Citation: P 27/03 29.04.2004 E. 7

7.1 Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung, welche monatlich ausbezahlt wird (Art. 3 lit. a ELG), und aus der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 lit. b ELG). Gestützt auf Art. 3d Abs. 1 ELG werden ausgewiesene, im laufenden Jahr entstandene Kosten für Zahnarzt (lit. a), Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause sowie in Tagesstrukturen (lit. b), Diät (lit. c), Transporte zur nächstgelegenen Behandlungsstelle (lit. d), Hilfsmittel (lit. e) und die Kostenbeteiligung nach Art. 64 KVG (lit. f; Franchise, Selbstbehalte) vergütet. Gemäss Art. 3d Abs. 4 ELG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 ELV bezeichnet das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) die zu vergütenden Krankheits- und Behinderungskosten. Das EDI hat die entsprechende Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen (ELKV) am 29. Dezember 1997 neu erlassen. Die Vergütung der in der ELKV bezeichneten Krankheits- und Behinderungskosten setzt grundsätzlich den Bezug einer jährlichen Ergänzungsleistung voraus (Art. 3 ELKV in Verbindung mit Art. 3d Abs. 1 ELG). Trotzdem wird Personen mit einem Einnahmenüberschuss - wenn die übrigen Voraussetzungen des Art. 2 ELG erfüllt sind - derjenige Teil der ausgewiesenen Krankheitskosten vergütet, der den Einnahmenüberschuss übersteigt (Art. 19a ELV in Verbindung mit Art. 3d Abs. 4 ELG) und innerhalb der Grenzbeträge nach Art. 3d Abs. 2 und 3 ELG liegt (Art. 19a ELV), wenn der Anspruch innert fünfzehn Monaten nach Rechnungsstellung geltend gemacht wird (Art. 2 lit. a ELKV; unveröffentlichtes Urteil J. vom 12. November 2001 Erw. 2c, P 43/01). 7.2 Die Beschwerdeführer machen geltend, im EL-Antrag hätten sie die Krankheitskosten als Vergütung dazu addiert. Später hätten sie realisiert, dass es gestattet sei, diese Kosten bei den Ausgaben zu veranschlagen. Die Krankheitskosten hätten im Jahre 1998 Fr. 7201.15 und im Jahre 1999 Fr. 9036.- betragen. Die Belege hätten sie rechtzeitig abgeliefert, nämlich im Januar 1999 und nicht im August 1999, wie die Verwaltung behaupte. Die Verwaltung führte aus, da einem Einnahmenüberschuss von Fr. 18'337.- Krankheitskosten von Fr. 9'035.- gegenüberstünden, komme eine Vergütung nicht in Frage. Die Vorinstanz hat sich zu den Vorbringen der Versicherten hinsichtlich der Krankheitskosten nicht geäussert. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Verwaltung im Rahmen der Neuüberprüfung des EL-Anspruchs auch über den Anspruch auf Vergütung von Krankheitskosten neu zu befinden haben wird.