Citation: 2A.391/2006 29.11.2006 E. 4

4.1 Was den Inhalt und die Ausübung des in Frage stehenden ehehaften Wasserrechts anbelangt, so liegt es auf der Hand, dass die über die anerkannte Zeitdauer von 8 bis 9 Monaten hinausreichende ganzjährige Nutzung des Wasserrechts den Wasserverbrauch beeinflusst, weshalb insoweit nicht nur eine Bewilligung, sondern gemäss Art. 27 Abs. 1 WRG/NW eine Verleihung durch den Regierungsrat erforderlich ist (vgl. auch Urteil des Verwaltungsgerichts vom 28. Juni 2002 E. 2c und Vernehmlassung des Bundesamtes für Umwelt, Ziff. 3). Dies ist schon im Urteil des Bundesgerichts vom 24. März 2003 angedeutet, indem dort ausgeführt wurde, der ganzjährige permanente Betrieb des Generators überschreite das ehehafte Wasserrecht im anerkannten Umfang und bedürfe einer Bewilligung des Regierungsrates nach den Art. 25 ff. WRG/NW. Dies ist dahingehend zu präzisieren, dass der in jenem Urteil verwendete Begriff "Bewilligung" in einem weiten Sinn zu verstehen ist und auch die Verleihung umfasst, ist doch in den erwähnten Bestimmungen immer die Rede von Verleihung oder Bewilligung. 4.2 Der Beschwerdeführer macht zur Hauptsache geltend, das ehehafte Wasserrecht des Beschwerdegegners sei durch Verzicht auf die ursprüngliche Ausübung, d.h. die Nutzung des Aawassers zum Betrieb einer Säge, gemäss Art. 93 Abs. 3 WRG/NW untergegangen. 4.3 Die Vorinstanz hat erkannt, aus dem Umstand, dass die Wasserentnahme (im Rahmen des ursprünglichen Umfanges des Wasserrechts) durch den Beschwerdegegner heute nicht mehr dem Sägereibetrieb, sondern der Energiegewinnung diene, könne nicht geschlossen werden, der Beschwerdegegner habe dadurch konkludent auf das ehehafte Wasserrecht verzichtet. Für die mit dem Einbau eines Generators vorgenommene Nutzungsänderung sei dem Beschwerdegegner zudem - im anerkannten Umfang des Wasserrechts - der Vertrauensschutz zuzugestehen. Dies ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Wie den Akten zu entnehmen ist, ist in den Räumen der früheren Sägerei heute eine Schreinerei eingerichtet (Vernehmlassung des Regierungsrates vom 2. Mai 2005 an die Vorinstanz, S. 6). Dieser Betrieb könnte somit auch heute noch mit der über die Wasserkraft gewonnenen Energie betrieben werden. Das früher im Grundbuch des Kantons Nidwalden eingetragene "Wasserrecht" wurde im Rahmen einer Grundbuchbereinigung am 5. März 1979 mit Zustimmung der damaligen Grundeigentümer C.________ und D.________ gelöscht; dies mit der Begründung, der "Bestand des Sägereibaches" sei durch Art. 93 WRG/NW gewährleistet. Auch daraus ist zu schliessen, dass der Beschwerdegegner aufgrund seines Wasserrechts die Energie des durch diesen Zulauf fliessenden Wassers nutzen durfte. Ob er diese Kraft nun über die seit langem bestehende Turbine zur Erzeugung mechanischer (Transmissionsriemen) oder elektrischer Energie (Generator) nutzt, ändert am grundsätzlichen Inhalt des Wasserrechts nichts. Es entspricht denn auch Lehre und Rechtsprechung, dass ehehafte Wasserrechte in aller Regel die gesamte Energie umfassen, die - allenfalls durch Verbesserung der Anlagen entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik - erzeugt werden kann, ohne dass die seit jeher ausnützbare Wassermenge und das seit jeher ausnützbare Gefälle vergrössert werden (so schon BGE 27 II 672). Dass das Wasserrecht dabei ursprünglich nur dem Betrieb einer Sägerei, nicht aber (auch) der Versorgung von Dritten mit Elektrizität gedient hat, steht dabei grundsätzlich einer Zweckänderung nicht entgegen (vgl. BGE 109 Ib 276 E. 3c und d, mit Hinweisen; vgl. auch schon BGE 27 II 672 E. 2, S. 690). Dies entspricht auch allgemeiner Überzeugung, denn die heute noch bestehenden ehehaften Wasserrechte dienen nur zu einem kleinen Teil noch ihrem ursprünglichen Zweck; an die Stelle der früheren Sägereien, Mühlen und Schmieden sind regelmässig andere Fabrikationsbetriebe mit anderen Produktionszweigen getreten, ohne dass diesen das ehehafte Wasserrecht entzogen worden wäre (vgl. Peter Liver, Die ehehaften Wasserrechte in der Schweiz, in: Festschrift für Paul Gieseke, Karlsruhe 1958, S. 246).