Citation: 2C_306/2019 E. 3.4.2

3.4.2. Die Schiedskommission nimmt ihrerseits an, dass sich aus Art. 22c URG kein (offensichtliches) zeitliches Kriterium ergibt, auch wenn dort vom Recht des Zugänglichmachens von in Radio- und Fernsehendendungen enthaltenen nichttheatralischen Werken der Musik "in Verbindung mit ihrer Sendung" die Rede sei. Der unterschiedlichen wirtschaftlichen Bedeutung der jeweiligen Modalitäten des Zugänglichmachens könne - so die ESchK - durch eine Anpassung der Vergütungssätze - interessenausgleichend - Rechnung getragen werden (unter Hinweis auf RETO M. HILTY, Urheberrecht, 2011, N. 242). Die gleiche Auffassung vertrat die ESchK bereits in ihrem Beschluss vom 30. Juni 2008 zum "Zusatztarif A Radio [SWISSPERFORM], Verwendung von im Handel erhältlichen Tonträgern durch die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft [SRG] zu Sendezwecken im Radio" (dort E. 7; vgl. https://www.eschk.admin.ch/eschk/de/home/ dokumentation/beschluesse/2008.html). Der ESchK fehlten damals die erforderlichen Angaben darüber, wie sich der wirtschaftliche Wert der verschiedenen Formen des Zugänglichmachens im Laufe der Zeit entwickeln würde. Es sei insbesondere unklar, ob bei einer längeren Dauer der Zugänglichmachung tatsächlich ein wirtschaftlicher Zusatznutzen entstehe; sie genehmigte den Tarif deshalb - provisorisch und unpräjudiziell - gestützt auf einen von den Parteien akzeptierten Kompromiss mit einer zeitlichen Beschränkung des Zugänglichmachens auf 30 Tage. Sie stellte in Aussicht, dass künftig die entsprechende Vergütung allenfalls erhöht werden könnte, womit die Frage der zeitlichen Beschränkung von Art. 22c URG an Bedeutung verlöre.