Citation: I 857/02 24.03.2004 E. 4

4.1 Mit der rechtskräftigen Ablehnung eines Rentengesuchs ist - vorbehältlich der Wiedererwägung oder prozessualen Revision der betreffenden Verfügung - verbindlich festgestellt, dass ein Rentenanspruch nicht vor diesem Zeitpunkt entstanden ist. In einem solchen Fall können bei späterer Bejahung der Anspruchsberechtigung in einem neuen Verfahren Rentenleistungen frühestens ab dem Monat zur Ausrichtung gelangen, in welchem die Ablehnungsverfügung erging (vgl. Art. 29 Abs. 2 IVG; Urteil I. vom 7. Juli 2000, B 43/99, Erw. 5b). 4.2 Aufgrund der formell rechtskräftigen Verfügung vom 17. Dezember 1998 ist davon auszugehen, es liege bis zu diesem Zeitpunkt kein invalidisierender Gesundheitsschaden und mithin auch noch keine wartezeitauslösende Arbeitsunfähigkeit vor. Deshalb kann, in Anbetracht des Wartejahres gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG, ein Rentenanspruch vor Dezember 1999 von vornherein nur entstehen, wenn ein besonderer Rechtstitel es erlaubt, auf den fraglichen rechtsbeständigen Verwaltungsakt zurückzukommen (vgl. zum Ganzen BGE 127 V 13 f. Erw. 4b mit Hinweisen). 4.2.1 Dass ein Wiedererwägungstatbestand gegeben sei - ein solcher setzt unter anderem zweifellose Unrichtigkeit des rechtskräftigen Erkenntnisses voraus (BGE 127 V 469 Erw. 2c) -, wird zu Recht nicht geltend gemacht. Das Gericht könnte die Verwaltung im Übrigen ohnehin nicht zur Wiedererwägung verhalten, denn diese liegt allein im pflichtgemässen Ermessen der Verwaltung (BGE 117 V 12 Erw. 2a; vgl. auch BGE 119 V 479 Erw. 1b/cc). 4.2.2 Im Rahmen der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten prozessualen Revision (révision procédurale; als allgemeines sozialversicherungsrechtliches Prinzip zur Verwirklichung des materiellen Rechts) ist die Verwaltung derweil verpflichtet, auf eine formell rechtskräftige Verfügung zurückzukommen, wenn neue oder vorbestandene Tatsachen oder Beweismittel entdeckt werden, die geeignet sind, zu einer andern rechtlichen Beurteilung zu führen (BGE 127 V 469 Erw. 2c, 126 V 23 f. Erw. 4b, 46 Erw. 2b, 112 V 371 Erw. 2a; vgl. inskünftig Art. 53 Abs. 1 ATSG). Die Beschwerdeführerin vertritt den Standpunkt, die Verfügung vom 17. Dezember 1998 beruhe auf einer Prognose, die sich nachträglich als unzutreffend erwiesen habe. Es bestehen indes keine Hinweise, dass die Verwaltung gestützt auf medizinische Stellungnahmen trotz eines feststellbaren invalidisierenden Gesundheitsschadens zum Mittel einer "probatorischen Rentenverweigerung" - dies gewissermassen als Teil eines therapeutischen Konzepts - gegriffen haben könnte. Vielmehr scheint das später erhärtete krankheitswertige Geschehen nach der 1998 erfolgten Beurteilung noch keinen hinreichenden Einfluss auf das (zumutbare) Leistungsvermögen der Versicherten ausgeübt zu haben. So stellte der Psychiater Dr. I.________ im Frühjahr 1998 unter anderem eine nur leichte depressive Episode fest (Gutachten vom 1. Mai 1998). Im späteren Gutachten desselben Sachverständigen vom 9. Oktober 2000 ist nebst weiterem von einer nunmehr schweren, chronifizierten depressiven Episode die Rede. Im Vergleich dieser beiden Expertisen sowie unter Berücksichtigung der Berichte des Psychiaters Dr. S.________, welch letztere den Behandlungszeitraum ab dem 21. Mai 1999 abdecken, zeigt sich, dass zumindest bis 1998 soziokulturelle Belastungsfaktoren direkt einen erheblichen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit ausgeübt haben dürften; diese stellen keine invalidisierende Gesundheitsschädigung dar (BGE 127 V 299 f. Erw. 5a). Die späteren Berichte vermitteln indes ein anderes Bild; jetzt hat sich eine schwere, von den genannten invaliditätsfremden Faktoren verselbständigte Beeinträchtigung herangebildet. Es liegt auf der Hand, dass der bei der Einschätzung der Arbeitsfähigkeit in Rechnung zu stellende Spielraum für eine zumutbare Willensanstrengung zur Überwindung der Folgen des Gesundheitsschadens (vgl. etwa Klaus Foerster, in: Venzlaff/Foerster, Psychiatrische Begutachtung, 3. Auflage München 2000, S. 509 f.) mit zunehmender Verfestigung des psychischen Leidens geringer geworden ist. Bei dieser Sachverhaltslage bleibt das Vorbringen, die im Dezember 1998 getroffenen tatsächlichen Annahmen seien durch spätere Arztberichte widerlegt worden, ohne Grundlage. Nach der Verfügung vom 17. Dezember 1998 verfasste ärztliche Stellungnahmen, deren Aussagen aber mit den Schlussfolgerungen übereinstimmen, die bereits im Vorfeld dieser rechtskräftig gewordenen Verfügung verfügbar waren, eignen sich ohnehin nicht als Grundlage für den entsprechenden Nachweis. Die Vorinstanzen haben das Gesuch vom 14. März 2000 mithin zutreffend als Neuanmeldung behandelt. Besteht kein Anlass, die Verfügung vom 17. Dezember 1998 prozessual zu revidieren, kann der Rentenbeginn auf keinen früheren Zeitpunkt als Dezember 1999 festgelegt werden, da entsprechend diesem rechtskräftigen Verwaltungsakt davon auszugehen ist, dass bis dahin keine wartezeiterhebliche Arbeitsunfähigkeit gegeben war. 4.3 Der Einwand der Beschwerdeführerin, die Wahl des Zeitpunktes des Rentenbeginns erscheine rein zufällig, ist nachvollziehbar. Zudem ist nicht ohne weiteres einsichtig, weshalb einem während längerer Zeit sich heranbildenden Zustand stufenlos und unvermittelt die Eigenschaft eines weitgehend invalidisierenden Gesundheitsschadens zugeschrieben wird (zur nachträglichen Berücksichtigung progredienter Krankheitsverläufe bei der Festsetzung der Rentenhöhe vgl. hievor Erw. 2.3 in fine). Die strittige Verfügung ist gleichwohl nicht zu beanstanden. Wenn nach dem Gesagten das Vorhandensein einer massgebenden Beeinträchtigung noch für Dezember 1998 verneint werden muss, so erscheint die Annahme, die Arbeitsunfähigkeit habe bereits im Mai 1999 das durch Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG geforderte Ausmass erreicht (mit der Folge eines Anspruchs auf eine ganze Rente ab Mai 2000), jedenfalls nicht willkürlich. Gestützt wird diese Terminierung ausserdem durch den Umstand, dass die Versicherte vorübergehend nur hausärztlich, nicht aber psychiatrisch betreut war, bevor sie sich am 21. Mai 1999 wieder in psychiatrische Behandlung begab. 4.4 Mit Blick auf den dargelegten Hergang des Verfahrens und die sich daraus ergebenden Folgen für den Anspruch spielt der Umstand, dass die Beschwerdeführerin bereits ab dem 1. Dezember 1997 eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge bezieht, keine Rolle.