Citation: 1C_119/2020 E. 6.2

6.2. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid ausgeführt, der Regierungrat vertrete wie der Gemeinderat die Auffassung, gestützt auf Art. 157 Abs. 3 des Baugesetzes des Kantons Nidwalden vom 24. April 1988 (BauG/NW; NG 611.01) in Verbindung mit Art. 28 Abs. 3 Ziff. 3 des kantonalen Strassengesetzes vom 24. April 1966 (StrG/NW; NG 622.1) könnten die Strassenabstände gemäss Art. 157 Abs. 2 BauG/NW (bereits dann) herabgesetzt oder aufgehoben werden, wenn die Verkehrssicherheit und die Verkehrsentwicklung nicht beeinträchtigt würden. Das Bundesgericht habe im Urteil 1C_425/2016 vom 9. Mai 2017 indes erwogen, es könne kaum davon ausgegangen werden, dass der kantonale Gesetzgeber den Behörden die Kompetenz einräumen wollte, den im Gesetz vorgeschriebenen Strassenabstand durch Einzelentscheide unter Prüfung lediglich des Kriteriums der Verkehrssicherheit beliebig abzuändern; aus systematischen Gründen spreche Einiges dafür, dass von einer eigentlichen Ausnahmebewilligung auszugehen sei, welche die entsprechenden Voraussetzungen zu erfüllen habe (vgl. E. 3.5 des genannten Urteils). In der Tat könnten die Bestimmungen des Strassengesetzes bei der Beurteilung einer Ausnahmebewilligung für einen Unterabstand nicht isoliert angewendet werden. Zu berücksichtigen sei vielmehr auch in diesem Fall der bereits auf den 1. Januar 2015 in Kraft gesetzte Art. 99 des Planungs- und Baugesetzes vom 21. Mai 2014 des Kantons Nidwalden (PBG/NW; NG 611.1), der die allgemeinen Voraussetzungen für Ausnahmebewilligungen statuiere. Danach könne der Gemeinderat aus wichtigen Gründen, unter Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen, unter anderem dann Ausnahmen von den kommunalen Bauvorschriften bewilligen, wenn die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen im Einzelfall zu einer offensichtlich unzweckmässigen Lösung führen würde (Abs. 1 Ziff. 3). Ausnahmen dürften die öffentlichen Interessen nicht wesentlich verletzen und Sinn und Zweck des Bau- und Zonenreglements nicht zuwiderlaufen (Abs. 2). Unter den gleichen Voraussetzungen könne der Gemeinderat im Einzelfall mit Genehmigung der Direktion Ausnahmen von kantonalen Bauvorschriften bewilligen (Abs. 3). Vorliegend sei der Gemeinderat - so die Vorinstanz weiter - implizit davon ausgegangen, die Einhaltung des nach Art. 157 Abs. 2 Ziff. 3 BauG/NW vorgeschriebenen Abstands von 4,5 m zur U.________strasse als Gemeindestrasse führe zu einer offensichtlich unzweckmässigen Lösung im Sinne von Art. 99 Abs. 1 Ziff. 3 PBG/NW. Die Beschwerdegegner bezweckten mit dem Grenzzaun vorab oder zumindest insbesondere einen Sichtschutz zur Parzelle des Beschwerdeführers. Solle ein möglichst weitgehender Sichtschutz zwischen den gemäss Aktenlage offenbar erheblich zerstrittenen Parteien ermöglicht werden, bedürfe es der Unterschreitung des gesetzlich vorgeschriebenen Strassenabstands. Da die Verkehrsentwicklung und die Verkehrssicherheit durch den Unterabstand des Grenzzauns nicht tangiert würden, habe der Gemeinderat weiter dem Projekt entgegenstehende öffentliche Interessen verneint. Zumindest implizit habe er zudem die privaten Interessen des Beschwerdeführers und der Beschwerdegegner gegeneinander abgewogen. Dabei sei er insbesondere zum Schluss gekommen, dass die Bewilligung des Unterabstands für den Beschwerdeführer selbst dann zumutbar wäre, wenn er dadurch in eigenen Bauprojekten wie der Erstellung von Parkplätzen im Grenzbereich tangiert würde, da er in der Vergangenheit selber von einer entsprechenden Ausnahmebewilligung profitiert habe. Die Behauptung des Beschwerdeführers, es würden künftige eigene Projekte tangiert, bleibe jedoch ohnehin diffus. Es sei weder konkret dargetan noch aufgrund der Akten ersichtlich, inwiefern sie zutreffe. Nach dem Gesagten habe der Gemeinderat auch unter Berücksichtigung von Art. 99 PBG/NW den Unterabstand des Grenzzauns bewilligen dürfen.