Citation: 6B_1149/2020 E. 2.2.3

2.2.3. Die Rüge ist jedoch auch aus anderen Gründen unzulässig: 2.2.3.1. Es ergibt sich weder aus der Beschwerde noch aus dem angefochtenen Entscheid, dass der Beschwerdeführer die Rüge der Unverwertbarkeit der Einvernahme von E.________ vom 2. Oktober 2015 bereits im vorinstanzlichen Verfahren erhoben hätte. Der Beschwerdeführer macht insbesondere auch nicht geltend, die Vorinstanz sei auf eine entsprechende, von ihm bereits erhobene Rüge zu Unrecht nicht eingegangen und sei insoweit in Rechtsverweigerung verfallen. Der Beschwerdeführer erhebt die Rüge folglich erstmals vor Bundesgericht. 2.2.3.2. Neue Rechtsrügen sind im bundesgerichtlichen Verfahren grundsätzlich zulässig, soweit sie auf den Feststellungen im angefochtenen Entscheid basieren und die Anträge dadurch nicht verändert werden (BGE 142 I 155 E. 4.4.3 mit Hinweisen). Dasselbe gilt für Verfassungsrügen, soweit sie den qualifizierten Begründungsanforderungen genügen (Art. 106 Abs. 2 BGG), die Vorinstanz über freie Überprüfungsbefugnis verfügte und das Recht von Amtes wegen anzuwenden hatte (BGE 142 I 155 E. 4.4.6). Die Erhebung der neuen Rüge darf indes nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben und dem Verbot des Rechtsmissbrauchs (Art. 5 Abs. 3 BV) ist es nicht zulässig, formelle Rügen, die in einem früheren Prozessstadium hätten geltend gemacht werden können, bei ungünstigem Ausgang später noch vorzubringen (BGE 143 V 66 E. 4.3; 135 III 334 E. 2.2; Urteil 6B_921/2022 vom 11. Oktober 2022 E. 2; je mit Hinweisen). Die Parteien haben (echte oder vermeintliche) formelle Mängel so früh wie möglich, d.h. bei erster Gelegenheit, geltend zu machen, und können diese Rügen nicht für das Rechtsmittelverfahren, im Falle eines für sie ungünstigen Ausgangs des Verfahrens, "aufsparen" (vgl. Urteil 1C_542/2011 vom 3. Oktober 2012 E. 4.1 mit Hinweisen). Sowohl die Praxis des Bundesgerichts als auch diejenige der Strassburger Rechtsprechungsorgane verlangen grundsätzlich, dass der Beschuldigte oder sein Anwalt zur Wahrnehmung der Verteidigungsrechte rechtzeitig und in angemessener Weise aktiv wird. Wenn eine entsprechend zumutbare Intervention unterbleibt, kann nach Treu und Glauben sowie von Grundrechts wegen kein Tätigwerden der Strafjustizbehörden erwartet werden (Urteile 6B_967/2019 vom 7. Mai 2020 E. 1; 6B_678/2013 vom 3. Februar 2014 E. 2.2; vgl. auch Urteil 6B_22/2010 vom 8. Juni 2010 E. 2.2; je mit Hinweisen). Der Grundsatz von Treu und Glauben erfasst auch das widersprüchliche Verhalten (venire contra factum proprium). Setzt sich jemand zu seinem früheren Verhalten in Widerspruch, ist darin ein Verstoss gegen Treu und Glauben zu erblicken, wenn das frühere Verhalten ein schutzwürdiges Vertrauen begründet hat, das durch die neuen Handlungen enttäuscht würde (vgl. Urteil 2C_872/2020 vom 2. März 2021 E. 3.8.1 mit Hinweis auf Urteil 2C_334/2014 vom 9. Juli 2015 E. 2.5; vgl. auch Urteil 6B_22/2010 vom 8. Juni 2010 E. 2.2). 2.2.3.3. Die Fragen der ausreichenden Wahrung der Teilnahmerechte und der Notwendigkeit einer amtlichen Verteidigung und eine daraus abgeleitete Unverwertbarkeit einer Einvernahme stellen Rechtsfragen dar, die das Bundesgericht auf der Grundlage des vorinstanzlich festgestellten Sachverhalts (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG), vorbehältlich allfälliger zulässiger Noven gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG, beurteilt. Der angefochtene Entscheid enthält keine Tatsachenfeststellungen im Zusammenhang mit der Wahrung der Teilnahmerechte an der Einvernahme von E.________ vom 2. Oktober 2015 oder über die (notwendige) Verteidigung von E.________ in jenem Zeitpunkt. Die betreffenden Punkte sind kein Thema im angefochtenen Entscheid. Der Beschwerdeführer bringt insoweit auch keine (zulässigen) Noven gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG vor. Damit fehlt es an der tatsächlichen Grundlage für eine Beurteilung der vom Beschwerdeführer mit einer Verletzung der Teilnahmerechte und fehlenden amtlichen Verteidigung begründeten Unverwertbarkeit der Einvernahme von E.________ vom 2. Oktober 2015. Auf die Rüge kann ebenso aus diesem Grund nicht eingetreten werden. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer Anlass dazu hatte, die Rüge bereits im kantonalen Verfahren zu erheben. Die Aussagen von E.________ in seiner ersten Einvernahme stellen Teil der Beweise dar, hinsichtlich welcher der Beschwerdeführer damit rechnen musste, dass die Gerichte sie zur Urteilsfindung heranziehen. Trotzdem rügte er die Verwertbarkeit der Aussagen von E.________ weder im erst- noch vorinstanzlichen Gerichtsverfahren. Vielmehr bezog er gar selber die von E.________ an dieser Einvernahme gemachten Aussagen in seine Vorbringen vor Gericht mit ein (vgl. z.B. erstinstanzliche Akten pag. 172 ff.; vorinstanzliche Akten pag. 206 f.). Indem der Beschwerdeführer während des kantonalen Verfahrens nicht nur keine Unverwertbarkeit der fraglichen Einvernahme geltend machte, sondern gar selber diese im Rahmen seiner Vorbringen heranzog, und erst nach Ergehen des zu seinen Ungunsten ausgefallenen vorinstanzlichen Entscheids die Unverwertbarkeit der Einvernahme erstmals monierte, verstösst er gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und das Verbot widersprüchlichen Verhaltens. Auch deshalb ist seine Rüge unzulässig. Die Tatsache, dass dem Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren ein anderer als der heutige Verteidiger beiseite stand, ändert daran nichts. Der Beschwerdeführer muss sich das Verhalten seines früheren Verteidigers anrechnen lassen, jedenfalls solange, als nicht ein eklatanter Verstoss gegen allgemein anerkannte Verteidigerpflichten vorliegt, der den Richter aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet, das zur Gewährleistung einer genügenden Verteidigung Erforderliche vorzukehren (vgl. BGE 143 IV 397 E. 3.4.2 mit Hinweis u.a. auf BGE 138 IV 161 E. 2.4 und Urteil 6B_89/2014 vom 1. Mai 2014 E. 1.5.1). Dass dies der Fall wäre, ist weder rechtsgenüglich dargetan noch ersichtlich (vgl. auch E. 1.3 oben).