Citation: 4C.164/2003 14.11.2003 E. 1

1.1 Das Bundesgericht hat seiner Entscheidung im Berufungsverfahren die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz zugrunde zu legen, es sei denn sie beruhten auf einem offensichtlichen Versehen, seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen oder bedürften der Ergänzung, weil das kantonale Gericht in fehlerhafter Rechtsanwendung einen gesetzlichen Tatbestand nicht oder nicht hinreichend klärte, obgleich ihm entscheidwesentliche Behauptungen und Beweisanträge rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form unterbreitet worden sind (Art. 63 und 64 OG; BGE 127 III 248 E. 2c; 125 III 193 E. 1e S. 205, 368 E. 3 S. 372; 123 III 110 E. 2; 115 II 484 E. 2a). Der Kläger bringt keine zulässigen Rügen gegen die Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Urteil vor. 1.2 Der Kläger behauptet, die Beklagten hätten nach ihrer Erklärung vom 30. Juni 1999 keine Mietzinsen mehr gezahlt, sondern diese mit der entsprechenden Darlehensforderung verrechnet. Dies findet im angefochtenen Urteil keine Stütze. Nach den Feststellungen der Vorinstanz haben die Beklagten vielmehr bei der kantonalen Schlichtungsstelle für Miete und Pacht ein Hinterlegungsverfahren gemäss Art. 259g ff. OR eingeleitet und mit Rechtsbegehren vom 15. März 1999 die Behebung von Mängeln sowie eine Reduktion des Mietzinses verlangt. Mit der Hinterlegung gelten die Mietzinse als bezahlt (Art. 259g Abs. 2 OR). Ausserdem stellte die Vorinstanz im Zusammenhang mit der Prüfung, ob die Parteien einen Verrechnungsvertrag abgeschlossen hätten, fest, der Kläger habe in seinem Schreiben vom 1. Juli 1999 die Verrechnung abgelehnt und die vertragskonforme Zahlung des Mietzinses verlangt. Soweit der Kläger seiner Berufung einen von den Feststellungen im angefochtenen Urteil abweichenden Sachverhalt zugrunde legt, ist er nicht zu hören. 1.3 Die vom Kläger vorgebrachten Rügen stützen sich fast ausschliesslich auf einen Sachverhalt, der von den Feststellungen im angefochtenen Urteil abweicht. So hat die Vorinstanz gerade nicht festgestellt, dass die Beklagten tatsächlich keine Mietzinse mehr bezahlt und dass der Kläger die Verrechnung akzeptiert habe. Die Rüge der Verletzung von Art. 2 ZGB entbehrt von vornherein der tatsächlichen Grundlage.