Citation: BGE 148 V 162 E. 4.2

Das kantonale Gericht hat den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Corona-Erwerbsersatz mit der Begründung verneint, sowohl die vor dem Einspracheentscheid vom 26. November 2020 für das Jahr 2019 festgesetzten Akontobeiträge als auch die letzten definitiven Beitragsverfügungen früherer Jahre basierten auf einem Einkommen, das höher als Fr. 90'000.- gewesen sei. Die Beschwerdeführerin habe mit ihrer Anmeldung zum Corona-Erwerbsersatz die Veranlagungsverfügungen direkte Bundessteuer 2016, 2017 und 2018 eingereicht und um Ausstellung der Verfügungen über die persönlichen Beiträge für diese Jahre ersucht. Wie dargelegt, könne gemäss Art. 5 Abs. 2 zweiter Satz Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung nach der Festlegung der Entschädigung eine Neuberechnung vorgenommen werden, wenn eine aktuellere Steuerveranlagung bis zum 16. September 2020 der anspruchsberechtigten Person zugestellt werde und diese den Antrag auf Neuberechnung bis zu diesem Datum einreiche. Die Beschwerdeführerin habe mit ihrer Anmeldung und somit vor dem 16. September 2020 eine respektive mehrere aktuellere Steuerveranlagungen eingereicht, seien BGE 148 V 162 S. 169 die Steuerveranlagungen 2016, 2017 und 2018 der Beschwerdegegnerin zuvor doch nicht bekannt gewesen. Gemäss Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sei für die Bestimmung des Leistungsanspruchs jedoch das für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebende Einkommen für das Jahr 2019 entscheidend. Während Art. 5 Abs. 2 zweiter Satz eine Neuberechnung zulasse, wenn eine "aktuellere Steuerveranlagung" vorliege, erkläre Art. 2 Abs. 3bis das für die Bemessung der Beiträge der AHV für das Jahr 2019 massgebende Einkommen als relevant. In Anbetracht dessen, dass Art. 5 Abs. 2 zweiter Satz Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall für die Bestimmung der Einkommensgrenzen gemäss Art. 2 Abs. 3bis nur sinngemäss anwendbar sei, könne nur die Steuerveranlagung 2019, nicht aber Steuerveranlagungen früherer Jahre bezüglich der Einkommensgrenzen dieser Bestimmung zu einer anderen Berechnung führen. Würden auch Steuerveranlagungen früherer Jahre berücksichtigt, würde entgegen des klaren Wortlauts von Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall nicht auf das für die Bemessung der Beiträge der AHV für das Jahr 2019 massgebende Einkommen abgestellt.