Citation: 7B_293/2023 E. 2.2

2.2. Der Beschwerdeführer macht zusammengefasst geltend, gestützt auf Art. 84 Abs. 1 StGB und Art. 235 Abs. 2 StPO habe jede inhaftierte Person das Recht auf Erteilung einer Dauerbesuchsbewilligung für die Personen seiner Wahl, sobald die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben habe. Dem widerspreche die angefochtene Verfügung, da darin angeordnet werde, dass nur einmalige Besuchsbewilligungen auf Antrag der Besuchenden erteilt würden. Da der Erhalt einer Besuchsbewilligung dadurch mit unverhältnismässig hohen administrativen Hürden verbunden sei, schränke diese Praxis sein Recht auf persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) unverhältnismässig ein. Das Recht auf Pflege von sozialen Kontakten während der Zeit einer Inhaftierung beziehe sich sodann nicht nur auf die Familienmitglieder, sondern auf alle anderen nahestehenden Personen. Zu berücksichtigen sei auch, dass er sich nicht mehr in Untersuchungshaft, sondern nunmehr seit dem 21. Januar 2020 in Sicherheitshaft befinde und er daher selber entscheiden könne, wer ihn besuchen dürfe.