Citation: 2A.519/1998 24.04.2001 E. 3

3.- a) Art. 2 des Istanbuler Übereinkommens verpflichtet die beteiligten Staaten, die in den Anlagen aufgeführten Waren (auch Beförderungsmittel) nach den Bestimmungen des Übereinkommens zur vorübergehenden Verwendung zuzulassen (Abs. 1). Vorübergehende Verwendung bedeutet, dass die Ware frei von Eingangsabgaben sowie Einfuhrverboten und -beschränkungen wirtschaftlicher Art für einen bestimmten Zweck vorübergehend in das Zollgebiet verbracht werden dürfen (Art. 1 lit. a in Verb. mit Art. 2 Abs. 1 des Übereinkommens). Materiell verpflichtet das Übereinkommen die Schweiz somit, Beförderungsmittel zur vorübergehenden Verwendung im Inland ohne jegliche Eingangsabgaben zuzulassen. Eingangsabgaben sind gemäss Art. 1 lit. b des Übereinkommens neben den Zöllen auch die anderen Abgaben und Steuern, "die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr der Waren (einschliesslich Beförderungsmittel) erhoben werden". Vom Übereinkommen betroffen ist somit auch die Einfuhrsteuer im Sinne von Art. 65 ff. MWSTV. b) Für Beförderungsmittel ist insbesondere Anlage C des Übereinkommens zu beachten. Als Beförderungsmittel im Sinne dieser Anlage (Art. 1 lit. a) gelten namentlich alle Schiffe. Diese sind für die vorübergehende Verwendung und frei von Eingangsabgaben zuzulassen, wenn sie gewerblich verwendet werden (Art. 2 in Verb. mit Anlage C Art. 2 lit. a des Übereinkommens). Die Beförderung von Personen gegen Entgelt gilt als "gewerbliche Verwendung" (Anlage C Art. 2 lit. b des Übereinkommens). Das trifft auf die Beförderung von Personen im Rahmen von Sonderfahrten mit dem Schaufelraddampfer X. offensichtlich zu. Gemäss Anlage C Art. 8 lit. a des Übereinkommens kann jedoch eine Vertragspartei die vorübergehende Verwendung versagen, wenn Beförderungsmittel zur gewerblichen Verwendung im Binnenverkehr benutzt werden. Die Schweiz ist somit berechtigt, die vorübergehende gewerbliche Verwendung des Schaufelraddampfers X. im Sinne des Übereinkommens auszuschliessen, sofern das Schiff im Binnenverkehr eingesetzt wird. Zu prüfen ist somit, ob die von der Beschwerdegegnerin ausgeführten Sonderfahrten als Binnenverkehr im Sinne von Anlage C zu qualifizieren sind. Unbestritten ist im Übrigen, dass die Beschwerdegegnerin die Voraussetzungen gemäss Anlage C Art. 5 lit. a des Übereinkommens erfüllt, um die Abkommenserleichterungen in Anspruch nehmen zu dürfen. c) Die Vorinstanz wie auch die Beschwerdegegnerin gehen davon aus, dass der Schaufelraddampfer X. nicht im Binnenverkehr verwendet wird, weil aufgrund der ungeklärten Grenzverhältnisse auf dem Bodensee nicht angenommen werden könne, dass dieser zum schweizerischen Zollgebiet gehöre. Sie sind zudem der Ansicht, die Annahme von Binnenverkehr setze voraus, dass sich der ganze Personen- oder Warenverkehr innerhalb des Zollgebietes der vorübergehenden Verwendung abspielen müsse. Diese Auslegung des Übereinkommens ist schon aufgrund des Wortlauts unzutreffend. Unter "Binnenverkehr" versteht Anlage C des Übereinkommens die Beförderung von Personen oder Waren, "die im Gebiet der vorübergehenden Verwendung aufgenommen oder eingeladen und auch innerhalb dieses Gebietes wieder abgesetzt oder ausgeladen werden" (Anlage C Art. 1 lit. d des Übereinkommens). Die von der Vorinstanz getroffene Annahme, wonach sich der ganze Personen- oder Warenverkehr innerhalb des Zollgebiets abspielen müsse, lässt sich aus dem Wortlaut dieser Bestimmung nicht ableiten. Dagegen spricht auch die im Kommentar des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens (Zollrat) vorgesehene Auslegung zu Anlage C Art. 1 lit. d des Übereinkommens, wonach Beförderungsmittel auch dann als im "Binnenverkehr" eingesetzt anzusehen sind, wenn die Beförderung teilweise über fremdes Staatsgebiet führt. Werden also Personen in der Schweiz zu einer Schifffahrt aufgenommen und dort wieder abgesetzt, sind das Leistungen, die im Binnenverkehr erbracht werden. Nicht anwendbar ist der von der Vorinstanz zitierte Zollkodex, bei dem es sich um Recht nur für die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft handelt, welcher die Schweiz nicht angehört. d) Handelt es sich nach dem Gesagten um Binnenverkehr, so war die Schweiz befugt, gestützt auf Anlage C Art. 8 lit. a des Übereinkommens die gewerbliche Verwendung des Schaufelraddampfers X. für Sonderfahrten zu versagen. Von dieser Möglichkeit hat sie vorliegend Gebrauch gemacht. Die Beschwerdegegnerin kann sich somit für diese Fahrten nicht auf die Abkommenserleichterungen berufen. Das Entgelt für Sonderfahrten unterliegt gemäss Art. 66 und 69 Abs. 1 lit. g MWSTV der Einfuhrsteuer.