Citation: 4A_115/2014 E. 5.1

5.1. Die Beschwerdeführerin bestreitet die Anwendbarkeit von Art. 58 SVG für den vorliegenden Fall und verlangt, die Klage vom 30. Oktober 2002 bereits aus diesem Grund abzuweisen. Sie bestreitet zwar nicht, dass der Unfall vom 28. Juli 1989 durch den Betrieb eines Motorfahrzeuges (des Motorrades) verursacht wurde. Sie macht jedoch geltend, der Gefährdungstatbestand von Art. 58 SVG bezwecke nicht, vor Folgen zu schützen, die mit den unmittelbaren Gefahren des Strassenverkehrs im Hinblick auf Personen- und Sachschäden nichts zu tun hätten und mit dem Unfall nur in marginaler Verbindung stünden. Einem gar nicht durch die Verwirklichung eines Betriebsrisikos direkt Geschädigten solle die Klagemöglichkeit gegen die Haftpflichtversicherung gemäss Art. 65 Abs. 1 SVG verwehrt bleiben. Art. 58 SVG verlange die Unmittelbarkeit des Schadens und damit eine hohe Intensität der Kausalität zwischen der Verwirklichung des Betriebsrisikos und dem Schaden. An einer solchen fehle es vorliegend, sei doch dem von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zu entnehmen, dass der Beschwerdegegner anlässlich des Unfalls nur leichte physische Verletzungen erlitt, die schnell verheilten. Die psychischen Symptome, auf die er seine Forderung stütze, seien gemäss psychiatrischem Gutachten losgelöst von somatischen Beschwerden hauptsächlich durch das Strafverfahren und die beiden ungerechtfertigten Verurteilungen sowie seinen Vorzustand ausgelöst worden; der Unfall als solcher sei für die psychische Belastung des Beschwerdegegners klar nebensächlich. Das Risiko von Fehlleistungen der Institutionen des Rechtsstaats liege in der Risikosphäre jedes Einzelnen als Teil der den Rechtsstaat befürwortenden Allgemeinheit und Schäden daraus seien vom Betroffenen selbst zu tragen oder allenfalls im Rahmen der Staatshaftung geltend zu machen. Mit diesen Vorbringen bestreitet die Beschwerdeführerin, dass die Arbeitsunfähigkeit und der entsprechende Erwerbsausfallschaden des Beschwerdegegners auf den Unfall vom 28. Juli 1989 zurückzuführen ist.