Citation: 5P.112/2006 05.10.2006 E. 3

Willkür erblicken die Beschwerdeführer darin, dass das Obergericht das Urteil vom 12. Juli 1995 bei der Ermittlung des Dienstbarkeitsinhalts nicht berücksichtigt habe, obwohl das besagte Urteil als Belegsergänzung in das Grundbuch aufgenommen worden sei. Willkür liege aber auch in der unterbliebenen Beachtung der damaligen Aussagen des Zeugen Dr. Z.________, der einst Eigentümer der Parzelle Nr. 439 und seinerzeit an der Bereinigung der Dienstbarkeiten bei Einführung des Grundbuches beteiligt gewesen sei. Die Beschwerdeführer räumen ein, dass das Kantonsgericht auf die von ihnen gestellten Anträge auf Einholung einer Amtsauskunft beim Grundbuchamt und auf Edition der Akten des früheren Gerichtsverfahrens nicht eingegangen sei. Es habe ihre Klage aus anderen Gründen gutgeheissen. Wenn das Obergericht nun aber von der Auffassung des Kantonsgerichts habe abweichen wollen, hätte es prüfen müssen, ob nicht andere, bisher noch nicht eingehend geprüfte Aspekte wie die gestellten Beweisanträge geprüft werden müssten (S. 10 Ziff. 9 und S. 11 f. Ziff. 10 der Beschwerdeschrift). Aus Art. 8 ZGB leitet das Bundesgericht insbesondere das Recht der beweisbelasteten Partei ab, zum ihr obliegenden Beweis zugelassen zu werden, soweit entsprechende Anträge im kantonalen Verfahren form- und fristgerecht gestellt worden sind (BGE 126 III 315 E. 4a S. 317). Welchen formellen und inhaltlichen Anforderungen der Beweisantrag zu genügen hat, bestimmt das kantonale Recht (BGE 114 II 289 E. 2a S. 290). Die Beschwerdeführer werfen dem Obergericht sinngemäss eine Verletzung ihres Beweisanspruchs vor, haben aber nach eigenen Angaben im Appellationsverfahren keinerlei Beweisanträge gestellt. Es ist eine Frage der formellen Ausgestaltung des kantonalen Instanzenzugs und damit - von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen - des kantonalen Rechts (Art. 122 Abs. 2 BV; vgl. BGE 105 Ia 193 E. 4a S. 198), ob die Rechtsmittelinstanz die schon vor erster Instanz aufgestellten Tatsachenbehauptungen und Beweisantretungen von Amtes wegen zu berücksichtigen hat oder ob die entsprechenden Vorbringen von den Parteien im Rechtsmittelverfahren wiederholt werden müssen. Denn Art. 8 ZGB schränkt die Kantone in der Ausgestaltung der Eventual- und Verhandlungsmaxime nicht ein (BGE 116 II 196 E. 3a S. 201). Gemäss Art. 243 Abs. 2 ZPO/NW kann das Beweisverfahren wiederholt oder ergänzt werden, wenn die unmittelbare Wahrnehmung durch die Appellationsinstanz erforderlich erscheint oder das Beweisverfahren vor erster Instanz sich nicht als ausreichend erweist. Diese "Kann"-Vorschrift darf von ihrem Wortlaut her willkürfrei dahin verstanden werden, dass die Parteien des Appellationsverfahrens das Obergericht wenigstens darauf hinzuweisen haben, die Voraussetzungen einer Wiederholung oder Ergänzung des Beweisverfahrens seien erfüllt. Gemäss den obergerichtlichen Akten hat die Beschwerdegegnerin ihre "Anträge auf Änderung des angefochtenen Entscheides" (Art. 238 Abs. 2 ZPO/NW) in einer achtundzwanzig Seiten umfassenden Appellationserklärung begründet. In ihrer knapp neunseitigen Antwort "zu den rechtlichen Erörterungen der Appellationserklärung" (Art. 239 Abs. 2 ZPO/NW) hätte von den Beschwerdeführern unter Willkürgesichtspunkten erwartet werden dürfen, dass sie zumindest in einem Eventualstandpunkt kurz auf ihre Beweisanträge vor erster Instanz Bezug genommen und für den Fall der Begründetheit der beschwerdegegnerischen Ansicht formell eine Beweisergänzung verlangt hätten. Sie haben das offenbar nicht vorgekehrt und können sich nach dem Gesagten nicht darauf berufen, das Obergericht hätte - unter Herrschaft des Verhandlungsgrundsatzes (Art. 53 Abs. 1 ZPO/NW) - gleichsam von Amtes wegen in erster Instanz gestellte Beweisanträge abnehmen müssen. Der Willkürvorwurf erweist sich als unbegründet (vgl. zum Begriff: BGE 132 I 13 E. 5.1 S. 17), im Weiteren aber auch als unzulässig, zumal die Beschwerdeführer keine kantonale Bestimmung nennen, die das Obergericht willkürlich angewendet haben könnte (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 128 I 273 E. 2.1 S. 275/276; 126 I 235 E. 2a S. 236).