Citation: 5P.187/2004 22.07.2004 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anspruchs auf einen verfassungsmässigen Richter nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK, weil der Entscheid über die Kosten nicht in der ordentlichen Dreierbesetzung gefällt worden sei. Vielmehr müsse davon ausgegangen werden, dass die Parteikosten durch den Kammerpräsidenten alleine festgesetzt worden seien. 2.1 Das Obergericht führt in seiner Vernehmlassung zu diesem Punkt aus, es habe keine unzulässige Delegation der Entscheidbefugnis über die Parteikosten stattgefunden. Die 2. Zivilkammer habe anlässlich ihrer Sitzung vom 25. März 2004 in der ordentlichen Dreierbesetzung eingehend über den in der vorliegenden Zivilstreitigkeit massgeblichen Streitwert sowie die Tragung und Höhe der Kosten beraten. Ausgehend von dem (einstimmig) auf Fr. 2'600.-- festgelegten Streitwert habe die Kammer die obergerichtlichen Verfahrenskosten festgesetzt und den Kammerpräsidenten beauftragt, das Honorar des Beschwerdeführers ebenfalls entsprechend, d.h. ausgehend von diesem Streitwert zu genehmigen, was eine rein rechnerische Aufgabe darstelle. Die Höhe des Honorars sei damit von der ordentlichen Kollegialbehörde und nicht von deren Präsidenten festgesetzt worden. 2.2 In seiner zusätzlichen Stellungnahme von 14. Juli 2004 macht der Beschwerdeführer geltend, aus der Vernehmlassung ergebe sich, dass das Obergericht über die Höhe der strittigen Parteientschädigung bereits entschieden habe, bevor ihm (dem Beschwerdeführer) am 13. April 2004 zu dieser Frage das rechtliche Gehör gewährt worden sei. Diese Vorgehensweise verletze § 14 Abs. 1 des Dekrets über die Entschädigung der Anwälte vom 10. November 1987 (Anwaltstarif; AnwT; SAR 291.150), wonach der Anwalt vor der Fällung des Entscheids über die Festsetzung der Parteientschädigung angehört werden müsse, sowie den verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV. Da erstmals aus der Vernehmlassung des Obergerichts ersichtlich wird, wann und in welcher Besetzung im kantonalen Verfahren über die Entschädigung befunden worden ist, hat der Beschwerdeführer die obige Rüge betreffend Gehörsverletzung nicht bereits in seiner Beschwerde erheben können. Die Beschwerdeergänzung vom 14. Juli 2004 erweist sich daher im vorliegenden Fall als zulässig. 2.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur (BGE 119 Ia 136 E. 2b S. 138; 126 I 19 E. 2d/bb S. 24). Eine Verletzung führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Urteils. Aus diesem Grund ist diese Rüge vorab zu behandeln. Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör bestimmt sich in erster Linie nach kantonalem Verfahrensrecht, dessen Auslegung und Anwendung im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbotes geprüft wird. Dabei steht hier die Anwendung von § 14 Abs. 1 AnwT im Vordergrund, welcher wie folgt lautet: § 14 AnwT (Prüfungsverfahren) 1 Will die zuständige Instanz, welche die Parteientschädigung festlegt, eine Kostennote nicht in der beanspruchten Höhe genehmigen, soll sie den Anwalt vor der Fällung des Entscheides in geeigneter Form anhören und auf dessen Begehren den Kostenentscheid begründen. 2 ... Ausserdem greifen die unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessenden Minimalgarantien Platz; ob diese verletzt sind, beurteilt das Bundesgericht mit freier Kognition (BGE 119 Ia 136 E. 2c S. 138; 124 I 49 E. 3a S. 51). 2.4 Im vorliegenden Fall teilte das Obergericht dem Beschwerdeführer am 13. April 2004 mit, es beabsichtige, die eingereichte Kostennote nicht in beanspruchter Höhe zu genehmigen. Zur Begründung fügte es hinzu, der Streitwert bemesse sich bloss nach dem auf das Pfandrecht fallenden mutmasslichen Überschuss des Erlöses aus der Grundpfandverwertung, welcher Fr. 2'600.-- betrage. Dem Beschwerdeführer räumte es eine Frist ein, um zur beabsichtigten Kürzung Stellung zu nehmen. Diese Gelegenheit nahm der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. April 2004 wahr und legte ausführlich dar, warum seiner Ansicht nach von einem höheren Streitwert auszugehen sei bzw. warum ihm allenfalls im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege die Differenz zum tatsächlichen Aufwand erstattet werden müsse. Aus der Vernehmlassung des Obergerichts geht indes hervor, dass über die Höhe des Streitwerts bereits im Rahmen der Sitzung vom 25. März 2004 definitiv entschieden worden war. Gleichzeitig wurde festgelegt, das Honorar des Beschwerdeführers ausgehend von diesem Streitwert zu genehmigen. Dieser Entscheid wurde damit vor dem Zeitpunkt, als dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu dieser Frage gewährt worden ist, gefällt. 2.5 Das Recht auf Stellungnahme beinhaltet indes nicht bloss die Möglichkeit der Äusserung. Vielmehr bedingt es, dass die entscheidende Behörde die Stellungnahme auch zur Kenntnis nimmt, die darin enthaltenen Vorbringen prüft und in die Entscheidfindung einbezieht. Dies gilt selbstverständlich sowohl für das Anhörungsrecht nach § 14 Abs. 1 AnwT wie auch für den Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV (zu letzterem: BGE 87 I 100 E. 7 S. 110; Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 1999, S. 523). Die Vorgehensweise des Obergerichts, eine Stellungnahme beim Beschwerdeführer erst einzuholen, nachdem über die wesentlichen Grundsätze der Honorarberechnung bereits entschieden worden war, stellt damit eine willkürliche Verletzung von § 14 Abs. 1 AnwT dar und verstösst gegen Art. 29 Abs. 2 BV. Die staatsrechtliche Beschwerde ist demnach insoweit gutzuheissen. 2.6 Dass sich der Kammerpräsident mit den Vorbringen in der Stellungnahme vom 15. April 2004 nicht mehr im Einzelnen befasst hat, ergibt sich auch aus der Angabe des Obergerichts, dieser habe nur noch eine "rein rechnerische Aufgabe" gehabt. Dies erklärt wohl auch, warum bezüglich dem Eventualantrag des Beschwerdeführers, ihm sei allenfalls die Differenz zum tatsächlichen Aufwand gestützt auf die unentgeltliche Rechtspflege zu entschädigen, dem Urteil keinerlei Erwägungen zu entnehmen sind, was eine Verletzung der Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV) darstellt. Da die angefochtene Entschädigungsregelung demnach aufgehoben werden muss und die Kammer des Obergerichts neu darüber zu befinden hat, kann offen bleiben, ob in diesem Punkt eine unzulässige Delegation von Entscheidbefugnissen an den Kammerpräsidenten stattgefunden hat und eine Verletzung des Anspruchs auf einen verfassungsmässigen Richter vorliegt.