Citation: 5C.268/2002 14.02.2003 E. 2

Die Beklagte macht eine Verletzung von Art. 288 SchKG und Art. 2 ZGB geltend. 2.1 Vorab will die Beklagte sinngemäss einen Widerspruch darin erkennen, dass die Vorinstanz ihren Anspruch gemäss Art. 165 ZGB verneinte, obschon sie in den vorangehenden Erwägungen offen gelassen habe, ob ihr ein solcher überhaupt zustehe. Die Beklagte verkennt in diesem Zusammenhang, dass die Vorinstanz einzig offen gelassen hat, ob es sich bei der Mithilfe im Geschäft ihres Mannes überhaupt um entschädigungspflichtige Mitarbeit im Sinne von Art. 165 ZGB handelte. Das Obergericht hat anschliessend erwogen, die finanzielle Situation von X.________ sen. sei äusserst prekär gewesen und eine Entschädigung gemäss Art. 165 ZGB hätte zu seiner Überschuldung geführt, was eine Entschädigung so oder anders ausschliesse. Dass diese Erwägung bundesrechtswidrig sei, macht die Beklagte nicht geltend. Im Folgenden ist deshalb davon auszugehen, dass ihr keine Entschädigung gemäss Art. 165 ZGB zustand. 2.2 Die Beklagte behauptet, die Klägerin habe gar nicht geschädigt werden können, nachdem ihr Mann die Übertragung des WIR-Guthabens angeboten und die Klägerin dies abgelehnt habe. Angesichts des Desinteresses der Klägerin hätten sie nach Treu und Glauben davon ausgehen dürfen, dass über das WIR-Guthaben frei verfügt werden könne, und deshalb sei weder eine Schädigungsabsicht ihres Mannes gegeben noch wäre eine solche für sie erkennbar gewesen. Im Übrigen bemängelt die Beklagte, dass die Vorinstanz die Frage, wie das WIR-Guthaben in der Zwangsvollstreckung hätte verwerten werden können, offen gelassen habe. 2.3 X.________ sen. hat zwei auf deutsche Mark lautende Wechsel ausgestellt, weshalb das Vorbringen, die (in Deutschland domizilierte) Klägerin hätte Zahlung in WIR akzeptieren müssen bzw. sie habe es sich selbst zuzuschreiben, dass sie dies abgelehnt habe, von vornherein keinen Sinn macht. Verfehlt ist sodann die Annahme der Beklagten, wegen des "Desinteresses" der Klägerin habe diese gar nicht im Sinne der Deliktspauliana geschädigt werden können, als ihr Ehemann über das WIR-Guthaben verfügte: Die Klägerin durfte WIR-Zahlungen ebenso ablehnen wie sie keine Sachleistungen an Zahlungsstatt (z.B. Bilder oder Schmuck) hätte akzeptieren müssen. Dennoch sind solche Vermögenswerte für den Gläubiger nicht ohne Belang, denn sie stellen pfändbares Haftungssubstrat dar für den Fall, dass die Schuld nicht wie vereinbart getilgt wird. Der Schuldner benachteiligt deshalb den Gläubiger im Sinne von Art. 288 SchKG, wenn er Vermögenswerte, die bei ihm pfändbar wären, ohne Gegenleistung auf andere überträgt. Dies gilt umso mehr für den vorliegenden Fall, in dem X.________ sen. nach den verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz über kein anderes Pfändungsgut verfügt. Damit ist gleichzeitig dem Argument der Boden entzogen, das Desinteresse der Klägerin an der WIR-Zahlung habe eine Benachteiligungsabsicht des Ehemannes und deren Erkennbarkeit für die Beklagte ausgeschlossen. Für die subjektiven Tatbestandsmerkmale der Deliktspauliana kann im Übrigen auf die Erwägungen des Obergerichts verwiesen werden, die nicht oder jedenfalls nicht substanziiert angefochtenen worden sind (Art. 55 Abs.1 lit. c OG). So hat die Vorinstanz für die Benachteiligungsabsicht auf das ungewöhnliche Vorgehen des Ehemannes verwiesen (Umwandlung eines WIR-Guthabens in Bargeld durch Gewährung eines Darlehens in WIR mit der Vereinbarung quartalsweiser Amortisation in Schweizer Franken bzw. Rückzahlung des gesamten Betrages, sobald der Darlehensnehmer die Liegenschaft verkauft habe, mit anschliessender Zession der Ansprüche aus dem Darlehensvertrag an die Ehefrau zu einer Zeit, als er sich in einer prekären finanziellen Situation befand und von seiner Gläubigerin bedrängt wurde). Betreffend Erkennbarkeit der Benachteiligungsabsicht hat die Vorinstanz festgehalten, die Beklagte habe durch ihre Mitarbeit im Geschäft von den Warenlieferungen und den hohen Schulden ihres Ehemannes gewusst; sodann habe sie gemäss ihren eigenen Aussagen von den Wechselschulden und der verweigerten Annahme des WIR-Guthabens sowie auf Grund der mitunterzeichneten Steuererklärung von den prekären Vermögensverhältnissen ihres Mannes Kenntnis gehabt. In offenem Widerspruch zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung steht schliesslich das sinngemässe Vorbringen, WIR-Guthaben seien gar nicht pfänd- und damit auch nicht verarrestierbar. WIR-Geld ist zwar nicht Schweizer Währung im Sinne von Art. 67 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG, weshalb für einen WIR-Check weder die Betreibung eingeleitet noch die Fortsetzung verlangt werden kann (BGE 94 III 74 E. 3 S. 76 f.). Hingegen stellen WIR-Guthaben Vermögenswerte dar, die pfändbar sind und die auch im Konkursfall liquidiert werden müssen (BGE 127 III 371 E. 4a S. 372). Aus diesem Grund braucht nicht abschliessend geklärt werden, ob nach Darstellung der Beklagten eine WIR-Forderung verarrestiert wurde, oder ob der darlehensmässige Rückforderungsanspruch in Landeswährung bzw. die Barrückzahlungen den Arrestgegenstand bilden, wie dies die Vorinstanz befunden hat.