Citation: 5C.127/2005 04.10.2005 E. 2

Die Klägerin sieht in diesen Erwägungen eine Verletzung von Bundesrecht und macht geltend, mit der Übergabe des Zahlungsbefehls an einen Angestellten der betreffenden Amtsstelle sei die Zustellung an den Beistand im Sinn von Art. 64 SchKG korrekt erfolgt. Werde der Zahlungsbefehl zwar nicht dem Schuldner, aber immerhin seinem Beistand zugestellt, liege kein Fall von Nichtigkeit vor; vielmehr habe lediglich eine Anfechtungsmöglichkeit bestanden. 2.1 Hat der Schuldner einen Beistand nach Art. 392-394 ZGB, sind die Betreibungsurkunden sowohl dem Schuldner als auch dem Beistand zuzustellen (Art. 68d Ziff. 2 SchKG). Eine Betreibung, in welcher die Betreibungsurkunden nur dem Schuldner zugestellt werden, ist indes nicht nichtig, sondern lediglich mit Beschwerde gemäss Art. 17 SchKG anfechtbar. Gleiches gilt für den umgekehrten Fall, dass die Betreibungsurkunden allein dem Beistand zugestellt werden, weil dessen Stellung mit derjenigen eines gewillkürten Vertreters des Schuldners verglichen und der Beistand deshalb als zu dessen Vertretung im Betreibungsverfahren befugt betrachtet werden kann (Kofmel Ehrenzeller, in: Kommentar zum SchKG, Basel 1998, N. 16 zu Art. 68d). Nach den kantonalen Sachverhaltsfeststellungen ist der Zahlungsbefehl nicht dem Beistand selbst, sondern seinem Vorgesetzten übergeben worden. Hierzu ist vorweg zu bemerken, dass die Unterstellung, ohne dass hierfür nach dem feststellten Sachverhalt irgendwelche Anzeichen bestehen, Herr Z.________ sei als Angestellter der sozialen Dienste und damit der Betreibungsgläubigerin in einem Interessenkonflikt gestanden - dasselbe müsste dann aber auch für den Beistand gelten - und es sei deshalb davon auszugehen, dass er den Zahlungsbefehl nicht an den Beistand bzw. die Betreibungsschuldnerin weitergeleitet habe, abwegig ist; im Übrigen würde diese Argumentation darauf hinauslaufen, dass im Fall von Amtsvormundschaften die Zustellung von Betreibungsurkunden für Forderungen des Gemeinwesens gar nicht möglich wäre, weil die betreffenden Dokumente allein dem Vormund zuzustellen sind (Art. 68c Abs. 1 SchKG). Heikel ist jedoch die Frage, ob die Zustellung an den Vorgesetzten des Beistandes eine gültige Ersatzzustellung im Sinn der einschlägigen SchKG-Normen ist. Nach Art. 64 SchKG, den die Klägerin angewandt wissen will, wäre eine Ersatzzustellung jedenfalls nur möglich, wenn an einen Angestellten des (mit dem Schuldner gleichgesetzten) Beistandes zugestellt würde. Dies folgt aus dem Grundsatz, dass nur jemand, der im Subordinationsverhältnis steht, zur Weiterleitung eines Zahlungsbefehls in privater Angelegenheit verpflichtet ist, nicht aber ein Vorgesetzter oder Arbeitskollege. Indes wäre es auch denkbar, Art. 65 SchKG in analoger Weise anzuwenden, weil der Beistand die Betreibungsurkunde nicht in eigener Sache, sondern in Ausübung seines Amtes in einer gegen eine Drittperson gerichteten Betreibung entgegenzunehmen hatte, und er im vorliegenden Fall bei den sozialen Diensten der Stadt A.________ angestellt war. Aus einer analogen Anwendung von Art. 65 SchKG würde folgen, dass das Betreibungsamt nach Art. 65 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 2 SchKG an jeden Beamten oder Angestellten der sozialen Dienste der Stadt A.________ rechtsgültig zustellen konnte (vgl. auch Angst, in: Kommentar zum SchKG, Basel 1998, N. 10 zu Art. 65). Wie es sich damit verhält, kann letztlich offen bleiben, weil ohnehin der vom Kantonsgericht gezogene Schluss, mangels gültiger Zustellung des Zahlungsbefehls an den Beistand erweise sich auch der Verlustschein als nichtig, falsch ist; vielmehr hätte der Verlustschein selbst für den Fall, dass die Zustellung des Zahlungsbefehls als nichtig anzusehen wäre, Bestand, wie die nachfolgende Erwägung zeigt. 2.2 In Ergänzung des Sachverhaltes gemäss Art. 64 Abs. 2 OG lässt sich dem Verlustschein (KB 14) entnehmen, dass das Betreibungsamt bei der Schuldnerin die Pfändung vollzogen und dabei festgestellt hat, dass sie AHV-Rentnerin ist und weder über künftigen pfändbaren Lohn noch über pfändbares Vermögen verfügt. Somit hat sie spätestens im Zusammenhang mit dem Pfändungsvollzug Kenntnis vom Zahlungsbefehl bzw. der gegen sie eingeleiteten Betreibung erhalten. Aus diesem Grund geht die Erwägung des Kantonsgerichts, es müsse davon ausgegangen werden, dass die Schuldnerin gar nie Kenntnis vom Zahlungsbefehl resp. von der Betreibung erhalten habe, an der Sache vorbei. Nimmt jedoch ein Schuldner die Pfändung hin, ohne sich dagegen mit Beschwerde zur Wehr zu setzen oder frühere Verfahrensmängel zu rügen, kann er sich nach Abschluss der Betreibung und Ausstellung des Verlustscheins wegen des Grundsatzes von Treu und Glauben nicht mehr auf allfällige Zustellungsfehler im Zusammenhang mit dem Zahlungsbefehl berufen und daraus die Nichtigkeit des Verlustscheines ableiten (BlSchK 2002, S. 52). Könnte sich demnach die Betreibungsschuldnerin nicht auf Nichtigkeit des Verlustscheines berufen, so gilt dies auch für ihren Stiefsohn, gegen den sich die Anfechtungsklage richtet.