Citation: 5A_654/2008 12.02.2009 E. 2

Der erste Streitpunkt betrifft das Verhältnis zwischen dem Verfahren vor Bezirksgericht und dem Verfahren vor dem Kreispräsidenten. 2.1 Das bündnerische Recht kennt eine zweistufige Erbteilung: Dem Bezirksgericht obliegt es, im Erbteilungsprozess die Höhe des Nachlasses und der auf die einzelnen Erben entfallenden Erbquoten festzustellen, während die Durchführung der Erbteilung - die reale Teilung des Nachlasses - in den Aufgabenbereich des Kreispräsidenten fällt (vgl. PKG 1988 Nr. 61 S. 194 f.; 2001 Nr. 36 S. 152 f.). Bundesrecht steht dieser Zweiteilung nicht entgegen, verlangt aber, dass die in die Teilung einbezogenen Vermögenswerte nachweislich zur Erbschaft gehören (vgl. BGE 112 II 206). Das Kantonsgericht hat dafürgehalten, aus der Zweiteilung des Erbteilungsverfahrens folge nicht, dass der Kreispräsident nur und ausschliesslich jene Vermögenswerte der Realteilung zuführen dürfe, die im Urteil des ordentlichen Zivilgerichts aufgelistet seien. Es könne vorkommen, dass sich die Erben von vornherein über gewisse Nachlassgegenstände und deren Bewertung einig seien, so dass diese im Verfahren vor Bezirksgericht nicht thematisiert würden. Es sei auch möglich, dass unbestritten zum Nachlass gehörende Sachen erst später auftauchten oder dass Nachlassgegenstände vor der Realteilung versilbert würden und ein Bankguthaben an deren Stelle trete. In allen diesen und vergleichbaren Fällen könnten diese Vermögenswerte nichtsdestotrotz vom Kreispräsidenten realiter geteilt werden. Sofern im vorliegenden Fall also Einigkeit darüber herrsche, dass die Kollektivgesellschaft bzw. deren Vermögenswerte, insbesondere die beiden Grundstücke Nrn. aaaa und bbbb zum Nachlass gehörten und über deren Bewertung keine Differenzen bestünden, spiele es keine Rolle, dass diese im Abschreibungsbeschluss des Bezirksgerichts nicht enthalten seien (E. II/1 S. 12 f. der angefochtenen Verfügung). Der Beschwerdeführer beruft sich dagegen auf den im Erbteilungsprozess vor Bezirksgericht abgeschlossenen Vergleich und macht sinngemäss geltend, der Vergleich habe als Teil des Abschreibungsbeschlusses die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils (Art. 114 Abs. 2 ZPO/GR), dem Abschreibungsbeschluss bzw. der darin enthaltenen Feststellung des Nachlasses komme als öffentlicher Urkunde erhöhte Beweiskraft zu (Art. 163 ZPO/GR) und der Vergleich bedeute eine Novation (Art. 116 OR; vgl. BGE 105 II 273 E. 3a S. 277). 2.2 In prozessrechtlicher Hinsicht ist nicht zu beanstanden, dass nach der gerichtlichen Feststellung der Nachlässe neu eintretende Veränderungen der Nachlässe in der Teilung berücksichtigt werden (vgl. BGE 105 II 268 E. 2 S. 270; 112 II 268 E. I/1b S. 272). Weitergehend hat das Kantonsgericht angenommen, dass in die Teilung auch Vermögensgegenstände einbezogen werden dürfen, deren Zugehörigkeit zu den Nachlässen zwar unter den Parteien nicht streitig war, im Urteil über den Umfang der Nachlässe aber nicht festgestellt wurde. Danach handelte es sich beim Begehren um Feststellung der Nachlässe nicht um eine Feststellungsklage im eigentlichen Sinn, sondern um eine Klage auf Feststellung der für die Erbteilung massgebenden tatsächlichen Berechnungsgrundlage, deren urteilsmässige Bestimmung für die Teilungsbehörde keine verbindliche Vorfrageentscheidung bedeutete (vgl. BGE 84 II 685 E. 4 S. 695 f.; 123 III 49 E. 1 S. 51 f.). Die Richtigkeit der Ansicht kann indessen dahingestellt bleiben. Denn die Feststellung der Nachlässe beruht hier auf einem Abschreibungsbeschluss infolge gerichtlichen Vergleichs, der nur mit Bezug auf die Vollstreckbarkeit dem gerichtlichen Urteil gleichsteht (vgl. PKG 1984 Nr. 25 S. 78 ff.). Im Streitfall kann deshalb über Bedeutung und Inhalt des gerichtlichen Vergleichs in einem späteren Verfahren - allenfalls auch nur vorfrageweise - entschieden und dabei bestimmt werden, was als durch Vergleich erledigt ("res transacta") zu gelten hat (vgl. WALDER, Prozesserledigung ohne Anspruchsprüfung, Zürich 1966, S. 152 f. und die in E. 2.3 sogleich zitierten Anwendungsfälle). 2.3 Der Prozessvergleich, der dem Abschreibungsbeschluss zugrunde liegt, muss nach allgemeinen Grundsätzen ausgelegt werden. Zu ermitteln ist der tatsächliche Parteiwille, dessen Feststellung das Bundesgericht bindet (Art. 105 Abs. 1 BGG). Kann der wirkliche Wille nicht mehr festgestellt werden, sind die Erklärungen der Parteien nach dem Vertrauensprinzip auszulegen und ist die vergleichsweise Einigung gegebenenfalls nach dem hypothetischen Parteiwillen zu ergänzen. Dabei handelt es sich um Rechtsfragen, die das Bundesgericht prüfen kann (Art. 106 Abs. 1 BGG). Unter den für Verträge üblichen Auslegungsmitteln ist beim Vergleich insbesondere dessen Zweck zu berücksichtigen, einen Streit oder eine Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis zu beenden. Wenn Fragen nicht ausdrücklich geregelt sind, die in engem Zusammenhang mit den vergleichsweise beigelegten Meinungsverschiedenheiten stehen und deren Beantwortung sich zur Beilegung des Streites aufdrängt, darf in der Regel davon ausgegangen werden, dass sie von den Parteien mangels eines ausdrücklichen Vorbehaltes nicht vom Vergleich ausgenommen werden wollten. Nach dem mutmasslichen Willen der Parteien rechtfertigt sich in der Regel die Annahme, dass solche Fragen sinngemäss im Vergleich beantwortet sind. Der Inhalt der Vereinbarung über solche sinngemäss vom Vergleich erfasster Fragen ist nach dem mutmasslichen Parteiwillen auszulegen oder eventuell nach dem hypothetischen zu ergänzen (vgl. Urteile 4C.268/2005 vom 25. Oktober 2005 E. 2.1 und E. 2.2, in: SZZP 2006 S. 173, und 4A.1/2003 vom 4. Juli 2003 E. 3.3, in: sic! 2003 S. 912). Von diesen Grundsätzen ist im Ergebnis auch das Kantonsgericht ausgegangen.