Citation: 4A_560/2021 E. 2.3

2.3. Dementsprechend kann die Vollstreckbarerklärung vom Rechtsbehelfsgericht gestützt auf Art. 45 Nr. 1 in Verbindung mit Art. 34 Nr. 1 LugÜ verweigert werden, wenn sie der öffentlichen Ordnung (Ordre public) des Staats, in dem sie geltend gemacht wird, offensichtlich widersprechen würde. Der Ordre public hat sowohl einen materiellen als auch einen verfahrensrechtlichen Gehalt. Ein Verstoss gegen den materiellen Ordre public liegt vor, wenn das einheimische Rechtsgefühl durch die Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Entscheids in unerträglicher Weise verletzt würde, weil dadurch grundlegende Vorschriften der schweizerischen Rechtsordnung missachtet werden (BGE 143 III 404 E. 5.2.3; 142 III 180 E. 3.2). Der Vorbehalt des Ordre public ist restriktiv auszulegen. Namentlich genügt es nicht, dass die im Ausland getroffene Lösung von der nach schweizerischem Recht vorgesehenen abweicht oder in der Schweiz unbekannt ist (BGE 126 III 101 E. 3b S. 108).