Citation: 4C.193/2000 26.09.2001 E. 6

6.- Der Kläger ficht seinerseits das Urteil des Handelsgerichts an und beanstandet die Höhe der Reduktion des Schadenersatzes wegen Selbstverschuldens. Statt der Kürzung um 75 % betrachtet er eine solche um höchstens 50 % als vertretbar. a) Hat der Geschädigte in die schädigende Handlung eingewilligt oder haben Umstände, für die er einstehen muss, auf die Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens eingewirkt oder die Stellung des Ersatzpflichtigen sonst erschwert, kann der Richter die Ersatzpflicht ermässigen oder gänzlich von ihr entbinden (Art. 44 Abs. 1 OR). Das Gesetz räumt dabei dem Richter ein weites Ermessen ein (BGE 117 II 156 E. 3a S. 159). Solche Ermessensentscheide überprüft das Bundesgericht zwar an sich frei. Es übt dabei aber Zurückhaltung und schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgegangen ist, wenn sie Tatsachen berücksichtigt hat, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt Umstände ausser Betracht gelassen hat, die hätten beachtet werden müssen. Es greift ausserdem in Ermessensentscheide ein, wenn sich diese als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 126 III 266 E. 2b S. 273; 120 II 280 E. 6a S. 283). Das Vorliegen eines Selbstverschuldens wird vom Kläger zwar als zweifelhaft bezeichnet, mit dem gestellten Berufungsantrag implizit aber doch zugegeben und an anderer Stelle der Berufungsbegründung auch teilweise anerkannt. Beim Abschluss der Verträge vom 16. November 1993 hat er elementare Vorkehren unterlassen, welche sich jedem vernünftigen Anleger schon bei viel kleineren Geldbeträgen aufgedrängt hätten. Den Anlagevertrag mit der Starmont Business Inc. mit Sitz in Panama schloss er ab, obwohl er über diese Gesellschaft keinerlei Angaben besass ausser der Adresse ihrer Niederlassung in Zürich und den erhaltenen mündlichen Auskünften über die Art der Anlagen. Er verliess sich dabei einfach auf den guten Eindruck, den er von Dr. D.________ hatte. Diesen hatte er indessen zuvor noch nie gesehen und er besass auch keine verifizierten Angaben zu dessen Person. Dem ebenfalls anwesenden zweiten Vertreter der Anlagegesellschaft (C.________) hätte er nach seinen eigenen Aussagen das Geld nicht gegeben. Die ihm geschilderte Art der Geschäfte, welche mit seinem Geld getätigt werden sollten, war ihm unbekannt. Auch den Treuhandvertrag mit Dr. E.________ und F.________, denen er das Verfügungsrecht über sein Geld einräumte und welche die Anlagen überwachen sollten, hat er abgeschlossen, obwohl die Genannten ihm unbekannt waren und blieben. Im weitern hätte die in Aussicht gestellte Rendite von jährlich 30 % den Kläger stutzig machen müssen. Als erfahrener Geschäftsmann musste er wissen, dass mit höheren Renditen zwangsläufig auch höhere Risiken verbunden sind. Erst recht hätte der Kläger stutzig werden müssen angesichts der Leichtigkeit, mit welcher C.________ bei der Besprechung die Rendite von anfänglich 20 % auf 30 % erhöhte. Der Kläger macht sodann geltend, nach den Umständen müsse angenommen werden, G.________ habe im Zeitpunkt der Besprechung gewusst, dass Betrüger am Werk seien. Das angefochtene Urteil enthält indessen keine entsprechende Feststellung. Im Gegenteil hält das Handelsgericht fest, dass im November 1993 noch keineswegs klar und bei allen Banken bekannt war, dass der Handel mit Bankgarantien, Prime Bank Instruments u.ä. betrügerisch war. Das Vorbringen des Klägers ist deshalb unbeachtlich (Art. 63 Abs. 2 OG). Dass sich auch G.________ aufgrund der aussergewöhnlich hohen Rendite Fragen hätten aufdrängen müssen, trifft zu und gilt für ihn als Bankfachmann erst recht. Anderseits unterhielt aber die Beklagte doch bereits langjährig Geschäftsbeziehungen mit C.________ und Dr. D.________, bei welchen es bis dahin keinerlei Probleme gegeben hatte. Dies gilt auch für die vergleichbaren Geschäfte mit anderen Anlegern, bei welchen die Beklagte ebenfalls als Zahlstelle eingesetzt war. Entgegen seiner Argumentation hat der Kläger nicht Rudolf Fischer direkt um Rat und um eine Beurteilung der vorgesehenen Anlage gefragt. Dieser war nur bei der Besprechung mit den Vertretern der Firma Y.________ anwesend; die Haftung der Beklagten gründet darin, dass G.________ dabei mit seinem Verhalten beim Kläger einen unzutreffenden Eindruck erweckt und zu unrichtigen Angaben der künftigen Vertragspartner des Klägers bezüglich der Rolle der Bank geschwiegen hat. Erst nach dem Abschluss des Geschäfts hat er den Kläger zu diesem beglückwünscht und sich positiv darüber geäussert. Das blinde Vertrauen des Klägers wurde in erster Linie von den beiden eingesetzten Treuhändern missbraucht. Über diese hat sich jedoch G.________ gegenüber dem Kläger nicht geäussert. Bei der Gewichtung des beidseitigen Verschuldens ist vor allem der Grundsatz der Selbstverantwortung zu beachten. In Vertragsverhandlungen bzw. beim Abschluss von Verträgen hat jedermann seine Interessen grundsätzlich selbst wahrzunehmen und darf sich nicht auf deren Berücksichtigung durch den Verhandlungspartner oder durch Dritte verlassen (BGE 120 II 331 E. 5a S. 336; 119 II 333 E. 7a S. 336; BGE vom 23. Juni 1998 E. 3c, abgedruckt in Praxis 1998 Nr. 155 S. 829). Der Kläger hat das Geschäft für sich persönlich abgeschlossen, und es ging um die Sorge für sein Geld. Wenn er den aussergewöhnlich hohen Geldbetrag bereits mitbrachte, obwohl er von seinen künftigen Geschäftspartnern und der vorgesehenen Art der Anlage noch nichts wusste, bekundete er auch einen recht hohen Grad der Bereitschaft zum Abschluss des Geschäfts, was G.________ zur Zurückhaltung mit kritischen Äusserungen und Richtigstellungen zu den Äusserungen der Vertreter der Anlagegesellschaft veranlasst haben mag. In BGE 106 II 36 E. 5 S. 42 hat das Bundesgericht bei beidseitigem gleichwertigem Verschulden - allerdings ohne nähere Hinweise - sogar eine Haftung ausgeschlossen. Die massive Reduktion des Schadenersatzes um 75 % erscheint in Anbetracht der festgehaltenen Umstände und unter Berücksichtigung des erwähnten Präjudizes als angemessen und liegt im Rahmen des Ermessens der Vorinstanz. Die Berufung des Klägers erweist sich damit als unbegründet.