Citation: U 356/99 28.07.2000 E. 4

4.- Die Schweizerische Mobiliar erklärte sich auf Grund des Gutachtens des Dr. med. R.________ vom 7. Februar 1997, gemäss welchem sämtliche Leiden der Beschwerdeführerin auf den Unfall von 1993 zurückzuführen sind und durch ärztliche Behandlung allenfalls gebessert werden können, bereit, weitere Heilbehandlungskosten zu übernehmen; die Ausrichtung weiterer Taggelder lehnte sie jedoch ab (Verfügung vom 8. September 1997). Es ist zu prüfen, ob ein Rückkommensgrund vorliegt. a) Gemäss einem allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts kann die Verwaltung eine formell rechtskräftige Verfügung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, in Wiedererwägung ziehen, wenn sie zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 122 V 21 Erw. 3a, 173 Erw. 4a, 271 Erw. 2, 368 Erw. 3, 121 V 4 Erw. 6, je mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts kann die Verwaltung weder von den Betroffenen noch vom Gericht zu einer Wiedererwägung verhalten werden. Es besteht demnach kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererwägung. Nach dem Gesagten kann weder die Beschwerdeführerin noch das Eidg. Versicherungsgericht die Schweizerische Mobiliar zu einer Wiedererwägung der Verfügung vom 29. Dezember 1995 bezüglich des Anspruchs auf Taggelder anhalten. b) Bei der prozessualen Revision ist die Verwaltung verpflichtet, auf eine formell rechtskräftige Verfügung zurückzukommen, wenn neue Tatsachen oder neue Beweismittel entdeckt werden, die geeignet sind, zu einer andern rechtlichen Beurteilung zu führen (BGE 122 V 21 Erw. 3a, 138 Erw. 2c, 173 Erw. 4a, 272 Erw. 2, 121 V 4 Erw. 6, je mit Hinweisen). Das neue Beweismittel darf nicht bloss der Sachverhaltswürdigung dienen. Es genügt daher beispielsweise nicht, dass ein neues Gutachten den Sachverhalt anders bewertet; vielmehr bedarf es Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als objektiv mangelhaft erscheinen lassen (BGE 110 V 141 Erw. 2, 293 Erw. 2a, je mit Hinweisen; RKUV 1991 Nr. K 855 S. 16 Erw. 1; bestätigt in nicht publizierter Erwägung 3b/aa des Urteils RKUV 1998 Nr. U 310 S. 463). Die Beschwerdeführerin stützt ihr Begehren auf das Gutachten des Dr. med. R.________ vom 7. Februar 1997 ab. Dieses enthält keine neuen Befunde, sondern zieht aus den bekannten Tatsachen lediglich den Schluss, dass die Leiden der Versicherten weiterer Behandlung bedürfen und durch diese allenfalls gebessert werden können, und dass die erbrachte Arbeitsleistung voll akzeptiert werden müsse. Dr. med. R.________ würdigt somit lediglich die bereits bekannten Tatsachen anders als Dr. med. L.________, weshalb das Gutachten vom 7. Februar 1997 nicht geeignet ist, eine prozessuale Revision zu begründen. c) Wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, ist seit Abschluss des Grundfalles keine Verminderung der Arbeitsfähigkeit eingetreten. Die Beschwerdeführerin bestätigte dem Gutachter Dr. med. R.________ vielmehr, die Beschwerden seien gleich wie vor dem Unfall von September 1995. Nachdem auch keine auf die erneute Heilbehandlung zurückzuführende Arbeitsunfähigkeit eingetreten ist, liegt auch diesbezüglich kein Revisionsgrund vor. Zusammenfassend bleibt es damit bei der mit Verfügung vom 29. Dezember 1995 rechtskräftig verfügten Abweisung des Taggeldanspruchs.