Citation: 1C_558/2019 E. B

Für die Teilprojekte 1-4 wurden Anfang 2016 kommunale Strassenpläne aufgelegt; für diese sind die Genehmigungsverfahren beim Amt für Gemeinden und Raumordnung hängig. Die ursprünglich in die Strassenpläne integrierten Verkehrsmassnahmen (beschlossen am 1. Juni 2015) wurden in ein strassenverkehrsrechtliches Bewilligungsverfahren ausgegliedert. Das Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurskreis II, stimmte ihnen mit Verfügung vom 19. April 2018 zu. Am 2. Mai 2018 wurden die Verkehrsbeschränkungen im Anzeiger Region Bern publiziert. Gegen die Einrichtung einer Begegnungszone auf der Nordseite des Breitenrainplatzes und das Fahrverbot für motorisierten Verkehr auf der Breitenrainstrasse erhob unter anderen der Lorraine Breitenrain Leist am 22. Mai 2018 Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt (RSA) Bern-Mittelland. Dieses wies die Beschwerde am 19. Dezember 2018 ab, soweit es darauf eintrat.