Citation: B 35/06 27.09.2006 E. 2.2

2.2.1 Nach § 21 Abs. 2 BVK-Statuten gilt eine versicherte Person als erwerbsinvalid, wenn sie infolge Krankheit oder Unfall die bisherige oder eine andere, ihrem Wissen und Können entsprechende und zumutbare Erwerbstätigkeit nicht mehr ausüben kann, oder wenn sie auf Grund eines Entscheides der eidgenössischen IV-Kommission invalid erklärt wurde. § 21 Abs. 3 BVK-Statuten hält fest, dass das Verfahren für die Bestimmung des Anspruchs und des Invaliditätsgrades gleich durchgeführt wird wie bei der Berufsinvalidität. Unter dem Titel der Berufsinvalidität bestimmt sodann § 19 Abs. 2 BVK-Statuten, dass über das Vorhandensein und den Grad der Berufsinvalidität auf Grund einer Untersuchung durch einen Vertrauensarzt der Versicherungskasse entschieden wird. 2.2.2 Bei isolierter Betrachtung von § 21 Abs. 2 BVK-Statuten mag die Auffassung des Beschwerdeführers, mit dieser Bestimmung habe sich die Versicherungskasse des Staatspersonals von sich aus - unbesehen von Lehre und Rechtsprechung - dafür entschieden, den Entscheid einer IV-Stelle für die eigene Leistungspflicht vorbehaltlos zu akzeptieren, verständlich sein. Indessen ist, unter Einbezug von § 21 Abs. 3 in Verbindung mit § 19 Abs. 2 BVK-Statuten die vorinstanzliche Auslegung vorzuziehen, wonach die Vorsorgeeinrichtung nicht unbesehen die Feststellungen der Invalidenversicherung zu übernehmen hat. Unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich des Zwecks, des Sinnes und der dem Text zu Grunde liegenden Wertung (vgl. BGE 124 V 189) kann es vernünftigerweise nicht die Meinung des Statutengebers sein, durch den Wortlaut von § 21 Abs. 2 BVK-Statuten - ungeachtet der materiellen Richtigkeit des Entscheides der Organe der Invalidenversicherung - auch dann eine Bindung an diesen Entscheid zu bewirken, wenn sich die Pensionskasse am IV-Verfahren nicht beteiligen konnte. Diesfalls muss es der Vorsorgeeinrichtung vielmehr offen stehen, bei einem zumindest zweifelhaften Entscheid der IV-Stelle eine selbstständige Invaliditätsfestsetzung unter Beizug eines Vertrauensarztes der Versicherungskasse vorzunehmen. Aus teleologischer Sicht lässt sich demnach gestützt auf § 21 Abs. 2 BVK-Statuten keine absolute Bindungswirkung an den Entscheid der IV-Stelle herleiten. Dies gilt umso mehr, als weder die in § 19 BVK-Statuten umschriebene Berufsinvalidenrente, noch die Erwerbinvalidenrente nach § 21 BVK-Statuten notwendig eine Erwerbsunfähigkeit im Sinne Art. 4 Abs. 1 IVG voraussetzen und die Pensionskasse in den §§ 19 bis 21 ihrer Statuten einen von der Invalidenversicherung abweichenden, erweiterten Invaliditätsbegriff umschreibt, indem nicht der ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem gesamten für die versicherte Person in Frage kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt verlangt wird, sondern Anspruch auf eine Erwerbsinvalidenrente entsteht, wenn die versicherte Person infolge Krankheit oder Unfall "ihre bisherige oder eine andere, ihrem Wissen oder Können entsprechende und zumutbare Erwerbstätigkeit nicht mehr ausüben kann...".(§ 21 Abs. 2 erster Satzteil; vgl. Urteile L. vom 17. Mai 2005 [B 33/03] Erw. 4.3.3 und 4.4 sowie K. vom 8. Juni 2006 [B 43/05], Erw. 3.1.2). 2.3 Nicht stichhaltig ist des Weiteren das beschwerdeführerische Argument, die Pensionskasse habe es zudem unterlassen, die ihr korrekt zugestellte Verfügung vom 6. Februar 2004, mit welcher der unveränderte Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung (bei einem 100%igen Invaliditätsgrad) bestätigt wurde, anzufechten. Zum einen verneinte die (formlose) Mitteilung vom 6. Februar 2004 lediglich eine revisionsweise Herabsetzung des Rentenanspruchs. Mittels Anfechtung des Revisionsentscheides kann aber eine ursprüngliche Verfügung nicht wieder zur Diskussion gestellt werden, sondern nur eine seither eingetretene Veränderung in den tatsächlichen Verhältnissen geltend gemacht werden, was vorliegend aber gerade nicht Prozessthema ist. Zum andern war der damit per Anfang 2004 beurteilte gesundheitliche Zustand (oder dessen erwerbliche Auswirkungen) ohnehin nicht entscheidend für die Leistungspflicht der BVK, da hiefür vielmehr massgebend ist, ob während des Arbeitsverhältnisses als Schulhauswart eine invalidisierende Arbeitsunfähigkeit eingetreten war.