Citation: 1C_467/2024 E. 5.3

5.3. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Aus dem Sachverhalt ist zwar erkennbar, dass der Beschwerdegegner mit der Anmeldung in der Stadt Schaffhausen seine politischen Rechte in Schaffhausen wahrnehmen wollte. Auch ist ersichtlich, dass er den Wohnsitz mit seiner Familie in naher Zukunft nach Schaffhausen verlegen wollte. Nicht ersichtlich ist hingegen, dass er am Wahltag in Schaffhausen über einen von seiner Familie getrennten Wohnsitz verfügte und seinen Lebensmittelpunkt bereits dahin verlegt hatte. So wohnte und arbeitete er gemäss dem von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zu jenem Zeitpunkt primär/mehrheitlich in der Stadt Zürich. Dass er mit der Miete der 2-Zimmer-Wohnung und der Eintragung im Stimmregister seinen Lebensmittelpunkt nach Schaffhausen verlegt hätte, ist nicht ersichtlich. Daran ändert auch nichts, dass der Beschwerdegegner über starke Wurzeln und einen grossen Bekanntenkreis in Schaffhausen verfügt, sich dort oft aufhält und am gesellschaftlichen Leben beteiligt. In Bezug auf den zivilrechtlichen Wohnsitz scheint das auch die Vorinstanz so zu sehen. Ihre davon abweichende Auslegung des politischen Wohnsitzes ist jedoch unzulässig, wie im Folgenden darzulegen sein wird (hinten E. 5.7). Insbesondere kann das Wohnsitzerfordernis im Sinne der Lehre und Rechtsprechung (vorne E. 3 und 4.2) nicht dadurch beiseite geräumt werden, dass dem Beschwerdegegner gerichtlich attestiert wird, am Wahltag "hinreichend eng" mit dem Kanton Schaffhausen verbunden gewesen zu sein, um diesen als "Abgeordneter des Kantons" bzw. Standesvertreter im Ständerat vertreten zu können. Rechtlich verlangt wird keine hinreichend enge Verbindung zum Kanton, sondern das Vorliegen eines Wohnsitzes im Kanton. Eine derart auf einen Einzelfall ausgerichtete Auslegung würde die Gefahr willkürlicher Entscheide in sich bergen (vgl. BGE 128 I 34 E. 3d; YVO HANGARTNER, Urteilsbesprechung von BGE 128 I 34, AJP 2002 S. 716).