Citation: 4P.172/1999 17.02.2000 E. 4.-

In materieller Hinsicht macht die Beschwerdeführe- rin geltend, die Kündigung des "Lozol"-Vertrages sei zuläs- sig gewesen, weil bezüglich der am 13. Januar 1992 unter- zeichneten Verträge eine Täuschung vorliege. Die BMG habe bereits vor Vertragsschluss gewusst, dass bei zwei Patien- ten, die "Bisphosphonate" testeten, schwerwiegende uner- wünschte Ereignisse aufgetreten seien und habe die entspre- chenden Unterlagen der Beschwerdeführerin erst zwei Wochen nach Unterzeichnung der Verträge vorgelegt. Darin hätte das Schiedsgericht einen Verstoss gegen die aus dem Vertrauens- prinzip fliessende Aufklärungs- und Informationspflicht er- blicken müssen, weil die Beschwerdeführerin bei Kenntnis dieser ihr nicht bekannten Unterlagen die Verträge nicht abgeschlossen hätte. Das Schiedsgericht habe daher den Ordre public im Sinne Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG verletzt, indem es verneint habe, dass diese Verträge unter einem Willens- mangel litten. a) Nach der Rechtsprechung verstösst die materielle Beurteilung eines streitigen Anspruchs gegen den Ordre pub- lic, wenn sie im Ergebnis mit fundamentalen Rechtsgrundsät- zen unvereinbar ist, welche nach schweizerischer Auffassung unabhängig vom anwendbaren Recht und damit überstaatlich Geltung beanspruchen (BGE 120 II 155 E. 6a S. 166 f. mit Hinweisen). Zu diesen Rechtsgrundsätzen gehört insbesondere das Vertrauensprinzip (BGE 120 II 155 E. 6a S. 166; 117 II 646 E. 3 S. 606 mit Hinweisen). Ein Verstoss gegen dieses Prinzip bzw. eine sogenannte culpa in contrahendo kann vor- liegen, wenn in Vertragsverhandlungen ein Verhandlungspart- ner dem anderen für dessen Willensbildung erkennbar wesent- liche Tatsachen verschweigt, die dieser weder kannte noch kennen konnte (vgl. BGE 121 III 350 E. 6c S. 354 f. mit Hin- weisen und BGE 105 II 75 E. 2a S. 79 f.). b) Im vorliegenden Fall führte das Schiedsgericht zum Vorwurf, die BMG habe gegen das Vertrauensprinzip ver- stossen, auf Seite 27 des Entscheides sinngemäss aus, sie habe nie versucht, absichtlich Informationen zurückzuhalten. Tatsächlich habe Dr. VandePol verschiedene Informationen, darunter auch solche über unerwünschte Ereignisse verlangt, um die IND Anwendung vorzubereiten. Dr. Schmidt habe Dr. Schuster über die unerwünschten Ereignisse informiert. Es seien jedoch nur zwei von etwa hundert Patienten gewesen, wie Dr. Gaich gesagt habe. Dies habe keine Reaktion ausge- löst. Auch nach dem Abschluss der "Bisphosphonate"-Verträge sei nicht versucht worden, schwere unerwünschte Ereignisse vor der Beschwerdeführerin geheimzuhalten. Unter diesen Um- ständen kann nicht gesagt werden, dass die fehlende Übergabe von schriftlichen Dokumenten zu den beiden unerwünschten Ereignissen, deren Ursache vor Vertragsabschluss noch nicht bekannt war, mit dem Vertrauensprinzip schlechthin unverein- bar sei und daher ein Verstoss gegen den Ordre public vor- liege.