Citation: I 113/05 08.06.2005 E. 2

2.1 Die Legitimation, einen bestimmten Anspruch auf dem Rechtsmittelweg geltend zu machen, steht in einem engen Zusammenhang mit der Befugnis, die versicherte Person bei der Verwaltung zum Bezug der entsprechenden Leistung anzumelden. Nach dem Grundsatz der Einheit des Prozesses vermittelt das im Rahmen von Art. 103 lit. a OG (und den damit inhaltsgleichen Normen) erforderliche Rechtsschutzinteresse auch bereits den Anspruch auf Erlass einer Verfügung. Ist eine Person berechtigt, die Anmeldung vorzunehmen, kommt ihr deshalb regelmässig auch die Legitimation zu, den streitigen Anspruch im Verwaltungsprozess selbstständig zu verfolgen (BGE 120 V 438 Erw. 2a mit Hinweisen). Gemäss Art. 66 Abs. 1 IVV sind zur Geltendmachung des Anspruchs befugt: der Versicherte, sein gesetzlicher Vertreter sowie Behörden oder Dritte, die den Versicherten regelmässig unterstützen oder dauernd betreuen. Behörden und Dritte, welche diese Voraussetzungen erfüllen, können auch die entsprechenden Entscheide auf dem Rechtsmittelweg weiterziehen (Urteil K. vom 11. Oktober 2004, I 226/04; unveröffentlichtes Urteil P. vom 22. August 1995, I 32/95). 2.2 Diese auf BGE 98 V 55 Erw. 1 zurückgehende Rechtsprechung wurde auch in den Urteilen Einwohnergemeinde G. vom 31. Januar 2003, P 27/01 und F. vom 14. Oktober 2004, C 12/04, bestätigt, und es besteht kein Grund, hievon im vorliegenden Fall abzuweichen. Soweit sich das Beschwerde führende Bundesamt für seinen Standpunkt auf das vorstehend zitierte Urteil K. vom 11. Oktober 2004, I 226/04, beruft, scheint es zu verkennen, dass in jenem Fall die Legitimation des Arbeitgebers zur Erhebung einer Einsprache gegen die Verfügung der IV-Stelle, mit welcher diese auf ein Rentengesuch der versicherten Person nicht eingetreten war, verneint wurde. Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht dargelegt hat, reicht es für die Legitimation des Arbeitgebers nicht aus, dass dieser die Leistungen der Invalidenversicherung auf seine Lohnfortzahlungspflicht anrechnen oder die Drittauszahlung der Rente verlangen könnte, da es an dem bei einer Drittbeschwerde "pro Adressat" zusätzlich erforderlichen, aus der Verfügung erwachsenden unmittelbaren Nachteil fehlt. 2.3 Die Sozialen Dienste der Stadt X.________ unterstützen den Versicherten seit März 1999 regelmässig und sind deshalb nach Art. 66 Abs. 1 IVV befugt, seinen Leistungsanspruch geltend zu machen. Somit kommt ihnen nach ständiger Rechtsprechung auch die Legitimation zu, den streitigen Anspruch im Einsprache- und im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren zu verfolgen (Erw. 2.1 hievor), wie die Vorinstanz richtig erkannt hat. 2.4 Die weiteren Vorbringen des BSV beschlagen durchführungstechnische Aspekte bei Wahrnehmung der Parteirechte durch die zuständige Fürsorgebehörde, namentlich das Akteneinsichtsrecht. Da vorliegend eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Versicherten im Zusammenhang mit dem Akteneinsichtsrecht weder behauptet wird noch ersichtlich ist, braucht diese Frage nicht vertieft geprüft zu werden. Immerhin sei festgehalten, dass das Eidgenössische Versicherungsgericht im zitierten Urteil K. darauf hingewiesen hat, es wäre auch unter persönlichkeitsrechtlichen Gesichtspunkten, wegen des Akteneinsichtsrechts, problematisch, dem Arbeitgeber im IV-Verfahren Parteistellung einzuräumen; es hat sodann unter Hinweis auf BGE 120 V 438 Erw. 2b dargelegt, dass die restriktive Regelung der Berechtigung zur Geltendmachung des Anspruchs in Art. 66 IVV (mit der Legitimation der Fürsorgebehörde, die Anmeldung zum Leistungsbezug vorzunehmen) den Persönlichkeitsrechten der versicherten Person Rechnung trägt. Im nämlichen Zusammenhang mit dem Persönlichkeitsschutz gilt es auch Abs. 2 dieser Verordnungsbestimmung zu beachten, woraus sich ergibt, dass bei urteilsfähigen Versicherten die Befugnis zur Befreiung von der Schweigepflicht ausschliesslich diesem selbst zusteht, womit ein wichtiger Aspekt des Persönlichkeitsschutzes im Verordnungstext seinen Niederschlag gefunden hat (BGE 120 V 438 f. Erw. 2b).