Citation: 1C_11/2014 E. 4.2

4.2. Mit dieser Botschaft und dem Fusionsvertrag standen die für die Gemeindeverfassung wesentlichen Punkte für die Stimmberechtigten erkennbar bereits fest. Diese war damit in den Grundzügen bereits vor der Abstimmung über den Fusionsvertrag festgelegt und bekannt. Sowohl die Stimmberechtigten als auch die alten Gemeinden konnten den engen Spielraum einschätzen, der den Behörden bei der Ausarbeitung der Verfassung der neuen Gemeinde zustehen würde und mussten nicht mit ins Gewicht fallenden Überraschungen rechnen. Es kann daher keine Rede davon sein, sie hätten bei der Abstimmung über den Fusionsvertrag "die Katze im Sack kaufen müssen". Vielmehr konnten sie in voller Kenntnis der Sach- und Rechtslage und insbesondere des weit fortgeschrittenen, konkreten Fusionsprojekts darüber entscheiden, ob sich ihre Wohngemeinde ihm anschliessen oder besser selbstständig bleiben solle. Insbesondere musste ihnen auch bewusst sein, dass eine Zustimmung zum Fusionsvertrag in dem Sinne endgültig war, als die Abstimmung über die Gemeindeverfassung bereits im Rahmen der zukünftigen Gebietskörperschaft insgesamt erfolgen würde und es die einzelnen Gemeinden nicht mehr in der Hand haben würden, von der Fusion zurückzutreten und selbstständig zu bleiben. Der Beschwerdeführer wendet zwar ein, es sei unzulässig, im Rahmen der zu gründenden Gemeinde eine Abstimmung durchzuführen, bevor diese die Rechtspersönlichkeit erlangt habe. Auch Ueli Friederich (Gemeindefusionen, in ZBl 114/2013 S. 239 ff. S. 258) erscheint dies als heikel. Der begriffsjuristisch anmutenden Einwand ist indessen unbegründet. Es ist nicht ersichtlich, was ein solches Vorgehen ausschliessen würde, nachdem ihm die alten Gemeinden bzw. deren Stimmberechtigten in voller Kenntnis der Sach- und Rechtslage zugestimmt haben. Das umstrittene zweistufige Vorgehen zur Fusion der Schanfigger Gemeinden ist nicht gesetzwidrig - die einschlägigen Art. 87 ff. GG enthalten keine Regelung - und hat, wie gezeigt, weder das Stimmrecht des Beschwerdeführers noch die weiteren von ihm angerufenen, mehr oder weniger einschlägigen Grundrechte verletzt. Dies gilt auch für Art. 39 Abs. 2 BV, welcher vorsieht, dass die politischen Rechte am Wohnsitz ausgeübt werden, können doch ausdrücklich, was im Fusionsvertrag gemacht wurde, Ausnahmen vorgesehen werden vom Grundsatz der Ausübung der politischen Rechte am Wohnsitz. Ob diese Bestimmung für solche übergangsrechtliche Tatbestände überhaupt Anwendung finden könnte, erscheint ohnehin fraglich.