Citation: 2A.666/2004 10.01.2005 E. 1

1.1 Gemäss Art. 15 Abs. 1 VG bedarf die Strafverfolgung von Beamten des Bundes wegen strafbarer Handlungen, die sich auf ihre amtliche Tätigkeit oder Stellung beziehen, ausgenommen wegen Widerhandlungen im Strassenverkehr, einer Ermächtigung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements. Gegen die Verweigerung der Ermächtigung ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig (Art. 15 Abs. 5 VG, Art. 100 Abs. 1 lit. f OG). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann auch gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern der entsprechenden Verfügung geführt werden (Art. 97 Abs. 2 OG). Zuständig für den Entscheid über die Ermächtigung zur Strafverfolgung von Angestellten des Bundes ist die Bundesanwaltschaft; sie holt vor ihrem Entscheid die Stellungnahme der Amtsleitung oder der entsprechenden Oberbehörde ein (Art. 7 Abs. 1 der Verordnung vom 30. Dezember 1958 zum Verantwortlichkeitsgesetz; SR 170.321; im Folgenden: Verordnung). 1.2 Die Legitimation zur Erhebung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich im hier interessierenden Bereich gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ausschliesslich nach Art. 103 OG. Gegen die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Bundesbeamten ist daher - neben Personen, Organisationen und Behörden, die das Bundesrecht (ausdrücklich) zur Beschwerde ermächtigt (lit. c), sowie den hier nicht in Frage stehenden Berechtigten im Sinne von Art. 103 lit. b OG - zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (lit. a); zur Beschwerdeführung genügt dabei auch ein bloss faktisches Interesse. Die Beschwerdeführerin verlangt die Ermächtigung zur Strafverfolgung von I.________ und J.________ ausschliesslich wegen des Verdachts auf falsches Gutachten (Art. 307 StGB) und Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB). Beide Delikte sind im vorliegenden Fall gegen den Bund gerichtet und unterstehen gemäss Art. 340 Ziff. 1 Abs. 7 StGB der Bundesgerichtsbarkeit. Ihre strafrechtliche Verfolgung liegt damit in der ausschliesslichen Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft (Art. 343 StGB; Art. 101 Abs. 1 BStP); sie obliegt den kantonalen Strafverfolgungsbehörden erst, wenn eine entsprechende Delegationsverfügung der Bundesanwaltschaft vorliegt (vgl. Art. 1 Abs. 2 und Art. 18 Abs. 1 BStP). Damit ist die Beschwerdeführerin von vornherein (noch) nicht zuständig zur Verfolgung der Delikte, die nach ihrer Beschwerde in Frage stehen. Bereits aus diesem Grunde fehlt ihr ein schutzwürdiges Interesse am Erlass der gewünschten Ermächtigungsverfügung. 1.3 Die Beschwerdeführerin stützt sich für ihre Legitimation auf Art. 15 VG. In diesem Zusammenhang hat das Bundesgericht ausgeführt, die bis zum 1. August 2003 geltende (ursprüngliche) Fassung dieser Bestimmung habe den Verletzten, der die Bestrafung des Beamten verlangt, sowie den öffentlichen Ankläger des Begehungskantons als beschwerdelegitimiert bezeichnet (Art. 15 Abs. 5bis VG). Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht (Strafgerichtsgesetz, SGG; SR 173.71) sei Art. 15 Abs. 5bis VG aufgehoben worden, da damit die bisherige Beschwerdemöglichkeit ans Bundesgericht durch die Anfechtung beim Bundesverwaltungsgericht ersetzt werden sollte. Da das Bundesverwaltungsgericht indessen seine Tätigkeit noch nicht aufgenommen habe, sei die Beschwerdemöglichkeit ans Bundesgericht gemäss Art. 15 Abs. 5 VG einstweilen unverändert geblieben. Dass dabei nicht auch Art. 15 Abs. 5bis VG beibehalten worden sei, müsse als Versehen bei der Gesetzesredaktion bezeichnet werden, denn es sei nicht einzusehen, weshalb der Gesetzgeber die Beschwerdelegitimation der öffentlichen Ankläger vollständig hätte aufheben wollen. Der kantonale öffentliche Ankläger sei damit weiterhin im Sinne von Art. 103 lit. c OG als durch ausdrückliche spezialgesetzliche Ermächtigung zur Beschwerde berechtigt zu betrachten. Dies gelte indessen nicht für die Bundesanwaltschaft, die im verfrüht aufgehobenen Art. 15 Abs. 5bis VG nicht zur Beschwerde ermächtigt worden sei (Urteil 2A.379/2004 vom 9. November 2004 E. 4). Gemäss § 3 Abs. 1 des aargauischen Gesetzes vom 11. November 1958 über die Strafrechtspflege obliegt die Vertretung des staatlichen Strafanspruches vor Gericht ausschliesslich der Staatsanwaltschaft. Die Beschwerdeführerin ist Untersuchungsrichterin, jedoch nicht kantonale öffentliche Anklägerin, und kann somit auch keine Legitimation zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde (gemäss Art. 103 lit. c OG) aus Art. 15 Abs. 5bis VG ableiten.