Citation: 4A_125/2024 E. 3.7

3.7. Was die verbleibende Arbeitsunfähigkeit vom 15. Juli 2021 bis 3. August 2021 betrifft, berief sich die Beschwerdeführerin auf Art. 12 AVB. Diese Bestimmung gibt ihr das Recht, ihre Leistungen zu verweigern oder zu kürzen, wenn die vertraglichen Obliegenheiten schuldhaft nicht erfüllt werden. Eine vertragliche Obliegenheit liegt laut Art. 10 Ziff. 1 lit. b AVB darin, ein versichertes Ereignis, welches voraussichtlich Anspruch auf Versicherungsleistungen gibt, der Beschwerdeführerin auf dem zur Verfügung gestellten Formular bei einer Wartefrist von 31 und mehr Tagen, spätestens bei Ablauf der Wartefrist zu melden. Die Vorinstanz verwies zutreffend auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach die Parteien die Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung frei vereinbaren können, soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen. Diese Freiheit findet ihre Grenze an der zwingenden Vorschrift von Art. 45 aVVG. Nach Abs. 1 dieser Bestimmung tritt ein wegen Obliegenheitsverletzung vereinbarter Rechtsnachteil nicht ein, "wenn die Verletzung den Umständen nach als eine unverschuldete anzusehen ist". Ein Kausalitätserfordernis schreibt Art. 45 Abs. 1 aVVG nicht vor. Somit kann vereinbart werden, dass die Rechtsnachteile auch dann eintreten, wenn die Obliegenheitsverletzung sich nicht ausgewirkt hat (Urteile 4A_28/2022 vom 28. April 2022 E. 5.4; 4A_14/2021 vom 15. Februar 2021 E. 7.2; 4A_592/2015 vom 18. März 2016 E. 5.5; 4A_349/2010 vom 29. September 2010 E. 4.2; je mit Hinweisen).