Citation: I 868/02 21.03.2003 E. 4

Zudem kann sich nach BGE 115 Ia 20 Erw. 5c die Rechtsmittelfrist gestützt auf den verfassungsmässigen Anspruch auf Vertrauensschutz dann verlängern, wenn noch vor ihrem Ende eine entsprechende vertrauensbegründende Auskunft erteilt wird. Eine solche Auskunft kann darin bestehen, dass der mit Rechtsmittelbelehrung versehene Entscheid dem Betroffenen noch vor Ablauf der Frist erneut zugestellt wird. Vorliegend wurde zwar der Entscheid nicht der Beschwerdeführerin, sondern der Rechtsvertreterin ein zweites Mal zugestellt, wenn auch bloss in Kopie und per Fax. Die Rechtsvertreterin brachte jedoch in der vorinstanzlichen Beschwerde vor, dass ihres Erachtens auch bei der zweiten Zustellung die Eröffnung mangelhaft erfolgt sei, und es ist auf Grund der Aktenlage nicht auszuschliessen, dass ihr von der Verwaltung telefonisch eine nochmalige formgültige Eröffnung in Aussicht gestellt wurde. Die IV-Stelle und die Ausgleichskasse hatten sich gegenüber der Vorinstanz nicht zu dieser Problematik zu äussern, die IV-Stelle hat aber darauf verzichtet, sich vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht dazu vernehmen zu lassen. Bei den von der Rechtsvertreterin eingereichten Unterlagen (Telefonnotizen vom 11. September 2002 [IV-Stelle und Ausgleichskasse], 12. September 2002 [Ausgleichskasse], 18. September 2002 [IV-Stelle oder Ausgleichskasse] und 18. September 2002 [Ausgleichskasse]; Schreiben Rechtsvertreterin an IV-Stelle vom 20. September 2002) und in ihren Ausführungen im gesamten Beschwerdeverfahren finden sich keine Hinweise dafür, dass sie unter den konkreten Umständen des Einzelfalls nicht darauf vertrauen durfte, dass ihr die zunächst nicht direkt eröffnete Verfügung innert nützlicher Frist rechtsgültig eröffnet werde. Sie hat damit den Fristenlauf nicht hinausgezögert, sondern mit ihrem Vorgehen, die Verfügung bei der zuständigen Behörde einzufordern, die durch den Formmangel geschaffene Rechtsunsicherheit zu beseitigen versucht. Wenn aus dem Grundsatz, dass den Parteien aus mangelhafter Eröffnung keine Nachteile erwachsen dürfen, folgt, dass dem beabsichtigten Rechtsschutz dann Genüge getan wird, wenn eine objektiv mangelhafte Eröffnung trotz ihres Mangels ihren Zweck erreicht (vgl. Erw. 2), so sind die betreffenden Voraussetzungen vorliegend klar nicht gegeben. Unter den sich hier präsentierenden Umständen darf unter den massgebenden Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit nicht behauptet werden, die Beschwerde gegen die falsch zugestellte Verfügung vom 4. September 2002 sei am 17. Oktober 2002, dem 30. Tag nach der Übermittlung der Faxkopie an die Anwältin, zu spät erhoben worden. Nach dem Gesagten ist die Vorinstanz zu Unrecht auf das Rechtsmittel nicht eingetreten. Sie wird die materielle Prüfung der damit gestellten Anträge nachzuholen haben.