Citation: C 210/03 16.06.2004 E. 2

Wie die Vorinstanz richtig festgestellt hat, verlor der Beschwerdeführer die Anstellung bei der Firma O.________ GmbH auf Ende September 2001. Indessen blieb er in der genannten Unternehmung als Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen. Am 10. Januar 2002 wurde der Konkurs über die Firma eröffnet. Demnach behielt der Beschwerdeführer bis zu diesem Datum die arbeitgeberähnliche Stellung in seinem Betrieb bei. Damit eine arbeitgeberähnliche Person Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, muss ihr Ausscheiden aus der Firma endgültig sein. Dieses Ausscheiden muss anhand eindeutiger Kriterien gemessen werden können, welche keinen Zweifel am definitiven Austritt aus der Firma übrig lassen (Urteil F.vom 14. April 2003, C 92/02). Die Rechtsprechung hat wiederholt darauf abgestellt, ob der Eintrag der betreffenden Person im Handelsregister gelöscht worden ist (ARV 2002 S. 185 Erw. 2b und c; jüngst bestätigt im Urteil K. vom 8. Juni 2004, C 110/03, mit zahlreichen Hinweisen). Denn erst mit der Löschung des Eintrags ist das Ausscheiden der arbeitgeberähnlichen Person aus der Firma für aussenstehende Dritte erkennbar. In der hier zu prüfenden Zeitspanne (bis 10. Januar 2002) ist keine Löschung erfolgt. Somit blieb es dem Beschwerdeführer möglich, anderweitig Aufträge für seinen Betrieb zu suchen und diesen gegebenenfalls zu reaktivieren. Eine vorübergehende Betriebseinstellung (100%ige Kurzarbeit; BGE 123 V 238 Erw. 7b/bb) steht dem nicht entgegen. Die Rechtsprechung gemäss BGE 123 V 234 will nicht nur dem ausgewiesenen Missbrauch an sich begegnen, sondern bereits dem Risiko eines solchen, welches der Auszahlung von Arbeitslosenentschädigung an arbeitgeberähnliche Personen inhärent ist (erwähntes Urteil F.). Sodann ist die Überschuldung des Betriebs nicht geeignet, ein definitives Ausscheiden der arbeitgeberähnlichen Person zu belegen, kann doch im Einzelfall streitig werden, ab welchem Grad der Verschuldung endgültig keine Hoffnung für einen Betrieb mehr besteht (erwähntes Urteil K.). Es ist nicht einzusehen, weshalb der Beschwerdeführer seine Firma, wenn keinerlei Zukunftsperspektiven mehr bestanden, nicht schon früher hätte in Konkurs führen und seinen Eintrag im Handelsregister löschen können. Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiegegen vorgetragen wird, vermag daran nichts zu ändern.