Citation: 1C_63/2023 E. 4.6

4.6. Die Norm kann jedoch in dem Sinne verfassungs- und konventionskonform ausgelegt werden, dass sie lediglich den Einsatz von einfachen Analysesystemen umfasst, vergleichbar mit dem in der Botschaft umschriebenen System PICAR, bei denen die Analyse nicht aufgrund von Algorithmen, sondern durch menschliche Analysten und Analystinnen erfolgt und die Daten manuell eingegeben werden. Durch die manuelle Eingabe wird sichergestellt, dass die Zahl der bearbeiteten Daten überschaubar bleibt, d.h. ein "Data mining" durch die Verknüpfung grosser und komplexer Datenbestände und das Erstellen eigentlicher Persönlichkeitsprofile ausgeschlossen wird. Erfolgt die Eingabe durch dafür besonders geschulte Personen, können diese in jedem Einzelfall kontrollieren, ob die Bearbeitung der Daten zulässig und für die Verhinderung und Aufklärung von seriellen Verbrechen und Vergehen notwendig ist. Für ein solches Verständnis der Norm spricht Abs. 2, wonach nur die für die Verhinderung und Aufklärung serieller Straftaten "notwendigen Daten" bearbeitet werden dürfen, und Abs. 4 Satz 2, wonach nur gewisse Kategorien von Personendaten bearbeitet werden dürfen; dies schliesst einen automatisierten Zugriff auf ganze polizeiliche Datenbanken aus. Ermöglicht das System lediglich die Suche nach bestimmten Begriffen und Übereinstimmungen (z.B. bei Cyberdelikten verwendete E-Mail-Adressen), ohne autonom Vorhersagen, Inhalte, Empfehlungen oder Entscheidungen aus den Eingaben abzuleiten (so die Definition der künstlichen Intelligenz in Art. 3 Abs. 1 KI-VO), so stellt sie keinen besonders schweren Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar.