Citation: 1A.228/2004 03.08.2005 E. 9.4

9.4.1 Der Beschwerdeführer rügt, dass das Verwaltungsgericht die Trinkgeldeinnahmen nicht berücksichtigte. Er macht geltend, bei seinem Arbeitgeber jeweils Trinkgelder in der Höhe von Fr. 700.-- monatlich erzielt zu haben. Das Verwaltungsgericht habe es versäumt, ihn eine diesbezügliche Beweisaussage machen zu lassen. Mit diesem Vorbringen dringt der Beschwerdeführer nicht durch. Das Verwaltungsgericht ging aufgrund der Steuererklärungen, in denen die angeblichen Trinkgeldeinnahmen nicht deklariert waren, davon aus, dass der Beschwerdeführer keine Trinkgeldeinnahmen erzielen konnte. Diese antizipierte Beweiswürdigung ist nicht offensichtlich falsch, weshalb das Bundesgericht daran gebunden ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Das Verwaltungsgericht hat somit kein Bundesrecht verletzt, wenn es zumindest bis zur Beendigung der Erwerbstätigkeit im Jahr 1999 davon ausging, dass der Beschwerdeführer keine Trinkgelder erhielt. 9.4.2 Nach Auffassung des Beschwerdeführers hätte das Verwaltungsgericht die Kinderzulagen berücksichtigen müssen, die ihm infolge der Erwerbslosigkeit entgingen. § 7 Abs. 2 des Gesetzes des Kantons Schwyz über die Familienzulagen (Fassung vom 11. September 1991) bestimmt, dass Teilzeitbeschäftigte, welche in ihrem Arbeitsbereich während mindestens 60 Prozent der betriebsüblichen Arbeitszeit tätig sind, die vollen Familienzulagen erhalten. Anspruchsberechtigte, die eine Teilzeitarbeit von weniger als 60 Prozent verrichten, erhalten eine der Arbeitszeit entsprechende Teilzulage (Abs. 3). Nach Art. 22 Abs. 2 lit. b der Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV; SR 832.202) gelten Familienzulagen, die als Kinder-, Ausbildungs- und Haushaltszulagen im orts- oder branchenüblichen Rahmen gewährt werden, als versicherter Verdienst. Der Beschwerdeführer war bis Ende Februar 1999 zu 50 Prozent erwerbstätig. Die Reduktion der Kinderzulagen wurde durch die Unfallversicherung ausgeglichen. Aus der teilweisen Arbeitsunfähigkeit entstand ihm somit kein Schaden. Ab dem 1. März 1999 war der Beschwerdeführer nicht mehr erwerbstätig, was grundsätzlich zum Anspruchsverlust führt (vgl. § 8 Abs. 2 des Gesetzes über die Familienzulagen). Indessen ist zu berücksichtigen, dass dem Beschwerdeführer eine Restarbeitsfähigkeit von 45 Prozent verblieb. Hätte er diese genutzt, so wären ihm die Familienzulagen, wenn auch in reduziertem Umfang, ausbezahlt worden. Ein Schaden ist dem Beschwerdeführer daher höchstens aus der Differenz des vollen zum reduzierten Anspruch auf Kinderzulagen entstanden. Das Verwaltungsgericht hat somit kein Bundesrecht verletzt, wenn es dem Umstand, dass dem Beschwerdeführer spätestens seit Einstellung der Arbeitslosengelder im Jahr 2000 keine Kinderzulagen mehr entrichtet wurden, lediglich bei der mutmasslichen Schadensberechnung unter der Annahme einer Anstellung bei einem neuen Arbeitgeber Rechnung trug. 9.4.3 Weiter rügt der Beschwerdeführer, das Verwaltungsgericht hätte dem Durchschnittslohn im Gastgewerbe keine Bedeutung beimessen dürfen, sondern hätte auf die konkreten Verhältnisse abstellen müssen. Diese Rüge geht ebenfalls fehl, da das Verwaltungsgericht lediglich im Rahmen der Prognose, ob bei einem hypothetischen Stellenwechsel mit einer Lohnerhöhung hätte gerechnet werden dürfen, den Durchschnittslohn der Branche als Vergleichsmassstab heranzog. Damit hat das Verwaltungsgericht bundesrechtliche Grundsätze der Schadensberechnung nicht verletzt. 9.4.4 Sodann kritisiert der Beschwerdeführer, das Verwaltungsgericht hätte bei der Schadensberechnung die per 1. Januar 1997 erfolgte Lohnerhöhung auf jährlich Fr. 48'100.-- brutto (13 x Fr. 3'700.--) berücksichtigen müssen. Diese Rüge trifft zu. Das Verwaltungsgericht hätte bei der Ermittlung des Erwerbsausfalls ab März 1999 nicht den 1994 erzielten Jahreslohn von 37'615.10, sondern den Nettobetrag des per 1. Januar 1997 auf Fr. 48'100.-- brutto erhöhten Jahreslohns als Vergleichsmassstab heranziehen müssen. Damit hat das Verwaltungsgericht den bundesrechtlichen Schadensbegriff, verstanden als Differenz zwischen dem hypothetischen Einkommen ohne das schädigende Ereignis und dem tatsächlich erzielten Einkommen, falsch angewendet. 9.4.5 Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, es treffe nicht zu, dass auf den Renten keine Sozialversicherungsabgaben zu leisten seien. Das Verwaltungsgericht hätte den AHV-Mindestbeitrag in der Höhe von jährlich Fr. 1'800.-- von seinen Einkünften abziehen müssen. Diese Rüge trifft ebenfalls zu. Gemäss Art. 10 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) haben Nichterwerbstätige einen ihren sozialen Verhältnissen angepassten Beitrag zu bezahlen, dessen Höhe sich nach den Renteneinkünften und den Vermögensverhältnissen des Abgabepflichtigen richtet und nach der Skala in Art. 28 Abs. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) berechnet wird. Dieser Betrag ist von den jährlichen Einkünften des Beschwerdeführers in Abzug zu bringen. 9.4.6 Insgesamt hat das Verwaltungsgericht indessen kein Bundesrecht verletzt, wenn es davon ausgeht, dass dem Beschwerdeführer kein Erwerbsschaden entstanden ist. Wie erwähnt wurde der infolge der reduzierten Arbeitsfähigkeit ausgefallene Lohnanteil bis zur Beendigung der Erwerbstätigkeit im März 1999 von der Unfallversicherung vollständig gedeckt. Die Einkünfte seit 1999 umfassen Rentenleistungen von jährlich rund Fr. 46'752.--. Hinzu kommt ein hypothetisches Resterwerbseinkommen von jährlich rund Fr. 12'000.-- netto. Abzuziehen ist der jährliche AHV-Beitrag, der vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers auf rund Fr. 1'800.-- beziffert wird. Insgesamt ergibt dies ein erzielbares Jahreseinkommen von netto rund Fr. 57'000.--. Das Jahreseinkommen im Jahr 1998 betrug Fr. 48'100.-- brutto, wovon hier der Nettobetrag massgebend ist. Die Prognose des Verwaltungsgerichts, dass eine Lohnerhöhung ab 1999 wenig wahrscheinlich gewesen wäre, ist gestützt auf den Vergleich mit den Durchschnittslöhnen im Gastgewerbe und der gesamtschweizerischen Lohnentwicklung vertretbar (Art. 105 Abs. 2 OG). Selbst unter Berücksichtigung einer (teuerungsbedingten) Lohnerhöhung, Trinkgeldeinnahmen (der Beschwerdeführer beziffert sie in der Höhe von jährlich Fr. 8'400.--) und nicht reduzierter Kinderzulagen würde das erzielbare Jahreseinkommen von netto Fr. 57'000.-- immer noch höher oder gleich hoch liegen wie das vermutlich zu erreichende Jahreseinkommen ohne das schädigende Ereignis. Jedenfalls ist die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass dem Beschwerdeführer kein Erwerbsschaden entstand, aufgrund der dargestellten Verhältnisse nicht offensichtlich falsch. An diese tatsächliche Feststellung ist das Bundesgericht gebunden (Art. 105 Abs. 2 OG).