Citation: 2C_434/2019 E. 6.2.3

6.2.3. Es ist nicht ersichtlich, dass mit Blick auf die in Art. 15 der Verfassung des Kantons Wallis vom 8. März 1907 (SGS 101.1) verankerten Staatsaufgaben (insbesondere: Förderung der Landwirtschaft, der Industrie, des Handels, der Viehzucht, der Milchwirtschaft, des Rebbaus und des Obstbaus) sachliche Gründe für die Nichterhebung der Vorzugslast bei einem Teil der in privilegierender Weise abgabebefreiten Nutzniesser des Projektes bestehen (entsprechende Gründe wurden im Gesetzgebungsprozess geltend gemacht, um den Begriff des "Beitragspflichtigen" [vgl. Art. 15 E-GFinR3] im Gesetzesentwurf zu streichen und den Kreis der Abgabepflichtigen zu beschränken [vgl. Protokoll der Beratungen der Kommission für Bau und Verkehr vom 7. Juni und 27. August 2018, S. 4, wonach Hauptgrund für die Streichung des Begriffes des "Beitragspflichtigen" gewesen sei, "dass die in diesem Begriff mit eingeschlossenen Unternehmen eine grosse Bedeutung für die kantonale Wirtschaft haben und nicht durch zusätzliche Beiträge belastet werden sollen"). Kausalabgaben dürften sich für Wirtschaftsförderung wesensgemäss schwerlich eignen. Wenn die Finanzierung auch mittels Vorzugslasten erfolgen soll, so sind für die vorliegende Vorzugslast daher alle Eigentümer von Grundstücken in den Überflutungsgefahrenzonen der Rhone als Beitragspflichtige heranzuziehen, ohne dass Unterscheidungen aus Förderungsgründen gemacht werden könnten. Dies gilt umso mehr, als keine sachlichen Gründe bestehen, welche es rechtfertigen würden, die Vorzugslast bei Eisenbahnkonzessionären im Sinne von Art. 15 GFinR3, nicht aber bei privaten Eigentümern von Grundstücken in Überflutungsgefahrenzonen der Rhone ohne Bezug zu den nach der Kantonsverfassung zu fördernden Wirtschaftszweigen zu erheben (in diesem Sinne auch Botschaft R3, BBl 2019, S. 1227, wonach sich - nach Abzug der Bundessubventionen für den Hochwasserschutz - die Bahninfrastrukturbetreiberinnen "gleich wie alle anderen Dritten an der Finanzierung der Restkosten" beteiligen). Es kommt hinzu, dass nicht erkennbar ist, weshalb - wenn denn - nur die in den Überflutungsgefahrenzonen der Rhone ansässigen Wirtschaftssubjekte gefördert werden sollen. Das Ausgeführte schliesst selbstredend nicht aus, dass hinsichtlich des Umfanges der Beitragspflicht nach der Grösse des betroffenen Grundstücks oder dem Nutzen der Rhonekorrektion für den Betroffenen differenziert wird.