Citation: 5A_12/2009 25.03.2009 E. 2

Das Obergericht ist davon ausgegangen, die Beschwerdeführer trügen für die Urteilsunfähigkeit des Erblassers die Beweislast (E. 3 S. 7 ff.) und hätten den Beweis nicht erbracht, dass der Erblasser bei Errichtung des Testaments am 11. November 2003 urteilsunfähig gewesen sei (E. 4-9 S. 9 ff. des angefochtenen Urteils). Die Beschwerdeführer wenden ein, das Obergericht habe die Beweislast falsch verteilt (S. 21 f. Rz. 45 und S. 24 Rz. 51 der Beschwerdeschrift). 2.1 Wer urteilsfähig ist und das 18. Altersjahr zurückgelegt hat, ist gemäss Art. 467 ZGB befugt, unter Beobachtung der gesetzlichen Schranken und Formen über sein Vermögen letztwillig zu verfügen. Urteilsfähig im Sinne dieses Gesetzes ist gemäss Art. 16 ZGB ein jeder, dem nicht wegen seines Kindesalters oder infolge von Geisteskrankheit, Geistesschwäche, Trunkenheit oder ähnlichen Zuständen die Fähigkeit mangelt, vernunftgemäss zu handeln. Die Urteilsfähigkeit ist die Regel und wird vermutet. Folglich hat derjenige, der ihr Nichtvorhandensein behauptet, die Urteilsunfähigkeit zu beweisen. Führt die Lebenserfahrung - etwa bei Kindern, bei bestimmten Geisteskrankheiten oder altersschwachen Personen - zur umgekehrten Vermutung, dass die handelnde Person ihrer allgemeinen Verfassung nach im Normalfall als urteilsunfähig gelten muss, ist der Beweispflicht insoweit Genüge getan und die Vermutung der Urteilsfähigkeit umgestossen; der Gegenpartei steht in diesem Fall der Gegenbeweis offen, dass die betreffende Person trotz ihrer grundsätzlichen Urteilsunfähigkeit aufgrund ihrer allgemeinen Gesundheitssituation in einem luziden Intervall gehandelt hat (vgl. BGE 124 III 5 E. 1b S. 8 f.; 134 II 235 E. 4.3.3 S. 240 f.). 2.2 Die Beschwerdeführer behaupten, im für die Errichtung der letztwilligen Verfügung massgebenden Zeitpunkt, d.h. am 11. November 2003 ab 15.30 Uhr, sei der Erblasser seiner "allgemeinen Verfassung nach im Normalfall" urteilsunfähig gewesen. Die Beschwerdegegnerin müsse die Urteilsfähigkeit in diesem Zeitpunkt, d.h. ein luzides Intervall des Erblassers beweisen. Die Auffassung kann nicht geteilt werden, führte sie doch zu einer generellen Umkehr der Beweislast zum Nachteil desjenigen, der immerhin in einer letztwilligen Verfügung als Erbe bezeichnet ist und zumindest vorläufig den Rechtsschein für seine Erbberechtigung geniesst. Die Beweislast wird nach der Rechtsprechung deshalb nur umgekehrt, wenn der Erblasser über einen längeren Zeitraum hinweg und nicht bloss in der Stunde der Testamentserrichtung als urteilsunfähig anzusehen war. Die Vermutung der Urteilsunfähigkeit betrifft Fälle, wo sich der Erblasser zur Zeit der Testamentserrichtung in einem dauernden Zustand alters- und krankheitsbedingten geistigen Abbaus befand, wie er bei altersdementen Menschen notorisch ist (vgl. die Hinweise auf die Praxis des Bundesgerichts bei Schröder, in: Praxiskommentar Erbrecht, Basel 2007, N. 27 zu Art. 467 ZGB; seither: Urteile 5A_723/2008 vom 19. Januar 2009 E. 3-4 und 5C.282/2006 vom 2. Juli 2007 E. 3.1). Die Urteilsunfähigkeit wird hingegen nicht vermutet und ist zu beweisen, wenn ein Erblasser im fortgeschrittenen Alter nur gebrechlich, gesundheitlich angeschlagen und zeitweise verwirrt ist (Urteil 5C.193/2004 vom 17. Januar 2005 E. 4, in: ZBGR 87/2006 S. 111 f.), lediglich Absenzen infolge eines Hirnschlags hat (Urteil 5C.98/2005 vom 25. Juli 2005 E. 2.3.2, in: Pra 96/2007 Nr. 17 S. 99) oder bloss an altersbedingten Erinnerungslücken leidet (Urteil 5A_204/2007 vom 16. Oktober 2007 E. 5, zusammengefasst in: successio 2008 S. 243 f.). 2.3 Die Voraussetzungen für eine Beweislastumkehr sind hier nicht erfüllt. Wie die Beschwerdeführer zutreffend hervorheben, geht selbst der von ihnen angerufene Gerichtsgutachter davon aus, dass der Erblasser nur zeitweise urteilsunfähig gewesen ist. Die Aussage des Hausarztes über eine eingeschränkte Hirnleistung des Erblassers seit geraumer Zeit konnten weder der Gerichtsgutachter noch die übrigen fachkundigen Zeugen bestätigen. Der Gerichtsgutachter spricht von einem wechselnden Bewusstseinszustand zwischen örtlich und zeitlich orientiert und teilweise verwirrt infolge der periodisch verabreichten Medikamente. Das Kurzgutachten stimmt damit überein. Der erstbehandelnde Arzt beschreibt den Erblasser als "fortwährend ansprechbar und orientiert" und hat als Zeuge bestätigt, dass der Erblasser ansprechbar gewesen sei, die Situation (wie Ort und Zeit) erfasst und die eigene Situation richtig wiedergegeben habe sowie die Fragen richtig habe beantworten können. Allein schon aufgrund des fachärztlichen Befundes kann nicht davon ausgegangen werden, der Erblasser sei bereits vor dem Eintritt in das Spital und während der Dauer des Spitalaufenthalts seinem allgemeinen Gesundheitszustand nach und im Normalfall urteilsunfähig gewesen. Die Beurteilung des Obergerichts, der Erblasser sei nicht permanent urteilsunfähig gewesen, kann nicht beanstandet werden. Die Beweislast der für die Beurteilung der Urteilsunfähigkeit notwendigen Tatsachengrundlage und die Folgen ihrer allfälligen Beweislosigkeit haben somit die Beschwerdeführer zu tragen.