Citation: 1P.469/2002 15.10.2002 E. 5

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Garantie des unabhängigen und unparteiischen Richters, wie sie sich aus Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergebe. Der am angefochtenen Entscheid beteiligte Kassationsrichter Ottomann habe als Anwalt in einem anderen Verfahren, in welchem der Beschwerdeführer Kläger war, die Gegenpartei vertreten. Unabhängigkeit und Unbefangenheit des Richters gewährleisten, dass keine Umstände, welche ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise oder zugunsten einer Partei auf das Urteil einwirken; es soll verhindert werden, dass jemand als Richter tätig wird, der unter solchen Einflüssen steht und deshalb kein "rechter Mittler" mehr sein kann. Dabei genügt es, dass Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtungsweise geeignet sind, den Anschein von Befangenheit zu begründen. Solche Umstände können in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in bestimmten äusseren Gegebenheiten funktioneller oder organisatorischer Art begründet sein (BGE 124 I 121 E. 3a). Das Bundesgericht hat sich schon mehrfach mit der Frage befasst, wann ein als Richter amtender Anwalt befangen erscheint (vgl. BGE 124 I 121 E. 3; 116 Ia 485 E. 3). Im vorliegenden Fall verweist der Beschwerdeführer einzig auf ein Verfahren aus dem Jahre 1995. Inwiefern zwischen diesem und dem gegenwärtigen Verfahren ein Zusammenhang bestehen sollte, geht aus der Beschwerde nicht hervor. Der Beschwerdeführer legt auch nicht dar, inwiefern die damals vom Kassationsrichter Ottomann vertretene Partei in einem näheren Zusammenhang zum vorliegenden Verfahren stehen sollte. Allein der Umstand, dass Kassationsrichter Ottomann in einem Verfahren aus dem Jahre 1995 als Parteivertreter die dem Beschwerdeführer entgegengesetzten Interessen vertrat, vermag indessen den Anschein der Befangenheit nicht zu erwecken. Nach dem Gesagten verstösst der angefochtene Entscheid weder gegen Art. Art. 30 Abs. 1 BV noch gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Die Beschwerde ist insoweit abzuweisen.