Citation: 7B.205/2005 27.01.2006 E. 4

Weiter hat die obere Aufsichtsbehörde - in Bezug auf den Notbedarf - erwogen, dass die von der Erstinstanz vorgenommene Erhöhung der anrechenbaren Wohnkosten auf Fr. 1'200.-- und die Berücksichtigung von Fr. 800.-- für Pflegeleistungen, welche die Lebenspartnerin des kranken Beschwerdeführers erbringe, nicht zu beanstanden seien. Schliesslich sei der Antrag auf Erhöhung der Transportkosten neu und daher unzulässig. 4.1 Der Beschwerdeführer macht in Bezug auf die anrechenbaren Wohnkosten im Wesentlichen geltend, in Anbetracht seines (Renten-) Einkommens von Fr. 6'312.-- und der teuren Wohnungssituation in A.________ sei ein hälftiger Mietanteil von Fr. 1'350.-- zu berücksichtigen, zumal er auf die Mitmiete seiner Lebenspartnerin und Pflegerin angewiesen sei. Seine Vorbringen sind unbehelflich. Der Grundsatz, dass der von der Lohnpfändung betroffene Schuldner seine Lebenshaltung einschränken und mit dem ihm zugestandenen Existenzminimum auskommen muss, gilt auch in Bezug auf die Wohnkosten. Die effektiv anfallenden Auslagen können nur vollumfänglich berücksichtigt werden, wenn sie der familiären Situation des Schuldners und den ortsüblichen Ansätzen entsprechen (BGE 119 III 70 E. 3c S. 73; 128 III 337 E. 3b S. 338; 129 III 526 E. 2 S. 527). Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern die obere Aufsichtsbehörde diese Regeln verletzt sowie das Ermessen (Art. 93 Abs. 1 SchKG) überschritten oder missbraucht habe (Art. 19 Abs. 1 SchKG), wenn sie zur Auffassung gelangt ist, für einen Zweipersonenhaushalt in A.________ seien Kosten von Fr. 2'400.-- angemessen bzw. in der Existenzminimumsberechnung sei ein hälftiger Anteil für Mietkosten von Fr. 1'200.-- anzurechnen. Auf die in diesem Punkt nicht substantiierte Beschwerde kann nicht eingetreten werden (Art. 79 Abs. 1 OG). 4.2 Weiter rügt der Beschwerdeführer im Wesentlichen, die Vorinstanz übergehe, dass seine Lebenspartnerin Pflegeleistungen im Wert von Fr. 2'750.-- erbringe; das Ausmass der Pflegeleistungen sei durch das Arztzeugnis und die Abgeltung der Leistungen sei von der Empfängerin bestätigt worden. Die Vorinstanz habe zu Unrecht lediglich Fr. 800.-- für Pflegeleistungen berücksichtigt. 4.2.1 Zuschläge zum Grundbetrag des Existenzminimums dürfen nur insoweit berücksichtigt werden, als sie der Schuldner auch tatsächlich benötigt und bezahlt (BGE 121 III 20 E. 3 S. 23; 112 III 19 E. 4 S. 23; Vonder Mühll, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, N. 25 und 32 zu Art. 93). Die obere Aufsichtsbehörde hat festgehalten, dass die Lebenspartnerin des Beschwerdeführers eine moralische Unterstützungspflicht treffe, mithin gar keine Zahlungspflicht des Beschwerdeführers und damit keine Notwendigkeit für den Zuschlag vorliege. Darauf geht der Beschwerdeführer nicht ein. Zwischen Konkubinatspaaren erbrachte Leistungen müssen, selbst wenn diese wiederholt erfolgen, als Gefälligkeiten, allenfalls als Erfüllung einer moralischen Pflicht, interpretiert werden, solange nicht ein ausdrücklich erklärter rechtlicher Wille oder doch wenigstens ein eindeutiges Verhalten vorliegt, welches auf das Vorhandensein eines rechtlichen Bindungswillens schliessen lässt (Urteil U 104/03 des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 14. Juli 2004, E. 3.2, mit Hinweisen, FamPra.ch 2005 S. 191). Der Beschwerdeführer legt nicht dar (Art. 79 Abs. 1 OG), inwiefern die obere Aufsichtsbehörde die Pflegeleistungen seiner Lebens- und Konkubinatspartnerin zu Unrecht als Erfüllung einer moralischen Pflicht interpretiert und aus diesem Grund eine Berücksichtigung als Zuschlag zum Grundnotbedarf ausgeschlossen habe. 4.2.2 Weiter hat die obere Aufsichtsbehörde gestützt auf das Gutachten von Dr. Z.________ geschlossen, dass es sich bei den Leistungen, welche der Beschwerdeführer von seiner Lebenspartnerin empfange, nicht um eigentliche medizinische Pflegeleistungen handle, sondern um das "Erhalten eines geregelten Tag/Nacht-Rhythmus, [die] Strukturierung des Tagesablaufes, Kommunikation mit der Aussenwelt, [den] Erhalt sozialer Kontakte". Diese Tatsachenfeststellungen sind für die erkennende Kammer verbindlich (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG). Soweit der Beschwerdeführer die Art der Pflegeleistungen in Frage stellen will, kann er nicht gehört werden. In Bezug auf die angeblichen Pflegekosten legt der Beschwerdeführer ingesamt nicht dar, inwiefern die obere Aufsichtsbehörde die Regeln über die Berücksichtigung von Zuschlägen zum Grundbedarf sowie das Ermessen (Art. 93 Abs. 1 SchKG) gesetzwidrig ausgeübt habe (Art. 19 Abs. 1 SchKG), wenn sie zum Ergebnis gelangt ist, nur ein Zuschlag für Gesundheitskosten im Umfang von Fr. 800.-- werde tatsächlich benötigt und bezahlt. 4.3 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, die obere Aufsichtsbehörde habe seinen Antrag auf Berücksichtigung von Fr. 250.-- für Fahrtkosten zu Unrecht als Novum aus dem Recht gewiesen; er habe im Verfahren nach Art. 137 ZGB die Neufestlegung der Transportkosten geltend gemacht. Aus den kantonalen Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer in seinem Begehren vom 1. Juli 2005 um Revision der Einkommenspfändung ohne weitere Ausführungen von einem Zuschlag für Fahrtkosten von Fr. 110.-- ausgegangen ist. Das Betreibungsamt hat in der angefochtenen Verfügung vom 11. Juli 2005 für Fahrtkosten einen Zuschlag von Fr. 110.-- zum Grundbedarf berücksichtigt. In seiner Beschwerde vom 4. August 2005 ist der Beschwerdeführer ohne Kritik vom entsprechenden Zuschlag ausgegangen, welcher auch von der unteren Aufsichtsbehörde bestätigt worden ist. Er legt nicht dar, inwiefern die obere Aufsichtsbehörde die vom Bundesrecht aufgestellten Mindestvorschriften, nach denen Noven im kantonalen Beschwerdeverfahren zulässig sind (BGE 82 III 145 E. 1 S. 149; Gilliéron, a.a.O.), übergangen habe, wenn sie zum Ergebnis gelangt ist, der Antrag auf Transportkosten von neu Fr.250.-- und die Verweisung auf Anträge in einem anderen Verfahren seien unbehelflich. Auf die Beschwerde kann insoweit nicht eingetreten werden (Art. 79 Abs. 1 OG).