Citation: 1P.176/2003 24.03.2003 E. 4

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Anordnung der Untersuchungshaft erweise sich im vorliegenden Fall namentlich angesichts der drohenden Strafe als unverhältnismässig. Er führt dazu aus, in ähnlichen Parallelverfahren habe die Staatsanwaltschaft 600 Franken Busse als Sanktion beantragt. Nachgewiesen werden könne auch dem Beschwerdeführer allenfalls, dass er am 3. Juli 2002 im Restaurant Krone gewesen sei. Ausserdem gedenke die Bezirksanwaltschaft die angeordnete Haftdauer voll auszunützen. 4.1 Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist abgeurteilt oder während des Strafver fahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haftfrist die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion übersteigt. Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Haftdauer ist namentlich der Schwere der untersuchten Straftaten Rechnung zu tragen. Der Haftrichter darf die Haft nur so lange anordnen bzw. erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt. Im Weiteren kann eine Haft die zulässige Dauer auch dann überschreiten, wenn das Strafverfahren nicht genügend vorangetrieben wird, wobei sowohl das Verhalten der Justizbehörden als auch dasjenige des Inhaftierten in Betracht gezogen werden müssen. Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesgerichts und der Organe der Europäischen Menschenrechtskonvention ist die Frage, ob eine Haftdauer als übermässig bezeichnet werden muss, aufgrund der konkreten Verhältnisse des einzelnen Falles zu beurteilen (BGE 126 I 172 E. 5a S. 176 f.; 124 I 208 E. 6 S. 215; 123 I 268 E. 3a S. 273, je mit Hinweisen; Urteil 1P.548/1999 vom 11. Oktober 1999, publiziert in: Pra 89/2000 Nr. 18, E. 5). 4.2 Im vorliegenden Fall erachtet der Haftrichter eine Untersuchungshaft von 15 Tagen als verhältnismässig. In der Vernehmlassung führt er dazu aus, der Angeschuldigte habe ernsthaft mit der Ausfällung einer Freiheitsstrafe, die sich im Bereich zwischen 14 und 30 Tagen Gefängnis bewegen dürfte, zu rechnen. Die Bezirksanwaltschaft macht zudem geltend, der Angeschuldigte sei am 19. September 2002 wegen SVG-Delikten und Sachbeschädigung vom Einzelrichter zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sieben Tagen verurteilt worden. Sofern die vorliegende Untersuchung den gegen den Beschwerdeführer bestehenden Verdacht erhärte, sei mit einem Widerruf zu rechnen. Dazu ist festzuhalten, dass eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Monaten in der Regel als leicht im Sinne von Art. 41 Ziff. 1 Abs. 2 StGB bezeichnet wird (BGE 117 IV 97 E. 3c/cc S. 102). Entscheidend ist jedoch, dass der Haftrichter, der als Einzelrichter auch das Urteil vom 19. September 2002 gefällt hat, die Möglichkeit des Widerrufs nicht in Betracht zieht. Vielmehr führt er aus, es könne nicht übersehen werden, dass die gesetzliche Strafandrohung von Busse bis zu drei Jahren Gefängnis reiche, auch wenn das Tatverschulden bei Bejahung des in Frage stehenden Hausfriedensbruchs nicht allzu hoch eingestuft würde. Erheblich straferhöhend zu gewichten sei die wiederholte Straffälligkeit des Beschwerdeführers in den letzten Jahren. Der Beschwerdeführer weist demgegenüber auf Parallelverfahren hin, in welchen die Bezirksanwaltschaft wegen unbefugten Aufenthalts im Restaurant Krone am 3. Juli 2002 Bussen in der Höhe von Fr. 600.-- beantragt habe. 4.3 Nach dem Gesagten rückt die Dauer der Untersuchungshaft, wie sie gemäss der angefochtenen Verfügung vorgesehen ist, jedenfalls in die Nähe der zu erwartenden Freiheitsstrafe. Der Haftrichter selbst erachtet auch eine Strafe von bloss 14 Tagen als möglich. Die Dauer der Untersuchungshaft darf die allenfalls auszufällende Freiheitsstrafe nicht präjudizieren (Andreas Donatsch, in: Andreas Donatsch/Niklaus Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 1996 ff., § 58 N 84). Unter diesen Umständen sind an die Beschleunigung des Verfahrens hohe Anforderungen zu stellen. Die Haft kann die zulässige Dauer überschreiten, wenn die Untersuchung nicht genügend vorangetrieben wird. Dabei spielen die konkreten Umstände des Falles eine massgebende Rolle (vgl. E. 4.1 hiervor). Der Beschwerdeführer weist mit Schreiben vom 18. März 2003 darauf hin, der zuständige Bezirksanwalt beabsichtige, die Dauer der Untersuchungshaft, wie sie vom Haftrichter angeordnet worden sei, voll auszuschöpfen. Die Bezirksanwaltschaft führt dazu aus, dass am 27. März 2003 zwei Zeugeneinvernahmen durchgeführt werden sollen. Des Weiteren werde gleichentags die Schlusseinvernahme des Beschwerdeführers durchgeführt. Weitere Untersuchungshandlungen werden nicht erwähnt. Bei den beiden Zeugen gehe es um Polizeibeamte. Dies legt nun nicht nur den Schluss nahe, dass die Untersuchung auf den unbefugten Aufenthalt am 3. Juli 2002 anlässlich der Personenkontrolle beschränkt worden ist, sondern lässt auch den ins Auge gefassten Einvernahmetermin als verfassungsrechtlich nicht haltbar erscheinen. Die Bezirksanwaltschaft hat gegenüber dem Haftrichter keine weiteren Untersuchungshandlungen konkret umschrieben. Angesichts dieser Sachlage hätte die Haft knapper befristet und die geplante Einvernahme früher angesetzt werden müssen. Demnach ist die Beschwerde gutzuheissen und der Beschwerdeführer umgehend aus der Haft zu entlassen.