Citation: 4C.160/2006 24.08.2006 E. 1

1.1 Das Obergericht ist aufgrund der Auslegung von Ziff. 9.1 des Gesellschaftsvertrags nach dem Vertrauensgrundsatz zum Ergebnis gekommen, die Wendung "Umstände, die ein Weiterführen der gemeinsamen Praxis verunmöglichen" müsse so verstanden werden, dass eine Kündigung aus rein subjektiven Gründen unzulässig sei. Während der Übergangszeit habe der Arbeitsvertrag zwischen dem Beklagten als Arbeitgeber und dem Kläger als Arbeitnehmer gemäss vertraglicher Vereinbarung aus sachlichen (objektiven) Gründen, nicht dagegen aus rein subjektiven Gründen gekündigt werden können. Festgehalten werden könne, dass die Kündigungsgründe weniger schwerwiegend sein müssten als dies für eine fristlose Kündigung aus wichtigen Gründen im Sinne von Art. 337 OR erforderlich wäre. Fest stehe ferner, dass gegenüber dem Kläger als äusserst gut bezahltem Arbeitnehmer, der im wesentlichen die gleichen Arbeiten zu verrichten hatte wie der Beklagte, strengere Anforderungen betreffend die Einhaltung seiner vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere betreffend die Treuepflicht gestellt werden könnten, als gegenüber einem Arbeitnehmer in untergeordneter Position. Von besonderer Bedeutung seien im vorliegenden Fall im Hinblick auf die angestrebte Partnerschaft sämtliche Verfehlungen, die geeignet seien, das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien zu beeinträchtigen. 1.2 In tatsächlicher Hinsicht ist das Obergericht in seinem zweiten Urteil vom 28. März 2006 betreffend die vom Beklagten zu beweisenden Vorwürfe pflichtwidrigen Verhaltens des Klägers zum Schluss gekommen, dass der Kläger im Zusammenhang mit sogenannten Schnellschnitten und eingehenden Telefonaten gelegentlich im Haus gesucht werden musste, wobei dies nicht von allen im Prozess befragten Mitarbeiterinnen ausgesagt worden sei. Das Obergericht stellt im Weiteren fest, dass die Abwesenheiten des Klägers ausser Haus ohne Abmeldung kein sehr gravierendes Problem dargestellt hätten, ansonsten solches von sämtlichen Zeuginnen wahrgenommen worden oder ihnen in der Erinnerung haften geblieben wäre. Offen sei ferner, wie häufig tatsächlich solche ungemeldeten Abwesenheiten ausser Haus vorgekommen seien. Festzuhalten bleibe überdies, dass der Kläger - jedenfalls ab Februar 1995 - ausser Haus zudem mittels Natel C erreichbar gewesen sei und so, zumindest im Falle eingehender Telefonate, rasch hätte gefunden werden können. 1.3 In Erwägung 3.3 des Urteils vom 28. März 2006 nimmt das Obergericht wie folgt zur Frage der Gültigkeit der Kündigung vom 30. Mai 1995 Stellung: In der Tatsache, dass der Kläger im Zusammenhang mit Schnellschnitten oder eingehenden Telefonaten im Institut, welches verteilt über vier Etagen Räumlichkeiten aufweise und keinen Natel C-Verkehr zulasse, gelegentlich hätte gesucht werden müssen, weil er nicht jede (noch so kleine) Abwesenheit vom Schreibtisch im Sekretariat gemeldet habe, was von den Mitarbeiterinnen teilweise als mühsam empfunden worden sei, könne noch kein Umstand erblickt werden, der für sich allein geeignet gewesen wäre, das Vertrauensverhältnis so zu erschüttern, dass eine Weiterführung der Zusammenarbeit nicht mehr möglich gewesen wäre, zumal dieser Umstand zu keinen gravierenden Problemen für den Betriebsablauf oder das Arbeitsklima geführt habe. Gleiches gilt gemäss dem Obergericht für allfällige ungemeldete Abwesenheiten ausser Haus, wo der Kläger ab Februar 1995 überdies telefonisch erreichbar gewesen sei. Auch unter Berücksichtigung des weiteren Beweisergebnisses, dass nämlich der Kläger langsamer gearbeitet habe als der Beklagte, seine Diktate ausführlicher ausgefallen seien und er manchmal die Arbeit mit den Mitarbeiterinnen besprochen habe, und seine Arbeitsweise zu gewissen Verzögerungen im Rahmen des vom Beklagten vorgegebenen, an seiner Arbeitsweise orientierten und strukturierten Arbeitsablaufes geführt hätten, könne insgesamt nicht vom Vorliegen von Umständen ausgegangen werden, welche ein Weiterführen der gemeinsamen Praxis bis zum Ablauf der festen Vertragsdauer verunmöglicht hätten. Auch wenn die beweismässig erstellten Vorwürfe in ihrer Gesamtheit nicht mehr als blosse Bagatellen zu bezeichnen wären, erreichten diese jedenfalls keine solche Intensität, dass das Vertrauen in den Kläger und dessen Zuverlässigkeit begründeterweise als erschüttert bezeichnet werden könnte. Von Ineffizienz könne trotz der anderen Arbeitsweise des Klägers, die zu gewissen Verzögerungen geführt habe, nicht gesprochen werden. In diesem Zusammenhang müsse insbesondere darauf hingewiesen werden, dass der Beklagte dem Kläger noch am 28. Mai 1995, also zwei Tage vor der Kündigung, unbestrittenermassen einen neuen Zusammenarbeitsvertrag - allerdings zu anderen, schlechteren Konditionen - unterbreitet habe. Dies hätte er kaum getan, wenn die beanstandete Arbeitsweise des Klägers einschliesslich die gelegentlichen ungemeldeten Abwesenheiten das Vertrauensverhältnis so erschüttert hätten, dass eine Weiterführung der Zusammenarbeit nicht mehr möglich gewesen wäre. Eine Verletzung der Treuepflicht, Illoyalität oder gar ein destruktives Verhalten des Klägers habe hingegen nicht nachgewiesen werden können. Es bleibe daher dabei, dass die Kündigung vom 30. Mai 1995 nicht gerechtfertigt gewesen sei.