Citation: B 71/01 15.07.2002 E. 2

2.- a) Das kantonale Gericht hat bezüglich der Annahme von Mutwilligkeit erwogen, aus den Akten ergebe sich, dass die Klägerin bereits 1995 Kenntnis davon hatte, dass der Anschlussvertrag wesentlich von der Konzeptstudie abwich. Trotzdem habe sie sich für das effiziente Vorsorgewerk bedankt. Erst Ende 1996 habe sie versucht, den Anschlussvertrag zu unterlaufen. Nachdem ihr dies nicht gelungen sei, habe ein beim Institut X.________ in Auftrag gegebenes Gutachten den Grundlagenirrtum beweisen sollen. Obwohl sich die Klägerin massgeblich auf dieses Gutachten stütze, habe sie dieses in Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht dem Gericht nicht in vollem Wortlaut eingereicht. Aufgrund des vorprozessualen wie auch des prozessualen Verhaltens der Klägerin müsse insgesamt von einer mutwilligen Prozessführung gesprochen werden, habe sie doch an der offensichtlich sachwidrigen Auffassung festgehalten, dass sie den Irrtum erst im Oktober 1997 entdeckt habe. Demnach seien sowohl die Gerichtskosten als auch eine Parteientschädigung geschuldet. b) Dieser Betrachtungsweise ist entgegenzuhalten, dass die Annahme, ein beim Institut X.________ in Auftrag gegebenes Gutachten hätte den Grundlagenirrtum beweisen sollen, eine blosse Vermutung bildet, für deren Richtigkeit zwar einiges spricht, die aber keine hinreichend genaue Feststellung des Sachverhalts bildet, welche für das Eidgenössische Versicherungsgericht im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG verbindlich wäre. Mit der Aktenlage ist ebenso gut auch die gegenteilige Annahme vereinbar, wonach die mit der Beschwerdeführerin im Dezember 1994/März 1995 getroffene Vorsorgelösung diese im Verlaufe der Zeit nicht mehr befriedigte und sie infolgedessen nach einem - rechtlich gangbaren - Weg suchte, um sich aus dem bis 31. Dezember 2004 (somit über 10 Jahre) fest abgeschlossenen Anschlussvertrag lösen zu können. Wiewohl mit Blick auf den Grundsatz "pacta sunt servanda" diskutabel, kann im fehlenden Willen zur Vertragstreue keine Mutwilligkeit erblickt werden. Nach der Aktenlage gesichert ist lediglich, dass in Anbetracht des Geschehensablaufes mit der Konzeptstudie der Firma Y.________ AG vom 11. September 1994, dem von den dortigen Vorschlägen und Empfehlungen abweichenden Abschluss des Anschlussvertrages am 15. Dezember 1994/3. März 1995 und dessen nachträglicher Infragestellung die sachverhaltlich erforderlichen Grundlagen für einen im Rahmen von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR erheblichen Irrtum (offensichtlich) nicht bewiesen werden konnten. c) Als von der Vorinstanz erschwerend betrachteter Umstand hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin das angeblich vom 18. Juli 1997 datierte Gutachten des Institutes X.________ unvollständig einreichte. Diesbezüglich ist dem kantonalen Gericht beizupflichten, dass ein solches Verhalten die natürliche Vermutung nährt, es stünde in den zurückbehaltenen Stellen genau das, was die Berufung auf den klageweise geltend gemachten Standpunkt - Behauptung eines wesentlichen Grundlagenirrtums - ausschlösse. Auch dies ist letztlich jedoch unbewiesen, können doch die Gründe für eine bloss teilweise Produktion im Prozess anderweitig liegen (beispielsweise in Tatsachen im Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb und der BVG-Lösung, welche die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin nicht offenbaren will). Wesentlich ins Gewicht fällt, dass die Weigerung zu vollständiger Edition des Gutachtens des Institutes X.________ weder den Verfahrensausgang negativ beeinflusst hat (z.B. verlängerte oder verteuerte), noch für den Ausgang des Prozesses ausschlaggebend war. Die Vorinstanz konnte die entscheidwesentliche Sachverhaltswürdigung - fehlender Beweis der tatsächlichen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Vertragsanfechtung aus Grundlagenirrtum nach Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR (vgl. Erw. 2b) - auch ohne Kenntnis des vollständigen Wortlauts des Gutachtens des Institutes X.________ vornehmen. Bei dieser Sach- und Rechtslage war es nicht notwendig, der Klageabweisung Art. 31 OR (Aufhebung des Mangels wegen Genehmigung des Vertrages) zu Grunde zu legen und in diesem Rahmen Beweis über den Beginn der Einjahresfrist seit Kenntnis des Irrtums zu führen. Es ist daher mit dem auch hinsichtlich prozessualer Sanktionen - zu denen die Kostenauferlegung zufolge Mutwilligkeit oder Leichtsinn gehört - massgebenden Verhältnismässigkeitsgrundsatz nicht vereinbar, die Verletzung der Pflicht zu vollständiger Aktenedition im Zusammenhang mit dem Nachweis von Tatsachen als mutwillig zu qualifizieren, welche für den Ausgang des Verfahrens unerheblich waren. d) Selbst wenn jedoch von einer Verletzung der Mitwirkungspflicht in einem rechtserheblichen Beweiszusammenhang auszugehen wäre, bedeutete dies, für sich allein, nicht Mutwilligkeit. Nach zürcherischer Zivilprozessordnung (ZPO), welche im Verfahren vor dem Sozialversicherungsgericht ergänzend und sinngemäss anwendbar ist (§ 28 GSVGer; Christian Zünd, Kommentar zum Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Diss. Zürich 1999, N 3 ff. zu § 28), liegt die Rechtsfolge einer ungerechtfertigten Weigerung zur Urkundenvorlegung in der das Verhalten der Parteien im Prozess miteinbeziehenden Beweiswürdigung nach § 148 (zweiter Satz) ZPO (vgl. § 183 Abs. 2 ZPO) und stellt auch kantonalrechtlich nicht ohne weiteres eine (disziplinarisch zu ahndende) böswillige oder mutwillige Prozessführung nach § 50 ZPO dar (vgl. Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung,