Citation: 2P.73/2005 17.06.2005 E. 2

2.1 Zur Erhebung der staatsrechtlichen Beschwerde ist legitimiert, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Behebung einer behaupteten Rechtsverletzung hat (Art. 88 OG). Solche Interessen können entweder durch kantonales oder eidgenössisches Gesetzesrecht oder aber unmittelbar durch ein angerufenes spezielles Grundrecht geschützt sein (BGE 129 I 113 E. 1.2 S. 117, 217 E. 1 S. 219 mit Hinweisen). 2.2 Soweit der Beschwerdeführer einen Verstoss gegen das Recht auf Hilfe in Notlagen gemäss Art. 12 BV geltend macht, ist er spezifisch in eigenen Interessen geschützt und damit zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert. Nicht beschwerdebefugt ist der Beschwerdeführer im Hinblick auf Art. 41 BV, insbesondere auf das von ihm ausdrücklich angerufene Sozialziel von Art. 41 Abs. 1 lit. b BV, wonach Bund und Kantone sich in Ergänzung zu persönlicher Verantwortung und privater Initiative (unter anderem) dafür einsetzen, dass jede Person die für ihre Gesundheit notwendige Pflege erhält. Nach der ausdrücklichen Bestimmung von Art. 41 Abs. 4 BV können aus den Sozialzielen keine unmittelbaren Ansprüche auf staatliche Leistungen abgeleitet werden, womit es dem Beschwerdeführer insofern am rechtlich geschützten Interesse fehlt. Fraglich erscheint die Beschwerdeberechtigung hinsichtlich des ebenfalls angerufenen Willkürverbots (Art. 9 BV). Dieses verschafft für sich allein kein rechtlich geschütztes Interesse (BGE 129 I 217 E. 1.3 S. 221 f.; 126 I 81); die Beschwerdelegitimation für die Willkürrüge hängt damit davon ab, ob das kantonale Gesetzesrecht dem Beschwerdeführer ein rechtlich geschütztes Interesse vermittelt. Dasselbe gilt für die behauptete Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (insbesondere nach Art. 29 Abs. 2 BV) wegen angeblich ungenügender Begründung eines behördlichen Entscheides; diese Rüge kann nicht unabhängig von der Legitimation in der Sache erhoben werden, weil sie sich nicht von der materiellen Prüfung der Sache trennen lässt (vgl. BGE 129 I 217 E. 1.4 S. 222 mit Hinweisen). 2.3 Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, er könne aus der kantonalen Spitexgesetzgebung bzw. aus der entsprechenden Leistungsvereinbarung zwischen der Einwohnergemeinde und der Spitex Pratteln einen Anspruch auf spitalexterne Leistungen ableiten. 2.3.1 Gemäss § 1 des basel-landschaftlichen Gesetzes vom 19. September 1996 über die spitalexterne Haus- und Krankenpflege (Spitexgesetz) bezweckt dieses Gesetz die Förderung der spitalexternen Haus- und Krankenpflege unter Berücksichtigung der gewachsenen kommunalen und kantonalen Strukturen (Abs. 1). Spitex soll jenen Personen, die wegen Alter, Behinderung oder Krankheit auf besondere Dienstleistungen angewiesen sind, ermöglichen, selbstbestimmt in ihrem Wohnbereich zu verbleiben, sofern nicht medizinische oder andere Umstände - wie ein unverhältnismässiger Aufwand - einen Heim- oder Spitaleintritt erfordern (Abs. 2). § 6 des Spitexgesetzes hält fest, dass die Gemeinden das örtliche Spitexangebot nach den Vorschriften des Gesetzes sicherzustellen haben (Abs. 1). Sie können diese Verpflichtung unter gleichzeitiger Gewährung von Beiträgen an geeignete, gemeinnützige Institutionen übertragen. Mit der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Leistungsvereinbarung zwischen den Einwohnergemeinden Pratteln, Augst und Giebenach und der Spitex Pratteln-Augst-Giebenach hat unter anderem die Gemeinde Pratteln die Hilfe und Pflege zuhause an die Spitex Pratteln übertragen. Die Leistungsvereinbarung regelt die Beziehungen zwischen den Gemeinden und der Spitex, definiert die Ziele, Aufgaben und Leistungen der Spitex und legt die gegenseitigen Pflichten und die finanziellen Beiträge der Gemeinden fest. Unter anderem ist festgehalten, dass alle Einwohner und Einwohnerinnen der Gemeinden, bei welchen ein nachweisbarer Bedarf festgestellt wurde, Anspruch auf Spitex-Dienstleistungen haben (Ziff. 4 der Leistungsvereinbarung). 2.3.2 Der angefochtene Entscheid hält fest, das Spitexgesetz sehe keinen absoluten (unbedingten) Anspruch auf Pflege durch die Spitex zuhause vor. Für die Berechtigung zur Erhebung der staatsrechtlichen Beschwerde kommt es indessen nicht darauf an, ob ein allfälliger Anspruch absolut oder bedingt ist; vielmehr genügt, dass ein grundsätzlicher Anspruch auf spitalexterne Pflege besteht. Das Gesetz ist insofern eher vage und richtet sich vor allem an die Gemeinden, die verpflichtet werden, die spitalexterne Pflege sicherzustellen. Ein Rechtsanspruch der pflegebedürftigen Personen ergibt sich aus dem Gesetzeswortlaut nicht; er liesse sich jedoch allenfalls aus dem Gesetzeszweck ableiten, wofür auch die Formulierung in der Leistungsvereinbarung spricht, wonach die pflegebedürftigen Personen einen Anspruch auf Spitexleistungen haben. Wie es sich damit verhält, kann aber dahingestellt bleiben, da die staatsrechtliche Beschwerde auch unter dem Gesichtspunkt der Willkürrüge und derjenigen der angeblichen Gehörsverweigerung ohnehin abzuweisen ist.