Citation: 4A_56/2023 E. 5.3.2

5.3.2. Die Beschwerdeführer weisen sodann darauf hin, dass die Beschwerdegegnerin den Anfangsmietzins auf dem amtlichen Formular vom 26. März 2020 begründet habe, und zwar wie folgt "Festlegung des Mietzinses nach Massgabe der orts- oder quartierüblichen Verhältnisse" (siehe Sachverhalt Bst. A). Die Beschwerdegegnerin sei an diese Begründung gebunden; sie könne die Höhe des Anfangsmietzinses nun nicht mit Renovationsarbeiten rechtfertigen. Diese Argumentation geht aus zwei Gründen fehl: (i) Wohl ist es nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung so, dass die Vermieterin eine Erhöhung des Anfangsmietzinses im Vergleich zum früheren Mietzins auf dem Formular begründen muss und sie später auf diesen Gründen behaftet werden kann (BGE 139 III 13 E. 3.1.2). Anders verhält es sich aber bei einer Erstvermietung, bei welcher keine Pflicht zur Erklärung des Anfangsmietzinses besteht (Erwägung 3.3) und sich die Vermieterin eine dennoch erfolgte freiwillige Begründung nicht entgegenhalten lassen muss, wie das Obergericht überzeugend schloss. Daran ändern die wiederholten Hinweise der Beschwerdeführer auf den "Vertrauensschutz" nichts. (ii) Selbst wenn aber die Beschwerdegegnerin an ihre im Formular gegebene Begründung gebunden wäre, würde dies - so bemerkte das Obergericht zutreffend - den Beschwerdeführern nicht helfen. Es ist nämlich unbestritten, dass sich die Zulässigkeit des Anfangsmietzinses nach dem absoluten Kriterium der Orts- und Quartierüblichkeit richtet und mithin nach dem Kriterium, das die Beschwerdegegnerin im Formular anrief. Nachdem das Mietgericht den vereinbarten Mietzins als missbräuchlich beurteilt hatte, passte es bei der Neufestsetzung den sich aus der Statistik ergebenden Mietzins anhand der Eigenschaften der Wohnung an und trug in diesem Zusammenhang (zulässigerweise) den kürzlich erfolgten Umbau- und Renovationsarbeiten Rechnung. Die Kritik der Beschwerdeführer geht fehl (gleichgelagert Urteil 4A_554/2021 vom 2. Mai 2022 E. 4.4.2.6, nicht publ. in: BGE 148 III 209).