Citation: 1B_306/2014 E. 2.1

2.1. Art. 101 StPO regelt die Akteneinsicht bei hängigem Verfahren. Danach können die Parteien spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen; Artikel 108 bleibt vorbehalten (Abs. 1). Andere Behörden können die Akten einsehen, wenn sie diese für die Bearbeitung hängiger Zivil-, Straf- oder Verwaltungsverfahren benötigen und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen (Abs. 2). Dritte können die Akten einsehen, wenn sie dafür ein wissenschaftliches oder ein anderes schützenswertes Interesse geltend machen und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen (Abs. 3). Gemäss Art. 104 Abs. 1 StPO sind Parteien: a. die beschuldigte Person; b. die Privatklägerschaft; c. im Haupt- und im Rechtsmittelverfahren die Staatsanwaltschaft. Art. 105 StPO nennt andere Verfahrensbeteiligte (Abs. 1). Werden diese in ihren Rechten unmittelbar betroffen, so stehen ihnen die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu (Abs. 2). Der Beschwerdeführer ist unstreitig weder Partei noch anderer Verfahrensbeteiligter, sondern Dritter. Massgeblich ist somit Art. 101 Abs. 3 StPO. Diese Bestimmung entspricht der früheren bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Anspruch des Dritten auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 4 aBV (Urteile 1P.330/2004 vom 3. Februar 2005 E. 3.2, publ. in: Pra 2005 Nr. 70 S. 533; 1P.548/1993 vom 8. März 1994 E. 3a; P.677/1985 vom 10. März 1986 E. 3a). Gemäss Art. 101 Abs. 3 StPO ist Voraussetzung des Akteneinsichtsrechts zunächst, dass der Dritte ein wissenschaftliches oder ein anderes schützenswertes Interesse geltend macht. Der Gesetzeswortlaut ist ungenau. Es kann nicht genügen, dass der Dritte ein schützenswertes Interesse lediglich geltend macht. Vielmehr muss er ein solches haben. Andernfalls hat er von vornherein kein Recht auf Akteneinsicht. Hat er ein schützenswertes Interesse, muss dieses gegen öffentliche oder private Interessen abgewogen werden, die der Einsichtnahme entgegenstehen. Überwiegt das öffentliche oder private Interesse, hat der Dritte kein Recht auf Akteneinsicht. Rechnung zu tragen ist insbesondere dem öffentlichen Interesse an einer ungestörten Durchführung des Strafverfahrens (Urteile 1P.330/2004 vom 3. Februar 2005 E. 3.2 f., publ. in: Pra 2005 Nr. 70 S. 533; 1P.548/1993 vom 8. März 1994 E. 3c; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1162; DANIELA BRÜSCHWEILER, in: Donatsch und andere [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 10 f. zu Art. 101 StPO; JOËLLE CHAPUIS, in: Code de procédure pénale suisse, Commentaire Romand, 2011, N. 6 zu Art. 101 StPO). Gemäss Art. 101 Abs. 3 StPO genügt ein schützenswertes Interesse. Der Dritte muss kein rechtlich geschütztes Interesse an der Akteneinsicht haben (Urteil 1B_33/2014 vom 13. März 2014 E. 2.3; MARKUS SCHMUT z, in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 23 zu Art. 101 StPO). Der Dritte steht ausserhalb des Verfahrens. Er hat regelmässig ein geringeres Interesse an der Akteneinsicht als die Partei, welche diese zur Wahrung ihrer Rechte im Verfahren benötigt. Ein schützenswertes Interesse des Dritten ist nicht leichthin anzunehmen ( BRÜSCHWEILER, a.a.O., N. 11 zu Art. 101 StPO).