Citation: 1A.274/1999 25.02.2000 E. 4

4.- a) Weiter rügt die Beschwerdeführerin, gewisse Kontounterlagen seien im Ergänzungsersuchen der Staatsanwaltschaft München I vom 2. Oktober 1998 nicht nachgefragt worden. Die Beschlagnahme und Herausgabe dieser Dokumente gehe insoweit über das Rechtshilfegesuch hinaus und verstosse gegen das Übermassverbot. b) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es grundsätzlich unverhältnismässig und damit unzulässig, über die von der ersuchenden Behörde verlangten Rechtshilfemassnahmen hinauszugehen (BGE 115 Ib 373 E. 7 S. 375 mit Hinweis). Die im Rechtshilfegesuch gestellten Begehren sind jedoch nicht von vornherein restriktiv auszulegen, sondern es sind alle Massnahmen zulässig, für die das Ersuchen bei vernünftigem Verständnis eine Grundlage bildet und für welche die Voraussetzungen der Rechtshilfeleistung erfüllt sind (BGE 121 II 241 E. 3a S. 243). Dieses Vorgehen erübrigt spätere ergänzende Rechtshilfebegehren seitens des ersuchenden Staates. c) Im vorliegenden Fall will die Beschwerdeführerin eine Notiz des Sachbearbeiters der Z.________ vom 15. August 1988 aussondern, welche die wirtschaftliche Berechtigung W.________, B.________ und T.________ an den Vermögenswerten der Beschwerdeführerin betrifft. Es ist jedoch offensichtlich, dass eine derartige Bestätigung für die in Deutschland geführten Ermittlungen gegen W.________ relevant ist. Das Dokument lässt sich zwanglos unter Punkt 2 und 3 des Ergänzungsgesuchs vom 2. Oktober 1998 fassen, wo nach den Personen gefragt wird, welche die jeweiligen L.________-Konten eröffnet und über sie verfügungsberechtigt waren. Mit diesen Fragen sollte ermittelt werden, welche Personen die L.________ beherrschen und wirtschaftlich an deren Konten berechtigt sind. d) Darüber hinaus verlangt die Beschwerdeführerin die Entfernung von Belegen, die ihre Vermögensanlagen betreffen. Auch in diesem Punkt bietet jedoch das Rechtshilfegesuch bei vernünftigem Verständnis eine hinreichende Grundlage: In Ziff. 4 des Ergänzungsgesuchs vom 2. Oktober 1998 wird nach allen Kontobewegungen ab 1991 unter Angabe auch des Auftraggebers bzw. Empfängers und des Verwendungszwecks gefragt. Aus den hier fraglichen Dokumenten ergibt sich der Verwendungszweck (z.B. Geldmarktanlage; Überweisung auf diverse Kontokorrentkonten) bestimmter Kontobelastungen; die Vermögenssalden sind das Ergebnis der im abgelaufenen Jahr zu Anlagezwecken getätigten Buchungsvorgänge und gehören insoweit zu einer vollständigen Übersicht über die Kontenbewegungen. Dieser Auffassung war übrigens auch die Bank, da sie die Anlageverzeichnisse auf Grund der Zwischenverfügung vom 14. Dezember 1998 herausgab, deren Dispositiv im Wesentlichen Ziff. 4 des Ergänzungsgesuchs entspricht. e) Das BAP hat in seiner Vernehmlassung angeregt, auch die von der Bundesanwaltschaft ausgenommenen Dokumente (Beilagen der Y.________ Nrn 6, 7, 8 und 9) der ersuchenden Behörde herauszugeben und die Schlussverfügung insoweit zuungunsten der Beschwerdeführerin abzuändern. Bei den Dokumenten Nrn 6 und 7 handelt es sich um Kontoauszüge aus den Jahren 1996 bis 1997; nach dem Schreiben der Staatsanwaltschaft München I vom 10. Dezember 1998 und der Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 14. Dezember 1998 sollten die Ermittlungen jedoch auf den Zeitraum 1991-1995 beschränkt werden. Es ist daher keine Notwendigkeit ersichtlich, diese Dokumente der ersuchenden Behörde herauszugeben. Die Dokumente 8 und 9 fallen zwar in den relevanten Zeitraum; sie betreffen jedoch weder eine Kontoeröffnung noch Buchungsvorgänge, sondern enthalten zwei Anträge auf Erstellung einer Eurocard-Firmenkarte. Die Auffassung der Bundesanwaltschaft, diese Anträge seien vom Ergänzungsersuchen nicht erfasst und für das deutsche Ermittlungsverfahren ohne Bedeutung kann jedenfalls nicht als ermessensfehlerhaft betrachtet werden.