Citation: BGE 143 IV 270 E. 4.8

In BGE 143 IV 21 hatte das Bundesgericht eine weitere Konstellation von strafprozessualen Datenerhebungen bei FB zu prüfen: Es war ein Editionsbefehl (Art. 265 StPO) zu beurteilen, den die Staatsanwaltschaft an FB Schweiz (und zwei Mitarbeiter dieser BGE 143 IV 270 S. 277 Firma) gerichtet hatte. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft mehrmals vergeblich versucht, bei FB Schweiz Auskünfte zu erhalten, namentlich über die Identität des Inhabers eines FB-Accounts bzw. über die für das Erstellen des FB-Profils (und ein inkriminiertes FB-Posting) verwendeten IP-Adressen (IP-History). FB Schweiz hatte geantwortet, dass sie das soziale Netzwerk FB nicht verwalte, sondern lediglich für die Entwicklung des schweizerischen Marktes für Werbeauftritte bei FB zuständig sei. FB Irland hatte der Staatsanwaltschaft (auf deren analoge Anfrage hin) mitgeteilt, ein entsprechendes Auskunftsbegehren müsse auf dem Wege der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen übermittelt werden. Das Bundesgericht bestätigte zunächst, dass die Artikel 269 ff. StPO auf Anbieter von sogenannten "abgeleiteten" Internetdiensten wie dem sozialen Netzwerk FB (und der darauf gestützten Web-Kommunikation) nicht anwendbar sind: Weder FB Schweiz noch FB Irland (oder FB USA) sind Fernmeldedienst-Anbieterinnen (im Sinne von Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs [BÜPF; SR 780.1] i.V.m. Art. 269-279 StPO). FB ist eine Programm- und Applications-Anbieterin, die in der Schweiz keinen eigenen Fernmeldedienst betreibt. Ebenso wenig tritt FB in der Schweiz als Internet- Zugangsproviderin auf (im Sinne von Art. 1 Abs. 2 BÜPF i.V.m. Art. 1 Abs. 2 lit. e VÜPF [SR 780.11] bzw. Ziff. 1 des Anhangs zum VÜPF). Die Artikel 269 ff. StPO (betreffend Überwachung des Fernmeldeverkehrs) sind auf entsprechende "abgeleitete" Internetdienste nicht anwendbar (BGE 143 IV 21 E. 3.1 S. 23; vgl. auch BGE 141 IV 108 E. 5.13 S. 127; Urteil 1B_142/2016 vom 16. November 2016 E. 3.1; ROTH, a.a.O., Rz. 20-29). Falls die Strafbehörden bei einem abgeleiteten Internetdienst gespeicherte Daten mittels eines Editionsbefehls (Art. 265 StPO) erheben wollen, ist die Verfügung an den jeweiligen in der Schweiz domizilierten Inhaber (oder an die Inhaberin) der zu edierenden Daten zu richten bzw. an den dortigen Verwalter der elektronischen Dateien. Bei FB Schweiz handelt es sich (im Gegensatz allenfalls zu FB Irland bzw. FB USA) weder um die Inhaberin noch um die Web- Verwalterin solcher Daten. Auch in der dort beurteilten Konstellation hatte die Staatsanwaltschaft daher den Weg der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen zu beschreiten (BGE 143 IV 21 E. 3.3-3.4 S. 25 f.; s.a. zit. Urteil 1B_142/2016 E. 3.2-3.6). (...) BGE 143 IV 270 S. 278