Citation: 4A_511/2007 08.04.2008 E. 2

Nach Art. 96 OR ist der Schuldner unter anderem zur Hinterlegung wie beim Verzug des Gläubigers berechtigt, wenn die Erfüllung der schuldigen Leistung infolge einer unverschuldeten Ungewissheit über die Person des Gläubigers weder an diesen noch an einen Vertreter geschehen kann. Art. 168 OR kommt als Spezialfall von Art. 96 OR zur Anwendung, wenn streitig ist, wem eine Forderung zusteht (Schraner, Zürcher Kommentar, N. 6, 17 ff. und 25 zu Art. 96 OR; Weber, Berner Kommentar, N. 9 und 17 ff. zu Art. 96 OR). 2.1 Da der Schuldner mit zulässiger Hinterlegung die in diesem Zeitpunkt fälligen Forderungen erfüllt, ist massgeblich, ob im Zeitpunkt der Hinterlegung eine unverschuldete Ungewissheit bestand (so schon BGE 59 II 226 E. 2 S. 235). Ob eine allfällige Ungewissheit weiterhin besteht, obwohl das Bundesgericht inzwischen in BGE 133 III 669 festgehalten hat, das Recht, eine Versicherungsklausel zu widerrufen, erlösche mit dem Tod des Versicherungsnehmers und gehe nicht auf die Erben über, ist nicht entscheiderheblich, weshalb auf die entsprechenden Ausführungen der Parteien nicht einzugehen ist. 2.2 Die Hinterlegung gehört zum materiellen Recht. Der Schuldner kann sich dadurch nur befreien, wenn ihre Voraussetzungen gemäss Bundesrecht erfüllt sind. Dieses schreibt jedoch nicht schon dem Hinterlegungsrichter eine entsprechende Prüfung vor, sondern trägt ihm nur die Bezeichnung der Hinterlegungsstelle auf (Art. 92 Abs. 2 OR). Ob einer solchen Hinterlegung befreiende Wirkung zukommt, entscheidet erst der ordentliche Richter, falls der angebliche Gläubiger trotz der Hinterlegung den Schuldner auf Erfüllung belangt (BGE 105 II 273 E. 2 S. 276). Weist das kantonale Recht den Hinterlegungsrichter an, vorfrageweise das Bestehen von Hinterlegungsgründen zu prüfen (vgl. § 220 des Gesetzes über die Zivilprozessordnung vom 13. Juni 1976 [Zivilprozessordnung; LS 271; ZPO/ZH]), darf dadurch die dem Schuldner von Bundesrechts wegen eingeräumte Möglichkeit, sich durch Hinterlegung zu befreien, nicht vereitelt werden. Daher darf der Hinterlegungsrichter das Hinterlegungsgesuch nur abweisen, wenn es offensichtlich unhaltbar ist (Weber, a.a.O., N. 100 zu Art. 92 OR). Andernfalls würde der Schuldner ernstlich benachteiligt, weil die Verweigerung der Hinterlegung ihn endgültig dieser Erfüllungsmöglichkeit beraubt, während der Gläubiger sich wie dargelegt über eine zu Unrecht bewilligte Hinterlegung hinwegsetzen kann (BGE 105 II 273 E. 2 S. 276 mit zahlreichen Hinweisen). 2.3 Der Entscheid über die Hinterlegung gemäss § 220 ZPO/ZH schliesst das Verfahren ab (René Bussien, Die gerichtliche Hinterlegung nach Zürcher Zivilprozessrecht, Diss. Zürich 1981, S. 149 f.). Damit liegt ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG vor. Da der notwendige Streitwert erreicht wird, erweist sich die Beschwerde in Zivilsachen bezüglich der Beschwerdegegnerin 1 und bezüglich des Beschwerdegegners 2 als zulässig. 2.4 Während mit der Bewilligung der Hinterlegung, wie dargelegt, ein Schwebezustand geschaffen wird, verschliesst die Abweisung der Hinterlegung dem Schuldner diese von Bundesrechts wegen vorgesehene Erfüllungsmöglichkeit definitiv. Es liegt mithin kein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG vor. Daher prüft das Bundesgericht frei, ob die Verweigerung der Hinterlegung Bundesrecht verletzt (Art. 95 lit. a BGG i.V.m. Art. 106 BGG). Ob anders zu urteilen wäre, wenn die Hinterlegung bewilligt und damit nicht definitiv über deren Zulässigkeit entschieden würde, kann offen bleiben.