Citation: I 181/03 28.05.2003 E. 4

Vorinstanz und Verwaltung haben den Anspruch auf Vergütung der Kosten für den Arbeitsstuhl und den Bürotisch zu Recht verneint. Denn für die Anerkennung als Hilfsmittel im Sinne von Ziff. 13.02* und 13.03* HVI Anhang ist sowohl in Bezug auf die Sitz-, Liege- und Stehvorrichtungen als auch hinsichtlich der Arbeitsflächen vorausgesetzt, dass diese der Behinderung individuell angepasst sind. Diesem Erfordernis widerspricht jedoch im Allgemeinen eine serienmässige Herstellung (nicht veröffentlichtes Urteil G. vom 17. Dezember 1999, I 393/99, mit Hinweis). Die in Ziff. 13.02.1* der Wegleitung des BSV über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (WHMI) in der bis am 31. Dezember 1988 gültig gewesenen Fassung getroffene Unterscheidung in der Herstellungsart (Einzelanfertigung oder Serienfabrikation) kann ein Kriterium dafür bilden, ob eine Sitzvorrichtung als individuell angepasst und damit als Hilfsmittel gelten kann; im genannten nicht veröffentlichten Urteil G. vom 17. Dezember 1999 (I 393/99) bestätigte das Eidgenössische Versicherungsgericht, dass dieses Unterscheidungsmerkmal nicht willkürlich ist. Weiter entschied das Gericht in besagtem Urteil mit Blick auf Ziff. 13.02.1* WHMI in der ab 1. Januar 1993 gültig gewesenen Fassung, wonach normale Büro- und Arbeitsstühle nicht als Hilfsmittel zu werten seien, dass diese Unterscheidungsregelung mit der früheren inhaltlich übereinstimme und daher ebenfalls nicht zu beanstanden sei. Die von der Beschwerdeführerin angeschafften Arbeitsplatzausrüstungsgegenstände (Arbeitsstuhl und Bürotisch) erfüllen nun aber die Voraussetzungen der individuellen Anpassung klarerweise nicht. Bei diesen Serienprodukten handelt es sich - wie die bei den Akten liegenden Prospekte belegen - um konventionelle, auch von Nichtbehinderten benutzte Bürostühle (vgl. Rz 13.02.2* des vom BSV herausgegebenen Kreisschreibens über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI) in der ab 1. Februar 2000 gültigen Fassung) bzw. um seriell hergestellte, auch von Nichtbehinderten benutzte Arbeitsflächen (vgl. Rz 13.03.2* KHMI), die nach dem Gesagten nicht als Hilfsmittel im Rechtssinne gelten können.