Citation: 1C_467/2008 12.03.2009 E. 1

1.1 Die Beschwerde der Stadt Zürich im Verfahren 1C_467/2008 richtet sich gegen einen Beschluss des Regierungsrats, mit welchem dieser einen Stimmrechtsrekurs von Niklaus Scherr teilweise gutgeheissen und den Stimmrechtsrekurs der Stadt Zürich abgewiesen hat. Zu beurteilen hatte der Regierungsrat, ob die Aufteilung der Ausgaben für das Projekt betreffend die Wohnsiedlung Luggweg in neue und gebundene Ausgaben rechtmässig erfolgte. Damit liegt eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts vor, welche dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unterbreitet werden kann. Es sind keine Ausnahmegründe im Sinne der Art. 83 ff. BGG erfüllt. 1.2 Der angefochtene Entscheid trifft die Stadt Zürich in ihren hoheitlichen Befugnissen. Sie rügt die Verletzung der Gemeindeautonomie (Art. 50 Abs. 1 BV und Art. 85 Abs. 1 KV/ZH). Dazu ist sie nach Art. 89 Abs. 2 lit. c in Verbindung mit Art. 95 lit. a und c BGG berechtigt. Ob ihr im betroffenen Bereich tatsächlich Autonomie zusteht, ist nicht eine Frage des Eintretens, sondern der materiellen Beurteilung (BGE 129 I 410 E. 1.1 S. 412 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1C_326/2008 vom 29. Oktober 2008 E. 1.2). 1.3 Der Regierungsrat ist in Angelegenheiten der vorliegenden Art nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich nicht die letzte kantonale Instanz (Art. 86 und 88 BGG; BGE 134 I 199 E. 1.2 S. 201). Auf die vollständige Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs wird jedoch mit Blick auf das Urteil des Bundesgerichts 1C_183/2008 vom 23. Mai 2008 E. 1.1 im vorliegenden Fall verzichtet. Bei Anfechtungsobjekten, die der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unterliegen und nach Ablauf der Übergangsfrist gemäss Art. 130 Abs. 3 BGG nicht von einem oberen kantonalen Gericht im Sinne von Art. 86 Abs. 2 erster Halbsatz BGG gefällt werden, tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde vorbehältlich der Ausnahmen gemäss Art. 86-88 BGG nicht ein. Es überweist die Angelegenheit in solchen Fällen an das mutmasslich zuständige obere kantonale Gericht (Urteil des Bundesgerichts 2C_25/2009 vom 5. Februar 2009 E. 6.4). 1.4 Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind in Bezug auf die Beschwerde der Stadt Zürich gegen des Beschluss des Regierungsrats vom 3. September 2008 erfüllt, weshalb darauf einzutreten ist (Verfahren 1C_467/2008). 1.5 Nachdem auf die Beschwerde im Verfahren 1C_467/2008 einzutreten ist, wird die Beschwerde der Stadt Zürich gegen den Nichteintretensbeschluss des Verwaltungsgerichts vom 27. Oktober 2008 gegenstandslos (Verfahren 1C_529/2008). Sie ist somit vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben.