Citation: 1C_663/2023 E. 4

Die Beschwerdeführenden machen dagegen geltend, sie seien vom Projekt "Optimierung Kraftwerk Aarau" besonders betroffen: Die Beschwerdeführenden 3 und 4 wohnten weniger als 100 m vom Kraftwerksgebäude Aarau entfernt, das abgerissen und neu gebaut werden solle. Die Beschwerdeführenden 1 und 2 wohnten 150 bzw. 180 m vom östlichsten Punkt des Mitteldamms entfernt. Der Abbruch und das Abtragen des insgesamt 1.6 km langen und ca. 10 m breiten Mitteldamms, der die beiden Aarekanäle voneinander trenne, werde nach Aussage des Regierungsrats zu erheblichen Lärm- sowie Staub- und Erschütterungsimmissionen führen (Regierungsratsbeschluss S. 12). Zudem hätten sie von ihren Liegenschaften aus direkten Blickkontakt auf den Mitteldamm, dessen Zerstörung sie in ihrer Aussicht beeinträchtigen werde. Die Vorinstanz gehe offenbar von dem Konzept aus, dass jeder Kanton nur isoliert diejenigen Massnahmen des Projekts "Optimierung" beurteile, die auf seinem eigenen Kantonsgebiet realisiert würden. Dies widerspreche dem Koordinationsgebot (Art. 25a RPG). Das Kraftwerk und die damit zusammenhängende Kanalanlage seien ein historisch gewachsenes, funktionell zusammenhängendes System. Auch die Umwelteinwirkungen könnten nicht sauber zwischen den Kantonen aufgeschlüsselt werden, sondern müssten gemäss Art. 8 USG gesamthaft betrachtet werden. Es drohten widersprüchliche Entscheide, wenn jedes Verwaltungsgericht nur den auf seinem Kantonsgebiet befindlichen Projektteil beurteilen würde. Das Koordinationsprinzip gebiete an sich die gemeinsame Eröffnung der verschiedenen Entscheide und ein einheitliches Rechtsmittelverfahren. Zumindest aber müsse ein Leitverfahren bestimmt und ein Rechtsmittel gegen den in diesem Verfahren getroffenen Entscheid ermöglicht werden (unter Berufung auf BGE 116 Ib 50 E. 4b). Sie beantragen, im bundesgerichtlichen Verfahren sei festzustellen, welches Rechtsmittelverfahren das Leitverfahren darstelle. Werde kein Leitverfahren bestimmt und zwei separate Rechtsmittelverfahren durchgeführt, müssten die Beschwerdeführenden mindestens in beiden Kantonen zur Beschwerde gegen die jeweiligen Genehmigungsentscheide zugelassen werden, um sich gegen das Projekt gesamthaft zur Wehr setzen zu können. Diesfalls könnten die Verfahren z.B. durch die Sistierung eines Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des anderen koordiniert werden. Eventualiter machen die Beschwerdeführenden geltend, dass sie auch von den Massnahmen im Gebiet des Kantons Solothurn besonders betroffen seien.