Citation: 1P.494/2002 11.11.2002 E. 2

2.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; 124 I 241 E. 2 mit Hinweisen). Dies gilt sowohl für Sachfragen wie auch für ihre rechtliche Beurteilung jedenfalls dann, wenn eine Behörde sich auf juristische Argumente zu stützen gedenkt, die den Parteien nicht bekannt sind und mit deren Heranziehung sie nicht rechnen mussten. Dieser Grundsatz ist insbesondere auch im Strafverfahren zu beachten (BGE 126 I 19 E. 2d/bb S. 24; 116 Ia 455 E. 3a/cc S. 458. 2.2 Der Anklagegrundsatz bestimmt den Gegenstand des Gerichtsverfahrens. Die Anklage hat die dem Angeklagten zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe genügend konkretisiert sind. Das Anklageprinzip bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte (BGE 126 I 19 E. 2a S. 21; 120 IV 348 E. 2b S. 353 f. mit Hinweisen; Niklaus Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, Bern 1994, S. 219 ff.). Gemäss Art. 32 Abs. 2 BV hat jede Person Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen. Nach Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK hat der Beschuldigte im Zeitpunkt der Anklageerhebung das Recht darauf, "in allen Einzelheiten über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigungen in Kenntnis gesetzt zu werden". Dadurch soll der Angeklagte vor Überraschung und Überrumpelung geschützt und ihm eine effektive Verteidigung ermöglicht werden (BGE 126 I 19 E. 2a S. 21; 120 IV 348 E. 3g S. 357, je mit Hinweisen; Mark E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Auflage, Zürich 1999, Rz. 504). Die nach Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK erforderliche Unterrichtung dient der Sicherung des in Art. 6 Ziff. 3 lit. b EMRK gewährleisteten Rechts auf ausreichende Zeit und Gelegenheit der Vorbereitung der Verteidigung (Jochen Abr. Frowein/Wolfgang Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK-Kommentar, 2. Auflage, Kehl usw. 1996, Art. 6 Rz. 175). Was allerdings die "Einzelheiten" angeht, gibt die Rechtsprechung kaum einen Hinweis darauf, wie ausführlich die Unterrichtung sein muss (Stefan Trechsel, Schutz vor "Prozessen à la Kafka", in: Festschrift für Yvo Hangartner, St. Gallen 1998, S. 367 ff., insb. S. 378). Die in Art. 6 Ziff. 3 EMRK gewährleisteten Garantien insgesamt sind spezifische Aspekte des in Art. 6 Ziff. 1 EMRK garantierten Anspruchs auf ein faires Verfahren (Urteil des EGMR in Sachen Kremzow gegen Österreich vom 21. September 1993, Serie A, Band 268-B, Ziff. 44). 2.3 Im vorliegenden Fall rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Anklagegrundsatzes und damit der Garantien von Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 32 Abs. 1 BV sowie Art. 6 EMRK. Dabei kann offen bleiben, ob es ihm schadet, dass er lediglich eine Verletzung von Art. 6 EMRK geltend macht, ohne sich auf eine spezifische Verfahrensgarantie zu berufen, und dass er Art. 32 Abs. 1 BV statt Art. 32 Abs. 2 BV anruft. Demgegenüber erhebt der Beschwerdeführer jedenfalls nicht den Vorwurf, § 117 Abs. 2 der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt vom 8. Januar 1997, wonach bezüglich neuer Tatsachen, die nach Eingang der Anklage bekannt werden, ergänzende Erhebungen im Hauptverfahren möglich sind, sei willkürlich angewendet worden. Daher ist die erhobene Rüge aufgrund der angerufenen verfassungsrechtlichen Mindestgarantien zu prüfen (BGE 112 Ia 107 E.2a S.109). Die Ausgestaltung des Anklagegrundsatzes nach dem einschlägigen kantonalen Verfahrensrecht (vgl. dazu auch §112 StPO BS, welcher den Inhalt der Anklageschrift vorschreibt) ist demgegenüber nicht Prozessthema.