Citation: 1A.140/2003 18.03.2004 E. 3

3.1 Die Beschwerdeführer machen geltend, die Baubewilligung für die geplante Anlage sei zu verweigern, weil das Zielgebiet bereits ausreichend durch die bestehenden Basisstationen versorgt sei. Die Netzbetreiber hätten auf Grund des Fernmelderechts keinen Anspruch auf eine lückenlose flächendeckende Abdeckung in allen Landesteilen. Eine Abwägung der sich gegenüberstehenden verfassungsmässigen Rechte falle zu Ungunsten der Beschwerdegegnerin aus: Der Standort liege zu nahe beim Wohngebiet und der technische Nutzen der Implementierung des UMTS-Netzes sei zu gering. Nach § 195 Abs. 1 PBG/LU ist die Baubewilligung zu erteilen, wenn das Bauvorhaben den öffentlich-rechtlichen Bau- und Nutzungsvorschriften entspricht und das Baugrundstück erschlossen ist. Damit besteht ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Baubewilligung, wenn die Anlage zonenkonform ist und die einschlägigen Bestimmungen - zu denen insbesondere auch die Anforderungen der NISV zählen - einhält. Im ordentlichen Baubewilligungsverfahren besteht somit, im Gegensatz zum Ausnahmebewilligungsverfahren gemäss Art. 24 RPG, kein Raum für eine umfassende Interessenabwägung und für eine Bedürfnisprüfung. Dem Verwaltungsgericht kann daher nicht zum Vorwurf gemacht werden, eine Interessenabwägung zwischen dem verfassungsmässigen Recht der Wirtschaftsfreiheit und dem verfassungsmässigen Recht der Bürger auf körperliche Unversehrtheit unterlassen zu haben. Findet keine Bedürfnisprüfung und keine Interessenabwägung statt, so spielt es auch keine Rolle, ob die Beschwerdegegnerin nach Fernmelderecht Anspruch auf eine lückenlose flächendeckende Abdeckung in allen Landesteilen hat und ob sie bei der Festlegung der Qualitätskriterien für ihre Netze frei ist oder nicht. Der Antrag der Beschwerdeführer auf Einholung einer Stellungnahme des BAKOM und des BUWAL zu diesen Fragen ist deshalb abzuweisen. 3.2 Die Beschwerdeführer sind der Auffassung, UMTS-Netze bedürften angesichts der Vielzahl der für sie benötigten Antennen und der sich daraus ergebenden Konflikte mit Interessen der Raumplanung, des Natur- und Heimatschutzes und des Umweltschutzes der Planung; es sei deshalb vorab ein Sachplan zu erstellen. Nachdem das Verwaltungsgericht entschieden hat, dass es sich um ein zonenkonformes Bauvorhaben innerhalb der Bauzone handelt, stellt sich die Frage der Planungspflicht an sich nicht mehr. Im Übrigen hat das Bundesgericht eine Planungspflicht für Mobilfunkanlagen und -netze verneint: Es ist grundsätzlich Sache der privaten Mobilfunkbetreiber, ihre Mobilfunknetze zu planen und geeignete Antennenstandorte hierfür auszuwählen (BGE 128 I 59 nicht veröffentlichte E. 6b; 128 II 378 nicht veröffentlichte E. 9.2; Entscheid 1P.562/ 2001 vom 13. Juni 2002 E. 6.3, publ. in RDAT 2002 II 56 195; a.A. Alain Griffel, Mobilfunkanlagen zwischen Versorgungsauftrag, Raumplanung und Umweltschutz, URP 2003 115 ff., insbes. S. 137). Dies gilt nicht nur für GSM-Mobilfunknetze, sondern auch für UMTS-Anlagen (unveröffentlichter Entscheid 1A.148/2002 vom 12. August 2003 E. 2.2). 3.3 Die Beschwerdeführer verlangen ferner eine Koordinierung der geplanten Anlage mit weiteren Mobilfunkanlagen in der Umgebung. Ausserhalb der Bauzone hat das Bundesgericht aus Art. 24 RPG unter Berücksichtigung verschiedener Empfehlungen, Merkblätter und Vollzugsrichtlinien von Bund und Kantonen die Grundsätze der Reduktion auf das Notwendige und der Optimierung der Standorte abgeleitet (vgl. BGE 128 I 59 nicht veröffentlichte E. 6c; 128 II 378 nicht veröffentlichte E. 9.3). Danach ist die Anzahl der Antennenstandorte möglichst niedrig zu halten und die Anlagen sind optimal in die Landschaft einzupassen. Innerhalb des Siedlungsgebiets ist dagegen eine Konzentration von Mobilfunkantennen auf wenige Standorte regelmässig unerwünscht, weil sie zu einer Erhöhung der Strahlungsbelastung in der Umgebung führt und in vielen Fällen die Anlagegrenzwerte gemäss NISV nicht eingehalten werden könnten (vgl. Arbeitsgruppe des Bundes und der Kantone, Empfehlungen für die Koordination der Planungs- und Baubewilligungsverfahren für Basisstationen für Mobilfunk und drahtlose Teilnehmeranschlüsse vom Januar 2001 Ziff. 1.2; Urs Walker, Baubewilligungen für Mobilfunkantennen; bundesrechtliche Grundlagen und ausgewählte Fragen, BR 2000 S. 9). Diese Auffassung vertrat auch das kantonale Raumplanungsamt in seinem Entscheid vom 22. Oktober 2001 (S. 2): Der Antennenstandort auf dem SBB-Areal liege zumindest faktisch im Siedlungsgebiet; dort seien mehrere Antennenstandorte sinnvoll, um die Leistung aufzuteilen und die örtliche Strahlungsbelastung zu reduzieren. Nachdem das Verwaltungsgericht entschieden hat, dass der Antennenstandort nicht nur faktisch, sondern auch rechtlich innerhalb der Bauzone liegt, d.h. keiner Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 RPG bedarf, besteht grundsätzlich Anspruch auf Erteilung der Baubewilligung, wenn dem Bauvorhaben keine Hindernisse aus dem anwendbaren Recht entgegenstehen. Dies bedeutet, dass die Prüfung von Standortalternativen und die Koordination mit bereits bestehenden Antennenstandorten nur verlangt werden kann, wenn das anwendbare kommunale oder kantonale Recht dies vorsehen. Das Luzerner Recht kennt jedoch, wie das Verwaltungsgericht festgehalten hat, keine derartige Verpflichtung. Dann aber besteht auch rechtlich keine Handhabe, um eine Koordinierung der vorgesehenen Anlage mit bereits bestehenden Mobilfunkanlagen zu verlangen.