Citation: 9C_662/2010 19.10.2010 E. 2

2.1 Gemäss Art. 50 Abs. 1 ATSG können Streitigkeiten über sozialversicherungsrechtliche Leistungen durch Vergleich erledigt werden. Der Versicherungsträger hat den Vergleich in Form einer anfechtbaren Verfügung zu eröffnen (Abs. 2). Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäss im Einsprache- und in den Beschwerdeverfahren (Abs. 3). Art. 50 ATSG bildet die gesetzliche Grundlage zur Beendigung sozialversicherungsrechtlicher Verfahren durch Vergleich, sei es im Verfügungs-, Einsprache- oder im Verfahren vor dem kantonalen Sozialversicherungsgericht (BGE 131 V 417 E. 2.2 S. 420). 2.2 Die Verwaltung, welche an die verfassungsmässigen Grundsätze von Gesetzmässigkeit und Gleichbehandlung gebunden ist, darf keine rechtswidrigen Vergleiche eingehen. Gerichtliche Vergleiche müssen rechtsprechungsgemäss genehmigt werden (vgl. BGE 133 V 593 E. 4.2 S. 595). Korrelat der gerichtlichen Überprüfungspflicht ist die Begründungspflicht. In BGE 135 V 65 E. 2 S. 71 hat das Bundesgericht die bisherige Rechtsprechung zum Vergleich in sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten denn auch dahingehend präzisiert, dass der Beschluss, mit welchem das Gericht ein Verfahren zufolge gerichtlichen Vergleichs abschreibt, eine summarische Begründung enthalten muss, inwiefern der Vergleich mit Sachverhalt und Gesetz übereinstimmt. Zu beachten ist, dass es oftmals unausräumbare Irregularitäten in den Entscheidungsgrundlagen - vor allem nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ausfüllbare Lücken im Sachverhalt (vgl. SVR 2007 AHV Nr. 15 S. 42 E. 4, H 190/05) - sind, die zum Vergleich führen; solche müssen im Abschreibungsbeschluss gegebenenfalls benannt werden. 2.3 Die praktische Bedeutung einer Begründung besteht einmal darin, beschwerdelegitimierten Dritten, die am Vergleich nicht beteiligt waren, so namentlich der Aufsichtsbehörde, eine sachgerechte Anfechtung zu ermöglichen (BGE 135 V 65 E. 2.4 S. 72 mit Hinweisen). Zudem können künftige Rentenrevisionen erschwert oder verunmöglicht werden, wenn die für den Vergleich massgebenden Grundlagen nicht ersichtlich sind (Urteil 9C_658/2009 vom 22. Juni 2010 E. 2.5). Weiter muss die Begründung aufzeigen, dass tatsächlich eine Einigung erzielt wurde und dass der (vormalige) Rechtsstreit mit dem Vergleich gänzlich beseitigt werden konnte (vgl. Urteil 9C_905+920/2009 vom 28. Juni 2010 E. 3.2).