Citation: 8C_347/2007 04.08.2008 E. 3

3.1 Nach Art. 12 BV hat, wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Dieses Grundrecht garantiert nicht ein Mindesteinkommen; verfassungsrechtlich geboten ist nur, was für ein menschenwürdiges Dasein unabdingbar ist und vor einer unwürdigen Bettelexistenz zu bewahren vermag. Der Anspruch umfasst einzig die in einer Notlage im Sinne einer Überbrückungshilfe unerlässlichen Mittel (in Form von Nahrung, Kleidung, Obdach und medizinischer Grundversorgung), um überleben zu können. Diese Beschränkung des verfassungsmässigen Anspruchs auf ein Minimum im Sinne einer "Überlebenshilfe" bedeutet, dass Schutzbereich und Kerngehalt zusammenfallen. Die Formulierung "wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen" soll klarstellen, dass für das Recht auf Hilfe in Notlagen der Grundsatz der Subsidiarität gilt (BGE 134 I 65 E. 3.1 S. 69, 131 I 166 E. 3.1 S. 172, 130 I 71 E. 4.1 S. 75). 3.2 Gemäss § 15 ShG/SZ hat Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe, wer für seinen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz nicht hinreichend oder rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann. Nach § 16 ShG erstreckt sich die wirtschaftliche Hilfe auf die Gewährung des notwendigen Lebensunterhaltes im Sinne eines sozialen Existenzminimums. Zu den persönlichen Bedürfnissen gehören in verwertbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt (Abs. 1). Sie stellt auch die notwendige oder stationäre ärztliche oder therapeutische Behandlung und Pflege sicher (Abs. 2). Wirtschaftliche Hilfe darf weder gepfändet noch abgetreten werden (Abs. e). Für Leistungen, die ein Hilfsempfänger von Dritten erwirkt (Ärzte, Spitäler, Wohnungsvermieter usw.) hat die Fürsorgebehörde nach § 17 Abs. 2 ShG nur einzustehen, soweit sie hiefür im Voraus oder rechtzeitig Gutsprache geleistet hat. Für die Bemessung der Hilfe verweist § 5 Abs. 2 ShV auf die Empfehlungen und Richtsätze der Schweizerischen Konferenz für öffentliche Fürsorge (SKOS). Schulden, insbesondere für Mietzinsen und Krankenkassenprämien, können gemäss § 7 Abs. 2 ShV ausnahmsweise übernommen werden, wenn dadurch eine bestehende oder drohende Notlage behoben werden kann.