Citation: 6P.149/2004 11.10.2005 E. 14

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine Verurteilung wegen ungetreuer Amtsführung nach Art. 314 StGB, weil er für die Munizipalgemeinde Leukerbad der überschuldeten Burgergemeinde und der ebenfalls überschuldeten HBG Darlehen in der Höhe von Fr. 4'139'173.35 (HBG) und Fr. 10'550'000.-- (Burgergemeinde) gewährt habe. Er macht in diesem Zusammenhang ausschliesslich geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht den Tatvorsatz bejaht (Beschwerde, S. 32 ff.). Andere Fragen als die vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Punkte sind nicht zu prüfen. 14.1 Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft so genannte innere Tatsachen, ist damit Tatfrage (BGE 130 IV 58 E. 8.5 mit Hinweisen) und kann im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht zur Entscheidung gestellt werden (Art. 273 Abs. 1 lit. b, Art. 277bis Abs. 1 BStP). Rechtsfrage ist demgegenüber, ob im Lichte der von der kantonalen Instanz festgestellten Tatsachen der Schluss auf Eventualvorsatz berechtigt erscheint. Das gilt grundsätzlich auch, wenn bei Fehlen eines Geständnisses des Täters aus äusseren Umständen auf jene inneren Tatsachen geschlossen werden muss. Es ist allerdings nicht zu übersehen, dass sich Tat- und Rechtsfragen insoweit teilweise überschneiden. Die kantonale Instanz hat deshalb, wenn es um die Frage des Eventualdolus geht, die in diesem Zusammenhang relevanten Tatsachen so erschöpfend wie möglich festzustellen, damit erkennbar wird, aus welchen Umständen sie die Inkaufnahme der Tatbestandsverwirklichung ableitet. Denn der Sinngehalt der zum Eventualdolus entwickelten Formeln lässt sich nur anhand der tatsächlichen Umstände des Falles erschliessen. Das Bundesgericht kann daher in einem gewissen Ausmass die richtige Bewertung dieser Umstände im Hinblick auf den Rechtsbegriff des Eventualvorsatzes überprüfen (BGE 130 IV 58 E. 8.5 mit Hinweisen). 14.2 Die Vorinstanz stellt verbindlich fest, dass der Beschwerdeführer als Gemeindepräsident unter Mitwirkung des Gemeindeschreibers ab dem Jahre 1993 die vom Beschwerdeführer selbst in seiner Beschwerde anerkannten Gesamtbeträge ohne Beschluss des Gemeinderates und damit rechtswidrig als Darlehen an die Burgergemeinde und die HBG gewährte. Er wusste spätestens nach dem Bericht des Finanzinspektorats von 19. Juli 1993, dass die Munizipalgemeinde überschuldet war (angefochtenes Urteil, S. 89 f. und 105). Ferner wusste er schon ab 1992, dass sowohl die HBG als auch die Burgergemeinde überschuldet waren. Ungeachtet dieser Umstände gewährte der Beschwerdeführer für die Munizipalgemeinde eigenmächtig Darlehen an die HBG und die Burgergemeinde, ohne Sicherheiten dafür zu verlangen. Die Vorinstanz erwägt weiter, angesichts der katastrophalen finanziellen Lage der HBG, an der die Munizipalgemeinde nur in untergeordnetem Ausmass beteiligt war, ihrer anhaltenden Verluste und der nur sehr harzig verlaufenden Kapitalerhöhung habe dem Beschwerdeführer klar sein müssen, dass die Darlehen von vornherein "verloren" gewesen seien. Aus dem Wissen um die desolate Lage der HBG und deren anhaltenden grossen Verluste müsse geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer die Schädigung der Munizipalgemeinde zumindest in Kauf genommen habe. Mit den Darlehen habe der Beschwerdeführer sicherstellen wollen, dass die HBG, die zu 80 % im Besitz der Burgergemeinde stand (angefochtenes Urteil, S. 89), den Betrieb habe weiterführen können. Sein einziges Handlungsziel sei gewesen, den Konkurs der Gesellschaft abzuwenden. Entsprechendes gelte für die Darlehen an die Burgergemeinde. Als deren Präsident habe der Beschwerdeführer ab 1992 Kenntnis von ihrer Überschuldung gehabt und gewusst, dass sie die Darlehen nicht werde zurückzahlen können. Aus diesem sicheren Wissen sei auf den Schädigungswillen zu schliessen, jedenfalls im Sinne einer Inkaufnahme der Schädigung (angefochtenes Urteil, S. 106). 14.3 Nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz das Wissenselement des Vorsatzes als erfüllt erachtet (zum Wissenselement vgl. BGE 130 IV 58 E. 8.1). Als der Beschwerdeführer als Vertreter der Munizipalgemeinde Leukerbad ohne deren Zustimmung der Burgergemeinde und der HBG Darlehen in Millionenhöhe gewährte, wusste er, dass sowohl die Darlehensgeberin als auch die Darlehensnehmer überschuldet waren. Er wusste zudem, dass die Burgergemeinde nicht in der Lage sein würde, die Darlehen zurückzuzahlen oder nur schon die Darlehenszinse zu begleichen. Da er für die Darlehen keine Sicherheiten verlangte, musste er angesichts der Überschuldung der Darlehensnehmer damit rechnen, dass den Darlehensforderungen keine genügenden Aktiven gegenüberstanden und die Munizipalgemeinde einen vollständigen Verlust erleiden könnte. Die Wahrscheinlichkeit eines solchen Verlusts war aufgrund der Sachkenntnisse des Beschwerdeführers derart hoch, dass er sie im Zeitpunkt der Vergabe der Darlehen erkannt haben musste. Ausgehend davon hat die Vorinstanz ohne Bundesrecht zu verletzen auch das Willenselement des Vorsatzes als erfüllt ansehen dürfen. Die blosse Hoffnung auf das Ausbleiben des tatbestandsmässigen Erfolges schliesst eine Inkaufnahme im Sinne eventualvorsätzlicher Tatbegehung anders als das - auch bloss leichtsinnige - Vertrauen nicht aus. Es bedeutet lediglich, dass der Erfolgseintritt als solcher unerwünscht ist (eingehend BGE 130 IV 58 E. 9.1.1). Schliesslich hat die Vorinstanz ohne Bundesrecht zu verletzen die (direkte) Absicht bejaht, einem anderen - d.h. hier der HBG und der Burgergemeinde - einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen. Abgesehen davon, dass die Gewährung der Darlehen rechtswidrig war, was der Beschwerdeführer wusste (angefochtenes Urteil, S. 98), verfolgte dieser mit den Darlehen einzig das Ziel, die Liquidität der Burgergemeinde und der HBG jedenfalls für eine gewisse Zeit sicherzustellen. Diese finanzielle Unterstützung, auf welche weder die Burgergemeinde noch die HBG Anspruch hatten, stellt einen unrechtmässigen Vorteil im Sinne des Art. 314 StGB dar.