Citation: 1A.115/2005 09.08.2005 E. 6

Die Beschwerdeführer haben im kantonalen Verfahren ein neues geologisches Gutachten verlangt und geltend gemacht, dass die angestellten geologischen Untersuchungen teils veraltet und teils unvollständig seien. Da im fraglichen Gebiet der Grundwasserspiegel sehr hoch sei, könnte sich eine Grundwasserabsenkung während der Bauarbeiten auf die Nachbargebäude negativ auswirken. Das Kantonsgericht führt im angefochtenen Entscheid zu diesem Begehren aus, dass gemäss kantonalem Recht nur für Bauvorhaben in Grundwasserschutzzonen und -arealen die Meinung der Dienststelle für Umweltschutz und allenfalls ein hydrogeologisches Gutachten eingeholt werden müssten. Das hier fragliche Baugebiet liege jedoch nicht in einer solchen Schutzzone oder einem Schutzareal. Im Weiteren sei aus dem bei den Akten liegenden geologischen Gutachten nicht zu schliessen, dass der Grundwasserspiegel durch das Bauvorhaben ernsthaft gefährdet würde und sich zusätzliche Massnahmen aufdrängten. Die Baubewilligungsbehörde sei deshalb weder verpflichtet noch berechtigt gewesen, für das vorliegende Bauvorhaben weitere Massnahmen im Zusammenhang mit dem Grundwasserspiegel anzuordnen. Diese Ausführungen sind jedenfalls nicht willkürlich. Eine Pflicht der Bauherrschaft, ein geologisches Gutachten vorzulegen, lässt sich dem kantonalen Recht offenbar nicht entnehmen. Eine solche Pflicht lässt sich entgegen der Meinung der Beschwerdeführer auch nicht aus der polizeilichen Generalklausel herleiten, ist doch deren Anwendungsbereich auf echte und unvorhersehbare Notfälle beschränkt (vgl. BGE 121 I 122 E. 4b/aa S. 27 f; 126 I 112 E. 4b S. 118). Nun hat hier die Bauherrschaft, ohne dazu verpflichtet zu sein, einen geologisch-geotechnischen Bericht vom 30. September 1991 und zwei Ergänzungsberichte vom 10. September 1999 und 21. Dezember 1999 vorgelegt. Diese Berichte sprechen sich zu den Problemen des Grundwasserstandes, der Grundwasserabsenkung und der möglichen Auswirkungen auf die Nachbarliegenschaften aus. Wenn die kommunalen und kantonalen Behörden aus diesen Berichten geschlossen haben, weitere Abklärungen zu diesen Punkten seien nicht erforderlich, so haben sie jedenfalls den Ermessensspielraum, der ihnen auf diesem Gebiet zugestanden werden muss, nicht überschritten.