Citation: 1C_241/2009 01.10.2009 E. A

Am 13. Juni 2008 beschloss die Bundesversammlung die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 über biometrische Pässe und Reisedokumente. Gegen diesen Bundesbeschluss wurde das Referendum ergriffen. An der Volksabstimmung vom 17. Mai 2009 wurde der Bundesbeschluss mit 953'136 Ja-Stimmen (50.14 %) gegen 947'632 Nein-Stimmen (49.86 %) angenommen. Mit Eingabe vom 21. Mai 2009 erhob Christoph Meyer beim Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Abstimmungsbeschwerde gemäss Art. 77 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR; SR 161.1). Er beantragte im Wesentlichen, die Abstimmung im Kanton Basel-Stadt sei für ungültig zu erklären und erneut durchzuführen. Eventualiter sei eine Neuauszählung der Stimmen vorzunehmen. Der Regierungsrat wies die Beschwerde mit Beschluss vom 2. Juni 2009 ab.