Citation: 1B_119/2008 02.10.2008 E. 8

Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, dass der Nachweis der Bedürftigkeit grundsätzlich dem Gesuchsteller obliege. Dieser habe seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und (soweit möglich) auch zu belegen. Zwar könne eine Glaubhaftmachung der Mittellosigkeit genügen. Es sei jedoch zumutbar, dass der Beschwerdeführer seinen aktuellen Grundbedarf belegt und vorhandene einschlägige Unterlagen zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen einreicht. Zwar gelte im st.gallischen Verwaltungsverfahren grundsätzlich die Untersuchungsmaxime (Art. 12 Abs. 1 VRP/SG). Falls zur Wahrung öffentlicher Interessen keine besonderen Erhebungen nötig sind, seien jedoch nur die von den Beteiligten angebotenen und leicht zugänglichen Beweise abzunehmen (Art. 12 Abs. 2 VRP/SG). Der Beschwerdeführer habe im kantonalen Verfahren nicht bestritten, dass er monatliche Nettoeinkünfte von ca. Fr. 6'300.-- erziele. Die geltend gemachten Verlustscheine bestünden schon seit Jahren und begründeten noch keine Bedürftigkeit, zumal keine Lohnpfändung bestehe. Belege zu seinen Lebenshaltungskosten habe der Beschwerdeführer nicht eingereicht. Insbesondere habe er das ihm (schon im erstinstanzlichen Verfahren vor dem kantonalen Departement) zugestellte Formular "amtliche Verteidigung" trotz entsprechender ausdrücklicher Aufforderung nicht ausgefüllt und eingereicht. Einige der von ihm lediglich behaupteten Aufwandposten seien zudem offensichtlich überhöht. Aufgrund der dem Verwaltungsgerichtspräsidenten vorgelegten Akten könne davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer in der Lage sei, die Verteidigungskosten für das Berufungsverfahren innert etwa einem Jahr (ratenweise) aufzubringen. Das kantonale Departement sei daher zu Recht davon ausgegangen, der Antragsteller habe seine Bedürftigkeit nicht ausreichend dargetan.