Citation: 2A.61/2003 21.02.2003 E. 3

3.1 Die Ausschaffungshaft wird auf den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG gestützt. 3.1.1 Gemäss Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG kann die zuständige kantonale Behörde den Ausländer zur Sicherstellung des Vollzuges der Wegweisung in Haft nehmen, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sein bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass er sich behördlichen Anordnungen widersetzt. Erforderlich sind konkrete Anhaltspunkte, dass der Ausländer sich der Ausschaffung entziehen und untertauchen will. Der Vollzug der Wegweisung muss erheblich gefährdet erscheinen. Dies trifft namentlich zu, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen Anordnungen keine Folge leistet oder durch erkennbar unglaubwürdige Angaben über Herkunft, Einreise, Unterkunft oder Ähnliches, etwa über den Verbleib seiner Reisepapiere, die Vollzugsbemühungen der Behörden erschwert. Ein gewichtiges Indiz ist auch die Tatsache, dass der Ausländer selbst noch nach rechtskräftigem, für ihn negativem Abschluss des Asylverfahrens erklärt, nicht in sein Heimatland ausgeschafft werden zu wollen (vgl. zum Ganzen BGE 125 II 369 E. 3b/aa S. 375; 122 II 49 E. 2a S. 50 f.; 119 Ib 193 E. 2b S. 198; Thomas Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in : Uebersax/ Münch/Geiser/Arnold [Hrsg.], Handbücher für die Anwaltspraxis, Ausländerrecht, Basel 2002, Rz. 7.66). 3.1.2 In tatsächlicher Hinsicht ergibt sich aus den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG) und aus den Akten Folgendes: Der Beschwerdeführer reichte zwei Asylgesuche mit jeweilen völlig unglaubwürdigen Angaben unter anderem über den Aufenthalt in seiner Heimat ein. Im zweiten Asylverfahren wurde ihm der Kanton Zug als Aufenthaltskanton und dort eine Asylantenunterkunft als Bleibe zugewiesen. Seit Frühjahr 2002 hielt er sich, ohne die zuständigen Behörden gehörig zu informieren, bei seiner Freundin im Kanton Waadt auf; in Zug erschien er nur alle zwei Wochen, um Fürsorgegeld abzuholen. Damit allein, dass er dem Amt für Ausländerfragen im Mai 2002 erklärte, er habe beim Zivilstandsamt Chavannes Unterlagen eingereicht, um die dort wohnhafte Freundin zu heiraten, hat er keineswegs "fait connaître sa nouvelle adresse au KAFA", wie auf S. 5 der Beschwerdeschrift behauptet wird. Behördlichen Vorladungen leistete er mehrmals nicht Folge, so einer Vorladung vom 12. Juli per 17. Juli 2002. Am 11. Oktober 2002 reiste er, trotz einem längeren Telefongespräch mit einem Mitarbeiter des Amtes für Ausländerfragen am Vortag, nicht zu einer Begegnung mit einer angolanischen Delegation nach Bern; welche ernsthaften Zweifel er angesichts des Telefongesprächs an der Verbindlichkeit der Aufforderung gehabt haben könnte, ist nicht ersichtlich. Was die Beschaffung von Papieren betrifft, verhielt sich der Beschwerdeführer seit dem ersten Asylverfahren nicht bloss passiv; vielmehr machte er offenkundig falsche Angaben über deren Vorhandensein bzw. über die Möglichkeit, sich diese beschaffen zu können (s. dazu Auflistung der diesbezüglichen Vorgänge und Äusserungen des Beschwerdeführers in E. 3 der angefochtenen Verfügung). Auch nach rechtskräftigem Abschluss des (zweiten) Asylverfahrens erklärte der Beschwerdeführer, wegen der ihm dort drohenden Verfolgung nicht nach Angola zurückkehren zu können. Ein solches Verhalten lässt unmissverständlich darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer es darauf anlegt, sich behördlicher Kontrolle zu entziehen; es bestehen grösste Zweifel daran, dass er, sollte er freigelassen werden, den Behörden für die Durchführung der Ausschaffung zur Verfügung stehen würde. Bereits zum Zeitpunkt, als der Haftrichter über das Haftentlassungsgesuch bzw. über die Haftverlängerung zu entscheiden hatte, stand fest, dass wiederum eine angolanische Delegation in Bern weilen würde. Nach den bisherigen Erfahrungen durfte der Haftrichter annehmen, dass die Durchführung dieser für die Organisation der Rückreise des Beschwerdeführers wichtigen Begegnung nur dann garantiert werden konnte, wenn der Beschwerdeführer in Haft blieb. Der Beschwerdeführer vermag nichts vorzubringen, was geeignet wäre, diese Einschätzung zu widerlegen. Soweit er - wie im kantonalen Verfahren - nach wie vor die Meinung vertreten sollte, aus Art. 8 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 4 AsylG ergebe sich, dass Asylbewerber nur bis zum Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheids zur sofortigen Bekanntgabe ihrer jeweiligen Adresse verpflichtet seien, ist er auf die Ausführungen hiezu am Ende von E. 4 der angefochtenen Verfügung zu verweisen, denen nichts beizufügen ist. Nicht nachvollziehbar ist sodann, was der Beschwerdeführer mit seinen mehrfachen Hinweisen darauf, dass behördliche Schreiben nicht dem Rechtsanwalt zugestellt wurden, welcher ihn im Asylverfahren vertrat, erreichen will. Die zuständigen Behörden müssen nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens nicht damit rechnen, dass das Mandat fortdauert; es ist nicht einzusehen, warum sie in dieser Phase gehalten wären, den Asylbewerber für sämtliche organisatorischen Vorkehrungen über den Prozessvertreter zu kontaktieren. Auch der Umstand schliesslich, dass der Beschwerdeführer verlobt ist, schränkt die Untertauchensgefahr nicht massgeblich ein. Ob es zur Eheschliessung kommen wird, steht noch nicht definitiv fest; insbesondere über die diesbezüglichen Zeitabläufe besteht etliche Ungewissheit. Es muss ernsthaft damit gerechnet werden, dass der Beschwerdeführer sich, sollte sich diese Angelegenheit nicht im von ihm gewünschten Sinn entwickeln, behördlichem Zugriff entziehen würde. 3.2 Die geplante Heirat wirkt sich im Übrigen auch nicht als tatsächliches oder rechtliches Hindernis für den Wegweisungsvollzug im Sinne von Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG aus. Dass sie die Wegweisung als solche nicht dahinfallen lässt, wurde bereits dargelegt (E. 2.2); eine (insbesondere zeitlich) genügend konkretisierte Aussicht auf Erteilung einer Bewilligung ist nicht dargetan, und es besteht eine in jeder Hinsicht gültige Ausreiseverpflichtung. Wird der Beschwerdeführer ausgeschafft, behindert dies seine Heiratsbemühungen nicht massgeblich. Sollte die Ehe zustande kommen, stünde es ihm frei, ein Gesuch um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau zu stellen. Da ihm in seiner Heimat keine Verfolgung droht und sich die Voraussetzungen für die Geltendmachung einer Aufenthaltsbewilligung kaum innert kürzester Zeit ändern werden, ist die konkret möglich scheinende Wegweisung bei nächster Gelegenheit zu vollziehen. 3.3 Die Voraussetzungen für die Weiterführung der Ausschaffungshaft sind nach dem Gesagten erfüllt; insbesondere ist dem Gebot der Verhältnismässigkeit mit der zeitlichen Beschränkung der Haftverlängerung Genüge getan. Die angefochtene Verfügung verletzt weder hinsichtlich der Ablehnung des Haftentlassungsgesuchs noch hinsichtlich der Haftverlängerung Bundesrecht. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit in jeder Hinsicht unbegründet und demnach abzuweisen.