Citation: 4C.309/2003 26.02.2004 E. 1

Im kantonalen Verfahren war umstritten, ob das von der Klägerin am 22. Juni 2001 abgegebene Versprechen, der Beklagten Fr. 250'000.-- zu bezahlen, seinen Grund ausschliesslich darin hatte, die Beklagte zum Rückzug einer offensichtlich unbegründeten Einsprache gegen eine geplante Kapitalerhöhung der Klägerin zu bewegen. Das Obergericht hat diese Frage verneint und ausgeführt, dass mit der Bezahlung nicht einfach der Rückzug einer missbräuchlichen Einsprache abgegolten werden sollte, sondern dass die Summe an die sog. "Carrier-Dienstleistungen" anzurechnen sei. Die Klägerin stellt sich dagegen auf den Standpunkt, der Beklagten sei es ausschliesslich darum gegangen, sich den Rückzug ihrer ohnehin aussichtslosen Einsprache gegen die Kapitalerhöhung abgelten zu lassen. Dieses Vorgehen sei unsittlich, so dass das Zahlungsversprechen vom 22. Juni 2001 als nichtig zu betrachten sei.