Citation: 6B_1328/2019 E. 1.2

1.2. Nach Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG; SR 232.11) macht sich strafbar, wer eine unzutreffende Herkunftsangabe gebraucht, eine mit einer unzutreffenden Herkunftsangabe verwechselbare Bezeichnung gebraucht oder eine Täuschungsgefahr schafft, indem er einen Namen, eine Firma, eine Adresse oder eine Marke im Zusammenhang mit Waren oder Dienstleistungen fremder Herkunft gebraucht. Herkunftsangaben sind direkte oder indirekte Hinweise auf die geographische Herkunft von Waren oder Dienstleistungen, einschliesslich Hinweisen auf die Beschaffenheit oder auf Eigenschaften, die mit der Herkunft zusammenhängen (Art. 47 Abs. 1 MSchG). Sodann ist es gemäss Art. 28 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2013 über den Schutz des Schweizerwappens und anderer öffentlicher Zeichen (Wappenschutzgesetz, WSchG; SR 232.21) strafbar, vorsätzlich und unrechtmässig nach diesem Gesetz geschützte öffentliche Zeichen des In- oder Auslandes oder damit verwechselbare Zeichen auf Gegenständen anzubringen oder so gekennzeichnete Gegenstände zu verkaufen, feilzuhalten, ein-, aus- oder durchzuführen oder sonst in Verkehr zu setzen (lit. a), oder Zeichen nach lit. a auf Geschäftsschildern, Anzeigen, Prospekten, Geschäftspapieren, Internetseiten oder dergleichen zu verwenden (lit. b). Gemäss Art. 30 WSchG kann das Strafgericht selbst im Fall eines Freispruchs (vgl. Art. 28 WSchG) die Einziehung oder Vernichtung u.a. der Gegenstände, die widerrechtlich mit einem von diesem Gesetz geschützten Zeichen versehen sind, anordnen. Art. 68 MSchG erklärt Art. 69 StGB für anwendbar. Nach der gleichen Bestimmung kann der Richter im Strafverfahren anordnen, dass ein widerrechtlich mit einer Marke oder einer Herkunftsangabe versehener Gegenstand als Ganzes einzuziehen ist. Damit ist die Einziehung auch hier unabhängig vom subjektiven Tatbestand zulässig (oben E. 1.1).