Citation: 5A_378/2015 E. 6

Zusammenfassend ergibt sich hinsichtlich der Tragweite der streitigen Ziffer 5 der Vereinbarung vom 26. März 2009 folgendes Bild: Die Vertragsklausel spielt von vornherein keine Rolle, soweit Nachsteuern in Frage stehen, welche die Parteien gemeinsam als Eheleute für das Einkommen und Vermögen schulden, das sie während der Dauer ihres Güterstandes als Errungenschaft erzielt bzw. angehäuft haben. Denn insofern sind die darauf entfallenden Schulden ebenfalls der Errungenschaft zuzuordnen (Art. 209 Abs. 2 ZGB). Da jedem Ehegatten die Hälfte des Vorschlages des andern zusteht (Art. 215 Abs. 1 ZGB), partizipieren beide Ehegatten je zur Hälfte auch an den Schulden. Die güterrechtliche Auseinandersetzung führt mithin zum selben Ergebnis wie die Parteivereinbarung. Anders verhält es sich mit den Nachsteuern, welche die C.________ AG schuldet. Diesbezüglich entfaltet die besagte Ziffer 5 ihre Wirkung. Die Beschwerdeführerin trifft demnach die Vertragspflicht, für die Hälfte der Nachsteuern der C.________ AG aufzukommen (s. oben E. 4). Was die Steuerbussen angeht, erweist sich Ziffer 5 der Vereinbarung vom 26. März 2009 als nichtig, soweit sich die Beschwerdeführerin darin verpflichtet, für die Steuerbussen aufzukommen, mit denen nicht sie selbst, sondern eine andere Person (der Beschwerdegegner und/oder die C.________ AG) bestraft wurde. Hingegen erweist sich die erwähnte Ziffer 5 als gültig, soweit die Beschwerdeführerin darin die verspricht, für Steuerbussen aufzukommen, mit denen sie selbst bestraft wurde (s. E. 5). Das Obergericht muss die aufgezeigten Unterscheidungen treffen und neu entscheiden. In einem ersten Schritt wird es sich KIarheit darüber schaffen müssen, welche Person (en) denn nun in welchem Umfang und im Zusammenhang mit wessen Steuerpflicht gebüsst wurden (E. 5.4). Soweit die beschriebene Nichtigkeit von Ziffer 5 der Vereinbarung vom 26. März 2009 (E. 5.5-5.9) Platz greift, wird sich das Obergericht in einem zweiten Schritt mit der Frage auseinanderzusetzen haben, was die Parteien vereinbart hätten, wenn ihnen die Nichtigkeit des mangelhaften Teils der streitigen Klausel schon bei Vertragsschluss bewusst gewesen wäre (dazu Urteil 4C.156/2006 vom 17. August 2006 E. 3.3). Schliesslich sticht ins Auge, dass das Obergericht die Beschwerdeführerin gestützt auf die Vereinbarung vom 26. März 2009 zu einer Geldleistung verurteilt, ohne dass diese Vereinbarung über die Scheidungsfolgen je in ihrer Gesamtheit vom sachlich zuständigen Scheidungsrichter genehmigt worden wäre, wie es das Gesetz in Art. 279 Abs. 1 und 2 ZPO ausdrücklich vorschreibt und die Beschwerdeführerin vor beiden kantonalen Instanzen mit einem separaten Rechtsbegehren auch explizite verlangt hat. Zwar setzen die kantonalen Instanzen die Ziffern 1, 2 und 5 der Vereinbarung rechnerisch um, indem sie die Beschwerdeführerin direkt zur Leistung des Saldos verurteilen (s. E. 2). Selbst wenn man in diesem Vorgehen bei grosszügiger Betrachtungsweise eine implizite Genehmigung und Aufnahme der Vereinbarung in das Dispositiv erblicken wollte, wären die gesetzlichen Vorgaben bloss teilweise erfüllt. Denn Ziffer 4 der Vereinbarung betreffend die Aufteilung der (nicht näher identifizierten) Liegenschaften findet nirgendwo Erwähnung. Sollte es sich erweisen, dass die Vereinbarung vom 26. März 2009 auch ohne den nichtigen Teil ihrer Ziffer 5 aufrecht erhalten bleiben kann (Art. 20 Abs. 2 OR), wird das Obergericht die Vereinbarung nach Massgabe von Art. 279 ZPO zu genehmigen haben, soweit sie nicht nichtig ist. Und soweit es an einer gütlichen Einigung über die Nebenfolgen der Scheidung fehlt, wird das Obergericht den Streit selbst beurteilen müssen.