Citation: 4A_516/2019 E. 2

Gemäss Feststellung der Vorinstanz stellte der Kantonsgerichtspräsident nach summarischer Durchsicht der Klageschrift zur Bemessung des ursprünglichen Kostenvorschusses auf die im klägerischen Rechtsbegehren gemachte vorläufige Streitwertangabe von EUR 100'000.-- ab. Zwar sei schon in der Klageschrift ausgeführt worden, der Beschwerdegegner habe 55 % der von ihm treuhänderisch gehaltenen Anteile an der C.________ GmbH ohne Erlaubnis für EUR 3.5 Mio. verkauft. Doch selbst wenn die erste Instanz, so erwog die Vorinstanz weiter, bereits aufgrund der Begründung der Klageschrift den Streitwert abweichend von der offenbar unrichtigen Angabe im Rechtsbegehren auf ein Vielfaches von EUR 100'000.-- hätte festsetzen können, müsse eine Änderung der Kostenvorschussverfügung weiterhin möglich sein, soweit die Festsetzung auf einem Irrtum oder einer fehlerhaften Einschätzung beruht. Andernfalls würde dem Gericht verwehrt, einen Vorschuss zu erheben, der die mutmasslichen Gerichtskosten deckt (vgl. Art. 98 ZPO), was auch einen Verstoss gegen das Gleichbehandlungsgebot darstelle. Die erste Instanz sei deshalb berechtigt gewesen, den auf offensichtlich unrichtigen Angaben im Sinne von Art. 91 Abs. 2 ZPO beruhenden Streitwert zu korrigieren und ihre Kostenvorschussverfügung dem höheren Streitwert entsprechend in Wiedererwägung zu ziehen.