Citation: 1B_412/2021 E. 3.3.3

3.3.3. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz erweist sich die Art der Siegelung des Mobiltelefons sodann auch nicht als geradezu untauglich. Sinn und Zweck der Siegelung ist es, dass die Strafverfolgungsbehörden keine Kenntnis des fraglichen Beweismittels erhalten können, solange das zuständige Entsiegelungsgericht (vgl. Art. 248 Abs. 3 StPO) nicht über die Zulässigkeit der Verwertung der beschlagnahmten Gegenstände zu Untersuchungszwecken entschieden hat (vgl. Urteile 1B_108/2020 vom 25. November 2020 E. 3.6.1; 1B_443/2018 vom 28. Januar 2018 E. 3.1; 1B_241/2008 vom 26. Februar 2009 E. 4.1). Das konkret gewählte Siegel muss somit gewährleisten, dass niemand die Möglichkeit hat, unbemerkt vom Inhalt des Behältnisses Kenntnis zu nehmen bzw. dass diesfalls ein erkennbarer Siegelbruch entsteht (vgl. OLIVIER THORMANN/BEAT BRECHBÜHL, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl., Basel 2014, N. 15 zu Art. 248). Zwar trifft es grundsätzlich zu, dass die Siegelung eines Gegenstands mittels eines wiederverschliessbaren Plastikbeutels ohne zusätzliche Siegelungsmassnahmen, wie z.B. das Anbringen einer Plombierung (vgl. BGE 127 II 151 E. 4c/aa), nicht abschliessend gewährleistet, dass nicht unbemerkt von seinem Inhalt Kenntnis genommen wird. Es gilt vorliegend jedoch auch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Beschwerdegegner den Strafverfolgungsbehörden den Sicherheitscode nicht preisgab. Die Bedeutung eines physischen Siegels ist in einem solchen Fall nicht allzu hoch zu bewerten, denn ohne Zugangscode können die gespeicherten Daten nur mit grossem technischen Aufwand, den erforderlichen Gerätschaften und dem entsprechenden Fachwissen zugänglich gemacht werden. Ein einfaches Bedienen des Mobiltelefons durch den Plastikbeutel hindurch, wie die Vorinstanz argumentiert, scheint ohne Sicherheitscode jedenfalls ausgeschlossen. In Anbetracht der Tatsache, dass die Siegelungsvorgänge zudem dokumentiert sind, das Mobiltelefon nach der Siegelung durch die Polizei umgehend an die verfahrensleitende Staatsanwaltschaft und danach innert kurzer Zeit an das ZMG weitergeleitet wurde, erscheint auch eine unbemerkte Entschlüsselung des Sicherheitscodes vor der Entsiegelung durch das ZMG als unwahrscheinlich. Hierfür liegen jedenfalls keine Indizien vor. Auch wenn mit der konkreten Siegelungsmethode eine unbemerkte Entnahme des Mobiltelefons ohne erkennbaren Siegelbruch nicht mit absoluter Sicherheit ausgeschlossen werden kann und insoweit eine fehlerhafte Siegelung vorliegt, war nach dem Ausgeführten aufgrund der weiteren Sachumstände dennoch rechtsgenüglich gewährleistet, dass die Staatsanwaltschaft nicht unbemerkt Kenntnis von den gespeicherten Daten nimmt. Mithin kam die Staatsanwaltschaft, nachdem der Beschwerdegegner die Siegelung des Mobiltelefons verlangte, ihrer Siegelungspflicht nach Art. 248 Abs. 1 StPO grundsätzlich nach. Es liegt somit eine zwar ungenügende, entgegen der Auffassung des ZMG jedoch keine gänzlich unterlassene bzw. verweigerte Siegelung vor. Zu berücksichtigen ist weiter, dass der Beschwerdegegner weder im vorinstanzlichen Verfahren noch vor Bundesgericht geltend macht, durch die konkret gewählte Siegelungsmethode wären die von ihm anlässlich der polizeilichen Einvernahme angerufenen privaten Geheimnisrechte bereits vor der Entsiegelung preisgegeben oder sonstwie gefährdet worden. Noch viel weniger zeigt er auf, inwiefern ein entsprechendes privates Geheimhaltungsinteresse das öffentliche Interesse an der Aufklärung von Straftaten offensichtlich überwiegen könnte (vgl. dazu Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO). Insgesamt kann damit nicht bereits zum aktuellen Verfahrenszeitpunkt geschlossen werden, eine Interessenabwägung im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO führe klarerweise zum Ergebnis, dass die ungenügend gesiegelten Mobiltelefondaten unverwertbar seien.