Citation: 6P.113/2004 13.10.2004 E. 2

In der staatsrechtlichen Beschwerde wird eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" (Art.32Abs.1BV) - und zwar in seiner Ausgestaltung als Beweiswürdigungs- und als Beweislastregel - sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) gerügt. Das Obergericht stellt anhand der Untersuchungsakten fest, dass die an den Beschwerdeführer adressierte Pfändungsankündigung am 16. Mai 2003 als eingeschriebene Sendung der Post übergeben wurde. Weiter legt es dar, es bestünden keinerlei Anhaltspunkte, dass der Beschwerdeführer die Sendung nicht entgegengenommen habe. An der Verhandlung vor dem Bezirksgericht Baden habe er ausgeführt, es sei möglich, dass er die Pfändungsankündigung erhalten habe, er könne sich jedoch nicht genau erinnern. Ausserdem wisse er auch nicht mehr, ob er vom Betreibungsamt einen Brief erhalten habe. Das Obergericht legt ferner dar, dass die am 16. Mai 2003 eingeschrieben versandte Pfändungsankündigung an das Betreibungsamt zurückgeschickt worden wäre, wenn sie der Beschwerdeführer nicht in Empfang genommen hätte. In diesem Fall hätte das Betreibungsamt aber keinen Anlass gehabt, Strafanzeige zu erheben. Gestützt auf diese Feststellungen sieht es das Obergericht als erwiesen an, dass der Beschwerdeführer die am 16. Mai 2003 versandte Pfändungsankündigung erhalten hat. Es hält es deshalb nicht für nötig, zum Beweis der Übergabe des Schreibens noch die Empfangsbestätigung der Post beizuziehen. Diese Beweiswürdigung ist nicht willkürlich. Die Einwände, die der Beschwerdeführer dagegen erhebt, unterstellen stillschweigend, dass er selber den Empfang der Pfändungsankündigung bestreitet und die Entgegennahme daher eines näheren Beweises bedürfte. So verhält es sich indessen gerade nicht, hält doch der Beschwerdeführer selber die Entgegennahme der Pfändungsankündigung durchaus für möglich und erklärt lediglich, sich nicht genau daran zu erinnern. Unter diesen Umständen liegen aber keine ernsthaften Anzeichen dafür vor, dass der Beschwerdeführer die Ankündigung nicht erhalten haben könnte. Es ist nicht willkürlich, in einer solchen Situation auf weitere Beweiserhebungen zu verzichten, weshalb auch keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vorliegt. Schliesslich erscheint auch die Rüge unbegründet, die obergerichtliche Beweiswürdigung führe faktisch zu einer Umkehr der Beweislast und damit unter diesem Gesichtspunkt zu einem Verstoss des Grundsatzes "in dubio pro reo". Das Obergericht verzichtet auf den Beizug der Empfangsbestätigung nicht, weil es dem Beschwerdeführer die Beweislast für seine Unschuld überbinden will, sondern weil es bereits ohne diese Bestätigung zum Schluss gelangt, dass dieser die Pfändungsankündigung in Empfang genommen habe. Die Feststellung im angefochtenen Entscheid, der Beschwerdeführer habe die am 16.Mai2003 versandte Pfändungsankündigung erhalten, verletzt aus diesen Gründen keine verfassungsmässigen Rechte. Gleich verhält es sich mit Bezug auf die am 28.Mai2003 mit normaler Post zugestellte Vorladung. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher abzuweisen.