Citation: C 80/01 06.10.2004 E. 3.3

3.3.1 Mit Entscheid vom 15. Juli 1998 hatte die Vorinstanz den Einspruch des KIGA gegen die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung ab 26. Mai 1997 mangels anrechenbaren Arbeitsausfalles aufgehoben und die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen im Sinne der Erwägungen und neuer Verfügung an die Verwaltung zurückgewiesen (Dispositiv-Ziffer 1). Bestandteil dieser Erwägungen ist unter anderem die Darlegung und Bestätigung der Praxis des Gerichts gemäss BVR 1992 S. 187 ff.. Entgegen den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bedeutet die Tatsache der Nichtanfechtung des Rückweisungsentscheides nicht, dass die betreffenden Erörterungen in dem Sinne in Rechtskraft erwachsen sind, dass sie im weiteren Verwaltungs- und allenfalls Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren für die rechtsanwendenden Behörden absolut bindend wären. Die gegenteilige Auffassung verkennt, dass die vom kantonalen Gericht angewendete eigene Rechtsprechung lediglich ein Begründungselement bei der Prüfung des Streitgegenstand bildenden anrechenbaren Arbeitsausfalles als eine Voraussetzung des Anspruchs auf Kurzarbeitsentschädigung darstellt. Die Praxis der Vorinstanz kann daher erst dann als der richterlichen Überprüfung entzogen gelten, wenn über dieses Anspruchserfordernis rechtskräftig entschieden worden ist (vgl. BGE 125 V 413, insbesondere S. 415 f. Erw. 2a und b). Folgerichtig hat der Rückweisungsentscheid am Streitgegenstand nichts geändert (Urteil P. vom 15. Mai 2000 [I 226/99]; vgl. auch BGE 127 V 233 unten). Die Rechtskraft dieses Entscheides erschöpft sich nach dem Gesagten in der Feststellung, dass die Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalles und damit die Anspruchsberechtigung nicht mit der Begündung des KIGA gemäss Einspruch vom 24. Juni 1997 verneint werden kann, die Firma befinde sich noch in der Konsolidierungsphase, in welcher erfahrungsgemäss nicht mit einer vollständigen Auslastung der bereitstehenden Kapazitäten gerechnet werden könne. Eine Einschränkung der Überprüfungsbefugnis des kantonalen Gerichts und auch des Eidgenössischen Versicherungsgerichts im Sinne der Bindung an die dem Rückweisungsentscheid vom 15. Juli 1998 zugrunde liegende Rechtsauffassung besteht somit grundsätzlich nicht. 3.3.2 Dass die Praxis gemäss BVR 1992 S. 187 ff. Bundesrecht widerspricht und die Vorinstanz sie richtigerweise aufgegeben hat, ergibt sich aus den Ausführungen in Erw. 2.2 und 2.3.1 hievor und steht zu Recht ausser Frage. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin sprechen keine Gründe gegen die Anwendung der im Sinne der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts geänderten Praxis im konkreten Fall. Zum einen ist eine neue Rechtspraxis grundsätzlich sofort und überall, insbesondere auch auf hängige Fälle anzuwenden (BGE 111 V 170 Erw. 5b mit Hinweisen; AHI 1995 S. 151 Erw. 4b), ohne dass es darauf ankäme, ob der massgebende Sachverhalt vor oder nach der Änderung eingetreten oder ob eine vor diesem Zeitpunkt in Frage stehende Anspruchsberechtigung betroffen ist (ZAK 1990 S. 255). Dies steht weder mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit noch der Rechtsgleichheit im Widerspruch, obschon jede Änderung der bisherigen Rechtsanwendung zwangsläufig mit einer Ungleichbehandlung der früheren und der neuen Fälle verbunden ist (vgl. BGE 125 II 163 oben und dortige Hinweise auf die Lehre). Zum anderen sind der Beschwerdeführerin aus der Nichtanfechtung des Rückweisungsentscheides insofern keine Nachteile erwachsen, als sie im Rahmen des neuen Verfahrens alle für die Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalles sprechenden Tatsachen und rechtlichen Überlegungen einbringen kann und diese bei der gerichtlichen Prüfung zu berücksichtigen sind. 3.4 Trotzdem verletzt das Vorgehen des kantonalen Gerichts Bundesrecht. Durfte die Vorinstanz, wie dargelegt, im zweiten Entscheid vom 2. Februar 2001 das Anspruchserfordernis des anrechenbaren Arbeitsausfalles im Lichte seiner im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung geänderten Praxis neu und ohne Einschränkung prüfen, war sie auf der anderen Seite verpflichtet, vorgängig der Beschwer deführerin Gelegenheit zu geben, sich zur Änderung der rechtlichen Beurteilungsgrundlagen zu äussern und die Beschwerde allenfalls zu ergänzen. Dieses Versäumnis stellt eine schwerwiegende Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar, welches zu gewähren ist, wenn eine Behörde ihren Entscheid mit einer Rechtsnorm oder einem Rechtsgrund zu begründen beabsichtigt, die im bisherigen Verfahren nicht herangezogen wurden, auf die sich die beteiligten Parteien nicht berufen haben und mit deren Erheblichkeit im konkreten Fall sie nicht rechnen konnten (BGE 128 V 278 Erw. 5b/bb, 125 V 370 Erw. 4a mit Hinweisen). In diesem Sinne ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde begründet und der angefochtene Entscheid ohne materielle Prüfung der streitigen Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalles aufzuheben.