Citation: I 570/03 25.08.2004 E. 1

Nach den bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Bestimmungen richtete sich das Verfahren bei der Abklärung der Verhältnisse durch die kantonalen IV-Stellen nach Art. 58 und Art. 86 Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 69 bis 77 IVV sowie nach den kantonalen Vorschriften. In BGE 125 V 406 Erw. 4c hat das Eidgenössische Versicherungsgericht erwogen, bei der Anordnung eines Gutachtens werde nicht über Rechte und Pflichten eines Versicherten (vgl. Art. 75 Abs. 1 IVV) befunden, da die Teilnahme an einer Begutachtung ebenso wenig erzwungen werden könne wie diejenige an einer beruflichen Abklärung. Das ablehnende Verhalten wirke sich vielmehr dahingehend aus, dass die IV-Stelle bei schuldhafter Verweigerung einer Begutachtung unter Ansetzung einer angemessenen Frist und Darlegung der Säumnisfolgen aufgrund der Akten beschliessen könne (Art. 73 IVV). Zudem sei für Anordnungen, welche bei der Abklärung der Verhältnisse oder beim Vollzug einer rechtskräftigen Verfügung getroffen würden, nach ausdrücklicher Vorschrift keine Verfügung zu erlassen (Art. 75 Abs. 2 IVV). Auch aus Art. 57 Abs. 1 IVG ergebe sich, dass die IV-Stellen nur über Leistungen der Invalidenversicherung (lit. e), nicht aber über die Abklärungen (lit. a und b) zu verfügen hätten. Bezüglich der Mitwirkungsrechte bei der Einholung von Sachverständigengutachten galt nach dieser Praxis folgendes: Bezüglich der Einwendungen gegen den Gutachter hatten die Betroffenen die Möglichkeit, anlässlich des Aufgebots zur Begutachtung sofort zu reagieren, worauf die IV-Stelle ohne Verfügung zu bestimmen hatte, was mit dem Aufgebot weiter zu geschehen hatte. Im Anhörungsverfahren im Sinne von Art. 73bis Abs. 1 IVV konnte die versicherte Person ihre Einwendungen erneuern und sie konnte insbesondere auch geltend machen, sie sei vom betreffenden Gutachter schlecht behandelt oder nicht unvoreingenommen untersucht worden (BGE 125 V 405 Erw. 3c).