Citation: 1A.275/2000 08.12.2000 E. 3

3.- a) Art. 3 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (UNO-Übereinkommen gegen Folter; SR 0.105), das seit dem 26. Juni 1987 sowohl für die Schweiz als auch für Argentinien in Kraft steht, verbietet den Vertragsstaaten die Auslieferung, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass die auszuliefernde Person im ersuchenden Staat Gefahr liefe, gefoltert zu werden (Ziff. 1). Bei der Feststellung, ob solche Gründe vorliegen, berücksichtigen die zuständigen Behörden alle massgeblichen Erwägungen einschliesslich des Umstands, dass im betreffenden Staat eine ständige Praxis grober, offenkundiger oder massenhafter Verletzungen der Menschenrechte herrscht (Art. 3 Ziff. 2). Das Verbot der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ist auch in Art. 7 UNO-Pakt II vorgesehen. Das Bundesgericht berücksichtigt das Folterverbot als zwingende Regel des Völkerrechts aber auch dann, wenn zwischen der Schweiz und dem ersuchenden Staat kein entsprechendes Abkommen besteht (vgl. BGE 122 II 373 E. 2d S. 379 f.; 117 Ib 64 E. 5f S. 91; 109 Ib 64 E. 6b/aa S. 72 f. mit Hinweisen). b) Der Beschwerdeführer wirft dem Bundesamt vor, die Gefahr, dass er in Argentinien erneut gefoltert werden könnte, zu verharmlosen. Die von den argentinischen Behörden abgegebenen Garantien könnten ihn nicht vor Misshandlungen schützen. Bei seiner Folterung im Winter 1994/95 hätten ihm die - formell geltenden - Menschenrechte auch nicht geholfen. Zudem ergebe sich aus dem Bericht vom 21. Juli 2000 der Schweizer Botschaft in Buenos Aires, dass homosexuelle Beschuldigte einer erhöhten Foltergefahr ausgesetzt seien. Nachdem er in der argentinischen und brasilianischen Presse mit Homosexualität und Prostitution in Verbindung gebracht worden sei, müsse auch er mit Übergriffen rechnen, und zwar unabhängig vom Wahrheitsgehalt dieser Darstellungen. Zum Beweis, dass ihn in Argentinien kein faires Verfahren erwarte, verweist der Beschwerdeführer auf einen Bericht aus der Neuen Zürcher Zeitung vom 30. September/1. Oktober 2000, wonach die Polizei in den 90er-Jahren in Buenos Aires mittels Fälschung von Zeugenaussagen und Beweisen zahlreiche Unschuldige inhaftiert haben soll, um ihre Erfolgsstatistiken zu verbessern. c) Für die Beurteilung der allgemeinen Foltergefahr in den argentinischen Gefängnissen kann auf den Bericht der schweizerischen Botschaft vom 21. Juli 2000 abgestellt werden, der sich insbesondere auf Angaben der argentinischen Nichtregierungsorganisation Centro de Estudios Legales y Sociales (ONG CELS, Derechos Humanos en Argentina, Informe anual 2000, Buenos Aires, 2000, S. 234, 238), des Ausschusses gegen Folter der UNO (Report of the United Nations Committee against Torture of 16/09/98, S. 52 ff., Summary record of the 303rd meeting: Argentina, 14/11/97) und der Regierung der Vereinigten Staaten (US Country Report on Human Rights 1999, Washington, February 2000) stützt. Demnach müssen die Haftbedingungen in Argentinien wegen Überbelegung der Gefängnisse sowie mangelnder Hygiene und Betreuung allgemein als schlecht bezeichnet werden. Zu Gewalt soll es in den Gefängnissen oft zwischen den Häftlingen selbst kommen. Das Gefängnispersonal behandle die Gefangenen tendenziell zwar hart; eigentliche Folter und Misshandlungen seien jedoch weit weniger verbreitet als bei den Polizeibeamten auf der Stufe der eigentlichen Verbrechensbekämpfung, insbesondere auf dem Land. Die Ursachen für diesen Missstand lägen einerseits in der mangelhaften Ausbildung sowie der schlechten Bezahlung des Personals, andererseits in gewissen Strukturen und Denkweisen, die noch in die Zeit der Militärdiktatur zurückreichten. 1993 sei das Amt des "Procurador Penitenciario" geschaffen worden, das dem Ministerium für Justiz und Menschenrechte unterstehe und hauptsächlich für die Untersuchung von Klagen wegen menschenrechtsverletzender Handlungen in der Haft zuständig sei. Zwischen 1992 und 1995 seien 73 Anklagen gegen Polizisten und 8 Anklagen gegen Gefängnisaufseher erhoben worden. In 46 der Fälle sei es zu Verurteilungen gekommen, wobei allesamt Polizisten betroffen hätten. Gemäss dem erwähnten Menschenrechtsbericht 2000 der ONG CELS, die auf das Thema der Übergriffe von Sicherheitskräften spezialisiert ist, sollen im November 1999 von den damals 6318 inhaftierten Personen 45 gestorben und 90 verletzt worden sein. Allerdings sei unklar, inwieweit sich hier die Gewalt unter den Häftlingen ausgewirkt habe. Nach den Informationen, welche die schweizerische Botschaft diesbezüglich von der ONG CELS erhalten hat, soll sich der Beschwerdeführer anlässlich der beiden Zeugenbefragungen vor den argentinischen Behörden nicht in Haft befunden haben. Denkbar sei allenfalls, dass er bei der Einvernahme durch die Policia del Orden Constitucional (POC), einer für die Staatssicherheit zuständigen Spezialeinheit der Polizei, gefoltert worden sei. Von einer allgemeinen und systematischen Anwendung von Folter oder anderer unmenschlicher Behandlung in den Gefängnissen oder im Polizeigewahrsam könne aber nicht gesprochen werden. Diese Darstellung stimmt mit dem vom Beschwerdeführer eingeholten Bericht von Amnesty International, Schweizer Sektion, vom 25. Mai 2000 überein, wonach die Misshandlungen im Polizeiverhaft auf dem Land vorherrschten und es der argentinischen Regierung trotz gewisser Bemühungen weitgehend noch nicht gelungen sei, die förmlich garantierten Menschenrechte in der Wirklichkeit umzusetzen. d) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung genügt der Umstand, dass im ersuchenden Staat Folterungen gegenüber Gefangenen vorkommen, für sich allein nicht, um die Auslieferung zu verweigern. Vorausgesetzt wird weiter, dass im konkreten Fall ernsthaft zu befürchten ist, der Verfolgte wäre unmittelbar und persönlich der Foltergefahr ausgesetzt (vgl. BGE 123 II 511 E. 5b; 122 II 373 E. 2a; 112 Ib 215 E. 7 S. 224; 109 Ib 317 E. 16c S. 337 f.). Dies entspricht auch der Praxis des Ausschusses nach Art. 17 UNO- Übereinkommen gegen Folter (vgl. die Ausführungen des Ausschusses vom 19. Mai 1998, Ziff. 10.5., publ. in VPB 63/1999 Nr. 17 S. 1005). Die schweizerische Botschaft erklärt in ihrer Stellungnahme vom 21. Juli 2000, die brasilianische Nationalität des Beschwerdeführers sei nicht als erhöhter Risikofaktor in Betracht zu ziehen; anders eine allfällige Homosexualität, da sexuelle Minderheiten nach Angaben der ONG CELS eher misshandelt würden. Allerdings sei davon auszugehen, dass das grosse öffentliche Interesse am AMIA-Fall dem Beschwerdeführer einen gewissen Schutz biete. Das Bundesamt hat die Darlegungen des Beschwerdeführers über die ihm angeblich um die Jahreswende 1994/95 zugefügten Misshandlungen ernst genommen. Gestützt auf seine glaubhaften Befürchtungen, im Falle der Auslieferung erneut gefoltert zu werden, hat es am 17. August 2000 ergänzende Erklärungen zu den bereits erhaltenen Garantien eingeholt. Diese enthalten u.a. die Zusicherung, dass der Beschwerdeführer weder in seiner physischen noch psychischen Integrität beeinträchtigt werde und von jeder Person, welche die Schweiz in Argentinien vertrete, unüberwacht besucht werden könne. Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei in der Presse mit Homosexualität und Prostitution in Verbindung gebracht worden, was an sich schon die Foltergefahr erhöhe. Dass sexuelle Minderheiten in Argentinien eher misshandelt würden als andere Gefangene wird auch in einem Bericht von Amnesty International vom April 2000 ("Argentina-Transvestite dies in detention", AI Index: AMR 13/04/2000) aufgezeigt. Für die Misshandlungsgefahr dürfte insofern tatsächlich das von den Medien geschaffene Bild ausschlaggebend sein. Allerdings ist nur in einem der vom Beschwerdeführer beigebrachten Zeitungsartikeln von Prostitution die Rede ("Pagina 12", 29. Juli 1999, S. 13); die übrigen Berichte enthalten keine entsprechenden Hinweise. Wie es sich damit genau verhält, braucht jedoch nicht näher abgeklärt zu werden. Auch wenn dieser Einwand einer Auslieferung des Beschwerdeführers tendenziell entgegensteht, reicht er in Anbetracht der argentinischen Garantien nicht aus, um eine ernsthafte, persönliche Foltergefahr zu bejahen. Aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips darf und muss davon ausgegangen werden, dass die zuständigen argentinischen Behörden alle notwendigen Vorkehrungen treffen werden, um die Zusicherungen einzuhalten und dem Beschwerdeführer ein menschenwürdiges und faires Verfahren zu gewährleisten. Gegenteilige konkrete Anhaltspunkte liegen nicht vor. Zu Recht hat das Bundesamt auch darauf hingewiesen, dass die Publizitätswirkung der Angelegenheit die Foltergefahr vermindere. Die schweizerische Botschaft in Argentinien hat sich zudem in mehreren Schreiben an das Bundesamt bereit erklärt, den Fall vor Ort weiterzuverfolgen. Insgesamt lässt sich daher nicht beanstanden, dass das Bundesamt auf nähere Abklärungen bezüglich früherer Folterungen des Beschwerdeführers verzichtet und die Auslieferung unter Auflagen bewilligt hat.