Citation: 5C.320/2001 20.02.2002 E. 4

4.- Zu beantworten bleibt die Frage, ob die am 31. Dezember 1993 eingetretene Verjährung rechtzeitig unterbrochen worden ist. Der Kläger hat seine Klage am 30. Dezember 1993 in T.________ der Post übergeben. Diese ist dem erstinstanzlichen Gericht in Basel am 4. Januar 1994 zugegangen. a) Die Vorinstanz hat zu Recht auf diese, zur Verbesserung eingereichte Eingabe des Klägers und nicht auf die von seinem Anwalt am 2. Mai 1996 hinterlegte Klageschrift abgestellt. Sie ist unter Hinweis auf Art. 12 des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht vom 18. Dezember 1987 (IPRG; SR 291) und die dazugehörige Doktrin e contrario zum Schluss gelangt, dass der Postaufgabe im Ausland keine verjährungsunterbrechende Wirkung zukomme. Dabei handle es sich um einen unangefochtenen Grundsatz, wie er auch in Art. 32 OG, Art. 21 VwVG, Art. 32 SchKG sowie dem baselstädtischen Verfahrensrecht zum Ausdruck komme und von der Literatur weitgehend befürwortet werde. Dem abweichenden Standpunkt von Spiro (Die Begrenzung privater Rechte durch Verjährungs- Verwirkungs- und Fatalfristen, Band I, 1975, S. 314 Anm. 25) sei entgegenzuhalten, dass sein Werk vor Inkrafttreten des IPRG entstanden sei und damit die neue Regelung nicht berücksichtigt haben könne. b) Art. 12 IPRG (in Kraft seit 1. Januar 1989; AS 1988 1831) sieht vor, dass eine Person im Ausland eine vor schweizerischen Gerichten oder Behörden zu wahrende Frist durch Eingabe am letzten Tag der Frist bei einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung einhalten kann. Diese Regelung wurde aufgrund der sich aus Art. 32 Abs. 3 aOG ergebenden Nachteile angeregt, wonach eidgenössische Fristen nur durch eine Eingabe bei einem schweizerischen Gericht oder der schweizerischen Post gewahrt werden konnten, was sich gerade für Auslandschweizer als ungünstig erwies. Seit 1. Januar 1998 ist der im Rahmen des neuen Postorganisationsgesetzes vom 30. April 1997 (SR 783. 1) formulierte Wortlaut von Art. 32 Abs. 3 OG in Kraft, der die in Art. 12 IPRG geschaffene Möglichkeit der Fristwahrung aufnimmt. Aufgrund seines klaren Wortlautes gilt Art. 12 IPRG für jede Person im Ausland (Volken, in: IPRG Kommentar, 1993, N. 1-3 zu Art. 12 IPRG). c) Dass die Aufgabe bei einer ausländischen Poststelle nicht genügt, geht aus einer langjährigen Rechtsprechung des Bundesgerichts hervor (BGE 125 V 65 E. 1 mit Hinweisen, sowie die nicht veröffentlichten Entscheide des EVG vom 9. Februar 2000 i.S. F. bzw. vom 21. November 2001 i.S. Sch.). Seit dem Inkrafttreten des IPRG bedeutet dies nicht mehr zwingend, dass die Eingaben an Gerichte und Behörde in der Schweiz via eine Poststelle in der Schweiz erfolgen muss, sondern dass sie gemäss Art. 12 IPRG zu Handen einer Schweizer Vertretung im Ausland erfolgen können. Mit dieser Möglichkeit ist gerade die Unterbrechung der Verjährung durch eine Person mit Wohnsitz im Ausland stark erleichtert worden; indes hat der Kläger sie nicht genutzt. d) Der Kläger begründet seinen Standpunkt, die Verjährung sei rechtzeitig unterbrochen worden, mit dem Hinweis auf das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage für das Erfordernis einer Postaufgabe in der Schweiz. Das IPRG komme nicht zur Anwendung und auch die Hinweise der Vorinstanz auf weitere Erlasse täten nichts zur Sache. Jede ernsthafte Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid fehlt. e) Dass die Beklagte den Kläger an der rechtzeitigen Aufgabe seiner Klage gehindert habe, verneint die Vorinstanz ausdrücklich. Das Bundesgericht ist an diese Sachverhaltsfeststellung gebunden (Art. 63 Abs. 2 OG). Tatsächliche Weiterungen - wie der Hinweis auf bereits getätigte Abklärungen - kommen nicht in Frage. Damit durfte die Vorinstanz ohne weiteres zum Schluss gelangen, dass keine Anhaltspunkte für ein missbräuchliches Verhalten der Beklagten auszumachen sind (BGE 112 II 231 E. 4b/ee am Ende). Dass die Frist nicht gewahrt worden ist, kann auch nicht mit dem Argument wieder gut gemacht werden, die Konsequenzen für den Ansprecher einer Leistung seien schwerwiegend. Wie sich aus dem angefochtenen Entscheid zu Recht ergibt, ist dies eine Folge der Verjährungsfrist. Sie ist vom Ansprecher und nicht von der Gegenpartei zu tragen.