Citation: 1A.86/2003 15.12.2003 E. 1

1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid des Verwaltungsgerichts, der sich auf die Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710) und damit auf Bundesverwaltungsrecht stützt. Hiergegen steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht grundsätzlich offen. In diesem Verfahren kann auch die Verletzung von Bundesverfassungsrecht und die willkürliche Anwendung von kantonalem Recht gerügt werden, sofern ein enger Sachzusammenhang zu den im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu beurteilenden Fragen des Bundesverwaltungsrechts besteht (BGE 121 II 72 E. 1b S. 75). Dies ist vorliegend zu bejahen, weshalb kein Raum mehr für die subsidiäre staatsrechtliche Beschwerde besteht (Art. 84 Abs. 2 OG). 1.2 Beschwerdeführer des vorliegenden Verfahrens sind - neben A.________ und B.________ - die im Schreiben vom 19. August 2003 genannten Personen, für die vorbehaltlose Vollmachten eingereicht wurden. Zwar ist der Wortlaut dieser Vollmachten insofern missverständlich, als A.________ darin zur Vertretung der "Einsprache" bevollmächtigt wird. Mit dem Verwaltungsgericht (angefochtener Entscheid S. 12) ist jedoch davon auszugehen, dass es sich insoweit um ein Versehen handelt, zumal die Vollmachten erst im Anschluss an das Einspracheverfahren, für das Verfahren vor Verwaltungsgericht bzw. vor Bundesgericht, unterschrieben worden sind, die Unterzeichner also wussten, dass es nicht mehr um das Einsprache-, sondern um ein Rechtsmittelverfahren ging. 1.3 Im Rubrum des angefochtenen Entscheids werden allerdings nur A.________, B.________, S.________ und T.________, U.________, V.________ und W.________, Q.________ und R.________ als Beschwerdeführer aufgeführt, weil nur für sie vor Verwaltungsgericht gültige Vollmachten eingereicht worden waren. Dies hat zur Folge, dass alle übrigen Beschwerdeführer des vorliegenden Verfahrens nur insoweit zur Beschwerde befugt sind, als sie rügen, das Verwaltungsgericht habe die Gültigkeit der für sie eingereichten Vollmacht auf dem Sammeleinsprache-Formular zu Unrecht nicht anerkannt und habe ihnen somit das Recht verweigert. 1.3.1 Diese Rüge ist jedoch unbegründet. Die Bevollmächtigung A.________'s in den Sammeleinsprache-Formularen enthält folgenden Zusatz: "Ich behalte mir vor - bei für mich kostenpflichtigen Rechtsschritten - mich nicht mehr an dem Verfahren zu beteiligen". Aufgrund dieses Vorbehalts lässt sich aus der Unterschrift auf dem Einspracheformular nicht eindeutig entnehmen, ob der Unterzeichner sich auch an dem kostenpflichtigen Verfahren vor Verwaltungsgericht beteiligen wollte. Das Verwaltungsgericht war daher berechtigt, mit Zwischenverfügung vom 14. Oktober 2002 neue vorbehaltlose Vollmachten zu verlangen. Es durfte sodann davon ausgehen, dass alle Personen, für die keine derartigen Vollmachten nachgereicht wurden, sich am verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht beteiligen wollten. Der Vorwurf der Rechtsverweigerung erweist sich somit als unbegründet. Nichts anderes ergibt sich aus dem Bundesgerichtsentscheid 1A.80/2002 vom 18. Juni 2002: Damals war der Mangel der eingereichten Vollmachten nicht sofort bemerkt worden. Nach Abschluss der Instruktion wurde von der Einholung vorbehaltloser Vollmachten abgesehen, weil jedenfalls auf die von Frau Y.________ im eigenen Namen erhobene Beschwerde einzutreten war und aufgrund der Gutheissung der Beschwerde keine Kosten für die weiteren, angeblich von ihr vertretenen Personen anfielen. 1.3.2 Es ist nicht ersichtlich und wird von den Beschwerdeführern auch nicht näher begründet, weshalb das Verwaltungsgericht diesbezüglich verpflichtet gewesen wäre, einen beschwerdefähigen Zwischenentscheid zu erlassen. Den Beschwerdeführern, für die keine gültige Vollmacht vorgelegt worden war, ist durch das Vorgehen des Verwaltungsgerichts kein Nachteil entstanden: Ihnen wurden keine Kosten auferlegt; dennoch hat das Verwaltungsgericht materiell über die Beschwerde vom 23. September 2002 entschieden; dieser Entscheid konnte von A.________ - wenn auch "nur" namens der Beschwerdeführer, für die eine Vollmacht eingereicht worden war - ans Bundesgericht weitergezogen werden. 1.4 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind in Bezug auf Mobilfunkanlagen alle Personen zur Beschwerde legitimiert, die innerhalb eines Radius wohnen, ausserhalb dessen in jedem Fall eine tiefere Strahlung als zehn Prozent des Anlagegrenzwertes erzeugt wird (BGE 128 II 168 ff., bestätigt im Entscheid 1A.220/2002 vom 10. Februar 2003 i.S. B.________ c. Orange Communications SA E. 2). Im vorliegenden Fall beträgt der für die Legitimation massgebliche Radius 746 m, was von den Beschwerdeführern nicht bestritten wird. Innerhalb dieses Perimeters wohnen, wie das Verwaltungsgericht für das Bundesgericht verbindlich festgestellt hat (Art. 105 Abs. 2 OG), B.________, S.________ und T.________, U.________, V.________ und W.________, Q.________ und R.________. Sie sind somit zur Beschwerde legitimiert. Dagegen war bereits im Einspracheentscheid vom 15. Januar 2002 A.________ die Legitimation aberkannt worden, weil dessen Wohnort mehr als 800 m vom Antennenstandort entfernt liege. Das Verwaltungsgericht hat diesen Entscheid bestätigt, weil A.________ im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht geltend gemacht habe, dass sein Wohnort im massgeblichen Radius liege (angefochtener Entscheid S. 14). Allerdings war aus der Beschwerdeschrift (S. 12) ersichtlich, dass die Familie A.________ Eigentümer der von B.________ bewohnten Wohnung an der Z.________-strasse 00 ist, die innerhalb des Perimeters liegt. Das Bundesgericht hat bisher noch nicht entschieden, ob nur Personen, die sich im besagten Perimeter regelmässig aufhalten und deshalb den Immissionen der Mobilfunkanlage mehr als jedermann ausgesetzt sind, zur Beschwerde legitimiert sind, oder auch die Eigentümer von im Perimeter gelegenen Wohnungen, die dort nicht selbst wohnen. Grundsätzlich wird im Bereich des Immissionsschutzrechts sowohl der Eigentümer als auch der Mieter einer benachbarten Liegenschaft zur Beschwerde zugelassen. Es gibt keinen Grund, im Bereich des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung restriktiver zu sein. In diesem Punkt erweist sich die Beschwerde A.________'s somit als begründet. Dies hat allerdings nur zur Folge, dass er auch vor Bundesgericht als legitimiert zu erachten ist, den Sachentscheid des Verwaltungsgerichts anzufechten. Eine Aufhebung des angefochtenen Entscheids bzw. eine Rückweisung erübrigen sind, nachdem die von A.________ eingereichten Einsprachen und Rechtsmittel von den kantonalen Instanzen materiell beurteilt worden sind. 1.5 Nach dem Gesagten ist in der Sache auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von A.________, B.________, S.________ und T.________, U.________, V.________ und W.________, Q.________ und R.________ grundsätzlich einzutreten. Nicht einzutreten ist allerdings auf ihre das Privatrecht betreffenden Rügen, da mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur die Verletzung von öffentlichem Recht des Bundes gerügt werden kann.