Citation: C 254/04 15.03.2005 E. 3

Streitig ist der Anspruch des Versicherten auf anwaltliche Verbeiständung in dem der Verfügung vom 25. November 2003 folgenden Einspracheverfahren. 3.1 Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen der Bedürftigkeit des Versicherten und der fehlenden Aussichtslosigkeit seiner Rechtsbegehren als erfüllt angesehen, was unbestritten und nicht zu beanstanden ist. Umstritten ist einzig die sachliche Gebotenheit der unentgeltlichen Verbeiständung, welche die Vorinstanz ebenfalls bejaht hat. 3.2 Der Versicherte ersuchte das KIGA zunächst ohne anwaltliche Verbeiständung in der Einsprache gegen die Verfügung vom 3. September 2003 (Verneinung der Vermittlungsfähigkeit) um Gewährung von Ausbildungszuschüssen (Art. 66a AVIG) für die Ausbildung zum Betriebspraktiker. Einen Anwalt zog er erst bei, nachdem ihm das KIGA im Einspracheentscheid vom 6. Oktober 2003 eröffnet hatte, das Gesuch um Ausbildungszuschüsse sei allenfalls offiziell der zuständigen Stelle des KIGA zuzustellen. In der Verfügung vom 25. November 2003 prüfte das KIGA den Anspruch auf Ausbildungszuschüsse im Rahmen von Art. 59 Abs. 2 AVIG, wonach mit arbeitsmarktlichen Massnahmen die Eingliederung von Versicherten, die aus Gründen des Arbeitsmarktes erschwert vermittelbar sind, gefördert werden soll. Es befand in erster Linie über die Frage, ob bezüglich der Ausbildung zum Betriebspraktiker die arbeitsmarktliche Indikation gegeben war. Dies bedeutet, dass Massnahmen nach Art. 59 ff. AVIG nur einzusetzen sind, wenn die Arbeitsmarktlage dies unmittelbar gebietet. Dadurch soll verhindert werden, dass Leistungen zu Zwecken in Anspruch genommen werden, die nicht mit der Arbeitslosenversicherung in Zusammenhang stehen (Urteil F. vom 10. Januar 2005 Erw. 2, C 56/04, mit Hinweisen). Hinsichtlich der Umschreibung der arbeitsmarktlichen Indikation stützte sich das KIGA auf Rz F05 des seco-Kreisschreibens über die arbeitsmarktlichen Massnahmen (AMM), gültig ab Januar 2003. Es argumentierte weiter, die Kündigung des Versicherten bei der Post vom 24. Juni 2003 (recte: 2002) sei auf Grund der gesamten Umstände nicht nachvollziehbar. Zudem falle eine gesundheitsbedingte Umschulung nicht in den Zuständigkeitsbereich der Arbeitslosenversicherung. Schliesslich verbessere die Ausbildung zum Betriebspraktiker die Vermittelbarkeit des Versicherten in Berücksichtigung seiner bisherigen Ausbildungs- und Berufsbiographie auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur unzureichend. Unter Berücksichtigung dieser Aspekte, mit denen sich der rechtsunkundige Versicherte auseinanderzusetzen hatte, ist der Vorinstanz im Ergebnis beizupflichten, dass das Verfahren für ihn sachverhaltsmässig und rechtlich nicht einfach war. Eine erhebliche Tragweite der Sache ist ohne weiteres zu bejahen, da der Versicherte wegen der Ablehnung der Ausbildungszuschüsse ab 1. Oktober 2003 auf Sozialhilfe angewiesen war. Demnach ist es nicht zu beanstanden, dass der Versicherte sich im Einspracheverfahren anwaltlich verbeiständen liess. Nicht stichhaltig ist das Argument des KIGA, er hätte sich durch die Sozialhilfebehörde vertreten lassen können. Es trifft zwar zu, dass diese sich am 28. August 2003 beim KIGA erkundigte, warum es die Ausbildung des Versicherten finanziell nicht unterstütze. Das KIGA teilte ihr daraufhin telefonisch mit, es mangle an einem entsprechenden Antrag. Eine weitergehende Verbeiständung des Versicherten nahm die Sozialhilfebehörde jedoch offenbar nicht wahr.