Citation: 1P.251/2000 20.06.2000 E. 6

6.- Die aus der Unschuldsvermutung abgeleitete Beweiswürdigungsregel ist offensichtlich nicht verletzt. Dem Obergericht kann weder eine willkürliche Beweiswürdigung vorgeworfen werden, noch bestehen nach einer gesamthaften Betrachtung der als willkürfrei zu bezeichnenden, den Beschwerdeführer belastenden Momente erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel an seiner Schuld: a) Es ist dem Beschwerdeführer zwar einzuräumen, dass die Benützung des Worts "fälschen" durch den Amtsstatthalter nicht neutral ist. Das macht den Schuldspruch im konkreten Fall jedoch weder verfassungs- noch konventionswidrig, da zu jenem Zeitpunkt der Beschwerdeführer geständig war und der Schuldspruch der verschiedenen kantonalen Instanzen im Wesentlichen auf seinem wiederholten Geständnis sowie auf dem beschlagnahmten Gut, nicht auf den betreffenden Einvernahmen durch den Amtsstatthalter beruht. Ausserdem haben die befragten Personen jeweils verneint, dass sie von den Handlungen des Beschwerdeführers gewusst hätten. Es stimmt hingegen nicht, dass die kantonalen Instanzen nicht die Originaldokumente herangezogen hätten. Den kantonalen Akten sind sowohl Kopiervorlagen als auch Originalfahrzeugausweise zu entnehmen, und das Obergericht hat durchaus darauf Bezug genommen (vgl. angefochtenes Urteil E. 2.2 S. 5). Die Kritik des Beschwerdeführers betreffend die Annahmen der kantonalen Instanzen zum Eigentum an den Fälschungsutensilien ist ebenfalls unbegründet. Inwiefern das Obergericht das beschlagnahmte Gut tatsächlich gesamthaft einer anderen Person zuordnet, nur die Fälschungsutensilien nicht, kann dabei offen bleiben. Denn selbst diese Annahme wäre nicht an und für sich unvertretbar. Dass der Pass einer Drittperson in der Wohnung des Beschwerdeführers gefunden wurde, spricht dabei keineswegs dafür, dass diese Person die Fälschungsutensilien in die Wohnung eingeschmuggelt haben soll, im Gegenteil. Mit Bezug auf die vom Beschwerdeführer vor der Polizei und dem Amtsstatthalter beschriebene Fälschungstechnik vermag er nicht darzulegen, inwieweit sich ein Gutachten aufdrängen sollte. Das Obergericht führt aus, dass die drei vom Beschwerdeführer genannten Fälschungstechniken aufgrund der beschlagnahmten Akten und dem sichergestellten Material auf ihre Tauglichkeit überprüft und den Unterlagen zugeordnet werden konnten. Diese Aussage kann wesensgemäss nicht näher begründet werden. Ausserdem legt das Obergericht dar, dass sich ein der Fälschungsmethode entsprechend präparierter Fahrzeugausweis bei den Akten befinde, und führt aus, es sei nicht einzusehen, weshalb die genannte Methode als untauglich zu bezeichnen sei, da die auf diese Weise erfolgte Fälschung nicht ohne weiteres zu erkennen sei. Diese Annahme ist sachlich vertretbar. Das Obergericht durfte mithin in antizipierter Beweiswürdigung auf die Einholung einer Expertise verzichten, ohne gegen das Willkürverbot zu verstossen. b) Ob der Beschwerdeführer das Obergericht auf seine psychische Belastung im Zusammenhang mit der Untersuchungshaft hingewiesen hat und inwiefern sie einen Einfluss auf sein Geständnis gehabt haben soll, braucht nicht näher geprüft zu werden. Insbesondere kann offen bleiben, inwieweit die die Einsetzung eines Verteidigers begleitenden Umstände einen Einfluss auf die psychische Verfassung des Beschwerdeführers gehabt haben sollen. Denn alle angerufenen Umstände schliessen die Glaubwürdigkeit seines Geständnisses nicht zum Vornherein aus. Die kantonalen Instanzen durften sich darauf stützen, ohne in Willkür zu verfallen. Man kann sogar sagen, dass die bestimmte Frage des Amtsstatthalters, worauf sich der Beschwerdeführer beruft, gerade für die Glaubwürdigkeit seines Geständnisses spricht: So ist es mit Blick auf die notorische Belastung, welche die Untersuchungshaft mit sich bringt, nicht ersichtlich, dass diese Frage aussergewöhnlich sein sollte. Aber selbst dann würde sie gerade darauf hindeuten, dass sich der Amtsstatthalter der psychischen Belastung des Beschwerdeführers sehr wohl bewusst war. Schliesslich ist trotz der vom Beschwerdeführer behaupteten "Entlassungsstrategie" die Annahme vertretbar, dass die fehlende Erwähnung eines psychischen Drucks im Schreiben des Beschwerdeführers an seinen Verteidiger für die Glaubwürdigkeit seines Geständnisses spricht. c) Zusammenfassend sind keine der Beweismittel des Obergerichts als willkürlich zu betrachten. Das Obergericht hat überzeugend ausgeführt, dass der erst rund ein Jahr später erfolgte Widerruf des mehrfach wiederholten Geständnisses des Beschwerdeführers nicht glaubwürdig wirke. Ausserdem wurde der angegebenen Fälschungstechnik entsprechendes Belastungsmaterial gefunden. Das Obergericht durfte ferner die Verschwörungstheorie des Beschwerdeführers mit Bezug auf die Fälschungsutensilien als wenig überzeugend einstufen. Gesamthaft betrachtet genügen die belastenden Momente des Sachverhalts reichlich zur Annahme der Schuld des Beschwerdeführers. Der Schuldspruch ist mithin ohne weiteres verfassungs- und konventionskonform.