Citation: 6P.157/2003 27.02.2004 E. 9

Der Beschwerdeführer ficht auch seine Verurteilung wegen Betrugs im Zusammenhang mit dem Absturz des von AC.________ pilotierten Helikopters "Ecureuil" A. am 10. Dezember 1991 in Amlikon/TG an (staatsrechtliche Beschwerde S. 87-108). AC.________ gestand, diesen Helikopter zum Zwecke eines Versicherungsbetrugs vorsätzlich zum Absturz gebracht zu haben. Er wurde mit Entscheid der 3. Abteilung des Bezirksgerichts Baden vom 16. März 1999 unter anderem wegen Betrugs zu einer bedingt vollziehbaren Zuchthausstrafe von 18 Monaten und zu einer Busse von Fr. 4'000.-- verurteilt. 9.1 Das Obergericht hält fest, der Beschwerdeführer sei an der absichtlichen Zerstörung dieses Helikopters zwecks Auszahlung der Versicherungssumme beteiligt gewesen. Für das Obergericht steht in Abweichung vom Urteil des Bezirksgerichts zudem zweifelsfrei fest, dass der Beschwerdeführer nicht nur den Entschluss des Piloten AC.________, den Helikopter abstürzen zu lassen, unterstützt, sondern vielmehr selbst den Absturz in Auftrag gegeben habe, um im Anschluss daran von der Versicherung die vertraglichen Leistungen zu fordern (angefochtenes Urteil S. 99). Das Obergericht stützt diese Feststellung auf die Aussagen des Beschwerdeführers in der polizeilichen Einvernahme vom 21. Juni 1995 in Deutschland (angefochtenes Urteil S. 88 f.) sowie insbesondere auf die Aussagen von AC.________ (angefochtenes Urteil S. 90 ff.) und ferner auf die Aussagen von BC.________ (angefochtenes Urteil S. 94 f.). Der Beschwerdeführer sagte in seiner polizeilichen Einvernahme in Deutschland unter anderem aus, AC.________, der sich in finanziellen Schwierigkeiten befunden habe, sei eines Tages zu ihm gekommen und habe sich anerboten, für ihn zwecks Erlangung von Versicherungsleistungen den Helikopter zu Schrott zu fliegen. Dies habe ihm, dem Beschwerdeführer, sehr gepasst. In der Folge habe er mit AC.________ einen Check-Flug nach Amlikon/TG gemacht, wobei er ihn unter anderem betreffend das Vorgehen beim Absturz instruiert habe. Er habe AC.________ in mehreren Malen insgesamt zirka Fr. 128'000.-- als Belohnung für den Absturz bezahlt (siehe angefochtenes Urteil S. 88 f.). Der Beschwerdeführer widerrief in seiner Einvernahme vom 10. März 1997 diese Aussagen und bestritt, je einen Auftrag beziehungsweise seine Zustimmung zur Zerstörung des Helikopters gegeben zu haben. Auf Vorhalt seiner früheren Aussagen gab er an, er habe damit lediglich zum Ausdruck bringen wollen, dass er sich mitschuldig fühle, weil ihm im Zeitpunkt, als er die Versicherungsleistung kassiert habe, bekannt gewesen sei, dass AC.________ den Helikopter absichtlich zum Absturz gebracht habe. In den folgenden Einvernahmen blieb der Beschwerdeführer dabei, dass er mit diesem Helikopterabsturz nichts zu tun habe (angefochtenes Urteil S. 89/90). AC.________ legte am 16. März 1995 ein schriftliches Geständnis ab. Er wurde in der Folge mehrmals einvernommen, unter anderem am 17. März 1995 durch die Polizei, im Dezember 1998 in der Verhandlung vor der 3. Abteilung des Bezirksgerichts Baden als Beschuldigter und - nach seiner rechtskräftigen Verurteilung - im September 2001 in der Verhandlung vor der 2. Abteilung des Bezirksgerichts Baden als Zeuge. Er erklärte im Wesentlichen, dass er für den Beschwerdeführer gegen eine Belohnung den Helikopter vorsätzlich zum Absturz gebracht habe. D.________ habe ihn wissen lassen, dass er schnell Fr. 100'000.-- verdienen könne, wenn er den Helikopter abstürzen lasse. D.________ habe ihn mit dem Beschwerdeführer zusammen gebracht. Dieser habe ihn auf einem Check-Flug nach Amlikon instruiert (zum Ganzen angefochtenes Urteil S. 90 ff.). BC.________ sagte in seiner polizeilichen Einvernahme sowie in seinen Einvernahmen durch das Bezirksamt im Jahre 1995 im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe auf dem Check-Flug von Würenlingen nach Amlikon und zurück auf seinen Bruder AC.________ eingeredet, der Bedenken geäussert habe (siehe angefochtenes Urteil S. 94 f.). 9.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Aussagen von BC.________ in dessen Einvernahmen durch die Polizei und das Bezirksamt seien gemäss § 130 Abs. 2 StPO/AG nicht verwertbar, da sein Verteidiger keine Gelegenheit erhalten habe, an diesen Einvernahmen teilzunehmen (staatsrechtliche Beschwerde S. 87 f.). Der Einwand ist unbegründet. BC.________ wurde nicht im Verfahren gegen den Beschwerdeführer, sondern im Verfahren gegen AC.________ als Auskunftsperson beziehungsweise als Zeuge einvernommen. Die Aussagen von BC.________ wurden dem Beschwerdeführer in dessen Einvernahme vom 10. März 1997 vorgehalten. Der Beschwerdeführer erklärte dazu, es könne schon sein, dass er sich in dem von BC.________ geschilderten Sinne geäussert habe (siehe angefochtenes Urteil S. 94/95). Der Beschwerdeführer behauptet nicht, er habe die Zeugeneinvernahme von BC.________ beantragt. Inwiefern die Würdigung der Aussagen von BC.________ willkürlich sei und sich dies im Zusammenhang mit der Beurteilung der Zeugenaussagen von AC.________ und D.________ ergebe (staatsrechtliche Beschwerde S. 88), ist nicht ersichtlich. 9.3 Der Beschwerdeführer behauptet, dass AC.________ und D.________ unter einer Decke steckten und sich abgesprochen hätten, ihn gemeinsam zu belasten. Dazu seien sie vom Polizeibeamten V.________, der die Ermittlungen betreffend die Abstürze der beiden Helikopter "Ecureuil" geleitet habe, praktisch aufgefordert worden, sei der Polizeibeamte V.________ doch erklärtermassen in erster Linie am Beschwerdeführer interessiert gewesen. AC.________ und D.________ hätten damit den Eindruck gewonnen, sie könnten den ermittelnden Polizeibeamten offenbar dadurch zufrieden stellen, dass sie möglichst viele belastende Aussagen gegen den Beschwerdeführer lieferten. Durch seine Äusserung, er sei vor allem am Beschwerdeführer interessiert, habe der Polizeibeamte in einer gegen §§ 64 und 65 StPO/AG verstossenden Weise auf die Freiheit der Willensentschliessung beziehungsweise Willensbetätigung von AC.________ und D.________ eingewirkt (staatsrechtliche Beschwerde S. 89). Das Obergericht hat die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen des Betrugs im Zusammenhang mit dem von AC.________ vorsätzlich herbeigeführten Absturz des Helikopters "Ecureuil" A. nicht auch auf Aussagen von D.________ gestützt. Schon aus diesem Grunde ist es unerheblich, dass der Polizeibeamte V.________ gegenüber D.________ nach dessen Aussagen (siehe staatsrechtliche Beschwerde S. 89/90) erklärt habe, er sei nicht an ihm, sondern am Beschwerdeführer interessiert. In der staatsrechtlichen Beschwerde wird nicht dargelegt, dass der Polizeibeamte sich auch gegenüber AC.________ in diesem Sinne geäussert habe. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, weshalb die Bemerkung eines Untersuchungsbeamten gegenüber einem Beschuldigten, man sei vor allem an einem andern Beschuldigten interessiert, im Sinne von §§ 64 f. StPO/AG unzulässig ist. 9.4 Der Beschwerdeführer versucht unter Hinweis auf einzelne Aussagen von AC.________ darzulegen, dass dieser nicht von ihm, sondern von D.________ den Auftrag zur Zerstörung des Helikopters "Ecureuil" A. erhalten habe (staatsrechtliche Beschwerde S. 91 ff.). Was er dazu vorbringt, ist appellatorische Kritik, die zur Begründung der Willkürrüge nicht genügt. Das Obergericht geht selber davon aus, dass AC.________ die Idee, den Helikopter zu Schrott zu fliegen, von D.________ hatte (siehe angefochtenes Urteil S. 92 unten). D.________ brachte in der Folge AC.________ mit dem Beschwerdeführer zusammen, welcher AC.________ beauftragte, den Helikopter zum Absturz zu bringen, ihm auf einem Check-Flug Instruktionen über das Vorgehen beim Absturz erteilte und ihm für die Durchführung des Absturzes eine Belohnung von zirka Fr. 128'000.-- zahlte. Auch wenn D.________ gegenüber AC.________ den Vorschlag machte, den Helikopter zu zerstören (siehe staatsrechtliche Beschwerde S. 92, 93), so war es der Beschwerdeführer, der als Inhaber der AZ.________AG, welcher der Helikopter gehörte, den Auftrag dazu erteilte. D.________ war der Mittelsmann, der für den Beschwerdeführer in AC.________ einen Piloten fand, welcher bereit war, den Absturz durchzuführen. Dass AC.________ meinte, der Helikopter sei auf D.________ versichert, welcher daher die Versicherungsleistung zugute gehabt hätte (siehe staatsrechtliche Beschwerde S. 94), ist im Gesamtzusammenhang unerheblich. AC.________ sagte wiederholt aus, dass der Beschwerdeführer der Auftraggeber gewesen sei (siehe angefochtenes Urteil S. 90 ff.). Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er AC.________ zirka Fr. 130'000.-- übergeben hat. Zur Erklärung dieser Zahlung wird in der staatsrechtlichen Beschwerde, wie bereits im kantonalen Verfahren, vorgetragen, D.________ habe im Namen der Firma BY.________ den Helikopter käuflich erwerben wollen und hiefür eine Anzahlung von Fr. 150'000.-- an die vom Beschwerdeführer beherrschte AZ.________AG geleistet. Da D.________ den restlichen Teil des Kaufpreises nicht habe aufbringen können und in diesem Fall die Anzahlung vertragsgemäss an den Beschwerdeführer verfallen wäre, habe D.________ gegenüber AC.________ vorgeschlagen, den Helikopter zu zerstören. Weil der Beschwerdeführer nach der Zerstörung des Helikopters durch AC.________ den Kaufgegenstand nicht mehr habe liefern können, sei er verpflichtet gewesen, die von D.________ geleistete Anzahlung zurückzugeben. Er habe das Geld auf Anweisung von D.________ an AC.________ übergeben, weil die von D.________ beherrschte Firma BY.________ in Konkurs gegangen sei und D.________ habe verhindern wollen, dass das Geld in die Konkursmasse falle (siehe zum Ganzen staatsrechtliche Beschwerde S. 96 f., S. 106 unten). Das Obergericht hat sich mit dieser Darstellung des Beschwerdeführers auseinander gesetzt. Es stellt fest, dass es sich bei der Zahlung des Beschwerdeführers an AC.________ nicht um die Rückgabe der von D.________ geleisteten Anzahlung, sondern um das Entgelt für den von AC.________ durchgeführten Absturz gehandelt habe (angefochtenes Urteil S. 96 ff.). Der Beschwerdeführer setzt sich mit den diesbezüglichen Ausführungen des Obergerichts nicht auseinander. Was er in der staatsrechtlichen Beschwerde (S. 96 ff.) vorbringt, ist appellatorische Kritik an der Beweiswürdigung, die zur Begründung der Willkürrüge nicht genügt. Wohl setzte sich AC.________ nach der Zerstörung des Helikopters dafür ein, dass der Beschwerdeführer D.________ die von diesem geleistete Anzahlung zurückerstatte (siehe staatsrechtliche Beschwerde S. 96; angefochtenes Urteil S. 97). Bei der Zahlung des Beschwerdeführers an AC.________ handelte es sich aber nicht um die Rückgabe der von D.________ geleisteten Anzahlung, sondern um die Belohnung für den von AC.________ durchgeführten Absturz. Dies ergibt sich nicht nur aus den Aussagen von AC.________, sondern auch aus den Aussagen des Beschwerdeführers in den Einvernahmen in Deutschland, worin er klar zwischen den Beträgen unterschied, die er AC.________ und D.________ ausbezahlte beziehungsweise hätte ausbezahlen sollen (siehe angefochtenes Urteil S. 97). Es ergibt sich auch aus den Aussagen von D.________, der erklärte, der Beschwerdeführer habe ihm als Entgelt für die vorsätzliche Zerstörung des Helikopters "Ecureuil" B., die rund drei Monate nach der Zerstörung des Helikopters "Ecureuil" A. inszeniert wurde, unter anderem die Rückgabe der Anzahlung zugesichert, die er seinerzeit im Hinblick auf den Erwerb des letztgenannten Helikopters geleistet hatte, was der Beschwerdeführer in seinen Einvernahmen in Deutschland bestätigte (siehe dazu E. 10.1 hiernach). Das Motiv des Beschwerdeführers, den Helikopter "Ecureuil" A. unter Vortäuschung eines Unfalls zerstören zu lassen und auf diese Weise die Versicherungsleistung zu kassieren, lag gemäss den Feststellungen des Obergerichts darin, dass er kurzfristig Geld zur Bezahlung des Kaufpreises für zwei neue Helikopter benötigte, die er gekauft hatte (siehe angefochtenes Urteil S. 98). Der Beschwerdeführer vermag nicht darzulegen, inwiefern diese Feststellung des Obergerichts willkürlich sei. 9.5 Der Beschwerdeführer weist darauf hin, dass er in der polizeilichen Einvernahme vom 21. Juni 1995 in Deutschland nach einer Unterbrechung von zirka 2 ½ Stunden Dauer als erstes unvermittelt mit der Frage konfrontiert worden sei, wann und aus welchen Gründen er den Entschluss gefasst habe, dass der Helikopter "Ecureuil" A. zerstört werden müsse. Er sieht darin eine gemäss § 64 StPO/AG unzulässige Suggestivfrage, da sich aus dem Einvernahmeprotokoll nicht ergebe, dass ihm zuvor die Frage gestellt worden sei, ob er überhaupt einen derartigen Entschluss gefasst habe, und dass er eine solche Frage bejaht habe (staatsrechtliche Beschwerde S. 99 f.). Wie es sich damit im Einzelnen verhält, kann dahingestellt bleiben. Selbst wenn die Frage als unzulässige Suggestivfrage zu qualifizieren wäre, ergäbe sich daraus nicht, dass sämtliche Aussagen des Beschwerdeführers in der polizeilichen Einvernahme vom 21. Juni 1995 in Deutschland gemäss § 64 StPO/AG unverwertbar seien. Der Beschwerdeführer wurde in der Einvernahme vom 21. Juni 1995 gefragt, ob er bereit sei, zu den Abstürzen der Helikopter "Ecureuil" A. und B. wahrheitsgetreu Aussagen zu machen. Der Beschwerdeführer antwortete, dass er dazu bereit sei, sich aber zuvor noch mit seinen beiden anwesenden Anwälten besprechen wolle (siehe dazu angefochtenes Urteil S. 37 unten). Nach der Besprechung mit den Anwälten machte er in deren Anwesenheit die Aussagen zum Absturz des Helikopters "Ecureuil" A.. Als dem Beschwerdeführer anlässlich seiner Einvernahme vom 18. März 1997 durch das Bezirksamt Baden vorgehalten wurde, dass sein damaliger Verteidiger interveniert hätte, wenn in Deutschland nicht alles mit rechten Dingen gelaufen wäre, erklärte der Beschwerdeführer in Anwesenheit seines neuen Verteidigers, er habe nicht gesagt, dass es mit falschen Dingen zu und her gegangen (siehe angefochtenes Urteil S. 41). 9.6 Die Zeugen W.________ und Y.________ sagten aus, AC.________ habe ihnen gegenüber erklärt, dass nicht der Beschwerdeführer, sondern D.________ ihm den Auftrag zur Zerstörung des Helikopters "Ecureuil" A. erteilt habe. Die erste Instanz hat in ihrem Urteil vom 27. Oktober 2001 ausgeführt, weshalb die Aussagen der Zeugen W.________ und Y.________ in den Einvernahmen vor dem Bezirksamt Baden vom 23. Juni 1999 nicht überzeugen (siehe erstinstanzliches Urteil S. 57 ff., 61 f.). Das Obergericht hat auf diese Erwägungen verwiesen und seinerseits dargelegt, aus welchen Gründen die Aussagen der Zeugen W.________ und Y.________ nicht glaubhaft sind (angefochtenes Urteil S. 95). Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt (staatsrechtliche Beschwerde S. 103-107), ist appellatorische Kritik an der Beweiswürdigung, die zur Begründung der Willkürrüge nicht genügt.