Citation: 1B_499/2017 E. 5.1

5.1. Der Beschwerdeführer hat den ihn betreffenden schriftlichen Hausdurchsuchungsbefehl (Art. 244 i.V.m. Art. 241 StPO) als Beweismittel eingereicht. Dieser stammt von der Staatsanwaltschaft und datiert vom 7. September 2017. Laut Hausdurchsuchungsbefehl vermutete die Staatsanwaltschaft (gestützt auf die bisherigen polizeilichen Ermittlungen), dass sich in den Wohnräumen des Beschuldigten "Beweismittel bzw. elektronische Geräte" befanden, "die geeignet sind, Videos abzuspielen". Sie legt dar, dass ihm dieser Befehl anlässlich der am 7. September 2017 erfolgten Hausdurchsuchung (durch die von ihr beauftragte Kantonspolizei) eröffnet wurde (Art. 245 Abs. 1 StPO), mit dem mündlichen Hinweis, er könne die in Aussicht stehende Durchsuchung des sichergestellten iPads (Art. 246 StPO) vorläufig abwenden, falls er ein Siegelungsgesuch (Art. 247-248 StPO) stelle. Dies habe der Beschwerdeführer auch unverzüglich getan. Er bestreitet dies nicht. Die von der Hausdurchsuchung betroffenen Räume, die gesuchten Gegenstände bzw. der Zweck der Massnahme sowie die beauftrage Behörde (Art. 241 Abs. 2 StPO) werden im Hausdurchsuchungsbefehl gesetzeskonform spezifiziert. Die Kantonspolizei hat die erfolgte Sicherstellung im Übrigen auf den fraglichen iPad des Beschuldigten beschränkt. Wie die Staatsanwaltschaft mit Recht ausführt, konnte von ihr nicht verlangt werden, dass sie schon vor der Hausdurchsuchung auch noch einen separaten förmlichen Durchsuchungsbefehl (Art. 246 i.V.m. Art. 241 StPO) für konkrete Beweisgegenstände ausstellte, zumal vor der Hausdurchsuchung gar noch nicht feststand, welche untersuchungsrelevanten elektronischen Geräte aufgefunden werden konnten. Der Beschwerdeführer räumt dies zwar ein. Er beanstandet jedoch, ein solcher Durchsuchungsbefehl sei in der Folge "überhaupt nicht" mehr ausgestellt worden. In diesem Zusammenhang ist keine Verletzung der StPO ersichtlich. Unbestrittenermassen machte die Kantonspolizei den Beschwerdeführer am 7. September 2017 darauf aufmerksam, dass das von ihr provisorisch sichergestellte iPad zu durchsuchen sein werde, falls er kein Siegelungsbegehren stelle. In ihrem förmlichen Entsiegelungsgesuch vom 18. September 2017 beantragte die Staatsanwaltschaft denn auch die Freigabe des gesiegelten Gerätes zur Durchsuchung (Art. 246-248 StPO). Damit kann das Entsiegelungsgesuch als entsprechender "Durchsuchungsbefehl" interpretiert werden. Dieser wurde dem Beschwerdeführer schriftlich eröffnet und enthält alle nach Art. 241 Abs. 2 StPO erforderlichen Angaben. Zwar stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, das ZMG habe "über das Entsiegelungsgesuch entschieden, ohne überhaupt die Gründe für die Durchsuchung des Datenträgers dem nicht vorhandenen Durchsuchungsbefehl für Aufzeichnungen entnehmen zu können". Er legt jedoch nicht dar, inwiefern das ZMG diese Angaben nicht ohne weiteres dem Entsiegelungsgesuch entnehmen konnte. Die Ansicht der Staatsanwaltschaft, in Fällen wie dem vorliegenden sei neben dem Entsiegelungsgesuch nicht zwangsläufig auch noch ein separater förmlicher Durchsuchungsbefehl für die gesiegelten Gegenstände und Aufzeichnungen auszufertigen, hält vor dem Bundesrecht stand. Das Gesetz schreibt ausdrücklich vor, dass nach erfolgter Siegelung nicht mehr die Staatsanwaltschaft über die Zulässigkeit der Durchsuchung der versiegelten Objekte zu entscheiden hat, sondern (auf entsprechendes Entsiegelungsgesuch hin) der Entsiegelungsrichter (Art. 246-248 StPO). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz insofern auch keine Zuständigkeitsvorschrift von Art. 198 StPO verletzt, indem sie auf das Entsiegelungsgesuch eintrat (und die Durchsuchung der versiegelten Aufzeichnungen bewilligte). Diese Kompetenz des ZMG ist vielmehr im Gesetz (Art. 246-248 StPO) ausdrücklich vorgesehen. In diesem Zusammenhang sind keine prozessualen Verwertungs- bzw. Entsiegelungshindernisse im Vorverfahren dargetan (s.a. BGE 143 IV 270 E. 7.6 S. 285; 387 E. 4.4-4.7 S. 394-397, je mit Hinweisen).