Citation: 6P.144/2003 26.03.2004 E. 1

Der Beschwerdeführer rügt, die Anklageschrift vom 8. Mai 2001 enthalte nicht nur eine Darstellung der ihm vorgeworfenen Straftaten und der anwendbaren materiellen Gesetzesvorschriften, sondern ein eigentliches Plädoyer der Anklagebehörde. Das verletze den sich aus dem Prinzip des fairen Verfahrens im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergebenden Grundsatz der Waffengleichheit, weil ihm keine Gelegenheit geboten worden sei, "seine Sicht der Dinge in der faktisch oft vorentscheidenden Anklageschrift zu präsentieren" (Beschwerde, S. 4 ff.). 1.1 Die Rüge ist offensichtlich unbegründet. Wie der Erste Staatsanwalt in seiner Stellungnahme zutreffend ausführt, verlangt Art. 188 des Strafprozessgesetzes vom 1. Juli 1999 (in Kraft seit 1. Juli 2000; sGS 962.1), dass die Anklageschrift u.a. folgendes bezeichnet: - den Sachverhalt, der Gegenstand der gerichtlichen Beurteilung bildet, mit einer kurzen, übersichtlichen Darstellung des Untersuchungsergebnisses (lit. b); - die rechtliche Beurteilung der dem Angeschuldigten zur Last gelegten Handlung mit den anwendbaren Gesetzesbestimmungen (lit. c) und - den Antrag auf Ausfällung einer bestimmten Strafe oder Massnahme (lit. h). Daraus ergibt sich, dass der Untersuchungsrichter die einzelnen Beweisergebnisse darstellen und würdigen muss. Nur so kann er den rechtserheblichen Sachverhalt darstellen, eine Subsumtion vornehmen und sich auf einen Antrag zum Schuldspruch und zum Strafmass festlegen (vgl. auch Stellungnahme des Ersten Staatsanwaltes vom 1. Dezember 2003, S. 1 f.). Die Anklageschrift umschreibt unter anderem den Prozessgegenstand und hat insofern eine Umgrenzungsfunktion. Sie vermittelt dem Angeschuldigten ferner die für seine Verteidigung notwendigen Informationen. In diesem Sinne dient die Anklageschrift auch der Sicherung der Verteidigungsrechte des Angeschuldigten. Die nach dem Strafprozessrecht des Kantons St. Gallen vorgesehene Pflicht des Untersuchungsrichters, in der Anklageschrift die Beweise zu würdigen, den dargestellten Sachverhalt juristisch einzuordnen sowie Anträge zum Schuldspruch und zum Strafmass zu stellen, ermöglichen es dem Angeschuldigten, sich mit möglichst gleich langen Spiessen gegen den Anklagevorwurf zu wehren und sich in Ruhe auf die Hauptverhandlung vorzubereiten. Die Verteidigung kann mit Anträgen und der Offenlegung ihrer Strategie bis zur Hauptverhandlung zuwarten, was ihr gewisse Vorteile gegenüber der Anklagebehörde einräumt. Im Strafrecht ist der Gedanke der Waffengleichheit zwischen Ankläger und Angeklagtem erst in der Hauptverhandlung und im Rechtsmittelverfahren voll durchführbar und verwirklicht (Robert Hauser/Erhard Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. Auflage, Basel usw. 2002, § 56 N 17 ff.). Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, und es ist auch nicht ersichtlich, dass der Untersuchungsrichter bis zur Erhebung der Anklage den Grundsatz der Waffengleichheit verletzt habe und dem Beschwerdeführer Teilnahme- und Mitwirkungsrechte nicht zugestanden hätte. Er legt auch nicht dar, dass und inwiefern der Untersuchungsrichter entlastende Umstände ausser Acht gelassen hätte. Unter diesen Umständen liegt keine Verletzung des Grundsatzes der Waffengleichheit vor, nur weil der Beschwerdeführer sich in der Anklageschrift selbst nicht zu den erhobenen Vorwürfen äussern konnte und dazu die Hauptverhandlung abwarten musste.