Citation: 2C_206/2019 E. 12

In systematischer Hinsicht fällt sodann ins Gewicht, dass Art. 94 Abs. 5 aStSV keinen praktischen Anwendungsbereich mehr (gehabt) hätte, wenn das 10'000-jährliche Erdbeben nicht der Störfallkategorie 3 zuzuordnen (gewesen) wäre: Wie die Vorinstanz verbindlich festgestellt hat (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG), erfolgte die frühere Festlegung des Sicherheitserdbebens auf eine Häufigkeit von 10-4 pro Jahr bewusst und namentlich deshalb, weil die Stärke noch seltenerer Erdbeben nicht bekannt war (E. 7.6.2.4 des angefochtenen Urteils). Es muss mangels anderen Anhaltspunkten davon ausgegangen werden, dass die Stärke seltenerer als 10'000-jährlicher Erdbeben auch noch im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung des ENSI vom 27. Februar 2017 nicht bekannt war bzw. nicht ermittelt werden konnte. Bei dieser Sachlage liess sich mangels verfügbarer Angaben zur Erdbebenstärke von vornherein kein deterministischer Sicherheitsnachweis für die Beherrschung solcher Erdbeben durchführen und bliebe damit Art. 94 Abs. 5 StSV 2005, wenn das 10'000-jährliche Erdbeben nicht dem in dieser Vorschrift geregelten Bereich von Störfallhäufigkeiten (zwischen 10-4 und 10-6 pro Jahr) zugeordnet würde, toter Buchstabe. Eine geltungserhaltende Auslegung spricht also ebenfalls für die Auffassung, dass das 10'000-jährliche Erdbeben der Störfallkategorie 3 zuzuweisen ist. Das genannte Resultat wird auch durch den Umstand gestützt, dass sich die Wahrscheinlichkeit eines Erdbebens - wie ausgeführt (vorne E. 8.2) - ohnehin nicht mathematisch exakt bestimmen lässt. Dementsprechend ist es auch - wie gesehen (vgl. vorne E. 10) - in der Erdbebenvorsorge seit jeher üblich, einige Referenzerdbeben zu untersuchen, denen je eine Wahrscheinlichkeit von einer gewissen Spannweite zugeordnet wird. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die im vorliegend einschlägigen Verordnungsrecht festgelegten Störfallkategorien je ein Referenzerdbeben mit einer Wahrscheinlichkeit von einer gewissen Spannweite bezeichnen und das "10'000-jährliche Erdbeben" dem in Art. 94 Abs. 5 StSV 2005 genannten Wahrscheinlichkeitsbereich zuzuordnen ist.