Citation: 1P.334/2003 17.07.2003 E. 8

Die Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt nach Art. 100bis StGB ist eine besondere erzieherische bzw. sozialpädagogische ("bessernde") Massnahme für strafrechtlich verurteilte junge Erwachsene. Da sie nach dem "monistischen" Sanktionensystem ausgestaltet ist ("anstelle einer Strafe", Art. 100bis Ziff. 1 StGB), wird im Strafurteil neben der Massnahme grundsätzlich keine Freiheitsstrafe ausgesprochen (vgl. BGE 125 IV 237 E. 6b S. 240; 121 IV 155 E. 2a S. 159; 118 IV 351 E. 2d S. 356, je mit Hinweisen). Eine Versetzung des Eingewiesenen in eine Strafanstalt ist nur unter den Bedingungen von Art. 100bis Ziff. 4 StGB zulässig. 8.1 Ziel der Arbeitserziehungsmassnahme ist eine zweckgerichtete und individualisierte sozialpädagogische Betreuung, die der charakterlichen und sozialen Festigung der verurteilten jungen Erwachsenen dienen soll (BGE 123 IV 113 E. 4c S. 122; 118 IV 351 E. 2b S. 354, je mit Hinweisen; vgl. auch Hansueli Gürber/Christoph Hug, Basler Kommentar StGB, Bd. I, Basel 2003, Art. 100bis StGB, N. 9; Hans Schultz, Einführung in den Allgemeinen Teil des Strafrechts, Bd. 2, Die kriminalrechtliche Sanktion, Das Jugendstrafrecht, 4. Aufl., Bern 1982, S. 183; Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II: Strafen und Massnahmen, Bern 1989, § 13 Rz. 2 f., 30 f.; Stefan Trechsel, Kurzkommentar StGB, 2. Aufl., Zürich 1997, Art. 100bis StGB, N. 13). Art. 100bis Ziff. 3 StGB erwähnt namentlich das Ziel der Förderung der beruflichen Kenntnisse. Den jungen Erwachsenen sollen darüber hinaus existenzielle soziale "Lebenstechniken" vermittelt werden, die es ihnen ermöglichen, sich selbstverantwortlich und ohne gravierende Konflikte mit der Rechtsordnung in der Gesellschaft und namentlich im Berufsleben zu integrieren (BGE 118 IV 351 E. 2b S. 354-356; vgl. auch Gürber/Hug, a.a.O., N. 10). In Strafvollzugsanstalten wäre dieser Massnahmezweck - angesichts der heterogenen Zusammensetzung der Gefängnispopulation und der eingeschränkten sozialpädagogischen Behandlungsmöglichkeiten - nicht bzw. nur sehr beschränkt erreichbar. Dabei fällt auch ins Gewicht, dass junge Erwachsene regelmässig noch in einer Entwicklungsphase der Identitätsfindung stehen und von ihrem sozialen Umfeld stärker beeinflusst und geprägt werden (vgl. BGE 123 IV 113 E. 4c S. 122; Stratenwerth, a.a.O., § 13 Rz. 2). Daher schreibt Art. 100bis Ziff. 2 StGB den Vollzug der richterlich angeordneten Massnahme in einer spezialisierten Arbeitserziehungsanstalt zwingend vor. Diese ist von den übrigen Straf- und Massnahmenvollzugsanstalten getrennt zu führen (vgl. BGE 125 IV 237 E. 6b S. 240). Eine Ausnahme liess das Bundesrecht (Art. 2 VStGB 2, SR 311.02) übergangsrechtlich nur bei weiblichen Verurteilten zu, die bis zur Schaffung der Anstalt Riant-Parc (GE) im Jahre 1993 nötigenfalls (ausser in Erziehungsheimen) auch in einer Frauenstrafanstalt hatten untergebracht werden dürfen. Männliche Verurteilte sind in eine der spezialisierten Arbeitserziehungsanstalten (Uitikon ZH, Kalchrain TG, Arxhof BL, Pramont VS oder La Ronde, NE) einzuweisen (vgl. Gürber/Hug, a.a.O., N. 8; Trechsel, a.a.O., N. 11). In allen fünf schweizerischen Arbeitserziehungsanstalten wird heute ein Stufen-Massnahmenvollzugsmodell (mit betreuten Aussenwohngruppen und externen Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten) angewendet und die Möglichkeit zu einer qualifizierten Berufsausbildung geboten. Ausserdem erfolgt eine Austrittsplanung und Nachbetreuung (vgl. Arbeitserziehungsanstalten Schweiz [Hrsg.], Broschüre "Arbeitserziehungsanstalten Schweiz - Maisons d'éducation au travail en Suisse", Reinach 1998, S. 2-6; Gürber/Hug, a.a.O., N. 8; s. auch BGE 118 IV 351 E. 2b S. 354 f.). 8.2 Eine Versetzung aus der Arbeitserziehungsmassnahme in eine Strafvollzugsanstalt nach Art. 100bis Ziff. 4 StGB würde voraussetzen, dass der Eingewiesene der Massnahmebehandlung Widerstand entgegensetzt bzw. nicht massnahmewillig bzw. -fähig erscheint (vgl. Gürber/Hug, a.a.O., N. 11; Trechsel, a.a.O., N. 14). Nach vorherrschender Auffassung wäre selbst eine solche nachträgliche Versetzung aus der Arbeitserziehung in den Strafvollzug nicht mehr zulässig, nachdem in den Arbeitserziehungsanstalten Uitikon, Kalchrain und Pramont geschlossene Abteilungen eingerichtet worden sind (vgl. Art. III.2 Schlussbestimmungen des für Art. 100bis StGB massgeblichen Bundesgesetzes vom 18. März 1971). Art. 100bis Ziff. 4 StGB wird in diesem Sinne als aufgehoben bzw. nicht mehr anwendbar betrachtet (vgl. Gürber/Hug, a.a.O., N. 11; Stratenwerth, a.a.O., § 13 Rz. 32; Trechsel, a.a.O., N. 14). 8.3 Bei der Basler Strafanstalt "Schällemätteli" handelt es sich unbestrittenermassen um ein Vollzugsgefängnis und nicht um eine spezialisierte Arbeitserziehungsanstalt im Sinne von Art. 100bis Ziff. 2 StGB. Ebenso wenig geht es hier um den Fall einer nachträglichen Versetzung in eine Strafvollzugsanstalt wegen wiederholten Verstössen gegen die Disziplinarordnung der Arbeitserziehungsanstalt oder wegen mangelnder Massnahmebereitschaft bzw. -Fähigkeit (Art. 100bis Ziff. 4 StGB), zumal im Zeitpunkt der Inhaftierung der Vollzug der Arbeitserziehungsmassnahme noch nicht begonnen hatte. Im Übrigen wäre nach Schaffung einer geschlossenen Abteilung in der Arbeitserziehungsanstalt Uitikon selbst eine nachträgliche Versetzung in eine Strafanstalt grundsätzlich nicht mehr zulässig (vgl. E. 8.2). 8.4 Der Vorsteher des kantonalen Polizei- und Militärdepartements erwog in seinem Rekursentscheid vom 18. November 2002, der Beschwerdeführer solle durch den Freiheitsentzug in der Strafanstalt "Schällemätteli" für die zu vollziehende Arbeitserziehungsmassnahme "sinnvoll motiviert" und auf sie "eingestimmt" werden. Ein Massnahmenplatz sei im Zeitpunkt der Inhaftierung (5. September 2002) noch nicht gefunden worden. Es fragt sich, ob und inwieweit das Bundesrecht eine Unterbringung in einer Strafanstalt (ohne entsprechendes richterliches Urteil) zur zwangsweisen "Vorbereitung" einer Arbeitserziehungsmassnahme erlaubt. Nicht bei jedem verurteilten jungen Erwachsenen hat der Richter zwangsläufig Arbeitserziehung anzuordnen. Sofern die Voraussetzungen von Art. 100bis Ziff. 1 StGB nicht erfüllt wären, könnte der Richter gegebenenfalls auch eine Freiheitsstrafe ausfällen (BGE 125 IV 237 E. 6b S. 239 mit Hinweisen). Sinn und Zweck der vom Richter angeordneten Erziehungsmassnahme ist es gerade, dass behandlungsbedürftige und behandlungsfähige junge Erwachsene nicht in Strafanstalten untergebracht werden, wo sie namentlich mit älteren Strafhäftlingen in Kontakt kommen und nicht (im Sinne von Art. 100bis Ziff. 3 StGB) individuell sozialpädagogisch betreut und gefördert werden können (s. dazu oben, E. 8.1). Dementsprechend schreibt Art. 100bis Ziff. 2 StGB eine Trennung von Arbeitserziehungs- und Strafanstalten ausdrücklich vor (vgl. BGE 125 IV 237 E. 6b S. 240; Gürber/Hug, a.a.O., N. 8; Stratenwerth, a.a.O., § 13 Rz. 32 f.; Trechsel, a.a.O., N. 11). Zumindest eine länger dauernde Einweisung in den Strafvollzug ist nach dem Gesagten mit dem Massnahmenziel nicht zu vereinbaren. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass ein (von der Vollzugsbehörde angeordneter) längerer Freiheitsentzug in einer Strafanstalt - ohne entsprechendes richterliches Urteil - als verkappte ungesetzliche Freiheitsstrafe erscheinen und dem Grundsatz "ne bis in idem", dem Legalitätsprinzip (Art. 1 StGB) sowie dem grundrechtlichen Anspruch auf ein richterliches Strafurteil (Art. 6 Ziff. 1 EMRK) zuwiderlaufen kann. 8.5 Freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen zur blossen Vorbereitung des richterlich angeordneten Massnahmenvollzuges müssen sodann verhältnismässig sein (Art. 10 Abs. 2 i.V.m. Art. 36 Abs. 3 BV). Zulässig erschiene es zum Beispiel, einen renitenten Verurteilten, der sich der Einweisung in die Arbeitserziehungsanstalt entzieht, nötigenfalls polizeilich dem Massnahmenvollzug zuzuführen. Die kantonalen Behörden weisen darauf hin, dass (nach dem versäumten Besprechungstermin vom 30. Juli 2002) mit der Arbeitserziehungsanstalt Arxhof "ein weiteres Vorstellungsgespräch auf 3. Oktober 2002" habe vereinbart werden können. Nach seiner Einweisung in die Strafanstalt habe sich der Beschwerdeführer auch selbst um eine Aufnahme bemüht. In der Folge habe die Anstalt Arxhof jedoch die Aufnahme des Beschwerdeführers abgelehnt, da sie eine sachgerechte Betreuung damals nicht habe anbieten können. Grundsätzlich ist es Aufgabe der Vollzugsbehörde, eine geeignete Anstalt für den Vollzug richterlich angeordneter Massnahmen zu suchen und zu bestimmen. Solange kein freier Platz in einer Arbeitserziehungsanstalt gefunden worden ist, kann die Vollzugsbehörde nicht "ersatzweise" und zeitlich unbeschränkt Freiheitsentzug in einer Strafanstalt gegen junge Erwachsene anordnen. Der blosse Umstand, dass die Arbeitserziehungsanstalt Arxhof die Aufnahme des Beschwerdeführers abgelehnt habe und ein Platz in der Arbeitserziehungsanstalt Uitikon erst auf 29. November 2002 frei geworden sei, berechtigt die Vollzugsbehörde nicht, den zu einer Massnahme Verurteilten wochenlang in einer Strafvollzugsanstalt festzuhalten. Die kantonalen Behörden legen nicht dar, weshalb es sachlich notwendig gewesen wäre, den Beschwerdeführer zur blossen Vorbereitung der Einweisung in die Arbeitserziehung knapp drei Monate in einer Vollzugsanstalt einzusperren. Es kann im hier zu beurteilenden Fall offen bleiben, ob eine solche Zwangsmassnahme unter besonderen Umständen ausnahmsweise zulässig erscheinen könnte. Die kantonalen Behörden legen nicht dar und es wird auch aus den vorliegenden Akten nicht ersichtlich, dass weniger einschneidende Vorkehren der Vollzugsbehörde (wie polizeiliche Meldepflicht, Pass- und Schriftensperre, sozialfürsorgerische Betreuung, polizeiliche Vorführung usw.) für die Vorbereitung der Einweisung in die Arbeitsanstalt nicht ausgereicht hätten. Im Übrigen stellt sich auch die Frage, weshalb die kantonalen Behörden den Beschwerdeführer am 31. Juli 2002 aufgefordert haben, "sich zum Zweck des Massnahmenantritts umgehend bei der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug einzufinden", wenn nach ihrer eigenen Darlegung damals noch gar kein Massnahmenplatz gefunden worden war. 8.6 Die Einweisung eines nicht zu einer Freiheitsstrafe verurteilten jungen Erwachsenen in eine Strafvollzugsanstalt findet im massgeblichen Bundesstrafrecht keine Rechtsgrundlage. Dass ein zu einer Arbeitserziehungsmassnahme Verurteilter in den allgemeinen Strafvollzug überführt und dort knapp drei Monate festgehalten wird, widerspricht nicht nur dem vom zuständigen Strafgericht rechtskräftig ausgefällten Urteil, sondern auch dem gesetzlichen Hauptzweck der angeordneten Massnahme. Das im Bundesstrafrecht definierte Sanktionsziel darf durch kantonale Ausführungs- und Vollzugsmassnahmen nicht vereitelt werden (vgl. Art. 123 Abs. 1 i.V.m. Art. 49 BV). Darüber hinaus sind die kantonalen Vollzugsbehörden nicht befugt, anstelle oder neben der vom zuständigen Strafrichter rechtskräftig angeordneten Massnahme auch noch den separaten Vollzug einer (vom Richter nicht ausgefällten) Freiheitsstrafe anzuordnen. Die Einweisung eines vom Richter zur Arbeitserziehung verurteilten jungen Erwachsenen in den Strafvollzug mit der Begründung, der Inhaftierte sei dadurch zur Massnahme zu "motivieren" bzw. darauf "einzustimmen", ist rechtswidrig. Als Vorbereitungsmassnahme für den Vollzug der rechtskräftig angeordneten Massnahme (oder als vollzugsrechtliche Disziplinarsanktion) hält der hier zu beurteilende Freiheitsentzug weder vor dem massgeblichen Bundesstrafrecht noch vor dem Verhältnismässigkeitsgebot stand. Soweit die Anwendung von § 7 Abs. 2 SBG/BS durch die kantonalen Behörden den (bundesrechtlich festgelegten) Hauptzweck der angeordneten Arbeitserziehungsmassnahme vereitelt, stellt die kantonale Norm keine ausreichende bzw. gültige gesetzliche Grundlage für die hier streitige Freiheitsentziehung dar. Letztere entbehrt im Ergebnis einer gesetzlichen Grundlage (Art. 10 Abs. 2 i.V.m. Art. 36 Abs. 1 BV).