Citation: 2P.158/2006 01.09.2006 E. 3

Weiter rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV), da das Verwaltungsgericht zu Unrecht einen Betrag für die Führung des Haushalts der Tochter festgelegt habe. 3.1 Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm bzw. einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung des Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (statt vieler BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9). 3.2 Führt eine unterstützte Person den Haushalt für eine oder mehrere Personen, die nicht unterstützt werden, wird ein Betrag als Haushaltentschädigung - ungeachtet einer effektiven Auszahlung - als eigene Mittel angerechnet; die Höhe dieser Entschädigung ist nach Massgabe der aufgewendeten Zeit im Rahmen von Fr. 550.-- bis Fr. 900.-- festzusetzen (§ 13 Abs. 1 und 2 SPV/AG i.V.m. § 11 Abs. 2 SPG/AG; vgl. Ziff. F.5.2. der hier grundsätzlich verbindlichen, von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe erlassenen Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe, SKOS-Richtlinien [§ 10 Abs. 1 SPG/AG i.V.m. § 10 Abs. 1 SPV/AG]). Unter dem Aspekt der Selbsthilfe bzw. der Subsidiarität der Sozialhilfe (§ 5 Abs. 1 SPG/ AG) kann nach Ansicht des Verwaltungsgerichts die hilfesuchende Person verpflichtet werden, ihren Wohnungspartner bei der Haushaltführung zu entlasten. Solche geldwerten Leistungen seien nach den für Mehrpersonenhaushalte heranzuziehenden Vorschriften über die einfache Gesellschaft (Art. 530 ff. OR) grundsätzlich entgeltlich und daher in die Bedarfsrechnung einzubeziehen (vgl. Urteil 2P.48/2004 vom 26. Februar 2004, E. 2.4). Für die Haushaltentschädigung sei ohne Belang, ob die bedürftige Person den Haushalt tatsächlich führe oder nicht. Die Beschwerdeführerin stellt diese Auslegung von § 11 Abs. 2 SPG/ AG in Verbindung mit § 13 Abs. 1 SPV/AG nicht in Frage; sie kann grundsätzlich auch nicht als unhaltbar bezeichnet werden, obwohl die Frage der tatsächlichen Haushaltführung nicht gänzlich unbedeutend erscheint, da diese für eine bedürftige Person z.B. aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich sein kann. 3.3 Die Beschwerdeführerin ist offenbar Untermieterin einer von der Tochter gemieteten 6 ½-Zimmer-Maisonnettewohnung, deren oberes Stockwerk sie selbst und deren unteres die Tochter bewohnt; Wohn- und Essbereich, ein Büro im unteren Stock sowie der Keller würden gemeinsam genutzt. Die Tochter gab an, voll erwerbstätig zu sein, nicht unterstützt zu werden und ihren Teil des Haushalts selber zu führen. Dass keine Haushaltführung der Beschwerdeführerin anzunehmen ist, erscheint aufgrund des Beschäftigungsgrades der Tochter und der von der Mutter mitgenutzten Räume indessen nicht glaubhaft. Daran ändert auch das Arztzeugnis vom 20. April 2004 zuhanden der Arbeitslosenkasse nichts, wonach die Beschwerdeführerin wegen Schulterschmerzen keine schweren Lasten tragen dürfe, im Übrigen aber durchaus arbeitsfähig sei. Zwar befindet sich dieses Arztattest bei den Akten der Gemeinde; die Beschwerdeführerin macht aber erst hier in einer unaufgefordert eingereichten, insofern unbeachtlichen Eingabe geltend, die Tochter müsse die schweren Haushaltsarbeiten ausführen. Schliesslich ist die Höhe der Entschädigung von Fr. 700.-- ebenso wenig als willkürlich zu beanstanden, ging das Verwaltungsgericht aufgrund der Wohnungsgrösse doch zu Recht von einem hohen Aufwand für die Haushaltführung aus. Im Übrigen wird in der Beschwerde nicht hinreichend dargelegt (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), dass die Entschädigung bei der Tochter, auf deren Willen es dabei nicht ankommt, nicht erhältlich wäre (vgl. Urteil 2P.48/2004 vom 26. Februar 2004, E. 2.2.1 und 2.4); dies ist bei einem Jahreseinkommen von Fr. 92'000.--, abzüglich der angeführten Auslagen - u.a. Kosten für ein Zweitstudium - auch nicht ersichtlich. Dass in dieser Hinsicht das Eigentum der Tochter verletzt sein soll (Art. 26 BV), geht an der Sache ohnehin vorbei.