Citation: I 309/02 13.11.2002 E. 5

Im Gesuch vom 6. April 1999, welches der Sozialdienst des Spitals X.________ im Namen der Beschwerdeführer an die IV-Stelle richtete, wird einerseits der notwendige Einsatz der Kinderspitex (Stiftung Y.________) und anderseits der erhebliche Mehraufwand in der Betreuung und Pflege der Versicherten, welche eine Entlastung im Sinne von Hauspflege/Haushilfe notwendig mache, erwähnt. Mit der Verfügung vom 9. Juli 1999 hat die IV-Stelle nur Letzteres beantwortet und eine Rückvergütung der Kosten für die Hauspflege bis maximal Fr. 2'010.- pro Monat zugesprochen. 5.1 Das nunmehr strittige Gesuch der Stiftung Y.________ vom 2. Oktober 2000 bezieht sich auf "medizinische Pflege nach Art. 14 IVG". Es lässt sich daraus nicht entnehmen, ob es um eine Rückvergütung für Hauspflege im Sinne von Art. 14 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 4 IVV geht, oder ob ambulante medizinische Massnahmen in Anwendung von Art. 14 Abs. 1 IVG gemeint sind. Die IV-Stelle hat das Leistungsbegehren ohne weitere Abklärung wegen angeblicher Verwirkung des Anspruchs abgelehnt. Dem kann nicht gefolgt werden. Bei der beantragten "Übernahme der Kosten für die geleisteten Pflegestunden" handelt es sich nicht um eine Neuanmeldung für Leistungen, die noch nicht beantragt worden waren. Falls die von der Stiftung Y.________ erbrachten Pflegeleistungen Leistungen gemäss Art. 4 IVV darstellen, welche mit Verfügung vom 9. Juli 1999 bereits grundsätzlich bewilligt worden waren, unterliegen sie auf Grund der in Erwägung 4.2 gemachten Ausführungen einer Verjährungsfrist von zehn Jahren. Da eine solche Zeitspanne nicht zur Diskussion steht, hätte die IV-Stelle die anbegehrte Kostenvergütung zu erbringen. 5.2 Hat das von der Stiftung Y.________ entlöhnte Fachpersonal hingegen medizinische Massnahmen (Behandlungen) im Sinne von Art. 14 Abs. 1 IVG durchgeführt - wovon sowohl die IV-Stelle als auch die Vorinstanz offenbar ausgehen - ist anzumerken, dass um solche (Spitex-)Leistungen bereits am 6. April 1999 ersucht worden ist. Die IV-Stelle hat es bisher indessen versäumt, über diesen Anspruch materiell zu entscheiden. Damit steht fest, dass es beim Gesuch vom 2. Oktober 2000 nicht um die Neuanmeldung eines Anspruchs geht, und dass damit Art. 48 Abs. 2 IVG nicht zur Anwendung gelangt. Vielmehr käme gemäss der vorstehenden Erwägung 4.3 eine fünfjährige Verwirkungsfrist zum Tragen, welche aber am 2. Oktober 2000 noch nicht abgelaufen war. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Sache in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verfügung vom 9. November 2000 zur Abklärung über die Natur der von der Stiftung Y.________ der Versicherten gegenüber erbrachten Leistungen an die IV-Stelle zurückzuweisen ist, welche - je nach deren Ergebnis - entweder die Rechnung der Stiftung auf Grund der Verfügung vom 9. Juli 1999 zu begleichen hat, oder über das Gesuch der Beschwerdeführer vom 6. April 1999 auch in Bezug auf die anbegehrten Spitex-Leistungen zu verfügen haben wird.