Citation: 4C.234/2002 04.06.2003 E. 6.4

6.4.1 Die Klägerin macht im Weitern geltend, die Verweigerung der Einsicht sei vom Obergericht zu Unrecht als nicht willkürlich betrachtet worden. Sie wirft dem Obergericht in diesem Zusammenhang vor, es habe in Bezug auf die angeblichen Geheimhaltungsinteressen der Beklagten auf einseitige Behauptungen abgestellt, statt den konkreten Nachweis zu verlangen. 6.4.2 Entscheiden die Generalversammlung oder der Verwaltungsrat nach Ermessen über die Gewährung der Einsicht in die Geschäftsbücher oder Korrespondenzen, haben sie dieses Ermessen pflichtgemäss zu handhaben (Forstmoser, a.a.O., S.99). Dagegen verstossen sie, wenn sie ihr Ermessen missbrauchen, indem sie beim Entscheid auf Gesichtspunkte abstellen, die keine Rolle spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt Umstände ausser Acht lassen, deren Berücksichtigung sich aufdrängt. Sachlich haltbar und damit nicht missbräuchlich ist die Berücksichtigung des Umfanges des Einsichtsbegehrens. Wird generell Einsicht in Geschäftsunterlagen verlangt, die ein bestimmtes Geschäft oder eine geschäftliche Beziehung betreffen, ist die Gefahr, dass Geheimhaltungs- oder andere Gesellschaftsinteressen verletzt werden können, wesentlich höher, als wenn nur um Einsicht in ein einzelnes genau bezeichnetes Dokument ersucht wird. So verhält es sich aber im vorliegenden Fall, wo die Klägerin Einsicht in alle Geschäftsunterlagen verlangt hat, welche das der "D.________" gewährte Darlehen betreffen. Ferner darf bei einem solchen Sachverhalt berücksichtigt werden, dass seitens der Gesellschaft ein erheblicher Aufwand nötig wäre, um alle in Frage kommenden Schriftstücke darauf hin zu prüfen, ob einzelne Stellen aus Gründen der Geheimhaltung unleserlich gemacht werden müssen. Schliesslich ist festzuhalten, dass sich das Ermessen der Organe der Gesellschaft auch auf die Frage erstreckt, ob und inwieweit Geheimhaltungsinteressen der Gesellschaft bestehen und ob eine allfällige Einsicht des Aktionärs diese Interessen gefährden würde. Auch in dieser Hinsicht wird der Ermessensentscheid vom Gericht nur mit Zurückhaltung überprüft, so dass es sich unter Umständen damit begnügen darf, auf blosse, allerdings glaubwürdig erscheinende Parteibehauptungen abzustellen. 6.4.3 Das Obergericht hat auf die Darlegungen der Beklagten abgestellt, wonach das "D.________"-Darlehen mit Optionen verbunden sei, die sie zu gegebener Zeit nutzen und ausbauen könne. Das Darlehen beinhalte damit auch strategische Elemente, deren frühzeitige Bekanntgabe für die Gesellschaft nachteilig wäre. Diese Begründung leuchtet ein. Dass mehr als ein gewöhnliches Darlehen vorliegt, wird bestätigt durch die von der Beklagten eingereichte Geheimhaltungsvereinbarung vom 15.Januar 1998. Der Umstand sodann, dass die Hinweise der Beklagten auf entgegenstehende Gesellschaftsinteressen generell gehalten sind, entspricht dem weit umschriebenen Umfang der verlangten Einsicht. Entgegen der Rüge der Klägerin kann somit dem Obergericht nicht vorgeworfen werden, es habe unbesehen auf blosse Parteibehauptungen der Beklagten abgestellt. Die Berufung der Klägerin erweist sich damit auch in diesem Punkt als unbegründet.