Citation: 1P.468/2002 09.01.2003 E. 3

Schränkt eine Behörde ihre Prüfungsbefugnis in unzulässiger Weise ein, so ist darin eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs zu sehen (BGE 117 Ia 5 E. 1a S. 7 mit Hinweisen). Wird die Kognition der Behörde durch kantonales oder kommunales Recht umschrieben, kann das Bundesgericht deren Auslegung und Anwendung jedoch nur unter dem Blickwinkel des Willkürverbots überprüfen. 3.1 Gemäss Art. 53 des Gesetzes vom 9. April 1967 über die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton Graubünden (Verwaltungsgerichtsgesetz; VGG) übt das Verwaltungsgericht als Rekursinstanz lediglich eine Rechtskontrolle aus; Ermessensentscheide kann sie nur auf Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens überprüfen. Das Verwaltungsgericht ging davon aus, Art. 57 Abs. 1 BG räume der Gemeinde bei der Festlegung der für die Einhaltung des grossen Grenzabstands massgeblichen Fassadenseite einen Ermessens- bzw. Beurteilungsspielraum ein, den das Gericht respektieren müsse. Dagegen macht der Beschwerdeführer geltend, ob eine Ausnahmesituation vorliege, die ein Abweichen vom Regelfall zulasse, sei eine Rechtsfrage, die vom Verwaltungsgericht frei geprüft werden müsse. Art. 57 Abs. 1 BG sieht vor, dass der grössere Grenzabstand "in der Regel" vor der Hauptfassade oder der gegen Süden gerichteten Fassade anzuwenden ist, Aufgrund dieses Wortlauts erscheint die Auslegung des Verwaltungsgerichts, wonach die Gemeinde in gewissen Fällen vom Regelfall abweichen dürfe und ihr insoweit ein gewisser Handlungsspielraum eingeräumt werde, jedenfalls nicht willkürlich. Ist aber das Abstellen auf die Haupt- bzw. die Südfassade nicht zwingend, so ist es auch nicht willkürlich, keine eigentliche Ausnahmesituation i.S.v. Art. 6 BG zu verlangen (Vorliegen einer unverhältnismässigen Härte), sondern ein Abweichen vom Regelfall auch aus anderen Gründen zuzulassen. Unter dieser Prämisse aber steht der Gemeinde ein gesetzlicher Ermessens- bzw. Beurteilungsspielraum zu, den das Verwaltungsgericht respektieren musste. 3.2 Der Beschwerdeführer rügt überdies, das Gericht habe sich mit der blossen Wiedergabe der von der Gemeinde angerufenen Gründe begnügt und diese gutgeheissen, ohne auch nur die geringste Prüfung ihrer tatsächlichen und rechtlichen Fundiertheit vorzunehmen. Es trifft zu, dass die Urteilsbegründung sehr knapp gehalten ist. Das Verwaltungsgericht bringt aber zum Ausdruck, dass es die Argumente der Gemeinde für "sachgerecht und vernünftig" hält, diese also selbst überprüft hat. Diese Prüfung erfolgte aufgrund von zwei Schriftenwechseln und eines Augenscheins, an dem sich das Verwaltungsgericht ein eigenes Bild von den räumlichen Gegebenheiten machen konnte. 3.3 Nach dem Gesagten kann dem Verwaltungsgericht keine formelle Rechtsverweigerung und keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) vorgeworfen werden.