Citation: 6S.216/2006 30.08.2006 E. 1

1.1 Der Beschwerdeführer machte im Appellationsverfahren geltend, es sei das verfassungs- und konventionsrechtliche Beschleunigungsgebot (Art. 29 Abs. 1 BV, Art.6 Ziff. 1 EMRK) verletzt worden. Aus diesem Grunde sei von Strafe Umgang zu nehmen bzw. eine Freiheitsstrafe von höchstens 18 Monaten (unter Gewährung des bedingten Vollzugs) auszufällen. Das Obergericht vertrat demgegenüber die Auffassung, entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers sei das Beschleunigungsgebot nicht verletzt worden, so dass die Strafe nicht in dem vom Beschwerdeführer verlangten Ausmass zu reduzieren oder gar davon Umgang zu nehmen sei (angefochtenes Urteil S. 40 E. 4.3.3). Es legte dies im Einzelnen dar und hielt zusammenfassend fest, dass gesamthaft betrachtet angesichts der Komplexität und des grossen Umfangs des Straffalls keine schwere Verfahrensverschleppung und damit keine Verletzung des Beschleunigungsgebots vorliege (angefochtenes Urteil S. 44 E. 4.3.3.4). Im Anschluss daran erwog es, die verstrichene Zeit seit den Straftaten sei aber beträchtlich strafmindernd zu berücksichtigen (angefochtenes Urteil S. 44 E. 4.3.3.4). 1.2 Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer legt in seiner Beschwerdeschrift dar, weshalb seines Erachtens im vorliegenden Fall die staatsrechtliche Beschwerde das richtige Rechtsmittel sei. Das Obergericht habe eine Verletzung des Beschleunigungsgebots im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK ausdrücklich verneint. Somit stelle sich die Frage, ob das Beschleunigungsgebot verletzt worden sei. Diese Frage betreffe die unmittelbare Verletzung der Bundesverfassung beziehungsweise der EMRK. Die Rüge, das Obergericht habe eine Verletzung des Beschleunigungsgebots zu Unrecht verneint, sei daher mit der staatsrechtlichen Beschwerde vorzubringen. Zur Begründung verweist der Beschwerdeführer auf BGE 119 IV 107. Der Beschwerdeführer kann allerdings nicht ausschliessen, dass das Obergericht mit der Erwägung, die verstrichene Zeit seit den Straftaten sei aber beträchtlich strafmindernd zu berücksichtigen, eine Verletzung des Beschleunigungsgebots letztlich doch bejaht und aus diesem Grunde eine beträchtliche Strafminderung vorgenommen habe. In diesem Fall könne es nur noch darum gehen, die Folgen der Verletzung des Beschleunigungsgebots zu beurteilen. Die Rüge, das Obergericht habe der von ihm anerkannten Verletzung des Beschleunigungsgebots durch eine beträchtliche Strafminderung nicht ausreichend Rechnung getragen, sei als Rüge der mittelbaren Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde vorzutragen. Für diesen Fall sei es gerechtfertigt, die vorliegende Beschwerde als Nichtigkeitsbeschwerde zu behandeln. Die Beschwerdefrist sei auch insoweit eingehalten, und das Rechtsbegehren würde im Falle der Nichtigkeitsbeschwerde genau gleich lauten. 1.3 Aus dem angefochtenen Urteil ergibt sich klar, dass das Obergericht eine Verletzung des Beschleunigungsgebots verneint hat. Daran ändert nichts, dass es "die verstrichene Zeit seit den Straftaten" beträchtlich strafmindernd berücksichtigt hat. Der Zeitablauf seit den Straftaten kann für die Strafzumessung auch relevant sein, wenn den Behörden keine Verletzung des Beschleunigungsgebots vorzuwerfen ist. So kann der Richter gemäss Art. 64 al. 8 StGB die Strafe mildern, wenn seit der Tat verhältnismässig lange Zeit verstrichen ist und der Täter sich während dieser Zeit wohl verhalten hat. Wenn nicht im Sinne dieses Strafmilderungsgrundes verhältnismässig lange Zeit seit der Tat verstrichen ist, kann der Richter dem Zeitablauf immerhin noch in Anwendung von Art.63 StGB strafmindernd Rechnung tragen. In diesem Sinne ist das Obergericht verfahren, indem es gemäss der zitierten Erwägung die verstrichene Zeit seit den Straftaten beträchtlich strafmindernd berücksichtigt hat. Demnach ist mit dem Beschwerdeführer davon auszugehen, dass das Obergericht eine Verletzung des Beschleunigungsgebots im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK verneint hat.