Citation: 2A.524/2002 04.11.2002 E. 2

Eine kantonale Behörde muss sich mit einem Wiedererwägungsgesuch dann förmlich befassen und allenfalls auf eine rechtskräftige Verfügung zurückkommen, wenn das kantonale Recht dies vorsieht und die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind; darüber hinaus sind die unmittelbar aus der Bundesverfassung abgeleiteten Grundsätze massgebend. Hiefür ist die zu Art. 4 aBV entwickelte Rechtsprechung massgeblich, die unter Art. 29 Abs. 1 und 2 BV ihre Gültigkeit behält (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 137). 2.1 Gemäss Art. 56 Abs. 1 des bernischen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) ist ein rechtskräftig erledigtes Verfahren auf Gesuch hin oder von Amtes wegen durch die Verwaltungsbehörde wiederaufzunehmen, wenn durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil einer Partei auf die Verfügung eingewirkt wurde (lit. a), wenn die Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht anrufen konnte, unter Ausschluss derjenigen, die nach der fraglichen Verfügung entstanden sind (lit. b), oder wenn zwingende öffentliche Interessen es rechtfertigen (lit. c). Zugunsten des Verfügungsadressaten kann die Behörde das Verfahren jederzeit wiederaufnehmen. Das Verwaltungsgericht hat festgehalten, dass keiner dieser gesetzlichen Wiedererwägungstatbestände, welche im Wesentlichen (insbesondere Art. 56 Abs. 1 lit. a und VRPG) - im Sinne klassischer Revisionsgründe - auf die nachträgliche Abänderung ursprünglich fehlerhafter Verfügungen zugeschnitten sind, erfüllt sei; der Beschwerdeführer macht vor Bundesgericht denn auch nicht (mehr) geltend, dass einer der vom Gesetz ausdrücklich genannten Wiedererwägungsgründe vorliege. 2.2 Unabhängig vom Bestehen einer entsprechenden kantonalrechtlichen Vorschrift besteht nun aber unmittelbar von Bundesverfassungs wegen (Art. 29 Abs. 1 BV) ein Anspruch darauf, dass die erstinstanzliche Behörde neu entscheidet, wenn sich die tatsächlichen Umstände seit dem - ursprünglich fehlerfreien - früheren Entscheid wesentlich geändert haben (BGE 124 II 1 E. 3a S. 6; 120 Ib 42 E. 2b S. 46; 113 Ia 146 E. 3a S. 151 f.; 109 Ib 246 E. 4a S. 251). Der Beschwerdeführer macht geltend, in seinem Fall lägen neue wesentlich veränderte Umstände vor; eine Gegenüberstellung der öffentlichen Interessen an der Ausweisung und der privaten Interessen des Beschwerdeführers am Verbleiben in der Schweiz würde heute zu einem anderen Ergebnis führen als im Zeitpunkt der Ausweisungsverfügung im August 2000. Er erwähnt, dass er die Drogentherapie erfolgreich abgeschlossen und sich in den normalen Alltag integriert habe, seit April 2002 ununterbrochen arbeite, eine stabile partnerschaftliche Beziehung führe und zudem eine Psychotherapie absolviere. Das Verwaltungsgericht hat dazu festgehalten, dass bereits zum Zeitpunkt des Erlasses der Ausweisungsverfügung die Tatsache bekannt gewesen sei, dass der Beschwerdeführer eine - längerfristige - Drogentherapie absolviere; diese im Massnahmenvollzug erfolgte Therapie habe, ebenso wie die angetretene Psychotherapie und das Antreten von Arbeitsstellen, gerade zum Ziel, den Beschwerdeführer auf längere Frist in die Gesellschaft zu integrieren; aufgrund der der Fremdenpolizei zum Verfügungszeitpunkt bekannten Therapiebemühungen habe erkennbar die Aussicht bestanden, dass die persönliche Situation des Beschwerdeführers sich mit Hilfe einer guten Betreuung stabilisieren könnte; eine wesentliche Veränderung seit der ersten Verfügung liege nicht vor. Diese Einschätzung der Lage ist unter bundesverfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden. Aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse bestand keine Verpflichtung der Fremdenpolizeibehörde, auf ihre Ausweisungsverfügung zurückzukommen. 2.3 Der Beschwerdeführer geht davon aus, dass sich ein Anspruch auf Wiedererwägung auch aufgrund der Änderung der Rechtslage ergeben könnte. Das Verwaltungsgericht pflichtet dem Beschwerdeführer darin bei, hat aber zutreffend erkannt, dass die entsprechenden Voraussetzungen im vorliegenden Fall nicht erfüllt sind. Wohl gibt das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681, AS 2002 1529) den Angehörigen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und mithin dem Beschwerdeführer als italienischem Staatsangehörigen einen Anspruch darauf, sich im Hoheitsgebiet der Schweiz aufzuhalten und eine Erwerbstätigkeit auszuüben bzw. Arbeit zu suchen (Art. 2 Abs. 1 und 2 des Anhangs I zum FZA); unter bestimmten Bedingungen hat er auch Anspruch auf erwerbsfreien Aufenthalt (Art. 2 Abs. 3 des Anhangs I zum FZA). Der Beschwerdeführer hatte, bevor er ausgewiesen wurde, eine Niederlassungsbewilligung, und die vom Freizügigkeitsabkommen eingeräumten Rechte bezüglich Aufenthalt und Erwerbstätigkeit standen ihm schon auf Grund des inländischen Rechts zu. Mit der Ausweisung wurde diese Rechtsstellung widerrufen. Art. 5 Abs. 1 des Anhangs I zum FZA ermächtigt die Vertragsparteien, auch die auf Grund des Abkommens eingeräumten Rechte (nur) durch Massnahmen einzuschränken, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind. Das Abkommen erlaubt es somit der Schweiz, einen Ausländer zumindest gestützt auf Art. 10 Abs. 1 lit. a und b ANAG, nach Vornahme einer genügend umfassenden Güterabwägung (wozu Art. 11 Abs. 3 ANAG die zuständige Behörde verpflichtet), auszuweisen (Walter Kälin, Die Bedeutung des Freizügigkeitsabkommens für das Ausländerrecht, in: Die sektoriellen Abkommen Schweiz-EG, Ausgewählte Fragen zur Rezeption und Umsetzung der Verträge vom 21.Juni 1999 im schweizerischen Recht, Berner Tage für die juristische Praxis, Bern 2002, S. 19 ff.). Das Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens auf den 1. Juni 2002 hat somit zu keiner derart umfassenden Änderung der Rechtslage geführt, dass eine Pflicht zur Wiedererwägung des Ausweisungsentscheids bestehen würde. 2.4 Indem das Verwaltungsgericht bestätigt hat, dass der Migrationsdienst nicht verpflichtet war, auf die Ausweisungsverfügung vom 23./31. August 2000 zurückzukommen, hat es Bundes(verfassungs)recht nicht verletzt. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und - im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) - abzuweisen.