Citation: 2C_167/2016 E. 3.3.1

3.3.1. Es stellt sich die Frage nach der Rechtsnatur der Verfahrenseinleitung. Dem Revisionsaufsichtsgesetz lässt sich nicht entnehmen, ob der Verfahrenseröffnung bereits Verfügungscharakter zukommt. Dagegen sieht etwa das Kartellgesetz eine ausdrückliche Regelung vor, wonach die Eröffnung einer Untersuchung, und damit der Beginn eines Verwaltungsverfahrens, durch amtliche Publikation bekannt zu machen ist (vgl. Art. 28 KG [SR 251]). Das Bundesgericht hat dazu festgehalten, die Eröffnung bzw. Nichteröffnung der Vorabklärung (vgl. Art. 26 KG) stelle lediglich eine Vorstufe zum Entscheid der Wettbewerbskommission dar und begründe noch nicht unmittelbar Rechte und Pflichten. Sie bilde somit keine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG (BGE 135 II 60 E. 3.1.2 S. 68; Frage noch offengelassen, aber mit weiteren Hinweisen BGE 130 II 521 E. 2.7.3 S. 528). Zudem ist weder der Schlussbericht, der die Vorabklärung abschliesst, noch der Beschluss, eine Untersuchung im Sinne von Art. 27 KG zu eröffnen, anfechtbar. Da kein Rechtsanspruch auf die Eröffnung eines verwaltungsrechtlichen Kartellverfahrens besteht, ist (auch) eine Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde in diesem Zusammenhang ausgeschlossen (vgl. BGE 135 II 60 E. 3.1.2 S. 68). Im Bundesgesetz vom 22. Juni 2007 über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG; SR 956.1) besteht mit Art. 30 ebenfalls eine spezialgesetzliche Bestimmung: Ergeben sich Anhaltspunkte für Verletzungen aufsichtsrechtlicher Bestimmungen, eröffnet die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) ein Verfahren und zeigt dies den Parteien an. Gemäss Botschaft zum Finanzmarktaufsichtsgesetz soll mit der Anzeige der Eröffnung eines Verwaltungsverfahrens Transparenz geschaffen werden. Das Vorgehen der FINMA richtet sich nach den Grundsätzen des VwVG unter Einräumung sämtlicher Parteirechte. Die Eröffnung des Verfahrens an sich stellt aber eine verwaltungsinterne Handlung und damit keine anfechtbare Verfügung dar (Botschaft vom 1. Februar 2006 zum Finanzmarktaufsichtsgesetz, BBl 2006 2829, 2880 f. zu Art. 30; vgl. auch KATJA ROTH PELLANDA, in: Basler Kommentar Börsengesetz, Finanzmarktaufsichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 17 zu Art. 30 FINMAG; KIENER/RÜTSCHE/KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl. 2015, Rz. 462). Auch das Strafprozessrecht kennt eine ähnliche Regelung: Nach Art. 309 Abs. 3 StPO wird die Untersuchung zwar in einer Verfügung eröffnet. Die Verfügung braucht allerdings - gemäss dem Gesetzeswortlaut - weder begründet noch eröffnet zu werden und ist nicht anfechtbar.