Citation: 5P.300/2003 11.11.2003 E. 4

Der Instruktionsrichter ist davon ausgegangen, der Rechtsspruch stehe in Widerspruch zu den Erwägungen des Massnahmenentscheids vom 26. März 2003, die ihrerseits auf frühere Massnahmenentscheide Bezug nähmen. Er hat deshalb das Erläuterungsgesuch gutgeheissen und das Gegenteil dessen angeordnet, was sich dem Rechtsspruch vom 26. März 2003 entnehmen lässt. 4.1 Das eröffnete Urteil bindet das entscheidende Gericht. Es ist ihm aus Gründen der Rechtssicherheit verwehrt, ein eröffnetes Urteil inhaltlich abzuändern oder nachträglich erkannte materielle Fehler zu beheben (BGE 122 I 97 E. 3a/bb S. 99; Urteil des Bundesgerichts 4P.250/1998 vom 22. Januar 1999, E. 4b). Diese Bindungswirkung wird ausnahmsweise durchbrochen, wenn ein Rechtsspruch zu erläutern ist (Urteil des Bundesgerichts 5P.337/1988 vom 6. April 1989, E. 3, in: SJ 1989 S. 307 ff.; Studer/Rüegg/Eiholzer, N. 1 zu § 284 ZPO/LU). Die Praxis stellt indessen hohe Anforderungen an die Erfüllung der Erläuterungsvoraussetzungen, namentlich dann, wenn es darum geht, einen Rechtsspruch wegen Widersprüchen zu Urteilserwägungen zu erläutern und damit gleichsam zu berichtigen (E. 3.2 hiervor). Vorausgesetzt wird eine offensichtliche Unrichtigkeit. Der Wille des Gerichts ist auf Grund der Umstände allen Beteiligten klar, jedoch im Rechtsspruch falsch zum Ausdruck gekommen. Das Gericht hat etwas gesagt, was es nicht hat sagen wollen, und hierüber gibt es für die Beteiligten keinen begründbaren Zweifel. Der Fehler ist für den aufmerksamen Leser erkennbar und mit dessen Berichtigung müssen beide Parteien rechnen (vgl. etwa Bühler/Edelmann/Killer, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 2.A. Aarau 1998, N. 3 f. zu § 281 ZPO/AG, mit Nachweisen). 4.2 Die Beschwerdeführerin wendet ein, der Instruktionsrichter habe die Erläuterungsvoraussetzungen in willkürlicher Weise als erfüllt betrachtet. Die Annahme einer Widersprüchlichkeit zwischen Rechtsspruch und Erwägungen des Massnahmenentscheids vom 26. März 2003 lasse sich mit sachlichen Gründen nicht vertreten. 4.2.1 Die Beschwerdeführerin verweist einleitend auf E. 4.4.4 S. 10 des Massnahmenentscheids vom 26. März 2003. Die zitierte Erwägung fasst das bisher Gesagte zusammen und hält in praktisch wörtlicher Übereinstimmung mit dem Rechtsspruch fest, dass der zuerkannte Betrag "zusätzlich zu den in den bisherigen Massnahmeentscheiden rechtskräftig festgelegten, auch zusätzlich zu den von Dritten mittels richterlicher Anweisung erfolgten Zahlungen (...) geschuldet" sei. Ein Widerspruch zwischen Rechtsspruch und Entscheiderwägungen liegt offenkundig nicht vor. Der Rechtsspruch gibt vielmehr deckungsgleich wieder, was der Instruktionsrichter in seinen Erwägungen auch tatsächlich geäussert hat. 4.2.2 Dass die zusammenfassende E. 4.4.4 S. 10 nicht ihrerseits im Widerspruch mit anderen Entscheiderwägungen stünde, belegt die Beschwerdeführerin mit mehreren Hinweisen. Eindeutig sind die Ausführungen des Instruktionsrichters beispielsweise für die Zeit vom 1. November 1997 bis 30. November 2001 (49 Monate), in der der Beschwerdeführerin ein monatlicher Mehrbetrag von Fr. 400.-- zuerkannt wird. Ausgangspunkt der Berechnung bilden das eigene Einkommen der Beschwerdeführerin und die bezogenen Versicherungsleistungen (E. 4.4.1 S. 7 f.). Dasselbe Bild zeigen die Erörterungen zur Zeitspanne vom Dezember 2001 bis März 2002 (E. 4.4.2 S. 8 f. des Massnahmenentscheids vom 26. März 2003). Wiewohl gewisse Überlegungen und Ausführungen für einen bisher am Verfahren nicht beteiligten Dritten teilweise schwer verständlich sind, lassen sich auf Anhieb keine Widersprüche innerhalb der einzelnen Erwägungen ausmachen. 4.2.3 Dass der Rechtsspruch vom 26. März 2003 den vom Instruktionsrichter geäusserten Willen offenkundig richtig wiedergibt, will die Beschwerdeführerin schliesslich mit dem Zweckgedanken untermauern, der dem betreffenden Entscheid zugrunde gelegen hat. Der Massnahmenentscheid vom 26. März 2003 steht unstreitig vor dem Hintergrund, dass während des Scheidungsverfahrens keine den Bedarf deckenden Unterhaltsbeiträge zuerkannt werden konnten, weil der Beschwerdegegner nur beschränkt leistungsfähig gewesen ist. Ende 2002 hat der Beschwerdegegner dann aber von der Haftpflichtversicherung 1.7 Mio. Franken wegen eines 1993 erlittenen Verkehrsunfalls erhalten. Der damit nachträglich weggefallenen vorübergehenden Leistungsunfähigkeit des Beschwerdegegners wollte der Instruktionsrichter mit seinem Massnahmenentscheid vom 26. März 2003 rückwirkend Rechnung tragen (E. 4.1 S. 3 f.). Diese Absicht widerspiegelt auch der Rechtsspruch vom 26. März 2003, wonach die Unterhaltsbeiträge "in Ergänzung zur bisherigen Massnahmeregelung ... nachzuzahlen" (Ziff. 1 Abs. 1) bzw. "zusätzlich zu den bereits in den früheren Massnahmeverfahren rechtskräftig dem Gesuchsgegner auferlegten ... geschuldet" (Ziff. 1 Abs. 2) sein sollten. Es wäre nun aber nicht nachvollziehbar, dass die von der Beschwerdeführerin bezogenen Versicherungsleistungen, die bei der Festsetzung der früher zugesprochenen Unterhaltsbeiträge unstreitig eingerechnet wurden, nochmals auf die rückwirkende Nachzahlung von Unterhaltsbeiträgen angerechnet werden müssen. Wie die Beschwerdeführerin im Ergebnis zutreffend darlegt, könnte sich dadurch eine doppelte Anrechnung bezogener Versicherungsleistungen ergeben, was offenkundig nicht der Sinn einer Nachzahlung zusätzlich zu früher festgesetzten Unterhaltsbeiträgen sein dürfte. 4.3 Die Fragen, ob der Massnahmenentscheid vom 26. März 2003 in der Sache richtig ist oder was der Instruktionsrichter damals wirklich gewollt hat, bilden nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Die soeben erwähnten Elemente zeigen lediglich auf, dass die Annahme, zwischen dem Rechtsspruch vom 26. März 2003 und den dazugehörigen Erwägungen bestehe ein Widerspruch, der Willkürprüfung nicht standhält. Die Begründung des Massnahmenentscheids vom 26. März 2003 mag zwar - auch mit Blick auf die Vielzahl vorangegangener und geänderter Entscheide - nicht völlig klar sein, Unrichtigkeiten, die im Sinne von Lehre und Praxis (E. 4.1 soeben) eine Erläuterung des Rechtsspruchs erlaubten, geschweige denn leicht erkennbare Fehler, können jedoch willkürfrei nicht bejaht werden.