Citation: 1C_509/2023 E. 1.3

1.3. In der Beschwerdeschrift wird darauf hingewiesen, dass dem Beschwerdeführer der Führerausweis am 7. August 2023 mit der Begründung entzogen worden sei, er habe entgegen der Auflage gemäss der Verfügung vom 17. April 2023 keine Haarprobe abgegeben. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, er habe dennoch ein aktuelles praktisches Interesse an der Beurteilung seines Rechtsmittels. Werde die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt, stehe fest, dass die Haarprobenabgabe im Juli 2023 nicht hätte "vollstreckt" werden dürfen. Diesfalls sei erwiesen, dass der vorsorgliche Führerausweisentzug zu Unrecht erfolgt sei. Dieser Zustand wäre in dem Sinne rückgängig zu machen, als der Beschwerdeführer den Widerruf bzw. die Wiedererwägung der Verfügung vom 7. August 2023 verlangen könnte. Diese Auffassung überzeugt nicht: Das vorliegende Verfahren beschlägt die Frage der Wiedererteilung der aufschiebenden Wirkung im Zusammenhang mit der am 17. April 2023 verfügten Alkoholtotalabstinenzauflage und damit den einstweiligen Rechtsschutz (zur aufschiebenden Wirkung als Institut des einstweiligen Rechtsschutzes siehe statt vieler BENJAMIN MÄRKLI, Die aufschiebende Wirkung im öffentlichen Recht des Bundes und der Kantone, 2022, Rz. 23 ff.). Das praktische Interesse an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung hätte für den Beschwerdeführer darin bestanden, der Auflage bis zum Abschluss des Hauptverfahrens einstweilen keine Folge leisten zu müssen, ohne einen Führerausweisentzug wegen Missachtung der Auflage zu riskieren (Art. 17 Abs. 5 SVG; vgl. BGE 140 II 334 E. 2). Nachdem ihm der Führerausweis am 7. August 2023 vorsorglich entzogen wurde, war dieses Interesse im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung beim Bundesgericht (21. September 2023) bereits nicht mehr aktuell. Hiesse das Bundesgericht die Beschwerde nun gut, stünde weiter keineswegs abschliessend fest, dass der Führerausweisentzug zu Unrecht erfolgt ist. Wie seine Vorinstanzen könnte es bloss eine summarische, keine definitive Prüfung vornehmen, die zudem auf die Verletzung verfassungsmässiger Rechte beschränkt ist (Art. 98 BGG; BGE 134 II 192 E. 1.5 mit Hinweisen). Damit wäre die Frage der Gültigkeit der Auflage, mit deren Missachtung der Führerausweisentzug begründet wurde, nach wie vor nicht abschliessend geklärt. Dem Beschwerdeführer kann somit nicht gefolgt werden, wenn er geltend macht, im Zuge einer allfälligen Gutheissung seiner Beschwerde wäre der verfügte Führerausweisentzug zu widerrufen mit der Folge, dass ihm der Führerausweis umgehend wieder ausgehändigt würde. Ein aktuelles praktisches Interesse fehlte damit bereits im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung, was zum Nichteintreten auf die Beschwerde führt.