Citation: 1A.51/2005 29.11.2005 E. 3

Wie jeder Verwaltungsakt muss auch die Anwendung von Richtlinien im Einzelfall vor den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, insbesondere vor dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit, standhalten. Sie dürfen daher nicht unbesehen der konkreten Verhältnisse der Entscheidung zugrunde gelegt werden (Urteil 1P.8/2001 des Bundesgerichts vom 3. Mai 2001, E. 1d; vom 15. November 1987, publ. in ZBI 80/1979 S. 223 f.). Das Verwaltungsgericht hat dies nicht verkannt und die angeordneten Massnahmen unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit einer eingehenden Prüfung unterzogen. Der Beschwerdeführer vertritt im Gegensatz dazu die Auffassung, diese lägen nicht im öffentlichen Interesse und seien weder notwendig noch zeitlich dringlich. 3.1 Ob die Beseitigung der Platzkofferung oder das Anbringen einer Deckschicht im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist, prüft das Bundesgericht grundsätzlich frei. Allerdings auferlegt es sich diesbezüglich eine gewisse Zurückhaltung, wenn es um die Beurteilung lokaler Gegebenheiten, welche die kommunalen und kantonalen Behörden besser kennen und überblicken als das Bundesgericht, und um ausgesprochene Ermessensfragen geht (BGE 119 la 348 E. 2a S. 353, 445 E. 3c S. 451, mit Hinweisen). Vor dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit hält eine Massnahme stand, wenn sie zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet und erforderlich ist und das verfolgte Ziel in einem vernünftigen Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln, d.h. den zu ihrer Verwirklichung notwendigen Freiheitsbeschränkung, steht (BGE 128 I 3 E. 3e/cc S. 15 mit Hinweisen). Ist die Abweichung jedoch gering und vermögen die berührten allgemeinen Interessen den Schaden, der dem Betroffenen durch die Massnahme entstünde, nicht zu rechtfertigen, ist der Anordnungsbefehl unverhältnismässig (Urteil des Bundesgerichts 1A.32/2004 vom 30. September 2004, E. 5.1 mit Hinweis). 3.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, die umstrittene Platzkofferung bestehe seit ca. siebeneinhalb Jahren, ohne dass sich während dieser Zeit irgendwelche Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Grundwassers ergeben hätten. Eine Durchsickerung von Regenwasser sei auch in Zukunft nicht zu erwarten. Es sei daher entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts weder erforderlich noch notwendig, eine Deckschicht anzubringen oder die Platzkofferung gar zu beseitigen. Wie dargelegt (vgl. E. 2.4 hiervor), bestehen vorliegend keine hinreichenden Anhaltspunkte, welche darauf schliessen lassen würden, es liege in Abweichung von Ziff. 59 BUWAL-Richtlinie keine konkrete Gefahr für eine Gewässerverunreinigung vor. Insbesondere kann allein aus dem Umstand, dass bis heute - und damit seit rund acht Jahren - noch keine Gewässerverunreinigung eingetreten ist, nicht abgeleitet werden, es bestehe daher auch künftig keine hohe Wahrscheinlichkeit für ein solches Ereignis. Dazu bedürfte es vielmehr gesicherter Erkenntnisse, welche die auf fachtechnischem Wissen der Behörden beruhende generelle Prognose schlüssig zu widerlegen vermöchten. Da solche hier nicht vorliegen und somit davon auszugehen ist, dass die latente Gefahr einer Gewässerverunreinigung weiterhin besteht, erweist sich die angeordnete Beseitigung der Platzkofferung oder das Anbringen einer Deckschicht gemäss BUWAL-Richtlinie fraglos als notwendige und geeignete Massnahme zur Gefahrenbehebung. 3.3 Der Beschwerdeführer bringt des Weiteren vor, es bestehe keine zeitliche Dringlichkeit für die Anhandnahme der angeordneten Massnahmen. Soweit er sich dazu auf die Erwägungen des Verwaltungsgerichts beruft (angefochtener Entscheid E. 4.4 S. 13 f.), ist ihm in dieser Form nicht zu folgen. Das Verwaltungsgericht hält einzig fest, die Wiederherstellung der Ordnung sei nicht besonders dringlich. Damit sagt es jedoch nicht, der zeitliche Faktor spiele überhaupt keine Rolle. Eine derartige Auffassung würde denn auch der grundsätzlichen Verpflichtung, die konkrete Gefahr einer Gewässerverunreinigung möglichst rasch zu beseitigen, diametral zuwiderlaufen. Ein zeitlicher Aufschub lässt sich daher nur rechtfertigen, wenn hierfür besondere Gründe vorliegen und davon auszugehen ist, dass während dieser Zeit, gestützt auf die bisherigen Erkenntnisse, (noch) nicht mit einer Gewässerverunreinigung zu rechnen ist. Da eine derartige Prognose jedoch umso schwieriger ist, je länger ein Aufschub gewährt wird, ist davon nur zurückhaltend Gebrauch zu machen. 3.3.1 Der Beschwerdeführer will eine Fristerstreckung bis zur Überbauung des Faerbi-Areals durch die Eigentümerin. Diese sehe vor, dort bereits im Frühjahr 2006 einzelne Bauprojekte zu realisieren. Die Beschwerdegegnerin hält dazu fest, es werde nicht bestritten, dass derzeit Bestrebungen im Gang seien, das fragliche Areal und ein benachbartes Grundstück einer gemeinsamen neuen Nutzung zuzuführen. Die Realisierung dieses Projekt und der Zeitpunkt des Baubeginns seien indessen noch offen. In einem ersten Schritt müsse ein privater Gestaltungsplan festgesetzt werden, wobei aufgrund der Grösse des Vorhabens monate- oder gar jahrelange Rechtsmittelverfahren nicht ausgeschlossen werden könnten. Hernach müssten für die einzelnen Bauprojekte noch Baubewilligungen eingeholt werden, die wiederum der Anfechtung unterliegen würden. Eine Neunutzung des Areals könne daher noch lange dauern. Es ist eine Erfahrungstatsache, dass ein Gestaltungsplanverfahren über ein so grosses Grundstück wie das Faerbi-Areal erhebliche Zeit in Anspruch nehmen kann und die Dauer bis zur Realisierung der geplanten Bauten - insbesondere aufgrund möglicher Einspracheverfahren - schwer abzuschätzen ist. Die Behauptung des Beschwerdeführers, das Areal werde wohl mit einem Planungshorizont von zwei bis drei Jahren überbaut werden, findet weder in den Akten noch durch die Ausführungen der Beschwerdegegnerin eine Stütze. Steht der Zeitpunkt für den Beginn der Bauarbeiten auf dem Faerbi-Areal noch nicht fest und muss damit gerechnet werden, dass bis dahin noch Jahre verstreichen können, lässt sich ein Hinausschieben der umstrittenen Massnahmen unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit nicht rechtfertigen, zumal der gefährdete Limmatgrundwasserstrom auch als Trinkwasser nutzbar ist. Im Übrigen vermöchte sich an diesem Ergebnis selbst dann nichts zu ändern, wenn einzelne Bauprojekte bereits im Frühjahr 2006 realisiert würden, verblieben dadurch doch weiterhin erhebliche Teile der Gesamtfläche des Faerbi-Areals von rund 38'000 m2 für eine heute noch nicht näher bestimmbare Zeit mit den hier umstrittenen Recyclingbaustoffen belastet. Insofern bestünde demnach weiterhin die Gefahr einer Gewässerverunreinigung. 3.3.2 Als weitere Möglichkeit schlägt der Beschwerdeführer vor, mit den angeordneten Massnahmen bis zur Altlastensanierung durch die Eigentümerin zuzuwarten. Wie das Verwaltungsgericht dazu ausführte, geht von den verwendeten Recyclingmaterialien, unabhängig anderweitiger potentieller Belastungen, eine konkrete Gefahr für das Grundwasser aus. Das öffentliche Interesse, den unter dem Areal verlaufenden Grundwasserstrom vor Verunreinigungen zu schützen, sei sehr hoch zu gewichten. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass das Areal im kantonalen Altlastenverdachtsflächen-Kataster aufgeführt sei. Nach den Ausführungen des Regierungsrats stand im Zeitpunkt seines Rekursentscheids die altlastenrechtliche Sanierung noch aus. Wann diese an die Hand genommen wird, lässt sich den Akten nicht entnehmen. Selbst wenn die Beschwerdegegnerin entsprechend der Behauptung des Beschwerdeführers diesbezüglich bereits Voruntersuchungen getätigt haben sollte, ist damit über den Sanierungszeitpunkt noch nichts ausgesagt. Ist diese Frage noch offen und lässt sich die Beseitigung der Platzkofferung oder das Anbringen einer Deckschicht unbestrittenermassen auch unabhängig von der allfälligen Altlastensanierung vornehmen, so ist nicht ersichtlich, weshalb damit noch weiter zugewartet werden sollte. Dies umso mehr, als nach den unbestrittenen Ausführungen der Baudirektion lediglich vereinzelte Bereiche des Faerbi-Areals als sanierungsbedürftige belastete Standorte in Betracht fallen würden. Die Beschwerde ist somit auch in diesem Punkt unbegründet. 3.3.3 Der Beschwerdeführer rügt eine Ungleichbehandlung im Vergleich zu zahlreichen anderen Abstellplätzen im Raum Zürich, die ähnlich beschaffen seien wie der von ihm erstellte, ohne dass sie von den Behörden beanstandet worden seien. Auch darin zeige sich die Unverhältnismässigkeit der geforderten Massnahmen. Bei diesem Vorbringen handelt es sich um eine erstmals im bundesgerichtlichen Verfahren aufgestellte und zudem in keiner Weise belegte Behauptung. Darauf ist nicht einzutreten (Art. 105 Abs. 2 OG; vgl. dazu auch E. 1.3.1 hiervor). 3.3.4 Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass die von der Behörde angeordneten Massnahmen zum Schutz des Limmatgrundwasserstroms vor Verunreinigungen notwendig sind und sich ein diesbezügliches Zuwarten nicht (mehr) rechtfertigen lässt. Besteht nach dem Gesagten ohne entsprechende Vorkehren die Gefahr einer früher oder später mit hoher Wahrscheinlichkeit eintretenden Gewässerverschmutzung, ist es entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers auch offensichtlich, dass der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ein sehr hohes öffentliches Interesse zukommt.