Citation: 5P.26/2000 10.04.2000 E. 2

2.-a) Das Obergericht führte zu der vom Beschwerdeführer beantragten Herabsetzung seiner Unterhaltspflicht aus, dass eine Überprüfung einer Eheschutzverfügung nur infrage komme, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse wesentlich und dauernd verändert hätten. Die Veränderung der Verhältnisse dürfe aber nicht durch eigenmächtiges widerrechtliches Verhalten der sich darauf berufenden Partei herbeigeführt worden sein. Der immer noch verheiratete Beschwerdeführer könne sich daher zur Begründung einer Änderung der Unterhaltsregelung vom 30. August 1996 nicht darauf berufen, dass er Vater von zwei Mädchen geworden sei, die aus einer Beziehung mit seiner neuen Partnerin hervorgegangen seien, und dass die Mutter der beiden Mädchen nach der Geburt des zweiten Kindes die Arbeitsstelle aufgegeben habe. Diese Veränderung habe er durch sein Verhalten selbst verursacht. Der Beschwerdeführer hält diese Begründung für verfassungswidrig und wirft dem Obergericht insbesondere vor, mit seiner Rechtsprechung "aussereheliche Kinder" gegenüber "ehelichen Kindern" zu benachteiligen und insoweit gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz zu verstossen. b) Der Entscheid des Obergerichtes des Kantons Schaffhausen läuft in der Tat auf eine Benachteiligung der ausserehelichen gegenüber den ehelichen Kindern hinaus. Wenn im Rahmen eines Abänderungsverfahrens die Berücksichtigung der Unterhaltspflicht gegenüber neu geborenen Kindern mit dem Argument abgelehnt wird, der Unterhaltsschuldner habe die Unterhaltspflicht gegenüber den ausserehelichen Kindern seinem eigenen Fehlverhalten zuzuschreiben, laufen die neu geborenen Kinder Gefahr, bei beschränkter Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners keine oder nur eingeschränkte Unterhaltsansprüche geltend machen zu können. Dies würde sie gegenüber früheren Kindern, die den vollen Unterhaltsanspruch zugestanden erhielten, benachteiligen. Da nach fester Rechtsprechung (BGE 116 II 110 E. 4a S. 114 f., vgl. auch 120 II 285 E. 3b/bb S. 290 f.) und einhelliger Literatur (statt vieler Cyril Hegnauer, Berner Kommentar, N 9 zu Art. 285 ZGB m.w.H.) eheliche und aussereheliche Kinder gleichgestellt sind, verstösst der angefochtene Entscheid nicht nur gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, sondern ist auch willkürlich. Entgegen der Darstellung des Obergerichtes kann auch Hinderling/Steck (Das schweizerische Ehescheidungsrecht, 4. Auflage, Zürich 1995, S. 538) nichts anderes entnommen werden. Die vom Obergericht zitierte Stelle bezieht sich nicht auf den Kinder-, sondern auf den Frauenunterhalt und es wird dort ausgeführt, dass sich eine Ehefrau in einem Abänderungsverfahren nicht auf ihre Erwerbsunfähigkeit berufen könne, die auf eine Schwangerschaft aus einer ehewidrigen Beziehung zurückzuführen sei (a.a.O., Rz. 35 a.E.). Wenn die fünf Kinder des Beschwerdeführers - nach Massgabe ihrer Bedürfnisse - gleich zu behandeln sind, muss im Abänderungsverfahren dem Umstand Rechnung getragen werden, dass der gegenüber seinen drei ehelichen Kindern unterhaltspflichtige Beschwerdeführer nach der Geburt von zwei weiteren Kindern durch zusätzliche Unterhaltspflichten belastet wird und seine Leistungsfähigkeit gegenüber den drei ehelichen Kindern entsprechend reduziert sein könnte. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der Beschluss des Obergerichtes ist aufzuheben. c) Eine andere Frage ist, wie sich der Kinderunter-halt zum ehelichen Frauenunterhalt verhält. Dazu hat sich das Obergericht nicht geäussert, so dass auch hier nicht darüber zu befinden ist. Vielmehr wird das Obergericht bei der Neuentscheidung über das Abänderungsbegehren zunächst die Leistungsfähigkeit der Parteien abzuklären haben, weshalb auf die diesbezüglichen Ausführung der Parteien hier nicht einzugehen ist. Auf dieser Grundlage wird das Obergericht anschliessend zu entscheiden haben, wie bei einer allfälligen Mankosituation der Fehlbetrag beim Frauenunterhalt oder beim Unterhalt der fünf - gleich zu behandelnden - Kinder zu berücksichtigen ist.