Citation: 5A_476/2007 02.11.2007 E. 4

Zum Beleg seiner Forderungen aus anwaltlicher Tätigkeit für die Z.________ reichte der Beschwerdeführer Urteile verschiedener Gerichte ein, aus denen der angemeldete Forderungsbetrag hervorgehen soll (Bst. A-F). Seine Forderungen für diverse andere Verrichtungen (Bst. G) sowie sein Liquidatorenhonorar und die Domizilgebühr (Bst. H) belegte der Beschwerdeführer nicht. Für die angemeldeten Forderungen von insgesamt Fr. 320'383.-- verwies er zusätzlich auf die Jahresrechnung mit Bilanz der Z.________ per 31. Dezember 2005, wo sein Guthaben unter den transitorischen Passiven aufgeführt sei. 4.1 Gerichtlich festgesetzte Prozessentschädigungen stehen - jedenfalls ausserhalb der unentgeltlichen Rechtspflege - der Partei selber zu und nicht ihrem Anwalt, es sei denn, das massgebende Verfahrensgesetz enthalte eine gegenteilige Vorschrift (z.B. Art. 260 Abs. 3 ZPO/VS, Art. 116 ZPO/FR) oder ermögliche eine gegenteilige Anordnung im Urteil (z.B. Art. 180 LPC/GE, Art. 156 CPC/NE). Derartige Sonderregelungen behauptet der Beschwerdeführer nicht. Seine im Konkurs der Z.________ angemeldeten Forderungen stützt er folgerichtig nicht unmittelbar auf die eingereichten Urteile. Die Prüfungsbefugnis der Konkursverwaltung war insoweit auch nicht eingeschränkt (vgl. E. 3 hiervor). 4.2 Der Beschwerdeführer leitet seine Forderungen gegen die Z.________ aus anwaltlicher Vertretung nur indirekt aus den eingereichten Urteilen ab. Er macht geltend, die gerichtlich festgesetzten Entschädigungen an die obsiegende Partei, wie sie aus den Urteilen hervorgingen, belegten seine Honorarforderungen in mindestens gleicher Höhe gegen seinen eigenen Klienten, d.h. gegen die von ihm in den jeweiligen Prozessen vertretene Z.________. 4.2.1 Der Vertrag zwischen Anwalt und Klient ist ein einfacher Auftrag gemäss Art. 394 ff. OR (BGE 127 III 357 E. 1a S. 359). Das kantonale Recht kann bestimmen, welche Vergütung der Auftraggeber dem Anwalt für die Prozessführung vor den Gerichten des Kantons schuldet (BGE 117 II 282 E. 4a S. 283; Urteil 2P.318/2006 vom 27. Juli 2007, E. 8). Die Regelungen sind unterschiedlich. Das im Verhältnis zwischen Anwalt und Klient geschuldete Honorar kann betragsmässig der gerichtlich zuerkannten Prozessentschädigung an die obsiegende Partei entsprechen, muss aber nicht (vgl. zu verschiedenen Lösungen: Höchli, Das Anwaltshonorar, Diss. Zürich 1991, S. 40 ff.). 4.2.2 Die Bundesgerichtsurteile, die der Beschwerdeführer zum Beleg seiner Forderungen eingereicht hat, sind alle vor dem 1. Januar 2007 ergangen. Massgebend war damit der Tarif über die Entschädigungen an die Gegenpartei für das Verfahren vor dem Bundesgericht vom 9. November 1978 (AS 1978 1956). Nach Art. 10 ist der Tarif nicht anwendbar auf das Verhältnis zwischen dem Anwalt und seiner eigenen Partei. Der Grund dafür liegt in den unterschiedlichen Bemessungskriterien (BGE 88 I 110 E. 2 S. 115). Während für die gerichtlich zuerkannte Prozessentschädigung an die obsiegende Partei das Erfolgsprinzip massgebend ist (vgl. BGE 119 Ia 1 E. 6b S. 2 f.), ausnahmsweise gemildert durch das Veranlassungs- oder Verschuldensprinzip sowie durch das Billigkeitsprinzip (vgl. BGE 113 II 323 E. 9c-d S. 342 ff.; 112 Ib 322 E. 7 S. 333; 109 II 144 E. 4 S. 152), beruht das Honorar des Anwalts gegenüber seinem Klienten auf dem Zeitaufwand, der Schwierigkeit und Bedeutung der Sache, der Verantwortung u.ä. (vgl. BGE 93 I 116 E. 5 S. 122 f.). Soweit der Beschwerdeführer seine Honorarforderungen gegen die Z.________ auf bundesgerichtlich zuerkannte Prozessentschädigungen an die obsiegende Partei stützt, kann ihm nicht gefolgt werden. Der dafür massgebende Tarif dient nicht der Bestimmung des Honorars im Verhältnis zwischen Anwalt und Klient. Die eingereichten Auszüge aus Bundesgerichtsurteilen belegen die im Konkurs angemeldeten Forderungen aus anwaltlicher Vertretung nicht. 4.2.3 Die kantonalen Urteile, die der Beschwerdeführer zum Beleg seiner Forderungen eingereicht hat, stammen alle von bündnerischen Gerichten aus der Zeit zwischen 1999 und 2005. Die Prozessentschädigung an die obsiegende Partei gemäss Art. 122 Abs. 2 ZPO/GR (sog. aussergerichtliche Entschädigung) wird nach der kantonsgerichtlichen Rechtsprechung auf Grund der Honorarordnung bzw. der Honoraransätze des bündnerischen Anwaltsverbandes festgelegt (PKG 2005 Nr. 6 E. 3 S. 39 f.). Der Anwalt kann eine Honorarnote einreichen, ist dazu aber nicht verpflichtet (PKG 2005 Nr. 5 S. 37 f.). In diesem Sinne trifft die Darstellung des Beschwerdeführers zu, dass die Prozessentschädigung in der Regel anhand der Honorarnote des Anwalts der obsiegenden Partei gestützt auf die massgebenden Honoraransätze des kantonalen Anwaltsverbandes gerichtlich festgelegt wird. Daraus darf nun aber nicht gefolgert werden, dass die gerichtlich festgelegte Prozessentschädigung zwingend der Minimalforderung entspricht, die der Anwalt gegen seinen eigenen Klienten hat. Das kann im Einzelfall so sein. Als Grundsatz gilt jedoch, dass Anwalt und Klient das Honorar - gemäss Honorarordnung (Art. 1) - frei vereinbaren können. Eine kantonale Verkehrsübung, wonach das Honorar des Anwalts gegenüber dem eigenen Klienten mindestens der gerichtlich festgesetzten Entschädigung an die obsiegende Partei entspricht, hat das Kantonsgericht dabei verneint (E. 2.1a S. 8). Die Feststellung betrifft eine Tatfrage und ist für das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 86 II 256 Nr. 40; 117 II 282 E. 4c S. 285 und 286 E. 5a S. 289; 128 III 22 E. 2c S. 25). Soweit der Beschwerdeführer heute das Gegenteil behauptet und zu beweisen sucht, ohne ausnahmsweise zulässige Sachverhaltsrügen zu erheben und zu begründen, kann auf seine Vorbringen nicht eingetreten werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; 133 IV 150 E. 1.3 S. 152). Zu bedenken ist schliesslich, dass sich der Anwalt - gemäss Honorarordnung (Art. 12) - bevorschussen lassen kann, so dass von vornherein betragsmässig ein Unterschied zwischen gerichtlicher Prozessentschädigung an die obsiegende Partei und dem bestünde, was der Anwalt von seinem Klienten im Falle einer Bevorschussung noch fordern könnte. Die Massgeblichkeit der gerichtlich festgelegten Prozessentschädigung für die Vergütung, die der Anwalt von seinem Klienten fordern kann, wird - soweit ersichtlich - auch in der Lehre nicht bejaht (vgl. Sterchi, Gerichts- und Parteikosten im Zivilprozess, in: Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung, Bern 2001, S. 11 ff., S. 18; Testa, Die zivil- und standesrechtlichen Pflichten des Rechtsanwaltes gegenüber dem Klienten, Diss. Zürich 2000, Druck 2001, S. 244; anders im Bereich früherer Zwangstarife: Kocher, Anwaltstarif und Kostenmoderation, FS für den Aargauischen Juristenverein 1936-1986, Aarau 1986, S. 221 ff., S. 223; Frey, Der Basler Anwaltsgebührentarif, Basel 1985, S. 30, mit Hinweis auf die frühere Tarifordnung BL). Besteht die Möglichkeit freier Honorarvereinbarung und fehlt die behauptete Verkehrsübung, durfte das Kantonsgericht davon ausgehen, die eingereichten Auszüge aus bezirks- und kantonsgerichtlichen Urteilen über Prozessentschädigungen an die obsiegende Partei vermöchten die im Konkurs angemeldeten Honorarforderungen des Beschwerdeführers betragsmässig nicht hinreichend zu belegen. 4.3 Das Kantonsgericht hat weiter festgestellt, für seine behaupteten Forderungen aus anwaltlicher Tätigkeit während zehn Jahren habe der Beschwerdeführer keine schriftlichen Unterlagen - weder eine Vollmacht noch eine Honorarvereinbarung noch Honorarrechnungen usw. - vorgelegt (E. 2.1b S. 9). Der Beschwerdeführer hält dagegen, der Vorwurf sei unberechtigt, zumal er als alleiniger Liquidator und zugleich alleiniger Aktionär der Z.________ sich selber hätte Vollmachten, Honorarrechnungen u.ä. ausstellen müssen. Die Z.________ habe in der fraglichen Zeit zudem über praktisch keine finanziellen Mittel mehr verfügt, zumal ihr Vermögen ab 1996 mit Arrest belegt gewesen sei. Als juristische Person habe sie auch nicht um unentgeltliche Rechtspflege nachsuchen können. Unter dem Blickwinkel, ob und inwiefern der Beschwerdeführer seine Forderungen aus anwaltlicher Vertretung hinreichend belegt hat, ist der Einwand unbegründet. Zum einen hätte der Beschwerdeführer sein Honorar gerichtlich bestätigen lassen können, was angesichts der prekären wirtschaftlichen Lage der von ihm vertretenen Firma auch nahegelegen haben müsste. Gemäss Art. 27 ZPO/GR überprüft der Einzelrichter oder der Präsident der letzten kantonalen Instanz auf Begehren einer Partei oder ihres Rechtsvertreters dessen Rechnung und setzt den Anspruch fest. Dasselbe war nach dem damals geltenden Bundesrechtspflegegesetz von 1943 möglich (Art. 161 OG). Zum anderen ist der Beschwerdeführer nach seinen eigenen Angaben bei mehreren Gesellschaften Domizilhalter und in der Regel alleiniger Verwaltungsrat. Es hätte deshalb von ihm erwartet werden dürfen, dass er seine Honorarforderungen aus zehnjähriger Anwaltstätigkeit buchhalterisch korrekt erfassen und durch die Revisionsstelle prüfen lässt. Das Kantonsgericht ist auch dieser Frage nachgegangen und hat festgestellt, die verwiesene Jahresrechnung und Bilanz 2005 der Z.________ sei kein Beleg für die vom Beschwerdeführer angemeldeten Forderungen im Konkurs der Z.________ (E. 3.1b S. 13 ff.). Der Beschwerdeführer geht auf die Entscheidbegründung mit keinem Wort ein, so dass Weiterungen dazu unterbleiben können (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Der Beschwerdeführer hat sich wegen seiner Stellung und Funktion in der Z.________ in keinen Beweisschwierigkeiten, geschweige denn in einer regelrechten Beweisnot befunden. Er hätte nach dem Gesagten Belege für seine Honorarforderungen beschaffen oder zumindest für buchhalterische Klarstellung sorgen können. Es verletzt deshalb kein Bundesrecht, dass das Kantonsgericht die angemeldeten Forderungen mangels hinreichender Belege aus dem Kollokationsplan weggewiesen hat.