Citation: 2A.260/2004 17.02.2005 E. 1

1.1 Gegen Verfügungen des Departements ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig (Art. 98 lit. b OG), sofern sie nicht durch die Art. 99 - 102 OG oder die Spezialgesetzgebung ausgeschlossen ist. 1.2 Vorab als unzulässig erweist sich der Antrag des Kantons Zürich, auch die Verfügung des Bundesamtes vom 13. November 2002 aufzuheben. Diese ist durch den Entscheid des Departements ersetzt worden (Devolutiveffekt) und gilt als mitangefochten; ihre selbstständige Beanstandung ist ausgeschlossen (BGE 129 II 438 E. 1 S. 440 mit Hinweisen). 1.3 Nach Art. 99 Abs. 1 lit. h OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig gegen die Bewilligung oder Verweigerung von Beiträgen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch erteilt. Ein auf Bundesrecht gestützter Anspruch auf einen Beitrag ist nach der Rechtsprechung anzunehmen, wenn das Bundesrecht selbst die Bedingungen umschreibt, unter welchen ein Beitrag zu gewähren ist, ohne dass es im Ermessen der rechtsanwendenden Behörde läge, ob sie einen Beitrag gewähren will oder nicht; dabei spielt es keine Rolle, ob der anspruchsbegründende Erlass ein Gesetz oder eine Verordnung ist oder ob die Berechtigung sich aus mehreren Erlassen ergibt (BGE 117 Ib 225 E. 2a S. 227; 116 Ib 309 E. 1b S. 312; 110 Ib 148 E. 1b S. 152 f.). Der anspruchsbegründende Charakter einer Subvention wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass das Gesetz die Höhe oder jedenfalls die Mindesthöhe der Beiträge nicht festlegt, so dass der Verwaltung hinsichtlich einzelner Beitragsvoraussetzungen ein gewisser Beurteilungsspielraum verbleibt und sie innerhalb bestimmter Grenzen den Subventionssatz festsetzen kann (BGE 110 Ib 297 E. 1 S. 300). Das Bundesgericht hat einen bundesrechtlichen Anspruch auf Leistungen wiederholt auch dann bejaht, wenn die betreffende Rechtsnorm als Kann-Vorschrift formuliert ist (BGE 118 V 16 E. 3a S. 19; Urteil I 193/98 vom 4. Oktober 2000, E. 3; vgl. auch Urteil 2A.453/1996 vom 18. August 1997, publ. in ZBl 100/1999 S. 166, E. 1b mit Hinweisen). 1.4 Das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) sieht für die Unterstützung von Asylsuchenden, Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung und Flüchtlingen ein System von pauschalen Abgeltungen der Kantone durch den Bund vor (vgl. Art. 88 ff. AsylG). Der Bund kann neben den Fürsorge-, Betreuungs- und Verwaltungskosten (Art. 88 und 89 AsylG) sowie der Finanzierung von Kollektivunterkünften (Art. 90 AsylG) weitere Beiträge leisten, namentlich an Einrichtungen für traumatisierte Personen, die sich gestützt auf das Asylgesetz in der Schweiz aufhalten (Art. 91 Abs. 3 AsylG). Dem Bundesrat wurde die Kompetenz übertragen, die Voraussetzungen und das Verfahren zur Ausrichtung und Abrechnung der Beiträge zu regeln (Art. 91 Abs. 8 AsylG). Für spezielle Unterbringungsformen hat der Bundesrat in Art. 25 AsylV 2 bestimmt, dass Kosten von Asylsuchenden, Schutzbedürftigen oder Flüchtlingen abgegolten werden, wenn sie medizinisch notwendig sind, diese Personen "in einem nach den Bestimmungen des Kranken- oder Invalidenversicherungsrechts als Leistungserbringer anerkannten Heim (Kategorien A [Kinder und Jugendliche] und B [Erwachsene] gemäss interkantonaler Heimvereinbarung)" (Interkantonale Vereinbarung vom 2. Februar 1984 über Vergütungen an Betriebsdefizite und die Zusammenarbeit zugunsten von Kinder- und Jugendheimen sowie von Behinderteneinrichtungen [Heimvereinbarung]) untergebracht werden und die Kosten nicht von Versicherungseinrichtungen oder anderen Kostenträgern ganz oder teilweise zu übernehmen sind. Unter diesen Voraussetzungen "vergütet der Bund den Kantonen [...] eine Pauschale". Die Höhe der Pauschale ist in Art. 25 Abs. 1 Satz 2 und 3 AsylV 2 festgelegt. 1.5 Das massgebende Bundesrecht (Art. 88 ff. AsylG; Art. 25 AsylV 2) umschreibt in klarer Weise die Voraussetzungen, unter denen Beiträge ausgerichtet werden, sodass trotz der im Gesetz verwendeten Kann-Formulierung (vgl. vorne E. 1.3; Art. 88 Abs. 4 und Art. 91 Abs. 3 AsylG) ein Kanton Anspruch auf Ausrichtung der Pauschalbeiträge hat, wenn er die genannten Voraussetzungen erfüllt. Demnach ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde insoweit zulässig.