Citation: 2C_251/2008 01.04.2008 E. 2.2

2.2.1 Gemäss Art. 7 Abs. 2 ANAG besteht kein Bewilligungsanspruch im Sinne von Art. 7 Abs. 1 ANAG, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer und namentlich jene über die Begrenzung der Zahl der Ausländer zu umgehen (Ausländerrechts- oder Scheinehe). Selbst wenn ursprünglich keine Ausländerrechtsehe eingegangen worden ist, kann sich die Berufung auf die gesetzliche Anspruchsnorm als rechtsmissbräuchlich erweisen. Nach feststehender bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt Rechtsmissbrauch vor, wenn der Ausländer sich auf eine Ehe beruft, die nur noch formell besteht, weil entweder ihm selber jeglicher Wille zum Führen der ehelichen Gemeinschaft fehlt oder für ihn erkennbar ist, dass keine ernsthafte Aussicht auf ein (weiteres) eheliches Zusammenleben bzw. auf die Führung einer Lebensgemeinschaft mit dem schweizerischen Ehegatten mehr besteht, wobei es auf die Ursachen der Trennung nicht ankommt. Das durch die Rechtsordnung vorgesehene Anwesenheitsrecht kann nicht völlig unabhängig vom Bestand einer ehelichen Beziehung beansprucht werden, wäre dies doch mit Ziel und Zweck von Art. 7 ANAG unvereinbar (vgl. BGE 130 II 113 E. 4.2 S. 117; 128 II 145 E. 2.2 S. 151; 127 II 49 E. 5 S. 56 ff. mit Hinweisen). Da der mit einem Schweizer Bürger verheiratete Ausländer nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren einen Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung erwirbt, welcher, einmal erworben, nicht mehr untergeht (s. dazu vorne E. 2.1.2.), kann der Bewilligungsanspruch nur dann wegen Rechtsmissbrauchs erlöschen, wenn die Voraussetzungen hierfür sich vor Ablauf der massgeblichen fünf Jahre verwirklicht haben. 2.2.2 Das Appellationsgericht ist bei seinem Entscheid von diesen in der Rechtsprechung entwickelten Kriterien ausgegangen (s. E. 3.3 des angefochtenen Urteils). In tatsächlicher Hinsicht ist unbestritten, dass die Ehegatten sich nach dreijähriger Ehedauer getrennt haben. Das Appellationsgericht hat in Würdigung einer Äusserung der Ehefrau des Beschwerdeführers angenommen, dass diese die Ehe schon lange vor dem Trennungszeitpunkt als gescheitert erachtete. Wesentlich sind aber seine weiteren Feststellungen, dass die vom Beschwerdeführer behaupteten häufigen Kontakte nach der Trennung gänzlich unbewiesen und konkrete Bemühungen um Versöhnung und Wiederaufnahme eines ehelichen Zusammenlebens nicht dargetan worden seien; es kommt zum Schluss, dass es für diesen erkennbar keine Aussicht auf eine solche Entwicklung gegeben habe. Vor Bundesgericht beschränkt sich der Beschwerdeführer auf die Behauptung, es sei nach der Trennung noch lange unklar gewesen, ob die Ehe definitiv beendet würde; er nennt nicht das kleinste nach dem Juni 2003 eingetretene Ereignis, aus dem sich Hinweise auf eine auch nur vorübergehende Annäherung der Ehegatten ergeben würden. Angesichts der Bindung des Bundesgerichts an die Sachverhaltsermittlungen der Vorinstanz (vgl. Art. 105 Abs. 1 und 2 bzw. Art. 97 BGG) genügt dies nicht, um von deren tatsächlichen Feststellungen abzuweichen. Gerade der vom Beschwerdeführer hervorgehobene Umstand, dass die Scheidung rund zweieinhalb Jahre nach der Aufgabe des gemeinsamen Haushalts rechtskräftig geworden ist, spricht für die Einschätzung des Appellationsgerichts; die Ehefrau muss das Scheidungsbegehren unmittelbar nach Ablauf von zwei Jahren Trennung, also zum frühestmöglichen Zeitpunkt (vgl. Art. 114 ZGB) eingeleitet haben. Bei dieser Sachlage konnte die Ehe mit einer Schweizerin bereits ab Ende 2003, jedenfalls aber lange bevor sie fünf Jahre gedauert hatte, nicht mehr ernsthaft als Grundlage für die Regelung der Anwesenheit des Beschwerdeführers dienen. Das Appellationsgericht hat Bundesrecht nicht verletzt, wenn es die Berufung auf Art. 7 ANAG im Hinblick auf eine weitere Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung über den 26. Juni 2004 hinaus ausschloss. 2.2.3 Soweit der Beschwerdeführer Art. 7 ANAG anruft, erweist sich seine Beschwerde als offensichtlich unbegründet (Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG). Darüber, ob die Bewilligung unter anderem Titel hätte verlängert werden können, hatten die kantonalen Behörden nach freiem Ermessen zu entscheiden (Art. 4 ANAG); dies gilt insbesondere für die Frage, ob Ziff. 654 der Weisungen und Erläuterungen des Bundesamtes für Migration über Einreise, Aufenthalt und Arbeitsmarkt (ANAG-Weisungen) dies in Fällen wie dem vorliegenden erlaubte. Bei diesen Weisungen bzw. Richtlinien, deren unkorrekte Anwendung der Beschwerdeführer rügt, handelt es sich nicht um eigentliche Rechtsnormen (vgl. BGE 131 V 42 E. 2.3 S. 45 f.); jedenfalls können sie - noch weniger als die Bestimmungen der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (Begrenzungsverordnung, BVO), wie etwa Art. 13 lit. f BVO, worauf Ziff. 654 der ANAG-Weisung sinngemäss Bezug nimmt ("Härtefälle") - Rechtsansprüche verschaffen, die das Gesetz nicht einräumt (vgl. BGE 130 II 281 E. 2.2 S. 284). Diesbezüglich ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten in Beachtung von Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG nicht gegeben. Das Rechtsmittel in dieser Hinsicht als subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG entgegenzunehmen, fällt ausser Betracht, weil nicht die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt wird (s. Art. 116 BGG) und der Beschwerdeführer zur Beschwerdeführung in der Sache selbst nicht legitimiert wäre (Art. 115 lit. b BGG; dazu BGE 133 I 185). 2.3 Soweit auf die Beschwerde einzutreten ist, ist sie im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 109 BGG abzuweisen. Mit diesem Endurteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. 2.4 Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).