Citation: 4C.81/2005 02.11.2005 E. 2

Wird das Begehren der Klägerin um Einsicht abgewiesen, verbleibt ihr Eventualbegehren auf Erteilung von Auskunft über die Angaben in den Jahresrechnungen der Beteiligungsgesellschaften und in den zugehörigen Revisionsberichten. 2.1 Gemäss Art. 697 OR ist jeder Aktionär berechtigt, an der Generalversammlung vom Verwaltungsrat Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft und von der Revisionsstelle über die Durchführung und das Ergebnis ihrer Prüfung zu verlangen (Abs. 1). Die Auskunft ist insoweit zu erteilen, als sie für die Ausübung der Aktionärsrechte erforderlich ist. Sie kann verweigert werden, wenn durch sie Geschäftsgeheimnisse oder andere schutzwürdige Interessen der Gesellschaft gefährdet werden (Abs. 2). Nach dem Wortlaut des Gesetzes muss das Recht auf Auskunftserteilung an der Generalversammlung ausgeübt werden. Dies hindert nicht, dass ein Aktionär sein Begehren vorgängig schriftlich einreicht. Eine solche Voranfrage kann sogar erwünscht sein, um dem Verwaltungsrat zu ermöglichen, die erforderlichen Abklärungen zu treffen, damit er an der Generalversammlung sachgerecht Auskunft zu erteilen vermag. Die Bindung der Auskunftserteilung an die Generalversammlung soll sicherstellen, dass alle Aktionäre, die an dieser teilnehmen, den gleichen Informationsstand haben. Die an der Generalversammlung gestellten Begehren um Auskunft und die darauf erteilten Antworten sind zu protokollieren (Art. 702 Abs. 2 Ziff. 3 OR). Auch Aktionäre, die nicht an der Generalversammlung teilgenommen haben, sind berechtigt, das Protokoll einzusehen (Art. 702 Abs. 3 OR). Sind für die Erteilung von Auskunft auf ein erst an der Generalversammlung gestelltes Begehren noch weitere Abklärungen erforderlich, muss die Beantwortung allenfalls nach der Generalversammlung erfolgen, wobei die erteilte Antwort ebenfalls mit einem entsprechenden Vermerk in das Protokoll aufzunehmen ist (zum Ganzen: Botschaft des Bundesrates, a.a.O., S. 907; Weber, Basler Kommentar, N. 4 zur 697 OR; Böckli, a.a.O., § 12 Rz. 149; Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, a.a.O., § 40 N. 166 f.; Kunz, a.a.O., S. 893 ff.; Forstmoser, a.a.O., S. 97; für eine zeitlich nicht limitierte Ausübung des Auskunftsrechts Horber, a.a.O., S. 137 f.). Nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil hat die Klägerin in ihrem Schreiben vom 2. Juni 2001 sowie anlässlich der Generalversammlung vom 20. Juni 2001 nur ein Begehren um Einsicht gestellt. Das Eventualbegehren um Erteilung von Auskunft folgte dann erst in der Replik vom 22. August 2003. Damit fehlt es an der Klagevoraussetzung, dass ein Auskunftsbegehren an der Generalversammlung gestellt und die Auskunftserteilung ungerechtfertigt verweigert wurde. Die Erteilung von Auskunft kann auch nicht als blosses Minus betrachtet werden, das im gestellten Begehren um Gewährung von Einsicht enthalten gewesen wäre. Das Recht auf Einsicht und das Recht auf Auskunft haben einen verschiedenen Inhalt, und das für die Geltendmachung einzuhaltende Verfahren weist Unterschiede auf. Gegenstand des Einsichtsrechts sind bestehende Dokumente. Bei der Auskunftserteilung formuliert demgegenüber der Verwaltungsrat zu diesem Zweck selbst einen Informationsinhalt über den bestimmten Sachverhalt. Dieser Informationsinhalt wird grundsätzlich mündlich an der Generalversammlung bekannt gegeben und protokolliert. Damit erlangen alle an der Generalversammlung anwesenden Aktionäre und über die Möglichkeit, in das Generalversammlungsprotokoll Einsicht zu nehmen, auch die übrigen Aktionäre davon Kenntnis. Die durch die Einsicht in Geschäftsunterlagen erlangte Kenntnis bleibt demgegenüber beschränkt auf den betreffenden Aktionär. Während beim Einsichtsrecht das Dokument, auf welches sich das Begehren bezieht, zu bezeichnen ist, ist beim Auskunftsbegehren der konkrete Sachverhalt zu umschreiben. Auf das Eventualbegehren der Klägerin um Erteilung von Auskunft ist deshalb mangels eines entsprechenden Begehrens anlässlich der Generalversammlung vom 20. Juni 2001 bzw. im Vorfeld dieser Generalversammlung nicht einzutreten (Dominik Vock, Prozessuale Fragen bei der Durchsetzung von Aktionärsrechten, Diss. Zürich 1999, S. 42 f.). 2.2 Selbst wenn die Klägerin im Übrigen ein entsprechendes Begehren anlässlich der Generalversammlung vom 20. Juni 2001 gestellt hätte, müsste ihr Eventualbegehren abgewiesen werden. Dieses bezieht sich auf Angaben in den Jahresrechnungen der Tochtergesellschaften und in den zugehörigen Revisionsberichten. Fehlt der Nachweis, dass die Einsicht in diese Unterlagen zur Ausübung der Aktionärsrechte erforderlich ist (vgl. vorne E. 1.3), so fehlt dieser auch für die Erforderlichkeit einer Auskunft darüber. Zudem ist das Begehren viel zu unbestimmt formuliert. Der geschäftliche Sachverhalt, über welchen Auskunft verlangt wird, wird nicht angegeben, sondern es werden nur die Dokumente bezeichnet, aus welchen alle darin enthaltenen Angaben verlangt werden. Damit wird das Wesen der Auskunftserteilung verkannt. Wie die Einzelrichterin des Bezirkes zutreffend festgestellt hat, dient die Auskunftserteilung nicht der Wiedergabe von Urkunden, sondern der Beantwortung von Fragen zu bestimmten Sachverhalten. Das Eventualbegehren der Klägerin ist deshalb in Wirklichkeit ein verkapptes Einsichtsbegehren.