Citation: 2A.258/2006 27.10.2006 E. 3

3.1 Zweck des Familiennachzugs ist es, das Leben in der Familiengemeinschaft zu ermöglichen. Nach der Rechtsprechung ist der nachträgliche Familiennachzug von minderjährigen Kindern durch Eltern, die sich beide in der Schweiz niedergelassen haben und einen gemeinsamen ehelichen Haushalt führen, möglich, ohne dass besondere stichhaltige Gründe die verzögerte Geltendmachung des Nachzugsrechts rechtfertigen müssen. Innerhalb der allgemeinen Schranken von Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG ist der Nachzug von gemeinsamen Kindern grundsätzlich jederzeit zulässig, vorbehalten bleibt einzig das Rechtsmissbrauchsverbot (BGE 129 II 11 E. 3.1.2 S. 14; 126 II 329 E. 3b S. 332). 3.2 Rechtsmissbrauch liegt insbesondere dann vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will (BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 151 mit Hinweisen). Beim Nachzug von Kindern ist dies der Fall, wenn nicht die Herstellung der Familiengemeinschaft in der Schweiz beabsichtigt, sondern Art. 17 Abs. 2 ANAG zweckwidrig für die Erlangung einer Niederlassungsbewilligung allein im Hinblick auf eine künftige selbständige Anwesenheit als Erwachsener und eine Erwerbsaufnahme in der Schweiz, d.h. zwecks Verschaffung besserer Zukunftsaussichten angerufen wird (vgl. BGE 126 II 329 E. 3b S. 333; Urteile 2A.31/2005 vom 26. Mai 2005, E. 3.1; 2A.455/2004 vom 13. Dezember 2004, E. 2.1 und 2.2 mit zahlreichen Hinweisen). Rechtsmissbrauch kann selbst dann vorliegen, wenn das Leben in der Familiengemeinschaft allenfalls noch eine gewisse Rolle spielen könnte, jedoch als Motiv für die Gesuchseinreichung von verschwindend geringer Bedeutung ist (Urteile 2A.31/2005 vom 26. Mai 2005, E. 3.1; 2A.314/2001 vom 10. Dezember 2001, E. 3d; 2A.273/2000 vom 25. August 2000, E. 3c). Das gesetzgeberische Ziel von Art. 17 Abs. 2 ANAG, das familiäre Zusammenleben zu ermöglichen und rechtlich abzusichern, wird nicht erreicht, wenn der in der Schweiz niedergelassene Ausländer jahrelang von seinem Kind getrennt lebt und dieses erst kurz vor Vollendung des 18. Altersjahrs in die Schweiz holt. Etwas anderes kann nur gelten, wenn die Familiengemeinschaft in der Schweiz aus guten Gründen erst nach Jahren hergestellt wird; solche Gründe müssen sich aus den Umständen des Einzelfalles ergeben (vgl. BGE 129 II 249 E. 2.1 S. 253; 119 Ib 81 E. 3a S. 88). 3.3 Der Nachzug des jüngeren Sohnes D.________ (geb. 25. Mai 1989) ist vorliegend unbestritten. Hingegen stand der ältere Sohn C.________ (geb. 23. März 1986) im Zeitpunkt des im Januar 2004 gestellten Nachzugsgesuches kurz vor Vollendung des 18. Altersjahres. Das kann grundsätzlich ein Indiz dafür bilden, dass es in Bezug auf ihn nicht mehr um die Ermöglichung des Zusammenlebens im Familienverband, sondern um die Verschaffung besserer Berufsaussichten in der Schweiz geht, was durch den Zweck von Art. 17 ANAG nicht gedeckt ist und rechtsmissbräuchlich wäre (E. 3.2). Dem lässt sich entgegenhalten, dass mit dem Nachzug auch des älteren Sohnes die gesamte Familie in der Schweiz vereinigt würde; es ist (zusammenlebenden) Eltern gemäss der heutigen Regelung in Art. 17 ANAG nicht verwehrt, bei solchen Entscheidungen neben dem Ziel der Herstellung der familiären Gemeinschaft auch Aspekte der Ausbildung und der beruflichen Weiterentwicklung zu berücksichtigen. 3.4 Das Verwaltungsgericht stellte fest, der Ehemann und Vater sei nach dem missglückten Versuch, in der Heimat einen eigenständigen Betrieb zu führen, 1998 in die Schweiz zurückgekehrt, um hier "wieder die Arbeitstätigkeit aufzunehmen". Es sei daher nicht einzusehen, weshalb die Beschwerdeführer das Gesuch um Familiennachzug nicht bereits im Sommer 2001 oder mindestens im Dezember 2002 gestellt hätten. Auch seien die Grosseltern im Zeitpunkt der Gesuchstellung (2004) durchaus in der Lage gewesen, für die Betreuung der Enkel zu sorgen (S. 8/9 des angefochtenen Entscheides). Das Urteil des Verwaltungsgerichts erblickt die Missbräuchlichkeit des Nachzugsgesuches für den älteren Sohn mithin vor allem in der verzögerten Stellung desselben. Nach den nach Massgabe von Art. 105 Abs. 2 OG verbindlichen (und insoweit nicht durch neue Beweismittel widerlegbaren [vgl. E. 2.2]) Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichts kann die hinausgezögerte Geltendmachung des Nachzugsrechts nicht mit der Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Grosseltern begründet werden. Wie es sich damit verhält, bedarf hier keiner weiteren Erörterung. Der in Art. 17 ANAG verankerte Anspruch auf Nachzug der Kinder setzt jedenfalls voraus, dass die Kinder mit ihren Eltern zusammen wohnen werden. Es entspricht daher der gesetzlichen Regelung und auch dem Zweck des Nachzugsrechts, wenn vom niedergelassenen Ausländer verlangt wird, dass er über eine Wohnung verfügt, welche für die Beherbergung der nachzuziehenden Familienmitglieder bzw. der Gesamtfamilie taugt (BGE 119 Ib 81 E. 2c S. 86, mit weiteren Hinweisen). Gemäss verbindlicher Sachverhaltsdarstellung im angefochtenen Urteil ist die jetzige Wohnung der Eltern nur für drei Personen zugelassen und steht innert nützlicher Frist keine grössere Wohnung zur Verfügung (Urteil S. 6/7). Für den älteren Sohn wurde offenbar von Anfang an eine Wohngelegenheit nicht etwa in der Nähe der elterlichen Wohnung in Uster, sondern in Rüti gesucht (Urteil S. 7). Damit ist die gesetzliche Voraussetzung des Zusammenwohnens in Bezug auf den ältesten Sohn jedenfalls nicht zeitgerecht erfüllt, weshalb der Anspruch auf Familiennachzug insoweit entfällt.