Citation: 2P.24/2004 12.10.2004 E. 4.5

4.5.1 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte oder Rechtssätze der angefochtene Erlass oder Entscheid verletzt und inwiefern er dies tun soll. Das Bundesgericht untersucht nicht von Amtes wegen, ob ein kantonaler Hoheitsakt verfassungsmässig ist, sondern prüft nur rechtsgenügend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Auf bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik tritt es nicht ein. Wird eine Verletzung des Willkürverbots behauptet, ist darzutun, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet. Der Beschwerdeführer kann sich in diesem Fall nicht damit begnügen, den angefochtenen Entscheid einfach als falsch oder willkürlich zu bezeichnen und ihm seine Sicht der Dinge gegenüberzustellen; er hat vielmehr anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen darzulegen, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (Urteil 2P.296/2002 vom 28. April 2003 E. 1.1, mit Hinweisen). 4.5.2 Die vorliegende Beschwerdeschrift erschöpft sich in einer weitgehend appellatorischen Kritik. Die Beschwerdeführer setzen sich mit der Begründung des angefochtenen Entscheides kaum auseinander, sondern stellen den tatsächlichen Feststellungen sowie der Beweiswürdigung des Steuergerichts lediglich ihre eigene, abweichende Sicht der Dinge gegenüber. Soweit dies der Fall ist, vermögen sie jedoch nicht dazutun, inwieweit die Feststellung des Sachverhaltes bzw. die Beweiswürdigung geradezu willkürlich wäre. Sie räumen sogar selber ein, es sei nur ein Teil der Vereinbarung mit der Steuerverwaltung über die geplante Umstrukturierung schriftlich festgehalten worden; dies erlaubt bei sich widersprechenden Angaben über weiter gehende mündliche Abmachungen von vornherein nicht den Schluss, es sei eine vom Gesetz abweichende steuerliche Behandlung zugesichert worden. Was sie in diesem Zusammenhang vorbringen, lässt die Schlussfolgerung des Steuergerichts, unter Berücksichtigung sämtlicher Schreiben und Bestätigungen könne die Zusicherung eines steuerfreien privaten Kapitalgewinns für die Aktionäre durch die Kantonale Steuerverwaltung nicht festgestellt werden (angefochtener Entscheid E. 2), jedenfalls nicht als unhaltbar erscheinen. 4.6 Unter diesen Umständen kann auch von einer Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben nicht die Rede sein. Denn ohne entsprechende Zusicherung besteht in keinem Fall ein Anspruch auf eine vom Gesetz abweichende steuerliche Behandlung.