Citation: 5A_34/2009 26.05.2009 E. 11

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ficht der Zweitbeklagte an, dass das Obergericht bei der Ermittlung der gesamten Prozesskosten nur eine einzige Parteientschädigung für die beiden Beklagten eingerechnet und bei der Festsetzung der Spesen sein pflichtgemässes Ermessen überschritten habe (S. 23 ff. Rz. 59-65 der Beschwerde 5A_59/2009). Auch die Erstbeklagte wendet sich gegen die Regelung der Parteientschädigung (S. 9 Ziff. 11 der Beschwerde 5A_60/2009). 11.1 Die Regelung der Parteikosten beruht hier auf kantonalem Verfahrensrecht, dessen Anwendung das Bundesgericht auf Verletzung verfassungsmässiger Rechte, namentlich auf Willkür hin überprüfen kann (Art. 95 BGG; vgl. BGE 134 II 349 E. 3 S. 351; 134 III 379 E. 1.2 S. 382/383), wenn und soweit entsprechende Rügen erhoben und begründet werden, d.h. klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Urteils dargelegt wird, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt sein sollen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88). 11.2 Was die Parteientschädigung im Grundsatz angeht, ergibt sich Folgendes: 11.2.1 Das Obergericht hat dafürgehalten, die Beklagten seien berechtigt, als einfache Streitgenossen den Prozess unabhängig voneinander zu führen und sich je durch einen eigenen Anwalt vertreten zu lassen. Von diesem Recht auf Einzelvertretung sei die Frage zu unterscheiden, ob die Streitgenossen nur gemeinsam Anspruch auf eine oder aber Anspruch auf mehrere Parteientschädigungen hätten. Massgebend dafür sei, ob die Beklagten begründeten Anlass gehabt hätten, sich einzeln statt gemeinsam vertreten zu lassen. Eine getrennte Vertretung erscheine namentlich bei Interessengegensätzen zwischen den einzelnen Streitgenossen oder bei einer materiell für sie verschiedenen Entscheidung geboten. Bestehe dagegen kein objektiv-sachlicher Grund für eine getrennte Vertretung sei nur eine einfache Parteientschädigung zu sprechen. Das Obergericht hat einen objektiv-sachlichen Grund für eine getrennte Vertretung verneint, weil die Beklagten aus dem gleichen Rechtsgrund eingeklagt worden seien, weil sie beide mit im Wesentlichen gleichgerichteter Argumentation die Abweisung der Klage beantragt hätten und solidarisch zur Zahlung eines Geldbetrages verurteilt worden seien und weil eine Interessenkollision zwischen ihnen nicht auszumachen sei. Das Obergericht hat folglich bei der Ermittlung der gesamten Prozesskosten nur eine einzige Parteientschädigung für die beiden Beklagten eingerechnet (E. 10.2 Abs. 4 und 5 S. 19 f. des angefochtenen Urteils). 11.2.2 Die grundsätzlichen Vorbringen der Beklagten gegen die obergerichtliche Beurteilung vermögen Willkür nicht zu belegen. Entgegen ihrer Darstellung hat das Obergericht ihnen das Recht nicht abgesprochen, sich je durch einen eigenen Anwalt ihrer Wahl vertreten zu lassen. Insoweit gehen die Ausführungen des Zweitbeklagten, namentlich auch zu standesrechtlichen Fragen einer gemeinsamen Vertretung am Kern der Sache vorbei. Das Obergericht hat das Recht auf Einzelvertretung anerkannt, dabei aber auf den Prozessrechtsgrundsatz abgestellt, dass aus getrennter Vertretung entstehende ungerechtfertigte Mehrkosten nicht zuzusprechen sind (vgl. LGVE 1975 I Nr. 258 E. 6 S. 317 f.) oder dass - vereinfacht gesagt - im Falle einfacher Streitgenossenschaft bei der Bemessung der Parteientschädigung die Möglichkeit zu berücksichtigen ist, durch Arbeitsteilung eine Vereinfachung zu erzielen (FRANK/STRÄULI/MESSMER, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3.A. Zürich 1997, N. 1a zu § 69 ZPO/ZH; SCHAAD, La consorité en procédure civile, Diss. Neuchâtel 1992, S. 563). Keine Rolle kann spielen, dass die Parteivertreter vorprozessual angeblich gegensätzliche Interessen ihrer jeweiligen Mandanten wahrgenommen haben und deshalb im Prozess nicht zusammenarbeiten konnten oder wollten. Willkürfrei durfte das Obergericht vielmehr darauf abstellen, welche Kostenersparnisse hier objektiv hätten erzielt werden können, zumal die Parteien bzw. deren Vertreter nach Treu und Glauben gehalten sind, Möglichkeiten zur Arbeitsteilung und zu Vereinfachungen auszunützen (z.B. ZR 67/1968 Nr. 51 S. 186; vgl. VON HOLZEN, Die Streitgenossenschaft im schweizerischen Zivilprozess, Diss. Basel 2006, S. 251, mit Hinweisen). Die Bejahung dieser Möglichkeiten erscheint bereits deshalb nicht als willkürlich, weil beiden Beklagten eine solidarische Verurteilung je für den ganzen eingeklagten Betrag drohte und weil aus diesem Grund beide Beklagten wechselseitig alles Interesse daran hatten, sämtliche Voraussetzungen der Absichtsanfechtung zu bestreiten, wie sie das im kantonalen Verfahren und vor Bundesgericht auch getan haben. 11.2.3 Mit Bezug auf den angewendeten Bemessungsgrundsatz erweist sich das angefochtene Urteil aus den dargelegten Gründen nicht als willkürlich. Ihren Rückweisungsantrag in diesem Punkt vermögen die Beklagten nicht zu begründen (Art. 9 BV; vgl. zum Begriff: BGE 134 I 140 E. 5.4 S. 148; 134 II 124 E. 4.1 S. 133). 11.3 Was die konkrete Bemessung und Kürzung der Parteientschädigungen angeht, bringt die Erstbeklagte nichts vor und bemängelt der Zweitbeklagte zahlenmässig lediglich die Festsetzung der wenige hundert Franken ausmachenden Spesen, nicht hingegen das mehrere zehntausend Franken betragende Anwaltshonorar. Beide Beklagten stellen diesbezüglich auch keine bezifferten Rechtsbegehren und beantragen lediglich, die entstandenen Parteikosten vor den Vorinstanzen neu festzulegen, obschon entsprechende Beschwerdebegehren zumindest in Minimalbeträgen hier hätten gestellt werden können. Es lässt sich ihren Vorbringen auch nicht entnehmen, auf welchen Betrag sie die Parteientschädigung sinngemäss festgelegt wissen wollen. Das Erfordernis, vor Bundesgericht bezifferte Rechtsbegehren zu stellen (vgl. BGE 134 III 235 E. 2 S. 236 f.), gilt aber auch für die selbstständig angefochtenen Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens (vgl. Urteil 4A_43/2008 vom 4. März 2008 E. 2, in: Praxis 97/2008 Nr. 121 S. 757 f.). Auf die Beschwerde gegen die Bemessung der Parteientschädigung kann mangels formell rechtsgenüglichen Rechtsbegehrens nicht eingetreten werden.