Citation: 5P.405/2000 08.02.2001 E. 2

2.-Das Obergericht hat ausgeführt, die Beschwerdeführerin lege in ihrer Appellation seitenweise dar, was seit dem Tod ihres Vaters vorprozessual geschehen sei, schildere den Verfahrensablauf vor Bezirksgericht, richte Vorwürfe an den Willensvollstrecker, an ihren seinerzeitigen Rechtsvertreter sowie an den Beschwerdegegner und dessen Vertreter. Im Übrigen werde die Aufhebung des Urteils des Bezirksgerichts Kulm vom 14. Dezember 1999, die sofortige Untersuchungshaft aller Verdächtigen sowie die Exhumierung der Leiche des verstorbenen Vaters zwecks Abklärung der Todesursache verlangt. Mit ihrem Antrag auf Aufhebung des bezirksgerichtlichen Urteils sage die Beschwerdeführerin nicht, inwiefern dieses Urteil ihrer Ansicht nach unrichtig sei und wie anders entschieden werden solle. Entsprechendes ergebe sich auch nicht aus der Begründung. Die Appellation setze sich mit den ausführlichen und leicht verständlichen Erwägungen in keiner Weise auseinander, womit sowohl ein genügender Antrag als auch eine genügende Begründung fehle. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Annahme des Obergerichts sei aktenwidrig, sie habe keine gültige Appellation eingereicht. Das Gericht habe ihre Parteivorbringen absichtlich oder versehentlich übersehen oder missverstanden und damit eine formelle Rechtsverweigerung begangen. Es sei zwar zutreffend, dass die rechtsunkundige und unbeholfene Beschwerdeführerin in ihrer Appellationsschrift Ausführungen mache, die mit dem bezirksgerichtlichen Urteil nichts zu tun haben. Darüber hinaus nenne sie jedoch klarerweise Anträge und Begründungen mit Bezug auf das bezirksgerichtliche Urteil, die das Obergericht nicht erwähne. a) Die inhaltlichen Anforderungen an die Substanziierung bundesrechtlicher Ansprüche richten sich nach Bundesrecht. Soweit die Beschwerdeführerin mit ihren Vorbringen implizit geltend macht, durch den Nichteintretensentscheid des Obergerichts werde die Durchsetzung ihrer materiellen bundesrechtlichen Erbansprüche vereitelt, wäre diese Rüge mit Berufung vorzutragen gewesen (Art. 43 Abs. 1 und Art. 46 OG); in dieser Hinsicht ist daher auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten (BGE 108 II 337 E. 2b S. 339). b) Welchen Anforderungen die Sachvorbringen in formeller Hinsicht zu genügen haben, bestimmt hingegen grundsätzlich das kantonale Prozessrecht. Gemäss § 323 Abs. 2 ZPO AG muss die Appellation ausser der Bezeichnung des angefochtenen Entscheides die genaue Angabe enthalten, welche Punkte des Entscheides angefochten und welche Abänderungen beantragt werden, und zudem eine kurze Begründung dieser Anträge aufweisen. Diese Bestimmung bezweckt die Abgrenzung des durch das Obergericht zu überprüfenden Rechtsstoffes. Genügende Anträge und eine genügende Begründung sind deshalb Gültigkeitsvoraussetzungen einer Appellation (vgl. dazu AlfredBühler/Andreas Edelmann/Albert Killer, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. Aarau 1998, N. 6 ff. insb. N. 9 zu § 323; AGVE 1975 Nr. 30 S. 288 ff. insb. S. 289). Gemäss § 22 Abs. 2 KV AG dürfen Unbeholfene in den Verfahren nicht benachteiligt werden; wenig Bemittelte haben Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Diese Bestimmung stellt nicht bloss einen allgemeinen Verfahrensgrundsatz auf, sondern sie enthält einen unmittelbaren Individualanspruch, welcher mit staatsrechtlicher Beschwerde durchgesetzt werden kann. Es ist in jedem Einzelfall aufgrund der konkreten Umstände zu prüfen, ob ein Unbeholfener benachteiligt und damit das genannte verfassungsmässige Recht verletzt worden ist (nicht veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 17. Januar 1985 i.S. B.). c) Dort, wo das kantonale Recht dem Bürger keinen hinreichenden Rechtsschutz gewährleistet, greifen die unmittelbar in der Bundesverfassung verbürgten Mindestanforderungen Platz (Georg Müller, in: Kommentar BV, N. 85 zu Art. 4 aBV). Das aus Art. 29 Abs. 1 BV abgeleitete Verbot des überspitzten Formalismus (zur Publikation bestimmter Entscheid des Bundesgerichts vom 30. August 2000 i.S. W, E. 2b/bb) verlangt, dass an Eingaben von juristischen Laien keine überspannten Anforderungen gestellt werden, die dem Bürger der Rechtsweg in unzulässiger Weise versperren (BGE 117 Ia 126 E. 5a S. 130). Es ist deshalb im Einzelfall zu berücksichtigen, ob eine Rechtsschrift von einem Rechtsanwalt oder einem juristischen Laien verfasst worden ist. Dabei ist aber aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, wenn gestützt auf § 323 ZPO AG auch von juristischen Laien verlangt wird, dass Vorbringen eindeutig zugeordnet werden können, und dass eine Rechtsschrift auf die Begründung des angefochtenen Urteils eingeht und aufzeigt, welche Vorschriften und warum sie verletzt worden sein sollen. Diese Anforderungen stellt auch das Bundesgericht an staatsrechtliche Beschwerde und Berufung (BGE 116 II 745 E. 2b und 3 S. 748/9). Offensichtlich falsche oder aktenwidrige Feststellungen zur Begründung des angefochtenen Nichteintretensentscheides stellen zudem eine formelle Rechtsverweigerung dar, welche Art. 29 BV verbietet (BGE 121 III 331 E. 3b S. 333; vgl. auch BGE 118 Ia 28 E. 1b mit Hinweisen). d) Eine Durchsicht der Appellationsschrift ergibt, dass das Obergericht keine verfassungsmässigen Rechte der Beschwerdeführerin verletzt hat, indem es zum Schluss gelangt ist, die Appellation erfülle die kantonalen Formvorschriften nicht und verletze auch keine unmittelbar aus der Bundesverfassung abgeleiteten Rechte. Insbesondere ist diese Annahme weder offensichtlich aktenwidrig, noch offensichtlich falsch. Die Besonderheit des vorliegenden Falles besteht darin, dass die Beschwerdeschrift nicht zu kurz, sondern sehr ausführlich abgefasst ist, aber über weite Strecken am Prozessgegenstand vorbei argumentiert. Zwar kommt in der Appellationsschrift unter anderem auch die Unzufriedenheit der Beschwerdeführerin mit dem erstinstanzlichen Entscheid zum Ausdruck. Die Beschwerdeführerin listet die Stellen auf, in denen sie das Urteil des Bezirksgerichts beanstandet. Die Annahme ist jedoch vertretbar, die Beschwerdeführerin habe in ihrer ausführlichen Rechtsschrift zwar zahlreiche Gegenstände behandelt, welche den angefochtenen Entscheid nicht oder nur am Rand betreffen, aber weder genau angegeben, welche Punkte des Entscheides angefochten und welche Abänderungen beantragt werden, noch dafür eine kurze Begründung gegeben.