Citation: 2C_37/2021 E. B

Daraufhin gelangten die Steuerpflichtigen an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Dessen 2. Kammer wies das Rechtsmittel mit Entscheid WBE.2020.25 vom 24. November 2020 ab, soweit darauf einzutreten war. Das Verwaltungsgericht erwog im Wesentlichen, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, soweit sie sich auf die direkte Bundessteuer beziehe, da diese nicht Verfahrensgegenstand sei. Schon das Einspracheverfahren sei auf die Staats- und Gemeindesteuern beschränkt gewesen. In der Sache selbst würden die Steuerpflichtigen die Zulässigkeit des Anpassungsdekrets bestreiten, da ihrer Auffassung nach der Grosse Rat des Kantons Aargau nicht befugt sei, in der Frage der Anpassung der Eigenmietwerte ein Dekret zu erlassen. Dieser Ansicht sei nicht zu folgen. Zunächst sei davon auszugehen, dass eine Anpassung der Eigenmietwerte auch ausserhalb einer allgemeinen Neubewertung möglich sein soll. Was sodann die Zuständigkeitsordnung betreffe, so setze das neue Recht (§ 218 Abs. 3 StG/AG 1998) an sich nur die frühere Rechtslage (§ 52 Abs. 2 StG/AG 1983: "Der Grosse Rat bestimmt den Zeitpunkt der allgemeinen Neuschätzung der Grundstücke und den Zeitpunkt der Anpassung der Eigenmietwerte") fort. Der Wille des Gesetzgebers von 1998 sei klarerweise darauf gerichtet gewesen, an der Zuständigkeit des Grossen Rates zur Auslösung einer Anpassung der Eigenmietwerte festzuhalten. Das gegenteilige Ansinnen des Regierungsrates, der diese Kompetenz beansprucht habe, sei im Grossen Rat auf Ablehnung gestossen. Der Grosse Rat habe die entsprechende Bestimmung aus der Vorlage gestrichen und es dann aber irrtümlicherweise unterlassen, den früheren Wortlaut wiederherzustellen. Die Fortsetzung der früheren Kompetenzordnung komme indes in § 30 Abs. 2 StG/AG 1998 zum Ausdruck ("Die Eigenmietwerte betragen 60 Prozent der Marktmietwerte. Soweit es das Bundesrecht erlaubt, kann der Grosse Rat die Eigenmietwerte tiefer ansetzen"). Die heute Ordnung stehe im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben (§ 78 Abs. 2 Satz 1 KV/AG: Die heutige Ordnung stehe im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben (§ 78 Abs. 2 Satz 1 KV/AG: "Er [der Grosse Rat] kann für ausführende Bestimmungen Dekrete erlassen, soweit die Gesetze ihn dazu ausdrücklich ermächtigen"). Schliesslich sei auch der Einwand unzutreffend, wonach Grundstücke nicht in den Anwendungsbereich des Anpassungsdekrets fielen, die seit der letzten allgemeinen Neubewertung von 1999 eine Änderungsschätzung erfahren hätten. Die seitherigen Änderungsschätzungen beruhten, so das Verwaltungsgericht abschliessend, auf den Verhältnissen per 1. Mai 1998, da eine Rückrechnung auf diesen Zeitpunkt vorzunehmen gewesen sei.