Citation: 1P.113/2000 20.09.2000 E. B

B.- Im Juli 1991 untersagten die polnischen Behörden den Import weiterer Makulatur mit der Begründung, es handle sich um Abfall, dessen Einfuhr aus dem Ausland aufgrund der polnischen Umweltschutzgesetzgebung verboten sei. In einem darauf von der Beschwerdegegnerin gestützt auf den Vertrag vom 10. November 1989 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (fortan Investitionsschutzabkommen) eingeleiteten und mit rechtskräftigem Endentscheid vom 16. Oktober 1995 abgeschlossenen ersten Schiedsverfahren wurde die Beschwerdeführerin verurteilt, der Beschwerdegegnerin im Wesentlichen DM 2,3 Millionen nebst Zins zu bezahlen. Begründet wurde der damalige Schiedsspruch damit, dass es sich bei dem durch Polen ausgesprochenen Einfuhrverbot um eine Massnahme handelte, welche einer Enteignung gleichkomme und deshalb gestützt auf das erwähnte Investitionsschutzabkommen zu entschädigen sei; überdies könne sich die Beschwerdegegnerin auch auf das Prinzip des Vertrauensschutzes berufen.