Citation: 4A_467/2009 19.11.2009 E. 3

Vor Bundesgericht behauptet der Beschwerdeführer nicht mehr, dass die Vereinbarung vom 16. August 2007 mangels rechtsgültiger Unterzeichnung durch die Beschwerdegegnerin nichtig wäre. Inwiefern die Vereinbarung infolge Dissens nichtig sein soll, begründet der Beschwerdeführer nicht in rechtsgenüglicher Weise. Er macht in diesem Zusammenhang einzig Willkür und gleichzeitig eine offensichtlich unrichtige bzw. unvollständige Sachverhaltsfeststellung geltend. Dabei beanstandet er, dass die Vorinstanz seine Ausführung, wonach er nie mit der Vereinbarung vom 16. August 2007 einverstanden gewesen sei, für nicht glaubhaft gehalten habe. Die Vorinstanz schenkte dieser Ausführung keinen Glauben, da sie in Widerspruch zu den Aussagen des Beschwerdeführers im erstinstanzlichen Verfahren stand, wonach er sich bei der Unterzeichnung der Vereinbarung bewusst gewesen sei, dass die Ziffer 4 des Vereinbarungsentwurfs abgeändert und die Ziffer 5 gestrichen worden waren. Der Beschwerdeführer vermag die Widersprüchlichkeit seiner Aussagen auch vor Bundesgericht nicht zu erklären. Er wirft der Vorinstanz jedoch vor, sie habe seine im erstinstanzlichen Verfahren gemachte Aussage übergangen, wonach er (zusammen mit seinem Rechtsvertreter) der Auffassung gewesen sei, dass im Zeitpunkt, als die Beschwerdegegnerin die Kündigung ausgesprochen und mit "haltlosen Argumenten begründet" habe, ein Irrtum vorgelegen sei, der sich nach Einholung entsprechender Beweise in einem klärenden Gespräch bereinigen liesse. Auch dieser Vorwurf verfängt nicht. So trifft es nicht zu, dass die Vorinstanz diese Aussage übersehen hat. Vielmehr gibt sie diese auf Seite 8 des angefochtenen Urteils wieder, wo ausgeführt wird, der Beschwerdeführer habe geglaubt, dass bezüglich der Kündigungsgründe ein Irrtum bei der Verwaltung vorgelegen habe und dieser geklärt werden könnte. Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, weshalb aufgrund dieser Aussage und allfälliger Bemühungen, den angeblichen Irrtum der Beschwerdegegnerin zu klären, der Schluss der Vorinstanz willkürlich sein sollte, wonach er sich im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Vereinbarung bewusst gewesen sei, dass sein Nutzungsrecht an den Wohnungen spätestens am 30. Juni 2008 enden würde. Wenn der Beschwerdeführer ausführt, er habe 14 Tage nach Abschluss der Vereinbarung mit Herrn E.________ von der Liegenschaftsverwaltung Kontakt aufgenommen und diesen für eine Vermittlung zwischen DX.________ und ihm mandatiert, ergänzt er den vorinstanzlichen Sachverhalt in unzulässiger Weise und kann daher daraus nichts für seinen Standpunkt ableiten. Es ist demnach kein Grund dargetan, weshalb die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hätte, indem sie entgegen des Antrags des Beschwerdeführers nicht feststellte, dass die Vereinbarung vom 16. August 2007 wegen Dissens nichtig sei.