Citation: 4C.314/2005 17.01.2006 E. 1

Umstritten ist zunächst, ob der Darlehensvertrag zwischen der Klägerin und der D.________ AG gültig zustande gekommen und die Bürgschaftsschuld des Beklagten demnach überhaupt entstanden ist (Art. 492 Abs. 2 OR). Nach den Feststellungen der Vorinstanz zahlte die Klägerin das Darlehen an die D.________ AG aus, obwohl der Architekt M.________ den neuen Verkehrs- bzw. Ertragswert der Liegenschaft "F.________ SA" nicht bestätigt hatte und die entsprechenden Bedingungen im Darlehensvertrag vom 14. Juli/11. August 1998 somit nicht erfüllt waren. Der Beklagte ist der Auffassung, die Vorinstanz habe zu Unrecht angenommen, dass die Bedingungen einzig im Interesse der Klägerin in den Darlehensvertrag aufgenommen worden seien und der Darlehensvertrag daher trotz des Nichteintritts derselben gültig zustande gekommen sei. 1.1 In der Literatur wird die Auffassung vertreten, der durch eine Bedingung Begünstigte könne jedenfalls dann auf deren Eintritt verzichten, wenn dadurch keine unakzeptable Rechtsunsicherheit zu Lasten der anderen Partei entstehe (EHRAT, Basler Kommentar, N. 8 der Vorbemerkungen zu Art. 151-157 OR; GUHL/MERZ/KOLLER/DRUEY, Das Schweizerische Obligationenrecht, 9. Aufl., Zürich 2000, § 9 Rz. 17 mit Hinweis auf BGE 95 II 523 E. 5 S. 530 f.). Richtig besehen handelt es sich dabei indes um eine Frage der Vertragsauslegung, die nur aufgrund der konkreten Umstände beantwortet werden kann. Den Vertragschliessenden steht ohne weiteres offen, ihre Vereinbarung so auszugestalten, dass keine der Parteien einseitig auf den Eintritt einer Bedingung verzichten kann. Haben aber die Parteien dies nicht ausdrücklich vorgesehen und eine Bedingung im Interesse nur eines einzelnen Vertragspartners vereinbart, wird das Auslegungsergebnis in aller Regel dahin lauten, es stehe nach dem übereinstimmenden Parteiwillen in dessen Belieben, am Vertrag trotz Nichteintritts der Bedingung festzuhalten bzw. dessen Vollzug zu verlangen. Nach Treu und Glauben darf der Begünstigte annehmen, die Gegenpartei hätte dem Vertrag auch ohne die für sie belastende Bedingung zugestimmt. Anders waren die Umstände in dem von der Klägerin zitierten BGE 95 II 523 E. 5 S. 531, wo das Bundesgericht die betreffende vertragliche Bestimmung unter den konkreten Umständen dahingehend ausgelegt hatte, die Bedingung diene den Interessen beider Parteien, weshalb ein einseitiger Verzicht nicht zulässig war. Um die Auswirkungen des Nichteintritts der streitbetroffenen Bedingungen auf die Gültigkeit des Darlehensvertrages zwischen der D.________ AG und der Klägerin zu beurteilen, muss somit durch Vertragsauslegung ermittelt werden, welche Bedeutung diesen nach dem Willen der Vertragsparteien beizumessen ist. 1.2 Die Vorinstanz hat keine Feststellungen darüber getroffen, welche Tragweite den vereinbarten Bedingungen nach dem übereinstimmenden tatsächlichen Willen der Vertragsparteien zukommen sollte (Art. 18 OR). Für die Auslegung des Vertrages ist somit das Vertrauensprinzip massgebend. Danach sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Willenserklärungen der Parteien so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (BGE 130 III 66 E. 3.2, 417 E. 3.2; 129 III 118 E. 2.5; 128 III 265 E. 3a). Das Bundesgericht überprüft diese objektivierte Auslegung von Willenserklärungen im Berufungsverfahren als Rechtsfrage, wobei es an Feststellungen des kantonalen Richters über die äusseren Umstände sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grundsätzlich gebunden ist (Art. 63 Abs. 2 OG; BGE 130 III 417 E. 3.2; 129 III 702 E. 2.4 S. 707; 127 III 248 E. 3a S. 253, je mit Hinweisen). 1.2.1 Die Vorinstanz hielt dafür, die Nichterfüllung der Bedingungen im Darlehensvertrag stehe seiner Gültigkeit nicht entgegen. Zwar handle es sich bei den beiden umstrittenen Bedingungen um Suspensivbedingungen, deren Eintritt den Vertrag erst gültig zustande kommen lasse. Sinn und Zweck der Bedingungen sei es indessen, den Wert des Garantieobjekts (Wert der Liegenschaft und Höhe der Mietzinseinnahmen) zu bestätigten und der Darlehensgeberin die Einschätzung ihrer Sicherheiten zu ermöglichen. Sie allein habe daher ein Interesse an den Bedingungen gehabt, indem diese ihrer Absicherung gedient hätten. Die Darlehensnehmerin, die D.________ AG, habe hingegen keinen Vorteil aus den Bedingungen gehabt, sondern höchstens den Nachteil, das Geld nicht zu bekommen, wenn die Bedingungen nicht erfüllt würden. Entsprechend hätten sich denn auch die D.________ AG bzw. der Beklagte nicht dagegen gewehrt, dass sie nicht eingehalten worden seien. Seien die Bedingungen nur im Interesse der Klägerin vereinbart worden, habe sie auf deren Einhaltung verzichten können und habe der Nichteintritt derselben keinen Einfluss auf die Verbindlichkeit des Vertrages. 1.2.2 Diese Auslegung der strittigen Klausel nach Sinn und Zweck, den die Parteien ihr in guten Treuen beimessen mussten, ist aus bundesrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Auch schon der Wortlaut der strittigen Vertragsklausel in der unbestrittenen Übersetzung der Vorinstanz, wonach "die Auszahlung des Darlehens davon abhängig ist, dass ... ", deutet darauf hin, dass die Bedingungen einzig als einseitiger Vorbehalt der Klägerin zu verstehen sind, das Darlehen nur auszahlen zu müssen, wenn die Schätzung des Architekten M.________ so ausfällt, dass die verpfändeten, auf der "Liegenschaft F.________ SA" lastenden Schuldbriefe als Sicherheit zureichend erscheinen. 1.2.3 Der Beklagte hält dafür, die Klägerin sei am 14. Juli 1988, dem Zeitpunkt in dem sie den Darlehensvertrag über Fr. 12,8 Mio. unterzeichnet habe, bereits seit einer Woche im Besitz der Expertise M.________ vom 4. Juli 1988 gewesen. Sie habe daher damals bereits davon gewusst, dass der Architekt M.________ den Wert der Liegenschaft gemäss dem zwischen der E.________ AG und der D.________ AG geschlossenen Kaufvertrag bzw. dem entsprechenden Kurzexposé von I.________ nicht bestätigt habe und damit die Bedingung nicht eingetreten sei. Der strittigen Bedingung könne mithin nicht der Sinn beigemessen werden, den die Vorinstanz darin gesehen habe. Dem kann nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz musste aus dem geltend gemachten Umstand, dass die Klägerin bei Unterzeichnung des Darlehensvertrages bereits im Besitz des Gutachtens M.________ gewesen sei, nicht schliessen, die Klägerin habe gar kein Interesse an der Bedingung gehabt bzw. die Bedingung hätte als Vorbehalt zu Gunsten der Klägerin für die Auszahlung des Darlehens keinen Sinn mehr gemacht. Denn die nicht erfüllte Bedingung hätte der Klägerin jedenfalls erlaubt, die Auszahlung des Darlehens an die D.________ AG trotz Unterzeichnung des Darlehensvertrages zu verweigern, sollte sich die Einschätzung des Architekten M.________ vorher erhärten oder gar als zu optimistisch erweisen. Nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die sich im Verfahren der parallel zur Berufung eingereichten staatsrechtlichen Beschwerde als verfassungskonform erwiesen haben, lässt sich indessen nicht sagen, die Zahlen im Kurzexposé, das Grundlage des Kaufs der D.________ AG gebildet hatte, seien aus damaliger Sicht objektiv falsch gewesen - und umgekehrt die tieferen Zahlen, die im Gutachten des Architekten M.________ aufgeführt wurden, objektiv richtig (vgl. das in gleicher Sache gefällte Urteil 4P.252/2005 E. 3.2). Dem Beklagten kann somit nicht beigepflichtet werden, wenn er geltend macht, die Klausel habe unter den geltend gemachten Umständen als Vorbehalt der Klägerin für die Auszahlung des Darlehens überhaupt keinen Sinn gemacht. Würde der vom Beklagten geltend gemachte Umstand, d.h. das Wissen der Klägerin um den Nichteintritt der Bedingung bei Vertragsunterzeichnung, als gegeben betrachtet und gleichzeitig angenommen, die Bedingung sei auch im Interesse des Beklagten in den Vertrag aufgenommen worden, müsste überdies geschlossen werden, die Klägerin habe am 14. Juli 1988 einen Vertrag unterzeichnet, von dem sie bereits wusste bzw. wissen musste, dass er nicht zustande kommen wird. Davon ist nicht auszugehen. 1.2.4 Der Beklagte macht weiter geltend, er habe die Bedingung nach Treu und Glauben auch als in seinem Interesse vereinbart verstehen dürfen, da der effektive Wert des zu erwerbenden Investitionsobjekts dem Investor nicht gleichgültig sein könne. Denn von diesem hänge die Grösse des von ihm eingegangenen Risikos ab. Auch dem kann nicht gefolgt werden. Beim entsprechenden Verständnis der Vertragsklausel geht der Beklagte von der falschen Vorstellung aus, es sei auch ohne besondere Vereinbarung grundsätzlich Sache der Bank, den Kreditbedarf und die Verwendungsabsichten des Kunden in dessen Interesse zu hinterfragen, auf deren sachliche Rechtfertigung und Zweckmässigkeit zu überprüfen und den Kunden über daraus gewonnene Erkenntnisse aufzuklären. Wird ein Kredit - wie hier - nicht zur Abwicklung "banknaher" Geschäfte (z.B. Wertpapieranlagen) beansprucht, sondern zur Finanzierung eines vom Bankgeschäft unabhängigen Projekts, ist die Bank indessen - sofern überhaupt in der Lage - grundsätzlich nicht verpflichtet, die Durchführbarkeit solcher Projekte in rechtlicher oder wirtschaftlicher Hinsicht unaufgefordert zu prüfen, ebenso wenig dazu, den Kreditnehmer über die Risiken eines zu finanzierenden Objekts dieser Art zu unterrichten. Eine allgemeine Beratungspflicht der Bank fällt von vornherein nur für Geschäfte in Betracht, die mit, auf Veranlassung oder unter Vermittlung der Bank abgeschlossen werden, andernfalls deren Pflichtenkreis ins Uferlose erweitert würde. Das Unternehmerrisiko hat der Kreditnehmer zu tragen, und in noch stärkerem Masse als bei "banknahen" Geschäften besteht eine Warnpflicht nur unter ganz besonderen Voraussetzungen, namentlich bei einem Wissensvorsprung der Bank um spezielle Risiken eines zu kreditierenden Vorhabens (Urteil 4C.410/1997 vom 23. Juni 1998 E. 3c, Pra 1998 S. 827 ff., mit zahlreichen Hinweisen; vgl. dazu weiter: TERCIER, Responsabilité de la banque dispensatrice d'un crédit immobilier, BR 2000 S. 10 ff.; GUGGENHEIM, Arrêts civils récents en droit bancaire, in: Thévonoz/Bovet [Hrsg.], Journée 1999 de droit bancaire et financier, Bern 2000, S. 161 ff.; MARTIN MOSER/BERNHARD BERGER, Vertrauenshaftung auch im Bankgeschäft - zur Haftungsgrundlage und zu den Grenzen von Aufklärungspflichten, AJP 1999 S. 541 ff.; MATTHIAS SCHWAIBOLD, Rechtsprechungschronik, in: Peter Nobel [Hrsg.], Aktuelle Rechtsprobleme des Finanz- und Börsenplatzes Schweiz, Bern 1999 S. 208 ff.). Entsprechende Umstände, aus denen eine Warnpflicht abzuleiten wäre, lassen sich den tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil nicht entnehmen. Insbesondere kann der Klägerin kein Wissensvorsprung über das Risiko des F.________-Geschäfts angelastet werden, wie der Beklagte geltend macht. So ist nach den verbindlichen vorinstanzlichen Feststellungen davon auszugehen, dass das ihr bekannte Gutachten M.________, in dem der Wert der F.________ SA unter dem zwischen der E.________ AG und der D.________ AG vereinbarten Kaufpreis beziffert wird, im damaligen Zeitpunkt angesichts des überhitzten Immobilienmarktes in Genf nicht ohne weiteres als objektiv richtig betrachtet werden kann. Der hinter der Käuferin, der D.________ AG, stehende Beklagte war überdies ein im Immoblienhandel erfahrener Geschäftsmann, der die wirtschaftlichen Risiken des Investitionsvorhabens selbst hätte erkennen und abschätzen können. Er hätte es jederzeit in der Hand gehabt, selber ein Gutachten über den Wert der F.________ SA einzuholen, wenn ihm an einer Überprüfung der Investition gelegen gewesen wäre. Dass die strittige Vertragsklausel die Funktion hatte, die D.________ AG von einer untragbaren Investition abzuhalten, musste im vorliegenden Fall nach Treu und Glauben um so weniger angenommen werden, als der Kaufvertrag zwischen dieser und der E.________ AG über ein Jahr vor dem Kreditvertrag mit der Klägerin abgeschlossen worden war, und die Verpflichtung der D.________ AG zur Bezahlung des Kaufpreises bereits in diesem Zeitpunkt entstanden war. Wenn der Beklagte dagegen geltend macht, die Kaufpreisforderung wäre von der E.________ AG nicht durchgesetzt worden, falls die Klägerin die Finanzierung des Geschäfts verweigert hätte, ist er nicht zu hören; dieser Einwand ist rein hypothetischer Natur und findet in den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz keine Stütze, ohne dass der Beklagte dazu eine Ausnahme von der Sachverhaltsbindung nach Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG anruft. 1.2.5 Die Klägerin durfte nach dem Ausgeführten bei der Auszahlung des Darlehens nach Treu und Glauben annehmen, der Beklagte hätte den Darlehensvertrag auch ohne die strittigen Bedingungen geschlossen. Der Nichteintritt der Bedingungen steht damit der Verbindlichkeit des Kreditvertrags nicht entgegen und der Beklagte kann sich gegen die Inanspruchnahme als Bürge nicht darauf berufen, die Hauptschuld bestehe insoweit nicht.