Citation: 4A_42/2008 14.03.2008 E. 4

Die Gesuchstellerin benennt in Ziffern 61 ff. ihres Revisionsgesuchs mehrere Dokumente (Memoranden und Schreiben von B.________, Beratungsvertrag vom 23./26. Januar 1997, Begehren um Sonderzahlungen vom 2. April 1997, Darlehensvertrag vom 11. Dezember 1996 zwischen den Parteien, Vergütungsaufträge und Belastungsanzeigen etc.), mit denen sie ihre Behauptung beweisen will, dass der Beratungsvertrag vom 12. Februar 1997 der Bestechung diente. 4.1 Die neuen Tatsachen müssen erheblich sein, das heisst sie müssen geeignet sein, die tatsächliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu verändern, so dass sie bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer anderen Entscheidung führen können. Neue Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt waren, aber zum Nachteil des Gesuchstellers unbewiesen geblieben sind. Sollen bereits vorgebrachte Tatsachen mit den neuen Mitteln bewiesen werden, so hat der Gesuchsteller darzutun, dass er die Beweismittel im früheren Verfahren nicht beibringen konnte. Erheblich ist ein Beweismittel, wenn anzunehmen ist, es hätte zu einem anderen Urteil geführt, falls das Gericht im Hauptverfahren davon Kenntnis gehabt hätte. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltswürdigung, sondern der Sachverhaltsermittlung dient. Ein Revisionsgrund ist nicht schon dann gegeben, wenn das Gericht bereits im Hauptverfahren bekannte Tatsachen unrichtig gewürdigt hat. Notwendig ist vielmehr, dass die unrichtige Würdigung erfolgte, weil für den Entscheid wesentliche Tatsachen unbewiesen geblieben sind (BGE 110 V 138 E. 2 S. 141; vgl. auch BGE 118 II 199 E. 5 S. 205; 121 IV 317 E. 2 S. 322 mit Verweisen). Wird die Revision eines internationalen Schiedsgerichtsurteils beantragt, hat das Bundesgericht gestützt auf die in diesem Urteil aufgeführten Entscheidgründe zu beurteilen, ob die Tatsache erheblich ist und - wäre sie bewiesen worden - wahrscheinlich zu einem anderen Entscheid geführt hätte (Urteil 4P.102/2006 vom 29. August 2006 E. 2.1). 4.2 Die Gesuchstellerin begründet die Erheblichkeit der Beweismittel, auf die sie sich neu berufen will, damit, insbesondere das Memorandum vom 9. Oktober 1996 belege, dass die Herren C.________ und B.________ (Zeugen im Schiedsgerichtsverfahren) von der Schmiergeldofferte gewusst hätten; sie könne nun als neue Tatsache geltend machen, dass Schmiergelder offeriert und getätigt wurden. Die Gesuchstellerin beruft sich damit wohl kaum auf erhebliche Beweismittel. Es bedarf jedoch keiner eingehenden Beurteilung der Erheblichkeit der neu angerufenen Beweismittel, da die Gesuchstellerin jedenfalls nicht zu belegen vermag, dass sie diese im Schiedsgerichtsverfahren nicht rechtzeitig beibringen konnte. Denn nach eigener Darstellung der Gesuchstellerin fand sie die Dokumente, auf welche sie sich zum Beweis ihrer Behauptung neu berufen will, in ihren eigenen Archiven. Es ist nun aber offensichtlich ausschliesslich Sache der Gesuchstellerin, ihre interne Dokumentation so zu organisieren, dass sie auf sämtliche dienlichen Unterlagen Zugriff hat, wenn sie diese als Beleg braucht. Ob sie ihre Archive zentral oder räumlich aufgegliedert oder sonstwie führt, ist unbeachtlich für die Frage, ob die Gesuchstellerin auf Dokumente in ihrem Herrschaftsbereich Zugriff hat oder nicht. Wenn es ihr nicht gelingt, von ihr selbst archivierte Dokumente rechtzeitig vorzulegen, hat sie sich dies jedenfalls selbst zuzuschreiben und sie kann nicht geltend machen, dass ihr objektiv unmöglich gewesen wäre, die Dokumente bei gehöriger Sorgfalt rechtzeitig beizubringen. Da der Gesuchstellerin die Unterlagen, die sie neu als Beweismittel ins Recht legen will, in ihren eigenen Archiven zugänglich waren, sind die Voraussetzungen einer Revision aufgrund neuer Beweismittel offensichtlich nicht erfüllt.