Citation: 5P.123/2006 05.09.2006 E. 3

Der Beschwerdeführer macht geltend, es verstosse gegen das Willkürverbot bzw. stelle Rechtsverweigerung dar, die Klage nicht an die Hand zu nehmen, da nach erhobenem Rechtsvorschlag kein Betreibungsbeamter für die im eingestellten Konkursverfahren entstandenen Kosten auf das Fortsetzungsbegehren hin die ordentliche Pfändung durchführen würde, ohne dass vorher ein Richter den Rechtsvorschlag explizit aufgehoben habe. Ferner erhebt er Gehörsrügen. Wer das Konkursbegehren stellt, haftet für die Kosten, die bis und mit der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven entstehen (Art. 169 Abs. 1 SchKG). Das Gericht kann vom Gläubiger einen entsprechenden Kostenvorschuss verlangen (Art. 169 Abs. 2 SchKG), was es im vorliegenden Verfahren auch getan hat. Wie das Landgerichtspräsidium Uri richtig festgehalten hat, bedeuten Haftung und Vorschusspflicht für die Konkurskosten, dass der Gläubiger im Prinzip nicht Endträger der Kosten sein soll, sondern diese aus dem Erlös des Konkursverfahrens vorab gedeckt werden (Art. 262 Abs. 1 SchKG), dass sie aber dennoch an ihm hängen bleiben, soweit es keinen Konkurserlös gibt, was namentlich im Fall der Einstellung mangels Aktiven der Fall ist. Nach der Einstellung mangels Aktiven kann der Schuldner indes während zweier Jahre auch auf Pfändung betrieben werden (Art. 230 Abs. 3 SchKG). Im Rahmen dieser Betreibung gelten die vom Gläubiger bereits bezahlten Konkurskosten als Betreibungskosten im Sinn von Art. 68 SchKG und können von ihm zur Hauptforderung hinzugeschlagen werden (Nordmann, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Basel 1998, N. 12 zu Art. 169 SchKG; Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl., Zürich 1997, N. 4 zu Art. 169 SchKG). Dass die Kosten des vorausgegangenen Konkursverfahrens bei einer anschliessenden Pfändungsbetreibung im Sinn von Art. 230 Abs. 3 SchKG als Betreibungskosten zur Hauptforderung geschlagen und als solche vom Pfändungserlös vorweg erhoben werden können (Art. 68 Abs. 2 SchKG), schliesst jedoch die selbständige, d.h. unabhängig von der Hauptforderung erfolgende, Geltendmachung der Konkurskosten nicht aus; vielmehr hat der Gläubiger die Wahl, ob er die Kosten als Akzessorium der Hauptforderung oder aber selbständig in Betreibung setzen will. Entscheidet er sich für das Letztere und erhebt der Schuldner Rechtsvorschlag, mangelt es dem Gläubiger an einem Rechtsöffnungstitel. Demnach bedarf er eines Leistungsurteils, wenn er die vorgeschossenen Konkurskosten im Rahmen einer hierauf beschränkten Betreibung auf den Schuldner abwälzen will. Vor diesem Hintergrund erweist es sich als Rechtsverweigerung, dass das Landgerichtspräsidium Uri dem Beschwerdeführer jegliches Rechtsschutzinteresse an einem solchen Urteil abgesprochen und ihn auf die Möglichkeit, im Sinn von Art. 230 Abs. 3 SchKG die Hauptforderung in Betreibung zu setzen und dort die Konkurskosten als Betreibungskosten geltend zu machen, verwiesen hat. Der Nichteintretensentscheid ist demnach aufzuheben, und das Landgerichtspräsidium wird materiell darüber zu befinden haben, ob der Schuldner zu den Konkurskosten verurteilt werden kann. Ist der angefochtene Entscheid bereits wegen Verstosses gegen das Rechtsverweigerungsverbot aufzuheben, werden die Gehörsrügen gegenstandslos.