Citation: 6S.114/2004 15.07.2004 E. 1

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen den Freispruch des Beschwerdegegners von der Anklage der Urkundenfälschung (Falschbeurkundung) im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB. Die Vorinstanz stellt in dieser Hinsicht, für den Kassationshof verbindlich (Art. 277bis Abs. 1 BStP) folgenden Sachverhalt fest: A.________ vermittelte als Haupttäter in einem grösseren Betrugsfall der geschädigten B.________ Bank über einen Zeitraum von drei Jahren Auto-Leasingverträge mit ca. 240 Kunden. In Wirklichkeit existierten die geleasten Fahrzeuge nicht. Die vermeintlichen Leasingnehmer, denen für ihre Beteiligung vom Haupttäter eine Provision ausbezahlt wurde, unterzeichneten zuhanden der geschädigten Bank verschiedene Dokumente, u.a. einen schriftlich abgefassten Leasingvertrag und ein Übergabeprotokoll, in welchem der Garagist die Lieferung und der Leasingnehmer den Empfang des Fahrzeugs bestätigten. Der Kaufpreis wurde von der geschädigten Bank gemäss den jeweiligen Kaufverträgen an den Garagisten ausbezahlt, welcher den Betrag an den Haupttäter weiterleitete. Dieser zahlte in der Folge auch die geschuldeten Leasingraten. Der geschädigten Bank erwuchs durch diese Machenschaften ein Schaden von insgesamt ca. 12 Mio. Franken. In diesem Kontext wurde im Februar 2001 der Beschwerdegegner der geschädigten Bank als Leasingnehmer vermittelt. Über Mittelsleute übergab er eine Fotokopie seines Führerausweises, eine Lohnabrechnung und einen Betreibungsauszug für die Stellung eines Antrags für ein Autoleasing an A.________, der die Unterlagen der geschädigten Bank einreichte. Am 16./18. Februar 2001 unterzeichnete der Beschwerdegegner die von der Bank erstellte Leasing-Dokumentation, namentlich den Leasingvertrag, das Übergabeprotokoll, das Formular Allgemeine Leasingbedingungen Typ A, die Kaskobestätigung/Zessionserklärung sowie das Formular A zur Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten. Damit täuschte er vor, er habe einen - in Wirklichkeit gar nicht existierenden - Personenwagen der Marke BMW 540i mit einem Verkaufspreis von Fr. 57'000.-- für eine Dauer von 48 Monaten geleast und übernommen und habe hiefür die erste Leasingrate sowie die Kaution bezahlt. Gestützt auf die eingereichten Unterlagen überwies die geschädigte Bank an den Garagisten einen Betrag von Fr. 43'000.-- (Kaufpreis abzüglich erste Leasingrate und Kaution). Für seine Beteiligung an den fiktiven Geschäften erhielt der Beschwerdegegner eine "Provision" in der Höhe von Fr. 1'600.--.