Citation: 4C.69/2006 12.05.2006 E. A

A.________ (nachstehend: Kläger) arbeitete ab 1. Februar 1990 als Metallbauer für die X.________ AG, Metallbau und Stahlbau (nachstehend: Beklagte). Gemäss schriftlichem Arbeitsvertrag vom 18. Dezember 1990 galten die Anstellungsbedingungen gemäss Gesamtarbeitsvertrag der SMU. Der Landes-Gesamtarbeitsvertrag für das Metallgewerbe (L-GAV) vom August 2000 sah für die Vertragsperiode 1. Januar 2001 - 31. Dezember 2005 im Kapitel "Sozialleistungen" folgende Regelungen vor: "Art. 50 Grundsatz der begrenzten Lohnzahlungspflicht im Falle von unverschuldeter Verhinderung an der Arbeit 50.1 Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer für eine beschränkte Zeit den Lohn zu entrichten, wenn der Arbeitnehmer aus persönlichen Gründen und ohne Verschulden an der Erfüllung der Arbeitsleistung verhindert ist, sofern das Arbeitsverhältnis mehr als drei Monate gedauert hat oder für mehr als drei Monate eingegangen ist. 50.2 [...] 50.3 In Berücksichtigung vom Grundsatz gemäss Art. 50.1 ist die Lohnzahlungspflicht im Falle von Krankheit und Unfall in einer besonderen Regelung gemäss Art. 51 und 52 hiernach ausgestaltet. 50.4 [...] 50.5 Die Lohnzahlungspflicht des Arbeitgebers gemäss Art. 50.1 während der beschränkten Zeit im Falle von Krankheit und Unfall des Arbeitnehmers ist damit abgegolten. Art. 51 Verhinderung durch Krankheit - Versicherungspflicht 51.1 Der Arbeitgeber schliesst für den Arbeitnehmer eine Kollektiv- Taggeldversicherung ab. Diese versichert im Falle der Krankheit den normalen Lohn in der Höhe von 80 %. 51.2 [...] 51.3 [...] Art. 52 Versicherungsbedingungen 52.1 Die Versicherungsbedingungen sehen vor: a. Lohnzahlungen bei Krankheit ab Beginn zu 80 % des normalen Lohnes: b. Lohnersatz während 720 Tagen innerhalb von 900 aufeinander folgenden Tagen; [...] f. es dürfen nur Versicherer gewählt werden, die dem Freizügigkeitsabkommen in den Kollektiv-Krankentaggeldversicherung zwischen der Vereinigung privater Kranken- und Unfallversicherer (PKU) und dem Konkordat der Schweizerischen Krankenversicherer (KSK) unterstellt sind. 52.2 [...] 52.3 Die Leistungen gemäss Art. 52.1 gelten als Lohnzahlungen im Sinne von Art. 324a OR. 52.4 [...] 53.5 Dem Arbeitnehmer wird empfohlen, die Differenz der Lohnersatzleistung gemäss Art. 52.1 Bst. a) zum vollen Monatslohn privat zu versichern. Art. 53 Krankenversicherungen in der Berufsbranche 53.1 Die Versicherung ist bei einer vom Bunde anerkannten und dem KVG unterstellten Krankenkasse abzuschliessen. 53.2 Den Arbeitgebern wird empfohlen, die Versicherung bei der "Paritätischen Krankenversicherung für das metallverarbeitende Gewerbe PKG" oder bei der "Krankenkasse Schweizerischer Metallbaufirmen KSM" abzuschliessen. Art. 57 Lohnzahlungen bei Militär-, Zivildienst- und Zivilschutzdienst 57.1 Bei Leistungen von Schweizerischem Militär-, Zivildienst- und Zivilschutzdienst erhält der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber Lohn ausbezahlt. [...] 57.2 [...] 57.3 Im Rahmen der Lohnzahlungen fallen die Leistungen der EO an den Arbeitgeber. Mit Beschluss vom 28. Dezember 2000 hat der Bundesrat insbesondere Art. 51 und Art. 52.1-52.4 L-GAV ab dem 1. Februar 2001 allgemeinverbindlich erklärt (vgl. BBl. 2001 S. 125 f.). Die Beklagte schloss mit der Versicherung Z.________ eine Kollektiv-Krankentaggeldversicherung ab, welche gemäss der gewählten Variante "CASH" vorsah, dass bei gleichzeitigen Taggeld- und/oder Rentenleistungen einer Sozialversicherung nur eine "Aufzahlung auf das versicherte Taggeld" zu leisten ist. Dies um Unterschied zur Variante "WIN", welche eine "Aufzahlung auf 100 % des Verdienstausfalls" vorsah. Ab dem 8. Mai 2001 war der Kläger krankheitsbedingt - mit Unterbrüchen - arbeitsunfähig. Die Versicherung Z.________ bezahlte dem Kläger für die Zeit von 8. Mai 2001 bis 21. November 2003 Krankentaggelder in der Höhe von insgesamt Fr. 112'140.50. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der gesamtarbeitsvertraglichen Sperrfrist ordentlich auf den 3. Mai 2004. Im Juli 2004 wurde dem Kläger von der Sozialversicherungsanstalt St. Gallen für die Zeit ab 1. Februar 2003 eine Invalidenrente zugesprochen. Mit Schreiben vom 30. Juli 2004 teilte die Versicherung Z.________ dem Kläger mit, sie habe ihm Fr. 9'641.80 zu viel bezahlt, da die IV-Renten von den Taggeldleistungen in Abzug zu bringen seien; die Sozialversicherungsanstalt St. Gallen habe bereits Fr. 8'329.-- erstattet, weshalb der Kläger der Versicherung Z.________ noch Fr. 1'312.80 zurückzubezahlen habe. Die Sozialversicherungsanstalt St. Gallen brachte den an die Versicherung Z.________ bezahlten Betrag von Fr. 8'329.-- von Nachzahlungsansprüchen des Klägers in Abzug. B. Mit anwaltlichem Schreiben vom 5. Oktober 2004 machte der Kläger verschiedene Forderungen geltend, darunter eine Forderung auf Schadenersatz, da die von der Beklagten abgeschlossene Taggeldversicherung der Variante "CASH" der ordentlichen Regelung der Überversicherung widerspreche und daher vom L-GAV nicht gedeckt werde.