Citation: 4C.198/2003 13.11.2003 E. B

Am 2. August 1999 erhob C.________ beim Amtsgericht Luzern-Stadt Klage gegen die Käuferin auf Zahlung des Kaufpreises von DEM 55'600.-- zuzüglich Verzugszins zu 4 % seit dem 30. Juli 1996. Zudem machte der Kläger eine Schadenersatzforderung in der Höhe von Fr. 12'902.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 21. Januar 1999 geltend. Zur Begründung dieser Forderung führte der Kläger an, er habe Prozesskosten in dieser Höhe bezahlen müssen, weil er zunächst D.________ eingeklagt habe, was auf die Verletzung der Firmengebrauchspflicht der Beklagten zurückzuführen sei. Die Käuferin schloss auf Abweisung der Klage, wobei sie insbesondere geltend machte, sie sei auf Grund der Mangelhaftigkeit der gelieferten Maschine vom Kaufvertrag zurückgetreten. Die Beklagte wurde auf den 31. Dezember 2000 liquidiert und im Handelsregister gelöscht. Die Löschung wurde im Schweizerischen Handelsamtsblatt am 25. April 2001 publiziert. Das Amtsgericht wies die Klage mit Urteil vom 6. April 2001 ab. Dagegen appellierte der Kläger beim Obergericht des Kantons Luzern. Dieses nahm an, die Beklagte könne auf Grund der gegen sie erhobenen Forderung nicht als liquidiert gelten, weshalb sie unabhängig von ihrer Löschung im Handelsregister weiterbestehe und damit auch parteifähig sei. Mit Verfügung vom 30. November 2001 gab das Obergericht eine Expertise zur Abklärung der Mängel der gelieferten Maschine in Auftrag, welche dem Gericht am 27. August 2002 eingereicht wurde. Am 12. Mai 2003 hob das Obergericht das Urteil des Amtsgerichts auf, hiess die Klage im Umfang von DEM 55'600.-- nebst 4 % Zins seit 14. April 1999 gut und wies die Schadenersatzforderung ab.