Citation: 4A_390/2014 E. 3.4

3.4. Das Schiedsgericht hielt fest, dass der Wortlaut der Schiedsvereinbarung im "Debt Transfer Agreement" sehr klar sei und offensichtlich ein Schiedsverfahren unter der Aufsicht der Zürcher Handelskammer vorsehe. Sie unterscheide sich damit klarerweise von der Klausel im "A.________ Contract", welche ein ICC Schiedsgericht mit Sitz in Zürich vorsehe. Nach Auffassung des Schiedsgerichts müssten zwingende Gründe vorliegen, um zu einer vom Wortlaut abweichenden Auslegung zu gelangen, insbesondere wenn dieser so klar sei wie im vorliegenden Fall. Die an der Verhandlung gemachten Zeugenaussagen und die schriftlichen Eingaben der Parteien würden das Schiedsgericht indessen nicht zu einem anderen Verständnis des wirklichen Willens ("real intent") der Parteien führen. Insbesondere könne aus den vorliegenden Beweismitteln und Argumenten nicht geschlossen werden, dass die Parteien beabsichtigten, den "A.________ Contract" sowie das "Debt Transfer Agreement" der gleichen Streitbeilegungsklausel zu unterwerfen. Im Gegenteil würden diese Verträge und die Zeugenaussagen der Herren C.________ und D.________ gerade belegen ("evidence"), dass die Parteien vereinbart hätten, Streitigkeiten aus dem "A.________ Contract" und dem "Debt Transfer Agreement" zwei verschiedenen Schiedsgerichten in zwei verschiedenen Verfahren zu unterstellen. Auch wenn offensichtlich und unbestritten sei, dass der "A.________ Contract", das "Debt Transfer Agreement" und das "Memorandum of Understanding" in irgendeiner Weise verknüpft seien, könne daraus noch nicht geschlossen werden, dass die drei Verträge auch einer einzigen Streitbeilegungsklausel unterstellt sind. Im Gegenteil sei offensichtlich, dass die Parteien beabsichtigt ("intended") hätten, Ansprüche aus dem "Debt Transfer Agreement" einer separaten Schiedsklausel zu unterstellen. Das Schiedsgericht äusserte sich schliesslich noch zum Vorbringen, wonach sich die Schiedsklägerin über die unterschiedliche Formulierung der Schiedsklauseln im "A.________ Contract" und " Debt Transfer Agreement" nicht bewusst gewesen sei bzw. dass die unterschiedliche Formulierung auf einem Erklärungsirrtum beruhe. Das Schiedsgericht wies dabei darauf hin, dass die Schiedsklägerin bei den Vertragsverhandlungen durch einen Anwalt und eine geschäftserfahrene Person vertreten gewesen sei. Unter diesen Umständen könne man aus dem Vertrauensprinzip ("principle of confidence") nicht ableiten, dass es stets die Absicht der Parteien gewesen sei, die Schiedsklausel des "Debt Transfer Agreement" in der gleichen Weise wie jene des "A.________ Contract" zu formulieren.