Citation: 1B_250/2020 E. A

Das Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt reichte am 11. September 2018 Strafanzeige gegen A.________, Autor zweier Artikel in der Zeitung B.________, wegen Rassendiskriminierung ein (xx.xxxx.xxx). Thema dieser Artikel mit den Überschriften ("...") und ("...") bzw. ("...") war das angeblich "mafiöse" System der Abfallentsorgung. Gemäss den Darstellungen in den Artikeln sollen u.a. Kehrichtmänner - angeblich bei der Stadtreinigung angestellte Eritreer - Mülleimer und Abfallsäcke unter Umgehung der Gebührenpflicht direkt aus Geschäften mitgenommen haben. Am 18. Oktober 2018 orientierte das Bau- und Verkehrsdepartement die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt darüber, sich als Privatklägerschaft im Strafverfahren konstituieren zu wollen. Mit Verfügung vom 10. Juli 2019 wies die Staatsanwaltschaft ein Gesuch des Bau- und Verkehrsdepartements um Akteneinsicht ab, da dieses keine geschädigte Person und somit nicht als Partei zu betrachten sei. Mit Schreiben vom 26. August 2019 gelangte das Bau- und Verkehrsdepartement erneut an die Staatsanwaltschaft und hielt fest, es möchte im Falle einer Einstellungsverfügung seine Rechte als Privatklägerschaft wahrnehmen. Am 3. September 2019 beantragte das Bau- und Verkehrsdepartement sodann, dass ihm die in Aussicht gestellte Einstellungsverfügung eröffnet werde, damit es fristgerecht Beschwerde führen könne. Am 4. September 2019 verfügte die Staatsanwaltschaft die Nichtzulassung des Bau- und Verkehrsdepartements als Privatklägerschaft im Strafverfahren xx.xxxx.xxx. Zur Begründung führte sie aus, das Bau- und Verkehrsdepartement werde durch die beanzeigte Straftat in seinen Rechten nicht unmittelbar verletzt, weshalb es im Verfahren wegen Rassendiskriminierung nicht als geschädigte Person und damit nicht als Partei zu betrachten sei. Dagegen erhob das Bau- und Verkehrsdepartement am 16. September 2019 Beschwerde an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Dieses wies die Beschwerde am 2. März 2020 ab, soweit es darauf eintrat.