Citation: 5A.23/1999 27.03.2000 E. 4

4.- Das Kantonsgericht hat sich für berechtigt angesehen, das formelle Vorgehen des Stiftungsrats und die inhaltliche Richtigkeit des angefochtenen Stiftungsratsbeschlusses zu überprüfen. Es ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass die Abberufung des Beschwerdegegners als Mitglied des Stiftungsrats in die Zuständigkeit des Stiftungsrats fällt und - soweit überhaupt strittig - in Beachtung der Stiftungssatzungen formell korrekt erfolgt ist (E. 2 hiervor). Es hat ein Eingreifen der Aufsichtsbehörde für erlaubt und erforderlich gehalten, weil es Grund zur Befürchtung gebe, der Ausschluss des Beschwerdegegners könnte die Stiftungstätigkeit beeinträchtigen (E. 3 soeben). Die Parteien beantworten diese Frage der Funktionsfähigkeit unterschiedlich, je nach ihrem Standpunkt, ob von einem Verbleiben oder einem Ausschluss des betroffenen Stiftungsratsmitglieds auszugehen ist. a) Das Kantonsgericht hat ausgeführt, im Dezember 1998 hätten dem Stiftungsrat sechs Personen angehört, unter ihnen der Stiftungsratspräsident, der seinerzeit vom Stifter in dieses Amt berufen worden sei und der während Jahrzehnten (bis Ende Juni 1993) auch die Geschäftsführung besorgt habe. Heute liege die Geschäftsführung in den Händen seines Sohnes, der ebenfalls Mitglied des Stiftungsrats sei. Damit komme Vater und Sohn innerhalb des Stiftungsrats ein besonderes Gewicht zu, dies umso mehr, als dem Präsidenten bei einstehenden Stimmen der Stichentscheid zufalle. Ziehe man in Betracht, dass die angeblichen Charakterdefizite des Beschwerdegegners innerhalb des Stiftungsrats nie zu einer Aussprache geführt hätten, sondern vom Präsidenten unvermittelt zum Anlass genommen worden seien, den Ausschluss des Beschwerdegegners auf die Traktandenliste zu nehmen, bedenke man weiter, dass der Beschwerdegegner laut den bei den Akten liegenden Protokollen praktisch als einziger Fragen in Zusammenhang mit der Abgeltung der Geschäftsführungstätigkeit und der Offenlegung des Verwaltungsaufwands aufgeworfen habe, und berücksichtige man schliesslich, mit welchem Nachdruck im laufenden Verfahren die Verdienste des Präsidenten und des Geschäftsführers um die Stiftung hervorgehoben worden seien, entstehe gesamthaft betrachtet sehr wohl der Eindruck, dass unter einem Vorwand ein lästig gewordenes Mitglied aus persönlicher Abneigung aus dem Stiftungsrat entfernt werden sollte. Für den Aussenstehenden erweckten die Umstände der Abwahl jedenfalls den Verdacht, dass sich nebst den verbleibenden auch die neu hinzukommenden Mitglieder des Stiftungsrats, wenn sie hiervon erfahrten, durch das Geschehen veranlasst sehen könnten, Vorkehren der in der Leitung und Verwaltung der Stiftung tätigen Personen leichthin zu genehmigen und Kritik selbst dann nicht zu äussern, wenn sie an sich geboten wäre, was bedeuten würde, dass der Stiftungsrat seine Aufgabe nicht mehr korrekt erfüllen könnte (E. 3 S. 8 f. des angefochtenen Urteils). b) Die Beschwerdeführerin kritisiert die Beurteilung des Sachverhalts zu Recht als unvollständig. Die angeführten Gründe zu Gunsten eines aufsichtsbehördlichen Eingreifens in die Zusammensetzung des Stiftungsrats erweisen sich bei Einbezug aller festgestellten und entscheiderheblichen Tatsachen nicht als stichhaltig: Zum einen kann in einem Stiftungsrat mit mindestens fünf Mitgliedern von einem beherrschenden Einfluss durch zwei Mitglieder - auch mit dem Recht des einen auf Stichentscheid - schon rein zahlenmässig nicht gesprochen werden, und "ein besonderes Gewicht" von Stiftungsratspräsident und Geschäftsführer der Stiftung wird nachgerade widerlegt: Der Ausschluss des Beschwerdegegners ist im Stiftungsrat einlässlich und kontrovers diskutiert worden, was sich auch in der nur knappen Gutheissung des Antrags auf Abwahl des Beschwerdegegners mit drei gegen zwei Stimmen niedergeschlagen hat; im Blick darauf ist nicht erkennbar, weshalb verbleibende oder dereinst zu bestellende Stiftungsratsmitglieder eine sachliche Auseinandersetzung inskünftig zu fürchten haben sollten. Zum anderen lässt sich nicht vertreten, dass ohne die Mitwirkung des Beschwerdegegners im Stiftungsrat, namentlich ohne dessen kritische Rückfragen zu Abgeltung der Geschäftsführungstätigkeit und zu Verwaltungsaufwand, die korrekte Erfüllung der Funktionen des Stiftungsrats nicht mehr gewährleistet wäre: Vermögensrechnung mit Vermögensausweis und Verwaltungsrechnung samt Bericht der Kontrollstelle sind der Aufsichtsbehörde alljährlich zur Genehmigung zu unterbreiten (Verfügung vom 2. April 1975, act. 07.2-26) bzw. zur Kenntnis zu bringen, wie dies Art. 5 lit. b der Verordnung betreffend die Aufsicht über die Stiftungen (BR 219. 100) den Stiftungsorganen ausdrücklich vorschreibt. Als gewiss gelten kann umgekehrt, dass die Tätigkeit der Stiftung durch den Ausschluss des Beschwerdegegners nicht beeinträchtigt wird: Die Ausrichtung der Stiftungsleistungen ist offenbar reglementiert (act. 07.2-16 und 29) und, wie das Kantonsgericht festgehalten hat (E. 4 S. 13), wird nur mit dem Stiftungsratspräsidenten oder dem Geschäftsführer zu tun haben und sich nicht dafür interessieren, ob diese und allfällige weitere Stiftungsratsmitglieder sich in ihrem privaten oder geschäftlichen Bereich bisher jeweils völlig selbstlos verhalten haben, wer sich an die Stiftung wendet, um ein Stipendium oder ein Darlehen zu erhalten. c) In rechtlicher Hinsicht entscheidend ist, dass die regelmässige Kontrolle des Jahresabschlusses genügt, um einer Gefährdung des Stiftungszwecks zu begegnen und eine reibungslose Stiftungstätigkeit zu garantieren. Zur Erhaltung der Funktionstüchtigkeit des Stiftungsrats ist die Mitgliedschaft des Beschwerdegegners in demselben nach dem Gesagten nicht unabdingbar. Mit seinem Urteil hat das Kantonsgericht in den Autonomiebereich des Stiftungsrats eingegriffen und damit Bundesrecht verletzt. Unzutreffenderweise scheinen das Kantonsgericht und die Parteien die Eingriffsbefugnis der Stiftungsaufsicht hier unter Hinweis auf BGE 112 II 97 Nr. 18 für rechtens zu halten. Das Bundesgericht hat dort dafürgehalten, die Abberufung des Stiftungsratsmitglieds X.-Y., die ihren Grund unmittelbar in dessen Verhalten und vorab in Meinungsverschiedenheiten zwischen der Familie Y. und dem Stiftungsrat gehabt hatte, sei allgemein geeignet, die Stiftungstätigkeit zu stören (BGE, a.a.O., E. 4 S. 100). Indessen darf der Hintergrund des konkret beurteilten Falls nicht ausgeblendet werden: Zwar ist es nicht um den Stiftungsrat einer eigentlichen Familienstiftung gegangen, wie irrtümlich im Sachverhalt geschrieben steht (BGE, a.a.O., S. 98; vgl. Berichtigungen auf S. 519), wohl aber um eine Stiftung, die von einer Familie allein gegründet worden ist, wobei der Stiftungsrat zwingend Mitglieder der Stifterfamilie umfassen musste (BGE, a.a.O., E. 4 S. 100, Abs. 1). Dass unter diesen Umständen der Streit zwischen der Stiftungsratsmitglieder entsendenden Stifterfamilie und dem Stiftungsrat generell geeignet ist, die Funktionsfähigkeit der Stiftung zu gefährden (BGE, a.a.O., E. 5 S. 101, Abs. 2) oder - wie das Bundesgericht in einem späteren Urteil gesagt hat - eine Störung der Stiftungstätigkeit befürchten zu lassen (BGE 112 II 471 E. 3b S. 473), liegt auf der Hand. Der daraus zu ziehende Umkehrschluss leuchtet ebenfalls ohne Weiteres ein, dass nämlich die familiären Zwistigkeiten zwischen Stiftungsratspräsident und Beschwerdegegner - beides Geschwisterkinder - in einer Stiftung ohne derartigen satzungsmässig engen Familienbezug nicht von den Stiftungsaufsichtsbehörden zu schlichten sind, ausser es wäre in jener Gefolge tatsächlich eine Störung der Stiftungstätigkeit zu befürchten gewesen, was auf Grund des gegebenen Sachverhalts nicht angenommen werden durfte. Dass die Funktionsfähigkeit der Stiftung durch den angeblich eingetretenen Vertrauensverlust ernstlich gefährdet wird, ist denn auch nicht als nachgewiesen festgestellt; mehr als sachlich unbegründete Mutmassungen enthält - wie die Beschwerdeführerin dies hervorhebt - das angefochtene Urteil dazu nicht.