Citation: K 27/04 20.10.2004 E. 3

Nach Auffassung des kantonalen Schiedsgerichts waren Dr. A.________, B.________, Dr. C.________ und Dr. D.________ im Zeitpunkt des Entscheides vom 29. November 2001 rechtsgültig gewählte Schiedsrichter. Die Vorinstanz begründet dies wie folgt: Das Schiedsgericht ist ein staatliches Gericht. Wahlbehörde für die Ernennung der Fachrichter und Fachrichterinnen ist der Regierungsrat. Dieser ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ermächtigt, Beginn und Dauer der Amtszeit festzulegen. Die formelle Richtereigenschaft der Fachrichter und Fachrichterinnen ist eine nicht originär in die Spruchkompetenz des Schiedsgerichts fallende Vorfrage aus dem Zuständigkeitsbereich des Regierungsrates. Mit seiner in Form eines Beschlusses ergangenen Stellungnahme vom 1. Oktober 2003 nimmt die Exekutive eine authentische Interpretation der Wahlbeschlüsse vom 18. Oktober 1995 und 10. Januar 1996 betreffend die Amtsperiode 1995-2001 vor. Diese ist ausführlich begründet. Sie besagt explizit, dass aufgrund der kantonalen Wahlvorschriften die für die - ordentlicherweise am 30. Juni 2001 ablaufende - Amtsdauer 1995-2001 gewählten Fachrichter und Fachrichterinnen des Schiedsgerichts bis zur Wieder- bzw. Neuwahl am 8. Januar 2002 im Amt bleiben resp. geblieben waren. Die in Rechtskraft erwachsene Stellungnahme vom 1. Oktober 2003 der hauptfrageweise zuständigen Wahlbehörde ist für das vorfrageweise überprüfende Schiedsgericht bindend. Somit standen im Zeitpunkt der Entscheidfällung am 29. November 2001 alle Schiedsrichter im Amt. Der Revisionsgrund der fehlenden formellen Richtereigenschaft der vier Fachrichter ist daher nicht gegeben. An diesem Ergebnis änderte sich im Übrigen nichts, wenn keine Bindung an die Stellungnahme des Regierungsrates vom 1. Oktober 2003 bestünde. Laut Regierungsrat erfolgte die Wieder- bzw. Neuwahl für die Amtsdauer 2001-2007 am 8. Januar 2002 «verspätet, dafür rückwirkend». Gründe hiefür werden keine genannt. Weiter führt die Exekutive in der Stellungnahme vom 1. Oktober 2003 aus, bei Wahlverzögerungen sei § 122 des Gesetzes vom 4. September 1983 über die Wahlen und Abstimmungen (WahlG; LS 161) analog anwendbar. Nach dieser Bestimmung blieben bei Entlassungen aus dem Amt die bisherigen Amtsinhaber im Amt, bis ihre Nachfolger dies anträten. Diese Regelung bezwecke, dass die Ämter jederzeit funktionstüchtig seien. Nur so könne die verfassungsmässige Garantie von Art. 30 Abs. 1 BV gewährleistet bleiben. Die für die Amtsdauer 1995-2001 gewählten Fachrichter und Fachrichterinnen hätten daher bis zur (Neu- resp. Wieder-)Wahl für die Amtsperiode 2001-2007 im Amt bleiben müssen. Die fraglichen vier Fachrichter hätten sich somit im Zeitpunkt der Entscheidfällung am 29. November 2001 noch im Amt befunden.