Citation: 1C_51/2014 E. 2.6

2.6. In einem neueren Urteil hat das Bundesgericht das Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage bestätigt (Urteil 1P.470/2005 vom 23. Dezember 2005). Das Urteil betraf eine kantonale Volksinitiative, die eine Konsultativabstimmung über ein Flughafenprojekt verlangte. Im Gegensatz zum vorliegenden Fall ging somit der Anstoss vom Volk und nicht von den Behörden aus. Unbesehen dieses Unterschieds hielt das Bundesgericht in allgemeiner Weise fest, dass die Möglichkeit der Durchführung von Konsultativabstimmungen eine Erweiterung der politischen Rechte darstellt. Eine solche muss auf dem Wege der Verfassungsänderung, allenfalls auch auf dem Weg der Gesetzesänderung stattfinden. Jedenfalls bedarf es einer vorgängigen Anpassung des kantonalen Rechts. Eine Initiative, welche darauf abzielt, gleichzeitig das Instrument der Konsultativabstimmung einzuführen und eine solche über einen konkreten Gegenstand abzuhalten, verstösst gegen den Grundsatz der Einheit der Materie (a.a.O., E. 4 mit Hinweisen).