Citation: 6B_188/2007 15.08.2007 E. 7

7.1 Der Beschwerdeführer wendet sich im Weiteren gegen den Schuldspruch der Widerhandlung gegen Art. 76 Abs. 3 BVG. Er habe seinem Buchhalter K.________ den Auftrag erteilt, die BVG-Gelder den Angestellten zu überweisen. Nachdem diesem habe gekündigt werden müssen, hätte sich dessen Nachfolger darum kümmern sollen. Er selbst habe über die buchhalterischen Abläufe nicht Bescheid gewusst. Auftrag und Pflicht, die Beiträge vom Lohn der Arbeitnehmer abzuziehen und an die Vorsorgestiftung zu überweisen, habe daher den Buchhaltern und nicht ihm selbst oblegen. Im Übrigen komme den Aussagen der als Zeugen einvernommenen Buchaltern nur beschränkte Beweiskraft zu, da beide wegen mangelhafter Leistungen hätten entlassen werden müssen und diese wegen der dadurch entstanden Missstimmung nicht glaubwürdig seien (Beschwerde S. 39 ff.). 7.2 Gemäss Art. 76 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 (BVG; SR 831.40) wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Busse bis zu Fr. 20'000.-- bestraft, wer als Arbeitgeber einem Arbeitnehmer Beiträge vom Lohn abzieht und sie dem vorgesehenen Zweck entfremdet. Ist der Arbeitgeber eine juristische Person, so findet die Strafbestimmung auf die Person, welche die Tat verübt hat und u.a. auf die geschäftsführenden Gesellschafter oder tatsächlich leitenden Personen, die es unterlassen, eine Widerhandlung des Untergebenen oder Beauftragten abzuwenden oder in ihren Wirkungen aufzuheben, Anwendung (Art. 77 BVG). 7.3 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist das angefochtene Urteil auch in diesem Punkt nicht zu beanstanden. Aufgrund der erhobenen Beweise steht fest, dass der Beschwerdeführer von seinen Angestellten BVG-Beiträge abgezogen, diese aber bis zum Konkurs der Firma Y.________ am 8. November 2005 nicht an die Vorsorgeeinrichtung überwiesen hat (angefochtenes Urteil S. 31; erstinstanzliches Urteil S. 17 f.). Dabei ist auch in diesem Zusammenhang nicht zu beanstanden, dass die kantonalen Instanzen sich auf die Aussagen der ehemaligen Mitarbeiter gestützt haben (vgl. hiezu oben E. 4.2). Was der Beschwerdeführer im Weiteren einwendet, verfängt nicht. Als Arbeitgeber war er zur Weiterleitung der Beiträge verpflichtet. Wenn seine Buchhalter nicht hinreichend hiefür besorgt waren, vermag ihn dies nicht zu entlasten. Dasselbe gilt, soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er habe die Beiträge an die Angestellten zurückbezahlt. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, dienen die BVG-Beiträge der Altersvorsorge, weshalb er sich durch die Rückzahlung der Beträge nicht von der Verpflichtung, die Gelder einer Vorsorgeeinrichtung zu überweisen, befreien kann (angefochtenes Urteil S. 31).