Citation: 5A_168/2023 E. 5.3

5.3. Das Kantonsgericht gestand dem Beschwerdeführer und seiner Partnerin lediglich Wohnkosten von Fr.1'875.-- statt von Fr. 1'990.-- zu mit der Begründung, sie seien per 1. Februar 2022 von einer 4½-Zimmer-Wohnung für Fr. 1'850.-- in eine 4½-Zimmer-Wohnung für Fr. 1'990.-- umgezogen. Gemäss Ziff. II der Richtlinien könnten nur angemessene Wohnkosten berücksichtigt werden. Die frühere Wohnung sei zwar etwas kleiner gewesen, habe aber näher am Arbeitsort gelegen. Gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG betrügen die maximal anrechenbaren Kosten für einen 4-Personen-Haushalt Fr. 1'875.-- pro Monat. Von diesem Betrag sei auszugehen. Davon sei für die beiden Kinder je ein Wohnkostenanteil von Fr. 250.-- abzuziehen und der Rest hälftig auf den Beschwerdeführer und seine neue Partnerin zu verteilen, was für den Beschwerdeführer einen Betrag von Fr. 690.-- ergebe. Der Beschwerdeführer kritisiert, dass nur ein Betrag von Fr. 1'875.-- anerkannt worden sei; die Bestimmungen im Ergänzungsleistungsrecht könnten nicht einfach unbesehen übernommen werden. Es sei vom tatsächlichen Mietzins von Fr. 1'990.-- auszugehen, davon sei je ein Wohnkostenanteil von Fr. 250.-- pro Kind abzuziehen und es sei die gesamte Restanz von Fr. 1'490.-- in seinem Existenzminimum zu berücksichtigen, weil seine Partnerin wegen der Geburt des zweiten Kindes zur Zeit nicht erwerbstätig sei. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, dass bei einer Wohnung, welche für eine 4-köpfige Familie genügend Platz bietet, der Betrag von Fr. 1'875.-- als ortsunüblich angesehen werden müsste oder eine solche faktisch nicht zu finden wäre (was alles den Sachverhalt beträfe und wofür Willkürrügen nötig wären), sondern er zielt vielmehr auf die Rechtsfrage, ob die effektiven Wohnkosten überhaupt gekürzt werden dürfen. Indes setzt er sich diesbezüglich nicht mit den rechtlichen Ausführungen im angefochtenen Entscheid auseinander (dass die Wohnkosten, zumal angesichts des erfolgten Umzuges in eine teurere 4½-Zimmer-Wohnung, vor dem Hintergrund der sehr angepannten finanziellen Situation übersetzt und deshalb in Anwendung von Ziff. II der Richtlinien auf ein ortsübliches Mass herabzusetzen seien) und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern das Obergericht diesbezüglich von seinem weiten Ermessen (Art. 4 ZGB) unsachgemässen Gebrauch gemacht haben könnte. Dass sodann die anfallenden Wohnkosten (nach Ausscheidung der Anteile für die Kinder) zwischen den Partnern hälftig zu teilen sind, entspricht der konstanten Rechtsprechung, wobei dieser Grundsatz unabhängig von der Frage zur Anwendung gelangt, ob der eine Partner den anderen finanziell unterstützt, denn massgeblich ist allein die Tatsache, dass der Beschwerdeführer durch das Faktum des Zusammenlebens Einsparungen bei seinem eigenen Existenzminimum hat (BGE 138 III 97 E. 2.3.2; 144 III 502 E. 6.6; Urteile 5A_833/2012 vom 30. Mai 2013 E. 3.1; 5A_882/2014 vom 2. Juli 2015 E. 2.3.3; 5A_403/2016 vom 24. Februar 2017 E. 5.4.2; 5A_1024/2021 vom 1. Dezember 2022 E. 3.2.1). Der Beschwerdeführer setzt sich damit nicht auseinander, sondern er beschränkt sich auf das Vorbringen, dass seine Partnerin im Moment nicht arbeite. Abgesehen davon, dass dies eine neue und damit unzulässige Sachbehauptung ist (Art. 99 Abs. 1 BGG), würde sie nach dem Gesagten an der Aufteilung der Wohnkosten nichts ändern. Mithin bleibt die Beschwerde auch in diesem Punkt unbegründet.