Citation: 1A.266/2004 06.04.2005 E. 2

Gemäss § 188 Abs. 2 des Luzerner Planungs- und Baugesetzes vom 7. März 1989 (PBG/LU) ist das Baugesuch von der Bauherrschaft und den Grundeigentümern zu unterzeichnen. Nicht ausdrücklich geregelt ist der Fall des nachträglichen Widerrufs der Zustimmungserklärung des Grundeigentümers. Das Verwaltungsgericht führte hierzu Folgendes aus: Grundsätzlich seien die mit dem Widerruf verbundenen zivilrechtlichen Fragen nicht von der Baubewilligungsbehörde zu entscheiden, deren Prüfungspflicht sich laut Gesetz allein auf die Übereinstimmung des Projekts mit den öffentlichrechtlichen Bau- und Nutzungsvorschriften beziehe (§ 195 PBG/LU). Allerdings müsse die Baubewilligungsbehörde nur tätig werden, wenn der Gesuchsteller im Zeitpunkt ihres Entscheides noch über ein schutzwürdiges Interesse an der Behandlung seiner Baueingabe verfüge (vgl. § 107 Abs. 2 lit. d und 109 des Luzerner Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972; VRG); in diesem Zusammenhang könne das fehlende Einverständnis des Grundeigentümers durchaus bedeutsam werden. Da ein Bauvorhaben auf fremdem Boden ohne diese Zustimmung nicht zu verwirklichen sei (Art. 641 ZGB), frage sich, ob ein aktuelles, schutzwürdiges Interesse noch bestehe, wenn der Grundeigentümer, nach anfänglichem Einverständnis, im Nachhinein seinen Widerspruch erkläre. Die Behörden seien nicht verpflichtet, Bauvorhaben materiell zu überprüfen, die mit Blick auf zivilrechtliche Belange als nicht realisierbar einzustufen seien. Es sei auch nicht Aufgabe der Baubewilligungsbehörde, differenzierte und langwierige Abklärungen über zivilrechtliche Vorfragen zu treffen. Der entscheidenden Behörde stehe bezüglich des Vorgehens im konkreten Einzelfall ein gewisser Beurteilungsspielraum zu. So sei es, je nach Situation, denkbar, das öffentlichrechtliche Bewilligungsverfahren vorläufig einzustellen, um den Ausgang eines allenfalls bereits hängigen Zivilverfahrens abzuwarten; wo die Beantwortung der öffentlichrechtlichen Fragen keinen besonderen Aufwand zeitige, könne das Bewilligungsverfahren fortgesetzt und mit Blick auf die offenen zivilrechtlichen Fragen ein Vorbehalt hinsichtlich ihrer abschliessenden Klärung im Zivilprozess angebracht werden. Denkbar seien schliesslich auch Fälle, in denen die Baubewilligungsbehörde die zivilrechtlichen Fragen selbst vertieft prüfe, zumal dann, wenn eine solche Prüfung zu einem für den Gesuchsteller negativen Ergebnis führe und dadurch umfangreiche öffentlichrechtliche Abklärungen umgangen werden könnten. Im vorliegenden Fall habe der Beschwerdegegner seine Zustimmung zum Baugesuch unwiderruflich zurückgezogen und der Beschwerdeführerin aus wichtigem Grund gekündigt. Ob er sich bei den gegebenen Verhältnissen zulässigerweise auf wichtige Gründe berufen könne, lasse sich erst nach eingehender Klärung der Sach- und Rechtslage beurteilen, wozu der Zivilrichter berufen sei. Die Beschwerdeführerin könne somit das Bauvorhaben nach Rechtskraft entsprechender Bewilligungen nicht innert absehbarer Zeit realisieren, sondern müsse zunächst eine langwierige zivilprozessuale Auseinandersetzung, allenfalls über mehrere Instanzen hinweg, mit ungewissem Ausgang durchführen. Dann aber sei nicht einzusehen, worin im gegenwärtigen Zeitpunkt der konkrete Nutzen an der Behandlung des Baugesuchs bestehen könne.