Citation: 5C.36/2001 29.10.2002 E. 2

Nach der Darstellung der Beklagten hat C.________ durch betrügerische Machenschaften die Herausgabe der Container an sich selbst erwirkt und damit den Verlust der Ware vorsätzlich herbeigeführt. Die Beklagte macht geltend, das Verhalten von C.________ müsse der Klägerin angerechnet werden, da sie C.________ als Hilfsperson zur Erfüllung ihrer Vertragspflichten eingesetzt habe. Es sei deshalb so zu halten, wie wenn die Klägerin selbst den Versicherungsfall absichtlich herbeigeführt hätte. Bei absichtlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls aber hafte die Versicherung nicht. Die Klägerin hält dagegen, sie habe den Betrug von C.________ nicht zu verantworten, zumal dieser in keiner Form ihre Hilfsperson gewesen sei, sondern der Besteller und augenscheinlich ein Einkaufsagent der vier portugiesischen Gesellschaften, an die sie ihre Ware habe liefern wollen. 2.1 Es ist unbestritten, dass C.________ den Verlust der Ware vorsätzlich herbeigeführt hat. Die "Conditions générales pour l'assurance des transports de marchandises (CGAT 1988)" sehen vor, dass Diebstahl und Abhandenkommen ganzer Kolli (d.h. Ware und Verpackung) oder ganzer Ladungen versichert sind (Art. 2 Abs. 2). Der Versicherungsfall oder - in der Gesetzessprache - "das befürchtete Ereignis" ist somit eingetreten. Mit der schuldhaften Herbeiführung des befürchteten Ereignisses befasst sich Art. 14 des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag vom 2. April 1908 (SR 221.229.1, VVG). Danach haftet der Versicherer nicht, beschränkt oder in vollem Umfang je nach dem, ob das befürchtete Ereignis absichtlich (Abs. 1) grobfahrlässig (Abs. 2) oder leichtfahrlässig (Abs. 4) herbeigeführt worden ist. In Abs. 3 der Bestimmung wird der Fall geregelt, dass nicht der Versicherungsnehmer oder der Anspruchsberechtigte das befürchtete Ereignis schuldhaft herbeigeführt hat, sondern eine Person, "die mit dem Versicherungsnehmer oder dem Anspruchsberechtigten in häuslicher Gemeinschaft lebt, oder für deren Handlungen der Versicherungsnehmer oder der Anspruchsberechtigte einstehen muss". Der Versicherer kann in diesem Fall seine Leistung in einem Verhältnis kürzen, das dem Grade des Verschuldens des Versicherungsnehmers oder des Anspruchsberechtigten entspricht, wenn dieser sich in der Beaufsichtigung, durch die Anstellung oder durch die Aufnahme jener Person einer groben Fahrlässigkeit schuldig gemacht hat. Die Regelung in Art. 14 VVG ist für die Transportversicherung dispositives Recht (vgl. Art. 97 f. VVG). Gemäss Art. 32 CGAT finden die Abs. 2-4 von Art. 14 VVG keine Anwendung. In Art. 6 CGAT über die Ausschlüsse wird vorgesehen, dass nicht versichert sind die Folgen von Vorsatz des Versicherungsnehmers; bei Grobfahrlässigkeit des Versicherungsnehmers ist die Beklagte berechtigt, ihre Leistung in einem dem Grad des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen (lit. a, drittes Lemma). Im Sinne eines Einstehenmüssens für das Verhalten Dritter heisst es im Ingress zu den CGAT: Dem Versicherungsnehmer sind gleichgestellt: der Anspruchsberechtigte, der Versicherte sowie die Personen, für deren Handlungen der Versicherungsnehmer, der Anspruchsberechtigte oder der Versicherte einzustehen hat ("les personnes des actes desquelles le preneur d'assurance, l'ayant droit ou l'assuré doit répondre"). 2.2 Das Handelsgericht ist davon ausgegangen, den CGAT lasse sich nicht entnehmen, was unter Personen, für welche der Versicherungsnehmer einzustehen habe, im Einzelnen zu verstehen sei. Es hat zur Ermittlung des fraglichen Personenkreises die von Lehre und Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zu Art. 14 Abs. 3 VVG beigezogen, weil die Formulierungen sich deckten und weil die vertragliche Abbedingung von Art. 14 Abs. 3 VVG nur im Hinblick auf die Haftungsbeschränkung erfolgt sei. Nach Auffassung des Handelsgerichts wird der Kreis derjenigen Personen, für welche der Versicherungsnehmer einzustehen hat, durch Art. 55 OR über die Haftung des Geschäftsherrn umschrieben, die voraussetzt, dass die Hilfsperson zum Geschäftsherrn in einem Subordinationsverhältnis steht und dass der Geschäftsherr die Möglichkeit hat, der Hilfsperson Weisungen zu erteilen und die Hilfsperson zu beaufsichtigen. Das Handelsgericht hat diese Voraussetzungen verneint und zusammenfassend festgehalten, dass die von der Beklagten vorgebrachten Tatsachen nicht genügten, ein Unterordnungsverhältnis zwischen der Klägerin und C.________ darzutun. Es handle sich daher beim schuldhaft handelnden C.________ nicht um eine Person, für welche die Klägerin einzustehen habe. 2.3 Was die Auslegungsgrundsätze angeht, lehnt es die Beklagte ab, dass die von Lehre und Rechtsprechung entwickelten Grundsätze von Art. 14 Abs. 3 VVG für die Auslegung beigezogen werden. Der Ingress zu den CGAT sei aus sich selbst heraus nach dem Vertrauensprinzip auszulegen. Er nehme eine adäquate Risikoverteilung zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer vor, indem Personen, welche dem Versicherungsnehmer nahe stehen, in dessen Risikosphäre fallen, und somit den Anspruch auf die Versicherungssumme im Falle absichtlicher Schädigung entfallen lasse. Diese Nähe von C.________ zur Klägerin sei auf Grund der Tatsachenfeststellungen des Handelsgerichts klar gegeben. Die Klägerin habe C.________ sowohl in der Phase des Vertragsschlusses mit den Käuferinnen wie auch in der Phase der effektiven Vertragsabwicklung und -erfüllung als einzige Kontaktperson betrachtet und ihn in die Erfüllung der Verträge eingebunden. C.________ sei wirtschaftlich betrachtet gänzlich der Risikosphäre der Klägerin zuzuordnen. Für den Fall, dass die Bestimmungen des Obligationenrechts anwendbar sein sollten, macht die Beklagte geltend, es liege der Tatbestand von Art. 101 OR und nicht ein solcher gemäss Art. 55 OR vor. Auch unter diesem Blickwinkel habe die Klägerin für den Betrug von C.________ einzustehen. 2.4 Vorformulierte Vertragsbestimmungen sind grundsätzlich nach den gleichen Regeln auszulegen wie individuell verfasste Vertragsklauseln. Lässt sich - wie hier - ein wirklicher Wille der Vertragschliessenden nicht feststellen, muss der mutmassliche Parteiwille nach dem Vertrauensgrundsatz ermittelt werden. Dabei hat das Gericht vom Wortlaut auszugehen und zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht anzunehmen ist, dass die Parteien eine unangemessene Lösung gewollt haben (BGE 127 III 444 E. 1b). Es orientiert sich am dispositiven Recht, weil dieses die Interessen der Parteien in der Regel ausgewogen wahrt; die Partei, die davon abweichen will, muss das mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck bringen. Schliesslich und subsidiär müssen mehrdeutige Klauseln nach der Unklarheitsregel gegen den Versicherer als deren Verfasser ausgelegt werden (BGE 122 III 118 E. 2a S. 121; 126 III 388 E. 9d S. 391). Vom Wortlaut her kann der Kreis der Personen, für deren Handlungen der Versicherungsnehmer "einzustehen hat", nicht bestimmt werden. Die von der Beklagten vorgeschlagene Lösung, dass gleichsam alle mehr oder weniger "nahe stehenden" Personen erfasst sind, kann wegen ihrer Unbestimmtheit nicht als sachgerecht angesehen werden. Es muss vielmehr bei Abschluss des Versicherungsvertrags mit den dazugehörigen Allgemeinen Bedingungen zumindest abschätzbar sein, für wessen Verhalten der Versicherungsnehmer wie für sein eigenes haftbar ist. Es ist eine einheitliche Auslegung von vorformulierten Klauseln für alle Versicherten anzustreben (Stoessel, in: Kommentar zum Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag [VVG], Basel 2001 [Hrsg.: Honsell/Vogt/Schnyder], N. 23 der Vorbem. zu Art. 1-3 VVG, mit weiteren Nachweisen). Demgegenüber enthält das dispositive Recht eine Vielzahl von Bestimmungen für Drittverhalten (z.B. Art. 55 und Art. 101 OR, Art. 55 Abs. 2 und Art. 333 ZGB, u.a.m.), die der Abgrenzung von Risikosphären zwischen Schuldner und Geschädigtem dienen. Insoweit hat das Handelsgericht zu Recht die gesetzlich vorgesehenen Fälle des Einstehenmüssens für Dritte berücksichtigt. Der Sondertatbestand des Art. 14 Abs. 3 VVG fällt dabei allerdings ausser Betracht. Der Beklagten ist zuzustimmen, dass Art. 32 CGAT die Anwendung dieser Bestimmung unmissverständlich ausschliesst, und zwar auch im Hinblick auf die einschränkenden Voraussetzungen, unter denen der Versicherungsnehmer für Dritte einstehen muss; der Ingress zu den CGAT lässt den Versicherungsnehmer für die Handlungen eines Dritten nicht bloss dann einstehen, wenn er sich "in der Beaufsichtigung, durch die Anstellung oder durch die Aufnahme jener Person einer groben Fahrlässigkeit schuldig gemacht" hat. Abzustellen ist folglich auf die Bestimmungen des Obligationenrechts über die Haftung des Geschäftsherrn für Hilfspersonen. 2.5 Während die deliktische Haftung durch Art. 55 OR geregelt wird, bezieht sich Art. 101 Abs. 1 OR auf Dritte, die zur Erfüllung einer Schuldpflicht herangezogen werden oder denen die Ausübung eines Rechts aus einem Schuldverhältnis übertragen wird. Wer Vertragspflichten nicht persönlich erfüllt, sondern durch Hilfspersonen erfüllen lässt, hat den Schaden zu ersetzen, den die Hilfsperson in Ausübung ihrer Verrichtungen verursacht. Dabei genügt es, dass die Hilfsperson mit der Einwilligung des Schuldners handelt; ein Subordinationsverhältnis wie bei der Geschäftsherrenhaftung nach Art. 55 OR ist nicht vorausgesetzt (vgl. etwa Guhl/Koller, Das Schweizerische Obligationenrecht, 9. A. Zürich 2000, § 31 N. 33-38, S. 247 f.). Nach praktisch einhelliger Rechtsauffassung trifft den Versicherungsnehmer keine Obliegenheit, die Herbeiführung des Versicherungsfalls zu vermeiden. Eine Pflicht zur Unterlassung der Herbeiführung ist weder in Art. 14 VVG enthalten, noch begründet der Versicherungsvertrag als solcher eine derartige Rechtspflicht. Der Versicherungsnehmer soll durch den Abschluss einer Versicherung in seiner persönlichen und wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit nicht gehemmt werden. Die Herbeiführung des Versicherungsfalls bedeutet demgemäss keine Verletzung einer Verpflichtung. Weil sie keine Vertragsverletzung bildet, macht sie den Versicherungsnehmer auch nicht etwa schadenersatzpflichtig (Koenig, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3. A. Bern 1967, S. 302 f.; Hönger/Süsskind, in: Kommentar zum Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag [VVG], Basel 2001 [Hrsg.: Honsell/Vogt/Schnyder], N. 3 zu Art. 14 VVG, mit weiteren Nachweisen; vgl. für eine ausführliche Begründung dieses Standpunkts: Bruck/Möller/Sieg, Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz, 8. A. Berlin 1980, Anm. 17-22 zu § 61 des deutschen VVG; vgl. auch Kuhn/Müller-Studer/Eckert, Privatversicherungsrecht, 2. A. Zürich 2002, S. 250). Aus dem Fehlen einer Schuldpflicht, den Versicherungsfall nicht herbeizuführen, ergibt sich zwangsläufig, dass der Versicherungsnehmer nicht nach Art. 101 OR einzustehen hat, wenn seine Hilfsperson den Versicherungsfall herbeiführt (Koenig, a.a.O., S. 297; Bruck/Möller/Sieg, Anm. 72 zu § 61). Darin liegt auch ein Grund, dass die Vorschrift gemäss Art. 14 Abs. 3 VVG zwecks Umschreibung des darunter fallenden Personenkreises nach heute herrschender Lehre ausschliesslich auf ausservertragliche Hilfspersonenhaftungen abstellt (Hönger/Süsskind, N. 26 zu Art. 14 VVG, mit weiteren Nachweisen). Der Versicherungsvertrag der Parteien stimmt mit den gezeigten Grundsätzen überein. Es wird - soweit überhaupt zulässig - keine vertragliche Pflicht der Klägerin begründet, den Versicherungsfall nicht herbeizuführen. Der in Art. 14 Abs. 1 VVG enthaltene Grundsatz wird durch Art. 32 CGAT nicht für unanwendbar erklärt und mit Art. 6 CGAT (lit. a, drittes Lemma) ausdrücklich bestätigt. Haftete die Klägerin aber für die eigene schuldhafte Herbeiführung des befürchteten Ereignisses nicht aus Vertrag, so ist auch eine vertragliche Haftung der Klägerin für die schuldhafte Herbeiführung durch C.________ (Art. 101 Abs. 1 OR) ausgeschlossen, selbst wenn es sich bei ihm um ihren Erfüllungsgehilfen handeln sollte. In Betracht fiele damit nur mehr ein Einstehenmüssen nach den Grundsätzen der Geschäftsherrenhaftung gemäss Art. 55 OR. Dass deren Voraussetzungen, insbesondere das Erfordernis eines Subordinationsverhältnisses, nicht erfüllt sind, bestreitet die Beklagte heute nicht. Sie führt dazu lediglich aus, der Fall wäre zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen, wenn das Bundesgericht am Erfordernis eines Subordinationsverhältnisses festhalten wollte. Wie in Erwägung 1 dargelegt, hat die Vorinstanz indessen kein Bundesrecht verletzt, indem sie auf weitere Beweismassnahmen zur Abklärung des Subordinationsverhältnisses verzichtet hat. Die Beklagte kann ihre Versicherungsleistung deshalb nicht mit der Begründung verweigern, die Klägerin habe für die absichtliche Herbeiführung des Versicherungsfalls durch C.________ einzustehen.