Citation: 6S.454/2004 21.03.2006 E. 3

Mit der Schaffung von Art. 66ter StGB soll nach den Vorstellungen des Gesetzgebers die Offizialmaxime in Fällen der häuslichen Gewalt nicht grundsätzlich zugunsten von Opportunitätserwägungen zurückgenommen werden. Die Norm bezweckt vielmehr nur, in einem genau bestimmten Kreis von Delikten die negativen Folgen für das Opfer zu korrigieren, welche ein Strafverfahren für dieses mit sich bringen kann (zit. Bericht, BBl 2003 1922). Der Einstellungsentscheid wird in das Ermessen der zuständigen Behörde gestellt. Diese hat im Einzelfall eine Interessenabwägung vorzunehmen, insbesondere zwischen dem Strafverfolgungsinteresse und dem Interesse des Opfers. Sie kann die Strafverfolgung selbst dann fortführen, wenn das Opfer ein Gesuch um Verfahrenseinstellung vorgelegt hat. Es soll auf diese Weise vermieden werden, dass der Entscheid über die Einstellung allein auf dem Opfer lastet (zit. Bericht, BBl 2003 1925). Allerdings setzt sich die Behörde in diesem Fall mit der Weiterführung der Strafverfolgung über den vom Opfer geäusserten Willen hinweg und nimmt eine eigene Beurteilung vor. Ein solches Übergehen des Einstellungsbegehrens im wohlverstandenen Interesse des Opfers kann nur insoweit zulässig sein, als die Behörde den begründeten Eindruck hat, das Begehren sei nicht Ausdruck einer selbstbestimmten Entscheidung. Die Behörde hat deshalb zu untersuchen, ob das Opfer seine Entscheidung autonom getroffen hat und namentlich nicht durch Gewalt, Täuschung oder Drohung beeinflusst wurde und dass es über Hilfs- und Handlungsalternativen informiert ist (Stellungnahme des Bundesrats zum zit. Bericht, BBl 2003 1941). Grundsätzlich kann die Behörde somit nur an der Strafverfolgung festhalten, wenn sie zum Schluss kommt, der Antrag auf Verfahrenseinstellung entspreche nicht dem freien Willen des Opfers. Weil die offene Formulierung von Art. 66ter StGB der Behörde beim Einstellungsentscheid ein sehr weites Ermessen einräumt, ist der Entscheid, die Strafverfolgung gegen den bekundeten Willen des Opfers weiterzuführen, angemessen zu begründen (zit. Bericht, BBl 2003 1925; Stellungnahme des Bundesrats zum zit. Bericht, BBl 2003 1940; Cornelia Kranich Schneiter / Marlene Eggenberger / Ursula Lindauer, Gemeinsam gegen häusliche Gewalt, Zürich 2004, S. 92 f.; zur Kritik vgl. Daniel Jositsch, Strafbefreiung gemäss Art. 52 ff. StGBneu und prozessrechtliche Umsetzung, SJZ 100 (2004) S. 5 f. sowie zum Vorschlag das Ermessen anhand eines Kriterienkatalogs einzuschränken Christof Riedo, Delikte im sozialen Nahraum, ZStrR 122 [2004] S. 274; ders., Der Strafantrag, Diss. Fribourg 2004, S. 125 f.). Die Vorinstanz stellt nicht in Frage, dass ein gültiges Ersuchen von A.________ um Einstellung des Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer vorliegt. Sie legt auch nicht dar, dass dieses Gesuch unter Druck oder Täuschung zustande gekommen sei. Sie weist jedoch darauf hin, dass eine Einstellung aufgrund des eingeschränkten Deliktskatalogs von Art. 66ter Abs. 1 StGB nur für die versuchten Nötigungen gegenüber A.________, hingegen nicht für die damit in engem Zusammenhang stehenden weiteren eingeklagten Taten in Betracht komme, so für die Nötigungen gegenüber der Tochter B.________ und für die Gefährdung des Lebens gegenüber A.________und B.________. Da das Strafverfahren daher für diese Delikte weiterzuführen sei, könne das Ziel von Art. 66ter StGB, die Situation des Opfers durch eine Verfahrenseinstellung zu erleichtern, nicht erreicht werden. Eine bloss teilweise Einstellung bezüglich der versuchten Nötigungen gegenüber A.________ scheide daher aus. Der Beschwerdeführer hebt die familiären Belastungen hervor, die vom Strafverfahren gegen ihn ausgehen. Dem vorinstanzlichen Urteil lässt sich nicht entnehmen, dass das Einstellungsbegehren A.________s unfreiwillig erfolgte. Der Einstellungsantrag hätte sich, was auch vom Beschwerdeführer nicht bestritten wird, jedoch nur auf einen ganz untergeordneten Anklagepunkt ausgewirkt. Dementsprechend könnte die Einstellung im fraglichen Punkt auch keine nennenswerte Erleichterung der familiären Situation bringen, zumal die Verurteilung - wie sich aus den nachstehenden Erwägungen ergibt - in den übrigen Punkten zu bestätigen ist. Unter diesen Umständen verletzt die Vorinstanz das ihr zustehende Ermessen nicht, wenn sie die beantragte Einstellung trotz des entsprechenden Gesuchs des Opfers ablehnt. Eine Verletzung von Art. 66ter StGB liegt deshalb nicht vor.