Citation: 1C_52/2023 E. 5.2.4

5.2.4. Im Zeitpunkt der ausgesprochenen Wegweisung waren auf Bundes- wie auch auf kantonaler Ebene diverse Bestimmungen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie in Kraft: So galt damals die Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie vom 19. Juni 2020 (Covid-19-Verordnung besondere Lage; AS 2020 2213; Stand 23. Januar 2021). Menschenansammlungen von mehr als fünf Personen im öffentlichen Raum, namentlich auf öffentlichen Plätzen, auf Spazierwegen und in Parkanlagen, waren verboten (Art. 3c Abs. 1; AS 2021 7). Es galt eine Gesichtsmaskenpflicht im öffentlichen Raum in belebten Fussgängerbereichen von urbanen Zentren, Dorfkernen und Wintersportorten sowie in weiteren Bereichen des öffentlichen Raums, sobald es zu einer Konzentration von Personen kam, bei welcher der erforderliche Abstand nicht eingehalten werden konnte (Art. 3c Abs. 2; AS 2020 4503 und 5189). Hiervon gab es bestimmte Ausnahmen (Art. 3c Abs. 3 i.V.m. Art. 3b Abs. 2 lit. a und b). Bei politischen und zivilgesellschaftlichen Kundgebungen und bei Unterschriftensammlungen mussten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, ebenfalls unter Vorbehalt von Art. 3b Abs. 2 lit. a und b, eine Gesichtsmaske tragen (Art. 6c Abs. 2 AS 2020 4503). Daneben galt im Kanton Zürich die Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie vom 24. August 2020 (V Covid-19; LS 818.18; Stand 8. Dezember 2020). Gemäss dessen § 7 waren Menschenansammlungen sowie politische und zivilgesellschaftliche Kundgebunden und Unterschriftensammlungen mit mehr als zehn Personen im öffentlichen Raum, namentlich auf Strassen, auf öffentlichen Plätzen, auf Spazierwegen und in Parkanlagen, verboten.