Citation: 5A.18/2000 18.07.2000 E. 2

2.-Die Frage, ob die angefochtene Verfügung der in Deutschland wohnhaften Beschwerdeführerin gültig zugestellt worden ist und ob die Anordnung des EDI unter völkerrechtlichen Gesichtspunkten haltbar ist, kann offen gelassen werden, da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde aus einem anderen Grund ohnehin gutzuheissen ist. a) Gemäss Art. 84 ZGB stehen die Stiftungen unter der Aufsicht des Gemeinwesens, dem sie nach ihrer Bestimmung angehören (Abs. 1). Die Aufsichtsbehörde hat dafür zu sorgen, dass das Stiftungsvermögen seinen Zwecken gemäss verwendet wird (Abs. 2). Dabei stehen den Aufsichtsbehörden eine ganze Reihe von - präventiven und repressiven - Aufsichtsmitteln zur Verfügung (vgl. Hans Michael Riemer, Berner Kommentar, Bern 1975, N 54 ff. zu Art. 84 ZGB). Allerdings unterstehen nur die Stiftungen selbst und ihre Organe der Stiftungsaufsicht, nicht aber deren Stifter, Destinatäre oder andere Dritte (Riemer, a.a.O., N. 50 zu Art. 84 ZGB m.w.H.). Diesen kann die Aufsichtsbehörde grundsätzlich keine Weisungen erteilen. Handlungen Dritter gegenüber der Stiftung - z.B. Erfüllung von Leistungsversprechen, Rückerstattung stiftungswidrig bezogener Leistungen - können nur indirekt mittels Weisungen an die Stiftung erwirkt werden (Riemer, a.a.O., N 91 f. zu Art. 84 m.w.H.). Denkbar ist, dass die Aufsichtsbehörde einem Schuldner oder Gläubiger der Stiftung Weisungen mit Bezug auf sein Verhalten gegenüber der Stiftung erteilt, wenn Gefahr in Verzug ist (Riemer, a.a.O., N 115 zu Art. 84 ZGB erwähnt die Sperrung von Bankkonten der Stiftung bzw. die Anweisung an einen Schuldner, nur noch auf ein Sperrkonto oder an die Aufsichtsbehörde zu leisten), doch bezwecken diese Massnahmen zu verhindern, dass der Stiftungsrat über das Stiftungsvermögen verfügen kann, nicht aber, über Rechtspflichten Dritter zu statuieren. b) Das EDI ist, auch wenn es aus dem angefochtenen Entscheid nicht ausdrücklich hervorgeht, offenbar in seiner Eigenschaft als Aufsichtsbehörde des Bundes über die Stiftung B.________ Funktion getreten. Die Beschwerdeführerin ist, wie aus anderen Verfahren bekannt ist, Organ der beaufsichtigten Stiftung, aber auch Generalbevollmächtigte von G.R.________, der seinerseits Stifter und Präsident des Stiftungsrates der Stiftung B.________ ist. Aus der angefochtenen Verfügung geht nicht hervor, ob sie sich gegen die Beschwerdeführerin nur in ihrer Eigenschaft als Stiftungsrätin richtet oder auch als Generalbevollmächtigte ("Hilfsperson") von G.R.________ persönlich. aa) Soweit die Verfügung die Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als Stiftungsrätin betrifft, ist zunächst einmal davon auszugehen, dass die Funktion der Stiftungsorgane infolge der am 28. Mai 1998 erfolgten Verbeiständung der Stiftung B.________ durch den Beistand wahrgenommen wird. Zwar bewirkt die Verbeiständung der Stiftung nicht, dass der Beistand den Stiftungsorganen Weisungen erteilen kann, so dass die Aufsichtsbehörde prinzipiell weiterhin berechtigt ist, allfällige fehlbare Stiftungsorgane an die Erfüllung ihrer Pflichten zu erinnern, sie zu verwarnen oder zu verweisen (Riemer, a.a.O., N. 89). Im vorliegenden Fall weist die Beschwerdeführerin indessen selbst darauf hin, dass sie seit dem 3. August 1999 nicht mehr zeichnungsberechtigt ist, wie dies in der Tat einem Auszug aus dem Handelsregister des Kantons Zürich zu entnehmen ist. Wenn die Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als Stiftungsorgan die Stiftung aber nicht mehr gegen aussen vertreten kann, macht die an sie ergangene Weisung und Strafdrohung keinen Sinn. bb) Soweit die angefochtene Verfügung bezweckt, die Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als Hilfsperson des Stifters bzw. eines Dritten zu verbieten, Handlungen vorzunehmen, welche die "Rückführung und Einlagerung der Bilder im Tresorraum der Kunststiftung [...] nach Abschluss der Japanausleihe Ende Juni 2000" verhindern oder erschweren, entbehrt sie aufgrund des Gesagten (E. 2a) der gesetzlichen Grundlage. Die Frage, ob der Stifter oder Dritte verpflichtet sind, Vermögenswerte wieder in den Besitz der Stiftung zurückzuführen, kann nicht Gegenstand einer aufsichtsrechtlichen Anordnung sein, sondern ist im Streitfall der Entscheidung des Richters vorbehalten. c) Ist die angefochtene Verfügung, soweit die Beschwerdeführerin betreffend, aus den genannten Gründen aufzuheben, erübrigt sich, auf die weiteren Rügen wie Verletzung des Völkerrechts, Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Verhältnismässigkeitsgebots einzugehen. Entbehrt der Befehl einer gesetzlichen Grundlage, gilt dies ohne Weiteres auch für die Strafandrohung.