Citation: 1P.42/2005 10.02.2005 E. 4

4.1 Der Beschwerdeführer rügt sodann eine Verletzung von Art. 31 Abs. 2 BV und Art. 5 Ziff. 2 und 3 EMRK. Er bringt vor, nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung könne nur der Vorwurf, eine bestimmte Straftat begangen zu haben, einen dringenden Tatverdacht begründen und damit einen Haftgrund darstellen. Er verweist insoweit auf die Urteile 1P.321/2004 vom 23. Juni 2004 und 1P.182/2004 vom 8. April 2004. Als Grund für die Verhaftung am Flughafen Zürich-Kloten sei ihm auf dem Polizeiposten eröffnet worden, "vom Verhörrichteramt Schwyz wegen des Verdachtes der vorsätzlichen Tötung zur Verhaftung ausgeschrieben" zu sein. Zu Beginn der Einvernahme vom 9. Juli 2004 habe ihm der Untersuchungsrichter entgegengehalten, er werde "verdächtigt, am Tötungsdelikt von Y.________ vom 1.7.2004 beteiligt gewesen zu sein". Bei der Einvernahme vom 16. Juli 2004 sei dem Beschwerdeführer mitgeteilt worden, er sei "angeschuldigt, am Tötungsdelikt vom 1. Juli 2004 an der K.________strasse in S.________, zum Nachteil von Y.________, beteiligt gewesen zu sein". Anlässlich der weiteren Einvernahmen habe ihn der Untersuchungsrichter jeweils zu Beginn auf die Rechte des Beschuldigten aufmerksam gemacht, ihn aber nicht über den konkreten Tatvorwurf unterrichtet. Ein Beschuldigter könne sich nicht entlasten, wenn ihm keine konkreten Vorwürfe gemacht würden. Während des ganzen Untersuchungsverfahrens sei er nie über die Gründe seiner Verhaftung unterrichtet worden, weshalb der Freiheitsentzug verfassungs- und konventionswidrig sei. 4.2 Gemäss Art. 31 Abs. 2 BV hat jede Person, der die Freiheit entzogen wird, unter anderem Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzuges und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Nach Art. 31 Abs. 3 BV hat jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, unter anderem Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder freigelassen wird. Diese Ansprüche gewährleisten teilweise auch Art. 5 Ziff. 2 und 3 EMRK, wobei diese Garantien nicht über jene der Bundesverfassung hinausgehen. Grundvoraussetzung einer Verhaftung ist der dringende Verdacht, eine Straftat begangen zu haben. Ist ein Verhafteter nach den erwähnten verfassungs- und konventionsrechtlichen Garantien über die Gründe des Freiheitsentzuges zu unterrichten, so gehört dazu vorab dieser Tatverdacht. Dessen Kenntnis ist unabdingbare Voraussetzung für die Ausübung seines Anhörungsrechtes, kann sich der Verhaftete doch nur gegen einen ihm bekannten Vorwurf zur Wehr setzen (Urteil 1P.321/2004 vom 23. Juni 2004, E. 2.2, und 1P.182/2004 vom 8. April 2004, E. 2.1). Der Umfang der Informationspflicht über den Tatverdacht wird durch Art. 31 Abs. 2 BV nicht näher bestimmt. Nach der Praxis des EGMR zu Art. 5 Ziff. 2 EMRK umfasst die Informationspflicht alle wesentlichen rechtlichen und tatsächlichen Gründe für die Festnahme - mithin also jene Informationen, die es dem Beschuldigten ermöglichen würden, die Rechtmässigkeit der Verhaftung gerichtlich anzufechten (Urteil des EGMR i.S. H.B. gegen die Schweiz vom 5. April 2001, Ziff. 47, in: VPB 2001/Nr.120 S. 1292 ff.; Jens Meyer-Ladewig, EMRK - Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten: Handkommentar, Baden-Baden 2003, N. 25 zu Art. 5; Jochen Abraham Frowein/ Wolfgang Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention: EMRK-Kommentar, 2. Aufl., Kehl 1996, N. 104 zu Art. 5). Die Strafverfolgungsbehörden sind aber nicht dazu verpflichtet, bereits im Zeitpunkt der Verhaftung vollständige Angaben über sämtliche ihnen bekannten Einzelheiten betreffend den Tatverdacht gegen den Beschuldigten zu machen. Eine gewisse Verallgemeinerung ist im Hinblick auf eine erfolgreiche Durchführung der Strafuntersuchung zulässig (Louis-Edmond Pettiti/Emmanuel Decaux/ Pierre-Henri Imbert, La Convention européenne des droits de l'homme, 2. Aufl., Paris 1999, S. 209, mit Hinweisen auf Entscheide der EKMR; Marc E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), 2. Aufl., Zürich 1999, Rz. 350). Für die Erteilung der Information ist keine bestimmte Form zu beachten. Nach der Praxis des EGMR kann die Aufklärung über die Haftgründe mündlich oder schriftlich erfolgen. Die Orientierung muss aber einfach und für den Betroffenen verständlich sein (Urteil des EGMR i.S. Bernard Fox und Mitbeteiligte gegen Grossbritannien vom 30. August 1990, Serie A, Bd. 182, Ziff. 40 f.; Villiger, a.a.O., Rz. 350; Frowein/Peukert, a.a.O., Rz. 109). Nach dem Wortlaut von Art. 31 Abs. 2 BV und Art. 5 Ziff. 2 EMRK muss die Information über die Beschuldigungen unverzüglich erfolgen. Dies bedeutet nicht, dass gleich zu Beginn der ersten Einvernahme umfassend zu informieren ist. Die Informationspflicht ist erfüllt, wenn die notwendigen Erklärungen im Verlauf der Befragung vermittelt werden (Urteil des Bundesgerichts 1P.97/2004 vom 3. Juni 2004, E. 3.2.1; Urteil des EGMR i.S. Margaret Murray und Mitbeteiligte gegen Grossbritannien vom 28. Oktober 1994, Serie A, Bd. 300, Ziff. 77; ferner Meyer-Ladewig, a.a.O., N. 26 zu Art. 5 EMRK; Frowein/Peukert, a.a.O., N. 102 zu Art. 5 EMRK; Villiger, a.a.O., Rz. 350). Eine erneute Orientierung ist erforderlich, wenn sich die Haftgründe, auf die sich die Festnahme stützt, ändern (Frowein/Peukert, a.a.O., N. 103 zu Art. 5 EMRK; Arthur Häfliger/Frank Schürmann, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, 2. Aufl., Bern 1999, S. 118). 4.3 Im Haftbefehl vom 3. Juli 2004 (act. 4.1.05) wegen dringenden Verdachts der vorsätzlichen Tötung, eventuell des Mordes, machte der Untersuchungsrichter folgende Angaben: "Am 1.7.2004 wurde die schweizerische Staatsangehörige Y.________ (geb. am ________) tot in ihrer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in CH S.________ aufgefunden. Aufgrund ihrer Verletzungen ist dringend von einem Tötungsdelikt auszugehen. Ihr Lebenspartner X.________, mit dem die Verstorbene ein gemeinsames Kind hatte, ist seit diesem Vorfall verschwunden. Das einjährige Kind ist bei der Toten in der Wohnung zurückgeblieben. Am Vorabend, d.h. am 30.6.2004 hielt sich X.________ nachweislich noch in der Schweiz auf. Am Vormittag des 1.7.2004 hat er sich telefonisch bei einer Drittperson gemeldet und angegeben, dass er in Paris sei und seit dem Vorabend Y.________ nicht mehr erreichen könne. Als diese Drittperson am Wohnort von Y.________ Nachschau hielt, hat sie diese Frau tot in der Wohnung aufgefunden. Obschon sich X.________ im Verlaufe des Tages vom 1.7.2004 nochmals telefonisch bei Drittpersonen gemeldet und erfahren hat, dass seine Freundin Y.________ tot ist, ist er nicht mehr nach Hause zurückgekehrt. Es gibt Hinweise, dass er sich in den Kosovo abgesetzt hat." Der Haftbefehl enthält somit Angaben über den Namen der verstorbenen Person, die mutmasslich gewaltsame Todesursache sowie den Ort und den Zeitpunkt des Auffindens der Leiche. Sodann ergibt sich daraus, dass der Beschwerdeführer wegen seines Verschwindens als Täter in Frage kommt. Dem Beschwerdeführer ist es aufgrund dieser Angaben ohne weiteres möglich, den Tatverdacht durch ein Alibi zu entkräften. Überdies erhielt er in der Haftverfügung vom 9. Juli 2004 weitere Informationen darüber, weshalb der Untersuchungsrichter sein Verhalten als nicht nachvollziehbar betrachtet. Aus den Einvernahmeprotokollen geht nicht hervor, dass der Beschwerdeführer nicht wusste, über welchen konkreten Tatverdacht er befragt wurde. Die Angaben zum Tatverdacht sind insgesamt als genügend bestimmt zu betrachten. Wenn dem Beschwerdeführer nicht präzisere Informationen erteilt wurden, hing dies mit dem Stand der Ermittlungen zusammen oder rechtfertigte sich mit untersuchungstaktischen Gründen. In den vom Beschwerdeführer zitierten Bundesgerichtsurteilen 1P.321/2004 und 1P.182/2004 hatten die Beschuldigten weit weniger Informationen als im vorliegenden Fall. Es wurde ihnen lediglich mitgeteilt, dass sie der Mitwirkung resp. Gehilfenschaft in einem Tötungsdelikt gegen eine bestimmte Person verdächtigt werden. Die Erbringung eines Alibibeweises war ihnen mangels weiterer Angaben nicht möglich. Der Inhalt des Haftbefehls war dem Beschwerdeführer seit Beginn des Untersuchungsverfahrens bekannt. Der Beschwerdeführer macht jedenfalls nicht geltend, der Haftbefehl sei ihm nicht ausgehändigt worden. Der Tatverdacht war dem Beschwerdeführer somit unverzüglich mitgeteilt worden. Eine Verletzung von Art. 31 Abs. 2 BV und Art. 5 Ziff. 2 EMRK kann vorliegend nicht ausgemacht werden. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet und ist abzuweisen.