Citation: 4A_373/2009 27.10.2009 E. 4

4. Die Widerklage wird abgewiesen." Zur Begründung führte das Bezirksgericht aus, die Auslegung der Kaufsrechtsvereinbarung in der öffentlichen Urkunde vom 18. Februar 1986 erfolge, da der tatsächliche Vertragswille nach dem Tod von B.________ nicht mehr festgestellt werden könne, nach dem Vertrauensprinzip. Die Formulierung, wonach die Kaufsrechte mit Eintrag im Grundbuch beginnen würden, stelle bei grammatikalischer Auslegung keine Bedingung dar, sondern beziehe sich auf einen rein zeitlichen Aspekt. Die systematische Auslegung ergebe, dass in Ziff. C.ll. der öffentlichen Urkunde Rechte eingeräumt und Bedingungen explizit und übersichtlich formuliert worden seien. Wären die Parteien davon ausgegangen, dass die Kaufsrechte nur unter der Bedingung des Grundbucheintrages hätten entstehen sollen, so wäre eine solche Bedingung in Ziff. C.ll., in der auch die anderen Bedingungen aufgeführt worden seien, aufgenommen worden. Insgesamt sei davon auszugehen, dass die Kaufsrechte auch ohne Vormerkung gelten sollten. Dieser Befund sei durch die Aussage des Zeugen und beurkundenden Notars Dr. F.________ bestätigt worden; der Zweck der Kaufsrechte habe darin bestanden, die Grundstücke in der Familie zu behalten. Die Kaufsrechte seien durch die Übertragung von Miteigentumsanteilen an die Beschwerdegegner in der öffentlichen Urkunde vom 21. Februar 1992 nicht untergegangen: Mit der Übertragung von Miteigentum seien nicht die Grundstücke, sondern allein die Ausübung der Eigentumsrechte daran geteilt worden. Die Kaufsrechte bestünden entsprechend weiterhin für die in Miteigentum aufgeteilten Grundstücke. Die Beschwerdegegner hätten ihr Kaufsrecht mit Schreiben vom 11. Dezember 2003 gültig ausgeübt, so dass die Klage hinsichtlich der Eigentumsübertragung gutzuheissen sei. Auch das Klagebegehren betreffend die Übertragung der auf den Grundstücken lastenden Schuldbriefe sei gutzuheissen: Dass die Grundstücke im Zeitpunkt der Vereinbarung der Kaufsrechte unbelastet gewesen seien und der Wert der Kaufsrechte mit Fr. 50'000.-- angegeben worden sei, müsse dazu führen, dass die Beschwerdegegner allfällige Hypothekarschulden vom Kaufpreis in Abzug bringen könnten. Die Beschwerdeführerin sei daher zu verpflichten, den Beschwerdegegnern den Differenzbetrag zwischen dem Kaufpreis von Fr. 50'000.-- und einer allfälligen höheren effektiven Hypothekarschuld zu bezahlen. Der Beschwerdeführerin sei nach Ziff. C.Vll. der öffentlichen Urkunde vom 18. Februar 1986 für den Fall, dass sie den Kaufsrechtsgeber überlebt und im Wohnhaus bleiben möchte, ein unentgeltliches Wohnrecht eingeräumt worden. Die Beschwerdeführerin habe für den Fall des Bestandes des Kaufsrechts erklärt, das Wohnrecht zu beanspruchen und die Beschwerdegegner hätten in der Replik ausgeführt, das Wohnrecht zu akzeptieren. Daher sei zugunsten der Beschwerdeführerin ein lebenslängliches und ausschliessliches Wohnrecht nach Art. 776 bis 778 ZGB im Grundbuch einzutragen. Die Klage sei demzufolge vollumfänglich gutzuheissen. B.b Gegen dieses Urteil appellierte die Beschwerdeführerin an das Obergericht des Kantons Aargau mit dem Antrag, die Klage abzuweisen und die Widerklage gutzuheissen. Mit Urteil vom 30. April 2009 wies das Obergericht die Appellation ab. Es kam zum Schluss, dass die Parteien in der Vereinbarung vom 18. Februar 1986 die beiden Kaufsrechte inter partes gültig vereinbart hätten und die persönliche Pflicht zur Erfüllung der Kaufsrechtsvereinbarung von B.________ auf die Beschwerdeführerin als dessen Erbin übergegangen sei. Die Klage war damit gutzuheissen. Das Obergericht erwog weiter, da infolgedessen die Beschwerdegegner auch für die Miteigentumsanteile, die bisher im Eigentum der Beschwerdeführerin gestanden seien, als Eigentümer im Grundbuch eingetragen würden, blieben die beiden streitigen Schuldbriefe von je Fr. 200'000.-- als Eigentümerschuldbriefe auf den beiden Grundstücken bestehen und der Beschwerdeführerin fehle der Rechtsgrund für einen Herausgabeanspruch. Demnach wies es die Widerklage ab.