Citation: 5A_46/2021 E. 4.3.1

4.3.1. Gemäss Art. 34 Ziff. 2 LugÜ kann ein Urteil dann nicht anerkannt werden, wenn der Beklagten, die sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht so rechtzeitig zugestellt worden ist, dass sie sich verteidigen konnte. Das verfahreinseinleitende Schriftstück im Sinne dieser Vorschrift (bzw. dem gleichlautenden Art. 34 des Europäischen Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 [EuGVÜ]) ist die vom Recht des Urteilsstaats vorgesehene Urkunde, durch deren Zustellung der Beklagte erstmals von dem der Entscheidung zugrundeliegenden Verfahren Kenntnis erlangt (vgl. Urteil 4A_367/2015 vom 12. November 2015 E. 5.2.1; WALTHER, a.a.O., N. 42 zu Art. 34 LugÜ; SCHULER/MARUGG, a.a.O., N 33 zu Art. 34 LugÜ). Diese Vorschrift bezweckt den Schutz des rechtlichen Gehörs bei Verfahrenseinleitung (DOMEJ/OBERHAMMER, in: Lugano-Übereinkommen zum internationalen Zivilverfahrensrecht, Kommentar, 2011, N. 28 zu Art. 34 LugÜ). Der Anwendungsbereich erstreckt sich in erster Linie auf die Anerkennung von Säumnisurteilen (DOMEJ/OBERHAMMER, a.a.O., N. 30 zu Art. 34 LugÜ). Streitige Entscheidungen, die gegen eine Beklagte ergehen, können dann erfasst sein, wenn für die Beklagte ein von ihr nicht beauftragter Rechtsvertreter aufgetreten und deshalb kein Säumnisurteil ergangen ist (Urteil des EuGH vom 10. Oktober 1996 C-78/95 Hendrikman u. Feyen gegen Magenta Druck & Verlag Gmbh, Slg. 1996 I-04943, Rn. 21).