Citation: 1P.74/2003 14.07.2003 E. 3

3.1 Gemäss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 129 I 8 E. 2 mit Hinweisen). 3.2 Der Beschwerdeführer bestreitet die Gutgläubigkeit der Beschwerdegegnerin. Es erscheine mit sachlichen Gründen nicht vertretbar, d.h. willkürlich, aus dem blossen Nichtwiderspruch der Gemeinde gegen die Bauarbeiten auf die Gutgläubigkeit der Beschwerdegegnerin zu schliessen. Die Bewilligungspflicht beruhe auf zwei ausdrücklichen Vorschriften der ÜO (Art. 14 Abs. 2 und Art. 22 Abs. 1). Die Beschwerdegegnerin, welche aufgrund einer ÜO gebaut habe, hätte diese nach Treu und Glauben lesen müssen. Dies gelte umso mehr, als sie durch ein Ingenieurbüro vertreten gewesen sei. Das Wissen der fachkundigen Berater sei ihr anzurechnen. Die Gemeinde habe die Anwohner bei der Auflage der ÜO gerade mit dem Hinweis auf die darin statuierte Bewilligungspflicht für Detailerschliessungen zum Verzicht auf deren Anfechtung veranlasst. Sie habe ihnen erklärt, sie könnten später gegen die Planung der Detailerschliessung einsprechen, da diese publiziert werden müsse. Es erscheine daher treuwidrig, die Bewilligungspflicht in der ÜO zu umgehen, um sich dann gegenüber einem irregeführten und geschädigten Anwohner auf eine angebliche Gutgläubigkeit in Bezug auf die fehlende Baubewilligung zu berufen. Eine Vertrauensgrundlage, welche den Vertrauensschutz rechtfertigen würde, liege nicht vor. 3.3 Die Beschwerdegegnerin wendet hiergegen ein, das Verwaltungsgericht habe die Beurteilung der Gutgläubigkeit nicht alleine auf den blossen Nichtwiderspruch der Gemeinde abgestützt. Es habe vielmehr festgestellt, dass sie als Bauherrin die Anwohner und die Gemeinde informiert habe. Der Bauverwalter und die Baukommission der Gemeinde seien von Anfang an miteinbezogen gewesen und hätten mit ihren Ingenieuren zusammengearbeitet. Die Baukommission sei sich selber nicht mehr bewusst gewesen, dass eine Baubewilligung nötig gewesen wäre. Es könne daher nicht willkürlich sein, wenn das Verwaltungsgericht aufgrund dieses aktiven Verhaltens der Gemeinde den Schluss gezogen habe, sie sei als Bauherrin gutgläubig gewesen. Der Vorwurf der Treuwidrigkeit treffe sodann ebenfalls nicht zu. Sie habe sich nicht bewusst über die Bewilligungspflicht hinweggesetzt. 3.4 Das nachträgliche Baugesuch vom 21. März 2001 für die Stützmauer wurde abgelehnt (Bauabschlag). Darauf ist vorliegend nicht mehr zurückzukommen. Auf die Absenkung der Stützmauer um 40 cm am nördlichen Ende hat das Verwaltungsgericht hingegen aus Gründen des Schutzes des guten Glaubens und aus Verhältnismässigkeitsüberlegungen verzichtet.