Citation: 2A.535/2001 15.04.2002 E. 6

6.- a) Mit seiner Einsprache gegen die Verfügung der Fremdenpolizei vom 4. September 2000, mit welcher diese - inhaltlich - auf sein Familiennachzugsgesuch vom August 2000 nicht eingetreten war, machte der Beschwerdeführer geltend, er habe per 1. Oktober 1999 eine neue Wohnung gemietet. Dabei handelte es sich um einen Umstand, der bereits vor der in der Folge in Rechtskraft erwachsenen Verfügung der Fremdenpolizei vom 16. November 1999 bestand. Sache des Beschwerdeführers wäre es gewesen, die Fremdenpolizei damals über seinen Wohnsitzwechsel in Kenntnis zu setzen oder diesen allenfalls in einem Rechtsmittelverfahren geltend zu machen, zumal die Fremdenpolizei in ihrer Verfügung vom 16. November 1999 festgestellt hatte, die Familie wohne zur Zeit bei ihrem Sohn B.________. Wer die formgerechte Anfechtung eines fremdenpolizeilichen Bewilligungsentscheids unterlässt, hat keinen Anspruch darauf, dass die zuständige Behörde über die gleiche Angelegenheit noch einmal befindet, wenn die rechtzeitige Geltendmachung von entscheidrelevanten Tatsachen unterblieben ist (vgl. Entscheid des Bundesgerichts 2A.383/2001 vom 23. November 2001). Im Weiteren machte der Beschwerdeführer mit seiner Einsprache gegen die Verfügung der Fremdenpolizei vom 4. September 1999 geltend, die älteren Kinder A.________ und B.________ hätten Garantien betreffend finanzielle Unterstützung ihrer jüngeren Geschwister abgegeben, wobei allerdings keinerlei diesbezügliche schriftliche Erklärungen eingereicht worden sind. Der Beschwerdeführer beschränkte sich darauf, zum Beweis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der beiden älteren Kinder Lohnausweise für den Monat April 2000 einzureichen, ohne geltend zu machen, ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit oder ihre Unterstützungsbereitschaft habe sich seit November 1999 erheblich verbessert. Auch darin musste die Fremdenpolizei keinen Umstand sehen, der sie verpflichtet hätte, ihre Verfügung vom 16. November 1999 in Wiedererwägung zu ziehen, nachdem die finanziellen Verhältnisse der Familie für die Ablehnung des Familiennachzugsgesuchs ohnehin nicht ausschlaggebend gewesen waren. b) Zur Begründung der von ihm beantragten aufschiebenden Wirkung machte der Beschwerdeführer in seiner Einsprache vom 21. September 2000 gegen die Verfügung der Fremdenpolizei vom 4. September 2000 geltend, in Jugoslawien würden "momentan" Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden. Die politische Stabilität sei sehr gefährdet. Die Kinder, welche der albanischen Minderheit in Serbien angehören würden, seien deshalb zusätzlich gefährdet. Die Fremdenpolizei hat sich in ihrem Einspracheentscheid mit diesem Argument auseinander gesetzt und erklärt, die momentane politische Lage in Jugoslawien stelle keinen Wiedererwägungsgrund dar, da der Familiennachzug nicht zur Abwehr von Verfolgungen oder zum Schutz von Krisensituationen diene, für welche bei den Bundesbehörden eine Erstreckung der Ausreisefrist erwirkt werden könne. c) Mit seiner Beschwerde an das Rekursgericht im Ausländerrecht hat der Beschwerdeführer das Argument, die politische Lage in Serbien habe sich verschlechtert, nicht aufrecht erhalten sondern sich nur auf Art. 17 Abs. 2 ANAG sowie auf die bereits vor dem Rechtsdienst der Fremdenpolizei geltend gemachte Garantie von A.________ und B.________ betreffend finanzielle Unterstützung ihrer jüngeren Geschwister berufen. Hingegen hat er in seiner Stellungnahme an das Rekursgericht vom 8. Februar 2001 bezüglich seiner privaten Interessen auf die äusserst unstabile Lage in Südserbien sowie auf die angeschlagene Gesundheit der Grossmutter hingewiesen. Wie erwähnt wurde bereits in der Einspracheverfügung vom 25. Oktober 2000 zu Recht ausgeführt, dass die Zugehörigkeit der Kinder zur albanischen Minderheit in Serbien sowie die momentane politische Lage in Jugoslawien keinen Wiedererwägungsgrund darstellten und dass bei tatsächlicher Verfolgung der Jugendlichen auf andere Rechtsinstitute zu verweisen sei. Hinsichtlich des Gesundheitszustands der Grossmutter hat der Beschwerdeführer im Einspracheverfahren keine Bedenken geäussert. Mit seiner nachträglichen Behauptung, die Grossmutter habe die Kinder früher "mehr schlecht als recht" betreut, scheint der Beschwerdeführer zum Ausdruck bringen zu wollen, dass sie ihrer Betreuungsaufgabe schon früher nicht richtig nachkommen konnte. Dies hätte er bereits im Einspracheverfahren geltend machen können. Abgesehen davon, erscheint eine Betreuung durch die Grossmutter im jetzigen Zeitpunkt, in dem der Sohn und die Tochter im 20. bzw. im 17. Altersjahr stehen, ohnehin kaum mehr erforderlich. d)Zusammenfassend ergibt sich, dass das Rekursgericht kein Bundesrecht verletzt hat, wenn es festhielt, der Beschwerdeführer habe nichts vorgebracht, was ihm als entscheidwesentliches Novum Anspruch auf Wiedererwägung der Verfügung vom 16. November 1999 oder auf Wiederaufnahme des Verfahrens einräumen würde.