Citation: C 37/04 17.09.2004 E. 4

4.1 Art. 95 AVIG (in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung, nachfolgend alt Art. 95 AVIG) stimmt inhaltlich mit Art. 47 AHVG (in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2002 [nachfolgend: alt Art. 47 AHVG]) überein, indem hier wie dort unrechtmässig bezogene Leistungen, vorbehältlich des Erlasses bei gutem Glauben und gleichzeitigem Vorliegen einer grossen Härte, zurückzuerstatten sind (Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. Soziale Sicherheit, S. 34 f. Rz 81 f.; Meyer-Blaser, Die Rückerstattung von Sozialversicherungsleistungen, in: ZBJV 131/1995 S. 490 f.). Bei dieser - altrechtlichen- Gesetzeslage drängt es sich auf, die im Bereich der AHV entwickelten Grundsätze analog auf die ALV anwendbar zu erklären. So ist gemäss SVR 1997 ALV Nr. 84 S. 256 Erw. 2c/aa mit Hinweisen die zu alt Art. 47 Abs. 2 AHVG ergangene Rechtsprechung (BGE 119 V 433 Erw. 3a mit Hinweisen), wonach AHV-rechtlich eine Verwirkungsfrist vorliegt, die lediglich die Festsetzung der Rückforderung, nicht aber deren Vollstreckung betrifft, sinngemäss auch für den inhaltlich übereinstimmenden alt Art. 95 Abs. 4 AVIG massgebend. Hinsichtlich der in alt Art. 95 AVIG nicht geregelten Vollstreckungsverwirkung ist in gleicher Weise lückenfüllend zu verfahren. 4.2 Nach BGE 117 V 208 ist für die Vollstreckung einer rechtskräftig festgelegten Rückerstattungsforderung von EL-Leistungen (wofür nach Art. 27 Abs. 1 ELV [in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung] die Vorschriften der AHV sinngemäss anwendbar sind) die Frist gemäss Art. 16 Abs. 2 AHVG (bis 31. Dezember 1996: drei Jahre; nach der vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung: fünf Jahre) massgebend. Die Frist für die Durchsetzung der Rückerstattung beginnt dabei im Falle eines Erlassgesuches erst nach dessen rechtskräftiger Abweisung zu laufen (BGE 117 V 211 Erw. 3b). Analoges hat nach dem Gesagten für die hier im Streite liegende Vollstreckung einer rechtskräftig festgesetzten Rückforderung von Leistungen nach ALV, deren Erlass die Verwaltung ablehnt, zu gelten. Mit Blick darauf, dass die Rückforderungsverfügung zwar schon am 20. August 1997, die hier streitige Erlass-Ablehnungsverfügung jedoch erst am 27. September 2002 erging, kommt dabei in Analogie zu Art. 16 Abs. 2 AHVG (in der vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung, AS 1996 2466 2488) die fünfjährige Vollstreckungsverwirkungsfrist zur Anwendung. Daran ändert nichts, dass laut BGE 127 V 209 die Frist zur Vollstreckung rechtskräftig zugesprochener Leistungen (im Streite lag eine Witwenabfindung) zehn Jahre beträgt und diese Rechtsprechung in SVR 2002 IV Nr. 15 S. 47 auf den Bereich der Invalidenversicherung (strittig war dort die Auszahlung einer Invalidenrente) übertragen wurde.