Citation: 4A_64/2024 E. 3.3.5

3.3.5. Nichtigkeit bedeutet absolute Unwirksamkeit einer Verfügung. Eine nichtige Verfügung entfaltet keinerlei Rechtswirkungen (Urteile 9C_400/2020 vom 19. Oktober 2020 E. 4.2; 1B_344/2010 vom 21. Dezember 2010 E. 3.2). Fehlerhafte Entscheide sind nur nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer wiegt, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Die Nichtigkeit eines Entscheids ist von sämtlichen rechtsanwendenden Behörden jederzeit von Amtes wegen zu beachten (BGE 148 IV 445 E. 1.4.2; 147 IV 93 E. 1.4.4; 145 III 436 E. 4). Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab offensichtliche funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht (BGE 148 IV 445 E. 1.4.2; 145 III 436 E. 4). Demgegenüber führen inhaltliche Mängel einer Entscheidung nur in seltenen Ausnahmefällen zur Nichtigkeit. Erforderlich ist dazu ein ausserordentlich schwerwiegender Mangel (BGE 137 I 273 E. 3.1; Urteil 1C_435/2022 vom 23. Januar 2024 E. 5.1). Ein klarer Gesetzesverstoss genügt daher für sich alleine noch nicht, um Nichtigkeit anzunehmen. Vielmehr ist Nichtigkeit erst dann zu bejahen, wenn der Verwaltungsakt deswegen praktisch wirkungslos, unsinnig oder unsittlich erscheint (Urteile 8C_798/2021 vom 7. März 2022 E. 6.1; 8C_533/2020 vom 25. November 2020 E. 7.2; RENÉ WIEDERKEHR/PAUL RICHLI, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, 2012, Rz. 2616).