Citation: 5A_384/2007 03.10.2007 E. 6

Die Festsetzung des Unterhalts ist wie folgt zu prüfen: 6.1 Laut Rechtsbegehren-Ziff. 1 sind die Unterhaltsbeiträge für die Kinder aus der ersten Ehe des Beschwerdeführers auf monatlich je Fr. 150.-- bis Ende 2003 festzusetzen. Streitig sind damit die Unterhaltsbeiträge für die Monate Oktober, November und Dezember 2003, die das Obergericht auf je Fr. 240.-- bemessen hat. Für diesen Zeitraum besteht ein Fehlbetrag. Gemäss den Feststellungen des Obergerichts deckt das Arbeitseinkommen des Beschwerdeführers von Fr. 3'812.-- (E. 7.2.2 S. 10) den Bedarf von Fr. 4'768.-- nicht (E. 8.3.7 S. 15). Unter Berücksichtigung des Renteneinkommens der zweiten Ehefrau des Beschwerdeführers von Fr. 1'605.-- kann ein Überschuss von Fr. 649.-- monatlich errechnet werden (E. 9.1 S. 16). Das Obergericht hat dafürgehalten, der Unterhalt sei nach den SchKG-Richtlinien zu bemessen, da der Überschuss zur Deckung des Bedarfs der Kinder nicht ausreiche. Es hat den betreibungsrechtlichen Notbedarf der - damals noch drei - Kinder des Beschwerdeführers berechnet und den Überschuss von Fr. 649.-- verhältnismässig aufgeteilt. Für die beiden Kinder aus erster Ehe hat die Berechnung einen Unterhaltsbeitrag von je Fr. 240.-- ergeben (E. 9.2.3 S. 17 des angefochtenen Urteils). Der Beschwerdeführer stimmt dem Obergericht zu, dass die Berechnung anhand der SchKG-Richtlinien zu erfolgen hat und nicht auf das Kinderunterhaltskreisschreiben abzustellen ist (S. 17 Ziff. 69-71 der Beschwerdeschrift). Unter diesen Umständen kann es aber nicht richtig sein, dass er in seiner Tabelle 1 den Wohnkostenanteil seines Sohnes aus zweiter Ehe nach dem Kinderunterhaltskreisschreiben bemisst und gestützt darauf dem Obergericht eine rechtsfehlerhafte Unterhaltsbemessung vorwirft. Die Berechnung hat entweder nach den SchKG-Richtlinien oder anhand des Kinderunterhaltskreisschreibens zu erfolgen (E. 4.2 hiervor). Sie kann insoweit nicht beanstandet werden. 6.2 Mit Bezug auf die Kinderunterhaltsbeiträge ab Januar 2004 bis zum Mündigkeitsalter der Kinder aus erster Ehe stellt der Beschwerdeführer keinen formell genügenden Antrag (E. 1.3 hiervor). Seine Behauptung, es gäbe im fraglichen Zeitraum keine Freibeträge (S. 14 Ziff. 53-54 der Beschwerdeschrift), entbehrt im Übrigen der rechnerischen Grundlage, selbst wenn die hiervor beanstandete Differenz beim Wohnkostenanteil von maximal Fr. 152.-- monatlich (E. 4.2 hiervor) zu seinen Gunsten voll berücksichtigt wird (vgl. E. 9.1 S. 16 und E. 9.2.4 - 9.2.6 S. 17 ff. des angefochtenen Urteils). 6.3 Für die Zeit nach Erreichen des Mündigkeitsalters seiner beiden Kinder aus erster Ehe beruft sich der Beschwerdeführer auf den Grundsatz, dass der Unterhalt seiner unmündigen Kinder aus zweiter Ehe demjenigen seiner mündigen Kinder aus erster Ehe vorgehen müsse (S. 16 Ziff. 66-68 der Beschwerdeschrift). Das Obergericht hat den angerufenen Grundsatz ausdrücklich beachtet und gestützt darauf die Unterhaltsbeiträge festgesetzt (E. 9.2.6 und E. 9.2.7 S. 19 des angefochtenen Urteils). Mit dieser Begründung setzt sich der Beschwerdeführer nicht ansatzweise auseinander, so dass sich seine Beschwerde diesbezüglich als unzulässig erweist. 6.4 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer die Staffelung der Unterhaltsbeiträge. Er wendet ein, Unterhalt sei ab dem ersten Tag des Monats geschuldet, der dem Monat folge, in dem ein Kind geboren sei, und nicht am ersten Tag des Monats, in dem ein Kind Geburtstag habe (S. 16 Ziff. 63-65 der Beschwerdeschrift). Scheidungsurteil und Kinderunterhaltskreisschreiben lassen Veränderungen des Unterhaltsbeitrags bzw. des Barbedarfs eines Kindes mit der Vollendung eines bestimmten Altersjahres eintreten, d.h. am Tag vor dem Geburtstag im betreffenden Jahr (vgl. WEBER, Berner Kommentar, 2005, N. 20 zu Art. 77 OR). Massgebend wäre damit der neue Unterhalt bzw. Barbedarf ab dem Geburtstag bis Ende des Monats ("pro rata temporis") und anschliessend für die folgenden Monate bis zur nächsten Alterskategorie. Aus Gründen der Praktikabilität wird für den laufenden Unterhalt regelmässig nicht auf das genaue Geburtsdatum, sondern auf den Monatsbeginn abgestellt, wovon auch der Beschwerdeführer ausgeht. Dass es sich bei diesem Monatsersten um denjenigen vor und nicht nach dem Geburtsdatum handelt, ergibt sich aus Art. 285 Abs. 3 ZGB, wonach der Unterhaltsbeitrag zum Voraus zu entrichten ist, und dem Scheidungsurteil, wonach die Unterhaltsbeitragspflicht "auf den Ersten des Monats im voraus" (Bst. A hiervor) zu erfüllen ist. Ihre Rechtfertigung findet die Regelung darin, dass der unmittelbare Unterhalt (z.B. Unterkunft und Ernährung u.ä.) ab dem betreffenden Geburtstag benötigt wird und nicht auf das Monatsende aufgeschoben werden kann, weshalb die zu seiner Finanzierung erforderliche Geldleistung, der sog. mittelbare Unterhalt, schon vorher zur Verfügung stehen muss, d.h. bei der vorliegenden Streitfrage am ersten Tag des Monats, in dem ein Kind Geburtstag hat (vgl. HEGNAUER, Berner Kommentar, 1997, N. 115, und WULLSCHLEGER, a.a.O., N. 83, je zu Art. 285 ZGB, mit Hinweisen). Darauf hat das Obergericht im Ergebnis abgestellt. 6.5 Insgesamt kann die Bemessung der Kinderunterhaltsbeiträge im Rahmen des Abänderungsprozesses - jedenfalls auf Grund der Vorbringen des Beschwerdeführers - nicht beanstandet werden.