Citation: 2P.20/2004 09.02.2004 E. 1

1.1 Materieller Streitgegenstand waren im kantonalen Verfahren die auf § 26 des Sozialhilfegesetzes des Kantons Zürich (SHG/ZH) gestützte Verpflichtung des Beschwerdeführers, der Fürsorgebehörde der Stadt Zürich Fr. 22'000.-- zurückzuerstatten, sowie die Kürzung der Unterstützungsleistungen gemäss § 24 SHG/ZH. Das insoweit zur Beurteilung zuständige Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat mit Zwischenentscheid vom 2. Oktober 2003 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen und dem Beschwerdeführer eine Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerde angesetzt. Die weitere Eingabe des Beschwerdeführers hat es, da sie sich nicht mit den im Beschluss vom 2. Oktober 2003 beurteilten Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege befasste, als Ergänzung der Beschwerde entgegengenommen. Es ist mit Beschluss vom 4. Dezember 2003 auf die Beschwerde mit der Begründung nicht eingetreten, die Beschwerdeschrift erfülle die Anforderungen gemäss § 54 des zürcherischen Gesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997 über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz; VRG/ ZH) nicht. 1.2 Der Beschwerdeführer scheint auch den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 2. Oktober 2003 zu beanstanden, mit welchem sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung abgewiesen worden ist. Dieser Beschluss ist ein letztinstanzlicher kantonaler Zwischenentscheid, gegen den nach Art. 87 Abs. 2 OG die staatsrechtliche Beschwerde sofort gesondert zulässig ist, weil solche Entscheide in der Regel einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge haben (vgl. BGE 129 I 129 E. 1.1). Der Beschwerdeführer hat indessen von dieser Beschwerdemöglichkeit nicht Gebrauch gemacht, weshalb er diesen Beschluss mit seiner Beschwerde gegen den Beschwerdeentscheid vom 4. Dezember 2003 ebenfalls anfechten kann (Art. 87 Abs. 3 OG). 1.3 Die angefochtenen Entscheide sind kantonal letztinstanzlich und in Anwendung von kantonalem Recht ergangen. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich gemäss Art. 84, 86 Abs. 1 und Art. 87 OG grundsätzlich als zulässig. Der Beschwerdeführer ist in eigenen rechtlich geschützten Interessen betroffen und deshalb zur Beschwerde befugt (Art. 88 OG). 1.4 Nicht einzutreten ist auf die staatsrechtliche Beschwerde - wegen der rein kassatorischen Natur dieses Rechtsmittels (BGE 127 II 1 E. 2c S. 5, mit Hinweis) - jedoch von vornherein insoweit, als mehr als die Aufhebung der angefochtenen Entscheide verlangt wird. 1.5 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf ungenügend begründete Vorbringen und appellatorische Kritik tritt es nicht ein (BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.; 125 I 492 E. 1b S. 495, mit Hinweisen). Macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des Willkürverbots geltend, muss er anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen darlegen, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten Mangel leidet (BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 11 f.; 125 I 492 E. 1b S. 495, mit Hinweisen). 1.6 Das Verwaltungsgericht hat in den beiden angefochtenen Entscheiden dargelegt, aus welchen Gründen es in Anwendung von § 54 VRG/ZH auf die Beschwerde nicht eingetreten ist und weshalb es dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege gemäss § 16 VRG/ ZH nicht gewährt hat. Mit diesen Begründungen setzt sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde und deren Ergänzung vom 30. Januar/1. Februar 2004 nicht auseinander. Insbesondere legt er weder dar, welches verfassungsmässige Recht der angefochtene Entscheid seiner Ansicht nach verletzt, noch inwiefern die Anwendung des kantonalen Rechts durch das Obergericht willkürlich sein soll. Die Beschwerde genügt damit den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht, weshalb darauf nicht einzutreten ist.