Citation: 1C_325/2018 E. 3.4

3.4. Das Bundesgericht führte in seiner Rechtsprechung zur Mitteilung einer vorläufigen Einschätzung der Prozessaussichten aus, mache der Referent schon im Voraus aktiv eine derartige Mitteilung, werde der Eindruck erweckt, er habe sich bereits eine abschliessende Meinung gebildet und das Verfahren - auch unter Beachtung der noch bevorstehenden Berufungsverhandlung - sei nicht mehr offen, der Prozess somit bereits verloren. Der Betroffene werde nicht ohne Weiteres verstehen, dass die Mitteilung des Referenten - nach durchgeführtem Verfahren vor erster Instanz - möglicherweise auf eine Ersparnis an Aufwand und Kosten im Rechtsmittelverfahren abziele. Vielmehr bekomme er den Eindruck, dass die Berufungssache in rascher Weise erledigt werden solle, "kurzer Prozess" gemacht werde. Bei dieser Sachlage erwecke der den Kontakt mit dem Rechtsvertreter aufnehmende Referent den Anschein, in der Sache nicht mehr offen und daher voreingenommen zu sein. Die Partei könne mit Grund befürchten, der Referent unterziehe seine geäusserte Auffassung anlässlich der Verhandlung und Beratung nicht mehr einer unvoreingenommenen Prüfung. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit des Richters erscheine in einer solchen Situation aus objektiver Sicht als begründet (vgl. BGE 137 I 227 E. 2.6.2 S. 232 f.; 134 I 238 E. 2.6 S. 245 ff.). Die vorliegende Streitsache unterscheidet sich in verschiedener Hinsicht von den in dieser Rechtsprechung beurteilten Fällen, in denen jeweils ein Oberrichter vor der Durchführung der strafrechtlichen Berufungsverhandlung auf eigene Initiative mit dem Rechtsvertreter des erstinstanzlich Verurteilten Kontakt aufgenommen hatte. Insbesondere erfolgte die Mitteilung der vorläufigen Einschätzung der Prozessaussichten in einem Rekursverfahren vor einer nichtgerichtlichen Verwaltungsbehörde und erst nach weitgehender Durchführung dieses Verfahrens sowie vonseiten der den Rechtsmittelentscheid lediglich vorbereitenden verfahrensleitenden Juristin der departementsinternen Rechtsabteilung. Auch war sie offenbar vorgängig angekündigt worden, ohne dass - soweit ersichtlich - der Beschwerdeführer, der sich im bis dahin durchgeführten Verfahren bereits ausführlich zur Sache geäussert hatte, dieses Vorgehen beanstandet hätte. Unter diesen Umständen erweckte die Mitteilung nicht den Eindruck, der Rekurs solle in rascher Weise erledigt werden bzw. es werde "kurzer Prozess" gemacht. Vielmehr legte sie in erster Linie nahe, dem Beschwerdeführer solle vor dem bevorstehenden Abschluss des Rekursverfahrens in einem Zeitpunkt, in dem die Verfahrensleiterin keine wesentlichen neuen Erkenntnisse mehr erwartete, empfohlen und Gelegenheit gegeben werden, den als nicht erfolgversprechend beurteilten Rekurs zurückzuziehen und dadurch unnötige Kosten zu sparen. Auch wenn mit der Mitteilung zusätzlich die Hoffnung verbunden gewesen sein mag, weiteren Aufwand für die Rekursinstanz zu vermeiden, erschien sie somit vorwiegend als Dienstleistung zugunsten des Beschwerdeführers. Bei dieser Sachlage hatte dieser grundsätzlich keinen begründeten Anlass zur Befürchtung, die Verfahrensleiterin werde sich allfälligen massgeblichen Vorbringen in seiner Stellungnahme zum Augenscheinprotokoll von vornherein verschliessen, auch wenn gewisse Zweifel nahe gelegen haben mögen. Wie es sich damit genau verhält und ob in der vorliegenden Konstellation gegebenenfalls nach Art. 29 Abs. 1 BV von einer Ausstandspflicht der Verfahrensleiterin auszugehen wäre, kann allerdings aus folgendem Grund offenbleiben.