Citation: 2D_23/2020 E. 1.3.3

1.3.3. Mit Blick auf die Beschwerdeanträge 1 und 4 vertreten die Beschwerdeführer die Auffassung, die Vorinstanz sei in willkürlicher Art und Weise davon ausgegangen, dass im Verfahren vor dem Justiz- und Sicherheitsdepartement die verkürzte Rechtsmittelfrist von Art. 64 Abs. 3 AIG zur Anwendung gelangt sei. Überdies sei dem Beschwerdeführer bei der Eröffnung der Wegweisungsverfügung die Rechtsmittelbelehrung nicht übersetzt worden, was auch daraus hervorgehe, dass die Dolmetscherin auf der ihn betreffenden Verfügung nicht unterzeichnet habe. Er sei daher unverschuldet davon abgehalten worden, rechtzeitig Beschwerde zu führen. Selbst wenn daher von der Anwendbarkeit der verkürzten Frist auszugehen sei, sei die Vorinstanz bei der Anwendung von § 36 des Gesetzes des Kantons Luzern vom 3. Juli 1972 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG/LU; SRL 40) in Willkür verfallen, weil sie das Vorgehen des kantonalen Justiz- und Sicherheitsdepartements geschützt habe, die Beschwerdefrist nicht wiederherzustellen. Zu bemerken ist bezüglich dieser Rügen zunächst, dass das Willkürverbot (Art. 9 BV) für sich genommen kein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von Art. 115 lit. b BGG vermittelt (BGE 138 I 305 E. 1.3 S. 308; 137 II 305 E. 2 S. 308; 134 I 153 E. 4 S. 156 ff.; 133 I 185 E. 6 S. 197 ff.). Zur Willkürrüge wären die Beschwerdeführer vielmehr nur dann legitimiert, wenn sie sich auf eine gesetzliche Norm berufen könnten, die ihnen im Bereich der betroffenen und angeblich verletzten Interessen einen Rechtsanspruch einräumt oder zumindest den Schutz ihrer Interessen bezweckt (Urteil 2D_9/2017 vom 3. Oktober 2017 E. 1.4). Soweit vorliegend in Frage steht, ob die Rechtsmittelfrist (Art. 64 Abs. 3 AIG) eingehalten worden ist bzw. wiederhergestellt werden müsste, ist dieses Erfordernis zweifellos gegeben. Anders liegen die Dinge, soweit die Beschwerdeführer geltend machen, für EU-Angehörige könne die Rechtsmittelfrist von fünf Arbeitstagen prinzipiell nicht zur Anwendung gelangen. An sich geeignet, in diesem Zusammenhang einen Rechtsanspruch einzuräumen, wäre die von den Beschwerdeführern beiläufig angerufene Bestimmung von Art. 11 Abs. 3 FZA. Allerdings hatten die Beschwerdeführer bis zu ihrer Verhaftung am 22. Dezember 2019 kein Gesuch um Aufenthaltsbewilligung gestellt und liess ihr aktenkundiges Verhalten auch sonst nicht erkennen, dass sie bis zu diesem Zeitpunkt in der Schweiz jemals (legale) Erwerbsabsichten verfolgt hätten. Vor diesem Hintergrund erscheint die Berufung auf das FZA als missbräuchlich (vgl. Urteil des EuGH vom 21. Juli 2011 C-186/10 Oguz Randnr. 25 mit Hinweisen). In der Sache sind die Willkürrügen der Beschwerdeführer ohnehin ohne Grundlage (vgl. E. 3 und 4 hiernach). Mangels hinreichender Substanziierung (Art. 116 sowie Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG) nicht weiter einzugehen ist im Folgenden auf die ebenfalls in diesem Zusammenhang erhobene Rüge der Beschwerdeführer, ihr Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) sei verletzt worden: Allein der Umstand, dass die Vorinstanz in der Sache anders entschieden hat, als die Beschwerdeführer sich wünschten, lässt noch nicht auf eine Verletzung der Begründungspflicht oder gar eine Rechtsverweigerung schliessen (vgl. Ziff. 23.2 und 24.2 der Beschwerde). Auch eine Verletzung des Gehörsanspruchs in Form einer zu Unrecht erfolgten antizipierten Beweiswürdigung (vgl. Ziff. 25 der Beschwerde) ist nicht einmal ansatzweise dargetan.