Citation: 1P.153/2001 24.09.2001 E. 3

3.-Der Beschwerdeführer rügt sodann, das Kassationsgericht habe die Verfassung verletzt, indem es das Verbot in Dispositiv-Ziffer 1.1; dritter Spiegelstrich des obergerichtlichen Beschlusses betreffend das Tragen des von der Klägerin 1 verliehenen Titels "M.B.A." in Deutschland nicht aufgehoben habe (S. 33 - 42). Er macht in diesem Zusammenhang in erster Linie eine Verletzung des Willkürverbotes geltend. a) Nach Art. 28c ZGB kann die Anordnung vorsorglicher Massnahmen verlangen, wer glaubhaft macht, dass er in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt ist oder eine solche Verletzung befürchten muss und dass ihm aus der Verletzung ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht. Unter entsprechenden Voraussetzungen kann vorsorgliche Massnahmen verlangen, wer glaubhaft macht, dass er durch unlauteren Wettbewerb bedroht oder verletzt wird (Art. 14 UWG). Das Kassationsgericht hat mit eingehender Begründung (Erw. 5 S. 16 - 20) verneint, dass das Obergericht willkürlich eine (drohende) Verletzung als glaubhaft erachtet habe. Es hat insbesondere die Ansicht des Obergerichts als nicht willkürlich bezeichnet, dass der Beschwerdeführer in einer Passage eines von ihm im Internet veröffentlichten Textes (vgl. die Textstelle auf S. 33 f. der Beschwerdeschrift) den Eindruck erwecke, der deutsche Staat habe das Tragen des MBA-Titels der Klägerin 1 verboten, was in dieser Verallgemeinerung irreführend und nicht richtig sei. Deshalb sei auch eine unnötige Herabsetzung glaubhaft gemacht (angefochtener Entscheid S. 20). Dabei hat sich das Kassationsgericht mit den Vorbringen des Beschwerdeführers ausführlich auseinandergesetzt. b) Die Erwägungen des angefochtenen Urteils können unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbotes nicht beanstandet werden. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was den Vorwurf der Willkür zu belegen vermöchte. Der Beschwerde ist zunächst nicht zu entnehmen, inwiefern Art. 14 UWG willkürlich ausgelegt worden wäre. Die Vorbringen des Beschwerdeführers beziehen sich nicht auf die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Norm. In der Rechtsschrift wird nicht dargetan, inwiefern die Unlauterkeit des Verhaltens im Sinne der Art. 2 und 3 UWG schlechterdings falsch interpretiert oder das Willkürverbot missachtet worden sein sollte, wenn eine Verletzung des Lauterkeitsgebotes als glaubhaft angesehen wurde. Die Rüge der Willkür betrifft vielmehr das Verständnis des umstrittenen Textes. Der Beschwerdeführer macht geltend, aus der Sicht des durchschnittlichen Lesers sei der Text anders zu verstehen. Dem Kassationsgericht ist indessen ohne weiteres beizupflichten, dass das Obergericht willkürfrei annehmen durfte, der durchschnittliche Leser schliesse aus dem Text, dass der von der Beschwerdegegnerin 1 verliehene MBA-Titel in Deutschland verboten sei. Nach den Feststellungen der kantonalen Instanzen ist der Titel - den die Beschwerdegegnerin 1 als nicht-staatliche Institution selbst verleiht - in Deutschland zwar nicht anerkannt. Die Beschwerdegegnerin 1 verleiht indessen in Zusammenarbeit mit einer amerikanischen Universität einen sog. joint-degree, der seinerseits in Deutschland anerkannt ist. Darauf werde der Leser im Text nicht hingewiesen. Dass dies nach der Behauptung des Beschwerdeführers erst seit 1997 zutrifft, durfte das Obergericht ohne weiteres unbeachtet lassen, da der Beschwerdeführer nicht behauptet, er habe den Text nachher verändert. Die Aussage, der MBA-Titel der Beschwerdegegnerin 1 sei verboten, kann willkürfrei als irreführend qualifiziert werden, nachdem diese (auch) MBA-Titel verleiht, die in Deutschland anerkannt sind. Damit konnten die kantonalen Instanzen die Voraussetzungen vorsorglicher Massnahmen im Sinne von Art. 28c ZGB und Art. 14 UWG als gegeben erachten, ohne in Willkür zu verfallen.