Citation: 6B_188/2022 E. 7.3.1

7.3.1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 StGB ist eine Massnahme anzuordnen, wenn eine Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen (lit. a), wenn ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert (lit. b) und wenn die Voraussetzungen von Art. 59 bis 61, 63 oder 64 StGB erfüllt sind (lit. c). Ist der Täter von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, kann das Gericht nach Art. 60 Abs. 1 StGB eine stationäre Behandlung anordnen, wenn der Täter ein Verbrechen oder ein Vergehen begangen hat, das mit seiner Abhängigkeit in Zusammenhang steht (lit. a), und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit der Abhängigkeit in Zusammenhang stehender Taten begegnen (lit. b). Das Gericht stützt sich bei seinem Entscheid über die Anordnung einer Behandlung von psychischen Störungen oder einer Suchtbehandlung nach Art. 59 und 60 StGB auf eine sachverständige Begutachtung, die sich u.a. über die Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer Behandlung des Täters, die Art und die Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten und die Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme äussert (Art. 56 Abs. 3 StGB, Art. 182 StPO; BGE 146 IV 1 E. 3.1; 134 IV 315 E. 4.3.1). Art. 56a StGB sieht vor, dass das Gericht, wenn sich mehrere Massnahmen als notwendig erweisen, diese gemeinsam anordnen kann. Die Lehre rät dem Gericht jedoch davon ab, eine Behandlung auf zwei Bestimmungen zu stützen. Die verschiedenen Massnahmen unterliegen nämlich unterschiedlichen Regeln, insbesondere was ihre Dauer betrifft, und es muss klar festgelegt werden, unter welchem Regime die Behandlung durchgeführt werden soll. Das Gericht muss die Massnahme anordnen, die angesichts des Zustands des Täters am geeignetsten erscheint (MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2018, N. 121 zu Art. 59 StGB, N. 1 ff. zu Art. 56a StGB). Es ist Sache des Richters zu prüfen, ob alle in Frage kommenden Massnahmen tatsächlich geeignet und erforderlich sind, und in diesem Fall diejenige anzuordnen, die den Täter am wenigsten schwer beeinträchtigt (Art. 56a Abs. 1 StGB; Urteile 6B_578/2019 vom 4. Juli 2019; 6B_784/2010 vom 2. Dezember 2010 E. 2.2.5). Bei dieser Prüfung sind neben der Notwendigkeit einer spezialisierten Behandlung in einer psychiatrischen Klinik auch Kriterien wie die notwendige Behandlungsdauer, die Erfolgsaussichten einer Behandlung in einer spezialisierten Einrichtung, die Vollzugsmöglichkeiten und die Gefährlichkeit des Täters zu berücksichtigen (MARIANNE HEER, a.a.O., N. 121 zu Art. 59 StGB und MARIANNE HEER/ELMAR HABERMEYER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2018, N. 57 zu Art. 60 StGB).