Citation: 1B_246/2007 20.11.2007 E. 3

Der Beschwerdeführer bestreitet den allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachtes (betreffend sexuellen Kindesmissbrauch) nicht. Er wendet sich jedoch gegen die Annahme von Kollusionsgefahr. Er macht geltend, diese sei in seinem Fall "relativ gering" und reiche nicht aus, um die Weiterdauer der Untersuchungshaft zu rechtfertigen. Die Auferlegung einer Kontaktsperre zum Schutz der mutmasslichen Geschädigten genüge als Ersatzmassnahme, um einer allfälligen Verdunkelungsgefahr Rechnung zu tragen. Mit dem entsprechenden Antrag habe sich der kantonale Haftrichter nicht befasst. 3.1 Kollusion bedeutet nach der bundesgerichtlichen Praxis insbesondere, dass sich der Angeschuldigte mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverständigen oder Mitangeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst, oder dass er Spuren und Beweismittel beseitigt. Die strafprozessuale Haft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass der Angeschuldigte die Freiheit oder einen Urlaub dazu missbrauchen würde, die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverhaltes zu vereiteln oder zu gefährden. Die theoretische Möglichkeit, dass der Angeschuldigte in Freiheit kolludieren könnte, genügt indessen nicht, um die Fortsetzung der Haft oder die Nichtgewährung von Urlauben unter diesem Titel zu rechtfertigen. Es müssen vielmehr konkrete Indizien für die Annahme von Verdunkelungsgefahr sprechen. Das Vorliegen des Haftgrundes ist nach Massgabe der Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu prüfen (BGE 132 I 21 E. 3.2 S. 23 mit Hinweisen). 3.1.1 Konkrete Anhaltspunkte für Kollusionsgefahr können sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes namentlich ergeben aus dem bisherigen Verhalten des Angeschuldigten im Strafprozess, aus seinen persönlichen Merkmalen, aus seiner Stellung und seinen Tatbeiträgen im Rahmen des untersuchten Sachverhaltes sowie aus den persönlichen Beziehungen zwischen ihm und den ihn belastenden Personen. Bei der Frage, ob im konkreten Fall eine massgebliche Beeinträchtigung des Strafverfahrens wegen Verdunkelung droht, ist auch der Art und Bedeutung der von Beeinflussung bedrohten Aussagen bzw. Beweismittel, der Schwere der untersuchten Straftaten sowie dem Stand des Verfahrens Rechnung zu tragen (BGE 132 I 21 E. 3.2.1 S. 23 f. mit Hinweisen). 3.1.2 Nach Abschluss der Strafuntersuchung (und insbesondere nach Durchführung einer erstinstanzlichen Hauptverhandlung) bedarf der Haftgrund der Kollusionsgefahr einer besonders sorgfältigen Prüfung. Er dient primär der Sicherung einer ungestörten Strafuntersuchung. Zwar ist auch die richterliche Sachaufklärung vor unzulässigen Einflussnahmen zu bewahren. Je weiter das Strafverfahren vorangeschritten ist und je präziser der Sachverhalt bereits abgeklärt werden konnte, desto höhere Anforderungen sind jedoch an den Nachweis von Verdunkelungsgefahr zu stellen (BGE 132 I 21 E. 3.2.2 S. 24 mit Hinweisen). Der Haftrichter hat denn auch grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen, ob eine Entlassung aus der strafprozessualen Haft gestützt auf ausreichende Ersatzmassnahmen möglich bzw. geboten erscheint (BGE 133 I 27 E. 3.2 S. 30). 3.2 Bei Beschwerden, die gestützt auf das verfassungsmässige Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2, Art. 31 BV) wegen der Ablehnung eines Haftentlassungsgesuches erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechtes frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willkürlich sind (vgl. BGE 132 I 21 E. 3.2.3 S. 24 mit Hinweisen). 3.3 Im angefochtenen Entscheid wird die Kollusionsgefahr damit begründet, dass die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen seien und noch weitere Untersuchungshandlungen ausstünden, insbesondere die Konfrontationseinvernahme mit der mutmasslichen Geschädigten. Es sei zu befürchten, dass der Beschwerdeführer die Geschädigte unter Druck setzen könnte. Es handle sich dabei um seine Stieftochter, die deutlich jünger sei als er. Der Beschwerdeführer sei dringend verdächtig, sie im Kindesalter sexuell missbraucht zu haben, weshalb das Risiko einer psychischen Beeinflussung besonders hoch sei. Die Staatsanwaltschaft weist in ihrer Stellungnahme vom 6. November 2007 darauf hin, dass der Beschwerdeführer dazu neige, falsche Entlastungsbeweise anzurufen. Er habe die Geschädigte fälschlich angeschuldigt, schon einen früheren Lebenspartner ihrer Mutter zu Unrecht des sexuellen Kindesmissbrauchs bezichtigt zu haben. Der frühere Lebenspartner sei zu diesen Behauptungen des Beschwerdeführers befragt worden; sie seien "offensichtlich aus der Luft gegriffen". Ausserdem müsse der Beschwerdeführer als gewalttätig eingestuft werden. 3.4 Wie sich aus den Akten ergibt, ist die Strafuntersuchung noch nicht abgeschlossen. Der Beschwerdeführer kennt die Hauptbelastungszeugin, seine Stieftochter, persönlich. In den Befragungen hat sie geäussert, dass sie sich vor ihm fürchte. Nach eigenen Aussagen (anlässlich der haftrichterlichen Verhandlung vom 20. September 2007) ist der Beschwerdeführer im Prostitutionsgewerbe tätig. In diesen Kreisen besteht regelmässig eine gewisse milieuspezifische Neigung zu Kollusion bzw. zu Druckversuchen gegenüber Zeugen und Auskunftspersonen (vgl. BGE 132 I 21 E. 3.3-3.5 S. 24-27; Urteil 1B_123/2007 vom 16. Juli 2007, E. 2.2). Gemäss den Untersuchungsakten ist der Beschwerdeführer mehrfach polizeilich aktenfällig geworden, unter anderem wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte, Sachbeschädigung, Körperverletzung, Drohung und Betäubungsmitteldelikten. Am 9. April 1990 stellte die Bezirksanwaltschaft Zürich eine Strafuntersuchung gegen ihn (wegen Drohung, Sachbeschädigung, Tätlichkeiten etc.) ein, da die Strafanzeigerin, die sich von ihm ständig bedroht fühlte, den Strafantrag zurückzog. Die Untersuchungskosten wurden ihm auferlegt. Mit Urteil vom 6. September 2007 sprach der Einzelrichter des Bezirksgerichtes Zürich den Beschwerdeführer der versuchten Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte schuldig. Aus den Akten (Protokolle des Polizeinotrufs, Aussagen von Befragten usw.) lassen sich noch weitere Anhaltspunkte für eine auffällige Neigung des Beschwerdeführers zu Drohungen und Gewalttätigkeiten entnehmen. Gemäss dem Protokoll der Hausdurchsuchung in der Wohnung des Beschwerdeführers vom 19. September 2007 wurden bei ihm Hieb- und Stichwaffen beschlagnahmt, nämlich eine Schlagrute aus Stahl sowie ein sogenanntes Butterfly-Messer. 3.5 Bei Würdigung der bisherigen Untersuchungsergebnisse erweist sich die Annahme von Verdunkelungsgefahr im gegenwärtigen Verfahrensstadium als verfassungskonform. Es kann offen bleiben, ob hier zusätzlich noch weitere besondere Haftgründe (darunter namentlich Fluchtgefahr) erfüllt wären (BGE 132 I 21 E. 3.5 S. 27). 3.6 Die Auffassung der kantonalen Strafjustizbehörden, wonach allfällige Ersatzmassnahmen für Haft derzeit nicht ausreichen würden, um der dargelegten Kollusionsgefahr zu begegnen, hält ebenfalls vor der Verfassung stand (vgl. BGE 132 I 21 E. 3.5 S. 27). In diesem Zusammenhang rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Der kantonale Haftrichter habe sich mit dem Eventualantrag, es sei dem Beschwerdeführer als Alternative zur Untersuchungshaft eine Kontaktsperre mit der mutmasslichen Geschädigten aufzuerlegen, "überhaupt nicht auseinandergesetzt". Zwar wird im angefochtenen Entscheid (Seite 3, zweiter Absatz) der Verzicht auf eine Haftentlassung zugunsten von allfälligen Ersatzmassnahmen eher knapp begründet. Die betreffenden Vorbringen des anwaltlich verbeiständeten Beschwerdeführers (in dessen Haftentlassungsgesuch vom 22. Oktober 2007, Seite 3, Ziffer 3) fielen allerdings ihrerseits knapp aus. Sie beschränkten sich auf einen einzigen Satz, nämlich den Parteistandpunkt, dass "einer allfälligen Kollusionsgefahr ohne weiteres durch eine Kontaktsperre begegnet werden" könne. Damit hat sich der kantonale Haftrichter ausdrücklich und im abschlägigen Sinne befasst. Auch wird im angefochtenen Entscheid (Seiten 2-3) die Art und Intensität der drohenden Kollusion in den wesentlichen Punkten erwähnt. Darin unterscheidet sich der vorliegende Fall deutlich von jenem, der dem vom Beschwerdeführer erwähnten Bundesgerichtsurteil zugrunde lag (teilweise zur amtlichen Publikation bestimmtes Urteil 1B_154/2007 vom 14. September 2007, E. 3.3.3). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Entscheidbegründung es dem Beschwerdeführer hier geradezu verunmöglicht hätte, gegen die haftrichterliche Verfügung wirksam den Rechtsweg zu beschreiten (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236; 126 I 97 E. 2b S. 102 f. mit Hinweisen). Im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht hat sich auch noch die Staatsanwaltschaft zu den fraglichen Vorbringen näher geäussert, worauf der Beschwerdeführer erneut Stellung nehmen konnte. Aus den Prozessakten wird keine Verletzung des rechtlichen Gehörs ersichtlich.