Citation: H 23/04 15.06.2005 E. 10

Zu prüfen bleibt zum einen, ob das Sozialversicherungsabkommen mit den Niederlanden für die Beschwerdegegnerin günstiger ist und ob diesfalls diese bilaterale Regelung jener der Koordinierungsverordnungen, auf die das FZA Bezug nimmt, vorgeht (Erw. 2.6 hievor), und zum andern, ob die Versicherte daraus, dass allenfalls in bilateralen Sozialversicherungsabkommen mit anderen EU-Staaten etwas Vorteilhafteres vorgesehen ist, etwas zu Ihren Gunsten ableiten kann. 10.1 Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, ist die Anrechnung ausländischer Zeiten im Sozialversicherungsabkommen mit den Niederlanden nur für die Feststellung der IV-, nicht aber für jene der AHV-Renten vorgesehen (nicht veröffentlichtes Urteil N. vom 16. Oktober 1986, H 47/86; Bundesamt für Sozialversicherung, Grundzüge der in den Sozialversicherungsabkommen der Schweiz enthaltenen Regelungen über die AHV/IV-Renten, in: ZAK 1982 S. 347 ff., S. 355). Dabei schreibt dieser Staatsvertrag keine Differenzzahlung vor für den Fall, dass der Gesamtbetrag der Altersversicherungsleistungen der beiden beteiligten Staaten geringer ist als der Betrag der zuvor von einem dieser Staaten gewährten Invalidenrente oder im Falle einer halben Invalidenrente geringer als der doppelte Betrag derselben (was vorliegend ohnehin beides nicht der Fall ist). Er enthält auch keine Bestimmung, die für den Fall, dass die versicherte Person eine unter Anrechnung niederländischer Versicherungszeiten festgestellte Rente der schweizerischen IV bezog und im Zeitpunkt von deren Ablösung durch eine Rente der schweizerischen AHV das niederländische Rentenalter noch nicht erreicht hat, vorschreibt, dass die schweizerische AHV-Rente bis zum Erwerb eines niederländischen Altersrentenanspruchs wie die durch die Altersrente abgelöste Invalidenrente unter Berücksichtigung niederländischer Versicherungszeiten zu berechnen wäre. Da somit das bisherige Sozialversicherungsabkommen mit den Niederlanden (auf dessen allfällige Lückenhaftigkeit nicht eingegangen zu werden braucht, nachdem das neue Recht durch die analoge Anwendbarkeit von Art. 43 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1408/71 für den Fall unterschiedlicher Rentenalter eine Lösung enthält) keine günstigere Lösung vorsieht als die Koordinierungsverordnungen, kann - wie in BGE 130 V 150, so auch hier - offen gelassen werden, ob eine vorteilhaftere alte bilaterale Regelung im Sinne des Günstigkeitsprinzips unter den nach der Rechtsprechung des EuGH geltenden Voraussetzungen den Bestimmungen der Koordinierungsverordnungen vorginge (vgl. Erw. 2.6 hievor). 10.2 Falls die Rechtsprechung des EuGH zur Weitergeltung günstigerer alter Abkommensbestimmungen im Rahmen des FZA zu berücksichtigen ist, sind unter den vom EuGH genannten Voraussetzungen allfällige in Sozialversicherungsabkommen mit anderen EU-Mitgliedstaaten enthaltene Bestimmungen, die anders als das Abkommen mit den Niederlanden für die betroffenen Personen hinsichtlich der Frage der Besitzstandsgarantie bei der Umwandlung einer aufgrund des Risikoprinzips ausgerichteten IV-Rente in eine AHV-Altersrente zu einem günstigeren Ergebnis führen als die Koordinierungsverordnungen, trotz Erfüllung des Anwendungsbereichs des FZA und der Koordinierungsverordnungen, auf welche dieses Bezug nimmt, weiterhin anwendbar (Erw. 2.6 hievor). Dass diesfalls möglicherweise Personen, denen nach einem anderen Sozialversicherungsabkommen als jenem mit den Niederlanden eine im anderen Vertragsstaat zurückgelegte Zeiten berücksichtigende Rente der schweizerischen IV ausgerichtet wurde, bei deren Ablösung durch eine AHV-Altersrente eine vorteilhaftere Behandlung erführen als eine Person, deren IV-Rente wie jene der Beschwerdegegnerin in Anwendung des Sozialversicherungsabkommens mit den Niederlanden festgestellt wurde, ist nicht geeignet, zur Bejahung einer gegen Art. 3 der Verordnung Nr. 1408/71 und/oder Art. 2 FZA verstossenden Diskriminierung zu führen. Denn zum einen beträfe dieser Nachteil gleichermassen Niederländer und Schweizer, denen eine schweizerische IV-Rente in Anwendung des für Staatsangehörige der Niederlande und Schweizer Bürger geltenden Sozialversicherungsabkommens mit den Niederlanden zugesprochen wurde. Zum andern läge er im System des FZA und der Koordinierungsverordnungen, auf welche dieses Bezug nimmt, selbst begründet, indem diese in ihrem Anwendungsbereich grundsätzlich die bisherigen bilateralen Sozialversicherungsabkommen zugunsten eines einheitlichen multilateralen Koordinierungssystems (vgl. Eberhard Eichenhofer, Sozialrecht der Europäischen Union, 2. Aufl., Berlin 2003, Rz 101; Heinz-Dietrich Steinmeyer, in: Maximilian Fuchs [Hrsg.], Kommentar zum Europäischen Sozialrecht, 3. Aufl., Baden-Baden 2002, N 7 zu Art. 6 der Verordnung Nr. 1408/71 [S. 137]) ersetzen (Art. 20 FZA; Art. 6 der Verordnung Nr. 1408/71; Erw. 1.3 und 2.6 hievor). Es liefe Sinn und Zweck dieses Systems, eine einheitliche Koordinierung vorzusehen, zuwider, wollte man eine Person, die vor In-Kraft-Treten der Verordnung Nr. 1408/71 unter ein zwischen einem ersten und einem zweiten Mitgliedstaat abgeschlossenes Sozialversicherungsabkommen fiel, über den Umweg des Gleichbehandlungsgebots von einer an sich im Anwendungsbereich der Koordinierungsverordnungen ausgesetzten, allein aufgrund des ungeschriebenen Günstigkeitsprinzips (siehe demgegenüber zur Rechtslage bei Bestimmungen, die gemäss ausdrücklicher Anordnung der Verordnung Nr. 1408/71 weiterhin anwendbar sind, Art. 3 Abs. 3 dieser Verordnung) weiterhin anwendbaren vorteilhafteren Regelung eines zwischen dem ersten und einem dritten Mitgliedstaat abgeschlossenen Sozialversicherungsabkommens profitieren lassen, von welchem sie nie erfasst wurde und mangels eines Bezuges zum dritten Staat auch als Angehörige eines dieser beiden Staaten nicht erfasst würde. Der vom EuGH getroffenen Lösung, dass eine Person nach In-Kraft-Treten der Verordnung Nr. 1408/71 ein wohlerworbenes Recht hat, in den Genuss einer für sie günstigeren bilateralen Regelung zu kommen, die auf sie im Zeitpunkt, in dem sie von der Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, anwendbar war, liegt denn auch die Überlegung zugrunde, dass die betroffene Person ein schützenswertes Vertrauen entwickeln durfte, sie werde von den Bestimmungen des bilateralen Abkommens profitieren können (Urteil vom 5. Februar 2002 in der Rechtssache C-277/99, Kaske, Slg. 2002, I-1261, Randnr. 27). Eine Person, die wie die Beschwerdegegnerin einzig in den Niederlanden und in der Schweiz Versicherungszeiten zurückgelegt hat, konnte aber kein Vertrauen entwickeln, dereinst in den Genuss einer in einem zwischen der Schweiz und einem anderen Staat als den Niederlanden geschlossenen bilateralen Sozialversicherungsabkommen enthaltenen Regelung zu gelangen. Es ist somit Teil der Konzeption der gemeinschaftsrechtlichen Koordinierungsregelung und damit nicht diskriminierend (vgl. Erw. 8.2 hievor und Urteil des EuGH vom 7. Juli 1994 in der Rechtssache C-146/93, McLachlan, Slg. 1994, I-3229, Randnrn. 36 und 37; Métral, a.a.O., S. 187), dass eine Person, die einem bestimmten bilateralen Sozialversicherungsabkommen nie unterstand und auch nicht unterstanden hätte, wenn sie die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertragsparteien besessen hätte, nicht verlangen kann, so behandelt zu werden, wie es gegebenenfalls allein aufgrund des Günstigkeitsprinzips weiterhin zum Zuge kommende Bestimmungen dieses Abkommens vorsehen. 10.3 Da sich nach dem Gesagten weder aus dem Sozialversicherungsabkommen mit den Niederlanden noch unter Heranziehung eines anderen bilateralen Sozialversicherungsabkommens etwas zugunsten der Beschwerdegegnerin von der in der Verordnung Nr. 1408/71 vorgesehenen Regelung Abweichendes ableiten lässt, ist die streitige Verwaltungsverfügung demnach rechtens und der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben.