Citation: 1A.268/2005 17.11.2005 E. 6

Wie im angefochtenen Entscheid (Seite 10) zutreffend erwogen wird, sind die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe für den "Tatvorwurf IV" nicht erfüllt. Es ist weiter zu prüfen, wie es sich diesbezüglich mit den zusätzlichen "Tatvorwürfen II und III" verhält. 6.1 Entgegen der Ansicht des BJ lässt sich der "Tatvorwurf II" nicht unter den Tatbestand von Art. 158 Ziff. 1 StGB subsumieren. Laut ergänztem Ersuchen sei zwei Lieferfirmen der "Kaufpreis für verschiedene Materialien nicht bezahlt worden". Dies habe der Verfolgte als Vorstandsmitglied der Fa. A.________, welche als "Vermittlerin" des Materialverkaufs aufgetreten sei, "gemeinschaftlich handelnd bewirkt". Zwar wird im angefochtenen Entscheid erwogen, dass "die betroffenen Lieferanten" dadurch "einen erheblichen Vermögensschaden erlitten" hätten. Damit ist jedoch der objektive Tatbestand von Art. 158 Ziff. 1 StGB keineswegs dargetan, zumal nicht behauptet wird, der Verfolgte sei (auch) Vermögensverwalter oder Geschäftsführer der beiden Lieferfirmen gewesen. Inwiefern der Verfolgte auch der Fa. A.________ als blosse "Vermittlerin" des Geschäfts einen "abstrakten Vermögensschaden" zugefügt und damit seine Organpflichten in strafbarer Weise verletzt habe, wird weder im Ersuchen und seinen Ergänzungen noch im angefochtenen Entscheid ausreichend dargelegt. Den begründeten Einwänden des Beschwerdeführers ist in diesem Punkt zu folgen. Selbst wenn hier das Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt wäre, erschiene der erhobene "Tatvorwurf II" nach schweizerischem Recht zudem verjährt. Laut angefochtenem Entscheid soll der Verfolgte "die letzte Tätigkeit gemäss den Auslieferungsunterlagen im September 1991 ausgeführt haben". Einfache ungetreue Geschäftsbesorgung würde innert sieben Jahren verjähren (Art. 70 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Entgegen der Ansicht des BJ wären auch die subjektiven Tatbestandsmerkmale einer qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB) hier nicht dargetan. Wie im angefochtenen Entscheid (Seite 7) selbst erwogen wird, ist dem ergänzten Ersuchen "nicht zu entnehmen, in welcher Weise und in welchem Betrag sich der Verfolgte persönlich bereichert hätte". Auch die Bereicherung eines (von der Fa. A.________ unabhängigen) Dritten, die kausal auf Pflichtverletzungen des Verfolgten gegenüber der Fa. A.________ zurückzuführen wäre, wird aus dem ergänzten Ersuchen nicht ersichtlich. Nach dem Gesagten sind die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe für den "Tatvorwurf II" nicht erfüllt (vgl. Art. 2 Ziff. 1 und Art. 10 EAUe). 6.2 Der "Tatvorwurf III" entspricht wiederum dem Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit. Die Einwände des Beschwerdeführers lassen den Tatverdacht eines auslieferungsfähigen Deliktes im Sinne von Art. 2 Ziff. 1 EAUe nicht dahinfallen. Eine Verjährung ist hier als Auslieferungshindernis nicht eingetreten. Es kann in diesem Punkt auf die zutreffenden Ausführungen des angefochtenen Entscheides (S. 8-10) hingewiesen werden.