Citation: H 36/99 21.09.2000 E. 1

1.- a) Mit Verfügung vom 11. März 1992, welche unangefochten in Rechtskraft erwuchs, hatte die Ausgleichskasse ein Rentengesuch der Beschwerdegegnerin abgelehnt, weil diese bei Entstehung eines allfälligen Rentenanspruchs (im Oktober 1990) nicht versichert gewesen sei. Am 21. Dezember 1995 ersuchte der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin die Verwaltung darum, diese Verfügung durch Erlass eines neuen Verwaltungsaktes an die Rechtsprechung gemäss BGE 117 V 97 anzupassen, mit welcher die Vorgehensweise beim seinerzeitigen Ausschluss des Ehemannes aus der freiwilligen Versicherung nicht vereinbar sei. Dieses Gesuch kann nur dahin verstanden werden, dass die Beschwerdegegnerin von der Ausgleichskasse verlangte, auf die Rentenablehnungsverfügung (vom 11. März 1992) zurückzukommen und zufolge nicht ordnungsgemässen Ausschlusses aus der freiwilligen Versicherung die Versicherteneigenschaft bei Eintritt des Versicherungsfalles im Oktober 1990 zu bejahen. b) Mit der im vorliegenden Verfahren angefochtenen Verfügung vom 13. Oktober 1997 lehnte die Ausgleichskasse dieses Begehren ab, indem sie bestätigte, T.________ sei rechtskräftig per 31. Dezember 1988 aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen worden, und überdies feststellte, dass die Beschwerdegegnerin in der Zeit vom 1. Oktober 1986 bis zu ihrer (Wieder)Aufnahme in die freiwillige Versicherung (auf den 1. April 1994) nicht versichert gewesen sei. In der Begründung wird wohl nicht auf die Rentenablehnungsverfügung vom 11. März 1992 Bezug genommen. Hingegen wird im Zusammenhang mit dem Gesuch vom 21. Dezember 1995 klar, dass sich die Verfügung vom 13. Oktober 1997 auf die bereits in der Verfügung vom 11. März 1992 verneinte Versicherteneigenschaft bezieht und es die Ausgleichskasse damit ablehnte, auf diesen Punkt zurückzukommen. Mit anderen Worten ging es bei der Verfügung vom 13. Oktober 1997 nicht um die Frage des Zurückkommens auf den seinerzeitigen Ausschluss.