Citation: 1P.740/2005 20.06.2006 E. 5

5.1 Die Beschwerdeführerinnen bringen in der Replik vor, das Amtsstatthalteramt habe bereits früher versucht, das Korporationsgeld zu beschlagnahmen. Grundpfandgläubiger sei damals noch die Bank A.________ gewesen, die das Grundstück zu den gleichen Bedingungen finanziert habe wie jetzt die Beschwerdeführerin 1. Einen von der Bank A.________ gegen die Beschlagnahme eingereichten Rekurs habe das Obergericht mit Entscheid vom 2. September 2004 gutgeheissen und die Beschlagnahme aufgehoben. Obwohl bei der Bank A.________ und der Beschwerdeführerin 1 die gleichen Verhältnisse gegeben seien, habe das Obergericht im angefochtenen Entscheid anders geurteilt als in jenem vom 2. September 2004. Ein solches widersprüchliches Verhalten eines Gerichts sei stossend. 5.2 Nach der Rechtsprechung ist eine Beschwerdeergänzung auf dem Weg der Replik nur insoweit statthaft, als die Ausführungen in der Vernehmlassung dazu Anlass geben. Mit Anträgen und Rügen, die der Beschwerdeführer bereits in der Beschwerde hätte erheben können, ist er nach Ablauf der Beschwerdefrist ausgeschlossen (BGE 132 I 42 E. 3.3.4 S. 47, mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerinnen hätten auf den angeblichen Widerspruch zwischen dem angefochtenen Entscheid und jenem vom 2. September 2004 bereits in der Beschwerde hinweisen können und müssen. Sie können dies nicht nachträglich in der Replik tun, da dazu nicht erst die Vernehmlassungen Anlass gaben. Auf den behaupteten Widerspruch zwischen den angeführten Entscheiden bereits in der Beschwerde hinzuweisen, hätten die Beschwerdeführerinnen umso mehr Anlass gehabt, als bereits die Staatsanwaltschaft in ihrer Vernehmlassung vom 22. Juni 2005 (S. 2) an das Obergericht auf den Entscheid vom 2. September 2004 eingegangen ist. Dass sich die Frage der Widersprüchlichkeit zwischen den Entscheiden stellte, musste den Beschwerdeführerinnen also bekannt sein. Im Übrigen legen die Beschwerdeführerinnen auch nicht in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise dar, inwiefern durch die geltend gemachte Widersprüchlichkeit der Entscheide ihre verfassungsmässigen Rechte verletzt worden sein sollen. Auf das Vorbringen kann deshalb nicht eingetreten werden. 5.3 Wäre darauf einzutreten gewesen, hätte das im Übrigen nicht zur Gutheissung der Beschwerde geführt. Aus dem Entscheid vom 2. September 2004 ergibt sich nicht, dass die Darlehensforderung der Bank A.________ bereits durch Grundpfandrechte hinreichend gesichert gewesen wäre. Es ist deshalb davon auszugehen, dass der Abtretung des Bürgernutzens eine gleichwertige Leistung der Bank gegenüberstand. Auf diesen Unterschied zwischen den in den beiden Entscheiden zu beurteilenden Fällen weist in der Sache auch die Staatsanwaltschaft in ihrer Vernehmlassung vom 22. Juni 2005 (S. 2) an das Obergericht hin.