Citation: 9C_991/2008 18.05.2009 E. 4

4.1 Die Beschwerdeführerin beantragt unentgeltliche Verbeiständung für das Einspracheverfahren. Nachdem die vorinstanzliche Beschwerde gutgeheissen wurde, würde sich für das Einspracheverfahren an sich nicht mehr die Frage der unentgeltlichen Verbeiständung, sondern der Parteientschädigung stellen. Das ändert allerdings am Beurteilungsmassstab nichts. Nach Art. 52 Abs. 3 ATSG werden im Einspracheverfahren in der Regel keine Parteientschädigungen ausgerichtet. Eine Ausnahme von dieser Regel liegt dann vor, wenn der Einsprecher oder die Einsprecherin im Falle des Unterliegens Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung hätte (BGE 130 V 570 E. 2.2 S. 572). 4.2 Gemäss Art. 37 Abs. 4 ATSG, nach Art. 1 Abs. 1 IVG und Art. 2 ATSG auch im Verwaltungsverfahren der Invalidenversicherung anwendbar, wird der gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse es erfordern. Die sachliche Gebotenheit einer anwaltlichen Verbeiständung ist nur in Ausnahmefällen zu bejahen. Es müssen sich schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen stellen und eine Interessenwahrung durch Verbandsvertreter, Fürsorgestellen oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen ausser Betracht fallen (BGE 132 V 200 E. 4.1 in fine S. 201). Von Bedeutung ist auch die Fähigkeit der versicherten Person, sich im Verfahren zu Recht zu finden (BGE 125 V 32 E. 4b S. 35). Mit Blick darauf, dass das Verfahren vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird, die IV-Stelle also den rechtserheblichen Sachverhalt unter Mitwirkung der Parteien zu ermitteln hat (Art. 43 ATSG), drängt sich eine Verbeiständung nur in Ausnahmefällen auf (BGE 132 V 200 E. 4.1 S. 201; 125 V 32 E. 4c S. 36; Urteile des Eidg. Versicherungsgerichts U 310/05 vom 26. Januar 2006 E. 3.2 und I 812/05 vom 24. Januar 2006 E. 4.3). 4.3 Die Vorinstanz hat die Notwendigkeit einer (unentgeltlichen) anwaltlichen Vertretung im Einspracheverfahren mit der Begründung verneint, der Sachverhalt sei weder kompliziert noch stelle sich eine schwierige Rechtsfrage. Zudem werde die Beschwerdeführerin seit längerer Zeit durch die Sozialhilfebehörde der Stadt X.________ unterstützt. Es sei gerichtsnotorisch, dass Sozialämter grösserer Ortschaften über im Sozialversicherungsrecht kundige Sachbearbeiter verfügten, die ohne weiteres in der Lage gewesen wären, im Einspracheverfahren die streitige Restarbeitsfähigkeit geltend zu machen. 4.4 Die Beschwerdeführerin rügt die vorinstanzlichen Erwägungen unter verschiedenen Aspekten als bundesrechtswidrig. Dazu ist Folgendes zu sagen: 4.4.1 Es trifft nicht zu, dass die Erforderlichkeit einer anwaltlichen Vertretung im Einspracheverfahren grundsätzlich anzunehmen sei und den Regelfall bilde. Die gegenteilige Auffassung (vgl. Kieser, a.a.O., N. 21 zu Art. 37 ATSG) hat das Eidg. Versicherungsgericht im Urteil I 746/06 vom 8. November 2006 E. 3.1 in fine verworfen. Nichts anderes ergibt sich aus BGE 132 V 200. Gegenteils wurde in diesem Urteil auf den klaren Willen des (historischen ATSG-)Gesetzgebers hingewiesen, an die sachliche Gebotenheit der unentgeltlichen Verbeiständung mit Blick auf die bisherige Praxis im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren einen «sehr strengen Massstab» anzulegen (BGE 132 V 200 E. 5.1.3 in initio S. 204). Mit der Berufung auf Art. 29 Abs. 3 BV sodann wird übersehen, dass die geltende Rechtsprechung zum Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren sich gerade auch auf diese Verfassungsbestimmung stützt (BGE 132 V 200 E. 4.1 S. 200). Mit dem Hinweis auf das Urteil 2P.295/2006 vom 23. Januar 2007 betreffend die unentgeltliche Verbeiständung in einem kantonalen ausländerrechtlichen Verwaltungsverfahren, vermag die Beschwerdeführerin im Übrigen nicht darzutun, inwiefern diese Rechtsprechung verfassungswidrig sein oder deren Anwendung im konkreten Fall Bundesrecht verletzen soll (Art. 95 lit. a und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246). Schliesslich trifft zwar zu, dass als unentgeltlicher Rechtsbeistand im Sinne von Art. 37 Abs. 4 ATSG grundsätzlich nur patentierte Anwältinnen und Anwälte zugelassen sind (BGE 132 V 200). Daraus kann indessen nicht geschlossen werden, die Behörden der Sozialhilfe böten nicht Gewähr für die erforderliche Unabhängigkeit. Unklar bleiben im Übrigen die Ausführungen in der Beschwerde zum Konnex zwischen Sozialhilfeabhängigkeit, fehlender Integration und ausländerrechtlicher Stellung und dessen Relevanz für die Frage der Gebotenheit einer anwaltlichen Vertretung im Einspracheverfahren. 4.4.2 Hingegen wird die mit Gerichtsnotorietät begründete Annahme der Vorinstanz, die Sozialhilfebehörde verfüge über kundige Sachbearbeiter, welche für die Versicherte im Einspracheverfahren die streitige Restarbeitsfähigkeit hätten geltend machen können, zu Recht in Frage gestellt. Die erste einen Rentenanspruch verneinende Verfügung vom 9. März 2006 war u.a. auch dem zuständigen Sozialdienst der Stadt X.________ zugestellt worden. Dieser hatte somit Kenntnis vom IV-Verfahren. Es wird von keiner Seite geltend gemacht und es bestehen auch keine Hinweise in den Akten, dass die Sozialhilfebehörde sich anerbot, die Vertretung im Einspracheverfahren zu übernehmen, was auch im Interesse der Stadt X.________ gewesen wäre, wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung ausführt, die Beschwerdeführerin dies jedoch ablehnte. Unter diesen Umständen kann ihr aber nicht zum Vorwurf gemacht werden, sie habe von der Möglichkeit der fachkundigen Vertretung durch den Sozialdienst im Einspracheverfahren nicht Gebrauch gemacht. Soweit die Vorinstanz die Gebotenheit der unentgeltlichen Verbeiständung mit dem Hinweis auf eine genügende Unterstützung durch den Sozialdienst der Stadt X.________ verneint hat, kann ihr daher nicht beigepflichtet werden. Unbestritten verfügt die aus dem Land Y.________ stammende, 2000 in die Schweiz eingereiste Beschwerdeführerin über schlechte Deutschkenntnisse. Ebenfalls ausser Frage steht, dass sie in rechtlichen Belangen völlig hilflos ist. Aus den Akten ergibt sich weiter, dass die im April 2000 eingegangene Ehe mit einem Schweizer bereits im Mai 2001 gerichtlich getrennt wurde. Eine Unterstützung im Verfahren durch den sprachkundigen Ehemann konnte daher realistischer weise nicht erwartet werden. Auf Geheiss der Sozialhilfebehörde nahm sie eine erwerbliche Tätigkeit von 50 % auf. Die Umstände, die zur Trennung der Ehe geführt hatten, haben offenbar die psychische Gesundheit der Versicherten beeinträchtigt. Sie hat Angst, der Ehemann könnte ihr die gemeinsame Tochter wegnehmen. Zu den psychischen Problemen mit Angst und Depression kommen auch Herzmuskelbeschwerden, welche ihrerseits den psychischen Gesundheitszustand beeinträchtigen können (vgl. Gutachten Dr. med. F.________ vom 2. September 2005 und 27. Januar 2008, Bericht Spital Y.________ vom 24. Januar 2002 sowie Case Report vom 10. August 2007). Es besteht somit ein als komplex zu bezeichnendes Beschwerdebild, dessen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit von der IV-Stelle anfänglich offensichtlich unterschätzt worden waren. Dies sowie die nicht leicht zu verstehende gemischte Methode der Invaliditätsbemessung und deren Anwendung (Art. 28a Abs. 3 IVG und BGE 125 V 146) gaben der im Einspracheverfahren streitigen Frage des Umfangs des Rentenanspruchs eine erhöhte Komplexität, welche eine anwaltliche Vertretung als sachlich geboten erscheinen liessen. Die gegenteilige Auffassung der Vorinstanz verletzt Bundesrecht. Nachdem die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid teilweise erfolgreich war, steht auch fest, dass die Einsprache nicht als aussichtslos betrachtet werden konnte. Auch die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin ist ausgewiesen. Damit sind die Voraussetzungen für die unentgeltliche Verbeiständung bzw. eine Parteientschädigung (E. 4.1) im Einspracheverfahren erfüllt. Die Sache ist an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie über die Höhe der Entschädigung verfüge.