Citation: 2P.148/2002 04.03.2003 E. 2

Umstritten ist, ob der Beschwerdeführer für die Zeit seines Ferienaufenthalts in Neuseeland - über die Bezahlung der Wohnungsmiete und der Krankenkassenprämien hinaus - Anspruch auf rückwirkende Ausrichtung von weiteren Sozialhilfeleistungen hat. 2.1 Gemäss Art. 23 des bernischen Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG) hat jede bedürftige Person Anspruch auf persönliche und wirtschaftliche Hilfe (Abs. 1); als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Abs. 2; vgl. auch Art. 56 des bernischen Fürsorgegesetzes vom 3. Dezember 1961, das bis Ende 2001 in Kraft stand). 2.2 Das Verwaltungsgericht hat einen Anspruch auf die umstrittenen Unterstützungsleistungen verneint, weil der Beschwerdeführer seine Mitwirkungspflichten gegenüber den Sozialhilfebehörden verletzt habe und für die fragliche Zeit (August - Oktober 1999) nicht bedürftig im Sinn der zitierten kantonalen Normen gewesen sei. So habe der Beschwerdeführer den für anfangs August 1999 vereinbarten Termin beim Sozialarbeiter nicht eingehalten. Zudem seien seine Stellenbemühungen in den drei Monaten seines Auslandaufenthalts ungenügend gewesen: er habe für diese Zeit zwei Absagen vorgelegt, so dass davon auszugehen sei, dass er sich nur an zwei Orten beworben habe anstatt an 15, wie es der Auflage entsprochen hätte. In diesem Punkt unterscheide sich die Situation des Beschwerdeführers auch grundlegend von derjenigen der Sozialhilfeempfängerin, deren Anspruch auf Fortzahlung der Unterstützungsbeiträge trotz vorübergehenden Auslandaufenthalts bejaht worden sei. Diese sei nicht arbeitsfähig gewesen und habe sich durch ihren Auslandaufenthalt auch keiner Erwerbstätigkeit entzogen. Der Beschwerdeführer habe ferner den Nachweis nicht erbracht, dass er sich für den Auslandaufenthalt tatsächlich habe verschulden müssen. Anhand der gesamten Umstände und Akten ergäben sich erhebliche Zweifel, ob der Beschwerdeführer das Geld für seinen Aufenthalt in Neuseeland von Frau T. wie behauptet in Form eines Darlehens erhalten habe; dieses Geld könne durchaus als Entgelt für die Leistungen angesehen werden, die er für den Betrieb von Frau T. erbringe. 2.3 Der angefochtene Entscheid ist in verfassungsrechtlicher Hinsicht in keiner Weise zu beanstanden. Dass der Beschwerdeführer die ihm als Sozialhilfeempfänger auferlegten Mitwirkungspflichten (Meldepflicht, Gesprächstermin, Stellenbewerbungen) während seines Auslandaufenthalts verletzt hat, ist aktenmässig erstellt. Die Auflage, mindestens fünf Arbeitsbemühungen pro Monat nachzuweisen, hätte er selbst dann offensichtlich nicht erfüllt, wenn neben den zwei schriftlichen "noch weitere Absagen in mündlicher Form" an die von ihm angeblich beauftragte Drittperson erfolgt sein sollten, wie in der Beschwerde eingewendet wird. Der Beschwerdeführer konnte ferner nicht in guten Treuen davon ausgehen, dass ihm die Unterstützung auch während eines dreimonatigen Aufenthalts in Neuseeland ausgerichtet würde. Insbesondere durfte er die Auskunft des Sozialarbeiters, er könne Ferien machen, sofern dies das Sozialamt nicht mehr koste als in der übrigen Zeit, nicht als Zusicherung in diesem Sinn auffassen, nachdem er lediglich den Ferienantritt "angekündigt", seine Pläne betreffend Ort und Dauer aber nicht offen gelegt hatte. Wenn das Verwaltungsgericht den Fall einer arbeitsunfähigen Sozialhilfeempfängerin anders beurteilte als denjenigen des Beschwerdeführers, weil es im Kriterium der Arbeitsfähigkeit/Arbeitsunfähigkeit einen rechtserheblichen Unterschied erblickte, so ist das weder willkürlich noch rechtsungleich. Die in der Beschwerde geäusserten Zweifel, ob die betreffende Person wirklich arbeitsunfähig gewesen sei, sind verfehlt; im Übrigen genügt die Beschwerde in diesem Punkt den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht. Das Gleiche gilt für die Rüge, das Verwaltungsgericht sei im Zusammenhang mit dem behaupteten Darlehen von aktenwidrigen Tatsachen ausgegangen und habe Beweise willkürlich gewürdigt. Weder der Einwand, dass ein Darlehensvertrag auch mündlich rechtsgültig abgeschlossen werden könne, noch die Zeugenaussagen von Frau T., auf welche sich der Beschwerdeführer beruft, lassen die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass der Nachweis für die Notwendigkeit einer Verschuldung nicht erbracht sei, als aktenwidrig oder die daraus gezogenen Schlüsse als willkürlich erscheinen. Nicht durchzudringen vermag schliesslich die Rüge, die völlige Verweigerung der Unterstützungsleistungen während des Auslandaufenthalts verletze das Grundrecht auf Existenzsicherung. Nach Art. 12 BV hat, wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind (vgl. auch Art. 29 Abs. 1 KV). Dieses Grundrecht garantiert nicht ein Mindesteinkommen; verfassungsrechtlich geboten ist nur, was für ein menschenwürdiges Dasein unabdingbar ist und vor einer unwürdigen Bettelexistenz zu bewahren vermag (BGE 121 I 367 E. 2c S. 373). Es ist offensichtlich, dass sich der Beschwerdeführer während seines dreimonatigen Ferienaufenthalts in Neuseeland nicht in einer Notsituation im Sinn von Art. 12 BV befand. Zu ergänzen ist, dass das Fürsorgeamt auch in der fraglichen Zeit für den Beschwerdeführer die Wohnungsmiete und die Krankenkassenprämien bezahlte.