Citation: 4C.178/2000 02.10.2000 E. 2

2.-a) Vorformulierte Vertragsbestimmungen sind grundsätzlich nach den gleichen Regeln wie individuell verfasste Vertragsklauseln auszulegen (BGE 122 III 118 E. 2a S. 121). Somit bestimmt sich auch der Inhalt von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in erster Linie durch subjektive Auslegung, das heisst nach dem übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen (Art. 18 Abs. 1 OR). Wenn - wie im vorliegenden Fall - eine tatsächliche Willensübereinstimmung unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (BGE 126 III 119 E. 2a S. 120 mit Hinweisen). Versagen die übrigen Auslegungsmittel, gelangt die Unklarheitenregel zur Anwendung (BGE 123 III 35 E. 2c/bb S. 44; 122 III 118 E. 2d S. 124). Danach sind mehrdeutige Wendungen in vorformulierten Vertragsbedingungen im Zweifel zu Lasten jener Partei auszulegen, die sie verfasst hat (BGE 124 III 155 E. 1b S. 158 mit Hinweisen). Die objektivierte Vertragsauslegung prüft das Bundesgericht im Berufungsverfahren als Rechtsfrage (BGE BGE 125 III 435 E. 2a/aa S. 436/7, 263 E. 4a S. 266, je mit Hinweisen). b) Als Kontrakt (contrat) wird im Optionsgeschäft die Handelseinheit bezeichnet (BGE 124 III 155 E. 1b S. 159 mit Hinweisen). Objektiv betrachtet mag somit der in den AGB verwendete Begriff "contrat d'option" in dem von der Beklagten geltend gemachten Sinn zu verstehen sein. Dieser objektive Sinn der strittigen Vertragsklausel ist indessen nicht massgebend, sondern vielmehr die Tragweite, die ihr der Kläger nach Treu und Glauben beimessen durfte und musste (vgl. Thomas Koller, Fragen zum Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen - dargestellt anhand einer Deckungsausschlussklausel in der Betriebshaftpflichtversicherung, recht 1999 S. 53/4). Bei einem geschäftsunerfahrenen Anleger ohne einschlägige Fachkenntnisse kann nicht ohne weiteres vorausgesetzt werden, dass er die Bedeutung des im Optionsgeschäft verwendeten Fachbegriffs Kontrakt (contrat) und damit die Berechnungsgrundlage für die Kommission kennt. Wie die Vorinstanz zutreffend darlegte, ist für einen Laien mindestens ebenso naheliegend und vom Wortlaut der strittigen Klausel ebenfalls gedeckt, dass die Kommission pro erteiltem Auftrag geschuldet wird. Entscheidend ist damit im vorliegenden Fall, ob der Kläger bei Vertragsschluss in der Lage war bzw. nach Treu und Glauben sein musste, die Bedeutung des Fachbegriffs "contrat d'option" zu erschliessen (vgl. BGE 124 III 155 E. 1b S. 158/9). c) aa) Nach den Feststellungen der Vorinstanz war der Kläger im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein in Börsengeschäften unerfahrener Laie. In den AGB selbst wird die technische Bedeutung der Wendung "contrat d'option" nicht erklärt. Wie das Handelsgericht sodann eingehend und zutreffend darlegte, ist die in der dem Kläger abgegebenen Informationsbroschüre verwendete Sprachregelung verwirrend, indem etwa - wie die Beklagte im kantonalen Verfahren selbst zugestand - die Begriffe "option", "contrat" und "contrat d'option" synonym eingesetzt werden oder der Begriff "contrat" sowohl im technischen Sinn eines Optionskontrakts als auch im Sinne von "Vertrag" verwendet wird. Überdies wird in der Broschüre die Frage der Kommissionen nur sehr marginal behandelt; insbesondere wird bei allen Beispielen die Kommission vollständig ausgeklammert. Zusammengefasst ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass weder die AGB selbst noch die Informationsbroschüre dazu geeignet waren, den geschäftsunerfahrenen Kläger in die Lage zu versetzen, die Bedeutung des Fachausdrucks "contrat d'option" zu erkennen; vielmehr liesse sich fragen, ob damit nicht gegenteils zusätzliche Verwirrung geschaffen wurde. Jedenfalls kann die Beklagte entgegen ihrer Auffassung aus dem Wortlaut der AGB und den darin verwendeten Begriffen sowie aus der Broschüre nichts zu ihren Gunsten ableiten. bb) Die Vorinstanz stellt keine Umstände fest, welche darauf schliessen liessen, dass der Kläger die technische Bedeutung der Wendung "contrat d'option" nach Treu und Glauben erkennen musste. So stellt auch die Beklagte letztlich nicht in Abrede, dass aus der Informationsbroschüre nicht klar ersichtlich ist, wie die Wendung "contrat d'option" zu verstehen ist. Nach den verbindlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil hat die Beklagte den Kläger auch nicht über die Höhe der Kommissionen aufgeklärt. Gerade dies wäre jedoch angesichts der zweideutigen AGB sowie der Tatsache, dass die Beklagte den Kläger unaufgefordert aus eigener Initiative kontaktierte und damit nicht davon ausgehen durfte, dass dieser über Kenntnisse im Optionsgeschäft verfügte, unerlässlich gewesen. Schliesslich blieb auch die Erwägung der Vorinstanz unangefochten, dass die dem Kläger zugestellten Abrechnungen und Belege für einen Laien unverständlich und nicht dazu geeignet gewesen waren, die Höhe der Kommissionen transparent zu machen. Mit dem Handelsgericht ist somit davon auszugehen, dass die Auslegung der AGB in Bezug auf die geschuldeten Gebühren für den Kläger als Laien zumindest unklar bleiben musste. cc) An diesem Ergebnis vermögen auch die Vorbringen der Beklagten in der Berufung nichts zu ändern. Namentlich ist das Handelsgericht entgegen den beklagtischen Ausführungen nicht davon ausgegangen, der Kläger habe die strittige Vertragsklausel nur verstehen können, wenn er völlige Klarheit über die im Optionsgeschäft verwendete Terminologie gehabt hätte. Vielmehr hat die Vorinstanz zunächst geklärt, wie sie selbst die Fachtermini verwendet und damit eine sinnvolle Grundlage für das Verständnis ihrer Erwägungen gelegt. Sodann hat das Handelsgericht nicht, wie dies die Beklagte geltend macht, den deutschen Begriff "Optionsvertrag" ausgelegt, denn sie hat ausdrücklich festgehalten, dass auf die französische Version der AGB und deren Verständnis abzustellen ist. Weil indessen das Verfahren in deutscher Sprache geführt wurde, übersetzte die Vorinstanz den strittigen Begriff "contrat d'option" ins Deutsche, was bundesrechtlich nicht zu beanstanden ist. Entgegen den Ausführungen der Beklagten sind die Erwägungen im angefochtenen Urteil zum laienhaften Verständnis der strittigen Vertragsklausel aus dem Gesamtzusammenhang dahingehend zu verstehen, dass der Kläger als Laie unter "contrat d'option" das jeweils mit der Beklagten abgeschlossene Optionsgeschäft verstehen durfte. Inwiefern dieser Schluss Bundesrecht verletzen sollte, ist nicht ersichtlich. Auch die übrigen Vorbringen der Beklagten lassen nicht den Schluss zu, dass der Kläger die strittige Vertragsklausel nach Treu und Glauben im Sinne ihres fachtechnischen Gehaltes verstehen musste. dd) Vom Wortlaut von Ziffer 5.1 der AGB, wonach eine Kommission geschuldet ist "par contrat d'option", ist sowohl das Auslegungsergebnis der Beklagten als auch das vom Kläger geltend gemachte Verständnis gedeckt. Die dargestellte Unklarheit führt zur Anwendung der Unklarheitenregel, womit die AGB zu Lasten der Beklagten als deren Verfasserin dahingehend auszulegen sind, dass eine Kommission jeweils pro Auftrag an die Beklagte zum Kauf von Optionen geschuldet ist. Bei diesem Auslegungsergebnis ist der vom Kläger erhobene Anspruch begründet, weshalb es sich erübrigt, auf allfällige weitere Anspruchsgrundlagen einzugehen.