Citation: 6S.6/2005 06.06.2005 E. 7

7.1 Die Beschwerdeführerin beanstandet zuletzt, die Vorinstanz habe den vom Beschwerdegegner zu tragenden Anteil der von ihr beantragten Gebühr von pauschal Fr. 44'000.--, welche ihre Aufwendungen und diejenigen der gerichtlichen Polizei des Bundes im gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren, in der eidgenössischen Voruntersuchung sowie für die Anklage umfasse, auf Fr. 20'000.-- (recte: 18'000.--) gekürzt. Die Kostenherabsetzung sei dem erheblichen Zeit- und Arbeitsaufwand nicht angemessen. 7.2 Gemäss Art. 172 Abs. 1 BStP werden dem Verurteilten in der Regel die Kosten des Strafverfahrens einschliesslich derjenigen des Ermittlungsverfahrens, der Voruntersuchung sowie der Anklageerhebung und -vertretung auferlegt. Das Gericht kann ihn aus besonderen Gründen ganz oder teilweise von der Kostentragung befreien. Zu den Kosten des Verfahrens gehören auch die pauschalen Gebühren der Untersuchungs- und Anklagebehörden nach der Verordnung vom 22. Oktober 2003 über die Kosten der Bundesstrafrechtspflege (SR 312.025) sowie die Gebühren des Bundesstrafgerichts nach dem Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711. 32). Gemäss Art. 1 Abs. 1 der Verordnung über die Kosten der Bundesstrafrechtspflege umfassen die Verfahrenskosten die Gebühren und Auslagen. Gemäss Abs. 2 derselben Bestimmung sind die Gebühren geschuldet für die Untersuchungshandlungen, welche vom Bundesanwalt, von der Bundeskriminalpolizei und vom eidgenössischen Untersuchungsrichter durchgeführt oder angeordnet worden sind. Hiefür gelten gemäss Art. 4 derselben Verordnung ordentliche Gebührenrahmen von Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- für die Ermittlungen der gerichtlichen Polizei (lit. b), von Fr. 3'000.-- bis Fr. 50'000.-- für die Voruntersuchung (lit. c) und von Fr. 2'000.-- bis Fr. 20'000.-- für die Anklageschrift und die Anklagevertretung (lit. c). Die zuständige Behörde berücksichtigt bei der Festlegung der Gebühr die Bedeutung des Falles, die betroffenen finanziellen Interessen sowie den Zeit- und Arbeitsaufwand (Art. 3 Abs. 1). 7.3 Der Behörde steht bei der Festsetzung der Höhe der dem Verurteilten aufzuerlegenden Gebühr ein erheblicher Ermessensbereich zu, der nur durch die Mindest- bzw. Höchstansätze des Gebührenrahmens in Art. 4 der Verordnung über die Kosten der Bundesstrafrechtspflege begrenzt wird. Das Bundesgericht greift auf Nichtigkeitsbeschwerde hin nur ein, wenn sie hierbei von rechtlich nicht massgebenden Gesichtspunkten ausgegangen ist oder in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens wesentliche Gesichtspunkte falsch gewichtet hat. Die Festsetzung der im vorliegenden Fall vom Beschwerdegegner zu tragenden Gebühren durch die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht. Die Vorinstanz nimmt zu Recht an, die von der Bundesanwaltschaft gemäss Kostenaufstellung vom 20. April 2004 veranschlagte Gebühr für beide Angeklagten von Fr. 55'000.-- für Ermittlungsverfahren, eidgenössische Voruntersuchung und Anklageschrift sei übersetzt. In der Tat macht der beantragte Gesamtbetrag beinahe 4/5 des Höchstansatzes von Fr. 70'000.-- gemäss Art. 4 lit. b und der Verordnung aus. Das ist weder der Bedeutung des Falles noch dem angefallenen Zeit- und Arbeitsaufwand angemessen. Dass der Beschwerdegegner sich im Untersuchungsverfahren nur beschränkt kooperativ verhalten hat, kann daran nichts ändern. Die Herabsetzung der Gebühr auf Fr. 20'000.-- für beide Angeklagten bzw. Fr. 18'000.-- für den Beschwerdegegner ist daher nicht zu beanstanden. Jedenfalls hat die Vorinstanz dadurch ihr Ermessen nicht verletzt. Die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegründet.