Citation: 1B_51/2015 E. 3

Die beschwerdeführende Staatsanwaltschaft verlangt nicht die Aufhebung des vorinstanzlichen Haftentlassungsbeschlusses. Sie beantragt, das Bundesgericht habe festzustellen, dass der angefochtene Entscheid bundesrechtswidrig sei. Die Beschwerdeführerin vertritt im Hauptstandpunkt die Ansicht, die Vorinstanz habe ihren Entscheid nicht auf tatsächliche Noven stützen dürfen. Da sie den erstinstanzlichen Haftanordnungsentscheid als bundesrechtskonform einstufte, hätte sie die Haftbeschwerde des Beschuldigten richtigerweise abweisen und ihn "auf den Rechtsbehelf des Haftentlassungsgesuches gemäss Art. 228 StPO hinweisen müssen". Aus Art. 222 i.V.m. Art. 389 Abs. 1 StPO ergebe sich, dass das Rechtsmittelverfahren grundsätzlich auf jenen Beweisen basiere, die schon der ersten Instanz vorlagen. Beweisergänzungen seien nur in den engen Grenzen von Art. 389 Abs. 2 StPO zulässig. Schon aus diesem Grund erscheine es "fraglich, inwiefern Noven berücksichtigt werden durften". Werde eine Haftentlassung beantragt, sei "streng zu unterscheiden, ob die Gründe hiefür vor oder nach dem Entscheid des Zwangsmassnahmenrichters eintraten". "Bei unveränderter Sachlage, wenn also nur die rechtliche Würdigung des Zwangsmassnahmenrichters bestritten wird", sei "die Beschwerde das Mittel der Wahl". Treten hingegen die Gründe für eine Haftentlassung erst nach dem erstinstanzlichen Entscheid ein, habe der Beschuldigte den Rechtsbehelf von Art. 228 StPO zu ergreifen und bei der Staatsanwaltschaft ein neues Haftentlassungsbegehren einzureichen. Dies ergebe sich auch "aus teleologischen Gründen", da die Haft "nicht länger" dauern dürfe, "als die Haftvoraussetzungen bestehen, was eine ständige Kontrolle derselbigen von Amtes wegen erfordert". Durch sein Haftentlassungsbegehren könne der Inhaftierte die Staatsanwaltschaft auf veränderte Umstände aufmerksam machen. Es obliege dann zunächst der Staatsanwaltschaft, über die Haftentlassung zu entscheiden. Ihr Entscheid habe unverzüglich zu erfolgen. Wolle die Staatsanwaltschaft dem Gesuch nicht entsprechen, habe sie es spätestens drei Tage nach Eingang mit einer Stellungnahme an das Zwangsmassnahmengericht weiterzuleiten. Dieses habe umgehend eine Replik beim Inhaftierten einzufordern, die innert drei Tagen einzugehen habe. Anschliessend habe das Zwangsmassnahmengericht dann innert weiteren fünf Tagen nach Eingang der Replik den Haftprüfungsentscheid zu fällen. "In der Regel sollte" (nach Ansicht der Staatsanwaltschaft) "innert 14 Tagen nach Eingang des Haftentlassungsgesuchs das Zwangsmassnahmengericht seinen Entscheid gefällt haben". Erst gegen diesen richterlichen Haftprüfungsentscheid bestehe dann wieder die Möglichkeit einer Beschwerde bei der kantonalen Beschwerdeinstanz. Der angefochtene Entscheid verstosse gegen Art. 228 StPO. Die Anwendung dieser Bestimmung bei Noven im Haftbeschwerdeverfahren verhindere, dass "zeitgleich zwei resp. sogar drei Behörden über dieselbe Frage entscheiden". Durch diese Verfahrensregelung würden auch die "Parteirechte der Staatsanwaltschaft gewahrt". Wenn das Zwangsmassnahmengericht nochmals (gestützt auf die Noven) erstinstanzlich entscheide, habe die Staatsanwaltschaft Gelegenheit, anlässlich der mündlichen Haftverhandlung nötigenfalls die aufschiebende Wirkung (im Hinblick auf eine Beschwerde gegen eine Haftentlassung) zu beantragen. Gegen einen Haftentlassungsentscheid der Beschwerdeinstanz bestehe dann keine Möglichkeit des vorsorglichen Rechtsschutzes mehr. Für den Fall, dass das Bundesgericht zum Schluss gelangen würde, dass Noven im Haftbeschwerdeverfahren berücksichtigt werden dürfen, stützt die Staatsanwaltschaft ihre Beschwerde (im Eventualstandpunkt) auch noch auf die Rüge, die Vorinstanz habe den Haftgrund der Kollusionsgefahr jedenfalls zu Unrecht verneint. Sie macht in diesem Zusammenhang insbesondere geltend, die Ermittlungen hätten sich (nach den Erwägungen des Zwangsmassnahmengerichtes) auch darauf zu erstrecken, "inwieweit Familienmitglieder" des Beschuldigten bzw. eines Mitbeschuldigten über die Delikte "Bescheid wussten". Ausserdem bestehe die Gefahr, dass der Beschuldigte auf den Mitbeschuldigten Einfluss nehmen könnte.