Citation: 1A.56/2003 25.04.2003 E. 2

Der Beschwerdeführer beklagt sich über eine Verletzung des Art. 29 Abs. 2 BV sowie der Art. 26 - 28 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG), weil ihm das BJ keine uneingeschränkte Akteneinsicht gewährt habe. Er führt aus, sein Anwalt habe das BJ mit Schreiben vom 21. Februar 2003 um Zustellung sämtlicher Akten zur Einsichtnahme ersucht. Das BJ habe dem Anwalt mit Brief vom 24. Februar 2003 aber bloss einen "ausgewählten Ausriss" aus den Akten in Kopie zukommen lassen. Der Anwalt habe dies mit Schreiben vom 25. Februar 2003 bemängelt und erneut um Einsichtnahme in sämtliche Originalakten ersucht. Am 26. Februar 2003 habe der Sachbearbeiter des BJ dem Anwalt telefonisch mitgeteilt, eine vollständige Akteneinsicht sei allenfalls nur in den Räumlichkeiten des BJ in Bern möglich. Am 3. März 2003 seien dort einem Mitarbeiter des Anwalts die Akten vorgelegt worden, jedoch mit dem Hinweis, dass einige Aktenstücke - insbesondere Telefonnotizen - nicht ediert würden. Der Beschwerdeführer ist der Meinung, mit diesem Vorgehen sei das durch den Gehörsanspruch nach Art. 29 Abs. 2 BV und durch die Art. 26 - 28 VwVG gewährleistete Akteneinsichtsrecht verletzt worden. Das BJ weist in der Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde darauf hin, es habe dem Anwalt des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 24. Februar 2003 sämtliche, sich auf das Weiterlieferungsersuchen beziehende Akten zugestellt, mit Ausnahme einer Telefonnotiz sowie der zwischen dem Anwalt und dem BJ kurz zuvor gewechselten Schriftstücke. Ausserdem habe ein Mitarbeiter des Anwalts Gelegenheit gehabt, in Bern sämtliche Akten des Dossiers mit Ausnahme von Telefonnotizen einzusehen. Das BJ hält fest, interne Notizen wie Telefonnotizen unterlägen grundsätzlich nicht der Akteneinsicht. Die betreffenden Schriftstücke dürften sich indes nicht zum Nachteil des Betroffenen auswirken und nicht zur Begründung des Entscheids beigezogen werden. Diese Regeln seien im vorliegenden Fall eingehalten worden. Das durch die Verfassung gewährleistete Recht auf Akteneinsicht erstreckt sich auf alle für den Entscheid wesentlichen Akten, d.h. auf jene Akten, die Grundlage einer Entscheidung bilden (BGE 125 II 473 E. 4c/cc S. 478 mit Hinweisen). Dagegen besteht - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - weder nach der Akteneinsichtsordnung des VwVG noch aufgrund des verfassungsmässigen Mindestschutzes ein Anspruch auf Einsicht in verwaltungsinterne Akten (BGE 125 II 473 E. 4a S. 474 mit Hinweisen). Als solche gelten Unterlagen (z.B. Entwürfe, Anträge, Notizen, Mitberichte, Hilfsbelege usw.), denen für die Behandlung eines Falles kein Beweischarakter zukommt, sondern die ausschliesslich der verwaltungsinternen Meinungsbildung dienen und somit für den verwaltungsinternen Gebrauch bestimmt sind (BGE 125 II 473 E. 4a S. 474). Das BJ vertritt mit Recht die Ansicht, dem Beschwerdeführer seien sämtliche für den Weiterlieferungsentscheid wesentlichen Akten zugänglich gemacht worden. Es sind keine dem Beschwerdeführer vorenthaltenen Aktenbestandteile ersichtlich, die im Hinblick auf den Weiterlieferungsentscheid erheblich gewesen wären. Die Rüge der Verletzung des Akteneinsichtsrechts ist demnach unbegründet.