Citation: B 48/04 14.03.2006 E. 3

3.1 Das kantonale Gericht bejaht eine Verletzung der Anzeigepflicht und geht davon aus, dass die Vorsorgeeinrichtung befugt gewesen sei, vom überobligatorischen Vorsorgevertrag zurückzutreten. Den Rücktritt habe sie rechtzeitig innert vier Wochen seit Kenntnis der Anzeigepflichtverletzung erklärt, womit ein Anspruch des Beschwerdeführers auf Leistungen aus der überobligatorischen beruflichen Vorsorge entfalle. Zur Begründung stützt sie sich in massgeblicher Weise auf das Gutachten der Psychiatrischen Dienste T._________ vom 6. August 2002. Darin wird eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit ängstlich-vermeidenden und abhängigen Strukturanteilen (ICD-10 F61.0; bestehend seit der Jugend) sowie eine gemischte Angststörung mit Panikattacken, agoraphobischen und sozialen Ängsten (bestehend seit der Jugend, mit Verschlechterung seit Oktober 2000) diagnostiziert. Die begutachtende Frau Dr. med. C.________, Assistenzärztin, geht davon aus, dass es beim Beschwerdeführer auf Grund seiner Persönlichkeitsstruktur und vor allem wegen der schweren kombinierten Angststörung in jungen Jahren zum Zusammenbruch der bisherigen Bewältigungsstrategien gekommen sei. Er sei nunmehr bis auf weiteres zu 100 % arbeitsunfähig. Allerdings sei festzuhalten, dass der Versicherte retrospektiv sicherlich bereits seit Jahrzehnten eingeschränkt arbeitsfähig sei; es sei ihm in der Vergangenheit immer wieder gelungen, Arbeiten zu finden, bei welchen seine Behinderung möglichst wenig zu Tage getreten sei. Aus diesen Angaben leitet die Vorinstanz ab, es seien ständig psychische Beeinträchtigungen vorhanden gewesen. Der Beschwerdeführer habe sich somit im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Gesundheitsfragebogens nicht in einem Zustand vollkommenen körperlichen und geistigen Wohlbefindens wähnen können. Darum habe er die Frage, ob bei ihm eine Gesundheitsstörung vorliege, nicht in guten Treuen verneinen dürfen. Keine Rolle spiele, dass er in jenem Zeitpunkt nicht in ärztlicher Behandlung gestanden habe und voll arbeitsfähig gewesen sei. 3.2 Die Vorsorgeeinrichtung führt letztinstanzlich aus, der Beschwerdeführer habe auf Grund der psychiatrischen Behandlung in den Jahren 1994 und 1995 sowie in Anbetracht der seitherigen Entwicklung seiner psychischen Leiden gewusst, dass er im Zeitpunkt der Beantwortung der Gesundheitsfrage immer noch an Persönlichkeits- und Angststörungen litt. Die massiven täglichen Beschwernisse hätten ihm deutlich gezeigt, dass die sehr schwerwiegende und äusserst hartnäckige Symptomatik anhielt. Die Persönlichkeitsstörung, die stets präsente Angststörung, die häufigen Schlaf- und Konzentrationsstörungen sowie die ständigen ausgeprägten vegetativen Beschwerden hätten - je für sich - als Gesundheitsstörung oder Anomalie angezeigt werden müssen. Diese Störungen hätten direkten Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit. Es bedürfe keiner weiteren Erläuterung, dass dies in der beruflichen Vorsorge eine erhebliche Gefahrentatsache darstelle. Die Behauptung des Beschwerdeführers, die Gesundheitsstörungen seien nach der fachärztlichen Behandlung in den Jahren 1994 und 1995 weggefallen, erfolge wider besseres Wissen. 3.3 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird auf die Formulierung im Gesundheitsfragebogen hingewiesen, wonach unwahre Angaben eine Reduktion der Leistungen zur Folge haben können. Es verbiete sich unter diesen Umständen, dass die Vorsorgeeinrichtung vom Vertrag zurücktrete. Sie habe in unzweideutiger Art und Weise auf die analoge Anwendung des Art. 6 VVG verzichtet und sich lediglich das Recht vorbehalten, die Leistungen gegebenenfalls zu reduzieren. Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass die Fragestellung im Gesundheitsfragebogen ausserordentlich weit und allgemein gefasst sei, weshalb bei der Annahme einer allfälligen Verletzung der Anzeigepflicht grosse Zurückhaltung geübt werden müsse. Im Zeitpunkt des Ausfüllens des Gesundheitsfragebogens (24. April 2000) sei die letzte ärztliche Behandlung über fünf Jahre zurückgelegen und der Beschwerdeführer habe in seiner Tätigkeit als Bauführer für die Firma F.________ krankheitshalber keinen einzigen Arbeitstag gefehlt. Demgemäss habe am 24. April 2000 keine gesundheitliche Störung bestanden, weshalb der Beschwerdeführer eine solche auch nicht habe angeben müssen.