Citation: 1A.153/2000 27.10.2000 E. 2

2.-a) Nach Art. 16 Abs. 3 OHG muss das Opfer "die Gesuche um Entschädigung und Genugtuung innert zwei Jahren nach der Straftat bei der Behörde einreichen; andernfalls verwirkt es seine Ansprüche.. " aa) Der Wortlaut von Art. 16 Abs. 3 OHG verlangt für das Einsetzen des Fristenlaufes eine "Straftat" ("infraction", "reato"). Eine Straftat im Sinne des OHG liegt grundsätzlich vor, wenn der objektive Straftatbestand erfüllt und kein Rechtfertigungsgrund gegeben ist (BGE 125 II 265 E. 2a/bb S. 268; 122 II 211 E. 3b S. 215, je mit Hinweisen. Mit der relativ kurzen Verwirkungsfrist, die grundsätzlich weder unterbrochen noch wiederhergestellt werden kann, wollte der Gesetzgeber die Opfer dazu anhalten, sich rasch zu entscheiden, ob sie entsprechende Ansprüche erheben wollen. Zudem soll damit sichergestellt werden, dass der Entscheid der Opferhilfebehörde möglichst rasch erfolgen kann, in einem Zeitpunkt, in dem die genauen Umstände der Straftat noch eruierbar sind (BGE 126 II 97 E. 2c S. 100; 123 II 241 E. 3c S. 243, je mit Hinweisen). Ferner ist auch dem berechtigten Interesse des entschädigungspflichtigen Kantons Rechnung zu tragen, allfällige Regressforderungen gegenüber dem Täter rechtzeitig (vor Ablauf der Verjährung) anbringen zu können (vgl. Peter Gomm, Einzelfragen bei der Ausrichtung von Entschädigung und Genugtuung nach dem Opferhilfegesetz, in: Solothurner Festgabe zum Schweizerischen Juristentag 1998, 1998, S. 689). bb) Diese Überlegungen gelten allerdings nur, wenn es dem Opfer nicht faktisch verunmöglicht ist, innerhalb der Verwirkungsfrist ein substanziiertes Opferhilfegesuch zu stellen. Andernfalls würden Sinn und Zweck des OHG unterlaufen (vgl. BGE 123 II 241 E. 3c S. 243). Zwar müssen im Zeitpunkt der Einreichung des Opferhilfegesuches die Tatbestandsmerkmale noch nicht durch Strafuntersuchung oder Anklageerhebung konkretisiert oder gar durch ein rechtskräftiges Urteil nachgewiesen sein. Nach Treu und Glauben muss dem Opfer allerdings ein Minimum an Informationen über die Straftat bzw. deren Umstände und Schadensfolgen vorliegen, die es ihm möglich und zumutbar machen, ein ausreichend substanziiertes Opferhilfegesuch zu stellen (vgl. BGE 126 II 97 E. 2e S. 101 f.). So hat das Bundesgericht entschieden, dass bei Straftaten, deren Schadensfolgen für das Opfer erst einige Zeit nach dem tatbestandsmässigen Verhalten eintreten bzw. erkennbar werden, die Verwirkungsfrist von Art. 16 Abs. 3 OHG erst ab Eintritt des Erfolges einsetzt (vgl. betreffend einer Ansteckung des Opfers mit dem HI-Virus und späterem Ausbruch von AIDS, zur Veröffentlichung bestimmter Entscheid vom 30. Juni 2000 i.S. X. E. 4-6). b) Die Beschwerdeführerin räumt ein, dass sie ihre HIV-Infektion Ende 1993 erkannt und diese sogleich auf den Täter zurückgeführt habe. Sie macht jedoch geltend, angesichts der damals noch nicht gefestigten Gerichtspraxis zur strafrechtlichen Qualifikation einer solchen Ansteckung habe sie erst mit der Verurteilung des Täters mit Sicherheit gewusst, dass sie Opfer einer Straftat gewesen sei. Vorher hätten auch Unsicherheiten über die Möglichkeit bestanden, die Straftat dem Täter nachzuweisen. Ohne dies näher zu begründen, behauptet die Beschwerdeführerin ebenfalls, vor Ende 1998 hätte sie ihren Schaden noch gar nicht beziffern können. c) aa) Das Opferhilfegesetz bezweckt, Opfern von schweren Straftaten im Sinne von Art. 2 OHG rasch und auf möglichst unbürokratische Weise wirksame Hilfe zu leisten, und zwar unabhängig davon, ob der Täter ermittelt, gefasst und verurteilt worden ist (vgl. Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 OHG). Da das Vorliegen des objektiven Tatbestands einer Straftat genügt, beginnt auch die Verwirkung der Ansprüche, sobald der objektive Tatbestand und der Eintritt des Erfolges bekannt sind. Dabei muss es genügen, dass das Opfer die Tatsachen kennt, welche juristisch als Straftat qualifiziert werden können. Die Qualifikation selbst ist naturgemäss den Strafgerichten bzw. den Opferhilfebehörden überlassen. Ansonsten müssten Opfer je nach ihren juristischen Kenntnissen und ihrer eigenen Qualifikation des sie schädigenden Verhaltens unterschiedlich behandelt werden. Die eingetretene Verwirkungsfrist könnte dem Opfer nur dann nicht entgegengehalten werden, wenn dies gegen Treu und Glauben verstossen würde (vgl. BGE 123 II 241 E. 3 S. 242 ff. und Gomm, a.a.O., S. 689 f.). Eine voreilige und sich als falsch herausstellende oder beweismässig nicht genügend untermauerte Qualifikation als Straftat oder ein noch nicht bis ins Letzte bekannter Schaden bedeuten jedoch für das Opfer kein Risiko, das nach Treu und Glauben (vgl. Art. 9 BV) ausschlösse, vom Opfer zu verlangen, seine Ansprüche rechtzeitig geltend zu machen. Das Verfahren ist unentgeltlich (vgl. Art. 16 Abs. 1 OHG), und es werden keine hohen Anforderungen an die Substanziierung von Straftat und Schaden gestellt (vgl. Art. 16 Abs. 2 OHG; BGE 126 II 97 E. 2c S. 100 f.; 125 II 265 E. 2c/aa S. 270, je mit Hinweisen und Peter Gomm/Peter Stein/Dominik Zehntner, Kommentar zum Opferhilfegesetz, Bern, 1995, Art. 16 Rz. 24). bb) Spätestens mit ihrer Strafanzeige vom 18. Oktober 1994 hat die Beschwerdeführerin gezeigt, dass sie selbst der Meinung war, Opfer einer Straftat gewesen zu sein. Zu diesem Zeitpunkt gab es für sie keinerlei Veranlassung mehr, den Ausgang des von ihr ausgelösten Strafverfahrens abzuwarten, bevor sie Ansprüche nach OHG stellte. Eine Verletzung der gesetzlichen Informations- und Beratungspflichten kann zwar Ausnahmen von den Verwirkungsfolgen rechtfertigen (vgl. BGE 123 II 241 E. 3e-f S. 244 f.). Spätestens am 8. November 1994 vergewisserte sich jedoch die Bezirksanwaltschaft Bülach bei der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, dass diese auch über ihre Rechte als Opfer einer Straftat aufgeklärt worden war, was die Beschwerdeführerin selbst in einer polizeilichen Einvernahme vom 7. März 1995 bestätigte. Auch den Umfang ihres Schadens kannte sie damals im von der Rechtsprechung geforderten Ausmass (vgl. BGE 126 II 97 E. 2c S. 101 mit Hinweisen), schreibt sie doch in ihrer Beschwerde, sie sei seit Januar 1994 invalid und erhalte seit September 1994 Medikamente mit schweren Nebenwirkungen. Somit waren ihre Ansprüche nach OHG mit Sicherheit verwirkt, als sie im November 1998 ein Opferhilfegesuch einreichte. Das Sozialversicherungsgericht hat daher die Beschwerde zu Recht abgewiesen.