Citation: 6B_1244/2021 E. 1.3.3

1.3.3. Der in einem Zivilurteil festgesetzte Betrag des geschuldeten Unterhalts ist für das Strafgericht verbindlich (Urteile 6B_252/2020 vom 8. September 2020 E. 5.3; 6B_519/2017 vom 4. September 2017 E. 3.2; je mit Hinweisen). Vorliegend wurde der Beschwerdegegner 2 mittels richterlich genehmigter Vereinbarung verpflichtet, sich an den Fremdbetreuungskosten seiner Kinder zu drei Vierteln zu beteiligen. Dabei wurde weder der Umfang der Kostenbeteiligung betragsmässig festgelegt, noch wurden Kriterien aufgestellt, nach welchen sich dieser definiert. Der Umfang der effektiv geschuldeten Fremdbetreuungskosten ergibt sich erst durch Auslegung (vgl. zu den allgemeinen obligationenrechtlichen Regeln der Vertragsauslegung statt vieler BGE 139 III 404 E. 7.1). Über die Auslegung der Vereinbarung, namentlich des Begriffs "Fremdbetreuungskosten", und damit über die tatsächlich geschuldete Beteiligung an diesen Kosten sind sich die Beschwerdeführer und der Beschwerdegegner 2 uneinig. Ein zivilrechtliches Verfahren zur Klärung dieser Fragen ist bereits hängig: Der Beschwerdegegner 2 reichte Klage auf Abänderung der Obhuts- und der Unterhaltsregelung ein (Art. 286 Abs. 2 ZGB), die Beschwerdeführer verlangten widerklageweise die Bezahlung der Fremdbetreuungskosten für das Jahr 2021. Der Umfang der vom Beschwerdegegner 2 für das Jahr 2022 geschuldeten Beiträge hängt unmittelbar davon ab, wie das Zivilgericht in dieser Sache entscheidet, denn dieses wird sich aufgrund des ihm unterbreiteten Streitgegenstands voraussichtlich zur Auslegung der Vereinbarung äussern und/oder diese abändern, wobei es seinen Entscheid nach Art. 53 OR unvoreingenommen zu fällen hat. Nun setzt die Beurteilung adhäsionsweise geltend gemachter Zivilforderungen jedoch voraus, dass die Zivilklage nicht bei einem anderen Gericht rechtshängig gemacht oder rechtskräftig entschieden worden ist (BGE 145 IV 351 E. 4.3 mit Hinweisen; Urteile 6B_266/2021 vom 21. Oktober 2021 E. 2.1; 6B_1157/2020 vom 8. September 2021 E. 3.1; 6B_252/2020 vom 8. September 2020 E. 2.2). Auch wenn sie auf dem Zivilweg noch nicht effektiv eingefordert wurden, fragt sich daher, ob die Unterhaltsforderungen für das Jahr 2022 überhaupt adhäsionsweise in einen Strafprozess eingebracht werden können, nachdem ihr Umfang vom Ausgang eines bereits hängigen Zivilprozesses abhängt. Jedenfalls hätten die Beschwerdeführer angesichts dieser Problematik darlegen müssen, weshalb das bereits hängige Zivilverfahren einem strafrechtlichen Adhäsionsverfahren nicht entgegensteht und inwiefern sie ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Behandlung der Strafrechtsbeschwerde haben. Gegebenenfalls hätten sie erklären müssen, inwiefern sich die Streitgegenstände des parallelen Zivilprozesses nicht mit denjenigen eines künftigen Adhäsionsverfahrens decken (vgl. Urteil 6B_266/2021 vom 21. Oktober 2021 E. 2.1 mit Hinweis). Derartige Ausführungen finden sich in der Beschwerde keine.