Citation: 1A.79/2003 19.05.2003 E. A

Gestützt auf ein von Interpol Warschau am 1. Juli 2002 gestelltes Verhaftsersuchen wurde der griechische Staatsangehörige X.________ in der Schweiz im Hinblick auf eine Auslieferung an Polen zur Verhaftung ausgeschrieben. Diesem Ersuchen liegt ein am 10. August 1999 ergangener Haftbefehl des Bezirksstaatsanwalts von Szczecin/Polen zugrunde. Laut diesem Haftbefehl wird X.________ verdächtigt, am 24. Januar 1997 in Szczecin zusammen mit einem Komplizen in die Wohnung von A.________ eingedrungen zu sein, auf den Kopf und die Brust des Opfers eingeschlagen und ein unbekanntes Objekt um ihren Hals gebunden zu haben, wodurch Blutergüsse und Hautabschürfungen an deren Gesicht, Rippenbrüche und eine akute Kreislauf-Ateminsuffizienz verursacht wurden, was zu ihrem Tode geführt habe. In der Folge habe er, X.________, Bargeld im Wert von ca. ZL 2'000.-- und DEM 15'000.-- sowie andere Gegenstände (einen braunen Persianer, einen schwarzen Fuchs, zwei Gemälde, zwei Skulpturen, eine Statuette, eine Kaminuhr, Schmuck, insbesondere drei Halsketten, sowie eine Fernbedienung für einen Sony-Fernseher und ein Aktienzertifikat) im geschätzten Wert von insgesamt ungefähr ZL 30'000.-- entwendet. Am 20. Dezember 2002 ist der Verfolgte in der Schweiz verhaftet und in provisorische Auslieferungshaft versetzt worden. Bei seiner Festnahme wurden CHF 8'010.25 und EURO 312.-- beschlagnahmt. Anlässlich seiner Einvernahme vom 21. Dezember 2002 erklärte X.________, sich einer vereinfachten Auslieferung im Sinne von Art. 54 IRSG zu widersetzen. Am 23. Dezember 2002 erliess das Bundesamt für Justiz (BJ) einen Auslieferungshaftbefehl gegen den Verfolgten. Gleichzeitig verfügte es die Sicherstellung des bei der Festnahme beschlagnahmten Geldes. Diese Anordnungen blieben unangefochten. Mit Schreiben vom 2. Januar 2003 ersuchte das Justizministerium der Republik Polen um Auslieferung des Verfolgten zur strafrechtlichen Ahndung der ihm laut dem genannten Haftbefehl zur Last gelegten Straftaten. Im Rahmen der am 17. Januar 2003 erfolgten Einvernahme zu diesem Begehren erklärte X.________ erneut, sich einer Auslieferung widersetzen zu wollen. Mit Schreiben vom 9. Januar 2003 ersuchte das BJ das Justizministerium der Republik Polen um Ergänzung des Auslieferungsersuchens, dies hinsichtlich der Maximalstrafdrohung (25 Jahre Freiheitsstrafe laut dem Auslieferungsersuchen bzw. mindestens 8 Jahre Freiheitsstrafe oder Todesstrafe gemäss der im Ersuchen genannten Bestimmung von Art. 148 § 1 des polnischen StGB vom 19. April 1969). D.h. das polnische Justizministerium wurde in Anwendung von Art. 13 EAUe ersucht, dem BJ mitzuteilen, welche Maximalstrafe dem Verfolgten drohe, und es wurde eingeladen, gegebenenfalls eine Zusicherung der dafür zuständigen polnischen Behörden im Sinne von Art. 11 EAUe einzureichen, wonach eine allfällige Todesstrafe nicht vollstreckt werde. Mit Schreiben vom 22. Januar 2003 reichte das polnische Justizministerium die entsprechende Ergänzung ein und stellte fest, dass dem Verfolgten zwar in Berücksichtigung des für ihn milderen früheren Rechts, des StGB von 1969, eine mehrjährige Freiheitsstrafe drohe; die Todesstrafe würde indes laut Gesetz vom 12. Juli 1995 nicht mehr vollzogen, so dass sie praktisch aufgehoben worden sei. Dieses Schreiben vom 22. Januar 2003 wurde dem Rechtsvertreter des Verfolgten zur Kenntnis gebracht. Mit Schreiben vom 10. Januar 2003 erhob B.________ Anspruch auf das sichergestellte Geld. Mit Schreiben vom 20. Januar 2003 teilte das BJ ihr mit, dass ein Entscheid über das Geld zusammen mit einem Entscheid über die Auslieferung des Verfolgten ergehen werde; und gleichzeitig setzte es ihr eine Frist bis zum 31. Januar 2003 zur näheren Substanziierung ihrer Ansprüche. Eine solche Ergänzung wurde nicht eingereicht. Am 26. Februar 2003 ernannte das BJ Rechtsanwalt Rudolf von Hospenthal zum amtlichen Rechtsbeistand von X.________. Dieser hatte mit Eingabe vom 19. Februar 2003 beantragen lassen, dem polnischen Auslieferungsbegehren sei nicht stattzugeben, und er, der Verfolgte, sei aus der Auslieferungshaft zu entlassen. Eventualiter sei die Republik Polen zu ersuchen, der Schweiz das Strafverfahren gegen ihn, X.________, wegen Raubmordes abzutreten. Subeventuell sei die Auslieferung an Polen nur und erst bei kumulativ und unwiderrufbar erfüllten Voraussetzungen zu gewähren, die namentlich aufgelistet wurden (Ziff. 3 der Begehren). Mit Entscheid vom 10. März 2003 bewilligte das BJ die Auslieferung des Verfolgten an die Republik Polen für die ihm gemäss dem Auslieferungsersuchen vom 2. Januar 2003 mit Ergänzung vom 22. Januar 2003 vorgeworfenen Straftaten (Entscheid Ziff. 1). Gleichzeitig verfügte es die Herausgabe der beschlagnahmten Vermögenswerte an Polen (Entscheid Ziff. 2).