Citation: 2C_781/2016 E. 2.2

2.2. Der Beschwerdeführer wendet im Wesentlichen ein, seine Wegweisung nach Kuba sei undurchführbar, weswegen die Haft unverhältnismässig und gemäss Art. 80 Abs. 6 AuG zu beenden sei. In diesem Zusammenhang macht er geltend, trotz seines gültigen kubanischen Reisepasses sei ihm eine dauerhafte Rückkehr nach Kuba nicht gestattet, da er das Land 2003 ohne entsprechende Bewilligung verlassen habe. Das Staatssekretariat für Migration entgegnet diesen Ausführungen, dass durch eine per 14. Januar 2013 in Kraft getretene Änderung des kubanischen Migrationsgesetzes eine Lockerung bezüglich der Wiedereinreise bzw. der definitiven Rückkehr von kubanischen Staatsangehörigen im Ausland stattgefunden habe, und eine solche Rückkehr nun grundsätzlich unabhängig von der Dauer des Auslandaufenthaltes und vom bisherigen "Auslandstatus" der betroffenen Person nach kubanischem Recht möglich sei. Voraussetzung sei ein persönliches und selbständig eingereichtes Gesuch bei der zuständigen kubanischen Vertretung. Das kubanische Innenministerium entscheide dann innert einer Frist von 90 Tagen. Auch der Beschwerdeführer selbst anerkennt in seinen Eingaben, dass eine Lockerung der kubanischen Rückreisevorschriften erfolgt ist. Indessen behauptet er, dass ihm die dauerhafte Rückkehr gleichwohl verwehrt bleibe, zumal er einerseits unerlaubt aus Kuba ausgereist sei, und er andererseits in der Schweiz u.a. wegen Betäubungsmitteldelikten und illegalem Waffenbesitz verurteilt worden sei. Auch habe er gegenüber der kubanischen Vertretung bereits seinen Unwillen zur Rückkehr bekundet. Unter diesen Voraussetzungen sei ein entsprechendes Gesuch um Wiedereinreise aussichtslos, weswegen von ihm nicht verlangt werden dürfe, ein solches zu stellen. Im Übrigen verweist der Beschwerdeführer auf einen Zeitungsartikel, wonach die Behandlung eines Repatriierungsgesuches zufolge des grossen Andrangs mehrere Monate dauern könnte. Die Vorbringen des Beschwerdeführers überzeugen nicht: Zwar mag die Bewilligung eines bei der kubanischen Vertretung gestellten Rückreisegesuches aufgrund der von ihm genannten Umstände nicht als vollständig gesichert erscheinen. Indessen kann die Bewilligungserteilung zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch nicht von vornherein ausgeschlossen werden (vgl. zur rechtlichen Möglichkeit der Rückkehr nach Kuba die Urteile des Bundesgerichts 2C_13/2012 vom 8. Januar 2013 E. 4.4 und 2C_248/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 3.4). Es ist dem Beschwerdeführer durchaus zuzumuten, im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht einen entsprechenden Antrag zu stellen und auf dessen Genehmigung hinzuwirken. Von einer Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzuges kann demnach vorliegend noch keine Rede sein. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer, welcher sich vor seiner Wiedereinreise in die Schweiz in Spanien aufhielt, von sich aus angibt, er plane am 17. September 2016 seine Freundin -eine spanische Staatsangehörige - in Spanien zu heiraten und fortan dort zu leben. Weiter macht er geltend, die spanischen Migrationsbehörden würden bei einer Eheschliessung mit einer spanischen Staatsangehörigen seinen Aufenthalt im Land mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit bewilligen. Bei dieser Sachlage besteht somit auch die grundsätzliche Möglichkeit, den Wegweisungsvollzug mittels einer Ausschaffung des Beschwerdeführers nach Spanien zu vollziehen. Entgegen der Vorstellung des Beschwerdeführers hat die Ausreise jedoch geordnet zu erfolgen, was bedeutet, dass er sich im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht bei der zuständigen spanischen Behörde oder Vertretung um eine Einreiseerlaubnis zwecks Eheschliessung zu bemühen hat. Die vom Beschwerdeführer verlangte Haftentlassung zur anschliessenden selbständigen Ausreise vermag die Sicherstellung des Wegweisungsvollzuges nicht hinreichend zu gewährleisten, zumal der Beschwerdeführer einräumt, gegenwärtig (noch) über kein gültiges Einreisevisum für Spanien zu verfügen. Somit erscheint die Verweigerung der Haftentlassung auch in diesem Zusammenhang nicht als unverhältnismässig und sie stellt auch keine unzulässige Beeinträchtigung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK dar, wie dies der Beschwerdeführer behauptet.