Citation: 1P.708/1999 02.02.2000 E. 1

1.- Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeit einer staatsrechtlichen Beschwerde von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 125 I 253 E. 1a S. 254; 412 E. 1a S. 414; II 497 E. 1a S. 499). a) Der angefochtene Entscheid stützt sich auf kantonales Recht und ist endgültig. Nach § 54 des thurgauischen Gesetzes vom 23. Februar 1981 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG/TG; RB 170. 1) können Entscheide des Regierungsrats gegenüber Beamten nur im Falle von Disziplinarmassnahmen beim Verwaltungsgericht angefochten werden. Die angefochtene Nichtwiederwahl für eine weitere Amtsdauer stellt keine Disziplinarmassnahme dar. Da im Bund kein anderes Rechtsmittel zur Verfügung steht, ist die staatsrechtliche Beschwerde zulässig (Art. 84 Abs. 2, Art. 86 Abs. 1 und Art. 87 OG). b) Gemäss ständiger Rechtsprechung zu Art. 88 OG kann ein Beamter seine Nichtwiederwahl mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen einer Verletzung von Art. 4 aBV nur anfechten, wenn er nach dem kantonalen Recht einen Anspruch auf Wiederwahl hat (BGE 120 Ia 110 E. 1a S. 112 mit Hinweisen). Die Legitimation zur Willkürbeschwerde besteht bloss, soweit das kantonale Gesetzesrecht, dessen willkürliche Anwendung gerügt ist, dem Betroffenen einen Rechtsanspruch einräumt oder den Schutz seiner Interessen bezweckt (BGE 123 I 279 E. 3c/aa S. 280 mit Hinweisen). Da der Beschwerdeführer, wie im Folgenden darzulegen ist, nach kantonalem Recht einen Rechtsanspruch hat, kann offen bleiben, ob auf die Frage der Legitimation bereits die Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) anwendbar ist, die am 1. Januar 2000 in Kraft getreten ist (vgl. AS 1999 2555). Ebensowenig braucht entschieden zu werden, ob es unter dieser angesichts von Art. 9 BV für die Legitimation eines Verfügungsadressaten zur staatsrechtlichen Beschwerde genügt, dass dieser geltend macht, die Verfügung verletze das Willkürverbot (vgl. in diesem Sinne ein unwidersprochen gebliebenes Votum vom 20. Januar 1998 von Berichterstatter Inderkum in der parlamentarischen Beratung des Ständerats zu Art. 9 BV [AB 1998 S, S. 39]). Im Kanton Thurgau gilt ein Lehrer nach § 54 Abs. 4 des Unterrichtsgesetzes vom 15. November 1978 (UG/TG; RB 410. 1) für eine weitere Amtsdauer als gewählt, wenn die Wahlbehörde nicht aus wichtigen Gründen spätestens sechs Monate vor Ablauf der Amtsdauer die Nichtwiederwahl beschliesst. Daraus wurde ein Rechtsanspruch des Lehrers abgeleitet, wiedergewählt zu werden, wenn keine wichtigen Gründe dagegen sprechen (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 28. März 1985, in Thurgauische Verwaltungsrechtspflege [TVR] 1985 Nr. 28, S. 137). Immerhin ist seit Erlass der betreffenden Gesetzesbestimmung und dem erwähnten kantonalen Entscheid § 32 der Verfassung des Kantons Thurgau vom 16. März 1987 (KV/TG; SR 131. 228) in Kraft getreten, der besagt, dass Beamte auf Amtsdauer gewählt werden. Daraus hat die kantonale Rechtsprechung abgeleitet, dass (auch für Lehrer) kein rechtlicher Anspruch auf Wiederwahl mehr bestehe (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 17. August 1994, in TVR 1994 Nr. 16, S. 85). Da § 54 Abs. 4 UG/TG jedoch nicht geändert wurde und er § 32 KV/TG nicht widerspricht, kann diese kantonale Rechtsprechung nicht zur Folge haben, dass der nicht wiedergewählte Thurgauer Lehrer nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht mehr zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert wäre. Für diese Legitimation kommt es darauf an, ob das kantonale Recht materielle Bestimmungen darüber enthält, wann eine Nichtwiederwahl zulässig ist, oder ob es diesen Entscheid dem freien Ermessen der Behörden überlässt (vgl. unveröffentlichte Entscheide des Bundesgerichts vom 13. Juli 1995 i.S. S., E. 1b; vom 20. Juli 1994 i.S. C., E. 1b; vom 9. Oktober 1987 i.S. K., E. 2b). Im Kanton Thurgau trifft für Lehrer Ersteres zu, da § 54 UG/TG die Wiederwahl als Regel aufstellt und eine Nichtwiederwahl nur aus bestimmten, nämlich wichtigen Gründen zulässt. Der Beschwerdeführer ist somit durch den angefochtenen Entscheid in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und legitimiert, dagegen staatsrechtliche Beschwerde zu führen (Art. 88 OG). c) Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.