Citation: 1P.410/1999 04.04.2000 E. 4

4.- a) Der Beschwerdeführer macht geltend, das Kantonsgericht habe seine Aussagen zum Vorwurf der Veruntreuung zu Unrecht als Schutzbehauptungen betrachtet und aus diesem Grund ohne weiteres angenommen, er habe auch die Straftatbestände des Betrugs und der Urkundenfälschung in subjektiver Hinsichterfüllt. b) In der Funktion als Beweiswürdigungsregel geht der Schutz der aus der Unschuldsvermutung (Art. 6 Ziff. 2 EMRK, Art. 4 aBV) abgeleiteten Rechtsregel "in dubio pro reo" nicht über das Willkürverbot hinaus. Gemäss dem Prinzip "in dubio pro reo" ist bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld zu vermuten, dass der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist. Als Beweiswürdigungsregel besagt die Maxime, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Die Beweiswürdigungsregel ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des Angeklagten hätte zweifeln müssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Entscheidend ist, ob die Zweifel erheblich und nicht zu unterdrücken sind, d.h. sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen (BGE 124 IV 86 E. 2a; 120 Ia 31 E. 2c S. 37). Bei der Beurteilung von Fragen der Beweiswürdigung beschränkt sich das Bundesgericht auf eine Willkürprüfung. Willkür liegt nach der Rechtsprechung nicht schon vor, wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht weicht vom Entscheid der kantonalen Behörde nur ab, wenn dieser offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtssatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 125 I 166 E. 2a S. 168; 125 II 129 E. 5b S. 134 und 10 E. 3a mit Hinweisen). Demnach kann das Bundesgericht nur eingreifen, wenn der Sachrichter den Angeklagten verurteilte, obgleich bei objektiver Würdigung des ganzen Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an dessen Schuld fortbestanden (BGE 124 IV 86 E. 2a; 120 Ia 31 E. 2d S. 38). Der Sachrichter verfällt nicht in Willkür, wenn seine Schlussfolgerungen nicht mit der Darstellung des Beschwerdeführers übereinstimmen (BGE 116 Ia 85 E. 2b) und jedenfalls im Ergebnis haltbar sind. Eine einseitige Berücksichtigung der Beweismittel verstösst indessen gegen das Willkürverbot. c) Der Beschwerdeführer beanstandet die vom Kantonsgericht vorgenommene Beweiswürdigung einzig hinsichtlich der Beurteilung der subjektiven Tatbestandsmerkmale. Er bringt sinngemäss vor, das Kantonsgericht habe gestützt auf den sachfremden - und darüber hinaus nur den Veruntreuungstatbestand betreffenden - Umstand, dass er über den Verbleib des von der Z.________ GmbH erhaltenen Geldes widersprüchliche Angaben gemacht habe, seine Glaubwürdigkeit schon im Grundsatz verneint und generell eine deliktische Einstellung bei ihm vermutet. aa) In Bezug auf die Urkundenfälschung hat das Kantonsgericht dargelegt, dass es den erst vor der Gerichtskommission Werdenberg vorgebrachten Behauptungen des Beschwerdeführers, wonach er das vor dem Untersuchungsrichter und der Bank X.________ abgegebene Eingeständnis der Unterschriftenfälschung nur unter dem Druck von Herrn F.________, dem Geschäfts- und Lebenspartner von C.________, sowie der Bank X.________ abgegeben habe, keinen Glauben schenken könne; dies gelte auch für den Einwand des Beschwerdeführers, dass er diese Aussage bereits vor dem Untersuchungsrichter gemacht habe, wo sie anscheinend jedoch nicht protokolliert worden sei. Es ist unter Verweis auf die kantonsgerichtlichen Erwägungen tatsächlich nicht einzusehen, weshalb C.________ als Geschäftsführerin der H.________ Trade AG den Kaufvertrag für einen Personenwagen unterzeichnen sollte, ohne daraus einen praktischen Nutzen zu ziehen. Ebenfalls haltbar ist die Ausführung des Kantonsgerichts, wonach der Beschwerdeführer aufgrund seiner geschäftlichen Erfahrenheit kaum ein Protokoll unterschrieben hätte, das nicht seine Aussagen wiedergab. bb) Zum Betrugsvorwurf machte der Beschwerdeführer vor Kantonsgericht geltend, er habe als Vertreter der T.________ AG das in deren Eigentum stehende Fahrzeug an B.________ verkauft und ihm den Auftrag gegeben, den Wagen an die H.________ Trade AG weiter zu verkaufen. Damit sei er gleichzeitig auch als Vertreter der Käuferin aufgetreten; mithin lägen zwei verschiedene Kaufverträge vor. Das Vorgehen könne als "sale and lease back" mit gewissen Besonderheiten bezeichnet werden und sei rechtmässig. Probleme hätten sich erst nachträglich ergeben, nachdem das Fahrzeug habe repariert werden müssen und nicht mehr zum ursprünglich vereinbarten Preis habe verkauft werden können; die Organe der H.________ Trade AG seien mit dem Vorgehen des Beschwerdeführers nicht mehr einverstanden gewesen. Das Kantonsgericht lud auf entsprechenden Beweisantrag des Beschwerdeführers hin B.________ als Zeugen zur Hauptverhandlung vor. Dieser erklärte, er habe auf Wunsch des Beschwerdeführers bei der Bank X.________ nach Vorweisen des Kaufvertrags und Abtretung desselben an die Bank von dieser Fr. 22'000. -- erhalten und das Geld dem Beschwerdeführer übergeben, worauf er mit Fr. 1'000. -- von diesem entschädigt worden sei. Die vom Beschwerdeführer erwähnte Vertragskonstruktion des "sale and lease back" war B.________ nicht bekannt. Das Kantonsgericht hält dem Beschwerdeführer in seinen Erwägungen entgegen, er habe sich die wirtschaftliche Identität mit der T.________ AG, seiner Einmann-AG, entgegenhalten zu lassen, soweit er diese für deliktische Zwecke einsetze. Dass er den Betrug vorsätzlich begangen habe, ergebe sich aus der verwinkelten und umständlichen Tatplanung und -durchführung sowie aus gewissen Eingeständnissen. Der Beschwerdeführer habe vor dem Untersuchungsrichter noch ausgesagt, er habe den Kaufvertrag in der Befürchtung nicht mit seinem Namen unterschrieben, dass die Bank ihm den Kredit nicht gewähren würde. Mit dem Geld habe er die Reparatur seines Fahrzeugs Mercedes 500 SE bezahlen wollen, es aber dann in der Hauptsache für seinen Lebensunterhalt verbraucht. Indem das Kantonsgericht dieser früheren, natürlicher erscheinenden Aussage mehr Glauben schenkte als den eingangs erwähnten, erst im Gerichtsstadium vorgebrachten Erklärungen, hat es nicht gegen das Willkürverbot verstossen. cc) Gegen den Schuldspruch im Anklagepunkt der Veruntreuung bringt der Beschwerdeführer ebenfalls keine entlastenden Gesichtspunkte vor. Dass das Kantonsgericht angesichts seiner widersprüchlichen Angaben zum Verbleib der ihm von der Z.________ GmbH anvertrauten Geldsumme sowie seiner im Tatzeitpunkt schwierigen finanziellen Situation davon ausging, dass der Beschwerdeführer mit der entsprechenden deliktischen Einstellung gehandelt hat, ist haltbar. d) Insgesamt ergibt sich aus den Erwägungen des angefochtenen Urteils, dass das Kantonsgericht anhand des massgeblichen Beweismaterials hinsichtlich jedes Tatverdachts gesondert und eingehend prüfte, ob die dem Schuldspruch zugrunde liegenden Sachverhaltsannahmen gegeben sind. Die betreffenden Ausführungen erscheinen sachgerecht und folgerichtig. Die Rüge der willkürlichen Beweiswürdigung erweist sich damit als unbegründet.