Citation: U 267/00 11.07.2001 E. 3

3.- a) Vorliegend wurde der Beschwerdegegner 1 seit dem Unfall vom 11. Januar 1995 von verschiedenen Ärzten untersucht und behandelt. Am 19. Dezember 1996 erteilte die SUVA Prof. Dr. phil. P.________ im Hinblick auf allfällige neuropsychologische Ausfälle den Auftrag zur Begutachtung und Beantwortung der Fragen bezüglich Befund, Diagnose, Unfallkausalität, der Möglichkeit einer Verbesserung des Gesundheitszustandes durch medizinische Massnahmen und der Arbeitsfähigkeit. Nach erfolgtem Aktenstudium und eingehender Untersuchung des Beschwerdegegners 1 erstattete der Sachverständige am 3. März 1997 das Gutachten, auf welches die SUVA im Folgenden bei der Fallbeurteilung sowie beim Erlass der dem Anfechtungsverfahren zu Grunde liegenden, die Einstellung der bisherigen Leistungen per 31. März 1998 beinhaltenden Verfügung vom 18. Juni 1998 massgeblich abstützte. Das Gutachten stellt zweifellos ein Sachverständigengutachten im Sinne von Art. 60 Abs. 1 BZP dar. Demzufolge war die SUVA verpflichtet, dem Beschwerdegegner 1 die Mitwirkungsrechte gemäss Art. 57 ff. BZP zu gewähren. b) Das kantonale Gericht vertritt die Auffassung, dem Beschwerdegegner 1 sei im Verwaltungsverfahren hinsichtlich des neuropsychologischen Gutachtens weder die Möglichkeit eingeräumt worden, vor der Ernennung des Experten allfällige Einwendungen gegen dessen Person vorzubringen, noch sich vorgängig zu den Fragen an den Sachverständigen zu äussern. Ebenso wenig sei ihm das Recht gewährt worden, nach Ausfertigung des Gutachtens zu diesem Stellung zu nehmen und dessen Erläuterung oder Ergänzung oder aber eine erneute Begutachtung zu beantragen. Die Gehörs- und Mitwirkungsrechte des Beschwerdegegners 1 seien damit in schwerwiegender Weise verletzt, weshalb eine Heilung im Einsprache- und Beschwerdeverfahren ausser Betracht falle. c) Die Beschwerdeführerin wendet demgegenüber zur Hauptsache ein, gemäss kreisärztlichem Untersuchungsbericht der Frau Dr. med. S.________ vom 18. Dezember 1996 sei eine neuropsychologische Begutachtung vorgesehen gewesen, sodass davon ausgegangen werden könne, der Versicherte sei diesbezüglich informiert gewesen. Im Weiteren sei der Gutachterauftrag an Prof. Dr. phil. P.________ vom 19. Dezember 1996 dem damaligen Rechtsvertreter des Beschwerdegegners 1, Fürsprecher Dr. iur. H.________, zur Kenntnis gebracht worden, welcher bei Nichteinverständnis hätte reagieren können und müssen. Ferner seien Rechtsanwalt Dr. iur. C.________, nachdem dieser mit Schreiben vom 1. August 1997 die Vertretung des Versicherten angezeigt habe, auf dessen Wunsch hin die gesamten SUVA-Akten zur Verfügung gestellt worden. In der Folge habe sich dieser indes weder im Verwaltungs- und Einspracheverfahren noch im Beschwerdeprozess zum Gutachten des Prof. Dr. phil. P.________ geäussert, obwohl ihm hiezu mehrfach Gelegenheit geboten worden sei. Da der Beschwerdegegner 1 somit die Vorgehensweise der SUVA nicht gerügt habe, könne dessen offenkundige Einwilligung angenommen werden. Gleiches gelte im Übrigen für die ebenfalls Einsprache und Beschwerde führende Helsana. d) Zunächst ist festzuhalten, dass allein der Hinweis der Frau Dr. med. S.________ im kreisärztlichen Bericht vom 18. Dezember 1996 (zuhanden des Hausarztes Dr. med. B.________, Allgemeine Medizin FMH), zur Beurteilung der neuropsychologischen Ausfälle werde ein Gutachten veranlasst, noch keine zwingenden Rückschlüsse darauf zulässt, dass auch der Versicherte in diesem Sinne orientiert worden ist. Selbst wenn im Übrigen hievon auszugehen wäre, käme einem derartigen Schritt noch keine Bedeutung bezüglich der Gewährleistung der Gehörs- und Mitwirkungsrechte im Hinblick auf die konkrete Beauftragung des Prof. Dr. phil. P.________ zu. Den Akten lässt sich sodann nicht entnehmen, dass dem Beschwerdegegner 1 vorgängig des Gutachtenauftrags (vom 19. Dezember 1996) Gelegenheit gegeben worden wäre, Einwendungen gegen die Person des in Aussicht genommenen Gutachters vorzubringen. Aus dem Umstand, dass eine Kopie des Gutachtenauftrags vom 19. Dezember 1996 samt Fragestellung Fürsprecher Dr. iur. H.________ zur Kenntnisnahme zugestellt wurde, kann die Beschwerdeführerin nichts zu Gunsten ihres Standpunktes ableiten. Nach Lage der Akten hatte der Rechtsvertreter letztmals am 17. Juli 1995 (betreffend Reduktion der vorgesehenen Kürzung der Geldleistungen wegen Grobfahrlässigkeit) im Auftrag des Versicherten gegenüber der SUVA gehandelt. Über ein Jahr später - am 16. Oktober 1996 - wies sich indessen eine Mitarbeiterin der Organisation Z.________ als künftige Vertreterin des Beschwerdegegners 1 in versicherungstechnischen Belangen mit der SUVA aus (Vollmacht des Versicherten vom 2. Oktober 1996), sodass der Gutachtenauftrag vom 19. Dezember 1996 - zumindest auch - der nunmehr bevollmächtigten Vertreterin hätte zugestellt werden müssen. Im Folgenden wurde weder Fürsprecher Dr. iur. H.________ noch der Mitarbeiterin der Organisation Z.________ die Möglichkeit eingeräumt, zum Gutachten des Prof. Dr. phil. P.________ (vom 3. März 1997) Stellung zu nehmen und allfällige ergänzende Anträge vorzubringen. Soweit die Beschwerdeführerin des Weitern geltend macht, der den Versicherten gestützt auf eine Vollmacht vom 1. April 1997 neu vertretende Rechtsanwalt Dr. iur. C.________ habe trotz Einsichtnahme in die vollständigen SUVA-Akten in keinem Verfahrensstadium eine Verletzung der Mitwirkungsrechte bezüglich des betreffenden Gutachtens geltend gemacht, ist ihr zum einen entgegenzuhalten, dass der neue Rechtsvertreter erst nachdem er selber um Zustellung der Akten ersucht hatte, Kenntnis vom betreffenden Gutachten erlangte, wobei ihn die SUVA auch bei dieser Gelegenheit nicht auf die Möglichkeit hinwies, zu diesen für sie entscheidwesentlichen neuropsychologischen Ausführungen nachträglich Stellung nehmen und allenfalls zusätzliche Fragen beantragen zu können. Zum anderen wäre selbst durch eine nachträgliche Formulierung von Ergänzungsfragen im Einspracheverfahren die im Verfügungsverfahren erfolgte Verletzung der Gehörs- und Mitwirkungsrechte nicht wettgemacht worden. Wenn ein Gutachten - wie vorliegend - im Verwaltungsverfahren eine wesentliche Entscheidungsgrundlage darstellt, und somit in überwiegender Weise von streitentscheidender Bedeutung ist, kann die Verletzung der zu beachtenden Partei- und Mitwirkungsrechte nicht dadurch wieder gutgemacht werden, dass der Betroffene sich nachträglich im Einsprache- oder Beschwerdeverfahren zum Inhalt des Gutachtens äussern kann. Vielmehr muss unter diesem Umständen eine schwerwiegende Verletzung der in Art. 57 ff. BZP verankerten Gehörs- und Mitwirkungsrechte des Beschwerdegegners 1 angenommen werden, bei welcher eine Heilungsmöglichkeit entfällt (RKUV 1999 Nr. U 350 S. 481 Erw. 3b/bb). Hieran ändert nichts, dass eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht ausdrücklich gerügt worden ist, da von Amtes wegen hätte berücksichtigt werden müssen, dass das Gutachten in einem mangelhaften Verfahren zustande kam (vgl. Erw. 2a hievor; RKUV 1999 Nr. U 350 S. 482). e) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Gutachten des Prof. Dr. phil. P.________ vom 3. März 1997 in einem mit unheilbaren Mängeln behafteten Verfahren erhoben wurde und die Sache demnach an die SUVA zur Gewährung der in Art. 57 ff. BZP garantierten Mitwirkungsrechte zurückzuweisen ist. Der kantonale Entscheid vom 9. Mai 2000 ist daher zu bestätigen.