Citation: 6B_262/2024 E. 1.9.3

1.9.3. Die Meinungen in der Lehre zu dieser Frage sind geteilt. Teilweise wird die erhöhte Glaubwürdigkeit verneint (vgl. WOHLERS/HENEGHAN/PETERS, a.a.O., S. 27 ff.; SMADJA/MICHOD, La répression des fraudes aux crédits COVID, Plaidoyer 2/2023, S. 23; ZRYD/SMADJA, a.a.O., S. 22 f., ausser für die Angabe zum Umsatzerlös). Andere Autoren bejahen eine Falschbeurkundung bei falschen Angaben im Covid-19-Kreditantragsformular (vgl. JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL/ JUG-HÖHENER, a.a.O., Rz. 31 ff.; BRECHBÜHL/CHENAUX/LENGAUER/NÖSBERGER, Covid-19-Kredite - Rechtsgrundlagen und Praxis der Missbrauchsbekämpfung, Eine Standortbestimmung, Jusletter 5. Oktober 2020, Rz. 64 ff.; Micheli/Spahni, Irrégularités dans les crédits COVID-19, AJP 4/2023, S. 473 f.; François Micheli, in: Corona-Kredite für KMU, 2021, N. 54 f. zu Art. 25 COVID-19-SBüG; Christ/Keller/Simic, a.a.O., S. 560; siehe auch Domenghini/Schwab, a.a.O., S. 208, jedoch ohne vertiefte Auseinandersetzung, wonach die Ausgestaltung im Einzellfall entscheidend sein soll). Die erhöhte Glaubwürdigkeit der Angaben im Covid-19-Kreditantragsformular wird in der Lehre damit begründet, die Auskunft auf dem Formular ziehe eine erhebliche Rechtsfolge nach sich, nämlich den Abschluss einer Kreditvereinbarung (vgl. JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL/JUG-HÖHENER, a.a.O., Rz. 33; ähnlich CHRIST/KELLER/SIMIC, a.a.O., S. 560). Die Kreditvereinbarung sei dazu bestimmt und geeignet, zu beweisen, dass die Bank der Kreditnehmerin einen Kredit in der jeweiligen Höhe eingeräumt habe, sowie dass zwischen der Bank und der Kreditnehmerin eine Kreditvereinbarung mit den darin festgehaltenen Klauseln, insbesondere Ziﬀer 4 betreﬀend "Zusicherung des Kreditnehmers", bestehe. Dabei handle es sich um rechtserhebliche Tatsachen (BRECHBÜHL/CHENAUX/LENGAUER/NÖSBERGER, a.a.O., Rz. 64). Damit wird die Urkundenfälschung im engeren Sinne fälschlicherweise mit der Falschbeurkundung vermengt. Dass das Covid-19-Kreditantragsformular von erheblicher Tragweite, als Vertrag zu qualifizieren, zum Beweis der darin abgegebenen Erklärungen bestimmt und geeignet und insofern eine Urkunde im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB ist, steht nicht zur Diskussion. Eine Begründung, weshalb den vertraglichen Erklärungen auch inhaltlich eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt, lässt sich daraus jedoch nicht ableiten (vgl. dazu oben E. 1.7.4 und 1.9.1). Gemäss anderen Autoren ergibt sich die erhöhte Glaubwürdigkeit der Angaben im Covid-19-Kreditantragsformular einerseits aus den Besonderheiten des Covid-19-Kredits im Vergleich zu einem normalen Kredit, dem Selbstdeklarationsverfahren und dem Umstand, dass innert kurzer Zeit rasch über eine sehr grosse Anzahl Kreditbegehren befunden werden musste, was eine vertiefte Prüfung verunmöglicht habe, und andererseits aus der mit der durch Ankreuzen explizit abgegebenen Bestätigung, dass alle Angaben vollständig sind sowie der Wahrheit entsprechen, und dem Hinweis auf die möglichen Straffolgen wegen Betrugs, Urkundenfälschung etc. bei unrichtigen oder unvollständigen Angaben (vgl. MICHELI/SPAHNI, a.a.O., S. 473 f.; siehe auch MICHELI, a.a.O., N. 55 zu Art. 25 COVID-19-SBüG). Dem ist nach der Rechtsprechung bereits bei der Beurteilung Rechnung zu tragen, ob die mit den Falschangaben einhergehende Täuschung als arglistig im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB zu qualifizieren ist (BGE 150 IV 169 E. 5.1.4). Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung, wonach sich die Strafbarkeit von mündlichen und schriftlichen Lügen des Vertragspartners beim Abschluss von Verträgen an der Strafbestimmung des Betrugs von Art. 146 StGB bemisst. Die Falschangaben müssen daher mit einer arglistigen Täuschung einhergehen. Erforderlich ist zudem ein Vermögensschaden, da es sich beim Betrug - anders als bei der Urkundenfälschung, die als abstraktes Gefährdungsdelikt ausgestaltet ist (vgl. BGE 129 IV 53 E. 3.2; Urteil 6B_1028/2022 vom 15. Februar 2023 E. 2.4.2) - um ein Verletzungsdelikt handelt (siehe dazu oben E. 1.5). Eine generelle Ausdehnung der Falschbeurkundung auf vertragliche Zusicherungen hätte eine nicht anzustrebende Verlagerung von vertragsrechtlichen Streitigkeiten vom Zivilrecht ins Strafrecht zur Folge, da die inhaltlich unwahre Zusicherung bereits per se strafbar wäre, unabhängig davon, ob der Vertragspartner damit arglistig getäuscht und geschädigt wurde. Dem Argument, die Kreditnehmer hätten im Covid-19-Kreditantragsformular die Vollständigkeit und Wahrheit ihrer Angaben bestätigt, ist weiter entgegenzuhalten, dass solche Zusicherungen vor allem bei Vertragsabschlüssen über das Internet heute weit verbreitet sind und auch im privaten Geschäftsverkehr beim Abschluss von Verträgen nach Belieben eingesetzt werden können, ohne dass der Erklärung deswegen erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt. Dass sich der Erklärende für die Wahrheit seiner Erklärung verbürgt oder ausdrücklich bestätigt, die abgegebene Erklärung entspreche der Wahrheit, schafft daher keine Wahrheitsgarantie, solange die Rechtsordnung nicht eine besondere Wahrheitspflicht statuiert (BOOG, a.a.O., N. 84 und 104 zu Art. 251 StGB). Auch eine allfällige Strafbarkeit wegen Meineids im Ausland verleiht einer Erklärung keine erhöhte Glaubwürdigkeit (BGE 144 IV 13 E. 2.2.3). Dasselbe gilt für die Strafdrohung für den Fall, dass die Erklärung unwahr ist (BOOG, a.a.O., N. 84 zu Art. 251 StGB; DANIEL KINZER, in: Commentaire Romand, Code pénal, Bd. II, 2017, N. 75 zu Art. 251 StGB). Schliesslich wird als Argument für die erhöhte Glaubwürdigkeit angeführt, die Erklärungen seien gesetzlich (in einer Verordnung) vorgesehen und das Covid-19-Kreditantragsformular daher mit dem gesetzlich vorgesehenen Formular A zur Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten von Vermögenswerten zu vergleichen; jede gesetzliche Vorschrift, eine schriftliche Tatsachenerklärung abzugeben, statuiere implizit die Pflicht, dies nach bestem Wissen und Gewissen wahrheitsgemäss zu tun (JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL/JUG-HÖHENER, a.a.O., Rz. 32 und FN 34). Eine gesetzliche Regelung der Voraussetzungen für die Gewährung des Covid-19-Kredits war erforderlich, weil es sich dabei um eine staatliche Massnahme in Form der vom Bund verbürgten Kredite handelte. Aus der staatlichen Vergabe von Krediten im Vergleich zu privaten Krediten lässt sich jedoch nicht per se eine erhöhte Glaubwürdigkeit der Erklärungen des Kreditnehmers gegenüber dem Kreditgeber ableiten.