Citation: 1P.665/2005 17.02.2006 E. 3

3.1 Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid erwogen, der Davosersee mitsamt einem Uferstreifen von 100 m sei durch Regierungsbeschluss vom 25. Mai 2004 seit dem Sommer 2004 als Schutz- und Schongebiet ausgeschieden. Der Spazierweg um den See verlaufe daher seit diesem Zeitpunkt in einem rechtsgültig ausgeschiedenen "Wildasyl", weshalb Hunde nach klarem Sinn und Zweck des Art. 3 Abs. 4 Hundegesetz dort angeleint werden müssten. Dem Einwand des Beschwerdeführers, das Wasserflugwildasyl müsse zeitlich beschränkt werden, da im Winter der See leer sei und es deswegen keine zu schützenden Wasservögel gebe, hielt es entgegen, das Schongebiet sei vom Kanton rechtskräftig festgelegt worden und könne im Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer nicht mehr überprüft werden. Im Übrigen sei das Bedürfnis nach einer lokal begrenzten Leinenpflicht in einer Tourismusgemeinde mit separat ausgeschiedenen Erholungs- und/oder Fussgängerzonen ohne motorisierten Publikumsverkehr ausgewiesen und liege damit im öffentlichen Interesse. Die Leinenpflicht sei zudem mit entsprechenden Schildern mit der Aufschrift "Leinenpflicht in Parkanlagen, auf Spazierwegen etc." unmissverständlich signalisiert, und für den Beschwerdeführer habe in dieser Beziehung ohnehin kein Zweifel mehr bestehen können, nachdem er von der Gemeindepolizei noch speziell darauf hingewiesen worden sei. 3.2 Mit dem Leinenzwang in Parkanlagen bezweckt Art. 3 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 1 Hundegesetz klarerweise, die Spaziergänger und Flanierer im öffentlichen Naherholungsraum vor einer allfälligen Belästigung durch frei laufende Hunde zu schützen. Es ist von diesem Gesetzeszweck gedeckt und damit jedenfalls nicht offensichtlich unhaltbar, die Seepromenade um den Davosersee unter den Begriff der öffentlichen Parkanlage zu subsumieren und dort mit entsprechenden Hinweisschildern einen Leinenzwang zu verfügen. Der Leinenzwang auf dem Spazierweg um den Davosersee hat somit schon aus diesem Grund in Art. 3 Abs. 4 Hundegesetz eine ausreichende gesetzliche Grundlage, und dessen Art. 18 sieht für Verstösse gegen den Leinenzwang Bussen von 50 bis 200 Franken vor. Die dem Beschwerdeführer vom Kleinen Landrat Davos Gemeinde auferlegte und vom Verwaltungsgericht geschützte Busse ist damit gesetzmässig und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. 3.3 Unter diesen Umständen ist für den Ausgang des Verfahrens unerheblich, ob sich die Leinenpflicht auch auf die Tatsache stützen liesse, dass der Davosersee mitsamt der Seepromenade in einem kantonalen Wasserflugwildasyl liegt. Es kann daher offen bleiben, ob das Verwaltungsgericht dessen Rechtmässigkeit vorfrageweise hätte überprüfen müssen und ob die Gemeinde befugt wäre, zusätzlich zu den von der Regierung am 25. Mai 2004 erlassenen "Allgemeinen Bestimmungen über die Wildschutzgebiete" (Kantonales Amtsblatt vom 10. Juni 2005, S. 2046 ff.) weitere Bestimmungen über das Mitführen von Hunden in einem kantonalen Wasserflugwildasyl zu erlassen. Sind aber diese Fragen für den Ausgang des Verfahrens unerheblich, ist auch die in diesem Zusammenhang erhobene Rechtsverweigerungsrüge unbegründet.