Citation: 5P.152/2002 26.08.2002 E. 3

Das Obergericht hat in Anwendung des HBewÜ70 erkannt, die Bank in der Schweiz sei verpflichtet, dem Gericht in X.__________ (Tschechoslowakei), das mit der güterrechtlichen Auseinandersetzung über das eheliche Vermögen der Parteien betraut ist, die Kontensaldi und -bewegungen offen zu legen (E. 4 bis 6 und 8 S. 3 bis 5 und 6 f.). Dem Umstand, dass dem Beschwerdeführer in der Tschechei eine hohe Busse oder Gefängnis drohen für den Fall, dass die Strafverfolgungsbehörden von seinen in der Schweiz liegenden Devisen erfahren, hat das Obergericht mit einem Spezialitätsvorbehalt Rechnung getragen. Nach diesem dürfen die auf dem Rechtshilfeweg gewonnenen Erkenntnisse den tschechischen Strafverfolgungsbehörden nicht zur Verfügung gestellt werden und die Unterlagen dürfen weder für strafrechtliche Ermittlungen benützt noch als Beweismittel verwendet werden (E. 7 S. 5 f. und Dispositivziff. 4 S. 8). Darin erblickt der Beschwerdeführer aus mehreren Gründen eine Verletzung des eingangs erwähnten Staatsvertrags. 3.1 Zunächst macht der Beschwerdeführer geltend, das Rechtshilfegesuch hätte nicht bewilligt werden dürfen, weil ihm und der Bank in der Schweiz das Recht zustehe, die Aussage zu verweigern. Der Beschwerdeführer rügt in diesem Zusammenhang die Verletzung von Art. 11 lit. a HBewÜ70. Das Obergericht hält dazu fest, sowohl die schweizerische Bank als auch der Beschwerdeführer als Ehegatte selber hätten in der Schweiz kein Recht, die verlangten Auskünfte zu verweigern (E. 5b S. 4 f.). Gemäss Art. 11 lit. a HBewÜ70 wird ein Rechtshilfegesuch nicht erledigt, soweit die Person, die es betrifft, sich auf ein Recht zur Aussageverweigerung oder ein Aussageverbot beruft, das nach dem Recht des ersuchten Staates (hier der Schweiz) vorgesehen ist. Nach Art. 170 Abs. 1 und 2 ZGB ist der Ehegatte (BGE 118 II 27 E. 3a S. 28 f.) oder ein Dritter verpflichtet, Auskunft über das Einkommen und das Vermögen des anderen Gatten zu erteilen und entsprechende Unterlagen vorzulegen. Soweit eine Bank als Dritte auskunftspflichtig ist, kann sie sich nicht auf das Bankgeheimnis berufen (Art. 170 Abs. 3 ZGB e contrario; Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, N 28 zu Art. 170 ZGB; Bräm/ Hasenböhler, Zürcher Kommentar, N 46 zu Art. 170 ZGB). Somit hat das Obergericht Art. 170 ZGB nicht willkürlich angewendet, wenn es gestützt darauf weder dem Beschwerdeführer noch der schweizerischen Bank das Recht zuerkannt hat, die Aussage zu verweigern. Art. 11 Abs. 1 lit. a HBewÜ70 ist deshalb nicht verletzt.. Der Beschwerdeführer macht weiter erfolglos geltend, das Obergericht habe bei der Anwendung von Art. 11 HBewÜ70 sein Ermessen nicht sorgfältig und pflichtgemäss ausgeübt. Denn die Frage, ob dem Beschwerdeführer oder der Bank ein Aussageverweigerungsrecht zusteht, stellt eine vom Ermessen unabhängige Rechtsfrage dar. Aus diesen Darlegungen wird ersichtlich, dass der materiellen Erledigung des Rechtshilfegesuchs kein Aussageverweigerungsrecht entgegensteht. 3.2 Sodann rügt der Beschwerdeführer, der vom Obergericht angebrachte Spezialitätsvorbehalt (dazu E. 4 hiernach) genüge nicht, ihn vor einer Strafverfolgung zu bewahren. Er begründet dies mit dem Umstand, dass die tschechische Republik wohl ein Rechtsstaat sei, aber herkömmliches Denken noch immer vorherrsche. Vermutlich würden die dem Zivilgericht in X.________ zur Verfügung gestellten Fakten an die dortigen Strafverfolgungsbehörden heimlich weitergegeben oder er würde von seiner abgeschiedenen Frau denunziert.; diese Gefahren seien sehr gross. Dass ihm ein Strafurteil drohe, müsse zum Schluss führen, dass die Angelegenheit nicht der schweizerischen Gerichtsgewalt unterstehe. Gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. a HBewÜ70 müsse die Rechtshilfe somit verweigert werden. Gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. a HBewÜ70 kann ein Rechtshilfegesuch nur insoweit abgelehnt werden, "als die Erledigung des Ersuchens im ersuchten Staat nicht in den Bereich der Gerichtsgewalt fällt". Der Beschwerdeführer verkennt, dass ein ihm in der Tschechei drohendes Strafverfahren nichts daran ändert, dass vorliegendenfalls für ein ausländisches Verfahren um Rechtshilfe ersucht worden ist, in dem er mit der Beschwerdegegnerin über die güterrechtliche Auseinandersetzung streitet. Dieser Prozess fällt auch in der Schweiz in den Bereich der Gerichtsgewalt (Art. 170 und 196 ff. ZGB). Eine Anzeige bei der entsprechenden tschechischen Behörde würde lediglich zu einem neuen Verfahren führen. Art. 12 Abs. 1 lit. a HBewÜ70 ist nicht verletzt. 3.3 Der Beschwerdeführer betrachtet die Gefahr, in der tschechischen Republik wegen Devisendelikten strafrechtlich belangt zu werden, ganz allgemein als Grund, der gebiete, dem Rechtshilfegesuch nicht zu entsprechen. Diese Auffassung trifft nicht zu. Sofern ein Rechtshilfegesuch den formellen Anforderungen der Art. 1 (vgl. dazu Paul Volken, Die internationale Rechtshilfe in Zivilsachen (I): Zustellungs- und Beweisaufnahmehilfe, in: Assistenza giudiziaria internazionale in materia civile, penale, amministrativa ed esecutiva, Lugano 1999, S. 25 ff.) und 3 f. HBewÜ70 genügt, ist ihm zu entsprechen, sofern keine Ablehnungsgründe im Sinne von Art. 11 ff. HBewÜ70 gegeben sind. Weitere Schranken stellt das Übereinkommen im hier interessierenden Zusammenhang nicht auf. Insofern ist die Aufzählung der Ablehnungsgründe abschliessend (Lionel Frei, Die internationale Rechtshilfe in Zivilsachen, Wegleitung des Bundesamtes für Polizeiwesen zur internationalen Rechtshilfe in Zivilsachen von 1984, Stand 1996, S. 16). In der Lehre werden im Zusammenhang mit Art. 11 f. HBewÜ70 denn auch keine Gründe für das Scheitern eines Rechtshilfegesuchs erwogen, die dem vom Beschwerdeführer als massgeblich erachteten entsprechen (Lionel Frei, a.a.O. S. 16 f.; Paul Volken, Die internationale Rechtshilfe in Zivilsachen, Kap. 3 Rz 140 f. und 148 bis 151 S. 108 ff.; Andreas L. Meier, Die Anwendung des Haager Beweisübereinkommens in der Schweiz, Diss. Basel 1999, S. 188 ff., 197 ff. und 205 ff.; Peter Nobel, Die Rechtshilfe in Zivilsachen im Lichte der Ratifikation der Haager Konvention von 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen, SZW 67/1995, S. 76 f.). Zum gleichen Ergebnis führt auch ein Blick in die Materialien (Botschaft betreffend Genehmigung von vier Übereinkommen im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen vom 8. September 1993, BBl 1993 III 1273 f.). Da der Beschwerdeführer mit den von ihm erhobenen Rügen keinen der Ablehnungsgründe von Art. 11 f. HBewÜ70 geltend machen kann, hat das Obergericht diese Bestimmungen mit der Bewilligung des Rechtshilfegesuchs nicht verletzt (E. 6 S. 5 des angefochtenen Urteils). Aus dem Dargelegten folgt, dass das HBewÜ70 dem Rechtshilfeersuchen nicht entgegensteht.