Citation: 5C.260/2006 30.03.2007 E. 3

Nach Art. 6 Abs. 1 GestG kann beim Gericht der Hauptklage Widerklage erhoben werden, wenn die Widerklage mit der Hauptklage in einem sachlichen Zusammenhang steht. Der Gerichtsstand der Widerklage dient dem Zweck, widersprüchliche Urteile zu verhindern, sowie eine rasche und effiziente gesamthafte Erledigung zusammenhängender Streitsachen zwischen denselben Parteien zu ermöglichen (Kellerhals/Güngerich, in: Kellerhals/von Werdt/Güngerich, Kommentar zum Bundesgesetz über den Gerichtsstand in Zivilsachen, N. 1 zu Art. 6; Donzallaz, Commentaire de la loi fédérale sur les fors en matière civile, N. 2 zu Art. 6 GestG). 3.1 Als einzige Voraussetzung für die Anwendbarkeit dieses Artikels nennt der Gesetzeswortlaut das Bestehen eines sachlichen Zusammenhangs zwischen der Widerklage und der Hauptklage. Ein sachlicher Zusammenhang ist gemäss dem historischen Gesetzgeber dann gegeben, wenn beide Klagen auf dem gleichen sachlichen oder rechtlichen Grund beruhen, sich insbesondere auf denselben Vertrag stützen oder ihnen derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt (BBl 1999 S. 2847). In der bundesrätlichen Botschaft wird klargestellt, dass entgegen einzelnen kantonalen Prozessrechten die blosse Verrechenbarkeit - d.h. die Gleichartigkeit im Sinne von Art. 120 Abs. 1 OR - der Ansprüche nicht genüge, sondern dass es zur Begründung des Gerichtsstandes der Widerklage einer Konnexität mit der Hauptklage bedürfe (vgl. BBl 1999 S. 2847), wie dies schon die Rechtsprechung zu Art. 59 aBV verlangt habe (BGE 93 I 549 E. 2 S. 552; 87 I 126 E. 3 S. 130; 58 I 165 E. 3 S. 169, je mit Hinweisen). An dieser Rechtsprechung hält das Bundesgericht denn auch unter dem GestG fest (vgl. BGE 129 III 230 E. 3.1 S. 232). Der Konnexitätsbegriff ist nach der Botschaft identisch mit denjenigen des internationalen (Privat-) Rechts, insbesondere gemäss Art. 8 IPRG und Art. 6 Ziff. 3 LugÜ (BBl 1999 S. 2846). Nach der Lehre soll Art. 8 IPRG, der ebenfalls einen sachlichen Zusammenhang (connexité entre les deux demandes, domande materialmente connesse) verlangt, im Sinne dieser Rechtsprechung interpretiert werden (vgl. Berti, Basler Kommentar, N. 8 ff. zu Art. 8 IPRG; Volken, Zürcher Kommentar, N. 22 ff. zu Art. 8 IPRG). Nicht erforderlich ist dabei, dass Haupt- und Widerklage dieselben Rechtsgrundlagen haben. So kann die Hauptklage schuldrechtlicher Natur sein während die Widerklage einen dinglichen Anspruch zum Gegenstand hat. Art. 6 Ziff. 3 LugÜ verlangt dagegen, dass sich die Widerklage auf denselben Vertrag oder Sachverhalt stützt wie die Klage selbst. Die Voraussetzungen dieser Bestimmung sind nach dem Wortlaut nicht erfüllt, wenn sich die Widerklage auf einen anderen Vertrag stützt als die Klage, es sei denn, es läge ihnen derselbe Sachverhalt zugrunde. Mit dem Erfordernis desselben Sachverhalts bei Klagen, die sich auf unterschiedliche Verträge stützen, dürfte Art. 6 Ziff. 3 LugÜ enger zu verstehen sein als die Konnexität nach der bisherigen Rechtsprechung zu Art. 59 aBV und die entsprechende Voraussetzung nach Art. 8 IPRG (Donzallaz, a.a.O., N. 24 zu Art. 6 GestG; vgl. BGE 130 III 607 E. 5 S. 609). In der Rechtsprechung zu Art. 59 aBV wurde Konnexität bejaht, wenn sich die beidseitigen Ansprüche auf das gleiche Rechtsverhältnis stützten (BGE 80 I 200: Forderung auf Verzugszins für die verspätete Bezahlung der Kaufpreisforderung und Widerklage auf Rückforderung eines Teils des Kaufpreises wegen Minderung; BGE 93 I 549: Klage auf Herausgabe der bei einer Bank hinterlegten Summe und Widerklage auf Zahlung des Werklohnes, wobei sich beide Forderungen auf denselben Werkvertrag stützten). Dabei müssen die Klagen jedoch nicht unbedingt gleicher Art (Leistungs-, Gestaltungs- oder Feststellungsklage) oder von gleicher Natur (dinglicher, persönlicher oder schuldrechtlicher) sein, wohl aber auf dem gleichen rechtlichen Grund (vertraglichen oder ausservertraglichen) beruhen (vgl. Spühler, Basler Kommentar, N. 11 f. zu Art. 6 GestG). Auch wurde Konnexität bejaht, wenn die Ansprüche aus dem gleichen Tatbestand abgeleitet werden (vgl. Kellerhals/Güngerich, a.a.O., N. 18 ff. zu Art. 6 GestG). Als hinreichend wurde ausserdem angesehen, dass die zwar auf verschiedenen Tatbeständen gründenden Ansprüche wenigstens Ausfluss eines gemeinsamen Rechtsverhältnisses sind oder doch eine enge rechtliche Beziehung zueinander haben (Spühler, a.a.O., N. 11 zu Art. 6 GestG; Berger, Die Widerklage zwischen kantonalem und eidgenössischem Recht, in: FS Kellerhals, 2005, S. 229; Donzallaz, a.a.O., N. 23 zu Art. 6 GestG; Hohl, Procédure civile, Bd. II, 2002, N. 1575). Dies wurde z.B. bejaht bei einer Forderungsklage nach dahingefallenem Arrest und der Widerklage auf Schadenersatz aus demselben, als ungerechtfertigt behauptetem Arrest (BGE 47 I 176 E. 4 S. 182), oder bei Ansprüchen aus verschiedenen Verträgen, die nach dem Willen der Parteien eine Einheit bilden sollten (BGE 34 I 755 E. 5 S. 774). Hingegen wurde es von der Rechtsprechung als ungenügend erachtet, dass es sich bloss um gleichartige Klagen handelt (BGE 71 I 344 E. 3 S. 347, betreffend zwei Klagen je auf Löschung gleichartiger Marken), oder dass lediglich Gründe der Prozessökonomie für ihre gemeinsame Beurteilung sprechen (BGE 71 I 344 E. 2 S. 346; vgl. Kellerhals/ Güngerich, a.a.O., N. 26 zu Art. 6 GestG).