Citation: 4P.46/2005 24.06.2005 E. 3

3.1 Nach dem angefochtenen Urteil erfuhr der Rechtsvertreter des damaligen Verpächters im Herbst 2001, dass das Land immer noch genutzt werde. Am 26. November 2001 machte er hierauf den Beschwerdeführer schriftlich darauf aufmerksam, dass dieser hiezu nicht berechtigt sei und daraus jedenfalls keinerlei faktisches Pachtverhältnis ableiten könne. Nachdem das Eigentum an den Parzellen per 1. Januar 2002 auf die Beschwerdegegner übergegangen sei, und zwar gemäss Kaufvertrag frei von Miet- und Pachtverträgen, habe der Rechtsvertreter des Verpächters mit Schreiben vom 7. Januar 2002 die Pachtzinszahlung des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Nach Auffassung des Appellationshofs zeigt auch das Verhalten des Verpächters selbst, dass er den Pachtvertrag nicht fortführen wollte. Er habe den Pachtvertrag gekündigt und, da er selbst im Ausland wohne, zwei in der Schweiz ansässigen Personen aufgetragen, im Hinblick auf den Verkauf an die Beschwerdegegner dafür zu sorgen, dass die Grundstücke von Miet- und Pachtverträgen frei seien. Ferner ergebe sich aus dem Umstand, dass der vom Verpächter mit dem Verkauf der Parzellen beauftragte Vertreter fruchtlos mit dem Kläger über eine Pacht verhandelt habe, dass keine stillschweigende Einigung über die Fortsetzung des Pachtvertrages zustande gekommen sei. Der Beschwerdeführer selbst sei nach eigenen Angaben im Unklaren über die Situation betreffend Pachtvertrag gewesen, und auch die Beschwerdegegner hätten ihm den Abschluss eines neuen Pachtvertrages angeboten. Angesichts dieses Verhaltens der Parteien gelangte der Appellationshof zum Schluss, dass im rechtserheblichen Zeitpunkt eine stillschweigende Übereinkunft der Parteien des Pachtvertrages, diesen trotz Kündigung fortzuführen, nicht vorgelegen habe. In der gegenseitigen Weiternutzung der Parzellen liege vielmehr eine zeitweilige Duldung einer für beide Parteien vorteilhaften Situation. 3.2 Der Beschwerdeführer hält diese Beweiswürdigung für willkürlich. Wie er ausführt, ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass die vom Verpächter gepachtete Fläche rund 1/6 der eigenen Betriebsfläche ausmacht, dass er selbst die Pacht habe fortsetzen wollen. Auf Seiten des Verpächters falle in Betracht, dass nach Parteiaussage des Beschwerdegegners 1 auch nach Ablauf der Kündigungsfrist die Parzelle des Beschwerdeführers mit mündlicher Zustimmung des Verpächters durch die Unterpächterin weiter genutzt worden sei. Da der Pachtvertrag vorsehe, dass das Nutzungsrecht des Beschwerdeführers im Gegenrecht zu jenem des Verpächters zur Nutzung von Parzelle Nr. 3.________ stehe, sei nachgewiesen, dass der Verpächter diese Gegenleistung für die Pacht bis zum Abschluss des Kaufvertrages (27. November 2001) bewusst beansprucht habe und dass das ursprüngliche Pachtverhältnis mit dem ausdrücklichen Willen des damaligen Eigentümers weitergeführt worden sei. Zudem sei das Unterpachtverhältnis mit der Unterpächterin nicht gekündigt worden. Der Verpächter habe daher den Pachtgegenstand Nr. 3.________ gar nicht zurückgeben können, weshalb dem Beschwerdeführer im Gegenzug die ihm verpachteten Parzellen zustünden. 3.3 Der Beschwerdeführer bringt Indizien vor, die allenfalls für eine Fortsetzung des Pachtverhältnisses sprechen mögen. Indessen hat der Beschwerdeführer die ausgesprochene Kündigung ausdrücklich akzeptiert, und nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid wurde über die Fortsetzung des Pachtverhältnisses verhandelt, ohne dass es zu einer Einigung gekommen wäre. Vor diesem Hintergrund ist es in tatsächlicher Hinsicht jedenfalls nicht willkürlich anzunehmen, die Parteien hätten die Nutzung der betreffenden Parzellen auf Zusehen hin gegenseitig geduldet. Ob das Unterpachtverhältnis gekündigt wurde oder nicht, kann allenfalls ein Indiz, nicht aber den Beweis dafür bilden, dass die Parteien des Pachtvertrages diesen fortsetzen wollten. Willkür ist insoweit nicht dargetan. Welche Konsequenzen die gegenseitige Duldung der Benutzung allenfalls in rechtlicher Hinsicht zeitigt, ist eine Frage des Bundesrechts und im Rahmen der Berufung zu behandeln (Art. 43 und 84 Abs. 2 OG; BGE 129 I 173 E. 1.1 S. 174; 120 II 384 E. 4a S. 385).