Citation: 5A_394/2008 02.03.2009 E. 2.3

2.3.1 Das Obergericht des Kantons Zürich führt - zusammengefasst - aus, dem Entscheid des Einzelrichters des erstinstanzlichen Gerichts in Amsterdam vom 20. Juli 2005 sei zu entnehmen, dass das Gesuch der Beschwerdeführerin um Zuteilung des alleinigen Sorgerechts abgewiesen worden sei, da das Gericht die Situation für das Kind in der Schweiz sinngemäss als zu wenig gesichert erachtet habe. Damit sei der Beschwerdeführerin auch der Umzug in die Schweiz mit dem Kind faktisch verunmöglicht worden. Im Berufungsverfahren habe sie daher offenbar nur noch die Erlaubnis verlangt, mit dem Sohn in die Schweiz umziehen zu dürfen. Gemäss Entscheid vom 6. April 2006 des Obergerichts Amsterdam sei diesem Gesuch entsprochen worden. Bei geänderten Verhältnissen könne jedoch heute noch über die Zuweisung der elterlichen Sorge entschieden werden, da dies im Urteil des Obergerichts Amsterdam nicht Prozessthema gewesen sei. Die Vorinstanz fährt fort, die Beschwerdeführerin habe in Holland praktisch seit der Scheidung der Parteien im Jahre 2000 den Sohn, abgesehen von den Besuchs- und Betreuungszeiten des Beschwerdegegners allein betreut und sei auch für dessen Unterhalt allein aufgekommen. Sie könne keine Umstände anführen, welche seit ihrem Umzug wegen des gemeinsamen Sorgerechts zu Unzukömmlichkeiten geführt hätten. Sie seien bis anhin immer in der Lage gewesen, mitei-nander zu kommunizieren und insbesondere die Ferienzeiten, welche Z.________ beim Beschwerdegegner verbringen sollte, abzusprechen, einschliesslich der Übernahme der Reisekosten. Die Beschwerdeführerin könne kein einziges Beispiel dafür anführen, in welcher Hinsicht sich die Parteien bei konkret stellenden Problemen nicht hätten aussprechen und eine gemeinsame Lösung erarbeiten können. Schon bei Klageeinleitung habe sie als Abänderungsgrund lediglich die durch den Umzug grössere räumliche Distanz angeführt, welche es nicht zulasse, dass sie mit dem Beschwerdegegner auf angemessene Weise die fortwährend notwendigen Entscheidungen des täglichen Lebens betreffend den Sohn bespreche. Andere Gründe habe sie schon damals nicht vorbringen können. Es sei evident, dass die Beschwerdeführerin die Abänderung vor allem auch mit ihren eigenen Interessen begründe. Sie habe ausgeführt, dass die Parteien immer schlecht kooperiert hätten und es sich auch heute noch so verhalte. Sie habe es jedoch unterlassen, substantiiert darzulegen, inwiefern das Kindeswohl unter der angeblich mangelnden Kooperation gelitten habe. Es fehle die Erwähnung konkreter Vorfälle, welche sich zum Nachteil des Kindes hätten auswirken können. Gemäss dem Urteil des Bundesgerichts vom 12. November 2002 (5P. 212/2002) lägen vor allem stabile Lebensverhältnisse im Interesse des Kindes, weshalb nicht jede Veränderung genüge. Entsprechend stelle auch nicht jede Uneinigkeit der Eltern im Bezug auf Kinderbelange eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse dar. Die gemeinsame elterliche Sorge könne nicht einfach gekündigt werden. Allein die räumliche Distanz könne aber nicht als ein Abänderungsgrund qualifiziert werden, wenn sich im Übrigen die Verhältnisse in keiner Weise geändert hätten. Wenn die räumliche Distanz allein eine derartige Rolle spielen würde, könnten Eltern, die - auch im selben Land - in grösster Distanz voneinander lebten, nie ein gemeinsames Sorgerecht innehaben. Angesichts der heute bestehenden elektronischen Kommunikationsmittel sollte sich immer ein Verständigungsweg finden lassen. Es bestehe daher kein Grund, um die nach holländischem Recht angeordnete gemeinsame elterliche Sorge abzuändern. 2.3.2 Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, die Vorinstanz sei verpflichtet gewesen, sie, beziehungsweise den Sohn nach Beispielen zu befragen, wie sich die räumliche Distanz und die mangelhafte Kooperationsbereitschaft zwischen den Parteien ausgewirkt hätten. Indem das Obergericht in Verletzung von Bundesrecht es unterlassen habe, jene Abklärungen zu treffen - selbst ohne entsprechenden Parteiantrag -, die nötig und geeignet seien, den massgeblichen Sachverhalt zu erstellen, sei nur schon die Beurteilung, ob ein Veränderungsgrund vorliege, verunmöglicht worden. Vorab ist zu erwähnen, dass der Vorwurf der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes nicht zutrifft, denn der Richter ist nicht verpflichtet, weitere Nachforschungen anzustellen, wenn er sich bereits auf Grund der erbrachten Beweise ein Bild hat machen können (Peter Breitschmid, Basler Kommentar, ZGB I, 3 Aufl. 2006, N.1 zu Art. 145 ZGB, S. 912 mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts vom 23. Mai 2005 [5C.22/2005], E. 2.2, publ. in FamPra.ch 2005, S. 950). Im Übrigen ist nicht einzusehen, was der Sohn Entscheidendes betreffend die Auswirkungen der räumlichen Distanz auf das Sorgerecht hätte aussagen können. Mit Bezug auf die behaupteten Verständigungsschwierigkeiten der Parteien ist anzuführen, dass das Obergericht für das Bundesgericht verbindlich festgestellt hat, die Beschwerdeführerin sei mit Bezug auf ihre Rüge, das Kindeswohl habe unter der angeblich mangelnden Kooperation gelitten, ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen (E. 2.3.1 hiervor). 2.3.3 Sodann macht die Beschwerdeführerin geltend, das Obergericht habe Bundesrecht verletzt, weil es von einer abgeurteilten Sache ausgegangen sei und keine wesentliche Änderung seit dem "negativen niederländischen Urteil" anerkannt habe. Die Lehre sei sich einig, dass die Gerichte keine hohen Anforderungen an die Veränderung der Verhältnisse stellen dürfen, wenn die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge für das Wohl des Kindes erforderlich sei (Annatina Wirz, in: FamKommentar Scheidung, Hrsg. Ingeborg Schwenzer, N.11 ff. S.356 ff.). Richtig ist, dass das Obergericht mit Bezug auf das Begehren der Beschwerdeführerin um Zuweisung des alleinigen Sorgerechts von einer abgeurteilten Sache ausgegangen ist, aber, weil geänderte Verhältnisse vorlägen, dennoch über diesen Antrag entschieden hat. Der Einwand ist somit ohne Belang. Die Vorinstanz hat ihr Augenmerk vorwiegend auf das Kindeswohl ausgerichtet und dabei zu Recht angemerkt, dass dieses durch eine mangelnde Kooperation der Eltern unabhängig davon, ob eine gemeinsame oder eine alleinige elterliche Sorge bestehe, in Mitleidenschaft gezogen werden könne. Eine Gefährdung des Kindeswohls wurde verneint (E. 2.3.1 hiervor). Dass das Obergericht eine Intervention nicht schon allein aufgrund der Stellung eines Abänderungsbegehrens als notwendig erachtet hat, ist somit nicht zu beanstanden. 2.3.4 Ferner trägt die Beschwerdeführerin vor, die mangelnde Kooperation zwischen den Parteien würde das Wohl des Sohnes beeinträchtigen. Die Konflikte hätten zu Konzentrationsschwierigkeiten bei Z.________ geführt. In willkürlicher Weise habe die Vorinstanz diese Tatsachen verharmlost, indem sie ausgeführt habe, die Parteien hätten sich am Ende einigen können. Es sei offensichtlich, dass die Beschwerdeführerin nicht in der Nähe des Beschwerdegegners sein wolle. Im Weiteren würde der Vater in den Ferien mit seinem Sohn exzessiv Computerspiele betreiben, und überdies habe sie die Tragweite des niederländischen Urteils nicht verstanden, da sie diese Sprache nicht beherrscht und lediglich zwecks ihres Studiums in Holland geweilt habe. Alle diese tatsächlichen Vorbringen können nicht gehört werden, da das Bundesgericht an den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt gebunden ist und auch Willkürrügen - im vorliegenden Fall - unzulässig sind (E. 1.3 hiervor). 2.4 Nach dem Ausgeführten hat das Obergericht somit kein Bundesrecht verletzt, indem es die gemeinsame Sorge nicht aufgehoben hat.