Citation: 1P.818/2006 09.03.2007 E. 4

Der Beschwerdeführer ist weiter der Auffassung, er habe Anspruch auf die Erstattung der Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 9'000.--, die ihm im Rechtsstreit um den Kredit für den Bau des Polizeipostens Wängi entstanden seien. In diesem Verfahren habe er vor Bundesgericht obsiegt (vgl. Entscheid 1P.59/2004 vom 17. August 2004); ihm sei aber mangels anwaltlicher Vertretung keine Parteientschädigung zugesprochen worden. Er macht geltend, die Gemeindeversammlung habe dem damaligen Gemeindeammann von Wängi 1992 eine Entschädigung von Fr. 7'000.-- für ausseramtliche Kosten im Zusammenhang mit einer Wahlbeschwerde vor Verwaltungsgericht im Jahre 1991 zugesprochen. In beiden Fällen seien für die Gemeinde wichtige Rechtsfragen geklärt worden. Es verletze deshalb das Rechtsgleichheitsgebot und das Willkürverbot, wenn die Gemeindeversammlung die Erstattung seiner Verfahrenskosten ablehne. 4.1 Das Verwaltungsgericht, wie schon das DIV, verneinte die Vergleichbarkeit der beiden Fälle: Der erste Fall (publiziert in TVR 1991 Nr. 1) habe weit grössere Bedeutung für die Gemeinde gehabt als das Urteil des Bundesgerichts über den Kredit für den Ausbau des Polizeipostens; nach Auffassung des DIV unterscheiden sich die Fälle auch insoweit, als im ersten Fall ein Behördenmitglied unfreiwillig in ein Rechtsverfahren hineingezogen worden sei. 4.2 Es erscheint bereits fraglich, ob aus einer einmalig, vor 15 Jahren zugesprochenen Entschädigung auf eine entsprechende Praxis der Gemeinde geschlossen und ein Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung abgeleitet werden kann. Der Beschwerdeführer nennt keine weiteren Fälle, in denen die Gemeindeversammlung eine Entschädigung für Prozesskosten gewährt hätte, ohne hierzu gesetzlich verpflichtet gewesen zu sein. 4.3 Im Übrigen ist auch die Rechtsauffassung der Vorinstanzen, wonach sich beide Fälle wesentlich voneinander unterscheiden, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden: Im Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 23. Juli 1991 (TVR 1991 Nr. 1) ging es um eine Bestimmung des Organisationsreglements der Gemeinde Wängi, das die Rechnungsführung dem Gemeindeammann zuwies. Der Beschwerdeführer focht die Wahl des Gemeindeammanns mit der Begründung an, die Verbindung beider Ämter verstosse gegen Unvereinbarkeitsbestimmungen der Kantonsverfassung. Damit richtete sich die Beschwerde zwar formell gegen die als Gemeindeammann gewählte Person, betraf aber materiell die Verfassungsmässigkeit einer Bestimmung des kommunalen Organisationsreglements. Insofern ist es verständlich, wenn die Gemeindeversammlung den Gemeindeammann, der den Prozess praktisch an Stelle der Gemeinde geführt hatte, für seine durch die Parteientschädigung nicht abgedeckten Kosten entschädigte. Überdies ist mit dem Verwaltungsgericht davon auszugehen, dass die 1991 zu entscheidende organisatorische Frage für die Gemeinde grössere Bedeutung aufwies als der Nachtragskredit für den Polizeiposten. Dies gilt umso mehr, als die im bundesgerichtlichen Entscheid 1P.59/2004 vom 17. August 2004 zu prüfende Frage der Zuständigkeit für Nachtragskredite durch § 7b der Verordnung des Regierungsrates zum Rechnungswesen der Gemeinden (in Kraft seit dem 1. Januar 2004) gesetzlich geregelt worden ist (vgl. dazu E. 4.5 des zitierten Bundesgerichtsentscheids).