Citation: I 723/03 29.06.2004 E. 5

Im Bereich der Invalidenversicherung erfolgt die Leistungsanpassung aus IV-spezifischen Gründen (worunter alle Tatsachenänderungen verstanden werden, welche im Bereich des Invaliditätsgrades von Bedeutung sind) grundsätzlich mit Wirkung ex nunc; liegt dagegen eine Meldepflichtverletzung vor, ist eine rückwirkende Leistungsanpassung vorzunehmen (BGE 119 V 423 Erw. 2). Es ist aufgrund der Akten davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer trotz seiner gesundheitlichen Probleme auch während des Bezugs der ganzen Invalidenrente erwerbstätig war. Nachdem die IV-Stelle Hinweise anonym gebliebener Personen sowie der Rechtsvertreterin der Ex-Frau des Versicherten erhalten hatte, wonach der Beschwerdeführer ein namhaftes Erwerbseinkommen erziele, ergaben ihre eigenen Nachforschungen, dass der Beschwerdeführer - obwohl er dies zunächst abgestritten hatte - mindestens seit Januar 1998 im Umfang von wenigstens 50 % in diversen eigenen Firmen (S.________ AG; O.________ AG) im EDV-Bereich tätig war, ohne dies der IV-Stelle zu melden. Mit Erhalt des MEDAS-Gutachtens vom 14. Dezember 1998 erlangte die IV-Stelle sodann Kenntnis von der Verbesserung des Gesundheitszustandes, verfügte aber gleichwohl am 26. Februar 1999 und 21. Dezember 2000 die weitere Ausrichtung einer ganzen Rente. Erst am 25. September 2002 stellte sie die Rentenkürzung in Aussicht. Vor diesem Hintergrund bleibt kein Raum für eine rückwirkende Rentenherabsetzung wegen verletzter Meldepflicht nach Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV, da es - mit Ausnahme der Zeit von Februar bis Dezember 1998, für welche infolge zwischenzeitlich eingetretener Verwirkung (Art. 47 Abs. 2 Satz 1 AHVG in Verbindung mit Art. 49 IVG, je in der bis 31. Dezember 2002 in Kraft gewesenen Fassung) auch kein Rückforderungsanspruch der Versicherung mehr besteht - an einem Kausalzusammenhang zwischen der Meldepflichtverletzung und dem unrechtmässigen Leistungsbezug fehlt (SVR 1995 IV Nr. 58 S. 165 mit Hinweisen). In Anwendung des Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV hat die Vorinstanz die Rentenkürzung somit zutreffend per 1. Februar 2003 vorgenommen, nachdem der Versicherte die Verfügung der IV-Stelle am 20. Dezember 2002 erhalten hatte.