Citation: 2C_851/2017 E. 5.2.1

5.2.1. Polen ist als Mitglied des Europarats Unterzeichnerstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK); zudem ist es Mitglied der Europäischen Union, womit grundsätzlich ebenfalls die Einhaltung elementarer rechtsstaatlicher Grundsätze und Prinzipien verbunden ist (vgl. etwa das die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz Polens betreffende Urteil des EuGH C-216/18 vom 25. Juli 2018). Werden diese verletzt, bestehen übernationale Rechtsmittelmöglichkeiten. Der Beschwerdeführer stellte den Antrag auf die Durchführung des abgekürzten Verfahrens in Kenntnis der ihm vorgeworfenen Taten und der Rechtslage. Der Verhandlung wohnten zwei Anwälte als "defenders of choice" bei. Die Gerichtsverhandlung wurde ihm zudem in eine verständliche Sprache übersetzt.