Citation: BGE 131 III 595 E. 2.2

Die Vorinstanz ist zum Schluss gekommen, dass vorliegend schweizerisches Recht anwendbar sei. Ihrer Ansicht nach kommt Art. 100 Abs. 1 IPRG zum Tragen, da der von der Beklagten behauptete Kauf nach der Verbringung der strittigen Gegenstände in die Schweiz abgeschlossen worden sei. Sie hat die Voraussetzungen einer Rechtswahl verneint und zudem festgehalten, dass eine solche der Beklagten als Dritte ohnehin nicht entgegengehalten werden könnte. Die Beklagte schliesst sich dieser Auffassung an. Die Klägerin ist demgegenüber der Ansicht, dass im Verhältnis zwischen ihr und der Kreditnehmerin kraft diverser Vereinbarungen sowie der Allgemeinen Geschäftsbedingungen österreichisches Recht gelte. Soweit sie hier vorbringt, die kantonale Instanz habe in Verletzung des schweizerischen internationalen Privatrechts nicht ausländisches Recht angewendet, ist ihre Rüge zulässig (Art. 43a Abs. 1 lit. a OG). Indes gehen ihre Darlegungen an der entscheidenden Fragestellung vorbei. Strittig ist nämlich nicht die Gültigkeit des Eigentumsvorbehalts als solche, sondern einzig die Dauer von dessen Wirksamkeit nach der Einfuhr der mit ihm belegten Gegenstände in die Schweiz. Geht es aber um die Frage von Erwerb und Verlust dinglicher Rechte an beweglichen Sachen, so kommt das Recht des Staates zur Anwendung, wo der Gegenstand im Moment liegt, in welchem der Vorgang, aus welchem der Rechtstitel hergeleitet wird, sich ereignet hat (Art. 100 Abs. 1 IPRG). Der behauptete Kauf fand nach der Einfuhr der Gegenstände in die Schweiz statt, wie die Vorinstanz für das BGE 131 III 595 S. 598 Bundesgericht verbindlich festhält, womit sie schweizerisches Recht anzuwenden hatte. Die Klägerin macht in diesem Zusammenhang geltend, dass sie mit ihrer Kreditnehmerin eine Rechtswahl getroffen habe. Mit dieser pauschalen Behauptung setzt sie sich weder mit der Begründung der Vorinstanz auseinander, dass dies nicht der Fall sei, noch nimmt sie zur Frage Stellung, ob eine allfällige Rechtswahl Dritten überhaupt entgegengehalten werden könnte. Beruht der angefochtene Entscheid aber auf mehreren Begründungen, muss der Berufungskläger alle anfechten, ansonsten das Bundesgericht auf sein Vorbringen nicht eintritt (BGE 121 III 46 E. 2; BGE 122 III 43 E. 3 S. 45, je mit Hinweisen). Dem angefochtenen Urteil lässt sich schliesslich nicht entnehmen, dass die Gegenstände zur Ausfuhr in ein anderes Land als die Schweiz bestimmt waren, womit es kein Recht des Bestimmungsstaates zu berücksichtigen gibt (Art. 103 IPRG).