Citation: 4P.230/2000 07.02.2001 E. 2

2.- Das TAS stellte fest, die Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hätten vor der Anrufung der Appellationskommission der FIBA und später bei der Zustimmung zur Prozessordnung Kenntnis des internen Reglements gehabt, welches in Ziff. 12.9 eine Schiedsklausel zu Gunsten des TAS enthalte. Der Beschwerdeführer habe sich in seiner Appellation auf dieses Reglement bezogen und dagegen keinen Einwand erhoben, als ihm die Prozessordnung zur Genehmigung unterbreitet worden sei. Die Beschwerdegegnerin habe daher nach Treu und Glauben darauf vertrauen können, dass der Beschwerdeführer alle Regeln bezüglich der Anfechtung von Entscheiden akzeptiert habe. Dies treffe um so mehr zu, als die Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, insbesondere diejenigen in Deutschland, mit den Prozessregeln der FIBA wohl vertraut gewesen seien. Zudem sei die Schiedsvereinbarung zu Gunsten des TAS in keiner Weise ungewöhnlich. Vielmehr entspreche sie ähnlichen Regelungen vieler anderer Sportverbände. Der Einwand des Beschwerdeführers, dass Kenntnis nicht mit Zustimmung gleichgesetzt werden könne, sei daher nicht zu hören, zumal der vom Bundesgericht entwickelte Vertrauensgrundsatz unter den gegebenen Umständen verlangt hätte, dass der Beschwerdeführer seinen Vorbehalt gegenüber der Schiedsvereinbarung zum Ausdruck gebracht hätte. Indem er dies unterlassen habe, habe er die Schiedsklausel anerkannt, welche ihm von der Beschwerdegegnerin anerboten worden sei. Der Beschwerdeführer rügt, das TAS habe sich mangels einer rechtsgültigen Schiedsvereinbarung zu Unrecht für zuständig erklärt und damit Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG verletzt. Zur Begründung führt er sinngemäss aus, in Anwendung des Vertrauensprinzips hätte die Globalverweisung der Beschwerdegegnerin nicht dahingehend verstanden werden können, dass sie die statutarische Schiedsklausel ihm gegenüber angewandt wissen wolle, zumal er nicht Mitglied eines der Beschwerdegegnerin angeschlossenen Verbandes gewesen sei und sie sich geweigert habe, ihn in ihre "Familie" aufzunehmen. Zudem habe sie im Schreiben vom 23. Dezember 1999 selbst die Möglichkeit der Berufung an ein staatliches Gericht offen gelassen. Die Beschwerdegegnerin habe daher ihren Willen, die statutarische Schiedsklausel auch ihm als Nicht-Mitglied gegenüber anzuwenden, spätestens in der Prozessordnung ausdrücklich klarstellen müssen. Da sie dies unterlassen habe, habe er die Verweise auf die internen Regeln bloss als Hinweis auf die verbandsinterne Rekursmöglichkeit an die Appellationskommission verstehen dürfen. Er habe daher mit der Anrufung dieser Kommission nicht seine Zustimmung zur Schiedsklausel zum Ausdruck gebracht, zumal ein Entscheid dieser Kommission erforderlich gewesen sei, um eine extern anfechtbare Vereinsentscheidung zu erhalten. Auf die Zustimmung zur Schiedsklausel könne auch aus der Unterzeichnung der Prozessordnung vom 25. Dezember 1999 nicht geschlossen werden, weil darin kein entsprechender Hinweis enthalten sei. Der Beschwerdeführer habe damit weder durch Mitgliedschaft bei der "FIBA-Familie" noch durch einen schriftlichen Vertrag der Schiedsklausel zugestimmt. a) Im Rahmen der Schiedsbeschwerde gemäss Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG prüft das Bundesgericht Rügen, wonach das Schiedsgericht seine Zuständigkeit zu Recht bejaht oder verneint habe, in rechtlicher Hinsicht mit freier Kognition (BGE 121 III 495 E. 5; 119 II 380 E. 3c; 117 II 94 E. 5a). Bei internationalen Streitigkeiten bestimmt sich für Schiedsgerichte mit Sitz in der Schweiz die erforderliche Form einer Schiedsvereinbarung nach Art. 178 IPRG (Unveröffentlichter Entscheid des BGer. vom 31. Oktober 1996, i.S. N. c. FEI, E. 3; abgedruckt in englischer Übersetzung in: Tribunal Arbitral du Sport [TAS], Court of Arbitration for Sports [CAS], Recueil des sentences du TAS/Digest of CAS Awards 1986-1998, S. 585 ff., S. 588 f.). Gemäss Art. 178 Abs. 1 IPRG hat die Schiedsvereinbarung schriftlich, durch Telegramm, Telex, Telefax oder in einer anderen Form der Übermittlung zu erfolgen, die den Nachweis der Vereinbarung durch Text ermöglicht. Dieser Nachweis erfordert nicht, dass die Schiedsklausel in den von den Parteien ausgetauschten Vertragsdokumenten selbst enthalten ist. Vielmehr genügt zum Nachweis der Schiedsklausel durch Text, dass in solchen Dokumenten darauf verwiesen wird. Der Verweis braucht die Schiedsklausel nicht ausdrücklich zu nennen, sondern kann auch als Globalverweis ein Dokument einbeziehen, welches eine solche Klausel enthält (Entscheid des BGer. vom 31. Oktober 1996, a.a.O., E. 3c; Wenger, Basler Kommentar, N. 17 zu Art. 178 IPRG; Lucius Huber, Arbitration Clause "By Reference", in: The Arbitration Agreement - Its Multifold Critical Aspects, ASA Special Series Nr. 8, S. 78 ff., S. 83; Dutoit, Commentaire de la loi fédérale du 18 décembre 1987, 2. Aufl. , N. 6 zu Art. 178 IPRG mit weiteren Hinweisen). Gemäss Art. 178 Abs. 2 IPRG ist die Schiedsvereinbarung im Übrigen, d.h. materiell (fr. "quant au fond", it. "materialmente") gültig, wenn sie dem von den Parteien gewählten, dem auf die Streitsache, insbesondere dem Hauptvertrag anwendbaren oder dem schweizerischen Recht entspricht. Die Prüfung der materiellen Gültigkeit der Schiedsvereinbarung kann daher zunächst nach schweizerischem Recht erfolgen. Danach beurteilt sich nach dem Vertrauensprinzip unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles, ob auf Grund einer Globalverweisung auf ein Dokument, welches eine Schiedsklausel enthält, auf die Zustimmung der Parteien zu dieser Klausel geschlossen werden kann (Entscheid des BGer. vom 31. Oktober 1996, a.a.O., E. 3c; Wenger, Basler Kommentar, N. 54 zu Art. 178 IPRG; Huber, a.a.O., S. 84; vgl. auch Stephan Netzle, Arbitration agreements by reference to regulations of sports organisations, in: Arbitration of Sports-Relates Disputes, ASA Special Series No. 11, S. 45 ff. S. 50 ff.). Allgemein ist anzunehmen, dass eine Partei, welche eine Globalverweisung vorbehaltlos akzeptiert und dabei die im verwiesenen Dokument enthaltene Schiedsklausel kennt, dieser zustimmt (Entscheid des BGer. vom 31. Oktober 1996, a.a.O., E. 3c; vgl. auch Huber, a.a.O., S. 82 ff.). Weiter kann davon ausgegangen werden, dass ein Sporttreibender das ihm bekannte Regelwerk eines Verbandes anerkenne, wenn er bei ihm um eine generelle Start- oder Spielerlaubnis ersucht (vgl. für das deutsche Recht: BGHZ 128, 93 = BGH NJW 1995, 583, E. I.1.). b) Obwohl der Beschwerdeführer nicht Mitglied eines der Beschwerdegegnerin angeschlossenen Verbandes war, hat sie gegen ihn mit Schreiben vom 10. Dezember 1999 (vorsorglich) eine Spielsperre erlassen und ihm gemäss Ziff. 1 der beigelegten Notiz über das Appellationsverfahren als einer von ihren Entscheidungen betroffenen Partei die Möglichkeit eingeräumt, diese Entscheidung bei der Appellationskommission anzufechten. Zudem wurde in Ziff. 6 dieser Notiz bezüglich der Details des Appellationsverfahrens auf das interne Reglement betreffend Appellationen verwiesen. Mit diesem Verweis und den sonstigen Angaben der Beschwerdeführerin hat sie zum Ausdruck gebracht, dass sie den Beschwerdeführer bezüglich der Anfechtung der Sperre gleich behandeln wollte wie ein Mitglied eines ihr zugehörigen Vereins und sie damit von der vollumfänglichen Anwendung des internen Reglements ausging. Dem Beschwerdeführer kann daher nicht gefolgt werden, wenn er geltend macht, er habe auf Grund der Weigerung der Beschwerdegegnerin, ihn in ihre "Familie" aufzunehmen, schliessen können, sie wolle ihm gegenüber die im internen Reglement enthaltene Schiedsklausel nicht angewandt wissen. Dies ergibt sich auch nicht aus dem Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 23. Dezember 1999, weil der darin enthaltene Hinweis auf einen künftigen Entscheid durch ein "Gericht/Schiedsgericht" nicht als Ausschluss der Schiedsklausel gewertet werden kann. Der Beschwerdeführer musste daher auf Grund der Notiz über das Appellationsverfahren davon ausgehen, die Beschwerdegegnerin wolle das Anfechtungsverfahren insgesamt gemäss ihrem internen Reglement durchführen. Der Beschwerdeführer hat demnach, indem er gemäss diesem Reglement die Appellationskommission anrief, ohne einen Vorbehalt bezüglich der ihm bekannten Schiedsklausel anzubringen, seine Zustimmung zu dieser Klausel zum Ausdruck gebracht. Dies wird dadurch bestätigt, dass er mit der Appellation implizit ein Gesuch um Erteilung einer generellen Spielerlaubnis stellte und die Beschwerdeführerin auch deshalb davon ausgehen konnte, er würde ihre ihm bekannten Regelungen anerkennen. Da sich die Anerkennung der Schiedsklausel somit bereits aus der vorbehaltlosen schriftlichen Appellation ergibt, kommt der Unterzeichnung der Prozessordnung durch den Beschwerdeführer am 29. Dezember 1999 insoweit keine selbständige Bedeutung zu. Es ist daher unerheblich, dass in dieser Ordnung nicht ausdrücklich auf die Schiedsklausel verwiesen wurde. Unmassgebend ist auch, dass die Appellationskommission, deren Mitglieder durch die Beschwerdegegnerin ernannt werden, im Gegensatz zum TAS nicht als unabhängiges Schiedsgericht zu betrachten ist. Damit erweist sich die Rüge des Beschwerdeführers, das TAS habe seine Zuständigkeit zu Unrecht bejaht, als unbegründet, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.