Citation: B 54/03 17.12.2003 E. 3

3.1 Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, d.h. die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht. Nach der Rechtsprechung kann jedoch eine nicht besonders schwer wiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Die Heilung eines allfälligen Mangels soll aber die Ausnahme bleiben (BGE 126 V 132 Erw. 2b mit Hinweisen). Von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs kann selbst bei einer schwer wiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs abgesehen werden, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Gewährung des rechtlichen Gehörs gleichgestellten) Interesse der versicherten Person an einer möglichst beförderlichen Beurteilung ihres Anspruchs nicht zu vereinbaren wären (Urteil S. vom 30. März 2001, C 122/00, Erw. 1a; vgl. BGE 116 V 187 Erw. 3d mit Hinweisen). 3.2 Im Hinblick auf eine Heilung des Verfahrensmangels zur Ermöglichung einer beförderlichen Anspruchsbeurteilung liesse sich grundsätzlich vorstellen, dass die betreffenden Akten durch das Eidgenössische Versicherungsgericht beigezogen und der Beschwerdeführerin zur Stellungnahme unterbreitet werden. Die Fällung eines materiellen Entscheids nach vorgängiger Heilung der festgestellten Gehörsverletzung wäre allerdings in jedem Fall nur unter der Voraussetzung möglich, dass die fraglichen Dokumente überhaupt eine zuverlässige Anspruchsbeurteilung erlauben, ohne dass zusätzliche Abklärungen erforderlich sind. Insbesondere müsste der vom kantonalen Gericht erwähnte Inhalt der Akten des Amtes für Bevölkerung und Migration ohne Notwendigkeit weiterer Untersuchungen den von der Vorinstanz gezogenen Schluss auf das Bestehen eines Versicherungsverhältnisses bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit am 3. oder 5. Mai 1995 zulassen. 3.3 Gemäss der zitierten Rechtsprechung (Erw. 1.3 hievor) ist ein Abstellen auf das durch die bereits erhobenen Beweise gewonnene Ergebnis und der Verzicht auf die Vornahme zusätzlicher Abklärungen (antizipierte Beweiswürdigung) dann zulässig, wenn von solchen keine weiteren, entscheidwesentlichen Erkenntnisse zu erwarten sind. Dies ist einerseits der Fall, wenn die vorhandenen Beweismittel eine zuverlässige Beurteilung des Sachverhalts zulassen, welche durch weitere Abklärungen praktisch nicht mehr erschüttert werden kann, und andererseits, wenn keine zusätzlichen Beweismassnahmen ersichtlich sind, welche eine weitere Klärung des Sachverhalts erlauben würden. Vorliegend ist jedoch - auch unter Einbezug des im vorinstanzlichen Entscheid wiedergegebenen Inhalts der Unterlagen, welche die Beschwerdeführerin nicht einsehen konnte - keine dieser beiden Alternativen gegeben: Das in der Saisonnierbewilligung enthaltene Datum bestimmt den frühestmöglichen Einreisetermin. Es lässt jedoch nicht ohne weiteres den Schluss zu, die Einreise und der Arbeitsantritt hätten an diesem Tag oder unmittelbar danach stattgefunden. Diese Folgerung kann jedenfalls im vorliegenden Fall nicht mit einer Zuverlässigkeit gezogen werden, welche weitere Abklärungen als unnötig erscheinen lässt, bestehen doch gewisse Anhaltspunkte, welche in die gegenteilige Richtung weisen. Insbesondere ist im individuellen Konto des Jahres 1995 - anders als 1993 und 1994, aber ebenso wie 1992 - für die Monate März bis Mai kein Lohn ausgewiesen. Zudem fällt auf, dass für 1995 im Gegensatz zu den Jahren 1992 bis 1994 kein Lohnausweis aufgelegt und auch der Steuerverwaltung kein solcher eingereicht wurde (vgl. deren Schreiben vom 4. Juni 1996). Die Möglichkeit, dass durch geeignete Abklärungsmassnahmen zusätzliche relevante Erkenntnisse gewonnen werden könnten, erscheint dagegen als durchaus realistisch. So könnten sich aus den im Dossier nur auszugsweise - soweit durch die Parteien eingereicht - vorhandenen Akten der Invalidenversicherung, insbesondere den darin enthaltenen Dokumenten zur Arbeitsunfähigkeit, Angaben zur Erwerbstätigkeit des Beschwerdegegners ergeben. Ebenso erscheint es als möglich, dass die Buchhaltung des Arbeitgebers, welche gemäss dessen Angaben gegenüber dem Konkursamt bis Ende 1995 nachgeführt wurde, oder dessen andere Unterlagen entsprechende Hinweise enthalten. Falls diese Akten verwendet werden sollten, wäre der Beschwerdeführerin auch diesbezüglich noch das rechtliche Gehör einzuräumen. 3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Sachverhalt auch dann als nicht hinreichend geklärt, wenn die durch die Vorinstanz in Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin verwerteten Unterlagen des Amtes für Bevölkerung und Migration mitberücksichtigt werden. Damit scheidet eine Heilung dieses formellen Mangels im letztinstanzlichen Verfahren aus. Die Sache ist an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit es der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör gewähre und die sachverhaltlichen Abklärungen ergänze.