Citation: 1D_1/2009 15.06.2009 E. 1

1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Sinne von Art. 82 BGG ist gemäss Art. 83 lit. b BGG gegen Entscheide über die ordentliche Einbürgerung ausgeschlossen. Eine andere ordentliche Beschwerde fällt nicht in Betracht. Damit ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG im Grundsatz gegeben. Der angefochtene Entscheid der Kommission für Justiz kann mit keinem kantonalen Rechtsmittel angefochten werden und ist daher kantonal letztinstanzlich (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Auch insoweit erweist sich die Beschwerde als zulässig. 1.2 Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann nach Art. 116 BGG die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden. Zur Beschwerde ist gemäss Art. 115 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat (lit. b). Zu prüfen ist insbesondere, zu welchen Rügen der Beschwerdeführer gemäss Art. 115 lit. b BGG legitimiert ist. Das nach Art. 115 lit. b BGG erforderliche rechtlich geschützte Interesse kann durch kantonales oder eidgenössisches Gesetzesrecht oder aber unmittelbar durch ein spezielles Grundrecht oder bundesverfassungsrechtliche Verfahrensgarantien begründet sein (BGE 133 I 185 E. 4 S. 191 und E. 6.2 S. 198 f. mit Hinweis). Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, dass ihm nach dem kantonalen Bürgerrechtsgesetz ein Anspruch auf Einbürgerung zukomme. Er ist daher nicht zur Rüge berechtigt, der angefochtene Entscheid verletze das Willkürverbot nach Art. 9 BV (BGE 133 I 185 mit Hinweisen). Vom Ausschluss betroffen ist gleichermassen die Rüge der Verletzung des allgemeinen Rechtsgleichheitsgebotes nach Art. 8 Abs. 1 BV (BGE 129 I 113 E. 1.5 S. 118; Urteil 1D_6/2007 vom 25. Januar 2008 E. 1.2; je mit Hinweisen). 1.3 In der Replik vom 22. April 2009 und ihrer Ergänzung vom 29. April 2009 stellt der Beschwerdeführer Anträge, die in der Beschwerdeschrift nicht vorgebracht wurden. Er verlangt eine teilweise Rückerstattung der im Einbürgerungsverfahren erhobenen Gebühren, stellt ein Feststellungsbegehren, beantragt die Durchführung einer mündlichen Parteiverhandlung und die Einvernahme einer Anzahl namentlich aufgeführter Zeugen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine Beschwerdeergänzung jedoch nach Ablauf der Beschwerdefrist, auf dem Weg der Replik nur insoweit statthaft, als die Ausführungen in der Vernehmlassung eines anderen Verfahrensbeteiligten dazu Anlass geben (vgl. BGE 135 I 19 E. 2.2 S. 21 mit Hinweisen). Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt, so dass auf die genannten Anträge nicht einzutreten ist. Die Durchführung einer mündlichen Parteiverhandlung gemäss Art. 57 BGG, wie sie der Beschwerdeführer (verspätet) beantragt, ist im Übrigen grundsätzlich dem Ermessen des Abteilungspräsidenten anheim gestellt. Ein Anspruch darauf kann sich ausnahmsweise aus Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergeben. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Bundesgericht als einzige Instanz entscheidet und Rechte im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK betroffen sind. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind jedoch weder zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen noch eine gegen den Beschwerdeführer erhobene strafrechtliche Anklage im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (vgl. E. 2 hiernach). Der Antrag auf Durchführung einer Parteiverhandlung wäre somit auch bei rechtzeitiger Geltendmachung abzuweisen gewesen. 1.4 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist ausschliesslich der Beschluss der Kommission für Justiz vom 6. November 2008. Nicht einzutreten ist auf die Anträge, der Beschwerdeführer sei durch die von ihm namentlich aufgeführten "Beschwerdegegner" mit Fr. 100'000.-- zu entschädigen und die Vernehmlassung der Kommission für Justiz sei teilweise aufzuheben. Auch fällt die Entgegennahme des Antrags auf Entschädigung als Klage gemäss Art. 120 BGG ausser Betracht, denn die Voraussetzungen dieses Rechtsmittels sind offensichtlich nicht erfüllt. 1.5 Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Zwar wendet das Bundesgericht das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Das setzt aber voraus, dass auf die Beschwerde überhaupt eingetreten werden kann, diese also wenigstens die Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG erfüllt. Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) geltend gemacht wird. Dies prüft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (BGE 134 II 244 E. 2.1 und 2.2 S. 245 f. mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 7, Art. 8 Abs. 2, Art. 29 Abs. 2, Art. 37 ff. und Art. 191 BV ohne darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen diese Bestimmungen verstösst. Darauf ist nicht einzutreten. Dasselbe gilt für die vom Beschwerdeführer erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe, welche zudem im Rahmen der subsidiären Verfassungsbeschwerde keine zulässigen Beschwerdegründe darstellen (vgl. Art. 116 BGG).