Citation: 1A.181/2005 19.01.2006 E. 3.3

3.3.1 In BGE 131 II 217 E. 4 hat das Bundesgericht entschieden, dass die opferhilferechtliche Entschädigung auch den Schadenszins deckt. Ob eine opferhilferechtliche Genugtuung in gleicher Weise zu verzinsen wäre, liess es ausdrücklich offen. 3.3.2 In seiner älteren Rechtsprechung zur haftpflichtrechtlich geschuldeten Genugtuung infolge Körperverletzung stützte sich das Bundesgericht bei der Genugtuungsbemessung auf die im Zeitpunkt der Verletzung gültigen Bemessungskriterien (Bundesgerichtsurteil vom 9. Mai 1972, teilweise publ. in BGE 98 II 129) und sprach vom Tag des Schadensereignisses an einen Schadenszins auf der Genugtuung zu (BGE 81 II 512 E. 6 S. 519). In der Lehre stiess diese Rechtsprechung auf Kritik, da den Geschädigten der Nachteil der inzwischen aufgelaufenen Teuerung treffe (vgl. Brehm, a.a.O., N. 92 zu Art. 47 OR). In BGE 116 II 295 E. 5b zog das Bundesgericht den - auf Brehm (a.a.O., N. 94 zu Art. 47 OR) zurückgehenden und in casu vom Sozialversicherungsgericht herangezogenen - Vorschlag in Betracht, entweder zusätzlich zur nach den Ansätzen am Verletzungstag bemessenen Summe einen Zins zuzusprechen oder eine Genugtuung nach den Ansätzen am Urteilstag ohne Zins festzulegen. Es liess die Frage aber schliesslich offen, da die Genugtuungssumme in jenem Fall dem Geschädigten bereits kurz nach dem Schadensereignis zur Verfügung gestanden hatte. In einem neueren Entscheid 129 IV 149 E. 4.2 sprach sich das Bundesgericht nun aber gegen die in Erwägung gezogene Alternative aus. Als Begründung führte es an, dass wegen des weiten Ermessens bei der Festlegung der Genugtuung fragwürdig erscheint, von "Ansätzen" zu sprechen, und dass bei einer generellen Veränderung in der Grössenordnung der zugesprochenen Summen sämtliche noch nicht entschiedenen Fälle nach der neuen Gerichtspraxis zu beurteilen sind. Daher entschied das Bundesgericht, dass die Genugtuung im Urteilszeitpunkt (unter Berücksichtigung der seit dem Schadensereignis ergangenen Präjudizien) zu bemessen ist und zusätzlich ein ab dem Schadensereignis laufender Schadenszins (Genugtuungszins) als Ausgleich für die vorenthaltene Nutzung des Kapitals zwischen dem Verletzungs- und dem Urteilstag zugesprochen werden muss (vgl. ebenso Alfred Keller, Haftpflicht im Privatrecht, Band II, 2. Aufl., Bern 1998, S. 131; Karl Oftinger/Emil W. Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Band I, 5. Aufl., Zürich 1995, S. 433 und 257; offenbar auch Heinrich Honsell, Schweizerisches Haftpflichtrecht, 4. Aufl., Zürich 2005, S. 115). Im genannten Urteil 129 IV 149 E. 4.2 stand der Auffassung, dass im Falle der Genugtuungsbemessung im Urteilszeitpunkt kein Zins geschuldet sei, im Übrigen der Umstand entgegen, dass die Höhe der zugesprochenen Genugtuung im massgebenden Zeitraum keine grundlegende Änderung erfahren hatte, die zuerkannte Summe sich in diesem Rahmen hielt und nicht derart an der oberen Grenze lag, dass der Zins als enthalten gelten konnte. 3.3.3 Ob die oben aufgezeigte, für das Haftpflichtrecht geltende Rechtsprechung auf opferhilferechtliche Genugtuungsleistungen übertragen werden kann, erscheint fraglich. Zu bedenken ist, dass der Rechtsgrund bzw. die rechtliche Natur von Leistungen nach Opferhilferecht mit derjenigen haftpflichtrechtlicher Ansprüche nicht identisch ist. Daraus können sich Unterschiede in den Entschädigungssystemen ergeben (BGE 121 II 369 E. 3c/aa S. 373). Wie in E. 2.2.4 bereits gesagt, ist vor allem dem Umstand Rechnung zu tragen, dass Genugtuungsleistungen nach OHG auf der Idee einer staatlichen Unterstützung beruhen und nicht aufgrund einer staatlichen Verantwortlichkeit geschuldet sind (BGE 128 II 49 E. 4.1 S. 53); der Staat zahlt anstelle des unbekannten oder zahlungsunfähigen Täters, um das Wohlbefinden des Opfers zu steigern bzw. die erlittene Beeinträchtigung erträglicher zu machen (Klaus Hütte, Anleitung zur Ermittlung angemessener Genugtuungsleistungen im Zivil- und Opferhilferecht, in: Personen - Schaden - Forum 2005, Zürich 2005, S. 146). Eine Hauptfunktion der opferhilferechtlichen Genugtuung liegt dementsprechend in ihrer wichtigen symbolischen Rolle begründet, denn mit ihr anerkennt das Gemeinwesen die schwierige Situation des Opfers (Botschaft des Bundesrates vom 9. November 2005 zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten, BBl 2005 S. 7223; ferner Jean Guinand, Révision de la LAVI - Les travaux de la commission d'experts, in: Bundesamt für Justiz (Hrsg.), Opferhilfe in der Schweiz, Bern 2004, S. 370). Die kantonalen Opferhilfestellen sprechen im Allgemeinen eine ex aequo et bono bemessene Pauschalsumme als Genugtuung zu, welche auch die Nebenrechte abdeckt. Mit der Anerkennung eines Zinsanspruchs über diese Pauschalsumme hinaus würde unter Umständen in den Ermessensspielraum der kantonalen Behörden eingegriffen, ohne dass die Voraussetzungen von Art. 104 lit. a OG erfüllt wären. Es rechtfertigt sich daher ohne weiteres, der Verzinsung einer Genugtuungsforderung im Opferhilferecht die Bedeutung eines Bemessungsfaktors einzuräumen. 3.4 Im angefochtenen Urteil (E. 5 S. 11) vertritt das Sozialversicherungsgericht den Standpunkt, dass dem Zeitablauf seit dem Schadensereignis Rechnung getragen und die Genugtuung nach den Bemessungskriterien im Urteilszeitpunkt bemessen wurde, weshalb kein Zins geschuldet sei. Diese Erwägung ist an sich widersprüchlich; daraus geht nicht klar hervor, ob mit der Formulierung, der Zeitablauf sei berücksichtigt worden, lediglich die seit dem Schadensereignis aufgelaufene Teuerung gemeint ist oder ob ein ab diesem Tag laufender Zinsanspruch anerkannt und aufgerechnet worden ist. Nach dem oben Gesagten (E. 2.5) ist die dem Beschwerdeführer zugesprochene Summe von insgesamt Fr. 70'000.-- als eher hoch einzustufen. Selbst wenn das Sozialversicherungsgericht davon ausgehen würde, dass in dieser Summe ein Schadenszins von 5% seit ... [Tag des Schadensereignisses] inbegriffen wäre, hätte das Bundesgericht deshalb keinen Anlass, in die Genugtuungsbemessung der kantonalen Instanz einzugreifen (Art. 104 lit. a OG). Da der Schadenszins im Bereich des Opferhilferechts zu den Bemessungsfaktoren gehört, hat das Sozialversicherungsgericht in Anbetracht der Höhe der zuerkannten Genugtuungssumme keine bundesrechtlichen Bemessungsgrundsätze verletzt, wenn es über den Betrag von Fr. 70'000.-- hinaus einen weitergehenden Genugtuungsanspruch (Zins) verneinte.