Citation: 5P.454/2006 24.04.2007 E. B

Am 29. April 2003 beschloss die Stockwerkeigentümergemeinschaft mit vier gegen die eine Stimme des vertretenen X.________ u.a. Änderungen bei der Parkierordnung (Schaffung neuer Parkplätze und Benutzungsmodalität dahingehend, dass die bisherigen und die neuen Parkplätze nicht nur von Besuchern, sondern auch von den Stockwerkeigentümern benutzt werden können). Mit Klage vom 27. Mai 2003 verlangte X.________ die Aufhebung bzw. Nichtigerklärung dieser Beschlüsse. Mit Urteilen vom 15. Juni 2004 und 17. Mai 2005 haben sowohl das Bezirksgericht Baden als auch das Obergericht des Kantons Aargau die Klage abgewiesen. Das Obergericht anerkannte zwar, dass das kantonale und kommunale Baurecht die Erstellung und Erhaltung von Besucherparkplätzen fordert. Es verwies aber auf die Möglichkeit von Ausnahmen in der Baubewilligung und erwog, weil der Beschwerdeführer diese nicht eingereicht habe, könne nicht geprüft werden, ob die Reglementsänderung überhaupt gegen öffentliches Recht verstosse.