Citation: 6S.383/2006 15.11.2006 E. 3

3.1 Die Vorinstanz attestiert dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Drogensucht eine in mittlerem Masse beeinträchtigte Zurechnungsfähigkeit (angefochtenes Urteil S. 9). Da sie somit ausdrücklich Zweifel am geistigen Zustand des Beschwerdeführers hegt, wäre sie grundsätzlich gehalten gewesen, dessen psychiatrische Begutachtung anzuordnen (Art. 13 Abs. 1 StGB). Von dieser Abklärungspflicht abzuweichen, rechtfertigt sich allerdings, wenn die urteilende Behörde dem Beschuldigten ohne Begutachtung mindestens die von diesem behauptete Verminderung der Zurechnungsfähigkeit zubilligt und nicht ernsthaft mit einer noch grösseren Herabsetzung zu rechnen ist (BGE 115 IV 90, nicht publ. E. 2b). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. 3.2 Von der Frage der Zurechnungsfähigkeit im engeren Sinn zu trennen ist der Gesichtspunkt der Massnahmebedürftigkeit. Wie dargelegt, schreibt Art. 13 Abs. 1 StGB eine Untersuchung des Beschuldigten vor, wenn zum Entscheid über die Anordnung einer sichernden Massnahme Erhebungen über dessen körperlichen und geistigen Zustand notwendig sind. Bei Drogenkranken sind solche weiterführenden Abklärungen über den Zusammenhang zwischen der Drogensucht und den begangenen Delikten und insbesondere über die Eignung der Massnahme und deren Verträglichkeit mit dem Strafvollzug in aller Regel unabdingbar. Zwar besteht gemäss Art. 44 Ziff. 1 Abs. 2 StGB insofern ein gewisser Ermessenspielraum, als dass ein Gutachten nur soweit erforderlich einzuholen ist. In der Praxis jedoch ist dieser Vorbehalt ohne grössere Bedeutung geblieben. Es ist unbestritten, dass die Voraussetzungen einer Massnahme, soweit sie dem psychiatrischen Fachbereich zuzuordnen sind, regelmässig gutachterlich abgestützt sein müssen, fehlt doch den Angehörigen der Justiz der nötige Erfahrungshorizont zur zuverlässigen Beurteilung dieser Aspekte. Zudem wird das den Gerichtsbehörden eingeräumte Ermessen faktisch deshalb nicht zum Tragen kommen, weil zumeist im Voraus kaum abschätzbar ist, welche Massnahmen Wirkung entfalten könnten. Schliesslich ist im Anwendungsbereich von Art. 44 StGB zu beachten, dass selbst bei eindeutigen Störungsbildern, wie sie bei Drogenabhängigkeit nicht selten sind, Drogenmissbrauch häufig mit anderen psychischen Störungen einhergeht. Deshalb dürfen sich die Entscheidungsträger bei Fragen nach der Notwendigkeit von Abklärungen nicht dazu verleiten lassen, ihr Augenmerk einzig auf die deutlichen Symptome der Suchtproblematik zu richten (vgl. zum Ganzen BGE 128 IV 241 E. 3.1 mit Hinweisen). Auch in der Lehre besteht Einigkeit darüber, dass sich die psychische Abhängigkeit, die Therapiebedürftigkeit und die Zweckmässigkeit bestimmter Massnahmen von den gerichtlichen Behörden ohne den Beizug von Sachverständigen meist nicht bewerten lassen (Marianne Heer, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, N. 39 f. zu Art. 44; Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II, 1989, § 12 N 20; Hans Schultz, Einführung in den allgemeinen Teil des Strafrechts, Bd. II, 4. Auflage 1982, S. 168; siehe ferner BGE 116 IV 1b am Ende; 115 IV 90 E. 3c). 3.3 An der Notwendigkeit psychiatrischer Begutachtung vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Vorinstanz zum Ergebnis gelangte, die Aggression des Beschwerdeführers gegenüber seiner Ehefrau - und damit dessen Verurteilung wegen einfacher Körperverletzung i.S.v. Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB - stehe in keinem Zusammenhang mit seiner Drogensucht (angefochtenes Urteil S. 9). Ganz abgesehen davon, dass die Vorinstanz diese Schlussfolgerung in keiner Weise begründet, ist hervorzuheben, dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Suchterkrankung und Deliktsbegehung nicht einzig in Fällen direkter oder indirekter Beschaffungskriminalität regelmässig erfüllt ist, sondern dass der Einfluss bewusstseinsverändernder Substanzen namentlich auch bei so genannten "Aggressionsdelikten" eine nicht unwesentliche Rolle spielt (Heer, a.a.O., N. 13 zu Art. 44). Zur verlässlichen Beurteilung dieser Frage mangelt es den gerichtlichen Behörden in aller Regel an der erforderlichen Fachkompetenz, so dass auch insoweit grundsätzlich kein Weg am Beizug von Sachverständigen vorbeiführt. 3.4 In der Praxis allerdings wird diese weitreichende Abklärungspflicht insofern relativiert, als dass in einfachen Fällen von weniger grosser Tragweite - wie etwa bei der Anordnung ambulanter Massnahmen - nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit auf ein umfassendes Gutachten verzichtet werden kann. Selbst in solchen Konstellationen müssen sich die massgeblichen Fragen aber zumindest auf Grund eines so genannten Kurzgutachtens oder eines ärztlichen Berichts beantworten lassen (BGE 128 IV 241 E. 3.1). Vorliegend sind keine näheren, von Fachpersonen erstellten Informationen über den aktuellen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers vorhanden. Gestützt auf Art. 13 StGB wäre die Vorinstanz jedoch vor der Anordnung einer ambulanten Massnahme gehalten gewesen, solche weiterführenden Abklärungen von Amtes wegen in die Wege zu leiten. Dieser Verpflichtung zum Beizug von Sachverständigen kann sie sich insbesondere nicht mit dem Hinweis darauf entledigen, der Beschwerdeführer selbst habe die Einreichung entsprechender Gutachten bzw. Berichte zwar ausdrücklich in Aussicht gestellt, diese aber schliesslich trotzdem nicht vorgelegt. Es wird Aufgabe der Vorinstanz sein zu prüfen, ob die Einholung eines blossen Kurzgutachtens resp. eines Arztberichts im konkreten Fall den gesetzlichen Anforderungen gerecht, d.h. als Grundlage für die Verhängung von Massnahmen genügen würde, oder ob eine eingehende psychiatrische Untersuchung des Beschwerdeführers zur Beurteilung der Massnahmebedürftigkeit wie auch der Zweckmässigkeit allfälliger Behandlungen unentbehrlich ist. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist folglich gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.