Citation: B 76/03 28.06.2004 E. A

Der am 7. September 1933 geborene, mit W.________ (geboren 1934) verheiratete B.________ war seit 1986 Verwaltungsratspräsident der M.________ AG und war bei der Stiftung X.________ für die obligatorische und bei der Stiftung Y.________ für die weitergehende berufliche Vorsorge versichert. Am 21. März 1995 wurde über die M.________ AG der Konkurs eröffnet. Mit Verfügungen vom 23. Juli 1996 hob das Departement des Innern des Kantons St. Gallen die Stiftungen wegen Unerreichbarkeit des Zwecks auf und beauftragte einen Liquidator mit der Liquidation der beiden Vorsorgeeinrichtungen. Am 23. August 1996 wurde über B.________ der Privatkonkurs eröffnet. Am 16. Februar 1998 wurde die Ehe von B.________ und W.________ vom Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden geschieden. Im Scheidungsurteil wurden die in Liquidation befindlichen Vorsorgeeinrichtungen, welchen B.________ angehört hatte, ermächtigt und angewiesen, von den Konten des Versicherten die Beträge von Fr. 62'206.40 (Stiftung Y.________) und Fr. 34'325.60 (Stiftung X.________) auf ein von W.________ noch zu bezeichnendes Freizügigkeitskonto zu überweisen. Mit Schreiben vom 28. Mai 1998 ersuchte W.________ die beiden Stiftungen um Überweisung des ihr gemäss Scheidungsurteil zustehenden Betrages in Form einer Freizügigkeitspolice. Nachdem die Stiftung X.________ und die Stiftung Y.________ W.________ mitgeteilt hatten, dass zu ihren Gunsten umfangreiche Schadenersatzansprüche gegenüber ihrem geschiedenen Ehemann bestünden, weshalb sie Verrechnung dieser Forderungen mit den Guthaben des Versicherten erklärt hätten, liess W.________ am 19. März 1999 beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Klage einreichen. Sie beantragte, die Stiftung Y.________ in Liquidation sei zu verpflichten, ihr von den Konten von B.________ den Betrag von Fr. 62'206.40, nebst Zins zu 5 % seit 28. Mai 1998, in Form einer Freizügigkeitspolice zu überweisen; ferner sei die Stiftung X.________ in Liquidation zu verpflichten, ihr von den Konten von B.________ den Betrag von Fr. 34'325.60, nebst Zins zu 5 % seit 28. Mai 1998, in Form einer Freizügigkeitspolice zu überweisen. Das kantonale Versicherungsgericht vereinigte die beiden Klagen und wies sie mit Entscheid vom 27. Juni 2001 ab. Es gelangte zum Schluss, dass B.________ im Zeitpunkt der Scheidung gegenüber den beiden Stiftungen Anspruch auf Altersleistungen und nicht auf Freizügigkeitsleistungen gehabt habe. Im Rahmen der Scheidung habe damit keine Übertragung eines Teils einer Austrittsleistung vorgenommen werden können. Damit habe W.________ keine Forderung im Sinne des Scheidungsurteils und der Klagebegehren. In Gutheissung der von W.________ hiegegen eingereichten Verwaltungsgerichtsbeschwerde hob das Eidgenössische Versicherungsgericht den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache an die Vorinstanz zurück, damit sie über die Klage im Sinne der Erwägungen neu entscheide (Urteil vom 2. Dezember 2002). Das Eidgenössische Versicherungsgericht stellte fest, dass B.________ entgegen der Auffassung des kantonalen Gerichts bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zufolge Eröffnung des Konkurses über die M.________ AG am 21. März 1995 gegenüber den beiden Vorsorgeeinrichtungen Anspruch auf Austrittsleistungen gehabt habe. Weil die Vorinstanz einen solchen Anspruch verneinte, habe sie die Frage, ob W.________ im Zeitpunkt der Scheidung noch eine Überweisung von Freizügigkeitsleistungen auf ein Freizügigkeitskonto habe verlangen können, sowie die Frage nach der Verrechnung von Ansprüchen aus der beruflichen Vorsorge mit Schadenersatzforderungen der Vorsogeeinrichtungen gegenüber B.________ nicht prüfen müssen. Sie habe dies nachzuholen und über die Klage neu zu befinden.