Citation: 4P.152/2004 28.02.2005 E. 4

Die Beschwerdeführerinnen erheben im Zusammenhang mit ihren Forderungen auf Mehrvergütung wegen Mehrkosten aus der Änderung des Sprengplanes und der damit verbundenen Verlängerung der Aushubarbeiten infolge Abweichung des K-Faktors von der Annahme in den Offertunterlagen verschiedene weitere Rügen. - Zunächst machen sie geltend, das Handelsgericht sei in Willkür verfallen, indem es angenommen habe, es bestehe zwischen den Parteien ein tatsächlicher Konsens über die Änderung der Rangfolge der vertraglichen Dokumente im Vertrag vom 20. Februar/ 30. März 1995 gegenüber dem ursprünglichen, dem Zuschlag vom 29. November 1994 zugrunde liegenden Vertragsentwurf A der Submissionsunterlagen. - Ferner habe das Handelsgericht in diesem Zusammenhang willkürlicherweise keine Feststellungen darüber getroffen, dass die Beschwerdeführerinnen sich über die Konsequenzen der Änderung der Dokumentenhierarchie hinsichtlich der Tragung des geologischen Risikos in einem Irrtum befunden hätten. - Das Handelsgericht habe sodann willkürlich bejaht, dass die Beschwerdegegnerin ihre Informationspflicht über die geologischen Gegebenheiten im Sinne von Art. 58 Abs. 2 SIA-Norm 118 erfüllt habe. - Ferner sei das Handelsgericht in Willkür verfallen, indem es einen Kausalzusammenhang zwischen der Abweichung des K-Werts und der Notwendigkeit des Einsatzes eines zweiten Schalungssets ohne Anordnung einer Expertise verneint habe. Das Handelsgericht habe auch willkürlich keine Feststellungen darüber getroffen, dass die Beschwerdeführerinnen beim Abschluss einer behaupteten Vereinbarung über die Unentgeltlichkeit der Verwendung des zweiten Schalungssets einem Irrtum unterlegen seien und dass sie die Vereinbarung nicht wegen Irrtums angefochten hätten. Wie im Urteil über die parallel zur vorliegenden Beschwerde erhobene Berufung aufzuzeigen ist, sind die mit diesen Rügen als verfassungswidrig beanstandeten Sachverhaltsfeststellungen bzw. unterlassenen Feststellungen für den Verfahrensausgang unerheblich. So hat das Handelsgericht zu Recht verneint, dass die Beschwerdegegnerin Ziff. 2.2.2.4 des technischen Berichts nach dem Vertrauensprinzip so verstehen musste, dass sie für Mehrkosten aufzukommen hat, die infolge der Abweichung des K-Werts von der seitens der Beschwerdeführerinnen getroffenen Annahme entstanden sind. Den Beschwerdeführerinnen fehlt damit ein Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung der genannten Rügen, weshalb auf diese nicht einzutreten ist.