Citation: 4A_129/2020 E. 3.5

3.5. Bei diesem Ergebnis braucht auf das Verhältnis des Widerspruchsverfahrens zum Zivilprozess im Allgemeinen nicht näher eingegangen zu werden; konkret, ob allgemein ein hinreichendes Interesse besteht, auf einen Widerspruch im Eintragungsverfahren mit einer negativen Feststellungsklage auf Nichtverletzung zu antworten. Ebenso wenig ist zu vertiefen, wie es sich in anderen Konstellationen mit der Beurteilung der Voraussetzungen einer Klage auf Feststellung verhält, dass ein bestimmtes Zeichen eine eingetragene Marke nicht verletzt bzw. dass dieses eintragungsfähig ist.