Citation: 4C.34/2000 24.04.2001 E. 2

2.- Vor Bundesgericht ist umstritten, ob der von den Parteien geschlossene Baurechtsvertrag aufgrund der Umzonung der Baurechtsgrundstücke in die Reservezone wegen Grundlagenirrtums unverbindlich ist oder ob ein Anwendungsfall der clausula rebus sic stantibus vorliegt, welche eine richterliche Vertragsanpassung zur Folge hätte. Der Beklagte vertritt in einem Eventualstandpunkt zudem die Auffassung, die Erfüllung des Baurechtsvertrags sei durch die Auszonung nachträglich unmöglich geworden (Art. 119 OR). Die Vorinstanz bejahte sowohl die Voraussetzungen des Grundlagenirrtums als auch der richterlichen Vertragsanpassung. Sie erwog, die Annahme eines Grundlagenirrtums führe zum gleichen Ergebnis wie die richterliche Vertragsanpassung an veränderte Verhältnisse, da bei Dauerschuldverhältnissen die Unverbindlichkeit des Vertrages ex nunc wirke. Das Handelsgericht bejahte das Vorliegen veränderter Umstände im Sinne der clausula rebus sic stantibus und gestand dem Beklagten in richterlicher Vertragsergänzung gemäss dem hypothetischen Parteiwillen für den Fall der Auszonung eine Kündigungsmöglichkeit mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten auf einen Zinstermin zu, weshalb der Baurechtsvertrag als auf den 1. Juli 1994 gekündigt zu gelten habe.