Citation: 4C.290/2005 12.04.2006 E. 3

3. Der Klägerin wird in Gutheissung von Rechtsbegehren 2 der Widerklage unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe mit Haft oder Busse gemäss Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall untersagt, in der Schweiz und in Liechtenstein Rohrschellen gemäss Ziffer 2 hiervor herzustellen beziehungsweise herstellen zu lassen, feilzuhalten, zu verkaufen oder in Verkehr bringen zu lassen. [...]" Das Bundesgericht wies die von der Klägerin gegen dieses Teil-Urteil erhobene Berufung am 12. April 2001 ab (Verfahren 4C.348/1999).