Citation: 1P.737/2000 02.03.2001 E. 2

2.- Der Beschwerdeführer lehnte Untersuchungsrichter Ferdinand Schaller gestützt auf Art. 34 lit. c der Strafprozessordnung des Kantons Wallis (StPO) ab. Nach dieser Vorschrift können Richter, Gerichtsschreiber und Vertreter der Staatsanwaltschaft abgelehnt werden, "wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in ihre Unparteilichkeit zu rechtfertigen". Im Ablehnungsbegehren vom 4. September 2000 werden für die behauptete Voreingenommenheit des Untersuchungsrichters folgende Gründe angeführt: a) Zunächst werden unter dem Titel "Anzeigeerstatter Martin Loretan" zwei Schreiben erwähnt, welche dieser an den Untersuchungsrichter gesandt hatte. Es wird geltend gemacht, das (als Anzeige) bezeichnete Schreiben vom 17. Februar 1999 enthalte an Untersuchungsrichter Ferdinand Schaller die "völlig unangebrachte und bestürzend vertrauliche" Anrede "Mein Lieber" und beginne mit folgenden Ausführungen: "Ich gratuliere Dir für Deine bis heute geleistete Arbeit, welche Dich bestimmt noch einige Monate in Anspruch nehmen wird". Das Schreiben ende damit, dass es noch vieles "zu berichten" gäbe, "weil die Sachen jetzt so allmählich durchsickern". Im Schreiben vom 12. Juli 1999 führte Martin Loretan u.a. aus, es wäre "vielleicht notwendig", wenn in der Strafuntersuchung gegen die Verantwortlichen in Leukerbad "demnächst ein 2-Zeilen Communiqué ob dem Stand der Dinge erscheinen würde". Das "Auftreten der 2 Angeschuldigten hier im Dorf" sei "schlichtweg inakzeptabel und höchst fragwürdig". Im Ablehnungsbegehren wird ausgeführt, wenn Untersuchungsrichter Schaller die "hetzerische Intervention vom 12. Juli 1999" zu den Akten genommen habe, erwecke dies objektiv den Anschein, dass er sich mit derselben identifiziere; dies um so mehr, als er vorgängig die Eingabe des Martin Loretan vom 17. Februar 1999 mit der vertraulichen Anrede zu den Akten genommen habe. b) Sodann wird behauptet, die - bei der Darstellung des Sachverhaltes (Lit. A) zitierte - Pressemitteilung des Untersuchungsrichters vom 11. Februar 1999 müsse als Vorverurteilung qualifiziert werden. c) Im Weiteren wird Untersuchungsrichter Schaller eine Verletzung von Art. 51 Ziff. 2 StPO vorgeworfen, weil er der in dieser Vorschrift vorgesehenen Pflicht, im Hinblick auf die Hauptverhandlung (neben den Belastungsbeweisen) auch die Entlastungsbeweise zu beschaffen, "nicht einmal ansatzweise" nachgekommen sei. d) Unter dem Titel "Beschneidung der Rechte der Verteidigung während der Untersuchung" wird vorgebracht, erst nach der am 25. April 2000 erfolgten Akteneröffnung sei festgestellt worden, dass der Ortspfarrer von Leukerbad den Beschwerdeführer im Untersuchungsgefängnis habe besuchen wollen und am 21. Januar 1999 bei Untersuchungsrichter Schaller ein entsprechendes schriftliches Gesuch eingereicht habe. Ob der Untersuchungsrichter dazu Stellung genommen habe, lasse sich den Akten nicht entnehmen. Tatsache sei jedoch, dass der Pfarrer den Beschwerdeführer nicht habe besuchen dürfen. Eine weitere "Beschneidung der Verteidigungsrechte" wird darin erblickt, dass der Untersuchungsrichter in der Anschuldigungsverfügung vom 25. April 2000 bezüglich der den Beschuldigten (bis zum 4. September 2000) eingeräumten Beweisergänzungsfrist angeordnet habe, diese Frist werde auf Gesuch hin nicht erstreckt, sondern höchstens wiederhergestellt, sofern die Bedingungen von Art. 32 StPO erfüllt seien. Ferner wird das Schreiben von Untersuchungsrichter Schaller vom 14. Juni 2000 erwähnt, in welchem dieser auf das vom Beschwerdeführer am 16. Januar 1999 vorsorglich gestellte Gesuch um Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes Bezug genommen und ausgeführt hatte, da der Beschwerdeführer mittlerweile wieder gesund und finanziell in der Lage sei, selbständig ein Advokatur- und Notariatsbüro zu führen, habe er im Falle der Aufrechterhaltung des Gesuches seine aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen, damit die Begründetheit des Gesuches geprüft werden könne. "Auf bestrittene Forderungen" könne "dabei selbstverständlich nicht Rücksicht genommen werden". e) Unter dem Titel "Persönlich gefärbte Wertungen des Untersuchungsrichters" wird geltend gemacht, anlässlich der Einvernahme vom 26. Januar 1999 habe Untersuchungsrichter Schaller den Beschwerdeführer u.a. gefragt, ob er eine Erklärung dafür habe, warum der (damalige) Gemeindesekretär "bei seinem Ausbildungsstand ein so grosszügiges Salär bezog ?". Nicht protokolliert habe der Untersuchungsrichter seine in diesem Zusammenhang gemachte Bemerkung, "Grichting - 'bei seinem Ausbildungsstand' - verdiene ja praktisch nahezu gleich viel wie ein Untersuchungsrichter ...". Sodann wird vorgebracht, der Untersuchungsrichter habe in der Anschuldigungsverfügung vom 25. April 2000 u.a. ausgeführt: "Abgesehen davon, dass sich Loretan Otto G., wie bereits erwähnt, durch Bumann Karl finanzieren liess und von den Gemeinden und Gesellschaften übersetzte Lohn- und Spesenentschädigungen bezog, wurden im Einzelnen, abgesehen von einigen wenigen ungeklärten Bareinzahlungen auf seine Konti, bisher keine erheblichen Fälle bekannt, in denen sich Loretan Otto G. sonst noch seine Tätigkeit vergolden liess". f) Schliesslich wird unter dem Titel "Voreingenommenheit in organisatorischer Hinsicht" erklärt, den am 25. April 2000 eröffneten Akten sei zu entnehmen, dass Untersuchungsrichter Schaller bereits in einem frühen Untersuchungsstadium telefonische Kontakte mit Mitgliedern des Kantonsgerichts Wallis unterhalten habe. So habe Kantonsrichterin Balmer Fitoussi in einem Schreiben vom 17. Dezember 1998 an Untersuchungsrichter Schaller Bezug auf eine telefonische Besprechung mit diesem genommen und bestätigt, "que nous mettons à votre disposition tous les crédits que nécessitera l'instruction de cette affaire. Je pense notamment aux crédits pour une expertise comptable".