Citation: 4C.325/2005 23.11.2005 E. 3

3.1 Die Vorinstanz wirft dem Kläger eine Täuschung der Beklagten vor, weil er mit dem selbstverfassten Arbeitszeugnis vom 8. Mai 2000 den Eindruck habe erwecken wollen, es liege - wie das von einem Arbeitszeugnis erwartet werde - eine Drittbeurteilung durch die C.________ AG vor. Um diesen Eindruck zu erwecken, habe er das von ihm verfasste Zeugnis durch seine Ehefrau, welche seinen Namen und damit auch den Namen der früheren Arbeitgeberfirma trage, unterzeichnen lassen. Ein gutes Arbeitszeugnis eines Stellenbewerbers stelle ein wesentliches Motiv für den Abschluss eines Arbeitsvertrages dar. Es sei anzunehmen, dass die Beklagte den Arbeitsvertrag ohne das hervorragende Arbeitszeugnis nicht abgeschlossen hätte. Die Wahrscheinlichkeit sei jedenfalls umso grösser, als der 1952 geborene Kläger von 1976 bis Ende März 2001 - d.h. während 25 Jahren - zunächst für die Einzelfirma A.C.________ und alsdann für die Nachfolgefirma C.________ AG gearbeitet habe. Der Kläger habe mit dem positiven Arbeitszeugnis umso mehr zu überzeugen vermocht, als die Beklagte von diesem dahingehend orientiert worden sei, dass er mit seinen Brüdern - den vermeintlichen Verfassern des Arbeitszeugnisses - über die strategische Ausrichtung der C.________ AG Differenzen gehabt habe. 3.2 Der Kläger wirft der Vorinstanz eine Verletzung von Art. 28 OR vor. Das Obergericht habe zu Unrecht angenommen, er habe die Beklagte durch Vorlage des Arbeitszeugnisses vom 8. Mai 2000 absichtlich getäuscht und zum Abschluss des Arbeitsvertrages vom 7. August 2000 verleiten wollen. Er habe nicht die Absicht gehabt, mit einem selbstverfassten Arbeitszeugnis die Beklagte zu täuschen, sondern sei von seinen Brüdern, die ein unkorrektes Arbeitszeugnis erstellt hätten, dazu gezwungen worden, ein eigenes Zeugnis zu verfassen. Da er gezwungen gewesen sei, auf dem Rechtsweg zu einem korrekten Arbeitszeugnis der C.________ AG zu gelangen, im Zeitpunkt der Bewerbung bei der Beklagten aber noch kein Urteil vorgelegen habe, habe er zu diesem Zeitpunkt immer noch erwarten dürfen, dass er sich dereinst auf ein Arbeitszeugnis mit dem gleichen Inhalt wie das Vorgelegte werde stützen können. Das Arbeitsgericht des Kantons Luzern habe denn auch das von seinen Brüdern verfasste Arbeitszeugnis mit Urteil vom 9. Dezember 2002 zu seinen Gunsten geändert. Er habe anlässlich seiner Bewerbung bei der Beklagten noch nicht wissen können, dass er mit seinem Abänderungsbegehren nicht vollständig durchdringen werde. Gegen eine Täuschungsabsicht spreche auch, dass er die Beklagte offen auf seine Schwierigkeiten mit seinen Brüdern hingewiesen habe. Die Beklagte hätte jederzeit entsprechende Auskünfte einholen können. 3.3 Wenn ein Vertragschliessender durch absichtliche Täuschung seitens des anderen zum Vertragsabschluss verleitet worden ist, so ist der Vertrag für den Getäuschten gemäss Art. 28 Abs. 1 OR auch dann nicht verbindlich, wenn der erregte Irrtum kein wesentlicher war. Der Tatbestand der absichtlichen Täuschung setzt einerseits voraus, dass der Vertragspartner - durch positives Verhalten oder durch Schweigen (vgl. BGE 116 II 431 E. 3a S. 434) - absichtlich getäuscht wurde; für die Täuschungsabsicht genügt Eventualvorsatz (BGE 53 II 143 E. 1a S. 150). Andrerseits ist erforderlich, dass der Vertragspartner durch die Täuschung zum Vertragsabschluss verleitet wurde. Der durch die Täuschung hervorgerufene Irrtum muss somit kausal für den Abschluss des Vertrages gewesen sein (BGE 106 II 346 E. 4b S. 352). 3.4 Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz zutreffend die Täuschungsabsicht des Klägers bejaht. Wenn im Rahmen einer Bewerbung ein Arbeitszeugnis vorgelegt wird, darf sich der Arbeitgeber darauf verlassen, dass es sich beim Zeugnis um eine Drittbeurteilung - und nicht um eine Selbstbeurteilung durch den Stellenbewerber - handelt. Dadurch, dass der Kläger ein von ihm verfasstes und mit der Unterschrift seiner Frau versehenes Zeugnis eingereicht hat, hat er bewusst den Eindruck erweckt, beim positiv lautenden Zeugnis handle es sich um eine Beurteilung seines früheren Arbeitgebers. Dabei musste auch dem Kläger die für den Entscheid über die Anstellung ausschlaggebende Bedeutung des Arbeitszeugnisses bewusst sein. Es ging nicht nur darum, dass ein Arbeitszeugnis eine in aller Regel wichtige Entscheidungshilfe darstellt. Vielmehr war der Kläger seit 1976 immer in derselben Firma tätig, ohne deren Beurteilung eine Anstellung bei der Beklagten kaum in Frage kommen konnte. Indem der Kläger über Schwierigkeiten mit seinen Brüdern orientiert hat und trotzdem ein ausgezeichnetes, vermeintlich von ihnen stammendes Zeugnis vorgelegt hat, hat er dessen Wirkung bei der Beklagten noch erhöht. Im Übrigen hat das Obergericht für das Bundesgericht verbindlich festgehalten, dass die Beklagte durch das täuschende Arbeitszeugnis zum Vertragsabschluss verleitet worden sei und das Zeugnis insofern kausal für den Abschluss des Vertrages gewesen sei. Diese Feststellung zum natürlichen Kausalzusammenhang ist tatsächlicher Natur (BGE 123 III 110 E. 2 S. 111 mit Hinweisen) und als solche für das Bundesgericht verbindlich (Art. 63 Abs. 2 OG). Auch nach den von der Vorinstanz nach allgemeiner Lebenserfahrung bewerteten Umständen war das Verhalten des Klägers nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge dazu geeignet, die Beklagte zum Vertragsschluss zu verleiten. Dem Täuschenden ist - entgegen der Auffassung des Klägers - auch der Einwand verwehrt, die Beklagte hätte durch Nachfrage bei seinen Brüdern die Täuschung erkennen können. Ein allenfalls fährlässiges Verhalten des Getäuschten kann die Täuschungshandlung nicht aufheben oder entschuldigen. Den Ausschlag gibt allein die Tatsache, dass die Täuschung wirksam war (Bruno Schmidlin, Berner Kommentar, Bern 1995, N 84 zu Art. 28 OR). 3.5 Aus diesen Gründen ist die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen, dass die Beklagte durch die Vorlage eines vom Kläger selbst verfassten Arbeitszeugnisses getäuscht und zum Abschluss des Vertrages verleitet worden ist.