Citation: 4P.159/2006 24.10.2006 E. 5

5.1 Was die Behauptung mangelhafter Werkausführung durch den Beschwerdegegner anbelangt, führte das Amtsgericht aus, der Beschwerdeführer habe diverse Mängel aufgezählt, daraus aber nichts Konkretes für sich abgeleitet, d. h. keine entsprechenden Rechtsbegehren gestellt. Wiederum liess das Amtsgericht den betreffenden Anspruch am Nachweis eines dem Beschwerdeführer aus den behaupteten Mängeln entstandenen Schadens scheitern. Mit der Appellation hat der Beschwerdeführer gerügt, dass das Amtsgericht seinem Antrag auf Durchführung einer Expertise nicht gefolgt ist, welche nicht nur zur Feststellung des Bestehens der Werkmängel, sondern auch zur Feststellung der mutmasslichen Höhe der Kosten für die Behebung dieser Mängel hätte dienen sollen. Das Obergericht schloss sich jedoch der Rechtsauffassung des Amtsgerichts an. Es erwog, der Beschwerdeführer könne aus den einzelnen Mängeln nichts Konkretes für sich ableiten, weil er sich darauf beschränkt habe, die Kosten der Behebung pauschal auf mindestens Fr. 80'000.-- zu beziffern. 5.2 Der Beschwerdeführer erblickt darin eine willkürliche Anwendung von § 70 ZPO/LU und eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs. Seiner Meinung nach haben seine Behauptungen betreffend Werkmängel und voraussichtliche Kosten der Mängelbehebung genügt, um die Pflicht des Obergerichts zu begründen, seinem Beweisantrag um Durchführung einer Expertise stattzugeben. Dem Beweisführer könne nicht zugemutet werden, alle Einzelheiten hinsichtlich eines vom gerichtlichen Sachverständigen zu begutachtenden Sachverhalts substanziiert vorzubringen. 5.3 Nach § 70 Abs. 1 ZPO/LU haben die Rechtsschriften nebst der Angabe des Streitwerts, der Darlegung der rechtserheblichen Tatsachen und der Beweisanträge zu den beweisbedürftigen Tatsachen die Begehren zu enthalten. Unzulässig ist es, fehlende tatsächliche Darlegungen durch Beweisanträge zu heilen bzw. im Rahmen des Beweisverfahrens ersetzen zu lassen, es sei denn, die Substanziierungspflicht finde ihre Grenze in der Unzumutbarkeit für die betroffene Partei (Studer/Rüegg/Eiholzer, Der Luzerner Zivilprozess, N. 4 zu § 70 ZPO, mit Hinweisen auf die kantonale Rechtsprechung; vgl. auch Bühlmann/Rüegg/Eiholzer, Ergänzungen zum Luzerner Zivilprozess, N. 1 zu § 70 ZPO). § 92 ZPO/LU sieht vor, dass jedes Rechtsbegehren so bestimmt sein muss, dass es als Grundlage des richterlichen Urteilsspurchs dienen kann (Abs. 1). Kann die Höhe einer Forderung zu Beginn des Prozesses nicht genau beziffert werden, weil sie vom Beweisergebnis abhängt, ist dies nach der Beweiserhebung nachzuholen (Abs. 2). Dabei handelt es sich um die Konkretisierung eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes (BGE 112 Ib 334 S. 335 f.; 122 III 237 nicht publizierte E. 2a, je mit Hinweisen). Im Übrigen ist eine Änderung oder Ergänzung des Rechtsbegehrens (im Sinne eines Mehr oder Anderen) innerhalb des Klagefundaments - unter weiteren, hier gegebenen Voraussetzungen - erstinstanzlich bis zum Parteivortrag an der Hauptverhandlung gestattet (§ 98 Abs. 1 ZPO), wobei eine solche Änderung des Rechtsbegehrens als Klageänderung gilt, welche vor zweiter Instanz nicht mehr zulässig ist (§ 98 Abs. 2 ZPO; LGVE 2003 I Nr. 33 S. 66 f.). 5.4 Der staatsrechtlichen Beschwerde ist nicht zu entnehmen, und es ist nicht nachvollziehbar, weshalb es für den Beschwerdeführer unzumutbar hätte sein sollen, für jeden einzelnen Mangel anzugeben, wie viel dessen Behebung kosten würde, zumal er in der Lage war, die Behebungskosten auf insgesamt Fr. 80'000.-- anzusetzen. Bei dieser Sachlage ist nicht ersichtlich, inwiefern das Obergericht § 70 ZPO unrichtig, geschweige denn willkürlich angewandt haben soll, indem es die Durchführung der verlangten Expertise verweigerte und dies mit der wiedergegebenen kantonalen Rechtsprechung begründete. Die Rüge ist unbegründet, soweit sie den Begründungsanforderungen gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG überhaupt genügt.