Citation: 4P.21/2005 15.08.2005 E. 2

Die Beschwerdeführer beanstanden, dass das Obergericht auf wesentliche Teile ihrer Sachverhaltsvorbringen nicht eingetreten sei, und werfen ihm überspitzten Formalismus und damit eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV vor. Das aus Art. 29 Abs. 1 BV (Verbot der formellen Rechtsverweigerung; früher Art. 4 a BV) fliessende Verbot des überspitzten Formalismus wendet sich gegen prozessuale Formstrenge, die als exzessiv erscheint, durch kein schutzwürdiges Interesse gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder gar verhindert. Das Bundesgericht prüft frei, ob eine solche Rechtsverweigerung vorliegt (BGE 128 II 139 E. 2a S. 142 mit Hinweisen). Das Obergericht ist auf die Rechtsschriften der Parteien nicht eingetreten, soweit darin kein Bezug auf die amtsgerichtliche Urteilsbegründung genommen wurde. Die Appellationsbegründung der Beschwerdeführer umfasste 82 Seiten (Ziff. 1-213) zuzüglich 7 Seiten Anhänge. Eine fehlende Bezugnahme auf die amtsgerichtliche Urteilsbegründung nahm das Obergericht an für die Ziff. 9-132 (S. 5-42), umfassend den Abschnitt "E. Sachverhalt". Die Beschwerdeführer bestreiten nicht, dass in diesem Abschnitt eine konkrete Bezugnahme auf die amtsgerichtliche Urteilsbegründung fehlt. Sie machten darin detaillierte Ausführungen zum Sachverhalt mit jeweiligem Hinweis auf die im amtsgerichtlichen Verfahren aufgelegten Parteiakten, ohne dass geltend gemacht worden wäre, bestimmte angeführte Tatsachen seien vom Amtsgericht nicht berücksichtigt worden. Im Weitern finden sich in diesem Abschnitt auch allgemeine Ausführungen zu einem Modell einer angemessenen Alters- und Hinterbliebenenvorsorge. Gemäss § 249 Abs. 1 ZPO/LU ist die eingereichte Appellation innert der vom Obergericht angesetzten Frist schriftlich zu begründen. In einem Urteil vom 26. Juni 2003 (LGVE 2003 I Nr. 46) hat das Obergericht ausgeführt, es genüge nicht, wenn sich der Appellant lediglich darauf beschränke, den Sachverhalt darzulegen, ohne auszuführen, inwieweit ihn die Vorinstanz nach seiner Meinung überhaupt bzw. falsch gewürdigt habe, und es gehe nicht an, die erstinstanzlichen Rechtsschriften zu wiederholen und bloss generell zu bemängeln, die Vorinstanz habe diese Vorbringen nicht berücksichtigt. Eine Appellation bezwecke die Ueberprüfung des angefochtenen Urteils auf seine Richtigkeit, und es könne gerade bei umfangreichen Rechtsschriften nicht Aufgabe des Gerichts sein, danach zu forschen, welche Rügen gegen das angefochtene Urteil erhoben würden und welche der vorgetragenen Tatsachen zur Begründung der einzelnen Rügen dienen könnten. In diesen Überlegungen, auf welche das Obergericht im angefochtenen Entscheid verwiesen hat, kann kein überspitzter Formalismus erblickt werden. Ebenso wenig kann beanstandet werden, dass das Obergericht gestützt darauf davon abgesehen hat, auf die Ausführungen der Beschwerdeführer im genannten Abschnitt E. im Einzelnen einzugehen. Vielmehr durfte es sich darauf beschränken, sich mit den Ausführungen der Beschwerdeführer im Abschnitt F. (Ziff. 133-213, S. 43-82) zu befassen, in welchem sich die Beschwerdeführer konkret mit dem angefochtenen Urteil des Amtsgerichts auseinandersetzten. Die vom Obergericht praktizierte Beschränkung führt entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer auch nicht dazu, dass einer Prozesspartei damit eine bestimmte formale Gliederung ihrer Rechtsschrift vorgeschrieben würde. Hält es ein Appellant für angezeigt, der Auseinandersetzung mit den Erwägungen im vorinstanzlichen Urteil zwecks besserer Übersichtlichkeit und Verständlichkeit einen systematischen Sachverhaltsteil voranzustellen, hat er dann einfach in der eigentlichen Begründung seiner Appellation bei den einzelnen Punkten konkret auf die vorangestellten Ausführungen zu verweisen und insbesondere darzulegen, inwieweit die Sachverhaltsfeststellung im angefochtenen Urteil davon abweicht oder Lücken aufweist. Fehlt in umfangreichen Abschnitten einer Rechtsschrift im Rechtsmittelverfahren hingegen eine konkrete Bezugnahme auf das angefochtene Urteil und auf die sich stellenden Rechtsfragen, wird damit die Aufgabe des Richters, die Richtigkeit des angefochtenen Urteils zu überprüfen, erheblich erschwert. Wenn er solchen Praktiken Schranken setzt, stellt dies keinen überspitzten Formalismus dar.