Citation: 1C_5/2007 30.08.2007 E. B

Mit Eingabe vom 16. Februar 2007 haben Martin Hug, Bruno Mazzotti, Peter Koechlin und Gustav Andreas Tammann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Sinne von Art. 82 lit. c BGG erhoben und die Aufhebung des genannten Finanzbeschlusses des Grossen Rates beantragt. Die Beschwerdeführer machen eine Verletzung ihrer politischen Rechte durch Umgehung des fakultativen Finanzreferendums geltend. Sie bringen hierfür vor, dass der gewährte Kredit zwar unter der Schwelle von 1'500'000 Franken liege, für welche § 22 des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt des Kantons Basel-Stadt das fakultative Referendum vorsieht, dass aber die tatsächlich anfallenden Kosten für die Neugestaltung des Karl Barth-Platzes insgesamt über 4 Millionen Franken betrügen und die über verschiedene Rahmenkredite zu finanzierenden Beiträge zu Unrecht vom Kreditbeschluss ausgeklammert worden seien. Der Regierungsrat beantragt in seiner Vernehmlassung, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, evtl. sei sie abzuweisen. Er weist auf die mangelnde Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzuges hin und legt im Einzelnen dar, welche der Kosten als neu bzw. als gebunden zu betrachten seien. Der Grosse Rat hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeführer halten in ihrer Beschwerdeergänzung an ihren Anträgen und ihrer Begründung fest. Gleichermassen hält der Regierungsrat in seiner Stellungnahme dazu an seinen Anträgen fest.