Citation: 5P.40/2006 31.03.2006 E. 3

3.1 Das Obergericht hat ausgeführt, die Parteien seien sich darin einig, dass die Unterhaltspflicht des Beschwerdeführers für seine Tochter nach August 2005 wegfalle. Weil es die Beschwerdegegnerin unterlassen habe, in Kenntnis dieses Umstandes für sich persönlich höhere Unterhaltsbeiträge zu verlangen, was aufgrund der veränderten Situation auch noch im Berufungsverfahren möglich gewesen wäre, sei mit Bezug auf den Unterhaltsbeitrag für die Ehefrau zwischen einem Zeitraum bis 31. Juli 2008 (Ende der Ausbildung der Tochter) und einem weiteren ab dem 1. August 2008 bis 30. November 2017 zu unterscheiden, wie dies bereits die Vorinstanz getan habe. Nachdem sich die Parteien über den Wegfall der Unterhaltspflicht gegenüber der Tochter einig seien, bleibe es entgegen dem Antrag der Beschwerdegegnerin dabei, das Ende der ersten Phase auf Ende Juli 2008 (Ende der Ausbildung der Tochter) und nicht auf Ende Juli 2009 festzusetzen. Des Weiteren veranschlagte das Obergericht das Einkommen der Beschwerdegegnerin mit Fr. 2'820.-- pro Monat; beim Beschwerdeführer berücksichtigte es nicht ein tatsächliches Einkommen in der behaupteten Höhe von Fr. 4'900.--, sondern ein hypothetisches von Fr. 6'000.--. Für die Zeit bis zum 31. Juli 2008 errechnete das Obergericht ein Existenzminimum für den Haushalt der Beschwerdegegnerin und der Tochter von Fr. 4'204.-- (Grundbetrag der Beschwerdegegnerin: Fr. 1'250.--, Grundbetrag der Tochter: Fr. 500.--, Miete: Fr. 1'050.--, Krankenkasse: Fr. 331.--, geschätzte Steuern: Fr. 600.--, Berufsauslagen: Fr. 123.--, sowie einen Zuschlag zum Grundbetrag von Fr. 350.--). Beim Beschwerdeführer ermittelte es einen Notbedarf von Fr. 3'180.-- (Grundbetrag: Fr. 1'100.-- Miete: Fr. 1'000.-- Krankenkasse: Fr. 170.-- geschätzte Steuern: Fr. 690.-- sowie einen Zuschlag zum Grundbetrag von Fr. 220.--). Den nach Abzug der beiden Existenzminima von insgesamt Fr. 7'384.-- (Fr. 4'204.-- + Fr. 3'180.--) vom Gesamteinkommen der Ehegatten (Fr. 8'820.--) verbleibenden Überschuss von Fr. 1'436.-- schlug es zu 2/3, d.h. im Umfang von Fr. 957.-- der Beschwerdegegnerin zu, womit sich der finanzielle Bedarf (der Beschwerdegegnerin und der Tochter) von Fr. 5'161.-- ergab. Gemäss dem obergerichtlichen Urteil hat die Beschwerdegegnerin nach Abzug des eigenen Verdienstes von Fr. 2'820.-- und des für die Tochter bestimmten Unterhaltsbeitrages von Fr. 800.-- einen persönlichen ungedeckten Anspruch von Fr. 1'541.-- auszuweisen. Wenn sie, so das Obergericht, für den besagten Zeitraum einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 800.-- verlange, sei dieser Betrag gerechtfertigt. Daran ändere sich auch nichts, wenn beim Beschwerdeführer das von ihm behauptete Einkommen von Fr. 4'900.-- berücksichtigt werde, zumal auch diesfalls das Existenzminimum des Beschwerdeführers mit einem Zuschlag von 20 % zum Grundbetrag weiterhin gewahrt wäre. Bei einem Gesamteinkommen von Fr. 7'720.-- abzüglich des Gesamtexistenzminimums von Fr. 7'384.-- betrage der Überschuss Fr. 336.--. Werde dieser (im Verhältnis 2/3 1/3) aufgeteilt, ergebe sich für die Beschwerdegegnerin ein Unterhaltsbeitrag von (rund) Fr. 1'610.-- abzüglich des Unterhaltsbeitrages für die Tochter (Fr. 800.--), mithin ein persönlicher Betrag von Fr. 810.--. Für den Zeitraum ab 1. August 2008 bis 30. November 2017 ging das Obergericht von einem Gesamtexistenzminimum der Parteien von Fr. 6'343.-- (Beschwerdeführer: Fr. 3'180.--, Beschwerdegegnerin: Fr. 3'163.--) aus und ermittelte bei einem weiterhin gleich bleibenden Gesamteinkommen der Parteien von Fr. 8'820.-- einen Überschuss von Fr. 2'477.--, den es infolge Wegfalls der Kinderunterhaltspflicht den Parteien je zur Hälfte, d.h. der Beschwerdegegnerin im Umfang von rund Fr. 1'239.-- gutschrieb. In Berücksichtigung dieser Zahlen gelangte das Obergericht zum Schluss, ein Unterhaltsbeitrag zu Gunsten der Beschwerdegegnerin von Fr. 1'582.-- wäre angemessen (Fr. 1'239.-- + Fr. 3'163.-- - Fr. 2'820.--), womit das im Berufungsverfahren (von der Beschwerdegegnerin mit Anschlussberufung) geltend gemachte Betreffnis von Fr. 1'200.-- um Fr. 300.-- überschritten sei. Lediglich der Vollständigkeit halber sei darauf hinzuweisen, dass sich der von der Beschwerdegegnerin beantragte Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'200.-- auch dann rechtfertigte, wenn das Einkommen des Beschwerdeführers auf Fr. 4'900.-- veranschlagt werde; diesfalls seien allerdings die Zuschläge von 20 % zum Grundbetrag der Parteien zu streichen und auf Seiten des Beschwerdeführers lediglich eine Steuerlast von Fr. 650.-- zu berücksichtigen. 3.2 Dem angefochtenen Urteil lässt sich entnehmen, dass das Obergericht zwei Begründungen für den der Beschwerdegegnerin zugesprochenen Unterhaltsbeitrag angeführt hat. Im Kern besagen die massgebenden Erwägungen, dass die gesprochenen Unterhaltsbeiträge in beiden Zeitabschnitten sowohl bei Annahme eines hypothetischen Einkommens des Beschwerdeführers von Fr. 6'000.-- als auch bei einem behaupteten Einkommen von Fr. 4'900.-- gerechtfertigt sind. Beruht ein Urteil auf mehreren selbstständigen Begründungen, so sind alle anzufechten, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werden kann (BGE 113 Ia 94 E. 1a/bb S. 95/96 mit Hinweisen; 121 IV 94 E. 1b; 129 I 185 E. 1.6 S. 189). Indem der Beschwerdeführer als Verletzung von Art. 9 BV ausschliesslich beanstandet, das Obergericht habe in willkürlicher Weise gestützt auf die Rechtsprechung zum hypothetischen Einkommen auf das zuletzt bei seiner früheren Arbeitgeberin erzielte Einkommen von Fr. 5'950.-- abgestellt, setzt er sich nicht mit sämtlichen Begründungen des Obergerichts auseinander. Insbesondere schweigt er sich darüber aus, inwiefern die obergerichtliche Begründung, die gesprochenen Unterhaltsbeiträge seien auch bei einem Einkommen von Fr. 4'900.-- gerechtfertigt, gegen die Verfassung verstossen soll. Was die Willkürrüge anbelangt, ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten.