Citation: 1C_400/2016 E. 2.5

2.5. Mit Blick auf die Voraussehbarkeit der Rechtsänderung ist der Beschwerdeführerin zwar zuzugestehen, dass die erst rund vier Jahre vor der Einreichung des Baugesuchs vom Grossen Rat des Kantons Aargau genehmigte Teiländerung der BNO, die das Gebiet Kreuzäcker betrifft, nicht auf eine unmittelbar bevorstehende Nutzungsplanrevision schliessen liess, gebietet doch der Grundsatz der Rechtssicherheit eine gewisse Beständigkeit des Zonenplans (BGE 132 II 408 E. 4.2 S. 413 f.). Gleichwohl besitzt die Grundeigentümerin keinen Anspruch darauf, dass die für ihr Grundstück in einem bestimmten Zeitpunkt geltenden baurechtlichen Vorschriften auch in Zukunft unverändert bleiben (BGE 108 Ib 352 E. 4b/aa S. 357; 102 Ia 243 E. 7 S. 252). Dies räumt die Beschwerdeführerin denn auch selbst ein, weshalb sie damit rechnen musste, dass die massgeblichen Bestimmungen im dafür vorgesehenen Verfahren revidiert werden können (so schon BGE 87 I 507 E. 4 S. 511). Eine Überprüfung und allenfalls Anpassung der Nutzungsplanung ist dabei namentlich bei einer sachlich begründeten Änderung der Planungsabsichten zulässig (Art. 21 Abs. 2 RPG [SR 700]; Urteil 2C_572/2010 vom 23. März 2011 E. 7.2). In diesem Zusammenhang bringt die Beschwerdeführerin vor, die im kantonalen Richtplan vom 20. September 2011 aufgezeigten, angeblich neuen Nutzungsvorstellungen für das Gebiet Kreuzäcker seien für sie nicht erkennbar gewesen, zumal alle wesentlichen regionalen und überregionalen Interessen bereits bei der Teiländerung der BNO im Jahr 2008 berücksichtigt worden seien. Soweit sie damit überhaupt den Begründungsanforderungen zu genügen vermag und sich ihr Einwand nicht in rein appellatorischer Kritik am angefochtenen Entscheid erschöpft (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 ff.), erweist sich ihre Argumentation nicht als stichhaltig. Aus den für das Bundesgericht verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG), auf die hier verwiesen wird (vgl. E. 4.3.2.3 des angefochtenen Entscheids), geht hervor, dass für das Gebiet Kreuzäcker aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einem im Richtplan ausgeschiedenen wirtschaftlichen Entwicklungsschwerpunkt von kantonaler Bedeutung (ESP Industriegebiet Süd) eine im Vergleich zu den bisher in der Zone A1K zulässigen Bauten und Anlagen intensivere wirtschaftliche Nutzung und insbesondere eine bessere Abstimmung auf die laufende Verkehrsplanung, namentlich auf die Limmattalbahn, angestrebt wird. Inwiefern diese Richtplanvorgaben mit der darin zum Ausdruck kommenden starken Gewichtung einer auf die zu schaffende Bahnanlage ausgerichtete bauliche Entwicklung bereits in den planerischen Entscheid über die Teiländerung der BNO eingeflossen sein sollen, ist weder ersichtlich noch wird dies von der Beschwerdeführerin dargetan. Ihr kann auch nicht gefolgt werden, soweit sie vorbringt, für sie sei ein Widerspruch zwischen der BNO und dem Richtplan nicht erkennbar gewesen. Dass das von ihr geplante, praktisch ausschliesslich auf den motorisierten Individualverkehr ausgerichtete Nutzfahrzeugcenter, das unbestrittenermassen dem Zweck der bisherigen Zone A1K entsprach und somit zonenkonform war, nicht mit den vorerwähnten Richtplanvorgaben übereinstimmt, liegt auf der Hand und bedarf keiner weiteren Erläuterung. Im Weiteren beruft sich die Beschwerdeführerin auf eine Passage in der Botschaft des Regierungsrats vom 7. April 2010 zum Paket "Umsetzung Agglomerationsprogramme Verkehr und Siedlung", wonach die Gemeinden die zur Anpassung an den Richtplan erforderlichen Nutzungsplanänderungen in ihrem ordentlichen Revisionsturnus vornehmen können und keine zeitliche Vorgabe bestehe, die eine vorgezogene Gesamtrevision der Nutzungsplanung erfordern würde (vgl. S. 14). Daraus kann sie indes nichts zu ihren Gunsten ableiten. Insbesondere hat der Regierungsrat damit keine Zusicherung abgegeben, dass vor Ablauf des ordentlichen Planungshorizonts nicht mit planerischen Massnahmen zu rechnen sei. Abgesehen davon, dass die zitierte Passage keine den Regierungsrat bindende Verpflichtung enthält, sondern sich an die Gemeinden richtet, steht es diesen aufgrund der gewählten Kann-Formulierung frei, die behördenverbindlichen Richtplanvorgaben bereits vor Ablauf des ordentlichen Revisionsturnus umzusetzen. Insofern kann auch dem Regierungsrat kein widersprüchliches oder treuwidriges Verhalten vorgeworfen werden, wenn er zur Sicherung der künftigen Nutzungsvorschriften eine Planungszone erliess. Da aus der Botschaft ausdrücklich hervorgeht, dass die Gemeinden ihre Nutzungsplanungen an die neuen Vorgaben des Richtplans 2011 anpassen müssen und die Bestimmungen der bestehenden BNO der Gemeinde Spreitenbach zur Zone A1K diesen - wie aus dem Vorerwähnten erhellt - offensichtlich nicht vollumfänglich entsprechen, war es für die Beschwerdeführerin bereits im Zeitpunkt der Einreichung ihres Baugesuchs im März 2012 erkennbar, dass es im Gebiet Kreuzäcker früher oder später zu einer Änderung der Nutzungsordnung kommen wird. Wenn sie dennoch ein Vorhaben nach der geltenden BNO ausarbeiten liess, dessen Bearbeitung durch die Behörden sich aufgrund der Grösse des Projekts und der noch nicht ausgereiften Erschliessungsplanung von vornherein als zeitaufwendig erwies, so handelte sie auf eigenes Risiko, dass sich die gesetzlichen Grundlagen bis zum Entscheid über die Baueingabe ändern würden.