Citation: 5P.262/2006 25.05.2007 E. 4

4.1 Das Obergericht führt aus, zur Einleitung der Klage sei es gekommen, da die Beklagten den Kostenersatz für weitere Rechtsvorkehrungen des Beschwerdeführers wegen Aussichtslosigkeit der Verfahren abgelehnt hätten. -:- Die gestützt auf Art. 77 Abs. 1 ZPO/BE gesuchstellende Partei habe in formeller Hinsicht darzutun, dass sie den in Aussicht genommenen Prozess ohne Beschränkung des notwendingen Lebensunterhaltes nicht zu bestreiten vermöge, und in materieller Hinsicht dürfe dieser Prozess nicht aussichtslos sein. Als aussichtslos seien nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer seien als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden könnten. Dagegen gelte ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage hielten oder jene nur wenig geringer seien als diese. Massgebend sei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfüge, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei solle einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts koste (BGE 122 I 267 E. 2b mit Hinweisen). 4.2 Der Beschwerdeführer trägt dagegen vor, die "spekulative Prognostik für die Beurteilung der Aussichtslosigkeit" sei absurd und rechtlich unhaltbar. Auch nach den Kommentatoren gelte das "Konzept der Waffengleichheit". Auf diese rein appellatorische Kritik an der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann von vornherein nicht eingetreten werden (E. 2.1 hiervor). Nicht eingetreten werden kann auch auf den Vorwurf, Art. 61 VVG sei willkürlich angewendet worden. Das Obergericht hat dazu ausgeführt, der Zustimmungsvorbehalt im Bereich der Rechtsschutzversicherung diene der Schadenminderung und erfülle den gleichen Zweck wie das Bewilligungsverfahren in der unentgeltlichen Prozessführung, nämlich eine Schranke gegen aussichtslose Prozesse zu bilden. Der Beschwerdeführer setzt sich damit nicht hinreichend nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG auseinander, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann. 4.3 Das Obergericht hat im Folgenden gemäss der Klage des Beschwerdeführers vier Verfahren auf ihre Erfolgsaussichten hin beurteilt: 4.3.1 Mit Bezug auf die IV-Rente hätten die Beschwerdegegnerinnen dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 30. März 2004 eröffnet, weil eine Beschwerde gegen den negativen Einspracheentscheid vom 26. März 2004 aussichtslos sei, werde hierfür keine Kostengutsprache erteilt. Da das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 18. Juni 2004 den Weiterzug der Sache als aussichtslos beurteilt und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen hat, schloss das Obergericht, die Erfolgsaussichten der Zivilklage müssten in diesem Punkt als äusserst gering eingestuft werden. Dagegen bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen lediglich vor, die Behauptung sei unzutreffend, dass eine über die nötigen Mittel verfügende Partei bei vernünftiger Überlegung in Anbetracht der klaren Sach- und Rechtslage das Prozessrisiko nicht eingegangen wäre. Darauf ist nicht einzutreten (E. 2.1 hiervor). 4.3.2 Mit den ausführlichen Erwägungen zu den Verfahren betreffend Umschulung und Kapitalhilfe (S. 6 - 9), welche nach Auffassung des Obergerichts der Rechtsschutzversicherung verspätet angemeldet wurden, sowie zum AHV-Verfahren (S. 9, fehlende Versicherungsdeckung als Selbständigerwerbender) setzt sich der Beschwerdeführer überhaupt nicht auseinander (S. 28 f.). Auch darauf ist mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht einzutreten. 4.3.3 Zum Verfahren gegen die Rechtsschutzversicherung hat das Obergericht schliesslich ausgeführt (S. 10), gemäss Ziffer A 4.12 der AVB 07.93 sei die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherten gegen die Rechtsschutzversicherung nicht versichert. Dagegen wird hauptsächlich bloss vorgebracht (S. 30), zu Unrecht werde der Beschwerdeführer damit gezwungen, das Verfahren auf eigene Kosten fortzusetzen, womit sich diese Rüge ebenfalls als unzulässig erweist.