Citation: 1P.1/2004 02.06.2004 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, nach Auffassung des Obergerichtes habe er mit der Vereinbarung vom 2. April 2002 und der darin eingegangenen Verpflichtung zur Zahlung von Fr. 2'500.-- in zivilrechtlicher Hinsicht anerkannt, dass er sich beim Vorfall vom 24. Dezember 2001 nicht korrekt verhalten habe. Diese Ansicht sei willkürlich. 3.2 Das Obergericht legt (S. 5 oben) dar, der Beschwerdeführer habe den Rückzug des Strafantrages mit der Verpflichtung zur Leistung einer "Abgeltung sämtlicher Ansprüche von Y.________ (Schadenersatz, Genugtuung) aus dem Vorfall vom 24.12.2001" erwirkt. Auch wenn vor Abschluss der Vereinbarung betont worden sei, dass damit keinerlei Rechtspflicht anerkannt werde, habe der Beschwerdeführer - offensichtlich und entgegen seiner in der Kosteneinsprache vertretenen Auffassung - in zivilrechtlicher Hinsicht anerkannt, dass er sich beim Vorfall vom 24. Dezember 2001 nicht korrekt verhalten habe. Eine andere Annahme erscheine lebensfremd. Das Zugeständnis des Beschwerdeführers vertrage sich aber nicht mit der Erwartung, der Staat müsse die Kosten tragen. Der Anwalt des Beschwerdeführers hat das Angebot zur Zahlung dem Vertreter des Geschädigten mit Schreiben vom 26. März 2002 (act. 3/2) unterbreitet. Der Anwalt des Beschwerdeführers bemerkte dabei einleitend (S. 1), der Vorfall vom 24. Dezember 2001 sei umstritten; nötigenfalls werde der Sachverhalt im Strafverfahren geklärt werden müssen; dabei gehe er - der Anwalt des Beschwerdeführers - aufgrund der Akten eher von einem Freispruch bzw. einer Verfahrenseinstellung aus. Der Anwalt bemerkte im Weiteren (S. 3) was folgt: "Eine grosse Auseinandersetzung kann sich indes für keinen unserer Mandanten lohnen. Abgesehen von der persönlichen Belastung würden Gerichts- und Anwaltskosten sehr schnell den Streitwert übersteigen. Mein Mandant ist deshalb - ohne Anerkennung eines Verschuldens, einer Haftbarkeit, einer Rechtspflicht und ohne irgendeine präjudizielle Wirkung - zur definitiven vergleichsweisen Streiterledigung bereit, Ihrem Mandanten eine Entschädigung unter allen Titeln und per Saldo aller Ansprüche von Fr. 2'000.-- zu bezahlen, falls ihr Mandant auch den Strafantrag zurückzieht." Es geht nicht an, - wie das die Staatsanwaltschaft in der Vernehmlassung (S. 3) tut - den Passus "ohne Anerkennung eines Verschuldens, einer Haftbarkeit, einer Rechtspflicht und ohne irgendeine präjudizielle Wirkung" als in der Sache bedeutungslose Floskel zu werten. Wenn der Anwalt des Beschwerdeführer das Zahlungsangebot unter dem genannten Vorbehalt gemacht hat, heisst das, dass er für ihn wesentlich war. Wird im Schreiben des Anwalts ein Verschulden, eine Haftbarkeit und eine Rechtspflicht des Beschwerdeführers ausdrücklich ausgeschlossen, kann kaum gesagt werden, dieser habe ein zivilrechtlich vorwerfbares Verhalten anerkannt, indem er sich in der Vereinbarung vom 2. April 2002 zur Zahlung verpflichtet habe. Die Auffassung des Obergerichtes wäre selbst dann fragwürdig, wenn das Schreiben des Anwalts vom 26. März 2002 den erwähnten Vorbehalt nicht enthielte. Denn für einen Angeschuldigten in der Lage des Beschwerdeführers kann es gegebenenfalls auch dann ratsam sein, zu einer Zahlung Hand zu bieten, wenn er der Auffassung ist, sich keiner widerrechtlichen Handlung schuldig gemacht zu haben; dies dann, wenn er das Risiko einer Verurteilung aufgrund der Beweislage gleichwohl als realistisch einschätzen muss. In diesem Falle erspart er sich mit der Zahlung und dem damit bewirkten Rückzug des Strafantrages die Belastung des - möglicherweise längeren - Strafverfahrens. Die Auffassung des Obergerichtes überzeugt demnach nicht. Ob sie als geradezu willkürlich beurteilt werden muss, kann offen bleiben. Wie dargelegt, genügt es für die Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde nicht, wenn der angefochtene Entscheid in der Begründung willkürlich ist. Er muss überdies im Ergebnis offensichtlich unhaltbar sein. Letzteres ist hier aus folgendem Grunde zu verneinen: Das Verhalten des Beschwerdeführers muss auch dann als aggressiv bezeichnet werden, wenn man seiner eigenen Darstellung des Vorfalles vom 24. Dezember 2001 folgt. Er hat unstreitig den Wagen, nachdem er am Geschädigten vorbeigefahren war, sofort angehalten, ist ausgestiegen und auf diesen zugegangen. Er hat sich - wer auch immer damit angefangen hat - ebenso unstreitig an den Handgreiflichkeiten beteiligt. Zwar gab er an, er könne sich nicht erklären, wie sich der Geschädigte die Rippen gebrochen habe. Er stellt jedoch nicht in Abrede, dass die Rippenbrüche von der Auseinandersetzung vom 24. Dezember 2001 herrühren. Er musste also körperlich erheblich auf den Geschädigten eingewirkt haben. Der Beschwerdeführer räumt zudem ein, dass er wütend und erregt war. Aus dem Schreiben seines Anwalts vom 26. März 2002 lässt sich schliessen, dass die Angelegenheit dem Beschwerdeführer nachträglich leid getan hat. Es enthält am Ende folgenden Satz: "Unabhängig davon, ob ihr Mandant dem beiliegenden Vorschlag zustimmt oder nicht, wünsche ich ihm auch namens meines Mandanten recht herzlich gute Besserung!". Nach den Darlegungen im Polizeirapport (act. 1 S. 5 oben) haben sich der Beschwerdeführer und der Geschädigte am 28. Januar 2002 bei letzterem getroffen. Dabei entschuldigte sich der Beschwerdeführer. Zu einer Entschuldigung hat nur Anlass, wer sich nicht korrekt verhalten hat. Die Entschuldigung des Beschwerdeführers kann nur als Zugeständnis dafür gewertet werden, dass er bei der tätlichen Auseinandersetzung zu weit gegangen ist. Hätte der Geschädigte ihn angegriffen und er - der Beschwerdeführer - sich dabei auf eine den Umständen angemessene Gegenwehr beschränkt, hätte er keinen Grund gehabt, sich zu entschuldigen. Bei dieser Sachlage ist es jedenfalls im Ergebnis nicht offensichtlich unhaltbar, wenn das Obergericht angenommen hat, der Beschwerdeführer habe in zivilrechtlicher Hinsicht anerkannt, sich beim Vorfall vom 24. Dezember 2001 nicht korrekt verhalten zu haben. Die Beschwerde ist auch im vorliegenden Punkt abzuweisen.