Citation: P 51/04 22.04.2005 E. 1

1.1 Nach Art. 17 Abs. 2 ATSG wird - neben Rentenleistungen (Art. 17 Abs. 1 ATSG) - auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat. Diese Regelung ist auf die - Dauerleistungen darstellenden - Ergänzungsleistungen anwendbar. 1.2 In Art. 3a Abs. 7 lit. e ELG wird der Bundesrat beauftragt, Beginn und Ende des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen zu regeln; in lit. f dieser Norm erfolgt die Kompetenzerteilung an den Bundesrat zur Regelung der Nachzahlung von Leistungen (auch unter Abweichung von Artikel 24 Absatz 1 ATSG) sowie anderer Einzelheiten der Anspruchsvoraussetzungen, soweit dieses Gesetz hierfür nicht die Kantone zuständig erklärt. Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV bestimmt, dass die jährliche Ergänzungsleistung zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben ist bei Eintritt einer voraussichtlich längere Zeit dauernden Verminderung oder Erhöhung der vom ELG anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen sowie des Vermögens. Weiter hält diese Norm fest, dass die neuen, auf ein Jahr umgerechneten dauernden Ausgaben und Einnahmen und das bei Eintritt der Veränderung vorhandene Vermögen massgebend sind; macht die Änderung weniger als 120 Franken im Jahr aus, so kann auf eine Anpassung verzichtet werden. Gemäss Art. 25 Abs. 2 lit. b ELV erfolgt die Neuverfügung der jährlichen Ergänzungsleistung bei Erhöhung des Ausgabenüberschusses auf den Beginn des Monats, in dem die Änderung gemeldet wurde, frühestens aber auf den Beginn des Monats, in dem diese eingetreten ist. Ziff. 4021 WEL in der bis Ende 2004 geltenden Fassung sieht bei einer laufenden Ergänzungsleistung hinsichtlich der Änderung der Heimtaxe, der Pflegestufe und der Krankenversicherungsleistung eine sechsmonatige Frist für die Einreichung des Gesuchs um Anpassung der Ergänzungsleistungen vor, wobei Ziff. 4021.1 WEL vorbehalten bleibt. Nach dieser - auf Januar 2005 aufgehobenen - Regelung werden rückwirkende Taxerhöhungen nicht berücksichtigt. Der Anspruchsberechtigte oder gegebenenfalls andere Personen oder Institutionen haben schliesslich nach Art. 24 Satz 1 ELV von jeder Änderung der persönlichen und von jeder ins Gewicht fallenden Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kantonalen Durchführungsstelle unverzüglich Mitteilung zu machen.