Citation: 6P.61/2004 19.08.2004 E. 5

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 15 BewG. Diese Bestimmung enthalte eine Regelung, die eine klare Zuständigkeit am Ort der gelegenen Sache vorsehe. 5.1 Gemäss Art. 15 Abs. 1 BewG bezeichnet jeder Kanton (a) eine oder mehrere Bewilligungsbehörden, die über die Bewilligungspflicht, die Bewilligung und den Widerruf einer Bewilligung oder Auflage entscheiden; (b) eine beschwerdeberechtigte Behörde, die auch den Widerruf einer Bewilligung oder die Einleitung eines Strafverfahrens verlangen und auf Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes klagen kann; (c) eine Beschwerdeinstanz. Nach Abs. 2 ist die Behörde am Ort des Grundstücks zuständig. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement entscheidet in Kompetenzkonflikten zwischen den Behörden verschiedener Kantone (Abs. 3). 5.2 Art. 15 Abs. 1 BewG schreibt den Kantonen somit vor, welche Behörden sie bezeichnen und mit welchen Funktionen bzw. Kompetenzen sie sie betrauen müssen (Mühlebach/Geissmann, Lex F., Kommentar zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland, Brugg/Baden 1986, N 1-4 zu Art. 15). Die örtliche Zuständigkeitsordnung in Abs. 2 gilt angesichts der systematischen Nähe der Bestimmungen offensichtlich für die in Abs. 1 genannten Behörden. Dass damit nur diese Administrativbehörden und nicht etwa die kantonalen Strafverfolgungsbehörden gemeint sind, ergibt sich indirekt auch aus Abs. 3 derselben Bestimmung. Diese erklärt nämlich das EJPD zuständig für interkantonale Kompetenzstreitigkeiten. Das EJPD auch interkantonale Kompetenzstreitigkeiten in Strafsachen entscheiden zu lassen, wäre krass systemwidrig (vgl. Art. 28 Abs. 1 lit. g des Bundesgesetzes über das Bundesstrafgericht [SR 173.71]). Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, enthält das BewG somit keinerlei Bestimmungen zur strafrechtlichen Zuständigkeit. Soweit der Beschwerdeführer vom gegenteiligen Ansatz ausgeht, sind seine Vorbringen von vornherein unbegründet. Im Übrigen kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden.