Citation: 5P.140/2004 25.05.2004 E. 2

Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Gleichheitsgebots im Sinne von Art. 8 BV. Sie macht geltend, gemäss § 76 ZPO/ZH könne der - inländische oder ausländische - Kläger in Prozessen gegen eine Person im Ausland verpflichtet werden, für die Gerichtskosten der von ihm angerufenen Instanz Kaution zu leisten. Da Art. 17 IÜ aber Kläger im Ausland ausdrücklich von Sicherheitsleistungen befreie, könnten solche im Ergebnis nur von inländischen Klägern erhoben werden. Dies habe eine verfassungswidrige Benachteiligung der Inländer zur Folge. Die Rüge ist unbegründet. Art. 17 IÜ will einzig verhindern, dass eine Partei wegen ihrer Eigenschaft als Ausländerin oder deswegen, weil sie keinen Wohnsitz oder Aufenthalt im Inland hat, schlechter behandelt wird als eine aus dem Inland stammende Partei. Mit andern Worten beabsichtigt diese Bestimmung bloss, dass Angehörige eines Vertragsstaates gleich behandelt werden wie die Inländer. Diese Vertragsbestimmung vermag daher an den kantonalen Prozessvorschriften nichts zu ändern, welche jedem Kläger bzw. Rechtsmittelkläger die Leistung von Sicherheiten auferlegen, unabhängig von dessen Staatsangehörigkeit, dessen Wohnsitz oder Aufenthalt. Daraus folgt, dass auch ausländische Kläger nicht von der Kautionspflicht befreit sind, wenn dasselbe auf Schweizer Kläger zutrifft (BGE 120 Ib 299 E. 3 S. 303 mit Hinweisen auf die Lehre und Rechtsprechung). Deshalb gilt Art. 17 IÜ auch für den Kautionsgrund von § 76 ZPO/ZH nicht (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen ZPO, N. 3 zu § 76), denn nach dieser Bestimmung kann von allen Klägern in der Schweiz und im Ausland eine Kaution verlangt werden. Da die Problematik der Rechtsgleichheit daher so gelöst ist, dass auch Parteien im Ausland der Kautionspflicht unterstellt sind, besteht aus verfassungsrechtlicher Sicht kein Anlass, die Beschwerdeführerin davon zu befreien.