Citation: 4C.154/2002 10.12.2002 E. 3

Der Beklagte rügt mit der Berufung einzig, das Obergericht habe seine im Vertrag vom 23. Dezember 1994 eingegangene persönliche Verpflichtung zu Unrecht als kumulative Schuldübernahme und nicht als Bürgschaft qualifiziert, die mangels Einhaltung der Formvorschriften ungültig sei. 3.1 Mit der Bürgschaft übernimmt der Interzedent gegenüber dem Gläubiger die Pflicht, für die Erfüllung der Schuld eines Dritten, des Hauptschuldners einzustehen (Art. 492 Abs. 1 OR). Die Bürgschaftsverpflichtung setzt den Bestand einer anderen (der sicherzustellenden) Verpflichtung voraus, sie tritt zu dieser hinzu. Notwendigerweise hängt sie sodann in Bestand und Inhalt von ihr ab; die Bürgschaft ist akzessorisch. Sie sichert die Zahlungsfähigkeit des Schuldners oder die Erfüllung eines Vertrages (BGE 113 II 334 E. 2a; 111 II 279 E. 2b). Die kumulative Schuldübernahme (auch Schuldbeitritt oder Schuldmitübernahme) ist dadurch gekennzeichnet, dass der Schuldübernehmer eine eigene, zur Verpflichtung eines Schuldners hinzutretende, selbständige Verpflichtung begründet, somit die Drittschuld persönlich und direkt mitübernimmt (BGE 113 II 434 E. 2 S. 435 f. mit Hinweis; Urteil 4C.191/1999 vom 22. September 1999, E. 1a, publ. in: SJ 2000 I S. 305; Weber, Zürcher Kommentar, N. 89/94 zu Art. 111 OR; Spirig, Zürcher Kommentar, N. 281 in Vorbem. zu Art. 175 - 183 OR; Pestalozzi, Basler Kommentar, N. 32 zu Art. 111 OR). Sie ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt, in Art. 143 OR aber als rechtliche Gestaltungsmöglichkeit vorausgesetzt. Die kumulative Schuldübernahme hängt ebenfalls vom Bestand der mitübernommenen Schuld ab, ist aber insofern nicht akzessorisch, als nicht jeder Wegfall der Verpflichtung des Hauptschuldners diejenige des Mitschuldners untergehen lässt. Ob der Übernahmevertrag bei Wegfall der Hauptschuld dahinfällt, beurteilt sich nach den Regeln der Solidarität (Art. 147 OR). Die Tilgung der übernommenen Schuld bewirkt den Untergang der Mitverpflichtung. Der Gläubiger kann gegenüber jedem Schuldner über seine Forderung unabhängig verfügen. Grundsätzlich berührt ein Erlass der Forderung gegenüber dem bisherigen Schuldner die Verpflichtung des kumulativen Übernehmers nicht. Auch Kündigung und Mahnung wirken nur gegenüber jenem Schuldner, gegen den sie der Gläubiger ausgesprochen hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4C.218/1995 vom 9. Juli 1996, E. 2a mit Hinweisen; Tschäni, Basler Kommentar, N. 2 zu Art. 176 OR). Bürgschaft wie kumulative Schuldübernahme bewirken eine Verstärkung der Position des Gläubigers und beruhen oftmals auf identischen wirtschaftlichen Überlegungen. Sie unterscheiden sich indes namentlich in den Formerfordernissen, indem die Schuldübernahme formfrei gültig, die Bürgschaft dagegen formgebunden ist. Die Abgrenzung von Bürgschaft und Schuldmitübernahme ist fliessend. Auszugehen ist in rechtlicher Hinsicht davon, dass Inhalt und Rechtsgrund der Bürgenschuld von denjenigen der Hauptschuld verschieden sind, wogegen der Mitübernehmer sich gleich dem ursprünglichen Schuldner verpflichtet, diesem als Gesamtschuldner beitritt (Hans Reichel, Die Schuldmitübernahme, München 1909, S. 68 ff.). Rechtsgrund der Verpflichtung ist im ersten Fall das Einstehen für die Leistungsfähigkeit des Hauptschuldners, im zweiten die eigenständige Befriedigung des Gläubigers (Urteil vom 9. Juli 1996, a.a.O., E. 2b). Zur Abgrenzung von selbständigen und akzessorischen Verpflichtungen hat die Rechtsprechung verschiedene Indizien entwickelt, denen für sich allein allerdings keine entscheidende Bedeutung zukommt (BGE 128 III 295 E. 2d/bb S. 303). Ein Indiz für ein selbständiges Sicherstellungsversprechen in Form einer kumulativen Schuldübernahme ist, dass der Garant ein eigenes Interesse am Geschäft hat, für das die Sicherstellung erfolgt, und daher in das Geschäft eintritt, indem er sich selbständig neben dem Hauptschuldner verpflichtet (BGE 125 III 305 E. 2b S. 309; 111 II 276 E. 2b S. 280; Urteil vom 22. September 1999, a.a.O., E. 1a; Weber, a.a.O., N. 93 f. zu Art. 1 OR; Pestalozzi, a.a.O., N. 32 zu Art. 1 OR S. 645). 3.2 Die Vorinstanz hat vorliegend keine Feststellungen darüber getroffen, ob die Parteien tatsächlich eine Bürgschaft oder eine kumulative Schuldübernahme vereinbaren wollten (Art. 18 OR). Für die Auslegung des Vertrages ist deshalb das Vertrauensprinzip massgebend. Danach sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Willenserklärungen der Parteien so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (BGE 127 III 248 E. 3f S. 255; 126 III 119 E. 2a S. 120, je mit Hinweisen). Das Bundesgericht überprüft diese objektivierte Auslegung von Willenserklärungen im Berufungsverfahren als Rechtsfrage (BGE 127 III 248 E. 3a S. 253 mit Hinweisen), wobei es an Feststellungen des kantonalen Richters über die äusseren Umstände sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grundsätzlich gebunden ist (Art. 63 Abs. 2 OG; BGE 125 III 435 E. 2a/aa S. 436; 123 III 165 E. 3a S. 168; 121 III 414 E. 2a S. 418 mit Hinweisen). Davon ausgehend, dass die gewählten Bezeichnungen von den Vertragsparteien gewöhnlich in ihrer objektiven Bedeutung verwendet werden und den korrekten Sinn der Erklärung wiedergeben, hat ein klarer Wortlaut bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip Vorrang vor weiteren Auslegungsmitteln. Auch wenn der Wortlaut auf den ersten Blick klar erscheint, darf es allerdings nicht bei einer reinen Wortauslegung sein Bewenden haben. So kann sich aus den anderen Vertragsbestimmungen, aus dem von den Parteien verfolgten Zweck und aus weiteren Umständen ergeben, dass der Wortlaut der strittigen Bestimmung nicht genau den Sinn der Vereinbarung unter den Parteien wiedergibt (BGE 128 III 265 E. 3a; 127 III 444 E. 1b S. 445). Dementsprechend misst die Rechtsprechung dem Umstand, dass die Parteien präzise juristische Bezeichnungen verwendet haben, für sich allein keine entscheidende Bedeutung zu. Insbesondere darf nicht ohne weitere Prüfung auf einen entsprechenden Wortlaut abgestellt werden, wenn die verpflichtende Partei eine ausländische Person ist oder die Willenserklärung von ihr in einer Fremdsprache abgegeben wurde. Gegenüber geschäftserfahrenen, im Gebrauch von Fachbegriffen gewandten Personen kann allerdings eine strikte Auslegung nach dem Wortlaut angezeigt sein (vgl. BGE 125 III 305 E. 2b/c S. 308 f.; 113 II 434 E. 2c und 3a S. 438). 3.3 Die Vorinstanz erwog, der im Wortlaut verwendete Ausdruck "kumulativ", der gemäss Duden "anhäufend" bedeute, dürfte dem juristischen Laien vertraut sein und bei ihm im Zusammenhang mit Schuldverpflichtungen die Vorstellung einer neben die ursprüngliche Schuld tretende Verbindlichkeit wecken. Daher sei von einer kumulativen Schuldübernahme auszugehen. Damit hat die Vorinstanz jedenfalls im Ergebnis kein Bundesrecht verletzt. Der Beklagte verpflichtete sich gegenüber der Klägerin "persönlich, kumulativ neben dem Klienten" zur Begleichung von Ansprüchen des Faktors aus dem Factoringvertrag vom 23. Dezember 1994 gegenüber dem Klienten. Diese Erklärung ist ihrem objektiven Sinn nach als kumulative Schuldübernahme und nicht als Bürgschaftsverpflichtung zu verstehen. Der verwendete Ausdruck "kumulativ" weist auf eine kumulative Schuldübernahme hin; er bedeutet, dass der Erklärende sich mit gleicher Verpflichtung neben, und nicht, wie bei einer Bürgschaft, bloss hinter den Hauptschuldner stellt. Dies wird durch das beigefügte Wort "neben" erhärtet. Wie das Bundesgericht schon entschieden hat, unterstreicht sodann der Ausdruck "persönlich", dass die Verpflichtung als selbständig und nicht nur als akzessorisch zu verstehen ist (Urteil vom 22. September 1999, a.a.O., E. 1d). Die Klägerin durfte darauf vertrauen, dass der Beklagte die verwendeten Ausdrücke in ihrem juristischen Sinn verstand. Nach den Feststellungen des Bezirksgerichts, die auch dem angefochtenen Urteil zugrunde liegen, bestand die geschäftliche Tätigkeit der Klientin in der Beratung und der Beschaffung von finanziellen Mitteln (Kreditbeschaffung) für ihre Kunden. Die Klägerin durfte daher in guten Treuen davon ausgehen, dass der Beklagte als Präsident des Verwaltungsrats der Klientin mit Sicherungsgeschäften vertraut und insoweit geschäftsgewandt ist. Geschäftsgewandte Personen oder solche, die über eine juristische Ausbildung verfügen, müssen sich den objektiven juristischen Sinn der verwendeten Ausdrücke entgegenhalten lassen, insbesondere, wenn eine gegenteilige Auslegung, wie hier, zur Ungültigkeit ihrer Verpflichtung führen würde. Die Auslegung der streitigen Vereinbarung als kumulative Schuldübernahme wird durch die bei Abgabe des Sicherungsversprechens erkennbare Interessenlage als Indiz bestätigt. Eine Rückweisung an die Vorinstanz zur Ergänzung des Sachverhalts nach Art. 64 Abs. 1 OG erweist sich insoweit nicht als erforderlich. Der Beklagte war nicht nur Mitglied des Verwaltungsrats, sondern einziger Verwaltungsrat der Klientin, bei der es sich um eine Aktiengesellschaft mit einem minimalen Akteinkapital von Fr. 50'000.-- handelt (Art. 64 Abs. 2 OG). Nach den von der Vorinstanz wiedergegebenen und nach dem angefochtenen Urteil unwidersprochen gebliebenen Feststellungen des Bezirksgerichts war er ausserdem Angestellter und Geschäftsleiter der Klientin, von der er folglich entlöhnt wurde. Angesichts dieser Stellung des Beklagten in der Gesellschaft ist davon auszugehen, dass er auch ein persönliches Interesse am Zustandekommen des Factoringvertrages hatte, namentlich um liquide Mittel für diese zu beschaffen. Die Vorinstanz schloss damit zutreffend, dass sich der Beklagte in Form einer kumulativen Schuldübernahme verpflichtet hatte. Die Berufung ist unbegründet.