Citation: 5C.173/2005 07.12.2005 E. 2

Strittig ist die Höhe des vom Beklagten an die Klägerin zu leistenden Kinderunterhaltes. 2.1 Nach Art. 276 Abs. 1 ZGB haben die Eltern für den Unterhalt des Kindes aufzukommen. Soweit dieser in Geld zu leisten ist, bemisst sich die Höhe nach den in Art. 285 Abs. 1 ZGB genannten Kriterien: Demgemäss soll der Unterhaltsbeitrag den Bedürfnissen des Kindes sowie der Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern entsprechen und ausserdem Vermögen und Einkünfte des Kindes sowie den Beitrag des nicht obhutsberechtigten Elternteils an der Betreuung des Kindes berücksichtigen. Diese gesetzlichen Bemessungskriterien beeinflussen sich gegenseitig; die Festsetzung des Unterhaltsbeitrages ist ein Ermessensentscheid, bei dem die gesamten Umstände zu würdigen sind (BGE 116 II 110 E. 3a S. 112; 128 III 161 E. 2c/aa S. 162, 411 E. 3.2.2 S. 414). 2.2 Das Obergericht ist bei der Berechnung des Bedarfs der Klägerin von den "Empfehlungen zur Bemessung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder" des Amtes für Jugend und Berufsberatung des Kantons Zürich (nachfolgend: Zürcher Tabellen) ausgegangen. Es hat den sich daraus ergebenden Betrag (exkl. Kosten für Pflege und Erziehung) um 10 % gekürzt, da auch das (gemeinsame) Einkommen der Eltern der Klägerin die durchschnittliche Leistungsfähigkeit gemäss Zürcher Tabellen in diesem Verhältnis unterschreite. Zudem hat es - unter Verweis auf das bezirksgerichtliche Urteil - dem regional tieferen Lebenskostenniveau am Wohnort der Klägerin mit einem nochmaligen Abzug von 10 % Rechnung getragen. Gestützt auf diese Berechnung hat es einen "Maximalbedarf" von monatlich Fr. 1'000.-- angenommen. Weiter ist es sinngemäss davon ausgegangen, dass sich dieser mit dem Alter der Klägerin auf Fr. 1'150.-- bzw. 1'300.-- erhöhe. 2.2.1 Der Beklagte bestreitet die Höhe des so berechneten Unterhaltsbedarfs nicht. Hingegen rügt die Klägerin diesen als zu tief. Sie bringt vor, das Obergericht sei von den Zürcher Tabellen für das Jahr 2000 ausgegangen, obwohl diese per Januar 2005 revidiert worden seien. Zudem habe es die Zahlen zu Unrecht an das tiefe Einkommen ihrer Eltern angepasst. Ungerechtfertigt sei auch die Kürzung gestützt auf die angeblich geringeren regionalen Lebenskosten im Kanton Aargau. 2.2.2 Das Gesetz schreibt dem Gericht keine bestimmte Methode der Unterhaltsberechnung vor (BGE 128 III 411 E. 3.2.2 S. 414 f.). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung darf auf die Zürcher Tabellen abgestellt werden, soweit die erforderlichen Anpassungen vorgenommen werden. Dabei können namentlich gestützt auf die individuelle Lebensstellung von Eltern mit niedrigem Einkommen und das regionale Lebenskostenniveau auch Korrekturen nach unten angebracht sein, wie das Obergericht sie vorgenommen hat (BGE 120 II 285 E. 3 S. 288 f.; Urteil des Bundesgerichts 5C.278/2000 vom 4. April 2001, E. 4b; Mario Guglielmoni/Francesco Trezzini, Die Bemessung des Unterhaltsbeitrages für unmündige Kinder in der Scheidung, AJP 1993 S. 9 f.; Peter Breitschmid, Basler Kommentar, N. 7 zu Art. 285 ZGB; Cyril Hegnauer, Berner Kommentar, N. 33 zu Art. 285 ZGB). Unzutreffend ist damit die Ansicht der Klägerin, die Zürcher Tabellen würden Mindestbeträge beinhalten, die nicht reduziert werden dürfen. Offen bleiben kann im vorliegenden Fall, inwieweit das (betreibungsrechtliche) Existenzminimum die untere Grenze für eine Kürzung bildet, da nicht geltend gemacht wird, dieses sei durch den zugesprochenen Bedarf nicht gedeckt (vgl. Mario Guglielmoni/Francesco Trezzini, a.a.O., welche eine Kürzung von max. 25 % postulieren). Soweit die Klägerin zudem behauptet, die Lebenskosten an ihrem Wohnort würden nicht unter denjenigen im Kanton Zürich liegen, beschlägt diese Rüge den Sachverhalt, so dass darauf nicht eingetreten werden kann (Art. 63 Abs. 2 OG). Zumindest im Ergebnis lässt sich zudem nicht beanstanden, wenn das Obergericht auf die Zürcher Tabellen des Jahres 2000 abgestellt hat, ohne die seither eingetretene Teuerung zu berücksichtigen, da diese Beträge einerseits nur Richtwertcharakter haben und das Obergericht andererseits den Endbetrag ohnehin zu Gunsten der Klägerin aufgerundet hat. 2.3 Strittig ist bei der Bedarfsberechnung weiter, inwieweit eine IV-Kinderrente zu berücksichtigen ist: Die Mutter der Klägerin ist IV-Rentnerin und erhält zu ihrer eigenen Rente noch eine Kinderrente im Umfang von ca. Fr. 700.-- (zur Höhe vgl. E. 2.3.4 nachfolgend). 2.3.1 Das Obergericht hat erwogen, die IV-Kinderrente werde nicht dem Beklagten als Unterhaltsverpflichteten, sondern der Mutter der Klägerin als Rentenbezügerin ausgerichtet und sei nur an deren Leistungspflicht anrechenbar. Die Rente sei daher nur zu berücksichtigen, soweit es um die Kosten für die Unterkunft (festgelegt auf Fr. 300.--) gehe, welche von der Mutter zu tragen seien. Der Beklagte wendet sich in seiner Berufung zur Hauptsache gegen diese bloss teilweise Anrechnung. Er macht geltend, die Rente sei in vollem Umfang an den Unterhaltsbedarf der Klägerin anzurechnen und seine Unterhaltspflicht entsprechend zu reduzieren. 2.3.2 Sowohl Art. 276 Abs. 3 wie auch Art. 285 Abs. 1 ZGB sehen vor, dass bei der Festlegung des Unterhaltsbeitrages zu Gunsten eines Kindes auch dessen finanzielle Verhältnisse zu berücksichtigen sind. Zwar ist im vorliegenden Fall die Klägerin nicht selber Anspruchsberechtigte der Rente, so dass es sich nicht um eigene Einkünfte des Kindes handelt. Anspruchsberechtigte der Kinderrente nach Art. 35 IVG ist die invalide Person, hier die Mutter der Klägerin. Indes ist die Kinderrente nach ihrem gesetzlichen Zweck ausschliesslich für den Unterhalt und die Erziehung des Kindes zu verwenden (BGE 129 V 362 E. 3.2 S. 364). Sie ist damit beim Unterhaltsbedarf vorab zu berücksichtigen (Cyril Hegnauer, Grundriss des Kindesrechts, 5. Aufl. 1999, N. 21.15d; Stephan Wullschleger, in: Ingeborg Schwenzer [Hrsg.], FamKommentar Scheidung, 2005, N. 21 zu Art. 285 ZGB). Es erweist sich als bundesrechtswidrig, die Rente nur an den von der Mutter zu deckenden Barbedarf anzurechnen, statt an den Gesamtbedarf der Klägerin. 2.3.3 Nicht gefolgt werden kann damit dem Obergericht, welches durch die Überdeckung des Unterhaltsbedarfs der Klägerin die Äufnung von Kindesvermögen ermöglichen will. Der Unterhalt dient der Deckung der laufenden Bedürfnisse des Kindes, eine Sparquote ist darin grundsätzlich nicht enthalten. Zwar kann die Einrechnung einer kleinen Reserve unter Umständen angebracht sein (vgl. BGE 120 II 285 E. 3b/cc S. 291 f.); ein Sparbetrag, der vorliegend rund 40 % des monatlichen Unterhaltsbedarfes ausmachen und zu einer systematischen Vermögensbildung führen würde, ist dagegen abzulehnen (Peter Breitschmid, Basler Kommentar, N. 24 zu Art. 276 und N. 23 zu Art. 285 ZGB). Wenn das Obergericht zudem auf spätere Ausbildungskosten verweist, ist anzumerken, dass die - heute erst drei Jahre alte - Klägerin gestützt auf Art. 286 Abs. 2 und 3 ZGB die Erhöhung der Beiträge bzw. die Leistung eines besonderen Beitrags verlangen kann, sollte sie dereinst tatsächlich eine kostspielige Ausbildung anstreben oder sollten andere ausserordentliche Bedürfnisse eintreten. Dass im vorliegenden Fall bereits jetzt konkrete Kosten bestehen, welche durch den vom Obergericht festgelegten Unterhaltsbedarf von Fr. 1'000.-- nicht gedeckt sind, behauptet die Klägerin nicht. Das Obergericht widerspricht sich im Übrigen selbst, wenn es zunächst ausgehend vom Gesamteinkommen der Eltern der Klägerin festhält, dieses zeuge von einer unterdurchschnittlichen Leistungsfähigkeit, dann aber fortfährt, der zugesprochene Unterhalt entspreche einem Kind von Eltern mit durchschnittlichem Einkommen. 2.3.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die gesamte IV-Kinderrente beim Bedarf der Klägerin zu berücksichtigen ist und die Berufung sich insoweit als begründet erweist. Es ist dem Bundesgericht vorliegend nicht möglich, die damit nötigen Anpassungen an den vom Beklagten geschuldeten Unterhaltsbeiträgen selber vorzunehmen: Das obergerichtliche Urteil enthält über die Höhe der IV-Kinderrente keine verbindliche Feststellung, sondern beziffert nur das Total der von der Mutter der Klägerin bezogenen Renten. Der Beklagte und das Bezirksgericht gehen von einer Kinderrente in der Höhe von Fr. 685.-- bzw. 695.-- monatlich aus. Gemäss der von der Klägerin im Berufungsverfahren eingereichten Bestätigung der Ausgleichskasse für das Jahr 2005 beträgt sie Fr. 709.--. Eventuell wird auch neu zu entscheiden sein, wie der nach Abzug der Kinderrente verbleibende ungedeckte Barbedarf unter den Eltern der Klägerin aufzuteilen ist. Die Sache ist daher zur Ergänzung des Sachverhaltes und neuer Entscheidung über die Unterhaltspflicht des Beklagten an das Obergericht zurückzuweisen (Art. 64 Abs. 1 OG).