Citation: 5A_711/2013 E. 1.2

1.2. Das Kantonsgericht hat festgestellt, dass das Versäumnisurteil und der Kostenfestsetzungsbeschluss dem Beschwerdeführer am 7. bzw. 19. Februar 2002 zugestellt worden waren und dass die Vollstreckbarkeit gegeben sei; ferner hat es festgehalten, dass mit den entsprechenden Bescheinigungen des Landgerichtes München II vom 15. bzw. 25. Februar 2002 diesbezüglich Urkunden im Sinn von Art. 47 Ziff. 1 aLugÜ vorlägen. Hauptstreitpunkt zwischen den Parteien war aber die rechtmässige Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks. Das Kantonsgericht hat erwogen, dass Art. 27 Ziff. 2 aLugÜ unabhängig vom Wohnsitz des Beklagten greife, der damals noch in Deutschland gelegen habe. Es hat weiter auf das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 30. Januar 2002 verwiesen, in welchem vermerkt sei, "dass der Beklagte zum heutigen Termin ordnungsgemäss geladen wurde, jedoch nicht erschienen und nicht vertreten ist". Sodann habe Richter A.________ in seinem Schreiben vom 26. Februar 2013 versichert, dass er ohne Zustellung der Klageschrift und der Ladung an die säumige Partei, was er in der Terminsvorbereitung jeweils genau überprüfe, kein Versäumnisurteil erlassen hätte, auch wenn er sich nicht mehr an den konkreten Fall erinnern könne. Das Kantonsgericht erwog, dass diese Dokumente keine hinreichenden Urkunden im Sinn von Art. 46 Ziff. 2 aLugÜ seien. Allerdings könne sich das Gericht gestützt auf Art. 48 Abs. 1 aLugÜ mit gleichwertigen Urkunden begnügen oder von der Vorlage der in Art. 46 Ziff. 2 aLugÜ genannten Urkunden befreien, wenn es eine weitere Klärung nicht für erforderlich halte. Vorliegend habe der Beschwerdeführer damals noch in Deutschland seinen Wohnsitz gehabt, weshalb sich die Modalitäten der Zustellung ausschliesslich nach deutschem Prozessrecht gerichtet hätten und das vom Beschwerdeführer angerufene Urteil 5P.471/2002 nicht einschlägig sei. Das Sitzungsprotokoll und die Erklärung des urteilenden Richters könnten deshalb als gleichwertige Urkunden im Sinn von Art. 48 Abs. 1 aLugÜ betrachtet werden, denn mit dieser Bestimmung solle übermässiger Formalismus verhindert werden, und es sei nicht zu sehen, wieso an der Verurkundung im Sitzungsprotokoll, welches naturgemäss den Verfahrensablauf festhalte und nicht die gleiche Funktion wie das Urteil selbst habe, und an der Darstellung im Schreiben des urteilenden Richters Zweifel bestehen sollten, auch wenn sich dieser nicht mehr an den konkreten Einzelfall erinnern könne. Gestützt auf Art. 48 Abs. 1 aLugÜ sei deshalb der Beschwerdegegner von der Vorlage einer Urkunde im Sinn von Art. 46 Ziff. 2 aLugÜ zu befreien.