Citation: 5A_973/2017 E. 4.3

4.3. Obwohl, wie gesehen, die Ermittlung des ausländischen Rechts grundsätzlich dem Gericht obliegt, können die Parteien zur Mitwirkung aufgefordert werden; bei vermögensrechtlichen Ansprüchen kann der Nachweis den Parteien gänzlich überbunden werden (Art. 16 Abs. 1, Sätze 2 und 3, IPRG). Die Lehre mahnt jedoch, den Begriff der vermögensrechtlichen Ansprüche in diesem Zusammenhang autonom auszulegen und nicht unbesehen der unterschiedlichen Funktionen des IPRG die von Lehre und Rechtsprechung zum BGG und zur ZPO - welche Gesetze diesen Begriff ebenfalls kennen - entwickelten Prinzipien zu übernehmen (Girsberger/Furrer, a.a.O., N. 29 zu Art. 16 IPRG). So sollen namentlich Ansprüche, die mit der Zuständigkeit oder anderen Verfahrensfragen in Zusammenhang stehen, nicht als "geldwert " angesehen werden, zumindest dann, wenn dadurch der staatliche Rechtsschutzanspruch tangiert ist, z.B. bei der Prüfung der fehlenden ausländischen Zuständigkeit im Rahmen von Art. 87 Abs. 1 oder Art. 88 Abs. 1 IPRG (Girsberger/Furrer, a.a.O., N. 31 zu Art. 16 IPRG) - selbst wenn die Streitsache als solche durchaus vermögensrechtlichen Charakter aufweist. Bei der Ermittlung des ausländischen Rechts mitwirken können die Parteien durch Einreichung einschlägiger Gesetzestexte, publizierter Rechtsprechung und Lehre, aber auch von Privatgutachten (Girsberger/Furrer, a.a.O., N. 58 f. und 65 f. zu Art. 16 IPRG). Weil das Recht, auch das ausländische, keine Tatsache ist, kann ein privates Rechtsgutachten bereits begrifflich kein novum darstellen und dürfen die für tatsächliche nova aufgestellten zeitlichen Schranken (z.B. Art. 229 und Art. 317 Abs. 1 ZPO) nicht einfach übernommen werden (DENIS TAPPY, in: Commentaire romand, Code de procédure civile, 2. Aufl. 2019, N. 39 zu Art. 221 ZPO; Reetz/Hilber, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 3. Aufl. 2016, N. 31 und 33 zu Art. 317 ZPO; Sébastien Moret, Aktenschluss und Novenrecht nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2014, Rz. 506; BGE 138 III 232 E. 4.2.4). Andererseits ist für einen geordneten Prozessablauf eine gewisse Regelung des Verfahrens des Nachweises fremden Rechts ebenfalls unumgänglich und kann sich eine uneingeschränkte Einbringung rechtlicher nova als undurchführbar erweisen; problematisch wäre auch, neue rechtliche Standpunkte in Anwendung von Art. 229 Abs. 3 ZPO bis zur Urteilsberatung zuzulassen, mit der Begründung, das Gericht müsse doch auch das Recht von Amtes wegen abklären, wie dies für die Feststellung des Sachverhalts bei Geltung der Untersuchungs- und der Offizialmaxime gilt. So wird in der Lehre vorgeschlagen, dass das Gericht sich nach den Beweisregeln der Art. 150 ff. ZPO richte, insbesondere was die prozessualen Formen und Fristen anbelangt (Girsberger/Furrer, a.a.O., N. 43 f. zu Art. 16 IPRG mit Hinweisen in Fn. 63 daselbst; a.M. offenbar Moret, a.a.O., gemäss welchem Rechtsbehauptungen zum ausländischen Recht nach Aktenschluss ohne Einschränkungen vorgebracht werden können). Nach der Rechtsprechung kann sodann ein privates Rechtsgutachten auch vor Bundesgericht neu eingereicht werden, wenn dies innerhalb der Beschwerde- bzw. Beschwerdeantwortfrist geschieht; dem steht Art. 99 Abs. 1 BGG nicht entgegen (BGE 138 II 217 E. 2.3; Urteil 5A_247/2015 vom 8. Dezember 2015 E. 1.2).