Citation: 4A_547/2022 E. 5.4.2

5.4.2. Der Beschwerdegegner wendet hiergegen ein, aus dem Kassationsurteil ergebe sich keineswegs, dass er zur Zurückzahlung des Betrages von EUR 167'564.04 mit sofortiger Fälligkeit verpflichtet worden sei. Hierzu ist folgendes anzumerken: Aus dem vorgelegten Kassationsurteil ergibt sich, dass der Berufungsentscheid der Cour d'appel de Toulouse im Umfang von EUR 167'564.04 und damit im Umfang eines konkreten Betrages aufgehoben wurde. Dies folgt auch aus der von der Beschwerdeführerin beigelegten Vollstreckbarkeitsbescheinigung. Damit erweist sich die Entscheidung als hinreichend bestimmt. Fraglich ist nur, ob sie zugIeich eine konkrete Rückleistungspflicht gegenüber dem Beschwerdegegner begründet und damit einen vollstreckungsfähigen Inhalt hat. So sind Entscheidungen, die ein Rechtsmittel für unbegründet erklären oder die angefochtene Entscheidung nur aufheben und den Rechtsstreit zurückverweisen, grundsätzlich nicht vollstreckungsfähig (PETER GOTTWALD, in: Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, Bd. III, 4. Aufl. 2013, N. 21 zu Art. 32 EuGVO). Eine Ausnahme besteht allerdings dann, wenn der Entscheid des Rechtsmittelgerichts zu einer Rückerstattung einer aufgrund eines unterinstanzlichen Urteils erbrachten Leistung verpflichtet (OBERHAMMER, a.a.O., N. 10 zu Art. 40, 41 EuGVVO; MANKOWSKI, a.a.O., 3. Aufl. 2011, N. 24 zu Art. 38 EuGVVO). Ob eine solche Verpflichtung vorliegt, ist in Übereinstimmung mit den bereits erwähnten Grundsätzen anhand des französischen Rechts zu beurteilen.