Citation: 4A_104/2024 E. 4.3

4.3. Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, sie hätten ihr Recht zur Kündigung des DBFO-Vertrags nicht nur auf dessen Art. 23 (5.2) gestützt, sondern auch auf die davon unabhängige gesetzliche Grundlage von Art. 119 und Art. 121 des montenegrinischen Obligationenrechts (nachfolgend: MOR). Das Schiedsgericht sei auf ihren diesbezüglichen Vortrag nicht eingegangen, sondern habe sich mit dem blossen Hinweis begnügt, dass sie betreffend die Berechtigung zur Kündigung des DBFO-Vertrags auch die Art. 119 und 121 MOR angerufen hätten. Dadurch sei ihr Gehörsanspruch verletzt worden. Die Rüge geht fehl. Wie die Beschwerdeführerinnen selbst geltend machen, hat das Schiedsgericht in Rz. 410 des Schiedsspruchs ausgeführt, dass sich die Beschwerdeführerinnen auch auf die Art. 119 und 121 MOR berufen hätten (" Claimants submit that they were entitled to terminate the DBFO Contract for cause both under Art. 23 (5) DBFO Contract and under the law of Monenegro [in particular Arts. 119 and 121 MCO (MOR)] because Respondent failed to pay the agreed remuneration "). Die Mehrheit des Schiedsgerichts stützte sich in ihrer Begründung auf die Kooperationspflicht gemäss Art. 2 (7) des DBFO-Vertrags, die von Art. 5 MOR (" Duty to cooperate ") inspiriert worden sei. Ebenfalls wurde auf den Grundsatz von Treu und Glauben (" Good faith and honesty ") verwiesen, der in Art. 4 MOR verankert sei. Im Hinblick auf die besonderen Umstände des Einzelfalls (namentlich konkrete, ernst zu nehmende und strafrechtlich relevante Korruptionsvorwürfe, anhaltende Auseinandersetzung betreffend die Richtigkeit von Abrechnungen, gerichtliche Beschlagnahme von Dokumenten, Vorliegen eines DBFO-Vertrags über die Erbringung essentieller Abwasser-Entsorgungsleistungen mit einer Laufzeit von 30 Jahren) versagte die Mehrheit des Schiedsgerichts der von den Beschwerdeführerinnen am 18. Mai 2018 ausgesprochenen Kündigung die Gültigkeit: "To summarise, the majority of the Arbitral Tribunal finds that, under the particular cirumstances of the case, the Claimants' [Beschwerdeführerinnen] duty of co-operation and loyalty under Art. 2 (7) DBFO Contract prevailed over the Claimants' right to terminate the contract under Art. 23 (5.2) DBFO Contract. The law of Montenegro recognises the concept of abuse of rights. It is connected with the principles of conscientiousness and honesty and may have the effect that, under special circumstances, the exercise of absolute and relative [...] rights can be restricted. It follows that, under the special circumstances of the present case, it was abusive and a breach of the Claimants' duty of co-operation and loyalty to terminate the DBFO Contract on 18 May 2018." (Schiedsspruch Rz. 438). Aus den obigen Erwägungen ergibt sich, dass die Mehrheit des Schiedsgerichts davon ausging, die genannten Gründe um der betreffenden Kündigung vom 18. Mai 2018 die Gültigkeit zu versagen, gälten sowohl für das vertragliche wie auch für ein allfälliges gesetzliches Kündigungsrecht der Beschwerdeführerinnen. Im Übrigen hat das Schiedsgericht in Rz. 299-300 des Schiedsspruchs das Kündigungsschreiben vom 18. Mai 2018 im Wortlaut wiedergegeben. Darin wurde kein gesetzlicher Kündigungsgrund behauptet. Die Beschwerdeführerinnen gingen im Zeitpunkt der Kündigung des DBFO-Vertrags offenbar selbst nicht davon aus, dass das gesetzliche Kündigungsrecht über das vertragliche Kündigungsrecht gemäss Art. 23 (5.2) des DBFO-Vertrags hinausgeht. Ob die Mehrheit des Schiedsgerichts zu Recht davon ausgegangen ist, aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls sei die Ausübung des Kündigungsrechts am 18. Mai 2018 rechtsmissbräuchlich und in Verletzung der im DBFO-Vertrag statuierten Kooperationspflicht erfolgt, entzieht sich der Kognition des Bundesgerichts (vgl. hiervor E. 4.2). Die Rüge einer Gehörsverletzung ist unbegründet.