Citation: 2P.78/2005 21.07.2005 E. 3

3.1 Die Beschwerdeführer werfen dem Verwaltungsgericht Willkür bei der Auslegung und Anwendung von Art. 7 Abs. 1 lit. b VRP vor. Sie wollen den Ausstandsgrund "Angestellte einer an der Angelegenheit beteiligten Person" wörtlich und absolut verstanden wissen und machen geltend, bei Vorliegen eines solchen Anstellungsverhältnisses sei dieser Ausstandsgrund zwingend zu berücksichtigen. Das Verwaltungsgericht nimmt demgegenüber an, ein Ausstandsgrund sei mit Blick auf Sinn und Zweck von Art. 7 Abs. 1 lit. b VRP nur dann zu bejahen, wenn ein Angestelltenverhältnis geeignet sei, die Unabhängigkeit des Gutachters in Frage zu stellen. Davon, dass der Begriff "Angestellte" nicht absolut zu verstehen ist, gehen an sich auch die Beschwerdeführer aus, legen sie doch dar, dass das "Angestelltenverhältnis" des Verwaltungsgerichtspräsidenten nicht vergleichbar sei mit demjenigen des eingesetzten Sachverständigen. Dass Art. 7 Abs. 1 lit. b VRP auf Ersteren nicht zur Anwendung kommt, ist unbestritten, wiewohl er Angestellter des Kantons ist. Es gibt jedenfalls verschiedene Kategorien von Angestellten, und es ist nicht willkürlich anzunehmen, dass die Norm auslegungsbedürftig ist und nicht jedes Angestelltenverhältnis darunter fällt. Dabei liegt es nahe, sich bei der Auslegung insbesondere auch von den von der Rechtsprechung zu Art. 30 Abs. 1 BV bzw. Art. 58 aBV entwickelten Kriterien leiten zu lassen, wie dies das Verwaltungsgericht getan hat. 3.2 Art. 7 Abs. 1 lit. b VRP ist insbesondere im Zusammenhang mit Art. 7 Abs. 1 lit. c VRP zu sehen, wonach Sachverständige in den Ausstand zu treten haben, wenn sie "aus anderen Gründen befangen erscheinen"; bei der ersten Norm handelt es sich um eine Konkretisierung der zweiten allgemeinen Norm; sie regelt einen speziellen Anwendungsfall der "Befangenheit", welche eine Generalklausel darstellt (s. Urs Peter Cavelti/Thomas Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, dargestellt an den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht. St. Gallen 2003, S. 112). Notwendig ist eine minimale Intensität des Verhältnisses zwischen der Partei und deren Angestellten, damit sich überhaupt die Frage der Befangenheit stellen kann. Dies ist bei einem Angestellten einer Person üblicherweise in der Tat der Fall; er ist weisungsgebunden und hat grundsätzlich die Pflicht, die Interessen des Arbeitgebers zu wahren; das Misstrauen der Gegenpartei hinsichtlich der Unparteilichkeit des Gutachters erscheint in einem solchen Fall bei der erforderlichen objektiven Betrachtungsweise regelmässig begründet (Anschein der Befangenheit, vgl. BGE 125 II 541 E. 4a S. 544 f.). Das Verwaltungsgericht hat die Angestellteneigenschaft des Gutachters bei der Universität St. Gallen bzw. dessen Verhältnis zum Kanton als Arbeitgeber anhand der Vorschriften über die Universität St. Gallen geprüft (E. 1b/cc des angefochtenen Beschlusses). Es durfte aus den entsprechenden Regeln willkürfrei ableiten, dass sich der Gutachter hinsichtlich des ihm erteilten Gutachterauftrags in keinem Abhängigkeitsverhältnis zum Kanton befinde. Angestellteneigenschaft und die damit verbundenen Rücksichtspflichten kommen ihm allein gegenüber der Universität bzw. deren Forschungsinstitut für Arbeit und Arbeitsrecht zu. Es ist in der Tat nicht ersichtlich, inwiefern die von den Beschwerdeführern erwähnten Aufsichts- und Genehmigungskompetenzen der Regierung im Bereich Universität dazu führen könnten, dass der bestellte Gutachter sich bei der Erstellung seines Berichts nicht frei fühlte. Es kann diesbezüglich ergänzend auf die Vernehmlassung des Kantons verwiesen werden (Ziff. III./9.4 - 9.11). Was die Beschwerdeführer gegen diese Beurteilung des Verhältnisses zwischen Gutachter und Kanton geltend machen, ist nicht geeignet, die Einschätzung des Verwaltungsgerichts als verfassungswidrig erscheinen zu lassen. Was insbesondere die von den Beschwerdeführern erwähnte Karriereplanung des Gutachters betrifft, befände sich grundsätzlich wohl jede andere als Gutachter in Frage kommende fachkundige Person in derselben Lage wie dieser. Nicht nachvollziehbar ist sodann der Einwand der Beschwerdeführer, aus BGE 118 II 249 lasse sich hinsichtlich der Unbefangenheit des Gutachters im vorliegenden Fall nichts ableiten. Der in einem staatlichen Spital angestellte Arzt steht letztlich dem Gemeinwesen mindestens so nah wie der Universitätsdozent, wenn nicht näher. Im Übrigen ist der Passus in jenem Urteil, die Stellung des Sachverständigen im Verfahren betreffend den fürsorgerischen Freiheitsentzug sei "keineswegs vergleichbar mit derjenigen eines Experten, der in einem Beweisverfahren beigezogen wird" (BGE 118 II 249 E. 2c S. 253), jedenfalls nicht so zu verstehen, dass die Anforderungen an die Unabhängigkeit des Gutachters beim fürsorgerischen Freiheitsentzug niedriger anzusetzen wären als bei einem Gutachterauftrag, wie er vorliegend zur Diskussion steht. Andere Umstände, die objektiv geeignet sein könnten, das Misstrauen der Beschwerdeführer in die Unparteilichkeit des Gutachters zu erwecken, sind nicht erkennbar. 3.3 Das Verwaltungsgericht hat weder kantonales Recht willkürlich angewendet noch gegen Art. 30 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK verstossen, wenn es am von ihm bestimmten Gutachter festhielt. Bezüglich der Befangenheit des Gutachters ist die staatsrechtliche Beschwerde unbegründet und abzuweisen.