Citation: BGE 127 IV 122 E. 4bb

Der Beschwerdeführer hatte im kantonalen Verfahren erklärt, es gehöre zu seinen Aufgaben als Journalist, Fragen zu stellen, und die angefragte Person müsse selbst wissen, ob sie antworten dürfe oder nicht. Die Frage nach Vorstrafen sei für ihn eine Routinefrage. Der eine beantworte sie, der andere nicht. Ob dies ein Amtsgeheimnis sei, müsse die Amtsperson wissen. Er müsse sich darüber keine Gedanken machen. Der Beschwerdeführer beanstandet in der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde, dass die Vorinstanz im angefochtenen Urteil aus dieser Äusserung auf eine den Eventualvorsatz in Bezug auf den Anstiftungserfolg begründende Gleichgültigkeit geschlossen habe. Damit werde dem Journalisten in seiner täglichen Arbeit eine unerträgliche Verantwortung zusätzlich aufgeladen. Bei jeder Frage im Rahmen der ordentlichen Recherchenarbeit müsste der Journalist sich quasi in die Rolle der angefragten Person hineindenken und für diese (mit-)entscheiden, ob sie die Frage aus Gründen von Amtspflichten oder aus irgendwelchen andern Gründen nicht beantworten dürfe. Dies könne nicht ernsthaft gefordert werden. Eine eventualvorsätzliche Verantwortlichkeit im Rahmen von Art. 24 StGB könne nicht durch eine Anfrage eines Journalisten im Rahmen seiner Recherchen begründet werden. BGE 127 IV 122 S. 133 Die Aufgaben des Journalisten, zu denen auch das Recherchieren gehört, berühren den Vorsatz nicht. Es ist nicht ersichtlich, weshalb ein Journalist unter dem Gesichtspunkt des Anstiftungsvorsatzes anders beurteilt werden sollte als irgendeine andere Person, die einen Beamten um Auskunft ersucht. Ob im Falle einer Frage an einen Beamten, deren Beantwortung den Tatbestand der Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 StGB) erfüllt, Anstiftungsvorsatz gegeben sei, hängt von den konkreten Umständen des einzelnen Falles ab. Der Beschwerdeführer ersuchte die Verwaltungsassistentin um eine Auskunft, die ihm, wie er wusste, vom zuständigen Bezirksanwalt verweigert worden wäre. Es gehörte, wie er wusste, nicht zu den Aufgaben der Verwaltungsassistentin, in eigener Verantwortung über Vorstrafen von Personen zu informieren. Ihm konnte auch nicht entgangen sein, dass die Verwaltungsassistentin gerade in Anbetracht seiner Stellung als bekannter "Blick"-Reporter seiner Bitte entsprach und dass sie ein vergleichbares Ansinnen eines beliebigen Dritten zurückgewiesen hätte. Unter diesen Umständen durfte die Vorinstanz den Anstiftungsvorsatz des Beschwerdeführers in der Form des Eventualdolus ohne Verletzung von Bundesrecht bejahen. Ob der Anstiftungsvorsatz auch anzunehmen wäre, wenn der Beschwerdeführer den zuständigen Bezirksanwalt oder einen andern Bezirks- oder Staatsanwalt um Auskunft betreffend Vorstrafen ersucht und diese erhalten hätte, kann hier dahingestellt bleiben.