Citation: 5P.243/2001 06.11.2001 E. 2

2.- a) Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichts, namentlich dagegen, dass bestimmte Beweismittel, die er beantragt hat, nicht abgenommen worden sind. Der verfassungsrechtliche Gehörsanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV) gibt dem Betroffenen das Recht, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Dem Mitwirkungsrecht entspricht die Pflicht der Behörde, die Argumente und Verfahrensanträge der Partei entgegenzunehmen und zu prüfen sowie die ihr rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismittel abzunehmen, es sei denn, diese beträfen eine nicht erhebliche Tatsache oder seien offensichtlich untauglich, über die streitige Tatsache Beweis zu erbringen (BGE 124 I 241 E. 2 S. 242; 117 Ia 262 E. 4b), oder der Richter habe seine Überzeugung aufgrund bereits abgenommener Beweise willkürfrei schon bilden können (BGE 124 I 274 E. 5 S. 285; 122 II 464 E. 4a; 119 Ib 492 E. 5 b/bb; 115 Ia 97 E. 5b; 103 Ia 490 E. 5). b) Der Beschwerdeführer ist zunächst der Meinung, er selber hätte notwendigerweise persönlich befragt werden müssen. Dazu ist zunächst festzuhalten, dass der Anwalt des Beschwerdeführers an der durchgeführten Verhandlung zugegen war und auch dem Beschwerdeführer die persönliche Teilnahme nicht verwehrt worden ist. Das Verwaltungsgericht hat lediglich, nachdem der Beschwerdeführer zu wiederholtem Male ein wenig aussagekräftiges Arztzeugnis eingereicht hatte, das ihm bescheinigte, an einer Verhandlung aus psychischen Gründen nicht teilnehmen zu können, überprüft, ob eine solche Teilnahme zwingend geboten sei. Da es zum Schluss gelangte, dass dies nicht zutreffe, hat es ihn davon dispensiert, an der Verhandlung persönlich zu erscheinen. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht darauf verwiesen, dass dessen umfangreiche und detaillierte schriftlichen Eingaben ein persönliches Erscheinen entbehrlich erscheinen liessen. Die zeitlichen Phasen des Sachverhalts seien durch Urkunden vollständig dokumentiert. Der Zeuge B.________ (Psychiater), zu welchem sich der Beschwerdeführer nach Darstellung seines Anwalts hätte äussern wollen, habe an Bedeutung verloren, nachdem das Verwaltungsgericht ein psychiatrisches Gutachten eingeholt habe. Mit dieser - überzeugenden - Begründung für den Verzicht auf persönliche Befragung des Beschwerdeführers setzt sich die staatsrechtliche Beschwerde nicht auseinander. Es wird lediglich in allgemeiner Weise geltend gemacht, im Verfahren des fürsorgerischen Freiheitsentzugs sei eine persönliche Anhörung zwingend, was auch gelten müsse, wenn über einen Schadenersatzanspruch befunden werde. Das trifft jedoch nicht zu, denn beim Entscheid über den fürsorgerischen Freiheitsentzug ergibt sich die Notwendigkeit der persönlichen Anhörung daraus, dass sich der Richter auf diese Weise ein eigenes Bild vom aktuellen psychischen Zustand der betroffenen Person machen kann, während in einem Staatshaftungsprozess eine retrospektive Beurteilung erfolgt. Dass der Beschwerdeführer das Freiheitsentzugsverfahren persönlich miterlebt hat, führt ebenfalls nicht dazu, dass er der Parteibefragung hätte zwingend unterzogen werden müssen, zumal seine Sicht der Dinge aus den umfangreichen Akten hinreichend hervorgeht, wie das Verwaltungsgericht willkürfrei annehmen konnte. Es liegt auch keine Verletzung des Anspruchs auf gleiche Behandlung im Verfahren (Art. 29 Abs. 1 BV) vor, nur weil das Verwaltungsgericht Frau E.________ befragt hat, die als Sachbearbeiterin des Departements des Innern für die Anordnung des fürsorgerischen Freiheitsentzugs zuständig war. Das Verwaltungsgericht hat schriftlich und mündlich beide Parteien, den Beschwerdeführer vertreten durch seinen Anwalt, angehört. Das Beweisverfahren ist keinesfalls einseitig geführt worden. c) Das Verwaltungsgericht hat Frau Dr. med. D.________, der Hausärztin des Beschwerdeführers, die Fragen des Beschwerdeführers schriftlich unterbreitet. Die Fragen wurden von ihr umfassend beantwortet. Der Beschwerdeführer meint, es hätte eine mündliche Befragung durchgeführt werden müssen. Er tut aber nicht dar, welche zusätzlichen Erkenntnisse er sich davon verspricht. Das Verwaltungsgericht konnte daher willkürfrei auf eine weitere Befragung verzichten. Das Verwaltungsgericht hat auch nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) verstossen, wenn es zwar zunächst eine mündliche Befragung in Betracht zog, sich dann aber mit einem schriftlichen Bericht begnügte. Die Zulassung eines Beweismittels ist für den Richter nicht bindend; er kann darauf namentlich dann zurückkommen, wenn ein Beweismittel aufgrund bereits abgenommener Beweise nicht mehr benötigt wird. Ein Verstoss gegen Treu und Glauben liegt hierin nicht (BGE 106 Ia 161 E. 2). d) Der Beschwerdeführer rügt als Verletzung des Gehörsanspruchs (Art. 29 Abs. 2 BV) wie auch des Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 9 BV), dass die Seiten 2-4 der Krankengeschichte von der Psychiatrischen Klinik X.________ nicht beigezogen worden seien. Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Beizug dieser Seiten zunächst entsprochen, hat dann aber darauf verzichtet, sich diesbezüglich an die Klinik zu wenden. Schliesslich hat das Verwaltungsgericht an der Hauptverhandlung den vom Beschwerdeführer wiederholten Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass lediglich ein Paginierungsfehler vorläge und die genannten Seiten gar nicht fehlen würden. Der Instruktionsrichter der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts hat durch Rückfrage bei der Psychiatrischen Klinik X.________ abgeklärt, wie es sich damit verhält. In der von Dr. F.________, Chefarzt-Stellvertreter, verfassten Antwort wird dargelegt, dass die Krankengeschichte immer mit der Seite 1 beginne und mit Seite 5 fortgesetzt werde; dazwischen würden unpaginiert die Befunde zum körperlichen Status eingefügt, wie dies auch vorliegend der Fall ist. Die Krankengeschichte ist somit vollständig dokumentiert. e) Der Beschwerdeführer rügt die Feststellung des Verwaltungsgerichts als willkürlich, dass er nie auf eine sofortige Entlassung gedrängt habe. In Tat und Wahrheit habe er in seiner der Vertreterin des Departements am 23. Mai 1999 übergebenen Beschwerde die sofortige Entlassung aus der Anstalt ausdrücklich gefordert. Es trifft zu, dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde diesen Antrag gestellt hat. Richtig ist aber auch, dass er beim Besuch der Vertreterin des Amtes eine Verlegung in die Privatklinik Y.________ gewünscht hat und dass er bei der Verhandlung des Verwaltungsgerichts über sein Begehren um Aufhebung des fürsorgerischen Freiheitsentzugs erklärt hat, freiwillig in der Klinik zu verbleiben. Darauf gründet die Feststellung im angefochtenen Urteil. Unzutreffend ist sie nicht. f) Schliesslich listet der Beschwerdeführer von ihm angerufene Beweismittel auf, ohne aber darzulegen, weshalb es willkürlich sein soll, wenn das Verwaltungsgericht diese Beweise nicht abgenommen hat. Dass sich das Verwaltungsgericht nicht zu jedem dieser Beweismittel geäussert hat, verletzt die verfassungsrechtliche Begründungspflicht nicht, denn die urteilende Behörde kann sich auf die wesentlichen Punkte beschränken und ist nicht verpflichtet, sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinanderzusetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich zu widerlegen (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102; 124 II 146 E. 2a S. 149; 112 Ia 107 E. 2b S. 109; 111 Ia 2 E. 4a S. 4; 107 Ia 246 E. 3a S. 248).