Citation: 5C.257/2003 30.06.2006 E. 4

Weiter bringt der Kläger vor, das Kantonsgericht habe zu geringe Anforderungen an die Urteilsfähigkeit gestellt. Die Errichtung einer Verfügung von Todes wegen - namentlich die verfügte Enterbung - sei ein anspruchsvolles Rechtsgeschäft, welches erhöhte Anforderungen an die Urteilsfähigkeit stellen würde. Unter Berücksichtigung des Gesundheitszustandes im Zeitraum des Abschlusses des Erbvertrages könne die Urteilsfähigkeit der Erblasserin für ein solch kompliziertes Rechtsgeschäft nicht bejaht werden. 4.1 Das Kantonsgericht hat erwogen, die Errichtung eines Ehe- und Erbvertrages gehöre nicht zu den alltäglichen Geschäften, sondern sei zu den komplexeren Rechtsakten zu zählen. Im vorliegenden Fall sei allerdings zu berücksichtigen, dass die Erblasserin und ihr Ehemann bereits am 6. Juli 1999 einen Ehe- und Erbvertrag geschlossen hätten. Die angefochtene Vereinbarung vom 9. Oktober 2000 unterscheide sich vom ersten Vertrag nur durch die Enterbung des Klägers und den damit einhergehenden Anpassungen. Diese Änderung, nämlich dass der Kläger als einziger der vier Kinder vom Erbe gänzlich ausgeschlossen werde, sei zwar für den Betroffenen folgenschwer, aber inhaltlich alles andere als kompliziert. Die Komplexität des Rechtsgeschäftes vom 9. Oktober 2000 sei somit zu relativieren und es seien keine besonderen Anforderungen betreffend Urteilsfähigkeit zu stellen. In Bezug auf die Urteilsfähigkeit der Erblasserin zur Zeit der Erstellung des strittigen Vertrages hat das Kantonsgericht ausgeführt, die Aussagen der Ärzte würden das Bild einer schwer kranken Frau mit erheblichen Müdigkeitserscheinungen und einer allfälligen Konzentrationsschwäche zeichnen. Anzeichen dafür, dass sie geistig nicht mehr orientiert gewesen wäre, würden jedoch fehlen. Demgegenüber müsse zumindest für den Zeitpunkt des Spitaleintritts am 11. Oktober 2000 und die nächsten paar Tage das klare Bewusstsein der Erblasserin als gesichert angenommen werden, zumal ihr Bewusstsein wiederholt unmissverständlich als "klar" beschrieben worden sei. Somit bestehe kein Grund, an der Urteilsfähigkeit der Erblasserin im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses am 9. Oktober 2000 zu zweifeln. 4.2 Wie oben erwähnt (E. 2.1), stellt der geistige Zustand einer Person sowie Art und Tragweite möglicher störender Einwirkungen eine im Berufungsverfahren nicht überprüfbare Tatfrage dar. Hingegen prüft das Bundesgericht frei, ob der kantonale Richter zu Recht oder zu Unrecht vom festgestellten geistigen Gesundheitszustand bzw. diesbezüglichen Störungen auf die Urteilsfähigkeit geschlossen hat, soweit dies vom Begriff der Urteilsfähigkeit selbst abhängt bzw. von der allgemeinen Lebenserfahrung oder vom hohen Grad der Wahrscheinlichkeit, der für den Ausschluss dieser Fähigkeit erforderlich ist (BGE 117 II 231 E. 2c S. 235; 124 III 5 E. 4 S. 13). Der Begriff der Urteilsfähigkeit enthält zwei Elemente: Einerseits eine intellektuelle Komponente, nämlich die Fähigkeit, Sinn, Zweckmässigkeit und Wirkung einer bestimmten Handlung zu erkennen, und andererseits ein Willens- bzw. Charakterelement, nämlich die Fähigkeit, gemäss der vernünftigen Erkenntnis nach seinem freien Willen zu handeln und allfälliger fremder Willensbeeinflussung in normaler Weise Widerstand zu leisten. Für die Beurteilung der Urteilsfähigkeit ist im Einzelfall von den konkreten Umständen hinsichtlich einer bestimmten Handlung auszugehen (BGE 124 III 5 E. 1a S. 7 f.; 127 I 6 E. 7b/aa S. 19). Aus den Sachverhaltsfeststellungen des Kantonsgerichts ergeben sich keine Hinweise, dass die Erblasserin im Zeitpunkt des Abfassens der Verfügung von Todes wegen urteilsunfähig gewesen ist: Zwar war sie stark von ihrer Krebserkrankung gezeichnet. Kurz nach der Vertragsunterzeichnung trat sie in die Palliativabteilung eines Krankenhauses ein. Erstellt sind Müdigkeitserscheinungen und eine Konzentrationsschwäche, indes wurde ihr Bewusstseinszustand sowohl bei Eintritt ins Spital als auch noch Tage danach durchwegs als "klar" beschrieben. Anzeichen dafür, dass die Erblasserin an Verwirrtheit oder Desorientierung gelitten hätte und nicht mehr in der Lage gewesen wäre, vernunftgemäss zu handeln, lassen sich dem angefochtenen Entscheid nicht entnehmen. Auch soweit der Inhalt der strittigen Verfügung zur Beurteilung der Urteilsfähigkeit herangezogen werden kann, lassen sich daraus keine Indizien entnehmen, dass sich die Erblasserin ihrer Handlungen nicht mehr bewusst gewesen wäre (BGE 124 III 5 E. 4c/cc S. 17): Die Enterbung erfolgte zur Hauptsache, weil der Kläger wiederholt und auch gegenüber Aussenstehenden angezweifelt hatte, dass der Ehemann der Erblasserin (Beklagter 1) sein leiblicher Vater sei und weil er diese Behauptung auch nach dem Erstellen eines Vaterschaftsgutachtens (welches die Vaterschaft des Beklagten 1 stützte) aufrecht erhielt. Dass sich die schwer kranke Erblasserin unter diesen Umständen dazu entschloss, den Kläger zu enterben, ist auch für einen Dritten unter dem Gesichtspunkt des verantwortungsbewussten und vernünftigen Handelns nachvollziehbar. Damit hat das Obergericht kein Bundesrecht verletzt, wenn es zum Schluss gelangt ist, die Erblasserin sei urteilsfähig gewesen. Da es keine Anzeichen dafür gibt, dass die Erblasserin wesentlich in ihrer Urteilsfähigkeit eingeschränkt gewesen ist, kann offen bleiben, ob es sich bei einer Enterbung um ein besonders schwieriges Rechtsgeschäft handelt.