Citation: 8C_665/2022 E. 3.5

3.5. Selbst wenn ein Einspracheentscheid trotz der mangelnden Erwähnung einer eigenhändigen Unterschrift in der Bestimmung von Art. 52 Abs. 2 ATSG zu unterzeichnen wäre, würde der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin den im Übrigen korrekt eröffneten Einspracheentscheid vom 2. Februar 2022 nicht unterschrieben hat, für sich allein keinen derart schwerwiegenden, nicht heilbaren Mangel darstellen, der die Annahme der Nichtigkeit rechtfertigte (Urteile 8C_355/2022 vom 2. November 2022 E. 3.6; U 68/02 vom 14. April 2003 E. 1.2; vgl. auch zur Publikation vorgesehenes Urteil 6B_684/2021 E. 1.4.2, in welchem festgehalten wurde, dass beim Erlass eines Strafbefehls die persönliche handschriftliche Unterschrift ein formelles Gültigkeitserfordernis darstellt [Art. 353 Abs. 1 lit. k StPO; Art. 80 Abs. 2 StPO], aber ein Strafbefehl, der anstatt mit einer handschriftlichen Unterschrift lediglich mit einem Faksimile-Stempel versehen ist, keine Nichtigkeit zur Folge hat; vgl. ferner auch WIEDERKEHR/MEYER/BÖHME, VwVG Kommentar, 2022, N. 9 zu Art. 34 VwVG mit Verweis auf das Urteil 1P.330/2000 vom 12. Dezember 2000 E. 3b; UHLMANN/SCHILLING-SCHWANK, a.a.O., N. 8 zu Art. 34 VwVG; KNEUBÜHLER/PEDRETTI, a.a.O., N. 9 zu Art. 34 VwVG). So ist der Verfasser des strittigen Einspracheentscheides aus diesem namentlich ersichtlich. Zudem wurde durch die handschriftliche Unterzeichnung der vorinstanzlichen Vernehmlassungen bezeugt, dass der Einspracheentscheid dem tatsächlichen Willen der Beschwerdegegnerin entspricht, wenngleich der Rechtsanwalt, der den Entspracheentscheid offenbar verfasst hat, seine Stellungnahme nicht selber firmiert, sondern "i.V." und unleserlich unterzeichnen hat lassen. Jedenfalls bestehen keine Anhaltspunkte, welche an der Identität und Echtheit des im Streit liegenden Einspracheentscheids Zweifel aufkommen liessen. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, welche nachteilige Konsequenzen dem Beschwerdeführer aus dem gerügten Eröffnungsmangel erwachsen sein sollen (vgl. Art. 49 Abs. 3 ATSG).