Citation: 1C_462/2022 E. 4.4.4

4.4.4. Im Urteil 1C_426/2016 vom 23. August 2017 (in: ZBl 119/2018 S. 363) erwog das Bundesgericht, das Trockensubstanzkriterium nach Art. 36 Abs. 1 lit. b RPV stelle für sich allein nicht sicher, dass die bodenunabhängige Produktion gegenüber der bodenabhängigen von untergeordneter Bedeutung bleibe, wie dies Art. 16a Abs. 2 RPG verlange (dortige E. 6). Wie es sich mit dem - vorliegend relevanten - Deckungsbeitragskriterium verhält, musste das Bundesgericht damals nicht beurteilen, da dieses Kriterium unstreitig nicht erfüllt war (vgl. dortige E. 7). Weshalb mit dem Deckungsbeitragskriterium vorliegend nicht sichergestellt werden kann, dass die bodenunabhängige Produktion gegenüber der bodenabhängigen von untergeordneter Bedeutung bleibt, wird von der Beschwerdeführerin nicht aufgezeigt. Ihre Kritik bezieht sich im Wesentlichen auf das Trockensubstanzkriterium. Es trifft zwar zu, dass eine bodenunabhängige Hühnermast mit konzentriertem Kraftfutter im Vergleich zu Betrieben mit Milchproduktion (als Raufutterverwerter) beim Trockensubstanzkriterium profitieren kann, da erstere einen geringeren Trockensubstanzbedarf aufweist; dies wird allerdings beim Deckungsbeitragskriterium eingeschränkt, indem der Deckungsbeitrag aus der bodenabhängigen Produktion grösser als 50 % sein muss (Art. 36 Abs. 1 lit. a RPV). Im zu beurteilenden Fall liegt der Deckungsbeitrag der bodenabhängigen Produktion deutlich über den vorgeschriebenen 50 %. Dass das Deckungsbeitragskriterium - im Unterschied zum Trockensubstanzkriterium - nicht unmittelbar an der Bodenbewirtschaftung anknüpft, sondern primär auf wirtschaftliche Kriterien abstellt, ändert nichts an der Beurteilung. Anders als das Trockensubstanzkriterium enthält Art. 36 Abs. 3 RPV zusätzlich ein Korrektiv. Um zu verhindern, dass die Beurteilung nach dem Deckungsbeitragskriterium zu Aufstockungspotenzialen führt, die ein Mehrfaches der gemäss Gewässerschutzgesetzgebung zulässigen Düngergrossvieheinheiten pro Hektar ausmachen, hat der Verordnungsgeber vorgesehen, dass mindestens 50 % des Trockensubstanzbedarfs des Tierbestands gedeckt sein muss (vgl. Urteil 1C_426/2016 vom 23. August 2017 E. 6.2; Bundesamt für Raumentwicklung (ARE), Neues Raumplanungsrecht, Erläuterungen zur Raumplanungsverordnung und Empfehlungen für den Vollzug, Bern 2001, S. 35). Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Deckungsbeitragsmethode vorliegend als geeignet bezeichnet hat, die geforderte untergeordnete Bedeutung der bodenunabhängigen Bewirtschaftung sicherzustellen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass im Rahmen der 2. Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes an den beiden Kriterien (Deckungsbeitrags- und Trockensubstanzkriterium) ausdrücklich festgehalten wird. Diese werden neu auf Gesetzesebene festgeschrieben, indem Art. 16a Abs. 2 RPG wie folgt ergänzt wird: "Der zulässige Umfang der inneren Aufstockung wird bei der Tierhaltung anhand des Deckungsbeitrags oder anhand des Trockensubstanzpotenzials bestimmt. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten" (vgl. BBl 2023 2488, Änderung des Raumplanungsgesetzes vom 29. September 2023; die Frist für das fakultative Referendum läuft bis am 15. Februar 2024).