Citation: 2C_737/2021 E. 5.2

5.2. Die Vorinstanz verneinte eine Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Sanierung im Sinne von Art. 669 Abs. 1 OR 1991. Sie erwog, dass es an einem von einem aussenstehenden Dritten durchsetzbaren Pflicht, das Lokal auf eine bestimmte Weise wieder in Stand zu setzen, fehle. Die Intention, die Schäden zu beheben und das brandbeschädigte Lokal wieder in einen betriebsfähigen Zustand zu bringen, begründe handelsrechtlich keine Pflichtrückstellung. Der Beschwerdeführer räumt ein, dass weder eine behördliche Verfügung zur Sanierung der Liegenschaft noch eine entsprechende vertragliche Verpflichtung gegenüber einer Drittperson bestanden. Der Beschwerdeführer bringt lediglich vor, dass Gebäude von der Versicherung ausgeschlossen werden können, wenn ihre Bauart oder ihr mangelnder Unterhalt die Beschädigung durch versicherte Ereignisse wesentlich begünstigt (§ 10 Abs. 1 lit. c des Gesetzes des Kantons Aargau vom 19. Juni 2006 über die Gebäudeversicherung des Kantons Aargau; GebVG; SAR 673.100). Der Beschwerdeführer macht aber gar nicht geltend, dass das Kellerlokal derart mangelhaft unterhalten wäre, dass eine solche Verweigerung des Versicherungsschutzes drohen könnte. Ein solcher Eingriff der Gebäudeversicherungsanstalt ist vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer das Lokal seit der Wiedereröffnung im Jahre 2012 ununterbrochen betreibt, denn auch kaum vorstellbar, weil der Betrieb sonst bereits aus baupolizeilichen Gründen zu untersagen wäre. Eine entsprechende behördliche Verpflichtung zur Sanierung war weder zu erwarteten noch zu befürchten. Gleiches gilt erst recht für eine Verbindlichkeit gegenüber Privaten.