Citation: 2C_84/2023 E. 5.3

5.3. In Bezug auf die Aufklärungs- und Benachrichtigungspflicht unterlag der Beschwerdeführer als amtlicher Verteidiger den gleichen Anforderungen an die Sorgfalt wie ein privat mandatierter Rechtsvertreter (vgl. Urteile 1P.404/2002 vom 22. Oktober 2002 E. 4.2 und P.1691/1986 vom 6. April 1987 E. 2d; Niklaus Ruckstuhl, in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 2 zu Art. 132 StPO). Nach Kenntnisnahme des obergerichtlichen Urteils hätte er seinen Klienten umgehend über die Möglichkeiten, Risiken und Chancen eines Weiterzugs aufklären müssen. Diese Pflicht bestand allgemein und insbesondere im Hinblick auf die im Raum stehenden strafrechtlichen Vorwürfe gegen den Klienten. Angesichts der laufenden Rechtsmittelfrist hätte die Aufklärung des Klienten zudem zeitnah geschehen müssen. Der Beschwerdeführer sah jedoch zunächst von einer Besprechung ab. Wie die Vorinstanz zutreffend erwog, hätte der Beschwerdeführer, um von seinen Pflichten als amtlicher Verteidiger befreit zu werden, die Verfahrensleitung um Entlassung ersuchen müssen (vgl. Art. 134 Abs. 2 StPO). Er war nicht berechtigt, das Mandat einseitig niederzulegen. Dies hat er jedoch faktisch getan, denn anders ist seine Aussage "meine Arbeit endet hier" im Schreiben vom 17. März 2020 an den Klienten nicht zu verstehen. Anders als der Beschwerdeführer zu behaupten scheint, ist die Vorinstanz auf sein Vorbringen, der Klient habe gar keine Urteilserläuterung gewünscht, eingegangen. Sie erwog, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner anwaltlichen Sorgfaltspflicht nach Art. 12 lit. a BGFA verpflichtet war, seinem Klienten eine Urteilserläuterung anzubieten, und zwar unabhängig davon, ob dieser tatsächlich eine Erläuterung wünschte. Der Vorwurf an den Beschwerdeführer besteht nicht darin, dass er mit seinem Klienten keine Urteilsbesprechung durchgeführt hat, sondern darin, dass er ihm keine solche angeboten hat. Von einem Aufzwingen, wie der Beschwerdeführer einwendet, kann also ohnehin nicht die Rede sein. Der Beschwerdeführer hat seinem Klienten bei der Zustellung des Berufungsurteils nicht nur keine Erläuterung dieses Urteils angeboten, sondern in seinem Schreiben vom 17. März 2020 auch deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er für eine solche nicht zur Verfügung stehe. Aus diesem Schreiben geht ausserdem nicht hervor, dass der Beschwerdeführer davon ausgegangen wäre, der Klient wünsche gar keine Besprechung oder Erläuterung, bzw. dass dies der Grund für seine Weigerung gewesen wäre, ihm eine solche anzubieten. Vielmehr ist dem Schreiben zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer offenbar aus Unzufriedenheit über die Entschädigung seiner Aufwendungen für das Verfahren nicht für eine Urteilserläuterung zur Verfügung stehen wollte. Dieses Verhalten verletzt mit Blick auf die im damaligen Zeitpunkt laufende Rechtsmittelfrist die Interessen des Klienten und verstösst gegen das Gebot des sorgfältigen Handelns nach Art. 12 lit. a BGFA.