Citation: BGE 124 III 222 E. 9d

Die vorstehenden Erwägungen führen zum Schluss, dass sich der Sozialversicherer nicht anrechnen lassen muss, was er wegen des Unfalls an AHV-Altersrenten eingespart hat. Mit der Subrogation tritt er in die Rechtsposition des Versicherten ein, weshalb allfällige Reflexwirkungen zu seinen Gunsten, die auf seiner unmittelbaren Rechtsbeziehung zum Versicherten und nicht auf Subrogation beruhen, unbeachtlich sind. Den gegenteiligen Standpunkt, demzufolge der Haftpflichtige jenen Teil des Versorgerschadens, den der Sozialversicherer vorab deckt, endgültig auf diesen abwälzen könnte (dazu GERHARD STOESSEL, Das Regressrecht der AHV/IV gegen den Haftpflichtigen, Diss. Zürich 1982, S. 83 f.), stützen weder Wortlaut noch Sinn und Zweck von Art. 48ter AHVG, mit dem eine Entlastung des Haftpflichtigen im Verhältnis zum geschädigten Versicherten gerade nicht beabsichtigt ist. Eine Vorteilsanrechnung lässt sich auch nicht daraus ableiten, dass die Witwen- und die Altersrente vom selben Sozialversicherungsträger ausgerichtet werden. Zwar wurde in BGE 56 II 267 (E. 4 S. 272 f.) und BGE 109 II 69 (E. 3 S. 70 ff.) für Bestand oder Umfang des Regressrechts auf den wirtschaftlichen Schaden oder Nutzen der öffentlich-rechtlichen Versicherungskasse abgestellt, doch lassen sich diese Entscheide nicht auf den Regress nach AHVG übertragen (vgl. auch die Kritik von OFTINGER/STARK, Schweizerisches Haftpflichtrecht, AT I, 5. Aufl., Rz. 276 Fn. 354 S. 634; Rz. 305, insb. Fn. 369, S. 643 f.; ebenfalls kritisch SCHAER, a.a.O., Rz. 1124). Aus BGE 112 II 89 (E. 2c S. 94) geht hinreichend deutlich hervor, dass der Haftpflichtige nur solche Vorteile in Anrechnung bringen kann, die bereits den Direktanspruch geschmälert haben. Mit dem alleinigen Abstellen auf die Identität des Sozialversicherungsträgers wird dieser entscheidende Gesichtspunkt von KELLER (a.a.O., S. 217) zu Unrecht vernachlässigt. Entsprechendes gilt für BREHM (Berner Kommentar, N. 82 zu Art. 45 OR), der den Regress auf den Zweck der Verhinderung einer finanziellen Mehrbelastung des Sozialversicherers reduziert.