Citation: 6S.371/2002 30.01.2003 E. 1.4

1.4.1 Soweit die Rundschreiben an eine unbestimmte Vielzahl von nicht-institutionellen Anlegern versandt wurden (die unstreitig auch nicht unter Art. 3a Abs. 4 lit. a, b, d oder e BankV fallen), richtete sich der Beschwerdeführer an das Publikum. Die Adressaten waren ihm nach den Feststellungen der Vorinstanz nicht persönlich bekannt und auch nicht untereinander irgendwie verbunden. Allfällige Einlagen dieser Adressaten wären als Publikumseinlagen im Sinne des Bankengesetzes (Art. 1 Abs. 2 und Art. 46 Abs. 1 lit. f) zu qualifizieren. Dass der Beschwerdeführer die potenziellen Anleger durch persönlich adressierte Rundschreiben und nicht etwa durch Inserate in Zeitungen ansprach, ist insoweit unerheblich (vgl. auch Bodmer/Kleiner/Lutz, Kommentar zum Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen, Art. 1 N 46 [zu Art. 3 Abs. 1 BankV betreffend Werbeverbot]). 1.4.2 Der Beschwerdeführer und sein Unternehmen unterstanden nicht dem Bankengesetz. Sie durften daher gemäss Art. 1 Abs. 2 BankG keine Publikumseinlagen gewerbsmässig entgegennehmen. "Gewerbsmässig" im Sinne des Bankengesetzes handelt nach Art. 3a Abs. 2 BankV, wer dauernd mehr als 20 Publikumseinlagen entgegennimmt. Der Beschwerdeführer bekundete durch sein Verhalten die Bereitschaft, dauernd mehr als 20 Publikumseinlagen entgegenzunehmen. Wie er in den Rundschreiben und den Beilagen dazu ausführte, benötigte sein Unternehmen Geld, um den ihm von der Bank gekündigten Kredit von Fr. 2,37 Mio. bzw. den verbliebenen Restbetrag von ca. Fr. 1,5 Mio. an die Bank zurückzuzahlen. Die Kredite, um die er die Adressaten seiner Schreiben ersuchte, sollten ("aus administrativen Gründen") mindestens Fr. 10'000.-- (s. kant. Akten p. 15) bzw. mindestens Fr. 8'000.-- (s. kant. Akten p. 27, 43, 125) betragen. Die Adressaten konnten gemäss den Formularen feste Laufzeiten von mindestens einem Jahr bis vier Jahre und mehr durch Ankreuzen der entsprechenden Rubrik im unverbindlichen "Zeichnungsschein" wählen (s. kant. Akten p. 15, 27, 43, 125). Der Beschwerdeführer rechnete demnach mit der Möglichkeit und nahm in Kauf, dass er unter Umständen dauernd mehr als 20 Publikumseinlagen entgegennehmen könnte. Er war damit zu einem "gewerbsmässigen" Handeln im Sinne von Art. 1 Abs. 2 BankG i.V.m. Art. 3a Abs. 2 BankV bereit. Ob das Verhalten, zu dem er bereit war, allenfalls auch als gewerbsmässig im Sinne des Strafgesetzbuches (siehe etwa Art. 146 Abs. 2 StGB) qualifiziert werden könnte, ist hier nicht zu prüfen. 1.4.3 Allerdings sollten allfällige Zahlungen von nicht-institutionellen Anlegern gemäss der in den Rundschreiben enthaltenen Klausel "aus formellen Gründen" als "Kauf" abgewickelt werden, jedoch "mit garantierter Rückverkaufs-Option" zum vollen Preis + vertraglich vereinbartem Gewinn per vereinbartem Laufzeitende (kant. Akten p. 25, 41, 123). Offensichtlich wollte der Beschwerdeführer mit dieser Klausel sein Verhalten dem Anwendungsbereich des Bankengesetzes entziehen; denn gemäss Art. 3a Abs. 3 lit. a BankV gelten unter anderem Gelder, die eine Gegenleistung aus einem Vertrag auf Übertragung des Eigentums darstellen, nicht als Einlagen. Selbst wenn man annehmen wollte, dass der Beschwerdeführer gegenüber allfälligen nicht-institutionellen Interessenten entsprechend dieser Klausel verfahren wäre, wären die Zahlungen der Kunden als Einlagen im Sinne des Bankengesetzes zu qualifizieren. Das in der Klausel dargestellte Vorgehen diente offensichtlich der Umgehung des Gesetzes. Die Orientteppiche, welche der Beschwerdeführer den nicht-institutionellen Anlegern allenfalls überlassen hätte, sind wirtschaftlich als Faustpfänder zu betrachten. In den Formularen, welche den Rundschreiben beigelegt sind, werden die Orientteppiche denn auch im Übrigen als "Faustpfand... zum Gratis-Gebrauch" bezeichnet, welches der interessierte Kreditgeber durch Ankreuzen der entsprechenden Rubrik als "zusätzliche Sicherheit" wünschen konnte (kant. Akten p. 27, 43, 125). 1.4.4 Der Beschwerdeführer hat somit durch die Rundschreiben samt Beilagen seine Bereitschaft bekundet, im Sinne von Art. 46 Abs. 1 lit. f BankG unbefugterweise Publikumseinlagen entgegenzunehmen.