Citation: 2P.132/2002 23.08.2002 E. 1

Der Beschwerdeführer macht vorab geltend, das Verwaltungsgericht hätte seinen Fall von Verfassungs wegen, insbesondere auf Grund von Art. 30 Abs. 3 BV, in einer öffentlichen und mündlichen Verhandlung entscheiden müssen. Dieser Sichtweise kann jedoch nicht gefolgt werden. 1.1 Laut Art. 30 Abs. 3 BV sind Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündigung öffentlich; das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen. In einem zur Publikation bestimmten Urteil 2P.69/2002 vom 23. August 2002 hat das Bundesgericht die Tragweite dieser Bestimmung präzisiert. Dabei hat es sich in erster Linie auf den klaren Willen des neuen Verfassungsgebers gestützt, wie er übrigens im Wortlaut der Bestimmung deutlich zum Ausdruck kommt: Art. 30 Abs. 3 BV beinhaltet im Vergleich zum alten Recht weder neue noch weiter gefasste Rechtsschutzgarantien; vielmehr sollten in der neuen Verfassung lediglich jene Grundsätze ausdrücklich verankert werden, welche die Rechtsprechung zuvor schon aus der alten Bundesverfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention abgeleitet hatte. Die neue Bestimmung begründet somit keinen allgemeinen Anspruch, von einem Gericht in einer öffentlichen Verhandlung mündlich angehört zu werden, im Gegensatz zu Art. 6 Ziff. 1 EMRK, der grundsätzlich einen solchen Anspruch enthält (BGE 121 I 35 E. 5d), wenn die Parteien nicht ausdrücklich oder stillschweigend darauf verzichten (BGE 125 II 426 E. 4f). Art. 30 Abs. 3 BV bezweckt demnach nur, sicherzustellen, dass dort, wo eine gerichtliche Verhandlung stattfindet, sie auch öffentlich ist, es sei denn, eine gesetzliche Bestimmung, ein übergeordnetes öffentliches oder privates Interesse oder besondere Umstände rechtfertigten eine Ausnahme. 1.2 Nach dem Gesagten besteht auf Grund der jetzigen - wie auch der zuvor gültigen - Verfassung ein Anspruch auf eine öffentliche (mündliche) Verhandlung nur für die unter den Schutz von Art. 6 Ziff. 1 EMRK fallenden oder von gesetzlichen Verfahrensregeln ausdrücklich vorgesehen Fällen. Hier genügt es festzuhalten, dass der Beschwerdeführer sich auf keine bundesrechtlichen oder kantonalen Verfahrensregeln stützen kann, die ihm ausdrücklich einen Anspruch auf öffentliche Verhandlung gewährleisten würden. Zu Recht behauptet er auch nicht, einen solchen Anspruch aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK ableiten zu können, da diese Bestimmung auf steuerrechtliche Streitigkeiten keine Anwendung findet (vgl. StE 1997 B 92.51 4 E. 2; ASA 65 386 E. 1b, je mit weiteren Hinweisen). Die Vorbringen zu Art. 30 Abs. 3 BV erweisen sich somit zum Vornherein als unbegründet.