Citation: 6B_1042/2016 E. 1.3

1.3. Das Bundesgericht hat sich in einem bereits länger zurückliegenden Leitentscheid ausführlich mit der vom Beschwerdeführer gerügten Verletzung des Legalitätsprinzips auseinandergesetzt (BGE 108 IV 107 E. 2 S. 108 ff.). Es hat ausgeführt, dass für die Beurteilung der Angetrunkenheit in der Regel der Wert der Blutalkoholkonzentration massgebend sei, der sich aus der Analyse der entnommenen Blutprobe unter Rückrechnung auf den Zeitpunkt des Fahrens ergebe. Der Überschreitung des entsprechenden Grenzwerts werde jener Fall gleichgestellt, in welchem die Blutalkoholkonzentration im Tatzeitpunkt die Limite möglicherweise noch nicht überschritten hatte, aber sicher bereits eine entsprechende, wenn auch vielleicht noch nicht ganz resorbierte, Alkoholmenge im Körper vorhanden war. Damit werde die Tragweite des gesetzlichen Kriteriums Blutalkoholkonzentration in einer bestimmten Richtung genauer umschrieben (a.a.O. E. 2c S. 109 f.). Angesichts der erhöhten Wirkung des Alkohols während der Anflutungsphase (d.h. beim Einsetzen der Resorption), der Verschuldenslage und im Hinblick auf die unlösbaren Schwierigkeiten einer exakten Beurteilung des Resorptionsvorganges sei es rechtsstaatlich zu verantworten, Angetrunkenheit gestützt auf die zur Zeit des Führens eines Motorfahrzeuges sicher im Körper bereits vorhandene, wenn auch vielleicht noch nicht ganz resorbierte, Alkoholmenge anzunehmen, wenn diese Menge zu einer den Grenzwert übersteigenden Blutalkoholkonzentration führe (a.a.O. E. 3 S. 110 ff.). Darauf zurückzukommen besteht kein Anlass. An der Sache vorbei geht der Einwand des Beschwerdeführers, mit der Einführung der beweissicheren Atemalkoholprobe werde der Begründung der Boden entzogen, dass andernfalls unlösbare Schwierigkeiten bei der exakten Beurteilung des Resorptionsvorganges entstünden. Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt ereignete sich vor der Einführung der beweissicheren Atemalkoholprobe per 1. Oktober 2016 (vgl. dazu insbesondere die neu gefassten Abs. 3, 3bis, 6 und 6bis von Art. 55 SVG). Eine solche wurde beim Beschwerdeführer unbestritten nicht durchgeführt. Es braucht daher nicht geprüft zu werden, ob an der dargelegten Rechtsprechung auch festgehalten werden kann, wenn aufgrund einer beweissicheren Atemalkoholprobe feststeht, dass zum Tatzeitpunkt der massgebende Grenzwert noch nicht überschritten wurde.