Citation: 5P.368/2006 30.10.2006 E. 1

Der Beschwerdeführer macht geltend, das Kantonsgericht gehe davon aus, er sei nicht als bedürftig anzusehen, weil er die hypothekarische Belastung seiner Liegenschaft "theoretisch" um Fr. 90'300.-- erhöhen könnte. Aus dem vor Bundesgericht ins Recht gelegten Schreiben der Bank S.________ vom 21. August 2006 (Beilage 3 gemäss Verzeichnis des Beschwerdeführers) sowie aus allgemeiner Lebenserfahrung ergebe sich indes, dass ihm eine Erhöhung des Hypothekarkredits aufgrund mangelnder Kreditwürdigkeit praktisch nicht möglich sei. Im Übrigen ergebe sich die Bedürftigkeit aus der eingereichten Steuererklärung und der Tatsache, dass er im Frühjahr 2006 vom Sozialamt der Gemeinde A.________ unterstützt worden sei (Existenzminimumsberechnung des Sozialamtes A.________; Beilage 19 zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege). Er gelte damit entgegen der Auffassung des Kantonsgerichts als bedürftig im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV, weshalb der angefochtene Entscheid als verfassungswidrig aufzuheben sei (Beschwerde S. 7 f. Ziff. 2). 1.1 Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat nach Art. 29 Abs. 3 BV Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Nach der Rechtsprechung zu Art. 4 aBV, die sich ohne weiteres auf Art. 29 Abs. 3 BV übertragen lässt, gilt als bedürftig, wer die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen ver-mag, ohne die Mittel anzugreifen, deren er zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes für sich und seine Familie bedarf. Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. Dazu gehören einerseits sämtliche finanziellen Verpflichtungen, anderseits die Einkommens- und Vermögensverhältnisse (BGE 120 la 179 E. 3a S. 181; 124 I 1 E. 2a S. 2, je mit Hinweisen). Im Lichte von Art. 29 Abs. 3 BV darf der gesuchstellenden Partei zugemutet werden, ihr Grundeigentum für die anfallenden Prozesskosten hypothekarisch zu belasten, soweit sich dies als möglich erweist (BGE 119 la 11 E. 5, Art. 4 aBV betreffend). Das Bundesgericht prüft frei, ob die Kriterien zur Bestimmung der Bedürftigkeit zutreffend gewählt worden sind, während seine Kognition in Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Behörde auf Willkür beschränkt ist (BGE 119 la 11 E. 3a S. 12 mit Hinweis). Für die Feststellung der wirtschaftlichen Situation des Gesuchstellers darf die entscheidende Behörde zwar die Beweismittel nicht formalistisch beschränken und etwa einseitig nur einen amtlichen Beleg über dessen finanzielle Verhältnisse zulassen (BGE 119 III 28 E. 3b S. 31). Sie hat allenfalls unbeholfene Rechtsuchende auch auf die Angaben hinzuweisen, die sie zur Beurteilung des Gesuches benötigt. Grundsätzlich aber obliegt dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und soweit möglich auch zu belegen (BGE 120 la 179 E. 3a S. 181; 123 III 328 E. 3 S. 329; 124 V 234 E. 4b/bb S. 239). 1.2 Bei der Bestätigung der Bank S.________ betreffend Verweigerung der Hypothekarkrediterhöhung (Beilage 3 zur staatsrechtlichen Beschwerde) handelt es sich um ein nach dem angefochtenen Entscheid eingetretenes Novum, auf welches in der staatsrechtlichen Beschwerde von vornherein nicht eingetreten werden kann (BGE 102 la 246 E. 2; 120 la 369 E. 2b S. 374). Im Übrigen hatte der Beschwerdeführer in seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege aufzuzeigen und zu belegen, dass er sämtliche Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege erfüllt (vgl. BGE 111 la 101 E. 2b S. 104), worunter auch der Hinweis fällt, dass eine Liegenschaft nicht weiter hypothekarisch belastet werden kann. Damit aber bestand für den Beschwerdeführer Anlass, das besagte Novum bereits im kantonalen Bewilligungsverfahren einzubringen. (BGE 118 la 369 E. 4d S. 372), womit es auch unter diesem Gesichtspunkt vor Bundesgericht nicht zugelassen werden darf. Soweit der Beschwerde-führer alsdann auf den Bezug der Sozialhilfe und die verschiedenen Steuerbelege sowie die Lebenserfahrung hinweist, sind diese Vorbringen teilweise neu (Beilage 4 laut der staatsrechtlichen Beschwerde: Quittung des Sozialamtes), im Übrigen aber auch nicht geeignet, eine Verfassungsverletzung zu belegen. Nach den nicht rechtsgenügend als willkürlich beanstandeten tatsächlichen Feststellungen des Kantonsgerichts ist der Beschwerdeführer Eigentümer eines Grundstücks, das im Steuerjahr 2004 einen Steuerwert von Fr. 176'000.-- aufwies, mit Fr. 136'000.-- hypothekarisch belastet ist, und dessen Belastungsgrenze nach Art. 73 Abs. 1 BGBB Fr. 226'300.-- beträgt. Laut der letzten Schätzung vom 22. Februar 2005 weist es einen Verkehrswert von Fr. 397'000.-- auf. Aus diesen Angaben ermittelte das Kantonsgericht eine theoretische Belastungsmöglichkeit von Fr. 90'300.-- (angefochtener Entscheid S. 3 Abs. 5). Wesentlich ist zudem, dass bereits fünf Schuldbriefe über einen Nominalwert von Fr. 163'000.-- bestehen, welche jedoch nur mit Fr. 136'000.-- belehnt sind, so dass für die im Hinblick auf die Gerichts- und Parteikosten des Verfahrens erforderliche Belastung keine neuen Schuldbriefe errichtet werden müssen. Wird schliesslich in Betracht gezogen, dass für die veranschlagten Gerichtskosten Fr. 3'000.-- und die eigenen Anwaltskosten ebenfalls ein nämlicher Betrag eingesetzt werden sollte, so kann davon ausgegangen werden, dass eine Belastung der Liegenschaft in diesem Umfang möglich und dem Beschwerdeführer die Aufnahme eines entsprechenden Kredits zuzumuten ist, welcher ihm erlaubt, für die Kosten des Verfahrens aufzukommen. Dass ihm ein entsprechender Kredit verweigert worden sei, hat der Beschwerdeführer nicht rechtzeitig geltend gemacht; nicht rechtsgenügend behauptet wurde schliesslich, dass eine ordnungsgemässe Darlegung nicht rechtzeitig möglich gewesen wäre (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 130 I 258 E. 1.3).