Citation: 2P.306/2003 26.10.2004 E. 4

Gestützt auf Art. 52 DBG macht die Beschwerdeführerin geltend, für ihren in Grossbritannien gelegenen Geschäftsbetrieb bzw. die dortige Betriebsstätte hätte eine (zwischenstaatliche oder einseitige) Steuerausscheidung vorgenommen werden müssen. 4.1 Gemäss Art. 52 Abs. 1 DBG ist bei persönlicher Zugehörigkeit die Steuerpflicht unbeschränkt, erstreckt sich aber nicht auf Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke im Ausland. Laut Abs. 3 (Sätze 1 und 2) erfolgt die Abgrenzung der Steuerpflicht für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke im Verhältnis zum Ausland nach den Grundsätzen des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung. Ein schweizerisches Unternehmen kann Verluste aus einer ausländischen Betriebsstätte mit inländischen Gewinnen verrechnen, soweit diese Verluste im Betriebsstättenstaat nicht bereits berücksichtigt wurden. Demnach ist die Argumentation der Beschwerdeführerin aus mindestens zwei Gründen nicht stichhaltig: Einerseits liegt Art. 52 DBG nicht die Methode der Steueranrechnung, sondern das System der Freistellung zugrunde (vgl. dazu u.a. Agner/Jung/Steinmann, Kommentar zum Gesetz über die direkte Bundessteuer, Zürich 1995, N 1 zu Art. 52; Peter Athanas/Stefan Widmer, in: Zweifel/Athanas [Hrsg.], a.a.O., Art. 52 DBG, N 9 ff.; Richner/Frei/Kaufmann, a.a.O., N 4 ff. zu Art. 52). Daran ändert auch der Vorbehalt in Art. 52 Abs. 3 (letzter Satz) DBG zu Gunsten der zwischenstaatlichen Bestimmungen zur Vermeidung internationaler Doppelbesteuerungen nichts, da ja - wie schon dargestellt (vgl. E. 3.5) - im hier massgeblichen zwischenstaatlichen Aussensteuerrecht der Schweiz ebenfalls die Befreiungsmethode gilt. Andererseits verkennt die Beschwerdeführerin, dass der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt nicht dem in Art. 52 DBG geregelten entspricht: Die Abs. 1 und 3 dieser Bestimmung gehen übereinstimmend davon aus, dass es sich um ein schweizerisches Unternehmen mit Geschäftsbetrieb, Betriebsstätte oder Grundstück im Ausland handelt. Das ist hier indessen nicht der Fall. Die Beschwerdeführerin hat niemals behauptet, in Grossbritannien eine Betriebsstätte zu haben oder dort einen quantitativ oder qualitativ bedeutenden Anteil ihrer Tätigkeit in festen und ständigen Anlagen auszuüben. Damit steht im Einklang, dass die Beschwerdeführerin die nun geforderte Ausscheidung zuvor nicht verlangt und sogar abgelehnt hat (vgl. Replik vor dem Verwaltungsgericht, S. 4, siehe auch E. 3.4 hiervor). Ausserdem hat sie - selbst heute noch - keine Unterlagen vorgelegt, die eine solche Ausscheidung erlauben würden. Ebenso wenig sind ausländische Verluste nachgewiesen worden. Auf Grund des Verhaltens und der Vorbringen der Beschwerdeführerin hat für die Schweiz selbst nach Bekanntwerden des britischen Besteuerungsanspruches kein Anlass für eine einseitige Steuerausscheidung bestanden. Dementsprechend haben die Luzerner Behörden zu Recht annehmen dürfen, dass keine ausländische Betriebsstätte vorliegt, insbesondere nicht in Grossbritannien, sondern einzig der Sitz in der Schweiz, wo alle Gewinne erwirtschaftet worden und zu besteuern sind, ohne irgendwelche ausserstaatliche Anknüpfungspunkte. 4.2 Daran ändern auch die von den britischen Steuerbehörden gegenüber der Gewinn- und Verlustrechnung der Beschwerdeführerin vorgenommenen Aufrechnungen (Kommissionen und sonstige Erträge, vgl. E. 3.2 hiervor) nichts. Diese Beträge sind übrigens in Schweizer Franken formuliert. Es ist nicht klar, ob sie in der Schweiz besteuert worden sind. Unzulässig, wenn nicht sogar mutwillig wäre es, wenn die Beschwerdeführerin sich auf zusätzliche Gewinne berufen wollte, die sie der Besteuerung in der Schweiz entzogen hätte. Selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, wäre ein Betriebsstättengewinn in Grossbritannien zumindest noch keineswegs belegt. 4.3 Zu Unrecht wirft die Beschwerdeführerin dem Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang noch eine offensichtlich unzutreffende Sachverhaltsfeststellung vor: Fälschlicherweise habe das Verwaltungsgericht nur eine beschränkte Steuerpflicht in der Schweiz angenommen. Wie schon dargelegt (vgl. E. 2.2), gehen die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz materiell vom gleichen Grundsachverhalt aus. Ob dieser nun so umschrieben wird, dass die Steuerpflicht in der Schweiz im Ergebnis nur eine beschränkte gewesen sei oder dass sie sich nicht auf die Geschäftsbetriebe bzw. Betriebsstätten in Grossbritannien erstrecken würde (vgl. Art. 52 Abs. 1 DBG), hat unter den vorliegenden Umständen (insb. fehlende Indizien für in Drittstaaten erzielte Erträge) keine Auswirkungen auf die Beurteilung. Umstritten sind die sich aus den beweismässig feststehenden bzw. den eben gerade nicht nachgewiesenen Auslandsbezügen ergebenden Rechtsfolgen. Bei seiner Rechtsanwendung hat das Verwaltungsgericht aber auch das innerstaatliche Aussensteuerrecht der Schweiz nicht verletzt.