Citation: 5C.245/2005 24.01.2006 E. 5

Die Klägerin wirft dem Obergericht weiter eine Verletzung des pflichtgemässen Ermessens vor, welches Art. 36 GestG dem Gericht gewährt. Sie macht geltend, anstatt das Scheidungsverfahren zu überweisen, wäre es angezeigt gewesen, dieses bloss nach Art. 36 Abs. 1 GestG zu sistieren. 5.1 Art. 36 GestG räumt dem Gericht einen Beurteilungsspielraum ein: Liegen konnexe Verfahren vor, kann es - muss es aber nicht - nach dieser Bestimmung vorgehen: Es kann folglich den bei ihm hängigen Prozess fortführen, ihn nach Art. 36 Abs. 1 GestG sistieren oder eben nach Abs. 2 mit dem Einverständnis des früher angerufenen Gerichts an dieses überweisen. Ermessensentscheide kantonaler Instanzen überprüft das Bundesgericht an sich frei. Es übt dabei aber Zurückhaltung und schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgewichen ist, wenn sie Gesichtspunkte berücksichtigt hat, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn Umstände nicht in Betracht gezogen worden sind, die hätten beachtet werden müssen. Das Bundesgericht greift ausserdem in Ermessensentscheide ein, wenn sich diese als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 129 III 380 E. 2 S. 382; 130 III 28 E. 4.1 S. 32). 5.2 Das Obergericht hat ausgeführt, eine Sistierung des Scheidungsprozesses würde zu einer Verzögerung des Verfahrens führen. Demgegenüber seien für die Parteien bei einer Überweisung keine prozessualen Nachteile ersichtlich: Der Klägerin stehe in beiden Verfahren der gleiche Rechtsvertreter zur Seite, der sich im Rahmen des Güterrechtsprozesses bereits mit dem "fremden" Prozessrecht (des Kantons Graubünden) beschäftigt habe. Ebenso wenig sei eine übermässige Erschwerung des Gerichtszuganges ersichtlich, gelte doch sowohl im Kanton Thurgau wie auch Graubünden die Verhandlungssprache Deutsch. Weiter würden sich beide Verfahren noch vor erster Instanz befinden; der Scheidungsprozess sogar noch im Anfangsstadium. Auch der Prozess im Kanton Graubünden sei grundsätzlich noch im Behauptungsstadium. Nicht nachvollziehbar erscheine, wie weit der Klägerin ein Nachteil entstehen sollte, wenn im Rahmen der vom Bezirksgericht Plessur vorgeschlagenen Referentenaudienz eine Einigung über die güterrechtliche Auseinandersetzung erzielt werde. Auch die Tatsache, dass das Vizegerichtspräsidium Weinfelden bereits ein Eheschutzgesuch, ein Abänderungsgesuch sowie ein Gesuch betreffend vorsorgliche Massnahmen im Ehescheidungsprozess behandelt habe, stehe einer Überweisung nicht entgegen. Nachdem diese Verfahren im Summarium stattgefunden hätten, sei auch nicht davon auszugehen, dass die Bezirksgerichtliche Kommission Weinfelden für das Scheidungsverfahren über das grössere Sachwissen verfüge. Zudem müsse bereits gestützt auf die eigenen Angaben der Klägerin von einem intensiven Grad der Konnexität zwischen güterrechtlicher Auseinandersetzung und Unterhaltsbeitrag ausgegangen werden, habe diese anlässlich einer persönlichen Anhörung doch selber gesagt, die Höhe des Unterhaltsbeitrages werde wohl auch vom Ausgang des Prozesses betreffend Durchführung der Gütertrennung abhängen. 5.3 Diese einlässliche Würdigung der entscheidwesentlichen Kriterien durch das Obergericht ist nicht zu beanstanden: Dass im vorliegenden Fall die Frage des nachehelichen Unterhalts und eines allfälligen Vorsorgeausgleichs unabhängig vom Ausgang der güterrechtlichen Auseinandersetzung beurteilt werden kann, macht die Klägerin selbst nicht geltend. Eine Fortführung des Scheidungsprozesses am bisherigen Gerichtsstand ohne Rücksicht auf das güterrechtliche Verfahren - wie die Klägerin zur Hauptsache beantragt - ist bereits aus diesem Grund kaum praktikabel und würde auch dem Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils widersprechen. Ob eine Überweisung oder eine Sistierung besser geeignet ist, um eine möglichst gute Koordination der Verfahren zu erreichen, kann nur mit Blick auf den Einzelfall entschieden werden: Vorliegend ist zu beachten, dass beide Verfahren vor erster Instanz hängig und noch nicht weit fortgeschritten sind. Eine Sistierung des Scheidungsprozesses bis zum Abschluss der güterrechtlichen Auseinandersetzung könnte unter diesen Umständen zu einer grossen Verzögerung führen. Die Überweisung und Übernahme des Verfahrens durch das Bezirksgericht Plessur wird zudem dadurch erleichtert, dass sich in beiden Prozessen die gleichen Parteien gegenüber stehen und beide Klagen im ordentlichen Verfahren zu behandeln sind. Nicht zu beanstanden ist zudem, wenn das Obergericht dem Umstand, dass das Bezirksgericht Weinfelden bereits mit dem Eheschutzverfahren und vorsorglichen Massnahmen befasst war, nur untergeordnete Bedeutung zugemessen hat: Selbst wenn das Bezirksgericht Plessur mehr Zeit benötigt, sich in den Fall einzuarbeiten als das Gericht im Kanton Thurgau, ist nicht anzunehmen, dass sich das Verfahren dadurch erheblich verzögern wird. Dies namentlich im Vergleich zu der Verzögerung, welche durch eine Sistierung des Scheidungsprozesses resultieren würde. In Bezug auf die Vermögensverhältnisse dürfte im Übrigen gerade dem Gericht im Graubünden ein Wissensvorsprung zukommen. Es ist zwar einzuräumen, dass durch die Überweisung der Scheidungsklage der Klägerin der zwingender Gerichtsstand nach Art. 15 Abs. 1 lit. b GestG entzogen wird. Dabei ist indes zu beachten, dass das Gesetz diese Rechtsfolge in Kauf nimmt (Ruggle/Tenchio-Kuzmic, Bundesgesetz über den Gerichtsstand in Zivilsachen, N. 5 zu Art. 36 GestG; Kellerhals/Güngerich, a.a.O., N. 20 zu Art. 36 GestG). Zudem wird im vorliegenden Fall die Streitsache an den Gerichtsstand des Wohnortes des Beklagten verlegt, welcher nach Art. 15 GestG ohnehin als alternativer zwingender Gerichtsstand für die Scheidungsklage zulässig wäre. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass weder die Überweisung noch die Ablehnung der Sistierung der Scheidungsklage nach Art. 36 Abs. 2 GestG gegen Bundesrecht verstösst.