Citation: 4P.260/2004 03.02.2005 E. 2

Die Beschwerdeführerin rügt als Verletzung der Dispositionsmaxime bzw. eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes, das Kassationsgericht sei über den Eventualantrag der Beschwerdegegnerin hinausgegangen. Ausserdem bringt sie vor, für eine "Streichung zuhanden des Bundesgerichts" fehle die gesetzliche Grundlage, wenn eine Hauptbegründung Gegenstand dieser Streichung sei. 2.1 Die Beschwerdeführerin rügt, das Kassationsgericht habe § 54 Abs. 2 ZPO ZH krass verletzt, wonach das Gericht einer Partei weder mehr noch anderes zusprechen darf, als sie selbst verlangt. Die Beschwerdegegnerin verlangte in ihrer Beschwerde an das kantonale Kassationsgericht die Aufhebung des Urteils des Handelsgerichts; eventuell beantragte sie die Streichung der Erwägungen II/3a-f sowie der Worte "Streitpatent 1" und "Streitpatent 2" in der gesamten Urteilsbegründung. Das Kassationsgericht hat in teilweiser Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde die das Streitpatent 2 betreffenden Erwägungen, insbesondere die Erwägungen II/3a-f gestrichen. Das Kassationsgericht hat damit entsprechend dem Sinngehalt des Eventualantrags der Beschwerdegegnerin entschieden. Dass die blosse Streichung von Worten keinen Sinn macht, legt die Beschwerdeführerin selbst dar. Inwiefern willkürlich sein sollte, Anträge nach Treu und Glauben auszulegen, ist der Beschwerde nicht zu entnehmen. Im Übrigen ist das Kassationsgericht mit der Aufhebung eines Teils des Urteils des Handelsgerichts schon deshalb nicht über die Anträge der Beschwerdegegnerin hinausgegangen, weil diese primär die vollständige Aufhebung dieses Urteils verlangt hatte. 2.2 Die Beschwerdeführerin rügt unter Berufung auf BGE 105 Ia 131, die Streichung einzelner Erwägungen "zuhanden des Bundesgerichts" sei in der zürcherischen Zivilprozessordnung ebenso wenig wie in der Strafprozessordnung vorgesehen. Es trifft zu, dass die Art der Erledigung der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde durch die Kassationsinstanz auch im Zivilverfahren nicht davon abhängen kann, ob neben der kantonalen Beschwerde noch Berufung eingereicht worden ist (vgl. BGE 105 Ia 131 E. 4c). Das Kassationsgericht hätte den Entscheid des Handelsgerichts insoweit aufheben müssen, als er die Verletzung des Streitpatents EP 22222 zum Gegenstand hat - unbesehen darum, ob gegen die Abweisung der Klage ein Rechtsmittel beim Bundesgericht hängig war. Die Tragweite des Dispositivs des Urteils des Kassationsgerichts ist dennoch entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht unklar. Denn mit der teilweisen Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde werden die Erwägungen betreffend das "Streitpatent 2" EP 22222 im handelsgerichtlichen Urteil (wenn auch nicht nur "zuhanden des Bundesgerichts") gestrichen. Die Abweisung der Klage, deren Tragweite anhand der Erwägungen des handelsgerichtlichen Urteils festzulegen ist (vgl. BGE 129 III 626 E. 5.1 mit Hinweisen) bezieht sich damit allein noch auf die in der Klage geltend gemachte Verletzung des Patents 1 (EP 1111). Die Formulierung des angefochtenen Entscheids verletzt unter diesen Umständen das Willkürverbot nicht.