Citation: 7B_136/2025 E. 2.3.3

2.3.3. Für diese Sichtweise spricht zunächst die Entstehungsgeschichte von Art. 221 Abs. 1bis StPO. Die Einführung der qualifizierten Wiederholungsgefahr per 1. Januar 2024 geht zurück auf BGE 137 IV 13. In diesem Urteil erkannte das Bundesgericht unter der damals neu in Kraft getretenen eidgenössischen StPO eine gravierende Gesetzeslücke, weil der genannte Haftgrund bei akut drohenden Schwerverbrechen ohne einschlägige Vorstrafen fehlte. Es kam zum Schluss, es könne nicht in der Absicht des Gesetzgebers gelegen haben, mögliche Opfer von weiteren Gewaltdelikten derartigen Risiken auszusetzen, nur weil es an früheren gleichartigen Straftaten fehle (BGE 137 IV 13 E. 4.3 f., publ. in: Pra 100 [2011] Nr. 90, bestätigt in BGE 143 IV 9 E. 2.3.1). In der Folge wurde diese vom Gesetzeswortlaut abweichende Praxis namentlich unter Hinweis auf das Legalitätsprinzip von verschiedenen Seiten kritisiert, was zu entsprechenden parlamentarischen Vorstössen führte. In den späteren parlamentarischen Debatten war die Einführung des besonderen Haftgrunds der qualifizierten Wiederholungsgefahr - abgesehen vom Widerstand einer Minderheit - unbestritten. Differenzen bestanden ferner bezüglich der Frage, ob die ernsthafte Gefahr im Sinne von lit. b der Bestimmung im Gesetzestext ausdrücklich als "unmittelbar" bezeichnet werden müsse (vgl. JOSITSCH/RÖTHLISBERGER, a.a.O., S. 7 ff.; MICHEROLI/TAG, Anmerkungen zu aktuellen Entwicklungen im Haftrecht, Jusletter 16. Mai 2022, S. 14 f.; siehe auch BGE 150 IV 360 E. 3.2.2, 149 E. 3.2; je mit Hinweisen; Kommissionssprecher JOSITSCH im Ständerat, AB 2021 S 1361). Welche Delikte einschlägige Vortaten für die Annahme qualifizierter Wiederholungsgefahr sein sollen, wurde im Parlament dagegen nicht vertieft diskutiert. Immerhin wies Kommissionssprecher FLACH im Nationalrat darauf hin, dass hier in einem heiklen Gebiet legiferiert werde, weshalb es nur um "Verbrechen, schwere Vergehen, um psychische, physische oder sexuelle Gewalt oder die Zerstörung der Integrität anderer Personen und Ähnliches" gehen könne (AB 2021 N 611). Die von der Botschaft vom 28. August 2019 zur Änderung der Strafprozessordnung vorgegebene Richtung, wonach die qualifizierte Wiederholungsgefahr auf "hochwertige Rechtsgüter (z.B. Leib und Leben oder sexuelle Integrität) " beschränkt und materielle Schädigungen oder sozialschädliche Verhaltensweisen von ihrem Anwendungsbereich ausgeschlossen werden sollen (BBl 2019 6743 f.), scheint damit (zumindest implizit) Bestätigung gefunden zu haben. In gleicher Weise begründete die bundesgerichtliche Rechtsprechung, auf die der neue Haftgrund zurückgeht (BGE 137 IV 13), eine Ausnahmeregelung für den Fall, dass eine besonders ernsthafte, akute Gefahr schwerer Gewaltakte besteht. Dieser Umstand und der gesamte Gesetzgebungsprozess lassen darauf schliessen, dass die qualifizierte Wiederholungsgefahr nur schwere Gewaltstraftaten gegen Individualinteressen erfassen soll.