Citation: 2C_638/2009 17.05.2010 E. 2

2.1 Nach § 108 Abs. 1 des solothurnischen Planungs- und Baugesetzes vom 3. Dezember 1978 (PBG/SO) haben die Gemeinden von den Grundeigentümern angemessene Beiträge zu erheben, wenn ihren Grundstücken durch die Erstellung öffentlicher Erschliessungsanlagen Mehrwerte oder Sondervorteile erwachsen. Die Beitragspflicht entsteht nicht nur beim Neubau einer öffentlichen Erschliessungsanlage, sondern bei Verkehrsanlagen auch bei einem Ausbau oder einer Korrektion (§ 6 Abs. 1 der Kantonalen Verordnung über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren vom 3. Juli 1978 [Grundeigentümerbeitragsverordnung, GBV/SO]). Als Ausbau einer Strasse gilt die wesentliche Verbesserung oder Verbreiterung einer bestehenden Strasse, das erstmalige Auftragen eines Hartbelages oder die Erneuerung des Strassenunterbaus (§ 7 Abs. 2 GVB/SO). Dagegen können die Gemeinden für ordentliche Unterhaltsarbeiten wie die wiederkehrende Belagserneuerung von den Grundeigentümern keine Beiträge erheben (§ 8 Abs. 1 lit. a GBV/SO). Wie die Vorinstanz bereits in ihrem Urteil vom 25. September 2009 dargetan hat, löst gemäss § 7 Abs. 2 GBV/SO auch eine bloss teilweise Erneuerung des Strassenunterbaus eine Beitragspflicht aus. Das Bundesgericht erklärte in seinem Urteil vom 14. April 2009, diese Auslegung sei nicht willkürlich, solange die Kosten der neuen Kofferung einen namhaften Anteil der Gesamtaufwendungen ausmachten. 2.2 Die Vorinstanz bejaht im Lichte dieser Kriterien eine Beitragspflicht des Beschwerdeführers. Der Lehmenweg habe vor der umstrittenen Sanierung keine durchgehende Kofferung aufgewiesen. Überdies sei aufgrund der Zusammenstellung des Gemeindeingenieurs erwiesen, dass die Kosten für die neue Kofferung namhaft gewesen seien. 2.3 Der Beschwerdeführer kritisiert die vorinstanzlichen Tatsachenfeststellungen als willkürlich. Zudem verletze der angefochtene Entscheid seinen Anspruch auf rechtliches Gehör, da er seine Beweisanträge und Einwände übergehe und im ausschlaggebenden Punkt unzureichend begründet sei.