Citation: 1B_39/2010 30.03.2010 E. 4

Somit ist zu prüfen, ob die auf die Aussichtslosigkeit gestützte Einforderung eines Kostenvorschusses mit Art. 32 Abs. 3 BV bzw. mit Art. 2 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK vereinbar ist. Nach Art. 32 Abs. 3 BV hat jede verurteilte Person das Recht, ein Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. In vergleichbarer Weise räumt Art. 2 des Protokolls Nr. 7 jeder Person, welche von einem Gericht wegen einer Straftat verurteilt worden ist, das Recht ein, das Urteil von einem übergeordneten Gericht nachprüfen zu lassen. Eine entsprechende Garantie enthält Art. 14 Abs. 5 UNO-Pakt II. Die Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts, an eine höhere Instanz zu gelangen, richten sich nach dem einschlägigen (nationalen) Verfahrensrecht. Ein übergeordnetes Gericht, welche Rechtsfragen frei und Sachverhaltsfragen bloss unter eingeschränkter Kognition prüft, genügt den verfassungsmässigen und internationalen Garantien (BGE 128 I 237; 124 I 92; 122 I 36; je mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat erkannt, dass die genannten Rechtsmittelgarantien Bund und Kantone nicht verpflichten, kostenlose Rechtsmittelverfahren vorzusehen. Es sei nicht zu beanstanden, wenn eine Rechtsmittelinstanz aufgrund des anwendbaren Prozessrechts einen Appellanten, dessen Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen worden ist, zur Leistung eines Kostenvorschusses verpflichtet (BGE 128 I 237 mit Hinweisen). Daraus ergibt sich für das vorliegende Verfahren, dass der Kammerpräsident die genannten Rechtsmittelgarantien nicht dadurch verletzt hat, dass er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen und von der Beschwerdeführerin unter der Androhung der Abschreibung der Berufung einen Kostenvorschuss verlangte. Anders verhielte es sich lediglich, wenn gestützt auf das anwendbare Strafprozessrecht ein Fall von notwendiger Verteidigung vorliegen würde (BGE 134 I 92 E. 3.2.1 S. 99; 129 I 281 E. 4 S. 285; zum Begriff der notwendigen Verteidigung BGE 131 I 350 E. 2.1 S. 352). Die Beschwerdeführerin behauptet nicht und es ist nicht ersichtlich, dass im zugrunde liegenden Strafverfahren die Konstellation einer notwendigen Verteidigung vorliegen würde. Damit erweist sich die Rüge der Verletzung von Art. 32 Abs. 3 BV und Art. 2 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK als unbegründet.