Citation: 4C.425/2005 02.02.2007 E. 3

Ein erster Rügenkomplex bezieht sich auf die "Qualifikation und Auslegung der Vertragsverhältnisse". 3.1 Die Vorinstanz hielt fest, die Parteien hätten diverse Vereinbarungen unterzeichnet, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten, einen Vermögensverwaltungsvertrag, eine Vereinbarung über Treuhandanlagen, eine Vereinbarung über die Bedingungen bei Transaktionen in Optionen und Futures, eine Festkreditvereinbarung sowie weitere Dokumente. Vorliegend sei einzig Natur und Inhalt der Vereinbarung über die streitbetroffenen A.________-Aktien der Kläger von Interesse. Die Kläger seien grundsätzlich der Auffassung, diese Wertpapiere hätten dem allgemeinen Vermögensverwaltungsvertrag unterstanden, während die Beklagte dies aufgrund der speziellen Natur der Aktien (Verkaufssperre) bestreite und von einem Zusatzauftrag ausgehe. Die Vorinstanz nahm ein Vertragsverhältnis unter den Parteien an, auf das jedenfalls primär die Vorschriften über den einfachen Auftrag zur Anwendung gelangten. Sie prüfte somit, ob der Beklagten in Bezug auf die von den Klägern konkret erhobenen Vorwürfe eine Verletzung der diesbezüglichen Pflichten (Art. 394 Abs. 1, Art. 397 und 398 OR) anzulasten sei. Den konkreten Inhalt des Vertrags eruierte sie - soweit notwendig - im Rahmen der Prüfung der einzelnen vorgeworfenen Vertragsverletzungen. 3.2 Die Kläger rügen, die Vorinstanz habe keine verbindliche Feststellung darüber getroffen, was genau Inhalt des zwischen den Klägern 1 und 2 und der Beklagten abgeschlossenen Auftragsverhältnisses gewesen sei. Konkret beanstanden sie die Feststellung der Vorinstanz, es könne offen gelassen werden, ob das spezielle Absicherungsgeschäft betreffend die A.________-Aktien der Kläger (trotzdem) im Rahmen des Vermögensverwaltungsvertrages hätte ausgeführt werden sollen - auf spezielle Weisung der Kläger hin - oder ob diesbezüglich von einem gesonderten Auftrag auszugehen sei. Diese Frage könne gerade nicht offen gelassen werden. Der Sachverhalt sei unvollständig aufgeklärt. Die Rüge geht fehl. Es bestand keine Notwendigkeit, den Inhalt des umfangreichen Vertragsverhältnisses der Parteien durchgehend festzustellen. Es genügte, die für die Entscheidung der Streitfragen wesentlichen Punkte zu ermitteln. Dass die Vorinstanz dabei den Vertrauensgrundsatz verletzt hätte - wie die Kläger in allzu allgemeiner Weise vorbringen - ist weder hinlänglich dargetan noch ersichtlich. Namentlich durfte die Vorinstanz entgegen der Beanstandung der Kläger die Frage offen lassen, ob das spezielle Absicherungsgeschäft betreffend die A.________-Aktien der Kläger im Rahmen des Vermögensverwaltungsvertrages (aufgrund einer speziellen Weisung der Kläger) oder in einem gesonderten Auftrag geregelt war. Denn so oder anders wäre die Beklagte nicht ermächtigt gewesen, von sich aus den Geschäftsabschluss zu tätigen. Die Vorinstanz weist in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin, dass die Kläger anerkannt haben, sie hätten sich vorbehalten, den Entscheid zum Verkauf oder zur Absicherung zu gegebener Zeit ausdrücklich abzusegnen bzw. grünes Licht zu erteilen. Die Vorinstanz nahm aufgrund dieses Zugeständnisses zutreffend an, die Parteien hätten vereinbart, dass die Beklagte nicht von sich aus Geschäfte abschliessen dürfe. Ein unvollständiger Sachverhalt liegt nicht vor. 3.3 Nicht durchzudringen vermögen auch die Vorbringen der Kläger betreffend lückenhafte Sachverhaltsermittlung und falsche Auslegung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Kläger 3 und der Beklagten. Die Vorinstanz hielt diesbezüglich fest, aus dem zwischen dem Kläger 3 und der Beklagten abgeschlossenen allgemeinen Vermögensverwaltungsvertrag lasse sich keine Verpflichtung der Beklagten zur Absicherung der A.________-Aktien des Klägers 3 bei einem Kurs von US$ 60.-- ableiten. Dazu bedürfte es einer speziellen Weisung oder gar einer separaten Vereinbarung. Das Vorliegen einer solchen müsse der Kläger 3 beweisen. Der entsprechende Nachweis setze konkrete Behauptungen voraus, die der Überprüfung in einem Beweisverfahren zugänglich seien. Der Kläger 3 habe aber auch nach Ausübung der richterlichen Fragepflicht den Sachverhalt nicht genügend konkret dargelegt. Demnach sei das Gericht zur Annahme berechtigt, dass sich die betreffenden Tatsachen (Erteilung einer speziellen Weisung bzw. das Bestehen einer besonderen Vereinbarung) nicht verwirklicht hätten und aus diesem Grund nicht behauptet worden seien. Die von den Klägern in diesem Zusammenhang vorgetragenen Ausführungen helfen nicht weiter. Eine Verletzung des Vertrauensgrundsatzes ist nicht dargetan, indem die Kläger einfach ihre eigene Interpretation des Vertragsverhältnisses bekräftigen, wonach der Vermögensverwaltungsvertrag zwischen dem Kläger 3 und der Beklagten beinhaltet habe, das mit den A.________-Aktien des Klägers 3 zusammenhängende Kursrisiko zu verwalten, indem bei Erreichen des Kurses von US$ 60.-- ein Absicherungsgeschäft, bestehend aus einer gekauften Put Option und einer verkauften Call Option (sogenannter "collar"), getätigt werden solle. Wenn sie sodann betreffend eine konkrete Instruktion an B.________ geltend machen, die Vorinstanz habe das Recht des Klägers 3 auf Beweisführung verletzt, übergehen sie den Umstand, dass die Vorinstanz bereits das Fehlen konkreter Behauptungen beanstandete. Bevor Beweis geführt werden kann, müssen die entsprechenden Behauptungen vorliegen. Dass die Vorinstanz im Sinne eines offensichtlichen Versehens einschlägige Behauptungen der Kläger übergangen hätte, ist nicht dargetan. Die Kläger erwähnen lediglich gewisse Ausführungen, die sie in einem bestimmten Sinn verstanden haben wollen. Hinlänglich begründete Sachverhaltsrügen werden indessen nicht vorgetragen.