Citation: B 75/03 18.06.2004 E. 4

4.1 Nach Lage der Akten, worunter das von der IV eingeholte Gutachten des Dr. med. P.________ (vom 16. September 1998), besteht zu Recht allseits Einigkeit darüber, dass der Beschwerdeführer an einem invalidisierenden psychischen Gesundheitsschaden mit Krankheitswert leidet und er zu mehr als mehr als zwei Dritteln invalid ist, was ihm nach Art. 28 Abs. 1 IVG (in der bis 31. Dezember 2003 gültig gewesenen Fassung) Anrecht auf eine ganze IV-Invalidenrente gibt und gemäss Art. 24 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 IVG Anspruch auf eine volle BVG-Invalidenrente begründet. Strittig ist unter den Parteien die Frage, ob die Arbeitsunfähigkeit, welche dieser Invalidität zu Grunde liegt, in der Zeit vom 1. Mai 1988 bis 31. Januar 1991 eingetreten ist, als der Beschwerdeführer zufolge des Arbeitsvertrages vom 22. Dezember 1987/6. Januar 1988, modifiziert durch Parteivereinbarung vom 26. Mai 1989, bei der Y.________ AG beschäftigt und und unter Beachtung der Nachdeckungsfrist gemäss Art. 10 Abs. 3 BVG bei der Beschwerdegegnerin vorsorgeversichert war. 4.2 Der Beschwerdeführer bezeichnete in der Anmeldung zum Leistungsbezug (vom 15. Dezember 1995) gegenüber den Organen der Eidgenössischen Invalidenversicherung den Monat Februar 1995 als Beginn der gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Der behandelnde Arzt Dr. med. J.________ erklärte im Bericht vom 26. Dezember 1995, es bestehe beim Beschwerdeführer seit Jahren eine psychosoziale Problematik bei neurotischer Persönlichkeitsentwicklung und larvierter Depression. Als EDV-Fachmann habe er zunehmend unter beruflichen Problemen gelitten. Durch eine Diskushernie sei er vom 17. Februar bis 30. März 1995 im Spital X.________ immoblisiert gewesen, wodurch er total dekompensiert habe. Die Rückenproblematik habe kompensiert werden können. Mittels Psychotherapie würde nun versucht, eine neue Lebensorientierung zu erarbeiten. Die Ausführungen des behandelnden Arztes wie die Angaben des Beschwerdeführers in der Anmeldung zum Leistungsbezug (vom 15. Dezember 1995) sprechen dafür, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nach der stationären Behandlung in der Klinik S.________ (vom 12. Dezember 1988 bis 13. April 1989) sowie der ambulanten Therapie bei Dr. med. D.________ im Herbst 1990 in der Folgezeit bis zu den Geschehnissen im Frühjahr 1995 wieder verbessert hatte. Der Umstand, dass sich Dr. med. P.________ für die Zeit ab August 1997, als ihm der Auftrag zur Begutachtung übertragen worden war, für eine um rund 80 bis 85 % eingeschränkte Arbeitsfähigkeit aussprach, ändert nichts daran, dass bei freier Prüfung der Frage, wann die invalidisierende Arbeitsunfähigkeit eingetreten ist, in Übereinstimmung mit den IV-rechtlichen Festlegungen, überwiegend wahrscheinlich ist, dass eine anspruchserhebliche Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich (BGE 114 V 286 Erw. 3c; SZS 2003 S. 434) im Monat Februar 1995 eingetreten ist. Weiterungen zur Frage, ob, entgegen der Vorinstanz, die Grundsätze zur Verbindlichkeit der Beschlüsse der Organe der Invalidenversicherung für die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge (BGE 126 V 310 f. Erw. 1 in fine mit Hinweisen; noch nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlichtes Urteil I. vom 5. April 2004, B 63/03) hier einer freien Prüfung der Frage des Eintritts der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit entgegenständen, erübrigen sich bei dieser Sachlage. 4.3 Mit der Feststellung, dass die (zur Invalidität führende) Arbeitsunfähigkeit im Februar 1995 eintrat, ist - entgegen Vorinstanz und Verfahrensbeteiligten - noch nicht abschliessend über die Begründetheit des Anfechtungs- und Streitgegenstand (vgl. hiezu Erw. 2.3) bildenden Anspruchs auf eine Invalidenrente nach BVG gegenüber der Beschwerdegegnerin entschieden. Der Umstand, dass nach den Parteivorbringen einzig strittig war, ob die rentenbegründende Arbeitsunfähigkeit in der Zeit vom 1. Mai 1988 bis 31. Januar 1991 eingetreten ist, bewirkt keine Einschränkung des Prüfungsgegenstandes in der Weise, dass der Rentenanspruch nur unter einem bestimmten Blickwinkel (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit während eines von den Parteien umschriebenen Zeitraums) zu prüfen wäre. Nach Lage der Akten fragt sich vielmehr, ob der Beschwerdeführer bei Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit im Februar 1995 nicht als Arbeitnehmer der obligatorischen Versicherung nach BVG unterstand, was, soweit die entsprechenden tatbeständlichen Voraussetzungen nachträglich zu bejahen wären (vgl. hiezu Erw. 3.2.2 hievor), eine Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin nach sich ziehen würde. Die Akten enthalten gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich der Tätigkeit für die Y.________ AG - auch - in den Jahren nach 1990 trotz der privatrechtlich als Auftrag umschriebenen Vertragsverhältnisse (vom 27. Juni 1991 sowie vom 1. April 1993) berufsvorsorgerechtlich als Arbeitnehmer zu qualifizieren ist. So finden sich bei den Akten der Eidgenössischen Invalidenversicherung insbesondere zwei offenbar durch die Beschwerdegegnerin ausgestellte Lohnausweise (vom 7. Februar 1994 und 8. Februar 1995) für die Jahre 1993 und 1994, wonach der Beschwerdeführer Fr. 73'150.- (im Jahre 1993) und Fr. 24'000.- (im Jahre 1994) von der Y.________ AG bezogen hat und die Firma für die entsprechenden Betreffnisse ihrerseits Sozialversicherungsbeiträge entrichtet hat (1993: Fr. 8851.15; 1994: 2904.-). Diese Beiträge finden sich beim Zusammenzug der Individuellen Konten wieder und bildeten daher Grundlage des massgeblichen durchschnittlichen Jahreseinkommens der ausgerichteten IV-Renten. Gemäss der durch die Organe der IV eingeholten Auskunft der Veranlagungsbehörde L.________ vom 17. Januar 1996 hat der Beschwerdeführer nie Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit deklariert. Ferner liegen in den Akten Bestätigungen und Rechnungen für vom Beschwerdeführer namens der Y.________ AG veranstaltete Kurse und Seminarien, die bis in Jahr 1995 hineinreichen. Mit Blick auf diese Unklarheiten geht die Sache - in Nachachtung der Untersuchungsmaxime (Erw. 2.3) und des Grundsatzes, wonach die Verpflichtung zum rückwirkenden Anschluss beziehungsweise die Durchsetzung der Versicherungspflicht hinsichtlich aller Arbeitnehmer mit koordiniertem Lohn (Erw. 3) nicht der Verjährung gemäss Art. 41 Abs. 1 BVG unterliegt (SZS 1998 S. 387 Erw. 7) - zwecks ergänzender Abklärung und neuem Entscheid über den Rentenanspruch des Beschwerdeführers an die Vorinstanz zurück. Das kantonale Gericht wird dabei das in Erw. 3 in fine zur Bedeutung des AHV-Statuts Gesagte zu berücksichtigen haben.