Citation: 4A_624/2014 E. 5

5. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von CHF 1'040'000 zu bezahlen (...). (...) " Das Handelsgericht bejahte zunächst seine Zuständigkeit aufgrund der Gerichtsstandsvereinbarung und des Bezugs der Streitigkeit zum schweizerischen Recht und hielt auch die Feststellungsklage für zulässig. Zum Sachverhalt legte das Handelsgericht insbesondere dar, dass die umstrittene Transaktion in Zusammenhang steht mit kriminellen Machenschaften gewisser früherer Aktionäre der Klägerin, namentlich von G.________, der in der Folge von indonesischen Gerichten in Abwesenheit zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt wurde. In der rechtlichen Beurteilung hielt das Gericht zunächst - ohne das anwendbare Recht ausdrücklich zu bestimmen - fest, aus den von der Klägerin vorgebrachten Gründen lasse sich eine Nichtigkeit des Facility Agreement nicht herleiten. Zur Beurteilung der Streitfrage, ob das der Klägerin zustehende "equitable security interest" vor der Sicherungsabtretung an die Beklagte Vorrang beanspruchen könne, hielt das Gericht mit den Parteien das englische Recht für anwendbar. In Anwendung englischen Rechts gelangte das Handelsgericht zum Schluss, dass die Abtretung des Kontoguthabens an die Beklagte Vorrang habe vor dem mit dem AMA zugunsten der Klägerin begründeten "equitable security interest". Das Gericht kam sodann in Würdigung der Beweise zum Schluss, dass die Beklagte, als sie sich zur Sicherung ihrer Darlehensrückforderung die Ansprüche der Kontoinhaberin abtreten liess, keine Kenntnis vom AMA gehabt habe und auch nicht hätte haben müssen. Schliesslich hielt das Handelsgericht fest, die Klägerin bestreite den Anspruch der Beklagten aus dem Facility Agreement und dem Assignment Agreement abgesehen von der behaupteten Nichtigkeit nicht, womit der Anspruch der Beklagten auf die hinterlegten Mittel grundsätzlich ausgewiesen sei. Für die Kosten- und Entschädigungsfolgen stützte sich das Gericht auf die Gebührenverordnung des Obergerichts und setzte die Gerichtsgebühr aufgrund des Streitwerts von knapp Fr. 145 Mio. fest, wobei es sich rechtfertige, die Gerichtsgebühr angesichts des Schwierigkeitsgrades und des Aufwandes um die Hälfte zu erhöhen (womit das Gericht auf einen Betrag von Fr. 1'200'000.-- gelangte). Die Parteientschädigung wurde unter Berücksichtigung der Anzahl eingereichter Rechtsschriften und Verhandlungen festgesetzt und die Grundgebühr unter Berücksichtigung des hohen Streitwerts um einen Drittel erhöht.