Citation: 4A_267/2007 24.10.2007 E. 8

Im Weiteren rügt der Beschwerdeführer das Nichtabhalten von Instruktionsverhandlungen am Amtsgericht und am Obergericht. 8.1 Bezüglich dem Nichtabhalten einer Instruktionsverhandlung am Amtsgericht macht er geltend, eine solche sei nach § 208 ZPO-LU zwingend vorgeschrieben. Das Nichtabhalten in seinem Fall sei daher gesetzeswidrig und mithin willkürlich. Da die Instruktionsverhandlung der Wahrung des rechtlichen Gehörs diene, bedeute der Verzicht auf eine Instruktionsverhandlung auch eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Den Vorbringen des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden. Es ist nicht erkennbar, inwiefern die Vorinstanz in Willkür verfallen sein soll, indem sie dafür hielt, das Abhalten einer Instruktionsverhandlung am Amtsgericht sei nicht zwingend vorgeschrieben, sondern stehe im Ermessen des Richters. Die Ansicht der Vorinstanz lässt sich auf den Wortlaut von § 209 ZPO-LU stützen, wonach der Instruktionsrichter die Parteien jederzeit zu einer Instruktionsverhandlung vorladen kann. Die Abfassung als Kann-Vorschrift lässt sich dabei zwangslos nicht nur auf den Zeitpunkt der Vorladung beziehen, sondern auch auf den Grundsatz, ob eine Instruktionsverhandlung stattfinden soll. Für die Auslegung der Vorinstanz spricht auch § 212 ZPO-LU, wo von einer "allfälligen" Instruktionsverhandlung die Rede ist. § 208 ZPO-LU, auf den sich der Beschwerdeführer beruft, beschreibt den Zweck, dem eine allenfalls angeordnete Instruktionsverhandlung dient. Dass die Durchführung einer solchen zwingend vorgeschrieben wäre, lässt sich dieser Vorschrift nicht entnehmen. Letzteres folgt auch nicht aus "übergeordnetem Bundesverfassungsrecht" (rechtliches Gehör, Treu und Glauben), wie der Beschwerdeführer überdies rügt, aber nicht rechtsgenüglich begründet (Erwägung 3). Der unabhängig von kantonalen Verfahrensvorschriften greifende bundesverfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. BGE 124 I 241 E. 2 S. 242 f.) schreibt den Kantonen nicht vor, dass der Gehörsanspruch durch Abhalten einer Instruktionsverhandlung zu wahren sei. Soweit der Beschwerdeführer sodann direkt dem Amtsgericht vorwirft, gegen das Gebot von Treu und Glauben im Prozess verstossen zu haben, namentlich indem es seiner richterlichen Fragepflicht nach § 59 ZPO-LU nicht im Rahmen einer Instruktionsverhandlung nachgekommen sei, ist darauf nicht einzugehen. Denn Anfechtungsobjekt bildet vorliegend einzig das Urteil des Obergerichts. Auch soweit der Beschwerdeführer eine rechtsungleiche Behandlung geltend macht (Art. 8 BV), weil vor den luzernischen Amtsgerichten praxisgemäss stets eine Instruktionsverhandlung durchgeführt werde, vermag er nicht durchzudringen, da er diese Behauptung, auf die er seine Rüge stützt, in keiner Weise belegt. 8.2 Bezüglich dem Nichtabhalten einer Instruktionsverhandlung am Obergericht bringt der Beschwerdeführer vor, es stelle einen Ermessensmissbrauch (Art. 5 Abs. 2 BV) sowie einen Verstoss gegen Treu und Glauben (Art. 9 BV) und gegen den Anspruch auf ein faires Verfahren (Art. 6 Ziff. 1 EMRK) dar, wenn die Vorinstanz erneut auf eine Instruktionsverhandlung verzichtet habe, obwohl er in der Appellationsbegründung das Nachholen einer solchen verlangt habe. Nach § 253 ZPO-LU kann das Obergericht die Parteien jederzeit zu einer Instruktionsverhandlung nach § 208 ZPO-LU vorladen. Auch am Obergericht ist das Abhalten einer Instruktionsverhandlung mithin ins Ermessen des Richters gestellt. Die Verfassungsrügen, die der Beschwerdeführer diesbezüglich erhebt, sind nicht rechtsgenüglich begründet (Erwägung 3). Nur weil ein Antrag auf Nachholen einer Instruktionsverhandlung abgelehnt wurde, liegt noch kein Ermessensmissbrauch vor. Ebenso wenig kann darin ein Verstoss gegen Treu und Glauben oder das Fairnessgebot erblickt werden. Wenn der Beschwerdeführer der Vorinstanz schliesslich auch noch vorwirft, in Verletzung von Art. 30 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK "erneut keinerlei Zuschauer zur verlangten öffentlichen Instruktionsverhandlung" zugelassen zu haben, so übersieht er, dass diese Bestimmungen in ihrem Anwendungsbereich einen Anspruch auf eine öffentliche Gerichtsverhandlung geben, nicht aber auf eine Instruktionsverhandlung. Gemeint ist die Verhandlung, an der die Sache verhandelt wird, mithin die Hauptverhandlung, ohne dass vorgeschrieben ist, welche Prozesshandlungen in der Hauptverhandlung vorzunehmen sind (Arthur Haefliger/Frank Schürmann, Die EMRK und die Schweiz, 2. Aufl., Bern 1999, S. 191).