Citation: 1A.79/2002 25.04.2003 E. 6

Die Parzelle Nr. 1044, südlich der bestehenden Kiesgrube, ist nicht bewaldet und wird landwirtschaftlich genutzt. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Zuweisung dieser Parzelle zum Abbaugebiet widerspreche den Planungsgrundsätzen des RPG, namentlich Art. 1 Abs. 2 lit. b und Art. 3 Abs. 3 lit. b RPG (Schaffung wohnlicher Siedlungen; Schonung der Wohngebiete vor Luftverschmutzung und Lärm): Es sei unzweckmässig, die Kiesgrube in Richtung der Einfamilienhauszone Chänelmatte und des Wohnhauses des Beschwerdeführers zu erweitern, wenn eine Erweiterung auch in westlicher Richtung möglich sei, wo keine Wohnzone bestehe. 6.1 Im Rahmen der Nutzungsplanung sind die in Betracht fallenden öffentlichen und privaten Interessen zu erfassen und im Hinblick auf die anzustrebende räumliche Entwicklung und im Lichte der Ziele und Grundsätze der Raumplanung gegeneinander abzuwägen (Art. 1 und 3 RPG; Art. 2 und 3 RPV; BGE 119 Ia 362 E. 5a S. 372). Ob die Interessen vollständig erfasst worden und namentlich die Planungsgrundsätze des RPG berücksichtigt worden sind, ist Rechtsfrage. Die relative Gewichtung der potenziell widerstreitenden Interessen ist jedoch weitgehend Ermessensfrage, in welche das Bundesgericht nur eingreifen kann, wenn das Planungsermessen missbräuchlich ausgeübt worden ist. Dabei auferlegt sich das Bundesgericht insbesondere Zurückhaltung, soweit die Beurteilung von einer Würdigung der örtlichen Verhältnisse abhängt, wie namentlich bei der Überprüfung von Raumplänen. Es ist nicht oberste Planungsinstanz, sondern hat den Beurteilungs- und Entscheidungsspielraum der kantonalen Instanzen zu beachten, soweit das Ermessen nach rechtlich zulässigen, sachlichen Kriterien ausgeübt worden ist (Art. 2 Abs. 3 RPG; BGE 119 Ia 362 E. 3a S. 366 und 5a S. 372). 6.2 Im angefochtenen Entscheid hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass die Lage der Abbauzone keine wesentlichen Nachteile bezüglich Luftbelastung und Lärm aufweist. Gestützt auf zwei Lärmgutachten der Grolimund & Partner AG hielt es fest, dass die Erweiterung der Kiesabbaugebiets nicht zu wahrnehmbar stärkeren Lärmimmissionen führe und die Beurteilungspegel selbst mit einem Extremszenario deutlich unter den Grenzwerten liegen. Zusätzlich habe die Gemeinde Niederlenz zugesichert, einen Erdwall mit einer Mindesthöhe von 1,5 m als zusätzlichen Lärm- und Sichtschutz zu errichten. Der Beschwerdeführer bestreitet diese Prognosen nicht. Damit steht fest, dass die Erweiterung des Kiesabbaugebiets keine schädlichen oder lästigen Einwirkungen i.S.v. Art. 3 Abs. 3 lit. b RPG i.V.m. Art. 13 und 15 USG für die angrenzenden Wohngebiete haben wird. 6.3 Gemäss Art. 2 lit. b RPV sind bei der Nutzungsplanung Alternativen und Varianten zu prüfen. Im vorliegenden Fall ist jedoch zu berücksichtigen, dass während der Hängigkeit des Nutzungsplanverfahrens der Richtplan des Kantons Aargau in Kraft getreten ist. Dieser sieht eine Erweiterung des Kiesabbaugebiets in südliche und südwestliche Richtung vor. Die Parzellen nordwestlich der Kiesgrube, darunter auch die vom Beschwerdeführer zum Tausch angebotene Parzelle Nr. 1048, sind nicht als Abbaustandort vorgesehen. 6.3.1 Grundlage dieser Richtplanfestsetzung war das 1991 bis 1995 erstellte "Rohstoffversorgungskonzept Steine und Erden" des Kantons Aargau (RVK). Aus dem Beurteilungsblatt für Niederlenz (Rohstoffversorgungskonzept Region Aarau, Beurteilungsblatt Potentielle Abbaustandorte, Standort Nr. 6/9.2, Gemeinde Niederlenz) ergibt sich, dass es auch nordwestlich der bestehenden Kiesgrube mächtige Kiesvorkommen gibt. Diese wurden jedoch als "potentieller Standort WRA" eingestuft, d.h. als Standort mit weiterem Abklärungsbedarf. Diese Einstufung erfolgte, weil die Parzellen in einem Gebiet mit Grundwasservorkommen in der Talsohle liegen, d.h. über einem nutzbaren Grundwasserstrom. Wie sich aus dem Schlussbericht (Rohstoffversorgungskonzept Steine und Erden für den Kanton Aargau, Oktober 1995, S. 26) ergibt, wurde die Interessenabwägung Kiesabbau/Grundwasserschutz bei der Ausscheidung der zukünftigen Abbaugebiete stets zu Gunsten des Grundwasserschutzes vorgenommen und das Ziel verfolgt, die künftigen Abbaugebiete der mittel- und langfristigen Rohstoffsicherung vermehrt ins Grundwasser-Randgebiet oder in die weniger bedeutenden Grundwassergebiete über der Talsohle zu verlegen, weg von den zentralen Bereichen der Grundwasserströme. Im Richtplan wurden deshalb nur die Kiesvorkommen im Grundwasserrandgebiet in den Abbaustandort Nr. 70 (Niederlenz) aufgenommen, unter Ausschluss der "WRA"-Standorte nordwestlich der bestehenden Kiesgrube (vgl. Schreiben des Baudepartements vom 11. März 2003). 6.3.2 Der Beschwerdeführer macht dagegen geltend, dass der Kiesabbau gemäss Art. 44 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (GSchG; SR 814.20) grundsätzlich auch über Grundwasser zulässig sei. Der kantonale Richtplan unterscheide beim Grundwasser verschiedene Kategorien: "kantonales Interessengebiet für Grundwassernutzung", "vorrangiges Grundwassergebiet von kantonalem Interesse" und "kantonales Interessengebiet für Grundwasserschutzareal". Das Gebiet nordwestlich der bestehenden Kiesgrube in Niederlenz sei lediglich als kantonales Interessengebiet für Grundwassernutzung bezeichnet worden. Gemäss Richtplantext (E. 1.1., Beschlüsse 1.2) sei der Kiesabbau in solchen Gebieten zulässig, sofern die allgemeinen Rahmenbedingungen des Gewässerschutzrechts beachtet werden. 6.3.3 Das BUWAL legt in seiner Vernehmlassung dar, dass der Abbau von Kies über einem nutzbaren Grundwasser immer eine gewisse Gefährdung des Grundwassers darstelle. Sofern jedoch die in Anh. 4 Ziff. 211 Abs. 3 Bst. a der Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (GSchV; SR 814.201) verlangte schützende Materialschicht belassen werde und auch die Ausbeutungsfläche so begrenzt werde, dass die natürliche Grundwasserneubildung gewährleistet sei (Anh. 4 Ziff. 211 Abs. 3 Bst. b GSchV), könne aus der Sicht der Gewässerschutzgesetzgebung auch über einem nutzbaren Grundwasservorkommen Kies abgebaut werden. 6.4 Wie vom BUWAL und vom Beschwerdeführer aufgezeigt wurde, ist der Kiesabbau grundsätzlich, bei Einhaltung der Vorschriften der GSchV, auch über nutzbarem Grundwasser möglich. Sind allerdings mehrere potentielle Kiesabbaustandorte vorhanden, erscheint es sinnvoll, bei ansonsten gleicher Eignung den Standorten im Grundwasserrandgebiet den Vorzug zu geben gegenüber denjenigen, die sich direkt über einem nutzbaren Grundwasserstrom befinden. Dagegen lässt sich zwar einwenden, dass der gewählte Abbaustandort (Parzelle Nr. 1004) mit höheren Immissionen für die benachbarten Wohngebiete verbunden ist als ein Standort nordwestlich der bestehenden Kiesgrube. Dies trifft jedoch nur teilweise zu (der Verkehrslärm und der Lärm des Kieswerks bleiben unabhängig vom gewählten Abbaustandort in etwa gleich) und erscheint, soweit die massgeblichen Belastungsgrenzwerte eingehalten werden, als zumutbar. Es kann im Gegenteil sinnvoll sein, das erhebliche Kiesvorkommen südlich der bestehenden Kiesgrube auszubeuten, solange das neue Wohngebiet "Chänelmatte" noch nicht vollständig überbaut ist. Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass der nordwestliche Teil der Kiesgrube bereits weitgehend rekultiviert worden ist. Eine Kiesgrube an dieser Stelle würde deshalb optisch als neue Grube und nicht als Erweiterung der bestehenden Grube wahrgenommen werden. 6.5 Nach dem Gesagten erweist sich die Interessenabwägung des Richtplans, wonach die bestehende Kiesgrube kurz- und mittelfristig in süd- und südwestliche und nicht in nordwestliche Richtung zu erweitern sei, nicht als ermessensfehlerhaft. Dann aber ist es aus ökonomischen wie aus landschaftsschützerischen Überlegungen sinnvoll, den Kiesabbau zunächst in südliche Richtung voranzutreiben, im Anschluss an die bestehende, noch nicht rekultivierte Kiesgrube, um erst anschliessend die Kiesvorkommen im südwestliche Teil des "Abbaustandorts Nr. 70" jenseits der Herrenstrasse (Parzellen Nrn. 1050 und 1321) auszubeuten. 6.6 Die Nutzungsplanung der Gemeinde, soweit sie die unbewaldete Parzelle Nr. 1044 betrifft, ist somit bundesrechtlich nicht zu beanstanden.