Citation: 1C_247/2023 E. 2

Am 5. Mai 2023 erhoben die Partei für Rationale Politik, Allgemeine Menschenrechte und Teilhabe (PARAT) und ihr Präsident Stefan Thöni gemeinsam Abstimmungsbeschwerde an den Regierungsrat des Kantons Zug. Sie beantragten, es sei die Plakatierung vom 7. Mai 2023 bis zum 25. Juli 2023 am Standort "Hirsgarten" und an den beiden Standorten "Vilette" zu bewilligen. Eventualiter sei die Volksabstimmung vom 18. Juni 2023 über das KIG abzubrechen bzw. das Ergebnis aufzuheben. Der Regierungsrat wies die Beschwerde am 10. Mai 2023 unter Hinweis auf Art. 79 Abs. 2bis des Bundesgesetzes über die politischen Rechte vom 17. Dezember 1976 (BPR; SR 161.1) ab. Nach dieser Bestimmung weist die Kantonsregierung Abstimmungs- oder Wahlbeschwerden (im Sinne von Art. 77 Abs. 1 lit. b und c BPR) ohne nähere Prüfung ab, wenn die gerügten Unregelmässigkeiten weder nach ihrer Art noch nach ihrem Umfang dazu geeignet waren, das Hauptresultat der Abstimmung oder Wahl wesentlich zu beeinflussen.