Citation: 6A.15/2005 03.06.2005 E. 1

Verwaltungsgerichtsbeschwerde 1.1 Das Bundesgericht beurteilt gemäss Art. 97 OG letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG. Als Verfügungen im Sinne dieser Bestimmung gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist gemäss Art. 98 lit. g OG zulässig gegen Verfügungen letzter Instanzen der Kantone, soweit nicht das Bundesrecht gegen ihre Verfügungen zunächst die Beschwerde an eine Vorinstanz im Sinne der Buchstaben b - f vorsieht. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist zulässig gegen Verfügungen auf dem Gebiet des Strafvollzugs (argumentum e contrario aus Art. 100 Abs. 1 lit. f OG). Gemäss Art. 3a der Verordnung 3 zum Schweizerischen Strafgesetz-buch (VStGB 3; SR 311.03) kann das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement einem Kanton bewilligen, Freiheitsstrafen bis zu einer Dauer von höchstens drei Monaten in der Form der gemein-nützigen Arbeit zu vollziehen. Der Vollzug in dieser Form darf nur mit Zustimmung des Verurteilten verfügt werden (Abs. 1). Die gemein-nützige Arbeit ist so auszugestalten, dass die Eingriffe in die Rechte des Verurteilten mit jenen anderer Vollzugsformen insgesamt ver-gleichbar sind. Ein Tag Freiheitsentzug entspricht vier Stunden gemeinnütziger Arbeit. Pro Woche müssen in der Regel mindestens zehn Stunden gemeinnütziger Arbeit geleistet werden (Abs. 2). Im Kanton Zürich ist der Strafvollzug in der Form der gemeinnützigen Arbeit in der Justizvollzugsverordnung vom 24. Oktober 2001 (JVV/ZH) ausführlich und detailliert geregelt (siehe §§ 23 - 25, 28 f., 33, 39 - 42 JVV/ZH). Die Ausarbeitung der Vollzugsreglemente - unter Berücksichtigung der bundesrechtlichen Rahmengesetzgebung - wie auch der Vollzug selbst obliegen den Kantonen. Diese regeln dabei nicht nur die Zuständigkeit, sondern bestimmen auch die für die Gewährung und den Widerruf massgeblichen Voraussetzungen. Angesichts der erheblichen Entscheidungsfreiheit, welche den Kantonen bei der Konkretisierung von Art. 3a VStGB 3 zusteht, kommt dem kantonalen Ausführungsrecht gegenüber den bundesrechtlichen Vorschriften selb-ständige Bedeutung zu. Darauf gestützte Verfügungen beziehungs-weise Entscheide können daher nur mittels staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden (Urteil 6A.1/2004 vom 30. März 2004; Urteil 1P.619/2002 vom 19. Dezember 2002; vgl. auch BGE 115 IV 131 E. 1b betreffend Halbgefangenschaft; ferner allgemein BGE 118 Ib 130; Walter Kälin/Markus Müller, Vom ungeklärten Verhältnis zwischen Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtlicher Beschwerde, ZBl 1993 S. 433 ff., 445). Gemäss § 43 Abs. 1 lit. g des zürcherischen Verwaltungsrechts-pflegegesetzes (VRG/ZH) ist die Beschwerde an das Verwaltungs-gericht gegen Anordnungen in Straf- und Polizeistrafsachen, ein-schliesslich Vollzug von Strafen und Massnahmen, unzulässig. Nach § 43 Abs. 2 VRG/ZH ist die Beschwerde an das Verwaltungsgericht auch in den Fällen von Abs. 1 zulässig, soweit die Verwaltungs-gerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offen steht oder wenn es sich um Angelegenheiten gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK handelt. 1.2 Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich hat mit Rekursentscheid vom 25. August 2004 den vom Amt für Justizvollzug am 28. April 2004 gegenüber dem Beschwerdeführer verfügten Entzug der Bewilligung für gemeinnützige Arbeit bestätigt. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass eine unentgeltliche Tätigkeit des Beschwerdeführers für den Verein mangels Strafcharakters als gemeinnützige Arbeit ausser Betracht falle, dass der Beschwerde-führer zwar eine gemeinnützige Arbeit etwa im Umweltschutz nicht von vornherein ausgeschlossen habe, dass er aber vorerst auf einer Tätigkeit im Verein beharre, bis darüber letztinstanzlich entschieden worden sei, woraus auf das Fehlen der erforderlichen Kooperations-bereitschaft geschlossen werden müsse. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich ist auf die Beschwerde gegen den Rekursentscheid unter Berufung auf die vorstehend zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichts und unter Hinweis auf § 43 VRG/ZH nicht eingetreten. Es hat sich daher nicht mit der Frage befasst, ob eine unentgeltliche Tätigkeit des Beschwerdeführers als Geschäftsführer des Vereins und als Redaktor der von diesem Verein herausgegebenen Zeitschrift während einer gewissen Zeit als Strafvollzug in der Form gemeinnütziger Arbeit betrachtet werden könnte. 1.3 Der Beschwerdeführer macht in seiner Verwaltungsgerichts-beschwerde an das Bundesgericht nicht geltend, dass und inwiefern das Verwaltungsgericht durch den Nichteintretensentscheid irgend-welche Rechtsnormen und/oder seine verfassungsmässigen Rechte verletzt habe. Er setzt sich mit den Erwägungen des Nichteintretens-entscheids nicht auseinander. Vielmehr macht er geltend, dass die von ihm angebotene unentgeltliche Arbeitsleistung als Geschäftsführer des Vereins und als Redaktor von dessen Publikationsorgan, für die er üblicherweise einen Lohn beziehe, als gemeinnützige Arbeit zu betrachten sei, da der Verein steuerrechtlich gesamtschweizerisch als gemeinnützig anerkannt werde. Mit dieser Frage hat sich indessen das Verwaltungsgericht zufolge Nichteintretens auf die Beschwerde gar nicht befasst. 1.4 Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher nicht einzu-treten.