Citation: 4C.151/2001 23.10.2001 E. 4

4.-Nebst der Verletzung der Aufklärungspflicht wirft die Klägerin der Beklagten insbesondere vor, in Bezug auf verschiedene Einzelanlagen sorgfalts- und vertragswidrig gehandelt zu haben. a) Zunächst macht sie geltend, die Beklagte habe sich vertragswidrig verhalten, weil sie trotz des auf dem Anlageprofil verzeichneten Vermerks "Vst freie Anlagen" Aktienkäufe getätigt habe. aa) Das Handelsgericht hat dazu im Wesentlichen ausgeführt, der Wortlaut des Vermerks schliesse jede Anlage aus, deren Vermögensertrag der Verrechnungssteuer unterliege, weshalb die Beklagte beim vereinbarten gemischten Portefeuille im Bereich Aktien und Obligationen nur noch ausländische Titel hätte kaufen dürfen. Ein derartiger Vertragsinhalt sei von der Klägerin allerdings nicht behauptet worden und widerspräche auch der Anlagestrategie "Einkommensorientiert", gemäss welcher der Fremdwährungsanteil tief gehalten werden müsse. Die Wahl der Anlagestrategie "Einkommensorientiert" und der Vermerk "Vst freie Anlagen" führe also zu einem Zielkonflikt. Von der Entstehung her sei zu berücksichtigen, dass der Vermerk aus dem seinerzeit mit der Bank Y.________ abgeschlossenen Verwaltungsauftrag übernommen worden sei. Wenn zudem das Renditeziel von 6-8% für das Jahr 1998 zu erreichen und der Fremdwährungsanteil gering zu halten gewesen sei, dann habe die Beklagte trotz dem Vermerk "Vst freie Anlagen" von der Berechtigung zum Kauf von schweizerischen und ausländischen Aktien ausgehen dürfen. Dies sei umso mehr vertretbar, als der börsenkundige Vertreter der Klägerin beim Wechsel zum gemischten Portefeuille mit Aktien im Auge gehabt haben müsse, dass bei Aktien nicht der verrechnungssteuerpflichtige Vermögensertrag (Dividende), sondern der steuerfreie Kapitalgewinn im Vordergrund stehe. Zu berücksichtigen sei auch, dass sich kurz vor Abschluss des Vermögensverwaltungsvertrages vom 11. Februar 1998 Valiant-Aktien im Depot befunden hätten. Die Beklagte habe daher gestützt auf den Vermögensverwaltungsauftrag und das Anlageprofil in- und ausländische Aktien und Obligationen kaufen und verkaufen dürfen. bb) Diese Vertragsauslegung ist nicht zu beanstanden. Bei der Ermittlung des Vertragsinhaltes nach Vertrauensprinzip ist auf den Wortlaut der Erklärungen und alle Umstände des Einzelfalles abzustellen (BGE 126 III 375 E. 2e/aa S. 379 f. m.w.H.). Zutreffend hält das Handelsgericht fest, dass die von der Klägerin gewählte Strategievariante "Einkommensorientiert", die auch Investitionen in Schweizer Aktien zulasse, in einem Zielkonflikt mit dem Vermerk "Vst freie Anlagen", welcher Anlagen in Schweizer Aktien ausschliesst, stehe. In Bezug auf den Wortlaut kann daher zunächst festgehalten werden, dass dieser nicht schlüssig ist. Es ist deshalb unter Würdigung aller Umstände zu prüfen, welche Bedeutung die Parteien dem Vertragsdokument insgesamt nach Treu und Glauben beimessen durften und mussten. Welche Bedeutung der Vermerk "Vst frei Anlagen" angeblich "usanzgemäss" haben soll, ist nicht entscheidend; vielmehr ist massgebend, wie dieser Vermerk zusammen mit allen anderen Umständen zu bewerten ist. Zunächst ist diesbezüglich zu berücksichtigen, dass im Vermögensverwaltungsauftrag vom 11. Februar 1998 nicht einfach die in der Zusammenarbeit mit der Bank Y.________ vereinbarte frühere Anlagestrategie fortgeschrieben wurde. Zwar wurde der Vermerk "Vst freie Anlagen" teilweise aus dem entsprechenden Vermerk des früheren Vermögensverwaltungsvertrages übernommen, wie das Handelsgericht entgegen der Kritik der Klägerin völlig zutreffend festhielt. Im Unterschied zur damaligen Anlagestrategie wurden aber mit der neu gewählten Strategie "Einkommensorientiert" - u.a. mit der Möglichkeit von Anlagen in Sachwerten, d.h. beispielsweise Aktien - und dem Vermerk "1998: 6-8% Ziel! (mit Smiley)" neue Akzente gesetzt, die in der seinerzeitigen Anlagestrategie mit der Bank Y.________ nicht enthalten gewesen waren. Der wiederholt erhobene Vorwurf, die Beklagte habe aufgrund der Zielrendite von 6-8% den Vertrag ohne Rücksprache einseitig abgeändert, verfängt daher offensichtlich nicht. Richtig ist vielmehr, dass beide Parteien u.a. aufgrund des von der Klägerin angebrachten Vermerks "1998: 6-8% Ziel! (mit Smiley)" den ursprünglich mit der Bank Y.________ abgeschlossenen Vertrag modifiziert haben. Weiter macht die Klägerin geltend, aufgrund der langjährigen Kundenbeziehung zur Bank Y.________- als Rechtsvorgängerin der Beklagten - sei bekannt gewesen, dass sie nie in Aktien investiert habe. Diesbezüglich ist ihr zwar beizupflichten, dass damals grundsätzlich auf Aktienanlagen verzichtet worden war. Diesem Einwand steht freilich die Feststellung der Vorinstanz gegenüber, bereits unter der Geltung des mit der Bank Y.________ vereinbarten Vermögensverwaltungsvertrages habe sie Valiant-Aktien in ihrem Portefeuille gehalten. Auf ihre Behauptung, diese Aktien seien irrtümlich in ihr Depot übertragen worden, kann nicht eingetreten werden, weil das Bundesgericht an die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz gebunden ist und ergänzende Sachdarstellungen unzulässig sind (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Schliesslich ist auch der Einwand der Klägerin nicht überzeugend, dass die unter der Strategie "Einkommensorientiert" vorgesehenen Investitionen in Sachwerten nicht zwingend Aktien-, sondern auch Gold- und Immobilienanlagen umfassten. Theoretisch ist dies zwar zutreffend, doch hat die Klägerin selbst nicht behauptet, dass aus damaliger Anlegersicht mit Gold- oder Immobilienanlagen im Rahmen einer gemischten Anlagestrategie das Renditeziel von 6-8% hätte erreicht werden können. Im Übrigen hat das Handelsgericht entgegen der Darstellung der Klägerin nicht gesagt, ohne Aktienanlagen hätte das Anlageziel nicht erreicht werden können, sondern nur festgehalten, dass die Aktienanlagen nicht gegen die von den Parteien vereinbarte Anlagestrategie verstossen habe. cc) Insgesamt kann daher unter Würdigung aller Umstände davon ausgegangen werden, dass die Beklagte die im Anlagevertrag umschriebenen Verpflichtungen nicht verletzt hatte. Daher kann keine Rede davon sein, dass der Beklagten eine Vertrags- oder Sorgfaltspflichtverletzung vorzuwerfen sei. Unter diesen Umständen kann aber die umstrittene Frage dahingestellt bleiben, ob eine Genehmigung der Anlageentscheide unterstellt werden könne, weil die Klägerin bzw. die von dieser eingesetzten Zustellungsempfänger gegen die Vermögensanlage nicht opponiert hätten. b)Unbegründet ist die Berufung auch insoweit, als die Klägerin das Engagement in Fremdwährungen als zu hoch beanstandet. Auch das Handelsgericht beurteilt den Fremdwährungsanteil, der zwischen 33% und 41% betragen habe, als hoch; allerdings sei er unter Berücksichtigung der Zuverlässigkeit der gewählten Währungen vertretbar gewesen. Diese Argumentation wird von der Klägerin nicht bestritten. Ebenso wenig wird der Hinweis des Handelsgerichts kritisiert, die Argumentation der Klägerin zum Fremdwährungsanteil kontrastiere auffällig mit ihren Vorbringen zum Vermerk "Vst freie Anlagen"; zutreffend hält das Handelsgericht diesbezüglich fest, die Klägerin habe zum Vornherein mit einem höheren Fremdwährungsanteil rechnen müssen, wenn ausschliesslich verrechnungssteuerfreie Anlagen hätten getätigt werden sollen. Obwohl der Fremdwährungsanteil hoch war, kann der Beklagten auch in diesem Zusammenhang keine Sorgfaltspflichtverletzung vorgeworfen werden. c) Weiter macht die Klägerin geltend, dass der Beklagten auch im Zusammenhang mit der Umkrempelei im Obligationenbereich eine Vertrags- und Sorgfaltspflichtverletzung vorzuwerfen sei. Das Handelsgericht hat dazu festgehalten, dass es in Bezug auf die Obligationenanlagen zu "grösseren Umstellungen" gekommen sei, wobei der genaue Prozentsatz der Umgestaltung offen bleiben könne. Diese Umstellungen seien indessen nachvollziehbar gewesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, einige Obligationen seien aus Bonitätsgründen aus dem Portefeuille entfernt worden. Zudem sei es um eine Null-Prozent-Obligation gegangen. Weiter sei im zweiten Quartal 1998 die Vermögensallokation - englische Pfund anstatt holländische Gulden - geändert worden. Die Klägerin habe nicht dargelegt, dass diese Umstellungen aus professioneller Sicht nicht vertretbar oder offensichtlich unvernünftig gewesen seien. Mit dieser Begründung setzt sich die Klägerin überhaupt nicht auseinander. Im Übrigen ist auf ihre Berufung insoweit nicht einzutreten, als sie geltend macht, die Anlagepolitik sei ohne Einholung einer Zustimmung umgekrempelt worden. Das Handelsgericht hat für das Bundesgericht verbindlich festgehalten, dass Herr B.________ anlässlich der Besprechung vom 11. Februar 1998 auf die Anpassungstransaktionen hingewiesen worden sei; indem er offenbar nicht widersprochen habe, habe er der Umstellung grundsätzlich zugestimmt. Mit der gegenteiligen Tatsachenbehauptung kann die Klägerin nicht gehört werden (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).