Citation: H 157/04 14.12.2004 E. 2

Am 1. Januar 2003 trat das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft, mit welchem zahlreiche Bestimmungen, unter anderem im AHV-Bereich, geändert worden sind. Nach der übergangsrechtlichen Regel des Art. 82 Abs. 1 ATSG sind die materiellen Bestimmungen dieses Gesetzes auf Forderungen, welche bei seinem In-Kraft-Treten schon festgesetzt waren, nicht anwendbar. Die umstrittenen Verzugszinsen betreffen die Periode vom 1. Januar bis 14. Oktober 2003 und somit einen Zeitraum nach dem In-Kraft-Treten des ATSG, weshalb dieser Erlass Anwendung findet. Die gesetzliche Grundlage zur Erhebung von Verzugszinsen im AHV-Beitragsbereich besteht daher nicht mehr in Art. 14 Abs. 4 lit. e AHVG, welcher per 31. Dezember 2002 aufgehoben wurde. Seit 1. Januar 2003 ergibt sich die Kompetenz des Verordnungsgebers zur Regelung der Verzugszinsen auf dem Gebiet der AHV stattdessen aus Art. 26 Abs. 1 ATSG. Dies hat jedoch keinen Einfluss auf den Inhalt der bereichsspezifischen Regelung in den Art. 41bis ff. AHVV (vgl. Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, N 6 f. und N 27 zu Art. 26 ATSG), weshalb die dazu entwickelten Grundsätze weiterhin Geltung haben.