Citation: 2C_47/2024 E. 4.7.2

4.7.2. Bezüglich der Erforderlichkeit der Ausserverkehrsetzung ist zu berücksichtigen, dass Art. 5 VR sehr restriktive Kriterien für den Erhalt einer Fahrzeugbewilligung aufstellt. Der Gesuchsteller muss dringend auf den Transport mittels Fahrzeug angewiesen sein und und eine andere Transportart muss unzumutbar sein. Die Regel ist mit anderen Worten, dass keine Fahrzeugbewilligung erteilt wird, und die Gewährung einer Bewilligung ist die Ausnahme. Der kommunale Gesetzgeber hat damit die Erforderlichkeit bereits weitgehend geregelt, nämlich in dem Sinne, dass eine Bewilligung verweigert bzw. entzogen werden kann, sollte nicht ausnahmsweise eine Bewilligung dringlich und unverzichtbar sein. Entsprechende, restriktive Massnahmen sind demnach bereits aufgrund der gesetzlichen Regelung ein zulässiges und erforderliches Mittel. Auflagen oder Bedingungen, beispielsweise dass das Elektrofahrzeug nur für eine bestimmte Anzahl Fahrten pro Tag genutzt werden darf, können in der Praxis nicht kontrolliert werden und sind nicht durchsetzbar. Demzufolge ist die vorliegend getroffene Massnahme, nämlich die Ausserverkehrsetzung des Elektrofahrzeugs, auch erforderlich, um das angestrebte öffentliche Interesse zu erreichen.