Citation: 6P.62/2007 27.10.2007 E. 3

Das Obergericht hat den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 90 Ziff. 1 SVG sowie Art. 114 Abs. 1 lit. a SSV verurteilt. Es ist damit der Rechtsansicht des Beschwerdeführers nicht gefolgt, wonach der Sachverhalt nach den Vorschriften der Verordnung über die technischen Anforderungen im Strassenverkehr (VTS) hätte beurteilt werden müssen. Der Beschwerdeführer macht unter verschiedenen Gesichtspunkten geltend, Art. 114 SSV und seine Auslegung verletzten das Legalitätsprinzip und weitere verfassungsmässige Rechte. Wie erwähnt, sind diese Rügen vorfrageweise im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde zu prüfen (BGE 107 IV 185 E. 6). Die Rechtsgrundlage dafür findet sich im Legalitätsprinzip von Art. 5 Abs. 1 BV (Pierre Tschannen, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2. Auflage, Bern 2007, S. 198). 3.1 Eine vorfrageweise Prüfung muss beachten, dass Bundesgesetze gemäss Art. 190 BV (bis Ende 2006: Art. 191 BV) für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden "massgebend" sind. Gemeint sind damit prinzipiell alle generell-abstrakten Normen und damit auch die von Exekutivbehörden erlassenen Verordnungen (Giovanni Biaggini, Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Zürich 2007, Art. 190 N 6). Bundesgesetze sind grundsätzlich anzuwenden, selbst wenn sie der Verfassung widersprechen (BGE 131 II 562 E. 3.2; 131 V 256 E. 5.3; 129 II 249 E. 5.4). Art. 190 BV statuiert jedoch ein Anwendungsgebot, kein Prüfungsverbot (BGE 129 II 249 E. 5.4). Hingegen kann das Bundesgericht Verordnungen des Bundesrats vorfrageweise auf ihre Gesetzes- und Verfassungsmässigkeit prüfen. Bei unselbständigen Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation stützen, prüft es, ob sich der Bundesrat an die Grenzen der ihm im Gesetz eingeräumten Befugnisse gehalten hat. Wird ihm ein sehr weiter Ermessensspielraum eingeräumt, so ist dies auch für das Bundesgericht verbindlich. Es kann sein eigenes Ermessen nicht an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen (BGE 131 II 13 E. 6.1, 162 E. 2.3). Das Bundesgericht kann namentlich weiter prüfen, ob sich eine Verordnung auf ernsthafte Gründe stützt oder Art. 9 BV widerspricht, weil sie sinn- oder zwecklos ist, rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den tatsächlichen Verhältnissen fehlt, oder Unterscheidungen unterlässt, die richtigerweise hätten getroffen werden sollen. Die Zweckmässigkeit hat es hingegen nicht zu beurteilen (BGE 131 II 162 E. 2.3; 131 V 256 E. 5.4; 130 I 26 E. 2.2.1). 3.2 Das Legalitätsprinzip im Sinne von Art. 5 Abs. 1 BV besagt, dass ein staatlicher Akt sich auf eine materiellrechtliche Grundlage stützen muss, die hinreichend bestimmt und vom staatsrechtlich hierfür zuständigen Organ erlassen worden ist. Es dient damit einerseits dem demokratischen Anliegen der Sicherung der staatsrechtlichen Zuständigkeitsordnung, anderseits dem rechtsstaatlichen Anliegen der Rechtsgleichheit, Berechenbarkeit und Voraussehbarkeit staatlichen Handelns (BGE 130 I 1 E. 3.1). Die Verfassungswidrigkeit kann sich daraus ergeben, dass die verfassungsmässige Zuständigkeitsordnung verletzt oder ohne hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage in ein Grundrecht eingegriffen wurde (BGE 123 I 1 E. 2b). 3.3 Art. 164 Abs. 1 BV konkretisiert das Legalitätsprinzip von Art. 5 Abs. 1 BV für die Bundesgesetzgebung. Danach sind alle wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen, insbesondere die Einschränkungen verfassungsmässiger Rechte (Art. 164 Abs. 1 lit. b BV), in der Form des Bundesgesetzes zu erlassen. Der Bundesrat seinerseits erlässt rechtsetzende Bestimmungen in der Form der Verordnung, soweit er durch Verfassung oder Gesetz dazu ermächtigt ist (Art. 182 Abs. 1 BV). Im Strassenverkehrsgesetz wird der Bundesrat ermächtigt, die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Vorschriften zu erlassen (Art. 106 Abs. 1 SVG). 3.3.1 Gemäss Art. 6 SVG sind im Bereich der für die Motorfahrzeuge oder Fahrräder offenen Strassen Reklamen und andere Ankündigungen untersagt, die zu Verwechslung mit Signalen oder Markierungen Anlass geben oder sonst, namentlich durch Ablenkung der Strassenbenützer, die Verkehrssicherheit beeinträchtigen könnten (Abs. 1). Der Bundesrat kann Reklamen und andere Ankündigungen im Bereich von Autobahnen und Autostrassen gänzlich untersagen (Abs. 2). 3.3.2 Der Bundesrat hat Art. 6 SVG in Art. 95 ff. SSV konkretisiert. Dieses 13. Kapitel über die Strassenreklamen wurde am 1. März 2006 in überarbeiteter Form in Kraft gesetzt (Fassung vom 17. August 2005; AS 2005 4495). Die Vorinstanz beurteilt den Sachverhalt grundsätzlich nach dieser überarbeiteten Fassung. Die Frage nach dem anwendbaren milderen Recht kann (mit der Vorinstanz) offen bleiben, da beide Fassungen im hier interessierenden Zusammenhang materiell übereinstimmen (in diesem Sinne bereits das Urteil des Bundesgerichts 2A.112/2007 vom 30. Juli 2007, E. 3.1). Gemäss Art. 95 SSV gelten als Strassenreklamen alle Werbeformen und anderen Ankündigungen in Schrift, Bild, Licht, Ton usw., die im Wahrnehmungsbereich der Fahrzeugführenden liegen, während diese ihre Aufmerksamkeit dem Verkehr zuwenden (vgl. Art. 95 i.V.m Art. 96 SSV a.F.). Art. 96 SSV untersagt grundsätzlich Strassenreklamen, welche die Verkehrssicherheit beeinträchtigen könnten. Art. 98 Abs. 1 SSV lautet gleich wie Art. 99 Abs. 1 Satz 1 SSV a.F.: "Im Bereich von Autobahnen und Autostrassen sind Strassenreklamen untersagt." -:- -:- Gemäss Art. 114 Abs. 1 lit. a SSV wird mit Haft oder Busse bestraft, wer Strassenreklamen vorschriftswidrig anbringt. Mit Änderung vom 28. März 2007 wurde in Art. 114 SSV der Ausdruck "Haft oder Busse" durch "Busse" ersetzt. Diese Änderung trat am 1. Juli 2007 in Kraft (AS 2007 2105) und ist vorliegend nicht anwendbar. 3.3.3 Für Werbung an Fahrzeugen gelten gemäss Art. 70 Abs. 1 VTS die Vorschriften von Art. 69 Abs. 1 VTS. Nach dieser Bestimmung dürfen Aufschriften und Bemalungen auf Fahrzeugen die Aufmerksamkeit anderer Strassenbenützer und -benützerinnen nicht übermässig ablenken; sie dürfen weder selbstleuchtend, beleuchtet noch lumineszierend sein und retroflektierend nur unter bestimmten Bedingungen. Art. 70 Abs. 2 und 3 VTS betreffen Personenwagen und Veranstaltungen. Wie sich aber nachfolgend ergibt (E. 4), handelt es sich im vorliegend zu beurteilenden Fall um Strassenreklamen. Die VTS ist daher nicht anwendbar, so dass darauf nicht einzugehen ist. 3.3.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die fraglichen Bestimmungen der SSV auf einer gesetzlichen Ermächtigung beruhen und sich im Rahmen der Delegation halten. Art. 98 SSV (bzw. Art. 99 Abs. 1 Satz 1 SSV a.F.) und Art. 114 Abs. 1 lit. a SSV, welche die Art. 6 und 90 Abs. 1 SVG konkretisieren, haben eine hinreichende Rechtsgrundlage im Sinne von Art. 5 Abs. 1 BV und genügen überdies auch den Anforderungen der (formellen) gesetzlichen Grundlage im Sinne von Art. 36 Abs. 1 BV, wie dies die neuere Praxis für jeden Straftatbestand verlangt, der einen Freiheitsentzug mit sich bringt (BGE 124 IV 23 E. 1). 3.4 Die Einschränkung von Grundrechten im 13. Kapitel der Signalisationsverordnung (SSV) sind nach konstanter verwaltungsrechtlicher Rechtsprechung des Bundesgerichts zur kantonalen Praxis im öffentlichen Interesse und verhältnismässig (Art. 36 Abs. 2 und 3 BV), wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt: 3.4.1 Der Zweck von Art. 6 SVG liegt im Schutz der Verkehrssicherheit vor störenden Einwirkungen vor allem optischer Natur (BGE 99 Ib 377 E. 2). Grundsätzlich misst das Bundesgericht bei der Anwendung von Art. 6 Abs. 1 SVG bzw. Art. 96 SSV dem Aspekt der Verkehrssicherheit unter Berücksichtigung des gesetzgeberischen Willens im Verhältnis zu den wirtschaftlichen Interessen grosses Gewicht bei. Es bestätigt die Kantone in ihren Bemühungen, bei der Bewilligung von Reklamen eine strenge Praxis zu handhaben. Bereits eine potentielle Beeinträchtigung oder eine entfernte, nicht einmal in der Regel eintretende mittelbare Gefährdung reicht aus, die Verkehrssicherheit beeinträchtigen zu können, wie sich bereits aus dem Gesetzestext von Art. 6 Abs. 1 SVG ("beeinträchtigen könnte") ergibt (BGE 99 Ib 377 E. 2; Urteil 2A.112/2007 vom 30. Juli 2007, E. 3.3; Urteil 2A.431/2004 vom 16. Dez. 2004, E. 2.2). Diese Überlegungen gelten ebenso für die Anwendung von Art. 6 Abs. 2 SVG. Der Gesetzgeber hat dem Verordnungsgeber die Befugnis, Reklamen und andere Ankündigungen im Bereich von Strassen im Allgemeinen und von Autobahnen im Besonderen zu verbieten, allein im Hinblick auf die mögliche Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit eingeräumt. Diesem Zweck hat auch die Vollziehungsverordnung des Bundesrates zu dienen. Dabei hat das Bundesgericht sein Ermessen nicht an die Stelle desjenigen des Bundesrates zu stellen (BGE 99 Ib 377 E. 2 S. 380; Urteil 2A.377/2002 vom 29. Jan. 2003, E. 3.1). 3.4.2 Der Beschwerdeführer beruft sich weiter auf die Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV) sowie auf die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) und damit auf den darin enthaltenen Grundsatz der Gleichbehandlung der Konkurrenten. Nach diesem Grundsatz sind Massnahmen verboten, die den Wettbewerb unter direkten Konkurrenten verzerren bzw. nicht wettbewerbsneutral sind, namentlich wenn sie bezwecken, in den Wettbewerb einzugreifen, um einzelne Konkurrenten oder Konkurrentengruppen gegenüber anderen zu bevorzugen oder zu benachteiligen. Als direkte Konkurrenten gelten Angehörige der gleichen Branche, die sich mit dem gleichen Angebot an dasselbe Publikum richten, um das gleiche Bedürfnis zu befriedigen (BGE 125 I 431 E. 4b/aa S. 435 f.). Das gänzliche Verbot von Fremdreklamen auf Privatgrund stellt einen schweren Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit dar (Urteil 1P.122/1998 vom 12. Mai 1998, E. 3d). Wohl fällt die Werbung damit in den Schutzbereich der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV), doch kann diese unter den in Art. 36 BV genannten Voraussetzungen eingeschränkt werden (BGE 128 I 3 E. 3a). Der Bundesrat hat die gesetzliche Befugnis wahrgenommen und Strassenreklamen im Bereich der Autobahnen gänzlich verboten. Dieses Verbot trifft sämtliche Wettbewerbsteilnehmer in gleicher Weise. Selbst wenn die vorliegend zu beurteilenden beiden Reklamen für sich allein keine nennenswerte Gefahr darstellen sollten bzw. die Fahrzeuglenker nicht ablenken würden, liegt es im öffentlichen Interesse und ist verhältnismässig, dem Anbringen von Reklametafeln insgesamt Schranken zu setzen, damit die Sicherheit des Strassenverkehrs nicht durch einen "Wald" solcher Tafeln beeinträchtigt wird (Urteil 2A.449/2003 vom 12. März 2004, E. 4.2; vgl. BGE 128 I 3 E. 3b S. 11 betreffend kantonale Plakatmonopole). Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, auch andernorts und in weiteren Kantonen seien Strassenreklamen aufgestellt. Damit ist aber eine rechtswidrige Praxis nicht nachgewiesen. Das Bestehen von Vollzugsschwierigkeiten führt nicht zu einer von der gesetzlichen Ordnung abweichenden Gleichbehandlung. Immerhin ist dies nicht gänzlich ausgeschlossen, wie BGE 99 Ib 377 zeigt, wo allerdings die Verkehrssicherheit nicht betroffen war. Eine "Gleichbehandlung im Unrecht" wird nur ausnahmsweise anerkannt (BGE 132 II 485 E. 8.6 S. 510), nämlich wenn eine ständige gesetzwidrige Praxis einer rechtsanwendenden Behörde vorliegt und die Behörde zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht von dieser Praxis abzuweichen gedenkt (BGE 127 I 1 E. 3a; 123 II 248 E. 3c; 115 Ia 81 E. 2 und E. 3c; Urteil 2A.647/2005 vom 7. Juni 2007, E. 4.1). Das Bundesgericht hat auf eine rechtsgleiche bundesrechtskonforme Rechtsanwendung zu dringen (BGE 122 II 446 E. 4a S. 452). Selbst wenn sich vorschriftswidrig angebrachte Strassenreklamen finden lassen, kann der Beschwerdeführer daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten (ablehnend aus verwaltungsrechtlicher Sicht: Urteil 2P.247/2006 vom 21. März 2007, E. 5.5, und Urteil 2A.142/2005 vom 24. Nov. 2005, E. 3.4; sowie im Zusammenhang mit dem 13. Kapitel der SSV: Urteil 2A.449/2003 vom 12. März 2004, E 5, Urteil 2A.377/2002 vom 29. Jan. 2003, E. 3.3, und Urteil 2A.204/2002 vom 30. Okt. 2002, E. 4). Diese Rechtsprechung gilt auch im Strafrecht (vgl. BGE 115 Ia 81 sowie nicht veröffentlichte E. 5 von BGE 131 IV 64). Schliesslich liegt auch darin keine Verletzung des Gleichheitsgebots sowie des Willkürverbots, dass Strassenreklamen im Bereich von Autobahnen und Autostrassen anders geregelt sind als Werbung an Fahrzeugen gemäss der VTS sowie die pro Firma je Fahrtrichtung zulässige Firmenanschrift (Art. 98 Abs. 2 lit. a SSV), oder dass sowohl "mobile" wie "immobile" Strassenreklamen im Bereich von Autobahnen von Art. 98 Abs. 1 SSV und entsprechend von Art. 114 Abs. 1 lit. a SSV erfasst werden (nachfolgend E. 4.2). 3.5 Das Bestimmtheitsgebot (nulla poena sine lege certa) ist Bestandteil des Legalitätsprinzips. Dieser Verfassungsgrundsatz, der ebenfalls von Art. 7 EMRK gewährleistet wird, bildet durch Übernahme in Art. 1 StGB eidgenössisches Recht im Sinne von Art. 269 Abs. 1 BStP (oben E. 2.2). Das Legalitätsprinzip verlangt eine hinreichende und angemessene Bestimmtheit der anzuwendenden Rechtssätze. Das Erfordernis der Bestimmtheit steht im Dienste des Gesetzesvorbehalts und der Rechtssicherheit mit den Elementen der Berechenbarkeit und Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns sowie der rechtsgleichen Rechtsanwendung (BGE 132 I 49 E. 6.2; 131 II 13 E. 6.5.1). Es richtet sich in erster Linie an den Gesetzgeber. Der Bestimmtheitsgrad hängt ab von der konkreten Regelungsmaterie (BGE 128 I 327 E. 4.2 S. 339 f.). Das Gesetz muss lediglich so präzise formuliert sein, dass der Bürger sein Verhalten danach richten und die Folgen eines bestimmten Verhaltens mit einem den Umständen entsprechenden Grad an Gewissheit erkennen kann (BGE 119 IV 242 E. 1c). Der Gesetzgeber kann nicht darauf verzichten, allgemeine und mehr oder minder vage Begriffe zu verwenden, deren Auslegung und Anwendung der Praxis überlassen werden muss (BGE 132 I 49 E. 6.2; 125 I 369 E. 6). Ziel der Auslegung ist die Ermittlung des Sinngehalts der Bestimmung. Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut, doch kann dieser nicht allein massgebend sein (BGE 131 II 13 E. 7.1; 128 IV 272 E. 2). Wie sich aus den oben stehenden Erwägungen ergibt, verweist die auszulegende Strafnorm von Art. 114 Abs. 1 lit. a SSV auf verwaltungsrechtliche Vorschriften. Durch eine solche Gesetzestechnik werden Straftatbestände nicht unbestimmt, insbesondere dann nicht, wenn sie sich im gleichen Erlass befinden. Vielmehr kann durch den Einbezug ausserstrafrechtlicher Regelungen ein hoher Grad an Bestimmtheit erreicht werden. Allerdings erfordert dies vom Normadressaten nicht selten, dass er sich hierüber erst informieren muss. Diese Verweisungsnormen müssen daher ihrerseits genügend bestimmt sein. Verweist das Strafrecht auf verwaltungsrechtliche Vorschriften, darf die strafrechtliche Auslegung aber nicht über die verwaltungsrechtliche hinausgehen (Gerhard Dannecker, Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Auflage, Berlin 2007, § 1 NN 216 und 324).