Citation: 1C_623/2019 E. B

Dagegen erhob Georges-Philippe Ramseyer am 9. Juli 2019 Beschwerde beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Er machte sinngemäss geltend, die Regierungspräsidentin habe mit dem Präsidialentscheid über seine Beschwerde über eine Streitsache entschieden, die ihr eigenes Departement und damit sie selbst persönlich betreffe, was nicht zulässig sei. Weiter habe er seine Beschwerde nicht verspätet eingereicht und die Volksabstimmung leide an massgeblichen Unregelmässigkeiten, die sich in ihrem Vorfeld ergeben hätten. Mit Urteil vom 16. Oktober 2019 wies das Dreiergericht am Appellationsgericht als Verwaltungsgericht die Beschwerde ab.