Citation: 5P.289/2001 07.11.2001 E. 6

6.- Im Zusammenhang mit seinen Rügen zur Rechtskraft (vgl. dazu E. 3 zur Berufung) und zur Dispositionsmaxime (dazu E. 5 hiervor) macht der Beschwerdeführer geltend, das kantonale Urteilserläuterungs- beziehungsweise -ergänzungsverfahren habe zu materiellen Anordnungen geführt, die im Scheidungsurteil vom 26. Februar 1998 (Dispositivziff. 4b und 4c) nicht vorhanden gewesen seien; dafür verweist er namentlich auf die Präzisierungen zur güterrechtlichen Ausgleichszahlung bezüglich der Fälligkeit und auf die Aufnahme der Sanktion für den Widerhandlungsfall. Er rügt, das Obergericht habe den Rahmen von § 281 Abs. 1 ZPO/AG gesprengt und das Scheidungsurteil vom 26. Februar 1998 nicht bloss erläutert, berichtigt oder ergänzt. Da im vorliegenden Verfahren das Urteilsdispositiv des Scheidungsurteils vom 26. Februar 1998 neu gefasst worden ist (Dispositivziff. 4), muss vorliegendenfalls wohl von einer Ergänzung gesprochen werden, was nach kantonalem Prozessrecht offenbar zulässig ist (Bühler/Edelmann/Killer, a.a.O. N 5 bis 7 zu § 281 ZPO/AG). Da unbestritten ist, dass der Beklagte der Klägerin von seinen eingefrorenen Konti in Ex-Jugoslawien Fr. 132'500.-- bezahlen muss, sobald diese freigegeben sind, und dass sich daran auch nach dem erstinstanzlichen Urteilsspruch vom 18. Januar 2001 nichts geändert hat, hätte der Beschwerdeführer begründet rügen müssen, inwiefern der ursprüngliche Urteilsspruch unter Verletzung kantonalen Verfahrensrechts in sachlich unzulässiger Weise ausgeweitet worden ist. Dass neu bloss Zahlstellen bezeichnet wurden, die Gesamtschuld in verfügbare Teilbeträge auf die involvierten Banken aufgeteilt worden ist und Anordnungen getroffen wurden für den Fall der Nichtbefolgung des Urteils, bedeutet noch keineswegs, dass der Urteilsspruch verfassungswidrig ergänzt worden ist. Dazu finden sich in der Beschwerdeschrift bloss unbegründete Behauptungen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Mit Rücksicht auf die Unterscheidung zwischen Erkenntnis- und Zwangsvollstreckungsverfahren erscheint es viel mehr sinnvoll, Sachurteilssprüche so abzufassen, dass sie ohne Probleme (hier auch im Ausland) vollstreckt werden können (vgl. z. B. Max Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 1979, S. 30 f. und 46 ff. sowie Bühler/Edelmann/Killer, a.a.O. N 2 zu § 282 ZPO/AG, N 8 f. zu § 284 ZPO/AG und N 1 ff. der Vorbemerkungen zu §§ 421 ff. ZPO/ZH). Jedenfalls ist willkürliche Anwendung von kantonalem Prozessrecht weder hinreichend begründet noch ersichtlich.