Citation: 8C_475/2009 22.02.2010 E. 5

5.1 Die Frage, ob eine Person als ordentliche oder entsandte Arbeitnehmerin zu gelten hat und mithin welchen Rechtsvorschriften sie unterliegt (vgl. Art. 13 ff. der Verordnung Nr. 1408/71), stellt sich nicht erst im Zeitpunkt des Eintritts eines Versicherungsfalles, sondern bereits wenn es darum geht festzustellen, welcher Versicherungsträger zuständig ist, Prämien zu erheben. Die Rechtsordnung stellt den Betroffenen mit der Möglichkeit der Einholung einer Entsendebescheinigung ein relativ einfaches Verfahren zur Klärung der Zuständigkeit des Versicherungsträgers zur Verfügung. Art. 11 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (SR 0.831.109.268.11) sieht vor, dass Arbeitnehmer oder Arbeitgeber eine "Entsende"-Bescheinigung (E 101) beantragen können, welche in der Schweiz von den Ausgleichskassen ausgestellt wird (BGE 134 V 428 E. 4 S. 433 mit Hinweisen). Mit dieser Bescheinigung erklärt der zuständige Träger, dass sein eigenes System der sozialen Sicherheit auf die entsandten Arbeitnehmer während der Dauer der Entsendung anwendbar bleibt. Wegen des Grundsatzes, dass die Arbeitnehmer einem einzigen System der sozialen Sicherheit angeschlossen sein sollen, hat diese Bescheinigung zur Folge, dass das System der sozialen Sicherheit des anderen Mitgliedstaates nicht angewandt werden kann. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist der zuständige Träger des Entsendestaates gestützt auf den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit verpflichtet, den Sachverhalt, der für die Bestimmung der im Bereich der sozialen Sicherheit anwendbaren Rechtsvorschriften massgebend ist, ordnungsgemäss zu beurteilen und damit die Richtigkeit der in der Bescheinigung E 101 aufgeführten Angaben zu gewährleisten. Aufgrund der damit verbundenen Vermutung der Richtigkeit der Bescheinigung ist der zuständige Träger des Mitgliedstaates, in den der Arbeitnehmer entsandt wird, daran gebunden, solange die Bescheinigung nicht zurückgezogen oder für ungültig erklärt wurde (Urteile des EuGH vom 10. Februar 2000 C-202/97 Fitzwilliam, Slg. 2000 I-883 Randnr. 49 ff.; vom 26. Januar 2006 C-2/05 Herbosch Kiere, Slg. 2006 I-1079 Randnr. 20 ff.). Obwohl diese Rechtsprechung aufgrund von Art. 16 Abs. 2 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) für die Schweiz grundsätzlich nicht bindend ist, kann sie sich trotzdem daran orientieren (BGE 130 II 113 E. 5.2 S. 119; RtiD 2008 II S. 320, C_33/2007 vom 14. März 2008 E. 3.4). Hinsichtlich der Entsendebescheinigung erscheint dies insofern geboten, als der Beschluss Nr. 181 vom 13. Dezember 2000 der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer (ABl. L 329 vom 14. Dezember 2001) gemäss Art. 2 Abs. 1 von Anhang II FZA in Verbindung mit Abschnitt B Ziff. 4.66 dieses Anhangs zu den Rechtsakten zählt, welche die Schweiz berücksichtigt (BGE 134 V 428 E. 6.1 S. 434). Ziff. 7 des Beschlusses Nr. 181 hält die aus der Pflicht zur Zusammenarbeit hergeleitete, auf der Rechtsprechung des EuGH basierende Verpflichtung des zuständigen Trägers des Entsendestaates zur ordnungsgemässen Beurteilung des Sachverhalts im Hinblick auf das auszustellende Formular E 101 ausdrücklich fest. 5.2 Mit Bezug auf den Beschwerdeführer wurde von keiner Seite eine Bescheinigung E 101 anbegehrt. Nach den Angaben der SUVA in der Eingabe vom 16. Oktober 2008 werden die Prämien in der Regel an Hand der allgemeinen Lohnerklärungen der Arbeitgeber am Jahresende erhoben. Erst im Rahmen eines Versicherungsfalles oder einer Revision würden genauere Abklärungen durchgeführt. Zwar muss der Arbeitgeber dem Versicherer aufgrund von Art. 120 Abs. 2 UVV erst nach Ablauf des Rechnungsjahres die zur Berechnung der endgültigen Prämienbeträge massgebenden Löhne melden. Wie gerade der vorliegende Fall zeigt, können die Unfallversicherer jedoch nicht darauf vertrauen, die Unterstellung der Arbeitnehmer unter die zuständige Rechtsordnung lasse sich im Rahmen eines konkreten Unfalles immer noch überprüfen. So hält auch Ziff. 6 des Beschlusses Nr. 181 fest, der Vordruck E 101 sei vorzugsweise vor Beginn des betreffenden Zeitraumes auszustellen. Eine frühzeitige Klärung des Versicherungsschutzes liegt nicht nur im Interesse eines guten Funktionierens der Sozialversicherung. Sie ist auch erforderlich, um den in der Schweiz niedergelassenen Arbeitgebern, die Arbeitnehmer ins Ausland entsenden, und den betroffenen Arbeitnehmern eine möglichst optimale Rechtssicherheit zu gewährleisten. Zwar ist der SUVA beizupflichten, dass sie nicht selber den Sachverhalt mittels Bescheinigung E 101 verbindlich feststellen kann. Zumindest in jenen Fällen, in denen der Unfallversicherer aufgrund des bisherigen Tätigkeitsfeldes des ihm unterstellten Betriebes Kenntnis davon hat, dass Arbeitnehmer für kurzfristige Einsätze im Ausland beschäftigt werden, kann indessen von ihm verlangt werden, die Betroffenen anzuhalten, die Bescheinigung E 101 einzuholen. Nachdem die SUVA aufgrund der bisherigen Tätigkeit des Betriebes wusste, dass immer wieder ausländische Arbeitskräfte eingestellt und teilweise im Ausland eingesetzt wurden, hätte sie in diesem Sinne vorgehen müssen. Dies hat sie nicht getan und damit ihre Informationspflicht verletzt. 5.3 Aufgrund des Verhaltens der SUVA konnte der Arbeitgeber und mit ihm der Beschwerdeführer glauben, hinsichtlich des Einsatzes in Schweden bestehe bei ihr Versicherungsdeckung, und sie hatten keinen Grund zur Annahme, dass der Arbeitnehmer für den Auslandseinsatz in Wirklichkeit von Gesetzes wegen von dieser Versicherung ausgeschlossen war. Die nachteilige Disposition des Beschwerdeführers besteht darin, dass er den Schwedeneinsatz ohne Zusicherung einer Versicherungsdeckung geleistet hat. In dieser Hinsicht kann aus Erfahrung angenommen werden, dass er die gefährliche Tätigkeit eines Waldarbeiters nicht aufgenommen hätte, wenn er gewusst hätte, dass er nicht gegen Unfall versichert war. Für diesen hypothetischen Kausalverlauf verlangt die bundesgerichtliche Rechtsprechung keinen strikten Beweis. Es genügt vielmehr, wenn das Gericht zur Überzeugung gelangt, dass die überwiegende Wahrscheinlichkeit für einen bestimmten Geschehensablauf spricht (8C_784/2008 vom 11. September 2009 E. 5.3, nicht publ. in: BGE 135 V 412). Aus den Akten ergeben sich keine verlässlichen Anhaltspunkte dafür, dass sich der Beschwerdeführer in Versicherungsangelegenheiten nachlässig verhielt und sich nicht rechtzeitig nach einer Versicherungsmöglichkeit im Beschäftigungsland umgesehen hätte, wenn er nicht auf die Zuständigkeit der SUVA vertraut hätte. 5.4 Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Voraussetzungen für eine Berufung auf den Vertrauensschutz (vgl. E. 2.2) erfüllt sind. Gründe des öffentlichen Interesses, welche dem Vertrauensschutz im vorliegenden Fall vorgehen würden, sind nicht auszumachen und werden auch nicht vorgebracht. Ziel von Art. 14 der Verordnung Nr. 1408/71 ist gemäss den Erwägungen des Beschlusses Nr. 181, Hindernisse, die der Freizügigkeit der Arbeitnehmer im Wege stehen, zu beseitigen und bei kurzen Erwerbstätigkeiten Verwaltungsaufwand zu ersparen. Ist die Versichertenunterstellung somit als vertrauensschutzrechtlich zustande gekommen zu betrachten, bleiben die geltend gemachten Leistungsansprüche zu prüfen. Zu diesem Zweck und zum Erlass einer neuen Verfügung wird die Sache an die SUVA zurückgewiesen.