Citation: 1S.6/2004 11.01.2005 E. 1

Es fragt sich, ob und inwieweit in der vorliegenden Streitsache der Beschwerdeweg ans Bundesgericht offen steht. Das Bundesgericht prüft diese Frage von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 130 II 302 E. 3 S. 303 f., 306 E. 1.1 S. 308, je mit Hinweisen). 1.1 Art. 33 des Bundesgesetzes über das Bundesstrafgericht (SGG, SR 173.71) ist seit 1. April 2004 in Kraft. Bis zum Inkrafttreten der Totalrevision der Bundesrechtspflege (voraussichtlich im Jahr 2007) kann gegen die Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes über Zwangsmassnahmen innert 30 Tagen seit der Eröffnung wegen Verletzung von Bundesrecht beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Art. 214-216, 218 und 219 BStP (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG; vgl. BGE 130 I 234 E. 2.1 S. 236; 130 II 306 E. 1.2 S. 308 f.). -:- Mit Beschwerde an das Bundesgericht anfechtbar sind Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes über strafprozessuale Zwangsmassnahmen (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG; vgl. BGE 130 I 234 E. 2.2 S. 236 f.; 130 II 306 E. 1.2.2 S. 308 f.). Gegen prozessuale Entscheide des Bundesstrafgerichtes betreffend sachliche und örtliche Zuständigkeit ist die Beschwerde an das Bundesgericht hingegen grundsätzlich nicht gegeben (vgl. BBl 2001 S. 4363 f.). Dementsprechend wird in der Praxis des Bundesgerichtes zwischen strafprozessualen Zwangsmassnahmen und allgemeinen Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen unterschieden (vgl. zur Publikation bestimmtes Urteil 1S.10/2004 vom 11. November 2004, E. 1.2). Diese Unterscheidung gilt prinzipiell sogar für Haftsachen: So hat das Bundesgericht entschieden, dass ein formeller Zuständigkeitsentscheid in Haftsachen, bei dem weder materielle Haftvoraussetzungen geprüft, noch eine Inhaftierung oder Haftentlassung angeordnet werden, nicht mit Zwangsmassnahmenbeschwerde an das Bundesgericht anfechtbar ist (Urteil 1S.11/2004 vom 22. November 2004, E. 2). 1.2 Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, es sei "lediglich" eine Strafuntersuchung wegen "Betrug und Veruntreuung" bzw. "Begünstigung" hängig. Daher fehle "von Vornherein die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft hinsichtlich einer materiellen Strafnorm". Ausserdem sei der grösste Teil der untersuchten Vorgänge (Geschäftstätigkeit der involvierten Firmen, Geldzahlungen usw.) im Kanton Zürich erfolgt. Zwar sei der Hauptverdächtige nach Italien geflüchtet und würden "möglicherweise" Geldwäschereihandlungen untersucht, die "vorwiegend im Ausland" verübt wurden. "Selbst wenn dies der Fall gewesen wäre", bestehe jedoch "keine Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft", da "die entsprechenden Handlungen vorgenommen" worden wären, "längst nachdem der Beschwerdeführer die Rücküberweisung seines von ihm einbezahlten Geldes verlangt hätte". Aus den gleichen Gründen müsse "auch die Konstruktion der Zuständigkeit der Abteilung Lugano der Bundesanwaltschaft (...) als willkürlich bezeichnet werden". Der Beschwerdeführer beantragt, es sei "festzustellen, dass die Bundesanwaltschaft für die Beurteilung" der Beschlagnahme "nicht zuständig" gewesen sei; eventuell sei "festzustellen, dass für die Beurteilung der Beschlagnahme nicht die Abteilung Lugano zuständig" gewesen sei. Mit diesen Vorbringen wirft der Beschwerdeführer reine Delegations- und Zuständigkeitsfragen auf. Diese haben keinen unmittelbaren Sachbezug zu Fragen des materiellen Zwangsmassnahmenrechts. Der Beschwerdeführer macht auch nicht geltend, die Bundesjustizbehörden hätten sachlich unzulässige bzw. ungesetzliche Zwangsmassnahmen angeordnet oder die beanstandeten Zuständigkeits- und Übernahmeentscheide hätten zu bundesrechtswidrigen Kontensperren oder Beschlagnahmungen geführt. Auch die Feststellungsbegehren des Beschwerdeführers beziehen sich ausschliesslich auf Zuständigkeitsfragen und nicht auf Fragen des materiellen Zwangsmassnahmenrechts. Selbst wenn - entgegen den ausführlichen Erwägungen des angefochtenen Entscheides - kantonale und nicht Bundesgerichtsbarkeit anzunehmen und die Bundesanwaltschaft daher als nicht zuständig zu betrachten wäre, fiele im Übrigen die Beschlagnahme nicht als rechtswidrig dahin (vgl. BGE 126 IV 203 E. 2 S. 206 f.). Für die hier aufgeworfenen Fragen der Verfahrensübernahme, Zuständigkeit und amtsinternen Zuteilung steht die Zwangsmassnahmenbeschwerde gemäss Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG nach der dargelegten Rechtslage nicht zur Verfügung. Insofern ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten. 1.3 Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, er sei "der italienischen Sprache nicht mächtig". Er spreche schweizerdeutsch, sei in Zürich aufgewachsen und wohne dort. Auch der Hauptverdächtige spreche "wohl besser deutsch" als italienisch. Er, der Beschwerdeführer, habe gestützt auf Art. 6 EMRK ("fair trial") bzw. Art. 18 BV (Sprachenfreiheit) und Art. 29 Abs. 2 BV (rechtliches Gehör) "Anspruch darauf, im Verkehr mit Bundesbehörden sich seiner Muttersprache bedienen zu können und dass Verfügungen, die ihn betreffen, ihm in seiner Landessprache mitgeteilt werden". Auch der ursprüngliche Beschlagnahmeentscheid der BAK III vom 16. September 2003 sei auf deutsch abgefasst worden und die untersuchten deliktischen Handlungen bzw. Geldüberweisungen seien vorwiegend in Zürich erfolgt. Der Übernahmeentscheid der Bundesanwaltschaft vom 9. April 2004 enthalte "keine selbstständige Beschlagnahmeverfügung". Ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage könne auch nicht verlangt werden, dass deutschsprachige in Zürich ansässige Anwälte "gegenüber ihren Zürcher Klienten" als "Dolmetscher" für die Bundesjustizbehörden fungieren bzw. dass die von strafprozessualen Zwangsmassnahmen Betroffenen selbst für entsprechende Übersetzungskosten aufkommen. Der Beschwerdeführer beantragt in diesem Zusammenhang, die Bundesanwaltschaft sei "anzuweisen", ihre Verfügung vom 9. April 2004 "in der Muttersprache des Beschwerdeführers, deutsch, zu verfassen und das weitere Verfahren in dieser Sprache zu führen". Ein von einem strafprozessualen Zwangsmassnahmenentscheid Betroffener kann sich in der Regel dagegen nicht oder nur unter Schwierigkeiten wirksam zur Wehr setzen, wenn der Entscheid in einer Sprache ergeht, die er nicht versteht. Dies gilt umso mehr, wenn dem Rechtsuchenden, wie im vorliegenden Fall, eine Beschwerdefrist von wenigen Tagen zur Anfechtung von schwerwiegenden Zwangsmassnahmen zur Verfügung steht (vgl. Art. 105bis Abs. 2 i.V.m. Art. 217 BStP). Der Beschwerdeführer beanstandet, dass die den Kontensperrungs- und Beschlagnahmungsentscheid bestätigende Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 9. April 2004 auf italienisch verfasst wurde, anstatt in deutscher Sprache. Bei Letzterer handle es sich um seine Muttersprache und gleichzeitig um eine schweizerische Amtssprache. Im vorliegenden Fall verlangen Gründe des Rechtsschutzes und der prozessualen Fairness gegenüber Personen, die von schwerwiegenden strafprozessualen Zwangsmassnahmen persönlich betroffen sind, eine Prüfung, ob bei der Verwendung der Sprache, in welcher die Bestätigung des Zwangsmassnahmenentscheides und die weitere Verfahrensinstruktion gegenüber dem Betroffenen erfolgte, Bundesrecht verletzt wurde. Die Verwendung einer für den Betroffenen unverständlichen Sprache hätte einen nachteiligen Einfluss auf die ihm zu gewährleistende Möglichkeit, sich gegen die Zwangsmassnahmen in voller Kenntnis der Sachlage zur Wehr zu setzen. Diesbezüglich besteht ein ausreichend konkreter verfahrensrechtlicher Sachzusammenhang zum materiellen Zwangsmassnahmenrecht, und erweist sich die Beschwerde daher als zulässig. 1.4 Zulässiger Beschwerdegrund ist die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG). Die betreffenden Fragen prüft das Bundesgericht mit freier Kognition. Die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes durch das Bundesstrafgericht kann hingegen nur auf die Frage der offensichtlichen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit bzw. auf Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen hin geprüft werden (Art. 104 lit. b i.V.m. Art. 105 Abs. 2 OG; vgl. BGE 123 II 134 E. 1e S. 137). Soweit die Beschwerde nach Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG gegeben und die staatsrechtliche Beschwerde daher ausgeschlossen ist (Art. 84 Abs. 2 OG), kann auch die Verletzung von Individualrechten der Bundesverfassung und der EMRK mitgerügt werden (vgl. Urteil 1S.13/2004 vom 1. Dezember 2004, E. 2.5; s. auch BGE 130 II 337 E. 1.3 S. 341 mit Hinweisen). Das Bundesgericht prüft die Anwendung des Bundesrechts durch die Vorinstanzen zwar grundsätzlich mit freier Kognition. Da es im Bundesstrafprozess jedoch nicht Aufsichtsbehörde ist, prüft es nur Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. Urteil 1S.13/2004 vom 1. Dezember 2004, E. 1.4; s. auch BGE 123 II 134 E.1d S. 136 f.; 122 II 367 E. 2d S. 372).