Citation: 4A_98/2023 E. 3.2.1

3.2.1. Die Beschwerdeführer machen geltend, die Parteien hätten sich anlässlich ihrer Besprechung vom 29. Dezember 2020 auf sämtliche essentialia negotii des Anschlussvertrages geeinigt, weshalb entgegen der Vorinstanz ein Anschlussvertrag formlos zustande gekommen sei. Es seien einzig noch zwei Nebenbestimmungen zu klären gewesen, die anlässlich des Treffens vom 29. Dezember 2020 ebenfalls hätten bereinigt werden können. Die Vorinstanz ging mit der Erstinstanz davon aus, es sei für den Anschlussvertrag (wie für den ursprünglichen Vertrag) Schriftlichkeit vorbehalten worden. Diese Feststellung vermögen die Beschwerdeführer nicht als willkürlich auszuweisen. Ist für einen Vertrag, der vom Gesetz an keine Form gebunden ist, die Anwendung einer solchen vorbehalten worden, so wird vermutet, dass die Parteien vor Erfüllung der Form nicht verpflichtet sein wollen (Art. 16 Abs. 1 OR). Diese Vermutung kann durch den Nachweis widerlegt werden, dass die Parteien ihren übereinstimmenden Abschlusswillen zwar nicht in der vereinbarten Form, in Wirklichkeit aber doch erklärt haben. Dabei ist die Vornahme von Erfüllungshandlungen ein starkes Indiz für den vollzogenen Vertragsabschluss (Urteile 4A_409/2017 vom 17. Januar 2018 E. 5.3; 4C.79/2005 vom 19. August 2005 E. 2, nicht publ. in: BGE 131 III 640; siehe auch BGE 125 III 263 E. 4c; Urteil 4A_619/2016 vom 15. März 2017 E. 7.3.1.2). Die Beschwerdeführer vermögen nicht darzutun, dass die Vorinstanz in Willkür verfallen ist, indem sie nicht davon ausging, die Parteien hätten sich bereits vor Einhaltung der Formvorschrift binden wollen und es sei somit am 29. Dezember 2020 ein Abschluss des Anschlussvertrages erfolgt. Davon ging im Übrigen auch die Erstinstanz nicht aus, ansonsten sich die Prüfung eines Rechtsmissbrauchs erübrigt hätte.