Citation: 2A.486/2001 15.03.2002 E. 5

Die Bankenkommission hat nicht nur dem Gesuch um Amtshilfe entsprochen, sondern gleichzeitig - im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Justiz - dem Bundesaufsichtsamt auch die Bewilligung erteilt, die entsprechenden Informationen an die zuständigen Straf(verfolgungs)behörden weiterzuleiten. Zu Recht macht der Beschwerdeführer geltend, dies sei unverhältnismässig: 5.1 Die Bankenkommission kann die entsprechende Zustimmung im Amtshilfeentscheid selber bloss erteilen, falls die aufsichtsrechtlichen Ermittlungen im Empfängerstaat bei Einreichung des Ersuchens hinreichend fortgeschritten sind oder sich die Notwendigkeit einer Weitergabe schon zu diesem Zeitpunkt genügend konkret abzeichnet (BGE 127 II 323 E. 7b/bb S. 334, mit Hinweisen). Hierfür bedarf es neben auffälliger Kursverläufe zusätzlicher Elemente, welche eine strafrechtlich relevante Verhaltensweise mit einer minimalen Wahrscheinlichkeit nahe legen. Dabei sind zwar keine allzu hohen Anforderungen zu stellen, doch müssen ausser Kursvariationen oder Transaktionen in einem verdächtigen Zeitraum weitere Indizien bestehen, die auf ein möglicherweise strafbares Verhalten im Einzelfall hindeuten. Entsprechende Bewilligungen sollen mit Blick auf das Verhältnismässigkeits- und Spezialitätsprinzip nicht aufs Geratewohl erteilt werden (BGE 127 II 142 E. 7 S. 148 f., 323 E. 7b/bb S. 335; 126 II 409 E. 6b/cc S. 420). 5.2 Vorliegend sind keine solchen Hinweise ersichtlich: Die Bankenkommission beruft sich einzig auf den auffälligen Kursverlauf und die vom Beschwerdeführer gekaufte Menge von 20'000 Titeln; dies genügt für die Bewilligung zur Weiterleitung der umstrittenen Informationen an die Straf(verfolgungs)behörden zurzeit jedoch nach dem bereits Gesagten ebenso wenig wie die Tatsache, dass der Beschwerdeführer beim Verkauf der Titel - fast neun Monate nach dem Bekanntwerden des Übernahmeangebots - einen Gewinn von etwas mehr als 40 % seiner investierten Mittel zu realisieren vermochte. Aus den Akten geht unzweideutig hervor, dass der Beschwerdeführer bereits im Rahmen der Emission der "debitel"-Titel ein grösseres Aktienpaket für eine längerfristige Investition kaufen wollte, seine Order wegen einer Überzeichnung indessen nicht honoriert werden konnte. In der Folge hat er sich immer wieder für den Titel interessiert und entsprechende Marktbeobachtungen gemacht, bevor er am 28. Juni 1999 ein Aktienpaket kaufte, welches 40 % des an diesem Tag erreichten Umsatzes entsprach. Dieser Umstand wäre, für sich alleine betrachtet, zwar allenfalls geeignet, ein entsprechendes Indiz zu begründen, jedoch nicht bei Würdigung der gesamten Umstände im vorliegenden Fall. Bei einer Ausnutzung von Insiderinformationen hätte der Beschwerdeführer, um keine Aufmerksamkeit zu erregen, wohl eher unter mehreren Malen kleinere Mengen gekauft. Die vorliegenden Elemente reichen deshalb, um dem Bundesaufsichtsamt hinsichtlich des entsprechenden Kaufs Amtshilfe zu leisten; über die Bewilligung zur Weitergabe an die Strafbehörden ist hingegen - gestützt auf weitere Angaben der deutschen Behörden - gegebenenfalls erst später zu entscheiden (vgl. bei einer ähnlichen Ausgangslage: BGE 127 II 142 E. 8d S. 150). Es ist dem Bundesaufsichtsamt zuzumuten, sollte es aufgrund seiner Vorabklärungen die den Beschwerdeführer betreffenden Informationen an die Straf(verfolgungs)behörden weiterleiten wollen, vorgängig erneut um die erforderliche Zustimmung der Bankenkommission zu ersuchen (BGE 127 II 323 E. 7b/bb S. 335). Es erübrigt sich unter diesen Umständen, zu prüfen, ob die Bankenkommission und das Bundesamt für Justiz das Vorliegen der doppelten Strafbarkeit zu Recht bejaht haben.