Citation: 8C_190/2023 E. 4.2

4.2. Die Berufung auf den Grundsatz, dass der Beschwerdeführer wegen der gleichen Straftat nicht erneut verfolgt werden dürfe, unter Nennung von Art. 11 Abs. 1 StPO, Art. 4 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK und Art. 14 Abs. 7 UNO-Pakt II (SR 0.103.2), ist schon deshalb nicht stichhaltig, weil die Rückforderung zu Unrecht bezogener Rentenleistungen keine Bestrafung darstellt. Die Rückerstattungspflicht hinsichtlich unrechtmässig bezogener Leistungen ist Ausdruck des Legalitätsprinzips. Damit wird die nachträgliche, respektive rückwirkende Wiederherstellung der gesetzlichen Ordnung angestrebt (vgl. JOHANNA DORMANN, in: Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, 2020, N. 13 zu Art. 25 ATSG).