Citation: 4A_106/2020 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt im Wesentlichen eine Verletzung von Art. 247 Abs. 2 ZPO. Er beruft sich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (Urteil des Bundesgerichts 4A_676/2016 vom 20. April 2017 E. 2.3.1) und macht geltend, sofern die Ausführungen der Gegenpartei eine substanziierte Bestreitung ermöglichten und eine Partei davon keinen Gebrauch mache, bedeute dies, dass sie den Behauptungen der Gegenpartei nichts entgegenzusetzen habe und die Behauptungen als unbestritten gälten. Die Beschwerdegegnerin habe die Frist zur Replik trotz Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels ungenutzt verstreichen lassen und zu den zahlreichen konkreten neuen Vorbringen und Beilagen in der Klageantwort keine Stellung genommen. Damit seien insbesondere die Ausführungen zu den einzelnen Modalitäten der selbständigen Tätigkeit anerkannt, namentlich dass die Gewinne unerwartet und entgegen der ursprünglichen Schätzung zu Beginn durch sehr hohe Auslagen und diverse Debitorenausfälle geschmälert worden seien und unter anderem durch den Konkurs der C.________ AG ein Verlust von rund Fr. 100'000.-- eingetreten sei. Ebenso, dass die Arbeit als Angestellter teilweise und teilzeitlich erfolgt sei, um die variierenden und teilweise rückläufigen Umsätze aus der Selbständigkeit auszugleichen, wobei die versicherte Lohnsumme den in guten Treuen initial zu erwartenden Geschäftsdimensionen entsprochen habe. Die Vorinstanz hätte von diesem unbestrittenen Sachverhalt ausgehen müssen. Sie habe aber die Klage mit der gegenteiligen Begründung geschützt, der Beschwerdeführer habe die selbständige Tätigkeit von Beginn weg nur als Nebenerwerb mit einem weit unter Fr. 100'000.-- liegenden Gewinn ausüben wollen, und es sei anzunehmen, die Beschwerdegegnerin hätte den Vertrag nicht oder nicht in dieser Höhe geschlossen, wenn sie um diesen Umstand und die damit verbundenen geringeren Gewinne gewusst hätte. Damit habe die Vorinstanz die Tragweite der sozialen Untersuchungsmaxime überdehnt, zumal sich das Gericht nach der Rechtsprechung bei nicht hilfsbedürftigen Parteien Zurückhaltung auferlegen sollte, wie im ordentlichen Prozess.