Citation: 1C_433/2022 E. 6.3

6.3. Verschiedene Aspekte sprechen dafür, die fragliche Abgabe nicht als Steuer zu qualifizieren, wie der Beschwerdeführer ausführlich darlegt. So dient die zu beurteilende Abgabe nicht fiskalischen Zwecken und wird nicht als allgemeine Einnahme der Gemeinde verwendet. Es erscheint diskutabel, ob dieser Abgabe eine Einnahmenbeschaffungsfunktion zukommt, welche eine Steuer typischerweise kennzeichnet (vgl. zum Begriff MARKUS REICH, Steuerrecht, 3. Aufl. 2020, § 2 N. 1). Der Zurechnungszusammenhang zwischen dem Kreis der Abgabepflichtigen und dem Verwendungszweck ist bei ihr eng. Zudem hängt ihre Höhe vom individuellen Verursacheranteil der Pflichtigen ab, weshalb sie auch nicht als Kostenanlastungssteuer zu qualifizieren ist (vgl. REICH, a.a.O., § 2 N. 17). "Gegenleistung" für die Abgabe ist ein entsprechender Anteil von in Hochdorf produziertem und mit der Abgabe gefördertem Solarstrom am bezogenen Strom. Die zu beurteilende Abgabe kann daher als nicht voraussetzungslos geschuldet angesehen und entsprechend als etwas anderes als eine Steuer qualifiziert werden (vgl. auch BJ, Kurzgutachten vom 16. Dezember 2005 zur Verfassungsmässigkeit der vom NR am 22.9.2005 beschlossenen Zuschläge auf die Übertragungskosten der Hochspannungsnetze, S. 3 f., welches eine ähnliche Abgabe als "Ausgleichsabgabe mit besonderem Verwendungszweck" qualifiziert; MARKUS GOEPFERT, in: Kratz/Merker/ Tami/Rechsteiner [Hrsg.], Kommentar zum Energierecht, Band III, 2020, N. 4 zu Art. 35 EnG).