Citation: 1P.622/2004 09.02.2005 E. 6

Der Beschwerdeführer wirft der Justizdirektion einen willkürlichen und nicht begründeten Meinungsumschwung bezüglich der Bedeutung des Alkoholproblems vor. 6.1 Er bringt vor, es sei schlicht unerklärlich und unverständlich, weshalb nach der Ansicht der Justizdirektion die Antabuseinnahme und das Alkoholverbot die Risikobeurteilung nicht relevant zu beeinflussen vermöchten. Bisher sei der Antabuseinnahme ein ausgesprochen hoher Stellenwert beigemessen worden. Nun handle es sich dabei nur noch um einen "Teilaspekt der Problematik". Diese plötzliche Kehrtwendung sei schlicht unerfindlich, stehe im Widerspruch zu früheren Aussagen und sei deshalb willkürlich. Zudem sei sie nicht begründet. 6.2 Die Tatsachenfeststellung der Justizdirektion, die Schwierigkeiten des Beschwerdeführers im Umgang mit dem Alkohol stellten bei der Beurteilung weiterer Vollzugslockerungen nur einen Teilaspekt der Problematik des Beschwerdeführers dar und die Antabuseinnahme vermöge nichts an der Forderung nach einer Therapie zu ändern, erweist sich nicht als willkürlich. Denn gemäss dem Gutachten aus dem Jahre 1999 ist die Alkoholproblematik nicht der einzige negative Befund. Der Gutachter führte aus, es sei zum Untersuchungszeitpunkt nicht absehbar, dass der Beschwerdeführer erneut in abhängiges Trinken verfalle. Eine längerfristige Prognose zu diesem Bereich sei allerdings nicht möglich. Eine kritische Aufarbeitung der Alkoholproblematik gerade in Beziehung zur Delinquenz sei nicht erfolgt. Die deliktsrelevanten Persönlichkeitsmerkmale (Kränkbarkeit, Erregbarkeit, mangelnde Empathiefähigkeit) bestünden fort. Vor allem der mangelnden Empathiefähigkeit komme aus gutachterlicher Sicht eine prognostisch erhebliche Bedeutung zu, da sich aus diesem Merkmal gewisse deliktsnahe Situationen ergeben könnten. Die Auflage einer medikamentösen Behandlung habe gerade beim Beschwerdeführer Für und Wider. Auch durch die Einnahme solcher Mittel könne ein Rückfall nicht verhindert werden. 6.3 Die Justizdirektion hatte die vorgebrachten Argumente im Rahmen des ihr zustehenden Ermessensspielraums zu gewichten. Im Hinblick auf die Gewährung von 28-stündigen Urlauben mass sie den langfristig und grundlegend anzugehenden Defiziten in der Persönlichkeit des Beschwerdeführers, v.a. seiner mangelnden Empathiefähigkeit, d.h. der Fähigkeit, sich emotional in die Erlebensweise einer fremden Person einzufühlen (Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 260. Auflage, Berlin 2004, S. 481), und der Therapieverweigerung mehr Gewicht bei als der durch die Antabuseinnahme möglichen kurzzeitigen Kontrolle des Alkoholkonsums. Im Rahmen der ersten Vollzugslockerungen wurde die Antabuseinnahme noch als genügend erachtet. Bei der weitergehenden Lockerung des Vollzugsregimes mit dem Ziel der langfristigen Deliktsaufarbeitung vor Augen handelte es sich hingegen um eine neue Ausgangslage, die auch eine erneute Beurteilung der begleitenden Massnahmen rechtfertigte. Von einem willkürlichen Gesinnungswandel, der als solcher ausführlich zu begründen gewesen wäre, kann demnach nicht gesprochen werden. Die Rügen der Verletzung des Willkürverbotes und des rechtlichen Gehörs zufolge ungenügender Begründung (Art. 9 und 29 Abs. 2 BV) treffen somit nicht zu.