Citation: B 30/03 13.09.2004 E. 4

4.1 Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer als aktiver Versicherter an der Fusion zwischen der Bank X.________ und der Bank Y.________ sowie deren Pensionskassen teilgenommen hat, welche per 1. Juli 1999 vollzogen worden ist. Dabei wurde das unter der alten Pensionskasse geäufnete Kapital auf die neue Pensionskasse der Bank Z.________ übertragen. Gemäss unbestrittener Austrittsabrechnung per 30. Juni 1999 betrug die reglementarische Freizügigkeitsleistung des Beschwerdeführers Fr. 672 048.-. Der Barwert der erworbenen Altersrente nach Einkaufstarif der neuen Pensionskasse der Bank Z.________ betrug indessen Fr. 833 025.-, weshalb ihm dieser höhere Betrag angerechnet wurde. Diese Tarifgarantie war für jene Versicherten gedacht, welche in der neuen Pensionskasse der Bank Z.________ für die Garantierung der frankenmässig erworbenen Rente im Grundmodell (Rentenplan) am 1. Juli 1999 eine solche benötigten. Der erhöhte Kapitalbedarf ergab sich aus der Herabsetzung des Rentenalters auf 62, welcher trotz der Reduktion des Rentenziels von 70 auf 65 % des versicherten Verdienstes nötig wurde. Sodann wurden die freien Mittel der ehemaligen Direktions-Pensionskasse der Bank X.________ den aktiven Versicherten gutgeschrieben. Diese ergaben sich aus dem Abzug des gebundenen Stiftungskapitals sowie der Kosten der Überführung in die neue Pensionskasse der Bank Z.________. Den Versicherten der alten Direktions-Pensionskasse wurde ein Zuschlag von 60,5 % zur Freizügigkeitsleistung gutgeschrieben, im Falle des Beschwerdeführers Fr. 406 589.-. Die konsolidierte Austrittsleistung des Beschwerdeführers betrug damit per 30. Juni 1999 Fr. 1 239 614.-. Sie wurde auf die neue Pensionskasse der Bank Z.________ übertragen, welche drei verschiedene, kumulative Vorsorgemodelle vorsieht (Rentenplan, Sparplan und Kapitalplan). 4.2 In der Vereinbarung vom 19. Juni 1998 wurde per 1. April 2000 die Frühpensionierung vereinbart unter Ausrichtung einer jährlichen Altersrente von Fr. 99 504.- nebst einer Ergänzungsrente von Fr. 12 948.- bis zum 62. Geburtstag sowie einer einmaligen AHV-Überbrückungsrente von insgesamt Fr. 71 640.- für das Alter 62 bis 65. Gestützt auf diese Vereinbarung stand dem Beschwerdeführer bis Ende März 2000 das volle Gehalt zu. Zur Finanzierung der ab 1. April 2000 vereinbarten Altersleistungen benötigte die Beschwerdegegnerin unbestrittenermassen ein Deckungskapital von Fr. 1 822 691.-. Das Vorsorgeguthaben des Beschwerdeführers bei der Pensionskasse der Bank Z.________ betrug per 31. März 2000 lediglich Fr. 1 384 953.65. Die Bank Z.________ AG als Nachfolgerin der Bank X.________ entrichtete daher Ende März 2000 der Beschwerdegegnerin den Differenzbetrag von Fr. 437 737.35. 4.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, sein Anteil aus freien Mitteln der Direktions-Pensionskasse hätte nicht zur Finanzierung seiner Altersleistungen verwendet werden dürfen. Dieser Anteil sei ihm separat auszuzahlen, eventuell sei er seinem Rentenplan gutzuschreiben und die Altersrente entsprechend zu erhöhen. Die Beschwerdegegnerin bestreitet diesbezüglich ihre Passivlegitimation: Weder die frühere Direktions-Pensionskasse der Bank X.________ noch die Beschwerdegegnerin als deren Rechtsnachfolgerin seien im Juni 1998 Partei der Ruhestandsvereinbarung gewesen. Die Bank X.________ habe daher weder gestützt auf einen Vertrag noch gestützt auf Treu und Glauben zu Lasten der Beschwerdegegnerin eine Verpflichtung begründen können. Die Frühpensionierungsvereinbarung vom Juni 1998 sei für die Beschwerdegegnerin erst im März 2000 verbindlich geworden; materiell habe sie sich zu jenem Zeitpunkt zur Ausrichtung der von der Bank X.________ bzw. Bank Z.________ AG 1998 versprochenen Rentenleistungen verpflichtet. Auf Grundlage des im März 2000 tatsächlich vorhandenen Alterskapitals habe sie die von der Bank Z.________ AG zu leistende Differenz berechnet und dem Vorsorgekonto des Beschwerdeführers gutgeschrieben. Die Beschwerdegegnerin treffe aber keine Pflicht zur Finanzierung der Altersleistungen per Juni 1998 bzw. per März 2000. 4.4 Treten Versicherte in eine neue Vorsorgeeinrichtung ein, so hat laut Art. 3 Abs. 1 FZG die frühere Vorsorgeeinrichtung die Austrittsleistung an die neue zu überweisen. Die Austrittsleistung ist für den Einkauf der vollen reglementarischen Leistungen zu verwenden (Art. 12 und 13 FZG; BGE 129 V 249 Erw. 4.3). Angesichts dieser gesetzlichen Konzeption, welche auf die Erhaltung und Verbesserung des Vorsorgeschutzes zielt, hat die Beschwerdegegnerin zu Recht den aus der Liquidation der Direktions-Pensionskasse der Bank X.________ stammenden, dem Beschwerdeführer gutgeschriebenen Anteil an freien Stiftungsmitteln für den Einkauf in die vollen reglementarischen Leistungen verwendet. Eine zusätzliche Auszahlung käme erst für den für einen vollen Einkauf nicht benötigten Teil in Frage (Art. 13 Abs. 1 FZG). Auch hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer nie die Ausrichtung der im Streite liegenden freien Mittel versprochen noch war sie Partei der Vereinbarung vom 19. Juni 1998. Dies wird vom Beschwerdeführer auch gar nicht geltend gemacht. Vielmehr ist dieser der Ansicht, die freien Mittel hätten nicht zur Deckung des notwendigen Kapitals verwendet werden dürfen und die Bank Z.________ AG hätte nach seiner Ansicht zur Deckung der Altersleistungen nicht nur den Betrag von Fr. 437 737.35 übernehmen, sondern zusätzlich Fr. 406 589.- nachschiessen müssen. Das letzte Betreffnis hätte danach dem Versicherten ausbezahlt werden sollen. Damit richtet sich indessen die Forderung des Beschwerdeführers nicht an die Beschwerdegegnerin, sondern, wie diese zu Recht ausführt, an die Bank Z.________ AG. Für Ansprüche, welche der Beschwerdeführer aus der Vereinbarung vom 19. Juni 1998 ableitet, ist folglich die Passivlegitimation der Beschwerdegegnerin nicht gegeben. Daran ändert das in Ziff. 1c des vorinstanzlichen Urteils Gesagte nichts, wo ausgeführt wird, vorliegend sei nicht die Höhe der anlässlich der Liquidation der Pensionskasse der Bank X.________ zur Verteilung gelangten freien Mittel strittig. Vielmehr gehe es um die Verwendung dieser Summe. Währenddem die Beschwerdegegnerin die Mittel für die Finanzierung der Altersrente des Beschwerdeführers verlange, beantrage dieser die ungekürzte Ausrichtung derselben. Es liege demnach eine Streitigkeit zwischen einer Vorsorgeeinrichtung und einem Anspruchsberechtigten wie bei einem ihm individuell eingeräumten Rechtsanspruch vor. Dabei wird übersehen, dass es der Beschwerdegegnerin angesichts der Art. 3 Abs. 1, Art. 12 und Art. 13 FZG nicht möglich war, dem Beschwerdeführer sowohl die ungekürzte Altersrente als auch die freien Mittel auszurichten. Hiefür fehlte nebst der gesetzlichen und reglementarischen Grundlage auch die erforderliche Deckung. Ob die Bank X.________ bzw. die Bank Z.________ AG gemäss der Vereinbarung vom Juni 1998 verpflichtet war, dem Beschwerdeführer nebst einer ungekürzten Altersrente auch noch freie Mittel auszurichten, ist in einem Verfahren, bei welchem die Letztgenannten Parteien sind, zu entscheiden, wobei die Zuständigkeit nach BVG 73 nicht gegeben ist.