Citation: 6P.91/2005 15.11.2005 E. 3

3.1 Säumnisfolgen bei Fristen können gegebenenfalls durch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand behoben werden. An ihre Gewährung stellen die Gesetze allerdings strenge Bedingungen. So ist die Wiederherstellung gegen die Folgen der Säumnis einer Frist gemäss § 53 der Strafprozessordnung des Kantons Aargau (StPO) nur zulässig, wenn der Gesuchsteller, sein Verteidiger oder sein Vertreter durch ein unverschuldetes Hindernis abgehalten worden ist, innert Frist zu handeln, und innert 20 Tagen nach Wegfall des Hindernisses Wiederherstellung verlangt. Die Säumnis muss also "unverschuldet" sein, z.B. auf plötzlicher Erkrankung beruhen (vgl. Robert Hauser/Erhard Schweri/ Karl Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, § 43 N. 31). 3.2 Die Beschwerdeführerin bzw. ihr Rechtsanwalt haben die Frist zur Erhebung der Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft verpasst. Diese Säumnis ist nach dem Dafürhalten des Obergerichts verschuldet, da es die anwaltliche Sorgfalt erfordert hätte, die publizierte obergerichtliche Praxis zur Frage der Anwendbarkeit der Gerichtsferienregelung auf Einstellungsentscheide der Staatsanwaltschaft gemäss § 52 Abs. 1 StPO/AG zu konsultieren. Die im Jahre 1990 veröffentlichte Praxisänderung, wonach die Frist zur Beschwerde gegen die Einstellung des Ermittlungs- oder Untersuchungsverfahrens durch die Gerichtsferien nicht unterbrochen werde, sei als solche bezeichnet worden und seit Jahren gefestigt. 3.3 Die Beschwerdeführerin macht überspitzten Formalismus und damit eine formelle Rechtsverweigerung geltend. Die vom Obergericht angerufene Praxisänderung habe sich trotz der Publikation in einem elektronisch nicht abrufbaren Medium weder ihr noch ihrem Vertreter erschlossen. Aus der einschlägigen Literatur und Judikatur, namentlich dem aktuellen Kommentar der aargauischen Strafprozessordnung, ergäben sich darauf jedenfalls keine Hinweise. 3.4 Das aus Art. 29 Abs. 1 BV fliessende Verbot des überspitzten Formalismus richtet sich gegen prozessuale Formenstrenge, die als exzessiv erscheint, durch kein schutzwürdiges Interesse gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder gar verhindert. Das Bundesgericht prüft frei, ob eine solche Rechtsverweigerung vorliegt (BGE 127 I 31 E. 2 a/bb; 125 I 166 E. 3a). 3.5 Die Beschwerdeführerin bzw. ihr Rechtsvertreter haben sich bei ihren Abklärungen offenbar einzig auf einen Kommentar aus dem Jahre 1980 gestützt (Beat Brühlmeier, Aargauische Strafprozessordnung, Kommentar, 2. Auflage, Aarau 1980). Die (spätere) publizierte Rechtsprechung des Obergerichts haben sie indes nicht konsultiert. Dieses hat seine Praxisänderung, wonach gemäss § 52 Abs. 1 StPO/AG für Beschwerden gegen die im Ermittlungs- oder Untersuchungsverfahren erlassenen Entscheide der Strafverfolgungsbehörden keine Gerichtsferien gelten, in der kantonalen Entscheidsammlung veröffentlicht (AGVE 1990, Nr. 27, S. 97f.). Vor diesem Hintergrund hat das Obergericht das Versäumen der Beschwerdefrist zu Recht als unentschuldbar im Sinne von § 53 StPO/AG bezeichnet. Die Beschwerdeführerin bzw. ihr Rechtsanwalt hätten sich nicht einzig auf die Angaben in einem älteren Kommentar verlassen dürfen, ohne einen Blick in die (spätere) publizierte kantonale Rechtsprechung zu werfen, welche im Übrigen auch über "Swisslex" im Internet abrufbar ist. Der Vorwurf des überspitzten Formalismus erweist sich als unbegründet.