Citation: 1C_663/2012 E. 5.3

5.3. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vermag eine bloss mündliche Eröffnung den Fristenlauf dann auszulösen, wenn das kantonale Recht keine weiteren Erfordernisse an die Mitteilung stellt (Urteil des Bundesgerichts 1P.468/2004 vom 4. Januar 2005 E. 1.2 nicht publ. in BGE 131 I 18). Das Verwaltungsgericht ging davon aus, bei der von den Beschwerdeführern behaupteten Veröffentlichung handle es sich nicht um eine für die Fristauslösung geeignete Publikation der Beschlüsse der Gemeindeversammlung, sondern um die Bekanntmachung des Protokolls für dessen Genehmigung an der nachfolgenden Gemeindeversammlung, was an der bloss mündlichen Eröffnung nichts ändere. Die Gemeinde zeichnet in ihrer Vernehmlassung an das Bundesgericht vom 25. Januar 2013 (richtig: 24. Januar 2013) in nachvollziehbarer Weise nach, dass letztmals an der Gemeindeversammlung vom 22. Februar 2008 ein Protokoll der vorherigen Gemeindeversammlung (damals derjenigen vom 30. November 2007) verlesen worden und seither auf das Verlesen verzichtet bzw. dieses durch die fragliche Bekanntmachung ersetzt worden sei. Nach der neuen Praxis wird das Protokoll auf diese Weise gleichzeitig mit der Einladung zur nächsten Gemeindeversammlung bekannt gemacht, wobei zwischen zwei Gemeindeversammlungen bis zu mehreren - gemäss den Angaben der Gemeinde bis zu fünf - Monaten liegen können. Diese Zusammenhänge belegen, dass es sich nicht um eine amtliche Publikation handelt, die erst zur Rechtskraft eines Beschlusses führt bzw. eine mögliche Anfechtungsfrist auszulösen vermag. Was die Beschwerdeführer dagegen vorbringen, ist entweder nicht einschlägig oder überzeugt im Übrigen nicht. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend festhält, ist Zweck der Veröffentlichung nicht die Bekanntgabe und damit die Eröffnung des Abstimmungsergebnisses, sondern die Bekanntmachung des Wortlautes des Protokolls im Hinblick auf dessen Genehmigung. Die Anfechtungsfrist begann damit im vorliegenden Zusammenhang am 10. März 2012 zu laufen, weshalb sich die Stimmrechtsbeschwerde vom 16. April 2012 schon aus diesem Grund als verspätet erweist.