Citation: 1B_261/2007 14.12.2007 E. 4

4.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Beschleunigungsgebots. 4.2 Nach der Rechtsprechung ist die Rüge, das Strafverfahren werde nicht mit der verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung geführt, im Haftprüfungsverfahren nur soweit zu beurteilen, als die Verfahrensverzögerung geeignet ist, die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft in Frage zu stellen und zu einer Haftentlassung zu führen. Dies ist nur der Fall, wenn sie besonders schwer wiegt und zudem die Strafverfolgungsbehörden, z.B. durch eine schleppende Ansetzung der Termine für die anstehenden Untersuchungshandlungen, erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, das Verfahren nunmehr mit der für Haftfälle verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen (BGE 128 I 149 E. 2.2.1 f., S. 151 f.). 4.3 Das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer nahm mit der Meldung des Vaters des Mädchens, das ihn der Vergewaltigung bezichtigt, am 3. Mai 2006 an die Kriminalpolizei Appenzell Ausserrhoden seinen Anfang. Am 20. September 2006 trat der Kanton Appenzell Ausserrhoden das Verfahren an die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen ab. Am 3. November 2006 trat der Kanton Thurgau ein weiteres Verfahren an die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen ab. Das Strafverfahren hat verschiedene schwere Vorwürfe zum Gegenstand, die sorgfältiger Abklärung bedürfen, was entsprechend Zeit braucht. Einzelne Verzögerungen des Verfahrens hat der Beschwerdeführer selber zu verantworten. Am 16. November 2006 beauftragte die Untersuchungsrichterin den Sachverständigen mit der psychiatrischen Begutachtung des Beschwerdeführers. Am 30. Juli 2007 erstattete der Sachverständige das Gutachten. Der Grund dafür, weshalb die Begutachtung längere Zeit in Anspruch nahm, liegt im Verhalten des Beschwerdeführers. Dieser verunmöglichte von Anfang März bis Anfang Juni 2007 die weitere Untersuchung durch den Psychiater, indem er Gespräche verweigerte. Erst als die Untersuchungsrichterin auf einzelne seiner Bedingungen einging, war er zur weiteren Zusammenarbeit bereit. Zu berücksichtigen ist zudem, dass der Beschwerdeführer seit Beginn der Untersuchungshaft zahlreiche Eingaben und Beschwerden eingereicht und weitere Rechtsbehelfe ergriffen hat (vgl. Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft S. 2). Das ist zwar sein Recht. Soweit dies aber zu einer Verlängerung des Verfahrens geführt hat, kann er dies nicht den Behörden anlasten. Unter den gegebenen Umständen liegt jedenfalls keine besonders schwere Verfahrensverzögerung vor, die nach der dargelegten Rechtsprechung einzig zur Haftentlassung führen könnte. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass die St. Galler Behörden nicht gewillt oder nicht in der Lage wären, das Verfahren mit der für Haftfälle gebotenen Beschleunigung voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen. Im Gegenteil ergibt sich aus der Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft (S. 2), dass die Anklageschrift fertiggestellt ist; sobald die Akteneinsicht durch die Parteien abgeschlossen ist, wird Anklage beim Kreisgericht erhoben. Die Beschwerde erweist sich danach auch im vorliegenden Punkt als unbegründet.