Citation: 1C_546/2023 E. A

Gemäss einem Rapport der Stadtpolizei Zürich vom 15. Juni 2020 wurde A.________ am 1. Mai 2020 um 13.30 Uhr von einer Polizeipatrouille dabei beobachtet, wie sie gemeinsam mit vier weiteren Personen im Begriff war, beim Eingangsbereich einer Liegenschaft an der Nussbaumstrasse in Zürich Plakate anzubringen, wobei eine der beteiligten Personen die Aktion mit einer Kamera filmte. Gemeinsam mit diesen wurde sie daraufhin angehalten und kontrolliert. Im Anschluss an eine oberflächliche Durchsuchung und die Sicherstellung diverser mitgeführter Plakatierungsutensilien (Plakate, Flyer, Klebeband und mehrere Quittungen) überführte sie die Polizei zusammen mit den übrigen Beteiligten in die Polizeidienststelle Zeughausstrasse. In der dortigen Garage, welche offenbar als sog. "Schleuse" bzw. als Wartebereich genutzt wurde, wurde sie angewiesen, sich auf den Boden zu setzen, wobei ihre Hände mit Kabelbindern gefesselt wurden. Nach einer Wartezeit von zwei Stunden, weiterhin mit gefesselten Händen, wurde sie für weitere 30 Minuten in ein Arrestzimmer bzw. eine Einzelzelle verbracht. Nachdem Fotografien von ihr erstellt worden waren und ihr eine schriftliche Verfügung betreffend die Wegweisung aus dem darin bezeichneten Plangebiet eröffnet worden war, wurde sie um 17.10 Uhr aus dem Polizeigewahrsam entlassen. A.________ stellte in der Folge zunächst ein Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung betreffend die Widerrechtlichkeit der Wegweisung. Die Stadtpolizei Zürich wies dieses Begehren mit Verfügung vom 27. Mai 2020 ab, da die Wegweisung aus ihrer Sicht rechtmässig erfolgt war. Daraufhin reichte A.________ beim Stadtrat Zürich ein Begehren um Neubeurteilung ein, das dieser mit Beschluss vom 26. August 2020 jedoch ebenfalls abwies. Dieser Beschluss ist rechtskräftig. Am 29. Juni 2020 beantragte A.________ zudem bei der Stadtpolizei Zürich die Feststellung der Rechtswidrigkeit verschiedener weiterer polizeilicher Massnahmen und Verfahrenshandlungen anlässlich ihrer Anhaltung und anschliessenden Festnahme. Die Stadtpolizei überwies das Feststellungsbegehren unter Hinweis auf Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO an das Obergericht des Kantons Zürich. Mit Beschluss vom 9. Dezember 2020 wies dieses die Sache zurück an die Stadtpolizei. Zur Begründung führte es aus, gegen A.________ gebe es nach der Aktenlage keinen hinreichenden Verdacht eines strafbaren Verhaltens. Es gehe vielmehr um polizeiliche Massnahmen. Es sei möglich, dass diese einen Freiheitsentzug im Sinne von Art. 31 Abs. 4 BV beinhalteten. Um dies zu beurteilen, müssten die gesamten Umstände berücksichtigt werden. Die rudimentären Akten würden jedoch keinen Aufschluss darüber geben, ob nebst Anhaltung, Kontrolle und Verhaftung weitere polizeiliche Massnahmen gegen A.________ angewendet worden seien und wie lange die Massnahmen angedauert hätten. Die Sache sei deshalb an die Stadtpolizei zurückzuüberweisen. Diese werde zu prüfen haben, ob von einem Freiheitsentzug im genannten Sinne auszugehen sei. Dabei werde sie kaum darum herumkommen, allfällig vorhandene weitere Unterlagen betreffend den Polizeieinsatz vom 1. Mai 2020 im Allgemeinen und insbesondere in Bezug auf A.________ beizuziehen. Sollte die Stadtpolizei zum Schluss kommen, es liege kein solcher Freiheitsentzug vor, wäre das Feststellungsbegehren im verwaltungsverfahrensrechtlichen Instanzenzug zu überprüfen. Andernfalls wäre es samt den Akten dem zuständigen Zwangsmassnahmengericht zur erstinstanzlichen Behandlung zu überweisen. Mit Verfügung vom 22. März 2021 wies die Stadtpolizei Zürich das Feststellungsbegehren ab, soweit sie darauf eintrat. Mit der vom Obergericht aufgeworfenen Frage, ob ein Freiheitsentzug im Sinne von Art. 31 Abs. 4 BV vorliege, setzte sie sich nicht auseinander. Stattdessen prüfte sie die einzelnen Massnahmen (Überführung auf den Polizeiposten und Festhaltung; Fesselung; erkennungsdienstliche Behandlung bzw. Beweissicherung durch Erstellen von Fotos; Sicherstellung und Vernichtung von Gegenständen) auf ihre Vereinbarkeit mit dem Polizeigesetz des Kantons Zürich vom 23. April 2007 (PolG; LS 550.1) und kam zum Schluss, sie seien rechtmässig gewesen. Auf das Begehren von A.________, es sei festzustellen, dass sie in ihrer Würde verletzt und erniedrigend behandelt worden sei, trat die Stadtpolizei mangels Zuständigkeit nicht ein. Mit Eingabe vom 21. April 2021 ersuchte A.________ den Stadtrat um Neubeurteilung ihres Feststellungsbegehrens. Mit Beschluss vom 27. Oktober 2021 wies dieser das Gesuch ab. Er folgte der Auffassung der Stadtpolizei und hielt ergänzend fest, dass A.________ durch die polizeiliche Behandlung keiner erniedrigenden Behandlung ausgesetzt oder in ihrer Würde verletzt worden sei. Mit der Frage, ob ein Freiheitsentzug im Sinne von Art. 31 Abs. 4 BV vorliege, setzte auch er sich nicht auseinander. In der Folge legte A.________ beim Statthalteramt des Bezirks Zürich Rekurs ein. Mit Verfügung vom 3. Oktober 2022 hiess das Statthalteramt den Rekurs im Sinne der Erwägungen teilweise gut. Es hob den Beschluss des Stadtrats auf und stellte fest, dass die am 1. Mai 2020 erfolgte Überführung auf den Polizeiposten mit der anschliessenden Festhaltung die Bewegungsfreiheit, die Fesselung ebenfalls die Bewegungsfreiheit und zudem die körperliche Integrität und das Erstellen von Fotografien die persönliche Freiheit und das Recht auf Privatsphäre verletzt habe. Im Übrigen wies das Statthalteramt den Rekurs ab. Mit der Frage, ob ein Freiheitsentzug im Sinne von Art. 31 Abs. 4 BV vorliege, setzte es sich nicht auseinander. Dagegen erhob A.________ Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Mit Urteil vom 24. August 2023 wies dieses die Beschwerde im Sinne der Erwägungen ab. Die Verfügung des Statthalteramts vom 3. Oktober 2022, den Beschluss des Stadtrats vom 27. Oktober 2021 und die Verfügung der Stadtpolizei vom 22. März 2021 hob es auf und überwies die Sache zur Beurteilung des Begehrens vom 29. Juni 2020 ans Bezirksgericht Zürich. Zur Begründung hielt es fest, dass von einem Freiheitsentzug im Sinne von Art. 31 Abs. 4 BV auszugehen sei, weshalb erstinstanzlich das Einzelgericht des Bezirksgerichts Zürich als Haftgericht (d.h. der Haftrichter bzw. die Haftrichterin) zuständig sei. Im Interesse der Vermeidung widersprüchlicher Urteile habe dieses Gericht auch die weiteren Feststellungsbegehren zu beurteilen. Ebenfalls zur Vermeidung widersprüchlicher Urteile und weil ein wesentlicher Prozessgrundsatz verletzt worden sei, sei die Verfügung des Statthalteramts zudem nicht bloss in Bezug auf die angefochtenen Teile, sondern vollumfänglich aufzuheben.