Citation: C 112/00 22.09.2000 E. 4

4.- a) Richtigerweise hätte die Vorinstanz das Begehren um aufschiebende Wirkung als Gesuch um vorsorgliche Massnahmen verstehen müssen. Sinngemäss hat sie dies auch getan, obwohl in ihrem Entscheid ausschliesslich von aufschiebender Wirkung die Rede ist. Indem sie davon ausging, die Verneinung der Vermittlungsfähigkeit stelle eine positive Verfügung dar, und im Rahmen der Interessenabwägung ausführte, der Entzug der aufschiebenden Wirkung hätte für die Versicherte den rechtlich nicht wieder gutzumachenden Nachteil der Ablehnung einer Jahresaufenthalter-Bewilligung zur Folge, kam sie zum Schluss, dass durch die aufschiebende Wirkung eine neue Rechtslage geschaffen werden konnte. Dabei hat sie faktisch nicht über einen Aufschub der sich aus der angefochtenen Verfügung ergebenden Rechtsfolgen, sondern im Ergebnis über die Anordnung vorsorglicher Massnahmen befunden und damit den Sinn des von der Versicherten gestellten Antrags in seiner vollen Tragweite erfasst. b) Vorsorgliche Massnahmen sind nach Art. 56 VwVG dazu bestimmt, einen tatsächlichen oder rechtlichen Zustand einstweilen unverändert zu erhalten. Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren können sie darüber hinaus auch dazu dienen, bedrohte rechtliche Interessen sicherzustellen (Art. 94 in Verbindung mit Art. 113 und 132 OG). Der Beschwerdegegnerin geht es indessen einzig darum, das verfolgte Ergebnis des Hauptverfahrens, nämlich die Feststellung ihrer Vermittlungsfähigkeit auch nach dem 14. Dezember 1999, vorweg zu nehmen. Dies ist im Rahmen eines Inzidenzverfahrens jedoch grundsätzlich nicht möglich. Nach der Rechtsprechung darf eine vorsorgliche Massnahme die endgültige Entscheidung nicht vorwegnehmen, nicht einer Beurteilung der Sache gleichkommen und ebenso wenig dazu dienen, den Hauptprozess zum Vornherein "leer laufen" zu lassen (BGE 119 V 506 Erw. 3; Gygi, Aufschiebende Wirkung und vorsorgliche Massnahmen in der Verwaltungsrechtspflege, a.a.O., S. 10 mit Hinweis auf die deutsche Doktrin). Eine Ausnahme im Sinne eines Vorgriffs auf den Entscheid in der Hauptsache mag dann zwar allenfalls gerechtfertigt sein, wenn rechtliche Interessen in einer Weise bedroht sind, dass ein wirksamer Rechtsschutz im ordentlichen Verfahren nicht mehr gewährleistet ist (Gygi, a.a.O., S. 7 f. und S. 9 f.). Bezüglich der in der Verfügung vom 20. Januar 2000 festgestellten Vermittlungsunfähigkeit ist ein wirksamer Rechtsschutz in dem vor der Vorinstanz hängigen Hauptverfahren indessen in keiner Weise gefährdet. Somit ist nichts dargetan, was zwecks einstweiliger Sicherstellung bedrohter rechtlicher Interessen im einzelnen anzuordnen gewesen wäre. Demzufolge fiel auch die Anordnung von vorsorglichen Massnahmen ausser Betracht.