Citation: 4A_510/2020 E. 1.3.3

1.3.3. Es ist zutreffend, dass ein grosser Anteil der Verfahren bereits im Schlichtungsstadium erledigt wird. Ein Teil dieser Erledigungen dürfte darauf zurückzuführen sein, dass sich die Prozessparteien ausserhalb des Schlichtungsverfahrens gütlich einigen, wie im vorliegenden Fall. Das allein genügt aber noch nicht, damit es sich bei der von der Beschwerdeführerin vorgelegten Rechtsfrage um eine solche von grundsätzlicher Bedeutung handelt. Wie die Beschwerdeführerin an einem anderen Ort ihrer Beschwerdeschrift selbst vorbringt, enthalten Vergleiche, die während einem Schlichtungs- oder Gerichtsverfahren zwischen den Prozessparteien geschlossen werden, in aller Regel eine Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens. Die "Standard-Kostenregelung" bei einem Vergleich besteht nämlich darin, dass die Gerichtskosten hälftig geteilt werden und jede Partei ihre Parteikosten selbst trägt. Die von der Beschwerdeführerin als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfene Frage stellt sich somit nur in der besonderen Situation, bei welcher die Parteien in einem Vergleich während einem laufenden Schlichtungs- oder Gerichtsverfahren keine Regelung über die Kosten und Entschädigungsfolgen treffen. Die Beschwerdeführerin, die dem Bundesgericht eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung unterbreiten will, die sich nur in einer solchen speziellen Konstellation stellt, hat darzutun, dass ein Entscheid des Bundesgerichts dennoch für die Praxis wegleitend sein kann und die Rechtsfrage nach einer höchstrichterlichen Klärung ruft, namentlich wenn von unteren Instanzen viele gleichartige Fälle zu beurteilen sein werden und kaum je der erforderliche Streitwert erreicht wäre. Inwiefern das vorliegend der Fall wäre, legt die Beschwerdeführerin nicht dar. Es ist nicht hinreichend (Erwägung 1.3.1), ohne weitere Ausführungen bloss zu behaupten, dass eine grosse Zahl von Fällen bereits im Schlichtungsverfahren durch Vergleich abgeschlossen würde. Die Beschwerdeführerin vermag damit nicht aufzuzeigen, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Vielmehr geht es lediglich um die Anwendung von Art. 109 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 - 108 ZPO im Einzelfall.