Citation: 1P.11/2000 31.01.2000 E. 2

2. Auflage, Kehl 1996, Rz 131 zu Art. 5 EMRK; Robert Hauser/ Erhard Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 4. Auflage, 1999, S. 281 Ziff. 6). Der EGMR hat entschieden, dass der nur wegen Fluchtgefahr inhaftierte Angeschuldigte freigelassen werden müsse, wenn es möglich sei, von ihm "des garanties assurant cette comparution" zu erlangen (Urteil des EGMR i.S. Wemhoff c. Deutschland vom 27. Juni 1968, Serie A Band 7, § 15; so auch Entscheide der Europäischen Kommission für Menschenrechte i.S. Bonnechaux c. Suisse vom 5. Dezember 1979, DR 18 S. 100 ff., insbes. § 71 S. 119 und i.S. Schertenleib c. Suisse, DR 23 S. 137 ff., insbes. § 166 S. 163; im Urteil des EGMR i.S. Letellier c. Frankreich vom 26. Juni 1991, Serie A Band 207, § 46 werden "des garanties adéquates" verlangt). Daraus lässt sich schliessen, dass die formelle Kautionsleistung allein nicht genügt, sondern diese Garantie im konkreten Fall geeignet ("adéquate") sein muss, um das Erscheinen des Angeschuldigten im Strafprozess zu gewährleisten ("assurant sa comparution"). Die Rechtsprechung der Strassburger Organe entspricht somit derjenigen des Bundesgerichts. Ein Anspruch auf Haftentlassung besteht nach dem Gesagten nur, wenn der Haftzweck auch mit einer Ersatzmassnahme, insbesondere mit der Hinterlegung einer Kaution, erreicht werden kann (so schon unveröffentlichter Entscheid i.S. D. vom 7. Januar 2000 E. 4a; vgl. auch Martin Schubarth, Die Art. 5 und 6 der Konvention, insbesondere im Hinblick auf das schweizerische Strafprozessrecht, ZSR Bd. 94 n.F.