Citation: 6S.256/2002 26.10.2002 E. 4

Die Straftatbestände, deren Erfüllung vorliegend umstritten ist, richten sich einerseits gegen das Erstellen und Betreiben von Fernmeldeanlagen, die den Vorschriften nicht entsprechen (Art. 52 Abs. 1 lit. e FMG), bzw. von Teilnehmeranlagen, die nach der alten Gesetzgebung über keine Zulassung verfügten (Art. 57 lit. c aFMG), und anderseits gegen die Benutzung des Frequenzspektrums ohne die notwendige Konzession oder im Widerspruch zu einer solchen (Art. 52 Abs. 1 lit. b FMG). 4.1 Nach Art. 32 FMG darf eine Fernmeldeanlage nur erstellt und betrieben werden, wenn sie zum Zeitpunkt ihres erstmaligen Inverkehrbringens, Erstellens oder Inbetriebnehmens den dafür geltenden Vorschriften entsprach und in diesem Zustand erhalten wurde. Nach der früheren Gesetzgebung war für die Erstellung und Inbetriebnahme einer solchen Anlage eine Zulassung durch die vom Bundesrat bezeichnete Behörde erforderlich (Art. 34 aFMG). Erstellen bedeutet dabei, Fernmeldeanlagen betriebsfertig zu machen, insbesondere sie zu reparieren; unter Betreiben ist das Benützen von Fernmeldeanlagen zu verstehen, unabhängig davon, ob die Informationen erfolgreich gesendet und empfangen werden können (Art. 2 Abs. 1 lit. h und i der Verordnung über Fernmeldeanlagen vom 6. Oktober 1997 [FAV; SR 784.101.2]; identisch die am 1. Juli 2002 in Kraft getretene Neufassung [AS 2002 2086]). Die Einhaltung dieser Vorschriften soll durch die genannte Strafbestimmung von Art. 52 Abs. 1 lit. e FMG bzw. Art. 57 Abs. 1 lit. c aFMG gewährleistet werden. Nach den Feststellungen der Vorinstanz verfügen die bei der Durchsuchung sichergestellten drei Handsprechfunkgeräte der Marke YAESU über keine Zulassungsnummer für die Schweiz, und ihr Einsatz ist hier nicht erlaubt. Der Beschwerdeführer stellt dies nicht in Frage, macht aber geltend, die bei der Hausdurchsuchung gefundenen Geräte seien nicht in betriebsfertigem Zustand und demzufolge nicht erstellt im Sinne von Art. 52 Abs. 1 lit. e FMG bzw. Art. 57 Abs. 1 lit. c aFMG gewesen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur früheren Telegrafen- und Telefongesetzgebung galt eine Sprechfunkanlage als erstellt, wenn sie durch einfache Handgriffe funktionsfähig gemacht werden kann (BGE 107 IV 152). Es besteht kein Anlass, unter der Herrschaft der neuen Fernmeldegesetzgebung von dieser Sichtweise abzurücken. Ein betriebsfertiger Zustand ist immer auch dann zu bejahen, wenn ein Gerät innert kurzer Zeit und ohne nennenswerten technischen Aufwand benutzt werden kann. Denn momentan nicht benötigte Geräte werden für eine zweckmässige Aufbewahrung oft etwas zerlegt, ohne dadurch den Zustand der Betriebsfähigkeit zu verlieren. Im Lichte dieser Kriterien gibt die Betriebsfähigkeit der vorgefundenen YAESU-Geräte zu keinen Zweifeln Anlass. Wohl waren Geräte, Akkus und Antennen getrennt in einer Kiste versorgt, doch bedurfte es nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz lediglich zweier Handgriffe (Ansetzen von Akku und Antenne), um sie zu betreiben. Zwei der bei der Durchsuchung eingesetzten Akkus wiesen zudem noch eine Spannung auf, die zumindest eine Funktionskontrolle erlaubte. Der Einwand des Beschwerdeführers, wonach der Begriff des Erstellens nicht so weit ausgedehnt werden dürfe, da sonst der - nicht unter Strafe gestellte - Besitz solcher Geräte und ihr alleiniger Einsatz im Ausland kaum noch möglich sei, geht fehl. Ein betriebsfähiger Zustand tritt nicht ohne Zutun ein, wie gerade die gefundenen Apparate zeigen. So waren auf den Funkgeräten zahlreiche Frequenzen (unter anderem der Flugschule Y.________, der Kantonspolizei und der Rettungsorgane) programmiert, und die Akkus waren wie erwähnt zum Teil noch geladen. Dies belegt mit hinreichender Deutlichkeit, dass sie in der Schweiz betriebsfähig gemacht wurden. Der Beschwerdeführer räumt denn auch ein, mit den Geräten in der Schweiz Funktionskontrollen durchgeführt zu haben. Er hat damit nicht nur Fernmeldeanlagen, die den Vorschriften nicht entsprachen, bzw. nicht zugelassene Teilnehmeranlagen erstellt, sondern solche auch betrieben. Die Vorinstanz ist daher zu Recht zum Schluss gelangt, das Verhalten des Beschwerdeführers verwirkliche die Straftatbestände von Art. 52 Abs. 1 lit. e FMG bzw. von Art. 57 Abs. 1 lit. c aFMG. 4.2 Die Vorinstanz sieht darin eine unerlaubte Benutzung des Frequenzspektrums gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. b FMG, dass in der Flugschule Y.________ drei Funkgeräte des Typs Motorola GP 300 eingesetzt wurden, obwohl sie nur über eine Betriebskonzession für zwei solche Geräte verfügte. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe gleichzeitig immer nur zwei Funkgeräte benutzt. Das dritte Gerät habe allein als Reserve gedient für den Fall eines Defekts einer der beiden anderen Apparate. In der Betriebskonzession werden der Zweck, die Funkanlage und die näheren technischen Bedingungen der erlaubten Nutzung des Frequenzspektrums umschrieben (Art. 12, 13 und 20 der Verordnung über Frequenzmanagement und Funkkonzessionen vom 6. Oktober 1997 [FAK; SR 784.102.1] bzw. Art. 28 und 33 der bis am 31. Dezember 1997 geltenden Verordnung über Konzessionen im Fernmeldeverkehr vom 25. März 1992 [FKV; AS 1992 I 873 und 1995 I 747]). Die der Flugschule Y.________GmbH erteilte Konzession führt als Funkanlagen zwei Handsprechfunkgeräte des Typs Motorola GP 300 auf. Die einzusetzenden Geräte werden allerdings nicht anhand der Seriennummer identifiziert. Das hat indessen nicht zur Folge, dass die Konzessionärin zeitlich gestaffelt mehr als zwei Geräte des konzessionierten Typs benutzen darf, auch wenn gleichzeitig nicht mehr als zwei Apparate verwendet werden. Die Konzession erlaubt ihr vielmehr nur den Einsatz von insgesamt zwei Funkgeräten. Die gegenteilige Auffassung des Beschwerdeführers würde dem Missbrauch Vorschub leisten und entspringt auch keinem sachlichen Bedürfnis. Denn es besteht keine Notwendigkeit, ein drittes Funkgerät in Betrieb zu nehmen, solange die beiden erlaubten noch funktionieren. Die Vorinstanz verletzt somit kein Bundesrecht, wenn sie im Einsatz eines dritten Handsprechfunkgeräts des Typs Motorola GP 300 eine Benutzung des Frequenzspektrums ohne die notwendige Konzession (Art. 52 Abs. 1 lit. b FMG) erblickt.