Citation: 2C.5/1999 03.07.2003 E. 4

4. Leistungsklage und Feststellungsinteresse Die Erwägungen zum grundsätzlichen Schadenseintritt bzw. zur Fälligkeit der der Haftungsklage zugrunde liegenden Forderungen sind auch für die Frage von Belang, welche Klageform der Klägerin zusteht. 4.1 Soweit von einem eingetretenen Schaden auszugehen ist, erweist sich die Klage zweifellos als solche auf Leistung als zulässig. Fraglich ist, ob die Klägerin, wie sie meint, darüber hinaus ein Interesse hat, ihren Anspruch mit einer Feststellungsklage gerichtlich beurteilen zu lassen. 4.2 Die Zulässigkeit der Feststellungsklage ist keine Frage des Prozessrechts, sondern des materiellen Rechts (vgl. BGE 110 II 352 E. 1 S. 353 ff.). Art. 25 BZP, worin die Feststellungsklage geregelt wird, gilt auch für die direkten Verfahren vor dem Bundesgericht (vgl. BGE 103 II 220 E. 2 S. 221 f.; 97 II 371 E. 2 S. 375). Wer eine Leistungsklage anstrengt, hat in der Regel kein genügendes Feststellungsinteresse, bildet doch die Feststellung lediglich die Grundlage einer Leistungsklage (BGE 114 II 253 E. 2 S. 255 ff.). Wer auf Leistung klagen kann, dem ist die Feststellungsklage mithin grundsätzlich verwehrt. 4.3 Das Bundesgericht lässt die Feststellungsklage allerdings zu, wenn der Kläger über ein hinreichendes persönliches Interesse an der verlangten Feststellung verfügt (vgl. BGE 122 III 279 E. 3 S. 282). Dieses Interesse kann tatsächlicher oder rechtlicher Art sein (BGE 123 III 49 E. 1a S. 51). Auch bei möglicher Leistungsklage kann im Hinblick auf eine mögliche künftige Entwicklung eines gegenwärtigen Rechtsverhältnisses ausnahmsweise auf Feststellung geklagt werden, wenn der Kläger ein erhebliches Interesse an der sofortigen Feststellung vorgängig einer allfälligen Leistungsklage hat (BGE 103 II 220 E. 3 S. 222; 97 II 371 E. 2 S. 375; 96 II 129 E. 2 S. 131). Das trifft namentlich zu, wenn die Ungewissheit der Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien durch die richterliche Feststellung behoben werden kann und die Fortdauer der Ungewissheit für den Kläger unzumutbar ist, weil für längere Zeit nicht auf Leistung oder jedenfalls nicht auf vollen Schadenersatz geklagt werden kann (BGE 123 III 49 E. 1a S. 51; 120 II 20 E. 3a S. 21 f.), oder wenn die Verletzung andauert und der Schaden noch wächst, der Geschädigte mithin die Leistungsklage vorläufig auf einen Teil des Schadens beschränken muss, weil er weitere Forderungen weder beziffern noch abschätzen kann (BGE 99 II 172 E. 2 S. 174). In diesem Zusammenhang ist freilich auch Art. 42 Abs. 2 OR zu beachten, wonach der Richter den nicht ziffermässig nachweisbaren Schaden nach seinem Ermessen mit Rücksicht auf den gewöhnlichen Lauf der Dinge und auf die vom Geschädigten getroffenen Massnahmen abzuschätzen hat. 4.4 Die Beschränkung des Prozessgegenstandes auf bestimmte Vorfragen grundsätzlicher Art, wie sie vom Instruktionsrichter verfügt worden ist, bedeutet nicht, dass damit die Zulässigkeit einer Feststellungsklage bejaht wurde, wie die Klägerin anzunehmen scheint. Zwar hat sich das Bundesgericht nunmehr in einem Vorentscheid zu bestimmten grundsätzlichen Fragen vorweg zu äussern, bevor das Urteil in allen Punkten gefällt wird. Dabei geht es aber immer um Fragen, die Voraussetzung der Anerkennung eines Leistungsanspruches auf Seiten der Klägerin bilden, und nicht um die Feststellung des Ersatzanspruches bei erst künftig eintretendem Schaden. 4.5 Soweit ein Schaden bereits eingetreten sein sollte, kann die Klägerin, wie dargelegt, auf Leistung klagen. Ob die Leistungsklage sich schon heute als zulässig erweist, hängt davon ab, ob davon ausgegangen wird, mit der Fälligkeit der Kreditrückforderungen und der aussichtslosen Finanzlage der Munizipalgemeinde Leukerbad sei der Schaden bei der Klägerin bereits eingetreten. Diese Frage braucht aber nicht definitiv beantwortet zu werden (vgl. dazu im Übrigen E. 3). Dass einzelne Forderungen, aus denen die Klägerin einen Haftungsanspruch ableitet, bei Klageerhebung oder sogar im jetzigen Zeitpunkt eventuell noch nicht fällig waren bzw. sind, ändert nichts daran, dass der behauptete Schaden genau bezifferbar bzw. jedenfalls abschätzbar ist und dass über dessen Massgeblichkeit keine unzumutbare Ungewissheit bestand bzw. besteht. Einerseits wird der Klägerin im gegebenen Zeitpunkt die entsprechende Leistungsklage offen stehen, und andererseits wird die allfällige Ungewissheit über die grundsätzliche Haftbarkeit des Beklagten durch das vorliegende Verfahren in einer Weise beseitigt, dass die Klägerin ihr künftiges Prozessrisiko abschätzen können wird. Auch ihre Geschäftsinteressen vermitteln der Klägerin kein hinreichendes, darüber hinaus gehendes Feststellungsinteresse. Die Voraussetzungen für eine Feststellungsklage erweisen sich damit nicht als erfüllt. 4.6 Was schliesslich die von der Emissionszentrale ebenfalls eingeklagten entgangenen Einnahmen aus ihrer Geschäftstätigkeit betrifft, so können diese mit Leistungsklage geltend gemacht werden. Für eine Feststellungsklage besteht auch insoweit kein Raum. Der entgangene Gewinn - so ein solcher überhaupt als Schaden in Frage kommt (vgl. E. 3.4) - ist zwar im vorliegenden Zusammenhang nicht leicht bezifferbar. Dies führt aber nicht zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage, sondern zur Anwendbarkeit von Art. 42 Abs. 2 OR, wonach der Schaden gegebenenfalls durch Ermessen abzuschätzen wäre. Der eingeklagte Schadenspunkt könnte demnach höchstens im Rahmen der Leistungs-, nicht aber als Feststellungsklage zugelassen werden.