Citation: 2C_703/2007 19.03.2008 E. 1

1.1 Gemäss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen. Nach Art. 126 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20), welches am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist, bleibt für Gesuche, die vor diesem Zeitpunkt gestellt worden sind, das bisherige Recht anwendbar. 1.2 Somit ist hier noch auf das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; BS 1 121) abzustellen. Nach Art. 4 ANAG entscheiden die Behörden grundsätzlich nach freiem Ermessen über die Bewilligung des Aufenthaltes. Gemäss Art. 7 Abs. 1 ANAG (in der Fassung vom 23. März 1990, AS 1991 1034 1043) hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers allerdings Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung (Satz 1); nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren hat er Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung (Satz 2). Der Anspruch erlischt, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt (Satz 3). Kein Anspruch besteht zudem, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer und namentlich jene über die Begrenzung der Zahl der Ausländer zu umgehen (Art. 7 Abs. 2 ANAG). Die Ehe zwischen dem Beschwerdeführer und der Schweizer Bürgerin besteht formell fort. Auch lebt der Beschwerdeführer seit Eheschliessung über fünf Jahre in der Schweiz. Damit hat er grundsätzlich einen Anspruch auf Bewilligung nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 ANAG, weswegen auf die Beschwerde einzutreten ist. Die Frage, ob die Bewilligung verweigert werden durfte, weil einer der in Art. 7 ANAG vorgesehenen Ausnahmetatbestände bzw. ein Verstoss gegen das Rechtsmissbrauchsverbot gegeben ist, betrifft nicht das Eintreten, sondern bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung (BGE 128 II 145 E. 1.1.5 S. 150; 126 II 265 E. 1b S. 266 mit Hinweisen). 1.3 Soweit der Beschwerdeführer einen Härtefall im Sinne von Art. 13 lit. f der - am 1. Januar 2008 aufgehobenen - Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (Begrenzungsverordnung, BVO; AS 1986 1791) geltend macht, ist auf die Beschwerde hingegen nicht einzutreten. Aus dieser Bestimmung ergibt sich kein Rechtsanspruch (BGE 130 II 281 E. 2.2 S. 284; 122 II 186 ff.; vgl. auch den Ausschluss der Beschwerde betreffend die vorläufige Aufnahme, die Wegweisung und die Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen nach Art. 83 lit. c Ziff. 3-5 BGG).