Citation: 4C.284/2006 07.11.2006 E. 3

3.1 Das Handelsgericht sah in der Unterlassung der im Ingenieurvertrag vereinbarten Bauleitung keine Vertragsverletzung. Weder der Architekt noch der Unternehmer hätten der Beklagten die notwendigen Grundlagen für die Bauleitung zur Verfügung gestellt, weshalb ihr eine Fachbauleitung gar nicht möglich gewesen sei. Insbesondere aus dem Aushubplan vom 19. November 1996 sei zu schliessen, dass nach Vergabe der Baugrubensicherung an den Unternehmer von der Beklagten keine Bauleitungsleistungen hätten erwartet werden dürfen. Der Architekt hätte deshalb ausdrücklich und unmissverständlich gegenüber der Beklagten auf der Ausführung der Bauleitung bestehen müssen. Dies habe er jedoch nicht getan. Die Orientierung der Beklagten über den Baubeginn könne nicht als eine derartige Weisung zur Vornahme der Bauleitung aufgefasst werden. Die Beklagte sei deshalb nach Vergabe der Baugrubensicherung an einen Unternehmer stillschweigend von der Pflicht zur Bauleitung befreit worden. Auf die Vorbringen der Beklagten, sie sei wegen der Untauglichkeit der Unternehmervariante vom Vertrag zurückgetreten und habe deshalb im Moment der Ausführung der Baugrubensicherung kein Mandat mehr gehabt, ging das Handelsgericht mit dem Hinweis nicht weiter ein, die entsprechenden Ausführungen seien auffallend sehr allgemein gehalten und wenig präzise. 3.2 Die Klägerin macht geltend, das Handelsgericht habe Art. 1, Art. 6 und Art. 394 ff. OR verletzt, indem es eine Vertragsverletzung verneinte. Es stehe fest, dass die Beklagte über den Baubeginn orientiert worden sei. Es habe deshalb an ihr gelegen, tätig zu werden und die notwendigen Unterlagen einzuverlangen. Im Übrigen sei es für die Vornahme der Bauleitung nicht erforderlich, dass der Ingenieur im Voraus Unterlagen erhalte. Er könne sich vielmehr auch vor Ort vom Unternehmer zuerst erläutern lassen, wie die Baugrubensicherung vorgenommen werden solle. Wäre die Beklagte auf der Baustelle erschienen, hätte sie zwanglos festgestellt, dass eine ungenügende Baugrubensicherung ausgeführt worden sei. Schliesslich dürfe eine Dispensation von wesentlichen vertraglichen Leistungen nicht leichthin angenommen werden. Das gelte im besonderen Masse für eine stillschweigende Dispensation. Die Klägerin sieht in der Annahme des Handelsgerichts, die Beklagte sei stillschweigend von der Bauleitung befreit worden, ausserdem eine Verletzung der Art. 32 ff. OR. Der Architekt sei nicht befugt gewesen, den zwischen der Bauherrschaft und der Beklagten abgeschlossenen Ingenieurvertrag ohne Instruktion durch den Bauherrn abzuändern. Eine solche Ermächtigung ergebe sich weder aus dem Ingenieurvertrag noch aus den Architektenverträgen. Im Übrigen habe keine der Parteien je vorgebracht, die Beklagte sei stillschweigend von der Bauleitung dispensiert worden. 3.3 Das Handelsgericht schloss daraus, dass der Beklagten die erforderlichen Unterlagen nicht zugestellt wurden und der Architekt nicht ausdrücklich auf der Ausführung der Bauleitung bestand, auf eine stillschweigende Dispensierung der Beklagten von dieser Vertragspflicht. Damit stützte sich die Vorinstanz implizit auf das Vertrauensprinzip, wonach die Willenserklärung der anderen Partei so auszulegen ist, wie der Empfänger sie nach Treu und Glauben verstehen durfte und musste. Das Vertrauensprinzip kommt zur Anwendung, wenn zwischen den Parteien der Inhalt einer Willenserklärung streitig ist und nicht feststeht, dass sich die Parteien tatsächlich richtig verstanden haben (BGE 132 III 268 E. 2.3.2 S. 274 f. mit Hinweisen). Das setzt voraus, dass mindestens eine Partei das zu beurteilende Verhalten überhaupt als Willenserklärung verstanden hat, weil sich nur dann die Frage des Vertrauensschutzes stellt. Das Handelsgericht hat jedoch nicht festgestellt, der Architekt habe die Beklagte von der Bauleitung dispensieren wollen bzw. die Beklagte habe dessen Verhalten so verstanden. Vielmehr steht der Behauptung der Klägerin, der Vertrag habe im Moment des Baubeginns noch bestanden, dem Vorbringen der Beklagten gegenüber, sie habe den Vertrag bereits vorher (nämlich bei Vergabe der Unternehmervariante) widerrufen. Das Vertrauensprinzip kann deshalb mit Bezug auf das Verhalten des Architekten von vorneherein nicht zum Zug kommen. Es bleibt die Argumentation der Beklagten, sie habe den Vertrag gestützt auf Art. 404 Abs. 1 OR widerrufen. Zu diesem Punkt fehlen die erforderlichen Sachverhaltsabklärungen. Die Sache ist deshalb auch aus diesem Grund gestützt auf Art. 64 Abs. 1 OG an die Vorinstanz zurückzuweisen.