Citation: 4P.240/2005 11.11.2005 E. 4

Nach konstanter Rechtsprechung sind Begehren aussichtslos, für welche die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (BGE 129 I 129 E. 2.3.1). 4.1 Die Frage der Aussichtslosigkeit überprüft das Bundesgericht im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren in tatsächlicher Hinsicht unter dem Blickwinkel der Willkür, in rechtlicher grundsätzlich frei (BGE 129 I 129 E. 2.3.2. S. 136; 125 II 265 E. 4b S. 275, je mit Hinweisen). Dabei ist es allerdings nicht seine Aufgabe, dem Sachgericht vorgreifend zu prüfen, ob das vom Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren gestellte Begehren zu schützen sei oder nicht (BGE 119 III 113 E. 3a). Die prognostische Beurteilung der Erfolgsaussichten eröffnet dem Sachgericht einen Beurteilungsspielraum, in den das Bundesgericht auch bei freier Prüfung der Rechtsfragen nur mit Zurückhaltung eingreift. Erforderlich ist, dass das Sachgericht von anerkannten Rechtsgrundsätzen abgewichen ist, dass es Umstände berücksichtigt hat, die für die Prognose im Einzelfall keine Rolle spielen dürfen oder umgekehrt Umstände ausser Betracht gelassen hat, die hätten beachtet werden müssen (BGE 130 III 213 E. 3.1; 120 II 280 E. 6a S. 283; 118 II 50 E. 4 S. 55). 4.2 Solches kann dem Obergericht im vorliegenden Fall nicht vorgeworfen werden. Es erachtete das Berufungsverfahren als aussichtslos, da der Beklagte nicht passivlegitimiert sei. Es stützte mithin die Auffassung des Kantonsgerichts, welches davon ausging, dass auf Sorgfaltspflichtverletzungen des amtlichen Verteidigers nicht Auftragsrecht sondern Staatshaftungsrecht zur Anwendung gelange. Danach könne aber der amtliche Verteidiger nicht direkt ins Recht gefasst werden, sondern ausschliesslich der Staat. Die Auffassung des Obergerichts entspricht der Rechtsprechung und Lehre (BGE 113 Ia 69 E. 6; Hans Peter Walter, Unsorgfältige Führung eines Anwaltsmandats, in: Thomas Geiser/Peter Münch [Hrsg.], Schaden - Haftung- Versicherung, Basel/Genf/München 1999, S. 781 ff., S. 794 Rz. 16.18; Walter Fellmann, Die Haftung des Anwaltes, in: Schweizerisches Anwaltsrecht, Bern 1998, S. 186 f.). Die Beschwerdeführer tun nicht in rechtsgenüglicher Weise dar (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), inwiefern das Obergericht den ihm bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten zustehenden Spielraum (vgl. oben Erwägung 4.1) verletzt hätte. Sie verweisen einzig auf andere, von ihnen angestrengte Verfahren, in denen die kantonalen Instanzen die Anwendung des Haftungsgesetzes abgelehnt hätten. Wie das Obergericht zutreffend darlegte, betrafen jene Verfahren die Entschädigungspflicht des Staates bei Einstellung eines Strafverfahrens oder bei Freispruch, nicht jedoch den nunmehr eingeklagten Anspruch wegen angeblicher Sorgfaltspflichtverletzungen des amtlichen Verteidigers. Es geht um unterschiedliche Haftungsgrundlagen. Daher können die Beschwerdeführer aus jenen Verfahren nichts für ihren Standpunkt ableiten. 4.3 Das Obergericht verzichtete auf die Prüfung der Erfolgsaussicht des Nebenantrags der Berufung, den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer für seine Bemühungen vor Kantonsgericht mit Fr. 7'988.10 zu entschädigen. Immerhin führte es an, dass die Beschwerdeführer nicht dargelegt hätten, inwiefern die vom Kantonsgericht vorgenommene Kürzung des Anwaltshonorars willkürlich sein sollte, womit es zum Ausdruck brachte, dass auch hinsichtlich dieses Nebenantrags kaum Aussicht auf Erfolg besteht. Die Beschwerdeführer wenden dagegen in der staatsrechtlichen Beschwerde nichts ein, weshalb für das Bundesgericht auch in diesem Punkt kein Anlass zum Einschreiten besteht. 4.4 Die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Begehren der Beschwerdeführer durch das Obergericht ist somit nicht zu beanstanden. Demzufolge hat es Art. 29 Abs. 3 BV nicht verletzt, wenn es den Beschwerdeführern die unentgeltliche Rechtspflege verweigerte.