Citation: 4C.189/2004 30.07.2004 E. 2

2.1 Vorliegend konnte kein übereinstimmender Wille der Parteien festgestellt werden. Die Vorinstanz hat daher die Vereinbarung vom 4. August 1998 nach dem Vertrauensprinzip ausgelegt. In Berücksichtigung des - teilweise stichwortartigen - Wortlautes nahm sie an, die Parteien seien offenkundig davon ausgegangen, dass der Verkauf der restlichen 40 % der Aktien der C.________ AG irgendwann zwischen Abschluss der Bonusvereinbarung (4. August 1998) und spätestens Ende 1999 stattfinden, d.h. abgeschlossen und wohl auch erfüllt sein würde. Daher dränge sich eine Auslegung dahingehend, dass der Kläger gehalten war, die Geschäftsführung der C.________ AG in jedem Fall bis Ende 1999 wahrzunehmen, nicht auf. Vielmehr spreche eine natürliche Vermutung dafür, dass er den Bonus dafür erhalten sollte, dass er die C.________ AG bis zu jenem Zeitpunkt führen würde, da der Beklagte von einer - erfolgreichen - Geschäftsführung des Klägers im Sinne eines den Kaufpreis erhöhenden Moments profitieren könne. Hingegen sei nicht ersichtlich, welches Interesse der Beklagte gehabt haben könnte, der C.________ AG den Kläger über den Abschluss des Kaufvertrags bzw. die Bezahlung des Kaufpreises hinaus als Geschäftsführer zu erhalten. Somit sei davon auszugehen, dass die Parteien vereinbart hätten, dass der Kläger die Geschäftsleitung der C.________ AG bis zur Auszahlung der gesamten Kaufsumme, höchstens aber bis Ende 1999 wahrnehmen sollte. 2.2 Die Vorinstanz erwog weiter, die Dinge hätten sich jedoch anders entwickelt, als es die Parteien in der Bonusvereinbarung angenommen hätten. Zum einen sei im Kaufvertrag über die restlichen 40 % der Aktien der C.________ AG eine Zahlung des Kaufpreises in vier Tranchen vereinbart worden, wobei nur die beiden ersten, voraussetzungslos geschuldeten Tranchen vor Ende 1999 zu entrichten waren (und auch entrichtet worden seien), während die Tranchen 3 und 4 - in Abhängigkeit vom Geschäftsverlauf - erst per 1. Quartal 2001 bzw. 1. Quartal 2002 zu bezahlen gewesen seien. Diese Form der ratenweise Erfüllung der Kaufpreisschuld habe gemäss eigenen Aussagen nicht einmal der Beklagte in Betracht gezogen. Zum andern habe die C.________ AG nach dem Verkauf des restlichen Aktienpaketes von 40 % durch Generalversammlungsbeschluss vom 29. Juni 1999 im Sinne von Art. 748 OR mit der F.________ AG fusioniert. Damit sei die Fortführung der Geschäftsführungstätigkeit für die C.________ AG durch den Kläger objektiv unmöglich geworden. Mithin habe sich Ende Juni/Anfang Juli 1999, als der Kläger die Austrittsvereinbarung abgeschlossen habe, eine beim Abschluss der Bonusvereinbarung nicht bedachte Situation präsentiert. Die Vorinstanz schloss auf eine Vertragslücke, die das Gericht nach dem hypothetischen Parteiwillen zu schliessen habe. 2.3 Eine Vertragslücke liegt vor, wenn die Parteien eine Rechtsfrage, die den Vertragsinhalt betrifft, nicht oder nicht vollständig geregelt haben. Ob der Vertrag in diesem Sinne einer Ergänzung bedarf, ist vorerst durch empirische, bei deren Ergebnislosigkeit durch normative Auslegung zu ermitteln (BGE 115 II 484 E. 4a mit Hinweisen). 2.4 Soweit die Vorinstanz festgestellt hat, die Parteien hätten die mit dem Kaufvertrag vom 24. Dezember 1998 / 8. Januar 1999 getroffene Form der ratenweisen Erfüllung der Kaufpreisschuld (Nichtbezahlung aller Raten bis Ende 1999) nicht bedacht und deshalb nicht geregelt, hat sie eine Tatfrage verbindlich beantwortet. Das Gleiche gilt für die Feststellung, dass die Parteien die Situation nicht bedacht und geregelt haben, dass die C.________ AG nach dem Verkauf des restlichen Aktienpaketes mit einer anderen Unternehmung fusionieren würde. Auf die dagegen gerichteten Einwände des Beklagten ist daher nicht einzutreten (vgl. Art. 63 Abs. 2 OG). Die Vorinstanz hat zu Recht eine Vertragslücke angenommen. 2.5 Ist ein lückenhafter Vertrag zu ergänzen, so hat der Richter - falls dispositive Gesetzesbestimmungen fehlen - zu ermitteln, was die Parteien nach dem Grundsatz von Treu und Glauben vereinbart hätten, wenn sie den nicht geregelten Punkt in Betracht gezogen hätten. Bei der Feststellung dieses hypothetischen Parteiwillens hat er sich am Denken und Handeln vernünftiger und redlicher Vertragspartner sowie an Wesen und Zweck des Vertrages zu orientieren (BGE 115 II 484 E. 4b S. 488; 111 II 260 E. 2a S. 262, je mit Hinweisen). Das Ergebnis dieser normativen Tätigkeit überprüft das Bundesgericht zwar frei, aber mit einer gewissen Zurückhaltung (vgl. BGE 129 III 380 E. 2), da die Vertragsergänzung regelmässig mit richterlichem Ermessen verbunden ist. Verbindlich sind dagegen Feststellungen der Vorinstanz über Tatsachen, die bei der Ermittlung des hypothetischen Willens in Betracht kommen (BGE 115 II 484 E. 4b S. 488 mit Hinweisen). 2.6 Im Lichte der erwähnten Kriterien ist die von der Vorinstanz vorgenommene Vertragsergänzung nicht zu beanstanden. Auszugehen ist von der Vereinbarung der Parteien (vgl. E. 2.1), dass der Kläger die Geschäftsleitung der C.________ AG bis zur Auszahlung der gesamten Kaufsumme, höchstens aber bis Ende 1999 wahrnehmen sollte. Da beim Abschluss der Bonusvereinbarung nicht bedacht wurde, dass die gesamte Kaufsumme bis Ende 1999 noch nicht fällig und bezahlt sein könnte, und ebenso wenig, dass die C.________ AG infolge Fusion gar nicht bis Ende 1999 existieren würde, drängt sich aus dem Vertrauensprinzip der Schluss der Vorinstanz geradezu auf, dass in diesem Fall der Kläger die Geschäftsleitung der C.________ AG maximal solange wahrnehmen musste, als diese auch als juristische Person existierte. Diese Bedingung hat der Kläger erfüllt und somit Anspruch auf den vereinbarten Bonus.