Citation: 6B_296/2014 E. 2.5.2

2.5.2. Nach der Rechtsprechung ist bei der Bemessung der Zusatzstrafe gemäss Art. 49 Abs. 2 StGB zunächst eine hypothetische Gesamtstrafe festzusetzen. Die Bildung einer Gesamtstrafe ist nur möglich, wenn die im Ersturteil ausgesprochene Grundstrafe und die konkret auszufällende Zusatzstrafe gleichartig sind (BGE 138 IV 120 E. 5.2; 137 IV 57 E. 4.3.1; krit. SONJA KOCH, Asperationsprinzip und retrospektive Konkurrenz, Diss. ZH 2013, S. 181 f.). Dies ist im zu beurteilenden Fall in Bezug auf die neu auszufällende Freiheitsstrafe und die von der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn am 23. Juli 2007 ausgesprochene Geldstrafe nicht der Fall. In diesem Punkt hat denn auch das Bundesgericht das Urteil der Vorinstanz vom 22. November 2011 aufgehoben. Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde eine teilweise Zusatz (freiheits) strafe auch unter Einbezug dieser Vorstrafe beantragt (Beschwerde S. 17 f. Ziff. 24 und 26), gerät er in Widerspruch zu seiner gegen das Urteil der Vorinstanz von 22. November 2011 geführten Beschwerde, in der er sich gerade gegen die Bildung einer Gesamtstrafe unter Einbezug der von der Staatsanwaltschaft Solothurn ausgesprochenen Geldstrafe aus dem Jahre 2007 wandte (Beschwerde vom 2. Juli 2012 S. 20 [Verfahren 6B_390/2012]). Er ist daher insofern nicht zu hören (vgl. auch Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft S. 3). In Bezug auf die übrigen beiden Vorstrafen liegen allerdings zumindest teilweise gleichartige Strafen vor, da der Beschwerdeführer neben den Verbindungsbussen jeweils auch zu (bedingten) Freiheitsstrafen verurteilt worden ist. In Bezug auf diese Freiheitsstrafen ist entgegen der Auffassung der Vorinstanz eine Gesamtstrafenbildung durchaus möglich. Die Erwägung im Rückweisungsentscheid (Urteil des Bundesgerichts 6B_390/2012 18. Februar 2013 E. 4.4), wonach die Vorstrafen im Verhältnis zu der neu ausgesprochenen Freiheitsstrafe nur teilweise gleichartig seien, bezieht sich allein auf die von der Staatsanwaltschaft Solothurn ausgefällte Geldstrafe aus dem Jahre 2007. Bei dieser Strafe besteht hingegen Gleichartigkeit im Verhältnis zu der neu wegen mehrfacher Zuwiderhandlungen gegen das AHVG, IVG, EOG und AVIG ausgefällten Geldstrafe. Dass es sich hier bei der unterbliebenen Bezeichnung der Geldstrafe als Zusatzstrafe im angefochtenen Urteil um ein blosses Redaktionsversehen handelt (Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft S. 4), lässt sich nicht sagen. Jedenfalls ist aus dem aufgehobenen Urteil vom 22. November 2011 nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz die neue Geldstrafe als Zusatzstrafe zu der Vorstrafe aus dem Jahre 2007 ausgesprochen hat (Urteil des Bundesgerichts 6B_390/2012 18. Februar 2013 E. 4.4 [1. Absatz a.E.]; vgl. Urteil der Vorinstanz vom 22. November 2011 S. 61 f.). Soweit die Vorinstanz für die neu zu beurteilenden Delikte eigenständige Strafen ausspricht, folgt sie somit nicht den von der Rechtsprechung vorgezeichneten methodischen Grundsätzen für die Bildung einer (teilweisen) Zusatzstrafe (vgl. auch Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft S. 3). Dass sich der Fehler im methodischen Vorgehen nicht zu Lasten des Beschwerdeführers auswirkt, ist entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht von vornherein evident (vgl. Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft S. 3 f.). Jedenfalls ist auch eine Differenz im Strafmass von nur wenigen Tagen für den Betroffenen durchaus relevant. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als begründet. Die Vorinstanz wird in ihrem neuen Urteil entsprechend den Regeln der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die neu auszusprechende Freiheitsstrafe unter Einbezug der Grundstrafen aus den Jahren 2002 und 2004 festzulegen haben. Dabei wird sie zunächst zu prüfen haben, ob die vor den früheren Entscheiden oder die danach begangenen Taten schwerer wiegen, wobei die im Jahre 2001 begangenen Straftaten im Rahme des Sachverhaltskomplexes "Bank A.________" am schwersten wiegen dürften (vgl. Beschwerde vom 2. Juli 2012 S. 22). Hernach wird die Vorinstanz eine - hypothetische - Zusatzstrafe ausfällen und deren Dauer wegen der nach den früheren Urteilen begangenen Taten angemessen erhöhen. Dabei wird sie, da mehrere Taten und mehrere Urteile vorliegen, nach Tatgruppen differenzieren müssen (vgl. zur Vorgehensweise im Einzelnen BGE 132 IV 102 E. 8.2 und 8.3; ferner Urteile des Bundesgerichts 6B_69/2012 vom 14. September 2012 E. 2.1.2 und 6B_785/2009 vom 23. Februar 2010 E. 5.5, je mit weiteren Hinweisen; ferner JÜRG-BEAT ACKERMANN, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl. 2013, Art. 49 N 187 f.). Auf dieselbe Weise hat die Vorinstanz die Zusatzstrafe für die neu ausgesprochene Geldstrafe unter Einbezug der Vorstrafe aus dem Jahre 2007 festzusetzen.