Citation: 4A_106/2008 15.05.2008 E. 6

Die Beschwerdeführer bringen in ihrer Beschwerde sinngemäss vor, die Vorinstanz hätte zu Unrecht die von ihnen geltend gemachte Nichtigkeit der in Betreibung gesetzten Forderungen aus den Kreditverträgen betreffend die Liegenschaft V.________ verneint. Sie rügen in unübersichtlicher Weise einzelne Erwägungen der Vorinstanz und üben dabei über weite Strecken unzulässige appellatorische Kritik am vorinstanzlichen Urteil. 6.1 Die Beschwerdeführer rügen insbesondere, die Vorinstanz habe verkannt, dass sich die Beschwerdeführer gegenüber der Beschwerdegegnerin bezüglich der die Liegenschaft V.________ betreffenden Verträge als einfache Gesellschaft präsentiert hätten. Die Umwandlung zu einer einfachen Gesellschaft hätte aufgrund der damals noch unmündigen H.________ der Zustimmung der Aufsichtsbehörde nach Art. 422 Ziff. 3 ZGB bedurft. Weiter rügen sie die Erwägung der Vorinstanz als abwegig, wonach im Zirkulationsbeschluss der Vormundschaftsbehörde vom 22. Dezember 1989 betreffend der Schuld- und Pfandsummenerhöhung auf gesamthaft Fr. 2'855'000.-- keine Rückdelegation an den Beistand zu erkennen sei, sondern vielmehr die Absicht der Vormundschaftsbehörde, die Zustimmung zum fraglichen Geschäft nicht über den Kopf des Beistands hinweg zu erteilen. Ob die Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Abschlusses der entsprechenden Verträge eine fortgesetzte Erbengemeinschaft oder eine einfache Gesellschaft darstellten, kann offen bleiben. Ebenso erübrigt es sich zu prüfen, ob es sich beim Beschluss der Vormundschaftsbehörde vom 22. Dezember 1989 um einen rechtsgültig zustande gekommenen Beschluss gehandelt hat. Denn wie die Vorinstanz zutreffend erwog, trifft es zu, dass Geschäfte, die ohne die nötige Zustimmung nach Art. 421 bzw. Art. 422 ZGB abgeschlossen wurden, nicht nichtig, sondern lediglich unvollständig sind. Sie bleiben in der Schwebe, das heisst, bis zur Zustimmung der Behörde bleibt die andere Vertragspartei gebunden. Entfällt die vormundschaftliche Massnahme, ist es am Mündel, ob es das Rechtsgeschäft genehmigen will oder nicht (Geiser, Basler Kommentar, N. 4 f. zu Art. 424 ZGB; Hrubesch-Millauer/ Pfannkuchen-Heeb, Handkommentar zum ZGB, N. 2 und 6 zu Art. 424 ZGB; vgl. auch Kaufmann, Berner Kommentar, N. 3 ff. zu Art. 424 ZGB). Wie die Vorinstanz im Sinne einer Eventualbegründung ausführte, genehmigte die inzwischen mündig gewordene H.________ dadurch, dass sie im November 1991 ihre Zustimmung zu einer Aufstockung der Schuld- und Pfandsumme gab, nachträglich auch die früher unter Mitwirkung der Vormundschaftsbehörde zustande gekommenen Verträge. Wäre sie der Auffassung gewesen, die Vormundschaftsbehörde hätte diesen Vertragsabschlüssen zu Unrecht zugestimmt, hätte sie in diesem Moment ihre Zustimmung zur Erhöhung der Schuld verweigern und die Ungültigkeit der früher in ihrem Namen abgeschlossenen Verträge geltend machen müssen. Mit ihren über den festgestellten Sachverhalt hinausgehenden Vorbringen, wonach H.________ vor vollendete Tatsachen gestellt gewesen sei und sich in einem Sachzwang befunden habe sowie die mit der erneuten Krediterteilung formulierte Anerkennung des Schuldengangs nicht deutlich genug hervorgehoben worden sei, missachten die Beschwerdeführer erneut die Sachverhaltsbindung des Bundesgerichts (vgl. Erwägung 2) und vermögen die Ausführungen der Vorinstanz nicht zu entkräften. 6.2 Die Beschwerdeführer machten im vorinstanzlichen Verfahren geltend, die Verträge über die V.________-Kredite seien nichtig, weil sie sowohl durch die vormundschaftlichen Organe als auch durch A.________ und die Beschwerdegegnerin getäuscht worden seien. Die Nichtigkeit der Verträge ergebe sich aus dem Umstand, dass sie über die diesen bestens bekannte missliche wirtschaftliche Lage erst durch das Schreiben vom 5. Januar 1990 informiert worden wären. Die Vorinstanz führte dazu aus, indem die Beschwerdeführer ihrer Mutter und der Beschwerdegegnerin vorwerfen würden, sie durch absichtliche Täuschung zur Eingehung der Kreditverträge veranlasst zu haben, würden sie einen Willensmangel geltend machen. Der Anspruch zur Geltendmachung des behaupteten Willensmangels sei aber längst verwirkt. Selbst wenn die Beschwerdeführer erst durch das Schreiben vom 5. Januar 1990 von einer Täuschung Kenntnis erhalten hätten, würden sie nichts vorbringen, das dazu geeignet wäre, den ihnen obliegenden Beweis für die rechtzeitige Geltendmachung des Willensmangels zu erbringen. Abgesehen davon handle es sich bei dem gegenüber der Beschwerdegegnerin erhobenen Täuschungsvorwurf um eine neue Tatsachenbehauptung. Zudem hätten die nicht persönlich gegenüber der kreditgebenden Beschwerdegegnerin auftretenden Beschwerdeführer nicht in völliger Unkenntnis über die finanziellen Verhältnisse sein können. Sie hätten ihre Mutter ausdrücklich bevollmächtigt, die Schuld- und Pfandsummenerhöhungen gegenüber der Beschwerdegegnerin vorzunehmen. Die namhaften Beträge, um die es gegangen sei, seien in der Vollmacht ausdrücklich erwähnt gewesen, so dass den Beschwerdeführern als Vollmachtgebern der Umfang des Geschäfts bewusst sein musste. Wenn sie die Vollmachten unterschrieben, ohne sich weiter darum zu interessieren, ob die aus dem Geschäft resultierenden Verpflichtungen für sie tragbar seien, so könnten sie sich nicht nachträglich auf Täuschung berufen. Art. 28 OR sei nicht dazu da, voll geschäftsfähigen Vertragspartnern, die unbekümmert einen folgenschweren Vertrag abschliessen bzw. zum Abschluss eines solchen eine Vollmacht erteilen, eine Hintertüre zu öffnen, um sich von einer unter Missachtung elementarer Sorgfaltspflichten eingegangenen Verbindlichkeit zu befreien. Dem ist vollumfänglich zuzustimmen. In ihrer Beschwerdeschrift rügen die Beschwerdeführer diesbezüglich, es sei willkürlich, wenn die Vorinstanz vorbringe, sie hätten sich erstmals im Berufungsverfahren auf den Tatbestand der Täuschung berufen. Da die Vorinstanz das Vorliegen einer Täuschung nicht ausschliesslich gestützt auf das Argument der verspäteten Geltendmachung verneinte und die Beschwerdeführer die alternativen Begründungen nicht anfechten, ist mangels Rechtsschutzinteresses auf diese Rüge nicht einzutreten (BGE 133 IV 119 E. 6.3; 132 III 555 E. 3.2 S. 560, je mit Hinweisen). 6.3 Die Vorinstanz prüfte, ob die nach Auffassung der Beschwerdeführer von der Vormundschaftsbehörde ohne Prüfung und Beurteilung erteilte Genehmigung der Kreditverträge für die damals unmündige H.________ widerrechtlich im Sinne von Art. 19 f. OR war und damit die Nichtigkeit der Zustimmung und der Verträge zur Folge hatte. Widerrechtlichkeit i.S.v. Art. 19 f. OR könne vorliegen, wenn die Vormundschaftsbehörde in krasser Weise gegen die ihr obliegenden Pflichten i.S.v. Art. 426 ZGB zum Schutz der unmündigen H.________ verstossen hätte. Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass offensichtliche Mängel im Verhalten der Vormundschaftsbehörde, welche die Nichtigkeit der Kreditverträge zur Folge haben könnten, nicht glaubhaft vorgebracht worden seien, geschweige denn unter Beweis gestellt werden konnten. Dazu machen die Beschwerdeführer vor Bundesgericht geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht den Vorwurf der ungenügenden Prüfung des Geschäfts durch die Vormundschaftsbehörde als nicht bewiesen erachtet. Indem sie vorbringen, die Vorinstanz habe insbesondere den zeitlichen Aspekt als auch die Zeugenaussagen von K.________ ausser Acht gelassen, üben sie jedoch bloss unzulässige appellatorische Kritik. Sie legen zudem auch mit ihren Vorbringen zum Einverständnis aller Familienmitglieder lediglich ihre eigene Sicht der Dinge dar und gehen über den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt hinaus, ohne rechtsgenügliche Sachverhaltsrügen zu erheben. Insbesondere machen sie nicht geltend, dass und inwiefern die Vorinstanz bei ihrer Beweiswürdigung in Willkür verfallen wäre.