Citation: 5C.109/2003 16.10.2003 E. 5

5.1 Es ist unbestritten, dass der in günstigeren finanziellen Verhältnissen lebende Beklagte zu mindestens gleich hohen Kindesalimenten verpflichtet worden wäre. Insofern ist seine Ersparnisbereicherung nicht kleiner als die vom Kläger erbrachte Leistung. 5.2 Hingegen beruft sich der Beklagte auf eine (isolierte) Lehrmeinung, nach welcher der Erzeuger sich eine Ausgabe nicht erspart hat, weil der Registervater für den Unterhalt aufgekommen, sondern weil er erst viel später als Vater eingeklagt worden ist. Bereichert sei der leibliche Vater - wenn überhaupt - auf Kosten des Kindes, nicht auf diejenigen des Registervaters (Geiser, a.a.O., S. 33 f.). Die Ersparnisbereicherung gründet indes nicht auf dem Umstand, dass der Sohn bislang keine Klage gegen den Beklagten erhoben hat und dies nur für ein Jahr zurück tun könnte (vgl. Art. 279 Abs. 1 ZGB); vielmehr ergibt sie sich aus der Tatsache, dass die Unterhaltsverpflichtung bei demjenigen, der geleistet hat, mit der Auflösung des Kindesverhältnisses rückwirkend auf den Geburtszeitpunkt dahingefallen und beim anerkennenden Erzeuger - ein Anspruch gegen diesen entsteht ja nur für den Fall, dass er tatsächlich anerkennt (Art. 260 Abs. 1 ZGB) oder durch richterliches Urteil ein Kindesverhältnis begründet wird (Art. 261 Abs. 1 und 2 ZGB) - mit der Begründung eines Kindesverhältnisses eine Unterhaltsverpflichtung rückwirkend auf den Geburtszeitpunkt entstanden ist (so auch Hegnauer, Berner Kommentar, N. 127 zu Art. 256 ZGB; ders., ZVW 1987 S. 144; vgl. sodann ders., Berner Kommentar, N. 17 zu Art. 277 ZGB). Massgeblich ist mit anderen Worten der materiell-rechtliche Unterhaltsanspruch und nicht der Umstand, dass dieser Anspruch auf dem Gerichtsweg durchgesetzt werden muss, weil der Schuldner seiner materiell bestehenden Schuld nicht freiwillig nachkommt. 5.3 Ebenso wenig vermag die Tatsache, dass sich der Kläger wegen der Abzugsfähigkeit geleisteter Kindesalimente allenfalls Steuern erspart hat, die Erstattungspflicht des Beklagten zu mindern: Herauszugeben ist nach dem klaren Wortlaut von Art. 62 Abs. 1 OR die - in der Differenz zwischen dem jetzigen und dem hypothetischen Vermögensstand ohne das bereichernde Ereignis bestehende - Bereicherung, soweit nicht ausnahmsweise die Entreicherungseinrede gemäss Art. 64 OR Platz greift. Auch wenn die Steuerbehörde nicht mehr auf rechtskräftige Veranlagungen des Klägers zurückkommen und allfällige Differenzbeträge nachfordern könnte, hätte dies auf die Bereicherung des Beklagten keinen Einfluss. Ob umgekehrt allenfalls teilweise eine Entreicherungseinrede des Beklagten möglich wäre, indem dieser ursprüngliche Alimentenzahlungen steuerlich hätte abziehen können, nicht jedoch das nunmehr an den Kläger zu zahlende Korrelat, braucht nicht des Näheren erörtert zu werden, da solches nicht geltend gemacht wird. 5.4 Gleich verhält es sich mit den IV-Kinderrenten, die der Kläger erhalten hat: Hier handelt es sich ebenfalls um ein öffentlich-rechtliches Verhältnis zwischen Sozialversicherung und Kläger, das für die Ersparnisbereicherung des Beklagten belanglos ist. Damit erübrigt es sich auch, auf die Ausführungen des Beklagten im Zusammenhang mit der Verjährung des Rückerstattungsanspruchs der IV einzugehen. 5.5 Nichts anderes ergibt sich mit Bezug auf den Unterhaltsvertrag, den der Kläger seinerzeit unterzeichnet hat; zu Unrecht geht der Beklagte davon aus, die fehlende Anfechtung dieses Vertrages durch den Kläger schliesse dessen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung aus: Auch hier handelt es sich um ein Verhältnis zwischen Drittpersonen, das die Ersparnisbereicherung des Beklagten in keiner Weise beeinflusst. Wie die Vorinstanzen richtig festgehalten haben, folgt der Unterhaltsanspruch im Übrigen aus dem Kindesverhältnis. Fällt dieses und mit ihm der Unterhaltsanspruch rückwirkend dahin, wird der Unterhaltsvertrag gegenstandslos, da ihm die materiell-rechtliche Grundlage entzogen ist (vgl. auch Hegnauer, Berner Kommentar, N. 129 zu Art. 260a ZGB). Eben aus dem Wegfall des Kindesverhältnisses ergibt sich sodann die condictio ob causam finitam.