Citation: 5C.210/2002 20.12.2002 E. 3

3.1 Nach den Sachverhaltsfeststellungen des Kantonsgerichts werden im Kapitel "Gauner versus Ganoven" des Buches "Befleckte Westen" die Bankorgane als Ganoven bezeichnet und dem Bankinstitut Ganovenmentalität unterstellt. Der Bank und indirekt deren Organen würden kriminelle Handlungen und betrügerische Machenschaften vorgeworfen. Im erschienenen Schlusskapitel "Mord im Stundenlohn" der noch unveröffentlichten Fortsetzung ("Befleckte Westen II") finde sich die den Gegenstand des ersten Buches "Dallas in Switzerland" bildende Geschichte jenes Bankkunden - des Vaters des Beklagten -, der auf betrügerische Weise um sein ganzes Vermögen gebracht worden sei. Zwar würden in dem fraglichen Kapitel weder Kläger 2 noch 3 genannt, noch liessen die Namen der Protagonisten Rückschlüsse auf die beiden zu. Allerdings heisse die im Kapitel "Gauner und Ganoven" auftretende Bank "Helvetische Vereinsbank", was ohne weiteres als Umschreibung von "Schweizerischer Bankverein", dem Rechtsvorgänger der Klägerin 1, verstanden werde, während im Kapitel "Mord im Stundenlohn" nur von einer Grossbank mit eigener Rechtsabteilung die Rede sei. Dies könnte zum Schluss verleiten, dass nur Klägerin 1 und nur im Zusammenhang mit dem Kapitel "Gauner versus Ganoven" allenfalls anspruchsberechtigt sei, nicht aber die Kläger 2 und 3. Nun sei aber, im Frühjahr 1998 - nur wenige Monate vor Herausgabe von "Befleckte Westen" im November 1998 - "Dallas in Switzerland" auf dem Markt erschienen, in welchem einerseits die Bank in Langenthal bzw. der Schweizerische Bankverein und andererseits die für sie tätigen Kläger 2 und 3 namentlich inkriminiert worden seien. Nicht nur stammten die beiden Bücher vom selben Autor, sondern "Befleckte Westen" nehme auf diese Geschichte zusammengefasst Bezug im Vorwort und auf dem hinteren Buchdeckel, wobei der SBV sogar namentlich erwähnt werde. Ferner finde sich dort auch der Hinweis, im ersten Buch würden die Hintergründe des Geschehens ausgeleuchtet, während im neuen Buch gezeigt werde, wie Bankkunden in vergleichbaren Fällen durch ähnlich verwerfliches Geschäftsgebaren zu Schaden gekommen seien. Zudem seien die beiden Bücher auf dem Bestellzettel zusammen angeboten und im Internet gemeinsam vorgestellt worden. Offenkundig seien damit Interessenten angesprochen worden, die über die im ersten Buch erhobenen Anschuldigungen im Bild gewesen seien, bzw. wollte man Gewähr haben, dass sich neue Kunden damit ebenfalls vertraut machen würden. Schliesslich werde auf der Homepage des Beklagten Auskunft darüber gegeben, welche richtigen Namen hinter den im Buch verwendeten Pseudonymen stünden. Aus all dem gewinne der Durchschnittsleser den Eindruck, die im ersten Buch ("Dallas in Switzerland") genannten angeblich verbrecherisch handelnden Personen legten eine Gesinnung an den Tag, wie sie auch den in "Befleckte Westen" und im Kapitel "Mord im Stundenlohn" des noch nicht erschienenen Buches "Befleckte Westen II" umschriebenen Tätern eigen sei. 3.2 Soweit der Beklagte (unter Ziff. 3.1.1 bis 3.1.6 der Berufungsschrift) inbesondere vorbringt, nicht er, sondern ein Dritter - der im Buch genannte "Ahmed" - habe die Kläger mit Ganovenbank bzw. Ganoven und Gauner bezeichnet, und das Kantonsgericht habe zu Unrecht übergangen, dass die zweite Ausgabe von "Dallas in Switzerland" gleichzeitig mit "Befleckte Westen" herausgekommen ist, kann er nicht gehört werden. Gleiches gilt für seine Ausführungen im Zusammenhang mit der Einstellung des Strafverfahrens. Die Vorbringen betreffen nicht Rechtsfragen, sondern Sachverhaltselemente und damit Tatfragen, welche im Berufungsverfahren unzulässig sind (Art. 63 Abs. 2 OG). 3.3 Der Beklagte erklärt weiter, die "Unregelmässigkeiten", die sich die Klägerin 1 auf internationalem Parkett leiste, seien "pressenotorisch" und hätten zu keinen Klagen wegen Persönlichkeitsverletzung geführt. Bei der Klägerin 1 handle es sich um eine Person des Zeitgeschehens, und die Presse interessiere sich für alles, was diese juristische Person und ihre Exponenten machten. Das Vorbringen des Beklagten, dass die Messlatte bei einer juristischen Person des Zeitgeschehens, was beim SBV der Fall sei, (sinngemäss) zu wenig hoch angesetzt worden sei, berührt an sich eine Rechtsfrage. Der Beklagte geht indessen in keiner Weise auf die Begründung des angefochtenen Urteils ein und zeigt nicht im Einzelnen, inwiefern das Kantonsgericht die Regeln über die Rechtfertigung von Eingriffen in die Persönlichkeit im Falle von Personen der Zeitgeschichte unrichtig angewendet habe (vgl. BGE 127 III 481 E. 2c S. 488 ff.). Insoweit kann auf die Rüge mangels Substantiierung nicht eingetreten werden. 3.4 Sodann bringt der Beklagte vor, das Verbot des Buches "Befleckte Westen" sowie des noch nicht erschienenen Buches "Befleckte Westen II" sei unverhältnismässig, zumal nur zwei kurze Passagen von Seiten der Kläger kritisiert worden seien. Dem ist zunächst entgegenzuhalten, dass die Vorinstanz nicht nur "Befleckte Westen", sondern auch das veröffentlichte Kapitel "Mord im Stundenlohn" des noch nicht erschienenen Buches als persönlichkeitsverletzend eingestuft hat. Im Übrigen genügt die pauschal vorgebrachte Rüge, der von der Vorinstanz gutgeheissene Unterlassungsanspruch der Kläger sei unverhältnismässig, den Begründungsanforderungen nicht. Soweit es sich um das Verbot der weiteren Verbreitung bereits erschienener Bücher handelt, liegt es in der Natur der Sache, dass die blosse Unterdrückung nur gewisser Passagen gar nicht (mehr) möglich ist. Was das Verbot der Verbreitung "allfällige(r) Fortsetzungswerke, namentlich auch (des) Kapitel(s) 'Mord im Stundenlohn'" betrifft, so übergeht der Beklagte, dass ihm künftige Publikationen, die sich ehrenrühriger Äusserungen in dem Sinne enthalten, wie sie im vorliegenden Prozess zur Diskussion stehen, nicht untersagt worden sind. 3.5 Schliesslich macht der Beklagte geltend, dass die Tatsachen, die den Klägern ein Dorn im Auge seien, als Teile des Schlussberichts des aargauischen Untersuchungsamtes im Rahmen einer Fernsehsendung durch Tele M 1 veröffentlich worden seien, ohne dass etwas dagegen unternommen worden sei. Was der Beklagte in diesem Zusammenhang vorbringt, geht indessen aus dem angefochtenen Urteil nicht hervor und kann - als neue tatsächliche Behauptungen - im Berufungsverfahren nicht berücksichtigt werden (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).