Citation: BGE 128 IV 277 E. 3

Das Bundesgesetz über die Luftfahrt bestimmt in Art. 11 ("Räumliche Geltung der Gesetze") Folgendes: "1 Im Luftraum über der Schweiz gilt das schweizerische Recht. 2 Für ausländische Luftfahrzeuge kann der Bundesrat Ausnahmen zulassen, soweit dadurch die Vorschriften dieses Gesetzes über die Haftpflicht und die Strafbestimmungen nicht berührt werden. 3 An Bord schweizerischer Luftfahrzeuge im Ausland gilt das schweizerische Recht, soweit nicht das Recht des Staates, in oder über welchem sie sich befinden, zwingend anzuwenden ist. 4 Die Bestimmungen der zwischenstaatlichen Vereinbarungen, die anerkannten Regeln des Völkerrechts und die Vorschriften dieses Gesetzes über die räumliche Geltung der Strafbestimmungen bleiben in allen Fällen BGE 128 IV 277 S. 281 vorbehalten." Art. 97 LFG ("Strafbare Handlungen an Bord von schweizerischen Luftfahrzeugen") lautet: "1 Das schweizerische Strafrecht gilt auch für Taten, die an Bord eines schweizerischen Luftfahrzeugs ausserhalb der Schweiz verübt werden. 2 Mitglieder der Besatzung eines schweizerischen Luftfahrzeugs unterstehen dem schweizerischen Strafrecht, auch wenn sie die Tat ausserhalb des Luftfahrzeugs im Zusammenhang mit ihren dienstlichen Verrichtungen verübt haben. 3 Die gerichtliche Beurteilung ist nur zulässig, wenn sich der Täter in der Schweiz befindet und nicht an das Ausland ausgeliefert wird oder wenn er der Eidgenossenschaft wegen dieser Tat ausgeliefert wird. 4 Artikel 6 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches gilt ungeachtet der Staatsangehörigkeit des Täters." Art. 98 LFG ("Gerichtsbarkeit") bestimmt: "1 Die an Bord eines Luftfahrzeuges begangenen strafbaren Handlungen unterstehen unter Vorbehalt von Absatz 2 der Bundesstrafgerichtsbarkeit. 2 Übertretungen im Sinne von Artikel 91 werden nach den Verfahrensvorschriften des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes durch das Bundesamt verfolgt und beurteilt. 3 Sind die strafbaren Handlungen an Bord ausländischer Luftfahrzeuge über der Schweiz oder an Bord schweizerischer Luftfahrzeuge ausserhalb der Schweiz verübt worden, so kann die für die Strafverfolgung zuständige schweizerische Behörde von der Durchführung des Strafverfahrens absehen." Art. 6 Ziff. 2 StGB, auf den Art. 97 Abs. 4 LFG verweist, bestimmt: "Der Täter wird in der Schweiz nicht mehr bestraft: wenn er im Ausland wegen des Verbrechens oder Vergehens endgültig freigesprochen wurde; wenn die Strafe, zu der er im Ausland verurteilt wurde, vollzogen, erlassen oder verjährt ist. Ist die Strafe im Ausland nur teilweise vollzogen, so wird der vollzogene Teil angerechnet."