Citation: 6S.183/2003 08.09.2003 E. 1

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 1 StGB. Nach dieser Bestimmung sei nur strafbar, wer eine Tat begehe, die das Gesetz ausdrücklich mit Strafe bedrohe. Der Bürger solle voraussehen können, welches Verhalten mit Strafe sanktioniert werde und welche Sanktion er zu erwarten habe. Dies sei vorliegend nicht gegeben. Aus einem simplen Verweis auf eine nicht in vollem Wortlaut publizierte Verordnung könne der Bürger nicht absehen, welches Verhalten mit Strafe bedroht sei. Es könne dem Bürger auch nicht zugemutet werden, einen Erlass bei der Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale anzufordern, um erkennen zu können, ob ein bestimmtes Verhalten unter Strafe stehe. Es sei unabdingbar, dass ein materielles Gesetz, das Strafe androhe, in der systematischen Sammlung im vollen Wortlaut veröffentlicht werde. Die vorinstanzliche Annahme, dass von einer vollumfänglichen Publikation abgesehen worden sei, weil lediglich ein kleiner Personenkreis betroffen sei, sei nicht zutreffend, denn der Rhein werde von unzähligen Personen, sowohl in geschäftlicher als auch in privater Hinsicht, genutzt. Der Umstand, dass die Rheinschifffahrtspolizeiverordnung nicht mit vollem Wortlaut in die Gesetzessammlung aufgenommen worden sei, verletze Art. 1 StGB. 1.1 Der Grundsatz "nulla poena sine lege" ist im Strafrecht in Art. 1 StGB geregelt und lautet: Strafbar ist nur, wer eine Tat begeht, die das Gesetz ausdrücklich mit Strafe bedroht (Art. 1 StGB). Der Grundsatz ist unter anderem verletzt, wenn eine Handlung, derentwegen ein Bürger strafrechtlich verfolgt wird, zwar in einem Gesetz mit Strafe bedroht ist, dieses Gesetz selber aber nicht als rechtsbeständig angesehen werden kann (BGE 112 Ia 107 E. 3a, 27 S. 339 E. 1). Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, bildet Art. 40 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Binnenschifffahrt vom 3. Oktober 1975 (Binnenschifffahrtsgesetz [BSG] , SR 747.201) die gesetzliche Grundlage für die Verurteilung des Beschwerdeführers. Nach dieser Bestimmung wird mit Haft oder Busse bestraft, wer Verkehrsregeln des Gesetzes, der internationalen Vereinbarungen oder der Ausführungserlasse des Bundes oder der Kantone verletzt. Es handelt sich dabei allerdings um eine Blankettstrafnorm, bei welcher das verbotene oder gebotene Verhalten nicht vom Gesetz selbst, sondern von weiteren, im Gesetz nicht einzeln aufgeführten Erlassen umschrieben wird. In der Literatur wird gefordert, dass die Blankettstrafnormen das strafbare Verhalten wenigstens in Umrissen bereits als gesetzliches Verbot definieren sollten (Peter Popp, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Art. 1 N 19). Das Binnenschifffahrtsgesetz selbst schreibt dem Schiffsführer in Art. 24 vor, wie er sich bei Unfällen und in Schadensfällen zu verhalten hat, und droht ihm im Falle pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall ausdrücklich Haft oder Busse und in qualifizierten Fällen gar Gefängnis an (Art. 42 BSG). Damit wird nicht bloss in Umrissen, sondern klar festgehalten, dass Ausführungserlasse zum BSG Bestimmungen über das Verhalten bei Unfall enthalten dürfen. Die Verurteilung des Beschwerdeführers stützt sich auf ein formelles Gesetz (Art. 40 Abs. 1 BSG), das selbst Bestimmungen über das Verhalten bei Unfall für Schiffsführer enthält und damit denselben Regelungsgegenstand im Ausführungserlass klar abdeckt (Art. 56 Abs. 1 BSG). Die Anwendung von § 1.17 Ziff. 1 der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung vom 1. Dezember 1993 (Polizeiverordnung) durch die Vorinstanz verstösst somit nicht gegen den Grundsatz "nulla poena sine lege". 1.2 Es trifft zwar zu, dass die Polizeiverordnung weder in der Amtlichen noch in der Systematischen Sammlung des Bundesrechts in ihrem vollen Wortlaut veröffentlicht worden ist. Art. 4 des Bundesgesetzes über die Gesetzessammlungen und das Bundesblatt vom 21. März 1986 (Publikationsgesetz; SR 170.512) sieht jedoch vor: Ein Erlass, ein völkerrechtlicher und interkantonaler Vertrag sowie ein internationaler Beschluss, der sich wegen seines besonderen Charakters für die Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung nicht eignet, wird nur mit Titel sowie Fundstelle oder Bezugsquelle aufgenommen, insbesondere wenn er nur einen kleinen Kreis von Personen betrifft (Abs. 1 lit. a). Der Beschwerdeführer bestreitet einzig, dass die Polizeiverordnung nur einen kleinen Personenkreis betreffe. Aus der Verordnung über die Inkraftsetzung der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung vom 10. Juni 1994 (SR 747.224.111.1) geht hervor, dass sich der Geltungsbereich der Polizeiverordnung von der schweizerischen Landesgrenze bis zur Mittleren Rheinbrücke in Basel erstreckt. Diese Strecke entspricht einer Länge von 3,2 km. Nur schon daraus kann zwanglos abgeleitet werden, dass die Polizeiverordnung bloss einen kleinen Personenkreis betrifft. Folglich hat die Vorinstanz zu Recht auf Art. 4 Abs. 1 lit. a des Publikationsgesetzes verwiesen. Da diese Bestimmung zudem in einem formellen Gesetz enthalten ist, erweist sich der Vorwurf als unbegründet, der Grundsatz "nulla poena sine lege" sei verletzt.