Citation: 2P.167/2006 24.10.2006 E. 2

Wird ein Rechtsstreit gegenstandslos oder fällt er mangels rechtlichen Interesses dahin, so erklärt ihn das Gericht nach Vernehmlassung der Parteien ohne weitere Parteiverhandlung als erledigt und entscheidet mit summarischer Begründung über die Prozesskosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes (Art. 72 BZP, welcher gestützt auf Art. 40 OG sinngemäss Anwendung findet). Da hier der Gegenstand der Beschwerde dahingefallen ist, kann der Rechtsstreit als erledigt erklärt werden. Beim Entscheid über Gerichtskosten und Parteientschädigungen beschränkt sich das Bundesgericht auf eine knappe Beurteilung der gesamten Umstände des Falles. Abgestellt werden kann darauf, welche der Parteien vermutlich obsiegt hätte oder welche die Gegenstandslosigkeit herbeigeführt hat. Welche Erfolgsaussichten die Beschwerde gehabt hätte, lässt sich prima facie nicht sagen; jedenfalls erscheint sie entgegen der Ansicht des Regierungsrats nicht aussichtslos. Der Beschwerdeführer konnte Anlass sehen, die Gesetzesänderung auch unabhängig von der Hängigkeit der Stimmrechtsbeschwerde anzufechten. Als massgeblich muss vorliegend gelten, dass der Gegenstand der Beschwerde wegen eines durch den Kanton gesetzten Grundes (Verletzung von Art. 34 Abs. 2 BV) dahingefallen ist. Dieser hat daher den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren prozessual zu entschädigen (Art. 159 OG in Verbindung mit Art. 156 Abs. 6 OG). Eine Gerichtsgebühr ist nicht zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Demnach beschliesst das Bundesgericht: