Citation: 1A.51/2005 29.11.2005 E. 1

1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid, der sich im Wesentlichen auf das Gewässerschutzrecht des Bundes und die hierzu erlassenen Ausführungsbestimmungen stützt. Hiergegen steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde grundsätzlich offen (Art. 97 Abs. 1 OG i.V.m. Art. 5 VwVG; Art. 98 lit. g OG). Als vor Vorinstanz unterlegene Partei ist der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Entscheid betroffen und daher legitimiert, dessen Aufhebung oder Änderung zu verlangen (Art. 103 lit. a OG). Auf seine im Übrigen form-und fristgerecht erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit unter Vorbehalt von E. 3.3.3 hiernach einzutreten. 1.2 Der Beschwerdeführer beantragt einen zweiten Schriftenwechsel. Gemäss Art. 110 Abs. 4 OG findet ein solcher nach Eingang von Beschwerde und Vernehmlassungen nur ausnahmsweise statt. Voraussetzung hierfür ist, dass die Gegenpartei oder Mitbeteiligten neue Beweismittel einlegen oder neue tatsächliche Behauptungen aufstellen, deren Richtigkeit nicht ohne weiteres aktenkundig ist und die für die Entscheidung von wesentlicher Bedeutung sind. Was allfällige neue rechtliche Argumente anbetrifft, ist zu berücksichtigen, dass das Bundesgericht im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde das richtige Recht von Amtes wegen anzuwenden hat und an die Begründung der Begehren nicht gebunden ist (Art. 114 Abs. 1 OG in fine; BGE 121 III 274 E. 2c S. 275 f.). Selbst wenn in einer Vernehmlassung zusätzlich zu den im angefochtenen Entscheid angeführten Gründen weitere diesen stützende Argumente vorgebracht werden, rechtfertigt dies daher noch keine Gewährung der Replik. Anders verhielte es sich, wenn das Bundesgericht zur Auffassung gelangen würde, der angefochtene Entscheid lasse sich mit der ursprünglichen Begründung zwar nicht halten, wohl aber mit einer andern, erstmals in einer Vernehmlassung dargelegten (BGE 119 V 317 E. 1 S. 323). Im Lichte dieser Grundsätze ist vorliegend weder aufgrund der Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin noch der Vorinstanzen angezeigt, einen zweiten Schriftenwechsel anzuordnen. Der entsprechende Antrag ist daher abzuweisen. 1.3 Der Beschwerdeführer hat mit seiner Stellungnahme vom 14. September 2005 zur Vernehmlassung des BUWAL ein Privatgutachten der Dr. Heinrich Jäckli AG vom 8. September 2005 eingereicht, welches sich zur Frage der Grundwassergefährdung und der Wiederverwendung des Materials äussert sowie einen Lösungsvorschlag zum weiteren Vorgehen unterbreitet. 1.3.1 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht können die Verletzung von Bundesrecht - einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - und die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Hat allerdings - wie im vorliegenden Fall - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden, ist das Bundesgericht an den festgestellten Sachverhalt gebunden, es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden (Art. 105 Abs. 2 OG). Die Möglichkeit, vor Bundesgericht neue Behauptungen aufzustellen und neue Beweismittel einzureichen, ist daher beschränkt. Zulässig sind nur solche Beweismittel, welche die Vorinstanz von Amtes wegen hätte erheben sollen und deren Nichterhebung eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 121 II 97 E. 1c S. 99 f. mit Hinweisen; Urteil 1A.144/1999 des Bundesgerichts vom 8. Januar 2001, E. 4a). Soweit der Beschwerdeführer die von ihm angerufenen Beweisurkunden in Händen hat, sind diese in der Beschwerdeschrift anzugeben und ihr beizulegen (Art. 108 Abs. 2 OG). Immerhin ist dem Beschwerdeführer nach Art. 108 Abs. 3 OG eine kurze Nachfrist anzusetzen, wenn die Beilagen fehlen oder wenn die Beschwerdebegehren oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen lassen (BGE 109 lb 246 E. 3c S. 249 f. [Pra 73/1984 Nr. 91 E. 3c S. 231]). 1.3.2 Der Beschwerdeführer hatte in seiner Beschwerde an das Verwaltungsgericht eine konkrete Gefährdung des Grundwassers in Abrede gestellt und im Bestreitungsfall eine Expertise verlangt. Das Verwaltungsgericht hat dazu erwogen, bei der nicht in Übereinstimmung mit der BUWAL-Richtlinie erfolgten Verwendung von Recyclingmaterialien für die Abstellplatzkofferung gehe für das Grundwasser, unabhängig anderweitiger potentieller Belastungen, eine konkrete Gefahr aus. Es erübrige sich daher, eine vom Beschwerdeführer anbegehrte Expertise über die konkrete Gefährdung des Grundwassers anzuordnen. Der Beschwerdeführer hat in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht die Nichtabnahme dieses Beweismittels durch das Verwaltungsgericht weder substantiiert gerügt noch sein Beweisbegehren erneuert. Des Weiteren bleibt festzustellen, dass zu diesem Zeitpunkt das von ihm erst mit der Stellungnahme zur Vernehmlassung des BUWAL eingereichte Privatgutachten noch gar nicht existierte. Art. 108 Abs. 3 OG ist daher vorliegend nicht anwendbar. Darüber hinaus gestattet das Bundesgericht die nachträgliche Einlage von Beweisurkunden nur, wenn sie zur Widerlegung neuer Vorbringen eines Beschwerdegegners dienen und es hierfür eine Replik zugelassen hat. Vorliegend hat das Bundesgericht indes keinen weiteren Schriftenwechsel angeordnet, abgesehen davon, dass es dem Beschwerdeführer freigestellt hat, sich zur Stellungnahme des BUWAL zu äussern. Das BUWAL hat denn auch keine neuen tatsächlichen oder rechtlichen Behauptungen aufgestellt, die nicht schon Gegenstand der vorinstanzlichen Verfahren gewesen wären (vgl. dazu E. 2.3.4 hiernach). Das nachträglich eingereichte Privatgutachten ist somit ausser Acht zu lassen. Ob es Anlass für einen Wiedererwägungsentscheid der kantonalen Vollzugsinstanzen darstellt, ist hier nicht zu entscheiden. Ebenfalls unbeachtlich ist die neuerliche Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 17. November 2005 zur Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 14. September 2005: Dieses Schreiben wurde unaufgefordert und nach Abschluss des Schriftenwechsels eingereicht.