Citation: 4C.88/2007 17.07.2007 E. 1

1. Die Klage der Zero International Holding GmbH & Co. Kommanditgesellschaft wird teilweise gutgeheissen: 1.1 Der Zero Industry S.r.l. und der rh distribution gmbh wird für das Gebiet der Schweiz gerichtlich untersagt, die Bezeichnung "ZERORH+" beziehungsweise "zerorh+" auf Bekleidungsstücken zu verwenden, unter den Zeichen "ZERORH+" beziehungsweise "zerorh+" Bekleidungsstücke anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu lagern, solche Waren ein- oder auszuführen, oder das Zeichen "ZERORH+" beziehungsweise "zerorh+" in der Schweiz auf Geschäftspapieren, in der Werbung oder im geschäftlichen Verkehr für Bekleidung zu gebrauchen. 1.2 Für Widerhandlungen gegen das Verbot gemäss Ziffer 1.1 sind den Organen der Zero Industry S.r.l. und den Organen der rh distribution gmbh hiermit die Straffolgen von Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches angedroht, wonach jener, der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, mit Haft oder mit Busse bestraft wird. 1.3 Die Zero Industry S.r.l. und die rh distribution gmbh sind solidarisch verpflichtet, die aus dem Verkauf der Kleidungsstücke gemäss vorstehender Ziffer 1.1 erzielten Gewinne, zuzüglich 5 % Zins ab einem noch festzulegenden Zeitpunkt, an die Klägerin herauszugeben. 1.4.a Die Zero Industry S.r.l. ist verpflichtet, der Zero International Holding GmbH & Co. Kommanditgesellschaft schriftlich Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über die in die Schweiz gelieferten und mit der Marke "ZERORH+" beziehungsweise "zerorh+" gekennzeichneten Bekleidungsstücke, namentlich über deren Anzahl, Herstellungs- oder Einkaufskosten und über deren Wiederverkaufspreise an die rh distribution gmbh. 1.4.b Die rh distribution gmbh ist verpflichtet, der Zero International Holding GmbH & Co. Kommanditgesellschaft Auskunft zu geben und Rechnung zu legen über die Anzahl der bei der Zero Industry S.r.l. eingekauften und mit "ZERORH+" beziehungsweise "zerorh+" gekennzeichneten Bekleidungsstücke, sowie über deren Einkaufs- und Wiederverkaufspreise an die Letztabnehmer. 1.5 Der Zero Industry S.r.l. und der rh distribution gmbh wird je eine Frist von drei Monaten ab Rechtskraft der vorliegenden Entscheidung angesetzt, um ihre Auskunfts- und Rechnungslegungsverpflichtungen gemäss den vorstehenden Ziffern 1.4.a und 1.4.b zu erfüllen.