Citation: 1A.18/2004 15.03.2005 E. 6

Die Beschwerdeführer rügen schliesslich mit staatsrechtlicher Beschwerde, das Verwaltungsgericht habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt, weil es den von ihnen geltend gemachten Verstoss gegen Art. 3 der Sonderbauvorschriften weder geprüft noch gewürdigt habe. Nach dieser Bestimmung habe die Bauhöhe im Gebiet "Areal SBB" auf das hangseitige Gebiet und freie Sichtbereiche vom Bahnhofplatz auf den See Rücksicht zu nehmen. Materiell sei die Nichtanwendung dieser Sonderbauvorschriften als Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) zu würdigen. 6.1 Das Verwaltungsgericht befasste sich in E. 2b (S. 14 ff.) ausführlich mit der Zonenkonformität der geplanten Antennenanlage. Es ging davon aus, dass eine Antennenanlage üblicher Grösse keinen selbständigen Gebäudecharakter habe, d.h. nicht an die Vorschriften über Gebäudehöhe, Firsthöhe usw. gebunden sei. Sie habe sich indessen an den Massstäben der Eingliederung sowie des Denkmal- und des Ortsbildschutzes zu messen. Das Verwaltungsgericht schloss sich der Meinung des Regierungsrats an, wonach bei dem kubischen Bahnhofgebäude mit der angrenzenden Fahrleitung der SBB weder das Verunstaltungsverbot noch das Eingliederungsgebot einen Verzicht auf die Mobilfunkantenne verlangten. Die Liegenschaft liege nicht in einer Ortsbildschutzzone, noch spreche sich der Bebauungsplan aus haltbaren Gründen gegen den Bau einer Mobilfunkanlage auf dem fraglichen Dach aus. Das Bahnhofgebäude entspreche auch mit einer gewöhnlichen Mobilfunkanlage von rund 2.9 m Höhe mitsamt dem jeweils zugehörigen Container für die nötige Infrastruktur den Vorgaben des Bebauungsplans sowie der Bauordnung Walchwil. Die architektonische Einheit im Sinne des Bebauungsplanes werde durch diese Mobilfunkanlage nicht beeinträchtigt. Daran könnten auch explizitere Ästhetikvorschriften nichts ändern. Abschliessend hielt das Verwaltungsgericht fest, dass die umstrittene Mobilfunkanlage den gemeindlichen und kantonalen Vorschriften des Bau- und Planungsrechts entspreche und den Sonderbauvorschriften bzw. dem Bebauungsplan für das Gebiet "Areal SBB" nicht widerspreche. Aus diesen Erwägungen geht hervor, dass das Verwaltungsgericht das Bauvorhaben auch unter dem Aspekt des Bebauungsplans und der dazugehörigen Sonderbauvorschriften geprüft hat. Weil es davon ausging, dass die Bestimmungen über die Gebäudehöhe für Mobilfunkantennen nicht verbindlich seien, prüfte es jedoch die von Ziff. 3 der Sonderbauvorschriften gebotene Rücksichtnahme auf die Umgebung im Rahmen seiner Erwägungen zur gebotenen Eingliederung bzw. zur architektonischen Einheit i.S.d. Bebauungsplans. Dies stellt weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs noch eine willkürliche Nichtanwendung der besagten Sonderbauvorschriften dar. 6.2 Nicht weiter zu prüfen ist, ob das Verwaltungsgericht die kommunalen Bestimmungen willkürfrei angewandt hat. Hierfür hätten die Beschwerdeführer anhand der angefochtenen Subsumtion des Verwaltungsgerichts aufzeigen müssen, inwiefern der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f. mit Hinweisen). Die Beschwerdeführer habe jedoch lediglich die Nichtberücksichtigung der Sonderbauvorschriften gerügt und es unterlassen, sich mit den Erwägungen des Verwaltungsgerichts auseinanderzusetzen.