Citation: 1P.160/2004 27.01.2005 E. 3

3.1 Mit Entscheid vom 16. Januar 2002 erteilte die EG Köniz dem Bauvorhaben der X.________ GmbH in Bezug auf das am 28. November 2000 eingereichte Baugesuch für das Aufstellen von elf mobilen Videokabinen, die dazugehörende Technik sowie die Aussenleuchtreklame "Monika K." den Bauabschlag und verfügte die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes. Dabei stützte sie sich auf Art. 24 Abs. 1 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0), wonach Bauten und Anlagen nicht zu Einwirkungen auf die Nachbarschaft führen dürfen, die der Zonenordnung widersprechen. Nach der baulichen Grundordnung der Gemeinde Köniz liegt der Betrieb der Beschwerdeführerin nach Nutzungsplan Teilgebiet Köniz-Liebefeld vom 7. März 1993 (in Kraft seit 1. Januar 1994) in der Wohnzone W, Bauklasse Ila. Gemäss Art. 41 Abs. 1 des Baureglements der EG Köniz vom 7. März 1993 (GBR) ist die Wohnzone W für das Wohnen bestimmt. Ausser der Wohnnutzung sind nach Abs. 2 der Bestimmung Arbeitsaktivitäten gestattet, die das gesunde und ruhige Wohnen nicht stören; in den Bauklassen I, Ila und Ilb werden dabei Arbeitsaktivitäten bis zu 35 % der Bruttogeschossfläche eines Gebäudes gestattet (lit. a). Nach Art. 41 Abs. 5 GBR gilt in der Wohnzone die Empfindlichkeitsstufe II gemäss Art. 43 der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41). Art. 12 GBR hält zudem fest, dass der Schutz vor Immissionen sich nach den eidgenössischen und kantonalen Vorschriften richtet. 3.2 Die Beschwerdeführerin wendet gegen die Verweigerung der Baubewilligung im Wesentlichen ein, die Beschränkung bestimmter zulässiger Nutzungsweisen bedürfte einer ausdrücklichen und unmissverständlichen, abschliessend umschriebenen gesetzlichen Regelung. Die kantonale oder die massgebende kommunale Bauordnung enthalte keine konkreten Vorschriften darüber, ob Sex-Videokabinen oder ähnliche Formen sexgewerblicher Nutzungen in einer Wohn- und Arbeitszone zulässig oder verboten seien. Es fehle damit an einer Rechtsgrundlage für die generelle Verbannung solcher Betriebe aus der Wohn- und Arbeitszone. Dies treffe umso mehr zu, als die Kontroverse um den Videobetrieb in der Gemeinde eine politische Motion ausgelöst habe. Damit habe der Gemeinderat erkannt, dass es einer Änderung des Baureglements bedarf, um die Erotikbetriebe generell in die Arbeitszone zu verweisen. Bis das revidierte Baureglement vorliege, fehle es an einer gesetzlichen Grundlage. 3.3 Eine Gemeinde ist in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht diesen Bereich nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung überlässt und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einräumt (BGE 128 I 136 E. 2.1 S. 140). Die Gemeinden sind im Kanton Bern gemäss Art. 65 Abs. 1 BauG im Bereich ihrer Bau- und Zonenordnung im Rahmen der gesetzlichen Regelung und der übergeordneten Planung autonom und geniessen in diesen Belangen einen weiten Ermessensspielraum. Dabei beschränkt sich die Autonomie nicht nur auf den Bereich der Rechtssetzung. Insbesondere dort, wo die Gemeinde zum Erlass von Rechtsnormen berechtigt ist, kommt ihr grundsätzlich auch bei der Anwendung ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, selbst wenn die Gemeinde kantonale Vorschriften in ihr Gemeinderecht übernimmt. 3.4 Die genannte Rechtsgrundlage der Gemeinde Köniz stimmt in ihrem materiellen Gehalt im Wesentlichen mit Art. 90 Abs. 1 der Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) überein. Insoweit hat die EG Köniz in materieller Hinsicht kein eigenständiges kommunales Recht gesetzt. Da die Übernahme kantonalen Rechts durch die EG Köniz in einem grundsätzlich von der Gemeindeautonomie erfassten Bereich erfolgt ist und es der Gemeinde Köniz obliegt, die auf ihrem Gemeindegebiet geltenden Nutzungsvorschriften zu erlassen, ändert dies indessen nichts daran, dass der EG Köniz bei der Anwendung von Art. 41 Abs. 2 GBR ein gewisser Beurteilungsspielraum zukommt. Schliesslich kann kantonalen und kommunalen Immissionsvorschriften neben bundesrechtlichen (USG, LSV) noch eigenständige Bedeutung zukommen, soweit sie die Nutzungsart und -intensität aus raumplanerischen Gründen normieren. 3.5 Die Einwendungen der Beschwerdeführerin bezüglich einer mangelnden gesetzlichen Grundlage sind nicht stichhaltig und vermögen die von der Vorinstanz festgestellte Schutzwürdigkeit der Wohnzone W, Bauklasse lla somit nicht in Frage zu stellen. Denn einerseits trifft es entgegen den Äusserungen der Beschwerdeführerin nicht zu, dass das kantonale Gericht den Betrieb von Sex-Videokabinen in Wohn- und Arbeitszonen generell als zonenwidrig bezeichnet bzw. derartige Betriebe in die Arbeits- und Industriezone verbannt hätte. Andererseits ist aus dem von der Beschwerdeführerin erwähnten politischen Vorstoss einer Verdeutlichung des Baureglements bezüglich Erotikbetriebe nicht zu schliessen, in ihrer jetzigen Ausgestaltung würden die Gemeindevorschriften nicht ausreichen, um das Sexgewerbe in der Wohnzone W Ila als zonenwidrig zu qualifizieren. Namentlich ist es angesichts der Vielgestaltigkeit der Verhältnisse nicht möglich, in Baureglementen auf allgemeine auslegungsbedürftige Begriffe zu verzichten und besteht auch kein Anspruch darauf, dass in einer Bestimmung jede Einzelheit geregelt wird.