Citation: 1P.396/2006 04.09.2006 E. 1

Das Bundesgericht prüft die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 131 I 157 E. 1 S. 159). 1.1 Vor Bundesgericht treten als Partei Daniele Jenni und das "Bündnis für ein buntes Brunnen" auf. Zu prüfen ist, ob beide zur Beschwerde legitimiert sind. Daniele Jenni hatte am 9. August 2005 u.a. in eigenem Namen um Bewilligung zur Durchführung einer Kundgebung in Brunnen ersucht. Er trat auch vor Verwaltungsgericht in eigenem Namen selbständig als Beschwerdeführer auf. Bei dieser Sachlage ist er grundsätzlich legitimiert, die Verweigerung der von ihm anbegehrten Manifestation mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte anzufechten (im Folgenden als Beschwerdeführer bezeichnet). Das Gesuch vom 9. August 2005 ist ferner namens des "Bündnisses für ein buntes Brunnen" eingereicht worden. Das Verwaltungsgericht erachtete Daniele Jenni auch als Vertreter des "Bündnisses für ein buntes Brunnen", mithin als Vertreter einer einfachen Gesellschaft zur Beschwerde legitimiert (E. 1.3). Einer einfachen Gesellschaft kommt indes keine Rechtspersönlichkeit zu. Tritt eine solche vor Bundesgericht auf, ist nicht diese Partei, sondern gelten die einzelnen Gesellschafter als Partei. Im vorliegenden Fall wird in der Beschwerdeschrift einzig ausgeführt, dass Daniele Jenni im "Bündnis für ein buntes Brunnen" mitwirke. Darüber hinaus wird kein einziger Gesellschafter genannt, der dem "Bündnis für ein buntes Brunnen" angehören würde und demnach als Partei im bundesgerichtlichen Verfahren in Betracht fällt. Bei dieser Sachlage ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit sie im Namen des "Bündnisses für ein buntes Brunnen" erhoben worden ist. 1.2 Im Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Entscheides kann die für den 1. August 2006 vorgesehene Manifestation nicht mehr durchgeführt werden. Damit besteht nunmehr kein aktuelles Interesse an der Anfechtung des Entscheides des Verwaltungsgerichts mehr. Das Bundesgericht sieht indes vom Erfordernis des aktuellen Interesses im Sinne von Art. 88 OG ab, wenn sich die mit der Beschwerde aufgeworfene Frage jederzeit und unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnte, an ihrer Beantwortung wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht und eine rechtzeitige verfassungsgerichtliche Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre (vgl. BGE 127 I 164 E. 1a S. 166, 131 II 670 E. 1.2 S. 674). Eine bundesgerichtliche Prüfung wäre in Anbetracht der frühen Gesuchseinreichung durchaus denkbar; doch hat es nicht der Beschwerdeführer zu vertreten, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts erst Ende Mai 2006 erging. Die Legitimation ist demnach trotz Wegfalls des aktuellen Interesses gegeben (vgl. zudem unten E. 4.2). Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren wird auf die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides abgestellt. Dies gilt auch im vorliegenden Fall, wenn das Bundesgericht erst nach dem 1. August 2006, für welches Datum um Bewilligung einer Kundgebung nachgesucht worden ist, über die Beschwerde entscheidet. 1.3 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG ist in der staatsrechtlichen Beschwerde darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte als verletzt erachtet werden und inwiefern dies der Fall sei. Das Bundesgericht prüft lediglich rechtsgenügend vorgebrachte und klare Rügen (BGE 131 I 377 E. 4.3 S. 385). 1.4 Demnach ist auf die Beschwerde mit den genannten Vorbehalten einzutreten.