Citation: 5C.271/1999 13.03.2000 E. 2

2.- Die Klägerin bringt weiter unter Hinweis auf das Öffentlichkeitsprinzip des Grundbuchs und die Rechtssicherheit vor, aus dem Grundbuch sei keine Eintragung (Eigentum, Verfügungsbeschränkung gemäss Art. 960 ZGB, vorläufige Eintragung gemäss Art. 961 ZGB) ersichtlich, welche darauf hinweise, dass das Grundstück zum Verwaltungsvermögen des Staates gehöre. Sie habe gestützt auf Auskünfte der Generalunternehmerin und des Grundbuchamts gutgläubig und im Vertrauen auf die Grundbucheintragungen sowie das ihr bei allfälligen Zahlungsschwierigkeiten der Generalunternehmerin zustehende Bauhandwerkerpfandrecht gehandelt. a) Wer sich in gutem Glauben auf einen Eintrag im Grundbuch verlassen und daraufhin Eigentum oder andere dingliche Rechte erworben hat, ist in diesem Erwerb zu schützen (Art. 973 Abs. 1 ZGB). Die Vorinstanz ist zum Schluss gekommen, dass die Klägerin nicht gutgläubig sein konnte und es an ihr gelegen wäre, sich über den Stand des Enteignungsverfahrens zu erkundigen. Die Vorbringen der Klägerin sind indessen nicht geeignet, eine Verletzung von Bundesrecht darzutun. b) Die Vorinstanz hält zu Recht fest, dass die in- frage stehende vorzeitige Besitzeinweisung als solche nicht im Grundbuch eintragbar gewesen wäre. Soweit die Klägerin geltend macht, sie habe gestützt auf ihren guten Glauben annehmen dürfen, das auf den Beklagten als Privatperson eingetragene Grundstück könne nicht zum Verwaltungsvermögen des Staates gehören und sei daher pfändbar, übergeht sie, dass der gute Glaube gemäss Art. 973 Abs. 1 ZGB nicht absolut geschützt ist. Vielmehr darf sich auch in diesem Zusammenhang gemäss Art. 3 Abs. 2 ZGB derjenige nicht auf seinen guten Glauben berufen, welcher bei der Aufmerksamkeit, wie sie nach den Umständen von ihm verlangt werden darf, nicht gutgläubig sein konnte (BGE 109 II 102 E. 2a S. 104, 82 II 103 E. 5 S. 112; Deschenaux in: Schweizerisches Privatrecht V/3, II, S. 788, 792 f.). Die Klägerin hätte sich, was immer ihr die Generalunternehmerin oder das Grundbuchamt erklärt haben mögen, darüber Rechenschaft ablegen müssen, dass eine - unbestrittenermassen öffentlichen Zwecken dienende - Betriebszentrale für einen Autobahntunnel unmöglich pfändbar und verwertbar, bzw. Teil eines pfändbaren und verwertbaren Grundstückes sein kann; der Gedanke an eine derartige Verwertbarkeit erscheint geradezu als abwegig. Der Staat nimmt ein derartiges Bauprojekt nicht in Angriff, ohne sich in geeigneter Weise das Verfügungsrecht am betreffenden Grundstück zu sichern, d.h. dieses in irgendeiner geeigneten Form in sein Verwaltungsvermögen zu überführen; dies beinhaltet nicht notwendigerweise eine Eigentumsübertragung (vgl. BGE 95 I 243 E. 2 S. 247; Häfelin/Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. A., Rz 1848; Zobl, Das Bauhandwerkerpfandrecht de lege lata und de lege ferenda, ZSR 101/1982 II S. 137). Die Klägerin hätte sich angesichts der genannten Umstände - ohne dass eingehendere Nachforschungen nötig gewesen wären (BGE 109 II 102 E. 2b S. 104) - bei den für den Autobahnbau zuständigen Behörden entsprechend informieren können und müssen. Dies hat sie unterlassen; etwas anderes lässt sich den verbindlichen Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz nicht entnehmen (Art. 63 Abs. 2 OG). Wenn sich die Klägerin unter diesen Umständen nicht entsprechend informiert hat, liess sie es an der nötigen Aufmerksamkeit gemäss Art. 3 Abs. 2 ZGB fehlen und ist daher nicht als gutgläubig im Sinne von Art. 973 Abs. 1 ZGB zu betrachten. Die Beklagte muss sich die vorzeitige Besitzeinweisung des Kantons Aargau, bzw. die Zugehörigkeit des Grundstücks zum Verwaltungsvermögen und damit die fehlende Belastbarkeit durch ein Bauhandwerkerpfandrecht entgegenhalten lassen. c) Da die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht annehmen durfte, dass die Klägerin nicht gutgläubig sein konnte und sich nicht auf den von Art. 973 Abs. 1 ZGB gewährten Vertrauensschutz berufen durfte, kann offen bleiben, welche Bedeutung und Wirkung die Grundbuchanmerkung "Regulierungsgebiet N3" hat.