Citation: 6P.203/2006 19.04.2007 E. 6.2

6.2.1 Der angefochtene Entscheid stützt sich auf die §§ 83 und 96 Abs. 1 StPO/ZH sowie auf Art. 59 Ziff. 2 StGB. Gemäss § 83 StPO/ZH kann die Untersuchungsbehörde, wenn es zur Sicherung der künftigen Vollstreckung des Strafurteils als geboten erscheint, vom Vermögen des Angeschuldigten so viel mit Beschlag belegen, als zur Deckung der Prozesskosten, einer allfälligen Busse, des verursachten Schadens und der Strafvollzugskosten voraussichtlich erforderlich ist. Nach § 96 Abs. 1 StPO/ZH kann der Untersuchungsbeamte Gegenstände und Vermögenswerte, die als Beweismittel, zur Einziehung oder zum Verfall in Frage kommen, in Beschlag nehmen oder auf andere Weise der Verfügung des Inhabers entziehen. Gemäss Art. 59 Ziff. 2 Abs. 1 StGB erkennt der Richter, wenn die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, die Voraussetzungen für eine Einziehung aber erfüllt sind, auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, sofern dem Verletzten der entzogene Vermögenswert nicht bereits in Anwendung von Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 letzter Satzteil StGB zurückerstattet worden ist und ihm der Täter nicht bereits im Umfang der Ersatzforderung den Schaden ersetzt hat (BGE 117 IV 107 E. 2a; Niklaus Schmid, Kommentar Einziehung, Art. 59 N 99). Nach Abs. 3 derselben Bestimmung kann die Untersuchungsbehörde im Hinblick auf die Durchsetzung der Ersatzforderung Vermögenswerte des Betroffenen mit Beschlag belegen, wobei die Beschlagnahme bei der Zwangsvollstreckung der Ersatzforderung kein Vorzugsrecht des Staates begründet. 6.2.2 Die Anordnung der Beschlagnahme erfordert einen hinreichenden objektiv begründeten konkreten Tatverdacht. Der Vermögenswert muss höchstwahrscheinlich durch die strafbare Handlung erlangt worden sein. Erforderlich ist somit eine Kausalbeziehung zwischen Straftat und zugeflossenem Vermögenswert. Indes müssen für die Beschlagnahme die Voraussetzungen für die Einziehung nicht nachgewiesen sein; es genügt, wenn eine Einziehung durch den Richter ernsthaft in Betracht kommt (Oberholzer, a.a.O., N 1151; Niklaus Schmid, Kommentar Einziehung, organisiertes Verbrechen und Geldwäscherei, Bd. I, Zürich 1998, Art. 59 N 3). Die Einziehungsbeschlagnahme darf nur soweit angeordnet und nur so lange aufrecht erhalten werden, als sie verhältnismässig und im Hinblick auf ihren Zweck notwendig ist (Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl. Zürich 2004, N 750; vgl. auch § 98 Ziff. 2 StPO/ZH; ferner BGE 128 I 129 E. 3.1.1). Die Aufrechterhaltung der Massnahme setzt voraus, dass sich der Tatverdacht im Verlauf der Untersuchung verdichtet (Oberholzer, a.a.O., N 1179).