Citation: 2P.63/2005 21.02.2005 E. 2

2.1 Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift sind weitgehend appellatorischer Natur und zielen jedenfalls teilweise am allein massgeblichen Verfahrensgegenstand vorbei. Insofern genügt die Beschwerdebegründung den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nur beschränkt und ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Auf die umfangreichen Vorbringen wird im Übrigen nachträglich nur soweit notwendig ausdrücklich Bezug genommen. 2.2 Ausgangspunkt für den vorliegenden Rechtsstreit ist die Anordnung von Verkehrsbeschränkungen in der Stadt Aarau (reduzierte Sperrung der Altstadt). Soweit auch strassenbauliche Massnahmen im Spiel stehen, sind diese nach Auffassung der kantonalen Behörden den Verkehrsanordnungen untergeordnet und machen für sich allein keinen Sinn. Diese Auffassung ist nachvollziehbar und jedenfalls nicht willkürlich. Bezeichnenderweise hat sich der Beschwerdeführer immer, auch schon im Einspracheverfahren, in materiellrechtlicher Hinsicht nur gegen die Verkehrsbeschränkungen zur Wehr gesetzt. Insbesondere betrifft der gegenüber dem Regierungsrat erhobene Vorwurf, dieser hätte nicht erstinstanzlich entscheiden dürfen, die Zuständigkeitsfrage bei Verkehrsanordnungen. Es ist unbestritten, dass nach zum massgeblichen Zeitpunkt geltender gesetzlicher Regelung gegen Verkehrsbeschränkungen nicht Beschwerde an das Verwaltungsgericht erhoben werden konnte; eine Beschwerde war nur im Rahmen von § 53 VRPG zulässig, d.h. zur Geltendmachung von Rechtsverweigerung, Rechtsverzögerung oder Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften. Der regierungsrätliche Entscheid konnte bezüglich der Verkehrsbeschränkungen in der Sache selbst - nur - beim Bundesrat angefochten werden (Art. 3 Abs. 4 SVG in der bis Ende 2002 geltenden Fassung). In der Sache geht es sowohl bei objektiver Betrachtung wie auch nach der zum Ausdruck gebrachten subjektiven Interessenlage des Beschwerdeführers schwergewichtig um die Verkehrsbeschränkungen. Das Verwaltungsgericht gestaltete das Verfahren aus diesem Grunde so, dass zuerst über diese Frage abschliessend entschieden werden konnte, was einen vorgängigen Entscheid des hiezu allein zuständigen Bundesrats erforderte und somit eine Sistierung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bedingte. Da der Bundesrat in seinem abschliessenden Entscheid kraft Sachzusammenhangs auch Rügen betreffend (kantonal- oder bundesrechtlich) geregelte Verfahrensfragen prüfen konnte, war sinnvolle, wenn nicht gar zwingende Voraussetzung für einen umfassenden Entscheid seinerseits die vollständige Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs, also auch hinsichtlich der die Verkehrsanordnungen betreffenden Verfahrensrügen. Auf diese Sache bezogene Verfahrensrügen konnten dem Verwaltungsgericht, wie dargelegt, allein im Rahmen von § 53 VRPG unterbreitet werden. Dieses nahm denn auch die ohnehin gegebene Verfahrensaufspaltung zum Anlass, diesbezügliche Rügen im Hinblick auf das bundesrätliche Verfahren separat zu behandeln, wobei es hinsichtlich des Rügeprinzips darauf abstellte, was für Beschwerden i.S. von § 53 VRPG gilt. Da die fehlende Zuständigkeit des Regierungsrats nicht in der Beschwerdeschrift vom 11. September 2002 geltend gemacht worden war, sondern diese Rüge - nach Ablauf der nach kantonalem Recht massgebenden Beschwerdefrist von 20 Tagen - erst in der Beschwerde an den Bundesrat vom 23. September 2002 und vor Verwaltungsgericht selber sogar erst am 1. November 2002 erhoben worden war, trat das Verwaltungsgericht im Urteil vom 5. Dezember 2002 darauf nicht ein; es kam auch im Urteil vom 26. Januar 2004 im Wiederaufnahmeverfahren sowie im Endurteil vom 17. Dezember 2004 darauf nicht zurück. Der Bundesrat nahm in seinem Entscheid vom 22. Oktober 2003, mit welchem er die Verkehrsanordnungen vollumfänglich bestätigte, auch Bezug auf die erwähnte Zuständigkeitsrüge und schloss sich der Auffassung des Verwaltungsgerichts in dessen Urteil vom 5. Dezember 2002 an (E. II.3 des bundesrätlichen Entscheids). 2.3 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass in Beschwerdeverfahren i.S. von § 53 VRPG eine strenge Rügepflicht gilt. Er behauptet indessen, dass eine solche Pflicht im ordentlichen Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht nicht gelte und Rügen während der Hängigkeit des Verfahrens auch nach Ablauf der Beschwerdefrist noch nachgeschoben werden könnten; er habe beim Verwaltungsgericht am 11. September 2002 eine Beschwerde erhoben, zu deren Behandlung das Verwaltungsgericht hinsichtlich der strassenbaulichen Massnahmen zuständig sei; nur weil das Verwaltungsgericht die im Rahmen des ordentlichen Beschwerdeverfahrens spätestens am 1. November 2002 erhobene Zuständigkeitsrüge in ein separates Verfahren gemäss § 53 VRPG verwiesen habe, sei diese wegen des dort geltenden strengen Rügeprinzips nie beurteilt worden; diese Vorgehensweise beruhe auf willkürlicher Feststellung des Sachverhalts sowie auf willkürlicher Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts; das Nichtbehandeln der Rüge stelle unter diesen Umständen eine krasse Gehörsverletzung dar; eine solche liege auch insofern vor, als er die Abspaltung der Zuständigkeitsrüge in ein separates Verfahren nie beantragt habe und dennoch zu dieser verfahrensrechtlichen Anordnung nie angehört worden sei. Inwiefern dem Verwaltungsgericht in Bezug auf die Feststellung der massgeblichen tatsächlichen Abläufe Willkür vorgeworfen werden könnte, ist nicht ersichtlich. Ebenso wenig lässt sich erkennen, dass kantonalrechtliche Verfahrensnormen willkürlich angewendet worden wären. Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen (E. 2.2) ergibt, drängte sich die Abspaltung der die Verkehrsanordnung betreffenden Rügen angesichts der hauptsächlichen Zuständigkeit des Bundesrats geradezu auf. Offenkundig ging auch der Beschwerdeführer davon aus, dass die Zuständigkeitsrüge allein die Verkehrsanordnungen betraf, erhob er sie doch nur in der Beschwerde an den Bundesrat vom 23. September 2002 (nach Ablauf der Frist für die Erhebung der Beschwerde an das Verwaltungsgericht), während er gegenüber dem Verwaltungsgericht auf diesen Aspekt erst in seiner Stellungnahme vom 1. November 2002 zu sprechen kam. In dieser Hinsicht bezeichnend ist auch, dass er gerade in dieser Stellungnahme geltend gemacht hat, der gerügte Zuständigkeitsfehler sei dadurch entstanden, dass die Verkehrsbeschränkungsmassnahmen zu Unrecht in das Verfahren betreffend Bauprojekt als Hauptverfahren integriert worden seien (s. S. 7 unten der Stellungnahme). Bei der ihm bekannten verfahrensrechtlichen Lage hatte der Beschwerdeführer jedenfalls damit zu rechnen, dass die Zuständigkeitsrüge in das für Verkehrsanordnungen massgebliche Verfahren verwiesen würde; schon darum stellte der Verzicht auf eine entsprechende Vorankündigung keine Gehörsverweigerung dar. Ohnehin aber hatte der Beschwerdeführer Gelegenheit und angesichts der Vernehmlassungen der übrigen Verfahrensbeteiligten Anlass, sich in der erwähnten Stellungnahme umfassend zu den auf die Verfahrensgabelung zurückzuführenden verfahrensrechtlichen Fragen zu äussern, was er übrigens auch tat. Nach dem Gesagten hat das Verwaltungsgericht in keinerlei Hinsicht verfassungsmässige Rechte des Beschwerdeführers verletzt, wenn es auf die Beurteilung der Zuständigkeitsrüge die für Verfahren gemäss § 53 VRPG massgeblichen Verfahrensprinzipien zur Anwendung brachte. Da die fragliche Rüge nach Ablauf der Beschwerdefrist von 20 Tagen erhoben worden ist, ist es zu Recht darauf nicht eingetreten. Alle nachträglichen prozessualen Vorkehren des Beschwerdeführers vermögen an dieser Säumnis nichts zu ändern. Unerheblich ist, dass die Rüge wenigstens dem Bundesrat an sich rechtzeitig unterbreitet wurde: Der Bundesrat ging davon aus, dass die Rüge zuvor im hiefür vorgesehenen kantonalen Verfahren zu erheben gewesen war; er prüfte in seinem Entscheid bloss, ob der diesbezügliche Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts verfassungsrechtlicher Prüfung standhalte (E. II.3). Eine Überprüfung des bundesrätlichen Entscheids durch das Bundesgericht - in diesem Punkt noch sonstwie - ist ausgeschlossen. Angesichts des Entscheids des Bundesrats erscheint ohnehin fraglich, welches schutzwürdige Interesse der Beschwerdeführer an einer Aufhebung des Endurteils des Verwaltungsgerichts vom 17. Dezember 2004 und der diesem vorausgehenden Urteile haben könnte. Die vom Regierungsrat im Entscheid vom 14. August 2002 genehmigten Verkehrsanordnungen, um die es dem Beschwerdeführer letztlich allein geht, sind mit dem bundesrätlichen Entscheid rechtskräftig geworden. 2.4 Soweit auf die staatsrechtliche Beschwerde eingetreten werden kann, ist sie offensichtlich unbegründet und abzuweisen. Mit diesem Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. 2.5 Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 OG). Bei der Bemessung der Gerichtsgebühr ist insbesondere der Art der Prozessführung Rechnung zu tragen (Art. 153a Abs. 1 OG). Angesichts der Weitschweifigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde sowie der Vorgehensweise in den kantonalen Verfahren grenzt die Prozessführung des Beschwerdeführers insgesamt an Rechtsmissbrauch.