Citation: 4P.32/2006 21.04.2006 E. B

Mit Gesuch vom 10. Juni 2005 stellte der Vermieter beim Amtsgericht Willisau gegenüber der Mieterin folgende Rechtsbegehren: "Der Gesuchgegnerin sei zu befehlen, die gemietete Teilfläche des Grundstücks X.________ vollständig geräumt und rekultiviert innert dreissig Tagen nach Rechtskraft des Entscheides dem Gesuchsteller zu übergeben. Der Gesuchsteller sei richterlich zu ermächtigen, bei unbenütztem Ablauf der Räumungsfrist die polizeiliche Vollstreckung des Entscheides auf Kosten des Gesuchsgegners zu verlangen." Mit Entscheid vom 2. September 2005 erkannte der Präsident des Amtsgerichts Willisau im Befehlsverfahren: "Die Gesuchsgegnerin hat innert 30 Tagen seit der Rechtskraft dieses Entscheids die gemietete Teilfläche des Grundstücks X.________ - Landparzelle von 393,7 a inkl. bestehende Grundwasserfassung: gelb eingefärbte Fläche gemäss angeheftetem Plan - innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheides vollständig zu räumen und zu rekultivieren. Bei unbenütztem Ablauf der Frist ist der Gesuchsteller berechtigt, unter Vorlage dieses Entscheides, versehen mit der Rechtskraftbescheinigung, bei der Kantonspolizei Luzern die polizeiliche Vollstreckung dieses Entscheids auf Kosten der Gesuchsgegnerin zu verlangen. Der Gesuchsgegner ist für die entsprechenden Kosten vorschusspflichtig." Einen gegen diesen Entscheid gerichteten Rekurs der Mieterin wies das Obergericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 29. November 2005 ab. Zur Begründung führte das Obergericht zusammengefasst aus, gemäss § 260 ZPO sei der Rekurs innert zehn Tagen seit Zustellung des Entscheides mit Anträgen und Begründung schriftlich beim Obergericht einzureichen. Zur richtigen Begründung des Rekurses gehöre, dass sich der Rekurrent mindestens summarisch mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetze. Es müsse also entweder dargetan werden, dass nach der Aktenlage, wie sie der Vorinstanz vorlag, anders zu entscheiden sei, oder es müssten neue Tatsachen oder Beweismittel angerufen werden, die zu einer andern Entscheidung führen sollten (Studer/Rüegg/Eiholzer, Der Luzerner Zivilprozess, Kriens 1994, N 2 zu § 260 ZPO). Diesen Anforderungen genügten die in Ziff. 1-40 des Rekurses enthaltenen Ausführungen nicht. Sie könnten wohl für eine mit dem Streitverhältnis nicht vertraute Person nützlich sein, stellten jedoch keine Auseinandersetzung mit dem erstinstanzlichen Entscheid dar, weshalb auf diese Ausführungen nicht einzutreten sei. Bereits im Verfahren bezüglich der vom Vermieter eingeklagten Mietzinsforderung habe die Mieterin eingewendet, es liege kein gültiger Mietvertrag vor, da ihr auf Grund des als Grundstück X.________ eingetragenen Abbaurechts ein umfassendes Nutzungsrecht am Grundstück X.________, zustehe. Im damaligen Verfahren habe das Obergericht diesen Einwand als unbegründet erachtet und mit Urteil vom 7. Februar 2005 festgestellt, dass ein gültiger Mietvertrag vorliege. An diese Feststellung - welche Grundlage der Gutheissung der Mietzinsforderung gebildet habe - sei das Gericht gebunden, weil schon im damaligen Prozess zwischen den Parteien über die heutigen Einwendungen gegen die Gültigkeit des Mietvertrages befunden worden sei. Aber auch wenn eine solche Bindungswirkung verneint würde, wäre auf Grund der Vorbringen der Parteien und der Akten gleich zu entscheiden wie im Urteil des Obergerichts vom 7. Februar 2005. Die Dienstbarkeit berechtige zum Abbau von Kies, Sand und anderen verwertbaren Materialien. Auf der vom Abbaurecht erfassten Grundstücksfläche dürfe der Dienstbarkeitsberechtigte auch die erforderlichen Werkanlagen erstellen, ausbauen oder benützen. Die noch nicht für den Abbau genützten sowie die rekultivierten Bodenflächen seien dem Grunddienstbarkeitsbelasteten zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Aus diesen Bestimmungen der Dienstbarkeit ergebe sich, dass das Abbaurecht zwar das gesamte Grundstück X.________ umfasse, dass aber der Abbau nicht gleichzeitig auf dem gesamten Grundstück, sondern in einzelnen - nur je einen Teil des Grundstücks umfassenden - Etappen vorgenommen werden dürfe. Der nicht für die laufende Abbauetappe benötigte Grundstücksteil stehe dem Beschwerdegegner zur landwirtschaftlichen Nutzung zur Verfügung. Die dienstbarkeitsrechtliche Belastung des Grundstücks X.________, beschränke sich auf den jeweiligen Abbaubereich. Diese Regelung entspreche auch dem Gebot der schonenden Ausübung der Dienstbarkeit gemäss Art. 737 Abs. 2 ZGB. Damit sei klar, dass die Werkanlagen, die nicht mehr auf der Fläche der jeweiligen Abbauetappe stehen, vom Dienstbarkeitsberechtigten umgehend abzubauen seien. Der Mietvertrag räume der Beschwerdeführerin dagegen ein Recht ein, auf einer vereinbarten Fläche ein Werkgelände für den Kiesgruben- sowie den Recyclingbetrieb fest während der Mietdauer zu erstellen. Der Mietvertrag ermögliche somit die Nutzung einer Grundstückfläche, die mit der damaligen und heutigen Abbaufläche nicht identisch und daher von der Eigentümerdienstbarkeit nicht mehr belastet sei. Das Grundstück X.________ sei - wie sich aus der Rekultivierungsvereinbarung der Parteien vom 12. Mai 1994 ergebe - mit Ausnahme des Grenzbereichs zu Grundstück V.________ abgebaut. Bezüglich der Mietfläche sei der Beschwerdegegner wieder unmittelbarer Besitzer geworden und habe daher der Beschwerdeführerin diese Fläche zum Gebrauch überlassen können. Der Vermieter könne den Mietvertrag vom 12. Mai 1994 kündigen, falls die wirtschaftliche Verfügungsgewalt über die Mieterin nicht mehr durch ein Mitglied der Familie A.________ ausgeübt werden. Wer als Familienmitglied gelte, sei unbestritten. Streitig sei dagegen, ob schon mit dem Verkauf der Aktien der Beschwerdeführerin an die O.________ Holding AG im Jahr 1994 alle Mitglieder der Familie A.________ die wirtschaftliche Verfügungsgewalt über die Beschwerdeführerin verloren hätten, wie dies die Mieterin annehme. Dies sei zu verneinen, weil C.A.________ bis Sommer 2004 die O.________ Holding AG beherrscht habe und er daher die faktische Verfügungsmacht über die Beschwerdeführerin damals nicht aufgegeben habe. Dagegen habe C.A.________ mit dem Verkauf der Aktien der O.________ Holding AG an die M.________ AG Bern die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Beschwerdeführerin an einen familienexternen Dritten abgegeben. So sei C.A.________ ab dem 18. Juli 2004 nur noch kollektivzeichnungsberechtigt und seit dem 4. Oktober 2004 aus dem Verwaltungsrat der O.________ Holding AG ausgeschieden. Damit sei die Voraussetzung für eine Kündigung des Mietvertrages vor Ablauf der festen Vertragsdauer gegeben. Mangels glaubhafter Einwendungen gegen die Gültigkeit des aufgelegten Mietvertrages und der Kündigung sei die Sach- und Rechtslage klar. Entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin sei auch die Art der Rekultivierung klar, da der Mietvertrag insoweit auf die Rekultivierungsvereinbarung vom 12. Mai 1994 verweise. Die Angemessenheit der angesetzten Räumungs- und Rekultivierungsfrist sei nicht bestritten. Demnach sei das Gesuch des Beschwerdegegners gutzuheissen.