Citation: 9E_1/2023 E. 4.2.2

4.2.2. Andererseits hat das Bundesgericht in zwei Urteilen eine vergleichbare Herabsetzung der anrechenbaren Sockelsteuern abgelehnt für den Fall, dass Erträge zwar auf allen Ebenen des Bundesstaats der Besteuerung unterliegen, die Gemeinwesen sie aber in einem unterschiedlichen Ausmass oder auf unterschiedliche Weise besteuern. In beiden Fällen ging es um die Kategorie von sockelsteuerbelasteten Erträgen, die auch in der vorliegenden Sache Streitgegenstand sind, nämlich um Erträge aus im Privatvermögen gehaltenen qualifizierten Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften. Im ersten Urteil hielt das Bundesgericht fest, dass die teilweise Freistellung qualifizierter Beteiligungserträge keine Herabsetzung der anrechenbaren Sockelsteuern rechtfertigt. Soweit sich aus Art. 5 Abs. 4 VO PStA etwas anderes ergibt, verletzt die Verordnung das bilaterale Abkommensrecht und ist sie in diesem Umfang folglich nicht anzuwenden (vgl. Urteil 2C_750/2013 / 2C_796/2013 vom 9. Oktober 2014 E. 3.3.6, in: StE 2015 A 42 Nr. 4, StR 69/2014 S. 875). Nach dem zweiten Urteil wäre es sodann bereits mit Art. 5 Abs. 4 VO PStA nicht vereinbar, die Herabsetzung der anrechenbaren Sockelsteuern indirekt herbeizuführen, indem die Berechnung des Maximalbetrags modifiziert wird. Denn die sinngemässe Bedeutung der Verweisung auf Art. 12 VO PStA in Art. 5 Abs. 4 4. Satz VO PStA ("Die Artikel 12 und 20 sind sinngemäss anwendbar.") ist im Lichte der abkommensrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz darauf beschränkt, dass für die gesonderte Bestimmung des Maximalbetrags die Steuern von Bund, Kanton und Gemeinde nur in dem Umfang zu berücksichtigen sind, in welchem sie infolge der Privilegierung qualifizierter Beteiligungserträge effektiv erhoben werden (Urteil 2C_249/2020 vom 2. Dezember 2020 E. 2.7 und 4.4, in: StE 2021 A 42 Nr. 9).