Citation: 5A_654/2008 12.02.2009 E. 6

Der fünfte Streitpunkt betrifft die Substantiierung der Erbteilungsklage. Seinen Eventualantrag, das Gesuch der Beschwerdegegner 1-3 um Erbteilung abzuweisen, begründet der Beschwerdeführer mit der mangelhaften Substantiierung der Liquidation der Kollektivgesellschaft und des Liquidationsergebnisses sowie der Erbanteile. Er rügt eine Verletzung von Bundesrecht, eine willkürliche Anwendung kantonalen Rechts und eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs (S. 49 ff. Ziff. 26-35 der Beschwerdeschrift). 6.1 Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers ist das Kantonsgericht auf die Frage der Substantiierung eingegangen. Es hat zu praktisch allen Punkten, die der Beschwerdeführer vor Bundesgericht erneut aufwirft, Stellung genommen und insbesondere dargelegt, weshalb die mannigfachen Rügen im Zusammenhang mit der Behandlung des Komplexes "Kollektivgesellschaft" nicht mehr erhoben werden könnten und folglich darauf nicht mehr einzugehen sei (E. II/3 S. 15 f. der angefochtenen Verfügung). Die Begründung genügt den verfassungsmässigen Anforderungen (Art. 29 Abs. 2 BV; BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88). 6.2 Der Anspruch auf Teilung der Erbschaft ergibt sich aus Art. 604 Abs. 1 ZGB, mithin aus Bundesrecht. Die nähere Ausgestaltung des Erbteilungsverfahrens, wozu namentlich auch der Umfang der Substantiierungspflicht mit Bezug auf die Klagebegehren gehört, ist demgegenüber grundsätzlich dem kantonalen Prozessrecht vorbehalten. Dieses wiederum hat jedoch auf die bundesrechtlichen Vorschriften über die Teilungsart (Art. 607 ff. ZGB) Rücksicht zu nehmen und darf namentlich der Durchsetzung des bundesrechtlich gesicherten materiellen Teilungsanspruches nicht entgegenstehen (BGE 101 II 41 E. 3a S. 43). Das kantonale Gericht verletzt Bundesrecht, wenn es mehr fordert als die Begehren und die Sachvorbringen, die die Fällung eines vollstreckbaren Teilungsurteils erlauben. Es genügen die Begehren, den Nachlass auf Grund entsprechender Behauptungen und Beweisanträge festzustellen, die Erbteile festzustellen und den Nachlass zu teilen, sowie Sachvorbringen, aus denen wenigstens sinngemäss hervorgeht, welche Feststellungen zu treffen sind und wie zu teilen ist (BGE 101 II 41 E. 4c S. 45). Das kantonale Prozessrecht darf deshalb weder die Aufstellung eines genauen Teilungsplans voraussetzen (vgl. Brückner/ Weibel, Die erbrechtlichen Klagen, 2.A. Zürich 2006, S. 89 N. 201) noch mehr (z.B. private Schätzungen u.ä.) verlangen als die gegenständliche Umschreibung des Nachlasses (vgl. SEEBERGER, Die richterliche Erbteilung, Diss. Freiburg i.Ue. 1992, S. 88 f.). 6.3 Fehlende Substantiierung wendet der Beschwerdeführer zunächst bezüglich der Liquidation der Kollektivgesellschaft und des Liquidationserlöses ein. Der Einwand ist unbegründet. Bereits mit ihrem Gesuch vom 22. November 2007 haben die Beschwerdegegner 1-3 die letzte Bilanz des Hotelbetriebs P.________ eingereicht und gestützt darauf die für Erbteilung - ihrer Ansicht nach - massgeblichen Zahlen aufgelistet (S. 5 f. Ziff. 6, act. 04.1 - 1). Mit Schreiben vom 23. Januar 2008 haben die Beschwerdegegner 1-3 den Handelsregisterauszug nachgereicht, wonach per 17. Oktober 2006 die Kollektivgesellschaft sich aufgelöst hat, die Liquidation durchgeführt wurde und die Firma erloschen ist (act. 04.1 - 12, Beilage). Das Gesuch um Erbteilung genügt damit den Substantiierungsanforderungen. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers war im Rahmen der Erbteilung nicht nochmals darzulegen, ob und wie vor mehr als einem Jahr die Liquidation der Kollektivgesellschaft durchgeführt worden war. Darauf brauchten die Beschwerdegegner und auch das Kantonsgericht nicht mehr zurückzukommen (vgl. E. 5.2 hiervor). Die weitere Frage, ob die eingereichte Bilanz eine ausreichende Grundlage für die Erbteilung biete, ist eine Frage der sachgerichtlichen Beweiswürdigung, gegen die der Beschwerdeführer keine begründeten Rügen erhebt, indem er klar und detailliert anhand der Erwägungen der angefochtenen Verfügung darlegte, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt sein sollen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88). Daran ist der Beschwerdeführer im Übrigen bereits im erstinstanzlichen Verfahren gescheitert, zumal er seine diesbezüglichen Bestreitungen nicht substantiierte (E. II/3 S. 8) und seine eigenen Beweisanträge nicht begründete (E. II/4 S. 8 der Verfügung vom 14. März 2008). 6.4 Ihr Begehren haben die Beschwerdegegner 1-3 mit einem Teilungsplan versehen. Mangelnde Substantiierung gemäss Art. 138 Ziffer 1 ZPO/GR erblickt der Beschwerdeführer darin, dass mit keinem Wort begründet worden sei, wie sich die im Rechtsbegehren genannten Beträge zusammensetzten. Der Einwand ist unbegründet. Der Teilungsplan stützt sich auf den "Entwurf Erbteilungsvertrag", den die Beschwerdegegner 1-3 ihrem Gesuch beigelegt haben und dem sich die Zahlen und die dazugehörigen Belege entnehmen lassen. Es mag zutreffen, dass auch die Belege, auf die sich der Vertragsentwurf gestützt hat, vollständig hätten eingereicht werden müssen. Entsprechende Säumnis konnte vorliegend jedoch nicht schaden, weil der Beschwerdeführer seinen eigenen Teilungsplan auf der Grundlage desselben Vertragsentwurfs erstellt und lediglich die die Kollektivgesellschaft betreffenden Positionen und einen Teil der Erbteilungskosten weggelassen hat. Über die Zahlen hat insoweit erneut Einigkeit bestanden, so dass sich weitere Belege erübrigt haben. Die kantonsgerichtliche Beurteilung kann auch in diesem Punkt nicht beanstandet werden. Der Beschwerdeführer übersieht, dass der Erbteilungsprozess in der Regel die aktive Teilnahme aller Erben erfordert, wenn - wie hier - der Teilungsanspruch der Erben als solcher unbestritten ist. Jede Partei ist diesfalls sowohl Kläger als auch Beklagter und stellt zum eigenen Vorteil eigene Begehren und Beweisanträge, zumal ein Urteil auch bei Untätigkeit der eingeklagten Erben erlassen wird (vgl. SEEBERGER, a.a.O., S. 91 f.; BRÜCKNER/WEIBEL, a.a.O., S. 90 N. 203; PKG 1990 Nr. 2 S. 15 ff.; Urteil C.367/1984 vom 12. November 1984 E. 2, in: ZR 84/1985 Nr. 67 S. 162 f.; BGE 130 III 550 E. 2.1.1 S. 552). 6.5 Es verletzt nach dem Gesagten kein Bundesrecht, dass das Kantonsgericht die Anforderungen an die Substantiierung als erfüllt betrachtet und das Eventualbegehren des Beschwerdeführers abgewiesen hat, das Gesuch der Beschwerdegegner 1-3 abzuweisen.