Citation: 1P.299/2002 13.08.2002 E. 3

3.1 Nach der materiell unverändert von Art. 58 aBV in Art. 30 Abs. 1 BV überführten, ebenfalls in Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantie des verfassungsmässigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen, so ist die Garantie verletzt (BGE 125 I 219 E. 3a; 120 Ia 184 E. 2b). Verfahrens- oder andere Rechtsfehler, die einem Richter unterlaufen, können nach der Rechtsprechung den Anschein der Befangenheit allerdings nur begründen, wenn sie wiederholt begangen wurden oder so schwer wiegen, dass sie Amtspflichtverletzungen darstellen (BGE 116 Ia 14 E. 5; 135 E. 3a). 3.2 Wird mit einer staatsrechtlichen Beschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf den verfassungs- und konventionsmässigen Richter geltend gemacht, so überprüft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür. Mit freier Kognition prüft es dagegen, ob die als vertretbar erkannte Auslegung des kantonalen Prozessrechts mit den Garantien von Art. 30 Abs. 1 BV (Art. 58 Abs. 1 aBV) und Art. 6 Ziff. 1 EMRK vereinbar ist (BGE 117 Ia 170 E. 1; 116 Ia 14 E. 3; 114 Ia 50 E. 2b). 3.3 Nach der Auffassung des Beschwerdeführers war die Verfügung, ihn vor der Hauptverhandlung nach Waffen zu durchsuchen, ungesetzlich, willkürlich und mit seiner persönlichen Freiheit unvereinbar. Durch diese Anordnung habe Gerichtspräsident Gammeter daher den Anschein der Befangenheit erweckt. 3.3.1 Die persönliche Freiheit schützt nach der Rechtsprechung die elementaren Erscheinungen der Persönlichkeitsentfaltung des Menschen (BGE 123 I 112 E. 4a, 122 I 360 E. 5a). Es fragt sich, ob eine derart geringfügige Beschränkung der Bewegungs- und Willensfreiheit wie die umstrittene, die Körperöffnungen nicht betreffende Durchsuchung des Beschwerdeführers nach Waffen, wie sie z.B. jeder Flugpassagier zu gewärtigen hat, überhaupt vom Schutzbereich der persönlichen Freiheit erfasst wird. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, die Massnahme sei über das übliche Abtasten über den Kleidern hinausgegangen. Selbst wenn man einen Eingriff in die durch Art. 10 Abs. 2 BV geschützte körperliche Unversehrtheit bejahen wollte (vgl. Andreas Auer/Giorgio Malinverni/ Michel Hottelier, Droit constitutionnel suisse, Vol. II, Berne 2000, S. 146 N. 295, und Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. A. Bern 1999, S. 25 f.), erweist sich dieser, wie die Anklagekammer im angefochtenen Entscheid zu Recht festgestellt hat, als gesetz- und verhältnismässig und verletzt die Verfassung nicht. 3.3.2 Nach Art. 59 Abs. 1 des Gesetzes über das Strafverfahren vom 15. März 1995 (StrV) obliegt dem Verfahrensleiter die Sitzungspolizei. Die von Gerichtspräsident Gammeter zur Gewährleistung der Sicherheit während der Verhandlungen angeordnete Durchsuchung wird von dieser Bestimmung abgedeckt und liegt fraglos im öffentlichen Interesse. Die Anhaltspunkte, die ihn zu dieser Massnahme veranlassten - der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer seit mehreren Jahren in einem regional bekannten, verbissenen Nachbarschaftsstreit mit B.________ befindet und die öffentliche Sympathie fast ausschliesslich letzterem gilt, dass er seit mehreren Jahren im Besitz von Feuerwaffen ist und sich nach der persönlichen Einschätzung des Gerichtspräsidenten von den Behörden unverstanden fühlt - sind zwar vage. Angesichts des verheerenden Schadens, den beispielsweise ein Amokschütze in einem Gerichtssaal anrichten kann, erscheint jedoch eine derart milde, dem Betroffenen allenfalls lästige, ihn aber nicht weiter beeinträchtigende Massnahme wie die umstrittene Durchsuchung schon dann verhältnismässig, wenn nur geringfügige Indizien dafür bestehen, dass jemand bewaffnet zum Gerichtstermin erscheinen könnte. Mit dieser Massnahme wird der Beschwerdeführer auch keineswegs zum potentiellen Amokschützen abgestempelt, es liegt in der Natur solcher präventiver Sicherheitsmassnahmen, dass sie in ihrer weit überwiegenden Mehrzahl Personen treffen, die keinerlei unlautere Absichten haben. Die umstrittene Anordnung der Durchsuchung ist somit verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und damit auch nicht geeignet, Gerichtspräsident Gammeter als befangen erscheinen zu lassen. Die Rüge ist unbegründet.