Citation: 4A_326/2019 E. 4

Der Beschwerdeführer beanstandet die Auferlegung einer Sicherheit für die Parteientschädigung. Die Vorinstanz erwog, gemäss Art. 99 Abs. 1 lit. c ZPO habe die klagende der beklagten Partei für deren Parteientschädigung Sicherheit zu leisten, wenn sie Prozesskosten aus früheren Verfahren schulde. Der Begriff der Prozesskosten erfasse nach Art. 95 Abs. 1 lit. a ZPO auch die Gerichtskosten und laut Art. 95 Abs. 2 lit. b ZPO namentlich die Entscheidgebühr. Der Beschwerdeführer habe verschiedene Gerichtskosten nicht beglichen. Schon vor der Vorinstanz beanstandete der Beschwerdeführer weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht, dass er Gerichtskosten schuldet, weshalb es damit sein Bewenden hat. An der Sache vorbei gehen die Ausführungen des Beschwerdeführers, die von den kantonalen Instanzen verlangte Sicherstellung stelle mit Blick auf die gegen ihn anhängigen Pfändungen eine strafbare Gläubigerbevorzugung dar. Den Straftatbestand der Bevorzugung eines Gläubigers erfüllt, wer in der Absicht, einzelne seiner Gläubiger zum Nachteil anderer zu bevorzugen, darauf abzielende Handlungen vornimmt, namentlich, wer eine Schuld aus eigenen Mitteln sicherstellt, ohne dass er dazu verpflichtet war (Art. 167 StGB). Der Beschwerdeführer leistet die Sicherheit nicht freiwillig, in der Absicht seine Gegenpartei zum Nachteil anderer Gläubiger zu bevorzugen, sondern weil er nach Art. 99 Abs. 1 lit. c ZPO eine Sicherheit zu leisten hat.