Citation: 1A.224/2006 25.06.2007 E. 4

Zu prüfen ist noch die Verhältnismässigkeit der angefochtenen Schliessungs- und Räumungsverfügung. 4.1 Das Verwaltungsgericht ging davon aus, dass die Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen zweifelsfrei eine Weiterführung der gewerblichen Nutzung des Lagerplatzes als Werkhof ausschliesse. Die latent vorhandene Gefahr einer nachhaltigen Gewässerverschmutzung und das daraus resultierende Risiko einer Gesundheitsbeeinträchtigung an Leib und Leben für eine Vielzahl von Menschen in der Nachbarschaft seien weit höher und gewichtiger einzustufen, als die rein wirtschaftlichen Privatinteressen der Betreiberin, abseits jeder Bauzone inmitten eines einmaligen und intakten Natur- und Naherholungsgebiets (BLN-Objekt Nr. 1908) für Wanderer und Freizeitsportler, weiterhin einen gewerblichen Lagerplatz betreiben zu können. Die von der Betreiberin vorgeschlagenen Sanierungs- und Vorsichtsmassnahmen könnten das Restrisiko nicht eliminieren und wären überdies äusserst teuer. Nachdem die Beschwerdeführerin bzw. ihre Rechtsvorgängerin schon seit 28 Jahren von einem an sich rechtswidrigen Betriebszustand profitiert hätten, bedeute die Räumung des Betriebsareals auch keine besondere Härte. Das Verwaltungsgericht hielt es daher unter dem Blickwinkel der Verhältnismässigkeit für ausreichend, die während des Rekursverfahrens abgelaufene Räumungsfrist um ein Jahr zu verlängern. 4.2 Die Beschwerdeführerin macht dagegen in erster Linie geltend, es seien Massnahmen möglich, um eine Grundwasserverschmutzung auch bei Fortführung der Lagerplatznutzung auszuschliessen. Das Gutachten von CSD sei zum Schluss gekommen, dass von der Ablagerung inerten Materials keine Gefahr für das Grundwasser ausgehe; ein Risiko bestehe lediglich bei dessen An- und Abtransport und beim Verlad. Das Grundstück diene als Zwischenlager für Baumaterialien vor allem im Winter; das Material werde im Herbst gebracht und im Frühling wieder abgeholt; ansonsten seien die An- und Abtransporte eher gering. Die Gefährdung des Grundwassers bei einem Betriebsunfall während des An- und Abtransports oder des Verlads könne durch Teerung der freien Flächen und die Erstellung von Randbordüren gebannt werden. Weitere geeignete Massnahmen seien z.B. die Zwangsentwässerung des Lagerplatzes, das Versickernlassen des Meteorwassers ausserhalb der Schutzzone, die Bereithaltung von Bindemitteln oder eine Geschwindigkeitsbeschränkung für die Transportfahrzeuge. Ein Notfallplan für Unfälle sei bereits erstellt worden. Unter diesen Umständen sei die Schliessung des Lagerplatzes unverhältnismässig. 4.3 Das Gutachten der CSD vom 1. März 2005 beurteilte das Gefahrenpotential des Zwischenlagers als hoch: Zwar gehe von der Ablagerung von inertem Material keine direkte Gefahr aus, sofern dieses nicht noch teilweise verschmutzt sei. Ein grosses Risiko bestehe jedoch bei dessen An- und Abtransport und beim Verlad: Bei einem Betriebsunfall mit wassergefährdenden Flüssigkeiten (Diesel, Hydrauliköl, usw.) während des Materialumschlags würde die Verschmutzung wegen der fehlenden Versiegelung sehr rasch ins Grundwasser und somit in das Verteilnetz der Wasserversorgung gelangen. Es bestünde keine angemessene Reaktionszeit, um geeignete Sofortmassnahmen einleiten zu können. Nach einem solchen Vorfall müssten die Pumpwerke über Jahre ausser Betrieb genommen werden, bis sich die Verschmutzung im Untergrund natürlich wieder abgebaut habe. Die Wasserversorgung von St. Moritz würde durch einen solchen Vorfall empfindlich getroffen. Dieser Einschätzung, die auch von der kantonalen Fachbehörde geteilt wird, ist zuzustimmen: Die Pumpwerke Champfèr I und II befinden sich in nur ca. 40 bzw. 80 m Abstand, und die Überdeckung des Grundwassers im Bereich des Lagerplatzes beträgt nur etwa 6-7 m (vgl. Stellungnahme des ANU/GR vom 3. März 2006, S. 7). Die Zufahrtsstrasse verläuft durch die Schutzzone S2 unmittelbar neben dem Inn. Aufgrund der Nutzung des Grundstücks als Zwischenlager für Baumaterialien und -maschinen ist im Herbst und im Frühling mit regelmässigem Lastwagenverkehr zu rechnen. Ein Unfall mit einem oder mehreren Lastwagen könnte verheerende Konsequenzen für die Grundwasserfassung und damit für die Trinkwasserversorgung von St. Moritz haben. Hinzu kommt, dass auch von der Lagerung der Baumaterialien und -geräte selbst Gefahren für das Grundwasser ausgehen können. Wie das ANU/GR in seiner Vernehmlassung vor Bundesgericht (S. 3 oben und S. 4 Ziff. 10.2) festhält, lässt sich unverschmutztes Aushubmaterial nur schwer von verschmutztem unterscheiden; zudem enthält selbst unverschmutztes Bodenmaterial Humus und damit organisches Material mit löslichen Bestandteilen, die ins Grundwasser ausgewaschen werden und dessen Gehalt an Kohlenstoffverbindungen und Nährstoffen, wie z.B. Nitrat, erhöhen können. Baumaterialien und -geräte werden z.T. eingeölt (z.B. Schalbretter) oder mit Korrosionsschutzmaterialien behandelt, weshalb gefährliche Stoffe ab- und ausgewaschen werden können. Zudem können beim Manövrieren auf dem Platz Geräte, welche Hydrauliköl enthalten, beschädigt werden. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass vom Betrieb des Lagerplatzes eine Gefährdung des Grundwassers ausgeht, weshalb die Voraussetzungen gemäss Art. 31 Abs. 2 lit. b GSchV vorliegen. Es kann daher offen bleiben, ob diese Bestimmung auch auf bestehende, formell und materiell rechtswidrige Anlagen zur Anwendung gelangt, oder ob für derartige Anlagen die strengeren Anforderungen für neue Anlagen gelten. 4.4 Die von dem Lagerplatz ausgehende Gefährdung des Trinkwassers könnte zweifellos durch bauliche und betriebliche Massnahmen verringert werden. Zwar hält das ANU/GR die von der Beschwerdeführerin vorgeschlagenen Massnahmen der Befestigung und Zwangsentwässerung des Platzes für unrealistisch; es weist aber auf die Möglichkeit der Überdachung und Befestigung des Lagerplatzes hin, wodurch die Gefährdung der Trinkwasserversorgung erheblich reduziert werden könnte. Derartige Massnahmen wären jedoch, wie schon das Verwaltungsgericht festgehalten hat, sehr kostspielig und könnten eine Gefährdung des Trinkwassers verkleinern, aber nicht völlig ausschliessen (so auch Vernehmlassung des BAFU, S. 2). Das ANU/GR weist auch zu Recht darauf hin, dass es dem Konzept des Grundwasserschutzes des Bundes, die Trinkwassergewinnung und andere Nutzungen soweit möglich zu entflechten, grundlegend widersprechen würde, den bestehenden Lagerplatz mit aufwändigen Massnahmen zu sanieren. Hinzu kommt, dass die Bewilligung solcher Massnahmen sowohl aus raumplanerischen als auch aus landschaftsschützerischen Gründen ausgeschlossen erscheint: Ein gewerblicher Lagerplatz ist in der Landwirtschaftszone nicht zonenkonform. Zudem verunstaltet die Lagerung von Baumaterialien und -maschinen eine Landschaft von nationaler Bedeutung und beeinträchtigt deren Nutzung als Erholungsgebiet. Diese entgegenstehenden Interessen der Raumplanung und des Landschaftsschutzes sind so gewichtig, dass sie schon für sich allein genügen würden, um die angefochtene Wiederherstellungsverfügung zu rechtfertigen. 4.5 Gegenüber diesen gewichtigen öffentlichen Interessen wiegen die privaten Interessen der Beschwerdeführerin weniger schwer. Diese hat ihre Parzelle bis zur Schliessungsverfügung immerhin 28 Jahre lang rechtswidrig als Lagerplatz nutzen können und diese Nutzung (mit gewissen Beschränkungen) noch während des Rechtsmittelverfahrens fortgesetzt. Sie macht selbst nicht geltend, erhebliche Investitionen in den Lagerplatz getätigt zu haben. Die Verlegung eines Zwischenlagers ist auch nicht mit erheblichem Aufwand verbunden. Die Kosten für den Kauf oder die Miete eines alternativen Lagerplatzes wären bei einem rechtskonformen Verhalten der Beschwerdeführerin bzw. ihrer Rechtsvorgängerin schon vor Jahren angefallen und können den weiteren Aufschub von Wiederherstellungsmassnahmen nicht rechtfertigen. 4.6 Nach dem Gesagten ist die Schliessung und Räumung des Lagerplatzes verhältnismässig und verletzt weder die Eigentumsgarantie noch den Grundsatz von Treu und Glauben.