Citation: K 17/01 21.12.2001 E. 2

2.- a) Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV liegt nach der Rechtsprechung unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde ein Gesuch, dessen Erledigung in ihre Kompetenz fällt, nicht an die Hand nimmt und behandelt. Ein solches Verhalten einer Behörde wird in der Rechtsprechung als formelle Rechtsverweigerung bezeichnet. Art. 29 Abs. 1 BV ist aber auch verletzt, wenn die zuständige Behörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (sog. Rechtsverzögerung). Für die Rechtsuchenden ist es unerheblich, auf welche Gründe - beispielsweise auf ein Fehlverhalten der Behörden oder auf andere Umstände - die Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung zurückzuführen ist; entscheidend ist ausschliesslich, dass die Behörde nicht oder nicht fristgerecht handelt (SVR 2001 IV Nr. 24 S. 73 f. Erw. 3a und b; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 124 V 133, 117 Ia 117 Erw. 3a, 197 Erw. 1c, 108 V 20 Erw. 4c, 107 Ib 164 Erw. 3b, 103 V 195 Erw. 3c). b) Gemäss Art. 40 Abs. 1 KVG sind Heilbäder zugelassen, wenn sie vom Departement anerkannt sind. Das EDI ist somit die zur Behandlung eines Gesuchs um Anerkennung als Heilbad im Sinne von Art. 40 KVG zuständige Behörde und hat den entsprechenden Entscheid zu fällen. Die Beschwerdeführerin hatte die vom EDI verlangten Unterlagen, insbesondere den ausgefüllten "Fragebogen für die Anerkennung von Heilbäderinstitutionen gemäss Art. 40 KVG + Art. 57 KVV" sowie die Diplome des leitenden Arztes und des medizinischen Masseurs/Bademeisters, mit einem Begleitschreiben vom 6. September 2000 eingereicht. Ein Zuwarten mit der Verfügung konnte somit nicht damit begründet werden, dass zunächst der Eingang ausstehender Dokumente abgewartet werden müsse. Die Weigerung der Behörde, eine Verfügung zu erlassen, war daher unrechtmässig. Die Rechtsverweigerungsbeschwerde ist gutzuheissen.