Citation: 4A_286/2022 E. 8.3

8.3. In einer Art Eventualstandpunkt macht die Beschwerdeführerin geltend, jedenfalls habe die Beschwerdegegnerin die CH-Wort-/Bildmarke REICO (fig.) während der gesamten Zusammenarbeit der Parteien vom Mai 2007 bis im Mai 2013 nicht gebraucht. Diese Marke habe nur schon daher nicht rechtmässig rechtserhaltend genutzt werden können, weil die beanspruchten Waren auf solche mit "Schweizer Herkunft" eingeschränkt, sämtliche Waren aber von der Beschwerdeführerin in Deutschland hergestellt und mit deren Zeichen gekennzeichnet worden seien. Darauf habe sie bereits in der Duplik hingewiesen. Sei aber die besagte Marke überhaupt nie - und nicht erst ab Juli 2013 - nicht gebraucht worden, könne dieser Nichtgebrauch von Vornherein nicht auf irgendwelche erst ab Mai 2013 eingetretenen Umstände zurückzuführen sein. Darauf sei die Vorinstanz mit keinem Wort eingegangen. Die Rüge geht fehl. Die Argumentation der Beschwerdeführerin ist nicht nachvollziehbar. Die CH-Marken der Beschwerdegegnerin wurden im Dezember 2011 hinterlegt. Die Vorinstanz stellte sodann fest, streitgegenständlich sei der Zeitraum vom 1. Mai 2013 bis 28. Februar 2018. Die Benützungsschonfrist gemäss Art. 12 MSchG soll es dem Markeninhaber primär ermöglichen, sich bereits im Vorfeld der Markteinführung eine Marke zu sichern, ohne Gefahr zu laufen, dieser vor Markteinführung mangels Gebrauch verlustig zu gehen. Entsprechend setzt Art. 12 MSchG die Eintragung voraus und beginnt die Schonfrist mit dem unbenützten Ablauf der Widerspruchsfrist (Art. 31 Abs. 2 MSchG) oder dem Abschluss des Widerspruchsverfahrens (Art. 12 Abs. 1 MSchG). Das verkennt die Beschwerdeführerin, indem sie auf einen Zeitraum vor Dezember 2011 Bezug nimmt.