Citation: 2C_759/2014 E. 3

Die Vorinstanz hat die massgebenden kantonalen und kommunalen Bestimmungen dargelegt: Gemäss § 34 Abs. 2 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen vom 19. Januar 1993 (BauG; SAR 713.100) können die Gemeinden von den Grundeigentümern Beiträge u.a. an die Kosten der Erstellung, Änderung und Erneuerung von Anlagen der Abwasserbeseitigung erheben. Die Beiträge werden gemäss § 34 Abs. 2bis BauG von den Grundeigentümern nach Massgabe der wirtschaftlichen Sondervorteile erhoben. Soweit keine kantonalen Vorschriften bestehen, regeln die Gemeinden und Gemeindeverbände die Beitragserhebung selber (§ 34 Abs. 3 BauG). Von dieser Kompetenzzuweisung hat die Gemeinde U.________ mit dem hier massgebenden Abwasserreglement vom 3. Juni 2005 Gebrauch gemacht. Nach § 32 und 47 des Abwasserreglements kann der Gemeinderat an die Kosten für Erstellung und Änderung von Anlagen der Abwasserbeseitigung von den Grundeigentümern Erschliessungsbeiträge nach Massgabe der ihnen erwachsenden wirtschaftlichen Sondervorteile erheben, wobei die Beiträge für Anlagen der Feinerschliessung höchstens 70 % der Baukosten betragen dürfen. Die Vorinstanz erwog weiter, eine ausreichende Erschliessung sei Voraussetzung für eine bauliche Nutzung eines Grundstücks. Grundstücke erlangten einen Sondervorteil, wenn das Gebiet, in dem sie liegen, durch eine projektierte Anlage genügend erschlossen werde. Vorliegend habe bis zum hier streitigen Ausbau der Kanalisation im Bereich der im Perimeter liegenden Parzellen keine flächendeckende systematische Erschliessung vorgelegen. Die Parzelle Nr. xxx sei nur über eine Hausanschlussleitung von 150 mm Durchmesser an das Kanalisationsnetz angeschlossen gewesen, die übrigen Parzellen gar nicht. Mit dem Ausbau werde erstmals eine GEP-konforme Erschliessung - d.h. eine solche, die dem Generellen Entwässerungsplan entspreche (Trennung von Schmutz- und Sauberwasserleitung) - realisiert, was grundsätzlich geeignet sei, einen wirtschaftlichen Sondervorteil zu begründen. Sodann habe der Gemeinderat bereits in der Baubewilligung vom 24. Januar 2011 ausgeführt, die Grundstücke Nr. xxx und yyy seien nicht voll erschlossen, weshalb ein öffentlich-rechtlicher Erschliessungsvertrag abgeschlossen werde, der integrierender Bestandteil der Baubewilligung sei. Darin sei vorgesehen gewesen, dass der Neubau provisorisch an die bestehende Hausableitung angeschlossen werden könne, aber nach Erstellung der definitiven Abwasserleitungen auf Kosten der Grundeigentümer definitiv angeschlossen werden müsse. Die Erschliessungsanforderungen seien strenger geworden, und eine dem Generellen Entwässerungsplan entsprechende Erschliessung der Parzelle Nr. xxx sei erstmals mit dem hier streitigen Kanalisationsausbau realisiert worden. Dadurch werde das Land abwassertechnisch erstmals GEP-konform erschlossen, womit die Voraussetzung der Baureife erfüllt sei. Die (Neu-) Erstellung der Entwässerungsleitungen begründe für die Parzellen des Beschwerdeführers somit einen wirtschaftlichen Sondervorteil. Zudem löse gemäss § 47 des Abwasserreglements nicht nur die Erstellung, sondern auch eine Änderung von Anlagen eine Beitragspflicht aus, sofern sie wie hier einen wirtschaftlichen Sondervorteil begründe. Da die fraglichen Leitungen der Feinerschliessung dienten, entspreche der Eigentümeranteil von 70 % dem Reglement. Es sei auch nicht zu beanstanden, dass der Parzelle Nr. xxx derselbe wirtschaftliche Sondervorteil beigemessen werde wie den übrigen drei Parzellen, da auch eine bereits überbaute Parzelle nicht allein deswegen als genügend erschlossen betrachtet werden könne, weil die bestehenden Erschliessungsanlagen für die bisherigen Bedürfnisse genügten. Ohne die neue rechtsgenügende Erschliessung hätte der Beschwerdeführer seinen Neubau nicht errichten können. Von den im Jahre 1972 bezahlten Abgaben profitiere der Beschwerdeführer weiterhin, indem ihm die Abwasseranschlussgebühr für den Neubau voraussichtlich um über Fr. 50'000.-- reduziert werde.