Citation: I 259/01 20.06.2001 E. 5

5.- Zu prüfen bleibt der Einwand, dass die genannten Gesetzesvorschriften eine durch das Gericht zu füllende Lücke enthalten. a) Das Gesetz ist in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich des Zwecks, des Sinnes und der dem Text zu Grunde liegenden Wertung. Wichtig ist ebenfalls der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dann nämlich, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (BGE 126 II 80 Erw. 6d, 126 III 104 Erw. 2c, 126 V 58 Erw. 3, 105 Erw. 3, je mit Hinweisen). b) Eine Lücke des Gesetzes liegt vor, wenn sich eine gesetzliche Regelung als unvollständig erweist, weil sie auf eine bestimmte Frage keine (befriedigende) Antwort gibt. Bevor eine ausfüllungsbedürftige Lücke angenommen werden darf, ist durch Auslegung zu ermitteln, ob das Fehlen einer Anordnung nicht eine bewusst negative Antwort des Gesetzgebers, ein sog. qualifiziertes Schweigen darstellt. Erst nach Verneinung dieser Frage kann von einer Lücke gesprochen werden (vgl. Häfelin/Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Aufl. , Zürich 1998, S. 46 Rz. 192 ff.). Herrschende Lehre und bundesgerichtliche Rechtsprechung unterscheiden echte und unechte Lücken (vgl. Häfelin/Müller, a.a.O., S. 46 Rz. 195 ff.; Blaise Knapp, Précis de droit administratif, 4. Aufl. , Basel/Frankfurt a.M. S. 93 Nr. 441; Ulrich Häfelin, Zur Lückenfüllung im öffentlichen Recht, in: Festschrift zum 70. Geburtstag von Hans Nef, Zürich 1981, S. 91 ff., alle mit Hinweisen). Während bei einer echten Lücke eine sich unvermeidlich stellende Rechtsfrage nicht beantwortet wird und das Gericht diese unter Rückgriff auf die ratio legis zu schliessen hat (BGE 125 V 11 f. Erw. 3, 124 V 307 Erw. 4c, 119 V 255 Erw. 3b, 118 V 298 Erw. 2e, je mit Hinweisen), liegt bei einer unechten Lücke eine sachlich unbefriedigende Antwort vor, deren Korrektur den rechtsanwendenden Organen grundsätzlich nicht bzw. nur unter strengen Voraussetzungen erlaubt ist (BGE 125 V 12 Erw. 3, 124 V 164 f. Erw. 4c und 275 Erw. 2a, 122 V 98 Erw. 5c und 329 Erw. 4 in fine, 121 V 176 Erw. 4d, je mit Hinweisen). c) Der Wortlaut der Art. 39 Abs. 1 IVG und Art. 42 AHVG ist klar und unmissverständlich. Auf Grund dieser Bestimmungen ist die Frage, ob der Beschwerdeführer in Indien Anspruch auf eine ausserordentliche Rente hat, eindeutig zu verneinen. Demzufolge kann von einer echten Lücke nicht gesprochen werden. Allenfalls liesse sich insofern über eine unechte Lücke diskutieren, als sich fragen kann, ob diese Regelung nicht zu sachlich unbefriedigenden Antworten führt und beispielsweise ein Katalog von Ausnahmetatbeständen hätte angefügt werden sollen, in dessen Rahmen die ausserordentliche Rente selbst dann weiter gewährt werden könnte, wenn die leistungsansprechende Person die Voraussetzungen dazu an sich nicht mehr erfüllt. Diese Frage ist jedoch zu verneinen. Nach Art. 76 Abs. 1 IVG können bedürftigen invaliden Schweizern im Ausland, die der freiwilligen Versicherung beigetreten sind, aber für die bestehende Invalidität keine Rente oder für eine Hilflosigkeit keine Hilflosenentschädigung erhalten, Fürsorgebeiträge gewährt werden. Damit hat also der IV-Gesetzgeber für bestimmte, im Ausland benachteiligte Schweizer eine finanzielle Ersatzlösung vorgesehen. Sollten die versicherungsmässigen Voraussetzungen nach dieser Bestimmung (rechtzeitiger Beitritt zur freiwilligen Versicherung) nicht erfüllt sein, sieht das Bundesgesetz über die Fürsorgebeiträge an Auslandschweizer vom 21. März 1973 (SR 852. 1) unabhängig davon ebenfalls Fürsorgeleistungen an bedürftige Auslandschweizer vor. Demnach bestehen für Auslandschweizer in der Lage des Beschwerdeführers durchaus Möglichkeiten, im Ausland weiterhin in der einen oder anderen Form Unterstützung von der Schweiz zu erhalten. Deshalb besteht kein Anlass zu einer richterlichen Lückenfüllung bei Art. 39 Abs. 1 IVG bzw. Art. 42 AHVG.