Citation: 9C_625/2022 E. 3.4

3.4. Die Vorinstanz rechtfertigt die Gebührenauflage zulasten der Beschwerdeführerin mit dem Verursacherprinzip (vgl. angefochtenes Urteil E. 2.5). Es ist zwar grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn ein Kanton Verwaltungsgebühren im Sinne des Verursacherprinzips derjenigen Person belastet, die die fragliche Amtshandlung veranlasst hat. Da das Verursacherprinzip ausserhalb von Ersatzmassnahmen jedoch nur gilt, wo es spezialgesetzlich vorgesehen ist (Urteile 2C_1096/2016 vom 18. Mai 2018 E. 2.2; 2C_995/2012 vom 16. Dezember 2013 E. 5.2), muss es im konkreten oder zumindest in einem allgemeinen Gebührenerlass in geeigneter Weise Niederschlag gefunden haben (vgl. Urteile 9C_626/2022 vom 18. Juli 2023 E. 4.5; 9C_618/2022 vom 18. Juli 2023 E. 3.4 und 3.7; 2C_992/2020 vom 23. September 2021 E. 5.4; 2C_973/2019 vom 27. Januar 2020 E. 2.4.3). Das gilt umso mehr, als nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre das Verursacherprinzip für sich genommen nicht bestimmt genug ist, um die formell-gesetzliche Grundlage für die Erhebung einer Abgabe zu ersetzen, selbst wenn es im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist (z.B. Art. 2 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz [USG; SR 814.01] oder Art. 4 des Strahlenschutzgesetzes vom 22. März 1991 [StSG; SR 814.50]; BGE 144 II 454 E. 5.2; 132 II 371 E. 3.3; 123 I 248 E. 3c; je mit Hinweisen). Vorliegend lässt sich weder der Gebührenverordnung/AG noch den drei Erlassen, auf die sich der Regierungsrat des Kantons Aargau für den Erlass der Gebührenverordnung/AG gestützt hat (vgl. Gesetz des Kantons Aargau vom 6. März 1984 über den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes [SAR 991.100], Dekret des Kantons Aargau vom 18. Oktober 1977 über die Steuern und Gebühren im Strassenverkehr [SAR 755.110] und Dekret des Kantons Aargau vom 23. November 1977 über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren [Gebührendekret/AG; SAR 661.110]), entnehmen, dass die Gebühr für die Löschung des Codes 178 vom Verursacher dieser amtlichen Handlung getragen werden soll. Aus § 1 Abs. 1 lit. a Gebührendekret/AG lässt sich zwar mit gerade noch genügender Bestimmtheit ableiten, dass bei Gesuchen um die Erteilung von Bewilligungen die Gesuchsteller - mithin die Verursacher - belastet werden sollen (vgl. Urteil 9C_626/2022 vom 18. Juli 2023 E. 4.5). Die Vorinstanz hat die Gebühr für die Löschung des Codes 178 jedoch weder unter diese noch unter eine andere Bestimmung des kantonalen Rechts subsumiert, die die Person des Gebührenpflichtigen nach dem Verursacherprinzip bestimmen würde. Sie führt lediglich aus, dass die Gebühr "praxisgemäss dem Fahrzeughalter in Rechnung gestellt" werde, wofür sie auf die Wegleitung für Kunden zur Verfügung "178 Halterwechsel verboten" ("Code 178") der Vereinigung der Strassenverkehrsämter (asa) vom Mai 2013 verweist (vgl. angefochtenes Urteil E. 2.4). Abgesehen davon, dass auch diese Formulierung die Person des Abgabepflichtigen nicht präzise identifiziert, kann in einer solchen Wegleitung von vornherein keine gesetzliche Grundlage gesehen werden, die dem Legalitätsprinzip genügen würde.