Citation: 5P.79/2006 31.08.2006 E. 3

3.1 Ob eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung sachlich notwendig ist, beurteilt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalles. Die Rechtsnatur des Verfahrens ist ohne Belang. Grundsätzlich fällt die unentgeltliche Verbeiständung für jedes staatliche Verfahren in Betracht, in das der Gesuchsteller einbezogen wird oder das zur Wahrung seiner Rechte notwendig ist (BGE 128 I 225 E. 2.3 S. 227 mit Hinweisen). Dies schliesst jedoch nicht aus, dass der aus der Verfassung abgeleitete Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege je nach den Besonderheiten eines Verfahrens differenziert gehandhabt werden kann (BGE 114 V 228 E. 5b S. 236 betreffend die zeitliche Limitierung des Anspruchs auf unentgeltliche Verbeiständung im erstinstanzlichen IV-Verfahren). Die bedürftige Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erheischen. Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der betroffenen Person einzugreifen, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters grundsätzlich geboten, im Übrigen nur dann, wenn zur relativen Schwere des Falles besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen wäre (BGE 130 I 180 E. 2.2 mit Hinweisen). Überhaupt beschränkt sich die Aufgabe des Staates darauf, den Einzelnen dann zu unterstützen, wenn er ohne diese Unterstützung eines Rechtes verlustig ginge oder sich gegen einen als unzulässig erachteten Eingriff nicht zur Wehr setzen könnte. Folglich erstreckt sich der genannte verfassungsmässige Minimalanspruch nach der Rechtsprechung zu Art. 4 aBV, die sich ohne weiteres auf Art. 29 Abs. 3 BV übertragen lässt, weder auf vor- oder ausserprozessuale Rechtsberatung (BGE 121 I 321 E. 2b S. 324 mit Hinweisen) noch auf mit der Substantiierungspflicht zusammenhängende Parteikosten vor Einleitung des Administrativverfahrens. In Anwendung der genannten Grundsätze hat das Bundesgericht in verschiedenen Sachzusammenhängen geprüft, ob das jeweilige Verfahren einer unentgeltlichen Verbeiständung zugänglich war (so grundlegend BGE 128 I 225 E. 2.3 und 2.4 zur Vollzugsgestaltung eines Verwahrten; betreffend das Verfahren vor dem Betreibungsbeamten, 5P.305/2000 vom 17. November 2000, E. 3; betreffend das Verfahren der einvernehmlichen privaten Schuldenbereinigung, 5P.196/1997 vom 28. August 1997, E. 3), hat aber jeweils die Frage offen gelassen, sobald im konkreten Fall das angestrebte Verfahren ohnehin aussichtslos erscheinen musste (so in den erwähnten Fällen 2A.408/1996 vom 25. März 1997, E. 2f, wo der Gesuchsteller sich keiner Begutachtung unterzogen hatte; 5P.305/2000 E. 3b, wo im angestrebten Betreibungsverfahren nicht die geringste Hoffnung auf eine minimale Forderungsdeckung bestand; 5P.196/1997 E. 4, wo der eine private Schuldenbereinigung anbegehrende Schuldner mittellos war). 3.2 Vorliegend gilt es also zu entscheiden, ob das eher formlose Aufsuchen der Vormundschaftsbehörde seitens der Beschwerdeführerin und ihres Rechtsvertreters bereits in die Kategorie jener Verwaltungsverfahren fällt, für welche die unentgeltliche Rechtspflege gewährt werden kann, wie die Beschwerdeführerin meint, oder ob hingegen ihr Vorgehen kein förmliches vormundschaftliches Verfahren zu begründen vermag, wie der Verwaltungsgerichtspräsident annimmt. Es sei denn, die von der Beschwerdeführerin vor der Vormundschaftsbehörde gestellten Begehren würden sich von vornherein als aussichtslos erweisen, in welchem Falle eine Beantwortung jener Grundsatzfrage sich erübrigen würde. 3.3 Zu diesem Zweck muss man sich allerdings vorweg, wenn auch nur summarisch, die wesentlichen Züge der hier angeordneten Vertretungs- und Verwaltungsbeiratschaft auf eigenes Begehren vergegenwärtigen. Diese Massnahme - vor allem für ältere, aber auch für eben mündig gewordene, unerfahrene Menschen gedacht - gewährt Hilfe, ohne dass die Handlungsfähigkeit beschränkt oder ganz entzogen würde: Vielmehr bleibt dieselbe bestehen, ebenso wenig wie sie durch die Bestellung eines gewillkürten Rechtsvertreters beschränkt würde (statt vieler: Riemer, Grundriss des Vormundschaftsrechts, 2. Aufl. Bern 1997, § 6 Rz. 2). Dies bedeutet, dass in der Angelegenheit, zu deren Erledigung der Beistand eingesetzt wurde, sowohl der handlungsfähige Verbeiständete als auch der Beistand, d.h. jeder für sich allein, rechtswirksam handeln können. Der handlungsfähige Verbeiständete kann deshalb durch eigene Handlungen denjenigen des Beistandes zuvorkommen oder sie durchkreuzen (BGE 71 II 18 S. 20; 85 II 233 S. 235; 115 V 244 E. 3b/bb S. 250; Riemer, a.a.O. § 6 Rz. 50). Umgekehrt muss sich der Verbeiständete die Handlungen des Beistandes, welche er nicht rechtzeitig durchkreuzt hat, anrechnen lassen (BGE 79 I 182 E. 1 S. 186; 115 V 244 E. 3b/bb S. 250). Die Stellung des Beistandes entspricht insofern derjenigen eines rechtsgeschäftlich ernannten Vertreters (Art. 32 Abs. 1 OR; BGE 115 V 244 E. 3b/bb S. 250; Riemer, a.a.O. § 6 Rz. 51). 3.4 Nach den nicht als willkürlich gerügten und damit für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichtspräsidenten ergab sich aus dem (ersten) Beistandschaftsbericht 2001, dass "massive Störungen in der Beziehung zwischen den Hauseltern im Pestalozzidorf und X.________ bestanden haben". Dies war der Auslöser für die nachfolgende Umplatzierung in die Wohn- und Arbeitsgemeinschaft G.________. Nun musste drei Jahre später der einschlägige Betreuungsvertrag auf Druck des Kinderdorfes Pestalozzi, das die Kosten nicht mehr übernehmen wollte, vom Beistand gekündigt werden. Dies geschah, wie soeben dargelegt, rechtsgültig, und die Beschwerdeführerin unternahm keine rechtlichen Schritte dagegen. In der Folge fanden Gespräche zwischen den Beteiligten statt. Weil die Beschwerdeführerin aber weiterhin im G.________ bleiben wollte, wandte sie sich an ihren heutigen Rechtsanwalt; Letzterer präzisierte in seinem Schreiben vom 11. Januar 2005 an die Vomundschaftskommission V.________, dass er keine streitige Auseinandersetzung führen, sondern eine Lösung finden wollte, die den berechtigten Interessen seiner Mandantin Rechnung trage. Er ersuchte weiter um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für seine Mandantin "im laufenden vormundschaftlichen Verfahren". 3.5 Die Frage, die sich nun stellt, ist, ob angesichts der wiedergegebenen Lage gesagt werden kann, dass die Beschwerdeführerin vor der Vormundschaftskommission V.________ Begehren stellen liess, die überhaupt jegliche Aussicht auf Erfolg hatten, und darüber hinaus - bejahendenfalls -, ob solche Begehren überhaupt geeignet waren, ein vormundschaftliches Verfahren eröffnen zu lassen bzw. im Rahmen eines solchen geprüft werden konnten. 3.5.1 So wie die Beschwerdeführerin und ihr Rechtsvertreter ihr Vorsprechen vor der Vormundschaftskommission V.________ ausgestaltet haben, sind keine klare Begehren erkennbar. Vielmehr ist ihr Vorstoss im Grunde genommen als ein - als solches grundsätzlich unverbindliches - Wiedererwägungsgesuch der erfolgten Kündigung des Betreuungsvertrages mit dem Wohn- und Arbeitsheim G.________ aufzufassen. Für diese Annahme spricht, dass gegen die vom Beistand ausgesprochene Kündigung kein rechtlicher Schritt eingeleitet wurde. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin selbst verstand seine Aufgabe eher als die eines Vermittlers zwischen ihr und der vormundschaftlichen Behörde. Das drückt sich darin aus, dass weder in Bezug auf die künftige Unterbringung der Beschwerdeführerin noch zu anderen, in den Bereich der Beistandschaft möglicherweise fallenden Themen konkrete Anträge gestellt wurden - zumindest ergeben sich keine solchen aus dem angefochtenen Entscheid. Selbst der angeblich geäusserte Wunsch eines Beistandswechsels mündete in kein aktenkundiges förmliches Verfahren. Mit anderen Worten sind keine derart konkrete Anträge ersichtlich, welche die vormundschaftliche Behörde gezwungen hätten, Massnahmen zu treffen bzw. ein förmliches Verfahren zu deren Anordnung einzuleiten. Angesichts der der Beschwerdeführerin verbleibenden vollen Handlungsfähigkeit, welche bedingt, dass die verbeiständete Person selbständig alles unternehmen kann, was sie für richtig hält, ohne auf die Meinung des Beistandes zu achten oder auch nur dessen Meinung abwarten zu müssen, erscheint die Möglichkeit, im Rahmen einer solchen kombinierten, freiwilligen Beistandschaft konkrete Anträge dergestalt zu stellen, dass sie allenfalls kontradiktorisch durchzusetzen wären, mehr als fraglich. Denn im Extremfall dürfte die Beschwerdeführerin einfach die Aufhebung der Beistandschaft verlangen, die ihr nicht verweigert werden kann (BGE 71 II 18; Riemer, a.a.O. § 6 Rz. 63). 3.5.2 Folglich zwingt sich der Schluss auf, dass die von der Beschwerdeführerin vor der Vormundschaftskommission V.________ gestellten Begehren - sofern man überhaupt von ausreichend präzisierten Begehren sprechen kann - von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatten, weshalb ihr die unentgeltliche Rechtspflege bereits aus diesem Grund verweigert werden durfte. Damit erübrigt sich eine Beantwortung der Frage, ob durch die Begehren der Beschwerdeführerin zwischen ihr und der Vormundschaftskommission V.________ ein förmliches vormundschaftliches Verfahren anhängig geworden war oder nicht. 3.6 Zusammenfassend verstösst der angefochtene Entscheid im Ergebnis nicht gegen Art. 29 Abs. 3 BV.