Citation: 1P.223/2006 12.09.2006 E. B

Willi Rohner hat am 15. April 2006 beim Bundesgericht Stimmrechtsbeschwerde gemäss Art. 85 lit. a OG erhoben und die Aufhebung des Beschlusses des Kantonsrates vom 20. März 2006 bzw. des Ergebnisses der Volksabstimmung über das Nationalbankgold-Gesetz verlangt. Er macht eine Verletzung von Art. 34 Abs. 2 BV wegen Missachtung der Einheit der Materie geltend. Zur Begründung bringt er im Wesentlichen vor, dass der Verteilschlüssel gemäss Art. 2 (mit Beträgen für den Abbau der Verschuldung von Kanton und Gemeinden, für den Kulturfonds und für steuerliche Massnahmen) in keinem sachlichen Zusammenhang mit der Steuergesetzrevision nach Art. 3 stehe. Das Gesuch des Beschwerdeführers um vorsorgliche Massnahmen und Absetzung der angesetzten Volksabstimmung ist mit Präsidialverfügung vom 8. Mai 2006 abgewiesen worden. Anlässlich der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006 nahmen die Stimmberechtigten das Nationalbankgold-Gesetz mit 7'447 Ja (59,6%) gegen 5'039 Nein (40,4%) an (Amtsblatt des Kantons Appenzell A.Rh. vom 24. Mai 2006).