Citation: 2C_964/2019 E. 5.1

5.1. Nach dem Gesetzeswortlaut haften die "in [Artikel 15] Absatz 1 Buchstabe[...] e [...] bezeichneten Personen" nur für die Forderungen, die während ihrer Geschäftsführung entstehen oder fällig werden (Art. 15 Abs. 2 MWSTG). Dabei spricht der in Art. 15 Abs. 2 Halbsatz 1 MWSTG enthaltene Verweis auf Art. 15 Abs. 1 lit. e MWSTG dafür, dass mit der Geschäftsführung im Sinne der ersteren Vorschrift nur die Geschäftsführung als mit der Liquidation betraute Person gemeint sein kann (vgl. auch GANTENBEIN, a.a.O., N. 26 zu Art. 15 MWSTG, wonach für Steuerschulden, welche aus der Zeit vor dem Eintritt ins Liquidationsstadium herrühren, keine Haftung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 lit. e MWSTG bestehe). In diese Richtung weist auch der französische Wortlaut von Art. 15 Abs. 2 Halbsatz 1 MWSTG, wo für die Wendung "während ihrer Geschäftsführung" der deutschen Fassung der Passus "pendant leur mandat" steht und damit ausdrücklich auf das Mandat zur Ausführung der Liquidation Bezug genommen wird. Sollte im erwähnten Sinne allein die Geschäftsführung als Liquidator massgebend sein, könnte bei einer formellen Liquidation (ohne vorgängige faktische Liquidation) die Haftung von Art. 15 Abs. 1 lit. e i.V.m. Art. 15 Abs. 2 Halbsatz 1 MWSTG nur in Bezug auf Steuer-, Zins- und Kostenforderungen greifen, welche ab dem Zeitpunkt des Beginnes der formellen Liquidation entstehen oder fällig werden. Denn erst ab diesem Zeitpunkt existiert in einer solchen Konstellation eine "mit der Liquidation betraute Person" im Sinne von Art. 15 Abs. 1 lit. e MWSTG, während deren Geschäftsführung im Sinne von Art. 15 Abs. 2 Halbsatz 1 MWSTG die Forderungen entstehen oder fällig werden können (vgl. auch KALOYAN STOYANOV, La responsabilité solidaire pour le paiement de l'impôt, in: OREF [Hrsg.], Les procédures en droit fiscal, 2015, S. 856 ff., S. 873, wonach blosse Verwalter, ausser wenn sie als faktische Liquidatoren gehandelt haben, der Haftung nach Art. 15 Abs. 1 lit. e MWSTG entgehen, weil diese Bestimmung nur aufgelöste Gesellschaften ["sociétés dissoutes"] betreffe). Würde im erwähnten Sinne angenommen, dass das Gesetz die Haftung auf Forderungen beschränkt, die während der Geschäftsführung als Liquidator entstehen oder fällig werden, käme vorliegend von vornherein nur eine solidarische Mithaftung des Beschwerdegegners für Steuer-, Zins- und Kostenforderungen in Frage, die ab dem 23. Februar 2009 entstanden oder fällig geworden sind. Denn der Beschwerdegegner war bis zum Beginn der massgebenden formellen Liquidation der Gruppenträgerin (23. Februar 2009), welcher keine faktische Liquidation vorangegangen war, nur als Sachwalter tätig.