Citation: B 15/05 29.03.2006 E. 11.3

11.3.1 Praxisgemäss (vgl. die Zusammenfassung der Rechtsprechung in SVR 2000 IV Nr. 11 S. 31 Erw. 2b) ist dem erstinstanzlichen Gericht bei der Bemessung der Entschädigung ein weiter Ermessensspielraum einzuräumen (BGE 114 V 87 E. 4b; ZAK 1989 S. 254 Erw. 4b, je mit Hinweisen). Ermessensmissbrauch (Art. 104 lit. a OG) liegt vor, wenn die Behörde zwar im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens bleibt, sich aber von unsachlichen, dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden Erwägungen leiten lässt oder allgemeine Rechtsprinzipien, wie das Verbot der Willkür oder rechtsungleicher Behandlung, das Gebot von Treu und Glauben sowie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt (BGE 123 V 152 Erw. 2 mit Hinweisen; AHI 1999 S. 184 Erw. 3b; Rhinow/Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband zur 6. Aufl., Nr. 67 B II/a S. 211). Im Rahmen seines Ermessens hat das erstinstanzliche Gericht für die Bestimmung der Höhe des Anwaltshonorars die Wichtigkeit und Schwierigkeit der Streitsache, den Umfang der Arbeitsleistung und den Zeitaufwand des Anwaltes zu berücksichtigen (BGE 114 V 87 Erw. 4b; vgl. Art. 2 Abs. 1 des Tarifs über die Entschädigungen an die Gegenpartei für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht vom 16. November 1992; SR 173.119.2; zum Ganzen: Urteil U. vom 26. Juli 2005, U 433/04, Erw. 3.3). Als Grundsatz gilt, dass die Parteientschädigung nur den objektiv erforderlichen Vertretungsaufwand umfassen soll (ZBl 99/1998 S. 524 ff.). 11.3.2 Das Bundesgericht hat in seinem nicht publizierten Urteil G. vom 9. April 1996, 2P.297/1995, festgestellt, dass die in § 9 Abs. 1 altGebV SVGer vorgesehene Regelung im Wesentlichen diesen Kriterien entspricht. 11.4 Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin 2 besteht nach dem klaren Wortlaut von § 34 Abs. 1 altGSVGer kein Anspruch auf einen eigentlichen Streitwertzuschlag. Vielmehr bemisst sich die Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und nach dem Mass des Obsiegens (Christian Zünd, a.a.O., S. 244 f. Rz 11 ff.). Der Streitwert darf einzig unter dem Gesichtspunkt der Wichtigkeit der Sache - ohne ausschlaggebend zu sein - mitberücksichtigt werden (BGE 114 V 88 Erw. 4c; Urteil S. vom 28. November 2002, K 162/00, Erw. 3.3). 11.4.1 Die Vorinstanz hat der Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 22'000.- zugesprochen. Bedeutung und Schwierigkeit des vorliegenden Falles sind - auch in Anbetracht des Streitwertes - als hoch zu werten (vgl. dazu Christian Zünd, a.a.O., S. 244 f. Rz 11 und 12), sodass ein Stundenansatz von ca. Fr. 220.-, welcher sich im mittleren Segment der vom Eidgenössischen Versicherungsgericht als willkürfrei festgesetzten Bandbreite bewegt (Fr. 160.- bis Fr. 320.- [einschliesslich Mehrwertsteuer]; BGE 131 V 159 Erw. 7 mit Hinweisen) und Fr. 20.- über dem im Kanton Zürich seit 1. April 2002 bei der Festsetzung der Parteientschädigungen geltenden durchschnittlichen Stundensatz von Fr. 200.- liegt (BGE 131 V 157 Erw. 5.1 in fine), angemessen erscheint. Mit Fr. 22'000.- wurden demnach rund 100 Arbeitsstunden vergütet. Streitig und prüfen ist, ob das kantonale Gericht bei der Festsetzung des Zeitaufwandes das ihm zustehende Ermessen überschritten oder missbraucht hat. 11.4.2 Die Beschwerdeführerin 2 macht einen Zeitaufwand von insgesamt 590 Stunden geltend. Eine detaillierte Zusammenstellung dieses Aufwandes findet sich indessen weder in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bzw. in den damit eingereichten Unterlagen noch - wie bereits dargelegt - in den vorinstanzlichen Akten. Es kann daher, zumal eine erst im letztinstanzlichen Verfahren eingereichte, den vorinstanzlichen Arbeitsaufwand betreffende detaillierte Kostennote ohnehin als unzulässiges Novum hätte unberücksichtigt bleiben müssen (BGE 121 II 99 Erw. 1c, 120 V 485 f. Erw. 1b, je mit Hinweisen; nicht veröffentlichtes Urteil H. vom 25. März 1998, I 497/97, Erw. 5b), nicht überprüft werden, inwieweit der angegebene Aufwand überhaupt ausgewiesen ist und ob er tatsächlich erforderlich war. Es trifft zwar zu, dass sich die Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft mit einer äusserst umfangreichen Klage konfrontiert sah (ein Bundesordner; 239 Seiten). Wie sie indessen selber ausführt, standen zahlreiche der in der Klage enthaltenen Ausführungen in keinem Zusammenhang mit den gestellten Begehren und waren daher nicht zwingend notwendig. Sie bedurften folglich auch keiner Entgegnung im erfolgten Umfang. Zu ersetzen ist nämlich nur der erforderliche Aufwand, wohingegen für unnötige Auslagen keine Parteientschädigung zugesprochen wird (§ 9 Abs. 2 altGebV SVGer). Zu berücksichtigen ist schliesslich, dass die Beschwerdeführerin 2 im vorliegenden Zusammenhang nicht nur in einen einzigen Prozess involviert war und ist. Der notwendige Aufwand teilt sich demnach auf verschiedene Verfahren auf, liegen ihnen doch stets dieselben tatsächlichen Verhältnisse und überdies ähnliche Rechtsfragen zu Grunde. Mit denselben Bemühungen konnten somit mehrere Verfahren geführt werden (nicht publiziertes Urteil H. vom 25. März 1998, I 497/97, Erw. 5b; vgl. auch Christian Zünd, a.a.O., S. 245 Rz 12). Die im angefochtenen Entscheid festgesetzte Entschädigung für das vorinstanzliche Verfahren liegt mithin zwar an der unteren Grenze des dem kantonalen Gericht zustehenden Ermessensspielraums. Von einer rechtsfehlerhaften Ermessensausübung im Sinne einer willkürlichen - und damit unhaltbaren - Umsetzung der kantonalen Normen kann jedoch nicht gesprochen werden. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich daher als unbegründet.