Citation: 4P.282/2003 20.04.2004 E. 3

Das Kantonsgericht hat im angefochtenen Urteil im Wesentlichen festgehalten, die damaligen Prozessparteien seien sich aufgrund einer Vereinbarung tatsächlich darin einig gewesen, dass die Prozessentschädigungen den Streitgenossen als Solidargläubiger zustünden. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, aus dem Schreiben des gemeinsamen Anwaltes der Streitgenossen - dem heutigen Beschwerdeführer - an den Beschwerdegegner vom 10. Oktober 2000 ergebe sich, dass die Streitgenossen "nach ihrem wirklichen Willen die entsprechenden Forderungen als Solidarforderungen" betrachtet hätten. Der Beschwerdegegner habe seinerseits durch die Verrechnungserklärung vom 13. Juni 2001 zum Ausdruck gebracht, dass er die Forderungen der Streitgenossen als Solidarforderung verstanden haben wolle. Die damaligen Prozessparteien seien sich somit tatsächlich darin einig gewesen, dass die Streitgenossen als Solidargläubiger - und nicht als Gesamthandsgläubiger - an den Prozessentschädigungen berechtigt seien. 3.1 Diese Begründung wird vom Beschwerdeführer als willkürlich beanstandet. Entgegen der Auffassung des Kantonsgerichtes könne aus dem Schreiben vom 10. Oktober 2000 nicht auf einen tatsächlichen Willen der Streitgenossen, an den Prozessentschädigungen als Solidargläubiger berechtigt zu sein, geschlossen werden. Vielmehr ergebe sich aus diesem Schreiben einzig, dass der Anwalt der Streitgenossen den Beschwerdegegner aufgefordert habe, ihm als Anwalt die den Streitgenossen als Gesamthandsgläubiger zustehenden Entschädigungen zu bezahlen. Dieser Einwand ist nicht überzeugend. Tatsächlich wurde das Schreiben nicht für die Streitgenossen, sondern für die Y.________ AG verfasst. Einerseits ist nur die Y.________ AG im Betreffnis erwähnt. Andrerseits verlangt der Anwalt die Bezahlung der "seiner Mandantin" zustehenden Prozessentschädigung von Fr. 66'958.--, womit ausschliesslich die Y.________ AG verstanden werden kann. Das Kantonsgericht durfte daher aufgrund des vom Vertreter der Streitgenossen - und heutigen Beschwerdeführer - verfassten Schreibens vom 10. Oktober 2000 ohne Willkür darauf schliessen, dass sich die Streitgenossen tatsächlich darin einig waren, sie seien an der ihnen zugesprochenen Prozessentschädigung als Solidargläubiger - und nicht als Gesamthandsgläubiger - berechtigt. Demgegenüber erscheint der gegenteilige Standpunkt des Beschwerdeführers nicht plausibel. Wenn die heute vom Beschwerdeführer vertretene Auffassung, die Streitgenossen seien als Gesamthandsgläubiger an der Prozessentschädigung berechtigt gewesen, zutreffen sollte, würde dies bedeuten, dass der Beschwerdegegner nicht mit befreiender Wirkung an die Y.________ AG hätte leisten können, obwohl genau dies vom Beschwerdeführer im Schreiben vom 10. Oktober 2000 verlangt worden war. Zu Recht hat das Kantonsgericht denn auch festgehalten, dass die vom Beschwerdeführer heute eingenommene Position widersprüchlich - und damit missbräuchlich - sei. 3.2 Im Übrigen wird die Auffassung des Kantonsgerichts, der Beschwerdegegner habe durch seine Verrechnungserklärung vom 13. Juni 2001 seinen wirklichen Willen kund getan, dass er die den Streitgenossen zustehenden Prozessentschädigungen als Solidarforderungen verstanden haben wollte, nicht als willkürlich gerügt. Insgesamt durfte das Kantonsgericht daher ohne Willkür festhalten, die damaligen Prozessparteien seien sich tatsächlich darin einig gewesen, dass die Streitgenossen als Solidargläubiger - und nicht als Gesamthandsgläubiger - an der Prozessentschädigung berechtigt gewesen seien. 3.3 Soweit in der Beschwerde sodann geltend gemacht wird, bei der Verrechnungserklärung vom 13. Juni 2001 handle es sich auf jeden Fall um keine - bzw. um keine rechtzeitige - Annahmeerklärung auf das Schreiben vom 10. Oktober 2000, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, weil diesbezüglich die falsche Anwendung von Bundesrecht beanstandet wird (Art. 5 OR). Diese Rüge ist im Berufungsverfahren vorzubringen (Art. 43 Abs. 1 OR), und die staatsrechtliche Beschwerde steht nicht zur Verfügung (Art. 84 Abs. 2 OG). Desgleichen erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde auch insoweit als unzulässig, als die Auffassung des Kantonsgerichts beanstandet wird, zwischen den Streitgenossen habe keine einfache Gesellschaft bestanden. Die dort erhobenen Beanstandungen betreffen ebenfalls die richtige Anwendung von Bundesrecht (Art. 530 ff. OR). Diesbezüglich steht eine Berufung zur Verfügung (Art. 43 Abs. 1 OG), und die staatsrechtliche Beschwerde ist ausgeschlossen (Art. 84 Abs. 2 OG).