Citation: 4A_373/2014 E. 4.4.2

4.4.2. Entscheidend ist aber die Systematik der AVB und die Art bzw. der Zweck der Versicherung: Für die Vorinstanz war massgeblich, dass ein Widerspruch bestehe zwischen dem Deckungsausschluss in Art. 7 lit. k AVB und Art. 1 AVB. Art. 1 AVB steht im Kapitel "Deckungsumfang" und regelt die "Versicherte Haftpflicht". Die Vorinstanz bezog sich namentlich auf Art. 1 lit. b Ziff. 1 AVB, wonach die Versicherung "ohne besondere Vereinbarung auch die Haftpflicht als (...) Mieter (...) von Grundstücken, Gebäuden, Räumlichkeiten und Anlagen, die ganz oder teilweise dem versicherten Betrieb dienen, sowie als Mieter von anderen Räumlichkeiten" umfasse. Die beiden Bestimmungen würden sich demnach nicht in Einklang bringen lassen, wenn unter "Sachen" in der Obhutsklausel sowohl Mobilien als auch Immobilien zu verstehen wären; dieser Widerspruch lasse sich nur auflösen, wenn in Art. 7 lit. k AVB lediglich bewegliche Sachen von der Deckung ausgeschlossen werden. Dieser Widerspruch besteht nicht. Die Vorinstanz blendet aus, dass es sich vorliegend um eine Betriebshaftpflichtversicherung handelt. Eine solche bezweckt, wie der Name schon verdeutlicht, die Haftungsrisiken, die aus dem Betrieb eines Geschäfts entstehen, zu decken. Eine Haftpflicht kann namentlich aus betrieblichen Abläufen entstehen, aber auch als Folge einer (Betriebs-) gebäudehaftpflicht. Der massgebliche Versicherungsantrag vom 3. Februar 2004 enthält unter dem Titel "Umschrieb des Deckungsumfangs" folgende Definition: "Versicherte Haftpflicht Die Versicherung erstreckt sich auf die gesetzliche Haftpflicht für Personen- und Sachschäden aus dem - Anlagerisiko (Bestand und Unterhalt der dem Betrieb dienenden Grund- stücke, Gebäude und Anlagen) - Betriebsrisiko (betriebliche Vorgänge und Arbeitsabläufe) - Produkterisiko (Produkte und Arbeitsleistungen) " Gedeckt ist also die gesetzliche Haftpflicht aus dem Bestand und Unterhalt des dem Betrieb dienenden Gebäudes. Diese im Versicherungsantrag umschriebene Haftpflicht stimmt mit dem in Art. 1 lit. b Ziff. 1 AVB genannten Deckungsumfang überein. Die von der Vorinstanz hervorgehobene Formulierung ("als [...] Mieter") stellt lediglich klar, dass es im Hinblick auf diese (Betriebs-) gebäudehaftpflicht nicht darauf ankommt, ob der Betriebsinhaber Eigentümer oder Mieter/ Pächter des Gebäudes ist. Die Beschwerdeführerin bringt somit zu Recht vor, dass die gemäss Art. 1 AVB versicherte Haftpflicht die Haftung gegenüber Dritten für das Anlagerisiko als Mieter von Grundstücken, Gebäuden, Räumlichkeiten und Anlagen deckt, wogegen Art. 7 lit. k AVB nur die Haftung des Betriebsinhabers als Mieter gegenüber dem Vermieter und Eigentümer für Schäden an diesen Objekten selbst ausschliesst. Es geht mithin bei der Umschreibung der versicherten Haftpflicht in Art. 1 AVB um durch das Gebäude verursachte Schäden und nicht um Schäden am Gebäude. Die Beschwerdeführerin zeigt mit genügendem Aktenhinweis auf, dies bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorgebracht zu haben (vgl. ihre Duplik auf S. 5 Ziff. 4.3, S. 13 Ziff. 6.6 sowie auf S. 16 Ziff. 8.1). Die Vorinstanz hat diese Einwände vollständig übergangen und sich nicht damit auseinandergesetzt, weshalb sie zu einem falschen Auslegungsergebnis gekommen ist. Diese Abgrenzung musste auch dem Versicherten klar sein. Wie die Beschwerdeführerin zutreffend vorbringt, hat er in seinen früheren Versicherungsanträgen aus den Jahren 1991 und 1996 die ausdrücklich offerierte Deckungserweiterung für "Schäden an gemieteten, geleasten oder gepachteten Grundstücken, Gebäuden und Räumlichkeiten" bewusst nicht gewählt. Die früheren Versicherungsanträge stimmen im Aufbau mit dem aktuellen Versicherungsantrag überein, auch wenn eine ausdrückliche Rubrik wie in den früheren Anträgen, in welcher die Deckungserweiterung hätte angekreuzt werden können, fehlte.