Citation: 5A_572/2008 06.02.2009 E. 5

Die Beschwerdeführerin verlangt mit ihrem Eventualantrag, es sei in Anwendung von Art. 143 Ziff. 3 ZGB im Abänderungsurteil festzuhalten, inwieweit sich aus einer Herabsetzung bzw. Aufhebung der Unterhaltsersatzrente auf Seiten der Beschwerdeführerin ein Fehlbetrag ergebe. Zudem sei gemäss Art. 143 Ziff. 3 i.V.m. Art. 129 Abs. 3 ZGB (analog) eine spätere Neufestsetzung bzw. Erhöhung der Unterhaltsrente innert fünf Jahren ab Abänderung des Scheidungsurteils vorzubehalten. 5.1 Unterhaltsrenten, welche unter altem Recht festgesetzt worden sind, können nur nach den Bestimmungen des bisherigen Rechts abgeändert werden (Art. 7a Abs. 3 SchlTZGB). Namentlich findet nArt. 129 ZGB keine Anwendung. Somit ist eine nachträgliche Erhöhung einer noch unter altem Recht festgesetzten Rente nur möglich, sofern in der Scheidungskonvention ein entsprechender Vorbehalt vereinbart worden ist. Ebenso bleibt auch, nachdem eine altrechtliche Scheidungsrente unter neuem Recht abgeändert worden ist, auf eine weitere Abänderung das alte Recht anwendbar (THOMAS GEISER/ADOLF LÜCHINGER, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 3. Auflage 2007, N. 7 f. zu Art. 7a/b SchlTZGB). Da vorliegend die Parteien in ihrer Scheidungskonvention keine Erhöhungsvereinbarung getroffen haben, kann die durch Abänderungsurteil herabgesetzte bzw. per 1. April 2006 aufgehobene Unterhaltsrente ohnehin nicht später durch ein erneutes Abänderungsurteil erhöht werden bzw. wieder aufleben. Somit ist es auch unzulässig, einen entsprechenden Abänderungsvorbehalt in das Urteil aufzunehmen. 5.2 Das Abänderungsverfahren richtet sich demgegenüber nach dem neuen Recht (Art. 7a Abs. 3 SchlTZGB). Bei nArt. 143 ZGB handelt es sich um eine verfahrensrechtliche Bestimmung, weshalb sie grundsätzlich auch auf das vorliegende Abänderungsurteil anwendbar wäre. Die Beschwerdeführerin verlangt die gerichtliche Feststellung des Betrags, welcher zur Deckung ihres gebührenden Unterhalts fehlt. Da jedoch gemäss Art. 143 Ziff. 3 ZGB der Umfang des Fehlbetrages im Urteil dann angegeben werden muss, wenn eine nachträgliche Erhöhung der Rente vorbehalten wird, vorliegend aber eine solche Erhöhung ausgeschlossen ist (Ziff. 5.1), ist die beantragte Angabe nicht in das Urteil aufzunehmen.