Citation: 6S.306/2003 10.10.2003 E. 1

Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und frei, ob und inwieweit eine Nichtigkeitsbeschwerde zulässig ist (BGE 127 IV 148 E. 1a). 1.1 Die Legitimation zur Nichtigkeitsbeschwerde im Strafpunkt bestimmt sich nach Art. 270 BStP. Opfer im Sinne von Art. 2 OHG sind die Beschwerdeführer offensichtlich nicht. Die entsprechende Feststellung der Vorinstanz fechten sie denn auch nicht an. Sie sind damit nicht nach Art. 270 lit. e BStP legitimiert. Die Beschwerdeführer berufen sich auf Art. 270 lit. h BStP. Inwiefern sie vorliegend durch eine Einziehung oder Urteilspublikation berührt sein sollten, ist allerdings unerfindlich. Legitimiert sind die Beschwerdeführer demzufolge nur in der Eigenschaft als Strafantragsteller, und das auch nur insoweit, als es um das Strafantragsrecht als solches geht. Sie können eine Verletzung der Art. 28 ff. StGB rügen (BGE 129 IV 206 E. 1). 1.2 Die Vorinstanz hat die Begehren auf Genugtuung entgegen der Behauptung der Beschwerdeführer nicht abgewiesen, sondern auf den Zivilweg verwiesen und damit gerade nicht beurteilt. Die Nichtigkeitsbeschwerde im Zivilpunkt steht gemäss Art. 271 Abs. 1 BStP aber nur offen, wenn der Zivilanspruch zusammen mit der Strafklage beurteilt wurde. Eine Beschwerde im diesem Punkt ist damit von vornherein ausgeschlossen. Zulässig wäre nur die Rüge, die Vorinstanz habe eidgenössisches Recht dadurch verletzt, dass sie diese Zivilbegehren nicht beurteilt hat. Diese Rüge erheben die Beschwerdeführer zu Recht nicht. Denn eine solche Verpflichtung besteht von Bundesrechts wegen nur bei Zivilbegehren von Opfern im Sinne von Art. 2 OHG. 1.3 Die Vorinstanz hat die Begehren von je Fr. 60'000.-- Schadenersatz abgewiesen. Die Nichtigkeitsbeschwerde enthält zu diesem Punkt weder bezifferte Rechtsbegehren noch eine auch nur ansatzweise Begründung. Darauf ist nicht mehr einzugehen (BGE 128 IV 53 E. 6a, 129 IV 71 E. 2.4). 1.4 Nichtigkeitsbeschwerde kann nur wegen Verletzung eidgenössischen Rechts erhoben werden (Art. 269 Abs. 1 BStP); Rügen wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte (Art. 269 Abs. 2 BStP) oder kantonalen Rechts (vgl. Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP) sind ausgeschlossen. Ferner ist der Kassationshof an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden (Art. 277bis Abs. 1 BStP); Rügen gegen tatsächliche Feststellungen, das Vorbringen neuer Tatsachen und Beweismittel sind unzulässig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP; BGE 126 IV 65 E. 1). Die Beschwerdeführer kritisieren die Verletzung verschiedener verfassungsmässiger Rechte, bestreiten die Richtigkeit tatsächlicher Feststellungen, namentlich dass nicht feststeht, der Beschwerdegegner habe wider besseres Wissen gehandelt, und sie ersuchen um Beizug verschiedener Akten. Sie stützen sich ferner teilweise auf neue Tatsachen, die nicht - auch nicht im erstinstanzlichen Urteil - festgehalten worden sind, insbesondere dass der Beschwerdegegner die Vorwürfe gegen sie im August 1998 in einer Zeitschrift und am 4. Dezember 1998 anlässlich einer Generalversammlung wiederholt hat. Darauf kann nicht eingetreten werden. 1.5 Zusammenfassend ist einzig die Rüge hinsichtlich der Anwendung der Art. 28 ff. StGB auf die Strafklage vom 17. August 1998 im Zusammenhang mit dem UWG-Delikt zulässig. In diesem Punkt ist das angefochtene Urteil begründet worden. Der Umstand, dass die Vorinstanz Art. 274 Abs. 3 BStP übersehen hat, ist folglich nicht von Belang.