Citation: 1B_405/2014 E. 6.4

6.4. Es kann offen bleiben, ob diese Vorbringen unter dem Gesichtspunkt des Novenverbotes (Art. 99 Abs. 1 BGG) zulässig sind. Der Argumentation des Beschwerdeführers kann jedenfalls nicht gefolgt werden: Die schweizerische Strafprozessordnung kennt keine Sonderbehörde ausserhalb der Staatsanwaltschaften, welche zur Untersuchung aller vorgebrachten Anschuldigungen von rassistischer Diskriminierung und rassistischem Fehlverhalten seitens der Polizei zuständig wären. Der Gesetzgeber ist der im Jahre 2009 von der Europäischen Kommission gegen Folter und Diskriminierung abgegebenen Empfehlung, eine solche Behörde einzusetzen, nicht gefolgt. Vielmehr geht er davon aus, dass die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in aller Regel über die notwendige Unabhängigkeit und Professionalität verfügen, um auch in solchen Fällen die gebotene Objektivität und Gesetzestreue zu üben (vgl. Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Art. 309-318 StPO). Der Umstand, dass die Angehörigen von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft sich - je mit unterschiedlichen Aufgaben - der Strafverfolgung widmen und dabei zusammenarbeiten (vgl. Art. 15 f., Art. 306-312 StPO), lässt sie nicht generell als gegenseitig befangen (im Sinne von Art. 56 lit. a oder lit. f StPO) erscheinen. Wer in nachvollziehbarer Weise darlegt, von Polizeibeamten misshandelt worden zu sein, hat nach der Praxis des Bundesgerichtes (gestützt auf Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 7 UNO-Pakt II sowie Art. 3 und 13 EMRK) Anspruch auf eine vertiefte und wirksame amtliche Untersuchung der Vorwürfe (BGE 138 IV 86 E. 3.1.1; S. 88; 131 I 455 E. 1.2.5 S. 462 f.; Urteile 6B_569/2012 vom 2. Mai 2013 E. 1.4; 1B_355/2012 vom 12. Oktober 2012 E. 1.2.2). Auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte kann die gebotene sorgfältige Untersuchung beanzeigter polizeilicher Übergriffe grundsätzlich durch Angehörige einer Staatsanwaltschaft erfolgen (vgl. Urteile des EGMR vom 20. November 2014 i.S. P. gegen Schweiz, Ziff. 18, 37 ff., 43, 49, 51 f., in: Plädoyer 2015 Nr. 1 S. 66, sowie vom 24. September 2013 i.S. D. gegen Schweiz, Ziff. 10-18, 22-26, 30 f., 38 ff., 62-68, in: Plädoyer 2013 Nr. 6 S. 66).