Citation: 1B_192/2018 E. 2.3

2.3. Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen einer notwendigen Verteidigung gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO unbestrittenermassen nicht erfüllt. Wie die Vorinstanz im Weiteren zutreffend erwägt, liegt die im Strafbefehl vorgesehene Geldstrafe von 80 Tagessätzen im Rahmen der bei einem Schuldspruch zu erwartenden Sanktion. So überschreiten die zu beurteilenden Verletzungen klar die Grenze zur Tätlichkeit gemäss Art. 126 StGB und dem leichten Fall einer einfachen Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2 StGB), bleiben jedoch eindeutig unter der Schwelle zur schweren Körperverletzung nach Art. 122 StGB. Zudem kommt offensichtlich keine der Varianten des Art. 123 Ziff. 2 StGB in Betracht. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers sind daher keine Abgrenzungs- oder Konkurrenzfragen zu erwarten. Die Höhe der drohenden Sanktion liegt somit deutlich unter 120 Tagessätzen und lässt den Eingriff in die Interessen des Beschwerdeführers nicht als besonders schwerwiegend erscheinen. Sollte die Staatsanwaltschaft nach Abnahme der Beweise eine höhere Strafe beantragen, stünde es dem Beschwerdeführer frei, erneut ein Gesuch um amtliche Verteidigung zu stellen. Der Beschwerdeführer bringt keine tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten vor, denen er - unter Berücksichtigung der eher geringen Schwere des Eingriffs - alleine nicht gewachsen wäre. Solche sind auch den Akten nicht zu entnehmen. Das vorgeworfene Delikt ist selbst für einen Laien nicht besonders schwierig zu erfassen und der Fall erscheint unkompliziert und überschaubar. Zwar bestreitet der Beschwerdeführer den dem Strafbefehl zugrunde liegenden Sachverhalt teilweise. Er stellt jedoch nicht in Abrede, die Verletzungen des Opfers und Privatklägers verursacht zu haben, sondern beruft sich auf Notwehr (Art. 15 StGB). Andere Schuldausschluss- oder Rechtfertigungsgründe macht er nicht geltend und sind nicht zu erkennen. Soweit ersichtlich wird daher im Strafverfahren anhand der Aussagen des Beschwerdeführers, des Privatklägers sowie möglicherweise einer Zeugin zu prüfen sein, ob er in Notwehr bzw. einem Notwehrexzess (Art. 16 StGB) handelte. Weitere Beweismassnahmen sind voraussichtlich nicht durchzuführen. Wie der Beschwerdeführer selber ausführt, hat er sich in zwei polizeilichen Einvernahmen zum Vorwurf geäussert und den Tathergang aus seiner Sicht dargelegt sowie Einsprache gegen den Strafbefehl erhoben. Daher ist nicht ersichtlich, weshalb er nicht im Stande sein sollte, seine Wahrnehmung der Geschehnisse vor Gericht wiederzugeben und zu den Darstellungen des Privatklägers bzw. der allfälligen Zeugin Stellung zu nehmen sowie gegebenenfalls Beweisanträge zu stellen. Juristische Kenntnisse sind dazu nicht erforderlich. Dass der Beschwerdeführer gesundheitliche Probleme hat und bei ihm nach den eingereichten ärztlichen Unterlagen im Jahre 2013 eine Persönlichkeitsstörung diagnostiziert wurde, vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Dies gilt auch für die Ausführungen der als amtliche Verteidigerin beantragten Rechtsanwältin, wonach er sich bislang von ihr habe instruieren lassen. Immerhin geht aus den eingereichten Unterlagen auch hervor, dass der Beschwerdeführer nicht generell hilfs- und schutzbedürftig ist und er seine Interessen grundsätzlich wahrnehmen kann. Überdies haben die Strafbehörden von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen abzuklären und die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt zu untersuchen (vgl. Art. 6 StPO). Sollte sich im weiteren Verfahrensverlauf erweisen, dass der Beschwerdeführer den sich stellenden Herausforderungen nicht gewachsen ist, kann die Staatsanwaltschaft bzw. das Gericht diesem aufgrund der ihnen aus der Bundesverfassung erwachsenden Fürsorge- und Aufklärungspflicht nach wie vor einen Rechtsvertreter beigeben (vgl. BGE 143 I 164 E. 2.3.1 S. 167 mit Hinweisen). Selbst wenn der Beschwerdeführer psychisch angeschlagen und mittellos ist, begründet es ferner noch keine besondere Tragweite, dass der Strafbefehl eine zu vollziehende Geldstrafe anordnete. So ist gemäss Art. 132 StPO die Anordnung einer amtlichen Verteidigung nicht ohne Weiteres geboten, wenn eine unbedingte Strafe droht. Zudem ist noch offen, was für eine Vollzugsart das Gericht im Falle eines Schuldspruchs anordnen würde, da die Höhe der hier drohenden Sanktion eine bedingte Strafe nicht ausschliesst und dem Gericht bei dieser Frage grundsätzlich ein nicht unerhebliches Ermessen zukommt (vgl. Art. 42 StGB). Des Weiteren bliebe die bei der Nichtzahlung einer unbedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen drohende Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Monaten und 20 Tagen deutlich unter dem gesetzlichen Schwellenwert von vier Monaten (vgl. Art. 36 Abs. 1 StGB). Sodann könnte der Beschwerdeführer in diesem Fall gemäss Art. 35 Abs. 1 StGB den Aufschub der Zahlungsfrist oder eine Ratenzahlung vereinbaren. Überdies stünde ihm frei, ein Gesuch um Vollzug in der Form von gemeinnütziger Arbeit zu stellen (vgl. Art. 79a StGB). Da er selber ausführt, er sei langjähriger Sozialhilfeempfänger und strebe nach beruflicher Wiedereingliederung, ist nicht ersichtlich, weshalb diese Vollzugsform ihn überdurchschnittlich hart treffen sollte. Schliesslich erscheint eine amtliche Verteidigung auch aus Gründen der Waffengleichheit nicht geboten, da der Privatkläger nicht anwaltlich vertreten ist und ein persönliches Auftreten der Staatsanwaltschaft an einer allfälligen Hauptverhandlung voraussichtlich nicht erforderlich wäre (vgl. Art. 337 StPO). Nach dem Gesagten ist die Verteidigung zur Wahrung der Interessen des Beschwerdeführers nicht geboten. Der angefochtene Entscheid verletzt kein Bundesrecht.