Citation: 6P.123/2005 11.12.2005 E. 4

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz hätte ein psychiatrisches Gutachten über seine Betäubungsmittelabhängigkeit und - im Hinblick auf die Prognose - Heilungsmöglichkeiten sowie die Auswirkungen seiner Jugendzeit auf die Urteilsfähigkeit einholen müssen. Die Nichtanordnung einer Begutachtung verletze Art. 11 und 13 StGB. Wie sich aus den Vorstrafen (Strafbefehle vom 27. März und 11. Mai 2004) ergebe, habe er zwischen Juli 2003 und Ende März 2004 regelmässig an den Wochenenden Kokain konsumiert, ab dem 28. März 2004 bis zur Festnahme am 6. Mai 2004 täglich (Beschwerde, S. 6 unten und 9 f.). 4.1 Gemäss Art. 13 StGB ist eine Untersuchung des Beschuldigten anzuordnen, wenn Zweifel an dessen Zurechnungsfähigkeit bestehen. Der Richter soll seine Zweifel nicht selber etwa mit Hilfe psychiatrischer Fachliteratur beseitigen, sondern Sachverständige beiziehen. Art. 13 StGB gilt nicht nur, wenn der Richter tatsächlich Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit hegt, sondern auch, wenn er nach den Umständen des Falles Zweifel haben sollte. Art. 13 StGB gebietet, auch den Grad der Herabsetzung begutachten zu lassen (BGE 119 IV 120 E. 2d mit Hinweis auf BGE 106 IV 241 E. 1b). Bei Drogenabhängigkeit können sich ernsthafte Zweifel ergeben (BGE 102 IV 74 E. 1, 106 IV 241 E. 2, 116 IV 273 E. 4a; vgl. ferner BGE 117 IV 292 E. 2d). Bei der Prüfung dieser Zweifel ist zu berücksichtigen, dass nicht jede geringfügige Herabsetzung der Fähigkeit, sich zu beherrschen, genügt, um verminderte Zurechnungsfähigkeit anzunehmen. Der Betroffene muss vielmehr, zumal der Begriff des normalen Menschen nicht eng zu fassen ist, in hohem Masse in den Bereich des Abnormen fallen, seine Geistesverfassung nach Art und Grad stark vom Durchschnitt nicht bloss der Rechts-, sondern auch der Verbrechensgenossen abweichen (BGE 116 IV 273 E. 4b). Leichtere Rauschzustände sind im Rahmen von Art. 11 StGB noch nicht schuldmindernd zu berücksichtigen bzw. begründen keine Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit im Sinne von Art. 13 StGB. Zeigt das Verhalten des Täters vor, während und nach der Tat, dass ein Realitätsbezug erhalten war, dass er sich an wechselnde Erfordernisse der Situation anpassen, auf eine Gelegenheit zur Tat warten oder diese gar steuern konnte, so hat keine schwere Beeinträchtigung vorgelegen (Urteil des Bundesgerichts 6S.703/1995 E. 1 vom 26. März 1996). Das Bundesgericht verneinte im genannten Entscheid eine Pflicht zur Begutachtung nach Art. 13 StGB bei einem Täter, der während vier Monaten fast täglich ein halbes Gramm Kokain konsumiert hatte, weil keine Hinweise für eine eingeschränkte Einsichts- oder Willensfähigkeit bestanden, denen fachärztlich nachzugehen gewesen wäre. 4.2 Die Vorinstanz ordnete kein psychiatrisches Gutachten an. Sie nahm an, der Beschwerdeführer sei in den Drogenhandel aus rein finanziellen Motiven eingestiegen und habe erst dann mit dem Konsum von Kokain begonnen. Sein Konsum im Tatzeitraum sei gering gewesen. Das habe der Beschwerdeführer im Berufungsverfahren mit der Aussage bestätigt, sein Betäubungsmittelkonsum sei "keine grosse Sucht" gewesen. Gegen eine ernsthafte Suchtproblematik spreche auch, dass der Beschwerdeführer ohne Entzugserscheinungen mit der Einnahme von Kokain habe aufhören können. Wenn die Erstinstanz dem Beschwerdeführer wegen seines Drogenkonsums gleichwohl eine strafmildernde leichte Verminderung der Zurechnungsfähigkeit zugebilligt habe, so sei dies überaus wohlwollend. Aufgrund des strafprozessualen Verschlechterungsverbots sei diese Beurteilung durch die Erstinstanz im Rechtsmittelverfahren jedoch zu übernehmen. Für die Annahme einer mittelgradig verminderten Zurechnungsfähigkeit bestünden hingegen keine Anhaltspunkte, weshalb kein Gutachten nach Art. 13 StGB einzuholen sei (angefochtenes Urteil, S. 13 ff.). 4.3 Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz waren beim Beschwerdeführer neben dem Drogenkonsum keine Verhaltensauffälligkeiten in der oben beschriebenen Weise (E. 4.1) feststellbar. Da der Beschwerdeführer selbst seinen Kokainkonsum nicht als grosse Sucht bezeichnete und er sie nach seiner Verhaftung offenbar ohne Schwierigkeiten meistern konnte, musste die Vorinstanz keine ernsthaften Zweifel an seiner Zurechnungsfähigkeit infolge des Suchtmittelkonsums haben und durfte ohne Bundesrecht zu verletzen davon absehen, eine psychiatrische Begutachtung anzuordnen. Inwiefern sich aus der Lebensgeschichte des Beschwerdeführers Zweifel an seiner Zurechnungsfähigkeit hätten ergeben können, ist nicht ersichtlich. Die Annahme einer in leichtem Grade verminderten Zurechnungsfähigkeit durch die Vorinstanz wirkte sich zu Gunsten des Beschwerdeführers aus. Das ist insofern nicht widersprüchlich, als sich die Vorinstanz aufgrund des prozessualen Verschlechterungsgebots an die entsprechende Beurteilung der Erstinstanz gebunden sah.