Citation: 1A.85/2006 26.01.2007 E. 3

Die Beschwerdeführer rügen sinngemäss, die geplante Masthalle führe zu übermässigen Geruchsimmissionen und halte den massgeblichen Abstand gemäss den einschlägigen FAT-Richtlinien nicht ein. Der angefochtene Entscheid verstosse darum gegen Art. 34 Abs. 4 lit. b RPV, wonach eine Baute oder Anlage nur bewilligt werden darf, wenn ihr am vorgesehenen Standort keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. 3.1 Das geplante Vorhaben ist eine Tierhaltungsanlage und damit eine stationäre Anlage im Sinne von Art. 2 Abs. 1 der Luftreinhalte-Verordnung des Bundes vom 16. Dezember 1985 (LRV; SR 814.318.142.1), deren Betrieb u. a. Geruchsstoff-Emissionen erzeugt. Die von der Anlage verursachten Emissionen sind so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 [USG, SR 814.01]). Neue stationäre Anlagen müssen so ausgerüstet und betrieben werden, dass sie die im Anhang 1 LRV und allenfalls die in den Anhängen 2 bis 4 LRV festgelegten Emissionsbegrenzungen einhalten. Emissionen, für welche die Luftreinhalte-Verordnung keine Emissionsbegrenzung festlegt oder eine bestimmte Begrenzung als nicht anwendbar erklärt, sind von der Behörde vorsorglich so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 4 Abs. 1 LRV). Für Tierhaltungsanlagen gelten die speziellen Anforderungen nach Anhang 2 Ziff. 512 LRV (Art. 3 Abs. 2 lit. a LRV). Bei der Errichtung derartiger Anlagen müssen die nach den anerkannten Regeln der Tierhaltung erforderlichen Mindestabstände zu bewohnten Zonen eingehalten werden. Als solche gelten nach Anhang 2 Ziff. 512 Abs. 1 LRV insbesondere die gemäss den Empfehlungen der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Betriebswirtschaft und Landtechnik (FAT) berechneten Abstände. Die FAT-Richtlinien befassen sich mit der vorsorglichen Emissionsbegrenzung, dienen aber auch als Hilfsmittel zur Beurteilung, ob die Tierhaltungsanlage übermässige Immissionen verursacht (BGE 126 II 43 E. 4a S. 45; Urteil des Bundesgerichts 1A.58/2001 in URP 2002 S. 97 ff. E. 2d). Der Mindestabstand wird in einem dreistufigen Verfahren berechnet. In einem ersten Schritt wird die Geruchsbelastung nach der jeweiligen Tierart bestimmt. Danach wird basierend auf dieser Geruchsbelastung der Normabstand errechnet, welcher schliesslich unter Berücksichtigung verschiedener Faktoren (FAT-Bericht Nr. 476, S. 4 f.) nochmals reduziert werden kann, bis der Mindestabstand feststeht. 3.2 Vorliegend hat das Verwaltungsgericht bei seiner Beurteilung eine sorgfältige Berechnung der Mindestabstände vorgenommen, welche nach den zitierten Bestimmungen einzuhalten sind. Zwar hat es dazu auch den FAT-Berichtsentwurf 2005 beigezogen, welcher inzwischen aufgrund der starken Opposition im Vernehmlassungsverfahren zurückgezogen worden ist und welcher strengere Anforderungen gestellt hatte als der geltende FAT-Bericht Nr. 476 aus dem Jahr 1995. Es kommt also den Beschwerdeführern zugute, wenn das Verwaltungsgericht auch geprüft hat, ob das Vorhaben den strengeren Abstandsvorschriften zu genügen vermag. In ihrer Argumentation verkennen sie, dass der zunächst berechnete und von ihnen nicht bestrittene Normabstand je nach Geländeform, Höhenlage, Aufstallungs-/Entmistungssystem, Hofdüngerproduktion, Sauberkeit, Fütterung, Lüftung, Geruchsreduzierung im Bereich der Stallabluft und Geruchsreduzierung bei der Flüssigmistlagerung Korrekturen erfahren kann (E. 3.1 hiervor). Dabei durfte das Verwaltungsgericht u.a. auch mitberücksichtigen, dass dem Beschwerdegegner in der Baubewilligung eine Jet-Entlüftung zur Auflage gemacht worden ist. Weiter hat das Verwaltungsgericht der Windlage, insbesondere dem Kaltluftabfluss, Rechnung getragen und festgehalten, dass der zunächst errechnete Mindestabstand von 83 m angemessen zu erhöhen sei. Die Messungen des Verwaltungsgerichts ergaben, dass der Abstand zwischen dem vorgesehenen Standort und der Dorfzone 92 m beträgt (E. 3.3.7 des angefochtenen Urteils). Es hat den Beschwerdegegner sodann verpflichtet, einen Biowäscher einzubauen, der mittels Mikroorganismen auf umweltfreundliche Weise wasserlösliche und biologisch abbaubare Verbindungen aus der Abluft entfernen soll, dies bis zu 95 % (vgl. FAT-Bericht Nr. 476 S. 14). Davon ausgehend, dass die immissionsintensive Abluft noch im zwei- bis dreifachen Bereich des berechneten Mindestabstands von 83 m als deutlicher Geruch wahrgenommen werden kann, gelangt das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass mit Hilfe des Biowäschers eine genügende Sicherheitsmarge bestehe: Bei einem Biowäscher mit 80 % Wirkungsgrad reduziert sich der Mindestabstand um den Faktor 0.3 (FAT-Bericht Nr. 476 S. 14). Soweit die Beschwerdeführer die Berechnung des Mindestabstands inhaltlich kritisieren, kann insgesamt auf die Vernehmlassung des BAFU als Umweltfachbehörde des Bundes verwiesen werden. Danach liegt keine Bundesrechtsverletzung vor, zumal der nach den Berechnungen des BAFU massgebliche Abstand gestützt auf den FAT-Bericht Nr. 476 nur 25 m beträgt. Dieser ist beim vorliegenden Projekt eingehalten. Weitere Erwägungen hatte das Verwaltungsgericht dazu nicht anzustellen. Ihm oblag lediglich die Prüfung, ob das Projekt den Mindestabstand respektiert, was offensichtlich der Fall ist. 3.3 Die Beschwerdeführer machen überdies geltend, die Masthalle führe zu übermässigen Immissionen, weshalb das Verwaltungsgericht ihrer Meinung nach gehalten gewesen wäre, verschärfte Massnahmen zur Einschränkung der Emissionen anzuordnen. Zwar befasst sich der FAT-Bericht in erster Linie mit der vorsorglichen Emissionsbegrenzung. Der Bericht kann aber auch als Hilfsmittel zur Beantwortung der Frage beigezogen werden, ob eine Tierhaltungsanlage voraussichtlich übermässige Immissionen verursachen wird. Dies ist zu erwarten, wenn der halbe Mindestabstand unterschritten ist (FAT-Bericht S. 7). Von dieser Faustregel ist auszugehen solange nicht aufgrund genauerer Abklärungen etwas anderes zu erwarten ist (Urteil 1A.58/2001 des Bundesgerichts vom 12. November 2001, in URP 2002 S. 97 ff., E. 2d). Da der Mindestabstand vorliegend bei Weitem eingehalten ist, ist dem Verwaltungsgericht nicht vorzuwerfen, dass es auf weitere Erhebungen verzichtet hat. 3.4 Eine Verletzung der Bestimmungen zur Luftreinhaltung ist demnach zu verneinen.