Citation: 5A_560/2007 07.01.2008 E. 3

In der Hauptsache macht die Beschwerdeführerin geltend, die Vorladung des Handelsgerichtes Gent für den 12. November 2004 sei ihr nicht rechtzeitig zugestellt worden. 3.1 Die Vorinstanz hat dazu - zusammengefasst - ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe vorgetragen, gemäss Art. 707 in Verbindung mit Art. 709 und Art. 55 der belgischen Zivilprozessordnung (ZPO-BG) betrage die Frist zwischen Vorladung und Verhandlung grundsätzlich 38 Tage. Vorliegend sei die Vorladung für den 12. November 2004 erst am 14. Oktober eingetroffen. Die belgischen Behörden hätten deshalb ein weiteres Mal die eigene, gesetzlich vorgeschriebene Frist von 38 Tagen nicht eingehalten. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben müsse eine Schweizer Gesellschaft darauf vertrauen können, dass eine belgische Behörde zumindest ihre eigenen Vorschriften einhalte und eine vorgeschriebene Frist von 38 Tagen auch tatsächlich respektiere. Das Obergericht fährt fort, zunächst sei festzuhalten, dass sich die Berufung auf Art. 2 Abs. 1 ZGB, Art. 18 OR sowie Art. 1.7 der Unidroit Principles of International Commercial Contracts als unbehelflich erweise. Es handle sich dabei um Normen des materiellen Privatrechts, welche im Verhältnis zwischen Privaten Geltung beanspruchten, sich jedoch nicht an den Staat richteten. Der eigentliche grundrechtliche Anspruch des Einzelnen auf staatliches Handeln nach dem Grundsatz von Treu und Glauben sei in Art. 9 BV enthalten. Das in Art. 27 Nr. 2 LugÜ enthaltene Erfordernis der Rechtzeitigkeit bezwecke, dass dem Beklagten ein ausreichender Zeitraum zur Verfügung stehe, um seine Verteidigung vorzubereiten oder die zur Vermeidung einer Säumnisentscheidung erforderlichen Schritte einzuleiten. Ohne auf die einzelnen Teilgehalte des Grundsatzes von Treu und Glauben einzugehen, sei die Beschwerdeführerin nochmals daran zu erinnern, dass bei der Prüfung der Rechtzeitigkeit nach Art. 27 Nr. 2 LugÜ nicht ausschlaggebend sei, ob der Erstrichter sein Prozessrecht, vorliegend also die belgische Zivilprozessordnung beachtet habe. Ob die Voraussetzungen von Art. 707 in Verbindung mit Art. 709 und Art. 55 ZPO-BG erfüllt seien, sei demnach nicht von Relevanz, sondern es sei unabhängig davon zu prüfen, ob das Verfahren einleitende Schriftstück so rechtzeitig zugestellt worden sei, dass der Beklagte sich habe verteidigen können (Art. 27 Nr. 2 LugÜ). Diese Prüfung sei anhand der Umstände des Einzelfalls vorzunehmen. Bestimme man die Vorladungsfrist ab Zugang der Vorladung, ergebe sich ein Zeitraum von 28 Tagen bis zur Verhandlung. Der daraus gezogene Schluss des Kantonsgerichts, dass dies einen genügend langen Zeitraum darstelle, um die Verteidigung vorzubereiten oder die zur Vermeidung einer Säumnisentscheidung erforderlichen Schritte einzuleiten, finde seine Stütze in Lehre und Rechtsprechung (vgl. JAN KROPHOLLER, Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Auflage, Frankfurt am Main 2005, N 24 f. zu Art. 34 EuGVO [Art. 27 LugÜ] mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben bzw. des rechtlichen Gehörs sei damit nicht zu erkennen; die Argumentation der Beschwerdeführerin stosse mithin ins Leere. Der Einwand der Beschwerdeführerin, in 14 Tagen könne kein Rechtsvertreter im Ausland gesucht und entsprechend instruiert werden, sei zurückzuweisen. Wie vorstehend bereits festgestellt worden sei, habe der Zeitraum zwischen Empfang der Vorladung und dem Verhandlungstermin tatsächlich 28 und nicht 14 Tage betragen. In dieser Zeitspanne sei es ohne weiteres möglich gewesen, die zur Vermeidung eines Säumnisentscheids erforderlichen Schritte einzuleiten, insbesondere auch einen Rechtsvertreter zu bestellen und zu instruieren. 3.2 Insoweit die Beschwerdeführerin die vorinstanzliche Erwägung zur Gerichtssprache kritisiert, so kann darauf mangels hinreichender Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) nicht eingetreten werden. Die Vorinstanz hat dazu im Wesentlichen ausgeführt, prozessuale Fragen, wozu auch die Regelungen bezüglich Gerichtssprache gehörten, seien nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem der Prozess geführt werde. Schreibe nun das belgische Gesetz über den Gebrauch der Sprachen in Gerichtssachen vom 15. Juni 1935 die Abfassung von Gerichtseingaben in bestimmten Sprachen vor, stelle dies deshalb keine Verletzung der Rechte der Beschwerdeführerin dar. Inwiefern die Vorinstanz ausländisches Recht unrichtig angewendet haben soll, wird nicht dargelegt.