Citation: 9C_496/2008 26.11.2008 E. 5

5.1 Nach der im Rahmen der 4. IVG-Revision statuierten Übergangsregelung in lit. d Abs. 2 der Schlussbestimmungen zur Änderung des IVG vom 21. März 2003 wird, was die Vorinstanz übersehen hat und im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG) zu korrigieren ist, der rentenberechtigten Person, die im Monat vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung (am 1. Januar 2004) keinen Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung hat, die halbe Rente der Invalidenversicherung weiterhin ausgerichtet, solange sich ihr Wohnsitz und der gewöhnliche Aufenthalt in der Schweiz befinden (Bst. a), der Invaliditätsgrad mindestens 40 %, aber weniger als 50 % beträgt (Bst. b), die wirtschaftliche Voraussetzung des Härtefalles nach bisherigem Recht erfüllt ist (Bst. c) und die Viertelsrente und die jährliche Ergänzungsleistung zusammen niedriger als die halbe Rente sind (Bst. d). 5.2 In der Botschaft über die 4. IV-Revision vom 21. Februar 2001 (BBl 2001 S. 3205 ff.) führte der Bundesrat unter dem Titel "Übergangsbestimmungen zur Änderung des IVG; c. Besitzstandswahrung bei der Aufhebung der Härtefallrenten" zu der später im gleichen Wortlaut in die Schlussbestimmungen zur Änderung des IVG vom 21. März 2003 übernommenen Regelung (BBl 2001 S. 3297 f.) aus: "Um finanzielle Verschlechterungen bei laufenden, d.h. nach altem Recht zugesprochenen, Härtefallrenten zu vermeiden, braucht es die Übergangsbestimmung. Bei Personen, welche bereits Ergänzungsleistungen beziehen, führt die kleinere Rente (Viertelsrente) zu einer höheren Ergänzungsleistung. Die Ergänzungsleistungen decken bekanntlich den Ausgabenüberschuss (Ausgaben minus Einnahmen). Die Verminderung auf der Einnahmenseite führt zu einer entsprechenden Erhöhung des Ausgabenüberschusses. Absatz 2 regelt die Situation von rentenberechtigten Personen, welche vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung - sei es auf Grund der unterschiedlichen Berechnungsvorschriften, sei es wegen Nichterfüllung der Karenzfrist - keinen Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung haben. Bei diesen Personen wird der Einnahmenrückgang (Viertelsrente an Stelle der halben Rente) nicht durch eine im gleichen Umfang höhere Ergänzungsleistung ausgeglichen. In diesen Fällen wird daher eine Vergleichsrechnung gemacht und bei einer finanziellen Verschlechterung ein Besitzstand (d.h. die halbe Härtefallrente) gewährt. Wichtig für die Anwendung von Absatz 2 ist der fehlende Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung und nicht etwa der fehlende Bezug. Dies ist nötig, damit auch bei rückwirkend zugesprochenen IV-Renten der Besitzstand gewährt werden kann (Hervorhebung nicht im Original). Der Besitzstand wird solange gewährt, als vier Voraussetzungen erfüllt sind: Bereits heute gibt es eine Härtefallrente nur, solange der Wohnsitz und gewöhnliche Aufenthalt in der Schweiz gegeben ist. Diese Voraussetzung muss weiterhin erfüllt sein (Bst. a). Bei einem Invaliditätsgrad von 50 Prozent und mehr besteht Anspruch auf eine halbe IV-Rente. Eine Besitzstandsgarantie für die Härtefallrente (halbe Rente an Stelle der Viertelsrente) ist in diesen Fällen nicht mehr nötig. Sobald der Invaliditätsgrad tiefer als 40 Prozent fällt, hört der Besitzstand auf. Im geltenden Recht würde in einem solchen Fall auch keine Härtefallrente mehr gewährt werden. Der Besitzstand soll nicht zu einer Ausdehnung gegenüber heute führen (Bst. b). Beim Härtefall handelt es sich um einen wirtschaftlichen Härtefall. Solange die wirtschaftliche Voraussetzung nach bisherigem Recht gegeben ist, wird der Besitzstand gewährt. Die Berechnungsvorschriften für die Ergänzungsleistungen und den Härtefall sind nicht völlig identisch. Daher können nicht einfach die Regeln der Ergänzungsleistungen angewendet werden (Bst. c). Sobald die Viertelsrente und die jährliche Ergänzungsleistung, welche monatlich ausgerichtet wird, zusammen höher sind als die halbe Rente, braucht es den Besitzstand nicht mehr. Die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b ELG (SR 831.30) wird dabei nicht berücksichtigt, weil es sich hierbei um einmalige Leistungen handelt (Bst. d)." 5.3 Die Rentenverfügungen und der kantonale Entscheid enthalten in dispositiv- und begründungsmässiger Hinsicht keinerlei Ausführungen über die Frage der Härtefallrente und insbesondere zu den Voraussetzungen für die Weiterausrichtung. Die dem Beschwerdeführer bis Ende 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 40 % (Vorinstanz 46 %) zugesprochene halbe Rente in Form einer altrechtlichen Härtefallrente ist auf den 1. Januar 2004 - bei offenbar unveränderten Anspruchsvoraussetzungen - durch eine Viertelsrente abgelöst worden, ohne dass sich in den angefochtenen Entscheiden dazu Ausführungen finden. Aus den Akten ergeben sich keinerlei Indizien, dass der Beschwerdeführer im Dezember 2003 eine Ergänzungsleistung beanspruchte. Sein Wohnsitz befand sich am 1. Januar 2004 unverändert in der Schweiz und der Invaliditätsgrad betrug 40 % (oder 46 %). Unbestritten ist endlich, dass die Voraussetzungen zur Gewährung einer Härtefallrente nach früherem Recht bis Ende 2003 erfüllt waren, ansonsten diese nicht rückwirkend zugesprochen worden wäre. Nicht aktenkundig und durch die Beschwerdegegnerin abzuklären bleibt, ob diese Voraussetzungen weiterhin erfüllt sind. Unklar bleibt sodann die letzte Voraussetzung gemäss zitierter Schlussbestimmung lit. d Abs. 2 Bst. d. Die Beschwerdegegnerin wird abzuklären haben, ob die Viertelsrente und die jährliche Ergänzungsleistung zusammen niedriger als die halbe Rente sind. Je nach Ergebnis wird über den Anspruch auf eine halbe oder Viertelsinvalidenrente ab dem 1. Januar 2004 neu zu verfügen sein.