Citation: 1C_33/2007 21.04.2008 E. D

Darauf hin erhob das Oberwalliser Kreisspital Brig (OKB) am 2. März 2007 gegen das Gesetz über die Krankenanstalten und -institutionen Beschwerde gemäss Art. 82 BGG. Es beantragt die Aufhebung der Bestimmungen des Dritten Titels, Kapitel 1, insbesondere die Aufhebung der in Art. 48 festgehaltenen Grundsätze betreffend die Entschädigung sowie der Art. 45 Abs. 1 und 2 und Art. 47 Abs. 3 (Verfahren 1C_33/2007). Der Beschwerdeführer geht davon aus, dass er als Verein nach Art. 60 ZGB privatrechtlicher Eigentümer der entsprechenden Spitalparzelle und damit zur Beschwerde legitimiert sei. Er beruft sich in erster Linie auf die Eigentumsgarantie nach Art. 26 BV und den Anspruch auf volle Entschädigung im Falle einer Enteignung sowie auf das kantonale Enteignungsrecht. Diesen Anforderungen genüge das angefochtene Gesetz nicht, weil es keine volle Entschädigung garantiere, insbesondere Mobiliar und Inventar sowie gewisse Investitionen wie auch konjunkturelle Wertsteigerungen ausser Acht lasse und eine Entschädigung für aus dem Betriebsvermögen finanzierte Investitionen nicht vorsehe. Zudem halte es vor der Verfassung nicht stand, dem Staatsrat die Festlegung der Entschädigungsregeln zu delegieren, da diese nicht von der Enteignerin festzulegen seien, sondern von der Schätzungskommission im dafür vorgesehenen Verfahren. Da die volle Entschädigung Voraussetzung der formellen Enteignung sei, könnten die Übertragung der Infrastrukturen auf den Kanton erst erfolgen, wenn die volle Entschädigung festgesetzt und bezahlt sei. Ferner erblickt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 8 (Abs. 1) BV im Umstand, dass die Spitäler des Chablais und des Zentralinstituts der Walliser Spitäler von der für die übrigen Spitäler vorgesehenen Übertragung der Infrastrukturen ausgenommen sind und entsprechende Verträge vorbehalten werden. Weiter beruft sich der Beschwerdeführer auf Art. 29a und Art. 30 (Abs. 1) BV, welche eine richterliche Beurteilung verlangten und ein Verfahren ausschlössen, das einzig durch Gesetz und staatsrätliche Verordnung festgelegt wird. Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, das Gesetz sei mit Art. 19 der Walliser Kantonsverfassung (KV/VS) nicht vereinbar.