Citation: 2P.111/2002 13.12.2002 E. 4

4.1 Der Beschwerdeführer rügt in verschiedener Hinsicht eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebotes (Art. 8 BV). So macht er geltend, die unterschiedslose Erhebung einer Verkehrsabgabe von Fr. 80.-- von allen Zweitwohnungseigentümern halte dem Gleichheitssatz nicht stand. Seine kleine Wohneinheit von 52 Quadratmetern könne nicht einer "Villa am Suvrettahang" gleichgesetzt werden, "für welche auch nur eine Abgabe von Fr. 80.-- erhoben wird". Sodann öffne die unklare Pauschalisierung in Art. 10 der Ausführungsbestimmungen rechtsungleicher Behandlung Tür und Tor, "da selbstredend etwa die Grösse der Familie, die Grösse der Wohnung, die Bettenzahl, die Lage etc. völlig unterschiedliche (potentielle) Belastungen des öffentlichen Verkehrs gerieren". 4.2 Eine Regelung verletzt den Grundsatz der Rechtsgleichheit und damit Art. 8 Abs. 1 BV, wenn sie rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen. Die Rechtsgleichheit ist verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Vorausgesetzt wird, dass sich der unbegründete Unterschied oder die unbegründete Gleichstellung auf eine wesentliche Tatsache bezieht. Die Frage, ob für eine rechtliche Unterscheidung ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist, kann zu verschiedenen Zeiten verschieden beantwortet werden, je nach den herrschenden Anschauungen und Verhältnissen. Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser Grundsätze und des Willkürverbots ein weiter Spielraum der Gestaltungsfreiheit (vgl. BGE 123 I 1 E. 6a S. 7 f., mit Hinweisen). Wie das Bundesgericht wiederholt festgestellt hat, ist die Gestaltungsfreiheit insbesondere bei den öffentlichen Abgaben und bei der Verteilung der Last auf die Abgabepflichtigen gross (vgl. BGE 109 Ia 325 E. 4 S. 328, mit Hinweisen; 114 Ia 321 E. 3b S. 323/324). Das Bundesgericht hat sodann auch erkannt, dass eine mathematisch exakte Gleichbehandlung jedes einzelnen Steuerpflichtigen aus praktischen Gründen nicht erreichbar ist und deshalb eine gewisse Schematisierung und Pauschalisierung des Abgaberechts unausweichlich und zulässig ist (BGE 125 I 65 E. 3c S. 68, mit Hinweisen). Im Lichte dieser Grundsätze verletzt die in Art. 10 der Ausführungsbestimmungen festgesetzte Jahrespauschale von Fr. 80.--, die jedem Eigentümer eines Ferienhauses bzw. einer Ferienwohnung unabhängig von der Grösse der Wohnfläche bzw. der Bettenzahl als Verkehrsabgabe auferlegt wird, das Rechtsgleichheitsgebot von Art. 8 Abs. 1 BV nicht. Wenn es aus Gründen der Praktikabilität und Veranlagungsökonomie unter dem Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit zulässig ist, dass die Abgabe nicht von allen profitierenden Unternehmen, sondern einzig von den Hauptnutzniessern erhoben wird (Urteil 2P.199/2000 vom 14. Mai 2001, E. 6b), so erscheint aus denselben Gründen auch eine einheitliche Jahrespauschale für Ferienwohnungen und Ferienhäusern als vertretbar, so lange es sich, wie hier, um einen relativ bescheidenen Betrag handelt. Wohl würde eine Abstufung der Abgabe nach Grösse von Wohnung und Haus bzw. nach der Anzahl Zimmer oder Schlafgelegenheiten den Verhältnissen an sich besser gerecht, doch wäre ein solches differenzierendes System mit zusätzlichem Abklärungsaufwand und häufigen Abgrenzungs- und Berechnungsschwierigkeiten verbunden, weshalb sich die Erhebung einer einheitlichen Abgabe rechtfertigen lässt.