Citation: 4C.107/2005 29.06.2005 E. 3

Die Klägerin rügt, die Vorinstanz habe die Genehmigungswirkung des Entlastungsbeschlusses sachlich zu Unrecht auf die von E.________ getätigten Optionsgeschäfte und die damit zusammenhängenden Pflichtverletzungen der Beklagten bezogen. Sie bringt vor, die Aktionäre seien über diese Optionsgeschäfte in der Versammlung vom 25. November 1998 nicht hinreichend informiert worden; für die Optionsgeschäfte hätte daher keine (wirksame) Décharge erteilt werden können. 3.1 Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 OG) wurden die Aktionäre an der Generalversammlung vom 25. November 1998 über die in Frage stehenden Optionsgeschäfte und deren Risiken informiert sowie auch darüber, dass "beträchtliche Buchverluste" bereits entstanden seien. Die Aktionäre hätten nach den Erwägungen der Vorinstanz die Möglichkeit gehabt, über die Umstände und die Höhe der Verluste Fragen zu stellen, was offenbar nicht geschehen sei. Aus dem Generalversammlungs-Protokoll ergibt sich im Gegenteil, dass G.________ als Vertreter der Gebrüder F.________ mit den Anlagen von E.________ in Optionen nicht nur einverstanden war, sondern diese gegenüber den Beklagten sogar ausdrücklich rechtfertigte; nach den vorinstanzlichen Feststellungen bekräftigte G.________ an der Generalversammlung im Wissen um die fraglichen Anlagen die Fach- und Sachkenntnis von E.________ und sprach ihm sein Vertrauen aus. Nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil hatte G.________ auch eigene Kenntnis aller Tatsachen, die im Zusammenhang mit der Décharge der Verwaltungsräte erheblich sein konnten. Dagegen ist die Kenntnis der relevanten Umstände durch H.________ bzw. die Erben I.________ (deren Aktionärseigenschaft im massgebenden Zeitpunkt die Vorinstanz nicht beurteilte) nach den Erwägungen der Vorinstanz unerheblich, da die formell von H.________ gehaltenen Aktien an der Generalversammlung vom 25. November 1998 mit Untervollmacht der SBG vom Beklagten 2 vertreten wurden und sich H.________ dessen Wissen anrechnen lassen müsse; ausserdem hatte sich der Beklagte 2 beim Entlastungsbeschluss ohnehin der Stimme enthalten. 3.2 Nach Art. 758 Abs. 1 OR wirkt der Entlastungsbeschluss der Generalversammlung nur für bekannt gegebene Tatsachen. Der Beschluss bezieht sich zunächst auf Tatsachen, von denen sämtliche Aktionäre unbesehen der Informationsquelle tatsächlich Kenntnis haben (Watter/Dubs, a.a.O., S. 911; Böckli, a.a.O., 2143 N 451; Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, a.a.O., S. 435 N 130). Zudem betrifft er Geschäftsvorfälle nach der Darstellung, wie sie an der Generalversammlung gegeben wird; ob die Entlastung insofern auch Tatsachen umfasst, die für die Aktionäre lediglich erkennbar sind, oder ob davon im Unterschied zum früheren Recht nur (ausdrücklich) bekannt gegebene Tatsachen erfasst werden, scheint in der Lehre umstritten (vgl. Watter/Dubs, a.a.O.. S. 911, wonach auch lediglich erkennbare Tatsachen als bekannt gegeben gelten; a.M. Forstmoser/ Meier-Hayoz/Nobel, a.a.O., S. 435 N 129, wonach Erkennbarkeit entgegen BGE 95 II 320 E. IV/3 nicht genügt). An der Generalversammlung nicht verschwiegene, sondern wenigstens im Grundsatz bekannt gegebene Tatsachen, sind aber nicht bloss erkennbar. Soweit ihre Tragweite nicht bewusst heruntergespielt wird und die an der Generalversammlung teilnehmenden Aktionäre durch die Art der Darstellung nicht getäuscht werden, sind entsprechende Tatsachen als im Sinne von Art. 758 Abs. 1 OR bekannt gegeben zu betrachten (vgl. Watter/Dubs, a.a.O., S. 911 f.), ohne dass für jeden einzelnen Aktionär noch besonders geprüft werden müsste, ob er sie tatsächlich zur Kenntnis genommen hat. Die Bekanntgabe sämtlicher Umstände eines Geschäftsvorfalls, die für den Entscheid über die Entlastung von Bedeutung sein können, ist in jedem Fall ausreichend (vgl. auch Watter/Dubs, a.a.O., S. 912, wonach bei der Déchargeerklärung für einzelne Geschäfte sogar eine Vermutung besteht, dass die Tatsachen des konkreten Geschäfsvorfalles dem zustimmenden Aktionär bekannt sind). 3.3 Nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil kamen die Optionsgeschäfte von E.________ an der Generalversammlung vom 25. November 1998 zur Sprache. Es bestehen nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Bedeutung dieser Geschäfte in täuschender Weise dargestellt worden wäre. Im Gegenteil wurde darüber informiert, dass es sich um risikoreiche Geschäfte handle und "beträchtliche Buchverluste" bereits entstanden seien. Unter diesen Umständen ist nicht erkennbar, inwiefern die Vorinstanz Bundesrechtsnormen verletzt haben sollte, wenn sie von einer hinreichenden Information der an der Generalversammlung anwesenden Aktionäre ausging. Die Klägerin legt selbst dar, dass im Protokoll unter Traktandum 2 ein Betrag in Wertschriften von rund Fr. 7'800'000.-- erwähnt wurde, die ausschliesslich aus den von E.________ erworbenen, äusserst risikobehafteten Optionen bestanden. Die Klägerin argumentiert im Übrigen auch in diesem Zusammenhang zu Unrecht mit der behaupteten - mangels Anfechtung des Generalversammlungsbeschlusses nicht zu prüfenden - faktischen Organstellung von G.________, wenn sie sich gegen dessen verbindlich festgestellte tatsächliche Kenntnisse wendet. Die Vorinstanz hat bundesrechtskonform erkannt, dass an der Generalversammlung vom 25. November 1998 die umstrittenen Optionsgeschäfte hinreichend bekannt gegeben wurden. Sie sind sachlich vom Entlastungsbeschluss mitumfasst, unbesehen darum, ob alle anwesenden Aktionäre diese gehörig bekannt gegebenen Tatsachen zur Kenntnis nahmen. Die Frage der Zurechnung des Wissens des Beklagten 2 an die von ihm vertretenen Aktionäre stellt sich daher nicht.