Citation: 6B_1159/2013 E. 1

Streitgegenstand bildet die Verweigerung der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 86 StGB. Die Vorinstanz beurteile seine Bewährungsaussicht rechtsfehlerhaft. Es treffe zwar zu, dass er sich von seiner grundsätzlichen politischen Anschauung nicht distanziert habe. Daraus lasse sich jedoch nicht ableiten, er werde in Zukunft wieder straffällig. Die diesbezügliche Annahme der Vorinstanz sei willkürlich, weil sie seine persönliche Lebenssituation nicht berücksichtige, die für die zu stellende Prognose entscheidend sei. Er befinde sich seit über 22 Jahren im Strafvollzug. Den ersten Schritt in die "bewaffnete Klandestinität" habe er vor 34 Jahren unternommen. Aus persönlichen Gründen und wegen seines fortgeschrittenen Alters komme für ihn die Wiederaufnahme bewaffneter Militanz nicht mehr in Frage. Dass er in Freiheit weitere Verbrechen oder Vergehen begehen werde, sei daher nicht anzunehmen. Ebenso wenig bestehe aufgrund seines Umfelds und seiner Kontakte zur autonomen Szene die Gefahr, er werde Gewalt durch Dritte als Anstifter, Mittäter oder Gehilfe unterstützen. Die Argumentation der Vorinstanz sei nicht nachvollziehbar und Ausdruck von Willkür. Sie verletze damit ihren Ermessenspielraum.