Citation: 2E_1/2019 E. 3.7.1

3.7.1. Im Erschliessungsrecht ist es üblich, dass z.B. für den Anschluss an Wasser- oder Abwasserleitungen einmalige Anschlussbeiträge oder -gebühren erhoben werden, mit denen die Investitionskosten der Anlagen gedeckt werden; die angeschlossenen oder neu anzuschliessenden Grundeigentümer kaufen sich damit gewissermassen in die Leitung ein und bezahlen so einen Anteil an deren Erstellungskosten (eingehend Bernhard Staehelin, Erschliessungsbeiträge, Diss. Basel 1979, S. 218 ff.; Adrian Hungerbühler, Grundsätze des Kausalabgabenrechts, ZBI 2003, S. 505 ff., 510 f., 523 f.; vgl. z.B. Urteile 2C_ 1061/2015 vom 9. Januar 2017 E. 3.2.2; 2C_1020/2011 vom 16. November 2012 E. 3.1; 2C_644/2009 vom 16. August 2010 E. 4; 2C_ 402/2008 vom 25. Mai 2009 E. 2.1). Des gleichen können auch Beiträge für den Anschluss an elektrische Netze dazu dienen, dass die angeschlossenen bzw. neu anzuschliessenden Endverbraucher einen Beitrag leisten an deren Erstellungskosten. In den Branchenempfehlungen des VSE "Netzanschluss (für alle Netzanschlussnehmer an das Verteilnetz) ", Revision 2018, NA/RR - CH 2019, wird empfohlen, dass die Netzanschlussnehmer die Deckung der anteiligen Kosten eines Netzanschlusses mit zwei Beitragskomponenten decken, nämlich dem Netzanschlussbeitrag und dem Netzkostenbeitrag (Ziff. 4.1). Der Netzanschlussbeitrag entspricht den Kosten der Erstellung des Netzanschlusses (Ziff. 4.1.1). Der Netzkostenbeitrag wird als Beitrag des Netzanschlussnehmers aufgrund der bestellten Anschlussleistung für die Abgeltung der mit der Bestellung direkt und indirekt verursachten Netzdimensionierungs- und Ausbaukosten erhoben; die Erhebung lehnt sich an die Gesetzgebung (RPG; WEG und VWEG) an (Ziff. 4.1.2 (1)). Er ist ein einmaliger Beitrag und entspricht der durch den Netzanschlussnehmer bestellten und damit mit dem Netzbetreiber vereinbarten bezugsberechtigten Leistung. Wird die vereinbarte bezugsberechtigte Leistung durch den Netzanschlussnehmer bei der Nutzung überschritten, kann der Netzbetreiber eine Nachforderung stellen im Sinne einer Leistungserhöhung der bezugsberechtigten Leistung (Ziff. 4.1.2 (4)). In die Berechnung des Netzkostenbeitrags fliessen die Anschaffungs- und Herstellungskosten ein (Ziff. 4.1.2 (8) und 4.5 (5)). Damit kauft sich der Netzanschlussnehmer ins Verteilnetz ein (Leumann, a.a.O., Rz. 10 Fn. 18). Die Anschaffungs- und Herstellungskosten fliessen allerdings auch in die Berechnung des Netznutzungsentgelts ein (Art. 15 Abs. 3 StromVG), wie die A.________ AG insoweit mit Recht vorbringt. Damit besteht die Gefahr, dass solche Kosten den Grundeigentümern bzw. Energiebezügern doppelt berechnet werden, nämlich zunächst via Netzkostenbeitrag und alsdann via die Kapitalkostenkomponente des Netznutzungsentgelts.