Citation: 1A.74/2003 25.04.2003 E. 3

Der Beschwerdeführer macht geltend, er könne in Deutschland kein faires Verfahren erwarten. 3.1 Gemäss Art. 2 IRSG wird einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland (a) den in der EMRK (SR 0.101) oder dem UNO-Pakt II (SR 0.103.2) festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht oder (d) andere schwere Mängel aufweist. Mit Art. 2 IRSG soll vermieden werden, dass die Schweiz durch Rechtshilfe oder Auslieferung Verfahren unterstützt, in denen dem Verfolgten die ihm in einem demokratischen Rechtsstaat zustehenden und insbesondere durch die EMRK bzw. den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht gewährt werden oder die den internationalen Ordre public verletzen. Die Prüfung der Voraussetzungen nach Art. 2 IRSG setzt ein Werturteil über die inneren Angelegenheiten des ersuchenden Staates voraus, insbesondere über sein politisches System, seine Institutionen, sein Verständnis der Grundrechte und ihrer tatsächlichen Gewährleistung sowie die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz. Der Rechtshilferichter muss insoweit besondere Vorsicht walten lassen. Es genügt nicht, dass der im ausländischen Strafverfahren Angeklagte behauptet, aufgrund einer besonderen politischen oder juristischen Situation bedroht zu sein. Er muss vielmehr die ernste und objektive Gefahr einer schweren Verletzung der Menschenrechte im ersuchenden Staat glaubhaft machen, welche ihn konkret berühren kann (BGE 126 II 324 E. 4a mit Hinweisen). 3.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, im Rechtshilfeersuchen sei klar die Rede von allfälligen strafbaren Handlungen, welche er in der Schweiz begangen haben soll. Nach Rückfrage des Bundesamtes wisse man nun aber plötzlich nicht, wo die angeblichen strafbaren Handlungen begangen worden sein sollen. Der Beschwerdeführer verweist insoweit auf S. 2 von act. 50. Daraus ergibt sich jedoch einzig, dass die deutschen Behörden in Bezug auf die Geldüberweisungen der Geschädigten nicht ermitteln konnten, welchen Banken zu welchem Zeitpunkt ein entsprechender Auftrag erteilt wurde; ausserdem konnten die deutschen Behörden nicht ermitteln, wo genau am 30. März 1998 ein Bargeldbetrag übergeben wurde. Inwiefern der Beschwerdeführer aufgrund dieser Angaben der Gefahr ausgesetzt sein soll, in Deutschland kein faires Verfahren zu erhalten, ist nicht ersichtlich und legt er nicht dar. Der Beschwerdeführer bringt vor, die deutschen Behörden hätten mitgeteilt, dass er mit einer längeren unbedingten Freiheitsstrafe zu rechnen habe und das Ermittlungsverfahren gegen ihn anklagereif sei; dies obwohl er bisher weder zur Person noch zur Sache einvernommen worden sei. Aufgrund dieser Angaben müsse er befürchten, in Deutschland kein faires Verfahren zu erhalten. Der Einwand ist nicht stichhaltig. Es liegt auf der Hand, dass die deutschen Behörden der Auffassung sind, der Beschwerdeführer habe im Falle einer Verurteilung mit einer längeren unbedingten Freiheitsstrafe zu rechnen. Dass für das zuständige deutsche Gericht die Verurteilung schon feststeht, wird damit nicht gesagt. Ebenso können die Ermittlungen bereits so weit fortgeschritten sein, dass die Sache grundsätzlich anklagereif ist, obwohl der Beschwerdeführer noch nicht befragt worden ist. Die Mitteilung der deutschen Behörden kann nicht so verstanden werden, dass der Beschwerdeführer im deutschen Strafverfahren nicht mehr angehört wird. Sollte das gleichwohl der Fall sein, könnte er von den in Deutschland zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln Gebrauch machen und - nach Erschöpfung des nationalen Instanzenzuges - gegebenenfalls den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen. Der Beschwerdeführer macht keine ernste und objektive Gefahr einer schweren Verletzung der Menschenrechte in Deutschland glaubhaft, welche ihn konkret berühren kann. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet.