Citation: 1A.125/2005 21.09.2005 E. 11

Der Beschwerdeführer erachtet die in § 14ter Abs. 7 BNO vorgesehene Regelung der Parkplatzbewirtschaftung als ungenügend, weil die Norm weder konkretisiere, dass die Parkplatzbewirtschaftung ab der ersten Minute zu erfolgen habe, noch lenkungswirksame Gebühren mit Verbot jeglicher Rückerstattung vorschreibe. 11.1 Gemäss § 14ter Abs. 7 BNO muss im Zeitpunkt der Eröffnung bei publikumsintensiven Nutzungen eine kostenpflichtige Benutzung der Parkplätze vorgeschrieben sein. Im Richtplanbeschluss des Grossen Rates vom 20. Mai 2003 zur Festsetzung des Standortes "Wille" wurde unter den "Auflagen und Massnahmen für nachfolgende Verfahren" in Ziff. 1.3 festgelegt, dass für das Projekt der Beschwerdegegnerin 1 eine zweckmässige Parkplatzbewirtschaftung im Rahmen der Nutzungsplanung rechtlich sichergestellt und im Baubewilligungsverfahren umgesetzt werden müsse. Auch der kantonale Massnahmenplan fordert in Massnahme 7, "durch Optimierung der Strassen-, Parkier- und öV-Infrastruktur" sei eine "Reduktion der Fahrten und Fahrleistungen zu erzielen (Parkplatzbewirtschaftung)". Die kantonalen Instanzen erachten diese Sicherstellung der Parkplatzbewirtschaftung mit der Formulierung von § 14ter Abs. 7 BNO als erfüllt. Die detaillierten Vorgaben für die Art der Bewirtschaftung (wie etwa eine Mindestgebühr oder das Verbot der Rückerstattung) seien stufengerecht im Baubewilligungsverfahren vorzunehmen. 11.2 Weil der Nutzungsplan im Baubewilligungsverfahren nicht mehr akzessorisch überprüft werden kann, aber auch, weil sich das Planungsverfahren ganz allgemein besser für eine koordinierte Festsetzung von raumplanerischen und anderen Massnahmen zur Emissionsbegrenzung eignet, sind bei einem der UVP unterstehenden, projektbezogenen Nutzungsplan, die zur Emissionsbegrenzung erforderlichen Massnahmen grundsätzlich bereits bei der Planfestsetzung verbindlich zu bestimmen (i.d.S. BGE 131 II 103 E. 3.3 S. 117 f.; 120 Ib 436 E. 2d/bb S. 451 f. mit Hinweisen; zum entsprechenden Abklärungsbedarf siehe Rausch/Keller, Kommentar USG, N. 37 und 57 zu Art. 9). Im Übrigen ist zu beachten, dass die verschiedenen in Frage stehenden Massnahmen sich gegenseitig beeinflussen und voneinander abhängen. So wird eine wirksame Parkplatzbewirtschaftung dazu beitragen, dass die Anzahl der zu errichtenden Parkplätze gesenkt werden kann. Parkplatzbewirtschaftung und die Begrenzung der Parkplatzzahl setzen aber auch voraus, dass der Kundschaft eine Alternative - am ehesten in Form einer attraktiven Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr - zur Verfügung steht, um das Einkaufszentrum zu erreichen (BGE 131 II 103 E. 3.3 S. 118; 120 Ib 436 E. 3c S. 454 ff.; Urteil 1A.251/1993 des Bundesgerichts vom 17. Mai 1995 in URP 1995 S. 498, E. 4d). 11.3 Der Beschwerdeführer beruft sich u.a. auf diese Ausführungen, welche das Bundesgericht im Entscheid Pfäffikon (BGE 131 II 103) gemacht hat. Indes lassen sich die beiden Fälle nicht unbesehen vergleichen. Im Fall Pfäffikon wurde im Gestaltungsplan ein Vorbehalt der Parkplatzbewirtschaftung angebracht, welcher ausdrücklich daran geknüpft war, dass die Bewirtschaftung in der dannzumaligen Massnahmenplanung vorgesehen sei. Ohne entsprechende Umsetzung im Massnahmenplan konnte also auch keine Parkplatzbewirtschaftung angeordnet werden. Ist jedoch ein Gestaltungsplan - oder wie im vorliegenden Verfahren ein Nutzungsplan - einmal rechtskräftig geworden, hat die Bauherrschaft Anspruch auf Erteilung der Baubewilligung (BGE 131 II 103 E. 3.3 S. 118). Auch der vom Beschwerdeführer zitierte Fall Niederlenz (BGE 123 II 88) kann nicht zum direkten Vergleich herangezogen werden. Dort hat das Bundesgericht festgehalten, dass die umweltrelevanten Abklärungen im Rahmen der Nutzungsplanung und nicht erst im Baubewilligungsverfahren vorzunehmen sind (BGE 123 II 88 E. 2d S. 95), weil das Verwaltungsgericht auf die erforderlichen Sachverhaltsabklärungen in den Bereichen Lärmschutz, Luftreinhaltung und Gewässerschutz verzichtet hatte. Vorliegend jedoch wird die Pflicht zu Parkplatzbewirtschaftung bereits verbindlich auf Nutzungsplanstufe verankert. Werden die Details wie Gebührenhöhe, Schrankensystem, Ausfahrtsregulierung etc. erst im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens konkretisiert, steht gegen die einzelnen Modalitäten immer noch der Rechtsweg offen. Das von den kantonalen Behörden gewählte Verfahren erscheint stufen- und sachgerecht, solange die grundsätzliche Pflicht zur Parkplatzbewirtschaftung bereits im Nutzungsplan festgehalten wird. Die revidierte, noch nicht rechtskräftige BNO Spreitenbach räumt zudem dem Gemeinderat in § 56 Abs. 5 die Möglichkeit ein, für Parkplätze bei publikumsintensiven Nutzungen eine zweckmässige Bewirtschaftung ab der ersten Minute zu verlangen. Zu Recht weist jedoch der Beschwerdeführer sinngemäss darauf hin, dass eine gewisse Gebührenhöhe Voraussetzung ist, damit die Bewirtschaftung einen umweltrelevanten Effekt zeitigt. Die Studie "Parkplatzbewirtschaftung bei 'Publikumsintensiven Einrichtungen' - Auswirkungsanalyse" (Forschungsauftrag 49/00 des ARE, BUWAL, Cercl'Air, MGB, SVI/ASTRA, verfasst durch die Metron Verkehrsplanung und Ingenierbüro AG, Brugg, Neosys AG, Gerlafingen und Hochschule Rapperswil, Januar 2002) kommt zum Schluss, dass der Preis für einen Parkplatz mindestens Fr. 2.-- pro Stunde betragen und von der ersten Minute an erhoben werden soll. Damit werde eine nur leicht reduzierte Wirksamkeit gegenüber einem Preis von Fr. 4.-- pro Stunde und gleichzeitig eine hohe Akzeptanz erreicht (a.a.O., S. 141). Bei der Umsetzung der Parkplatzbewirtschaftung werden die neuesten Erkenntnisse zu berücksichtigen sein. 11.4 Dem Beschwerdeführer genügt die Möglichkeit, auf Baubewilligungsstufe einen Hauslieferdienst vorzuschreiben, nicht. Eine solche umweltschutzrechtlich motivierte Massnahme müsse bereits auf der Stufe Nutzungsplanung verbindlich geregelt werden. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht anerkannt, dass die Einrichtung eines Hauslieferdienstes eine betriebliche Massnahme im Sinn von Art. 12 Abs. 1 lit. c USG darstellt, deren rechtliche Voraussetzungen im Rahmen der Nutzungsplanung zu schaffen sind. Diese Massnahme diene zumindest im Grundsatz der Förderung der Umsteigekapazität. Mit Verweis auf den UVB (S. 23) zieht es indes in Erwägung, dass der bestehende Hauslieferdienst aus umweltpolitischen Überlegungen nicht noch gefördert werden solle. Einerseits sei die Nachfrage nach einem Hauslieferdienst relativ gering, andererseits stehe das Einkaufsverhalten der Kunden einem substantiellen Ausbau des Hauslieferdienstes eher entgegen. Das Planvorhaben berücksichtige einen attraktiven Hauslieferdienst für Kunden, die mit öffentlichem Verkehr anreisen, und die Beschwerdegegnerin 1 biete eine Heimlieferung, teilweise zu Selbstkosten, auch an. Die Notwendigkeit und die Einzelheiten des Hauslieferdienstes könnten der Regelung im Baubewilligungs- resp. Verfügungsverfahren überlassen werden, da erst in Kenntnis des konkreten Bauvorhabens beurteilt werden könne, ob und unter welchen Bedingungen der Hauslieferdienst einen konkreten Beitrag zur Verkehrsentlastung leisten könne. Diese Argumentation des Verwaltungsgerichtes ist nachvollziehbar, zumal auch der Hauslieferungsdienst bereits in die Berechnung des reduzierten Grenzbedarfs an Parkfeldern mit eingeflossen ist. Der Gemeinderat Spreitenbach führt in seiner Vernehmlassung zudem aus, die Problematik des Hauslieferdienstes sei auch für ihn ein Thema. Er sei durchaus gewillt, diesbezügliche Auflagen zu erlassen, allerdings nicht im Planungsverfahren "Wille", sondern im nachfolgenden Baubewilligungsverfahren (Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 30. Mai 2005). Darauf ist der Gemeinderat zu behaften.