Citation: 6P.50/2005 27.10.2005 E. 3

Die kantonalen Behörden gehen davon aus, dass nur eine fahrlässige Körperverletzung im Sinne von Art. 125 StGB in Betracht kommt. Zur Abklärung einer allfälligen Verletzung der gebotenen Sorgfalt wurde ein Gutachten erstellt. Die Anklagekammer begründet die Einstellung des Strafverfahrens mit diesem Gutachten (vgl. unten E. 3.1). Der Beschwerdeführer wendet ein, der Gutachter zweifle selber, dass die zur Verfügung gestellten Akten repräsentativ seien, und weise darauf hin, dass es sich um Kopien und nicht um Originalakten handle. Die Anklagekammer stütze ihren Entscheid auf ein Gutachten mit mangelnder Glaubwürdigkeit. Das sei willkürlich. 3.1 Die Anklagekammer kommt aufgrund des erwähnten Gutachtens zum Ergebnis, dass es den Strafverfolgungsbehörden angesichts der medizinischen Ausgangslage in einem gerichtlichen Verfahren voraussehbar nicht gelingen werde, einen rechtsgenüglichen Beweis für ein pflichtwidriges Verhalten des Beschwerdegegners zu erbringen (angefochtener Beschluss S. 6). Ein Gericht darf in Fachfragen nicht ohne triftige Gründe von einem Gutachten abweichen (BGE 130 I 337 E. 5.4.2; 128 I 81 E. 2 S. 86). Indessen kann das Gericht in Willkür verfallen, wenn es Zweifel an der Richtigkeit des Gutachtens hegt oder hegen müsste und dennoch keine ergänzende Abklärung anordnet, um diese Zweifel zu beseitigen (vgl. BGE 130 I 337 E. 5.4.2). Dies kann der Fall sein, wenn die tatsächliche Grundlage der Begutachtung zweifelhaft erscheint, so wenn fraglich ist, ob dem Gutachter alle massgeblichen Akten vorlagen. Bestandteil des Gutachtens ist auch die Aktendarstellung, und der Gutachter muss die Akten vollständig durcharbeiten (Klaus Foerster und Ulrich Venzlaff, Die Erstattung des Gutachtens, in: Venzlaff/ Foerster, Psychiatrische Begutachtung, 4. Auflage, München 2004, S. 34; Norbert Nedopil/Volker Dittmann/Martin Kiesewetter, Qualitätsanforderungen an psychiatrische Gutachten, ZStrR 123/2005 S. 127, 131 f., 140; Matthias Brunner, Psychiatrische Gutachter agieren im rechtsfreien Raum, in: Plädoyer 3/2005 S. 36, 42). Auch die kantonale Rechtsprechung geht von der selbstverständlichen Voraussetzung aus, dass dem Gutachter in der Regel die gesamten Akten zur Verfügung gestellt werden (Thomas Zweidler, Die Praxis der thurgauischen Strafprozessordnung, Bern 2005, § 101 N. 7). 3.2 Der Gutachter hält zur Darstellung der Aktenlage zunächst in einer "Anmerkung zu den Grundlagen der Begutachtung" fest, er stütze sich namentlich auf die Originalakten der Strafuntersuchung sowie die Spitalakten. Zu letzteren sei zu sagen, dass es sich hierbei nicht um Originalakten handle, "sondern lediglich um Kopien von einzelnen Aktenstücken aus der gesamten Krankengeschichte. Wir wissen nicht, wer diese Aktenzusammenstellung angefertigt hat, und insbesondere, ob sie umfassend und dementsprechend repräsentativ für die tatsächlichen Krankenunterlagen ist." Fest stehe, dass er nicht über die Gesamtheit der während der wiederholten Aufenthalte im Spital Münsterlingen erstellten Dokumente verfüge. Es müssten viel mehr gewesen sein. Dies heisse allerdings nicht automatisch, dass die unterbreiteten "Spitalakten" untauglich wären, um daraus Schlussfolgerungen zu ziehen. Abschliessend betont der Gutachter, es liege ihm viel daran, auf diese besondere Ausgangssituation aufmerksam zu machen (Gutachten S. 1 f.; act. 52 f.). Der Beschwerdeführer wurde in seiner Einvernahme vom 23. September 2004 zu diesen Ausführungen des Gutachters befragt. Er konnte nicht angeben, welche Akten noch zusätzlich berücksichtigt werden sollten. Was fehle, seien die Akten des Spitals Münsterlingen (act. 82). In dieses Spital begab er sich infolge des Auftretens der postoperativen Komplikationen. In seiner Stellungnahme vom 1. Juni 2004 forderte der Beschwerdeführer, vorerst abzuklären, ob dem Gutachter Akten vorenthalten worden seien, ob solche fehlten oder verschwunden seien (act. 106). Der Beschwerdegegner erklärte in seiner Einvernahme vom 23. September 2004, er wisse nicht, wer für die Aktenzusammenstellung verantwortlich sei (act. 87). Die Anklagekammer führt dazu lediglich aus, dass der Gutachter nicht über die Gesamtheit der im Spital Münsterlingen erstellten Dokumente verfügt habe, sei nicht weiter von Bedeutung, nachdem sich der Gutachter trotzdem in der Lage gesehen habe bzw. die zugänglich gemachten Akten als genügend repräsentativ erachtet habe, um ein Gutachten verfassen zu können (angefochtener Beschluss S. 5). 3.3 Der Gutachter macht somit hinsichtlich der Aktenlage nachdrücklich auf eine besondere Ausgangssituation aufmerksam. Er bezeichnet jedoch die ihm vorliegenden "Spitalakten" nicht. Das Bezirksamt hatte das Kantonsspital Frauenfeld angewiesen, ihm die ärztlichen Akten der "Hospitalisation 13.11.2000 bis 17.11.2000 und 20.11. bis 27.11.2000" zuzustellen (act. 48). Es muss deshalb angenommen werden, dass dies die Spitalakten sind, die im Gutachtensauftrag sowie im Gutachten selber genannt werden (act. 51 und 52), und dass sich die gutachterlichen Äusserungen (oben E. 3.2) insbesondere auf diese Akten beziehen, auch wenn weiter auf nicht vollständige Akten des Spitals Münsterlingen hingewiesen wird. Es kann daher entgegen der Vernehmlassung des Beschwerdegegners nicht angenommen werden, der Gutachter sei für den medizinisch und rechtlich interessierenden Zeitraum vollständig dokumentiert gewesen. Vielmehr ergibt sich aus dem Gutachten, dass lediglich einzelne Aktenstücke aus der gesamten Krankengeschichte zur Verfügung standen und dass ungewiss ist, ob diese "repräsentativ" sind. Auch eine repräsentative Auswahl von Akten würde keine genügende Grundlage für eine Begutachtung abgeben. Hingegen erscheint unproblematisch, dass es sich dabei "lediglich um Kopien" handelte, da nichts darauf hinweist, dass diese mangelhaft gewesen wären oder dass es gerade auf die Originalakten angekommen wäre. Somit beruht das Gutachten auf einer unklaren und damit zweifelhaften Aktengrundlage. Im angefochtenen Beschluss wird diese Frage nicht geklärt. Es lassen sich darüber nur Mutmassungen anstellen. Es muss jedoch sichergestellt sein, dass für die Begutachtung alle massgeblichen Unterlagen zur Verfügung standen. Die Beschwerde ist somit in diesem Punkt gutzuheissen.