Citation: 1A.256/2003 14.06.2004 E. 6

Erweist sich somit der Antrag der Beschwerdeführerin auf sofortige Verlegung der Einleitstelle als unbegründet, sind die weiteren, (sub)eventualiter beantragten Auflagen zu prüfen. 6.1 Die Beschwerdeführerin verlangt, die Baubewilligung sei unter der Auflage zu erteilen, dass sämtliche Schwebestoffe aus dem geklärten Abwasser vor dessen Einleitung in die Aare auszufiltern seien. Wie bereits die Vorinstanzen dargelegt haben und vom BUWAL bestätigt wird, wäre zur Elimination sämtlicher Schwebestoffe eine Membranbioreaktor-Technik nötig, die sich zurzeit noch im Versuchsstadium befindet und überdies sehr energie- und kostenaufwändig wäre. Es ist nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht dargelegt, weshalb eine solche Filtrierung in der ARA Worblental technisch möglich und verhältnismässig wäre. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass eine Reduktion der GUS- und Phosphorkonzentrationen im Ablauf der Kläranlage durch eine nachgeschaltete Filtration im Projekt als zusätzliche Massnahme vorgesehen ist, falls die vorbehaltene gewässerökologische Kontrolluntersuchung negativ ausfällt. In diesem Fall soll eine 4. Reinigungsstufe für ca. 14 Mio. Franken errichtet werden (vgl. Schreiben des Beschwerdegegners vom 25. Juli 2001; Gesamtentscheid Regierungsstatthalter S. 9). 6.2 Im Weiteren fordert die Beschwerdeführerin die Errichtung einer Rückhalteeinrichtung bei Regenereignissen, um zu verhindern, dass ungeklärtes Wasser in die Aare gelangt. Sie macht geltend, dass die Worble bei Regenfällen innert kurzer Zeit stark anschwelle und dann teilweise ungeklärt in die Restwasserstrecke einlaufe. Das Verwaltungsgericht hielt dieses Begehren für unverhältnismässig: Das Regenwasser werde im Einzugsgebiet der ARA Worblental vor der Entlastung in die Vorfluter Worble und Aare in insgesamt neun Regenbecken geklärt; alle Regenbecken würden für einen optimalen Schutz der Vorfluter zentral überwacht und gesteuert. Damit genüge die Regenwasserbehandlung in der ARA-Region Worblental den gesetzlichen Anforderungen und dem Stand der Technik. Für den Rückhalt sämtlichen Regenwassers wäre ein gigantischer Regenwasserspeicher in der Grössenordnung von mehreren zehntausend Kubikmetern nötig, was nicht verlangt werden könne. Auch mit diesen Ausführungen des Verwaltungsgerichts setzt sich die Beschwerdeführerin nicht auseinander und legt nicht dar, weshalb sie auf offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsannahmen beruhen oder rechtlich fehlerhaft seien. 6.3 Schliesslich verlangt die Beschwerdeführerin, die industriellen Abwasserlieferanten seien bis spätestens Ende 2005 zur Vorklärung ihres Abwassers zu verhalten. Das Verwaltungsgericht hielt eine solche Auflage in der Baubewilligung für unzulässig, weil nur das kantonale Gewässerschutzamt, nicht aber der Beschwerdegegner die Industriebetriebe zum Erstellen einer Abwasservorbehandlungsanlage anhalten könne. Dies trifft grundsätzlich zu. Allerdings sind im Projekt selbst interne Massnahmen bei der Industrie (Frachtlimitierung) als zusätzliche Massnahme vorgesehen, sollte die Leistung der neuen Biologie nicht genügen (vgl. Schreiben des Beschwerdegegners vom 25. Juli 2001; Gesamtentscheid Regierungsstatthalter S. 9). Überdies hat das Amt für Gewässerschutz in seinem Amtsbericht vom 5. Dezember 2001 (S. 3) angekündigt, dass es schon heute, gestützt auf Art. 7 Abs. 2 lit. b GSchV, industriellen Grosseinleitern verschärfte Einleitungsbedingungen auferlegen werde. Damit wird die von der Beschwerdeführerin verlangte Massnahme zumindest teilweise verwirklicht. Das BUWAL weist ergänzend darauf hin, dass im vorliegenden Fall insbesondere die chemischen Spurenstoffe problematisch seien, die zu einem grossen Teil aus Haushalten und nicht aus der Industrie stammten. Insofern erscheint es - zumindest zum jetzigen Zeitpunkt - unverhältnismässig, weitere Massnahmen zur Vorklärung der industriellen Abwässer zu verlangen. 6.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Eventualantrag in allen drei Punkten als unbegründet.