Citation: 1C_463/2020 E. 3

Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, § 6 GNU/ZH verstosse gegen Art. 36 Abs. 2, Art. 7, Art. 50 Abs. 1, Art. 49 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 2 BV. Er führt aus, nach § 6 GNU/ZH sei jede Nutzung des unmittelbar unter der Erdoberfläche beginnenden Untergrunds bewilligungspflichtig, wobei bloss die Nutzungsarten nach § 8 GNU/ZH davon ausgeschlossen seien. Die Auflistung der Ausnahmetatbestände in § 8 GNU/ZH sei abschliessend, da die Bestimmung kein "insbesondere" oder "namentlich" enthalte. Der Gesetzgeber gehe also davon aus, dass jede nicht von § 8 GNU/ZH erfasste Nutzung des Untergrunds per se gesteigerten Gemeingebrauch darstelle. Eine bestimmungsgemässe und gemeinverträgliche Nutzung einer öffentlichen Sache bzw. des öffentlichen Grundes sei grundsätzlich ohne Bewilligung und unentgeltlich erlaubt. Die pauschale Bewilligungspflicht nach § 6 GNU/ZG sei nicht durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt und verletze somit Art. 36 Abs. 2 BV. Nicht jedes Vordringen in den Untergrund ab 1 mm unter der Erdoberfläche stelle ein grundsätzliches Umwelt- oder Sicherheitsrisiko dar. Der Kanton Zürich sei im Übrigen der einzige Kanton, der eine solch umfassende Bewilligungspflicht statuiere; das Muster-GNU des Bundesamts für Raumentwicklung ARE und das Gesetz des Kantons Thurgau würden - gerade umgekehrt als das Zürcher Gesetz - die bewilligungspflichtigen Tatbestände aufzählen, während die anderen Nutzungsarten bewilligungsfrei zulässig seien. Es sei zwar noch unklar, welche künftigen Untergrundnutzungen dereinst unter die Bewilligungspflicht fallen würden, obwohl sie gemeinverträglich seien. Der Beschwerdeführer zitiert jedoch zwei Beispiele, die beweisen würden, dass eine wortlautgetreue Anwendung von § 6 GNU/ZH Nutzungen für bewilligungspflichtig erkläre, die gemeinverträglich seien. Auf diese Beispiele wird weiter unten näher eingegangen (unten E. 6).