Citation: 1P.537/2002 14.01.2003 E. 2

2.1 In formeller Hinsicht rügen die Beschwerdeführer vorerst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV), weil der angefochtene Kantonsratsbeschluss keine Begründung enthält und sie zum Bericht und Antrag der Rechts- und Justizkommission nicht hatten Stellung nehmen können. Diese Rüge erweist sich als unbegründet. Zum einen erhielten die Beschwerdeführer vom Bericht und Antrag der Rechts- und Justizkommission tatsächlich Kenntnis und fochten diesen sogar beim Bundesrat mit Beschwerde an (vgl. das Urteil des Bundesgerichts vom 17. September 2002, 1P.397/2002). Sie hätten demnach auch gegenüber dem Kantonsrat reagieren, diesen um eine Vernehmlassungsmöglichkeit ersuchen oder von sich aus dem Kantonsrat eine Entgegnung einreichen können. Bei dieser Sachlage können die Beschwerdeführer dem Kantonsrat keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorhalten. In Bezug auf die Begründung des angefochtenen Kantonsratsbeschlusses gilt es zu beachten, dass parlamentarische Beschlüsse in der Regel keine förmliche Begründung enthalten. Die Begründung ergibt sich vielmehr aus der parlamentarischen Debatte und allfälligen Anträgen der vorbereitenden Kommissionen. Wie bereits dargelegt, war der Bericht und Antrag der Rechts- und Justizkommission den Beschwerdeführern bekannt. Zudem hätten sie Gelegenheit gehabt, der Kantonsratsdebatte beizuwohnen. Entscheidend ist schliesslich, dass in Anbetracht der Eigenart von Parlamentsbeschlüssen die Beschwerdeführer im bundesgerichtlichen Verfahren regelmässig Gelegenheit erhalten, ihre Beschwerde nach Eingang der Vernehmlassung zu ergänzen (Art. 93 Abs. 2 OG). Diese Möglichkeit ist den Beschwerdeführern im vorliegenden Verfahren eingeräumt worden und sie haben davon tatsächlich Gebrauch gemacht. Bei dieser Sachlage liegt auch in Bezug auf die Begründung des angefochtenen Beschlusses keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. 2.2 Die Beschwerdeführer beanstanden ferner als Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, dass der Kantonsrat gleichzeitig über die Wahlbeschwerden und die Validierung entschied und seinen Entscheid traf, obwohl noch kein Gericht die Wahlbeschwerden behandelt hat. Die Bestimmung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK bezieht sich auf zivilrechtliche Ansprüche und strafrechtliche Beschuldigungen. Davon wird der Bereich der politischen Rechte nicht erfasst, sodass sich die Beschwerdeführer nicht auf die genannte Konventionsbestimmung berufen können (ZBl 93/1992 S.308/311 E. 5b). Ferner legen sie nicht dar und ist nicht ersichtlich, weshalb vorgängig des Kantonsratsbeschlusses sich ein Gericht mit der Angelegenheit befassen müsste; mit dem bundesgerichtlichen Verfahren der Stimmrechtsbeschwerde kommen die Beschwerdeführer in den Genuss eines hinreichenden gerichtlichen Verfahrens. Schliesslich ist nicht einzusehen, weshalb der Kantonsrat nicht gleichzeitig über die erhobenen Wahlbeschwerden und die sich bei der Auslegung von § 37 Abs. 2 WAG stellenden Fragen sowie in Anbetracht von dessen Abweisung über die Validierung der Wahl sollte befinden können.