Citation: 1C_233/2007 14.02.2008 E. 4

4.1 Der Beschwerdeführer macht (S. 15 ff.) geltend, indem vorinstanzlich der Einzelrichter entschieden habe, sei sein Anspruch auf den gesetzlichen Richter nach Art. 30 Abs. 1 BV verletzt worden. Seine Beschwerde hätte von einem Richterkollegium beurteilt werden müssen. 4.2 Gemäss Art. 30 Abs. 1 BV hat jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Diese Bestimmung, die den Gehalt von Art. 58 Abs. 1 aBV übernommen hat, gewährleistet insbesondere die Einhaltung der jeweils geltenden staatlichen Zuständigkeitsordnung (BGE 117 Ia 190 E. 6a S. 191). Die Bundesverfassung schreibt den Kantonen keine bestimmte Gerichtsorganisation vor. Aus Art. 30 Abs. 1 BV ergeben sich indessen Minimalanforderungen. Diese Bestimmung verbietet Ausnahmegerichte und die Bestellung von ad hoc oder ad personam berufenen Richtern und verlangt damit - zum Zwecke der Verhinderung jeglicher Manipulation - eine durch Rechtssatz bestimmte Gerichts- und Verfahrensordnung (BGE 114 Ia 50 E. 3b S. 53 f.). Der Rechtssatz kann in der Verfassung, in einem Gesetz oder einer Verordnung enthalten sein (Urteile C 67/1998 vom 8. August 2000 E. 1a; C 159/2000 vom 16. April 2002 E. 1b, mit Hinweisen). Wird eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV gerügt, prüft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung des kantonalen Gesetzesrechts nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür. Mit freier Kognition beurteilt es dagegen, ob die als vertretbar erkannte Auslegung des kantonalen Rechts mit den Garantien von Art. 30 Abs. 1 BV vereinbar ist (vgl. BGE 126 I 68 E. 3b S. 73; 123 I 49 E. 2b S. 51, je mit Hinweisen). 4.3 Gemäss Art. 3 des Berner kantonalen Strassenverkehrsgesetzes vom 27. März 2006 (KSVG; BSG 761.11) entscheidet eine verwaltungsunabhängige Rekurskommission über Beschwerden gegen Administrativmassnahmen, die gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern gestützt auf das Strassenverkehrsrecht des Bundes verfügt werden, soweit in der Bundesgesetzgebung eine verwaltungsunabhängige Rekursinstanz vorgesehen ist (Abs. 1). Die Rekurskommission setzt sich aus fünf Mitgliedern und fünf bis sieben Ersatzmitgliedern zusammen (Abs. 2). Gemäss Art. 6 KSVG erlässt die Rekurskommission zur Ordnung des internen Verfahrens und zur Umschreibung der Aufgaben ihrer Organe ein Geschäftsreglement. Verordnungen sind generell-abstrakte Rechtsnormen, die in einer anderen Form als derjenigen der Verfassung oder des Gesetzes ergangen sind, d.h. auf einer Stufe unterhalb des Gesetzes stehen, und keine autonomen Satzungen darstellen. Für den Begriff der Verordnung ist die erlassende Behörde nicht massgeblich. Verordnungen können auch Behörden der Justiz erlassen. Die Terminologie ist uneinheitlich. Man spricht unter anderem von Reglementen (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, S. 23 N. 114 ff.). Beim Geschäftsreglement der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern vom 28. März 1990 handelt es sich somit um eine Verordnung. Gemäss Art. 5 Abs. 1 des Reglements entscheidet der Einzelrichter auf Begehren des Beschwerdeführers oder von Amtes wegen sofort über den Erlass vorsorglicher Massnahmen. Der Präsident der Rekurskommission stützt seine Zuständigkeit im vorliegenden Fall auf diese Bestimmung (Vernehmlassung S. 7 Ziff. 5). Wie gesagt, handelt es sich beim vorsorglichen Führerausweisentzug um eine vorsorgliche Massnahme. Es ist deshalb nicht offensichtlich unhaltbar, wenn sich der Präsident der Rekurskommission gestützt auf Art. 5 Abs. 1 des Reglements als zum Entscheid zuständig erachtet hat. Seine Zuständigkeit ist durch Rechtssatz bestimmt. Zur Beurteilung der kantonalen Beschwerde des Beschwerdeführers wurde somit keine Behörde ad hoc oder ad personam bestellt. Eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV ist daher zu verneinen. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet.