Citation: 6B_816/2007 11.03.2008 E. 5

5.1 Der Beschwerdeführer rügt die vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung als willkürlich. Im angefochtenen Urteil wurden dem Beschwerdeführer im Kostenpunkt in Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheids die erstinstanzlichen Verfahrenskosten vollumfänglich auferlegt. Der Beschwerdeführer bringt in diesem Zusammenhang vor, die Vorinstanz sei zutreffend auf Ziff. 2 der Anklage nicht eingetreten. Konsequenterweise sei aber deshalb von einer vollumfänglichen Überbindung der erstinstanzlichen Kosten abzusehen, da er einen Teil dieser Kosten nicht zu verantworten habe. Ein dem Sachverhalt gemäss Anklage Ziff. 2 allenfalls zugrunde liegendes Fehlverhalten seinerseits vermöge hieran nichts zu ändern, da ihm sein Handeln mangels voller Schuldfähigkeit nicht zum Vorwurf gereiche. Zudem sei unabhängig vom Ausgang des Verfahrens von der Erhebung einer Gerichtsgebühr für das bundesgerichtliche Verfahren abzusehen, da eine Kostenauflage seine Resozialisierung gefährden würde, und er überdies gesundheitlich angeschlagen sei. Erfolge ein Freispruch, so habe er überdies Anspruch auf eine Genugtuung. Eine solche sei ihm aber selbst im Falle der Abweisung der Beschwerde auszurichten, da er durch seine erst mit 7-monatiger Verzögerung erfolgende Einweisung in die Massnahmenanstalt wertvolle "Beobachtungs- bzw. Behandlungszeit" verloren habe (Beschwerde S. 23 - 30). 5.2 Die Vorinstanz hat erörtert, der erstinstanzliche Entscheid werde durch das Berufungsurteil insoweit korrigiert, als einer der beiden Schuldsprüche wegen Gefährdung des Lebens infolge Nichteintretens auf die Anklage entfalle. Da das Strafmass jedoch unverändert bleibe, sei es gerechtfertigt, das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv zu bestätigen, mithin dem Beschwerdeführer sämtliche erstinstanzlichen Verfahrenskosten aufzuerlegen und ihm keine Entschädigung zuzusprechen. Im Berufungsverfahren hingegen obsiege der Beschwerdeführer teilweise, weshalb es angemessen erscheine, ihm die Kosten dieses Verfahrens nur zu zwei Dritteln zu überbinden. 5.3 Zu klären ist damit insbesondere, ob die Vorinstanz willkürfrei folgern konnte, dem Beschwerdeführer seien trotz teilweisen Nichteintretens auf die Anklage sämtliche erstinstanzlichen Verfahrenskosten aufzuerlegen. Willkür im Sinne von Art. 9 BV liegt nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung einzig vor, wenn der angefochtene Entscheid auf einer schlechterdings unhaltbaren oder widersprüchlichen Beweiswürdigung beruht bzw. im Ergebnis offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 129 I 173 E. 3.1 mit Hinweisen). Dass das angefochtene Urteil mit der Darstellung des Beschwerdeführers nicht übereinstimmt oder eine andere Lösung oder Würdigung vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt praxisgemäss für die Begründung von Willkür nicht (BGE 131 IV 100 nicht publ. E. 4.1; 127 I 54 E. 2b mit Hinweisen). 5.4 Da die Vorinstanz auf einen Teil der Anklage nicht eingetreten ist, hat der Beschwerdeführer teilweise obsiegt, auch wenn im angefochtenen Urteil die erstinstanzliche Strafe nicht reduziert worden ist (vgl. Thomas Hansjakob, Kostenarten, Kostenträger und Kostenhöhe im Strafprozess [am Beispiel des Kantons St. Gallen], Diss. 1988, S. 333 Rn. 19). Dem Beschwerdeführer aber die erstinstanzlichen Verfahrenskosten trotz teilweisen Obsiegens (einzig) mit der Begründung aufzuerlegen, das Strafmass sei unverändert geblieben, ist nicht haltbar. Eine Aufhebung des angefochtenen Entscheids rechtfertigt sich allerdings nur, wenn dieser auch im Ergebnis willkürlich ist. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die zürcherische Strafprozessordnung regelt die Kosten- und Entschädigungsfolgen bei Nichteintreten auf eine Anklage nicht ausdrücklich. Analog anzuwenden sind insoweit die bei Einstellung der Untersuchung (vgl. § 42 und 43 StPO/ZH) und bei Freispruch (§ 189 - 191 StPO/ZH) geltenden Bestimmungen (Andreas Donatsch/Niklaus Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 1997, § 169 N. 9; Alex Zindel, Kosten- und Entschädigungsfolgen im Strafverfahren des Kantons Zürich, Diss. Zürich 1972, S. 57 f.). § 42 Abs. 1 bzw. § 189 Abs. 1 StPO/ZH erlauben, dem Angeschuldigen die Verfahrenskosten trotz Einstellung der Untersuchung respektive trotz Freispruchs aufzuerlegen, wenn er die Einleitung der Untersuchung durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen verursacht oder ihre Durchführung erschwert hat. Der Angeschuldigte kann mithin zur Tragung der Verfahrenskosten verpflichtet werden, wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Norm des schweizerischen Rechts verstossen hat; im Vordergrund stehen insoweit unerlaubte Handlungen nach Art. 41 OR. Gemeint ist ein rechtswidriges, schuldhaftes Verhalten, welches eine pflichtgemäss handelnde Strafverfolgungsbehörde zur Einleitung eines Strafverfahrens veranlasst (Robert Hauser/Erhard Schweri/Karl Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl. Basel 2005, § 108 N. 20 f.; Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl. Zürich/Basel/Genf 2004, N. 1206; Donatsch/Schmid, a.a.O., Zürich 1999, § 42 N. 19 ff.). Die Vorinstanz hat es in tatsächlicher Hinsicht willkürfrei als erstellt erachtet, dass der Beschwerdeführer am 23. Juni 2006 im Schlafzimmer der von ihm und A.________ bewohnten Wohnung mit einem Revolver einen nur grob gezielten Schuss gegen die Zimmerdecke abgegeben hat. Die Vorinstanz ist jedoch auf die Anklage nicht eingetreten, da der Nachweis, dass sich A.________ zum Tatzeitpunkt im Schlafzimmer aufgehalten habe, nicht erbracht sei (angefochtenes Urteil S. 28 ff.). Das Verhalten des Beschwerdeführers, sprich die Schussabgabe im Schlafzimmer, ist zivilrechtlich vorwerfbar, und seine Schuldfähigkeit war zum Tatzeitpunkt nicht gänzlich aufgehoben. Der Beschwerdeführer hat damit die Einleitung der Strafuntersuchung durch ein verwerfliches Verhalten verursacht, weshalb es im Ergebnis nicht zu beanstanden ist, dass ihm die erstinstanzlichen Verfahrenskosten vollumfänglich überbunden wurden. Der angefochtene Entscheid hält somit auch im Kostenpunkt der bundesgerichtlichen Willkürprüfung stand. Dementsprechend hat der Beschwerdeführer auch keinen Anspruch auf Zusprechung einer Entschädigung. Ebenso wenig gebietet schliesslich der Umstand, dass der Beschwerdeführer erst am 21. November 2007 in eine geschlossene Abteilung eines Massnahmenzentrums eingewiesen werden konnte, die Ausrichtung einer Genugtuung.