Citation: 6B_747/2016 E. 3.3.4

3.3.4. Nach konstanter Rechtsprechung stellt Art. 5 Ziff. 5 EMRK eine eigenständige und direkte Haftungsnorm dar (BGE 125 I 394 E. 5a und E. 5g). Die StPO geht über den Minimalanspruch der EMRK hinaus und sieht eine angemessene Entschädigung und Genugtuung generell für den Fall vor, dass gegenüber der beschuldigten Person "rechtswidrige" Zwangsmassnahmen angeordnet wurden (Niklaus O BERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, Rz. 1746). Unter dem Gesichtspunkt von Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK setzt die Rechtmässigkeit der Haft die ausreichende rechtliche Grundlage und die willkürfreie Haftentscheidung voraus. Zu prüfen sind Haftgründe, wenn das innerstaatliche Recht solche aufstellt, sowie die Verhältnismässigkeit. Untersuchungshaft ist nur solange rechtmässig, wie sie sich noch auf gesetzliche oder richterliche Anordnungen stützen kann (KARPENSTEIN/MAYER, a.a.O., Rz. 53-55 zu Art. 5 EMRK). Der Freiheitsentzug muss in Übereinstimmung mit dem gesetzlichen innerstaatlichen Verfahren erfolgen. Die Präventiv- und Untersuchungshaft dient der Sicherung der strafrechtlichen Untersuchung, wobei nicht verlangt ist, dass die Haft durch den Richter angeordnet wird (GRABENWARTER/PABEL, a.a.O., § 21 Rz. 11 f., 23).