Citation: 1A.221/2000 20.11.2000 E. 5

5.-Der Beschwerdeführer vertritt den Standpunkt, die Sachdarstellung des Ersuchens lasse keine ausreichenden Rückschlüsse auf die einzelnen Tatbestandsmerkmale des Betruges zu. Ausserdem enthalte sie schwerwiegende Widersprüche und Lücken. a) Gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. b AVUS hat das formelle Ersuchen unter anderem eine "kurze Darstellung des Sachverhalts" zu enthalten (einschliesslich Angaben über Zeit und Ort der mutmasslichen Straftat). Einem Ersuchen um Auslieferung eines Verfolgten, der noch nicht verurteilt wurde, ist ausserdem eine beglaubigte Kopie des Haftbefehls beizulegen sowie eine "Zusammenfassung des Sachverhalts, der wesentlichen Beweise und der Schlussfolgerungen, die eine hinreichende Grundlage für die Annahme bilden, dass der Verfolgte die Straftat, derentwegen die Auslieferung verlangt wird, begangen hat" (Art. 9 Abs. 3 lit. b AVUS). Bei Ersuchen der USA wird diese Zusammenfassung von der Staatsanwaltschaft verfasst; sie enthält eine Kopie der Anklageschrift. b) Der für das Rechtshilfeverfahren massgebliche Sachverhalt ergibt sich somit (entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers) nicht nur aus der kurzen Darstellung des formellen Ersuchens, sondern auch aus den genannten Beilagen zum Ersuchen (insbesondere den einschlägigen Anklageschriften und Haftbefehlen). c) Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen andern gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte klären kann. Es reicht daher unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden Art. 9 AVUS aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen sowie in dessen allfälligen Ergänzungen und Beilagen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Die ersuchte Behörde hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 125 II 250 E. 5b S. 257; 122 II 134 E. 7b S. 137, 367 E. 2c S. 371, 422 E. 3c S. 431; 120 Ib 251 E. 5c S. 255; 118 Ib 111 E. 5b S. 121 f.; 117 Ib 64 E. 5c S. 88, je mit Hinweisen). d) Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Sachdarstellung des Ersuchens ausreichende Rückschlüsse auf die einzelnen Tatbestandsmerkmale des Betruges zulässt bzw. ob sie offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche enthält. aa) Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, im Ersuchen werde "nicht ein Dollar Schaden geltend gemacht und nicht ein einziger Geschädigter genannt". Gerade bei strafrechtlichen Untersuchungen von komplexen Betrugsfällen im Börsen- und Wertpapiergeschäft ist die Ermittlung der einzelnen geschädigten Anleger und des Schadensumfanges regelmässig schwierig. Rechtshilfeersuchen dienen denn auch oft erst der Ermittlung der konkreten Geschädigten und der Deliktssumme. Dass die betroffenen Investoren nicht individuell bekannt seien und auch die Deliktssumme noch nicht feststehe (und möglicherweise sogar vom erkennenden Strafrichter geschätzt werden muss), stellt weder ein Rechtshilfe- noch ein Anklagehindernis dar (vgl. auch BGE 122 II 422 E. 3b - c S. 429 - 431 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall haben die amerikanischen Behörden Anklage erhoben, da ihres Erachtens ein Offizialdelikt vorliege und ausreichende Anhaltspunkte für ein tatbestandsmässiges Verhalten gegeben seien. Im Übrigen wird im Ersuchen und seinen Beilagen (zum "Nevada Indictment") nachvollziehbar dargelegt, dass der Vermögensschaden grundsätzlich im Kaufpreis zu sehen sei, den die Anleger für die (praktisch wertlosen) Aktien bezahlt hätten, und dass der erzielte Erlös über US$ 30 Mio. betragen habe, wovon US$ 11,5 Mio. auf vier Geschäfte betreffend die Gesellschaften A.________, B.________, C.________ und D.________ entfielen. Im Fall "New York" (Handel mit 77'800 Aktien der Firma TLC) E.________ betrage der deliktisch erzielte Bruttoerlös ca. US$ 428'000.--. Die Anforderungen des AVUS an eine ausreichende Substanzierung des Ersuchens sind insofern erfüllt. Inwieweit im vorliegenden Fall ein strafrechtlich relevanter Schaden entstanden sei, ist nicht durch den Rechtshilferichter abschliessend zu prüfen, sondern durch das erkennende Strafgericht. bb) Soweit der Beschwerdeführer zur Bestreitung der arglistigen Täuschung geltend macht, er habe "nie selber Aktien" direkt an Anleger "verkauft", gehen seine Ausführungen an der Sachdarstellung des Ersuchens vorbei. Soweit er diese lediglich bestreitet, sind seine Vorbringen im Rechtshilfeverfahren unbehelflich. Dies gilt namentlich für das Vorbringen, er habe "keine Rückdatierungen" von Aktienzertifikaten vorgenommen. Ebenso unbehelflich ist der Einwand, dass nicht er selbst sondern (laut Ersuchen) seine "Mitverschwörer" ("co-conspirators") sich diverser betrügerischer Machenschaften bedient hätten, zumal ihm eine Mittäterschaft (in beherrschender Rolle) vorgeworfen wird. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, es werde "in den gesamten Unterlagen nicht einmal behauptet, geschweige denn auch nur andeutungsweise substantiiert", er habe Dritte (insbesondere Broker) veranlasst, Anleger zu täuschen, finden seine Vorbringen in den Rechtshilfeakten keine Stütze. Was die Sachverhaltsdarstellung betrifft, genügen in diesem Zusammenhang ausreichend konkrete und glaubhafte Darlegungen, wonach Anleger arglistig getäuscht worden und dabei zu Schaden gekommen seien (vgl. BGE 122 II 422 E. 3a - c S. 426 - 431). cc) Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten angeblichen Lücken und Widersprüche gehen über weite Strecken an der Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens vorbei und lassen dieses nicht als offensichtlich fehlerhaft erscheinen. Dies gilt namentlich für den Einwand, die eidesstattlichen Erklärungen von Ermittlungsbeamten (betreffend das "Nevada Indictment") würden sich widersprechen. Es ist nicht Sache des Bundesgerichtes, die in den Akten liegenden Aussagen einer Beweiswürdigung zu unterziehen. Im Ersuchen und dessen Beilagen wird dargelegt, die vom Beschwerdeführer gegründeten ca. 35 - 50 Mantelgesellschaften seien praktisch wertlos ("virtually worthless") gewesen. In den untersuchten Fällen habe auch die (durch Fusion der Mantelgesellschaft mit einer Privatgesellschaft) neugegründete Firma jeweils über keine nennenswerten Vermögenswerte ("no significant assets") verfügt. Dies widerspricht den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ausführungen eines Ermittlungsbeamten nicht, wonach Mantelgesellschaften grundsätzlich auch mit "werthaltigen" Privatgesellschaften hätten fusioniert werden können. Auch das Vorbringen, der Beschwerdeführer habe weltweit (und sogar in der Schweiz) schon Geschäfte nach dem Prinzip des "Reverse Merger" durchgeführt und dabei "substanzhaltige Unternehmen" mit Mantelgesellschaften fusioniert, steht in keinem Widerspruch zur Sachdarstellung des Ersuchens.