Citation: 1B_216/2009 20.08.2009 E. 4

Weiter stellt die Beschwerdeführerin in Abrede, dass eine qualifizierte Wiederholungsgefahr im Sinne von § 58 Abs. 1 Ziff. 4 StPO/ZH vorliege. 4.1 Nach Zürcher Strafprozessrecht kann Untersuchungshaft wegen Fortsetzungsgefahr nur angeordnet und fortgesetzt werden, wenn der Angeschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ausserdem aufgrund bestimmter Anhaltspunkte ernsthaft befürchtet werden muss, der Angeschuldigte werde, "nachdem er bereits zahlreiche Verbrechen oder erhebliche Vergehen verübt hat, erneut solche Straftaten begehen" (§ 58 Abs. 1 Ziff. 3 StPO/ZH). Bei untersuchten schweren Verbrechen, die im Deliktskatalog von § 58 Abs. 1 Ziff. 4 StPO/ZH abschliessend aufgezählt werden, besteht hingegen kein Vortaterfordernis (im Sinne von § 58 Abs. 1 Ziff. 3 StPO/ZH). Dazu gehören insbesondere Verbrechen gegen Leib und Leben oder gegen die sexuelle Integrität (sogenannte qualifizierte Wiederholungsgefahr ohne Vortaterfordernis; vgl. NIKLAUS SCHMID, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, Rz. 701c). 4.2 Im vorliegenden Fall gehen die Behörden vom dringenden Tatverdacht der versuchten vorsätzlichen Tötung aus, einem Delikt also, welches sich im Katalog von § 58 Abs. 1 Ziff. 4 StPO/ZH findet, weshalb das Vortaterfordernis entfällt. Staatsanwaltschaft und Haftrichter nennen denn auch die qualifizierte Wiederholungsgefahr als besonderen Haftgrund. Indes wurde in den Haftverlängerungsentscheiden jeweils die Einholung eines Teilgutachtens zur Rückfallgefahr verlangt. Die Beschwerdeführerin stützt darum ihre Argumentation hauptsächlich auf den Umstand, dass trotz verschiedener Fristansetzungen bis heute kein solches Gutachten vorliegt. Entsprechend ist aus ihrer Sicht die behauptete Wiederholungsgefahr nicht begründet. 4.3 Nach der Praxis des Bundesgerichts kann die Anordnung von Haft wegen Fortsetzungsgefahr dem strafprozessualen Ziel der Beschleunigung dienen, indem verhindert wird, dass sich das Verfahren durch immer neue Delikte kompliziert und in die Länge zieht (BGE 105 Ia 26 E. 3c S. 31; nicht amtl. publ. E. 4a von BGE 126 I 172). Auch die Wahrung des Interesses an der Verhütung weiterer Delikte ist nicht verfassungs- und grundrechtswidrig. Vielmehr anerkennt Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdrücklich die Notwendigkeit, Angeschuldigte an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern, somit Spezialprävention, als Haftgrund (BGE 133 I 270 E. 2.1 S. 275 mit Hinweisen). Bei der Annahme, dass der Angeschuldigte weitere Verbrechen oder erhebliche Vergehen begehen könnte, ist allerdings Zurückhaltung geboten. Da Präventivhaft einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht der persönlichen Freiheit darstellt, muss sie auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein (BGE 133 I 270 E. 2.2 S. 276; 123 I 221 E. 4 S. 226). Die Aufrechterhaltung von strafprozessualer Haft wegen Fortsetzungsgefahr ist verhältnismässig, wenn einerseits die Rückfallprognose sehr ungünstig und anderseits die zu befürchtenden Delikte von schwerer Natur sind (BGE 133 I 270 E. 2.2 S. 276; 123 I 268 E. 2e S. 271 ff.). Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Präventivhaft zu begründen. Schliesslich gilt auch bei der Präventivhaft - wie bei den übrigen Haftarten - dass sie nur als "ultima ratio" angeordnet oder aufrecht erhalten werden darf. Wo sie durch mildere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von der Anordnung oder Fortdauer der Haft abgesehen und an ihrer Stelle eine dieser Ersatzmassnahmen verfügt werden (BGE 133 I 270 E. 2.2 S. 276, E. 3.3 S. 279 f.; 125 I 60 E. 3a S. 62; 124 I 208 E. 5 S. 213; 123 I 268 E. 2c S. 270 f.; je mit Hinweisen). 4.4 Die Haftrichterin nennt im angefochtenen Entscheid verschiedene Aussagen diverser Zeugen und der Beschwerdeführerin selber, welche auch ohne Teilgutachten die Wiederholungsgefahr belegen sollen. 4.4.1 Einerseits sagte die Beschwerdeführerin anlässlich der Hafteinvernahme vom 28. Dezember 2008 S. 5 aus, sie trinke zwei bis vier Mal im Monat Alkohol. Sie habe nicht so viel Geld für den Ausgang. Dann trinke sie jeweils viel, teilweise, bis sie sich nicht mehr erinnern könne. Im Rahmen derselben Einvernahme (S. 2) gab sie zu Protokoll, sie habe immer Messer in der Tasche. Am fraglichen Abend habe sie zwei kleine Messer in der Tasche gehabt. An der Langstrasse gebe es immer besoffene Männer oder Schwarze, die einen belästigten. Sie habe gedacht, wenn man sie angreife, müsse sie sich wehren können. 4.4.2 Andererseits hat B.________ als Zeuge am 26. Januar 2009 auf die Frage, ob er schon sonstige Vorfälle erlebt habe, bei denen die Angeschuldigte aggressiv gewesen sei, erklärt, es sei fast immer der Teufel los, wenn Alkohol im Spiel sei (act. 8/4 S. 19). Über ihre Beziehung sagte er sinngemäss aus, sie gingen ab und zu zusammen "eins saufen". 4.4.3 Die Zeugin C.________ führte am 12. Februar 2009 aus, die Beschwerdeführerin habe in der D.________ Bar Hausverbot, weil sie betrunken gewesen sei und sich aufgeführt habe, als würde sie Probleme bereiten (act. 9/4 S. 7). Auf Nachfrage hin präzisierte die Zeugin, die Beschwerdeführerin habe laut geredet und andere Gäste gestört. Sie selber konnte keinen Vorfall nennen, bei dem sich die Beschwerdeführerin aggressiv verhalten hätte. Aber sie habe nur schon davon gehört. 4.4.4 Der Zeuge E.________ antwortete am 13. Februar 2009 auf die Frage, ob er gehört habe, dass die Beschwerdeführerin manchmal aggressiv werde, wenn sie angetrunken sei, ja, ab und zu schon, wenn sie betrunken gewesen sei. Er selber habe das nur gesehen, wenn sie zu ihm zum Trinken gekommen sei. Das sei bei Thailändern so, dass man laut rede (act. 9/7 S. 5). 4.4.5 Schliesslich erklärte die Zeugin F.________ bei der Einvernahme vom 20. März 2009, sie habe einmal gehört, dass die Beschwerdeführerin in der Bar "G.________" Hausverbot wegen starker Trunkenheit habe. Auch habe sie schon gehört, dass die Angeschuldigte immer eine Auseinandersetzung suche, wenn sie betrunken sei (act. 9/9 S. 7). 4.5 Aus diesen weitgehend übereinstimmenden Aussagen verschiedener Zeugen und der Beschwerdeführerin selber lassen sich deutliche Hinweise auf ein aggressives Verhalten der Beschwerdeführerin bei Trunkenheit entnehmen. Offenbar konsumiert sie den Alkohol jeweils in grossen Mengen. Auch gesteht die Beschwerdeführerin zu, jeweils bewaffnet in der Langstrasse unterwegs zu sein. Die Bejahung von Wiederholungsgefahr scheint damit nicht als verfassungswidrig, selbst wenn genauere Details zum Trinkverhalten der Beschwerdeführerin im jetzigen Zeitpunkt ohne das Teilgutachten noch fehlen. Es lässt sich gemäss dem Gesamtgutachter Dr. H.________ momentan mithin nicht beurteilen, ob sich hinter dem Alkoholkonsum der Beschwerdeführerin eine krankhafte Störung in Form eines schädlichen Gebrauchs oder eines Alkoholabhängigkeitssyndroms verbirgt (Schreiben des Gutachters vom 11. Mai 2009 S. 6, act. 23/11). Dies ändert nichts daran, dass genügend Indizien für das Verhalten der Beschwerdeführerin in angetrunkenem Zustand bestehen, welche eine Wiederholungsgefahr als sehr wahrscheinlich erscheinen lassen. Zu diesem Schluss war auch der Haftrichter bei seinem Entscheid vom 26. März 2009 gelangt, auf welchen die Haftrichterin am 27. Juli 2009 ausdrücklich verweist. Das Gutachten wird zusätzlich zeigen, ob aufgrund der Rückfallgefahr allenfalls weitergehende (therapeutische) Massnahmen verhängt werden müssen.