Citation: 2C_1156/2016 E. 3.1.1

3.1.1. Es trifft zu, dass es bei der Bewilligung gemäss Art. 271 StGB primär um die Beziehung zwischen der Eidgenossenschaft und der beschwerdegegnerischen Bank geht. Diese wird aufgrund der Bewilligung ermächtigt, am amerikanischen Bankenprogramm teilzunehmen, ohne sich durch das strafbar zu machen, was an sich eine rechtswidrige Einschränkung der schweizerischen Souveränität in aussenpolitischen Belangen darstellen würde. Unter dem Gesichtspunkt von Art. 271 StGB ist festzuhalten: Strafrechtlich gilt als Geschädigter in einem Strafprozess nur, wer in seinen Rechten unmittelbar verletzt ist (Art. 115 Abs. 1 StPO), d.h. wer Träger des geschützten oder mitgeschützten Rechtsgutes ist (BGE 141 IV 454 E. 2.3.1 S. 457). Da Art. 271 StGB keine Individualschutzgüter schützt, hätte der Beschwerdeführer in einem Strafverfahren keine prozessualen Rechte, um sich gegen eine Verletzung dieser Bestimmung zur Wehr zu setzen, da er höchstens indirekt betroffen wäre. Insbesondere könnte er sich auch nicht gegen einen Freispruch oder eine Verfahrenseinstellung wenden (vgl. das Urteil 8G.125/2003 vom 9. Dezember 2003 E. 1.3 in: SJ 2004 I S. 229). Nun stellt sich die Frage der Beschwerdelegitimation bzw. des schutzwürdigen Interesses hier jedoch nicht im Strafprozess, sondern im Verwaltungsverfahren. Diesbezüglich muss der Beschwerdeführer nicht über ein rechtlich geschütztes Interesse verfügen, aber durch den angefochtenen bzw. den zu erlassenden Entscheid stärker als ein beliebiger Dritter betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen (vgl. oben E. 2.2.1). Daneben muss er einen praktischen Nutzen aus einer allfälligen Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids ziehen. Seine Situation muss durch den Ausgang des Verfahrens in relevanter Weise beeinflusst werden können, z.B. durch das Vermeiden eines materiellen oder ideellen Nachteils, den der angefochtene Entscheid mit sich bringen würde (vgl. oben E. 2.2.2). Somit kann aus dem Umstand, dass der Straftatbestand der verbotenen Handlungen für einen fremden Staat nicht ein Individualrechtsgut schützt, nicht bereits abgeleitet werden, es fehle im Verwaltungs (rechtsmittel) verfahren am schutzwürdigen Interesse. Für dieses kann es an sich gerade ausreichend sein, dass es nur faktischer Natur ist und der strafrechtliche Tatbestand private Interessen lediglich mittelbar zu schützen vermag.