Citation: 6B_1358/2019 E. 3.2

3.2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die neuen Tatsachen und Beweismittel seien nie im gesetzlich vorgesehenen Verfahren von der zuständigen Behörde geprüft worden. Gemäss Art. 323 StPO wären diese von der Staatsanwaltschaft in einem Wiederaufnahmeverfahren zu prüfen gewesen. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 2, Art. 5, Art. 6 und Art. 7 StPO sowie des in Art. 5 BV verankerten Legalitätsprinzips. Zudem macht sie eine Rechtsverweigerung geltend. Der Beschwerdeführerin kann nicht gefolgt werden. Vorliegend wurde die Möglichkeit einer Verfahrenswiederaufnahme zunächst von der Staatsanwaltschaft geprüft. Sie kam in der Verfügung vom 1. Oktober 2018 zum Schluss, die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme lägen nicht vor. Im Beschwerdeverfahren vor Vorinstanz wurde überprüft, ob die Wiederaufnahme zu Recht verweigert wurde, was bejaht wurde. Wie bereits die Vorinstanz ausgeführt hat, ist eine Prüfung der Wiederaufnahme nicht mit der Bejahung der Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme gleichzusetzen. Liegen die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme nicht vor, beispielsweise weil die zuständige Behörde die Neuheit der Tatsachen und Beweismittel verneint, erfolgt keine (weitergehende oder erneute) Prüfung in der Sache. Dies entspricht dem in der Strafprozessordnung (Art. 323 StPO) vorgesehenen Vorgehen und stellt keine Verletzung von Bundesrecht dar. Der Vorwurf der Beschwerdeführerin, die aus ihrer Sicht neuen Tatsachen und Beweismittel seien nicht von der zuständigen Behörde im gesetzlich vorgesehenen Verfahren geprüft worden, erweist sich als unbegründet.