Citation: 6B_1026/2008 01.05.2009 E. 3

Die Beschwerdeführerin rügt ferner eine Verletzung von Art. 29a und Art. 30 Abs. 1 BV sowie Art. 99 KV/BE. Die Strafgerichtsbarkeit werde im Kanton Bern gemäss Art. 99 KV/BE erstinstanzlich durch die Gerichtspräsidenten und die Kreisgerichte ausgeübt. Der angefochtene Entscheid der Anklagekammer des Obergerichts verletze somit kantonales Verfassungsrecht, soweit er materielles Strafrecht, etwa die Frage der Garantenstellung, betreffe, und die Anklagekammer sei daher kein zuständiges Gericht im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV. Zudem sei insoweit die Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) verletzt, da die Anklagekammer lediglich Rekursinstanz und kein Strafgericht sei. Die Rügen sind offensichtlich unbegründet. Erachtet die Untersuchungsbehörde, dass die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung nicht vorliegen, beantragt sie der Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Strafverfolgung (Art. 250 Abs. 2 StrV/BE). Stimmt die Staatsanwaltschaft zu, ist der Antrag zum Beschluss erhoben (Art. 251 Abs. 1 StrV/BE). Die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung können auch aus Gründen des materiellen Strafrechts nicht erfüllt sein, etwa weil, wie im vorliegenden Fall, die Strafverfolgung aufgrund der Art des in Betracht fallenden Delikts verjährt ist. Auch in einem solchen Fall kann die Strafverfolgung gemäss den zitierten Bestimmungen durch Beschluss des Untersuchungsrichteramts und der Staatsanwaltschaft aufgehoben werden, wogegen der Rekurs an die Anklagekammer des Obergerichts zulässig ist. Dieses Prozedere verstösst nicht gegen Art. 99 KV/BE, der die Gerichte bezeichnet, welche die Strafgerichtsbarkeit ausüben. Aus dieser Bestimmung ergibt sich nicht, dass allein die Gerichte, nicht auch die Untersuchungsbehörde und die Staatsanwaltschaft in einem Aufhebungsbeschluss, über Fragen des materiellen Strafrechts entscheiden können. Der Beschluss des Untersuchungsrichteramts und der Staatsanwaltschaft, die Strafverfolgung wegen Verjährung aufzuheben, verstösst auch nicht gegen Art. 30 Abs. 1 BV, wonach jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht hat. Mit der Möglichkeit, den Aufhebungsbeschluss durch Rekurs bei der Anklagekammer des Obergerichts anzufechten, ist die Rechtsweggarantie nach Art. 29a BV gewahrt, wonach jede Person bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch auf Beurteilung durch eine richterliche Behörde hat.