Citation: 2A.507/2006 15.01.2007 E. 4

4.1 Die aufgrund einer sinngemässen Anwendung der Interkonnektionsregeln für die Preisregulierung bei der Nummernportierung geltende Rechtslage lässt sich wie folgt zusammenfassen: Marktbeherrschende Anbieterinnen von Fernmeldediensten unterliegen unter anderem der Pflicht einer kostenorientierten Preisgestaltung (Art. 11 Abs. 1 FMG). Im Bereich der Grundversorgung besteht ein Regulierungstatbestand auch ohne marktbeherrschende Stellung (Art. 11 Abs. 2 FMG). Können sich die beteiligten Konkurrentinnen nicht einigen, verfügt die Kommunikationskommission den Preis nach markt- und branchenüblichen Grundsätzen (Art. 11 Abs. 3 FMG). Die Prinzipien für die Bestimmung einer kostenorientierten Preisgestaltung finden sich in Art. 45 der Verordnung vom 31. Oktober 2001 über Fernmeldedienste (FDV; SR 784.101.1). Nach Art. 58 Abs. 3 FDV verfügt die Kommunikationskommission aufgrund von markt- und branchenüblichen Vergleichswerten, wenn die verpflichtete Anbieterin die Einhaltung der Kostenorientierung nach Art. 45 FDV nicht nachweisen kann. Dabei ist die Kommunikationskommission im Übrigen nicht an die Beträge gebunden, welche die Konkurrentinnen in den Einigungsverhandlungen angeboten haben. 4.2 Die Beschwerdeführerin hält an ihrer bereits vor der Vorinstanz vertretenen Auffassung fest, dass im vorliegenden Fall die Frage der Marktbeherrschung nicht massgeblich sei, begründet dies in der Beschwerdeschrift an das Bundesgericht indessen nicht näher, sondern geht davon aus, die Frage könne offen bleiben. Unter den Verfahrensbeteiligten besteht denn auch wenigstens insoweit Einigkeit, als der Portierungspreis primär kostenorientiert, allenfalls ergänzt durch markt- und branchenübliche Grundsätze, festzulegen sei. Selbst die Beschwerdeführerin beruft sich auf die Preisbestimmungsregeln der Interkonnektion, d.h. auf Art. 11 Abs. 1 und 3 FMG in Verbindung mit Art. 45 und 58 Abs. 3 FDV. Das System der Preisregulierung bei der Nummernportierung kommt - in sinngemässer Anwendung der Interkonnektionsregeln - nur zum Zuge, wenn die abgebende Anbieterin eine marktbeherrschende Stellung innehat oder wenn es um Dienste der Grundversorgung geht. Zwar spricht Einiges dafür, dass ein Regulierungstatbestand weitgehend schon deshalb vorliegt, weil es im hier fraglichen Bereich der Festnetztelefonie um Dienste der Grundversorgung gehen dürfte (vgl. Art. 14 ff. FMG i.V.m. Art. 19 ff. FDV). Ob freilich alle Portierungstatbestände, auf die der vorliegend bestimmte Preis anwendbar ist, zu den Grundversorgungsdiensten gehören, ist nicht erstellt und nicht ohne weiteres ersichtlich. Die Verfahrensbeteiligten äussern sich dazu auch nicht abschliessend. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die Frage der Marktbeherrschung wesentlich bleibt. 4.3 Die Feststellung der Vorinstanz als solche, die Beschwerdeführerin sei im vorliegenden Zusammenhang marktbeherrschend, wird von dieser vor dem Bundesgericht nicht angefochten. Es ist auch nicht ersichtlich, dass diese auf das Gutachten der Wettbewerbskommission vom 13. Juni 2005 gestützte Feststellung unzutreffend ist. 4.4 Nicht ohne weiteres verständlich erscheint es, wenn die Vorinstanz festhält, die Beschwerdeführerin habe den ihr nach Art. 58 Abs. 3 FDV obliegenden Nachweis erbracht. Die Beschwerdeführerin leitet denn auch (zumindest sinngemäss) daraus ab, damit habe sie die Einhaltung der Kostenorientierung nachgewiesen, weshalb die von ihr geltend gemachten Aufwendungen anrechenbar seien. Gemäss Art. 58 Abs. 3 FDV ist in der Tat lediglich dann auf markt- und branchenübliche Vergleichswerte zurückzugreifen, wenn die Einhaltung der Kostenorientierung nicht nachgewiesen wird. Wie sich aus den Erwägungen des angefochtenen Entscheids ergibt, ging die Vorinstanz jedoch lediglich davon aus, die Beschwerdeführerin habe die für die Überprüfung der Kostenorientierung erforderlichen Unterlagen abgeliefert und sei insofern ihrer Beweisführungslast nachgekommen. Es geht aber aus der Entscheidbegründung klar hervor, dass die Vorinstanz gerade nicht erwog, die von der Beschwerdeführerin verlangten Preise hielten sich an den Grundsatz der Kostenorientierung bzw. dies sei von der Beschwerdeführerin nachgewiesen worden. Vielmehr hielt die Kommunikationskommission die Preise auf der Grundlage der erhaltenen Unterlagen für überhöht, weshalb sie sie entsprechend korrigierte. Aus der teilweise etwas irreführenden Formulierung der Vorinstanz kann die Beschwerdeführerin daher nichts zu ihren Gunsten ableiten.