Citation: 2C_768/2020 E. 3.3.2

3.3.2. Das Migrationsamt forderte das Staatssekretariat während der Hängigkeit des Verfahrens vor der Vorinstanz auf, vor dem Hintergrund, "dass die Papierbeschaffung aus Aussensicht [...] tatsächlich als blockiert angesehen werden könnte", schriftliche Informationen namentlich zum Stand der Papierbeschaffung zu liefern (Akten Migrationsamt, pag. 508). Daraufhin verfasste das Staatssekretariat am 24. August 2020 eine aktenkundige Stellungnahme, welche offensichtlich von der Vorinstanz im vorliegend interessierenden Zusammenhang herangezogen worden ist. Darin führte das Staatssekretariat insbesondere Folgendes aus (Akten Migrationsamt, pag.-Nr. 511) : "Am 16. April 2020 wurde bei der äthiopischen Botschaft eine Erneuerung des Laissez-Passer für N xxx xxx [= Kürzel für den Beschwerdeführer] beantragt. Gemäss der Vereinbarung zwischen Äthiopien und der Schweiz [= vgl. "Exchange of notes regarding the Admission Procedures for the Return of Ethiopians without legal status to reside in Switzerland" vom 4. Januar 2019] müsste eine Erneuerung eines Laissez-Passers innerhalb von drei Arbeitstagen erfolgen. Die Praxis hat gezeigt, dass normalerweise 2-3 Wochen vergehen, bis die äthiopische Botschaft ein Laissez-Passer versendet. Da für N xxx xxx jedoch innerhalb dieser Frist kein Ersatzreisedokument eingetroffen ist, wurde das Gespräch mit der äthiopischen Botschaft gesucht. Dem SEM wurde mitgeteilt, dass gewisse Personen aus der äthiopischen Diaspora die äthiopische Botschaft und den äthiopischen Botschafter massiv unter Druck gesetzt haben, damit kein Laissez-Passer für N xxx xxx ausgestellt wird. Ebenfalls wurde betont, dass sich die Botschaft - trotz dieser Einschüchterungsversuche - an die Vereinbarung halten werde und ein Laissez-Passer zu einem späteren Zeitpunkt ausstellen werde. Als Grund für die zeitliche Verzögerung wurde u.a. die angespannte Lage in Äthiopien aufgeführt. Während den folgenden Wochen wurde mehrmals die hängige Ausstellung des Ersatzreisedokuments für N xxx xxx mit der äthiopischen Botschaft thematisiert. Gemäss Aussage der äthiopischen Botschaft kam es aufgrund der politischen Lage in der Heimat im Juli 2020 zu Demonstrationen vor der äthiopischen Botschaft in Genf, was als Grund angegeben wurde, wieso zum jetzigen Zeitpunkt die Ausstellung des betreffenden Laissez-Passers verschoben werden müsse. Dessen ungeachtet wurde jedoch bestätigt, dass sich die Botschaft an die Vereinbarung halten und das Laissez-Passer zu einem späteren Zeitpunkt ausstellen werde. Nächste Schritte: Bereits mit der Botschaft abgesprochen ist, dass das SEM anfangs September 2020 nach Genf reisen wird, um die neue, zuständige Ansprechsperson für diesen Fall kennenzulernen. Bei dieser Gelegenheit soll einmal mehr der äthiopischen Botschaft die Dringlichkeit der Ausstellung des Laissez-Passers vermittelt werden. Das SEM geht davon aus, dass aufgrund der überlangen Verzögerung der Ausstellung eines Laissez-Passers - dies klar entgegen den Vorgaben der Vereinbarung - ein weiteres Hinhalten für die äthiopische Botschaft kaum möglich sein wird. Eine Ausstellung des Laissez-Passers vor Oktober 2020 sollte deshalb realisierbar sein."