Citation: 5A.18/2002 28.10.2002 E. 3.2

3.2.1 Im angefochtenen Entscheid wird ausgeführt, der gesamte Ereignisablauf weise darauf hin, dass es dem Beschwerdeführer bei der Eheschliessung mit einer Schweizer Bürgerin nicht primär darum gegangen sei, eine eheliche Gemeinschaft im Sinne von Art. 27 BüG zu begründen, sondern vielmehr darum, hier einen festen Aufenthaltsstatus und nachfolgend das Schweizer Bürgerrecht zu erlangen. Auffallend sei, dass sich der Beschwerdeführer nach Erhalt des erstinstanzlichen negativen Asylentscheides von seiner türkischen Frau am 20. Mai 1992 habe scheiden lassen. Rund zwei Monate später habe er eine 23 Jahre ältere Schweizer Bürgerin geheiratet, was in seinem Kulturkreis keineswegs üblich sei. Am 29. Juli 1992 habe er die bei der ARK hängige Beschwerde zurückgezogen. Auf dem Gesuchsformular für die erleichterte Einbürgerung habe der Beschwerdeführer am 18. Juli 1995 zwar die drei älteren Kinder aus der geschiedenen Ehe mit Y.________ angegeben, jedoch die Existenz der beiden jüngsten, während bestehender Ehe mit Z.________ geborenen Kinder A.________ und B.________, verschwiegen. Die Vorinstanz fährt fort, am 29. September 1996 habe er zusammen mit seiner Schweizer Ehefrau die Erklärung über die eheliche Gemeinschaft abgegeben. Am 10. Oktober 1996 sei der Beschwerdeführer erleichtert eingebürgert worden und am 12. März 1998 - also 17 Monate nach der erleichterten Einbürgerung - habe die Schweizer Ehefrau beim Bezirksgericht Zürich die Scheidung eingereicht. Die Ehe sei am 13. Mai 1998 rechtskräftig geschieden worden. Wenige Monate nach der Scheidung bzw. am 8. Dezember 1998 habe der Beschwerdeführer wiederum seine türkische Ex-Ehefrau geehelicht. Diese Ereignisse liessen auf ein planmässiges Vorgehen schliessen, mit dem Ziel, so rasch wie möglich das Schweizer Bürgerrecht zu erlangen. 3.2.2 Dagegen wendet der Beschwerdeführer ein, es möge zutreffen, dass in seinem Kulturkreis Ehen, in denen einer der Partner wesentlich älter als der andere sei, sicherlich eine Minderheit bildeten. Trotzdem gebe es zahlreiche Frauen und Männer, welche einen viel älteren Partner attraktiv finden würden. Das gelte auch für den Beschwerdeführer. Ob dies zutrifft, ist nicht erwiesen und kann offen gelassen werden, denn der Altersunterschied stellt nur ein Argument in den Erwägungen der Vorinstanz dar. Der Beschwerdeführer gibt jedoch selbst zu, dass der Altersunterschied sich gegen Ende der Ehe vermehrt ausgewirkt habe, denn er habe zusehends den Wunsch verspürt, abends und an den Wochenenden auszugehen und etwas zu unternehmen; die Ehefrau habe hingegen vermehrt zurückgezogen leben wollen. Es ist richtig, dass gestützt darauf noch nicht geschlossen werden kann, der gemeinsame Wille zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft nach Art. 27 Abs. 1 BüG sei im Zeitpunkt der Stellung des Gesuches nicht mehr vorhanden gewesen. Die Vorinstanz hat jedoch grosse Zweifel an der Stabilität der Ehe gehabt, weil die Behauptung des Beschwerdeführers, seine (am 4. April 2001) verstorbene Schweizer Ehefrau habe um die Existenz der beiden ausserehelichen Kinder gewusst, nicht hat nachgewiesen werden können. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist es lebensfremd zu behaupten, diese Tatsache hätte sich im vorliegenden Fall nicht negativ auf die Ehe ausgewirkt. Im Scheidungsprotokoll hat Z.________ auf die Frage des Instruktionsrichters, ob aussereheliche Beziehungen für das Scheitern der Ehe eine Rolle gespielt hätten, mit Nein geantwortet. Nicht die Antwort auf diese Frage lässt aufhorchen, sondern die Tatsache, dass sie die beiden ausserehelichen Kinder gar nicht erwähnt hat. Die Vorinstanz hat in diesem Punkt deshalb zu Recht ins Feld geführt, gegen die Tatsache, dass Z.________ ihm verziehen habe, spreche der Umstand, dass der Beschwerdeführer im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens die Existenz dieser Kinder beharrlich verschwiegen habe. Hätte seine Ehefrau nämlich - wie behauptet - um diese ausserehelichen Kinder gewusst, hätte ja keine Veranlassung bestanden, nicht ebenfalls die Einbürgerungsbehörde umfassend zu informieren. Die Schweizer Ehefrau hätte gegenüber der Behörde bereits bei der Gesuchseinreichung bestätigen können, dass sie trotz der Seitensprünge des Beschwerdeführers in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft mit ihm lebe und dass sich die Geburt dieser zwei Kinder nicht oder nicht mehr negativ auf die eheliche Gemeinschaft auswirke. Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, die Vermutung sei nahe liegend, dass im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Erklärung - zumindest seitens des Beschwerdeführers - keine stabile, intakte und auf die Zukunft ausgerichtete eheliche Gemeinschaft im Sinne der Rechtsprechung vorgelegen habe, ist somit nicht zu beanstanden. 3.2.3 Die Vorinstanz führt weiter aus, indem der Beschwerdeführer gegenüber der Einbürgerungsbehörde die Existenz seiner beiden jüngsten Kinder verschwiegen habe, habe er ein unlauteres und täuschendes Verhalten an den Tag gelegt, welches ganz offensichtlich einzig und allein darauf ausgerichtet gewesen sei, möglichst rasch das Schweizer Bürgerrecht zu erlangen. Die verheimlichten Tatsachen seien erheblich im Sinne des Gesetzes zu bezeichnen, weil ansonsten die Einbürgerung nämlich nicht bereits am 10. Oktober 1996 erfolgt wäre. Im Wesentlichen wendet der Beschwerdeführer dagegen ein, er habe die Kinder im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung noch nicht anerkannt gehabt und sei somit rechtlich nicht der Vater der beiden jüngsten Kinder gewesen. Er habe somit nichts verschwiegen. Der Einwand ist spitzfindig und widerlegt den Standpunkt der Vorinstanz nicht. Fehl geht - zumindest mit Blick auf den hier zu beurteilenden Fall - auch die Meinung des Beschwerdeführers, es seien nur verheimlichte Tatsachen massgebend, welche kausal für die Stabilität der Ehe seien. Dass das Wissen um die Geburt der zwei jüngsten Kinder die eheliche Gemeinschaft nicht hätte beeinträchtigen können, ist eine unbewiesene Behauptung geblieben (E. 3.2.1 hiervor). Demzufolge bleibt es dabei, dass der Beschwerdeführer eine für die Einbürgerungsbehörden wichtige Tatsache verschwiegen hat, welche den Tatbestand von Art. 41 Abs. 1 BüG erfüllt. Denn zweifellos kann davon ausgegangen werden, dass die Einbürgerungsbehörde mit dem Entscheid über das Gesuch so lange zugewartet hätte, bis die Dauerhaftigkeit der Ehe erwiesen gewesen wäre.