Citation: 5P.289/2006 17.10.2006 E. 5

Das zweite Beweisthema hat die Frage betroffen, ob die Beschwerdegegnerin seit Dezember 1998 in einem Konkubinat gelebt hat, so dass ihr Unterhaltsanspruch gegen den Beschwerdeführer gestützt auf die gerichtlich genehmigte Konkubinatsklausel nach zwei Jahren entfallen ist. An Beweismitteln haben dem Obergericht wiederum Zeugenaussagen und Privaturkunden vorgelegen. Das Obergericht ist in seiner Würdigung zum Ergebnis gelangt, dass in der vom Beschwerdeführer behaupteten Zeitspanne, namentlich seit spätestens Dezember 1998, zwischen der Beschwerdegegnerin und X.________ kein eheähnliches Verhältnis bestanden habe. Die - vor Kantonsgericht noch strittige und dort verneinte - Frage, ob die Beschwerdegegnerin zwischen 1994 und 1998 mit I.________ in einem Konkubinat gelebt habe, hat das Obergericht nicht geprüft (E. 3.3 S. 13 ff. des angefochtenen Urteils). Der Beschwerdeführer rügt die obergerichtliche Beweiswürdigung als willkürlich (S. 14 ff. Ziff. 12-22 der Beschwerdeschrift). 5.1 Das Scheidungsurteil sieht vor, dass die Unterhaltsbeiträge an die Beschwerdegegnerin nach einer Konkubinatsdauer von zwei Jahren entfallen würden. Die Beweislast für das Vorliegen eines Konkubinats liegt beim Beschwerdeführer, der das Erlöschen der Unterhaltspflicht behauptet (Art. 8 ZGB). Er hat zu beweisen, dass ein Konkubinat vorliegt und dass dieses - auf Grund der vorliegenden Konkubinatsklausel - zwei Jahre gedauert hat. Als Konkubinat gilt eine auf längere Zeit, wenn nicht auf Dauer angelegte umfassende Lebensgemeinschaft von zwei Personen unterschiedlichen Geschlechts mit grundsätzlich Ausschliesslichkeitscharakter, die sowohl eine geistig-seelische, als auch eine körperliche und eine wirtschaftliche Komponente aufweist (BGE 118 II 235 E. 3b S. 238). 5.2 Der Beschwerdeführer bezweifelt, dass auf Grund der Ergebnisse des Beweisverfahrens ein Konkubinat mit I.________ erstellt sei (S. 15 Ziff. 14), macht dann aber geltend, die Beschwerdegegnerin habe "in nahtlos ineinanderübergehenden Konkubinaten" gelebt (z.B. S. 17 Ziff. 17 der Beschwerdeschrift). Vor Obergericht hat sich die Frage nach dem Verhältnis zwischen der Beschwerdegegnerin und I.________ nicht mehr gestellt. Dass er im kantonalen Appellationsverfahren ein Konkubinat im Rechtssinne für die Zeit vor 1998 substantiiert und das Obergericht seine daherigen Vorbringen zu Unrecht nicht geprüft habe, legt der Beschwerdeführer nicht dar (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Es ist deshalb anzunehmen, dass die vier Jahre dauernde Beziehung zwischen I.________ und der Beschwerdegegnerin in tatsächlicher Hinsicht nicht die Voraussetzungen eines Konkubinats im Rechtssinne erfüllt hat. 5.3 Bis Ende 2000 hat die Beschwerdegegnerin in einem Miethaus in E.________ gewohnt. Das Obergericht hat dazu festgehalten, den Aussagen des Liegenschaftsverwalters U.________ und des Hausabwarts V.________ lasse sich nicht entnehmen, die Beschwerdegegnerin habe mit X.________ zusammen in E.________ gewohnt. Die Aussagen hätten sich eindeutig auf I.________ bezogen und nicht auf X.________. Dessen Einvernahme und die Befragung eines weiteren Zeugen (W.________) vor Obergericht hätten keine neuen Erkenntnisse gebracht. Es sei davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin mit ihren Kindern bis zum Umzug nach F.________ im Dezember 2000 in einem von X.________ getrennten Haushalt gelebt habe und von diesem vollkommen finanziell unabhängig gewesen sei. Unbestritten ist geblieben, dass X.________ die Beschwerdegegnerin regelmässig mit oder ohne Übernachtung besucht und mit ihr zusammen teilweise die Freizeit und auch die Ferien verbracht hat, dass aber keine besonderen Hinweise auf eine geistig-seelische Zusammengehörigkeit bestehen (E. 3.3c S. 15 f. des angefochtenen Urteils). Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Würdigung der Aussagen der Zeugen U.________ und V.________, die klar belegten, dass die Beschwerdegegnerin mit X.________ in E.________ zusammengelebt habe (vorab S. 16 f. Ziff. 17 der Beschwerdeschrift). Auf Grund der unangefochtenen Feststellungen des Obergerichts ist der Liegenschaftsverwalter U.________ diesbezüglich ein sog. Zeuge vom Hörensagen, zumal er selber keine eigenen Wahrnehmungen gemacht und lediglich ausgesagt hat, was ihm insbesondere der Hauswart V.________ erzählt hat (E. 3.3b/aa S. 14 des angefochtenen Urteils). Der Hauswart hat sich nun aber entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers nicht daran erinnern können, wer bei der Beschwerdegegnerin regelmässig auf Besuch gewesen ist und teilweise übernachtet hat. Ein dauerhaftes Zusammenleben oder eine Wohngemeinschaft der Beschwerdegegnerin mit X.________ hat er nicht bestätigt. Dass es sich bei der von ihm beobachteten Person um I.________ gehandelt haben dürfte, folgt aus der Darstellung des Hausabwarts, er habe einen "Tischtennistisch über diese Person im April 1998 bezogen" bzw. "I.________ war die Person, bei der wir den Tischtennistisch bezogen haben" (Zeugeneinvernahmeprotokoll vom 4. Juli 2003, Fragen Nr. II/2-4 S. 3). Die obergerichtliche Zuordnung lässt sich somit willkürfrei auf diese Aussage stützen. Was der Beschwerdeführer aus den weiteren Zeugenaussagen ableiten will (vorab S. 15 f. Ziff. 15 und S. 17 f. Ziff. 18 der Beschwerdeschrift), ist nicht ersichtlich. Bestätigt wird darin eine Beziehung zwischen der Beschwerdegegnerin und X.________, ein eheähnliches Zusammenleben in E.________ hingegen nicht. Insbesondere die Zeugin O.________ bestätigt an den zitierten Stellen lediglich, dass die Beschwerdegegnerin vor ungefähr fünf Jahren - d.h. Ende 1998 - X.________ kennen gelernt habe und mit ihm eine neue Beziehung eingegangen sei. Über den Inhalt dieser Beziehung sagt die Zeugin O.________ nichts Konkretes. Die Hinweise des Beschwerdeführers erweisen sich unter Willkürgesichtspunkten nicht als stichhaltig. 5.4 Im kantonalen Verfahren ist unbestritten geblieben, dass X.________ im Oktober 1999 ein Grundstück gekauft, darauf ein Haus gebaut und die Hälfte der Liegenschaft der Beschwerdegegnerin geschenkt hat. Wie dieser Sachverhalt rechtlich zu würdigen ist, wird im Rahmen der Berufung zu beurteilen sein (Art. 84 Abs. 2 OG). In tatsächlicher Hinsicht streitig und im vorliegenden Verfahren zu prüfen ist hingegen, in welchem Zeitpunkt die Beschwerdegegnerin und X.________ im neuen Haus ihr Zusammenleben aufgenommen haben. Der Beschwerdeführer erneuert seinen Einwand, gemäss Schreiben des kantonalen Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes (KJPD) habe der Umzug im Sommer 2000 und nicht erst Ende 2000 stattgefunden (S. 18 Ziff. 20 der Beschwerdeschrift). Gestützt auf die Zeugenaussagen hat das Obergericht angenommen, die Datumsangabe im Bericht des KJPD beruhe auf einem Irrtum (E. 3.3c S. 16 des angefochtenen Urteils). Die Würdigung lässt sich auf die Aussagen des Hauswarts und des Liegenschaftsverwalters stützen, die diese Frage übereinstimmend dahin beantwortet haben, die Beschwerdegegnerin sei im November 2000 von E.________ weggezogen (Einvernahmeprotokoll vom 4. Juli 2003, Frage Nr. II/1 S. 3 an den Zeugen V.________ und Frage Nr. III/6 an den Zeugen U.________). Die Annahme, die Beschwerdegegnerin und X.________ hätten ab Dezember 2000 zusammengelebt, kann insoweit nicht beanstandet werden. 5.5 Die Willkürvorwürfe des Beschwerdeführers erweisen sich nach dem Gesagten als unberechtigt. Auf Grund des kantonalen Beweisverfahrens muss das Bundesgericht davon ausgehen, dass trotz vierjähriger Bekanntschaftszeit (1994-1998) die tatsächlichen Grundlagen für die Annahme eines Konkubinats im Rechtssinne zwischen der Beschwerdegegnerin und I.________ fehlen. In tatsächlicher Hinsicht steht weiter fest, dass die Beschwerdegegnerin Ende 1998 X.________ kennengelernt hat und mit ihm eine Beziehung eingegangen ist, bis Ende November 2000 aber nicht mit X.________ zusammengelebt hat und von ihm finanziell unabhängig gewesen ist; unangefochten haben für eine geistig-seelische Zusammengehörigkeit keine besonderen Hinweise bestanden. Erstellt ist hingegen, dass X.________ die Beschwerdegegnerin in E.________ regelmässig besucht und mit ihr teilweise die Freizeit und die Ferien verbracht hat. Im Oktober 1999 hat X.________ in F.________ eine Bauparzelle gekauft, darauf ein Haus gebaut und der Beschwerdegegnerin die Hälfte der Liegenschaft geschenkt. Im Dezember 2000 haben X.________ und die Beschwerdegegnerin dort einen gemeinsamen Haushalt begründet.