Citation: 1C_49/2019 E. 5

Art. 24c Abs. 2 und 3 RPG enthalten eine erweiterte Besitzstandsgarantie, weil sie über die Wahrung des bisherigen Bestands hinaus auch die teilweise Änderung, massvolle Erweiterung und den Wiederaufbau von altrechtlichen Bauten erlauben (vgl. z.B. Urteil 1C_415/2014 vom 1. Oktober 2015 E. 3.7, in: ZBl 117/2016 S. 323; RDAF 2017 I S. 375 mit Hinweisen; BGE 140 II 509 E. 2.7 S. 517). Massgeblicher Vergleichszustand ist der Zustand, in dem sich die Baute oder Anlage im Zeitpunkt der Zuweisung zum Nichtbaugebiet befand (Art. 42 Abs. 2 RPV [SR 700.1]). Damit soll sichergestellt werden, dass die maximal zulässigen Änderungs- und Erweiterungsmöglichkeiten zwar möglicherweise in mehreren Etappen, insgesamt aber nur einmal ausgenutzt werden können. Wurden z.B. die nach Art. 42 Abs. 3 RPV höchstens zulässigen Erweiterungsmöglichkeiten durch eine frühere Baubewilligung ausgeschöpft, sind keine zusätzlichen Erweiterungen mehr möglich (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. Urteile 1A.186/2004 vom 12. Mai 2005 E. 6.2, in: ZBl 107/2006 S. 451 mit Hinweisen; 1C_347/2014 vom 16. Januar 2015 E. 3.5; Rudolf Muggli, in: Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen, Praxiskommentar RPG: Bauen ausserhalb der Bauzone, 2017, Art. 24c N. 34). Gleiches gilt auch für den Wiederaufbau: Ein Eigentümer kann sich praxisgemäss nicht mehr auf die erweiterte Besitzstandsgarantie berufen für Bauten, für welche bereits die Errichtung einer Ersatzbaute bewilligt wurde. Mit dem Bau einer neuen zonenwidrigen Baute ist der Anspruch des Eigentümers auf Wahrung des Besitzstandes vollständig erschöpft (vgl. Urteil 1A.270/1992 vom 8. Juni 1993 E. 4a zur Vorgängerregelung in aArt. 24 Abs. 2 RPG). Die nochmalige Bewilligung einer Ersatzbaute würde nämlich - beim massgeblichen Vergleich mit dem Zustand im Zeitpunkt der Zuweisung zum Nichtbaugebiet - dazu führen, dass nicht eine, sondern zwei Ersatzbauten für dieselbe altrechtliche Baute bewilligt werden. Diese Überlegungen treffen auch im vorliegenden Fall zu. Der damalige Eigentümer hat im Jahr 1975 eine Bewilligung erhalten, ein neues Wohnhaus zu errichten mit der Verpflichtung, das alte abzureissen. Mit dem Bau des neuen Wohnhauses wurde diese Bewilligung ausgenützt und der Anspruch auf Wahrung des Besitzstandes für das alte Wohnhaus vollständig erschöpft. Die Gesuchsteller können sich somit hinsichtlich des alten Wohnhauses nicht noch einmal auf die erweiterte Besitzstandsgarantie nach Art. 24c RPG berufen. Andernfalls würde ihnen ermöglicht, aus einem altrechtlichen Wohnhaus die Bewilligung für zwei oder sogar noch mehr zonenwidrige Neubauten zu erlangen. Dies ginge klar über die erweiterte Besitzstandsgarantie nach Art. 24c RPG hinaus. Daran ändert auch die Feststellung des Kantonsgerichts von 2017 nichts, dass die Anordnung, wonach das alte Wohnhaus abgerissen werden oder unbewohnbar gemacht werde müsse, aufgrund Zeitablaufs nicht mehr durchgesetzt werden könne. Eine zu duldende Baute darf einzig mit bewilligungsfrei zulässigen Massnahmen unterhalten werden (Urteil 1C_558/2018 vom 9. Juli 2019 E. 4.3; 1C_486/2015 vom 24. Mai 2016 E. 3.3.3). Vor diesem Hintergrund ist es auch nicht von Bedeutung, ob und wann das alte Wohnhaus rechtswidrig geworden ist und ob es sich bei der Anordnung in der Bewilligung von 1972 um eine Bedingung oder um eine Auflage gehandelt hat. Auf die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführer muss somit nicht eingegangen werden.