Citation: 2A.490/2004 16.09.2004 E. A

Der tunesische Staatsangehörige X.________ (geb. 1968) hielt sich bereits früher illegal in der Schweiz auf. Am 29. November 1995 wies ihn die Fremdenpolizei des Kantons Zürich aus dem Gebiet der Schweiz weg. Am 30. November 1995 wurde er vom Bundesamt für Ausländerfragen (wegen Diebstahls und ANAG-Widerhandlung) mit einer bis zum 29. November 1998 gültigen Einreisesperre belegt. Am gleichen Tag wurde er in seinen Heimatstaat ausgeschafft. Im Januar 2004 reiste X.________ erneut ohne Pass und Visum in die Schweiz ein, wo er am 27. Februar 2004 anlässlich einer Kontrolle, bei welcher er sich nicht ausweisen konnte und einen falschen Namen angab, verhaftet wurde. Mit Strafbefehl vom 28. Februar 2004 verurteilte ihn die Bezirksanwaltschaft Meilen wegen Widerhandlung im Sinne des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) zu 30 Tagen Gefängnis bedingt, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. Das Migrationsamt des Kantons Zürich verfügte am 1. März 2004 die Wegweisung von X.________ aus dem Gebiet der Schweiz; gleichzeitig wurde er in Anwendung von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG zur Sicherstellung der Ausschaffung in Haft genommen. Am 2. März 2004 bestätigte die Haftrichterin des Bezirksgerichts Zürich nach Anhörung von X.________ die Ausschaffungshaft bis zum 27. Mai 2004. Anlässlich seiner Befragung durch die Haftrichterin erklärte X.________, er verfüge über Ausweispapiere. Sein Pass sei bei seinem Bruder in Lausanne; er könne diesen beschaffen. Nachdem der Reisepass am 24. März 2004 noch nicht eingetroffen war, ersuchte das Migrationsamt das Bundesamt für Flüchtlinge um Vollzugsunterstützung. Dieses beantragte am 8. April 2004 bei der tunesischen Botschaft in Bern ein "laissez-passer". Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement wiederholte das Ersuchen am 19. Juli sowie am 4. August 2004. X.________ stellte am 13. April 2004 ein Gesuch um Asyl. Mit Entscheid vom 3. Mai 2004 trat das Bundesamt für Flüchtlinge auf das Asylgesuch nicht ein und wies ihn aus der Schweiz weg. Seine am 11. Mai 2004 gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde wies die Schweizerische Asylrekurskommission mit Urteil vom 19. Mai 2004 ab. Am 14. Mai 2004 bewilligte die Haftrichterin des Bezirksgerichts Zürich nach Anhörung von X.________ die Verlängerung der Ausschaffungshaft bis zum 27. August 2004. Am 19. August 2004 wurde X.________ in die psychiatrische Klinik Hard verlegt. Der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich bewilligte am 26. August 2004 die Verlängerung der Ausschaffungshaft bis zum 27. November 2004.