Citation: 4P.205/2006 23.10.2006 E. 5

Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nicht schon vor, wenn eine andere Lösung vertretbar oder gar vorzuziehen wäre; das Bundesgericht hebt einen Entscheid vielmehr nur auf, wenn dieser mit der tatsächlichen Situation in offensichtlichem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft . Dabei rechtfertigt sich die Aufhebung des angefochtenen Entscheides nur, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 129 I 49 E. 4 S. 58 mit Verweis). Dem Sachgericht steht bei der Würdigung der Beweise ein grosser Ermessensspielraum zu. Willkür ist hier nur zu bejahen, wenn das Gericht offensichtlich den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels verkannt, ohne vernünftigen Grund ein wichtiges und erhebliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder aus den vorhandenen Elementen offensichtlich unhaltbare Schlüsse gezogen hat (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9 mit Verweisen). 5.1 Nach Erwägung 4.1 des Strafurteils, auf das im angefochtenen Entscheid verwiesen wird, wurde der Experte Landert auf die Straffolgen eines falschen Gutachtens nach Art. 307 StGB hingewiesen. Inwiefern schlechterdings nicht vertretbar und damit willkürlich sein sollte, diesen Verweis als im Sinne von § 146 ZPO SZ genügenden Hinweis "auf die strafrechtlichen Folgen eines falschen Gutachtens und der Verletzung des Amtsgeheimnisses" zu erachten, ist der Beschwerde nicht zu entnehmen. Dass üblich sein soll, den Wortlaut von Art. 307 Abs. 1 StGB und 320 StGB zu zitieren, lässt das beanstandete Vorgehen jedenfalls nicht als haltlos und damit willkürlich erscheinen. 5.2 Das Kantonsgericht hat sich in Erwägung 4.3 des Strafurteils mit den Einwänden der Beschwerdeführerin gegen die gerichtlichen Schrift-Gutachten auseinander gesetzt. Das Gericht hat insbesondere die Kritik der Privatgutachterin Prof. G.________ als unbegründet erachtet. Es hat dabei festgehalten, die Vermutung der Privatgutachterin habe sich als falsch erwiesen, dass aufgrund der Aufteilung des untersuchten Materials anhand des Kriteriums der Schriftwandlung im Gutachten H.________ ein Ausschluss von Material erfolgt sei und dass im Gutachten I.________ das Vergleichsmaterial durch die Gruppeneinteilung auf 10 bzw. 13 eingeschränkt worden sei; die tatsächlich erfolgte Einschränkung auf 16 bzw. 21 Unterschriften lasse sich im Lichte der Fachliteratur rechtfertigen. Das Gericht widersprach sodann der Kritik der Privatgutachterin zur Befunderhebung bzw. -bewertung und kam zum Schluss, beide Gutachter hätten nach anerkannter Methode zunächst das Untersuchungsmaterial überprüft und kritisiert, danach einer physikalisch-technischen sowie einer schriftvergleichenden Untersuchung unterzogen und ihre Schlussfolgerung über die Hypothesen echte oder gefälschte Unterschriften in Wahrscheinlichkeitsaussagen ausgedrückt. Das Gericht gelangte in eingehender Würdigung zum Schluss, aus der privatgutachterlichen Stellungnahme ergäben sich keine Zweifel daran, dass die Analysen der beiden Schriftgutachten auf einer systematischen Erfassung und einem systematischen Vergleich des Untersuchungsmaterials beruhten (E. 4.3 d S. 18). 5.3 Die Vorbringen der Beschwerdeführerin vermögen Willkür in der Beweiswürdigung nicht auszuweisen. Soweit sie sich gegen die Personen der Gutachter richten, fehlt jeder Nachweis, dass die Beschwerdeführerin entsprechende Einwände gehörig erhoben und vor Vorinstanz aufrechterhalten hätte. Soweit sie sich auf die im Privatgutachten geäusserte methodische Kritik stützen, erschöpfen sie sich in einer appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil, welche den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht genügt. Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin setzte sich das Kantonsgericht im Strafurteil, auf das im angefochtenen Entscheid verwiesen und dessen Begründung damit in den angefochtenen Entscheid integriert wird, eingehend mit der Kritik im Privatgutachten auseinander und verwarf sie mit vertretbaren Gründen. Die Beschwerdeführerin verkennt die Tragweite des Willkürverbots, wenn sie meint, die vorgebrachten Einwände hätten unüberwindbare Zweifel wecken müssen; das Kantonsgericht hat sein Ermessen in der Beweiswürdigung keineswegs überschritten, wenn es zur Überzeugung gelangte, die Schlussfolgerungen der Gerichtsexperten seien nachvollziehbar. Es hat dabei entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin die Einwände der Privatgutachterin berücksichtigt und als nicht überzeugend verworfen und die Beweise frei gewürdigt. 5.4 Das Kantonsgericht hat in Erwägung 4.4 des Strafurteils berücksichtigt, dass die Gutachter von unterschiedlichen Wahrscheinlichkeiten für das Vorliegen gefälschter Unterschriften ausgehen. Das Gericht ist zu Gunsten der Beschwerdeführerin von den weniger hohen Wahrscheinlichkeiten des zweiten, auf umfangreicherem Vergleichsmaterial beruhenden Gutachten ausgegangen. Es hat gestützt auf dessen Schlussfolgerung, wonach eine grosse Anzahl der umstrittenen Unterschriften mit hoher Wahrscheinlichkeit gefälscht sind, abgeleitet, dass alle Unterschriften unecht sind. Die Behauptung der Beschwerdeführerin, die beiden Gutachten hätten zu unterschiedlichen Ergebnissen geführt, wird - abgesehen vom angegebenen Grad der Wahrscheinlichkeit für die Fälschungen - durch nichts belegt. 5.5 Inwiefern für die im Streite liegende Schadenersatzforderung erheblich sein sollte, ob die Beschwerdeführerin die Unterschriften selbst gefälscht oder bloss dazu verwendet hat, Vermögenswerte des Y.________ auf ihre Konti überweisen zu lassen, lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Es ergeben sich sodann aus den Erwägungen des Kantonsgerichts keine Anhaltspunkte dafür, dass eine Drittperson die Summe von rund 3,8 Millionen mit mehreren Transaktionen auf die Konti der Beschwerdeführerin oder ihres Bruders überwiesen hätte; aus dem Umstand, dass die aus dem Vermögen Y.________ stammenden Werte auf Konti der Beschwerdeführerin oder ihr nahestehenden Personen überwiesen wurden, konnte das Kantonsgericht ohne Willkür schliessen, sie selbst habe die Überweisungen veranlasst; dass dem Umstand kein entscheidendes Gewicht beigemessen wurde, dass bei der Hausdurchsuchung kein zusätzlich belastendes Material gefunden wurde, ist unter diesen Umständen sachlich ohne weiteres vertretbar und damit nicht willkürlich. 5.6 Der Schluss des Kantonsgerichts ist vertretbar, dass angesichts der Vielzahl gleichartiger Transaktionen auch die mit Nrn. 1 und 2 bezeichneten Übertragungen der entsprechenden Vermögenswerte in das Vermögen der Beschwerdeführerin auf unerlaubten Handlungen beruhen - zumal die Beschwerdeführerin für diese Transaktionen keine besonderen Umstände oder Gründe anführt. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin kann Willkür auch nicht mit der Erwägung begründet werden, der über 90-jährige Y.________ hätte merken müssen, dass ihm im Zeitraum von rund 8 Jahren gegen seinen Willen über 3 Millionen Franken abhanden gekommen seien. Es ist im Gegenteil naheliegender und jedenfalls nicht willkürlich, aus diesem Umstand auf eine altersbedingte Abnahme der Wahrnehmung zu schliessen. 5.7 Das Ergebnis der Beweiswürdigung des Kantonsgerichts hält vor dem Verbot der Willkür stand. Das Kantonsgericht erachtete die beiden Schriftgutachten in ausdrücklicher Auseinandersetzung mit den durch das Privatgutachten gestützten Einwänden der Beschwerdeführerin in vertretbarer Weise als nachvollziehbar und schlüssig. Es entspricht entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin durchaus der allgemeinen Erfahrung, dass einer mehr als 90 Jahre alten Person aufgrund ihrer altersbedingten Abnahme der Fähigkeiten ein Vermögen gegen ihren Willen abhanden kommt, wenn sie nicht bemerkt, dass in einen Zeitraum von rund 8 Jahren in 38 Transaktionen mehr als drei Millionen Franken auf Fremdkonti überwiesen werden. 5.8 Die Willkürrüge ist unbegründet, soweit darauf überhaupt einzutreten ist.