Citation: 2C_397/2021 E. 5.3.2

5.3.2. Gemäss Art. 879 Abs. 2 Ziff. 1 und Ziff. 2 OR steht der (General-) Versammlung einer Genossenschaft unter anderem die Befugnis zu, die Statuten festzusetzen und zu ändern sowie die Verwaltung der Genossenschaft zu wählen. Die Versammlung der regionalen Milchgenossenschaften und Organisationen wählen einen Vorstand als Organ für die Verwaltung, sofern die Statuten solches vorsehen (vgl. Art. 832 Ziff. 4 OR). Bestimmt daraufhin der Vorstand (oder die Geschäftsführung) einer regionalen Milchgenossenschaft ihre Vertreter, die an die Delegiertenversammlung der SMP entsendet werden, sind diese Vertreter folglichlediglich indirekt durch die Versammlung der regionalen Milchgenossenschaft ernannt. Art. 5 lit. e VBPO schreibt zwar nicht vor, ob die Vertreter, die an die Delegiertenversammlung der SMP entsendet werden, direkt oder indirekt durch die Versammlung ihrer regionalen Milchgenossenschaft gewählt werden müssen. Jedoch sieht Art. 5 lit. e VBPO auch nicht vor, dass der Wahlbeschluss bloss von dem dafür zuständigen Organ getroffen werden müsse. Wenn aber eine indirekte Ernennung genügen sollte, ist nicht ersichtlich, welcher Gehalt Art. 5 lit. e VBPO zukommt. Vor diesem Hintergrund ist es jedenfalls fraglich, ob eine indirekte Wahl der Vertreter das Erfordernis von Art. 5 lit. e VBPO hinreichend erfüllt.