Citation: 1A.170/2001 18.02.2002 E. 3

3.1 Gemäss Art. 16 Abs. 1 OHG müssen die Kantone für Ansprüche nach Art. 11 ff. OHG ein "einfaches, rasches und kostenloses Verfahren" vorsehen. Dabei handelt es sich um ein eigenständiges Verwaltungsverfahren, das grundsätzlich unabhängig von anderen Zivil-, Straf- und Verwaltungsverfahren durchzuführen ist (BGE 123 II 1 E. 2b S. 3). Gemäss Art. 2 Abs. 1 OHG ist die Opferhilfe unabhängig davon, ob der Täter ermittelt worden ist oder ob er sich schuldhaft verhalten hat. In vielen Fällen entscheidet die Opferhilfebehörde daher, obwohl kein Strafverfahren eingeleitet oder dieses eingestellt worden ist. Das Opfer ist auch nicht verpflichtet, Strafanzeige einzureichen, um als Opfer i.S.d. OHG anerkannt zu werden (Peter Gomm/Peter Stein/Dominik Zehntner, Kommentar zum Opferhilfegesetz, Bern 1995, Art. 2 N 18 S. 47; Empfehlungen der Schweizerischen Verbindungsstellen-Konferenz OHG zur Anwendung des Opferhilfegesetzes vom 5. März 1998, Kommentar zu Ziff. 5.2.1.). Insofern ist die Einstellung des Strafverfahrens für sich allein kein Grund, den Genugtuungsanspruch gemäss OHG zu versagen. 3.2 Wird allerdings das Strafverfahren eingestellt, weil die Untersuchungsbehörde nach eingehenden Ermittlungen zum Schluss gekommen ist, dass keine hinreichenden Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat bestehen, wird sich die Opferhilfebehörde nicht ohne Not von diesem Entscheid entfernen (Gomm/Stein/Zehntner, Kommentar zum Opferhilfegesetz, Art. 16 N 14 S. 242; vgl. auch BGE 124 II 8 E. 3d S. 13 ff. zur Bindung der Opferhilfebehörde an ein Urteil eines Strafgerichts über die Zivilansprüche des Opfers). Im vorliegenden Fall liegen jedoch besondere Umstände vor, die eine Abweichung von den tatsächlichen Feststellungen der Strafverfolgungsbehörden rechtfertigen: Das Strafverfahren - das auf Anzeige der Gesundheitsdirektion, ohne Zutun der Beschwerdeführerin eingeleitet worden war - wurde ohne weitere Ermittlungen eingestellt, weil das Opfer im Strafverfahren keine Angaben machen wollte. Das Opfer ist nach Art. 7 Abs. 2 OHG berechtigt, im Strafverfahren die Aussage zu Fragen zu verweigern, die seine Intimsphäre betreffen. Die Inanspruchnahme dieses Rechts kann, sofern kein Rechtsmissbrauch vorliegt, nicht dazu führen, dass das Opfer von vornherein von Opferhilfeleistungen ausgeschlossen wird. Voraussetzung ist allerdings, dass das Opfer die ihm nach OHG obliegenden Mitwirkungspflichten erfüllt (vgl. dazu unten, E. 3.3.). Zudem trägt das Opfer das Risiko, dass sich die Straftat im Opferhilfeverfahren nicht nachweisen lässt (vgl. unten, E. 3.4). 3.3 Im Entschädigungs- und Genugtuungsverfahren stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 16 Abs. 2 OHG). Dies schliesst allerdings eine Mitwirkungspflicht des Gesuchstellers nicht aus. 3.3.1 Wer ein Gesuch stellt, muss diejenigen Tatsachen darlegen, die nur ihm bekannt sind oder von ihm mit wesentlich weniger Aufwand erhoben werden können als von der Behörde. Insbesondere muss das Opfer den anspruchsbegründenden Sachverhalt mit hinreichender Bestimmtheit darlegen und der Behörde diejenigen Angaben liefern, die ihr erlauben, weitere Erkundigungen einzuziehen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Verwaltungsstelle, welche die Leistungsbegehren nach Art. 11 ff. OHG beurteilt, rechtlich und faktisch nicht dieselben prozessualen Untersuchungsmittel zur Verfügung hat wie die Strafverfolgungsbehörden. Sie ist oft darauf angewiesen, polizeiliche oder strafprozessuale Akten heranzuziehen, um beurteilen zu können, ob überhaupt eine Straftat vorliegt. Es kann und muss daher vom Opfer verlangt werden, dass es der Behörde - soweit vorhanden - derartige Akten zur Verfügung stellt oder zumindest angibt, wo diese Unterlagen ediert werden können (BGE 126 II 97 E. 2e S. 101 f. mit Hinweisen). 3.3.2 In ihrem Genugtuungsgesuch vom 3. Juli 1998 machte die Beschwerdeführerin Angaben zu den Namen der Täter, dem Datum und dem Ort der Straftaten. Für den Tathergang verwies sie auf ihre Schilderung vom 11. Februar 1998 vor der Personalabteilung des Universitätsspitals Zürich. Aufgrund ihrer Angaben wusste die kantonale Opferhilfestelle von den bereits vorhandenen Unterlagen des Untersuchungsverfahrens im Universitätsspital, des Schlichtungs- und des Rekursverfahrens und hatte die Möglichkeit, diese Akten beizuziehen. Damit hat die Beschwerdeführerin ihrer Mitwirkungspflicht grundsätzlich Genüge getan. Sie war dagegen nicht verpflichtet, Strafanzeige zu stellen oder im Strafverfahren auszusagen (Art. 7 Abs. 2 OHG). 3.4 Das Sozialgericht ging davon aus, dass es aufgrund der Weigerung der Beschwerdeführerin, in einem Strafverfahren auszusagen, unmöglich sein werde, den Nachweis einer Straftat zu führen. Es entschied daher nach Beweislastgrundsätzen, ohne eigene Beweiserhebungen zu prüfen (z.B. Beizug der Akten des Schlichtungs- und des Rekursverfahrens) oder die bereits vorliegenden Aussagen und Berichte der Untersuchung von Rechtsanwältin DuBois im Detail zu würdigen. Im Folgenden ist zu prüfen, ob das Sozialversicherungsgericht durch diese Vorgehensweise seine Amtsermittlungspflicht gemäss Art. 16 Abs. 2 OHG verletzt hat. 3.4.1 Das Sozialversicherungsgericht nahm an, dass die alleinigen - wenn auch glaubhaften - Aussagen des Opfers nicht ausreichen, um eine Straftat nachzuweisen. Dies trifft jedoch nicht zu: Sogar im Strafrecht, wo die Maxime "in dubio pro reo" gilt, kann sich ein Schuldspruch auf eine einzige Zeugenaussage stützen, sofern diese glaubhaft erscheint und den Richter vom Vorliegen einer strafbaren Handlung überzeugt (unveröffentlichter Entscheid i.S. G. vom 17. August 1993, 1P.93/1993, E. 3b). Gerade bei Vergewaltigungen gibt es regelmässig neben dem Opfer keine weiteren Tatzeugen. Zudem fehlen häufig objektive Beweismittel (wie z.B. ärztliche Zeugnisse), weil das Opfer zunächst, aus Scham oder Angst, das Vorgefallene verschweigt oder verdrängt und sich erst nach geraumer Zeit anderen Personen anvertraut. In diesen Fällen hängt der Ausgang des Strafverfahrens ausschliesslich von der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Opfers bzw. des Angeschuldigten ab. 3.4.2 Allerdings kann es prozessuale Hindernisse gegen eine strafrechtliche Verurteilung geben, die sich einzig auf protokollierte Aussagen des Opfers im Untersuchungsverfahren oder gar - wie hier - in einem Verwaltungsverfahren stützt (z.B. Unmittelbarkeitsgrundsatz; Anspruch des Beschuldigten, dem Belastungszeugen Fragen zu stellen bzw. mit ihm konfrontiert zu werden). Im opferhilferechtlichen Verfahren geht es jedoch ausschliesslich um den Entschädigungs- oder Genugtuungsanspruch des Opfers. Auch wenn dies die Annahme einer Straftat i.S.v. Art. 2 OHG voraussetzt, ist damit keine strafrechtliche Verurteilung des Täters verbunden, weshalb die besonderen Verfahrensgarantien zugunsten des Angeschuldigten im Strafverfahren nicht zur Anwendung kommen. Die Opferhilfebehörde und das Gericht können ohne Weiteres schriftliche Unterlagen, z.B. eines Verwaltungsverfahrens, heranziehen. Es ist eine Frage der Beweiswürdigung, ob diese genügen, um den Nachweis einer Straftat i.S.v. Art. 2 OHG zu führen. 3.4.3 Im vorliegenden Fall erscheint dies jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen: Die Unterlagen der von Rechtsanwältin DuBois geführten Untersuchung enthalten ausführliche Aussagen aller Beteiligten; diese wurden auf Tonband aufgenommen und anschliessend protokolliert, vermitteln also einen guten Eindruck vom Aussageverhalten der Personen. Auch das erste Gespräch der Beschwerdeführerin mit der Personalabteilung des Universitätsspitals ist schriftlich (wenn auch nicht wörtlich) dokumentiert. Schliesslich liegt ein Bericht der Mitarbeiterin des Nottelefons / Beratungsstelle für Frauen über Beratungsgespräche mit der Beschwerdeführerin in den Akten. Auch wenn die Verfasserin des Berichts die Beschwerdeführerin zeitweise vor der Opferhilfestelle vertreten hat, kann ihr Bericht im Rahmen der freien Beweiswürdigung durchaus berücksichtigt werden. Schliesslich besteht die Möglichkeit, die Akten des Schlichtungs- und des Rekursverfahrens beizuziehen, in denen die Beschwerdeführerin als Auskunftsperson mündlich befragt worden ist. 3.5 Nach dem Gesagten hätte das Sozialversicherungsgericht prüfen müssen, ob auf der Grundlage der vorhandenen Unterlagen der Nachweis einer Straftat i.S.v. Art. 2 OHG erbracht ist. Hierzu hätte es die Aussagen aller Beteiligten eingehend auf ihre Glaubhaftigkeit untersuchen und, wenn nötig, ergänzende Beweismassnahmen anordnen müssen. Es durfte sich nicht mit dem Hinweis auf die Einstellung des Strafverfahrens und dem Fehlen unbeteiligter Tatzeugen und objektiver Beweismittel begnügen. Im Ergebnis liegt somit eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht (Art. 16 Abs. 2 OHG) vor.