Citation: 1P.65/2007 27.04.2007 E. 3

Die Beschwerdeführer machen geltend, das angefochtene Urteil stelle einen unverhältnismässigen Eingriff in die Eigentumsgarantie dar und beruhe auf willkürlicher Sachverhaltsermittlung. Zudem sei ihnen das rechtliche Gehör verweigert worden. 3.1 Im Einzelnen beanstanden die Beschwerdeführer unter Berufung auf die §§ 233 Abs. 2 und 357 des kantonalen Gesetzes vom 7. September 1975 über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Planungs- und Baugesetz, PBG), es habe keine hinreichende Interessenabwägung stattgefunden. Von einer Heilung der vom Verwaltungsgericht selber als "zweifelhaft" qualifizierten Ermessenserwägung und Begründung könne nicht die Rede sein. Dazu sei dieses Gericht gar nicht zuständig. In Erwägung 4.2 des angefochtenen Entscheids äussert das Verwaltungsgericht in der Tat gewisse Zweifel daran, ob die angefochtene Verfügung der Baudirektion den Anforderungen an die Begründungspflicht genüge. Soweit indessen ein solcher Mangel zu bejahen wäre, sei er jedenfalls im Verfahren vor der Baurekurskommission geheilt worden. Diese habe sich unter Berücksichtigung nachträglich eingereichter Ergänzungen der Baudirektion im Rekursentscheid mit der konkreten Situation und den entscheidrelevanten Vorbringen der Beschwerdeführenden hinreichend auseinandergesetzt. Diese Darlegungen sind zutreffend und lassen das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts nicht als verfassungswidrig erscheinen. Eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Ihre Einwendungen gegen die verwaltungsgerichtliche Beurteilung der Erschliessung und insbesondere der Zufahrt verbinden die Beschwerdeführer weitgehend mit prozessual unzulässiger appellatorischer Kritik an den Ausführungen im angefochtenen Entscheid. Insoweit ist gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. BGE 131 I 291 E. 1.5 S. 297; 377 E. 4.3 S. 385, je mit Hinweisen). Überdies erweisen sich die Beanstandungen - wie die folgenden Erwägungen zeigen - als unbegründet. 3.2 Die Beschwerdeführer bringen unter dem Titel "unverhältnismässige Verletzung der Eigentumsgarantie" vor, die angeordnete Pflicht zur Abgrenzung ihres Grundstücks von der Staatsstrasse verunmögliche die dringend benötigte Zufahrt zur Werkstatt, die sich im Untergeschoss befinde und nicht im Erdgeschoss. Die Umnutzung betreffe nur das Ladenlokal im Erdgeschoss. Die Werkstatt liege aufgrund der Hanglage des Grundstücks auf tieferem Niveau und sei durch die Werkstattzufahrt bereits erschlossen. Die Zufahrt werde wie bisher nur von den Beschwerdeführern benutzt. Das Verwaltungsgericht habe sich über diese Argumente stillschweigend mit der Behauptung hinweggesetzt, nur eine Abschrankung durch bauliche Massnahmen sei geeignet, ein direktes Ein- und Ausfahren durch Dritte zu verhindern. Die Beschwerdeführer sind der Auffassung, mit den von ihnen bevorzugten milderen Massnahmen werde das Gleiche und zwar auf bessere Weise erreicht. Das Verwaltungsgericht hat zu diesen Vorbringen der Beschwerdeführer im angefochtenen Entscheid Stellung genommen. Allerdings hat es den erhobenen Sachverhalt anders gewürdigt als die Beschwerdeführer. In Erwägung 3.1 seines Entscheids geht das Verwaltungsgericht ebenfalls davon aus, die Werkstatt im Untergeschoss sei von der Umnutzung im Erdgeschoss nicht betroffen. Mit der Werkstattzufahrt und der Verkehrssituation in Bezug auf die Brauistrasse und die Vogtacherstrasse hat es sich ebenfalls eingehend auseinandergesetzt. Es ist dabei zum Schluss gelangt, unter den gegebenen Umständen hätten die Vorinstanzen ein öffentliches Interesse an der seitlichen Erschliessung von der Vogtacherstrasse her für das gesamte Grundstück ohne weiteres bejahen dürfen. Um ein direktes Ein- und Ausfahren vom Vorplatz zu verhindern, seien bauliche Massnahmen, d.h. die Abschrankung des Grundstücks der Beschwerdeführer zur Brauistrasse hin, notwendig. Dies könne mit einfachen Mitteln realisiert werden. Was die Beschwerdeführer gegen diese Ausführungen des Verwaltungsgerichts vorbringen, erschöpft sich weitgehend in einer unter dem Gesichtspunkt von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG unzulässigen appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil (vgl. E. 3.1 hiervor). Im Übrigen räumt das Bundesgericht den kantonalen Behörden bei der Beurteilung örtlicher Verhältnisse einen grossen Beurteilungsspielraum ein, welchen das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall eingehalten hat. Sein Entscheid erweist sich hinsichtlich der Würdigung der Erschliessungssituation und der zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit angeordneten Massnahmen als verfassungsrechtlich haltbar. Eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung und eine Verletzung der Eigentumsgarantie liegen nicht vor.