Citation: 2A.408/2002 13.02.2004 E. 1

1.1 Der angefochtene Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Landschaft ist ein auf Steuerrecht des Bundes gestütztes, letztinstanzliches kantonales Urteil, das mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden kann (Art. 97 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG und Art. 98 lit. g OG sowie Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11]). Als betroffene steuerpflichtige Person ist die Beschwerdeführerin, die nach dem Tod ihres Ehegatten das Verfahren als Alleinerbin weiterführt (vgl. Art. 17 Abs. 3 BZP), aufgrund von Art. 103 lit. a OG zur Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheids legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 1.2 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Hat - wie hier - als Vorinstanz eine richterliche Behörde entschieden, so ist das Bundesgericht an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, wenn der Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig oder unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften ermittelt worden ist (Art. 105 Abs. 2 OG). 1.3 Das Bundesgericht wendet im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an; es ist gemäss Art. 114 Abs. 1 OG an die von den Parteien vorgebrachten Begründungen nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus andern als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (BGE 129 II 183 E. 3.4 S. 188; 128 II 145 E. 1.2.2 S. 150 f., je mit Hinweisen). 1.4 Die Vorinstanz nahm eine reformatio in peius vor, obwohl der ursprüngliche Beschwerdeführer seine Beschwerde zurückgezogen hatte. Ein solches Vorgehen war unter dem früheren Recht zulässig (Bundesratsbeschluss vom 9. Dezember 1940 über die Erhebung einer direkten Bundessteuer, BdBSt; Urteil 2A.201/1993 vom 14. Oktober 1994; Ernst Känzig/Urs R. Behnisch, Die direkte Bundessteuer [Wehrsteuer], 2. Aufl., III. Teil, Basel 1992, N 5 zu Art. 109 BdBSt). Ob es ebenfalls nach geltendem Recht (DBG) zulässig sei, hatte das Bundesgericht bisher nicht zu entscheiden (vgl. Urteil 2A.403/2002 vom 24. März 2003, E. 3.2). Gemäss Art. 142 Abs. 4 DBG hat die Steuerrekurskommission im Beschwerdeverfahren die gleichen Befugnisse wie die Veranlagungsbehörde im Veranlagungsverfahren. Allerdings ist damit die im Einspracheverfahren - aufgrund von Art. 134 Abs. 2 DBG - bestehende Befugnis, einem Rückzug der Einsprache keine Folge zu geben, wenn nach den Umständen anzunehmen ist, dass die Veranlagung unrichtig war, scheinbar nicht mit erfasst. Ein Teil der Lehre vertritt denn auch diese Auffassung und hält dafür, einem Beschwerderückzug sei immer stattzugeben; das Beschwerdeverfahren weise nämlich wesentliche Unterschiede zum vorgängigen Veranlagungs- und Einspracheverfahren auf, handle es sich doch erstmals um ein echtes Zweiparteienverfahren (Felix Richner/Walter Frei/Stefan Kaufmann, Handkommentar zum DBG, Zürich 2003, N 18 zu Art. 142 DBG, unter Hinweis auf Känzig/ Behnisch, a.a.O., N 5 zu Art. 108 BdBSt und Thomas Meister, Rechtsmittelsystem und Steuerharmonisierung. Der Rechtsschutz nach StHG und DBG, Diss. St. Gallen 1994, S. 186). Dem kann nicht beigepflichtet werden: Das Gesetz selber verwendet den Ausdruck "Veranlagung" sowohl in einem engen (vgl. Art. 123 ff. DBG) als auch in einem weiten Sinn: So ist etwa das Einspracheverfahren (vgl. Überschrift des vierten Kapitels; Art. 132 ff. DBG) unter dem Dritten Titel "Veranlagung im ordentlichen Verfahren" geregelt; gesetzessystematisch gehört demnach die Einsprache zur Veranlagung. Zudem kann gemäss Art. 143 Abs. 1 Satz 2 DBG eine kantonale Steuerrekurskommission "nach Anhören des Steuerpflichtigen die Veranlagung auch zu dessen Nachteil" abändern, was die Möglichkeit einer reformatio in peius impliziert, trotz Beschwerderückzug (Ernst Blumenstein/Peter Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl. Zürich 2002, S. 460 f.). Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber an dieser dem bisherigen Recht (BdBSt) entsprechenden Rechtslage unter der Geltung des DBG etwas ändern wollte (vgl. Botschaft vom 25. Mai 1983 zur Steuerharmonisierung, BBl 1983 III 213). Es wäre auch inkonsequent, wenn die Steuerrekurskommission einem Beschwerderückzug stets stattzugeben hätte, wogegen das Bundesgericht selber aufgrund von Art. 114 Abs. 1 OG in Abgabestreitigkeiten und der dort ausnahmsweise geltenden Offizialmaxime hierzu nicht verpflichtet wäre (Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 249 ff.). Der reformatio in peius soll allerdings nur dann Vorrang vor einem eventuellen Rückzug der Beschwerde eingeräumt werden, wenn die angefochtene Verfügung mit den anzuwendenden Rechtssätzen offensichtlich unvereinbar ist und sich eine Anpassung bei der Überprüfung der strittigen Frage geradezu aufdrängt (Ulrich Cavelti in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/2b, Art. 143 DBG N 3 in fine, mit Hinweisen). Das Bundesgericht nimmt seinerseits eine Verschlechterung nur dann vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unrichtig und die Korrektur von erheblicher Bedeutung ist (ASA 69 811 E. 4b/bb S. 820 mit Hinweisen; Attilio R. Gadola, Die reformatio in peius vel melius in der Bundesverwaltungsrechtspflege - eine Übersicht der neuesten Rechtsprechung, in: AJP 1/1998, S. 59 ff.). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, weshalb die Vorinstanz dem Beschwerderückzug zu Recht nicht stattgegeben hat.