Citation: 6S.467/2002 26.09.2003 E. 3

Der Beschwerdeführer macht zum einen geltend, die Anklage habe ihm Betrug bzw. Zechprellerei zum Nachteil des Hotels A.________ vorgeworfen, dessen Rechnung er nicht bezahlt habe. Die kantonalen Instanzen hätten ihn von beiden Vorwürfen freigesprochen. Im Hinblick auf den Betrugstatbestand hätten sie die Arglist gestützt auf BGE 125 IV 124 verneint, weil der Hotelier die ihm zumutbaren Vorsichtsmassnahmen nicht getroffen habe. Aus den gleichen Gründen, die sie zu diesem Freispruch bewogen, hätten ihn die kantonalen Instanzen vom Betrug zum Nachteil der übrigen Geschädigten freisprechen müssen. Diese treffe die gleiche Opferverantwortung wie den Hotelier. Die Vorleistungspflicht sei ihnen gemeinsam, und der Hotelier habe mit ihm - nicht anders als die übrigen Geschädigten - freiwillig Lieferung gegen Rechnung vereinbart. Zum andern wendet sich der Beschwerdeführer gegen das Abstellen auf den Vertragstyp: Die gesetzliche Vorleistungspflicht des Unternehmers bzw. des Auftragnehmers sei dispositiver Natur, die Geschädigten hätten davon abweichen können. Die Annahme, Vorleistung sei in den betroffenen Branchen geschäftsüblich, sei unbewiesen. Ausserdem sei er im relevanten Zeitraum hoch verschuldet gewesen, was im Betreibungsregister einen eindrücklichen Niederschlag gefunden habe. Es wäre deshalb für die Geschädigten relativ einfach gewesen, bei einer Überprüfung seines Zahlungswillens die völlige Zahlungsunfähigkeit zu erkennen. 3.1 Der Freispruch des Beschwerdeführers vom Vorwurf des Betrugs bzw. der Zechprellerei zum Nachteil des Hotels A.________ ist nicht Gegenstand der bundesgerichtlichen Überprüfung. Die Frage, ob das Urteil, soweit es angefochten ist, Bundesrecht entspricht, beurteilt sich - unabhängig von diesem Freispruch - nach den Kriterien, welche die bundesgerichtliche Rechtsprechung entwickelt hat (siehe oben E. 1.1 - 1.5). 3.2 Es kann offen bleiben, ob die von den kantonalen Instanzen getroffene Unterscheidung zwischen Kaufverträgen einerseits und Werkverträgen sowie Aufträgen anderseits vor Art. 146 StGB standhält. Soweit die kantonalen Instanzen den Beschwerdeführer für die Kaufverträge, welche er ohne Zahlungswillen abgeschlossen hatte, vom Betrug freisprechen, ist ihr Urteil nicht Gegenstand der Überprüfung durch den Kassationshof. Auch wenn nicht von der Unterscheidung nach Vertragstyp ausgegangen wird, ist bei den Fällen, in denen die Vorinstanz eine Opfermitverantwortung verneint und damit die Arglist bejaht, keine Verletzung von Bundesrecht ersichtlich: 3.3 Nach dem Sachverhalt gemäss Anklage, den die Vorinstanz für erstellt erachtet (Urteil des Obergerichts S. 8), gab der Beschwerdeführer in den hier zu beurteilenden Fällen jeweils ohne Zahlungsabsicht Arbeiten in Auftrag: die Anfertigung von Inneneinrichtungsgegenständen nach Mass (insbesondere Vorhänge, aber zum Beispiel auch eine nach Mass gebaute Duschentür und eine Badewannenfaltwand), die Aufpolsterung eines Fauteuils, die Lieferung und Montage von Zubehör zu einem Swimmingpool sowie Malerarbeiten am Swimmingpool, diverse sanitäre Kleinreparaturen und Montagen sowie Gartenarbeiten. Dabei ging er jeweils nach dem gleichen Muster vor: Er fuhr teuer gekleidet in seinem Porsche vor, trat redegewandt und sachkundig auf und gaukelte so eine gewisse Kreditwürdigkeit vor. Mit Vorbedacht nützte er die im alltäglichen Geschäftsverkehr übliche Usanz aus, wonach der Vertragspartner den Erfüllungswillen stillschweigend voraussetzt, zumal er diesen bei Verträgen, die unmittelbar nach den Vertragsverhandlungen unter Anwesenden zustande kommen, vernünftigerweise gar nicht überprüfen kann und als Dienstleister usanzgemäss seine Leistung vorweg erbringt (Anklage S. 8 und S. 9 ff.). 3.4 Dieser Sachverhalt ist im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde für den Kassationshof verbindlich (Art. 277bis Abs. 1 zweiter Satz BStP). Die Frage, ob ein Verhalten üblich ist, beschlägt den Sachverhalt (vgl. Urteil 4C.110/2003 vom 8. Juli 2003 E. 3.5 mit Hinweis auf BGE 113 II 25 E. 1a). Der Einwand des Beschwerdeführers gegen die diesbezügliche Feststellung ist unzulässig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). 3.5 Es ist demnach davon auszugehen, dass die Vorleistung bei Verträgen, wie sie hier zu beurteilen sind, üblich ist. Zu Recht berücksichtigen die kantonalen Instanzen auch, dass die Zahlungsfähigkeit vernünftigerweise nicht überprüft werden kann, wenn ein Vertrag unmittelbar nach den Vertragsverhandlungen unter Anwesenden zustande kommt. Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer nicht über die finanziellen Mittel verfügen könnte, um die bestellten Arbeiten zu bezahlen, gab es für die Geschädigten keine. Vielmehr hatte es der Beschwerdeführer darauf angelegt, die Vertragspartner mit seinem Auftreten in teuren Kleidern und einem teuren Wagen über seine Zahlungsfähigkeit zu täuschen. Bei den in Auftrag gegebenen Arbeiten handelte es sich zudem überwiegend um die Anfertigung oder Montage von Zubehör bzw. um massangefertigte Inneneinrichtung zur Liegenschaft, die der Beschwerdeführer bewohnte. Dabei schlossen die Geschädigten offensichtlich auch von der Liegenschaft und ihrer Einrichtung auf die Zahlungsfähigkeit des Beschwerdeführers (Urteil des Bezirksgerichts S. 31, S. 38, S. 39). Die Geschädigten mussten unter diesen Umständen keine über das Geschäftsübliche hinausgehende besondere Vorsicht beachten. Sie hätten zwar vorsichtiger sein können, Leichtfertigkeit ist ihnen aber nicht vorwerfbar. Beim Betrugstatbestand wird im Übrigen nicht verlangt, dass dem Mitmenschen grundsätzlich mit Misstrauen begegnet werde (Urteil 6S.291/2001 vom 15. Mai 2001 E. 2d).