Citation: I 184/00 07.08.2000 E. 2

2.- An diesem Ergebnis vermögen die Vorbringen der beschwerdeführenden IV-Stelle nichts zu ändern. a) Fehl geht zunächst der Einwand, die Vorinstanz sei auf Grund der pendente lite erlassenen Verfügung vom 31. August 1999 und in Nachachtung des Untersuchungsgrundsatzes, der ihr zustehenden umfassenden Kognition und des Grundsatzes der Rechtsanwendung von Amtes wegen verpflichtet gewesen, auch über den Invaliditätsgrad zu entscheiden. Anfechtungsgegenstand im ersten kantonalen Beschwerdeverfahren bildeten die Verfügungen vom 3. und 4. Dezember 1998, mit welchen die IV-Stelle dem Beschwerdegegner - abweichend vom Vorbescheid vom 15. Mai 1998 - eine ganze einfache IV-Rente mit zwei Kinderrenten zugesprochen und die bereits ausgerichteten Zusatzrenten für die Ehefrau zurückgefordert hat. Streitgegenstand bildete allein der Anspruch auf Zusatzrente für die Ehefrau. Mit der neuen Verfügung vom 31. August 1999 ist die Verwaltung pendente lite auf die Rentenverfügung vom 4. Dezember 1998 zurückgekommen, indem sie den Rentenanspruch mangels einer anspruchsbegründenden Invalidität wiedererwägungsweise verneint hat. Die neue Verfügung hält sich zwar im Rahmen des Anfechtungsgegenstandes, nicht aber in demjenigen des Streitgegenstandes des Beschwerdeverfahrens (vgl. hiezu BGE 125 V 413 ff.). Eine pendente lite erlassene Verfügung kann aber nicht dazu dienen, den Prozessgegenstand über den Streit- und allenfalls auch den Anfechtungsgegenstand hinaus auszudehnen. Auf Grund des Devolutiveffektes der Beschwerde obliegt es allein dem Richter zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für eine Ausdehnung des Prozesses gegeben sind (BGE 125 V 415 Erw. 2a mit Hinweisen). Nicht zum Streitgegenstand gehörende Fragen prüft der Richter nur, wenn die nicht beanstandeten Punkte in engem Sachzusammenhang mit dem Streitgegenstand stehen (BGE 125 V 415 Erw. 1b mit Hinweisen). Ein solcher Zusammenhang besteht beispielsweise in Bezug auf die einzelnen Faktoren der Rentenfestsetzung (Invaliditätsgrad, Rentenberechnung, Rentenbeginn), weil es sich dabei nur um Teilaspekte des verfügungsweise festgelegten Rechtsverhältnisses handelt (BGE 125 V 416 Erw. 2b mit Hinweisen). Ob ein die Ausdehnung des Verfahrens rechtfertigender enger Sachzusammenhang auch zwischen dem Anspruch auf Zusatzrente für die Ehefrau und der Invaliditätsbemessung (Festsetzung des Invaliditätsgrades) besteht, ist fraglich, kann jedoch offen bleiben. Es genügt festzustellen, dass die Vorinstanz es unter Berücksichtigung der materiellen und formellen Rechtslage stillschweigend abgelehnt hat, den Prozessgegenstand im Sinne der von der Verwaltung erlassenen Verfügung auszudehnen. Zu etwas anderem war sie auch im Lichte der von der Beschwerdeführerin angerufenen Verfahrensgrundsätze nicht verpflichtet. Bei der Ausdehnung des Verfahrens handelt es sich um eine Befugnis und nicht um eine Pflicht des Sozialversicherungsrichters. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat daher auch nicht zu prüfen, ob eine solche Ausdehnung zu Recht oder zu Unrecht unterlassen wurde (nicht veröffentlichte Urteile K. vom 18. Februar 2000, H 101/99, und H. vom 25. Juli 1996, C 84/96). b) Weil es sich bei der Verfügung vom 31. August 1999 nach dem Gesagten um eine der Anhörungspflicht nach Art. 73bis Abs. 1 IVV unterliegende selbstständige Wiedererwägungsverfügung und nicht um eine pendente lite-Verfügung im Sinne von Art. 58 Abs. 1 VwVG handelt, geht die von der IV-Stelle an der Rechtsprechung zu dieser Bestimmung erhobene Kritik an der Sache vorbei, weshalb hierauf nicht näher einzugehen ist. Immerhin rechtfertigen sich folgende Feststellungen: Dem Einwand der IV-Stelle, wonach die Verwaltung nach Art. 58 Abs. 1 VwVG befugt sei, eine Verfügung vor Einreichung der Vernehmlassung vollumfänglich durch eine neue Verfügung zu ersetzen, und wonach Abs. 3 nur anwendbar sei, wenn die neue Verfügung die ursprüngliche nicht voll aufhebe, ist entgegenzuhalten, dass nach dem Wortlaut von Art. 58 Abs. 3 VwVG das Beschwerdeverfahren fortzusetzen ist, soweit die Beschwerde durch die neue Verfügung der Verwaltung nicht gegenstandslos geworden ist. Gegenstandslos wird die Beschwerde aber nur, wenn die neue Verfügung den Anträgen des Beschwerdeführers voll entspricht. Ist dies nicht oder nur teilweise der Fall, gelangt Art. 58 Abs. 3 VwVG zur Anwendung und ist die pendente lite ergangene Verfügung praxisgemäss als nichtig zu betrachten. Massgebend hiefür ist zum einen, dass die Verwaltung zufolge des Devolutiveffekts der Beschwerde gar keine Verfügungsgewalt mehr hat, d.h. funktionell nicht mehr zuständig ist, was mit Art. 58 VwVG nur insoweit eingeschränkt wird, als die Wirkung des Devolutiveffektes bis zur Einreichung der vorinstanzlichen Vernehmlassung hinausgeschoben wird. Zum andern geht es um die Wahrung des Gehörsanspruches, welcher voraussetzt, dass der Betroffene vorgängig einer seinen Begehren nicht voll entsprechenden oder ihn schlechter stellenden Verfügung angehört wird (Art. 73bis IVV). Entgegen den Ausführungen der IV-Stelle lässt sich aus der bisherigen Rechtsprechung nichts Gegenteiliges ableiten. Wenn das Eidgenössische Versicherungsgericht in BGE 107 V 191 f. festgestellt hat, die Verwaltung könne während der Rechtsmittelfrist auf eine Verfügung zurückkommen, ohne an die für die Wiedererwägung geltenden Voraussetzungen gebunden zu sein, so bezog sich dies auf unangefochten gebliebene Verfügungen. Es folgt hieraus nicht, dass bei pendente lite-Verfügungen eine Gehörsverletzung in Kauf zu nehmen ist, zumal das Vorbescheidverfahren von Art. 73bis IVV erst am 1. Juli 1987 in Kraft getreten ist (Verordnungsänderung vom 21. Januar 1987, AS 1987 456). Nicht gefolgt werden kann der IV-Stelle auch, soweit sie geltend macht, im Gegensatz zum unveröffentlichten Urteil B. vom 17. November 1998 (I 337/98) habe das Eidgenössische Versicherungsgericht im ebenfalls unveröffentlichten Urteil St. vom 1. Dezember 1999 (I 633/98) festgestellt, dass die Verwaltung auch bei Verletzung des rechtlichen Gehörs im Vorbescheidverfahren befugt sei, die angefochtene Verfügung pendente lite zu widerrufen. Festgestellt wurde lediglich, dass die Verwaltung in sinngemässer Anwendung von Art. 58 Abs. 1 VwVG befugt gewesen wäre, die Verfügung im Rahmen des Vorbescheidverfahrens in Wiedererwägung zu ziehen. Weil es um eine neue Verfügung im Rahmen des Vorbescheidverfahrens und nicht um eine Verfügung pendente lite ging, waren die aus dem Devolutiveffekt resultierenden Einschränkungen des Widerrufsrechts nicht anwendbar. Gegenstand des Verfahrens bildete zudem nur die Frage nach der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, nachdem das kantonale Gericht eine Rentenrevisionsverfügung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs zur Durchführung eines formell richtigen Verfahrens an die Verwaltung zurückgewiesen hatte. Der Entscheid steht folglich nicht im Widerspruch zum Urteil B. vom 17. November 1998, mit welchem das Eidgenössische Versicherungsgericht erneut bestätigt hat, dass einer pendente lite erlassenen Verfügung, die eine Schlechterstellung (reformatio in peius) des Versicherten bedeutet, lediglich der Charakter eines Antrages an den Richter zukommt und eine entsprechende Verfügung als nichtig zu betrachten ist. Schliesslich vermögen die von der IV-Stelle geltend gemachten Interessen der Verwaltung an einer raschen Korrektur offensichtlich unrichtiger Verfügungen nichts zu ändern. Die Unzulässigkeit belastender Verfügungen pendente lite kann zwar dazu führen, dass zu Unrecht zugesprochene Leistungen während der Dauer des Beschwerdeverfahrens weiter auszurichten sind und im Hinblick auf Art. 88bis Abs. 2 IVV nachträglich möglicherweise nicht mehr zurückgefordert werden können. Dieses Risiko trägt die Verwaltung jedoch bei jeder Rentenherabsetzungs- oder -aufhebungsverfügung, soweit nicht die Voraussetzungen für einen Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (Art. 97 Abs. 2 AHVG in Verbindung mit Art. 81 IVG) gegeben sind. Im Rahmen einer Interessenabwägung kann sodann nicht unbeachtet bleiben, dass die geltend gemachte Unrichtigkeit der Verfügung in der Regel auf einem groben Fehler der Verwaltung beruht (vgl. BGE 109 V 113).