Citation: 4P.77/2004 28.06.2004 E. 4

4.1 Willkür (Art. 9 BV) liegt vor, wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, auf einem offenkundigen Fehler beruhen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen. Dabei rechtfertigt sich die Aufhebung eines angefochtenen Entscheids nur, wenn er im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 129 I 49 E. 4 S. 58, mit Hinweisen). Gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG hat der Beschwerdeführer darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid das Willkürverbot verletzt und inwiefern sich dies auf das Ergebnis des Entscheids auswirkt (BGE 125 I 166 E. 2a S. 168). Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (BGE 129 I 185 E. 1.6 S. 189). 4.2 Hauptstreitpunkt bildete im kantonalen Verfahren die Frage, ob das Klinikpersonal entsprechend der Behauptung der Beschwerdeführerin mit der Erteilung der Ausgangserlaubnis seine Sorgfaltspflicht auf grobe Weise verletzt hat. Dies ist nicht der Fall, wenn das selbstschädigende Verhalten der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Gewährung des unbegleiteten Ausgangs für das Klinikpersonal nicht voraussehbar war. Diesfalls wäre auf die Rügen der Beschwerdeführerin, mit denen sie der Klinik ein Organisationsverschulden unterschiebt und in Abrede stellt, dass über das Ausgangsgesuch von den dafür zuständigen Personen entschieden wurde, mangels Entscheidrelevanz nicht einzutreten. Dasselbe gilt mit Bezug auf die Frage, wer in der Klinik Bezugsperson der Beschwerdeführerin war. Zunächst ist daher zu prüfen, ob die kantonalen Gerichte die Frage der Voraussehbarkeit des Suizidversuchs willkürfrei verneinen durften. 4.3 Das Amtsgericht stützte seinen Entscheid über die Einhaltung der Regeln der Kunst auf das bei Prof. Dr. med. A.________ eingeholte Gutachten ab. Danach war die Verordnung "Status offen, Ausgang alleine nur nach guter Absprache" aufgrund der günstigen Erfahrungen mit der freiheitlichen Behandlung nach früheren Suizidversuchen für den 19. November 1999, 15.45 Uhr, medizinisch vertretbar, denn es habe den Anschein gemacht, dass die akute Suizidalität vom 15. und 16. November 1999 am 18. November 1999 abgeklungen und die erneuten selbstschädigenden und suizidalen Impulse vom 18. November 1999 teils spontan, teils durch therapeutische Massnahme am folgenden Morgen abgeklungen waren. Nach Einschätzung des Experten verliefen die Vorgänge in den Tagen vor dem 19. November 1999 wie auch der als von der Beschwerdeführerin schlecht empfundene Arbeitstag des 19. November 1999 nicht erkennbar bedrohlicher als unzählige andere Tage aus der Vorgeschichte der Beschwerdeführerin, an denen für sie ebenfalls das offene Regime galt. Aufgrund der allgemeinen professionellen Behandlungsregeln einerseits und der konkreten Erfahrungen mit der Beschwerdeführerin andererseits sei eine Verweigerung des Ausgangs risikoreicher erschienen als dessen Gewährung. Die Beteuerung der Beschwerdeführerin habe im Moment durchaus ehrlich gemeint sein können. Beachtlich sei die ausserordentliche Labilität des Fühlens und Denkens von Borderline-Patienten. Zu den eingereichten Bescheinigungen der Mitpatienten, die sich gegen eine Ausgangsbewilligung gewehrt hatten, erläuterte der Experte, dass Patienten sich oft eher den Mitpatienten offenbaren als dem Arzt, so dass Mitpatienten oft besser übereinander Bescheid wüssten als das Fachpersonal. Der im Dienst stehende Pfleger sei vor einem Dilemma gestanden. Durch die Abweisung des Ausgangsbegehrens entsprechend der Auffassung der Mitpatienten hätte er zwischen diesen und der Beschwerdeführerin einen Graben geschaffen. Mit der Bewilligung des Ausgangs habe er der Beschwerdeführerin jedoch die Möglichkeit gegeben, durch ihre Rückkehr zu beweisen, dass sie mit ihrem Wunsch, spazieren zu gehen, doch recht gehabt habe. Aufgrund dieser Beurteilung gelangte das Amtsgericht zum Schluss, der Suizidversuch vom 19. November 1999 sei für das Klinikpersonal nicht voraussehbar gewesen. Die Behandlung und Betreuung der Patientin sei kunstgerecht erfolgt, und ein Fehlverhalten des Klinikpersonals sei nicht nachgewiesen. 4.4 Im angefochtenen Entscheid wird festgehalten, die Beschwerdeführerin habe die Feststellung des erstinstanzlichen Gerichts, der Suizidversuch sei nicht voraussehbar gewesen, nicht hinreichend gerügt. In dieser Hinsicht wird in der staatsrechtlichen Beschwerde sinngemäss geltend gemacht, sie habe vorgebracht, dass die Mitpatienten der Beschwerdeführerin im Rahmen des amtsgerichtlichen Verfahrens einen wesentlich schlechteren Zustand vor dem Ausgang bescheinigt hätten als ihn der Experte, ohne darauf einzugehen, angenommen habe. Die als Zeugen angerufenen Mitpatienten hätten deshalb angehört werden müssen. Wie dargelegt (E. 4.3 hiervor) hat der Gutachter der Zustandsbeurteilung der Beschwerdeführerin durch ihre Mitpatienten durchaus Rechnung getragen und erläutert, weshalb er den Entscheid, den Spaziergang zu erlauben, dennoch als medizinisch vertretbar erachtete. Eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) oder des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) ist nicht auszumachen.