Citation: 1A.214/2005 23.01.2006 E. 7

7.1 Zur Bestimmung des Immissionsgrenzwertes im Einzelfall legt das Verwaltungsgericht dar, gemäss Art. 2 Abs. 5 lit. b LRV seien Immissionen übermässig, wenn aufgrund einer Erhebung feststehe, dass sie einen wesentlichen Teil der Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden erheblich störten. Dabei sei von einem objektivierten Massstab auszugehen, der auch Personengruppen mit erhöhter Empfindlichkeit einbeziehe. Der Vollzugsbehörde hätten für die Ermittlung und Beurteilung der Geruchsbelastung verschiedene Richtlinien zu Verfügung gestanden. Das KIGA habe sich hauptsächlich auf die Richtlinie 3940 "Bestimmung der Geruchsstoffimmission durch Begehungen" des Vereins Deutscher Ingenieure (VDI) von 1993 sowie auf die Richtlinie "Feststellung und Beurteilung von Geruchsimmissionen" des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 13. Mai 1998 gestützt. Die Geruchsbelastung in der Umgebung des Extraktionswerkes sei während eines Jahres durch Begehungen erhoben worden (November 1998 bis Anfang November 1999). Aufgrund der Stellungnahmen der Fachbehörden hätten die Vorinstanzen den Immissionsgrenzwert in der Folge auf 5 % relative Geruchsstunden (RGH) für Wohn- und Mischgebiete bzw. auf 7,5 % RGH für Gewerbe- und Industriegebiete festgesetzt. Unter einer relativen Geruchsstunde werde eine Einzelmessung (hier von 180 Sekunden) verstanden, bei welcher während einer gewissen Minimalzeit (18 Sekunden = 10 % der Messzeit) ein eindeutig erkennbarer Geruch wahrgenommen werde. Die Begehungen seien während eines Jahres alle drei Tage mit einer Zeitverschiebung von fünf Stunden durchzuführen. Die übrigen Einzelheiten richteten sich nach der Begehung von 1998/1999. Die Geruchsimmissionen dürften bei den insgesamt sieben Messpunkten in den Wohngebieten bzw. vier Messpunkten in den Arbeitsgebieten den Immissionsgrenzwert nicht überschreiten. Zudem sei im Sinne einer "zusätzlichen Erfolgskontrolle" eine Belästigungserhebung durch Befragung der Betroffenen gemäss dem Expertenbericht von M. Hangartner "Grundlagen zur Beurteilung von Geruchsproblemen" (Institut für Hygiene und Arbeitsphysiologie der ETH Zürich, hrsg. vom BUWAL, Schriftenreihe Umweltschutz Nr. 115, Bern 1989; im Folgenden: ETHZ-Bericht) vorgeschrieben worden. Das Verwaltungsgericht bezeichnet im Weiteren die Kritik der Beschwerdeführenden an der von der Vollzugsbehörde gewählten Erhebungs-Methode für unbegründet. Das im ETHZ-Bericht vorgestellte System beruhe auf Befragungen der Betroffenen mit einem Fragebogen, strebe also eine direkte Erfassung der Geruchsbelästigung an. Dabei gelte in der Regel eine Belästigung als erheblich, wenn sich wenigstens 25 % der Befragten als stark gestört erklärten. Dagegen sähen die deutschen Richtlinien vor, dass sich Probanden an bestimmte Messpunkte begäben und dort die Umgebungsluft während einer definierten Messzeit auf Geruch prüften. Die Beurteilung erfolge auf der Basis der Geruchshäufigkeit; bei Überschreitung einer bestimmten Zeit werde auf eine erhebliche Belästigung geschlossen. Wie das BUWAL in seinem im kantonalen Verfahren erstatteten Amtsbericht festgehalten habe, zeichne sich die deutsche Methode durch eine grössere Objektivität aus als das Vorgehen gemäss ETHZ-Bericht. Zudem müsse der Grenzwert nach den deutschen Richtlinien an allen Standorten eingehalten werden, während gemäss ETHZ-Bericht ein Mittelwert des ganzen Geruchsgebietes zu beurteilen sei. Weiter werde nach den deutschen Richtlinien nicht nach schwachen oder starken Gerüchen unterschieden, selbst schwach wahrzunehmende Gerüche zählten bereits als eindeutige Immission. Die Methodenwahl des KIGA sei daher für das Verwaltungsgericht, das ohnehin nur eine Rechtskontrolle vorzunehmen habe, nachvollziehbar und stehe mit dem Amtsbericht des BUWAL im Einklang. Unbegründet seien schliesslich auch die Einwendungen gegen den für Wohngebiete festgelegten Grenzwert von 5 % RGH. Dieser Wert dürfe nicht mit 5 % der Jahresstunden (438 Stunden) gleichgesetzt werden, da bereits eine Geruchszeit von 18 Sekunden als positive Einzelmessung bzw. als relative Geruchsstunde gelte. Die tatsächlichen Geruchszeiten seien nach Angaben des Fachamtes um einen Faktor 2 bis 3 tiefer als die aufgrund der Messzeit ermittelten RGH. Im Weiteren treffe nicht zu, dass dem grossen Belästigungspotenzial der hier umstrittenen Gerüche keine Rechnung getragen worden sei. Vielmehr sei der für den Regelfall geltende Immissionsgrenzwert von 10 % für Wohngebiete halbiert und damit wesentlich verschärft worden. Grenzwerte unter dem Wert von 5 % RGH liessen sich übrigens ohne mehrjährige Messkampagnen kaum zuverlässig kontrollieren. 7.2 Was die Beschwerdeführer W.________ und M.________ sowie die Interessengemeinschaft Pro Ambiente Busswil gegen die Argumentation des Verwaltungsgerichtes einwenden, läuft auf eine Wiederholung des im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Vorgetragenen hinaus. Im Wesentlichen wird erneut geltend gemacht, es sei die im ETHZ-Bericht umschriebene Methode zur Beurteilung der Geruchsimmissionen zu übernehmen. Zu diesem Einwand kann auf die oben - zusammengefasst - wiedergegebenen überzeugenden Erwägungen des Verwatungsgerichtes verwiesen werden. Die Tatsache, dass bei der normativen Festsetzung der Immissionsgrenzwerte für den Lärm vorab auf soziologische Erhebungen bzw. auf die Resultate von Befragungen abgestellt worden ist, heisst offensichtlich noch nicht, dass die Wahl einer anderen Methode für die Begrenzung von Geruchsimmissionen einer bestimmten Anlage bundesrechtswidrig wäre. Für die auch im Zusammenhang mit dem Immissionsgrenzwert wiederholte Anrufung verfassungs- und konventionsmässiger Grundrechte gilt das bereits in E. 5.3.1 Gesagte. Soweit schliesslich die Beschwerdeführer W.________ den kantonalen Behörden vorwerfen, sie hätten nicht anstelle des allein zuständigen Bundesrates Immissionsgrenzwerte festsetzen dürfen, erweist sich der Vorwurf schon deshalb als unberechtigt, weil es hier nicht um die Setzung generell-abstrakter Normen, sondern um eine einzelfallweise Beurteilung von Immissionen geht. Fehlen Immissionsgrenzwerte im Verordnungsrecht, ist denn auch gemäss Art. 12 Abs. 2 USG im Einzelfall durch Verfügung festzulegen, welche Immissionen schädlich oder lästig und daher zu vermeiden sind. Zwar bezieht sich Art. 12 Abs. 2 USG dem Wortlaut nach vorab auf die Begrenzung von Emissionen, doch gilt diese Vorschrift ihrem Sinne nach auch für die Beschränkung von Immissionen (vgl. Art. 2 Abs. 5 und Art. 30 LRV, s.a. Art. 40 Abs. 3 der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 [LSV; SR 814.41]; BGE 121 II 378 E. 15a S. 406, 124 II 219 E. 7a S. 229).