Citation: 1C_299/2008 10.02.2009 E. 4

4.1 Des Weitern bestreitet der Beschwerdeführer die ihm zur Last gelegte Grobfahrlässigkeit. Im Wesentlichen bringt er vor, die Kontrolle jeder einzelnen Parkuhr wäre zu zeitaufwändig gewesen, weshalb er sich auf eine Stichprobenkontrolle habe beschränken müssen. Zudem verfüge er über keine buchhalterische Ausbildung, so dass ihm nicht zur Last gelegt werden könne, dass er die Fehlbeträge nicht bemerkt habe. Selbst die Finanzabteilung und die Rechnungsprüfungskommission hätten den Fehler nicht bemerkt. Auch habe es an einem internen Kontrollsystem betreffend Parkuhrengelder gefehlt. 4.2 Das Verwaltungsgericht knüpft unter Heranziehung von Art. 51 Abs. 1 aPG, worin auf die Geltung privatrechtlicher Grundsätze als ergänzendes kantonales Recht verwiesen werde, an den objektivierten Begriff der Fahrlässigkeit des Haftpflichtrechts an. Danach bilde das an einem bestimmten Ort oder in einer bestimmten Gegend oder in einem bestimmten Berufszweig übliche Verhalten Massstab der erforderlichen Sorgfalt. Subjektive Umstände wie das Alter des Schädigers oder der Schädigerin, deren Beruf oder Erfahrung seien ebenfalls zu berücksichtigen. Ferner würden sich die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht auch nach der Wichtigkeit oder Gefährlichkeit einer Tätigkeit richten. Das Verhältnis des Gemeinwesens zu seinem Polizeipersonal sei von besonderem Vertrauen geprägt. Dementsprechend hoch dürften die Erwartungen an eine sorgfältige Amtsausübung angesetzt werden. Hinzu komme, dass der jährlich erwirtschaftete Erlös aus der Parkplatzbewirtschaftung (1 Mio CHF) hoch sei und bei diesem Betrag hohe Sorgfalt und Genauigkeit erwartet werden müsse (E. 6.3.2). Diese grundsätzlichen Erwägungen zum Sorgfaltsmassstab werden vom Beschwerdeführer nicht angefochten. 4.3 Nach den tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil seien die Wartung der Parkuhren und die wöchentliche Auswechslung der Geldkassetten von einer privaten Unternehmung durchgeführt worden. Der Einnahmebeleg der Bank und die Kontrollstreifen der einzelnen Parkuhren seien dem Polizeiinspektorat der Gemeinde jeweils einige Tage nach der Leerung zwecks Kontrolle und Verbuchung zugestellt worden. Bei jeder Leerung habe die betreffende Parkuhr einen Kontrollstreifen ausgedruckt, welcher folgende Informationen enthalten habe: die total aufgelaufene Parkgeldsumme, Datum und Zeit der aktuellen Leerung, den seit der letzten Leerung eingeworfenen Geldbetrag, Datum und Zeit der vorangegangenen Leerung und die damals entnommene Parkgeldsumme. Die Fehlbeträge hätten durch den Vergleich des auf dem Kontrollstreifen aufgedruckten, seit der letzten Leerung eingeworfenen Geldbetrages und der Bankabrechnung ohne Weiteres festgestellt werden können. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist diese Art der Kontrolle der Parkuhreinnahmen als einfach einzustufen. Es sei daher unverständlich, dass der Beschwerdeführer die deliktischen Zwischenleerungen nicht bemerkt habe. Dies gelte auch für diejenigen Zwischenleerungen, die durch Manipulation der Parkuhren ohne Ausdruck von Kontrollstreifen erfolgt seien. Nach Ansicht der Vorinstanz hätte der Beschwerdeführer die Leerungen bemerken sollen, da der massive Einbruch der Geldeinnahmen in der Höhe von rund CHF 149'000.-- den Beschwerdeführer hätte kritisch stimmen sollen und die Möglichkeit bestanden habe, durch Auf- und Rückrechnung die Fehlbeträge zu ermitteln. Ebenso schwer verständlich sei die Vernichtung der Kontrollstreifen früherer Jahre im März 2001. Damit habe der Beschwerdeführer nicht nur gegen Weisungen verstossen, sondern es hätte ihm wie jedem verständigen Menschen einleuchten müssen, dass Belege und Einnahmenkontrollen mehrere Jahre aufbewahrt werden müssen. Mit der Vernichtung der Kontrollstreifen habe der Beschwerdeführer Nachkontrollen verhindert und die frühzeitige Entdeckung der Fehlbeträge erschwert. Weiter führte die Vorinstanz aus, für den Beschwerdeführer sei erkennbar gewesen, dass im Geldverkehr eine umfassende Prüfung geboten gewesen sei. Der Beschwerdeführer wäre daher verpflichtet gewesen, die vorgesetzte Stelle zu informieren, wenn er sich aus zeitlichen Gründen nur mehr in der Lage gesehen hätte, Stichproben durchzuführen. Das Verwaltungsgericht schloss, der Beschwerdeführer habe elementare Sorgfaltspflichten missachtet, indem er die Parkuhrgelder nicht einer umfassenden Kontrolle unterzogen habe. Die Führungs- und Organisationsmängel im Polizeiinspektorat und innerhalb der politisch verantwortlichen Organe würden den Schweregrad der Verantwortlichkeit nicht beeinflussen. Die genannten Mängel seien aber bei der Beteiligungsquote zu berücksichtigen. 4.4 Diese Erwägungen sind verfassungsrechtlich haltbar. Das Verwaltungsgericht geht davon aus, dass die Kontrolle der Parkuhreinnahmen nicht schwierig gewesen sei und vom Beschwerdeführer habe verlangt werden dürfen. Dessen Einwand, er verfüge über keine buchhalterische Ausbildung, vermag den Standpunkt der Vorinstanz, es sei lediglich ein Vergleich der Bankabrechnungen mit den Kontrollstreifen resp. eine Auf- und Rückrechnung der Beträge erforderlich gewesen, weshalb der Kontrollvorgang als einfach einzustufen sei, jedenfalls nicht als willkürlich erscheinen zu lassen. Der Beschwerdeführer bringt erneut vor, er habe sich aus Zeitgründen auf Stichproben beschränken müssen. Er setzt sich aber nicht mit der Erwägung auseinander, wonach er zumindest verpflichtet gewesen wäre, die vorgesetzte Stelle über den angeblichen Zeitdruck und die Beschränkung auf Stichproben zu informieren. Das Argument des Beschwerdeführers, es habe kein internes Kontrollsystem bestanden, und die Finanzabteilung hätte die Fehlbeträge ebenfalls nicht bemerkt, hat das Verwaltungsgericht ohne Verletzung des Willkürverbots beim haftungsreduzierenden Mitverschulden des Staates berücksichtigen dürfen. Dementsprechend hat es die Haftung des Beschwerdeführers von CHF 60'000.-- auf CHF 44'400.-- reduziert. Eine Verletzung des Willkürverbots liegt auch in diesem Punkt nicht vor.