Citation: 4A_2/2016 E. 2.2

2.2. Die Vorinstanz erwog, zwischen den Parteien sei unbestritten, dass die Gültigkeit des Vorvertrags zeitlich bis am 7. August 2015 limitiert gewesen sei. Der Beschwerdeführer vertrete die Auffassung, dass er mit seinem Schreiben vom 5. August 2015 an die Beschwerdegegner rechtzeitig auf seinen Anspruch auf Abschluss des Mietvertrags gepocht habe. Die Beschwerdegegner würden dem entgegen halten, dass sie die Verhandlungen mit dem Beschwerdeführer abgebrochen und den Vorvertrag nur auf dessen Drängen abgeschlossen hätten, da innert vier Wochen "ein Gastrovertrag ausgearbeitet sein" sollte. Unter diesen Umständen stehe fest, dass der Beschwerdeführer den Mietvertrag trotz der von den Beschwerdegegnern gewünschten Änderungen als verbindlich abschliessen wollte, während auf Seiten der Beschwerdegegner Vorbehalte bestünden, andernfalls sie am 7. Juli 2015 kaum darauf bestanden hätten, das ursprünglich als "Mietvertrag" betitelte Dokument in einen Vorvertrag umzuwandeln und dessen Gültigkeit zudem zeitlich auf einen Monat zu begrenzen. Unter diesen Umständen bleibe fraglich, ob das Schreiben des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers vom 5. August 2015 ohne Akzept der Gegenseite genügen würde, um die Gültigkeit des Vorvertrags über den 7. August 2015 hinaus zu verlängern bzw. dem Beschwerdeführer über den genannten Zeitpunkt hinaus den Anspruch auf Abschluss des Mietvertrags zu erhalten. Es lasse sich nicht zum vornherein ausschliessen, dass die Beschwerdegegner zunächst nur bis zum 7. August 2015 gebunden sein wollten und es für den Abschluss des Haupt- bzw. des Mietvertrags einer (nochmaligen) übereinstimmenden gegenseitigen Willensäusserung beider Parteien im Sinne von Art. 1 Abs. 1 OR bedurft hätte. Dies scheine jedenfalls aufgrund des am 7. Juli 2015 von der Beschwerdegegnerin 2 handschriftlich angebrachten Zusatzes "Veränderungen beidseitig vorbehalten" zumindest nicht ausgeschlossen. Dieser Zusatz könne auch so interpretiert werden, dass die Parteien über den 7. August 2015 hinaus nur dann gebunden sein wollten, falls dies beidseitig vereinbart werden würde. Was es damit im Einzelnen auf sich habe, so die Vorinstanz weiter, könne aber offen bleiben. Entscheidend sei, dass die Beschwerdegegner Einwendungen erhoben hätten, die nicht zum vornherein als haltlos erscheinen würden. Demnach sei offen, wie die Parteien die am 7. Juli 2015 auf dem Vertrag am Schluss angebrachten Einschränkungen verstanden bzw. nach Treu und Glauben verstehen durften und welche rechtsverbindlichen Erklärungen sie darüber hinaus allenfalls noch abgegeben haben. Dabei sei es wohl unumgänglich, den Einzelheiten der Vertragsverhandlungen und insbesondere des Vertragsschlusses im Rahmen von Parteibefragungen oder allenfalls Beweisaussagen im Sinne von Art. 191 ff. ZPO auf den Grund zu gehen. Derartige Beweiserhebungen würden aber in der Regel den Rahmen eines Verfahrens nach Art. 257 ZPO sprengen, sodass vorliegend weder von einer klaren Sach- noch von einer klaren Rechtslage ausgegangen werden könne.