Citation: 1B_208/2007 23.01.2008 E. 4

Immerhin behauptet der Beschwerdeführer bezüglich einzelner, von ihm bezeichneter Gruppen von beschlagnahmten Datenträgern und Akten, diese seien privater Natur und deswegen von der Entsiegelung auszunehmen. Wie bereits angesprochen, ist darauf nur insoweit einzutreten, als der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner eigenen Geheimnisinteressen abwenden will (vgl. E. 1.4, hiervor). Im Übrigen ist daran zu erinnern, dass im vorliegenden Zusammenhang verfahrensrechtlich das Rügeprinzip gilt. Soweit in der Beschwerdeschrift keine Einwände gegen die Entsiegelung weiterer Aktengruppen oder Datenträger erhoben werden, ist der angefochtene Entscheid insoweit vom Bundesgericht nicht zu überprüfen (vgl. E. 1.5, hiervor). 4.1 Der Beschwerdeführer stellt sich gegen die Entsiegelung von zwei Plastiksäcken mit Akten. Einer trägt die Bezeichnung "Nutzniessung in Verrechnung mit Guthaben Frau Y.________" und der andere "Unterhaltsvertrag A.X.________/Y.________". Der Beschwerdeführer macht geltend, diese Papiere hätten rein privaten Charakter. Nach den Feststellungen der Vorinstanz wurden dem Beschwerdeführer davon bereits teilweise Akten zurückgegeben, insbesondere ein Sichtmäppchen mit der Aufschrift "Unterhaltsvertrag". Die Vorinstanz erwog, die noch beschlagnahmten Dokumente dieser Gruppe bezögen sich auf den gegenüber dem Beschwerdeführer erhobenen Vorwurf, er habe fast sein ganzes Vermögen angesichts des drohenden Konkurses seiner Lebenspartnerin und den gemeinsamen minderjährigen Kindern verschenkt und dadurch Gläubiger benachteiligt. Ausserdem seien die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers und seiner Lebenspartnerin im vorliegenden Strafverfahren allgemein von Bedeutung. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz die Eignung der fraglichen Dokumente für die Untersuchungsbedürfnisse hinreichend konkret dargelegt. Es ist auch nicht zu beanstanden, dass sie diesbezüglich die Untersuchungsinteressen höher gewichtet hat als die Geheimnisinteressen des Beschwerdeführers. 4.2 Weiter wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Entsiegelung von Geschäftsakten der verschiedenen Holdinggesellschaften, die nach seinen Angaben aus dem Zeitraum nach dem Zusammenbruch dieser Gesellschaften stammen. Es handelt sich um zwei Plastiksäcke mit diversen Unterlagen und um vier Bundesordner; die Vorinstanz hat deren Umschreibung im Inventar im Einzelnen wiedergegeben. Nach ihrer Auffassung schliesst der Umstand, dass die Akten erst nach dem Zusammenbruch der Gesellschaften produziert worden sein sollen, nicht aus, dass sie Hinweise über die vergangene finanzielle Situation bei diesen Unternehmen enthalten würden. Dies sei bei Akten, die Sanierungsversuche oder die provisorische Nachlassstundung zum Thema hätten, vielmehr zu vermuten. Die allgemeinen Einwände des Beschwerdeführers vermögen die nachvollziehbare Begründung im angefochtenen Entscheid zu diesem Punkt nicht zu entkräften. Der Beschwerdeführer geht ebenso fehl, wenn er insofern eine Triage durch das Gericht verlangt. Er macht keine Geheimnisinteressen geltend, die eine derartige Sichtung der Papiere gebieten würden. 4.3 Teilweise beanstandet der Beschwerdeführer die Entsiegelung einer Dokumentengruppe, die in zwei Behältnissen versiegelt wurde. Es geht um einen Plastiksack mit der Bezeichnung "Strassenverkehrsamt Kanton H.________, Festsetzung Entzugstermin" sowie einen weiteren Plastiksack mit der Bezeichnung "aus Aktenkoffer, Schenkungsurkunde und diverse Agenden". Der Beschwerdeführer beansprucht, der Teil dieser Akten, der sich auf eine Geschwindigkeitsübertretung beziehe, weise einerseits keinen Zusammenhang zur vorliegenden Strafuntersuchung auf und sei anderseits persönlicher Natur. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer vorgehalten, er selbst habe eine inhaltliche Beziehung unter den beiden Behältnissen hergestellt, diese aber nicht näher dargelegt. Da keine konkreten Anhaltspunkte beständen, dass die fraglichen Papiere ohne Relevanz für die Strafuntersuchung seien, sei deren Durchsuchung zuzulassen. Die Verhältnismässigkeit der Entsiegelung des Plastiksacks, dessen Inhalt offenbar aus einem Aktenkoffer stammt, bedarf keiner weiteren Erörterung. Was den Plastiksack mit Akten im Zusammenhang mit einem Führerausweisentzug angeht, kann dem angefochtenen Entscheid im Ergebnis ebenfalls gefolgt werden. Es ist denkbar, dass die fraglichen Unterlagen Rückschlüsse auf geschäftliche Aktivitäten des Beschwerdeführers ermöglichen. Entgegen seiner Meinung liegt es nicht auf der Hand, dass diese Akten keinen Zusammenhang zur vorliegenden Strafuntersuchung aufweisen. Das persönliche Interesse des Beschwerdeführers an der Geheimhaltung dieser Unterlagen vermag das entgegen gesetzte Interesse der Staatsanwaltschaft nicht zu überwiegen. 4.4 Schliesslich bemängelt der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz die Entsiegelung von Akten bewilligt hat, die in einem Nebengebäude sichergestellt worden sind und mehr als zehn Jahre alte Geschäftsunterlagen von Immobiliengesellschaften betreffen; diese Unternehmen sind nicht mit den bei E. 2.1 hiervor genannten Gesellschaften deckungsgleich. Die Vorinstanz rechtfertigte die Entsiegelung unter anderem mit dem Hinweis darauf, dass der Beschwerdeführer diese Immobiliengesellschaften kurz vor dem Konkurs - zum Schaden der Gläubiger - seinen Kindern geschenkt habe. Das hohe Alter der Unterlagen spreche nicht gegen ihre Relevanz in der vorliegenden Untersuchung. Der Beschwerdeführer hält dieser Argumentation entgegen, es fehle der zeitliche Konnex der Akten zum Delikt, das ihm diesbezüglich vorgeworfen werde. Bei seinen Vorbringen scheint der Beschwerdeführer auszublenden, dass die Entsiegelung dieser Dokumentengruppe nicht nur mit Blick auf die fragliche Schenkung bewilligt wurde, sondern für Zwecke der ganzen Strafuntersuchung. In Präzisierung zum angefochtenen Entscheid ist anzumerken, dass auch diese Immobiliengesellschaften im mehrfach genannten Bericht erwähnt werden. Dazu heisst es dort, es sei unklar, ob das Eigentum der persönlichen Beteiligungen des Beschwerdeführers und seines Bruders B.X.________ an den Immobiliengesellschaften anfechtbar sei, weil sie teilweise durch blosse Kontenbelastung von diversen anderen Gesellschaften innerhalb der Holdinggruppe zu den beiden Angeschuldigten verschoben worden seien. Zudem ist in Erinnerung zu rufen, dass die dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Bilanzfälschungen bis ins Jahr 1993 zurückreichen sollen (vgl. E. 2.1, hiervor). Unter diesen Umständen hält es wiederum vor der Verfassung stand, wenn die Vorinstanz bezüglich der fraglichen Akten das Interesse an einer lückenlosen Aufklärung der finanziellen Vorgänge höher gewichtet hat als das Anliegen des Beschwerdeführers, seine früheren finanziellen Verhältnisse nicht offenbaren zu müssen.