Citation: 2A.288/2002 24.03.2003 E. 3.4

3.4.1 Fraglich bleibt, ob der Tarif VN auch bei originaler Filmmusik Anwendung finden kann. Dies wird von den beschwerdeführenden Nutzerverbänden vor allem mit dem Argument der Miturheberschaft der Komponisten am audiovisuellen Werk bestritten. Nach Art. 7 Abs. 1 URG steht das Urheberrecht mehreren Personen, die als Urheber an der Schaffung eines Werks mitgewirkt haben, gemeinschaftlich zu. Sie können, wenn nichts anderes vereinbart wurde, das Werk nur mit Zustimmung aller verwenden, wobei diese nicht wider Treu und Glauben verweigert werden darf (Abs. 2). Jeder Miturheber kann Rechtsverletzungen selbständig verfolgen, jedoch nur Leistung an alle fordern (Abs. 3). Lassen sich die einzelnen Beiträge trennen und ist nichts anderes vereinbart, so darf jeder Miturheber den eigenen Beitrag selbständig verwenden, wenn dadurch die Verwertung des gemeinsamen Werkes nicht beeinträchtigt wird (Abs. 4). Nach dem früheren Recht setzte die Miturheberschaft voraus, dass sich die Beiträge der einzelnen Urheber nicht voneinander trennen liessen (vgl. Art. 7 des Bundesgesetzes vom 7. Dezember 1922 betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und Kunst; BS 2 S. 817 ff.). Daneben lag dem Gesetz das Prinzip zu Grunde, dass Miturheberschaft nur durch Mitarbeit an Werken ein- und derselben Kunstgattung entsteht, weshalb beim Tonfilm ein selbständiges Urheberrecht des Komponisten für seinen Beitrag bestand (BGE 74 II 106 ff.). 3.4.2 Wie sich aus Art. 7 Abs. 4 URG ergibt, bildet die Untrennbarkeit nach dem neuen Recht heute keine Voraussetzung für die Miturheberschaft mehr. Massgebend ist allein, ob die Beteiligten in wechselseitigem Zusammenwirken die einzelnen Beiträge aufeinander abstimmen, sie auf das Gesamtwerk ausrichten und diesem unterordnen (Roland von Büren, Der Urheber, in: Schweizerisches Immaterialgüter - und Wettbewerbsrecht II/1, Basel 1995, S. 138; BBl 1989 III 526 f.; Urteil 2A.180/1994 vom 10. Mai 1995, E. 3f/aa). Wie weit und in welchen Fällen der Komponist in diesem Sinn Miturheber am audiovisuellen Werk wird, ist zwischen den Parteien umstritten; ihren Ausführungen lässt sich entnehmen, dass der Produktionsablauf und der Grad der Zusammenarbeit tatsächlich sehr unterschiedlich ausfallen können. Es ist deshalb kaum möglich, abstrakt und losgelöst vom konkreten Fall zu bestimmen, ob Miturheberschaft besteht oder nicht. Liegt keine solche vor, steht der Anwendung des Tarifs VN zum Vornherein nichts entgegen. Aber selbst wenn eine Miturheberschaft zu bejahen ist, bedeutet dies nicht, dass die kollektive Rechtewahrnehmung durch die SUISA ihrer Grundlage entbehrte: Art. 40 Abs. 1 lit. a URG unterstellt der Bundesaufsicht und damit der kollektiven Verwertung - unter Vorbehalt der persönlichen Verwertung durch den Urheber oder seine Erben (Art. 40 Abs. 3 URG) - die ausschliesslichen Rechte zur Herstellung von Tonbildträgern nichttheatralischer Werke der Musik. Dies einschränkend nur mit Blick auf die Herstellung von Tonbildträgern vorbestandener Musik zu verstehen, rechtfertigt sich nicht, nachdem eine entsprechende Beschränkung der bisherigen kollektiven Verwertung vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt war (BBl 1989 III 554). Die Komponisten behalten sich in den Verträgen mit den Filmproduzenten den Anspruch auf die SUISA-Tantiemen regelmässig vor, womit sie der Rechteübertragung an diese nur unter der Voraussetzung zustimmen, dass ihnen im Gegenzug eine Verbotsbefugnis eingeräumt wird, die sie von der SUISA wahrnehmen lassen. Der Filmproduzent kann sich dem mit Blick auf die vom Gesetzgeber gewollte kollektive Rechtewahrnehmung für die Filmmusik nicht widersetzen (vgl. Hyzik, a.a.O., S. 99 ff.); die im entsprechenden Vorbehalt liegende urhebervertragsrechtliche Komponente ist verwertungsrechtlich ins Gesetz übernommen worden. Art. 40 Abs. 1 lit. a URG erfasst Bereiche, in denen sich die kollektive Verwertung aufgrund von Sachzwängen durchgesetzt hat und eine individuelle Verwertung aus Praktikablitätsgründen ausser Betracht fallen muss (vgl. das Urteil 2A.180/1994 vom 10. Mai 1995, E. 3d/bb). Eine Verwertungsordnung, welche bei der Filmmusik nach dem Grad der Zusammenarbeit des Komponisten mit den anderen Urhebern des audiovisuellen Werks unterschiede, würde entgegen dieser Zielsetzung zu einer unerträglichen Rechtsunsicherheit führen. Die Verwertung des audiovisuellen Werkes untersteht deshalb, selbst wenn es sich um originale Filmmusik handelt, der Bundesaufsicht und kann somit Gegenstand des Tarifs VN bilden. 3.4.3 Nichts anderes gilt hinsichtlich des Produktionsvorgangs. Zwar erfasst der Tarif VN auch diesen, indem er das Aufnehmen der Musik auf Tonbildträger und deren Vervielfältigung durch den Hersteller generell regelt, wobei man sich fragen kann, ob es bei der Originalmusik überhaupt zu solchen kommt, was Hyzik verneint (a.a.O., S. 102). Dennoch ist der Tarifgenehmigungsentscheid jedoch auch diesbezüglich bundesrechtskonform: Gemäss Art. 2 Abs. 4 URG sind auch Entwürfe und Teile von Werken geschützt, sofern es sich dabei um geistige Schöpfungen mit individuellem Charakter handelt. Die Verwertung des ausschliesslichen Rechts zur Herstellung von Tonbildträgern von einem Werk der nichttheatralischen Musik im Entwurfsstadium fällt deshalb ebenfalls in den Anwendungsbereich von Art. 40 Abs. 1 lit. a URG. Selbst wenn am audiovisuellen Werk im konkreten Fall Miturheberschaft besteht, ist nicht ersichtlich, warum die entsprechenden Rechte nicht der Verwertungsgesellschaft überlassen werden können und die Regeln des Tarifs VN damit nicht auch für das Aufnehmen der originalen Musik auf Tonbildträger sowie deren Vervielfältigung im Herstellungsprozess Anwendung finden sollten.