Citation: 6B_289/2008 17.07.2008 E. 7

7.1 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, es fehle an der Rechtswidrigkeit seines Verhaltens. Bedenke man, dass er sich in Rückenlage befunden habe und körperlich unterlegen gewesen sei, sei aufgrund des Griffs des Beschwerdegegners mit der rechten Hand nach hinten oder nach unten von einer Notwehrsituation auszugehen. Keine Rolle spielen könne, dass er kein Messer gesehen habe, denn auch wenn nicht erstellt sei, dass der Beschwerdegegner bewaffnet gewesen sei, habe er doch aufgrund der konkreten Umstände Anlass gehabt, hiervon auszugehen. Er habe mithin zumindest in Putativnotwehr gehandelt, weshalb ein Sachverhaltsirrtum vorliege mit der Konsequenz, dass er diesfalls einzig wegen fahrlässiger Deliktsbegehung hätte verurteilt werden dürfen. Im Übrigen könne vorliegend nicht von einem Notwehrexzess - weder von einem extensiven noch von einem intensiven - gesprochen werden. Ein weiteres Zuwarten sei für ihn in der betreffenden Situation nicht möglich gewesen, und seine Abwehr sei verhältnismässig erfolgt (Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts S. 14 - 20). 7.2 Das Obergericht hat ausgeführt, zwischen dem Beschwerdeführer und dem Beschwerdegegner habe eine wechselseitige verbale bzw. tätliche Auseinandersetzung stattgefunden. Zur Begründung einer Notwehrsituation, welche den Einsatz eines Messers gerechtfertigt hätte, hätte es einer zusätzlichen Eskalation bedurft. Der Beschwerdeführer aber habe selber mehrfach eingeräumt, weder vor noch während der Auseinandersetzung ein Messer oder eine andere Waffe gesehen zu haben. So habe er ausgesagt, beim Griff des Beschwerdegegners mit seiner rechten Hand nach hinten bzw. unten gedacht zu haben, dieser wolle "etwas hervorholen", "vielleicht ein Messer" oder "eine Schusswaffe oder etwas anderes". Vor diesem Hintergrund bestünden keine ausreichenden Anhaltspunkte für einen unmittelbar bevorstehenden Angriff des Beschwerdegegners. Der Beschwerdeführer habe vielmehr präventiv von seiner mitgeführten Waffe Gebrauch gemacht, ohne dass eine Notwehrsituation bestanden habe. Hieran vermöge der Umstand, dass der Beschwerdegegner im Vorfeld mit dem Einsatz eines Messers gedroht habe, nichts Entscheidendes zu ändern. Im Übrigen spreche auch das mehrfache Zustechen gegen eine Notwehrsituation. Zusammenfassend liege, wenn überhaupt, einzig ein extensiver Notwehrexzess vor, welcher strafzumessungsirrelevant sei (Urteil des Obergerichts S. 46 - 52). 7.3 Wird jemand ohne Recht angegriffen oder unmittelbar mit einem Angriff bedroht, so ist der Angegriffene und jeder andere berechtigt, den Angriff in einer den Umständen angemessenen Weise abzuwehren (Art. 33 Abs. 1 aStGB). Überschreitet der Abwehrende die Grenzen der Notwehr, so mildert das Gericht die Strafe nach freiem Ermessen. Überschreitet der Abwehrende die Grenzen der Notwehr in entschuldbarer Aufregung oder Bestürzung über den Angriff, bleibt er straflos (Art. 33 Abs. 2 aStGB). Art. 33 Abs. 1 aStGB gibt dem Angegriffenen mithin das Recht zu verhältnismässiger Abwehr eines widerrechtlichen Angriffs. Die Angemessenheit der Abwehr beurteilt sich dabei unter Berücksichtigung derjenigen Situation, in welcher sich der rechtswidrig Angegriffene im Zeitpunkt seiner Tat befunden hat, sowie der Schwere des Angriffs, der durch Angriff und Abwehr bedrohten Rechtsgüter wie auch der Art des Abwehrmittels und dessen tatsächlicher Verwendung (BGE 107 IV 12 E. 3a; 102 IV 65 E. 2 a mit Hinweisen). Die Feststellung, ob der Angriff bereits im Gang ist oder unmittelbar droht, ist nicht leicht zu treffen (Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl., 1997, Art. 33 StGB N. 6; Hans Dubs, Notwehr, ZStrR 1973/89, S. 342). Nach der Rechtsprechung verlangt der Rechtfertigungsgrund der Notwehr im Sinne von Art. 33 Abs. 1 aStGB vom Angegriffenen nicht, dass er mit einer Reaktion zuwartet, bis es für eine Abwehr zu spät ist. Doch setzt die Unmittelbarkeit der Bedrohung voraus, dass jedenfalls Anzeichen einer Gefahr vorhanden sind, die eine Verteidigung nahe legen. Solche Anzeichen liegen namentlich vor, wenn der Angreifer eine drohende Haltung einnimmt, sich zum Kampfe vorbereitet oder Bewegungen macht, die in diesem Sinne gedeutet werden können. Abwehr ist zulässig, sobald mit einem Angriff ernstlich zu rechnen ist und jedes weitere Zuwarten die Verteidigungschance gefährdet. Der Angriff droht mit anderen Worten nicht erst unmittelbar, wenn es für den Angreifer kein Zurück mehr gibt, sondern bereits, wenn der Bedrohte nach den gesamten Umständen mit dem sofortigen Angriff rechnen muss (Dubs, a.a.O., S. 343). Handlungen, die lediglich darauf gerichtet sind, einem zwar möglichen aber noch unsicheren Angriff vorzubeugen, einem Gegner also nach dem Grundsatz, dass der Angriff die beste Verteidigung ist, zuvorzukommen und ihn vorsorglich kampfunfähig zu machen, fallen nicht unter den Begriff der Notwehr. 7.4 Das Obergericht hat angenommen, der Beschwerdeführer habe nicht in der irrigen Annahme einer rechtfertigenden Sachlage (Putativnotwehr) gehandelt (vgl. BGE 125 IV 49 E. 2d; 122 IV 1 E. 2b). Dies trifft zu, wird doch im angefochtenen Urteil explizit von dem vom Beschwerdeführer geschilderten Sachverhalt ausgegangen, wonach der Beschwerdegegner während der tätlichen Auseinandersetzung mit der rechten Hand nach hinten oder nach unten gegriffen habe, um möglicherweise ein Messer zu behändigen. Eine Differenz zwischen Vorstellung und wirklichem Sachverhalt besteht daher nicht. Das Obergericht hat im Weiteren zu Recht gefolgert, der Beschwerdeführer sei im Moment, als er mit dem Messer mehrfach auf den Beschwerdegegner eingestochen habe, noch nicht unmittelbar mit einem rechtswidrigen Angriff bedroht gewesen. Auch wenn man mit dem Obergericht von der Sichtweise des Beschwerdeführers ausgeht und unterstellt, das Opfer habe möglicherweise ein Messer ergreifen wollen, hat der Beschwerdeführer ausserhalb der Notwehrsituation gehandelt, bevor die unmittelbare Bedrohung eingetreten ist. Denn in der Verhaltensweise des Opfers, das lediglich mit seiner Hand nach hinten bzw. unten greift, liegt noch kein bedrohliches Verhalten begründet, das unmittelbar in einen Angriff mit einem Messer umschlagen kann. Dies umso weniger, als dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben nicht gesehen hat, dass der Beschwerdegegner zum Zeitpunkt der Auseinandersetzung überhaupt ein Messer oder eine andere Waffe auf sich getragen hat. Wie das Obergericht zutreffend angenommen hat, hat der Beschwerdeführer vielmehr einen Angriff als möglich erachtet und ist diesem durch sein Handeln zuvorgekommen. Dieses Handeln erfüllt die Voraussetzungen der Notwehr nicht, sondern es liegt ein extensiver Notwehrexzess vor, für welchen Art. 33 Abs. 2 aStGB keine Strafmilderung vorsieht (siehe hierzu Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 3. Aufl., 2005, § 10 N. 85; Trechsel, a.a.O., Art. 33 StGB N. 16; vgl. zum Ganzen auch das Urteil des Bundesgerichts 6S.384/2004 vom 7. Februar 2005, E. 3.2, welches - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - auf einem mit dem zu beurteilenden Fall durchaus vergleichbaren Sachverhalt beruht). Das Obergericht hat demnach den Rechtfertigungsgrund der Notwehr respektive den Schuldausschliessungsgrund des (intensiven) Notwehrexzesses zu Recht verneint.