Citation: 1A.301/2000 28.05.2001 E. 6

6.-Der Beschwerdeführer beanstandet, dass das Kantonsgericht mit Ausnahme der bewilligten Sonnenkollektoren und der Wärmepumpe mit Erdsonde die Entfernung der widerrechtlich erstellten Bauteile und die Wiederherstellung des Zustandes nach den bewilligten Plänen vom 7. Februar 1997 bezüglich Gebäudefläche und deren Nutzung verlangt. Er beruft sich dabei auf Treu und Glauben, auf das fehlende öffentliche Interesse und auf das Verhältnismässigkeitsprinzip. Kann ein An- und Umbau nach den Bestimmungen der Raumplanungsgesetzgebung nicht bewilligt werden, weil er materiell gesetzeswidrig ist, hat das noch nicht zur Folge, dass er abgebrochen oder im Falle eines Umbaus der frühere Zustand wieder hergestellt werden muss. Es sind dabei vielmehr die allgemeinen verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Prinzipien des Bundesrechts zu berücksichtigen. Zu ihnen gehören die Grundsätze der Verhältnismässigkeit und des Schutzes des guten Glaubens (BGE 102 Ib 64 E. 2a S. 67). So kann der Abbruch unterbleiben, wenn die Abweichung vom Erlaubten nur unbedeutend ist oder der Abbruch nicht im öffentlichenInteresse liegt, ebenso wenn der Bauherr in gutem Glauben angenommen hat, er sei zur Bauausführung ermächtigt, und der Beibehaltung des ungesetzlichen Zustands nicht schwerwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen (BGE 111 Ib 213 E. 6 S. 221; 108 Ia 216 E. 4 S. 217; 104 Ib 301 E. 5b S. 303). Diese Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns werden neu in Art. 5 BV ausdrücklich festgehalten. a) Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe weitergebaut, weil er bis zum verfügten Baustopp der Meinung gewesen sei, dem Bauvorhaben sei aufgrund seines Gesuches vom 22. August 1997 mit den Bewilligungen des Bau- und Umweltdepartements vom 10. September 1997 und des Bezirksrats Schwende vom 19. September 1997 entsprochen worden. Der Bezirksrat Schwende habe damals nicht nur den Einbau der Sonnenkollektoren bewilligt, sondern zudem auch den Anbau für die Heizanlage, welche nach den damals eingereichten Plänen gebaut worden sei. Soweit sich der Beschwerdeführer damit auf eine Verletzung von Treu und Glauben beruft, kann ihm nicht beigepflichtet werden. Wohl trifft es zu, dass im Baugesuch unter der Rubrik "Beschreibung der Bauausführung" vermerkt wurde: "Anbau an bestehendes Wohnhaus" und "Einbau von Sonnenkollektoren". Massgebend ist indessen nicht, was im Baugesuch erwähnt, sondern was gestützt darauf bewilligt wurde. Die für die Baupublikation bestimmte Bauanzeige vom 29. August 1997 und die Baubewilligung vom 19. September 1997 haben einzig den Einbau von Sonnenkollektoren zum Gegenstand. Von einem Anbau an das bestehende Wohnhaus ist darin keine Rede. In welcher Phase des Baugesuchsverfahrens der auf dem Baugesuchsformular erwähnte "Anbau an bestehendes Wohnhaus" durchgestrichen wurde, ist unerheblich. Es entspricht jedenfalls gängiger Praxis, dass eine Baubehörde nicht bewilligte Teile eines Baugesuches auf diese Weise kennzeichnet. Das vorliegend korrigierte Baugesuchsformular entspricht damit der auch tatsächlich erteilten Baubewilligung. Was die Bewilligung des Bau- und Umweltdepartements vom 10. September 1997 betrifft, so handelt es sich bei dieser nicht um die für derartige Bauvorhaben erforderliche raumplanerische Bewilligung der kantonalen Instanz, sondern einzig um die "Gewässerschutz-Baubewilligung" für den Entzug von Wärme mittels Erdsonden. Wohl kann dem Bürger nicht zugemutet werden, die verwaltungsinterne Zuständigkeitsordnung und die Bewilligungsvoraussetzungen bis in ihre Einzelheiten zu kennen. Vorliegend fällt jedoch in Betracht, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner früheren, dasselbe Objekt betreffenden Baugesuche das Bewilligungsverfahren kannte. Aufgrund der unveränderten Rechtslage musste er daher wissen, dass auch seine baulichen Erweiterungen, die Erhöhung der Nutzfläche um 90.30 m2 und die Nutzungsänderungen einer raumplanerischen und nicht bloss gewässerschutzrechtlichen Bewilligung durch das kantonale Bau- und Umweltdepartement bedurften. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer in allen Baubewilligungsverfahren von einem Architekten vertreten und beraten worden war. Diesem Fachmann war ohne weiteres klar, dass jegliche bauliche Veränderungen an zonenwidrigen Bauten ausserhalb der Bauzone eine raumplanerische Bewilligung voraussetzen und die beiden vorgenannten Bewilligungen demnach nicht ausreichten. Etwas anderes kann vernünftigerweise nicht angenommen werden. Dieses Wissen seines Beraters hat sich der Beschwerdeführer anrechnen zu lassen (BGE 111 Ib 213 E. 6a S. 222). Aufgrund all dieser Umstände erscheint der Beschwerdeführer nicht mehr als gutgläubig. b) Der Beschwerdeführer bestreitet ein öffentliches Interesse an der Wiederherstellung des am 7. Februar 1997 bewilligten Zustandes. Er begründet dies damit, dass die Änderungen im Untergeschoss im Bereich der anrechenbaren Räumlichkeiten nur die innere Raumaufteilung betreffen würden und nicht bewilligungspflichtig seien, weil sie ohne Einfluss auf die äussere Gebäudehülle und ohne Konsequenzen für die Erschliessungsfrage seien. Vor allem hätten diese unbedeutenden Änderungen die massgebliche, maximal anrechenbare Bruttogeschossfläche von 200 m2 nicht tangiert. Nutzungsänderungen unterliegen höchstens dann nicht einer Bewilligungspflicht, wenn sie ohne bauliche Vorkehren auskommen und sich zudem auch der neue, nicht zonenkonforme Verwendungszweck hinsichtlich seiner Auswirkungen auf Umwelt und Planung als ausgesprochen geringfügig erweisen (BGE 113 Ib 219 E. 4d S. 223; Thomas Müller, Die erleichterte Ausnahmebewilligung, Zürich 1991, S. 71; Mario Barblan, Bewilligungserfordernis und Zulässigkeitsvoraussetzungen von Bauten ausserhalb der Bauzonen nach dem Recht des Bundes und der Kantone, St. Gallen 1991, S. 192; s. nun auch Art. 24a RPG). An diesen Voraussetzungen gebricht es vorliegend schon deshalb, weil auch die innerhalb des bestehenden Gebäudevolumens vorgenommenen Nutzungsänderungen mit baulichen Vorkehren verbunden waren. Sodann sind diese Änderungen nicht losgelöst von den übrigen Abweichungen von den bewilligten Plänen zu beurteilen. Zusätzlich zu den Nutzungsänderungen wurden durch eine bauliche Erweiterung auch ein Installationsraum erstellt, der bewilligte Anbau um 30 cm auf 6.90 m verbreitert und die Nutzfläche um 90.30 m2 vergrössert. Ob diese unter die anzurechnende Bruttogeschossfläche fällt, ist - wie erwähnt - nicht entscheidend. Änderungen in diesem Umfang sind nach Art. 24 Abs. 2 aRPG und Art. 24c RPG bewilligungspflichtig. Sie stellen nicht bloss unbedeutende Abweichungen vom Erlaubten dar, sondern sind nach diesem Recht ausgesprochen gesetzwidrig. c) Der Beschwerdeführer erachtet den verfügten Abbruch der Bau- und Anlageteile als unverhältnismässig. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann sich auch ein Bauherr, der nicht gutgläubig gehandelt hat, gegenüber einem Abbruchbefehl auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit berufen. Er muss aber in Kauf nehmen, das die Behörden aus grundsätzlichen Erwägungen, nämlich zum Schutze der Rechtsgleichheit und der baulichen Ordnung, dem Interesse an der Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands erhöhtes Gewicht beimessen und die dem Bauherrn allenfalls erwachsenden Nachteile nicht oder nur in verringertem Masse berücksichtigen (BGE 111 Ib 213 E. 6b S. 224). Im Lichte dieser Rechtsprechung sind der vom Kantonsgericht verfügte Abbruch und die verlangte Wiederherstellung des bewilligten Zustands nach den bewilligten Plänen vom 7. Februar 1997 nicht zu beanstanden. Ein Abbruchbefehl erweist sich dann als unverhältnismässig, wenn die Abweichung vom Gesetz gering ist und die berührten allgemeinen Interessen den Schaden, der dem Eigentümer durch den Abbruch entstünde, nicht zu rechtfertigen vermögen. Die vom Beschwerdeführer in Abweichung der bewilligten Pläne vom 7. Februar 1997 vorgenommenen baulichen Erweiterungen und Nutzungsänderungen widersprechen dem eidgenössischen Raumplanungsrecht grundlegend, wurde doch das bereits überaus hohe Ausmass bewilligter Änderungen weiter erheblich vergrössert und das Untergeschoss in eine zweite, grosse und sehr komfortable Wohneinheit umgebaut. In Anbetracht dieser massiven Gesetzesverletzung ist das öffentliche Interesse an der Wiederherstellung des Zustandes nach den bewilligten Plänen vom 7. Februar 1997 entsprechend gross. Dem stehen an privaten Interessen des Beschwerdeführers im Wesentlichen Vermögensinteressen, bestehend aus den unnützen Investitionskosten sowie den Abbruch- und Wiederherstellungskosten gegenüber. Wie hoch die aus den nicht bewilligten baulichen Abweichungen entstandenen Investitionskosten sind, lässt sich den Akten nicht entnehmen. Auch wenn anzunehmen ist, dass diese zusammen mit den übrigen Kosten nicht leicht wiegen, werden sie von den öffentlichen, für den Abbruch- und Wiederherstellungsbefehl sprechenden Interessen bei weitem übertroffen. Die rechtswidrig erstellten Bauteile kommen einer schwerwiegenden Verletzung eines der nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wichtigsten Prinzipien des Raumplanungsrechts des Bundes gleich, nämlich des Grundsatzes der Trennung des Baugebiets vom Nichtbaugebiet (BGE 111 Ib 213 E. 6b S. 225). Diesem Grundsatz entsprechend dürfen Änderungen an bestehenden, zonenwidrigen Bauten ausserhalb der Bauzonen gesamthaft nur von untergeordneter Natur sein. Dagegen verstossen die vom Beschwerdeführer eigenmächtig vorgenommenen Änderungen in krasser Weise. Der Abbruch und die Wiederherstellung, wie sie vom Kantonsgericht verfügt wurden, erweisen sich daher als zutreffende Massnahmen. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, vermag nicht durchzudringen. Der Anschluss an die öffentliche Kanalisation, die umweltfreundliche Energieversorgung und die private Wasserversorgung sind nicht Kriterien, welche alternativ zu den öffentlichen Interessen an einer bloss massvollen baulichen Veränderung unter Wahrung der Identität der Baute in den wesentlichen Zügen treten. d) Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, die Anordnungen der Vorinstanz zur Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands seien widersprüchlich und unklar. Das Dispositiv einer Wiederherstellungsverfügung hat eine ausreichende inhaltliche Bestimmtheit aufzuweisen, damit es auch vollstreckbar ist. Dazu gehört unter anderem die genaue Bezeichnung der Massnahmen, die der Pflichtige zur Herbeiführung des rechtmässigen Zustandes zu treffen hat (Christine Ackermann Schwendener, Die klassische Ersatzvornahme als Vollstreckungsmittel des Verwaltungsrechts, Zürich 1999, S. 44; Aldo Zaugg, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern vom 9. Juni 1985, Bern 1995, N. 11 S. 334). Diesen Anforderungen genügt das Urteilsdispositiv des Kantonsgerichts. Es hält klar fest, welcher Zustand wieder herzustellen ist und welche Anlageteile vom hiefür erforderlichen Abbruch nicht betroffen sind. Daraus ergibt sich auch mit ausreichender Bestimmtheit, dass abgesehen von den ausdrücklich ausgenommenen Bau- und Anlageteilen all diejenigen zu beseitigen sind, welche im Widerspruch zu den bewilligten Plänen vom 7. Februar 1997 stehen. Eine detaillierte Auflistung der abzubrechenden Bau- und Anlageteile war unter diesen Umständen nicht erforderlich. Soweit sich der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang darauf beruft, der Installationsraum sei bereits am 10./19. September 1997 bewilligt worden und die Änderungen der inneren Raumaufteilung seien ohnehin nicht bewilligungspflichtig, geht seine Auffassung aus den bereits vorstehend dargelegten Gründen fehl. Auch bezüglich des Sauna-/Baderaumes bestehen keine Unklarheiten. Gemäss Ziff. 1 lit. a des Urteilsdispositivs müssen die widerrechtlich erstellten Bauteile, worunter selbstredend auch der Sauna-/Baderaum und allenfalls bereits darin eingebaute Installationen fallen, bezüglich Gebäudefläche und deren Nutzung in den Zustand gemäss den bewilligten Plänen vom 7. Februar 1997 versetzt werden. Es ist nicht ersichtlich, was daran widersprüchlich oder unklar sein soll.