Citation: 6B_345/2024 E. 2.2.1

2.2.1. Die Vorinstanz erwägt, zum Zeitpunkt des zur Anklage gebrachten Sachverhalts habe zur Verwendung der vom Bundesamt für Strassen ASTRA erstellten Videoaufnahmen, auf die sich der angeklagte Sachverhalt im Wesentlichen stützt, zu Strafverfolgungszwecken keine gesetzliche Grundlage bestanden. Ob und unter welchen Voraussetzungen die Videoaufnahmen im Strafverfahren verwertet werden dürften, richte sich bei einem bestehenden Tatverdacht nach Bundesrecht, namentlich den Regeln der StPO. Diese regle nicht ausdrücklich, unter welchen Voraussetzungen Beweise zuzulassen sind, die nicht von Straf-, sondern anderen staatlichen Behörden erlangt worden seien. Gestützt auf Art. 57c SVG und Art. 54a der Nationalstrassenverordung vom 7. November 2007 (NSV; SR 725.111) dürfe der Bund die Nationalstrasseninfrastruktur im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung bildlich erfassen. Zur Erfüllung dieser Aufgaben stehe es dem Bund offen, dem Kanton die besagten Videoaufnahmen, d.h. zur Verkehrsüberwachung bzw. zur Gewährleistung eines sicheren Verkehrs, zur Verfügung zu stellen. Die Weitergabe der Aufnahmen sei auf diesen Zweck beschränkt. Eine darüber hinausgehende gesetzliche Grundlage zur Verwendung der Aufnahmen zur Strafverfolgung finde sich auf Bundesebene nicht. Dies gelte auch für die Weisung 73005 des ASTRA vom 1. Juni 2020. Eine Erweiterung bzw. Änderung der Zweckbestimmung gemäss der NSV sei nach Datenschutzgesetz nicht zulässig. Vielmehr bedürfte es für eine Änderung des Zwecks der durch das ASTRA zur Verkehrsüberwachung erstellten Aufnahmen hin zur Strafverfolgung einer gesetzlichen Grundlage. Auch auf kantonaler Ebene bestehe zur Verwendung der Videoaufnahmen zu Strafverfolgungszwecken keine gesetzliche Grundlage, namentlich im kantonalen Datenschutz- oder Polizeigesetz, was die Beschwerdeführerin denn auch nicht behaupte. Das Erfordernis einer genügenden gesetzlichen Grundlage könne auch nicht dadurch umgangen werden, dass sich die Beschwerdeführerin auf die nationale Rechtshilfe gemäss Art. 43 ff. StPO berufe. Es fehle somit eine gesetzliche Grundlage zur Verwendung der hier zu beurteilenden Aufnahmen zur Strafverfolgung. Deren Gebrauch zu diesem Zweck sei rechtswidrig.