Citation: I 275/02 18.03.2005 E. 5

5.1 Die Vorinstanz hat das Rentenbegehren abgewiesen mit der Begründung, der Beschwerdeführer habe sich zuerst als Saisonnier und danach als Inhaber einer Aufenthaltsbewilligung L zur ärztlichen Behandlung in der Schweiz aufgehalten, ohne je eine Jahresaufenthaltsbewilligung erhalten zu haben. Er habe daher in der Schweiz keinen zivilrechtlichen Wohnsitz begründet, weshalb ihm bei einem Invaliditätsgrad von weniger als 50 % in Anwendung von Art. 28 Abs. 1ter IVG keine Invalidenrente zustehe. Dieser Auffassung lässt der Beschwerdeführer entgegenhalten, er habe sich bis zum Eintreten des Invaliditätsgrundes während rund 54 Monaten in der Schweiz aufgehalten und die Absicht gehabt, weiterhin beim gleichen Arbeitgeber tätig zu sein. Zudem befinde er sich nach wie vor mit einer fremdenpolizeilichen Bewilligung (Kurzaufenthalter L) in der Schweiz. Nach Art. 8 lit. f des schweizerisch-jugoslawischen Sozialversicherungsabkommens genüge der gewöhnliche Aufenthalt in der Schweiz für die Begründung des Leistungsanspruchs. 5.2 Laut Art. 8 lit. e des schweizerisch-jugoslawischen Sozialversicherungsabkommens werden ordentliche Invalidenrenten für Versicherte, die weniger als zur Hälfte invalid sind, jugoslawischen Staatsangehörigen nur gewährt, solange sie ihren Wohnsitz in der Schweiz haben. Art. 28 Abs. 1ter Satz 1 IVG, wonach Viertels- und Härtefallrenten nur an Versicherte ausgerichtet werden, die ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben, steht zu den Bestimmungen des schweizerisch-jugoslawischen Sozialversicherungsabkommens nicht in Widerspruch (nicht veröffentlichtes Urteil S. vom 30. Oktober 1992, I 332/91). Da diese Bestimmung alle Versicherten, Schweizer Bürger und ausländische Staatsangehörige gleichermassen trifft, indem sie die Ausrichtung von Viertels- und Härtefallrenten vom Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz abhängig macht, verstösst sie auch nicht gegen das Gleichheitsgebot (vgl. BGE 115 V 19 Erw. 4). Art. 28 Abs. 1ter IVG hat den bisher in den Sozialversicherungsabkommen enthaltenen Ausschluss von Rentenzahlungen ins Ausland bei einem Invaliditätsgrad von weniger als 50 % zu einem allgemeinen (sowohl Schweizer Bürger als auch ausländische Staatsangehörige und sowohl Härtefallrenten als auch Viertelsrenten umfassenden) rentenrechtlichen Grundsatz erweitert (unveröffentlichtes Urteil B. vom 31. Juli 1997 [I 384/96]; BBl 1985 I 36). 5.3 Gemäss Art. 8 lit. f des schweizerisch-jugoslawischen Sozialversicherungsabkommens (in der Fassung des Zusatzabkommens vom 9. Juli 1982, gültig seit 1. Januar 1984), auf den sich der Beschwerdeführer beruft, gelten jugoslawische Staatsangehörige ohne Wohnsitz in der Schweiz, die ihre Erwerbstätigkeit in diesem Land infolge Unfall oder Krankheit aufgeben müssen, und die bis zum Eintritt des Versicherungsfalles da bleiben, für die Gewährung von Leistungen der Invalidenversicherung als nach der schweizerischen Gesetzgebung versichert. Sie haben weiterhin Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung zu entrichten, als hätten sie Wohnsitz in der Schweiz. Daraus kann indessen kein fiktiver Wohnsitz in der Schweiz abgeleitet werden, der die Anwendung von Art. 28 Abs. 1ter IVG verbietet. Art. 8 lit. f des schweizerisch-jugoslawischen Sozialversicherungsabkommens hat die Versicherteneigenschaft zum Gegenstand und regelt einen speziellen Tatbestand für die Erfüllung der versicherungsmässigen Voraussetzungen. Er entfaltet nur im Hinblick auf den Eintritt des Versicherungsfalles Rechtswirkungen, sagt aber nichts darüber aus, unter welchen Bedingungen schweizerische Invalidenrenten an Versicherte im Ausland ausbezahlt werden (unveröffentlichtes Urteil S. vom 30. Oktober 1992 [I 332/91]). 5.4 Art. 8 lit. a-e des schweizerisch-jugoslawischen Sozialversicherungsabkommens regeln unterschiedliche, unabhängig voneinander bestehende Sachverhalte, welche betreffend die Erfüllung der versicherungsmässigen Voraussetzungen gemäss lit. f ergänzt worden sind (BGE 113 V 266 Erw. 3b). Nach Art. 8 lit. f - welche Bestimmung auf das Wohnsitzerfordernis ganz verzichtet (BGE 113 V 266 Erw. 3b; vgl. auch BGE 122 V 383 Erw. 2 und 119 V 108 Erw. 6c) - gelten jugoslawische Staatsangehörige, die bis zum Eintritt des Versicherungsfalles in der Schweiz verbleiben, als versichert im Sinne des IVG, sodass sie bei Erfüllung der übrigen Voraussetzungen in den Genuss von IV-Leistungen gelangen können. Art. 8 lit. f betrifft somit nur die versicherungsmässigen Voraussetzungen im Sinne der Erfüllung der Versicherteneigenschaft (Art. 6 IVG; BGE 119 V 98), sagt aber nichts aus über die für die konkrete Leistung massgebenden materiellen Voraussetzungen. 5.5 Nach der Rechtsprechung beinhaltet Art. 28 Abs. 1ter IVG keine blosse Auszahlungsvorschrift, sondern bildet eine Anspruchsvoraussetzung. Während Abs. 1 von Art. 28 IVG den Grundsatz aufstellt und den Rentenanspruch nach Massgabe des Invaliditätsgrades abstuft, regeln die beiden folgenden Absätze die Abweichungen von diesem Grundsatz, indem Abs. 1bis den Anspruch auf die halbe Rente in Härtefällen bereits bei einer Invalidität von mindestens 40 % vorsieht und Abs. 1ter bei Versicherten mit Wohnsitz im Ausland einen Rentenanspruch erst bei einer Invalidität von mindestens 50 % einräumt. Beide Bestimmungen stellen spezifische Anspruchsvoraussetzungen (Härtefall bzw. kein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in der Schweiz) auf, ohne die ein Rentenanspruch nicht entsteht. Das Gleiche ergibt sich aus Art. 29 IVG, welcher den Zeitpunkt bestimmt, in dem die massgebende Invalidität nach Art. 28 IVG den Anspruch auf eine Rente begründet. Dass dessen Abs. 1 ganz allgemein auf den "Rentenanspruch nach Art. 28" verweist, macht deutlich, dass der Anspruch erst entsteht, wenn die Anspruchsvoraussetzungen des Art. 28 IVG (wozu auch diejenigen nach Abs. 1bis und 1ter gehören) erfüllt sind. Erst wenn eine im Sinne dieser Bestimmung massgebende Invalidität vorliegt, tritt auch der Versicherungsfall ein. Gegen die Auffassung, Art. 28 Abs. 1ter IVG bloss als Auszahlungsvorschrift zu betrachten und die Ausrichtung der Rente von der Anspruchsentstehung zu trennen, spricht sodann Art. 29 Abs. 2 Satz 1 IVG, welcher die Ausrichtung der Rente an die Anspruchsentstehung knüpft. Hätte der Gesetzgeber die Bestimmung von Art. 28 Abs. 1ter IVG als blosse Auszahlungsvorschrift betrachtet, hätte er sie als Ausnahme zum Grundsatz von Art. 29 Abs. 2 IVG regeln müssen. Indem er die Bestimmung in Art. 28 IVG eingefügt hat, welcher die für den Rentenanspruch massgebende Invalidität umschreibt, hat er klar zum Ausdruck gebracht, dass es sich bei dem für die Ausrichtung der Viertelsrente vorausgesetzten Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz um eine Anspruchsvoraussetzung handelt (BGE 121 V 270 Erw. 5b). Bei Versicherten, die ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der Schweiz haben, entsteht der Rentenanspruch nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG sodann erst, wenn sie während eines Jahres durchschnittlich zu 50 % arbeitsunfähig gewesen sind und der Invaliditätsgrad nach Ablauf der Wartezeit mindestens 50 % beträgt. In diesem Sinne hat das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Bezug auf einen deutschen Staatsangehörigen entschieden, der von 1954 bis 1996 in der Schweiz und anschliessend bis zum Eintritt der vollständigen Arbeitsunfähigkeit im Jahre 1989 in Deutschland erwerbstätig war (BGE 121 V 272 Erw. 6). Dasselbe gilt für Grenzgänger, welche per definitionem keinen Wohnsitz in der Schweiz haben (Urteil B. vom 31. Juli 1997 [I 384/96]). Nach dem In-Kraft-Treten am 1. Juni 2002 des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten anderseits über die Freizügigkeit hat sich die Rechtslage insofern geändert, als Viertelsrenten exportierbar sind, wohingegen Härtefallrenten von der Exportpflicht ausgenommen sind (BGE 130 V 253). Da mazedonische Staatsangehörige nicht unter dieses Abkommen fallen, kommt dieses vorliegend nicht zur Anwendung. 5.6 Zu berücksichtigen gilt es auch, dass die erwähnten Bestimmungen des schweizerisch-jugoslawischen Sozialversicherungsabkommens älter sind als Art. 28 Abs. 1ter IVG und somit aus einer Zeit stammen, als Renten, die einem Invaliditätsgrad von weniger als 50 % entsprechen, für Schweizer nach innerstaatlichem Recht noch exportierbar waren. Art. 8 lit. f des Sozialversicherungsabkommens auf Art. 28 Abs. 1ter IVG anzuwenden würde bedeuten, Staatsangehörige aus dem ehemaligen Jugoslawien gegenüber Schweizer Bürgern ohne Wohnsitz in der Schweiz besser zu stellen, was nicht Sinn und Zweck von Art. 28 Abs. 1ter IVG sein kann (vgl. BBl 1985 I 35 f.)