Citation: 1B_316/2009 08.03.2010 E. 2

Die BA macht Folgendes geltend: Nach Eingang des bundesgerichtlichen Urteils 1B_274/2008 vom 27. Januar 2009 habe sie sich am 25. Februar 2009 bei der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes (BK) erkundigt, wann mit dem Fortgang des Entsiegelungsverfahrens gerechnet werden könne. Die BK habe das Verfahren unmittelbar darauf wieder aufgenommen und den Parteien am 27. Februar 2009 mitgeteilt, wie sie das Verfahren fortzusetzen gedachte. Gleichzeitig seien die Parteien aufgefordert worden, sich zum weiteren Vorgehen zu äussern. Sie, die BA, habe am 10. März 2009 im zustimmenden Sinne Stellung genommen und konkrete Vorschläge unterbreitet. Am 13. Mai und 4. Juni 2009 habe sie sich nach dem Stand des Verfahrens erkundigt, von der BK jedoch "offiziell" keine Antwort erhalten. Auf eine weitere Anfrage der BA vom 24. Juni 2009 habe die BK reagiert, indem sie mit Verfügung vom 26. Juni 2009 die Bundeskriminalpolizei (BKP) beauftragt habe, die Infrastruktur zur Durchsuchung der elektronischen Daten sowie weitere Unterstützungsleistungen zur Verfügung zu stellen. Am 27. August 2009 sei die Voruntersuchung eröffnet worden. Am 2. September 2009 habe sich die BA bei der BK danach erkundigt, was unterdessen in der Entsiegelungsangelegenheit effektiv getan worden sei und wann mit dem ersten der in Aussicht gestellten Endentscheide gerechnet werden könne. Diese Anfrage sei "offiziell" nicht beantwortet worden. Das Stillschweigen bzw. die Untätigkeit der BK behinderten das Verfahren und verstiessen gegen das Beschleunigungsgebot in Strafsachen.