Citation: 4A_43/2008 04.03.2008 E. 3

3.1 Die Beschwerdegründe in Bezug auf schweizerisches Recht sind in Art. 95 BGG aufgeführt. Danach ist die Rüge der Verletzung kantonalen Rechts unter Vorbehalt von hier nicht gegebenen Ausnahmen (lit. c und d) nicht zulässig. Mit der Beschwerde kann jedoch gerügt werden, es sei Bundesrecht verletzt worden (lit. a), wozu auch die Grundrechte wie unter anderem das Willkürverbot (Art. 9 BV) gehören (BGE 133 II 249 E. 1.2.1 S. 251 f.). Die Verletzung von Grundrechten prüft das Bundesgericht gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe das Willkürverbot gemäss Art. 9 BV verletzt mit der Annahme, dass es letztlich um den Bestand oder den Untergang der gesamten Kaufpreisforderung gegangen sei, unabhängig davon, dass nur eine Rate des Kaufpreises fällig und eingeklagt war. Ausserdem bringt der Beschwerdeführer vor, die Vorinstanz habe den allgemein anerkannten und unumstrittenen Grundsatz der Dispositionsmaxime verletzt, indem sie mit den prohibitiv hohen Kosten die Teilklage ihres Sinnes entleert und ihm damit faktisch verunmöglicht habe, eine Teilklage einzureichen. 3.2 Nach den Erwägungen im angefochtenen Entscheid richtet sich die Festsetzung der Kosten nach der KoV. Soweit der Streitwert für die Kostenbemessung massgebend ist, entspricht er dem gemäss §§ 18-22 ZPO LU ermittelten Streitwert. Nach § 3 KoV ist allerdings das wirtschaftliche Interesse der Parteien am Streit massgebend, wenn sich der so ermittelte Streitwert offensichtlich nicht mit dem wirtschaftlichen Interesse der Parteien am Streit deckt. Nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid war die Kaufpreisforderung des Beschwerdeführers von Fr. 3'327'000.-- in mehreren Raten zu zahlen und sie war resolutiv von einer Potestativbedingung abhängig gemacht worden. Nachdem der Beschwerdeführer die erste, fällige Rate eingeklagt hatte, habe das Amtsgericht geprüft, ob die vereinbarte Bedingung für den Untergang der Kaufpreisforderung eingetreten sei. Bei dieser Prüfung ging es nach Erwägungen der Vorinstanz letztlich um den Bestand oder den Untergang der gesamten Kaufpreisforderung unabhängig davon, dass nur eine Rate des Kaufpreises fällig und eingeklagt war. 3.3 Der Beschwerdeführer hat eine Leistungsklage für die erste, fällige Rate erhoben. Sein Rechtsbegehren bei Einreichung der Klage lautete auf Bezahlung von Fr. 594'819.50, womit der Streitwert gemäss § 18 Abs. 1 ZPO LU diesem Betrag entsprach. Da die KoV nach den Erwägungen der Vorinstanz auf die gesetzliche Definition Bezug nimmt, soweit der Streitwert massgebend ist, betragen die Kosten für das erstinstanzliche Verfahren nach § 7 KoV zwischen 2 % und 4 % von Fr. 594'819.50 und somit höchstens Fr. 23'793.--. Die Vorinstanz hat dagegen angenommen, dass das wirtschaftliche Interesse des Klägers am Prozess offensichtlich nicht seinem Rechtsbegehren, sondern der gesamten Kaufpreisforderung entspreche, weshalb gemäss § 3 KoV darauf abzustellen sei. Dazu ist zunächst zu bemerken, dass entgegen der Ansicht im angefochtenen Entscheid das materielle Rechtsbegehren auf eine in Geld lautende Forderung mit einer blossen Streitwertbehauptung des Klägers nicht gleichgesetzt werden kann und dass das Bundesgericht im Entscheid vom 24. Oktober 2007 im Verfahren 4A_267/2007 die Zulässigkeit der Festsetzung nach dem Interessenwert keineswegs bestätigt hat. In E. 6.5 dieses Entscheides wird zwar anerkannt, dass die Delegationsnorm den Anforderungen an eine gesetzliche Grundlage genügt, es wird jedoch ausdrücklich erwähnt, dass der damalige Beschwerdeführer eine Verletzung des Kostendeckungs- oder des Äquivalenzprinzips durch das Abstellen auf den Interessenwert nicht geltend gemacht hatte und daher die Zulässigkeit der Bestimmung insofern nicht zu prüfen war. Da sich auch im vorliegenden Verfahren der Beschwerdeführer nicht auf diese Prinzipien beruft, ist die - höchst zweifelhafte - Verfassungsmässigkeit des angefochtenen Entscheides unter diesen Gesichtspunkten auch vorliegend nicht zu prüfen. 3.4 Der Beschwerdeführer rügt zu Recht die Annahme als schlechterdings nicht vertretbar, dass sich im vorliegenden Fall "der Streitwert gemäss §§ 18-22 ZPO offensichtlich nicht mit dem wirtschaftlichen Interesse der Parteien am Streit" deckt und daher die Voraussetzungen des § 3 KoV für eine Berechnung des Streitwerts nach dem wirtschaftlichen Interesse der Parteien am Streit gegeben sein könnten. Im angefochtenen Entscheid wird nicht in Frage gestellt, dass im Zeitpunkt der Einreichung der Klage nur die erste Rate des Kaufpreises fällig war, woraus sich ergibt, dass der Beschwerdeführer mit einer Klage auf Leistung der restlichen Raten mangels Fälligkeit abgewiesen worden wäre. Einen rechtskräftigen Entscheid zu seinen Gunsten konnte der Beschwerdeführer mit einem Leistungsbegehren nur über die erste, fällige Rate erreichen. Er bringt insofern zutreffend vor, dass er jede Forderung auf weitere Raten bei deren Fälligkeit hätte einklagen müssen und den Beklagten jedes Mal sämtliche Einreden zur Verfügung gestanden wären. Weitere Prozesse über den restlichen Kaufpreis liessen sich mit dem Urteil über das vom Beschwerdeführer gestellte Rechtsbegehren nicht verhindern. Da sich die Rechtskraft des Entscheides allein auf die Forderung der ersten Kaufpreisrate beziehen konnte, kam der Beurteilung der Gültigkeit des Kaufvertrages ausschliesslich die Bedeutung einer Vorfrage für den Entscheid über die strittige Forderung zu. Daran ändert nichts, dass sich der Beschwerdeführer weitere Forderungen aus dem Kaufvertrag ausdrücklich vorbehalten hat. Da keine der Parteien ein Begehren auf Feststellung der Gültigkeit oder Ungültigkeit des Vertrages stellte, konnte das Gericht darüber gerade keinen der Rechtskraft fähigen Entscheid fällen. Die Auffassung der Vorinstanz ist daher schlechterdings nicht vertretbar, es sei unabhängig davon, dass nur eine Rate des Kaufpreises fällig und eingeklagt war, letztlich der Bestand oder Untergang der gesamten Kaufpreisforderung streitig gewesen. Da über diese Frage gerade nicht zu entscheiden war, kann mit dieser Begründung nicht angenommen werden, im Sinne von § 3 KoV sei das wirtschaftliche Interesse der Parteien am Streit offensichtlich auf die gesamte Kaufpreisforderung gegangen. 3.5 Dass der Entscheid über eine Teilforderung tatsächlich eine gewisse präjudizielle Wirkung für weitere strittige Ansprüche haben kann, wenn diese auf demselben Rechtsgrund beruhen und unter den Parteien dieselben Fragen strittig sind, vermag jedenfalls im vorliegenden Fall den angefochtenen Entscheid nicht als vertretbar erscheinen zu lassen. Die Vorinstanz zitiert eine Lehrmeinung zum Haftpflichtprozess. Danach besteht kein abweichender Interessenwert, wenn sich das Prozessthema auf die reine Beurteilung der Teilklageforderung beschränkt und ist bei Teilklagen entscheidend, ob neben dem Mass der eingeklagten Forderung auch grundsätzliche Fragen der Haftung zu prüfen und zu entscheiden sind. Je nachdem kann sich der Interessenwert bis zur mutmasslichen Gesamtforderung erhöhen (Kurt Boesch, Prozesskosten, in: Fellmann/Weber (Hrsg.), Der Haftpflichtprozess, Zürich 2006, S. 178 f.). Im vorliegenden Fall ist ein verbindlicher Entscheid über den vorfrageweise geprüften Bestand bzw. Untergang der Kaufpreisforderung gerade nicht gefällt worden und konnte mangels Feststellungsbegehrens einer der Parteien auch nicht ergehen; wenn diese Frage für die Entscheidung über die eingeklagte Forderung zu prüfen war, so war darüber gerade nicht zu entscheiden. Damit lagen auch keine Grundsatzfragen über die restlichen Raten-Forderungen im Streit. 3.6 Die Vorinstanz hat § 3 KoV willkürlich angewendet mit dem Schluss, das wirtschaftliche Interesse der Parteien am Streit entspreche der eingeklagten Geldforderung offensichtlich nicht. Die Rüge der Verletzung von Art. 9 BV ist begründet, weshalb sich eine Prüfung der weiteren Rüge erübrigt.