Citation: 1P.714/2000 21.03.2001 E. 3

3.- a) Das Bundesgericht geht in seinem Urteil vom 3. Oktober 2000 davon aus, dass im kantonalen Verfahren einzig die Freigabe der umstrittenen Akten Streitgegenstand bildete: Die Verfügung der Bezirksanwaltschaft vom 16. März 2000 spricht sich ausschliesslich über die Herausgabe der nicht verfahrensrelevanten Akten aus, und im Rechtsmittelverfahren vor der Staatsanwaltschaft ist der Streitgegenstand nicht ausgeweitet worden. Demzufolge regeln weder die Verfügung der Bezirksanwaltschaft noch der Rechtsmittelentscheid der Staatsanwaltschaft (direkt) eine Frage der Akteneinsicht. Insoweit waren die kantonalen Behörden nicht gehalten, Ausführungen darüber zu machen, ob ein allfälliges Einsichtsrecht gewissen Einschränkungen unterworfen werden könnte. Damit konnten auch Erwägungen über die von der Gesuchstellerin ins Feld geführte Interessenabwägung unterbleiben. b) Das Bundesgericht hat nun in diesem Zusammenhang festgehalten, die Gesuchstellerin hätte im Freigabeverfahren den Antrag stellen können, es müsse ihr vor der Herausgabe Einsicht in die als nicht verfahrensrelevant ausgeschiedenen Akten gewährt werden. Dass dies unterblieben sei, schloss das Bundesgericht in erster Linie aus dem Umstand, dass der angefochtene Entscheid - wie gesagt - (direkt) keine Einsichtsfrage zum Gegenstand hat. Ausserdem wendete sich die Gesuchstellerin gegen die Freigabe als solche. Dies freilich mit dem Argument, eine Herausgabe würde Akteneinsichtsrechte unterlaufen. Daraus lässt sich aber nicht ableiten, die Gesuchstellerin habe auch im Herausgabeverfahren ein Akteneinsichtsgesuch gestellt. c) Nach Auffassung der Gesuchstellerin ist die Annahme des Bundesgerichts, eine entsprechende Antragsstellung sei unterblieben, aktenwidrig. Die Gesuchstellerin verweist auf folgende Stelle in der Rekursschrift an die Staatsanwaltschaft (S. 10): "Die angefochtene Verfügung hat denn auch wie gesagt nichts anderes begründet, weshalb die Verfügung gesamthaft aufzuheben, die Aktenherausgabe zu unterlassen und der Geschädigten Akteneinsicht zu gewähren ist.. " Diese Passage steht am Schluss der Ziffer 1.3, welche wie folgt eingeleitet wird: "Die angefochtene Verfügung weist keine eigene Begründung auf, ordnet aber die Herausgabe von Akten an und verweigert damit der Geschädigten implizit die längst bean-tragte Akteneinsicht.. " In der Rekursschrift wird sodann auf den rechts-kräftigen Entscheid der Staatsanwaltschaft vom 9. September 1993 hingewiesen. Mit diesem Entscheid sei längst geregelt worden, dass nach Aussonderung der reinen Privatakten die Gesuchstellerin das Recht habe, in die beschlagnahmten Akten Einsicht zu nehmen. Im Kontext mit all diesen Ausführungen kann der Passage, auf welche die Gesuchstellerin zur Begründung der Aktenwidrigkeit hinweist, nicht ohne weiteres die Bedeutung zugemessen werden, dass sie (im Herausgabeverfahren) ein Akteneinsichtsgesuch gestellt hätte, worüber die Staatsanwaltschaft (direkt) einen Entscheid hätte treffen müssen. Die Gesuchstellerin hat denn auch in ihrem Rekurs ausgeführt, mit der Herausgabe von Akten werde implizit das "längst beantragte" und mit dem Entscheid vom 9. September 1993 auch zugesprochene Recht auf Akteneinsicht unterlaufen. Dies ist nicht gleichzusetzen mit einer Antragsstellung, wie sie das Bundesgericht im Urteil vom 3. Oktober 2000 (E. 2b) vor Augen hatte. Im Übrigen hat das Bundesgericht in der E. 2c dazu Stellung genommen, ob bereits anerkannte Akteneinsichtsrechte die angeordnete Aktenfreigabe als verfassungswidrig erscheinen liessen. d) Nach dem Gesagten lässt sich die behauptete Aktenwidrigkeit nicht mit der von der Gesuchstellerin erwähnten Passage aus der Rekursschrift an die Staatsanwaltschaft belegen. Es ist daher auch unerheblich, ob das Bundesgericht die fragliche Stelle irrtümlich übersehen hat oder nicht.