Citation: BGE 147 IV 424 E. 5.2

Soweit die Vorinstanz weiter ausführte, Art. 280 StPO rechtfertige einen derartigen Eingriff in ein Datenverarbeitungssystem, wie er durch die Installation des software-basierten Keyloggers stattfinde, nicht, denn für diesen Zweck sei Art. 269ter StPO geschaffen worden, kann ihr ebenfalls nicht gefolgt werden. Wie erwähnt handelt es sich sowohl bei Art. 280 StPO als auch bei Art. 269ter StPO um geheime Überwachungsmassnahmen (vgl. nicht publ. E. 2). Indessen ermöglicht eine unter Art. 269ter StPO zu subsumierende GovWare den Zugriff auf den kompletten Gesprächsinhalt des laufenden Telekommunikationsvorgangs auf dem überwachten Gerät (vgl. nicht publ. E. 2.2). Die Wirkweise des Keyloggers beschränkt sich demgegenüber, wie von der Beschwerdeführerin berechtigterweise ausgeführt, auf das Aufzeichnen und Ausleiten der Tastatureingaben der überwachten Person. Es ist mittels Keylogger nicht möglich, ganzheitliche Kommunikationsinhalte oder Randdaten des Fernmeldeverkehrs abzufangen und auszuleiten, sondern es kann einzig festgestellt werden, was eine Person in ihre Tastatur eingibt. Damit wird aber keine Kommunikation im Wortsinn, d.h. eine Verständigung untereinander bzw. ein zwischenmenschlicher Austausch protokolliert. Aus diesem Grund kann ein Keylogger auch nicht unter Art. 269ter StPO subsumiert werden. Darüber hinaus wird mit dem auf einen USB-Stick hochgeladenen software-basierten Keylogger auch nicht ein Informatikprogramm in ein Datenverarbeitungssystem eingeschleust. Wie die Beschwerdeführerin zu Recht darauf hingewiesen hat, handelt es sich nämlich bei USB-Sticks nicht um Verarbeitungssysteme (vgl. PHILIPPE WEISSENBERGER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 4. Aufl. 2019, N. 10 zu Art. 143bis StGB), weshalb Art. 269ter StPO auch insofern nicht zur Anwendung gelangen kann. Die diesbezüglichen Ausführungen der Vorinstanz zu Art. 143bis StGB sind folglich unbehelflich. Im Übrigen wäre jedoch die Überwachung mittels Keylogger selbst dann zu genehmigen, wenn davon auszugehen wäre, dass tatsächlich Art. 269ter StPO vorliegend die zutreffende rechtliche Grundlage bilden würde. Denn die Voraussetzungen zur Anordnung einer Überwachung mit technischen Überwachungsgeräten gemäss BGE 147 IV 424 S. 432 Art. 280 StPO und der Anordnung eines Einsatzes von besonderen Informatikprogrammen zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs gemäss Art. 269ter StPO sind weitgehend identisch. Einzig hinsichtlich der verlangten Katalogtat verweisen die beiden geheimen Überwachungsmassnahmen auf unterschiedliche Artikel. Während bei Art. 280 StPO eine Katalogtat nach Art. 269 Abs. 2 StPO ausreicht, ist für die Anordnung einer Massnahme nach Art. 269ter StPO eine Katalogtat nach dem engeren Katalog von Art. 286 Abs. 2 StPO erforderlich (vgl. Art. 269ter Abs. 1 lit. b StPO). Vorliegend ist diese Unterscheidung indessen nicht von Bedeutung, da dem Beschwerdeführer mit Art. 19 Abs. 2 BetmG und Art. 305bis Ziff. 2 StGB Delikte vorgeworfen werden, die in beiden Katalogen aufgeführt sind. Schliesslich verlangt Art. 269ter Abs. 1 lit. c StPO eine "verschärfte Subsidiarität". Während bei Art. 280 i.V.m. Art. 281 und Art. 269 Abs. 1 lit. c StPO ausreicht, dass die bisherigen Untersuchungshandlungen erfolglos geblieben sind, ist nach Art. 269ter Abs. 1 lit. c StPO erforderlich, dass bisherigen Massnahmen zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs nach Art. 269 StPO der Erfolg versagt war. Wie den Akten entnommen werden kann, hat die Staatsanwaltschaft vorliegend Echtzeitüberwachung angeordnet, welche bisher erfolglos geblieben ist, weshalb auch diese Voraussetzung erfüllt wäre.