Citation: 5A_292/2024 E. 4.1.2

4.1.2. Zusammengefasst bringt der Beschwerdeführer vor, das Erfordernis eines Zahlungsnachweises bei der Geltendmachung von laufenden Steuern sei ungewöhnlich. Wenn dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege die letzte Steuerveranlagungsverfügung beigelegt werde, müsse nicht auch noch der Nachweis der effektiven Bezahlung der Steuern erbracht werden. Er bringt vor, dass es bei allen anderen Gerichten ausreiche, die letzte Steuererklärung einzureichen, und dass alle Gesuchsformulare um unentgeltliche Rechtspflege nur die letzte Steuerveranlagung verlangen würden. Er hätte deshalb darauf hingewiesen werden müssen, dass er die effektive Bezahlung seiner Steuern nachweisen müsse. Weiter führt der Beschwerdeführer aus, dass auch bei anderen Positionen wie dem Grundbetrag, der Krankenkasse, den Mobilitätskosten oder den Unterhaltspflichten die effektive Zahlung nicht nachgewiesen werden müsse und es keinen Grund gebe, weshalb es bei den Steuern anders sein sollte. Den Nachweis der effektiven Zahlung der laufenden Steuern zu verlangen, sei überspitzt formalistisch, zumal auch das Gesuchsformular das Kantons Aargau diesen Nachweis nicht verlange. Der Beschwerdeführer weist wiederholt darauf hin, dass er die Zahlung der Steuern im Beschwerdeverfahren durch seine Kontoauszüge nachgewiesen habe. Es sei überspitzt formalistisch, dass das Obergericht diese Beweise im Beschwerdeverfahren nicht zugelassen habe. Zudem macht er geltend, dass das Bezirksgericht der eingeschränkten Untersuchungsmaxime nicht nachgekommen sei. Es sei willkürlich, seine Steuerlast nicht zu berücksichtigen und davon auszugehen, dass er seine Steuern nicht zahle. Es sei auch willkürlich, dass die Vorinstanz seine Bedürftigkeit verneint habe, obwohl es für das Bezirksgericht klar gewesen sei, dass er eine Steuerlast habe. In Bezug auf die Berechnung seiner Steuerlast führt der Beschwerdeführer aus, im Rahmen der eingeschränkten Offizialmaxime (recte: Untersuchungsmaxime) sei vom Bezirksgericht zu erwarten, dass es sich die Mühe mache, die Steuerlast gestützt auf die Steuerveranlagung zu berechnen. Dass das Bezirksgericht die Steuerlast trotz Vorliegen der aktuellen Steuerveranlagung nicht berechnet habe, sei ebenfalls überspitzt formalistisch. Es sei für das Bezirksgericht zumutbar gewesen, die Höhe der Steuerlast anhand der eingereichten Belege selbst zu berechnen. Aus diesen gehe hervor, dass er monatlich weit über Fr. 300.-- Steuern bezahlen müsse. Er habe alle erforderlichen Steuerdokumente eingereicht, einschliesslich seiner Steuererklärungen für die Jahre 2021 und 2022, sowie die entsprechenden Veranlagungen und Belege. Das Obergericht hätte seine hypothetische Steuerlast insbesondere auf der Grundlage seines Einkommens berechnen können. Anhand der eingereichten Unterlagen hätte es die Höhe seiner Steuerlast erkennen und daher den vollen Betrag von Fr. 4'652.-- berücksichtigen müssen.