Citation: 1B_446/2019 E. 4.4

4.4. Die italienischen Behörden berufen sich diesbezüglich auf Art. 724 des italienischen codice di procedura penale vom 22. September 1988 (c.p.p). Zwar ist nicht ohne weiteres ersichtlich, inwiefern Art. 724 c.p.p. tatsächlich einen solchen Beschlagnahmebefehl verlangen würde. Die Ziff. 1 bis 6 des Art. 724 c.p.p. befassen sich nämlich mit der Frage, wer für die Ausführung des Rechtshilfegesuchs zuständig ist (Staatsanwalt des betreffendes Ortes oder Richter), die Ziff. 7 und 8 halten fest, wann ein Ersuchen abzulehnen ist und Ziff. 9 betrifft schliesslich Rechtshilfeersuchen im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität und Terrorismus. Gleichwohl ist es aber wie gesagt (vgl. E. 4.1 hiervor) nicht ungewöhnlich, dass von einem Staat als Unterlage für die als Rechtshilfe durchzuführende Beschlagnahme die Übermittlung eines Beschlagnahmebefehls der ersuchenden Behörde verlangt wird. Bei einem solchen Befehl kann es sich allerdings gerade nicht um eine tatsächlich vollziehbare Verfügung handeln. Dies zeigt sich schon alleine in Anbetracht des Umstands, dass die Behörden eines Staates aufgrund des Territorialitätsprinzips bzw. der Souveränität der Staaten, vorbehältlich abweichender völkerrechtlicher Bestimmungen, nicht berechtigt sind, eigene Strafverfolgungsmassnahmen auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Staates vorzunehmen (vgl. BGE 143 IV 21 E. 3.2 S. 24; 141 IV 108 S. 121 E. 5.3 mit Hinweisen). Um in einem anderen Staat tätig zu werden, haben sich die Strafbehörden vielmehr der Instrumente der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen zu bedienen. Diese ermöglicht es, Amtshandlungen im Ausland stellvertretend durch die Justizbehörde des betreffenden Landes vorzunehmen. Insofern kann vorliegend die umstrittene Verfügung vom 4. März 2019 nur aufzeigen, dass die schweizerische Strafverfolgungsbehörde zwar zur Beschlagnahme befugt wäre, wenn sich das Grundstück auf schweizerischem Hoheitsgebiet befände. Rechtswirkung kann es hingegen keine entfalten. Daran ändert auch die dem Schreiben angefügte Rechtsmittelbelehrung nichts, wonach innert 10 Tagen beim Kantonsgericht Beschwerde gegen die Verfügung erhoben werden könne. Das Schreiben kann nach dem Gesagten aufgrund der Souveränität der Staaten weder eine direkte Rechtswirkung entfalten noch eine Rechtsmittelmöglichkeit schaffen, auch wenn eine solche im Schreiben fälschlicherweise vorgesehen ist. Irrelevant ist in diesem Zusammenhang auch der Einwand der Beschwerdeführerin, wonach erst mit Eintritt der materiellen Rechtskraft des Beschlagnahmebefehls der Staatsanwaltschaft vom 4. März 2019 geklärt sei, ob diese tatsächlich zur Beschlagnahme der Villa, sofern sich diese in der Schweiz befunden hätte, kompetent gewesen wäre.