Citation: 6B_671/2010 30.11.2010 E. 2

Der Beschwerdeführer nennt keine Norm, die verletzt sein sollte. Er bringt vor, "dass er nicht auf dem vorinstanzlichen Eingeständnis behaftet werden" könne und dass "weder der Sachverhalt noch die eigentliche Tatbestandsmässigkeit von Art. 115 AuG in Frage gestellt sein soll[e]", dass sich aber die Frage stelle, ob er sich unter den gegebenen Umständen auf Rechtfertigungsgründe berufen könne, nämlich auf die Wahrung berechtigter Interessen. 2.1 Es ist nicht klar, um welche Aussage des Beschwerdeführers es sich beim "vorinstanzlichen Eingeständnis" handeln soll, "welches er anlässlich der obergerichtlichen Berufungsverhandlung protokollieren liess" (Beschwerde S. 3). Wie bereits vor Bezirksgericht (Urteil S. 4) anerkannte er auch vor der Vorinstanz den Schuldspruch (Protokoll sowie angefochtenes Urteil S. 6). Dem Protokoll (act. 41 S. 9) lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer erklärte, im Jahre 2002 "einmal zuhause" gewesen zu sein, mithin in seinem Heimatland Sierra Leone. Somit war ihm eine Ausreise aus der Schweiz möglich. Der Verteidiger beschränkte seine Berufung auf den Sanktionspunkt (Protokoll S. 13 f.). Die Vorinstanz ändert die Sanktion insbesondere unter der Berücksichtigung von Gesetzesänderungen. Diese Beurteilung als solche rügt der Beschwerdeführer nicht. Seine Rechtsbegehren hinsichtlich der Abänderung der Sanktion sind mit Bundesrecht nicht vereinbar. Es kann weder eine bloss symbolische Strafe ausgesprochen noch angesichts der Vorstrafen, des bisherigen Verhaltens und der weiterhin manifesten Ausreiseunwilligkeit, die in der Beschwerde (S. 3 f., 5) anerkannt wird, auf einen bedingten Vollzug erkannt werden. Das widerspräche auch dem Legalitäts- und Gleichbehandlungsprinzip. Die anstehende zweite Ehescheidung vermag den bisherigen rechtswidrigen Aufenthalt so wenig zu rechtfertigen wie die Tatsache, dass in Sierra Leone 1999 bis 2002 Bürgerkrieg war. 2.2 Die Praxis anerkennt mit grosser Zurückhaltung grundsätzlich gewisse notstandsähnliche Rechtfertigungsgründe wie die "Wahrnehmung berechtigter Interessen" (BGE 129 IV 6 E. 3.3). Unter dem Titel von Art. 23 Abs. 1 ANAG nahm das Bundesgericht im Falle eines illegalen Grenzübertritts eines Staatenlosen zwecks Heirat seiner Freundin und Mutter des gemeinsamen Kindes zwar an, selbst wenn objektiv die Voraussetzungen dieses Rechtfertigungsgrundes nicht gegeben wären, habe der Betroffene sein Vorgehen in guten Treuen als den einzig möglichen Weg ansehen dürfen, was zumindest den subjektiven Unrechts- und Schuldvorwurf ausschliesse (BGE 117 IV 170 E. 3c S. 180). Eine solche oder ähnliche Konstellation liegt nicht vor. Der Beschwerdeführer anerkennt im kantonalen wie im bundesgerichtlichen Verfahren Sachverhalt und Schuldspruch zu Recht. Die sich vorliegend stellenden Rechtsfragen sind gesetzlich geregelt. Die zuständigen Behörden haben die Sache entschieden, wobei der Beschwerdeführer die Wegweisungsverfügung des Bundesamts für Migration vom 26. März 2004 soweit ersichtlich nicht angefochten hat (oben Bst. A; angefochtenes Urteil S. 7). Der Beschwerdeführer weigert sich schlicht, als abgewiesener Asylbewerber aus der Schweiz auszureisen. Nach eigenen Angaben kam er mit dem Flugzeug in die Schweiz und stellte hier einen Asylantrag. Er stamme aus einer armen Familie. Zuhause habe er keine Zukunft (obergerichtliches Protokoll S. 12). Seine Gründe für einen Verbleib in der Schweiz begründen keinen aussergesetzlichen Rechtfertigungsgrund, sich über Gesetz und rechtskräftige Entscheide hinwegzusetzen. Es müsste von vornherein um einen Interessenkonflikt gehen, den das geltende Recht nicht bereits abschliessend entschieden hat (KURT SEELMANN, Strafrecht I, Basler Kommentar, 2. Auflage, Basel 2007, Art. 14 N 25 mit Hinweis auf BGE 120 IV 208 E. 3). Das ist nicht der Fall.