Citation: C 122/00 30.03.2001 E. 1

1.- In Anbetracht der formellen Natur des rechtlichen Gehörs, die dazu führt, dass dessen Verletzung grundsätzlich ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst die Aufhebung der angefochtenen Verfügung nach sich zieht (BGE 126 V 132 Erw. 2b), ist vorab zu prüfen, ob die Sache wegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs aus formellen Gründen an die Verwaltung oder die Vorinstanz zurückzuweisen ist. a) Wesentlicher Bestandteil des von der Rechtsprechung aus Art. 4 Abs. 1 der alten Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 abgeleiteten, in Art. 29 Abs. 2 der am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 ausdrücklich verankerten Gehörsanspruchs (vgl. BGE 126 V 130 Erw. 2a) ist das Recht einer Person, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern (BGE 126 V 131 Erw. 2b, 124 V 181 Erw. 1a). Ausserdem umfasst das rechtliche Gehör unter anderem das Recht einer Person, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden (BGE 124 V 181 Erw. 1a). Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwer wiegende - Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten (wobei die Heilung des Mangels die Ausnahme bleiben soll), wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 126 V 132 Erw. 2b). Von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs ist selbst bei einer schwer wiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der versicherten Person an einer möglichst beförderlichen Beurteilung ihres Anspruchs nicht zu vereinbaren wären (BGE 116 V 187 Erw. 3d; nicht veröffentlichte Urteile H. vom 4. Juli 2000, I 191/00, F. vom 19. April 2000, I 30/00, und L. vom 17. August 1994, I 62/94). b) aa) Die Rüge des Beschwerdeführers, die Verwaltung habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie ihm keine Gelegenheit zur Stellungnahme zur beabsichtigten Wiedererwägung gegeben habe, ist begründet. Dabei handelt es sich um eine schwer wiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs, sodass fraglich ist, ob die Möglichkeit des Versicherten, sich sowohl vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg als auch vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, die beide über eine uneingeschränkte Überprüfungsbefugnis verfügen (für das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg: Art. 77 f. des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege und Art. 128 in Verbindung mit Art. 98a OG; für das Eidgenössische Versicherungsgericht: Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 f. OG), zu äussern, zu einer Heilung des Verfahrensmangels führen kann. Indessen würde eine Rückweisung an die Verwaltung zu einem formalistischen, dem Interesse des Beschwerdeführers an einer möglichst raschen Verfahrenserledigung widersprechenden Leerlauf führen, weil der rechtserhebliche Sachverhalt, soweit substanziiert dargelegt, hinreichend abgeklärt ist und der Versicherte im zweistufigen Beschwerdeverfahren zu den relevanten Fragen Stellung nehmen konnte. Bezüglich der alten und der neuen Lohn- und Spesenregelung sowie der gesundheitlichen Situation ist der Sachverhalt in den Akten hinreichend dokumentiert, während die fristlose Kündigung durch die Arbeitgeberin und der genaue Zeitpunkt der tatsächlichen Aufnahme der selbstständigen Erwerbstätigkeit für den Ausgang des Verfahrens nicht von Bedeutung sind (Erw. 2b/dd hienach). Unter diesen Umständen ist von einer Rückweisung wegen Gehörsverletzung durch die Verwaltung abzusehen, zumal der Beschwerdeführer nie durch einen Antrag auf Rückweisung der Sache an die Verwaltung zeigte, dass ihm an einem formell richtigen Verfahren mehr liegt als an einer beförderlichen Verfahrenserledigung (vgl. BGE 119 V 218). bb) Zur vom Beschwerdeführer behaupteten Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das kantonale Gericht ist zunächst festzuhalten, dass sich der Versicherte in den vorinstanzlichen Eingaben (Beschwerde, Replik, Eingabe des Anwaltes) schriftlich äussern konnte, wobei das rechtliche Gehör im Rahmen des Äusserungsrechts keinen Anspruch auf mündliche Anhörung verleiht (BGE 125 I 219 Erw. 9b). Was sodann den Antrag auf eine "Anhörung", der als Antrag auf eine Parteibefragung zu verstehen ist, betrifft, ist zwischen verschiedenen - erheblichen auf der einen und irrelevanten auf der andern Seite - Sachverhaltsaspekten zu differenzieren. Die rechtserheblichen Umstände, die den Versicherten zur Selbstkündigung bewogen haben, waren, soweit substanziiert dargelegt, aufgrund der der Vorinstanz zur Verfügung stehenden, sowohl Unterlagen zur alten und neuen Lohn- und Spesenregelung als auch zur gesundheitlichen Situation enthaltenden Akten hinreichend bekannt, sodass von der Abnahme weiterer Beweise, insbesondere einer Parteibefragung, keine neuen Erkenntnisse zu erwarten waren, welche den Ausgang des Prozesses zu beeinflussen vermöchten. Deshalb durfte das kantonale Gericht diesbezüglich in antizipierter Beweiswürdigung auf die Durchführung einer Parteibefragung verzichten, ohne dadurch das rechtliche Gehör zu verletzen (BGE 124 V 94 Erw. 4b, 122 V 162 Erw. 1d, 119 V 344 Erw. 3c). Nachdem schliesslich die fristlose Kündigung durch die Arbeitgeberin und der genaue Zeitpunkt der tatsächlichen Aufnahme der selbstständigen Erwerbstätigkeit für den Ausgang des Verfahrens irrelevant sind, handelt es sich beim Antrag auf eine Parteibefragung diesbezüglich bei objektiver Betrachtungsweise um einen nicht erheblichen Beweisantrag. Darin, dass diesem von der Vorinstanz nicht stattgegeben wurde, liegt folglich materiell keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weshalb kein Anlass für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz aus formellen Gründen besteht. Ob das kantonale Gericht formell das rechtliche Gehör verletzt hat, indem es in seiner Urteilsbegründung, ohne den Beschwerdeführer zu befragen, (unnötigerweise) damit argumentierte, dass der Versicherte seine Arbeitgeberin verschuldeterweise zu einer fristlosen Kündigung veranlasst habe und die Planungsphase des Projekts bereits abgeschlossen gewesen sei, kann unter diesen Umständen offen gelassen werden.