Citation: 2C_77/2007 02.04.2009 E. 2

Das Recht, nach Art. 89 Abs. 1 BGG Beschwerde zu führen, setzt voraus, dass die beschwerdeführende Partei vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder dazu keine Möglichkeit hatte (lit. a). Sie muss überdies durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt sein (lit. b) und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung haben (lit. c). Verlangt wird somit neben der formellen Beschwer nach lit. a, dass die beschwerdeführende Partei über eine spezifische Beziehungsnähe zur Streitsache verfügt und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides zieht (lit. b und c). Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation des Beschwerdeführers durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann (vgl. Botschaft zum BGG vom 28. Februar 2001, BBl 2001 S. 4329). Es gilt im Wesentlichen die bisherige Praxis zur Legitimation bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 103 lit. a des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG) auch für Art. 89 Abs. 1 BGG (BGE 133 II 353 E. 3, 409 E. 1.3). 2.1 Der Beschwerdeführer 1 ist ein Verein mit Sitz in Luzern, der sich als politische Bewegung (Partei) versteht. Er setzt sich gemäss seinen Statuten für einen neutralen Kleinstaat Schweiz und dessen Demokratie und für weitere politische Ziele ein. Er nahm an Wahlen teil und hat oder hatte zwei Vertreter in Gemeindeparlamenten (Peter Mattmann im Einwohnerrat von Kriens, Viktor Rüegg im Grossen Stadtrat von Luzern). Er beteiligte sich mit der Liste 11 auch an den Wahlen zum Grossen Rat des Kantons Luzern vom 1. April 2007 und stellte mit Peter Mattmann einen Kandidaten für den Regierungsrat. Die Partei war aber bisher nicht im Grossen Rat vertreten, weshalb nach § 40 Abs. 1 lit. k StG-LU Zuwendungen und Beiträge an den Beschwerdeführer 1 bei den Spendern nicht vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden konnten. Er erlitt dadurch gegenüber den etablierten Parteien einen Nachteil und war durch die angefochtene Norm berührt. Er besass im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung ein schutzwürdiges Interesse, dass die Verfassungsmässigkeit dieser Norm überprüft wird. Seine Legitimation zur Beschwerde war gegeben. 2.2 Fraglich ist jedoch, ob dieses Interesse immer noch besteht. Ein aktuelles schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Hoheitsaktes muss auch im Urteilszeitpunkt noch gegeben sein (BGE 111 Ib 56 E. 2a S. 58 f.; Urteil 2P.8/2003 vom 2. Juli 2003 E. 1.3.1, in: ZBl 104/2003 S. 607). Diesbezüglich räumt der Beschwerdeführer 1 ein, dass er nunmehr beschlossen habe, "auf absehbare Zeit auf Einsitznahme in Parlamenten und Teilnahme an Wahlen zu verzichten". Die politische Bewegung, deren Zweckartikel gemäss Art. 2 der Statuten unverändert sei, wolle sich künftig auf das ausserparlamentarische Politisieren beschränken. Damit steht aber der Beschwerdeführer 1 mit den im Grossen Rat vertretenen Parteien nicht mehr in einem direkten Konkurrenzverhältnis. Er erleidet zwar insofern einen Nachteil und ist persönlich betroffen, dass seine Spender ihre Zahlungen vom steuerbaren Einkommen nicht in Abzug bringen können. Mit der Aufhebung der angefochtenen Regelung will er aber nicht erreichen, dass seine Spender die Zahlungen ebenfalls abziehen können, sondern nur, dass auch die im Grossen Rat vertretenen Parteien dieses Vorteils verlustig gehen. Hierzu ist er nicht legitimiert, da er sich nicht mehr an Wahlen beteiligt und damit auch nicht in direkter Konkurrenz mit den etablierten Parteien steht. Der Beschwerdeführer ist auch nicht bloss virtuell betroffen, wie er geltend macht. Da er sich - unabhängig der Wahlchancen der von ihm aufgestellten Kandidaten - auf absehbare Zeit überhaupt nicht mehr an Wahlen beteiligen will, ist jegliches Interesse dahingefallen. 2.3 Der Beschwerdeführer 2, Peter Mattmann, ist Mitglied des Vereins CHance21 und war nach eigenen unbestrittenen Angaben Kandidat für den Grossen Rat und den Regierungsrat des Kantons Luzern. Er steht aber als Einzelperson zu den durch die Abziehbarkeit von Parteispenden begünstigten Parteien in keinem Konkurrenzverhältnis. Er ist zwar insoweit persönlich betroffen, als er nach der angefochtenen Gesetzesbestimmung Parteispenden an die von ihm bevorzugte politische Partei steuerlich nicht in Abzug bringen kann. Er will diese - von ihm als bundesrechtswidrig erachtete - Begünstigung aber für sich gar nicht in Anspruch nehmen, sondern nur erreichen, dass auch die grösseren Parteien nicht in deren Genuss kommen. Das genügt für die Be-jahung eines schutzwürdigen Interesses an der Aufhebung der angefochtenen Regelung über die Abziehbarkeit von Parteispenden nicht. Der Beschwerdeführer 1 war zur Beschwerde von Anfang nicht legitimiert.