Citation: 1C_180/2023 E. B

Am 2. September 2022 wurde A.________ angehalten und mit Haftanordnung des Bundesamts für Justiz (BJ) vom gleichen Tag in provisorische Auslieferungshaft versetzt. Anlässlich seiner Einvernahme widersetzte er sich der erleichterten Auslieferung und legte einen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe vom 22. April 2021 zu den Akten, welches die Auslieferung nach Serbien als "derzeit unzulässig" ablehnt. Am 5. September 2022 erliess das BJ einen Auslieferungshaftbefehl, der unangefochten blieb. Mit Schreiben des Justizministeriums vom 4. Oktober 2022 ersuchte Serbien formell um die Auslieferung von A.________ im Hinblick auf die Vollstreckung der gegen ihn verhängten Freiheitsstrafe. A.________, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, widersetzte sich der Auslieferung. Er machte geltend, das Strafurteil des Obergerichts Belgrad beruhe auf einem durch Folter erpressten Geständnis und ihm drohe bei der Auslieferung nach Serbien erneut eine krass EMRK-widrige Behandlung. Am 31. Oktober 2022 ersuchte das BJ die serbischen Behörden, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen und verschiedene Auskünfte zu erteilen, u.a. zum THC-Gehalt des bei A.________ gefundenen Cannabis. Mit Schreiben vom 14. November 2022 überreichten die serbischen Behörden eine Stellungnahme des Obergerichts Belgrad vom 8. November 2022. Darin wurden die Vorwürfe A.________s bestritten und mitgeteilt, der Massenanteil des THC in den analysierten Proben habe mehr als 0,3 % betragen; da das Cannabis am 25. Mai 2018 entsorgt worden sei, könne die Analyse nicht wiederholt werden. Mit Auslieferungsentscheid vom 16. Dezember 2022 bewilligte das BJ die Auslieferung von A.________ insoweit, als es um die Wirkstoffe Kokain und Amphetamin gehe. Hinsichtlich von Cannabis und Cannabisöl lehnte das BJ die Auslieferung ab.