Citation: I 398/03 14.06.2004 E. 4

Was das Gesuch des Beschwerdegegners um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung anbelangt, müssen nach Gesetz (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG) und Rechtsprechung (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen) die beiden Voraussetzungen der Bedürftigkeit der das Gesuch stellenden Partei und der Notwendigkeit oder wenigstes Gebotenheit der anwaltlichen Verbeiständung erfüllt sein. Bedürftig im Sinne von Art. 152 Abs. 1 OG ist eine Person, wenn sie ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre Familie nötigen Lebensunterhalts nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu bestreiten (BGE 128 I 232 Erw. 2.5.1, 127 I 205 Erw. 3b, 125 IV 164 Erw. 4a). Der (von seiner dritten Ehefrau getrennt lebende) Beschwerdegegner gibt an, über ein (Netto-)Vermögen von Fr. 13'572.- sowie über ein monatliches (Renten-)Einkommen von insgesamt Fr. 6080.- zu verfügen. Diesem Einkommen stünden Ausgaben von gesamthaft Fr. 3952.- pro Monat gegenüber (Miete, Krankenkassenprämien, Steuern, ausserordentliche Arztkosten, Unterhaltsbeiträge). Auch wenn zusätzlich der Notbedarf und ein prozessualer Zuschlag berücksichtigt werden, hat die Bedürftigkeit im Sinne der dargelegten Rechtsprechung als nicht ausgewiesen zu gelten, weil es dem Beschwerdegegner möglich ist, die Kosten seines Rechtsvertreters innert nützlicher Frist ratenweise zu tilgen (vgl. BGE 109 Ia 9 Erw. 3a). Die unentgeltliche Verbeiständung kann deshalb nicht bewilligt werden.