Citation: 2A.143/2002 03.04.2002 E. 2

Der Beschwerdeführer beschwert sich darüber, dass seine "Bitte nach einem Anwalt" im kantonalen Verfahren ignoriert wurde (vgl. zum richtigen Rechtsmittel BGE 123 I 275 E. 2 S. 276 ff.; 122 II 274 E. 1b S. 277 ff.; 122 I 275 E. 3 S. 276). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung besteht nur ausnahmsweise ein Anspruch des Betroffenen auf unentgeltliche oder gar amtliche - im Sinne von notwendiger - Verbeiständung im ausländerrechtlichen Haftrichterverfahren über die erstmalige Anordnung der Haft. Allerdings darf einem bedürftigen Häftling im Haftverlängerungsverfahren nach drei Monaten der unentgeltliche Rechtsbeistand grundsätzlich nicht verweigert werden (vgl. BGE 122 I 49 E. 2c/ cc S. 53, 275 E. 3a/b S. 276 ff.). Es ergibt sich jedoch nicht aus den Akten, dass der Beschwerdeführer im Hinblick auf den hier allein streitgegenständlichen Haftverlängerungstermin vom 4. März 2002 eine Verbeiständung beantragt hatte. Ebenso wenig liegt eine Ausnahme vor, die eine amtliche Verbeiständung von Verfassungs wegen gebieten würde; auch brauchte der Beschwerdeführer im Hinblick auf die Haftverlängerung nicht von Amtes wegen auf die Möglichkeit der unentgeltlichen Verbeiständung aufmerksam gemacht zu werden (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2A.148/1997 vom 6. Mai 1997, E. 4b, und 2A.385/1999 vom 5. August 1999, E. 2b, mit weiteren Hinweisen. In einem am 20. Februar 2002 der Post übergebenen (an das Bundesgericht adressierten und von diesem an den Haftrichter weitergeleiteten) undatierten Schreiben hatte der Beschwerdeführer zwar beanstandet, dass ihm auf sein Verlangen nach einem Anwalt gesagt worden sei, dass er ohne Geld keinen Rechtsanwalt beiziehen könne. Diese nicht näher belegte Behauptung betraf indes allenfalls die erstmalige Anordnung der Ausschaffungshaft im Dezember 2001. Zudem hatte der Beschwerdeführer gegenüber dem Haftrichter selber offenbar keinen entsprechenden Antrag gestellt. Im Übrigen ist aber aus dem Gesagten zu folgern, dass dem Beschwerdeführer, bei dem es sich nicht um einen völlig unbeholfenen und unerfahrenen Ausländer handelt, das Institut der unentgeltlichen Rechtspflege im Prinzip bekannt war. Ausserdem war er in der Ladung zum Haftverlängerungstermin auf die Möglichkeit des Beizugs eines Anwalts hingewiesen worden. Auch die Vorschriften des kantonalen Rechts gewähren keinen Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung im Verfahren der Haftverlängerung. Gemäss dem Zuger Einführungsgesetz zum ANAG vom 28. November 1996 (vgl. § 12) ist der inhaftierten Person nur vor der Verhandlung über ein Haftentlassungsgesuch gemäss Art. 13c Abs. 4 ANAG von Amtes wegen ein Rechtsbeistand zu bestellen. Ein solches Haftentlassungsgesuch wird der Beschwerdeführer demnächst stellen können (vgl. auch Hinweis in Erwägung 5 des angefochtenen Urteils).