Citation: 6B_855/2020 E. 1.5.4

1.5.4. Wird eine Verletzung des Beschleunigungsgebots festgestellt, ist dieser Umstand angemessen zu berücksichtigen. Als Sanktionen kommen nach der langjährigen amtlich publizierten Rechtsprechung des Bundesgerichts die Berücksichtigung der Verfahrensverzögerung bei der Strafzumessung im Sinne einer Strafreduktion, manchmal die Schuldigsprechung unter gleichzeitigem Strafverzicht oder in extremen Fällen - als ultima ratio - die Einstellung des Verfahrens in Betracht (BGE 143 IV 373 E. 1.4.1, 49 E. 1.8.2; 133 IV 158 E. 8; 130 IV 54 E. 3.3.1; 124 I 139 E. 2a; 117 IV 124 E. 4d). Bei der Frage nach der Sanktion einer Verletzung des Beschleunigungsgebots ist zu berücksichtigen, wie schwer der Beschuldigte durch die Verfahrensverzögerung getroffen wurde, wie gravierend die ihm vorgeworfenen Straftaten sind und welche Strafe ausgesprochen werden müsste, wenn keine Verletzung des Beschleunigungsgebots vorliegen würde. Rechnung zu tragen ist auch den Interessen der Geschädigten und der Komplexität des Falls. Schliesslich ist in Betracht zu ziehen, wer die Verfahrensverzögerung zu vertreten hat (BGE 143 IV 373 E. 1.4.1; 117 IV 124 E. 4e; Urteile 6B_280/2021 vom 27. Mai 2021 E. 4.2; 6B_1003/2020 vom 21. April 2021 E. 3.3.1). Eine blosse Erwähnung der Verletzung des Beschleunigungsgebots im Dispositiv des Strafurteils ist als Wiedergutmachung demnach nicht vorgesehen (vgl. auch Urteile 1P.338/2000 vom 23. Oktober 2000 E. 4d; 6B_1003/2020 vom 21. April 2021 E. 3.3.1). Die Rechtsprechung liess diese Art der Wiedergutmachung dennoch genügen, wenn das Beschleunigungsgebot lediglich bei der Ausfertigung der schriftlichen Urteilsbegründung (vgl. Art. 84 Abs. 4 StPO), d.h. nach der Festsetzung der Strafe, verletzt wurde (Urteile 6B_561/2020 vom 16. September 2020 E. 6; 6B_176/2017 vom 24. April 2017 E. 2.2; 1P.784/2003 vom 5. November 2004 E. 5.5), was vorliegend jedoch nicht der Fall ist. Im Urteil 1P.338/2000 vom 23. Oktober 2000 verzichtete das Bundesgericht auf eine (an sich angezeigte) Rückweisung an die kantonale Instanz zur erneuten Strafzumessung und beschränkte sich auf die Feststellung der Verletzung des Beschleunigungsgebots im Dispositiv des bundesgerichtlichen Urteils, weil es unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falles absolut unverhältnismässig und der beschuldigten Person nicht dienlich gewesen wäre, das beendete strafrechtliche Verfahren durch eine Rückweisung neu aufzurollen und damit weiter zu verlängern (Urteil, a.a.O., E. 4d/e). Andere Grundsätze gelten, wenn keine Strafe auszusprechen ist und eine Berücksichtigung als Strafminderungsgrund im Rahmen der Strafzumessung daher nicht in Betracht kommt, so z.B. im Haftrecht (BGE 137 IV 118 E. 2.2; Urteil 1B_236/2021 vom 1. Juni 2021 E. 2.3), im Massnahmenrecht (BGE 147 I 259 E. 1.3.3; Urteile 6B_280/2021 vom 27. Mai 2021 E. 4.3; 6B_1147/2020 vom 26. April 2021 E. 2.4; je mit Hinweisen) sowie bei der Einziehung (Urteile 6B_801/2008 und 6B_810/2008 vom 12. März 2009, je E. 3.5). Ist eine strafmindernde Berücksichtigung der festgestellten Verletzung des Beschleunigungsgebots im Rahmen der Strafzumessung möglich, hat dies demnach grundsätzlich auch zu geschehen und das Gericht darf sich als Wiedergutmachung nicht auf eine blosse Feststellung der Verletzung des Beschleunigungsgebots beschränken. Das Bundesgericht greift in die Beurteilung der Sanktion für die Verletzung des Beschleunigungsgebots nur ein, wenn das Gericht sein Ermessen über- oder unterschritten oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt hat (BGE 143 IV 373 E. 1.4.1).