Citation: 1C_260/2024 E. 3.3

3.3. Ob zur verkehrsmedizinischen Begutachtung genügend Anlass bestand und damit die Voraussetzungen von Art. 15d Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 28a VZV erfüllt sind, prüft das Bundesgericht nicht frei, sondern aufgrund seiner eingeschränkten Kognition grundsätzlich nur auf Willkür (vgl. E. 1.3 hiervor). Dem psychiatrischen Gutachten von Dr. med. B.________ vom 16. Februar 2024 ist zwar nicht zu entnehmen, welche Auswirkungen die festgestellten psychischen Auffälligkeiten auf die Fahreignung des Beschwerdeführers haben. Gemäss vorinstanzlichem Verständnis sind sie jedoch geeignet, einen Einfluss auf seine Fähigkeiten im Strassenverkehr zu haben. Dies wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Er stellt die Diagnosen an sich zwar in Frage, nicht hingegen deren möglichen Auswirkungen auf den Strassenverkehr. Dass die festgestellten psychischen Auffälligkeiten nicht strassenverkehrsrelevant wären, ist auch nicht ohne Weiteres erkennbar. Zum sicheren und jederzeit situationsadäquaten Führen eines Motorfahrzeuges im öffentlichen Strassenverkehr ist ein komplexes Zusammenspiel von psychischen Funktionen und Fähigkeiten erforderlich, das bei psychischen Erkrankungen dauerhaft oder vorübergehend beeinträchtigt sein kann. Zu diesen Funktionen gehören unter anderem die Fähigkeit zur realitätsgerechten Wahrnehmung und ungestörten Informationsverarbeitung und -bewertung; weiter zählt dazu die Fähigkeit, auf äussere Reize adäquat und zuverlässig zu reagieren sowie die Fähigkeit, das eigene Verhalten situationsbezogen und angemessen zu steuern (vgl. DITTMANN/SEEGER, a.a.O., S. 47; medizinische Mindestanforderungen, die zum Führen von Motorfahrzeugen der 1. und 2. medizinischen Gruppe erforderlich sind, gemäss Anhang 1 zur VZV in Ziffer 4 unter "Psychische Störungen"). Auch wenn nicht mit jeder psychischen Erkrankung automatisch eine Einschränkung der Fahreignung einhergeht, bestehen vorliegend mit Blick auf die willkürfrei festgestellten psychischen Auffälligkeiten des Beschwerdeführers zumindest konkrete Hinweise, seine Fahrtauglichkeit anzuzweifeln. Die tatsächliche Verkehrsrelevanz wird im Rahmen der angeordneten Fahreignungsabklärung zu prüfen sein, bei der es nicht nur um einzelne Diagnosen geht, sondern um das Zusammenspiel der Befunde und deren Einfluss auf die Fahreignung. Würde bereits offensichtlich feststehen, dass eine verkehrsrelevante psychische Erkrankung vorliegt und damit die Fahreignung nicht gegeben ist, müsste keine Fahreignungsuntersuchung mehr angeordnet werden, sondern es könnte direkt der Sicherungsentzug verfügt werden (vgl. JÜRG BOLL, Handkommentar Strassenverkehrsrecht, 2022, N. 566 zu Art. 15d SVG). Sobald - wie vorliegend - begründete Zweifel bestehen, dass die im Anhang 1 zur VZV aufgeführten Mindestanforderung nicht mehr erfüllt sein könnten, ist eine Fahreignungsuntersuchung angezeigt. Eine Fahreignungsuntersuchung erscheint umso mehr gerechtfertigt, als beim Beschwerdeführer eine Kombination mehrere symptomatischer Befunde vorliegt.