Citation: U 507/05 25.07.2007 E. 4

Zu beurteilen bleibt die Frage der Zulässigkeit der Verrechnung. 4.1 Die Beschwerdeführerin erachtet die Verrechnung aufgrund von Art. 22 ATSG als unzulässig. Diese Bestimmung regelt aber nur die Abtretung bzw. Drittauszahlung und die Verpfändung von Leistungsansprüchen. Besteht von vornherein Identität zwischen dem Schuldner der Hauptforderung und dem Gläubiger der zur Verrechnung gebrachten Forderung, so stellt sich die Frage einer Abtretung bzw. Drittauszahlung gar nicht. Vorliegend besteht eine solche Identität, indem die Beschwerdegegnerin zugleich Schuldnerin der UVG-Leistung und Gläubigerin des Rückforderungsanspruchs ist, so dass sie zur Geltendmachung der Verrechnung keiner Abtretung bedarf. Auch die Verrechnungseinschränkung von Art. 20 Abs. 2 ATSG kommt daher nicht zum Tragen. Die Verrechnung beurteilt sich unter der Herrschaft des ATSG - wie bereits vorher (BGE 125 V 317 S. 323 f.) - weiterhin nach den zweigbezogenen Umschreibungen (Kieser, ATSG-Kommentar, N 22 Vorbemerkungen; derselbe, Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG], in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 2. Aufl., S. 259 Rz. 68 Fn. 156 und S. 263 Rz. 84). 4.2 Unbegründet ist auch die Einrede der Beschwerdeführerin, die Verrechnungsforderung sei verjährt: Nach Art. 120 Abs. 3 OR kann eine verjährte Forderung zur Verrechnung gebracht werden, wenn sie zu der Zeit, wo sie mit der anderen Forderung verrechnet werden konnte, noch nicht verjährt war. Vorliegend konnte die Forderung auf Rückerstattung der Krankentaggelder frühestens in dem Zeitpunkt entstehen, in welchem rechtskräftig entschieden worden war, dass die Erwerbsunfähigkeit der Beschwerdeführerin unfallkausal war. Gleichzeitig stand damit aber auch fest, dass ein Anspruch aus UVG bestand. In diesem Zeitpunkt konnten somit die beiden Forderungen verrechnet werden. Die Rückerstattungsforderung konnte damals noch nicht verjährt sein, selbst wenn die einjährige Verjährungsfrist von Art. 67 Abs. 1 OR angewendet wird. 4.3 Nach Art. 64 UVV hat der Versicherer bei der Verrechnung darauf zu achten, dass dem Versicherten oder dessen Hinterlassenen die zum Leben notwendigen Mittel verbleiben. Diese Bestimmung entspricht dem allgemeinen sozialversicherungsrechtlichen Grundsatz, wonach durch die Verrechnung nicht in den Notbedarf eingegriffen werden darf (BGE 122 V 367 E. 5b S. 372, 115 V 341 E. 2c S. 343, 108 V 45 E. 2 S. 47; RKUV 1997 Nr. U 268 S. 38 E. 3, 1992 Nr. K 887 S. 11 E. 2), welcher Grundsatz der privatrechtlichen Bestimmung von Art. 125 Ziff. 2 OR entspricht. 4.3.1 Die Beschwerdegegnerin hat in ihrem Einspracheentscheid vom 3. März 2005 ausgeführt, Art. 64 UVV stehe der Verrechnung nicht entgegen. Die Versicherte hat zwar in ihrer Beschwerde an das Verwaltungsgericht der Beschwerdegegnerin vorgeworfen, keine Abklärungen hinsichtlich des Mittelbedarfs getroffen zu haben. Sie hat aber ihre finanziellen Verhältnisse nur sehr punktuell dargelegt und insbesondere keine Zusammenstellung ihrer Einkünfte und ihres Notbedarfs erstellt. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgenössische Versicherungsgericht hat sie die Frage des Notbedarfs nicht thematisiert und auch kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. 4.3.2 Gemäss Verfügung vom 28. Juni 2004 bezieht die Beschwerdeführerin ab 1. Januar 2003 monatlich eine UVG-Komplementärrente von Fr. 4'853.-, eine Hilflosenentschädigung von Fr. 1'172.- sowie eine IV-Rente von Fr. 1'966.-. Aus diesen von der Versicherten nicht bestrittenen Zahlen ergeben sich monatliche Einkünfte von Fr. 7'991.-. Ohne besondere Umstände ist es sehr unwahrscheinlich, dass der Notbedarf einer alleinstehenden Person selbst bei Invalidität höher ist als dieser Betrag. Zudem hat die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin nach Verrechnung mit der Rückerstattungsforderung immerhin ein Saldo von Fr. 42'720.- ausbezahlt. Nachdem die Beschwerdegegnerin schon Art. 64 UVV thematisiert hatte, wäre es aufgrund der Mitwirkungspflicht (Art. 28 ATSG) Sache der Beschwerdeführerin gewesen, einen entgegen der Evidenz allenfalls trotzdem behaupteten Eingriff in ihren Notbedarf zu substantiieren, was sie indessen nicht getan hat. Es kann unter diesen Umständen davon ausgegangen werden, dass die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene Verrechnung nicht in den Notbedarf der Beschwerdeführerin eingreift. 4.4 Die von der Beschwerdegegnerin in ihrer Verfügung vom 28. Juni 2004 rechtsgenüglich (vgl. Art. 124 Abs. 1 OR) geltend gemachte Verrechnung ist damit zulässig und der vorinstanzliche Entscheid jedenfalls im Ergebnis rechtens.