Citation: 2A.116/1999 25.08.2000 E. 8

8.- a) Die mehrwertsteuerrechtliche Behandlung von Spenden, Legaten (Vermächtnissen) und anderen freiwilligen Zuwendungen von Dritten an steuerpflichtige Unternehmen istin der Mehrwertsteuerverordnung nicht geregelt. Nach der Praxis der Beschwerdeführerin sind sie den Subventionen undanderen Beiträgen der öffentlichen Hand gleichgestellt, dasheisst sie sind nicht steuerbar. Soweit ein Steuerpflichtiger solche Zuwendungen erhält, ist sein Vorsteuerabzug verhältnismässig zu kürzen(Branchenbroschüre Nr. 14 für die karitativen Organisationen, Ziff. 2.27 f.). Dementsprechend hat die Beschwerdeführerin im Einspracheentscheid, Dispositiv Ziff. 2.10, angeordnet, dass der Beschwerdegegner die nichtdirekt einer steuerbaren Tätigkeit zuordenbaren Vorsteuernim Verhältnis zu den erhaltenen Spenden, Legaten undanderen freiwilligen Zuwendungen kürzen müsse. Es handelt sich um eine Verwaltungspraxis, die nicht aufeiner ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage beruht (weildie Verordnung eine Sonderregelung nur für die Subventionenund anderen Beiträge der öffentlichen Hand enthält), dieaber eingreift, weil die zu den Subventionen angestellten Erwägungen auf die privaten freiwilligen Zuwendungen ingleicher Weise zutreffen. Spenden erfolgen wie Schenkungenfreiwillig. Von der gewöhnlichen Schenkung unterscheidetsich die Spende darin, dass der Spender mit seiner Zuwendung bezweckt, dass der Empfänger eine bestimmte Aufgabe erfüllt. In diesem Punkt gleichen sich private Spende und öffentlichrechtliche Subvention. Wie die Subvention wird auch die Spende nicht hingegeben, damit der Leistungsempfänger eine konkrete Gegenleistung erbringt. Die Spende ist somit nicht Leistungsentgelt und fliesstnicht in die Bemessungsgrundlage ein, auch wenn sie dem Spendenempfänger dazu dient, eine Tätigkeit auszuüben. Diegleiche Zwecksetzung liegt auch den Legaten(Vermächtnissen) und anderen freiwilligen Leistungenzugunsten von karitativen Organisationen zugrunde. Allerdings ist im Einzelfall genau zu prüfen, ob einefreiwillige Zuwendung oder ein Leistungsentgelt vorliegt, weil nur Spenden (sowie Legate und andere freiwillige Zuwendungen an Einrichtungen der Sozialfürsorge und Sozialhilfe), nicht Entgelte, steuerbefreit sind (s. auch Art. 33 Abs. 2 Satz 1 MWSTG). b) Es ist auch richtig, die Vorsteuern im Verhältnis derempfangenen Spenden, Legate und gleichgestellten Zuwendungen zu kürzen. Soweit Spenden einemsteuerpflichtigen Unternehmen zukommen, das damit Leistungen (auch von der Steuer ausgenommene, Art. 14 MWSTV) erstellt, kann nicht gesagt werden, diese Spendenlägen ausserhalb des Geltungsbereichs der Mehrwertsteuerund seien mehrwertsteuerrechtlich irrelevant. Vielmehrdient die Spende in diesem Fall - wie die Subvention - der Erstellung von Leistungen (Umsätzen). Dass die Spende nichtdirekt einzelnen konkreten Umsätzen zugeordnet werden kannund nicht in die Bemessungsgrundlage einfliesst, hängtdamit zusammen, dass der Spender die Tätigkeit dessteuerpflichtigen Unternehmens allgemein fördern will. Diese Tatsache ändert indessen nichts daran, dass Spenden -wie Subventionen - der Leistungserstellung dienen und sichauf den Preis des Produkts auswirken, unabhängig davon, obdieses Gegenstand eines der Steuer unterliegenden oder vonder Steuer ausgenommenen Umsatzes ist. Solche Spenden sinddeshalb in die Kürzung des Vorsteuerabzuges einzubeziehen, weil der Vorsteuerabzug nur auf Gegenständen und Dienstleistungen vorgenommenwerden darf, die für steuerbare (oder von der Steuerbefreite, Art. 15 MWSTV) Umsätze verwendet werden (Art. 196 Ziff. 14 Abs. 1 lit. h BV; Art. 29 MWSTV). Dieser Zweckwäre in Frage gestellt, wenn die Spenden nicht auchberücksichtigt würden. Nachdem die Notwendigkeit einerentsprechenden Praxis durch die Beschwerdeführerin erkanntworden ist und die analoge Regelung der Mehrwertsteuerverordnung zu den Subventionen und anderen Beiträgen der öffentlichen Hand nicht als verfassungswidrigbezeichnet werden kann, besteht kein Grund, sie nicht zubestätigen. Auch der Bundesgesetzgeber hat dieentsprechende Regelung für Spenden, sofern sie nichtunmittelbar einzelnen Umsätzen als Gegenleistung zugeordnetwerden können (Art. 33 Abs. 2 MWSTG), in das Mehrwertsteuergesetz aufgenommen (Art. 38 Abs. 8 MWSTG). Aus diesen Gründen ist der Einspracheentscheid(Dispositiv Ziff. 2.10) nicht bundesrechtswidrig und zubestätigen.