Citation: 1P.264/2005 18.05.2005 E. 5

Im angefochtenen Entscheid wurden dem Beschwerdeführer an sich Verfahrenskosten auferlegt, jedoch aufgrund offensichtlicher Unerhältlichkeit sofort abgeschrieben. Gleichzeitig wurde sein Begehren um einen unentgeltlichen Rechtsbeistand abgewiesen. Der Beschwerdeführer erblickt darin eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV. 5.1 Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird in erster Linie durch das kantonale Prozessrecht geregelt. Unabhängig davon besteht ein solcher Anspruch unmittelbar aufgrund von Art. 29 Abs. 3 BV (BGE 129 I 129 E. 2.1 S. 133). Der Beschwerdeführer beruft sich ausschliesslich auf Art. 29 Abs. 3 BV und macht nicht geltend, das kantonale Recht gewähre einen darüber hinausgehenden Anspruch. Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat die bedürftige Partei in einem für sie nicht aussichtslosen Verfahren Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege; soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. Ob eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung sachlich notwendig ist, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Die Rechtsnatur des Verfahrens ist ohne Belang (BGE 130 I 180 E. 2.2 S. 182). Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Bejahung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung gemäss Art. 29 Abs. 3 BV - Bedürftigkeit des Beschwerdeführers, Notwendigkeit einer Rechtsverbeiständung, Nichtaussichtslosigkeit des kantonalen Rekursverfahrens - gegeben sind. 5.2 Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist genügend glaubhaft gemacht. Die Frage, ob die Rechtsverbeiständung im Einzelfall notwendig war, kann offen bleiben, wenn sich das kantonale Rekursverfahren als aussichtslos im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erweist. Die Aussichtslosigkeit wird bejaht, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und das kantonale Rechtsmittel daher kaum als ernsthaft bezeichnet werden kann (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f. mit Hinweisen). Das IRM-Gutachten vom 5. Oktober 2004 wurde eingeholt wegen des Verkehrsunfalls vom 6. März 2004. Es zeigt auf, dass der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seither zwar eingeschränkt ist, bejaht die Hafterstehungsfähigkeit aber gleichwohl. Der Beschwerdeführer konnte sich vom Umstand, dass seinen gesundheitlichen Anliegen in der Strafanstalt Saxerriet hinreichend Rechnung getragen wird, anlässlich des Aufnahmegesprächs vom 17. November 2004 persönlich überzeugen. Aufgrund der vorangegangenen beiden Rechtsmittelverfahren war es ihm hinlänglich bekannt, dass eine neuerliche medizinische Begutachtung lediglich aufgrund eines gesundheitlichen Vorfalls von erheblicher Tragweite - wie der erlittenen Unfälle - angezeigt wäre. Dass er nun wiederum Rekurs einlegte, obwohl kein solches Ereignis zu verzeichnen war, muss als zum vorneherein aussichtsloses Unterfangen bezeichnet werden. Ausserdem war es dem Beschwerdeführer offensichtlich bewusst, dass das kantonale Rekursverfahren nach dem einschlägigen kantonalen Recht vom Begnadigungsverfahren unabhängig ist, ging es doch bereits um sein zweites Begnadigungsgesuch. Auch in dieser Hinsicht hatte er keine Veranlassung, die Strafantrittsverfügung anzufechten. Insgesamt kann der kantonale Rekurs nicht als ernsthaft bezeichnet werden. Demzufolge durfte die kantonale Rekursinstanz dem bei ihr eingelegten Rechtsmittel zulässigerweise die für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung erforderlichen Erfolgsaussichten absprechen und das entsprechende Gesuch ohne Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV abweisen.