen zu fordern: Den Beschwerdeführern ist im obergerichtlichen Verfahren mit Schreiben des Instruktionsrichters vom 24. November 2005 mitgeteilt worden, das Obergericht sehe vor, die Sache auch materiell zu behandeln. Dabei ist darauf hingewiesen worden, dass sich im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen die Frage stelle, ob allenfalls gestützt auf Art. 51 BauG eine Ausnahmebewilligung erteilt werden könne. Die Parteien sind aufgefordert worden, sich zu dieser Frage zu äussern. Die Beschwerdeführer haben in einer ausführlichen Stellungnahme vom 15. Dezember 2005 bestritten, dass die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gegeben seien, jedoch nicht geltend gemacht, dass die Gewährung der Ausnahmen im obergerichtlichen Verfahren mit Art. 17 KV/SH und Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG unvereinbar wäre. Auf die im staatsrechtlichen Verfahren neu erhobenen Einwendungen ist nicht einzutreten. 7.2 Die genannten Rügen wären übrigens abzuweisen, wäre auf sie einzutreten: Art. 17 Abs. 1 KV/SH garantiert "bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch auf Beurteilung durch ein kantonales Gericht", spricht sich aber weder über den einzuhaltenden Instanzenzug noch über die Befugnis der Gerichte aus, in den Streitigkeiten selbst neu oder nur kassatorisch zu entscheiden. Die gerichtliche Beurteilung der Rechtsstreitigkeit hat hier aber stattgefunden. Art. 33 Abs. 3 lit b RPG gewährleistet die "volle Überprüfung" von raumplanungsrechtlichen Verfügungen "durch wenigstens eine Beschwerdeinstanz". Diese volle Überprüfung hat im regierungsrätlichen Beschwerdeverfahren stattgefunden. Zwar ist der Regierungsrat im Ergebnis auf den Rekurs der Nachbarn mangels Legitimation nicht eingetreten, hat aber deren Einwendungen materiell behandelt und als unbegründet erkannt. Dass das Obergericht schliesslich die Baubewilligung auf eine erweiterte Rechtsgrundlage abgestützt hat, ändert nichts daran, dass eine volle Überprüfung im Sinne des bundesrechtlichen Erfordernisses vorgenommen worden ist. 7.3 Aus dem Gesagten ergibt sich auch, dass der Entscheid, die für das Bauvorhaben nötigen Ausnahmen zu gewähren, nach Anhörung der Parteien getroffen worden ist. In der Urteilsbegründung wird weiter im Einzelnen dargelegt, weshalb sich das Obergericht zum Entscheid in der Sache selbst berechtigt hält und inwiefern hier eine Sondersituation gegeben sei, welche die Gewährung einer Ausnahmebewilligung gemäss Art. 51 BauG rechtfertige. Die Vorwürfe der Verweigerung des rechtlichen Gehörs und der mangelnden sachlichen Begründung sind offensichtlich haltlos.