Citation: I 275/02 18.03.2005 E. 6

6.1 Für den Rentenanspruch entscheidend ist somit, ob der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 28 Abs. 1ter IVG Wohnsitz in der Schweiz begründet hat. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat wiederholt erwogen, dass in jenen Fällen, in welchen im Sozialversicherungsrecht auf den Wohnsitzbegriff abgestellt wird, dieser nicht gegeben ist, sofern öffentlich-rechtliche Hinderungsgründe die Verwirklichung der Absicht des dauernden Verbleibens verbieten (BGE 113 V 264 Erw. 2b mit Hinweisen; vgl. auch SVR 2000 IV Nr. 14 S. 45 Erw. 3d). In Zusammenhang mit dem Versicherungsobligatorium des KVG hat das Eidgenössische Versicherungsgericht in Übereinstimmung mit der zivilrechtlichen Rechtsprechung festgehalten, dass für den Wohnsitz nach Art. 23 Abs. 1 ZGB nicht massgebend sei, ob die Person eine fremdenpolizeiliche Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung besitze (BGE 125 V 77 Erw. 2a mit Hinweisen). In BGE 129 V 77 hat das Gericht erwogen, das Abstellen auf den rein zivilrechtlichen Begriff des Wohnsitzes stimme nicht nur mit dem Wortlaut von Art. 3 Abs. 1 KVG überein, sondern decke sich zudem mit dem Zweck des Obligatoriums, gemäss welchem die gesamte Wohnbevölkerung, d.h. alle in der Schweiz lebenden Personen der Versicherungspflicht unterstellt sein sollen. Daher seien auch Schwarzarbeiter ohne Aufenthaltsbewilligung obligatorisch krankenversichert, wenn sie zivilrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz haben. Nicht massgebend für die Bestimmung des Wohnsitzes, jedoch als Indizien zu gelten hätten etwa fremdenpolizeiliche Bewilligungen (BGE 116 II 503 Erw. 4c), der Ort der Anmeldung (BGE 108 Ia 255 Erw. 5a, 102 IV 164 Erw. 2b) oder der Besteuerung (BGE 81 II 327 Erw. 3; in BGE 129 V 77 nicht publizierte Erwägung 6). Die in BGE 129 V 77 vorgenommene Klärung des Wohnsitzbegriffs bezieht sich auf Art. 3 KVG und kann daher nicht unbesehen für die übrigen Bereiche des Bundessozialversicherungsrechts übernommen werden. 6.2 In der Botschaft zu Art. 28 Abs. 1ter IVG (kein Export von Viertelsrenten) heisst es: Um Missbräuchen vorzubeugen, verlangt der neue Gesetzestext, dass die versicherte Person nicht nur ihren Wohnsitz, der sich nach den Regeln des Zivilrechts bestimmt, sondern auch ihren "gewöhnlichen Aufenthalt" in der Schweiz haben muss (BBl 1985 I 36). Auch in diesem Zusammenhang rechtfertigt es sich, den Aufenthaltsstatus höchstens als Indiz für die Beantwortung der Wohnsitzfrage zu betrachten, wobei mit Bezug auf Saisonarbeiter und Kurzaufenthalter Wohnsitz in der Schweiz nur unter strengen Voraussetzungen bejaht werden kann (vgl. BGE 113 V 264 Erw. 2b, 99 V 209). Kehrt ein Ausländer im Besitze einer Saisonaufenthaltsbewilligung - wie der Beschwerdeführer - während mehreren Jahren immer wieder zum gleichen Arbeitgeber in die Schweiz zurück und ist ihm dies invaliditätsbedingt plötzlich nicht mehr möglich, ist im Einzelfall aufgrund von Art. 23 Abs. 1 ZGB zu prüfen, ob die versicherte Person im Zeitpunkt des Versicherungsfalles Wohnsitz in der Schweiz hatte und diesen in der Folge bis zum Verlassen der Schweiz beibehalten hat. Die IV-Stelle hatte dieser Frage nicht weiter nachzugehen, weil sie den Rentenanspruch bei einem Invaliditätsgrad von 28 % abgewiesen hat. Die Vorinstanz verneinte den zivilrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz einzig wegen der fehlenden Jahresaufenthaltsbewilligung. Aufgrund der Akten ergeben sich zu wenig Anhaltspunkte, um festzustellen, ob der Beschwerdeführer in der Schweiz Wohnsitz im Sinne von Art. 23 Abs. 1 ZGB begründet hat. Die Sache ist deshalb an die Verwaltung zurückzuweisen, damit sie die entsprechenden Abklärungen vornehme.