Citation: 4P.1/2000 04.04.2000 E. A

A.-Mit Klage vom 16. November 1999 beantragten Walter, Andreas und Georg Edelmann (nachfolgend Beschwerdegegner) dem Handelsgericht des Kantons Aargau, es seien die Beschlüsse der Generalversammlung der Thermalquelle AG Zurzach (nachfolgend Beschwerdeführerin) vom 20. Oktober 1999 betreffend Ausübung des Stimmrechts bezüglich der Aktien der Beschwerdeführerin in der Generalversammlung der Thermalbad Zurzach AG durch einen Vertreter der Beschwerdeführerin (Nichtwiederwahl jener Verwaltungsräte, welche eine Erklärung gemäss Beschlussfassung nicht unterzeichnet haben) für nichtig zu erklären bzw. es seien (eventualiter) diese Beschlüsse aufzuheben. Die Beschwerdegegner begründeten die Klage im Wesentlichen damit, die Beschlüsse der ausserordentlichen Generalversammlung der Beschwerdeführerin vom 20. Oktober 1999 würden an verschiedenen formellen und inhaltlichen Mängeln leiden. Gleichzeitig reichten sie ein Summarbegehren ein, in dem sie beantragten, es sei richterlich festzustellen, dass keine genügende Rechtsgrundlage bestehe für die Vertretung des Aktienpaketes der Beschwerdeführerin beim Traktandum Wahl in den Verwaltungsrat in der Generalversammlung der Thermalbad Zurzach AG vom 24. November 1999 und dass bei diesem Traktandum dieses Aktienpaket unvertreten sein werde. Den Repräsentanten der Beschwerdeführerin (insbesondere dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten des Verwaltungsrates) sei unter Hinweis auf die Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB im Falle des Zuwiderhandelns zu verbieten, die Aktien der Beschwerdeführerin in der Generalversammlung der Thermalbad Zurzach AG beim Traktandum Wahl in den Verwaltungsrat zu vertreten. Diese Massnahmen seien superprovisorisch sofort im Sinne von § 294 ZPO/AG anzuordnen. Mit superprovisorischer Verfügung vom 17. November 1999 verbot der Präsident des Handelsgerichts des Kantons Aargau den Organen bzw. Repräsentanten der Beschwerdeführerin unter Strafandrohung, die Aktien der Beschwerdeführerin in der Generalversammlung der Thermalbad Zurzach AG beim Traktandum "Wahl des Verwaltungsrates für die Amtsdauer von drei Jahre (GV 1999 bis GV 2002)" zu vertreten. Er räumte der Beschwerdeführerin Frist bis zum 19. November 1999 ein, um gegen das Gesuchsbegehren Einwände zu erheben. Die Beschwerdeführerin nahm diese Gelegenheit rechtzeitig wahr, worauf am 22. November 1999 um 16.00 Uhr eine mündliche Verhandlung stattfand, anlässlich der sie beantragte, das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen abzuweisen und die Beschwerdegegner zu einer Sicherheitsleistung in der Höhe von Fr. 40'000.-- bis Fr. 60'000.-- zu verpflichten. Mit Verfügung vom 23. November 1999 bestätigte der Präsident des Handelsgerichts die superprovisorische Verfügung, wies aber das Feststellungsbegehren der Beschwerdegegner und das Sicherstellungsbegehren der Beschwerdeführerin ab.