Citation: 5P.155/2000 19.10.2000 E. 2

2.- Die Beschwerdeführerinnen werfen dem Obergericht vor, § 83 Abs. 1 ZPO/LU willkürlich angewendet zu haben. Nach dieser Bestimmung gälten Zahlungen als rechtzeitig erfolgt, wenn sie spätestens am letzten Tag der Frist einträfen oder der schweizerischen Post übergeben würden. Indem hier der Zahlungsauftrag bereits am 17. November 1999 der Post übergeben worden sei, sei diesem Erfordernis Genüge getan; die gegenteilige Auffassung des Obergerichts lasse sich mit dem Wortlaut von § 83 Abs. 1 ZPO/LU nicht vereinbaren. Da die Post zwar bei Empfang des Giromandates die Gutschrift sofort vornehmen könne, der Auftraggeber aber den Tag der Gutschrift nicht zuverlässig bestimmen könne, müsse der Eingang des Zahlungsauftrages der direkten Zahlung am Postschalter gleichgestellt werden. Das Postkonto des Auftraggebers sei hier am 18. November 1999 belastet worden; damit habe sich der fragliche Betrag im alleinigen Verfügungsbereich - vermutlich auf einem Durchlaufkonto - der Post befunden. Entgegen den Ausführungen des Obergerichts habe das Bundesgericht seine Praxis zu Art. 32 OG nur im Hinblick auf die Benützung des Sammelauftragdienstes der PTT geändert; ansonsten gehe es bereits seit langen Jahren davon aus, dass eine Zahlung rechtzeitig erfolgt sei, wenn der Überweisungsauftrag der Post am letzten Tag der Frist erteilt werde. Das Obergericht selbst habe in einem Entscheid aus dem Jahr 1950 festgehalten, die Frist für die Leistung eines Kostenvorschusses sei gewahrt, wenn der Zahlungsauftrag am letzten Tag zum Postcheckamt gelange; diese Praxis sei in keinem publizierten Entscheid ausdrücklich geändert worden. a) Gemäss Art. 9 BV hat jede Person einen Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Willkürlich ist ein Entscheid nach ständiger Rechtsprechung nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erschiene oder gar vorzuziehen wäre. Entsprechend kann die Willkür nicht bereits darin liegen, dass das Bundesgericht seine eigene Regelung über die Fristeinhaltung anders auslegt. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen materieller Rechtsverweigerung vielmehr nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 121 I 113 E. 3a S. 114 mit Hinweis). b) Nach § 83 ZPO/LU ist die Frist eingehalten, wenn die Zahlung am letzten Tag der Frist der Post übergeben wird; das blosse Zusenden des Zahlungsauftrages genügt demnach schon dem Wortlaut nach nicht, denn darin liegt noch keine Zahlung. Es erscheint zudem nahe liegend, jedenfalls aber nicht willkürlich, im Falle einer Giroüberweisung das Eintreffen auf dem Postcheckkonto des Empfängers als massgeblich zu erachten, so dass die Belastung auf dem Konto des Auftraggebers nicht genügt. Die Beschwerdeführerinnen behaupten zwar (im Zusammenhang mit der Rüge der Verletzung der Rechtsgleichheit), ein Widerruf des Auftrages wäre nach der Belastung ihres Kontos ausgeschlossen gewesen; sie legen dies aber nicht näher dar. So lange der Überweisungsbetrag dem Konto des Amtsgerichts nicht gutgeschrieben war, war er noch nicht in dessen Verfügungsbereich gelangt und insoweit der Auftrag vom 17. November 1999 noch nicht erfüllt. Daran ändert nichts, dass nach § 83 Abs. 1 ZPO/LU eine Zahlung an die Post genügen würde, beauftragten doch die Beschwerdeführerinnen die Post mit der Gutschrift auf dem Konto des Amtsgerichts und verkehrten somit mit der Post nicht in erster Linie als Zahlstelle des Amtsgerichts, sondern als von ihnen Beauftragter. So lange ein Auftrag noch nicht ausgeführt ist, kann er grundsätzlich jederzeit widerrufen werden (Art. 404 Abs. 1 OR). Bei einer Bareinzahlung bei der Post als Zahlstelle des Empfängers wäre ein Widerruf hingegen nicht möglich. Es fragt sich, ob die Auslegung von § 83 ZPO/LU, wie sie die luzernischen Gerichte vornehmen, dem Sinne der Bestimmung nicht näher kommt. Von einer willkürlichen Auslegung des § 83 ZPO/LU kann jedenfalls nicht die Rede sein. c) Dass für den Auftraggeber eine gewisse Unsicherheit darüber entsteht, wann die Zahlung eintrifft, vermag trotz der entsprechenden Unannehmlichkeiten keine Willkür zu begründen. Zumal er vom Gericht auf die Massgeblichkeit des Valuta-Datums und die Folgen des verspäteten Eintreffens ausdrücklich aufmerksam gemacht wird, steht ihm ja frei, eine andere Zahlungsart zu wählen oder aber die Giroanweisung der Post so frühzeitig zuzustellen, dass die Einhaltung der Frist gewährleistet ist. Schliesslich ist auch der Hinweis auf einen Entscheid des Luzerner Obergerichts aus dem Jahre 1950 unbehelflich. Die Beschwerdeführerinnen legen nicht dar, inwiefern eine Praxisänderung unzulässig und sogar willkürlich erschiene; angesichts des ausdrücklichen Hinweises auf die Fristenregelung bei Girozahlungen konnte mit dem Erledigungsentscheid des Amtsgerichts kein berechtigtes Vertrauen in eine anderslautende Praxis verletzt werden.