Citation: BGE 135 IV 102 E. 1

Nach dem Bundesgesetz vom 8. Juni 1923 betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten (Lotteriegesetz, LG; SR 935.51) sind die Lotterien verboten (Art. 1 Abs. 1 LG). Als Lotterie gilt jede Veranstaltung, bei der gegen Leistung eines Einsatzes oder bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes ein vermögensrechtlicher Vorteil als Gewinn in Aussicht gestellt wird, über dessen Erwerbung, Grösse oder Beschaffenheit planmässig durch Ziehung von Losen oder Nummern oder durch ein ähnliches auf Zufall gestelltes Mittel entschieden wird (Art. 1 Abs. 2 LG). Das Lotteriegesetz regelt in Art. 2 LG eine "Beschränkung des Lotterieverbots" und in Art. 3 LG "Ausnahmen vom Lotterieverbot". Das Lotterieverbot erstreckt sich gemäss Art. 2 Abs. 1 LG nicht auf Lotterien, die bei einem Unterhaltungsanlass veranstaltet werden, deren Gewinne nicht in Geldbeträgen bestehen und bei denen die Ausgabe der Lose, die Losziehung und die Ausrichtung der Gewinne im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Unterhaltungsanlass erfolgen (Tombola). Diese Lotterien unterstehen nach Art. 2 Abs. 2 LG ausschliesslich dem kantonalen Recht und können von ihm zugelassen, beschränkt oder untersagt werden. Vom Lotterieverbot ausgenommen sind gemäss Art. 3 LG die gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken dienenden Lotterien. Diese können nach Art. 5 Abs. 1 LG für das Gebiet des Ausgabekantons von der zuständigen Behörde bewilligt werden. Die inkriminierten Veranstaltungen dienten unstreitig nicht gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken. Umstritten ist, ob sie als Tombolas im Sinne von Art. 2 Abs. 1 LG zu qualifizieren sind und somit gemäss Art. 2 Abs. 2 LG ausschliesslich dem kantonalen Recht unterstehen.