Citation: 4P.74/2003 18.09.2003 E. 4

Nach dem Wortlaut von Art. 190 Abs. 3 IPRG können Vorentscheide (Zwischenentscheide) nur (seul, soltanto) aus den in Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Gründen angefochten werden. Dieser Wortlaut ist klar und eindeutig, indem er die anderen Beschwerdegründe von Art. 190 Abs. 2 IPRG unmissverständlich ausschliesst. Er ist in dieser Klarheit für die rechtsanwendenden Behörden verbindlich, sofern er den wirklichen Sinn der Norm wiedergibt. Abweichungen von einem klaren Wortlaut sind indessen zulässig oder sogar geboten, wenn triftige Gründe zur Annahme bestehen, dass er nicht dem wahren Sinn der Bestimmung entspricht. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der Norm, aus ihrem Sinn und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften ergeben. Vom klaren Wortlaut kann ferner abgewichen werden, wenn die grammatikalische Auslegung zu einem Ergebnis führt, das der Gesetzgeber nicht gewollt haben kann. Im Übrigen sind bei der Auslegung alle herkömmlichen Auslegungselemente zu berücksichtigen, wobei das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus befolgt und es ablehnt, die einzelnen Auslegungselemente einer Prioritätsordnung zu unterstellen (BGE 127 III 318 E. 2b mit Hinweisen). 4.1 Die historische Auslegung nach den Materialien ergibt Folgendes: Der bundesrätliche Entwurf vom 10. November 1982 (BBl 1983 I 263 ff.) sah einzig zwei Rechtsmittel gegen internationale Schiedssprüche vor, eines gegen den Zuständigkeitsentscheid des Schiedsgerichts (Art. 177 Abs. 1 E-IPRG) und eines gegen dessen Sachentscheid, dieses mit den beschränkten Rügen der offensichtlichen Rechtsverweigerung oder der Willkür (Art. 177 Abs. 2 E-ZPO; Erläuterungen dazu in der Botschaft Ziff. 2101.27). Die Anfechtung anderer Zwischenentscheide als des Zuständigkeitsentscheids war nicht vorgesehen. Da als Rechtsmittelinstanz eine einzige kantonale Instanz vorgesehen war (Art. 177 Abs. 3 E-IPRG) entfiel auch die Möglichkeit, aus den Bestimmungen des OG weitere Anfechtungsmöglichkeiten herzuleiten. Die heutige Fassung von Art. 190 IPRG geht inhaltlich auf den Beschluss des Nationalrats vom 6. Oktober 1986 zurück (AB 1986 N 1368). Danach lautete die hier interessierende Bestimmung (damals Art. 177 Abs. 3 E-IPRG) wie folgt: "Hat das Gericht durch Vorentscheid über seine Zuständigkeit entschieden, so kann dieser Entscheid nur durch Beschwerde nach Absatz 2 Buchstabe b hievor angefochten werden; die Beschwerdefrist beginnt mit der Zustellung des Vorentscheides zu laufen." Art. 177 Abs. 2 lit. b E-IPRG entsprach wörtlich dem heutigen Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG. Im Ständerat wurde die Bestimmung wie folgt ergänzt (AB 1987 S195): "Hat das Gericht durch Vorentscheid über seine Zusammensetzung oder über seine Zuständigkeit entschieden, so kann dieser Entscheid nur durch Beschwerde nach Absatz 2 Buchstabe a und b hiervor angefochten werden; ..." Art. 177 Abs. 2 lit. a E-IPRG entsprach wörtlich dem heutigen Art. 190 Abs. 2 lit. a IPRG. Der Kommissionssprecher hielt zu dieser Änderung fest (AB 1987 S198, Votum SR Gadient): "Absatz 3 betrifft die selbständige Anfechtung von Vorentscheiden. Der Nationalrat erklärt nur den Zuständigkeitsentscheid als selbständig anfechtbar. Ihre Kommission möchte überdies, dass auch der Vorentscheid über die richtige oder unrichtige Zusammensetzung des Schiedsgerichtes selbständig angefochten werden kann." Der Nationalrat stimmte dieser Fassung diskussionslos zu (AB N 1987 1072). Danach wurden nur zwei Vorentscheide (Zwischenentscheide) der Beschwerde unterstellt: derjenige über die Zuständigkeit und derjenige über die Zusammensetzung des Schiedsgerichts. Dies in Anlehnung an die Rechtsmittelordnung des Schiedsgerichtskonkordats (KSG; SR279), welches in Art. 9 bloss den Zwischenentscheid über die Zuständigkeit als beschwerdefähig erklärt und damit nach herrschender Auffassung andere Zwischenentscheide von einer unmittelbaren Anfechtung ausschliesst (Lalive/Poudret/Reymond, a.a.O., N. 1 zu Art. 9 KSG mit Hinweisen). Die heutige Fassung von Art. 190 Abs. 3 IPRG geht auf die Redaktionskommission zurück und ist grammatikalisch weiter gefasst als die parlamentarisch beschlossene (Lalive/Poudret/Reymond, a.a.O., N. 9 zu Art. 190 IPRG). Daraus aber lässt sich nicht begründen, der wahre Sinn der Bestimmung reiche im historischen Bezug nach dem Willen des Gesetzgebers über den Wortlaut der Bestimmung hinaus. 4.2 Das teleologische Auslegungselement, die ratio legis, ist in erster Linie ebenfalls aus den Absichten des Gesetzgebers, aus den von ihm getroffenen Wertungen zu erschliessen (BGE 129 III 335 E. 4 mit Hinweisen). In diesem Zusammenhang fällt auf, dass wesentliches Ziel der Gesetzgebung über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit war, das Verfahren zu straffen und dilatorische Rechtsmittel nach Möglichkeit auszuschliessen. Bereits die bundesrätliche Botschaft hielt fest, das geltende Recht (Konkordat und kantonales Zivilprozessrecht) reichten nicht aus, den traditionellen Ruf der Schweiz auf dem Gebiet des internationalen Schiedsgerichtswesens zu wahren, u.a. weil es den Parteien durch seine Rekursmöglichkeiten Gelegenheit zur Obstruktion gebe (BBl 1983 I 457). Daher sei die Einflussnahme der staatlichen Gerichtsbarkeit auf das unbedingt Notwendige zu beschränken (a.a.O., S. 458). In den parlamentarischen Beratungen wurde auf diesen Gesichtspunkt ebenfalls besonderes Gewicht gelegt. Der deutschsprachige Kommissionssprecher hielt im Nationalrat fest, die kantonalen Prozessordnungen und das Konkordat sähen zu viele Rekursmöglichkeiten an die staatlichen Gerichte vor, und solche Rekurse verzögerten und verteuerten die Schiedsgerichtsverfahren. Die zu grosse Zahl möglicher Rekurse sei ein Hauptmangel des geltenden schweizerischen Schiedsverfahrens (AB 1986 N 1364, Votum NR Iten). Im gleichen Sinne äusserte sich der französischsprachige Kommissionssprecher, der dem Konkordat vorwarf, dilatorische Rekurse zu ermöglichen, weshalb ein Verfahren vorgeschlagen werde, das die Rekursmöglichkeiten so weit wie möglich einschränke (AB 1986 N 1365, Votum NR Couchepin). Im Ständerat wurden ähnliche Stimmen laut. Trotz Bekenntnis zum Rechtsstaat wurde postuliert, den Bereich des Schiedsgerichts sehr weit zu ziehen und die Überprüfung stark zu beschränken (AB 1987 S 196, Votum SR Hefti). Zudem wurde darauf hingewiesen, dass ein starker Ausbau des Rechtsschutzes dem Schiedsgerichtsstandort Schweiz abträglich wäre (AB 1987 S 197, Votum SR Jagmetti). Alle diese Äusserungen blieben in den Räten unwidersprochen. Damit vermögen auch Sinn und Zweck von Art. 190 IPRG eine Auslegung dessen Absatz 3 über den klaren Wortlaut hinaus nicht zu rechtfertigen. 4.3 "Rechtsvergleichend" ist darauf hinzuweisen, dass ebenfalls das für die Binnenschiedsgerichtsbarkeit massgebende Konkordat die Anfechtung von Zwischenentscheiden ausserhalb des Zuständigkeitsbereichs ausschliesst (E. 4.1 hiervor), und dass auch der gegenwärtig in Vernehmlassung gesetzte Entwurf für eine Schweizerische Zivilprozessordnung unter den Zwischenentscheiden nur diejenigen über die Zuständigkeit als beschwerdefähig erklärt (Vorentwurf der Expertenkommission vom Juni 2003, Art. 377). 4.4 In der Literatur herrscht klar die Auffassung vor, die Anfechtung von Zwischenentscheiden sei auf die Rügen nach Art. 190 Abs. 2 lit. a und b IPRG beschränkt (Lalive/Poudret/Reymond, a.a.O., N. 4 zu Art. 190 IPRG; Poudret/Besson, a.a.O., S. 755; Jean-François Poudret, La recevabilité du recours au Tribunal fédéral contre la sentence partielle de l'art. 188 LDIP in: JdT 1990 I 354 ff., 356; derselbe, Remarques au sujet des articles 190 et 191 LDIP in: BullASA 1992 S. 79 ff., 80; Bernard Corboz, Le recours au Tribunal fédéral en matière d'arbitrage international, in: SJ 2002 II 1ff., 15; Anton Heini, in Heini et. al. [Hrsg.], IPRG-Kommentar, Zürich 1993, N. 13 zu Art. 190 IPRG; Bernard Dutoit, Droit international privé suisse: Commentaire de la loi fédérale du 18 décembre 1987, 3. Aufl., Basel 2001, N. 3 und 9 zu Art. 190 IPRG; Berti/Schnyder, Basler Kommentar, N. 90 zu Art. 90 IPRG; Rüede/Hadenfeldt, Schweizerisches Schiedsgerichtsrecht, 2. Aufl., Zürich 1993, S. 367 Fn. 35; Walther J. Habscheid, Schweizerisches Zivilprozess- und Gerichtsorganisationsrecht, 2. Aufl., Basel 1990, S. 571; Andreas Bucher, Die neue internationale Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz, Basel 1989, S. 128 Rz. 345 und 347; Gerhard Walter, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, 3. Aufl., Bern 2002, S. 524; Cesare Jermini , Die Anfechtung der Schiedssprüche im internationalen Privatrecht, Diss. Zürich 1997, S. 68 Rz. 147 mit weiteren Hinweisen; Rolf H. Weber, Einführung in die internationale Schiedsgerichtsbarkeit der Schweiz, recht 1/1996, S. 1 ff., 15; Philipp Gelzer, Zum Anfechtungsobjekt der Vorentscheide gemäss Art. 190 Abs. 3 IPRG in: BullASA 2000 S. 487 ff., 490; Hans Peter Walter, Praktische Probleme der staatsrechtlichen Beschwerde gegen internationale Schiedsentscheide [Art. 190 IPRG], in: BullASA 2001 S. 2ff., 12). Die Autoren, welche gestützt auf Art. 87 OG die gegen Zwischenentscheide zulässigen Rügen über den Wortlaut von Art. 190 Abs. 3 IPRG hinaus ausdehnen, sind klar in der Minderheit und geben im Allgemeinen auch bloss die Rechtsprechung des Bundesgerichts gemäss BGE 115 II 288 und 116 II 80 wieder, ohne sich mit den kontroversen Auffassungen auseinander zu setzen (Gabrielle Kaufmann-Kohler, Articles 190 et 191 LDIP: Les recours contre les sentences arbitrales, in: BullASA 1992 S. 64 ff., 75; Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 7. Aufl., Bern 2001, S. 425 Rz. 92a). Die Mehrheitsmeinung verdient klar den Vorzug. 4.5 Allenfalls liesse sich argumentieren, das systematische Auslegungselement erheische im vertikalen Bezug die Beachtung von Art. 87 OG, weil rechtsstaatlich bedenklich sei, einen irreparablen Nachteil aus einem schiedsgerichtlichen Zwischenentscheid der staatsgerichtlichen Kontrolle zu entziehen. Dagegen ist indessen einzuwenden, dass das IPRG das Beschwerdeverfahren eigenständig regelt und dieses dem allgemeinen Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur insoweit unterstellt (Art. 191 Abs. 1 IPRG), als es keine eigenständigen Vorschriften enthält. Soweit das IPRG dagegen das Verfahren selbst regelt, gehen seine Vorschriften nach dem Grundsatz der lex specialis den Parallelbestimmungen des OG vor. Eine Verfassungskontrolle über die Bestimmungen des IPRG sodann steht dem Bundesgericht nicht zu (Art. 191 BV bzw. Art. 190 BV in der Fassung der Justizreform vom 12. März 2000 [vgl. Bundesbeschluss vom 24. September 2002 über das teilweise Inkrafttreten der Justizreform vom 12. März 2000, AS 2002 3147]). 4.6 Ergeben sich aber aus den zu beachtenden Auslegungselementen keine triftigen Gründe, um vom Wortlaut von Art. 190 Abs. 3 IPRG abzuweichen, bleibt dieser für die Rechtsanwendung massgebend, was Rügen gegen einen schiedsgerichtlichen Zwischenentscheid ausserhalb des Zuständigkeits- und Organisationsbereichs ausschliesst. Soweit die bisherige Rechtsprechung weitere Beschwerdemöglichkeiten zugelassen oder die Frage nach dem Bestehen von solchen offen gelassen hat, ist daran nicht festzuhalten. Damit ist die Beschwerdeführerin mit ihren Rügen gemäss Art. 190 Abs. 2 lit. c und d IPRG im vorliegenden Verfahren nicht zu hören. Entsprechend ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.