Citation: H 319/01 28.01.2003 E. 5

5.1 Der Beschwerdeführer lässt geltend machen, Abs. 1 der Schlussbestimmungen zur Verordnungsänderung vom 1. März 2000 (Erw. 2 hievor am Ende) widerspreche Art. 8 und 9 AHVG, welche festlegten, dass die Beiträge von einem tatsächlich erzielten Einkommen zu entrichten seien. Er habe in den Jahren 1999 und 2000 wesentlich weniger verdient als 1997 und 1998. Laut der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertretenen Auffassung wäre die Bemessung der Beiträge für die Jahre 1999 und 2000 auf Grund der 1997 und 1998 erzielten Einkommen nur dann gesetzeskonform, wenn die 1999 und 2000 erzielten, wesentlich tieferen Einkommen in einer späteren Beitragsperiode berücksichtigt werden könnten. Da dies jedoch wegen der Umstellung auf die Gegenwartsbemessung ab 2001 nicht mehr möglich sei, erfordere eine den Anforderungen von Art. 8 und 9 AHVG entsprechende Beitragsbemessung, dass auch die Beiträge für die Jahre 1999 und 2000 von den in diesen Jahren wirklich erzielten Einkommen erhoben würden. 5.2 Die Änderung der zeitlichen Bemessungsgrundlage für die AHV-Beiträge der Selbstständigerwerbenden im Sinne der Ablösung der Vergangenheits- durch die Gegenwartsbemessung entspricht dem diesbezüglichen Wechsel im Steuerrecht (Ersetzung der Pränumerandobesteuerung mit Vergangenheitsbemessung durch die Postnumerandobesteuerung mit Gegenwartsbemessung), welchen die meisten Kantone ebenfalls mit Wirkung per 1. Januar 2001 vollzogen haben (Blumenstein/Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Auflage, Zürich 2002, S. 265 f.; Beat Walker, Die Besteuerung der Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit im System der Postnumerandobesteuerung und im Übergang, Steuer Revue 2000 S. 2; vgl. auch Paul Cadotsch, Die AHV stellt für die Bemessung der persönlichen Beiträge auf die Gegenwartsbemessung um, Steuer Revue 2000 S. 365 ff.). Analog zur steuerrechtlichen Beurteilung (nicht veröffentlichte Urteile G. vom 11. Juli 2002, 2A.557.2001 und R. vom 7. Dezember 2001, 2A.124/2001) ist die Gesetzes- und Verfassungskonformität sowohl dieser Umstellung als auch der diesem Vorgang inhärenten Entstehung einer Bemessungslücke (Höhn/Waldburger, Steuerrecht, Band I, 9. Auflage, 2001, § 14 Rz 151; Locher, Kommentar zum DBG, I. Teil, Basel 2001, Einführung zu Art. 40 ff. Rz. 5, Art. 47 Rz. 1) zu bejahen. Bereits unter früherem Recht war die Bemessungslücke, welche bei Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit entstehen konnte, mit Art. 8 und 9 AHVG vereinbar (in ZAK 1986 S. 286 f. erwähntes Urteil H. vom 4. Februar 1986, Erw. 2c).