Citation: B 27/06 01.12.2006 E. 5

5.1 Gemäss angefochtener Verfügung des kantonalen Gerichts stehen im vorliegenden Fall einem monatlichen Einkommen des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau von Fr. 8116.- (IV-Rente und Ergänzungsleistungen: Fr. 3736.-; Rente aus beruflicher Vorsorge: Fr. 1500.-; Nebenverdienst: Fr. 88.-; Einkommen der Ehefrau: Fr. 2792.-) Auslagen von Fr. 7639.25 (Grundbetrag für Ehepaar: Fr. 1550.-, Grundbetrag für ein elfjähriges Kind: Fr. 350.-; Zuschlag 20 %: Fr. 380.-; weitere Ausgaben gemäss Ziffer 6 des URP-Formulars, ausgefüllt durch den Versicherten) gegenüber, woraus ein Überschuss von Fr. 476.75 resultiert. Mit einem monatlichen Einkommensüberschuss von über Fr. 400.- sei es dem Gesuchsteller möglich und zumutbar, neben seinem gewöhnlichen Lebensunterhalt einen Rechtsbeistand aus eigenen Mitteln zu finanzieren; die Vermögenslage müsse unter diesen Umständen nicht näher geprüft werden. 5.2 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und im Ergänzungsschreiben vom 24. Februar 2006 wird geltend gemacht, im Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege würden zwar sowohl Rente der beruflichen Vorsorge ab 1. Januar 2006 als auch Ergänzungsleistungen zur Rente der Invalidenversicherung aufgeführt. Diese beiden Leistungen seien aber nicht kumulativ zu verstehen. Berücksichtige man, dass die Ergänzungsleistungen von monatlich Fr. 1249.- nicht mehr ausgerichtet würden, so resultiere ein monatliches Einkommen von lediglich Fr. 6867.-. Das kantonale Gericht gehe damit fälschlicherweise von einem Einkommensüberschuss aus. 5.3 Dem Versicherten wird gemäss Schreiben der Columna vom 18. November 2005 rückwirkend ab Februar 2003 eine Rente der beruflichen Vorsorge von Fr. 1500.- (zuzüglich Kinderrenten) gewährt. Die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn hat mit Blick auf diesen Umstand eine Neuberechnung vorgenommen und festgestellt, ab Juli 2004 bestehe überhaupt kein Anspruch auf Ergänzungsleistungen mehr und in der Zeit von Februar 2003 bis Juni 2004 seien zu hohe Ergänzungsleistungen zur Auszahlung gelangt. Sie forderte darum den Versicherten mit Schreiben vom 6. Februar 2006 auf, in den Monaten Februar 2003 bis Januar 2006 zuviel bezogene Ergänzungsleistungen im Betrag von gesamthaft Fr. 44'815.- zurückzuerstatten. Die Vorinstanz hat im vorliegend angefochtenen Zwischenentscheid bei der Berechnung der monatlichen Einnahmen des Versicherten sowohl die Rente aus beruflicher Vorsorge im Umfang von Fr. 1500.- als auch Ergänzungsleistungen von Fr. 1249.- berücksichtigt. Wie sie in ihrer Vernehmlassung angibt, hat sie keine Kenntnis von einem nunmehr fehlenden Anspruch auf Ergänzungsleistungen. Der im kantonalen Verfahren vom Versicherten eingereichte (Bank-)Kontoauszug zeige vielmehr, dass im Januar 2006 Ergänzungsleistungen ausgerichtet worden seien. Es verhält sich tatsächlich so, dass dem Beschwerdeführer auch im Januar 2006 noch Ergänzungsleistungen ausbezahlt wurden. Das Rückforderungsschreiben der Ausgleichskasse erging in der Folge erst am 6. Februar 2006. Das kantonale Gericht hatte im Zeitpunkt des Verfügungserlasses (20. Februar 2006) über das Dahinfallen des Ergänzungsleistungsanspruchs zweifellos keine Kenntnis. Auch ohne Wissen um die konkrete Rückforderung der Ausgleichskasse lag es allerdings bereits am 20. Februar 2006 auf der Hand, dass die rückwirkende Gewährung der Rente aus beruflicher Vorsorge eine Herabsetzung oder den Wegfall der Ergänzungsleistungen mit sich bringen musste. Der Einbezug der Rente aus beruflicher Vorsorge und der in bisherigem Umfang geleisteten Ergänzungsleistungen in die Einkommensberechnung der Vorinstanz ist daher als offensichtlich unrichtige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Erw. 2 hiervor) zu qualifizieren. 5.4 Zur Berechnung der monatlichen Ausgaben hat das kantonale Gericht in der Verfügung vom 20. Februar 2006 auf die Angaben des Beschwerdeführers abgestellt mit dem Hinweis, dass die behaupteten Ausgaben nur teilweise belegt seien, "doch ist der Kläger hier bei seinen eigenen Angaben zu behaften". In der letztinstanzlich eingereichten Vernehmlassung wird nunmehr geltend gemacht, selbst wenn von einem tieferen Einkommen von Fr. 6867.- (exklusive Ergänzungsleistungen) ausgegangen werde, resultiere - berücksichtige man lediglich die ausgewiesenen Kosten - ein Überschuss. Die Angaben im vorinstanzlich eingereichten Gesuch zur Erlangung der unentgeltlichen Rechtspflege vom 14. Februar 2006 sind in sich schlüssig und die Steuerverhältnisse wurden von der Wohngemeinde dargelegt. Es ist allerdings mit dem kantonalen Gericht einig zu gehen, dass die geltend gemachten Ausgaben nur teilweise ausgewiesen sind. Im kantonalen Verfahren wurde dennoch auf die Angaben des Versicherten abgestellt. Es wurde davon abgesehen, zusätzliche Abklärungen vorzunehmen. Weil aber bei einer korrekten Berechnung der Einnahmen (unter anderem auch unter Einbezug allfälliger Kinderrenten) die Genehmigung der unentgeltlichen Verbeiständung davon abhängt, ob man die behaupteten Ausgaben vollständig oder nur zu einem Teil berücksichtigt, muss dem Versicherten vor einem Entscheid zur unentgeltlichen Verbeiständung Gelegenheit geboten werden, seine Angaben zu substantiieren und Unterlagen nachzureichen. Die Vorinstanz wird ihm eine Frist ansetzen müssen, damit er die notwendigen Ausgaben (unter Einbezug von Rückzahlungsverpflichtungen und von allfälligen Unterhaltszahlungen an die Kinder aus der vorherigen Ehe und an die ehemalige Ehefrau) sowie die Vermögenssituation darlegen und vom kantonalen Gericht genau bezeichnete Beweise einreichen kann. Hernach wird die Vorinstanz, gestützt auf das Ergebnis der Abklärungen, erneut über die Gewährung oder Ablehnung der unentgeltlichen Verbeiständung für das kantonale Gerichtsverfahren zu entscheiden haben.