Citation: 1B_199/2007 27.09.2007 E. 3

Im angefochtenen Entscheid bejahte die Präsidentin der Anklagekammer das Vorliegen von Fluchtgefahr. In dieser Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, zum einen werde er in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt und zum andern sei die Fluchtgefahr zu Unrecht bejaht worden. 3.1 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV ergibt sich für die Entscheidbehörde die Pflicht, ihren Entscheid zu begründen und die Vorbringen der Betroffenen in der Entscheidfindung tatsächlich zu berücksichtigen (BGE 124 I 49 E. 3a S. 51 und 241 E. 2 S. 242, je mit Hinweisen). Sie muss wenigstens kurz die wesentlichen Überlegungen aufzeigen, von denen sie sich leiten liess. Der Bürger soll wissen, warum entgegen seinem Antrag entschieden wurde. Dabei muss sich die Behörde nicht mit allen tatsächlichen Behauptungen und rechtlichen Einwänden auseinandersetzen und kann sich auf die für ihren Entscheid erheblichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 97 E. 2b, 123 I 31 E. 2c, 121 I 54 E. 2c, je mit Hinweisen). In Bezug auf die Annahme von Fluchtgefahr im Speziellen hat das Bundesgericht festgehalten, dass die Höhe der dem Angeschuldigten drohenden Freiheitsstrafe für sich allein nicht ausreicht. Die Fluchtgefahr kann nicht schon bejaht werden, wenn die Möglichkeit der Flucht in abstrakter Weise besteht. Vielmehr müssen konkrete Gründe dargetan werden, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Dabei kann die Höhe der drohenden Freiheitsstrafe mitberücksichtigt werden (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62, mit Hinweisen). 3.2 Vor diesem Hintergrund ist vorerst festzustellen, dass im angefochtenen Entscheid auf den Eventualantrag um Freilassung unter Anordnung einer Schriftensperre und einer Meldepflicht nicht näher eingegangen wird. Dieser Umstand stellt für sich genommen nicht schon eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Wird die Gefahr, dass sich die betroffene Person durch Flucht der Strafverfolgung, dem gerichtlichen Verfahren und dem Strafvollzug entziehen könnte, bejaht, so kann auch ein Eventualbegehren um Anordnung sichernder Massnahmen wie Schriftensperre und Meldepflicht als zurückgewiesen betrachtet werden. In diesem Sinne gilt mit der Annahme der Fluchtgefahr und der Abweisung des Haftentlassungsgesuches im vorliegenden Fall auch das Eventualbegehren als abgewiesen. Damit kann nicht von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs gesprochen werden. 3.3 Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV kann auch im Bezug auf die Bejahung der Fluchtgefahr nicht angenommen werden. Obgleich die Begründung hierzu knapp ausgefallen ist, kann festgestellt werden, dass die Präsidentin der Anklagekammer verschiedene Gründe festgehalten hat, welche sie zur Annahme der Fluchtgefahr bewegten. Insbesondere wird Bezug genommen auf die Herkunft des Beschwerdeführers und den Umstand, dass dieser eine Lehre früh abgebrochen habe und seither arbeitslos sei. Daraus wird geschlossen, dass von einer engen Verwurzelung zur Schweiz nicht gesprochen werden könne und es damit an Anhaltspunkten fehle, die den Beschwerdeführer von einer Flucht ins Ausland abhalten würden. Damit vermag der angefochtene Entscheid in formeller Hinsicht den Begründungsanforderungen zu genügen. 3.4 In materieller Hinsicht bestreitet der Beschwerdeführer das Vorliegen von Fluchtgefahr. Insbesondere erachtet er die Annahme mangelnder Verwurzelung in der Schweiz vor den gegebenen Lebensumständen als willkürlich. Bei der Prüfung der Fluchtgefahr darf, wie dargetan, von der Höhe der drohenden Freiheitsstrafe ausgegangen werden. Das Geschworenengericht hat eine Freiheitsstrafe von 16 Jahren ausgesprochen. Diese Strafe wiegt nicht nur abstrakt gesehen äusserst schwer, sondern trifft den noch jugendlichen Beschwerdeführer in massiver Weise und verwehrt ihm weitestgehend den Aufbau einer Existenz in der Schweiz. Hinzu tritt der Umstand, dass er vom Geschworenengericht lebenslänglich des Landes verwiesen wird. Das bedeutet, dass er auch nach Verbüssung der Freiheitsstrafe nicht in der Schweiz verbleiben kann. Bei dieser Sachlage ist es nicht nur abstrakt möglich, sondern konkret wahrscheinlich, dass er alles daran setzen könnte, sich dem erneuten Verfahren vor dem Geschworenengericht und einer drohenden langjährigen Freiheitsstrafe zu entziehen. Diese Annahme wird nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass sich der Beschwerdeführer nach der Tat nicht ins Ausland abgesetzt hatte und sich auf telefonische Aufforderung hin vor Durchführung der Strafuntersuchung selbst der Polizei gestellt hatte. Bei dieser Sachlage stellen auch eine Meldepflicht und eine Passsperre keine wirksamen Massnahmen dar, um eine Flucht tatsächlich auszuschliessen. In Anbetracht der mangelnden Aussichten über einen Verbleib in der Schweiz vermag an dieser Beurteilung schliesslich auch der Umstand nichts zu ändern, dass sich die engere Familie des Beschwerdeführers in der Schweiz befindet. Ebenso wenig ist von ausschlaggebender Bedeutung, ob tatsächlich angenommen werden könne, er sei in der Schweiz nicht hinreichend verwurzelt. Demnach erweist sich die Beschwerde als unbegründet, soweit der Beschwerdeführer die Annahme von Fluchtgefahr im Sinne von § 58 Abs. 1 Ziff. 1 StPO in Frage stellt.