Citation: U 478/06 25.04.2007 E. 5

Gemäss Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG dürfen einem Kanton, der nicht Partei ist, grundsätzlich keine Gerichtskosten und Parteientschädigungen überbunden werden. In Anwendung von Art. 156 Abs. 2 OG sowie Art. 159 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 6 OG rechtfertigt sich eine Ausnahme von dieser Regel indessen namentlich dann, wenn ein richterlicher Entscheid in qualifizierter Weise die Pflicht zur Justizgewährleistung verletzt und den Parteien Kosten verursacht hat (RKUV 1999 Nr. U 331 S. 126, E. 4, U 305/97; vgl. auch RKUV 2005 Nr. KV 318 S. 71, E. 11 mit Hinweisen, K 97/04, sowie in RKUV 1997 Nr. U 269 S. 42 nicht veröffentlichte E. 4 des Urteils U 201/95 vom 3. Oktober 1996). Dies trifft im vorliegenden Fall zu. Zwar stellt sich die Frage der Gerichtskosten nicht, da das Verfahren kostenfrei ist (Art. 134 OG). Der Kanton Solothurn hat der Beschwerdeführerin aber eine Parteientschädigung zu bezahlen. Die SUVA anderseits hat unabhängig davon, ob sie aufgrund des Verfahrensausganges als obsiegend zu betrachten wäre, als mit öffentlichen Aufgaben betraute Organisation in der Regel und auch hier keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 159 Abs. 2 OG).