Citation: 9C_41/2024 E. 3.2.2

3.2.2. Für den Erlass von Feststellungsverfügungen ist die ESTV jedenfalls dann kompetent, wenn sie für einen bestimmten Fall vorsorglich um die amtliche Feststellung der Abgabepflicht oder der Grundlagen der Abgabebemessung ersucht wird (Art. 38 lit. b StG). Diese Voraussetzung war hier erfüllt. Wie sich aus den Akten ergibt, hatten die Stiftungen die ESTV um den Erlass von anfechtbaren Verfügungen über ihren Effektenhändlerstatus ersucht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Sodann bestand an dieser Feststellung ein praktisches Interesse, zumal sie sich nicht nur auf den vergangenen Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2016 bezog, für den die ESTV die Stiftungen in Dispositivziffer 2 zur Leistung von Umsatzabgaben verpflichtete, sondern unbefristet war. Hätte die Feststellung der Vermittlereigenschaft Bestand, wäre damit nämlich verbindlich entschieden, dass die Stiftungen nicht nur für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2016, sondern auch für spätere Zeiträume als Vermittler gemäss Art. 13 Abs. 3 lit. b Ziff. 2 StG und damit als Effektenhändler zu qualifizieren sind.