Citation: 6B_184/2007 07.09.2007 E. 3

Die Beschwerdeführerin rügt eine willkürliche Anwendung von § 19 Abs. 2 und § 56 Abs. 1 der Schwyzer Strafprozessordnung (StPO/SZ). Die Vorinstanz habe die Kostennote der Beschwerdeführerin gekürzt mit der Begründung, nach der Schwyzer Strafprozessordnung bestehe kein Anspruch auf Entschädigung, soweit sich das Opfer als Strafkläger am Strafverfahren beteilige. Gemäss klarem Wortlaut von § 19 Abs. 2 StPO/SZ sei aber Richtschnur für die Entschädigung der Opfervertretung, was zur Wahrung der Rechte des Opfers im Strafverfahren erforderlich gewesen sei. Dabei seien sämtliche Umstände des Einzelfalles massgebend, was die Vorinstanz nicht gewürdigt habe. Auch § 56 Abs. 1 StPO/SZ beschränke die unentgeltliche Rechtspflege nicht darauf, ausschliesslich Zivilansprüche geltend machen zu können. Diese Bestimmung äussere sich in keiner Weise zur Frage, wie hoch die Parteikosten anzusetzen seien, sondern lediglich dazu, wem sie aufzuerlegen seien. 3.1 Die angerufenen Bestimmungen haben folgenden Wortlaut: - Dem Geschädigten und dem Opfer kann die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt werden, soweit dies erforderlich ist. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Zivilprozessordnung (§ 19 Abs. 2 StPO/SZ). - Wird der privatrechtliche Anspruch des Geschädigten oder des Opfers ganz oder teilweise gutgeheissen, hat der Angeklagte dem Geschädigten oder dem Opfer auf Verlangen die Parteikosten ganz oder teilweise zu ersetzen (§ 56 Abs. 1 StPO/SZ). 3.2 Die Vorinstanz erwägt, § 19 Abs. 2 StPO/SZ beschränke die unentgeltliche Rechtspflege im Strafverfahren nicht mehr darauf, ausschliesslich Zivilansprüche geltend zu machen. Sie könne allgemein zur Wahrung der Rechte im Strafverfahren bewilligt werden, jedoch nur, soweit dies erforderlich sei. Nur schon diese allgemeine Umschreibung entkräftet den Vorwurf der Beschwerdeführerin, nach Ansicht der Vorinstanz bestehe kein Anspruch auf Entschädigung, soweit sich das Opfer als Strafkläger am Strafverfahren beteilige. Die Vorinstanz präzisiert aber zugleich, dass im Rahmen der unentgeltlichen Opfervertretung nur notwendige Rechtsvorkehren im Strafverfahren entschädigt werden könnten. So sei es dem Rechtsvertreter beispielsweise zuzumuten, dass er sich vorgängig einer Einvernahme bei der Untersuchungsbehörde über den zu befragenden Inhalt erkundige. Bei Sachverhalten allgemeiner Natur oder solchen, die nicht direkt seinen Klienten betreffen, müsse er nicht anwesend sein. Allfällige Ergänzungsfragen könnten dem Angeschuldigten auch anlässlich der Schlusseinvernahme gestellt werden. Das Akteneinsichtsrecht ermögliche es dem Rechtsvertreter, sich auf dem Laufenden zu halten, und im Rahmen des Beweisergänzungsverfahrens könne er bei Bedarf weitere Untersuchungshandlungen beantragen (angefochtener Entscheid S. 8 f.). Mit dieser Aufzählung dokumentiert die Vorinstanz, dass auch Rechtsvorkehren notwendig sein können, die nur mittelbar die Zivilforderungen betreffen. 3.3 Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz Willkür vor, weil sie bei der Frage, welche Rechtsvorkehren notwendig gewesen seien, die besonderen Umstände des Opfers nicht berücksichtigt habe. Die Vorinstanz erwähnt unter anderem ausdrücklich, dass das minderjährige Opfer als Zeugin in einem Verfahren mit massiven Tatvorwürfen habe aussagen müssen, welches sich gegen seinen Halbbruder gerichtet habe (angefochtener Entscheid S. 7 f. lit. ee). Sie hält aber auch fest, dass dem Opfer eine Person der Jugend- und Familienberatung als Beistand ernannt wurde, weshalb die Notwendigkeit einer umfassenden Beratung und Betreuung durch die Beschwerdeführerin bereits aus diesem Grunde zu relativieren sei (S. 7 lit. cc), und dass die Verfügung des Verhöramtes vom 6. Juli 2003 keine umfassende Rechtsverbeiständung bezweckte, sondern die Durchsetzung von Zivilansprüchen und die Wahrung der Rechte des Opfers im Rahmen seiner Zeugenbefragungen. Diese Ausführungen zeigen, dass sich die Vorinstanz über die Situation des Opfers im Klaren war, dass es nicht nur von der Beschwerdeführerin betreut wurde und dass der Auftrag des Verhöramts, das Opfer rechtlich zu verbeiständen, den Rahmen der erforderlichen Handlungen absteckte. 3.4 Damit erweisen sich die Willkürvorwürfe in Bezug auf § 19 Abs. 2 StPO/SZ als unbegründet. 3.5 Es trifft zwar zu, dass § 56 Abs. 1 StPO/SZ sich nicht ausdrücklich zur Frage äussert, wie hoch die Parteikosten anzusetzen sind, sondern insbesondere dazu, wer sie zu tragen hat. Die Bestimmung spricht aber ausschliesslich vom "privatrechtlichen Anspruch des Geschädigten oder des Opfers" und nicht allgemein von der Teilnahme am Strafverfahren. Deshalb ist der Umkehrschluss der Vorinstanz jedenfalls nicht willkürlich, nach der Strafprozessordnung des Kantons Schwyz bestehe kein Anspruch auf Entschädigung, soweit sich Opfer oder Geschädigter als Strafkläger am Strafverfahren gegen den Täter beteiligten.