Citation: 6B_464/2007 12.11.2007 E. 4

4.1 Der amtliche Verteidiger hat seinem Mandanten im Strafverfahren beizustehen und ihn gegen die Vorwürfe der Anklagebehörde zu verteidigen. Damit ist sein Mandat an sich klar umrissen und begrenzt. Zwar ist die Grenze zwischen Strafverteidigung in diesem engen Sinn und weiterer persönlicher und sozialer Betreuung eines Untersuchungshäftlings, wie sie vom Verteidiger in beschränktem Umfang regelmässig geleistet wird und teilweise auch erforderlich ist, um das Verteidigungsmandat erfolgreich ausüben zu können, naturgemäss fliessend. Die zahnmedizinische Notversorgung des Untersuchungsgefangenen ist allerdings durch die zuständigen Strafvollzugsbehörden zu gewährleisten, und der Direktor der Justizvollzugsanstalt Lenzburg hat dem Mandanten des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 23. März 2007 mitgeteilt, dass die JVA Lenzburg Kostengutsprachen für Notfallbehandlungen zur Erstellung der Schmerzfreiheit leistet, dass indessen die von ihm gewünschte, Fr. 8'700.-- bzw. 17'400.-- Franken teure Zahnsanierung nicht von der öffentlichen Hand übernommen werde. Unter diesen Umständen ist die obergerichtliche Auffassung, die Bemühungen des Beschwerdeführers um die Zahnsanierung seines Mandanten würden vom amtlichen Mandat nicht gedeckt, jedenfalls nicht unhaltbar. Die Rüge ist insoweit unbegründet. 4.2 Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid erwogen, ein Zeitaufwand von 80 Stunden für die Erarbeitung der Berufungsschrift sei angemessen. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, ist nicht geeignet, diese Einschätzung im Ergebnis als willkürlich erscheinen zu lassen. Sein Einwand, der Gerichtsschreiber habe 40 Tage gebraucht, um das erstinstanzliche Urteil zu begründen, geht an der Sache vorbei, da sich das Verfassen von Urteilen und Rechtsschriften nicht direkt vergleichen lässt. Zwar sind, was das Obergericht keineswegs verkannt hat, die Akten relativ umfangreich und die Zahl der Delikte gross. Die einzelnen Vorwürfe sind indessen keineswegs besonders komplex, teilweise sogar eher banal. Vor allem aber hatte der Beschwerdeführer seinen Mandanten bereits vor erster Instanz verteidigt. Ihm waren somit die Akten wie auch die spezifischen Rechtsprobleme beim Verfassen der Berufungsschrift bereits vertraut, er musste weder beim Aktenstudium noch bei der rechtlichen Beurteilung von vorne anfangen, sondern konnte gezielt und damit zeitsparend vorgehen. Im Vergleich zu seiner anstandslos akzeptierten Kostennote vor der ersten Instanz, mit welcher er ab Eingang der Anklageschrift (8. Mai 2006) bis zur Hauptverhandlung (9. Juni 2006) für Aktenstudium und Vorbereitung des Plädoyers (einschliesslich organisatorischer Vorkehren, Besprechungen etc.) rund 70 Stunden einsetzte, erscheint der für das Verfassen der Berufungsschrift geltend gemachte Aufwand von 128 Stunden tatsächlich unverhältnismässig. Mit seinem Entscheid, ihm dafür 80 Stunden zuzugestehen, hat das Obergericht seinen Ermessenspielraum jedenfalls nicht verletzt. Die Willkürrüge ist unbegründet.