Citation: 6B_117/2024 E. 5.2.3

5.2.3. Was die familiären Verhältnisse betrifft, hält die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer habe angegeben, eine Schwester und zwei Brüder in der Schweiz zu haben. Eine weitere Schwester und ein Bruder seien in Frankreich und ein anderer Bruder in England. Die Eltern seien verstorben. Am 13. Mai 2004 habe der Beschwerdeführer seine Ex-Frau geheiratet. Die beiden gemeinsamen Kinder seien 2008 und 2012 geboren worden. Während der Ehe sei es zu verschiedenen Vorfällen wegen häuslicher Gewalt gekommen. Gemäss Anzeigerapport vom 27. März 2017 habe das ältere Kind angegeben, vom Beschwerdeführer geschlagen worden zu sein. Auch die Ex-Frau habe zu Protokoll gegeben, der Beschwerdeführer habe sie geschlagen und bedroht, worauf sie geflüchtet sei. Die Ehe sei am 18. Juni 2019 geschieden worden, wobei die Kinder unter die alleinige elterliche Sorge der Mutter gestellt worden seien. Dem Beschwerdeführer sei mit Ausnahme vereinbarter oder behördlich angeordneter Kontakte bis am 31. Dezember 2020 ein Kontaktverbot gegenüber seiner Ex-Frau und den beiden Kindern auferlegt worden. Weiter sei ein durch die Beiständin der Kinder organisiertes begleitetes Besuchsrecht vereinbart worden, das wegen fehlender Kooperation des Beschwerdeführers bis im September 2019 nicht habe ausgebaut werden können. Mit E-Mail vom 5. November 2020 habe die Sozialarbeiterin festgehalten, dass die beiden Kinder den Beschwerdeführer zweimal im Monat an dessen Wohnort besucht hätten. Beide Kinder seien gerne zum Beschwerdeführer gegangen und hätten regelmässig mit ihm telefoniert. Dem Bericht der Beistandschaft vom 29. Dezember 2021 entnimmt die Vorinstanz, die Trennung und Scheidung sei sehr belastend gewesen. In der Zwischenzeit sei der Beschwerdeführer ruhiger geworden und der Kontakt zu den Kindern habe sich normalisiert. Die Beistandschaft sei in der Folge aufgelöst worden. Der Beschwerdeführer sei nunmehr geschieden und lebe nicht in einer Beziehung. Die Vorinstanz hält fest, an diesen Verhältnissen habe sich zwischen der erstinstanzlichen Hauptverhandlung und der Berufungsverhandlung entgegen den Ausführungen der Verteidigung nichts Wesentliches geändert. Der Beschwerdeführer habe an der Berufungsverhandlung behauptet, er sei seit drei Jahren wieder mit seiner Ex-Frau zusammen, während er an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 29. März 2022 noch etwas anderes erklärt habe. Dort habe er angegeben, eine Beziehung sei für die Zukunft geplant, wegen der aktuellen Arbeitssituation und des Führerausweisentzugs aber unmöglich. Auf Vorhalt, dass er problemlos mit den öffentlichen Verkehrsmitteln vom Wohnort seiner Ex-Frau zur Arbeit pendeln könnte, habe er dann zugegeben, dass seine Ex-Frau kein Zusammenleben mehr wünsche. Er habe eingestanden, seiner Ex-Frau passe es nach den Erfahrungen mit häuslicher Gewalt nicht, wenn er Alkohol trinke. Dennoch scheine Alkoholabstinenz für ihn keine Option zu sein. Nach Würdigung dieser Aussagen gelangt die Vorinstanz zum Schluss, dass die Angaben des Beschwerdeführers zur Beziehung zu seiner Ex-Frau zumindest übertrieben seien. Die Weigerung der Ex-Frau, einen gemeinsamen Haushalt zu führen, lasse vielmehr erahnen, dass allenfalls mit einer Normalisierung der Beziehung zu rechnen sei, jedoch nicht mit einer Paarbeziehung im eigentlichen Sinne. Daran ändere auch nichts, dass der Beschwerdeführer zuweilen bei seiner Ex-Frau übernachte und die Beziehung eine sexuelle Komponente habe. Eine wesentliche Veränderung der familiären Verhältnisse sei somit nicht eingetreten. Die Vorinstanz fasst zusammen, der Beschwerdeführer lebe getrennt von seiner Ex-Frau und den beiden Kindern. Die Ex-Frau habe das alleinige Sorgerecht. Der Beschwerdeführer habe nur ein Besuchsrecht, das während des Eheschutzverfahrens vorübergehend habe sistiert werden müssen. Nach dem Eheschutzentscheid vom 11. Juli 2017 habe er das Besuchsrecht mehr als drei Jahre nicht wahrgenommen. Er sei dafür verantwortlich, dass während dieser Zeit kein Kontakt zu den Kindern bestanden habe. Seit November 2020 habe ein Cousin die Kinder jeden zweiten Sonntag abgeholt, zum Beschwerdeführer gefahren und wieder zurückgebracht. Zwischenzeitlich besuche der Beschwerdeführer gemäss seinen eigenen Angaben die Kinder jede zweite Woche. Nach wie vor liege die alleinige elterliche Sorge bei der Mutter. Was der Beschwerdeführer mit seinen Kindern unternehme, sei nicht restlos geklärt. Er scheine mit ihnen eher Freizeitbeschäftigungen nachzugehen, als sie im eigentlichen Sinne zu betreuen oder Erziehungsarbeit zu leisten. Zu Unterhaltsleistungen für seine Ex-Frau sei der Beschwerdeführer im Scheidungsurteil vom 18. Juni 2019 nicht verpflichtet worden. Gemäss dem jüngsten Leumundsbericht und der vorinstanzlichen Einvernahme bezahle er nun monatlich Fr. 700.-- Unterhalt, gemäss seinen Angaben gestützt auf eine Vereinbarung mit seiner Ex-Frau. Die Vorinstanz leitet daraus ab, dass er im Gegensatz zur Situation während des Eheschutz- und Scheidungsverfahrens um eine Normalisierung der Beziehung zu seiner Ex-Frau und den Kindern bemüht sei. Allerdings schiebe er die Verantwortung für die Trennung nach wie vor auf die Geschädigten. Dies spreche gegen eine nachhaltige Beruhigung der familiären Verhältnisse. Ein intrinsischer Wille, sich für eine Wiederaufnahme des Familienlebens zu ändern, sei nicht erkennbar. Als Beispiel erwähnt die Vorinstanz seine Aussagen zum Alkoholkonsum. Sie macht Anhaltspunkte dafür aus, dass die Motivation des Beschwerdeführers hinter der Wiederaufnahme der Beziehung zu seinen Kindern nach rund drei Jahren ohne Kontakt gerade in der Härtefallprüfung liege. Der Umstand, dass er sein elfjähriges Kind an die Berufungsverhandlung mitgenommen habe, an der Gewaltdelikte im Zusammenhang mit familiären Konflikten zu thematisieren gewesen seien, sei jedenfalls nicht im Interesse des Kindswohls gewesen. Vielmehr erblickt die Vorinstanz darin eine Instrumentalisierung des Kindes. Vor diesem Hintergrund gelangt die Vorinstanz zum Schluss, dass die Beziehung des Beschwerdeführers zu seiner Ex-Frau und den Kindern nicht die geforderte Intensität hat, um in den Schutzbereich von Art. 13 BV und Art. 8 EMRK zu gelangen (vgl. etwa Urteil 6B_1319/2020 vom 1. Dezember 2021 E. 1.2.2.). Die Vorinstanz verweist darauf, dass die Ex-Frau ein tatsächliches familiäres Zusammenleben ablehnt. Der bisherige Kontakt zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Kindern könne mit elektronischen Mitteln aufrechterhalten werden und auch Besuche im Herkunftsland seien zur Kontaktpflege zumutbar. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, haben die familiären Verhältnisse durchaus Auswirkungen auf die Härtefallprüfung, doch begründen sie für sich allein noch keinen schweren persönlichen Härtefall. Mit dieser Begründung verneint die Vorinstanz eine unter Art. 13 BV und Art. 8 EMRK fallende Familienbeziehung. Abschliessend hält sie fest, selbst wenn die Paarbeziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ex-Frau zwischenzeitlich wieder aufgenommen worden wäre, was fraglich sei, dann würde dies angesichts der gelebten Verhältnisse nicht entscheidend ins Gewicht fallen.