Citation: 9C_559/2007 17.12.2007 E. 1

1.1 Die Beschwerdeführerin beanstandet zunächst, dass das kantonale Gericht ihren Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung abgewiesen hat. Dabei handelt es sich um eine vom Bundesgericht frei überprüfbare formelle Rechtsfrage. 1.2 Nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person ein Recht darauf, dass (unter anderem) über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird (Satz 1). Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlung, wie er in Art. 6 Ziff. 1 EMRK statuiert ist, bedeutet eine Absage an jede Form geheimer Kabinettsjustiz. Durch die Anwesenheit der Öffentlichkeit an der Gerichtsverhandlung soll den am Prozess Beteiligten eine korrekte und gesetzmässige Behandlung gewährleistet werden. Darüber hinaus soll der allgemeinen Öffentlichkeit ermöglicht werden, Kenntnis davon zu erhalten, wie das Recht verwaltet und die Rechtspflege ausgeführt wird; sie soll die Prozesse unmittelbar verfolgen und dadurch eine Kontrollfunktion wahrnehmen können. Demgemäss bezieht sich der Öffentlichkeitsgrundsatz sowohl auf die Parteiöffentlichkeit als auch auf die Publikums- und Presseöffentlichkeit (BGE 120 V 1 E. 3b S. 7; 119 V 375 E. 4b/bb S. 380; 119 Ia 99 E. 4a S. 104 mit Hinweisen). Hingegen beinhaltet der Öffentlichkeitsgrundsatz keinen Anspruch darauf, dass bestimmte Beweismittel öffentlich und in Anwesenheit der Parteien abgenommen werden (BGE 119 Ib 311 E. 7a S. 331). Die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung setzt daher im Sozialversicherungsprozess einen - im erstinstanzlichen Verfahren zu stellenden - Parteiantrag voraus, aus dem klar und unmissverständlich hervorgeht, dass eine konventionskonforme Verhandlung mit Publikums- und Presseanwesenheit durchgeführt werden soll. Wird lediglich eine persönliche Anhörung oder Befragung, ein Parteiverhör, eine Zeugeneinvernahme oder die Durchführung eines Augenscheins verlangt, darf das Gericht daraus schliessen, dass es dem Antragsteller um die Abnahme bestimmter Beweismittel und nicht um die Durchführung einer Verhandlung mit Publikums- und Presseanwesenheit geht (BGE 122 V 47 E. 3a S. 55). 1.3 Der von der Beschwerdeführerin vorinstanzlich gestellte Antrag lautete: "Es sei eine öffentliche Parteiverhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK mit Partei- und Zeugenbefragung durchzuführen". Die Beschwerdeschrift enthielt keine Begründung dieses Antrages. Aus den in seinem Wortlaut verwendeten Begriffen "Parteiverhandlung (...) mit Partei- und Zeugenbefragung" hat der erstinstanzliche Instruktionsrichter geschlossen, dass es der Beschwerdeführerin einzig um ihre persönliche Befragung und diejenige von - in der Beschwerdeschrift nicht genannten - Zeugen ging (verfahrensleitende Verfügung vom 8. März 2007). Das ist nicht zu beanstanden: Aus der Beschwerdebegründung ging in keiner Weise hervor, dass die Beschwerdeführerin mit dem erwähnten Rechtsbegehren die von Art. 6 Ziff. 1 EMRK geschützte Kontrolle und Transparenz der Rechtsfindung durch Anwesenheit von Publikum und Presse an einer Gerichtsverhandlung bezweckte. Selbst in der Beschwerde an das Bundesgericht hat die Beschwerdeführerin diesbezüglich keine Klarheit geschaffen, sondern erneut auf die Notwendigkeit ihrer persönlichen Befragung zu dem von ihr als unzulänglich gerügten Explorationsgespräch bei Dr. med. H.________ hingewiesen. Darin kommt wiederum zum Ausdruck, dass sie mit der beantragten öffentlichen Gerichtsverhandlung eine bestimmte Beweisabnahme und nicht die Justizkontrolle anvisiert. Der im kantonalen Verfahren gestellte Antrag auf Durchführung einer "öffentlichen Parteiverhandlung" ist daher zu Recht abgewiesen worden. 1.4 Der Öffentlichkeitsgrundsatz ist nach der Rechtsprechung primär im erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren zu gewährleisten (BGE 122 V 47 E. 3 S. 54 mit Hinweisen). Das gilt auch für den - hier nicht gegebenen - Fall einer vom Bundesgericht sanktionierten Konventionsverletzung durch die Vorinstanz. Das Beschwerdebegehren auf Durchführung einer öffentlichen Gerichtsverhandlung durch das Bundesgericht ist so oder anders abzuweisen.