Citation: 6B_157/2016 E. 2.4.2

2.4.2. Das angefochtene Urteil verletzt in diesem Punkt kein Bundesrecht. Die Vorinstanz verweist für ihre Auffassung auf einen Entscheid des Bundesgerichts, in welchem dieses bei einem analogen Sachverhalt erkannt hat, die Ermahnung zur Wahrheit sei im Kontext mit dem Hinweis auf die Rechtspflegedelikte zu sehen (Urteil 6B_1011/2014 vom 16. März 2015 E. 1.3.4). Inwiefern der vorliegende Fall Veranlassung für eine abweichende Beurteilung geben sollte, ist nicht ersichtlich. Eine solche ergibt sich auch nicht aus den Einwänden des Beschwerdeführers. Es steht ausser Frage, dass die beschuldigte Person weder eine Aussage- noch eine Wahrheitspflicht trifft. Der Beschwerdeführer ist denn auch nicht auf eine Pflicht zur wahrheitsgemässen Aussage hingewiesen, sondern lediglich ermahnt worden, für den Fall, dass er aussage, die Wahrheit zu sagen. Die Aufforderung oder Ermahnung, die Wahrheit zu sagen, ist nicht gleichbedeutend mit einem Hinweis auf die Wahrheitspflicht. Dies gilt umso mehr, als sie hier unmittelbar im Anschluss an die Orientierung über das Aussageverweigerungsrecht erfolgte. Es handelt sich hierbei lediglich um eine moralische Ermahnung (vgl. Urteil 6B_604/2012 vom 16. Januar 2014 E. 3.4.4), welche die Bedeutung und den Ernst der Befragung unterstreichen soll. Zudem verweist die Vorinstanz in diesem Zusammenhang zu Recht auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach die Ermahnung zur Wahrheit im Kontext mit dem Hinweis auf die Rechtspflegedelikte zu sehen ist (angefochtenes Urteil S. 14), zumal ein allfälliges Recht zu lügen nur innerhalb der Grenzen des Strafrechts Geltung erlangen kann (NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., 2013, N 159; DANIEL HÄRING, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N 13 Vor Art. 142-146). Was der Beschwerdeführer hiegegen einwendet, geht an der Sache vorbei. Ob der vom Bundesgericht im Urteil 6B_1011/2014 vom 16. März 2015 (E. 1.3.3) zitierte Autor im Zusammenhang mit dem Hinweis auf die Strafbarkeit der Rechtspflegedelikte von einer Pflicht oder bloss von einer regelmässigen Praxis und Empfehlung spricht, ist einerlei. Aus der zitierten Literaturstelle lässt sich jedenfalls nicht ableiten, dass die Ermahnung im zu beurteilenden Fall prozessrechtswidrig war. Ebenfalls ohne Bedeutung ist, ob der Hinweis auf Art. 305 StGB nach dem Autor - angesichts der Straflosigkeit der Selbstbegünstigung (BGE 124 IV 127 E. 3 b/aa) - entbehrlich ist (vgl. HANS BAUMGARTNER, Zur Durchführung von Konfrontationseinvernahmen, SJZ 90/1994 S. 63). Im Übrigen ist anzumerken, dass keiner der bei den Einvernahmen anwesenden Rechtsvertreter der Beschuldigten gegen die Ermahnung moniert hat, auch nicht der Verteidiger des Beschwerdeführers, der die an den Beschuldigten gerichtete Aufforderung zur Wahrheit bereits in einem früheren bundesgerichtlichen Verfahren beanstandet hat (Urteil 6B_1011/2014 vom 16. März 2015 E. 1.3.1).