Citation: 4P.325/2006 22.05.2007 E. 3

Offensichtlich unbegründet ist die staatsrechtliche Beschwerde, soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des Legalitätsprinzips und der Eigentumsgarantie rügt, weil der ihm auferlegte Kostenvorschuss nicht verzinst worden sei. Das Obergericht hat dazu unter Hinweis auf die Rechtsprechung (BGE 107 Ia 117 E. 2c S. 120 f.) zutreffend festgehalten, dass ein Kostenvorschuss nur beim Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage im kantonalen Zivilprozessrecht zu verzinsen sei und dieser im schweizerischen Zivilprozess allgemein anerkannte Grundsatz nicht gegen übergeordnetes Recht verstosse. Dieser Begründung ist nichts beizufügen. Soweit sich der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auf ein anderes Verfahren (4P.315/2006) bezieht, ist auf seine Argumentation nicht einzugehen.