Citation: 2A.368/2005 12.10.2005 E. 4

4.1 Aufsichtskommission und Obergericht erachteten folgende Passagen aus Eingaben des Beschwerdeführers an das Amt für Umweltschutz des Kantons Luzern als Verstösse gegen Art. 12 lit. a BGFA: Schreiben vom 26. September 2003: "Da ich natürlich weiss, dass sich Ihre Amtsstelle und vor allem Herr Z.________ weder um die Bundesverfassung noch um das USG noch um die AltlV kümmern, lege ich Ihnen eine Kopie der S. 7 aus der Vollzugshilfe 'Erstellung der belasteten Standorte' bei. Dort verlangt das BUWAL - im Einklang mit der Verfassung, Gesetz und Verordnung - folgendes: ... Wenn Ihnen schon Verfassung, Gesetz und Verordnung nichts wert sind, wird Sie vielleicht die Vollzugshilfe endlich dazu bringen, dass die Vorschriften eingehalten werden." Schreiben vom 21. Oktober 2003: "Wenn ich auch weiss, dass sich Herr Z.________ damit brüstet, ihn kümmere weder die Bundesverfassung, noch das Gesetz oder die Verordnung, so fordere ich das AFU doch auf, sich entsprechend der Bundesverfassung, dem USG und dem VRG sowie der AltlV zu verhalten." Schreiben vom 31. Oktober 2003: "Ich muss ehrlich gestehen, dass es ein Skandal ist, wenn zwei Beamte einer Luzerner Amtsstelle sich derart über Gesetz und Verfassung hinwegsetzen. Ich gehe davon aus, dass Sie beide offenkundig nicht über die notwendige Neutralität verfügen, um den Fall korrekt weiterzubearbeiten." Schreiben vom 12. November 2003: "Die Zürcher Behörden nehmen im Unterschied zum AFU des Kantons Luzern die Vorschriften des Rechtsstaates ernst." 4.2 In Bezug auf den Vorwurf, Z.________ brüste sich damit, dass er sich weder um Verfassung noch Gesetz noch Verordnung kümmere, machte der Beschwerdeführer weder im erstinstanzlichen Disziplinar- noch in den anschliessenden Rechtsmittelverfahren genauere Angaben zum Zeitpunkt oder zum Sachzusammenhang der angeblichen Äusserung, noch stellte er konkrete Beweisanträge. Angesichts solch mangelnder Spezifizierung der Vorbringen des Beschwerdeführers liegt im Umstand, dass die Vorinstanzen dazu keine Beweise abgenommen haben, keine Verletzung wesentlicher Verfahrensgrundsätze oder das Verfahren betreffender verfassungsmässiger Rechte. Sowohl im Schreiben vom 26. September wie auch in jenem vom 21. Oktober 2003 war der genannte Vorwurf zudem nicht oder nicht nur als Kritik an einem konkreten Fehler oder Fehlverhalten zu verstehen, sondern offenkundig als polemische Unterstellung. Primär zwar in Zusammenhang mit der Kritik am Verlauf des konkreten Verfahrens, laufen sie in ihrem Gehalt aber auf eine generelle Abqualifizierung der Behörde und des Beamten hinaus, die ohne Verletzung von Bundesrecht und der angerufenen Grundrechte als offensichtlich unsachlich und ausfällig gewürdigt werden durfte. Auch das Schreiben vom 31. Oktober 2003 durfte angesichts seines gleichermassen generalisierenden Charakters und der zeitlichen und sachlichen Nähe durchaus in Zusammenhang mit den vorausgegangenen Schreiben gestellt werden. Wenn und soweit der Beschwerdeführer objektiv begründete Zweifel an der Unvoreingenommenheit eines oder mehrerer Beamter gehabt hätte, wäre das angemessene Mittel ein Ausstandsgesuch gewesen, nicht eine derartig pauschalisierende Polemik. Ob im Zusammenhang solcher von Fakten und konkreten Fehlleistungen losgelöster Vorwürfe auch der zitierte Satz im Schreiben vom 12. November 2003 geradezu als standeswidrig anzusehen war, kann im Rahmen der Gesamtwürdigung offen bleiben. Alles in allem hat die Vorinstanz weder Bundesrecht noch die vom Beschwerdeführer weiter angerufenen völkerrechtlichen Garantien verletzt, wenn sie das Verhalten des Beschwerdeführers auch in diesem Zusammenhang insgesamt als Verletzung von Art. 12 lit. a BGFA betrachtet hat.