Citation: 4A_286/2022 E. 4

Vor der Vorinstanz hatte sich die Beschwerdeführerin darauf berufen, dass es an der international-örtlichen Zuständigkeit fehle. Die Vorinstanz stellte fest, die Beschwerdegegnerin mache geltend, der Erfolg der unerlaubten Handlungen der Beschwerdeführerin sei im Kanton Zug eingetreten, weshalb die schweizerischen Gerichte gemäss Art. 5 Ziff. 3 LugÜ (SR 0.275.12) zur Beurteilung der Informationsklage zuständig seien. Die Vorinstanz erwog, die Beschwerdegegnerin stütze sich insbesondere auf den ausdrücklich materiellrechtlich normierten Informationsanspruch gemäss Art. 55 Abs. 1 lit. c MSchG. Diese Bestimmung könne sich die verletzte Person auch im Hinblick auf lauterkeitsrechtliche Ansprüche zunutze machen, wenn zugleich mit dem Wettbewerbsverstoss auch eine Immaterialgüterrechtsverletzung vorliege oder drohe. Zu prüfen sei demnach, ob das angerufene Gericht international und örtlich zuständig sei, um den Bestand eines materiellrechtlichen Informationsanspruchs zufolge einer von der Beschwerdeführerin begangenen Markenrechtsverletzung oder zufolge einer unlauteren Handlung zu beurteilen. Dabei handle es sich um eine doppelrelevante Tatsache. Da das LugÜ keine Regel betreffend das Vorgehen bei doppelrelevanten Tatsachen enthalte, sei schweizerisches Recht anwendbar. Danach müssten die behaupteten Tatsachen im Hinblick auf das Eintreten nicht bewiesen werden; vielmehr genüge es, dass sie schlüssig seien, mithin aus rechtlicher Sicht erlaubten, den angerufenen Gerichtsstand zu begründen. Die Tatsachenvorträge der Beschwerdegegnerin seien in diesem Sinne schlüssig. Die Beschwerdeführerin rügt zwar eine Verletzung von Art. 5 Ziff. 3 LugÜ und Art. 109 Abs. 2 bzw. Art. 129 Abs. 1 IPRG (SR 291). Es erscheint allerdings fraglich, ob sie selbst tatsächlich von einer Verletzung dieser Bestimmungen ausgeht. Während sie vor der Vorinstanz noch ausdrücklich einen Antrag auf Nichteintreten gestellt hat, verwendet sie im Beschwerdeverfahren nur noch die allgemeine Formel, die Rechtsbegehren seien "abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist". In ihrer Begründung führt sie aus, da die Bejahung der Zuständigkeit keinen Einfluss auf die materielle Frage des Informationsanspruchs habe, würden sich weitergehende Ausführungen erübrigen. Im Übrigen bestreitet sie bloss die Schlüssigkeit der beschwerdegegnerischen Ausführungen, ohne hinreichend auf die Ausführungen der Vorinstanz einzugehen, sodass es auf jeden Fall an einer genügenden Rüge (vgl. E. 2 hiervor) fehlt. Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz ihre internationale und örtliche Zuständigkeit zu Unrecht bejaht hätte.