Citation: 4A_491/2022 E. 6.2.2

6.2.2. Es ist fraglich, ob diese Kritik den Anforderungen an eine Willkürrüge genügt (Erwägung 2.2). Zu beachten ist namentlich auch, dass die Rechtslage im Massnahmeverfahren nach Art. 261 ZPO nur summarisch zu prüfen und vorläufig zu beurteilen ist, ohne die sich stellenden rechtlichen Fragen endgültig zu klären (siehe BGE 139 III 86 E. 4.2 S. 91). Zu bemerken ist immerhin was folgt: Die Beschwerdeführerinnen befürchten, dass sie von der Beschwerdegegnerin (erneut) der Urheberrechtsverletzungen bezichtigt werden (Äusserungen 1-3). Es steht mit anderen Worten die potentielle Kundgabe von Rechtsauffassungen im Streit. Um die "Richtigkeit" dieser Rechtsauffassungen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG zu überprüfen, schälte das Obergericht die den Rechtsauffassungen zugrunde liegenden Tatsachenbehauptungen heraus und eruierte, ob diese wahr sind (was sie bejahte). Alsdann untersuchte sie, ob die generell-abstrakten Rechtsnormen ("Rechtstatsachen") bestehen, aus welchen sich die behaupteten Urheberrechtsverletzungen ergeben sollen (was sie ebenfalls bejahte). Hingegen sah die Vorinstanz ausdrücklich davon ab, die herausgeschälten Tatsachenbehauptungen unter die betreffenden Rechtsnormen zu subsumieren; sie hat mithin nicht beurteilt, ob effektiv Urheberrechtsverletzungen vorliegen. Denn dieser Subsumtionsvorgang - so begründete das Obergericht sinngemäss - stelle ein Werturteil dar, welches nicht am Massstab der Richtigkeit gemessen werden könne; die rechtliche Würdigung eines Sachverhalts sei keine Tatsachenbehauptung, sondern eine Einschätzung, über deren Wert oder Unwert sich jedermann seine eigene Meinung bilden könne. Dieses Vorgehen ist nicht willkürlich. Es findet seine Stütze in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 93 II 135 E. 2; Urteil 4C.55/2005 vom 13. Oktober 2005 E. 2.2) und dem Schrifttum (BAUDENBACHER/GLÖCKNER, in: Carl Baudenbacher, Lauterkeitsrecht, 2001, N. 21 zu [damals] Art. 3 lit. a UWG; ANDREAS BLATTMANN, in: Kommentar UWG, Heizmann/Loacker [Hrsg.], 2018, N. 53 zu Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG; MATHIS BERGER, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb [UWG], 2013, N. 37 zu Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG; NICOLAS KUONEN, in: Commentaire romand, Loi contre la concurrence déloyale, 2017, N. 35 zu Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG; PHILIPPE SPITZ, in: Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb [UWG], Jung/Spitz [Hrsg.], 2. Aufl. 2016, N. 57 zu Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG). Entsprechend gehen die Beschwerdeführerinnen zumindest unter Willkürgesichtspunkten fehl, wenn sie (i) den Rechtsauffassungen der Beschwerdegegnerin ihre eigene rechtliche Würdigung der Vorgänge rund um die Entwicklung der Software "Z.________" gegenüberstellen, (ii) daraus in Auslegung entsprechender straf- und urheberrechtlicher Bestimmungen schliessen, es seien ihnen weder Urheberrechtsverletzungen noch (sonstige) strafbare Handlungen anzulasten, und (iii) folgern, die zu befürchtenden rechtlichen Äusserungen der Beschwerdegegnerin seien unrichtig und somit unlauter. Mit einer solchen Argumentation tun sie nicht dar, dass die potentiellen beschwerdegegnerischen Äusserungen - soweit Tatsachen betreffend - im lauterkeitsrechtlichen Sinne unwahr wären, geschweige denn zeigen sie damit auf, inwiefern die vorinstanzliche Anwendung von Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG willkürlich sein soll.