Citation: 1A.153/2004 07.09.2004 E. 3

In zweifacher Hinsicht rügen die Beschwerdeführer Verletzungen von Art. 29 BV. Zum einen rügen sie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV und machen geltend, vorgängig des Erlasses des Beschlusses des Untersuchungsrichters nicht angehört worden zu sein. Sie beziehen sich in dieser Hinsicht nicht auf das kantonale Verfahrensrecht und machen keine willkürliche Anwendung des Strafverfahrens geltend. Unter dem Gesichtswinkel von Art. 29 Abs. 2 BV übersehen sie indessen, dass sie in ihrer Strafanzeige die Gründe für die Konstituierung als Privatkläger darlegen konnten und davon auch Gebrauch machten. Zudem hatten sie Gelegenheit, auf das Schreiben des geschäftsleitenden Untersuchungsrichters vom 16. September 2003, der die Legitimation zur Privatklage in Zweifel gezogen hatte, zu antworten. In ihrem Schreiben vom 22. September 2003 bekräftigten sie ihre Absicht, sich als Privatkläger zu konstituieren, und begründeten dies unter Hinweis auf Art. 47 StrV und die Literatur. Schliesslich sind sie im Verfahren vor der Anklagekammer auch mit neuen und erstmals vorgebrachten Vorbringen gehört worden und konnten zudem zur Vernehmlassung des Untersuchungsrichters replizieren. Bei dieser Sachlage kann insgesamt von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht gesprochen werden. Zum andern bringen die Beschwerdeführer unter dem Gesichtswinkel von Art. 29 Abs. 1 BV sinngemäss vor, dass sie der Untersuchungsrichter bis zum Erlass von dessen Verfügung noch nicht einmal einvernommen habe und die Voruntersuchung demnach nicht weit fortgeschritten sei. Es ist kaum ersichtlich, was sie mit diesen Vorbringen rügen wollen. Die Beschwerdeführer gehen ebenso wie die Anklagekammer und der Untersuchungsrichter davon aus, dass die Frage der Privatklägerschaft aufgrund der Strafanzeige und der in Betracht fallenden Straftatbestände zu beurteilen ist und nicht ein eigentliches Beweisverfahren abgewartet werden muss. Für die umstrittige Frage ist daher auch nicht entscheidend, wie weit die Strafuntersuchung bereits fortgeschritten ist. Soweit auf diese Rüge überhaupt eingetreten werden kann, erweist sie sich daher als offensichtlich unbegründet. Auf die Rüge des überspitzten Formalismus als Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV (vgl. BGE 127 I 31 E. 2a/bb S. 34, mit Hinweisen) im Zusammenhang mit dem UWG ist nachfolgend in E. 4.5 einzugehen.