Citation: U 268/03 26.08.2005 E. 1

1.1 Gemäss Art. 128 OG beurteilt das Eidgenössische Versicherungsgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 97, 98 lit. b-h und 98a OG auf dem Gebiet der Sozialversicherung. Hinsichtlich des Begriffs der mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbaren Verfügungen verweist Art. 97 OG auf Art. 5 VwVG. Nach Art. 5 Abs. 1 VwVG gelten als Verfügungen Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen (und im Übrigen noch weitere, nach dem Verfügungsgegenstand näher umschriebene Voraussetzungen erfüllen). Verfügungen im Sinne dieser Umschreibung können nach dem Wortlaut des zweiten Absatzes von Art. 5 VwVG auch Zwischenverfügungen sein, insoweit sie den Anforderungen des vorangehenden ersten Absatzes entsprechen. Zudem verweist Art. 5 Abs. 2 VwVG bezüglich der Zwischenverfügungen auf Art. 45 des gleichen Gesetzes, laut dem nur solche Zwischenverfügungen anfechtbar sind, die einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 45 Abs. 1 VwVG). Dieser grundsätzliche Vorbehalt gilt als Voraussetzung für die Zulässigkeit eines selbstständigen, der Endverfügung vorangehenden Beschwerdeverfahrens, insbesondere für alle in Art. 45 Abs. 2 VwVG - nicht abschliessend - aufgezählten Zwischenverfügungen. Für das letztinstanzliche Beschwerdeverfahren ist ferner zu beachten, dass gemäss Art. 129 Abs. 2 OG in Verbindung mit Art. 101 lit. a OG die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Zwischenverfügungen nur zulässig ist, wenn sie auch gegen die Endverfügung offen steht (BGE 128 V 201 Erw. 2a, 124 V 85 Erw. 2 mit Hinweisen). 1.2 Das kantonale Gericht geht davon aus, dass zwar Zwischenentscheide grundsätzlich beim Eidgenössischen Versicherungsgericht angefochten werden können. Vorliegend sei es aber fraglich, ob die durch den Eintretensbeschluss berührte SUVA die in Art. 45 Abs. 1 VwVG statuierte Beschwerdevoraussetzung erfülle. Die Rechtsmittelbelehrung sei daher lediglich als Hinweis auf eine allfällige Weiterzugsmöglichkeit zu verstehen; letztendlich könne es aber nicht Sache des Kantonsgerichts sein, über die Zuständigkeit der ihm übergeordneten Gerichtsinstanz zu entscheiden. Die SUVA bejaht ihre Beschwerdelegitimation und insbesondere den für die selbstständige Anfechtbarkeit der Zwischenverfügung vorausgesetzten irreparablen Nachteil und beruft sich hiezu auf SVR 1998 UV Nr. 10 S. 26. Die Versicherte verneint dagegen ein aktuelles Rechtsschutzinteresse der SUVA und beantragt Nichteintreten auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Zunächst habe das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt mit Urteil vom 16. Dezember 2003 die Beschwerdegegnerin vom Vorwurf der Missachtung des Rechtsvortritts freigesprochen, weshalb der vorinstanzlich angefochtene Einspracheentscheid der SUVA auf unzutreffenden tatsächlichen Grundlagen beruhe und wegen dieses Novums in Revision gezogen werden müsse. Sodann könne die Grundsatzfrage der Anwendbarkeit des Art. 38 ATSG im Beschwerdeverfahren nach UVG in einem andern Prozess geklärt werden. 1.3 Die Berufung der SUVA auf SVR 1998 UV Nr. 10 S. 26 Erw. 1b erfolgt zu Recht. Unter dem Blickwinkel der selbstständigen Anfechtbarkeit ist das Rechtsschutzinteresse der SUVA gegeben. Es besteht kein Anlass, von der bisherigen Rechtsprechung abzuweichen. Die Vorbringen der Beschwerdegegnerin führen nicht dazu, das Rechtsschutzinteresse der SUVA zu verneinen. Was den ersten Einwand anbelangt, steht nicht fest, ob das Strafurteil rechtskräftig geworden ist, unterliegt es doch der Appellation, abgesehen davon, dass das Schicksal der Kürzung der Taggelder nicht an das Strafverfahren geknüpft ist, wie die SUVA zu Recht geltend macht (vgl. BGE 107 V 103 Erw. 2b sowie etwa auch BGE 118 V 308 Erw. 3b). Ob ein anderer Grundsatzfall hängig ist oder nicht, ist für das Rechtsschutzinteresse nicht massgebend. Damit ist das Rechtsschutzinteresse der SUVA zu bejahen und - da auch die restlichen Voraussetzungen gegeben sind - auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten.