Citation: 6B_400/2009 16.10.2009 E. A

A.a In den Jahren 2003 und 2004 hatte das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) verschiedene Exporte von Industriegütern der Firma Y.________ AG mit Sitz in S.________ in den Iran zu beurteilen. Einige Sendungen waren von der Y.________ AG dem SECO gemeldet worden, andere Sendungen wurden bei der Ausfuhr vom Zoll entdeckt und dem SECO angezeigt. Dies führte seitens des SECO zu vertieften Abklärungen. In zwei Fällen, nämlich durch Verfügungen vom 15. September 2003 und vom 26. Februar 2004, wurde die geplante Ausfuhr der Güter (Kabel) an bestimmte Unternehmen im Iran vom SECO unter Hinweis auf Art. 4 Abs. 3 der Güterkontrollverordnung (GKV) und Art. 7 Abs. 1 lit. c des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) abgelehnt. Aufgrund dieser Vorkommnisse erliess das SECO am 3. August 2004 eine Verfügung, worin sie X.________ verpflichtete, alle geplanten Ausfuhren seines Unternehmens von Gütern in den Iran, die unter die in der Verfügung im Einzelnen bezeichneten Zollkapitel fallen, ab sofort dem SECO unter Vorlage der erforderlichen Begleitdokumente schriftlich zu melden. Das SECO wies darauf hin, dass Widerhandlungen gegen diese Verfügung gemäss Art. 15a Abs. 1 lit. b GKG bestraft werden, soweit nicht ohnehin eine andere Strafbestimmung des GKG anwendbar sei. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft eröffnete am 18. Oktober 2006 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren nach Art. 101 ff. BStP gegen X.________ wegen Verdachts der Widerhandlungen im Sinne von Art. 14 des Güterkontrollgesetzes in Verbindung mit Art. 4 der Güterkontrollverordnung sowie eventuell Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz. Das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt eröffnete am 6. August 2007 gegen X.________ gemäss Art. 108 BStP eine Voruntersuchung wegen Verdachts der Widerhandlungen im Sinne von Art. 14 GKG. Mit Schlussbericht vom 19. Dezember 2007 stellte der Eidgenössische Untersuchungsrichter den Antrag, es sei gegen X.________ Anklage wegen Widerhandlung gegen Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG sowie wegen mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 15a Abs. 1 lit. b GKG zu erheben. A.b Mit Anklageschrift vom 9. Oktober 2008 wirft die Schweizerische Bundesanwaltschaft X.________ vor, er habe in der Zeit zwischen dem 3. August 2004 und Oktober 2006 als verantwortlicher Direktor und als Alleinhandelnder seiner Firma Y.________ AG mit Sitz in S.________ und mittels seiner Einzelhandelsfirma X.________ mit Sitz in S.________ mehrfach Güter von der Schweiz direkt oder über Drittländer in den Iran geliefert, ohne die benötigte Bewilligung beim Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) eingeholt zu haben oder die geplante Ausfuhr von Gütern dem SECO zu melden, obschon er vom SECO mit Verfügung vom 3. August 2004 verpflichtet worden sei, alle geplanten Ausfuhren von Gütern in den Iran, die unter bestimmte Zollkapitel fallen, schriftlich, unter Vorlage der erforderlichen Begleitdokumente, dem SECO zu melden. Im Anklagepunkt I.A wird X.________ zur Last gelegt, er habe vorsätzlich gegen Art. 14 Abs. 1 lit. a, eventualiter lit. d und f GKG in Verbindung mit Art. 3 beziehungsweise 4 GKV verstossen, indem er am 22. Februar 2005 bewilligungspflichtige Güter im Sinne von Art. 3 GKV ohne notwendige Ausfuhrbewilligung des SECO und auch ohne Anmeldung im Sinne von Art. 4 GKV beim SECO von der Schweiz via ein Unternehmen in Kuala Lumpur/Malaysia an die Firma A.________ Co., Teheran/Iran, exportiert habe. Im Anklagepunkt I.B wird X.________ zur Last gelegt, er habe in insgesamt 12 Fällen vorsätzlich Güter, die unter bestimmte Zollkapitel fallen, an Firmen im Iran, die als Beschaffungsfirmen für Rüstungsgüter des Iran bekannt seien, geliefert, ohne die geplante Ausfuhr dem SECO im Sinne von Art. 4 GKV zu melden, obschon er vom SECO mit Verfügung vom 3. August 2004 dazu verpflichtet worden sei. Damit habe er in Verbindung mit Art. 4 GKV gegen Art. 14 Ziff. 1 lit. d und eventualiter lit. f GKG verstossen. Mit Schreiben vom 19. Januar 2009 wies der Einzelrichter am Bundesstrafgericht die Bundesanwaltschaft darauf hin, es sei fraglich, ob die im Anklagepunkt I.B umschriebenen Verhaltensweisen entsprechend der Auffassung der Anklägerin unter die Straftatbestände von Art. 14 Abs. 1 lit. d und f GKG fallen. Hinsichtlich einer Strafbarkeit nach Art. 15a GKG wäre in der Mehrzahl der Fälle die Verjährung eingetreten. Insoweit fehle es auch an einer Zuweisung des Falles an den Richter nach Art. 21 Abs. 1 VStrR in Verbindung mit Art. 18 Abs. 1bis GKG. Der Einzelrichter gab daher der Bundesanwaltschaft die Gelegenheit, die Anklageschrift bis spätestens 2. Februar 2009 zu ändern. Die Bundesanwaltschaft antwortete mit Schreiben vom 29. Januar 2009, dass sie von einer Änderung der Anklageschrift im Anklagepunkt I.B absehe. A.c Am 2. Februar 2009 erteilte der Einzelrichter am Bundesstrafgericht dem SECO den Auftrag zur Erstellung eines Amtsberichts zur Frage, ob die gemäss Anklagepunkt I.A exportierten Güter unter die Anhänge zur Güterkontrollverordnung fallen. Das SECO hielt in seinen Amtsberichten vom 23. Februar, 3. März und 13. März 2009 fest, dass die fraglichen Güter die im massgebenden Zeitpunkt gültigen technischen Kontrollparameter der Anhänge zur GKV nicht erfüllten und somit zum damaligen Zeitpunkt nicht der Bewilligungspflicht nach Art. 3 GKV unterlagen. Hingegen hätten diese Güter aufgrund der möglichen Verwendung für die Herstellung oder Entwicklung von Trägersystemen für Massenvernichtungswaffen zum Zeitpunkt der erfolgten Ausfuhr aus der Schweiz der Meldepflicht nach Art. 4 GKV (Catch-all) unterlegen, da sie vom Zolltarifkapitel 90 respektive von der Zolltarifnummer 9014 als Navigationsinstrumente erfasst werden. A.d Zu Beginn der vorinstanzlichen Hauptverhandlung vom 26. März 2009 änderte die Bundesanwaltschaft die Anklageschrift im Anklagepunkt I.A in dem Sinne, dass sie insoweit nur eine Verurteilung in Anwendung von Art. 14 Abs. 1 lit. d und eventuell lit. f GKG, nicht auch in Anwendung von Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG beantragte. Der Einzelrichter am Bundesstrafgericht behielt sich vor, den Anklagepunkt I.A entgegen der Auffassung des Staatsanwaltes nach Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG zu beurteilen.