Citation: 1C_510/2023 E. 5.6

5.6. Nachdem dem Beschwerdeführer im Jahr 2012 gestützt auf Art. 24d RPG eine Ausnahmebewilligung für die Restaurierung seines Wohnhauses erteilt worden war, von der er noch keinen Gebrauch gemacht hatte, erkundigte er sich danach, ob er das Wohnhaus angesichts der mittlerweile in Kraft getretenen Teilrevision des Raumplanungsgesetzes und der Raumplanungsverordnung stattdessen auch abbrechen und wiederaufbauen dürfe. Die Dienststelle rawi bejahte dies im Schreiben vom 30. Januar 2013 mit den Worten, es erachte "einen Ersatzneubau im Sinne einer Rekonstruktion als zulässig". Wie aus den vorangehenden Erwägungen hervorgeht, war diese Auskunft, die sich konkret auf das Wohnhaus des Beschwerdeführers bezog, nicht nur "unglücklich formuliert", sondern falsch. Dennoch durfte der Beschwerdeführer bei zumutbarer Aufmerksamkeit und Sorgfalt nicht annehmen, zur Bauausführung berechtigt zu sein. Zunächst ist festzuhalten, dass ihm offenbar niemand die Auskunft gab, eine Bewilligung sei nicht einzuholen. Er selbst war zumindest aufgrund seines Baugesuchs vom 13. Juni 2012 mit dem Ablauf eines Baubewilligungsverfahrens vertraut. In der Baubewilligung vom 6. Dezember 2012 wurde zudem im Dispositiv ausdrücklich festgehalten, dass für die Ausführung der Bauten und Anlagen die genehmigten Pläne verbindlich seien und dass für Planänderungen § 202 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Luzern vom 7. März 1989 (PBG; SRL 735) gelte. Gemäss dieser Bestimmung ist für jede Abweichung von den genehmigten Plänen das Baubewilligungsverfahren erneut durchzuführen, sofern die Abweichung als solche der Bewilligungspflicht untersteht (Abs. 2 Satz 1). Lediglich Abweichungen, die offensichtlich keine schutzwürdigen privaten Interessen Dritter und keine wesentlichen öffentlichen Interessen berühren, kann die zuständige Stelle der Gemeinde von sich aus gestatten (Abs. 3). Das Kantonsgericht hielt diesbezüglich fest, dass der Wechsel von der Renovation zum Abbruch und Ersatzneubau zweifelsfrei keine derartige untergeordnete Abweichung darstelle, was der Beschwerdeführer zu Recht nicht bestreitet (vgl. zum Ganzen auch: Urteil 1C_631/2021 vom 16. Oktober 2023 E. 4.3 mit Hinweis). Für die Auffassung des Kantonsgerichts, dass dem Beschwerdeführer das Erfordernis einer Baubewilligung bekannt gewesen war, spricht im Übrigen auch das Protokoll einer Sitzung vom 20. Februar 2019, an der u.a. der Beschwerdeführer und der Gemeindeschreiber teilnahmen. An der Sitzung sollte eine für beide Seiten unkomplizierte Lösung gefunden werden, nachdem die Bauarbeiten ohne die erforderliche Abbruchbewilligung aufgenommen worden waren. Gemäss diesem Protokoll, das der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren selbst einreichte, hat er an der Sitzung angegeben, es sei ihm nicht bewusst gewesen, dass sein damaliger Architekt, mit dem er zwischenzeitlich nicht mehr arbeite, keine definitiven Ausführungspläne eingereicht hatte. Diese Aussage spricht dafür, dass der Beschwerdeführer sich der Notwendigkeit bewusst war, den Behörden Baugesuchsunterlagen einzureichen, jedoch davon ausgegangen war, sein Architekt habe dies erledigt. Der Architekt handelte im Baubewilligungsverfahren als Hilfsperson des Beschwerdeführers, weshalb sich der Beschwerdeführer dessen Verhalten anrechnen lassen muss. Hinzu kommt, dass dem Beschwerdeführer auch die begrenzte Geltungsdauer einer Baubewilligung bekannt war. Hinsichtlich der Baubewilligung vom 6. Dezember 2012 hatte der Beschwerdeführer nämlich der Gemeinde ein Erstreckungsgesuch gestellt, das ihm in der Folge bewilligt wurde. Die Geltungsdauer einer Baubewilligung beträgt gemäss § 201 PBG (in seiner aktuellen Fassung) grundsätzlich zwei Jahre ab Eintritt der Rechtskraft und kann um höchstens drei Jahre erstreckt werden. Selbst wenn der Beschwerdeführer darauf hätte vertrauen dürfen, dass ihn die Auskunft der Dienststelle rawi vom 30. Januar 2013 ohne Baubewilligungsverfahren zum Abbruch und Ersatzneubau berechtigte, konnte er vor diesem Hintergrund nicht davon ausgehen, dass er mit dem Beginn der Abbrucharbeiten mehr als fünf Jahre zuwarten darf. Gegen die Darstellung des Beschwerdeführers sprechen schliesslich die von ihm im Nachgang zur Auskunft der Dienststelle rawi vom 30. Januar 2013 eingereichte und eigenhändig unterzeichnete Planänderung. Diese weist farblich hervorgehoben die bestehenden (grau), neuen (rot) und abzubrechenden (gelb) Gebäudeteile aus. Dabei fällt sofort auf, dass nur einzelne Teile des Wohnhauses zum Abbruch vorgesehen waren. Dieser Umstand allein erscheint ausreichend, um die Behauptung des Beschwerdeführers zu widerlegen, er sei davon ausgegangen, die Dienststelle rawi habe ihm am 30. Januar 2013 den Abbruch und Wiederaufbau bewilligt. Die Rüge der Verletzung von Art. 9 BV ist somit unbegründet.