Citation: 8C_305/2009 23.09.2009 E. 4

4.1 Im angefochtenen Gerichtsentscheid wird darauf hingewiesen, dass die Arbeitslosenkasse die Leistungsrahmenfrist vom 14. Dezember 2007 bis 13. Dezember 2009 zu Recht nicht verändert habe. Diese Rahmenfrist stehe jedoch in keinem Zusammenhang mit der Frage, ob tatsächlich Taggelder ausgerichtet (und Einstelltage getilgt) werden könnten. Die von der ehemaligen Arbeitgeberin nachbezahlten Fr. 15'500.- gemäss gerichtlich genehmigtem Vergleich entsprächen ungefähr den Löhnen für die Monate Dezember 2007 bis März 2008 (Dauer der ordentlichen Kündigungsfrist). Bis Ende März 2008 habe der Beschwerdeführer daher keinen massgeblichen Lohnausfall erlitten. Demgemäss bestehe in Nachachtung des Art. 11 Abs. 3 AVIG vom 14. Dezember 2007 bis 31. März 2008 auch kein Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung. 4.2 Das kantonale Gericht übersieht bei seiner Argumentation, dass die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung gestützt auf den vorliegend zur Anwendung gelangenden Art. 29 Abs. 1 AVIG (vgl. E. 3.1 hiervor) einen Sonderfall darstellt. Hier wird unter der Voraussetzung, dass begründete Zweifel über Ansprüche aus Arbeitsvertrag bestehen, zugunsten des Leistungsbezügers das Anspruchsmerkmal des anrechenbaren Arbeitsausfalles (Art. 8 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 11 AVIG) im Sinne einer unwiderlegbaren gesetzlichen Vermutung als gegeben angenommen (BGE 127 V 475 E. 2b/bb S. 477). Die spätere vollständige oder teilweise Erfüllung der im Bestand oder im Hinblick auf die Realisierbarkeit mit Zweifeln behafteten Lohn- und Entschädigungsansprüche im Sinne von Art. 11 Abs. 3 AVIG stellt - wie die Vorinstanz diesbezüglich zu Recht anerkennt - keinen prozessualen Revisionsgrund dar mit der Folge, dass die Rahmenfrist entsprechend neu festzulegen wäre (BGE 126 V 368 E. 3a und b S. 372 ff.). Da es sich vorliegend um einen Anwendungsfall gemäss Art. 29 Abs. 1 AVIG handelt, kann das Anspruchsmerkmal des anrechenbaren Arbeitsausfalles nicht nachträglich verneint werden, womit der Beschwerdeführer - unter Vorbehalt des Vollzugs der Einstellung in der Anspruchsberechtigung (Verfahren 8C_309/2009) - Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab Beginn der Leistungsrahmenfrist, somit ab 14. Dezember 2007, hat. Die gestützt auf den in der arbeitsrechtlichen Streitigkeit erzielten Vergleich geleistete Zahlung der ehemaligen Arbeitgeberin fällt im Zusammenhang mit den Leistungen der Arbeitslosenversicherung nur - aber immerhin - insofern ins Gewicht, als sie gemäss Art. 29 Abs. 2 Satz 1 AVIG im Umfang der ausgerichteten Taggeldentschädigung auf die Arbeitslosenkasse übergeht. Der Einspracheentscheid und der vorinstanzliche Gerichtsentscheid, welche die Anspruchsberechtigung auf Taggelder für die Zeit vom 14. Dezember 2007 bis 31. März 2008 verneinen, sind unter diesen Umständen aufzuheben.