Citation: 6A.86/2002 20.01.2003 E. 2

Die Beschwerde richtet sich hauptsächlich gegen die Verweigerung der bedingten Entlassung. 2.1 Die kantonalen Instanzen begründen diese im Wesentlichen wie folgt: Über die Frage, ob der Beschwerdeführer gemeingefährlich sei, hätten im Strafverfahren zwei sich vehement widersprechende Gutachten vorgelegen, wodurch sich die Beurteilung durch das KGS als zwingend erwiesen habe (Urteil S. 24). Das für den Beschwerdeführer günstige Gutachten von Dr. med. Thalmann gehe von einer heilbaren Persönlichkeitsstörung aus. Die Kriterienliste Dittmann verlange nach einer Auseinandersetzung mit der Tat. Gemäss Therapiebericht vom 15. Mai 2001 steckte die Therapie noch in der Anfangsphase und war noch nicht zur eigentlichen Deliktsverarbeitung vorgedrungen. Das Verhalten des Beschwerdeführers im Strafvollzug, selbst wenn man angesichts seiner Situation für sein forsches und forderndes Verhalten ein gewisses Verständnis haben könne, sei keineswegs geeignet, die Gesamtwürdigung zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Der Führungsbericht vom 6. August 2002 bescheinige dem Beschwerdeführer grundsätzlich ein korrektes Verhalten. Gemäss Therapiebericht vom 14. August 2002 bringe er seit der Wiederaufnahme der Therapie im Mai 2002 die notwendige Motivation zur Deliktsarbeit mit und nehme aktiv an dieser teil. Der Zeitraum des klaglosen Führungsverhaltens und der aktiven Deliktsarbeit sei jedoch nicht genügend repräsentativ. Der Therapiebericht gebe die Sichtweise der behandelnden Therapeutin wieder, welche zum Beschwerdeführer in einem Vertrauensverhältnis stehe. Angesichts des möglicherweise gefährdeten Rechtsguts verweigern die kantonalen Instanzen dem Beschwerdeführer unter diesen Umständen die bedingte Entlassung und machen eine solche vom Ergebnis einer vorgängigen Begutachtung abhängig. 2.2 Der Beschwerdeführer rügt, die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz seien offensichtlich unrichtig und schildert sodann über mehrere Seiten hinweg den Sachverhalt aus seiner eigenen Sicht (Beschwerde S. 10 ff.). Nach Darstellung des Beschwerdeführers wendet die Vorinstanz überdies Bundesrecht falsch an und überschreitet ihr Ermessen. Die Vorinstanz verletze namentlich Art. 38 StGB. Die Kann-Formel in Ziff. 1 dieser Bestimmung werde zu einem Muss für die Behörden, wenn die Voraussetzungen für eine günstige Prognose hinsichtlich der Bewährungsaussichten gegeben seien. Dies werde durch die Strafvollzugsbehörden allein aufgrund der Art des begangenen Deliktes sowie eines inakzeptablen Gutachtens provisorisch bestritten. Sein rebellisches Verhalten während des Vollzugs gebe keinen ernsthaften Anlass zur Befürchtung, er könnte sich in Freiheit nicht bewähren. Von der Gewährung der bedingten Entlassung als Regel solle nur in schwerwiegenden Gründen abgewichen werden. Die Frage, ob sich der Beschwerdeführer in (vorzeitiger) Freiheit bewähre oder gar besser bewähre als nach Verbüssung der Gesamtstrafe, sei zu seinen Gunsten zu beantworten. Eine diesbezügliche Unsicherheit bestehe allein aufgrund der höchst banalen Tatsache, dass einer Prognose die absolute Sicherheit nie abgerungen werden könne. 2.3 Hat ein zu Zuchthaus oder Gefängnis Verurteilter 2/3 der Strafe verbüsst, so kann ihn die zuständige Behörde gemäss Art. 38 Ziff. 1 StGB bedingt entlassen, wenn sein Verhalten während des Strafvollzuges nicht dagegen spricht und anzunehmen ist, er werde sich in Freiheit bewähren. 2.3.1 Die bedingte Entlassung stellt in der Ausgestaltung des Art. 38 StGB die vierte und letzte Stufe des Strafvollzuges dar und bildet die Regel, von der nur aus guten Gründen abgewichen werden darf (BGE 119 IV 5 E. 2). In dieser Stufe soll der Entlassene den Umgang mit der Freiheit erlernen, was nur in Freiheit möglich ist. Diesem rein spezialpräventiven Zweck steht der Anspruch der Allgemeinheit auf Rechtsgüterschutz gegenüber (BGE 124 IV 193 E. 4d/aa S. 198). Zur Beurteilung des künftigen Wohlverhaltens ist - wie zum Beispiel auch beim bedingten Strafvollzug - eine Gesamtwürdigung durchzuführen, um eine möglichst zuverlässige Grundlage für die Prognose zu erhalten. Im Rahmen dieser Gesamtwürdigung sind neben Vorleben und Persönlichkeit vor allem die neuere Einstellung, der Grad der Reife einer allfälligen Besserung und die nach der Entlassung zu erwartenden Lebensverhältnisse des Täters zu prüfen (BGE 124 IV 193 E. 3 S. 194 f.; vgl. zum Ganzen Andrea Baechtold, Basler Strafrechtskommentar, Band I, N. 13 ff. zu Art. 38; Marianne Heer-Hensler/Hans Wiprächtiger, Ausgewählte Fragen bei der Entlassung aus dem Strafvollzug und dem Massnahmenvollzug, Sonderdruck aus: Kriminalität, Justiz und Sanktionen, Band 2: Brennpunkt Strafvollzug, 2002, S. 51 f.). Das Verhalten des Täters während des Strafvollzugs ist ebenfalls - zumindest bei der Gesamtwürdigung - mit einzubeziehen (BGE 124 IV 193 E. 3 S. 195; 119 IV 5 E. 1a/bb; Norbert Nedopil, Forensische Psychiatrie, 2. Auflage, Stuttgart/New York 2000, S. 240). Bei Gefährdung weniger hochwertiger Rechtsgüter darf ein höheres prognostisches Risiko eingegangen werden als bei der Gefährdung hochwertiger Rechtsgüter (BGE 125 IV 113 E. 2a S. 116 f.; 124 IV 193 E. 3; letztmals Urteil 6A.15/2001 vom 21. März 2001 E. 4). 2.3.2 Die Prognosestellung bei der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug ist nicht einfach. Bis heute ist offenbar niemand in der Lage, die Gefährlichkeit einer Person verbindlich vorauszusagen (Volker Dittmann, Was kann die Kriminalprognose heute leisten?, in Bauhofer/Bolle/Dittmann [Hrsg.], gemeingefährliche Straftäter, 2000, S. 71; Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II: Strafen und Massnahmen, 1989, § 4 N. 50 ff.; Wolfgang Frisch, Dogmatische Grundfragen der bedingten Entlassung unter Lockerungen des Vollzuges von Strafen und Massregeln, ZStrW 102 [1990], S. 707 ff.; eingehend Wolfgang Frisch, Prognoseentscheidungen im Strafrecht, Heidelberg/Hamburg 1983). Das Bundesgericht greift in die Beurteilung der Bewährungsaussicht nur bei Ermessensüberschreitung oder Ermessensmissbrauch ein (Art. 104 lit. a OG; BGE 119 IV 5 E. 2). Es stellt eine Ermessensüberschreitung dar, bloss auf Vorstrafen abzustellen und die für den Verurteilten sprechenden günstigen Umstände nicht zu berücksichtigen (letztmals Urteil 6A.41/2002 vom 25. Juni 2002 E. 3).