Citation: 2C_751/2019 E. 2.3.2

2.3.2. Trotz fehlender Legitimation in der Sache selbst ist der Beschwerdeführer zur Rüge berechtigt, ihm zustehende Verfahrensgarantien seien verletzt worden. Nicht zu hören sind dabei aber Vorbringen, die im Ergebnis auf die Überprüfung des Sachentscheids abzielen (vgl. BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 313; 129 I 217 E. 1.4 S. 222; 126 I 81 E. 7b S. 94; zur Weiterführung dieser so genannten "Star-Praxis" unter der Herrschaft des Bundesgerichtsgesetzes s. BGE 135 II 430 E. 3.2 S. 436 f.; s. auch BGE 138 IV 78 E. 1.3 S. 80; spezifisch zum Ausländerrecht BGE 133 I 185 E. 6.2 S. 198 f. und BGE 137 II 305 E. 2 S. 308). Der Beschwerdeführer rügt, der Entscheid der kantonalen Sicherheitsdirektion hätte nicht von "Rekursjuristen" unterschrieben werden dürfen. Die Auffassung der Vorinstanz, wonach die Rekursabteilung gestützt auf die genügende Kompetenzregelung von § 4 Abs. 1 lit. b der Organisationsverordnung der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich vom 5. Oktober 2012 (OV DS/ZH) sowie § 8 Abs. 3 OV DS/ZH ermächtigt gewesen seien, im Namen der Sicherheitsdirektion zu entscheiden, verletze Art. 5 BV (insbesondere in seiner Ausprägung als Gesetzmässigkeitsprinzip), Art. 29 BV sowie Art. 36 BV. Die vom Beschwerdeführer angerufenen allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätze von Art. 5 BV, welche in Art. 36 BV im Zusammenhang mit der Prüfung der Zulässigkeit einer Grundrechtseinschränkung wiederholt werden, stellen für sich genommen keine verfassungsmässigen Rechte im Sinne von Art. 116 BGG dar (BGE 134 I 153 E. 4.1 S. 156 f.), weshalb ihnen hier keine über das allgemeine Willkürverbot hinausgehende Tragweite zukommt. Festzuhalten ist zu den gerügten Verletzungen verfassungsmässiger Rechte vorab, dass gemäss der Aktenlage nicht von einem unterinstanzlichen Entscheid auszugehen ist, der überhaupt nicht unterschrieben worden ist (vgl. dazu etwa BGE 138 II 501 E. 3.2 S. 504 f.). Der Beschwerdeführer macht vielmehr geltend, der unterinstanzliche Entscheid sei zwar im Namen der zuständigen kantonalen Sicherheitsdirektion erlassen, jedoch nur von zwei angestellten Rekursjuristen unterzeichnet worden. Mit seinen Ausführungen zu den angeblichen Verletzungen von Delegationsgrundsätzen übergeht der Beschwerdeführer die nach Rechtsprechung und Lehre massgebliche Unterscheidung zwischen der Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen (Art. 164 Abs. 2 BV, vgl. dazu BGE 137 II 409 E. 6.4 S. 413, mit Hinweis; für den Kanton Zürich Art. 38 Abs. 3 KV/ZH) und der Kompetenzdelegation (Art. 177 Abs. 3 BV, vgl. dazu ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, S. 365; für den Kanton Zürich Art. 65 Abs. 4 KV/ZH). Insbesondere der Kanton Zürich kennt die Kompetenzdelegation an dem Regierungsrat nachgeordnete Verwaltungseinheiten (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., S. 365, unter Verweis auf Art. 38 des Gesetzes des Kantons Zürich vom 6. Juni 2005 über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung [OG RR/ZH]; ISABELLE HÄNER, Kommentar zur Zürcher Kantonsverfassung, 2007, N. 14 zu Art. 65 KV/ZH). Gemäss § 38 Abs. 1 und Abs. 4 OG RR/ZH weist der Regierungsrat den Direktionen Zuständigkeitsbereiche und Aufgaben zu, wobei er festlegt, ob die nachgeordneten Verwaltungseinheiten im eigenen Namen oder im Namen der Direktion entscheiden. Nach § 66 der Verordnung vom 18. Juli 2007 über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (VOG RR/ZH) kann die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher Verwaltungseinheiten und Mitarbeitende ermächtigen, in bestimmten Aufgabenbereichen namens der Direktion zu entscheiden (Abs. 2); ist eine Verwaltungseinheit zum Entscheid in eigenem Namen oder im Namen der Direktion befugt, regelt deren Leiterin oder Leiter die Delegation dieser Kompetenz innerhalb der Einheit (Abs. 3). § 8 Abs. 3 OV DS/ZH sieht vor, dass die Rekursabteilung zu den bei ihr eingegangenen Geschäften die verfahrensleitenden Anordnungen, vorsorglichen Massnahmen und Entscheide im Namen der Direktion erlässt. Die beanstandete Ermächtigung der Rekursabteilung zur Unterzeichnung von Entscheiden im Namen der Direktion, bei welcher es sich nach zutreffender Lehrmeinung nicht um eine Kompetenzdelegation im eigentlichen Sinn, sondern um eine blosse Einräumung einer Zeichnungsberechtigung handelt (PIERRE MOOR/FRANÇOIS BELLANGER/THIERRY TANQUEREL, Droit administratif, vol. III, L'organisation des activités administratives. Les biens de l'Etat, 2. Aufl. 2018, S. 48), beruht mit § 38 Abs. 4 OG RR/ZH auf einer gesetzlichen Grundlage und schliesst angesichts dessen, dass der Regierungsrat die Zeichnungsberechtigung in § 66 VOG RR/ZH nicht selbst vorschreibt, sondern deren Einräumung an Verwaltungseinheiten und Mitarbeitende der Direktionsvorsteherin oder dem Direktionsvorsteher überlässt, eine Regelung in einer Direktionsverordnung nicht aus (HÄNER, a.a.O., N. 16 zu Art. 65 KV/ZH, mit Hinweis). Das Verwaltungsgericht konnte daher in willkürfreier Auslegung des kantonalen Rechts die Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion und die unterzeichnenden Beamten zum Entscheid bzw. zur Unterzeichnung namens der Sicherheitsdirektion für befugt erachten, womit auch keine Verletzung von Art. 29 BV vorliegt. Die Vorinstanz hatte unter dem Aspekt der verfassungsmässigen Begründungsanforderungen (Art. 29 Abs. 2 BV; vgl. dazu BGE 130 II 530 E. 4.3 S. 540; 129 I 232 E. 3.2 S. 236; 126 I 97 E. 2b S. 102 f.) auch keine Veranlassung, weiter auf diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers einzugehen. Die weiteren Rügen der Verletzung von Art. 29 Abs. 2 und Art. 9 BV - unzulässige antizipierte Beweiswürdigung, unterlassene Beweisabnahme, Aktenwidrigkeit bzw. Willkür (in der Rechtsanwendung und in der Beweiswürdigung) hinsichtlich der psychischen Erkrankung der Ehefrau - zielen auf eine Überprüfung des Sachentscheids und sind nicht zu hören.