Citation: 6A.16/2000 31.07.2000 E. 2

2.- a) Nach den Feststellungen der Vorinstanz unterzog sich der Beschwerdegegner am 10. September 1998 der periodisch vorgeschriebenen Kontrolluntersuchung beim Vertrauensarzt, Dr. M. Wildbolz, der die Sehschärfe des Beschwerdegegners auf beiden Augen korrigiert mit 0,6 angab, ihn als fahrtauglich erachtete und die Wiederholung der Untersuchung alle fünf Jahre empfahl. Eine weitere, von Dr. F. Käser, durchgeführte augenärztliche Untersuchung vom 23. Oktober 1998 ergab einen Fernvisus rechts korrigiert von 0,4 und links korrigiert von 0,6. Die untersuchenden Ärzte, Dr. D. Mojon und Dr. R. Cadez von der Augenklinik und -poliklinik des Inselspitals Bern, an welche der Beschwerdegegner in der Folge überwiesen worden war, bestätigten am 15. Februar 1999 die von Dr. Käser festgestellten Werte und stellten ausdrücklich den Antrag für eine Ausnahmebewilligung. Diesen begründeten sie damit, dass der Beschwerdegegner seit 1983/84 im Besitz des Führerausweises für die Kat. C (Motorwagen zur Güterbeförderung mit mehr als 3'500 kg Gesamtgewicht) sei und seither pro Jahr rund 150'000 Kilometer mit dem Lastwagen fahre, ohne jemals Probleme wegen des Sehens gehabt zu haben. Er verfüge über eine schnelle visuelle Auffassungsgabe, die im Verkehr manchmal wichtiger sei, als die absolute Sehschärfe. Diesen Antrag auf Ausnahmebewilligung unterstützte auch der Augenarzt Dr. Käser in seinem Schreiben vom 31. März 1999. Einer Telefonnotiz des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts vom 7. April 1999 kann indes entnommen werden, dass der Nachfolger von Dr. Mojon an der Augenklinik und -poliklinik des Inselspitals Bern, Oberarzt Dr. P. Imesch, den Antrag seines Kollegen nicht unterstützt hätte. Ein Manko in der Sehschärfe könne durch die schnelle visuelle Auffassungsgabe nicht kompensiert werden; die erforderliche Mindestsehschärfe werde auf beiden Augen deutlich nicht erreicht. Aus einem Schreiben der Augenärztin Frau Dr. I. Hotz, vom 21. Juni 1999 ergibt sich, dass beim Beschwerdegegner ein sog. Nystagmus, d.h. ein angeborenes Augenzittern, vorliegt. Beim Abdecken eines Auges nehme dieses Zittern zu, so dass die Sehschärfe sinke. Bei beidäugigem Sehen werde jedoch eine deutlich bessere Sehschärfe erreicht als rechts oder links allein. Effektiv erreiche der Beschwerdegegner monokular rechts und links nur einen Visus von 0,6, beidäugig aber problemlos 0,8 - 0,9. Auch sie erachtete den Beschwerdegegner als fahrtauglich, zumal die übrigen medizinischen Mindestanforderungen erfüllt seien. b) Die Vorinstanz holte bei Prof. Y. Robert, ärztlicher Leiter der Augenpoliklinik des Universitätsspitals Zürich ein ophthalmologisches Gutachten ein. Gestützt darauf erachtet sie als unbestritten, dass der Beschwerdegegner die geforderte Mindestsehschärfe nicht erreicht. Dieser Mangel sei jedoch zu relativieren. Der Beschwerdegegner habe schon früh gelernt, mit einem reduzierten Visus sicher Fahrzeuge zu führen, falls der verhältnismässig schlechte Visus auf eine Amblyopie zurückzuführen sei, die sich bereits im Vorschulalter eingestellt habe. Zudem sei gerade bei Vorliegen eines Nystagmus das beidäugige Sehen deutlich besser als das einäugige Sehen. Die diesbezüglich ermittelten unterschiedlichen Werte bei den Untersuchungen von Frau Dr. Hotz und Prof. Robert seien nicht aussergewöhnlich. Schliesslich sei auch zu berücksichtigen, dass fünf Ärzte eine Ausnahmebewilligung befürworteten und einzig Dr. Imesch, welcher den Fall zwar kenne, indessen den Beschwerdegegner nicht selbst untersucht habe, eine solche Ausnahmebewilligung nicht unterstützt hätte. Insgesamt gelangt die Vorinstanz zum Schluss, der Beschwerdegegner habe seit seiner Kindheit gelernt, den Mangel in der Sehschärfe durch eine schnelle visuelle Auffassungsgabe auszugleichen. Überdies bestehe eine normale Dunkeladaptation, sei das Gesichtsfeld intakt und lägen weder eine Netzhautdegeneration noch ein Netzhautfunktionsausfall vor. Im Übrigen seien die Mindestanforderungen für den Führerausweisinhaber der Kat. B erheblich weniger streng und offenbar dennoch mit der Verkehrssicherheit vereinbar. Gegen eine Ausnahmebewilligung spreche lediglich der getrübte automobilistische Leumund des Beschwerdegegners. Diesem Punkt dürfe indessen keine allzu grosse Bedeutung beigemessen werden. Den Administrativakten könne entnommen werden, dass der Beschwerdegegner seit 1980 im Besitz eines Führerausweises sei und seither insgesamt fünf Massnahmen gegen ihn hätten verfügt werden müssen, letztmals mit Verfügung vom 21. Januar 1999. Indessen bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass die Widerhandlungen im Zusammenhang mit dem schlechteren Visus bestünden. Zudem habe der Beschwerdegegner die Verkehrsregelverletzungen mit einer Ausnahme im Februar 1989 alle mit einem Personenwagen und nicht mit einem Lastwagen begangen. Als Lastwagenfahrer habe er sich seit den letzten zehn Jahren korrekt verhalten. Insgesamt erscheine es deshalb als verantwortbar, dass gestützt auf Art. 6 Abs. 3 VZV von den medizinischen Mindestanforderungen abgewichen werde und dem Beschwerdegegner der Führerausweis für Motorfahrzeuge der Kat. C belassen werden könne. Angesichts der Unsicherheiten bei der Visusverschlechterung erscheine es aber als sinnvoll, halbjährliche augenärztliche Kontrolluntersuchungen anzuordnen. c) Das beschwerdeführende Amt macht geltend, die zuständige Behörde dürfe zwar eine Ausnahmebewilligung erteilen, wenn durch Sachverständige schlüssig dargelegt werde, dass ein Eignungsmangel ausgeglichen werden könne, und klargestellt werde, wie diese Kompensierung im betreffenden Fall zu gewährleisten sei, damit die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt werde. Diese Voraussetzungen seien im zu beurteilenden Fall nicht erfüllt. Keines der Gutachten lege dar, dass der Beschwerdegegner die festgestellte mangelnde Sehschärfe tatsächlich zu kompensieren vermöge. Die Augenklinik und -poliklinik des Inselspitals Bern gehe in ihrem Antrag für eine Ausnahmebewilligung vom 15. Februar 1999 zudem von falschen Angaben aus. Zum einen sei den Ärzten offenbar nicht bekannt gewesen, dass der Beschwerdegegner keineswegs unfallfrei gefahren sei, habe dieser doch bereits zwei Verkehrsunfälle mit einem Personenwagen und einen Unfall mit einem schweren Anhängerzug verursacht. Zum anderen handle es sich bei Anhang 1 VZV entgegen der Auffassung der untersuchenden Ärzte nicht um Richtlinien, sondern um verbindliche rechtliche Vorschriften, welche nicht nach Gutdünken interpretiert werden dürften. Schliesslich legten die untersuchenden Ärzte in keiner Weise dar, inwiefern der Beschwerdegegner über eine schnelle visuelle Auffassungsgabe verfüge, die seine mangelhafte Sehschärfe kompensieren könnte. Aufgrund der Untersuchungsergebnisse weise der Beschwerdegegner lediglich einen Gesamtvisus von 1,0 auf, während Anhang 1 VZV für die zweite Gruppe einen solchen von 1,6 verlange. Der Beschwerdegegner verfüge somit lediglich über 62,5 % der erforderlichen Sehschärfe, wodurch die Verkehrssicherheit in hohem Masse gefährdet werde. So könne der Beschwerdegegner ein Hindernis, welches bei uneingeschränkter Sehfähigkeit auf 40 m erkennbar sei, erst auf eine Distanz von 25 m erkennen. Bei einer Ausgangsgeschwindigkeit von 50 km/h und einer Reaktionszeit von 1 Sek. könne er das Bremsmanöver somit erst 11 m vor dem Hindernis einleiten, was bei einem Bremsweg von 19 m ein rechtzeitiges Anhalten vor dem Hindernis nicht erlaube. Auch bei Annahme einer ausgezeichneten Reaktionsfähigkeit von nur einer 1/2 Sek. wäre der Bremsweg immer noch zu lang. Da die Reaktionszeit grundsätzlich nicht beeinflussbar sei, vermöchte daher selbst eine ausgeprägt gute visuelle Auffassungsgabe eine mangelhafte Sehschärfe nicht zu kompensieren. Gegen das Gutachten von Prof. Robert über die Funktion der Sehschärfe und des Gesichtsfeldes wendet das beschwerdeführende Amt ein, der Gutachter lasse ausser Acht, dass nach Anhang 1 VZV bei der zweiten Gruppe ein uneingeschränktes Gesichtsfeld eine zusätzliche Voraussetzung für die Erteilung des Führerausweises der Kat. C sei. Wäre es eingeschränkt, so dürfte der Ausweis auch bei Vorliegen eines genügenden Fernvisus nicht erteilt werden. Insgesamt erfülle der Beschwerdegegner die gesetzlichen Mindestanforderungen zum Führen von Motorfahrzeugen der Kat. C hinsichtlich der Sehschärfe nicht und vermöge diesen Mangel auch nicht zu kompensieren. Ein Grund, von den medizinischen Mindestanforderungen in Anhang 1 VZV abzuweichen, bestehe aufgrund der Ergebnisse des Gutachtens nicht.