Citation: 2A.502/2002 23.10.2002 E. 2

2.1 Nach dem aus Art. 13b Abs. 3 ANAG abgeleiteten Beschleunigungsgebot haben die zuständigen Behörden zielstrebig auf den Wegweisungsvollzug hinzuarbeiten. Andernfalls ist die Ausschaffungshaft mit der einzig zulässigen Zielsetzung der Zwangsmassnahmen, nämlich die Ausschaffung des Ausländers sicherzustellen, nicht vereinbar und verstösst gegen Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK, weil das Ausweisungsverfahren nicht mehr als "schwebend" im Sinne dieser Bestimmung gelten kann. Ob das Beschleunigungsgebot verletzt wurde, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Dabei kann ein widersprüchliches oder unkooperatives Verhalten des Betroffenen mitberücksichtigt werden. Doch auch ohne dessen Mitwirkung müssen die Vollzugsbehörden versuchen, die Identität des Ausländers festzustellen und die für seine Ausschaffung erforderlichen Papiere zu beschaffen. Das Bundesgericht hat eine Verletzung des Beschleunigungsgebots bejaht, wenn während rund zwei Monaten keinerlei Vorkehren mehr im Hinblick auf die Ausschaffung getroffen wurden, ohne dass die Verzögerung in erster Linie auf das Verhalten ausländischer Behörden oder des Betroffenen selber zurückging (BGE 124 II 49 E. 3a S. 50 f., mit Hinweisen). Dies bedeutet nicht, dass die Behörden während einer Dauer von knapp unter zwei Monaten entweder gar nichts zu unternehmen brauchen oder bloss ein paar Abklärungen treffen müssen, hingegen die erfolgversprechendsten Vorkehren vorerst unterlassen dürfen. Gerade die bekannte Tatsache, dass die ausländischen Behörden sich oft mit einer Antwort Zeit lassen, gebietet, so schnell wie möglich an sie zu gelangen, da sonst viel Zeit ungenutzt verstreicht und das Risiko steigt, dass der Ausländer innerhalb der maximal zulässigen Haftdauer von neun Monaten nicht ausgeschafft werden kann (Urteil des Bundesgerichts 2A.115/2002 vom 19. März 2002, E. 3d).