Citation: U 310/03 24.06.2004 E. 2

Streitig sind Ansprüche auf Leistungen der Unfallversicherung. Da diese von der SUVA mit rechtskräftig gewordenem Einspracheentscheid vom 4. September 2002 verneint worden sind, ist zunächst zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Wiedererwägung oder der prozessualen Revision (Art. 53 ATSG, BGE 127 V 469 Erw. 2c) gegeben sind. 2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, seit "der letzten ablehnenden Rentenverfügung" sei eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten, worauf sie sich zu Dr. med. K.________, Innere Medizin FMH, in Behandlung begeben habe, der die Verschlechterung sowohl in somatischer wie psychischer Hinsicht bestätige. Entgegen der Auffassung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde liegen jedoch keine neuen Tatsachen oder Beweismittel vor, die zu einer Revision des Einspracheentscheides führen könnten. Die angebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes nach dem Erlass der Verfügung vom 23. August 2001 ist nämlich bereits im ersten Einspracheverfahren sowohl in psychischer als auch in somatischer Hinsicht berücksichtigt und abgeklärt worden und führte zum Einspracheentscheid von September 2002. Insbesondere ist zu berücksichtigten, dass Dr. med. K.________ schon vor diesem Zeitpunkt in diversen (nicht näher begründeten) Arztzeugnissen von einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % ausgegangen ist. Die im vor- und letztinstanzlichen Verfahren eingereichten weiteren Zeugnisse des Dr. med. K.________ stellen deshalb keine neue Tatsache oder kein neues Beweismittel im Sinne des Art. 53 Abs. 1 ATSG resp. der vorher geltenden Rechtsprechung (BGE 127 V 469 Erw. 2c) dar. Im Weiteren enthalten diese Berichte offensichtlich eine Wiedergabe der aktuellen Einschätzung des Arztes und beschlagen nicht den Zeitraum bis zum Einspracheentscheid, der an die Stelle der Verfügung tritt (BGE 119 V 350 Erw. 1b mit Hinweisen) und die Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis darstellt (RKUV 2001 Nr. U 419 S. 101). Schliesslich bestehen auch keinerlei Hinweise für die von der Beschwerdeführerin behauptete Hirnverletzung; insbesondere hat die im Juni 2001 durchgeführte neurologische Untersuchung keine diesbezüglichen Anhaltspunkte geliefert. 2.2 Wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat, besteht kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererwägung (BGE 117 V 13 Erw. 2a), woran das In-Kraft-Treten des ATSG nichts geändert hat (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, N 22 zu Art. 53). Damit kann auch unter diesem Titel nicht auf den leistungsverweigernden Einsprachentscheid von September 2002 zurückgekommen werden.