Citation: 1A.228/2004 03.08.2005 E. 2

2.1 Das Verwaltungsgericht stellte bei der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen zum Bezug von Opferhilfeleistungen auf die alten, bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Gesetze und Verordnungen ab, da der Beschwerdeführer das Gesuch um Opferhilfe am 10. April 1996, somit noch vor Inkrafttreten der Gesetzesrevisionen am 1. Januar 1998 gestellt hatte. Der Beschwerdeführer bringt vor, die für die Opferhilfeentschädigung massgebende Einkommensgrenze sei per 1. Januar 1996 [recte: 1998] vom Dreifachen auf das Vierfache des "massgebenden Höchstbetrages" erhöht worden. Der Zeitpunkt der Einreichung des Opferhilfegesuchs sei für die Frage des anwendbaren Rechts nicht massgebend. Es komme allein auf die Hilfsbedürftigkeit des Beschwerdeführers im Zeitpunkt des regierungsrätlichen Beschlusses am 14. April 2004 an, weshalb das Verwaltungsgericht auf das Vierfache des Höchstbetrags hätte abstellen müssen. 2.2 Das Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG; SR 312.5) wurde am 20. Juni 1997 dem revidierten Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) angepasst. Mit der Revision des ELG wurde unter anderem die Berechnungsmethode für die Bezugsberechtigung von Ergänzungsleistungen modifiziert. Das OHG, welches zur Berechnung des Entschädigungsanspruchs auf die im ELG festgesetzten Einkommensgrenzen für die Berechtigung von Ergänzungsleistungen abstellt, musste dementsprechend der neuen Berechnungsweise angepasst werden (vgl. Botschaft vom 20. November 1996 über die 3. Revision des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [3. EL-Revision], BBl 1997 I 1217 f.). Nach Art. 12 Abs. 4 OHG (Fassung vom 4. Oktober 1991; AS 1992 III 2465) hat das Opfer Anspruch auf eine Entschädigung für den durch die Straftat erlittenen Schaden, wenn sein Einkommen das Dreifache des Grenzbetrages nach den Art. 2-4 ELG nicht übersteigt, während seit der Revision des ELG und des OHG vom 20. Juni 1997 ein opferhilferechtlicher Entschädigungsanspruch besteht, wenn die nach Art. 3c ELG anrechenbaren Einnahmen des Opfers das Vierfache des massgeblichen Höchstbetrages für den allgemeinen Lebensbedarf nach Art. 3b Abs. 1 lit. a ELG nicht übersteigen. Die revidierten Bestimmungen des ELG und des OHG traten am 1. Januar 1998 in Kraft. Nach der intertemporalen Vorschrift von Art. 12 Abs. 4 der Verordnung über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfeverordnung, OHV; Fassung vom 26. November 1997, AS 1997 II 2824) werden Entschädigungsgesuche, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gesetzesänderungen vom 20. Juni 1997 hängig sind, nach altem Recht beurteilt. 2.3 Der Beschwerdeführer stellte das Gesuch um Opferhilfe am 10. April 1996, somit vor dem Inkrafttreten des revidierten OHG am 1. Januar 1998. Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht nicht auf die revidierten Vorschriften abstellte, sondern das Gesuch nach der Fassung des OHG vom 4. Oktober 1991 in Verbindung mit der bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Berechnungsmethode der Bezugsberechtigung von Ergänzungsleistungen nach ELG beurteilte. Dementsprechend ist nicht das Vierfache des massgeblichen Höchstbetrages für den allgemeinen Lebensbedarf, sondern das Dreifache des Grenzbetrages nach den Art. 2-4 ELG bestimmend. Allerdings hat das Verwaltungsgericht übersehen, dass zur Bestimmung der Einkommensgrenze nach Art. 2 Abs. 1 ELG (Fassung vom 7. Oktober 1994; AS 1996 II 2466 [Anhang Ziff. 4]) die Verordnung 03 vom 20. September 2002 über die Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (SR 831.308) nicht anwendbar ist. Diese bezieht sich auf die Anpassung der Beträge für den allgemeinen Lebensbedarf gemäss dem revidierten ELG in der Fassung vom 20. Juni 1997. Der Höchstbetrag für den allgemeinen Lebensbedarf ist etwas tiefer angesetzt als die Einkommensgrenzen nach Art. 2 Abs. 1 ELG (Fassung vom 7. Oktober 1994) (Botschaft, a.a.O., BBl 1997 I 1218). Massgebend ist vorliegend die Verordnung 97 vom 16. September 1996 über die Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (AS 1996 II 2766), worin die ELG-Einkommensgrenzen letztmals der Teuerung angepasst wurden. Danach beträgt der Grenzbetrag für Alleinstehende höchstens Fr. 17'090.-- und für Ehepaare höchstens Fr. 25'635.--. Da das vorliegende Opferhilfeverfahren seit 1996 hängig ist und auch nach dem alten OHG in der Fassung vom 4. Oktober 1991 bei der Berechnung der Opferhilfeentschädigung auf die jeweils der Teuerung angepassten ELG-Grenzbeträge abgestellt wurde, rechtfertigt es sich aber, diese Beträge der seither aufgelaufenen Teuerung entsprechend zu erhöhen.