Citation: 7B_394/2023 E. 2

Die Vorinstanz erwägt im Wesentlichen Folgendes: Der Beschwerdeführer mache geltend, sein privates Domizil und seine Anwaltskanzlei befänden sich im Obergeschoss des Hauses, in dem auch die beiden Beschuldigten ihren Wohnsitz hätten und das am 15. März 2023 von der BA durchsucht wurde. Er stelle sich auf den Standpunkt, diverse sichergestellte Asservate stünden in seinem Eigentum bzw. habe er für seine Anwaltstätigkeit verwendet. Diese Darstellung werde von der BA bestritten. Sie verweise auf einen Bericht der Bundeskriminalpolizei vom 3. Mai 2023, aus dem sich Folgendes ergebe: Das Obergeschoss des durchsuchten Hauses werde nicht vom Beschwerdeführer sondern von den beiden beschuldigten Eheleuten bewohnt. Darauf liessen diverse private Gegenstände schliessen, wie etwa Schränke mit Kleidern der Ehefrau des Beschuldigten oder Fotos des gemeinsamen Sohnes. Analoges ergebe sich aus dem Umstand, dass die Ehefrau sich während der Hausdurchsuchung im Obergeschoss habe umziehen wollen, wo sich auch das Schlafzimmer der Eheleute befinde. Zwar bestehe ein Mietvertrag für eine 3,5-Zimmerwohnung im Erdgeschoss des Hauses. Der Beschwerdeführer habe diesbezüglich jedoch Folgendes geltend gemacht: Es sei "reine Privatsache", inwiefern er als Rechtsanwalt oder Privatperson mit den beschuldigten Eheleuten in Kontakt stehe und "sie sich gegenseitig Gastrecht" gewährten. Dass die BA behaupte, sein Schlafzimmer im Obergeschoss sei am 15. März 2023 von den Beschuldigten als deren Schlafzimmer benutzt worden, sei seiner Ansicht nach befremdlich. Bei den fraglichen Räumlichkeiten im Ober- und Untergeschoss handle es sich um zwei eigenständige 3,5-Zimmerwohnungen. Sein Domizil befinde sich (seinen Angaben zufolge) seit einigen Jahren in der von ihm gemieteten 3,5-Zimmerwohnung im Obergeschoss. Auf Wunsch des Beschuldigten hin sei 2020 vereinbart worden, den damals noch bestehenden Mietvertrag vom 23. Dezember 2019 für die 3,5-Zimmerwohnung im Erdgeschoss zu beenden. Statt dessen wolle er, der Beschwerdeführer, vom Beschuldigten "neu die bereits möblierte 3,5-Zimmerwohnung mit Büro/Küche im 1. Obergeschoss als einzigen Wohnsitz zur exklusiven Nutzung übernommen" haben. Laut BA gebe es allerdings keine Hinweise dafür, dass irgendwo in dem Haus eine Advokatur betrieben würde. Weder am Hauseingang, noch an den Wohnungseingängen sei eine diesbezügliche Beschriftung vorhanden. Zudem seien in der Wohnung weder entsprechende Einrichtungen, wie z.B. ein Sitzungszimmer, noch als Anwaltspapiere bezeichnete Unterlagen gefunden werden, welche auf eine anwaltliche Tätigkeit schliessen lassen könnten. Bei den in der Obergeschoss-Wohnung aufgefundenen Briefumschlägen, Schreiben und diversen Unterlagen habe es sich offensichtlich um Schriftstücke des beschuldigten Ehepaars gehandelt. Abgeschlossene Behältnisse mit allfälligen Anwaltsakten seien weder bezeichnet oder festgestellt, noch geöffnet bzw. durchsucht worden. Auf diese Vorhaltungen der BA habe der Beschwerdeführer erwidert, deren Behauptung, er sei "nicht als Rechtsanwalt tätig", sei "absurd und ehrverletzend". Weiter lege die BA dar, dass der Beschwerdeführer gemäss ihren Abklärungen seit Anfang 2021 zur Dauermiete in einem Hotel-Appartement in Regensdorf wohne. Er habe hiezu geltend gemacht, "die Einwohnerkontrolle von Küsnacht" habe "in den letzten Jahren Abklärungen über seinen Wohnsitz vorgenommen" und sei "zum Schluss gekommen, dass er mit dem gemeldeten Wohnsitz übereinstimme". Die Behauptung der BA, er habe dauerhaft in Regensdorf gewohnt, sei seiner Ansicht nach absurd. "In den letzten 18 Monaten" (bzw. seit ca. Anfang 2022) wolle er sich zu "rund 20%" auch noch "in Österreich aufgehalten" haben, wo er angeblich ein Haus gemietet habe. Weiter stellt die Vorinstanz Folgendes fest: Dem Bericht der Bundeskriminalpolizei vom 15. März 2023 über den Vollzug der Hausdurchsuchung sei zu entnehmen, dass das Erd- und das Obergeschoss des durchsuchten Hauses "mittels einer internen Wendeltreppe miteinander verbunden sind und keine Möglichkeit besteht, die beiden Wohnabschnitte voneinander zu trennen". Die Türklingel im Erdgeschoss sei mit dem Familiennamen des beschuldigten Ehepaares beschriftet, diejenige im Obergeschoss mit "D.________ AG". Anlässlich der Hausdurchsuchung sei der Beschuldigte den Polizeibeamten ("in angeschlagenem gesundheitlichen Zustand" und "im Pyjama") über die erwähnte Wendeltreppe vom Obergeschoss ins Erdgeschoss entgegengekommen. Seine Ehefrau habe gesagt, dass sie sich im Obergeschoss umziehen wollte und sich dort die Kleiderschränke des Ehepaars befunden hätten. Laut Vollzugsbericht seien im Obergeschoss "persönliche Gegenstände, wie Fotos des gemeinsamen Sohnes des Ehepaars", das Portemonnaie des Beschuldigten und an diesen adressierte Briefpost aufgefunden worden. Bei dieser Sachlage bestünden laut Vorinstanz keine Zweifel, dass auch das Obergeschoss des durchsuchten Hauses vom beschuldigten Ehepaar bewohnt gewesen sei. Für den Betrieb einer Anwaltskanzlei bestünden keine nachvollziehbaren Anzeichen. Es dränge sich die Annahme auf, dass die fraglichen Räumlichkeiten damals vom Beschwerdeführer weder bewohnt, noch von ihm für die Ausübung seiner Anwaltstätigkeit benutzt worden seien. Entsprechend sei zu folgern, dass er auch nicht Inhaber der in jenen Räumlichkeiten, insbesondere im Obergeschoss, sichergestellten Geräte und Unterlagen sei. Er habe denn auch keine Dokumente ins Recht gelegt, welche seine Eigentümerschaft an den sichergestellten Geräten hätten belegen können, etwa Kauf- oder Garantiebelege. Gegen die Darstellung des Beschwerdeführers spreche schliesslich auch noch, dass diese eine Verletzung seiner anwaltlichen Berufsregeln (gemäss Art. 12 lit. a BGFA) begründen würde. Demzufolge stehe ihm im Entsiegelungsverfahren keine Parteistellung zu. Seine Anträge seien abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde.