Citation: 1A.99/2004 18.10.2004 E. 2

2.1 Ausgangspunkt für die Prüfung der Frage, ob im Betrieb der Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für die Befreiung von der VOC-Lenkungsabgabe im Geschäftsjahr 2001 erfüllt waren, bildet Art. 9 der Verordnung vom 12. November 1997 über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV; SR 814.018). Gemäss Abs. 1 lit. a dieser Bestimmung sind flüchtige organische Verbindungen (VOC), die in stationären Anlagen nach Art. 2 Abs. 1 und Anhang 1 Ziff. 32 der Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985 (LRV; SR 814.318.142.1) verwendet werden, von der Lenkungsabgabe befreit, wenn bis zum 31. Dezember 2003 die Menge der jährlichen VOC-Emissionen dieser Anlagen durch Massnahmen um mindestens 30 Prozent unter die Menge VOC gesenkt wurde, die bei Einhaltung der vorsorglichen Emissionsbegrenzung nach den Art. 3 und 4 LRV und bei gleicher Produktion jährlich maximal emittiert werden dürfte. Des Weiteren hält Art. 9 Abs. 2 VOCV fest, dass flüchtige organische Verbindungen von der Abgabe nur befreit werden, wenn die Emissionen nach den Anforderungen von Art. 6 LRV erfasst und abgeleitet werden. 2.2 Gemäss Art. 4 Abs. 1 VOCV obliegt der Vollzug dieser Verordnung grundsätzlich der Eidgenössischen Zollverwaltung, welche hierzu das "Merkblatt zur Abgabebefreiung bei Massnahmen zur Verminderung der Emissionen" erlassen hat. Darin werden zunächst die Voraussetzungen für die Befreiung von der VOC-Abgabe gemäss Art. 9 VOCV und Art. 6 LRV genannt. Sodann enthält das Merkblatt Ausführungen zu stationären Anlagen und Anlagegruppen, zu anerkannten emissionsmindernden Massnahmen, zum Erfassungsgrad, zur Verfügbarkeit einer Abluftreinigungsanlage, zur Berechnung der Unterschreitung der zulässigen LRV-Menge und Formalien zum Ausfüllen des Befreiungsantrags. In einer als Beilage zum Merkblatt bezeichneten "Hilfe zur Beurteilung von Art. 9 Abs. 2 VOCV" werden schliesslich verschiedene Anlagetypen aufgeführt und jeweils angegeben, unter welchen Voraussetzungen eine Ablufterfassung nach dem Stand der Technik vorliegt. Das Merkblatt enthält somit Regelungen zum Vollzug der Befreiung von der VOC-Lenkungsabgabe. Dass der Eidgenössischen Oberzolldirektion die Kompetenz zum Erlass eines solchen Merkblatts zukommt, stellt die Beschwerdeführerin zu Recht nicht in Abrede. Als vollziehende Behörde ist die Eidgenössische Oberzolldirektion verpflichtet, konkretisierende Regelungen zu treffen, um den mit Lenkungsabgaben befassten kantonalen Ämtern die Anwendung der Gesetzgebung zu erleichtern und eine einheitliche Verwaltungspraxis sicherzustellen. Dem Merkblatt kommt damit der Charakter einer Verwaltungsverordnung zu. Die Frage, ob sich die darin getroffenen Regelungen im Rahmen der Gesetzgebung halten und wie diese auszulegen sind, unterliegt im Streitfall der gerichtlichen Überprüfung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.320/2002 und 2A.326/2002 vom 2. Juni 2003, E. 4.2.2 betr. Merkblätter der Eidgenössischen Steuerverwaltung).