Citation: 1P.673/2003 06.02.2004 E. 1

1.1 Der angefochtene Beschluss des Kassationsgerichts ist kantonal letztinstanzlich. Gegen ihn steht auf Bundesebene für die Geltendmachung der Verletzung verfassungsmässiger Rechte die staatsrechtliche Beschwerde zur Verfügung (Art. 84 Abs. 2, Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdeführer ist als Verurteilter zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG). Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist daher grundsätzlich - vorbehältlich ordnungsgemäss begründeter Rügen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) - einzutreten. 1.2 Nicht einzutreten ist jedoch auf diejenigen Rügen, die der Beschwerdeführer erstmals - bzw. erstmals mit genügender Begründung - vor Bundesgericht erhebt. Die Kognition des Bundesgerichts ist teils gleich, teils enger als diejenige des Kassationsgerichts: Mit dem kantonalen Nichtigkeitsgrund der Verletzung gesetzlicher Prozessformen zum Nachteil des Nichtigkeitsklägers und der wesentlichen Beeinträchtigung der Parteirechte (§ 430 Ziff. 4 StPO/ZH) kann sowohl die Verletzung von Verfahrensgarantien der Bundesverfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention geltend gemacht werden (Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 2000, § 430 N 12), als auch die Verletzung von kantonalem Verfahrensrecht, das vom Bundesgericht nur unter dem Blickwinkel des Willkürverbots überprüft werden kann. Ebenso kann das Kassationsgericht die Beweiswürdigung und die Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" überprüfen und hat dabei eine zumindest ebenso weite Überprüfungsbefugnis wie das Bundesgericht bei der Beurteilung von Willkürbeschwerden (BGE 106 IV 85 E. 2a S. 86 f.; Donatsch/Schmid, a.a.O., § 430 N 21). Dann aber war der Beschwerdeführer zur Ausschöpfung des Instanzenzugs (Art. 86 Abs. 1 OG) gehalten, sämtliche Rügen, die er jetzt vor Bundesgericht vorbringt, bereits in seiner Nichtigkeitsbeschwerde vor Kassationsgericht zu erheben. Soweit er dies unterlassen hat bzw. das Kassationsgericht auf bestimmte Rügen in verfassungskonformer Weise nicht eingetreten ist, können sie im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nicht mehr geltend gemacht werden (BGE 106 IV 85 E. 2a S. 87). Inwiefern dies zutrifft, ist im Rahmen jeder einzelnen Rüge zu untersuchen.