Citation: 6S.549/2006 17.03.2007 E. 6

6.1 Ob eine bestimmte strafbare Handlung von Amtes wegen oder nur auf Antrag hin verfolgt wird, ergibt sich in aller Regel aus dem Gesetzestext. Eine Körperverletzung ist danach von Amtes wegen zu verfolgen, wenn sie schwer ist; unerheblich ist in dieser Hinsicht, ob die Tat vorsätzlich, Art. 122 StGB, oder fahrlässig, Art. 125 Abs. 2 StGB, begangen wurde. Hingegen ist die vorsätzlich oder fahrlässig verübte einfache Körperverletzung generell nur auf Antrag hin zu verfolgen (Art. 123 Ziff. 1 StGB, Art. 125 Abs. 1 StGB), es sei denn, das Tatvorgehen erweise sich im Rahmen der vorsätzlichen einfachen Körper-verletzung als besonders gefährlich oder verwerflich (Art. 123 Ziff. 2 StGB). Ist in einem Fall unklar, ob es sich bei der zu beurteilenden Straftat gegen die körperliche Integrität um ein Offizial- oder ein Antragsdelikt handelt bzw. will der Antragsberechtigte nicht nur ein Offizialdelikt, sondern auch ein damit allfällig einhergehendes Antragsdelikt verfolgt wissen, so muss er sicherheitshalber stets einen Strafantrag einreichen (vgl. Andreas Donatsch/Brigitte Tag, Strafrecht I, Verbrechenslehre, 8. Aufl., Zürich 2006, § 39 Fn 62; Christof Riedo, Der Strafantrag, Diss. Freiburg 2004, S. 452), ansonsten mangels Strafantrags nicht mehr zu prüfen ist, ob allenfalls ein Antragsdelikt begangen wurde (so im Ergebnis BGE 129 IV 1 E. 3.1). Das Antragsrecht erlischt nach Ablauf von drei Monaten. Die Frist beginnt mit dem Tag, "an welchem dem Antragsberechtigten der Täter bekannt wird" (Art. 29 StGB). Erforderlich ist zudem selbstverständlich, dass der Berechtigte die Tat kennt, d.h. weiss, dass die Elemente eines Tatbestands erfüllt sind (BGE 126 IV 131 E. 2a; 121 IV 272 E. 2a). Die Antragsfrist beginnt mithin erst, wenn dem Berechtigten die objektiven und subjektiven Tatbestandselemente bekannt sind (h.L.; siehe z.B. Stefan Trechsel, Kurzkommentar, 2. Aufl. 1997, Art. 29 StGB N. 3; Christof Riedo, Basler Kommentar, 2003, Art. 29 StGB N. 12 f.). Oft ist ein Verhalten nur bei Vorsatz und bei Vorliegen weiterer subjektiver Elemente strafbar und damit eine Straftat. Die Antragsfrist kann daher erst beginnen, wenn der Berechtigte auch diese Umstände kennt (Urteil des Kassationshofs vom 25. August 2006, 6S.124/2006 E. 3.1). "Bekannt" im Sinne von Art. 29 StGB ist der Täter nicht schon, wenn der Antragsberechtigte gegen eine bestimmte Person einen Verdacht hegt. Erforderlich ist vielmehr eine sichere, zuverlässige Kenntnis, die ein Vorgehen gegen den Täter als aussichtsreich erscheinen lässt und den Antragsberechtigten gleichzeitig davor schützt, wegen falscher Anschuldigung oder übler Nachrede belangt zu werden (BGE 76 IV 1 E. 2; 126 IV 131 E. 2a). Der Berechtigte ist nicht verpflichtet, nach dem Täter zu forschen, und blosses "Kennenmüssen" des Täters löst die Antragsfrist nicht aus (BGE 76 IV 1 E. 2). Entsprechendes gilt in Bezug auf die Kenntnis der Tat. Bleibt es beim versuchten Antragsdelikt, gelten die genannten Grundsätze analog: Die Frist nach Art. 29 StGB beginnt zu laufen, sobald der Antragsberechtigte vom Versuch einer Tat und vom Täter weiss. 6.2 Die Vorinstanz nimmt unter Verweis auf die Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil an, dass sich der Beschwerdeführer spätestens im März 2004 an die Tathandlungen des Beschwerdegegners 2, insbesondere an den Faustschlag in sein Gesicht, zu erinnern vermochte. Sie stützt sich dabei auf die Aussagen des Beschwerdeführers, welcher anlässlich der untersuchungsrichterlichen Einvernahme vom 25. März 2004 erklärte, dass ihm der Vorfall in der Gefängniszelle ungefähr vor einem Monat von alleine wieder in den Sinn gekommen sei. Der Beschwerdegegner 2 habe ihn zunächst in den Bauch und anschliessend in das Gesicht geschlagen. Weiter geht die Vorinstanz davon aus, dass der Beschwerdeführer von den folgenlos gebliebenen Fusstritten in den Bauch- und Brustbereich durch die Beschwerdegegner 1 und 2 erstmals am 31. März 2004 erfahren habe und zwar, als er in Begleitung seines Rechtsvertreters der Zeugeneinvernahme des Gefängniswärters C.________ beiwohnte. Nach dessen Schilderungen hätten die beiden Beschwerdegegner den am Boden liegenden Beschwerdeführer mit Fusstritten in die Magen- und Brustgegend traktiert. Die vom Zeugen geschilderte Geschehenssequenz umschreibe ausreichend detailliert ein tatbestandsmässiges Verhalten zweier bekannter Täter. Das IRM-Gutachten vom 28. Juni 2004 habe deshalb für weitere Erkenntnisse nicht abgewartet werden müssen. Insgesamt gelangt die Vorinstanz zum Schluss, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich des Faustschlags ins Gesicht spätestens im März 2004 und in Bezug auf die Fusstritte gegen seinen Bauch- und Brustbereich am 31. März 2004 Kenntnis von Tat und Täter erlangte. Ab diesen Zeitpunkten habe die Strafantragsfrist - ungeachtet der laufenden Strafuntersuchung wegen des Offizialdelikts betreffend die schwere Körperverletzung - deshalb für die vorsätzliche einfache Körperverletzung (Faustschlag des Beschwerdegegners 2) bzw. die versuchte vorsätzliche einfache Körperverletzung (Fusstritte der Beschwerdegegner 1 und 2) zu laufen begonnen. Die vom Beschwerdeführer anlässlich der Schlusseinvernahme gestellten Strafanträge vom 12. Juli 2004 er-wiesen sich daher gemäss Art. 29 StGB als verspätet. 6.3 Der Beschwerdeführer macht zu Recht nicht geltend, dass aufgrund der laufenden Strafuntersuchung wegen des Offizialdelikts der schweren Körperverletzung das Antragserfordernis für daneben allfällig erfüllte Antragsdelikte entfiele. Er stellt sich indessen auf den Standpunkt, dass in einem solchen Fall Strafanträge erst gestellt werden könnten bzw. die Antragsfrist erst zu laufen beginne, wenn der Antragsberechtigte genaue Kenntnis von zusätzlichen Tathandlungen erlange, die sich einerseits von der von Amtes wegen verfolgten klar unterscheiden würden, und sich andererseits dem oder den verantwortlichen Tätern eindeutig zuordnen liessen. Diese Kenntnis habe er erst mit dem IRM-Gutachten vom 28. Juni 2004 erlangt. Seine Strafanträge vom 12. Juli 2004 seien somit rechtzeitig. 6.4 Die Argumentation des Beschwerdeführers verfängt nicht. Wie vorstehend dargelegt, ist dem Antragsberechtigten die Tat im Sinne von Art. 29 StGB bekannt, wenn er um die objektive und subjektive Seite des strafbegründenden Sachverhalts weiss. Damit ist auch gesagt, dass zur Kenntnis der Tat nicht die Gewissheit über alle Einzelheiten des Handlungsverlaufs gehört. Entsprechendes gilt in Bezug auf die Kenntnis des Täters; so ist Kenntnis mehr als Verdacht aber weniger als Gewissheit. Davon geht auch die Vorinstanz aus. Nach ihren verbindlichen Feststellungen wusste der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer spätestens im März 2004, dass ihm der Beschwerdegegner 2 einen Faustschlag ins Gesicht versetzte, und erfuhr er am 31. März 2004 von den Fusstritten der Beschwerdegegner 1 und 2 gegen seinen Brust- und Bauchbereich. Bereits damit erhielt der Beschwerdeführer vom Vorgang in der Gefängniszelle in seinen wesentlichen Teilen Kenntnis und erlangte damit das erforderliche Wissen von Tat und Täter im Sinne von Art. 29 StGB, wodurch die Antragsfrist ausgelöst wurde. Das IRM-Gutachten brauchte deshalb zwecks weiterer Erkenntnisse über den genauen Tathergang nicht abgewartet zu werden. Daran ändert nichts, dass eine Strafuntersuchung wegen schwerer Körperverletzung im Gange war. Art. 29 StGB sieht in dieser Hinsicht keine Ausnahme vor. Im Übrigen könnte der Antragsberechtigte den Fristbeginn sonst (beliebig) hinauszögern, was den Zweck der Antragsfrist, die Verwirklichung des Beschleunigungsgebots, vereiteln würde (Riedo, a.a.O, S. 452; vgl. auch Jörg Rehberg, Der Strafantrag, ZStR 85/1969, S. 264). Mit der Vorinstanz ist deshalb davon auszugehen, dass die eingereichten Strafanträge des Beschwerdeführers verspätet sind. Die angefochtenen Beschlüsse verletzen mithin kein Bundesrecht. 6.5 Die eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerden sind demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Den Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege kann wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerden nicht stattgegeben werden (Art. 152 Abs. 1 und 2 OG). Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 278 Abs. 1 BStP). Bei deren Festsetzung ist seiner finanziellen Lage Rechnung zu tragen (Art. 153a Abs. 1 OG).