Citation: 5P.58/2003 09.04.2003 E. 1

Der Beschwerdeführer macht geltend, der erstinstanzliche Richter habe der Beschwerdegegnerin ab dem 1. Juli 2002 als persönlichen Unterhaltsbeitrag Fr. 1'630.-- statt der beantragten Fr. 1'240.-- zugesprochen. Er (der Beschwerdeführer) habe dies in seiner Berufung als Verletzung der im kantonalen Prozessrecht verankerten Dispositionsmaxime gerügt. Der Präsident sei indes auf dieses Vorbringen in der Begründung des angefochtenen Entscheides überhaupt nicht eingegangen, sondern habe einfach die Berufung abgewiesen und damit den Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV verletzt. Ferner rügt der Beschwerdeführer willkürliche Anwendung von Art. 117 ZPO/AI (Dispositionsmaxime). 1.1 Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeachtet der Erfolgsaussichten in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 126 V 130 E. 2b mit Hinweisen). Die Rüge ist daher vorab zu behandeln. 1.2 Der Beschwerdeführer rügt keine Verletzung kantonaler Vorschriften über das rechtliche Gehör; deshalb ist einzig und zwar mit freier Kognition zu prüfen, ob unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV folgende Regeln missachtet worden sind (BGE 114 Ia 97 E. 2 S. 98 f.; 113 Ia 81 E. 3a S. 82 f.). Was die Beschwerdegegnerin zur Begründung des Urteils nach den Vorschriften des kantonalen Rechts ausführt, ist somit nicht von Belang. 1.3 Das rechtliche Gehör als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Aufgrund dieses allgemeinen verfassungsrechtlichen Anspruchs lassen sich allerdings keine generellen Regeln aufstellen, denen eine Begründung zu genügen hätte. Die Begründung eines Entscheides muss freilich so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur dann möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 112 Ia 107 E. 2b S. 109; 121 I 108 E. 3a S. 112; 124 I 241 E. 2 S. 242). 1.4 Im vorliegenden Fall ist erstellt, dass der Beschwerdeführer in seiner Berufung gegen den erstinstanzlichen Entscheid namentlich den Vorwurf erhoben hatte, die erstinstanzliche Richterin habe der Beschwerdegegnerin in Verletzung der Dispositionsmaxime (Art. 117 ZPO/AI) mehr zugesprochen, als sie verlangt habe. Er verwies dabei auf den letzten Abschnitt der E. 7 des erstinstanzlichen Urteils, der Ausführungen zu diesem Punkt enthält, weshalb die Rüge entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin genügend klar war und keiner weiteren Erläuterung bedurfte. Der Präsident behauptet denn auch in seiner Vernehmlassung selbst nicht, die Rüge sei nicht genügend substanziiert gewesen. Der Präsident hat zwar die übrigen Vorwürfe des Beschwerdeführers geprüft, ist in der Begründung des angefochtenen Entscheids aber auf die vorgenannte Rüge überhaupt nicht eingegangen und hat damit das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers, wie es heute durch Art. 29 Abs. 2 BV umschrieben wird, verletzt. 1.5 Da die Kognition des Bundesgerichts mit Bezug auf die Verletzung von kantonalem Recht lediglich auf Willkür beschränkt und somit eingeschränkter ist als jene der letzten kantonalen Instanz, kann der aufgezeigte Verfahrensmangel im Rahmen der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde nicht geheilt werden (zu den Heilungsvoraussetzungen im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde: BGE 126 I 68 E. 2 S. 72 mit Hinweisen). Der angefochtene Entscheid ist demnach aufzuheben, womit sich Ausführungen zur Rüge der willkürlichen Anwendung von Art. 117 ZPO/AI erübrigen. Damit ist auch nicht näher auf die Ausführungen des Präsidenten und der Beschwerdegegnerin zur Frage der Anwendbarkeit der Dispositionsmaxime bzw. zur Anwendbarkeit von Art. 117 ZPO/AI einzugehen.