Citation: 4C.284/2003 09.12.2003 E. 1

Der Beklagte stellt das Begehren, der in Deutschland domizilierte Kläger sei gestützt auf Art. 150 Abs. 2 OG zur Sicherstellung der Parteientschädigung zu verpflichten. Nach der Rechtsprechung kommt eine solche Sicherstellung jedoch dann nicht mehr in Frage, wenn im Zeitpunkt der Gesuchstellung die Kosten bereits erwachsen sind (BGE 118 II 87 E. 2; 79 II 295 E. 3 S. 305). Der Beklagte erstattete die Berufungsantwort gleichzeitig mit dem Gesuch, ungeachtet des Umstandes, dass ein Sicherstellungsbegehren die Antwortfrist von Gesetzes wegen unterbricht (Art. 28 Abs. 2 BZP in Verbindung mit Art. 40 OG; Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Vol. V, Berne 1992, N. 2.4. zu Art. 150 OG). Damit sind seine Kosten bereits entstanden. Das Begehren ist deshalb als gegenstandslos abzuschreiben.