Citation: 4P.95/2004 08.09.2004 E. 2

Die staatsrechtliche Beschwerde ist gemäss Art. 84 OG zulässig gegen kantonale Entscheide wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte der Bürger (Abs. 1 lit. a). Die Beschwerde ist jedoch gemäss Art. 84 Abs. 2 OG nur zulässig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonst wie durch Rechtsmittel beim Bundesgericht gerügt werden kann. Soweit daher in berufungsfähigen Streitsachen Rügen mit der Berufung vorgebracht werden können, ist die staatsrechtliche Beschwerde ausgeschlossen. 2.1 Die Beschwerdeführerin rügt, das Obergericht Thurgau habe ihre Begehren in Ziffer 2 der Widerklage willkürlich ausgelegt, indem es insbesondere einen erkennbar als selbständiges Begehren gemeinten Teil eines komplexen Rechtsbegehrens nicht als solchen anerkannt und deshalb das Widerklagebegehren 2.3 zu Unrecht nicht gutgeheissen habe; hätte es dies getan, so wäre das Begehren nach eigener materiell-rechtlicher Beurteilung als begründet erachtet worden. Ausserdem rügt die Beschwerdeführerin, mit der unzutreffenden Interpretation des Widerklagebegehrens als unteilbare Einheit habe das Obergericht ihr formell das Recht verweigert, denn die Interpretation sei überspitzt formalistisch und verstosse gegen den Grundsatz, dass Rechtsbegehren nach Treu und Glauben auszulegen seien. 2.2 Mit dem Widerklagebegehren 2 hat die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 55 MSchG und Art. 9 UWG beantragt, es seien gegen die Beschwerdegegnerin Verbote auszusprechen. Die Auslegung von Art. 9 UWG und Art. 55 MSchG namentlich in Bezug auf die Anforderungen an Unterlassungsbegehren ist eine Frage des Bundesrechts. Soweit sich aus diesen bundesrechtlichen Bestimmungen die Grundsätze für die Interpretation entsprechender Klagebegehren ergeben, ist die Berufung gemäss Art. 43 OG zulässig. Die Beschwerdeführerin rügt weder eine willkürliche Auslegung kantonaler Bestimmungen noch eine willkürliche Feststellung von Tatsachen. Ihre Rügen beziehen sich ausschliesslich auf das Verständnis ihrer Klagebegehren, die sie gestützt auf Bundesrechtsnormen dem kantonalen Gericht eingereicht hat. Die Interpretation dieser Begehren folgt bundesrechtlichen Grundsätzen, so dass deren Verletzung mit Berufung gerügt werden kann. Da insoweit die Berufung zulässig ist, ist auf die staatsrechtliche Beschwerde gemäss Art. 84 Abs. 2 OG nicht einzutreten.