Citation: 1C_682/2021 E. 3.3

3.3. Eine Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB begeht, wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden. Eine Nötigung ist nur unrechtmässig, wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist, wenn das Mittel zum erstrebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht oder wenn die Verknüpfung zwischen einem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist (BGE 141 IV 437 E. 3.2.1 S. 441 mit Hinweisen). Der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB setzt voraus, dass Mitglieder einer Behörde oder Beamte ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen. Gemäss Art. 14 StGB verhält sich rechtmässig, wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, auch wenn die Tat nach diesem oder einem anderen Gesetz mit Strafe bedroht ist. Nach Art. 215 Abs. 1 StPO kann die Polizei im Interesse der Aufklärung einer Straftat eine Person anhalten und wenn nötig auf den Polizeiposten bringen, um ihre Identität festzustellen (lit. a), sie kurz zu befragen (lit. b) und um abzuklären, ob sie eine Straftat begangen hat (lit. c). Die Polizei kann die angehaltene Person gemäss Art. 215 Abs. 2 StPO verpflichten, ihre Personalien anzugeben (lit. a), Ausweispapiere vorzulegen (lit. b), mitgeführte Sachen vorzuzeigen (lit. c) und Behältnisse oder Fahrzeuge zu öffnen (lit. d). Ähnlich sieht § 21 Abs. 2 PolG vor, dass die angehaltene Person verpflichtet ist, Angaben zur Person zu machen, mitgeführte Ausweis- und Bewilligungspapiere vorzuzeigen und zu diesem Zweck Behältnisse und Fahrzeuge zu öffnen. Schliesslich ist die Polizei im strafprozessualen Ermittlungsverfahren nach Art. 306 Abs. 2 lit. a StPO befugt und verpflichtet, Beweise sicherzustellen. Die polizeiliche Kontrolle des Beschwerdeführers diente sowohl der Erkennung als auch der Verhinderung von Straftaten (Art. 13 lit. f Covid-19-Verordnung besondere Lage; zum fliessenden Übergang zwischen sicherheits- und kriminalpolizeilichen Massnahmen s. Urteil 6B_1070/2018 vom 14. August 2019 E. 1.3.2 mit Hinweis). Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, tatsächlich einen besonderen Grund im Sinne der Verordnung gehabt zu haben. Das in den Akten befindliche "Maskenbefreiungsattest" ist weder auf seine Person bezogen noch gehen daraus irgendwelche spezifischen Gründe hervor, aus denen er keine Maske tragen könnte. Der Hinweis der Beschwerdegegner auf die gesetzliche Lage und die Strafandrohung war unter diesen Voraussetzungen ohne Weiteres ebenso zulässig wie die Erstellung einer Kopie des "Maskenbefreiungsattests". Das Vorgehen der Beschwerdegegner hatte seine Grundlage in den oben genannten Rechtsnormen. Daran ändern auch die Hinweise des Beschwerdeführers auf das Datenschutzrecht nichts. Gestützt auf die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen übten die Beschwerdegegner ihre Machtbefugnisse somit nicht pflichtwidrig aus. Insbesondere handelten sie auch in keiner Weise unverhältnismässig. Damit fehlt es an der Unrechtmässigkeit der Nötigung (Art. 181 StGB) und es liegt auch kein Missbrauch der Amtsgewalt vor (Art. 312 StGB). Darüber hinaus ist auch nicht erkennbar, dass die Beschwerdegegner die Absicht gehabt hätten, dem Beschwerdeführer einen Nachteil zuzufügen, wie dies der Tatbestand des Amtsmissbrauchs voraussetzen würde. Das Obergericht durfte deshalb die Ermächtigung verweigern, ohne Bundesrecht zu verletzen.