Citation: 5A_88/2016 E. 4

Umstritten ist, ob das Verfahren vor dem Bezirksgericht Horgen angesichts des Scheidungsprozesses vor dem Amtsgericht Berlin-Schöneberg zu sistieren ist oder nicht. Das Obergericht prüft die Frage anhand von Art. 9 Abs. 1 IPRG. Dieser Vorschrift zufolge hat das schweizerische Gericht für den Fall, dass eine Klage über denselben Gegenstand zwischen denselben Parteien zuerst im Ausland hängig gemacht worden ist, das Verfahren auszusetzen, wenn zu erwarten ist, dass das ausländische Gericht in angemessener Frist eine Entscheidung fällt, die in der Schweiz anerkennbar ist. Das Obergericht verneint die in Art. 9 Abs. 1 IPRG vorausgesetzte Identität des Streitgegenstandes. Es erklärt, nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung sei die Identität des Streitgegenstandes nicht nach formellen Gesichtspunkten, sondern danach zu beurteilen, welche Rechtsfrage im Mittelpunkt der beiden Verfahren steht. Im konkreten Fall stellt das Obergericht fest, dass vor dem deutschen Gericht ein Verfahren über den Versorgungsausgleich nach deutschem Recht hängig sei. Auszugleichende Anrechte im Sinne von § 2 Abs. 1 des deutschen Versorgungsausgleichsgesetzes (VersAusglG) seien im In- und Ausland bestehende Anwartschaften auf Versorgungen und Ansprüche auf laufende Versorgungen. Für das in Deutschland hängige Versorgungsausgleichsverfahren seien auch die in der Schweiz erworbenen Vorsorgeleistungen von Bedeutung. Deshalb sei vor dem Amtsgericht Berlin-Schöneberg unter anderem Thema, ob die vom Beschwerdeführer in der Schweiz erworbenen Vorsorgeleistungen geteilt werden können. Am Bezirksgericht Horgen beschränke sich der Streitgegenstand hingegen darauf, die Pensionskasse des Beschwerdeführers anzuweisen, von seiner Austrittsleistung den hälftigen Betrag auf ein noch zu errichtendes Freizügigkeitskonto der Beschwerdegegnerin zu überweisen. In dieser Situation, so die Folgerung des Obergerichts, handle es sich bei den am Bezirksgericht Horgen und am Amtsgericht Berlin-Schöneberg hängigen Klagen nicht um identische Klagen, weshalb es an einer Voraussetzung von Art. 9 Abs. 1 IRPG fehle. Schliesslich verneint das Obergericht auch, dass eine Gefahr sich widersprechender Entscheide drohe. Laut Beschluss des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg vom 12. Mai 2015 (s. Sachverhalt Bst. B.c) sei der Ausgang des in der Schweiz hängigen Verfahrens für das deutsche Versorgungsausgleichsverfahren vorgreiflich, da ein Abfindungsanspruch gemäss § 23 VersAusglG nach der Teilung des ausländischen Anrechts in der Schweiz nicht mehr in Betracht komme. Der Entscheid des Bezirksgerichts Horgen schaffe demnach die Voraussetzung dafür, dass das deutsche Gericht das Versorgungsausgleichsverfahren weiterführen und ein Urteil fällen könne. Mit der Aussetzung seines eigenen Verfahrens bringe das Amtsgericht Berlin-Schöneberg zum Ausdruck, dass es den schweizerischen Entscheid in seine Beurteilung miteinbeziehen wolle.