Citation: 2A.158/2002 22.05.2002 E. 3

Nicht einzutreten ist auf die Eingabe, soweit die Beschwerdeführer die Nichtverlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligungen kritisieren: 3.1 Nach Art. 100 Abs. 1 lit. b OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiet der Fremdenpolizei gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen ausgeschlossen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt. Gemäss Art. 4 ANAG entscheidet die zuständige Behörde, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland, über die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung nach freiem Ermessen. Ein Anspruch auf Erteilung oder Erneuerung einer Aufenthaltsbewilligung besteht nur, soweit eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrags einen solchen begründet (BGE 126 II 377 E. 2 S. 381, 425 E. 1 S. 427, je mit Hinweisen). 3.2 A.S.________ verfügte in der Schweiz über eine Aufenthaltsbewilligung, welche mit seiner Ausweisung erloschen ist (Art. 9 Abs. 1 lit. d ANAG). Seine Frau und Kinder haben ihre Bewilligungen im Rahmen des Familiennachzugs erhalten; diese fallen deshalb wegen Erfüllens des Aufenthaltszwecks mit jener von A.S.________ dahin (Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 3 ANAV). Die Beschwerdeführer können sich nicht auf den in Art. 8 EMRK garantierten Schutz des Familienlebens berufen, da die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung für die ganze Familie die Fortführung des gemeinsamen Lebens nicht vereitelt (BGE 126 II 377 E. 2b/cc S. 383; 121 I 267 E. 1 S. 268). Unbegründet ist in diesem Zusammenhang auch ihr Hinweis auf das durch Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV geschützte Recht auf Achtung des Privatlebens. Zwar hat das Bundesgericht erkannt, dass sich gestützt hierauf bei besonders intensiven privaten Beziehungen ein Anspruch auf eine Bewilligung ergeben kann (vgl. BGE 126 II 377 E. 2c S. 384 ff., mit Hinweisen); eine solche enge Verbundenheit besteht hier indessen nicht (vgl. E. 2.3.1). Nichts anderes ergibt sich aus Art. 13 lit. f BVO (SR 823.21). Die Anerkennung eines Härtefalls bewirkt einzig, dass der Ausländer von den Höchstzahlen der Begrenzungsverordnung ausgenommen ist, nicht aber, dass er einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung erhielte. Die Fremdenpolizeibehörden bleiben bei ihrem Entscheid über die Bewilligungserteilung so oder anders frei (BGE 119 Ib 91 E. 1d S. 95, mit Hinweis). Die Voraussetzungen für die Anerkennung eines Härtefalls müssen sich deshalb nicht mit jenen für die Bejahung besonders intensiver privater Beziehungen decken (Urteil 2A.188/2002 vom 2. Mai 2002, E. 2.2.1). 3.3 Das Bundesgericht hat sich in BGE 126 II 377 E. 6 S. 392 ff. mit der Tragweite des von den Beschwerdeführern angerufenen verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbots im Ausländerrecht eingehend auseinandergesetzt; an den dortigen Ausführungen ist festzuhalten. Wer sein Familienleben, zu dessen Pflege ihm im Nachzug die Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz erteilt worden ist, nicht mehr hier leben kann, weil sein Partner das Land verlassen muss, hat in Kauf zu nehmen, dass ihm der weitere Aufenthalt - vorbehältlich der Regelung von Art. 17 Abs. 2 ANAG - ebenfalls verweigert wird (Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 3 ANAV). Dies liegt in der Natur der Sache und stellt keine verbotene direkte oder indirekte Diskriminierung oder unzulässige Ungleichbehandlung von Ehepartnern gegenüber Geschiedenen dar, welche einen Bewilligungsanspruch verschaffen würde. Ein solcher ergibt sich auch nicht aus den von den Beschwerdeführern angerufenen Art. 11 Abs. 1 bzw. Art. 8 BV oder der UNO-Kinderrechtekonvention (BGE 126 II 377 E. 4 u. 5).