Citation: 1E.5/2004 15.03.2004 E. 1

Die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 6, ist im angefochtenen Entscheid davon ausgegangen, die vorzeitige Besitzeinweisung könne erfolgen, weil die Voraussetzungen nach Art. 76 EntG erfüllt seien. Die Beschwerdeführerin stellt dies in Abrede. 1.1 Das Gesuch um vorzeitige Besitzeinweisung umfasst nach Meinung der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 6, diejenigen Teile der Parzellen Nrn. 2069 und 2342, welche Bestandteil der ursprünglichen Landerwerbsvereinbarung gewesen seien und für welche die rechtskräftige Plangenehmigungsverfügung vom 28. November 2002 gelte. Ob die Beschwerdegegnerin als Gesuchstellerin weitere Teile der Parzellen beanspruchen könne und werde, sei nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Die Beschwerdeführerin widerspricht. Weil sie im Plangenehmigungsverfahren aufgrund der Vereinbarung keine Einsprache gemacht habe, sei ihr der anschliessende Beschwerdeweg gegen das abgeänderte Transportrouten-Konzept versagt geblieben. Eine neuerliche Auflage der Änderungen habe entgegen Art. 56 EntG nicht stattgefunden, so dass sie ihre Rechte nicht habe wahren können. Planungs- und baurechtliche Hindernisse stünden einer vorzeitigen Besitzeinweisung entgegen. Überdies sei eine gestaffelte Planauflage für ein und dieselben Grundstücke im gleichen Streckenabschnitt gemäss Bundesgerichtspraxis unzulässig. Weiter weist die Beschwerdeführerin darauf hin, dass die Landerwerbsvereinbarung durch die vom BAV in der Verfügung vom 28. November 2002 geforderten Änderungen dahin gefallen sei. 1.2 Das Bundesgericht hat in BGE 121 II 121 E. 1 S. 123 einmal mehr betont, dass die Anwendung von Art. 76 EntG nur in Frage kommt, wenn das Werk, für welches enteignet wird, nach den massgebenden Spezialbestimmungen bewilligt und zum Bau freigegeben worden ist. Diese Voraussetzung ergebe sich aus Zweck und Wesen des Institutes der vorzeitigen Besitzeinweisung selbst. Solange aus bau- und planungsrechtlicher Sicht mit den Bauarbeiten noch nicht begonnen werden kann, hat der Enteigner keinen Anspruch auf vorzeitigen Besitz der für die Erstellung des Werkes benötigten Rechte (BGE 116 Ib 241 E. 4b S. 247; 115 Ib E. 4d S. 433 ff.). 1.3 Wie sich aus dem Gesuch der Enteignerin vom 21. Januar 2004 an das BAV und dem angefochtenen Entscheid selbst ergibt, war im Zeitpunkt der Besitzeinweisung die in der Plangenehmigungsverfügung vom 28. November 2002 verlangte abgeänderte Erschliessung - mit der Zufahrt über die Parzelle Nr. 2342 - noch nicht rechtsgenüglich festgelegt. Das vereinfachte Plangenehmigungsverfahren wurde erst mit Gesuch vom 21. Januar 2004 eingeleitet, über ein Jahr nach der Plangenehmigungsverfügung des BAV, obwohl Art. 56 EntG eine unverzügliche Neuauflage geänderter Pläne verlangt. Das Verfahren befindet sich noch im Anfangsstadium, ist doch umstritten, ob die Spezialanzeige an die Beschwerdeführerin überhaupt den rechtlichen Anforderungen genügt und ob nicht das ordentliche Plangenehmigungsverfahren mit öffentlicher Auflage durchzuführen wäre. Somit ist festzuhalten, dass es hinsichtlich der Baustellenerschliessung an einem vollstreckbaren Planungsentscheid fehlt. Zu prüfen bleibt, ob die vorzeitige Besitzeinweisung für denjenigen Teil der Parzellen, der schon gemäss dem ursprünglichen Plan enteignet werden sollte, zu Recht gewährt wurde.