Citation: 5P.73/2005 26.04.2005 E. 2

Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird in erster Linie durch das kantonale Prozessrecht geregelt. Unabhängig davon besteht ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege unmittelbar aufgrund von Art. 29 Abs. 3 BV (BGE 127 I 202 E. 3a S. 204 f.; 128 I 225 E. 2.3 S. 226). Die Auslegung und Anwendung der kantonalen Gesetzesbestimmungen über den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung prüft das Bundesgericht unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbots; hingegen prüft es in rechtlicher Hinsicht frei, ob der durch die Bundesverfassung garantierte Anspruch verletzt worden ist (BGE 124 I 304 E. 2c S. 306 f.; 127 I 202 E. 3a S. 205). Vorliegend rügt der Beschwerdeführer keine willkürliche Anwendung der kantonalen Bestimmungen über die unentgeltliche Rechtspflege (§ 80 ff. ZPO/TG); vielmehr beruft er sich ausschliesslich auf Art. 29 Abs. 3 BV, weshalb nachfolgend nur der betreffende bundesverfassungsrechtliche Minimalanspruch zu prüfen ist. 2.1 Aus Art. 29 Abs. 3 BV fliesst der Anspruch einer jeden Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand (BGE 127 I 202 E. 3b S. 205). Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 128 I 225 E. 2.5.3 S. 236; 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.). 2.2 Der Beschwerdeführer sieht seinen verfassungsmässigen Anspruch insofern verletzt, als er bislang erst im Sinn von § 225 ZPO/TG Berufung erklärt habe. Die Berufungsinstanz habe der Partei alsdann gemäss § 228 ZPO/TG Frist zu setzen, um schriftlich die Berufungsanträge zu stellen und allfällige Noven geltend zu machen oder die Durchführung eines schriftlichen Verfahrens zu verlangen. Im vorliegend anwendbaren vereinfachten Verfahren nach § 232 ZPO/TG werde eine schriftliche Berufungsbegründung und eine schriftliche Berufungsantwort eingeholt. Nachdem ihm keine Frist gemäss § 228 ZPO/TG angesetzt worden sei, um nach § 232 ZPO/TG eine schriftliche Berufungsbegründung einzureichen und damit Anträge zu stellen und allfällige Noven geltend zu machen oder aber Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu stellen, sei es verfehlt, ihm die Aussichtslosigkeit der Berufung mit der Begründung vorzuhalten, es fehle an relevanten neuen Vorbringen und Beweismitteln. Aus formellen Gründen sei er noch gar nicht gehalten gewesen, diese bereits im betreffenden Verfahrensstadium vorzubringen. Die Ablehnung der unentgeltlichen Rechtspflege sei mithin in einem Zeitpunkt erfolgt, in welchem er noch gar keine Gelegenheit gehabt habe, die Berufung zu begründen. 2.3 Bei seinen Ausführungen lässt der Beschwerdeführer ausser Acht, dass der Obergerichtspräsident - im Unterschied zum angerufenen Urteil 1P.445/2004, wo der angefochtene Entscheid allein mit einem Verweis auf den erstinstanzlichen Entscheid begründet worden war - es nicht bei einem Verweis auf die erstinstanzlichen Erwägungen hat bewenden lassen. Vielmehr hat seine Kernaussage darin bestanden, dass mangels neuer Vorbringen und Beweismittel nicht zu erkennen sei, wie das Obergericht im Berufungsverfahren zu anderen Schlüssen gelangen könnte als die Vorinstanz. Der Obergerichtspräsident hat mithin verlangt, dass die Voraussetzungen für die unentgeltliche Rechtspflege (finanzielle Bedürftigkeit des Rechtssuchenden, Nichtaussichtslosigkeit seines Parteistandpunktes und sachliche Notwendigkeit der Verbeiständung, vgl. BGE 128 I 225 E. 2.5 S. 232) im Gesuch wenigstens summarisch darzulegen sind. Mit diesem Erfordernis ist der aus Art. 29 Abs. 3 BV fliessende verfassungsmässige Minimalanspruch nicht verletzt. Grundsätzlich obliegt es dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und soweit möglich auch zu belegen (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181 f.). Nichts anderes gilt für den Nachweis der Nichtaussichtslosigkeit als weitere Voraussetzung für die unentgeltliche Rechtspflege. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen zur Zeit, in der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 124 I 304 E. 2c S. 307; 128 I 225 E. 2.5.3 S. 236; 129 I 129 E. 2.3.1 S. 136). Entsprechend müssen in diesem Zeitpunkt aus den Akten, zu denen namentlich auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gehört, Anhaltspunkte ersichtlich sein, die für die Nichtaussichtslosigkeit des Rechtsmittelverfahrens sprechen (vgl. auch Krieger, Quelques considérations relatives à l'assistance judiciaire en matière civile, in: L'avocat moderne, Basel 1998, S. 83 unten). Ob vorliegend das kantonale Recht, das den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege in erster Linie regelt (BGE 127 I 202 E. 3a S. 204; 128 I 225 E. 2.3 S. 226), über den bundesrechtlichen Minimalanspruch hinausgehen und von einer Begründungspflicht für das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege absehen oder den Richter bei fehlender Begründung zu weiteren Nachforschungen oder beispielsweise zur Einvernahme des Gesuchstellers anhalten würde (vgl. § 80 Abs. 2 ZPO/TG und Merz, Die Praxis zur thurgauischen Zivilprozessordnung, Bern 2000, N. 6a zu § 80), kann offen gelassen werden, da nicht eine willkürliche Anwendung des kantonalen Prozessrechts gerügt, sondern einzig Art. 29 Abs. 3 BV angerufen und eine Verletzung der betreffenden Minimalgarantie geltend gemacht wird.