Citation: 1P.689/2003 07.01.2004 E. 4

4.1 Die Beschwerdeführerin hält zu Recht fest, dass die bundesrechtlichen Bestimmungen über den fürsorgerischen Freiheitsentzug gemäss Art. 397a ff. ZGB nach der Praxis keine gesetzliche Grundlage für Zwangsmedikationen bilden (vgl. BGE 127 I 6 E. 7a S. 18; 126 I 112 E. 3c S. 116; 125 III 169 insbes. E. 3). Das Verwaltungsgericht hat die angefochtene Behandlung indessen nicht auf diese bundesrechtlichen Bestimmungen, sondern vielmehr auf das kantonale Gesundheitsgesetz, insbes. § 37 Abs. 2 GesG, abgestützt. Dieses enthält seit der Revision vom 30. August 2001 neu den Titel "Zwangsmassnahmen" mit den Bestimmungen von § 37 ff. Es ist grundsätzlich geeignet, eine gesetzliche Grundlage für Zwangsmassnahmen wie Medikationen entgegen dem Willen des Betroffenen abzugeben. Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, diese gesetzliche Grundlage als solche sei mit dem Verfassungsrecht nicht vereinbar. 4.2 Nach § 37 Abs. 2 GesG sind Zwangsmassnahmen bei Patienten zulässig, die urteilsunfähig sind oder die gemäss den Bestimmungen über den fürsorgerischen Freiheitsentzug in eine Behandlungseinrichtung eingewiesen worden sind. Das Verwaltungsgericht hat beide Voraussetzungen als gegeben betrachtet. Unter Bezug auf Art. 16 ZGB stellt die Beschwerdeführerin die Annahme ihrer Urteilsunfähigkeit in Frage und macht insbesondere geltend, aus ihrer Ablehnung einer Neuroleptika-Behandlung dürfe nicht auf ihre (partielle) Urteilsunfähigkeit geschlossen werden (vgl. BGE 127 I 6 E. 7b S. 19). Daraus folgert sie, dass es schon an der gesetzlichen Grundvoraussetzung für eine Zwangsbehandlung nach § 37 Abs. 2 GesG fehle und der angefochtene Entscheid bereits aus diesem Grunde vor der Verfassung nicht standhalte. Die Beschwerdeführerin übersieht indessen, dass die Urteilsunfähigkeit lediglich eine der beiden alternativen gesetzlichen Voraussetzungen für Zwangsmassnahmen bildet. Sie lässt ausser Betracht, dass § 37 Abs. 2 GesG die Zwangsmedikation auch im Falle eines fürsorgerischen Freiheitsentzuges vorsieht. Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht festgehalten, dass der Stadtrat von Zug am 26. Juni 2003 den fürsorgerischen Freiheitsentzug tatsächlich angeordnet hatte. Die Beschwerde setzt sich weder mit dieser gesetzlichen Voraussetzung noch mit der verwaltungsgerichtlichen Feststellung auseinander. Damit ist sie nicht geeignet, die Verfassungswidrigkeit des angefochtenen Entscheides hinsichtlich der gesetzlichen Grundlage darzulegen und erfüllt die Voraussetzungen einer hinreichenden Begründung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht (BGE 107 Ib 264 E. 3b S. 268; 105 Ib 221 E. 2c S. 224; 104 Ia 381 E. 6 S. 392). Daher ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit mit ihr das Fehlen einer gesetzlichen Voraussetzung für die Zwangsmedikation gerügt wird. Bei dieser Sachlage ist auch die verwaltungsgerichtliche Annahme, die Beschwerdeführerin sei hinsichtlich der Fragen der Behandlung zurechnungsunfähig, nicht weiter zu überprüfen.