Citation: 4P.153/2005 11.08.2005 E. 3

3.1 Der Appellationshof nahm an, den durch einen bernischen Fürsprecher vertretenen Beschwerdeführern sei es im Falle von Unsicherheiten bei der Auslegung der Wendung in der Rechtsmittelbelehrung "nach Erhalt der schriftlichen Ausfertigung" möglich und zumutbar gewesen, entweder fristgerecht eine Appellationserklärung einzureichen oder sich beim Gericht über die bestehende Praxis zu erkundigen. 3.2 Die Beschwerdeführer rügen, der Appellationshof habe mit dieser Erwägung den Vertrauensschutz nach Art. 9 BV verletzt, weil in der Rechtsmittelbelehrung auf die "schriftliche Ausfertigung des Urteils" abgestellt werde, worunter das begründete Urteil und nicht bloss die schriftliche Urteilsformel nach Art. 204 Abs. 3 ZPO zu verstehen sei. 3.3 Der Vertrauensschutz ist in seiner spezifisch grundrechtlichen Ausprägung in Art. 9 BV verankert. Nach ständiger Rechtsprechung verleiht der dort geregelte Grundsatz von Treu und Glauben Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden (BGE 130 I 26 E. 8.1 S. 60). So darf grundsätzlich auf die Richtigkeit einer Rechtsmittelbelehrung vertraut werden. Kein Vertrauensschutz in eine mangelhafte Rechtsmittelbelehrung besteht jedoch, wenn der Betroffene den Mangel kennt oder bei genügender Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, insbesondere wenn er oder sein Anwalt den Mangel schon allein durch Konsultierung des massgebenden Gesetzestextes hätte ersehen können (BGE 124 I 255 E. 1a/aa S. 258 mit Hinweisen). Von Anwälten wird ein höheres Mass an Sorgfalt verlangt als von rechtsunkundigen Personen (Urteil des Bundesgericht 1A.29/1997 vom 6. August 1997 E. 1e). 3.4 Im vorliegenden Fall ist der in der Rechtsmittelbelehrung verwendete Begriff der "schriftlichen Ausfertigung des Urteils" - gleich wie der in der Berner Zivilprozessordnung verwendete Begriff der "schriftlichen Mitteilung des Urteils" - nicht eindeutig. Zu berücksichtigen ist, dass die Rechtsmittelbelehrung dem Urteilsdispositiv angefügt wurde, was als gewichtiges Indiz dafür spricht, dass sie sich auf die Mitteilung des Dispositivs und nicht auf das noch ausstehende begründete Urteil bezieht. Der Beschwerdeführer 1 durfte daher als bernischer Fürsprecher nicht darauf vertrauen, fristauslösend sei erst die Zustellung des begründeten Entscheides. Vielmehr hätte er sich durch die Konsultation des Standardkommentars zur Berner Zivilprozessordnung oder durch eine Anfrage beim Appellationshof über dessen Praxis, welche auf die Zustellung des Urteilsdispositivs abstellt, informieren müssen. Demnach ist eine Verletzung des Vertrauensgrundsatzes zu verneinen.