Citation: 5C.15/2002 27.02.2002 E. 3

3.- a) Die Bedürftigkeitsrente gemäss Art. 152 aZGB wird auf Verlangen des pflichtigen Ehegatten herabgesetzt oder aufgehoben, sofern die Bedürftigkeit nicht mehr besteht oder in erheblichem Masse abgenommen hat, sowie, wenn die Vermögensverhältnisse des Schuldners der Rente nicht mehr entsprechen (Art. 153 Abs. 2 aZGB). Die Praxis wendet diesen Anpassungsgrund seit längerer Zeit auch auf Unterhaltsrenten nach Art. 151 aZGB an (BGE 118 II 229 E. 2; 117 II 359 E. 3). b) Die Voraussetzungen für die Anpassung des Unterhaltsbeitrages an ein Kind richten sich nach den Bestimmungen über die Wirkungen des Kindesverhältnisses (Art. 134 Abs. 2 ZGB). Demnach setzt das Gericht bei erheblicher Veränderung der Verhältnisse den Unterhaltsbeitrag auf Antrag eines Elternteils oder des Kindes neu fest oder hebt ihn auf (Art. 286 Abs. 2 ZGB; BGE 127 III 503 nicht publizierte E. 2a). c) Eine neue Festlegung der Unterhaltsleistungen setzt nach der Rechtsprechung eine dauernde und im Scheidungszeitpunkt nicht voraussehbare Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse voraus. Sie dient keinesfalls der Korrektur des Scheidungsurteils, sondern dessen Anpassung an die aktuelle Situation (BGE 120 II 177 E. 3a; 118 II 229 E. 2). Eine Einkommensverminderung bleibt in der Regel unbeachtlich, wenn sie auf der frei gewählten Änderung der Lebensführung des Schuldners beruht, da seine objektive Leistungsfähigkeit massgebend ist (BGE 121 III 297 E. 3b). War diese bisher höher, so muss ihm ein hypothetisches Einkommen angerechnet werden, sofern sie wieder erreicht werden kann (BGE 119 II 314 E. 4a). Das Bundesgericht ist im Falle einer Vermögensentäusserung, die nicht mehr rückgängig gemacht werden konnte, von der effektiven Leistungsfähigkeit ausgegangen. Die erneute Äufnung von Vermögen sei bedeutend schwieriger und hänge weniger vom guten Willen des Schuldners ab, als dies für die Steigerung des Erwerbseinkommens üblicherweise zutreffe. Selbst wenn der Vorgang verschuldetermassen oder gar böswillig erfolgt sei, müsse von den tatsächlichen Verhältnissen ausgegangen werden, so unbefriedigend dies im Einzelfall erscheinen möge (BGE 117 II 16 E. 1b). Ob und in welchem Masse eine freiwillige Einkommensverminderung, die nicht mehr rückgängig zu machen ist, ausnahmsweise berücksichtigt werden kann und gegebenenfalls, ob auch gegenüber einem unterhaltsberechtigten Kind, ist hier nicht zu entscheiden (vgl. nachfolgende E. 4c). Insoweit erübrigt sich an dieser Stelle auch, auf die kontroversen Lehrmeinungen in dieser Frage einzugehen (eher für die Berücksichtigung der faktischen Verhältnisse: Hausheer/Spycher/Kocher/Brunner, Handbuch des Unterhaltsrechts, 1997, N. 01.62, Lüchinger/Geiser, Basler Kommentar, Art. 145 aZGB N. 16 und N. 26; kritisch hingegen: Leuenberger, in: Praxiskommentar Scheidungsrecht, Art. 137 N. 32 und Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Art. 125 N. 47 und N. 51 mit Hinweisen).