Citation: 2C_1009/2019 E. C

Dagegen gelangte die Veranlagungsbehörde an das Verwaltungsgericht, dessen 2. Abteilung die Beschwerden mit Entscheid SB.2019.00032 / SB.2019.00033 vom 23. Oktober 2019 guthiess. Die Begründung ging hauptsächlich dahin, das Bundesgericht habe unlängst zwei amtlich publizierte Entscheide zur Thematik erlassen (BGE 143 II 382 und 143 II 396). Es werde von den Kantonen zwar unterschiedlich beurteilt, ob es sich bei den Erwägungen zum Gläubigerwechsel um einen entschiedenen Streitpunkt oder lediglich um ein obiter dictum gehandelt habe. Von einer bloss beiläufigen Meinungsäusserung ohne entscheidwesentliche Bedeutung könne aber keine Rede sein. Inhaltlich überzeuge die Differenzierung. Aus Schuldneroptik sei bei der Fortsetzung eines bisherigen Darlehensverhältnisses (mit veränderten Konditionen) von Finanzierungskosten zu sprechen, wenn die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung erhebe. Demgegenüber handle es sich um eine Rücktrittsprämie im Sinne eines Schadenersatzes oder einer Konventionalstrafe, falls das bisherige Vertragsverhältnis aufgegeben und zu einem anderen Finanzinstitut gewechselt werde. Aus Gläubigeroptikergebe sich dieselbe Konsequenz, bestehe der Vorteil im einen Fall doch aus der Vereinnahmung der Vorfälligkeitsentschädigung und der künftigen Zinsen, im andern Fall lediglich aus der Vorfälligkeitsentschädigung. Der streitbetroffene Sachverhalt komme der Aufhebung des Vertragsverhältnisses zwecks unbelasteten Verkaufs nahe, die das Bundesgericht entschieden habe. Bei Gläubigerwechsel stelle eine Vorfälligkeitsentschädigung mithin weder Gewinnungskosten noch Schuldzinsen dar. Eine neue Rechtsprechung sei grundsätzlich sofort und überall anzuwenden. Die streitbetroffenen Steuerpflichtigen vermöchten sich auf keine individuell-konkrete Vertrauensgrundlage zu berufen. Daran ändere auch die "zögerliche Übernahme der an sich klaren bundesgerichtlichen Vorgaben durch ausserkantonale Steuerverwaltungen" nichts.