Citation: BGE 149 III 338 E. 3.5

Vorliegend enthält die Schiedsvereinbarung folgende Klausel: "All dies geschieht aus freiem Willen (und unter den hiefür nach jüdischem Gesetz geregelten Prozeduren), und unter Berücksichtigung der jüdischen und weltlichen Gesetze." Der Verweis auf die nach jüdischem Gesetz geregelten Prozeduren ist klar und bedeutet, dass das rabbinische Schiedsgericht nach jüdischem Verfahrensrecht verfuhr. Zum Inhalt desselben enthält die Dissertation von STRAUSS ein Kapitel (a.a.O., S. 127 ff.). Darin wird insbesondere der Grundsatz der Mündlichkeit hervorgehoben, das heisst, dass im Verfahren das gesprochene Wort vorherrsche (a.a.O., S. 153). BGE 149 III 338 S. 344 Entsprechend liegt dem Bundesgericht einzig das nicht begründete Entscheiddispositiv vom 12. Januar 2023 vor. Dieses enthält weder Feststellungen zum Prozesssachverhalt noch solche zur Sache und ebenso wenig rechtliche Erwägungen. Dies erschwert die Anfechtung ganz erheblich, was die Parteien aber mit der freiwilligen und zulässigen Vereinbarung der Anwendung jüdischen Verfahrensrechts in Kauf genommen haben.