Citation: I 67/00 24.07.2002 E. 5

5.- a) Von keiner Seite je in Frage gestellt wurde, dass sich die Fürsorgebehörde mit dem Hinweis auf ihre laufend gewährte Sozialhilfe im Drittauszahlungsbegehren vom 16. April 1994 bezüglich der erstmaligen Rentenzusprache vom 25. April 1994 auf einen hinreichenden Drittauszahlungsgrund berufen konnte. Die vorinstanzlich geschützte Auffassung der Ausgleichskasse, wonach es für eine Drittauszahlung der mit der zweiten Rentenzusprache vom 3. April 1996 gewährten Leistungen zunächst eines entsprechenden neuen Gesuchs bedurft hätte, mag - wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht wird - im Hinblick darauf fraglich erscheinen, dass die neu anerkannte Leistungsberechtigung nahtlos an die frühere Rentenbezugsperiode anknüpft und die beschwerdegegnerische Ausgleichskasse demnach zu keinem Zeitpunkt annehmen konnte, der Versicherte hätte zwischenzeitlich die Möglichkeit gehabt, wieder einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Ob angesichts des blossen Wiederauflebens der früheren Rentenbezugsberechtigung überhaupt ein neues Drittauszahlungsbegehren erforderlich gewesen wäre, braucht im vorliegenden Verfahren indessen nicht abschliessend geklärt zu werden. Beizupflichten ist Vorinstanz und Verwaltung hingegen insofern, als sich das Einverständnis des Versicherten mit der Überweisung der mit Verfügung vom 25. April 1994 zugesprochenen Rentennachzahlung an die kommunale Fürsorgebehörde nicht auch auf die erst mit Verfügung vom 3. April 1996 gewährten Rentenzahlungen erstrecken konnte. Aus der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts in BGE 118 V 88, wonach die Einwilligung des Versicherten zur Drittauszahlung nur Rechtswirksamkeit entfalten darf, wenn die Tragweite der Zustimmungserklärung klar ersichtlich ist (BGE 118 V 92 Erw. 2b), muss geschlossen werden, dass vor einer neuerlichen Drittauszahlung zumindest eine zusätzliche Einwilligung des Versicherten hätte beigebracht werden müssen. b) Wie die Beschwerde führende Fürsorgebehörde darlegt, hat sie sich nach Ablauf der zunächst befristet verfügten Rentendauer bereits am 12. August 1994 erneut an die Invalidenversicherung gewandt und für den von ihr betreuten Versicherten um eine nochmalige Überprüfung der Rentenberechtigung ersucht. Da Behörden und Dritte laut Art. 66 Abs. 1 IVV zur direkten Geltendmachung eines Leistungsanspruchs nur befugt sind, wenn sie den Betroffenen regelmässig unterstützen oder dauernd betreuen, hätte die Verwaltung erkennen müssen, dass der Versicherte offenbar weiterhin von der Fürsorgebehörde finanziell unterstützt wird. Zumindest hätte sie sich, nachdem schon die frühere Rentennachzahlung mit Sozialhilfeleistungen verrechnet worden war, im Zweifelsfall zu näheren Erkundigungen veranlasst sehen müssen. Dies umso mehr, als der Versicherte in seiner am 10. März 1995 schliesslich selbst eingereichten Anmeldung zum Rentenbezug noch darauf hinwies, dass sich das Sozialamt von E.________ (welches zur politischen Gemeinde X.________ und damit zur Beschwerde führenden Fürsorgebehörde gehört) mit seiner Behinderung befasse, womit sich die Frage nach einer eine Drittauszahlung rechtfertigenden fürsorgerechtlichen Unterstützung bei der Ausgleichskasse geradezu aufdrängen musste. Auf jeden Fall wäre die Verwaltung gestützt auf Art. 76 Abs. 1 lit. b IVV aber gehalten gewesen, die Fürsorgebehörde von der erfolgten neuerlichen Rentenzusprache vom 3. April 1996 in Kenntnis zu setzen. Den Ausführungen im kantonalen Entscheid, wonach keine Verpflichtung bestanden habe, die Fürsorgebehörde über die vorgesehene weitere Rentengewährung zu informieren, kann demnach nicht beigepflichtet werden. c) Umgekehrt durfte die Fürsorgebehörde, nachdem sie sich bereits am 12. August 1994 selbst für eine weitere Rentenzusprache eingesetzt hatte und deswegen mit den Organen der Invalidenversicherung in Kontakt getreten war, gestützt auf Art. 76 Abs. 1 lit. b IVV darauf vertrauen, dass ihr allfällig vorgesehene künftige Leistungsgewährungen vorgängig angekündigt werden, womit ihr die Möglichkeit geblieben wäre, ihre eigenen (Verrechnungs-)Ansprüche geltend machen und beziffern zu können. Darauf durfte sie sich umso mehr verlassen, als sie auch vor der erstmaligen Rentenzusprache vom 25. April 1994 von der Ausgleichskasse unaufgefordert eingeladen worden war, allfällige Verrechnungsanträge zu stellen. d) Zusammengefasst hätte die Ausgleichskasse demnach auf Grund des Drittauszahlungsgesuches vom 16. April 1994, angesichts der erfolgten Drittauszahlung vom 9. Mai 1994 und gestützt auf die Neuanmeldung vom 12. August 1994 die Fürsorgebehörde von der unmittelbar an die erste Rentenperiode anschliessenden Rentengewährung in Kenntnis setzen müssen. Dass sie all die gebotenen, teils auf Verordnungsebene (Art. 76 Abs. 1 lit. b IVV) sogar ausdrücklich festgelegten Vorkehren nicht beachtet hat, mit der Folge, dass es der Fürsorgebehörde gar nicht möglich war, rechtzeitig ein neues Drittauszahlungsbegehren einzureichen, darf sich grundsätzlich nicht zu deren Nachteil auswirken. Es kann deshalb - gestützt auf den im Sozialversicherungsrecht allgemein zu beachtenden Grundsatz von Treu und Glauben, welcher unter Umständen eine von der gesetzlichen Ordnung abweichende Behandlung der Rechtsuchenden gebietet (BGE 127 I 36 Erw. 3a, 126 II 387 Erw. 3a; RKUV 2000 Nr. KV 126 S. 223 und Nr. KV 133 S. 291 Erw. 2a; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 121 V 66 Erw. 2a mit Hinweisen) - im Folgenden gehalten werden, wie wenn die Fürsorgebehörde auch hinsichtlich der Rentenzusprache vom 3. April 1996 rechtzeitig ein Drittauszahlungsgesuch gestellt hätte. Die von Vorinstanz und Verwaltung für die Verweigerung der Drittauszahlung angeführte Begründung kann demnach nicht geschützt werden.