Citation: 9C_833/2009 04.02.2010 E. 3

Es stellt sich zunächst die Frage nach der Anwendbarkeit des neuen Art. 31 IVG im vorliegenden Fall. Kantonales Gericht und Beschwerdegegner bejahen sie, wogegen sich die beschwerdeführende IV-Stelle auf den Standpunkt stellt, die neu ins IVG eingefügte Bestimmung könne hier nicht herangezogen werden (das BSV hat sich diesbezüglich nicht geäussert). 3.1 In zeitlicher Hinsicht sind - auch bei einer Änderung der gesetzlichen Grundlage - grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts in Geltung standen. Diese Lösung stellt zufolge ihres allgemein gültigen Bedeutungsgehaltes einen für alle Rechtsverhältnisse - und somit auch für Dauerleistungen - geltenden intertemporalrechtlichen Grundsatz dar (BGE 130 V 445 E. 1.2.1 S. 447 mit Hinweisen). Weiter stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den Sachverhalt ab, wie er sich bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 28. November 2008) entwickelt hat (BGE 131 V 242 E. 2.1 S. 243 mit Hinweisen). 3.2 Der hier relevante Sachverhalt präsentiert sich wie folgt: Schon bald nachdem ihm die IV-Stelle am 1. Mai 2007 mitgeteilt hatte, dass nach wie vor ein Anspruch auf eine halbe Invalidenrente bestehe, konnte der Beschwerdegegner am 26. Juni 2007 (zu einem wöchentlichen Arbeitspensum von rund 32,5 Stunden) eine Stelle als Chauffeur antreten. Er setzte die IV-Behörden darüber in Kenntnis (Zustellung des undatierten Arbeitsvertrags mit der R.________ AG sowie des Lohnblatts für Juli 2007). Es kann als unbestritten gelten, dass der Beschwerdegegner am neuen Arbeitsplatz nach seinerzeitigem Recht ein rentenausschliessendes Invalideneinkommen erzielte (vgl. die Angaben der Arbeitgeberfirma vom 24. Juni 2008 und die monatlichen Gehaltsabrechnungen ab Juli 2007). Bis zum Erlass der streitigen Verfügung vom 28. November 2008, mit welcher die IV-Stelle die bisher bezogene halbe Rente mit Wirkung für die Zukunft aufhob (Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV), blieb die Höhe seines (Stunden-)Lohnes unverändert. Zwischenzeitlich geändert hatte einzig die Normenlage, indem auf den 1. Januar 2008 der in E. 2 hievor wiedergegebene Art. 31 neu ins IVG eingefügt worden war. Mit dieser Bestimmung sollen Bezügerinnen und Bezüger von IV-Renten besser motiviert werden, "ihre erweiterten Erwerbsmöglichkeiten" tatsächlich zu nutzen (BBl 2005 4539). 3.3 Der dargelegte materiell-intertemporalrechtliche Grundsatz, wonach diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden (oder rechtlich zu ordnenden) Sachverhalts Geltung haben, führt im vorliegenden Fall zur (alleinigen) Anwendung des bis Ende 2007 gültig gewesenen Rechts: Die Arbeitsaufnahme des Beschwerdegegners erfolgte am 26. Juni 2007, womit im Hinblick auf Art. 88a Abs. 1 zweiter Satz IVV die darin zum Ausdruck gelangende Verbesserung der Erwerbsfähigkeit ab Ende September 2007 zu berücksichtigen war, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate angedauert hatte und voraussichtlich weiterhin andauern würde. Damit aber hatte sich der von Art. 31 IVG rechtlich geordnete Sachverhalt vollständig unter dem früher geltenden Recht erfüllt. Denn nach Inkrafttreten dieser Gesetzesbestimmung (am 1. Januar 2008) konnte der damals bereits erwerbstätige und bei unveränderten vertraglichen Konditionen arbeitende Versicherte weder "neu ein Erwerbseinkommen erzielen" ("perçoit un nouveau revenu"; "consegue un nuovo reddito lavorativo") noch "ein bestehendes Erwerbseinkommen erhöhen" ("que son revenu existant augmente"; "se il suo reddito lavorativo attuale aumenta"), wie die neue Rechtsnorm verlangt. Entgegen der vorinstanzlichen Betrachtungsweise ändert daran nichts, dass grundsätzlich auf den Sachverhalt abzustellen ist, wie er sich bis zum Erlass der rentenaufhebenden Revisionsverfügung vom 28. November 2008 entwickelt hat (E. 3.1 hievor in fine). Entscheidend ist, dass sich im vorliegenden Fall der unter dem Blickwinkel von Art. 31 IVG zu Rechtsfolgen führende, abgeschlossene Sachverhalt, nämlich die neue Erzielung eines Erwerbseinkommens, noch unter altem Recht verwirklichte. Keine Bedeutung ist demgegenüber dem (bloss zufälligen) Umstand beizumessen, dass die Rentenaufhebungsverfügung erst unter der Herrschaft der 5. IV-Revision erlassen wurde (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts C 51/04 vom 5. Mai 2004 E. 1, Regest in: ZBJV 140/2004 S. 754).