Citation: 1P.187/2002 27.06.2002 E. 4

Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Schriftensperre enge die Bewegungsfreiheit von Art. 10 BV unverhältnismässig ein. Zudem werde er in seiner freien Berufsausübung behindert. 4.1 Die freie Berufsausübung wird durch die Wirtschaftsfreiheit und nicht durch den verfassungsrechtlichen Persönlichkeitsschutz garantiert. Diese Rüge der Verletzung der freien Berufsausübung geht am Inhalt von Art. 10 BV vorbei. Im Übrigen wurde bereits ausgeführt, dass der Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit verhältnismässig ist. 4.2 Die Garantie der persönlichen Freiheit schützt alle Freiheiten, die elementare Erscheinungen der Persönlichkeitsentfaltung darstellen, darin eingeschlossen die Bewegungsfreiheit. Das Recht auf persönliche Freiheit gilt wie die Wirtschaftsfreiheit nicht absolut; Einschränkungen sind auch hier unter den Voraussetzungen von Art. 36 BV zulässig (BGE (BGE 128 I 63 E. 3.1 mit Hinweisen; Rainer R. Schweizer, Verfassungsrechtlicher Persönlichkeitsschutz, in: Verfassungsrecht, § 43 Rz. 1). Diesbezüglich kann auf die obigen Ausführungen verwiesen werden. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers wird seine Bewegungsfreiheit nicht übermässig eingeschränkt. So kann er sich nach wie vor frei auf dem gesamten Gebiet der Schweiz bewegen; es wird ihm einzig verunmöglicht, das Land ordentlich zu verlassen. Diese minimale Einschränkung ist in Anbetracht der Umstände als verhältnismässig hinzunehmen; zwischen dem minimalen Eingriff in die Bewegungsfreiheit und dem beabsichtigten Zweck besteht ein vernünftiges Verhältnis.