Citation: 6B_137/2019 E. 1.4

1.4. Dem Standpunkt des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden. Er ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Polizei bei ihm und im Gegensatz zum BGE 143 IV 313 zugrunde liegenden Sachverhalt, worauf er verweist, keine Blut-, sondern eine Urinprobe anordnete (vgl. Sachverhalt A. hiervor sowie kant. Akten, act. 5). Die Vorinstanz verurteilte den Beschwerdeführer in der Folge denn auch nicht wegen Vereitelung einer Blutprobe, sondern wegen Vereitelung einer anderen vom Bundesrat geregelten Voruntersuchung im Sinne von Art. 91a Abs. 1 SVG. Urinproben sind solche vom Bundesrat geregelte Voruntersuchungen (vgl. Art. 55 Abs. 2 SVG und Art. 10 Abs. 2 SKV) und die Verweigerung der polizeilich angeordneten Urinprobe zur Durchführung eines Betäubungsmittelschnelltests durch den Beschwerdeführer ist die Vereitelungshandlung, welche zum vorinstanzlichen Schuldspruch führte. Ob, wie der Beschwerdeführer vorbringt, im Anschluss an den von der Grenzwacht am 12. Mai 2016 durchgeführten Betäubungsmittelwischtest zusätzlich eine Blutprobe hätte angeordnet werden müssen (vgl. Art. 55 Abs. 3 aSVG und Art. 13 Abs. 1 lit. a aSKV in den bis zum 30. September 2016 geltenden Fassungen), kann alsdann offen bleiben. Aus dem Verzicht des damals zuständigen Pikett-Staatsanwalts auf eine entsprechende Anordnung lässt sich jedenfalls kein Rückschluss auf die Rechtmässigkeit der zuvor von der Polizei angeordneten und weniger aufwendigen Urinprobe ziehen. Für die Anordnung sowie Durchführung von Voruntersuchungen, Vortests resp. Betäubungsmittelschnelltests ist die Polizei zuständig (Art. 10 Abs. 2 SKV, BGE 145 IV 50 E. 3.5 mit Hinweisen). Daran ändert ein allfälliger Tatverdacht im Sinne von Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand nichts. Weder sind Hinweise auf Fahrunfähigkeit laut Art. 10 Abs. 2 SKV mit einem solchen Tatverdacht (vgl. E. 1.3 hiervor), noch ist eine Voruntersuchung mit einer durch die Staatsanwaltschaft anzuordnenden Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit nach Art. 198 Abs. 1 lit. a StPO gleichzusetzen. Ferner sieht das Gesetz für Blutproben, nicht aber für die weniger einschneidenden Voruntersuchungen, eine zwangsweise Durchsetzung vor. Folglich steht der Einwand, mit dem Ergebnis des durch die Grenzwache durchgeführten Betäubungsmittelwischtests habe bereits ein hinreichender Tatverdacht vorgelegen, der Anordnungskompetenz der Polizei hinsichtlich einer Urinprobe zur Durchführung eines Betäubungsmittelschnelltests, nicht entgegen. Nicht zu beanstanden ist schliesslich, dass die Polizei einen Betäubungsmittelschnelltest anordnete, nachdem schon die Grenzwacht mit dem Betäubungsmittelwischtest einen Vortest mit positivem Ergebnis auf Kokain durchgeführt hatte. Auch ohne einen entsprechenden Vortest und unabhängig davon, ob die Polizei oder die Grenzwacht einen solchen durchführte, können sich für die Polizei Hinweise dafür ergeben, dass die kontrollierte Person wegen einer anderen Substanz als Alkohol fahrunfähig ist und in diesem Zustand ein Fahrzeug geführt hat. Nach Art. 55 Abs. 2 SVG kann eine Person mit Anzeichen von Fahrunfähigkeit, welche nicht oder nicht allein auf Alkoholeinfluss zurückzuführen sind, sodann "weiteren Voruntersuchungen, namentlich Urin- und Speichelproben", mithin mehreren Voruntersuchungen, unterzogen werden. Auch Art. 10 Abs. 2 SKV räumt der Polizei ausdrücklich die Möglichkeit mehrerer Vortests bei nur einer kontrollierten Person ein. Aus Art. 10 Abs. 4 SKV, wonach auf weitere Untersuchungen verzichtet wird, wenn die Vortests ein negatives Resultat ergeben und die kontrollierte Person keine Anzeichen von Fahrunfähigkeit aufweist, ergibt sich ebenso die Zulässigkeit der Durchführung mehrerer Vortests. Demzufolge verletzt die Vorinstanz kein Bundesrecht, indem sie den Beschwerdeführer der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit laut Art. 91a Abs. 1 SVG schuldig spricht.