Citation: 1C_529/2018 E. 5.2

5.2. In tatsächlicher Hinsicht bringt der Beschwerdeführer vor, seit dem Bundesgerichtsurteil vom 26. September 2014 habe sich die Zusammensetzung des Kantonsrats erheblich verändert. Nach den Gesamterneuerungswahlen 2011 seien noch 22 parteiunabhängige Personen im Kantonsrat vertreten gewesen. Seit der Wahl 2015 seien nur noch 15 parteiunabhängige Personen im Kantonsrat, wobei sich davon 11 Personen der Fraktion der Parteiunabhängigen und 4 Personen der Fraktion einer Partei angeschlossen hätten. Dies zeige auf, dass die politische Ausrichtung der Kandidatinnen und Kandidaten für den Entscheid der Wählerinnen und Wähler in den Majorz-Gemeinden keine untergeordnete Rolle (mehr) spiele. Wie der Regierungsrat in seiner Vernehmlassung überzeugend dargelegt hat, dürfte die etwas geringere Zahl von bei der Wahl 2015 gewählten parteiunabhängigen Personen auch damit zusammenhängen, dass wegen der Revision von Art. 46 Abs. 1 des Gesetzes über die politischen Rechte einige Majorz-Gemeinden einen Sitz zu Gunsten der Proporz-Gemeinde Herisau abgeben mussten (vgl. E. 5.1 hiervor). Dennoch wies der Kantonsrat mit 15 von 65 Sitzen auch nach der Wahl 2015 eine grosse Anzahl von parteiunabhängigen Personen auf, wobei deren Anteil noch grösser war, wenn man die Gemeinde Herisau ausblendet und nur die 19 Majorz-Gemeinden betrachtet. Im Jahr 2015 wählten gemäss den unbestrittenen Ausführungen des Regierungsrats immerhin 12 von 20 Gemeinden mindestens eine parteiunabhängige Person. Der Regierungsrat hat sodann darauf hingewiesen, dass parteiunabhängige Personen auch in den Gemeindebehörden weiterhin stark vertreten seien. Der Regierungsrat ist mit überzeugender Begründung zum Schluss gelangt, im Kanton Appenzell Ausserrhoden sei trotz gewisser Verschiebungen in der Zusammensetzung des Kantonsrats keine wesentliche Änderung betreffend Stellung und Bedeutung der Parteien feststellbar. Bei der Kantonsratswahl stehe nach wie vor die Wahl von Persönlichkeiten im Vordergrund, während die Parteizugehörigkeit für den Entscheid der Wählerinnen und Wähler eine untergeordnete Rolle spiele. Es sprechen hinreichende Indizien dafür, dass diese Einschätzung des Regierungsrats richtig ist. Dies bestätigen auch die Ergebnisse der inzwischen durchgeführten Kantonsratswahl 2019, wonach gesamtkantonal 20 von 65 und in den Majorz-Gemeinden 17 von 46 Sitzen von parteiunabhängigen Personen belegt werden (<https://www.ar.ch/verwaltung/kantonskanzlei/rechtsdienst/politische-rechte/wahlen-abstimmungen/archiv/wahlen-und-abstimmungen-2019/>, besucht am 26. Februar 2020). Inwiefern sich die mit Blick auf die erhobenen Rügen entscheidwesentlichen tatsächlichen Umstände seit der Wahl 2011 sonst geändert haben sollten, ist weder dargetan noch ersichtlich.