Citation: 1A.84/2001 12.03.2002 E. B

Gegen die Plangenehmigung des Eidgenössischen Starkstrominspektorates erhob der WWF Schweiz am 19. Januar 2000 Beschwerde und verlangte, dass die Hochspannungsleitung der NOK zwischen dem Mast Nr. 42 und dem Unterwerk Tägerwilen als unterirdische Kabelstrecke ausgeführt werde. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) überwies die bei ihm eingereichte Beschwerde der Rekurskommission UVEK zur Behandlung. Diese hiess die Beschwerde nach einem einlässlichen Instruktionsverfahren mit Entscheid vom 5. April 2001 gut, soweit darauf einzutreten war, und hob die angefochtene Verfügung des Eidgenössischen Starkstrominspektorates auf. Die Rekurskommission UVEK erwog im Wesentlichen, dass sich die Beschwerde nicht auch noch gegen bereits rechtskräftig genehmigte Teilstrecken der Hochspannungsleitung, sondern nur gegen die Strecke von Mast Nr. 88 bis zum Unterwerk Tägerwilen richten könne. Der Beschwerdeführer und das BUWAL beantragten die Verkabelung dieses Leitungsabschnitts, da die als besonders schutzwürdig geltende Landschaft des Seerückens integrale Schonung verdiene und die Hochspannungsleitung ein wichtiges Brut-, Winter- und Durchzugsgebiet verschiedener Vogelarten tangiere. Die NOK und das Eidgenössische Starkstrominspektorat verträten demgegenüber die Ansicht, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Verkabelung einer Leitung von über 50 kV nur in Frage komme, wenn - was hier nicht der Fall sei - ein besonders schützenswertes Objekt im Sinne von Art. 6 NHG beeinträchtigt werde. Es treffe zu, dass der umstrittene Leitungsabschnitt das BLN-Objekt Nr. 1411 Untersee-Hochrhein nicht berühre. Dieses erstrecke sich insbesondere über das linke Ufer des Untersees bis zum dahinter liegenden Abhang des Seerückens; die östliche Grenze des BLN-Objekts verlaufe 300 m bis 625 m von der Hochspannungsleitung entfernt. Der Perimeter erfasse das Schloss Chastel, nicht aber die Schlösser und Gutsanlagen Nagelshusen, Ebersbärg, Girsbärg und Brunegg, in deren Nähe die Leitung verlaufe. Nach Auffassung der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission und der Eidgenössischen Kommission für Denkmalpflege werde die weitere Umgebung der Schlossanlage Chastel durch die Leitung zwar betroffen. Gemäss den Erkenntnissen der Augenscheinsverhandlung könne jedoch eine massgebende Beeinträchtigung des BLN-Objekts ausgeschlossen werden. Art. 6 NHG finde daher hier keine Anwendung. Ähnliches gelte hinsichtlich des Schutzbereiches des im ISOS enthaltenen Objekts "Schlossbereich Untersee Ost (Tägerwilen, Salenstein) als Spezialfall". Der Schlossbereich Untersee Ost bilde gemäss Objektbeschrieb kein eigentliches Ortsbild im Sinne des ISOS, sondern sei Teil der seezugewandten Hangflanke des Seerückens am Untersee, auf dessen Anhöhe im Laufe der Jahrhunderte eine Abfolge von Herrschaftssitzen entstanden sei. Gefordert werde die Erhaltung der im Schlossbereich erfassten Herrschaftssitze als Kulturlandschaft, wobei sich der Schutz nicht nur auf die Bauten selber, sondern ebenfalls auf die Park- bzw. Gartenanlagen und die unverbaute Umgebung beziehe. Die geplante Hochspannungsfreileitung mit ihren 20 m bis 30 m hohen Masten werde das Chastel von den übrigen Herrschaftssitzen trennen und insbesondere die nähere Umgebung von Nagelshusen berühren. Nach Meinung der Fachkommissionen werde sich die Leitung jedoch optisch unterordnen, weshalb eine wesentliche Beeinträchtigung des Schlossbereiches nicht zu erwarten sei. Die Rekurskommission habe keine Veranlassung, von dieser Meinung der Fachbehörden abzuweichen. Weiter falle in Betracht, dass sich in nächster Nähe des nördlichsten Abschnitts des Leitungstrassees das im Bundesinventar der Wasser- und Zugvogelreservate von nationaler und internationaler Bedeutung enthaltene Ermatingerbecken befinde. Diesem komme internationale Bedeutung zu. Die Leitung führe zwar nicht durch das Schutzgebiet, doch seien Auswirkungen auf die im Ermatingerbecken heimischen Vögel nicht auszuschliessen. Da es sich beim Bundesinventar der Wasser- und Zugvogelreservate jedoch nicht um ein Bundesinventar im Sinne von Art. 5 NHG handle, liege auch mit Blick auf das Vogelschutzgebiet kein Anwendungsfall von Art. 6 Abs. 1 NHG vor. Es bleibe daher nur zu prüfen, ob sich die verlangte Verkabelung aufgrund von Art. 3 NHG aufdränge. Die betroffene Kulturlandschaft im Bereiche der Schlösser sei, so legte die Rekurskommission weiter dar, als schutzwürdig im Sinne von Art. 3 NHG zu bezeichnen, obschon sie (noch) nicht in einem kantonalen oder regionalen Inventar figuriere. Sowohl die Gemeinde Tägerwilen als auch der Kanton Thurgau seien offenbar bestrebt, diese Landschaft in Zukunft unter Schutz zu stellen. Im Gemeinderichtplan Landschaft und Umwelt vom 13. Juli 1999 werde ein Grossteil des Abhangs südlich des Siedlungsgebietes von Tägerwilen der Landschaftsschutzzone zugeordnet. Gemäss dem Landschaftsentwicklungsprojekt des Kantons Thurgau, das in die Richtplanung einfliessen solle, werde der ganze obere Teil des Seerückens als Vorranggebiet Landschaft ausgeschieden. Das neu unter Schutz gestellte Gebiet würde nahtlos an das BLN-Objekt Nr. 1411 Untersee-Hochrhein anschliessen und über das Schutzgebiet des Schlossbereichs gemäss ISOS hinaus die gesamte weitere Umgebung der Herrschaftssitze umfassen. Allerdings verlange Art. 3 NHG keinen absoluten Schutz der Landschaft. Vielmehr seien die sich gegenüber stehenden Interessen frei abzuwägen. Was den Kostenpunkt anbelange, so sei der Bau der vom Beschwerdeführer beantragten Kabellösung (nur) rund 1,8 Mal teurer als das genehmigte Projekt mit späterer Anknüpfung an das Unterwerk Kreuzlingen. Die angestellten Überlegungen wären allerdings auch gültig, falls der Mehrkostenfaktor, wie die NOK anzunehmen scheine, 2,6 betrage. Die Verkabelung der Leitung sei technisch machbar, wenn auch der Kabelschacht voraussichtlich zweimal das Bahntrassee sowie mindestens zwei Strassen unterqueren müsste. Ein Nachteil der Kabellösung bestehe darin, dass Störungen nicht umgehend behoben werden könnten. Ausserdem schienen Kabelleitungen auf Überlastungen und auf Blitzschlag empfindlicher zu reagieren als die durch die Luft gekühlten und isolierten Freileitungen. Die Kabel müssten nach ca. dreissig Jahren erneuert werden, während eine Freileitung eine doppelt so lange Lebensdauer aufweise. Immerhin seien diese Probleme bei einer Spannung von 110 kV geringer als bei noch höheren Spannungen. Es frage sich somit, ob diese Nachteile durch die mit der Verkabelung verbundenen Vorteile für Natur und Landschaft aufgewogen würden. Diese Frage sei - was die Rekurskommission noch weiter ausführte - zu bejahen. Wohl handle es sich beim fraglichen Gebiet nicht um eine unberührte Landschaft. Insbesondere fielen einzelne störende landwirtschaftliche Bauten auf und ziehe sich das Trassee der Bahnlinie Frauenfeld-Kreuzlingen - allerdings gut in die Umgebung eingebettet - im fraglichen Gebiet den Hang hinunter. Das heisse jedoch nicht, dass eine solche Landschaft keine Schonung verdienen würde. Dem betroffenen Gebiet komme ein hoher Wert als Naherholungsgebiet zu. Die Bestrebungen des Kantons Thurgau und der Gemeinde Tägerwilen, die Landschaft zu schonen und aufzuwerten, erschienen deshalb als sinnvoll. Auch von Seiten des Bundes sei die besondere Schutzwürdigkeit der Landschaft anerkannt worden. Die momentan im Bau befindliche Autobahn A 7 werde nicht wie vorerst geplant in einer weiten Schlaufe den Seerücken hinunter nach Konstanz und Kreuzlingen geführt, sondern im Gebiet Schreckenmoos in einen Tunnel gelegt, der unter dem Schlossbereich hindurch bis zur Kantonsstrasse Tägerwilen-Kreuzlingen führe. Beim Ausbau der Eisenbahnlinie Frauenfeld-Kreuzlingen seien ebenfalls Mehrkosten für eine Absenkung des Trassees in Kauf genommen worden. Demgegenüber sei offensichtlich, dass die geplante neue Leitung die Landschaft wesentlich stärker belasten werde als die heutige. Die künftigen Masten wären bis zu 8 m höher als die bestehenden. Die sechs seitlichen Ausleger müssten zum Teil verlängert werden. Neben dem Eingriff in das Landschaftsbild falle schliesslich in Betracht, dass die Freileitung den Tod von Vögeln verursachen könne. Da sich in der Nähe der Leitung grosse Vogelschutzgebiete befänden, dürfe die Gefahr des Aufpralls nicht als marginal beurteilt werden. Durch die höheren Masten würde dieses Problem noch verschärft. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass das genehmigte Projekt zwar auf der bestmöglichen Linienwahl beruhe, die Beeinträchtigung der exponierten und damit sensiblen Landschaft in Siedlungsnähe durch das Bauvorhaben aber voraussichtlich erheblich wäre. Eine Verkabelung der Leitung bzw. die Gutheissung der Beschwerde dränge sich daher aus Gründen des Landschafts- und des Vogelschutzes auf. Dieses Ergebnis - schloss die Rekurskommission UVEK ihre Überlegungen ab - stehe entgegen der Meinung der NOK und der Vorinstanz auch nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichts. Der betroffenen Landschaft komme gemäss den angestellten Erwägungen nicht bloss eine mittlere, sondern eine besondere Schutzwürdigkeit zu. Dies belegten auch die koordinierten Bemühungen um deren Aufwertung und Schonung von Bund, Kanton und Gemeinde. Weiter zeichne sich das fragliche Gebiet durch seine Lage in unmittelbarer Nähe von drei in Bundesinventaren verzeichneten Objekten aus. Die Befürchtung der NOK, die Gutheissung der Beschwerde würde ein Präjudiz für eine Vielzahl ähnlich gelagerter Fälle darstellen, erscheine als unbegründet. Wegen der Fülle der vorliegend für eine Verkabelung sprechenden Argumente müsse hier von einem ausgesprochenen Einzelfall ausgegangen werden. Zusammenfassend ergebe sich, dass die Interessen des Landschafts- und Vogelschutzes im vorliegenden Fall die Interessen an einer möglichst kostengünstigen und sicheren Energieversorgung überwögen. Die Verkabelung eines mit 3,4 km relativ kurzen Teilstücks einer Freileitung bringe für die hier betroffene Landschaft einen überaus grossen Gewinn. Die Beschwerde sei daher gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden könne, und die angefochtene Plangenehmigung sei aufzuheben.