Citation: 1P.711/2004 17.03.2005 E. 2

Den Hintergrund des Beschwerdeverfahrens bilden im Wesentlichen die folgenden Umstände: Bei der Volkswahl des Landgerichts Uri für die Amtsdauer 2003 - 2007 kam es zu einer Kampfwahl um das Präsidium, nachdem der bisherige Amtsinhaber im ersten Wahlgang das absolute Mehr nicht erreicht hatte. Für den zweiten Wahlgang vom 18. Mai 2003 standen sich die bisherige Vizepräsidentin des Landgerichts, Agnes Planzer Stüssi, die bereits im ersten Wahlgang wiedergewählt worden war, und der bisherige Gerichtspräsident gegenüber. Am 6. Mai 2003 erschien in der Neuen Urner Zeitung ein Leserbrief eines Urner Rechtsanwalts. Darin wurden heftige Vorwürfe an der bisherigen Tätigkeit der Kandidatin als Gerichtsvorsitzende erhoben und diese als nicht geeignet für das Präsidium bezeichnet. Die Rechtsanwälte Markus Meier, A.________ und B.________, Partner einer Kanzleigemeinschaft in Altdorf, entgegneten darauf in der Neuen Urner Zeitung vom 9. Mai 2003 mit einem Leserbrief, der zur Fairness im Wahlkampf aufrief und folgende Passage enthält: "Die unterzeichneten Rechtsanwälte stellen die erhobenen Vorwürfe in Abrede. Unsere Erfahrungen mit der amtierenden Landgerichts-Vizepräsidentin Agnes Planzer Stüssi sind bisher jedenfalls derart, dass wir in der gegenwärtigen Situation aus Überzeugung Agnes Planzer Stüssi zur Landgerichtspräsidentin wählen. Wir geben auch der Hoffnung Ausdruck, dass mit der Neubesetzung des Landgerichtspräsidiums Uri durch Agnes Planzer Stüssi die unseres Erachtens unhaltbaren Zustände beim Landgerichtspräsidium Uri verändert werden. Wir sind überzeugt, dass Agnes Planzer Stüssi mit viel Engagement, aber auch mit Fachwissen und menschlicher Umgänglichkeit die Situation am Landgericht Uri optimieren wird." Am 18. Mai 2003 wurde Agnes Planzer Stüssi als Gerichtspräsidentin gewählt. Eine dagegen gerichtete Stimmrechtsbeschwerde wurde vom Bundesgericht am 29. September 2003 abgewiesen (Urteil 1P.473/2003). Die private Beschwerdegegnerin ist im hängigen Zivilrechtsstreit gegen den Beschwerdeführer vor dem Landgericht Uri anfänglich durch Rechtsanwältin A.________ und in der Folge teilweise auch durch Rechtsanwalt Markus Meier vertreten worden. Der Beschwerdeführer befürchtet, die Gerichtspräsidentin könnte sich in diesem Zivilprozess parteilich zu Gunsten der privaten Beschwerdegegnerin verhalten, um sich für die Unterstützung durch die beiden Anwälte im Wahlkampf erkenntlich zu zeigen.