Citation: 6S.237/2006 10.11.2006 E. 1

Der Beschwerdeführer rügt mit verschiedenen Argumenten eine Verletzung von Art. 63 StGB. 1.1 Die Bestätigung der erstinstanzlichen Strafhöhe trotz reduziertem Schuldspruch sei mit Blick auf die reformatio in peius und die Verfahrensfairness problematisch. Art. 63 StGB sei in Übereinstimmung mit Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 29 Abs. 1 BV auszulegen. Die Freisprüche beträfen Verbrechen im Sinne von Art. 9 StGB, weshalb nicht nachvollziehbar sei, dass trotz dieser Freisprüche keine Strafreduktion erfolgte. Die Begründung sei insoweit mangelhaft. Ferner würden die persönlichen Verhältnisse einseitig zu seinen Ungunsten gewertet. Richtigerweise seien sämtliche Lebensumstände im Tatzeitpunkt sowie seine positive Entwicklung seither zu berücksichtigen. Schliesslich sei die Vorinstanz in Bezug auf die Anstiftung zur Falschaussage zwar von einer leicht verminderten Steuerungsfähigkeit ausgegangen, habe indes deren Auswirkung auf das Strafmass nicht angegeben. 1.2 Nach Art. 63 StGB misst der Richter die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu; er berücksichtigt die Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Schuldigen. Die Strafzumessung ist vom Schuldprinzip beherrscht. Je leichter die Befolgung des Gesetzes desto schwerer wiegt dessen Missachtung und damit das Verschulden. Als Tatkomponenten zu berücksichtigen sind der Deliktserfolg, das Vorgehen, die Willensrichtung und die Beweggründe des Schuldigen. Als täterbezogene Elemente zu beachten sind das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse, sein Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren, allenfalls gezeigte Reue und Einsicht sowie die Strafempfindlichkeit (BGE 129 IV 6 E. 6.1; 127 IV 101 E. 2a; 117 IV 112 E. 1). Die schuldrelevanten Tat- und Täterkomponenten sind zu benennen und deren Gewichtung so zu erörtern, dass die Strafzumessung insgesamt nachvollzogen werden kann. Bei der Strafzumessung steht dem Gericht ein erheblicher Ermessensspielraum zu, in den das Bundesgericht nur eingreift, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Gesichtspunkten ausgegangen ist, oder wenn wesentliche Komponenten nicht oder falsch gewichtet wurden (BGE 127 IV 101 E. 2; 124 IV 286 E. 4a; 123 IV 49 E. 2a; 122 IV 241 E. 1a je mit Hinweisen).