Citation: 4C.62/2005 01.11.2005 E. 4

Nach Art. 43 Abs. 1 OR bestimmt der Richter Art und Grösse des Schadenersatzes, wobei sowohl die Umstände als auch die Grösse des Verschuldens zu berücksichtigen sind. Für die hier in Frage stehende Gefälligkeit kommen als rechtserhebliche Umstände insbesondere die Art der auf dem Spiele stehenden Interessen, das Verhältnis der mit der Tätigkeit zu wahrenden Werte zum erkennbaren Risiko, ein allenfalls von einer der Parteien zu vertretendes Gefährdungspotenzial sowie die Vermögenslage der Parteien in Betracht (BGE 129 III 181 E. 4.3 S. 185). 4.1 Die Vorinstanz hat diese Umstände ihrer Würdigung grundsätzlich vorangestellt. Sie hat festgehalten, dass die vom Kläger vorzunehmende Gefälligkeitshandlung im Interesse des Beklagten lag; dass die auszuführende Handlung zeitlich nicht aufwändig war und dem Beklagten keinen grossen Vorteil verschaffte. Weiter erwog die Vorinstanz, dass die Handlung zwar im Sinne von Art. 422 Abs. 1 OR als gefährlich einzustufen war, jedoch das Risiko zu verunfallen nicht als besonders gross bezeichnet werden könne und die Parteien die strittigen Bauarbeiten gemeinsam (in "Gefahrengemeinschaft") ausgeführt hätten. Zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der Parteien stellte die Vorinstanz fest, dass der Kläger arm sei, während bezüglich der finanziellen Lage des Beklagten nicht auf Unterlagen abgestellt werden könne; deshalb führe die wirtschaftliche Stellung der Parteien zu keiner Reduktion des Schadenersatzes. Die Vorinstanz legte schliesslich in Würdigung der genannten Umstände den Anteil des vom Beklagten zu ersetzenden Schadens ermessensweise auf die Hälfte fest. Der Kläger rügt, die Vorinstanz habe ihr Ermessen bundesrechtswidrig ausgeübt und eine zu grosse Kürzung vorgenommen. 4.2 Das Bundesgericht prüft Ermessensentscheide zwar grundsätzlich frei. Es auferlegt sich jedoch Zurückhaltung und greift in solchen Fällen nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgewichen ist, wenn sie Tatsachen berücksichtigt hat, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt Umstände ausser Betracht gelassen hat, die zwingend hätten beachtet werden müssen. Ausserdem greift das Bundesgericht in Ermessensentscheide ein, wenn sich diese als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 129 III 380 E. 2 S. 382 mit Verweisen). Dabei ist auch hier zu beachten, dass Kritik an der Beweiswürdigung unzulässig und die Sachverhaltsergänzung im Sinne von Art. 64 OG nur insoweit möglich ist, als bei zutreffendem Normverständnis rechtserhebliche Tatsachen unbeachtet geblieben sind, die der Kläger bereits vor Vorinstanz formgerecht behauptet hatte (oben E. 2). Soweit die Parteien mit ihren Vorbringen diese formellen Bedingungen missachten und den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt aus ihrer Sicht ergänzen oder anders darstellen, sind sie nicht zu hören. 4.3 Dass die Vorinstanz bei der Würdigung der auf dem Spiele stehenden Interessen die Auswirkungen des Unfalls für den Kläger nicht berücksichtigt hat, ist nicht zu beanstanden. Diese Auswirkungen sind mit der Festsetzung des Schadens zu erfassen und begründen allenfalls einen Anspruch auf Genugtuung. Für die Frage, welche Interessen die Gefälligkeitshandlung veranlasst haben, sind sie nicht von Bedeutung. Dem Kläger kann auch nicht gefolgt werden, wenn er beanstandet, dass die Vorinstanz seine Beweisanträge zum Versicherungsschutz des Beklagten nicht abgenommen hat. Zwar ist ein allfälliger Versicherungsschutz entgegen der Erwägung der Vorinstanz erheblich, soweit die finanziellen Verhältnisse der Parteien für die Bemessung der Ersatzpflicht insbesondere im Rahmen der Billigkeit zu berücksichtigen sind; denn der Anspruch auf Leistung des Versicherers im Haftpflichtfall stellt einen Vermögenswert dar (BGE 104 II 184 E. 3a S. 188; Rey, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 3. Aufl., Zürich 2003, N 436; vgl. Werro, La responsabilité civile, Bern 2005, N 270 mit Verweis auf BGE 103 II 330 E. 4; vgl. auch Schnyder, Basler Kommentar, N 14 zu Art. 43 OR). Allerdings kann der Versicherungsschutz nicht dazu führen, dass die Haftung das allgemeine Mass übersteigt (BGE 113 II 323 E. 1c S. 328; Brehm, Berner Kommentar, N 67 f. zu Art. 43 OR; Schnyder, a.a.O., N 14 zu Art. 43 OR). Soweit die finanzielle Leistungsfähigkeit des Haftpflichtigen daher auch ohne Versicherungsschutz erlaubt, ihn zum Ersatz des ganzen Schadens zu verpflichten, ist die Frage des Versicherungsschutzes unerheblich (vgl. BGE 111 Ib 192 E. 5b S. 200). Die Vorinstanz hat die vom Beklagten eingereichten Steuererklärungen aus prozessualen Gründen unbeachtet gelassen und geschlossen, eine Reduktion der Ersatzpflicht rechtfertige sich unter dem Gesichtspunkt der Vermögenslage der Parteien nicht (zur Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse der Parteien im Rahmen der Schadenersatzbemessung vgl. Honsell, Schweizerisches Haftpflichtrecht, 4. Aufl., 2005, S. 109; Schnyder, a.a.O., N 14 zu Art. 43 OR; vgl. auch BGE 104 II 184 E. 3a). Sie hat damit sinngemäss festgestellt, dass es für den Beklagten angesichts der Vermögenslage der Parteien - namentlich aufgrund der nach den vorinstanzlichen Feststellungen ausgewiesenen Armut des Klägers - zumutbar ist, den gesamten vom Kläger erlittenen Schaden zu ersetzen. 4.4 Die Vorinstanz hat in der Folge eine Schadenersatzkürzung von 50 % vorgenommen. Diese Reduktion hat sie damit begründet, dass zwischen den Parteien eine Gefahrengemeinschaft bestanden habe, die auszuführende Handlung nicht zeitaufwändig gewesen sei und dem Beklagten keinen grossen Vorteil gebracht habe. Der Kläger rügt zutreffend, dass die Vorinstanz Tatsachen berücksichtigt hat, die keine Berücksichtigung verdienten, indem sie den zeitlichen Aufwand für die Gefälligkeitshandlung in den Vordergrund stellte und die Zusammenarbeit der Parteien als "eine Art Gefahrengemeinschaft" bezeichnete. Diese Umstände sind weder für das Verhältnis der mit der Tätigkeit zu wahrenden Werte zum erkennbaren Risiko noch für das von den Parteien zu vertretende Gefährdungspotenzial bedeutsam. Denn das Risiko eines Unfalls hängt nicht vom zeitlichen Aufwand ab, sondern von der objektiven Gefährdung durch die Art der Tätigkeit. Dass der Kläger eine Leiter von etwa drei Metern Höhe zu besteigen hatte, kann indessen objektiv nicht als ungefährlich bezeichnet werden. Die Vorinstanz hat denn auch ausgeführt, dass die vom Kläger auszuführende Handlung als gefährlich einzustufen sei. Das nicht unerhebliche Risiko eines Unfalls bei einer derartigen Tätigkeit kann nun aber nicht unter Hinweis auf den eher bescheidenen zeitlichen Aufwand als "nicht besonders gross" qualifiziert werden. Das Risiko wird auch nicht dadurch vermindert, dass der Beklagte seinerseits bei der Umplatzierung des Rundholzes mitwirkte, indem er den Bagger bediente. Was die Vorinstanz aussagen will, wenn sie die Zusammenarbeit der Parteien als "eine Art Gefahrengemeinschaft" bezeichnet, ist nicht nachvollziehbar. Massgeblich ist jedenfalls, dass der Beklagte die Gefährdung zu vertreten hatte, auch wenn er nach den Erwägungen im angefochtenen Entscheid keinen grossen Vorteil von der Gefälligkeit zu erwarten hatte. 4.5 Die Vorinstanz hat bei der ermessensweisen Festsetzung des Umfangs der Ersatzpflicht des Beklagten nicht durchwegs die massgeblichen Tatsachen berücksichtigt. Sie hat mit ihrer Würdigung insbesondere die bei Gefälligkeitshandlungen zu berücksichtigende Bedeutung des dem Beklagten anzurechnenden Risikos verkannt und hat angesichts der Interessenlage sowie der Vermögenslage der Parteien einen nicht nachvollziehbaren Schluss über den Umfang der Ersatzpflicht des Beklagten gezogen (vgl. BGE 129 III 181 E. 4.3; Schmid, Zürcher Kommentar, N. 56 f. zu Art. 422 OR; Hofstetter, Der Auftrag und die Geschäftsführung ohne Auftrag, in Schweizerisches Privatrecht, Bd. VII/6, Basel 2000, S. 265). Der angefochtene Entscheid ist auch in diesem Punkt aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.