Citation: 6B_999/2008 10.06.2009 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe das Willkürverbot nach Art. 9 BV sowie das Verbot der "reformatio in peius" verletzt. Die erste Instanz habe ihn vom Vorwurf der Geldwäscherei bezüglich des Checks über DEM 1'241'455.-- freigesprochen. Dieser Freispruch sei in Rechtskraft erwachsen, da er von ihm selbst und der Staatsanwaltschaft unangefochten blieb. Trotzdem habe die Vorinstanz den Freispruch überprüft und aufgehoben. Dem Verbot der "reformatio in peius" komme Verfassungsrang zu. Soweit es aus dem kantonalen Prozessrecht hergeleitet werde, habe die Vorinstanz § 70 der Strafprozessordnung für den Kanton Zug vom 3. Oktober 1940 (BGS 321.1) willkürlich angewendet. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz liege keine mit der zitierten kantonalen Rechtsprechung (GVP 1979/1980, S. 109) vergleichbare Situation vor. Eine Beurteilung der beiden angefochtenen Schuldsprüche sei unabhängig vom nicht angefochtenen Teil des Urteils möglich. Zwar verbiete § 70 StPO/ZG eine "reformatio in peius" nicht ausdrücklich, indessen gebiete eine verfassungsmässige Auslegung der Bestimmung die Beachtung dieses Grundsatzes. 2.2 Die Vorinstanz führt zum Verbot der reformatio in peius aus, für die Berufungsinstanz sei die Berufungsbeschränkung auf Teilaspekte nur insoweit verbindlich, als sich die angefochtenen Punkte aus materiell-rechtlichen Überlegungen unabhängig von den übrigen, nicht angefochtenen Teilen des Urteils begründen liessen. Beim Beschwerdeführer sei der Freispruch vom Vorwurf der qualifizierten Geldwäscherei ebenfalls zu überprüfen, da er materiell eng mit den anderen Vorwürfen zusammenhänge (angefochtenes Urteil S. 8). In ihrer Vernehmlassung weist sie darauf hin, dass nach der kantonalen Gerichtspraxis eine reformatio in peius zulässig sei. Die Vorwürfe bezüglich der drei Checks wiesen einen engen Zusammenhang auf, so dass auch der Freispruch im Zusammenhang mit dem Check vom 15. Mai 1997 über DEM 1'241'455.-- zu überprüfen sei. Die Beschwerdegegnerin macht in ihrer Vernehmlassung zu diesem Punkt keine Ausführungen. 2.3 Das Verbot der reformatio in peius, wonach unter anderem nicht angefochtene Punkte eines Urteils nicht zu Lasten des Verurteilten abgeändert werden dürfen, ergibt sich primär aus dem kantonalen Prozessrecht. Es zählt nicht zu den verfassungsmässigen Rechten des Bundes oder der Kantone und lässt sich nicht aus der EMRK herleiten. Die Missachtung dieses Grundsatzes ist unter dem Gesichtswinkel der Willkür zu prüfen (vgl. BGE 129 III 417 E. 2.1.1 S. 419 mit Hinweis; BGE 110 II 113 E. 3/c S. 115 Urteil 6B_411/2007 vom 2. November 2007 E. 1.3). Nach der bundesgerichtlichen Praxis liegt Willkür in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene kantonale Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar als zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 132 I 175 E. 1.2 S. 177; 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f., je mit Hinweisen). 2.4 Die Strafprozessordnung des Kantons Zug kennt kein ausdrückliches Verbot der reformatio in peius. Sie erlaubt die reformatio in peius auch in Fällen, in denen nur der Angeklagte oder die Staatsanwaltschaft zugunsten des Angeklagten ein Rechtsmittel einlegt (vgl. Urteil 6S.170/2000 vom 19. Juni 2000 E. 4b; HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, § 98 N. 3). § 70 StPO/ZG ist gemäss der kantonalen Rechtsprechung dahingehend auszulegen, dass eine Teilanfechtung für die Berufungsinstanz nur soweit verbindlich ist, als sich die angefochtenen Punkte aus materiell-rechtlichen Überlegungen unabhängig von den übrigen, nicht angefochtenen Teilen des Urteils beurteilen lassen (Gerichts- und Verwaltungspraxis des Kantons Zug 1979/1980, S. 109). Die drei dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Delikte weisen einen engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang auf. Sie betreffen drei Checks, welche innert eines knappen Monats von derselben Gesellschaft ausgestellt wurden und deren Gelder aus dem selben Anlagebetrug stammen. Mit allen Checks nahm der Beschwerdeführer gleichartige Handlungen in den Monaten April bis Juli 1997 vor. Er erhielt sie von seinem Klienten C.________, beteiligte sich an Gesprächen mit ihm und zwei Banken zur Frage der Herkunft der Gelder, reichte die Checks diesen Banken zur Gutschrift ein, wechselte die Gelder nach der Einlösung der Checks in Schweizer Franken, hob die Gelder bar ab und händigte sie seinem Klienten C.________ aus. Die Vorinstanz handelt nicht schlechterdings unvertretbar, wenn sie unter Berücksichtigung des engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhangs der Vorwürfe auch den Freispruch überprüft. Eine willkürliche Anwendung von § 70 StPO/ZG ist damit nicht ersichtlich, weshalb die Beschwerde diesbezüglich abzuweisen ist.