Citation: 6B_941/2022 E. 2.2.2

2.2.2. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt in unzulässiger Weise ergänzt, indem sie festgehalten habe, dass die längsseitige Nutzung des Parkplatzes Nr. 2 verunmöglicht worden sei und dieser Vorwurf aus der Anklage bereits hervorgehe. Die Anklage habe sich nämlich darauf beschränkt, dass die berechtigte Benützung des Parkplatzes Nr. 2 verhindert worden sei, was nicht mit der Verhinderung des längsseitigen Parkierens gleichzusetzen sei. Die Vorinstanz erwägt dazu, aus den Plänen in den Akten ergebe sich, dass die beiden streitigen Parkplätze längsseitig angelegt gewesen seien und es liege daher auf der Hand, dass diese in der Vergangenheit auch grossmehrheitlich auf diese Weise genutzt worden seien. Die Anklage spreche durchgehend vom Parkplatz Nr. 2 und insbesondere von der Blockierung von dessen Zufahrt sowie der Hinderung der Nutzung des Fahrwegrechts und des Parkplatzes Nr. 2. Dem Beschwerdeführers sei damit klar gewesen, dass ihm in erster Linie die Verhinderung einer längsseitigen Parkierung auf Parkplatz Nr. 2 vorgeworfen wird. Der Anklagegrundsatz ist nicht verletzt. Weder dessen Umgrenzungsfunktion noch die Informationsfunktion wurden beeinträchtigt. Der Beschwerdeführer konnte aus der Anklage ohne weiteres ersehen, wessen er angeklagt war. Die Tat war zureichend umschrieben. Es war ihm ohne weiteres möglich, sich in seiner Verteidigung richtig vorzubereiten. Insbesondere kann nicht gesagt werden, dass er erst im Verlauf des Verfahrens mit neuen Anschuldigungen konfrontiert worden wäre. Es kann auch keine Rede sein von einer unzulässigen Ergänzung des Sachverhalts.