Citation: 4C.120/2000 20.07.2000 E. 5

5.- Die Klägerin beanstandet, dass die Vorinstanz ihr Begehren um Ermächtigung zur Publikation auf Kosten der Beklagten abwies. a) Ob eine Publikation erfolgen soll, entscheidet sich nach richterlichem Ermessen, wobei das Gericht die Umstände, welche dafür und dagegen sprechen, sorgfältig abzuwägen und sich am Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu orientieren hat (Lucas David, a.a.O., N. 2 zu Art. 60 MSchG). Ermessensentscheide überprüft das Bundesgericht an sich frei. Es übt dabei aber Zurückhaltung und schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgegangen ist, wenn sie Tatsachen berücksichtigt hat, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt Umstände ausser Betracht gelassen hat, die hätten beachtet werden müssen. Es greift ausserdem in Ermessensentscheide ein, wenn sich diese als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 123 III 10 E. 4c/aa S. 13; 122 III 262 E. 2a/bb S. 267; 119 II 157 E. 2a S. 160; 118 II 50 E. 4 S. 55 mit Hinweisen). b) Soweit die Klägerin rügt, dem Publikationsbegehren hätte schon deshalb stattgegeben werden müssen, weil die Klage teilweise gutgeheissen worden sei, verkennt sie, dass die Publikationsermächtigung ein entsprechendes Rechtsschutzinteresse voraussetzt, das mit der Fundiertheit der Hauptbegehren nicht gleichzusetzen ist. Die Vorinstanz verneinte ein schützenswertes Interesse an der beantragten Publikation, weil ein Informationsinteresse der Klägerin nur gegenüber WIR-Mitgliedern bestehe, dieser Adressatenkreis aber begrenzt und der Klägerin bekannt sei, so dass sie sich auf geeignete Weise direkt an die Betroffenen wenden könne. Eine öffentliche Urteilspublikation sei unter diesen Umständen nicht erforderlich. Die Klägerin macht sinngemäss geltend, mit der Publikation hätte ihr nach dem erlittenen Unrecht eine Genugtuung verschafft werden können. Auch unter diesem Gesichtswinkel ist aber nicht ersichtlich, weshalb eine über die WIR-Teilnehmerschaft hinausreichende Publikation angezeigt wäre. Der Kreis von Personen, welche am beklagtischen Angebot interessiert, der Klägerin aber noch nicht angeschlossen war, dürfte zu unbedeutend sein, als dass sich eine öffentliche Publikation dadurch aufdrängte; jedenfalls rechtfertigt sich dadurch kein Eingriff in die vorinstanzliche Ermessensausübung. Dasselbe gilt, soweit die Klägerin rügt, es sei stossend, wenn sie selbst die Kosten für die Mitteilung an ihre Mitglieder tragen müsse, wenn doch nach Art. 60 MSchG die Möglichkeit bestehe, die Kosten der Gegenpartei aufzuerlegen. Der angefochtene Entscheid hat demnach auch in dieser Hinsicht Bestand.