Citation: 1P.691/2004 16.02.2005 E. 5

Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, dass er ein besonderes Interesse an der Bestätigung des Schuldspruchs der ersten Instanz durch das Kantonsgericht gehabt habe: Zum einen sei er Opfer der erstinstanzlich verurteilten Drohungen gewesen; zum anderen habe Y.________ gegen ihn Strafklage wegen übler Nachrede, Verleumdung, falscher Anschuldigung, Irreführung der Rechtspflege und falschem Zeugnis erhoben. Das Verfahren gegen ihn sei mit Verfügung vom 27. April 2004 vorläufig eingestellt worden, um den Entscheid des Kantonsgerichts im Verfahren gegen Y.________ abzuwarten. Aus diesem Grund sei es dem Beschwerdeführer besonders wichtig gewesen, sich aktiv am Berufungsverfahren zu beteiligen. 5.1 Das Kantonsgericht macht in seiner Vernehmlassung geltend, diese Vorbringen seien neu: Im kantonalen Berufungsverfahren sei einzig bekannt gewesen, dass Y.________ Strafklage gegen den Beschwerdeführer erhoben habe; dagegen sei weder die nun geltend gemachte Interessenlage noch der Fortgang des Strafverfahrens aktenkundig geworden. Immerhin enthalten die Akten des Strafverfahrens gegen Y.________ dessen Strafanzeige gegen den Beschwerdeführer vom 13. Februar 2004 wegen Falschaussage, Verleumdung, Ehrverletzung und übler Nachrede. Auch die Staatsanwaltschaft wies in ihrer Stellungnahme an das Kantonsgericht vom 16. Februar 2004 auf die Strafklagen des Beschwerdegegners hin. Insofern musste dem Kantonsgericht - auch ohne Kenntnis der Verfügung vom 27. April 2004 - bewusst sein, dass sein Entscheid, und namentlich seine Würdigung der Aussagen des Beschwerdeführers, präjudizielle Wirkung für das von Y.________ angestrengte Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer haben würde. Die Interessenlage des Beschwerdeführers war somit aus den Akten ersichtlich und konnte vom Kantonsgericht bei seinem Kostenentscheid berücksichtigt werden. 5.2 Zu prüfen ist deshalb, ob es willkürlich war, die präjudizielle Bedeutung des Berufungsverfahrens gegen Y.________ für den weiteren Fortgang des Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer nicht als besonderen Grund i.S.v. Art. 271 Abs. 2 StP anzuerkennen. Nach dem st. gallischen Strafprozessgesetz hat der im Rechtsmittelverfahren obsiegende Angeschuldigte grundsätzlich Anspruch auf Ersatz seiner Verteidigungskosten, unabhängig davon, ob der Beizug eines Vertreters aufgrund der Sach- und Rechtslage objektiv gerechtfertigt war (Art. 271 Abs. 1 StP; Niklaus Oberholzer, Gerichts- und Parteikosten im Strafprozess S. 52 f., in: Christian Schöbi [Hrsg.], Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung, Bern 2001). Dies spricht dafür, auch die Vertretungskosten des Strafklägers zu ersetzen, der sich zu seiner eigenen Verteidigung am Berufungsverfahren des Angeschuldigten aktiv beteiligt. Allerdings bestand kein zwingender Zusammenhang zwischen dem Ausgang der beiden Strafverfahren: Selbst wenn Y.________ im Berufungsverfahren in Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" freigesprochen worden wäre, hätte daraus nicht unbedingt auf das Vorliegen einer falschen Anschuldigung durch den Beschwerdeführer geschlossen werden können. Dass es dem Beschwerdeführer in erster Linie nicht um seine eigene Verteidigung sondern darum ging, die Verurteilung von Y.________ zu erwirken, erhellt auch der zeitliche Ablauf: Die erste Strafanzeige von Y.________ stammt vom 13. Februar 2004. Sie wurde also erst nach der ersten anwaltlichen Eingabe des Beschwerdeführers im Berufungsverfahren am 12. Februar 2004 erhoben und kann für diese nicht kausal gewesen sein. Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass die vorliegende Interessenlage nicht ungewöhnlich ist: Belastet der Strafkläger den Angeschuldigten mit seiner Aussage, so muss er, falls das Gericht seiner Aussage nicht glaubt, mit einem Strafverfahren wegen Ehrverletzungs- und Rechtspflegedelikten rechnen. Würde diese Interessenlage genügen, um den Strafkläger für seine Vertretungskosten zu entschädigen, müssten diese Kosten in vielen, wenn nicht gar den meisten Strafverfahren ersetzt werden. Dies widerspricht jedoch den gesetzgeberischen Intentionen, wonach die Vertretungskosten des Strafklägers nur ausnahmsweise, bei Vorliegen "besonderer" Gründe, zu ersetzen sind. Nach dem Gesagten kann der Entscheid des Kantonsgerichts, dem Beschwerdeführer keine Entschädigung für seine Vertretungskosten im Berufungsverfahren zuzusprechen, nicht als willkürlich bezeichnet werden.