Citation: 1P.464/2005 10.11.2005 E. 3

3.1 Das Erfordernis der gesetzlichen Grundlage (Legalitätsprinzip) im Abgaberecht ist ein selbständiges verfassungsmässiges Recht, dessen Verletzung unmittelbar gestützt auf Art. 127 Abs. 1 BV geltend gemacht werden kann (BGE 128 I 317 E. 2.2.1 S. 320 f., mit Hinweisen). Das Willkürverbot (Art. 9 BV) hat insoweit keine selbständige Bedeutung. 3.2 Bei den Kosten eines Strafverfahrens handelt es sich wie bei den Gerichtskosten um Kausalabgaben (vgl. BGE 120 Ia 171 E. 2a S. 174). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bedürfen öffentliche Abgaben der Grundlage in einem formellen Gesetz. Darin muss zumindest der Kreis der Abgabepflichtigen, der Gegenstand und die Bemessungsgrundlagen der Abgabe festgelegt sein (BGE 130 I 113 E. 2.2 S. 115 f.; 128 I 317 E. 2.2.1 S. 321, je mit Hinweisen). Bei gewissen Arten von Kausalabgaben hat die Rechtsprechung diese Vorgaben für die Abgabenbemessung gelockert, wo das Mass der Abgabe durch überprüfbare verfassungsrechtliche Prinzipien (Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip) begrenzt wird und nicht allein der Gesetzesvorbehalt diese Schutzfunktion erfüllt (BGE 130 I 113 E. 2.2 S. 116, mit Hinweisen). Einer solchen Lockerung zugänglich sind grundsätzlich auch Vorschriften über Verfahrenskosten (vgl. BGE 120 Ia 171 E. 2a S. 174). Die mögliche Lockerung betrifft in diesen Fällen aber stets nur die formellgesetzlichen Vorgaben zur Bemessung, nicht auch die Umschreibung des Kreises der Abgabepflichtigen und des Gegenstandes der Abgabe (BGE 123 I 248 E. 2 S. 249, mit Hinweisen; Adrian Hungerbühler, Grundsätze des Kausalabgabenrechts - Eine Übersicht über die neuere Rechtsprechung und Doktrin, in: ZBl 104/2003, S. 516). 3.3 Vorliegend steht der Kreis der Personen zur Diskussion, denen die Kosten eines Strafverfahrens auferlegt werden können. Nach dem Gesagten muss sich dieser aus einem formellen Gesetz ergeben. Nach Art. 347 Abs. 1 der Strafprozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 15. Dezember 1986 (StPO/SH), auf welche Bestimmung sich die Kostenauflage im vorliegenden Fall stützt, können einem Beschuldigten oder Angeklagten bei Verfahrenseinstellung oder Freispruch die Verfahrenskosten auferlegt werden, soweit er das Verfahren durch leichtfertiges, unkorrektes oder verwerfliches Verhalten veranlasst oder erschwert hat. Art. 347 Abs. 2 StPO/SH betrifft die Kostenpflicht eines zurechnungsunfähigen Beschuldigten, Art. 348 StPO/SH die Kostenpflicht mehrerer Beschuldigter, Art. 349 StPO/SH die Kostenpflicht der juristischen Person, des Geschäftsherrn oder des Familienoberhaupts und Art. 350 StPO/SH die Kostenpflicht des Anzeigers oder Geschädigten. Der Beschwerdeführer wurde nicht als Beschuldigter, sondern als Auskunftsperson im Sinne von Art. 124 StPO/SH in einem gegen unbekannte Täterschaft eröffneten Strafverfahren befragt. Dabei hatte er nicht die Stellung eines Geschäftsherrn oder Familienoberhaupts im Sinne von Art. 348 StPO/SH. Die Tragung der Kosten eines eingestellten Strafverfahrens durch Auskunftspersonen (Dritte) ist weder in den oben genannten noch in anderen Bestimmungen der Schaffhauser Strafprozessordnung vorgesehen. Indem das Obergericht die Auferlegung der Verfahrenskosten an den Beschwerdeführer dennoch bestätigt, verletzt es das Legalitätsprinzip. Die Beschwerde ist insoweit begründet.