Citation: 6B_441/2010 16.07.2010 E. 1

1.1 Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer wegen Widerhandlung im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. b LMG verurteilt, weil er im Jahre 2007 Hanffutterwürfel, die er von einem Dritten bezogen hatte, an seine Nutztiere (Schweine) verfütterte. Gemäss der zitierten Bestimmung wird bestraft, wer bei der landwirtschaftlichen Produktion oder bei der Herstellung von Lebensmitteln verbotene Stoffe oder Verfahren anwendet. Nach Art. 18 der Verordnung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements über die Produktion und das Inverkehrbringen von Futtermitteln, Zusatzstoffen für die Tierernährung, Silierungszusätzen und Diätfuttermitteln (Futtermittelbuch-Verordnung; SR 916.307.1) werden die Stoffe, die als Futtermittel verboten sind, in Anhang 4 aufgeführt. Gemäss Teil 2 lit. l des Anhangs 4 zur Futtermittelbuch-Verordnung dürfen Hanf oder Produkte davon in jeder Form oder Art weder zur Produktion von Futter für Nutztiere noch als Futter für Nutztiere in Verkehr gebracht oder an Nutztiere verfüttert werden. Die Futtermittelbuch-Verordnung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements stützt sich unter anderem auf Art. 23a Abs. 1 und Art. 23b Abs. 3 der Verordnung des Bundesrates über die Produktion und das Inverkehrbringen von Futtermitteln (Futtermittel-Verordnung; SR 916.307). Die Futtermittel-Verordnung regelt die Einfuhr, das Inverkehrbringen und die Produktion von Futtermitteln für Nutztiere und Heimtiere (Art. 1 Abs. 1). Sie gilt nicht unter anderem für Ausgangsprodukte, die in einem Landwirtschaftsbetrieb für den Eigenbedarf produziert werden, soweit nichts anderes bestimmt ist (Art. 1 Abs. 2 lit. a der Futtermittel-Verordnung). Art. 23a der Futtermittel-Verordnung, eingefügt durch Verordnung vom 26. November 2003, in Kraft seit 1. Januar 2004 (AS 2003 4927), regelt das "Verwendungsverbot". Nach Art. 23a Abs. 1 der Futtermittel-Verordnung kann das Departement die Stoffe festlegen, deren Verwendung als Futtermittel verboten ist. Art. 23b der Futtermittel-Verordnung, eingefügt durch Verordnung vom 23. November 2005, in Kraft seit 1. Januar 2006 (AS 2005 5555), regelt die "Anforderungen an die Verwendung". Gemäss Art. 23b Abs. 3 der Futtermittel-Verordnung kann das Departement Bestimmungen erlassen über (a) die Produktion von Futtermitteln in einem Landwirtschaftsbetrieb für den Eigenbedarf; (b) die Verwendung von Futtermitteln. Wer bei der landwirtschaftlichen Produktion oder bei der Herstellung von Lebensmitteln Hanf an Nutztiere verfüttert, wendet im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. b LMG einen verbotenen Stoff an. 1.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, das in Teil 2 lit. l des Anhangs 4 zur Futtermittelbuch-Verordnung statuierte Verbot der Verfütterung von Hanf an Nutztiere verstosse gegen Art. 5 Abs. 5 der Futtermittel-Verordnung. Es sei daher rechtswidrig und ungültig, und zwar auch insoweit, als ein Landwirt Hanf, welchen er von einem Dritten bezogen habe, an seine Nutztiere verfüttere. Hanffutter sei bis 2005 ein reguläres, zugelassenes Futtermittel für Nutztiere in der Landwirtschaft und als solches in der Futtermittelliste vermerkt gewesen, nämlich im Anhang 1 zur Futtermittelbuch-Verordnung (Liste der zugelassenen Ausgangsprodukte [Futtermittelliste]) Teil 1 ("Tierische, pflanzliche und mineralische Ausgangsprodukte") Kapitel 6 ("Grünfutter und Raufutter") Nr. 6.5. Daher dürfe Hanffutter nur unter den in Art. 5 Abs. 5 der Futtermittel-Verordnung genannten Voraussetzungen verboten werden. Diese Voraussetzungen seien nicht erfüllt. Zwar seien anlässlich eines Versuchs, bei dem ein THC-haltiger Bolus in den Magen einer Milchkuh eingeführt worden sei, geringe Mengen von THC in der Milch festgestellt worden. Eine solche Bolusgabe sei aber keine normale Fütterung und daher kein vorschriftsgemässer Gebrauch des Futtermittels. Es sei weder bewiesen noch überhaupt untersucht worden, inwiefern etwa bei einer Fütterung von Schweinen mit Futterhanf THC in das Fleisch übergehe. Somit seien die in Art. 5 Abs. 5 der Futtermittel-Verordnung genannten Voraussetzungen für die Aufhebung der Zulassung von Hanf als Futtermittel nicht erfüllt. Die Vorinstanz habe zu Unrecht nicht geprüft, ob das Hanfverfütterungsverbot mit Art. 5 Abs. 5 der Futtermittel-Verordnung vereinbar sei.