Citation: 9C_110/2008 07.04.2008 E. 2

2.1 Ihren Entscheid, die Gerichtskosten den Parteien je zur Hälfte zu überbinden und keine Parteientschädigung zuzusprechen, begründete die Vorinstanz damit, dass auf der einen Seite die Beschwerdegegnerin mit dem Abschluss des neuen Anschlussvertrages die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens, wenn auch indirekt und nicht beabsichtigt, zumindest mitverursacht habe und auf der anderen Seite der Beschwerdeführer mit dem pauschal begründeten Ablehnungsbegehren gegen den zuerst eingesetzten Fachrichter den Aufwand vergrössert und der Beschwerdegegnerin durch seinen Verstoss gegen den Wortlaut des alten Anschlussvertrages Anlass zur Klage gegeben habe. Der Beschwerdeführer stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, die Beschwerdegegnerin habe die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens nicht nur mit-, sondern alleinverursacht und gelte damit als unterliegende Partei, welche nach Art. 110 VRPG die Kosten zu tragen habe. Des Weitern könne es ihm nicht zum Nachteil gereichen, wenn er mit der Stellung eines Ablehnungsbegehrens von einem verfassungsmässigen Recht Gebrauch gemacht habe. 2.2 Beizupflichten ist dem Beschwerdeführer insoweit, als Auslöser für das Gegenstandsloswerden der neue Anschlussvertrag war, welchen die Beschwerdegegnerin mit der santésuisse am 22. Juni 2007 schloss. Gegenstandslos wurde das Verfahren allerdings auch durch den langen Zeitablauf seit Klageeinreichung; denn wäre der Prozess zügiger durchgeführt worden, hätte das Rechtsschutzinteresse noch bestanden. Die Annahme, die Beschwerdegegnerin habe die Gegenstandslosigkeit (nur) teilweise verursacht, ist somit nicht willkürlich; ebenso verhält es sich mit der gestützt darauf nach Massgabe des Art. 110 Abs. 1 VRPG vorgenommenen teilweisen Kostenauflage an die Beschwerdegegnerin. Nicht willkürlich ist demnach auch, dass die Vorinstanz die restlichen Kosten nach Art. 110 Abs. 2 VRPG verlegt hat. Des Weitern hat das Gericht mit seiner wenn auch sehr kurzen Aussage, der Beschwerdeführer habe der Beschwerdegegnerin durch seinen Verstoss gegen den alten Anschlussvertrag Anlass zur Klage gegeben, zum Ausdruck gebracht, dass es die Klage als begründet betrachtet hätte, wenn sie nicht gegenstandslos geworden wäre; es hat damit den Prozessaussichten - wie in Art. 110 Abs. 2 VRPG vorgeschrieben - Rechnung getragen. Auch diese Beurteilung ist nicht willkürlich. 2.3 Soweit die Vorinstanz die Kostenauferlegung indessen auch damit begründet hat, dass der Beschwerdeführer mit dem pauschal begründeten Ablehnungsbegehren gegen den zuerst eingesetzten Fachrichter den Aufwand vergrössert habe, hält dies einer genaueren Betrachtung nicht stand. Denn aufgrund der Akten steht fest, dass das Gericht vom Eingang des Ablehnungsgesuchs im April 2006 bis zur Verfügung vom 30. März 2007, mit welcher es den Parteien das Ausscheiden des abgelehnten Richters eröffnete (welche Mitteilung unabhängig vom Ablehnungsgesuch zu erfolgen hatte) und das Ablehnungsbegehren als gegenstandslos geworden abschrieb, nichts unternommen hat. Es gab mithin gar keine durch das Ablehnungsgesuch veranlassten Kosten, die allenfalls nach dem Verursacherprinzip in analoger Anwendung von Art. 109 Abs. 2 VRPG (nach welcher Bestimmung unter anderem im Falle, dass die obsiegende Partei den Prozessaufwand durch unnötige Weitläufigkeiten vermehrt hat, je nach den Umständen auf eine verhältnismässige Teilung der Verfahrens- und Parteikosten erkannt werden kann) hätten verlegt werden können. Selbst wenn man indessen für das Ablehnungsgesuch keine zusätzlichen Kosten veranschlagt, ist das kantonale Gericht, indem es die Parteien verpflichtet hat, die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 2'000.- je hälftig zu tragen, und von der Zusprechung einer Parteientschädigung abgesehen hat, nicht in Willkür verfallen. Da somit das Ergebnis nicht willkürlich ist, hält der angefochtene Entscheid vor Bundesrecht stand.