Citation: 2P.117/2003 29.08.2003 E. 4

4.1 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin hat das Verwaltungsgericht nicht verkannt, dass der Gemeinderat mit Beschluss vom 16. Oktober 2000 eine Übergangsregelung für die "Umstellung der Ablese- und Abrechnungsperiode" erlassen hat. Ausgehend vom Prinzip der Periodizität, dem auch bei Gebühren "eine gewisse Bedeutung" zukomme, hat es jedoch auf eine Doppelbelastung für das Jahr 2001 geschlossen. Dabei erachtete es die getroffene Übergangsregelung im Ergebnis als unzulässig und stellte gar ausdrücklich dar, wie die Gemeinde seines Erachtens richtigerweise hätte vorgehen müssen (vgl. oben). Soweit die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV; vgl. BGE 126 I 97 E. 2b 102 f.) geltend macht, ist ihre Rüge unbegründet. 4.2 Nicht stichhaltig sind die Vorbringen der Beschwerdeführerin auch, soweit diese eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 BV; vgl. BGE 123 I 1 E. 6a S. 7) rügt: Setzen sich nur einige der Abgabepflichtigen, die von gegen übergeordnetes Recht verstossenden Entscheiden betroffen sind, gegen diese zur Wehr, so ist die logische Folge, dass die übrigen, welche die streitige Gebühr akzeptiert bzw. kein Prozessrisiko auf sich genommen haben, nicht vom korrigierenden Akt der Rekursinstanz profitieren. Deshalb kann im Umstand, dass die Beschwerdegegner durch den angefochtenen Entscheid als einzige Abgabepflichtige vom Bezahlen der im Oktober 2001 versandten "Gebührenrechnungen 2001" befreit worden sind, keine Verfassungsverletzung liegen. Ob sich die Beschwerdeführerin als öffentliche Körperschaft überhaupt anstelle ihrer Bürger auf das Rechtsgleichheitsgebot zu berufen vermag, ohne selbst von der gerügten Ungleichbehandlung betroffen zu sein, kann nach dem Gesagten offen bleiben. 4.3 Es bleibt zu prüfen, ob das Verwaltungsgericht die Autonomie der Beschwerdeführerin verletzt hat, indem es deren Vorgehen bei der Änderung der Gebührenerhebung für unzulässig erklärte. 4.3.1 Kausalabgaben sind dem Äquivalenzprinzip unterworfen. Dieses markiert als gebührenrechtliche Ausgestaltung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes die Grenze der willkürfreien und rechtsgleichen Belastung mit Abgaben. Eine Gebühr, welche in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der staatlichen Leistung steht und sich nicht in vernünftigen Grenzen hält, verletzt das Äquivalenzprinzip und mithin Art. 8 bzw. Art. 9 BV. Für die Berechnung einer bestimmten Gebühr dürfen aber regelmässig schematische, auf Wahrscheinlichkeit und Durchschnittserfahrungen beruhende Massstäbe angelegt werden. Es ist nicht notwendig, dass die Gebühr in jedem einzelnen Fall genau dem Verwaltungsaufwand bzw. dem Nutzen entspricht, den die staatliche Leistung dem Pflichtigen bringt (vgl. BGE 126 I 180 E. 3a/bb S. 188, mit Hinweisen). Bei periodischen Benützungsgebühren verlangt die Rechtsprechung jedoch im Allgemeinen, dass sie - dem Wesen dieser Abgabe entsprechend - nur nach Massgabe der tatsächlichen Benützung erhoben werden (Urteil 2P.178/1995, in: ZBl 99/1998 S. 244, E. 5d; vgl. auch BGE 125 I 1 E. 2b/ee S. 6). Für die in diese Kategorie fallenden (periodischen) Wasser- und Abwassergebühren folgt daraus, dass sie die effektiv bezogenen Leistungen, hier also den tatsächlichen Verbrauch von Frischwasser, berücksichtigen müssen. Anders die Steuern, welche ihren Grund in der (Steuer-)Hoheit des Gemeinwesens haben und unabhängig davon geschuldet sind, ob und in welchem Umfang Leistungen der öffentlichen Hand beansprucht werden. Dieser Umstand setzt einer Analogie zwischen der Erhebung von Wasser- und Abwassergebühren und der Veranlagung von direkten Steuern - insbesondere auch hinsichtlich der im Veranlagungsverfahren geltenden Periodizitätsregeln - zum vornherein Grenzen. 4.3.2 Die Betrachtungsweise des Verwaltungsgerichts, welches für die Erhebung der Wasser- und Abwassergebühren eine "Gebührenperiode" sowie eine "Bemessungsperiode" angenommen hat, kann nach dem Gesagten nicht geschützt werden. Im Unterschied zu den direkten Steuern, welche allein an die persönliche oder sachliche Zugehörigkeit des Steuersubjekts zum Gemeinwesen sowie an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit anknüpfen, stellen Benützungsgebühren das Entgelt für die Beanspruchung bestimmter öffentlicher Leistungen dar. Es besteht bei Benützungsgebühren damit kein Bedarf, zwischen Bemessungs- und Abgabeperioden zu unterscheiden, zumal sich die Gebührenhöhe im Allgemeinen direkt aus dem Umfang der bezogenen Leistungen ergibt. Das bisherige System, nach welchem die Beschwerdeführerin die Wasser- und Abwassergebühren erhoben hat, lässt sich denn auch zwanglos so verstehen, dass mit den bezahlten Gebühren jeweilen die im Vorjahr tatsächlich bezogenen Leistungen abgegolten wurden, wie dies dem Charakter von Kausalabgaben entspricht. Die Beschwerdeführerin konnte demnach ihr Bezugssystem ohne weiteres ändern und die Benützungsgebühren nicht mehr im Frühling, sondern im Herbst erheben, indem sie im Frühjahr 2001 - nach bisherigem System - für die Leistungen des Jahres 2000 und im Herbst 2001 - nach neuem System - für die Leistungen einer verkürzten Übergangsperiode von Januar bis September 2001 Rechnung stellte. Es ist nicht einzusehen, inwiefern die Gebührenpflichtigen durch dieses Vorgehen doppelt belastet worden sein sollten, zumal das verbrauchsunabhängige Element der Wassergebühren, die Grundgebühr, auch für 2001 nur einmal (im Frühjahr) erhoben wurde (vgl. lit. C). Die Frage einer Doppelbelastung könnte sich höchstens stellen in Bezug auf die seinerzeitige Einführung einer verbrauchsabhängigen variablen Wassergebühr, falls im Jahre 1975, d.h. im ersten Jahr, in welchem der effektive Verbrauch gemessen und - im Frühling des folgenden Jahres - verrechnet worden ist, zugleich noch eine Pauschalgebühr nach altem Reglement erhoben worden wäre (vgl. lit. A); wie es sich damit verhält, kann indessen im vorliegenden Zusammenhang offen bleiben. 4.3.3 Wohl kann bei periodisch erhobenen Benützungsgebühren der Berechnungsperiode das "Zahlungsjahr" gegenübergestellt werden. Dies ändert aber nichts daran, dass es der während der erfassten Zeitspanne gemessene Verbrauch ist, der Gegenstand der Abgabe bildet; dem "Zahlungsjahr" kommt neben dem "Verbrauchsjahr" lediglich eine gewisse Ordnungsfunktion zu. Demgegenüber sind direkte Steuern nach dem Prinzip der Periodizität für die jeweilige Steuerperiode geschuldet, die beim System der Pränumerandobesteuerung, welches das Verwaltungsgericht vorliegend zur Anwendung bringen will, nicht mit der Bemessungsperiode übereinstimmt. Mithin stellt sich die Frage einer Doppelbelastung in den beiden Fällen aus einem ganz anderen Blickwinkel: Der Steuerpflichtige kann nur dann eine Doppelbelastung erfahren, wenn die Steuer von ihm mehrmals für die gleiche Steuerperiode erhoben wird, nicht aber daraus, dass für die Berechnung wiederholt auf die gleiche Bemessungsperiode abgestellt wird. Bei periodischen Benützungsgebühren beurteilt sich das Vorliegen einer Doppelbelastung demgegenüber allein nach Massgabe des erfassten "Verbrauchszeitraums" und nicht danach, ob und wieweit sich die "Zahlungsjahre" bzw. die "Gebührenperioden" überschneiden. Diesen grundlegenden Unterschied hat das Verwaltungsgericht verkannt, indem es in der zweimaligen Rechnungstellung in der gleichen "Gebührenperiode" eine unerlaubte Doppelbelastung erblickte. 4.3.4 Das Vorgehen der Beschwerdeführerin ermöglicht es im Übrigen, den Wasserverbrauch und die Einleitung von Abwasser in die Kanalisation lückenlos zu erfassen. Demgegenüber führt die Betrachtungsweise des Verwaltungsgerichts dazu, dass die effektive Benützung der Anlagen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in der Zeitspanne von Januar bis September 2001 für die Gebührenberechnung ausser Betracht bliebe. Eine solche "Bemessungslücke" stünde im Widerspruch zum Grundsatz, dass verbrauchsabhängige Benützungsgebühren nach Massgabe der tatsächlich bezogenen Leistungen bestimmt werden. Ob ein System, das für die verbrauchsabhängigen Faktoren zwischen "Bemessungs-" und "Gebührenperioden" unterscheidet und nicht allein auf den tatsächlichen Verbrauch abstellt, mit dem Wesen von Benützungsgebühren überhaupt vereinbar und damit verfassungsrechtlich zulässig wäre, braucht hier nicht weiter untersucht zu werden. Jedenfalls lässt sich die Art und Weise, wie die Beschwerdeführerin das neue Bezugssystem eingeführt hat, rechtlich nicht beanstanden, und der Entscheid des Verwaltungsgerichts, welcher die streitige Regelung zu Unrecht wegen einer vermeintlichen Doppelbelastung der Gebührenpflichtigen für unzulässig erklärt hat, ist wegen Verletzung der Gemeindeautonomie aufzuheben.