Citation: H 304/03 06.01.2005 E. 4

Zu prüfen bleibt die Höhe des im Betrieb investierten Eigenkapitals. Massgebend ist diesbezüglich der erste Tag nach Ablauf der Bemessungsperiode (BGE 109 V 162), vorliegend also der 1. Januar 1987. 4.1 Nach Art. 9 Abs. 2 lit. e AHVG (in der während der streitigen Beitragsjahre 1988 und 1989, gültig gewesenen und deshalb vorliegend anwendbaren [vgl. BGE 127 V 467 Erw. 1] Fassung) wird das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit ermittelt, indem vom hiedurch erzielten Roheinkommen u.a. ein Zins des im Betrieb arbeitenden eigenen Kapitals abgezogen wird. Der Zins beträgt 5%; das Eigenkapital wird nach den Vorschriften über die direkte Bundessteuer bewertet und auf die nächsten Fr. 1000.- aufgerundet (Art. 18 Abs. 2 AHVV in der hier anwendbaren, am 1. Januar 1986 in Kraft getretenen Fassung). 4.2 Der Beschwerdeführer hatte die fragliche Liegenschaft am 23. April 1986 verkauft. Wie die AHV-Rekurskommission in ihrem Entscheid vom 10. März 1994 feststellte, handelte es sich dabei spätestens im Zeitpunkt des Verkaufs um Geschäftsvermögen. Nach der Rechtsprechung ist in dieser Konstellation auch während des Zeitraums zwischen der Veräusserung einer Liegenschaft und der Reinvestition des Erlöses in Grundbesitz Eigenkapital im Sinne von Art. 18 Abs. 2 AHVV vorhanden (ZAK 1983 S. 384). Dessen Höhe bemisst sich auf Grund des nach den Vorschriften über die direkte Bundessteuer ermittelten Wertes der Liegenschaft vor der Veräusserung (ZAK 1987 S. 425 Erw. 6a). 4.3 Nach Art. 23 Abs. 1 AHVV obliegt es in der Regel den Steuerbehörden, das für die Berechnung der Beiträge Selbstständigerwerbender massgebende Erwerbseinkommen auf Grund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer und das im Betrieb investierte Eigenkapital auf Grund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung zu ermitteln. Die Angaben der Steuerbehörden hierüber sind für die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV). Nach der Rechtsprechung begründet jede rechtskräftige Steuerveranlagung die nur mit Tatsachen widerlegbare Vermutung, dass sie der Wirklichkeit entspreche. Da die Ausgleichskassen an die Angaben der Steuerbehörden gebunden sind und das Sozialversicherungsgericht grundsätzlich nur die Kassenverfügung auf ihre Gesetzmässigkeit zu überprüfen hat, darf das Gericht von rechtskräftigen Steuertaxationen bloss dann abweichen, wenn diese klar ausgewiesene Irrtümer enthalten, die ohne weiteres richtig gestellt werden können, oder wenn sachliche Umstände gewürdigt werden müssen, die steuerrechtlich belanglos, sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsam sind. Blosse Zweifel an der Richtigkeit einer Steuertaxation genügen hiezu nicht; denn die ordentliche Einkommensermittlung obliegt den Steuerbehörden, in deren Aufgabenkreis das Sozialversicherungsgericht nicht mit eigenen Veranlagungsmassnahmen einzugreifen hat. Die selbstständigerwerbenden Versicherten haben demnach ihre Rechte, auch im Hinblick auf die AHV-rechtliche Beitragspflicht, in erster Linie im Steuerjustizverfahren zu wahren (BGE 110 V 86 Erw. 4 und 370 f., 106 V 130 Erw. 1, 102 V 30 Erw. 3a; AHI 1997 S. 25 Erw. 2b mit Hinweis). Ein Irrtum, welcher ein Abweichen von der Steuermeldung rechtfertigt, liegt bei Grundstücken des Geschäftsvermögens etwa dann vor, wenn die von der Steuerbehörde vorgenommene Schätzung gegen die einschlägigen Bewertungsnormen des Rechts der direkten Bundessteuer verstösst (BGE 98 V 91 f. Erw. 1 am Ende). 4.4 In der (rektifizierten) Steuermeldung vom 30. April 1996 wird das investierte Eigenkapital neu mit Fr. 1'726'000.- beziffert. Dieser Betrag ergibt sich aus dem Wert der Liegenschaft von Fr. 6'951'800.- (mit "Repartitionswert" bezeichnet) nach Abzug der Hypothek von Fr.5'250'000.-, zuzüglich weitere Mittel von rund Fr. 24'000.-. Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht bereits in seinem Urteil vom 13.Dezember 1994 festgehalten hat, ist für die Bewertung der Liegenschaft Art. 31 des bis Ende 1994 in Kraft gestandenen Beschlusses über die direkte Bundessteuer (BdBSt) zu beachten. Danach ist vom kantonalen Steuerwert (amtlicher Wert, Katasterwert) auszugehen, der mit dem von der Eidgenössischen Steuerverwaltung festgesetzten Korrekturkoeffizienten multipliziert wird, was den so genannten Repartitionswert ergibt (vgl. zum Ganzen Känzig, Wehrsteuer [Direkte Bundessteuer], 2. Auflage, I. Teil, Basel 1982, S. 725 ff., Rz. 3 zu Art.31). In der Steuermeldung vom 30. April 1996 wird wohl ausdrücklich erklärt, beim Betrag von Fr. 6'951'800.- handle es sich um den Repartitionswert für die fragliche Liegenschaft. Nach Lage der Akten dürfte dies jedoch nicht zutreffen: Die AHV-Rekurskommission des Kantons Zürich erwog bereits in ihrem Entscheid vom 10. März 1994, es könne nicht auf den vom Beschwerdeführer (zusätzlich zum anerkannten Betrag von Fr. 24'000.-) geltend gemachten Wert von Fr. 6'951'000.- abgestellt werden, da es sich dabei um den von ihm gegenüber den Steuerbehörden angegebenen Anlage- bzw. Verkehrswert der Liegenschaft per 31. Dezember 1985 handle, welcher (wegen Nichtberücksichtigung des Fremdkapitals) nicht identisch sei mit dem Eigenkapital. Die Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich hatte in ihrem Entscheid vom 3. Juli 1991 festgehalten, die 1973 deklarierten Anlagekosten hätten sich auf Fr. 6'961'800.- belaufen. Der Beschwerdeführer seinerseits liess in der vorinstanzlichen Beschwerdeschrift beantragen, das Eigenkapital von Fr. 15'000.- sei um Fr. 9'289'000.- auf Fr. 9'304'000.- zu erhöhen. Zur Begründung brachte er vor, massgebend sei das Mittel von Verkehrs- und Ertragswert, reduziert um das Fremdkapital, wobei er sich zur Höhe dieser Beträge äusserte. Die Akten lassen unter diesen Umständen den zuverlässigen Schluss zu, dass der in der Steuermeldung vom 30. April 1996 genannte Liegenschaftswert nicht mit dem für die direkte Bundessteuer massgeblichen Repartitionswert übereinstimmen dürfte. Damit sind die von der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen für ein Abweichen von der Steuermeldung erfüllt. Die Höhe des im Betrieb investierten Eigenkapitals kann unter diesen Umständen nach wie vor nicht zuverlässig beurteilt werden. Hiezu dürfte der Beizug der Steuerakten - allenfalls auch derjenigen des Kantons Zug, wie es der Beschwerdeführer beantragt hat - erforderlich sein. In dieser Konstellation erscheint es als sachgerecht, wenn die notwendigen Abklärungen durch die Vorinstanz vorgenommen werden. Dem Rechtsbegehren des Beschwerdeführers auf Rückweisung an das kantonale Gericht ist deshalb zu entsprechen.