Citation: 4A_95/2015 E. 2.2.4

2.2.4. Die Erstinstanz war in ihrem Urteil vom 10. Dezember 2013 zum Schluss gekommen, dass die Aktien der Beschwerdeführerin 2 zur Hälfte dem Beschwerdegegner gehörten. Sie hatte aufgrund der Parteivorbringen und von verschiedenen Klagebeilagen festgestellt, dass die Beschwerdeführerin 2 durch eine Umfirmierung aus der E.________ AG entstanden sei. Der Aktienmantel sei im Eigentum der F.________ AG gewesen. Der Kaufpreis zum Erwerb des Mantels in Höhe von EUR 20'000.-- sei von der Beschwerdeführerin 2 an die F.________ AG überwiesen worden. Die Beschwerdeführerin 2 selbst habe somit die Kosten für den Erwerb des Aktienmantels der E.________ AG aufgebracht. Im Jahresabschluss per 31. Dezember 2008 sei unter "Nichteinbezahltes Aktienkapital" und "Aktienkapital C.________" per 28. Dezember 2008 der Betrag von Fr. 25'000.-- verbucht worden. Gleichzeitig sei unter der Rubrik "Aktienkapital" als Saldovortrag "Aktienkapital C.________" Fr. 25'000.-- ins Haben gebucht worden (Klagebeilage 8). In der Bilanz per 31. Dezember 2009 (Klagebeilage 9) sei das im Vorjahr nicht einbezahlte Aktienkapital von Fr. 50'000.-- auf Fr. 0.-- gesetzt worden. Parallel sei unter den Aktiven eine "Darlehensforderung gegenüber Aktionär C.________" bilanziert. Damit gehe aus der Bilanz per 31. Dezember 2009 hervor, dass der Beschwerdegegner ein Aktionär der Beschwerdeführerin 2 sei. Die Vorinstanz schloss sich dieser Beurteilung an, dass die Aktien der Beschwerdeführerin 2 aufgrund der Bilanz und dem Jahresabschluss per 31. Dezember 2008 zur Hälfte dem Beschwerdegegner gehörten und die am 15. August 2011 in dessen Abwesenheit gefassten Beschlüsse daher nichtig seien. Dass die Aktien seit dem 31. Dezember 2008 auf den Beschwerdeführer 1 übertragen worden wären, gehe nirgends hervor. Ein im erstinstanzlichen Verfahren in Aussicht gestelltes Aktienzertifikat sei von der Beschwerdeführerin 2 bis heute nicht eingereicht worden. Dass die F.________ AG immer noch Aktionärin der Gesellschaft sei, bringe die Beschwerdeführerin 2 im Berufungsverfahren erstmals vor. Erstinstanzlich habe sie noch geltend gemacht, eine G.________ AG sei Aktionärin der Gesellschaft. Weshalb nun vorgebracht werde, dass nicht die G.________ AG, sondern die F.________ AG Aktionärin der Gesellschaft sei, sei in keiner Weise nachvollziehbar, und dieses Novum sei im Berufungsverfahren ohnehin nicht mehr zu hören. 2.2.4.1. Aufgrund dieser Erwägungen ist die Vorinstanz klar und eindeutig zum Beweisergebnis gelangt, der Beschwerdeführer 1 sei im Zeitpunkt des strittigen Generalversammlungsbeschlusses nicht Alleinaktionär der Gesellschaft gewesen. Entgegen den Zweifeln der Beschwerdeführerin 2 liegt damit kein offenes Beweisergebnis vor, weshalb die Frage der Beweislastverteilung gegenstandslos ist (BGE 134 II 235 E. 4.3.4 S. 241; 130 III 591 E. 5.4 S. 602) und die Rüge, die Vorinstanz habe durch falsche Beweislastverteilung Art. 8 ZGB verletzt, ins Leere stösst. 2.2.4.2. Die Beschwerdeführerin 2 bringt sodann nichts vor, was die vorstehend dargestellte Beweiswürdigung der Vorinstanz als willkürlich erscheinen liesse. Die Vorinstanz folgte nach dem Ausgeführten der nachvollziehbaren erstinstanzlichen Beurteilung, welcher die Beschwerdeführerin 2 nach den vorinstanzlichen Feststellungen im Berufungsverfahren nichts Substantielles entgegenzuhalten vermochte, soweit ihre Vorbringen nicht neu waren und überhaupt gehört werden konnten. Wenn sie nun hier, ohne sich mit den Erwägungen der Erst- und der Zweitinstanz auseinanderzusetzen, vorbringt, das Abstützen auf die Klagebeilagen 8 und 9 sei unhaltbar, weil es sich bei der Klagebeilage 8 um ein reines Kontoblatt per 31. Dezember 2008 und bei der Klagebeilage 9 um einen Bilanzauszug per 31. Dezember 2009 handle und diese nicht unterzeichneten und erst am 27./28. Juli 2011 von unbekannter Seite gedruckten Dokumente nicht geeignet seien, eine Aktionärsstellung des Beschwerdegegners zu beweisen, geht sie fehl und kann sie nicht gehört werden; sie nimmt damit in rein appellatorischer Weise wiederum einen völlig neuen, im kantonalen Verfahren noch nicht vertretenen Standpunkt ein und stützt sich dabei auf Sachverhaltselemente, zu denen die Vorinstanz keinerlei Feststellungen traf, ohne dazu Sachverhaltsrügen zu substanziieren, die dem Bundesgericht allenfalls eine Ergänzung der tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz erlauben könnten (vgl. dazu die Hinweise in vorstehender Erwägung 2.2.3 in fine). Ferner macht die Beschwerdeführerin 2 geltend, es gelinge dem Beschwerdegegner von vornherein nicht, seine Aktionärsstellung zu beweisen; das Aktienkapital der Gesellschaft sei in 100 Inhaberaktien aufgeteilt, bei denen es sich um Wertpapiere handle, weshalb ein von den Inhaberaktien losgelöster Aktionärsanspruch nicht bestehe; der Beschwerdegegner habe weder Inhaberaktien noch ein Aktienzertifikat noch ein Aktienbuch eingereicht. Auch darauf kann mangels Grundlage in den vorinstanzlichen Tatsachenfeststellungen nicht eingetreten werden. Im kantonalen Verfahren wurde nach dem angefochtenen Entscheid nie thematisiert, dass der Beschwerdegegner (und auch der Beschwerdeführer 1) sich nicht durch die Vorlage entsprechender Urkunden als Aktionär der Gesellschaft legitimiert habe (vgl. dazu Art. 689a Abs. 2 OR), und die Vorinstanz traf dementsprechend keine Feststellungen darüber, ob solche Urkunden überhaupt existieren. In kleineren Gesellschaften kommt es indessen zuweilen vor, dass keine Aktientitel ausgestellt wurden (vgl. Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, 4. Aufl. 2009, § 12 Rz. 130; Hans-Peter Schaad, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, Bd. II, 4. Aufl. 2012, N. 17 zu Art. 689a OR). Sodann schliesst ein Eintrag (bzw. Nichteintrag) in ein allenfalls bestehendes Aktienbuch den Gegenbeweis nicht aus (Schaad, a.a.O., N. 13 zu Art. 689a OR), so dass eine davon abweichende Beweiswürdigung nicht von vornherein unhaltbar wäre. 2.2.4.3. Dass die Generalversammlungsbeschlüsse vom 15. August 2011 nichtig sind, wenn vom Beweisergebnis der Vorinstanz ausgegangen wird, stellt die Beschwerdeführerin 2 zu Recht nicht in Frage (vgl. Art. 706b OR; BGE 137 III 460 E. 3.3.2 S. 465 f.; Böckli, a.a.O., § 16 Rz. 174; Forstmoser/ Meier-Hayoz/Nobel, a.a.O., § 25 Rz. 117 ff.). Ebenso zieht sie zu Recht nicht in Zweifel, dass die Nichtigkeit eines Generalversammlungsbeschlusses jederzeit geltend gemacht werden kann und daher bei Nichtigkeit der Beschlüsse vom 15. August 2011 der Frage einer Einhaltung der zweimonatigen Klagefrist nach Art. 706a Abs. 1 OR keine Bedeutung zukommt.