Citation: 5P.278/2005 23.09.2005 E. 2

Mit Bezug auf die Notwendigkeit zur Ernennung eines amtlichen Rechtsbeistandes wies das Obergericht auf den klaren und daher nicht weiter auslegungsbedürftigen Wortlaut des geltenden Art. 147 Abs. 2 ZPO hin und erwog, nach dieser Bestimmung setze der Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung die Notwendigkeit anwaltlicher Verbeiständung voraus. Im vorliegenden Fall gehe es nicht um ein Scheidungs- sondern ein Eheschutzverfahren, das weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht Schwierigkeiten biete; da die Ehegatten bereits seit dem 1. April 2004 getrennt lebten, habe keine Notwendigkeit bestanden, ihre Berechtigung zum Getrenntleben feststellen zu lassen; sprachliche Probleme könnten unter Beizug eines Dolmetschers zur Verhandlung gelöst werden. 2.1 Wie bereits in der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde macht der Beschwerdeführer vor Bundesgericht geltend, einzige Voraussetzung für die Gewährung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes bilde die Bedürftigkeit des Gesuchstellers. Zwar habe der Gesetzgeber in Art. 147 Abs. 2 ZPO eine neue Standardformulierung aufgenommen, damit aber keineswegs beabsichtigt, die unentgeltliche Prozessführung restriktiver zu handhaben als bisher. Zu beachten sei überdies, dass beide Parteien die deutsche Sprache nur schlecht beherrschten. Der Beschwerdeführer behauptet nicht, das Obergericht verfalle in Willkür, indem es Art. 147 Abs. 2 ZPO seinem Wortlaut entsprechend ausgelegt und daraus geschlossen hat, für die Gewährung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes komme es auf die Bedürftigkeit und hinreichenden Prozesschancen (Abs. 1) sowie zusätzlich auf die Notwendigkeit einer solchen Verbeiständung an (Abs. 2). Mangels genügender Substanziierung kann insoweit auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden (BGE 119 Ia 197 E. d S. 201; 130 I 258 E. 1.3). Sodann können fehlende Sprachkenntnisse eine anwaltliche Verbeiständung erheischen (BGE 123 I 145 E. 2b/cc S. 147). Das führt indes für sich genommen im konkreten Fall nicht zur Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde, zumal das Verfahren nach den Feststellungen des Obergerichts weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht Schwierigkeiten bot. 2.2 Vor Bundesgericht macht der Beschwerdeführer im Weiteren geltend, der Anwalt habe ihn vor Einleitung des Eheschutzverfahrens darüber aufklären müssen, dass ein Scheidungsverfahren vor Ablauf der Zweijahresfrist nicht angehoben werden könne. Die Parteien hätten sich zwar über die Anordnung der Gütertrennung und den Verzicht auf Unterhaltsbeiträge einigen können; doch sei diese Einigung erst anlässlich der Verhandlung vom 4. April 2005 zu Stande gekommen, nachdem sich die Ehefrau vorerst dem Eheschutzbegehren widersetzt habe. Der Beschwerdeführer sei rechtsunkundig und ungebildet. Ferner sei auch die Gegenpartei durch einen Anwalt vertreten. Ferner sei er aufgrund der Intervention seines Anwalts von der Leistung eines Kostenvorschusses befreit worden; demgegenüber sei das im Scheidungsverfahren persönlich ohne Beizug eines Rechtsbeistands gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung abgewiesen worden. Diese erstmals vor Bundesgericht eingebrachten Vorbringen erweisen sich als neu und sind daher im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde grundsätzlich unzulässig. Inwiefern Ausnahmen vom Novenverbot bestehen, legt der Beschwerdeführer nicht dar; und solche Ausnahmen sind denn auch nicht ersichtlich, zumal die Vorbringen einerseits nicht erst vom Obergericht eingeführt worden sind und anderseits der Beschwerdeführer Anlass hatte, sie bereits im kantonalen Verfahren ordnungsgemäss vorzutragen (BGE 118 Ia 369 E. 4d S. 372). Darauf ist nicht einzutreten.