Citation: 1C_69/2009 03.07.2009 E. 3

3.1 Nach Art. 17 Abs. 2 WaG haben die Kantone einen angemessenen Mindestabstand der Bauten und Anlagen zum Wald vorzuschreiben und dabei die Lage und die zu erwartende Höhe des Bestandes zu berücksichtigen. Damit soll dem Gebot gemäss Art. 17 Abs. 1 WaG Rechnung getragen werden, dass Bauten und Anlagen in Waldesnähe nur zulässig sind, wenn sie die Erhaltung, Pflege und Nutzung des Waldes nicht beeinträchtigen, also keine negativen Auswirkungen auf die Erfüllung der Funktionen des jeweiligen Waldes im Sinne von Art. 1 Abs. 1 lit. c WaG zeitigen. Art. 17 Abs. 2 WaG soll sicherstellen, dass die Erhaltung, Pflege und Nutzung des Waldes durch Bauten und Anlagen in Waldesnähe gemäss Abs. 1 dieser Bestimmung nicht beeinträchtigt werden. Die Zielsetzung liegt darin, den Wald vor natürlicher oder menschlicher Zerstörung zu bewahren. Zudem soll der Waldabstand eine zweckmässige Bewirtschaftung und Erschliessung des Waldes ermöglichen, den Wald vor Feuer schützen sowie dem hohen ökologischen Wert des Waldrands Rechnung tragen. Angemessen ist der Mindestabstand der Bauten und Anlagen vom Waldrand, wenn er den Schutz dieser im öffentlichen Interesse liegenden Zwecke gewährleistet (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_119/2008 E. 2.4 in: URP 2009 S. 138; 1A.93/2005 vom 23. August 2005 E. 2.2/2.3 in: ZBl 107/2006 S. 601; je mit Hinweisen). 3.2 Der Kanton Zug hat in Ausübung seiner Vollzugskompetenz (Art. 50 WaG) den Mindestabstand von Bauten und Anlagen zum Wald auf 12 Meter festgesetzt (§ 12 Abs. 1 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes vom 26. November 1998 [PBG/ZG; BGS 721.11]). Wenn sich im Einzelfall eine offensichtlich unzweckmässige Lösung oder eine unbillige Härte ergibt, so kann die zuständige Behörde Ausnahmen von dieser Vorschrift gewähren (vgl. § 14 PBG/ZG). Zuständige Behörde für die Erteilung von Ausnahmebewilligungen zur Unterschreitung des Waldabstands ist die kantonale Direktion des Innern (§ 6 Abs. 2 lit. b PBG/ZG). Diese kantonalen Ausführungsbestimmungen zum eidgenössischen Waldgesetz hat der Bund - wie in der Vernehmlassung des BAFU bestätigt wird - genehmigt. 3.3 Gemäss dem Verwaltungsgericht kommt dem betroffenen Wald hauptsächlich eine Schutzfunktion zu; er bestockt einen nach Norden abfallenden Abhang, der von der Höhe der Bauparzelle bis zu einem tiefer gelegenen, vorbeiführenden Bach hinabreicht. Die Direktion des Innern bewilligte für das Bauprojekt eine Herabsetzung des gesetzlich vorgeschriebenen Waldabstands von 12 Metern auf 7,5 Meter. Diese Ausnahmebewilligung erteilte die Direktion unter zahlreichen Bedingungen und Auflagen. So verlangte sie die Erstellung eines mit Schotterrasen begrünten, drei Meter breiten Bewirtschaftungswegs auf dem Landstreifen zwischen den geplanten Häusern und dem Wald; der genaue Verlauf dieses Wegs sei in Absprache mit dem zuständigen Revierförster so festzulegen, dass keine Schäden an waldrandnahen Bäumen entständen. Im Übrigen müsse der Landstreifen zwischen den geplanten Häusern und dem Wald gänzlich frei bleiben von Bauten und Anlagen. Im Hinblick auf die künftige Wohnnutzung hielt die Direktion des Innern fest, dass die Hauseigentümer bzw. -benutzer die Nachteile und Risiken, die durch die Nähe zum Wald entstehen könnten, in Kauf zu nehmen hätten. Es bestehe kein Anspruch auf Zurücksetzung oder Niederhaltung des Walds. Darüber hinaus ordnete die Direktion Schutzmassnahmen zugunsten des Walds während der Bauphase an. Angesichts dieser Nebenbestimmungen ist das Verwaltungsgericht der Auffassung, die Ausnahmebewilligung beeinträchtige die Erhaltung, Pflege und Nutzung des betroffenen Walds nicht. Dabei hat sich das Verwaltungsgericht hauptsächlich auf die protokollierten Ausführungen des Kantonsförsters am verwaltungsgerichtlichen Augenschein abgestützt. Das BAFU pflichtet in seiner Vernehmlassung der Beurteilung des Verwaltungsgerichts bei. Wichtig ist nach Ansicht des BAFU für den Erhalt des Walds in seinem jetzigen Zustand, dass er alle zehn bis zwölf Jahre durchforstet wird. Unter diesen Umständen geht es davon aus, dass namentlich die Schutzfunktion des Walds gewährleistet bleibe. 3.4 Die Beschwerdeführer wenden ein, die forstamtlich festgelegte Waldgrenze liege heute nahe an der Böschungskante des laufend erodierenden Bachtobels. Es sei absehbar, dass aufgrund der anhaltenden Erodierung in Zukunft eine Vorverlegung der Waldgrenze notwendig wäre. So sei die Böschungskante stellenweise bereits heute nicht mehr 7,5 Meter, sondern nur noch 6,5 bis 7 Meter von den geplanten Bauten entfernt. Der Umstand, dass die Waldgrenze rechtlich gesehen statisch sei, ändere an dieser naturgegebenen Entwicklung nichts. Wenn sich die Waldgrenze zukünftig nicht mehr an der Böschungskante, sondern unterhalb im Abhang befinde, sei dies der Stabilität des Bachtobels nicht zuträglich. Die Ausnahmebewilligung verhindere eine in absehbarer Weise später gebotene Vorverlegung der Waldgrenze. In dieser Hinsicht sei die Schutzfunktion des Walds nicht mehr gewährleistet. Zudem kämen einzelne Baumkronen von Stämmen am Waldrand bis fast an die Gebäude heran. Bei Wind bestehe nicht nur die Gefahr des Umstürzens von Bäumen, sondern auch der Berührung der Häuser durch die Baumkronen. Es sei absehbar, dass dies zur Forderung nach einem Zurückschneiden der Waldbäume führen werde. 3.5 Im vorliegenden Verfahren geht es um eine Baubewilligung und nicht um eine Waldfeststellung. Wie den Beschwerdeführern von den kantonalen Behörden bereits anlässlich des verwaltungsgerichtlichen Augenscheins erläutert wurde, ist das Waldfeststellungsverfahren rechtskräftig abgeschlossen. Folglich ist es unbehelflich, wenn die Beschwerdeführer indirekt die Richtigkeit der damals gezogenen Waldgrenze in Zweifel ziehen. Die Rechtmässigkeit des hier angefochtenen Entscheids lässt sich in diesem Punkt auch nicht erfolgreich mit dem Argument in Frage stellen, dass die Einhaltung der Nebenbestimmungen der Ausnahmebewilligung anspruchsvoll sein wird. Die für Waldbelange zuständigen Fachstellen von Bund und Kanton haben bestätigt, der fragliche Wald werde vorliegend hinreichend geschützt. Der fachtechnische Sachverstand dieser Fachstellen ist zu respektieren. Das Verwaltungsgericht hat die besonderen Aspekte des Einzelfalls materiell umfassend gewürdigt. Es verfügt über die erforderlichen Kenntnisse der örtlichen Verhältnisse. Daher ist ihm ein gewisser Beurteilungsspielraum zuzugestehen. Insgesamt kann seiner Schlussfolgerung, dass der streitige Waldabstand des Bauprojekts die Erhaltung, Pflege und Nutzung des fraglichen Walds nicht beeinträchtigt, zugestimmt werden. Eine Verletzung von Art. 17 WaG liegt nicht vor. 3.6 Die Vorschriften der Kantone über den Waldabstand und die ausnahmsweise Bewilligung seiner Unterschreitung haben im Verhältnis zu Art. 17 Abs. 2 WaG selbstständige Bedeutung; deren Verletzung kann nur mittels Verfassungsrügen beanstandet werden (vgl. Urteile 1C_119/2008 E. 2.4 in: URP 2009 S. 138; 1A.261/2005 vom 7. Dezember 2005 E. 1.2; je mit Hinweisen). Vorliegend sind die diesbezüglichen Vorbringen in der Beschwerde nicht geeignet, eine Verfassungsverletzung darzutun, soweit diese überhaupt als rechtsgenügliche Rügen (vgl. dazu E. 2.2 hiervor) formuliert sind. Das Verwaltungsgericht hat ausführlich dargelegt, weshalb es eine besondere Situation im Sinne von § 14 PBG/ZG annimmt. Diese Beurteilung hält vor dem Willkürverbot stand. Insbesondere hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass die überbaubare Grundstücksfläche rund 1'600 m² ausmache. Die Masse von rund 20 x 80 Metern hätten jedoch, unter Abzug der gesetzlichen Wald- und Strassenabstände, im Ergebnis zur Folge, dass die Fläche zu schmal für eine Überbauung sei. Diesen Angaben widersprechen die Beschwerdeführer nicht konkret. Es ist somit nicht stichhaltig, wenn sie das Grundstück pauschal als zu klein für die geplante Überbauung bezeichnen. Zusätzlich hat sich das Verwaltungsgericht mit Fragen der Gleichbehandlung befasst. Es hat ausgeführt, bei zwei Baubewilligungen in der Umgebung seien in den letzten Jahren vergleichbare Unterschreitungen des Waldabstands genehmigt worden. Dass in den vom Verwaltungsgericht genannten Fällen der gesetzliche Waldabstand unterschritten wurde, bestreiten die Beschwerdeführer nicht. Sie weisen zwar auf Unterschiede zwischen den einzelnen Bauprojekten hin. Damit gelingt es ihnen aber nicht, die vom Verwaltungsgericht bejahte Vergleichbarkeit zu entkräften. So ist die Vergleichbarkeit nicht ausgeschlossen, wenn die Unterschreitung des Waldabstands im vorliegenden Verfahren auf einer grösseren Länge bewilligt wird als in jenen früheren Fällen.