Citation: 5A_167/2017 E. 6.3

6.3. Nach Art. 342 ZPO kann der Entscheid über eine bedingte oder eine von einer Gegenleistung abhängige Leistung erst vollstreckt werden, wenn das Vollstreckungsgericht festgestellt hat, dass die Bedingung eingetreten ist oder die Gegenleistung gehörig angeboten, erbracht oder sichergestellt worden ist. Das Vollstreckungsgericht prüft nicht von Amtes wegen, ob die Bedingung eingetreten ist oder die Gegenleistung erbracht wurde. Soweit der Vollstreckungskläger nicht selbst die Durchführung eines Feststellungsverfahrens verlangt, ist es am Vollstreckungsbeklagten, den Nichteintritt der Bedingung bzw. die Nichterbringung der Gegenleistung mit Einrede geltend zu machen (GIAN RETO ZINSLI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N 8 zu Art. 342 ZPO). Gegebenenfalls hat das Vollstreckungsgericht hierzu ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen, denn die Beschränkung der Beweismittel im summarischen Verfahren gilt nicht ausnahmslos (Art. 254 Abs. 2 Bst. b ZPO; Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7384). Als rechtshindernde oder rechtsaufhebende Tatsachen sind Bedingungen vom (Vollstreckungs-) Beklagten zu beweisen, der seine Leistungspflicht unter Berufung darauf bestreitet (Urteil 4C.264/2004 vom 20. Oktober 2004 E. 3.4 mit Hinweisen; ZINSLI, a.a.O., N 9 zu Art. 342 ZPO; PETER GAUCH/WALTER R. SCHLUEP/SUSAN EMMENEGGER, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 10. Aufl. 2014, Bd. II, Rz. 4022 S. 384; anders FRANZ KELLERHALS, Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. II, 2012, N 10 zu Art. 342 ZPO; DANIEL STAEHELIN, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N 8 zu Art. 342 ZPO; NICOLAS JEANDIN, in: CPC, Code de procédure civile commenté, 2011, N 3 zu Art. 342 ZPO; RETO M. JENNY, in: Brunner/Gasser/Schwander, ZPO Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 2. Aufl. 2016, Art. 197-408, N 7 zu Art. 342 ZPO). Die Beweislast dafür, dass die Bedingung nicht eingetreten ist, trägt also der Vollstreckungsbeklagte. Ist die Bedingung im Sachurteil nicht hinreichend präzise umschrieben, so dass die Sach- und Rechtslage wie in einem ordentlichen Verfahren beurteilt werden müsste, so fehlt es im summarischen Vollstreckungsverfahren an der erforderlichen Liquidität und der Fall ist ins ordentliche Verfahren zu verweisen (ZINSLI, a.a.O.).