Citation: 1C_498/2020 E. 1.8

1.8. Die kantonale Verbandsbeschwerde ist nach § 206 i.V.m. § 207 Abs. 1 lit. d PBG gegen Entscheide in Anwendung von RPG und PBG gegeben, soweit die Interessen des Umwelt-, Natur- und Heimatschutzes berührt werden. Die Vorinstanz durfte willkürfrei die Legitimation der beschwerdeführenden Vereinigungen gegen einen negativen Schutzentscheid nach DSchG (Nichtaufnahme des Objekts in das eigentümerverbindliche Denkmalverzeichnis) verneinen und trotzdem deren Legitimation gegen eine Abbruchbewilligung gemäss PBG für das im Bauinventar eingetragene Gebäude bejahen. Es wird weder behauptet noch ist ersichtlich, dass das kantonale Recht einem solchen negativen Schutzentscheid nach DSchG die Rechtswirkung beilegt, er führe unmittelbar zur Entlassung des Objekts aus dem Bauinventar. Unter diesen Umständen wäre es unhaltbar, den Entscheid über das Abbruchgesuch bzw. die damit verbundene Baubewilligung für einen Ersatzneubau als reine Vollstreckung eines negativen Schutzentscheids nach DSchG aufzufassen. Zwar gebietet der Grundsatz der Rechtseinheit, sich widersprechende Entscheide im Rahmen des Möglichen zu vermeiden. Eine Bindung an den rechtskräftigen Entscheid einer zuständigen Behörde aus einem anderen Verwaltungsverfahren ist aber nur zu bejahen, wenn der rechtskräftige Entscheid zwischen den gleichen Parteien erging (vgl. BGE 142 II 243 E. 2.3). Dieser allgemeine Verfahrensgrundsatz muss namentlich dann gelten, wenn die Partei eines späteren Verfahrens vom früheren Verwaltungsverfahren ausgeschlossen war. So dürfen bloss dem Bauherrn erteilte günstige behördliche Auskünfte beschwerdeberechtigten Dritten, welche sich gegen die Erteilung einer entsprechenden Baubewilligung zur Wehr setzen, nicht entgegengehalten werden, soweit diese Auskünfte ausserhalb eines gegenüber Dritten verbindlichen Vorentscheids erfolgt sind. Die Verfahrensrechte Dritter gehen dem Vertrauensschutz des Baugesuchstellers in solche Zusicherungen vor (vgl. BGE 117 Ia 285 E. 3e S. 290 f.). Die Beschwerdeführer ziehen ferner zu Recht eine Parallele zum Anspruch auf akzessorische Überprüfung von Richtplänen bei der späteren Anfechtung von Nutzungsplänen bzw. Baubewilligungen (BGE 107 Ia 77 E. 3 S. 87 ff.; vgl. auch BGE 119 Ia 285 E. 3b S. 290; 143 II 276 E. 4.2.3 S. 282). Die Botschaft des Regierungsrats B 68 vom 4. Juli 2008 zur Änderung des DSchG und PBG (publ. in: Verhandlungen des Kantonsrats 2009 S. 22 ff.) umschreibt die rechtliche Wirkung des Bauinventars dahingehend, dass es im Rahmen der Ortsplanung oder bei Aufnahme eines Objekts in das kantonale Denkmalverzeichnis eigentümerverbindlich umgesetzt wird (a.a.O., Ziff. II.2b S. 27). Darauf wird im angefochtenen Urteil hingewiesen. Die Vorinstanz hat indessen nicht erwogen, dass dabei die gesetzgeberische Absicht bestanden hätte, das kantonale Verbandsbeschwerderecht gegen eine Abbruchbewilligung im Nachgang zu einem negativen Schutzentscheid nach DSchG einzuschränken. Deshalb entfaltet ein negativer Schutzentscheid nach DSchG gegenüber einer Heimatschutz-Vereinigung zufolge fehlender Beteiligungsmöglichkeit keine Bindungswirkung im Hinblick auf das spätere baurechtliche Verfahren über den Abbruch dieses Gebäudes bzw. einen Neubau am Standort. Mit anderen Worten können die Beschwerdeführer beim betroffenen Gebäude im Rahmen des vorliegenden Abbruchbewilligungsverfahrens eine vorfrageweise Überprüfung des negativen Schutzentscheids nach DSchG vom 27. September 2017 beanspruchen.