Citation: 5C.39/2006 07.04.2006 E. 3

Was die Klägerin dagegen vorbringt, dringt nicht durch : 3.1 Die Klägerin macht geltend, massgebend sei der Wille der Stockwerkeigentümer. Die Stockwerkeigentümer O.________ und T.________ hätten zum damaligen Zeitpunkt keine fixe Zuteilung der Parkplätze zu den einzelnen Wohnungs-Stockwerkeinheiten gewollt. Mit dieser Argumentation setzt sie ihre Auslegung nach dem wirklichen Willen der objektivierten Auslegung des Reglements durch die Vorinstanz entgegen. In einem Fall wie dem vorliegenden sind die Bestimmungen des Reglements indes nach dem Vertrauensprinzip und nach Treu und Glauben auszulegen ("selon le principe de la confiance et les règles de la bonne foi"; Forni, La propriété par étages dans la jurisprudence du Tribunal fédéral, ZBJV 124/1988 S. 455 Ziffer 5.4 mit Hinweis; für Statuten privatrechtlicher Körperschaften allgemein: BGE 114 II 193 E. 5a S. 196). Soweit sich die Klägerin überhaupt gegen die objektivierte Auslegung der Vorinstanz richtet, sind ihre Vorbringen unbehelflich. 3.2 Die Klägerin macht ferner geltend, die Vorinstanz habe Art. 12 lit. c des Reglements falsch verstanden. Gemeint sei gewesen, dass die Parkplätze vorerst den Eigentümern persönlich zugeordnet werden sollten und erst dann, wenn alle Parkplätze zugeteilt worden seien, bilde die Liste integrierender Bestandteil des Reglements. Es mache keinen Sinn, eine solche Liste zu erstellen und beim Grundbuchamt anzumelden, wenn von 34 Wohnungseinheiten erst deren 8 verkauft worden seien. Die Anmeldung durch die S.________ AG vom 13. Oktober beim Grundbuchamt A.________ sei ohne entsprechenden Beschluss der Stockwerkeigentümergemeinschaft erfolgt. Dazu ist einerseits festzuhalten, dass gemäss Art. 12 lit. c des Reglements die Parkplatzliste beim Grundbuchamt A.________ vom Verwalter - ohne zusätzlichen Beschluss - anzumerken ist, sobald alle Parkplätze zugeteilt sind. Die Klägerin macht nicht geltend, dass gemäss der Liste, welche am 7. September 1998 von der Stockwerkeigentümerversammlung einstimmig verabschiedet worden ist, nicht alle Parkplätze einer Wohnung zugeteilt sind. Andererseits trifft nicht zu, dass die Verwalterin ausschliesslich selbständig gehandelt hat: Mit Schreiben vom 30. Januar 1998 an die Verwalterin hat der Ehemann der Klägerin unter anderem ausgeführt, es sei schon seit Jahren vereinbart worden, dass die Parkplätze im Nachhinein den entsprechenden Wohnungen zugeteilt würden. Er bitte die Verwalterin daher, die per heute geltende Liste dem Grundbuchamt anzumelden. Darauf folgte eine Liste unter anderem mit sämtlichen Parkplatznutzungsrechten der Klägerin. Der Ehemann der Klägerin schloss das Schreiben mit der Erwartung, dass ihm die entsprechenden schriftlichen Eintragungen zugestellt würden, damit in diesem Sinne Ordnung herrsche und Klarheit bestehe. 3.3 Die Klägerin macht geltend, es sei ein Unsinn anzunehmen, die Stockwerkeigentümer hätten beschlossen, die 3 vorhandenen Besucherparkplätze einzelnen Wohnungseinheiten fest zuzuteilen. Ebenso sei es unsinnig, aufgrund einer fehlerhaften "Grundbuchanmeldung" anzunehmen, es bestünden bei einer Überbauung mit 34 Wohnungen nicht einmal 3 Besucherparkplätze, welche bis heute als solche bezeichnet und als solche benutzt würden. Es sei nicht vernünftig, einen Besucherparkplatz einer Stockwerkeinheit zuzuteilen, obwohl seitens der Behörden eine entsprechende Auflage vorliege. Es mag zutreffen, dass die Baubewilligungsbehörde seinerzeit 3 Besucherparkplätze verlangt hat und dass - wie die Klägerin ausführt - die Parkplätze Nrn. 27, 28 und 29 heute im Gelände mit "Besucher" gekennzeichnet sind. Es mag auch zutreffen, dass öffentlich-rechtlich angeordnete Besucherparkplätze ihren Charakter als solche auch dann beibehalten, wenn sie privatrechtlich zu einem Sondernutzungsrecht eines einzelnen Stockwerkeigentümers oder einer Stockwerkeinheit ausgestaltet werden. Es macht diesbezüglich keinen erkennbaren Unterschied, ob die Besucherparkplätze einzelnen Personen oder einzelnen Grundstücken zugeordnet worden sind. In beiden Fällen können Schwierigkeiten entstehen, wenn die Besucherparkplätze von den Berechtigten bestritten werden. Die Klägerin scheint allerdings zu wissen, dass die ihr zugeordneten drei Besucherparkplätze nicht zu ihrer freien Nutzung, sondern für die Besucher bestimmt sind. Daran ändert sich nichts, wenn sie je einer ihr gehörenden Wohnung zugeordnet werden. Lediglich dem gutgläubigen Erwerber könnte diese Zweckbestimmung allenfalls nicht entgegengehalten werden bzw. Ersatzansprüche auslösen. Diese Schwierigkeit könnte vermieden werden, wenn nicht die Klägerin, sondern die Stockwerkeigentümergemeinschaft die Besucherparkplätze behalten hätte. Es bleibt indessen dabei, dass die Stockwerkeigentümerversammlung die ihr unterbreitete vollständig ausgefüllte Parkplatzliste einstimmig genehmigt hat und die Parkplätze entsprechend Art. 12 lit. c des Reglements den einzelnen Stockwerken zugeordnet und in der Folge dem Grundbuchamt eingereicht hat. Dies ist im vorliegenden Zusammenhang entscheidend. Es ist Sache der Stockwerkeigentümerversammlung bzw. der Klägerin, den Mangel der fehlenden rechtlichen Sicherung der Besucherparkplätze wenn möglich zu korrigieren oder zumindest dafür zu sorgen, dass seitens von Dritterwerbern kein guter Glaube entstehen kann. 3.4 Im Zusammenhang mit den Besucherparkplätzen hat das Obergericht namentlich festgehalten, die entsprechenden Beweisanträge der Klägerin, ein Augenschein sowie die Edition eines Berichts des Stadtrates, seien verspätet geltend gemacht worden. Das beanstandet die Klägerin als offensichtliches Versehen, ohne allerdings aufzuzeigen, inwiefern die Vorinstanz in diesem Zusammenhang eine bestimmte Aktenstelle übersehen oder unrichtig, d.h. nicht in ihrer wahren Gestalt, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut wahrgenommen hätte (BGE 109 II 159 E. 2b S. 162). Auf die Rüge ist somit nicht einzutreten. Damit scheitert auch die Rüge der Klägerin, die Vorinstanz habe Art. 8 ZGB verletzt, indem sie den entsprechenden Beweisanträgen keine Folge gegeben habe. Im Übrigen gewährleistet diese Bestimmung einen Beweisführungsanspruch nur für wesentliche Beweise (BGE 130 III 591 E. 5.4; 126 III 315 E. 4a; 122 III 219 E. 3c S. 223, je mit Hinweisen). Das Obergericht hat die Erheblichkeit dieser Anträge verneint und die Klägerin hat dem nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. 3.5 Die Klägerin rügt, die Erwägung der Vorinstanz, wonach der Beschluss der Stockwerkeigentümergemeinschaft betreffend die Genehmigung der Liste einstimmig zustande gekommen sei, beruhe auf einem offensichtlichen Versehen. Es seien nämlich gemäss Protokoll nur 859/1000 anwesend bzw. vertreten gewesen. Das angefochtene Urteil stellt nicht fest, es seien an der Versammlung nicht alle anwesend gewesen. Die entsprechende Behauptung der Klägerin ist neu; auf die Rüge ist deshalb nicht einzutreten (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). 3.6 Neu und damit unzulässig ist schliesslich die Behauptung der Klägerin, das erforderliche Quorum sei nicht erreicht worden (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Darauf ist nicht einzutreten. 3.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die als Sondernutzungsrecht ausgestalteten Parkplätze den einzelnen Stockwerkeinheiten zugeordnet wurden, so dass sie vom Pfandrecht auf den Stockwerkeinheiten erfasst werden. Bei dieser Sachlage muss die Berufung abgewiesen werden, soweit darauf eingetreten werden kann.