Citation: 1A.1/2004 02.02.2004 E. 6

Schliesslich rügt der Beschwerdeführer einen Verstoss gegen Art. 68 Ziff. 2 StGB i.V.m. Art. 37 Abs. 1 IRSG. Er sei in der Schweiz für gleich gelagerte Taten bereits rechtskräftig verurteilt worden. Die Straftaten, deretwegen die Auslieferung bewilligt worden sei, lägen zeitlich vor dem Urteil der Gerichtspräsidentin des Gerichtskreises III Aarberg-Bürgen-Erlach vom 9. Oktober 2003. Er habe deshalb gemäss Art. 68 Ziff. 2 StGB Anspruch darauf, für früher begangene Straftaten nur im Rahmen einer Zusatzstrafe zur Rechenschaft gezogen zu werden. Dieser Anspruch werde bei einer Auslieferung an ausländische Behörden verletzt. Zur Wahrung von Art. 68 Ziff. 2 StGB müsse die Schweiz die ersuchenden Behörden auffordern, dem schweizerischen Staat ein Ersuchen um Übernahme der Strafverfolgung zu unterbreiten. In diesem Sinne müsse in der vorliegenden Konstellation Art. 37 Abs. 1 IRSG ausgelegt werden. 6.1 Nach Art. 37 Abs. 1 IRSG besteht die Möglichkeit, die Auslieferung abzulehnen, wenn die Schweiz die Verfolgung der Tat oder die Vollstreckung des ausländischen Strafentscheides übernehmen kann und dies im Hinblick auf die soziale Wiedereingliederung des Verfolgten angezeigt erscheint. Das EAUe kennt jedoch keine vergleichbare Ablehnungsmöglichkeit: Verlangt der ersuchende Staat nicht die Übernahme der Strafverfolgung bzw. der Vollstreckung durch die Schweiz, sondern die Auslieferung des Verfolgten, ist die Schweiz staatsvertraglich verpflichtet, diesem Begehren stattzugeben, sofern die Auslieferungsvoraussetzungen nach EAUe erfüllt sind. Sie kann sich nicht auf ihr innerstaatliches Recht, namentlich Art. 37 Abs. 1 IRSG, berufen, um sich dieser Verpflichtung zu entziehen (BGE 122 II 485 E. 3a und b S. 487). Insofern kann offen bleiben, ob und inwiefern Art. 37 Abs. 1 IRSG überhaupt zur Anwendung gelangen kann, wenn der Verfolgte die Übernahme der Strafverfolgung durch die Schweiz zur Gewährleistung einer Zusatzstrafe i.S.v. Art. 68 Ziff. 2 StGB verlangt. 6.2 Der Beschwerdeführer wird deshalb sein Anliegen, für die vor der schweizerischen Verurteilung vom 9. Oktober 2003 begangenen Straftaten nur im Rahmen einer Zusatzstrafe zur Rechnung gezogen zu werden, im deutschen und niederländischen Strafverfahren vorbringen müssen, indem er die Bildung einer Zusatz- oder einer nachträglichen Gesamtstrafe verlangt, oder - wenn dies nicht möglich ist - einen Härteausgleich im Rahmen der Strafzumessung beantragt (so BGH NJW 1997 S. 1993 Nr. 15; a.A. Ruth Rissing-van Saan, in: Leipziger Kommentar zum StGB, 11. Aufl., Berlin 2003, § 55 Rn. 23). Sollte nach deutschem oder niederländischem Recht keinerlei Möglichkeit bestehen, die schweizerische Verurteilung zu berücksichtigen, würde dies dennoch kein Auslieferungshindernis begründen: Art. 68 Ziff. 2 StGB betrifft nur das schweizerische Strafverfahren und ist nicht Teil des internationalen ordre public. Das EAUe einschliesslich seiner Zusatzprotokolle und des Zusatzvertrags mit Deutschland kennen keine Verpflichtung zur Ermöglichung einer grenzüberschreitenden Zusatz- oder Gesamtstrafe und kein entsprechendes Auslieferungshindernis.