Citation: 6B_209/2019 E. 2.4

2.4. Hinsichtlich der Rüge der Verletzung des Anklagegrundsatzes erwägt die Vorinstanz, im vorliegenden Fall sei das Übertragen der Angaben aus den Belegen des Beschwerdeführers in das von diesem eingereichten Ergänzungsleistungs-Formular durch die Mitarbeiterin der AHV-Zweigstelle nicht in der Anklageschrift festgehalten. Wie noch aufgezeigt werde, sei diese Handlung indessen nicht relevant für den strafrechtlichen Vorwurf, zumal sie nach der angeklagten Täuschungshandlung geschehen sei. Auch sei für den strafrechtlichen Vorwurf unerheblich, ob der Beschwerdeführer die unwahre Deklaration vor Ort oder postalisch von zu Hause aus vorgenommen habe. Für den Beschwerdeführer sei ersichtlich gewesen, dass er die ihm nicht zustehenden (öffentlich-rechtlichen) Ergänzungsleistungen von der Ausgleichskasse beziehungsweise vom Kanton erhältlich gemacht haben solle. Im Übrigen würden kleinere Ungenauigkeiten den Anklagegrundsatz nicht verletzen. Aus der Anklageschrift ergebe sich deutlich, was dem Beschwerdeführer vorgeworfen werde, nämlich die unvollständige Deklaration des Vermögens seiner Ehefrau. Dies sei auch für den Beschwerdeführer klar ersichtlich gewesen, zumal er sich bereits im öffentlich-rechtlichen Verfahren betreffend die Rückforderung der zu viel bezahlten Ergänzungsleistungen mit genau diesem Vorwurf konfrontiert gesehen habe. Ihm sei eine Verteidigung deshalb uneingeschränkt möglich gewesen. Der Anklagegrundsatz sei nicht verletzt (Urteil S. 5). Im Rahmen der Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung zeigt die Vorinstanz zunächst auf, welche Sachverhaltselemente als unbestritten erstellt sind und welche umstrittenen Punkte noch festgestellt werden müssen. Nach der Beweiswürdigung erachtet sie als erstellt, dass der Beschwerdeführer das Vermögen seiner Ehefrau am 26. April 2011 unvollständig deklarierte, indem er durch Einreichen zweier Kontobelege vorspiegelte, dieses betrage lediglich Fr. 63'183.--, obwohl er wusste, dass seine Ehefrau eine Entschädigungszahlung in Höhe von Fr. 600'000.-- erhalten hatte und ihr Vermögen deshalb ein Vielfaches höher als der ausgewiesene Betrag war. Der Beschwerdeführer habe dabei gewusst, dass das Vermögen seiner Ehefrau relevant sei für die Berechnung der ihm auszurichtenden Ergänzungsleistungen. Er habe schliesslich Ergänzungsleistungen in Höhe von Fr. 31'032.-- ausbezahlt erhalten, auf die er keinen Anspruch gehabt habe (Urteil S. 7 ff.).