Citation: 5C.105/2003 25.06.2003 E. 3

Die Berufungsklägerin rügt die konkrete Ausgestaltung des Besuchsrechts durch das Obergericht in verschiedener Hinsicht als bundesrechtswidrig. 3.1 Das Obergericht hat ausgeführt, dass keine Anhaltspunkte vorliegen würden, dass das Kindeswohl mit der unbeaufsichtigten Ausübung des Besuchsrechts durch den Berufungsbeklagten gefährdet wäre. An diese tatsächliche Feststellung ist das Bundesgericht im Berufungsverfahren gebunden (Art. 63 Abs. 2 OG). Die von der Berufungsklägerin angebrachte Kritik an dieser Beweiswürdigung der Vorinstanz ist nicht zulässig (BGE 119 II 84 E. 3 S. 85; 128 III 390 E. 4.3.3 S. 398). Angebliche Aktenwidrigkeiten und willkürliche Beweiswürdigung sind mit staatsrechtlicher Beschwerde zu rügen. 3.2 Die Berufungsklägerin beanstandet, dass weder psychologische und psychiatrische Untersuchungen des Berufungsbeklagten noch ein kinderpsychiatrisches Gutachten angeordnet worden seien. Das Einholen eines Gutachtens ist eine Beweismassnahme, welche die Behörde auf Grund des im Kindesrecht geltenden Untersuchungsgrundsatzes anordnen kann, aber nicht muss; der Entscheid darüber liegt in ihrem pflichtgemässen Ermessen (Urteil des Bundesgerichts 5C.210/2000 vom 27. Oktober 2000, E. 2c, publ. in: FamPra 2001 S. 606; Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, 1999, N. 18 zu Art. 145 ZGB; Hegnauer, a.a.O., N. 49 zu Art. 275 ZGB). Insbesondere da das Obergericht keinerlei Anhaltspunkte einer Gefährdung des Kindeswohls festgestellt hat, liegt im Verzicht auf eine Begutachtung keine Bundesrechtsverletzung. Ebenso wenig besteht dadurch der Bedarf nach Vervollständigung des Sachverhaltes im Sinne von Art. 64 Abs. 1 OG. 3.3 In Kinderbelangen, namentlich für die Regelung des Besuchsrechts, gilt uneingeschränkt die Offizialmaxime (BGE 120 II 229 E. 1c S. 231; 122 III 404 E. 3d S. 408). Das Obergericht ist daher nicht an Parteianträge gebunden und kann auch Anordnungen treffen, welche die Vorinstanz nicht in Erwägung gezogen hat. Der Vorwurf der Berufungsklägerin, ein unbegleitetes Besuchsrecht sei vor Bezirksamt nie Prozessthema gewesen, erweist sich daher als unbegründet. Aus den gleichen Gründen ist auch der angebliche Verzicht des Berufungsbeklagten auf sein Besuchsrecht unbeachtlich, zumal es das Obergericht für fraglich gehalten hat, ob die Verzichtserklärung absolut gemeint sei und sich nicht bloss auf die unhaltbare Besuchsrechtsanordnung des Bezirksamtes bezogen habe. 3.4 Eltern, denen die elterliche Sorge oder Obhut nicht zusteht, und das unmündige Kind haben gegenseitig Anspruch auf angemessenen persönlichen Verkehr (Art. 273 Abs. 1 ZGB). Der persönliche Verkehr dient in erster Linie dem Interesse des Kindes. Oberste Richtschnur für die Ausgestaltung des persönlichen Verkehrs ist das Kindeswohl, das anhand der Umstände des konkreten Einzelfalls zu beurteilen ist (BGE 123 III 445 E. 3b S. 451). Das Besuchsrecht wird im Einzelnen nach richterlichem Ermessen festgesetzt (Art. 4 ZGB), weshalb das Bundesgericht entsprechende Entscheide nur mit einer gewissen Zurückhaltung überprüft (BGE 120 II 229 E. 4a S. 235; 127 III 351 E. 4a S. 354). Zumindest ein Teil der Lehre geht davon aus, dass ein externes Besuchsrecht erst ab dem 3. Altersjahr des Kindes angebracht sei (Hegnauer, a.a.O., N. 80 zu Art. 273 ZGB, mit Hinweis). Das Bundesgericht hat sich bisher zu dieser Frage noch nicht geäussert. Im vorliegenden Fall jedenfalls hat das Obergericht durch die Gewährung eines solchen sein Ermessen nicht überschritten, auch wenn die Tochter der Parteien erst zwei Jahre alt ist. Das Obergericht hat einerseits keine Gefährdung ihres Kindeswohls durch die unbeaufsichtigte Ausübung des Besuchsrechts durch den Berufungsbeklagten festgestellt, andererseits auch berücksichtigt, dass angesichts der Spannungen zwischen den Parteien ein von der Berufungsklägerin beaufsichtigtes Besuchsrecht wenig praktikabel sei. In Anbetracht dieser sachgerechten Erwägungen liegt keine Verletzung von Art. 273 Abs. 1 ZGB vor.