Citation: H 170/05 10.07.2006 E. 3

Der Beschwerdeführer beschränkt sich in seiner Begründung auf die bereits vor Vorinstanz vorgebrachte Rüge der verfassungswidrigen Geschlechtsdiskriminierung und damit auf die Verletzung von Art. 8 BV, zu welcher sich die Rekurskommission indes überhaupt nicht geäussert hat. 3.1 Der Beschwerdeführer beanstandet mit seiner Berufung auf das verfassungsmässige Gebot der Gleichbehandlung der Geschlechter offenbar, dass sich die Anspruchsvoraussetzungen für eine Hinterlassenenrente für Frauen und Männer insofern unterscheiden, als der Anspruch auf eine Witwerrente gemäss Art. 23 Abs. 1 AHVG in jedem Fall davon abhängig ist, ob die versicherte Person Kinder hat. Demgegenüber haben nach Art. 24 Abs. 1 AHVG auch kinderlose Witwen Anspruch auf eine Witwenrente, wenn sie das 45. Altersjahr vollendet haben und mindestens fünf Jahre verheiratet gewesen sind. Tatsächlich würde eine Witwerrente des Beschwerdeführers - bei Erfüllung der entsprechenden Anspruchsvoraussetzungen - entgegen der Auffassung der Ausgleichskasse nicht nur Fr. 244.- betragen, sondern um einiges höher ausfallen als die zugesprochene Altersrente inklusive Verwitwetenzuschlag, was gemäss Art. 24b AHVG zur Ausrichtung dieser höheren Witwenrente führen würde. Der Grund liegt darin, dass bei den Hinterlassenenrenten nicht das durchschnittliche Einkommen und die Beitragsdauer des Witwers selbst, sondern gemäss Art. 33 Abs. 1 AHVG der verstorbenen Person zu berücksichtigen sind und die Ehefrau des Beschwerdeführers anlässlich der Neufestsetzung ihrer Altersrente im Jahre 2001 eine für ihren Jahrgang vollständige Beitragsdauer und ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 29'664.- aufweisen konnte. Damit ist der Versicherte durch die gerügte Ungleichbehandlung grundsätzlich beschwert. Eine solche Rüge der Verletzung von verfassungsmässigen Rechten ist im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde denn auch grundsätzlich zulässig. Dabei ist jedoch Art. 191 BV zu beachten, wonach Bundesgesetze und Völkerrecht für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend sind. Danach ist es dem Bundesgericht verwehrt, einem Bundesgesetz mit der Begründung, es sei verfassungswidrig, die Anwendung zu versagen. Wohl schliesst das die Anwendung allgemein anerkannter Auslegungsprinzipien, besonders der Regel, dass Bundesgesetze verfassungskonform auszulegen sind, nicht aus. Art. 191 BV statuiert in diesem Sinne ein Anwendungsgebot, kein Prüfungsverbot. Allerdings findet die verfassungskonforme Auslegung - auch bei festgestellter Verfassungswidrigkeit - im klaren Wortlaut und Sinn einer Gesetzesbestimmung ihre Schranke. Das heisst nichts anderes, als die gesetzliche Regelung selbst gestützt auf Art. 191 BV nicht auf ihre Verfassungsmässigkeit hin überprüft werden kann, sondern auch dann anzuwenden ist, wenn sie der Verfassung widerspricht. Die Korrektur einer allfälligen verfassungswidrigen bundesgesetzlichen Regelung ist nach dem Willen des Verfassungsgebers allein Sache des Gesetzgebers, nicht der Gerichte (BGE 131 V 256 Erw. 5.4, 129 II 263 Erw. 5.4 mit Hinweisen). 3.2 Andere Einwände, insbesondere gegen die Berechnung der Rente, werden nicht vorgebracht. Vielmehr erachtet der Beschwerdeführer die Rechnung ausdrücklich als richtig, soweit die gesetzliche Regelung zu akzeptieren ist. Auf die Rentenberechnung ist deshalb nicht näher einzugehen, zumal sich vorliegend keinerlei Anhaltspunkte ergeben, welche die vorinstanzliche Beurteilung als bundesrechtswidrig erscheinen liessen.