Citation: 1P.708/2006 13.04.2007 E. 4

Weiter werfen die Beschwerdeführer dem Verwaltungsgericht eine willkürliche Anwendung von Art. 77 Abs. 1 lit. c BauG/SG vor, indem es die Bewilligung des Korrekturgesuches vom 20. Dezember 2004 gestützt auf eine unvollständige und unrichtige Sachverhaltsfeststellung verweigert habe. Es sei effektiv vom Bauprojekt und der gesamten Geschosshöhe ausgegangen und nicht von der Ausführungsrealität und den exakten Raumhöhen. Aus dem Ausführungsplan "Querschnitt 2-2" gehe eindeutig hervor, dass die vier unteren Geschosse Raumhöhen von 2.29 m, 2.41 m, 2.47 m und 2.41 m aufweisen würden. Die Raumhöhe des obersten Geschosses betrage demnach nicht 2.85 m, sondern lediglich 2.53 m. Im Bauprojekt seien gegenüber der tatsächlichen Ausführung sehr wohl Reserven ausgewiesen gewesen, um die Gebäudehöhe bei der Ausführungsplanung einhalten zu können. Trotz dieser Reserven sei es wegen des speziellen Sichtbetonverfahrens zu unvorhergesehenen kleinen Mehrhöhen gekommen, die sich kumuliert hätten und über die eingeplanten Reserven hinausgegangen seien. 4.1 Wirft der Beschwerdeführer der kantonalen Behörde vor, sie habe mit der vorgenommenen Anwendung des kantonalen Rechts Art. 9 BV verletzt, so genügt es nicht, wenn er einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willkürlich. Bei der Rechtsanwendungsrüge hat der Beschwerdeführer nicht nur die Rechtsnorm, die qualifiziert unrichtig angewandt bzw. nicht angewandt worden sein soll, zu bezeichnen, sondern zudem anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen zu zeigen, inwiefern der Entscheid offensichtlich unhaltbar sein soll, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56). Der Richter beschränkt sich ausschliesslich auf die Prüfung der rechtsgenügend vorgebrachten Rügen (BGE 125 I 71 E. 1c S. 76; 110 Ia E. 2a S. 3 f.). 4.2 Gemäss Art. 77 Abs. 1 lit. c BauG/SG kann die zuständige Gemeindebehörde von den Vorschriften des Gesetzes, des Baureglementes sowie von Zonen-, Überbauungs- und Gestaltungsplänen abweichende Bewilligungen erteilen, wenn eine den öffentlichen Interessen, namentlich den Anforderungen der Energiepolitik, des Verkehrs, der Hygiene, der Feuersicherheit, der architektonischen und ortsplanerischen Gestaltung besser entsprechende Überbauung erzielt werden kann. Im kantonalen Verfahren hatte der Beschwerdeführer 2 dazu angeführt, die zusätzliche Höhe falle weder auf noch bewirke sie eine Beeinträchtigung der nachbarlichen Interessen. Hinzu komme, dass wegen der Mehrhöhe der bewilligte, zusätzlich 40 cm höhere Liftaufbau, der einen Drittel der Gebäudebreite einnehmen würde, wegfalle. Es müsse dem Umstand Rechnung getragen werden, dass exakt im Bereich der einzigen Baumlücke, die von der Mehrhöhe betroffen sei, der bewilligte 70 cm hohe Liftaufbau zu stehen gekommen wäre. Die Erhöhung der Dachkante um 36 cm habe somit positiv zur Folge, dass die Dachkonstruktion nicht vom zulässigen Liftaufbau überragt werde und sich das ganze Gebäude umso mehr mit seiner Umgebung im Einklang befinde. 4.3 Das Verwaltungsgericht hält dieser Argumentation sinngemäss entgegen, die Mehrhöhe des Gebäudes betrage insgesamt 36 cm. Die Baute weise fünf Geschosse auf, wobei deren vier eine Höhe von 2.5 m aufweisen würden, während das oberste 2.85 m hoch sei. Es sei nicht einzusehen und aufgrund der Akten nicht ersichtlich, inwiefern bei dieser Gebäudehöhe und Geschosszahl sowie -höhe die einzelnen Stockwerke nicht mittels einer leicht geringeren Raumhöhe so hätten gestaltet werden können, dass das Objekt die bewilligte Höhe eingehalten hätte. Namentlich im Hinblick auf die überdurchschnittlichen Raumhöhen wäre eine Einhaltung der bewilligten Gebäudehöhe nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ohne weiteres möglich gewesen, ohne dass in ästhetischer und architektonischer Hinsicht ein Nachteil entstanden wäre. Daran vermöge der Umstand nichts zu ändern, dass das Haus in Fachkreisen positiv beurteilt werde. Es sei nicht ausschlaggebend, dass das Gebäude, wie es sich in seiner heutigen Form präsentiere, bezüglich der architektonischen Gestaltung besser einzustufen sei als das ursprünglich bewilligte Objekt mit Liftaufbau. Entscheidend sei vielmehr, dass das Haus innerhalb der bewilligten Dimensionen architektonisch in der heute realisierten Form hätte verwirklicht werden können, was gegenüber der tatsächlichen Ausführung nur marginale Änderungen erfordert hätte. Dagegen sei unerheblich, wie sich die Mehrhöhe von 36 cm bzw. der Wegfall des Liftaufbaus auf die benachbarten Parzellen auswirke. Die Verweigerung einer Ausnahmebewilligung für die zusätzliche Höhe von 36 cm erweise sich als rechtmässig. 4.4 Zu Recht hat sich das Verwaltungsgericht bei seinem Entscheid auf die im kantonalen Verfahren unbestritten gebliebenen Feststellungen des Baudepartements und die Akten gestützt. Seine Schlussfolgerungen sind denn auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Ausschlaggebend sind die bewilligten Pläne und die Frage, ob das Gebäude die rechtskräftig bewilligte Gesamthöhe insgesamt einhält. Dies ist nachweislich nicht der Fall, obwohl das Projekt auch ohne Einbussen in architektonischer Hinsicht gemäss der rechtskräftigen Bewilligung hätte realisiert werden können. Dazu hat bereits das Baudepartement im Rekursentscheid vom 13. Februar 2006 in Erwägung gezogen, die bewilligte Raumhöhe des zweiten Obergeschosses von 2.5 m hätte bis auf 2.2 m reduziert und damit die nachträglich entstandene Mehrhöhe innerhalb der bewilligten Gebäudehöhe ausgeglichen werden können. Diese Feststellungen wurden im kantonalen Verfahren ebenfalls von keiner Partei bestritten. Die Höhenangaben, auf welche das Verwaltungsgericht abgestellt hat, ergeben sich aus dem Korrekturplan vom 10. Dezember 2004, welcher sowohl von den Beschwerdeführern 1 als auch vom Beschwerdeführer 2 unterzeichnet worden ist. In diesem Vorgehen des Verwaltungsgerichts ist keine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung zu erkennen. Mit einer anderen Einteilung der einzelnen Raum- resp. Geschosshöhen hätte eine der bewilligten Höhe entsprechende Baute erstellt werden können. Eine Ausnahmesituation, wie sie Art. 77 Abs. 1 lit. c BauG/SG beschreibt, liegt überdies nicht vor. Das Verwaltungsgericht durfte willkürfrei davon ausgehen, dass mit der Überschreitung der bewilligten Höhe keine der ortsplanerischen und architektonischen Gestaltung besser entsprechende Überbauung erzielt werden konnte. Es ist denn auch nicht ersichtlich, inwiefern der bewilligte, nicht realisierte Liftaufbau eine schlechtere Lösung dargestellt hätte als die Höhenüberschreitung, welche sich nun über die gesamte Gebäudehülle erstreckt. Die Beschwerdeführer vermögen nicht darzutun, inwiefern die Beurteilung des Verwaltungsgerichts unhaltbar sein soll. Weitere Erörterungen dazu erübrigen sich. Es kann vollumfänglich auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).