Citation: 1P.206/2004 04.10.2004 E. 1

Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und inwieweit auf eine Beschwerde einzutreten ist (BGE 130 I 226 E. 1 S. 228, mit Hinweisen). 1.1 Gemäss Art. 85 lit. a OG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und betreffend kantonale Wahlen und Abstimmungen. Als kantonal gelten auch Wahlen und Abstimmungen in den Gemeinden (BGE 129 I 185 E. 1.1 S. 188, mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer ist in der Stadt Luzern stimmberechtigt und daher befugt, die Vorbereitung und Durchführung der Erneuerungswahlen der Stadtbehörden vom 28. März 2004 wegen Verletzung seines Stimmrechts anzufechten. Der angefochtene Entscheid des Regierungsrates unterliegt keinem kantonalen Rechtsmittel (Art. 86 Abs. 1 OG). Hiergegen steht die Stimmrechtsbeschwerde ans Bundesgericht zur Verfügung. 1.2 Das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses gilt auch bei der Stimmrechtsbeschwerde. Beschwerden gegen Vorbereitungshandlungen, die erst nach der Abstimmung bzw. der Wahl beurteilt werden, versteht das Bundesgericht so, dass damit sinngemäss der Antrag auf Aufhebung der Abstimmung bzw. Wahl gestellt wird (BGE 113 Ia 46 E. 1c S. 50). Anders verhält es sich, wenn die Beschwerde an das Bundesgericht gegen eine Vorbereitungshandlung nach dem Abstimmungstag eingereicht wird. Verlangt der Beschwerdeführer in einem solchen Fall keine Aufhebung des Abstimmungs- bzw. Wahlergebnisses, so hat das Bundesgericht gefolgert, dieses Ergebnis sei nicht angefochten (BGE 116 Ia 359 E. 2c S. 364). Im vorliegenden Fall ist die Beschwerde an das Bundesgericht eine Woche nach dem Wahltag eingereicht worden. Eine Aufhebung des Wahlresultates wird nicht beantragt. Der Beschwerdeführer nimmt in der Beschwerdeschrift zum Wahlergebnis keine Stellung. In der Replik bringt er vor, die Wahlergebnisse seien für die beantragte Feststellung der gerügten Verfassungsverletzung ohne Relevanz. Unter diesen Umständen kann nicht angenommen werden, der Beschwerdeführer habe vor Bundesgericht mit der Aufhebung des angefochtenen Entscheides sinngemäss auch die Aufhebung der Wahl beantragt. Demnach ist im Lichte der genannten Rechtsprechung fraglich, ob auf die Beschwerde eingetreten werden kann. Die Frage kann indessen offen bleiben, weil sich die Beschwerde ohnehin als unbegründet erweist.