Citation: 2A.70/2006 15.02.2006 E. 3

Nach Art. 140 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG, SR 642.11) kann gegen den Einspracheentscheid der Veranlagungsbehörde innert 30 Tagen nach Zustellung bei der Rekurskommission Beschwerde geführt werden. Gemäss Art. 140 Abs. 4 DBG findet Art. 133 DBG betreffend das Einspracheverfahren sinngemäss Anwendung. Absatz 1 dieser Vorschrift regelt den Beginn und das Ende der Frist und befasst sich mit dem Fristenlauf an Samstagen, Sonn- und staatlich anerkannten Feiertagen. Absatz 2 bestimmt, was für die bei einer unzuständigen Amtsstelle eingereichte Einsprache gilt. Für den Fall, dass die Frist verpasst wurde, regelt Absatz 3 die Voraussetzungen für deren Wiederherstellung. Eine ähnlich detaillierte Regelung zur Einsprache- und Beschwerdefrist enthielten bereits Art. 99 und 106 des Bundesratsbeschlusses vom 9. Dezember 1940 über die Erhebung einer direkten Bundessteuer (BdBSt). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts besteht bei dieser umfassenden Regelung kein Raum für anderslautende, abweichende oder weitergehende Regelungen des kantonalen Rechts; das Rechtsmittelverfahren richtet sich diesbezüglich ausschliesslich nach dem Recht für die direkte Bundessteuer. Das gilt auch dann, wenn das kantonale Recht Gerichtsferien vorsieht (ASA 56 643 E. 2b; ferner ASA 58 285 E. 3a; nicht publiziertes Urteil 2A.248/2003 vom 8. August 2003; Richner/Frei/Kaufmann, Handkommentar zum DBG, Zürich 2003, N 6 zu Art. 133 DBG; Zweifel, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/2b, N 12 zu Art. 133 DBG). Inwiefern sich aus dem Harmonisierungsgebot (Art. 129 Abs. 1 BV, Art. 1 des Steuerharmonisierungsgesetzes, StHG, SR 642.14) und der Regelung für die direkte Bundessteuer für das Rechtsmittelverfahren betreffend die kantonalen Steuern - und insbesondere für die Berechnung der Rechtsmittelfristen - inskünftig noch weitergehende Folgen ergeben könnten, braucht hier nicht untersucht zu werden. Nach dem Grundsatz der Parallelität der Verfahren für die direkte Bundessteuer und die kantonale Steuer, welcher erstmals auf Steuern für das Steuerjahr ab 1. Januar 2001 Anwendung findet, müssen die Kantone für die direkte Bundessteuer und die kantonalen Steuern einen einheitlichen Instanzenzug vorsehen (BGE 130 II 65). Unterschiedliche Fristbestimmungen für die kantonalen Steuern und die direkte Bundessteuer stünden diesem Anliegen zur Verfahrensharmonisierung entgegen. Im vorliegenden Fall ändert das indessen nichts. Das Steuerharmonisierungsgesetz und damit der erwähnte Verfahrensgrundsatz der Parallelität der Verfahren finden im vorliegenden Fall ratione temporis noch keine Anwendung. Es geht um eine Steuerperiode (1999), welche in die Frist fällt, die gemäss Art. 72 StHG zur Anpassung ihrer Gesetzgebung an die bundesrechtlichen Vorgaben offen stand.