Citation: 1P.420/2002 08.01.2003 E. 4

Der Beschwerdeführer rügt, das Verfahrensgericht habe das Willkürverbot verletzt. 4.1 Gemäss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 128 I 177 E. 2.1, 127 I 54 E. 2b mit Hinweisen). 4.2 Der Beschwerdeführer macht eine offensichtliche Gesetzesverletzung geltend und verweist dabei zunächst auf § 100 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Landschaft. Danach können Vermögenswerte, die direkt oder indirekt das Ergebnis der Straftat darstellen, im Hinblick auf ihre Einziehung beschlagnahmt oder durch Verfügungsbeschränkung sichergestellt werden. Der Beschwerdeführer legt nicht in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise dar, inwiefern die Auslegung dieser Bestimmung durch das Verfahrensgericht schlechthin unhaltbar sei. Auf die Beschwerde kann deshalb insoweit nicht eingetreten werden. Der Beschwerdeführer bringt vor, das Verfahrensgericht habe Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB krass verletzt. Da der angefochtene Beschluss einen mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde nicht anfechtbaren Zwischenentscheid darstellt (BGE 128 I 129 E. 1 mit Hinweisen), ist die Rüge zulässig. Sie ist jedoch unbegründet. Wie dargelegt, kommt die Herausgabe bereits im Untersuchungsverfahren nur in einem liquiden Fall in Betracht; ein solcher ist hier nicht gegeben. 4.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, der angefochtene Beschluss sei in sich widersprüchlich. Das Verfahrensgericht habe geprüft, ob die Aktien dem Beschwerdeführer herausgegeben werden könnten, dabei aber die Frage des Eigentums daran offen gelassen. Über die Herausgabe könne jedoch nur entschieden werden, wenn die Frage des Eigentums geklärt sei. Der Einwand ist unbegründet. Wie sich aus dem Gesagten ergibt, durfte das Verfahrensgericht die Frage des Eigentums offen lassen, weil auch bei anzunehmender Eigentümerstellung des Beschwerdeführers sein Herausgabeanspruch unter den gegebenen Umständen nicht ohne weiteres klar gewesen wäre. 4.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, nach Ansicht des Verfahrensgerichts stehe bei der Herausgabe eines beschlagnahmten Vermögenswerts zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands im Sinne von Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB der Untersuchungsbehörde ein Ermessensspielraum zu. Dies sei klar falsch; der angefochtene Beschluss sei insoweit willkürlich. Die Untersuchungsbehörde hat zu prüfen, ob der Herausgabeanspruch des Verletzten liquid ist. Ist das der Fall, ist der beschlagnahmte Vermögenswert herauszugeben, andernfalls nicht. Ein Ermessensspielraum besteht insoweit nicht. Der Beschwerdeführer macht dies zutreffend geltend. Die fehlerhafte Auffassung des Verfahrensgerichts rechtfertigt jedoch nicht die Aufhebung seines Entscheids. Das Bundesgericht greift nicht schon ein, wenn ein kantonaler Entscheid in der Begründung offensichtlich unhaltbar ist, sondern nur, wenn er auch im Ergebnis willkürlich ist (BGE 128 I 177 E. 2.1, 127 I 54 E. 2b mit Hinweisen). Das ist hier nicht der Fall. Da der Herausgabeanspruch des Beschwerdeführers nicht liquid ist, ist es im Ergebnis nicht willkürlich, wenn das Verfahrensgericht die Verweigerung der Herausgabe der Aktien durch die Untersuchungsbehörde bestätigt hat. 4.5 Der Beschwerdeführer bringt vor, der angefochtene Beschluss stehe in stossendem Widerspruch zum Gerechtigkeitsgedanken. Er sei 73 Jahre alt und gesundheitlich angeschlagen. Die von ihm aufgebaute P.________ AG stelle für ihn die Altersvorsorge dar. Im Vertrauen darauf habe er auf die Äufnung eines weitergehenden privaten Vorsorgevermögens verzichtet. Seines Lebenswerkes und seiner Altersvorsorge sehe er sich nun beraubt, was zur Folge habe, dass er seinen Lebensunterhalt mit einer AHV-Altersrente bestreiten müsse. Er habe seine Hoffnungen in die Strafverfolgungsbehörden gesetzt. Nun müsse er feststellen, dass diese wohl die Aktien beschlagnahmt hätten, dies jedoch offensichtlich nicht in der Absicht, sie ihm zurückzugeben, sondern um sie auch anderen Personen, die vom Beschwerdegegner durch weitere Straftaten geschädigt worden seien, als Vermögenssubstrat zur Verfügung zu stellen. Die Rüge ist unbegründet. Im vorliegenden Verfahren geht es einzig um die vorzeitige Herausgabe bereits im Untersuchungsverfahren. Über das weitere Schicksal der Aktien ist damit noch nicht entschieden. Vor einer allfälligen Einziehung nach Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB wird, wie dargelegt, der Strafrichter darüber zu befinden haben, ob die Aktien dem Beschwerdeführer herauszugeben seien. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, bis zu jenem Entscheid könne es noch Jahre dauern, ist auf das strafrechtliche Beschleunigungsprinzip zu verweisen, das die Behörden - auch im Interesse des Angeschuldigten - zu beachten haben (Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Sollte das Verfahren ungebührlich verzögert werden, könnten sich die Betroffenen dagegen mit den ihnen zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfen wehren und die Behörden zur beförderlichen Behandlung anhalten.