Citation: I 63/02 24.03.2003 E. 4.3

4.3.1 Das rechtliche Gehör als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (BGE 123 I 34 Erw. 2c, 112 Ia 3 Erw. 3c und 109 Erw. 2b, je mit Hinweisen). Daraus folgt die in Art. 35 Abs. 1 VwVG statuierte grundsätzliche Pflicht der Behörden zur Begründung ihrer Verfügungen. Art. 35 Abs. 1 VwVG regelt aber im Einzelnen nicht, welchen Anforderungen bezüglich Inhalt und Umfang die Begründung von Verfügungen genügen muss. Als Bestandteil des verfassungsrechtlichen Gehörsanspruches soll die Begründungspflicht verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und dem Betroffenen ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. Zu diesem Zweck müssten wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 124 V 181 Erw. 1 mit Hinweisen). Die Begründung darf aber nicht bloss in generellen Behauptungen zur massgebenden Rechts‑ und Sachlage bestehen. Sie muss auch nicht in der Verfügung selbst enthalten sein. Vielmehr darf auf eine separate schriftliche Mitteilung verwiesen werden (BGE 117 Ib 492 Erw. 6b/bb, 113 II 205 Erw. 2 mit Hinweisen). 4.3.2 Aus dem der Verfügung vom 29. Juni 2000 beigelegten Berechnungsblatt geht hervor, dass das BSV die beitragsberechtigten Betriebskosten des Jahres 1998 (Fr. 730'425.-) nach Massgabe des Verhältnisses der Aufenthaltstage von invaliden ("effektive berücksichtigte Behindertentage"; 1266) und nicht invaliden ("effektive nicht berücksichtige Tage"; 2972) Heimbewohnern gekürzt hat. Insofern enthält das der Verfügung beigelegte Berechnungsblatt eine nachvollziehbare rechnerische Begründung der Beitragsbemessung. Ausschlaggebendes Element dieser Beitragsberechnung ist aber, dass von insgesamt 4'238 Aufenthaltstagen mehr als zwei Drittel, nämlich 2'972 Aufenthaltstage als solche von nichtinvaliden Heimbewohnern eingestuft wurden und zu einer entsprechenden Beitragskürzung führten. Für dieses entscheidwesentliche Berechnungselement enthält weder das Berechnungsblatt noch das zweite der Verfügung vom 29. Juni 2000 beigelegte Formular "Arztzeugnisse für Drogeninstitutionen" transparente, nachvollziehbare Angaben. Es geht daraus nicht hervor, weshalb bei mehr als zwei Dritteln der Heimbewohner das Vorliegen einer beitragsrelevanten Invalidität verneint worden ist. Auf dem Formular "Arztzeugnisse für Drogeninstitutionen" ist lediglich mit "Ja", "Nein" oder "Ungenügend" vermerkt, ob die in den einverlangten Arztzeugnissen enthaltenen Diagnosen "A" und "B" anerkannt worden sind oder nicht. Die Gründe der Nichtanerkennung sind am Schluss des Formulars lediglich mit stichwortartigen, durchwegs mit Fragezeichen versehenen Bemerkungen wie "Symptome der Hepatitis?", "Wie zeigt sich die Borderline‑Störung, Symptome der Hepatitis?" etc. angedeutet. Anhand dieser Bemerkungen können aber die medizinischen Gründe, die bei den einzelnen Heimbewohnern zur Einstufung als Nichtinvalide geführt haben, weder nachvollzogen noch kann deren Schlüssigkeit überprüft werden. Dies auch deshalb nicht, weil die Beurteilungsgrundlage, nämlich die für alle Heimbewohner einverlangten Arztzeugnisse, nicht bei den Akten liegen. Die darin enthaltenen nicht als invalidisierend anerkannten Diagnosen sind daher gar nicht aktenkundig. 4.3.3 Weder die angefochtene Verfügung vom 29. Juni 2000 selbst noch die beiden ihr beigefügten Beilagen enthalten somit eine den verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen entsprechende Begründung der entscheidwesentlichen Gesichtspunkte, welche zur Nichtanerkennung von invalidisierenden Gesundheitsschäden bei mehr als zwei Dritteln der Heimbewohner im Jahre 1998 geführt haben. Vielmehr haben die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid und das BSV in der im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Vernehmlassung wörtlich übereinstimmend festgehalten, die Arztzeugnisse stellten nur "einen Anhaltspunkt für die Zusprechung eines Betriebsbeitrages dar". Der beitragsberechtigten Institution stehe es frei, die Nichtanerkennung einer beitragsbegründenden Invalidität durch Anmeldung der versicherten Personen bei der zuständigen IV-Stelle "überprüfen zu lassen". Diese Argumentation läuft auf eine formelle Rechtsverweigerung hinaus. Denn die Verwaltung hat für das Rechnungsjahr 1998 gerade nicht einen Nachweis der beitragsbegründenden Invalidität in dem von den IV-Stellen für die Zusprechung individueller Leistungen durchzuführenden Verwaltungsverfahren (Art. 57 IVG in Verbindung mit Art. 69 ff. IVV), sondern mittels Arztzeugnissen verlangt. Hiefür wurden den beitragsberechtigten Institutionen mit Rundschreiben des BSV Nr. 4/97 vom Juni 1997 ein (überarbeitetes) Musterformular sowie Erläuterungen für die beim Ausfüllen der Zeugnisse zu beachtenden Kriterien abgegeben. Sodann ist für die Ausscheidung der zur Deckung der Mehrkosten von invaliden Heimbewohnern gemäss Art. 73 Abs. 2 lit. c IVG bestimmten Betriebsbeiträge gerade nicht die IV-Stelle, sondern das BSV zuständig. Das gilt auch für die Abklärung, ob bei den einzelnen Heimbewohnern eine beitragsrelevante Invalidität vorliegt oder nicht. Indem die Vorinstanz und das BSV den Beschwerdeführer für die Überprüfung der anhand der verlangten Arztzeugnisse erfolgten Invaliditätsaberkennungen nachträglich trotzdem auf das Anmelde‑ und Abklärungsverfahren vor den IV‑Stellen verwiesen haben, haben sie ihm im Ergebnis das Recht formell verweigert.