Citation: 6B_830/2015 E. 1.4

1.4. Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung von aArt. 662a OR. Aus dem eingereichten Privatgutachten ergebe sich, dass die fragliche Rechnung zu Recht als Aufwand verbucht worden sei. Dabei gehe der Gutachter in Übereinstimmung mit der Anklageschrift davon aus, dass im Zeitpunkt der Rechnungsstellung noch nicht alle Gegenleistungen erbracht, sondern dass die Arbeiten grösstenteils erst nach dem 31. Dezember 2006 geleistet worden seien. Aus dem Imparitätsprinzip folge, dass die A.________ AG die Rechnung der B.________ Holding im Abschluss 2006 habe passivieren müssen, da der Vertrag am 23. Februar 2006 geschlossen worden sei. Dies gelte unabhängig davon, in welchem Umfang zu diesem Zeitpunkt Arbeiten geleistet worden seien, denn am 31. Dezember 2006 habe schon festgestanden, dass die A.________ AG für bereits erbrachte und noch zu leistende Arbeiten einen Betrag von insgesamt CHF 553'759.-- schulde. Soweit die Vorinstanz sich auf das Schweizer Handbuch der Wirtschaftsprüfung 1998 (nachfolgend HWP 1998) berufe, beruhe ihre Auffassung auf einer Fehlinterpretation. Zum einen ergebe sich aus dem HWP nicht, dass der Arbeitsfortschritt das einzig zulässige Verbuchungskriterium für Forderungen aus Werkvertrag sei. Zum anderen habe die Bestandesermittlung der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen nach dem HWP 1998 lediglich "sinngemäss" gleich zu erfolgen wie bei den entsprechenden Forderungen. Daraus lasse sich entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht ableiten, dass der Werkbesteller die aus dem Werkvertrag resultierenden Verbindlichkeiten nur dann passivieren dürfe, wenn umgekehrt der Werkunternehmer berechtigt sei, die entsprechenden Forderungen zu aktivieren. Im vorliegenden Fall sei daher nach dem Imparitätsprinzip zu verfahren (Beschwerde S. 12 ff.). Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, das angefochtene Urteil verletze in diesem Punkt auch insofern Bundesrecht, als die Vorinstanz Vorsatz bejahe. Die Frage nach der richtigen und periodengerechten Verbuchung von Aufwand sei eine buchhalterische Fachfrage, die einer Parallelwertung in der Laiensphäre nicht zugänglich sei. Er habe demnach nicht "gefühlsmässig" wissen können, wie die Verbuchung nach Auffassung der kantonalen Instanzen richtigerweise hätte erfolgen müssen (Beschwerde S. 18 ff.). Der Beschwerdeführer rügt in diesem Zusammenhang auch eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Er habe bereits mehrfach die Einholung eines Gutachtens zur Frage, wie der Werkbesteller seine Verpflichtungen aus dem Werkvertrag verbuchen dürfe, beantragt. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die kantonalen Gerichtsinstanzen hätten den Antrag unter Hinweis auf das HWP abgewiesen. Das Privatgutachten zeige indes, dass die Buchhaltungsregeln in diesem Punkt jedenfalls nicht so klar seien, wie die kantonalen Instanzen dies behaupteten (Beschwerde S. 20 f.). Eventualiter macht der Beschwerdeführer geltend, der Tatbestand des Steuerbetruges sei selbst dann nicht erfüllt, wenn davon auszugehen wäre, dass der Aufwand für die Entwicklung des Computerprogramms nicht periodengerecht verbucht worden wäre. Dass die Steuerbehörde eine Aufrechnung im Sinne von Art. 58 DBG vornehme, bedeute nicht, dass gleichzeitig Art. 186 Abs. 1 DBG verletzt sei. Die Rechnung sei nur deshalb zum Gegenstand einer Strafanzeige geworden, weil das Steueramt ursprünglich von der Hypothese ausgegangen sei, die Rechnung sei fiktiv und das Computerprogramm existiere gar nicht (Beschwerde S. 21 f.). Soweit die Vorinstanz ihrerseits implizit die Auffassung zum Ausdruck bringe, die Rechnung sei fiktiv gewesen, verletze sie indes den Anklagegrundsatz. Denn dieser Sachverhalt bilde nicht Teil der Anklageschrift. Diese umschreibe lediglich den Vorwurf, dass per 31. Dezember 2006 der Rechnungsbetrag von CHF 553'759.-- als Aufwand verbucht worden sei, obwohl erst Arbeiten im geschätzten Umfang von CHF 20'000.-- geleistet worden seien. Dass zwischen der A.________ AG und der B.________ Holding kein Vertrag geschlossen, das fragliche Computerprogramm gar nicht existieren würde oder der Preis für die Entwicklung nie bezahlt worden sei, werde in der Anklageschrift dagegen nicht behauptet. Soweit sich im Schlussbericht zur Anklage entsprechende Mutmassungen fänden, sei dies ohne Bedeutung (Beschwerde S. 22 ff.). Darüber hinaus verletze die Vorinstanz, soweit sie den Schuldspruch mit der fiktiven Natur der Rechnung begründe, die Unschuldsvermutung sowie den Untersuchungsgrundsatz. Wenn sie davon ausgegangen wäre, dass das Computerprogramm gar nie bestellt, geliefert und bezahlt worden sei, hätte sie die beantragten Beweise abnehmen und zumindest ihn (den Beschwerdeführer) befragen sowie F.________ als Zeugen einvernehmen und das fertig erstellte Programm in Augenschein nehmen müssen (Beschwerde S. 27 ff.).