Citation: 1A.160/2004 10.03.2005 E. 2

Die Beschwerdeführer machen zunächst geltend, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht angenommen, dass die in erster Instanz begangenen Verfahrensverstösse im Beschwerdeverfahren vor der BVE geheilt worden seien. Das Verwaltungsgericht hätte die Verfahrensverstösse nicht je für sich isoliert betrachten dürfen, sondern hätte sie gesamthaft beurteilen müssen. Es wäre dann zum Schluss gekommen, dass eine Häufung von Rechtsverletzungen vorliege, die einen schweren Verfahrensmangel darstelle, weshalb eine Heilung ausgeschlossen sei. 2.1 Das Verwaltungsgericht stellte im angefochtenen Entscheid mehrere Verfahrensfehler der Baubewilligungsbehörde fest: Diese habe am 25. Februar 2002, ausserhalb des Verfahrens, das hängige Baugesuch mit Vertretern der Beschwerdegegnerin besprochen; dies habe gegen das Verbot des sog. Berichtens gemäss Art. 48 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) sowie gegen den Grundsatz der Waffengleichheit und das Verfassungsprinzip der Fairness verstossen; diese Verletzung führe zur Ablehnbarkeit bzw. zur Ausstandspflicht des betreffenden Behördemitglieds, hier also des Präsidenten der Hochbaukommission. Als unter dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs und des Akteneinsichtsrechts fragwürdig betrachtete das Verwaltungsgericht auch den Verzicht der Gemeinde auf die Zustellung der Berichte des Amts für Gemeinden und Raumordnung (AGR) vom 8. August 2002 und des KIGA vom 4. September 2004 an die Einsprechenden, zumal diese eine solche Zustellung und damit eine entsprechende Akteneinsicht ausdrücklich verlangt hatten. Überdies habe die Baubewilligungsbehörde den Grundsatz der Gleichbehandlung der Prozessparteien verletzt, weil sie den Bericht des AGR vom 8. August 2002 nur der Beschwerdegegnerin, nicht aber den Beschwerdeführern zur Kenntnisnahme zugestellt habe. Diese Verletzungen des rechtlichen Gehörs seien im Beschwerdeverfahren vor der BVE geheilt worden, da dieser dieselbe Kognition zugestanden habe wie der Baubewilligungsbehörde und den Beschwerdeführern durch die Heilung kein Nachteil entstanden sei, d.h. sie ihre Rechte im Beschwerdeverfahren voll hätten wahrnehmen können. Die Heilung sei nur bei besonders schwerwiegenden Gehörsverletzungen ausgeschlossen. Sie rechtfertige sich vorab in Fällen, in denen der Gehörsanspruch in einem Punkt verletzt worden sei, der auf den Verfahrensausgang keinen Einfluss gehabt habe, wenn die Rückweisung einer Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs reiner Selbstzweck wäre und zu einer unnötigen Verfahrensverlängerung führen würde. 2.2 Diese Ausführungen des Verwaltungsgerichts entsprechen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Heilung von Verfahrensmängeln (vgl. BGE 126 V 130 E. 2b S. 132; 126 I 68 E. 2 S. 72; je mit Hinweisen). Ein schwerer Mangel wird beispielsweise angenommen, wenn die Verwaltung eine Verfügung, die einen erheblichen Eingriff in die Rechtsstellung des Beschwerdeführers bewirkt, ohne vorherige Anhörung desselben erlässt (unveröffentlichter Entscheid P 38/02 vom 4. Mai 2004 E. 5) oder der Betroffene von einer Entscheidung gar nichts weiss bzw. gar keine Gelegenheit erhalten hat, an einem gegen ihn laufenden Verfahren teilzunehmen (BGE 129 I 361 E. 2.1 S. 364 mit Hinweisen). Auch eine Häufung von für sich allein weniger gewichtigen Verfahrensfehlern kann dazu führen, dass das Verfahren insgesamt als derart mangelhaft bezeichnet werden muss, dass eine Heilung im Rechtsmittelverfahren ausgeschlossen ist. 2.3 Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht den Verstoss gegen das Verbot des "Berichtens" und die daraus folgende Ausstandspflicht als leicht qualifiziert, weil sich die Besprechung vom 25. Februar 2002 - in der mögliche Alternativstandorte abgeklärt werden sollten - weder inhaltlich noch zeitlich auf den Bauentscheid vom 11. November 2002 ausgewirkt habe (E. 3.1.5 S. 8). Auch die Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. des Prinzips der Waffengleichheit der Prozessparteien sei nicht von grosser Tragweite gewesen: Die amtlichen Stellungnahmen hätten sich nicht auf Sachverhalts-, sondern auf Rechtsfragen bezogen; der Bericht des AGR sei der Beschwerdegegnerin nur zur Kenntnisnahme zugestellt worden und diese habe sich dazu nicht geäussert. Beide Berichte hätten sich in den Bauakten befunden; mit ihnen hätten sich die Beschwerdeführer in ihrer Baubeschwerde auseinandergesetzt. Sie hätten sich sowohl in ihren Beschwerden als auch in ihren Schlussbemerkungen an die BVE umfassend äussern und ihre Rechte im Beschwerdeverfahren vollumfänglich wahrnehmen können. Diese Einschätzung verletzt Art. 29 Abs. 2 BV nicht, und zwar auch dann nicht, wenn die Verfahrensverletzungen gesamthaft betrachtet werden. 2.4 Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, durch die Heilung des Verfahrensmangels sei zwar nicht ihnen, wohl aber den übrigen Einsprechern, die keine Beschwerde an die BVE erhoben hatten, ein Nachteil entstanden, ist dieser Einwand nicht zu berücksichtigen: Wer eine Verfügung nicht anficht, nimmt in Kauf, dass diese - trotz allfälliger formeller Mängel - in Rechtskraft erwächst; seine Rechte können in nachfolgenden Rechtsmittelverfahren nicht mehr geltend gemacht werden.