Citation: 6B_1437/2020 E. 1.2.4

1.2.4. Ein Verbrechen oder Vergehen kann auch durch pflichtwidriges Untätigbleiben begangen werden (Art. 11 Abs. 1 StGB). Pflichtwidrig untätig bleibt, wer die Gefährdung oder Verletzung eines strafrechtlich geschützten Rechtsguts nicht verhindert, obwohl er aufgrund seiner Rechtsstellung dazu verpflichtet ist, namentlich aufgrund des Gesetzes, eines Vertrags, einer freiwillig eingegangenen Gefahrengemeinschaft oder der Schaffung einer Gefahr (Art. 11 Abs. 2 StGB). Irgendeine beliebige Rechtspflicht genügt allerdings nicht. Sie muss sich aus einer Garantenstellung ergeben, d.h. der Täter muss sich in einer Situation befinden, die ihn in diesem Punkt verpflichtet, ein bestimmtes Gut gegen unbestimmte Gefahren zu schützen (Obhutspflicht) oder zu verhindern, dass bekannte Gefahren, denen ein unbestimmtes Gut ausgesetzt ist, sich verwirklichen (Überwachungspflicht), sodass sein Untätigbleiben dem aktiven Herbeiführen des verpönten Erfolgs gleichgestellt werden kann (vgl. Art. 11 Abs. 3 StGB; BGE 141 IV 249 E. 1.1; 136 IV 188 E. 6.2, übersetzt in: Pra 2011 Nr. 79). Für die Annahme einer Garantenstellung genügt mithin nicht jede, sondern nur eine qualifizierte Rechtspflicht, eine moralische oder sittliche Pflicht reicht dagegen nicht aus (vgl. BGE 123 IV 70; 120 IV 98 E. 2; 118 IV 309 E. 1c und d; 113 IV 68 E. 5a und b; Urteile 6B_190/2014 vom 25. September 2014 E. 4.4.2; 6B_72/2009 vom 20. Mai 2009 E. 2.3), da ohne das Erfordernis der Garantenstellung jeder immer für alle tatbestandsmässigen Rechtsgutsverletzungen strafbar wäre und dies zu einer uferlosen Strafbarkeit führte (vgl. BGE 113 IV 68 E. 7; NIGGLI/MUSKENS, a.a.O., N. 64 zu Art. 11 StGB). Die Abgrenzung zwischen Handlung und Unterlassung im strafrechtlichen Sinne ist im Zweifel nach dem Subsidiaritätsprinzip vorzunehmen (vgl. Urteil 6B_1388/2017 vom 4. April 2018 E. 4.3).