Citation: 6B_106/2018 E. 2.4.1

2.4.1. Unlauter und widerrechtlich ist nach Art. 2 UWG jedes täuschende oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten oder Geschäftsgebaren, welches das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst. Unlauteres Verhalten im Sinne von Art. 2 UWG allein ist nicht strafbar: Die Strafbestimmung von Art. 23 UWG erfasst nur unlauteren Wettbewerb nach den Art. 3-6 (Urteile 6B_792/2016 vom 18. April 2017 E. 5 und 6B_67/2014 vom 2. September 2014 E. 2.6.1; PASCAL PICHONNAZ, Commentaire romand, Loi contre la concurrence déloyale, 2017, N. 74 zu Art. 2 UWG; MACALUSO/DUTOIT, ebenda, N. 14 zu Art. 23 UWG; KILLIAS/GILLIÉRON, Basler Kommentar zum UWG, 2013, N. 1 zu Art. 23 UWG). Um die Reichweite der Straftatbestände nach Art. 23 in Verbindung mit Art. 3-6 UWG zu bestimmen, ist freilich auf den Grundsatz nach Art. 2 UWG zurückzugreifen. Das Verhältnis zwischen dieser Grundsatznorm und den einzelnen verpönten Handlungen nach Art. 3 ff. UWG ist nicht dasjenige von leges speciales gegenüber einer Auffangnorm. Bei den einzelnen Tatbeständen handelt es sich um konkretisierende Ausprägungen des Grundsatzes. Dieser wiederum umreisst den Bereich, innerhalb dessen fragliche Sachverhalte gegebenenfalls als unlautere Verhaltensweisen im Sinne der Art. 3 ff. UWG gelten können. Die inkriminierten Handlungen des Beschuldigten fallen grundsätzlich unter das UWG, wenn sie sich auf die wettbewerbliche Situation des Beschwerdeführers im Verhältnis zu seinen Mitbewerbern und Abnehmern beziehen und objektiv geeignet sind, diese Situation zu beeinflussen (BGE 126 III 198 E. 2c/aa S. 202; Urteil 6B_869/2013 vom 27. Februar 2014 E. 6.2 [" È (...) rilevante che il comportamento dell'autore sia riferito direttamente alla concorrenza e sia oggettivamente idoneo (...) a influenzare il mercato "]). Massgeblich sein können nur Verhaltensweisen, die - unabhängig von den Absichten und Motiven des Handelnden (MATHIS BERGER, Basler Kommentar zum UWG, 2013, N. 24 zu Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG) - auf eine Beeinflussung der Wettbewerbsverhältnisse angelegt sind. Sie müssen "marktrelevant, marktgeneigt oder wettbewerbsgerichtet" sein (BGE 120 II 76 E. 3a S. 78). Erforderlich ist ein wirtschaftlicher Zweck, der nur gegeben ist, wenn der Handelnde (zumindest auch) eine wirtschaftliche Tätigkeit am Markt objektiv fördert. Dabei kann es sich um eine eigene oder fremde Tätigkeit handeln (PICHONNAZ, a.a.O., N. 49 zu Art. 2 UWG; PETER JUNG, Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, SHK, 2. Aufl. 2016, N. 15 zu Art. 2 UWG). Es ist also nicht erforderlich, dass sich das unlautere Verhalten im Rahmen eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen "Täter" und Betroffenem abspielt (BGE 117 IV 193; JUNG, a.a.O., N. 18 zu Art. 2 UWG; RETO HEIZMANN, in: UWG, Kommentar, Heizmann/Loacker [Hrsg.], 2018, N. 48 zu Art. 1 und LORENZA FERRARI HOFER, ebenda, N. 45 zu Art. 2 UWG).