Citation: B 93/04 09.08.2005 E. 2

2.1 Nach Art. 73 Abs. 1 Satz 1 BVG bezeichnet jeder Kanton ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Gerichtsstand ist nach Art. 73 Abs. 3 BVG der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde. 2.2 Das kantonale Gericht verneinte seine örtliche Zuständigkeit mit der Begründung, der Sitz der Beklagten befinde sich in Zürich und einen alternativen Ort eines Betriebes, bei dem ein am Prozess beteiligter Versicherter angestellt worden sei, gebe es im vorliegenden Fall nicht, weil nebst der neuen Vorsorgeeinrichtung allein die Arbeitgeberin, aber keiner ihrer versicherten Arbeitnehmer am Prozess beteiligt sei. Es gelte somit ausschliesslich der vom Bundesrecht einzig vorgesehene und zwingende Gerichtsstand am Sitz der Beklagten. Der Gerichtsstand befinde sich daher in Zürich, weshalb auf die Klage wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit nicht eingetreten werden könne. 2.3 Art. 73 Abs. 3 BVG regelt die örtliche Zuständigkeit für berufsvorsorgerechtliche Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten. Gerichtsstand ist der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde. Damit räumt Art. 73 Abs. 3 BVG der klagenden Partei für den örtlichen Gerichtsstand eine Wahlmöglichkeit ein, und zwar zwischen dem Sitz/Wohnsitz der beklagten Partei oder dem Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt war oder ist (Bruno Lang, Rechtspflege und kantonale Aufsicht gemäss BVG, in: Der Schweizer Treuhänder 1984, Heft 12, S. 402; Thomas Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Aufl., S. 476; Hans Michael Riemer, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, S. 130: Hans Rudolf Schwarzenbach-Hanhart, Die Rechtspflege nach dem BVG, SZS 1983, S. 178; Christian Zünd, Kommentar zum Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, S. 25 ). Dabei kann es für den Wahlgerichtsstand nicht darauf ankommen, ob die klagende Partei eine Vorsorgeeinrichtung, ein Arbeitgeber oder ein Versicherter ist. Der Ort des Betriebes, wo ein Versicherter angestellt war oder ist, kommt für alle drei in Art. 73 Abs. 1 BVG erwähnten Parteien des Berufsvorsorgeprozesses in Frage. Etwas anderes lässt sich weder dem Gesetzeswortlaut noch der bundesrätlichen Botschaft vom 19. Dezember 1975 (BBl 1976 I 149 ff., insbes. S. 210 - 213, 270 und S. 309) und dem angeführten Schrifttum entnehmen. Unter diesen Umständen ist auch nicht entscheidend, dass die Parteien des Anschlussvertrages in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die kollektive BVG-Spar- und Risikoversicherung vereinbart haben, als Gerichtsstand stünden dem Versicherungsnehmer (d.h. hier die Arbeitgeberin) wahlweise Zürich oder sein schweizerischer Sitz zur Verfügung. Es kann daher offen bleiben, ob es sich bei der in Art. 73 Abs. 3 BVG geregelten örtlichen Zuständigkeit um eine zwingende Zuständigkeit handelt oder ob die Parteien beispielsweise in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen die in Art. 73 Abs. 3 BVG vorgesehene Wahlmöglichkeit einschränken können (vgl. auch das auszugsweise in SZS 1994 S. 58 publizierte Urteil in Sachen Personalfürsorgestiftung der Firma T. vom 13. Oktober 1992, B 18/91).