Citation: 2C_541/2010 27.12.2010 E. 3

Umstritten ist vorliegend einzig die Frage, ob es sich bei der Aufbewahrung der Goldreserven der SNB durch ausländische Zentralbanken um eine der schweizerischen Mehrwertsteuer unterliegenden Dienstleistung handelt. Entscheidend hierfür ist, ob dabei an den Ort anzuknüpfen ist, an dem die dienstleistende Person, d.h. der Erbringer der Leistung, seinen Sitz hat (sog. Erbringerortsprinzip), oder ob für die im Streit stehende Besteuerung der Sitz des Dienstleistungsempfängers massgeblich ist (sog. Empfängerortsprinzip). Nur im letzteren Fall besteht eine Steuerpflicht in der Schweiz. 3.1 Art. 14 Abs. 1 aMWSTG sieht als Regelfall das Erbringerortsprinzip vor. Für die Leistungen von Vermögensverwaltern gilt indessen gemäss Art. 14 Abs. 3 lit. c aMWSTG das Empfängerortsprinzip. Auch für Bank-, Finanz- und Versicherungsumsätze kommt das Empfängerortsprinzip zur Anwendung (Art. 14 Abs. 3 lit. h aMWSTG); ausgenommen von dieser Spezialregelung ist nach dem Wortlaut des Gesetzes ausschliesslich die Vermietung von Schliessfächern. Art. 9 aMWSTV bestimmt, dass eine Besteuerung von Dienstleistungsimporten stattfindet, wenn der Empfänger Geschäfts- und Wohnsitz in der Schweiz hat und eine Nutzung oder Auswertung der Dienstleistung im Inland erfolgt. 3.2 Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass die Verwahrung ihrer Goldbarren durch ausländische Zentralbanken als Dienstleistung zu qualifizieren ist, welche dem Empfängerortsprinzip folgt: Insbesondere stellt sie in Abrede, dass eine Vermögensverwaltung durch die ausländischen Zentralbanken vorliege. Die Beschwerdeführerin betont, dass ihre Goldbarren einzeln nummeriert und registriert seien; zu keinem Zeitpunkt finde eine Vermischung mit dem Gold anderer Zentralbanken statt. Die Aufbewahrung des Nationalbankgoldes könne daher nicht mit den üblichen Goldgeschäften verglichen werden, welche in Form von blossen Buchwerten über ein sog. Metallkonto abgewickelt würden. Ebensowenig müssten die ausländischen Zentralbanken für die Beschwerdeführerin die Goldmärkte überwachen oder Kaufs- bzw. Verkaufsempfehlungen abgeben; diese Aufgaben würden von der Beschwerdeführerin vollumfänglich selber wahrgenommen. Die Beschwerdeführerin schliesst daraus, dass im vorliegenden Fall eine reine Aufbewahrung vorliege. Für eine solche gelte das Empfängerortsprinzip aber gerade nicht. Vielmehr ergebe sich aus der publizierten Praxis der ESTV, dass das Entgegennehmen und Aufbewahren von Wertsachen, die in der Regel keiner Verwaltung bedürfen, keine steuerbare Vermögensverwaltungsleistung darstelle. Nebst der Vermietung von Schliessfächern sei beispielsweise auch für die Aufbewahrung von Schmuck oder Gemälden festgelegt, dass das Erbringerortsprinzip zur Anwendung gelange. Die Beschwerdeführerin verweist in diesem Zusammenhang auf die Wegleitung 2001 zur Mehrwertsteuer (WL 2001; Ziff. 645, Ziff. 673 und Ziff. 65), auf die Wegleitung 1997 zur Mehrwertsteuer (WL 1997; Ziff. 637b) sowie auf das Merkblatt Nr. 13 der ESTV über die Steuerbefreiung von bestimmten ins Ausland erbrachten oder aus dem Ausland bezogenen Dienstleistungen (MB 13; Ziff. 2b). Sodann macht die Beschwerdeführerin auch geltend, die Vorinstanzen hätten dem Umstand nicht Rechnung getragen, dass die SNB mit der dezentralen Lagerung der Goldreserven eine spezielle, öffentlich-rechtliche Aufgabe erfülle. 3.3 Die Ausführungen der Beschwerdeführerin vermögen nicht zu überzeugen: Soweit sie das Vorliegen einer Vermögensverwaltungsleistung bestreitet, ist sie auf die WL 2001 Ziff. 644 zu verweisen, wonach als steuerbare Vermögensverwaltung insbesondere das Depotgeschäft zählt. Die Wegleitung bezieht sich dabei ausdrücklich auch auf das sog. verschlossene Depot, bei welchem die Verwaltung ausschliesslich dem Deponenten obliegt. Überhaupt sieht das Mehrwertsteuergesetz vom 2. September 1999 - wie bereits ausgeführt - nicht nur für die Leistungen von Vermögensverwaltern (Art. 14 Abs. 3 lit. c aMWSTG), sondern auch für Bank-, Finanz- und Versicherungsumsätze generell das Empfängerortsprinzip vor (Art. 14 Abs. 3 lit. h aMWSTG; ausgenommen ist einzig die Vermietung von Schliessfächern). Insofern geht die Argumentation der Beschwerdeführerin von vornherein fehl und es erhellt, dass die Steuerpflicht im Zusammenhang mit der Verwahrung von Gold an den Sitz des Dienstleistungsempfängers und nicht des Leistungserbringers anknüpft. Betreffend die Ägide des Mehrwertsteuergesetzes vom 2. September 1999 wird dies denn auch in Ziff. 6.3 (S. 66 f.) des Leistungskataloges in der Branchenbroschüre Nr. 14 "Finanzbereich" (BB 14; September 2000) explizit festgehalten. Nichts anderes gilt für den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuerverordnung vom 22. Juni 1994: Zwar erscheint das Merkblatt Nr. 13 der ESTV insofern als widersprüchlich, als einerseits in Ziff. 2b das verschlossene Depot als Beispiel einer blossen Aufbewahrung (für welche das Erbringerortsprinzip gilt) genannt wird und andererseits Ziff. 2c für Bankdienstleistungen generell das Empfängerortsprinzip statuiert. Die Praxis der ESTV ergibt sich indessen in eindeutiger Weise aus den anwendbaren Wegleitungen und Branchenbroschüren. So sieht die WL 1997 für die Dienstleistungen von Banken und Vermögensverwaltern ebenfalls das Empfängerortsprinzip vor (Ziff. 557d) und die Branchenbroschüre "Banken und Finanzgesellschaften" (BB 03; März 1995) wiederholt dies in Ziff. 3 des Leistungskataloges (S. 59 f.) ausdrücklich in Bezug auf die Verwahrung von Gold. Sodann wird in der WL 1997 Ziff. 637a und in der BB 03 Ziff. 2.3a S. 9 präzisiert, dass auch die Führung eines geschlossenen Depots als steuerbare Vermögensverwaltung zu verstehen ist. Aufgrund der obenstehenden Erwägungen steht fest, dass im vorliegenden Fall - zufolge des schweizerischen Sitzes der Beschwerdeführerin - eine Steuerpflicht in der Schweiz besteht. Weshalb der SNB diesbezüglich eine Sonderstellung zukommen sollte, ist unerfindlich: Im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer ist es namentlich nicht von Bedeutung, aus welchen Gründen sich die Steuerpflichtige zur Lagerung der Goldreserven im Ausland entschieden hat. Wäre es die Absicht des Gesetzgebers gewesen, die Beschwerdeführerin diesbezüglich zu privilegieren, so hätte er entweder in den mehrwertsteuerrechtlichen Erlassen oder in den speziellen, die Beschwerdeführerin betreffenden gesetzlichen Grundlagen eine entsprechende Regelung vorsehen können.