Citation: 6S.490/2002 09.01.2004 E. 9.1

9.1.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hört die Verfolgungsverjährung mit der Ausfällung des in Rechtskraft erwachsenen letztinstanzlichen kantonalen Entscheides, durch welchen der Beschuldigte verurteilt wird, zu laufen auf. Die Verfolgungsverjährung wird durch die Einreichung einer eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht wieder in Gang gesetzt. Nur wenn der Kassationshof in Gutheissung der vom Verurteilten eingereichten Nichtigkeitsbeschwerde den kantonalen Entscheid aufhebt und die Sache zur Fortsetzung der Strafverfolgung an die kantonale Instanz zurückweist, nimmt die Verfolgungsverjährung ihren Fortgang und läuft der noch verbliebene Rest der Frist ab Eröffnung des bundesgerichtlichen Urteils weiter (BGE 111 IV 87 E. 3a S. 90 f., mit Hinweisen; Urteile 6S.683/2001 vom 28. Januar 2002 und 6S.556/1992 vom 14. Juni 1993; siehe auch BGE 121 IV 64 E. 2; 116 IV 80 E. 1; 115 Ia 321 E. 3e). 9.1.2 Der Kassationshof hat diese Rechtsprechung in dem auszugsweise zur Publikation bestimmten BGE 6S.184/2003 vom 16. September 2003 präzisiert. Danach läuft die Verfolgungsverjährung ab Eröffnung eines Bundesgerichtsentscheides nur weiter, soweit die kantonale Instanz infolge der (teilweisen) Gutheissung der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde erneut über die Verurteilung wegen bestimmter Straftaten befinden muss. Soweit aber die letztinstanzliche kantonale Verurteilung wegen bestimmter Straftaten nicht oder erfolglos angefochten worden ist und damit materiell rechtskräftig bleibt, findet keine Strafverfolgung mehr statt und hört daher in Bezug auf diese Straftaten die Verfolgungsverjährung mit der Ausfällung des letztinstanzlichen kantonalen Entscheides definitiv zu laufen auf. Dies gilt auch, wenn infolge der (teilweisen) Gutheissung der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde aus anderen Gründen das angefochtene Urteil formal vollumfänglich aufgehoben wird und die kantonale Instanz etwa wegen des Dahinfallens von Verurteilungen des Beschuldigten in anderen Punkten die Strafe neu bemessen muss. Denn soweit eine Verurteilung mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht oder erfolglos angefochten worden ist, kann weder die Vorinstanz (siehe Art. 277ter Abs. 2 BStP) noch das Bundesgericht in einem allfälligen weiteren Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde darauf zurückkommen (BGE 123 IV 1 E. 1; 110 IV 116; 106 IV 194 E. 1c, je mit Hinweisen). 9.2 Der Beschwerdeführer hat seine Verurteilung wegen übler Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 StGB, begangen durch Einreichung der Strafanzeigen vom 22. und vom 29. September 1998 beim Bezirksamt Aarau sowie dadurch, dass er Kopien dieser beiden Strafanzeigen und der Strafanzeige vom 10. September 1998 am 7. Oktober 1998 dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau zukommen liess, in der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde erfolglos angefochten. Daher läuft die Verfolgungsverjährung in Bezug auf diese Straftaten ab der Eröffnung des vorliegenden Bundesgerichtsentscheids nicht weiter, obschon das angefochtene Urteil in teilweiser Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde aus andern Gründen formal vollumfänglich aufgehoben wird und die Vorinstanz infolge Wegfalls der übrigen Verurteilungen (Einreichung der Strafanzeige vom 10. September 1998 an das Bezirksamt Aarau, Einreichung der Replik vom 15. September 1998 an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau) wegen Eintritts der Verjährung die Strafe neu bemessen muss.