Citation: 2D_18/2023 E. 4.3

4.3. Aus den von der Vorinstanz herangezogenen Dokumenten ergibt sich im Einzelnen Folgendes: In der E-Mail-Korrespondenz zwischen dem Beschwerdeführer und dem Migrationsamt vom 21. März 2023 erklärt die Mitarbeiterin des Migrationsamts, das Kantonsgericht Luzern habe ihnen auf mündliche Anfrage hin bestätigt, dass die Anwesenheit des Beschwerdeführers in der Schweiz nicht notwendig sei respektive dass eine neue Ausreisefrist angesetzt werden könne. In seinem Schreiben vom 16. Juni 2023 an den Beschwerdeführer erklärt der Beschwerdegegner, dass er als Leiter des damaligen Wegweisungsverfahrens vor Kantonsgericht mit dem Migrationsamt telefoniert habe. Auf entsprechende Anfrage des Migrationsamts habe er bestätigt, dass in solchen Fällen das Migrationsamt für die Fristansetzung zur Ausreise zuständig sei und es (selbst vor Abschluss des Strafverfahrens) nicht notwendig sei, hierfür ihre Zustimmung einzuholen. Dispositivziffer 2 des Urteils des Wegweisungsverfahrens, die den Zeitpunkt der Ausreise betrifft, habe er nicht erörtert. In seiner Stellungnahme zum Ausstandsgesuch vom 5. Juli 2023 im Verfahren betreffend Ausreisefrist bestätigt der Beschwerdegegner, auf telefonische Anfrage des Leiters des Migrationsamts seine Ansicht kundgetan zu haben, dass in Fällen wie dem vorliegenden das Migrationsamt die Kompetenz habe, selbständig eine Ausreisefrist festzusetzen, selbst vor Abschluss des Strafverfahrens. Aufhänger der Fragestellung sei der konkrete Fall des Beschwerdeführers gewesen, doch seien sowohl die Frage als auch seine Antwort in Bezug auf alle (künftigen) Fälle, bei denen eine analoge Konstellation bestehe wie im Fall des Beschwerdeführers, erfolgt. Eine Erörterung der Dispositivziffer 2 habe in diesem Sinne nicht stattgefunden und für eine Erläuterung habe kein Raum bestanden.