Citation: 1C_582/2019 E. 2.5

2.5. Der Beschwerdeführer schloss vorliegend mit der Haftpflichtversicherung der PUK am 8. Dezember 2015 einen aussergerichtlichen Vergleich über seine zivilrechtlichen Ansprüche. Gemäss diesem verpflichtete sich die PUK bzw. deren Haftpflichtversicherung als abschliessende Versicherungsleistung für das Ereignis vom 30. Juni 2014 zur Zahlung eines Betrags in der Höhe von Fr. 55'000.--. Diese Entschädigung erfolgte gemäss der aktenkundigen Vereinbarung vergleichsweise, per Saldo aller Ansprüche und endgültig. Der Beschwerdeführer verzichtete mithin ausdrücklich auf weitergehende, über die Höhe der vereinbarten Forderung hinausgehenden Zivilansprüche (Saldoklausel). Mit dem Abschluss des Vergleichs hat der Beschwerdeführer, wie von der Vorinstanz zu Recht festgehalten, auf über den Vergleich hinausgehende weitere zivilrechtliche Forderungen verzichtet. Da der Anspruch auf Entschädigung und Genugtuung nach OHG vom Bestand zivilrechtlicher Forderungen abhängig ist, müssen folglich im Umfang dieses Verzichts auch opferhilferechtliche Ansprüche verneint werden. Mit dem Abschluss des Saldovergleichs hat der Beschwerdeführer gleichzeitig auch über seine Ansprüche gegenüber dem subsidiär entschädigungspflichtigen Gemeinwesen verfügt (vgl. Urteil 1C_256/2009 vom 8. Februar 2010 E. 5). Er kann nunmehr keinen weiteren Schadenersatz bzw. eine Genugtuung geltend machen. Daran ändert auch der Einwand des Beschwerdeführers nichts, er habe den Vergleich mit einem Dritten, nämlich der Haftpflichtversicherung der PUK, und nicht mit dem Schädiger selbst bzw. deren Haftpflichtversicherung abgeschlossen, wie dies im Urteil 1C_256/2009 der Fall gewesen sei, auf welches sich die Vorinstanz beziehe. Gemäss der in Art. 4 Abs. 1 OHG verankerten Subsidiarität der Opferhilfe werden Leistungen nur gewährt, wenn der Täter (...) odereine andere verpflichtete Person oder Institution keine oder keine genügende Leistung erbringt. Die opferhilferechtlichen Leistungen sind mithin nicht nur gegenüber Leistungen des primär leistungspflichtigen Täters, sondern auch gegenüber Leistungen einer anderen verpflichteten Person oder Institution subsidiär. Vorliegend hat die Haftpflichtversicherung der PUK die fraglichen Leistungen direkt und abschliessend für die Folgen des Ereignisses vom 30. Juni 2014 erbracht. Dass der Vergleich, wie vom Beschwerdeführer vorgebracht, lediglich einen Teil des Schadens betreffe und insbesondere keine indirekten Schäden bzw. keine Genugtuung beinhalte, kann dem Vergleich, bei dessen Aushandlung der Beschwerdeführer im Übrigen anwaltlich vertreten war, nicht entnommen werden. Stattdessen ist ausdrücklich die Rede davon, dass es sich um eine abschliessende Versicherungsleistung handle, die endgültigerfolge und nicht nur um eine Teilleistung. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers liegt es folglich nicht auf der Hand, dass die Zahlung in der Höhe von Fr. 55'000.-- nur einen Teil des Schadens abgedeckt habe. Es mag sodann zwar durchaus möglich sein, dass der tatsächliche Schaden, wie vom Beschwerdeführer behauptet, höher ist als die Summe, die ihm aufgrund des Vergleichs ausbezahlt wurde. Insofern hätte er jedoch bei den Vergleichsgesprächen einen höheren Betrag aushandeln müssen. Zum jetzigen Zeitpunkt besteht aufgrund der abschliessenden Versicherungsleistung kein Raum mehr, mittels der subsidiären Opferhilfe diese angeblichen Schäden ersetzen zu lassen. Unbehelflich ist demzufolge auch sein Einwand, wonach ihm nach Abzug des Anwaltshonorars als Schadenersatz gerade noch etwas mehr als Fr. 25'000.00 verblieben seien für den brutalen Angriff, zumal in der Vereinbarung ausdrücklich festgehalten wurde, dass die Anwaltshonorare in der Summe enthalten seien und nicht zusätzlich vergütet würden.