Citation: U 57/04 15.09.2005 E. 1

Für den Fall, dass das Eidgenössische Versicherungsgericht einen Entscheid in der Sache fälle, beantragt der Beschwerdeführer die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung. 1.1 Soweit der Beschwerdeführer die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 30 Abs. 3 BV verlangt, gilt es zu beachten, dass die Öffentlichkeit der Verhandlung primär im erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren zu gewährleisten ist. Dabei setzt nach der Rechtsprechung die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung im Sozialversicherungsprozess einen - im erstinstanzlichen Verfahren zu stellenden - klaren und unmissverständlichen Parteiantrag voraus (BGE 122 V 55 Erw. 3a mit weiteren Hinweisen; vgl. auch BGE 125 V 38 Erw. 2). Versäumt eine Partei die rechtzeitige Geltendmachung des Anspruchs auf öffentliche Verhandlung, ist dieser verwirkt. In diesem Sinne hat es das Eidgenössische Versicherungsgericht abgelehnt, einer ausserhalb des ordentlichen Schriftenwechsels erfolgten Antragstellung auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung Folge zu leisten. Ein solcher Antrag muss frühzeitig gestellt werden. Nur so bleibt der geforderte einfache und rasche Verfahrensablauf gewährleistet. Versäumt eine Partei die rechtzeitige Geltendmachung des Anspruchs auf öffentliche Verhandlung, hat dieser deshalb grundsätzlich als verwirkt zu gelten (BGE 122 V 56 Erw. 3b/bb mit Hinweisen). 1.2 Da der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren die Durchführung einer mündlichen Verhandlung erst nach Abschluss des am 18. August 2003 als geschlossen erklärten Schriftenwechsels anbegehrt hat, ist sein Antrag nach der eben zitierten Rechtsprechung zu spät erfolgt. Es kommt hinzu, dass der Antrag auf mündliche Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK klar und unmissverständlich vorliegen muss (BGE 125 V 38 Erw. 2, 122 V 55 Erw. 3a; RKUV 2004 Nr. U 497 S. 155 Erw. 1.2; EuGRZ 2004 S. 724 Erw. 3.7.1), was vorliegend nicht der Fall war. Der Beschwerdeführer äusserte in seiner Eingabe vom 21. August 2003 gegenüber der Vorinstanz "den Wunsch nach einer mündlichen Verhandlung und persönlichen Befragung, sei es im Rahmen weiterer Parteivorträge oder im Rahmen der Stellungnahme zum Beweisverfahren/Beweisergebnis". Er verlangte somit eine persönliche Anhörung und Befragung und damit keinen rechtsgenüglichen Antrag auf Durchführung einer konventionskonformen Verhandlung mit Publikums- und Presseanwesenheit (BGE 125 V 38 Erw. 2, 122 V 55 Erw. 3a). 1.3 Nach dem Gesagten ist der Antrag des Beschwerdeführers auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung abzuweisen.