Citation: 2A.506/2001 10.12.2001 E. 2

2.- a) Der Beschwerdeführer rügt die Haftbedingungen. Soweit er allerdings in allgemeiner Weise die Verletzung gewisser Minimalstandards beanstandet, ohne näher darzutun, inwiefern diese im konkreten Fall verletzt sein sollten, kommt er seiner Begründungspflicht gemäss Art. 108 OG nicht nach. Es liegt nicht am Bundesgericht, nach allenfalls noch unzulässigen Gesichtspunkten des Haftregimes zu suchen. Andererseits hat der Beschwerdeführer die Haftbedingungen schon vor dem Haftrichter gerügt, und dieser hat sich damit auch befasst. Da aus den Akten, insbesondere dem Protokoll der Haftrichterverhandlung, nicht hervorgeht, welche konkreten Rügen der Beschwerdeführer damals vorgetragen hat, kann ihm nicht eine entsprechende Unterlassung vor der Vorinstanz vorgehalten werden. Auf die Frage der Rechtmässigkeit der Haftbedingungen ist demnach einzugehen, soweit diese vor dem Bundesgericht mit genügender Bestimmtheit beanstandet werden, wobei sich ein paar ergänzende allgemeine Bemerkungen rechtfertigen. b) Der Beschwerdeführer beantragt die Durchführung eines Augenscheins. Das Amt für Polizeiwesen Graubünden wendet dagegen nichts ein, sondern schliesst sich diesem Antrag sogar ausdrücklich an. Dennoch kann darauf im vorliegenden Fall verzichtet werden. Soweit die erhobenen Rügen genügend konkret sind, gehen die tatsächlichen Verhältnisse vor Ort aus den teilweise umfassenden Rechtsschriften und weiteren aktenkundigen Unterlagen zumeist mit genügender Deutlichkeit hervor. Soweit Unklarheiten bestehen bleiben, beziehen sich diese auf solche tatsächlichen Umstände, die selbst dann, wenn sie sich zugunsten des Beschwerdeführers auswirkten, nicht zu einer Haftentlassung, sondern lediglich zu organisatorischen Anpassungen führen würden, welche die Behörden unverzüglich durch geeignete Vorkehren umzusetzen hätten. c) Wie das Bundesgericht bereits in BGE 122 II 299 E. 5c S. 309 festgehalten hat, muss sich ein Ausschaffungshäftling nicht entgegenhalten lassen, die Haftbedingungen in einem geplanten künftigen Ausschaffungsgefängnis erlaubten später einmal bessere Bedingungen. Selbst bei der Überprüfung einer generell-abstrakten Haftordnung muss deren verfassungskonforme Umsetzung beim konkreten Haftvollzug in einem Provisorium bis zum Eintreten der neuen Situation gewährleistet sein (vgl. BGE 123 I 221, insbes. E. II.1c/cc S. 234). Der Hinweis des Amts für Polizeiwesen Graubünden auf einen neuen getrennten Zellentrakt in der Haftanstalt Realta für Ausschaffungshäftlinge, der im Jahre 2003 bezugsbereit sein soll, ist daher für den vorliegenden Fall nicht wesentlich. d) Nach der gesetzlichen Regelung ist die ausländerrechtlich begründete Aministrativhaft in geeigneten Räumlichkeiten zu vollziehen. Die Zusammenlegung mit Personen in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug ist dabei zu vermeiden (so genanntes Trennungsgebot). Den Inhaftierten ist, soweit möglich, geeignete Beschäftigung anzubieten (Art. 13d Abs. 2 ANAG). Gemäss der Praxis des Bundesgerichtes wird der besonderen Situation der ausländerrechtlichen Administrativhäftlinge zwar am besten in spezifisch auf die Bedürfnisse dieser Haft eingerichteten Gebäulichkeiten Rechnung getragen. Der Vollzug von Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft in anderen Anstalten ist jedoch nicht zum vornherein ausgeschlossen (BGE 123 I 221 E. II.1b S. 231; 122 II 49 E. 5a S. 53, 299 E. 3c S. 304). Dabei muss allerdings dem Trennungsgebot von Art. 13d Abs. 2 ANAG Nachachtung verschafft werden, und es muss für die fremdenpolizeilich Inhaftierten grundsätzlich ein liberaleres Haftregime als für Untersuchungs- oder Strafgefangene gelten (BGE 123 I 221 E. II.1b S. 231; 122 I 222 E. 2a/bb S. 226 f.). Sodann ist den Gefangenen täglich mindestens eine Stunde Spaziergang oder geeignete Bewegung im Freien zu gestatten (BGE 122 I 222 E. 4b S. 230). Von grundlegender Bedeutung ist auch der Anspruch der Häftlinge auf soziale Kontakte. Das bedeutet, dass nicht nur hinreichende Besuche durch auswärtige Personen erlaubt sein müssen, sondern dass auch die Möglichkeit sozialer Kontakte mit anderen ausländerrechtlich Inhaftierten besteht. Dies setzt die regelmässige - aber nicht unbedingt dauernde - Benützung eines Gemeinschaftsraums oder zumindest die Möglichkeit gemeinschaftlicher Aktivitäten - Sport im Gefängnishof, weitere Tätigkeiten in anderen Räumen usw. - über den obligatorischen einstündigen Spaziergang hinaus voraus (BGE 122 II 299 E. 5a S. 308). e) Das in den Kantonspolizeiposten Davos integrierte Vorbereitungs- und Ausschaffungshaftgefängnis Davos ist ein seinem neuen Zweck entsprechend umgebautes Untersuchungsgefängnis, das im Jahre 1999 in baulicher Hinsicht auf die Bedürfnisse ausländerrechtlicher Administrativhaft angepasst wurde. Die Zellen haben eine Grösse zwischen 8,5 m2 und 11,4 m2 und sind alle mit Fernsehgeräten ausgestattet. Im Zellenstock steht ein gemeinsamer Duschraum zur Verfügung. Im gleichen Stock befindet sich ein Aufenthaltsraum von 16 m2, der ebenfalls mit einem Fernsehgerät versehen ist. Empfangen werden können mit den Fernsehern auch etliche ausländische Sender verschiedenster Herkunft. Das zweite Obergeschoss verfügt über einen Spazierhof von 25 m2 mit einer Tischtennisanlage. Der Besuchsraum befindet sich ausserhalb des eigentlichen Gefängnistrakts, jedoch im gleichen Gebäude. Das Vorbereitungs- und Ausschaffungsgefängnis Davos steht mitunter leer und ist in der Regel nur sehr schwach - mit offenbar maximal drei Insassen - belegt. Die Benutzung des Gefängnisses ist in einer eigenen Hausordnung, welche am 7. August 1998 in Kraft getreten ist, reglementiert.