Citation: 1B_240/2021 E. 3.3.2

3.3.2. Aus der Anklageschrift vom 20. Dezember 2017 ergibt sich, dass das Strafgericht einer der Tatorte war, die Anklage vor dem Strafgericht verhandelt werden würde und Patrick Suter Strafantrag gestellt hatte. Der Beschwerdeführer macht geltend, sein Anwalt habe nicht ohne Weiteres bis Ende Dezember 2017 erkennen können, dass aufgrund des Strafantrages ein Anschein der Befangenheit besteht. Zur Begründung verweist er auf den grossen Umfang der Akten (von angeblich über 8'000 Seiten), den Umfang der Anklageschrift von 49 Seiten und die konstant hohe Arbeitsbelastung des Rechtsanwaltes. Ferner bringt er vor, das Strafgericht sei als Tatort in einer tabellarischen Übersicht der Tatorte erst an der zwölften von insgesamt 16 Stellen genannt worden. Mit Blick auf die anwaltliche Sorgfaltspflicht (vgl. Art. 12 lit. a des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte [Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61]) konnte vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers erwartet werden, dass er die Anklageschrift unmittelbar nach deren Erhalt liest. Dies gilt umso mehr, als auch ein allfälliger Grund für einen Ausstand eines fallbeteiligten Staatsanwaltes ohne Verzug geltend zu machen ist (vgl. Art. 58 Abs. 1 StPO). Bei der nach den Umständen gebotenen unverzüglichen Lektüre der Anklageschrift hätten dem Vertreter des Beschwerdeführers die den Anschein der Befangenheit begründenden Gegebenheiten auffallen müssen. Da der Anwalt die Anklageschrift unbestrittenermassen noch im Jahr 2017 erhalten hat und das Ausstandsgesuch vorliegend erst am 24. Oktober 2018 mit dem Strafantrag des Gerichts begründet worden ist, erscheint es insoweit als verspätet. Aus der erwähnten Rechtsprechung, wonach bei ganz offensichtlichem Anschein der Befangenheit die allfällige Verspätung eines Ausstandsgesuchs der Ausstandspflicht unter Umständen nicht entgegensteht (vorne E. 3.3.1), kann der Beschwerdeführer in diesem Punkt nichts zu seinen Gunsten ableiten. Der aufgrund des Strafantrages des Gerichts entstandene Anschein der Befangenheit war nämlich nicht derart offensichtlich, dass die mit der Sache befassten Richter aus eigenem Antrieb hätten in den Ausstand treten müssen. So wurde der Strafantrag zum einen nicht von den einzelnen, mit der Sache befassten Richter gestellt. Zum anderen wurde in der Folge die Straf- und Zivilklage betreffend die Beschädigung des Gerichtsgebäudes nicht vom Strafgericht, sondern von der Abteilung Immobilien Basel-Stadt vertreten. Unter den konkreten Umständen fehlt es an der Offensichtlichkeit des geltend gemachten Anscheins der Befangenheit um auf das Erfordernis zur unmittelbaren Geltendmachung der Ausstandsgründe verzichten zu können.