Citation: 2C_529/2017 E. 3.3

3.3. Eigenwerbung wie der vorliegend strittige Werbetrailer, die als solche nach schweizerischem Recht definitionsgemäss vom Werbebegriff erfasst wird (vgl. Art. 2 lit. k RTVG; oben, E. 2.3 und 3.1), unterliegt den Vorschriften über die Werbetrennung, die Einfügung und die Dauer der Werbung; sie wird an die Werbezeit angerechnet (Erläuterungen RTVV, S. 20). Grundsätzlich gilt der Trennungsgrundsatz als zentrales Prinzip im Rundfunkrecht (Art. 9 Abs. 1 RTVG; vgl. dazu WEBER, a.a.O., N. 4 ff. zu Art. 9 RTVG; CAPT, a.a.O., N. 1 ff. zu Art. 9 RTVG) auch für die Eigenwerbung. Die Werbung muss vom redaktionellen Programmteil durch ein besonderes akustisches beziehungsweise optisches Erkennungssignal getrennt sein (Art. 12 Abs. 1 RTVV). In sich geschlossene Werbesendungen am Radio, die nicht eindeutig als solche erkennbar sind, dürfen nicht länger als 60 Sekunden dauern (Art. 12 Abs. 3 RTVV). Nach den unbestrittenen und für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz wurden keine akustischen Erkennungssignale zur Abtrennung des Radiotrailers verwendet. Bei dieser Sachlage ist die Folgerung der Vorinstanz zutreffend, der ausgestrahlte Radiotrailer sei wegen Nichtbeachtung der Erkennbarkeit von Eigenwerbung nach Art. 9 Abs. 1 RTVG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 RTVV rechtswidrig. Dass die Voraussetzungen von Art. 12 Abs. 3 RTVV erfüllt wären, wird von keiner Seite geltend gemacht, so dass die Frage nicht geprüft zu werden braucht, ob diese Bestimmung überhaupt gesetzmässig ist. Damit erweist sich das Urteil der Vorinstanz als rechtmässig und ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.