Citation: 1P.39/2004 16.06.2004 E. A

Der Kantonsrat des Kantons Schwyz beschloss am 27. November 2003, die Verordnung über den Finanzhaushalt vom 22. Oktober 1986 (FHV) wie folgt zu ändern: "VIII. Haushaltsicherung § 41 Ausgabenbremse Beschlüsse des Kantonsrates, die höhere Ausgaben oder tiefere Erträge für den Kanton zur Folge haben als sie vom Regierungsrat beantragt werden, kommen nur zu Stande, wenn ihr 60% aller Mitglieder des Kantonsrates zustimmen. § 42 Steuerverknüpfung 1Verursacht eine Vorlage, die dem Kantonsrat unterbreitet wird, eine einmalige Ausgabe von mehr als 10 Mio. Franken oder eine wiederkehrende Ausgabe von mehr als 2 Mio. Franken, hat der Regierungsrat darüber zu berichten, ob zur Finanzierung eine Steuererhöhung erforderlich ist und wie viele Prozent einer Steuereinheit dafür vorzusehen sind. 2Wird eine Vorlage vom Kantonsrat angenommen, stellt dieser in einem besonderen Beschluss fest, für welchen Zeitpunkt und in welchem Umfang eine Steuererhöhung vorzumerken ist. Die vorgemerkte Steuererhöhung ist zum gewählten Zeitpunkt in die Bestimmung des Steuerfusses einzubeziehen (§ 40 Bst. b Kantonsverfassung in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Steuergesetz). Davon kann abgesehen werden, wenn die beschlossene Ausgabe durch den Nachweis der Einsparungen oder Mehreinnahmen kompensiert werden kann. 3Von der Steuerverknüpfung ausgenommen sind Ausgaben im Rahmen einer Spezialfinanzierung. § 43 Befristung Die Verfahrensbestimmungen zur Haushaltsicherung nach §§ 41 und 42 sind bis 31. Dezember 2007 befristet." Dieser Beschluss wurde dem fakultativen Referendum unterstellt und am 5. Dezember 2003 im Amtsblatt des Kantons Schwyz publiziert.