Citation: 4C.149/2005 03.07.2006 E. 2

Die Vorinstanz hat zwei Abweichungen zwischen den Bedingungen des Akkreditivs und den der Beklagten vorgelegten Dokumenten festgestellt, die sie weder als sinnentsprechend noch als geringfügig betrachtete, weshalb sie schloss, die Beklagte habe ihre Pflicht zur sorgfältigen Prüfung der Dokumente verletzt. Die Beklagte rügt diesen Schluss als Verstoss gegen das die Vertragsauslegung beherrschende Vertrauensprinzip. 2.1 Im internationalen Warenhandel hat das Dokumentenakkreditiv die Funktion, zum Schutze beider Kaufvertragsparteien die beidseitige ordnungsgemässe Vertragserfüllung sicherzustellen (BGE 130 III 462 E. 5.1; 113 III 26 E. 2a je mit Verweisen). An die Stelle der Barzahlung tritt die Zahlung Zug um Zug gegen die Übergabe der Dokumente (BGE 122 III 73 E. 6a/cc; 111 II 76 E. 3b/cc mit Verweisen). Der Käufer der Ware (Akkreditivsteller) setzt sich zu diesem Zweck mit einer Bank in Verbindung, die üblicherweise im selben Land ansässig ist wie er, und beauftragt sie, den Akkreditivbetrag gegen Vorweisung bestimmter Dokumente an den Verkäufer auszuzahlen. Die beauftragte Akkreditiv- oder eröffnende Bank gelangt regelmässig ihrerseits an eine am Sitz des Verkäufers ansässige Bank (Korrespondenzbank oder Avis-Bank), damit diese das Akkreditiv dem Begünstigten mitteile bzw. bestätige (BGE 130 III 462 E. 5.1 mit Verweis, vgl. zum Ganzen auch Koller, Basler Kommentar, Anhang zum 18. Titel OR, N 4 ff.). Bestätigt die Korrespondenzbank dem Begünstigten das Akkreditiv, so entsteht unter den Banken die gleiche Vertragsbeziehung wie zwischen dem (ursprünglichen) Akkreditivsteller und der eröffnenden Bank, die als Kombination von Auftrag und Anweisung zu qualifizieren ist. Die Korrespondenzbank (Angewiesene und Beauftragte), welche dem begünstigten Verkäufer den Akkreditivbetrag auszahlt, erwirbt gegen die eröffnende Bank (Akkreditivbank, Anweisende und Auftraggeberin) gestützt auf Art. 402 Abs. 1 OR einen Anspruch auf Auslagenersatz; sie subrogiert dagegen nicht in die Rechte des Begünstigten (BGE 130 III 462 E. 5.1 mit Verweisen). 2.2 Der Grundsatz der Dokumentenstrenge, der mit der Abstraktheit des Akkreditivs zusammenhängt, bedeutet, dass die eingereichten Dokumente von der Bank nur auf ihre formelle Ordnungsmässigkeit, das heisst auf ihre Übereinstimmung mit den Akkreditivbedingungen, nicht aber auf ihre materielle, inhaltliche Richtigkeit zu prüfen sind. Die Bank darf nur gegen solche Dokumente Zahlung leisten, die sich nach dieser Prüfung als akkreditivgerecht erweisen. Dokumenten- und Warengeschäft haben demgegenüber aus Sicht der Bank nichts miteinander zu tun. Wenn die Bank inhaltliche Unrichtigkeit vermutet, darf sie grundsätzlich akkreditiv-konforme Dokumente ebenso wenig ablehnen, wie sie beim Nachweis vollständiger und ordnungsgemässer Erfüllung des Warengeschäfts Dokumente aufnehmen darf, die den Akkreditivbedingungen nicht entsprechen (BGE 115 II 67 E. 2a mit Verweisen). Dies sehen auch die Einheitlichen Richtlinien und Gebräuche für Dokumenten-Akkreditive, Revision 1993, ICC-Publikation Nr. 500 vor ("ERA 500"; zitiert nach Schütze, Das Dokumentenakkreditiv im Internationalen Handelsverkehr, 5. Aufl. Heidelberg 1999, S. 273 ff.). Die ERA 500 sind nach den unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz von den Parteien als massgebend erklärt worden und bilden damit Vertragsinhalt (BGE 121 III 436 E. 4b/bb in fine; vgl. auch BGE 130 III 462 E. 4.2). Art. 13 ERA 500 hält die Banken an, alle im Akkreditiv vorgeschriebenen Dokumente sorgfältig zu prüfen, um festzustellen, ob sie in ihrer äusseren Aufmachung den Akkreditivbedingungen zu entsprechen scheinen. Die Feststellung, ob vorgeschriebene Dokumente der äusseren Aufmachung nach den Akkreditiv-Bedingungen entsprechen, richtet sich dabei nach dem Standard internationaler Bankpraxis, wie er sich in den ERA (vgl. Art. 20 bis 38 zu verschiedenen Dokumenten) widerspiegelt. 2.3 Nach der Feststellung der Vorinstanz war in den Akkreditivbedingungen ein Qualitätszertifikat für das Kaufgegenstand bildende Benzin vorgeschrieben, welches das Merkmal "gum existent" bestätigen sollte, während das vorgelegte Qualitätszertifikat die Bezeichnung "existent gum washed" enthielt. Der - von der Klägerin bestrittenen - Behauptung der Beklagten, die Ausdrücke "gum existent" einerseits und "existent gum washed" anderseits hätten die identische Bedeutung, hielt die Vorinstanz Nr. 47A Ziff. 3 des Akkreditivs entgegen. Danach dürfen Tippfehler und Fehler aufgrund der Sprechweise nur dann als untergeordnete Abweichungen betrachtet werden, wenn es sich nicht um Quantitäts- oder Qualitätsbezeichnungen der Ware und andere Zahlen oder Buchstaben handelt. Die Beklagte hält zwar daran fest, dass es sich bei "gum existent" und "existent gum washed" um Synonyme handle und der Ausdruck "washed" ein pleonastischer Zusatz sei. Ihren Ausführungen lässt sich jedoch nicht entnehmen und es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz die zusätzlichen Akkreditivbedingungen in Nr. 47A Ziff. 3 bundesrechtswidrig ausgelegt haben könnte, wenn sie den Unterschied von "existent gum washed" gegenüber dem vorgeschriebenen Qualitätsmerkmal "gum existent" als Abweichung qualifizierte. Die Vorinstanz hat den bundesrechtlichen Vertrauensgrundsatz nicht verletzt mit dem Schluss, dass Qualitätsmerkmale mit anderer Bezeichnung jedenfalls dann nicht als identisch erachtet werden dürfen, wenn für solche Merkmale sogar Tipp- und Schreibfehler als beachtlich vereinbart werden. Mit der Vorinstanz dürfte grundsätzlich anzunehmen sein, dass auch nach Art. 13 ERA 500 sinnentsprechende Ausdrücke dann nicht als akkreditivkonform erscheinen, wenn sie wie hier fachtechnischer Natur sind, unbesehen darum, dass deren Bedeutung möglicherweise aus allgemein zugänglichen Quellen im Internet erschlossen werden kann (vgl. Lombardini, Droit bancaire suisse, Genf 2002, S. 351 ff/ 355 n. 127; Koller/Kissling, Anweisung und Dokumentenakkreditiv im Zahlungsverkehr, Berner Bankrechtstag 2000, S. 102 ff.). Wie es sich damit jedoch verhält, braucht angesichts der ausdrücklichen Erheblichkeit von Tipp- und Schreibfehlern nach den Akkreditivbedingungen nicht abschliessend geprüft zu werden. 2.4 Die Vorinstanz hat als Abweichung von den Akkreditivbedingungen ausserdem den Umstand aufgeführt, dass der 15-seitige "sealing report", der als einziges Dokument gemäss Ziffer 3 der Bedingungen die Nummern der "railway bills" (der Eisenbahnfrachtbriefe) zeige, nicht gestempelt war. Die Beklagte hält insoweit daran fest, dass ein "sealing report" in den Akkreditivbedingungen nicht verlangt war, gesteht jedoch zu, dass die im Akkreditiv vorgesehenen Nummern der Railway Bills nur im Sealing Report aufgeführt waren. Die Vorinstanz hat Bundesrecht nicht verletzt mit der Erwägung, dass der Stempel neben der Unterschrift für die Übereinstimmung der Dokumente erforderlich ist, wenn er in den Akkreditivbedingungen verlangt wird. Sie hat zutreffend auf eine Abweichung geschlossen, nachdem die Nummern der Frachtbriefe über 15 Seiten verteilt überhaupt nicht abgestempelt waren. Dieser Abweichung von den Akkreditivbedingungen kommt aber angesichts der formellen Abweichung in den Qualitätsmerkmalen keine entscheidende Bedeutung mehr zu, weshalb auch der Einwand des Rechtsmissbrauchs - der sich mindestens teilweise auf den Umstand stützt, dass die Klägerin die Dokumente an die Käuferin weitergegeben und dieser damit die Verfügung über die Ware verschafft habe - im vorliegenden Zusammenhang nicht geprüft werden muss. Die Vorinstanz hat bundesrechtskonform erkannt, dass die Beklagte ihre Pflicht zur sorgfältigen Prüfung der Dokumente verletzt hat.