Citation: 9C_671/2008 06.03.2009 E. 4

4.1 Die Zulässigkeit des Vertragsrücktritts beurteilt sich nach der bis 31. Dezember 2005 in Kraft gewesenen Fassung des VVG unabhängig davon, ob zeitlicher Anknüpfungspunkt die Aufnahme in die Versicherung (in casu Mai/Juni 2002) oder die Ausübung des Rücktrittsrechts (in casu Januar 2005) ist (vgl. SVR 2009 BVG Nr. 6 S. 19 E. 3.1 Ingress, 9C_194/2008). 4.2 Wenn der Anzeigepflichtige beim Abschluss der Versicherung eine erhebliche Gefahrstatsache, die er kannte oder kennen musste, unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen hat, so ist der Versicherer an den Vertrag nicht gebunden, wenn er binnen vier Wochen, nachdem er von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erhalten hat, vom Vertrag zurücktritt (Art. 6 VVG in der bis Ende 2005 geltenden Fassung; vgl. ab 1. Januar 2006: Art. 6 Abs. 1 und 2 VVG; BGE 134 III 511 E. 3.3.2 S. 514). 4.2.1 Dabei handelt es sich um eine Verwirkungsfrist, deren Lauf weder gehemmt noch unterbrochen werden kann (BGE 119 V 283 E. 5a S. 287). Die vierwöchige Frist beginnt ab dem Zeitpunkt zu laufen, mit welchem der Versicherer vollständig über die Anzeigepflichtverletzung orientiert ist, das heisst darüber sichere, zweifelsfreie Kenntnis erlangt hat (BGE 118 II 333 E. 3a S. 340). Dieses Wissen kann er auch erlangen, wenn er zuverlässige Kunde von Tatsachen erhält, aus denen sich der sichere Schluss auf eine Verletzung der Anzeigepflicht ziehen lässt (BGE 119 V 283 E. 5a S. 287; SVR 2009 BVG Nr. 6 S. 19 E. 3.1, 9C_194/2008; Urteil 9C_199/2008 vom 19. November 2008 E. 4.1 mit Hinweisen). 4.2.2 Das kantonale Gericht stellte diesbezüglich fest, das bei Anmeldung des Leistungsanspruchs vorgelegte Arztzeugnis des Dr. W.________ vom 21. September 2004, das eine vollständige Arbeitsunfähigkeit für den Zeitraum 22. Mai bis 22. Oktober 2004 ausweist, enthalte keine Angaben zur Ursache der Gesundheitsstörung. Im daraufhin eingeholten Zeugnis des Spitals X.________ vom 2. November 2004 enthalten seien die Diagnose ("Erworbener Pes cavus, adductus et excavatus") sowie die Informationen, dass die ersten Symptome "vor etwa 4-5 Jahren" aufgetreten seien, die ambulante Therapie seit dem 24. Februar 2003 erfolge und vom 3. Mai bis 9. Juli 2004 eine stationäre Behandlung stattgefunden habe; seit dem 3. Mai 2004 bestehe denn auch vollständige Unfähigkeit, den bisherigen Beruf auszuüben. Hinreichende Kenntnis über eine spezifische Anzeigepflicht habe der Versicherer indessen erst am 3. Januar 2005 erlangt, als der behandelnde Spitalarzt mitgeteilt habe, die erste Konsultation sei am 29. März 2000 erfolgt und es hätten zwei Konsultationen stattgefunden (Bericht des Spitals X.________ vom 28. Dezember 2004). Somit habe der Versicherer die gesetzliche vierwöchige Frist eingehalten, als er am 14. Januar 2005 seinen Rücktritt vom Vertrag erklärt habe. 4.2.3 Dem ist zuzustimmen. Nach Eingang des Arbeitsunfähigkeitsattestes vom 21. September 2004 hat sich die Beschwerdegegnerin 1 innert nützlicher Frist an die Klinik gewandt, in welcher die massgebende Behandlung stattgefunden hatte. Deren Bericht vom 2. November 2004 enthält zwar die Angabe, die ersten Symptome seien "vor etwa 4-5 Jahren" aufgetreten; indessen ist dieser Hinweis nicht geeignet, um Sinne von Gesetz und Rechtsprechung (oben E. 4.2.1) sichere Kenntnis von einer Anzeigepflichtverletzung zu begründen.