Citation: I 464/00 18.04.2002 E. 3

3.- a) Gemäss Beurteilung des im Rahmen der MEDAS-Begutachtung konsiliarisch beigezogenen Psychiaters Dr. med. M.________ vom 8. April 1999 hat sich die psychische Verfassung des Gesuchstellers seit 1990 entscheidend verändert, indem nunmehr eine invalidisierende depressive Entwicklung vorliege. Ab wann diese eine 40 % übersteigende Arbeitsunfähigkeit verursacht habe, sei schwierig zu beurteilen. Die Tatsache, dass der Versicherte bis vor einem Jahr noch Stellen gesucht habe, sich seither jedoch psychisch schlechter fühle, sowie der - verglichen mit einer Fotografie aus dem Vorjahr - veränderte Gesichtsausdruck liessen den Gutachter annehmen, dass der Verlust der 60%igen Restarbeitsfähigkeit etwa zwölf Monate zurückliege. Aus somatischer Sicht war dem Gesuchsteller laut Bericht des beigezogenen Rheumatologen Dr. med. A.________ vom 31. März 1999 keine körperliche Schwerarbeit mehr zumutbar, während in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Küchenhilfe eine Arbeitsfähigkeit von 70 % und für eine leichte körperliche Arbeit ohne Armelevation und in vorzugsweise wechselnden Körperpositionen gar eine volle Arbeitsfähigkeit bestand. In ihrer Gesamtbeurteilung legten die Gutachter der MEDAS die vollständige Arbeitsunfähigkeit auf das Datum der Schlussbesprechung vom 14. April 1999 fest. Konkrete Anhaltspunkte, welche darauf schliessen liessen, dass bereits zum Zeitpunkt der Nichteintretensverfügung vom 2. Februar 1995, welche rechtsprechungsgemäss die Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis bildet (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen), eine willensmässig nicht mehr beeinflussbare Chronifizierung und damit eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit vorgelegen hätte, lassen sich den ärztlichen Berichten nicht entnehmen. Die am 8. April 1999 diagnostizierte depressive Entwicklung bildet deshalb keinen Revisionsgrund im Sinne von Art. 137 lit. b OG. b) Die Ärzte der MEDAS vertreten in ihrer Schlussbeurteilung die Auffassung, auf Grund einer Würdigung sämtlicher Dokumente müsste wohl davon ausgegangen werden, dass bereits im August 1990 aus psychiatrischer Sicht eine vollständige Arbeitsunfähigkeit bestanden habe. Damit liegt nach Ansicht des Gesuchstellers eine erstmalige umfassende und vollständige Beurteilung des medizinischen Sachverhaltes und somit eine neue Tatsache vor. Diese sei zudem geeignet, die früheren Betrachtungsweisen als offensichtlich unzutreffend zu bezeichnen. Das Vorliegen einer vorbestandenen neuen Tatsache ist dadurch indessen nicht erstellt. Vielmehr handelt es sich um eine unterschiedliche Einschätzung der aus den festgestellten Beschwerden resultierenden Arbeitsunfähigkeit und somit um eine nicht revisionsbegründende andere Würdigung des Sachverhalts. Zudem ist ein Revisionsgrund nicht schon gegeben, wenn das Gericht bereits im Hauptverfahren bekannte Tatsachen möglicherweise unrichtig gewürdigt hat (BGE 110 V 141 Erw. 2). Eine nach dem Erlass der Verfügung vom 2. Februar 1995 eingetretene Verschlechterung des Gesundheitszustandes ist im Rahmen der Neuanmeldung vom 29. Januar 1998, welche Gegenstand des beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängigen Verfahrens I 465/00 bildet, zu prüfen.