Citation: 1C_280/2010 16.09.2010 E. 2

Das Verwaltungsgericht trat auf die Beschwerde wegen Verspätung nicht ein. Der Beschwerdeführer rügt, dies sei willkürlich bzw. ein Verstoss gegen Treu und Glauben. 2.1 Der Wiederherstellungsentscheid des Gemeinderates Büron vom 21. August 2009 enthält folgende Rechtsmittelbelehrung: "Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit ihrer Eröffnung beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Obergrundstrasse 46, 6002 Luzern, Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden. (..)." Diese Rechtsmittelbelehrung bezieht sich auf § 130 des Luzerner Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 3. Juli 1972 (VRPG), welcher lautet: "Soweit das kantonale oder eidgenössische Recht nichts anderes vorschreibt, beträgt die Rechtsmittelfrist 30 Tage seit Eröffnung (§§ 28, 30, 112, 113)". Sie ist falsch, weil der Entscheid in Anwendung des Luzerner Planungs- und Baugesetzes vom 7. März 1989 (PBG) erging, nach dessen § 206 Abs. 1 alle "in Anwendung des Bundesgesetzes über die Raumplanung und dieses Gesetzes erlassenen Entscheide und Beschlüsse" innert 20 Tagen mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht anzufechten sind. 2.2 Das Verwaltungsgericht hat erwogen (angefochtener Entscheid E. 1c S. 5 f.), der Wiederherstellungsentscheid vom 21. August 2009 sei unbestrittenermassen am 2. September 2009 beim Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eingegangen, welcher am 25. September 2009 eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht habe. Damit habe er wohl die in der falschen Rechtsmittelbelehrung angegebene Frist von 30 Tagen eingehalten, nicht aber die für Bausachen effektiv geltende 20-tägige Rechtsmittelfrist. Aus Art. 9 BV ergebe sich, dass einer Partei aus einer falschen Rechtsmittelbelehrung grundsätzlich kein Nachteil erwachsen dürfe. Dies gelte allerdings unter dem Vorbehalt, dass sich nur derjenige auf eine falsche Rechtsmittelbelehrung berufen könne, der deren Unrichtigkeit nicht gekannt habe oder bei gebührender Aufmerksamkeit nicht hätte erkennen können. Vertrauensschutz verdiene nur die sorgfältig prozessierende Partei; dabei würden aber nur grobe Fehler einer Partei die falsche Rechtsmittelbelehrung aufwiegen. Nach der Praxis des Bundesgerichts (BGE 135 III 374 E. 1.2.2; 129 II 125 E. 3.3; 124 I 255 E. 1a/aa; 117 Ia 297 E. 2, 421 E. 2a) sei ein solch grober Fehler anzunehmen, wenn die Partei oder ihr Anwalt die Fehlerhaftigkeit der Rechtsmittelbelehrung durch Lektüre der massgebenden Verfahrensbestimmung allein, ohne Beizug von Literatur und Rechtsprechung, hätte erkennen können. Wie viel Sorgfalt erwartet werden dürfe, hänge von den Umständen des Einzelfalls ab, wobei bei Anwälten naturgemäss ein strengerer Massstab anzulegen sei; von ihnen werde jedenfalls eine "Grobkontrolle" der Rechtsmittelbelehrung verlangt. In Anwendung dieser Rechtsprechung kam das Verwaltungsgericht zum Schluss (E. 1d S. 6), aus dem angefochtenen Wiederherstellungsentscheid ergebe sich unverkennbar, dass er sich auf das PBG stütze. Es hält dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers vor, er hätte bei der Anwendung der gebührenden Sorgfalt bei der Mandatsausübung die Fehlerhaftigkeit der Rechtsmittelbelehrung erkennen können und müssen. Dies umso mehr, als er selber das Amt des Gemeindepräsidenten von Büron ausgeübt und in dieser Eigenschaft Entscheide wie den angefochtenen erlassen habe. Die Beschwerdefrist von § 206 PBG sei seit Inkrafttretens des Gesetzes am 1. Januar 1990 nie geändert worden. Unter diesen Umständen sei die falsche Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Entscheids keine Vertrauensgrundlage, die ein Eintreten auf die Beschwerde trotz verpasster Frist rechtfertigen könne. 2.3 Das Verwaltungsgericht gibt im angefochtenen Entscheid die Praxis des Bundesgerichts zum Vertrauensschutz bei falschen Rechtsmittelbelehrungen zutreffend wieder, und es hat sie in vertretbarer Weise auf den vorliegenden Fall angewandt. Dass in Bausachen im Kanton Luzern die Frist für die Einreichung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde 20 Tage beträgt, lässt sich mit einem Blick auf die einschlägige Bestimmung von § 206 Abs. 1 PBG feststellen. § 130 VRPG, welcher die allgemeine Rechtsmittelfrist für das Einreichen von Verwaltungsgerichtsbeschwerden auf 30 Tage festsetzt, enthält zudem den ausdrücklichen Vorbehalt abweichender spezialgesetzlicher Regelungen. Verwaltungsrechtliche Rechtsmittelfristen sind zudem kantonal und damit unterschiedlich geregelt, was jedem Anwalt bewusst sein muss. Wer wie der Vertreter des Beschwerdeführers ausserkantonal prozessiert, der hat dementsprechend besonderen Anlass, sich mit den Eigenheiten des (fremden) Luzerner Rechtsmittelsystems bekannt zu machen, zumal er geltend macht, aus dem Umstand, dass er vor 10 Jahren das Amt des Gemeindepräsidenten von Büron ausgeübt habe, dürfe nicht abgeleitet werden, dass er damit (noch) vertraut sei. Aus BGE 117 Ia 421 kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten, da dieser Entscheid einen Fall betraf, in dem der Anwalt die Fehlerhaftigkeit der Rechtsmittelbelehrung aus der Lektüre der einschlägigen Gesetzesbestimmungen allein gerade nicht hätte erkennen müssen. Dass die Gemeinde Büron, was ohnehin nicht feststeht, den Wiederherstellungsentscheid durch einen Anwalt verfassen oder prüfen liess, ändert nichts daran, dass der Anwalt des Beschwerdeführers die Fehlerhaftigkeit der Rechtsmittelbelehrung bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätte erkennen können und müssen. Dass das Verwaltungsgericht die Säumnis erst spät, nach Durchführung des Schriftenwechsels, bemerkte kann ihn ebenfalls nicht entlasten. Das Nichteintreten des Verwaltungsgerichts verletzt Art. 9 BV nicht, die Rüge ist unbegründet.