Citation: 1C_373/2009 30.08.2010 E. 8

Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, die Vorinstanz habe gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 30 Abs. 1 BV verstossen, weil ein am Entscheid beteiligter Richter den Anschein von Befangenheit erweckt habe. 8.1 Die Befangenheit ergebe sich daraus, dass der beteiligte Richter als Zunftmeister der Zunft zur Zimmerleuten beim Wiederaufbau des abgebrannten Zunfthauses in der Stadt Zürich ein Interesse an finanzieller Unterstützung durch die Stadt Zürich, also die Beschwerdegegnerin im vorinstanzlichen Verfahren, gehabt habe. Der Stadtrat habe kurz vor dem angefochtenen Entscheid der Vorinstanz beschlossen, den Wiederaufbau des abgebrannten Zunfthauses mit einem Beitrag von Fr. 100'000.-- zu unterstützen. Der genannte Richter hätte deshalb nach Ansicht der Beschwerdeführerin spätestens nach der Zusprechung des Unterstützungsbeitrags durch die Stadt Zürich in Ausstand treten müssen. 8.2 Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK, denen in dieser Hinsicht dieselbe Tragweite zukommt, hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Ob diese Garantien verletzt sind, prüft das Bundesgericht frei (BGE 133 I 1 E. 5.2 S. 3; 131 I 31 E. 2.1.2.1 S. 34 f.; je mit Hinweisen). Voreingenommenheit und Befangenheit werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche Umstände können entweder in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein. Letzteres betrifft vor allem Konstellationen einer Vorbefassung des Richters. Bei der Beurteilung solcher Umstände ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich befangen ist (BGE 135 I 14 E. 2; 134 I 238 E. 2.1 S. 240; 133 I 1 E. 6.2; 131 I 24 E. 1.1, 113 E. 3.4; 114 Ia 50 E. 3b S. 54 f. und E. 3d; je mit Hinweisen). 8.3 Die Umstände, dass ein am Urteil mitwirkender Richter Zunftmeister (Präsident) der als Verein organisierten Zunft zur Zimmerleuten ist und die Stadt Zürich einen Unterstützungsbeitrag in der Höhe von Fr. 100'000.-- für den Wiederaufbau des abgebrannten Zunfthauses zur Zimmerleuten beschlossen hat, sind bei objektiver Betrachtung nicht geeignet, Misstrauen in die Unparteilichkeit des betreffenden Richters zu wecken, zumal zwischen dem von der Stadt Zürich gesprochenen Unterstützungsbeitrag für den Wiederaufbau des Zunfthauses und dem von der Vorinstanz beurteilten Strassenprojekt sachlich kein Zusammenhang besteht und auch keinerlei Anzeichen ersichtlich sind, dass diese beiden Sachverhalte von den Beteiligten in irgendeiner Form miteinander verknüpft worden wären. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Zunft oder der Zunftmeister ein schriftliches oder mündliches Gesuch um Unterstützung an die Stadt Zürich gerichtet hat, weshalb sich die Durchführung eines Beweisverfahrens zu dieser Frage erübrigt. 8.4 Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob die Beschwerdeführerin den Ausstand bereits im Vorfeld des Verwaltungsgerichtsurteils hätte geltend machen müssen, wie das Verwaltungsgericht ausführt. Die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf einen unvoreingenommenen Richter erweist sich als unbegründet.