Citation: 6B_620/2013 E. 1.2

1.2. Gegen den Entscheid über die Rechtskraft ist die Beschwerde zulässig (Art. 438 Abs. 4 StPO). Damit ist offenkundig die Beschwerde im Sinne von Art. 393 ff. StPO gemeint (siehe THOMAS SPRENGER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, Art. 438 N. 9; ANGELA CAVALLO, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2010, Art. 438 N. 9; NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2009, Art. 438 N. 8). Zur Beurteilung von Beschwerden ist die Beschwerdeinstanz zuständig (Art. 20 StPO). Die Beschwerde ist unter anderem zulässig gegen nicht berufungsfähige Verfügungen und Beschlüsse der erstinstanzlichen Gerichte (Art. 20 Abs. 1 lit. a, Art. 393 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 394 Abs. 1 lit. a StPO). Die Strafprozessordnung regelt die Verfolgung und Beurteilung der Straftaten nach Bundesrecht durch die Strafbehörden des Bundes und der Kantone (Art. 1 Abs. 1 StPO). Das Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) regelt die Organisation der Strafbehörden des Bundes und enthält ergänzende Bestimmungen zur Strafprozessordnung für den Bereich der Bundesgerichtsbarkeit (Art. 1 Abs. 1 StBOG). Die Strafkammern des Bundesstrafgerichts urteilen in Fällen der Bundesgerichtsbarkeit als erstinstanzliches Gericht, sofern die Bundesanwaltschaft die Beurteilung nicht den kantonalen Behörden übertragen hat (Art. 35 Abs. 1 StBOG). Gemäss Art. 37 Abs. 1 StBOG treffen die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts die Entscheide, für welche die StPO die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist somit als Beschwerdeinstanz (Art. 20 StPO) zuständig zur Beurteilung von Beschwerden im Sinne von Art. 393 ff. StPO gegen nicht der Berufung unterliegende Entscheide der als erstinstanzliches Gericht in Bundesstrafsachen urteilenden Strafkammer des Bundesstrafgerichts (siehe DANIEL KIPFER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, Art. 20 N. 6; NIKLAUS SCHMID, a.a.O., Art. 20 N. 2; Botschaft des Bundesrates vom 10. September 2008 zum Strafbehördenorganisationsgesetz, BBl 2008 8125 ff., 8163). Art. 438 Abs. 4 StPO bestimmt bloss, dass gegen den Entscheid über die Rechtskraft die Beschwerde zulässig ist. In Art. 438 Abs. 4 StPO wird nicht ausdrücklich "die Beschwerdeinstanz" als zuständig bezeichnet. Daraus folgt aber entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht, dass die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts nicht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Rechtskraftentscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts zuständig und daher gegen solche Rechtskraftentscheide nicht die Beschwerde im Sinne der StPO, sondern die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht nach dem BGG gegeben ist. Wenn gemäss Art. 438 Abs. 4 StPO gegen den Entscheid über die Rechtskraft die Beschwerde zulässig ist, so bedeutet dies, dass die Beschwerdeinstanz (Art. 20 StPO) zuständig ist, da nur diese und keine andere Behörde über Beschwerden im Sinne der StPO entscheidet. Art. 507 Abs. 4 des Vorentwurfs des EJPD sah ausdrücklich vor, dass gegen den Entscheid über die Rechtskraft die Beschwerde an die Beschwerdeinstanz zulässig ist. Die Wendung "an die Beschwerdeinstanz" wird in Art. 438 Abs. 4 StPO, wie schon in Art. 446 Abs. 4 des bundesrätlichen Entwurfs, offensichtlich deshalb weggelassen, weil zur Beurteilung von Beschwerden selbstverständlich die Beschwerdeinstanz zuständig ist. In Art. 438 Abs. 4 StPO wird mithin im Sinne von Art. 37 Abs. 1 StBOG die Beschwerdeinstanz als zuständig bezeichnet. Gegen Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts über die Rechtskraft ihrer Urteile ist somit gestützt auf Art. 438 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 lit. a und Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO sowie Art. 35 Abs. 1 und Art. 37 Abs. 1 StBOG die Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig. Dies bedeutet, dass gegen Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts über die Rechtskraft ihrer Urteile die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht nicht gegeben ist.