Citation: I 398/03 14.06.2004 E. 2.1

2.1.1 Gemäss Art. 69 IVG in Verbindung mit Art. 84 Abs. 1 AHVG kann gegen die auf Grund des IVG erlassenen Verfügungen der IV-Stellen innert 30 Tagen seit der Zustellung bei der Rekursbehörde Beschwerde erhoben werden. Läuft die Frist unbenützt ab, so erwächst die Verfügung nach Art. 81 IVG in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 AHVG in formelle Rechtskraft mit der Wirkung, dass das Gericht auf die verspätet eingereichte Beschwerde nicht eintreten kann. Die Eröffnung einer Verfügung ist eine empfangsbedürftige, nicht aber eine annahmebedürftige einseitige Rechtshandlung; sie entfaltet daher ihre Rechtswirkungen vom Zeitpunkt der ordnungsgemässen Zustellung an; ob die betroffene Person vom Verfügungsinhalt Kenntnis nimmt oder nicht, hat keinen Einfluss (BGE 119 V 95 Erw. 4c mit Hinweisen). Der Beweis der Tatsache sowie des Zeitpunktes der Zustellung von Verfügungen obliegt rechtsprechungsgemäss der die Zustellung veranlassenden Behörde, welche die entsprechende (objektive) Beweislast trägt (BGE 124 V 402 Erw. 2a, 103 V 65 Erw. 2a mit Hinweisen). Dabei gilt bezüglich Tatsachen, welche für die Zustellung von Verfügungen der Verwaltung erheblich sind, der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 124 V 402 Erw. 2b, 121 V 6 Erw. 3b, je mit Hinweisen). 2.1.2 Nach einem im gesamten Bundessozialversicherungsrecht geltenden Grundsatz darf den Parteien aus mangelhafter bzw. fehlender Eröffnung einer Verfügung kein Nachteil erwachsen. Wird die Verfügung nicht allen Parteien eröffnet, so ist sie deswegen zwar nicht nichtig; aber sie vermag ihre Rechtswirkungen zumindest vorläufig nicht voll zu entfalten, denn der Eröffnungsmangel darf die Rekursmöglichkeiten des übergangenen Adressaten nicht beeinträchtigen. Im Interesse der Rechtssicherheit muss das Rechtsschutzinteresse am Fortbestand der Anfechtbarkeit freilich mit der Zeit in den Hintergrund treten. Verfügungen sind dazu bestimmt, Rechtskraftwirkungen zu entfalten und sollen auch bei fehlerhafter Eröffnung nicht beliebig lange in Frage gestellt werden können. Ob im konkreten Fall das Rechtsschutzinteresse des übergangenen Adressaten oder die Rechtssicherheit den Vorzug verdient, ist nach dem Vertrauensprinzip zu entscheiden. Die Erhebung eines Rechtsmittels ist daher immer noch innerhalb der ordentlichen Frist seit dem Zeitpunkt, in dem von der Verfügung Kenntnis genommen werden kann, möglich. Überhaupt wird eine mangelhaft eröffnete Verfügung - nach dem Vertrauensgrundsatz - erst dann unanfechtbar, wenn dem übergangenen Verfügungsadressaten nach den gesamten Umständen übermässig langes Zuwarten zur Last fällt. Es ist ihm zuzumuten, dafür besorgt zu sein, den Inhalt der Verfügung in Erfahrung zu bringen. Muss demnach der von einer Verfügung betroffene Adressat angesichts des Verhaltens der Verwaltung zweifelsfrei erkennen, dass diese eine ihn belastende Verfügung erlassen hat, die er nicht erhalten hat (oder nicht erhalten haben will), ist er nach Treu und Glauben verpflichtet, von der verfügenden Behörde nachträglich und innert nützlicher Frist die Eröffnung der Verfügung zu verlangen, wenn er diese nicht gegen sich gelten lassen will (BGE 107 Ia 76 Erw. 4a, 102 Ib 93 Erw. 3; ZBl 85/1984 S. 426 Erw. 3; Urteil H. vom 3. Juni 2003, I 528/01; unveröffentlichtes Urteil F. vom 25. August 1999, 5P.190/1999). 2.2 Der Beschwerdegegner gibt an, die streitige, den Rentenbetrag herabsetzende Verfügung der IV-Stelle vom 3. März 1999 sei ihm erstmals im Zusammenhang mit der vorinstanzlichen Verfügung vom 1. Juli 2002 zugestellt worden. Entgegen der von der Verwaltung im erstinstanzlichen Verfahren vertretenen Auffassung vermag sie den erforderlichen Wahrscheinlichkeitsbeweis für die seinerzeitige Zustellung der uneingeschrieben versandten Verfügung rechtsprechungsgemäss weder mit dem blossen Hinweis auf den üblichen administrativen Ablauf noch mit demjenigen auf die Zuverlässigkeit der Post zu erbringen (BGE 121 V 6 Erw. 3b mit Hinweisen). Wird die Tatsache oder das Datum der Zustellung uneingeschriebener Sendungen bestritten, muss daher im Zweifel auf die Darstellung des Empfängers abgestellt werden (BGE 124 V 402 Erw. 2a, 103 V 66 Erw. 2a; RKUV 1997 Nr. U 288 S. 444 Erw. 2b mit Hinweisen). Es ist hier mithin davon auszugehen, dass die fragliche Verfügung dem Beschwerdegegner von der IV-Stelle nicht eröffnet wurde. Angesichts des Umstandes, dass die ganze Invalidenrente mit Wirkung ab November 1998 (d.h. nach erfolgter Ehescheidung) um den Betrag von beinahe Fr. 100.- pro Monat herabgesetzt (und gleichzeitig die Zusatzrente für die zweite Ehefrau aufgehoben) wurde, musste der Beschwerdegegner jedoch auf Grund der deutlich geringeren monatlichen Rentenleistungen zweifelsfrei erkennen, dass die Verwaltung eine ihn belastende Verfügung erlassen hat. Überdies sprach ihm die IV-Stelle mit Verfügung vom 25. Oktober 1999 (deren ordnungsgemässe Eröffnung wird nicht bestritten) ab 1. September 1999 eine Zusatzrente für die (dritte) Ehefrau zu. Dem entsprechenden Verfügungstext lassen sich die neuen Berechnungsgrundlagen (auch) der Stammrente entnehmen. Gemäss dargelegter Rechtsprechung (Erw. 2.1.2 hievor) war der Beschwerdegegner deshalb nach Treu und Glauben verpflichtet, von der IV-Stelle nachträglich innert nützlicher Frist die Eröffnung der bisher nicht erhaltenen Verfügung zu verlangen. Seine erstmalige Intervention vom 24. Oktober 2001 erfolgte mehr als zweieinhalb Jahre nach der am 3. März 1999 verfügten Rentenherabsetzung. Dies stellt offenkundig ein übermässig langes Zuwarten dar; in der Zwischenzeit war die mangelhaft eröffnete Verfügung längst in formelle Rechtskraft erwachsen und damit einer beschwerdeweisen Anfechtung entzogen.