Citation: 4C.287/2002 15.12.2003 E. 3

Nach Auffassung des Beklagten war ihm gegenüber allein B.________ aus dem Hinterlegungsvertrag forderungsberechtigt. Die Gläubigerstellung sei mit dem Entzug dessen Vertretungsbefugnisse nicht automatisch auf die Klägerin bzw. die X.________ Anstalt übergegangen, weshalb er in Befolgung der Weisungen B.________ seine vertraglichen Verbindlichkeiten ordnungsgemäss erfüllt habe. 3.1 Der Beklagte macht einmal geltend, B.________ habe als Treuhänder in eigenem Namen aber auf fremde Rechnung und damit als indirekter Stellvertreter gehandelt. Mithin hätte der Forderungsübergang auf die Klägerin oder die X.________ Anstalt einer Zession gemäss Art. 32 Abs. 3 OR bedurft. Diese Auffassung bricht sich an der Feststellung der Vorinstanz, dass B.________ den Betrag von Fr. 314'755.45 namens der X.________ Anstalt hinterlegte und der Beklagte ihn auch für sie in Verwahrung nahm. Diese Feststellung, welche auf Prozesserklärungen der Parteien im kantonalen Verfahren, namentlich auch des Beklagten, und auf Beweiswürdigung gründet, bindet das Bundesgericht im Berufungsverfahren (Art. 55 Abs. 1 lit. c und Art. 63 Abs. 2 OG). Die Voraussetzungen eines Versehens im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG, wovon der Beklagte auszugehen scheint, sind offensichtlich nicht gegeben (BGE 115 II 399 E. 2a) und zudem nicht formgenüglich dargetan (BGE 122 III 61 E. 2b mit Hinweisen). Steht aber in tatsächlicher Hinsicht fest, dass B.________ das Geld für die X.________ Anstalt hinterlegte und der Beklagte es für sie entgegennahm, wurde durch tatsächlichen Konsens ein Vertrag zwischen der X.________ Anstalt und dem Beklagten geschlossen. Damit steht diesen beiden Vertragsparteien auch die Sachlegitimation an den durch den Vertrag begründeten Ansprüchen zu. Daran ändert nichts, dass B.________ als Treuhänder eingesetzt wurde und auftrat. Im schweizerischen Recht gibt es weder einen gesetzlich festgelegten noch einen allgemein anerkannten Treuhandbegriff (Zäch, Berner Kommentar, Vorbemerkungen zu Art. 32-40 OR, N 62; Fellmann, Berner Kommentar, N 60 und 71 zu Art. 394 OR). Zwar handelt der Treuhänder im Allgemeinen in eigenem Namen und auf fremde Rechnung, d.h. als indirekter Stellvertreter, doch ist dies keineswegs zwingend, sondern ist namentlich auch der Begriff der Vollmachttreuhand geläufig, welche nichts anderes bedeutet als die Verwendung der Stellvertretung zur Erfüllung des Treuhandvertrags (Zäch, a.a.O., N 64). Steht aber verbindlich fest, dass B.________ als direkter Vertreter der X.________ Anstalt handelte, wurde sie unmittelbar Partei des Hinterlegungsvertrags und bedurfte es bei Beendigung des "Treuhandverhältnisses" keiner Abtretung der daraus fliessenden Ansprüche an sie. Art. 32 Abs. 3 OR findet keine Anwendung. 3.2 Der Beklagte beruft sich sodann zu Unrecht auf Art. 479 OR, wonach der schuldrechtliche Rückerstattungsanspruch des Hinterlegers dem dinglichen Herausgabeanspruch des Eigentümers beziehungsweise - bei der irregulären Hinterlegung - der wahren Rechtszuständigkeit vorgeht, solange der Vertragsgegenstand nicht mit gerichtlichem Beschlag belegt oder mit der Eigentums- oder Forderungsklage verfolgt worden ist (Koller, Basler Kommentar, N 1 f. und 4 zu Art. 479 OR; Kummer, ZBJV 1976, S. 148 f.). Die Bestimmung setzt eine Dualität in der Berechtigung voraus und findet daher keine Anwendung, wenn die Hinterlegung in direkter Stellvertretung begründet wurde (BGE 100 II 200 E. 8, S. 211 ff.; Kummer, a.a.O., S. 148).