Citation: 2A.520/2003 29.06.2004 E. 9

9.1 Die Beschwerdeführer berufen sich schliesslich noch auf "systemtragende Prinzipien der schweizerischen Mehrwertsteuer": Sie betrachten die Grundsätze der Wettbewerbsneutralität sowie der Überwälzbarkeit der Mehrwertsteuer als verletzt, weil durch die zweimalige Belastung des gleichen Umsatzes eine "taxe occulte" entstehe. Die genannten Prinzipien finden heute in Art. 1 Abs. 2 MWSTG ausdrückliche Erwähnung, hatten aber schon unter Herrschaft der Mehrwertsteuerverordnung vom 22. Juni 1994 Geltung. Es handelt sich dabei um Leitlinien für den Gesetzgeber und die Verwaltung, welche von den rechtsanwendenden Behörden bei der Auslegung der einschlägigen Bestimmungen zu beachten sind; aus ihnen ergeben sich keine subjektiven Rechte der Steuerpflichtigen (Urteil 2A.90/1999 vom 26. Februar 2001, in: StR 56/2001 S. 359, E. 3b; Urteil 2A.353/2001 vom 11. Februar 2002, in: StR 57/2002 S. 669, E. 3). 9.2 Im Falle einer Abrechnung über die Mehrwertsteuern im ordentlichen Verfahren kann die Unkostengemeinschaft grundsätzlich die Vorsteuern zum Abzug bringen, welche auf ihren Eingangsumsätzen lasten. Gleiches gilt für die einzelnen Rechtsanwälte bezüglich der ihnen weiterfakturierten Teilbeträge. Anders verhält es sich nur, wenn - wie hier - nach der Saldosteuersatzmethode abgerechnet wird (vgl. Art. 47 Abs. 3 MWSTV sowie Art. 59 MWSTG). Diesfalls müssen die Steuerpflichtigen ihre Vorsteuern nicht im Einzelnen ermitteln: An die Stelle des Vorsteuerabzugs, wie er sich aufgrund der tatsächlich angefallenen Aufwendungen und Investitionen berechnen liesse, tritt eine Reduktion des auf die erzielten Umsätze angewandten Mehrwertsteuersatzes (sog. Saldosteuersatz). Mit dieser Methode soll Steuerpflichtigen mit kleinen bis mittleren Unternehmen entgegengekommen und ihnen unverhältnismässiger administrativer Aufwand erspart werden (vgl. Makedon Jenni, in: mwst.com, Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Basel/Genf/München 2000, N 1 u. 17 zu Art. 59), wobei die Betroffenen selbst wählen, ob sie im ordentlichen Verfahren oder nach Saldosteuersätzen abrechnen. Letzterer Abrechnungsart ist aufgrund der Pauschalierung eine gewisse Ungenauigkeit zwingend immanent, auch wenn die Eidgenössische Steuerverwaltung den anwendbaren Saldosteuersatz - bzw. den eingerechneten Vorsteuerabzug - aufgrund der jeweiligen branchenspezifischen Besonderheiten festlegt. Wenn nun also die Bürogemeinschaft ihre Leistungen an Rechtsanwälte fakturiert, die nach der Saldosteuermethode abrechnen, so sind die abzugsfähigen Vorsteuern über den Saldosteuersatz bereits berücksichtigt. Dabei bleibt unklar, ob eine "taxe occulte" entsteht oder zu viel an Vorsteuern abgezogen wird. Diese Frage lässt sich ohnehin nicht für einzelne, isoliert betrachtete Transaktionen beantworten, sondern es müsste im ordentlichen Verfahren über alle bezogenen, dem Vorsteuerabzug unterliegenden Leistungen und alle steuerpflichtigen Umsätze abgerechnet werden. Jedenfalls steht es den Beschwerdeführern frei, in Zukunft im ordentlichen Verfahren abzurechnen, falls sie zum Schluss kommen, eine Abrechnung nach Saldosteuersätzen sei für sie unvorteilhaft (und die Voraussetzungen von Art. 59 Abs. 3 MWSTG erfüllt sind). Dergestalt kommt es - eine korrekte Fakturierung und Abrechnung vorausgesetzt - mit Sicherheit zu keinerlei steuerlichen Mehrbelastung.