Citation: I 740/03 28.06.2004 E. 1

Nach ständiger Rechtsprechung prüft das Eidgenössische Versicherungsgericht die richtige Behandlung der vorinstanzlichen Eintretensvoraussetzungen durch das kantonale Gericht von Amtes wegen und ohne Bindung an die Parteianträge (BGE 125 V 405 f. Erw. 4a, 116 V 202 Erw. 1a und 258 Erw. 1, je mit Hinweisen). 1.1 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten, welches auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht Neuerungen enthält. So wurde beispielsweise das bereits in einigen Sozialversicherungszweigen vorgesehene Einspracheverfahren (vgl. etwa Art. 105 Abs. 1 UVG, Art. 85 Abs. 1 KVG, Art. 99 Abs. 1 MVG) nunmehr allgemein gültig, d.h. insbesondere auch in den Bereichen des AHVG, AVIG und IVG, eingeführt (Art. 52 ATSG, Art. 10 ff. ATSV). Rechtsprechungsgemäss sind neue Verfahrensvorschriften mangels anders lautender Übergangsbestimmungen mit dem Tag des In-Kraft-Tretens sofort und in vollem Umfang anwendbar (BGE 130 V 4 Erw. 3.2 mit Hinweis). Die allgemeinen Verfahrensbestimmungen des 4. Kapitels des ATSG (Art. 27-62) treten folglich unmittelbar in Kraft. Soweit allerdings eine Frist im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Gesetzes noch nicht abgelaufen ist, richten sich der Fristenlauf und die allfällige Rechtsmittelinstanz nach dem bisherigen Recht (so auch Art. 117 MVG; BGE 130 V 4 Erw. 3.2). 1.2 Die rentenablehnende Verfügung wurde am 12. Dezember 2002 erlassen. Die daraufhin erhobene Einsprache datiert vom 3. Januar 2003 und ging der IV-Stelle am 6. Januar 2003 zu. Dies lässt darauf schliessen - beim 1. Januar (Neujahrstag) handelt es sich um einen eidgenössischen und beim 2. Januar um einen im Kanton Bern geltenden Feiertag (Berchtoldstag; Art. 2 lit. c des kantonalen Gesetzes vom 1. Dezember 1996 über die Ruhe an öffentlichen Feiertagen [BSG 555.1]) -, dass der Verwaltungsakt dem Beschwerdeführer bzw. dessen Rechtsvertreter vor dem 1. Januar 2003 eröffnet worden ist (zur Massgeblichkeit des Eröffnungszeitpunkts: BGE 119 V 95 f. Erw. 4c mit Hinweisen) und die altrechtliche dreissigtägige Beschwerdefrist nach Art. 69 IVG in Verbindung mit Art. 84 Abs. 1 AHVG (je in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung) über diesen Zeitpunkt hinaus angedauert hat. Bei dieser Sachlage richten sich der Fristenlauf und die allfällige Rechtsmittelinstanz - wie zuvor dargelegt - nach dem bisherigen Recht, was die Beschwerdegegnerin in ihrer der Verfügung vom 12. Dezember 2002 angefügten Rechtsmittelbelehrung mit dem Hinweis, dass innert 30 Tagen nach Erhalt der Verfügung beim kantonalen Verwaltungsgericht Rekurs erhoben werden könne, denn auch verdeutlicht hat. Nichtsdestotrotz ist sie indes in der Folge auf die vom Versicherten angehobene Einsprache eingetreten und hat diese in ihrem Entscheid vom 5. Juni 2003, bestätigt durch das kantonale Gericht, materiell beurteilt. Dem durchgeführten Einspracheverfahren mangelt es nach dem Gesagten an einer gesetzlichen Basis, weshalb der Grundsatz der Gesetzmässigkeit prinzipiell verletzt ist (SVR 1997 IV Nr. 107 S. 332 Erw. 3 mit Hinweis, 1996 IV Nr. 98 S. 297). Den hier zu beurteilenden Verhältnissen kommt jedoch aus mehreren Gründen Ausnahmecharakter zu. Zum einen konnte die übergangsrechtliche Frage der Anwendbarkeit der neuen - grundsätzlich sofort mit der Einführung des ATSG in Kraft tretenden - Verfahrensbestimmungen zu gewissen Unsicherheiten Anlass geben. Ferner ist die Möglichkeit der Einspracheerhebung neu auch im Invalidenversicherungsrecht als Teil des Abklärungsverfahrens ausdrücklich vorgesehen und führte in casu nicht zu einer Beschneidung der prozessualen Rechte des Versicherten, welcher im Gegenteil sowohl im Vorbescheid - wie auch im Einspracheverfahren Gelegenheit erhielt, seinen Standpunkt zu vertreten. Vor diesem Hintergrund kann vorliegend von einer Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides aus formellen Gründen abgesehen werden, womit auch dem Gebot der Prozessökonomie Rechnung getragen wird.