Citation: 5P.27/2003 26.02.2003 E. 3

Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe erst bei der Abfassung der staatsrechtlichen Beschwerde die Antwort des Beschwerdegegners vom 21. November 2002 auf ihre Nichtigkeitsbeschwerde gegen den obergerichtlichen Entscheid zu Gesicht bekommen. Darin werfe ihr der Beschwerdegegner vor, sie habe Tatsachen verdreht, indem bei einer Faxkopie das Wort "können" durch "wollen" ersetzt worden sei. Das Kassationsgericht habe sich in seinen Erwägungen mit dieser Urkunde auseinandergesetzt, ohne ihr das besagte Dokument vor dem Entscheid zur Stellungnahme zuzustellen. Damit sei das rechtliche Gehör verletzt worden. 3.1 Die Beschwerdeführerin rügt keine Verletzung kantonaler Verfahrensvorschriften; deshalb ist einzig und zwar mit freier Kognition zu prüfen, ob unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV folgende Regeln missachtet worden sind (BGE 114 Ia 97 E. 2 S. 98 f.; 113 Ia 81 E. 3a S. 82 f.). 3.2 Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 106 Ia 161 E. 2b; 127 I 54 E. 2b). 3.3 Da anscheinend beide Parteien den strittigen Fax erhalten haben, bestand für das Kassationsgericht keine Veranlassung, die vom Beschwerdegegner eingereichte Faxkopie der Beschwerdeführerin zur Stellungnahme zuzustellen. Im Übrigen legt die Beschwerdeführerin auch nicht rechtsgenüglich dar, inwieweit dieser Umstand für die Frage der Wohnungszuteilung überhaupt relevant war. Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs kann demnach keine Rede sein.