Citation: 1C_272/2023 E. 5.1

5.1. Die Vorinstanz erwog, aus dem an den Beschwerdeführer adressierten Zahlungsbefehl vom 8. Dezember 2022 gehe hervor, dass anstelle einer eigenhändigen Unterschrift die digitale Nachbildung der Unterschrift der Amtsleiterin des Betreibungsamts angebracht worden sei. Gemäss Art. 69 Abs. 1 SchKG, Art. 6 der Verordnung vom 5. Juni 1996 über die im Betreibungs- und Konkursverfahren zu verwendenden Formulare und Register sowie die Rechnungsführung (VFRR; SR 281.31) und der Weisung der Dienststelle Oberaufsicht für Schuldbetreibung und Konkurs Nr. 3 (Zahlungsbefehl 2016 und weitere Formulare) sei die Verwendung einer digitalen Nachbildung einer Unterschrift auf einem Zahlungsbefehl zulässig; eine eigenhändige Unterschrift sei nicht erforderlich. Es bestünden keine Hinweise dafür, dass der Zahlungsbefehl, dem ein Strafbefehl zu Grunde liege, manuell von einer Betreibungsbeamtin oder einem Betreibungsbeamten hätte bearbeitet werden müssen. Vielmehr sei davon auszugehen, dass das Betreibungsbegehren der Staatsanwaltschaft mittels eines digitalen Gesuchs über das Anwendungsprogramm "eSchKG", das für den Austausch von elektronischen Betreibungsdaten Standard sei, dem Betreibungsamt übermittelt und der Zahlungsbefehl in der Folge von einem weiteren Programm des Anbieters "Themis", das schweizweit genutzt werde, automatisch generiert worden sei. Bei offiziellen Formularen, die vom Betreibungsamt verwendet werden müssten, spiele es keine Rolle, von wem und wie sie unterzeichnet würden. Die Amtsleiterin trage die Gesamtverantwortung für das Erfüllen von Amtsgeschäften im Betreibungswesen. Dies gelte selbst dann, wenn sie krankheitsbedingt nicht im Büro anwesend sein sollte. In strafrechtlicher Hinsicht sei zudem unbeachtlich, ob die ursprünglich ins Anwendungsprogramm eingebrachte Originalunterschrift grösser sei als die auf dem Zahlungsbefehl ausgedruckte Unterschrift. Insofern sei nicht ersichtlich, dass eine strafbare Handlung vorliegen könnte, wenn auf dem Zahlungsbefehl vom 8. Dezember 2022 die digitale Nachbildung der Unterschrift der Amtsleiterin angebracht worden sei. Es lägen insbesondere keine Hinweise auf eine Urkundenfälschung, einen Amtsmissbrauch, eine Amtsanmassung, einen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, eine Nötigung oder eine Teilnahmehandlung vor. Letztlich sei nicht im Strafverfahren zu klären, ob aus dem Zahlungsbefehl hervorgehen müsse, wer für den Ausdruck verantwortlich gewesen sei.