Citation: 4A_132/2022 E. 2.3

2.3. Die Beschwerdeführerinnen bringen zutreffend vor, dass zwischen den Parteien im vorinstanzlichen Verfahren zwar verschiedene Auffassungen in Bezug auf den materiellen Gehalt von Artikel 14 des Aktienkaufvertrags - d.h. den objektiven Umfang der darin eingeräumten Befugnisse - bestanden, die subjektive Tragweite der vertraglichen Regelung in Artikel 14 Abs. 2 hingegen unbestritten war. Entgegen dem, was die Vorinstanz anzunehmen scheint, bestand zwischen den Parteien Einigkeit darüber, dass die entsprechenden vertraglichen Befugnisse den Gesellschaften der vonRoll-infratec-Gruppe eingeräumt wurden und es sich bei den Beschwerdeführerinnen um solche Gesellschaften handelt. Die Vorinstanz fasst in der betreffenden Erwägung den Standpunkt der Beschwerdegegnerin selber dahingehend zusammen, " die vonRoll-infratec-Gruppe dürfe gestützt auf den Aktienkaufvertrag in Verbindung mit dem Vergleich das Zeichen 'VON ROLL' nur in Verbindung mit den im Vergleich abschliessend genannten Zusätzen verwenden [Hervorhebung hinzugefügt]". Wie in der Beschwerde nachgewiesen wird, führte die Beschwerdegegnerin in ihrer Klageschrift ausdrücklich aus, dass die Beschwerdeführerinnen "zur vonRoll infratec-Gruppe [gehören]" (Rz. 14) und "[d]as Vertragsverhältnis zwischen den beiden Unternehmensgruppen" unter anderem darin bestanden habe, dass die Vertragsparteien in Artikel 14 des Aktienkaufvertrags "die zukünftige Verwendung des Zeichens 'VON ROLL' durch die 'vonRoll infratec-Gruppe' regelten" (Rz. 17). Der Einwand der Beschwerdegegnerin, sie habe die Frage nach der subjektiven Reichweite der vertraglichen Befugnis bereits in ihrer Klageschrift ausdrücklich angesprochen, verfängt nicht. Sie brachte an der betreffenden Stelle der Klageschrift vielmehr vor, die "vertragliche Befugnis der vonRoll infratec-Gruppe zur Nutzung des Zeichens 'VON ROLL' begünstig[e] in subjektiver Hinsicht gemäss klarem Wortlaut von Art. 14 des Kaufvertrags vom 9. April 2003 bzw. des Vergleichs vom 7. September 2006 lediglich Gesellschaften dieser Gruppe". Die Somnitec AG, zu deren Webauftritt Internet-Nutzer der Domain vonroll-itec.ch weitergeleitet würden, sei "keine Gesellschaft der vonRoll infratec-Gruppe" und "verfüg[e] somit über keine Befugnis, das Zeichen 'VON ROLL' zu nutzen". Die Beschwerdegegnerin hat demnach die subjektive Reichweite der Berechtigung aus Artikel 14 Abs. 2 des Aktienkaufvertrags einzig in Bezug auf die Somnitec AG bestritten, hingegen die Anwendbarkeit der Vertragsbestimmung in Bezug auf die Beschwerdeführerinnen keineswegs in Frage gestellt, sondern sich im Gegenteil darauf berufen, die Beschwerdeführerinnen hätten ihre vertragliche Befugnis "in zweierlei Hinsicht überschritten", indem sie das Zeichen "VON ROLL" in Alleinstellung und zur Kennzeichnung des Marktauftritts einer gruppenfremden Gesellschaft - d.h. der Somnitec AG - verwendet hätten. Zudem machte sie ausdrücklich geltend, die "Überschreitung der vertraglichen Befugnis zur Nutzung des Zeichens 'VON ROLL' durch die Beklagten 1 und 2 [Beschwerdeführerinnen]" sei auch der Beklagten 3 als Vertragsverletzung anzulasten. Entsprechend begründete die Beschwerdegegnerin ihre Klage in erster Linie mit einer angeblichen Vertragsverletzung der Beschwerdeführerinnen. Es trifft demnach offensichtlich nicht zu, dass die Beschwerdegegnerin die subjektive Tragweite der fraglichen Vertragsbestimmung in Bezug auf die Beschwerdeführerinnen in Frage gestellt hätte; sie ging im Gegenteil davon aus, diese seien von der vertraglichen Regelung in persönlicher Hinsicht erfasst. Daran ändert auch die Bemerkung in der Klageschrift nichts, "nach dem Verkauf der Von Roll Infratec Holding AG [seien] innerhalb der vonRoll infratec-Gruppe zahlreiche Gesellschaften mit Firmenbezeichnungen aus dem Boden [geschossen], die mit den Regelungen im Kaufvertrag nicht vereinbar [gewesen seien]". Entgegen dem, was die Vorinstanz anzunehmen scheint, wurde damit nicht etwa die subjektive Tragweite der vertraglichen Regelung thematisiert, sondern im Gegenteil deren Anwendbarkeit für sämtliche Gesellschaften der vonRoll infratec-Gruppe bestätigt, zu der nach den ausdrücklichen Behauptungen in der Klageschrift auch die Beschwerdeführerinnen gehören. Angesichts der erwähnten Behauptungen der Beschwerdegegnerin musste es im Hinblick auf die subjektive Tragweite der vertraglichen Regelung genügen, wenn die Beschwerdeführerinnen in ihrer Klageantwort vorbrachten, sie seien gestützt auf Artikel 14 Abs. 2 des Aktienkaufvertrags zur Verwendung der strittigen Zeichen befugt. Entgegen dem angefochtenen Entscheid hatten sie aufgrund der klägerischen Behauptungen, nach denen die Beschwerdeführerinnen in subjektiver Hinsicht von der vertraglichen Regelung erfasst waren, keine Veranlassung, auf ihre Stellung innerhalb des Konzerns weiter einzugehen bzw. näher darzulegen, weshalb sie zum Kreis der vertraglich berechtigten Gesellschaften gehörten. Auch wenn sie nach Art. 8 ZGB grundsätzlich die Behauptungs- und Beweislast für den Einwand trugen, nach Artikel 14 Abs. 2 des Aktienkaufvertrags zur Nutzung des strittigen Zeichens berechtigt zu sein, trifft es angesichts der übereinstimmenden Parteivorbringen nicht zu, dass sie ihre Zugehörigkeit zum Kreis der berechtigten Gesellschaften näher hätten substanziieren müssen. Die Vorinstanz hat die massgebenden Grundsätze zur Substanziierung und den Verhandlungsgrundsatz nach Art. 55 Abs. 1 ZPO missachtet, indem sie trotz übereinstimmender Parteivorbringen hinsichtlich der subjektiven Tragweite von Artikel 14 Abs. 2 des Aktienkaufvertrags von den Beschwerdeführerinnen den Nachweis verlangte, dass sie einem bestimmten Kreis von Konzerngesellschaften angehören, und in der Folge von sich aus nach einem entsprechenden Vertragsverständnis forschte. Die Vorinstanz konnte angesichts der Vorbringen der Beschwerdegegnerin zur vertraglichen Berechtigung der Beschwerdeführerinnen in subjektiver Hinsicht im Übrigen weder willkürfrei (Art. 9 BV) von einem entgegengesetzten tatsächlichen Willen noch von einem normativen Parteiwillen ausgehen, der nach den Angaben der Beschwerdegegnerin deren eigenem Vertragsverständnis widersprach (Urteile 4A_129/2020 vom 26. Oktober 2020 E. 4.3.2; 4A_279/2019 vom 19. Februar 2020 E. 4.3.1; 4A_187/2015 vom 29. September 2015 E. 4.1, nicht publ. in: BGE 141 III 489).