Citation: 9C_418/2022 E. 5.3.3

5.3.3. Ein tatsächlich erzieltes Erwerbseinkommen ist überentschädigungsrechtlich grundsätzlich anrechenbar (Art. 24 Abs. 1 lit. d BVV 2; BGE 144 V 166 E. 4.4). Anders verhält es sich indessen, soweit Soziallohn vorliegt, d.h. Teile des ausbezahlten Lohns nicht als Gegenleistung einer erbrachten Arbeitsleistung erscheinen, sondern aus sozialen Erwägungen gewährt werden. Mit Blick auf die grundsätzliche Bindung der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge an die IV-rechtlichen Festlegungen führt die Nichtberücksichtigung von Soziallohnkomponenten bei der Festlegung des Invalideneinkommens (Art. 16 ATSG; BGE 148 V 174 E. 6.2) gemäss bisheriger ständiger Rechtsprechung im Rahmen der Überentschädigungsrechnung dazu, dass diese Lohnteile nicht als "weitere anrechenbare Einkünfte" (Art. 34a Abs. 1 BVG) angerechnet werden (BGE 141 V 351 E. 5.1). Dies entspricht jedenfalls der bis Ende 2021 geltenden Rechtslage. Nach Art. 25 Abs. 1 IVV gelten mutmassliche jährliche Erwerbseinkommen, von denen Beiträge nach AHVG erhoben würden, grundsätzlich als Erwerbseinkommen im Sinn von Art. 16 ATSG. Abweichend davon konnten jedoch nach der bis Ende 2021 geltenden Fassung von Art. 25 Abs. 1 IVV u.a. Lohnbestandteile, für die der Arbeitnehmer nachgewiesenermassen wegen beschränkter Arbeitsfähigkeit keine Gegenleistung erbringen kann, nicht als Invalideneinkommen herangezogen werden (lit. b). Diese Einschränkung fehlt in der seit 1. Januar 2022 in Kraft stehenden Fassung von Art. 25 Abs. 1 IVV. Soziallohn soll demnach fortan wohl in das Invalideneinkommen einbezogen werden. Ob damit auch die bisherige überentschädigungsrechtliche Rechtsprechung (Nichtanrechnung von Soziallohn) aufzugeben sein wird (vgl. dazu MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 4. Aufl. 2022, N. 23 f. und N 82 zu Art. 28a IVG), kann an dieser Stelle nicht nur deswegen offen bleiben, weil die aktuelle Fassung von Art. 25 IVV vorliegend noch nicht anwendbar ist: In der Sache überschreitet der tatsächlich erzielte, bescheidene Jahreslohn von Fr. 2'662.- (2015) das Mass des Leistungsadäquaten auch mit Blick auf die schwere gesundheitliche Einschränkung nicht. Das Anforderungs- und Leistungsprofil (einfache Arbeiten im geschützten Rahmen; Halbtagespensum mit Leistungsgrad von 25 Prozent; oben E. 5.3.2) lässt jedenfalls Raum für einen leistungsadäquaten Lohn in der erwähnten Höhe. Den dargelegten Umständen nach scheidet die Annahme von Soziallohn aus, zumal für dessen Nachweis hohe Anforderungen gelten (BGE 141 V 351 E. 4.2). Solange der Beschwerdegegner den betreffenden Lohn tatsächlich erzielte, fliesst er unter dem Titel der anrechenbaren Einkünfte in die Überentschädigungsrechnung ein. Der Umstand, dass ein tatsächlich erzieltes Erwerbseinkommen die Rentenleistungen in vielen Fällen in gleichem Umfang reduziert, schafft wohl dort negative Anreize hinsichtlich der (Selbst-) Eingliederung, wo der gleiche Lohn in Form eines zumutbarerweise erzielbaren (hypothetischen) Einkommens nicht anrechenbar wäre (dazu sogleich E. 5.3.4; vgl. den Kommentar von LAURENCE UTTINGER zu BGE 144 V 166, in: Schweizer Personalvorsorge 2018 H. 10, S. 111). Dabei handelt sich indessen um eine unausweichliche Konsequenz der geltenden Regelung in Art. 24 Abs. 1 lit. d BVV 2.