Citation: 4P.102/2001 31.05.2002 E. 7

7.- Aus den dargelegten Gründen ist auf das erstmals ge- stellte Begehren der Beschwerdeführerin um Einvernahme von C.________ als Zeuge nicht einzutreten. Hingegen ist die Kritik der Beschwerdeführerin an der Beweiswürdigung des Obergerichts grundsätzlich zulässig, soweit dabei die Anfor- derungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gewahrt sind. a) Nach dem angefochtenen Entscheid ist davon auszu- gehen, die Beschwerdegegnerin habe das die Schiedsklausel tragende Dokument, die allgemeinen Geschäftsbedingungen, nie erhalten. Die Beschwerdeführerin bringt demgegenüber vor, das Obergericht hätte auf das "Statement" von C.________ abstel- len müssen. Aus der in der Beschwerde wiedergegebenen Aussa- ge: "Thereafter, as a formality, I drew up a charterparty form dated 11.10.99 and sent it Charterers and owners for signature. Neither party commented on the charter, and to my knowledge it was never signed. However, the fixture was per- formed by Cisco" lässt sich indessen allenfalls ableiten, C.________ habe der Beschwerdegegnerin die Charterparty vom 11. Oktober 1999 zur Unterschrift zugesandt. Dass er der be- treffenden Sendung die für das Zustandekommen einer Schieds- abrede allein massgeblichen allgemeinen Geschäftsbedingungen beigelegt hätte, geht daraus nicht hervor, und die Beschwer- deführerin legt nicht dar, dass die Schiedsklausel in der Charterparty selbst aufgeführt gewesen wäre. Somit ist davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin die Schiedsklausel nie zu Gesicht bekommen hat. Damit sind sämtliche Versuche der Beschwerdeführerin zum Scheitern verurteilt, durch Ein- reichung einer Reihe von Faxbestätigungen der Beschwerdegeg- nerin, in denen die Schiedsklausel keine Erwähnung findet, das Vorliegen einer schriftlichen Vereinbarung durch Brief- wechsel im Sinne von Art. II Ziff. 2 NYÜ zu beweisen. Wenn es das Obergericht deshalb abgelehnt hat, auf das formgültige Zustandekommen einer Schiedsabrede zu schliessen, kann auch bei teilweiser Erfüllung der Charterparty vom 16. Dezember 1999 durch die Beschwerdegegnerin von einer Verletzung von Art. II Ziff. 2 NYÜ nicht die Rede sein. b) Aufgrund welcher weiterer Umstände die Beschwer- degegnerin von der Schiedsklausel hätte Kenntnis haben müs- sen, legt die Beschwerdeführerin nicht auf eine den Anforde- rungen an die Begründung einer staatsrechtlichen Beschwerde genügende Weise dar (Art. 90 Abs. 1 lit. c OG; vgl. dazu BGE 127 III 279 E. 1c). Der blosse Umstand, dass die E.________ Ltd. zuvor acht Charterparties für die Beschwerdegegnerin abgeschlossen hatte, reicht jedenfalls nicht aus, solange die Beschwerdeführerin nicht nachweist, dass der Beschwerdegegne- rin im Rahmen eines dieser Verträge ein Schriftstück zugegan- gen ist, das die Schiedsklausel enthält. c) Das Obergericht hat die Erwägung des Einzelrich- ters übernommen, wonach die Beschwerdeführerin nicht dargetan hatte, dass die E.________ Ltd. als direkte Stellvertreterin der Beschwerdegegnerin aufgetreten sei. Nach Auffassung des Obergerichts geht aus den von C.________ in seinem "State- ment" geschilderten Abläufen - er habe jeweils Rücksprache mit der Beschwerdegegnerin genommen und den ausgehandelten Vertrag von der Beschwerdegegnerin mündlich bestätigen lassen - ferner hervor, dass die E.________ Ltd. als Schiffsbrokerin für die Beschwerdegegnerin wie eine Vermittlungsmaklerin oder -agentin aufgetreten ist. Daraus hat das Obergericht in tat- sächlicher Hinsicht gefolgert, C.________ habe die ausgehan- delten Verträge nicht im Namen und auf Rechnung der Beschwer- degegnerin abgeschlossen. Die Beschwerdegegnerin habe sich daher die Äusserungen der E.________ Ltd. nicht als eigene anrechnen zu lassen. Was die Beschwerdeführerin hiegegen anführt, ist nicht geeignet, einen Verstoss gegen den Staatsvertrag aufzu- zeigen. aa) Sie macht zum einen unter Hinweis auf ein dem Einzelrichter eingereichtes Statement einer englischen Anwäl- tin geltend, ein englisches Gericht würde nicht zögern, "die von den Brokern geführten Verhandlungen als verbindliche und durchsetzbare Verträge zu betrachten". Die Rüge scheitert am Novenverbot, da das Obergericht dieses Statement nicht er- wähnt hat und die Beschwerdeführerin nicht darlegt, sie habe sich im Rekursverfahren darauf berufen. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, inwiefern daraus auf eine Verletzung des NYÜ ge- schlossen werden könnte. bb) Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, auch ein Vermittlungsagent könne befugt sein, die mündlichen Äus- serungen seiner Auftraggeberin in Schriftform zu giessen und der Kontrahentin zu übermitteln. Die E.________ Ltd. habe die Vereinbarung vom 16. Dezember 1999 in vollem Wortlaut ein- schliesslich der Schiedsklausel der Beschwerdeführerin zuge- stellt. Aufgrund der umfangreichen Korrespondenz und des be- reits am 29. November 1999 abgeschlossenen Chartervertrages habe die Beschwerdeführerin annehmen dürfen, die Beschwerde- gegnerin habe Abfassung und Übermittlung der schriftlichen Äusserungen der E.________ Ltd. anvertraut, da die Beschwer- degegnerin die E.________ Ltd. gewähren liess und die Char- terparties ausgeführt hatte. Sie habe sich daher die schrift- lichen Äusserungen der E.________ Ltd. anrechnen zu lassen. Der Einwand ist unbegründet. Wie dem von der Be- schwerdeführerin eingereichten "Statement" zu entnehmen ist, kam der Schriftform der Charterparties geringe, jedenfalls keine konstitutive Bedeutung zu. Welche besonderen Gründe die Beschwerdeführerin nach Treu und Glauben berechtigt hätten, aus der Ermächtigung zur Abfassung von Urkunden, die keine Verpflichtung begründen, darauf zu schliessen, die Vertre- tungsbefugnis umfasse auch formbedürftige Geschäfte, legt die Beschwerdeführerin nicht dar und ist nicht ersichtlich. d) Schliesslich kritisiert die Beschwerdeführerin die Auffassung des Obergerichts, die Beschwerdegegnerin habe sich nicht vorbehaltlos auf das Schiedsverfahren eingelassen. aa) Rügelose schriftliche Einlassung kann die Schriftform ersetzen, soweit aus dem Parteiverhalten vor Schiedsgericht der Wille zur Anerkennung der Zuständigkeit des Schiedsgerichts ersichtlich ist (Schlosser, Das Recht der internationalen privaten Schiedsgerichtsbarkeit, 2. Auflage, Rz. 806). bb) Die Beschwerdeführerin leitet die vorbehaltlose Einlassung der Beschwerdegegnerin auf das Verfahren vor dem Schiedsrichter aus deren Fax vom 9. März 2000 ab. Wie aus dem angefochtenen Entscheid hervorgeht, erklärt die Beschwerde- gegnerin darin, sie habe die Charterparty vom 16. Dezember 1999 weder gesehen noch unterzeichnet, und sie bestreitet die Höhe der Forderung. Das Obergericht schliesst aus dem Um- stand, dass das Schreiben an die Beschwerdeführerin bzw. an deren Vertreterin, die G.________ & Co., gerichtet gewesen sei, es liege darin keine unzweideutige Kundgabe ihres Wil- lens, vor dem von der Beschwerdeführerin angerufenen Schieds- gericht in der Hauptsache zu verhandeln. cc) Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Fax trage den Vermerk "to whom it concerns". Es treffe daher nicht zu, dass er nicht an das Schiedsgericht adressiert ge- wesen sei. Er sei auch beim Schiedsgericht eingetroffen. Die Beschwerdegegnerin äussere sich darin materiell zur Sache, weshalb das Schreiben als Einlassung zu werten sei. dd) Der Telefax vom 9. März 2000 lautet im Ingress wie folgt: "To: G.________ & Co. Attention: to whom ist concern (sic!) Fax: ... ..." Die Absenderin hat also den Fax nicht an den Schiedsrichter adressiert, und sie spricht diesen nicht an. Ob und auf welche Weise der Schiedsrichter Einsicht in diesen Telefax erlangt hat, ist nicht entscheidend. Selbst wenn die Beschwerdegegnerin diesen auch dem Schiedsrichter zugestellt hätte, liesse sich daraus allenfalls ableiten, sie habe auch diesem gegenüber ihre Meinung äussern wollen, dass sie mit der Sache nichts zu tun habe, keinesfalls aber, dass sie be- reit sei, sich seiner Entscheidzuständigkeit zu unterziehen. Der Beschwerdegegnerin kann daher kein begründetes Vertrauen enttäuschendes Verhalten vorgeworfen werden, wenn sie sich auf das Fehlen einer Schiedsabrede beruft. Die Auffassung des Obergerichts hält daher einer Überprüfung stand.