Citation: 5A.18/2003 19.11.2003 E. 2

2.1 Das Bundesgericht geht davon aus, dass eine eheliche Gemeinschaft im Sinne von Art. 27 BüG (SR 141.0) nicht nur das formelle Bestehen einer Ehe, sondern das Vorliegen einer tatsächlichen Lebensgemeinschaft voraussetzt. Eine solche Gemeinschaft kann nur bejaht werden, wenn der gemeinsame Wille zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft intakt ist. Ein Hinweis auf den fehlenden Willen der Ehegatten, die eheliche Gemeinschaft aufrecht zu erhalten, kann der Umstand sein, dass kurze Zeit nach der Einbürgerung das Scheidungsverfahren eingeleitet wird. Der Gesetzgeber wollte dem ausländischen Ehegatten einer Schweizer Bürgerin die erleichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Einheit des Bürgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu fördern (BGE 128 II 97 E. 3a S. 99). Nach Art. 41 Abs. 1 BüG kann die Einbürgerung vom EJPD mit Zustimmung der Behörde des Heimatkantons innert fünf Jahren nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist. Das blosse Fehlen der Einbürgerungsvoraussetzungen genügt daher nicht. Die Nichtigerklärung der Einbürgerung setzt vielmehr voraus, dass diese erschlichen, das heisst mit einem unlauteren und täuschenden Verhalten erwirkt worden ist (BGE 128 II 97 E. 4a S. 101). Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestands ist nicht erforderlich. Immerhin ist notwendig, dass der Betroffene bewusst falsche Angaben macht bzw. die Behörde bewusst in einem falschen Glauben lässt und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, die Behörde über eine erhebliche Tatsache zu informieren (Urteil der II. Zivilabteilung 5A.5/1997 vom 21. Mai 1997, E. 2b). 2.2 Die Vorinstanz führt aus, der Beschwerdeführer habe den Mietvertrag für seine eigene Wohnung bereits am 26. August 1997 (Mietbeginn: Oktober 1997) unterzeichnet. Spätestens ab dem Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung müsse die Auflösung der ehelichen Gemeinschaft - zumindest von Seiten des Beschwerdeführers - als beschlossene Sache angesehen werden. Nur gut zwei Monate vorher sei der Beschwerdeführer erleichtert eingebürgert worden; dies auf Grund der Annahme, dass er, wie er dies noch in der Erklärung vom 7. Mai 1997 bestätigt gehabt habe, nach wie vor in einer tatsächlichen, stabilen ehelichen Gemeinschaft lebe. Er mache nicht geltend, dass in der Zeit zwischen der Erklärung bzw. Einbürgerung und dem Abschluss eines Mietvertrages für die eigene Wohnung etwas Besonderes vorgefallen wäre, das seinen Ehewillen abrupt zerstört haben könnte. Es widerspreche aber der allgemeinen Lebenserfahrung, dass eine während sieben Jahren gelebte, tatsächliche, stabile eheliche Gemeinschaft ohne besonderen Vorfall innert so kurzer Zeit von einem Tag auf den andern zerbrechen könne. Dem Entschluss zur Auflösung der ehelichen Gemeinschaft gehe normalerweise ein längerer Prozess der Entfremdung voraus. Das EJPD fährt fort, der Schluss, es müsse schon lange vor der Unterzeichnung des Mietvertrages keine stabile Ehe mehr bestanden haben, werde durch den Umstand bestätigt, dass der Beschwerdeführer zugestandenermassen seit dem 25. Mai 1997 nicht mehr in der gemeinsamen Wohnung übernachtet gehabt habe. Das IMES (vormals BFA) habe dem Beschwerdeführer damit zu Recht vorgeworfen, die Einbürgerung erschlichen zu haben.