Citation: 1C_224/2007 10.04.2008 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die kantonalen Instanzen hätten Art. 27 Abs. 2 VRV zu Unrecht angewandt. Diese Bestimmung, die eine Eingriffsmöglichkeit des Begleiters verlange, komme nur bei Lernfahrten zur Anwendung. Um eine Lernfahrt handle es sich, wenn jemand einen Lernfahrausweis benötige. Dies sei bei Kandidaten wie Y.________ nicht der Fall. Dieser sei Inhaber des Führerausweises der Kategorie C. Als solcher dürfe er Motorfahrzeuge der Kategorie D ohne Lernfahrausweis lenken, sofern sich niemand darin befinde. Zudem müsse er kein "L" am Fahrzeug anbringen. Der Gesetzgeber gehe somit davon aus, dass der Kandidat, der bereits über den Führerausweis der Kategorie C verfüge, die Verkehrsregeln kenne und ein schweres Fahrzeug lenken könne. Auf entsprechenden Übungsfahrten gehe es denn auch nicht mehr darum, das Lenken eines schweren Fahrzeuges zu erlernen, sondern den Fahrstil zu verfeinern im Hinblick darauf, dass mit einem Fahrzeug der Kategorie D Personen befördert würden. Sei hier Art. 27 Abs. 2 VRV nicht anwendbar, bedürfe es bei der Prüfungsfahrt keiner Eingriffsmöglichkeit des Verkehrsexperten. Damit stelle es kein Hindernis dar, wenn sich die Handbremse beim Reisecar des Beschwerdeführers auf der linken Seite des Fahrers befinde und nicht auf der rechten. 2.2 Art. 15 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) regelt, wie sich aus seinem Randtitel ergibt, die Ausbildung der Motorfahrzeugführer. Danach dürfen Lernfahrten auf Motorwagen nur mit einem Begleiter unternommen werden, der das 23. Altersjahr vollendet hat und seit wenigstens drei Jahren den entsprechenden Führerausweis besitzt (Abs. 1). Der Begleiter sorgt dafür, dass die Lernfahrt gefahrlos durchgeführt wird und der Fahrschüler die Verkehrsvorschriften nicht verletzt (Abs. 2). Der Bundesrat kann Vorschriften über die Ausbildung der Motorfahrzeugführer erlassen (Abs. 4 Satz 1). Gestützt darauf hat der Bundesrat Art. 27 VRV erlassen. Diese Bestimmung trägt die Überschrift "Lernfahrten" und sieht Folgendes vor: Solange Motorfahrzeuge von Inhabern eines Lernfahrausweises geführt werden, müssen sie auf der Rückseite an gut sichtbarer Stelle eine blaue Tafel mit weissem "L" tragen. Die Tafel ist zu entfernen, wenn keine Lernfahrt stattfindet (Abs. 1). Auf Lern- und Prüfungsfahrten mit Motorwagen muss der Begleiter neben dem Führer Platz nehmen, ausgenommen auf Übungsplätzen, beim Rückwärtsfahren oder beim Parkieren; der Begleiter muss wenigstens die Handbremse leicht erreichen können (Abs. 2). Der Inhaber eines Lernfahrausweises darf auf Motorrädern sowie auf oder in anderen Motorfahrzeugen, mit welchen er Lernfahrten ohne Begleitperson ausführen darf, keine Passagiere mitführen, die nicht selber über den entsprechenden Führerausweis verfügen (Abs. 3). Fahrschüler dürfen verkehrsreiche Strassen erst befahren, wenn sie genügend ausgebildet sind, Autobahnen und Autostrassen erst, wenn sie prüfungsreif sind (Abs. 4). Auf verkehrsreichen Strassen sind Anfahren in Steigungen, Wenden, Rückwärtsfahren und ähnliche Übungen untersagt, in Wohngebieten sind sie möglichst zu vermeiden (Abs. 5). Die Vorinstanz stützt ihren Entscheid - wie bereits das Strassenverkehrsamt und das Justiz- und Sicherheitsdepartement - auf Art. 27 Abs. 2 VRV. Sie hält dafür, diese Bestimmung sei hier entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers anwendbar. Gemäss Art. 4 Abs. 5 lit. b der Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (Verkehrszulassungsverordnung, VZV; SR 741.51) berechtigt im Binnenverkehr der Führerausweis der Kategorie C zum Führen unter anderem von leeren Fahrzeugen der Kategorie D. Y.________ ist unstreitig Inhaber des Führerausweises der Kategorie C. Er darf somit leere Fahrzeuge der Kategorie D führen. Nach Art. 5 Abs. 1 lit. b VZV benötigen Inhaber des Führerausweises der Kategorie C, die ein Gesuch um den Führerausweis der Kategorie D stellen, keinen Lernfahrausweis. Gemäss Art. 17 Abs. 1 VZV gilt als Lernfahrt jede Fahrt mit einem Motorfahrzeug, dessen Führer im Besitz eines Lernfahrausweises sein muss. Da Y.________ keinen Lernfahrausweis für die Kategorie D benötigt, gelten die von ihm durchgeführten Übungsfahrten mit einem Reisecar demnach nicht als Lernfahrten. Ein "L" muss er nach Art. 27 Abs. 1 VRV bei solchen Fahrten nicht anbringen. Art. 27 VRV trägt, wie gesagt, die Überschrift "Lernfahrten". Absatz 2 dieser Bestimmung spricht jedoch nicht nur von Lernfahrten, sondern von Lern- und Prüfungsfahrten. Im vorliegenden Fall geht es um eine Prüfungsfahrt. Nach dem Wortlaut von Art. 27 Abs. 2 VRV muss somit die Handbremse beim Prüfungsfahrzeug rechts des Fahrers sein, weil nur so der Verkehrsexperte die Handbremse leicht erreichen kann. Die Auslegung der Vorinstanz stützt sich auf den Wortlaut von Art. 27 Abs. 2 VRV. Es stellt sich die Frage, ob hier davon abgewichen werden darf.