Citation: 1A.158/2003 22.12.2003 E. 1

1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid des Obergerichts Thurgau. Soweit darin Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche des Opfers gemäss Art. 11 ff. OHG verneint werden, liegt ein auf Bundesverwaltungsrecht gestützter Entscheid vor, der mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vor Bundesgericht angefochten werden kann (Art. 97 Abs. 1 OG i.V.m. Art. 5 VwVG; BGE 129 IV 149 E. 1 S. 151 mit Hinweisen). 1.2 Fraglich ist allerdings, ob auf die Feststellungsbegehren des Beschwerdeführers eingetreten werden kann. Wer ein schutzwürdiges rechtliches oder tatsächliches Interesse nachweist, kann den Erlass einer Feststellungsverfügung über den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang öffentlichrechtlicher Rechte oder Pflichten verlangen (Art. 25 VwVG). Ein solcher Anspruch besteht auch im bundesgerichtlichen Verfahren (Art. 25 BZP in Verbindung mit Art. 40 OG; BGE 126 II 300 E. 2c S. 303; 122 II 97 E. 3 S. 98). Indessen kann die Feststellungsverfügung nicht abstrakte, theoretische Rechtsfragen zum Gegenstand haben, sondern nur konkrete Rechte oder Pflichten (BGE 122 II 97 E. 3; 108 Ib 19 E. 1c S. 22 f.). Sie ist zudem nur zulässig, wenn das schutzwürdige Interesse nicht ebenso gut mit einer zur Leistung verpflichtenden oder rechtsgestaltenden Verfügung gewahrt werden kann (BGE 126 II 300 E. 2c S. 303, mit Hinweisen). 1.2.1 In seinem ersten Antrag verlangt der Beschwerdeführer, es sei festzustellen, "dass das Opferhilfegesetz bezüglich der im Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 25. März 2003 festgestellten strafbaren Handlungen anwendbar sei und insbesondere gestützt auf Art. 11 ff. OHG Genugtuungs- und Schadenersatzansprüche bestehen können". Der Beschwerdeführer hat ein aktuelles und konkretes Interesse an der Anwendbarkeit der genannten OHG-Bestimmungen, um im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Angeklagten Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche gegen den Kanton geltend zu machen. Allerdings könnte er dieses Interesse auch mit einem Antrag auf Erlass eines Verpflichtungs- oder eines rechtsgestaltenden Urteils wahren, z.B. mit dem Begehren, der Kanton Thurgau sei dem Grundsatz nach zu verpflichten, ihn für den aus den Straftaten des Angeklagten entstandenen materiellen und immateriellen Schaden gemäss Art. 11 ff. OHG zu entschädigen, oder das obergerichtlichen Urteil sei aufzuheben, soweit darin Ziff. 4 des Dispositivs des bezirksgerichtlichen Urteils aufgehoben werde. 1.2.2 Mit seinem zweiten Antrag verlangt der Beschwerdeführer, es sei festzustellen, "dass die Vertretung des Kantons Thurgau durch den Staatsanwalt im Strafverfahren im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Ansprüchen gestützt auf das Opferhilfegesetz durch den Staatsanwalt (§ 4 Abs. 2 StPO TG) Bundesrecht verletzt". So formuliert handelt es sich um eine abstrakte, theoretische Rechtsfrage, die nicht Gegenstand eines bundesgerichtlichen Feststellungsurteils sein kann. Es ist nicht ersichtlich, welchen Rechtsvorteil diese Feststellung allein - ohne eine damit verbundene Aufhebung des angefochtenen Entscheids - dem Beschwerdeführer bringen könnte. 1.2.3 Allerdings sind die Anträge des Beschwerdeführers im Lichte der Beschwerdebegründung auszulegen. Darin verlangt der Beschwerdeführer auch die Aufhebung des angefochtenen Entscheids (Beschwerdeschrift Ziff. IV.3 S. 11). Freilich legt er nicht dar, inwieweit der angefochtene Entscheid aufgehoben werden soll. Der Aufhebungsantrag kann jedoch nur soweit reichen, als das angefochtene Urteil Gegenstand der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist, d.h. soweit darin Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche des Opfers gemäss OHG verneint werden (vgl. oben, E. 1.1). Die Anträge des Beschwerdeführers sind daher in dem Sinne auszulegen, dass die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils verlangt wird, soweit darin Ansprüche des Beschwerdeführers nach Art. 11 f. OHG verneint werden. 1.3 Mit dieser Massgabe ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten.