Citation: 6P.6/2005 08.06.2005 E. 4.3

4.3.1 Die Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begründet werden, dass die angefochtene Entscheidung eidgenössisches Recht verletze (Art. 269 Abs. 1 BStP). Ausführungen, die sich gegen die tatsächlichen Feststellungen des Entscheides richten, sowie das Vorbringen neuer Tatsachen sind unzulässig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Der Kassationshof ist im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde an den von der kantonalen Behörde festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 277bis Abs. 1 BStP). Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" rügt, kann daher auf die Nichtig-keitsbeschwerde nicht eingetreten werden. 4.3.2 Wer jemanden zu dem von ihm verübten Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich bestimmt hat, wird gemäss Art. 24 Abs. 1 StGB wegen Anstiftung nach der Strafandrohung, die auf den Täter Anwendung findet, bestraft. Durch die Anstiftung wird in einem andern der Entschluss zur Begehung einer bestimmten Tat hervorgerufen. Der Tatentschluss muss auf das motivierende Verhalten des Anstifters zurückzuführen sein. Insofern bedarf es eines Kausalzusammenhangs. Nicht erforderlich ist, dass beim Anzustiftenden Widerstände zu überwinden wären. Auch bei demjenigen, der bereits zur Tat geneigt ist oder sich zur Begehung von Straftaten sogar anbietet, kann ein Tatentschluss noch hervorgerufen werden, so lange er noch nicht zu einer konkreten Tat entschieden ist. Anstiftung fällt aber ausser Betracht, wenn der andere bereits zu einer bestimmten Tat entschlossen ist. Wer lediglich eine Situation schafft, in der sich ein anderer voraussichtlich zur Verübung einer Straftat entschliessen wird, ist nicht Anstifter. Erforderlich ist vielmehr eine psychische, geistige Beeinflussung, eine unmittelbare Einflussnahme auf die Willensbildung des andern. Als Anstiftungsmittel kommt dabei jedes motivierende Verhalten in Frage, welches beim andern den Handlungsentschluss hervorrufen kann, wie etwa auch eine blosse Bitte, Anregung, oder konkludente Aufforderung. Die Tat, zu der angestiftet wird, braucht nicht in allen Einzelheiten bestimmt zu sein. Die Einzelheiten der Ausführung können dem Angestifteten überlassen werden (BGE 128 IV 11 E. 2a; 127 IV 122 E. 2 b/aa; 124 IV 34 E. 2c; 116 IV 1 E. 3c, je mit Hinweisen). In subjektiver Hinsicht erfordert die Strafbarkeit wegen Anstiftung Vorsatz. Dieser muss sich zum einen auf die Herbeiführung des Tatentschlusses und zum andern auf die Ausführung der Tat durch den Angestifteten beziehen. Eventualvorsatz genügt. Der Anstifter muss also zumindest in Kauf nehmen, dass der Angestiftete infolge seines Verhaltens eine Handlung begehen wird, welche die objektiven und subjektiven Merkmale eines bestimmten Straftatbestands erfüllt. Die Tat, zu welcher angestiftet wird, muss ihrerseits eine Vorsatztat sein. Wer einen anderen nur fahrlässig zur Tatbegehung veranlasst, ist nicht wegen Anstiftung strafbar (BGE 127 IV 122 E. 4a; 116 IV 1 E. 3d). Geht der Haupttäter über das vom Anstifter Gewollte hinaus, haftet der Anstifter nur nach Massgabe seines Vorsatzes und allenfalls für die fahrlässige Herbeiführung des weitergehenden Erfolgs, sofern dieser mit Strafe bedroht ist (Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allg. Teil I, 3. Aufl., Bern 2005, § 13 N 106; José Hurtado Pozo, Droit pénal, Partie générale II, Zürich 2002, N 804). 4.3.3 Die kantonalen Instanzen nehmen zunächst zu Recht an, dass der Beschwerdeführer bezüglich der Tötung des Raubopfers nicht zur Verantwortung gezogen werden kann, da er nicht damit rechnen musste, dass die Haupttäter die Frau töten würden. Die Haupttäter haben insofern eine andere Tat begangen, als diejenige, zu welcher sie der Beschwerdeführer nach seinem Vorsatz anstiften wollte (qualitativer Exzess). Zu prüfen ist indes, ob die vom Beschwerdeführer im Beisein der Haupttäter gemachte Bemerkung als Aufforderung zur Begehung einer Straftat zu würdigen ist. Falls dies zu bejahen ist, stellt sich die Frage, ob der von den Haupttätern verübte qualifizierte Raub vom Vorsatz des Beschwerdeführers umfasst war, oder ob die Täter in dieser Hinsicht über den Rahmen dessen hinausgegangen sind, wozu sie der Beschwerdeführer anstiften wollte, mit der Folge, dass eine Zurechnung zur Anstiftung entfiele (quantitativer Exzess). 4.3.4 Nach den für den Kassationshof verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz hat der Beschwerdeführer eines Abends in seiner Wohnung in Anwesenheit der beiden Täter ausgerufen, "man müsste einmal in der Poststelle M.________ einfahren". Dabei wies er auch darauf hin, dass die Gelegenheit günstig sei, weil der Poststellenleiter abwesend sei. Zusätzlich habe er die beiden mit seiner Bemerkung provoziert, sie seien für einen Raubüberfall "zu klein". Unter diesen Umständen verletzt die Vorinstanz kein Bundesrecht, wenn sie annimmt, die Bemerkung des Beschwerdeführers, "man sollte einmal in der Poststelle M.________ einfahren" sei keine blosse unbedachte Unmutsäusserung gewesen (vgl. hiezu BGE 105 IV 330 E. 1b S. 333). Der fraglichen Äusserung kommt vielmehr der Charakter einer Aufforderung zur Begehung einer Straftat bzw. eines eigentlichen "heissen Tipps" zu. Die Vorinstanz hat daher Anstiftung zu Recht bejaht. Dass die beiden Haupttäter, wie der Beschwerdeführer wusste, ihren Lebensunterhalt ausschliesslich aus Einbrüchen bestritten und einen Überfall auf eine Poststelle planten, steht dem nicht entgegen, da Anstiftung auch bei demjenigen Täter möglich ist, der grundsätzlich bereit ist, bei bestimmten Gelegenheiten Straftaten zu verüben. Denn ein Entschluss zu einer bestimmten Straftat liegt hierin noch nicht (Claus Roxin, Strafrecht, Allgemeiner Teil II, München 2003, § 26 N 66). Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet. 4.3.5 Somit stellt sich im Weiteren die Frage, ob die Äusserung des Beschwerdeführers als Anstiftung zur Begehung eines qualifizierten Raubes zu würdigen ist oder ob sie sich auf die Aufforderung zur Begehung eines Einbruchdiebstahls beschränkt hat. Ob die Haupttat dem Beschwerdeführer als Anstiftung zuzurechnen ist, bestimmt sich nach Massgabe seines Vorsatzes. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Grenzen des Anstiftervorsatzes weiter gezogen werden müssen als die Grenzen des Vorsatzes bei Mittäterschaft und mittelbarer Täterschaft, da nach dem Wesen der Anstiftung die Einzelheiten der Tatausführung dem Täter überlassen sind (vgl. Hans-Heinrich Jescheck/Thomas Weigend, Lehrbuch des Strafrechts, Allgemeiner Teil, 5. Auflage, Berlin 1996, S. 689 f.). Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft indes sogenannte innere Tatsachen, ist damit Tatfrage und kann im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht zur Entscheidung gestellt werden (Art. 273 Abs. 1 lit. b, Art. 277bis Abs. 1 BStP; BGE 130 IV 58 E. 8.5, mit Hinweisen). Insofern kann daher auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Im Übrigen wäre der Schluss der Vorinstanz nicht zu beanstanden. Denn nach ihren tatsächlichen Feststellungen wusste der Beschwerdeführer seinen eigenen Angaben gemäss, dass die Täter einen Überfall auf eine Poststelle planten. Ausserdem hat er gesehen, wie sein Stiefsohn mit einer Schusswaffe hantierte. Er sagte denn im Untersuchungs-verfahren auch selbst aus, er habe angenommen, die beiden würden bei der Poststelle M.________ einen Überfall oder einen Einbruch begehen. Die Vorinstanz nimmt auch zu Recht an, dem Beschwerdeführer habe bewusst sein müssen, dass bei einem Einbruch in eine Poststelle weit mehr Gefahren bestünden als bei einem Einbruch in eine unbewohnte Lagerhalle. Der Schluss der kantonalen Instanzen, der Beschwerdeführer habe mit seinem Tipp in Kauf genommen, dass die Täter einen qualifizierten Raub verüben würden, verletzt daher kein Bundesrecht. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet.