Citation: 2C_810/2012 E. 2

Der Beschwerdeführer vertritt zunächst die Auffassung, dass zum Entzug der Akkreditierung mangels ausdrücklicher Normierung bei den Sanktionen in Art. 18 InfoRegl. und aufgrund der mit dem Entzug verbundenen Einschränkungen der Rechte der Betroffenen das Bundesverwaltungsgericht als Gesamtgericht zuständig sei und nicht das Generalsekretariat. Die Verfügung sei deshalb aufzuheben. Nach Art. 16 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht als Gesamtgericht nur in wenigen Fällen vorgesehen (Abs. 1 lit. a bis lit. i); dazu gehört der Entzug der Akkreditierung nicht. Im InfoRegl. wird das Bundesverwaltungsgericht zwar verschiedentlich angesprochen, insbesondere bei der Verkündung, Veröffentlichung und Anonymisierung von Urteilen (Art. 4, 5 und 8 InfoRegl.). Dabei wird es allerdings nicht als Gesamtgericht bzw. Entscheidbehörde, sondern als Institution erwähnt. Nach dem InfoRegl. kommen Aufgaben der Verwaltungskommission und dem Generalsekretariat zu. Die Verwaltungskommission ist zuständig bei der Information auf Anfrage (Art. 10 f. InfoRegl.). Das Generalsekretariat ist zuständig im Abschnitt "Gerichtsberichterstattung" für die Akkreditierung und deren Aufhebung, wenn die Voraussetzungen für deren Erteilung nicht mehr gegeben sind (Art. 13 und 14 InfoRegl.). Andere zuständige Stellen als das Generalsekretariat werden nicht erwähnt; das Bundesverwaltungsgericht ist in Art. 17 Abs.1 InfoRegl. lediglich als Institution angesprochen. Insofern drängt sich aus systematischen Gründen auf, dass auch für das Aussprechen von Sanktionen das Generalsekretariat zuständig ist. Auch aus teleologischen Gründen ist dieser Schluss naheliegend: Sanktionen sind Folgen für die Missachtung der Vorschriften, welche den akkreditierten Journalisten und Journalistinnen Sonderrechte (vgl. BGE 113 Ia 309 E. 5c S. 323; Andreas Meili, Die Akkreditierung von Journalisten im öffentlichen Recht des Bundes und der Kantone, 1990, S, S. 3, 102) einräumen. Die Vertrauenswürdigkeit als Dauerkriterium ist ein wesentlicher Bestandteil der Akkreditierung. Aus Sicht der Zuständigkeit macht es Sinn, dass diejenige Stelle, welche die Vertrauenswürdigkeit im Rahmen der Akkreditierung prüft (Art. 13 Abs. 3 InfoRegl.), auch zum Entscheid zuständig ist, wenn diese später gestört ist. Das Generalsekretariat ist deshalb zum Entzug der Sanktionen zuständig.