Citation: 6B_48/2009 11.06.2009 E. 1

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist einzig das Verhalten des Beschwerdeführers im Fall A.________. 1.1 Der im Jahr 1955 geborene und seit 1982 als uniformierter Postbeamter tätig gewesene A.________ wurde 1986 infolge psychischer Erkrankung arbeitsunfähig und bezog seit 1987 eine 100%ige IV-Rente. Im Jahr 1986 hielt er sich einige Monate in der Psychiatrischen Klinik Solothurn auf. Im Dezember 1986 unternahm er einen Suizid-Versuch durch Aufschneiden der Pulsadern. Sein Todeswunsch wurde in der Folge immer stärker. Weitere Suizidversuche unternahm der körperlich gesunde A.________ allerdings nicht. Eine Behandlung seiner psychischen Krankheit durch Therapien und/oder Medikamente lehnte er ab. Er wandte sich zwecks Suizid-Beihilfe an verschiedene Ärzte und an die Organisation D.________, welche ihn aber abwiesen, da ihm gegenüber eine Sterbehilfe ausser Betracht falle. Schliesslich gelangte A.________ an den Beschwerdeführer, welchen er am 4. April 2001 in dessen Praxis in Zürich aufsuchte. Dabei übergab er dem Beschwerdeführer ein handschriftliches Schreiben, worin er in einigen Sätzen seine Befindlichkeit beschrieb, worauf der Beschwerdeführer mit ihm ein rund 2-stündiges Gespräch führte. Am 9., 10., 11. und 18. April 2001 fanden Telefongespräche zwischen A.________ und dem Beschwerdeführer von jeweils zirka einer halben Stunde Dauer statt. Es wurde vereinbart, dass der begleitete Suizid am 20. April 2001 in der Wohnung von A.________ in Basel durchgeführt werde. Das Geschehen am 20. April 2001 von 13.10 bis 15.18 Uhr zeichnete der Beschwerdeführer mit einer Videokamera in Wort und Bild auf. Mehrere Suizidversuche unter Verwendung der vom Beschwerdeführer mitgebrachten und eigens präparierten Maler-Atemschutzmaske, deren Filterstück mit Natronkalk versetzt war, schlugen fehl, unter anderem, weil A.________ massive Probleme mit der als sehr quälend empfundenen Atemnot hatte. In der Folge wurde der Suizid unter Verwendung von Lachgas (N2O) durchgeführt, welches der Beschwerdeführer sich zunächst noch beschaffte, indem er in einem Supermarkt zwei Rahmbläserflaschen samt diversen Gaspatronen erwarb. Der Beschwerdeführer füllte Lachgas aus drei Gaspatronen in einen transparenten Plastiksack. Er befestigte diesen an dem mit Natronkalk versetzten Mundstück der genannten Atemschutzmaske und überreichte diese A.________. Dieser atmete das Lachgas ein und starb nach wenigen Minuten. Todesursache war Ersticken durch eine Sauerstoffunterversorgung des Gehirns, verursacht durch das Einatmen von N2O in Kombination mit dem Rückatmen des ausgeatmeten CO2. Nachdem er den Tod von A.________ festgestellt hatte, avisierte der Beschwerdeführer telefonisch die Einsatzzentrale der Kantonspolizei Basel-Stadt. Er wartete in der Wohnung von A.________ das Eintreffen der Beamten ab und gab diesen bereitwillig Auskunft. 1.2 Eine Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Beihilfe zum Selbstmord im Sinne von Art. 115 StGB fällt nach der übereinstimmenden Auffassung der Vorinstanz und der ersten Instanz ausser Betracht, weil A.________ in Bezug auf seinen Todeswunsch urteilsunfähig war. Aus diesem Grunde scheide auch der Tatbestand der Tötung auf Verlangen im Sinne von Art. 114 StGB aus, weil das Tötungsverlangen einer urteilsunfähigen Person rechtlich unbeachtlich sei. Die erste Instanz verurteilte den Beschwerdeführer wegen fahrlässiger Tötung (Art. 117 StGB). Sie billigte ihm zu, er habe sachverhaltsirrtümlich angenommen, dass A.________ urteilsfähig sei. Er habe mithin weder gewusst noch in Kauf genommen, dass A.________ urteilsunfähig gewesen sei. Daher falle eine Verurteilung des Beschwerdeführers wegen vorsätzlicher Tötung (Art. 111 StGB) von A.________ unter Verwendung des Opfers als Tatwerkzeug ausser Betracht. Der Beschwerdeführer hätte aber bei pflichtgemässer Sorgfalt erkennen können, dass A.________ urteilsunfähig gewesen sei. Deshalb habe er sich der fahrlässigen Tötung schuldig gemacht. Die Vorinstanz vertritt demgegenüber die Auffassung, der Beschwerdeführer habe damit gerechnet und in Kauf genommen, dass A.________ urteilsunfähig gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe sich daher der (eventual-)vorsätzlichen Tötung (Art. 111 StGB) unter Verwendung des urteilsunfähigen Opfers als Tatwerkzeug schuldig gemacht. 1.3 Die Vorinstanz stützt ihre Feststellung, dass A.________ in Bezug auf seinen Todeswunsch nicht urteilsfähig war, auf das gerichtliche Gutachten von Prof. Dr. med. E.________ und Mitarbeitern vom 8. Juli 2005 und auf verschiedene Umstände, unter anderem die Videoaufnahme, welche die vom Beschwerdeführer begleitete Herbeiführung des Todes von A.________ in Wort und Bild aufzeichnete. Das von der Verteidigung eingereichte Gutachten von PD Dr. med. F.________ vom 8. Juni 2007, wonach sich eine Urteilsunfähigkeit von A.________ nicht nachweisen lasse und das Gutachten von Prof. Dr. med. E.________ an erheblichen Mängeln leide, gibt nach der Auffassung der Vorinstanz keinen Anlass, die Beurteilung durch den Gerichtsexperten Prof. Dr. med. E.________ in Zweifel zu ziehen.