Citation: 2C_58/2009 04.02.2010 E. 4

4.1 Die Beschwerdeführerin beruft sich auf die Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit nach Art. 23 und 28 BV. 4.2 Die Vereinigungs- und Koalitionsfreiheiten schützen nicht nur das Recht, sich einem Verband anzuschliessen, sondern auch das Recht, einem solchen fernzubleiben. Nach BGE 124 I 107 E. 4c/cc S. 116 f. ist es insbesondere verfassungswidrig bzw. unverhältnismässig, von einem Unternehmen, das staatliche Finanzhilfen in Anspruch nehmen will, zu verlangen, sich einem durch Gesamtarbeitsvertrag gebundenen Arbeitgeberverband anzuschliessen. 4.3 Ob der angefochtene Entscheid in diesem Sinne in die Vereinigungs- und Koalitionsfreiheiten im Sinne der negativen Zusammenschlussfreiheit eingreift, wie die Beschwerdeführerin meint, erscheint fraglich. Diese wird nämlich keineswegs gezwungen, sich dem Verband anzuschliessen. Das einschlägige Recht sieht gerade nicht eine solche Zwangsmitgliedschaft vor. Das durch die Allgemeinverbindlicherklärung des Bundesrates geschaffene Obligatorium erfasst einzig die Beitragspflicht. Dass eine solche bereits zu einem Eingriff in die Verbandsfreiheit - sei es unter dem Aspekt von Art. 23 BV, sei es unter demjenigen von Art. 28 BV - führt, ist nicht ohne weiteres anzunehmen, kann hier aber offen bleiben. 4.4 Selbst wenn von einem Eingriff in Art. 23 oder 28 BV auszugehen wäre, erwiesen sich die Voraussetzungen von Art. 36 BV als erfüllt. Die entsprechende gesetzliche Grundlage in Art. 60 BBG ist entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin genügend bestimmt und, wie dargelegt wurde, zulässiger Auslegung zugänglich. Die Beitragspflicht steht zudem im öffentlichen Interesse und ist, gerade im Hinblick darauf, dass eine Zwangsmitgliedschaft vermieden wird, nicht zuletzt als mildere Massnahme auch verhältnismässig. Ohnehin nicht berührt ist der Kerngehalt der Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit. Abgesehen davon würde für Art. 60 BBG das Anwendungsgebot von Art. 190 BV gelten.