Citation: 4A_246/2023 E. 3.1.2

3.1.2. Das Bundesgericht hat zur Kündigung wegen einem Bauprojekt entschieden, dass die Kündigung unter anderem gegen die Regeln von Treu und Glauben verstösst, wenn der Vermieter das Bauprojekt gar nicht realisieren, sondern die Mietwohnungen lediglich neu vermieten will. Im Hinblick auf die Durchführbarkeit des Vorhabens verstösst die Kündigung insbesondere dann gegen Treu und Glauben, wenn das Renovationsprojekt des Vermieters mit den öffentlich-rechtlichen Bestimmungen offensichtlich unvereinbar oder objektiv unmöglich ist, so dass es mit Sicherheit nicht bewilligt wird. Die Gültigkeit der Kündigung setzt jedoch nicht voraus, dass der Vermieter die erforderlichen Bewilligungen bereits erhalten oder die hierzu erforderlichen Dokumente eingereicht hat. Es kommt allein darauf an, ob im Zeitpunkt der Kündigung die Bewilligung der geplanten Arbeiten ganz offensichtlich ausgeschlossen erscheint. Eine nicht vernachlässigbare Wahrscheinlichkeit einer Verweigerung ("probabilité non négligeable de refus") genügt nicht. Mit anderen Worten muss das Projekt bereits zu diesem Zeitpunkt offensichtlich mit den Vorschriften des öffentlichen Rechts unvereinbar sein. Spätere Ereignisse, wie die Verweigerung der Baubewilligung, können diese Beurteilung nicht umstossen. Diese Umstände können aber allenfalls dazu beitragen, den Grad der Unmöglichkeit des Projekts zur Zeit der Kündigung zu beurteilen. Eine Kündigung verstösst jedoch nicht allein deswegen gegen Treu und Glauben, weil das ursprüngliche Projekt für eine Bewilligung geändert werden muss, um von der Verwaltungsbehörde genehmigt werden zu können (ausführlich dazu: BGE 148 III 215 E. 3.2.2 mit Hinweisen).