Citation: 4A_547/2022 E. 5.4.3

5.4.3. In diesem Zusammenhang ist die von der Beschwerdeführerin vorgelegte Vollstreckbarkeitsbescheinigung zu berücksichtigen. So trägt die Gesuchstellerin zwar die Beweislast für diejenigen Tatsachen, die sie zu Gunsten ihres Gesuchs um Vollstreckbarerklärung geltend macht (z.B. die Existenz, den Inhalt, das Datum und die Vollstreckbarkeit des ausländischen Urteils). Die Erbringung dieses Beweises wird ihr jedoch mit der Vollstreckbarkeitsbescheinigung erleichtert (KILLIAS / LIENHARD, in: Lugano-Übereinkommen zum internationalen Zivilverfahrensrecht, Schnyder/Sogo [Hrsg.], 2. Aufl., 2023, N. 10 zu Art. 54 LugÜ, m.w.H.). Die Bescheinigung dient dem Nachweis von Bestand und Vollstreckbarkeit eines Rechtstitels (Urteil 5a_934/2016 vom 23. August 2017 E. 5.3). Sie bescheinigt somit, dass das Kassationsurteil im Umfang der Aufhebung und damit in der Höhe von EUR 167'564.04 im Ursprungsstaat gegen den Beschwerdegegner vollstreckbar ist. 5.4.3.1. Die Wirkung der Bescheinigung nach Art. 54 LugÜ ist nicht abschliessend geklärt. Zwar steht fest, dass der Bescheinigung keine bindende Wirkung zukommt (Urteil 5A_104/2019 vom 13. Dezember 2019 E. 2.2; Urteil des EuGH vom 6. September 2012, C-619/10, Trade Agency, Rz. 45 f.). Das mit einem Rechtsbehelf befasste Gericht des Vollstreckungsstaates ist somit befugt, die Angaben in der Bescheinigung zu überprüfen (Urteil Trade Agency, Rz. 46) Umstritten ist hingegen die Beweiskraft der Bescheinigung. Das Bundesgericht hat es in seiner bisherigen Rechtsprechung für zumindest nicht willkürlich erkannt, die Beweislast für die in der Bescheinigung beurkundeten Tatsachen dem Antragsgegner aufzuerlegen (Urteil 5A_663/2016 vom 31. Mai 2017 E. 3). Der EuGH misst seinerseits der Bescheinigung die Aussagekraft einer Auskunft zu (Urteil Trade Agency, Rz. 36). Nach herrschender Lehre und der kantonalen Rechtsprechung wird die Richtigkeit der Angaben in der Bescheinigung vermutet (THOMAS GELZER, in: Basler Kommentar, Lugano Übereinkommen, 2. Aufl. 2016, N. 8a zu Art. 54 LugÜ; KILLIAS / LIENHARD, a.a.O., N. 12 zu Art. 54 LugÜ; JOLANTA KREN KOSTKIEWICZ, in: IPRG/LugÜ Kommentar, 2. Aufl. 2019, N. 5 zu Art. 54 LugÜ; PIERRE - YVES MARRO, in: Lugano-Übereinkommen, Dasser/Oberhammer [Hrsg.], 3. Aufl. 2021, N. 11 zu Art. 54 LugÜ; GEIMER / SCHÜTZE, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 4. Aufl. 2020, N. 4 zu Art. 53 EuGVVO; DOMINIK MILANI, "Lugano"-Urteile über vorsorgliche Massnahmen und ihre Umsetzung mittels Sicherungsmassnahmen, ZZZ 2023, S. 53; Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 14. Juli 2016, RT160016-O/U, E. 4.2; Urteil des Kantonsgerichts Waadt vom 28. August 2023, KH22.048247-230005183, E. IV.a). Folglich trage der Antragsgegner im Rechtsbehelfsverfahren die Behauptungs- und Beweislast für die Unrichtigkeit der in der Bescheinigung enthaltenen Angaben (GEIMER / SCHÜTZE, a.a.O., N. 4 zu Art. 53 EuGVVO; KILLIAS / LIENHARD, N. 12 zu Art. 54 LugÜ; MARRO, a.a.O., N. 12 zu Art. 54 LugÜ; KREN KOSTKIEWICZ, a.a.O., N. 6 zu Art. 54 LugÜ; ANSGAR STAUDINGER, in: Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht EuZPR / EuIPR, Rauscher [Hrsg.], 2011, N. 2 zu Art. 54 Brüssel I-VO; JÜRGEN RASSI, in: Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen, Fasching/ Konecny [Hrsg.], Bd. 5/2, 3. Aufl. 2020, N. 13 zu Art. 53 EuGVVO; Entscheidung des Obergerichts des Kantons Zürich vom 24. August 2020, RV20007-O/U, E. 4.4.). Eine andere Ansicht lehnt hingegen eine generelle Vermutung für die Richtigkeit der bescheinigten Punkte ab. Vielmehr sei nach allgemeinen Grundsätzen zu prüfen, wen die Beweislast für welches Tatbestandsmerkmal treffe (OBERHAMMER, a.a.O., N. 14 zu Art. 54 EuGVVO; BURKHARD HESS, in: EU-Zivilprozessrecht, Schlosser/Hess [Hrsg.],4. Aufl. 2015, N. 7 zu Art. 37 EuGVVO; KOLLER, a.a.O., N. 9 zu Art. 37 EuGVVO). 5.4.3.2. Die Beweiskraft der Bescheinigung ist staatsvertragsautonom zu bestimmen (GELZER, a.a.O., N. 8a zu Art. 54 LugÜ; MARRO, a.a.O., N. 10 zu Art. 54 LugÜ; KILLIAS / LIENHARD, a.a.O., N. 10 zu Art. 54 LugÜ; Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 14. Juli 2016, RT160016-O/U, E. 4.2; vgl. auch Urteil Trade Agency, Rz. 36). Dabei spricht die Feststellung des EuGH, dass die Bescheinigung die Aussagekraft einer blossen Auskunft habe (Urteil Trade Agency, Rz. 36), prima vista gegen die Annahme einer Vermutung für die Richtigkeit der in der Bescheinigung enthaltenen Angaben. Allerdings ist z u berücksichtigen, dass der EuGH in der zitierten Rechtsprechung nirgends näher ausführt, welchen Beweiswert er einer "Auskunft" beimisst. Vielmehr stellt er - gestützt auf diese Erwägung - lediglich fest, dass das Rechtsbehelfsgericht in der Lage sein muss, den Inhalt der Bescheinigung frei zu prüfen, und die Bescheinigung daher die Kognition des Rechtsbehelfsgerichts zur Prüfung des Rechtsstreits nicht einschränkt (Urteil Trade Agency, Rz. 38). Aus diesen Ausführungen lässt sich daher zwar ableiten, dass das Rechtsbehelfsgericht in der Lage sein muss, die Angaben der Bescheinigung zu überprüfen, weshalb die Bescheinigung keine unwiderlegbare Vermutung für die darin enthaltenen Angaben begründen kann (KILLIAS / LIENHARD, a.a.O., N. 10 und Fn. 20; vgl. auch Urteil 5A_104/2019, E. 5.2.2). Aus dieser Rechtsprechung lässt sich jedoch weder ableiten, welche Beweiskraft der Bescheinigung zukommt, noch wer die Beweislast für die in der Bescheinigung enthaltenen Angaben trägt. 5.4.3.3. Für eine Vermutung der Richtigkeit der Angaben in der Bescheinigung spricht hingegen die Funktion der Bescheinigung. Sie soll die erstinstanzliche Vollstreckbarerklärung derart erleichtern, dass sie fast automatisch erfolgt (Urteil Trade Agency Ltd, Rz. 41; Urteil des EuGH vom 6. Juni 2019, C-361/18, Ágnes Weil c Géza Gulácsi, Rz. 32). Die Bescheinigung soll somit das Exequaturverfahren zugunsten des Antragstellers vereinfachen und beschleunigen, indem sie durch das Bereitstellen der wichtigsten Fakten dem Vollstreckungsgericht die Prüfung der für die Vollstreckbarerklärung erforderlichen Angaben erleichtert und gleichzeitig eine minimale Garantie für die Vollständigkeit des Vollstreckungsantrags bietet (GELZER, a.a.O., N. 2 zu Art. 54 LugÜ; RODRIGO RODRIGUEZ, Sicherung und Vollstreckung nach revidiertem Lugano Übereinkommen, AJP 2009, S. 1555; GOTTWALD, a.a.O., N. 1 zu Art. 54, 55 EuGVO; KROPHOLLER / VON HEIN, a.a.O., N. 4 zu Art. 53 EuGVO). Diese Funktion ist im Lichte des mit dem LugÜ angestrebten Zwecks der möglichst weitgehenden Urteilsfreizügigkeit zu sehen. Im Hinblick auf dieses Ziel hat das Bundesgericht bereits in seiner Rechtsprechung zum Lugano-Übereinkommen von 1988 festgehalten, dass sich das Vollstreckungsgericht bei der Prüfung der Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit vom Grundsatz leiten lassen soll, dass das Übereinkommen von einer "automatischen" Anerkennung ausländischer Entscheidungen ausgeht, weshalb die Beweislast für das Vorliegen von Verweigerungsgründen diejenige Partei treffen soll, die sich der Anerkennung widersetzt (BGE 138 III 82 E. 3.5.3). Die Urteilsfreizügigkeit wurde mit dem Abschluss des revidierten LugÜ und der damit verbundenen Einführung der Bescheinigung weiter gestärkt. Ziel des LugÜ ist es, das bereits sehr liberale Anerkennungs- und Vollstreckbarerklärungsregime des Lugano-Übereinkommens von 1988 durch den weiteren Abbau bestehender Hindernisse zu liberalisieren und zu vereinfachen. So soll die Rolle der Behörden des Vollstreckungsstaats weiter eingeschränkt und die Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung auf kaum mehr als eine reine Formalität reduziert werden (Erläuternder Bericht von FAUSTO POCAR vom 23. Dezember 2009 zum Lugano Übereinkommen, C 319/1, Rz. 128). Dementsprechend beruht Titel III des LugÜ auf dem Grundsatz, dass die Vollstreckbarerklärung in gewissem Umfang automatisch erfolgen muss und nur einer formellen Prüfung unterliegt (Bericht POCAR, a.a.O., Rz. 129). Angesichts dieses zentralen Zwecks der Urteilsfreizügigkeit erscheint es gerechtfertigt, in Übereinstimmung mit der herrschenden Lehre und der kantonalen Rechtsprechung von einer Vermutung zugunsten der Richtigkeit der in der Bescheinigung enthaltenen Angaben auszugehen. Dies wird am ehesten der dargelegten Funktion der Vollstreckbarkeitsbescheinigung gemäss Art. 54 LugÜ, den dargelegten Revisionsbestrebungen des LugÜ sowie der bereits in BGE 138 III 82 sehr weit gehenden Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Beweislast des Antragsgegners für das Vorliegen von Verweigerungsgründen gerecht. Es widerspräche gerade dem System des LugÜ, das eine möglichst weitgehende Urteilsfreizügigkeit anstrebt und deshalb auf einem hohen gegenseitigen Vertrauen in die Rechtssysteme und Rechtspflegeorgane der Vertragsstaaten beruht (hierzu: YVES DONZALLAZ, La Convention de Lugano, Bd. II, 1997, Rz. 1761 ff.; ALEXANDER R. MARKUS, Internationales Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2020, S. 415; FELIX DASSER, in: Lugano-Übereinkommen, Dasser/Oberhammer [Hrsg.], 3. Aufl. 2021, N. 5 zu 1 LugÜ), wenn die Gesuchstellerin im Vollstreckungsstaat Angaben, die bereits von den Behörden des Ursprungsstaates bescheinigt worden sind, erneut hinreichend substanziiert behaupten und beweisen müsste. Dies käme im Ergebnis einem erneuten Aufrollen des Verfahrens über den bereits beurteilten Streitgegenstand gleich und würde damit gerade dem mit der Bescheinigung nach Art. 54 LugÜ bezweckten, raschen und formalisierten Vollstreckbarerklärungsverfahren zuwiderlaufen.