Citation: 6B_854/2009 01.02.2010 E. 3

3.1 Die Beschwerdeführer machen geltend, die Vorinstanz habe gegen das Prinzip "in dubio pro duriore" verstossen. Es beständen erhebliche Indizien dafür, dass der tragische Unfall auf eine strafbare fahrlässige Handlungsweise zurückzuführen sei. Die Zweifel an der Erfüllung des Tatbestands seien nicht so stark, dass eine Aufhebung des Verfahrens gerechtfertigt sei. Die Beschwerdegegner hätten für die Einhaltung der Sicherheitsstandards sorgen müssen und somit in adäquat kausaler Weise zum Unglück beigetragen. 3.2 Unter welchen Voraussetzungen ein Strafverfahren eingestellt werden darf und wann Anklage zu erheben ist, ergibt sich primär aus dem kantonalen Prozessrecht (Urteil des Bundesgerichts 6B_56/2008 vom 14. April 2008 E. 3.1.1 mit Hinweis). Nach Art. 182 des Strafprozessgesetzes des Kantons St. Gallen vom 1. Juli 1999 (sGS 962.1; nachfolgend: StP/SG) wird das Verfahren aufgehoben, wenn das Gericht den Angeschuldigten mangels Tatbestands, mangels Beweises, wegen Verjährung oder aus einem anderen Grund freisprechen würde (Abs. 1). Bestehen Zweifel oder kommt die Anordnung einer freiheitsentziehenden Massnahme in Betracht, wird Anklage beim Gericht erhoben (Abs. 2). Die Aufhebung des Verfahrens hat die Bedeutung eines gerichtlichen Freispruchs (Abs. 3). Nach der kantonalen Rechtsprechung zu Art. 182 StP/SG hat eine Aufhebung zu erfolgen, wenn aufgrund objektiver Kriterien von vornherein feststeht, dass jedes andere Ergebnis als ein Freispruch ausgeschlossen erscheint (Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 15. Oktober 2001, in: GVP 2001 Nr. 76). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gilt beim Entscheid über die Anklageerhebung beziehungsweise Verfahrensaufhebung der auf die gerichtliche Beweiswürdigung zugeschnittene Grundsatz "in dubio pro reo" nicht. Vielmehr ist nach der Maxime "in dubio pro duriore" im Zweifelsfall (wegen des schwereren Delikts) Anklage zu erheben. Bei nicht eindeutiger Beweislage sollen nicht die Untersuchungs- oder Anklagebehörden, sondern die für die materielle Beurteilung zuständigen Gerichte über einen Vorwurf entscheiden. Aus dem Umstand, dass eingestellt werden muss, wenn eine Verurteilung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist, folgt nicht, dass erst bei derart hoher Wahrscheinlichkeit eingestellt werden darf. Ein solcher Massstab wäre zu streng und würde dazu führen, dass selbst bei geringer Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung ein Anklagezwang bestünde. Verlangt wird lediglich, im Zweifel Anklage zu erheben resp. zu überweisen. Als praktische Leitlinie kann daher gelten, dass Anklage erhoben werden muss, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch (Urteil 6B_588/2007 vom 11. April 2008 E. 3.2 mit Hinweisen). Bei Fahrlässigkeitsdelikten mit schwerwiegenden Folgen ist nach der kantonalen Rechtsprechung besondere Zurückhaltung geboten. Es ist Anklage zu erheben, falls eine vorläufige Beurteilung zum Ergebnis führt, dass sowohl ein Freispruch als auch eine Verurteilung als mögliche Varianten eines sachrichterlichen Entscheids in Betracht kommen. Eine Aufhebungsverfügung ist auch aufzuheben und die Strafsache in die Untersuchung zurückzuweisen, wenn die Untersuchung wesentliche Lücken aufweist und damit Fragen offen bleiben, deren Beantwortung wesentlich sein kann für einen Freispruch oder Schuldspruch (Entscheide der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 20. August 2002, in: GVP 2002 Nr. 97, und vom 15. Oktober 2001, in: GVP 2001 Nr. 76; NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2005, S. 585). 3.3 Die Vorinstanz nimmt an, dass sich auch mit weiteren Abklärungen nicht zweifelsfrei ein adäquat kausales Verschulden der Beschwerdegegner am Tod von Aa.________ nachweisen lasse. Damit wendet sie fälschlicherweise anstatt des Grundsatzes "in dubio pro duriore" die Maxime "in dubio pro reo" an. Obwohl sie in ihren allgemeinen Erwägungen zutreffend davon ausgeht, in Zweifelsfällen sei Anklage zu erheben, setzt sie sich bei der Beurteilung des konkreten Falls zu dieser Maxime in willkürlicher Weise in Widerspruch. Entgegen den Ausführungen im vorinstanzlichen Urteil muss hinsichtlich einer Anklageerhebung ein für den Erfolg adäquat kausales Verschulden nicht zweifelsfrei nachgewiesen sein. Im Gegenteil ist im Zweifelsfall Anklage zu erheben, was insbesondere im vorliegenden Fall eines möglichen Fahrlässigkeitsdelikts mit Todesfolge gilt. Die Vorinstanz darf nicht mit der Begründung, auch mit weiteren Abklärungen lasse sich nicht zweifelsfrei ein adäquat kausales Verschulden der Beschwerdegegner am Tod von Aa.________ nachweisen, auf die weitere Erhebung von Beweisen verzichten. Sie unterlässt es, die Beweislage materiell zu würdigen, d.h. die Aussagekraft der Indizien und Beweise gegeneinander abzuwägen. Die Vorinstanz hätte weitere Abklärungen betreffend die Sicherung der Absturzstelle und die diesbezüglichen Verantwortlichkeiten treffen und in der Folge entscheiden müssen, ob nach Massgabe des Grundsatzes "in dubio pro duriore" Anklage zu erheben oder die Aufhebungsverfügung zu bestätigen ist. Die Beschwerde ist gutzuheissen.