Citation: K 58/06 24.08.2006 E. 2

Streitig ist die von der Helsana verfügte Herabsetzung der Taggeldversicherung des Beschwerdeführers von Fr. 40.- auf Fr. 10.- pro Tag ab 1. August 2004. Nach Ziff. 46.4 AVB Ausgabe 1. Januar 2003 der Helsana für die obligatorische Krankenpflegeversicherung BASIS und die freiwillige Taggeldversicherung SALARIA wird die Taggeldversicherung nach Vollendung des 65. Altersjahres automatisch auf Fr. 10.- pro Tag reduziert. Diese Regelung ist bundesrechtskonform, denn nach BGE 124 V 203 f. Erw. 3-5 fallen zwar Taggeldversicherungen nach KVG mit der Vollendung des 65. Altersjahres nicht von Gesetzes wegen dahin, die Versicherer sind aber befugt, die Taggeldversicherung für Personen, die das 65. Altersjahr vollendet haben, statutarisch einzuschränken oder aufzuheben. Wie in Erw. 4c und d des genannten Urteils dargelegt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht bereits unter dem früheren Recht des KUVG entschieden, dass eine statutarische Herabsetzung der Taggeldversicherung der Krankenversicherung auf das gesetzliche Minimum nach Eintritt der AHV-Rentenberechtigung gesetzmässig ist (BGE 97 V 130), und hat an dieser Rechtsprechung unter der Herrschaft des KVG festgehalten. Auch unter dem KVG haben die Krankenversicherer daher grundsätzlich die Möglichkeit, die Leistungen jederzeit zu Gunsten oder zu Ungunsten der Versicherten anzupassen. Eine solche Anpassung kann auch darin bestehen, dass die Taggeldversicherung mit dem Eintritt ins AHV-Rentenalter statutarisch oder reglementarisch herabgesetzt oder aufgehoben wird. Gegen wohlerworbene Rechte, die eine Abweichung vom Grundsatz rechtfertigen, dass der Versicherte keinen Anspruch auf Beständigkeit der statutarischen oder reglementarischen Rechtslage hat (BGE 113 V 301 mit Hinweisen), verstösst eine solche Regelung nicht. Dies auch dann nicht, wenn sie Versicherte betrifft, die nach Erreichen des 65. Altersjahres weiterhin erwerbstätig sind. Anders wäre allenfalls zu entscheiden, wenn die Reglementsänderung laufende Ansprüche zum Gegenstand hätte (BGE 113 V 304 Erw. 3).