Citation: 6S.234/2005 29.06.2006 E. 1

Der Beschwerdeführer rügt, dass sein Privatgutachten zum Überholmanöver im obergerichtlichen Urteil unberücksichtigt geblieben sei. Nach Art. 277ter Abs. 2 BStP sei die Vorinstanz im Falle einer Rückweisung an die rechtliche Begründung der Kassation gebunden. Den Erwägungen des Bundesgerichts läge jedoch ein anderer Sachverhalt zugrunde. Mit seiner Annahme, es bestehe in casu eine vollumfängliche Bindung an die Erwägungen des Bundesgerichts, welche die Berücksichtigung des Gutachtens verbiete, habe die Vorinstanz Art. 277ter Abs. 2 BStP viel zu eng ausgelegt und somit verletzt. 1.1 Bei einer Rückweisung muss die kantonale Behörde ihrer neuen Entscheidung die Begründung der Kassation zugrunde legen (Art. 277ter BStP). Das gilt im Entscheidpunkt und für weitere Fragen insoweit, als sich die bundesgerichtliche Kassation auf andere Punkte auswirkt und es der Sachzusammenhang erfordert. In diesem Umfang ist die neue Entscheidung vor Bundesgericht anfechtbar (BGE 123 IV 1 E. 1 mit Hinweisen). Bei der Rückweisung kann die kantonale Instanz auf ihre im ersten Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen, sofern sie nicht oder erfolglos angefochten wurden, nicht mehr zurückkommen (BGE 104 IV 276 E. 2b und d). Im Falle eines Weiterzuges des neuen Entscheides der unteren Instanz ist das Bundesgericht an die Erwägungen gebunden, mit denen es die Rückweisung begründet hat. 1.2 Der Vorinstanz war es somit grundsätzlich verwehrt, auf ihre Tatsachenfeststellungen zurückkommen. Darüber hinaus weist sie zu Recht darauf hin, dass das Privatgutachten auf den ursprünglichen tatsächlichen Feststellungen beruhe. Von einem geänderten Sachverhalt kann keine Rede sein, vielmehr ist der bestehende Sachverhalt durch den Privatgutachter lediglich neu interpretiert worden (angefochtenes Urteil S. 14). Inwiefern Art. 277ter Abs. 2 BStP verletzt sein soll, ist nicht ersichtlich. Soweit sich die Ausführungen des Beschwerdeführers im Übrigen gegen die rechtliche Beurteilung des Überholmanövers richten und damit gegen seine Verurteilung nach Art. 90 Ziff. 2 SVG (vgl. Beschwerde Ziff. 6.1 ff.), ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten. Diese Frage hat das Bundesgericht in seinem Urteil 20. Februar 2004 für den vorliegenden Fall bereits verbindlich entschieden.