Citation: BGE 150 IV 65 E. 7.5.5

Es steht nach den verbindlichen vorinstanzlichen Feststellungen (Art. 105 Abs. 1 BGG) fest, dass A. durch die Genehmigung der Veröffentlichung und der Bewerbung beider Propagandavideos den Aufruf von D. zum bewaffneten Dschihad kritiklos zuliess (vgl. oben E. 7.4). Das Recht, Informationen zu kommunizieren, darf nach der Rechtsprechung des EGMR nicht als Alibi oder Vorwand für die Verbreitung von Äusserungen dienen, die einen Aufruf zur Gewalt beinhalten (vgl. Urteile des EGMR Demirel, Nr. 11584/03; Sürek gegen Türkei [Nr. 3]vom 8. Juli 1999, Nr. 24735/94, § 40 f.). Unter diesen Umständen erweist sich die Bestrafung von A. nach Art. 2 Al-Qaïda/IS-Gesetz unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGE 150 IV 65 S. 86 EGMR als im Sinne von Art. 10 Ziff. 2 EMRK in einer demokratischen Gesellschaft notwendig zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung und zur Verhütung von Straftaten. Die Verurteilung von A. verstösst damit nicht gegen die in Art. 16 BV und Art. 10 EMRK festgelegte Meinungsäusserungsfreiheit.