Citation: 2P.262/2003 10.05.2004 E. 4

4.1 Die Beschwerdeführerinnen verlangen eine Gleichstellung von Lehrern mit und ohne besondere Aufgaben, wobei sie nicht primär die Anwendung der dargestellten personalrechtlichen Regelung in ihrem Fall rügen, sondern vor allem geltend machen, diese verstosse selbst gegen die Verfassung. Entsprechende Vorbringen sind im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde zulässig, da die Rüge der Verfassungswidrigkeit eines Erlasses noch im Zusammenhang mit einem konkreten Anwendungsakt erhoben werden kann (sog. akzessorische Normenkontrolle). Diesfalls prüft das Bundesgericht die beanstandete Norm jedoch nicht in allen möglichen Konstellationen auf ihre Verfassungsmässigkeit hin, sondern nur mit Blick auf den konkreten Fall. Erweist sich eine Rüge als begründet, hebt es den angefochtenen Entscheid, nicht aber auch die beanstandete Vorschrift als solche auf (BGE 128 I 102 E. 3 S. 105 f.). 4.2 Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, die (formellgesetzliche) Regelung von § 10 MSG sei insofern abschliessend, als sie nur zwei Arten von Anstellungsverhältnissen zulasse: befristete und unbefristete. Es sei unzulässig, wenn in § 3 Abs. 1 lit. b und lit. c MBVO auf Verordnungsstufe eine weitere Differenzierung innerhalb der Gruppe der unbefristet angestellten Lehrkräfte eingeführt werde, indem zwischen Lehrern mit und ohne besondere Aufgaben unterschieden werde. Diese Vorbringen dürfte den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG (vgl. E. 1.2) kaum genügen, machen die Beschwerdeführerinnen doch nur am Rande eine Verfassungsverletzung geltend, indem sie sich - lediglich in allgemeiner Form - auf das Willkürverbot (Art. 9 BV; vgl. BGE 127 I 60 E. 5a S. 70, mit Hinweisen) berufen. Letztlich kann jedoch offen bleiben, ob dennoch auf die Rüge eingetreten werden kann, zumal sie ohnehin unbegründet ist. 4.3 Weder mit Blick auf den Wortlaut noch nach Sinn und Zweck der Regelung erscheint es zwingend, § 10 Abs. 1 Satz 1 MSG ("Der Lehrkörper setzt sich zusammen aus Lehrpersonen mit unbefristeter und mit befristeter Anstellung.") im Sinne der Beschwerdeführerinnen auszulegen. Im Gegenteil: Es liegt näher, mit der Schulrekurskommission anzunehmen, der fragliche Passus beschränke sich darauf, klarzustellen, dass die Lehrer - wie das übrige Staatspersonal - befristetet angestellt werden können. Der zweite Satz von § 10 Abs. 1 MSG ("Der unbefristeten geht in der Regel eine befristete Anstellung voraus.") äussert sich anschliessend zum Verhältnis zwischen den beiden Beschäftigungsformen. Dabei wird die nähere Regelung des Anstellungsverhältnisses der Lehrer dem Regierungsrat überlassen (§ 40 Abs. 1 MSG; § 56 PG), ohne dass weitere Differenzierungen innerhalb der Gruppe der befristet oder unbefristet Angestellten zum Vornherein ausgeschlossen würden. Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, werden doch im öffentlichen Dienstrecht herkömmlicherweise nicht gleich hohe Anforderungen an die gesetzliche Grundlage gestellt wie ausserhalb von besonderen Rechtsverhältnissen. Abgesehen von schweren Eingriffen in die Freiheitsrechte ist es üblich und verfassungsrechtlich zulässig, Rechte und Pflichten der Beamten auf untergesetzlicher Stufe zu konkretisieren (Urteil 2P.369/1998, in: ZBl 102/2001 S. 268, E. 2f). Im Übrigen schafft die Mittel- und Berufsschullehrerverordnung auch nicht, wie die Beschwerdeführerinnen glauben, "zwei qualitativ sehr unterschiedliche Klassen von unbefristeten Anstellungsverhältnissen". Die Rechtsstellung der beiden Kategorien von "Lehrpersonen" unterscheidet sich lediglich darin dass die in § 4 MBVO genannten Zusatzaufgaben grundsätzlich den Lehrern mbA vorbehalten sind, wofür diese um eine Lohnklasse höher eingestuft werden als die Lehrer obA. Die von den Beschwerdeführerinnen kritisierten Ungleichheiten - insbesondere bezüglich des Beschäftigungsgrads (vgl. unten E. 5) - sind keine Folge der gesetzlichen Regelung; sie ergeben sich vielmehr aus der Art und Weise, wie ihr Angestelltenverhältnis als "Lehrbeauftragte" im Sinne von § 6 Abs. 1 lit. a MSLV praktisch in das neue Recht überführt worden ist.