Citation: 1A.51/2001 15.08.2001 E. 4

4.- a) Mit Zwischenverfügungen vom 9. bzw. 10. Februar 2000 ordnete das BAP die Sperrung zweier Konten und eines Wertschriftendepots bei der Berner Kantonalbank an. Ausserdem wurde die Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen der Beschwerdeführerin angeordnet. Förmlicher Adressat der Zwischenverfügungen war (nebst der Berner Kantonalbank) der rechtshilfeweise Verfolgte X.________. Dieser wurde im Rechtshilfeverfahren durch Fürsprecher Z.________ vertreten. Fürsprecher Z.________ war damals gleichzeitig Verwaltungsratspräsident der Beschwerdeführerin. Eine von X.________ (vertreten durch Fürsprecher Z.________) am 21. Februar 2000 gegen die Zwischenverfügungen erhobene Beschwerde wies die Anklagekammer des Bundesgerichtes mit Urteil vom 24. März 2000 ab. b) Da Fürsprecher Z.________ im Februar 2000 unbestrittenermassen Verwaltungsratspräsident (mit Einzelunterschrift) und damit Organ der Beschwerdeführerin war, muss ihr dessen Wissen als ihr eigenes angerechnet werden. Demnach wusste die Beschwerdeführerin schon damals, dass sie als Inhaberin der gesperrten Konten und Depots sowie der sichergestellten Geschäftsunterlagen von den Zwischenverfügungen direkt betroffen war. Diese enthielten auch einschlägige Rechtsmittelbelehrungen. Nach ihrer eigenen Sachdarstellung wurden die "beiden Zwischenverfügungen" vom 9./10. Februar 2000 denn "auch von der Beschwerdeführerin" bei der Anklagekammer des Bundesgerichtes "angefochten". Die Anklagekammer führte (in ihrem Entscheid vom 24. März 2000, Seite 6, Erwägung 3c) in diesem Zusammenhang aus, dass "allfällige Ansprücher Dritter" (insbesondere der Beschwerdeführerin) "grundsätzlich im Sachauslieferungsverfahren und nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren" gegen die Zwischenentscheide "zu prüfen" seien. c) Der damalige Verwaltungsratspräsident der Beschwerdeführerin, Fürsprecher Z.________, erhielt gemäss den Rechtshilfeakten im Übrigen auch Akteneinsicht, und er wurde von den Bundesbehörden zu Stellungnahmen eingeladen. d) An dieser Sachlage vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Beschwerdeführerin im Rubrum der Zwischenverfügungen nicht ausdrücklich bzw. förmlich als Adressatin der Zwangsmassnahmen erwähnt wurde. Zum einen wurde sie in den Erwägungen der Zwischenverfügungen (im Zusammenhang mit den angeordneten Zwangsmassnahmen) mehrmals ausdrücklich genannt. Zum anderen erscheint unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs entscheidend, dass ihr Verwaltungsratspräsident Z.________ über die Zwangsmassnahmen zu Lasten der Beschwerdeführerin (und über die bestehenden Rechtsmittel) ausführlich informiert war und dass die Beschwerdeführerin auch (nach eigener Darlegung) ein Rechtsmittel gegen die Zwischenverfügungen eingelegt hat. e) Am 7. Juli 2000 erliess das Bundesamt für Justiz (BJ) schliesslich den Auslieferungs-/Sachauslieferungsentscheid. Auch in den Erwägungen dieser Verfügung wird die Beschwerdeführerin (neben ihrem früheren Verwaltungsratsmitglied X.________) als von den Zwangsmassnahmen Betroffene ausdrücklich erwähnt. Noch mit Eingaben vom 4. Mai, 15. Juni sowie 12. und 14. Juli 2000 hatte Fürsprecher Z.________ im Interesse der Beschwerdeführerin weiter mit dem BAP bzw. dem BJ korrespondiert. Gemäss den vorliegenden Akten machte er dabei nicht geltend, dass er nicht mehr Verwaltungsratspräsident der Beschwerdeführerin sei. Am 11. Juli 2000 unterzeichnete Fürsprecher Z.________ sogar mit Briefkopf und im Namen der Beschwerdeführerin ein Schreiben an die Berner Kantonalbank, in welchem er Anordnungen über eines der vom BAP gesperrten Konten der Beschwerdeführerin gab. Am 14. Juli 2000 stellte er dem BJ eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid vom 7. Juli 2000 in Aussicht. Erst am 8. August 2000 teilte Fürsprecher Y.________ dem BJ mit, dass die Beschwerdeführerin unterdessen ihr Domizil nach Bern verlegt habe und er neu deren einziger Verwaltungsrat sei. Gegen den Auslieferungs-/Sachauslieferungsentscheid vom 7. Juli 2000 wurde in der Folge nur im Namen von X.________ ein Rechtsmittel erhoben. Am 10. August 2000 (zwei Tage nach der genannten Mitteilung durch Fürsprecher Y.________) reichte Fürsprecher Z.________ (zusammen mit einem Mitunterzeichner) im Namen von X.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht ein. In der damaligen Beschwerde von X.________ wurde ausdrücklich geltend gemacht, von der Sachauslieferung sei teilweise die heutige Beschwerdeführerin betroffen. f) Die Beschwerdeführerin räumt ausdrücklich ein, Fürsprecher Z.________ sei jedenfalls "bis 25. April 2000" ihr Verwaltungsrat gewesen. Selbst wenn Fürsprecher Z.________ Ende April (oder Ende Mai) 2000 als Verwaltungsrat definitiv ausgeschieden wäre, hätte seine Treuepflicht als kurz zuvor zurückgetretener Verwaltungsratspräsident es zunächst als geboten erscheinen lassen, die Beschwerdeführerin über den Sachauslieferungsentscheid vom 7. Juli 2000 zu informieren. Dies umso mehr, als er jedenfalls bis Mitte Juli 2000 noch als Organ der Gesellschaft nach Aussen in Erscheinung trat. Darüber hinaus war die Beschwerdeführerin aber auch selbst (spätestens seit den Zwischenverfügungen vom 9./10. Februar 2000) durch ihren damaligen Verwaltungsratspräsidenten Z.________ über das hängige Rechtshilfeverfahren und die sie betreffenden Zwangsmassnahmen ausführlich informiert. Am 14. Juli 2000 stellte dieser dem BJ ausdrücklich eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid vom 7. Juli 2000 in Aussicht. Dass Fürsprecher Z.________ bei dieser Sachlage nur im Namen von X.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Auslieferungs-/Sachauslieferungsentscheid erhob und die Beschwerdeführerin untätig blieb, ist nicht den Behörden anzulasten. g) Im Übrigen hat auch der damalige (und heutige) einzige Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin, Fürsprecher Y.________, Anfang August mit dem BJ korrespondiert. Mit Schreiben vom 8. August 2000 ersuchte er das BJ um Einsicht in die beschlagnahmten Geschäftsunterlagen, äusserte sich zu den "gesperrten Konti bei der Berner Kantonalbank" und bat das BJ, die "künftige Korrespondenz betreffend" die Beschwerdeführerin "direkt" an ihn, als "neuen und einzigen Verwaltungsrat der Gesellschaft" zu richten. Dennoch hat die Beschwerdeführerin kein Rechtsmittel gegen die Sachauslieferung ergriffen. Die von X.________ am 10. August 2000 gegen den Auslieferungs-/Sachauslieferungsentscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Bundesgericht am 20. November 2000 ab, soweit es darauf eintrat. Soweit von der Sachauslieferung nicht X.________, sondern die heutige Beschwerdeführerin betroffen war, trat das Bundesgericht auf die Beschwerde von X.________ mangels Legitimation nicht ein. h) Mit Urteil des Bundesgerichtes vom 20. November 2000 wurde somit für sämtliche von der Rechtshilfe betroffenen Gegenstände die Sachauslieferung rechtskräftig bewilligt. Ein von X.________ dagegen erhobenes Revisionsgesuch wies das Bundesgericht mit Urteil vom 8. Dezember 2000 ebenfalls ab, soweit es darauf eintrat. i) Unter diesen Umständen liegt im Nichteintreten des BJ auf die (verspäteten) Eingaben der Beschwerdeführerin vom 22. Dezember 2000 bzw. 8. Februar 2001 keine formelle Rechtsverweigerung. Von einer "Irreführung" seitens des BJ kann nicht die Rede sein. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie sei von den Behörden über das hängige Sachauslieferungsverfahren nicht informiert worden und habe deshalb ihre Parteirechte nicht wahrnehmen können, erscheint aufgrund der vorliegenden Akten offensichtlich unzutreffend. Ebenso wenig wurden in diesem Zusammenhang ihr Anspruch auf rechtliches Gehör, ihre prozessualen Mitwirkungsrechte oder die Eigentumsgarantie verletzt. Die Beschwerdeführerin hat es versäumt, ihre Vermögensinteressen im Sachauslieferungsverfahren wahrzunehmen.