Citation: I 386/04 12.10.2004 E. 4

Streitig und zu prüfen ist einzig die sachliche Gebotenheit der unentgeltlichen anwaltlichen Verbeiständung. 4.1 Die Verfügung der IV-Stelle vom 27. Februar 2003 gründete auf dem Gutachten des Zentrums M.________ vom 29. August 2002, worin folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit gestellt wurden: cervicobrachiales Syndrom bei ossärer Foraminalastenose C5/6 und C6/7, Lumbovertebralsyndrom mit Osteochondrose L5/S1 bei symmetrischer Sacralisation des 5. Lendenwirbels und Discopathie L5/S1 sowie Spondylarthrose. Die Befunde schränkten die Arbeitsfähigkeit für eine rückenbelastende Tätigkeit mit repetitivem Heben von Gewichten, mit Ausübung einer Arbeit in Zwangshaltung des Rückens sowie für Tätigkeiten mit häufigen Kopfrotationen ein. Eine rückenbelastende Arbeit sei der Versicherten nicht mehr zumutbar, die Arbeitsfähigkeit liege unter einem Drittel. Die Schwere der Rückenbelastung bei der Tätigkeit als Podologin sei vom Berufsberater abzuklären. Es sollte möglich sein, eine solche Arbeit sowohl in wechselnder wie auch in rückenschonender Körperstellung durchzuführen. Gestützt hierauf führte die IV-Stelle aus, die Versicherte sei für jede bisherige Tätigkeit ohne wesentliche Einschränkung arbeitsfähig. Es sei ihr eine Arbeit in wechselbelastender, rückenschonender Körperstellung ganztags praktisch uneingeschränkt zumutbar. Ohne Behinderung könnte sie Fr. 51'600.-, mit Behinderung Fr. 42'840.- verdienen, was einen Invaliditätsgrad von 17 % ergebe. Demnach bestehe kein Anspruch auf berufliche Massnahmen oder auf eine Invalidenrente. 4.2 Die Vorinstanz hat zu Recht erwogen, dass sich die Versicherte wiederholt - teilweise vergeblich, insbesondere was die Zustellung des Gutachtens des Zentrums M.________ betrifft - an die IV-Stelle wenden musste, um ihre Ansprüche geltend zu machen. Zwischen der Anmeldung zum Leistungsbezug und dem Verfügungserlass am 27. Februar 2003 vergingen sieben Jahre, ohne dass für diese lange Dauer fallbezogene Gründe ersichtlich sind. Im Weiteren forderte die Versicherte die IV-Stelle bereits am 3. September 2002 schriftlich auf, ihr eine Kopie des Gutachtens des Zentrums M.________ vom 29. August 2002 zuzustellen. Dies geschah jedoch erst am 2. April 2003, nachdem ihre Anwältin in der Einsprache vom 31. März 2003 Akteneinsicht verlangt hatte. Die Versicherte hatte im Einspracheverfahren zum Gutachten Stellung zu nehmen und die Erforderlichkeit von Ergänzungsfragen zu prüfen. Umstritten waren der Gesundheitsschaden mit seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit. Entgegen der gutachterlichen Empfehlung zog die IV-Stelle vor Erlass der Verfügung vom 27. Februar 2003 keinen Berufsberater bei. Das Verfahren war unter diesen Umständen sachverhaltsmässig und rechtlich nicht einfach. Eine erhebliche Tragweite der Sache ist ohne weiteres zu bejahen. Die Vorinstanz bejahte die Notwendigkeit der Verbeiständung im Einspracheverfahren, legte jedoch dar, diese hätte auch von einem Verbandsvertreter, Fürsorger oder einer sozialen Institution wahrgenommen werden können. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Verfügung vom 27. Februar 2003 in Kopie auch dem Sozialamt zugestellt wurde, dieses jedoch offenbar die Verbeiständung nicht wahrgenommen hatte. Abgesehen davon ist es angesichts der dargelegten Fallumstände nicht zu beanstanden, dass die Versicherte anwaltliche Hilfe in Anspruch nahm. Der Anspruch auf unentgeltliche anwaltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren ist demnach zu bejahen. Zu beachten ist indessen, dass der Versicherten nach Massgabe ihres teilweisen Obsiegens im Einspracheverfahren (Entscheid vom 27. Oktober 2003) zu Lasten der IV-Stelle eine Parteientschädigung zusteht (Urteil Z. vom 23. September 2004, I 164/04). Der mit der Parteientschädigung nicht gedeckte Teil ihrer Aufwendungen ist im Rahmen der unentgeltlichen Verbeiständung zu ersetzen. Die Sache ist daher an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie über das Massliche der Entschädigungsansprüche befinde.