Citation: 9X.1/1999 07.07.2000 E. 5.-

Wer ein fremdes nichtöffentliches Gespräch, ohne die Einwilligung aller daran Beteiligten, mit einem Abhörgerät abhört oder auf einen Tonträger aufnimmt, wird, auf Antrag, mit Gefängnis oder mit Busse bestraft (Art. 179bis Abs. 1 StGB). Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung des Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende, so kann er milder bestraft werden (Art. 21 Abs. 1 StGB). Der Bundesanwalt hat unter anderem wegen dieser Straftat Anklage erhoben. Die Tat ist nur auf Antrag des Geschädigten strafbar. Abdallah El-Zein hat den Strafantrag, den er ursprünglich gestellt hatte, nach der Anklageerhebung, aber noch vor Durchführung der Hauptverhandlung zurück- gezogen (Eingabe seiner Vertreterin vom 18. Mai 2000). Die Beurteilung des Sachverhaltes ist bei die- ser Sachlage aus prozessrechtlichen Gründen unzulässig, weshalb das Verfahren in Anwendung von Art. 168 Abs. 2 BStP in diesem Punkt einzustellen ist. Eine Ausscheidung der diesen Anklagevorwurf betreffenden Kosten ist schon deshalb nicht notwendig, weil der Angeklagte gemäss der von ihm mit Abdallah El-Zein getroffenen Vereinbarung vom 15. Mai 2000 die daraus entstandenen Gerichtskosten bezahlt (Schreiben der Verteidigung des Angeklagten vom 18. Mai 2000).