Citation: 5A_283/2024 E. 2.6.2

2.6.2. Das Obergericht erwog, in der Regel würden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Anerkennung der Klage gelte die beklagte Partei als unterliegend (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Wenn keine Partei vollständig obsiegt habe, würden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Seien am Prozess mehrere Personen als Haupt- oder Nebenparteien beteiligt, so bestimme das Gericht ihren Anteil an den Prozesskosten. Es könne auf solidarische Haftung erkennen (Art. 106 Abs. 3 ZPO). Der im Zivilprozess geltende Grundsatz der Kostenverteilung nach dem Erfolgsprinzip beruhe auf dem Gedanken, dass die Prozesskosten von deren Verursacher zu tragen seien. Dabei werde vermutet, dass die unterliegende Partei die Kosten verursacht habe. Art. 107 ZPO sehe für verschiedene typisierte Fälle vor, dass das Gericht von den Verteilungsgrundsätzen gemäss Art. 106 ZPO abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen könne, um besonderen Umständen Rechnung zu tragen. Dies sei namentlich in familienrechtlichen Verfahren (Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO) der Fall, oder wenn (andere) besondere Umstände eine Verteilung nach dem Ausgang des Verfahrens als unbillig erscheinen liessen (Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO). Letztere Bestimmung räume dem Gericht als Auffangtatbestand den Spielraum ein, auf Billigkeitserwägungen zurückzugreifen, wenn im Einzelfall die Belastung der unterlegenen Partei mit Prozesskosten als ungerecht erscheine. Nach seinem klaren Wortlaut sei Art. 107 ZPO eine "Kann"-Bestimmung. Das Gericht verfüge im Anwendungsbereich dieser Norm demnach nicht nur über Ermessen, wie es die Kosten verteilen, sondern zunächst und insbesondere bei der Frage, ob es überhaupt von den allgemeinen Verteilungsgrundsätzen nach Art. 106 ZPO abweichen wolle. Ob eine vom Unterliegerprinzip abweichende Verteilung der Kosten im konkreten Fall angebracht sei, beurteile das Regionalgericht daher nach seinem Ermessen. Vorliegend sei unbestritten, dass sowohl die Beschwerdeführerin als auch der Beschwerdegegner aufgrund ihrer jeweiligen Klageanerkennung als unterliegende Parteien gelten würden und in Anwendung von Art. 106 ZPO die Prozesskosten grundsätzlich gemeinsam zu tragen hätten. Zu beachten sei jedoch, dass es sich bei den Anträgen der beklagten Parteien um keine Klageanerkennung im eigentlichen Sinne gehandelt habe. Es sei bereits vor dem Verfahren unstrittig gewesen, dass der Beschwerdegegner nicht der Kindsvater ist. Das Kindesverhältnis zwischen ihm und der Klägerin habe einzig rechtlich bestanden, nicht aber tatsächlich. Demnach wären alles andere als gleichlautende Anträge durch die Beschwerdeführerin und den Beschwerdegegner paradox gewesen. Es hätten alle Verfahrensbeteiligten ein Interesse daran gehabt, ein bloss rechtliches, aber nicht biologisch bestehendes Vaterschaftsverhältnis aufzuheben. Insofern sei die Klage einzig eine formelle Notwendigkeit und es sei schwierig, von einer in der Sache obsiegenden beziehungsweise unterliegenden Partei zu sprechen, zumal auch der Beschwerdegegner zur Klageerhebung legitimiert gewesen wäre. Die formaljuristische Unterscheidung zwischen unterliegender und obsiegender Partei werde der vorliegenden Konstellation somit nicht gerecht. Die Grundregel von Art. 106 ZPO stosse bei der vorliegenden Ausgangslage mit anderen Worten an ihre Grenzen, weshalb sich eine von den Verteilungsgrundsätzen abweichende Kostenauferlegung aufdränge beziehungsweise weshalb diese jedenfalls der vorliegend mit Zurückhaltung vorzunehmenden Ermessenskontrolle standhalte. Eine vom Erfolg der Parteien im Prozess abweichende Verteilung der Prozesskosten in Anwendung von Art. 107 Abs. 1 lit. c und f ZPO sei somit im Grundsatz nicht zu beanstanden. Soweit die Beschwerdeführerin in der Beschwerde Ausführungen zum Verhalten des Beschwerdegegners mache, seien diese verspätet erfolgt und vorliegend nicht zu hören. Das Regionalgericht sei in einem solch unbestrittenen Verfahren vor der Liquidation der (geringfügigen) Kosten nicht verpflichtet gewesen, von Amtes wegen Abklärungen zu treffen, ob die Anfechtungsklage durch entsprechende Mitwirkung der Ehegatten hätte verhindert werden können. Weiter habe die Beschwerdeführerin die Kostenverlegung zwischen den Beklagten ausdrücklich ins Ermessen des Regionalgerichts gestellt. Es sei ihr offen gestanden, spezifische Anträge zu stellen und zu begründen sowie entsprechende Beweismittel einzureichen. Vor diesem Hintergrund sei das Regionalgericht noch weniger verpflichtet gewesen, konkrete Nachforschungen zur Kostenverlegung anzustellen. Im Übrigen habe das Regionalgericht die Umstände, dass der gemeinsame Haushalt bereits aufgehoben und die Einreichung einer Scheidungsklage noch nicht möglich gewesen sei, berücksichtigt und als für die Kostenverlegung unerheblich beurteilt. Es habe sich somit mit dem konkreten Einzelfall auseinandergesetzt und die damals bekannten Tatsachen beachtet. Überdies statuiere auch Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO nicht explizit eine hälftige Kostenteilung in familienrechtlichen Verfahren, sondern ermögliche dem Gericht vielmehr, sein Ermessen frei auszuüben. Soweit die Beschwerdeführerin sinngemäss ausführe, das Regionalgericht werfe ihr mit der Kostenverlegung im Ergebnis ihre Untreue vor, sei dem entgegenzuhalten, dass es vorliegend um die Liquidation von angefallenen Kosten und nicht um die moralische Bewertung eines Lebenswandels gehe. Bei der Kostenverlegung zu berücksichtigen, dass die Schwangerschaft und damit die Notwendigkeit des Anfechtungsverfahrens ausserhalb des Einflussbereichs des Beschwerdegegners entstanden sei, sei nachvollziehbar und liege jedenfalls im Ermessen des Regionalgerichts.