Citation: 1A.268/1999 24.01.2000 E. B

B.- Gegen die Verfügung vom 23. Juli 1998 beschwerte sich Y.________ mit Eingabe vom 24. August 1998 der Rechtsmittelbelehrung entsprechend beim EJPD mit dem Begehren, das BAP sei zu verpflichten, ihm vollumfänglich Akteneinsicht in die Unterlagen des Verfahrens B 98454 zu gewähren. Er machte geltend, für die Prüfung der Frage des Umfangs des Einsichtsrechts sei einzig massgebend, ob die Akten verfahrensrelevant seien. Insbesondere auch in Bezug auf die beiden genannten Besprechungen bei der Bezirksanwaltschaft Zürich sei festzustellen, dass dort neben dieser Behörde auch Vertreter der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich sowie der Kantons- und der Bundespolizei zugegen gewesen seien; entsprechend sei davon auszugehen, dass die damaligen Sitzungen für das Verfahren vor dem BAP von Bedeutung gewesen seien. Er habe Grund zur Annahme, dass dies auch für andere ihm vorenthaltene Dokumente gelten müsse. Da Akteneinsicht dem Grundsatze nach immer zu gewähren sei, seien ihm, dem Beschwerdeführer, zumindest alle Protokolle und Dokumente von Behördenherauszugeben, die im Zusammenhang mit dem Verfahren des BAP stünden. Mit Stellungnahme vom 19. Oktober 1998 beantragte das BAP dem EJPD-Beschwerdedienst, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei. Von einer Beweisvereitelung könne nicht die Rede sein. Ein B-Dossier, um das es vorliegend gehe, könne mehrere Verfahren und auch mehrere Personen betreffen, wie dies denn auch hier der Fall sei. Es sei nochmals festzustellen, dass dem Beschwerdeführer alle für ihn selber bzw. für einen im Auslieferungsverfahren zu treffenden Entscheid wesentlichen Dokumente zur Einsichtnahme herausgegeben worden seien. In Bezug auf andere Personen betreffende Dokumente könne eine Einsichtnahme nicht bewilligt werden (Art. 27 VwVG). Interne Arbeitsunterlagen seien wie schon ausgeführt praxisgemäss nicht herauszugeben. Und hinsichtlich der Zürcher Protokolle sei - wie auch schon erwähnt - die dortige Bezirksanwaltschaft federführend gewesen; nur in deren Kompetenz und nicht in derjenigen des BAP liege es zu entscheiden, inwiefern die Interessen des zürcherischen Strafverfahrens schützenswert und die fraglichen Protokolle daher dem Beschwerdeführer nicht offen zu legen seien. Mit Schreiben vom 26. November 1999 überwies das EJPD die Beschwerde vom 24. August 1998 an das Bundesgericht, dies in Anwendung von Art. 8 Abs. 1 VwVG. Zur Begründung wies es darauf hin, es habe erst kürzlich, im Anschluss an ähnlich gelagerten Fällen, wahrgenommen, dass die Beschwerde in den Zuständigkeitsbereich des Bundesgerichts falle; da das Auslieferungsverfahren immer noch hängig und eine Gabelung des Rechtsmittelweges zu vermeiden sei, sei auch die vorliegende, gegen eine im Auslieferungsverfahren ergangene Zwischenverfügung gerichtete Beschwerde durch das Bundesgericht zu beurteilen. Dem Beschwerdeführer und dem BAP wurde Gelegenheit eingeräumt, sich zu diesem Schreiben des EJPD-Beschwerdedienstes vom 26. November 1999 zu äussern. Mit Eingabe vom 15. Dezember 1999 beklagte sich der Beschwerdeführer über die andauernde weitgehende Verweigerung des Akteneinsichtsrechts, und er bestätigte den Antrag, es sei ihm vollumfängliche Einsicht in die Dokumente des Verfahrens B 98454 zu gewähren. Das BAP hat sich zum genannten Schreiben nicht vernehmen lassen.