Citation: 7B.99/2006 01.09.2006 E. 3

Nach den Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Entscheid und den angefochtenen Verfügungen geht es in der (Arrest-)Betreibung Nr. xxxx um die Pfändung einer verarrestierten Forderung und in Betreibung Nr. yyyy um die Verwertung einer gepfändeten Forderung (Pfändungsurkunde vom 11. April 2005) gegenüber der K.________ AG. Die Beschwerdeführer machen im Wesentlichen geltend, die K.________ AG nehme zu Unrecht Verrechnungen mit der verarrestierten bzw. gepfändeten Forderung des Schuldners vor, und die Aufsichtsbehörde übergehe zu Unrecht, dass das Betreibungsamt gestützt auf Art. 100 SchKG verpflichtet sei, dies der K.________ AG zu verbieten bzw. die Bank aufzufordern habe, die Verrechnung "rückgängig zu machen" oder den verrechneten Betrag "zur Sicherstellung" zu überweisen. Die Aufsichtsbehörde habe zu Unrecht angenommen, dass sich das Betreibungsamt mit einer Versteigerung oder einem Vorgehen nach Art. 131 SchKG der Geltendmachung der Forderung gegenüber der sich widersetzenden K.________ AG entledigen dürfe. 3.1 Der Einwand der Beschwerdeführer, wonach der K.________ AG als Drittschuldnerin der verarrestierten Forderung die Verrechnung zu verbieten sei, geht fehl. Die Verarrestierung einer Forderung schliesst die Verrechnungsmöglichkeit des Dritten nicht aus (BGE 100 III 79 E. 4 S. 84; Reiser, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, N. 87 zu Art. 275). Bestreitet der Drittschuldner, dass er Schuldner der betreffenden Forderung sei, hat dies zur Folge, dass die Pfändung eine bestrittene Forderung betrifft (BGE 109 III 11 E. 2 S. 13; 120 III 18 E. 4 S. 20; Lebrecht, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, N. 12 zu Art. 99). Die Beschwerdeführer verkennen, dass das Betreibungsamt nicht befugt ist, über das Bestehen der gepfändeten Forderung zu befinden, d.h. die Rechtsbeziehungen zwischen dem Betriebenen und einem Drittschuldner, der die Forderung (teilweise) bestreitet, zu beurteilen. Über das Bestehen und den Betrag der gepfändeten Forderung kann nur der Richter entscheiden, und zwar dann, wenn derjenige, der sie ersteigert hat oder dem sie gemäss Art. 131 SchKG überwiesen wurde, sie geltend macht (BGE 109 III 11 E. 2 S. 13; 120 III 131 E. 1 S. 132; Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl. 1997, N. 7 zu Art. 99). Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, wenn die Aufsichtsbehörde zum Ergebnis gelangt ist, dass das Betreibungsamt der K.________ AG die Verrechnungseinrede nicht verbieten könne. Im Übrigen lässt sich dem angefochtenen Entscheid - entgegen der Darstellung der Beschwerdeführer - nicht entnehmen, dass sich die Aufsichtsbehörde über die Zulässigkeit der Verrechnung, welche die K.________ AG offenbar für Garantiezahlungen an das Landesamt L.________ für Denkmalpflege erklärt, ausgesprochen habe. 3.2 Die Beschwerdeführer machen unter Hinweis auf Art. 100 SchKG weiter geltend, das Betreibungsamt sorge nicht für den Erhalt der gepfändeten Forderung, wenn es nichts gegen die Verrechnungserklärung der K.________ AG unternehme. Gemäss Art. 100 SchKG sorgt das Betreibungsamt für die Erhaltung der gepfändeten Rechte und erhebt Zahlung für fällige Forderungen. Das Betreibungsamt hat - wie die Aufsichtsbehörde zu Recht festgehalten hat - keine Pflicht, ein gepfändetes Recht einzuklagen und feststellen zu lassen; es hat lediglich unbestrittene und fällige Forderungen einzuziehen (BGE 120 III 131 E. 1 S. 132; Lebrecht, a.a.O., N. 7 und 8 zu Art. 100). Dass die Forderung gegenüber der K.________ AG indessen mit Gegenforderungen bestritten wird, steht ausser Frage und halten die Beschwerdeführer selber ausdrücklich fest. Die Aufsichtsbehörde hat zu Recht gefolgert, dass im Fall, in dem nur ein Teil der gepfändeten Forderung an das Betreibungsamt bezahlt wird, weil eine Gegenforderung abgezogen worden ist, der nicht bezahlte Betrag entweder versteigert oder nach Art. 131 SchKG angewiesen wird (Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, a.a.O., N. 5 zu Art. 100; Stoffel, Voies d'exécution, 2002, § 5 Rz. 165; vgl. BGE 120 III 131 E. 1 S. 132). Der Vorwurf der Beschwerdeführer, dass die Aufsichtsbehörde die Tragweite von Art. 100 SchKG verkannt habe, wenn sie davon ausgegangen ist, die erwähnte Bestimmung biete keine Rechtsgrundlage, um der K.________ AG als Drittschuldnerin die Verrechnungseinrede zu verbieten, ist unbegründet. 3.3 Soweit die Beschwerdeführer weiter eine unrichtige Anwendung von Art. 131 SchKG rügen, gehen ihre Vorbringen an der Sache vorbei. Eine konkrete Anordnung des Betreibungsamtes, wie die von der K.________ AG bestrittene Forderung zu verwerten sei, steht noch aus und ist nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens, so dass sich weitere Ausführungen in diesem Zusammenhang erübrigen. Sodann geht der weitere Einwand der Beschwerdeführer, das Betreibungsamt habe in einer weiteren Betreibung (Nr. zzzz) zu Unrecht noch keine Verfügung (über die Weiterführung) getroffen, ins Leere. Die Beschwerdeführer halten selber fest, dass ein Widerspruchsverfahren pendent sei, also bis zur Erledigung der Klage die Betreibung in Bezug auf die Verwertung der streitigen Gegenstände eingestellt bleibt (vgl. Art. 109 Abs. 5 SchKG; Staehelin, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, N. 21 f. zu Art. 109). Schliesslich legen die Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern die Aufsichtsbehörde den rechtlich relevanten Sachverhalt (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG) nicht festgestellt habe. Auf die insoweit nicht substantiierte Beschwerde kann nicht eingetreten werden (Art. 79 Abs. 1 OG). 3.4 Nach dem Dargelegten ist nicht zu beanstanden, wenn die Aufsichtsbehörde das Betreibungsamt mit der Aufhebung der Pfändungsurkunde vom 7. November 2005 (betreffend Betreibung Nr. xxxx) sowie der Verfügung vom 9. November 2005 (betreffend Abschluss der Betreibungsverfahren Nr. xxxx und Nr. yyyy) angewiesen hat, die Betreibungsverfahren ohne die von den Beschwerdeführern beantragten Massnahmen weiterzuführen.