Citation: 6A.29/2003 06.06.2003 E. 1

Der Beschwerdeführer wehrt sich dagegen, dass ihm in Anwendung von Art. 16 Abs. 2 SVG der Führerausweis für die Dauer eines Monats entzogen wird. 1.1 Nach Art. 16 Abs. 2 SVG kann der Führerausweis entzogen werden, wenn der Fahrzeuglenker Verkehrsregeln verletzt und dadurch den Verkehr gefährdet hat. In leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden. Im Übrigen sieht Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG vor, dass der Führerausweis entzogen werden muss, wenn der Führer den Verkehr in schwerer Weise gefährdet. Aufgrund der Systematik des Gesetzes sind somit vier Konstellationen zu unterscheiden: der besonders leichte Fall, in dem keine Administrativmassnahme verfügt wird, der leichte (Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG), der mittelschwere (Art. 16 Abs. 2 Satz 1 SVG) und der schwere Fall (Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG). Nach der Rechtsprechung kann auf den Führerausweisentzug grundsätzlich nur verzichtet werden, wenn der Fall leicht im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG ist. Ob der Fall leicht ist, beurteilt sich nach dem Verschulden des Fahrzeuglenkers und seinem automobilistischen Leumund; die Schwere der Verkehrsgefährdung ist nur insoweit von Bedeutung, als sie auch verschuldensmässig relevant ist (BGE 126 II 358 E. 1a S. 359; 125 II 561 E. 2b S. 567, siehe auch 128 II 282 E. 3.5 S. 283). Weil es sich bei Art. 16 Abs. 2 SVG um eine Kann-Vorschrift handelt, ist die Behörde verpflichtet, die vorgesehene Massnahme unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit zu prüfen. Bei einem mittelschweren Fall kommt allerdings ein Verzicht auf den Führerausweisentzug nur in Betracht, wenn besondere Umstände vorliegen, wie sie in BGE 118 Ib 229 gegeben waren (BGE 126 II 358 E. 1a; 123 II 106 E. 2b S. 111). 1.2 Die Vorinstanz und der Regierungsrat, auf dessen Entscheid die Vorinstanz wiederholt verweist (angefochtenes Urteil S. 5, 7), stützen sich auf die Strafverfügung und gehen davon aus, dass der Beschwerdeführer nachts auf einer etwa 4.2 m breiten Nebenstrasse mit einer Geschwindigkeit von etwa 60 bis 70 km/h unterwegs gewesen sei und diese Geschwindigkeit auch vor einer unübersichtlichen Kuppe nicht reduziert habe. Der Beschwerdeführer habe somit seine Geschwindigkeit nicht den Umständen angepasst. Dadurch habe er den Verkehr gefährdet und gegen Art. 32 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 VRV verstossen. Es sei deshalb von einer einfachen Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG auszugehen. Der automobilistische Leumund des Beschwerdeführers sei ungetrübt und liesse an sich das Aussprechen einer Verwarnung zu. Das Verschulden wiege aber nicht derart leicht, dass von einem Entzug des Führerausweises abgesehen werden könne. Unter den gegebenen Umständen hätte die Geschwindigkeit wesentlich unter der gesetzlich erlaubten Höchstgeschwindigkeit liegen müssen. Wer mit der festgestellten Geschwindigkeit fahre, müsse sich eine erhebliche Fahrlässigkeit vorwerfen lassen (Beschluss des Regierungsrates vom 3. Juli 2002 act. 8/26 S. 4, angefochtenes Urteil S. 7).