Citation: 1A.139/2004 22.06.2004 E. 3

Weiter ist zu prüfen, ob die Bundesanwaltschaft zur Beschwerde legitimiert ist, ob ihr die prozessualen Parteirechte zustehen und ob die Beschwerdefrist eingehalten wurde. 3.1 Gemäss Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG ist Art. 214 Abs. 2 BStP hier sinngemäss anwendbar. Danach sind namentlich die Parteien zur Beschwerde legitimiert. Parteien im Bundesstrafverfahren sind der Beschuldigte, die Bundesanwaltschaft und (in gewissen Fällen) der Geschädigte (Art. 34 BStP). Der Bundesanwaltschaft stehen auch während der Voruntersuchung Parteirechte zu (vgl. Art. 108 Abs. 1, Art. 110 Abs. 1, Art. 111 f., 115 Abs. 1, Art. 116, 118 f. und 120 Abs. 1 BStP). Auch nach bisheriger Praxis der Anklagekammer des Bundesgerichtes (welche bis 31. März 2004 in den Beschwerdesachen nach Art. 214 ff. BStP zuständig war) wurde die Bundesanwaltschaft als Partei behandelt (vgl. z.B. Urteil 8G.7/2000 vom 20. April 2000; s. auch BGE 125 IV 222 sowie Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 des Entwurfes zum Bundesgesetz über das Bundesgericht [E-BGG], BBl 2001 S. 4480 ff., 4498 f.). Nach dem Gesagten ist die Bundesanwaltschaft als Vertreterin der Anklage mit Parteistellung zur Beschwerdeführung befugt. Es kann offen bleiben, ob die Bundesanwaltschaft ihre Beschwerdelegitimation in jenen Fällen verlieren würde, bei denen Streitgegenstand eine Verfügung ist, welche von der Bundesanwaltschaft selbst erlassen wurde (vgl. dazu Peter Bösch, Die Anklagekammer des Schweizerischen Bundesgerichts, Aufgaben und Verfahren, Diss. Zürich 1978, S. 71). Im vorliegenden Fall wurden die streitigen Zwangsmassnahmen (im Sinne von Art. 214 Abs. 1 BStP) von der Eidgenössischen Untersuchungsrichterin im Voruntersuchungsverfahren verfügt. 3.2 In verfahrensrechtlicher Hinsicht beschwert sich die Bundesanwaltschaft zunächst darüber, dass das Bundesstrafgericht ihr den angefochtenen Entscheid sowie eine weitere Verfügung des Bundesstrafgerichtes vom 17. Mai 2004 nicht förmlich zugestellt habe. In der Verfügung vom 17. Mai 2004 sei die Eidgenössische Untersuchungsrichterin zudem angewiesen worden, den angefochtenen Entscheid "unverzüglich" (noch vor Ablauf der Rechtsmittelfrist) zu vollziehen. 3.3 Laut Verteiler wurde der angefochtene Entscheid nur dem Angeschuldigten sowie der Eidgenössischen Untersuchungsrichterin mitgeteilt. Die Beschwerdeentscheide des Bundesstrafgerichtes betreffend strafprozessuale Zwangsmassnahmen im Bundesstrafverfahren sind jedoch auch der Bundesanwaltschaft zu eröffnen, da diese, wie dargelegt, Parteistellung hat und zur Ergreifung von Rechtsmitteln legitimiert ist (Art. 34 BStP; Art. 214 Abs. 2 BStP i.V.m. Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG). 3.4 Wie sich aus den Akten weiter ergibt, hat das Bundesstrafgericht (Beschwerdekammer) die Eidgenössische Untersuchungsrichterin mit Erkenntnis vom 17. Mai 2004 angewiesen, den - vorliegend angefochtenen - Entscheid des Bundesstrafgerichtes vom 28. April 2004 "unverzüglich zu vollziehen". Anderseits wird in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Entscheides (mit Recht) darauf hingewiesen, dass dagegen "innert 30 Tagen seit der Eröffnung" die Beschwerde beim Bundesgericht zulässig ist (vgl. Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG). Aus dem angefochtenen Entscheid geht nicht hervor, wann dieser den Parteien mitgeteilt wurde. Nach unwidersprochener Darstellung der Bundesanwaltschaft wurde ihr der angefochtene Entscheid am 3. Mai 2004 indirekt (durch die Eidgenössische Untersuchungsrichterin) zugestellt. Gemäss den vorliegenden Akten wurde der angefochtene Entscheid der Bundesanwaltschaft frühestens am 3. Mai 2004 (indirekt) eröffnet. Mit Posteingang der Beschwerde beim Bundesgericht am 3. Juni 2004 wurde die 30-tägige Beschwerdefrist gewahrt (vgl. Art. 32 OG i.V.m. Art. 99 Abs. 1 BStP). 3.5 Die Beschwerde der Bundesanwaltschaft ist in französischer Sprache abgefasst. Der Beschwerdegegner und sein Anwalt sind (nach den vorliegenden Akten zu schliessen) deutscher Muttersprache. Der Beschwerdegegner hält sich in Bern auf bzw. wird in der streitigen Verfügung der Untersuchungsrichterin verpflichtet, sich wöchentlich bei der Berner Kantonspolizei zu melden. Der angefochtene Entscheid des Bundesstrafgerichtes erging auf deutsch. Daher ist auch das vorliegende Beschwerdeverfahren grundsätzlich auf deutsch zu instruieren (vgl. Art. 37 Abs. 3 OG). In Fällen wie dem vorliegenden könnte erwartet werden, dass auch die Bundesanwaltschaft ihre Prozesseingaben künftig in der Sprache des angefochtenen Entscheides (hier: deutsch) einreicht.