Citation: 2A.488/2006 01.09.2006 E. 3

3.1 Gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG ist die Eidgenössische Steuerrekurskommission grundsätzlich gehalten, vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu erheben. Sie kann nur dann ganz oder teilweise auf einen Vorschuss verzichten, "wenn besondere Gründe vorliegen" (Satz 3), wobei die speziellen Gegebenheiten in Bezug auf die Leistung des Kostenvorschusses an und für sich darzutun sind und einen Verzicht auf dessen Erhebung angezeigt erscheinen lassen müssen (vgl. Urteil 2A.536/ 2005 vom 16. September 2005, E. 3). Weil der Bedürftige gegebenenfalls Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat (vgl. Art. 65 VwVG), stellt die Prozessarmut für natürliche Personen zum Vornherein keinen "besonderer Grund" im Sinne von Art. 63 Abs. 4 VwVG dar. Nichts anderes gilt insoweit für juristische Personen, auch wenn diesen grundsätzlich keine unentgeltliche Rechtspflege gewährt werden kann (vgl. BGE 126 V 42 E. 4 S. 47; 119 Ia 337 E. 4b S. 339; 116 II 651 E. 2 S. 652 ff.). Andernfalls kämen zahlungsunfähige juristische Personen über den Umweg der Befreiung von der Vorschusspflicht faktisch in den Genuss eines "kostenlosen" Verfahrens, was die einschlägige Rechtsprechung zur unentgeltlichen Rechtspflege gerade zu verhindern sucht; sie wären im Falle eines Unterliegens regelmässig nicht in der Lage, der Verpflichtung zur Bezahlung der Verfahrenskosten nachzukommen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). 3.2 Die Rechtsprechung erachtet einen Verzicht auf den Kostenvorschuss insbesondere dann angezeigt, wenn der Beschwerdeführer aus irgendeinem Grund die Verfahrenskosten selbst dann nicht zu tragen hätte, wenn er unterliegen sollte (vgl. etwa Art. 63 Abs. 2 VwVG). Erwähnt wird weiter der Fall, dass der Rechtsuchende zwar über Vermögen verfügt (und deshalb keinen Anspruch auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege hat; vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG), ihm aber die Bezahlung eines (beträchtlichen) Kostenvorschusses mangels Liquidität Schwierigkeiten bereiten würde (Urteil 2A.536/2005 vom 16. September 2005, E. 3). Mit diesen Beispielen ist der hier zu beurteilende Sachverhalt nicht vergleichbar: Die Beschwerdeführerinnen 1-3 und 5 befinden sich in Liquidation, wobei alle vier Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt worden sind; in der Beschwerdeschrift führen sie zudem selber aus, "über keinerlei finanzielle Mittel mehr [zu] verfügen" und blosse "inhaltsleere Rechtsgebilde" darzustellen. Es liegt mithin auf der Hand, dass sie, sollten sie im Verfahren vor der Eidgenössischen Steuerrekurskommission unterliegen, die Verfahrenskosten nicht zu bezahlen vermöchten. Bezüglich der Beschwerdeführerin 4 ist nichts anderes dargetan; diese bringt im Gegenteil selber vor, eine massive Überschuldung und den Konkurs nur aufgrund eines bedeutenden Forderungsverzichts der Aktionäre vermieden haben zu können. 3.3 Schliesslich ist nicht ersichtlich, inwieweit die Vorinstanz bezüglich der Höhe der verfügten Kostenvorschüsse Bundesrecht verletzt haben könnte (vgl. Art. 104 OG). In Anbetracht der nicht unbedeutenden Streitwerte sind diese - gerade mit Blick auf die finanzielle Lage der Beschwerdeführerinnen - äusserst massvoll festgesetzt worden. Ein teilweiser Verzicht auf den Kostenvorschuss, wie ihn die Beschwerdeführerinnen je im Eventualantrag verlangen, fällt ebenfalls ausser Betracht, weil er gemäss ausdrücklicher gesetzlicher Regelung nur unter den gleichen Voraussetzungen zulässig ist wie ein gänzlicher Verzicht (vgl. Art. 63 Abs. 4 Satz 3 VwVG).