Citation: 1A.86/2002 22.10.2002 E. 2

In Disp.-Ziff. 1 stellte das Verwaltungsgericht fest, dass die gesamte Deponie "Im Lostorf" Gegenstand der Sanierung sei. Der Beschwerdeführer rügt, der Umfang der "Deponie Lostorf" sei unklar; diese umfasse erheblich mehr Land, als die von ihm genutzten Parzellen Nrn. 1079 und 1967. Zum anderen wirft er dem Verwaltungsgericht vor, die Frage, ob angesichts der heutigen Situation die Sanierungsverfügung vom 2. Juni 1993 erfüllt sei oder nicht, bereits zu seinen Lasten negativ beantwortet zu haben. 2.1 Zunächst ist die Bedeutung der angefochtenen Feststellung zu ermitteln. Hierfür ist Disp.-Ziff. 1 auszulegen, unter Rückgriff auf die Erwägungen des Verwaltungsgerichts und die Eingaben der Parteien im verwaltungsgerichtlichen Verfahren. In seiner Beschwerde ans Verwaltungsgericht hatte der Beschwerdeführer die Auffassung vertreten, die regierungsrätliche Sanierungsverfügung von 1993 umfasse nicht die gesamte Deponie "Im Lostorf", sondern nur jenen Teil des Deponieareals, aus dem eine Verfrachtung ins nördliche Grundwassergebiet stattfinde, d.h. nur den Teil des nördlichen Hauptabströmbereichs zwischen den vier Schutzbrunnen. Das Verwaltungsgericht vertritt dagegen im angefochtenen Entscheid (E. 2c S. 13 f.) die Auffassung, Disp.-Ziff. 1 des RRB 1993 bringe unmissverständlich die Sanierungsbedürftigkeit der Deponie als Ganzes zum Ausdruck, jedenfalls bezüglich der Emissionen ins Grundwasser. Zwar seien aufgrund der damals vorliegenden Untersuchungsergebnisse Sanierungsmassnahmen im zur Hauptsache betroffenen nordöstlichen Bereich der Deponie anhand genommen worden. Ziel der Sanierung sei es jedoch gewesen, die Emissionen und Restflüsse aus der Deponie sobald als möglich auf ein umweltverträgliches Mass zu reduzieren. Dies setze voraus, dass die zu seiner Erreichung getroffenen Anordnungen geändert oder erweitert werden könnten. Das Verwaltungsgericht kommt deshalb zum Ergebnis, dass Gegenstand der Sanierungsverfügung 1993 die Deponie "Im Lostorf" als solche sei und nicht lediglich eine beschränkte Fläche im nördlichen Abströmbereich bei den bestehenden Schutzbrunnen. Dies hielt es, im Sinne eines Teilentscheids, in Disp.-Ziff. 1 fest. Aus diesen Erwägungen ergibt sich klar, dass es in Disp.-Ziff. 1 weder um eine parzellenscharfe Abgrenzung des Sanierungsgebiets geht noch um die Frage, ob die 1993 angeordneten Sanierungsmassnahmen das Sanierungsziel bereits erreicht haben oder nicht. Es geht vielmehr darum, den örtlichen Anwendungsbereich der Sanierungsverfügung des Regierungsrats von 1993 zu klären, der Grundlage und Rahmen allfälliger weiterer Sanierungsverfügungen darstellt, und zugleich den Umfang der in Disp.-Ziff. 2 angeordneten Voruntersuchung zu präzisieren, d.h. klarzustellen, dass sich die Voruntersuchung auf sämtliche Teile der Deponie beziehen muss, namentlich auch auf deren westlichen und südlichen Teil, und nicht nur auf die Fläche im nördlichen Abströmbereich bei den bestehenden Schutzbrunnen (vgl. auch die Aussagen des Präsidenten des Verwaltungsgerichts im Protokoll der Verhandlung vom 28. Januar 2002 S. 8, 31 und 44). 2.2 Bei diesem Verständnis des fraglichen Teilentscheids erweisen sich die Disp.-Ziff. 1 betreffenden Rügen des Beschwerdeführers als unbegründet. Insbesondere konnte das Verwaltungsgericht beim jetzigen Stand des Verfahrens, vor Durchführung der angeordneten Voruntersuchung, keine präzise Abgrenzung der sanierungsbedürftigen Altlast vornehmen, deren genauer Umfang ja erst durch die Voruntersuchung und allfällige weitere Untersuchungen ermittelt werden soll. Soweit der Beschwerdeführer weiter geltend macht, die geographische Ausdehnung der Deponie könne schon dem kantonalen Altlastkataster entnommen werden, ist mit dem BUWAL (Vernehmlassung Ziff. 3.1. S. 3) festzuhalten, dass dieses als dynamisches Planungs- und Informationsinstrument laufend zu aktualisieren ist (Pierre Tschannen, USG-Kommentar, N 40 zu Art. 32c; Konrad Baumann, Le cadastre des sites pollués, URP 2001 S. 746 f.), also gegebenenfalls an die Ergebnisse der Voruntersuchung angepasst werden muss.