Citation: 5C.96/2002 01.07.2002 E. 2

Im Zentrum des angefochtenen Urteils steht die umstrittene Frage, ob die vier landwirtschaftlichen Grundstücke, die eine Fläche von knapp 5,52 Hektaren aufweisen und eine wirtschaftliche Einheit bilden, eine "ausreichende landwirtschaftliche Existenz" erlauben (aArt. 620 Abs. 1 ZGB; s. den zuletzt gültigen Gesetzestext in AS 1946 S. 58). Muss diese Frage verneint werden, ist der angefochtene Entscheid selbst dann bundesrechtskonform, wenn andere Voraussetzungen von aArt. 620 Abs. 1 ZGB erfüllt wären. 2.1 Das Obergericht hat die Möglichkeit verneint, dass aus dem Ertrag der vier landwirtschaftlichen Grundstücke eine durchschnittliche Familie angemessen versorgt werden kann. Objektiv betrachtet könne aus dem Hof das konkret errechnete, betreibungsrechtliche Existenzminimum einer vierköpfigen Familie von Fr. 34'085.-- im Jahr nicht erwirtschaftet werden. Denn der von den beiden Experten in drei Gutachten ermittelte Ertrag liege zwischen Fr. 3'355.-- und Fr. 4'603.-- im Jahr unter dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum (E. 9 bis 13 S. 7 bis 10 des angefochtenen Urteils). Mit zusätzlichen Überlegungen begründet das Obergericht, weshalb der relativ knappe Fehlbetrag keine andere Beurteilung der Existenzfrage erlaubt. Denn der bereits verschuldete Beklagte könne die dringend erforderlichen Investitionen in das kaum bewohnbare Haus nicht tätigen und verpachtete Grundstücke sicher nicht vor dem Herbst 2003 übernehmen (E. 14 f. S. 10 bis 12). Der Beklagte stellt diese Entscheidgründe in verschiedener Hinsicht in Frage. 2.2 Zunächst macht der Beklagte geltend, es sei bundesrechtswidrig, den Begriff der ausreichenden Existenz mit dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum zu verbinden. Dafür beruft er sich vor allem auf ein unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts i. S. Bösch c. Bösch vom 11. März 1965, in dem das betreibungsrechtliche Existenzminimum für das bäuerliche Existenzminimum nicht massgebend erachtet worden sei. Damit bleibt der Beklagte ohne Erfolg: Vor dem Jahr 1965 ist das Bundesgericht davon ausgegangen, das Einkommen aus einem landwirtschaftlichen Gewerbe sei dann nicht "ausreichend" im Sinne von aArt. 620 Abs. 1 ZGB, wenn es unter dem Existenzminimum einer vierköpfigen Familie liege, und es hat nicht ausdrücklich ausgeführt, ob es sich dabei um das betreibungsrechtliche Existenzminimum handle oder nicht (BGE 89 II 16 E. 2 S. 21; 83 II 109 E. 5 S. 117; 81 II 101 E. 1f S. 110). Es trifft allerdings zu, dass das vom Beklagten zitierte, unveröffentlichte Urteil vom 11. März 1965 missverständlich ist und in der Lehre dahin gehend verstanden worden ist, das Bundesgericht habe den ausreichenden Ertrag vom betreibungsrechtlichen Existenzminimum losgelöst und zugelassen, dass der Ertrag unter dem Notbedarf liege. Dieser werde nämlich vom Schätzungsamt des schweizerischen Bauernverbandes anders berechnet und regelmässig unterschritten (P. Piotet, SPR IV/2 S. 1044 bei und in Fn. 54; B. Studer, Die Integralzuweisung landwirtschaftlicher Gewerbe nach der Revision des bäuerlichen Zivilrechts von 1972, 2. Aufl. 1979, S. 178; vgl. a.a.O. S. 179 bis 181). Das Bundesgericht hat aber in einem Urteil nach 1965 wiederum unter Hinweis auf die frühere publizierte Rechtsprechung weder vom betreibungsrechtlichen noch von einem andern Existenzminimum gesprochen, sondern vielmehr ausgeführt, ein Ehepaar und zwei schulpflichtige Kinder müssten aus den Erträgnissen des Betriebs ihr Leben fristen können (BGE 97 II 277 E. 4 S. 283 oben). In der nicht publizierten Erwägung 3b von BGE 107 II 319 hat das Bundesgericht ausdrücklich erkannt, ein Bauernhof biete "eine ausreichende landwirtschaftliche Existenz" im Sinne von aArt. 620 Abs. 1 ZGB, wenn das Betriebseinkommen das betreibungsrechtliche Existenzminimum einer vierköpfigen Familie zu decken vermag. Aus dieser Rechtsprechung ist der Schluss zu ziehen, dass das Abstellen auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum zumindest nicht bundesrechtswidrig ist. Das Obergericht hat daher aArt. 620 Abs. 1 ZGB nicht verletzt, wenn es im konkreten Fall (vgl. Art. 4 ZGB) seinen Berechnungen das betreibungsrechtliche Existenzminimum zugrunde gelegt hat, auch wenn in jüngeren bundesgerichtlichen Urteilen bloss von einer "kärglichen Existenz" die Rede ist (BGE 5C.277/1997 vom 15. Januar 1998, E. 3a, und 5C.85/1996 vom 27. September 1996, E. 3 Abs. 2). 2.3 Der Beklagte macht weiter geltend, die beiden Gutachter hätten den Bedarf einer vierköpfigen Familie richtig berechnet und seien zum Schluss gekommen, dass auf dem landwirtschaftlichen Gewerbe eine ausreichende Existenz erzielt werden könne. Die für die Berechnung des Bedarfs herangezogenen Verbrauchereinheiten sowie der 30 %-ige Abzug seien nach anerkannten Methoden gemacht worden. Auch damit bleibt er erfolglos: Dass die Gutachter den bäuerlichen Bedarf einer vierköpfigen Familien errechnet haben, mag zutreffen. Indessen ist entscheidend und vom Obergericht auch festgehalten, dass die Gutachter von einem Jahreseinkommen aus dem Betrieb von Fr. 30'730.--, beziehungsweise Fr. 29'482.-- ausgehen und diese Beträge somit Fr. 3'355.--, beziehungsweise Fr. 4'603.-- unter dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum von jährlich Fr. 34'085.-- liegen (E. 10 und 12 f. S. 8 und 10 des angefochtenen Urteils). Mit dieser Begründung setzt sich der Beklagte nicht auseinander (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG); auch vermag der Hinweis auf die Gutachten selber die Rügebegründung nicht zu ersetzen, weil diese in der Berufungsschrift selber enthalten sein muss (BGE 126 III 198 E. 1d S. 201; 110 II 74 E. I.1 S. 78). Schliesslich verliert der Beklagte auch kein einziges Wort zur obergerichtlichen Feststellung, einer der Gutachter sei zum Schluss gelangt, der Ertrag des Hofes vermöge "den Verbrauch" einer vierköpfigen Familie nicht zu decken (E. 13 a.E. S. 10 des angefochtenen Urteils). 2.4 Weiter macht der Beklagte geltend, für die Ermittlung des Notbedarfs, der Erträge, des Zustandes des Wohnhauses und seiner Eignung hätte auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Erbganges (1992) abgestellt werden müssen. Das überzeugt bezüglich der Berechnung der ausreichenden Existenz und des Notbedarfs nicht, sind doch schon gegenwärtige Zahlen nicht besonders geeignet, eine sichere Zukunftsprognose zu stellen. Aus allen greifbaren Urteilen geht hervor, dass auf die aktuellsten Zahlen und Fakten abgestellt worden ist. 2.5 Der Beklagte rügt ferner, dem Obergericht sei bei der Berechnung des Existenzminimums ein Fehler dadurch unterlaufen, dass es für den Kredit einen Schuldzins von 4 % angenommen und dafür Fr. 1'868.-- in die Notbedarfsberechnung eingesetzt habe. Denn er könnte gemäss Landwirtschaftsrecht ein zinsloses Darlehen zwecks Strukturverbesserung des Hofes in Anspruch nehmen. Ob sich diese Rüge unzulässigerweise gegen die Ermittlung einer Position in tatsächlicher Hinsicht richtet (vgl. BGE 81 II 101 E. 1f S. 110), kann offen bleiben. Denn die Rüge vermag das Ergebnis des Berufungsverfahrens nicht zu beeinflussen (BGE 114 II 189 E. 2 S. 190; 106 II 117 E. 1 S. 118 f.), weil es selbst im Fall des Abzuges dieses Betrages dabei bleiben würde, dass der Ertrag des Hofes unter dem Existenzminimum liegt. 2.6 Schliesslich macht der Beklagte ohne Erfolg geltend, er habe mit den in den Akten liegenden Gutachten den Beweis erbracht, dass aus dem fraglichen Betrieb ein ausreichender Ertrag erzielt werden könne. Denn aus den Gutachten ergeben sich Tatsachen, die der Beweiswürdigung des angefochtenen Urteils zugrunde gelegt worden sind. Insoweit als sich das Obergericht den gutachterlichen Tatsachenschilderungen angeschlossen hat, steht die Berufung wegen der Sachverhaltsbindung des Bundesgerichts nicht zur Verfügung (Art. 63 Abs. 2 OG; vgl. BGE 118 Ia 144 E. 1c S. 146 f. i.V.m. Art. 84 OG). 2.7 Über die vorstehend behandelten Rügen hinaus werden mit der Berufung die Berechnungen weder des Jahreseinkommens noch des betreibungsrechtlichen Existenzminimums angefochten (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Daher erweist sich das angefochtene Urteil insoweit bundesrechtskonform.