Citation: 4P.129/2002 26.11.2002 E. 7

Die Beschwerdeführerin 1 rügt gemäss Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG, das Schiedsgericht habe die Grundsätze der Gleichbehandlung der Parteien und des rechtlichen Gehörs verletzt. 7.1 Gemäss Art. 182 Abs. 1 und 2 IPRG können die Parteien und allenfalls das Schiedsgericht die schiedsgerichtliche Verfahrensordnung selbst bestimmen. Als verfahrensrechtliche Minimalgarantien der Parteidisposition entzogen sind jedoch nach Art. 182 Abs. 3 IPRG die Gleichbehandlung der Parteien sowie ihr Anspruch auf rechtliches Gehör. Der Anspruch auf Gleichbehandlung der Parteien verlangt vom Schiedsgericht eine verfahrensrechtliche Gleichbehandlung in vergleichbarer Situation (BGE 116 II 639 E. 4c S. 643; vgl. auch Lalive/Poudret/Reymond, Le droit de l'arbitrage interne et international en Suisse, N. 6 ff. zu Art. 182 IPRG). Der Grundsatz der Gleichbehandlung ist nur insoweit zu beachten, als die Rechte der Parteien im Verfahren selbst betroffen sind und diese ein rechtliches Interesse an der Gleichbehandlung haben (Schneider, Basler Kommentar, N. 67 zu Art. 182 IPRG). Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 182 Abs. 3 IPRG entspricht grundsätzlich dem in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleisteten Verfassungsrecht (vgl. BGE 119 II 386 E. 1b S. 388 f.; 117 II 346 E. 1a S. 347). Danach haben die Parteien insbesondere Anspruch darauf, mit rechtserheblichen Vorbringen gehört zu werden und ihre Sachvorbringen mit tauglichen sowie rechtzeitig und formrichtig offerierten Mitteln zu beweisen (BGE 119 II 386 E. 1b S. 388 f.). Die Partei, die sich durch eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs oder einen andern Verfahrensmangel als verletzt erachtet, muss ihre Rügen bei Verwirkungsfolge im Schiedsverfahren rechtzeitig vorbringen. Sie muss alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um sich Gleichbehandlung und rechtliches Gehör zu verschaffen, sobald sie vom Verfahrensmangel Kenntnis hat oder bei zumutbarer Anstrengung Kenntnis haben könnte. Es widerspricht Treu und Glauben, einen Verfahrensmangel erst im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens zu rügen, obgleich im Schiedsverfahren die Möglichkeit bestanden hätte, mit einer entsprechenden Rüge dem Schiedsgericht die Gelegenheit zur Behebung dieses Mangels zu geben (BGE 119 II 386 E. 1a S. 388; 116 II 639 E. 4c S. 644; vgl. auch BGE 126 III 249 E. 3c S. 253 f.). 7.2 Die Beschwerdeführerin 1 macht geltend, ihr Anspruch auf Gleichbehandlung sei dadurch verletzt worden, dass das Schiedsgericht mit Schreiben vom 31. Dezember 2001 von ihr einen Kostenvorschuss von Fr. 30'000.-- verlangt habe, ohne die Parteien aufzufordern, die Kosten je hälftig vorzuschiessen. Diese Rüge dringt nicht durch. Da die Beschwerdeführerin 1 nach Erhalt der Aufforderung zur Zahlung eines Kostenvorschusses das Schiedsgericht nicht aufforderte, einen solchen auch von der Gegenpartei zu verlangen, hat sie ihren Anspruch auf Gleichbehandlung insoweit verwirkt. Zudem hat die Beschwerdeführerin 1 den Kostenvorschuss nicht bezahlt, ohne geltend zu machen, es sei ihr dadurch ein Nachteil erwachsen. Damit ist insoweit ein Rechtsschutzinteresse an der Geltendmachung einer rechtsungleichen Behandlung nicht dargetan. 7.3 Weiter rügt die Beschwerdeführerin 1, ihr rechtliches Gehör sei verletzt worden, da sie sich nicht zur Tatsache habe äussern können, dass die behauptete Zusatzvereinbarung vom 1. Februar 2001 nun in schriftlicher Form vorliege und nicht wie in den Rechtsschriften der Beschwerdegegnerin dargelegt in mündlicher Form vereinbart worden sei. Ebenso habe das Schiedsgericht auf ein Beweisverfahren verzichtet und den Parteien nicht mitgeteilt, welche Beweissätze es als relevant erachte und wie die Beweislast verteilt sei. Somit habe die Beschwerdeführerin 1 keine Möglichkeit gehabt, zu den einzelnen Beweissätzen geeignete Beweismittel zu bezeichnen oder sich zu den von der Gegenpartei angerufenen Beweismitteln zu äussern. Diese Rügen sind unbegründet. Die Beschwerdeführerin 1 hätte Einsicht in die Klagebeilagen nehmen und dabei erkennen können, dass sich dabei die schriftliche Zusatzvereinbarung vom 1. Februar 2001 befindet. Ebenso hätte die Beschwerdeführerin 1, welche aufgefordert wurde, materiell zur Klage Stellung zu nehmen, einen Antrag auf ein Beweisverfahren bzw. entsprechende Beweisanträge stellen können. Da sie dies unterlassen hat, kann sie nicht geltend machen, insoweit sei ihr das rechtliche Gehör verweigert worden.