Citation: 2A.480/2005 23.02.2006 E. 2.4

2.4.1 Im vorliegenden Fall sind die Verfahrensgarantien von Art. 6 EMRK für das hier allein streitige Nachsteuerverfahren somit nicht massgebend. Zwar hat die Steuerverwaltung dieses Verfahren zusammen mit dem Hinterziehungsverfahren geführt und erst die Steuerrekurskommission die beiden Verfahren getrennt. Diesfalls finden aber die Garantien von Art. 6 EMRK, namentlich das Aussageverweigerungsrecht, keine Anwendung. Zufolge der nachträglichen Trennung der zwei hängigen Verfahren können sich die strafprozessualen Grundsätze nicht mehr auf das Nachsteuerverfahren auswirken. Die diesbezüglichen Rügen gehen daher ins Leere. 2.4.2 Sodann ist der Schluss der Vorinstanz, die im kombinierten Verfahren erhobenen Beweise, insbesondere auch die Einvernahmeprotokolle der Beschwerdeführerin und des Treuhänders von Y.________, im Nachsteuerverfahren verwenden zu können, im Ergebnis nicht zu beanstanden. Zeugeneinvernahmen sind, wie gesehen, nicht ausgeschlossen und können auch ohne Anwesenheit der Partei stattfinden (E. 2.3; ASA 50 S. 363 E. 2a; 61 S. 733 E. 3). Dass der Treuhänder in Abwesenheit der Beschwerdeführerin einvernommen wurde, schadet dieser damit nicht; im Übrigen hätte sie an der Einvernahme teilnehmen können, war ihr doch deren Zeitpunkt bekannt. Schliesslich kann sich die Beschwerdeführerin im Nachsteuerverfahren auch nicht auf ein Aussageverweigerungsrecht berufen, wenn, wie hier, genügend Anhaltspunkte vorhanden waren, dass sie unvollständig deklariert hat. Nachdem bereits feststand, dass ihr in der streitigen Periode bestimmte Pauschalbeträge für Pflegeleistungen überwiesen worden waren, lag es an ihr, den Gegenbeweis dafür zu erbringen, dass ein Teil davon in bar zurückerstattet wurde, was unter anderem im Rahmen der persönlichen Einvernahmen hätte geschehen können (vgl. E. 2.3). Es würde daher am Ergebnis nichts ändern, wenn das betreffende Einvernahmeprotokoll aus den Akten gewiesen würde, wie es die Beschwerdeführerin im kantonalen Verfahren beantragt hatte. 2.4.3 An der Verwertbarkeit der durch die Steuerverwaltung erhobenen Beweise vermögen auch die Einwände der Beschwerdeführerin nichts zu ändern, sie sei zu Beginn des Nach- und Strafsteuerverfahrens nicht hinreichend über ihre Rechte informiert worden. Dass solche Verfahren durchgeführt würden, geht aus dem Schreiben der Verwaltung vom 6. April 1999 hervor, worin im Übrigen auf die gesetzlichen Grundlagen verwiesen wird. Das damals gültige kantonale Steuerrecht sah im Vergleich zum heute geltenden keine Möglichkeit vor, die Steuerhinterziehung von Anfang an gerichtlich beurteilen zu lassen (vgl. Art. 182 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 183 des alten Berner Steuergesetzes vom 29. Oktober 1944 [aStG/BE]; Art. 225 ff. des Berner Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 [StG/BE]), weshalb die entsprechende Rüge der Beschwerdeführerin insofern fehlgeht. Dies gilt auch mit Bezug auf das Aussageverweigerungsrecht, das die Beschwerdeführerin im vorliegend allein streitigen Nachsteuerverfahren nicht anrufen kann (vgl. hiervor, E. 2.4.2). Deshalb ist hier ebenso wenig zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin im Steuerstrafverfahren ein gerichtliches Verfahren verlangen konnte bzw. ausdrücklich verlangt hat, was allenfalls ein Ruhen der Mitwirkungspflicht im Nachsteuerverfahren zur Folge gehabt hätte (vgl. Art. 225 Abs. 1, 226 Abs. 1, 228 Abs. 3 und 287 Abs. 2 StG/BE). Die Steuerverwaltung musste in diesem Verfahren auch nicht darauf hinweisen, dass ein Anwalt beigezogen werden könne, bestand doch kein Anwaltszwang (vgl. Art. 184 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 aStG/BE bzw. Art. 227 Abs. 3 und Art. 160 Abs. 3 StG/BE); die Beschwerdeführerin war im Übrigen ohnehin anfangs durch einen Treuhänder und später anwaltlich vertreten. 2.4.4 Schliesslich ist auch nicht ersichtlich, dass das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt worden sein soll, indem die Steuerverwaltung von der Beschwerdeführerin angebotene Beweismittel nicht abgenommen habe. Hat sich aufgrund bereits berücksichtigter Beweise eine Überzeugung gebildet und kann ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung angenommen werden, dass die Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde, kann das Beweisverfahren geschlossen werden (vgl. statt vieler EuGRZ 2000 S. 453, 2A.617/1998, E. 2b, mit Hinweisen). Y.________, die am 10. Dezember 2000 verstarb, war im Übrigen gemäss ihrer Vormundin zum Zeitpunkt der Beweisaufnahme offenbar nicht mehr einvernahmefähig. Die Steuerverwaltung durfte auf die beantragte und von ihr auch angesetzte Anhörung diverser Zeugen verzichten, da die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 7. November 2001 selber erwirkte, dass der Einvernahmetermin entfiel; zudem konnte die Steuerverwaltung aufgrund hinreichender Erhebungen den Sachverhalt willkürfrei als erstellt erachten. 2.5 Demnach wurden die Verfahrensrechte der Beschwerdeführerin im Nachsteuerverfahren nicht verletzt, weshalb sich die Beschwerde in dieser Hinsicht als unbegründet erweist. Ob die erhobenen Beweise im Hinterziehungsverfahren verwertet werden dürfen, ist hier nicht zu beurteilen.