Citation: 1C_179/2008 30.09.2009 E. B

Die Demokratischen Juristinnen und Juristen Zürich (DJZ) sowie die im Rubrum genannten vier politischen Parteien und sieben Privatpersonen haben beim Bundesgericht am 21. April 2008 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Sie beantragen die Aufhebung der §§ 17, 21, 22, 25, 26, 27, 28, 32, 35, 36, 37, 38, 39, 40 und 53 des Polizeigesetzes und die entsprechenden Feststellungen, dass diese Bestimmungen gegen die Bundesverfassung, die Europäische Menschenrechtskonvention und den UNO-Pakt II verstossen und nicht angewendet werden dürfen. Schliesslich beantragen sie vorsorgliche Massnahmen. Im Wesentlichen machen die Beschwerdeführer geltend, die Umschreibung der Voraussetzungen einer Grosszahl von Massnahmen sei unzureichend, genüge den Anforderungen von Art. 36 BV nicht und führe zu unverhältnismässigen und damit verfassungswidrigen Eingriffen in verschiedene Grundrechte. Vor diesem Hintergrund seien die angefochtenen Normen aufzuheben; von einer weitgehenden verfassungskonformen Auslegung sei in Anbetracht der unmittelbar anzuwendenden Polizeigesetznormen Abstand zu nehmen. Schliesslich bemängeln die Beschwerdeführer in verschiedener Hinsicht den ungenügenden Rechtsschutz. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich beantragt im Namen des Regierungsrates die Abweisung der Beschwerde. Sie hält die Rügen der Beschwerdeführer für unbegründet und weist speziell auf die im Polizeigesetz festgehaltene Pflicht hin, die verfassungsmässigen Rechte und die Menschenwürde der Bürger zu wahren und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten (§ 8 und 10 PolG). Die Beschwerdeführer halten in ihrer Beschwerdeergänzung an ihren Anträgen und ihren Ausführungen fest, desgleichen die Sicherheitsdirektion in ihrer dazu ergangenen ergänzenden Stellungnahme.