Citation: 4C.25/2005 15.08.2005 E. 1

Die Klägerin rügt eine Verletzung von Art. 33 und 38 OR und macht geltend, die Dienstverträge vom 22. April 1965 und die Nachträge vom 26. Juli 1975 seien unzulässige In-sich-Geschäfte, für welche entgegen der Auffassung des Obergerichts eine Genehmigung erforderlich wäre, aber fehle. 1.1 Nach herrschender Lehre und ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist das Kontrahieren eines Vertreters mit sich selbst grundsätzlich unzulässig, weil es regelmässig zu Interessenkollisionen führt und somit vom Gesellschaftszweck nicht erfasst wird. Selbstkontrahieren hat deshalb die Ungültigkeit des betreffenden Rechtsgeschäftes zur Folge, es sei denn, die Gefahr einer Benachteiligung des Vertretenen sei nach der Natur des Geschäftes ausgeschlossen oder der Vertretene habe den Vertreter zum Vertragsabschluss mit sich selbst besonders ermächtigt oder das Geschäft nachträglich genehmigt. Dies gilt auch für die gesetzliche Vertretung juristischer Personen durch ihre Organe. Auch in diesem Fall bedarf es einer besonderen Ermächtigung oder einer nachträglichen Genehmigung durch ein über- oder nebengeordnetes Organ, wenn die Gefahr einer Benachteiligung besteht (BGE 126 III 361 E. 3a S. 363). Vom Selbstkontrahieren und der Doppelvertretung zu unterscheiden sind die Fälle, wo für die beiden Vertragsparteien verschiedene Personen handeln, aber auf Seiten der einen Partei ein Konflikt zwischen den Interessen der vertretenen juristischen Person und jenen des handelnden Organs vorliegt. Der Interessenkonflikt begrenzt die Vertretungsmacht des handelnden Organs, wenn er für die andere Vertragspartei erkennbar war oder sie ihn bei gebührender Sorgfalt hätte erkennen müssen. Die Regeln des Selbstkontrahierens sind diesfalls analog anzuwenden (BGE 126 III 361 E. 3a S. 363 f. mit Hinweisen). 1.2 Bei den Verträgen vom 22. April 1965 und 26. Juli 1975 hat das Obergericht das Vorliegen einer solchen Interessenkollision verneint, da am Abschluss dieser Verträge alle vier Aktionäre beteiligt waren, und ihr übereinstimmendes Handeln automatisch dem Willen der Gesellschaft entsprochen habe. Somit habe es von vornherein an gegenläufigen Interessen gefehlt. Die Klägerin kritisiert diese Betrachtungsweise insoweit zu Recht, als auch in dieser Situation ein Gegensatz zwischen den Interessen der Gesellschaft und den eigenen Interessen der einzelnen Verwaltungsratsmitglieder bestand. Für die jeweils namens der Gesellschaft handelnden Verwaltungsratsmitglieder ergab sich der Interessenkonflikt daraus, dass gleichzeitig mit allen vier Mitgliedern gleichlautende Verträge abgeschlossen wurden, für deren Abschluss jeweils einfach die Rollen als Vertreter der Gesellschaft (Arbeitgeber) und als Dritter (Arbeitnehmer) ausgetauscht wurden. Hätte ein Beteiligter in seiner Funktion als handelndes Organ der Gesellschaft bei einem Vertrag die Höhe der zugesicherten Leistungen beanstandet, wäre er bei seinem eigenen Vertrag selbst wieder davon betroffen gewesen. Die Situation ist hier anders als beim mit sich selbst kontrahierenden Vertreter, der zugleich Alleinaktionär ist und dessen Wille zugleich dem Willen der Generalversammlung entspricht (BGE 126 III 363 E. 5a S. 366). Das Vorliegen eines Interessenkonflikts, welcher jenem beim Selbstkontrahieren oder bei der Doppelvertretung vergleichbar ist, ist somit zu bejahen. 1.3 Damit sind die Verträge nur gültig, wenn nachträglich eine Genehmigung durch ein neben- oder übergeordnetes Organ erfolgt ist. Die Genehmigung durch ein nebengeordnetes Organ, d.h. andere Mitglieder des Verwaltungsrates (vgl. dazu BGE 127 III 332 E. 2b S. 334 f.) fällt hier ausser Betracht, da in der gegebenen Situation für alle Mitglieder des Verwaltungsrates der gleiche Interessenkonflikt vorlag und somit auch bei der Genehmigung bestanden hätte. Übergeordnetes Organ ist die Generalversammlung. Dabei ist nicht zwingend ein formeller Beschluss erforderlich, da die Genehmigung auch durch konkludentes Verhalten erfolgen kann (BGE 101 II 222 E. 6b/bb S. 230; 93 II 302 E. 4 S. 307). Eine solche konkludente Genehmigung hat das Bundesgericht im Urteil 4C.148/2002 vom 30. Juli 2002 bejaht bei einem Geschäft, an welchem die Gesamtheit der Aktionäre beteiligt war (E. 3.2). Ihr übereinstimmendes Handeln kommt in einer solchen Situation dem Beschluss einer Universalversammlung gleich. Gleich verhält es sich vorliegend mit den Verträgen vom 22. April 1965 und 26. Juli 1975, an welchen ebenfalls jeweils die Gesamtheit aller Aktionäre beteiligt war. Das Obergericht hat somit im Ergebnis zu Recht die Gültigkeit der Verträge unter vertretungsrechtlichen Gesichtspunkten bejaht.