Citation: 4C.37/2004 19.04.2004 E. 3

Der Beklagte macht geltend, er habe sich beim Abschluss des zweiten Fix-Pachtvertrags in einem beachtlichen Grundlagenirrtum befunden, der den Vertrag für ihn unverbindlich mache. Er habe mangels Kenntnis von Art. 8 LPG darüber geirrt, dass sich der Vertrag von Gesetzes wegen verlängert habe, und fälschlicherweise geglaubt, das Pachtland ohne Abschluss des neuen Vertrages auf erstes Verlangen des Klägers verlassen zu müssen, weil kein gültiger Pachtvertrag mehr bestehe. Bei Kenntnis der einschlägigen Rechtsnorm hätte er, und auch ein Dritter in der gleichen Situation, den zweiten Pachtvertrag nicht unterzeichnet, da geeignetes Pachtland in der Region erfahrungsgemäss sehr rar und begehrt sei und unter Umständen zusätzliche Direktzahlungen auslöse. 3.1 Die Vorinstanz nahm einen unbeachtlichen Rechtsregelungsirrtum an. Sie hielt unter Bezugnahme auf Schmidlin (Berner Kommentar, N. 327 ff. zu Art. 23/24 OR) dafür, es sei vorliegend nicht von einer qualifiziert schwierigen Rechtslage auszugehen, deren Kenntnis nur vom Fachmann erwartet werden könne. Vielmehr gehöre die vom Gesetzgeber als üblich vorgesehene Pachtdauer von sechs Jahren zu den Grundsätzen des landwirtschaftlichen Pachtrechts, deren Kenntnis bei jeder Person, die einen Landwirtschaftsbetrieb führe, vermutet werden dürfe. Überdies sei der Beklagte nicht in einer Situation gewesen, in der es ihm zumutbarerweise nicht möglich gewesen wäre, sich über die Rechtslage zu informieren. Zu einer komplizierten Rechtslage habe auch nicht die Verfügung des Landwirtschaftsamts vom 21. Juni 2000 über die Bewilligung der verkürzten Pachtdauer des ersten Fix-Pachtvertrages geführt. Der Beklagte sei darin vielmehr ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass das Pachtverhältnis bei Weiterführung nach Ablauf der bewilligten Frist ohne ein neues Gesuch (über die Bewilligung einer verkürzten Pachtdauer) für die Dauer von sechs Jahren gelte. Der Beklagte könne sich daher nicht auf eine Ausnahme vom Grundsatz "Rechtsunkenntnis entschuldigt nicht" berufen und sein auf Rechts- und Gesetzesunkenntnis beruhender Irrtum bleibe unbeachtlich. 3.2 Ein Vertrag ist für denjenigen unverbindlich, der sich beim Abschluss in einem wesentlichen Irrtum befunden hat (Art. 23 OR). Als wesentlich gilt ein Irrtum namentlich, wenn er einen bestimmten Sachverhalt betraf, der vom Irrenden nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr als eine notwendige Grundlage des Vertrages betrachtet wurde (Grundlagenirrtum, Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR). Auf einen Grundlagenirrtum kann sich somit derjenige Vertragsschliessende berufen, der sich über einen bestimmten Sachverhalt geirrt hat, der für ihn notwendige Vertragsgrundlage war, und den er zudem nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr als eine notwendige Grundlage des Vertrages betrachten durfte (BGE 123 III 200 E. 2 S. 202; 118 II 58 E. 3b S. 62, 297 E. 2 S. 299). Neben der subjektiven Wesentlichkeit ist erforderlich, dass der zu Grunde gelegte Sachverhalt auch objektiv, vom Standpunkt oder nach den Anforderungen des loyalen Geschäftsverkehrs als notwendige Grundlage des Vertrages erscheint (Schmidlin, a.a.O., N. 63 ff. zu Art. 23/24 OR; Schwenzer, Basler Kommentar, N. 20 ff. zu Art. 24 OR). Zusätzlich muss es für die Gegenpartei erkennbar gewesen sein, dass der fälschlich angenommene Sachverhalt für den Irrenden Geschäftsgrundlage war (BGE 130 III 49 E. 1.2; 127 V 301 E. 3c S. 308; 118 II 297 E. 2b; 113 II 25 E. 1a S. 28 f. und 1b S. 29; 110 II 293 E. 5b S. 303; Frage offen gelassen in BGE 114 II 131 E. 2c). Ein Grundlagenirrtum darf nur angenommen werden, wenn der Vertragspartner bei gebührender Sorgfalt hätte erkennen müssen, welche Bedeutung der entsprechende Sachverhalt für den Irrenden hatte. Nur wenn diese Erkennbarkeit gegeben ist, darf der Irrende den Sachverhalt nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr als Geschäftsgrundlage betrachten. Anders würde der Vertragspartner mit einem nach Treu und Glauben nicht zu vereinbarenden Geschäftsrisiko belastet (Schmidlin, a.a.O., N. 75 ff., 512 ff. zu Art. 23/24 OR; Schwenzer, a.a.O., N. 23 zu Art. 24 OR; dieselbe, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2. Aufl., Bern 2000, Rz. 37.27, je mit weiteren Hinweisen; a.M. Gauch/Schluep/Schmid, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 8. Aufl., Zürich 2003, Rz. 780 f., 786 mit weiteren Hinweisen auf ablehnende Lehrmeinungen; vgl. dazu auch Salome Wolf, Rechtsirrtum im Privatrecht - Argument oder Anachronismus?, Diss. Basel 2003, S. 113 ff., 128). 3.3 Der vorgestellte Sachverhalt kann auch in einer Rechtslage bestehen. Ein Irrtum über die Rechtslage gilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als unwesentlicher Motivirrtum, wenn er bloss die rechtlichen Nebenfolgen des geschlossenen Vertrags betrifft (BGE 118 II 58 E. 3b S. 63; 79 II 272 E. 5, mit Hinweisen; kritisch dazu: Kramer, Neues aus Gesetzgebung, Praxis und Lehre zum Vertragsschluss, BJM 1995 1 ff., S. 20 f. sowie Wolf, a.a.O., S. 102 ff., 128 f.; insoweit zustimmend hingegen Wiegand, ZBJV 1994 S. 275 und Gauch/Schluep/Schmid, a.a.O., Rz. 783). So verhält es sich denn auch im vorliegenden Fall: Der Beklagte verkannte die Rechtslage, die sich bei stillschweigender Fortführung der Pacht aus Art. 8 Abs. 1 lit. b LPG ergibt, und irrte deshalb über die Wirkung von Abschluss und Genehmigung des zweiten Fix-Pachtvertrages, die darin bestand, dass an Stelle der Weitergeltung des Pachtverhältnisses für sechs Jahre die vereinbarte Fortsetzung für ein Jahr trat. Das Risiko des Irrtums über die Rechtslage ist hier vom Irrenden zu tragen. Es ist der Vorinstanz darin beizupflichten, dass die in Art. 8 LPG enthaltene Regelung nicht als kompliziert zu betrachten ist und vermutet werden darf, dass sie einer Person, die einen Landwirtschaftsbetrieb auf Pachtland führt, bekannt ist. Entsprechend durfte der Kläger davon ausgehen, dass der Beklagte von der durch stillschweigende Fortsetzung bewirkten Verlängerung des Pachtvertrags für sechs Jahre wusste oder jedenfalls bei der von ihm zu erwartenden Sorgfalt hätte wissen müssen, als er den zweiten Pachtvertrag unterzeichnete. Demnach kann sich der Beklagte für die Unverbindlichkeit des Vertrags nicht auf den Irrtum über diesen Umstand berufen (vgl. dazu Schmidlin, a.a.O., N. 352 zu Art. 23/24 OR, N. 5 zu Art. 26 OR). Dies gilt umso mehr, als das Landwirtschaftsamt in seiner Bewilligungsverfügung vom 21. Juni 2000 darauf hinwies, dass die gesetzliche Fortsetzungsdauer von sechs Jahren in Kraft trete, falls das Pachtverhältnis nach Ablauf der bewilligten Frist weitergeführt und nicht innert drei Monaten ein neues Gesuch gestellt werde. Entgegen den Vorbringen des Beklagten ist dieser Vorbehalt eines neuen Gesuchs im Lichte von Art. 8 Abs. 2 LPG klarerweise so zu verstehen, dass das Gesuch die Bewilligung einer neuen, auf kürzere Zeit getroffenen Vereinbarung zum Gegenstand haben müsse und nicht ein einseitig vom Kläger gestelltes Begehren um Verkürzung der Pachtdauer. Eine Einschränkung des Grundsatzes der sechsjährigen Fortgeltung des Vertrages bei stillschweigender Weiterführung der Pacht ohne andere Vereinbarung kann aus diesem Hinweis nach Treu und Glauben nicht abgeleitet werden. Die Vorinstanz hat kein Bundesrecht verletzt, indem sie das Vorliegen eines wesentlichen Irrtums verneinte.