Citation: 6B_262/2024 E. 1.2.2

1.2.2. Hinsichtlich der Urkundenfälschung im Sinne Art. 251 StGB erwägt die Vorinstanz, der Covid-19-Kreditvereinbarung komme Urkundenqualität im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB zu. Bei der an die Bank gerichteten sowie unterschriftlich bestätigten Erklärung zum Abschluss eines Kreditvertrags unter Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen handle es sich um eine menschliche Gedankenäusserung von rechtlicher Relevanz. Durch die Annahme seitens der Bank komme unmittelbar ein Kreditvertrag zustande. In der Dokumentation der Konditionen dieses Vertrages bestehe auch die Beweiseignung sowie Beweisbestimmung des Dokuments, die durch den fettgedruckten Hinweis auf die Straffolgen, dessen Kenntnisnahme der Gesuchsteller ebenfalls bestätigen müsse, lediglich verstärkt werde. Schliesslich lasse der Kreditantrag auch einen Aussteller, nämlich das gesuchstellende Unternehmen, erkennen (angefochtenes Urteil E. 4.5.1 S. 27). Die vom Beschwerdeführer unterschriftlich bestätigten Angaben bzw. seine Zusicherungen (hinsichtlich des Umsatzes "wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt"; Verwendungszweck) gegenüber der Bank H.________ seien falsch bzw. unwahr gewesen. Die erhöhte Glaubwürdigkeit des Kreditantrages ergebe sich aus dem konkreten Verwendungszweck bzw. aus dem Umstand, dass die einseitigen Erklärungen gesetzlich vorgeschrieben (vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. a-d aCovid-19-SBüV) und die Antragsstellung zwingend mit dem von amtlicher Stelle herausgegebenen Formular (vgl. Anhang 2 der aCovid-19-SBüV) vorzunehmen gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe weiter schriftlich bestätigt, dass alle Angaben im eingereichten Gesuchsformular vollständig und wahr seien (vgl. Art. 11 Abs. 2 aCovid-19-SBüV). Dadurch unterscheide sich der Covid-19-Kreditantrag auch wesentlich von den üblichen Selbstdeklarationen gegenüber Kreditinstituten, die im eigenen Interesse des Erklärenden erfolgten und denen die Rechtsprechung deshalb grundsätzlich keine erhöhte Glaubwürdigkeit beimesse. Mithin schreibe das Gesetz die Erstellung der Urkunde, ihren Inhalt und die Methode, die bei ihrer Erstellung anzuwenden sei, genau vor. Damit liege eine objektive Garantie für die Wahrheit der Erklärung und folglich eine Falschbeurkundung vor (angefochtenes Urteil E. 4.5.2 S. 27 f.). Dem Beschwerdeführer sei aufgrund der Umstände (Zeitpunkt des Kreditantrags und der damaligen Berichterstattung in den Medien) bewusst gewesen, dass, wenn überhaupt, nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten einer Überprüfung der Angaben bestünden. Weiter sei in der Kreditvereinbarung explizit eine Bestätigung hinsichtlich der Vollständigkeit sowie Wahrheit der Angaben verlangt und in fetter Schrift auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit bei unrichtigen oder unvollständigen Angaben hingewiesen worden, was bei einem "normalen" Vertrag eher ungewöhnlich sei. Unter diesen Umständen sei dem Beschwerdeführer zumindest im Sinn einer Parallelwertung in der Laiensphäre bewusst gewesen, dass seinen Angaben eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukomme. Durch die falschen Zusicherungen habe er die Bank H.________ bewusst über das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen täuschen wollen, damit seine Gesellschaft dennoch den zinslosen Kredit ausbezahlt erhalte, worauf diese jedoch keinen Anspruch gehabt habe und den er in der Folge zweckfremd habe verwenden können (angefochtenes Urteil E. 4.5.3 S. 28).