Citation: 1B_281/2015 E. 4.3

4.3. Grundsätzlich ist es nicht unzulässig, bei sich wiederholenden Streitpunkten auf bereits frühere Entscheide zu verweisen, wie dies namentlich wie hier bei repetitiven Haftentscheiden in gleicher Sache zutreffen kann. Allerdings müssen die Verhältnisse immer noch vergleichbar sein, muss aus dem Verweis mit genügender Klarheit hervorgehen, welche Argumente die Behörde weiterhin als massgeblich erachtet und müssen neue Argumente der Verfahrensbeteiligten angemessen berücksichtigt werden, so dass eine aktuelle Würdigung der wesentlichen Tat- und Rechtsfragen stattfindet. Beim Entscheid des Appellationsgerichts vom 11. Juni 2015, auf den die angefochtene Verfügung verweist, handelt es sich zwar um einen vollständigen Entscheid mit ausformulierter Begründung. Zur Beurteilung der Fluchtgefahr verweist der Entscheid im Wesentlichen aber seinerseits erneut auf einen früheren Entscheid des Appellationsgerichts vom 9. April 2015 und ergänzt, es habe sich seither nichts Entscheidendes verändert. Im Entscheid vom 9. April 2015 wird zur Fluchtgefahr wiederum ausführlich aus einen nochmals früheren Entscheid des Appellationsgerichts vom 9. April 2014 im Zusammenhang mit einer damaligen Haftbeschwerde der Beschwerdeführerin gegen die damalige Untersuchungshaft wörtlich zitiert und ebenfalls ergänzend ausgeführt, seither habe sich nichts Wesentliches verändert. Die im hier angefochtenen Entscheid verwendete Argumentation geht demnach über drei Verweise auf eine Begründung zurück, die rund anderthalb Jahre alt ist und jeweils im Wesentlichen damit ergänzt wird, es gebe keine neuen Gesichtspunkte. Eine Auseinandersetzung mit den aktuellen Verhältnissen und eine konkrete Würdigung der Fluchtgefahr aufgrund der heutigen oder jedenfalls gestützt auf jüngere Umstände, unter spezifischer Abwägung der verbleibenden Haftdauer anhand des entsprechend ermittelten Fluchtrisikos, findet nicht statt. Insbesondere ist dabei der Einwand der Beschwerdeführerin nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen, nach inzwischen abgesessenen 23 Monaten sei es wenig wahrscheinlich, dass sie wegen der verbleibenden fünf Monate bis zur möglichen bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug (vgl. Art. 86 StGB) die Gewährung derselben riskiere. Zumal die Staatsanwaltschaft das erstinstanzliche Strafurteil nicht angefochten hat, so dass eine Strafverschärfung nicht mehr erfolgen kann (Art. 381 Abs. 2 StPO). Insofern präsentiert sich die heutige Situation anders als im April 2014, weshalb nicht ohne weiteres auf die damaligen Ausführungen verwiesen werden kann. Gar keine Erwägung findet sich überdies zur Frage möglicher Ersatzmassnahmen aus einer aktuellen Sicht. Da eine solche konkrete Würdigung der massgeblichen gegenwärtigen Umstände fehlt, erfüllt der angefochtene Entscheid die Anforderungen an eine rechtsgenügliche Begründung nicht, weshalb er jedenfalls deswegen Bundesrecht verletzt. Sollte das Appellationsgericht an seinem hier angefochtenen Entscheid festhalten wollen, wird es die entsprechende Begründung nachliefern müssen.