Citation: 5A_720/2022 E. 5.1.1

5.1.1. Zuerst zitiert die Beschwerdeführerin Art. 1 Abs. 3 LugÜ, wonach der Ausdruck "durch dieses Übereinkommen gebundener Staat" jeden Staat bezeichne, der Vertragspartei des Lugano-Übereinkommens oder ein Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ist. Sie insistiert, dass das Vereinigte Königreich seit dem 1. Februar 2020 nicht mehr Mitglied der Europäischen Union ist. Da es auch nicht direkt Partei des Lugano-Übereinkommens sei, könne es seit diesem Zeitpunkt nach Art. 1 Abs. 3 LugÜ nicht mehr als Vertragsstaat angesehen werden. Weiter argumentiert die Beschwerdeführerin, dass auch der im Austrittsabkommen vereinbarte Übergangszeitraum und der Notenaustausch mit der Schweiz (s. Sachverhalt Bst. A) aus dem Vereinigten Königreich keinen Vertragsstaat des Lugano-Übereinkommens machen könnten. Namentlich lasse sich eine Anwendbarkeit dieses Übereinkommens nicht aus Art. 39, 40 und 41 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 (VRK; SR 0.111) ableiten. Art. 40 und 41 VRK kämen nur zur Anwendung, wenn der Vertrag selbst nichts anderes vorsieht. Hier aber sehe Art. 76 LugÜ ein eigenes Verfahren zur Änderung vor. Dass dieses Verfahren zur Abänderung von Art. 1 Abs. 3 LugÜ durchgeführt worden wäre, sei von keiner Seite je behauptet worden. Das Lugano-Übereinkommen lasse sich nicht entgegen seinem klaren Wortlaut mit einem Taschenspielertrick anwendbar machen. Es bleibe somit dabei, dass das Vereinigte Königreich seit dem 1. Februar 2020 kein durch dieses Übereinkommen gebundener Staat mehr ist. Ausser Frage stehe schliesslich ein "Wiederaufleben" des Lugano-Übereinkommens von 1988, denn dieses sei nach Art. 69 Abs. 6 LugÜ vollständig durch das heute gültige Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 ersetzt worden.