Citation: 1C_375/2009 10.05.2010 E. 6

Der Beschwerdeführer verlangt die Feststellung, dass die Sachlage nur unzureichend und unter Verletzung einschlägiger Richtlinien erfolgt sei. Er erachtet insbesondere die Festlegung des Teilbereichs L1 als fehlerhaft. Weil falsche Parameter eingesetzt worden seien, sei in der Folge auch der Kosten-Nutzen-Index (KNI) falsch berechnet worden. Weiter beanstandet der Beschwerdeführer, dass bei der Ermittlung des dauerschalläquivalenten Beurteilungspegels eine Pegelkorrektur K1 von -5 gewährt worden sei. Dieser Schienenbonus diene der Berücksichtigung geringerer Störwirkung von Bahnlärm, insbesondere infolge der langen Ruhephase zwischen zwei Lärmereignissen. Solche Ruhephasen seien hinsichtlich der extrem hohen Zugsfrequenz im Abschnitt Gexi-Lenzburg (mehr als 85 Zugsfahrten pro Nacht) nicht mehr gegeben, weswegen die Pegelkorrektur nach heutigem Stand der Wissenschaft nicht mehr gerechtfertigt sei. Im Zusammenhang mit der Sachverhaltsrüge macht er auch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, des Legalitätsprinzips und des Rechtsgleichheitsgebots geltend. 6.1 Festlegung des Teilbereichs L1, Berechnung KNI 6.1.1 Gemäss der Definition in der VLE dient der KNI der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit von baulichen Massnahmen auf dem Ausbreitungsweg (Anhang 3 Ziff. 1 Abs. 1 VLE). Abs. 2 der zitierten Bestimmung legt die Grundsätze fest, die bei der Bestimmung der Teilbereiche im lärmbelasteten Gebiet zu beachten sind: Die Gleise bilden immer eine Teilbereichsgrenze (Anhang 3 Ziff. 1 Abs. 2 lit. a VLE). Das lärmbelastete Gebiet wird in der Regel senkrecht zu den Gleisen so unterteilt, dass bezüglich Topographie, Siedlungsstruktur, Siedlungsdichte, Zuordnung der Lärmempfindlichkeitsstufen und Nutzungsplanung möglichst einheitliche Teilbereiche entstehen, die sich gegenseitig akustisch möglichst wenig beeinflussen (Anhang 3 Ziff. 1 Abs. 2 lit. b VLE). 6.1.2 Ergänzend dazu sieht das BAV in "Lärmsanierung bei Eisenbahnen - Leitfaden für die Projektierung baulicher Massnahmen" vom Dezember 2003 (nachfolgend Leitfaden) auf S. 15 als Grundregel vor, im Zweifelsfall sei generell eine kleinere Teilbereichslänge zu wählen. Sie betrage in der Regel 100 bis 300 m. Teilbereichsgrenzen liegen nach diesem Leitfaden meist in erwarteten Lücken der erforderlichen Massnahmen oder verlaufen quer durch bahnnahe, grosse Gebäude ohne lärmempfindliche Räume (z.B. Gewerbehallen oder Bahnhofgebäude). Teilbereichsgrenzen liegen zudem nie bei Brücken, Strassenunterführungen, Bachquerungen oder anderen Situationen mit einer offenen Lärmausbreitung. 6.1.3 Die Kosten für bauliche Lärmschutzmassnahmen gelten in der Regel als verhältnismässig, wenn das nach Anhang 3 ermittelte Verhältnis zwischen den Kosten der baulichen Massnahmen und dem Nutzen für die betroffene Bevölkerung höchstens 80 beträgt (Art. 20 Abs. 1 VLE). 6.1.4 Zur Höhe der baulichen Massnahmen sieht Art. 21 Abs. 1 VLE vor, dass bauliche Massnahmen in der Regel auf höchstens 2 m Höhe über Schienenoberkante zu begrenzen sind. Bei ansteigendem Terrain, namentlich auf Böschungen oder Stützmauern, gilt der Fusspunkt der Lärmschutzwand als Referenzhöhe. 6.1.5 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Sachlage gestützt auf die zitierten Grundlagen kritisch geprüft und dafür gehalten, aufgrund der Länge des Bereichs der Lärmschutzwand 2 von 400 m wäre eine Qualifizierung als selbständiger Teilbereich nicht ausgeschlossen. Mit Blick auf die Siedlungsstruktur bzw. Siedlungsdichte der Bereiche, in denen die Lärmschutzwände 1 bis 3 stehen, erachtet es jedoch den Zusammenschluss als durchaus gerechtfertigt. Als Argumente hierfür nennt die Vorinstanz einerseits die praktisch identische Siedlungsdichte im Bereich der Lärmschutzwände 1 bis 3 und den Umstand, dass in sämtlichen Bereichen des Teilbereichs L1 die ES III gilt. Mit Ausnahme eines - nach Meinung des Bundesverwaltungsgerichts - nicht massgebenden Grünstreifens sei der Teilbereich L1 im Bauzonenplan der Stadt Lenzburg einheitlich als Wohn- und Gewerbezone WG 11.5 ausgewiesen. Auch aus topographischer Sicht drängt sich nach Auffassung der Vorinstanz keine andere Unterteilung auf, da die Bereiche der Lärmschutzwände 1 bis 3 diesbezüglich nicht derart unterschiedlich seien. Mit Verweis auf das Längenprofil hält das Bundesverwaltungsgericht fest, das Terrain verlaufe im fraglichen Bereich mehrheitlich leicht ansteigend. Zudem stelle der Teilbereich L1 aufgrund der Begrenzung durch die Anschlussstrasse N1 in östlicher und durch die Niederlenzstrasse in westlicher Richtung eine (akustische) Einheit dar, welche sich klar vom Teilbereich L2 abhebe. 6.1.6 Das BAFU hat sich im nun anhängigen Verfahren im gleichen Sinne geäussert: Zwar verlange der Leitfaden, dass für jeden Sektor mit einer unterschiedlichen Höhe der Lärmschutzwand der KNI separat berechnet werden müsse, wie dies der Beschwerdeführer auch fordert. Dem BAFU scheint dies jedoch vorliegend nicht relevant, da für den ganzen Teilbereich L1 emissionsbegrenzende Massnahmen geplant worden seien und eine Unterteilung des Teilbereichs L1 in mehrere Teilbereiche nicht zu mehr Massnahmen führen würde. Wie das BAFU zu bedenken gibt, wäre im Gegenteil bei einer weiteren Unterteilung nicht auszuschliessen, dass der KNI für die neuen Teilbereiche grösser als 80 würde. Dies hätte zur Folge, dass für die entsprechenden Teilbereiche keine emissionsbegrenzenden Massnahmen getroffen werden müssten. Im Ergebnis erklärt sich die Umweltfachstelle des Bundes darum mit der Einteilung des Teilbereichs L1 einverstanden. Was die Berechnung des KNI anbelangt, verweist das BAFU auf die in Anhang 3 Ziff. 2.1 VLE festgelegte Formel. Es überprüfe die Details dieser Berechnung nur, wenn die Verhältnismässigkeit der zu treffenden Lärmschutzmassnahmen nicht eindeutig feststehe. Seines Erachtens sei die durch die Beschwerdegegnerin erfolgte Berechnung des KNI aber plausibel. 6.1.7 Für das Bundesgericht besteht kein Anlass, von der Beurteilung der eidgenössischen Fachstelle abzuweichen (vgl. E. 3.2 hiervor). Ein Blick in die Planunterlagen (Situationsplan 1:1000, Plangenehmigung act. 23; Längenprofil überhöht 1:2000, Plangenehmigung act. 25; Lärmbelastungsplan 1:2000, Plangenehmigung act. 72) bekräftigt zudem die schlüssige Argumentation des Bundesverwaltungsgerichts. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, vermag keine Bundesrechtswidrigkeit darzutun. Wohl weist der Teilbereich L1 eine beträchtliche Länge auf. Wie die Ausführungen der Vorinstanz zeigen, lässt sich die Einteilung jedoch im vorliegenden Fall rechtfertigen, zumal die Bestimmungen der VLE und des Leitfadens den Regelfall beschreiben, von dem Abweichungen möglich sind. Offenbar möchte der Beschwerdeführer, dass die Lärmschutzwand 2 entlang seiner Liegenschaft erhöht wird. Es ist aber keineswegs zwingend, dass eine stärkere Unterteilung der Teilbereiche für ihn diese Folge hätte, im Gegenteil: Wie das BAFU zu Recht einwendet, könnte dies sogar in einem KNI von über 80 resultieren, was wiederum dazu führen könnte, dass für diese Bereiche keine emissionsbegrenzenden Massnahmen zu ergreifen wären (vgl. Art. 20 Abs. 1 VLE). Das Bundesverwaltungsgericht war darum auch nicht gehalten, weiter gehende Abklärungen zu treffen, sondern durfte die Unterlagen in willkürfreier antizipierter Beweiswürdigungen als hinreichend einstufen. 6.1.8 An dieser Stelle ist auch der Antrag des Beschwerdeführers abzuweisen, wonach im Teilbereich L1 auf die tatsächliche Nutzung, nämlich die ES II statt die in der Bauzonenordnung festgelegte ES III, abzustellen sei. Die im kommunalen Bauzonenplan festgelegten Lärmempfindlichkeitsstufen können nicht im Rahmen des eidgenössischen Plangenehmigungsverfahrens angefochten oder vorfrageweise überprüft werden. Den diesbezüglichen Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts ist vollumfänglich zu folgen. 6.2 Korrekturpegel K1 -5 6.2.1 Erstmals vor Bundesgericht bringt der Beschwerdeführer vor, der angewandte Korrekturpegel K1 von -5 sei nicht mehr zeitgemäss. Es fragt sich, ob dieser neue Einwand überhaupt zulässig ist (vgl. BGE 133 II 30 E. 2.1 ff. S. 32 ff.). Dies kann aber mit Blick auf die nachfolgenden Erwägungen offen bleiben: 6.2.2 Anhang 4 Ziff. 33 Abs. 1 LSV sieht vor, dass bei mehr als 79 Zugsfahrten pro Tag oder Nacht eine Pegelkorrektur K1 von -5 eingesetzt wird. Das BAFU führt dazu aus, diese Korrektur beschreibe die in sozio-akustischen Studien ermittelten Lästigkeitsunterschiede zwischen Schienen- und Strassenverkehrslärm bei gleicher akustischer Belastung. Dieser sogenannte Schienenbonus habe in letzter Zeit wieder Anlass zu Diskussionen gegeben, weil der Verkehr auf einzelnen Bahnstrecken stark zugenommen habe. Die zu diesem Thema veröffentlichten wissenschaftlichen Berichte seien durch das BAFU geprüft und deren Resultate auf ihre Übertragbarkeit auf die Schweiz hin ausgewertet worden. Im Wesentlichen seien die Lästigkeitsunterschiede zwischen Schienen- und Strassenverkehr bestätigt worden. Nach Ansicht des BAFU rechtfertige sich damit die Anwendung der Pegelkorrektur K1 im Sinne von Anhang 4 Ziff. 33 Abs. 1 LSV. 6.2.3 Die rechtliche Grundlage findet sich derzeit im zitierten Anhang 4 Ziff. 33 Abs. 1 LSV. Zwar deuten die Untersuchungsergebnisse einer jüngeren Studie in Deutschland (Ulrich Möhler/Manfred Liepert/Dirk Schreckenberg: Zur Anwendung des Schienenbonus bei der Beurteilung von Verkehrsgeräuschen, in: Zeitschrift für Lärmbekämpfung Bd. 5 (2010) Nr. 2 März) darauf hin, dass dort aufgrund der inzwischen eingetretenen Veränderungen in der Verkehrszusammensetzung und im Freizeitverhalten der Bevölkerung eine Differenzierung in der Anwendung des Schienenbonus in Erwägung zu ziehen ist. Eindeutige Belege fehlen aber. Zudem ist fraglich, ob sich die Erhebungen unbesehen auf schweizerische Verhältnisse übertragen lassen. Dies kann offen bleiben. Bereits die REKO-INUM hat in ihrem früheren Entscheid A-2004-117 vom 26. April 2006 in E. 26.1 festgehalten, es liege in der politischen Verantwortung von Bundesrat und Verwaltung, bei divergierenden wissenschaftlichen Erkenntnissen die konkret anwendbaren Grenzwerte - und auch eine allenfalls zu berücksichtigende Pegelkorrektur - festzusetzen. Das Bundesgericht stützt sich auf die Beurteilung durch das BAFU als eidgenössische Fachstelle. Die vorgenommene Pegelkorrektur ist demnach bundesrechtlich nicht zu beanstanden. 6.3 Zu tiefer Emissionspegel Der Beschwerdeführer macht nur in seinen formellen Anträgen geltend, es sei ein zu tiefer Emissionspegel beigezogen worden, begründet diese Rüge später aber nicht detaillierter. Darauf ist nicht einzutreten. Selbst wenn dem so wäre, kann auf die zutreffenden Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts (E. 5) zur generellen Genauigkeit von Lärmprognosen und zu den Erhebungen des Emissionsplans 2015 im Speziellen verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG). 6.4 Insgesamt sind daher die Rügen des Beschwerdeführers zur bemängelten Sachverhaltserhebung der Vorinstanz abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann. Dem Bundesverwaltungsgericht ist weder eine Verfassungs- noch eine Bundesrechtswidrigkeit vorzuwerfen.