Citation: 1B_32/2007 18.06.2007 E. 3

Streitig ist dagegen, ob die Beschwerde vom 7. August 2006 gegen den Beschwerdeentscheid der Staatsanwaltschaft noch hängig ist, oder ob die Rechtsverweigerungsbeschwerde des Beschwerdeführers auch insoweit gegenstandslos geworden ist. 3.1 In seiner Eingabe vom 7. August 2006 an die Anklagekammer hatte der Beschwerdeführer ausdrücklich "Beschwerde nach § 212 Ziff. 2 StPO[TG] gegen den Beschwerdeentscheid der Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau vom 25. Juli 2006" erhoben und gleichzeitig ein "Ausstandsbegehren i.S.v. § 32 Ziff. 6 i.V.m. § 33 Abs. 3 StPO[TG] gegen Herrn Vize-Statthalter Kurt Brunner, Bezirksamt Arbon" gestellt. Diese, von einem Rechtsanwalt (und nicht von einem juristischen Laien) gewählte Formulierung spricht gegen die Auffassung der Anklagekammer, wonach die gesamte Eingabe als Ausstandsgesuch zu verstehen sei. 3.2 Dagegen sprechen auch die gestellten Beschwerdeanträge: In seiner Beschwerdeschrift vom 7. August 2006 beantragte der Beschwerdeführer u.a. die Aufhebung des angefochtenen Beschwerdeentscheids der Staatsanwaltschaft, die Feststellung, dass die Staatsanwaltschaft das rechtliche Gehör und den Anspruch auf ein faires Verfahren mehrfach verletzt habe und die Entschädigung für das vorinstanzliche Verfahren, unabhängig vom Ausgang des weiteren Verfahrens (Beschwerdeanträge Nrn. 1, 3 und 4). Diese Anträge weisen einen über das Ausstandsgesuch hinausgehenden, eigenständigen Gehalt auf. 3.3 Über diese Beschwerdeanträge wurde vom Präsidenten der Anklagekammer mit Verfügung vom 22. März 2007 nicht entschieden, und zwar weder im Dispositiv noch in der Begründung: In den Erwägungen des Präsidenten wird zwar das Verhalten des Vize-Statthalters beurteilt; dagegen finden sich keine Ausführungen zu den gerügten Verfahrensfehlern der Staatsanwaltschaft noch zur Entschädigungsfrage. Das Dispositiv beschränkt sich auf die Abweisung des Ausstandsbegehrens; hinsichtlich der übrigen Anträge findet sich weder ein Nichteintretensentscheid noch eine Abweisung. Die Verfügung kann daher nicht als Entscheid über die Beschwerde verstanden werden, und zwar unabhängig davon, ob der Präsident der Anklagekammer überhaupt für den Entscheid über die Beschwerde zuständig gewesen wäre. 3.4 Nach dem Gesagten ist die bei der Anklagekammer am 7. August 2007 erhobene Beschwerde gegen den Beschwerdeentscheid der Staatsanwaltschaft noch hängig, weshalb die Rechtsverweigerungsbeschwerde vor Bundesgericht diesbezüglich nicht gegenstandslos geworden ist.