Citation: 6B_1354/2017 E. 1.4

1.4. Mit Verfügung vom 27. Oktober 2016 zeigte die Vorinstanz den Parteien an, sich eine von der ersten Instanz abweichende rechtliche Würdigung des in Ziff. 1 gemäss ergänzter Anklageschrift vom 2. Juli 2015 vorgeworfenen Sachverhalts gestützt auf Art. 26 HMG vorzubehalten. Gleichzeitig forderte sie die Parteien auf, hierzu Stellung zu nehmen (vgl. kant. Akten, act. D.18). Damit kam sie ihrer Pflicht laut Art. 344 i.V.m. Art. 379 StPO nach. Die überwiegende Anzahl der Ärzte in der Schweiz gehört dem Berufsverband FMH (Foederatio Medicorum Helveticorum) an (Aebi-Müller/Fellmann/Gächter/Rütsche/Tag, Arztrecht, 2016, S. 16). Nachdem die Vorinstanz ihn mit Verfügung vom 27. Oktober 2016 ausdrücklich auf Art. 26 HMG hinwies, musste der Arzt und anwaltlich vertretene Beschwerdeführer damit rechnen, dass sie weitere anerkannte Regeln der medizinischen und pharmazeutischen Wissenschaften im Sinne dieser Norm als noch die erste Instanz heranziehen könnte, so etwa die Arzneimittelpolitik FMH. Ausserdem zog schon die erste Instanz bei ihrer rechtlichen Würdigung der Arzneimittelabgabe ohne Aufsicht und ohne Beschriftung die Regeln der Guten Abgabepraxis für Heilmittel heran, wenn auch nicht gestützt auf Art. 26 HMG (vgl. kant. Akten, act. 59, S. 14). Die Vorinstanz stellt primär auf diese Regeln ab und begründet ihren Entscheid nur subsidiär mit der im Vergleich mit diesen nicht weiter einschränkenden Regelung nach Ziff. 5 der Arzneimittelpolitik FMH (vgl. angefochtenes Urteil, E. II. 4.3.1 S. 21 f. und 5.4.2 S. 28). Die Vorinstanz war folglich und entgegen des zumindest impliziten Standpunkts des Beschwerdeführers nicht dazu verpflichtet, ihn zur Stellungnahme zur Arzneimittelpolitik FMH aufzufordern. Eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör ist nicht ersichtlich. Weshalb sie ihm die Regeln der Guten Abgabepraxis und die Arzneimittelpolitik FMH hätte zukommen lassen müssen, begründet der Beschwerdeführer nicht. Die Vorinstanz verurteilt den Beschwerdeführer entgegen dessen Auffassung weder gestützt auf die Regeln der Guten Abgabepraxis für Heilmittel noch auf die Arzneimittelpolitik FMH, sondern gestützt auf Art. 87 Abs. 1 lit. f HMG. Zwar greift die Vorinstanz auf Ziff. 20.3.B2.b der Regeln der Guten Abgabepraxis für Heilmittel sowie subsidiär auf Ziff. 5 der Arzneimittelpolitik FMH zurück. Sie tut dies indessen lediglich, um das Mass der im Einzelfall zu beachtenden Sorgfalt anhand der einschlägigen allgemein anerkannten Verhaltensregeln zu bestimmen. Art. 26 Abs. 1 HMG verweist betreffend die Sorgfaltspflicht bei der Verschreibung und Abgabe von Arzneimitteln ausdrücklich auf die anerkannten Regeln der medizinischen und der pharmazeutischen Wissenschaften. Zu Recht bestreitet der Beschwerdeführer nicht, dass es sich bei den Regeln der Guten Abgabepraxis für Heilmittel und bei der Arzneimittelpolitik FMH um von Art. 26 Abs. 1 HMG erfasste Regeln handelt. Damit verletzt die Vorinstanz kein Bundesrecht, wenn sie anhand dieser Regeln das nach dem Heilmittelgesetz gebotene Verhalten präzisiert und sich zur strafrechtlichen Würdigung des fraglichen Verhaltens des Beschwerdeführers daran orientiert. Laut Ziff. 20.3.B2.b der Regeln der Guten Abgabepraxis für Heilmittel vom 14. September 2009 (Version 1) mit dem Titel "Abgabe in ärztlicher Privatapotheke" liegt die Verantwortung für die Abgabe sämtlicher Arzneimittel beim Arzt. Die Abgabe erfolgt durch den Arzt persönlich oder unter dessen direkter Aufsicht (Absatz 1). Ist kein Arzt in der Praxis anwesend, dürfen keine Heilmittel abgegeben werden (Absatz 2). Diese Vorgaben stellen ausreichend klare Referenzpunkte dar und sind so präzise formuliert, dass der Beschwerdeführer sein Verhalten danach richten, resp. die Folgen seines Verhaltens mit einem den Umständen entsprechenden Grad an Gewissheit erkennen konnte. Die Rüge der Verletzung des Legalitätsprinzips oder des Bestimmtheitsgebots ist mithin unbegründet. Der Hinweis des Beschwerdeführers auf Ziff. 5 Satz 3 der Arzneimittelpolitik FMH geht sodann an der Sache vorbei. Demnach kann in Ausnahmefällen, innerhalb eines bestehenden Therapiekonzeptes und in Absprache mit dem Patienten, eine Abgabe durch Boten in Betracht gezogen werden. Vorliegend steht jedoch keine Abgabe durch Boten zur Diskussion. Die Arzneimittel wurden bloss an der Türklinke hinterlegt. Bei diesem unbestrittenen Sachverhalt ist auch die Argumentation des Beschwerdeführers mit Art. 24 HMG, welcher im Ausnahmefall die Abgabe von Arzneimitteln durch Apothekerinnen und Apotheker ohne vorherige ärztliche Konsultation vorsieht, nicht stichhaltig. Weiter ist die vom Beschwerdeführer bestrittene abstrakte Gefahr schon durch die Verletzung der Vorschriften des Heilmittelgesetzes gegeben. Nichtsdestotrotz weist die Vorinstanz zutreffend darauf hin, die Kontrollmöglichkeit sei reduziert gewesen und eine falsche Person hätte die öffentlich zugänglichen Arzneimittel einnehmen können. Mit seinem Vorbringen, die Praxisassistentinnen hätten die Arzneimittel stets im Blick gehabt, argumentiert der Beschwerdeführer in widersprüchlicher Weise, da er nach seinem eigenen Standpunkt gerade verhindern wollte, dass diese seinen Patienten zu Gesicht bekamen (vgl. E. 2.1 hiernach).