Citation: H 17/06 20.07.2006 E. 3

Vorweg sind die prozessualen Einwände zu prüfen. 3.1 Die Beschwerdeführer rügen, sie hätten sich am 14. September 2005 nicht äussern können. Wie die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme vom 8. Februar 2006 zu Recht festhält, erging am 14. Juli 2005 die Einladung zur Urteilsberatung vom 14. September 2005 und nicht zu einer Verhandlung; auf dieser Einladung war vermerkt, dass die Parteien dabei der Urteilsberatung zuhören können, ohne jedoch die Möglichkeit zu haben, selbst das Wort zu ergreifen. Die Beschwerdeführer waren weder irregeführt noch falsch informiert worden. Es besteht keine gerichtliche Hinweispflicht auf eine mündliche Verhandlung. 3.2 Was den angeblich unterlassenen Hinweis auf den Fristenstillstand betrifft, so ist festzuhalten, dass nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine mangelhafte Rechtsmittelbelehrung keine Nichtigkeit bewirkt; allerdings dürfen den Parteien durch eine mangelhafte Rechtsmittelbelehrung keine Nachteile erwachsen (BGE 111 V 150 Erw. 4c mit Hinweisen; Art. 107 Art. 3 in Verbindung mit Art. 132 OG). Nachdem die Beschwerdeführer durch das Fehlen des Hinweises auf den Fristenstillstand im Schreiben vom 19. Dezember 2005 offensichtlich nicht benachteiligt worden sind, kann offen gelassen werden, ob der fehlende Hinweis auf den Fristenstillstand von Art. 34 Abs. 1 lit. c OG einen Mangel der Rechtsmittelbelehrung darstellt.