Citation: 5C.104/2003 08.08.2003 E. 4

4.1 Die fragliche Notiz im Tages-Anzeiger enthält keine Würdigung des erstinstanzlichen Gerichtsurteils, sondern ausschliesslich eine Tatsachenmitteilung. Dabei stellen die Beklagten keine eigenständigen Tatsachenbehauptungen zum Prozessgegenstand auf, d.h. sie richten nicht (erneut) Vorwürfe an den Kläger. Vielmehr geben sie in ihrer Berichterstattung allein die Tatsache wieder, dass ein Gericht ein Urteil gefällt hat, und verbreiten in diesem Zusammenhang die Auffassung des Gerichtes bzw. die richterlichen Erwägungen; dies legen sie mit der Wendung "Laut Gericht" für den Leser auch offen. Dass der erstinstanzliche Prozess für den Kläger einen negativen Ausgang genommen und das Gericht entsprechende Erwägungen formuliert hat, wird nicht bestritten; insofern geht es um die Verbreitung wahrer Tatsachen. Dass dabei der Verfahrensgegenstand - und damit indirekt auch die seinerzeitigen Vorwürfe an den Kläger - kurz zusammenzufassen waren, liegt in der Natur der Sache und folgt bereits aus der Definition der Gerichtsberichterstattung, die über die blosse Wiedergabe des Urteilsdispositivs hinausgeht. Wie die Vorinstanz selbst ausführt, ist die in Frage stehende Zeitungsnotiz jedoch ausgesprochen klein, ja unscheinbar. Sie war auch nicht prominent platziert, erschien sie doch gemäss den kantonalen Sachverhaltsfeststellungen im Lokalteil auf S. 19 unter der Rubrik "In Kürze". Die Beklagten haben also das erstinstanzliche Urteil nicht zum Anlass genommen, die ursprüngliche Geschichte nochmals in voller Länge aufzurollen oder neue Vorwürfe an den Kläger zu richten. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Berichterstattung nicht zu beanstanden. 4.2 Im vorliegenden Fall ist die besondere Konstellation gegeben, dass der Tages-Anzeiger Partei des Verfahrens ist, über das er Bericht erstattet hat. Damit hat er gleichsam in eigener Sache berichtet, was heikel sein kann. Die Vorinstanzen weisen jedenfalls zu Recht darauf hin, dass der Tages-Anzeiger im Ergebnis einen Etappensieg bekannt gegeben hat, und es ist auch nicht von der Hand zu weisen, dass der Fall nicht als spektakulär bezeichnet werden kann. Den Medien muss jedoch ein weiter Spielraum bei der Auswahl, aber auch zur inhaltlichen Gestaltung der Berichterstattung eingeräumt werden. Dass der Tages-Anzeiger hier gleichzeitig in eigener Sache berichtet hat, ist insofern als notwendige Begleiterscheinung der Gerichtsberichterstattung hinzunehmen, umso mehr als es schwer vorstellbar ist, einem Medienunternehmen, das für die Art seiner Berichterstattung ins Recht gefasst worden ist, ein schutzwürdiges Interesse an der Berichterstattung über den Ausgang dieses Verfahrens (auch in den verschiedenen Instanzen) abzusprechen. 4.3 Damit bleibt noch zu erörtern, ob die Gerichtsberichterstattung in anonymisierter Form hätte erfolgen müssen. Die vorliegend zu beurteilende Berichterstattung trug nicht über ein abstraktes Rechtsproblem, sondern es ging um die Frage, ob ein bestimmter Zeitungsartikel, in dem klar definierte Vorwürfe an eine namentlich genannte Einzelperson erhoben worden sind, deren Persönlichkeit verletzt hat. Diese Frage ist vom konkreten Sachverhalt nicht zu lösen und insofern ist eine für den Durchschnittsleser nachvollziehbare Berichterstattung ohne Namensnennung nur schwer denkbar. Dazu kommt, dass es sich beim Kläger um eine relativ prominente Person handelt und er deshalb eine Berichterstattung mit Nennung seines Namens eher in Kauf nehmen muss (BGE 126 III 305 E. 4b/aa S. 307; 127 III 481 E. 2c/aa S. 489). So hat denn auch das Bundesgericht im bereits mehrmals zitierten BGE 126 III 209, in dem es um seinerzeit vom Sonntagsblick erhobene, ebenfalls die Geschäftspraktiken des Klägers betreffende Vorwürfe ging, von einer Anonymisierung des Entscheides abgesehen und den Kläger im amtlich publizierten Urteil mit vollem Namen genannt. 4.4 Bei dieser Sachlage ist mit Bundesrecht vereinbar, wenn die Beklagten mit einer kurz gefassten und unauffällig platzierten Notiz unter voller Namensnennung über den Ausgang des erstinstanzlichen Verfahrens berichtet haben.