Citation: 6B_137/2023 E. 4.3.2

4.3.2. Die Beschwerdeführerin beruft sich auf Art. 10 und 20 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 (AEMR), bei welcher es sich um eine rechtlich nicht bindende Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu den Menschenrechten handelt, die keine subjektiv anrufbaren Rechte verschafft (BGE 124 III 205 E. 3a; Urteil 6B_63/2023 vom 10. März 2023 E. 1.7). Allerdings ergibt sich die in Art. 20 AEMR verankerte Versammlungsfreiheit auch aus Art. 11 EMRK und Art. 22 BV. Sie gilt jedoch nicht absolut. Vielmehr darf die Ausübung der Versammlungsfreiheit Einschränkungen unterworfen werden, soweit diese gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft beispielsweise zum Schutz der Gesundheit notwendig sind (Art. 11 Ziff. 2 Satz 1 EMRK; vgl. auch Art. 36 BV). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gelten wie dargelegt qualifizierte Rügeanforderungen (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; oben E. 1). Diesen vermag die Beschwerde nicht zu genügen. Art. 6 Abs. 1 aCovid-19-Verordnung besondere Lage beruht auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage (vgl. Art. 6 EpG). Dass und weshalb die mit dieser Bestimmung einhergehende Einschränkung der Versammlungsfreiheit zum Schutz vor dem Corona-Virus unzulässig bzw. unverhältnismässig gewesen sein soll, zeigt die Beschwerdeführerin nicht rechtsgenügend auf. Ebenso wenig stellt sie die Ermächtigung des Bundesrats zum Erlass der vorliegend anwendbaren Strafbestimmung von Art. 13 lit. b aCovid-19-Verordnung besondere Lage (Stand 23. Januar 2021) infrage (vgl. dazu etwa WOHLERS/HENEGHAN/PETERS, Strafrecht in Zeiten der Pandemie, 2021, S. 83 ff. und 103 ff.; DONATSCH/GODENZI/TAG, Strafrecht I, 10. Aufl. 2022, S. 32; MARCEL NIGGLI, in NZZ vom 16. April 2020, Gastkommentar "Corona-Krise: Warum der Bundesrat keine Strafen erlassen darf"). Darauf ist daher nicht weiter einzugehen.