Citation: I 793/03 07.04.2004 E. 5

5.1 Nach dem Gesagten hat die Rekurskommission zwar eine rentenbegründende Veränderung des Invaliditätsgrades während des im Neuanmeldungsverfahren massgebenden Vergleichszeitraums im Ergebnis zu Recht verneint. Indessen lag das vom österreichischen Gericht eingeholte, schon den Gesundheitszustand zur Zeit des Erlasses der früheren rentenverweigernden Verfügung vom 30. November 2001 widerspiegelnde pluridisziplinäre Gutachten, welches den Anforderungen an eine ärztliche Expertise (BGE 125 V 352 Erw. 3a) genügt, der IV-Stelle noch gar nicht vor, als diese erste Verfügung erging. Das zwischen Sommer 2001 und Winter 2002 erstellte Gutachten traf nämlich erst im Februar 2002 bei der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter ein und wurde von dieser am 10. Mai 2002 der IV-Stelle übermittelt. Letztere hatte beim Erlass der Verfügung vom 30. November 2001 an umfassenden medizinischen Dokumenten erst über das in den Monaten März bis Mai 2001 erstellte Gutachten der fachärztlichen Begutachtungsstation Y.________ der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter verfügt. 5.2 Es stellt sich daher die Frage, ob die IV-Stelle die Verfügung vom 30. November 2001 nach Erhalt des vom Versicherten angerufenen pluridisziplinären österreichischen Gerichtsgutachtens in prozessuale Revision hätte ziehen müssen. Das Rechtsinstitut der prozessualen Revision dient nämlich der Korrektur von Verfügungen, die auf von Anfang an fehlerhaften tatsächlichen Grundlagen beruhen (BGE 115 V 313 Erw. 4a/aa; AHI 1998 S. 295 Erw. 3; SVR 1997 EL Nr. 36 S. 108 Erw. 3b/bb); die Verwaltung ist verpflichtet, unter diesem Titel auf eine formell rechtskräftige Verfügung zurückzukommen, wenn neue Tatsachen oder neue Beweismittel entdeckt werden, die geeignet sind, bei zutreffender rechtlicher Würdigung (Urteile F. vom 7. Juli 2003, I 263/03, Erw. 5.1, und B. vom 18. September 2002, I 183/02, Erw. 2.1) zu einer andern rechtlichen Beurteilung zu führen (BGE 129 V 202 Erw. 1.1, 127 V 469 Erw. 2c; vgl. nun auch Art. 53 Abs. 1 ATSG). Das neue Rentengesuch vom 14. Mai 2002, in dem der Versicherte allgemein erklärte, er "suche nochmals um [s]eine Pension an", ist ohne weiteres auch als dahin gehendes Begehren zu verstehen. 5.3 Sowohl die Verwaltungsverfügung als auch der vorinstanzliche Entscheid - ebenso wie die Rechtsschriften der IV-Stelle - setzen sich mit dem neuen Rentengesuch lediglich unter dem Gesichtspunkt der Neuanmeldung, mithin der Anpassung an veränderte tatsächliche Verhältnisse, auseinander. Soll der grundsätzlich garantierte Instanzenzug (BGE 128 V 321 Erw. 1e/bb) nicht vereitelt werden, kann es jedenfalls in Fällen wie dem vorliegenden, in denen nicht auf Anhieb klar ist, wie die Antwort auszufallen hat, nicht Aufgabe des Eidgenössischen Versicherungsgerichts sein, erstinstanzlich zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für eine prozessuale Revision erfüllt sind. Die Sache ist deshalb schon zur Prüfung des Leistungsbegehrens vom 14. Mai 2002 unter dem Aspekt der prozessualen Revision an die IV-Stelle zurückzuweisen.