Citation: 4A_404/2013 E. 4.2

4.2. Nach den Feststellungen der Vorinstanz meldete die Ausgleichskasse Basel-Stadt am 30. Mai 1996 gegenüber der Versicherung Rückgriffsansprüche an. Am 5. August 1999 überwies die Versicherung der Ausgleichskasse einen Betrag von Fr. 76'292.--. Zu diesem Zeitpunkt stand der Umfang des gesamten Schadens bzw. des Regressanspruchs noch nicht fest. Das Begleitschreiben vom gleichen Tag trug den Titel "Regresszahlung" und lautete wie folgt: "Bei der Durchsicht meiner Pendenzen habe ich festgestellt, dass ihr Schreiben vom 15. März 1999 bis jetzt unbeantwortet geblieben ist. Mit heutiger Zahlung habe ich für Ihre Leistungen vom 1.6.1996 bis zum 28.2.1999 total Fr. 76'292.-- auf das Konto qqq der Bank K.________ überwiesen. Für die eingetretene Verzögerung bitte ich um Verständnis." Die Vorinstanz erwog dazu, mit der Zahlung vom 5. August 1999 habe die Versicherung keine eigentliche Akontozahlung, sondern eine Zahlung für eine bestimmte Zeitperiode, nämlich für die Zeit vom 1. Juni 1996 bis zum 28. Februar 1999, geleistet. Nachdem die Ausgleichskasse mit Schreiben vom 30. Mai 1996 Rückgriffsansprüche angemeldet hatte und der Umfang des gesamten Schadens bzw. Regressanspruchs im Zeitpunkt der Zahlung vom 5. August 1999 noch nicht feststand, sei diese Zahlung nach Treu und Glauben als grundsätzliche Anerkennung der Schuldpflicht zu verstehen. Wenn nämlich bei Bezahlung dieses Betrages nicht feststand, wie sich der Schaden weiter entwickelte, habe kein Grund zur Annahme bestanden, die Versicherung sei grundsätzlich nur bereit, Zahlungen für die Zeitperiode vom 1. Juni 1996 bis zum 28. Februar 1999 zu leisten, zumal keine Anhaltspunkte dafür geltend gemacht wurden, weshalb sich die Regresspflicht zeitlich auf diese Periode beschränken sollte. Vielmehr sei die Bezahlung in dem Sinn zu verstehen, dass die Versicherung ihre Verpflichtung zur Leistung von Regresszahlungen aus dem schädigenden Ereignis vom 3. Mai 1994 dem Grundsatz nach anerkannte, während die Höhe der Regresszahlungen strittig blieb. Schliesslich hielt die Vorinstanz fest, die Handlung der Versicherung sei der Beschwerdeführerin anzurechnen. Nach den nicht substanziiert gerügten Erwägungen der Erstinstanz vertrete die Versicherung gemäss ihren Allgemeinen Versicherungsbedingungen den Versicherten gegenüber dem Geschädigten bei der Schadenregulierung.