Citation: I 665/03 31.03.2004 E. 3

Das kantonale Gericht ist auf das Erläuterungsgesuch der IV-Stelle nicht eingetreten. Zu prüfen ist, ob dieses Nichteintreten einerseits dem bundesverfassungsrechtlichen (Minimal-)Anspruch auf Erläuterung und/oder Berichtigung genügt (Erw. 2.3 hievor) und andererseits, ob dadurch nicht das kantonale Erläuterungsrecht (Erw. 1.1) in bundesrechtswidriger Weise (Art. 104 lit. a OG) zur Anwendung gebracht worden ist. 3.1 Im Rahmen von Art. 145 Abs. 1 OG kann die Erläuterung bundesgerichtlicher Entscheide nur verlangt werden, wenn das Dispositiv in sich widersprüchlich ist oder wenn zwischen den Erwägungen und dem Dispositiv ein Widerspruch besteht (BGE 110 V 222; Urteil R. vom 24. Juli 2003, H 192/03). Der bundesverfassungsrechtliche Anspruch auf Erläuterung geht nicht über Art. 145 Abs. 1 OG hinaus und erfasst weder Form noch Frist des Erläuterungsgesuches. Jedenfalls kann im Rahmen sowohl des bundesgesetzlichen (Art. 145 OG) wie auch des verfassungsrechtlichen (Art. 8 Abs. 1 BV) Erläuterungsanspruches niemals eine materielle Änderung der getroffenen Entscheidung erreicht werden. Dafür steht, unter Vorbehalt der prozessualen Revision (Art. 136 ff. OG; Art. 61 lit. i ATSG), einzig der ordentliche Beschwerdeweg zur Verfügung. 3.2 Im Lichte von § 162 GVG (Erw. 1.1) weckt das Nichteintreten auf das Erläuterungsgesuch Bedenken. Denn Erw. 4.2 (Eröffnung des Wartejahres frühestens im Dezember 1999) des Haupturteils vom 7. Mai 2003 steht in klarem Widerspruch zu Erw. 4.3 zweiter Absatz («Leistungen ... rückwirkend ab 1. Dezember 1999 zustehen») und mit Erw. 4.4 («ganze Rente ab 1. Dezember 1999») sowie dem Dispositiv («ab 1. Dezember 1999 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zusteht»); hingegen stimmt Erw. 4.2 mit Erw. 4.3 dritter Absatz überein, wonach die angefochtene Verfügung in zeitlicher Hinsicht nicht zu beanstanden sei (die Verfügung lautete auf Rentenzusprechung ab 1. Dezember 2000). Dass der Entscheid unter diesen Umständen Widersprüche enthält, auch teilweise zwischen Dispositiv und Erwägungen, ist nicht zu bestreiten. Doch ist es nicht willkürlich, wenn das kantonale Gericht unter Berufung auf die herrschende Lehre (Hauser/Schweri, Kommentar zum GVG, Zürich 2002) § 162 GVG/ZH so auslegt, dass «nur das Dispositiv eines Entscheides der Erläuterung zugänglich» ist und dass Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheides vom 7. Mai 2003 in keiner Weise lückenhaft oder unklar oder in sich widersprüchlich sei, da dort einfach die ganze Rente ab 1. Dezember 1999 zugesprochen werde. 3.3 Der angefochtene Beschluss hält somit im Ergebnis stand, auch wenn aus der Sicht des kantonalen Gerichts das Erläuterungsgesuch abzuweisen gewesen wäre (mangels eines stichhaltigen Erläuterungsgrundes), statt darauf nicht einzutreten. Ob das Nichteintreten aus dem vom Beschwerdegegner relevierten Grunde im Ergebnis richtig sei - die IV-Stelle habe es entgegen § 163 Satz 2 GVG/ZH unterlassen, die beanstandeten Stellen und die verlangte Fassung wörtlich anzugeben - kann hier offen bleiben. Denn so oder anders zielte das Erläuterungsgesuch der IV-Stelle darauf ab, den dispositivmässig erkannten Rentenbeginn am 1. Dezember 1999 auf 1. Dezember 2000, wie verfügt, abzuändern. Solches ist im Rahmen eines Erläuterungsgesuches jedoch, wie dargelegt, weder bundes- noch kantonalrechtlich möglich. 3.4 Es fragt sich noch, ob im Anschluss an das vorinstanzliche Nichteintreten auf das Erläuterungsgesuch gemäss Beschluss vom 24. September 2003 oder nach definitiver Erledigung des Erläuterungsverfahrens (durch das hier ergehende Urteil) die 30-tägige Frist zur ordentlichen Anfechtung des Hauptentscheides vom 7. Mai 2003 mittels Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Art. 106 Abs. 1 OG) neu zu laufen beginnt oder ob das Erläuterungsgesuch der IV-Stelle vom 12. August 2003 nicht als Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den kantonalen Gerichtsentscheid vom 7. Mai 2003 entgegenzunehmen und zu beurteilen wäre. Beides - neuer Fristenlauf und Behandlung des Erläuterungsgesuches als Verwaltungsgerichtsbeschwerde - fällt nicht in Betracht: Letztes scheidet deswegen aus, weil die IV-Stelle erst am 12. August 2003 und damit nach Ablauf der 30-tägigen Frist zur Einreichung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde seit Zustellung des Entscheides vom 7. Mai 2003 (am 14. Mai 2003) um dessen Erläuterung nachsuchte. - Bezüglich der Auswirkungen eines auf kantonaler Stufe eingeleiteten Erläuterungsverfahrens gegen den mit ordentlichen Rechtsmitteln anfechtbaren Hauptentscheid kommt auch in der Verwaltungsrechtspflege die bundesgerichtliche Praxis zur Berufung zum Zuge (BGE 117 II 508). Danach kann die ordentliche Rechtsmittelfrist nur neu zu laufen beginnen, wenn tatsächlich eine Erläuterung erfolgt, nicht hingegen dann, wenn das Erläuterungsgesuch abgewiesen wird (BGE 117 II 510 Erw. 1a). So verhält es sich nach dem Gesagten hier zumindest im Ergebnis, hat doch das kantonale Gericht in Bezug auf den Rentenbeginn einen - klar als solchen erkennbaren - materiellen Fehlentscheid erlassen, der über einen formlos zu berichtigenden Schreibfehler hinausgeht. Die ihm zu Grunde liegende unrichtige Tatsachenwürdigung und die fehlerhafte Anwendung von Art. 29 Abs. 1 lit. b und Art. 48 Abs. 2 IVG sind allerdings nicht so schwerwiegend, dass im Sinne der Rechtsprechung (BGE 129 I 363 unten f. Erw. 2.1 mit zahlreichen Hinweisen) auf - in jedem Verfahrensstadium zu beachtende - Nichtigkeit des kantonalen Hauptentscheides vom 7. Mai 2003 zu schliessen wäre. Damit hat es dabei sein Bewenden, dass die IV-Stelle ihre Unterlassung, den Entscheid vom 7. Mai 2003 in Bezug auf den klar unrichtigen Rentenbeginn mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anzufechten, zu vertreten hat.