Citation: 1B_97/2008 07.05.2008 E. 3

Der Beschwerdeführer bestreitet die Fluchtgefahr. Mit der Änderung des Strafgesetzbuches per 1. Januar 2007 sei die Nebenstrafe der Landesverweisung abgeschafft worden. Nach altem Recht ausgesprochene Landesverweisungen seien aufgehoben. Damit sei der Annahme von Fluchtgefahr die Grundlage entzogen. Nach der Rechtsprechung sei die Länge der zu erwartenden Freiheitsstrafe ein Indiz unter mehreren, sie vermöge jedoch für sich allein betrachtet die Fluchtgefahr nicht zu begründen. In der angefochtenen Verfügung würde ausser der aufgehobenen Landesverweisung nur auf die drohende Freiheitsstrafe von 16 Jahren verwiesen. Im Weiteren würden keine Anhaltspunkte genannt, welche konkret die Annahme einer Flucht als geradezu wahrscheinlich annehmen liessen. Der besondere Haftgrund der Fluchtgefahr sei deshalb zu verneinen und der Beschwerdeführer sei aus der Haft zu entlassen. 3.1 Nach kantonalem Recht liegt Fluchtgefahr vor, wenn aufgrund bestimmter Anhaltspunkte ernsthaft befürchtet werden muss, der Angeklagte werde sich der Strafverfolgung oder der zu erwartenden Strafe durch Flucht entziehen (§ 58 Abs. 1 Ziff. 1 StPO/ZH). Nach der Rechtsprechung darf Fluchtgefahr nicht schon angenommen werden, wenn die Möglichkeit der Flucht in abstrakter Weise besteht. Vielmehr müssen konkrete Gründe dargetan werden, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Höhe der drohenden Freiheitsstrafe kann immer nur neben anderen, eine Flucht begünstigenden Tatsachen herangezogen werden (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62 mit Hinweisen). 3.2 Im angefochtenen Urteil wird zur Begründung der Fluchtgefahr auf das Urteil des Bundesgerichts 1B_199/2007 vom 27. September 2007 verwiesen. Die ausgesprochene 16-jährige Freiheitsstrafe treffe den jugendlichen Angeklagten in massiver Weise und verwehre ihm den Aufbau einer Existenz in der Schweiz. Es sei bei dieser Sachlage konkret wahrscheinlich, dass er alles daran setzen könne, sich dem erneuten Verfahren vor dem Geschworenengericht und einer drohenden langjährigen Freiheitsstrafe zu entziehen. Der Beschwerdeführer müsse überdies mit einer Ausweisung aus der Schweiz rechnen. 3.3 Die Ausführungen des Beschwerdeführers zum Wegfall des als Nebenstrafe angeordneten Landesverweises sind zutreffend. Gemäss Ziff. VI/1 Abs. 2 der Schlussbestimmungen der Änderung des Strafgesetzbuches vom 13. Dezember 2002 (AS 2006 S. 3534) ist namentlich die nach bisherigem Recht ausgesprochene Nebenstrafe der Landesverweisung auf Grund eines Strafurteils (alt-Art. 55 StGB) mit Inkrafttreten des neuen Rechts aufgehoben. Diese Gesetzesänderung ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 S. 3535). Obwohl die durch den Strafrichter ausgesprochene Landesverweisung weggefallen ist, kann dem Beschwerdeführer eine Ausweisung bzw. ein Widerruf der Bewilligung im Sinne einer fremdenpolizeiliche Massnahme drohen, was seine Zukunftsaussichten in der Schweiz ebenso beeinträchtigen würde. Im vorliegenden Fall muss diese Frage aber nicht weiter vertieft werden, da sich die Befürchtung der kantonalen Behörden, der Beschwerdeführer werde sich der Strafverfolgung oder der zu erwartenden Strafe durch Flucht entziehen, aufgrund weiterer konkreter Anhaltspunkte halten lässt. 3.4 Der Beschwerdeführer wird einer schweren Straftat verdächtigt. Die Tragweite des Kassationsgerichtsurteils ist offenbar eingeschränkt, so soll nach Angaben der Anklagekammer der Vorwurf, der Beschwerdeführer habe von einem weiteren Standort Schüsse abgegeben, unbeanstandet geblieben sein. Der Prozess vor Geschworenengericht müsse nur teilweise wiederholt werden (Angabe des Geschworenengerichtspräsidenten, zitiert nach der angefochtenen Verfügung). Zudem hat auch das Bundesgericht in einem früheren Verfahren ausgeführt, das Kassationsgericht habe das Geschworenengerichtsurteil vom 21. Januar 2006 zwar aufgehoben, aber die Schuld des Beschwerdeführers in einem weiten Ausmass bejaht (Urteil 1B_199/2007 vom 27. September 2007 E. 4.1). Hinzu kommt, dass die Verhandlung vor dem Geschworenengericht nach Angaben in der angefochtenen Verfügung und in der Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft auf den 8./9. Mai 2008 angesetzt ist. Der Prozess findet demnach in diesen Tagen statt. Diese konkret umschriebene Situation reicht - zusammen mit der Dauer der angedrohten Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren - aus, um die strafprozessuale Haft zur Sicherung des laufenden Gerichtsverfahrens und der drohenden Strafe fortzusetzen.