Citation: 1P.104/2000 30.05.2000 E. 5

5.- a) Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs, weil das Obergericht für die Beurteilung der Aktion vom 13. Dezember 1997 nicht auf die zu einem ähnlichen Sachverhalt ergangene Rechtsprechung des Einzelrichters des Bezirks Zürich abgestellt habe, bei der eine ebenfalls vom Beschwerdeführer organisierte, vergleichbare Kundgebung noch als gemeinverträglich betrachtet worden sei. Zudem fehlten im obergerichtlichen Urteil Ausführungen darüber, weshalb die Aktion einer Bewilligung bedurft hätte. Deshalb sei auch nicht klar, ob das Obergericht die ursprünglich mit fünf Personen geplante, nicht bewilligte Kundgebung oder die tatsächlich nur mit zwei Personen durchgeführte Kurzaktion beurteilt habe. Ebenfalls eine Gehörsverletzung stelle der Umstand dar, dass das Obergericht auf die beantragte Zeugeneinvernahme verzichtet habe, mit welcher der Beschwerdeführer habe beweisen wollen, dass nicht die Kundgebung vom 20. Dezember 1997, sondern das "Rösslitram" und der unverhältnismässige Polizeieinsatz zu einem Fussgängerstau geführt hätten. Schliesslich habe das Obergericht den Gehörsanspruch auch verletzt, indem es zur Rüge, wonach ein generelles Kundgebungsverbot für die Marktgasse in der Vorweihnachtszeit unzulässig sei, nicht Stellung genommen habe. b) Der aus Art. 4 der alten Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 (aBV) abgeleitete Anspruch auf rechtliches Gehör, der heute unverändert in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistet ist, dient der Sachaufklärung und garantiert dem Betroffenen ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren (BGE 124 I 241 E. 2 und 49 E. 3a; 122 I 53 E. 4a; je mit Hinweisen). Insbesondere folgt daraus die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründungspflicht soll dazu beitragen, dass sich die Behörde nicht von sachfremden Motiven leiten lässt; sie dient in diesem Sinn sowohl der Transparenz der Entscheidfindung als auch der Selbstkontrolle der Behörden (BGE 124 II 146 E. 2a; 124 V 180 E. 1a; 117 Ib 64 E. 4 S. 86 mit Hinweisen). Daher muss die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen darstellen, von denen sie sich leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützt. Andererseits darf sich die Begründung auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, muss sich also nicht mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Argument des Beschwerdeführers auseinander setzen (vgl. dazu ausführlich BGE 112 Ia 107 E. 2b mit Hinweisen; BGE 123 I 31 E. 2c). Die Anforderungen an die Begründung werden umso höher gestellt, je grösser der Entscheidungsspielraum der Behörde ist und je stärker ein Entscheid in die individuellen Rechte eingreift (BGE 112 Ia 107 E. 2b mit Hinweisen). Das rechtliche Gehör umfasst weiter das Recht auf Abnahme von rechtzeitig und formgültig angebotenen Beweisen, soweit diese geeignet sind, zur Klärung einer erheblichen Tatsache beizutragen (BGE 120 Ib 379 E. 3b S. 383 mit Hinweisen; 118 Ia 17 E. 1c; 115 Ia 8 E. 2b; 111 Ia 101 E. 2b). Gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK und Art. 4 aBV hat der Angeklagte das Recht, Fragen an die Belastungszeugen zu stellen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen wie die der Belastungszeugen zu erwirken (s. BGE 118 Ia 457 E. 2b; 116 Ia 289 E. 3). Nach der Praxis der Rechtsprechungsorgane der EMRK und des Bundesgerichts besteht kein unbedingter Anspruch des Angeklagten auf Befragung von Entlastungszeugen. Auf deren Ladung und Vernehmung kann der Strafrichter vielmehr verzichten, wenn er, ohne in Willkür zu verfallen, zur Auffassung gelangen durfte, die Vernehmung weiterer Zeugen werde an der Würdigung der bereits abgenommenen Beweise voraussichtlich nichts mehr ändern (vgl. BGE 124 I 208 E. 4a; 115 Ia 97 E. 5b S. 101; 112 Ia 198 E. 2b S. 202; vgl. Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar, Kehl 1985, N. 138 zu Art. 6EMRK). c) Das Obergericht ist auf die vorgebrachten Rügen, soweit diese im kantonalen Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren zugelassen waren, eingegangen und hat sie teils mit eigenen rechtlichen Ausführungen, teils mit Verweis auf die Begründung im bezirksgerichtlichen Urteil vom 28. Juni 1999 für unbegründet erklärt. Dass es sich darüber hinaus nicht generell mit der Praxis des Bezirksgerichts zur Sondernutzung des öffentlichen Grundes auseinander gesetzt hat, ist mangels Darlegung entsprechender neuer Gesichtspunkte durch den Beschwerdeführer nicht zu beanstanden. Aufgrund der im bezirksgerichtlichen Urteil enthaltenen Sachverhaltsdarstellung und der ausführlichen rechtlichen Begründung besteht entgegen der Befürchtung des Beschwerdeführers auch nicht die Ungewissheit, dass in Bezug auf die Geschehnisse vom 13. Dezember 1997 anstelle der tatsächlich durchgeführten die ursprünglich im grösseren Stil geplante Aktion beurteilt worden wäre. Weiter war das Obergericht nicht gehalten, Entlastungszeugen vorzuladen, nachdem der Beschwerdeführer weder einen konkreten Beweisantrag gestellt noch dargelegt hat, welche verfahrensrelevanten Umstände abzuklären seien. Da es für die Prüfung der Bewilligungspflicht der fraglichen Kundgebungen ohnehin nicht ausschlaggebend war, ob die Aktivisten Passanten belästigt haben oder nicht und ob die am 20. Dezember 1997 festgestellten Menschenansammlungen primär auf die Aktion selbst oder das Einschreiten der Polizeibeamten zurückzuführen ist (s. vorne E. 4b), erübrigten sich weitere Beweiserhebungen auch aus diesem Grund.