Citation: P 72/03 02.03.2005 E. 5

Der Beschwerdeführer macht zudem geltend, es seien ihm Ergänzungsleistungen zur Deckung eines im November 2000 durch Mäuse verursachten Schadens an Mitteln des täglichen Gebrauchs wie Kleidern, Matratzen, Haushaltsgegenstände und weiteres mehr zu gewähren. Schliesslich ersucht er um Berücksichtigung von weiteren Ausgaben, wie Zügelkosten, Arztkosten und Selbstbehalte. Vorliegend geht es um den Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab Januar 2001. Bereits wegen fehlender zeitlicher Kongruenz fällt eine Leistungspflicht der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn für die unter dem Stichwort "Mäuseschaden" geltend gemachten Ausgaben ausser Betracht. Wie die Vorinstanz weiter richtig ausgeführt hat, betreffen die Verfügungen vom 23. Dezember 2002 nicht die Übernahme einzelner Kosten, seien dies nun Arztkosten, Selbstbehalte, Umzugskosten etc., sondern alleine die Höhe der monatlichen Ergänzungsleistungen. Bei der Kosten für Neuanschaffung von Mobiliar oder Kleidern handelt es sich nicht um zusätzliche anerkannte Ausgaben im Sinne von Art. 3b ELG. Diese sind aus dem Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf gemäss Art. 3b Abs. 1 lit. a ELG zu entnehmen. Dabei ist irrelevant, warum die Neuanschaffung notwendig ist. Einzige Ausnahme bilden dabei krankheitsbedingte Anschaffungskosten, welche vorliegend nicht zur Diskussion stehen. Zusammenfassend ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Sinne teilweise gutzuheissen, als die Ausgleichskasse bei der erneuten Ermittlung des Ergänzungsleistungsanspruchs des Beschwerdeführers für die Zeit von Mai bis Oktober 2002 die Auslagen für die Lagerung von Hausrat mitzuberücksichtigen haben wird.