Citation: 1C_311/2016 E. 5.3

5.3. Die Beschwerdeführerin macht zu Recht nicht geltend, die vorinstanzliche Auslegung von § 3 Abs. 3 lit. a der Verordnung betreffend die ausnahmsweise Zufahrt in die Innenstadt, wonach unter diese Bestimmung nur Organisationen fallen, die auf die Benutzung eines Motorfahrzeugs zwingend angewiesen sind, sei offensichtlich unhaltbar bzw. willkürlich. Sie bringt jedoch sinngemäss vor, die Vorinstanz verkenne in willkürlicher Weise, dass sie zwingend darauf angewiesen sei, mit einem Motorfahrzeug direkt vor ihr zahntechnisches Labor sowie vor Arztpraxen in der Kernzone der Innenstadt fahren zu können. Wie sie bereits im vorinstanzlichen Verfahren aufgezeigt habe, transportiere sie täglich Materialien, wobei die zu transportierenden Gegenstände diffizil zu behandeln seien. Bestimmte Arbeiten duldeten keine zeitliche Aufschiebung. Beispielsweise müssten Wundbissplatten, die meist aufgrund eines Unfalls hergestellt würden, innert ein bis zwei Stunden angefertigt werden. Für die Erstellung von Implantaten und Gebissen werde sodann in Zahnarztpraxen beim Patienten ein Alginatabdruck genommen, welcher sofort ins Labor transportiert werden müsse, um ihn mit Gips zu füllen. Nach Ablauf von zwei Stunden werde ein Alginatabdruck ungenau und daher unbrauchbar, weshalb sie darauf angewiesen sei, ohne Zeitverlust vor das zahntechnische Labor zu fahren. Soweit die Beschwerdeführerin mit diesen Ausführungen eine willkürliche Verletzung von kantonalem Recht in genügender Weise rügt, dringt sie damit nicht durch. Die Vorinstanz hat nicht verkannt, dass sich Transporte zum bzw. ab dem zahntechnischen Labor der Beschwerdeführerin um wenige Minuten verzögern können, wenn die zu transportierenden Materialien zu Fuss zwischen der nächstgelegenen Parkiermöglichkeit und dem Labor hin- und hergebracht werden müssen oder wenn in der Kernzone der Innenstadt gelegene Arztpraxen zu Fuss erreicht werden müssen. Wie die Vorinstanz indessen willkürfrei ausgeführt hat, ist nicht zu erkennen, inwiefern Transporte vom und zum Labor der Beschwerdeführerin aus medizinischer Sicht regelmässig derart dringlich sein sollten, dass für die Beschwerdeführerin bzw. die betroffenen Patientinnen und Patienten bereits ein Zeitverlust von wenigen Minuten nicht mehr hinnehmbar wäre. Auch legt die Beschwerdeführerin nicht dar und ist nicht ersichtlich, dass Transporte innerhalb der Fahrverbotszone, die nicht auf die Güterumschlagszeiten gelegt werden können, ohne Motorfahrzeug regelmässig nicht zu bewältigen wären oder dass Patientinnen und Patienten ohne die von der Beschwerdeführerin beantragte Zufahrtsbewilligung nicht auf zumutbare Weise zum Labor gelangen könnten. Sollte ein Materialtransport ausnahmsweise dennoch derart dringend sein, dass ein Zeitverlust von wenigen Minuten aus medizinischer Sicht nicht hingenommen werden kann, ist die zuständige Behörde nach § 3 Abs. 2ter der Verordnung betreffend die ausnahmsweise Zufahrt in die Innenstadt zudem angehalten, nach vorgängiger Meldung eine Kurzbewilligung für die Zufahrt in die Innenstadt ohne Verzug zu erteilen. Unter den gegebenen Umständen erweist sich die Schlussfolgerung der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin sei in der Kernzone der Innenstadt nicht zwingend auf die regelmässige Benutzung eines Motorfahrzeugs angewiesen, nicht als offensichtlich unhaltbar. Dass die Vorinstanz § 3 Abs. 3 lit. a der Verordnung betreffend die ausnahmsweise Zufahrt in die Innenstadt oder sonst kantonales Recht im Ergebnis geradezu willkürlich angewandt hätte, ist nicht zu erkennen.