Citation: 6B_525/2024 E. 2.4.1

2.4.1. Im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens betreffend Entsiegelung hielt das Bundesgericht fest, allgemeine Verwertungsverbote gestützt auf Art. 140 f. StPO seien im Entsiegelungsverfahren nur zu berücksichtigen, wenn die Unverwertbarkeit offensichtlich sei. Gemäss Art. 245 Abs. 2 Satz 1 StPO hätten anwesende Inhaberinnen und Inhaber der zu durchsuchenden Räume der Hausdurchsuchung beizuwohnen. Dies diene unter anderem der Erleichterung der Hausdurchsuchung und erlaube es den diese durchführenden Polizeibeamten insbesondere, dem Inhaber Fragen zu stellen etwa dazu, welche Räume er bewohnt und was sich in einem Behältnis befindet. Bei derartigen Fragen, welche die Hausdurchsuchung erleichtern sollen, dürfte es sich um keine Einvernahme handeln. Die Art. 157 f. StPO dürften deshalb nicht anwendbar sein. Jedenfalls sei die Anwendung dieser Bestimmungen nicht offensichtlich und damit auch nicht die Pflicht der Polizeibeamten, den Beschuldigten vorgängig an die Erfragung des Zugangscodes zum Mobiltelefon nach Art. 158 Abs. 1 lit. b StPO darauf hinzuweisen, dass er die Aussage und die Mitwirkung verweigern könne. Ein Beweisverwertungsverbot könne daher im vorliegenden Entsiegelungsverfahren nicht angenommen werden, weil die Polizeibeamten den Beschwerdeführer vor der Herausgabe des Codes nicht darüber aufgeklärt hätten, dass er die Aussage und Mitwirkung verweigern könne. Ein Beweisverwertungsverbot gestützt auf Art. 140 i.V.m. Art. 141 Abs. 1 StPO dürfte schon deshalb nicht anwendbar sein, weil es sich bei einer Hausdurchsuchung um keine Beweiserhebung handle. Im Übrigen sei nicht offensichtlich, dass sich die Polizeibeamten bei der Erfragung des Zugangscodes zum Mobiltelefon des Beschwerdeführers unzulässiger Methoden nach Art. 140 StPO bedient hätten (Urteil 1B_535/2021 vom 19. Mai 2022, E. 2.3 und 2.5 mit Hinweisen).