Citation: 6B_731/2008 07.01.2009 E. 4

4.1 Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, er habe in der Berufungsverhandlung erklärt, die öffentliche Urkunde sei weder von ihm noch auf seine Veranlassung hin dem Handelsregisteramt eingereicht worden. Er sei in dieser Sache überhaupt nicht tätig geworden. In diesem Zusammenhang rügt er die Feststellung der Vorinstanz als willkürlich, wonach er nicht behauptet habe, dass er den Auftrag zur Anmeldung der Statutenänderung beim Handelsregisteramt nie erteilt habe (Beschwerde S. 13 ff.). Im Übrigen sei der Handelsregisterführer nicht von ihm getäuscht worden, sondern von der öffentlichen Urkunde über die Statutenänderung, die der beurkundende Notar angefertigt habe. Der Schuldspruch wegen Erschleichens einer falschen Beurkundung verletze daher Bundesrecht (Beschwerde S. 15 f.). 4.2 Die Vorinstanz nimmt an, dem Beschwerdeführer sei bekannt gewesen, dass die Statutenänderung der öffentlichen Beurkundung bedürfe und dass der Beschluss über die Statutenänderung im Handelsregister eingetragen werden müsse. Der Beschwerdeführer sei für die Durchführung der Generalversammlung vom 14. November 2001 zuständig sowie Vorsitzender und einziger Teilnehmer an dieser Versammlung gewesen. Insofern sei der Eintrag im Handelsregister auf seine Veranlassung erfolgt. Ob er die Anmeldung höchst persönlich vorgenommen oder die Einreichung der öffentlichen Urkunde ausdrücklich veranlasst habe, sei nicht von Bedeutung (angefochtenes Urteil S. 25 f.). 4.3 Gemäss Art. 253 Abs. 1 StGB macht sich der Erschleichung einer falschen Beurkundung strafbar, wer durch Täuschung bewirkt, dass ein Beamter oder eine Person öffentlichen Glaubens eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet, namentlich eine falsche Unterschrift oder eine unrichtige Abschrift beglaubigt. Art. 253 Abs. 1 StGB regelt einen Spezialfall der mittelbaren Falschbeurkundung. Die Tathandlung besteht im Bewirken einer inhaltlich unwahren Beurkundung durch Täuschung, wobei die Täuschung den Vorsatz der Urkundsperson ausschliesst. Die Täuschung braucht nicht arglistig zu sein. 4.4 Das angefochtene Urteil verletzt auch in diesem Punkt kein Bundesrecht. Dem Handelsregistereintrag kommt nach der Rechtsprechung erhöhte Glaubwürdigkeit zu, zumal der Handelsregisterführer nicht bloss die Erklärungen, sondern den angemeldeten Sachverhalt selbst beurkundet. Das Handelsregister ist eine Urkunde über die eingetragenen Tatsachen, nicht lediglich ein Protokoll über abgegebene Erklärungen (BGE 81 IV 238 E. 3a; vgl. auch 107 IV 128; vgl. ferner Urteile des Kassationshofs 6P.133/2005 vom 7.6.2006 E. 16.4 und 6P.128/2001 vom 18.12.2001 E. 7d). Wie die Vorinstanz zutreffend annimmt, war dem Beschwerdeführer bewusst, dass die Statutenänderung beim Handelsregisteramt angemeldet werden musste. Der Schuldspruch der Erschleichung einer Falschbeurkundung ist daher nicht zu beanstanden. Insofern ist die vom Beschwerdeführer kritisierte Erwägung der Vorinstanz ("... die Verteidigung hat zu Recht nicht behauptet, der Angeklagte hätte den Auftrag zur Anmeldung nie erteilt"; angefochtenes Urteil S. 26) nicht von Bedeutung. Im Übrigen dürfte diese so zu verstehen sein, dass die Verteidigung nach Auffassung der Vorinstanz nicht behauptet hat, der Beschwerdeführer habe den Auftrag nicht erteilen wollen. Eine willkürliche Feststellung des Sachverhalts liegt hierin jedenfalls nicht, da auch die Vorinstanz davon ausgeht, der Beschwerdeführer wolle die Strafbarkeit seines Verhaltens verneinen, indem er damit argumentiere, dass die öffentliche Urkunde nicht auf seine Veranlassung dem Handelsregisteramt eingereicht worden sei (angefochtenes Urteil S. 26). Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet.