Citation: 1P.159/2003 24.04.2003 E. 3

Des Weiteren wirft die Beschwerdeführerin den kantonalen Instanzen vor, willkürlich einen Interessenkonflikt zwischen ihr und ihrem Sohn verneint zu haben. 3.1 Willkür in der Tatsachenfeststellung ist einerseits gegeben, wenn entscheiderhebliche tatsächliche Feststellungen offensichtlich falsch sind. Andererseits ist es ebenso unhaltbar, wenn eine Behörde Sachverhaltselementen Rechnung trägt, die keinerlei Bedeutung haben, oder entscheidende Tatsachen ausser Acht lässt (BGE 100 Ia 305 E. 3b S. 307). Weitere Hinweise lassen sich aus den Regeln zur Bindung des Bundesgerichts an die Sachverhaltsfeststellungen der kantonalen Behörden im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde gewinnen. Demnach prüft das Bundesgericht den Sachverhalt betreffende Rügen darauf hin, ob die Vorinstanz diesen in Verletzung der rechtsstaatlichen Mindestanforderungen offensichtlich unvollständig oder unrichtig, somit willkürlich festgestellt hat (BGE 118 Ia 394 E. 2c S. 397; 105 Ia 190 E. 2a S. 190 f. mit Hinweisen). 3.2 Das Appellationsgericht führt aus, ein Interessenkonflikt zwischen Mutter und Kind sei entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht in Sicht. Diese Annahme stützt sie auf die tatsächliche Feststellung, sowohl X.________ als auch Y.________ hätten anlässlich der Überweisungsverhandlung vor der Jugendanwältin vom 15. Mai 2002 und damit Monate vor Stellung des Gesuchs um unentgeltliche Verbeiständung übereinstimmend den Wunsch nach Rückkehr des Sohnes zur Mutter geäussert. Diese Angaben finden sich denn auch im Protokoll der Überweisungsverhandlung, wobei Y.________ auch die Frage, ob "eine Lehre in der Anstalt B.________" möglich wäre, bejaht, die Mutter hingegen einen weiteren Heimaufenthalt als ungerechtfertigt bezeichnet hat. Die isoliert wiedergegebenen Äusserungen der Beteiligten lassen indessen wesentliche Aspekte des vorliegenden Falles ausser Acht, wie die nachfolgende Aufarbeitung des Sachverhalts zeigt. 3.3 Mit Schreiben vom 15. Februar 2000 gelangte das Jugendheim A.________ an die Amtsvormundschaft des Kantons Basel-Stadt. Die Heimleitung sehe kaum eine Chance für eine Zusammenarbeit mit der Beschwerdeführerin. Mit Bericht vom 6. März 2000 wurde gleichzeitig festgehalten, Y.________ habe sich aus freien Stücken entschieden, länger auf dem Jugendschiff zu bleiben. Y.________ sei sich bewusst, dass dieser Entscheid in der Schweiz wieder hohe Wellen schlagen werde. Im Bericht vom 15. April 2002 erwähnte das Jugendheim A.________, dass X.________ die Institution in Gegenwart von Y.________ bezichtigt habe, bei der Wegnahme ihres älteren Sohnes Z.________ massgeblich beteiligt gewesen zu sein. Dieses lasse sie sich nicht ein zweites Mal bieten. Aufgrund mehrerer Vorfälle wurde Y.________ vom Jugendheim A.________ am 21. März 2002 als dort nicht mehr tragbar bezeichnet und entlassen. Mit Verfügung der Präsidentin des Jugendstrafgerichts vom 19. April 2002 wurde er vorsorglich in die Anstalt B.________ eingewiesen. X.________ hatte zuvor mit Schreiben vom 17. April 2002 erklärt, sie könne dieser Massnahme nicht zustimmen. Die Jugendanwaltschaft hielt mit Aktennotiz vom 16. September 2002 fest, es werde berichtet, dass die Beschwerdeführerin ihren Sohn auffordere, nach Hause zu kommen. 3.4 Am 21. November 2002 ersuchte Y.________ um Versetzung in eine halb offene Wohngruppe. Das Jugendheim erwähnte in der das Gesuch befürwortenden Stellungnahme vom gleichen Tage, dass Y.________ den Übertritt in eine Folgeeinrichtung bisher unter Hinweis auf die ausstehende Gerichtsverhandlung abgelehnt habe. Die Beschwerdeführerin liess mit Eingabe vom 10. Dezember 2002 ausführen, es sei versucht worden, die Beziehung zwischen Mutter und Sohn möglichst zu torpedieren und die Autorität der Mutter zu untergraben. Sie habe zu keiner Zeit ihr Einverständnis zur Einweisung in die Anstalt B.________ erklärt. Bei einem Übertritt von Y.________ in die Wohngruppe würde das Ziel der Heimkehr zur Mutter in noch weitere Ferne rücken; der grössere Einbezug der Beschwerdeführerin in das Leben ihres Sohnes werde ad infinitum verschoben. Schliesslich führe der Übertritt zu einer Zementierung eines Lebensweges in einer Anstalt, die der Mutter nicht als geeignet erscheine. Mit Schreiben vom 16. Dezember 2002 teilte Y.________ hierauf mit, dass seine Mutter ihn über ihr Nichteinverständnis zum Wechsel persönlich informiert habe. Er halte am Gesuch trotzdem fest. Sein Fernziel sei jedoch auch weiterhin die Rückkehr zu seiner Mutter nach C.________. Durch die Wahl des Wortes Fernziel wird auch die im Gesuch vom 21. November 2002 gemachte Aussage, dieses bedeute nicht, dass er in diesem Heim bleiben wolle, relativiert. Am 7. Januar 2003 gab die Präsidentin des Jugendstrafgerichts dem Gesuch um Versetzung statt. Sie hielt unter anderem fest, der Antrag werde von der Heimleitung und vom Aufsichtsorgan unterstützt, während die Mutter von Y.________ dem Wechsel ablehnend gegenüberstehe. Diese nicht deckungsgleichen Positionen sind auch darum von nicht zu unterschätzender Bedeutung, weil das von den Universitären Psychiatrischen Diensten (UPD) Bern am 20. September 2002 erstattete Gutachten unter anderem die Frage beantworten sollte, ob eine Rückkehr zur Mutter sinnvoll oder hinderlich sei für die Entwicklung des Jugendlichen. Entsprechend bemüht sich X.________ um ein Gegengutachten. Schliesslich hat sie im Unterschied zu ihrem Sohn bzw. dessen Rechtsvertreter die örtliche Zuständigkeit des Jugendstrafgerichts des Kantons Basel-Stadt, zuletzt mit Eingabe an das EJPD vom 17. Januar 2003, in Frage gestellt. 3.5 Dem Appellationsgericht ist zuzustimmen, wenn es festhält, es sei grundsätzlich - und dies sei auch die Konzeption des Gesetzgebers - davon auszugehen, dass Eltern und straffällig gewordene Jugendliche "am gleichen Strick" ziehen. Nach dem Gesagten erscheint demgegenüber die im angefochtenen Entscheid getroffene Aussage, auch im vorliegenden Fall sei eine Interessenkollision "nicht in Sicht", als schlechterdings unhaltbar. Bei der diesbezüglichen Sachverhaltsfeststellung ist generell Vorsicht geboten. So wird denn in der Lehre zur Frage, ob der gesetzliche Vertreter in der Lage sei, die Interessen des straffälligen Jugendlichen wahrzunehmen (vgl. dazu § 12 JuStG sowie E. 2.2 hiervor), ausgeführt, es sei zu berücksichtigen, dass es den Eltern an der nötigen Distanz zum eigenen Kind fehle. Diese würden als erziehungsberechtigte Personen durch das laufende Verfahren gleichsam in Frage gestellt (Sabine Herrmann, Die Rolle der Verteidigung in der Jugendstrafrechtspflege, Diss. Basel 1996, S. 49 f. mit Hinweisen). Dies gilt insbesondere dann, wenn Behördenvertreter - wie im vorliegenden Fall mehrfach geschehen - einem Elternteil vorwerfen, sein Verhalten sei der Entwicklung des Jugendlichen nicht förderlich. Die Eingaben vom 21. November und vom 16. Dezember 2002 zeigen das subtile Bemühen von Y.________, seine Interessen entgegen der ablehnenden Stellungnahme der Beschwerdeführerin wahrzunehmen, ohne dadurch den Standpunkt seiner Mutter und damit sie selbst zu desavouieren. Demnach gibt es durchaus Anhaltspunkte für nicht kongruente Interessen der Verfahrensbeteiligten, die sich auch auf die Verhandlung vor Jugendgericht auswirken könnten.