Citation: 6S.597/2001 13.12.2002 E. 4

Die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers, die seiner Auffassung nach gegen die Verurteilung wegen Urkundenfälschung sprechen, betreffen direkt oder in analoger Weise dieselbe Frage, welche sich auch hinsichtlich der Konkurrenz zwischen Art. 146 bzw. 147 und Art. 251 StGB stellt. In der Hauptsache steht der Schutzbereich dieser Strafnormen zur Diskussion. Vorab ist zu den Vorbringen im Einzelnen jedoch Folgendes zu bemerken. Der Beschwerdeführer macht geltend, das Antragsprivileg gemäss Art. 147 Abs. 3 StGB müsse sinngemäss auch für Art. 251 StGB gelten. Mit der ihm vorgeworfenen Urkundenfälschung habe er nichts anderes bezweckt, als die gegen das Vermögen seines Vaters gerichtete Tat vorzubereiten. Wenn der Vater aber seine Bestrafung wegen der effektiv eingetretenen Vermögensschädigung nicht wolle und den Strafantrag zurückziehe, müsse auch die Bestrafung wegen der Vortat unterbleiben. 4.1 Die analoge Anwendung von Art. 147 Abs. 3 StGB für die Urkundenfälschung wäre zwar insoweit grundsätzlich zulässig, als es sich dabei um eine Analogiebildung zu Gunsten eines Täters handeln würde; sie käme aber nur in Frage, wenn Art. 251 StGB hinsichtlich des Antragsprivilegs lückenhaft wäre. Davon kann, wie unten zu zeigen sein wird, nicht ausgegangen werden. 4.2 In BGE 119 IV 154 E. 4a/aa S. 160 f. hat sich das Bundesgericht mit der Lehre von der so genannten straflosen Vor- bzw. Nachtat befasst. Stehen mehrere Straftaten so miteinander im Zusammenhang, dass die eine nur als Vorstufe des eigentlichen Angriffs auf das geschützte Rechtsgut oder nur als Ausnützen des durch die andere Straftat Erreichten erscheint, so nehme die herrschende Doktrin unechte Konkurrenz an (mit der Folge, dass bei unterschiedlichen Strafandrohungen jene Tat straflos bzw. mitbestraft sein solle, für die das Gesetz die niedrigere Strafe vorsieht). Das Bundesgericht erwog, dass es die Rechtsfigur der mitbestraften Vor- bzw. Nachtat "weitgehend ablehne". Damit diese Rechtsfigur jedoch überhaupt in Betracht gezogen werden könnte, müssten sich Haupttat und Vortat bzw. Nachtat aber jedenfalls gegen dasselbe Rechtsgut richten.