Citation: 1A.117/2004 12.08.2004 E. 3

Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, das Obergericht habe insoweit, als es die Rechtshilfe bewilligt habe, gegen Bundesrecht verstossen, denn es habe zu Unrecht angenommen, die dem Beschuldigten im Sachverhaltskomplex I zur Last gelegten Handlungen würden nach schweizerischem Recht den Tatbestand des Abgabebetruges erfüllen. 3.1 Nach Art. 2 lit. a EUeR kann die Rechtshilfe verweigert werden, wenn sich das Ersuchen auf strafbare Handlungen bezieht, die vom ersuchten Staat als Fiskaldelikte angesehen werden. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 IRSG sieht vor, dass Rechtshilfebegehren abzulehnen sind, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat bildet, die auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben gerichtet erscheint oder Vorschriften über währungs-, handels- oder wirtschaftspolitische Massnahmen verletzt. Einem Ersuchen um Rechtshilfe nach dem dritten Teil des Gesetzes kann jedoch entsprochen werden, wenn das Verfahren einen Abgabebetrug betrifft (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 IRSG). In diesem Fall besteht eine Pflicht zur Leistung von Rechtshilfe, falls die übrigen Voraussetzungen dafür erfüllt sind (BGE 125 II 250 E. 2 S. 252 mit Hinweisen). Gemäss Art. 24 Abs. 1 IRSV bestimmt sich der Begriff des Abgabebetruges im Sinne von Art. 3 Abs. 3 IRSG nach Art. 14 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0). Danach liegt ein Abgabebetrug vor, wenn der Täter durch sein arglistiges Verhalten bewirkt, dass dem Gemeinwesen unrechtmässig und in einem erheblichen Betrag eine Abgabe, ein Beitrag oder eine andere Leistung vorenthalten oder dass es sonst am Vermögen geschädigt wird. Ein Abgabebetrug muss nicht notwendigerweise durch Verwendung falscher oder gefälschter Urkunden begangen werden, sondern es sind auch andere Fälle arglistiger Täuschung denkbar. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind jedoch immer besondere Machenschaften, Kniffe oder ganze Lügengebäude erforderlich, damit eine arglistige Täuschung anzunehmen ist (BGE 125 II 250 E. 3b S. 252 mit Hinweisen). Ob eine Tat als Abgabebetrug zu qualifizieren ist, beurteilt sich allein nach den erwähnten Grundsätzen des schweizerischen Rechts. Es ist unerheblich, ob das fragliche Verhalten nach dem Recht des ersuchenden Staates ebenfalls als Abgabebetrug gilt oder ob es als Steuerhinterziehung geahndet wird (BGE 125 II 250 E. 3b S. 252 f.). 3.2 Das Amtsgericht Stuttgart führte in seinem Beschluss vom 10. März 2003 aus, für die Zeit von 1995 bis April 1996 werde der inländische Wohnsitz vom Beschuldigten anerkannt. Ab Mai 1996 solle dagegen das Haus in W.________ nur noch als Gästehaus der vom Beschuldigten beherrschten B.________-Firmengruppe gedient haben. Um diesen Sachverhalt vorzuspiegeln, habe der Beschuldigte in der Folgezeit mehrere fingierte Mietverträge über das Anwesen in W.________ erstellt, so z.B. für die Zeit vom 1. August 1995 bis 30. April 1997 mit der C.________ GmbH, also für einen Zeitraum, in welchem der Beschuldigte auch nach eigenen Angaben noch selbst dort gewohnt habe. Ab 1. Mai 1997 liege bezüglich des Erdgeschosses mit dem Sohn des Beschuldigten ein Mietvertrag vor, ferner habe sich der Sohn beim Einwohnermeldeamt entsprechend angemeldet. Auch dieser Vertrag sei jedoch nur zum Schein geschlossen und, wie von Anfang an geplant, nie umgesetzt worden, da der Sohn eine Wohnung in M.________ gehabt habe. Dieser räume ein, nie nach W.________ gezogen zu sein. Die Räumlichkeiten im Erdgeschoss seien vielmehr ausschliesslich vom Beschuldigten und seiner damaligen Ehefrau genutzt worden. Ab 1. Juli 2000 seien ein Büroraum, eine Teeküche und ein Dusche-WC im Dachgeschoss des Gebäudes angeblich an die der Tochter des Beschuldigten zuzurechnende Firma D.________ vermietet worden. Der Beschuldigte habe dazu am 26. Juli 2000 an seine Tochter geschrieben: "Anbei ... die Mietverträge. ... Bitte beachtet, dass diese aus steuerlichen Gründen 'at arm's length' sein müssen. Es gilt als zwischen uns vertraulich vereinbart, dass der Mietvertrag mit Firma D.________ eigentlich unseren 'Gästeteil' betrifft. Die bezahlte Miete für den Teil ... wird jährlich oder nach Beendigung der Mietzahlungen Euch in bar zurückerstattet, ..." Im Weiteren hielt das Amtsgericht fest, im Rahmen der Betriebsprüfung durch das Finanzamt habe der Beschuldigte wider besseres Wissen ein "Gästeregister" des "Gästehauses" vorgelegt, in dem für 1996 u.a. der Zeuge E.________ als angeblicher Nutzer der Räumlichkeiten eingetragen gewesen sei, obgleich dieser, wie der Beschuldigte gewusst habe, eine eigene Wohnung in I.________ bewohnt und sich nur vorübergehend für ca. 1 Woche in den Räumlichkeiten in W.________ aufgehalten habe. Ebenso habe der Beschuldigte gegenüber Dr. F.________ von der Y.________ AG wahrheitswidrige Angaben zur Nutzung des fraglichen Gebäudes in W.________ gemacht. Er habe am 27. Mai 1998 in einem Telefax an Dr. F.________ ausgeführt: "Gästehaus der Firma B.________ ... Herr Dr. F.________, es drängt mich, Ihnen zu sagen, dass Sie hier vorsätzlich oder fahrlässig falsch informiert wurden. Offensichtlich haben hier Ihre Informanten ... gemachte Beobachtungen falsch interpretiert oder zusammengereimt ... Das sogenannte Gästehaus in W.________ ist an meinen Sohn vermietet, der auch dort wohnt ..." 3.3 Das Obergericht erklärte im angefochtenen Entscheid, gemäss der für die Rechtshilfebehörden massgeblichen Darstellung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen bzw. im erwähnten Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart habe sich der Beschuldigte nicht einfach nur ins Ausland abgemeldet. Er solle vielmehr darüber hinaus - zur planmässigen Verschleierung des beibehaltenen Wohnsitzes, d.h. um zu belegen, dass er nicht mehr in Deutschland wohne - bezüglich seines Hauses mehrere fingierte, nie umgesetzte Mietverträge sowie ein unzutreffendes "Gästeregister" erstellt haben; effektiv habe er das Erdgeschoss des Hauses weiterhin ausschliesslich selber benützt. Diese dem Beschuldigten vorgeworfenen täuschenden Vorkehren seien als eigentliche Machenschaften zu betrachten, die das Vorgehen als arglistig erscheinen liessen. Es liege sodann nahe, dass der Beschuldigte damit zu bewirken vermocht habe, dass ihn die deutschen Finanzbehörden wegen der mit arglistigen Mitteln glaubhaft gemachten Aufgabe des deutschen Wohnsitzes nur noch als beschränkt steuerpflichtig betrachtet hätten und ihnen dadurch Einkommenssteuern vorenthalten worden seien. 3.3.1 Die Beschwerdeführerinnen wenden ein, weder den im Zusammenhang mit dem Gästeregister erhobenen Behauptungen im Rechtshilfeersuchen noch den dort gemachten Ausführungen zu den angeblich fiktiven Mietverträgen könnten annähernd konkrete Hinweise über den tatsächlichen Aufenthalt von A.________ in der Zeit nach April 1996 entnommen werden. Da die drei im Ersuchen erwähnten Mietverträge weder einzeln noch in ihrer Gesamtheit geeignet seien, beim Finanzamt Vorstellungen über den tatsächlichen Aufenthalt von A.________ hervorzurufen, vermöchten sie auch keine arglistige Täuschung des Finanzamtes zu begründen. Zudem seien die Mietverträge mit der eigenen Gesellschaft und dem Sohn nicht nebeneinander geschlossen worden, sondern sie seien zeitlich aufeinander gefolgt. Durch die drei Mietverträge lasse sich gegenüber dem Finanzamt jedenfalls kein Lügengebäude errichten, welches für die fachlich spezialisierte Fiskalbehörde nur schwer durchschaubar wäre. Damit seien die für das Tatbestandsmerkmal der Arglist erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt. 3.3.2 Diese Vorbringen sowie die weiteren in der Beschwerde enthaltenen Ausführungen sind nicht geeignet, die vom Obergericht vorgenommene rechtliche Würdigung des dem Beschuldigten im Ersuchen zur Last gelegten Sachverhalts in Frage zu stellen oder die Sachverhaltsdarstellung der deutschen Behörden als offensichtlich falsch, lückenhaft oder widersprüchlich erscheinen zu lassen. Die kantonale Instanz war mit Recht der Auffassung, aus den Angaben im Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 10. März 2003 gehe hinreichend klar hervor, dass der Beschuldigte in steuerrechtlich relevanter Weise seinen Wohnsitz in Deutschland beibehalten haben solle. Das Obergericht hielt fest, bei der Gesamtbetrachtung des von der ersuchenden Behörde dargelegten Sachverhalts sei ohne weiteres davon auszugehen, dass die erwähnten fingierten Mietverträge mit dazu beigetragen hätten, den deutschen Finanzbehörden die Aufgabe des Wohnsitzes bzw. gewöhnlichen Aufenthalts des Beschuldigten vorzutäuschen, d.h. bei ihnen insoweit eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen. Aus dem Umstand, dass ein fingierter Mietvertrag über das Dachgeschoss der Liegenschaft bestanden habe (wozu im Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart auf einen Brief des Beschuldigten verwiesen werde, der auf eine fiktive Konstruktion aus steuerlichen Gründen hindeute), lasse sich nichts gegen die dem Beschuldigten vorgeworfene heimliche Beibehaltung des Wohnsitzes durch Nutzung des Erdgeschosses ableiten; vielmehr vermöge ein solcher Mietvertrag, zusammen mit den fingierten Mietverträgen über die weiteren Teile des Hauses, durchaus vorzutäuschen, dass die gesamte Liegenschaft fremdbenutzt sei. Diese Überlegungen des Obergerichts sind nicht zu beanstanden. Es konnte ohne Verletzung von Bundesrecht annehmen, der Vorwurf gemäss Sachverhaltskomplex I des Rechtshilfeersuchens würde nach schweizerischem Recht die Voraussetzungen des Abgabebetruges erfüllen. 3.4 Im angefochtenen Entscheid wird erklärt, für denjenigen Teil, für welchen die Rechtshilfe gewährt werden könne, seien alle von den Beschwerdeführerinnen eingereichten Unterlagen an die ersuchende Behörde herauszugeben. Die Beschwerdeführerinnen sind der Meinung, damit habe das Obergericht den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt. 3.4.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind die schweizerischen Behörden verpflichtet, den ausländischen Behörden alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Ersuchen dargestellten Verdacht beziehen können. Massgeblich ist die potentielle Erheblichkeit der beschlagnahmten Aktenstücke. Nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind. Den ausländischen Strafverfolgungsbehörden obliegt es dann, aus den möglicherweise erheblichen Akten diejenigen auszuscheiden, welche die dem Beschuldigten vorgeworfenen Taten beweisen (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371). 3.4.2 Die deutsche Behörde beantragt, "sämtliche Unterlagen, die Aufschluss geben über die Konditionen und Abwicklung des Erwerbs der in Deutschland und Liechtenstein belegenen Unternehmen der Unternehmensgruppe B.________ durch die Y.________ AG" sicherzustellen, namentlich unter anderem "eventuelle Optionsverträge, Abrechnungen über Optionszinsen und Schriftwechsel dazu (..), Vereinbarung und Zahlung von Erfolgsprämien und Modalitäten und Zeitpunkt von Auszahlungen auf den Kaufpreis, Erfolgsprämien, Zinsen und dgl. an den Beschuldigten A.________ im Zusammenhang mit dem Erwerb, sonstige Erklärungen des Beschuldigten A.________ und der Verantwortlichen des X./Y.________-Konzerns". Das Obergericht führte aus, es könne nicht gesagt werden, solche Unterlagen - insbesondere etwa diejenigen zu allfälligen Optionen, Erfolgsprämien und Zinsen, die dem Beschuldigten im Zusammenhang mit der Veräusserung der Firmengruppe B.________ im fraglichen Zeitraum ausbezahlt worden seien - seien mit Sicherheit nicht (auch) erheblich für den Umfang der angeblich verkürzten Einkommenssteuern gemäss Sachverhaltskomplex I, d.h. für den entsprechenden Teil des deutschen Ermittlungsverfahrens. Die Beschwerdeführerinnen - welche die gemäss Schlussverfügung an die deutschen Behörden zu übergebenden Unterlagen selber eingereicht hätten - würden nicht substantiieren, inwieweit die fraglichen Unterlagen für diesen Sachverhaltskomplex nicht zumindest potentiell erheblich seien. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nichts vorgebracht, was geeignet wäre, diese Überlegungen des Obergerichts als unzutreffend erscheinen zu lassen. Wie erwähnt, hat die schweizerischen Behörde den ausländischen Behörden alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich möglicherweise auf den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt beziehen können. Das Obergericht verletzte den Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht, wenn es annahm, für den Sachverhaltskomplex I, für welchen die Rechtshilfe gewährt werden könne, seien alle von den Beschwerdeführerinnen eingereichten Unterlagen zumindest potentiell erheblich, weshalb sie an die ersuchende Behörde herauszugeben seien. Nach dem Gesagten erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als unbegründet. Sie ist daher abzuweisen.