Citation: 5P.438/2003 27.01.2004 E. 4

Nach Auffassung der Beschwerdeführer bilden der Rechtsschutz und die daherigen Kosten Teil des Unterhalts, der von den Eltern zu leisten ist und der dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege vorgeht. Verfassungsverletzungen erblicken die Beschwerdeführer darin, dass das Kantonsgericht die Gerichtskosten hälftig geteilt und die Parteikosten wettgeschlagen hat und dass es den auf sie entfallenden Prozesskostenanteil zufolge bewilligter unentgeltlicher Rechtspflege dem Staat statt dem Beschwerdegegner belastet hat (S. 23 ff. Ziff. 5). Wie im Verfahren der eidgenössischen Berufung zu zeigen sein wird (E. 2 des Urteils), ist der Beschwerdegegner nur beschränkt leistungsfähig und nicht in der Lage, an Unterhalt mehr als die kantonsgerichtlich festgesetzten Beträge für die Beschwerdeführer zu bezahlen. Der angerufene Grundsatz, dass der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gegenüber der elterlichen Unterhaltspflicht subsidiär ist (BGE 127 I 202 Nr. 22), kommt nicht zum Tragen, wenn der Unterhaltsschuldner nicht in genügendem Ausmass leistungsfähig ist (vgl. zur ehelichen Beistandspflicht: BGE 85 I 1 E. 3 Abs. 1 S. 4). Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV liegt nicht vor. Gemäss Art. 266 ZPO/SG kann der Richter die Prozesskosten nach seinem Ermessen auferlegen, wenn es besondere Umstände rechtfertigen (Abs. 1), namentlich wenn die Art des Streitfalles die Kostenauferlegung als unverhältnismässig erscheinen lässt (Abs. 2 lit. d). Die Generalklausel wird praxisgemäss in Familiensachen angewendet (z.B. GVP-SG 1993 Nr. 42 E. 2 S. 94). Inwiefern die angefochtene hälftige Teilung der Prozesskosten mit Rücksicht auf die offene Regelung im Gesetz willkürlich sein könnte, legen die Beschwerdeführer nicht dar (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).