Citation: H 403/00 04.06.2002 E. 3

3.- a) Nach der Rechtsprechung haben Organe einer Arbeitgeberin, welche einer Ausgleichskasse nach Ausschöpfung der betreibungsrechtlichen Möglichkeiten Sozialversicherungsbeiträge schuldig bleiben, nicht mit dem Erlass und der Zustellung einer Schadenersatzverfügung zu rechnen. Denn in diesem Stadium des Verfahrens befindet sich das Organ im Verhältnis zur Ausgleichskasse nicht in einem laufenden Verfahrens- oder Prozessrechtsverhältnis, welches den Erlass einer Verfügung mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit voraussehbar macht. Das Organ ist daher nicht gehalten, besondere Massnahmen zu treffen, damit ihm Verwaltungsakte auch bei Abwesenheit vom Adress- bzw. Wohnort zugestellt werden können, und muss sich Zustellversuche der Ausgleichskasse nicht entgegenhalten lassen. Es darf vielmehr darauf vertrauen, dass ihm die Schadenersatzverfügung ordnungsgemäss zugestellt wird (BGE 119 V 95 Erw. 4b/aa mit Hinweisen). b) Im vorliegenden Fall geht es nicht um eine vorübergehende Abwesenheit von dem den Behörden bekannt gegebenen Adressort, sondern um einen (wiederholten) Wohnsitzwechsel. Nach den unbestritten gebliebenen und für das Eidgenössische Versicherungsgericht im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 OG verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz war der Beschwerdeführer vom 1. Februar 1996 bis 15. Januar 1999 am Firmensitz in X.________ wohnhaft. Am 1. Februar meldete er sich in Z.________ an, wo er sich am 2. August 1999 wieder abmeldete. Vom 31. Juli 1999 bis 30. April 2000 war er in Y.________ gemeldet und seit dem 1. Mai 2000 ist er in Q.________ wohnhaft und angemeldet. Der Beschwerdeführer hat nicht nur der Ausgleichskasse keine Mitteilung von den Wohnsitzwechseln gemacht, sondern auch der Post für die Zeit ab dem 15. Januar 1999 keine Adressänderung bekannt gegeben, weshalb die ihm an den bisherigen Wohnort zugestellte Verfügung nicht nachgesandt werden konnte. Andererseits galt er für die Poststelle X.________ nicht als "ohne Adressangabe abgereist", denn sie lieferte für ihn bestimmte Sendungen weiterhin an der früheren Adresse ab. Wie die Poststelle auf eine Anfrage der Vorinstanz mitgeteilt hat, erhielt sie weiterhin gelegentlich Sendungen für den Beschwerdeführer und legte diese (einschliesslich allfälliger Abholungseinladungen) in den Briefkasten der an der gleichen Adresse in X.________ wohnhaften Mutter. So muss es sich auch bezüglich der hier zur Diskussion stehenden Abholungseinladungen verhalten haben. Der Beschwerdeführer hat denn auch nie geltend gemacht, die Abholungseinladungen nicht erhalten zu haben. Dazu kommt, dass er auch nach dem 15. Januar 1999 wiederholt seine bisherige Adresse angegeben hat, so auch gegenüber dem Rechtsvertreter in der Vollmacht vom 15. Februar 1999, aus welcher zudem hervorgeht, dass er bereits in diesem Zeitpunkt Partei in einem von der Ausgleichskasse des Kantons Freiburg eingeleiteten Schadenersatzverfahren war. Nach den Feststellungen der Vorinstanz hat er eine Schadenersatzverfügung der Ausgleichskasse vom 3. Februar 1999 betreffend den Konkurs der Firma U.________ GmbH mit Sitz in X.________ an dieser Adresse erhalten. In der diesbezüglichen Klageantwort vom 6. Mai 1999 gab er ebenfalls noch diese Adresse an. Mit der Vorinstanz ist unter diesen Umständen davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer seine bisherige Adresse in X.________ zunächst beibehalten hat. Jedenfalls wäre er schon im Hinblick auf das laufende Schadenersatzverfahren betreffend die U.________ GmbH gehalten gewesen, der Ausgleichskasse von der Adressänderung Mitteilung zu machen oder andere geeignete Massnahmen zur Sicherstellung einer ordnungsgemässen Zustellung zu treffen. Weil er dieser Pflicht nicht nachgekommen ist, hat er sich die am bisherigen Adressort versuchte Zustellung auch im Verfahren betreffend die T.________ AG entgegenhalten zu lassen. c) Nach dem Gesagten wurde die Verfügung vom 20. Oktober 1999 dem Beschwerdeführer am letzten Tag der Abholungsfrist der eingeschriebenen Sendung, d.h. am 28. Oktober 1999 zugestellt. Die Einsprachefrist von 30 Tagen gemäss Art. 81 Abs. 2 AHVV fiel damit auf Samstag, den 27. November 1999 und endete am Montag, 29. November 1999. Die erste Eingabe, welche als Einsprache berücksichtigt werden könnte, hat der Beschwerdeführer am 13. Dezember 1999 und damit verspätet eingereicht. Die Voristanz hat mithin zu Recht entschieden, dass die Schadenersatzverfügung vom 20. Oktober 1999 in Rechtskraft erwachsen ist, was zur Gutheissung der Klage führt (vgl. das zur Publikation vorgesehene Urteil B. vom 3. Juni 2002; H 200/00). Unbeachtlich sind der zweite Zustellungsversuch, die "Vormahnung" vom 29. November 1999 und der erneute Versand der Verfügung vom 25. Januar 2000, ebenso die Klage vom 21. März 2000, welche von der Ausgleichskasse im Hinblick auf die gegen die zweite Verfügung vom 25. Januar 2000 erhobene Einsprache rein vorsorglich eingereicht wurde für den Fall, dass die Verfügung vom 20. Oktober 1999 nicht als rechtsgültig betrachtet würde. Ausführungen zu den diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers erübrigen sich daher.