Citation: 4P.289/2006 06.03.2007 E. 6

Ob die Gefahr der Verwechslung zweier Kennzeichen besteht, ist grundsätzlich Rechtsfrage, die von den mit der Sache befassten Gerichten sämtlicher Stufe von Amtes wegen zu prüfen ist. Die rechtlichen Argumente der Parteien sind - soweit erheblich - in diesem Zusammenhang zu würdigen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör kann sich in diesem Zusammenhang daher im Wesentlichen nur auf Tatsachenvorbringen beziehen (vgl. BGE 130 III 35 E. 5 S. 38 f.). Der Beschwerde in Ziffer 21 ist nicht zu entnehmen, inwiefern das Kassationsgericht sich in diesem Zusammenhang hätte mit Rügen auseinandersetzen müssen, welche die Tatsachenfeststellung betreffen. Auch auf diese Rüge kann nicht eingetreten werden, weil sie den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht genügt.