Citation: 2A.600/2003 11.08.2004 E. 4

Zu prüfen bleibt, ob das Verhalten des Beschwerdeführers unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten als Disziplinarverstoss gewertet und entsprechend sanktioniert werden durfte. 4.1 Die Grundrechte der Meinungsfreiheit sowie der Wirtschaftsfreiheit gelten nicht unbegrenzt. Einschränkungen sind zulässig, sofern sie auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sind (Art. 36 BV; vgl. BGE 113 Ia 309 E. 4b S. 317, Urteil 2P.291/2001vom 23. Januar 2002, E. 3b). Grundsätzlich ist festzuhalten, dass das anwaltliche Berufsrecht, sofern es den von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit Hinblick auf die Gebote des öffentlichen Interesses sowie der Verhältnismässigkeit entwickelten Richtlinien entsprechend ausgelegt und angewendet wird, eine breite Grundlage für die Beschränkung der Wirtschaftsfreiheit als auch der Meinungsfreiheit bietet (vgl. dazu auch Wolffers, a.a.O., S. 92, Ob eine Beschränkung unter diesen Gesichtspunkten zulässig ist, untersucht das Bundesgericht im Rahmen der rechtsgenüglich erhobenen Rügen frei (Urteil 2P.46/2001 vom 20. August 2001, E. 4d). 4.2 Nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichts, denen der Beschwerdeführer nicht (mehr) widerspricht, waren beim Erscheinen des Zeitungsartikels die Verfahren, an denen der Beschwerdeführer - als Rechtsvertreter oder persönlich - beteiligt war, noch nicht abgeschlossen (mit Ausnahme des Scheidungsverfahrens der Eheleute A. und B.________). Damit handelt es sich vorliegend um eine anwaltliche Meinungsäusserung während hängiger Verfahren, für welche die Rechtsprechung des Bundesgerichts wie folgt unterscheidet: Soweit der Anwalt Kritik an der Rechtspflege in den verfahrensmässigen Formen - sei es in Rechtsschriften, sei es anlässlich mündlicher Verhandlungen - vorbringt, steht ihm weitgehende Freiheit zu. Strengere Anforderungen sind hingegen an Äusserungen des Anwalts zu stellen, die - wie vorliegend - nicht innerhalb des Verfahrens ergehen, sondern an die Öffentlichkeit gerichtet sind. Um einer möglichen Beeinflussung des Gerichts durch öffentlichen Druck vorzubeugen, sind diese nur insoweit zulässig, als besondere Umstände, namentlich die Wahrung der Interessen des Klienten, die Abwehr persönlicher Angriffe gegen den Anwalt oder gesteigerte öffentliche Interessen an einem Verfahren diese rechtfertigen (vgl. BGE 106 Ia 100 E. 8b S. 108, Kley/Tophinke, St. Galler Kommentar zu Art. 16 BV, N. 21). Tritt der Anwalt zu Recht an die Öffentlichkeit, so kann verlangt werden, dass er objektiv in der Darstellung und sachlich im Ton bleibt. Allzu strenge und übertriebene Anforderungen sind jedoch auch in dieser Hinsicht nicht zulässig (BGE 98 Ia 56 E. 4 S. 59; vgl. auch BGE 103 Ia 426 E. 5 S. 432; Wolffers, a.a.O., S. 100 ff.). 4.3 Im Entscheid des Verwaltungsgerichts wird dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, es habe für ihn keine Veranlassung bestanden, an die Öffentlichkeit zu gelangen. Eher wäre es seine Sache gewesen, seinem Klienten bzw. dem verantwortlichen Journalisten unter Hinweis auf die Rechtslage von einem entsprechenden Zeitungsartikel abzuraten. Die unberechtigte Verfahrenskritik im Zeitungsartikel sei nicht nur dem Ansehen der ganzen Justiz abträglich, sondern auch geeignet, ihre Unabhängigkeit zu gefährden. Bei seinen Ausführungen geht das Verwaltungsgericht auf die oben dargestellte Rechtsprechung des Bundesgerichts ein und kommt zum Schluss, ein berechtigter Anlass für den Gang an die Öffentlichkeit habe nicht bestanden und sei auch nicht vom Beschwerdeführer dargelegt worden; zudem fehle es dem Zeitungsartikel an der gebotenen Sachlichkeit. 4.4 Der Beschwerdeführer setzt sich mit der bundesgerichtlichen Praxis nicht näher auseinander. Er macht zwar - unter Berufung auf die Wirtschaftsfreiheit - allgemein geltend, wenn ihm die Beantwortung von Fragen bzw. die Einsichtgabe in Akten verwehrt werde, könne er seinem Auftrag als Anwalt nicht mehr nachkommen und die Interessen seines Klienten nicht mehr gebührend vertreten. Auf die konkrete Begründung des Verwaltungsgerichts, das sich auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts stützt und den Fall auf das Vorliegen besonderer Umstände, die einen Mediengang rechtfertigen, hin geprüft hat, geht er jedoch nicht ein. Er tut auch nicht dar, inwieweit der Gang an die Öffentlichkeit für eine wirksame Interessenwahrung nötig war. Sodann macht er keine öffentlichen Angriffe gegen ihn oder seinen Klienten geltend und weist auch nicht nach, dass die fraglichen Verfahren in der Öffentlichkeit besonders beachtet worden seien. Es ist daher nicht ersichtlich, dass vorliegend besondere Umstände bzw. Interessen bestanden hätten, die das öffentliche Interesse der unbeeinflussten Urteilsfindung durch das Gericht überwiegen würden. Die Voraussetzungen für einen Gang des Beschwerdeführers an die Öffentlichkeit waren daher nicht gegeben; sein Verhalten war vielmehr sowohl nach kantonalem wie nach neuem Bundesrecht unzulässig. Die Rüge, die Disziplinierung sei willkürlich und verstosse gegen die Meinungsäusserungs- sowie die Wirtschaftsfreiheit, erscheint unbegründet. 4.5 Der Beschwerdeführer erachtet es als Verletzung der in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Abs. 2 EMRK statuierten Unschuldsvermutung, dass das Obergericht sein - des Beschwerdeführers - Verhalten als uneinsichtig bezeichnet und dies sinngemäss sanktionserhöhend gewertet habe. Seines Erachtens bedeutet diese Auffassung nichts anderes, als dass derjenige, der sich für unschuldig halte und einen Freispruch verlange, entweder freigesprochen oder umso härter bestraft werde. Die Unschuldsvermutung soll vor Vorverurteilung, Missachtung des Grundsatzes "in dubio pro reo" und vor Ersatzverurteilung durch Kostenauflage schützen (Vest, St. Galler Kommentar zu Art. 32 BV, N. 5). Es stellt sich die Frage, inwieweit diese mit dem Marginale "Strafverfahren" versehene Verfassungsbestimmung auf Disziplinarverfahren analog anwendbar ist (vgl. Vest, a.a.O. N. 2). Sicher wäre dabei dem Umstand Rechnung zu tragen, dass sich das Disziplinarrecht insbesondere hinsichtlich seines Zwecks vom Strafrecht unterscheidet. Weitere Ausführungen zu diesem Punkt erübrigen sich jedoch, fällt die vom Beschwerdeführer kritisierte Berücksichtigung seines uneinsichtigen Verhaltens doch ohnehin nicht in den Geltungsbereich der Unschuldsvermutung. Vielmehr geht es dabei um die Frage der im Urteil vorgenommenen Sanktionsbemessung und der hiefür massgebenden Kriterien. Im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde prüft das Bundesgericht die Disziplinarmassnahme jedoch nicht auf ihre Angemessenheit hin (vgl. Art. 104 lit. c OG). Es kann zudem nur eingreifen, wenn die kantonale Behörde den ihr zustehenden weiten Ermessensspielraum offenkundig überschritten hat (Wolffers, a.a.O., S. 190 f.). Ob und inwieweit die bundesgerichtliche Überprüfung kantonaler Ermessensbetätigung in einem wie hier grundrechtsgeschützten Bereich über eine blosse Willkürprüfung hinausgeht, kann offen bleiben, weil der Beschwerdeführer sich zur Sanktionszumessung im Übrigen nicht in einer Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise äussert, weshalb er mit seiner Rüge, soweit auf sie einzutreten ist, nicht durchdringt.