Citation: K 8/04 14.06.2004 E. 2

2.1 Der Anspruch auf Vergütung der Blutzucker-Messstreifen durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung ist im Grundsatze zu Recht unbestritten (vgl. zur Rechtslage ab 1. Januar 2004 die Mittel- und Gegenstände-Liste [MiGeL] im Anhang 2 der Krankenpflege-Leistungsverordnung [KLV]). 2.2 Eine mengenmässige Limitierung der Messstreifen im Sinne von Art. 22 KLV, erlassen durch das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) gestützt auf Art. 52 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 KVG und Art. 33 lit. e KVV, besteht nicht. Die maximale Anzahl der jährlich durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung zu vergütenden Messungen bestimmt sich somit einzig nach den Kriterien der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit gemäss Art. 32 Abs. 1 KVG. Ärztlich verordnete, der Untersuchung oder Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen dienende Mittel und Gegenstände (Art. 25 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b KVG) sind wirksam, wenn sie objektiv den mit der Massnahme angestrebten Heilerfolg der möglichst vollständigen Beseitigung der körperlichen oder psychischen Beeinträchtigung erwarten lassen (BGE 128 V 165 Erw. 5c/aa; RKUV 2000 Nr. KV 132 S. 281 Erw. 2b). Die Zweckmässigkeit der Leistung beurteilt sich nach dem diagnostischen oder therapeutischen Nutzen der Anwendung im Einzelfall, unter Berücksichtigung der damit verbundenen Risiken, gemessen am Behandlungsziel (BGE 127 V 146 Erw. 5). Das Kriterium der Wirtschaftlichkeit betrifft das Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen einer Massnahme, wenn im konkreten Fall verschiedene wirksame und zweckmässige Formen und/oder Methoden der Behandlung der Krankheit in Betracht fallen (BGE a.a.O.). Wo keine oder zumindest keine kostengünstigere Alternative besteht, beurteilt sich die Wirtschaftlichkeit nach der Höhe der Heilungskosten und dem zu erwartenden Heilungserfolg unter dem Gesichtspunkt des Verhältnismässigkeitsprinzips (RKUV 2000 Nr. KV 132 S. 282 Erw. 2d mit Hinweisen). 2.3 Bei der Prüfung der Voraussetzungen für eine Vergütung von Leistungen nach Art. 25 ff. KVG zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung kommt den Vertrauensärzten und Vertrauensärztinnen der Versicherer grosse Bedeutung zu. Sie üben indessen lediglich eine im Wesentlichen auf medizinische Fragen konzentrierte Beratungs- und Kontrollfunktion aus. Vertrauensärzte und Vertrauensärztinnen sind nicht Interessenvertreter weder der Versicherer oder Leistungserbringer noch der Versicherten. Ihr «Urteil» hat nicht die Bedeutung einer conditio sine qua non für die Vergütung einer Leistung durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung (Art. 57 Abs. 4 und 5 KVG; BGE 127 V 47 ff. Erw. 2d und e sowie RKUV 2001 Nr. KV 189 S. 490 f. Erw. 3; vgl. auch SVR 2004 KV Nr. 8 S. 26 Erw. 3.3.2).