Citation: 4A_465/2020 E. 1

1. Verwertung des Produkteprojekts 'S.________' 1.1 A.A.________ und Dr. B.A.________ streben eine rasche Registrierung und Kommerzialisierung der Rechte und Patente für das Produkteprojekt 'S.________' an. Über die steuerliche und vertragliche Strukturierung der Verwertung dieses Produktprojekts entscheiden sie selbständig. Insbesondere besteht keine Verpflichtung von A.A.________ und Dr. B.A.________, die Rechte und Patente am Produkteprojekt 'S.________' in die F.________ AG oder in eine andere Gesellschaft einzubringen, an welcher C.________ der zeit eine Beteiligung hält. 1.2 Im Gegenzug verpflichten sich A.A.________ und Dr. B.A.________, C.________ im Umfang von 30% eines allenfalls von ihnen erzielten Nettoerlöses an der Verwertung des Produkteprojekts 'S.________' zu beteiligen. Abhängig von der steuerlichen und vertraglichen Struktur der Verwertung des Produkteprojektes 'S.________' durch A.A.________ und Dr. B.A.________ kann die Beteiligung von C.________ in Barzahlung oder in einer anderen von A.A.________ und Dr. B.A.________ festgelegten und für C.________ je derzeit realisierbaren Form erfolgen. 1.3 Der Beteiligungsanspruch von C.________ gemäss vorstehender Ziffer 1.2. entsteht erst bei Erreichung eines Nettoerlöses durch Dr. B.A.________, A.A.________ oder einer von ihm beherrschten Gesellschaft, welcher der Höhe der in jenem Zeitpunkt bestehenden Schulden und Ver bindlichkeiten der H.________ AG entspricht. Über die Form und den Zeitpunkt der Tilgung der Schulden und Verbindlichkeiten der H.________ AG entscheiden A.A.________ und Dr. B.A.________ selbständig.