Citation: 9C_385/2008 07.07.2008 E. 2.3

2.3.1 Die Beschwerdeführerin anerkennt diese Rechtslage im Grundsatz. Sie ist jedoch der Auffassung, die Ergänzungsklage sei nicht mehr möglich, nachdem der frühere Ehemann gestorben sei. Das mit dem Ergänzungsbegehren angegangene Scheidungsgericht habe dies mit Recht abgelehnt, hätte es doch sonst dem Grundsatz der Höchstpersönlichkeit der Scheidung widersprochen. 2.3.2 Höchstpersönlich ist die Scheidung im Scheidungspunkt. Anders verhält es sich mit der Regelung des Vorsorgeausgleichs: Der Tod eines Ehegatten führt hier nicht zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens, weil die Vorsorgebedürfnisse beider Parteien bis zu ihrem Tod berücksichtigt werden müssen (nicht publizierte E. 1.4 von BGE 131 III 1). Der Prozess ist allenfalls mit den Erben weiterzuführen (vgl. E. 1.1 von BGE 131 III 1). Daraus folgt, dass das Scheidungsgericht zu Unrecht das Verfahren in Bezug auf die Vorsorgebegehren der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 16. Februar 2006 als gegenstandslos abgeschrieben hat. 2.3.3 Der Abschreibungsbeschluss des Bezirksgerichts vom 16. Februar 2006 ist zwar formell rechtskräftig geworden. Indessen entfalten Abschreibungsbeschlüsse infolge Gegenstandslosigkeit keine materielle Rechtskraft hinsichtlich des materiellrechtlichen Anspruchs, jedenfalls sofern sie nicht - was hier nicht der Fall ist - auf Erfüllung während des Prozesses beruhen (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, § 188 N 11a, § 191 N 18; Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 5. Aufl. Bern 2000, Art. 206 N 3.a; Berger/Güngerich, Zivilprozessrecht, Bern 2008, S. 255 Rz. 884; Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, Zürich 2008, S. 413 Rz. 10). Der Abschreibungsbeschluss hindert somit nicht, dass die Beschwerdeführerin beim örtlich zuständigen Scheidungsgericht gegen die Erben ihres ehemaligen Ehemannes in der Form eines Ergänzungsurteils zum Scheidungsurteil einen Teilungsentscheid im Sinne von Art. 122 und Art. 142 Abs. 1 ZGB erwirkt; gestützt darauf kann in der Folge die Teilung durchgeführt werden. Es besteht daher kein Anlass, lückenfüllend eine Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts zur Festlegung des Teilungsschlüssels anzunehmen.