Citation: 4P.119/2001 23.07.2001 E. 2

2.- Der Beschwerdeführer wirft dem Appellationsgericht vor, es habe die verfassungsrechtliche Begründungspflicht verletzt. a) Das Appellationsgericht hielt im angefochtenen Urteil fest, der Beschwerdeführer bringe in der Sache die gleichen Einwendungen vor wie im Verfahren, in dem er sich gegen die erste Ergänzung des Schiedsspruches gewendet habe. Mit der zweiten Ergänzung des Schiedsspruchs seien nur noch die Parteianträge eingefügt worden und der Beschwerdeführer mache nicht geltend, der Einzelschiedsrichter habe diese falsch wiedergegeben. Das Appellationsgericht habe bereits in seinem Urteil vom 23. Juni 2000 eine Ergänzung des Schiedsspruches als zulässig erachtet und einen Anspruch auf eine gesamte Neubeurteilung der Angelegenheit verworfen. Seit diesem Entscheid habe sich nichts ereignet, was Zweifel an der damaligen Beurteilung aufkommen liesse; insbesondere setze sich der Beschwerdeführer mit dieser früheren Begründung nicht auseinander und zeige nicht auf, inwiefern diese unzutreffend sei. Aus diesem Grund könne vollumfänglich auf das Urteil des Appellationsgerichts vom 23. Juni 2000 verwiesen werden, welches damit Inhalt auch des zu fällenden Urteils werde. Im Entscheid vom 23. Juni 2000 führte das Appellationsgericht u.a. aus, das Bundesgericht habe in seinem Urteil vom 18. April 1996 die staatsrechtliche Beschwerde nur in wenigen Punkten gutgeheissen und den Grossteil der vom Beschwerdeführer erhobenen Rügen als unbegründet bezeichnet. Diejenigen Punkte, welche vom Bundesgericht nicht beanstandet worden seien, könnten nicht mehr zur Diskussion gestellt werden. b) Aufgrund des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör ist die entscheidende Behörde gehalten, kurz die Überlegungen zu nennen, von denen sie sich hat leiten lassen und auf welche sich ihr Entscheid stützt, so dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheides Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. Von Verfassungs wegen besteht allerdings keine Verpflichtung, sich einlässlich mit sämtlichen Parteistandpunkten auseinanderzusetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich zu widerlegen (BGE 126 I 97 E. 2b; 124 II 146 E. 2a S. 149; 123 I 31 E. 2c S. 34; 121 I 54 E. 2c S. 57). c) Indem das Appellationsgericht ausdrücklich darauf hinwies, dass das Urteil vom 23. Juni 2000 zum Inhalt auch des Entscheides vom 14. Januar 2001 werde, machte es deutlich, dass es sich in beiden Entscheiden von denselben rechtlichen Überlegungen hat leiten lassen. Diese wurden im Urteil vom 23. Juni 2000 einlässlich dargestellt. Damit ist das Appellationsgericht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Entscheidbegründung nachgekommen. Der Vorwurf des Beschwerdeführers, der Verweis im angefochtenen Urteil auf die Begründung des in gleicher Sache ergangenen Entscheids vom 23. Juni 2000 verletze den Anspruch auf rechtliches Gehör, erweist sich daher als unbegründet.