Citation: 4P.137/2002 04.07.2003 E. 3

Das Verfahren ist beschränkt auf die in Art. 190 Abs. 2 IPRG abschliessend aufgezählten Rügen. 3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Schiedsgericht habe sich zu Unrecht für unzuständig erklärt. Die Rüge ist zulässig (Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG). Das Bundesgericht prüft sie in rechtlicher Hinsicht frei, auch bezüglich allfällig entscheidrelevanter materiellrechtlicher Vorfragen. In tatsächlicher Hinsicht stellt es demgegenüber auf die Feststellungen des Schiedsgerichts ab, es sei denn, diese würden erfolgreich mit einer Rüge gemäss Art. 190 Abs. 2 lit. d oder e IPRG angefochten, es seien ausnahmsweise neue Vorbringen zuzulassen oder das Gericht ordne im Beschwerdeverfahren zusätzliche Abklärungen zum Sachverhalt an (Art. 95 OG; zum Gesamten BGE 128 III 50 E. 2a). 3.2 Die Frage der Zuständigkeit des Schiedsgerichts umfasst auch diejenige nach der subjektiven Tragweite der Schiedsvereinbarung. Ob alle Prozessparteien daran gebunden sind, ist eine Frage deren Parteifähigkeit im Schiedsgerichtsverfahren und damit eine Sachurteils- oder Eintretensvoraussetzung. Verneint das Schiedsgericht die Bindung einer Prozesspartei an die Schiedsvereinbarung, tritt es auf die Klage nicht ein, fällt damit ein Prozess- und kein Sachurteil. So verhält es sich auch im vorliegenden Fall. Zwar hat das Schiedsgericht eine Bindung der Beschwerdegegnerin sowohl an das Consultancy Agreement wie an die darin integrierte Schiedsklausel verneint, doch erschöpft sich die Bindungswirkung seines Entscheids in der Verneinung der subjektiven Tragweite der Schiedsvereinbarung, weil das deswegen unzuständige Schiedsgericht keine Kompetenz hatte, ebenfalls die Sachlegitimation an Ansprüchen aus dem Consultancy Agreement zu beurteilen (BGE 128 III 50 E. 2b).