Citation: 2P.45/2001 31.05.2001 E. 4

4.- a) Die Beschwerdeführer rügen, ihnen seien die Sozialhilfeleistungen soweit gekürzt worden, dass ihr Grundbedarf I "weit unter dem verfassungsrechtlich geschützten Existenzminimum" liege. Anwendbar sind unbestrittenermassen die Richtlinien vom 18. September 1997 der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien; vgl. § 14 des zürcherischen Sozialhilfegesetzes und insbesondere § 17 der dazugehörigen Verordnung). Danach wird der Grundbedarf I für den Lebensunterhalt nach der Anzahl Personen in einem gemeinsam geführten Haushalt festgesetzt (B.2.2 SKOS-Richtlinien). Sachverhaltsmässig ist erstellt, dass die Beschwerdeführer im hier massgeblichen Zeitraum lediglich ein Zimmer in dem von der Vermieterfamilie bewohnten Haus gemietet hatten. Das Verwaltungsgericht hatte bereits im Urteil vom 13. Juli 2000 erkannt, bei einer solchen Wohnsituation für eine dreiköpfige Familie sei es gar nicht anders möglich, als dass die Beteiligten jedenfalls einen Teil der Haushaltfunktionen gemeinsam nützen müssten; im Mietvertrag vom 1. April 2000 sei denn auch ausdrücklich "Mitbenützung des gesamten Wohnhauses" vorgesehen. In der Tat durfte das Verwaltungsgericht, wie schon die Gemeinde R.________, unter den gegebenen Umständen ohne Willkür vermuten, dass in sozialhilferechtlicher Hinsicht ein gemeinsam geführter Haushalt vorliege. Im angefochtenen Entscheid hat das Verwaltungsgericht nicht nur - zu Recht - auf die Rechtskraft jenes Urteils hingewiesen, sondern es hat auch zu den Vorbringen der Beschwerdeführer Stellung genommen. Es hat namentlich deren Einwand, zwischen ihnen und der Vermieterfamilie bestehe überhaupt keine gegenseitige Unterstützungspflicht im Sinn der SKOS-Richtlinien F.5.1, mit der zutreffenden Feststellung entkräftet, dass die Ermittlung des Grundbedarfs, um die es hier gehe, in B.2.2 der Richtlinien geregelt sei, wogegen die von den Beschwerdeführern angerufene Bestimmung eine andere Frage betreffe, nämlich die der finanziellen Ansprüchen gegenüber Dritten. Es ist somit nicht zu beanstanden, wenn das Verwaltungsgericht für die Berechnung des Grundbedarfs I von einem Haushalt von zehn Personen ausging, entsprechend der Anzahl Personen im gemeinsam geführten Haushalt. Der so berechnete Betrag für den Grundbedarf I (Fr. 3'850.--, wovon den Beschwerdeführern und deren Sohn 3/10, d.h. Fr. 1'155.-- zustand) entspricht den Empfehlungen gemäss SKOS-Richtlinien (vgl. B.2.2 und B.2.3) und wurde entgegen der Behauptung der Beschwerdeführer auch nicht gekürzt. Was in der Beschwerde dagegen eingewendet wird, führt, soweit es sich nicht ohnehin um neue oder rein appellatorische und deshalb unzulässige Vorbringen handelt, zu keiner andern Beurteilung. b) Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, ihre Wohnungskosten seien nicht in ihren Unterstützungsbedarf einbezogen worden, was ebenfalls gegen das verfassungsrechtlich geschützte Existenzminimum und gegen das Willkürverbot verstosse. Davon kann aber keine Rede sein: Gemäss Akten hatte der Bezirksrat Andelfingen dem Antrag der Beteiligten stattgegeben, die Mietkosten für die Monate April, Mai und Juni 2000 (rein buchhalterisch) auf die Vermieterfamilie und die Familie H.________ aufzuteilen. Das Verwaltungsgericht hat dies im angefochtenen Urteil bestätigt. Der angerechnete Betrag von Fr. 550.-- pro Monat wurde dabei von den Beschwerdeführern nicht bestritten. Anspruch auf Barauszahlung hatten sie unter den gegebenen Umständen nicht. Dass durch dieses Vorgehen angeblich Grundrechte der Vermieter verletzt werden, berührt sodann keine rechtlich geschützten Interessen der Beschwerdeführer. c) Die Beschwerdeführer erblicken Willkür ferner darin, dass das Verwaltungsgericht ihr Gesuch um Übernahme der Lagerkosten für die Möbel abgelehnt habe. Sein Entscheid beruhe auf den "eindeutig falschen und frei erfundenen Angaben" der Gemeinde R.________, dass in Hauptwil eine Notwohnung zur Verfügung gestanden wäre, die als Zwischenlager hätte dienen können. Indessen steht aktenmässig fest, dass die Gemeinde Hauptwil den Beschwerdeführern auf 1. Februar 2000 eine Notwohnung angeboten hatte. Dies wurde auch von den Beschwerdeführern selber im kantonalen Verfahren nicht bestritten, hatten sie doch vor dem Verwaltungsgericht lediglich geltend gemacht, "die Verwendung der Wohnung in Hauptwil als Möbelzwischenlager wäre den Beschwerdeführern bzw. der unterstützenden Gemeinde R.________ weit teurer zu stehen gekommen als das Möbelzwischenlager in Winterthur". Der Entscheid des Verwaltungsgerichts, dass es im Ermessen der Gemeinde R.________ gestanden sei, angesichts der vorhandenen Alternative die Übernahme der Mietkosten für ein Lager abzulehnen, beruht somit nicht auf offensichtlich falschen Tatsachen und ist auch nicht sonstwie willkürlich oder verfassungswidrig. d) Die Beschwerdeführer behaupten schliesslich eine Verletzung ihres Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung und berufen sich dafür auf § 16 des zürcherischen Verwaltungsrechtspflegegesetzes sowie auf Art. 29 Abs. 3 BV. Das Verwaltungsgericht hat dem Gesuch um Befreiung von den Verfahrenskosten nicht entsprochen, weil die Begehren der Beschwerdeführer als offensichtlich aussichtslos bezeichnet werden müssten; und die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands hat es abgelehnt, weil die Beschwerdeführer durchaus in der Lage seien, ihre Interessen in Sozialhilfefragen ohne einen solchen wahrzunehmen. Dieser Beurteilung, die sich an den zutreffenden materiellen Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege orientiert, wie sie als Mindestanspruch auch durch Art. 29 Abs. 3 BV garantiert wird (vgl. BGE 122 I 8 E. 2a S. 9; 322 E. 2b S. 324, mit Hinweisen), schliesst sich das Bundesgericht an: Zwar waren sowohl der Umfang der Sozialhilfe als auch viele konkrete Vollzugsfragen unter den Beteiligten von Beginn weg umstritten, doch die tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten waren nicht derart, dass eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung sachlich notwendig gewesen wäre (vgl. BGE 119 Ia 264 E. 3b S. 265 f., mit Hinweisen), zumal die Beschwerdeführer, wie ihre Eingaben an verschiedene Behörden erkennen lassen, durchaus in der Lage waren, ihre Interessen in dieser Sache selber gehörig wahrzunehmen.