Citation: 4A_554/2012 E. 2.3

2.3. Die Vorinstanz hat das Kündigungsschreiben des Beschwerdegegners 1 vom 17. Juni 2011 zu Recht nicht als Anmeldung im Sinne von Art. 15 HRegV qualifiziert. Denn das Schreiben ist ausschliesslich an die beiden Mitgesellschafter adressiert und kann damit entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer nicht als an das Handelsregisteramt gerichtete Willenserklärung ausgelegt werden (vgl. oben E. 2.1.2). Mangels einer von allen Gesellschaftern unterzeichneten Anmeldung hat das Handelsregisteramt die am 2. Januar 2012 in das Tagesregister aufgenommenen Tatsachen in Verletzung von Art. 15 HRegV und Art. 17 Abs. 1 lit. b HRegV somit zu Unrecht eingetragen und die Vorinstanz hat die entsprechende Eintragung zutreffend aufgehoben. Die Rüge der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe Art. 556 Abs. 1 OR bzw. Art. 583 Abs. 3 OR verletzt, ist unbegründet.