Citation: 8C_849/2008 16.06.2009 E. 1

1.1 Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zulässig gegen Endentscheide, das heisst gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG), und gegen Teilentscheide, die nur einen Teil der gestellten Begehren behandeln, wenn diese unabhängig von den anderen beurteilt werden können, oder die das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen und Streitgenossinnen abschliessen (Art. 91 BGG). Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist hingegen die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Zuständigkeit oder den Ausstand betreffen (Art. 92 BGG), einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Rückweisungsentscheide, mit denen eine Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, sind Zwischenentscheide, die nur unter den genannten Voraussetzungen beim Bundesgericht angefochten werden können (BGE 133 V 477 E. 4.2 S. 481 f.). Anders verhält es sich nur, wenn der unteren Instanz, an welche zurückgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt und die Rückweisung bloss noch der Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient (SVR 2008 IV Nr. 39 S. 131, 9C_684/2007 E. 1.1; dazu nicht veröff. E. 1 des zur Publikation in BGE 135 X bestimmten Urteils 9C_876/2008 vom 14. April 2009). 1.2 Die Abgrenzung zwischen Teil- und Zwischenentscheid erfolgt auf der Ebene des Streitgegenstandes: Massgebend ist, ob der Entscheid ein Begehren behandelt, das unabhängig von anderen beurteilt werden kann (Art. 91 lit. a BGG), das heisst auch Gegenstand eines selbständigen Verfahrens hätte bilden können (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4332 Ziff. 4.1.4.1); solche Entscheide sind (anders als die Zwischenentscheide) selbständig der materiellen Rechtskraft zugänglich (BGE 128 III 191 E. 4a S. 194; Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2007, N. 6 zu Art. 91 und N. 2 zu Art. 93 BGG). 1.3 Mit Verfügung vom 23. März 2007 wurde der EL-Anspruch der Beschwerdeführerin für die Zeit ab 1. Februar 2007 festgesetzt, mit Verfügung vom 20. Dezember 2007 derjenige für die Zeit ab 1. Januar 2008. Gegen beide Verfügungen wurde Einsprache erhoben, wobei die Verfahren im Einspracheentscheid vom 29. Januar 2008 vereinigt und die beiden Einsprachen abgewiesen wurden. Die dagegen erhobene Beschwerde hat die Vorinstanz teilweise gutgeheissen, den Einspracheentscheid vom 29. Januar 2008 aufgehoben und die Sache an das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau zurückgewiesen zur Neuberechnung des EL-Anspruchs ab Februar 2007 und ab Januar 2008. Für die Zeit ab Februar 2007 hat das kantonale Gericht die Höhe des Verzichtsvermögens festgesetzt und die Sache lediglich zur Berechnung der Ergänzungsleistungen an das Amt für AHV und IV zurückgewiesen, wohingegen die Rückweisung für die Zeit ab 1. Januar 2008 der Ermittlung des Barvermögens und der anschliessenden Neuberechnung der Ergänzungsleistungen dient. 1.4 Beim Anspruch auf Ergänzungsleistungen in verschiedenen Jahren ist rechtsprechungsgemäss - im Gegensatz zu den Invalidenrentenverhältnissen - nicht von einem einheitlichen Rechtsverhältnis als Dauerverhältnis auszugehen, da in Anbetracht der formell-gesetzlichen Ausgestaltung eine Verfügung über Ergänzungsleistungen in zeitlicher Hinsicht Rechtsbeständigkeit nur für ein Kalenderjahr entfalten kann und die Grundlagen zur Berechnung der Ergänzungsleistungen demzufolge von Jahr zu Jahr neu festgelegt werden können (BGE 128 V 39; vgl. auch Urteil 8C_94/2007 vom 15. April 2008 E. 3 und 4). Die Perioden 1. Februar bis 31. Dezember 2007 und ab 1. Januar 2008 können demzufolge unabhängig voneinander betrachtet werden. 1.5 Die Periode ab 1. Januar 2008 gestützt auf die Verfügung vom 20. Dezember 2007 ist nicht zu beurteilen, da die Beschwerdeführerin diesbezüglich mit der Rückweisung einverstanden ist. 1.6 Was die Periode 1. Februar bis 31. Dezember 2007 gestützt auf die Verfügung vom 23. März 2007 anbelangt, hat die Vorinstanz die Höhe des Verzichtsvermögens festgelegt und die Sache zur Neuberechnung der Ergänzungsleistungen an das Amt für AHV und IV zurückgewiesen. Die Rückweisung dient nur noch der frankenmässigen Berechnung der Ergänzungsleistungen. Da es sich dabei lediglich um eine rechnerische Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten handelt, bei welcher kein Entscheidungsspielraum verbleibt, liegt ein anfechtbarer (Teil-)Endentscheid vor. Auf die Beschwerde gegen die Rückweisung zur Neuberechnung der Ergänzungsleistung ab 1. Februar bis 31. Dezember 2007 ist daher einzutreten (Art. 90 und 91 lit. a BGG).