Citation: 2A.507/2006 15.01.2007 E. 1

1.1 Da der angefochtene Entscheid vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110; AS 2006 1205) ergangen ist, sind vorliegend in prozessualer Hinsicht die altrechtlichen Vorschriften gemäss Art. 61 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG; SR 784.10) in Verbindung mit dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz, OG; BS 3 351) in dessen zuletzt gültiger Fassung anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG). 1.2 Nach Art. 61 Abs. 1 FMG können Entscheide der Kommunikationskommission, von hier nicht interessierenden Ausnahmen (vgl. Art. 99 Abs. 1 lit. d OG; BGE 125 II 293) abgesehen, mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (BGE 127 II 8 E. 1a S. 11 f.; zur Publikation bestimmtes Urteil 2A.315/2006 vom 26. Oktober 2006, E. 1.1). Die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich damit grundsätzlich als zulässig. 1.3 Die Beschwerdegegnerin wendet allerdings ein, die Beschwerdeführung sei rechtsmissbräuchlich, weshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten werden könne. 1.3.1 Nach Art. 36a Abs. 2 OG sind Rechtsmittel und Klagen, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, unzulässig. Mit der Bestimmung von Art. 36a Abs. 2 OG wollte der Gesetzgeber das Bundesgericht von jeglicher Art von Fällen querulatorischer, mutwilliger, trölerischer oder sonstwie rechtsmissbräuchlicher Prozessführung entlasten. Das Bundesgericht soll Eingaben, die ihrer Art nach keinen Rechtsschutz verdienen, für unzulässig erklären können und darauf nicht eintreten müssen; die Anrufung des Bundesgerichts muss auf den Schutz berechtigter Interessen abzielen (Urteil des Bundesgerichts 2A.77/2004 vom 13. Februar 2004 mit Verweis auf BGE 118 II 87 E. 4 S. 89; 118 IV 291). 1.3.2 Zur Frage der Bedingungen bei der Nummernportabilität, wie sie hier strittig ist, gibt es noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung. Die anwendbaren Rechtsnormen sind auslegungsbedürftig, und es stellen sich ungeklärte Rechtsfragen. Die Beschwerdeführerin hat ein berechtigtes Interesse an einer entsprechenden Klärung der Rechtslage. Im Ergebnis stehen sodann hohe Geldbeträge auf dem Spiel, und der Streitfall zeitigt betriebs- und volkswirtschaftlich bedeutende Auswirkungen. Zwar mag zutreffen, wie die Beschwerdegegnerin behauptet, dass die Beschwerdeführerin das Verfahren wiederholt verzögert und damit auch versucht hat, ihre starke Marktposition als frühere Monopolistin möglichst lange beizubehalten. Handlungen, die dem Sinn und Geist des Verfahrensrechts eindeutig widersprechen, hat sie sich aber nicht zuschulden kommen lassen. Mit dem Entscheid in der Sache wird überdies der von der Beschwerdegegnerin zu zahlende Preis für die fraglichen Jahre abschliessend festgelegt. Die Zahlungen werden rückwirkend zu leisten bzw. zu korrigieren sein. Ausser einer mehrjährigen Unsicherheit über die dafür einzusetzenden Reserven erleidet die Beschwerdegegnerin keinen bleibenden Nachteil. Gleichzeitig erringt die Beschwerdeführerin durch ihr prozessuales Verhalten keinen unbehebbaren ungerechtfertigten Vorteil. Die Beschwerdeführung erweist sich damit nicht als rechtsmissbräuchlich und unzulässig. 1.4 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes gerügt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Nicht überprüfen kann das Bundesgericht die Angemessenheit des angefochtenen Entscheides (Art. 104 lit. c OG e contrario). Da es sich bei der Kommunikationskommission nicht um eine richterliche Behörde handelt, greift die Kognitionsbeschränkung von Art. 105 Abs. 2 OG nicht (BGE 132 II 47 E. 1.2 S. 49; 131 II 13 E. 3.1-3.3 S. 18 ff.). Das Bundesgericht kann somit die Sachverhaltsfeststellungen der Kommunikationskommission grundsätzlich frei überprüfen. Dieser kommt hingegen ein gewisser Beurteilungsspielraum im Hinblick auf die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe im Einzelfall sowie ein eigentliches technisches Ermessen hinsichtlich Fachfragen übermittlungstechnischer oder ökonomischer Ausrichtung zu (vgl. BGE 132 II 257 E. 3.2 S. 262 f.; 131 II 13 E. 3.4 S. 20).