Citation: 5D_37/2010 07.05.2010 E. 3

Die Vorinstanz stellte fest, dass der gerichtliche Vergleich vom 31. Oktober 2008 ungenau bzw. unvollständig abgefasst worden sei. Zur Vermeidung von offenkundig nicht beabsichtigen Ergebnissen müsse auch im Vollstreckungsverfahren in eingeschränktem Umfang eine Auslegung möglich und zulässig sein. Unter dem Begriff "Anpflanzungen" seien nicht nur im Boden verwurzelte Gewächse, sondern auch Topfpflanzen gemeint. Jede andere Auslegung ergebe keinen Sinn. Zudem seien mit "entlang der Holzwand" die Grenzabstände der Standortgemeinde Schmerikon gemeint, welche 6 m betragen. Nur so könne das mit dem Abschluss des Vergleichs angestrebte Ziel erreicht werden, den Nachbarn die Aussicht zu gewährleisten. Die Vorinstanz wies die Beschwerdeführer daher an, sämtliche Pflanzen auf ihrem Grundstück, welche die Höhe von 1.80 m überschreiten und entlang der Holzwand von 6 m ab der gemeinsamen Grundstücksgrenze angepflanzt oder aufgestellt wind, unverzüglich zu entfernen. 3.1 Die Beschwerdeführer werfen der Vorinstanz vor, sie habe keinen Augenschein vorgenommen und somit die Höhe der Holzwand und der Pflanzen nicht festgestellt. Ihre Topfpflanzen überschritten die Höhe von 1.80 m gar nicht. Auf Grund welcher kantonalen Vorschrift die Vorinstanz in einem Vollstreckungsverfahren einen Augenschein hätte durchführen müssen, legen die Beschwerdeführer nicht dar. Zudem übergehen sie, dass die vorinstanzliche Feststellung, dass die Topfpflanzen nur rund einen Meter von der Holzwand entfernt aufgestellt sind und darüber hinausragen, unter Hinweis auf die von ihnen selber im Rekursverfahren eingereichten Fotos getroffen worden ist. Die Vorbringen der Beschwerdeführer genügen den Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde daher in keiner Weise. 3.2 Weiter machen die Beschwerdeführer nicht geltend, dass die Vorinstanz gemäss dem anwendbaren kantonalen Verfahrensrecht zur Auslegung des gerichtlichen Vergleichs nicht berechtigt gewesen wäre. Sie wehren sich auch nicht gegen die vorinstanzliche Beurteilung, dass dieser ungenau bzw. unvollständig abgefasst worden sei. Hingegen rügen sie die von der Vorinstanz vorgenommene Auslegung des gerichtlichen Vergleichs als willkürlich. Nach Ansicht der Beschwerdeführer ist es willkürlich, ihre Topfpflanzen den im Vergleich erwähnten Anpflanzungen gleich zu stellen. Auf diese Weise werde in die Vertragsfreiheit eingegriffen. Dabei übergehen die Beschwerdeführer den Zweck des gerichtlichen Vergleichs, nämlich den Beschwerdegegnern die Aussicht zu sichern, indem eine Maximalhöhe der Anpflanzungen festgelegt wird. Sie legen nicht rechtsgenüglich dar, weshalb nur in der Erde verwurzelte Pflanzen und nicht auch Topfpflanzen den Nachbarn die Aussicht nehmen können. Insoweit gehen ihre Ausführungen zu Art. 98 EGzZGB/SG und Art. 688 ZGB an der Sache vorbei. Zudem untersagte die Vorinstanz den Beschwerdeführern nicht generell das Aufstellen von Topfpflanzen auf ihrem Grundstück, sondern nur soweit sie die im Vergleich bereits festgelegte Höhe überschreiten. In diesem Zusammenhang steht auch die Ergänzung des Vergleichs durch den Grenzabstand von 6 m gemäss der kommunalen Regelung. Inwieweit die Vorinstanz hier eine dem Zweck des gerichtlichen Vergleichs widersprechende und daher willkürliche Auslegung bzw. Abänderung des Sachentscheides vorgenommen haben soll, legen die Beschwerdeführer nicht dar. 3.3 Die Beschwerdeführer berufen sich zudem auf die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) und rufen weitere Verfassungsbestimmungen an (Art. 35 Abs. 3 und Art. 36 Abs. 3 BV). Die diesbezüglichen Vorbringen erschöpfen sich im Wesentlichen in der Darlegung des nachbarlichen Konfliktes und in der Kritik an der vorinstanzlichen Auslegung des gerichtlichen Vergleiches, ohne dass erkennbar wird, inwieweit ihnen nebst der Willkürrügen eine selbständige Bedeutung zukommen sollte.