Citation: 1A.174/2003 04.05.2004 E. 3

Die Beschwerdeführerin rügt, das Verwaltungsgericht sei in verschiedener Hinsicht seiner Prüfungs- und Begründungspflicht nicht nachgekommen. 3.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt, dass eine Behörde die Vorbringen der vom Entscheid Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht, einen Entscheid zu begründen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid sachgerecht anfechten kann; ein Anspruch auf eine ausführliche Begründung besteht hingegen nicht. Namentlich kann sich die Begründung auf die aus der Sicht der Behörde bzw. des Gerichts wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und braucht sich nicht mit allen Einwendungen des Betroffenen im Detail auseinanderzusetzen (BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236; 124 II 146 E. 2a S. 149; 123 I 31 E. 2c S. 34; ausführlich BGE 112 Ia 107 E. 2b mit zahlreichen Hinweisen). 3.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Verwaltungsgericht habe nicht dargelegt, weshalb ein öffentliches Interesse an der angefochtenen Planänderung bzw. am damit ermöglichten Projekt gegeben sei. Das Verwaltungsgericht hat erwogen, es handle sich um eine Planung, die eine gute Einordnung von Neubauten in die hergebrachte Siedlungsstruktur und das Gelände in einem ortsbaulich sensiblen Dorfteil von nationaler Bedeutung bezwecke und Wert auf die Gestaltung von grosszügigen Aussenräumen unter Einbezug der bestehenden Gärten lege. In E. 7c des angefochtenen Entscheids attestiert das Verwaltungsgericht dieser Planung bzw. dem ihr zugrunde liegenden Projekt hohe architektonische und räumliche Qualitäten und unterstreicht erneut das ortsbildschützerische Interesse an der Wahrung der Selbständigkeit der historischen Siedlungsstrukturen. Sodann hält das Verwaltungsgericht fest, diese öffentlichen Interessen überwögen offenkundig das entgegenstehende Interesse der Beschwerdeführerin daran, keine Nutzungsmassierung in dem unmittelbar ihrer Parzelle vorgelagerten Bereich, keine vergrösserten Gebäudelängen und keine Einschränkungen von Aussicht und Besonnung hinnehmen zu müssen. Die Regierung, auf deren Erwägungen das Verwaltungsgericht ergänzend und zustimmend verweist, hat in diesem Zusammenhang festgehalten, die für die Beschwerdeführerin entstehenden Nachteile könnten nicht als besonders einschneidend taxiert werden; sie erschöpften sich im Prinzip im Verlust der Aussicht in Richtung Rosegtal. Ein solcher Verlust hätte auch bei einer Überbauung nach der bestehenden Grundordnung eintreten können und hätte hingenommen werden müssen; die vergrösserten Gebäudelängen würden dadurch kompensiert, dass das Baufenster 1 einen bedeutend grösseren Grenzabstand zur Parzelle Nr. 2064 einhalte als dies nach der Grundordnung nötig wäre. Diese Begründung des Verwaltungsgerichts lässt sich anhand der Akten (Planungs- und Mitwirkungsbericht vom Juni/November 2001, Pläne, Modellfotos, Luftaufnahmen etc.) sehr gut nachvollziehen. Damit lässt sich erkennen, auf welche Überlegungen das Verwaltungsgericht sein Urteil stützt. Ob das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang auf jedes Argument in der weitschweifigen Rekursschrift der Beschwerdeführerin eingegangen ist, ist nicht entscheidend. Es kann keine Rede davon sein, dass das Urteil im fraglichen Punkt unzureichend begründet sei. 3.3 Nachdem das Verwaltungsgericht - wie übrigens auch die Regierung - sowohl die Interessen, welche aus seiner Sicht für die angefochtene Planung sprechen, als auch die entgegenstehenden Interessen der Beschwerdeführerin genannt und gegeneinander abgewogen hat, ist auch der Vorwurf unbegründet, das Verwaltungsgericht habe seine Pflicht zur sorgfältigen und begründeten Interessenabwägung verletzt. Die Beschwerdeführerin erhebt diesen Vorwurf unter dem Titel der Rechtsverweigerung, kritisiert aber im Grunde das materielle Ergebnis der Interessenabwägung. Unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs ist die Interessenabwägung jedenfalls nicht zu beanstanden. Die Beschwerdeführerin unterlässt es denn auch, näher darzulegen, welche ihrer konkreten Interessen das Verwaltungsgericht unbeachtet gelassen haben soll. 3.4 Die Beschwerdeführerin rügt, das Verwaltungsgericht habe sich nicht mit dem Vorwurf auseinandergesetzt, ihre Mitsprache- und Mitwirkungsrechte im Quartierplanverfahren würden dadurch obsolet, dass die angefochtene Planung zahlreiche Punkte bereits festlege, die im Quartierplanverfahren zu regeln seien. Das Verwaltungsgericht hat einerseits erwogen, dass die Beschwerdeführerin sowohl im Verfahren für den Erlass des GGEP als auch im Quartierplanverfahren die Verletzung von kantonalem und Bundesrecht geltend machen könne und die erstinstanzlichen Rechtsmittelbehörden jeweils über volle Kognition verfügten. Es hat sich andererseits ausführlich mit der Frage befasst, ob es zulässig war, im Hinblick auf die beabsichtigte Überbauung der Parzellen Nr. 1746 und 1747 den zur ortsplanerischen Grundordnung gehörenden GGEP Laret (statt eines Quartierplans) zu erlassen. Damit hat es sich ausreichend mit dem in der kantonalen Beschwerde pauschal erhobenen Vorwurf auseinandergesetzt, der GGEP missachte den "rechtlich geschützten Anspruch" der Beschwerdeführerin darauf, dass ihr keine Mitwirkungsrechte im Quartierplanverfahren entzogen würden. 3.5 Die Beschwerdeführerin beanstandet, das Verwaltungsgericht habe seine Kognition zu Unrecht eingeschränkt. Diese Rüge ist nicht nachvollziehbar. Die Beschwerdeführerin beklagt wiederholt, dass der GGEP Festlegungen vornimmt, welche den Quartierplan präjudizieren. Sie nennt aber keinen einzigen konkreten Aspekt, bezüglich dessen sie dadurch verfahrensmässig schlechter gestellt würde. Sie zeigt nicht auf, inwiefern sie eine konkrete Benachteilung im Quartierplanverfahren hätte geltend machen können, die sie nun im Verfahren für den Erlass des GGEP nicht vorbringen und die das Verwaltungsgericht im jetzigen Verfahren mit eingeschränkterer Kognition als im Quartierplanverfahren überprüfen konnte. Ausserdem unterlässt die Beschwerdeführerin jeden Hinweis auf Normen, welche das Verwaltungsgericht verletzt haben soll. Auf diesen Punkt ist mangels ausreichender Begründung nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). 3.6 Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist nach dem Gesagten hinsichtlich des Entscheids in der Sache selbst nicht ersichtlich. Hingegen rügt die Beschwerdeführerin zu Recht, dass sich das Verwaltungsgericht mit ihrer Kritik an der Auferlegung der amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens vor der Regierung (Rekurs Ziff. 15) nicht befasst hat. Diese Unterlassung stellt eine Gehörsverweigerung dar, da sich aus den übrigen Erwägungen des Verwaltungsgericht keinerlei Begründung dafür ergibt, ob diese Kostenregelung der gerichtlichen Überprüfung standhält. Die Beschwerdeführerin war somit auch nicht in der Lage, den angefochtenen Entscheid in diesem Punkt sachgerecht anzufechten.