Citation: 1P.369/2003 03.09.2003 E. 2

Der Beschwerdeführer erachtet es als überspitzt formalistisch, dass die kantonalen Instanzen die Strafverbale Nrn. 23, 31, 32, 33, 38 und 39 mangels fristgerechter Einsprache als rechtskräftig erklärten. 2.1 Das aus Art. 29 Abs. 1 BV (früher aus Art. 4 aBV) fliessende Verbot des überspitzten Formalismus wendet sich gegen prozessuale Formenstrenge, die als exzessiv erscheint, durch kein schutzwürdiges Interesse gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder gar verhindert. Das Bundesgericht prüft frei, ob eine solche Rechtsverweigerung vorliegt (BGE 128 II 139 E. 2a S. 142; 127 I 31 E. 2a/bb S. 34; 125 I 166 E. 3a S. 170). 2.2 Die Strafverbale Nrn. 23, 31, 32 und 33 betreffen Vorfälle vom 15., 22., 23. sowie 24. März 2002. Sie datieren alle vom 29. März 2002, wurden am 2. April 2002 versandt und vom Beschwerdeführer am 3. April 2002 entgegen genommen. Die Strafverbale Nrn. 38 und 39 beziehen sich auf Vorgänge vom 29. und 31. März 2002, wurden am 3. April 2002 gefällt, am 4. April 2002 verschickt und vom Beschwerdeführer am 5. April 2002 entgegen genommen (Akten des Polizeigerichts, pag. 40). Mit Eingabe vom 1. April 2002, die am 2. April 2002 der Post übergeben wurde, erhob der Beschwerdeführer "gegen alle inzwischen eingetroffenen Strafverbale Nr. 24, Nr. 25 und folgende" Einsprache beim Polizeigericht. Mit Schreiben vom 19. April 2002 erhob der Beschwerdeführer erneut Einsprache gegen "alle inzwischen eingetroffenen Strafverbale Nr. 43, Nr. 45, Nr. 46, Nr. 48, Nr. 49 und folgende". Auf der einen Seite trifft es aus formaler Sicht zu, dass die sechs zur Diskussion stehenden Strafverbale dem Beschwerdeführer erst zugegangen sind, nachdem er die Einsprache vom 1. April 2002 bereits der Post übergeben hatte, und dass mit der Einsprache vom 19. April 2002 die 10-tägige Einsprachefrist für die betroffenen Bussenentscheide nicht eingehalten worden ist. Ferner musste dem juristisch versierten Beschwerdeführer bekannt sein und die Rechtsmittelbelehrung war diesbezüglich auch eindeutig, dass grundsätzlich gegen jedes einzelne Straferkenntnis innert zehn Tagen Einsprache zu erheben gewesen wäre. Auf der anderen Seite ist das Vorgehen des Polizeigerichts eher ungewöhnlich: In kurzen Zeitabständen verhängte dieses für den immer gleichen, wenn auch in verschiedenen Nächten wiederholt verwirklichten Sachverhalt Bussen mit jeweils steigenden Beträgen. Als der Beschwerdeführer in der Eingabe vom 1. April 2002 zum Ausdruck brachte, dass er sich mit dieser Einsprache nicht bloss gegen die bereits ausgesprochenen Bussen zur Wehr setzen wolle, sondern auch gegen künftige, waren bereits mehrere Bussen verhängt worden. Mit der Einsprache vom 14. März 2002 gegen die ersten beiden Bussen hatte der Beschwerdeführer die Abklärung der Rechtmässigkeit der Bussen verlangt. Mit Schreiben vom 20. März 2002 teilte die Stadtpolizei dem Beschwerdeführer mit, dass eine Strafuntersuchung vorgenommen und er zu gegebener Zeit zu einer Polizeigerichtssitzung eingeladen werde. Ferner wurde ihm eine Frist für die Nennung von Beweismitteln gesetzt. Trotz dieser Ankündigung fuhr das Polizeigericht fort, den Beschwerdeführer in kurzen Abständen weiter für den gleichen Sachverhalt zu büssen. Beim Verfassen der Einsprache vom 1. April 2002 hatte der Beschwerdeführer damit zu rechnen, dass möglicherweise noch weitere Bussen folgen würden. Unter diesen besonderen Umständen erscheint es als überspitzt formalistisch, wenn die kantonalen Instanzen die Einsprache vom 1. April 2002 gegen alle inzwischen eingetroffenen Strafverbale und "folgende" nicht als gültige Einsprache für die sechs betroffenen Strafverbale behandelten und diese folglich als rechtskräftig erklärten. Der Wille des Beschwerdeführers, die ausgefällten Bussen überprüfen zu lassen, war für die Behörden genügend klar ersichtlich. Es liegt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV vor.