Citation: 6B_1328/2019 E. 1.3.1

1.3.1. Die Vorinstanz stellt fest, auf der Verpackung der Bestecksets angebrachte rote Quadrate lehnten sich an die Bildmarke eines bekannten Qualitätsherstellers an; das fragliche Bildzeichen werde erwartbar mit der markenrechtlich registrierten Qualitätsmarke in Verbindung gebracht. Ausserdem sei auf den Verpackungen der Bestecksets eine Helvetia exakt dem Original (wie auf verschiedenen Münzen abgebildet) entsprechend abgedruckt. Dabei handle es sich um ein Bildzeichen nach Art. 7 WSchG. Dem hält die Beschwerdeführerin entgegen, ein durchschnittlicher Konsument käme nie auf die Idee, dass es sich um Produkte des bekannten Herstellers handeln könnte. Denn weder auf der Verpackung noch auf dem Produkt selbst sei ein Hinweis auf diesen (oder überhaupt ein Schweiz-Bezug) zu finden; auch unterscheide sich die Farbgebung der Bildmarke des betreffenden Herstellers von dem in rot gehaltenen Logo der Beschwerdeführerin. Zu Unrecht gehe die Vorinstanz ferner davon aus, dass der Aufdruck einer Helvetia (nur) auf der Verpackung der Bestecksets unter Art. 7 WSchG falle und dass deren Gebrauch irreführend sei. Auch liege keine unzulässige Herkunftsangabe (Art. 47 Abs. 3 MSchG) vor. Denn weder auf der Verpackung noch auf dem Produkt selbst finde sich ein Hinweis auf eine schweizerische Provenienz. Auch das Helvetia-Symbol könne für sich allein, ohne weiteren Hinweis wie etwa "Made in Switzerland", keine unzulässige Herkunftsangabe sein. Ebensowenig verstosse der Aufdruck der Helvetia gegen das Wappenschutzgesetz. Wie es sich mit der irreführenden Anlehnung an die Bildmarke eines Qualitätsherstellers verhält, kann offenbleiben. Denn der unbefugte Aufdruck einer Helvetia-Figur auf der Verpackung der Bestecksets genügt nach dem klaren Wortlaut von Art. 7 und Art. 28 Abs. 1 lit. a WSchG, um die Strafbarkeit zu begründen.