Citation: 1S.14/2004 21.12.2004 E. 3

Zu prüfen ist sodann die Beschwerdelegitimation des Rechtsuchenden. Gemäss Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG ist Art. 214 Abs. 2 BStP hier sinngemäss anwendbar. Danach sind namentlich die Parteien zur Beschwerde legitimiert. Parteien im Bundesstrafverfahren sind der Beschuldigte, die Bundesanwaltschaft und (in gewissen Fällen) der Geschädigte (Art. 34 BStP; vgl. BGE 130 I 234 E. 3.1 S. 237). 3.1 Das Beschreiten des Rechtsweges setzt beim Rechtsuchenden grundsätzlich ein aktuelles praktisches Rechtsschutzinteresse voraus; dies gilt auch für Beschwerden gemäss Art. 214 ff. BStP (vgl. BGE 123 IV 236 E. 4 S. 244 f.). Nach der Praxis des Bundesgerichtes kann auf dieses Sachurteilserfordernis ausnahmsweise verzichtet werden, wenn sich die streitige Problematik jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnte, an ihrer Klärung wegen der grundsätzlichen Bedeutung ein öffentliches Interesse besteht und die Frage im Einzelfall sonst kaum je rechtzeitig verfassungsrechtlich überprüft werden könnte (vgl. BGE 124 I 231 E. 1b S. 233 mit Hinweisen). 3.2 Die neue (auf die Bestimmungen des BStP gestützte) Haftverfügung der Bundesjustizbehörden hat die ursprüngliche kantonalrechtliche Haftanordnung vom 20. Oktober 2004 ersetzt. Die Frage, ob materielle Haftgründe vorliegen, ist nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides, sondern einer separaten Beschwerde, welche gegen die neue Haftverfügung des Eidgenössischen Untersuchungsrichters vom 28. November 2004 hängig ist. Es besteht kein aktuelles praktisches Rechtsschutzinteresse mehr an der nachträglichen Prüfung der Frage, ob wegen des vom Bundesstrafgericht beanstandeten Verfahrensfehlers formell auch die Haftentlassung hätte angeordnet werden müssen. Im Übrigen hätte selbst eine solche Anordnung keineswegs ausgeschlossen, Untersuchungshaft bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen erneut zu verfügen, zumal im angefochtenen Entscheid die materiellen Haftgründe ungeprüft blieben und davon auszugehen ist, dass hinsichtlich der neuen Haftanordnung die zuständige Behörde Art. 51 Abs. 2-3 BStP die nötige Beachtung schenken wird. Analoges gilt für die Rüge, bei der Prüfung dieser Fragen habe das Bundesstrafgericht das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt bzw. nicht alle Anträge geprüft und entschieden. 3.3 Im vorliegenden Fall drängt sich keine Ausnahme vom Erfordernis des aktuellen praktischen Rechtsschutzinteresses auf. Zwar wirft die zeitliche Überschneidung von kantonaler und eidgenössischer Verfahrenszuständigkeit prozessuale Fragen auf. Diese Fragen bilden jedoch nicht Streitgegenstand der vorliegenden Beschwerde: Die Bundesanwaltschaft hat keine Beschwerde erhoben mit der Rüge, dem angefochtenen Entscheid liege eine unrichtige Anwendung von Art. 51 Abs. 2-3 BStP zugrunde; der Beschwerdeführer stützt seinen diesbezüglichen Standpunkt auf die vom Bundesstrafgericht vertretene Auffassung. Hinzuweisen ist immerhin darauf, dass bei Delegation und Vereinigung von Strafverfahren (und bei anderen Änderungen der Zuständigkeit) die Verfahrensherrschaft vollständig auf die neu zuständige Behörde übergeht, die auch kompetent ist, über das Schicksal der aufrecht erhaltenen prozessualen Massnahmen zu befinden (vgl. BGE 126 IV 203 E. 2b S. 207; Giusep Nay, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar StGB, Bd. II, Basel 2003, N. 20 ff. zu Art. 340 StGB, insbes. N. 26). Es erscheint nahe liegend, dass rechtsgültig angeordnete prozessuale Zwangsmassnahmen grundsätzlich nach dem Recht, gemäss welchem sie verfügt wurden, in Kraft bleiben müssen, weil sonst die Strafverfolgung behindert werden könnte, während die Delegation und Vereinigung von Strafverfahren gerade deren Sicherstellung dienen. Gleichzeitig muss der Betroffene Zwangsmassnahmen nach dem neu anwendbaren Verfahrensrecht überprüfen lassen können. Seit Erlass der neuen Haftverfügung durch die Bundesjustizbehörden steht fest, dass für allfällige Haftverlängerungen künftig die Bestimmungen von Art. 51 Abs. 2-3 BStP zu beachten sein werden. Verfahrensrechtliche Fragen der Zuständigkeit und des Fristenlaufes für Haftverlängerungen, wie sie der ursprünglichen kantonalrechtlichen Haftanordnung bzw. dem angefochtenen Entscheid zugrunde lagen, werden sich im vorliegenden Fall, soweit erkennbar, nicht mehr stellen. Hinzu kommt, dass die Bundesanwaltschaft ihren Haftbefehl auf ein neues tatsächliches und rechtliches Fundament gestellt hat. Die Bundesanwaltschaft macht insbesondere geltend, "mit der Einvernahme des Beschwerdeführers am 24. November 2004" seien nun "gewichtige Gründe dafür hinzugekommen, dass der Haftgrund der Fluchtgefahr tatsächlich erfüllt" sei. Wie sich aus den Akten ergibt, stand beim kantonalen Haftrichterentscheid vom 20. Oktober 2004 noch der besondere Haftgrund der Kollusionsgefahr im Vordergrund, was in der Folge die Fragen zur Anwendung von Art. 51 Abs. 2-3 i.V.m. Art. 44 Ziff. 2 BStP nach sich zog. 3.4 Bei dieser Sachlage ist kein Ausnahmefall gegeben, bei dem sich die beanstandeten Verfahrensfehler nochmals in identischer oder zumindest in ähnlicher Weise wiederholen könnten, ohne dass ein rechtzeitiger Rechtsschutz jemals möglich erschiene. Dem Beschwerdeführer steht es vielmehr frei, nötigenfalls seine Rechte im Rahmen der Anfechtung der Haftverfügung der Bundesjustizbehörden zu wahren. Wie sich aus den Akten ergibt, bildet die Verhaftsverfügung des Eidgenössischen Untersuchungsrichters vom 28. November 2004 denn auch bereits Gegenstand eines separaten Beschwerdeverfahrens. Damit ist auf die vorliegende Beschwerde mangels aktuellen praktischen Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten.