Citation: 1C_91/2007 23.10.2007 E. 2.3

2.3.1 Das Bundesgericht prüft, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254; 133 III 350 E. 1.3 S. 351 f.; 133 IV 150 E. 1.2 S. 152). 2.3.2 Das Bundesamt wendet gegen die Auffassung der Vorinstanz, eine Subsumption unter Art. 260ter und Art. 183 StGB sei mangels hinreichender Sachverhaltsschilderung im Ersuchen unmöglich, nichts ein. Rechtliche Mängel des angefochtenen Entscheids sind insoweit nicht offensichtlich. Das Bundesgericht hat sich deshalb dazu nicht weiter zu äussern. 2.4 Damit stellt sich einzig die Frage, ob die Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens und seiner Ergänzung im Lichte der angeführten Rechtsprechung eine Subsumption unter den Tatbestand der vorsätzlichen Tötung gemäss Art. 111 StGB zulässt. 2.4.1 In der dem Auslieferungsersuchen beigelegten Anklageschrift vom 22. Oktober 2002 wird ausgeführt, die Beschwerdegegnerin habe am 7. Oktober 1993 an der Entführung und Tötung von K.________ teilgenommen. Diese Person sei durch die Aktivisten der illegalen Terrorvereinigung aus dem Dorf P.________ entführt worden. Die Beschwerdegegnerin habe sie selbst getötet. Mit Schreiben vom 12. September 2006 ersuchte das Bundesamt die türkische Botschaft um ergänzende Sachverhaltsangaben insbesondere zur Entführung und Tötung von K.________. Das Bundesamt stellte folgende Fragen: - In welcher Art und Weise und aus welchem Grund wurde diese Person entführt und welche Rolle soll die Verfolgte bei dieser Entführung gespielt haben? In welcher Art und Weise und aus welchem Grund soll die Verfolgte diese Person getötet haben und weshalb wird die gleiche Tathandlung auch einem anderen mutmasslichen Täter (L.________) zur Last gelegt?" Am 21. September 2006 übermittelte die türkische Botschaft ergänzende Sachverhaltsangaben der Oberstaatsanwaltschaft Erzurum vom 15. September 2006. Darin wird ausgeführt, aus den Aussagen von U.________, der bereits festgenommen und vom Staatssicherheitsgericht Malatya wegen "bewaffnetem Aktivsein im Namen der illegalen Terrorvereinigung TKP-ML/TIKKO" zu lebenslänglichem Zuchthaus verurteilt worden sei, habe sich ergeben, dass die Beschwerdegegnerin am 7. Oktober 1993 zusammen mit sechs Angehörigen der TKP-ML/TIKKO das Dorf P.________ bewaffnet angegriffen habe; dass sie K.________ aus diesem Dorf entführt habe; dass K.________ durch die Beschwerdegegnerin selbst mit der Pistole getötet worden sei; dass "..." (Vorname der Beschwerdegegnerin und Nachname des Opfers) diese Tat begangen habe. 2.4.2 Festzuhalten ist zunächst, dass aus dem Ersuchen und seiner Ergänzung nicht hervorgeht, wo die Beschwerdegegnerin K.________ getötet haben soll. Da sie zusammen mit sechs weiteren Angehörigen der TKP-ML/TIKKO K.________ aus dem Dorf P.________ entführt haben soll, kann die Tötung nicht in jenem Dorf stattgefunden haben. Gemäss Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe ist aber unter anderem der Ort der Tatbegehung so genau wie möglich anzugeben. Äusserst knapp sind die Angaben der türkischen Behörden sodann zu den weiteren Umständen der Tötung. Auf die Frage des Bundesamtes, in welcher Art und Weise die Beschwerdegegnerin K.________ getötet haben soll, antwortete die Oberstaatsanwaltschaft Erzurum lediglich, die Beschwerdegegnerin habe ihn "mit der Pistole getötet". Näheres dazu erfährt man nicht. Insbesondere teilt die Oberstaatsanwaltschaft Erzurum nichts mit zu Zahl und Ort von Einschüssen - falls solche überhaupt vorhanden waren ("mit der Pistole töten" kann man jemanden auch, indem man ihm damit einen Schlag auf den Kopf versetzt). Da es sich um ein schweres Verbrechen handelt, wäre zu erwarten gewesen, dass dazu - wenn schon kein Obduktionsbericht - zumindest polizeiliche Angaben bestehen. Die Schilderung der Umstände der Tötung war in BGE 133 IV 76, wo das Bundesgericht die Anforderungen von Art. 12 EAUe als erfüllt beurteilt hat (oben E. 2.2.2.1), wesentlich ausführlicher als hier. In keiner Weise beantwortet hat die Oberstaatsanwaltschaft Erzurum zudem die Frage des Bundesamtes nach dem Grund der Entführung und Tötung von K.________. Zwar soll offenbar ein Zusammenhang bestanden haben zwischen den Aktivitäten der TKP-ML/TIKKO und dieser Tat. Weshalb K.________ als Opfer ausgewählt worden ist, bleibt jedoch im Dunkeln. Aus dem Ersuchen und seiner Ergänzung ergibt sich nicht einmal, ob es sich bei K.________ um einen türkischen Beamten oder eine Privatperson gehandelt hat. Damit kann man auch über das Tatmotiv nur mutmassen. Denkbar ist, dass er ein Vertreter des türkischen Staates war und ihn die TKP-ML/TIKKO deshalb als Feind betrachtet hat. Möglich ist aber ebenso, dass er eine Privatperson war und der TKP-ML/TIKKO aus irgend einem Grund Anlass zur Rache gegeben hatte. Mit keinem Wort Stellung genommen hat die Oberstaatsanwaltschaft Erzurum im Schreiben vom 15. September 2006 im Weiteren zur Frage des Bundesamtes, weshalb die Tötung von K.________ nicht nur der Beschwerdegegnerin, sondern auch L.________ zur Last gelegt wird. Zwar kommt es bei einer Tötung nicht selten vor, dass zunächst mehrere Personen als Täter in Frage kommen. Es ist jedoch unüblich, dass mehrere Personen wegen derselben Tötung angeklagt werden, es sei denn als Mittäter. Dafür, dass die Beschwerdegegnerin und L.________ als Mittäter gehandelt haben sollen, enthalten das Ersuchen und seine Ergänzung jedoch keine Anhaltpunkte. In der Anklageschrift vom 22. Oktober 2002 wird vielmehr gesagt, die Beschwerdegegnerin habe K.________ "selbst getötet". In der Antwort der Oberstaatsanwaltschaft Erzurum vom 15. September 2006 wird sodann dargelegt, die Beschwerdegegnerin habe K.________ "selbst mit der Pistole getötet". Dass L.________ bei der Tötung einen Tatbeitrag geleistet haben soll, ist nicht ersichtlich. Damit stellt es einen Widerspruch dar, wenn auch ihm in der Anklageschrift vom 22. Oktober 2002 vorgeworfen wird, er habe K.________ selbst getötet. Die türkischen Behörden bringen auch nicht vor, die Beschwerdegegnerin oder L.________ habe K.________ mit der Pistole getötet und das Gerichtsverfahren müsse klären, wer von beiden es gewesen sei. Die Beschwerdegegnerin weist in der Vernehmlassung sodann zutreffend darauf hin, dass das Schreiben der Oberstaatsanwaltschaft Erzurum vom 15. September 2006 nicht nur die Fragen des Bundesamtes unzureichend beantwortet, sondern seinerseits Fragen aufwirft. Die Oberstaatsanwaltschaft Erzurum legt im genannten Schreiben dar, die Beschwerdegegnerin habe das Dorf P.________ mit weiteren sechs Angehörigen der TKP-ML/TIKKO angegriffen, K.________ entführt und ihn dann selbst getötet. Nach der Anklageschrift vom 22. Oktober 2002 sind nebst der Beschwerdegegnerin aber nur zwei weitere Personen - nämlich L.________ und N.________ - angeklagt. Welches die weiteren vier Angreifer waren und weshalb sie nicht ebenfalls angeklagt sind, ergibt sich aus dem Ersuchen und seiner Ergänzung nicht. Wenn die Oberstaatsanwaltschaft Erzurum in ihrer Antwort vom 15. September 2006 schliesslich schreibt, "..." (Vorname der Beschwerdegegnerin und Nachname des Opfers) habe die Tat begangen, führt dies zu weiterer Verwirrung. 2.4.3 In Anbetracht sämtlicher dieser Umstände ist es bundesrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz zum Schluss gekommen ist, dass die Sachverhaltsdarstellung im türkischen Ersuchen und seiner Ergänzung im Lichte der dargelegten Rechtsprechung - welche insoweit in einem Fall wie hier erhöhte Anforderungen an die Ausführlichkeit, Widerspruchsfreiheit und Verlässlichkeit stellt - auch nicht genügt für eine Subsumption unter den Tatbestand der vorsätzlichen Tötung nach Art. 111 StGB. Der vorliegende Fall ist weitgehend vergleichbar mit jenem in BGE 133 IV 58, wo das Bundesgericht - wie (E. 2.2.2) dargelegt - das ergänzte Ersuchen ebenso als mangelhaft beurteilt und entschieden hat, dass es für den zeitlich weit zurückliegenden Tatvorwurf keine ausreichend klaren, widerspruchsfreien und verlässlichen Anhaltspunkte enthält.