Citation: 8C_547/2021 E. 4.2

4.2. Die IV-Stelle macht im Wesentlichen geltend, spätestens im April 2009 müsse von einer erfolgreichen Selbsteingliederung des Beschwerdegegners in der Restauration von Fahrzeugen ausgegangen werden, so dass eine Erwerbstätigkeit vorgelegen habe. Diese Veränderung hätte er ihr melden müssen. Damit liege eine Meldepflichtverletzung vor, was die Vorinstanz bestätigt habe. Spätestens Anfang 2009 sei eine Schwelle überschritten worden, die auch eine Bestrafung gemäss Art. 87 AHVG gerechtfertigt hätte. Im Revisionsfragebogen vom 10. September 2009 habe der Beschwerdegegner tatsachenwidrig angegeben, keiner Erwerbstätigkeit nachzugehen. Die Vorinstanz habe richtig festgestellt, dass er bei der Rentenrevision im Oktober 2012 nur beiläufig erwähnt habe, Hauswartsarbeiten zu erledigen. Die weit bedeutendere Garagentätigkeit habe er nicht angeführt, worauf sich der Eventualantrag der IV-Stelle stütze. Diese tatsachenwidrigen Auskünfte rechtfertigten eine rückwirkende Rentenanpassung. Die Vorinstanz habe den Anpassungszeitpunkt auf den 1. Juni 2014 festgelegt, da die davor ausgerichteten Leistungen nicht rückforderbar seien. Sie verwechsle die Frage der Anpassung mit jener der Verwirkung allfälliger Rückforderungen und verletzte damit Bundesrecht. Auch setze sie sich nicht mit den Regeln zum Beginn und zur Einhaltung der Verwirkungsfristen auseinander. Die IV-Stelle habe dem Beschwerdegegner mit Vorbescheid vom 3. Februar 2016 eröffnet, den Rentenanspruch ab 1. Juli 2009 auf eine halbe Invalidenrente zu reduzieren. Weiter habe sie ihm darin mitgeteilt, einer allfälligen Beschwerde gegen die noch zu erlassende Verfügung komme lediglich in Bezug auf die Rückforderung aufschiebende Wirkung zu. Mit diesem Vorbescheid habe sie die Verwirkungsfrist gewahrt. Indem die Vorinstanz deren Einhaltung erst an die Verfügung der IV-Stelle vom 24. Mai 2019 angeknüpft habe, habe sie Bundesrecht verletzt. Zudem habe sie pflichtwidrig nicht geprüft, ob allenfalls eine strafrechtliche Frist zur Anwendung gelange. Dies sei nicht nachvollziehbar, nachdem sie auf die unzutreffenden Angaben des Beschwerdegegners im Revisionsformular hingewiesen habe. Dieser habe seine Meldepflicht verletzt, indem er den Betrieb der Werkstatt in den Revisionsverfahren 2009 und 2012 verschwiegen habe. Somit habe er im Sinne von Art. 87 AHVG durch unwahre und unvollständige Angaben ihm nicht zustehende Leistungen erwirkt. Folglich gelange die absolute siebenjährige Verwirkungsfrist nach Art. 97 Abs. 1 lit. c aStGB bzw. Art. 97 Abs. 1 lit. d StGB zur Anwendung. Mit dem Vorbescheid vom 3. Februar 2016 sei somit die Verwirkungsfrist für alle ab 3. Februar 2009 erbrachten Leistungen gewahrt. Damit sei der Rentenanspruch seit 1. Juli 2009 bis 31. Oktober 2017 auf eine Dreiviertelsrente zu reduzieren. Bei der Festsetzung des Rentenbetrags sei die Plafonierung zu berücksichtigen. Zudem werde ein Teil der Rückforderung mit Ansprüchen der Ehefrau des Beschwerdegegners verrechnet. Eine Verfügung betreffend deren Ansprüche sei vorinstanzlich hängig. Die Sache sei daher zur Festlegung des Rentenbetrags und zur Berechnung der Rückforderung bzw. Nachzahlung an die Verwaltung zurückzuweisen.