Citation: 4A_496/2019 E. 2.5.3

2.5.3. Ob die getroffenen Vereinbarungen generell oder zumindest, falls sie einen direkten Zugriff des Insolvenzverwalters auf Vermögenswerte in der Schweiz in Umgehung der aArt. 166 ff. IPRG bezwecken, den Straftatbestand nach Art. 271 StGB erfüllen (zustimmend zum hier angefochtenen Beschluss vom 13. Dezember 2016, der in Bezug auf den zur Debatte stehenden Vergleichsabschluss eine Strafbarkeit nach Art. 271 StGB verneint: HUSMANN, a.a.O., N. 17 am Ende zu Art. 271 StGB) oder direkt mit Blick auf aArt. 166 ff. IPRG nichtig sind, braucht hier indessen nicht abschliessend behandelt zu werden: Zwar spricht gerade die finale Betrachtungsweise des Bundesgerichts gegen die Zulässigkeit von Vereinbarungen, mit deren freiwilliger Erfüllung in der Schweiz gelegene Vermögenswerte dem Zugriff der Gläubiger in der Schweiz entzogen werden könnten. Dem kommt aber keine Bedeutung zu, da hier die schweizerische Hilfskonkursmasse im Rahmen von aArt. 166 ff. IPRG klagt, so dass diese Gefahr gebannt ist: 2.5.3.1. Wird nachträglich der im Gesetz vorgesehene Weg der Rechtshilfe beschritten (hier durch die inzwischen erfolgte Anerkennung des Beschlusses des Amtsgerichts Karlsruhe betreffend die Konkurseröffnung und das Vorgehen innerhalb des Hilfskonkurses von aArt. 166 IPRG), können dadurch allfällige Unregelmässigkeiten, die mit Blick auf Art. 271 Abs. 1 StGB in den Handlungen vor Beschreiten des Rechtshilfewegs gesehen werden könnten, geheilt werden ("[...] ces irrégularités auraient de toute façon été réparées par le dépôt de la présente demande d'entraide" vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.190/1993 vom 17. Februar 1994 E. 4). 2.5.3.2. Aber auch ganz unabhängig davon, ob im zu beurteilenden Fall von einer eigentlichen Heilung auszugehen ist, könnte mit Blick auf den Zweck sowohl von aArt. 166 ff. IPRG als auch von Art. 271 StGB eine allfällige Nichtigkeit nur die Übertragungsmodalitäten ausserhalb des Hilfskonkurses betreffen, nicht aber die Verpflichtung zur Leistung von Vermögenswerten innerhalb desselben. Der Beschwerdeführerin zu erlauben, gegenüber der schweizerischen Hilfskonkursmasse die Leistung mit Blick auf eine allfällige Nichtigkeit zu verweigern, würde nicht dazu führen, eine dem schweizerischen Recht angemessene Verteilung der Vermögenswerte zu ermöglichen, sondern der Hilfskonkursmasse zu verteilende Vermögenswerte entziehen. Dies würde dem Zweck der aArt. 166 ff. IPRG offensichtlich widersprechen, die bei anerkannten ausländischen Konkursen eine Verwertung im Rahmen eines Hilfskonkurses gerade ermöglichen wollen. Es stellt aber einen klassischen Fall des Rechtsmissbrauchs dar, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die nicht in dessen Schutzbereich liegen (BGE 140 III 491 E. 4.2.4 S. 495; 138 III 401 E. 2.2 S. 403 und E. 2.4.1 S. 405, 425 E. 5.2 S. 431; je mit Hinweisen). Dies wäre aber der Fall, wenn der Beschwerdeführerin gestattet würde, aus Normen (aArt. 166 ff. IPRG und Art. 271 StGB), die dem Schutz der Zuständigkeit der Hilfskonkursmasse dienen (die Beschwerdeführerin selbst führt in ihrer Beschwerdereplik aus, Art. 271 StGB schütze im Rahmen ausländischer Verfahren die Bestimmungen über Amts- und Rechtshilfe), etwas zu Ungunsten derselben abzuleiten. Dies übersieht die Beschwerdeführerin, wenn sie in der Beschwerde geltend macht, sie verhalte sich nicht rechtsmissbräuchlich und es spiele keine Rolle, aus welchen Gründen sich eine Partei auf die Nichtigkeit berufe. Das Gegenteil ist der Fall.