Citation: 4P.77/2005 27.04.2005 E. 2

2.1 Die Beschwerdeführerin rügt, das Kantonsgericht habe in unhaltbarer Weise das Zustandekommen eines Aufhebungsvertrags mit der Begründung abgelehnt, dass zwischen den Parteien kein Einverständnis über alle wesentlichen Vertragspunkte erzielt wurde. Das Gericht sei dabei in Willkür verfallen, da die Einigung über die Ferienansprüche und weitere Punkte nicht Voraussetzung für den (rechtsgenügenden) Abschluss eines Aufhebungsvertrages sei; der Schluss des Gerichts, die Ferienansprüche seien nicht geregelt, womit kein Aufhebungsvertrag bestehe, komme einer willkürlichen Beweiswürdigung im Sinne von Art. 9 BV gleich. 2.2 Das Kantonsgericht hat festgestellt, der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin habe nach eigener Aussage den Beschwerdegegner in der Nacht vom 30. auf den 31. Januar 2003 angerufen und ihm mitgeteilt, er müsse am nächsten Tag zur Arbeit erscheinen; der Beschwerdegegner habe geantwortet, er werde nicht am Arbeitsort erscheinen, da ihm schlecht sei; der Geschäftsführer habe erwidert, der Beschwerdegegner müsse zur Arbeit erscheinen und zumindest ein Arztzeugnis mitbringen; der Beschwerdegegner habe darauf hin nochmals betont, er werde nicht zur Arbeit kommen, worauf der Geschäftsführer gesagt habe, in diesem Falle müsse er gar nicht mehr kommen; der Beschwerdegegner habe abschliessend geantwortet, er werde demnach nicht mehr zur Arbeit erscheinen ("Ok, dann komme ich nicht mehr."). Das Kantonsgericht hat die Auflösung des Arbeitsverhältnisses vom Einverständnis über alle wesentlichen Vertragspunkte abhängig gemacht. Es hat ausgeführt, dass durch den Aufhebungsvertrag auf den Kündigungsschutz verzichtet werde, weshalb bei Bejahung eines stillschweigenden Abschlusses grosse Vorsicht geboten sei. Diese Erwägungen entsprechen konstanter Rechtsprechung und herrschender Lehre zum Aufhebungsvertrag. Danach ist ein konkludent geschlossener Aufhebungsvertrag nur zurückhaltend anzunehmen, weshalb der Aufhebungswille aus den Willensäusserungen der Parteien unzweifelhaft bzw. eindeutig erkennbar sein muss (BGE 102 Ia 417 E. 3c; bestätigt in folgenden, zahlreiche Literaturhinweise enthaltenden Urteilen: 4C.310/1998 vom 8. Januar 1999 E. 2c, SJ 1999 I S. 279; 4C.194/2001 vom 26. November 2001 E. 3b; 4C.27/2002 vom 19. April 2002 E. 2, SJ 2003 I S. 222; 4C.397/2004 vom 15. März 2005 E. 2.1; vgl. auch 4C.185/2001 vom 16. November 2001 E. 2a sowie BGE 118 II 58 E. 2b; Staehelin, Zürcher Kommentar, N 19 zu Art. 334 OR); zudem muss eine Einigung über alle wesentlichen Vertragspunkte erzielt worden sein (Rehbinder, Berner Kommentar, N 2 zu Art. 335 OR). In Übereinstimmung mit Lehre und Praxis hat das Gericht weiter erwogen, das blosse Nicht-Reagieren genüge in keinem Fall für die Annahme einer entsprechenden - konkludenten - Willenserklärung (vgl. dazu insbesondere Urteil 4C.310/1998 vom 8. Januar 1999 E. 2c, SJ 1999 I S. 277; Rehbinder, a.a.O., N 2 zu Art. 335 OR; vgl. auch Staehelin, a.a.O., N 19 zu Art. 334 OR; Gonzenbach, Basler Kommentar, N 6 zu Art. 115 OR; Rehbinder/Portmann, Basler Kommentar, N 17 zu Art. 335 OR); aus der abschliessenden Bemerkung des Beschwerdegegners, er werde demnach nicht mehr zur Arbeit erscheinen, könne nicht geschlossen werde, es habe seinem Willen entsprochen, das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen; vielmehr sei die Erklärung des Geschäftsführers als klare Willenserklärung zu verstehen, seinerseits den Arbeitsvertrag aufzulösen, falls der Beschwerdegegner am nächsten Tag nicht zur Arbeit erscheinen sollte; keinesfalls sei diese Äusserung des Geschäftsführers als Angebot zur einvernehmlichen Vertragsauflösung zu qualifizieren; schliesslich hätten sich die Parteien auch nicht über alle wesentlichen Vertragspunkte geeinigt, da während des besagten Telefonats nicht über die Abgeltung des Ferienanspruchs des Beschwerdegegners gesprochen worden sei; daher sei zwischen ihnen kein Aufhebungsvertrag zustande gekommen. 2.3 Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 127 I 60 E. 5a, mit Hinweisen). In der Beschwerde ist klar darzutun, weshalb Art. 9 BV verletzt sein soll (vgl. BGE 129 I 185 E. 1.6). Wird inbesondere eine willkürliche Beweiswürdigung gerügt, ist aufzuzeigen, inwiefern die angefochtene Beweiswürdigung im Ergebnis offensichtlich unhaltbar ist (BGE 125 I 492 E. 1b). Vorliegend hat das Kantonsgericht, wie dargelegt, in Übereinstimmung mit Lehre und Rechtsprechung - und damit willkürfrei - das Zustandekommen eines Aufhebungsvertrages verneint. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist die entsprechende Beweiswürdigung nicht unhaltbar, zumal das Gericht sich auf die Zeugenaussage ihres Geschäftsführers gestützt hat. Im Übrigen verkennt die Beschwerdeführerin, dass im Bereich der Beweiswürdigung dem Sachgericht ein weiter Spielraum des Ermessens zusteht, in den das Bundesgericht auf staatsrechtliche Beschwerde hin nur eingreift, sofern diese sich als willkürlich erweist. Das ist etwa der Fall, wenn die Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt worden ist, das Gericht ohne Begründung unterlassen hat, ein wesentliches Beweismittel zu berücksichtigen oder auf der Grundlage der vorhandenen Beweise völlig unvertretbare, einseitige Schlüsse gezogen hat (BGE 127 I 38 E. 2a; 118 Ia 28 E. 1b S. 30, mit Hinweis). Dass dies hier der Fall sein soll, ist nicht ersichtlich. Denn das Kantonsgericht hat die abschliessende Aussage des Beschwerdegegners als bloss feststellende Äusserung in dem Sinne verstanden, dass er als Arbeitnehmer nicht mehr erwünscht sei und demnach nicht mehr zur Arbeit kommen werde. Diese Beweiswürdigung erscheint angesichts der von Lehre und Praxis geforderten Eindeutigkeit des Aufhebungswillens weder völlig unvertretbar noch einseitig; kaum vertretbar wäre es wohl im Gegenteil gewesen, diese Aussage als konkludente Zustimmung zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages zu deuten.