Citation: 1C_284/2008 01.04.2009 E. 5

5.1 Nach Art. 12 Abs. 2 aOHG kann dem Opfer unabhängig von seinem Einkommen eine Genugtuung ausgerichtet werden, wenn es schwer betroffen ist und besondere Umstände es rechtfertigen. Der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner des Opfers, dessen Kinder und Eltern sowie andere Personen, die ihm in ähnlicher Weise nahe stehen, werden dem Opfer bei der Geltendmachung von Entschädigung und Genugtuung gleichgestellt, soweit ihnen Zivilansprüche gegenüber dem Täter zustehen (Art. 2 Abs. 2 lit. c aOHG). Nach Art. 47 OR kann der Richter bei Tötung eines Menschen unter Würdigung der besonderen Umstände den Angehörigen des Getöteten eine angemessene Geldsumme als Genugtuung zusprechen. Der Genugtuungsanspruch ist vererblich (Bundesgerichtsurteil 1C_106/2008 vom 24. September 2008 E. 6.3, wobei dies nur für die nach Zivilrecht und nach altem OHG zugesprochenen Genugtuungen, hingegen nicht mehr nach neuem OHG gilt). 5.2 Für die Frage, ob und in welcher Höhe im Falle einer Tötung gestützt auf Art. 47 OR eine Genugtuung zugesprochen wird, ist nicht allein der Verwandtschaftsgrad, sondern vor allem die Intensität der Beziehung zwischen der getöteten Person und deren Angehörigen massgeblich (Roland Brehm, Berner Kommentar, 3. Aufl. 2006, N. 133 f. zu Art. 47 OR; Hardy Landolt, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2007, N. 408 zu Art. 47 OR; Klaus Hütte, Anleitung zur Ermittlung angemessener Genugtuungsleistungen im Zivil- und im Opferhilferecht, in: Personen - Schaden - Forum 2005, S. 139 ff., S. 158 und S. 165). Die Höhe der zuzusprechenden Summe hängt massgeblich vom Ausmass der Beeinträchtigung des tatsächlichen Nähegefühls zwischen dem Getöteten und dem Anspruchsteller im Zeitpunkt der Tötung ab (Bundesgerichtsurteil 1C_106/2008, a.a.O., E. 3.2.2). Der Tatsache, ob der Ansprecher mit dem Opfer zusammen gewohnt hat, kommt regelmässig eine grosse Bedeutung zu, weil darin ein wichtiger Anhaltspunkt für die Intensität einer Beziehung liegt (Bundesgerichtsurteile 1C_106/2008, a.a.O., E. 3.2.2; 1A.196/2000 vom 7. Dezember 2000, E. 3c, in: ZBl 102/2001 S. 492, je mit Hinweisen). Deshalb darf ein Abschlag vom Genugtuungsanspruch bei nicht bestehender Hausgemeinschaft zwischen erwachsenen Kindern mit eigenem Haushalt und ihren Eltern gemacht werden (Bundesgerichtsurteil 1C_106/2008, a.a.O., E. 3.2.2; Landolt, a.a.O., N. 429 und 451 zu Art. 47 OR; Hütte, a.a.O., S. 164). Neben der Intensität der Beziehung ist die Dauer der Auswirkungen grundsätzlich ein wichtiges Bemessungskriterium (BGE 132 II 117 E. 2.2.2 mit Hinweisen). In aller Regel lässt das Alter des Hinterbliebenen keinen Rückschluss auf eine kürzere Leidenszeit zu. Steht jedoch zum Urteilszeitpunkt bereits fest, dass der genugtuungsberechtigte Angehörige das getötete Opfer nur um wenige Monate überlebt hat, so ist es nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung zulässig, diesen Umstand genugtuungsmindernd zu berücksichtigen. Dies gilt zumindest dann, wenn kein Zusammenhang zwischen dem Tod des Opfers und demjenigen des Angehörigen besteht (Bundesgerichtsurteil 1C_106/2008, a.a.O., E. 5.3; vgl. auch BGE 132 II 117 E. 3.3 und 3.4 S. 127, wonach für die Bemessung der opferhilferechtlichen Genugtuung grundsätzlich der Urteilszeitpunkt massgeblich ist). 5.3 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Bemessung der opferhilferechtlichen Genugtuung sind die von den Zivilgerichten entwickelten Bemessungsgrundsätze zu Art. 47 OR (und Art. 49 OR) sinngemäss heranzuziehen (BGE 132 II 117 E. 2.2.1 S. 119 mit Hinweisen). Nach konstanter Gerichtspraxis braucht die Opferhilfe-Genugtuung aber nicht gleich hoch wie die zivilrechtliche zu sein, sondern darf tiefer angesetzt werden, da sie nicht vom Täter, sondern - im Sinne eines Akts der Solidarität zugunsten einer von Unrecht betroffenen Person - von der Allgemeinheit bezahlt wird (BGE 132 II 117 E. 2.2.4 S. 121 mit Hinweisen). Eine Reduktion gegenüber der zivilrechtlichen Genugtuung ist namentlich dann gerechtfertigt, wenn diese aufgrund von subjektiven, täterbezogenen Merkmalen (z.B. besonders skrupellose Art der Begehung der Straftat) erhöht worden ist (BGE 132 II 117 E. 2.2.4 S. 121 mit Hinweisen). 5.4 Das Verwaltungsgericht zitierte unter Bezugnahme auf die tabellarische Übersicht in Klaus Hütte/Petra Ducksch/Kayum Guerrero (Die Genugtuung, 3. Aufl., 8/05 III/1, Zeitraum 2003-2005) Gerichtsentscheide, in denen Eltern beim Verlust ihres Kindes eine opferhilferechtliche Basis-Genugtuung in der Höhe von CHF 22'000.-- bis CHF 25'000.-- zugesprochen worden war. Es nahm aber an, dass im vorliegenden Fall eine weniger intensive Beziehung zwischen Vater und Tochter bestanden habe, was eine Reduktion der Basis-Genugtuung rechtfertige. Im Entscheid 1A.120/1999 vom 17. Januar 2000 waren der Mutter einer im eigenen Haushalt lebenden, getöteten Tochter CHF 25'000.-- Genugtuung zugesprochen worden; dabei wurden genugtuungserhöhend die Schwangerschaft der Tochter, das rücksichtslose Verhalten des Täters nach der Straftat sowie der Umstand berücksichtigt, dass die Mutter seither an starken Depressionen litt und jegliche Lebensfreude verloren hatte. Im Entscheid 1A.169/2001 vom 7. Februar 2002 E. 5.2 schützte das Bundesgericht eine opferhilferechtliche Genugtuung von CHF 15'000.--, die der Mutter einer von ihrem Ehemann ermordeten Tochter zugesprochen worden war. Dabei wies es darauf hin, dass die opferhilferechtliche Genugtuung aufgrund ihrer Rechtsnatur und der Tatsache, dass sie von der Allgemeinheit und nicht vom Täter bezahlt wird, niedriger ausfallen kann als die zivilrechtliche Genugtuung (so auch BGE 132 II 117 E. 2.2.4 S. 121 und E. 3.3.3. S. 126 f. mit Hinweisen). Im Urteil 1C_106/2008 vom 24. September 2008 E. 3.2 beurteilte das Bundesgericht eine Basis-Genugtuung von CHF 20'000.-- für den Vater eines Opfers, das seit mehr als 20 Jahren weit von den Eltern entfernt im eigenen Haushalt lebte, als vertretbar. Da der Vater das Opfer nur um wenige Monate überlebt hatte, erachtete das Bundesgericht eine Reduktion dieses Betrages auf CHF 5'000.-- ebenfalls als zulässig (E. 5). 5.5 Den kantonalen Behörden steht bei der Festsetzung der Höhe der Genugtuung ein weiter Ermessensspielraum zu, in den das Bundesgericht nur eingreift, wenn grundlos von den in Lehre und Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen abgewichen wird, wenn Tatsachen berücksichtigt werden, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle spielen dürfen oder wenn umgekehrt Umstände ausser Betracht geblieben sind, die hätten beachtet werden müssen, oder wenn sich der Entscheid als offensichtlich ungerecht erweist (BGE 132 II 117 E. 2.2.5 S. 121 mit Hinweisen). 5.6 Die Strafgerichte sprachen dem Vater des Opfers eine zivilrechtliche Genugtuung in der Höhe von CHF 40'000.-- zu. Dabei spielte das Verschulden des Straftäters eine massgebliche Rolle (vgl. das Strafurteil des Kantonsgerichts vom 29. November 2006 E. III.1.b S. 42 f. und E. IV S. 46). Bei der Bemessung der Opferhilfe-Genugtuung wird auf das Täterverschulden nicht abgestellt (vgl. E. 5.3 hiervor). Demzufolge ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Verwaltungsgericht die skrupellose Art der Tötung (Mord) als Bemessungsfaktor nicht berücksichtigte und die opferhilferechtliche Genugtuung im Vergleich zur vom Straftäter zivilrechtlich geschuldeten Genugtuung tiefer ansetzte. Das Verwaltungsgericht erwähnt neben der Basis-Genugtuung nach HÜTTE/DUKSCH/GUERRERO (CHF 22'000.-- bis CHF 25'000.-- bei Verlust eines Kindes) die Richtwerte zur Genugtuungsbemessung in der Botschaft vom 9. November 2005 zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (BBl 2005 7227: CHF 10'000.-- bis CHF 20'000.-- bei Verlust eines Kindes). Eines der Hauptziele der Gesetzesrevision lag darin, für die Kantone die Kosten einzugrenzen, die sich aus Genugtuungszahlungen ergeben (BBl 2005 7166, 7184, 7224 ff.). Die Beschwerdeführer beanstanden zu Recht, dass die Vorinstanz die weit tieferen Ansätze nach den Materialien zum neuen OHG als Vergleichsbasis heranzog, da für den vorliegend zu beurteilenden Genugtuungsanspruch für die vor dem 1. Januar 2009 begangene Straftat das alte OHG und somit höhere Genugtuungsansätze massgebend sind (Art. 48 lit. a OHG; vgl. E. 2 hiervor). Die Vorinstanz ging von einer intakten Vater-Tochter-Beziehung aus, berücksichtigte aber als genugtuungsreduzierend, dass die Verstorbene nicht das einzige Kind war, von kürzeren Aufenthalten abgesehen bereits seit ihrem 11. Lebensjahr nicht mehr mit dem Vater in einem gemeinsamen Haushalt lebte und ihr dieser bei der Lösung ihrer erheblichen Probleme keine aktive Hilfe geleistet hatte. Unter Berücksichtigung dieser Umstände erachtete das Verwaltungsgericht eine Genugtuung von CHF 12'000.-- als angemessen. Im Vergleich zu den (in E. 6.3 hiervor) erwähnten Präjudizien zur Höhe des Genugtuungsanspruchs beim Verlust eines erwachsenen, nicht mehr im gleichen Haushalt lebenden Kindes (CHF 15'000.-- im Entscheid 1A.169/2001, CHF 20'000.-- im Entscheid 1C_106/2008, CHF 25'000.-- im Entscheid 1A.120/1999) erscheint die zugesprochene Summe als eher niedrig. Das Bundesamt für Justiz macht indessen zu Recht geltend, dass das Verwaltungsgericht bei der Bemessung der Genugtuung auch die kurze Dauer der Überlebenszeit des Vaters hätte einbeziehen müssen. Der Vater starb bereits knapp drei Jahre nach dem Tod seiner Tochter, was die Dauer seines Leidens erheblich verkürzte. Die Dauer des Leidens wirkt hier anspruchsreduzierend (vgl. E. 5.2 hiervor). Im Urteil 1C_106/2008 E. 5.4 erachtete das Bundesgericht eine Reduktion der für den Vater, welcher das Opfer um wenige Monate überlebte, festgesetzten Basis-Genugtuung von CHF 20'000.-- auf CHF 5'000.-- nicht als ermessensmissbräuchlich. Im Ergebnis ist deshalb nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht den auf die Erben übergehenden Genugtuungsanspruch (vgl. E. 5.1 hiervor) auf CHF 12'000.-- nebst Zins seit dem schädigenden Ereignis festsetzte. Das Bundesgericht hat keinen Anlass, in den Ermessensspielraum der Vorinstanz einzugreifen.