Citation: 2C_915/2017 E. 4.3

4.3. Die schweizerischen Behörden haben sich nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Mai 2017 kontinuierlich darum bemüht, dass der Beschwerdeführer seiner asylrechtlichen Wegweisung nachkommt und das Land selbständig verlässt, was er nicht getan hat. Sie haben in der Folge ein Ersatzreisepapier beschafft und den Rückflug gebucht, worauf er in eine Ausschaffungshaft gemäss Art. 77 AuG genommen wurde. Der entsprechende zwangsweise Wegweisungsvollzug scheiterte zwar am 12. September 2017, dies bedeutet aber nicht, dass weitere Ausschaffungsversuche ebenfalls ohne Erfolg bleiben müssten. Die Bundesbehörden haben inzwischen wiederum versucht, ein Reisepapier für den Beschwerdeführer zu beschaffen und einen weiteren Rückflug zu buchen; weil diese Bemühungen scheiterten bzw. längere Zeit in Anspruch nehmen als erwartet, haben sie den Beschwerdeführer am 26. Oktober 2017 aus der Haft entlassen. Spätestens seit dem Urteil vom 11. Mai 2017 befindet sich dieser in einem "schwebenden Ausweisungsverfahren" im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK, wobei sich die Behörden in Beachtung des Beschleunigungsgebots darum bemüht haben, die Ausreise auch gegen seinen Willen zu organisieren und seinen Freiheitsentzug so kurz wie möglich zu halten. Eine mildere Massnahme als die angeordnete - vom Haftrichter lediglich bis zum 17. November 2017 genehmigte - Ausschaffungshaft war im Hinblick auf den unmittelbar bevorstehenden zweiten Versuch nicht geeignet, ein (weiteres) Untertauchen des Beschwerdeführers wirksam zu verhindern, nachdem der erste Ausschaffungsversuch - auch wegen seines Verhaltens - scheiterte. Eine weiterer - diesmal erfolgreicher - Vollzug der Wegweisungsverfügung ist gestützt auf das Tripartite Abkommen vom 5. Oktober 2006 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat, der Regierung der Islamischen Republik Afghanistan und dem UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR; SR 0.142.393) nach wie vor möglich. Die Islamische Republik Afghanistan hat sich nicht generell geweigert, in Missachtung der sich aus dem Abkommen ergebenden völkerrechtlichen Verpflichtungen ihre Bürger zurückzunehmen; der erste Rückführungsversuch des Beschwerdeführers scheiterte an einem behebbaren organisatorischen Mangel. Zurzeit wird an der Optimierung des Rücknahmeverfahrens gearbeitet, woraus nicht abgeleitet werden kann, dass der angefochtene Haftentscheid seinerseits bereits rechtswidrig gewesen wäre.