Citation: 2P.136/2006 30.11.2006 E. 3

3.1 Gemäss den Ausschreibungsunterlagen (Beurteilungsmatrix) fällt das Kriterium des Netto-Gesamt-Jahrespreises für die Bewertung mit 20 % ins Gewicht (vgl. vorne "A."). Die Beschwerdeführerinnen akzeptieren, dass 5 Punkte für gewisse Kriterien einzeln verteilt werden und damit für die Gesamtpreisbewertung noch maximal 15 Punkte zur Verfügung stehen (vgl. S. 7 der Beschwerdeschrift). Die Vergabebehörde dividierte diese volle Punktzahl durch die Anzahl Anbieter (4) und verteilte den hieraus resultierenden Wert von 3,75 wie folgt auf die einzelnen Anbieter: Das niedrigste Angebot (Rang 1) erhielt 4 x 3,75 = 15 Punkte, das Angebot auf dem 2. Rang 3 x 3,75 = 11,25 Punkte, jenes auf dem 3. Rang 2 x 3,75 = 7,5 Punkte und jenes auf dem 4. Rang 1 x 3,75 Punkte. Da vorliegend der Preisunterschied zwischen den Angeboten auf Rang 3 und 4 nur rund 1,3 % beträgt, erachtete die Vergabebehörde diese beiden Angebote als preislich gleichwertig. Sie teilte daher auch dem auf Rang 4 liegenden Anbieter (der A.________ AG) 7,5 Punkte zu (vgl. S. 13/14 des angefochtenen Entscheides). 3.2 Die Beschwerdeführerinnen rügen, dass eine derartige Bewertung nicht geeignet sei, den Zuschlag an das wirtschaftlich günstigste Angebot zu gewährleisten. Auch wenn es sich bei der streitigen Vergebung um einen komplexen Auftrag handle, bei dem im Gegensatz zu standardisierten Werken anderen Kriterien gegenüber den Kosten ein erhöhtes Gewicht zukomme, dürfe der Grundsatz, wonach das wirtschaftlich günstigste Angebot zu wählen sei, seines Gehaltes nicht entleert werden. Um den Zuschlag an das mehr als 45 % teurere Konkurrenzangebot zu rechtfertigen, habe die Vergabebehörde mehrere Kunstgriffe angewandt. Das Vorgehen, die Gesamtpunkte durch die Anzahl eingegangener Offerten zu teilen, sei schon an sich ungeeignet, weil damit der Zuschlag von der Anzahl der Offerten abhängig werde. Wären vorliegend 10 Offerten eingegangen, wäre pro Anbieter nur ein Wert von 1,5 Punkten zu vergeben gewesen, und die A.________ AG hätte mit dem letzten Rang nur 1,5 Punkte erhalten. Zudem habe sich die Vergabebehörde nicht an ihre eigenen Regeln gehalten; bei konsequenter Anwendung ihres Systems hätte die A.________ AG nur 3,75 statt 7,5 Punkte bekommen dürfen. Wenn das Kriterium des Preises gemäss der Ausschreibung nur mit 20 % bzw. mit 15 % gewichtet werde, sei es willkürlich, zugleich eine Bewertungsmethode anzuwenden, welche die Differenzen zwischen den offerierten Preisen noch glätte, statt sie in ihrem tatsächlichen Ausmass wiederzugeben. 3.3 Die erwähnten Rügen sind, entgegen den Darlegungen in der Vernehmlassung des Kantons, nicht neu. Die Beschwerdeführerinnen beanstanden nicht die Preisgewichtung von 20 % bzw. 15 % als solche, was sie gegebenenfalls durch gesonderte Anfechtung der Ausschreibung hätten tun können und müssen (vgl. § 28 Abs. 1 lit. a des kantonalen Submissionsgesetzes), sondern die Art und Weise, wie diese Vorgabe in der Folge umgesetzt wurde. Den Einwand, dass die gewählte Bewertungsmethode die Preisunterschiede in unzulässiger Weise glätte bzw. die Differenzen verzerrt wiedergebe, haben sie - wenn auch in knapper Form (vgl. S. 12 der Beschwerde an das Verwaltungsgericht vom 5. Dezember 2005 sowie S. 6 der Replik vom 6. März 2006) - bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht erhoben. 3.4 Die kantonalen Instanzen gehen zutreffend davon aus, dass bei komplexeren Aufträgen andere Kriterien (Qualität, Termine, Umwelt-belastung, Ästhetik usw.) neben dem Preis eine stärkere Bedeutung erhalten können, als dies bei standardisierten Leistungen der Fall ist. Das Bundesgericht hat in diesem Zusammenhang eine Gewichtung des Preises mit 20 Prozent allerdings als unterste Grenze bezeichnet, ansonsten der Grundsatz der Berücksichtigung des wirtschaftlich günstigsten Angebotes seines Gehaltes entleert würde (BGE 129 I 313 E. 9.2 S. 327, Urteil 2P.111/2003 vom 21. Januar 2004, E. 3.3). Bei der Ausgestaltung der Preiskurve steht der Vergabebehörde jedoch ein weites Ermessen zu (Urteil 2P.111/2003, a.a.O., mit Hinweis). Eine flache Preiskurve ist nicht unzulässig; sie kann aber in Kumulation mit einer äusserst schwachen Gewichtung des Preises zu unhaltbaren Ergebnissen führen (BGE 129 I 313 E. 9.2 S. 327 f., Urteil 2P.111/2003, a.a.O.). 3.5 Vorliegend erscheint schon die niedrige Gewichtung des Preises mit 20 % zweifelhaft. Das Fachwissen der einzelnen Anbieter mag zwar von zentraler Bedeutung sein. Jedoch werden in der Ausschreibung druckereispezifische Standard-Leistungen verlangt, die jedes qualifizierte Unternehmen dieser Branche zu ähnlichen Bedingungen erbringen können sollte. Die Beschwerdeführerinnen stellen die niedrige Gewichtung des Preises zwar nicht in Frage (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Sie machen aber zu Recht geltend, dass die geringe Bedeutung dieses Kriteriums nicht noch - nämlich durch eine unkorrekte Verteilung der Punkte an die einzelnen Konkurrenten - zusätzlich abgeschwächt werden darf. 3.6 Das im vorliegenden Fall gewählte Bewertungssystem erscheint schon deshalb willkürlich, weil es den Abständen zwischen den einzelnen Preisofferten keine Rechnung trägt; die Vergabebehörde sah sich denn auch veranlasst, der letztklassierten Bewerberin wegen des geringen Preisunterschiedes in Abweichung vom gewählten System die gleiche Punktzahl zu geben wie der vor ihr liegenden Bewerberin. Dazu kommt, dass bei diesem System die Punktedifferenz zwischen den einzelnen Anbietern von der Anzahl der Offerenten abhängt; wären vorliegend mehr Anbieter mit tieferen Preisen beteiligt, hätte die A.________ AG mit ihrem Preisangebot entsprechend weniger Punkte erhalten. Die Vermutung der Beschwerdeführerinnen, das von der Vergabebehörde für den Preis gewählte - in der Ausschreibung nicht angekündigte - ungewöhnliche Bewertungssystem ziele darauf ab, der A.________ AG als bisheriger (und als Vertragspartnerin offenbar weiterhin erwünschter) Auftragnehmerin trotz des hohen Preisunterschiedes gegenüber dem Angebot der B.________ AG einen übermässigen Punkteverlust zu ersparen, lässt sich nicht von der Hand weisen. Dieser Verdacht liegt umso näher, als die Vergabebehörde in der Beurteilungsmatrix selber festhält, der tiefe Gesamtpreis der Offerte der Beschwerdeführerinnen beruhe auf einer mutmasslichen "Unterschätzung des Aufwandes". Es erscheint verständlich, dass der Kanton Luzern für die Herstellung und den Vertrieb des Kantonsamtsblattes und der Gesetzessammlung sich nicht an einen Vertragspartner binden will, der für die hiezu erforderlichen Aufwendungen ungenügend entschädigt wird und deswegen möglicherweise nicht gewillt oder nicht in der Lage sein könnte, die übernommenen Pflichten während der gesamten vierjährigen Vertragsdauer korrekt zu erfüllen. Wenn jedoch die Vergabebehörde Überlegungen dieser Art in ihren Entscheid einfliessen lassen will, hat sie die Eignungs- oder Zuschlagskriterien entsprechend auszugestalten, um allfällige dahingehende Hinderungsgründe korrekt und überprüfbar erfassen zu können. Überdies kann sie den angebotenen Preis eines Offerenten in Frage stellen und bei einem Angebot, welches viel niedriger als die anderen ist, den Nachweis verlangen, dass der Anbieter die Teilnahmebedingungen einhalten und die Auftragsbedingungen erfüllen kann (vgl. § 18 der kantonalen Verordnung vom 7. Dezember 1998 zum Gesetz über die öffentlichen Beschaffungen). Auch wenn dem Kriterium des Preises gemäss der Ausschreibung lediglich ein Gewicht von 20 % zukommt, soll dieses Kriterium bei der Evaluation dennoch objektiv gehandhabt werden. Dies ist nach dem Gesagten vorliegend insoweit nicht der Fall, als die Preiskurve zusätzlich zur niedrigen Gewichtung dieses Kriteriums flach ausgestaltet und ein von Zufälligkeiten abhängiges Bewertungssystem gewählt wurde, welches sich in auffälliger Weise zu Gunsten der bisherigen Auftragnehmerin auswirkte. 3.7 In Abweichung von ihrem ursprünglichen, selbst gewählten System (vgl. E. 3.1) teilte die Vergabebehörde durch die Gleichbehandlung des dritt- und viertplatzierten Angebotes der A.________ AG zusätzliche Punkte zu, was ihr ermöglichte, das Angebot der bisherigen Leistungserbringerin, welches um rund 45 % oder mehrere hunderttausend Franken pro Jahr teurer zu stehen kommt als dasjenige der Beschwerdeführerinnen, auf den ersten Platz zu setzen. Dies führt zum unhaltbaren Ergebnis, dass der Kanton unter Umständen 10 Jahre lang (Vertragsdauer vier Jahre, mit Verlängerungsmöglichkeit um dreimal je zwei Jahre) zusätzliche öffentliche Mittel für eine Leistung aufwenden muss, deren Qualität den Preisunterschied möglicherweise in keiner Weise rechtfertigt.