Citation: 6B_421/2021 E. 1.3

1.3. Dem Beschwerdeführer ist zwar beizupflichten, dass die Vorinstanz das Dispositiv vollumfänglich bestätigt hat. Darüber hinaus hat sie im Rahmen der Rückweisung Anordnungen getroffen. Die Vorinstanz qualifiziert (insbesondere) die Formulierungen "welche Nötigungsmittel" sowie "beweisbaren Nötigungshandlungen" als verfassungswidrig. Auch wenn nicht zu verkennen ist, dass die Vorinstanz damit materiell-rechtlich verbindliche Vorgaben gemacht hat, kann nicht gesagt werden, die Rückweisung diene nur noch der Umsetzung ihrer Anordnungen. Die Vorinstanz hat nicht alle Passagen verbindlich beurteilt und weist die Staatsanwaltschaft generell an, eine verfassungs- und konventionsgemässe Begründung der Teileinstellungsverfügung zu formulieren. Dadurch hat sie über den wesentlichen Inhalt der Begründung nicht entschieden. Der vorinstanzliche Rückweisungsbeschluss schränkt den Beurteilungsspielraum zwar ein, hebt ihn aber nicht auf, zumal auch die Bedeutung der Begründung im vorliegenden Fall zu berücksichtigen ist. Mit dem obergerichtlichen Beschluss steht nicht fest, mit welcher Begründung dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten gestützt auf Art. 426 Abs. 2 StPO auferlegt werden sollen, sondern die Staatsanwaltschaft hat diese Begründung nach der Rückweisung erst noch zu liefern. Das Bundesgericht kann im Rahmen der vorliegenden Beschwerde daher nicht abschliessend prüfen, ob die Kostenauflage gegen die Unschuldsvermutung verstösst, da dies wesentlich von der Begründung abhängt. Der vorliegende Fall ist insofern anders gelagert als das Urteil 6B_1496/2020 vom 16. Dezember 2021. Das Bundesgericht ging im erwähnten Verfahren von einem Endentscheid aus, weil die Beschwerdeinstanz sich im Einzelnen bereits dazu geäussert hatte, welche Passagen der Einstellungsverfügung zu streichen und welche bestrittenen Sachverhaltsschilderungen wie (im Konjunktiv) neu zu formulieren sind. Die Staatsanwaltschaft musste nach der Rückweisung daher nur noch die beanstandeten Passagen aus der Einstellungsverfügung entfernen resp. im vorgeschlagenen Sinn abändern. Damit stand nicht nur die Kostenauflage, sondern auch die Begründung für dieselbe fest (vgl. Urteil 6B_1496/2020 vom 16. Dezember 2021 E. 2.4; vgl. auch Urteil 6B_1363/2021 vom 14. März 2022 E. 1.4). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Der angefochtene Beschluss ist somit als Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG zu qualifizieren. Zwar hat die Staatsanwaltschaft gemäss dem Beschwerdeführer in der Zwischenzeit eine neue Verfügung erlassen. Diese bildet jedoch nicht Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens.