Citation: 1C_426/2016 E. 5.3

5.3. Der Bundesrat verwies in seiner Botschaft zu einer Teilrevision des RPG vom 22. Mai 1996 (BBl 1996 III 513 ff., insbes. Ziff. 111.2 S. 517) auf die Rechtsprechung zur inneren Aufstockung: Darunter seien jene Fälle zu subsumieren, in denen einem überwiegend bodenabhängig geführten Betrieb Bauten und Anlagen für die bodenunabhängige Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse angegliedert würden, um auf diese Weise dessen Existenzfähigkeit zu sichern. Von einer inneren Aufstockung werde jedoch nur gesprochen, wenn sich der bodenunabhängige Betriebsteil dem bodenabhängigen gegenüber als untergeordnet erweise. Erst im Parlament fand der Begriff Eingang ins Gesetz (Art. 16a Abs. 2 und 3 RPG). Bauten und Anlagen für die innere Aufstockung sollten künftig zonenkonform sein, d.h. keiner Ausnahmebewilligung mehr bedürfen. Für die Umschreibung der inneren Aufstockung wurde auf die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung verwiesen. So führte der Berichterstatter der ständerätlichen Kommission (SR Plattner) aus (AB 1997 S 206) : "Klar muss Ihnen sein, dass die neuartige Bewirtschaftung landwirtschaftlichen Bodens, abgesehen von der schon bisher möglichen inneren Aufstockung, nur im Rahmen einer expliziten und formell durchgeführten Nutzungsdifferenzierung der Landwirtschaftszone erfolgen kann. (...) Nach diesem Modell werden in Absatz 2 dieses neuen Artikels 16a die bisher vom Bundesgericht schon als zonenkonform akzeptierten inneren Aufstockungen eines landwirtschaftlichen Betriebs in aller Form als zonenkonform bezeichnet. Das ist etwas, was schon bisher möglich war. Ich lege Wert darauf, dass das nicht mit dieser Revision dazukam, sondern sich auf eine bundesgerichtliche Praxis stützt, welche es den Bauern ermöglicht, in einem überwiegend bodenabhängig geführten Betrieb Bauten und Anlagen für eine kleinere, zusätzliche bodenunabhängige Produktion zu errichten. (...)." Im Nationalrat antwortete Bundesrat Koller auf eine Frage zum Begriff der inneren Aufstockung, man halte sich bewusst an die ausführliche bundesgerichtliche Rechtsprechung, die restriktiv sei (AB 1997 N 1853).