Citation: 6B_1030/2020 E. 1.2

1.2. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er von Januar 2018 bis August 2018 Sozialhilfe bezogen hat, obwohl er aufgrund des Widerrufs seiner Niederlassungsbewilligung per 31. Dezember 2017 aus der Schweiz weg gewiesen worden war. Er bestreitet auch nicht, auf diese Weise rund Fr. 23'000.-- Sozialhilfe zu Unrecht erhalten zu haben. Mithin ist von einem Deliktsbetrag auszugehen, welcher die Erheblichkeitsschwelle eines leichten Falls weit überschreitet. Auch die Deliktsdauer von acht Monaten ist nicht unerheblich. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers vermag es ihn unter Verschuldensgesichtspunkten kaum zu entlasten, dass er keine aktiven Falschangaben über seinen Aufenthaltsstatus gemacht und namentlich keine falschen Urkunden vorgelegt hat, um den Sozialdienst zu täuschen. Gemäss seinen eigenen Angaben stand er auch nach dem 31. Dezember 2017 in ständigem Austausch mit seinem Sozialberater. Er hat diesem gegenüber somit wiederholt während recht langer Zeit für seinen Anspruch wesentliche Tatsachen verschwiegen. Dass der Berater seit Frühjahr 2016 Kenntnis vom laufenden Verfahren betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung hatte, ist in diesem Zusammenhang ohne Belang, zumal damals noch keine relevanten Änderungen in der Anspruchsberechtigung eingetreten waren, und der Beschwerdeführer unbestrittenermassen verpflichtet war, eine Änderung der Verhältnisse zeitnah mitzuteilen. Demgegenüber mussten sich die Behörden nicht aktiv beim Beschwerdeführer über den Stand eines langwierigen Verfahrens erkundigen. Ebenso wenig ist ihnen vorzuwerfen, dass sie ihm keine Auflage machten, wonach er den endgültigen Abschluss des ausländerrechtlichen Verfahrens - eine vom Beschwerdeführer von Gesetzes wegen zu meldende Tatsache - mitzuteilen habe. Auch der Einwand, er sei davon ausgegangen, dass das Sozialamt mit den Migrationsdiensten in Kontakt stünde und so von der Wegweisung erfahren würde, lässt das Verschulden des Beschwerdeführers nicht in einem milden Licht erscheinen. Dass dies offensichtlich nicht der Fall war und es an ihm gewesen wäre, dem Sozialamt den Verfahrensabschluss mitzuteilen, muss dem Beschwerdeführer spätestens Anfang 2018 bewusst geworden sein. Dennoch wartete er bis am 19. Juli Juli 2018 zu, bevor er seinen Sozialberater über die definitive Wegweisung per 31. Dezember 2017 informierte. Dieses Verhalten ist nicht nachvollziehbar. Ebenso wenig kann daraus, entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers, geschlossen werden, dass er die Behörden nicht bewusst irreführen wollte, um zu Unrecht Sozialhilfe zu beziehen. Auch trifft die Behörden wie gesagt keine das Verschulden des Beschwerdeführers mildernde Mitverantwortung. Daran ändert nichts, dass sein Sozialberater offenbar intern gerügt wurde. Der Beschwerdeführer scheint mit seinem Hinweis auf die Opfermitverantwortung zu verkennen, dass Art. 148a StGB lediglich die nicht arglistig-kausale Täuschung erfasst, während die arglistige Täuschung im Bereich des Sozialrechts weiterhin unter den Tatbestand des Betrugs fällt (vgl. Urteil 6B_1033/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 4.5.3). Von einem geringen Verschulden oder äusserst geringer krimineller Energie kann somit nicht gesprochen werden. Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, wenn sie den Grundtatbestand (Art. 148a Abs. 1 StGB) zur Anwendung bringt. Auch eine Verletzung der Begründungspflicht ist nicht ersichtlich. Die Vorinstanz nennt vielmehr die wesentlichen Überlegungen, von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Dies gilt auch für die Umstände, aufgrund derer sie einen leichten Fall im Sinne von Art. 148a Abs. 2 StGB verneint.