Citation: C 183/01 15.10.2002 E. 3.3

Der Beschwerdeführer vereinbarte am 20. September 1995 mit seiner Arbeitgeberin eine Zusammenarbeit auf freier Basis als Wiederverkäufer ihrer Produkte. Bei der Ausgleichskasse meldete er sich am 26. September 1995 als Selbstständigerwerbender im Hauptberuf an. Dabei gab er an, Investitionen von Fr. 20'000.- bis Fr. 50'000.- zu tätigen und ein Einkommen von rund Fr. 50'000.- zu erzielen. Bei der Pensionskasse erwirkte er auf Dezember 1995 die Barauszahlung seiner Freizügigkeitsansprüche. Darüber informierte er das Amt für Arbeit erst auf entsprechende Anfrage hin am 4. März 2000. Von November 1995 bis Juni 1996 besuchte er den Unternehmerkurs X.________. Im Gesuch um Förderung der selbstständigen Erwerbstätigkeit vom 16. September 1996 erwähnte er, seit 1. Oktober 1995 in der Planungsphase zu stehen und auf den 1. November 1996 mit dem eigentlichen Start in die Selbstständigkeit zu beginnen. Gemäss Eintrag im Handelsregister hatte er bereits am 16. April 1996 die Firma Y.________ gegründet. Ab 1. November 1996 beschäftigte er zudem eine Halbtagsangestellte als Typographin. Als Grund dafür gab er im Schreiben an das KIGA vom 25. Februar 1997 an, er habe sich vermehrt der Kundenaquisition widmen wollen. Für eine Informationsveranstaltung vom 21. Oktober 1996 und ein Seminar vom 4. bis 22. November 1996 stellte er beim Arbeitsamt ein Dispensationsgesuch, in welchem er angab, ab 1. November 1996 mit dem Aufbau der selbstständigen Erwerbstätigkeit ausgelastet zu sein. Der Arbeitslosenkasse meldete er hingegen für den Monat November 1996 einen Aufwand von ungefähr 48 Stunden und für den Monat Dezember einen solchen von rund 35 Stunden. Aus den dargelegten Umständen folgt, dass der Beschwerdeführer den Entschluss, sich selbstständig zu machen, schon vor der Leistungsausrichtung der Arbeitslosenversicherung gefasst hatte. Dieser gab er bei der Anmeldung an, er gehe im Rahmen einer 20%-Beschäftigung einer selbstständigen Tätigkeit nach. Auf die Frage, in welchem Ausmass er bereit und in der Lage sei zu arbeiten, gab er an, er suche eine Vollzeitstelle. Den Stundenaufwand für die selbstständige Erwerbstätigkeit bezifferte er in der Zeit von Januar 1996 bis Dezember 1996 - abgesehen von einem höheren Einsatz im September (54 Stunden) und Oktober (82 Stunden) - jeweils mit 30 bis 48 Stunden im Monat. In den Kontrollausweisen bestätigte er regelmässig, die Vermittlungsfähigkeit und -bereitschaft stimme nach wie vor mit den Angaben im Antragsformular überein. Dass er erhebliche Investitionen tätigte und einen namhaften Umsatz erzielte, liess er indessen unerwähnt. Die zuständige Amtsstelle konnte aufgrund der erhaltenen Informationen nicht wissen, dass er sich seit Beginn der gemeldeten Arbeitslosigkeit zielgerichtet auf den Aufbau und die Ausweitung der selbstständigen Tätigkeit konzentrierte. Weil er die Arbeitslosenkasse nicht in die Lage versetzte, seine Bezugsberechtigung in Kenntnis aller wesentlichen Fakten zu prüfen, muss ihm eine grobfahrlässige Meldepflichtverletzung zur Last gelegt werden. Bei der von ihm zu erwartenden Aufmerksamkeit musste dem Beschwerdeführer zudem bewusst sein, dass die ausgerichteten Taggelder unter Umständen nicht seiner tatsächlichen Leistungsberechtigung entsprachen. Mit der abwartenden Haltung und den unvollständigen Angaben gegenüber den betroffenen Behörden nahm er die Möglichkeit einer künftigen Rückforderung in Kauf, womit sich die Annahme eines gutgläubigen Leistungsbezugs verbietet. Die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ändern daran nichts. Insbesondere kann der Beschwerdeführer aus der behaupteten Auskunft, er müsse sich lediglich den Verdienst aus der selbstständigen Tätigkeit als Zwischenverdienst anrechnen lassen, nichts zu seinen Gunsten ableiten. Sie vermag die Pflichtwidrigkeit der unvollständigen Angaben schon deshalb nicht in einem milderen Licht erscheinen zu lassen, weil die Amtspersonen zum Vornherein keine verbindliche Auskunft erteilen konnten, solange sie nicht über die gesamten Sachverhaltsumstände im Bild waren. Im Übrigen ist weder ersichtlich noch wird geltend gemacht, inwiefern der vorinstanzliche Entscheid auf einer mangelhaften Sachverhaltsfeststellung beruhen (Art. 104 lit. b OG) oder gegen Bundesrecht verstossen sollte (Art. 104 lit. a in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 OG). Angesichts der dem Eidgenössischen Versicherungsgericht im vorliegenden Verfahren gesetzlich auferlegten eingeschränkten Überprüfungsbefugnis (Erw. 1) lässt sich der kantonale Entscheid nicht beanstanden.