Citation: 6P.133/2005 07.06.2006 E. 2

Die kantonalen Instanzen werfen dem Beschwerdeführer 1 - in Mittäterschaft mit C.________ - zunächst gewerbsmässigen Anlagebetrug vor. In Bezug auf diesen Schuldspruch liegt dem zu beurteilenden Fall folgender Sachverhalt zugrunde: 2.1 Der Beschwerdeführer 1 und der Mitangeklagte C.________ gründeten am 8. August 1994 zusammen mit einer dritten Person die B.________ AG, mit Sitz in Zug, mit einem Aktienkapital von Fr. 100'000.--. Am 9. September beschloss die ausserordentliche Generalversammlung die Umfirmierung der Aktiengesellschaft in A.________ AG. Die Gesellschaft verfolgte laut Handelsregistereintrag als Zweck u.a. die Vermögens- und Anlageberatung, den An- und Verkauf von Wertschriften, Wertrechten und deren Derivate für eigene und fremde Rechnung. Der Beschwerdeführer 1 und C.________ waren Mitglieder des Verwaltungsrates, dem der Beschwerdeführer 1 seit dem 5. Oktober 1995 vorstand. Beide Täter führten die Geschäfte der A.________ AG gemeinsam und waren wirtschaftlich gleichberechtigte Partner. Beide führten zudem Einzelunterschrift für die Konten der Gesellschaft. Während der gesamten Zeit der Geschäftstätigkeit der A.________ AG kümmerten sie sich um die Kontakte zu den Brokern, die Abrechnungen der einzelnen Kundenpositionen und die gesamte Administration. Die Geschäftstätigkeit der A.________ AG beschränkte sich in der Folge auf die Vermittlung von Optionen, wobei sie Anlagen im eigenen Namen, aber auf Rechnung und nach Absprache mit ihren Kunden tätigte. Sie nahm dabei eine Zwischenstellung zwischen einem Vermögensverwalter und einem Anlageberater oder -vermittler ein. Die A.________ AG erhob für die Vermittlung der Optionen eine Kommission, die sie bei jedem Geschäft unabhängig davon erhielt, ob die Kunden Gewinne oder Verluste erzielten. Die Kundenakquisition und anschliessende Betreuung erfolgte telefonisch, zunächst durch den Beschwerdeführer 1 und den Mitangeklagten C.________, in den Jahren 1996 und 1997 ausschliesslich durch von der A.________ AG eingestellte Telefonverkäufer, welche nach einer zweimonatigen Einarbeitungszeit auf Provision arbeiteten. Im Laufe ihrer Geschäftstätigkeit vermittelte die A.________ AG 187 Kunden insgesamt 5'972 Optionen. Die Kunden überwiesen ihr hiefür Beträge von insgesamt Fr. 8'576'706.85. Davon flossen Kommissionen im Gesamtbetrag von Fr. 6'422'380.91 in ihre Kasse (angefochtenes Urteil S. 86). Am 21. April 1998 wurde auf Begehren eines Gläubigers über die A.________ AG der Konkurs eröffnet. Das Verfahren wurde mangels Aktiven am 17. Juni 1998 eingestellt. 2.2 Nach den Feststellungen der kantonalen Instanzen stellte sich der äussere Geschäftsverlauf im Einzelnen folgendermassen dar: 2.2.1 Der Beschwerdeführer 1 und der Mitangeklagte C.________ bzw. die von ihnen eingestellten Verkäufer nahmen zunächst mit potentiellen Kunden telefonisch Kontakt auf. Sofern diese grundsätzlich Interesse bekundeten, wurde ihnen in der Folge eine doppelseitige Werbebroschüre über die A.________ AG zugestellt (Untersuchungsakten D 5/2/1/5 und 5/2/1/7). Deren Frontseite war gross mit "A.________ AG" überschrieben, darunter eingerückt fand sich der Hinweis auf "Commodity and financial futures" und über dem Abdruck eines Teils der Erdkugel waren die Städte "Chicago", "New York", "London", "Frankfurt" und "Tokyo" aufgeführt. Die Seiten 2 und 3 enthielten Kurzinformationen zu den Themen Optionenhandel, Börseninformationen und ein einfaches Diagramm zum besseren Verständnis der Abläufe des Optionenhandels. Auf der letzten Seite folgten Kurzinformationen unter dem Titel "Risiko", "Sorgfaltspflicht", "Kommission" und "A.________ AG Vermögensverwaltung & Portfoliomanagement". Am Schluss der ersten und letzten Seite waren Adresse, Telefon- und Faxnummer der A.________ AG vermerkt. Von dieser Broschüre wurde später eine abgeänderte Version verschickt, welche sich von der ersten vorab durch äussere Merkmale unterschied. In der Regel wurde einige Tage nach Zustellung der Broschüre telefonisch Kontakt zur interessierten Person hergestellt und z.B. aktuelle Charts (Kurstabellen) über Aktienindices, Devisen etc. und Marktberichte auf der Basis der Erwartungen von Handels- und Wirtschaftszeitungen zugesandt. War der Kunde zum Abschluss eines Geschäfts bereit, verfasste der Telefonverkäufer einen handschriftlichen Eintrag im "Leeds" (Kundenkarte) des Kunden, worin die gewünschte Position festgehalten wurde. Anschliessend brachte er die Kundenkarte ins "Backoffice", wo der Beschwerdeführer 1 oder der Mitangeklagte C.________ den Eintrag überprüfte, die entsprechende Auftragsbestätigung ausdruckte und zusammen mit dem Zahlungsmodalitätsblatt dem Kunden zunächst per Fax und anschliessend per Post zustellte. Die von den Kunden zu unterzeichnenden Auftragsbestätigungen enthielten auf der Vorderseite Informationen zum konkreten Geschäft (Anzahl Kontrakte, Laufzeit, Börsenplatz, Kontraktgrösse, Kommissionssatz, Kaufpreis). Auf der Rückseite waren die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) aufgedruckt. Hatte die A.________ AG die Option abgedeckt, wurde dem Kunden eine Kaufbestätigung zugestellt mit Angabe von Warenmenge und Börsenplatz, Prämie, Handelstag, Verfalldatum, Terminmonat, Strike-Preis und Break-even-point. Nach dem Verkauf oder dem Verfall der Option erhielt der Kunde eine Verkaufsbestätigung, die neben denselben Daten Angaben über den Ausübungspreis, die Preisdifferenz sowie über Gewinn/Verlust und Preisdifferenz mal Gesamtmenge enthielt. Beide Dokumente wurden später abgeändert und durch den Zusatz ergänzt, der Kunde bestätige mit seiner Unterschrift ausdrücklich, dass er über die Risiken des Warentermingeschäfts und das Verlustrisiko unterrichtet sei, sowie dass er Kenntnis von der Informationsbroschüre und dem Kommissionssystem habe und dieses akzeptiere. Nach den Feststellungen des Obergerichts wurde dieses Ablaufmuster nicht immer eingehalten. Teilweise wurden die Kunden auch veranlasst, Zahlungen unverzüglich im Anschluss an das telefonische Akquisitionsgespräch zu tätigen, d.h. noch bevor sie eine Auftragsbestätigung mit den allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Unterschrift erhielten. Auch wurde nicht allen Kunden die Werbebroschüre vor dem telefonischen Akquisitionsgespräch zugestellt. 2.2.2 In Bezug auf die Kommissionssätze der A.________ AG enthielten die Broschüre, Artikel 2 AGB und die Auftragsbestätigungen folgende Angaben: "Die A.________ AG erhebt für die Abwicklung und Betreuung der einzelnen Transaktionen eine Kommission. Durch diese im Gesamtpreis enthaltene Kommission sind sämtliche Leistungen der A.________ AG gegenüber dem Auftraggeber bezahlt. Der Gesamtoptionspreis setzt sich zusammen aus der Optionsprämie, der Kommission der A.________ AG und den Kommissionen der lizenzierten Broker von Futures- und Optionsbörsen. Die Kommission der A.________ AG besteht bei Devisenoptionen aus 1 %, Zinspapieren aus 1 %, Aktienindex aus 1 % und auch bei Edelmetallen und Rohwaren 3 % der Kontraktgrösse. Die Brokerkommission von USD 85 ist jeweils separat zu entrichten. Optionsgeschäfte unterliegen keiner Nachschusspflicht" (Art. 2 AGB). "Die Kommission der A.________ AG besteht bei Devisenoptionen aus 1 %, Zinspapieren aus 1 %, Aktienindex aus 1 %, ausser bei Edelmetallen und Rohwaren 3 % der Kontraktgrösse. Brokerkommission (Roundturn) USD 85 für alle Optionen" (Auftragsbestätigung). Auf das Verlustrisiko wiesen die Dokumente der A.________ AG ferner folgendermassen hin: "Alle Börsengeschäfte sind risikobehaftet, im speziellen der Handel mit derivativen Finanzinstrumenten. Auf der einen Seite kann man ansehnliche Gewinne erzielen, auf der anderen Seite muss man auch den schlimmsten Fall, nämlich den Verlust des gesamten eingesetzten Kapitals, einkalkulieren. Um in die Gewinnzone zu kommen, muss sich der Kurs in die gewünschte Richtung entwickeln und gross genug sein, um die Kommission der A.________ AG zu decken. Jede Kommission wirkt sich gewinnschmälernd aus. Wir weisen nochmals darauf hin, dass keine Gelder eingesetzt werden dürfen, deren Verlust nicht ohne weiteres verkraftet werden kann" (Broschüre S. 4). "Mit der Unterzeichnung des Verwaltungsauftrags der A.________ AG erklärt der Auftraggeber, dass er Kenntnis hat a) von den Risiken des Optionenhandels, insbesondere der Möglichkeit, den gesamten Optionspreis zu verlieren, b) den Inhalt der Dokumentationsbroschüre der A.________ AG, die über dieses Risiko informiert. Er erklärt sich mit diesen Risiken einverstanden und dass sein spekulativer Optionseinsatz in keinem Missverhältnis zu seinem Vermögen steht" (Artikel 5 AGB). "Für das Vertragsverhältnis sind die umseitig gedruckten allgemeinen Geschäftsbedingungen massgebend; sie bilden einen integrierenden Bestandteil aller Vereinbarungen. Mit der Unterschrift bestätigen Sie ausdrücklich, über die besonderen Risiken des Warentermingeschäfts unterrichtet zu sein, insbesondere darüber, dass die Optionsanlage den vollständigen Verlust des investierten Kapitals zur Folge haben kann" (Auftragsbestätigung, letzter Absatz vor Unterschrift).