Citation: 5P.6/2000 18.02.2000 E. 5

5.- Das Obergericht hat auf die Abnahme von weiteren Beweisen zum zuletzt erzielten Einkommen des Beschwerdegegners verzichtet, weil mit der maximalen Erhöhung des Barbedarfs den überdurchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen des Beschwerdegegners Rechnung getragen worden sei. Im Übrigen habe es die Kinderunterhaltsbeiträge etwa gleich hoch wie das Bezirksgericht angesetzt, und die Beschwerdeführerin habe zu den Kinderrenten im Appellationsverfahren keine Rügen vorgebracht. a) Da nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts für den hier vorliegenden Fall, dass das Beweisverfahren ohne Abnahme aller beantragten Beweise geschlossen wird (antizipierte Beweiswürdigung), nicht eine Verletzung des Gehörsanspruchs gerügt werden kann, sondern Art. 90 Abs. 1 lit. b OG entsprechend begründet werden muss, inwiefern das Beweisergebnis ohne Würdigung der ausser Acht gelassenen Beweise willkürlich ist (BGE 122 II 464 E. 4a, 121 I 108 E. 3a S. 112, 119 Ib 492 E. 5a/bb S. 505 f., 117 Ia 262 E. 4 S. 268 f., 115 Ia 8 E. 3a S. 11 f.), kann der Vorwurf der Beschwerdeführerin, das Obergericht habe ihr dadurch, dass es von ihr angebotene Beweise über die Höhe des Einkommens des Beschwerdegegners nicht abgenommen habe, das rechtliche Gehör verweigert, zusammen mit der Rüge geprüft werden, das Einkommen des Beschwerdegegners sei willkürlich ermittelt worden. b) aa) Willkür bei der Ermittlung des Einkommens des Beschwerdegegners begründet die Beschwerdeführerin doppelt: Schon im vorsorglichen Massnahmeverfahren, das während des zweitinstanzlichen Sachverfahrens stattgefunden hat, habe der Beschwerdegegner behauptet, 1999 lediglich über ein Nettoeinkommen von monatlich Fr. 2'271. 50 verfügt zu haben. Weil das Einkommen des Beschwerdegegners möglicherweise deutlich höher liege, als dieser angegeben habe, hätte Beweis geführt werden müssen. Denn auf blosse Behauptungen dürfe nicht abgestellt werden. Auch die Offizialmaxime habe das Obergericht verpflichtet, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdegegners und damit sein effektives Einkommen abzuklären. bb) Ein Entscheid verstösst gegen die Verfassung nicht schon dann, wenn er willkürlich begründet ist, sondern erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 125 II 10 E. 3a S. 15, 123 III 261 E. 4a S. 270). Eine Willkürrüge muss somit geeignet sein, sich auf den Ausgang des Verfahrens auszuwirken (BGE 122 I 53 E. 5 S. 57). Da die Beschwerdeführerin mit keinem Wort darlegt, weshalb aus den nicht abgenommenen Beweisen zwingend darauf geschlossen werden müsste, der Beschwerdegegner erziele ein so hohes Einkommen, dass dessen Unterhaltsbeiträge heraufgesetzt werden müssen, ist auf die Beschwerde in diesem Punkt mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 122 I 70 E. 1c S. 73, 118 Ia 28 E. 1b S. 30). Möglich ist nämlich, dass das Obergericht im Fall der Berücksichtigung weiterer Beweise von einem tieferen Einkommen des Beschwerdegegners ausgehen könnte, führt es doch im Zusammenhang mit der Festsetzung der Scheidungsrente aus, der Beschwerdegegner habe gekündigt, er werde eine gleich gut bezahlte Stelle in der Baubranche wohl nicht mehr finden und werde als Selbständigerwerbender ein deutlich geringeres Einkommen erzielen. Die Beschwerdeführerin macht im Ergebnis bloss geltend, das Einkommen des Beschwerdegegners hätte umfassender abgeklärt werden sollen, was etwas für sich hat. Jedoch übersieht sie, dass Willkür nicht bereits dann vorliegt, wenn eine andere Entscheidvariante möglich oder gar vorzuziehen wäre (BGE 125 II 129 E. 5b, S. 134, 124 I 247 E. 5 S. 250, 120 Ia 369 E. 3a, 119 Ia 113 E. 3a). c) Weiter macht die Beschwerdeführerin erfolglos geltend, die Offizialmaxime hätte geboten, den Stand des Pensionskassenguthabens des Beschwerdegegners abzuklären. Zwar kann der Scheidungsrichter nach dem bis Ende 1999 geltenden Art. 22 FZG (AS 1999 S. 1149; vgl. heute Art. 125 Abs. 2 Ziff. 8 ZGB i.V.m. nArt. 22 ff. FZG; SR 831. 42) einen Anteil des Pensionskassenguthabens des unterhaltspflichtigen Geschiedenen auf den Rentengläubiger übertragen. Jedoch ist er dazu nur verpflichtet, wenn der Unterhaltsgläubiger nach Massgabe seiner gesamten wirtschaftlichen Lage (unter Einschluss der zugesprochenen Scheidungsrente) nicht in der Lage ist, einen hinreichenden Vorsorgeschutz aufzubauen (BGE 124 III 52 E. 2b S. 55 f., 121 III 297 E. 4 S. 299 ff.). Die Beschwerdeführerin äussert sich mit keinem Wort zur Frage, ob ihre finanziellen Verhältnisse so schlecht sind, dass eine Aufteilung des Vorsorgeguthabens des Beschwerdegegners nötig wäre. Deshalb kann auf ihre Beschwerde auch in diesem Punkt nicht eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Eine Begründung für das Vorliegen von tatsächlichen Umständen, die eine Aufteilung des Vorsorgeguthabens des Beschwerdegegners erfordern, wäre besonders deswegen nötig gewesen, weil der Umstand, dass der Beschwerdeführerin gemäss dem insoweit offenbar unangefochten gebliebenen erstinstanzlichen Scheidungsurteil ab November 2003 keine Bedürftigkeitsrente mehr zusteht, nicht auf finanzielle Unselbständigkeit der Beschwerdeführerin schliessen lässt. d) Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin vergeblich, das angefochtene Urteil sei bezüglich des Einkommens des Beschwerdegegners so unzulänglich begründet (dazu BGE 124 II 146 E. 2a, 121 I 54 E. 2c), dass bei veränderten Verhältnissen die Abänderung des Scheidungsurteils nicht verlangt werden könnte. Denn aus dessen E. 3c Abs. 1 (Urteil S. 20) geht klar hervor, dass das Obergericht angesichts der Leistungskraft des Beschwerdegegners von einem maximalen Finanzbedarf der beiden Kinder ausgegangen ist und eventualiter auf ein Monatseinkommen von Fr. 10'000.-- abgestellt hat.