Citation: 1P.36/2003 11.08.2003 E. 3

Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass ihm die Anklagekammer - als Konsequenz daraus, dass das Schreiben vom 5. Juli 2001 als Aufsichtsbeschwerde entgegengenommen wurde - die Verfahrenskosten überbunden hat. Er erachtet dies, wie gesehen, als Verstoss gegen die Meinungs- und Petitionsfreiheit und macht geltend, es fehle die Rechtsgrundlage für die willkürliche Kostenerhebung. Dies stelle einen Verstoss gegen das Legalitätsprinzip dar. 3.1 Das in Art. 5 Abs. 1 BV mitumfasste Legalitätsprinzip ist ein Verfassungsgrundsatz, jedoch - von seiner spezifischen Bedeutung im Abgaberecht abgesehen - kein verfassungsmässiges Individualrecht, dessen Verletzung selbständig mit staatsrechtlicher Beschwerde gerügt werden kann. Hingegen kann die Verletzung des Legalitätsprinzips im Zusammenhang mit der Verletzung des Grundsatzes der Gewaltentrennung oder eines speziellen Grundrechts sowie im Rahmen der Verletzung des Willkürverbots und der Rechtsgleichheit geltend gemacht werden. Die Rüge, das Legalitätsprinzip - verstanden als Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung - sei verletzt, hat damit keine selbständige Bedeutung (BGE 127 I 60 E. 3a S. 67 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer erachtet die Kostenauflage jedoch überdies als willkürlich. 3.2 Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar erscheint, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt sodann nur vor, wenn der Entscheid nicht bloss in der Begründung, sondern auch im Ergebnis unhaltbar ist (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; 125 I 166 E. 2a S. 168, je mit Hinweisen). 3.3 Wie gesehen, durfte die Anklagekammer das Schreiben des Beschwerdeführers als Aufsichtsbeschwerde entgegen nehmen. Da die Anklagekammer in der Folge nicht auf die Aufsichtsbeschwerde eingetreten ist, hat sie dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten auferlegt. Für die Kosten der Aufsichtsbeschwerde finden die Bestimmungen von §§ 76 f. VRG Anwendung, weil sie ein eigentliches Rechtsmittel ist (Haubensak/Litschgi/Stähelin, S. 157). § 76 Abs. 1 VRG sieht vor, dass für Amtshandlungen der Behörden die vorgeschriebenen Gebühren zu entrichten und die anfallenden Barauslagen zu ersetzen sind. Ebenso hält § 1 der Verordnung des Grossen Rates über die Gebühren der Strafuntersuchungs- und Gerichtsbehörden vom 13. Mai 1992 fest, dass die Kosten vor den Strafuntersuchungs- und Gerichtsbehörden die Verfahrensgebühr und die Barauslagen umfassen. Die Verfahrensgebühr ist innerhalb des vorgesehenen Rahmens nach dem Aufwand der Behörde zu bemessen. Zu berücksichtigen sind die Bedeutung des Falles, die Vermögensverhältnisse der kostenpflichtigen Partei und der Streitwert (§ 3 der Verordnung über die Gebühren der Strafuntersuchungs- und Gerichtsbehörden). Gemäss § 6 der zitierten Verordnung können für einen Beschluss der Anklagekammer Gebühren in der Höhe von Fr. 300.-- bis 3'000.-- erhoben werden. Wenn die Anklagekammer im vorliegenden Fall für ihren Entscheid Fr. 500.-- erhoben hat, bewegt sie sich im unteren Bereich des zulässigen Gebührenrahmens. Die Kostenauflage ist mithin weder willkürlich noch ohne Rechtsgrundlage erfolgt. Ziff. 2 des Entscheides vom 5. November 2002 ist demzufolge nicht aufzuheben.