Citation: 4D_19/2016 E. 4.3

4.3. Die Regeln nach Art. 117 ff. ZPO, welche die verfassungsrechtliche Minimalgarantie für den Zivilprozess konkretisieren, sehen die Entzugsmöglichkeit explizit vor: Nach Art. 120 ZPO entzieht das Gericht die unentgeltliche Rechtspflege, wenn der Anspruch darauf nicht mehr besteht oder nie bestanden hat. Das Gericht entzieht damit die unentgeltliche Rechtspflege, wenn einerseits eine oder sämtliche Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege nach deren Gewährung weggefallen sind, und andererseits, wenn die Voraussetzungen für deren Gewährung ursprünglich nicht vorlagen.