Citation: 1C_433/2008 16.03.2009 E. 1

1.1 Das Verwaltungsgericht gelangt im angefochtenen Entscheid nach eingehender Auseinandersetzung mit der 18. BImSchV und den schweizerischen Rechtsgrundlagen zum Schluss, die Grundlagen für eine Lärmbeurteilung seien nach wie vor unzureichend. Vorab hält es die Kritik des BAFU am Gutachten der EMPA für begründet. Aber auch das deutsche Plausibilitätsgutachten der Lärmkontor GmbH taugt nach Meinung des Verwaltungsgerichts nicht als Grundlage für eine Lärmbeurteilung. Deshalb sei eine neuerliche Lärmbeurteilung notwendig, zumal die Beschwerdeführerin einen Betrieb realisieren wolle, der über das vom BAFU als maximal möglich Erachtete hinausgehe. Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung, eine neue Begutachtung führe zwar zu zeitlichen Verzögerungen; es scheint ihm jedoch unumgänglich, neue Grundlagen für eine zuverlässige Lärmbeurteilung zu erarbeiten. Die Verzögerung falle zu einem grossen Teil auf den Gemeinderat zurück, der es als Baubewilligungsbehörde versäumt habe, sich die für eine Lärmbeurteilung erforderlichen Unterlagen im Baubewilligungsverfahren zu beschaffen. Für eine Rückweisung der Angelegenheit an die Gemeinde spricht nach Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Standortfrage neu aufgelebt sei, dies erst recht, nachdem die Gemeinde dem Kauf einer Parzelle in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen zugestimmt habe. Der Gemeinderat müsse eine neue Lagebeurteilung vornehmen und sich mit den Vor- und Nachteilen möglicher Alternativen gewissenhaft auseinandersetzen. Eine Rückweisung erscheine aber auch deshalb geboten und sinnvoll, weil sie den Einbezug der Beschallungs- und Beleuchtungsfrage in das weitere Verfahren erlaube. Falls die Beschwerdeführerin an ihrem ursprünglichen Projekt festhalten wolle, habe eine neue Beurteilung der Lärmsituation zu erfolgen. 1.2 Das angefochtene Urteil stellt einen Rückweisungsentscheid dar, der das Verfahren nicht abschliesst. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid, der nur angefochten werden kann, wenn die Voraussetzungen von Art. 93 BGG erfüllt sind (vgl. BGE 133 IV 121 E. 1.3 S. 125). Nach der Rechtsprechung liegt nur bei einem Rückweisungsentscheid, welcher der Gemeinde Vorgaben für die Erteilung einer Bewilligung macht, für diese ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG vor (BGE 133 II 409 E. 1.2 S. 412 unten). Ansonsten führt eine Rückweisung lediglich zu einer Verlängerung des Verfahrens. Das Verwaltungsgericht macht der Beschwerdeführerin keine verbindlichen Vorgaben zur Beschränkung der Betriebszeiten oder zu ähnlichen Belangen, sondern legt lediglich das weitere Vorgehen in verfahrensrechtlicher Hinsicht fest. Sowohl in der Standortfrage wie auch bei der Lärmbeurteilung bleibt der Gemeinde ein nicht unbeträchtlicher Entscheidungsspielraum. In dieser Hinsicht liegt somit keine Situation vor, die einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil als gegeben erscheinen liesse (im Übrigen vgl. unten E. 1.5). 1.3 Die Beschwerdeführerin erachtet indessen die Verfahrensverzögerung, welche sich aus der Rückweisung ergebe, als unzulässige Rechtsverzögerung und beruft sich auf Art. 94 BGG. Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids könne Beschwerde geführt werden. Weise die letzte kantonale Instanz wie im vorliegenden Fall das Verfahren zurück, verzögere sie - mangels Anfechtbarkeit des Rückweisungsentscheids gemäss Art. 93 BGG - die Ausfällung eines anfechtbaren Entscheids, weshalb Art. 94 BGG zur Anwendung gelangen müsse. 1.4 Eine Rechtsverweigerung liegt vor, wenn es eine Behörde ausdrücklich ablehnt, eine Entscheidung zu treffen, obwohl sie dazu verpflichtet ist (BGE 107 Ib 160 E. 3b S. 164; 124 V 130 E. 4 S. 130). Um eine Rechtsverzögerung handelt es sich dagegen, wenn sich die zuständige Behörde zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fällt, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint. Dabei ist es für die Rechtsuchenden unerheblich, auf welche Gründe - beispielsweise auf ein Fehlverhalten der Behörde oder auf andere Umstände - die Rechtsverzögerung zurückzuführen ist; entscheidend ist ausschliesslich, dass die Behörde nicht fristgerecht handelt (BGE 107 Ib E. 3b S. 164; Urteil des Bundesgerichts 2C_244/2007 vom 10. Oktober 2007 E. 4.2). Dem Verwaltungsgericht kann weder in der einen noch in der anderen Hinsicht ein Vorwurf gemacht werden, im Gegenteil: Es hat sich der Angelegenheit nach dem Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts umgehend angenommen, einen Vergleichsvorschlag gemacht, bei der kantonalen Fachstelle einen weiteren Bericht eingeholt und die Parteien jeweils zum neusten Verfahrensstand angehört. Danach ist es zum Schluss gelangt, dass eine Rückweisung an die Erstinstanz angezeigt sei. Art. 94 BGG aber bezieht sich auf Fälle, in denen die Behörde stillschweigend untätig bleibt oder es ausdrücklich ablehnt, innerhalb einer angemessenen Frist einen Entscheid zu fällen. Wenn sich Letzteres aus einem formellen Entscheid ergibt, liegt keine Rechtsverweigerung oder -verzögerung im Sinne dieser Bestimmung vor, sondern ein nach Massgabe der einschlägigen Bestimmungen anfechtbarer Entscheid (Botschaft zum BGG, BBl 2001 S. 4334 Ziff. 4.1.4.1 zu Art. 89 E-BGG). Die Beschwerde ist deshalb insoweit abzuweisen. 1.5 Daraus folgt, dass der vom Verwaltungsgericht gefällte Zwischenentscheid höchstens nach Massgabe von Art. 93 Abs. 1 BGG angefochten werden kann. Gegen selbständig eröffnete Zwischenentscheide nach Art. 93 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Zu diesen Anforderungen äussert sich die Beschwerdeführerin nicht weiter, weshalb auf die Beschwerde insoweit nicht eingetreten werden kann: Ist nicht offensichtlich, dass die ausnahmsweise Anfechtung eines Vor- oder Zwischenentscheids zulässig ist, hat die Beschwerdeführerin das Vorliegen der Eintretensvoraussetzungen darzutun (Urteil des Bundesgerichts 5A_93/2007 vom 9. Juli 2007 E. 2.3 mit Hinweisen auf die frühere Praxis zu Art. 50 OG).