Citation: 1E.9/2006 20.09.2006 E. B

Mit Verfügung vom 27. Februar 1995 leitete der Vizepräsident der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 7, auf Gesuch des Kantons Basel-Stadt das Enteignungsverfahren ein. Die Enteignungspläne wurden vom 15. März bis 13. April 1995 öffentlich aufgelegt. Gemäss diesen Plänen wird von der Parzelle Nr. 1414 Sektion B (GB Riehen) im Halte von 1519.5 m² eine Teilfläche von rund 111 m² für den Strassenbau benötigt. Auf der Parzelle Nr. 1414 lastet ein Bauverbot zu Gunsten der Nachbarparzelle Nr. 1432 Sektion B (GB Riehen), die im Eigentum von AX.________ und BX.________ steht. Diese beiden stellten während der Auflagefrist sowohl Planänderungsgesuche als auch Entschädigungsbegehren. An der Einigungsverhandlung vom 13. Juni 1995 verfügte der Vizepräsident der Schätzungskommission, dass der Enteigner mit den Enteigneten Vergleichsgespräche durchzuführen habe. Weiter ordnete er die Aussteckung des vorgesehenen Lärmschutzdammes an und verfügte verschiedene Beweissicherungsmassnahmen. So sei vor Inangriffnahme der Bauarbeiten für das auf der Parzelle Nr. 1432 stehende Wochenend- bzw. Rebhaus (...) ein Rissprotokoll aufzunehmen und seien beim Hausfundament Setzungsmessungen durchzuführen. Die Beurteilung der Entschädigungsbegehren für Immissionen verschob der Vizepräsident auf den Zeitpunkt nach Inbetriebnahme der Strasse. Die Planänderungsbegehren wurden zuständigkeitshalber dem kantonalen Baudepartement überwiesen. Die angeordneten Beweissicherungsmassnahmen wurden im Anschluss an die Einigungsverhandlung durchgeführt. Dagegen ruhten die Vergleichsverhandlungen ab 1997 bis zum Abschluss des Bewilligungsverfahrens für die Sanierung und die strassenbaubedingte Verlegung eines Abwasser-Sammelkanals der deutschen Gemeinden im Wiesental (vgl. Urteil 1A.26/2002 vom 20. September 2002).