Citation: 1A.221/1999 13.01.2000 E. 2

2.-Der Beschwerdeführer rügt zunächst einen Verstoss gegen die Formvorschriften von "Art. 28 Abs. 3 IRSG". Das Ersuchen enthalte "keine Sachverhaltsschilderung", und es fehle auch "die Bezeichnung der in Italien anwendbaren strafrechtlichen Bestimmung". a) Gemäss den vorliegenden Akten stellte die Procura della Repubblica presso il Tribunale ordinario di Milano am 11. Juni 1998 ein Rechtshilfegesuch für eine hängige Strafuntersuchung gegen P.________, D.________ und B.________. In rechtlicher Hinsicht enthält das Ersuchen folgende Angaben: "(...) in ordine ai seguenti reati: A) Appropriazione indebita - artt. 81 cpv. , 646, 61, n. 11 c.p. B) False comunicazioni sociali - artt. 81 cpv. c.p., 2621 c.c.". Mit ergänzendem Ersuchen vom 11. August 1998 legten die italienischen Behörden dar, es werde gegen die Angeschuldigten nicht nur wegen den oben erwähnten Delikten ermittelt, sondern auch noch wegen Abgabebetruges "il reato di frode fiscale". Es handle sich dabei um einen Straftatbestand im Sinne von Art. 3 Abs. 3 IRSG ("si tratti per il Diritto Elvetico di reati di 'truffa in materia fiscale' per quali è possibile ottenere assistenza giudiziaria [art. 3 cpv. 3 AIMP]"). Eine zweite ergänzende Eingabe vom 20. November 1998 enthält keine weiteren rechtlichen Angaben. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist das bei den Zürcher Behörden anhängige Ersuchen vom 11. Juni 1998 (samt Ergänzungen vom 11. August und 20. November 1998) nicht als "bereits erledigt" anzusehen, selbst wenn sich die Tessiner Behörden mit konnexen Ersuchen zu befassen hatten. Die Ergänzung vom 20. November 1998 bezog sich denn auch ausdrücklich auf Rechtshilfemassnahmen im Kanton Zürich. b) Das Rechtshilfegesuch muss die ersuchende Behörde nennen, den Gegenstand und den Grund des Ersuchens, soweit möglich die Identität und die Staatsangehörigkeit der Personen, gegen die sich das Verfahren richtet, sowie (soweit erforderlich) den Namen und die Anschrift des Zustellungsempfängers (Art. 14 Ziff. 1 lit. a - d EUeR). Ausserdem ist die mutmassliche strafbare Handlung zu bezeichnen und der relevante Sachverhalt kurz darzustellen (Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Rechtshilfeersuchen können - auch unaufgefordert - ergänzt und präzisiert werden (vgl. Art. 28 Abs. 6 IRSG). c) Diesen Anforderungen genügt das vorliegende Rechtshilfeersuchen samt Ergänzungen. aa) In den Gesuchseingaben werden die Strafnormen des italienischen Rechts erwähnt, welche nach Ansicht der ersuchenden Behörde im Falle einer Anklageerhebung auf den untersuchten Sachverhalt Anwendung finden könnten. Diesbezüglich erfüllt das Ersuchen die Formerfordernisse von Art. 14 Ziff. 2 EUeR. Soweit das IRSG restriktivere Formvorschriften vorsähe als das EUeR, gingen die völkervertragsrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz dem inländischen Gesetzesrecht vor (Art. 1 Abs. 1 IRSG; vgl. BGE 123 II 134 E. 5c S. 139; 122 II 140 E. 2 S. 141). Da das Ersuchen eine "rechtliche Bezeichnung" der untersuchten Straftaten enthält, wäre im Übrigen auch der Vorschrift von Art. 28 Abs. 2 lit. c IRSG Genüge getan. Soweit der Beschwerdeführer sich auf die Bestimmung von Art. 28 Abs. 3 lit. b IRSG beruft, welche als Beilage zum Ersuchen den "Wortlaut der am Tatort anwendbaren Vorschriften" verlangt, übersieht er, dass diese Bestimmung auf "Rechtshilfeersuchen nach dem dritten Teil dieses Gesetzes" - nämlich auf die hier streitige "andere" bzw. "kleine" Rechtshilfe - gar keine Anwendung findet. Auch eine Übersetzung des Ersuchens und der Gesuchsbeilagen aus dem Italienischen ist nicht erforderlich (Art. 16 Ziff. 1 EUeR i.V.m. dem Vorbehalt der Schweiz zu Art. 16 Ziff. 2 EUeR). Das vorliegende Ersuchen ermöglicht dem Rechtshilferichter namentlich die Prüfung, ob ein Fiskaldelikt Gegenstand der Ermittlungen darstellt, für welches Rechtshilfe zulässig erscheint. Art. 2 lit. a EUeR erlaubt den Vertragsparteien die Verweigerung von Rechtshilfe, wenn sich das Ersuchen auf Sachverhalte bezieht, die vom ersuchten Staat als fiskalische strafbare Handlungen angesehen werden. Nach schweizerischem Recht ist die "kleine" Rechtshilfe bei Abgabebetrug zulässig, nicht aber bei Straftaten, die bloss auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben gerichtet sind (Art. 3 Abs. 3 IRSG). Im vorliegenden Fall wird von den italienischen Behörden ausdrücklich wegen Abgabebetrug ("frode fiscale") und nicht wegen blosser Steuerhinterziehung ermittelt. d) Auch der relevante Sachverhalt wird im Ersuchen knapp aber ausreichend beschrieben. aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts werden - dem Zweck des EUeR entsprechend - an die Begründung eines Rechtshilfebegehrens keine strengen Anforderungen gestellt. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand ihrer Strafuntersuchung bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen andern gerade deswegen um Mithilfe, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Unterlagen, die sich im ersuchten Staat befinden, klären kann. Es reicht daher unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden Art. 14 EUeR aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen, in dessen Ergänzungen und seinen Beilagen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob und allenfalls in welchem Umfang dem Begehren entsprochen werden muss, oder ob ein Verweigerungsgrund vorliegt (Art. 1 Ziff. 1 und Art. 2 EUeR; BGE 117 Ib 64 E. 5c S. 88 mit Hinweisen). bb) Gemäss Sachverhaltsdarstellung der ersuchenden Behörde habe die Firma O.________ Inc. , British Virgin Islands (Fa. O.________), in den Jahren 1993-94 überhöhte Rechnungen an die Firma P.________ Ltd. , London (Fa. P.________), gestellt. Dadurch sei der Gewinn der Fa. P.________ (bzw. deren italienischen Muttergesellschaft) zu Lasten des italienischen Fiskus künstlich vermindert worden. Gestützt auf die überhöhten Rechnungen habe die Fa. P.________ die fakturierten Beträge auf ein Konto der Fa. O.________ überwiesen. Anschliessend sei der Saldo zwischen den fiktiven und den effektiven Rechnungen über weitere Banken an die Fa. P.________ (bzw. an deren italienische Muttergesellschaft) zurückgeflossen. Die genannten Firmen hätten entsprechende Transaktionen über Konten der Y.________ Bank, Lugano, und der Z.________ Bank, Lugano, ausgeführt. Bei den angeschuldigten Personen handle es sich um Verantwortliche der betreffenden Gesellschaften. Dem ergänzenden Ersuchen vom 20. November 1998 sind Bankunterlagen beigefügt, wonach im fraglichen Zeitraum Transaktionen zwischen einem Konto der Fa. O.________ bei der Y.________ Bank, Lugano, und einem Konto "Puch" bei der X.________ Bank AG, Zürich, erfolgten. Gemäss den sichergestellten Kontenunterlagen kam es im Jahre 1994 zu Transaktionen zwischen dem fraglichen Konto der Fa. O.________ und dem Konto Nr. 2... des Beschwerdeführers bei der X.________ Bank AG. cc) Der Beschwerdeführer macht geltend, die Sachverhaltsdarstellung der ersuchenden Behörde sei "nicht geeignet, einen Steuerbetrug im Sinne der schweizerischen Normen zu begründen". Es kann grundsätzlich nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Andernfalls würde der Sinn und Zweck der Rechtshilfe praktisch hinfällig (vgl. BGE 122 II 134 E. 7b S. 137, 367 E. 2c S. 371, je mit Hinweisen). Ein Verweigerungsgrund im Sinne des EUeR und IRSG ist hier nicht ersichtlich. Die ersuchte Behörde hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen samt Beilagen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 122 II 134 E. 7b S. 137; 120 Ib 251 E. 5c S. 255; 118 Ib 111 E. 5b S. 121 f.; 117 Ib 64 E. 5c S. 88, je mit Hinweisen). Solche Mängel vermag der Beschwerdeführer nicht darzulegen. Zwar bringt er vor, "der Kapitalrückfluss" an die Fa. P.________ (bzw. an deren Muttergesellschaft) werde "von den Fakten her nicht dargelegt und in keiner Weise unterstrichen". Ebensowenig sei klar, "worin das Tatbestandselement der Arglist gesehen werden soll". Den Angeschuldigten werden von der ersuchenden Behörde jedoch nicht leicht durchschaubare Machenschaften unter Verwendung fiktiver bzw. überhöhter Rechnungen zur Last gelegt, welche im Falle eines Schuldspruches unter den Straftatbestand des Abgabebetruges fallen könnten (vgl. BGE 115 Ib 68 E. 3a S. 77; 111 Ib 242 E. 5b S. 249). e) Nach dem Gesagten erweist sich auch das Vorbringen des Beschwerdeführers als unbehelflich, "gewöhnliche Steuerhinterziehung" sei "nicht rechtshilfefähig", und "dem Rechtshilfeersuchen" dürfe "gemäss Art. 3 Abs. 3 Satz 1 IRSG nicht entsprochen werden".