Citation: 2P.211/2003 13.08.2003 E. 4

In seiner Eingabe erwähnt der Beschwerdeführer verschiedene Messestände, bei denen seines Erachtens der Wert der angebotenen Waren für die Gebührenberechnung zu hoch veranschlagt worden ist. Er hat Entsprechendes bereits vor Verwaltungsgericht bezüglich dreier (anderer) Stände geltend gemacht; nachdem die Gewerbepolizei hinsichtlich des Werts der Waren eines Messeteilnehmers einen Fehler eingestand, führte dies zur teilweisen Gutheissung seiner Beschwerde. Hier sind seine Vorbringen indessen nicht zu hören, können doch mit staatsrechtlicher Beschwerde grundsätzlich weder neue Tatsachen und Beweismittel noch neue rechtliche Argumente vorgebracht werden (sog. Novenverbot; BGE 118 Ia 20 E. 5a S. 26; vgl. auch Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Auflage, Bern 1994, S. 369 ff.). Der Beschwerdeführer beruft sich in seiner Eingabe ausschliesslich auf Messeteilnehmer, die er im kantonalen Verfahren nicht erwähnt hat; weil er den Wert von deren Waren erstmals vor Bundesgericht thematisiert, stellen die fraglichen Ausführungen unzulässige Noven dar. Im Übrigen beschränkt sich der Beschwerdeführer ohnehin auf eine allgemeine Kritik daran, wie die Werte, welche der streitigen Gebührenforderung zugrunde liegen, ermittelt worden seien, ohne irgendwelche Belege für den behaupteten tieferen Wert der Waren beizubringen. Aufgrund seiner Ausführungen ist nicht ersichtlich, inwiefern das Abstellen des Verwaltungsgerichts auf die Angaben der Gewerbepolizei in den vom Beschwerdeführer hier beanstandeten Fällen nicht nur falsch, sondern geradezu unhaltbar sein sollte. Deshalb wäre die Beschwerde so oder anders unbegründet. Soweit der Beschwerdeführer schliesslich einen Korruptionsverdacht äussert, ist er an die kantonalen Aufsichtsbehörden zu verweisen.