Citation: 4C.139/2004 25.10.2004 E. 2

2.1 Der Kläger kritisiert die normative Auslegung der Vereinbarung vom 19. Oktober 2000 durch die Vorinstanz. Er geht zwar wie diese davon aus, dass mit der strittigen Vereinbarung der Werklohnanspruch verbindlich geklärt worden ist. Der Kläger bringt jedoch im Wesentlichen vor, durch die der Vereinbarung vorausgegangene Rückgabe sei ihm das Bild definitiv überlassen worden. Die Saldoklausel der Vereinbarung sei so zu verstehen, dass die Beklagte nur noch die Bezahlung des vergleichsweise vereinbarten Werklohns schulde, ohne im Gegenzug die Rückgängigmachung ihrer Eigentumsentäusserung am Bild fordern zu können. Der Kläger müsse - objektiv gesehen - die im Schreiben des Gegenanwalts vom 18. Oktober 2000 enthaltene, später als Irrtum sich erweisende Nebenbemerkung, er könne das Bild abholen, nicht als Teil des Vergleichsangebotes auffassen. Entscheidend sei zudem, dass dieses Angebot der Beklagten mit ihrem früheren Versprechen, einen Betrag von Fr. 1'500.-- trotz Rücksendung des Bildes zu bezahlen, vergleichbar sei. Die Beklagte hätte vor Unterzeichnung der Vereinbarung präzisieren müssen, dass sie im Gegenzug das Bild zurückhaben wolle. Ihr diesbezügliches nachträgliches Verhalten deute darauf hin, dass sie sich nach Unterzeichnung der Vereinbarung reuig geworden sei. 2.2 Die Vorinstanz geht davon aus, es ergebe sich aus dem Brief des Gegenanwalts vom 18. Oktober 2000, dass das Bild dem Kläger nur dann zur Verfügung gestanden hätte, wenn er das Angebot der Beklagten abgelehnt hätte. Mit dem Abschluss der Vereinbarung sei die Angelegenheit aber gütlich und per Saldo erledigt worden, indem sich die Beklagte verpflichtet habe, Fr. 6'000.-- für das Bild zu bezahlen. Gestützt auf das Schreiben vom 18. Oktober 2000 sei klar, dass der Kläger das Angebot der Beklagten so verstanden habe bzw. zumindest in guten Treuen so habe verstehen müssen. Dass über die im Grunde genommen klare Sachlage überhaupt Streit habe entstehen können, liege einzig daran, dass der Vertreter der Beklagten im Brief vom 18. Oktober 2000 geschrieben habe, der Kläger könne das Bild abholen, obwohl es sich zu jenem Zeitpunkt bereits bei diesem befunden habe. Dieser Irrtum spiele aber keine Rolle. Entscheidend sei vielmehr, dass sich aus dem Brief insgesamt ergebe, dass die Zahlung als Gegenleistung für das Bild, mithin nicht als Abstands- oder Schadenersatzzahlung für die Bemühungen des Klägers unter Verzicht auf das Bild, angeboten worden sei. Unerheblich sei daher, ob der Kläger dem Vertreter der Beklagten anlässlich der Unterzeichnung der Vereinbarung bestätigt habe, das Bild befinde sich bei der Beklagten, und ebenso wenig sei es von Belang, ob das Bild im September 2000 herrenlos geworden sei. 2.3 Bei der Auslegung der strittigen Vereinbarung steht vorliegend das Vertrauensprinzip im Vordergrund (dazu auch E. 2.5 des Urteils im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde). Danach sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Willenserklärungen der Parteien so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (BGE 129 III 702 E. 2.4). Dabei ist der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses massgebend, weshalb nachträgliches Parteiverhalten nicht von Bedeutung ist. Dieses kann höchstens - im Rahmen der Beweiswürdigung - auf einen tatsächlichen Willen der Parteien schliessen lassen (BGE 129 III 675 E. 2.3 S. 680 mit Hinweis). Weiter hat das Gericht bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht anzunehmen ist, dass die Parteien eine unangemessene Lösung gewollt haben (BGE 122 III 420 E. 3a). 2.4 Die Vorinstanz erwog zu Recht, dass die strittige Vereinbarung den Werklohnanspruch klären wollte. Der Kläger möchte diese jedoch so ausgelegt haben, dass sich die Beklagte darin zur Bezahlung von Fr. 6'000.-- verpflichtet für das Werk, das sie ihm aber bereits zurückgegeben hat. Mit anderen Worten würde die Beklagte gemäss Kläger auf das Werk verzichten und überdies dafür Fr. 6'000.-- bezahlen. Zum einen lässt der Wortlaut der Vereinbarung eine solche Auslegung nicht zu. Vielmehr muss daraus abgeleitet werden, die Beklagte sei bezüglich des Werklohns nicht mit der vom Kläger ausgestellten Rechnung über Fr. 11'295.--, sondern nur mit einem Rechnungsbetrag von Fr. 6'000.-- einverstanden. Zum anderen ergibt sich diese Auslegung ebenfalls aus dem Angebot über Fr. 6'000.-- vom 18. Oktober 2000, das am darauf folgenden Tag mit der Unterzeichnung der Vereinbarung konkretisiert wurde. Auch ist der Irrtum des Gegenanwalts bei der Auslegung der strittigen Vereinbarung von der Vorinstanz bereits relativiert worden. Schliesslich wäre eine Auslegung im Sinne des Klägers nicht sachgerecht, da sie die Beklagte - die für ein Bild, das nicht mehr ihr gehören soll, trotzdem Fr. 6'000.-- bezahlen müsste - eindeutig benachteiligen würde. Es ist mithin anzunehmen, dass die Parteien keine solche unangemessene Lösung gewollt haben. Was der Kläger zusätzlich, insbesondere über ein früheres Versprechen seitens der Beklagten vorbringt, findet keine Stütze in dem von der Vorinstanz für das Bundesgericht im Berufungsverfahren verbindlich festgestellten Sachverhalt (vgl. Art. 63 Abs. 2 OG).