Citation: 1C_528/2017 E. B

Nachdem einzelne Stimmberechtigte zu Handen des Gemeinderats an der Durchführung einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung und an einer Behandlung des Geschäfts gemäss Traktandum 1 ausdrücklich festgehalten hatten, beschloss der Gemeinderat am 7. Oktober 2016, eine ausserordentliche Gemeindeversammlung definitiv innerhalb von zwei Monaten seit dem Begehren vom 29. August 2016 durchzuführen. In den darauf folgenden Tagen versandte er zu Handen der Stimmberechtigten die Einladung zu einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung mit entsprechender Traktandenliste und Botschaft. Er traktandierte unter anderem das Geschäft "Information über Unterhalt, Sanierung und Ausbau von Gemeindestrassen" und hielt in der Einladung daran fest, dass der Text der von den 214 Stimmberechtigten am 29. August 2016 eingereichten Initiative betreffend Unterhalt, Sanierung und Ausbau von Gemeindestrassen übergeordnetes Recht verletze, ungültig sei und auf kommunaler Ebene nicht zur Abstimmung zugelassen werden könne.