Citation: K 68/01 14.01.2003 E. 1

1.1 Die Pfizer AG spricht dem Bundesamt die Berechtigung ab, in eigenem Namen gegen den Rückweisungsentscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für die Spezialitätenliste vom 26. März 2001 betreffend die Nichtaufnahme von Viagra unter bestimmten Limitationen in die Spezialitätenliste Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu führen. Dieser formelle Einwand ist grundsätzlich stichhaltig. Nach BGE 127 V 149 steht die Beschwerdelegitimation einzig dem Departement zu. In diesem am 14. Mai 2001 ergangenen Urteil in Sachen Roche AG (K 39/99) hat das Eidgenössische Versicherungsgericht zudem in Änderung der Rechtsprechung gemäss BGE 124 V 300 Erw. 2 entschieden, es sei nicht überspitzt formalistisch zu verlangen, dass das EDI in eigenem Namen Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhebt, wobei es das Bundesamt mit der Prozessvertretung beauftragen könne. Die entsprechende Vollmacht müsse indessen innert Rechtsmittelfrist eingereicht werden. Die fehlende Beschwerdelegitimation des BSV stelle einen grundsätzlich nicht heilbaren Mangel dar (BGE 127 V 153 Erw. 1d am Anfang). 1.2 Vorliegend steht fest, dass das Bundesamt in eigenem Namen Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben und die Vollmacht des Departementes zur Prozessführung erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingereicht hat. Diese Vorgehensweise kann dem BSV indessen nicht zum Nachteil gereichen. Das Urteil vom 14. Mai 2001 im Fall K 39/99 wurde dem Bundesamt am 18. Mai 2001 zugestellt. In jenem Zeitpunkt war die Frist zur Anfechtung des Entscheides der Eidgenössischen Rekurskommission für die Spezialitätenliste vom 26. März 2001 bereits abgelaufen. Das BSV konnte somit bei Einreichung der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 17. Mai 2001 (Datum der Aufgabe bei der Post und zugleich letzter Tag der Frist) keine Kenntnis von der Änderung der bisherigen Rechtsprechung gemäss BGE 124 V 300 Erw. 2 haben. Wie im Fall K 39/99 ist daher das Bundesamt (ein letztes Mal) in seinem Vertrauen auf die Zulässigkeit des auch in diesem Verfahren praktizierten Vorgehens (Erhebung von Verwaltungsgerichtsbeschwerde in eigenem Namen und Nachreichung der Prozessführungsvollmacht des Departementes nach Ablauf der Rechtsmittelfrist) zu schützen. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher einzutreten (vgl. BGE 127 V 153 Erw. 1d).