Citation: 1P.84/2006 05.07.2006 E. 6

Eventualiter verlangen die Beschwerdeführerinnen die Aufhebung einzelner Reglementsbestimmungen. Die von ihnen angefochtenen Normen sind im Folgenden auf ihre Vereinbarkeit mit der Wirtschaftsfreiheit zu überprüfen, soweit dafür nicht auf die Überlegungen bei E. 5 verwiesen werden kann. 6.1 Gemäss Art. 5 Abs. 1 RR werden Fremdreklamen in der Regel nicht bewilligt an Anlagen, Bauten und Ensembles, die schützenswert oder erhaltenswert sind. In der Umgebung solcher Objekte dürfen Fremdreklamen nur angebracht werden, wenn sie deren Erscheinungsbild nicht beeinträchtigen. Die Beschwerdeführerinnen verstehen diese Norm als grundsätzliches Verbot von Fremdreklamen auf dem ganzen Grundstück von Schutzobjekten. Sie beanstanden, dass die Verkehrsfläche vor solchen Grundstücken stets zur Umgebung gerechnet werde; dort seien von vornherein erleichterte Anforderungen an die Bewilligungsfähigkeit von Plakaten gegeben. Verfassungsrechtlich müsse es stattdessen geboten sein, die geschützten Objekte und deren Umgebung gleich streng zu behandeln. Bei diesen Vorbringen gehen die Beschwerdeführerinnen darüber hinweg, dass der Wortlaut der fraglichen Bestimmung ein Verbot nur für die Objekte selbst und nicht in allgemeiner Weise für die ganze Liegenschaft aufstellt. Dieser Unterschied wurde bereits im angefochtenen Entscheid erörtert. Es liegt auf der Hand, dass es verhältnismässig ist, Plakate an geschützten Objekten ganz zu verbieten bzw. restriktiver zuzulassen als in der Umgebung. Die Beschwerdegegnerin sichert zu, dass die Bewilligung von Plakatstellen auf Verkehrsflächen vor geschützten Objekten nach dem gleichen Massstab wie in der Umgebung dieses Objekts auf der Liegenschaft selbst erfolgen soll. Insofern wird die Wirtschaftsfreiheit der Beschwerdeführerinnen wiederum in ihrer Ausprägung als Gebot der Gleichbehandlung von Gewerbegenossen gewahrt. Es besteht kein Anlass für eine Aufhebung von Art. 5 Abs. 1 RR. 6.2 Für die verfassungsrechtliche Beurteilung von Art. 9 und 11 RR kann auf die vorstehenden E. 5.5 und 5.6 verwiesen werden.