Citation: H 216/02 23.06.2003 E. 2

Nach Art. 52 AHVG hat ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften einen Schaden ver-schuldet, diesen der Ausgleichskasse zu ersetzen. Ist der Arbeitgeber eine juristische Person, so können subsidiär gegebenenfalls die ver-antwortlichen Organe in Anspruch genommen werden (BGE 123 V 15 Erw. 5b, 122 V 66 Erw. 4a, 119 V 405 Erw. 2, je mit Hinweisen). 2.1 Das Verfahren zur Geltendmachung einer Schadenersatzforde-rung im Sinne von Art. 52 AHVG ist in Art. 81 AHVV geregelt. Nach dieser Bestimmung hat die Ausgleichskasse, wenn sie sich ent-schliesst, Ersatz eines vom Arbeitgeber verschuldeten Schadens zu verlangen, dies mit eingeschriebenem Brief zu verfügen, wobei sie den Arbeitgeber auf die Möglichkeit des Einspruchs hinzuweisen hat (Abs. 1). Innert 30 Tagen seit Zustellung der Verfügung kann der Arbeitgeber bei der Ausgleichskasse Einspruch erheben (Abs. 2). Besteht die Ausgleichskasse auf der Schadenersatzforderung, so hat sie bei Verwirkungsfolge innert 30 Tagen seit Kenntnis des Einspruchs bei der Rekursbehörde des Kantons, in welchem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat, schriftlich Klage zu erheben (Abs. 3 Satz 1). Das in Art. 81 AHVV geregelte Verfahren verbindet Elemente der nachträglichen mit solchen der ursprünglichen Verwaltungsrechts-pflege. Es wird gleich wie die nachträgliche Verwaltungsrechtspflege durch den Erlass einer Verfügung eröffnet. Gegenüber dieser steht dem Verfügungsadressaten aber nicht - wie im Verfahren der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege - der Beschwerdeweg offen, sondern die Möglichkeit des Einspruchs, der mit dem Rechtsvorschlag gegen einen Zahlungsbefehl (Art. 74 SchKG) vergleichbar ist. Der Einspruch hebt die Verfügung auf und zwingt die Ausgleichskasse, innert 30 Tagen seit dessen Kenntnis Klage zu erheben. Damit wechselt das Verfahren in ein solches der ursprünglichen Verwaltungsrechtspflege (sog. Klageverfahren) mit der Ausgleichskasse als Klägerin und dem belangten, präsumptiven Schadenersatzpflichtigen als Beklagtem (BGE 122 V 68 Erw. 4c, 117 V 135 Erw. 5; Nussbaumer, Die Ausgleichskasse als Partei im Schadenersatzprozess nach Art. 52 AHVG, ZAK 1991 S. 385). Der Zweck von Art. 81 AHVV ist ausschliesslich verfahrens- und nicht materiellrechtlicher Natur. In dieser Bestimmung werden einzig die von den Parteien einzuhaltenden Verfahrensschritte und namentlich die dabei zu beachtenden Fristen festgelegt. Deren Nichteinhaltung hat im Falle der Einspruchsfrist gemäss Art. 81 Abs. 2 AHVV die Rechtskraft der Schadenersatzverfügung zur Folge, so dass diese - gleich wie in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege (vgl. BGE 116 V 287 Erw. 3d) - auch für den Richter verbindlich wird (BGE 122 V 68 Erw. 4c). 2.2 Im vorliegenden Fall stellt sich vorab die Frage, ob ein telefonischer Einspruch im Sinne von Art. 81 Abs. 2 AHVV, wie sie der Beschwerdeführer am 21. Dezember 1998 erhoben hat, überhaupt gültig und rechtswirksam ist. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat sich mit dieser Frage noch nie befasst (in BGE 117 V 134 f. Erw. 5 wurde lediglich entschieden, dass ein Einspruch nach Art. 81 Abs. 2 AHVV auch ohne jede Begründung gültig ist). In der kantonalen Rechtsprechung finden sich zu dieser Frage gegensätzliche Entscheide (BVR 1993 S. 493 Erw. 3: Gültigkeit eines telefonischen Ein-spruchs; SVR 1994 AHV Nr. 6 S. 11: Schriftform als Gültigkeitsvor-aussetzung). Sie kann weiterhin offen bleiben, weil im vorliegenden Fall - wie nachstehend darzulegen ist - unbekümmert darum, ob der telefonische Einspruch des Beschwerdeführers vom 21. Dezember 1998 als rechtsgültig erachtet wird oder nicht, die selbe Rechtsfolge resultiert.