Citation: 6B_966/2009 25.03.2010 E. 2

2.1 Die Anklageschrift vom 11. April 2008 (kantonale Akten pag. 21 S. 2 f.) hält Folgendes fest: "Am 25. September 2006 trat der Geschädigte A.________ auf eigenen Wunsch in die B.________Klinik, Station E-2, ein, da er befürchtete, er könnte Suizid begehen. Am 26. September 2006 wurde der Geschädigte auf die Station F-2 verlegt, welche Station unter anderem auch auf die Betreuung suizidaler Patienten spezialisiert ist. Am 27. September 2006, um ca. 09.50 Uhr, gelangte der Geschädigte auf der Station F-2 durch die unverschlossene Terassentüre auf die dortige Terrasse, bestieg einen dort befindlichen Stuhl, überkletterte die 2,5 Meter hohe Glaswand und stürzte sich vom Dachvorsprung rund 9,55 Meter in die Tiefe. ... ... Als diensthabende Oberärztin auf der Station F-2 war die Angeklagte, Dr. med. X.________, für die Gesundheit des suizidalen Geschädigten A.________ verantwortlich. In ihrer Funktion als diensthabende Oberärztin oblag es der Angeklagten unter anderem zu verhindern, dass sich auf der Station F-2 befindliche suizidale Patienten - insbesondere auch A.________ - verletzen können. Obschon die Angeklagte um ihre Verantwortung als Oberärztin für die Patienten auf der Station F-2 wusste, namentlich auch die Problematik, dass die sich auf ihrer Station auf rund 10 Metern Höhe befindliche Terrasse von sämtlichen - auch suizidalen - Patienten tagsüber betreten werden konnte und somit die Gefahr bestand, dass sich ein Patient von der Terrasse stürzen könnte, hingewiesen worden war, unterliess sie es dennoch in pflichtwidriger Unsorgfalt, die nötigen Vorkehrungen zu treffen, damit die Terrasse - zumindest für suizidale Patienten - nicht zugänglich war. Dadurch hat die Angeklagte die Sorgfalt verletzt, die ein gewissenhafter und besonnener Mensch in derselben Situation und mit denselben Vorkenntnissen angewendet hätte. Es wäre durch eine konsequente Schliessung der Terrassentüre bzw. durch eine streng kontrollierte Überwachung der Patienten auf der Terrasse verhindert worden, dass der suizidale Geschädigte A.________ auf die Terrasse treten und sich von dieser in die Tiefe stürzt, womit der Unfall und damit zusammenhängend die schwerwiegenden Verletzungen des Geschädigten verhindert worden wären. Dabei waren für die Angeklagte die erlittenen Verletzungen des Geschädigten durch den Sturz in die Tiefe sowie deren Vermeidung voraussehbar." 2.2 Die erste Instanz hielt die Anklageschrift als knapp genügend. Sie führte aus, die Anklage habe nicht genau dargelegt, wer konkret zu welchem Zeitpunkt was unterlassen habe. Die Anklageschrift sei indessen als Gesamtheit zu betrachten. So ergebe sich aus dem Zusammenhang heraus zweifelsfrei, was der Beschwerdegegnerin vorgeworfen werde. Eine wirksame Verteidigung sei somit trotz der teilweise ungenauen und unvollständigen Passagen möglich (Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 19. Juni 2008 E. I 3. S. 5 f., kantonale Akten pag. 43). 2.3 Gemäss Vorinstanz genügt die Anklageschrift den gesetzlichen Anforderungen nicht. Kernthema sei die Frage, ob die Terrassentüre ständig hätte geschlossen bleiben müssen bzw. wie akut die Gefahr gewesen sei, dass der Geschädigte die Glaswand auf der Terrasse übersteigen und sich in die Tiefe stürzen konnte. Wenn die Anklage die konkreten Kenntnisse und Informationen der Beschwerdegegnerin über den Grad der Suizidalität des Geschädigten nicht ausführe, lasse sich nicht umschreiben, inwiefern sie den eingetretenen Erfolg habe voraussehen können und müssen. Die Anklage begnüge sich mit der pauschalen Behauptung, die Beschwerdegegnerin habe sich eine pflichtwidrige Unvorsichtigkeit zuschulden kommen lassen, ohne näher darzulegen, welche Pflichten bestanden hätten. Es hätte dargelegt werden müssen, dass die Beschwerdegegnerin gegen irgendwie geartete Regeln über die erforderliche Sorgfalt verstossen habe. Unklar sei weiter, wer, wann und in welcher Form die Beschwerdegegnerin auf die Problematik der Terrasse hingewiesen habe. Obschon die Anklage von "Vorkehrungen" spreche, zeige sie nicht auf, welche weiteren Massnahmen als die Schliessung der Türen die Beschwerdegegnerin hätte unternehmen sollen. Schliesslich spreche die Anklage eine Unterlassung der Beschwerdegegnerin an, lege aber nicht dar, wegen welcher Umstände diese hätte handeln sollen. Sie umschreibe nicht die Sachverhaltskonstellation, aus welcher sich die Garantenstellung gerade der Beschwerdegegnerin ergeben solle. Insbesondere werde nicht dargelegt, ob die Rahmenbedingungen für die Teilöffnung der Akutstationen auch auf die Türen zur Terrasse Anwendung finden würden (angefochtener Beschluss E. IV S. 24 ff.). Die Vorinstanz folgert, es sei keine strafbare Handlung der Beschwerdegegnerin bewiesen, die in den Akten aufgenommen worden wäre. Eine abgeänderte Anklage würde ebenfalls nicht mit Sicherheit zu einem Schuldspruch führen. Blosse Verdachtsgründe genügten für eine Verbesserung der Anklage im Sinne von § 182 Abs. 3 StPO nicht. Für den Nachweis einer strafbaren Handlung wären weitere umfangreiche Untersuchungshandlungen wie insbesondere Konfrontations- und Zeugeneinvernahmen nötig. Dafür bleibe aber kein Raum, da eine Rückweisung gemäss § 183 Abs. 2 StPO nur bei einer vollständigen Aktenlage möglich sei (angefochtener Beschluss E. V S. 38). 2.4 Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Vorinstanz qualifiziere die Anklageschrift unter dem Titel des Anklageprinzips als abänderungs- und ergänzungsbedürftig und erachte gleichzeitig eine Beweisergänzung als unzulässig. Die Vorinstanz verletze mit dieser Rechtsauffassung das Legalitätsprinzip. Die vorinstanzlichen Anforderungen an das Anklageprinzip seien derart überspitzt formalistisch, dass sie in ihren Auswirkungen die Durchsetzung des materiellen Strafrechts verhindern würden. Das Anklageprinzip sei nicht allein nach der Anklageschrift, sondern nach dem gesamten Verfahren zu beurteilen. Die Beschwerdegegnerin habe gewusst, was ihr zur Last gelegt worden sei. Die Anklageschrift schildere im Sinne von Art. 12 Abs. 3 StGB die Missachtung der Sorgfaltspflicht, nämlich das Unterlassen von Vorkehrungen, damit die Terrasse zumindest für suizidale Patienten nicht unbegleitet zugänglich sei. Die Anklage stelle die Vermeidbarkeit und Voraussehbarkeit des Sturzes des Geschädigten von der Terrasse dar. Ebenso werde die Garantenstellung der Beschwerdegegnerin als im Tatzeitpunkt diensthabende und verantwortliche Oberärztin aufgeführt. Es sei nicht erforderlich, in der Anklage den Grad der Suizidalität des Geschädigten sowie Regeln über die erforderliche Sorgfalt aufzuführen. Ferner stütze sich der Nichteintretensentscheid auf eine willkürliche Anwendung des kantonalen Strafprozessrechts, namentlich der §§ 182 Abs. 3 StPO und 183 Abs. 2 StPO. Es sei offensichtlich unhaltbar, dass die Vorinstanz eine Beweisergänzung als unzulässig erachte. 2.5 Die Beschwerdegegnerin führt in ihrer Vernehmlassung aus, die Beschwerdeführerin versuche mit der Rüge der Verletzung des Legalitätsprinzips die Mängel in der Untersuchung in eine Rechtsfrage umzudeuten, um die Kognition des Bundesgerichts zu erweitern. Selbst bei Gutheissung der Beschwerde wäre es nicht möglich, das Verfahren auf faire Weise zu einem Ende zu führen. Die Verteidigung könne sich nur gegen eine Anklage vorbereiten, wenn diese eine Subsumtion mit Nennung konkreter Sachverhaltselemente enthalte.