Citation: 6B_1067/2009 31.05.2010 E. 2.4

2.4.1 Unter dem Gesichtspunkt der Informationsfunktion des Anklageprinzips ist massgebend, dass die angeklagte Person genau weiss, was ihr angelastet wird, damit sie ihre Verteidigungsrechte angemessen ausüben kann. Insbesondere soll es ihr möglich sein, die Tatvorwürfe, z.B. durch entsprechende Gegenfragen an Belastungszeugen oder ein Alibi, zu entkräften. Der vorinstanzlichen, knapp begründeten Auffassung, die Anklageschrift genüge den bundes- und verfassungsrechtlichen Anforderungen, ist nicht beizustimmen. Die Anklage umschreibt weder in zeitlicher, örtlicher noch sachlicher Hinsicht die dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Drogengeschäfte in hinreichend konkreter Weise. So nennt sie die lange Zeitspanne von rund drei Jahren (1996 bis 23. Januar 1999) für die Drogenverkäufe an A.________ sowie von 2 Jahren (1998 und 1999) für die entsprechenden Geschäfte mit B.________ und C.________. Sie bezeichnet den Deliktsort mit "Kanton Zürich und anderswo". Im Weiteren ist der Anklageschrift weder zu entnehmen, in wievielen Malen die Kokainverkäufe stattgefunden haben sollen, noch welche Mengen jeweils verkauft wurden. Die Gesamtmenge des Kokaingemisches von insgesamt "680 g bis höchstens 8 kg" variiert innerhalb einer weiten Bandbreite. Mit solch pauschalen Angaben kann sich der Beschwerdeführer nicht mehr sachgerecht und wirksam verteidigen. So ist es ihm beispielsweise unmöglich, lückenlos nachzuweisen, wann er sich wo im Zeitraum von 2 bzw. 3 Jahren befunden hat und was er dort getan hat. Ebenso ist das Deliktsgebiet mit dem gesamten Kanton Zürich und überall sonst ("anderswo") zu unbestimmt. Der Anspruch auf ein faires Verfahren nach Art. 6 EMRK und das daraus abgeleitete Anklageprinzip verbieten derartige, nicht näher konkretisierten Vorwürfe. 2.4.2 Aus den in der Anklageschrift enthaltenen Verweisen auf diverse Aktenstellen ergeben sich keine präziseren Erkenntnisse über die Tatorte, die Zeitpunkte und Anzahl der Drogenverkäufe sowie die gehandelten Mengen. Die genannten Dokumente enthalten hinsichtlich der dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Taten unterschiedliche, widersprüchliche oder ungenaue Angaben, weshalb sich die angeklagten Taten nicht näher eingrenzen lassen. So geht etwa das Urteil des Tribunal pénal de l'arrondissement de la Broye vom 16. November 2001 von zwei Drogenverkäufen des Beschwerdeführers an A.________ im Februar 1998 und von drei Fällen anfangs 1998 aus, in welchen dieser Drittpersonen zum Drogenkauf beim Beschwerdeführer begleitete. Demgegenüber berichtete A.________ in der Einvernahme vom 31. Mai 2006 (act. 12-09-155 ff.) von zahlreichen, regelmässigen Kokaingeschäften mit dem Beschwerdeführer in den Jahren 1996 bis 1999. Auch die Aussagen von C.________ (act. 12-07-0110: er habe 1998 total 110 Gramm Kokain beim Beschwerdeführer gekauft; act. 13-02-0262: er könne keine genauen Quantitätsangaben machen, er habe vor 10 Jahren, d.h. im Jahr 1997, von Zeit zu Zeit 20 Gramm Kokain beim Beschwerdeführer besorgt) und B.________ (act. 13-02-0237: er habe 1998 vom Beschwerdeführer 100 Gramm Kokain gekauft) enthalten ungenaue zeitliche bzw. mengenmässige Angaben. Insgesamt konkretisiert die Anklageschrift die zu beurteilenden Taten nicht hinreichend. Der blosse Umstand, dass die Anklage die am Kokainhandel beteiligten Personen aufführt, vermag die anderen Unklarheiten, d.h. was der Beschwerdeführer wann, wo und wie getan hat, nicht aufzuwiegen. Die Verurteilung des Beschwerdeführers verletzt den Anklagegrundsatz. Die Beschwerde ist gutzuheissen und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 2.5 Fehl geht der Einwand des Beschwerdeführers, die Anklage sei von der Beschwerdegegnerin im Laufe der Hauptverhandlung unzulässigerweise abgewandelt worden, indem ihm zur Last gelegt werde, er habe C.________ 3.9 kg Kokain verkauft. Denn der entsprechende Vorwurf ergibt sich bereits aus der Anklageschrift selbst (S. 4 lit. A.1.c).