Citation: 2A.465/2005 07.02.2006 E. 4

4.1 Gemäss Art. 19 Abs. 1 SchVG hatte die Aufsichtsbehörde die Versicherungseinrichtung, falls deren anrechenbare Eigenmittel den Garantiefonds unterschritten, aufzufordern, ihr "einen kurzfristigen Finanzierungsplan" zur Genehmigung vorzulegen. Sie konnte dabei bestimmen, welchen Anforderungen der Plan genügen musste und innert welcher Frist die vorgesehenen Massnahmen durchzuführen waren (Art. 19 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 18 Abs. 2 SchVV). Handelte die Versicherungseinrichtung nicht fristgerecht, so entzog ihr das Departement die Bewilligung zum Geschäftsbetrieb ohne weitere Aufforderung (Art. 19 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 18 Abs. 3 SchVV). 4.2 Nach dem Gesagten ist vorliegend davon auszugehen, dass die freien Eigenmittel der Beschwerdeführerin seit längerem massiv (um bis zu knapp 40 Prozent; vgl. E. 2) unter dem für sie geltenden absoluten gesetzlichen Minimum von 600'000 Franken lagen. Mithin war das Bundesamt für Privatversicherungen als Aufsichtsbehörde zum Eingreifen verpflichtet; ihm kam insoweit kein Spielraum zu. Die abweichende Auffassung der Beschwerdeführerin beruht darauf, dass sie die Vorschriften über das Mindestkapital bei der Gründung und über das während der Geschäftstätigkeit auszuweisende Eigenkapital durcheinander bringt: Wie die Vorinstanz richtig ausgeführt hat, erstreckt sich das Ermessen, welches dem Bundesamt in Art. 3 Abs. 3 SchVG für "besondere Verhältnisse" zugestanden wird, gemäss ausdrücklicher Regelung allein auf Unter- bzw. Überschreitungen des Rahmens, welchen der Gesetzgeber (bzw. der Bundesrat als Verordnungsgeber) für das bei Unternehmensgründung erforderliche Mindestkapital bestimmt hat (Art. 3 Abs. 1 SchVG und Art. 2 Abs. 1 SchVV). Keinerlei Spielraum hat die Aufsichtsbehörde bezüglich der speziellen, dem Versichertenschutz dienenden Instrumenten der Solvabilitätsspanne und des Garantiefonds. Bei der Beschwerdeführerin wurde der Mindestgarantiefonds unterschritten, welcher - wie gesehen - als absolute Untergrenze bestimmt, über wieviel freie Eigenmittel die Versicherungseinrichtung während der ganzen Dauer ihrer Geschäftstätigkeit mindestens verfügen muss. Ist der Mindestgarantiefonds nicht mehr gedeckt, so hat die Aufsichtsbehörde rasch zu handeln und entweder eine Aufstockung der Eigenmittel innert kurzer Frist zu veranlassen (vgl. Art. 19 Abs. 1 SchVG) oder den Entzug der Bewilligung zum Geschäftsbetrieb durch das Departement zu erwirken (Art. 19 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 18 Abs. 3 SchVG und Art. 40 Abs. 1 aVAG). 4.3 Im vorliegenden Fall hat das Bundesamt der Beschwerdeführerin füglich Zeit für Sanierungsmassnahmen gelassen, hat sie doch nach Feststellung der Unterdeckung fast zwei Jahre zugewartet, bis sie am 5. November 2002 die Einreichung eines Finanzierungsplans verbindlich angeordnet hat. Nach Eintritt der Rechtskraft dieser Anordnung dauerte es dann ein weiteres halbes Jahr, bis der Beschwerdeführerin am 30. März 2004 tatsächlich - wie mehrfach angedroht - die Betriebsbewilligung entzogen wurde. Angesichts dieser Umstände sowie der klaren Rechtslage kann insoweit weder das Vorgehen des Bundesamts oder des Departements noch der deren Anordnungen schützende Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission beanstandet werden. Daran ändert nichts, dass die Beschwerdeführerin offenbar eine relativ bescheidene Anzahl von Versicherungsverträgen abgeschlossen hat und bei ihr deshalb auch der Mindestgarantiefonds noch ein Mehrfaches der jährlichen Schadensumme ausmacht. Diesen besonderen Verhältnissen wird zum Vornherein durch den Umstand ausreichend Rechnung getragen, dass die Beschwerdeführerin im Ergebnis stets bloss über rund einen Drittel der üblicherweise zwingend vorgeschriebenen freien Eigenmittel verfügen musste (vgl. E. 3.3). 4.4 Mit Blick auf die verschiedenen Briefwechsel zwischen der Beschwerdeführerin und dem Bundesamt sowie auf die wiederholte behördliche Aufforderung, die in Aussicht gestellten Sanierungsmassnahmen zu erläutern, kann auch nicht von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV; vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236; 126 I 97 E. 2b 102 f.) die Rede sein. Es ist insoweit auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zu verweisen. 4.5 Nicht zu hören ist schliesslich der Einwand der Beschwerdeführerin, sie habe am 1. Juli 2005 Partizipationsscheine für insgesamt 400'000 Franken ausgegeben und ihr Eigenkapital dergestalt über den gesetzlichen Minimalbetrag hinaus erhöht: Grundlage für das bundesgerichtliche Urteil bildet in aller Regel der Sachverhalt, wie er sich im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids präsentiert hat. Änderungen des Sachverhalts, die - wie hier die Kapitalerhöhung - nach der Ausfällung des vorinstanzlichen Urteils eingetreten sind, können grundsätzlich nicht berücksichtigt werden. Die Beschwerdeführerin sei immerhin auf die neue Fassung von Art. 8 Abs. 2 SchVV hingewiesen, welche für ihren Versicherungszweig ab dem 1. Januar 2004 einen Mindestgarantiefonds von 3,2 Mio. Franken vorschreibt (vgl. E. 3.2); die Höhe ihrer Eigenmittel ist auch nach der Kapitalerhöhung noch weit von diesem Betrag entfernt. Auf die Rechtslage, wie sie sich seit Inkrafttreten des neuen Versicherungsaufsichtsgesetzes am 1. Januar 2006 präsentiert, braucht hier nicht eingegangen zu werden.