Citation: 1A.19/2005 17.02.2005 E. 5

5.1 Der Beschwerdeführer macht (S. 7 f. Ziff. 7) geltend, indem Rechtsanwalt Sahli zur Anhörung nach Art. 52 Abs. 3 IRSG nicht zugelassen worden sei, sei der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. 5.2 Mit Schreiben vom 18. Juni 2004 (act. 265) teilte das Bundesamt Rechtsanwalt Sahli mit, er sei am 2. Oktober 2002 im Verfahren betreffend das österreichische Auslieferungsersuchen als amtlicher Rechtsbeistand des Beschwerdeführers ernannt worden. Das Auslieferungsverfahren sei noch nicht abgeschlossen, weshalb diese Ernennung nach wie vor gültig sei. Inzwischen sei das Bundesamt vom zuständigen Freiburger Untersuchungsrichter informiert worden, dass sich der Beschwerdeführer nicht mehr im Kanton Freiburg, sondern im Kanton Neuenburg im Strafvollzug befinde. Das Bundesamt habe deshalb den Kanton Neuenburg mit der Anhörung im Sinne von Art. 52 Abs. 3 IRSG beauftragt. Das Weiterlieferungsverfahren in Grossbritannien stelle ein gesondertes, britisches Verfahren dar. Mit der Befragung des Beschwerdeführers werde lediglich das ihm nach dem Rechtshilfegesetz insoweit zustehende rechtliche Gehör gewährt. Eine Teilnahme an der Anhörung im Sinne von Art. 52 Abs. 3 IRSG sei für die Wahrnehmung der amtlichen Vertretung im Rahmen des schweizerischen Auslieferungsverfahrens nicht notwendig, weshalb diesbezügliche Aufwendungen nicht durch das Bundesamt entschädigt werden könnten. Der Beschwerdeführer könne selbstverständlich die Teilnahme eines Rechtsvertreters im Rahmen des britischen Verfahrens verlangen. Für diese gesonderte, britische Verfahren sei das Bundesamt jedoch nicht zur amtlichen Ernennung eines allfälligen Rechtsbeistandes zuständig. Erst wenn eine Weiterlieferungsbewilligung Grossbritanniens vorliege, gehe das schweizerische Auslieferungsverfahren, für welches Rechtsanwalt Sahli zum amtlichen Rechtsbeistand ernannt worden sei, weiter. Mit Schreiben vom 23. Juni 2004 (act. 266) antwortete Rechtsanwalt Sahli dem Bundesamt, er nehme davon Vormerk, dass er ausschliesslich für das Schweizer Auslieferungsverfahren amtlicher Rechtsbeistand des Beschwerdeführers sei. Daher erlaube er sich, im Namen seines Mandanten für das Weiterlieferungsverfahren in Grossbritannien dort ausdrücklich einen amtlichen Rechtsbeistand zu beantragen. Mit Blick auf das Schreiben von Rechtsanwalt Sahli vom 23. Juni 2004 ist es widersprüchlich, wenn der Beschwerdeführer nun rügt, es verletze seinen Anspruch auf rechtliches Gehör, dass Rechtsanwalt Sahli nicht zur Anhörung vom 8. September 2004 zugelassen worden sei. Indem Rechtsanwalt Sahli im Schreiben vom 23. Juni 2004 von der im Schreiben des Bundesamtes vom 18. Juni 2004 vertretenen Rechtsauffassung "Vormerk genommen" und ausdrücklich die Stellung eines Gesuchs in Grossbritannien um Beiordnung eines Rechtsbeistandes für das Weiterlieferungsverfahren in Aussicht gestellt hat, hat er in der Sache sich der Rechtsauffassung des Bundesamtes angeschlossen und sein Einverständnis dazu zum Ausdruck gebracht, dass nicht er an der Anhörung teilzunehmen habe. Es wäre am Beschwerdeführer gewesen, in Grossbritannien - wie angekündigt - die Beigabe eines amtlichen Rechtsbeistandes für das Weiterlieferungsverfahren zu verlangen und den Schweizer Behörden dessen Namen mitzuteilen. Dass der Beschwerdeführer letzteres getan habe, macht er nicht geltend. Damit hat er es sich selber zuzuschreiben, wenn zur Anhörung vom 8. September 2004 - die rund 2 1/2 Monate nach dem Schreiben vom 23. Juni 2004 stattfand - kein Rechtsanwalt aufgeboten worden ist.