Citation: 5P.83/2001 14.06.2001 E. 7

7.- Schliesslich hält der Beschwerdeführer der Vorinstanz vor, sie habe ihm in willkürlicher Weise die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt. Er behauptet dabei nicht, die zusätzlich angerufenen kantonalen Normen (§ 9 Abs. 1 Satz 2 KV/BL und §§ 71 ff. ZPO/BL) würden ihm hinsichtlich des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege weitergehende Ansprüche zuerkennen als Art. 29 Abs. 3 BV. Es ist daher einzig im Lichte der bundesverfassungsrechtlichen Garantie zu prüfen, ob sein Armenrechtsanspruch verletzt worden ist (BGE 124 I 1 E. 2 S. 2, 304 E. 2a S. 306). a) Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint; sie hat überdies Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist. Die Rüge einer bedürftigen Partei, ihr verfassungsmässiger Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege sei verletzt worden, prüft das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht frei, die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Vorinstanz dagegen nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür. Ob für die Stellung eines rechtlichen Begehrens genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich dabei nach den Verhältnissen zur Zeit, da das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 125 II 265 E. 4b S. 275 mit Hinweisen). Als aussichtslos sind Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft betrachtet werden können; Aussicht auf Erfolg kann einem Begehren nur beschieden sein, wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die erforderlichen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Abwägung zu einem Prozess auf eigene Kosten entschliessen oder aber davon abstehen würde (BGE 125 II 265 E. 4b S. 275 mit Hinweisen). b) Das Obergericht hat die Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege sowohl für das erstinstanzliche wie auch für das Beschwerdeverfahren mit der Begründung verweigert, die Anträge des Beschwerdeführers hätten sich als aussichtslos bzw. offensichtlich unbegründet erwiesen. Nach dem Dargelegten ist ein Armenrechtsgesuch im Lichte der tatsächlichen Verhältnisse zur Zeit der Gesuchseinreichung zu prüfen. Weder im erst- noch im zweitinstanzlichen kantonalen Verfahren bestanden im Zeitpunkt, in dem jeweils das Gesuch gestellt wurde, als ernsthaft zu betrachtende Aussichten, die gestellten Rechtsbegehren könnten gutgeheissen werden; diese beruhten ausschliesslich auf einer blossen Mutmassung über den Standort des Hundes, die lediglich auf der im Inserat veröffentlichten Rufnummer des Beschwerdegegners 2 gründete. Bei einem Begehren, das hinsichtlich der tatsächlichen Grundlagen nur gerade auf Indizwert aufweisenden Begebenheiten abgestützt ist, liegt es in der Natur der Sache, dass die Gewinnaussichten beträchtlich geringer als die Verlustgefahren zu bewerten sind. Daran ändert nichts, wenn Prozessbegehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gestellt werden, weil dann wohl die tatsächlichen Grundlagen nur glaubhaft zu machen sind, indes das Rechtsbegehren selbst nicht von vornherein als unbegründet erscheinen darf (§§ 240 ff. ZPO/BL; Vogel, Grundriss des Zivilprozessrechts, 6. Aufl. , Bern 1999, § 61 N. 211). Im zweitinstanzlichen Verfahren stand sodann aufgrund der im erstinstanzlichen gewonnenen Erkenntnisse ohne weiteres fest, dass das Tier sich nicht am behaupteten Ort befand und daher das Herausgabeverfahren auf unzutreffender tatsächlicher Grundlage eingeleitet worden war. Soweit der Beschwerdeführer sich erstmals vor Bundesgericht zur Frage äussert, ob die Beschwerdegegnerin 1 gegebenenfalls in der väterlichen Wohnung Wohnsitz oder Aufenthalt begründet habe, beruht dies auf neuen tatsächlichen und rechtlichen Vorbringen, auf die nicht eingetreten werden kann (BGE 118 Ia 20 E. 5a S. 26; 119 II 6 E. 4a S. 7). Insgesamt ergibt sich, dass die Rüge der Verletzung des Anspruches auf unentgeltliche Rechtspflege unbegründet ist, soweit darauf einzutreten ist.