Citation: C 61/00 24.12.2003 E. 1

1.1 Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf die gesetzlichen Vorschriften über die Personen, die als mitarbeitender Ehegatte des Arbeitgebers, aufgrund ihrer finanziellen Beteiligung oder ihrer Stellung im Betrieb vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung ausgeschlossen sind (Art. 31 Abs. 3 lit. b und c AVIG) und Rechtsprechung zum Anspruch arbeitgeberähnlicher Personen im Sinne von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG auf Arbeitslosenentschädigung bei Ganzarbeitslosigkeit (BGE 123 V 234 ff.), namentlich zu den Voraussetzungen, unter denen Arbeitnehmer mit arbeitgeberähnlicher Stellung vom Entschädigungsanspruch ausgeschlossen sind (S. 237 Erw. 7b), zutreffend wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden. Wie das kantonale Gericht des Weiteren richtig festgehalten hat, gilt diese Rechtsprechung analog für den in einer Einzelfirma mitarbeitenden Ehegatten des Arbeitgebers gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. b AVIG (unveröffentlichtes Urteil M. vom 26. Juli 1999, C 123/99). 1.2 Zu verdeutlichen ist, dass mit dem Ausschluss von Arbeitnehmern mit arbeitgeberähnlicher Stellung im Sinne von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG vom Entschädigungsanspruch gemäss BGE 123 V 237 ff. Erw. 7b/bb der rechtsmissbräuchlichen Gesetzesumgehung entgegengetreten werden soll. Von einer solchen kann nicht gesprochen werden, wenn der Betrieb geschlossen wird, das Ausscheiden des betroffenen Arbeitnehmers mithin definitiv ist. Ebenso wenig liegt eine Gesetzesumgehung vor, wenn das Unternehmen zwar weiter besteht, der Arbeitnehmer aber mit der Kündigung endgültig auch jene Eigenschaft verliert, deretwegen er bei Kurzarbeit vom Entschädigungsanspruch ausgenommen wäre. Als rechtsmissbräuchliche Gesetzesumgehung zu qualifizieren ist hingegen der Bezug von Arbeitslosenentschädigung, wenn der Arbeitnehmer nach der Entlassung seine arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb beibehält und dadurch die Entscheidungen des Arbeitgebers weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflussen kann. 1.3 Zu ergänzen ist sodann, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).