Citation: C 29/04 24.01.2005 E. 3

3.1 Die streitige Rückforderung hat ihren Rechtsgrund darin, dass der Beschwerdeführer zufolge Vermittlungsunfähigkeit keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hatte. Davon hat die Arbeitslosenkasse auf Grund der Verfügung der kantonalen Amtsstelle vom 29. Mai 1998 Kenntnis erhalten, mit welcher die Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers verneint wurde. Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht im Urteil vom 28. Februar 2003 in dieser Sache festgestellt hat (C 353/01 Erw. 3.2), hätte zwar schon im Zeitpunkt der Leistungszusprechung im Jahr 1995 Anlass zu Zweifeln an der Anspruchsberechtigung bestanden. Ausgehend vom damaligen Stand der Rechtspraxis genügten diese jedoch nicht, um die Auszahlung der Arbeitslosenentschädigung im Nachhinein als zweifellos unrichtig erscheinen zu lassen (Erw. 2.1 hievor). Es bestand nach der damaligen Rechtslage auch kein zwingender Anlass zur Vornahme ergänzender Abklärungen (Erw. 2.2 hievor). Als zweifellos unrichtig waren die Taggeldzahlungen erst im Lichte der Rechtsprechung von BGE 123 V 234 ff. zum Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung von Arbeitnehmern mit arbeitgeberähnlicher Stellung im Betrieb zu qualifizieren. Im Hinblick darauf, dass dieses Urteil am 4. September 1997 erging, hat die Vorinstanz den Rückforderungsanspruch zu Recht auf die Taggeldzahlungen für Juli bis Dezember 1997 (Abrechnungen vom 23. September, 4. November, 11. November, 9. Dezember und 19. Dezember 1997) beschränkt. Bezüglich dieser Leistungen war die einjährige (relative) Verwirkungsfrist von Art. 95 Abs. 4 AVIG bei Erlass der Rückforderungsverfügung vom 26. Juni bzw. 15. Juli 1998 nicht abgelaufen. Gewahrt bleibt auch die fünfjährige (absolute) Verwirkungsfrist, woran die Einwendungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts zu ändern vermögen. Zwar trifft zu, dass die Verwirkungsfristen von Art. 95 Abs. 4 AVIG nicht unterbrochen werden können. Entgegen dem was der Beschwerdeführer anzunehmen scheint, wird mit der fristgerechten Geltendmachung der Rückforderung die Verwirkung jedoch ein für allemal ausgeschlossen. Insofern ist der Vorinstanz darin beizupflichten, dass sich die Frage der Verwirkung erst wieder bei der Vollstreckung stellt, nachdem die Rückerstattungsverfügung rechtskräftig geworden ist (vgl. hiezu SVR 1997 AlV Nr. 84 S. 256). Es muss daher bei der Feststellung bleiben, dass die Rückforderung in dem vom kantonalen Gericht festgestellten Betrag von Fr. 26'033.85 nicht verwirkt ist. 3.2 Der Vorinstanz ist auch insoweit beizupflichten, als der vom Beschwerdeführer angerufene Grundsatz von Treu und Glauben zu keinem andern Ergebnis zu führen vermag. Der Einwand, die Arbeitslosenkasse habe gewusst oder hätte bei hinreichender Aufmerksamkeit wissen müssen, dass er (einziger) Verwaltungsrat der Firma X.________ war, weshalb sie den Fehler selber zu vertreten habe, kann nicht gehört werden, weil es nach dem Gesagten nicht zweifellos unrichtig war, wenn die Arbeitslosenkasse vor der mit BGE 123 V 234 ff. ergangenen Rechtsprechung den Leistungsanspruch bejaht hat. Dass sie im Anschluss an diese Rechtsprechung und den Entscheid der kantonalen Amtsstelle vom 29. Mai 1998 darauf zurückgekommen ist, kann ihr nicht als ein gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und das Willkürverbot (Art. 9 BV) verstossendes widersprüchliches Verhalten zur Last gelegt werden.