Citation: 8C_641/2023 E. 6.2

6.2. Das AIG gründet auf der umfassenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes in Bezug auf die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern sowie die Gewährung von Asyl (Art. 121 Abs. 1 BV; BGE 127 II 49 E. 3a). Das öffentliche Interesse an einer eigenständigen Steuerung und Kontrolle der Zuwanderung (Art. 121a BV) bzw. an der Erhaltung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen schweizerischer und ausländischer Wohnbevölkerung ist ein legitimes Interesse, das im Rahmen der Verhältnismässigkeit Eingriffe in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK rechtfertigen kann (BGE 144 I 266 E. 3.7; Urteil 2C_692/2021 vom 23. Mai 2022 E. 5.2; je mit weiteren Hinweisen). Von Verfassungs wegen zählen zu den Mitteln der Zuwanderungssteuerung auch Einschränkungsmöglichkeiten bei den Sozialleistungen (Art. 121a Abs. 2 BV; vgl. TERESIA GORDZIELIK, Sozialhilfe im Asylbereich, Diss. Freiburg 2020, S. 8). Zwar sind die Kantone für die Festsetzung und Ausrichtung von Sozialhilfe für vorläufig aufgenommene Personen nach ihrem kantonalen Recht zuständig (Art. 86 Abs. 1 Satz 1 AIG), doch sind auf sie die bundesrechtlichen Vorgaben der Art. 80a bis 84 AsylG für Asylsuchende anwendbar (Art. 86 Abs. 1 Satz 2 AIG; vgl. TERESIA GORDZIELIK, a.a.O., S. 72). Insofern entspricht die Rechtsstellung vorläufig Aufgenommener im Bereich der Sozialhilfe damit im Wesentlichen jener von Asylsuchenden im Erstgesuch (TERESIA GORDZIELIK, a.a.O., S. 72). Im Übrigen verwies das kantonale Gericht auf BVR 2023 S. 51 ff. E. 6.3.1 f. und die dort zutreffend dargelegte unterschiedliche Rechtsstellung von vorläufig Aufgenommenen ohne Flüchtlingseigenschaft und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen. Die Interpretation von Art. 83 AsylG, der kraft des Verweises in Art. 86 Abs. 1 AIG auch auf vorläufig Aufgenommene Anwendung findet, lässt nach Sinn und Zweck zu, dass das Bundesrecht die kantonale Regelungskompetenz nicht ausschliessen will, soweit es um andere Aspekte der Einschränkung von Fürsorgeleistungen als die bundesrechtlich geordneten geht (vgl. BGE 130 I 82 E. 3.6 i.f.). Art. 86 Abs. 1 Satz 4 AIG belässt den Kantonen den notwendigen Spielraum, für vorläufig Aufgenommene sachgerecht spezifische Unterstützungsansätze vorzusehen (GUIDO WIZENT, Sozialhilferecht, 2. Aufl. 2023, Rz. 1038 mit Hinweis; vgl. dazu auch BGE 130 I 82 E. 3.5 i.f.). Die Beschwerdeführenden argumentieren widersprüchlich, soweit sie einerseits geltend machen, dem Bund fehle es an der Gesetzgebungskompetenz zum Erlass von Art. 86 Abs. 1 Satz 4 AIG, andererseits beanstanden, dieser Vorschrift mangle es an der notwendigen Bestimmtheit, weil sie den Kantonen freistelle, Unterstützungsansätze "zwischen 0% und 99% der ordentlichen Ansätze" vorzusehen. Vielmehr belässt die Formulierung von Art. 86 Abs. 1 Satz 4 AIG, wonach der Unterstützungsansatz unter demjenigen für die einheimische Bevölkerung liegt, den Kantonen den erforderlichen Spielraum für sachgerecht differenzierte Abstufungen, worauf die Vorinstanz zutreffend verwies (vgl. auch BVR 2023 S. 51 ff. E. 5.8.3 mit Hinweisen). Dies ist vom Bundesgesetzgeber ausdrücklich gewollt und für das Bundesgericht und für die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend (Art. 190 BV; vgl. BGE 149 I 41 E. 4.2; 149 I 72 E. 2.3.1; 149 IV 135 E. 2.4).