Citation: 6A.34/2004 01.10.2004 E. 2

Hat der zu Zuchthaus oder Gefängnis Verurteilte zwei Drittel der Strafe verbüsst, so kann ihn die zuständige Behörde bedingt entlassen, wenn sein Verhalten während des Strafvollzuges nicht dagegen spricht und anzunehmen ist, er werde sich in der Freiheit bewähren (Art. 38 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Hat ein zu lebenslänglicher Zuchthausstrafe Verurteilter 15 Jahre erstanden, so kann ihn die zuständige Behörde bedingt entlassen (Abs. 2). Sowohl die Vorinstanz als auch der Beschwerdeführer zitieren in ihren Begründungen zu den Fragen der bedingten Entlassung und der Aktualität eines Gutachtens BGE 128 IV 241 und 125 IV 113. Eine Wiedergabe dieser Rechtsprechung mit den jeweiligen Hinweisen kann deshalb unterbleiben. 2.1 Zur Verweigerung der bedingten Entlassung hält die Vorinstanz fest, das Gutachten aus dem Jahre 1999 bezeichne die Kriminalitätsprognose - ohne den Eintritt einer tiefer gehenden Krankheitseinsicht - als sehr ungünstig. Gemäss Bericht des PPD habe sich an der Prognose nichts Wesentliches geändert. Aufgrund des bisherigen Verlaufs sowie der fehlenden Krankheits- und Behandlungseinsicht bestehe eine erhöhte Rückfallgefahr. Daran vermöchten auch die Hinweise in den Akten auf eine positive Entwicklung in den vergangenen Jahren nichts Entscheidendes zu ändern. Die Vorinstanz legt ausführlich dar, unter welchen Umständen eine erneute psychiatrische Beurteilung der Fremdgefährlichkeit eines Täters angezeigt ist (angefochtener Entscheid S. 7 f. Ziff. 4.2 - 4.4). Sodann befasst sie sich eingehend mit dem Strafvollzugsverlauf in Deutschland und in der Schweiz sowie mit der Krankengeschichte des Beschwerdeführers und seiner Krankheitsentwicklung (Ziff. 4.6 - 4.10). Schliesslich beurteilt sie das Gutachten zusammen mit dem Bericht des PPD - trotz der geänderten Verhältnisse (sehr gutes Verhalten des Beschwerdeführers im schweizerischen Strafvollzug) und des Alters des Gutachtens - als ausreichend zuverlässige Entscheidgrundlage für die Frage der bedingten Entlassung und verneint eine Ermessensüberschreitung der Vollzugsbehörden (Ziff. 4.11). 2.2 Die vorinstanzliche Beurteilung ist von Bundesrechts wegen nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer bringt nichts Wesentliches vor, was eine abweichende Beurteilung rechtfertigen würde. Er macht lediglich geltend, die Vorinstanz habe sich bei ihrem Entscheid auf ein nicht rechtsgenügliches Gutachten gestützt. Wie die Vorinstanz zu Recht festhält, ist das Gutachten sehr ausführlich und schlüssig. So befasst es sich unter anderem eingehend mit der Fremdgefährlichkeit des Beschwerdeführers (Gutachten, S. 41 - 52). Nachdem der Bericht des PPD aus dem Jahre 2003 die Aktualität des Gutachtens im Wesentlichen bestätigt hatte, durfte die Vorinstanz das Gutachten als eine der Entscheidgrundlagen heranziehen. Im Übrigen ist der Grundsatz der Unschuldsvermutung bei der Frage der bedingten Entlassung eines fremdgefährlichen Täters nicht anwendbar. Ebenfalls unbeachtlich ist der Hinweis des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe es versäumt abzuwägen, ob unter dem Gesichtspunkt der Legalbewährung eine bedingte Entlassung unter Schutzaufsicht und verbunden mit Weisungen günstiger wäre als die weitere Strafverbüssung. Eine solche Prüfung ist bei zeitlich befristeten Freiheitsstrafen angebracht, wo es in jedem Fall zur Entlassung kommt (vgl. BGE 124 IV 193 E. 4d/aa Abs. 2 S. 198), nicht aber bei einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe. Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet.