Citation: 2A.621/2005 30.01.2006 E. 5

Die Personalrekurskommission verweigerte der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Verbeiständung, da ihre Begehren aussichtslos gewesen seien, nachdem bereits das Finanzdepartement den Einwand widerlegt habe, dass die allgemeinen Bestimmungen des OR im Bundesdienstrecht keine Anwendung fänden. Entgegen den Einwendungen der Beschwerdeführerin ist dies nicht zu beanstanden: Als aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG haben Prozessbegehren zu gelten, bei denen die Erfolgsaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Gefahr des Unterliegens und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135). Wohl ist die Rechtsprechung zu Art. Art. 6 Abs. 2 BPG noch nicht gefestigt und der Umfang allfälliger vorvertraglicher Informations- und Auskunftspflichten in der Doktrin und Rechtsprechung umstritten; im konkreten Fall konnte indessen kein vernünftiger Zweifel am Ausgang des Verfahrens bestehen. Vor dem Finanzdepartement war der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Verbeiständung noch bewilligt worden; gestützt auf die Begründung in dessen Entscheid war die Eingabe an die Personalrekurskommission indessen aussichtslos.