Citation: 6S.432/2006 18.12.2006 E. 2

2.1 Das Sexualstrafrecht ist durch das Bundesgesetz vom 21. Juni 1991, in Kraft seit 1. Oktober 1992, geändert worden. Die Bestimmungen betreffend die Verjährung (Art. 70 ff. StGB) sind durch das Bundesgesetz vom 5. Oktober 2001, in Kraft seit 1. Oktober 2002, revidiert worden. In Bezug auf den Straftatbestand der sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187 StGB) im Besonderen wurde die Regelung der Verjährung in der Vergangenheit mehrmals geändert. In der Zeit vom 1. Oktober 1992 bis zum 31. August 1997 betrug die Verjährungsfrist für das Verbrechen der sexuellen Handlungen mit Kindern gemäss Art.187 Ziff. 5 StGB, der inzwischen aufgehoben worden ist, lediglich 5 Jahre, mithin absolut 7 ½ Jahre. Soweit am 1. September 1997 die Verjährung noch nicht eingetreten war, betrug die Verjährungsfrist gemäss Art. 187 Ziff. 6 BStP, der inzwischen ebenfalls aufgehoben und durch Art. 70 Abs. 2 und Abs. 4 StGB ersetzt worden ist, zehn Jahre. Der Beschwerdeführer wurde am 16. Februar 1974 geboren und somit am 16. Februar 1990 16 Jahre alt. Die inkriminierten sexuellen Handlungen wurden nach seiner Darstellung in der Zeit von Dezember 1989 bis letztmals im Mai 1994 begangen. 2.2 Der Beschwerdeführer stellt mit Recht nicht in Abrede, dass allfällige Straftaten der sexuellen Handlungen mit Kindern und der sexuellen Handlungen mit Abhängigen verjährt sind. Soweit der Beschuldigte vor dem Inkrafttreten des neuen Sexualstrafrechts am 1. Oktober 1992 eine Abhängigkeit des unmündigen, über 16 Jahre alten Beschwerdeführers ausgenützt haben sollte, wäre Art. 188 StGB angesichts der niedrigeren Strafandrohung gegenüber Art. 192 Ziff. 1 aStGB milder und daher anwendbar. Die Straftat im Sinne von Art. 188 StGB ist ein Vergehen, das altrechtlich nach relativ 5 und absolut 7 ½ Jahren und neurechtlich nach 7 Jahren verjährt. Soweit der Beschuldigte sexuelle Handlungen mit dem noch nicht 16 Jahre alten Beschwerdeführer vorgenommen haben sollte, wären Art. 187 Ziff. 1 und Ziff. 2 StGB angesichts der niedrigeren Strafandrohung im Vergleich zu Art. 191 Ziff. 1 aStGB milder und daher anwendbar. Zwar ist auch die Straftat im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 StGB ein Verbrechen, doch betrug insoweit im vorliegenden Fall die Verjährungsfrist gemäss Art. 187 Ziff. 5 StGB lediglich 5 Jahre, mithin absolut 7 ½ Jahre. Diese Fristen begannen spätestens am 16. Februar 1990 zu laufen, als der Beschwerdeführer 16 Jahre alt wurde, und daher war die Verjährung am 1. September 1997 (siehe Art. 187 Ziff. 6 aStGB), als die fünfjährige Frist durch eine Frist von zehn Jahren ersetzt wurde, bereits eingetreten. 2.3 Hingegen sind allfällige Straftaten der Nötigung zu einer andern unzüchtigen Handlung (Art. 188 aStGB) beziehungsweise der sexuellen Nötigung (Art. 189 StGB) zum Nachteil des Beschwerdeführers zurzeit teilweise noch nicht verjährt. Die Verjährungsfrist beträgt für dieses Verbrechen nach dem neuen, seit 1. Oktober 2002 in Kraft stehenden Verjährungsrecht 15 Jahre (Art. 70 Abs. 1 lit. b StGB) und nach dem alten (zur Zeit der inkriminierten Handlungen geltenden) Verjährungsrecht relativ 10 Jahre (Art. 70 al. 2 aStGB) und absolut 15 Jahre (Art. 72 Ziff. 2 aStGB). Das neue Verjährungsrecht ist nicht milder als das alte. Daher ist das alte Verjährungsrecht anwendbar. Die Verjährung ist im vorliegenden Fall mehrmals durch Untersuchungshandlungen im Sinne von Art. 72 Ziff. 2 Abs. 1 aStGB unterbrochen worden. Somit sind allfällige Taten, die als Nötigung zu einer anderen unzüchtigen Handlung (Art. 188 aStGB) beziehungsweise als sexuelle Nötigung (Art. 189 StGB) zu qualifizieren sind, zurzeit noch nicht verjährt, soweit sie weniger als 15 Jahre zurückliegen, also nach dem 18. Dezember 1991 begangen worden sind.