Citation: 5A_373/2021 E. 5.3.2

5.3.2. Sodann führen sie aus, der Schuldbeitritt der Beschwerdegegnerin sei seitens der Bank Y.________ ausdrücklich gewünscht gewesen. Nur so lasse sich die Regelung in Ziff. 11 des Kaufvertrags in Verbindung mit Ziff. 2.5 des Verwaltungsvertrags verstehen. Nachdem es kein Vorkaufsrecht der Bank Y.________ für den Fall des Wiederverkaufs der Stockwerkeinheiten durch die Beschwerdegegnerin gegeben habe, sei klar, dass bewusst die Formulierung in Ziff. 11 des Kaufvertrags "tritt die Käuferin neben der Verkäuferin, beide mit hälftiger Beteiligung, in diesen Vertrag (Baurechtsvertrag vom 11. Oktober 1984 [recte: 1985], Klagebeilage 8) ein" gewählt worden sei. Damit habe sich die Bank Y.________ absichern und bewusst verhindern wollen, dass sich die Beschwerdegegnerin aus dem Vertrag zurückziehen könne, ohne ihr einen solventen Rechtsnachfolger als hälftigen Partner an die Seite zu stellen. Die Annahme des Obergerichts - worauf dessen Erwägungen letztlich hinausliefen -, die Bank Y.________ als international tätiges Institut habe effektiv in Kauf genommen, dereinst einem insolventen Partner an ihrer Seite akzeptieren zu müssen, sei schlicht lebensfremd (Rz 86). Wenn die Ansicht des Obergerichts zuträfe, hätte es die Ziff. 11 des Kaufvertrags gar nicht gebraucht, sondern hätte die Ziff. 10 genügt (Rz 87). Obwohl im Kaufvertrag zwischen der Bank Y.________ und der Beschwerdegegnerin nirgends vereinbart sei, dass die Beschwerdegegnerin die Stockwerkeigentümergemeinschaft irgendwann verlassen könne, habe das Obergericht unzutreffend und faktenwidrig erwogen, aus dem Kaufvertrag gehe klar hervor, dass die Beschwerdegegnerin nur für die hälftige Bezahlung des Baurechtszinses während der Zeit ihrer Mitgliedschaft in der Stockwerkeigentümergemeinschaft hafte (Rz 88). Die Interpretation des Kaufvertrags zwischen der Bank Y.________ und der Beschwerdegegnerin durch das Obergericht widerspreche klar dessen Wortlaut. Es habe keiner Regelung bedurft, wonach die Beschwerdegegnerin dem Baurechtsvertrag mit persönlicher Haftbarkeit beitrete oder dass das Baurechtsverhältnis bis ins Jahr 2086 andauere, da dies der Beschwerdegegnerin ohne Weiteres klar gewesen sei, nachdem diese erklärt habe, dass sie als Käuferin den zugrunde liegenden Baurechtsvertrag zwischen den Beschwerdegegnerinnen und der Bank Y.________ kenne und sich damit einverstanden erkläre, die Bezahlung des hälftigen Baurechtszinses zu übernehmen (Rz 90). Nachdem sich die Bank Y.________ im Kaufvertrag ein Rückkaufsrecht vorbehalten habe, hätte sich zudem auch die Beschwerdegegnerin eine vertragliche Ausstiegsmöglichkeit ausbedingen können. In diesem Zusammenhang gingen auch die Erwägungen des Obergerichts zum gesetzlichen Pfandrecht des Grundeigentümers zur Sicherung der Baurechtszinsen fehl. Vorliegend handle es sich bekanntlich um ein irreguläres Baurecht, nachdem die betreffende - auch heute noch höchsten Ansprüchen genügende Baute - nicht von den Baurechtsnehmern, sondern von den Beschwerdeführerinnen gebaut worden sei und den Baurechtsnehmern diese Baute ohne separate Vergütung zur Verfügung gestellt worden sei. Aus diesem Grund bestünde das Pfandrecht der Beschwerdeführerinnen lediglich an einer Baute, die letztlich ohnehin schon ihnen selbst gehöre (Rz 90).