Citation: 2A.480/2003 26.08.2004 E. 2

Gemäss Art. 13b Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 13a lit. e ANAG kann zur Sicherstellung des Vollzugs Ausschaffungshaft angeordnet werden, wenn der Ausländer Personen ernsthaft bedroht oder an Leib und Leben erheblich gefährdet und deshalb strafrechtlich verfolgt wird oder verurteilt worden ist. 2.1 Der Beschwerdegegner ist erstinstanzlich wegen versuchter vorsätzlicher Tötung verurteilt worden. Da bereits eine laufende Strafverfolgung genügt, ist unmassgeblich, dass das Strafurteil noch nicht rechtskräftig ist (BGE 125 II 369 E. 3b/bb S. 375, mit Hinweisen; Andreas Zünd, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu den Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, ZBJV 132/1996, S. 81). 2.2 Der Haftrichter ist unter Berufung auf den unveröffentlichten Entscheid des Bundesgerichts 2A.35/2000 vom 10. Februar 2000 davon ausgegangen, beim Haftgrund des Art. 13a lit. e ANAG sei eine Prognose darüber anzustellen, ob das Risiko weiterer gefährdender Handlungen bestehe. Bei dieser Prognose ist er zur Überzeugung gelangt, es könne nicht angenommen werden, der Beschwerdegegner werde weiterhin Leib und Leben von Personen ernsthaft gefährden. 2.3 Das Departement vertritt hingegen die Ansicht, dass "die Prognose über das Risiko weiterer gefährdender Handlungen im vorliegenden Fall keine Voraussetzung bei der Anordnung der Ausschaffungshaft" sei. Es genüge allein eine strafrechtliche Verfolgung oder Verurteilung wegen ernsthafter Bedrohung oder Gefährdung von Leib und Leben.