Citation: I 461/02 12.03.2004 E. 3

Die Rentenrevision ist in Art. 41 IVG geregelt. Danach sind laufende Renten für die Zukunft zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben, wenn sich der Invaliditätsgrad in einer für den Anspruch erheblichen Weise ändert. 3.1 Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Ob eine solche Änderung eingetreten ist, beurteilt sich durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenverfügung bestanden hat, mit demjenigen zur Zeit der streitigen Revisionsverfügung (BGE 125 V 369 Erw. 2, 113 V 275 Erw. 1a). Eine Revisionsverfügung bestimmt die zeitliche Vergleichsbasis allerdings nur dann, wenn sie die ursprüngliche Rentenverfügung nicht bloss bestätigt, sondern die laufende Rente aufgrund eines neu festgesetzten Invaliditätsgrades geändert hat (BGE 109 V 265 Erw. 4a). Die unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Sachverhalts setzt keinen Grund für eine Rentenrevision (BGE 115 V 313 Erw. 4a/bb, 112 V 372 Erw. 2b, 390 Erw. 1b; SVR 1996 IV Nr. 70 S. 204 Erw. 3a). Anders verhält es sich in Fällen, in denen sich ein Leiden - bei gleicher Diagnose - in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteil M. vom 28. August 2003, I 212/03, Erw. 2.2.3), wie es etwa bei der Chronifizierung psychischer Störungen zutreffen kann (ZAK 1989 S. 265). 3.2 Die bisherige Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente basierte im Wesentlichen auf der Einschätzung der MEDAS X.________ vom 14. November 1990, die verbliebene Arbeitsfähigkeit betrage in der bisherigen und jeder andern erwerblichen Tätigkeit 25 %. Als zugrundeliegende Diagnose wurde damals - neben orthopädischen Befunden - eine "generalisierte Tendomyopathie im Rahmen einer Psychosomatose nach Schleudertrauma 1984", dies vor dem Hintergrund einer ängstlich-hypochondrisch-neurotischen Persönlichkeitsentwicklung, genannt. Allein vom psychiatrischen Standpunkt her ergebe sich eine Arbeitsunfähigkeit von 70 %. Demgegenüber berichtete das INPS Y.________ der IV-Stelle 1997 sinngemäss einzig noch von Residuen eines allgemeinen Angstzustandes ("radicali di ansia libera"); der Versicherte sei auf seine Leiden fixiert. Im psychiatrischen Kapitel des Gutachtens des SAM Z.________ vom 30. November 1998 wurde ausgeführt, aktuell lasse sich keine ernsthafte Psychopathologie erheben, sondern allein die bekannte Schmerzsymptomatik. Festzustellen sei ein dysphorisch-hypochondrisches Syndrom in Verbindung mit einer somatoformen Schmerzstörung und einer schwankenden, höchstgradig physisch überlagerten leichten Angststörung. Ausserdem liege Aggravation, allenfalls gar eine Tendenz zur Simulation vor. Nach langjähriger Arbeitsunfähigkeit sei auch eine Rentenneurose nicht auszuschliessen. Der Versicherte sei psychiatrisch gesehen in seiner Leistungsfähigkeit nicht beeinträchtigt. Im neurologischen Teilgutachten wurden die Folgen des Schleudertraumas von 1984 sowie Beschwerden im Bereich der Lumbalwirbelsäule als insgesamt mässig bezeichnet; sie verminderten die Arbeitsfähigkeit nicht mehr als um 10 %. Die Prognose bezüglich des Schmerzsyndroms erscheine ungünstig. Aus orthopädischer Sicht ergab sich schliesslich - aufgrund der einzig objektivierbaren Befunde im Bereich der Lumbalwirbelsäule - zum damaligen Zeitpunkt eine Arbeitsunfähigkeit von 30-40 %. Insgesamt betrage die Arbeitsfähigkeit 50 %. Der Gesundheitszustand erscheine im Vergleich mit der Beurteilung durch die MEDAS X.________ von 1990 als klar verbessert. Anlässlich einer erneuten Untersuchung im Frühjahr 2000, welche vor allem aufgrund eines zwischenzeitlich eingetretenen lumbalen Bandscheibenvorfalls notwendig geworden war, konstatierten die Ärzte des INPS wiederum psychische Unauffälligkeit; aus orthopädischen und neurologischen Gründen sei der Versicherte zu 45 % arbeitsunfähig. Der am interdisziplinären Gutachten beteiligte Orthopäde nannte schliesslich im Februar 2001 - aufgrund der seinem Fachgebiet zuzuordnenden Befunde - eine Einschränkung von 50 %. 3.3 Das Gutachten des SAM Z.________ vom 30. November 1998 und die weiteren medizinischen Berichte entsprechen den an ein medizinisches Gutachten gestellten Anforderungen (BGE 125 V 352 Erw. 3a): Sie sind für die streitigen Belange umfassend, beruhen auf allseitigen Untersuchungen, berücksichtigen auch die geklagten Beschwerden, sind in Kenntnis der Vorakten ergangen, leuchten in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation ein; auch sind die Schlussfolgerungen der Experten begründet. Von weiteren Beweisanordnungen kann daher Umgang genommen werden. Insbesondere kann der Versicherte aus der Tatsache, dass die MEDAS X.________ 1990 mit der Erstellung eines Gutachtens betraut worden war, keinen Anspruch darauf ableiten, ein zweites Mal durch dieselbe Institution begutachtet zu werden. Im Übrigen ist es nicht zu beanstanden, wenn die Verwaltung für ergänzende Abklärungen nach dem Rückweisungsentscheid der Rekurskommission vom 18. November 1999 wiederum dieselben Ärzte in Anspruch genommen hat, welche sich bereits zuvor geäussert hatten: Gegenstand dieser Sachverhaltsergänzung war die Einschätzung allfälliger Folgen von zwischenzeitlich eingetretenen Veränderungen im Gesundheitszustand (Diskushernie). 3.4 Die Sachverständigen der MEDAS X.________ hielten in ihrem Gutachten vom 14. November 1990 ausdrücklich fest, das psychiatrische Leiden sei der wesentliche limitierende Faktor der Arbeitsunfähigkeit. Selbst die generalisierte Tendomyopathie als an sich dem rheumatologischen Bereich zuzurechnendes Leiden war "im Rahmen einer Psychosomatose nach Schleudertrauma 1984" bzw. vor dem Hintergrund einer ängstlich-hypochondrisch-neurotischen Persönlichkeitsentwicklung zu sehen. Die psychische Fehlverarbeitung des Unfalles stellte somit den entscheidenden Faktor bei der Ausrichtung der ganzen Invalidenrente dar. Demgegenüber wird im Gutachten des SAM Z.________ nunmehr festgehalten, die Arbeitsfähigkeit sei gestützt auf die psychiatrischen Befunde nicht mehr eingeschränkt. Dieser Schluss deckt sich sinngemäss mit den Feststellungen der Ärzte des INPS Y.________. Daraus ergibt sich, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, der Gesundheitszustand des Versicherten habe sich in anspruchserheblichem Umfang verändert. Es liegt nicht bloss eine unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Sachverhaltes vor. 3.5 Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob die ursprüngliche Rentenverfügung nicht gar zweifellos unrichtig gewesen ist und die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung gegeben sind (BGE 125 V 368). Denn die Rechtswirkungen einer Wiedererwägung wären bei der gegebenen Sachlage mit denjenigen der Rentenrevision identisch: Solange ein zur Wiedererwägung führender Fehler bei der Beurteilung eines spezifisch IV-rechtlichen Gesichtspunktes unterlaufen ist (vgl. Art. 85 Abs. 2 IVV) und keine Meldepflichtverletzung vorliegt, wirkt die Wiedererwägung ex nunc et pro futuro. Wären ihre Voraussetzungen vorliegend gegeben, so zöge dies also ebenfalls nicht die Pflicht zur Rückerstattung der von der Invalidenversicherung allenfalls zu Unrecht bezogenen Leistung nach sich (vgl. Art. 47 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 49 IVG; BGE 119 V 432 Erw. 2, 110 V 301 Erw. 2a).