Citation: 1A.268/2005 17.11.2005 E. 8

Der Beschwerdeführer rügt, die Auslieferung widerspreche dem internationalstrafrechtlichen Verbot der Doppelverfolgung ("ne bis in idem"), da ein von der "Generalstaatsanwaltschaft in Berlin" gegen ihn (wegen analoger Vorwürfe) eingeleitetes Ermittlungsverfahren am 22. Januar 1996 mangels Beweisen eingestellt worden sei. Am 25. Mai 2005 habe "die Staatsanwaltschaft Berlin" schliesslich "das Verfahren infolge eingetretener Verjährung eingestellt". 8.1 Gemäss Art. 9 EAUe wird die Auslieferung nicht bewilligt, wenn der Verfolgte wegen Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, von den zuständigen Behörden des ersuchten Staates rechtskräftig abgeurteilt worden ist. Die Auslieferung kann abgelehnt werden, wenn die zuständigen Behörden des ersuchten Staates entschieden haben, wegen derselben Handlungen kein Strafverfahren einzuleiten oder ein bereits eingeleitetes Strafverfahren einzustellen. Gemäss ihrem Vorbehalt (a) zu Art. 9 EAUe behält sich die Schweiz das Recht vor, abweichend von dieser Bestimmung die Auslieferung auch dann abzulehnen, wenn die nach Art. 9 EAUe die Ablehnung der Auslieferung begründenden Entscheidungen in einem dritten Staat ergangen sind und es sich dabei um den Staat handelt, auf dessen Hoheitsgebiet die strafbare Handlung begangen worden ist (vgl. auch Art. 5 Abs. 1, Art. 32, Art. 36 f. und Art. 85 ff. IRSG). Art. 9 EAUe wird durch Art. 2 des Ersten Zusatzprotokolls zum EAUe vom 15. Oktober 1975 ergänzt (ZP-EAUe, SR 0.353.11). Polen und die Schweiz haben das Zusatzprotokoll ratifiziert. Danach wird Art. 9 EAUe wie folgt auf Drittstaaten sinngemäss angewendet: Eine Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn im dritten Staat, der ebenfalls Vertragspartei des EAUe ist, in der gleichen Sache ein rechtskräftiges freisprechendes Urteil erfolgt ist. Analoges gilt, wenn ein rechtskräftiges Strafurteil ergangen ist und die Sanktion ganz vollstreckt wurde bzw. Gegenstand einer Begnadigung oder Amnestie ist (Art. 2 Ziff. 2 lit. a-b ZP-EAUe). Selbst in diesen Fällen kann die Auslieferung dennoch bewilligt werden, wenn die verfolgte Straftat ganz oder teilweise im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates begangen wurde (Art. 2 Ziff. 3 lit. c ZP-EAUe). 8.2 Weder ist im vorliegenden Fall ein rechtskräftiges Strafurteil oder eine Verfahrenseinstellung durch eine schweizerische Justizbehörde ergangen, noch liegt ein solcher Entscheid eines dritten Staates vor, auf dessen Hoheitsgebiet die in Polen verfolgten Handlungen begangen worden wären. Die Anwendung des (hier primär massgeblichen) Art. 2 ZP-EAUe führt zu keinem andern Resultat: Zum einen ist in Deutschland weder ein rechtskräftiges freisprechendes Urteil noch eine Strafvollstreckung erfolgt. Zum anderen wurden die "Tatvorwürfe I und III" laut Ersuchen zumindest teilweise auf polnischem Hoheitsgebiet begangen. Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob das deutsche Verfahren sich überhaupt auf den identischen Sachverhalt bezog oder nicht. Soweit der Beschwerdeführer die Sachdarstellung des Ersuchens (bezüglich Tatausführung und Erfolgseintritt) lediglich bestreitet und behauptet, er sei "während des angeblichen Deliktszeitraums nicht in Polen, weder in Ruda Slaska noch in Krakau" gewesen, wird kein Rechtshilfehindernis begründet.