Citation: C 133/02 17.07.2003 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer war für die D.________ GmbH als Kraftfahrer im Fernverkehr tätig und hatte nach seiner Darstellung bis Ende März 2000 den Lohn erhalten. Den von diesem Zeitpunkt an ausstehenden Lohn samt Spesen liess er durch seinen Rechtsvertreter mit Schreiben vom 20. Dezember 2000 geltend machen und der Arbeitgeberin eine Zahlungs- und Sicherstellungsfrist bis 8. Januar 2001 ansetzen, ansonsten das Arbeitsverhältnis auf diesen Zeitpunkt hin fristlos gekündigt werde. Am 9. Januar 2001 bestätigte sein Rechtsvertreter die fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses per 8. Januar 2001. Die Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag bezifferte er gegenüber der Arbeitgeberin mit Schreiben vom 23. Januar 2001 auf Fr. 34 700.- Lohn und Fr. 11 766.10 Spesen und ersuchte um Überweisung bis spätestens 31. Januar 2001. Am 22. Februar und am 19. März 2001 hatte er mit der Arbeitgeberin in der Angelegenheit telefonischen Kontakt, wobei es u.a. um die Höhe der Ratenzahlungen ging. Am 31. August 2001 reichte er schliesslich für den Beschwerdeführer das Betreibungsbegehren über die ausstehende Forderung ein. 3.2 Zuvor hatte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers bereits am 14. Dezember 2000 für einen Arbeitskollegen des Beschwerdeführers gestützt auf ein Urteil des Gewerblichen Schiedsgerichts Basel-Stadt vom 13. November 2000 die Betreibung gegen die Arbeitgeberin eingeleitet und am 8. Februar 2001 die Fortsetzung der Betreibung verlangt. Am 30. März 2001 setzte das Zivilgericht Basel-Stadt auf den 26. April 2001 die Verhandlung über die Konkurseröffnung an. Am 26. April 2001 bezahlte die Arbeitgeberin dem andern Arbeitnehmer einen Betrag von Fr. 8000.- an die insgesamt ausstehende Forderung und verpflichtete sich, den Rest von Fr. 6448.55 bis zum 10. Mai 2001 zu begleichen. Gestützt darauf zog der Arbeitskollege das Konkursbegehren einstweilen zurück. Nachdem die Arbeitgeberin den vereinbarten Zahlungstermin und zwei zusätzliche Fristen nicht eingehalten hatte, stellte der gemeinsame Rechtsvertreter am 15. Juni 2001 für den Arbeitskollegen wiederum das Konkursbegehren. Dieses Konkursbegehren konnte der Schuldnerin weder auf postalischem Wege noch durch die Polizei zugestellt werden, sodass mit Ediktalzitation vom 5. Oktober 2001 auf den 18. Oktober 2001 zur Verhandlung betreffend Konkurseröffnung vorgeladen werden musste. An diesem Tag wurde in der Folge durch das Zivilgericht Basel-Stadt über die Arbeitgeberin der Konkurs eröffnet. 3.3 Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer seiner Schadenminderungspflicht während des Arbeitsverhältnisses nachgekommen ist (vgl. ARV 2002 Nr. 30 S. 190), indem er seinen Lohn samt Spesen sowie gestützt auf Art. 337a OR deren Bezahlung und Sicherstellung verlangt hatte. Nach der fristlosen Auflösung des Arbeitsverhältnisses per 8. Januar 2001 machte sein Rechtsvertreter am 23. Januar 2001 schriftlich die Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis geltend. Ferner hatte dieser am 22. Februar und am 19. März 2001 telefonisch mit der Arbeitgeberin Kontakt. Schliesslich stellte er am 31. August 2001 für den Beschwerdeführer das Betreibungsbegehren. Diese Vorgehensweise kann entgegen der Auffassung der Arbeitslosenkasse und der Vorinstanz nicht als zu langes Zuwarten und damit als Verletzung der Pflicht zur Geltendmachung der Lohnansprüche innert nützlicher Frist betrachtet werden. Zwar wurde in ARV 2002 Nr. 8 S. 62, auf welchen die Beschwerdegegnerin in der Vernehmlassung hinweist, eine Pflichtverletzung bejaht bei einem Versicherten, der drei Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses seine Lohnforderungen immer noch nicht gestellt hatte und auf die Konkurseröffnung warten wollte. Im vorliegenden Fall verhält sich die Situation indessen anders. Der Beschwerdeführer liess zum Einen durch seinen Rechtsvertreter unmittelbar nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses seine Forderung schriftlich sowie telefonisch geltend machen und mit einer gewissen Verzögerung die Betreibung einleiten. Zum Andern versuchte sein Rechtsvertreter für einen seiner Arbeitskollegen bei derselben Arbeitgeberin Lohnansprüche gerichtlich sowie betreibungsrechtlich durchzusetzen und stellte für diese am 27. März und am 15. Juni 2001 jeweils das Konkursbegehren. Ferner wusste sein Rechtsvertreter im Anschluss an das zweite Konkursbegehren, dass der Arbeitgeberin die Betreibungshandlungen nicht mehr zugestellt werden konnten. Unter diesen Umständen bedeutet es keine Verletzung der Schadenminderungspflicht, wenn ein Rechtsvertreter, der zwei Arbeitnehmer der gleichen Firma vertritt, die gerichtlichen und betreibungsrechtlichen Handlungen nur für einen Arbeitnehmer bis zur Stellung des Konkursbegehrens durchführt. Die Sache geht daher an die Arbeitslosenkasse zurück, damit diese nach Prüfung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen in betraglicher Hinsicht über die Insolvenzentschädigung neu verfüge.