Citation: 9C_361/2024 E. 2.2.8

2.2.8. Nicht zu vergessen ist schliesslich der Rückkommensgrund im Sinne von Art. 12 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0). Danach gilt: "Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht eine Abgabe nicht erhoben, zurückerstattet, ermässigt oder erlassen worden, so sind die Abgabe, die Vergütung, der Beitrag oder der nicht eingeforderte Betrag und der Zins, ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person, nachzuentrichten oder zurückzuerstatten". Auch dabei handelt es sich um ein rein verwaltungsrechtliches (mithin um kein strafrechtliches) Instrument: Denn die Norm setzt tatbestandsgemäss nur voraus, dass der Bundesverwaltungsgesetzgebung objektiv zuwider gehandelt worden ist, d.h. der objektive Tatbestand einer Bundesverwaltungsstrafrechtsnorm erfüllt wird. Eine Leistungspflicht im Sinne von Art. 12 VStrR hängt weder von einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit noch von einem Verschulden oder gar der Einleitung eines Strafverfahrens ab (BGE 149 II 129 E. 3.6; 141 II 447 E. 8.4; 129 II 160 E. 3.2; 106 Ib 218 E. 2c; Urteil 9C_716/2022 vom 15. Dezember 2023 E. 3.2, nicht publ. in: BGE 150 II 177). Der Rückkommensgrund gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. a VStrR wirkt sich stets zugunsten der Eidgenossenschaft aus.