Citation: I 807/04 10.07.2006 E. 1.3

1.3.1 Nach Art. 42 ATSG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Sie müssen nicht angehört werden vor Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind. Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er laut Art. 44 ATSG der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge machen. 1.3.2 Die IV-Stelle teilte der Versicherten am 12. Dezember 2001 mit, es sei eine medizinische Abklärung notwendig, welche durch die MEDAS erfolgen werde. Da zu jenem Zeitpunkt das ATSG noch nicht in Kraft stand, hatte die Verwaltung nicht im Sinne von Art. 44 ATSG vorzugehen und sie hatte dies nach dem in Erw. 1.2 Gesagten vor Verfügungserlass vom 15. Dezember 2003 auch nicht nachzuholen. Der Wortlaut des Art. 30 Abs. 2 lit. b VwVG nachgebildeten Art. 42 Satz 2 ATSG befreit sodann die Behörde von der Pflicht, die Parteien vor Verfügungen anzuhören, die mit Einsprache anfechtbar sind, verbietet ihr aber nicht, dies im Einzelfall zu tun. Spätestens im Einspracheverfahren hat die Verwaltung indessen die Grundsätze des rechtlichen Gehörs zu wahren (vgl. BGE 121 V 155 Erw. 5b; in HAVE S. 354 zusammengefasstes Urteil S. vom 12. September 2005 [I 435/05]; RKUV 1992 Nr. U 152 S. 200 Erw. 3b; Roger Peter, Der Sachverständige im Verwaltungsverfahren der obligatorischen Unfallversicherung, Diss. Basel 1999, S. 136; vgl. auch BGE 131 V 413 Erw. 2.1.2.2). Die Einsprache ist ein nicht devolutives Rechtsmittel, welches darauf abzielt, ungenügende Abklärungen oder Fehlbeurteilungen, aber auch Missverständnisse, die der Verwaltungsverfügung zugrunde liegen, in einem kostenlosen und weitgehend formlosen Verfahren auszuräumen, ohne dass die übergeordneten Gerichte angerufen werden müssen (BGE 131 V 411 Erw. 2.1.2.1). Auf Gesuch hin stellte die IV-Stelle dem damaligen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin am 29. Dezember 2003 die vollständigen Akten einschliesslich MEDAS-Gutachten vom 28. Oktober 2003 zu. Im Einspracheverfahren konnte sich die Beschwerdeführerin in formeller und materieller Hinsicht zum Gutachten äussern und es stand ihr auch frei, allfällige Ergänzungsfragen zu formulieren. Sie hat in der Einsprache von ihrem Äusserungsrecht Gebrauch gemacht und dabei insbesondere die Schlussfolgerungen der Expertise kritisiert und die Einholung eines neutralen Obergutachtens beantragt. Ergänzungsfragen hat sie in jenem Verfahren keine unterbreitet. Erst im Beschwerdeverfahren hat sie solche vorgelegt. Musste die Versicherte vor Erlass der Verfügung vom 15. Dezember 2003 aufgrund von Art. 42 Satz 2 ATSG nicht angehört werden und konnte sie sich im Einspracheverfahren umfassend zum MEDAS-Gutachten vom 28. Oktober 2003 äussern, liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Verwaltung vor. Ablehnungs- und Ausstandsgründe stehen nicht zur Diskussion, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausdrücklich bestätigt wird.