Citation: 6B_1231/2016 E. 8.2.2

8.2.2. Die Vorinstanz gelangt in ihrer rechtlichen Würdigung der tatbestandsmässigen Voraussetzungen des Betruges zum Schluss, der Beschwerdeführer habe die Gemeinde U.________ bzw. deren Gemeinderat, indem er die ab dem Jahr 2010 vom REPLA zusätzlich bezogenen bzw. die für die Teilnahme an den Sitzungen des KKG und ALV erhaltenen Entschädigungen weder deklariert noch abgeliefert habe, aktiv getäuscht. Diese Auffassung hält vor Bundesrecht nicht stand. Die Irreführung durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen durch positives Tun setzt voraus, dass der Täter auf die Vorstellung des Täuschungsopfers - sei es durch ausdrückliche Erklärung oder durch stillschweigendes Verhalten - einwirkt. Dabei muss dem Verhalten des Täters ein Erklärungswert zukommen, aus dem sich die Unwahrheit seiner Erklärung erschliesst. Im zu beurteilenden Fall hat der Beschwerdeführer indes lediglich verschwiegen, dass er für seine Tätigkeit in den verschiedenen Gremien (zusätzliche) ablieferungspflichtige Sitzungsgelder erhalten hat. In diesem Schweigen des Beschwerdeführers liegt keinerlei positive Erklärung im Sinne eines qualifizierten bzw. beredten Schweigens (STRATENWERTH et al., a.a.O., § 15 N 15). Ein über das Schweigen hinausgehendes, wie auch immer geartetes schlüssiges Verhalten, in welchem eine Erklärung zum Ausdruck kommen könnte, ist nicht erkennbar. So hat der Beschwerdeführer im Sachverhaltskomplex REPLA den der Gemeinde abgelieferten Teil der Pauschalentschädigung nicht etwa selbst überwiesen. Es kann daher nicht gesagt werden, er habe mit der Überweisung konkludent erklärt, die gesamten Sitzungsgelder abgeliefert und keine zusätzliche Entschädigung erhalten zu haben. Der Betrag von CHF 3'500.-- ist der Gemeinde vielmehr vom REPLA direkt ausbezahlt worden. Es mag zutreffen, dass der Gemeinderat davon ausgegangen ist, dass diese Pauschale dem vollen Betrag der vom Beschwerdeführer bezogenen Sitzungsgelder entsprach, so dass dessen Vorstellung mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmte. Doch hat der Beschwerdeführer diese Fehlvorstellung nicht mit seinem Verhalten bewirkt. Seinem passiven Verhalten kann daher entgegen der Auffassung der Vorinstanz (angefochtenes Urteil S.12/14 und 16) nicht die Erklärung entnommen werden, er habe keine (zusätzlichen) ablieferungspflichtigen Sitzungsgelder erhalten. Bei dieser Sachlage kommt im vorliegenden Fall nur Betrug begangen durch reines Schweigen, mithin unter den Voraussetzungen eines unechten Unterlassungsdelikts (Art. 11 StGB), in Frage.