Citation: 2E_1/2008 22.04.2008 E. 4

4.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 VG haftet der Bund für den Schaden, den ein Beamter (als Beamte gelten im Verantwortlichkeitsverfahren des Bundes auch die Mitglieder des Bundesgerichts, vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. c VG) in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt, ohne Rücksicht auf das Verschulden des Beamten (Schadenersatz). Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, hat bei Verschulden des Beamten Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht werden kann (Art. 6 Abs. 2 VG). Gemäss Art. 20 Abs. 1 VG erlischt die Haftung des Bundes, wenn der Geschädigte sein Begehren auf Schadenersatz oder Genugtuung nicht innert eines Jahres seit Kenntnis des Schadens einreicht, auf alle Fälle zehn Jahre seit dem Tage der schädigenden Handlung des Beamten. Art. 12 VG sodann bestimmt, dass die Rechtmässigkeit formell rechtskräftiger Verfügungen, Entscheide und Urteile nicht in einem Verantwortlichkeitsverfahren überprüft werden kann. 4.2 Das Bundesgericht kann nur insoweit mit Klage angerufen werden, als die geltend gemachten Ansprüche mit angeblich rechtswidrigen Handlungen von Personen im Sinne von Art. 1 Abs. 1 lit. b und c VG begründet werden. Bei der in diesem Fall vom Bundesrat verfassten Stellungnahme handelt es sich nicht um eine anfechtbare Verfügung, was sich auch daraus ergibt, dass Klage eingereicht werden kann, wenn der Bundesrat sich innert drei Monaten nicht äussert (Art. 10 Abs. 2 VG). Bereits im vorliegenden Gesuchsverfahren ist klarzustellen, dass die Anträge auf Aufhebung des "Entscheids" des Bundesrats sowie auf Rückweisung der Sache an die "Vorinstanz" zu ergänzenden Abklärungen und zu neuem Entscheid im Klageverfahren nicht gehört werden können. Dass sodann die Klägerin keine Forderungen geltend machen kann, die auf einer angeblich von Rechtsanwalt R.________ erlittenen Persönlichkeitsverletzung beruhen, bedarf keiner weiteren Erläuterung. 4.3 Der Bundesrat lehnt die Ansprüche der Klägerin vorerst darum ab, weil sie ihre Forderungen nicht rechtzeitig geltend gemacht habe; alle Forderungen seien in Berücksichtigung von Art. 20 Abs. 1 VG verwirkt. Was in der Klage diesbezüglich vorgebracht wird, erscheint nicht geeignet, diese Einschätzung in Frage zu stellen. Jedenfalls kann mit der Geltendmachung von Forderungen aus dem Verantwortlichkeitsgesetz mit Sicherheit nicht zugewartet werden, bis sämtliche Bemühungen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (z.B. Begehren um Wiederaufnahme des dortigen Verfahrens nach einer bereits am 14. März 2002 ergangenen Unzulässigkeitserklärung) zu einer abschliessenden Antwort geführt haben. 4.4 Der Bundesrat stützt seine abweisende Stellungnahme sodann auf Art. 12 VG. Dieser Norm liegt der Grundsatz der "Einmaligkeit des Rechtsschutzes bzw. des Instanzenzuges zu Grunde". Ist eine Verfügung in Rechtskraft erwachsen, die für den Betroffenen eine Schädigung bewirkt, soll dieser deren Rechtmässigkeit nicht im Verantwortlichkeitsprozess nochmals überprüfen lassen können; dies gilt zumindest dann vorbehaltlos, wenn der Betroffene es seinerzeit unterlassen hat, von den dagegen offen stehenden Rechtsbehelfen Gebrauch zu machen (BGE 126 I 144 E. 2a S. 147 f.; 119 Ib 208 E. 3c S. 212; s. auch BGE 129 I 139 E. 3.1 S. 142). Warum dies, wie in der Klage behauptet, nicht gelten soll, wenn die Verantwortlichkeitsansprüche damit begründet werden, dass Schaden durch die rechtswidrige Handhabung von Verfahrensvorschriften und einen dadurch bewirkten Nichteintretensentscheid herbeigeführt worden sei, ist unerfindlich. Eine Partei kann sich gegen einen Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts wegen Fristversäumnis wirksam zur Wehr setzen: Gemäss Art. 35 Abs. 1 des bis Ende 2006 in Kraft stehenden Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz, OG [BS 3 531]) konnte Wiederherstellung gegen die Folgen der Versäumung einer Frist erteilt werden, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter durch ein unverschuldetes Hindernis abgehalten worden war, innert der Frist zu handeln, und binnen zehn Tagen nach Wegfall des Hindernisses unter Angabe desselben die Wiederherstellung verlangte und die versäumte Rechtshandlung nachholte (zur heutigen Regelung s. Art. 50 BGG). Die Klägerin stützt ihre Klage auf den Umstand, dass ihr Anwalt wegen vom Bund zu verantwortenden Handelns davon abgehalten worden sei, rechtzeitig formgültig Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 17. Oktober 2000 zu erheben. Dieses angebliche Hindernis ist mit der Eröffnung des Urteils 6S.296/2001 vom 3. Mai 2001 und damit der Kenntnisnahme von den massgeblichen Fristwahrungsregeln dahingefallen. Ein Fristwiederherstellungsgesuch wurde innert der auf die Urteilseröffnung folgenden zehn Tage nicht gestellt. Die vom 17. Februar 2003 datierende Eingabe der Klägerin an das Bundesgericht, die unter anderem als Fristwiederherstellungsgesuch bezeichnet war, war offensichtlich verspätet und als solches untauglich begründet (Urteil 6S.48/2003 vom 19. März 2003 E. 3). Damit kann der Klägerin im Verantwortlichkeitsverfahren gestützt auf Art. 12 VG vorbehaltlos die Rechtskraft des Urteils vom 3. Mai 2001 entgegengehalten werden, und die Klage erscheint schon allein aus diesem Grund als im Sinne von Art. 64 BGG aussichtslos.