Citation: U 31/07 07.12.2007 E. 4

Der Anordnung einer Begutachtung durch den Sozialversicherer kommt nach der Rechtsprechung kein Verfügungscharakter zu (BGE 132 V 93 E. 5 S. 100). Erhebt die versicherte Person keine Einwendungen gegen den Gutachter, bleibt es dabei und es ist keine Verfügung zu treffen. Werden hingegen substanziierte Einwendungen vorgebracht, welche eine Befangenheit der an der Begutachtung mitwirkenden sachverständigen Person im Sinne gesetzlicher Ausstands- und Ablehnungsgründe zu begründen vermögen, hat der Versicherungsträger darüber eine Verfügung zu erlassen. Gegenstand eines Ablehnungsgesuches des vom Versicherungsträger bestimmten medizinischen Gutachters, welches zu einem Zwischenentscheid führt, der geeignet ist, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zu bewirken und daher selbstständig mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden kann, können nur formelle Ausstandsgründe (Art. 10 VwVG; Art. 36 ATSG) bilden. Einwendungen anderer Art wie Bedenken materieller Natur gegen die Fachkompetenz des in Aussicht genommenen Gutachters können nicht Gegenstand eines Ausstandsbegehrens sein, sondern sind allenfalls im Rahmen der materiellen Würdigung des Gutachtens vorzubringen (BGE 132 V 93 E. 6.5 S. 108 f., 376 E. 2.5 S. 378). An dieser in der Zwischenzeit wiederholt bestätigten Rechtsprechung (Urteile 9C_67/2007 vom 28. August 2007, I 369/06 vom 12. September 2006) ist trotz der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebrachten Kritik, im Hinblick auf die Gebote der Fairness, das Recht des Versicherten, an der Beweiserhebung mitzuwirken, die Akzeptanz durch die Rechtsunterworfenen und eine effiziente Verwaltungstätigkeit sei die Anordnung einer medizinischen Begutachtung und die Bestellung des medizinischen Sachverständigen in Form einer anfechtbaren Verfügung zu erlassen, festzuhalten. Insbesondere vermag der Beschwerdeführer nicht überzeugend darzutun, dass eine andere Rechtsanwendung dem Sinn des Gesetzes oder veränderten Verhältnissen besser Rechnung tragen würde (vgl. zu den Voraussetzungen für eine Änderung der Gerichtspraxis: BGE 132 V 257 E. 2.4 S. 262). Da seine Darlegungen nicht wirklich neu sind und sich das Gericht in BGE 132 V 93 eingehend mit der Problematik auseinandergesetzt hat, besteht keine Veranlassung, darauf näher einzugehen. Ebensowenig sind die Fragen zuhanden des medizinischen Sachverständigen in einer anfechtbaren Zwischenverfügung festzulegen (BGE 133 V 446 E. 7.4 S. 449). Gegenstand der Verfügung der Zürich vom 5. Oktober 2005 und somit auch Streitgegenstand im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren konnte daher nur die Frage sein, ob gegen den vorgesehenen Gutachter Ausstandsgründe im Sinne von Art. 36 ATSG vorliegen.