Citation: 2P.248/2002 28.01.2003 E. 2

2.1 In der Beschwerdeschrift wird - entgegen dem auch von der Einwohnergemeinde X.________ im kantonalen Verfahren vertretenen Standpunkt (vgl. S. 11 der Klageantwort vom 23.11.2000, S. 11) - unter anderem geltend gemacht, das Obergericht habe die Haftung der Einwohnergemeinde X.________ als Trägerin des Krankenheims zu Unrecht nach kantonalem Staatshaftungsrecht statt nach Bundesprivatrecht beurteilt und damit den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV) verletzt. Es wird beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde in diesem Punkt eventuell als Berufung entgegenzunehmen. 2.2 Die Rüge, eine zivilrechtliche Streitigkeit sei in Verletzung der derogatorischen Kraft des Bundesrechts nicht nach Bundeszivilrecht beurteilt worden, ist mit Berufung vorzubringen (BGE 122 III 101 E. 1 S. 102 f.). Eine staatsrechtliche Beschwerde kann in eine Berufung umgedeutet werden, wenn die Eingabe den formellen Anforderungen an dieses Rechtsmittel genügt. Die Umdeutung kann aber nur das Rechtsmittel als Ganzes erfassen und nicht dazu führen, dass es in zwei verschiedenen Verfahren behandelt wird (Georg Messmer/Hermann Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, S. 30 N. 24; Urteil 4P.93/1994 vom 23. August 1994, E. 2). Vorliegend wird eine eventuelle Umdeutung nur gerade für die Rüge der Nichtanwendung von Bundesprivatrecht beantragt, während zugleich weitere Verfassungsrügen erhoben werden, welche nicht Gegenstand einer Berufung bilden können (Art. 43 Abs. 1 Satz 2 OG). Eine Entgegennahme des Rechtsmittels als Berufung fällt schon aus diesem Grunde ausser Betracht. Im Übrigen sei bemerkt, dass die Krankenbehandlung in öffentlichen Spitälern nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung keine gewerbliche Verrichtung im Sinne von Art. 61 Abs. 2 OR darstellt, für welche die bundesrechtlichen Haftungsbestimmungen nicht durch abweichende kantonale Haftungsnormen ersetzt werden dürfen. Es ist den Kantonen nach Art. 61 Abs. 1 OR vielmehr gestattet, alle in einem öffentlichen Spital vorgenommenen medizinischen Pflege- und Behandlungsmassnahmen einer einheitlichen kantonalen (öffentlichrechtlichen) Haftungsregelung zu unterwerfen (BGE 122 III 101 E. 2). Vorliegend handelt es sich unbestrittenermassen um ein öffentliches Spital. Es kann sich alsdann nur darum handeln, ob der Kanton Aargau für diesen Bereich von seiner Regelungsbefugnis Gebrauch gemacht hat oder ob es bei der Haftungsregelung gemäss Bundesprivatrecht bleibt. Dies ist eine Frage der Auslegung des kantonalen Rechts, deren Überprüfung nicht Gegenstand einer Berufung, sondern nur einer staatsrechtlichen Beschwerde sein kann, da Art. 61 Abs. 1 OR dem kantonalen Gesetzgeber keine Verpflichtungen auferlegt und eine allfällige falsche Interpretation des kantonalen Rechts nicht gegen Art. 61 Abs. 1 OR verstiesse (Urteil 4C.97/2002 vom 1. Juli 2002, E. 2.2). Für eine Behandlung der Beschwerdeeingabe als Berufung besteht insoweit auch unter diesem Gesichtswinkel kein Raum.