Citation: U 309/01 10.07.2002 E. 6

6.- a) Da es im vorliegenden Verfahren um Versicherungsleistungen geht, sind gemäss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten erweist sich daher als gegenstandslos. b) aa) Nach Gesetz (Art. 152 OG) und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos erscheint, die Partei bedürftig und die anwaltliche Verbeiständung notwendig oder doch geboten ist (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Bedürftig im Sinne von Art. 152 Abs. 1 OG ist eine Person, wenn sie ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre Familie nötigen Lebensunterhaltes nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu bestreiten (BGE 127 I 205 Erw. 3b, 125 IV 164 Erw. 4a). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (BGE 108 V 269 Erw. 4). Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit ist das Einkommen beider Ehegatten zu berücksichtigen (BGE 115 Ia 195 Erw. 3a, 108 Ia 10 Erw. 3, 103 Ia 101 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung liegt die Grenze für die Annahme von Bedürftigkeit im Sinne der Regeln über die unentgeltliche Verbeiständung höher als diejenige des betreibungsrechtlichen Existenzminimums. Bei der Prüfung der prozessualen Bedürftigkeit geht es um die Frage, ob und inwieweit einer Partei zugemutet werden kann, zur Wahrung ihrer Interessen neue Verpflichtungen einzugehen oder entsprechende Verfügungen treffen zu müssen. Wohl dürfen von der Gesuch stellenden Person gewisse Opfer verlangt werden; sie soll aber nicht gezwungen werden, sich in eine Notlage zu begeben und die für den Prozess notwendigen Mittel dadurch zu beschaffen, dass sie anderen dringenden Verpflichtungen nicht nachkommt. Für die Annahme der prozessualen Bedürftigkeit genügt es, dass die Gesuch stellende Person nicht über mehr Mittel verfügt, als zur Bestreitung eines normalen, bescheidenen Familienunterhalts nötig sind. Dabei sind nicht nur die Einkommensverhältnisse, sondern vielmehr die gesamten finanziellen Verhältnisse ausschlaggebend. Zu berücksichtigen sind daher u.a. auch fällige Steuerschulden (nicht veröffentlichtes Urteil H. vom 21. Juli 1986, H 12/85; vgl. auch RKUV 1996 Nr. U 254 S. 209 Erw. 2). bb) Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht näher begründet. Auf Aufforderung des Gerichts hin hat die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter das Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege vom 21./22. November 2001 mit verschiedenen Unterlagen einreichen lassen. Bezüglich der Vermögensverhältnisse ergibt sich aus dem Zeugnis des Gemeinderates N.________ vom 15. Januar 2001, dass die Versicherte und ihr Ehemann im Januar 2001 noch Schulden von rund Fr. 32'400.- aufwiesen. Da jedoch am 23. Februar 2001 die Rentenverfügung der Invalidenversicherung (ordentliche Rente mit Zusatzrente für den Ehegatten und Kinderrenten mit Wirkung ab 1. September 1998) mit einer Totalüberweisung von Fr. 119'564.- erging, über deren Verwendung die Beschwerdeführerin keine Angaben macht, kann nicht mehr von einer Überschuldung ausgegangen werden. Auch bezüglich der Einkommensverhältnisse hat sich die Situation seit dem Zeugnis des Gemeinderates vom 15. Januar 2001 wesentlich geändert: Neben dem Nettoeinkommen des Ehemannes von Fr. 4'328.65 sind ab Februar 2001 IV-Renten von insgesamt Fr. 4'084.- zu beachten, was ein monatliches Einkommen von Fr. 8'412.- ergibt. Dieses Einkommen liegt unter Berücksichtigung der Mietkosten von Fr. 1'293.- (inkl. Garageneinstellplatz) monatlich nunmehr offensichtlich und deutlich über dem Existenzminimum für die Familie der Beschwerdeführerin (zwei Erwachsene und zwei Kinder), weshalb keine Bedürftigkeit nachgewiesen und das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung abzuweisen ist.