Citation: 1P.471/2004 04.01.2005 E. 2

Der Beschwerdeführer macht geltend, die angefochtene Kostenregelung stelle eine missbräuchliche Ausfällung einer verdeckten Verdachtsstrafe dar. Daraus kann sinngemäss geschlossen werden, dass er sich auf die Unschuldsvermutung im Sinne von Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK bezieht, obwohl er die Verfassungsgarantien nicht ausdrücklich anruft. Darüber hinaus rügt er die Kostenregelung als willkürlich. 2.1 Nach der Praxis des Bundesgerichtes ist es mit dem verfassungsmässigen Grundsatz der Unschuldsvermutung nicht vereinbar, einem nicht verurteilten Angeschuldigten mit dem direkten oder indirekten Vorwurf er habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden, Verfahrenskosten aufzuerlegen oder ihm eine Parteientschädigung zu verweigern. Dagegen ist es zulässig, dem Betroffenen die Kosten dann zu überbinden, wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise (d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze) gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat (BGE 120 Ia 147 E. 3b S. 155; 119 Ia 332 E. 1b S. 334; 116 Ia 162 E. 2e S. 175; 115 Ia 309 E. 1a S. 310, je mit Hinweisen). Widerrechtlich im Sinne von Art. 41 Abs. 1 OR ist ein Verhalten dann, wenn es gegen Normen verstösst, die direkt oder indirekt Schädigungen untersagen bzw. ein Schädigungen vermeidendes Verhalten vorschreiben (BGE 119 Ia 332 E. 1b S. 334). - Wird eine Kostenauflage oder die Verweigerung einer Parteientschädigung wegen Verletzung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten, so prüft das Bundesgericht frei, ob sich aus dem Dispositiv oder aus den Erwägungen des Kostenentscheides ein direkter oder indirekter Vorwurf einer strafrechtlichen Schuld ableiten lässt (BGE 116 Ia 162 E. 2f S. 175; 115 Ia 309 E. 1b S. 310 f.; 112 Ia 371 E. 2b S. 374). Die Beweiswürdigung und die Anwendung des kantonalen Strafverfahrensrechtes durch die kantonalen Behörden prüft das Bundesgericht jedoch nur unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbots (BGE 116 Ia 162 E. 2f S. 175 f.). 2.2 Das Obergericht traf seinen Kostenentscheid betreffend das bezirksgerichtliche Verfahren in Anwendung von § 192 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Aargau (StPO) in Verbindung mit § 113 lit. b der Zivilprozessordnung des Kantons Aargau (ZPO). Danach kann von den allgemeinen Kostenregeln u.a. abgewichen werden, wenn sich die unterliegende Partei in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst sehen konnte. Im Einzelnen führte das Obergericht aus, dass die dem Beschwerdeführer zuzurechnenden Aussagen teilweise irreführend und ungenau waren und damit persönlichkeitsverletzend seien. Der Beschwerdeführer zieht die Anwendung von § 113 lit. b ZPO nicht in Frage. Er macht indessen geltend, es werde ihm zu Unrecht ein strafrechtlicher Vorwurf gemacht. Äusserungen zum beruflichen Ansehen und zur Stellung als Geschäfts- oder Berufsperson, Politiker, Künstler oder Sportler fielen nicht unter den Persönlichkeitsschutz gemäss dem Strafgesetzbuch. Dabei übersieht er, dass ihm mit dem angefochtenen Entscheid nicht vorgeworfen wird, er habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden; insbesondere wird ihm nicht vorgeworfen, den Straftatbestand der Verleumdung bzw. der üblen Nachrede trotz des Freispruchs dennoch erfüllt zu haben. Das Obergericht hat vielmehr ausgeführt, der Beschwerdeführer habe teilweise irreführende und ungenaue Angaben gemacht, welche persönlichkeitsverletzend seien. Damit hat es sich nicht auf Straftatbestände bezogen und keine strafrechtlichen Vorwürfe zum Ausdruck gebracht, sondern vielmehr auf geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnormen im Sinne der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze Bezug genommen. Insoweit kann dem Obergericht im Lichte der erwähnten Rechtsprechung keine Verletzung der Unschuldsvermutung vorgeworfen werden. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, er habe keine irreführende oder ungenaue Aussagen gemacht, wie sich insbesondere aus dem Urteil des Kassationshofes des Bundesgerichts ergebe. Er setzt sich indessen mit den Ausführungen des Obergerichts nicht auseinander und zeigt nicht auf, inwiefern der angefochtene Entscheid in dieser Hinsicht willkürlich sein soll. Soweit auf die Beschwerde in diesem Punkte überhaupt eingetreten werden kann, erweist sie sich als unbegründet. Aus dem Urteil des Kassationshofes ergibt sich klar, dass die dem Beschwerdeführer zuzurechnenden Aussagen in verschiedener Hinsicht ungenau und nicht ganz korrekt gewesen sind und irreführend informierten. Zudem verwies das Obergericht auf sein Urteil vom 3. Juli 2003. Bei dieser Sachlage ist es haltbar, die umstrittenen Äusserungen als persönlichkeitsverletzend zu bezeichnen und aus diesem Umstand den Schluss zu ziehen, dass sich der (heutige) Beschwerdegegner im Sinne von § 113 lit. b ZPO in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst sehen konnte. Demzufolge war es nicht unhaltbar, für das bezirksgerichtliche Verfahren einen Teil der Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und die Parteikosten wettzuschlagen. Die Beschwerde erweist sich daher hinsichtlich der Kostenliquidation im bezirksgerichtlichen Verfahren als unbegründet. 2.3 In Bezug auf die Kosten im obergerichtlichen Verfahren führte das Obergericht aus, der Beschwerdeführer habe zwar im Hauptpunkt obsiegt, sei indessen bezüglich der Tragung der Prozesskosten teilweise unterlegen. Daher rechtfertige es sich, gestützt auf § 112 Abs. 2 ZPO dem Beschwerdeführer einen kleinen Teil der Kosten aufzuerlegen und ihm nur einen Teil der Parteikosten zuzusprechen. Der Beschwerdeführer setzt sich mit diesem Teil des angefochtenen Entscheides in keiner Weise auseinander und geht insbesondere nicht auf den Umstand ein, dass sich der für das obergerichtliche Verfahren geltende Kostenpunkt auf § 112 ZPO abstützt, sich in keiner Weise auf die Äusserungen des Beschwerdeführers bezieht und ausschliesslich Bezug auf den nunmehr vorliegenden Ausgang des Bezirksgerichtsverfahren nimmt. Bei dieser Sachlage ist insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten.