Citation: 6B_1093/2021 E. 1

Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe Art. 62c Abs. 4 i.V.m. Art. 64 StGB verletzt und Art. 59 StGB nicht korrekt, eventualiter unter Verletzung des Willkürverbots gemäss Art. 9 BV zur Anwendung gebracht. Gerügt werde die Anordnung einer stationären Massnahme aufgrund der vorinstanzlichen Schlussfolgerung, die vom Beschwerdegegner anlässlich der mündlichen Verhandlung geäusserte Willenserklärung, mit einer antihormonalen Therapie einverstanden zu sein, sei echt und dessen Therapiefähigkeit deshalb begründet. Die Auslegung von Willenserklärungen und der Entscheid über die adäquate Massnahme stellten Rechtsfragen dar. Entsprechend sei die Kontrolle durch das Bundesgericht zulässig. Die Vorinstanz gehe davon aus, dass sich der Beschwerdegegner ansatzweise ernsthaft mit der Möglichkeit einer antihormonalen Behandlung auseinandersetze, seine Schilderungen mithin nicht den Eindruck eines rein taktischen Einverständnisses zur Abwehr der drohenden Verwahrung hinterliessen und gelange zum Schluss, dass dessen Therapiefähigkeit noch knapp zu bejahen sei. Die vom Beschwerdegegner anlässlich der Verhandlung vor Obergericht gemachten Aussagen seien indes vor dem Hintergrund zu sehen, dass er seit rund 20 Jahren therapiert werde und ihm während der Befragung möglicherweise klar geworden sei, dass die medikamentöse Behandlung seine letzte Chance sei, der Verwahrung zu entgehen. Bis zu dieser Befragung sei er nicht mit einer antihormonalen Behandlung einverstanden gewesen; noch in seiner Beschwerdeschrift vom 30. September 2020 habe er den Antrag gestellt, es sei auf eine solche zu verzichten. Entsprechend sei von einer Instruktion auszugehen. Eine bloss strategisch motivierte Kooperationsbereitschaft finde aber keine Beachtung. Aus den Aussagen des Beschwerdegegners ergebe sich kein klares Einverständnis oder auch nur eine offene Haltung gegenüber einer antihormonalen Medikation. Die Aussagen des Sachverständigen Dr. med. B.________ vermöchten die an der echten Motivation für die Einnahme der Medikamente bestehenden Zweifel nicht zu beseitigen. Dieser habe sowohl in seinem Gutachten als auch im Rahmen seiner Befragung vor Vorinstanz festgehalten, dass die Erfolgsaussichten einer medikamentösen Behandlung sehr fraglich seien und er grosse Zweifel an der tatsächlichen Motivation des Beschwerdegegners bezüglich der Einnahme der Medikamente habe. Er habe mehrmals versucht, auf die Schwierigkeiten, die mangelnde wissenschaftliche Evidenz und die grossen Fragezeichen bezüglich der von ihm lediglich als Hypothese angedachten bzw. formulierten Therapie, aufmerksam zu machen. Selbst die Vorinstanz führe aus, dass das unzureichende Risikobewusstsein des Beschwerdegegners deutlich spürbar geworden und der bereits in den Gutachten B.________ und C.________ beschriebene Eindruck einer bloss vordergründigen Bereitschaft zur Mitarbeit und Einhaltung von Auflagen entstanden sei. Anhand dieser Umstände sei nicht nachvollziehbar, dass die Vorinstanz dem Beschwerdegegner eine gegenüber der medikamentösen Therapie offene Haltung und ein nicht bloss taktisches Einverständnis attestiere. Würde bei der Interpretation der Aussagen des Beschwerdegegners von einer Sachverhaltsfrage ausgegangen, sei das Willkürverbot gemäss Art. 9 BV verletzt. Die Aussagewürdigung der Vorinstanz sei angesichts der langjährigen Verweigerung der medikamentösen Behandlung, der offensichtlich taktisch eingesetzten Zustimmung, des sehr vagen und erst nach konkreter Fragestellung geäusserten Einverständnisses, der weiterhin kritischen Einstellung, des Wortlautes des Beschwerdeantrages und der mündlichen und schriftlichen Ausführungen des Sachverständigen offensichtlich unrichtig und damit willkürlich. Die Vorinstanz habe die Aussagen des Beschwerdegegners einseitig gewürdigt und es versäumt, diese in den Zusammenhang mit dem Verfahrensstand zu stellen. Auch die Aussagen des Gutachters B.________ seien von der Vorinstanz einseitig zugunsten der Bejahung einer Therapiefähigkeit gewürdigt worden. Selbst wenn von der Bereitschaft des Beschwerdegegners ausgegangen würde, sich einer antihormonalen Therapie zu unterziehen und die Therapiefähigkeit mit der Vorinstanz knapp bejaht würde, sei damit keine hinreichende Wahrscheinlichkeit einer Gefahrenreduktion innerhalb von fünf Jahren gegeben. Die Vorinstanz habe sich zu dieser Frage nicht geäussert. Nur eine längerfristige, mindestens drei Jahre dauernde Medikamenteneinnahme und eine begleitende Psychotherapie könnten zu einem gewissen Erfolg führen. Aus den vagen Äusserungen eines allfälligen Einverständnisses könne nicht ernsthaft auf die Bereitschaft des Beschwerdegegners geschlossen werden, er sei nun bereit, die Medikamente über mehrere Jahre einzunehmen. Es sei damit zu rechnen, dass er rasch wieder am Nutzen der Therapie zweifle oder die Angst vor Nebenwirkungen wieder aufflamme. Schliesslich sei auch Verwahrten ärztliche und therapeutische Hilfe anzubieten. Die Implementierung einer antihormonalen Behandlung erscheine auch bei der Anordnung der Verwahrung möglich. Es sei keineswegs ausgeschlossen auch im Verwahrungsvollzug mit der antihormonalen Therapie zu beginnen und später bei Erfolg und entsprechender Beurteilung durch Sachverständige über die Umwandlung der Verwahrung in eine andere Massnahme zu befinden. Zusammenfassend sei der Beschwerdegegner nach wie vor als nicht mehr therapiefähig zu qualifizieren und seien die Voraussetzungen für die Anordnung einer Massnahme nach Art. 59 StGB nicht, hingegen diejenigen für die Anordnung einer Verwahrung gemäss Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB erfüllt.