Citation: H 81/04 23.09.2004 E. 3

3.1 Gemäss Art. 22bis Abs. 1 Satz 1 AHVG (in der bis 31. Dezember 1996 in Kraft gestandenen Fassung [nachfolgend: altArt. 22bis AHVG]) hatten Ehemänner, denen eine einfache Altersrente zustand, für die Ehefrau, die das 55. Altersjahr zurückgelegt hatte, Anspruch auf eine Zusatzrente. Dieser Zusatzrentenanspruch wurde mit der 10. AHV-Revision per 1. Januar 1997 grundsätzlich aufgehoben. Übergangsrechtlich sieht lit. e Abs. 1 der Schlussbestimmungen der Änderung vom 7. Oktober 1994 (10. AHV-Revision; nachfolgend: ÜbBest. AHV 10) indes vor, dass die untere Altersgrenze der Ehefrau für den Anspruch auf eine Zusatzrente gemäss dem bisherigen Art. 22bis Abs. 1 AHVG wie folgt angepasst wird: Für jedes Kalenderjahr nach In-Kraft-Treten des neuen Art. 22bis Abs. 1 AHVG wird die bisherige Grenze von 55 Jahren um ein Jahr erhöht. Art. 22bis Abs. 1 Satz 1 AHVG - in der seit 1. Januar 1997 geltenden Fassung (nachfolgend: neuArt. 22bis AHVG) - hält sodann, ebenfalls als intertemporalrechtliche Ausnahmebestimmung, fest, dass Männern und Frauen, die bis zur Entstehung des Anspruchs auf eine Altersrente eine Zusatzrente der Invalidenversicherung bezogen haben, diese Rente weitergewährt wird, bis ihr Ehegatte einen Anspruch auf eine Altersrente oder eine Invalidenrente erwirbt. 3.2 Im Rahmen des mit der 10. AHV-Revision auf den 1. Januar 1997 beabsichtigten Systemwechsels wurde die Gewährung einer Zusatzrente für die Ehefrau in der AHV somit auf jene Fälle beschränkt, in welchen - von dem in neuArt. 22bis Abs. 1 AHVG geregelten, hier nicht näher interessierenden Tatbestand abgesehen - eine Zusatzrente im Sinne von altArt. 22bis Abs. 1 Satz 1 AHVG nach wie vor gemäss lit. e Abs. 1 der ÜbBest. AHV 10 zur Ausrichtung gelangt. Danach behält der Ehemann, der im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der 10. AHV-Revision bereits eine Zusatzrente nach altArt. 22bis Abs. 1 Satz 1 AHVG bezog, diesen Anspruch, bis seine Ehefrau einen eigenen Rentenanspruch erwirkt. Männer, die am 1. Januar 1997 noch keine Altersrente bezogen, erhielten später bei Erreichen des Rentenalters eine Zusatzrente, wenn ihre Ehegattin, wie im vorliegend zu beurteilenden Fall, am 1. Januar 1997 mindestens 56 Jahre alt war (Jahrgang 1941 und älter) und selber keinen eigenen Rentenanspruch besass. Das Grenzalter für die Zusatzrente wird demnach mit jedem Jahr angehoben, bis es mit dem Rentenalter der Frauen zusammenfällt (2004). Die - stufenweise abgebauten - Zusatzrenten gemäss lit. e Abs. 1 ÜbBest. AHV 10 in Verbindung mit altArt. 22bis Abs. 1 Satz 1 AHVG wurden letztmals im Jahre 2003 gewährt (BGE 129 V 5 Erw. 2 in fine mit Hinweisen).