Citation: 1P.502/2002 27.01.2003 E. 3

Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung ihres Anspruchs auf einen unbefangenen Untersuchungsrichter. Sie begründet diese Rüge zur Hauptsache mit dem Verhalten von Untersuchungsrichter Dr. Adrian Pfeiffer anlässlich der am 15. Februar 2002 durchgeführten Befragung der Auskunftsperson E.________. 3.1 Nach Ansicht der Beschwerdeführerin hat Untersuchungsrichter Dr. Pfeiffer dadurch den Anschein seiner Befangenheit erweckt, dass er ihrem Verteidiger im Verlaufe der am 15. Februar 2002 durchgeführten Einvernahme nur Fragen gestatten wollte, die sich an die vom Untersuchungsrichter selber gestellten Fragen anschlossen. 3.1.1 Im Einzelnen wird geltend gemacht, der Untersuchungsrichter habe der Auskunftsperson E.________ vorerst 26 vorformulierte Fragen gestellt. Danach habe er der Verteidigerin von F.________ Gelegenheit zu ergänzenden Fragen gegeben. Auf die ersten sechs der von ihr dann insgesamt vierzehn gestellten Fragen habe die Auskunftsperson die stereotype Antwort gegeben: "Ich mache keine Aussage". Auf die nachfolgenden sieben Fragen habe die Auskunftsperson knapp oder gar nicht geantwortet, was mit "keine Antwort" protokolliert worden sei. Einzig die letzte Frage habe die Auskunftsperson etwas ausführlicher beantwortet. Alsdann habe der Untersuchungsrichter Rechtsanwalt Dietsche, dem Vertreter der Beschwerdeführerin, das Wort gegeben, wobei er aber von vornherein nur Fragen habe gestatten wollen, "welche an die heutige Vernehmung anschliessen". Auf die erste Frage des Vertreters der Beschwerdeführerin (Frage 41) habe E.________ erklärt, er mache generell keine Aussagen mehr. Das betreffe alle 50 Fragen, die ihm hier von Rechtsanwalt Dietsche gestellt werden sollten. Er wolle auch nicht, dass ihm die Fragen einzeln vorgehalten würden. Trotzdem stellte der Untersuchungsrichter E.________ dann vier Fragen, die dieser durchwegs mit der Erklärung beantwortete, er verweise auf seine Antwort zu Frage 41. In der Folge stellte der Vertreter der Beschwerdeführerin den Antrag, E.________ zu den von Anlegern rechtshilfeweise in Freiburg gemachten Zeugenaussagen zu befragen, die in Widerspruch zu dessen eigenen Aussagen stünden. Der Untersuchungsrichter verfügte darauf, diese Fragen würden auf den Verhandlungsweg verwiesen; Rechtsanwalt Dietsche könne einen entsprechenden Beweisantrag stellen. 3.1.2 Die Anklagekammer hat dieses Verhalten des Untersuchungsrichters nicht beanstandet. Sie erwog im angefochtenen Entscheid, dass die Beschwerdeführerin und ihr Rechtsbeistand im Gegensatz zu den andern an der Einvernahme vom 15. Februar 2002 anwesenden Rechtsvertretern bzw. Rechtsvertreterinnen bereits im Jahre 1999 die Gelegenheit hatten, E.________ uneingeschränkt Fragen zu stellen. Die Beschwerdeführerin hat in ihrer Beschwerdebegründung hierauf Bezug genommen und eingeräumt, dass Rechtsanwalt Dietsche damals die Gelegenheit zu Ergänzungsfragen benutzt hatte. Im kantonalen Beschwerdeverfahren wies Untersuchungsrichter Dr. Pfeiffer in seiner der Staatsanwaltschaft am 22. März 2002 erstatteten Vernehmlassung darauf hin, dass die Beschränkung des Rechtsanwalt Dietsche eingeräumten Fragerechts auf Zusatzfragen, "welche an die heutige Vernehmung anschliessen", deshalb angezeigt gewesen sei, weil das Befragungsthema vom 15. Februar 2002 nahezu identisch gewesen sei mit jenem vom 26. Oktober 1999, bei dem der Vertreter der Beschwerdeführerin uneingeschränkt habe Ergänzungsfragen stellen können. In der Tat ging es anlässlich der am 26. Oktober 1999 durchgeführten Befragung von E.________ um den selben Fragenkomplex wie am 15. Februar 2002, wie dies bereits durch einen nur oberflächlichen Vergleich der beiden Befragungsprotokolle bestätigt wird. 3.1.3 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK, wonach jedem Angeschuldigten das Recht zusteht, Fragen an die Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen, genügt es grundsätzlich, wenn der Angeschuldigte im Verlaufe des Strafverfahrens wenigstens einmal Gelegenheit erhält, den ihn belastenden Personen Ergänzungsfragen zu stellen (BGE 125 I 127 E. 6a S. 131 f.; 124 I 274 E. 5b S. 284 f.;120 Ia 48 E. 2b S. 50 f., mit weiteren Hinweisen). Unter besonderen Umständen kann es allerdings ungenügend erscheinen, wenn dem Angeschuldigten diese Möglichkeit nur im Ermittlungsverfahren und nicht auch noch an der Hauptverhandlung vor Gericht eingeräumt wird. Insbesondere kann eine ergänzende Befragung vor Gericht dann notwendig erscheinen, wenn dem Angeschuldigten bei den Konfrontationseinvernahmen im Ermittlungsverfahren noch kein Verteidiger zur Seite stand (BGE 124 I 274 E. 5b S. 285, mit Hinweisen). Nach dem Gesagten steht fest, dass der Vertreter der Beschwerdeführerin bereits im Ermittlungsverfahren Gelegenheit erhalten hatte, zu dem am 15. Februar 2002 erneut zur Diskussion stehenden Fragenkomplex Ergänzungsfragen zu stellen, und dass er dies denn auch tat. Entsprechend ist es unter dem Gesichtspunkt der in Art. 6 Ziff. 3 EMRK und auch Art. 29 Abs. 1 BV garantierten Verteidigungsrechte nicht zu beanstanden, dass der Untersuchungsrichter ihm am 15. Februar 2002 und somit weiterhin im Ermittlungsverfahren nur Ergänzungsfragen gestatten wollte, welche an die frühere Vernehmung anschlossen. Die Beschwerdeführerin beruft sich diesbezüglich allerdings nicht auf die genannte Konventionsbestimmung oder oder auf Art. 29 Abs. 1 BV, sondern auf Art. 176 Abs. 3 des Strafprozessgesetzes des Kantons St. Gallen vom 1. Juli 1999 (StP/SG). Nach dieser Bestimmung können die Parteien am Schluss der Beweiserhebung Ergänzungsfragen beantragen. Auch wenn nach dem Wortlaut dieser Bestimmung nur ein Antragsrecht besteht, ist der Beschwerdeführerin doch insofern zuzustimmen, als damit inhaltlich ein Fragerecht zu verstehen ist. Ob sich dieses Fragerecht nach kantonalem Recht bei jeder Einvernahme auf alle äusseren oder inneren Umstände erstrecken soll, welche für die spätere Würdigung des Zeugenbeweises wichtig sein können, wie die Beschwerdeführerin annimmt, kann hier offen bleiben, da die vorliegende Beschwerde nicht eine unzulässige Beschränkung der Verteidigungsrechte betrifft, sondern eine sich durch diese Einschränkung des Fragerechts angeblich ergebende Befangenheit des Untersuchungsrichters zum Gegenstand hat. 3.1.4 Diesbezüglich ist die konkrete Situation anlässlich der Einvernahme vom 15. Februar 2002 ins Auge zu fassen. Eingangs stellte der Untersuchungsrichter, wie ausgeführt, 26 Fragen an die Auskunftsperson E.________, welche dieser - zum Teil ausführlich - beantwortete. An diese Fragen und Antworten anschliessende Ergänzungsfragen hätten ein weit gestecktes Feld von Fragen seitens des Vertreters der Beschwerdeführerin eröffnet. Dass solche Fragen nicht gestellt werden konnten, beruht nicht auf einer Einschränkung des Fragerechts seitens des Untersuchungsrichters, sondern auf dem Umstand, dass E.________ kategorisch eine Beantwortung der von Rechtsanwalt Dietsche gestellten Fragen ablehnte. Das Argument der Beschwerdeführerin, das in Art. 96 Abs. 1 StP/SG gewährleistete Recht der Auskunftsperson, die Aussage zu verweigern, beziehe sich auf konkrete Fragen und nicht auf die Einvernahme überhaupt, stösst ins Leere, zumal der Untersuchungsrichter trotz der eingangs erklärten Weigerung von E.________, die Fragen von Rechtsanwalt Dietsche zu beantworten, jenem noch vier dieser Fragen ausdrücklich stellte und erst nach der vierten Wiederholung der von der Auskunftsperson generell erklärten weiteren Aussageverweigerung von zusätzlichen Fragen absah. In dieser Situation hätte es sich nicht als sinnvoll erwiesen, E.________ weitere Fragen von Rechtsanwalt Dietsche vorzulegen. Jedenfalls lässt sich hieraus keine Befangenheit des Untersuchungsrichters ableiten. Dasselbe gilt für den Umstand, dass der Untersuchungsrichter die von Rechtsanwalt Dietsche an E.________ gerichteten Fragen zu den Zeugenaussagen von Anlegern, die rechtshilfeweise in Freiburg gemacht worden waren und die in Widerspruch zu seinen Aussagen vom 15. Februar 2002 und zu früheren Aussagen standen (Frage 46), auf den Verhandlungsweg verwies. Angesichts der Weigerung der Auskunftsperson, weitere Fragen von Rechtsanwalt Dietsche zu beantworten, wären auch solche Fragen sinnlos gewesen, die - jedenfalls soweit sie Widersprüche zu Aussagen vom 15. Februar 2002 betrafen - von der Einschränkung des Untersuchungsrichters nicht erfasst gewesen wären. Mit dem Verweis auf den Verhandlungsweg und der Aufforderung an Rechtsanwalt Dietsche, einen entsprechenden Beweisantrag zu stellen, hat der Untersuchungsrichter im Übrigen solche Fragen gerade nicht weggewiesen, sondern diese zur Behandlung in einem späteren Zeitpunkt ausdrücklich vorbehalten. Zusammenfassend war somit die am 15. Februar 2002 verfügte Beschränkung des Fragerechts des Vertreters der Beschwerdeführerin auf Fragen, die sich an die damalige Vernehmung anschlossen, nicht geeignet, Zweifel an der Unbefangenheit von Untersuchungsrichter Dr. Pfeiffer zu begründen. 3.2 Die Beschwerdeführerin begründet die von ihr behauptete Befangenheit des Untersuchungsrichters weiter damit, dieser habe ihren Verteidiger anlässlich der Befragung vom 15. Februar 2002 schlechter gestellt als die Verteidigerin von F.________, Rechtsanwältin Dr. G.________; dieser habe er Fragen erlaubt, die nicht unmittelbar mit seinen eigenen Fragen verbunden gewesen seien, was er jedoch ihrem Verteidiger verwehrt habe. Wie ausgeführt, ist aus dem Umstand, dass Rechtsanwalt Dietsche der Auskunftsperson E.________ nur Fragen stellen konnte, welche an die Einvernahme vom 15. Februar 2002 anschlossen, nicht auf eine Befangenheit des Untersuchungsrichters zu schliessen. Dass dieser das Fragerecht der Verteidigerin von F.________ nicht ebenfalls derart beschränkte, begründeten der Staatsanwalt-Stellvertreter in seinem Entscheid vom 25. Februar 2002 und ihm folgend die Anklagekammer im angefochtenen Entscheid damit, dass Rechtsanwalt Dietsche bereits im Anschluss an die am 26. Oktober 1999 durchgeführte Einvernahme von E.________ Ergänzungsfragen an diesen stellen konnte, während den erst seit dem 4. August 2000 in die Strafuntersuchung involvierten Angeschuldigten diese Möglichkeit gefehlt hatte; deshalb sei ihnen ein umfassendes Fragerecht eingeräumt worden. Hiergegen bringt die Beschwerdeführerin nur vor, diese frühere Befragung habe im November (recte: Oktober) 1999 stattgefunden, "während Bezugspunkte der vorbereiteten Fragen die Einvernahme E.________'s vom 26. April 2000 und die Einvernahmen von Zeugen im Frühjahr 2001" gebildet hätten (Beschwerde S. 10). Damit wird jedoch nicht entkräftet, dass es sich bei der am 15. Februar 2002 erfolgten Befragung seitens Frau Dr. G.________ um deren erste Befragung der Auskunftsperson handelte, während Rechtsanwalt Dietsche am 26. Oktober 1999 hierzu bereits ausreichend Gelegenheit hatte und diese auch wahrnahm. Ob die vom Untersuchungsrichter vorgenommene Beschränkung des Fragerechts von Rechtsanwalt Dietsche, die sich im Verlaufe der Einvernahme allerdings als rein theoretisch erwies, im Interesse einer Gleichbehandlung der Angeschuldigten geradezu geboten war, kann offen bleiben. Jedenfalls lässt sich hieraus keine Befangenheit des Untersuchungsrichters ableiten. 3.3 In ihrem Ausstandsbegehren warf die Beschwerdeführerin dem Untersuchungsrichter ferner vor, seine E.________ anlässlich der Befragung vom 15. Februar 2002 unterbreitete Frage Nr. 21 sei nicht neutral auf die Wahrheitsermittlung ausgerichtet. Vielmehr enthalte sie die Einladung an die Auskunftsperson, sich für die frühere Falschaussage zum Nachteil der Beschwerdeführerin oder zum Nachteil von Frau F.________ zu entlasten. In der vorliegenden Beschwerdebegründung wird die betreffende Frage Nr. 21 als tendenziös bezeichnet. Anlässlich der Einvernahme vom 15. Februar 2002 legte der Untersuchungsrichter E.________ unter der Nr. 21 den folgenden Vorhalt mit anschliessenden Fragen vor: "Erstmals haben Sie aktenkundig am 14.8.1995 (act. I/7.10 bzw. 1/15.1) angeblich wissentlich die Unwahrheit niedergeschrieben und bestätigt, dass 'X.________ mit der Z.________ in keinster Weise in Verbindung steht' und dass sie 'Checks ... als Hilfeleistung ... eingelöst hat' - dies, obwohl Sie um die tatsächlichen Verhältnisse gewusst haben wollten. Wie konnten Sie darauf vertrauen, dass alles seine Ordnung hat und dass die Anlagen der Z.________-Kunden tatsächlich ordnungsgemäss und getreu den angeblich erhaltenen Versprechungen über X.________ bei der Bank Y.________ in Lugano angelegt werden, zumal Sie ja nach Mitte August 1995 weitere Gelder von Z.________-Kunden zur Anlage entgegennahmen? Mussten Ihnen dabei nicht ernsthafte Zweifel gekommen sein? Oder haben X.________ und F.________ evtl. gar solche Zweifel beseitigt oder anderweitig Ihr Vertrauen bestärkt?" Der Staatsanwalt-Stellvertreter hat in seinem Entscheid vom 25. Februar 2002 auf den inneren Zusammenhang von Frage Nr. 21 mit Frage Nr. 20 hingewiesen. Frage Nr. 20 ging der Vorhalt voraus, aus den Akten gehe hervor, dass die Auskunftsperson verschiedentlich X.________ aus der Strafuntersuchung gegen B.________ habe heraushalten wollen und gar schriftlich bestätigt habe, dass X.________ nie Gelder der Z.________Ltd. Dublin entgegengenommen habe. An diesen Vorhalt schlossen die Fragen an, wie das zustande kam, was X.________ und F.________ damit zu tun hatten und wo dies geschah. E.________ gab zur Antwort, in diesem Zeitpunkt sei die Strafuntersuchung gegen B.________ auf vollen Touren gelaufen. Frau X.________ habe ihm zu erkennen gegeben, dass es für die Anlage schlecht sei, wenn die Polizei herausbekomme, dass die Anlage weiter betrieben werde. Frau X.________ habe Hilfe von ihm gewollt und gesagt, die Anlage des Ehepaares H.________ sei sonst gefährdet. Aus Sorge darum habe er dann die falschen schriftlichen Bestätigungen gegenüber der Kripo abgegeben. Doch sei er stets der Meinung gewesen, dass alle Anlagegelder bei der Bank Y.________ in Lugano vorhanden seien. Er habe dazu eigens von der X.________ Treuhand einen Telefax erhalten. - Mit dieser Antwort bezog sich E.________ auf das von X.________ ihm gegenüber bekundete Verhalten. Entsprechend lag es nahe, deren Verhalten weiter zu hinterfragen. In diesem Zusammenhang ist die letzte unter Nr. 21 gestellte Frage nicht als Suggestivfrage zu verstehen, die geeignet wäre, Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Untersuchungsrichters aufkommen zu lassen. Vielmehr ging es darum, das Gegenstand der Strafuntersuchung bildende Verhalten der Angeschuldigten X.________ und F.________ auszuleuchten.