Citation: 4C.191/2005 15.09.2005 E. 2

Gemäss Art. 58 Abs. 1 OR hat der Eigentümer eines Gebäudes oder eines anderen Werks den Schaden zu ersetzen, den diese infolge von fehlerhafter Anlage oder Herstellung oder von mangelhafter Unterhaltung verursachen. 2.1 Ob ein Werk fehlerhaft angelegt oder mangelhaft unterhalten ist, hängt vom Zweck ab, den es zu erfüllen hat. Ein Werkmangel liegt vor, wenn das Werk bei bestimmungsgemässem Gebrauch keine genügende Sicherheit bietet. Vorzubeugen hat der Werkeigentümer nicht jeder denkbaren Gefahr, sondern nur jener, die sich aus der Natur des Werkes und seiner normalen Benützung ergibt. Eine Schranke der Werkeigentümerhaftung bildet die Selbstverantwortung. Der Werkeigentümer hat nicht jeder erdenklichen Gefahr vorzubeugen, sondern darf Risiken ausser Acht lassen, welche von den Benützern des Werkes oder von Personen, die mit dem Werk in Berührung kommen, mit einem Mindestmass an Vorsicht vermieden werden können. Eine weitere Schranke der Haftpflicht bildet die Zumutbarkeit. Zu berücksichtigen ist, ob die Beseitigung allfälliger Mängel oder das Anbringen von Sicherheitsvorrichtungen technisch möglich ist und die entsprechenden Kosten in einem vernünftigen Verhältnis zum Schutzinteresse der Benützer und dem Zweck des Werkes stehen (BGE 130 III 736 E. 1.3 S. 741 f. m.w.H.). 2.2 In Bezug auf den Zweck und die normale Benützung des Werkes hat die Vorinstanz verbindlich festgehalten, dass es sich beim umstrittenen Eingangsbereich um den Zugang zu einer privaten Wohnung handelt. Der Eingangsbereich ist auf jeden Fall kein Werk, das von einem grösseren, unbestimmten Publikum genutzt wird, in welchem Fall im Vergleich zu rein privat genutzten Werken höhere Sicherheitsanforderungen zu erfüllen wären. Nach der SIA-Norm 358 "Geländer und Brüstungen" (Ausgabe 1996) muss jede begehbare Fläche, bei der eine Gefährdung durch Absturz anzunehmen ist, durch ein Schutzelement gesichert sein (Ziff. 2.11), wobei im allgemeinen eine Gefährdung dann anzunehmen ist, wenn die Absturzhöhe mehr als 1 m beträgt (Ziff. 2.12). Der Geltungsbereich dieser Norm bezieht sich grundsätzlich auf alle Hochbauten (Ziff. 0.12), wobei für Wohneigentum, das der Eigentümer selbst nutzt, Ausnahmen zulässig sind (Ziff. 0.31). Da der fragliche Eingangsbereich nicht von einer grösseren Anzahl Personen, sondern grundsätzlich privat genutzt wird, kann gemessen an den einschlägigen baulichen Normvorschriften nicht von einem Werkmangel die Rede sein. Die gegenteilige Auffassung des Klägers, dass eine seitliche Abschrankung des Eingangsbereichs gegenüber der Garageneinfahrt bereits aufgrund der potentiellen Fallhöhe von 80 bis 108 cm - unabhängig von der konkreten Beleuchtungs- und Sichtsituation - unerlässlich gewesen wäre, überzeugt aus zwei Gründen nicht. Einerseits übersteigt die maximale Fallhöhe von 108 cm die von der einschlägigen SIA-Norm definierte Absturzhöhe von 1 m nur geringfügig und auch das nur dann, wenn man nach der Eingangstreppe unmittelbar um 90 Grad abdreht, während die Höhe von dieser höchsten Stelle bis ans Ende der Mauer auf 80 cm abnimmt. Und andrerseits sind für selbst genutzte Wohnliegenschaften wie erwähnt Ausnahmen von der massgebenden SIA-Norm vorgesehen. Die Anlage des grundsätzlich privat genutzten Eingangsbereichs kann daher nicht als mangelhaft bezeichnet werden. Auf jeden Fall bei Tageslicht stellt die fehlende Abschrankung unter den gegebenen Umständen keine Gefahr für den gewöhnlichen Benutzerkreis und damit keinen Werkmangel dar. 2.3 Damit stellt sich einzig die Frage, ob sich an diesem Ergebnis für den Fall einer Benutzung des Eingangsbereichs in der Nacht unter Berücksichtigung der konkreten Beleuchtungssituation etwas ändert. Dazu ist zunächst festzuhalten, dass sich das Kantonsgericht durch einen Augenschein genau sechs Jahre nach dem Unfall (Unfall 17. Februar 1998, Augenschein 17. Februar 2004) zu vergleichbarer Tageszeit (abends um 20 Uhr) ein Bild über die Örtlichkeit und die dortigen Lichtverhältnisse machen konnte. Nach den Feststellungen der Vorinstanz herrschte selbst bei ausgefallener Aussenbeleuchtung und ausgeschalteter Beleuchtung im Treppenhaus keine völlige Dunkelheit, da sogar unter diesen denkbar ungünstigsten Umständen die Geländeumrisse und die Konturen der Treppenstufen und der Brüstung deutlich erkennbar waren. Hinzu kommt, dass nach den Feststellungen der Vorinstanz auch der deutliche Niveauanstieg auf dem Betonplatz gegen die Mauer bei vorsichtigem Vorwärtsgehen spürbar war. In Bezug auf die Aussenbeleuchtung steht nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz fest, dass der Eingangsbereich beim Betreten der Wohnung im Anschluss an die Besichtigung der Vespa beleuchtet war. Wenn kurze Zeit später beim Verlassen des Hauses die Aussenbeleuchtung ausgefallen sein sollte, wie die Vorinstanz in ihrer Begründung unterstellt, wäre es dem Kläger zumutbar gewesen, entweder das Haus nicht unverzüglich zu verlassen, sondern die Treppenhausbeleuchtung anzuzünden, die durch die verglaste Türe auch den Eingangsbereich ausleuchtet, oder sich sehr sorgfältig im Eingangsbereich fortzubewegen, zumal nach den Feststellungen der Vorinstanz im massgebenden Zeitpunkt selbst bei ausgefallener Aussenbeleuchtung und ausgeschalteter Treppenhausbeleuchtung keine völlige Dunkelheit herrschte. Mit einem Mindestmass an Vorsicht hätte der Sturz über die Mauer damit ohne weiteres verhindert werden können. Auch unter den denkbar ungünstigsten Annahmen - ausgefallene Aussenbeleuchtung und ausgeschaltete Treppenhausbeleuchtung - kann somit von einem Werkmangel keine Rede sein, weil hier die Werkeigentümerhaftung an die Grenze der Selbstverantwortung des Klägers stösst. 2.4 An diesem Ergebnis ändern auch die Einwände des Klägers nichts. Soweit er geltend macht, die Vorinstanz habe den Sachverhalt lückenhaft festgestellt, weil keine Feststellungen über die Funktionstüchtigkeit der Aussenbeleuchtung getroffen worden seien, erweist sich die Berufung als unbegründet. Das Kantonsgericht hat einen Werkmangel selbst unter der vom Kläger geltend gemachten Annahme, dass die Aussenbeleuchtung ausgefallen sei, ohne Verletzung von Bundesrecht verneint (vgl. E. 2.3). Es kann daher dahin gestellt bleiben, ob die Aussenbeleuchtung im massgebenden Zeitpunkt ausgefallen war. Der Vorwurf der Verletzung von Art. 64 OG - eventuell Art. 51 Abs. 1 lit. c OG - erweist sich als unbegründet. Unbegründet ist auch der Vorwurf, dem Urteil können keine Feststellungen zu den Sichtverhältnissen im Unfallzeitpunkt entnommen werden. Durch den Augenschein genau sechs Jahre nach dem Unfall (Unfall 17. Februar 1998, Augenschein 17. Februar 2004) zu vergleichbarer Tageszeit (abends um 20 Uhr) konnte sich die Vorinstanz ein zuverlässiges Bild über die Sichtverhältnisse respektive die Dunkelheit im Unfallzeitpunkt machen. Dass durch den nachträglichen Augenschein die Verhältnisse im Unfallzeitpunkt nicht absolut identisch abgebildet werden, liegt in der Natur der Sache. Dass aber die vom Kläger verlangten Zeugenaussagen und Parteieinvernahmen über die Licht- und Sichtverhältnisse in einem ca. sechs Jahre zurückliegenden Zeitpunkt zu Erkenntnissen führen könnten, welche die vom Gericht anlässlich des Augenscheins gewonnenen Eindrücke relativieren könnten, darf ohne weiteres ausgeschlossen werden. Auch diesbezüglich ist der Vorwurf der Verletzung von Art. 64 OG - eventuell Art. 51 Abs. 1 lit. c OG - unbegründet, und auch von einer Verletzung des Rechts auf Beweis (Art. 8 ZGB) kann keine Rede sein. Schliesslich ist auch der Vorwurf verfehlt, dem angefochtenen Urteil könnten keine Feststellungen zum Unfallhergang entnommen werden. Die Vorinstanz geht wie der Kläger davon aus, dass der Kläger "über das Mäuerchen beim Aufgang zum Haus gefallen" sei. Worin unter diesen Umständen eine unvollständige Feststellung des Sachverhaltes (Art. 64 OG, eventuell Art. 51 Abs. 1 lit. c OG) oder eine Verletzung des Anspruchs auf Beweis (Art. 8 ZGB) liegen soll, ist nicht erkennbar.