Citation: 6B_1037/2019 E. 2.4.3

2.4.3. Sowohl die (grundsätzlich erlaubte) Aufforderung zur Unterlassung weiterer und zur Rücknahme der angeblich bereits erfolgten ehr- und persönlichkeitsverletzenden Äusserungen als auch die (grundsätzlich ebenfalls erlaubten) aufsichts-, straf- und zivilrechtlichen Schritte, die der Beschwerdegegner im Widerhandlungs- bzw. Unterlassungsfalle den Beschwerdeführern ankündigte, knüpfen an deren angeblich ehr- und persönlichkeitsverletzendes Verhalten an. Sie stehen offenkundig in einem Sachzusammenhang. Auch ergibt sich aus den vorinstanzlichen Feststellungen nicht, dass der Beschwerdegegner durch die Androhung einen unrechtmässigen Vorteil erlangt hätte. Wie die Vorinstanz zutreffend festhält und auch die Beschwerdeführer nicht bestreiten, ist die vom Beschwerdegegner verlangte Unterlassung bzw. Rücknahme der angeblich ehr- und persönlichkeitsverletzenden Äusserungen im Zivilrecht vorgesehen. Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen jeden der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht an rufen (Art. 28 Abs. 1 ZGB) und diesem beantragen, eine drohende Verletzung zu verbieten, eine bestehende Verletzung zu beseitigen, die Widerrechtlichkeit einer Verletzung festzustellen, wenn sich diese weiterhin störend auswirkt (Art. 28a Abs. 1 ZGB). Der Kläger kann insbesondere verlangen, dass eine Berichtigung oder das Urteil Dritten mitgeteilt oder veröffentlicht wird (Art. 28a Abs. 2 ZGB). Auch die strafrechtlichen Bestimmungen zu den Ehrverletzungen sehen teilweise eine gewisse Rehabilitierung des in seiner Ehre Verletzten vor: So hat das Gericht im Urteil oder in einer anderen Urkunde festzuhalten, wenn die beschuldigte Person den Wahrheitsbeweis nicht erbracht hat, ihre Äusserungen zurücknimmt oder diese unwahr sind (Art. 173 Ziff. 5 StGB) bzw. stellt ihm eine Urkunde darüber aus, dass der Täter seine Äusserungen als unwahr zurückgezogen hat (Art. 174 Ziff. 3 StGB). Die Vorinstanz erwägt daher zutreffend, es sei gesetzlich vorgesehen zu fordern, dass die Beschwerdeführer die fraglichen Anschuldigungen auch gegenüber der ehemaligen Arbeitgeberin der Beschwerdeführerin zurücknehmen. Wie die Beschwerdeführer richtig einwenden, hätte die Rücknahme ihrer Anschuldigungen gegenüber der früheren Arbeitgeberin der Beschwerdeführerin wohl auch Auswirkungen auf das arbeitsrechtliche Verfahren gegen diese. Dies liegt jedoch in der Natur der Sache und ist nicht vom Beschwerdegegner bzw. dessen Mandanten verschuldet bzw. lässt entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführer nicht auf eine Doppelvertretung des Beschwerdegegners (frühere Arbeitgeberin und ehemaliger Vorgesetzter der Beschwerdeführerin) und damit auf einen krass missbräuchlichen oder zumindest sittenwidrigen Zweck schliessen. Die Beschwerdeführer haben gegenüber der Arbeitgeberin des früheren Vorgesetzten der Beschwerdeführerin Vorwürfe erhoben, die geeignet sind, dessen Ehre und Persönlichkeit zu verletzen sowie sein Arbeitsverhältnis zu beeinflussen. Es liegt auf der Hand, dass der Beschwerdegegner und dessen Mandant verlangten, dass die Be schwerdeführer ihre Anschuldigungen auch gegenüber der Arbeitgeberin zurücknehmen.