Citation: H 215/02 23.06.2003 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer C.________ beantragt eventualiter sinngemäss, die Streitsache sei - unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides - an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese "ein neues und korrektes Gerichtsverfahren" durchführe, "bei dem die (zweite) Partei auch Stellung nehmen und Beweise antreten kann". Der so formulierte und mit der zitierten Kurzbegründung verbundene Antrag kann objektiv dahin verstanden werden, dass der Beschwerdeführer geltend machen will, die Vorinstanz habe den rechtserheblichen Sachverhalt unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt, indem sie ihm keine Gelegenheit gegeben habe, zur Klage Stellung zu nehmen und eigene Beweismittel in das Verfahren einzubringen. Beides läuft auf eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) hinaus. 2.2 C.________ hat auf die ihm am 8. September 1998 zugestellte Klage innert der ihm gesetzten Frist von 30 Tagen keine Antwort erstattet und im weiteren Verlauf des kantonalen Verfahrens auch nicht eingewendet, die uneingeschrieben aufgegebene Postsendung mit der Klage sei ihm gar nie zugegangen. Vielmehr hat er auf die weiteren vorinstanzlichen Mitteilungen vom 15. März 2002 und 21. März 2002, welch letzterer Kopien von aus einem Parallelverfahren beigezogenen Beweismitteln beilagen, nie reagiert, sondern sich bis zur Zustellung des angefochtenen Entscheides vollständig passiv verhalten. Dadurch hat er seinen Anspruch, sich zur Sache zu äussern und erhebliche Beweismittel beizubringen, verwirkt. Die sinngemässe Behauptung, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör verletzt, ist haltlos. 2.3 Der Beschwerdeführer S.________ rügt die Verletzung der Ver-fahrensvorschriften der "AHV-Gesetzgebung (Art. 81 ff. AHVV)" und des Willkürverbotes nach Art. 9 BV, weil die Ausgleichskasse im kantonalen Prozess von ihrer Substanziierungspflicht und ihrer Pflicht zur richtigen und umfassenden Sachverhaltsabklärung entbunden worden sei, indem die Vorinstanz die "äussert rudimentäre Klageschrift der Ausgleichskasse zugelassen" und kein "eigentliches Beweisverfahren" durchgeführt habe. 2.3.1 Der Schadenersatzprozess gemäss Art. 81 AHVV ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 81 Abs. 3 AHVV in Verbindung mit Art. 85 Abs. 2 lit. c AHVG), welcher besagt, dass der Richter von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen hat (BGE 108 V 197 Erw. 5). Der Untersuchungsgrundsatz gilt aber nicht uneingeschränkt, sondern wird durch die verschiedenen Mitwirkungspflichten der Parteien ergänzt (BGE 122 V 158 Erw. 1a m.H.). Dazu gehört auch die Substanziierungspflicht, wonach die wesentlichen Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthalten sein müssen (Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2.A., Bern 1983, S. 208). Für die Ausgleichskasse bedeutet dies, die Schadenersatzforderung so weit zu substanziieren, dass sie überprüft werden kann. Dabei sind zwei Aspekte zu unterscheiden. Einerseits hat die Kasse den eingeklagten Forderungsbetrag zeitlich und masslich zu spezifizieren, also gestützt auf eine Beitragsübersicht zu behaupten, wie sich der eingeklagte Betrag zusammensetzt. Mit Blick auf das Verhältnis zwischen Untersuchungsgrundsatz und Mitwirkungspflicht genügt ein blosser Verweis in der Klage auf die Beitragsübersicht nur bei Evidenz, wenn also der Gesamtbetrag ohne weiteres aus der beigelegten Beitragsübersicht ersichtlich ist. Anderseits gehört zur Substanziierungspflicht, den eingeklagten Forderungsbetrag oder Teile davon zu belegen, also durch Einreichung von Lohnabrechnungen, Nachzahlungs- oder Veranlagungsverfügungen die in der Beitragsübersicht enthaltenen Forderungs- und Tilgungsvorgänge zu beweisen. Dies ist allerdings nur erforderlich, wenn die Forderung in der kantonalen Klageantwort masslich mit konkreten, nicht ohne weiteres widerlegbaren Einwendungen bestritten wird oder sich aufgrund der Akten greifbare Anhaltspunkte für Unrichtigkeiten ergeben (Urteile T. vom 20. August 2002, H 295+296/01, und B. vom 13. Februar 2002, H 301/00). 2.3.2 Im vorliegenden Fall hat die Ausgleichskasse sowohl ihrer Klage als auch schon ihrer Schadenersatzverfügung eine so genannte "Aufteilungsliste" sowie eine nach den Monatsperioden Juni-Oktober 1995 gegliederte Beitragsübersicht vom 16. Juli 1998 beigelegt. Aus diesen beiden Urkunden geht klar hervor, in welcher Höhe für die einzelnen Beitragsmonate sowie gesamthaft entgangene AHV/IV/EO- und ALV-Beiträge, Verwaltungskosten, Verzugszinsen, Mahngebühren und Be-treibungskosten als Schaden geltend gemacht werden. Ebenfalls ohne weiteres nachvollziehbar ist der unter Verrechnung von bezahlten "AHV-Arbeitnehmerbeiträgen" in der Höhe von Fr. 428.‑‑ und von "bezahlten ALV-Arbeitnehmerbeiträgen" im Betrage von Fr. 127.15 resultierende Saldo von Fr. 27'658.05. Bei den zwei verrechneten Forderungen dürfte es sich um der Arbeitgeberfirma gutgeschriebene Erwerbsausfallentschädigungen gehandelt haben. Dass dies durch die von der Ausgleichskasse vorgelegten Akten nicht eindeutig ausgewiesen ist, bleibt ohne Belang, weil eine diesbezügliche Unrichtigkeit vom Beschwerdeführer weder behauptet noch nachgewiesen worden ist. In ihrer Klage hat die Kasse zum einzigen vom Beschwerdeführer in seiner Einspruch erhobenen Einwand Stellung genommen und dargelegt, weshalb die eingeklagte Schadenersatzforderung der Konkursforderung nicht entspricht. Zusammenfassend hat die Ausgleichskasse ihre Schadenersatzfor-derung somit durch eine schlüssige und ohne weiteres nachvollzieh-bare Beitragsübersicht substanziiert, und der Beschwerdeführer hat dagegen in seiner Klageantwort keine konkreten Einwendungen erhoben. Die Kasse war daher nicht gehalten, ihre Schadenersatzforderung durch weitere Urkunden wie Monatsrechnungen, Mahnungen, Betreibungen, Zahlungsbelege etc. zusätzlich zu belegen und zu beweisen. 2.3.3 Soweit S.________ beanstandet, es sei von der Vorinstanz kein "eigentliches" Beweisverfahren durchgeführt worden, ist festzuhalten, dass das Bundesrecht nicht vorschreibt, welche Beweismittel in wel-cher Weise abzunehmen und wie sie zu würdigen sind. Auch für das Klageverfahren gemäss Art. 81 Abs. 3 AHVV gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 81 Abs. 3 Satz 2 AHVV in Verbindung mit Art. 85 Abs. 2 lit. c AHVG). Danach haben Verwaltung und Sozialversicherungsgericht die Beweise frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Für den Klageprozess gemäss Art. 81 Abs. 3 AHVV bedeutet dies, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel, unabhängig davon von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Schadenersatzanspruches gestatten (BGE 125 V 352 Erw. 3a, 122 V 160 Erw. 1c mit Hinweisen). Die Vorinstanz durfte demgemäss ohne Verletzung von Bundesrecht auf die Abnahme weiterer Beweise und auf die Durchführung einer Beweisverhandlung mit Partei- und/oder Zeugenbefragung verzichten, soweit die von der Ausgleichskasse vorgelegten Beweisurkunden und die im kantonalen Prozess beigezogenen Konkursakten eine zuver-lässige und umfassende Beurteilung der streitigen Schadenersatzfor-derung gestatteten.