Citation: 5D_100/2010 01.09.2010 E. C

Mit Eingabe vom 18. Oktober 2009 reichte X.________ einen "Antrag zur Kosteneinsprache" ein und machte geltend, der Pflichtteil berechne sich "nach dem tatsächlichen, persönlichen Vermögen des Erblassers, nach Abzug der damit verbundenen Kosten vor der Erbschaftsverteilung". Der Verweis auf die geschätzte persönliche Erbschaft von Fr. 50'000.--, obwohl in Wahrheit praktisch keine Werte mehr zu erben seien, könne sich für ihn bezüglich der Rückzahlung des Stipendiendarlehens negativ auswirken. Gemäss der Darstellung des Willensvollstreckers betrage der gesamte Nachlass nur noch rund Fr. 30'000.--; nach Abzug der Steuern und Kosten betrage er Null oder weise sogar ein Minus auf. Das Plenum des Obergerichts wies die Eingabe mit Beschluss vom 28. Mai 2010 ab. Es erwog, nach § 11 Abs. 2 der Gerichtsgebührenverordnung bemesse sich die Gebühr für nicht streitige Erbschaftssachen nach dem Interessenwert und dem Aufwand; sie betrage in der Regel Fr. 100.-- bis Fr. 7'000.--. Bemessungskriterien innerhalb dieses Rahmens seien das tatsächliche Streitinteresse, der Zeitaufwand und die Schwierigkeit. Praxisgemäss bemesse sich das "Streitinteresse" nach dem Wert der Hinterlassenschaft, wobei jeweils auf die Angaben der Steuerbehörden über das versteuerte Gesamtvermögen abgestellt werde. Im vorliegenden Fall sei nach diesen Modalitäten vorgegangen worden und die Festsetzung der Gerichtsgebühr erweise sich damit als korrekt, zumal im Entscheidzeitpunkt (und auch heute) keine anderen Angaben als jene der Steuerbehörden vorhanden (gewesen) seien. Im Übrigen sei zugunsten des Beschwerdeführers gar nicht vom zuletzt versteuerten Vermögen des Erblassers, sondern nur von seinem Pflichtteil ausgegangen worden.