Citation: 1P.113/2000 20.09.2000 E. 1

1.-a) Die Anwendung der Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG; SR 291) über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit setzt voraus, dass es sich beim Anfechtungsobjekt überhaupt um einen Schiedsentscheid im Sinne von Art. 176 ff. IPRG handelt, das Schiedsgericht seinen Sitz in der Schweiz hat, beim Abschluss der Schiedsvereinbarung wenigstens eine Partei ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der Schweiz hatte und die Geltung der Bestimmungen des 12. Kapitels des IPRG nicht schriftlich ausgeschlossen wurden (Art. 176 Abs. 1 und 2 IPRG). b) Gemäss Art. 177 Abs. 1 IPRG kann Gegenstand eines Schiedsverfahrens jeder vermögensrechtliche Anspruch sein. Mit dieser materiellrechtlichen Norm wollte der Gesetzgeber den Zugang zur internationalen Schiedsgerichtsbarkeit weit öffnen (BGE 118 II 353 E. 3a S. 355/6 mit Hinweisen). Vermögensrechtlich sind daher alle Ansprüche, welche für mindestens eine Partei ein in Geld bestimmbares Interesse darstellen (BGE 118 II 353 E. 3b S. 356 mit Hinweisen). Dies ist im vorliegenden Fall, wo die Beschwerdegegnerin von der Beschwerdeführerin die Zahlung einer Geldsumme aufgrund einer enteignungsähnlichen Massnahme verlangt, der Fall (vgl. Dutoit, Commentaire de la loi fédérale du 18 décembre 1987, 2e éd., N. 2 zu Art. 177 IPRG; Blessing, Basler Kommentar, N. 206 der Einleitung zum Zwölften Kapitel des IPRG; Lalive/Poudret/Reymond, Le droit de l'arbitrage interne et international en Suisse, N. 2 zu Art. 177 IPRG). c) Das Schiedsverfahren stützte sich auf Art. 11 Abs. 2 des deutsch-polnischen Investitionsschutzabkommens. Dieser lautet wie folgt: Wird eine Meinungsverschiedenheit nach Artikel 4 Absatz 2 oder nach Artikel 5 innerhalb von 6 Monaten nach ihrer Geltendmachung durch eine der Streitparteien nicht beigelegt, so ist jede der Streitparteien berechtigt, ein internationales Schiedsgericht anzurufen. Daneben regelt das Investitionsschutzabkommen weitere Fragen in Bezug auf das Schiedsverfahren, indem es etwa für die Ernennung der Schiedsrichter die subsidiäre Zuständigkeit des Vorsitzenden des Schiedsgerichtsinstituts der Handelskammer Stockholm vorsieht (Art. 11 Abs. 4; vgl. zudem Art. 10 Abs. 3 bis 5 des Investitionsschutzabkommens). Nachdem die Beschwerdegegnerin nicht Partei des Investitionsschutzabkommens zwischen Deutschland und Polen ist, stellt sich die Frage, ob die genannte staatsvertragliche Bestimmung überhaupt als Schiedsvereinbarung im Sinne des 12. Kapitels des IPRG gelten kann. Denkbar wäre etwa, die in dem zwischen Deutschland und Polen abgeschlossenen Staatsvertrag enthaltene Schiedsvereinbarung als Vertrag zu Gunsten Dritter zu qualifizieren und darin die an den Investor - in casu also an die Beschwerdegegnerin - gerichtete Offerte zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung zu erblicken, welche diese durch die Einleitung des Schiedsverfahrens angenommen hat (vgl. Wenger, Basler Kommentar, N. 61 zu Art. 178 IPRG). Letztlich kann jedoch die Frage, welche Handlungen der Parteien als Abschluss einer Schiedsvereinbarung zu qualifizieren sind, offen bleiben, denn die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, dass die Schiedsklausel sie nur im Verhältnis zu Deutschland binde. Sie hat sich somit jedenfalls insoweit auf das Schiedsverfahren eingelassen, womit ein allfälliger Mangel der Schiedsvereinbarung ohnehin geheilt worden wäre (Berti/Schnyder, Basler Kommentar, N. 50 zu Art. 190 IPRG). d) Der angefochtene Schiedsentscheid wurde von einem Schiedsgericht mit Sitz in Zürich erlassen, wogegen keine der Parteien Sitz oder Aufenthalt in der Schweiz hat. Die Parteien haben die Geltung der Art. 176 ff. IPRG nicht schriftlich ausgeschlossen. Dass es sich bei der Beschwerdeführerin um einen Staat handelt, steht der Schiedsfähigkeit nicht entgegen (vgl. Art. 177 Abs. 2 IPRG). Die Voraussetzungen für die Anwendung des 12. Kapitels des IPRG sind somit gegeben.