Citation: 4C.195/2006 12.10.2007 E. 2

Das Obergericht geht davon aus, zwischen den Parteien habe eine einfache Gesellschaft bestanden. 2.1 Die einfache Gesellschaft ist die vertragsmässige Verbindung von zwei oder mehreren Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zweckes mit gemeinsamen Kräften oder Mitteln (Art. 530 Abs. 1 OR). Diese Verbindung kann auch stillschweigend erfolgen und sich aus dem Verhalten der Partner ergeben, wobei diesen nicht bewusst sein muss, dass daraus eine einfache Gesellschaft entsteht. Ob und wenn ja ab wann dem Konkubinatsverhältnis der Parteien eine einfache Gesellschaft zugrunde gelegen hat, ist eine Rechtsfrage, die das Bundesgericht frei prüft (BGE 108 II 204 E. 4 S. 208). Gebunden ist es dabei aber grundsätzlich an die tatsächlichen Feststellungen, aufgrund derer die Vorinstanz das Vorliegen einer einfachen Gesellschaft bejaht hat. Dies gilt namentlich bezüglich des tatsächlichen Willens der Parteien, welcher nach Art. 18 Abs. 1 OR für die Frage, ob eine vertragsmässige Bindung vorliegt, in erster Linie massgeblich ist. Nur wenn eine tatsächliche Willensübereinstimmung unbewiesen bleibt, ist abzuklären, ob die Parteien unter Berücksichtigung der gesamten Umstände aufgrund des Vertrauensprinzips davon ausgehen durften und mussten, zwischen den Parteien liege eine einfache Gesellschaft vor. Während das Bundesgericht die objektivierte Auslegung des Parteiverhaltens als Rechtsfrage prüfen kann, beruht die Feststellung des tatsächlichen Parteiwillens auf Beweiswürdigung, die vorbehältlich der Ausnahmen von Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG der bundesgerichtlichen Überprüfung im Berufungsverfahren entzogen ist (BGE 133 III 61 E. 2.2.1 S. 67; 132 III 268 E. 2.3.2 S. 274 f., 626 E. 3.1 S. 632, je mit Hinweisen). 2.2 Der Beklagte legt im Einzelnen dar, dass eine Beteiligung der Klägerin gerade nicht gewollt war. Sonst hätte ihr ein Teil der Aktien der im Eigentum des Beklagten stehenden Gesellschaft übertragen werden können. Die kantonalen Instanzen haben zur Frage, ob eine Beteiligung der Klägerin von beiden Parteien gewollt war, ein ausgedehntes Beweisverfahren durchgeführt. Diese Beweiswürdigung kann das Bundesgericht im Berufungsverfahren nicht überprüfen (BGE 127 III 73 E. 6a S. 81; 126 III 10 E. 2b S. 13; 119 II 84 E. 3 S. 85). Daher ist nicht weiter darauf einzugehen, ob die Beweiswürdigung des Obergerichts in sich schlüssig ist, oder welche Folgerungen aus einem zwischen den Parteien abgeschlossenen simulierten Darlehensvertrag in tatsächlicher Hinsicht zu ziehen sind. Da die kantonalen Instanzen den tatsächlichen Willen der Parteien, sich zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks zusammenzuschliessen, aufgrund des Beweisergebnisses für erwiesen hielten, fällt auch die vom Beklagten gerügte Verletzung der Beweislastverteilung nach Art. 8 ZGB ausser Betracht, welche Bestimmung immer an die Folgen der Beweislosigkeit anknüpft (BGE 130 III 591 E. 5.4 S. 601 f. mit Hinweisen). Im Berufungsverfahren kann das Bundesgericht nur prüfen, ob die Vorinstanz gestützt auf die getroffenen tatsächlichen Feststellungen zu Recht das Bestehen einer einfachen Gesellschaft bejahte. 2.3 Dabei ist zunächst der Einwand zu behandeln, das Zwischenurteil des Obergerichts leide an einem unauflösbaren Widerspruch, weil das Obergericht einerseits von einer einfachen stillen Gesellschaft zwischen den Parteien von 1980 bis anfangs 1995 ausgehe und andererseits im Zusammenhang mit der Würdigung einer Zeugenaussage festhalte, für die Zeit von 1980 bis 1986 (als die Klägerin noch ein Restaurant betrieb und nicht im Unternehmen des Beklagten arbeitete), könne das Bestehen einer gesellschaftsrechtlichen wirtschaftlichen Verbindung ohne Wirkung für die hier in Frage stehende Periode ohne weiteres bezweifelt werden. 2.3.1 Zwar kann das Bundesgericht die Ausführungen des Obergerichts in tatsächlicher Hinsicht grundsätzlich nicht überprüfen. Lägen aber widersprüchliche Sachverhaltsfeststellungen vor, die es dem Bundesgericht verunmöglichten, die Streitsache zu beurteilen, wäre eine Rückweisung gestützt auf Art. 52 OG angebracht (BGE 110 II 132 E. 3d S. 135). 2.3.2 Das Obergericht hat im Rückweisungsbeschluss vom 16. Mai 2001 in E. III.4b S. 11 im Zusammenhang mit der Würdigung einer Zeugenaussage zwischen dem Zeitraum bis 1986, als die Klägerin noch das Restaurant führte, und dem Zeitraum danach unterschieden. Auf diese Stelle beruft sich der Beklagte mit Aktenhinweis. Entsprechende Ausführungen finden sich im Urteil des Obergerichts auch an anderer Stelle. Das Kassationsgericht hat aber in seinem Beschluss vom 22. Januar 2001 in E. II.2.2 festgehalten, das Obergericht gehe auch für die Zeit zwischen 1980 und 1986 vom Bestehen der einfachen Gesellschaft aus. Diese Interpretation ist für das Bundesgericht grundsätzlich massgebend (Poudret, a.a.O., N. 4.2 zu Art. 57 OG). Zudem nimmt der Beklagte in der Berufung selbst an, das Obergericht sei von einer einfachen beziehungsweise stillen Gesellschaft der Parteien von 1980 bis 1995 ausgegangen. Damit lässt er erkennen, dass auch er die kantonalen Instanzen trotz der missverständlichen Formulierung in diesem Sinne verstanden hat. Somit steht fest, von welcher Feststellung das Bundesgericht auszugehen hat, und ist eine Rückweisung nach Art. 52 OG nicht notwendig. 2.4 Zu prüfen bleibt, ob die Annahme des Obergerichts, zwischen den Parteien bestehe seit 1980 eine einfache Gesellschaft, bundesrechtskonform ist. 2.4.1 Beim Zusammenleben von zwei Personen muss in jedem einzelnen Fall näher geprüft werden, ob und inwieweit die konkreten Umstände die Anwendung der Regeln über die einfache Gesellschaft erlauben. Es sind Konkubinatsverhältnisse denkbar, in denen die Partner sich in jeder Beziehung eine derart starke Selbständigkeit bewahren, dass für die Annahme einer einfachen Gesellschaft kein Raum bleibt. Von der Verfolgung eines gemeinsamen Zweckes mit gemeinsamen Kräften oder Mitteln kann nur dort gesprochen werden, wo ein Wille besteht, die eigene Rechtsstellung einem gemeinsamen Zweck unterzuordnen, um auf diese Weise einen Beitrag an die Gemeinschaft zu leisten. Dies wird der Fall sein, wenn sich die Konkubinatspartner zu einer wirtschaftlichen Gemeinschaft mit gemeinsamer Kasse zusammenfinden, an die beide durch finanzielle Leistungen oder Haushaltarbeiten beitragen. Da auch blosse Gelegenheitsgesellschaften zulässig sind, darf bei einem auf längere Zeit angelegten Verhältnis wie dem Konkubinat nicht verlangt werden, dass alle Einkünfte zusammengelegt und daraus alle Auslagen bestritten werden (BGE 108 II 204 E. 4a S. 208 f.). 2.4.2 Das Obergericht schloss aus dem Verhalten der Parteien nach 1986, namentlich aus der Tatsache, dass der "Lohn" der Klägerin für die Arbeit im Unternehmen des Beklagten nicht nach deren Leistung, sondern mit Rücksicht auf das Unternehmen und sozialversicherungsrechtliche Aspekte festgesetzt wurde, darauf, die Parteien hätten die eigene Rechtsstellung einem gemeinsamen Zweck untergeordnet. Aus dem Zusammenwirken der Parteien nach 1986 und den gesamten Umständen schloss das Obergericht sodann offensichtlich, dass zwischen den Parteien schon seit dem Beginn des Konkubinats 1980 der Wille bestand, den Partner am gesamten erwirtschafteten Vermögen zu beteiligen. In tatsächlicher Hinsicht kann das Bundesgericht diesen Schluss nicht überprüfen. Der Beklagte behauptet aber selbst nicht, die Klägerin habe den Erwerb aus dem Restaurant allein für sich beansprucht. Unter diesen Voraussetzungen ist es im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zu beanstanden, wenn das Obergericht davon ausging, die einfache Gesellschaft habe schon seit 1980 bestanden. Soweit der Beklagte sich in seinen Vorbringen nicht in unzulässiger Weise gegen die Beweiswürdigung der kantonalen Instanzen wendet, erweisen sich seine Rügen als unbegründet.