Citation: 5P.431/2004 08.04.2005 E. 2

Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht (eventualiter) vor, seine Ansprüche auf gesetzmässige Entscheidfällung und auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) missachtet zu haben. Unter Hinweis auf das Datum des angefochtenen Entscheids zieht er in Zweifel, ob in ordentlicher Besetzung über die Parteikosten entschieden worden sei. 2.1 In ihrer Vernehmlassung vom 7. Dezember 2004 hat die kantonale Instanz erklärt, dass sie mit Entscheid vom 24. August 2004 in Vollziehung des Urteils der erkennenden Abteilung vom 1. Juli 2004 die von ihr vormals abgewiesene Beschwerde gutgeheissen und der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege mit unentgeltlicher Rechtsvertretung durch den Beschwerdeführer bewilligt habe. Anschliessend habe sie im Sinne von § 14 des aargauischen Dekrets über die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif; AnwT) die Kostennote des Beschwerdeführers einverlangt. Nach deren Eingang sei dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 9. September 2004 die beabsichtigte Nichtgenehmigung angezeigt und Frist zur Stellungnahme angesetzt worden. Mit Eingabe vom 22. September 2004 habe sich der Beschwerdeführer vernehmen lassen, worauf im Entscheid die Kostenfestsetzung mit einer Kurzbegründung vorgenommen und in der Folge der Entscheid am 20. Oktober 2004 zugestellt worden sei. Dieses Vorgehen, wonach zuerst der (Sach-)Entscheid mit der sich daraus ergebenden Kostenverlegung an dem im Rubrum festgehaltenen Datum gefällt und danach die Anwaltskostenfestsetzung vorgenommen und allenfalls begründet in den Entscheid eingefügt werde, sei, weil diese vom Entscheid abhänge, sachlich geboten und habe zur Folge, dass jeder Entscheid mit Anwaltskostenfestsetzung ein dieser vorangegangenes Datum trage. 2.2 Zu bemerken ist vorab, dass in einem Fall der vorliegenden Art der Entscheid ebenso gut mit dem Datum versehen werden könnte, das dem Tag entspricht, an dem die Höhe der Anwaltsentschädigung (endgültig) festgesetzt wird. Sodann aber ist festzuhalten, dass die Höhe des Honorars nach der Darstellung des Obergerichts noch nicht festgesetzt war, als der Beschwerdeführer eingeladen wurde, sich zur Beurteilung der Kostennote durch die kantonale Instanz vernehmen zu lassen. Von einer Verweigerung des rechtlichen Gehörs kann deshalb keine Rede sein. Der Hinweis des Beschwerdeführers auf das bundesgerichtliche Urteil 5P.187/2004 vom 22. Juli 2004 ist von vornherein unbehelflich, da das Obergericht in jenem Fall die wesentlichen Elemente für die Berechnung des Honorars, namentlich den Streitwert, bereits endgültig festgelegt hatte, als es die Vernehmlassung einholte. Ins Leere stösst auch der Hinweis auf den Umstand, dass das Obergericht die Dispositiv-Ziffer 3 (recte: Ziffer 4) seines Entscheids (Anweisung an die Obergerichtskasse, die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen) bereits vor Eröffnung des Entscheids vollzogen habe. Grundlage für jene Entschädigung bildete schon das Urteil der erkennenden Abteilung vom 1. Juli 2004 (Dispositiv-Ziffer 3), worin der Kanton Aargau zu einer entsprechenden Parteientschädigung verpflichtet worden war.