Citation: 6B_372/2018 E. 3.4.3

3.4.3. Aus der föderalistischen Struktur des Schweizerischen Bundesstaates folgt zwar, dass die hoheitliche Gewalt der kantonalen Polizei grundsätzlich auf das eigene Kantonsgebiet beschränkt ist (Art. 3, 43 und 47 BV). Nach der Rechtsprechung schützt die Zuständigkeitsordnung jedoch nicht die Interessen der beschuldigten Person im Rahmen der Beweiserhebung, sondern dient der Wahrung der Souveränität der Kantone bei der Organisation der polizeilichen Aufgaben, weshalb ihrer Missachtung weniger Bedeutung beizumessen ist, als der Durchsetzung des Strafverfolgungsinteresses (BGE 142 IV 23 E. 3.2). Entsprechend qualifizierte das Bundesgericht im zitierten Fall die Verletzung der föderalen Zuständigkeitsordnung mittels polizeilich-hoheitlichem Handeln und Anordnung einer Zwangsmassnahme im Sinne der StPO durch die örtlich unzuständige Polizei nur als Verletzung einer Ordnungsvorschrift im Sinne von Art. 141 Abs. 3 StPO, die einer Verwertbarkeit der erlangten Blutprobe nicht entgegenstand (BGE 142 IV 23 E. 3.2). Solches muss gleichermassen für den vorliegenden Fall gelten, ordnete doch die Kantonspolizei Bern bei Durchführung der Geschwindigkeitskontrolle mittels eines stationären, autonom betriebenen, Radargeräts weder eine Zwangsmassnahme im Sinne der StPO an, noch übte sie sonst Zwang aus. Im Unterschied zur Nacheile mit Anhaltung und der Anordnung einer Blutprobe, die eine Zwangsmassnahme nach den Art. 196 ff. StPO darstellt, welche naturgemäss in die Grundrechte der Betroffenen eingreift, weshalb bei deren Anordnung und Durchführung spezifische Vorschriften zum Schutz des Einzelnen und der Allgemeinheit vor einer Wahrheitsfindung um jeden Preis sowie zum Schutz der Wahrheitsfindung selbst einzuhalten sind (vgl. SABINE GLESS, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 141 StPO), erfüllte die Kantonspolizei mit der Vornahme der Geschwindigkeitskontrolle die ihr vom kantonalen Gesetzgeber gestützt auf die Verfassung zugewiesene Aufgabe, wodurch - wie ausgeführt - keine Grundrechtsverletzung zu erblicken ist und wodurch auch keine Verfahrensrechte verletzt wurden. Selbst wenn man den polizeilichen Realakt des Aufstellens des Radargeräts auf fremdem kantonalen Boden in analoger Anwendung von Art. 141 StPO als hoheitlichen Akt der Strafverfolgungsbehörden im Sinne von Art. 306 ff. StPO behandeln wollte, ist darin höchstens eine Verletzung einer Ordnungsvorschrift im Sinne von Art. 141 StPO zu erblicken. Vorliegend sind keine Verfahrensvorschriften verletzt worden, die für die Wahrung der zu schützenden Interessen der betreffenden Person eine derart erhebliche Bedeutung haben, dass sie ihr Ziel nur erreichen können, wenn bei Nichtbeachtung die Verfahrenshandlung ungültig ist (BGE 141 IV 20 E. 1.2.3; 139 IV 128 E. 1.6; Urteil 6B_56/2018 vom 2. August 2018 E. 3.4.3, zur Publ. vorgesehen). Vor dem Hintergrund, dass die Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen der Verkehrssicherheit dient, ist der Missachtung der Zuständigkeitsordnung im vorliegenden Fall, bei dem eine grobe Verkehrsregelverletzung in Frage steht, weniger Bedeutung beizumessen als der Durchsetzung des Strafverfolgungsinteresses und dem Erreichen des polizeilichen Auftrags, für Sicherheit und Ordnung sowie für die Einhaltung der Strassenverkehrsregeln zu sorgen. Der Beschwerdeführer erlitt durch die Verletzung der Zuständigkeitsordnung keinen massgeblichen Eingriff in seine grundrechtliche Position. Seinem privaten Interesse an der Unverwertbarkeit der Beweismittel kommt im Verhältnis zum öffentlichen Interesse an der Wahrheitsfindung vorliegend jedenfalls umso weniger Bedeutung zu, als die Verletzung des Territorialitätsprinzips durch das falsche Aufstellen des Radargeräts weitaus weniger schwer wiegt als die Verfolgung eines Tatverdächtigen und die Anordnung von Zwangsmassnahmen auf fremdem Kantonsgebiet. Die vorliegend vom - auf dem Gebiet des Kantons Luzern aufgestellten - Radargerät aufgezeichnete und festgestellte Geschwindigkeitsmessung und das dabei aufgenommene Foto sind somit als Beweismittel im vorliegenden Verfahren verwertbar.