Citation: 1E.11/2003 22.04.2004 E. 5

Im massgebenden Schätzungszeitpunkt hatte die Geteilschaft Kämpfensand zusammen mit der Mitkonzessionärin, der Gamsen-Kies AG, das Recht, auf den enteigneten Grundstücken Sand und Kies auszubeuten und zu verarbeiten sowie Material zu deponieren. Der Ausbeutungs- und Deponiebetrieb ist jedoch von der baurechtsberechtigten Gamsen-Kies AG allein geführt worden, welcher auch die betriebsnotwendigen Installationen gehören. Die Betreiberin beteiligt die Grundeigentümerin am Ertrag bzw. bezahlt ihr für das abgebaute, das verarbeitete und das deponierte Material (pro m3) Entschädigungen. Dass die Grundeigentümerin den Betrieb während der Konzessionsdauer hätte übernehmen wollen, macht sie selbst nicht geltend. Es darf deshalb davon ausgegangen werden, dass sich das Interesse der enteigneten Grundeigentümerin im Schätzungszeitpunkt darauf bezog, auch inskünftig, bis zum Ablauf der Konzessionsdauer, am Betriebsertrag der Mitkonzessionärin beteiligt zu bleiben. Unter diesen Umständen läge es nahe, die Enteignungsentschädigung für den abgetretenen Boden anhand der Ertragswertmethode zu ermitteln (vgl. BGE 109 Ib 26 E. 4 S. 36 ff). Dem steht jedoch entgegen, dass die Konzessionsdauer am 31. Dezember 2003 abgelaufen ist und der Abbau- und Deponiebetrieb auf den teilenteigneten Grundstücken bis zum Konzessionsablauf offenbar uneingeschränkt weitergeführt werden konnte. 5.1 Der Enteigner legt in seiner Anschlussbeschwerde dar, entgegen den seinerzeitigen Annahmen habe der Materialabbau auf den teilenteigneten Grundstücken auch nach der vorzeitigen Besitzeinweisung im gewohnten Rahmen weitergeführt werden können. Die Enteignete widerspricht dieser Darstellung nicht. Im Zusatzbericht des Treuhandbüros Steiner & Pfaffen vom 21. Oktober 2003, auf den die Enteignete ihre vor Bundesgericht gestellte Entschädigungsforderung stützt, wird ausdrücklich eingeräumt, dass die Kämpfensand-Geteilschaft bis zum 31. Dezember 2003 keinen Ertragsausfall erlitten habe, weil ihr bis zu diesem Zeitpunkt das Recht zur Nutzung überlassen worden sei. Ist dem aber so, fällt die Zusprechung einer Ertragswert-Entschädigung bis zum Konzessionsablauf ausser Betracht. 5.2 Die Enteignete bringt nunmehr im bundesgerichtlichen Verfahren vor, da im Bereich der Gamsa weiterhin Kies abgebaut werden müsse, wäre die Konzession für die Ausbeutung ihrer Grundstücke ohne die Enteignung zweifellos erneuert worden. Diese Hypothese vermag jedoch keinen enteignungsrechtlichen Anspruch auf Ersatz künftigen Gewinnausfalls zu begründen: Nach Art. 19bis Abs. 1 EntG ist der Entschädigungsbemessung die tatsächliche und rechtliche Situation der enteigneten Grundstücke zur Zeit der Einigungsverhandlung zugrunde zu legen. Von einer anderen als der in diesem Zeitpunkt bestehenden Rechtslage darf nur ausgegangen werden, wenn feststeht oder mit hoher Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann, dass die rechtliche Situation des Bodens ohne die Enteignung eine andere gewesen wäre oder eine andere geworden wäre (BGE 112 Ib 531 E. 3 S. 533, 115 Ib 13 E. 5b S. 25 f., je mit Hinweisen). Nun lagen wie erwähnt die Enteignungsflächen zur Zeit der Einigungsverhandlung im übrigen Gemeindegebiet und kann, wie im angefochtenen Entscheid zu Recht dargelegt wird, nicht davon ausgegangen werden, dass sie ohne den Nationalstrassenbau einer Nutzungszone gemäss Art. 14 ff. des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG; SR 700) zugewiesen worden wären. Der Grundeigentümerin stand damals gemäss der Konzession das Ausbeutungsrecht nur bis Ende 2003 zu. Dass sie über einen Rechtsanspruch auf Konzessionserneuerung verfüge, behauptet die Enteignete selbst nicht. Sie könnte deshalb nur dann eine Entschädigung für den Erwerbsausfall nach Konzessionsablauf verlangen, wenn feststünde oder höchst wahrscheinlich wäre, dass die im Jahre 1992 erteilte Konzession wegen des Nationalstrassenbaus derart befristet worden ist und sonst auf eine längere Dauer erteilt worden wäre. Dies hat die Enteignete jedoch nicht dargetan und ist aufgrund der vorliegenden Akten auch nicht anzunehmen: Zum einen waren die Konzessionärinnen gemäss der Konzessionsverfügung ermächtigt, "im Flussbett der Gamsa Kies und Sand abzubauen". Der Nationalstrassenbau stand aber dem Abbau des Anschwemmungsmaterials auf den Restgrundstücken der Enteigneten nicht entgegen. Die Gemeinde hatte deshalb keinen Grund, bei der Befristung der Konzession auf das Strassenbauvorhaben Rücksicht zu nehmen. Zum anderen geht aus den kommunalen und kantonalen Baubewilligungen hervor, dass bereits das eingereichte Gesuch auf Erteilung des Ausbeutungsrechts auf zwölf Jahre lautete. In ihrer Bewilligung hält die Gemeinde Brig-Glis ausdrücklich fest, dass die Abbaudauer verbindlich umschrieben sei und die Konzessionärinnen auf Ende des Jahres 2003 zur Neugestaltung des Terrains verpflichtet seien (Baubewilligung der Stadtgemeinde Brig-Glis vom 16. Januar 1990, Ziffer 4). Der Kanton Wallis hat in seinem Entscheid auf Einsprache des WWF hin ausgeführt, wohl sei heute der Abbau von Sand und Kies in der Regel im Planfestsetzungsverfahren zu ordnen. Im vorliegenden Fall beabsichtige die Gemeinde aber, nach Ablauf der Konzession im Jahre 2003 das Areal, das Gegenstand des Ausbeutungsgesuches bilde, als Naherholungszone zu gestalten. Die Schaffung dieser Naherholungszone habe im Plangenehmigungsverfahren nach Art. 33 RPG zu erfolgen, so dass die vorgängige Ausscheidung einer - nur bis zum Jahre 2003 dauernden - Abbauzone geradezu widersinnig wäre. Über das Gesuch sei daher nach der Ausnahmebestimmung von Art. 24 RPG zu befinden (Baubewilligung der kantonalen Baukommission vom 25. April 1991, S. 5). Aus diesen Darlegungen geht hervor, dass nicht der Nationalstrassenbau, sondern raumplanerische Gründe für die Befristung der Konzessionsdauer auf Ende 2003 ausschlaggebend waren. Die Enteignete kann daher die relativ kurze Dauer der ihr erteilten Konzession nicht dem Nationalstrassenunternehmen anlasten. 5.3 Es ist somit nicht ersichtlich, welchen Rechtsanspruch auf Ersatz eines ihr nach Ende 2003 entstehenden Ertragsausfall die Enteignete geltend machen könnte. Die Möglichkeit einer künftigen besseren Verwendung des Enteignungsobjekts (Art. 20 Abs. 1 EntG) ist bei der Ermittlung der Entschädigung ohnehin nur dann zu berücksichtigen, wenn sie rechtlich gesichert ist und nicht auf blossen Erwartungen und Hoffnungen - so etwa auf Erteilung behördlicher Bewilligungen - beruht (vgl. Heinz Hess/Heinrich Weibel, Das Enteignungsrecht des Bundes, Bd. I, N. 57 ff. zu Art. 19 EntG; BGE 113 Ib 39 E. 3 S. 43). In diesem Zusammenhang darf auch daran erinnert werden, dass für enteignungsbedingte Eingriffe in vertragliche Rechte Entschädigung nur bei vorzeitiger Vertragsauflösung oder bei Beeinträchtigung des vertragsgemässen Gebrauchs der Sache bis zum Vertragsablauf oder zum nächsten Kündigungstermin geleistet werden muss. Die Aussicht auf Vertragsverlängerung hat - selbst wenn nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit einer solchen gerechnet werden darf - bei der Entschädigungsbemessung ausser Acht zu bleiben (BGE 106 Ib 223 E. 2 S. 226, 106 Ib 241 E. 4b S. 247, 119 Ib 148 E. 1a S. 150).