Citation: 2C_545/2018 E. 2.3

2.3. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass das Bundesverwaltungsgericht zwar die Auffassung der Beschwerdeführer nicht teilt, dass die mobilen Pumpen und das Hochreservoir Runtigenrain für den deterministischen Sicherheitsnachweis grundsätzlich nicht berücksichtigt werden dürften. Es hat aber weder in Bezug auf die mobilen Pumpen noch auf das Hochreservoir die Auffassung des ENSI vorbehaltlos geteilt. Vielmehr hat es in Bezug auf beide Aspekte die Sache zur näheren Überprüfung zurückgewiesen. Das ENSI wird aufgrund des angefochtenen Entscheids namentlich zu prüfen haben, ob der Einsatz der mobilen Pumpen bei deren Einsatz auf der Sicherheitsebene 3 das Leistungspotenzial auf der Sicherheitsebene 4 nicht beeinträchtigt; es wird Fachstellen beizuziehen haben zur Beurteilung des verwendeten Hochwasserszenarios und es wird abzuklären haben, wie die Notkühlung des Reaktors über das Hochreservoir über längere Zeit aufrecht erhalten werden kann. Nur nach diesen noch vorzunehmenden Abklärungen wird beurteilt werden können, ob die Pumpen und das Hochreservoir effektiv für den deterministischen Sicherheitsnachweis kreditiert werden dürfen. Diese Elemente bilden ihrerseits Teil eines umfassenden Konzepts der Sicherheitsvorsorge (BGE 140 II 315 E. 5.2.3 S. 333 f.). Der Umstand, dass das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde teilweise abgewiesen hat, bedeutet somit nicht, dass es im Sinne eines Teilentscheids über einen Teil der Begehren entschieden hat, der unabhängig von den anderen beurteilt werden kann (Art. 91 lit. a BGG). Vielmehr wird der ganze deterministische Sicherheitsnachweis als Teil des umfassenden Sicherheitskonzepts aufgrund der ergänzenden Abklärungen neu zu beurteilen sein. Die teilweise Abweisung bedeutet nur, dass entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer für den deterministischen Sicherheitsnachweis nicht ausschliesslich sicherheitstechnisch klassierte Bauwerke und Ausrüstungen kreditiert werden dürfen und dass namentlich eine Kreditierung der mobilen Pumpen und des Hochreservoirs nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist. Es handelt sich dabei um einen typischen materiellrechtlichen Grundsatzentscheid, der zwar einen Teilaspekt einer Streitsache beantwortet (vorne E. 1.2), die Sache insgesamt aber noch unentschieden lässt. Dass die Beschwerdeführer ein separates Rechtsbegehren gestellt haben, es sei festzustellen, dass die Kreditierung widerrechtlich sei und dass das Bundesverwaltungsgericht dieses Begehren abgewiesen hat, ändert daran nichts: Das schutzwürdige Interesse der Beschwerdeführer an einem Entscheid über das Realhandeln des ENSI (Art. 25a VwVG) besteht nicht darin, dass abstrakt über die Widerrechtlichkeit einzelner Aufsichtshandlungen Feststellungen getroffen werden, sondern darin, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Schutzmassnahmen gegen Gefährdungen getroffen werden (BGE 140 II 315 E. 5.2.3 S. 333 f.). Der blosse Umstand, dass die Beschwerdeführer eine einzelne Teilfrage in einem separaten Rechtsbegehren formuliert haben, kann nicht dazu führen, dass die Antwort auf diese Frage als (Teil-) Endentscheid im Sinne von Art. 91 BGG zu betrachten wäre. Der angefochtene Entscheid ist somit kein Endentscheid, sondern ein Zwischenentscheid.