Citation: 1C_362/2007 08.01.2008 E. B

Mit Schreiben vom 8. März 2007 teilte die Geschäftsleitung des Kantonsrats X.________ mit, dass seine Einzelinitiative nicht auf die Geschäftsliste des Kantonsrats gesetzt werde, und zwar aus drei Gründen: a) Die Einzelinitiative sei nicht unterzeichnet; b) der Antrag und insbesondere der Eventualantrag widersprächen Art. 31 des eidgenössischen Medizinalberufegesetzes, das noch 2007 in Kraft treten werde; c) das Gesundheitsgesetz werde derzeit total revidiert; der Kantonsrat habe die erste Lesung eines neuen Gesundheitsgesetzes am 5. März 2007 abgeschlossen; bis die Einzelinitiative zur Abstimmung käme, wäre das Gesundheitsgesetz vom 4. November 1962 längstens aufgehoben.