Citation: 4C.7/2000 05.06.2000 E. 3

3.- Nach den Erwägungen des Handelsgerichts handelte es sich bei der im Juni 1994 durch die Bezirksanwaltschaft angeordneten Kontensperre um eine vorsorgliche Zwangsmassnahme gestützt auf Art. 58 f. aStGB (bis 31. Juli 1994 gültige Fassung) und § 83 ff. StPO ZH. Die Sperre stellt nach dem Handelsgericht einen einseitigen öffentlichrechtlichen Hoheitsakt dar, mit welchem die betreffenden Vermögenswerte der freien Verfügung der Berechtigten entzogen worden seien. Die Amtsstelle sei gegenüber der Bank in die Rechte der Gläubigerin eingetreten. Dieser habe im Zeitpunkt der Zession, am 12. Juli 1994, die Verfügungsmacht über die Forderungen gefehlt, weshalb die Zession unwirksam sei. Eine spätere Konvaleszenz habe nicht stattfinden können, weil mit der Durchführung des schweizerischen Mini-Konkurses ab dem 1. Februar 1996 die Verfügungmacht aus konkursrechtlichen Gründen entzogen geblieben sei. Die Klägerin wendet ein, die Beschlagnahme von Forderungen sei keine Vollstreckungsmassnahme, sondern diene einzig der vorläufigen Sicherung, ohne dass der Staat eigene Rechte beanspruche. Die Beschlagnahme bedeute lediglich eine provisorische Sicherstellung von Vermögenswerten. Sie greife nicht in die Eigentumsverhältnisse ein. Entgegen der Auffassung des Handelsgerichts stehe sie einer Verfügung durch Abtretung nicht entgegen, habe die Zession doch einzig die Sicherung der Zessionarin bezweckt. Diese Sicherungsfunktion werde nicht durch die Tatsache beeinträchtigt, dass die Bank wegen der Beschlagnahme die zedierten Guthaben nicht an die Zessionarin habe bezahlen dürfen.