Citation: I 162/02 29.04.2003 E. 3

3.1 Streitig ist allein, ob die leistungsverweigernde Verfügung vom 5. Oktober 1993 in Wiedererwägung zu ziehen ist. Unbestritten ist dagegen, dass die IV-Stelle auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten ist und abschlägig darüber entschieden hat. Nicht Streitgegenstand ist die (abgewiesene) Neuanmeldung zum Bezug einer Invalidenrente vom 25. März resp. 22. April 1998; insoweit ist der vorinstanzliche Entscheid in Rechtskraft erwachsen. Unter Berücksichtigung der bis jetzt vorliegenden Umstände ist dagegen eine so genannte prozessuale Revision nicht möglich, da keine neuen Tatsachen oder Beweismittel entdeckt worden sind, die geeignet wären, zu einer anderen Beurteilung zu führen (BGE 126 V 24 Erw. 4b mit Hinweisen): Die von der Beschwerdegegnerin im Verwaltungsverfahren behauptete Teilerwerbstätigkeit war ihr schon im Jahre 1993 bekannt und hätte bereits damals geltend gemacht werden können (BGE 108 V 168 Erw. 2b). 3.2 Das für eine Wiedererwägung notwendige Erfordernis der Erheblichkeit der Berichtigung der seinerzeitigen Verfügung ist angesichts der zur Diskussion stehenden Dauerleistungen ohne weiteres gegeben (vgl. BGE 119 V 480 Erw. 1c mit Hinweisen). Fragen lässt sich deshalb einzig noch, ob die ursprüngliche Rentenverweigerung vom 5. Oktober 1993 als zweifellos unrichtig qualifiziert werden muss. 3.3 Die zweifellose Unrichtigkeit ist dann zu bejahen, wenn die Verfügung vom 5. Oktober 1993 fälschlicherweise auf einem Betätigungsvergleich gemäss Art. 28 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 5 IVG und Art. 27 IVV beruhte, obwohl schon damals von einer Teilzeitarbeit hätte ausgegangen und somit auf die gemischte Bemessungsmethode (Art. 27bis IVV) hätte abgestellt werden müssen; die zweifellose Unrichtigkeit würde - falls sie zu bejahen ist - somit schlussendlich auf einem ungenügend abgeklärten Sachverhalt beruhen, der seinerseits zu einer nicht zutreffenden Rechtsanwendung geführt hätte. Entgegen der Auffassung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde besteht trotz Verneinung des Rentenanspruches im Rahmen der Neuanmeldung durch die Vorinstanz ein Interesse an der Wiedererwägung der seinerzeitigen Verfügung, da sich allenfalls im weiteren Verlauf des Verfahrens ergeben kann, dass infolge der Anwendung einer anderen Bemessungsmethode der Invaliditätsgrad im Jahr 1993 höher gewesen wäre. Der damit verbundene allfällige Statuswechsel von einer Hausfrau zu einer Teilerwerbstätigen - resp. der ihm zugrunde liegende Sachverhalt - könnte in der Folge als Revisionsgrund für den rechtskräftig gewordenen Teil des vorinstanzlichen Entscheides dienen (vgl. Art. 69 IVG in Verbindung mit Art. 85 Abs. 2 lit. h AHVG), der den Rentenanspruch ab der Neuanmeldung 1998 infolge eines zu geringen Invaliditätsgrades verneint hat; im Gegensatz zur Sachlage im Jahr 1993 (vgl. Erw. 3.1 in fine hievor) ist diese Tatsache unverschuldet unbewiesen geblieben (BGE 108 V 168 Erw. 2b). 3.4 Das kantonale Gericht hat die Frage der offensichtlichen Unrichtigkeit der Verfügung vom 5. Oktober 1993 - und damit den Status der Versicherten - nicht beantwortet, sondern die ablehnende Wiedererwägungsverfügung vom 24. August 2000 wegen ungenügend resp. unrichtig festgestellten Sachverhalts aufgehoben und zur weiteren Sachverhaltsabklärung und neuer Verfügung an die IV-Stelle zurückgewiesen. Damit ist die Vorinstanz davon ausgegangen, es sei unklar, ob die Beschwerdegegnerin als Hausfrau oder Teilerwerbstätige zu gelten habe. Dies steht jedoch in offensichtlichem Widerspruch zum in Rechtskraft erwachsenen Teil des gleichen kantonalen Entscheides, in welchem die Neuanmeldung wegen einer nicht anspruchsbegründenden Einschränkung im Aufgabenbereich abgelehnt worden ist, was nichts anderes bedeutet, als dass die Vorinstanz in diesem Rahmen die Statusfrage entschieden hat, obwohl sie die gleiche Problematik hinsichtlich der Wiedererwägung als nicht genügend abgeklärt erachtet hat. Durch diesen inneren Widerspruch mangelt es dem vorinstanzlichen Entscheid an einer rechtsgenüglichen Begründung (vgl. dazu BGE 124 V 181 Erw. 1a), weshalb er bezüglich des noch nicht rechtskräftig geworden Teils betreffend Wiedererwägung der Verfügung vom 5. Oktober 1993 aufzuheben (vgl. Urteil X. et al. des schweizerischen Bundesgerichts vom 18. März 2002, 4P.305/2001, sowie auch Urteil Z. vom 17. Dezember 2002, C 212/02) und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, auch wenn keine Partei dies explizit so verlangt hat (vgl. Art. 132 OG in Verbindung mit Art. 114 Abs. 1 in fine OG). Der neue Entscheid wird unter Beachtung des beschränkten Umfangs der gerichtlichen Überprüfung einer ablehnenden Wiedererwägungsverfügung zu fällen sein (BGE 117 V 13 Erw. 2a) und kann unter Umständen - d.h. je nach Ergebnis - als Revisionsgrund für den in Rechtskraft erwachsenen Teil des vorinstanzlichen Entscheides vom 11. Februar 2002 herangezogen werden (vgl. Erw. 3.3 hievor), so dass in jedem Fall ein widerspruchsfreies Ergebnis vorliegen wird.