Citation: 8C_125/2009 27.04.2009 E. 5

Bei der Berechnung des versicherten Verdienstes ist die Höhe des massgebenden Lohnes und dabei insbesondere die Frage streitig, ob Überstundenentschädigungen mit zu berücksichtigen sind. 5.1 Vorinstanz und Unfallversicherer gingen aufgrund der Angaben der ehemaligen Arbeitgeberin davon aus, der Grundlohn habe im Zeitpunkt des Unfalles vom 20. April 1993 Fr. 4250.- betragen (vgl. Unfallmeldung vom 21. April 1993) und wäre in den Jahren 2004 auf Fr. 5205.- und 2005 auf Fr. 5285.- erhöht worden (vgl. Auskunft der Arbeitgeberin vom 12. April 2007), ohne dass weitere Zulagen ausgerichtet worden wären. 5.2 Unbestritten ist, dass sich der versicherte Verdienst als Grundlage für die Bemessung der Rente nicht nach dem innerhalb eines Jahres vor dem ersten Unfall vom 20. April 1993 bezogenen Lohn gemäss Art. 15 Abs. 2 UVG und Art. 22 Abs. 4 UVV bestimmt, sondern nach dem vom Bundesrat gestützt auf Art. 15 Abs. 3 lit. a UVG erlassenen Art. 24 Abs. 2 UVV (BGE 123 V 45; RKUV 2005 Nr. U 541 S. 137 [U 384/01) festzusetzen ist. Art. 24 Abs. 2 UVV lautet wie folgt: Beginnt die Rente mehr als fünf Jahre nach dem Unfall oder dem Ausbruch der Berufskrankheit, so ist der Lohn massgebend, den der Versicherte ohne den Unfall oder die Berufskrankheit im Jahre vor dem Rentenbeginn bezogen hätte, sofern er höher ist als der letzte vor dem Unfall oder dem Ausbruch der Berufskrankheit erzielte Lohn. Nach der Rechtsprechung bezweckt diese Vorschrift die Anpassung des versicherten Verdienstes, d.h. des innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bezogenen Lohnes nach Art. 15 Abs. 2 UVG an die allgemeine Lohnentwicklung resp. die normale Lohnentwicklung im angestammten Tätigkeitsbereich. Andere Änderungen in den erwerblichen Verhältnissen (Karriereschritte, Stellenwechsel etc.) seit dem Unfall haben unberücksichtigt zu bleiben (BGE 127 V 165 E. 3b S. 171 ff., 118 V 298 E. 3b S. 303 unten; RKUV 2005 Nr. U 540 S. 123, U 282/03; Nr. U 556 S. 328, U 396/04). 5.3 Art. 24 Abs. 2 UVV will einzig allfällige Nachteile als Folge der Verzögerung in der Rentenfestsetzung ausgleichen (BGE 127 V 165 E. 3b S. 173). Dagegen sollen die Versicherten nicht so gestellt werden, wie wenn sich der Unfall unmittelbar vor diesem Zeitpunkt ereignet hätte (RKUV 1999 Nr. U 327 S. 110 E. 3d am Anfang). Daher ist nach der Rechtsprechung bei mehr als fünf Jahre nach dem Unfall beginnenden Renten bei der Bemessung des versicherten Verdienstes auf die allgemeine statistische Nominallohnentwicklung im angestammten Tätigkeitsbereich und nicht auf die Lohnentwicklung beim konkreten Arbeitgeber abzustellen (Urteil U 79/06 vom 19. September 2006, zusammengefasst in: SZS 2007 S. 179). 5.4 Indem SUVA und Vorinstanz auf die Angaben der ehemaligen Arbeitgeberin abstellten, wonach der Beschwerdeführer im Gesundheitsfall im Jahre 2004 monatlich Fr. 5205.- und im Jahre 2005 monatlich Fr. 5285.- verdient hätte und gestützt darauf einen versicherten Verdienst von Fr. 68'618.- ermittelten (1. Dezember 2004 bis 30. November 2005: 1 x Fr. 5205.- + 11 x Fr. 5285.- = Fr. 63'340.- : 12 x 13), haben sie auf die hypothetische Lohnentwicklung im Betrieb abgestellt, weshalb der von ihnen angestellten Berechnung nach dem in Erwägung 5.3 Gesagten bereits aus diesem Grund nicht gefolgt werden kann. 5.5 Gestützt auf die Delegationsnorm von Art. 15 Abs. 3 UVG hat der Bundesrat in Art. 22 ff. UVV ergänzende Vorschriften erlassen und unter dem Titel "Im Allgemeinen" in Art. 22 Abs. 2 UVV unter anderem bestimmt, dass als versicherter Verdienst unter Vorbehalt der dort genannten Abweichungen der nach der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn gilt, wozu gemäss Art. 7 lit. a AHVV auch Entschädigungen für Überzeit gehören. Diese sind daher grundsätzlich auch bei dem zur Rentenbemessung heranzuziehenden versicherten Verdienst zu berücksichtigen (RKUV 2006 Nr. U 584 S. 247, U 469/05). Art. 24 Abs. 2 UVV ändert insofern nichts an den unfallzeitlichen Bemessungselementen von Art. 22 UVV, als er lediglich die Anpassung des versicherten Verdienstes an die normale Lohnentwicklung im angestammten Tätigkeitsbereich bezweckt und damit verhindern soll, dass die versicherte Person zufolge Verzögerung in der Rentenfestsetzung einen Nachteil erleidet, wenn die Löhne steigen (BGE 127 V 165 E. 3b S. 172 f.). 5.6 Der für die Rentenfestsetzung massgebende versicherte Verdienst ist somit zunächst retrospektiv nach den im Jahr vor dem Unfall tatsächlich gegebenen erwerblichen Verhältnissen zu ermitteln (Art. 22 Abs. 4 UVV) und anschliessend, um Art. 24 Abs. 2 UVV Rechnung zu tragen, an die statistische Nominallohnentwicklung im angestammten Tätigkeitsbereich anzupassen. Indem die Vorinstanz beim versicherten Verdienst unbesehen einzig den von der ehemaligen Arbeitgeberin angeführten Grundlohn berücksichtigte, hat sie den Grundsatz verletzt, dass auf die Lohnverhältnisse abzustellen ist, wie sie vor dem Unfall tatsächlich bestanden haben. Dabei liegt es im Wesen von Art. 22 Abs. 4 UVV, dass bei den Arbeitnehmern, die innerhalb des Jahres vor dem Unfall einen höheren Lohnanspruch erworben haben als andere, auch der versicherte Verdienst entsprechend höher ist. Unerheblich ist dabei, ob dies auf Überstunden oder auf andere Faktoren zurückgeht (RKUV 2006 Nr. U 584 S. 247, U 469/05). 5.7 Der Beschwerdeführer macht unter Hinweis auf die Lohnabrechnungen der Monate April, Mai und Juli 1992 geltend, es seien ihm Überstundenentschädigungen ausbezahlt worden. Aufgrund der bei den Akten liegenden Lohnabrechnungen bestehen denn auch tatsächlich Anhaltspunkte dafür, dass im Jahr vor dem ersten Unfall Lohnzuschläge ausgerichtet wurden. Ist eine für nicht ausgeglichene Überzeitarbeit geschuldete Entschädigung tatsächlich ausbezahlt worden, ist davon auszugehen, dass auf diesem Betrag auch die Unfallversicherungsprämien abgerechnet worden sind (Art. 115 Abs. 1 UVV in Verbindung mit Art. 22 Abs. 2 UVV), weshalb sie aufgrund der Adäquanz von versichertem Verdienst und Prämienordnung in den versicherten Verdienst einzubeziehen ist. Diesem Umstand wurde von SUVA und Vorinstanz bei der Ermittlung des versicherten Verdienstes ebenfalls nicht Rechnung getragen. 5.8 Zusammenfassend erweist sich die Berechnung des versicherten Verdienstes somit in verschiedenen Punkten als nicht bundesrechtskonform. Die Angelegenheit ist folglich an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie die erforderlichen zusätzlichen Abklärungen treffe und hierauf den versicherten Verdienst für den Rentenanspruch neu festlege.