Citation: 1C_555/2019 E. 4.5.5

4.5.5. Die Handhabung einer sehr kurzen Frist bedingt nicht nur, dass keine strengen Anforderungen an die Beschwerdebegründung zu stellen sind, sondern auch, dass die Behörden einen stimmrechtsrelevanten Beschluss so publizieren, dass die Stimmberechtigten zumindest erkennen können, wenn ein sofort anzufechtender Mangel vorliegen könnte. Knüpft die Anfechtbarkeit eines Aktes an die amtliche Publikation an, so liegt es auf der Hand, dass die für die allfällige Anfechtung wichtigsten Grundzüge des Aktes aus der amtlichen Publikation hervorgehen müssen. In diesem Sinne verlangt das Bundesgericht beispielsweise für die effektive Gewährleistung des Verbandsbeschwerderechts nach Art. 12b des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) von der Veröffentlichung eines geplanten Vorhabens, dass sich die Organisationen gestützt darauf ein Bild von dessen Art und Tragweite machen können (Urteil des Bundesgerichts 1C_301/2016 vom 4. Januar 2017 E. 3.5 mit Hinweisen, in: URP 2017 S. 400). Auch ausserhalb dieses besonderen Anwendungsbereichs ist bei der Bekanntmachung eines Bauvorhabens anerkannt, dass seine amtliche Publikation nicht zuletzt im Hinblick auf die Wahrnehmung der Beschwerdemöglichkeiten aussagekräftig zu sein braucht. Ein Dritter soll sich daraus ein grundsätzliches Bild über mögliche Auswirkungen machen können (FRITZSCHE/BÖSCH/WIPF/KUNZ, Zürcher Planungs- und Baurecht, 6. Aufl. 2019, S. 396 f.). Aus der amtlichen Publikation hat insbesondere die Grösse des Vorhabens, die beanspruchten Ausnahmen und die vorgesehene Nutzung ersichtlich zu werden (ZAUGG/ LUDWIG, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl. 2020, N. 8a zu Art. 35-35c). Während die Kürze der Frist bei Beschwerden in Stimmrechtssachen auf Seiten der Beschwerdeführer somit eine gewisse Toleranz in Bezug auf Ungenauigkeiten der Beschwerdebegründung rechtfertigt, bedingt sie, dass die amtliche Publikation eines anfechtbaren Aktes besonders aussagekräftig ist. Für die Beantwortung der Frage, ob überhaupt ein mit Stimmrechtsbeschwerde anfechtbarer Akt vorliegt, dürfen keine zusätzlichen Recherchen erforderlich sein. Die amtliche Publikation hat alle hierfür wesentlichen Informationen mit der nötigen Klarheit, Genauigkeit und Ausführlichkeit offenzulegen. Im Lichte von Art. 34 Abs. 1 BV muss bei einer sehr kurzen Beschwerdefrist aus der amtlichen Publikation daher zwingend ersichtlich werden, dass es sich beim veröffentlichten Parlamentsbeschluss um eine Umsetzungsvorlage zu einer Volksinitiative in der Form der allgemeinen Anregung handelt und grundsätzlich auch, was deren Inhalt war. Diese Angaben fehlten in der amtlichen Publikation des hier angefochtenen Umsetzungsentscheides.