Citation: 4A_696/2015 E. 9.2.3

9.2.3. Zu prüfen ist, ob sich die Fälligkeit aus dem Gesellschaftsvertrag ergibt. Der Beschwerdeführer rügt in diesem Zusammenhang eine Verletzung der Verhandlungs- und Eventualmaxime und macht eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung geltend, weil sich die Beschwerdegegner nie auf die Regelung in Ziffer 6.2 Absatz 2 des Gesellschaftsvertrages berufen bzw. diese zitiert hätten. Sie hätten lediglich generell einen Rechnungslegungs- und Gewinnherausgabeanspruch geltend gemacht. Auch darauf ist nicht weiter einzugehen. Selbst wenn man nämlich mit der Vorinstanz davon ausgeht, allein aufgrund des Wortlauts von Ziffer 6.2 Absatz 2 des Gesellschaftsvertrags sei eine Verteilung des Erlöses unmittelbar nach dem Verkauf der überbauten Liegenschaft fällig gewesen und zwar ohne Abzug für die in dieser Ziffer vorbehaltenen Rückstellungen, da der Beschwerdeführer solche nicht substanziiert habe, stellt sich die Frage, ob Ziffer 6.2 Absatz 2 des Gesellschaftsvertrages nach der Durchführung der Überbauung in einer anderen rechtlichen Struktur tel quel anzuwenden bleibt. 9.2.3.1. Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, die Anwendbarkeit widerspreche dem mit Ziffer 6.2 verfolgten Zweck. Dieser habe darin bestanden, die Konsorten, die das Bauprojekt gemäss Gesellschaftsvertrag fortlaufend selber zu finanzieren (insb. die Aufwendungen der beteiligten Gesellschaften der Konsorten fortlaufend zu vergüten) hatten, entsprechend zu orientieren. Eine Finanzierung durch das Konsortium sei aber nach der Projektänderung nicht erfolgt. Dieses Vorbringen kann sich aber nur auf den ersten Absatz von Ziffer 6.2 beziehen, wonach "[Ü]ber das Geschäftsergebnis (...) jeweils auf das Ende eines Kalenderjahres abgerechnet (wird) ". Einer Anwendung von Ziffer 6.2 Absatz 2 steht es nicht entgegen. 9.2.3.2. Wie bereits vor Vorinstanz beruft sich der Beschwerdeführer auch auf Ziffer 7.1 des Gesellschaftsvertrages. Danach hätte das Konsortium erst nach erfolgter Gesamtabrechnung und Erledigung allfälliger Baugarantiefälle aufgelöst werden können. Eine Auflösung und Verwertung des Gesellschaftsvermögens hätte deshalb erst nach Ablauf der fünfjährigen werkvertraglichen Garantie- und Verjährungsfrist erfolgen können, also frühestens am 14. Juli 2001 (fünf Jahre nach der Übergabe des Bauobjektes an den Kanton am 15. Juli 1996). Die Verwertung des Gesellschaftsvermögens hätte zudem die Kenntnis der Steuerbetreffnisse vorausgesetzt. Die Vorinstanz stellte trotz Projektänderung ohne Anpassung auf den Vertragswortlaut ab. Danach regelt Ziffer 6.2 Absatz 2 die Verteilung des Erlöses vor Auflösung der Gesellschaft und Ziffer 7.1 die Auflösung der Gesellschaft. Aufgrund des Wortlauts kann die Gewinnverteilung somit vor der Auflösung stattfinden. Eine solche Auslegung übergeht allerdings den inneren Zusammenhang zwischen den beiden Vertragsziffern. Diese beruhen offensichtlich auf der Idee, dass zwar der Erlös - abzüglich Rückstellungen - schon vor Ablauf der Garantiefrist ausbezahlt wird, die einfache Gesellschaft aber bestehen bleibt. Letzteres macht nur Sinn, wenn damit der Zweck verfolgt werden sollte, gemeinsam im Rahmen der Gesellschaft die Baugarantiefälle zu erledigen, sollten die Rückstellungen nicht genügen. Nachdem die Aktiengesellschaft nun aber einzige Vertragspartnerin des Kantons Zürich war, wären die Garantiearbeiten vorerst allein an ihr hängen geblieben. Damit entfällt die Grundlage, den Erlös schon vor Ablauf der Garantiefrist zu verteilen und die beiden Ziffern wie die Vorinstanz abzugrenzen. Daran ändert entgegen den Beschwerdegegnern auch nichts, dass der Beschwerdeführer keine konkreten Baugarantiefälle nachgewiesen hat. Solange die Garantiefrist lief, hätten solche geltend gemacht werden können. Das genügt, damit der Beschwerdeführer die Auszahlung während dieser Zeit zurückhalten durfte. Wären Baugarantiefälle eingetreten, hätte sogar über die fünfjährige Frist hinaus zugewartet werden dürfen, nämlich bis zu deren Erledigung. Dass der Beschwerdeführer keine konkreten Garantiefälle substanziiert geltend gemacht hat, hat somit einzig zur Folge, dass die Fälligkeit nicht erst nach dem 14. Juli 2001 eintrat. Die Vorinstanz wird daher im Rahmen der Rückweisung eine Verzinsung von 5 % ab dem 14. Juli 2001 zu berücksichtigen haben.