Citation: 6S.137/2003 08.08.2003 E. 2.2

2.2.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz lege offenbar einen weit strengeren Massstab für die Beurteilung der günstigen Prognose gemäss Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB an als die Bezirksanwaltschaft Zürich. Er erleide dadurch eine krasse Benachteiligung und eine Ungleichbehandlung. Die Vorinstanz, welche in Anwendung von Art. 68 Ziff. 2 StGB eine Zusatzstrafe ausgefällt hat, war nicht an die Rechtsauffassung der die Grundstrafe aussprechenden Bezirksanwaltschaft Zürich gebunden. Denn die Zusatzstrafe ist von der Grundstrafe rechtlich unabhängig und zwar sowohl in Bezug auf die Strafart als auch hinsichtlich der Art des Vollzuges. Das bedeutet, dass die Vorinstanz den bedingten Strafvollzug für die von ihr ausgefällte Zusatzstrafe hat verweigern dürfen, auch wenn er für die Grundstrafe gewährt worden ist (BGE 105 IV 294 E.1). Es trifft entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers auch nicht zu, dass die beiden Gerichtsinstanzen dasselbe Delikt zu beurteilen hatten: Die Vorinstanz verurteilte den Beschwerdeführer wegen Hehlerei und grober Verkehrsregelverletzungen, die Bezirksanwaltschaft Zürich hingegen wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand, einfacher Verkehrsregelverletzung und Nichtmitführens des Führerausweises. Unter diesen Umständen geht die Kritik des Beschwerdeführers an der Sache vorbei. 2.2.2 Der Beschwerdeführer beanstandet, die Vorinstanz trage seiner beruflichen Integration keine Rechnung. Er habe bis auf eine kurze Zeit der Arbeitslosigkeit immer gearbeitet und führe heute einen Gastwirtschaftsbetrieb. Die Leitung eines eigenen Betriebs und der unbedingte Strafvollzug seien für ihn sehr belastend und auch mit einem Vollzug in Halbgefangenschaft nicht vereinbar, da er vor allem abends und an den Wochenenden arbeiten müsse. Die Vorinstanz hat die berufliche Situation des Beschwerdeführers einlässlich erörtert (angefochtener Entscheid, S. 16/17) und zu seinen Gunsten eine gewisse Strafempfindlichkeit angenommen. Vor diesem Hintergrund stossen die Rügen des Beschwerdeführers ins Leere. 2.2.3 Der Beschwerdeführer lehnt die Auffassung der Vorinstanz ab, wonach ihn die familiären Bindungen nicht von weiteren Straftaten abhalten würden. Er habe sich verehelicht und lebe zusammen mit Frau und Kind. Seit diesem Zeitpunkt sei er - im Sinne eines einmaligen Ausrutschers - nur wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand bestraft worden. Die Vorinstanz hat ausgeführt, dass der Beschwerdeführer trotz familiärer Bindung und Verantwortung rückfällig geworden sei. Er habe sich eine Alkoholmenge von 1.97 Promille bei einer Lokaltour in Zürich einverleibt, obwohl er gewusst habe, dass ihm auch im Zusammenhang mit früheren Strassenverkehrsdelikten eine unbedingte Freiheitsstrafe drohe (angefochtener Entscheid, S. 17). Wenn die Vorinstanz gestützt auf diesen Sachverhalt den Schluss zieht, die familiäre Situation habe offenbar keinen mässigenden Einfluss auf den Beschwerdeführer gehabt, kann ihr nicht vorgeworfen werden, die Situation verkannt und Bundesrecht verletzt zu haben. 2.2.4 Der Beschwerdeführer wendet ein, die Vorinstanz habe das Strafverfahren wegen Körperverletzung, welches zufolge Rückzugs des Strafantrags eingestellt worden sei, zu Unrecht bei der Beurteilung der Bewährungsaussichten berücksichtigt. Soweit strafbare, aber nicht abgeurteilte Vortaten Schlüsse auf Vorleben und Charakter eines Täters zulassen, können auch sie mit der nötigen Zurückhaltung im Rahmen der Prognosestellung berücksichtigt werden. Die Vorinstanz hat in dieser Hinsicht festgestellt, dass sich der Beschwerdeführer wegen Körperverletzung zur Zahlung von Fr. 2'400.-- Schadenersatz verpflichtete. Das Verfahren wurde daraufhin zufolge Rückzugs des Strafantrages erledigt (angefochtener Entscheid, S. 16). Unter diesen Umständen hat die Vorinstanz, ohne Bundesrecht zu verletzen, die Vorgänge um das eingestellte Verfahren betreffend Körperverletzung berücksichtigen dürfen. Die Rüge des Beschwerdeführers ist demnach nicht stichhaltig. 2.2.5 Die Vorinstanz hat nicht übersehen, dass die Wirkungen der Untersuchungshaft in die Beurteilung sowohl der Strafzumessung nach Art. 63 StGB als auch der Bewährungsaussichten im Sinne von Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB mit einzubeziehen sind. Während die Vorinstanz der 29 Tage dauernden Untersuchungshaft einen nachhaltigen Schockeffekt abgesprochen hat, stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, die ausgestandene Haft habe ihn tief beeindruckt. Da der Beschwerdeführer trotz Untersuchungshaft erneut delinquiert hat, erweist sich sein Einwand als unbegründet. 2.2.6 Der Beschwerdeführer bemängelt, die Vorinstanz übergehe, dass er für das Fahren in angetrunkenem Zustand mit einem mehrmonatigen Führerausweisentzug bestraft worden sei. Richtig ist, dass ein Führerausweisentzug eine einschneidende Sanktion darstellt (BGE 120 IV E. 2b) und den Betroffenen in der Regel hart trifft. Dies gilt vor allem, wenn der Betroffene aus beruflichen, gesundheitlichen oder andern Gründen auf sein Fahrzeug angewiesen ist. Einem Führerausweisentzug ist daher grundsätzlich - als einem Faktor neben andern - im Rahmen der Prognosestellung angemessen Rechnung zu tragen (BGE 118 IV 97 E. 1d). Obwohl die Vorinstanz nicht ausdrücklich darlegt, weshalb der achtmonatige Führerausweisentzug keinen Einfluss auf die (günstige) Prognose des Beschwerdeführers hat, wiegt dieser Mangel nicht derart schwer, als dass er - auch im Ergebnis - zur Bundesrechtswidrigkeit des angefochtenen Entscheides führte. Dem vorliegenden Führerausweisentzug ist im Rahmen der Gesamtwürdigung nach Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB nur untergeordnete Bedeutung beizumessen, da dem Beschwerdeführer nicht nur SVG-Widerhandlungen zur Last gelegt werden, sondern auch Hehlerei. Zudem wurde dem Beschwerdeführer bereits im Jahre 2000 der Führerausweis wegen Missachtung des Vortritts entzogen. Sein Vorbringen, wonach ihn die heilende Wirkung des Führerausweisentzugs von der Begehung weiterer SVG-Delikte abhalten würde, verliert insoweit an Gewicht. Schliesslich ist auch nicht ersichtlich, inwieweit der Führerausweisentzug eine besondere Härte für den Beschwerdeführer bedeutet und deshalb eine günstige Prognose abgegeben werden könnte. Im Lichte dieser Ausführungen erweist sich die Rüge des Beschwerdeführers als nicht stichhaltig. 2.3 Unter all diesen Umständen verletzt die Vorinstanz - zumindest im Ergebnis - kein Bundesrecht, wenn sie dem Beschwerdeführer keine günstige Prognose für sein künftiges Wohlverhalten stellt.