Citation: 4C.358/2005 12.02.2007 E. 2

2. In einem allfälligen Verantwortlichkeitsprozess gegen andere Organe der A.________ AG sind die klagenden Gläubiger ... verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass die Ansprüche aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit gegen RA Dr. Hansjürg B.________ bereits rechtsgültig erledigt sind." Die Vorinstanz vertritt die Auffassung, aus diesem Text lasse sich nicht entnehmen, dass die Gläubiger in jedem Fall und auch gegenüber Mit-Verpflichteten auf Ansprüche verzichteten, welche die von Dr. B.________ bezahlten Fr. 50'000.-- überstiegen. Die Klage bleibe gegen den Beklagten zunächst einmal mindestens im Umfang von Fr. 50'000.-- möglich. Denn für eine im Innenverhältnis überwiegende oder gar alleinige Haftung Dr. B.________s bestehe keine Grundlage, womit einerseits nach Art. 148 Abs. 1 OR Dr. B.________ und gegebenenfalls der Beklagte zu gleichen Teilen hafteten und andererseits der Letztere erst für Zahlungen über einen Betrag von Fr. 50'000.-- hinaus einen Rückgriff auf Dr. B.________ hätte (Art. 148 Abs. 2 OR). Aus dem Vergleich ergebe sich aber auch nicht, dass eine allfällige Haftung des Beklagten auf Fr. 50'000.-- limitiert werden sollte, damit Dr. B.________ keinen Rückgriff desselben befürchten müsse. Denn der Vergleich sei nicht so zu verstehen, dass die Gläubiger gegenüber Dr. B.________ zusicherten, dieser werde über die vereinbarten Fr. 50'000.-- hinaus keinesfalls, auch nicht auf dem Weg des Regresses, in Anspruch genommen. Der Sachverhalt unterscheide sich darin von demjenigen, der in BGE 107 II 226 beurteilt wurde. Der Beklagte wendet sich gegen die entsprechende Auslegung des Vergleichs durch die Vorinstanz. Der Vergleichstext lasse nach Treu und Glauben keinen anderen Schluss zu, als dass Regressansprüche gegen Dr. B.________ durch andere Solidarschuldner ausgeschlossen sein sollen. 4.5 Die Vorinstanz hat im vorliegenden Fall mangels prozessual zulässiger Behauptungen keinen übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen festgestellt, wie er für die Auslegung des streitbetroffenen Vergleichsvertrages in erster Linie massgebend wäre (Art. 18 OR), und der Beklagte macht auch nicht geltend, ein solcher sei von der Vorinstanz zu Unrecht nicht berücksichtigt worden (vgl. BGE 121 III 118 E. 4b/aa S. 123). Für die Auslegung des Vertrages ist somit das Vertrauensprinzip massgebend. Danach sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Willenserklärungen der Parteien so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (BGE 132 III 24 E. 4 S. 27 f.; 131 III 606 E. 4.1. S. 611, je mit Hinweisen). 4.6 In Ziff 1 des umstrittenen Vergleichstextes wird bloss davon gesprochen, dass "zur Erledigung allfälliger Ansprüche aus ... Verantwortlichkeit" und "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" Fr. 50'000.-- bezahlt werden. Es ist unbestritten, dass daraus nicht auf eine Zusicherung gegenüber Dr. B.________ geschlossen werden kann, seine Haftung aus Verantwortlichkeit sei damit endgültig erledigt, auch hinsichtlich von Rückgriffsforderungen von allfälligen Mithaftenden. Der Beklagte will aber aus Ziff. 2 des Vergleichs eine für ihn befreiende Wirkung ableiten. Danach sind die klagenden Gläubiger in einem allfälligen Verantwortlichkeitsprozess gegen andere Organe der A.________ AG verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass die Ansprüche aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit gegen RA Dr. B.________ bereits rechtsgültig erledigt sind. Er hält dafür, dies lasse nach Treu und Glauben keinen anderen Schluss zu, als dass Regressansprüche gegen Dr. B.________ durch andere Solidarschuldner ausgeschlossen werden. Da Dr. B.________ gemäss Art. 146 OR die Stellung der anderen Solidarschuldner nicht erschweren könne, müsse dieser Regressausschluss bedeuten, dass die Gläubiger in einem allfälligen Verantwortlichkeitsprozess gegen andere Organe ihre Forderung auf Fr. 50'000.-- begrenzen müssten, wie es alsdann der Rechtslage gemäss Art. 148 Abs. 1 OR entspreche. Im Vergleich ist davon die Rede, dass die Ansprüche gegen Dr. B.________ bereits rechtskräftig erledigt seien. Dass daraus auf einen Vergleich mit Gesamtwirkung in dem Sinne zu schliessen wäre, dass der Beklagte von den Gläubigern überhaupt nicht mehr belangt werden könnte, macht dieser zu Recht nicht geltend. Denn der Vergleichstext stellt im gleichen Satz gerade klar, dass Verantwortlichkeitsprozesse gegen andere Organe der A.________ AG nicht ausgeschlossen wurden. Ist klar, dass die Konkursverwaltung ihre Ansprüche auch gegen die anderen Organe als dem vergleichschliessenden Dr. B.________ geltend machen wollte oder eine Geltendmachung jedenfalls nicht ausschloss, kann nicht von einem Vergleich mit Gesamtwirkung ausgegangen werden (vgl. Isler, a.a.O., S. 204). Dagegen spricht auch schon die relativ geringe Höhe der Vergleichssumme von Fr. 50'000.-- im Verhältnis zu den im Konkurs zugelassenen Forderungen von Fr. 1,8 Mio., mit denen die Gläubiger zu Verlust kamen (vgl. Forstmoser, a.a.O., Rz. 371 Fn. 680). Von einem Forderungsverzicht der Gläubiger im Rahmen eines Vergleichs gegenüber Dritten ist zudem nur mit Zurückhaltung auszugehen (BGE 109 II 327 E. 2b S. 329 f.). Es ist allerdings denkbar, aus dem Hinweis auf die rechtskräftige Erledigung der Ansprüche gegen Dr. B.________ zu schliessen, dass er als Gegenleistung für die vergleichsweise geleistete Zahlung vor Rückgriffsforderungen seitens der bekannten Personen, die möglicherweise aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit mithafteten und gegen welche die Konkursverwaltung Ansprüche abgetreten hatte, sicher sein sollte. Dieses Ziel wäre bei mehreren möglicherweise Mithaftenden nur dann zu erreichen, wenn der Gläubiger die übrigen Mithaftenden nach Art. 147 Abs. 2 OR bloss im Umfang der auf sie im Innenverhältnis entfallenden Anteile belangen könnte (Bucher, a.a.O., S. 497 bei Fn. 55; Gauch, a.a.O., S. 18, 1. Lemma; Isler, a.a.O., S. 204; Forstmoser, a.a.O., Rz. 371 Fn. 680 in fine). Denn ein Solidarschuldner kann durch seine persönliche Handlung die Lage der anderen nicht erschweren (Art. 146 Abs. 1 OR) und deren Regressansprüche gegen ihn nicht in einem Vertrag mit dem Gläubiger zu deren Lasten ausschliessen. Schwenzer (a.a.O., S. 531 Rz. 88.26) schlägt als andere Möglichkeit zur Bewahrung des individuell befreiten Schuldners vor Regressansprüchen vor, eine Herabsetzung der Verpflichtung der übrigen Solidarschuldner um den Betrag anzunehmen, der auf den befreiten Solidarschuldner im Innenverhältnis entfiele. Bei bloss einem weiteren Mithaftenden ist auch dies eine sichere Lösung. Bei mehreren Mithaftenden stellt sich allerdings das Problem, dass trotzdem Regressansprüche gegen den individuell befreiten Schuldner entstehen könnten, wenn die Gläubiger einen Mithaftenden für mehr als seinen internen Anteil an der Gesamtschuld belangen können und dieser in der Folge beim dritten Mithaftenden den Mehrbetrag nicht erhältlich machen kann (vgl. Art. 148 Abs. 3 OR; Guhl/Koller, a.a.O., § 6 Rz. 22; Engel, a.a.O., S. 844). Für eine entsprechende Auslegung des Vergleichs mit den beschriebenen Wirkungen auf die Ansprüche der Gläubiger gegenüber den Mitschuldnern nach Art. 147 Abs. 2 OR spricht, dass der Vergleich für Dr. B.________ ansonsten illusorisch zu werden drohte, was den Vergleichsparteien, die rechtskundig bzw. rechtskundig vertreten waren, bekannt sein musste (vgl. vorstehende Erwägung 4.3). Bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip ist nicht anzunehmen, dass die Parteien eine unangemessene oder rechtlich nicht haltbare Lösung gewollt haben, sondern zu berücksichtigen, was sachgerecht ist (BGE 122 III 420 E. 3a S. 424). Letztlich kann aber offen gelassen werden, wie es sich damit im vorliegenden Fall verhält: Denn der Beklagte geht mit der Vorinstanz - dem irreführenden Wortlaut von Art. 148 OR folgend - fälschlicherweise davon aus, der Beklagte habe für jeden von ihm zu leistenden Betrag, der die von Dr. B.________ erbrachte Zahlung von Fr. 50'000.-- übersteigt, einen anteilsmässigen Regressanspruch gegen Dr. B.________. Ein Regressanspruch hat der Beklagte aber nur für Zahlungen, welche die Quote seiner internen Haftung für den Gesamtschaden von Fr. 1,8 Mio. übersteigen (vgl. vorstehende Erwägung 4.2). Der Beklagte macht indessen nicht geltend und es ist nach den Feststellungen der Vorinstanz nicht ersichtlich, dass die vom Kläger vorliegend gegen ihn eingeklagte Summe seinen Haftungsanteil übersteigen würde. Es ist damit nicht dargetan, dass dem Beklagten bei einer Gutheissung der Klage überhaupt Rückgriffsansprüche gegen Dr. B.________ erwachsen könnten, vor denen dieser der befürworteten Auslegung nach bewahrt werden solle. Ebenso wenig bringt der Beklagte vor, dass die interne Haftungsquote von Dr. B.________ derart hoch wäre, dass sich die Gesamtschuld nach dem vergleichsweisen Erlass von dessen Anteil auf einen Betrag reduziert hätte, der weniger als die vorliegend eingeklagte Summe ausmacht. 4.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz jedenfalls im Ergebnis kein Bundesrecht verletzt, indem sie dem Vergleich zwischen Dr. B.________ und der Konkursverwaltung keine befreiende Wirkung für den Beklagten im Umfang zumass, dass dieser den Gläubigern nur noch für den Betrag von Fr. 50'000.-- und nicht mehr für den eingeklagten Betrag hafte.