Citation: 2C_301/2016 E. 2.4.2

2.4.2. Die Beschwerdeführer sind der Ansicht, dass die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 13. März 2002 zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (2002/C 192/05) und die Stellungnahme des Ausschusses des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 24. April 2002 zur selben Richtlinie (2002/C 149/12), in welchen eine klare Unterscheidung zwischen den Angehörigen in aufsteigender Linie eines Unionsbürgers und den Angehörigen in aufsteigender Linie des Drittstaatenehegatten eines Unionsbürgers formuliert sei, als gesetzliche Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates den Ausführungen in einer Botschaft zwingend Vorrang hätten. Abgesehen davon, dass die massgebliche Rechtsprechung des EuGH (vgl. E. 2.2) nicht auf die von den Beschwerdeführern vorgebrachten Stellungnahmen, sondern auf die Verordnung 1612/68 EWG abstellt, unterstützt deren Inhalt die Auslegung der Beschwerdeführer nicht. Der Wortlaut von Art. 2 lit. d RL 2004/38 zur Definition des Begriffs "Familienangehöriger" deckt sich mit demjenigen von Art. 10 der Verordnung Nr. 1612/68 EWG. Auch der Vorschlag der Kommission (KOM/2001/0257) behandelt die die Verwandten in aufsteigender Linie des Unionsbürgers und des Ehegatten gleich. Der Unterschied zu Art. 2 lit. d RL 2004/38 besteht im Erfordernis der Unterhaltsgewährung, auf welches der Vorschlag der Kommission gänzlich (und nicht nur hinsichtlich der Verwandten in aufsteigender Linie des Unionsbürgers) verzichtete.