Citation: 4P.318/2005 23.02.2006 E. C

Mit Verfügung vom 20. Oktober 2005 wies das Handelsgericht des Kantons Aargau das Gesuch um Einsetzung eines Sonderprüfers ab, auferlegte die Gerichtskosten den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit und verpflichtete diese, der Beschwerdegegnerin deren Parteikosten in der richterlich festgesetzten Höhe von Fr. 42'600.-- zu ersetzen. Das Handelsgericht stellte zunächst fest, dass bezüglich der Rechtsbegehren 3-6 an der Generalversammlung der Beschwerdegegnerin kein Antrag auf Sonderprüfung gestellt worden war, so dass für diese Begehren gemäss Art. 697a und 697b OR eine zwingende formelle Voraussetzung fehle. Das Handelsgericht verneinte sodann die Aktivlegitimation der Beschwerdeführer, weil die 10%-Hürde nach Art. 697b Abs. 1 OR für die Beschwerdegegnerin bei 20 Aktien liege und die Beschwerdeführer den Eigentumserwerb an insgesamt 20 Namenaktien der Beschwerdegegnerin nicht beweisen konnten.