Citation: 5P.367/2003 18.11.2003 E. 2

Der Beschwerdeführer wirft der Justizkommission in erster Linie vor, wesentliche Beweismittel nicht eingefordert zu haben. Damit macht er sinngemäss eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) geltend. Auf Grund der formellen Natur dieses Anspruchs (BGE 119 Ia 136 E. 2b S. 138; 126 I 19 E. 2d/bb S. 24) sind diese Rügen vorab zu behandeln. 2.1 Der Beschwerdeführer kritisiert, dass die Justizkommission unter Berufung auf Novenrecht seinen Antrag auf Einvernahme diverser Zeugen abgelehnt habe. Zum Anspruch auf rechtliches Gehör gehört die Pflicht des Richters, die formrichtig und rechtzeitig angebotenen Beweise abzunehmen, wenn diese rechtlich erhebliche Tatsachen betreffen und tauglich sind, die streitigen Tatsachen zu beweisen (BGE 106 Ia 161 E. 2b S. 162; 127 I 54 E. 2b S. 56). Der Anspruch besteht also nur unter der Voraussetzung, dass die Beweisanträge im kantonalen Verfahren form- und fristgerecht gestellt worden sind (BGE 122 III 219 E. 3c S. 223). Diese Bedingung ist in Bezug auf die beantragten Zeugeneinvernahmen im vorliegenden Fall jedoch nicht erfüllt: Die Justizkommission hat festgehalten, gemäss § 212 i.V.m. § 205 ZPO/ZG seien im Beschwerdeverfahren neue Beweismittel nur zulässig, wenn eine Partei wahrscheinlich mache, dass sie jene früher entweder nicht gekannt oder trotz aller Anstrengung nicht habe anrufen können. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen habe der Beschwerdeführer nicht rechtsgenüglich dargetan. Dass die Justizkommission in diesem Punkt kantonales Verfahrensrecht verletzt hat, macht der Beschwerdeführer nicht substantiiert geltend. Die Nichtberücksichtigung der (verspätet) beantragten Zeugeneinvernahmen verstösst damit nicht gegen das rechtliche Gehör. 2.2 Der Beschwerdeführer rügt weiter den Verzicht der Justizkommission auf die Edition eines Vergleiches zwischen der Beschwerdegegnerin und der von ihr beauftragten Generalunternehmung. Wie oben dargelegt besteht der Anspruch auf rechtliches Gehör nur für rechtlich erhebliche Tatsachen. Die Justizkommission hat erwogen, da nur das Vertragsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin zu beurteilen sei, könne auf die Edition des Vergleiches verzichtet werden. Die Justizkommission hat demnach dieses Beweismittel als nicht erheblich betrachtet und auf dessen Abnahme verzichtet. Der Beschwerdeführer setzt sich in seiner Eingabe mit dieser Begründung nicht auseinander und legt insbesondere nicht substantiiert dar, inwieweit der Vergleich zwischen der Beschwerdegegnerin und der Generalunternehmung für den vorliegenden Fall erheblich sein soll. Daher kann in diesem Punkt nicht auf die Beschwerde eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). 2.3 Gleiches gilt für das Vorbringen des Beschwerdeführers, dass die Justizkommission - entgegen seinem mehrfachen Antrag - die Beilagen zum Werkvertrag zwischen der Beschwerdegegnerin und der Generalunternehmung nicht eingefordert habe. Die Justizkommission hat diesen Beweisantrag des Beschwerdeführers mit der Einreichung des Werkvertrages durch die Beschwerdegegnerin als gegenstandslos erachtet. Aus dieser Erwägung lässt sich ableiten, dass die Justizkommission die weiteren Unterlagen wohl als unerheblich angesehen bzw. in zulässiger vorweggenommener Beweiswürdigung angenommen hat, seine Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert. Auch in diesem Punkt ist die Rüge des Beschwerdeführers ungenügend substantiiert, legt er doch nicht dar, inwiefern die nicht angeforderten Beilagen erheblich gewesen wären und zu einem anderen Ergebnis des Beweisverfahrens hätten führen müssen.