Citation: 4A_287/2022 E. 4

Das Schiedsgericht liess den Einwand der Beschwerdeführerinnen nicht gelten, es fehle an der schiedsgerichtlichen Zuständigkeit hinsichtlich der sog. M.________-Lizenzverträge (siehe oben Sachverhalt A.b), weil diese auf die Drittpartei F.________ GmbH übertragen worden seien. Es erwog, den Beschwerdeführerinnen sei es nicht gelungen zu beweisen, dass sie nicht mehr Parteien dieser Verträge seien. Die Beschwerdeführerinnen unterbreiten dem Bundesgericht unter Hinweis auf verschiedene Aktenstücke des Schiedsverfahrens in unzulässiger Weise ihre eigene Sicht der Dinge zum Ablauf der Verhandlungen der verschiedenen Verträge im Rahmen der fraglichen Transaktion sowie zum Erklärungsverhalten der Parteien, aus denen sie den behaupteten Vertragsübergang ableiten. Sie bezeichnen die schiedsgerichtlichen Erwägungen als willkürlich, verfehlen mit ihren Ausführungen jedoch die gesetzlichen Begründungsanforderungen. Zudem vermögen sie keine Verletzung des Gehörsanspruchs aufzuzeigen mit der Behauptung, das Schiedsgericht habe die von der Beschwerdegegnerin 2 mit Schreiben vom 25. April 2019 geäusserte Ansicht zum Vertragsübergang "trotz ihrer Entscheidrelevanz weder erwähnt noch mitgewürdigt". Das Schiedsgericht hat das fragliche Schreiben in seiner Zusammenfassung der Parteivorbringen aufgeführt. Auch wenn es sich in der weiteren Entscheidbegründung nicht mehr ausdrücklich damit auseinandergesetzt hat, ist nicht erkennbar, inwiefern es dieses Schreiben bei seiner Beurteilung unbeachtet gelassen und den Beschwerdeführerinnen verunmöglicht hätte, ihren Standpunkt in das Schiedsverfahren einzubringen. Damit erweist sich auch der gestützt auf ihre eigene Sachdarstellung erhobenen Vorwurf der Verletzung von Art. 2 Abs. 2 ZGB als unbegründet. Ohnehin erschiene es nicht als rechtsmissbräuchlich, im Falle der Ungewissheit hinsichtlich der Person des Vertragspartners (bei behauptetem Vertragsübergang) gegen beide möglichen Vertragspartner vorzugehen. Erweisen sich die Vorbringen in der Beschwerde zu dem im angefochtenen Entscheid verneinten Übergang der sog. M.________-Lizenzverträge als unbegründet, ist auch dem mit Bezug auf die Beschwerdeführerin 1 unter Berufung auf Art. 393 lit. b ZPO erhobenen Einwand der fehlenden Zuständigkeit des Schiedsgerichts die Grundlage entzogen. Abgesehen davon leuchtet nicht ohne Weiteres ein, inwiefern die Beschwerdeführerin 1, die den sog. M.________-Lizenzvertrag mit der Beschwerdegegnerin 2 - samt der darin enthaltenen Schiedsvereinbarung - unstrittig unterzeichnet hatte, nach einem allfälligen Übergang des Vertrags zwangsläufig von der Bindungswirkung der abgeschlossenen Schiedsvereinbarung befreit sein soll (vgl. POUDRET/BESSON, Comparative Law of International Arbitration, 2. Aufl. 2007, Rz. 287 S. 250).