Citation: P 31/01 13.12.2001 E. 2

2.- Unbestritten ist, dass der Versicherten in Zusammenhang mit der Abtretung des Miteigentumsanteils an der Liegenschaft in Y.________ ein Verzichtsvermögen von Fr. 164'590.-, abzüglich Amortisation, anzurechnen ist. Streitig und zu prüfen ist, ob und gegebenenfalls inwieweit ein Verzichtsvermögen auch in Zusammenhang mit dem Verkauf des Miteigentumsanteils an der Liegenschaft in Z.________ in die Berechnung der Ergänzungsleistung einzubeziehen ist. a) Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, bezüglich der Veräusserung des Miteigentumsanteils an der Liegenschaft in Z.________ liege kein Vermögensverzicht vor, weil realistischerweise kein höherer Verkaufspreis zu erzielen gewesen wäre. Es sei zu berücksichtigen, dass es sich um eine unterhaltsbedürftige Altstadtliegenschaft gehandelt und der Ertragswert der Liegenschaft höchstens dem als Kaufpreis stipulierten amtlichen Wert entsprochen habe. Nach den gesamten Umständen sei nicht anzunehmen, dass ein Drittkäufer einen höheren Preis bezahlt hätte, wobei zu berücksichtigen sei, dass es sich lediglich um einen Miteigentumsanteil gehandelt habe. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Sie läuft darauf hinaus, auf den Verkehrswert abzustellen, was im vorliegenden Fall eben gerade nicht das massgebende Bewertungskriterium bildet. Die Regelung von Art. 17 Abs. 6 ELV, wonach die Kantone anstelle des Verkehrswertes den für die interkantonale Steuerausscheidung massgebenden Repartitionswert anwenden können, wurde eingeführt, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass es oft an verlässlichen Verkehrswertschätzungen fehlt und die für die Berechnung der Ergänzungsleistung häufig erforderliche rückwirkende Bewertung mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sein kann (Erläuterungen des BSV zur Änderung der ELV auf den 1. Januar 1999, AHI 1998 S. 275). Mit dem Abstellen auf den Repartitionswert sollen die Kassen von der Notwendigkeit eigener Abklärungen zum Verkehrswert befreit werden. Damit liesse es sich nicht vereinbaren, den Versicherten das Recht einzuräumen, den anwendbaren Repartitionswert durch die Kassen überprüfen und gegebenenfalls korrigieren zu lassen, wenn der Verkehrswert im Einzelfall hievon abweicht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Bewertungen unvermeidlicherweise auf unterschiedlich aktuellen Schatzungen beruhen (vgl. zur Vermögensbemessung bei der Beitragspflicht Nichterwerbstätiger gemäss Art. 29 Abs. 3 letzter Satz AHVV: Urteil S. vom 9. Juni 2000, H 235/98, publiziert in StR 2000 S. 594 ff.). Auch bei Anwendbarkeit des Verkehrswertes kann sich die Bewertung schon aus praktischen Gründen nicht in jedem Fall auf eine konkrete und aktuelle Liegenschaftsschätzung stützen. Nach der Rechtsprechung ist daher soweit möglich und sinnvoll von geeigneten anderweitigen Schätzungswerten auszugehen (SVR 1998 EL Nr. 5 S. 9 Erw. 6a; Urteil Sch. vom 8. Februar 2001, P 50/00). Einen solchen Schätzwert stellt auch der Repartitionswert dar. Wenn der Verordnungsgeber mit Art. 17 Abs. 6 ELV die Kantone ermächtigt hat, anstelle des Verkehrswertes den für die interkantonale Steuerausscheidung massgebenden Repartitionswert anzuwenden, so hält sich dies im Rahmen der weit gefassten Delegationsnorm von Art. 3a Abs. 7 lit. b ELG und verstösst nicht gegen das Gesetz. Die Regelung hält auch vor der Verfassung stand, indem sie weder als rechtsungleich noch als willkürlich qualifiziert werden kann. Die Rechtsgleichheit gebietet allerdings, dass in Kantonen, welche die Anwendung des Repartitionswertes vorsehen, dieser Wert grundsätzlich in allen Fällen anzuwenden ist, was mit dem Ausdruck "einheitlich" in Art. 17 Abs. 6 ELV deutlich gemacht wird (Erläuterungen des BSV zur Änderung der ELV auf den 1. Januar 1999, AHI 1998 S. 275). b) Fraglich ist, ob und gegebenenfalls inwieweit Ausnahmen von der Massgeblichkeit des Repartitionswertes zuzulassen sind. Zu dem nach Art. 17 Abs. 1 ELV anwendbaren kantonalen Steuerwert hat das Eidgenössische Versicherungsgericht wiederholt festgestellt, dass Fälle vorbehalten bleiben, wo sich die Bewertung des entäusserten Vermögens nach den anwendbaren Grundsätzen als missbräuchlich erweist oder zu einem stossenden Ergebnis führt (BGE 113 V 194 Erw. 5b; nicht veröffentlichtes Urteile B. vom 7. Januar 1991, P 13/89, und H. vom 14. Juli 1993, P 21/93). Ob diese Rechtsprechung auch im Rahmen von Art. 17 Abs. 6 ELV Anwendung zu finden hat, kann im vorliegenden Fall offen bleiben. Denn es sind keine besondern Verhältnisse gegeben, die ein ausnahmsweises Abgehen von der Verordnungsregelung zu rechtfertigen vermöchten. Bei der fraglichen Liegenschaft handelt es sich um ein Wohn- und Geschäftshaus an zentrumsnaher Lage in Z.________. Bei solchen Objekten liegt der Verkehrswert in der Regel über dem Steuerwert (und oft auch über dem Repartitionswert: vgl. AHI 1998 S. 275). Für die Behauptung, beim Verkauf des Liegenschaftsanteils sei vom damaligen Ertragswert ausgegangen worden, welcher höchstens dem amtlichen Wert entsprochen habe, fehlt jeglicher Nachweis. Anderseits geht aus den Akten hervor, dass die Versicherte im Dezember 1993 zusammen mit zwei andern Miteigentümerinnen den Anteil von 1/5 eines weiteren Miteigentümers zum Preis von Fr. 214'000.- erworben hatte, was auf einen damaligen Verkehrswert von über 1 Mio Franken schliessen lässt. Auch unter Berücksichtigung der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten besondern Umstände führt die von der Ausgleichskasse gemäss Art. 17 Abs. 6 ELV vorgenommene Vermögensbewertung nicht zu einem offensichtlich unrichtigen Ergebnis. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Ausgleichskasse auf den Repartitionswert abgestellt hat.