Citation: 1P.464/2003 28.10.2003 E. 1

1.1 Der angefochtene Beschwerdeentscheid der Direktion ist kantonal letztinstanzlich (vgl. Art. 61a des Berner Baugesetzes vom 9. Juni 1985 [BauG]). Er betrifft die Uferschutzplanung der Gemeinde Sigriswil und damit einen Nutzungsplan i.S.v. Art. 14 ff. RPG, gegen den grundsätzlich nur die staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht zur Verfügung steht (Art. 34 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung [Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700]). Eine Gemeinde kann sich mit staatsrechtlicher Beschwerde dagegen wehren, dass sie als Trägerin hoheitlicher Gewalt in ihrer nach kantonalem Recht gewährleisteten Autonomie verletzt wird (Art. 189 Abs. 1 lit. b BV). 1.2 Allerdings schliesst der angefochtene Entscheid das Nutzungsplanverfahren nicht ab, sondern weist die Sache zu neuem Entscheid an die Gemeinde zurück. Es handelt sich somit um einen Zwischenentscheid, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde gemäss Art. 87 Abs. 2 OG nur zulässig ist, wenn er für die Beschwerdeführerin einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge haben kann. Ein solcher ist nach ständiger Rechtsprechung gegeben, wenn eine Gemeinde durch einen Rückweisungsentscheid gezwungen wird, entgegen ihrer Rechtsauffassung eine neue Anordnung zu erlassen (BGE 128 I 3 E. 1b S. 7 mit Hinweisen). Vorliegend wäre die Beschwerdegegnerin gezwungen, die Parzelle Nr. 4286 einer Zone mit Wohnnutzungsmöglichkeit statt einer Hotelzone zuzuweisen. Auf die Beschwerde ist daher grundsätzlich einzutreten. 1.3 Nicht einzutreten ist allerdings auf die Beschwerde, soweit darin mehr als die Aufhebung des letztinstanzlichen kantonalen Entscheids verlangt wird. Zum einen ist die staatsrechtliche Beschwerde grundsätzlich rein kassatorischer Natur (BGE 119 Ia 28 E. 1 S. 30; Entscheid 1P.34/1998 vom 16. November 1998 E. 5b). Zum andern betrifft der angefochtene Entscheid nur die Zonenzugehörigkeit der Parzelle 4286; bezüglich der übrigen Hotelzonen im Plangebiet ist der Uferschutzplan rechtskräftig geworden. Der Eventualantrag der Gemeinde, sie sei bei der Rückweisung ohne materielle Einschränkungen zu verpflichten, die Zonenzugehörigkeit aller Hotelzonen im Plangebiet der Parzellen 4286 zu überprüfen, geht somit über den Streitgegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens hinaus. Es wird Sache der Gemeinde sein zu prüfen, ob der Ausgang des vorliegenden, die Parzelle Nr. 4286 betreffenden Rechtsstreits eine Überprüfung bzw. Abänderung auch der übrigen Hotelzonen im Plangebiet gemäss Art. 21 Abs. 2 RPG erfordert. Gleiches gilt auch, soweit die Gemeinde die Möglichkeit einer Umzonung der Parzelle Nr. 4287 verlangt. Bezüglich dieser Parzelle enthält der angefochtene Entscheid keine für die Gemeinde verbindliche Anordnung. Er hindert die Gemeinde deshalb auch nicht daran, auf die 1999 beschlossene Teilumzonung der Parzelle Nr. 4287 zurückzukommen, wenn sich die Verhältnisse in der Zwischenzeit - sei es durch die Schliessung des Hotels Eden, sei es durch die zwischenzeitlich eingeleitete Ortsplanungsrevision - erheblich geändert haben. 1.4 Nicht einzutreten ist schliesslich auf die Beschwerde, soweit darin gerügt wird, die Direktion habe die im Berner Gesetz über See und Flussufer vom 6. Juni 1982 (SFG) statuierten öffentlichen Interessen nicht in die Interessenabwägung miteinbezogen. Die Beschwerdeführerin legt in ihrer Beschwerde nicht dar, inwiefern das SFG die Zuordnung des streitigen Teils der Parzelle Nr. 4286 zu einer Hotelzone erfordern würde. Diesbezüglich fehlt es somit an einer rechtsgenügenden Begründung (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).