Citation: 2A.396/2004 17.09.2004 E. 5

5.1 Auch wenn die Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 7 ANAG weder von einem gemeinsamen Wohnsitz der Ehegatten noch davon abhängt, dass die Ehe intakt ist, liegt der Zweck dieser gesetzlichen Bestimmung primär darin, die Aufnahme und Führung des Familienlebens in der Schweiz zu ermöglichen. Ist aufgrund der konkreten Umstände mit einer Weiterführung bzw. Wiederaufnahme des Familienlebens nicht mehr zu rechnen, kann der Zweck von Art. 7 ANAG nicht mehr erreicht werden. Vorliegend hat sich der Beschwerdeführer offenbar darauf eingerichtet, die nur noch formell bestehende Ehe trotz der seit mehreren Jahren bestehenden faktischen Trennung und fehlender Aussicht auf Wiedervereinigung auch weiterhin aufrecht zu erhalten. Die Aussagen von B.________ anlässlich ihrer Einvernahme vom 30. Juli 2002 vor dem Migrationsamt lassen darauf schliessen, dass auch sie diese Ehe nur deshalb bis anhin aufrecht erhalten hat, um dem Beschwerdeführer ein Verbleiben in der Schweiz zu ermöglichen. Die vom Beschwerdeführer angeführten Kontakte mit seiner Ehefrau gehen nicht über eine rein kameradschaftliche Beziehung hinaus und fallen daher unter dem Gesichtspunkt von Art. 7 ANAG nicht ins Gewicht. Im Übrigen ist die geschilderte Situation schon vor Ablauf der 5-Jahresfrist gemäss Art. 7 ANAG eingetreten, weshalb auch kein Anspruch auf eine (selbständige) Niederlassungsbewilligung entstehen konnte. 5.2 Dient aber die Ehe einzig noch dem Zweck, dem ausländischen Ehegatten das Verbleiben in der Schweiz zu sichern, erweist sich die Berufung auf Art. 7 ANAG als rechtsmissbräuchlich (BGE 127 II 49 E. 5d S. 59). Da vorliegend mit einer Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft nicht mehr zu rechnen ist, spielen weder die Gründe für das Scheitern der Ehe noch die Frage, ob die für eine nicht einvernehmliche Scheidung erforderliche Trennungszeit abgelaufen ist, eine Rolle (BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 152). Diese Zeit, die mit der Revision von Art. 114 ZGB von bisher vier auf neu zwei Jahre verkürzt wurde, ist im Übrigen vorliegend abgelaufen. 5.3 Auch wenn die Ehe des Beschwerdeführers nicht nachweisbar nur zum Schein eingegangen worden ist, erweist sich die Berufung auf Art. 7 ANAG angesichts der mangelnden Aussicht auf eine Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft als rechtsmissbräuchlich. Die Verweigerung der Zustimmung des IMES zu einer Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers verletzt somit das Bundesrecht nicht. Der angefochtene Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements ist daher nicht zu beanstanden.