Citation: 5A_191/2020 E. 3

Vor Obergericht hat der Beschwerdeführer sinngemäss geltend gemacht, alle gegen ihn gerichteten Betreibungshandlungen im Anschluss an die Arrestentscheide vom März 2017 seien nichtig. Das Obergericht hat erwogen, gemäss dem am 1. Januar 2017 in Kraft getretenen neuen Abs. 2 von Art. 2 VVAG (Verordnung vom 17. Januar 1923 über die Pfändung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen; SR 281.41) sei das Betreibungsamt am letzten Wohnsitz des Erblassers zuständig zur Pfändung des Anteilsrechts an einer unverteilten Erbschaft und des Ertrages daraus, wenn sich der Wohnort des Schuldners im Ausland befinde. Die VVAG sei auch auf den Arrest anwendbar (Art. 275 SchKG). Das Betreibungsamt Zug sei somit für die Verarrestierung des Liquidationsanteils des Beschwerdeführers an der unverteilten Erbschaft von D.________ sel. zuständig gewesen. Aufgrund dieser neuen Rechtslage sei das vom Beschwerdeführer angeführte (und ihn betreffende) Urteil 5A_435/2014 vom 21. Oktober 2014 nicht mehr einschlägig. Die G.________ AG habe als Gläubigerin von Verlustscheinen gegen den Beschwerdeführer bereits am 13. Juni 2013 beim Erbschaftsamt der Stadt Zug die Mitwirkung der Behörde im Sinne von Art. 609 Abs. 1 ZGB bei der Teilung des Nachlasses von D.________ sel. verlangt. Mit Verfügung vom 27. Juni 2013 habe das Erbschaftsamt Rechtsanwalt F.________ als Vertreter der Behörde eingesetzt. Mit Verfügung vom 12. August 2013 sei die Einsetzung aus formellen Gründen ein zweites Mal erfolgt. Der Erbteilungsvertrag vom 15./16./17. November 2017 sei von Rechtsanwalt F.________ als Vertreter des Erbschaftsamtes bzw. als mitwirkende Behörde im Sinne von Art. 609 ZGB an Stelle des Beschwerdeführers unterzeichnet worden. Die gemäss Art. 609 ZGB zuständige Behörde sei zum Abschluss eines Erbteilungsvertrages anstelle und ohne Mitwirkung des betroffenen Erben berechtigt. Wäre es zulässig, dass die Erben trotz Verarrestierung des Erbanteils selbständig und auch für die Gläubiger des betriebenen Miterben verbindlich den Nachlass teilen könnten, wären sie in der Lage, den Schutzzweck, den die Mitwirkung der Behörde für die Gläubiger haben soll, zu vereiteln. Art. 6 und 12 VVAG wollten dies verhindern. Die Behörde im Sinne von Art. 609 ZGB trete bei der Erbteilung an die Stelle des betroffenen Erben. Der vertretene Erbe könne an den Teilungshandlungen nicht mitwirken. Vorliegend habe somit ein zum Schutze der Gläubigerinteressen ernannter Vertreter im Sinne von Art. 609 ZGB bei der Erbteilung mitgewirkt. Eine nach der Verarrestierung eines Erbanteils unter Mitwirkung der Behörde vorgenommene Erbteilung sei für die Beteiligten ohne Weiteres bindend. Liege eine verbindliche Teilung vor, so die Vorinstanz weiter, entfalle das Anteilsrecht als Pfändungsobjekt. An seine Stelle träten die dem Schuldner zugewiesenen Vermögensstücke. Eine neue Pfändung sei nicht erforderlich. Analog verhalte es sich auch vorliegend: An die Stelle des verarrestierten Anspruchs des Beschwerdeführers auf den Liquidationsanteil am Nachlass von D.________ sel. sei nach der Teilung der entsprechende Liquidationserlös getreten. Die Pfändung des "Barguthabens" des Beschwerdeführers aus der Teilung des Nachlasses bzw. die entsprechende Pfändungsurkunde sei daher nicht zu beanstanden. Als Betreibungsamt am Arrestort sei das Betreibungsamt Zug dazu örtlich zuständig gewesen (Art. 52 SchKG).