Citation: 1C_115/2016 E. 3

Grundsätzlich steht gegen Entscheide der Kantonsregierungen über Abstimmungsbeschwerden im Sinne von Art. 77 Abs. 1 lit. b BPR die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten in der Form der Beschwerde in Stimmrechtssachen ans Bundesgericht offen (Art. 80 Abs. 1 BPR i.V.m. Art. 82 lit. c und Art. 88 Abs. 1 lit. b BGG). Gemäss Art. 189 Abs. 4 BV können allerdings Akte der Bundesversammlung und des Bundesrates beim Bundesgericht nicht angefochten werden, ausser das Gesetz sieht dies vor. Mit Urteil 1C_81/2016 und 1C_83/2016 vom 17. März 2016 hat das Bundesgericht festgestellt, dass die Formulierung der Abstimmungsfrage in den Zuständigkeitsbereich des Bundesrats fällt (a.a.O., E. 3.1) und dass die auch vorliegend umstrittene Abstimmungsfrage Bestandteil der den Stimmbürgern mit den Erläuterungen des Bundesrats präsentierten Abstimmungsvorlage bildete, wobei die auf den Stimmzetteln abgedruckte Abstimmungsfrage im exakten Wortlaut der im Abstimmungsbüchlein publizierten Abstimmungsfrage entsprach (a.a.O., E. 3.2). Damit bezieht sich die vom Beschwerdeführer erhobene Kritik wie im genannten Entscheid auf einen Akt des Bundesrats im Sinne von Art. 189 Abs. 4 BV, der nicht beim Bundesgericht anfechtbar ist.