Citation: 6P.149/2004 11.10.2005 E. 10

Der Beschwerdeführer macht geltend, der Schuldspruch wegen Betrugs im Zusammenhang mit der dritten Bauetappe des Rathauses/Gemeindezentrums Leukerbad verletze Bundesrecht. Die Opfermitverantwortung schliesse Arglist aus (Beschwerde, S. 25-28). 10.1 Des Betrugs macht sich strafbar, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt (Art. 146 Abs. 1 StGB). Den Tatbestand erfüllt nur die arglistige Täuschung. Wer sich mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit selbst hätte schützen bzw. den Irrtum durch ein Minimum zumutbarer Vorsicht hätte vermeiden können, wird strafrechtlich nicht geschützt. 10.1.1 Nach der Rechtsprechung ist die Täuschung arglistig, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Ein Lügengebäude liegt vor, wenn mehrere Lügen derart raffiniert aufeinander abgestimmt sind und von besonderer Hinterhältigkeit zeugen, dass sich auch das kritische Opfer täuschen lässt. Ist dies nicht der Fall, scheidet Arglist jedenfalls aus, wenn sowohl das vom Täter gezeichnete Bild insgesamt als auch die falschen Tatsachen für sich allein in zumutbarer Weise überprüfbar gewesen wären und schon die Aufdeckung einer einzigen Lüge zur Aufdeckung des ganzen Schwindels geführt hätte. Als besondere Machenschaften (machinations) gelten Erfindungen und Vorkehren sowie das Ausnützen von Begebenheiten, die allein oder gestützt durch Lügen oder Kniffe geeignet sind, das Opfer irrezuführen. Machenschaften sind eigentliche Inszenierungen (mise en scène). Sie bestehen aus einem ganzen System von Lügen und setzen damit gegenüber einer blossen Summierung von Lügen höhere Anforderungen an die Vorbereitung, Durchführung und Wirkung der Täuschungshandlung voraus. Sie sind gekennzeichnet durch intensive, planmässige und systematische Vorkehren, nicht aber notwendigerweise durch eine besondere tatsächliche oder intellektuelle Komplexität (BGE 126 IV 165 E. 2a mit Hinweisen). Besondere Machenschaften können namentlich vorliegen, wenn der Täter gefälschte oder rechtswidrig erlangte Urkunden oder inhaltlich unwahre Belege verwendet (BGE 128 IV 18 E. 3a mit Hinweisen). Arglist kann darüber hinaus auch bei einfachen falschen Angaben gegeben sein, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, sowie dann, wenn der Täter den Getäuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieser die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (BGE 126 IV 165 E. 2a; 128 IV 18 E. 3a, je mit Hinweisen). Nach der neueren Rechtsprechung erlangt das Kriterium der Überprüfbarkeit auch bei einem Lügengebäude und bei besonderen Machenschaften Bedeutung (BGE 126 IV 165 E. 2a). 10.1.2 Mit dem Tatbestandsmerkmal der Arglist verleiht das Gesetz der Opfermitverantwortung wesentliches Gewicht. Danach ist bei der Prüfung der Arglist nicht aufgrund einer rein objektiven Betrachtungsweise darauf abzustellen, wie ein durchschnittlich vorsichtiger und erfahrener Dritter auf die Täuschung reagiert hätte. Vielmehr sind die jeweilige Lage und Schutzbedürftigkeit des Betroffenen im Einzelfall zu berücksichtigen, soweit der Täter diese kennt und ausnützt. Das gilt insbesondere bei geistesschwachen, unerfahrenen oder aufgrund des Alters oder einer (körperlichen oder geistigen) Krankheit beeinträchtigten Opfern, ferner bei solchen, die sich in einem Abhängigkeits- oder Unterordnungsverhältnis oder in einer Notlage befinden und deshalb kaum imstande sind, dem Täter zu misstrauen. Auf der anderen Seite ist die besondere Fachkenntnis und Geschäftserfahrung des Opfers in Rechnung zu stellen, wie sie etwa im Rahmen von Kreditvergaben Banken beigemessen wird. Auch unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung ist für die Erfüllung des Tatbestands indes nicht erforderlich, dass das Opfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle denkbaren Vorsichtsmassnahmen trifft. Entscheidend ist nicht, ob der Betroffene alles vorgekehrt hat, um den Irrtum zu vermeiden. Arglist scheidet lediglich aus, wenn das Opfer die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet hat. Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Opfers, sondern nur bei Leichtfertigkeit (BGE 126 IV 165 E. 2a mit Hinweisen). 10.2 Die Vorinstanz bejaht eine arglistige Täuschung des Beschwerdeführers in Mittäterschaft mit A.________ durch einfache falsche Angaben unter Ausnützung eines bestehenden besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen dem Beschwerdeführer und den Verwaltungsräten der Parkhaus AG. Der Beschwerdeführer habe D.________ bzw. die Verwaltungsräte der Gesellschaft wissentlich und willentlich in einen Irrtum über deren Zahlungspflicht gegenüber A.________ versetzt. D.________ habe im Irrtum darüber für die Gesellschaft Zahlungsaufträge unterzeichnet und Fr. 9'911'106.85 zu viel an A.________ überwiesen (angefochtenes Urteil, S. 62 f.). 10.2.1 In tatsächlicher Hinsicht stellt die Vorinstanz - ergänzend zu den oben in E. 2.1 wiedergegebenen Erwägungen - Folgendes verbindlich fest: Der Beschwerdeführer war vom 1. Januar 1981 bis zu seinem Rücktritt am 19. Januar 1999 Präsident der Munizipal- und Burgergemeinde Leukerbad. Ab 1980 war er während vier Jahren Präsident der Baukommission der Gemeinde, anschliessend deren Mitglied, von 1993 bis 1996 wiederum Präsident und schliesslich bis zu seinem Austritt im Jahre 1997 erneut Mitglied. Im November 1988 gründete die Munizipalgemeinde die Parkhaus AG. Die Munizipalgemeinde war Alleinaktionärin und der Gemeinderat zugleich Verwaltungsrat der Gesellschaft. Der Beschwerdeführer war von ihrer Gründung bis zum 29. Juni 1998 deren Verwaltungsratspräsident. D.________ erledigte zusätzlich zu seiner Tätigkeit als Gemeindeschreiber die Sekretariatsarbeiten. Der Gemeindekassier G.________ führte auch die Buchhaltung der Parkhaus AG. Der Beschwerdeführer führte nach eigenen Angaben die Gemeinde und deren Gesellschaften "wirklich diktatorisch". Er hatte eine beispiellose Machtfülle. Die Gemeinderäte waren überfordert und über die finanzielle Lage der Parkhaus AG nicht im Bilde. Sie vertrauten dem Präsidenten vollumfänglich und überliessen ihm - zusammen mit D.________ - die Kontrolle der Finanzen und die Führung der Gesellschaft (angefochtenes Urteil, S. 26 f., 44). Es gab keine eigentlichen Verwaltungsratssitzungen, und in diesen Jahren fand nie eine Generalversammlung statt. Behandelte man in den Gemeinderatssitzungen ausnahmsweise die Parkhaus AG, so brachte der Gemeindeschreiber einen speziellen Vermerk an (angefochtenes Urteil, S. 42). Der Beschwerdeführer schloss in Vertretung der Parkhaus AG mit A.________ für den Bau der dritten Bauetappe des Gemeindezentrums am 27. Mai 1991 einen "Generalunternehmer-Werkvertrag" zu einem Werklohn von 20 Millionen Franken ab. Der Baubeginn erfolgte 1993. Der Beschwerdeführer und A.________ wollten sich aus dem Bau persönlich bereichern. Sie handelten im Hinblick darauf von Anfang planmässig und bewusst zusammen. Sie wussten, dass angesichts der Machtfülle des Beschwerdeführers und des ihm entgegengebrachten Vertrauens keine Kontrollen des Baus und der Rechnungen erfolgen würden bzw. der Beschwerdeführer Kontrollen würde verhindern können (angefochtenes Urteil, S. 59 ff.). Der Beschwerdeführer war fast jeden Tag auf der Baustelle und hatte zu jeder Zeit Kenntnis sowohl von den aufgelaufenen Baukosten als auch von den an A.________ geleisteten Zahlungen (angefochtenes Urteil, S. 44). Sowohl er als auch A.________ wussten, ab wann diesem mehr als der ihm zustehende Betrag ausbezahlt wurde (angefochtenes Urteil, S. 59 ff.). A.________ meldete dem Beschwerdeführer, wann er Geld brauchte. Der Beschwerdeführer beauftragte dann den Gemeindekassier, einen Zahlungsauftrag vorzubereiten. Auf Seiten der Bauherrschaft kamen die Akonto-Rechnungen über die Buchhaltung zum Sekretär der Parkhaus AG, D.________. Der Gemeindekassier brachte jeweils die entsprechend vorbereiteten Zahlungsaufträge zu D.________, welche dieser zusammen mit dem Beschwerdeführer unterzeichnete und gemäss dessen Anweisungen über die Buchhaltung an die Bank zur Erledigung weiterleitete. Die Rechnungen selber kontrollierte D.________ nicht mehr (angefochtenes Urteil, S. 42 f.). Er erfuhr erst im Jahre 1994 über den Generalunternehmervertrag, nachdem eine Rechnung von A.________ eingetroffen war und ihm der Beschwerdeführer erklärt hatte, es werde jetzt alles über A.________ gezahlt, doch bekam er den Vertrag bis im Frühjahr 1998 nie zu Gesicht. Die Details der Vereinbarung kannte er vorher nicht (angefochtenes Urteil, S. 34 ff.). D.________ unterzeichnete die ihm vorgelegten Rechnungen von A.________ auch, nachdem er bemerkt hatte, dass der Globalpreis überschritten war, da ihm der Beschwerdeführer versicherte, die Forderungen von A.________ seien ausgewiesen (angefochtenes Urteil, S. 44). Eine nähere Kontrolle, ob und inwiefern diese Arbeiten richtig und von der Bauherrschaft geschuldet waren, erfolgte auch zu jenem Zeitpunkt nicht. Dem Verwaltungsrat der Parkhaus AG wurden nie Rechnungen und insbesondere auch nie die "definitive Abrechnung" vom 23. August 1996 vorgelegt. Die Revisionsstelle der Gesellschaft konnte deren Jahresrechnungen für 1994, 1995 und 1996 erst am 14. Mai 1998 bzw. am 13. Oktober 1997 überprüfen. Der Revisor hatte zwar wiederholt die Jahresrechnungen und die Bauabrechnungen für die entsprechenden Jahre verlangt, diese jedoch vom Beschwerdeführer nie erhalten (angefochtenes Urteil, S. 42 ff.). 10.2.2 In rechtlicher Hinsicht führt die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer und A.________ hätten vorab D.________ (und mit ihm den Verwaltungsrat der Parkhaus AG) getäuscht, indem sie ab der stillschweigenden Genehmigung des Generalunternehmer-Vertrags durch den kollektiv zu zweien unterschriftsberechtigten D.________ im April 1994 diesen und den Verwaltungsrat im Unwissen über den genauen Vertragsinhalt gelassen hätten. Dadurch sei es ihnen möglich gewesen, den genannten Personen zu verheimlichen, dass die bis dahin aufgelaufenen Kosten der dritten Bauetappe des Parkhauses vertraglich vom Globalpreis erfasst gewesen seien und Zusatzkosten nur unter sehr eingeschränkten Bedingungen von der Bauherrschaft hätten getragen werden müssen. Das habe ihnen ermöglicht, einen angeblichen Mehraufwand als Zusatzkosten geltend zu machen, zumal sie auch gewusst hätten, dass die Abrechnungen aufgrund der Machtstellung des Beschwerdeführers und des ihm entgegengebrachten Vertrauens nicht kontrolliert würden. Sie hätten zudem Kontrollen durch D.________ und den Gemeindekassier verhindert, indem sie bei Fragen pauschal auf den nur ihnen bekannten Vertrag verwiesen und die Berechtigung der gestellten Rechnungen bestätigt hätten. All dies sei als mittäterschaftlich begangene arglistige Täuschung durch einfache falsche Angaben und unter Ausnützung des bestehenden besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen dem Beschwerdeführer und den Gesellschafts- bzw. Gemeindeorganen zu werten (angefochtenes Urteil, S. 62 f.). 10.3 Die Verurteilung des Beschwerdeführers verletzt kein Bundesrecht. Auf die vorstehend zusammengefasst wiedergegebenen Ausführungen der Vorinstanz kann verwiesen werden. Angesichts der dargelegten planmässigen, arbeitsteiligen und systematischen Vorkehren der beiden Täter hätte die Vorinstanz wohl ohne Bundesrecht zu verletzen das Tatbestandsmerkmal der besonderen Machenschaften bejahen können. Jedenfalls ist die Annahme von Arglist wegen einfacher falscher Angaben bundesrechtlich nicht zu beanstanden. 10.3.1 Die Überprüfung der falschen Angaben des Beschwerdeführers war sowohl für D.________ als auch für den Verwaltungsrat der Parkhaus AG - wenn überhaupt - lediglich mit besonderer Mühe möglich, zumal nur ein genaues Studium des Generalunternehmer-Vertrags und der Buchhaltungen erbracht hätte, dass die Zahlungen der Gesellschaft von Rechnungen für die erste Bauphase der dritten Bauetappe über mehr als fünf Millionen Franken vom Globalpreis hätten abgezogen werden müssen. Zudem hielt der Beschwerdeführer sowohl D.________ als auch die Revisionsstelle der Parkhaus AG von einer Überprüfung ab. Schliesslich sah der Beschwerdeführer voraus, dass aufgrund des ihm entgegengebrachten besonderen Vertrauens, seiner umfassenden Machtstellung und Kenntnis der Bausache sowie der notorischen Überforderung des Verwaltungsrats der Parkhaus AG eine Überprüfung seiner falschen Angaben unterbleiben würde. 10.3.2 Die Vorinstanz hat zu Recht auch eine die Arglist ausschliessende Opfermitverantwortung verneint. Nachdem D.________ bemerkt hatte, dass A.________ bereits mehr als 20 Millionen Franken überwiesen worden waren, hat er den Beschwerdeführer informiert und bei ihm nachgefragt, ob die Zahlungen gleichwohl zu erfolgen hätten. Man könnte ihm vorwerfen, weder vorher noch zu jenem Zeitpunkt darauf bestanden zu haben, den Generalunternehmervertrag zu erhalten und zu überprüfen, ob die einzelnen Rechnungen vertraglich geschuldet waren. Nicht zuletzt angesichts der beschriebenen Stellung des Beschwerdeführers und des ihm allgemein entgegengebrachten Vertrauens sowie des Umstandes, dass der Beschwerdeführer angesehener Anwalt und Notar war, kann darin aber höchstens eine ungenügende Sorgfalt, nicht jedoch Leichtsinn erblickt werden. In Bezug auf den Verwaltungsrat der Parkhaus AG bringt der Beschwerdeführer zutreffend vor, dass während Jahren keine Generalversammlungen und Verwaltungsratssitzungen stattfanden, der Beschwerdeführer während Jahren trotz Abmahnungen der Revisionsstelle keine Jahresabschlüsse vorlegte, Fragen betreffend die Gesellschaft bei Bedarf anlässlich von Gemeinderatssitzungen behandelt wurden und die Verwaltungsräte den Beschwerdeführer bei der Führung der Gesellschaft und der Kontrolle des Baus des Gemeindehauses freie Hand liessen. Das passive Verhalten der Verwaltungsräte mag als nachlässig eingestuft werden. Es ist jedoch zu beachten, dass die Verwaltungsräte in der Leitung und Kontrolle einer Aktiengesellschaft und eines grossen Bauprojekts unerfahren und überfordert waren, was sich der juristisch beschlagene und in Bausachen erfahrene Beschwerdeführer gezielt zunutze machte. Zudem befanden sich die Verwaltungsräte, die zugleich Mitglieder des Gemeinderats waren, angesichts der "diktatorischen" Führung der Gemeinde und deren Gesellschaften durch den Beschwerdeführer faktisch in einem Unterordnungsverhältnis zu diesem. Deshalb waren sie ebenso wie D.________ kaum imstande, ihm zu misstrauen bzw. mit Nachdruck auf die Herausgabe von Dokumenten oder Jahresrechnungen zu bestehen. Unter diesen Umständen ist Arglist trotz der erstaunlich anmutenden Gutgläubigkeit und fehlenden Sorgfalt der Verwaltungsräte der Parkhaus AG bei der Wahrnehmung ihres Mandats zu bejahen.