Citation: 2A.348/2005 21.10.2005 E. 6

Zu beurteilen bleibt die mitangefochtene Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und des unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht. Der Beschwerdeführer rügt, das Verwaltungsgericht habe die vorliegende Angelegenheit zu Unrecht als "aussichtslos" bezeichnet. Dem sei nicht so, zumal sehr wohl gute Gründe gegen die Ausweisung sprechen würden. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als Verlustgefahren und die deshalb nicht als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (BGE 125 II 265 E. 4b S. 275; 124 I 304 E. 2c S. 306; 122 I 267 E. 2b S. 271 mit Hinweisen). Der mitangefochtene Entscheid über die unentgeltliche Prozessführung hält sich an diese Kriterien der bundesgerichtlichen Praxis. Die für die Ausweisung massgebenden tatsächlichen und rechtlichen Argumente waren bereits im Beschluss des Regierungsrates vom 26. Januar 2005 in überzeugender Weise dargelegt, weshalb der Beschwerdeführer nicht ernsthaft damit rechnen konnte, dass seine Beschwerde vor Verwaltungsgericht erfolgreich sein würde. Dass bei der Handhabung der formellen Vorschrift von Art. 12 KRK noch gewisse präzisierungsbedürftige Unsicherheiten bestanden haben mögen, ändert nichts daran, dass die Beschwerde in der Sache - nämlich gegen die verfügte Ausweisung - aussichtslos war.