Citation: 4C.36/2000 21.01.2002 E. 2

2.- Die Beklagte bestreitet weiter, dass ihre Verjährungseinrede rechtsmissbräuchlich sei, und wirft dem Handelsgericht insoweit eine Verletzung von Art. 2 Abs. 2 ZGB vor. a) Die Einrede der Verjährung stellt einen Rechtsmissbrauch im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ZGB dar und ist nicht zu schützen, wenn sie gegen erwecktes Vertrauen verstösst, der Schuldner insbesondere ein Verhalten gezeigt hat, das den Gläubiger bewogen hat, während der Verjährungsfrist rechtliche Schritte zu unterlassen, und das seine Säumnis auch bei objektiver Betrachtungsweise als verständlich erscheinen lässt (BGE 113 II 264 E. 2e S. 269 mit Hinweisen; Merz, a.a.O., N. 410 ff. zu Art. 2 ZGB; Baumann, a.a.O., N. 393 zu Art. 2 ZGB). Dabei ist kein arglistiges Verhalten erforderlich (BGE 108 II 278 E. 5b S. 287). b) Nach den Feststellungen des Handelsgerichts hat die Klägerin bei Fälligkeit der Raten Zahlungserinnerungen gesandt. Die Beklagte bestätigte jeweils den Erhalt der Mahnungen. Im Oktober 1996, das heisst bei Fälligkeit der letzten Rate verlangte die Klägerin die Zahlung des ganzen ausstehenden Betrags von DM 1'117'600.-- zuzüglich Zins bis 25. Oktober 1996. Darauf erfolgte keine Antwort der Beklagten mehr. Das Handelsgericht stützt die Annahme eines Rechtsmissbrauchs auf die Telexschreiben der Beklagten an die Klägerin vom 9. September 1992, 3. November 1992, 14. Dezember 1992 und 26. April 1995. Die Beklagte habe in ihren Rechtsschriften zwar darauf hingewiesen, dass die Telexschreiben nicht unterzeichnet seien und der Telex vom 9. September 1992 von einer nicht einzelzeichnungsberechtigten Person abgegeben worden sei. Sie habe aber darauf verzichtet, den insoweit folgerichtigen Verlauf der aktenkundigen Korrespondenz hinsichtlich der Zahlungen durch detaillierte Bestreitung in Zweifel zu ziehen und beispielsweise die Zurechenbarkeit des Inhaltes der Telexschreiben zu bestreiten. Die letztgenannte Feststellung des Handelsgerichts ficht die Beklagte als aktenwidrig an und verweist auf Stellen in ihren Rechtsschriften, wo sie die Zurechenbarkeit des Inhalts der Telexschreiben bestritten haben will. Die bezeichneten Ausführungen der Beklagten stehen indessen jeweils im Abschnitt über die Unterbrechung der Verjährung und befassen sich mit der Frage, inwieweit diese Telexschreiben Schuldanerkennungen darstellen. Auch der Hinweis, dass die Telexschreiben nicht unterzeichnet seien bzw. von einer nichtzeichnungsberechtigten Person geschrieben worden seien, steht in diesem Zusammenhang. Dass die Telexschreiben tatsächlich von der Beklagten übermittelt wurden und von ihren Mitarbeitern stammten, wurde von der Beklagten auch an den angegebenen Stellen in ihren Rechtsschriften nicht bestritten. Ebenso fehlt jeder Beleg für einen späteren nachträglichen Widerspruch zu deren Inhalt seitens der Beklagten. Die beanstandete Feststellung des Handelsgerichts steht damit im Einklang mit den Akten. Für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs ist nicht erforderlich, dass das Verhalten des Schuldners, welches den Gläubiger bewegt, während der Verjährungsfrist rechtliche Schritte zu unterlassen, die Voraussetzungen einer Schuldanerkennung erfüllt. Liegt eine Schuldanerkennung vor, wird damit die Verjährung unterbrochen, womit sich die Frage einer rechtsmissbräuchlichen Berufung auf die Verjährungseinrede nicht mehr stellt. Damit kann die Beklagte auch nichts zu ihren Gunsten aus dem Umstand ableiten, dass die Telexschreiben nicht unterzeichnet sind und dass sie von nichteinzelzeichnungsberechtigten Personen stammen sollen. In Ergänzung des Sachverhalts (Art. 64 Abs. 2 OG) kann im Übrigen festgestellt werden, dass in den Telexschreiben der Beklagten jeweils auf die vorangehenden Telexschreiben der Klägerin Bezug genommen und in einzelnen dieser Schreiben am Schluss die Garantieabteilung als Absender genannt wurde. Damit bestätigt sich, dass diese Äusserungen von der in der Sache zuständigen Abteilung des Geschäftsbetriebs der Beklagten ausgingen. Bereits im Telex vom 9. September 1992 wies die Beklagte darauf hin, dass sie aufgrund der gegen Jugoslawien auferlegten Blockade nicht in der Lage sei, ihre Verbindlichkeiten zu erfüllen, und bestätigte ihren Willen, dies "nach Verbesserung der Umstände, die unsere Tätigkeit gefährden", zu tun. Die Klägerin schlug darauf einen Zahlungsaufschub für die verfallene 2. und 3. Rate bis zum 11. Oktober 1993 vor mit Überweisung der 4. Rate per 30. Oktober 1992. Zu diesem Zahlungsaufschub erklärte die Beklagte dann in den Telexschreiben vom 3. November und 14. Dezember 1992 ihr Einverständnis. Im Telex vom 26. April 1995 wies sie erneut darauf hin, dass die Zahlungen aus ihrer Garantie wegen der Sanktionen der Weltgemeinschaft und der Aufhebung des zwischenstaatlichen Geldumlaufs in Verzug geraten seien. Mit diesen Äusserungen hat die Beklagte gegenüber der Klägerin zu erkennen gegeben, dass sie die Zahlungsverpflichtungen weiterhin als bestehend betrachtet und gewillt ist, diesen nachzukommen, sobald die Umstände dies möglich machen. In den Telexschreiben finden sich keinerlei Hinweise auf irgendwelche allfällige Einwendungen gegen die Zahlungspflicht oder auch nur auf Umstände, aus welchen sich allenfalls solche Einwendungen ableiten liessen. Wenn in den Telexschreiben (mit Ausnahme jenes vom 9. September 1992) jeweils davon die Rede ist, dass das Einverständnis der Firma E.________ eingeholt werde bzw. die Mahnungen der Klägerin an diese weitergeleitet worden seien, musste die Klägerin daraus nicht etwa ableiten, die Beklagte verneine damit eine eigene Zahlungspflicht. In ihrer Bestätigung vom 26. November 1990 hatte die Beklagte gegenüber der Klägerin ohne jeden Vorbehalt und ohne jeden Hinweis auf die Firma E.________ eigene Zahlungen zu den festgelegten Daten der Fälligkeit der einzelnen Raten versprochen. Davon hat sie sich in der Folge nie distanziert. Da die Beklagte die Garantie im Auftrag der Firma E.________ abgegeben hatte, durfte die Klägerin die erwähnten Hinweise jeweils als bloss interne Kontaktaufnahme auf der Gegenseite betrachten. Auch der Umstand, dass die