Citation: 5P.121/2005 17.05.2005 E. 3

Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz eine Verletzung des Willkürverbots bzw. des Grundsatzes von Treu und Glauben vor (Art. 9 BV), indem das Schreiben der Klinik vom 3. März 2005, in welchem eindeutig materiell argumentiert worden sei, nachträglich in einen Nichteintretensentscheid umgedeutet und in der Folge das Entlassungsgesuch gar nicht materiell überprüft worden sei. Hinsichtlich der ersten Frage, ob das Schreiben der Klinik vom 3. März 2005 unzulässigerweise in einen Nichteintretensentscheid umgedeutet worden ist, zeigt die Beschwerdeführerin entgegen ihrer Begründungspflicht gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht auf, welche Verfahrensbestimmungen willkürlich angewandt worden sein sollen. Auf die betreffende Rüge kann aber auch deshalb nicht eingetreten werden, weil sie erstmals vor Bundesgericht erhoben worden ist und neue tatsächliche oder rechtliche Vorbringen im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde grundsätzlich unzulässig sind (BGE 118 Ia 20 E. 5a S. 26; 127 I 145 E. 5c/aa S. 160). Eine Ausnahme von diesem Novenverbot besteht dann, wenn erst der angefochtene Entscheid zu den neuen Vorbringen Anlass gibt (BGE 99 Ia 113 E. 4a S. 122), was vorliegend aber nicht zutrifft: Die Beschwerdeführerin hätte die betreffende Rüge ohne weiteres bereits im vorinstanzlichen Verfahren einbringen können, war sie doch von der Anstaltsleitung am 10. März 2005 darüber orientiert worden, dass das Schreiben vom 3. März 2005 als Nichteintretensentscheid zu verstehen sei, und war sie von der Verwaltungsrekurskommission gleichentags dazu aufgefordert worden, zur Eintretensfrage Stellung zu nehmen. Dabei kritisierte sie zwar, dass auf das Gesuch nicht eingetreten worden sei, rügte aber mit keinem Wort, die Klinik habe eine zunächst erfolgte Gesuchsabweisung im Nachhinein in einen Nichteintretensentscheid abgeändert. Bei der zweiten Frage, ob die Vorinstanz mit ihrem Nichteintretensentscheid den Anspruch der Beschwerdeführerin auf materielle Beurteilung ihres Entlassungsgesuchs verletzt hat, ist das Rechtsschutzinteresse an der Behandlung des Gesuchs angesprochen. Zwar regelt das ZGB die Entlassung bzw. deren Modalitäten nicht eigens, sondern erwähnt sie lediglich im Zusammenhang mit der Zuständigkeit der Anstalt (Art. 397b Abs. 3 ZGB) und dem Anspruch auf gerichtliche Überprüfung der Abweisung eines Entlassungsgesuchs (Art. 397d Abs. 2 ZGB). Der gesetzlichen Regelung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung ist indessen immanent, dass Eingewiesene - unter Vorbehalt der genannten Ausnahmen (dazu E. 1) - grundsätzlich jederzeit die Entlassung verlangen können und insoweit auch ein entsprechendes Rechtsschutzinteresse an der materiellen Behandlung des betreffenden Gesuchs besteht. Weil jedoch das Vorhandensein und die Tragweite dieses Interesses für Ansprüche, die im Bundesrecht begründet sind, eine Frage des Bundesrechts ist (vgl. BGE 110 II 352 E. 1b S. 355; 116 II 196 E. 1a S. 198; 119 III 113 E. 3b/aa S. 116; Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 7. Aufl., Bern 2001, Kap. 2 N. 31 und 38 sowie Kap. 7 N. 12) und dessen Verletzung mit Berufung vorzutragen ist (Art. 43 Abs. 1 OG), kann in diesem Punkt auf die im Verhältnis zum Rechtsmittel der Berufung subsidiäre staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden (Art. 84 Abs. 2 OG).