Citation: 6S.230/2006 30.08.2006 E. 1.2

1.2.1 Das Obergericht des Kantons Zürich hielt bereits in seinem Urteil vom 24. November 1999 unter Hinweis auf die psychiatrischen Gutachten fest, dass eine stationäre Massnahme mangels jeglicher diesbezüglicher Motivation des Beschwerdeführers ausser Betracht fällt. Auch eine Psychotherapie im Rahmen einer ambulanten Massnahme komme mangels des erforderlichen Behandlungswillens des Beschwerdeführers nicht in Frage. Das Obergericht erachtete aber entsprechend den Empfehlungen des Gutachters die Weiterführung des bereits seit Jahren laufenden Methadonprogramms im Rahmen einer ambulanten Massnahme für angezeigt. Zwar könnte dieses Methadonprogramm auch im Gefängnis fortgesetzt werden. Der Strafvollzug würde aber die aktuelle Phase der Stabilisierung, die sich im Wesentlichen aus der regelmässigen beruflichen Tätigkeit ergab, aller Wahrscheinlichkeit nach gefährden. Obschon das Obergericht es als höchst fraglich erachtete, ob der Beschwerdeführer wirklich massnahmefähig sei, ordnete es im Sinne einer allerletzten Chance eine ambulante Massnahme unter Aufschub des Strafvollzugs an (Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 24. November 1999, S. 11 ff., Vollzugsakten act. 4). 1.2.2 Am 2. Mai 2002 beantragte der Justizvollzug des Kantons Zürich beim Obergericht die erneute Anordnung einer ambulanten Massnahme - im Sinne einer Verlängerung - unter weiterem Aufschub des Strafvollzugs (Vollzugsakten act. 25). Der Bewährungsdienst wies darauf hin, dass es nicht gelungen sei, den Beschwerdeführer zu einer ergänzenden suchttherapeutischen Begleitung zu motivieren, weshalb dieser die Massnahme (gemäss den Empfehlungen des Gutachters und den Erwägungen des Obergerichts) als Methadonbehandlung bei seinem Hausarzt Dr. A.________ absolviere. Der Bewährungsdienst hielt unter Hinweis auf den Arztbericht vom 12. April 2002 (Vollzugsakten act. 24) fest, dass die Massnahme ihren Zweck erfülle, indem sie schwere Rückfälle des Beschwerdeführers in die Sucht (Heroin) und weitere Delinquenz habe verhindern können. Von einer Heilung im Sinne des Gesetzes könne nicht gesprochen werden. Der Beschwerdeführer sei gemäss Arztbericht behandlungsbedürftig und im Rahmen der Methadonsubstitution auch behandlungsfähig. Als kritisch beurteilte der Bewährungsdienst die Arbeitssituation des Beschwerdeführers, der in einem auf Hanfprodukte spezialisierten Unternehmen tätig sei. Der Beschwerdeführer habe damit zwar eine Nische gefunden, die seiner Persönlichkeit und seiner Leistungsfähigkeit entspreche, doch bewege er sich auf strafrechtlich heiklem Terrain. In Anbetracht der Berichte des Arztes und des Bewährungsdienstes ordnete das Obergericht mit Beschluss vom 25. Oktober 2002 die Weiterführung der ambulanten Massnahme unter Aufschub des Strafvollzugs an (Vollzugsakten act. 26). 1.2.3 Der Bewährungsdienst hielt in einer Aktennotiz vom 8. Januar 2003 ein Telefongespräch mit dem Arzt Dr. A.________ zusammenfassend fest, wonach dieser den Beschwerdeführer im Frühsommer 2002 letztmals gesehen und seither keinen Kontakt mehr mit ihm gehabt habe. Der Beschwerdeführer habe zuletzt einen sehr grossen Opiatebeikonsum gehabt. Das Methadonrezept sei nicht mehr gültig. Der Arzt werde das Methadonprogramm offiziell per letzter Konsultation abschliessen (Vollzugsakten act. 27). Der Beschwerdeführer bestätigte anlässlich eines Gesprächs vom 4. Februar 2003 mit dem Bewährungsdienst, dass er die Methadonbehandlung bei Dr. A.________ abgebrochen habe. Er erklärte dies damit, dass er sich in einer schwierigen beruflichen Situation befinde, nachdem im Rahmen eines Strafverfahrens die Geschäftstätigkeit des Hanfladens, in dem er gearbeitet habe, eingestellt worden sei. Er habe sich aber zu einem Neubeginn entschlossen und wolle eine verbindlichere Abgabe des Methadons und regelmässige Begleitgespräche. Er habe (im Januar 2003) in der Person von Dr. B.________ in der Nähe seines Wohnorts einen neuen Arzt gefunden, der in der Behandlung von Suchtkranken erfahren sei (Vollzugsakten act. 29). In der Folge wurde mit Dr. B.________ die Durchführung der ambulanten Massnahme vereinbart (Vollzugsakten act. 31). Mit Schreiben vom 26. Januar 2004 teilte Dr. B.________ dem Bewährungsdienst mit, der Beschwerdeführer habe die Termine anfänglich eingehalten. Seit Juni 2003 sei er aber nicht mehr zu den Konsultationen erschienen. Es sei zu wiederholten Abstürzen (Heroin) gekommen. Die Therapie sei nicht als Erfolg einzustufen. Der Beschwerdeführer sei psychotherapeutisch nicht fassbar (Vollzugsakten act. 35). Seit Juli 2003 wurde die Methadonbehandlung beim Arzt Dr. C.________ durchgeführt. Im Januar 2004 wurde mit diesem Arzt eine Behandlungsvereinbarung getroffen. Weitergehende Ziele als die Verabreichung von Methadon wurden als unrealistisch eingeschätzt. Ziel seien die Stabilisierung des Beschwerdeführers auf tiefem Niveau und die Verhinderung von strafrechtlichen Rückfällen (Vollzugsakten act. 33 und 34). Mit Schreiben vom 25. April 2005 teilte Dr. C.________ dem Bewährungsdienst auf entsprechende Fragen mit, der Beschwerdeführer habe die Termine jeweils eingehalten. Die Behandlung beziehe sich ausschliesslich auf das Methadonprogramm mit dem Ziel, den Heroinkonsum des Beschwerdeführers und die damit verbundene Beschaffungskriminalität zu vermindern. Diese Ziele seien erreicht worden. Urinproben seien nicht durchgeführt worden, da der Beschwerdeführer zugebe, zirka ein Mal im Monat Heroin und täglich THC zu konsumieren. Die Methadonsubstitution und die damit verbundenen regelmässigen Konsultationen (alle sechs bis acht Wochen) sollten im Interesse des Patienten weitergeführt werden (Vollzugsakten act. 38). Der Beschwerdeführer bezog seit dem 31. April 2005 kein Methadon mehr von Dr. C.________ und hielt auch die Termine nicht ein. Als die Arztpraxis den Beschwerdeführer am 9. Juni 2005 kontaktierte, erschien er jedoch sofort wieder (Vollzugsakten act. 44). 1.2.4 Während des Massnahmevollzugs wurde der Beschwerdeführer durch Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 17. Juni 2003 wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von drei Monaten und zu einer Busse von 500 Franken verurteilt. Dieser Verurteilung liegt zusammengefasst der folgende Sachverhalt zugrunde. Der Beschwerdeführer gehörte zu den zwölf Angestellten des Hanfladens D._______ in Zürich. In den Jahren 1999 und 2000 nahm er in Vertretung des Geschäftsinhabers E.________ verschiedentlich von Lieferanten kiloweise gassenübliches Marihuana entgegen und bezahlte dieses in Beträgen von mehreren tausend Franken. Er erledigte gärtnerische Arbeiten und besorgte die Aufzucht von Stecklingen. Nachdem dieser Hanfladen nach mehreren Polizeirazzien praktisch geschlossen worden war, arbeitete der Beschwerdeführer, wiederum als Angestellter von E.________, für die F.________ GmbH. Dieses Unternehmen verkaufte Zubehör (Lampen, Dünger etc.) für die Hanfzucht. Hauptzweck des Unternehmens waren aber die Aufzucht und der Verkauf von Hanfstecklingen. Der Beschwerdeführer, der vor allem mit Lagerarbeiten beschäftigt war, verkaufte selber in der Zeit von Dezember 2001 bis November 2002 insgesamt zirka 100 Gramm Haschisch und 800 Gramm Marihuana, welches aus Pflanzen stammte, die er im genannten Geschäftslokal züchtete (siehe zum Ganzen angefochtenes Urteil S. 6 f.).