Citation: 2A.233/2003 22.12.2003 E. 8

Nach Ansicht der Beschwerdeführer dürfen die von der amerikanischen Einkommenssteuerbehörde verlangten Informationen auch deshalb nicht übermittelt werden, weil sie dem Bankgeheimnis unterstünden. Art. 26 Abs. 1 DBA-USA behalte die gesetzlich geschützten Berufsgeheimnisse - und damit auch das Bankgeheimnis - ausdrücklich vor. Auskünfte nach Art. 26 DBA-USA müssen "erhältlich" sein. Unter den "erhältlichen" Auskünften im Sinne dieser Vorschrift sind alle Auskünfte zu verstehen, die nach dem schweizerischen Recht beschafft werden können. Art. 26 Abs. 1 DBA-USA behält Handels- und Geschäftsgeheimnisse sowie Berufsgeheimnisse ausdrücklich vor. Zu den Berufsgeheimnissen gehört nach der schweizerischen Rechtsordnung auch das Bankgeheimnis (Art. 47 des Bankengesetzes; SR 952.0), weshalb dem Bankgeheimnis unterliegende Informationen nicht als nach Landesrecht "erhältliche" Auskünfte weitergeleitet werden können (BGE 124 II 58 E. 3b; ASA 71 551 E. 4a; Urteil 2A.28/1997 vom 20. November 1998 in: StR 54/1999 S. 347 E. 2a = StE 1999 B 92.13 5). Eine Ausnahme gilt für die Amtshilfe bei "Betrugsdelikten und dergleichen". In Fällen von Steuerbetrug kommen die Vorschriften des ordentlichen Strafverfahrens über die Zeugnis- und Auskunftspflicht zur Anwendung, die dem Bankgeheimnis vorgehen (Art. 47 Ziff. 4 des Bankengesetzes; BGE 123 IV 157 E. 5d; 119 IV 175 E. 3; 113 Ib 157 E. 7a; ASA 56 488 E. 1a). Die in einem Steuerbetrugsverfahren herausverlangten Informationen unterstehen daher - gleich wie bei der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen - dem Bankgeheimnis nicht. Eine entsprechende Praxis galt bereits für das Doppelbesteuerungsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika vom 24. Mai 1951, das einen wörtlich gleichlautenden Vorbehalt enthielt (AS 1951 892; hierzu BGE 96 I 737 E. 6). Gegenüber dieser Ordnung hat das neue Abkommen keine Änderung gebracht (Urteil 2A.250/2001 vom 6. Februar 2002 E. 5b in fine, in: Pra 2002 Nr. 52 S. 283 = StR 57/2002 S. 410; nicht publ. Urteil 2A.416/2001 vom 12. März 2002, E. 5.2; zur Amtshilfe, s. auch BGE 125 II 83 E. 5; 124 II 58 E. 3b S. 66, mit Hinweisen). Deshalb steht das schweizerische Bankgeheimnis der Beschaffung von Informationen bei der Bank und deren Weiterleitung an den Internal Revenue Service nicht entgegen, sofern es um Amtshilfe in einem Verfahren wegen Steuerbetrugs geht.