Citation: 1A.208/2004 19.01.2005 E. 1

1.1 Der Beschwerdeführer hat staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts erhoben. Die staatsrechtliche Beschwerde ist jedoch nur zulässig, soweit die behauptete Rechtsverletzung nicht sonstwie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer andern Bundesbehörde gerügt werden kann (Art. 84 Abs. 2 OG). Der Beschwerdeführer macht in erster Linie geltend, die Strahlung der geplanten Antennenanlage gefährde die Gesundheit der Anwohner, weshalb sie nicht genehmigt werden dürfe. Die Strahlungsgrenzwerte der NISV seien zu hoch und müssten herabgesetzt werden, um den Anforderungen des Umweltschutzgesetzes zu entsprechen. Diese Rügen betreffen das Bundesumweltrecht und sind im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu beurteilen. Zum Bundesrecht nach Art. 104 lit. a OG zählt auch das Bundesverfassungsrecht. Insofern kann im vorliegenden Verfahren auch geprüft werden, ob die Verfahrensgarantien der Bundesverfassung im kantonalen Verfahren verletzt bzw. kantonales Verfahrensrecht willkürlich angewendet worden ist. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegenzunehmen. Der Beschwerdeführer ist als Anwohner der geplanten Mobilfunkanlage, der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mit seinem Anträgen unterlag, zur Beschwerde legitimiert (Art. 103 lit. a OG). 1.2 Aus den Akten geht hervor, dass die Liegenschaftseigentümerin den Mietvertrag mit der Beschwerdegegnerin auf den 31. August 2004 gekündigt hat. Es fragt sich daher, ob noch ein aktuelles Interesse an der gerichtlichen Beurteilung der Baubewilligung besteht. Das Verwaltungsgericht bejahte ein aktuelles Rechtsschutzinteresse, weil sich die Kündigung auf Art. 266g OG stütze, d.h. aus wichtigem Grund erfolgt sei, und noch nicht feststehe, ob die Eigentümerin zu einer ausserordentlichen Kündigung berechtigt sei. In der Tat haben die Parteien - nachdem das baurechtliche Verfahren nunmehr seit über fünf Jahren hängig ist - grundsätzlich ein schutzwürdiges Interesse daran, einen letztinstanzlichen Entscheid über die Baubewilligung zu erlangen. Dieses Interesse würde nur entfallen, wenn feststünde, dass die streitige Anlage mangels zivilrechtlicher Berechtigung nie errichtet werden könnte. Diese Gewissheit besteht jedoch nicht: Im hängigen Mietrechtsverfahren ist noch kein Entscheid ergangen und zwischen den Parteien werden derzeit Vergleichsgespräche geführt (vgl. Schreiben des Rechtsvertreters der Eigentümerin vom 20. August 2004). Insofern kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Mietvertrag bestehen bleibt und die Beschwerdegegnerin die Anlage wie geplant auf dem Dach der Liegenschaft Hegenheimerstrasse 43-49/Türkheimerstrasse 86 errichten darf. 1.3 Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten.