Citation: 9C_545/2023 E. 3.5.2

3.5.2. Diese Herangehensweise ist unter den hier zu prüfenden verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden: Die Rechtswohltat der Aufhebung der solidarischen (Mit-) Haftung beruht im hier interessierenden Recht des Kantons Aargau auf einer formell-gesetzlichen Grundlage (§ 22 Abs. 1 Satz 1 StG/AG) und verschafft grundsätzlich einen Rechtsanspruch. Dieser besteht aber nicht uneingeschränkt, verhält es sich doch ähnlich wie im Bereich des Steuererlasses, wo der Gesetzgeber gewisse Ausschlussgründe vorgesehen hat. Im Kanton Aargau ist insbesondere auf § 230a Abs. 1 lit. e StG/AG zu verweisen, wonach der Steuererlass dann ganz oder teilweise abgelehnt werden kann, wenn die steuerpflichtige Person "während des Beurteilungszeitraums andere Gläubigerinnen oder Gläubiger bevorzugt behandelt hat". Der Steuererlass soll, wie aus § 230 Abs. 2 StG/AG hervorgeht, "der steuerpflichtigen Person selbst und nicht ihren Gläubigerinnen oder Gläubigern zugutekommen". Dies wird als " Opfersymmetrie " bezeichnet (Urteile 2D_48/2020 vom 23. November 2020 E. 1.1; 2D_22/2020 vom 16. Juni 2020 E. 1.2). Was den Anwendungsbereich des hier interessierenden § 22 Abs. 1 Satz 1 StG/AG betrifft, so kann die gezielte Privilegierung einzelner Gläubiger dazu führen, dass im Ergebnis hauptsächlich öffentlich-rechtliche Forderungen zurückbleiben.