Citation: 5A_831/2009 24.03.2010 E. 2

Die Beschwerdeführerin sieht das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt, da die Vorinstanz im Zusammenhang mit ihren Ausführungen zum Widerruf des Konkurses gemäss Art. 195 Abs. 1 SchKG keine Angaben zur Existenz weiterer Gläubiger bzw. eingegebener Forderungen gemacht habe. Die Begründung des angefochtenen Entscheids sei insofern mangelhaft. 2.1 Die Pflicht zur Begründung eines Entscheids ist Teilgehalt des rechtlichen Gehörs nach Art. 29 Abs. 2 BV. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen). 2.2 Prozessgegenstand bildete vor den Vorinstanzen und bildet nach wie vor die Wiedererwägung des Entscheids vom 6. August 2009, in welchem das summarische Konkursverfahren angeordnet wurde, bzw. die erneute Einstellung des Verfahrens mangels Aktiven gemäss Art. 230 SchKG. Dies ergibt sich insbesondere aus den Anträgen der Beschwerdeführerin in ihrem Rekurs an das Kantonsgericht. Mit anderen Worten geht es um die Prüfung, ob der Konkursentscheid vom 6. August 2009 angesichts des behaupteten Rechtsmissbrauchs der Y.________ AG rechtmässig war. Der Widerruf gemäss Art. 195 SchKG bildete hingegen bisher nicht Verfahrensthema und wurde von der Vorinstanz einzig deshalb angesprochen, weil nach ihrer Auffassung die Durchführung des Konkursverfahrens nur noch durch den Nachweis eines Widerrufsgrundes verhindert werden könnte. Deswegen - so die Vorinstanz weiter - gehe der Vorwurf der Treuwidrigkeit an die Y.________ AG fehl, da das Konkursverfahren im aktuellen Stadium nicht mehr vom Verhältnis der Schuldnerin zur Gläubigerin abhängig sei. 2.3 Weil die Vorinstanz nicht über den Konkurswiderruf gemäss Art. 195 SchKG zu befinden hatte, sondern über die Rechtmässigkeit der Anordnung des summarischen Konkursverfahrens bzw. die erneute Einstellung gemäss Art. 230 SchKG, hatte sie keinen Anlass, sich zum Vorliegen eines Widerrufsgrundes zu äussern. Es ist der Beschwerdeführerin unbenommen, in einem weiteren Verfahren um Widerruf des Konkurses zu ersuchen und dabei die erforderlichen Nachweise zu erbringen. Die Beschwerdeführerin ist zwar der Ansicht, die Vorinstanz hätte gerade wegen der Treuwidrigkeit der Y.________ AG Ausführungen zum Bestehen eines Widerrufsgrundes machen müssen, begründet aber den Zusammenhang zwischen dem Rechtsmissbrauchsvorwurf und den Widerrufsgründen nicht näher. Da die Vorinstanz allerdings bereits den Vorwurf der Treuwidrigkeit verworfen hatte, bestand auch unter diesem Gesichtswinkel kein Anlass, sich mit dem Vorliegen von Widerrufsgründen zu befassen. Da die Vorinstanz somit für ihren Entscheid nicht gezwungen war, Feststellungen über das Bestehen von Konkurswiderrufsgründen zu treffen, liegt in der Unterlassung solcher Feststellungen keine Verletzung der Begründungspflicht und damit des rechtlichen Gehörs. 2.4 Im Übrigen lässt sich den Akten entnehmen, dass derzeit ohnehin keine genügenden Widerrufsgründe vorliegen dürften. Gemäss Art. 195 Abs. 1 SchKG widerruft das Konkursgericht den Konkurs, wenn der Schuldner nachweist, dass sämtliche Forderungen getilgt sind (Ziff. 1), wenn er von jedem Gläubiger eine schriftliche Erklärung des Rückzugs der Konkurseingabe vorlegt (Ziff. 2) oder wenn ein Nachlassvertrag zustandegekommen ist (Ziff. 3). Der Beschwerdeführerin dürfte zum jetzigen Zeitpunkt der Nachweis misslingen, dass einer dieser Tatbestände erfüllt ist. Insbesondere ist der Nachweis der Tilgung sämtlicher Forderungen grundsätzlich erst nach Ablauf der Eingabefrist (Art. 232 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG) möglich (AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 8. Aufl. 2008, § 39 N. 4; vgl. auch BGE 111 III 70 E. 2b S. 72), wobei ein entsprechender Schuldenruf bis anhin offenbar nicht erfolgt ist. Zudem ist zweifelhaft, ob die Forderung der Y.________ AG überhaupt vollständig erfüllt wurde. In einem Schreiben vom 17. August 2009 bezeichnet die Gläubigerin die erfolgte Zahlung nämlich als blosse Teilzahlung und bestreitet das Vorliegen eines Vergleichs zwischen den Parteien. Auch der Einzelrichter sprach in seinem Entscheid vom 25. September 2009 von einer blossen Teilzahlung. Ist die Forderung aber immer noch strittig, besteht weder ein Widerrufsgrund noch könnte der Y.________ AG grundsätzlich Rechtsmissbrauch vorgeworfen werden, wenn sie ihre (Rest-)forderung auf dem Konkursweg geltend macht. 2.5 Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.