Citation: U 61/04 02.07.2004 E. 3

3.1 Als "neu" im Sinne von Art. 137 lit. b OG gelten Tatsachen, welche sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tatsächliche Vorbringen prozessual zulässig waren, verwirklicht haben, jedoch der um Revision ersuchenden Person trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, d.h. sie müssen geeignet sein, die tatbeständliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer andern Entscheidung zu führen. Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Person unbewiesen geblieben sind. Sollen bereits vorgebrachte Tatsachen mit den neuen Mitteln bewiesen werden, so hat die Person auch darzutun, dass sie die Beweismittel im früheren Verfahren nicht beibringen konnte. Entscheidend ist ein Beweismittel, wenn angenommen werden muss, es hätte zu einem andern Urteil geführt, falls das Gericht im Hauptverfahren hievon Kenntnis gehabt hätte. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltswürdigung, sondern der Sachverhaltsermittlung dient. Es genügt daher beispielsweise nicht, dass ein neues Gutachten den Sachverhalt anders bewertet; vielmehr bedarf es neuer Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als objektiv mangelhaft erscheinen lassen. Für die Revision eines Entscheides genügt es nicht, dass die Gutachterin oder der Gutachter aus den im Zeitpunkt des Haupturteils bekannten Tatsachen nachträglich andere Schlussfolgerungen zieht als das Gericht. Auch ist ein Revisionsgrund nicht schon gegeben, wenn das Gericht bereits im Hauptverfahren bekannte Tatsachen möglicherweise unrichtig gewürdigt hat. Notwendig ist vielmehr, dass die unrichtige Würdigung erfolgte, weil für den Entscheid wesentliche Tatsachen nicht bekannt waren oder unbewiesen blieben (BGE 127 V 358 Erw. 5b, 110 V 141 Erw. 2, 293 Erw. 2a, 108 V 171 Erw. 1; vgl. auch BGE 118 II 205). 3.2 Der Gesuchsteller macht geltend, auf Grund der Zeugenaussagen des behandelnden Arztes Dr. med. H.________ im Haftpflichtprozess stehe fest, dass im Anschluss an den Unfall vom 18. Oktober 1993 objektive Befunde in Form einer eingeschränkten Beweglichkeit und Fehlhaltung der HWS sowie von schmerzhaften Druckstellen im Bereich der oberen Extremitäten bestanden hätten. Dieses Beschwerdebild habe nach Auffassung des Arztes in einem direkten Zusammenhang mit dem Unfall gestanden und entspreche einem chronifizierten sog. Schleudertrauma der HWS. Weil während der gesamten Dauer der Behandlung durch Dr. med. H.________ direkte organische Beschwerden vorgelegen hätten, falle eine Adäquanzbeurteilung nach den für psychische Unfallfolgen geltenden Regeln nicht in Betracht, weshalb eine Neubeurteilung zu erfolgen habe. 3.3 Bei der Zeugeneinvernahme vom 27. November 2003 gab Dr. med. H.________ auf die Frage, welche körperlichen Veränderungen festgestellt worden seien, an, es habe eine Einschränkung der Beweglichkeit und radiologisch eine Fehlhaltung der HWS bestanden; zudem seien schmerzhafte Druckstellen (sog. Triggerpunkte) im Bereich der oberen Extremitäten im Sinne einer generalisierten Sehnen-Muskelstörung (Tendomyopathie) sowie ein fortbestehendes Schmerzsyndrom seitens der Lendenwirbelsäule (LWS) verzeichnet worden. Diese ärztlichen Feststellungen sind nicht neu, haben doch schon die Ärzte der Klinik Z.________ im Gutachten vom 14. Oktober 1997 als objektivierbaren Befund ein ausgeprägtes tendomyotisches Zervikobrachialsyndrom mit wahrscheinlich schmerzbedingter Einschränkung der HWS-Beweglichkeit diagnostiziert. Darauf wird im Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 15. Dezember 2000 ausdrücklich Bezug genommen, wobei auf Grund der gutachterlichen Beurteilung davon auszugehen war, dass beim bestehenden Beschwerdebild nicht der klinische Befund, sondern die Schmerzsymptomatik im Vordergrund stand und eine Chronifizierung und teilweise auch psychische Fixierung der Beschwerden anzunehmen war. Es liegt bezüglich der HWS-Beschwerden und der Tendomyopathie demnach keine neue Tatsache vor. Nicht als neu haben auch die von Dr. med. H.________ erwähnten LWS-Beschwerden zu gelten, welche bereits von den erstbehandelnden Ärzten am Spital X.________ konstatiert und im Urteil vom 15. Dezember 2000 erwähnt wurden. Dass das Gericht darauf nicht weiter einging, ist darauf zurückzuführen, dass die LWS-Symptomatik nach den medizinischen Akten in der Folge keine wesentliche Rolle mehr spielte. Der Versicherte hat denn auch weder in der Beschwerde an das kantonale Gericht vom 27. August 1998 noch in der Vernehmlassung vom 30. Juni 2000 zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde der "Zürich" oder im Revisionsgesuch vom 29. Januar 2001 Beschwerden an der LWS geltend gemacht. 3.4 Dem Gesuchsteller geht es im Wesentlichen darum, dass die Adäquanzbeurteilung nicht - wie im Urteil vom 15. Dezember 2000 erfolgt - nach den für psychische Unfallfolgen (BGE 115 V 138 ff. Erw. 6), sondern nach den für Schleudertraumen und schleudertraumaähnliche Verletzungen der HWS massgebenden Kriterien (BGE 117 V 367 Erw. 6a) vorgenommen wird. Er stützt sich (unter Hinweis auf Peter Jäger, Darstellung und Kritik der neueren Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts zum adäquaten Kausalzusammenhang beim Schleudertrauma der Halswirbelsäule, in: HAVE 2003 S. 292) dabei auf die mit Urteil W. vom 18. Juni 2002 (U 164/01, publiziert in RKUV 2002 Nr. U 465 S. 437) erfolgte und wiederholt bestätigte (unter anderem Urteil A. vom 21. März 2003, U 335/02, auszugsweise wiedergegeben in: Plädoyer 2003/3 S. 61 und HAVE 2003 S. 339) Präzisierung der Rechtsprechung von BGE 123 V 98 ff. Abgesehen davon, dass das Haupturteil im vorliegenden Verfahren bereits am 15. Dezember 2000 und damit vor den genannten Entscheiden ergangen ist, vermöchte indessen nach dem Gesagten eine möglicherweise unrichtige Würdigung der bereits im Hauptverfahren bekannt gewesenen Tatsachen eine revisionsweise Neubeurteilung nicht zu begründen (Erw. 3.1 hievor).