Citation: 6B_430/2013 E. 1.2.4

1.2.4. Der Beschwerdeführer stellte erstmals im Berufungsverfahren den Beweisantrag, der Journalist B.________ sei als Zeuge zum eingeklagten Sachverhalt zu befragen (kant. Akten act. 98). Die Vorinstanz gab dem Antrag mit Beschluss vom 9. Februar 2010 statt (kant. Akten act. 113). In der Folge fällte sie auf Ersuchen der Verteidigung sowie des Rechtsvertreters des Journalisten einen anfechtbaren Entscheid zur Frage der vom Journalisten in Aussicht gestellten partiellen Aussageverweigerung. Mit Beschluss vom 13. Januar 2012 (kant. Akten act. 152) stellte die Vorinstanz fest, "dass das vom Zeugen B.________ angekündigte Aussageverhalten (grundsätzlicher Verzicht auf das Zeugnisverweigerungsrecht des Quellenschutzes gemäss Art. 28a Abs. 1 StGB, dann aber nur Beantwortung von Fragen, bei welchen B.________ den Angeklagten glaubt entlasten zu können, im Übrigen Berufung auf Quellenschutz) nicht zulässig ist" (Dispositiv Ziff. 1). "Sollte B.________ ungeachtet seiner grundsätzlichen Aussagebereitschaft Aussagen zu Fragen des Gerichts verweigern, würde dies im Sinne vom § 134 StPO/ZH geahndet" (Dispositiv Ziff. 2). Dieser Beschluss blieb unangefochten. Auf die Unzulässigkeit des angekündigten Aussageverhaltens hatte die Vorinstanz den Journalisten B.________ bereits im vorstehend erwähnten Beschluss vom 9. Februar 2010 (kant. Akten act. 113) hingewiesen. Der Journalist B.________ wurde von der Vorinstanz am 24. Oktober 2012 als Zeuge einvernommen (kant. Akten act. 164). Auf die Frage des Vorsitzenden, wer ihm "die Dokumente übergeben" habe, entgegnete der Zeuge, er könne dies nicht beantworten. Hierauf zählte der Vorsitzende namentlich 13 Polizeibeamte einschliesslich den Beschwerdeführer auf und fragte den Zeugen in Bezug auf jeden Einzelnen, ob dieser die Dokumente übergeben habe, was der Zeuge jeweils verneinte (Protokoll der Zeugeneinvernahme, kant. Akten act. 164 S. 14 f.). Im Weiteren sagte der Journalist als Zeuge unter anderem aus, er habe die Dokumente bereits Ende März/Anfang April 2008 erhalten, und zwar aus einer Hand, das heisst von ein und derselben Person. Er habe schon vor dem ersten Treffen mit dem Beschwerdeführer alles gewusst. In den drei Gesprächen mit dem Beschwerdeführer sei es um Allgemeines gegangen, etwa um die Fragen, wer zum Erlass von Vorführungs-, Haft- und Hausdurchsuchungsbefehlen zuständig ist und wie das Verfahren im Falle einer Anzeige bei der Polizei abläuft (Urteil S. 25 ff.; Protokoll der Zeugeneinvernahme, kant Akten act. 164). Die Vorinstanz wertet dieses Aussageverhalten der partiellen Aussageverweigerung unter Hinweis auf das Bundesgerichtsurteil 1B_216/2010 vom 14. Oktober 2010 in Sachen des Beschwerdeführers dahingehend, dass der Zeuge durch die Verweigerung der Antwort auf die Frage nach dem Informanten es dem Gericht verunmögliche, den Wahrheitsgehalt seiner Aussage, er habe die Dokumente nicht vom Beschwerdeführer erhalten, zu überprüfen. Diese Aussage des Zeugen habe nicht wesentlich mehr Gewicht als eine Parteibehauptung (Urteil S. 27). Die Vorinstanz stellt im Weiteren fest, das Layout des in der C.________-Zeitung vom 20. Juli 2008 abgedruckten Journalnachtrags entspreche der Druckversion, die im POLIS am 17. April 2007 bei Gelegenheit eines Layout-Wechsels eingeführt wurde. Seit dem 17. April 2007 hätten einzig der Beschwerdeführer und der Polizeibeamte D.________ auf den Journalnachtrag zugegriffen, und zwar am 16. und am 21. April 2008. Sonstige Zugriffe seien nicht erfolgt; und entsprechend habe das Dokument auch nicht ausgedruckt worden sein können. Daher sei es unmöglich, dass der Journalist den aus dem POLIS ausgedruckten Journalnachtrag bereits Ende März/Anfang April 2008 erhalten habe. Seine Aussage, er habe dieses Dokument wie alle übrigen Unterlagen bereits Ende März/Anfang April 2008 - und somit vor dem ersten Treffen mit dem Beschwerdeführer - erhalten, sei demnach falsch (Urteil S. 27/28).