Citation: 6B_451/2009 23.10.2009 E. 1

1.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe ihm betreffend die Urheberrechtsverletzung zu Unrecht ein gewerbsmässiges Handeln vorgeworfen. Deshalb könne auf die Strafklage vom 21. Dezember 2006 nur unter der Voraussetzung eingetreten werden, dass die Strafantragsfrist im Sinne von Art. 31 StGB gewahrt worden sei. Dies sei nicht der Fall. Die Beschwerdegegnerin 1 habe bereits einen konkreten Anfangsverdacht gehabt, als ihr Testkäufer mit dem Beschwerdeführer Kontakt aufgenommen habe. Dieser Verdacht habe sich spätestens anlässlich der Abholung des gekauften Computers am 30. August 2006 zur vollen Überzeugung verdichtet, weil dem Testkäufer mit Bezug auf das Office 2003 keine CD in Originalfassung, kein Echtheitszertifikat und auch keine Benutzerdokumentation mitgegeben worden seien. Ab diesem Zeitpunkt hätten die notwendigen Abklärungen innert einer Frist von 10 Tagen vorgenommen werden müssen, dies analog der kaufrechtlichen Regelung gemäss Art. 201 Abs. 1 OR. Die dreimonatige Strafantragsfrist im Sinne von Art. 31 StGB habe somit spätestens am 10. September 2006 zu laufen begonnen und habe am 10. Dezember 2006 geendet. Der gegenteilige Entscheid der Vorinstanz verletze Bundesrecht (Art. 31 StGB). 1.2 Gemäss Art. 31 StGB erlischt das Antragsrecht nach Ablauf von drei Monaten. Die Frist beginnt mit dem Tag, an welchem der antragsberechtigten Person der Täter bekannt wird, was auch die Kenntnis der Straftat voraussetzt (BGE 126 IV 131 E. 2a S. 132; 121 IV 272 E. 2a S. 275; Christof Riedo, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 2. Aufl. 2007, N. 5 zu Art. 31 StGB). Solange aufgrund der Sachlage unklar ist, ob überhaupt ein Delikt begangen wurde, beginnt die Frist mithin nicht zu laufen. Der Fristenlauf beginnt erst, wenn der antragsberechtigten Person neben den objektiven auch die subjektiven Tatbestandselemente bekannt sind (Urteil 6B_396/2008 vom 25. August 2008 E. 3.3.3 mit Hinweisen; Christof Riedo, Der Strafantrag, Diss. 2004, S. 454; derselbe, in: Basler Kommentar, a.a.O., N. 13 zu Art. 31 StGB). Bekannt im Sinne von Art. 31 StGB ist der Täter nicht schon, wenn der Verletzte gegen eine bestimmte Person einen Verdacht hegt. Erforderlich ist vielmehr eine sichere, zuverlässige Kenntnis, die ein Vorgehen gegen den Täter als aussichtsreich erscheinen lässt und die antragsberechtigte Person gleichzeitig davor schützt, wegen falscher Anschuldigung oder übler Nachrede belangt zu werden (BGE 126 IV 131 E. 2a S. 132; Urteil 6B_396/2008 vom 25. August 2008 E. 3.3.3; je mit Hinweisen). Die berechtigte Person ist nicht verpflichtet, nach dem Täter zu forschen, und das blosse Kennenmüssen des Täters oder ein blosser Verdacht löst die Antragsfrist nicht aus (BGE 101 IV 113 E. 1b S. 116). Entsprechendes gilt in Bezug auf die Kenntnis der Tat. 1.3 Die Vorinstanz hat festgestellt, dass die Übergabe des Computers an den Testkäufer einen Anfangsverdacht begründet habe. Sie stützt diese Feststellung auf die Ausführungen der Beschwerdegegnerin 1, wonach diese die Testkäufe regelmässig und losgelöst von einem Anfangsverdacht durchführe. Erhalte der Käufer kein Echtheitszertifikat, was schnell festzustellen und im vorliegenden Fall so geschehen sei, so begründe dies einen Verdacht. Es sei dann aber immer noch anhand einer Expertise zu prüfen, ob die Software tatsächlich installiert worden sei und nicht eine Verwechslung vorliege. Die Beurteilung im angefochtenen Urteil, ob nach dem Testkauf die Beschwerdegegnerin 1 einen blossen Verdacht oder bereits sichere Kenntnis hatte, erfolgte mithin gestützt auf die Ausführungen der Beschwerdegegnerin 1. Somit handelt es sich bei dieser Schlussfolgerung um eine Tatfrage. Anders verhält es sich nur, wenn sich die Vorinstanz unabhängig vom konkreten Sachverhalt auf einen aus der allgemeinen Lebenserfahrung gewonnenen Erfahrungssatz stützt, welchem allgemeine Geltung für gleichgelagerte Fälle und damit normativer Charakter zukommt (vgl. BGE 133 V 504 E. 3.2 S. 507 mit Hinweisen; Ulrich Meyer, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 35a zu Art. 105 BGG; Urteil 8C_224/2009 vom 27. Juli 2009 E. 1.2). Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Beschwerdegegnerin 1 habe bereits nach der Abholung des Computers am 30. August 2006 die volle Überzeugung seines strafbaren Verhaltens gehabt, richtet er sich gegen tatsächliche Feststellungen der Vorinstanz. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, dass die Vorinstanz den Sachverhalt diesbezüglich offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. willkürlich im Sinne von Art. 9 BV festgestellt habe. Nach der unangefochtenen Feststellung der Vorinstanz hatte die Beschwerdegegnerin 1 somit erst zu jenem Zeitpunkt sichere Kenntnis betreffend die dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Handlungen, als der Bericht des beauftragten Instituts für Wirtschaftsinformatik Luzern vom 25. November 2006 vorlag. Aus diesem konnte die Beschwerdegegnerin 1 unter anderem ersehen, dass der verwendete Produkteschlüssel für das Microsoft Office 2003 keinem legalen Schlüssel entspricht (sogenannter Volume Licence Key). Dieser Moment ist für den Beginn der Strafantragsfrist im Sinne von Art. 31 StGB wesentlich. Ob bereits zu einem früheren Zeitpunkt ein entsprechender Verdacht oder sogar entsprechende konkrete Anhaltspunkte vorlagen, ist hingegen nicht relevant. Mit der Beauftragung des Instituts für Wirtschaftsinformatik Luzern wurde, entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers, nicht in rechtsmissbräuchlicher Weise zu lange zugewartet (vgl. angefochtener Entscheid S. 12). Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Beschwerdegegnerin 1 verfüge über eigene Möglichkeiten, innerhalb von fünf Arbeitstagen entsprechende Untersuchungen durchzuführen, weshalb ihr eine 10-tägige Prüfungspflicht einzuräumen sei, ist ihm nicht zu folgen. Das blosse Kennenmüssen der Tat genügt nicht. Demnach erfolgte der Strafantrag vom 21. Dezember 2006 innert Frist. 1.4 Zusammenfassend ist die Rüge, wonach die Vorinstanz die Wahrung der Strafantragsfrist zu Unrecht bejaht und Bundesrecht (Art. 31 StGB) verletzt habe, unbegründet. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen. Es erübrigt sich deshalb, auf die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge, wonach die Vorinstanz zu Unrecht ein gewerbsmässiges Handeln und das Vorliegen eines Offizialdeliktes bejaht habe, näher einzugehen.