Citation: 5D_126/2016 E. 2.4

2.4. Inhaltlich kann die Rechtsanwendung des Obergerichts einzig unter dem Gesichtspunkt der Willkür überprüft werden (Art. 9 BV). Willkürlich ist ein Entscheid nach konstanter Praxis nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint. Willkür in der Rechtsanwendung liegt nur vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft; dabei ist erforderlich, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f. mit Hinweisen). Die Befugnis, provisorische Rechtsöffnung in eigenem Namen zu verlangen, ist grundsätzlich auf diejenige Person beschränkt, die in der Schuldanerkennung gemäss Art. 82 Abs. 1 SchKG als Gläubigerin ausgewiesen ist (BGE 119 II 452 E. 1c S. 454 f.). Ausnahmen bestehen in verschiedene Richtungen: Einerseits kann der Rechtsnachfolger des in der Schuldanerkennung ausgewiesenen Gläubigers, der die Forderung z.B. durch Zession erworben hat, ebenfalls (in eigenem Namen) provisorische Rechtsöffnung verlangen (BGE 132 III 140 E. 4.1.1 S. 142 f.). Andererseits kann der Gläubiger einen Dritten mit dem Inkasso beauftragen und ihn entsprechend bevollmächtigen, wobei dieser Dritte die provisorische Rechtsöffnung dann ineigenem Namen (aber auf Rechnung des Gläubigers) verlangen darf, wenn der Schuldner in einer Schuldanerkennung sich zur Bezahlung an diesen Dritten verpflichtet hat (BGE 119 II 452 E. 1 S. 454 f.). Vorliegend hat der Beschwerdeführer eine Schuldanerkennung zugunsten der Beschwerdegegnerin unterzeichnet. Nach den obergerichtlichen Feststellungen geht aus dieser Schuldanerkennung allerdings nicht klar hervor, ob die Beschwerdegegnerin Forderungsinhaberin (aufgrund einer Zession) ist oder bloss Inkassobevollmächtigte. Der Beschwerdeführer hat die Schuldanerkennung demnach ungeachtet der Rolle unterzeichnet, die die Beschwerdegegnerin einnimmt, und sich unbesehen ihrer genauen Rechtsstellung zur Zahlung an sie verpflichtet. Unter diesen Umständen erscheint es für die Zwecke eines Verfahrens auf provisorische Rechtsöffnung nicht als willkürlich, wenn das Obergericht alleine auf diese Schuldanerkennung abgestellt hat und das Rechtsverhältnis zwischen der Beschwerdegegnerin und der C.________ nicht näher beleuchtet hat. Dadurch werden dem Beschwerdeführer im Rechtsöffnungsverfahren zwar die Einreden entweder gegen die Zession oder gegen die Inkassobevollmächtigung abgeschnitten. Dies ist jedoch nicht unhaltbar, da der Beschwerdeführer die Schuldanerkennung unterschrieben hat (wozu er nicht verpflichtet gewesen wäre), und dadurch zu erkennen gegeben hat, sich mit der unklaren Rechtsposition der Beschwerdegegnerin abzufinden. Die Schuldanerkennung wird damit womöglich nicht abstrakt gegenüber der darin anerkannten Forderung (d.h. dass Einwendungen dagegen immer noch möglich wären), aber immerhin abstrakt gegenüber dem Rechtsverhältnis der Beschwerdegegnerin zur C.________ (sei es dahingehend, dass damit Einreden und Einwendungen ausgeschlossen werden, die sich auf den Zeitraum bis zur Unterzeichnung der Schuldanerkennung beziehen, oder sei es sogar darüber hinaus [z.B. Widerruf der Vollmacht]). Das Risiko der Doppelzahlung hat der Beschwerdeführer damit in Kauf genommen. Unter dem Gesichtspunkt von Art. 82 SchKG, wonach die provisorische Rechtsöffnung einzig von einer solchen Schuldanerkennung abhängt und nach dem materiellen Rechtsverhältnis grundsätzlich nicht gefragt wird, erscheint all dies nicht willkürlich. Inwieweit dies mit Art. 82 Abs. 1 SchKG vereinbar ist, kann mangels voller rechtlicher Kognition nicht überprüft werden (vgl. BGE 119 II 452, der jedoch in erster Linie die Situation bei der Aberkennungsklage betrifft).