Citation: 1C_282/2020 E. 4

Das Verwaltungsgericht führte aus, die Gemeinde Beckenried habe gestützt auf das Leitbild Fliessgewässer Schweiz des BAFU (2003) und die kantonale Richtlinie "Raumplanerische Festlegung des Gewässerraums an Fliessgewässern" (2004) bereits im Jahr 2006 die minimal geforderten Gewässerräume als Gewässerraumzonen festgesetzt, was im Jahr 2007 vom Regierungsrat genehmigt worden sei. Zusammen mit dem 3 m breiten Gewässerabstand nach aArt. 159a Abs. 1 BauG entspreche diese Gewässerraumzone materiell den Anforderungen nach Art. 36a GSchG, weshalb die ÜbBest. GSchV nicht anwendbar seien. Dies sei auch vorliegend der Fall: Ausgehend von einer natürlichen Gerinnesohle des Fahrlibachs von nicht mehr als 2 m, betrage die Mindestbreite des Gewässeraums nach Art. 41a Abs. 2 lit. a GSchV 11 m. Die im Bereich der Parzelle Nr. 1518 ausgeschiedene Gewässerraumzone betrage minimal 6.1 m und maximal 7.9 m. Rechne man den Gewässerabstand für oberirdische Bauten und Anlagen hinzu (2 x 3 m), so ergebe sich ein Gewässerraum von 12.1 bis 13.9 m, was den bundesrechtlichen Anforderungen genüge. Gemäss den Plänen tangiere das Bauvorhaben die Gewässerraumzone nicht; auch der Gewässerabstand werde von allen überirdischen Bauteilen eingehalten. Einzig die unterirdische Einstellhalle halte mit einem minimalen Abstand von 1 m den ordentlichen Gewässerabstand von 3 m nicht ein. Dies spiele jedoch keine Rolle, weil unterirdische Bauten den Gewässerabstand gemäss Art. 159a Abs. 2 BauG nicht einzuhalten bräuchten, wenn - wie hier - der Zugang zum Gewässer für Unterhalt, Intervention und Hochwasserschutz nicht eingeschränkt werde. Demnach sei gar keine Ausnahmebewilligung nach Art. 159d BauG erforderlich gewesen.