Citation: I 38/03 12.08.2003 E. 3

Die Beschwerdeführerin hat die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung beantragt. 3.1 Nach Gesetz (Art. 152 OG) und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos erscheint, die Partei bedürftig und die anwaltliche Verbeiständung notwendig oder doch geboten ist (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). 3.2 Bedürftig im Sinne von Art. 152 Abs. 1 OG ist eine Person, wenn sie ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre Familie nötigen Lebensunterhaltes nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu bestreiten (BGE 128 I 232 Erw. 2.5.1, 127 I 205 Erw. 3b, 125 IV 164 Erw. 4a). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (BGE 108 V 269 Erw. 4). Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit ist das Einkommen beider Ehegatten zu berücksichtigen (BGE 115 Ia 195 Erw. 3a, 108 Ia 10 Erw. 3, 103 Ia 101 mit Hinweisen). 3.3 Die Beschwerdeführerin gibt an, dass ihr Ehemann monatlich über ein Einkommen von Fr. 4384.- verfüge. Den diesen Einnahmen gegenüber stehenden Notbedarf hat sie nur unvollständig belegt, obwohl sie nach der Rechtsprechung (BGE 125 IV 164 Erw. 4a) gehalten war, diesen umfassend darzulegen. Wird indessen auf die im Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich an die Bezirksgerichte und die Betreibungsämter enthaltenen Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom 23. Mai 2001 abgestellt, können als Grundbetrag für ein Ehepaar ohne Kinder monatlich Fr. 1550.- angerechnet werden (Ziff. II. 2 der Richtlinien). Dazu kommen die belegten Ausgaben für den Mietzins (Ziff. III 1.1 der Richtlinien) von Fr. 802.-, monatliche Heizkosten (Ziff. III 1.2) von Fr. 80.- (Fr. 955.-./.12) sowie Krankenkassenprämien (Ziff. III 2) von Fr. 657.- für beide Ehepartner (Fr. 725.- abzüglich zwei Zusatzversicherungen). Weitere Auslagen im Sinne von Ziff. III 3 ff. der Richtlinien sind nicht ersichtlich. Für die im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erwähnten ausserordentlichen Arztkosten und die Prämie für die Hausratsversicherung fehlen Belege. Werden die erwähnten, zu berücksichtigenden Posten vom Einkommen von Fr. 4384.- subtrahiert, bleiben monatlich Fr. 1295.- übrig. Damit ist die Bedürftigkeit gestützt auf die Richtlinien des kantonalen Obergerichts nicht ausgewiesen. Selbst wenn entgegen den Richtlinien (Ziff. VI) zusätzlich eine angemessene Rückstellung für die Steuern einberechnet wird, ändert sich nichts an diesem Ergebnis, weshalb die unentgeltliche Verbeiständung nicht gewährt werden kann.