Citation: 5C.255/2006 21.03.2007 E. 1

1.1 Das angefochtene Urteil ist am 27. Juni 2006 ergangen, womit auf das vorliegende Verfahren noch die Bestimmungen des Bundesrechtspflegegesetzes (OG) anwendbar sind, ungeachtet des Inkrafttretens des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) am 1. Januar 2007 (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG). 1.2 Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen, ob und inwieweit auf eine Berufung eingetreten werden kann (BGE 129 III 415 E. 2.1 S. 415). 1.3 Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine vermögensrechtliche Zivilrechtsstreitigkeit im Sinne von Art. 46 OG. Der Streitwert nach Massgabe der Rechtsbegehren, wie sie vor Vorinstanz noch streitig waren, überschreitet die gesetzliche Streitwertgrenze. Die Berufung ist rechtzeitig erhoben worden und richtet sich gegen einen Endentscheid eines oberen kantonalen Gerichts, der nicht mehr durch ein ordentliches kantonales Rechtsmittel angefochten werden kann (Art. 54 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 OG). Die Berufung erweist sich in dieser Hinsicht als zulässig. 1.4 Mit Berufung kann geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid verletze Bundesrecht (Art. 43 Abs. 1 OG). Grundsätzlich unzulässig sind dagegen Vorbringen zum Sachverhalt. Insoweit steht nur die staatsrechtliche Beschwerde offen, mit der Willkür in der Beweiswürdigung und Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt werden können. Mit Berufung kann denn auch nicht jede Schlussfolgerung angefochten werden, die auf Erfahrungstatsachen Bezug nimmt. Sachvorbringen, die das letztinstanzliche kantonale Gericht aufgrund von Beweisen oder konkreten Umständen als erwiesen erachtet hat, bleiben der bundesgerichtlichen Überprüfung stets entzogen (vgl. BGE 117 II 256 E. 2b S. 258), ungeachtet dessen, ob sich diese Feststellungen im angefochtenen Urteil auf einen direkten Beweis oder bloss auf Indizien stützen (vgl. BGE 111 II 72 E. 3a S. 74), welche die Vorinstanz im Lichte von Erfahrungstatsachen gewürdigt hat. Dies ergibt sich jedoch schon aus der Tatsache, dass letztlich jede Beweiswürdigung auf der allgemeinen Lebenserfahrung beruht (BGE 118 II 365 E. 1 S. 365). Entgegen den Behauptungen des Klägers können Feststellungen, die ausschliesslich auf der allgemeinen Lebenserfahrung beruhen, somit durchaus Ergebnis von Beweiswürdigung und damit im Berufungsverfahren verbindlich sein. Der Kläger hat die beweisrechtlichen Feststellungen der Vorinstanz erfolglos mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten. Darauf ist nicht zurückzukommen. Als Berufungsinstanz ist das Bundesgericht damit an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden, sofern sie nicht unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen sind, offensichtlich auf Versehen beruhen (Art. 63 Abs. 2 OG) oder im Hinblick auf die Anwendung des Bundesrechts der Ergänzung bedürfen (Art. 64 OG). Insofern der Kläger aktenwidrige Sachverhaltsfeststellungen des Obergerichts behauptet, genügt er der in Art. 55 Abs. 1 lit. d OG genannten Anforderung an die Angabe der genauen Aktenstelle nicht. Insoweit der Kläger bezüglich des Sachverhalts auf die Feststellungen der Erstinstanz abstellen will, verkennt er, dass das Bundesgericht auf den verbindlich festgestellten Sachverhalt der Vorinstanz abstellt (Art. 63 Abs. 2 OG). Die erstinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen sind für das Bundesgericht nur insoweit verbindlich, als dass die Vorinstanz ausdrücklich darauf verweist (vgl. Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, 1992, N. 93 S. 128). 1.5 Gemäss Art. 55 Abs. 1 lit. c OG muss in der Berufungsschrift dargelegt werden, welche Bundesrechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt werden. Die Berufungsanträge sind daher zu begründen. Das Begründungserfordernis bezieht sich dabei nicht allein auf die Berufungsschrift als solche, sondern auf jeden einzelnen Antrag (Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, 1990, N. 1.5.1.1 zu Art. 55 OG). Der Kläger hat sich mit den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen des angefochtenen Entscheides auseinander zu setzen und darzutun, inwiefern diese bundesrechtswidrig sein sollen (BGE 121 III 397 E. 2a S. 400). Auf nicht oder ungenügend begründete Begehren tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 105 II 308 E. 6 S. 316). Eine ausdrückliche Nennung bestimmter Gesetzesartikel ist indessen nicht erforderlich, falls aus den Vorbringen hervorgeht, gegen welche Regeln des Bundesrechts die Vorinstanz verstossen haben soll. Unerlässlich ist aber, dass die Berufung auf die Begründung des angefochtenen Urteils eingeht und im Einzelnen aufzeigt, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 121 III 397 E. 2a S. 400; 116 II 745 E. 3 S. 748). Des Weiteren ist nach Art. 55 Abs. 1 lit. c OG das Vorbringen neuer Beweismittel unzulässig (BGE 132 III 71 E. 1.3.2 S. 77). Nicht zu beachten ist daher das vom Kläger vor Bundesgericht mehrfach beantragte Parteiverhör.