Citation: BGE 133 IV 97 E. 6.2.2

Wenn im genannten Entscheid ausgeführt wird, die Grenze der straflosen Selbstbegünstigung sei "in wertender Abwägung" (S. 132) zu klären, so heisst das nicht, dass eine Abwägung der auf dem Spiel stehenden Interessen im konkreten Einzelfall vorzunehmen wäre. Das Gesetz ist vielmehr als generell-abstrakte Regel auszulegen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann es deshalb für die Frage der Strafbarkeit nach Art. 286 StGB nicht darauf ankommen, wie stark das jeweilige Selbstbegünstigungsinteresse des Täters im Einzelfall zu gewichten wäre. Unbehelflich ist der Hinweis auf den strafprozessualen Grundsatz "nemo tenetur" sowie Art. 6 EMRK, wonach der Beschuldigte das Recht hat, zu schweigen und sich nicht belasten muss (BGE 130 I 126 E. 2.1 mit Hinweisen). Das nemo-tenetur-Prinzip berührt den Straftatbestand von Art. 286 StGB nicht. Dem Beschuldigten werden dadurch keine Mitwirkungspflichten auferlegt, deren Missachtung sanktioniert würde, sondern es wird die Hinderung rechtmässiger Amtshandlungen unter Strafe gestellt. Was der Beschwerdeführer daher unter dem Titel einer verfassungs- bzw. konventionskonformen Auslegung und Anwendung vorbringt, geht fehl. BGE 133 IV 97 S. 105