Citation: 6S.327/2000 22.01.2001 E. 7

7.- a) Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei zu Unrecht wegen betrügerischen Konkurses im Falle der auf ihn und seine Ehefrau lautenden Konten bei einer Bank in Liechtenstein schuldig gesprochen worden. Durch Art. 163 Ziff. 1 aStGB geschütztes Angriffsobjekt könne nur solches Schuldnervermögen sein, das nach Betreibungsrecht dem Zugriff der Gläubiger offen stehe, nicht aber Vermögen, das seiner Natur nach oder kraft besonderer Vorschrift der Zwangsvollstreckung entzogen sei (BGE 103 IV 233). Zwischen der Schweiz und Liechtenstein gebe es keinerlei Abkommen staatsvertraglicher Natur betreffend Anerkennung der gegenseitigen Konkursdekrete und Auslieferung von Vermögenswerten. Das Konkursamt Chur habe das Guthaben auf den erwähnten Konten denn auch nicht in das Konkursverfahren in der Schweiz integrieren können. Auch wenn betreibungsrechtlich ausländische Vermögenswerte ins Konkursinventar aufzunehmen seien, erfolge dies im Hinblick auf den guten Willen des Schuldners, der Konkursverwaltung auf dem Boden des Privatrechts behilflich zu sein (Amonn, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 5. Auflage, S. 316 N 8). Das Bundesgericht habe zwar im Zusammenhang mit dem Tatbestand des Pfändungsbetrugs erwogen, dass grundsätzlich auch im Ausland gelegene Vermögensgegenstände offen zu legen seien. Dies sei damit begründet worden, dass solches Vermögen dennoch für die Berechnung des Existenzminimums gemäss Art. 93 SchKG oder für die Beantwortung der Frage eine Rolle spielten, ob in der Schweiz gelegene Gegenstände etwa nach Art. 92 Ziff. 1 und 3 SchKG unpfändbar seien. Dieser Aspekt bleibe indessen für ein Konkursverfahren ohne Belang; mit der Eröffnung des Konkurses könne nämlich der Schuldner über seinen Arbeitserwerb frei verfügen. Damit gebreche es aber auch am Tatbestandselement des Schadens zum Nachteil der Gläubiger (Beschwerdeschrift S. 49 f. lit. c). b) Des betrügerischen Konkurses schuldig macht sich der Schuldner, der zum Nachteile der Gläubiger sein Vermögen zum Scheine vermindert, namentlich Vermögensstücke beiseite schafft oder verheimlicht, Schulden vortäuscht, vorgetäuschte Forderungen anerkennt oder deren Geltendmachung veranlasst und wenn über ihn der Konkurs eröffnet worden ist (Art. 163 Ziff. 1 Abs. 3 aStGB). Es stellt sich die Frage, ob der Schuldner auch auf Vermögenswerte hinweisen muss, die möglicherweise oder sogar mit Sicherheit nicht gepfändet werden können, weil sie sich jedenfalls nach Auffassung des Schuldners im Ausland befinden und deshalb dem Pfändungsbeschlag in der Schweiz entzogen sind. Gemäss Art. 91 Abs. 1 SchKG hat der Schuldner, soweit es für eine genügende Pfändung nötig ist, seine Vermögensgegenstände anzugeben, mit Einschluss derjenigen, welche sich nicht in seinem Gewahrsam befinden, sowie seiner Forderungen und Rechte gegenüber Dritten. Der Zweck der Vorschrift spricht dafür, dass der Schuldner gehalten ist, auch auf im Ausland erzielte Einkünfte und im Ausland gelegene Vermögensgegenstände hinzuweisen. Solches Vermögen ist zwar dem Zugriff im Rahmen einer schweizerischen Zwangsvollstreckung entzogen; dennoch kann es für die Berechnung des Existenzminimums gemäss Art. 93 SchKG und für die Beantwortung der Frage, ob in der Schweiz gelegene Gegenstände etwa nach Art. 92 Ziff. 1 und 3 SchKG unpfändbar sind, eine Rolle spielen. Entsprechend wird auch in der Literatur die Auffassung vertreten, der Schuldner habe dem pfändenden Beamten jede für eine erfolgreiche Pfändung erforderliche Auskunft zu erteilen und für die Berechnung des Existenzminimums sei unter Einbezug der unpfändbaren und beschränkt pfändbaren Einkünfte vom Gesamteinkommen auszugehen. Letztlich ist es Sache des Betreibungsbeamten zu entscheiden, ob ein Vermögenswert gepfändet werden kann. Macht der Schuldner wahrheitsgetreu Angaben z.B. über ihm gehörige Aktien, die sich angeblich im Ausland befinden, dann hat der Betreibungsbeamte wenigstens die Möglichkeit, diesen Angaben nachzugehen (BGE 114 IV 11 E. 1). c) Das Argument des Beschwerdeführers, im Gegensatz zur Pfändung auf Betreibung könne der Schuldner im Konkursverfahren nach Eröffnung des Konkurses über seinen Arbeitserwerb frei verfügen, trifft zwar zu, greift aber in dreifacher Hinsicht zu kurz. Der Beschwerdeführer arbeitete seit Juli 1994 für die Reisen AG (fiktiver Name), und sein Gehalt von monatlich Fr. 10'000.-- wurde ihm jeweils auf das Konto bei der Bank in Liechtenstein überwiesen und manchmal auch bar ausgehändigt (angefochtener Entscheid S. 55 oben). Am 7. Juli 1995 war über den Beschwerdeführer der Konkurs eröffnet worden (S. 54). Zumindest zivilrechtlich hätte die Konkursmasse somit sämtliche noch auf den Konten in Liechtenstein vorhandenen Lohnzahlungen beanspruchen können, die für die Arbeitsleistungen des Beschwerdeführers vor der Konkurseröffnung überwiesen worden waren. Nach dem oben zitierten Bundesgerichtsentscheid (E. b) hat der Schuldner auf im Ausland erzielte Einkünfte und im Ausland gelegene Vermögensgegenstände hinzuweisen, weil solches Vermögen für die Berechnung des Existenzminimums gemäss Art. 93 SchKG und für die Beantwortung der Frage, ob in der Schweiz gelegene Gegenstände etwa nach Art. 92 Ziff. 1 und 3 SchKG unpfändbar sind, eine Rolle spielen kann. Gemäss Art. 163 Abs. 2 SchKG findet die Bestimmung der Betreibung auf Pfändung über die Pflicht zur Angabe der Vermögensbestandteile (Art. 91 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG) auf das Konkursverfahren entsprechende Anwendung. Desgleichen fällt auch kein Vermögen, das nicht pfändbar ist, in die Konkursmasse (Art. 197 Abs. 1 SchKG). Folglich kann der Beschwerdeführer, der auf Konkurs betrieben wurde, keine andere Rechtsstellung für sich beanspruchen, als wenn er auf Pfändung betrieben worden wäre. Schliesslich kommt hinzu, dass die Guthaben auf den Konten der Liechtensteiner Bank nicht nur Lohnguthaben des Beschwerdeführers waren. Die Entscheidung aber darüber, ob die übrigen Guthaben hätten zur Masse gezogen werden können und sollen, stand dem Betreibungsbeamten und nicht dem Beschwerdeführer zu. d) Der Einwand des Beschwerdeführers, mit dem blossen Verschweigen der Konten in Liechtenstein habe er lediglich den Tatbestand des Ungehorsams des Schuldners im Konkursverfahren erfüllt (Beschwerdeschrift S. 48 lit. b), ist unbegründet. In der Einvernahme durch den Konkursbeamten hat der Beschwerdeführer nicht einfach die Aussage verweigert. Er machte unter anderem vielmehr Angaben über seine Aktien der Hotel AG, seine Bildersammlung und insbesondere auch über Bankkonten in I.________ und F.________. Durch die Angabe von bloss gewissen Vermögensteilen hat er somit den Anschein erweckt, sein Vermögen vollständig deklariert zu haben. Dass damit das Tatbestandsmerkmal des Verheimlichens von Vermögensstücken erfüllt ist, wurde bereits dargelegt (E. 6e). e) Soweit der Beschwerdeführer das Vorliegen des subjektiven Tatbestands in Zweifel zieht (Beschwerdeschrift S. 50 ff. lit. e), widerspricht er im Wesentlichen dem verbindlich festgestellten Sachverhalt. Es kann auf die Ausführungen im Urteil zur staatsrechtlichen Beschwerde (6P. 82/2000, act. 9, E. 18) verwiesen werden. Nach dem Gesagten erweisen sich die Rügen im Zusammenhang mit der Verurteilung des Beschwerdeführers wegen betrügerischen Konkurses als unbegründet, soweit auf sie überhaupt eingetreten werden kann.