Citation: 1C_99/2009 06.07.2009 E. 4

Nach den unbestrittenen Ausführungen im angefochtenen Entscheid ist die Gassenküche eine Institution, die sich als Anlaufstelle an alkohol- und drogenabhängige bzw. randständige Personen richtet und welche gewisse negative Begleiterscheinungen des Drogenkonsums mildern soll. In der Gassenküche werden kostengünstige Mittagessen für Fr. 3.-- abgegeben. Kaffee und Tee etc. sind gratis. Es sind jeweils zwei Aufsichtspersonen anwesend. Das Betreuungsteam besteht insgesamt aus vier bis sechs Mitarbeitenden (250 bis 300 Stellenprozente), welche teilweise über eine entsprechende Ausbildung im sozialen und/oder Suchtbereich verfügen. Pro Tag werden ca. 20 bis 25 Mittagessen ausgegeben. Die Gassenküche verfügt über eine Stammklientschaft von ca. 80 bis 90 Personen. Pro Tag halten sich durchschnittlich 25 bis 30 Personen in der Gassenküche auf. In der Hausordnung, welche in der Gassenküche angeschlagen ist, werden verschiedene Verhaltensregeln aufgestellt. So ist das Handeln, Anbieten, Tauschen und Auspacken von Drogen und Medikamenten in der Gassenküche sowie im Umkreis von 150 m untersagt. Gleichzeitig dürfen in der Gassenküche keine illegalen Drogen und kein harter Alkohol konsumiert werden. Bier und Wein darf mitgebracht und konsumiert werden. Den Besuchern der Gassenküche ist das Betreten der Bäckerei der Beschwerdeführer ausdrücklich untersagt. Gewalt oder Gewaltandrohungen gegen Gäste und Personal werden nicht toleriert. Wer gegen die Verhaltensregeln verstösst, wird mit einem Gassenküchenverbot belegt. Zur Einschränkung der Auswirkungen auf die Umgebung wurde rund um die Gassenküche ein Umkreis von 150 m zum Beobachtungssektor erklärt, in welchem das Team der Gassenküche täglich drei Kontrollgänge vornimmt. Dabei wird auch die Gassenarbeit einbezogen, welche Vorfälle zu protokollieren hat. Bei Fehlverhalten sind pädagogische Interventionen oder Sanktionen in Form von befristeten Zutrittsverboten sowie eine Zusammenarbeit mit der Polizei vorgesehen. 4.1 Im vorliegenden Verfahren nicht umstritten ist die Zonenkonformität der Gassenküche in der Wohn-Gewerbe-Zone. Ebenso anerkennen die Beschwerdeführer und die Stadt St. Gallen, dass berechtigten Sicherheitsbedürfnissen der Anwohner und der naheliegenden Gewerbetreibenden mit Bedingungen und Auflagen in der Baubewilligung Rechnung zu tragen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_262/2007 vom 31. Januar 2008 E. 4.6). Umstritten ist die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit in Bezug auf verschiedene Anordnungen, welche das Baudepartement in seinem Entscheid vom 9. Juni 2008 auf Antrag der Rekurrenten zusätzlich in die Baubewilligung aufgenommen hat. 4.2 Das Gebot der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV) verlangt, dass eine behördliche Massnahme für das Erreichen des im öffentlichen oder privaten Interesse liegenden Ziels geeignet und erforderlich ist und sich für die Betroffenen in Anbetracht der Schwere der Grundrechtseinschränkung als zumutbar und verhältnismässig erweist. Es muss eine vernünftige Zweck-Mittel-Relation vorliegen. Eine Massnahme ist unverhältnismässig, wenn das Ziel mit einem weniger schweren Eingriff erreicht werden kann (BGE 132 I 49 E. 7.2 S. 62; mit weiteren Hinweisen). Die Verhältnismässigkeit eines Eingriffs prüft das Bundesgericht bei der Beschränkung von Grundrechten frei (BGE 132 II 408 E. 4.3 S. 415 f.; 121 I 117 E. 3c S. 121; 119 Ia 362 E. 3a S. 366; s. auch BGE 134 I 153 E. 4.2 S. 157 f.). Es auferlegt sich aber Zurückhaltung, soweit die Beurteilung von einer Würdigung der örtlichen Verhältnisse abhängt, welche die kantonalen Behörden besser überblicken (BGE 132 II 408 E. 4.3 S. 415 f.; 126 I 219 E. 2c S. 222; 119 Ia 362 E. 3a S. 366; 117 Ia 434 E. 3c S. 437). Ausserhalb von Grundrechtsbeschränkungen (Art. 36 Abs. 3 BV) schreitet das Bundesgericht wegen Verletzung des Verhältnismässigkeitsgebots nur dann ein, wenn die kantonalrechtliche Anordnung offensichtlich unverhältnismässig ist und damit gleichzeitig gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV) verstösst (BGE 134 I 153 E. 4 S. 156 ff.). 4.3 Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der an die Gassenküche angrenzenden Liegenschaft. Sie berufen sich nicht ausdrücklich auf die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV, vgl. E. 1.2 hiervor), sondern halten den angefochtenen Entscheid im Ergebnis für willkürlich. Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, kann ihnen darin nicht zugestimmt werden. Eine ausdrückliche Rüge der Verletzung der Eigentumsgarantie würde am Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens nichts ändern.