Citation: 6S.367/2004 26.10.2005 E. 4.5

4.5.1 Gemäss Art. 11 StGB kann der Richter die Strafe nach freiem Ermessen mildern (Art. 66 StGB), wenn der Täter zur Zeit der Tat vermindert zurechnungsfähig war. Er muss dem Strafmilderungsgrund mindestens strafmindernd Rechnung tragen (BGE 118 IV 1 E. 2; 116 IV 11 E. 2, S. 12 und 300 E. 2b/bb). Dabei ist er nicht gehalten, die Strafe linear nach einem bestimmten Tarif herabzusetzen (BGE 123 IV 49 E. 2c S. 51). Eine leichte, mittelgradige oder schwere Herabsetzung der Zurechnungsfähigkeit führt daher nicht zwingend zu einer schematischen Reduktion der Strafe um 25, 50 oder 75%. Vielmehr geht es darum, der Verminderung der Schuld Rechnung zu tragen, freilich im ganzen Ausmass dieser Verminderung (BGE 118 IV 1 E. 2 S. 5). Die Herabsetzung der Strafe muss daher im Verhältnis zur festgestellten Verminderung der Zurechnungsfähigkeit stehen (BGE 129 IV 22 E. 6.2 S. 35). Bei verminderter Zurechnungsfähigkeit ist die Strafe auch dann entsprechend dem Grad der Verminderung zu reduzieren, wenn die Tat objektiv schwer wiegt. Aus der Straflosigkeit des völlig Unzurechnungsfähigen ergibt sich, dass gegen den in sehr starkem Masse vermindert Zurechnungsfähigen nur eine im Vergleich mit der Strafe für den voll Schuldfähigen sehr geringe Strafe ausgesprochen werden darf (BGE 118 IV 1 E. 2 S. 5). Der allfälligen Gefährlichkeit des Täters ist in diesem Fall mit einer Massnahme Rechnung zu tragen (BGE 123 IV 1 E. 2). 4.5.2 Nach Art. 68 Ziff. 1 Abs. 1 StGB verurteilt der Richter den Täter, der durch eine oder mehrere Handlungen mehrere Freiheitsstrafen verwirkt hat, zu der Strafe der schwersten Tat (sog. Einsatzstrafe) und erhöht deren Dauer angemessen. Der Richter ist verpflichtet, diesen Strafschärfungsgrund mindestens straferhöhend zu berücksichtigen. Er kann die Strafe über den gesetzlichen Strafrahmen hinaus schärfen, wobei er nach der ausdrücklichen Vorschrift des Art. 68 StGB einerseits das höchste Mass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte überschreiten darf und anderseits an das Höchstmass der Strafart gebunden ist. 4.6 Die Vorinstanz nimmt gestützt auf die gutachterlichen Äusserungen eine schwere Verminderung der Zurechnungsfähigkeit an, was vom Beschwerdeführer nicht explizit beanstandet wird. Die Einschränkung der Schuldfähigkeit führt nach Auffassung der Vorinstanz zu einer erheblichen Strafmilderung. Dem steht der Umstand gegenüber, dass dem Beschwerdeführer insgesamt 15 Tötungsversuche zur Last gelegt werden, denen allen objektiv ein aussergewöhnlich schweres Verschulden zugrunde liegt. Dies veranlasst die Vorinstanz zu einer massiven Strafschärfung. Die Aufrechnung dieser Strafmilderungs- und Strafschärfungsgründe ergibt eine Strafe von 14 Jahren Zuchthaus. Diese Strafe trägt den Besonderheiten des zu beurteilenden Falles nicht angemessen Rechnung. Zwar trifft zu, dass die Tat objektiv schwer wiegt. Dies ergibt sich ohne weiteres aus der brutalen Art und Weise, wie der Beschwerdeführer auf die zufällig ausgewählten Opfer mit der Metallstange eingeschlagen und sie mit seinem Personenwagen angegriffen hat. Doch wird dies durch die schwere Verminderung der Schuldfähigkeit des Beschwerdeführers für jeden Einzelfall erheblich relativiert. Auch wenn entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers angesichts der Mehrzahl der Opfer nicht von einer natürlichen Handlungseinheit ausgegangen werden kann (vgl. hiezu BGE 118 IV 91 E. 4a; Stratenwerth, a.a.O., § 19 N 11), ist doch nicht zu verkennen, dass der Beschwerdeführer hier sämtliche Einzelhandlungen unter dem Einfluss seiner Wahnvorstellungen, von denen er sozusagen zu seinen Taten getrieben wurde und denen er sich nicht entziehen konnte, begangen hat. Der Wahn bzw. die Stimmen, die ihm auferlegten, wahllos Menschen zu töten, bilden gleichsam die Klammer um den gesamten Tatablauf. Insofern erscheint die Anzahl der einzelnen Angriffe auf die zufällig am jeweiligen Ort anwesenden Opfer von weniger grosser Bedeutung. Der eigentliche Amoklauf hat sich in der kurzen Zeit praktisch ohne Unterbruch abgespielt und hat denn auch erst ein Ende gefunden, als es einem Passagier und dem Chauffeur des Postautos gelang, dem Beschwerdeführer Einhalt zu gebieten. Aus diesem Grund kann entgegen der Auffassung der Vorinstanz die Strafschärfung wegen der mehrfachen Tatbegehung die Strafmilderung wegen der schweren Verminderung der Zurechnungsfähigkeit nicht in einem Ausmass aufwiegen, das lediglich die Reduktion der Freiheitsstrafe von der angenommenen Höchststrafe von 20 Jahren Zuchthaus auf 14 Jahre erlaubt (vgl. zur gegenseitigen Kompensierung von zusammentreffenden Strafmilderungs- und Strafschärfungsgründen BGE 116 IV 300 E. 2c/aa und dd). Dabei ergibt sich aus dem angefochtenen Urteil nicht, ob die Vorinstanz die mehrfache Tatbegehung zu stark gewichtet oder die reduzierte Zurechnungsfähigkeit zu gering veranschlagt hat. In Bezug auf die Strafmilderung nach Art. 11 StGB ist jedenfalls auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts hinzuweisen, nach welcher es Bundesrecht verletzt, wenn der Richter bei einer sehr schweren Verminderung der Zurechnungsfähigkeit des Täters die Strafe lediglich um die Hälfte reduziert bzw. bei einer Verminderung der Zurechnungsfähigkeit in mittlerem Grad die Strafe lediglich um 40% herabsetzt, ohne dieses Vorgehen hinreichend zu begründen (BGE 129 IV 22 E. 6.2. S. 35 f.). Nicht einzuleuchten vermag auch die Auffassung der Vorinstanz, der Umstand, dass die Angriffe lediglich im Stadium des Versuchs stecken geblieben seien, könne - abgesehen vom ersten Fall, in welchem der Beschwerdeführer das Opfer mit einem Faustschlag angriff - lediglich zu einer geringfügigen Strafminderung, nicht aber zu einer Strafmilderung führen. Dass es lediglich einer glücklichen Fügung zuzuschreiben ist, dass die Opfer dem Tod entronnen sind, trifft mit Sicherheit in Bezug auf die beiden verletzten Kinder, insbesondere den schwer verletzten dreijährigen Knaben zu. Hinsichtlich der weiteren Opfer lässt sich demgegenüber aufgrund der von ihnen erlittenen Verletzungen aber nicht sagen, die Wahrscheinlichkeit der Verwirklichung des tatbestandsmässigen Tötungserfolgs sei besonders hoch gewesen. Das Mass der zulässigen Reduktion der Strafe hängt beim vollendeten Versuch nach der Rechtsprechung u.a. von der Nähe des tatbestandsmässigen Erfolgs und den tatsächlichen Folgen der Tat ab (BGE 121 IV 49 E. 1b). Insgesamt würdigt die Vorinstanz einzelne zumessungsrelevante Komponenten unzutreffend. Die Strafe erweist sich in ihrer Höhe als unverhältnismässig streng und ist nicht nachvollziehbar. Das angefochtene Urteil verletzt in dieser Hinsicht daher Bundesrecht. Die Beschwerde ist in diesem Punkt begründet.