Citation: B 98/04 17.03.2005 E. 2

2.1 Der Gesetzgeber hat die Folgen einer ohne Zustimmung des Ehegatten erfolgten Barauszahlung nicht ausdrücklich geregelt. Art. 5 Abs. 2 FZG hält lediglich fest, dass an verheiratete Anspruchsberechtigte die Barauszahlung nur "zulässig" ist, wenn der Ehegatte schriftlich zustimmt ("...le paiement en espèces ne peut intervenir qu'avec le consentement écrit de son conjoint"; "...il pagamento in contanti può avvenire soltanto con il consenso scritto del coniuge"). Der bundesrätlichen Botschaft lässt sich hiezu einzig entnehmen, dass ein solches "Zustimmungserfordernis" bereits bei der Bürgschaft, beim Abzahlungskauf und im Mietrecht bestehe (a.a.O., S. 576; Erw. 2.2 hievor). Aus den Beratungen im Ständerat im Zusammenhang mit dem Barauszahlungstatbestand der Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit ergibt sich indessen, dass eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge zwar Gefahr läuft, die Austrittsleistung zweimal erbringen zu müssen, wenn sie eine Barauszahlung trotz fehlender Voraussetzungen vornimmt und sie dies bei sorgfältiger Prüfung des Sachverhalts hätte merken müssen. So hielt Bundesrat Koller "zuhanden des Amtlichen Bulletins" fest, "dass es nach unserer Auffassung genügt, wenn sich eine Vorsorgeeinrichtung bei der AHV-Ausgleichskasse erkundigt, ob der Vorsorgenehmer als Selbstständigerwerbender registriert ist. Dann hat die Kasse ihre Sorgfaltspflicht erfüllt und kann deshalb der Gefahr, zweimal auszahlen zu müssen, entgehen" (Amtl.Bull. 1993 S 564; vgl. auch 565 [Votum Bundesrat Koller]). Diese Aussage im Gesetzgebungsverfahren verdeutlicht andererseits aber auch, dass eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge bei Erfüllung der gebotenen Sorgfalt trotz unzulässiger Barauszahlung mit befreiender Wirkung an den ausgetretenen Versicherten leisten kann. Insoweit ergibt sich, wie das Eidgenössische Versicherungsgericht in BGE 130 V 103 entschieden hat, im Rahmen von Art. 5 Abs. 2 FZG eine andere Rechtsfolge als bei den verwandten Bestimmungen im Bürgschaftsrecht (Art. 494 Abs. 1 und 3 OR; BGE 106 II 161), Abzahlungsvertrag (Art. 226b Abs. 1 und 3 OR), Mietrecht (Art. 266m in Verbindung mit Art. 266o OR) und Eherecht (Art. 169 ZGB; BGE 118 II 490 f. Erw. 2), wo die fehlende oder formungültige Zustimmung des Ehegatten zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts führt, ohne dass sich der Vertragspartner des andern Ehegatten auf seinen guten Glauben berufen kann (BGE 118 II 490 f. Erw. 2, 115 II 361). 2.2 Mit der Auflösung des Freizügigkeitskontos und der Barauszahlung an den Ehemann der Beschwerdegegnerin ohne deren Zustimmung hat die Vorsorgeeinrichtung die Austrittsleistung nicht gehörig erbracht. Sie hat Ende Juli 1997 ein Freizügigkeitskonto errichtet, welches im Rahmen der Säule 2b durch einen privatrechtlichen Vorsorgevertrag begründet wird, der rechtsdogmatisch den Innominatverträgen zuzuordnen ist (BGE 129 III 307 mit Hinweisen auf BGE 118 V 232 Erw. 4b und 122 V 145 Erw. 4b). Bei nicht gehöriger Erfüllung dieses Vorsorgevertrags gelangen, wie das Eidgenössische Versicherungsgericht in BGE 130 V 103 entschieden hat, die in Art. 97 ff. OR festgelegten Regeln zur Anwendung. Eine Vorsorgeeinrichtung hat daher nach Art. 97 Abs. 1 OR für den durch die fehlerhafte Barauszahlung entstandenen Schaden Ersatz zu leisten, sofern sie nicht beweist, dass ihr keinerlei Verschulden, wobei bereits leichte Fahrlässigkeit genügt, zur Last falle. Ob einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge eine Verletzung der ihr zukommenden Sorgfaltspflicht vorgeworfen werden kann, weil sie die (gefälschte) Unterschrift oder andere Angaben auf dem Auszahlungsformular nicht überprüft hat, ist auf Grund der konkreten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. 2.3 In BGE 130 V 103 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht eine Verletzung der Sorgfaltspflicht im Falle einer firmeneigenen Pensionskasse verneint, weil der Versicherte eine Vertrauensstellung in der Firma innehatte und der Pensionskasse bekannt war, sodass diese von der Richtigkeit der (gefälschten) Unterschrift ausgehen durfte. Demgegenüber hat es im Urteil P. vom 7. Januar 2004 (B 58/01) eine Verletzung der Sorgfaltspflicht bejaht, weil eine Gemeinschaftseinrichtung, welcher mehr als 5500 Unternehmen und Selbstständigerwerbende mit gegen 27'500 Versicherten angeschlossen sind, unbesehen auf die vermeintliche Zustimmung der Ehegattin vertraute, obwohl ihr weder der Versicherte, dessen Ehegattin noch deren Unterschrift bekannt war und das Barauszahlungsgesuch mehr als 1 1/2 Jahre nach dem Ausscheiden aus dem angeschlossenen Betrieb erfolgte. Auf Verletzung der Sorgfaltspflicht erkannte es auch im Urteil S. vom 2. Februar 2004 (B 45/00; auszugsweise in SZS 2004 S. 464 publiziert) im Falle einer Sammelstiftung, welche den im Ausland wohnenden Versicherten, dessen Ehegattin und deren Unterschrift nicht kannte und ohne weitere Abklärungen auf die (gefälschte) Unterschrift vertraute. Im Urteil A. vom 10. Februar 2004 (B 87/00; auszugsweise in SZS 2004 S. 461 publiziert) hat es schliesslich einer firmeneigenen Pensionskasse im Zusammenhang mit einer fehlenden Unterschrift nachlässiges Verhalten zur Last gelegt, weil diese weder auf dem Auszahlungsformular oder später den Versicherten nach seinem Zivilstand gefragt noch in dieser Hinsicht irgendwelche Abklärungen getroffen hatte (ähnlich im Urteil A. vom 30. Januar 2004, B 19/03). 2.4 Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge, die in der ganzen Schweiz tätig ist und bei der W.________ einer von vielen Versicherten war. Er gab seine unselbstständige Erwerbstätigkeit per 30. Juni 1997 auf, eröffnete am 25. Juli 1997 das Freizügigkeitskonto bei der Beschwerdeführerin und liess am 12. August 1997 von seiner früheren Pensionskasse die Austrittsleistung überweisen. Bereits einen Tag nach der Eingangsbestätigung stellte er den Antrag auf Barauszahlung, welchem vom Juli 1997 datierende Unterlagen der Ausgleichskasse betreffend selbstständige Erwerbstätigkeit beilagen. Während er die Angaben betreffend Ehe im Eröffnungsformular offen liess, gab er anlässlich des Auszahlungsantrages an, geschieden zu sein. Die Beschwerdeführerin unternahm daraufhin keinerlei Schritte, die Angaben über den Zivilstand zu überprüfen, und löste das Freizügigkeitskonto per 28. August 1997 auf. Angesichts dieser Umstände, insbesondere der kurzen zeitlichen Abfolge, hätte die Beschwerdeführerin - wie das kantonale Gericht zutreffend ausführt - nicht ohne weiteres auf die Angabe des Versicherten, er sei geschieden, vertrauen dürfen. Ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen ihm und der Beschwerdeführerin ist weder aktenkundig noch wird dies geltend gemacht. Darin liegt der massgebliche Unterschied zum in BGE 130 V 103 beurteilten Sachverhalt. Insbesondere hätte der Beschwerdeführerin auffallen müssen, dass W.________ ein Freizügigkeitskonto errichtete, die Austrittsleistung überweisen liess und nur einen Tag später die Barauszahlung verlangte. Bei dieser Vorgehensweise hätte sie Verdacht schöpfen müssen, macht es doch keinen Sinn, ein Freizügigkeitskonto zu eröffnen, um nur einen Tag später die Barauszahlung zu verlangen. Dieses Anliegen hätte W.________ direkt bei der ursprünglichen Pensionskasse seines früheren Arbeitgebers stellen können. Es wäre der Beschwerdeführerin sodann ohne weiteres möglich und zumutbar gewesen, die Angabe über den Zivilstand zu überprüfen. Sie hätte ohne grossen Aufwand beispielsweise das Scheidungsurteil oder ein amtliches Dokument verlangen oder bei der überweisenden Vorsorgeeinrichtung nachfragen können, wie dies das kantonale Gericht zu Recht festhält. Unter diesen Umständen hat sie ihre Sorgfaltspflicht verletzt. Daran ändern die Einwendungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts. Der Hinweis auf die Erwägung 3.4 von BGE 130 V 103 im Zusammenhang mit den Mitteilungen des BSV über die berufliche Vorsorge Nr.51 vom 22. Juni 2000 (Rz 302) ist unbehelflich. Abgesehen davon, dass das Eidgenössische Versicherungsgericht in den in der vorstehenden Erw. 2.3 angeführten Urteilen eine Sorgfaltspflichtverletzung auch bei Auszahlungen vor der Publikation der Mitteilungen Nr. 51 annahm, geht es im vorliegenden Fall nicht um eine gefälschte Unterschrift, sondern lediglich um eine schriftliche, nicht der Wahrheit entsprechende Angabe zum Zivilstand. Die Beschwerdeführerin ist daher gehalten, der Beschwerdegegnerin die Hälfte der im Übrigen in betraglicher Hinsicht nicht bestrittenen Austrittsleistung zu erbringen.