Citation: 1P.160/2004 27.01.2005 E. 6

6.1 Die Beschwerdeführerin vertritt die Meinung, auch gestützt auf das Rechtsgleichheitsgebot habe sie Anspruch darauf, dass ihr die Baubewilligung erteilt werde. Dabei beruft sie sich darauf, dass andere Behörden im Zusammenhang mit sexgewerblichen Tätigkeiten anders entschieden hätten. Insbesondere macht sie geltend, für die Liegenschaft Rathausgasse 64 in Bern sei ihr die Bewilligung für einen Sex-Videokabinenbetrieb erteilt worden. Die Beschwerdeführerin weist ferner auf eine in BVR 1990, S. 402 ff. veröffentlichte Rechtsprechung hin, nach welcher der Betrieb eines Massagesalons nicht generell wegen der ideellen Immissionen als störende Nutzung bezeichnet wurde. 6.2 Gemäss dem in Art. 8 Abs. 1 BV enthaltenen Grundsatz der Rechtsgleichheit ist Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln. Nach der Rechtsprechung verletzt die rechtsanwendende Behörde die Rechtsgleichheit, wenn sie zwei tatsächlich gleiche Situationen ohne sachlichen Grund unterschiedlich behandelt und zwei tatsächlich verschiedene Situationen ohne sachlichen Grund gleich behandelt. Dabei ist entscheidend, dass die zu behandelnden Sachverhalte in Bezug auf die relevanten Tatsachen gleich bzw. ungleich sind (BGE 127 I 185 e. 5 S. 192; 202 E. 3f/aa S. 209, je mit Hinweisen). 6.3 Die Beschwerdeführerin zeigt allerdings nicht auf, inwiefern die erwähnten Fälle in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht gleich wie der vorliegende gelagert sein sollen. Aus der Bewilligung ihres Sex-Videokabinenbetriebes in der Stadt Bern kann die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten. Aus den Ausführungen der Vorinstanz in ihrer Stellungnahme vom 24. März 2004 geht zudem hervor, dass im fraglichen Planungsgebiet in Bern unterschiedliche Nutzungsvorschriften vorliegen, welche keine Beschränkung der gewerblichen Nutzung auf Aktivitäten vorsehen, die das gesunde und ruhige Wohnen nicht stören. Die Beschwerdeführerin beruft sich jedoch hauptsächlich auf den aus der Wirtschaftsfreiheit abgeleiteten Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen und beanstandet eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Anbietern des Sexgewerbes. Aufgrund der Gerichtspraxis muss sich eine allfällige Ungleichbehandlung zwischen direkten Konkurrenten auswirken, die sich mit gleichen Angeboten an dasselbe Publikum richten. Ein solches Verhältnis ist schon insofern zu verneinen, als die Kundschaft von Sex-Videokabinen nicht identisch sein dürfte mit derjenigen von Massagesalons (BVR 1990 S. 402 ff.). Im genannten Fall ging es um die Bewilligung zur Betreibung eines Massagesalons, welcher nach aussen nicht in Erscheinung trat. Hingegen würde sich der Sex-Videokabinenbetrieb der Beschwerdeführerin, wie sich aus dem Gesuch für das Anbringen einer Werbeleuchtreklame mit dem Text "Monika K." ergibt, an Passanten richten und wäre demzufolge klar gegen aussen erkennbar.