Citation: 7B_68/2023 E. 4.5

4.5. Weil er sich weigerte, unter dem von der Staatsanwaltschaft vorgesehenen Sicherheitsaufgebot zur Konfrontationseinvernahme zu erscheinen, liegen keine verwertbaren Aussagen des Beschwerdeführers zum Vorfall vor (Art. 147 Abs. 4 StPO). Er wirft der Vorinstanz in diesem Kontext vor, auf eine unvollständige Beweislage abzustellen. Die Weigerung, sich mittels unverhältnismässigem Grossaufgebot vorführen zu lassen, sei gerechtfertigt gewesen, weshalb die fehlende Konfrontation nicht ihm, sondern der Staatsanwaltschaft anzulasten sei. Die Konfrontation sei darum nachzuholen. Jedenfalls sei die Frage nach der Verwertbarkeit seiner Aussagen bzw. der Vollständigkeit der Beweise von einem Sachgericht zu klären. Durch die Verfahrenseinstellung habe die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit einer Beweisabnahme durch ein Sachgericht genommen, was im vorliegenden Kontext nicht zulässig sei. Angesichts der diversen gerichtsnotorischen Zwischenfälle bei Standortverschiebungen des Beschwerdeführers und den daraus resultierenden Sicherheitsbedenken ist es nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft seinen Forderungen betreffend Zuführung nicht nachkommen wollte. Damit hat er es selber zu verantworten, dass keine Befragung stattfand und bis anhin keine verwertbaren Aussagen von ihm in das Untersuchungsverfahren eingebracht werden konnten, obwohl er als Privatkläger nach Art. 178 lit. a i.V.m. Art. 180 Abs. 2 StPO zur Aussage verpflichtet gewesen wäre. Es wird jedoch vom Sachgericht zu entscheiden sein, ob und in welchem Rahmen der Beschwerdeführer (erneut) zur Einvernahme vorgeladen wird (Art. 331 Abs. 1 und Art. 343 Abs. 1 StPO).