Citation: 6P.115/2003 17.11.2003 E. 1

Das Bundesgericht prüft frei und von Amtes wegen, ob es auf die Rechtsmittel eintritt, welche ihm unterbreitet werden (BGE 128 IV 216 E. 1). Die Beschwerdeführerin beantragt mit beiden Rechtsmitteln die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Neubeurteilung der Sache. 1.1 Mit dem angefochtenen Entscheid beurteilt das Obergericht sowohl die inkriminierten Handlungen der Beschwerdeführerin als auch jene des Beschwerdegegners. 1.1.1 Vorauszuschicken ist, dass die Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegner Stockwerkeigentümer in derselben Stockwerkeigentümergemeinschaft sind. Die Beschwerdeführerin verfügt über ein Sondernutzungsrecht an einem Stück Garten. Unmittelbar neben ihrem Gartenanteil befindet sich ein etwa 1 m breiter Streifen allgemeiner Gartenanteil, der den Zugang zu einem Wasserhahn an der Hauswand gewährleistet (vgl. act. 11 f.). Der Beschwerdegegner stellte im allgemeinen Gartenanteil jeweils das Plantschbecken für seine Kinder auf. Um eine Beschädigung des Rasens zu vermeiden, verschob er das Plastikbecken regelmässig und bewässerte danach den darunter liegenden Rasen. Die zu beurteilenden Ereignisse haben sich im Bereich des Wasserhahns abgespielt. 1.1.2 Die kantonalen Instanzen gehen von folgendem Sachverhalt aus: Der Gartenschlauch des Beschwerdegegners sei am Wasserhahn angeschlossen gewesen. Die Beschwerdeführerin habe sich im Garten befunden und mit dem Zeugen A.________ gesprochen, als der Beschwerdegegner gekommen sei, um seinen Schlauch vom Wasserhahn zu entfernen. Die Beschwerdeführerin habe ihm dabei im Weg gestanden, worauf es zu einer verbalen und tätlichen Auseinandersetzung gekommen sei. Dabei habe der Beschwerdegegner die Beschwerdeführerin an den Oberarmen gepackt und sie zur Seite gestellt. Zudem habe er mit der flachen Hand, evtl. mit den Knöcheln gegen ihr Kinn geschlagen (erstinstanzliches Urteil S. 17, act. 161; Urteil des Obergerichts S. 17 f.). Nach dieser ersten Phase der Auseinandersetzung sei die Beschwerdeführerin in ihre Wohnung gegangen, habe einen Pfefferspray geholt und sei damit wieder in den Garten herausgekommen. Den Pfefferspray habe sie - ohne vorgängig tätlich angegriffen worden zu sein - aus einer Distanz von ca. 1 m gegen den Beschwerdegegner eingesetzt. Dagegen habe sich dieser zur Wehr gesetzt, indem er mit dem Schlauchende und dem daran befestigten Metallanschluss auf die Beschwerdeführerin eingeschlagen habe. Er habe damit den Rücken der Beschwerdeführerin getroffen. Ob auch die sichtbaren Verletzungen am Oberarm und oberhalb der Brust darauf zurückzuführen seien, sei nicht gesichert. Nicht erstellt sei zudem die Behauptung der Beschwerdeführerin, dass er sie mit dem Metallanschluss ins Gesicht geschlagen und ihr Brillenglas beschädigt habe (erstinstanzliches Urteil S. 17, act. 161; Urteil des Obergerichts S. 18 ff.). 1.1.3 Gestützt auf diesen Sachverhalt nimmt das Obergericht bezüglich der ersten Phase Tätlichkeiten von Seiten des Beschwerdegegners an, welche nicht durch eine Notwehrsituation gerechtfertigt werden könnten. In der zweiten Phase qualifiziert das Obergericht die Handlungen der Beschwerdeführerin als einfache Körperverletzung; eine Notwehrsituation verneint es. Die Tathandlungen des Beschwerdegegners stellen gemäss den Erwägungen des Obergerichts ebenfalls eine einfache Körperverletzung dar, welche aber zufolge Notwehr gerechtfertigt sei. 1.1.4 Dementsprechend verurteilt das Obergericht die Beschwerdeführerin wegen einfacher Körperverletzung. Den Beschwerdegegner verurteilt es wegen Tätlichkeiten und spricht ihn von der einfachen Körperverletzung frei. 1.2 Soweit die Beschwerdeführerin ihre eigene Verurteilung anficht, ist sie aufgrund ihrer persönlichen Betroffenheit gemäss Art. 88 OG zur staatsrechtlichen Beschwerde und als Angeklagte im Sinne von Art. 270 lit. a BStP zur Erhebung der Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert. 1.3 Den Freispruch des Beschwerdegegners vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung kann die Beschwerdeführerin gemäss Art. 270 lit. e BStP anfechten, wenn sie "Opfer" im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG ist, das heisst, wenn sie durch die Straftat in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist (BGE 129 IV 216 E. 1.2 f.). Auch die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde setzt - soweit nicht ausschliesslich eine formelle Rechtsverweigerung geltend gemacht wird - Opferstellung im Sinne von Art. 2 OHG voraus (BGE 128 I 218 E. 1.1). Doktrin und Rechtsprechung verlangen, dass die Beeinträchtigung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG von einer gewissen Schwere ist. Bei Bagatelldelikten kommt daher das Opferhilfegesetz grundsätzlich nicht zur Anwendung. Entscheidend ist jedoch nicht die Schwere der Straftat, sondern der Grad der Betroffenheit der geschädigten Person. Tätlichkeiten können genügen, wenn sie zu einer erheblichen Beeinträchtigung der psychischen Integrität des Geschädigten führen. Umgekehrt ist es möglich, dass eine einfache Körperverletzung die Integrität nur in unbedeutendem Mass beeinträchtigt. Ausschlaggebend ist, ob die Beeinträchtigungen ein legitimes Bedürfnis des Geschädigten nach dem Schutz durch das Opferhilfegesetz begründen (BGE 129 IV 216 E. 1.2.1). Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Beschwerdegegner habe den Tatbestand der einfachen Körperverletzung zu ihrem Nachteil erfüllt. Aktenkundig sind eine 1 cm lange Rissquetschwunde, eine Schwellung am Unterkiefer, zwei Hämatome am Oberkörper sowie Rötungen mit leichter Schwellung auf dem Rücken (Urteil des Obergerichts S. 18 und S. 19 f.). Es ist fraglich, ob diese von den kantonalen Instanzen festgestellten Beeinträchtigungen für sich allein den Schutz durch das Opferhilfegesetz rechtfertigen. Soweit die Beschwerdeführerin darüber hinaus geltend macht, der Vorfall habe ihr psychisch stark zugesetzt und Angstzustände sowie vermehrte Asthmabeschwerden verursacht (Beschwerde S. 3), finden ihre Vorbringen im verbindlich festgestellten Sachverhalt keine Stütze, weshalb sie nicht zu hören sind (Art. 273 Abs. 1 lit. a BStP). Die Frage der Beschwerdelegitimation braucht indes nicht abschliessend beantwortet zu werden, da die beiden Beschwerden - wie nachfolgend zu zeigen sein wird - ohnehin abzuweisen sind, soweit darauf eingetreten werden kann. -:-