Citation: 5A_934/2016 E. 5.3

5.3. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat das Obergericht den Begriff der vollstreckbaren Entscheidung in Art. 38 LugÜ nicht verkannt, indem es für die Vollstreckbarerklärung deutscher Urteile in der Schweiz die Einreichung einer mit der Vollstreckungsklausel versehenen Ausfertigung des Entscheids für entbehrlich erachtet hat. Der Begriff der Vollstreckbarkeit im Urteilsstaat meint wie schon in Art. 31 Abs. 1 EuGVÜ und Art. 31 Abs. 1 aLugÜ nur die Vollstreckbarkeit in formeller Hinsicht bzw. die abstrakte Vollstreckbarkeit, nicht aber die Voraussetzungen, unter denen die Entscheidung im Urteilsstaat tatsächlich vollstreckt werden kann (CHRISTOPH ALTHAMMER, in: Brüssel I-Verordnung, Kommentar zur VO (EG) 44/2001 und zum Übereinkommen von Lugano, Simons/Hausmann [Hrsg.], München 2012, N. 24 f. zu Art. 38; HOFMANN/KUNZ, in: Basler Kommentar, Lugano-Übereinkommen, 2. Aufl. 2016, N. 117 zu Art. 38 LugÜ; Urteil des EuGH vom 29. April 1999 C-267/97 Eric Coursier gegen Fortis Bank S.A., Slg. 1999 I-2543; siehe hierzu die Anmerkungen von MANKOWSKI, in: Zeitschrift für Zivilprozess International [ZZPInt] 4/1999 S. 276 ff.). Mithin dürfen über das Erfordernis der Vollstreckbarkeit im Urteilsstaat die Vollstreckungshindernisse aus dem Recht des Ursprungsstaates einerseits und dem Recht des Vollstreckungsstaates andererseits nicht kumuliert werden (MANKOWSKI, a.a.O., N. 11 zu Art. 38 Brüssel I-VO). Neben den einzelnen Erfordernissen, die den Vollstreckungstitel betreffen, müssen die Voraussetzungen des Zwangsvollstreckungsverfahrens des Urteilsstaats für die Vollstreckbarkeit nach Art. 38 Abs. 1 LugÜ nicht vorliegen. Vor diesem Hintergrund sind die vorstehend wiedergegebenen Erwägungen des Obergerichts nicht zu beanstanden (vgl. AXEL KESSLER, Die Vollstreckbarkeit und ihr Beweis, 1998, S. 78 ff. und S. 234 f. [zu Art. 31 EuGVÜ]). Auch zum Nachweis der Vollstreckbarkeit ist die Erteilung der deutschen Vollstreckungsklausel nicht erforderlich, wird doch die Vollstreckbarkeit im Begleitformular im Sinne von Art. 54 i.V.m. Anhang V LugÜ bescheinigt. Diese Bescheinigung dient, ebenso wie eine Vollstreckungsklausel, dem Nachweis von Bestand und Vollstreckbarkeit eines Titels (ANSGAR STAUDINGER, in: Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht, Rauscher [Hrsg.], München 2011, N. 2 zu Art. 54 Brüssel I-VO). Dieses Ergebnis steht mit dem Wortlaut von Art. 53 LugÜ in Einklang, wonach der Antragsteller eine "Ausfertigung" der Entscheidung vorzulegen hat; von einer vollstreckbaren Ausfertigung ist nicht die Rede. Im Übrigen wird auch von der herrschenden deutschen Lehre zu den entsprechenden Bestimmungen der EuGVVO (in ihrem damaligen, mit dem heutigen Wortlaut des LugÜ übereinstimmenden Wortlaut) zur Vollstreckung von deutschen Entscheiden in anderen EU-Mitgliedsstaaten die Vorlage einer vollstreckbaren Ausfertigung nicht verlangt (vgl. SCHLOSSER, a.a.O., N. 1 zu Art. 53 und N. 2 zu Art. 54 EuGVVO; STAUDINGER, a.a.O., N. 2 zu Art. 53 Brüssel I-VO; KROPHOLLER/VON HEIN, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl. 2011, N. 2 f. zu Art. 53 EuGVVO; GERALD MÄSCH, in: Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, Kindl/Heller-Hannich/Wolf [Hrsg.], 2015, N. 4 zu Art. 53 Brüssel I-VO). Zu Recht hat das Obergericht daher angenommen, dass ein vollstreckbares Urteil eines deutschen Gerichts eine vollstreckbare Entscheidung im Sinne des Art. 38 Abs. 1 LugÜ darstellt, ohne dass der Gläubiger die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung in Deutschland beantragen und in der Schweiz dem Exequaturgericht vorlegen müsste.