Citation: 5P.347/2004 11.01.2005 E. 7

Auf verschiedene Rügen des Beschwerdeführers gegen die Berechnung des Pflichtteils ist das Kassationsgericht mangels ausreichender Begründung nicht eingetreten (E. 5.2 S. 20 f.). Der Beschwerdeführer wendet überspitzten Formalismus und Willkür ein (Ziff. 12.7 und 13 S. 25 ff. der Beschwerdeschrift). 7.1 Das Kassationsgericht hat einleitend auf die besondere Natur der Nichtigkeitsbeschwerde verwiesen. Gleich wie die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht stellt die Nichtigkeitsbeschwerde keine Fortsetzung des Verfahrens vor dem Sachgericht dar. Das Kassationsgericht "überprüft nur die geltend gemachten Nichtigkeitsgründe" (§ 290 ZPO/ZH), soweit die Beschwerde "die Begründung der Anträge unter Nachweis der Nichtigkeitsgründe" enthält (§ 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO/ZH). Die Kantone sind von Bundesrechts wegen nicht verpflichtet, ein ausserordentliches Rechtsmittel vorzusehen, mit dem besonders grobe Fehler korrigiert werden können. Tun sie das trotzdem, sind sie in der Ausgestaltung im Rahmen der verfassungsrechtlichen Minimalgarantien frei. Die Rechtsnatur der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde entspricht derjenigen der staatsrechtlichen Beschwerde als selbstständigem, ausserordentlichem Rechtsmittel, bei dem geprüft wird, ob ein kantonaler Entscheid, der an sich rechtskräftig und vollstreckbar ist, ausnahmsweise verfassungsmässige Rechte der Bürger verletzt (BGE 107 Ia 269 E. 1 S. 271; 126 I 43 E. 1c S. 46). Den Beschwerdeführer trifft nicht bloss eine Begründungspflicht, sondern es gilt ein eigentliches Rügeprinzip; eine gerichtliche Rechtsanwendung von Amtes wegen findet nicht statt (BGE 130 I 26 E. 2.1 S. 31 und 258 E. 1.3 S. 261 f.; 129 I 113 E. 2.1 S. 120 und 185 E. 1.6 S. 189). Die kantonale Praxis zur Nichtigkeitsbeschwerde entspricht dem bis hin zu den Formulierungen. Aus der besonderen Natur des Rechtsmittels wird auch - wie bei der staatsrechtlichen Beschwerde (BGE 118 III 37 E. 2a S. 39) - ein Novenverbot abgeleitet (Frank/Sträuli/Messmer, N. 4 f. zu § 288 ZPO/ZH; Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 72 ff.). Das Bundesgericht hat schon mehrfach festgehalten, unter diesen Umständen sei nicht zu sehen, inwiefern das Kassationsgericht seine Vorschriften über die Anforderungen an die Beschwerdebegründung überspitzt formalistisch handhabe (z.B. Urteile 4P.98/1996 vom 5. März 1997, E. 2b Abs. 3, und 5P.426/2002 vom 17. Januar 2003, E. 3.2; vgl. zum Begriff gemäss Art. 29 Abs. 1 BV: BGE 130 V 177 E. 5.4.1 S. 183). 7.2 Das Obergericht hat festgehalten, dass dem Beschwerdeführer im Erbgang seiner Mutter unter dem Titel "Vorschlag" Wertschriften und Guthaben mit einem Wert von Fr. 7'091'961.70 übertragen worden seien. Daran hat dem Erblasser die Nutzniessung zugestanden. Es hat sich die Frage gestellt, wie der Wert dieses Depots auf den Zeitpunkt des Todes des Erblassers hochgerechnet werden könne (E. 3.2 S. 26 ff.). Die Edition sachdienlicher Urkunden zu diesem sog. Nutzniessungsdepot hat der Beschwerdeführer verweigert, obschon er dazu vom Obergericht angehalten worden ist und gemäss Aussage eines Bankfachmanns über entsprechende Unterlagen verfügt hat (S. 28). Die anderen Beweismittel - so hat das Obergericht weiter angenommen - erlaubten kein Urteil zum Beweisthema. Es sei auch nicht möglich, aus den hunderten von Belegen, die der Beklagte ohne nähere Erläuterungen in drei Bundesordnern eingereicht habe, zu ermitteln, wie eine Berechnung des Vermögens per 12. November 1995 zu bewerkstelligen wäre (S. 30 f.). Zum Nachteil des Beschwerdeführers hat das Obergericht den Wert des Nutzniessungsdepots nach dem Stand des "Swiss Performance Index" (SPI) berechnet und auf Fr. 15'254'477.60 festgesetzt (S. 31 f.). Auf die Rüge des Beschwerdeführers, das Obergericht gehe von einer falschen Zusammensetzung des Depots aus, ist das Kassationsgericht nicht eingetreten (E. 5.2c S. 21). Der Beschwerdeführer rügt dieses Nichteintreten als überspitzt formalistisch, räumt gleichzeitig aber ein, er habe die Mutmassungen des Obergerichts nicht ausdrücklich erörtert und sich auch nicht ausdrücklich zur Weigerung des Obergerichts geäussert, die eingereichten Bankbelege zu berücksichtigen und daraus die erforderlichen Schlüsse zu ziehen (Ziff. 12.7, vorab auf S. 26 der Beschwerdeschrift). Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, inwiefern dem Kassationsgericht überspitzter Formalismus vorgehalten werden könnte. Entscheidend ist für das Obergericht die Editionsverweigerung gewesen und das Verhalten des Beschwerdeführers im Prozess, wonach er zum Inhalt des Depots zwar drei Belegordner eingereicht, die näheren Erläuterungen zur Berechnung eines Depotwerts aber nicht abgegeben hat. Zu dieser entscheiderheblichen prozessualen Säumnis bzw. zu den Folgen davon hat sich der Beschwerdeführer in der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde nach eigenen Angaben nicht geäussert. Er hat dem Kassationsgericht vielmehr zu belegen versucht, wie sich das Depot zusammengesetzt habe. Da dem Kassationsgericht indessen keine freie Prüfungsbefugnis zusteht, hätte der Beschwerdeführer dartun müssen, dass und weshalb es einen Nichtigkeitsgrund bedeutet, wenn das Obergericht zu seinem Nachteil die Behauptungen der Beschwerdegegnerin als glaubhaft ansehe (E. 6.3 hiervor) und infolgedessen von einem Depot mit gängigen, börsenkotierten Beteiligungspapieren ausgehe und darauf den SPI anwende. Solche Rügen aber sind offenbar unterblieben, und was der Beschwerdeführer in der Sache vorgebracht hat, durfte das Kassationsgericht als unzulässige rein appellatorische Kritik zurückweisen (vgl. etwa BGE 107 Ia 186 Nr. 37; 127 I 38 E. 3c und E. 4 S. 43). Dessen Nichteintreten auf die Vorbringen des Beschwerdeführers verletzt kein Verfassungsrecht. 7.3 Im Zusammenhang mit der Bewertung des Depots hat das Obergericht diskutiert, ob auf den - schliesslich angewendeten - SPI oder auf den SMI ("Swiss Market Index") abzustellen sei. Es hat sich dafür entschieden, "mit der Klägerin die Zahlen des SPI heranzuziehen, welche konkret behauptet sind und welche der Beklagte nicht in Frage stellt" (S. 31). Vor Kassationsgericht hat der Beschwerdeführer die obergerichtliche Annahme gerügt, er habe gegen die Zugrundelegung des SPI nie opponiert. Das Kassationsgericht ist darauf nicht eingetreten mit der Begründung, das Obergericht habe die behauptete Feststellung gar nicht getroffen. Es habe festgestellt, der Beschwerdeführer habe die Zahlen des SPI nicht bestritten (E. 5.2e S. 21). Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers trifft das Kassationsgericht kein Vorwurf des überspitzten Formalismus, weil es zwischen Bestreitung der Methode - SPI oder SMI - und Bestreitung der Zahlen des anwendbaren Indexes unterschieden hat (Ziff. 13.4 S. 30 f. der Beschwerdeschrift). Dass das Obergericht die Methode als unbestritten festgestellt hat, lässt sich der zitierten Stelle nicht entnehmen. Es ist dort eindeutig um "die Zahlen des SPI" gegangen, "welche der Beklagte nicht in Frage stellt" (S. 31). Dass in der Bestreitung der Methode immer auch eine Bestreitung der Zahlen liegen müsse, wie der Beschwerdeführer heute behauptet, kann nicht im Ernst vertreten werden. Der Streit kann sich sehr wohl auf die Frage beschränken, ob und bejahendenfalls welcher Index anzuwenden sei (Methode), während die daran anschliessende Frage der konkreten Anwendung des Indexes zu keinen Diskussionen mehr Anlass gibt, weil sich die entsprechenden Aktienindizes z.B. bei Börsenhäusern oder Banken erfragen lassen (Zahlen). Die Rüge des Beschwerdeführers erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet. Es verschlägt auch nichts, dass der Beschwerdeführer heute versucht, dem Obergericht die Feststellung zu unterschieben, er habe die Anwendbarkeit der Zahlen des SPI nicht bestritten. Die obergerichtliche Feststellung bezieht sich auf die Zahlen, die die Beschwerdegegnerin konkret behauptet und die der Beschwerdeführer nicht in Frage gestellt hat, und nicht auf die Anwendbarkeit der Zahlen und damit des SPI. Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist die Beurteilung des Kassationsgerichts deshalb nicht zu beanstanden, die Rüge des Beschwerdeführers gehe am Inhalt der angefochtenen Feststellung des Obergerichts vorbei, so dass darauf nicht einzutreten sei. 7.4 Vor Obergericht strittig ist weiter gewesen, ob die Bezüge des Beschwerdeführers zu Lasten des Depots im Teilvergleich bereits berücksichtigt worden seien. Auf S. 30 hat das Obergericht dazu festgehalten, der Beschwerdeführer habe die Berücksichtigung im Teilvergleich behauptet, doch vermöchten die von ihm angerufenen Beweismittel diese Behauptung nicht zu belegen. Insoweit hat das Obergericht - was daselbst näher ausgeführt wird - Beweislosigkeit zu Lasten des Beschwerdeführers angenommen. Es hat fortgefahren, im Übrigen spreche der Vergleich - seine Bezeichnung und Entstehung - gegen die Darstellung des Beschwerdeführers. Auf S. 32 ist das Obergericht in der Zusammenfassung der Ergebnisse ("Somit") davon ausgegangen, dass die Wertschriften und Guthaben, welche dem Beschwerdeführer in der Erbteilung seiner Mutter zugewiesen worden seien, unter Berücksichtigung seiner Bezüge per Todestag des Erblassers einen Wert von Fr. 15'254'477.60 gehabt hätten. Vor Kassationsgericht hat der Beschwerdeführer dagegen eingewendet, seine Bezüge seien bereits im Teilvergleich abgerechnet worden. Wie er heute belegt (Ziff. 13.1 S. 27 f. der Beschwerdeschrift), ist er auf die vom Obergericht dafür angeführten Gründe (S. 30) nicht im Ansatz eingegangen und hat vielmehr allein die Zusammenfassung des Obergerichts (S. 32) angefochten, die er für die Anrechenbarkeit der Bezüge zudem als "Kernpunkt" bezeichnet. Ohne die Verfassung zu verletzen, durfte das Kassationsgericht diese Rüge mangels Auseinandersetzung mit den obergerichtlichen Entscheidungsgründen für unzulässig erklären (E. 5.2a S. 20). 7.5 Auf zwei Vorbringen des Beschwerdeführers - Berücksichtigung von Erbschaftssteuern und massgebendes Bewertungsdatum - ist das Kassationsgericht nicht eingetreten, weil der Beschwerdeführer nicht darlege und aus dem obergerichtlichen Urteil auch nicht ersichtlich sei, an welcher Stelle dieser Standpunkt schon im obergerichtlichen Verfahren vertreten worden sei bzw. inwiefern der Beschwerdeführer dies schon im Berufungsverfahren vor Obergericht behauptet habe. Aus diesem Grunde sei das Vorbringen des Beschwerdeführers als sog. Novum zu betrachten, das im Nichtigkeitsverfahren nicht mehr angebracht werden könne (E. 5.2b S. 20 und E. 5.2d S. 21). Im Beschwerdeverfahren sind neue Vorbringen - wie erwähnt (E. 7.1 soeben) - grundsätzlich ausgeschlossen und nur ausnahmsweise zulässig (BGE 129 I 49 E. 3 S. 57; für das kantonale Recht: Guldener, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivilsachen nach zürcherischem Recht, Zürich 1942, S. 67 f., seither: ZR 102/2003 Nr. 32 E. 4 S. 159; 96/1997 Nr. 114 E. 2 S. 242; 95/1996 Nr. 1 E. 4 S. 5). Aus diesem Verhältnis von Regel und Ausnahme kann ohne Verfassungsverletzung gefolgert werden, der Beschwerdeführer müsse formell begründen und, soweit möglich, belegen, dass er sein Vorbringen bereits im kantonalen Verfahren eingebracht hat und - widrigenfalls - inwiefern die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Zulässigkeit von Noven erfüllt sind (aus der ständigen Rechtsprechung: Urteile 5P.275/2003 vom 8. Januar 2004, E. 1.2, und 5P.160/2004 vom 8. Juli 2004, E. 4.3, sowie 5P.211/2000 vom 4. September 2000, E. 2c, und 5P.453/2000 vom 21. Dezember 2000, E. 3 Abs. 2; vgl. Galli, Die rechtsgenügende Begründung der staatsrechtlichen Beschwerde, SJZ 81/1985 S. 121 ff., S. 125 bei/in Anm. 34 und S. 127; Bühler, Das Novenrecht, Zürich 1986, S. 123). Nach Auffassung des Kassationsgerichts hat der Beschwerdeführer den Substantiierungsanforderungen nicht genügt, weil er darzulegen unterlassen hat und auch aus dem angefochtenen Urteil nicht ersichtlich gewesen ist, dass er seine Argumente bereits im obergerichtlichen Verfahren vorgetragen hätte. Mit dieser Begründung setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander, wenn er heute dem Kassationsgericht vorwirft und vor Bundesgericht belegt, es habe sich bei seinen Vorbringen um zulässige Noven gehandelt (Ziff. 13.2 und 13.3 S. 28 ff. der Beschwerdeschrift). Zur Zulässigkeit von Noven hätte er sich vor Kassationsgericht äussern können und müssen. Dass er seine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde diesbezüglich den formellen Anforderungen entsprechend begründet hätte, macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Auch in diesem Punkt sind deshalb keine Verfassungsverletzungen des Kassationsgerichts erkennbar.