Citation: 2A.462/2003 03.10.2003 E. 2

2.1 Der einzige vom Gesetz vorgesehene und unter Berücksichtigung von Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK zulässige Zweck der Ausschaffungshaft ist die Sicherstellung eines Weg- oder Ausweisungsentscheids (vgl. BGE 125 II 217 E. 1 S. 219). Bei der Kontrolle der Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft gemäss Art. 13c Abs. 2 ANAG hat die richterliche Behörde daher vorerst zu prüfen, ob ein solcher den Ausländer zur Ausreise verpflichtender Entscheid vorliegt (BGE 121 II 59 E. 2a und b S. 61). 2.2 Für das Haftgericht fielen zwei Wegweisungsentscheide in Betracht, nämlich die Verfügung des Bundesamtes für Flüchtlinge vom 24. März 2003 sowie die formlose Wegweisungsverfügung des Amtes für Migration des Kantons Luzern vom 29. August 2003. Fragen stellen sich im Hinblick auf beide Wegweisungsverfügungen: Der Beschwerdeführer hatte bereits am 27. August 2003 der Walliser Kantonspolizei gegenüber kundgetan, dass er ein zweites Asylgesuch stellen wolle. Dieselbe Absicht äusserte er am 29. August 2003 gegenüber dem Amt für Migration des Kantons Luzern. Dessen nach der Befragung ergangene formlose Wegweisungsverfügung erweist sich unter diesen Umständen als unzulässig und kann nicht als Grundlage für die Anordnung von Ausschaffungshaft dienen (vgl. BGE 121 II 59). Hinsichtlich der Wegweisungsverfügung des Bundesamtes für Flüchtlinge vom 24. März 2003 macht der Beschwerdeführer geltend, diese sei ihm nie zur Kenntnis gebracht worden. Dieser Einwand ist unerheblich, gilt doch ein entsprechender Entscheid gemäss Art. 12 AsylG als eröffnet und rechtsgültig. Hingegen entfiele diese Wegweisungsverfügung als Haftgrundlage, wenn der Beschwerdeführer wirklich, wie behauptet, im Frühjahr 2003 aus der Schweiz ausgereist sein sollte; die Wegweisung wäre diesfalls vollzogen worden (vgl. Urteile 2A.211/2003 vom 5. Juni 2003 E. 3.2; 2A.133/2002 vom 26. März 2002 E. 3.2; 2A.305/2001 vom 18. Juli 2001 E. 3d). Es ist nachfolgend näher auf die Frage der Ausreise einzugehen.