Citation: 2A.260/2004 17.02.2005 E. C

Dagegen erhob der Kanton Zürich am 16. Dezember 2002 Beschwerde beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (nachfolgend auch Departement) und verlangte wiederum die rückwirkende Zusprechung von Beiträgen gestützt auf Art. 25 AsylV 2, eventuell gestützt auf Art. 44 AsylV 2. Das Departement wies die Beschwerde am 31. März 2004 ab. Für Beiträge nach Art. 25 AsylV 2 genüge es nicht, dass unter das Asylgesetz fallende Personen in einer für die betreffenden Behandlungen geeigneten respektive spezialisierten Institution untergebracht würden. Die Institution müsse auch formell als Leistungserbringer nach den Bestimmungen des Kranken- oder Invalidenversicherungsrechts anerkannt sein. Das EPZ aber verfüge über keine formelle Anerkennung und figuriere weder auf der IV- noch der Psychiatrie- oder Spitalliste des Kantons Zürich. Es bestehe lediglich eine Bewilligung für den Betrieb eines privaten Heims gemäss § 9 lit. c des Zürcher Gesetzes vom 14. Juni 1981 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz) und § 9 der dazugehörigen Verordnung vom 21. Oktober 1981. Die Ausrichtung eines Bundesbeitrags nach Art. 44 AsylV 2 liege im Ermessen des Bundesamtes, ein Anspruch bestehe nicht. Zudem fehle es dem EPZ an den entsprechenden Voraussetzungen (keine Lehr- und Forschungstätigkeit, keine Anerkennung als Leistungserbringer gemäss Krankenversicherungsgesetz). Die Frage der rückwirkenden Bezahlung der Beiträge wurde offen gelassen.