Citation: H 185/03 24.03.2004 E. 9.2

9.2.1 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden die vom kantonalen Gericht relevierten Beurteilungsgesichtspunkte (unter Erw. 9.1 hievor dargestellt) Punkt für Punkt beanstandet, wobei die Vorbringen mit zusätzlich eingereichten Beweismitteln dokumentiert werden. Es stellt sich zunächst die Frage, ob in diesen neu eingereichten Beweismitteln und den materiellen Vorbringen - welche weit über das hinausgreifen, was der Beschwerdeführer unter dreien Malen (Beschwerde, Replik, Stellungnahme zum Bericht der Steuerbehörde) vorinstanzlich vortragen liess -, unzulässige Noven zu erblicken sind, mit denen er in Anbetracht der grundsätzlichen Bindung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts an den vom kantonalen Gericht festgestellten Sachverhalt nicht mehr zu hören wäre. In ihrer Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde äussert sich die Vorinstanz in diesem Sinne: Die Frage, ob die Liegenschaften zum Geschäftsvermögen gehörten, sei Gegenstand des kantonalen Verfahrens gewesen. Zu diesem Zweck sei ein amtlicher Bericht der Steuerverwaltung eingeholt worden, welcher dem Versicherten zur Stellungnahme zugestellt worden sei. Bei den letztinstanzlich neu eingereichten Beweismitteln handle es sich insbesondere nicht um solche, welche das kantonale Gericht von Amtes wegen hätte erheben müssen und deren Nichterheben eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellen würde. Abgesehen davon, dass die Frage, ob die Noven zulässig sind, hin- sichtlich der neu aufgelegten Beweismittel insofern auch offen bleiben könnte, als die Repartitionswerte als Bezugspunkte für den massgeblichen Verkehrswert sich schon in den kantonalen Akten finden, gilt es indessen Folgendes zu beachten: Die im vorinstanzlichen Verfahren angefochtenen Verfügungen waren hinsichtlich des Einbezuges der Erträgnisse aus den beiden Liegenschaften nicht begründet. Als der Versicherte Beschwerde an das kantonale Gericht erhob, kannte er die Überlegungen nicht, welche die Steuerverwaltung und Ausgleichskasse veranlassten, die Liegenschaftenerträgnisse zum beitragspflichtigen Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit hinzuzuschlagen. Noch in der vorinstanzlichen Vernehmlassung stellte sich die Ausgleichskasse auf den offensichtlich unrichtigen Standpunkt, «diese Verbindlichkeit (gemeint jene nach Art. 23 Abs. 4 AHVV) (erstrecke) sich nicht nur auf die beitragsmässigen Angaben, sondern auch auf die Einkommensqualifikation, dort wo die Frage, ob überhaupt Erwerbseinkommen vorliegt oder nicht, auch steuermässig von Belang ist». Weder in der Verfügung noch in der Vernehmlassung der Kasse noch im Amtsbericht der Steuerbehörde an die Vorinstanz werden die für die Abgrenzungsfrage erheblichen Kriterien (Erw. 7) diskutiert. Die Steuerbehörde beschränkte sich in ihrem Amtsbericht darauf, die Umstände der einsprachemässig angefochtenen Steuerveranlagungen und ihrer Erledigung sowie die betragliche Ermittlung der Reinerträgnisse aus den beiden Liegenschaften aufzuzeigen; insbesondere wies die Steuerverwaltung darauf hin: «Bei einem allfälligen Verkauf der sich im Eigentum des Steuerpflichtigen befindlichen Grundstücke wird dannzumal abzuklären sein, ob der erzielte Gewinn mit der Einkommenssteuer zu erfassen ist.» Erst der kantonale Gerichtsentscheid wendet die oben erwähnten bundesgerichtlichen Kriterien auf die sich hier im konkreten Fall stellende Abgrenzungsfrage an. Bietet aber erst der kantonale Gerichtsentscheid Anlass zu neuen Tatsachenbehauptungen und sie unterstützenden Beweismitteln, kann von unzulässigen, unter das Novenverbot fallenden neuen Vorbringen nicht gesprochen werden. Nach der Rechtsprechung sind neue Beweismittel u.a. dann zulässig, wenn sie erst durch den kantonalen Entscheid veranlasst werden (in BGE 108 V 177 nicht publizierte, jedoch in ZAK 1983 S. 202 veröffentlichte Erw. 5b in fine [mit Hinweisen] des Urteiles M. vom 13. Dezember 1982). 9.2.2 Gegen die vorinstanzliche Behandlung der drei Abgrenzungskriterien wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingewendet: - Zahl der Handänderungen. Zwei hätten, wie schon die Vorinstanz anerkannt habe, dem Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum gedient. Von den verbleibenden fünf sei der Verkauf der Liegenschaft in G.________ (1993) nicht aus eigenem Antrieb erfolgt, sondern im Rahmen einer geplanten grösseren Überbauung. «Einzig weil er sich nicht dem Vorwurf aussetzen wollte, einer wünschbaren Quartierentwicklung im Wege zu stehen, war er zum Verkauf bereit.» Bei dieser Transaktion handle es sich also um die Ausnützung einer zufällig sich bietenden Gelegenheit. Dies sei auch die Auffassung der Steuerbehörden, habe doch der Verkaufsgewinn der Grundstückgewinn- und nicht der Einkommenssteuer unterlegen. Bei den vier verbleibenden Liegenschaftstransaktionen, nämlich den Käufen Liegenschaften Q.________, V.________, und B.________, K.________, sei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer die Einkünfte aus seinem florierenden Bijouterie- & Souvenirartikel-Unternehmen habe anlegen wollen; ferner habe er sich, geboren 1940, mit seiner Altersvorsorge zu beschäftigen begonnen. Bei allen seinen Käufen habe der Beschwerdeführer keine grösseren eigenen Aktivitäten entwickelt, sondern sich von seiner langjährigen Hausbank, der Bank A.________, beraten lassen, von der er denn auch zwei Liegenschaften direkt, eine weitere von deren Pensionskasse und schliesslich die vierte von der Pensionskasse eines Unternehmens erworben habe, deren Hausbank ebenfalls die Bank A.________ sei. «Der Beschwerdeführer kaufte einfach geeignete Liegenschaften zwecks Vermögensanlage!» - Einsatz von Fremdkapital. Die dazu in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgetragene Begründung lässt sich dahingehend zusammenfassen, dass von einem für Vermögensanlage unüblich hohen Fremdfinanzierungsgrad nicht gesprochen werden könne; würden nämlich nicht, wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid, die Steuerwerte der Liegenschaften sondern die Verkehrswerte berücksichtigt, ergäben sich Fremdfinanzierungsgrade zwischen 65 % und 80 %, was gang und gäbe sei. - Reinvestition des Verkaufserlöses in eine neue Liegenschaft. Dass der Beschwerdeführer den Erlös aus dem Verkauf der Liegenschaft G.________ wiederum in eine Liegenschaft (V.________) reinvestiert habe, zeige kein planmässiges Vorgehen auf, sondern sei Ausdruck seiner Entscheidung, seine Vermögensmittel im Wesentlichen nicht in Wertschriften usw., sondern vorab in Liegenschaften zu investieren, da diese nach seiner Auffassung die bessere Gewähr für eine langfristige, solide Vermögensanlage böten und ein sicheres, nicht allzu stark schwankendes Einkommen garantierten, was ihm im Hinblick auf seine Altersvorsorge wichtig sei.