Citation: 1C_179/2008 30.09.2009 E. 1

Die Beschwerdeführer erheben gegen das Polizeigesetz Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Sinne von Art. 82 lit. b BGG. Mangels eines kantonalen Rechtsmittels ist die Beschwerde unter dem Gesichtswinkel von Art. 87 BGG zulässig. In Anbetracht der Publikation der Ergebnisse der Volksabstimmung vom 7. März 2008 ist die Beschwerdefrist von Art. 101 BGG unter Beachtung des Friststillstandes gemäss Art. 46 lit. a BGG mit der Beschwerdeschrift vom 21. April 2008 auf jeden Fall eingehalten (vgl. BGE 133 I 286 E. 1 S. 288). Die beschwerdeführenden Einzelpersonen sind als Einwohner im Kanton Zürich vom Polizeigesetz zumindest virtuell betroffen und daher im Sinne von Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert (vgl. BGE 133 I 286 E. 2.2 S. 289). Die Legitimation der Demokratischen Juristinnen und Juristen zur abstrakten Normanfechtung wird im Allgemeinen anerkannt (vgl. BGE 125 I 127 E. 1b; Urteil 1P.71/2006 vom 23. April 2007). Es kann offen bleiben, ob die politischen Parteien im vorliegenden Fall zur Beschwerde nach Art. 82 lit. b BGG legitimiert sind. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdeschrift darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Rügen wegen Verletzung von Grundrechten sind gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG im Einzelnen vorzubringen und zu begründen. Es ist im entsprechenden Sachzusammenhang zu prüfen, ob die Beschwerde diesen Anforderungen genügt. Dem Antrag um Feststellung, dass die bemängelten Bestimmungen des Polizeigesetzes gegen die BV, die EMRK und den UNO-Pakt II verstossen, kommt neben dem Hauptantrag um Aufhebung der entsprechenden Bestimmungen keine selbstständige Bedeutung zu. Auf das Feststellungsbegehren ist nicht einzutreten.