Citation: 8C_7/2020 E. 4.3.4

4.3.4. Bezüglich Zulässigkeit der Erhebung der Fernmeldedaten durch die Beschwerdeführerin orientierte sich die Vorinstanz an den im Strafverfahren ergangenen bundesgerichtlichen Erwägungen. Für den mit der flächendeckenden Auswertung der Randdaten ergangenen Eingriff in das verfassungsrechtlich geschützte Fernmeldegeheimnis (Art. 13 BV) fehle es bereits an der nach Art. 36 BV erforderlichen gesetzlichen Grundlage. So handle es sich bei dem von der Universitätsleitung erlassenen, nicht amtlich publizierten Reglement über den Einsatz von Informatikmitteln an der UZH (REIM) um eine Verwaltungsverordnung, mithin nicht um einen eigentlichen Rechtserlass. Davon abgesehen gestatte dieses Reglement keine flächendeckende Auswertung, sondern nur Massnahmen bei einem konkreten Missbrauch, der im Fall der Beschwerdegegnerin nicht vorgelegen habe. Letzteres gelte auch mit Blick auf die Verordnung über die Nutzung von Internet und E-Mail vom 17. September 2003 (LS 177.115), wobei eine mögliche Amtsgeheimnisverletzung ohnehin nicht zu den Missbrauchstatbeständen dieser Verordnung zähle. Endlich verpflichte auch der (nach § 11 UniG anwendbare) § 31 Abs. 3 der Vollzugsverordnung zum Personalgesetz vom 19. Mai 1999 (VVO, LS 177.111) die UZH ausdrücklich, eine Aufzeichnung oder Auswertung der Daten zur Überwachung und Kontrolle der Angestellten durch organisatorische und technische Massnahmen zu unterbinden. Einzig bei Verdacht auf missbräuchliche private Benutzungen, was auf die (heutige) Beschwerdegegnerin nicht zutreffe - könnten Kontrollen durchgeführt werden (§ 31 Abs. 4 VVO). Das Verwaltungsgericht sprach darüber hinaus dem Vorgehen auch die Verhältnismässigkeit ab. Die Auswertung habe sämtliche Angehörigen der UZH betroffen; hinsichtlich E-Maildaten seien dies neben den Mitarbeitenden auch die Studierenden gewesen, wobei sämtliche Personen einer genauen Überprüfung unterzogen worden seien, die Kontakte mit gewissen Medienhäusern gehabt hätten, was gemäss den bundesgerichtlichen Feststellungen zahlreiche Personen gewesen seien. Demgegenüber habe das Interesse der Beschwerdeführerin lediglich darin bestanden, zu erfahren, wer dem Journalisten Zugang zum Akademischen Bericht verschafft habe, der zum fraglichen Zeitpunkt zwar noch nicht öffentlich, aber dafür vorgesehen und bereits publikationsreif gewesen sei, was das Geheimhaltungsinteresse gering erscheinen lasse. Insgesamt überwiege das Interesse am Schutz der Privatsphäre der von der Auswertung Betroffenen das Interesse der UZH, wobei offen bleiben könne, ob die flächendeckende Auswertung von Fernmeldedaten mit Art. 26 Abs. 1 der Verordnung 3 vom 18. August 1993 zum Arbeitsgesetz (SR 822.113; Verbot der Überwachung am Arbeitsplatz) vereinbar wäre. Folglich hätte die UZH die Beweismittel, die überhaupt erst einen konkreten Verdacht gegen die (nunmehrige) Beschwerdegegnerin begründeten, auch dann nicht rechtmässig beschaffen können, wenn sie dies von sich aus und nicht erst auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft angestrengt hätte. Die Auswertung der Randdaten sei deshalb auch im personalrechtlichen Verfahren als rechtswidrig erlangtes Beweismittel zu qualifizieren. Für die aus der Hausdurchsuchung stammenden Beweismittel könne vollumfänglich auf die Erwägungen des Bundesgerichts verwiesen werden. Da der UZH die Befugnis zu diesem ausschliesslich strafprozessualen Zwangsmittel offenkundig abgehe, gelte die im Strafprozess erkannte Rechtswidrigkeit der Beweisbeschaffung zwangsläufig auch für das Verwaltungsverfahren.