Citation: 1P.364/2002 28.04.2003 E. 5

Unbegründet ist schliesslich auch die Rüge, die Gemeindeautonomie sei verletzt, soweit darauf überhaupt einzutreten ist (vorne E. 1.5). 5.1 Die Gemeindeautonomie besteht nur nach Massgabe des kantonalen Rechts (Art. 50 Abs. 1 BV). Eine Gemeinde ist in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung überlässt und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einräumt (BGE 128 I 3 E. 2a mit Hinweisen). Die Gemeindeautonomie schützt aber nicht dagegen, dass auf dem Wege der kantonalen Gesetzgebung ein bisher bestehender Bereich kommunaler Entscheidungsfreiheit eingeschränkt wird, solange diese Gesetzgebung nicht der kantonalen Verfassung widerspricht (BGE 117 Ia 352 E. 4b; 113 Ia 212 E. 3b mit Hinweis). Auch die Steuerautonomie der Gemeinden besteht nur nach Massgabe und in den Schranken des kantonalen Rechts (BGE 126 I 122 E. 2b). 5.2 Durch die angefochtene Regelung wird einerseits die Höhe der kantonalen Steuer verändert, was die Gemeindeautonomie von vornherein nicht tangieren kann, da diese vom Kanton und nicht von den Gemeinden festgelegt wird. Andererseits wird die bisher bestehende Möglichkeit der Landgemeinden, einen eigenen Steuertarif aufzustellen, aufgehoben. Dies ist eine auf dem ordentlichen Weg der kantonalen Gesetzgebung zustande gekommene Einschränkung der kommunalen Entscheidungsfreiheit, die nur dann unzulässig wäre, wenn sie der kantonalen Verfassung widerspräche. Die Beschwerdeführer vermögen indessen keine Bestimmung des kantonalen Verfassungsrechts zu nennen, gegen welche die angefochtene Gesetzesänderung verstossen soll. 5.3 Ein Verbot der Majorisierung der Landgemeinden lässt sich weder aus Art. 50 BV noch aus der Kantonsverfassung ableiten. Es entspricht dem demokratischen Mehrheitsprinzip, dass es in Abstimmungen unterliegende Minderheiten gibt. Dies kann nicht schon deshalb unzulässig sein, weil - wie vorliegend - kleinere Gemeinden durch eine grosse überstimmt werden. Es ist sogar zulässig, durch kantonale Mehrheitsentscheide eine Gemeinde gegen ihren Willen ganz aufzuheben (Urteil 1P.235/1997 vom 5. November 1997, E. 4, publ. in ZBl 99/1998 S. 421). Umso weniger ist die Gemeindeautonomie verletzt, wenn eine kantonale Abstimmung zur Folge hat, dass Steuerpflichtige in einzelnen Gemeinden mehr Steuern bezahlen müssen. Zudem bleibt durch die angefochtene Gesetzesänderung die Freiheit der Landgemeinden unberührt, ihren Steuerfuss selber festzulegen und allenfalls auch zu senken.