Citation: 7B_169/2024 E. 3.2

3.2. Die Grundbuchsperre auf dem Miteigentumsanteil des Beschwerdeführers an der fraglichen Liegenschaft, welche Gegenstand der Verfügung vom 5. September 2022 bildet, begründete die Staatsanwaltschaft einerseits mit einem zurückzuführenden möglichen Deliktsbetrag von Fr. 432'734.40, andererseits mit voraussichtlich anfallenden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 100'000.--. Die mit Verfügung vom 11. November 2022 errichtete zweite Grundbuchsperre begründete die Staatsanwaltschaft mit der Sicherung von potenziellen Entschädigungen der Beschwerdegegner im Umfang von einstweilen Fr. 170'000.--. Soweit hier bestritten, hält die Vorinstanz im Wesentlichen fest, der in der Verfügung vom 5. September 2022 enthaltene Hinweis auf die Möglichkeit der Beschwerdegegner, gewisse ihrer Aufwände sichern zu lassen, sei zwar nicht unproblematisch, zumal eine Entschädigung im Sinne von Art. 433 StPO nur auf Antrag und nicht von Amtes wegen zuzusprechen sei. Auch die Beschlagnahme zur Deckung der Entschädigung sei nur auf Antrag vorzunehmen. Die im Begründungstext der Verfügung zum Ausdruck kommende Motivation für den Hinweis, nämlich den Parteien den absehbaren insbesondere auch zeitlichen Aufwand zu ersparen, der mit einer nachträglichen Anmeldung der Ansprüche und allfälligen nachgelagerten Beschwerdeverfahren einhergegangen wäre, lasse das gewählte Vorgehen indes nachvollziehbar erscheinen. Überdies bestehe grundsätzlich die behördliche Pflicht, die Beschwerdegegner auf ihr Recht hinzuweisen, eine Entschädigung gestützt auf Art. 433 StPO zu beantragen, zu beziffern und zu belegen, wobei fraglich erscheine, ob dieser Hinweis (bereits) im Rahmen der angefochtenen Verfügung vom 5. September 2022 angebracht gewesen sei. Daraus lasse sich nicht schliessen, die Staatsanwaltschaft sei unter keinen Umständen zur Freigabe des Miteigentumsanteils des Beschwerdeführers bereit. Die Staatsanwaltschaft habe in ihrer Verfügung vom 11. November 2022 hinsichtlich der Höhe der potenziellen Entschädigungen der Beschwerdegegner einen Aufwand von insgesamt 450 Stunden zu Fr. 350.-- zuzüglich MwSt. als angemessen erachtet, was ca. Fr. 170'000.-- (inkl. MwSt.) entspreche. Die Beschwerdegegner - so die Vorinstanz - hätten ihre zu sichernde mögliche Entschädigungsforderung durch Einreichung einer Kostennote beziffert und begründet, wobei der Leistungsbeschrieb mit Verweis auf das Anwaltsgeheimnis geschwärzt worden sei. Dass es aufgrund der Schwärzungen nicht möglich gewesen sei, die erbrachten Leistungen inhaltlich bzw. vom Gegenstand her auf ihre Notwendigkeit hin zu prüfen, ändere nichts daran, dass der mögliche Entschädigungsanspruch für den vorliegend relevanten Zweck der Beschlagnahme hinreichend substanziiert sei. Bei den in der Zukunft liegenden Leistungen könne es sich in jedem Fall bloss um eine Schätzung handeln. Der möglicherweise geschuldete Gesamtbetrag der Entschädigungen lasse sich beim gegenwärtigen Verfahrensstand ohnehin nicht näher eingrenzen. Dadurch, dass der geltend gemachte Aufwand durch die Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Höhe des Stundensatzes sowie der Anzahl Stunden überschlagsmässig geprüft und zudem beträchtlich (von Fr. 300'000.-- auf Fr. 170'000.--) gekürzt worden sei, bestehe immerhin Gewähr dafür, dass die Höhe der Beschlagnahme nicht gänzlich ausserhalb des Rahmens liege, in welchem die (möglicherweise) geschuldete Entschädigung zu liegen kommen werde. Der Einwand des Beschwerdeführers, dass der allfällige Entschädigungsanspruch auf die (mehreren) Beschuldigten aufgeschlüsselt werden müsste, sei zwar grundsätzlich berechtigt. Da jedoch noch nicht abschätzbar sei, ob es zu einer Verurteilung aller Beschuldigter kommen könnte und in welchem Verhältnis diesfalls die Kosten und Entschädigungen von ihnen zu tragen wären, habe dieser Umstand bei der vorliegend infrage stehenden vorläufigen Sicherungsmassnahme unberücksichtigt zu bleiben, zumal es sich beim von der Beschlagnahme belasteten Beschwerdeführer - ausgehend von der Strafanzeige der Beschwerdegegner - um einen der Hauptbeschuldigten handle. Im Weiteren würden die vom deutschen Beschwerdeführer vorgetragenen Umstände - langjähriger Wohnsitz, Berufstätigkeit und familiäres Umfeld in der Schweiz - zwar grundsätzlich gegen die Annahme sprechen, dass er sich einer Zahlungspflicht entziehen könnte, indem er sich ins Ausland absetze. Zu beachten sei aber, dass der im Falle einer Verurteilung geschuldete, sich aus Ersatzforderung, Verfahrenskosten und Entschädigungen zusammensetzende Betrag laut Staatsanwaltschaft voraussichtlich rund Fr. 702'000.-- betragen werde. Angesichts derart hoher Verantwortlichkeiten vermöge die anerkanntermassen vorhandene Verankerung in der Schweiz das sich aus der Verwurzelung in Deutschland ergebende Restrisiko einer Absetzung ins Ausland, insbesondere nach Deutschland, nicht zu beseitigen. Eine mögliche Flucht ins Ausland erscheine auch mit Blick darauf, dass der inzwischen sechzigjährige Beschwerdeführer in wenigen Jahren das Pensionsalter erreichen werde und seine Kinder inzwischen erwachsen seien, keinesfalls abwegig. Hinzu komme, dass das Strafverfahren noch nicht annähernd abgeschlossen sei und sich die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers bis zum Verfahrensabschluss - insbesondere aufgrund des sich daraus ergebenden Reputationsrisikos - unter Umständen deutlich verschlechtern könnten. Nicht zuletzt führe auch der Gegenstand des Strafverfahrens und das bisherige Verhalten des Beschwerdeführers zur Befürchtung, dieser könnte sich seines Vermögens durch Verschiebung oder Verschleierung entledigen. Schliesslich gewährleiste die vom Beschwerdeführer angebotene Barhinterlegung von Fr. 250'000.-- im Gegenzug zur Freigabe des Miteigentumsanteils zwar Sicherheit für die Ersatzforderung und einen Teil der voraussichtlichen Verfahrenskosten, nicht jedoch auch für die im Rahmen der zweiten Grundbuchsperre nachträglich gesicherte mögliche Entschädigungsforderung der Beschwerdegegner. Selbst wenn man zunächst lediglich die erste Grundbuchsperre betrachte, erscheine deren Aufrechterhaltung trotz des erwähnten Angebots des Beschwerdeführers verhältnismässig. Bei Freigabe des Miteigentumsanteils liesse sich durch die übrigen beschlagnahmten Sachwerte und Guthaben (in geschätzter Höhe von Fr. 194'474.52) bzw. die zu hinterlegenden Mittel lediglich ein Teil der Verfahrenskosten sicherstellen. Art. 268 Abs. 1 lit. a StPO erlaube jedoch, vom Vermögen der beschuldigten Person "so viel wie voraussichtlich nötig" zu beschlagnahmen, was sich ausdrücklich auch auf die Verfahrenskosten (sowie die Entschädigungen) beziehe. Es treffe zu, dass der Wert des beschlagnahmten Miteigentumsanteils den zu sichernden Gesamtbetrag von ca. Fr. 702'000.-- (bestehend aus Ersatzforderung, Verfahrenskosten und Entschädigung) übersteige - und zwar unabhängig davon, ob man von einem Schätzungswert von Fr. 2'605'000.-- (so der Beschwerdeführer) oder Fr. 1'067'500.-- bzw. nach zwischenzeitlich erfolgter Amortisation von aktuell Fr. 1'447'500.-- (so die Staatsanwaltschaft) ausgehe. Der Miteigentumsanteil sei aber nicht teilbar und weniger weitgehende Einschränkungen lediglich bei Errichtung eines Grundpfands bzw. Schuldbriefs über den zu sichernden Betrag denkbar, zu welcher Möglichkeit sich der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren nicht geäussert habe. Ausreichende Alternativen bzw. anderweitig greifbare Vermögenswerte, welche die Freigabe der Liegenschaft ermöglichten, seien auch nicht ersichtlich.