Citation: 1A.135/2000 01.05.2001 E. 4

4.- Die Beschwerdeführer verlangen im Weiteren, dass auch an ihren Häusern auf Kosten des Inhabers des Militärflugplatzes Schallschutzfenster eingebaut würden. Wie das Departement zu Recht dargelegt hat, sehen indessen Art. 20 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (USG, SR 814. 01) und Art. 15 LSV die Pflicht zur Vornahme baulicher Schallschutzmassnahmen bei bestehenden öffentlichen oder konzessionierten Anlagen erst vor, wenn die Alarmwerte überschritten werden. Dagegen wird bei Neuerstellung oder wesentlicher Änderung solcher lärmerzeugender Anlagen die Schallschutzpflicht schon ausgelöst, wenn die Immissionsgrenzwerte nicht eingehalten werden können (Art. 25 Abs. 3 USG, Art. 10 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 2 LSV). Aus diesem Grund müssen bei der Sanierung des Flughafens Zürich-Kloten, die im Rahmen des - als wesentliche Änderung geltenden - Ausbaus der Anlage durchgeführt wird, die sog. passiven Schallschutzvorkehren schon bei Überschreitung der Immissionsgrenzwerte getroffen werden (vgl. BGE 124 II 293 E. 16 und 17 S. 327 ff.). Die dargestellte, im Umweltschutzgesetz und in der Lärmschutz-Verordnung enthaltene Regelung über den passiven Schallschutz ist grundsätzlich auch in das Bundesgesetz über die Lärmsanierung der Eisenbahnen vom 24. März 2000 aufgenommen worden, wobei an Stelle des Anlageninhabers der Bund kostenpflichtig wird (SR 742. 144, vgl. AS 2000 S. 2206). Allerdings sieht Art. 10 Abs. 2 des neuen Gesetzes zusätzlich vor, dass der Bund schon bei Überschreitung der Immissionsgrenzwerte die Hälfte der Kosten der von den Gebäudeeigentümern freiwillig ergriffenen Schallschutzmassnahmen übernimmt. Ob in dieser weiter gehenden Kostenrückerstattungspflicht eine gegen die Rechtsgleichheit verstossende Besserstellung der Bahnlärmbetroffenen liege, muss offen bleiben, da das Bundesgericht zur Überprüfung der Verfassungsmässigkeit der Bundesgesetze nicht berechtigt ist (Art. 191 BV). Festzustellen ist hier einzig, dass den Beschwerdeführern aufgrund der eidgenössischen Umweltschutzgesetzgebung kein Anspruch auf Einbau von Schallschutzfenstern auf Kosten des Inhabers des Militärflugplatzes zusteht.