Citation: 5C.14/2001 30.08.2001 E. 5

5.- Das Kantonsgericht hat darin, dass die Beklagte in zahlreichen Baubewilligungsverfahren für Bauten der Bergbahnen Crap Sogn Gion AG ihren Eigentumsanspruch nicht geltend gemacht hat, keinen Verstoss gegen Treu und Glauben erblickt. Es stellt fest, aus den edierten Akten zu diesen Baubewilligungsverfahren gehe hervor, dass sich die zuständige Behörde der Beklagten ausschliesslich mit Baurecht befasst habe. Man sei sich nicht bewusst gewesen, dass das kulturunfähige Land und das Gletschergebiet im Eigentum der Beklagten stehen könnte. Dafür, dass diese ihren Anspruch gekannt und wissentlich nicht geltend gemacht habe, bestünden keine Anhaltspunkte. Der Streit sei erst mit der Grundbuchvermessung ausgebrochen und unterscheide sich somit wesentlich von dem mit BGE 120 Ib 512 (= Praxis 84/1995 Nr. 161 S. 506 ff.) entschiedenen. Weil vorher über das fragliche Gebiet nicht gestritten worden sei, habe die Beklagte keine gegen sie verwendbare Vertrauensgrundlage geschaffen. Die Klägerin rügt, die Beklagte habe sich treuwidrig, bzw. rechtsmissbräuchlich verhalten. Denn ihre Baubewilligungsbehörde habe den Bergbahnen Crap Sogn Gion AG seit 1966 mehr als zehn Baubewilligungen erteilt. Damit sei sie implizit auch davon ausgegangen, dass die Klägerin Eigentümerin des Gebiets sei, auf dem die Bauten der Bergbahngesellschaft stünden. Dies folge auch daraus, dass die Baubehörde im Rahmen des Bewilligungsverfahrens die Eigentumsverhältnisse hätte abklären müssen; sie habe von diesen sicherlich Kenntnis gehabt. Indem sie nach diesen nie gefragt habe, müsse angenommen werden, dass man davon ausgegangen sei, die Klägerin sei Eigentümerin des für die Bauten in Anspruch genommenen Bodens. Durch ihre Passivität und durch ihr konkludentes Verhalten habe die Baubewilligungsbehörde der Beklagten eine Vertrauensposition geschaffen, von der nicht mehr abgewichen werden könne; wäre die Baubewilligungsbehörde der Auffassung gewesen, das strittige Alpgebiet gehöre der Beklagten, hätte sie sich sicher anders verhalten. Das treuwidrige Verhalten ergebe sich auch aus den beiden Karten von 1888 und 1963, in denen die Klägerin als Eigentümerin des umstrittenen Gebiets eingetragen sei; die zweite Karte sei im Rahmen des Verfahrens zur Erstellung eines alpwirtschaftlichen Produktionskatasters auch von einem Vertreter der Beklagten unterzeichnet worden. Diese Rügen scheitern aus verschiedenen Gründen schon an Art. 55 Abs. 1 lit. c OG, wonach unter Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil zu begründen ist, inwiefern dieses gegen Bundesrecht verstösst (BGE 121 III 397 E. 2a S. 400; 116 II 745 E. 3 S. 748 f. je mit Hinw.): a) Wohl macht die Klägerin geltend, die Baubewilligungsbehörde sei verpflichtet gewesen, das Eigentum am Baugrund abzuklären. Dabei übersieht sie aber, dass die Crap Sogn Gion AG als Bauberechtigte und damit Eigentümerin der Bahnbauten ein Baugesuch stellen kann (s. Art 779 Abs. 1 ZGB; Peter R. Isler, Basler Kommentar, ZGB Bd. II, N 1, 5, und 9 ff. zu Art. 779 ZGB) und somit gar nicht ersichtlich ist, weshalb die Baubehörde prüfen musste, wer Eigentümerin des Baugrundes ist. Darüber streiten sich denn auch die Parteien des vorliegenden Verfahrens und die Klägerin begründet nicht, weshalb das Eigentum am Baugrund eine Rolle im Baubewilligungsverfahren spielen muss. Sie behauptet nicht, sie selber habe die Baugesuche gestellt. b) Zwar behauptet die Klägerin im Ergebnis, die Baubewilligungsbehörde habe sich so verhalten, dass sie darauf vertrauen durfte, sie werde von ihr als Eigentümerin auch des strittigen Teils der Alp St. Martin betrachtet, und die Beklagte sei in diesem Verfahren in Missachtung von Art. 2 ZGB von der Position ihrer Baubehörde abgewichen. Jedoch geht sie mit keinem Wort auf die verbindlichen Feststellungen (Art. 63 Abs. 2 OG) im angefochtenen Urteil ein, wonach der Baubewilligungsbehörde nicht bewusst gewesen sei, dass die Eigentumsfrage Anlass zu Streit geben könnte, und die Behörde somit keine Vertrauensgrundlage geschaffen habe (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Auch steht nicht fest, dass die Beklagte von einer früher eingenommenen Rechtsposition abgewichen ist. Entsprechende Feststellungen wären aber nötig (BGE 121 III 60 E. 3d S. 63; 107 II 172 E. 2 S. 178), damit von einem widersprüchlichen und Art. 2 ZGB verletzenden Verhalten ausgegangen werden kann (z. B. zur Veröffentlichung bestimmtes Urteil, i.S. K. E. 4a [5C. 260/2000]; BGE 123 III 220 E. 4e S. 231 f; 117 II 575 E. 4b S. 578; 106 II 320 E. 3a). Auch darf das Bundesgericht nicht von sich aus dafür sorgen, dass auf Grund eines ergänzten oder berichtigten Sachverhalts geurteilt werden kann (Art. 55 Abs. 1 lit. d und Art. 64 Abs. 1 OG; BGE 122 III 61 E. 2b; 119 II 353 E. 5c/aa S. 357; 115 II 484 E. 2a). Was die Klägerin im vorliegenden Zusammenhang aus den beiden Karten von 1888 und 1963 herleiten will, steht ebenfalls in keinem Bezug zum angefochtenen Urteil (vgl. dazu E. 4 hiervor). Schliesslich befasst sich die Klägerin auch nicht mit der (zutreffenden) Begründung des Kantonsgerichts, wonach im mit BGE 120 Ib 512 beurteilten Fall die im Zuge der Grundbuchvermessung festgelegte Grenzlinie von den streitenden Kantonen akzeptiert worden war, was der Kanton Wallis mit staatsrechtlicher Klage gegen den Kanton Bern nicht mehr in Frage stellen konnte. Mit der Schilderung von BGE 120 Ib 512 aus ihrer Sicht übergeht die Klägerin völlig, dass hier der Streit im Rahmen der Grundbuchvermessung ausbrach.