Citation: H 335/03 22.06.2004 E. 3

3. Art. 34a AHVV sieht bei nicht fristgemässer Bezahlung der Beiträge die schriftliche Mahnung des Zahlungspflichtigen mit gleichzeitiger Erhebung einer Mahngebühr in der Höhe von Fr. 20.-- bis Fr. 200.-- vor; in Art. 41bis ff. AHVV ist die Erhebung von Verzugszinsen bei nicht fristgemässer Bezahlung der Beiträge geregelt. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist somit im Zusammenhang mit einer zu spät bezahlten Rechnung die gleichzeitige Erhebung von Mahngebühren und Verzugszinsen vom Gesetz vorgesehen; insofern erweist sich auch der Einwand der widersprüchlichen amtlichen Hinweise über die Verzugszinsen als unbehelflich. Die Ausgleichskasse war nach dem Gesagten befugt, neben den Mahngebühren auch Verzugszinsen zu erheben, weshalb sie dem Rückforderungsbegehren der Beschwerdeführerin bezüglich der Mahngebühren im Einspracheentscheid zu Recht nicht stattgegeben hat. Ebenfalls nicht zu beanstanden ist die Höhe der erhobenen Mahngebühr. Da im Weiteren die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen nicht verschuldensabhängig ist (ZAK 1992 S. 166 mit Hinweisen) und sich die Pflicht zur Leistung von Verzugszinsen bei Zahlung von über 30 Tagen nach Ablauf der Zahlungsperiode (in casu: 3. Quartal) direkt aus Art. 41bis Abs. 1 lit. a AHVV ergibt, kann offen bleiben, ob die Zustellung der Rechnung vom 13. September 2002 richtig erfolgte oder nicht. Für die hier streitige Erhebung von Verzugszinsen ist lediglich massgebend, dass die Beiträge des 3. Quartals 2002 nicht bis 30. Oktober 2002 bezahlt wurden. Weil die übrigen für die Erhebung von Verzugszinsen massgebenden Sachverhaltspunkte (Eingang der verspäteten Zahlung bei der Ausgleichskasse, Höhe der Quartalsrechnung, Zinssatz) unbestritten sind, hat die Vorinstanz die Verzugszinsen für 63 Tage von Fr. 46.30 zu Recht nicht beanstandet. In diesem Zusammenhang geht auch der Vorwurf der willkürlichen Rechtsanwendung ins Leere. 3.1 Art. 34a AHVV sieht bei nicht fristgemässer Bezahlung der Beiträge die schriftliche Mahnung des Zahlungspflichtigen mit gleichzeitiger Erhebung einer Mahngebühr in der Höhe von Fr. 20.-- bis Fr. 200.-- vor; in Art. 41bis ff. AHVV ist die Erhebung von Verzugszinsen bei nicht fristgemässer Bezahlung der Beiträge geregelt. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist somit im Zusammenhang mit einer zu spät bezahlten Rechnung die gleichzeitige Erhebung von Mahngebühren und Verzugszinsen vom Gesetz vorgesehen; insofern erweist sich auch der Einwand der widersprüchlichen amtlichen Hinweise über die Verzugszinsen als unbehelflich. Die Ausgleichskasse war nach dem Gesagten befugt, neben den Mahngebühren auch Verzugszinsen zu erheben, weshalb sie dem Rückforderungsbegehren der Beschwerdeführerin bezüglich der Mahngebühren im Einspracheentscheid zu Recht nicht stattgegeben hat. Ebenfalls nicht zu beanstanden ist die Höhe der erhobenen Mahngebühr. Da im Weiteren die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen nicht verschuldensabhängig ist (ZAK 1992 S. 166 mit Hinweisen) und sich die Pflicht zur Leistung von Verzugszinsen bei Zahlung von über 30 Tagen nach Ablauf der Zahlungsperiode (in casu: 3. Quartal) direkt aus Art. 41bis Abs. 1 lit. a AHVV ergibt, kann offen bleiben, ob die Zustellung der Rechnung vom 13. September 2002 richtig erfolgte oder nicht. Für die hier streitige Erhebung von Verzugszinsen ist lediglich massgebend, dass die Beiträge des 3. Quartals 2002 nicht bis 30. Oktober 2002 bezahlt wurden. Weil die übrigen für die Erhebung von Verzugszinsen massgebenden Sachverhaltspunkte (Eingang der verspäteten Zahlung bei der Ausgleichskasse, Höhe der Quartalsrechnung, Zinssatz) unbestritten sind, hat die Vorinstanz die Verzugszinsen für 63 Tage von Fr. 46.30 zu Recht nicht beanstandet. In diesem Zusammenhang geht auch der Vorwurf der willkürlichen Rechtsanwendung ins Leere. 3.2 Auf die Rüge der verunglimpfenden Aussagen durch die Ausgleichskasse sowie der in diesem Zusammenhang geforderten Entschuldigung kann mangels Anfechtungsgegenstand (BGE 125 V 414 Erw. 1a mit Hinweisen) nicht eingetreten werden.