Citation: 4C.18/2007 24.04.2007 E. 3

Diese Begründung wird von der Klägerin in verschiedener Hinsicht als bundesrechtswidrig beanstandet. 3.1 Zunächst macht die Klägerin geltend, das Obergericht habe ihre im Appellationsverfahren gemachte Beanstandung ausser Acht gelassen, dass die Beklagte die Nachmieter - unabhängig von ihrer Zumutbarkeit, Solvenz und Bereitschaft zur Übernahme des Mietvertrages zu den bisherigen Bedingungen - pauschal abgelehnt habe. Das Nichtbeachten von Beweismitteln (Parteiaussagen anlässlich einer Gerichtsverhandlung) und das Nichtwürdigen von Ausführungen einer Partei in den Rechtsschriften (Appellationsantwort der Klägerin) sei als Bundesrechtsverletzung (Art. 264 OR und Art. 2 ZGB) sowie als Verletzung von bundesrechtlichen Beweisvorschriften (Art. 274d Abs. 3 OR) zu qualifizieren. Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin wird mit dieser Beanstandung keine Bundesrechtsverletzung, sondern eine willkürliche Beweiswürdigung gerügt. Diese Rüge kann nicht mit Berufung, sondern nur mit staatsrechtlicher Beschwerde vorgebracht werden (Art. 43 Abs. 1 und Art. 84 Abs. 2 OG), so dass insofern auf die Berufung nicht einzutreten ist. 3.2 Ebenfalls als unzulässig erweist sich die Berufung, soweit die Klägerin dem Obergericht vorwirft, in bundesrechtswidriger Weise davon ausgegangen zu sein, dass aufgrund des Anmeldeformulars und Fax' vom 28. August 2003 sowie der Aussagen der Nachmieter nicht davon ausgegangen werden könne, dass die Nachmieter zur Übernahme des Mietvertrages zu den bisherigen Bedingungen bereit seien. Die Vorinstanz hat aufgrund der erwähnten Dokumente und der Zeugenaussagen von C.________ festgestellt, es könne nicht mit der beweisrechtlich notwendigen Sicherheit gesagt werden, dass die von der Klägerin vorgeschlagenen Nachmieter zur Übernahme des Mietvertrages zu den bisherigen Bedingungen bereit gewesen wären. Die Beklagte wendet sich mit ihrer Beanstandung somit gegen die Beweiswürdigung, was im Berufungsverfahren unzulässig ist. Insbesondere ändert daran der Hinweis der Klägerin auf Art. 8 ZGB und Art. 274 Abs. 3 OR nichts, weil die Beweiswürdigung nicht bundesrechtlich geregelt ist (BGE 130 III 591 E. 5.4 S. 602 mit zahlreichen Hinweisen). 3.3 Unzulässig ist die Berufung auch insoweit, als die Klägerin behauptet, die im Mietvertrag vom Sommer 2002 vereinbarte Kaution von Fr. 10'000.-- sei von ihr gar nie geleistet worden. Diese Feststellung kann dem angefochtenen Urteil nicht entnommen werden, weshalb die Klägerin mit dieser neuen Behauptung nicht gehört werden kann (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). 3.4 Weiter ist auf die Berufung auch insoweit nicht einzutreten, als die Klägerin geltend macht, die Beklagte habe die ihr obliegende Schadensminderungspflicht verletzt, indem sie ihr nicht Gelegenheit gegeben habe, eine allfällige Differenz bezüglich der Kaution selbst zu bezahlen. Prozessgegenstand der von der Klägerin eingeleiteten Klage ist die Feststellung, dass die von ihr vorgeschlagenen Ersatzmieter C.________ und D.________ zumutbare Mieter im Sinn von Art. 264 OR gewesen seien und dass sie per 1. Dezember 2003 berechtigt gewesen sei, aus dem Mietverhältnis auszutreten und von ihren Verpflichtungen aus dem Mietvertrag befreit sei. Im Rahmen dieser Feststellungsklage ist die Frage, ob die Beklagte eine Schadensminderungspflicht trifft, nicht zu prüfen. Diese Frage wird erst dann relevant, wenn die Beklagte mit einem Leistungsbegehren Ansprüche gegenüber der Klägerin wegen vorzeitiger Rückgabe des Mietobjektes geltend machen sollte. Auch insofern ist somit auf die Berufung nicht einzutreten, weil eine Frage aufgeworfen wird, die angesichts des zu beurteilenden Prozessgegenstandes gar nicht zu entscheiden ist. 3.5 Schliesslich ist auf die Berufung auch insofern nicht einzutreten, als die Klägerin geltend macht, das Obergericht habe sich nicht mit ihrer in der Appellationsantwort erhobenen Rüge auseinandergesetzt, dass die Absage der Beklagten gegenüber den von der Klägerin vorgeschlagenen Nachmietern verspätet erklärt worden sei. Das Bezirksgericht Baden hat ausführlich dargelegt, dass die Beklagte den Ersatzmietern bereits vor dem 3. Oktober 2003 eine Absage erteilt habe und dass diese Absage aufgrund der vorliegenden Umstände als rechtzeitig ausgesprochen betrachtet werden müsse. Da sich die Klägerin mit dieser Begründung in ihrer Appellationsantwort nicht auseinander gesetzt hatte, bestand für das Obergericht kein Anlass, sich dazu zu äussern. Die Behauptung der Klägerin, sie habe erst am 21. Oktober 2003 von der Ablehnung der Nachmieter erfahren, ist neu, weshalb darauf nicht einzutreten ist (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).