Citation: 4A_256/2024 E. 1.1

1.1. Die angefochtene Verfügung des Präsidenten des Bundespatentgerichts, mit der das Rechtsbegehren 1 gemäss beschränkter Klageantwort vom 29. April 2024, die Beschränkung des Verfahrens auf das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdegegnerinnen und die eventualiter verlangte Sistierung des Verfahrens abgewiesen wurden, schliesst das Klageverfahren vor dem Bundespatentgericht nicht ab. Es handelt sich mithin nicht um einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG, ebenso wenig um einen Teilentscheid (Art. 91 BGG). Sodann betrifft sie weder die Zuständigkeit noch den Ausstand, sodass auch ein Zwischenentscheid nach Art. 92 BGG ausscheidet. Die angefochtene Verfügung stellt daher einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG dar.