Citation: 5A_751/2014 E. 2.4

2.4. Weiter führt die Beschwerdeführerin Art. 279 ZPO ins Feld. Dieser Vorschrift zufolge genehmigt der Richter eine Vereinbarung über die Scheidungsfolgen, wenn er sich (nebst anderen Voraussetzungen) davon überzeugt hat, dass sie nicht offensichtlich unangemessen ist. Nach der Meinung der Beschwerdeführerin soll diese richterliche Inhaltskontrolle auch im gerichtlich ausgetragenen Streit über die Scheidungsfolgen immer dann zur Anwendung kommen, wenn es Interessen Dritter bzw. der Allgemeinheit zu schützen gilt. In ihrem Fall stünden die Interessen des Gemeinwesens auf dem Spiel. Der angefochtene Entscheid habe nämlich zur Folge, dass sie "unter Umständen auf staatliche Unterstützung zurückgreifen" müsse, was bei entsprechender Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners eben nicht als angemessene Regelung der Scheidungsfolgen gemäss Art. 279 ZPO angesehen werden könne. Aus diesem Grund sei der angefochtene Entscheid in diesem Punkt "unhaltbar und als nicht genehmigungsfähig im Sinne von Art. 279 ZPO zu erachten". Auch dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Art. 279 ZPO entspricht inhaltlich dem alten Art. 140 ZGB (in Kraft bis 31. Dezember 2010). Die Norm verfolgt den Zweck, den wirtschaftlich schwächeren Ehegatten zu schützen. Sie soll verhindern, dass eine Partei zu Zugeständnissen gezwungen werden kann, die als unangemessen und unbillig erscheinen (Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Personenstand, Eheschliessung, Scheidung, Kindesrecht, Verwandtenunterstützungspflicht, Heimstätten, Vormundschaft und Ehevermittlung] vom 15. November 1995, BBl 1996 I 141). Der Autor, den die Beschwerdeführerin anruft, weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich "die strukturelle Unterlegenheit des schwächeren Ehegatten ... in strittig geführten Verfahren potentiell noch nachteiliger auswirken wird als in Konventionsverhandlungen". Überdies sei nicht einzusehen, weshalb nur Vereinbarungen, nicht jedoch Urteile über Scheidungsfolgen minimalen inhaltlichen Anforderungen entsprechen sollen ( MATTHIAS STEIN-WIGGER, in: Schwenzer, FamKomm, Bd. II, 2. Aufl. 2011, N 5 zu Art. 279 ZPO). Was es damit auf sich hat, kann hier offenbleiben. Denn wie auch die Beschwerdeführerin selbst schreibt, käme die geforderte Inhaltskontrolle einer Beschränkung der Dispositionsmaxime (Art. 58 ZPO) gleich, wie sie im Streit um den nachehelichen Unterhalt gilt (Urteil 5A_95/2012 vom 28. März 2012 E. 4.4. mit Hinweis). Die Behauptungs- und Substanziierungspflicht, um die allein es hier geht (E. 2.2), beschlägt jedoch nicht die Frage, ob das Gericht angesichts eines bestimmten Beweisergebnisses an die Begehren der (schutzbedürftigen) Partei gebunden ist, sondern die Art und Weise, wie der Prozessstoff erarbeitet wird, ein bestimmtes Beweisergebnis also überhaupt erst zustande kommt (dazu BGE 127 III 365 E. 2b S. 368; Urteil 4A_210/2009 vom 7. April 2010 E. 3.2; je mit Hinweisen). Diesbezüglich bestimmt Art. 277 Abs. 1 ZPO, dass für den nachehelichen Unterhalt der Verhandlungsgrundsatz gilt. Das bedeutet, dass die Parteien dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die Beweismittel anzugeben haben (Art. 55 Abs. 1 ZPO). Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin kann auch nicht von einer "echten Lücke der Zivilprozessordnung" gesprochen werden, die es rechtfertigen würde, zum Schutz der Interessen Dritter bzw. der Allgemeinheit die Untersuchungsmaxime zur Anwendung zu bringen. Eine echte (Gesetzes-) Lücke liegt dort vor, wo der Gesetzgeber etwas zu regeln unterlassen hat, was er hätte regeln sollen, und dem Gesetz weder nach seinem Wortlaut noch nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt eine Vorschrift entnommen werden kann (BGE 128 I 34 E. 3b S. 42). Davon kann angesichts der klaren gesetzlichen Vorgabe in Art. 277 Abs. 1 ZPO nicht die Rede sein.