Citation: U 229/03 29.09.2005 E. 4

Streitig ist, ob der Fristenstillstand gemäss Art. 38 Abs. 4 ATSG im Rahmen der dreimonatigen Beschwerdefrist nach Art. 106 UVG zu berücksichtigen ist oder nicht. 4.1 Das kantonale Gericht geht davon aus, dass Art. 106 UVG nur hinsichtlich der Beschwerdefrist eine eigenständige Regelung enthält, was sich auch mit dem Grundanliegen des ATSG - möglichst umfassende Vereinheitlichung - decke. Die Beschwerde führende SUVA ist demgegenüber der Ansicht, dass die Fristenstillstandsbestimmung des Art. 38 Abs. 4 ATSG im Rechtspflegeverfahren der Unfallversicherung keine Geltung habe. Zwar erkläre Art. 60 ATSG die Verfahrensbestimmungen der Art. 38 bis 41 ATSG als sinngemäss anwendbar, jedoch werde diese Bestimmung durch Art. 106 UVG derogiert, welcher "in Abweichung von Art. 60 ATSG" eine Beschwerdefrist von drei Monaten vorsehe. Die Nichtanwendbarkeit des Fristenstillstandes mache durchaus Sinn, da die Beschwerdefrist im UVG länger als die sonst üblichen Fristen sei; zudem sei der Wortlaut des Art. 106 UVG eindeutig "und damit keiner Auslegung zugänglich". Diese Lösung sei zudem klar und einfach handhabbar, was zur Rechtssicherheit beitrage, respektiere den gesetzgeberischen Willen nach Vereinheitlichung und es erfolge keine Vermischung von Tages- mit Monatsfristen. Der Versicherte führt aus, es ergebe sich deutlich aus den Materialien, dass auch bei der Beschwerdefrist nach UVG die Anwendbarkeit des Fristenstillstandes nach Art. 38 Abs. 4 ATSG zu berücksichtigen sei. Zudem derogiere Art. 106 UVG nicht den gesamten Art. 60 ATSG, sondern nur dessen Absatz 1 betreffend Beschwerdefrist; andernfalls hätte der Gesetzgeber eine andere Formulierung gewählt. 4.2 Der Wortlaut des Art. 106 UVG, wonach "in Abweichung von Art. 60 ATSG" ("en dérogation à l'art. 60 LPGA" resp. "in deroga all'articolo 60 LPGA") die Beschwerdefrist bei Einspracheentscheiden über Versicherungsleistungen drei Monate beträgt, ist insofern nicht klar, als Art. 60 ATSG zwei Absätze enthält, wobei im ersten die Beschwerdefrist und im zweiten die sinngemässe Anwendbarkeit der Art. 38 bis 41 ATSG geregelt ist. Es ist zumindest nicht eindeutig, ob sich Art. 106 UVG auch auf den zweiten Absatz bezieht oder nicht. Dagegen spricht, dass die Abweichung vom ATSG ausdrücklich auf die Beschwerdefrist Bezug nimmt und die UVG-Bestimmung unter der Überschrift "Besondere Beschwerdefrist" steht. Die Materialien (vgl. zu deren Bedeutung BGE 130 V 476 Erw. 6.5.1) zum jungen Erlass ATSG sprechen eine klare Sprache: Die Kommission des Nationalrates für soziale Sicherheit und Gesundheit führte in ihrem Bericht vom 26. März 1999 aus, dem praxiskonformen Antrag des Bundesrates, in Art. 46 VE-ATSG einen neuen Absatz 4 über den Stillstand der Fristen aufzunehmen, sei zuzustimmen. Zu beachten sei allerdings, dass Artikel 104 Abs. 1 MVG und Art. 106 UVG dreimonatige Beschwerdefristen kennen. Die Kommission beantrage daher eine Ergänzung der Absätze 1 und 4, welche diesem Umstand Rechnung trage (BBl 1999 V 4596; Sonderdruck S. 74). Dieser Antrag passierte in den Räten diskussionslos (Amtl. Bull. NR 1999 S. 1244, Amtl. Bull. SR 2000 S. 181). Daraus folgt umgekehrt, dass der Gesetzgeber bei der Neufassung des Art. 106 UVG im Zusammenhang mit der Anpassung an das ATSG bewusst davon ausgegangen ist, dass auch diese dreimonatige Beschwerdefrist dem Fristenstillstand unterworfen ist. Wenn der Gesetzgeber in Art. 106 UVG im Sinne von Art. 1 Abs. 1 UVG ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG hinsichtlich Art. 38 Abs. 4 ATSG oder gar der gesamten Fristenregelung nach Art. 38 bis 41 ATSG hätte schaffen wollen, dann wäre dieser Artikel anders abgefasst worden, denn die redaktionelle Fassung "in Abweichung von Artikel 60 ATSG" ("en dérogation à l'art. 60 LPGA" resp. "in deroga all'articolo 60 LPGA") - ohne Einschränkung auf Absatz 1 - würde die Absicht des Gesetzgebers, nur die Dauer der Beschwerdefrist abweichend vom ATSG zu regeln, unzureichend wiedergeben. Die Anwendbarkeit der Fristenstillstandsregelung entspricht auch dem Grundanliegen des ATSG, die Verfahrensregeln für das Rechtspflegeverfahren teilweise zu vereinheitlichen (Art. 1 lit. b ATSG; zum Ganzen: noch nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlichtes Urteil Z. vom 26. August 2005, U 268/03, Erw. 4.3 f., mit Hinweis auf die Literatur). Bei mehrmonatigen Beschwerdefristen einen Fristenstillstand zu gewähren, läuft zwar - wie die SUVA an sich zu Recht ausführt - dem Prinzip der Raschheit des Verfahrens zuwider. Der gesetzgeberische, im ATSG verdichtete Wille zur Verfahrensharmonisierung ist für die Gerichte jedoch bindend (Art. 191 BV) und fällt deshalb stärker ins Gewicht als der Grundsatz der Raschheit des Verfahrens (noch nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlichtes Urteil Z. vom 26. August 2005, U 268/03, Erw. 4.5). Zur Berechnung der Beschwerdefrist sind die Anzahl Tage des Fristenstillstandes nach dessen Ablauf hinzuzuzählen (noch nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlichtes Urteil Z. vom 26. August 2005, U 268/03, Erw. 4.6). Der Fristenstillstand ist deshalb auch dann zu berücksichtigen, wenn sich eine Beschwerdefrist wie hier nach Monaten berechnet.