Citation: 1A.237/2004 29.03.2005 E. B

Mit Verfügung vom 24. Januar 2003 bewilligte die Zentralstelle USA des Bundesamtes für Justiz (im Folgenden: Zentralstelle) die Rechtshilfe. Sie ordnete die Sperre aller sich bei der Bank B.________ befindlichen Konten der Firmen F.________ und O.________ an. Der damaligen Praxis entsprechend beschränkte sie die Sperre auf die Dauer von drei Monaten, d.h. bis zum 24. April 2003. Die Zentralstelle forderte die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich als kantonale Vollzugsbehörde auf, die verlangten Untersuchungshandlungen vorzunehmen. Dagegen erhoben die Firma Z.________ und Y.________ Einsprache. Die Bank B.________ teilte in der Folge der kantonalen Vollzugsbehörde und der Zentralstelle mit, die zu sperrenden Konten der Firmen F.________ und O.________ seien im Januar 2001 saldiert worden; es sei davon auszugehen, dass die sich auf diesen Konten befindlichen Geldmittel auf das Konto der Firma Z.________ transferiert worden seien; da das Justizdepartement der USA um die Sperre aller auf den Gegenstand des Ersuchens zurückzuführenden Geldmittel ersucht habe, werde das Konto der Firma Z.________ gesperrt gehalten. Mit Verfügung vom 19. Februar 2003 ordnete die Zentralstelle die Sperre des Kontos der Firma Z.________ bis zum 24. April 2003 an. Dagegen erhoben die Firma Z.________ und Y.________ ebenfalls Einsprache. Am 22. April 2003 ersuchten die USA um eine Verlängerung der Kontosperre, da zufolge eines in den USA hängigen Zivilprozesses zwischen den Firmen L.________und A.________ noch unklar sei, wer durch die X.________ zur Last gelegten strafbaren Handlungen geschädigt sei, und der Geschädigte deshalb seine Zivilansprüche in der Schweiz noch nicht habe geltend machen können. Mit Verfügung vom 23. April 2003 ordnete die Zentralstelle die Verlängerung der Kontosperre um weitere drei Monate, d.h. bis zum 24. Juli 2003, an. Auch dagegen erhoben die Firma Z.________ und Y.________ Einsprache. Am 23. Juni 2003 übermittelte die kantonale Vollzugsbehörde der Zentralstelle die bei der Bank B.________ erhobenen Bankunterlagen. Mit Eingabe vom 24. Juni 2003 begründeten die Firma Z.________ und Y.________ ihre Einsprachen und beantragten, die Kontosperre mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Sie verlangten die Beschränkung des Editionszeitrahmens auf die Zeit ab dem 24. August 2000 und die Vornahme verschiedener Abdeckungen in den Bankunterlagen. Die Einsprecher bezeichneten im Einzelnen die Abdeckungen in bei der kantonalen Vollzugsbehörde eingereichten "Statutory Declarations". Am 20. Juni 2003 machte das Justizdepartement der USA die Zentralstelle darauf aufmerksam, dass die Behörden der USA auf Grund der neuen amerikanischen Gesetzgebung nun ebenfalls in der Lage seien, in Betrugsfällen rechtshilfeweise Vermögenswerte zu sperren und ausländische Einziehungsentscheide zu vollstrecken. Insofern sei fraglich, ob die Zentralstelle eine weitere Verlängerung der Sperre des Kontos der Firma Z.________ ablehnen könne mit der Begründung, die USA gewährten kein Gegenrecht. Am 4. Juli 2003 teilte die Zentralstelle dem Justizdepartement der USA mit, dass eine Änderung ihrer Praxis - d.h. die rechtshilfeweise Sperrung von Vermögenswerten für die Dauer von lediglich drei Monaten in Betrugsfällen, allenfalls verlängerbar um weitere drei Monate - in Erwägung gezogen werden könnte. Sie ersuchte das Justizdepartement, die neue amerikanische Gesetzgebung näher darzulegen. Am 7. Juli 2003 beantwortete das Justizdepartement die Anfrage und ersuchte um Aufrechterhaltung der Kontosperre. Die Zentralstelle kam in der Folge zum Schluss, die bisherige Praxis, im Rechtshilfeverkehr mit den USA Vermögenswerte in Betrugsfällen lediglich für die Dauer von drei Monaten zu beschlagnahmen, könne aufgrund der neuen amerikanischen Gesetzgebung grundsätzlich geändert werden; somit könne künftig eine Beschlagnahme bis zum Ende des Verfahrens angeordnet werden, wie das im Rechtshilfeverkehr mit anderen Staaten geschehe. Allerdings könne diese Praxisänderung mit Blick auf das Gebot von Treu und Glauben nicht in einem hängigen Rechtshilfeverfahren vorgenommen werden. Die Kontosperre sei im vorliegenden Fall für die Dauer von drei Monaten angeordnet und um weitere drei Monate verlängert worden, damit die durch die Straftaten Geschädigten Klage einreichen und im Rahmen des schweizerischen Zivilprozesses die Fortführung der Kontosperre verlangen könnten. Eine weitere Aufrechterhaltung der Kontosperre bis zum Ende des Rechtshilfeverfahrens stellte bei dieser Sachlage einen Verstoss gegen Treu und Glauben dar. Die Zentralstelle teilte dies dem Justizdepartement der USA mit und gab ihm bekannt, die Kontosperre werde nicht verlängert. Mit ergänzendem Rechtshilfebegehren vom 1. August 2003 ersuchten die USA nochmals um Herausgabe aller Bankunterlagen über die im ursprünglichen Ersuchen genannten Konten; ausserdem neu um Herausgabe von Bankdokumenten betreffend künftige Transaktionen. Mit Schreiben vom 12. September 2003 betreffend gütliche Erledigung der Einsprachen vom 24. Juni 2003 teilte die Zentralstelle dem Rechtsvertreter der Einsprecher mit, sie habe vom Inhalt der "Statutory Declarations" Kenntnis genommen und sei zum Schluss gelangt, dass die Beschränkung des Editionszeitrahmens und die in den "Statutory Declarations" erwähnten Abdeckungen - mit einer Ausnahme - vorgenommen werden könnten. Die Zentralstelle forderte die Einsprecher auf, die Abdeckungen gemäss den "Statutory Declarations" vorzunehmen und die abgedeckten Dokumente mit einem Erläuterungsschreiben einzureichen. Dem kamen die Einsprecher nach. Am 24. Oktober 2003 wurden diese Akten der ersuchenden Behörde übermittelt. Am 6. November 2003 richtete das kanadische Justizministerium ein Rechtshilfeersuchen an die Schweiz. Dieses erfolgte im Rahmen eines von der kanadischen Bundespolizei gegen X.________ und Y.________ geführten Strafverfahrens. Dem kanadischen Ersuchen liegt im Wesentlichen derselbe Sachverhalt zu Grunde wie dem Rechtshilfeersuchen der USA. Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 25. November 2003 entsprach die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich dem kanadischen Rechtshilfeersuchen und ordnete die Sperre des Kontos der Firma Z.________ bei der Bank B.________ an. Zudem verpflichtete sie die Bank B.________, sämtliche Unterlagen zu diesem Konto für die Zeit vom 25. Juli 2003 bis zum 25. November 2003 einzureichen. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2003 entsprach die Zentralstelle dem ergänzenden Rechtshilfeersuchen der USA vom 1. August 2003. Sie forderte die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich auf, bei der Bank B.________ sämtliche Unterlagen betreffend das Konto der Firma Z.________ für die Zeit vom 25. Juli 2003 bis zum 17. Dezember 2003 zu erheben. Am 29. Dezember 2003 reichten die Firma Z.________ und Y.________ Einsprache gegen die Verfügung vom 17. Dezember 2003 ein. Anlässlich der Einigungsverhandlung vom 8. Januar 2004 im Verfahren betreffend das kanadische Ersuchen führte der Rechtsvertreter der Firma Z.________ und Y.________ aus, nach Zeitungsberichten habe sich X.________ am 19. Dezember 2003 des Betruges, der Geldwäscherei und der "Verschwörung betreffend Urkunden- und Aktenfälschung" vor den Untersuchungsbehörden in New York schuldig erklärt. Nach den Berichten habe X.________ gesagt, er werde den Betrag von 43 Millionen Dollar zurückzahlen. X.________ solle den amerikanischen Behörden erklärt haben, weder die Firma Z.________ noch Y.________ seien in dieser Sache schuldig. Die Zentralstelle forderte die USA mit Schreiben vom 6. Februar 2004 auf, zu diesen Vorbringen Stellung zu nehmen und mitzuteilen, ob am ergänzenden Rechtshilfeersuchen festgehalten werde. Am 11. Februar 2004 teilte das amerikanische Justizdepartement mit, es halte am ergänzenden Ersuchen fest. Mit Verfügung vom 19. Februar 2004 ordnete die kantonale Vollzugsbehörde den Vollzug des ergänzenden Rechtshilfeersuchens der USA vom 1. August 2003 an. Am 11. August 2004 übermittelte die kantonale Vollzugsbehörde der Zentralstelle die bei der Bank B.________ im Rahmen des kanadischen Rechtshilfeersuchens erhobenen und für den Vollzug des ergänzenden Ersuchens der USA beigezogenen Bankunterlagen. Mit Schlussverfügung vom 18. August 2004 entsprach die Bezirksanwaltschaft IV dem kanadischen Rechtshilfeersuchen und verfügte die Herausgabe der bei der Bank B.________ erhobenen Bankunterlagen an die kanadischen Behörden. Mit Verfügung vom 8. September 2004 trat die Zentralstelle auf die Einsprache von Y.________ vom 29. Dezember 2003 nicht ein. Die Einsprache der Firma Z.________ vom gleichen Tag wies sie ab. Sie ordnete die Herausgabe einzeln bezeichneter Bankdokumente an die ersuchende Behörde an.