Citation: 4C.226/1998 24.02.2000 E. 2

2.- Nach Auffassung des Klägers hat die Vorinstanz seinen aus Art. 8 ZGB fliessenden Anspruch auf Beweisführung verletzt, indem sie zwar ein Beweisverfahren zum Beweisthema der Mangelhaftigkeit des Schnellbootes durchgeführt hat, dieses jedoch "nicht repräsentativ" war. a) Art. 8 ZGB regelt zunächst die Verteilung der Beweislast. Die Rechtsprechung hat dieser Bestimmung darüber hinaus jedoch die Bedeutung einer allgemeinen bundesrechtlichen Beweisvorschrift zugemessen. Das Bundesgericht leitet aus Art. 8 ZGB als Korrelat zur Beweislast insbesondere das Recht der beweisbelasteten Partei ab, zum ihr obliegenden Beweis zugelassen zu werden. Zu beachten ist aber, dass dieser bundesrechtliche Beweisführungsanspruch nur für rechtserhebliche Tatsachen besteht und voraussetzt, dass die beweisbelastete Partei im kantonalen Verfahren form- und fristgerechte Beweisanträge gestellt hat oder in dessen weiteren Verlauf noch hätte stellen können. Im Weiteren ist festzuhalten, dass Art. 8 ZGB dem Sachgericht nicht vorschreibt, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzuklären ist und wie die Beweise zu würdigen sind. Die Schlüsse, die das kantonale Gericht in tatsächlicher Hinsicht aus Beweisen und konkreten Umständen zieht, sind im Berufungsverfahren nicht überprüfbar. Art. 8 ZGB schliesst dabei auch die vorweggenommene Würdigung von Beweisen nicht aus. Es bleibt daher dem Sachgericht unbenommen, von beantragten Beweiserhebungen deshalb abzusehen, weil es sie zum vornherein nicht für geeignet hält, die behaupteten Tatsachen zu beweisen, oder weil es seine Überzeugung bereits aus anderen Beweisen gewonnen hat und davon ausgeht, dass weitere Abklärungen am massgeblichen Beweisergebnis nichts mehr zu ändern vermöchten (BGE 122 III 219 E. 3c S. 223/4 mit Hinweisen). Hat die Vorinstanz eine positive Feststellung über den massgeblichen Sachverhalt getroffen, ist die Frage der Beweislastverteilung gegenstandslos; auch der aus Art. 8 ZGB fliessende Beweisführungsanspruch kann diesfalls nicht verletzt sein (Münch, in: Geiser/Münch, Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Auflage 1998, Rz. 4.61/2). b) Die Vorinstanz erwog, von einer erfolgreichen Probefahrt sei dann auszugehen, wenn sich bei deren Durchführung die Zusicherungen der Beklagten betreffend Unterhalt und technischen Zustand des Bootes als zutreffend herausstellten. Sie interpretierte die Erklärung vom 12. März 1996, wonach die Probefahrt nicht erfolgreich gewesen sei, dahingehend, dass der Kläger das Boot damals nicht vorbehaltlos angenommen hat. Deshalb wurde die Beweislast dafür, dass die vom Kläger behaupteten Mängel bei der Probefahrt nicht vorhanden waren - und damit dafür, dass die Probefahrt erfolgreich war - der Beklagten auferlegt. Sodann ordnete die Vorinstanz ein Gutachten über die zwischen den Parteien streitigen Mängel an, wobei der Kläger keine Einwendungen gegen den Gutachter vorbrachte. In Würdigung des Gutachtens kam die Vorinstanz schliesslich zum Schluss, dass das fragliche Motorboot im Zeitpunkt der Probefahrten keine über eine normale Abnützung hinausgehenden Mängel aufwies, die dessen Tauglichkeit herabsetzten oder minderten. Damit seien die Probefahrten als erfolgreich zu bezeichnen. c) Im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 8 ZGB ist bei dieser Sachlage nicht ersichtlich, inwiefern der Anspruch des Klägers auf Beweisführung verletzt sein sollte, nachdem die Vorinstanz die Mängelfreiheit für bewiesen erklärt hat. Bei den klägerischen Vorbringen handelt es sich im Ergebnis vielmehr um eine Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung, was im Rahmen der Berufung nicht zulässig ist (vgl. E. 1).