Citation: 4C.290/2001 08.11.2002 E. B

Am 8. April 2000 reichten die Klägerinnen beim Appellationshof des Kantons Bern Klage mit folgenden, im Laufe des Verfahrens ergänzten Rechtsbegehren ein: Klägerin 1: "1. Es sei festzustellen, dass die Beklagte der Klägerin Ziff. 1 nach dem Auslaufen der zwischen den Parteien abgeschlossenen Tarifvereinbarungen gemäss Klagebeilage 22 für jede Verwendung eines im Handel erhältlichen Tonträgers zu Sende- und Weitersendezwecken eine in einem genehmigten Tarif festgesetzte Vergütung zu bezahlen hat, wobei als vergütungspflichtige Verwendung auch die folgenden Nutzungshandlungen zu gelten haben: a) Die Verwendung eines Tonbildträgers zur Sendung, sofern in dessen Tonspur die Aufnahme einer künstlerischen Darbietung integriert ist, welche im Zeitpunkt der Sendung bereits für Handelszwecke veröffentlicht war, wobei die Aufnahme eines der folgenden Kriterien erfüllt: - der darbietende Künstler der fraglichen Aufnahme hat in der Schweiz seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist Angehöriger eines Staates, der schweizerischen Staatsangehörigen in einem analogen Fall Gegenrecht gewährt; - der Hersteller der Aufnahme hat seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem Staat, welcher in einem analogen Fall Gegenrecht gewährt. b) Eventualiter: Das Rechtsbegehren gemäss Ziff. 1.a) sei für den Fall gutzuheissen, dass die in die Tonspur integrierte Aufnahme im Zeitpunkt ihrer Integration bereits für Handelszwecke veröffentlicht worden war. c) Die Weitersendung von Sendungen anderer Sendeunternehmen, in welchen Tonbildträger bzw. Datenspeicher im Sinne von lit. a), eventualiter lit. b) verwendet werden.