Citation: 1P.231/2000 09.05.2000 E. 3

3.- Der Beschwerdeführer kritisiert verschiedene Verletzungen seines Anspruchs auf rechtliches Gehör im Haftverlängerungsverfahren. Darin geht auch seine Rüge auf, der angefochtene Entscheid sei willkürlich, weil er sich auf unvollständige Akten stütze oder nicht auf alle seine Argumente eingehe. a) Aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV garantierten Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich die Pflicht der Behörden, Vorbringen der Parteien zu hören, sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und bei der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Dass eine solche Prüfung vorgenommen wurde, müsste aus der Begründung des Entscheids sichtbar sein. Prüfungs- und Begründungspflicht sind in diesem Sinne ein Ganzes (vgl. Arthur Haefliger, Alle Schweizer sind vor dem Gesetz gleich, 1985, S. 147). Die Begründung eines Entscheids soll dazu beitragen, dass sich die Behörde nicht von sachfremden Motiven leiten lässt und dient sowohl der Transparenz der Entscheidfindung als auch der Selbstkontrolle der Behörden. Eine Behörde muss wenigstens kurz die Überlegungen darstellen, von denen sie sich leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützt (BGE 125 II 369 E. 2c S. 372 mit Hinweisen). Sie darf sich aber auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und muss sich nicht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander setzen. Je stärker ein Entscheid in Grundrechte eingreift, desto höher sind die Anforderungen an die Begründung eines Entscheides (vgl. BGE 124 V 180 E. 1a und ausführlich BGE 112 Ia 107 E. 2b S. 109 f., je mit Hinweisen). Haftentscheide haben wegen des Beschleunigungsgebots notwendigerweise summarischen Charakter. Trotzdem gilt die Begründungspflicht auch für sie, wobei es genügt, wenn die Begründung aus einem früheren oder vorinstanzlichen Urteil oder einer Vernehmlassung hervorgeht, auf welche verwiesen wird (vgl. BGE 123 I 31 E. 2 S. 33 ff. und Zusammenfassung der Rechtsprechung im Entscheid des Bundesgerichts vom 12. September 1996, in EuGRZ 1997, S. 15 E. 2a S. 16). b) Der Beschwerdeführer rügt zunächst, dass dem Haftrichter nur die seit dem 1. Dezember 1999 durchgeführten Zeugeneinvernahmen vorgelegt worden seien und dass dieser, soweit ersichtlich, auch nicht Einblick in die Nebendossiers zu den einzelnen vorgeworfenen Fällen genommen habe. Da der Haftrichter nicht über diese Akten verfügt und sie auch nicht eingefordert habe, sei es ihm nicht möglich gewesen, den Einwand des Beschwerdeführers zu prüfen, in den vorgeworfenen Fällen gewerbsmässigen Betrugs fehle es am Tatbestandsmerkmal der Arglist. So wie der Haftrichter in seinem Entscheid auf frühere Entscheide verweisen darf, braucht er auch Akten, die er anlässlich früherer Haftverlängerungen geprüft hat, nicht nochmals zu prüfen, wenn ihm die neu vorgebrachten Einwände nicht dazu Anlass geben. Entscheidend ist, dass dem Haftrichter alle Akten vorlagen, die er für entscheidwesentlich hielt oder auf die sich der Beschwerdeführer berief. Die These, die Geschädigten hätten so leichtfertig gehandelt, dass kein dringender Verdacht des Betruges vorliege, hatte der Beschwerdeführer schon in früheren Haftentlassungs- und Haftverlängerungsverfahren vorgebracht. Die entsprechenden haftrichterlichen Entscheide hatten sich damit auseinander gesetzt. Am 14. März 2000 wurde die betreffende These besonders ausführlich dargelegt. Wenn der Haftrichter die Verweise der Verteidigung auf Einvernahmen von Geschädigten, in denen diese ihren eigenen Leichtsinn eingestanden, nicht anzweifelte, brauchte er sie angesichts der ausführlichen Darstellung durch die Verteidigung nicht nochmals in den Akten nachzulesen. Er durfte auch davon ausgehen, dass diese Darstellung die für den Beschwerdeführer günstigsten Fälle mitumfasste. Er konnte sich daher darauf beschränken zu prüfen, ob diese Aussagen den Verdacht des gewerbsmässigen Betrugs nicht mehr als dringend erscheinen liessen. Diese Prüfung, die einer rechtlichen Würdigung mit der sehr beschränkten Prüfungsbefugnis des Haftrichters gleichkam (vgl. hinten E. 3c/aa), bedingte weder eine nochmalige Prüfung der Einvernahmen, die vor der vorhergehenden Haftverlängerung durchgeführt wurden, noch ein Durcharbeiten der einzelnen Geschädigtendossiers. Der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör ist in diesem Punkte somit nicht verletzt. Daher kann offen bleiben, ob auf die entsprechende Rüge überhaupt eingetreten werden kann, obschon der Beschwerdeführer in der haftrichterlichen Verhandlung gar keine Prüfung anderer als der von ihm zitierten Akten verlangte (vgl. vorne E. 1d). c) Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, der Haftrichter habe seine Prüfungspflicht dadurch verletzt, dass er sich ausdrücklich geweigert habe zu beurteilen, ob die vorgeworfenen Täuschungshandlungen arglistig gewesen seien. aa) Im angefochtenen Entscheid führt der Haftrichter tatsächlich aus, er habe nur festzustellen, dass sich der Beschwerdeführer mit genügender Wahrscheinlichkeit täuschender Machenschaften bedient habe, während die rechtliche Qualifikation des Vorgehens als arglistiges dem Sachrichter vorbehalten sei. Für die Annahme des dringenden Tatverdachtes kommt es jedoch darauf an, ob genügend konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Angeschuldigte eine Straftat begangen haben könnte, und ob das Bestehen eines dringenden Tatverdachts daher mit vertretbaren Gründen bejaht werden durfte (BGE 116 Ia 143 E. 3c S. 146). Auch die Frage, ob die vorgeworfenen Handlungen rechtlich überhaupt als Straftat qualifiziert werden können, gehört dazu und ist - der Fragestellung entsprechend - summarisch zu prüfen. Arglist ist ein Tatbestandselement des Betruges. Eine Täuschung, die einen anderen zu einer schädigenden Vermögensverfügung motiviert, ist nicht als Betrug strafbar, wenn sie nicht arglistig erfolgt, und kann daher keine Untersuchungshaft wegen Betrugs rechtfertigen. Soweit die Untersuchungshaft auf den dringenden Verdacht des Betrugs gestützt wird, muss der Haftrichter somit auch prüfen, ob genügend Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die vorgeworfene Täuschung arglistig war. Die im angefochtenen Entscheid vertretene Ansicht, der Haftrichter habe nur festzustellen, dass sich der Angeschuldigte täuschender Machenschaften bedient habe, während das Vorliegen von Arglist bei der dem Sachrichter vorbehaltenen rechtlichen Würdigung zu behandeln sei, ist zumindest missverständlich. Sie hält vor Art. 29 Abs. 2 BV nur stand, soweit der Verweis auf "täuschende Machenschaften" als ein solcher auf arglistiges Verhalten verstanden werden kann. Der Haftrichter hält sich für zuständig, festzustellen, ob sich der Beschwerdeführer mit genügender Wahrscheinlichkeit "täuschender Machenschaften" bediente und bejaht diese Frage. Nach Lehre und Rechtsprechung umschreibt der Begriff der täuschenden oder besonderen "Machenschaften" eine Konstellation, die eine Täuschung zur arglistigen macht (vgl. BGE 122 IV 197 E. 3d S. 205 f.; Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 4. Auflage, 1993, S. 308). Anschliessend an die streitige Erwägung, das Vorliegen möglicher Arglist habe er im Rahmen des Wahrscheinlichkeitsurteils nicht zu beurteilen, verweist der Haftrichter auf verschiedene Machenschaften, die über blosse leere Versprechungen hinausgehen würden und als arglistig angesehen werden könnten. Ebenso finden sich im Antrag der Bezirksanwaltschaft und in früheren Entscheiden, auf die der angefochtene Entscheid verweist, verschiedene Anhaltspunkte dafür, dass zumindest gewisse der vorgeworfenen Täuschungen arglistig gewesen sein könnten. So erwähnt die Bezirksanwaltschaft verschiedene Vorgehensweisen, bei denen die Täuschung durch Urkundenfälschungen gestützt wurde, was das Tatbestandselement der Arglist erfüllt (vgl. BGE 122 IV 197 E. 3d S. 205; 116 IV 23 E. 2c S. 25, je mit Hinweisen). Frühere Entscheide des Haftrichters erwähnen auch, dass der Beschwerdeführer falsche Angaben zu seiner Identität und zu seinen Vermögensverhältnissen gemacht habe. Zusammenfassend hat der Haftrichter durch den angefochtenen Entscheid im Ergebnis Art. 29 Abs. 2 BV nicht verletzt, weil er das Vorliegen von Arglist trotz der kritisierten Ausführungen über den Umfang seiner Prüfungspflicht im Ergebnis dennoch geprüft hat. bb) Da der Beschwerdeführer sinngemäss auch geltend macht, die ihm vorgeworfenen Täuschungen könnten nicht als arglistig angesehen werden, bleibt zu prüfen, ob der Haftrichter den Verdacht des arglistigen Vorgehens zu Recht bejaht. Das Tatbestandsmerkmal der Arglist ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gegeben, wenn der Täter zur Täuschung eines anderen ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Ebenso ist es erfüllt, wenn er bloss falsche Angaben macht, deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, sowie wenn er den Getäuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass jener die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde. Die alleinige Vortäuschung des Erfüllungswillens ist nicht in jedem Fall arglistig, sondern nur, wenn die Überprüfung der Erfüllungsfähigkeit unzumutbar oder unmöglich ist und daher auch keine Schlüsse auf den Erfüllungswillen des Täters gezogen werden können. Bei der Beantwortung der Frage, ob Arglist gegeben sei, ist zudem der Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung zu berücksichtigen. Dabei ist auf die jeweilige Lage und Schutzbedürftigkeit des Betroffenen im Einzelfall abzustellen und zu prüfen, ob er sich allenfalls in einer untergeordneten Stellung befunden hat, die der Täter ausgenützt hat (vgl. zum Ganzen BGE 125 IV 124 E. 3a S. 127 f. mit Hinweisen). Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer zuweilen, weil Geschädigte in ihn verliebt waren, damit rechnen konnte, dass diese seine Angaben nicht überprüfen würden. Häufig soll er von ihm abhängige Drittpersonen beigezogen haben, die seine Angaben gegenüber den Getäuschten bestätigten, oder, wie etwa sein getäuschter Chauffeur, gutgläubig dazu beitrugen, dass Geschädigte eine Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers annahmen. Seine ungewöhnliche Forderung nach Überlassen von EC-Karten samt dem dazugehörigen PIN-Code soll er mit Erklärungen zur Notwendigkeit ungewöhnlicher Überweisungen, zur Komplizenschaft von Bankmitarbeitern und mit Gewinnversprechen gestützt haben. Es ist wahrscheinlich, dass die Kombination solcher unwahrer Angaben und deren Anpassung an die Mentalität der jeweiligen Opfer, teilweise unter Zuhilfenahme falscher Urkunden, als besondere Machenschaften angesehen werden könnten, die das Tatbestandsmerkmal der Arglist erfüllen. Dem Haftrichter kann insoweit zugestimmt werden, dass nur der Sachrichter in jedem einzelnen Fall überprüfen kann und muss, ob die Mitverantwortung der Opfer so weit geht, dass Arglist ausscheidet. Dies wäre selbst bei besonderen Machenschaften der Fall, wenn sowohl das vom Täter gezeichnete Bild insgesamt, als Ganzes, wie auch die falschen Angaben für sich allein in zumutbarer Weise überprüfbar gewesen wären und schon die Aufdeckung einer einzigen Lüge zur Aufdeckung des ganzen Schwindels geführt hätte (BGE 122 IV 197 E. 3d S. 205; 119 IV 28 E. 3 S. 34 ff. mit Hinweisen). Im Rahmen der vorliegenden Prüfung bestehen genügend Anhaltspunkte dafür, dass dies nicht in allen vorgeworfenen Betrugsachverhalten der Fall war. Wo der Beschwerdeführer die Geschädigten von einer Überprüfung abgehalten haben soll, indem er angab, jeder Kontakt mit der Bank würde die Überweisungen stören oder verzögern, bedarf es im Übrigen noch nicht einmal besonderer Machenschaften, um die Täuschung als arglistige zu qualifizieren. Aus den Akten ergeben sich somit genügend konkrete Anhaltspunkte dafür, dass zumindest gewisse der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Täuschungen arglistig gewesen sein könnten. Zur Frage des Vorliegens von Arglist konnte sich der Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren und vor Bundesgericht auch ausführlich äussern.