Citation: 9C_118/2023 E. 3.3.1

3.3.1. Diese Bestimmung beruht darauf, dass die Stimmberechtigten des Kantons Solothurn am 29. November 2009 die Volksinitiative "Willkommen im Kanton Solothurn - Ja zur steuerfreien Handänderung von selbst genutztem Wohneigentum!" guthiessen. Das Volksbegehren war als ausformulierte Gesetzesinitiative eingereicht worden. Die von den Stimmberechtigten gutgeheissene Vorschrift trat am 1. Januar 2011 in Kraft (Urteil 2C_469/2017 vom 1. Dezember 2017 E. 2.3.1). Das Nähere zu § 207 Abs. 1 lit. g StG/SO regelte der Regierungsrat in § 63bis Abs. 1 bis 3 der Vollzugsverordnung vom 28. Januar 1986 zum Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern (VV StG/SO; BGS 614.12). Abs. 3 bestimmt, dass die Steuerbefreiung ausgeschlossen ist, "wenn der Erwerber das Grundstück nur teilweise oder nur vorübergehend, in der Regel weniger als ein Jahr, selbst bewohnt" (vgl. dazu auch das Urteil 2C_469/2017 vom 1. Dezember 2017 E. 2.3.2).