Citation: 6B_482/2007 12.08.2008 E. 5.3

5.3.1 Die Vorinstanz verbindet die Geldstrafe von 250 Tagessätzen à 30 Franken mit einer Busse von Fr. 10'000.--. 5.3.2 Die Geldstrafe beträgt in der Regel höchstens 360 Tagessätze (Art. 34 Abs. 1 StGB), für die gewerbsmässige Geldwäscherei nach Art. 305bis Ziff. 2 Abs. 1 StGB jedoch bis zu 500 Tagessätze. Das Gericht bestimmt deren Zahl nach dem Verschulden des Täters. Ein Tagessatz beträgt höchstens 3'000 Franken. Das Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 StGB). Das Bundesgericht hat die Grundsätze und Kriterien der Bemessung von Geldstrafen festgelegt (BGE 134 IV 60 E. 5 und 6). 5.3.3 Nach Art. 106 StGB ist der Höchstbetrag der Busse 10'000 Franken, sofern es das Gesetz nicht anders bestimmt (Abs. 1). Der Richter spricht im Urteil für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten aus (Abs. 2). Das Gericht bemisst Busse und Ersatzfreiheitsstrafe je nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist (Abs. 3). 5.3.4 Eine bedingte Strafe kann mit einer unbedingten Geldstrafe oder mit einer Busse nach Art. 106 StGB verbunden werden (Art. 42 Abs. 4 StGB). Das Bundesgericht hat sich in zwei Grundsatzentscheiden zu den Verbindungsstrafen nach Art. 42 Abs. 4 StGB geäussert (BGE 134 IV 1 und 134 IV 60 E. 7.3). Diese kommen in Betracht, wenn man dem Täter den bedingten Vollzug einer Geld- oder Freiheitsstrafe gewähren möchte, ihm aber dennoch in gewissen Fällen mit der Auferlegung einer zu bezahlenden Geldstrafe oder Busse einen spürbaren Denkzettel verabreichen möchte. Die Strafenkombination dient hier spezialpräventiven Zwecken. Das Hauptgewicht liegt auf der bedingten Freiheits- oder Geldstrafe, während der unbedingten Verbindungsgeldstrafe bzw. Busse nur untergeordnete Bedeutung zukommt. Diese soll nicht etwa zu einer Straferhöhung führen oder eine zusätzliche Strafe ermöglichen. Sie erlaubt lediglich innerhalb der schuldangemessenen Strafe eine täter- und tatangemessene Sanktion, wobei die an sich verwirkte Freiheitsstrafe und die damit verbundene Geldstrafe bzw. Busse in ihrer Summe schuldangemessen sein müssen (BGE 134 IV 1 E. 4.5.2). Das Verhältnis zwischen bedingter Geldstrafe und damit verbundener Busse wurde in BGE 134 IV 60 E. 7.3.3 präzisiert. Es sind die gleichen Grundsätze zu beachten, wie bei der Kombination von Freiheits- mit Verbindungsgeldstrafen. Insbesondere gilt, dass sich das Verschulden auf beide Strafen beziehen, die Geldstrafe also unter Einschluss der akzessorischen Busse schuldangemessen sein muss. Ein Unterschied besteht jedoch insofern, als der Bussenbetrag die Komponenten des Verschuldens und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht aufschlüsselt. Die im Gesamtsummensystem gebildete Verbindungsbusse erschwert die Quantifizierung des Verschuldens, weil es am gemeinsamen Nenner der Tagessätze fehlt (Felix Bommer, Die Sanktionen im neuen AT StGB - ein Überblick, in: Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches, Bern 2007, S. 35). Zudem hat das Gericht für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten auszusprechen (Art. 106 Abs. 2 StGB). Busse und Ersatzfreiheitsstrafe sind, je nach den Verhältnissen des Täters, so zu bemessen, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist (Art. 106 Abs. 3 StGB). Die Bestimmung stellt klar, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters ("je nach den Verhältnissen") auch für die Bemessung der Busse eine zentrale Rolle spielt, wenngleich hier das Gericht über ein grösseres Ermessen verfügt als im Tagessatzsystem. Das Gesamtsummensystem erweist sich daher im Allgemeinen als weniger aufwändig, doch wird dies durch die Notwendigkeit, im Urteil eine Ersatzfreiheitsstrafe festzulegen, erheblich relativiert. Dem Gericht steht bei der Bemessung der Ersatzfreiheitsstrafe ein weiter Ermessensspielraum zu. Ist eine solche für eine Verbindungsbusse im Sinne von Art. 42 Abs. 4 StGB festzulegen, besteht allerdings die Besonderheit, dass das Gericht die Höhe des Tagessatzes für die bedingte Geldstrafe und damit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters bereits ermittelt hat. Das lässt es als sachgerecht erscheinen, die Tagessatzhöhe als Umrechnungsschlüssel zu verwenden, indem der Betrag der Verbindungsbusse durch jene dividiert wird. 5.3.5 Die ausgefällte Verbindungsbusse verletzt Bundesrecht. Die Beschwerde ist insoweit gutzuheissen. In BGE 134 IV 1 wurde eine 18-monatige Freiheitsstrafe mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen verbunden. Das Bundesgericht stufte diese Verbindungsstrafe, welche einen Viertel der schuldangemessenen Gesamtstrafe ausmachte, als zu gewichtig ein (E. 6.2 a.a.O.). Während Freiheits- und Verbindungsgeldstrafen ohne Weiteres anhand der Anzahl Strafeinheiten rechnerisch gegenübergestellt werden können, lassen sich nach dem Tagessatzsystem festgelegte Geldstrafen und nach dem Gesamtsummensystem bestimmte Bussen weniger eindeutig vergleichen (vgl. BGE 134 IV 60 E. 7.3.3). Vorliegend steht einer Geldstrafe von 250 Tagessätzen à Fr. 30.-- (insgesamt Fr. 7'500.--) eine Verbindungsbusse von Fr. 10'000.-- gegenüber. Unabhängig davon, nach welchen Kriterien diese beiden Strafen verglichen werden, steht die Busse zur Geldstrafe in einem Missverhältnis. Es kann nicht mehr von einem zusätzlich verpassten Denkzettel, geschweige denn von einer untergeordneten Bedeutung der Verbindungsstrafe gesprochen werden. Die Disparität rührt im vorliegenden Fall daher, dass die beiden Strafen nach sich widersprechenden Kriterien bemessen wurden. Bei der Geldstrafe wurde ein tiefer Tagessatz von Fr. 30.-- festgesetzt, gleichzeitig jedoch die maximal mögliche Busse von Fr. 10'000.-- ausgesprochen. Zur Begründung führt die Vorinstanz aus, dass der Tagessatz angesichts der nicht zu ermittelnden finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers beim Mindestbetrag von Fr. 30.-- festzusetzen sei. Bezüglich der Busse, welche die Vorinstanz zu Recht sowohl anhand des Verschuldens als auch der finanziellen Verhältnisse festlegt, erwägt sie jedoch, dass der Beschwerdeführer "erhebliche Summen in die USA geschafft hat" (angefochtenes Urteil S. 92). Auch wenn die Vorinstanz letztlich offen lässt, ob der Beschwerdeführer über diese Mittel heute noch verfügen kann, so stehen diese Feststellungen doch zu einander in Widerspruch. Entweder geht man davon aus, dass der Beschwerdeführer beträchtliche finanzielle Mittel zur Verfügung hat. Dann rechtfertigte sich angesichts des schweren Verschuldens zwar die Ausfällung der Maximalbusse, nicht aber die Festlegung eines derart tiefen Tagessatzes. Andererseits dürfte bei Mittellosigkeit des Beschwerdeführers die Maximalbusse wegen der nach Art. 106 Abs. 3 StGB auch zu berücksichtigenden 'Verhältnisse des Täters' nicht mehr ausgesprochen werden. Entgegen der Vorinstanz besteht in diesem Fall für den Tagessatz jedoch keine feste Untergrenze von Fr. 30.--. Der Gesetzgeber hat bewusst auf die Festlegung eines Minimaltagessatzes verzichtet (BGE 134 IV 60 E. 6.5.2). Die Festlegung eines fixen Minimalansatzes von Fr. 30.--, wie sie in den von der Vorinstanz herbeigezogenen Richtlinien der Konferenz der Strafverfolgungsbehörden der Schweiz (KSBS) sowie des Verbands bernischer Richter und Richterinnen erfolgte (angefochtenes Urteil S. 92), hält daher vor Bundesrecht nicht stand. 5.3.6 Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück (Art. 107 Abs. 2 Satz 1 BGG). Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass die genauen finanziellen Verhältnisse mangels Kooperationsbereitschaft des in den Vereinigten Staaten von Amerika lebenden Beschwerdeführers auf dem Rechtshilfeweg nicht zu ermitteln sind. Daran würde sich auch bei einer Rückweisung an die Vorinstanz nichts ändern. Sie sind daher anhand einer Schätzung festzulegen (vgl. Urteil 6S.71/2007 vom 27. April 2007, E. 12.5.3). Der Beschwerdeführer hat die Höhe des Tagessatzes nicht angefochten. Darauf ist er zu behaften. Es ist somit vorliegend von einem Tagessatz von Fr. 30.-- ausgehen. Für gewerbsmässige Geldwäscherei droht nebst Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren zusätzlich eine Geldstrafe von bis zu 500 Tagessätzen. Angesichts der von der Vorinstanz zutreffend gewürdigten Strafzumessungs- und Prognosekriterien (vgl. angefochtenes Urteil S. 90-93) sind weder die ausgefällte 4-jährige Freiheits- noch die Geldstrafe im Umfang von 250 Tagessätzen bundesrechtlich zu beanstanden. Ebenso wenig gibt die Gewährung des bedingten Geldstrafenvollzugs zu Kritik Anlass. Bei der Verbindungsbusse ist davon auszugehen, dass die Vorinstanz eine spürbare Zäsur für notwendig erachtete. Unter Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung, wonach der Verbindungsstrafe nur untergeordnete Bedeutung zukommen darf, kann diese in Anwendung von Art. 107 Abs. 2 Satz 1 BGG auf Fr. 1'000.-- festgelegt werden. Der feststehende Tagessatz von Fr. 30.-- ist als Umrechnungsschlüssel heranzuziehen. Die Ersatzfreiheitsstrafe beträgt somit 33 Tage (BGE 134 IV 1 E. 4.5.2; 134 IV 60 E. 7.3.3).