Citation: 1C_52/2018 E. 2.4

2.4. Die Beschwerdeführer sind zwar der Auffassung, es gelte der Fristenstillstand gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG, wonach gesetzlich oder richterlich bestimmte Fristen vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar stillstehen. Diese Vorschrift gilt indessen gemäss Art. 46 Abs. 2 BGG für Stimmrechtssachen im Sinn von Art. 82 lit. c nicht. Die Beschwerdeführer machen zwar geltend, sie würden nicht die Verletzung ihrer politischen Rechte im Sinn von Art. 34 BV rügen, sondern ausschliesslich die Verletzung materiellen Rechts - insbesondere des Strassengesetzes und des Finanzhaushaltgesetzes - durch die Abstimmungsvorlage. Ihre Beschwerde sei daher keine Stimmrechtsbeschwerde im Sinn von Art. 82 lit. c BGG, weshalb der Fristenstillstand für sie gelte. Das trifft nicht zu. Die erwähnte Bestimmung bezieht sich nach ihrem klaren Wortlaut einerseits auf Beschwerden betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und anderseits auf Beschwerden betreffend Volkswahlen und -abstimmungen. Mit der vorliegenden Beschwerde wird die Aufhebung einer Volksabstimmung beantragt, es handelt sich mithin klarerweise um eine Stimmrechtsbeschwerde im Sinn dieser Bestimmung.