Citation: 6B_291/2012 E. 4.3.1

4.3.1. Es entsprach zweifellos nicht dem Willen der Beschwerdegegnerin 2 beziehungsweise ihrer Organe, dass der Beschwerdeführer - gemeinsam mit einem zweiten, kollektiv zeichnungsberechtigten Angestellten, der nicht eingeweiht war und blanko als Erster unterzeichnet hatte - im Namen der Beschwerdegegnerin 2 Checks ausstellte und diese bei der Bank einreichte, um das dadurch erlangte Geld unrechtmässig zum eigenen Nutzen, anstatt im Interesse der Beschwerdegegnerin 2, etwa zur Begleichung von Rechnungen, zu verwenden. Daraus folgt indessen nicht, dass der Beschwerdeführer durch die Einreichung der Checks bei der Bank den Tatbestand des Betrugs erfüllte. Der Check ist ein Wertpapier, mit welchem der Aussteller seine Bank abstrakt und unbedingt anweist, auf Sicht eine Zahlung an den Checkberechtigten zu leisten, d.h. an den im Check genannten Empfänger, an dessen Order oder an den Inhaber. Die Wirksamkeit des Checks ist vom Grundgeschäft zwischen dem Aussteller und der bezogenen Bank sowie vom Grundverhältnis zwischen dem Aussteller und dem ersten Nehmer grundsätzlich unabhängig ( ERNST A. WIDMER, Basler Kommentar, Wertpapierrecht, 2012, N. 2, 7 vor Art. 1100-1144 OR). Der Bankangestellte interessiert sich grundsätzlich nur für die Ordnungsmässigkeit der Deckung und der Unterschriften. Die Frage, ob der Checkeinlöser aus dem Grundgeschäft tatsächlich Anspruch auf die Checksumme hat, liegt weder im Prüfungs- noch im Vorstellungsbereich des Bankangestellten ( NIKLAUS SCHMID, Missbräuche im modernen Zahlungs- und Kreditverkehr, 1982, S. 53; SCHÖNKE/SCHRÖDER/CRAMER/PERRON, Kommentar zum [deutschen] Strafgesetzbuch, 28. Aufl. 2010, § 263 N. 29). Der Check enthält keine zumindest implizite Erklärung betreffend den Rechtsgrund der Anweisung beziehungsweise den Verwendungszweck des Geldes und den diesbezüglichen Willen des Ausstellers. Der Check kann daher insoweit nicht wahr oder unwahr und somit auch nicht irreführend sein. Durch die Einreichung des Checks bei der Bank bringt der Checkeinreicher gegenüber dem Bankangestellten nicht zum Ausdruck, dass die Anweisung zur Zahlung einen gültigen Rechtsgrund respektive eine reale geschäftsmässige Grundlage hat und dass das ausbezahlte Geld gemäss dem Willen des Ausstellers verwendet wird. Der Bankangestellte seinerseits muss sich keine Gedanken darüber machen und erliegt keinem Irrtum. Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt unterscheidet sich vom Fall der Ausstellung und Einreichung eines ungedeckten Checks, welche gemäss Art. 1103 OR untersagt ist. Weiss der Aussteller, dass keine Deckung vorhanden ist, so wird der Checknehmer getäuscht, wenn er, sich auf das Deckungserfordernis gemäss Art. 1103 OR verlassend, den Check entgegennimmt (Urteil 6S.928/1999 vom 28. Januar 2000 E. 4e/bb). Ob diese Täuschung arglistig ist, hängt von den Umständen ab (siehe auch BGE 121 III 69 E. 3c). Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt unterscheidet sich auch vom Fall der Einreichung eines Checks durch einen Unberechtigten, welcher den Check beispielsweise gefunden oder gestohlen hat. Aus Art. 1110 OR ergibt sich, dass die Bank, bei welcher der Check zum Inkasso eingereicht wird, die Berechtigung des Einreichers in gewisser Hinsicht prüfen muss (siehe Urteil 6B_716/2007 vom 29. April 2008 E. 4.3.1; ferner BGE 126 IV 113 betreffend einen gekreuzten Check).