Citation: 1P.440/2005 06.10.2005 E. 2

2.1 Gemäss Art. 16 Abs. 2 lit. b StPO/SG entscheidet die Anklagekammer über die Eröffnung des Strafverfahrens gegen Behördenmitglieder oder Beamte nach Art. 110 Ziff. 4 StGB wegen strafbarer Handlungen, die deren Amtsführung betreffen (...). Der Anklagekammer lagen bei ihrem Entscheid vor: - -:- - ein Auszug aus dem Journal der Stadtpolizei vom 11./12. Februar 2005; - der vom Polizeibeamten A.________ erstellte Informationsbericht vom 12. Februar 2005; - die schriftlichen Stellungnahmen der beiden an der Anhaltung des Beschwerdeführers beteiligten Polizeibeamten; - die schriftlichen Stellungnahmen der weiteren zwei Polizeibeamten, die bei der Anhaltung des Beschwerdeführers nicht anwesend waren, sich mit ihm aber nachher im "Check-In" der Dienststelle befassten; - der ärztliche Bericht von Dr. med. T.________ vom 16. März 2005; - zwei Fotos, die das verletzte Gesicht und die verletzte Schulter des Beschwerdeführers zeigen; - das Protokoll der polizeilichen Einvernahme des Beschwerdeführers vom 12. Februar 2005. Aus dem Protokoll der polizeilichen Einvernahme ergibt sich, dass der Beschwerdeführer bereits am Morgen nach dem Vorfall - als er nach seiner starken Alkoholisierung (2,09 Promille) wieder ausgenüchtert war - angab, er sei bei seiner Anhaltung misshandelt worden. Er sagte aus, die Beamten hätten ihn in Handfesseln gelegt und zu Boden geworfen; danach hätten sie ihn geschlagen. Wie gesagt, sind die Verletzungen des Beschwerdeführers grundsätzlich unbestritten. Zur Frage, wie er sich diese im Einzelnen zugezogen hat, lagen der Anklagekammer lediglich die sich widersprechenden Aussagen des Beschwerdeführers einerseits und der bei der Anhaltung beteiligten beiden Polizeibeamten anderseits vor. Die beiden weiteren Polizeibeamten, die mit dem Beschwerdeführer erst im "Check-In" der Dienststelle zu tun hatten, konnten dazu, was sich bei der Anhaltung abgespielt hatte, keine Angaben machen. Dasselbe gilt für Dr. med. T.________, der den Beschwerdeführer über einen Monat nach dem Vorfall untersucht hat. Eine wirksame und vertiefte Untersuchung der Vorwürfe des Beschwerdeführers hat damit nicht stattgefunden. Dazu wäre Folgendes erforderlich gewesen: Im Informationsbericht vom 12. Februar 2005 führt A.________ unter anderem aus: "Herr X.________ versuchte plötzlich, mit Fusstritten meinen Körper zu treffen und beabsichtigte, sich gleichzeitig loszureissen. Dabei kam er zu Fall und schlug mit dem Gesicht auf dem Teerbelag auf. Beim Sturz zog sich Herr X.________ eine blutende Verletzung im Gesicht zu, weshalb ich via unsere Einsatzzentrale die Ambulanz aufbot. Durch den Lärm gestört, trat ein Anwohner der Liegenschaft N.________gasse 56 vor das Haus und beobachtete das Geschehen." Von einem hinzutretenden Anwohner der Liegenschaft N.________gasse 56 ist auch in den Stellungnahmen von A.________ und B.________ die Rede. Was der Anwohner im Einzelnen beobachtet hat, ergibt sich aus den Akten jedoch nicht. Da der Beschwerdeführer bei der Auseinandersetzung mit der Polizei herumschrie, ist es denkbar, dass der Anwohner hinausgeschaut und gesehen hat, was sich dabei im Einzelnen ereignet hat. Da sein Wohnort bekannt ist, wäre es einfach gewesen, ihn zu ermitteln und als Zeugen zu befragen. Da es bei der Anhaltung lärmig zuging, ist es auch möglich, dass weitere Anwohner den Vorfall beobachtet haben. Dazu wurden keine Ermittlungen getätigt. Sachdienliche Angaben hätten möglicherweise auch die beiden Sanitäter der Ambulanz machen können. Zwar haben diese die Anhaltung nicht beobachtet. Sie hätten aber gegebenenfalls Angaben machen können, was ihnen der Beschwerdeführer dazu gesagt hat, wie er sich die Verletzungen zugezogen hat. Das Gleiche gilt für die Ärzte und Krankenschwestern, die den Beschwerdeführer nach der Einlieferung durch die Ambulanz im Kantonsspital St. Gallen behandelt haben. Die Ärzte hätten auch dazu befragt werden können, ob die Verletzungen des Beschwerdeführers mit dem von den Polizeibeamten behaupteten Sturz vereinbar seien. Soweit erforderlich, hätte dazu auch ein kurzes Gutachten eingeholt werden können. Schliesslich hätten die Unterlagen des Kantonsspitals über die Behandlung des Beschwerdeführers beigezogen werden müssen. 2.2 Da dies alles unterblieben ist, haben die kantonalen Behörden den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine wirksame und vertiefte Untersuchung nach Art. 3 und 13 EMRK verletzt. Die Beschwerde ist gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Die kantonalen Behörden werden eine Untersuchung zu eröffnen haben. Damit werden nach Art. 172 StPO/SG alle sachlichen und persönlichen Umstände abgeklärt, die für das richterliche Urteil oder für die Aufhebung des Verfahrens von Bedeutung sein können. Der Beschwerdeführer hat dabei ein Akteneinsichts- (Art. 174 StPO/SG), ein Teilnahme- (Art. 176 StPO/SG) und ein Antragsrecht (Art. 177 StPO/SG). Damit wird auch der sich aus Art. 13 EMRK ergebende Anspruch auf wirksamen Zugang zum Untersuchungsverfahren gewährleistet. 2.3 Zu unterstreichen ist Folgendes: Die Eröffnung der Untersuchung bedeutet keine Vorverurteilung der betroffenen Polizeibeamten. Diese stehen unter dem Schutz der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK). Es geht einzig darum, dass der vom Beschwerdeführer erhobene Vorwurf gründlich abgeklärt wird. 2.4 Da die Beschwerde bereits wegen Verletzung von Art. 3 und 13 EMRK gutzuheissen ist, brauchen die weiteren Rügen nicht mehr behandelt zu werden.