Citation: 1C_18/2016 E. 6.3

6.3. Im zu beurteilenden Fall liegt, wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, kein Verstoss gegen das Rückwirkungsverbot vor. Die für die Altlastenentstehung ursächlichen Handlungsbeiträge sind zwar in der Vergangenheit erfolgt. Die damit verbundene Gefährdungssetzung kann indes nicht als zeitlich abgeschlossener Sachverhalt verstanden werden. Vielmehr ist dadurch eine Gefahrenlage geschaffen worden, die bis in die Gegenwart fortwirkt und erst mit der erfolgten Sanierung behoben sein wird. Insoweit kann somit höchstens von einer zulässigen, unechten Rückwirkung gesprochen werden (vgl. Tschannen/Frick, a.a.O., S. 19). Mit dem am 1. Juli 1997 in Kraft getretenen Art. 32d USG wollte der Gesetzgeber die Grundlage schaffen, damit die Kosten für die Untersuchung, Überwachung und Sanierung auch von bereits vor dem 1. Juli 1997 bestehenden belasteten Standorten den Verursachern überbunden werden können (vgl. zu Funktion und Entstehungsgeschichte von Art. 32d USG: Tschannen, a.a.O., Art. 32d N. 1 ff.). In Bezug auf die vom BJD/SO am 23. Januar 2015 erlassene und von der Vorinstanz bestätigte Kostenverteilungsverfügung stellt sich kein Rückwirkungsproblem, da die Kosten erst nach Inkrafttreten von Art. 32d USG entstanden sind und in Anwendung dieser Bestimmung verfügt wurden (vgl. Tschannen/ Frick, a.a.O., S. 19; siehe auch Urteil 1A.67/1997 vom 26. Februar 1998 E. 4d/bb, in: URP 1998 S. 152 ff.).