Citation: 1S.18/2005 14.07.2005 E. 3

3. Der in diesem Artikel vorgesehene Schutz endet, wenn der Zeuge, Sachverständige oder Beschuldigte während fünfzehn aufeinander folgenden Tagen, nachdem seine Anwesenheit von den Justizbehörden nicht mehr verlangt wurde, die Möglichkeit gehabt hat, das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates zu verlassen, und trotzdem dort bleibt, oder wenn er nach Verlassen dieses Gebietes dorthin zurückgekehrt ist. Art. 73 IRSG lautet: 1) Eine Person mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland, die in einer Strafsache auf Vorladung hin in der Schweiz erscheint, darf hier aus Gründen, die vor ihrer Einreise eingetreten sind, weder verfolgt noch in ihrer persönlichen Freiheit beschränkt werden. 2) Kein freies Geleit hat der Verfolgte für die in der Vorladung aufgeführten Handlungen. 3) Der Schutz nach Absatz 1 endet, wenn diese Person die Schweiz wieder verlässt, spätestens jedoch drei Tage nachdem die vorladende Behörde sie entlassen hat. 2.2 Der Sinn und Zweck des freien Geleits ("salvus conductus") besteht in Folgendem: Es soll erstens die Umgehung der Bestimmungen über die Auslieferung verhindern. Ein Staat soll nicht die Möglichkeit haben, jemanden mittels Vorladung zur Aussage als Zeuge aus einem anderen Staat herauszuholen und ihn dann zu verhaften, ohne dass geprüft worden wäre, ob die formellen und materiellen Voraussetzungen der Auslieferung gegeben seien (BGE 104 Ia 448 E. 5 S. 453; Urteil 1P.289/1995 vom 17. Mai 1995 E. 2a; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, S. 241 N. 219; Curt Markees, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, Dritter Teil: Andere Rechtshilfe, Schweizerische Juristische Kartothek, Karte 423c, S. 15/16). Das freie Geleit hat insoweit eine institutionelle und eine individualrechtliche Komponente. Es schützt die Souveränität des Heimatstaates, der jemanden nur auszuliefern hat, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. Zudem schützt es den Betroffenen persönlich vor der Auslieferung, ohne dass die entsprechenden Voraussetzungen gegeben wären (BGE 104 Ia 448 E. 8b S. 460/461). Das freie Geleit erhöht zweitens die Chancen, dass der Zeuge der Vorladung Folge leistet und sich in den ersuchenden Staat begibt. Muss ein Zeuge befürchten, im ersuchenden Staat für vor der Ab- bzw. Einreise begangene Taten inhaftiert zu werden, wird ihn das häufig davon abhalten, sein Land zu verlassen. Mit dem persönlichen Erscheinen des Zeugen im ersuchenden Staat erhöhen sich im dortigen Strafprozess die Chancen der Wahrheitsfindung. Das Gericht gewinnt einen persönlichen Eindruck vom Zeugen, was für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen wesentlich ist. Zudem hat es die Möglichkeit, je nach Verlauf der Einvernahme spontan Fragen nachzuschieben oder genauere Auskunft zu unklaren Punkten zu verlangen. Wird der Zeuge auf Ersuchen der Schweiz lediglich im Ausland befragt und den hiesigen Behörden das Protokoll übermittelt, bietet das nicht die gleichen Erkenntnismöglichkeiten (Markees, a.a.O., S. 15; Robert Hauser, Das Europäische Abkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959, ZStrR 83/1967, S. 236 f.). Ein in Missachtung des freien Geleits erlassener Haftbefehl ist nichtig. Der Betroffene muss bedingungslos freigelassen werden (BGE 104 Ia 448 E. 10 S. 463; Urteil 1P.289/1995 E. 2d; Markees, a.a.O., S. 17). Der Bundesrat legt in der Botschaft vom 1. März 1966 über die Genehmigung von sechs Übereinkommen des Europarates dar, unberührt von Art. 12 EUeR blieben natürlich Fälle, in denen die Vorladung im Hoheitsgebiet des Prozessstaates zugestellt worden sei (BBl 1966 I S. 486). Markees bemerkt ebenso, der Grundsatz des freien Geleits gelte nicht für Personen, gleichgültig welcher Staatsangehörigkeit und ungeachtet des Ortes ihres gewöhnlichen Aufenthalts, wenn ihnen die Vorladung in der Schweiz zugestellt worden sei (a.a.O. S. 15).