Citation: 1C_383/2022 E. 5.5

5.5. Die Liste der bewilligten Abfälle im Anhang der streitigen Betriebsbewilligung umfasst verschiedene Arten von Abfällen der Kategorien 6 "Tierische und pflanzliche Abfälle", 7 "Behandlungsrückstände" und 8 "Siedlungsabfälle und einzelne Fraktionen", die jeweils mit ihren Abfallcodes identifiziert werden. Diese sind, wie das BAFU in seiner Vernehmlassung bestätigt, spezifisch auf die Anlage der Beschwerdeführerin zugeschnitten. Die Liste kann im gegenseitigen Einverständnis angepasst werden (Betriebsbewilligung Disp.-Ziff. 3); die Beschwerdeführerin hat aber auch die Möglichkeit, bereits im Gesuch um Bewilligungsverlängerung eine Ausweitung der Liste der bewilligten Abfälle zu verlangen. In beiden Konstellationen ist jedoch zu verlangen, dass spezifiziert wird, welche Abfallarten bzw. Abfall-Codes fehlen und kurz begründet wird, weshalb diese für die spezifische Vergärungsanlage und die darin praktizierten Verwertungsmethoden geeignet seien. Durch den blossen Hinweis auf sämtliche in der "Positivliste biogene Abfälle" enthaltenen Abfälle bzw. auf alle geeigneten Stoffe der OZD-Positivliste genügte die Beschwerdeführerin klarerweise nicht ihrer Mitwirkungspflicht. Es ist nicht Aufgabe der Behörden, von Amtes wegen alle denkbaren biogenen Abfälle auf ihre Eignung für die spezielle Anlage der Beschwerdeführerin (deren Besonderheit sie in anderem Zusammenhang betont; vgl. z.B. unten E. 6.3.4) zu überprüfen. Dies gilt erst recht für allfällige neue, von der Vollzugshilfe noch nicht umfasste Abfallsorten.