Citation: 1A.150/2000 23.01.2001 E. 2

2.- a) Gemäss Art. 20 des Bundesgesetzes vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (GSchG; SR 814. 20) scheiden die Kantone Schutzzonen für die im öffentlichen Interesse liegenden Grundwasserfassungen und -anreicherungsanlagen aus und legen die notwendigen Eigentumsbeschränkungen fest. Die Gewässerschutzzonen bestehen aus dem Fassungsbereich (Zone S1), der Engeren Schutzzone (Zone S2) und der Weiteren Schutzzone (Zone S3) (Anhang 4 der Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 [GSchV; SR 814. 201], Ziff. 121 - 124). Die Parzelle, auf der die Beschwerdeführer ihre Oldtimer-Trockenwerkstatt betreiben, liegt in der engeren Gewässerschutzzone S2, 30 bis 40 m von der Grundwasserfassung "BissauWies" der Dorfbrunnen- und Roosenkorporation Heiden entfernt. Auf diese Schutzzone finden nicht nur die im Schutzreglement enthaltenen Vorschriften und Bestimmungen Anwendung, sondern auch die zusätzlichen Einschränkungen gemäss der neueren Gewässerschutzgesetzgebung (Siegfried Lagger, Überblick über das neue Gewässerschutzrecht, URP 1999 S. 488/489): Dies ergibt sich nicht erst aus dem ausdrücklichen Vorbehalt in Art. 6 Schutzzonenreglement zugunsten strengerer bau- oder planrechtlicher Vorschriften und Bestimmungen der Gewässerschutzgesetzgebung, sondern schon aus dem zwingenden Charakter des Bundesgewässerschutzrechts (zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung betreffend Anwendbarkeit der neuen Gewässerschutz- und Umweltvorschriften auf hängige Verfahren: BGE 119 Ib 174 E. 3 S. 177, 254 E. 8g S. 283) und dem Zweck der Gewässerschutzverordnung, die bislang in der Wegleitung Grundwasserschutz enthaltenen Grundsätze rechtsverbindlich festzusetzen und dadurch einen gesamtschweizerischen Standard zu erreichen (Jaya Rita Bose, Der Schutz des Grundwassers vor nachteiligen Einwirkungen, Diss. Zürich 1995 S. 40; Arnold Brunner, Grundwasserschutzzonen nach eidgenössischem und zugerischem Recht unter Einschluss der Entschädigungsfrage, Diss. Zürich 1997 S. 140). b) Wer in Grundwasserschutzzonen Anlagen erstellt oder ändert oder wer dort andere Tätigkeiten, die eine Gefahr für die Gewässer darstellen, ausübt, muss die nach den Umständen gebotenen Massnahmen zum Schutz der Gewässer treffen; insbesondere muss er die Massnahmen nach Anhang 4 Ziff. 2 GSchV treffen (Art. 31 Abs. 1 GSchV). Für die engere Schutzzone S2 gilt sodann, dass das Erstellen von Anlagen grundsätzlich nicht zulässig ist. Nur wenn eine Gefährdung der Trinkwassernutzung ausgeschlossen werden kann, kann die Behörde aus wichtigen Gründen Ausnahmen gestatten (Anhang 4 Ziff. 222 Abs. 1 lit. a GSchV). Unzulässig sind auch alle anderen Tätigkeiten, die das Trinkwasser quantitativ und qualitativ beeinträchtigen können (lit. d). Für Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten ist ferner Art. 9 Abs. 2 der Verordnung vom 1. Juli 1998 über den Schutz der Gewässer vor wassergefährdenden Flüssigkeiten (VWF; SR 814. 202) zu beachten. Danach sind in den Grundwasserschutzzonen S1 und S2 nur freistehende Lagerbehälter zulässig, deren Inhalt ausschliesslich der Wasseraufbereitung dient, sowie die erforderlichen freistehenden Rohrleitungen und Abfüllstellen. c) Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass in der von den Beschwerdeführern betriebenen Oldtimer-Garage Ölwechsel vorgenommen werden, Motoren und Getriebe revidiert werden und Ölgebinde mit 20 l aufbewahrt werden. Die Beschwerdeführer bestreiten dies nicht, weisen jedoch darauf hin, dass derartige Arbeiten höchstens ein- bis zweimal monatlich vorgenommen würden und Altöle, Alteisen und sonstige defekte Teile vorschriftsgemäss entsorgt würden, weshalb eine Gefährdung des Grundwassers ausgeschlossen sei. Es würden weder Chassis- noch Motorenreinigungen noch Malerarbeiten in der Werkstatt vorgenommen. Wie das BUWAL in seiner Vernehmlassung dargelegt hat, ist die Grundwasserschutzzone S2 für den Schutz des Trinkwassers derart zentral, dass darin alle Tätigkeiten verboten sind, die das Trinkwasser quantitativ und qualitativ beeinträchtigen können (vgl. Anh. 4 Ziff. 222 Abs. 1 lit. d GSchV; Siegfried Lagger, a.a.O. S. 489). Anh. 4 Ziff. 222 Abs. 1 lit. a GSchV verbietet deshalb nicht nur industrielle und gewerbliche Betriebe, von denen nachweislich eine Gefahr für das Grundwasser ausgeht, sondern alle Anlagen; eine Ausnahme kann nur aus wichtigen Gründen gestattet werden, wenn eine Gefährdung des Trinkwassers ausgeschlossen werden kann. Hierzu gehören grundsätzlich nur Anlagen, die auf Grund ihrer Bestimmung und ihrer Bauweise von vornherein nicht in der Lage sind, eine Gewässerverunreinigung zu verursachen. Dagegen kann die Gefahr einer Gewässerverunreinigung bei einer Reparaturwerkstatt, in der sich Behälter mit Öl, Fahrzeuge mit Benzin- oder Dieseltanks oder allenfalls mit Öl funktionierende hydraulische Hebebühnen befinden, nicht von vornherein ausgeschlossen werden: Selbst wenn der Betreiber der Werkstatt alle erdenkliche Sorgfalt im Umgang mit Treibstoffen und Schmiermitteln anwendet und eine Verunreinigung des Grundwasser unwahrscheinlich wäre, kann dies nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Das BUWAL hat in der Wegleitung zur Ausscheidung von Gewässerschutzbereichen, Grundwasserschutzzonen und Grundwasserarealen (teilrevidierte Auflage 1982, S. 63 Tabelle 7) empfohlen, gewerbliche Reparaturwerkstätten, einschliesslich Trockenwerkstätten, nicht nur in der engeren Schutzzone S2, sondern in allen Grundwasserschutzzonen und -arealen zu verbieten. Kann somit die Gefahr einer Grundwasserverunreinigung nicht ausgeschlossen werden, kommt eine Ausnahme gemäss Anh. 4 Ziff. 222 Abs. 1 lit. a GSchV nicht in Betracht. d) Im Übrigen sind, worauf das BUWAL zu Recht hinweist, keine wichtigen Gründe für eine solche Ausnahme ersichtlich. Wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat, sind die Beschwerdeführer nicht auf den gegenwärtigen Standort innerhalb der Grundwasserschutzzone S2 angewiesen. Ihre Oldtimer-Reparaturwerkstatt kann vielmehr in jedem Gewerbegebiet ausserhalb der Grundwasserschutzzone betrieben werden. Es mag sein, dass die bisherigen Versuche der Beschwerdeführer, einen Ersatzstandort zu finden, gescheitert sind. Dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass Ersatzstandorte ausserhalb der Grundwasserschutzzone existieren, sei es in Heiden oder in anderen Gemeinden des Kantons. e) Nach dem Gesagten durfte das Verwaltungsgericht die Beweisanträge der Beschwerdeführer (Expertise, Augenschein) abweisen, mit denen diese die Ungefährlichkeit ihres Betriebs für das Grundwasser beweisen wollten: Zum einen konnte das Verwaltungsgericht ohne Willkür in antizipierter Beweiswürdigung annehmen, eine Gefahr für das Grundwasser könne nicht ausgeschlossen werden (vgl. oben, E. 2c); überdies war der Beweis unerheblich, weil schon mangels wichtiger Gründe keine Ausnahme vom grundsätzlichen Bauverbot bewilligt werden durfte (vgl. oben, E. 2d). f) Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Bewilligung gemäss Art. 31 Abs. 1 lit. a GSchV i.V.m. Anh. 4 Ziff. 222 Abs. 1 lit. a GSchV zu Recht verweigert worden ist. Das öffentliche Interesse am zuverlässigen Schutz der Trinkwasserversorgung überwiegt eindeutig das Interesse der Beschwerdeführer an der Beibehaltung des Betriebsstandorts in der engeren Grundwasserschutzzone und rechtfertigt somit eine Einschränkung ihrer Wirtschaftsfreiheit. Mildere Massnahmen (z.B. blosse Auflagen zum Schutz des Grundwassers) wären nur unter den in Anh 4 Ziff. 222 Abs. 1 lit. a genannten Voraussetzungen zulässig, die im vorliegenden Fall nicht erfüllt sind. Damit erweist sich die Versagung der gewässerschutzpolizeilichen Bewilligung als verhältnismässig. g) Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob die Bewilligungsverweigerung sich auch auf Art. 9 Abs. 2 VWF oder auf Art. 8 i.V.m. Art. 7 lit. b Abs. 1 oder Art. 7 lit. f Abs. 2 des Schutzzonenreglements der Gemeinde Heiden stützen kann.