Citation: 1P.297/2002 26.11.2002 E. 3

Die Beschwerdeführer rügen eine Missachtung der Planbeständigkeit. Seit der Teilrevision der Zonenplanung von 1997, anlässlich welcher auf eine Umzonung der streitbetroffenen Parzellen bewusst verzichtet worden sei, hätten sich keine neuen Gründe ergeben, die für eine Umzonung sprächen. Auch seit der Zonenplanung von 1987/88 hätten sich die Verhältnisse nicht wesentlich geändert. Damals sei das Gebiet "Im Hof" nach einer umfassenden Interessenabwägung der Zone WG3 zugewiesen worden. Die Gemeinde könne nach Treu und Glauben nicht eine unerwartete oder neue Entwicklung geltend machen. Art. 21 Abs. 2 RPG sei damit willkürlich angewendet worden. 3.1 Nach Art. 21 Abs. 2 RPG werden die Nutzungspläne überprüft und nötigenfalls angepasst, wenn sich die Verhältnisse wesentlich geändert haben. Damit wird der Grundsatz der Planbeständigkeit verankert, der sich auch aus dem Gebot von Treu und Glauben (Art. 9 BV) ergibt und dessen Anwendung insoweit vom Bundesgericht frei überprüft wird (Urteil 1P.611/2001 vom 25. Januar 2002, E. 2.4, mit Hinweisen). Der Grundsatz der Planbeständigkeit hat keine absolute Bedeutung. Die Pläne sind revidierbar, sofern sich die für die Planung massgebenden Verhältnisse seit der Planfestsetzung erheblich geändert haben (BGE 124 II 391 E. 4b S. 396; 123 I 175 E. 3a S. 182 f.; Walter Haller/Peter Karlen, Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht, 3. Aufl., Zürich 1999, S. 119 f.). Zudem sind Zonenpläne ungeachtet der Vorschrift von Art. 21 Abs. 2 RPG in der Regel nach etwa 15 Jahren zu überarbeiten (Art. 15 lit. b RPG; BGE 119 Ib 138 E. 4e S. 145; ZBl 97/1996 S. 36 E. 3c). Je neuer der Plan ist und je einschneidender sich die beabsichtigte Änderung auswirkt, desto stärkeres Gewicht hat der Grundsatz der Planbeständigkeit und um so gewichtiger müssen die Gründe sein, welche für eine Planänderung sprechen (BGE 120 Ia 227 E. 2c S. 233; 113 Ia 444 E. 5b S. 455; 109 Ia 113 E. 3 S. 115). Eine gewandelte Einstellung der Planungsorgane hinsichtlich der Wünschbarkeit einer bestimmten Nutzung vermag für sich allein nicht eine Änderung nach kurzer Zeit zu rechtfertigen (BGE 111 II 326 E. 3a/cc S. 327; 109 Ia 113 E. 3 S. 115). Hingegen können im Rahmen der ungefähr alle fünfzehn Jahre durchzuführenden Gesamtrevision legitimerweise auch (gewandelte) politische Vorstellungen über die wünschbare Entwicklung zum Ausdruck kommen (Urteil 1P.611/2001 vom 25. Januar 2002, E. 3.2). Die Sperrwirkung von Art. 21 Abs. 2 RPG kann sodann nur rechtmässigen Plänen zukommen (BGE 127 I 103 E. 6b/aa, mit Hinweisen), somit auch nur Plänen, die überhaupt rechtsgültig geworden sind. 3.2 Die Zonenplan-Teilrevision von 1997 ist unbestritten nicht in Rechtskraft erwachsen. Sie konnte daher von vornherein keine Sperrwirkung entfalten. Es ist der Planungsbehörde unbenommen, im Rahmen von Zonenplanrevisionen von Regelungen abzuweichen, die in früheren Planungsvorhaben einmal vorgesehen gewesen sind, aber aus irgend welchen Gründen nicht rechtsgültig geworden sind. Auch können die Grundeigentümer aus solchen Vorhaben keinen Anspruch auf Vertrauensschutz ableiten; bevor eine Planung von den zuständigen Behörden genehmigt worden ist, muss immer damit gerechnet werden, dass sie gar nie in Kraft treten und damit auch keine Beständigkeit erlangen wird. Die von den Beschwerdeführern zitierte Praxis des Verwaltungsgerichts, wonach auf den Zeitpunkt des Gemeindeversammlungsbeschlusses abzustellen ist, bezieht sich selbstverständlich nur auf Fälle, in denen dieser Beschluss in der Folge genehmigt wird und in Kraft tritt. 3.3 Massgebender Ausgangszustand ist somit die Zonenplanung von 1987/88, von der Gemeindeversammlung genehmigt am 30. März 1987. Seit diesem Zeitpunkt sind bis zur Annahme der hier streitigen Zonenplanung durch die Stimmberechtigten rund 13 ½ Jahre vergangen. Diese Zeitspanne entspricht ungefähr der ordentlichen Überarbeitungsfrist. Eine geänderte Zonenordnung ist deshalb nicht nur zulässig, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben, sondern auch infolge einer Wandlung in den planerischen Vorstellungen. Es gibt keinen Anspruch darauf, dass ein Grundstück dauernd in derselben Zone verbleibt (BGE 123 I 175 E. 3a S. 182 f.; 116 Ib 185 E. 3c S. 187; je mit Hinweisen). Hier kommt hinzu, dass es nicht um eine Auszonung oder um eine wesentliche Reduktion der zulässigen Ausnützung geht, sondern bloss um eine Umzonung von einer Wohn- und Gewerbezone in eine Gewerbezone. Dies ist im vorliegenden Fall mit Art. 21 Abs. 2 RPG vereinbar.