Citation: 6P.235/2006 20.02.2007 E. 6

Der Beschwerdeführer macht geltend, er befasse sich mit einem besonderen Aspekt des Konsumentenschutzes, nämlich mit der Qualität und Produktionsart von tierischen Produkten. Solche Organisationen, die nur die Anliegen einer ganz bestimmten Kategorie von Konsumenten vertreten, seien ebenfalls Konsumentenorganisationen im Sinne des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (wie beispielsweise Mieterverbände, Patientenverbände, Verbände zum Schutze kinderreicher Familien oder zur Verbesserung ganz bestimmter Produktegattungen). Der Beschwerdeführer sei ein Verein, der die Qualitätsverbesserung von Nutztierprodukten im Auge habe. Für ihn sei der Tierschutz nicht Selbstzweck, sondern mindestens ebenso sehr Mittel zur Verbesserung der Lebensqualität der Konsumenten. Die hauptsächlich aus dem früheren Namen des Beschwerdeführers abgeleitete Argumentation des Bundesgerichtes in seinem Entscheid aus dem Jahre 1994, der Beschwerdeführer bezwecke in erster Linie den Schutz der Nutztiere, greife zu kurz. Wohl sei ihm auch dieser Schutz ein Anliegen, doch ergebe sich sowohl aus den Statuten als auch aus seiner allgemeinen Tätigkeit, dass er mindestens so intensiv die Information und Beratung der Konsumenten bezwecke und ausübe. Entsprechend könne nicht behauptet werden, der von ihm befolgte Konsumentenschutz sei bloss nebensächlicher oder unbedeutender Natur. 6.1 In seinem Entscheid vom 17. Mai 1994, der sich mit dem heutigen Beschwerdeführer befasst, hat das Bundesgericht unter anderem ausgeführt: "Der Beschwerdeführer widmet sich, wie sich schon aus der Bezeichnung "Verein gegen Tierfabriken - zum Schutz der Nutztiere" ergibt, in erster Linie dem Tierschutz, und zwar dem Schutz von Nutztieren vor nicht artgerechter Tierhaltung. Es geht ihm vor allem um die Tiere, nicht um die Konsumenten. Der Schutz der Konsumenten vor nicht tiergerecht produzierten Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen, der in den Statuten ebenfalls als Vereinszweck genannt wird, ist nur quasi die zwangsläufige Folge des vom Beschwerdeführer vor allem angestrebten Verbots der nicht tiergerechten Nutztierhaltung. Wohl ziehen die meisten Konsumenten sowohl aus ideellen und moralischen als auch aus gesundheitlichen Gründen Produkte aus artgerechter Tierhaltung andern Produkten vor. Eine Organisation, die sich für artgerechte Nutztierhaltung einsetzt, dient damit auch den Interessen der Konsumenten. Im Lichte der vorstehenden Erwägungen ist sie dennoch nicht eine Konsumentenschutzorganisation im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. b UWG. Auch beispielsweise die in Art. 10 Abs. 2 lit. a UWG genannten Berufsverbände dienen den Interessen der Konsumenten, indem sie etwa an ihre Mitglieder und an deren Leistungen bestimmte Qualitätsanforderungen stellen; dennoch sind sie keine Konsumentenschutzorganisationen. Das Bundesgericht hat dem Beschwerdeführer denn auch schon die Legitimation zur Beschwerde nach Art. 12 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) abgesprochen, da er Ziele des Tierschutzes verfolge und sich nicht im Sinne von Art. 12 NHG (hauptsächlich) dem Natur- und Heimatschutz oder verwandten, rein ideellen Zielen widme. Die in den Vereinsstatuten erwähnte Freihaltung der Landwirtschaftszonen von Tierfabriken diene ebenso dem Tierschutz wie die Förderung naturnaher Freilandhaltung und der Schutz der Konsumenten vor nicht tiergerecht hergestellten Produkten, die in den Statuten ebenfalls erwähnt werden" (BGE 120 IV 154 E. 3d/bb S. 162 f.). 6.2 Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was diese Beurteilung in Frage stellen könnte. Die Vorinstanz geht zu Recht davon aus, dass sich die Zielsetzung des Beschwerdeführers in der Zwischenzeit nicht geändert hat. Dies zeigt sich namentlich darin, dass der Zweck des Vereins gemäss Statuten gleichgeblieben ist. Die Umbenennung von "VgT Verein gegen Tierfabriken - zum Schutz der Nutztiere" in "Verein gegen Tierfabriken Schweiz (VgT)" vermag an der früheren Einschätzung nichts zu ändern. Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers leitete das Bundesgericht seine Argumentation nicht hauptsächlich aus dem ehemaligen Namen ab, sondern aus der Zweckbestimmung der fraglichen Bestimmung des UWG. Es verwies auf die bundesrätliche Botschaft zum UWG (BBl 1983 II 1009 ff.), in der es heisst, wichtigste Voraussetzung der Klageberechtigung sei, dass sich die betreffenden Organisationen statutengemäss dem Konsumentenschutz widmen. Gemeint sei damit - wie bereits die Botschaft über ein Konsumkreditgesetz ausführe (BBl 1978 II 607 f.) - eine eindeutige, wenn nicht ausschliessliche Zweckbestimmung und Zweckverpflichtung auf die Aufgaben der Konsumenteninformation und -beratung, aus der sich eine sachliche Legitimation zur Ausübung von Kontroll- und Vertretungsfunktionen ableiten lasse. Die Klageberechtigung würde demnach grundsätzlich solchen Organisationen nicht zustehen, die mit wirtschaftlichen Verbänden oder Unternehmungen verflochten seien oder konsumentenpolitische Anliegen nur im Rahmen eines weiteren Aktionsprogramms mit unspezifischer Zielsetzung verfolgen würden (BGE 120 IV 154 E. 3d/bb S. 162). Der Vergleich, den der Beschwerdeführer mit anderen Konsumentenorganisationen wie Mieterverbände, Patientenverbände und dergleichen zieht, ist verfehlt. Denn diese Organisationen befassen sich hauptsächlich und vor allem mit Belangen ihrer Mitglieder, welche als eigentliche Konsumenten auftreten und die klarerweise als solche unterstützt werden. 6.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, sein Schwerpunkt liege bei der Fleischerzeugung, wobei er die Konsumenten vor dem unbewussten Erwerb und Verzehr von nicht tiergerecht produziertem Fleisch schützen wolle und deren Interessen durch Öffentlichkeitsarbeit wie Information, Klageerhebung und Stellung von entsprechenden Strafanträgen umfassend wahrnehme. Dieser Standpunkt widerspricht einerseits dem verbindlich festgestellten Sachverhalt und ergänzt ihn anderseits, was beides unzulässig ist (Art. 273 Abs. 1 lit. b und Art. 277bis Abs. 1 BStP). 6.4 Der Beschwerdeführer verweist auf mehrere Literaturstellen und ein privates Rechtsgutachten, die seine Position untermauern sollen. Die verschiedenen Literaturstellen lassen sich ohne weiteres in Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bringen, weshalb sich ein abweichender Entscheid nicht rechtfertigt. Das Privatgutachten beruht auf der unzulässigen Annahme, die Ausrichtung des Vereins als Ganzes habe sich bis heute massgeblich verändert. Im Übrigen vermag die Kritik an der Einschränkung des Konsumentenschutzes durch die bundesrätliche Botschaft an der bisherigen Beurteilung ebenso wenig zu ändern. 6.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht als Konsumentenschutzorganisation im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. b UWG angesehen werden kann. Er ist daher nicht berechtigt, gemäss Art. 23 Satz 2 UWG Strafantrag zu stellen und somit auch nicht legitimiert, Nichtigkeitsbeschwerde zu erheben.