Citation: 7B_523/2023 E. 3.4

3.4. Zur Verweigerung, Kopien der Video- und Tonaufzeichnungen zu erhalten oder anzufertigen, erwägt die Vorinstanz im Wesentlichen Folgendes: Der Beschwerdeführer habe bereits im Oktober 2022 gegenüber der Staatsanwaltschaft angekündigt, er werde den Fall "gross an die Medien bringen". Er betreibe eine private Website, auf welcher er "regelmässig seine Sichtweise, insbesondere auf die Schaffhauser Justiz und verschiedene vornehmlich in der Strafjustiz tätige Personen", öffentlich publiziere. Entgegen seinen Ausführungen, wonach er "ausschliesslich über öffentliche Personen" nicht anonymisiert berichte, wozu er Polizisten nicht zähle, habe der Privatkläger auf seiner Website insbesondere am 15. Mai 2023 einen Beitrag über einen Polizisten unter voller Namensnennung und mitsamt eines Fotos gepostet (unter dem Titel "Nichtanhandnahme für spuckenden Polizisten"). Sodann liessen die Ausführungen des Beschwerdeführers im vorinstanzlichen Verfahren darauf schliessen, dass er auch eine Veröffentlichung von einschlägigen Videoaufzeichnungen aus dem Gefängnis, zumindest anonymisiert, in Erwägung ziehe. In Würdigung dieser Umstände sei die Staatsanwaltschaft zu Recht von einem begründeten Verdacht ausgegangen, dass der Beschwerdeführer "die Aufnahmen aus dem Kantonalen Gefängnis oder Teile davon, inklusive der darauf zu sehenden Personen, im Internet und/ oder auf andere Weise veröffentlichen könnte". Auf den Videoaufnahmen seien "namentlich Mitarbeitende des Gefängnisses und vom Beschwerdeführer der Folter bezichtigte Polizisten" zu sehen, für welche die Unschuldsvermutung gelte und die Anspruch auf Persönlichkeitsschutz sowie auf ein faires Verfahren hätten, wobei auch eine öffentliche Vorverurteilung zu vermeiden sei. Von einer zu befürchtenden Veröffentlichung seien demnach Geheimhaltungsinteressen im Sinne von Art. 108 Abs. 1 lit. b StPO betroffen. Es sei auch "nicht zu beanstanden, wenn die Staatsanwaltschaft das bisherige Verhalten des Beschwerdeführers als missbräuchlich i.S.v. Art. 108 Abs. 1 lit. a StPO qualifizierte, zumal die bisherigen Beiträge auf seiner Website teilweise als eigentliche Kampagnen gegen bestimmte, namentlich in der Strafverfolgung tätige Personen ausgestaltet" seien. Das Akteneinsichtsrecht sei offensichtlich nicht für solche missbräuchliche Zwecke gedacht. Mit Bezug auf die Verhältnismässigkeit der Einschränkung des rechtlichen Gehörs sei festzustellen, dass mit der angefochtenen Verfügung lediglich die Anfertigung bzw. das Aushändigen von Kopien der Video- und Tonaufzeichnungen verweigert werde, die sonstige Einsichtnahme aber gewährt worden sei. Soweit der Privatkläger geltend mache, er benötige eine elektronische Kopie der Video- und Tonaufzeichnungen, um die Metadaten zu prüfen, weil er eine Manipulation vermute und dies anhand der Kopie beweisen wolle, stehe es ihm - sowohl in einem allfälligen Hauptverfahren als auch bei einer möglichen Einstellung des Verfahrens (Art. 318 StPO) - nötigenfalls frei, gestützt auf Art. 107 Abs. 1 lit. e StPO diesbezügliche Beweisanträge, etwa betreffend den Beizug einer sachverständigen Person (Art. 182 StPO), zu stellen. Sein Interesse, die Integrität der Aufnahmen im aktuellen Untersuchungsstadium selbst zu überprüfen, überwiege die dargelegten Geheimhaltungsinteressen nicht.