Citation: 1P.840/2006 04.07.2007 E. 6

6.1 Gemäss den Ausführungen des Beschwerdeführers besteht vorliegend selbst nach dem - bei E. 5 als verfassungskonform beurteilten - Prüfungsmassstab kein Manko an Pflichtparkplätzen. Es sei verfassungswidrig, wenn ihm nicht zugebilligt werde, dass er mindestens über einen freien Abstellplatz in der Tiefgarage verfüge. Auch deswegen habe das Verwaltungsgericht die Möglichkeit der Einräumung eines Garagierungsrechts für die geplante Baute in der Tiefgarage nicht ausschliessen dürfen. Zwar äussert der Beschwerdeführer die Behauptung in dieser Form erstmals im bundesgerichtlichen Verfahren. Im Lichte der bei E. 3.6 angeführten Rechtsprechung gilt insofern Folgendes: Es geht hier nicht um ein tatsächliches, sondern um ein rechtliches Novum, das im Rahmen der Verfassungsrüge zur Eigentumsgarantie bzw. zum Willkürverbot erfolgt. Was den Kreis der betroffenen Parzellen und Abstellplätze betrifft, trägt der Beschwerdeführer im bundesgerichtlichen Verfahren keine neuen Aspekte vor. Das Verwaltungsgericht hat die Rechtsanwendung von Amtes wegen und mit grundsätzlich uneingeschränkter Kognition zu überprüfen (vgl. § 20 Abs. 1 i.V.m. § 56 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 9. Juli 1968 über die Verwaltungsrechtspflege [SAR 271.100]). Die neuen Vorbringen des Beschwerdeführers wurden durch die Erwägungen im angefochtenen Entscheid veranlasst; dies ergibt sich ohne Weiteres aus den hiernach folgenden Ausführungen. Die Verfassungsrüge ist daher ausnahmsweise auch insoweit zulässig. 6.2 Fest steht, dass die Pflichtparkplatzregelung von 1990 nicht nur bewilligte Abstellplätze in der Tiefgarage, sondern auch bewilligte oberirdische Freiluftparkplätze auf der Parzelle Nr. 429 umfasst. Das Verwaltungsgericht hat nicht abschliessend entschieden, ob sich diese Regelung nur auf die Parzellen Nrn. 403, 429, 430, 431 oder gleichzeitig auch auf die Parzellen Nrn. 308 und 309 bezieht. Diese Frage spielte für das Verwaltungsgericht offenbar keine Rolle. Den beiden letztgenannten Liegenschaften sind in der Tiefgarage heute je vier Abstellplätze dinglich zugeordnet; hinsichtlich Parzelle Nr. 308 ist die Pflichtparkplatzvorgabe nach Ansicht des Verwaltungsgerichts offenbar erfüllt. Der angefochtene Entscheid hält fest, zu Beginn des vorliegenden Verfahrens habe die Gruppe der Parzellen Nrn. 403, 429, 430, 431 gesamthaft ein Manko von vier Plätzen aufgewiesen. Wie sich aus den Akten ergibt, betrifft das damit festgestellte Manko hauptsächlich die Parzelle Nr. 429. Die Umnutzung eines Veloabstell- und eines Waschplatzes in der Tiefgarage als eigentliche Parkplätze wird vom Verwaltungsgericht abgelehnt. Zu diesem letztgenannten Punkt fehlen Verfassungsrügen, so dass darauf nicht weiter einzugehen ist. 6.3 Die Gemeinde bewilligte dem Beschwerdeführer am 12. Dezember 2005 - d.h. während des laufenden Verfahrens vor Verwaltungsgericht - auf Parzelle Nr. 429 zwei zusätzliche oberirdische Abstellplätze. Zusätzlich bot er im verwaltungsgerichtlichen Verfahren eine alte Garage auf Parzelle Nr. 429, die 1990 nicht in der Pflichtparkplatzregelung erwähnt worden war, als Pflichtparkplatz für diese Parzelle an. Im angefochtenen Entscheid werden die drei neu ins Spiel gebrachten Abstellplätze erwähnt. Das Verwaltungsgericht hat sich nicht dahingehend geäussert, es könne diese zusätzlichen Plätze aus prozessualen Gründen nicht einbeziehen. Insbesondere hat es nicht erklärt, ein teilweiser Austausch des ursprünglich festgelegten Kreises an Pflichtparkplätzen mit anderen Plätzen sei ohne vorgängige behördliche Erlaubnis unzulässig. 6.4 Es ist demzufolge davon auszugehen, dass das Verwaltungsgericht verpflichtet war, die Tauglichkeit der fraglichen drei Abstellplätze zur Einhaltung der Pflichtparkplatzregelung zu untersuchen. Stattdessen hat sich das Verwaltungsgericht mit der Feststellung begnügt, im Hinblick auf die bisherige Pflichtparkplatzregelung sei ein rechtskonformer Zustand nicht wiederhergestellt. Vordergründig trifft es zu, dass bei vier fehlenden und drei angebotenen zusätzlichen Plätzen noch immer einer zuwenig vorhanden ist. Dabei würde jedoch ausgeblendet, dass der Beschwerdeführer für sich in Anspruch nimmt, er verfüge in der Tiefgarage zugunsten von Parzelle Nr. 308 über mehr als die erforderliche Pflichtparkplatzzahl. Eine parzellenbezogene Überprüfung, ob die Pflichtparkplatzregelung eingehalten sei, ist nicht nur zulasten, sondern auch zugunsten des Beschwerdeführers rechtsgenüglich durchzuführen. Im Einzelnen hätte das Verwaltungsgericht daher mindestens folgende Abklärungen vornehmen müssen. Einerseits wäre zu untersuchen gewesen, inwiefern die fraglichen drei Plätze auf Parzelle Nr. 429 als Pflichtparkplätze anrechenbar sein können. Anderseits hätte sich das Verwaltungsgericht dazu äussern müssen, wie viele der vier Plätze von Parzelle Nr. 308 in der Tiefgarage als Pflichtparkplätze für diese Parzelle selbst gebunden sind. Es genügt nicht, wenn das Verwaltungsgericht sich insofern auf die unbestimmte Bemerkung beschränkt, der Beschwerdeführer habe diese Plätze - soweit sie frei seien - den Parzellen Nrn. 403, 429, 430 und 431 zur Verfügung zu halten. 6.5 Nur wenn die bei E. 6.4 dargelegten Mängel behoben werden, lässt sich willkürfrei feststellen, ob es dem Beschwerdeführer verwehrt ist, bestehende Abstellplätze in der Tiefgarage für das Neubauprojekt einzusetzen. Es verletzt die Verfassung, dass das Verwaltungsgericht eine entsprechende Feststellung ohne die gebotenen Abklärungen getroffen hat. Eine Heilung im bundesgerichtlichen Verfahren ist angesichts der diesbezüglich eingeschränkten Kognition des Bundesgerichts ausgeschlossen.