Citation: 1C_51/2017 E. 5.5

5.5. Wie die Vorinstanz im angefochtenen Urteil feststellte, haben sich die Verkehrsverhältnisse seit den Fünfzigerjahren in der Stadt Basel grundlegend geändert. Der Anstieg der Fahrzeugzahlen von Einwohnerinnen und Einwohnern sowie von Besucherinnen und Besuchern hat zu einer zunehmenden Verknappung des Angebots öffentlicher Parkplätze auf der Allmend geführt. Vor diesem Hintergrund ist der Erlass der Verordnung über die Parkraumbewirtschaftung erfolgt. Die Parkraumbewirtschaftung dient der Optimierung der Parkiermöglichkeiten für Anwohnerinnen und Anwohner, Detailhandel und Gewerbe und soll den Parkplatzsuchverkehr in der Stadt reduzieren. Diesem Ziel dient auch die Umwandlung der zeitlich unbeschränkt und unentgeltlich nutzbaren, weiss markierten Parkfelder in Parkfelder der blauen Zone, welche von der Anwohnerschaft gegen Entrichtung einer Gebühr zeitlich unbeschränkt genutzt werden können. Es besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an einem möglichst flächendeckenden Einbezug aller vorhandenen Parkierflächen auf der Allmend in die Parkraumbewirtschaftung. Wie die Vorinstanz im angefochtenen Urteil sodann zu Recht festhielt, lässt sich auch mit Blick auf den Grundsatz der Gleichbehandlung die Privilegierung einzelner Anwohnerinnen und Anwohner durch die Gewährung eines unentgeltlichen Sonderparkierrechts nicht mehr rechtfertigen. Die Beschwerdeführerin wendet ein, dass die fraglichen Parkplätze noch nie der Allgemeinheit zur Verfügung gestanden hätten und seit jeher der jeweiligen Eigentümerschaft der Liegenschaft N.________-strasse xx als private Parkplätze gedient hätten. Daraus kann sie allerdings nichts zu ihren Gunsten ableiten, da die in Frage stehende Fläche unbesehen der bisherigen Nutzung unbestrittenermassen eine öffentliche Verkehrsfläche darstellt und damit von der Verordnung über die Parkraumbewirtschaftung erfasst wird (vgl. E. 5.2 hiervor). Mit dem Vorbringen, dass übermässiger Suchverkehr am besten dadurch vermieden würde, wenn den Anwohnerinnen und Anwohnern grundsätzlich konkret definierte private Parkplätze zur Verfügung stehen würden, da nur dann nicht alle Anwohner am Abend jeweils einen freien Parkplatz suchen müssten, unterlässt es die Beschwerdeführerin substantiiert darzulegen, inwiefern damit der Verknappung des Angebots öffentlicher Parkplätze in der Stadt Basel wirksam entgegengewirkt werden könnte und gerade im vorliegenden Fall eine Ungleichbehandlung mit den anderen Anwohnerinnen und Anwohnern gerechtfertigt sei. Nach dem Ausgeführten durften die kantonalen Behörden annehmen, dass das öffentliche Interesse an einem möglichst flächendeckenden Einbezug aller öffentlichen Parkierflächen zu deren optimaler Nutzung und unter Beachtung der heutigen Rechtslage das private Interesse der Beschwerdeführerin überwiegt, weiterhin von gebührenfreien privaten Parkplätzen auf öffentlichem Grund profitieren zu können.