Citation: 4A_459/2009 25.03.2010 E. 6

Unter dem Titel "Unzulässige Klageänderung; Verletzung der Dispositionsmaxime" erhebt der Beschwerdeführer zum einen mehrere Rügen gegen das Urteil des Obergerichts (Verletzung des rechtlichen Gehörs, willkürliche Beweiswürdigung und willkürliche Anwendung der §§ 54, 61, 148, 281 Ziff. 1, 3 ZPO/ZH). Mit diesen kann er nicht gehört werden (vgl. Erwägung 1). Zum andern wirft er dem Kassationsgericht vor, es habe die von ihm dargelegten Umstände in haltloser Weise übergangen und die massgeblichen Normen qualifiziert falsch angewendet (Art. 9 BV i.V.m. §§ 54, 61, 148, 281 Ziff. 1 und 2 ZPO/ZH, Art. 60, 139, 142 OR, Art. 29 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK). 6.1 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) folgt unter anderem die grundsätzliche Pflicht der Behörden, die Begründung ihres Entscheids so abzufassen, dass ihn der Betroffene gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88; 133 III 439 E. 3.3 S. 445; 129 I 232 E. 3.2; je mit Hinweisen). Das Kassationsgericht führte aus, das ursprüngliche Rechtsbegehren der Beschwerdegegnerin vor dem Obergericht habe auf Feststellung gelautet, dass dem Beschwerdeführer aufgrund seiner medizinischen Behandlung in der Zeit vom 23. April bis 20. Juni 1986 im Sanatorium X.________ "keinerlei Ansprüche" gegen sie zustünden. Nunmehr laute dieses Rechtsbegehren auf die Feststellung, dass dem Beschwerdeführer "keine klagbaren Ansprüche" aus dieser Behandlung zustünden. Mit dem Attribut "klagbar" seien die Gegenstand des Verfahrens bildenden Ansprüche ausdrücklich eingegrenzt worden. Darin liege offensichtlich kein "aliud", sondern ein "minus". Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers komme es nicht darauf an, wie die Klage zunächst begründet worden sei. Auch wenn zutreffe, dass die Beschwerdegegnerin ihre Klage ursprünglich auf Art. 429a ZGB gestützt habe, habe dies nicht zur Folge, dass deswegen von einer Klageänderung im Sinne von § 61 ZPO/ZH auszugehen wäre. Entscheidend sei, dass die Identität der Klage gewahrt bleibe. Ohne Klageänderung könne daher auch im Berufungsverfahren ein anderer Rechtsgrund für den eingeklagten Anspruch geltend gemacht werden, was schon daraus folge, dass der Richter das Klagebegehren von Amtes wegen unter allen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen habe (§ 57 ZPO/ZH). Auch im Falle der negativen Feststellungsklage sei somit unerheblich, mit welcher Begründung der Richter diese gutgeheissen habe. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers begründete das Kassationsgericht damit seinen Entscheid nachvollziehbar und legte dar, auf welche Gründe sich seine erlangte Überzeugung gestützt hat. In verfassungsrechtlicher Hinsicht war es nicht erforderlich, dass sich das Kassationsgericht mit jedem Vorbringen in der Nichtigkeitsbeschwerde des Beschwerdeführers auseinandersetzte. Inwiefern das Kassationsgericht zudem gegen das Willkürverbot verstossen hätte, ist ebenfalls nicht ersichtlich, soweit die entsprechende Rüge des Beschwerdeführers überhaupt als rechtsgenüglich begründet betrachtet werden kann. 6.2 Der Beschwerdeführer verkennt weiter, dass es nicht Aufgabe der Beschwerdegegnerin war, darzulegen, dass sie für die Ansprüche aus medizinischer Behandlung hafte und passivlegitimiert sei. Vielmehr war es an ihm als Gläubiger der in Betreibung gesetzten Forderung darzutun, dass die Beschwerdegegnerin als Haftungssubjekt in Frage kam. Der Beschwerdeführer rügt zu Unrecht, dass im Verhalten der Beschwerdegegnerin ein Treu und Glauben widersprechendes venire contra factum proprium zu erblicken sei, indem diese vorgebracht habe, sie sei betreffend Ansprüche aus Art. 397a ff. ZGB nicht passivlegitimiert und allfällige Ansprüche aus Art. 41 ff. OR seien verjährt. Zudem ist - entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers - auch keine Bundesrechtsverletzung im Zusammenhang mit der Klageidentität zu erblicken. 6.3 Zu Recht führt der Beschwerdeführer hingegen aus, dass verjährte Ansprüche nicht per se unklagbar, sondern bloss einredebelastet sind. Dies bedeutet, dass nur die effektive Erhebung der Einrede der Verjährung die klageweise Durchsetzung der verjährten Forderung verunmöglicht (vgl. BGE 99 II 185 E. 2b S. 189). Insofern trifft es zu, dass sich die Formulierung im Dispositiv des Urteils des Obergerichts vom 29. April 2008 als unglücklich gewählt erweist, wonach "dem Beschwerdeführer für allfällige Folgen seiner Behandlung in der Klinik der Beschwerdegegnerin vom 23. April bis 20. Juni 1986 weder klagbare Schadenersatz- noch Genugtuungsansprüche zustehen". Eine Abänderung des Urteilsdispositivs wird indessen nicht beantragt und wäre auch nicht erforderlich. Denn aus der Begründung des Obergerichts ergibt sich klar, dass dieses zum Schluss kam, allfällige Ansprüche des Beschwerdeführers gegen die Beschwerdegegnerin für Folgen der medizinischen Behandlung in deren Klinik vom 23. April bis am 20. Juni 1986 seien verjährt und demzufolge gegen den Willen der Beschwerdegegnerin nicht mehr gerichtlich durchsetzbar. Das Urteilsdispositiv ist demzufolge in diesem Sinne zu verstehen.