Citation: 1C_563/2021 E. 4.4

4.4. Die Beschwerdeführerin legte ihrer Strafanzeige einen Auszug aus dem Verlaufsbericht der Hospitalisierung ihres verstorbenen Ehemanns vom 1. Februar bis zum 9. April 2018 bei. Aus den Akten geht hervor, dass sie bei der PUK die Herausgabe sämtlicher Akten beantragt hatte, die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich jedoch mit Schreiben vom 12. November 2020 die dafür erforderliche Entbindung von der beruflichen Schweigepflicht ablehnte. Gestützt auf die Strafanzeige und die nachgereichten Ergänzungen erliess die Staatsanwaltschaft deshalb am 6. April 2021 eine Editionsverfügung (Art. 265 StPO). Sie forderte die PUK auf, ihr innerhalb von 30 Arbeitstagen die vollständige und nicht zensierte Krankengeschichte von B.A.________ betreffend Klinik-Aufenthalte von 2011 bis 2014 herauszugeben. Zur Begründung führte sie aus, für die Beurteilung der Anzeige sei der Beizug der Krankengeschichte für den Zeitraum von 2011 bis 2018 unerlässlich. Nachdem die PUK der Staatsanwaltschaft unter Hinweis auf das Urteil 1B_26/2016 vom 29. November 2016 erklärte hatte, dass sie ihr gegenüber keine Editionsverfügung erlassen dürfe, stellte die Staatsanwaltschaft stattdessen ein Gesuch um Aktenherausgabe gestützt auf Art. 194 StPO, dem die PUK allerdings ebenfalls nicht nachkam. Den erwähnten Auszügen aus dem Verlaufsbericht ist zu entnehmen, dass es während des Aufenthalts in der PUK zu verschiedenen Konfliktsituationen kam und dass B.A.________ zeitweise in einem Zimmer eingesperrt und zwangsmedikamentiert wurde. Zwar hält das Obergericht zu Recht fest, dass dies allein keinen konkreten Anhaltspunkt für ein strafbares Verhalten darstellt. Jedoch ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin keine Einsicht in die Krankenakte ihres verstorbenen Ehemannes nehmen konnte und es ihr somit stark erschwert war, ihre Behauptungen zu belegen. Falls zutrifft, dass Zwangsbehandlungen entgegen Art. 434 ZGB nicht schriftlich angeordnet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen mitgeteilt worden waren, stellte dies immerhin eine Amtspflichtverletzung dar, was für die Erteilung der Ermächtigung zur Strafverfolgung sprechen würde (Urteil 1C_23/2021 vom 31. Mai 2021 E. 3.1.2 mit Hinweisen). Im Ergebnis handelt es sich um einen Grenzfall. Ausschlaggebend erscheint, dass sich der Betroffene in der Obhut des Staats, nämlich der PUK als Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts, befand. Unter diesen Umständen ist eine Ermächtigung zur Strafverfolgung nach dem Ausgeführten nur mit Zurückhaltung zu verweigern. Zu berücksichtigen ist zudem auch, dass die PUK - notabene als von der Strafanzeige direkt betroffene Anstalt - die Herausgabe der Krankenakte verweigerte, obwohl von dieser Aufschluss darüber erwartet werden kann, ob die Behauptungen der Beschwerdeführerin zutreffen. Vor diesem Hintergrund hätte das Obergericht die Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens erteilen müssen. Dass somit angesichts des im vorliegenden Fall geltenden Massstabs ein minimaler Anfangsverdacht nicht von Vornherein verneint werden kann, bedeutet keine Vorverurteilung der angezeigten Mitarbeiter der PUK. Diese stehen unter dem Schutz der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV). Es geht lediglich darum, dass die gegen sie erhobenen Vorwürfe näher abgeklärt werden (vgl. zur Publ. vorgesehenes Urteil 1F_29/2020 vom 27. April 2021 E. 3.3).