Citation: 2A.666/2004 10.01.2005 E. A

Wegen des Verdachts von Unregelmässigkeiten (Schmiergeldzahlungen, fingierte Offerten, überhöhte Kostenvoranschläge, Vergabe zum doppelten Offertpreis etc.) im Zusammenhang mit vom Bundesamt für Armeematerial und Bauten (BAB) in Auftrag gegebenen Sanierungsarbeiten an Bundesbauten (Armeegebäuden, insb. in Bremgarten/AG und Brugg/AG) eröffnete die Bundesanwaltschaft am 12. September 2000 auf Antrag von Rüstungschef A.________ ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen B.________ (BAB), C.________ (Bauberater), D.________ (Gerüstbau X AG) und Mitbeteiligte wegen des Verdachts der ungetreuen Amtsführung, Betrug und Bestechung. In der Folge wurde das Verfahren auf weitere Delikte (Urkundenfälschung) und Personen (E.________ [Architekt, Projektbeauftragter BAB], F.________, G.________, H.________) ausgedehnt. Am 6. Februar 2000 erteilte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement der Bundesanwaltschaft die Ermächtigung im Sinne von Art. 15 des Bundesgesetzes vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG; SR 170.32) zur Strafverfolgung von B.________ und E.________. Da die in Frage stehenden Delikte teils der Bundes-, teils der kantonalen Gerichtsbarkeit unterstellt sind, vereinigte die Bundesanwaltschaft am 29. Dezember 2000 (gestützt auf den per 1. Januar 2002 aufgehobenen Art. 344 Ziff. 1 StGB sowie den per 1. Januar 2004 aufgehobenen Art. 26 lit. c der Organisationsverordnung vom 17. November 1999 für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement [OV-EJPD; SR 172.AS 2000 291 ff.]) die Strafsache in der Hand der Strafverfolgungsbehörden des Kantons Aargau und übermittelte die Akten der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau. Der Präsident der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Aargau verfügte am 5. Februar 2001, dass das Kantonale Untersuchungsrichteramt das Verfahren zu übernehmen habe.