Citation: I 96/03 24.12.2004 E. 6

Streitig ist schliesslich die Aufnahme in die kantonale Bedarfsplanung 1998 bis 2000. Dabei ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin grundsätzlich der Bedarfsplanung unterliegt. Entgegen ihrer Auffassung ist Art. 106 Abs. 5 IVV (in der bis Ende Juli 2003 in Kraft gewesenen Fassung; vgl. nunmehr seit 1. August 2003 Art. 106 Abs. 4 IVV), welcher dem BSV die Kompetenz zum Erlass von Richtlinien überträgt, gesetzmässig, weil er in Art. 75 IVG über eine genügende Rechtsgrundlage verfügt. Gestützt auf Art. 106 Abs. 5 IVV hat das BSV die Richtlinien in Form des «Kreisschreibens zur Bedarfsplanung für Werkstätten und Wohnheime», gültig ab 1. Juli 1996, erlassen. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, stellt die Bedarfsplanung ein Instrument dar, welches es der Verwaltung ermöglichen soll, einen gesamtschweizerischen Überblick über das geplante Angebot an Wohnheimen, Tagesstätten und Werkstätten zu erhalten und im Hinblick auf einen optimalen Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel auf die Entwicklung dieses Angebots steuernd einzugreifen. Die Bedarfsplanung umfasst die Ermittlung der Kapazitäten der Institutionen und die Erhebung des Bedarfs der Bevölkerung an solchen Institutionen für die entsprechende Planungsperiode. Mit dieser Zweckbestimmung wird dem öffentlichen Interesse auf einen optimalen Einsatz von Geldern der Invalidenversicherung Rechnung getragen. Die Beschwerdeführerin übersieht, dass der Anspruch auf Beiträge nach Art. 73 und 74 IVG ohnehin von Bedingungen abhängig gemacht werden kann (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts in Sachen Stiftung A. vom 4. Oktober 2000, I 193/98). Die Beschwerdeführerin figurierte weder in der vom Kanton Zürich am 25. September 1997 eingereichten Bedarfsplanung noch im Nachtragsgesuch vom 28. August 1998. Wie die Vorinstanz in diesem Zusammenhang festhält, hat es das BSV unterlassen, die Beschwerdeführerin über die neu eingeführte Bedarfsplanung zu informieren. Daraus kann diese jedoch nichts zu ihren Gunsten ableiten. Sie hat es nach den zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz, auf welche verwiesen wird, selbst zu vertreten, dass sie im Rahmen des Nachtragsgesuchs des Kantons Zürich vom 28. August 1998 nicht in die Bedarfsplanung aufgenommen worden ist, hatte sie doch seit der Besprechung vom 27. Januar 1998 Kenntnis vom Erfordernis der Aufnahme in die kantonale Bedarfsplanung. Aus der unterlassenen Information des BSV kann die Beschwerdeführerin daher keinen Anspruch auf rückwirkende Aufnahme per 1. Januar 1998 in die Bedarfsplanung ableiten. Unter den Umständen des vorliegenden Falls liegt schliesslich auch keine Verletzung des Gleichbehandlungsprinzips vor.