Citation: 2P.32/2006 16.11.2006 E. 2

Streitig waren im kantonalen Verfahren zwei verschiedene Aspekte des beanstandeten Verhaltens der Beschwerdegegner. 2.1 Gerügt wurde zunächst eine Verletzung des Selbstdispensationsverbotes, wie es sich für den Kanton Freiburg aus Art. 112 GesG/FR ergibt. Die Regelung der Frage, wieweit und unter welchen Voraussetzungen neben den Apothekern auch Ärzte zur Medikamentenabgabe ermächtigt werden könnten, ist grundsätzlich den Kantonen überlassen (vgl. BGE 131 I 198 E. 2.5 S. 202 f.; Urteil 2P.287/2002 vom 22. Dezember 2002, E. 2.3, je mit Hinweisen; vgl. auch die diesbezügliche Auffassung in der jüngeren Literatur zum Heilmittelrecht: Heidi Bürgi, in: Thomas Eichenberger/Urs Jaisli/Paul Richli [Hrsg.], Basler Kommentar zum Heilmittelgesetz, Basel 2006, N. 15 zu Art. 24 sowie N. 7 zu Art. 30; Ueli Kieser, in: Tomas Poledna/Ueli Kieser [Hrsg.], Gesundheitsrecht, SBVR Bd. VIII, Basel 2005, S. 169). Die Durchsetzung der entsprechenden kantonalrechtlichen Schranken obliegt allein den zuständigen kantonalen Behörden, gegen deren diesbezügliche Entscheide einzig das Rechtsmittel der staatsrechtlichen Beschwerde offen steht (vgl. etwa BGE 119 Ia 433; Urteile 2P.52/2001 vom 24. Oktober 2001, publ. in: ZBl 103/2002 S. 322 ff.; 2P.225/2002 vom 26. Mai 2003 sowie 2P.17/2006 vom 6. April 2006; vgl. im vorliegenden Zusammenhang unten E. 5). 2.2 Neben der behaupteten Verletzung des Selbstdispensationsverbotes prüfte die Gesundheitsdirektion vorliegend aber auch die Einhaltung der bundesrechtlichen Regeln über das Annehmen oder Versprechen geldwerter Vorteile bei der Verschreibung von Arzneimitteln (Art. 33 HMG) sowie über das Recht der Versicherten auf freie Wahl des Leistungserbringers (Art. 41 Abs. 1 Satz 1 KVG). Diese bundesrechtlichen Verhaltensnormen gelten für alle mit der Verschreibung oder Abgabe von Arzneimitteln befassten Personen oder Organisationen, d.h. unabhängig davon, ob und wieweit der jeweilige Kanton die Selbstdispensation durch Ärzte zulässt, beziehungsweise, was das freie Wahlrecht anbelangt, für alle zugelassenen Leistungserbringer überhaupt. Das Bundesrecht enthält sodann in Art. 27 HMG und in Art. 29 ff. der Verordnung vom 17. Oktober 2001 über die Arzneimittel (Arzneimittelverordnung, VAM [SR 812.212.21]) besondere Regeln über den Versandhandel. Die Erteilung der hiefür erforderlichen Bewilligung obliegt den Kantonen (Art. 27 Abs. 4 HMG, Art. 29 Abs. 1 VAM), welche auch die Rechtmässigkeit von Abgabe und Vertrieb der auf diesem Wege in Verkehr gebrachten Arzneimittel zu kontrollieren haben (Art. 31 Abs. 1 VAM). Bei Verletzungen der Vorschriften über die Abgabeberechtigung verfügt der zuständige Kanton die erforderlichen Massnahmen (Art. 31 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 VAM). Bei festgestellten Widerhandlungen gegen Vorschriften über die Arzneimittelwerbung oder über die Arzneimittelkennzeichnung (Art. 31 Abs. 2 lit. b und lit. c VAM) oder gegen sonstige Bestimmungen des Heilmittelgesetzes oder der Arzneimittelverordnung informiert der Kanton das Schweizerische Heilmittelinstitut, welches nach Durchführung der notwendigen Abklärungen die zur Befolgung des Heilmittelgesetzes und der Arzneimittelverordnung erforderlichen Massnahmen trifft (Art. 31 Abs. 4 und Art. 32 Abs. 4 VAM). Diese Zuständigkeitsordnung schliesst nicht aus, dass auch die kantonalen Behörden in ihrem Handlungsbereich - z.B. bei der Ausgestaltung der Bedingungen für die Selbstdispensation - die Regel von Art. 33 HMG zur Anwendung bringen können.