Citation: 2P.3/2006 27.04.2006 E. A

Die Einwohnergemeinde Solothurn lieferte seit altersher in einzelne Liegenschaften in der Stadt Solothurn von den im Gebiet der Stadt sowie ihrer Umgebung gefassten Quellen bestimmte Mengen Gratiswasser. Die entsprechenden Rechte, deren ursprüngliche Erwerbstitel nicht mehr vorhanden sind, wurden unterschiedlich begründet. Einige entstanden durch Bewilligungen, auf dem Grundstück einen eigenen Brunnen zu errichten und Wasser aus den öffentlichen "Dünkeln" hineinzuleiten; es konnte auch nur Überlaufwasser von öffentlichen oder anderen Brunnen sein; für die Bewilligung musste manchmal eine Gegenleistung erbracht werden, in anderen Fällen wurde sie für besondere Verdienste oder für die Ausübung eines Gewerbes erteilt. Von diesen aus Bewilligungen entstandenen Brunnenrechten gab es mit der Zeit über 200. Die Rechte gehen teilweise bis auf das Mittelalter zurück und waren stets an ein Grundstück gebunden, weshalb sie bei Handänderungen auf die neuen Grundeigentümer übergingen. Die heute noch bestehenden Brunnen- oder Wasserrechte - etwa 50, wovon 13 Liegenschaften des Kantons zustehen - sind im Brunnenbuch der Städtischen Wasserwerke aufgenommen. Von den einzelnen alten privaten Wasserrechten ist meist nur noch das jeweilen zu liefernde Wasserquantum bekannt, hingegen nicht mehr der ursprüngliche Erwerbstitel. Erstmals wurden die Solothurner Brunnen- bzw. Wasserrechte im Reglement der Stadt Solothurn vom 27. November 1877 "über die Abgabe von Privat-Brunnen ab der Bellacher-Wasser-Leitung" einheitlich erfasst, welches bestimmte (§ 22): Den bisherigen Brunnenberechtigten wird die entsprechende Wassermenge im Umfang ihrer nachzuweisenden Berechtigung in gleicher Weise, wie bis dato, geliefert. Die Regulierung des Zuflusses geschieht gleichfalls durch Caliberhahnen. Eine im Wesentlichen gleichlautende Formulierung findet sich in einem späteren Reglement der Stadt Solothurn vom 26. Mai 1884 über "Abgabe von Privatbrunnen ab der Brüggmoos- und Langendorf-Wasserleitung" (§ 20). Die beiden Reglemente wurden später ersetzt durch ein Reglement vom 22. Juli 1904 über die Abgabe von Trinkwasser in Privatgrundstücke, dessen § 23 lautete: Diejenigen Privaten, welche zufolge Kauf oder alten bestehenden Rechten Eigentümer von Brunnen zu bestimmten Liegenschaften sind, wird die zugehörige, für mittleren Wasserstand geltende Wassermenge im Umfang ihrer nachzuweisenden Berechtigung in gleicher Weise wie bis anhin geliefert. Im nächsten Reglement vom 22. Dezember 1954 (Monopolisierung der öffentlichen Trinkwasserversorgung) sowie in den darauf folgenden Revisionen vom 16. Dezember 1966 und 3. Juni 1971 wurde die Ausübung dieser Rechte im bisherigen Umfang anerkannt. Soweit nach dem 27. November 1877 neue Brunnenrechte vertraglich (d.h. unter der Bezeichnung Kauf, Konzession, Miete, Pacht oder dergleichen) und mit rein obligatorischer Wirkung begründet wurden, sind diese inzwischen wieder aufgehoben worden (vgl. Beschlüsse des Regierungsrates des Kantons Solothurn vom 22. September 1981 betreffend Kündigung dieser Rechte bzw. Genehmigung der entsprechenden Änderung des Trinkwasserreglements der Stadt Solothurn). Die Stadt Solothurn kannte danach nur noch die vor 1877 begründeten privaten Brunnenrechte. Am 6. Januar 1982 kündigten die Städtischen Wasserwerke gestützt auf eine entsprechende Änderung des städtischen Wasserreglements vom 25. Juni 1979 auch die vor 1877 begründeten sowie die später begründeten, noch nicht gekündigten Brunnenrechte auf den 30. April 1982. Die Brunnenberechtigten beschwerten sich dagegen mit Erfolg beim Regierungsrat des Kantons Solothurn, der mit Beschluss (Nr. 5187) vom 22. September 1981 feststellte, die vor dem 27. November 1877 erworbenen Brunnenrechte hätten durch die Reglementsrevision weder eine Änderung erfahren noch seien sie aufgehoben. Dessen ungeachtet verlangte die Einwohnergemeinde Solothurn am 25. Oktober 1984 die gerichtliche Feststellung, dass ihre "vertragliche Gratis-Wasserlieferungspflicht" gegenüber dem Staat Solothurn seit dem 30. April 1982 aufgehoben sei. Das Amtsgericht wies die Klage am 25. April 1988 ab mit der Begründung, die in Frage stehenden (13 vor 1799 begründeten) Wasserrechte seien wohlerworbene Rechte, die nicht gekündigt werden könnten. Das Obergericht des Kantons Solothurn bestätigte dieses Urteil am 16. März 1993. Die gegen diesen Entscheid erhobene Berufung der Einwohnergemeinde der Stadt Solothurn wies das Bundesgericht am 22. Dezember 1993 ab, soweit es darauf eintrat.