Citation: 6B_238/2007 05.10.2007 E. 5

Der Beschwerdeführer macht geltend, das Obergericht habe Art. 49 Ziff. 2 aStGB verletzt, indem es vor dem Bussenumwandlungsverfahren keine Betreibung eingeleitet habe. Das Obergericht sei in willkürlicher Weise und in Überschreitung seines Ermessens davon ausgegangen, dass eine Betreibung aufgrund fehlendem pfändbarem Vermögen erfolglos gewesen wäre. Der Entscheid des Obergerichts sei zudem im Widerspruch zur eigenen Praxis ergangen. Zur Begründung bringt er vor, bereits im Jahre 2003 habe er es versäumt, rechtzeitig eine Busse zu bezahlen. Sein Rekurs gegen den damaligen Umwandlungsentscheid sei bei analogem Sachverhalt vom Obergericht gutgeheissen worden. Dies mit der Begründung, dass die Verlustscheine nicht mehr aktueller Natur seien und deshalb eine verlässliche Prognose zur Frage, ob von einer Betreibung ein Ergebnis zu erwarten sei, nicht möglich sei. Seit jenem Entscheid seien keine neuen Verlustscheine ausgestellt worden. Der vorliegend angefochtene Entscheid stehe im Widerspruch zum Urteil des Obergerichts aus dem Jahre 2003. In BGE 124 IV 209 werde präzisiert, dass "vor Einleitung des Umwandlungsverfahrens nicht in jedem Falle die Betreibung vollständig durchgeführt sein müsse". Daraus gehe klar hervor, dass grundsätzlich vor jedem Umwandlungsentscheid Zwangsvollstreckungsmassnahmen zu erfolgen hätten. 5.1 Bezahlt der Verurteilte die Busse in der ihm bestimmten Zeit nicht und verdient er sie nicht ab, so ordnet die zuständige Behörde die Betreibung gegen ihn an, wenn ein Ergebnis davon zu erwarten ist (Art. 49 Ziff. 2 aStGB). Bezahlt der Verurteilte die Busse nicht und verdient er sie auch nicht ab, so wird sie durch den Richter in Haft umgewandelt (Art. 49 Ziff. 3 aStGB). 5.2 Gemäss den Ausführungen des Obergerichts hat die Amtsstatthalterin zu Recht auf eine vorgängige Betreibung verzichtet, weil sie diese im Rahmen ihres Ermessens als aussichtslos erachten durfte. Der Beschwerdeführer sei wegen der ausstehenden Busse gemahnt worden, und er habe es unterlassen, den Nachweis zu erbringen, dass er in unverschuldeter Weise nicht in der Lage sei, die Busse zu bezahlen oder diese abzuarbeiten. Die vorgängige Betreibung solle den Verurteilten zur Verbüssung der Strafe zwingen, ihn aber nicht vor übereilter Umwandlung schützen. Deshalb verfüge die Behörde über einen gewissen Ermessensspielraum bei der Beurteilung der Frage, ob eine Betreibung Aussicht auf Erfolg biete. Dies gelte umso mehr, als der Verurteilte jederzeit der umgewandelten Haftstrafe entgehen könne, indem er die Busse nachträglich bezahle. Eine vorgängige Betreibung sei unter anderem aussichtslos, wenn Verlustscheine bestehen. Da der Beschwerdeführer nach wie vor Ergänzungsleistungen beziehe und diese ihrem Zweck entsprechend knapp bemessen seien, habe die Amtsstatthalterin in guten Treuen davon ausgehen dürfen, dass der Beschwerdeführer auch seit Ausstellung des letzten Verlustscheines im Jahre 1994 nicht zu pfändbarem Vermögen gekommen sei. 5.3 In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt, dass der Beschwerdeführer über keine pfändbaren Vermögenswerte verfügt (vgl. E. 4.2 hiervor). Ausgehend davon hat die Amtsstatthalterin von der Anhebung einer Betreibung abgesehen. Der vorliegende Fall ist somit nicht mit dem BGE 124 IV 295 zugrunde liegenden Sachverhalt vergleichbar, wo gegen den zahlungsfähigen Beschwerdeführer die Betreibung zwar angehoben, aber wegen des zu erwartenden Eintritts der absoluten Vollstreckungsverjährung nicht vollständig durchgeführt wurde. Unbehelflich ist auch der Verweis des Beschwerdeführers auf einen früheren Entscheid des Obergerichts. Die Überprüfung jenes Entscheides bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Die Amtsstatthalterin hat vor ihrem Umwandlungsentscheid den Beschwerdeführer erfolglos gemahnt. Durch den Verzicht auf die Anhebung einer Betreibung hat sie ihr Ermessen nicht missbraucht. Das Obergericht hat kein Bundesrecht verletzt, indem es die Umwandlung geschützt hat. Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.