Citation: 6B_135/2018 E. 2.4

2.4. Das Vorgehen der Strafbehörden und Gerichte ist vorliegend auch unter dem Blickwinkel von Art. 6 EMRK als unzulässig zu werten. Gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK hat der Beschuldigte Anspruch darauf, dem Belastungszeugen Fragen zu stellen. Eine belastende Zeugenaussage ist grundsätzlich nur verwertbar, wenn der Beschuldigte wenigstens einmal während des Verfahrens angemessene und hinreichende Gelegenheit hatte, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Fragen an den Belastungszeugen zu stellen. Um sein Fragerecht wirksam ausüben zu können, muss der Beschuldigte in die Lage versetzt werden, die persönliche Glaubwürdigkeit des Zeugen zu prüfen und den Beweiswert seiner Aussagen zu hinterfragen (BGE 133 I 33 E. 3.1 S. 41; 131 I 476 E. 2.2 S. 480; 129 I 151 E. 3.1 S. 153 f.; je mit Hinweisen). Dem Anspruch gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK kommt grundsätzlich absoluter Charakter zu (BGE 131 I 476 E. 2.2 S. 481; 129 I 151 E. 3.1 S. 154). Zwar lässt der EGMR hinsichtlich der Wahrung des Konfrontationsanspruchs teilweise genügen, dass der Verteidiger an der Einvernahme teilnimmt (vgl. dazu WOHLERS, a.a.O., N. 12 zu Art. 147 StPO; Urteil des EGMR D oorson gegen die Nied erlande vom 26. März 1996, Nr. 20524/92). Unter Umständen kann sogar gänzlich auf eine Konfrontation verzichtet werden (SCHLEIMINGER METTLER, a.a.O., N. 34 zu Art. 147 StPO; Urteil 6B_670/2012 vom 15. Juli 2013 E. 4.3 mit Hinweisen; Urteil des EGMR Al-Khawaja und Tahery gegen Grossbritannien vom 15. Dezember 2011, Nrn. 26766/05 und 22228/06, § 147). Diese Rechtsprechung ist allerdings nicht einschlägig. Den genannten Fällen lag jeweils eine andere Ausgangslage zugrunde. Zum einen ging es um die Verwertbarkeit anonymer Zeugenaussagen und die in diesen Fällen zu ergreifenden Kompensationsmassnahmen. Zum andern handelte es sich um Fälle, in denen eine Konfrontation unmöglich geworden war, etwa weil der Zeuge während des Verfahrens verstorben war. Im Regelfall ist das Fragerecht jedoch dem Beschuldigten und seinem Verteidiger gemeinsam einzuräumen. Die Mitwirkung des Beschuldigten kann für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Zeugen entscheidend sein, insbesondere wenn dieser über Vorgänge berichtet, an welchen beide beteiligt waren (vgl. Urteile 6B_324/2011 vom 26. Oktober 2001 E. 1.2; 6B_45/2008 vom 2. Juni 2008 E. 2.4). Auf eine direkte Konfrontation der beschuldigten Person mit dem Zeugen kann nur verzichtet werden, wenn eine persönliche Konfrontation nicht möglich oder eine Beschränkung des Konfrontationsrechts dringend notwendig ist (vgl. dazu Urteil des EGMR van Mechelen gegen die Niederlande vom 23. April 1997, Nrn. 21363/93, 21364/93, 21427/93 und 22056/93, § 58). Weshalb vorliegend eine erneute Einvernahme der Zeugen respektive Auskunftspersonen im Beisein des Beschwerdeführers nicht möglich gewesen sein soll, ist nicht ersichtlich. Indem die Vorinstanz auf die Aussagen der nicht mit dem Beschwerdeführer konfrontierten Personen abstellt, verletzt sie Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK.