Citation: 1P.305/2006 25.09.2006 E. 6

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Akteneinsichtsrechts. Der Polizeirapport vom 28. Juni 2004 sei erst vier Tage nach dem Vorfall erstellt worden. In den Akten fehlten aber entsprechende Handnotizen. Dies zeige, dass Geheimakten angelegt worden seien. 6.1 Es ist unklar, ob der Polizeirapport aufgrund von Handnotizen erstellt wurde (Vernehmlassung Obergericht); allfällige Handnotizen wären aber praxisgemäss nicht in die Akten aufgenommen worden (Vernehmlassung Staatsanwaltschaft). Fest steht hingegen, dass die Polizei den Vorfall vom 24. Juni 2004 aktenkundig gemacht hat. Einer der beiden beteiligten Polizisten verfasste vier Tage später den Rapport, der detaillierte Angaben über das Geschehen enthält. Namentlich werden die Personalien des Beschwerdeführers und die Beschreibung seines Fahrzeuges aufgeführt; als Beilage wurde der Messstreifen der Eichung des Tachometers vom 24. Juni 2004 zu den Akten gelegt. Damit wurde die Geschwindigkeitskontrolle für die Akten ausreichend dokumentiert. 6.2 Die kantonalen Gerichte stützten die Verurteilung des Beschwerdeführers nicht auf Handnotizen, sondern auf den Polizeirapport und Zeugenaussagen. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die kantonalen Instanzen über Geheimakten oder andere, dem Beschwerdeführer nicht zugängliche Beweismittel verfügt hätten. In den Akten, die das Bundesgericht bei den kantonalen Behörden eingeholt hat, sind keine Handnotizen enthalten. Hingegen geht daraus hervor, dass dem Beschwerdeführer im Untersuchungsverfahren die Gelegenheit zur Akteneinsicht geboten wurde (Schreiben des Amtsstatthalteramtes Willisau vom 15. April 2005). Im Verfahren vor Obergericht wurden seinem Rechtsvertreter auf dessen Begehren die Akten zur Einsicht zugesandt (Schreiben des Obergerichts vom 8. November 2005). Die Rüge, das Akteneinsichtsrecht sei verletzt, ist unbegründet.