Citation: 4A_152/2020 E. 9

Die Beschwerdeführerinnen rügen, die Vorinstanz habe verkannt, dass ein Anspruch der Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG ein unlauteres Verhalten ihrerseits voraussetze. Dies sei ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal, wie das Bundesgericht wiederholt erklärt habe (unter Hinweis auf das Urteil 4C.353/2002 vom 3. März 2003 sowie BGE 126 III 198 E. 2c S. 202; 120 II 76 E. 3a S. 78 f.). Aus den zitierten Entscheiden ergibt sich nichts dergleichen. Im zit. Urteil 4C.353/2002 geht es um die Frage der kartellrechtlich relevanten Wettbewerbsbeeinflussung. Auch in BGE 126 III 198 E. 2c/aa S. 202 geht es um den Begriff des Wettbewerbs. Der Entscheid hält fest, damit unlauterer Wettbewerb vorliege, genüge nicht, dass ein Verhalten unlauter im Sinne einer der Beispiele in Art. 3 bis 8 UWG erscheine; erforderlich sei zudem, wie sich aus der allgemeinen Definition in Art. 2 UWG ergebe, dass dieses Verhalten das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusse. Auch hier geht es somit nur um die Wettbewerbsbeeinflussung und nicht um ein (angebliches) ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal von Art. 2 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG. Auch BGE 120 II 76 E. 3a S. 78 f. behandelt die Wettbewerbsbeeinflussung (durch Dritte). Führt das Verhalten der Beschwerdeführerinnen eine Verwechslungsgefahr herbei und sind im Rahmen einer Interessenabwägung die Interessen der Beschwerdegegnerin gewichtiger als jene der Beschwerdeführerinnen (vgl. E. 10 hiernach), ist das Verhalten unlauter im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG (vgl. Urteil 4C.240/2006 vom 13. Oktober 2006 E. 2.4.2). Einer besonderen subjektiven Vorwerfbarkeit bedarf es nicht. Die Ausführungen der Beschwerdeführerinnen, wonach sie sich kein - im Sinne des von ihnen geltend gemachten (ungeschriebenen) Tatbestandsmerkmals - unlauteres Verhalten zu Schulden hätten kommen lassen, stossen daher ins Leere.