Citation: 5C.255/1999 27.06.2000 E. 3

3.- Das Obergericht geht davon aus, in Wohngebieten - das seit jeher Wohnzwecken dienende Grundstück des Klägers liege in einem Wohngebiet - habe der Eigentümer eines Grundstücks nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich Anspruch auf eine allgemeine Zufahrt mit einem Motorfahrzeug. Das Bezirksgericht habe dem Kläger indessen in erster Linie ein Fusswegrecht und als Ergänzung dazu ein nur sehr eingeschränktes Fahrwegrecht eingeräumt, so dass eine Zufahrt mit einem Motorfahrzeug über das Grundstück des Beklagten nicht mehr Streitgegenstand bilde. Auf entsprechende Vorbringen sei, soweit sie die Zufahrt mit einem Motorfahrzeug betreffen, daher wegen Entscheidunerheblichkeit nicht einzutreten. Das Grundstück des Klägers sei allerdings bereits von der Strasse R.________ her über einen ca. 50 m langen und 80 cm breiten, über rund 40 Treppenstufen führenden Fussweg zugänglich, der als Recht zulasten der Nachbarparzellen Nr. xxx und Nr. zzz im Grundbuch eingetragen sei. Dieser Weg könne indessen nicht so ausgebaut werden, dass er als Zugang auch für Gehbehinderte, mit Kinderwagen und Rollstühlen, für Krankentransporte und den mobilen Transport von Grosseinkäufen und schweren Lasten dienen könnte. Ein Treppenlift würde die nutzbare Breite des Weges auf 65 cm einschränken, die übrigen am Fussweg dienstbarkeitsberechtigten Eigentümer in ihren Rechten beeinträchtigen sowie den Wegzugang zu Parzelle Nr. ppp abschneiden. Weiter wäre im jetzigen Zeitpunkt auch nicht auszumachen, wo dieser Treppenlift platziert werden müsste, um eine spätere Überbaubarkeit der noch unbebauten Parzelle Nr. zzz nicht zu behindern oder zu verunmöglichen. Da dem Kläger aufgrund der bestehenden Rechtsbefugnisse nicht möglich sei, sich selber einen genügenden Zugang zu seinem Grundstück zu verschaffen, und er auch für die inhaltliche und räumliche Ausdehnung des bestehenden Fusswegrechts als Zugang zur öffentlichen Strasse auf die Einräumung eines Notwegrechts angewiesen sei, liege eine Wegenot vor. a) Der Beklagte macht geltend, das Obergericht habe Art. 694 ZGB in erster Linie dadurch verletzt, dass es annahm, die im Grundbuch gesicherte Wegverbindung des Klägers zur öffentlichen Strasse stelle keinen genügenden Weg dar. Der vorliegende Fall sei insbesondere mit den in BGE 85 II 392 und 107 II 323 beurteilten Fällen vergleichbar. Viele andere Wohnliegenschaften in der Schweiz befänden sich, was Zugang und Zufahrt betreffe, in ähnlichen oder weit schlechteren Verhältnissen; bereits aufgrund der ausgesprochenen Hanglage müsse verneint werden, dass die blosse Erschliessung mit einem Treppenweg eine ungenügende Verbindung darstelle. Dazu komme, dass die vorhandene Wegverbindung auf freier Entschliessung beruhe und daher selbstverschuldet sei. b) Gemäss Art. 694 Abs. 1 ZGB kann ein Grundeigentümer, der keinen genügenden Weg von seinem Grundstück auf die öffentliche Strasse hat, beanspruchen, dass ihm der Nachbar gegen volle Entschädigung einen Notweg einräume. Der Anspruch kann nach der Rechtsprechung nur in einer eigentlichen Notlage geltend gemacht werden, wenn einem Grundeigentümer die zur bestimmungsgemässen Benutzung seines Grundstücks erforderliche Verbindung zur öffentlichen Strasse überhaupt fehlt oder der vorhandene Weg sich als ungenügend erweist; für die blosse Verbesserung nicht ganz vollkommener Wegverhältnisse kann kein Notweg beansprucht werden (BGE 120 II 185 E. 2a S. 186, 117 II 35 E. 2 S. 36 f., je m.H.). Nach heutiger Auffassung hat ein Grundeigentümer in Wohngebieten grundsätzlich Anspruch auf eine allgemeine Zufahrt zum Grundstück mit einem Motorfahrzeug (BGE 110 II 125 E. 5 S. 127, 93 II 167 E. 2 S. 169), sofern sich eine solche wegen der topographischen Verhältnisse überhaupt erstellen lässt; das wird für Grundstücke, auf denen Wohn- oder Ferienhäuser stehen, als Selbstverständlichkeit bezeichnet (BGE 93 II 167 E. 2 S. 169). Anders ist es bloss bei Grundstücken ausserhalb des Bereichs von Ortschaften; dort gilt dieser Grundsatz - unter derselben Voraussetzung - nicht uneingeschränkt, aber immerhin insoweit, als es sich um Transporte handelt, die gewöhnlich nur mit Fahrzeugen ausgeführt werden (BGE 107 II 323 E. 4 S. 331; Rey, Basler Kommentar, N. 7 zu Art. 694 ZGB; Steinauer, Les droits réels, Bd. II, 2. A., Rz. 1863 f.). c) Das Obergericht hat diese Grundsätze keineswegs missachtet, wenn es dem Kläger den Anspruch auf einen Notweg zuerkannt hat. aa) In tatsächlicher Hinsicht hat das Obergericht verbindlich festgestellt (Art. 63 Abs. 2 OG), die in einem Wohngebiet gelegenen und überbauten Grundstücke der Parteien befänden sich in einer ausgesprochenen Hanglage. Der als Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragene, rund 50 m lange und über rund 40 Treppenstufen führende Fussweg über die Nachbarparzellen Nr. xxx und Nr. zzz sei für ältere und gehbehinderte Personen äusserst beschwerlich und könne weder mit Kinderwagen noch Rollstühlen befahren werden. Einen Handwagen für Gütertransporte einzusetzen, sei ausgeschlossen; als Zufahrtsweg sei dieser Fussweg seit jeher ungeeignet und zu einem eigentlichen Fahrweg auch gar nicht ausbaufähig. Der Fuss- bzw. Treppenweg über die Parzellen Nr. xxx und Nr. zzz verschafft dem Kläger offensichtlich keine derartige Verbindung zwischen Grundstück und öffentlicher Strasse, wie sie der Grundeigentümer in Wohngebieten nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung allgemein fordern kann, und vermöchte ihm auch keine solche zu verschaffen; er könnte selbst jenen eingeschränkten Anforderungen nicht genügen, wie sie ausserhalb des Bereichs von Ortschaften gelten. Das Notweginteresse des Klägers gründet also nicht auf blosser und verpönter Bequemlichkeit des Klägers (BGE 84 II 614 E. 3 S. 619), und ebenso wenig liegen nicht ganz vollkommene Wegverhältnisse vor, die zu verbessern wären (BGE 120 II 185 E. 2a S. 186, m.H.). Dies würde nur zutreffen, wenn der bestehende Weg einzig für ältere oder gehbehinderte Personen beschwerlich wäre und die Wegverhältnisse verbessert werden könnten, was aber gemäss den verbindlichen Tatsachenfeststellungen des Obergerichts ausgeschlossen ist. bb) Mit den vom Beklagten angerufenen, in BGE 107 II 323 und 85 II 392 beurteilten Fällen, aus denen dieser ihm dienlich scheinende Teile einzelner Erwägungen ohne Rücksicht auf den Gesamtzusammenhang herausgreift, ist der vorliegende Fall nicht vergleichbar. Im ersten Fall ging es um eine Liegenschaft mit einem als Wohnhaus benutzten, abgelegenen Bauernhaus ausserhalb des Bereichs einer Ortschaft, also nicht wie hier um ein Grundstück mit einem Wohnhaus im Wohngebiet. Zugunsten der betreffenden Liegenschaft war im Grundbuch ein öffentliches Fusswegrecht eingetragen, und es standen Transporte, die gewöhnlich nur mit Fahrzeugen ausgeführt werden, zur Diskussion, weshalb dort gerade die Einräumung eines Fahrwegrechts als Notweg angeordnet wurde. Im zweiten Fall war auf zwei aneinander grenzenden, noch zu überbauenden, in ihrem damaligen Bestand mit zwei öffentlichen Strassen verbundenen städtischen Grundstücken in Hanglage einzig für den Bau eines Einfamilienhauses am oberen Rand, nicht aber für die übrige Überbauung mit zwei Reihen- und fünf Einfamilienhäusern die Einräumung eines Notweges anbegehrt. Der Notweganspruch wurde verneint, weil der baulustige Grundeigentümer sich mit den topographischen Verhältnissen seines Landes abzufinden und diesen seine Baupläne anzupassen habe; es dürfe daher nicht ohne wahre Not in nachbarliches Eigentum eingegriffen werden, zudem sei für jenes Einfamilienhaus eine nach landläufiger Auffassung genügende Wegverbindung über das eigene Land der Klägerin zu bewerkstelligen. In diesem ganz besonderen, eingeschränkten Zusammenhang einzig ist erwogen worden, es sei nicht notwendig, mit dem Wagen bis zur Haustüre fahren zu können, und der Zugang zu einem auf abschüssigem Gelände stehenden Einfamilienhaus vom eigenen Grundstück her über Treppen sei, wenn gut ausgebaut, vom privatrechtlichen Standpunkt aus als genügend zu betrachten. Vorliegend ist der Kläger aber nicht einmal in der Lage, bis an die Grenze seines Grundstücks zu fahren, so dass der Beklagte auch aus diesem Grund nichts für sich aus dem angeführten Bundesgerichtsentscheid abzuleiten vermag. cc) Für die Frage, ob eine Wegenot bestehe, kommt es sodann nicht darauf an, ob viele andere Wohnliegenschaften in der Schweiz ähnliche oder weit schlechtere Zugangsverhältnisse aufweisen als dies beim Grundstück des Klägers der Fall ist. Denn zum einen bildet jener Sachverhalt nicht Beurteilungskriterium für diese Frage im konkreten Einzelfall, und zum anderen bleibt offen, ob er nicht ausschliesslich darauf zurückzuführen sei, dass ein besserer Zugang technisch nicht zu verwirklichen oder vom betroffenen Grundeigentümer nicht klageweise durchzusetzen versucht worden ist. Im Übrigen verunmöglichen Hanglagen - wie gerade der vorliegende Fall zeigt - nicht von vorneherein die Erschliessung auf anderem Wege als durch einen Treppenlift. Wäre im Übrigen festgestellt, dass der Rechtsvorgänger des Klägers auf die Erschliessung seines Grundstücks mit einer Strasse mit voller Absicht verzichtet hätte, so würde auch dies dem Beklagten nicht helfen. Er bringt nichts vor, woraus sich folgern liesse, dass ein derartiger Verzicht ebenso den daran nicht beteiligten Kläger zu binden vermöchte. Von selbstverschuldeter Wegenot kann schon aus diesem Grund keine Rede sein, so dass auch dieses Argument des Beklagten dem Notweganspruch des Klägers nicht entgegenstehen könnte.