Citation: 4D_19/2016 E. 5.5

5.5. Der Beschwerdeführer wendet ein, selbst wenn die Mietzinsen im Existenzminimum nicht zu berücksichtigen wären, müssten auch seine Schulden berücksichtigt werden. Er könne aufgrund seiner Sozialhilfebedürftigkeit und der laufenden Betreibungen offensichtlich keine Abzahlungen an die Schulden leisten. Eine Gläubigerbevorzugung sei verboten. Aufgrund der hohen Betreibungsschulden sei es ihm offensichtlich unmöglich, Prozesskosten zu bezahlen. Die Vorinstanz hielt diesem Einwand zu Recht entgegen, dass nach der bundesgerichtlichen Praxis (vgl. die Hinweise in Erwägung 4.1) die Schulden nur berücksichtigt werden dürften, wenn der Beschwerdeführer regelmässige Abzahlungen belegen könnte, was er nicht getan habe. An dieser Rechtsprechung ändert nichts, dass der Beschwerdeführer von der Sozialhilfe lebt und gemäss Angaben in der Beschwerde in hohem Masse verschuldet ist, weshalb er keine Abzahlungen leisten könne. Auch für einen Sozialhilfebezüger ist die für die unentgeltliche Rechtspflege erforderliche Notbedarfsrechnung nach den gleichen Grundsätzen vorzunehmen wie für Personen mit anderen Einkommensquellen. Zwar trifft es zu, dass die Sozialhilfebehörden nur das (erweiterte) Existenzminimum abdecken, und daher Sozialhilfebezüger in aller Regel als prozessarm anzusehen sind. Werden jedoch - wie in casu - finanzielle Verpflichtungen wie die Mietzinsen nicht bezahlt und können sie daher beim Notbedarf nicht berücksichtigt werden, ist es nicht ausgeschlossen, dass auch für einen Sozialhilfebezüger ein Überschuss resultiert, den er für die Prozesskosten aufzuwenden hat. Deshalb geht der pauschale Vorwurf, es sei "absolut willkürlich", bei einem Sozialhilfebezüger mit Schulden von weit über Fr. 260'000.-- von fehlender Bedürftigkeit auszugehen, fehl.