Citation: 2C_488/2017 E. 2.4.4

2.4.4. Zur Emission von und dem Handel mit Wertpapieren hielt das Eidgenössische Finanzdepartement nach dem Gesagten schon bei Einführung der MWSTV 1994 fest, dass "derartige Geschäfte bereits im Rahmen der Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1973 über die Stempelabgaben steuerlich erfasst würden", weshalb die Erhebung der Mehrwertsteuer "in diesem Bereich ebensowenig zweckmässig [wäre] wie bei den Versicherungsleistungen" (Kommentar EFD, a.a.O., S. 545 f. zu Art. 14 Ziff. 15 MWSTV 1994; siehe auch S. 545 zu Art. 14 Ziff. 14 MWSTV 1994). Dies spricht dafür, dass auch nach geltendem Recht die "Umsätze (Kassa- und Termingeschäfte), einschliesslich Vermittlung von Wertpapieren, Wertrechten und Derivaten", von welchen Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 lit. e MWSTG 2009 spricht, auf jenen Handel beschränkt ist, der zur Umsatzabgabe nach Art. 13 ff. des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1973 über die Stempelabgaben (StG; SR 641.10) führt. Dies entspräche dem Gebot der Einheit der Rechtsordnung, die im Abgaberecht besonders wünschbar ist (vorne E. 2.3.8). Abgabeobjekt der Umsatzabgabe ist der Umsatz mit inländischen und ausländischen Obligationen, Aktien, Anteilscheinen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung und von Genossenschaften, Partizipationsscheinen, Genussscheinen, Anteilscheinen von Anlagefonds sowie Papieren, die das StG den genannten Urkunden gleichstellt (Art. 1 Abs. 1 lit. b StG). Emissionsminderungszertifikate gemäss Art. 2 Abs. 4 CO2-G 2011 fallen nicht unter die in Art. 1 Abs. 1 lit. b StG abschliessend genannten Urkunden und sind diesen auch nicht gleichgestellt. Es besteht keine Gefahr der doppelten Belastung mit Umsatzabgabe und Mehrwertsteuer (vorne E. 2.4.2).