Citation: H 64/05 12.09.2005 E. 5

5.1 Als alleiniger Verwaltungsrat einer kleinen Firma mit überschaubaren Strukturen war der Beschwerdeführer nach konstanter Rechtsprechung gehalten, jederzeit über sämtliche wesentlichen Belange der Gesellschaft, wozu auch die Abrechnung mit den Sozialversicherungen gehört, informiert zu sein (BGE 108 V 203 Erw. 3b mit Hinweisen). Insofern vermag ihn der Umstand, dass er die Geschäftsführung und damit das Abrechnungswesen mit der Ausgleichskasse delegiert hatte, nicht zu entlasten. 5.2 Der noch strittige Betrag von Fr. 7813.30 basiert auf Nachforderungen für die Jahre 2002 und 2003. Diese Nachforderungen (einschliesslich entsprechender Verwaltungskostenbeiträge sowie Verzugszinsen) machte die Ausgleichskasse gestützt auf Kontrollrapporte mit Rechnungen vom 3. September resp. 6. November 2003 geltend. Der Beschwerdeführer wendet ein, er habe nicht mit Nachforderungen rechnen müssen. Dem ist entgegen zu halten, dass weder Abrechnungspflicht, Beitragsschuld noch Fälligkeit von der Zustellung einer Rechnung, einer Veranlagungs- oder Nachzahlungsverfügung seitens der Ausgleichskasse abhängen; vielmehr entsteht die Beitragsschuld im Zeitpunkt der Lohnnachzahlung von Gesetzes wegen (Art. 14 und 51 AHVG; BGE 110 V 227 Erw. 3a) und wird mit Ablauf der gesetzlichen Zahlungsfrist fällig (Art. 34 AHVV). So darf der Arbeitgeber in finanziell schwierigen Zeiten denn auch nur so viel Lohn auszahlen, als die darauf von Gesetzes wegen geschuldeten Beiträge gedeckt sind (SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 214 Erw. 5). Indem sich der Schaden vornehmlich aus nicht abgerechneten Beiträgen zusammensetzt, von welchen die Ausgleichskasse erst im Rahmen einer Kontrolle Kenntnis erhielt, hat der Beschwerdeführer nicht nur die Beitragszahlungs- sondern auch die Beitragsabrechnungspflicht verletzt. Insofern spielt es auch keine Rolle, dass die Ausgleichskasse die entsprechenden (Nach-)Forderungen erst nach Einstellung des Betriebs in Rechnung stellte. Zudem kann der Beschwerdeführer nach konstanter Rechtsprechung auch aus dem Umstand fehlender finanzieller Mittel nichts zu seinen Gunsten ableiten (ZAK 1985 S. 619). 5.3 Zu prüfen bleibt, ob es dem Beschwerdeführer während der Nachlassstundung nicht möglich war, entsprechende Zahlungen zu veranlassen. 5.3.1 Während der Stundung ist das Verfügungsrecht des Schuldners über sein Vermögen eingeschränkt, nicht jedoch wie im Konkurs aufgehoben (Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Aufl., Bern 2003, § 54 N 37; Jaeger/Walder/Kull/ Kottmann, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Band III, 4. Aufl., Zürich 1997/2001, Art. 298 N 8; Staehelin/Bauer/ Staehelin, SchKG III, Basel 1998, Art. 298 N 3; Hunkeler, Das Nachlassverfahren nach revidiertem SchKG, Diss. FR, Freiburg 1996, N 773). Bei einem Liquidationsvergleich verliert der Schuldner erst mit der rechtskräftigen Bestätigung des Vergleichs sein Verfügungsrecht und nicht schon mit der Stundungsbewilligung (Amonn/Walther, a.a.O., § 54 N 37). Der Schuldner soll während der Stundung sein Geschäft unter Aufsicht des Sachwalters selber weiterführen (Eigenverwaltung); er darf die dadurch bedingten, insbesondere die geschäftsüblichen Verträge selber abschliessen und erfüllen (Art. 298 Abs. 1 SchKG; Amonn/Walther, a.a.O., § 54 N 38; Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, a.a.O., Art. 298 N 4; Staehelin/Bauer/Staehelin, a.a.O., Art. 298 N 3; Hunkeler, a.a.O., N 773.). Die dem Schuldner verbotenen Handlungen sind in Art. 298 Abs. 2 SchKG aufgeführt; diese Liste ist abschliessend, sofern der Richter in der Stundungsbewilligung nichts Abweichendes anordnet (Amonn/Walther, a.a.O., § 54 N 40 und 43; Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, a.a.O., Art. 298 N 15; Staehelin/Bauer/Staehelin, a.a.O., Art. 298 N 6 ff., 10 ff.; Hunkeler, a.a.O., N 776 f., 786, 788, 791). Schliesslich kann der Sachwalter im Rahmen seiner Weisungsbefugnis dem Schuldner gewisse Handlungen verbieten (Amonn/Walther, a.a.O., § 54 N 44; Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, a.a.O., Art. 298 N 8 f.; Staehelin/Bauer/Staehelin, a.a.O., Art. 298 N 16; Hunkeler, a.a.O., N 787). 5.3.2 Auf den vorliegenden Fall übertragen bedeutet dies, dass es dem Beschwerdeführer erlaubt war, die ausstehenden Beiträge zu begleichen, da die Bezahlung von Sozialversicherungsbeiträgen als geschäftsüblich bezeichnet werden kann und der Nachlassrichter in seinem Entscheid vom 19. Juni 2003 (vgl. dessen Dispositiv im Entscheid vom 6. November 2003) keine zusätzlichen Verfügungseinschränkungen angeordnet hatte. Dass der Sachwalter den Beschwerdeführer oder den Geschäftsführer angewiesen hätte, die AHV-Beiträge nicht zu bezahlen, wird weder geltend gemacht noch ergibt sich dies aus den Akten. Der Beschwerdeführer beruft sich namentlich auf Jaeger/Walder/Kull/Kottmann (Art. 298 N 10). Aus der zitierten Stelle lässt sich jedoch nicht ein generelles Verfügungsverbot ableiten; vielmehr vertreten diese Autoren ebenfalls den Standpunkt, dass der Schuldner seinen Betrieb in Eigenverwaltung weiterführen soll (Art. 298 N 4). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers stellt die Bezahlung der in Rechnung gestellten Beiträge keine wesentliche Veränderung der Aktiv- oder Passivmasse (wie z.B. die Veräusserung von Anlagevermögen) dar, die ihm verboten gewesen wäre, zumal die Forderungen der Ausgleichskasse nicht erst mit Versand der Nachforderungen, sondern bereits mit Ausrichtung des nicht abgerechneten Lohnes von Gesetzes wegen entstanden (vgl. oben Ziff. 5.2). Ebenso wenig kann er sich unter Berufung auf Art. 312 SchKG entlasten, da es sich bei der Ausgleichskasse um eine privilegierte Gläubigerin handelt (Art. 219 Abs. 4 SchKG in der seit 1. Januar 2001 gültigen Fassung; AS 2000 2531), ohne deren vollständige Befriedigung ein Nachlassvertrag vom Richter gar nicht genehmigt werden darf (Art. 306 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). Somit kann der Beschwerdeführer aus der Nachlassstundung nichts zu seinen Gunsten ableiten. 5.4 Schliesslich ist auch der adäquate Kausalzusammenhang zu bejahen: Wäre der Beschwerdeführer seinen Pflichten als alleiniger Verwaltungsrat nachgekommen und hätte für eine rechtzeitige und ordentliche Abrechnung und Bezahlung oder Sicherstellung der Beiträge gesorgt, wäre der Ausgleichskasse kein Schaden entstanden.