Citation: 1B_344/2015 E. 3

Insbesondere im Hinblick auf die mit Betrugsvorwürfen gelegentlich verbundenen schwierigen Rechtsfragen war es nicht von vornherein klar, dass die Voraussetzungen für eine amtliche Verbeiständung im Strafverfahren nicht gegeben sind. Dementsprechend war die Beschwerde gegen die Abweisung des Gesuchs um amtliche Verbeiständung nicht von vornherein aussichtslos. Da die Ergreifung von (nicht aussichtslosen) Rechtsmitteln zur gebotenen Wahrung von Parteiinteressen im Sinn von Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO gehört, hat das Obergericht Bundesrecht verletzt, indem es dem Beschwerdeführer die amtliche Verbeiständung wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels verweigerte. Allerdings konnte es unter diesen Umständen die Frage offen lassen, ob der Beschwerdeführer bedürftig sei. Das ist indessen zu bejahen. Nach den plausiblen und im Wesentlichen belegten Ausführungen des Beschwerdeführers bezieht er Sozialhilfe, verfügt über kein steuerbares Vermögen und hat hohe Schulden. Eine Erhöhung der auf seiner Liegenschaft lastenden Hypothek von Fr. 470'000.-- erscheint unrealistisch, dazu würde bei diesen prekären finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers wohl keine Bank Hand bieten. Dass die beiden auf ihn eingelösten Personenwagen nicht ihm, sondern seinem Sohn bzw. seinem Schwiegersohn gehören, ergibt sich aus den ins Recht gelegten Kaufverträgen. Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers erscheint damit ausgewiesen. Wie das Obergericht unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts zutreffend darlegt (E. 3.2 S. 6), beschränkt sich die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege an den Beschuldigten in von der StPO beherrschten Verfahren auf die Befreiung von Kostenvorschüssen und auf die amtliche Verbeiständung; sie beinhaltet dagegen keine definitive Befreiung von den Verfahrenskosten (zuletzt Urteil 1B_203/2015 vom 1. Juli 2015 E. 6.2). Damit bleibt es bei der obergerichtlichen Kostenauflage (Dispositiv-Ziffer 3).