Citation: 9C_363/2009 18.03.2010 E. 3

3.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1 S. 370 mit Hinweisen). Nach Art. 49 Abs. 3 ATSG sind Verfügungen zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Die Begründungspflicht soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und die betroffene Person in die Lage versetzen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist jedoch nur möglich, wenn sowohl sie wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sie ihre Verfügung stützt (BGE 124 V 181 E. 1a mit Hinweisen). Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, d.h. die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheids veranlasst wird oder nicht (BGE 126 V 132 E. 2b mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn der Betroffene die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Die Heilung eines - allfälligen - Mangels soll aber die Ausnahme bleiben (BGE 124 V 183 E. 4a mit Hinweisen). Nach Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Die Verwaltung darf die für die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts notwendigen Abklärungen nicht in das Einspracheverfahren verschieben (vgl. ZAK 1987 S. 298). Dieses verlöre sonst weitgehend seinen Sinn und Zweck, letztlich die Gerichte zu entlasten (BGE 132 V 368; 125 V 191 Erw. 1c und SVR 2005 AHV Nr. 9 S. 31 Erw. 1.3.1). 3.2 Im Vorbescheid vom 2. Februar 2007 gab die IV-Stelle zur Begründung der Abweisung des Leistungsbegehrens an, die optologische Therapie sei keine wissenschaftlich anerkannte Therapie, ohne dabei auf Abklärungsergebnisse oder Fundstellen in der Literatur zu verweisen. Im Protokoll des Anhörungsverfahrens wurden lediglich die mündlichen Einwände des Beschwerdeführers protokolliert und unter "Verschiedenes" angegeben: "Namen von Kindern, die von der IV unterstützt werden, werden von S.________ angegeben bis 9.3.06". Eine Begründung des Vorbescheids fehlt, wobei eine solche Begründung im Rahmen des Anhörungsprotokolls auch nicht dem Zweck des Anhörungsverfahrens nach Art. 73ter Abs. 2 IVV entspricht. Wie aus den Feststellungsblättern der IV-Stelle hervorgeht, gab die Mutter des Versicherten am 6. März 2007 der IV-Stelle eine Internetseite mit Studien zur optologischen Therapie an, wobei sie festhielt, die Namen der Kinder, für welche seitens anderer IV-Stellen Kostengutsprachen bestünden, könnten aus Datenschutzgründen nicht bekannt gegeben werden. Daraufhin erfolgte am 8. März 2007 eine Stellungnahme des RAD, wonach beim RAD B.________ eine Kostengutsprache für eine optologische Therapie nicht bekannt sei; auch für diese sei die Therapie nicht wissenschaftlich anerkannt. Am 15. März 2007 erliess die IV-Stelle die abweisende Verfügung und wiederholte dabei, dass die optologische Therapie keine wissenschaftlich anerkannte Therapie sei, ohne dies weiter zu begründen. Am 10. und 30. April 2007 gab der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers der IV-Stelle verschiedene massgebende Internetseiten an und sandte ihr zwei verschiedene Berichte. Ebenfalls am 30. April 2007 erfolgte eine weitere Stellungnahme des RAD, in welcher sich dieser mit den eingereichten Internet-Artikeln unter anderem über verschiedene Studien auseinandersetzte. Mit der Beschwerde vom 2. Mai 2007 liess der Beschwerdeführer ebenfalls diverse Artikel aus dem Internet zur optologischen Therapie und zur Behandlung von Strabismus ins Recht legen. Eine weitere Stellungnahme des RAD unter Bezugnahme auf die vom Beschwerdeführer eingereichten medizinischen Unterlagen erfolgte am 5. Juli 2007 mit der Schlussfolgerung, es gebe weder eine Studie noch einen einzigen Fallbericht von Kindern mit einem Strabismus concomitans monolateralis. Schliesslich ist den Feststellungsblättern der IV-Stelle eine letzte Stellungnahme des RAD vom 4. September 2007 zu entnehmen, worin unter anderem das Vorgehen des RAD bei medizinischen Nachfragen erläutert wird. Aus dieser Chronologie erhellt, dass eine Begründung dafür, weshalb die IV-Stelle die optologische Therapie als nicht wissenschaftlich anerkannt erachtete, bis zur Einreichung der Beschwerde fehlte. Wie der Beschwerdeführer zu Recht einwendet, führte der RAD jedenfalls bis zu diesem Zeitpunkt auch keine eigenen Abklärungen durch, sondern lehnte einen Anspruch nur mit der Begründung ab, die vom Versicherten eingereichten Dokumente und Studien seien nicht massgeblich. Zwar lassen sich Inhalt und Dichte einer rechtsgenüglichen Begründung nicht allgemein bestimmen, sondern nur in Relation zur konkreten materiell-, beweis- und verfahrensrechtlichen Lage (SVR 2006 IV Nr. 27 S. 92, I 3/05, E. 2 und 3). Zweck der Begründungspflicht ist jedoch, sicherzustellen, dass der Betroffene die Verfügung sachgerecht anfechten kann. Er soll wissen, in welche Richtung er überhaupt zielen muss. Zwar wusste der Beschwerdeführer, dass die IV-Stelle die Therapie als nicht wissenschaftlich anerkannt erachtete, die Gründe dafür mit Hinweisen über getätigte Abklärungen oder Fundstellen in der Literatur waren ihm jedoch nicht bekannt. Dies erlaubte dem Beschwerdeführer nicht, das Argument der fehlenden Wissenschaftlichkeit substantiert zu widerlegen. Vielmehr war er gezwungen, selbst Dokumente zu liefern, die eine Wissenschaftlichkeit der fraglichen Therapie belegen. Eine solche Begründung, welche - erst im Rahmen des Beschwerdeverfahrens - nur die vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen widerlegt, ist mit Blick auf die im Verwaltungsverfahren der Invalidenversicherung geltende Offizialmaxime bzw. den Untersuchungsgrundsatz, wonach die Behörde gehalten ist, an der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhaltes mitzuwirken (BGE 130 I 180 E. 3.2 und E. 3.3 S. 183 f. mit Hinweisen), nicht statthaft. Dass die eigenen Abklärungen der IV-Stelle ungenügend waren, erhellt schliesslich auch aus der Tatsache, dass die Vorinstanz zur Frage der Wissenschaftlichkeit und Wirksamkeit der optologischen Therapie eine detaillierte Stellungnahme des Bundesamtes für Sozialversicherungen anforderte. 3.3 Damit liegt eine Verletzung der Begründungspflicht vor, die jedoch nicht als derart schwerwiegender Mangel bezeichnet werden kann, dass eine Heilung angesichts der vollen Kognition des kantonalen Gerichts im nachfolgenden Beschwerdeverfahren (Art. 61 ATSG) nicht angenommen werden könnte, zumal der Versicherte selbst keine Rückweisung an die IV-Stelle, sondern lediglich die Entschädigung der Parteikosten fordert. Trotz Unterliegens der versicherten Person in der Sache kann ihr eine Parteientschädigung zugesprochen werden, soweit die Beschwerdegegnerin die Kosten verursacht hat. Dieser allgemeine Rechtsgrundsatz, wonach jene Partei für die Kosten des Verfahrens aufzukommen hat, welche es verursacht hat, gelangt auch bei der Verletzung des rechtlichen Gehörs zur Anwendung (BGE 128 V 311; SVR 2003 AlV Nr. 2 S. 5 E. 1d). Massgebend für die Kostenfolgen ist, dass der Partei nicht Kosten entstehen, die ihr ohne die Gehörsverletzung nicht entstanden wären (BGE 133 I 234, Urteil I 329/2005). Dadurch, dass der Beschwerdeführer gezwungen war, Beschwerde zu erheben, um zu einer (nachträglichen) rechtsgenüglichen Begründung der Verfügung zu gelangen, sind ihm somit durch die Gehörsverletzung Mehrkosten entstanden. Die IV-Stelle hat das Verfahren verursacht, da davon ausgegangen werden kann, dass der Versicherte die Verfügung mit einer rechtsgenüglichen Begründung nicht angefochten hätte. Er hat denn auch den vorinstanzlichen Entscheid vor Bundesgericht nur noch in formeller Hinsicht angefochten. Es ist ihm deshalb für das vorinstanzliche Verfahren zu Lasten der IV-Stelle eine Parteientschädigung zuzusprechen.