Citation: 6A.81/2006 22.12.2006 E. 4

Der Beschwerdeführer stellt sich im Weiteren auf den Standpunkt, es liege weder in objektiver noch in subjektiver Hinsicht ein schwerer Fall im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG vor. Aufgrund der konkreten Umstände könne ihm insbesondere kein qualifiziertes Verschulden angelastet werden, zumal er gemeint habe, sich bereits ausserorts zu befinden. Von einem Entzug des Führerausweises hätte daher abgesehen werden müssen. 4.1 Am 1. Januar 2005 ist die vom Parlament am 14. Dezember 2001 verabschiedete Revision des Strassenverkehrsgesetzes in Kraft getreten (AS 2004 2849). Sie berührt ebenfalls die Regelung des Führerausweisentzugs. Nach Abs. 1 der Übergangsbestimmung zur Gesetzesrevision findet das neue Recht Anwendung, wenn die Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften nach seinem Inkrafttreten, also nach dem 1. Januar 2005, begangen worden ist. Für die hier zu beurteilende Tat, die am 16. Oktober 2005 verübt wurde, ist folglich das neue Recht massgebend. 4.2 Gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG begeht eine schwere Widerhandlung, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Eine mittelschwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG begeht, wer durch die Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Das neue Strassenverkehrsgesetz definiert sowohl den schweren als auch den mittelschweren Fall gleich wie das alte Recht (Botschaft des Bundesrats zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes vom 31. März 1999, BBl 1999 IV 4489), wobei der Gesetzgeber in Bezug auf Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten ausdrücklich auf die vom Bundesgericht entwickelten Grenzwerte bzw. Kategorien verwiesen hat (vgl. BBl 1999 IV 4486). Diese Kategorien finden ihren Niederschlag denn auch in Art. 38 Abs. 2 VZV. Nach dieser ebenfalls am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Gesetzesbestimmung ist die Polizei befugt, dem Lenker den Führerausweis auf der Stelle abzunehmen, wenn er die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts um mehr als 30 km/h, ausserorts um mehr als 35 km/h und auf Autobahnen um mehr als 40 km/h überschreitet. Dabei handelt es sich offenkundig um die von der Rechtsprechung unter dem altem Recht für den schweren Fall festgelegten - jeweils um 5 km/h erhöhten - Grenzwerte. Die Revision des Strassenverkehrsgesetzes ändert mithin nichts am Begriff des schweren Falles im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG mit der Folge, dass die bisherige Rechtsprechung zu Geschwindigkeitsübertretungen von 25 km/h innerorts auch unter dem neuen Recht Anwendung findet (BGE 132 II 234 E. 3). -:- 4.3 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum altem Recht sind die objektiven und grundsätzlich auch die subjektiven Voraussetzungen der groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG bzw. der schweren Verkehrsgefährdung im Sinne von Art. 16 Abs. 3 lit. a aSVG ungeachtet der konkreten Umstände zu bejahen, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts um 25 km/h oder mehr überschritten wird (vgl. BGE 124 II 259 E. 2b/bb, 123 II 37 E. 1d, 106 E. 2c, s.a. BGE 128 II 131). Dabei hat es das Bundesgericht ausdrücklich abgelehnt, Innerortsstrecken, auf denen eine Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h gilt, anders zu beurteilen als solche mit der üblichen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h (Entscheid 6S.99/2004 vom 25. August 2004 E. 2.4; s. a. Entscheid 6A.13/2005 vom 3. Juni 2005 E. 1). 4.4 Was der Beschwerdeführer gegen den angeordneten Führerausweisentzug im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG vorbringt, erweist sich als unbegründet. Im hier zu beurteilenden Fall liegt die signalisierte Höchstgeschwindigkeit innerorts nur um 10 km/h höher als die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Nach den Ausführungen der Vorinstanz weist die fragliche Strecke, auf welcher der Beschwerdeführer die Geschwindigkeitsüberschreitung begangen hat, erkennbar Innerortscharakter auf, auch wenn sie beim Fahrzeuglenker nicht den Eindruck des Verlaufs durch ein Ortszentrum hinterlässt und deren tatsächliche Ausgestaltung eine entsprechende Signalisation von 60 km/h rechtfertigt. Die Vorinstanz stützt ihre tatsächlichen Feststellungen zu den örtlichen Gegebenheiten - wie bereits dargelegt - im Wesentlichen auf die bei den Akten liegende Orthofotografie (Flugaufnahme) und allgemein zugängliche Kartenausschnitte (vgl. E. 2.4). Der Beschwerdeführer fuhr auf der fraglichen Strecke mit 85 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge), womit er selbst die auf einer Ausserortsstrecke geltende signalisierte Höchstgeschwindigkeit überschritten hätte. Bei dieser Sachlage erfüllt das Verhalten bzw. die Fahrweise des Beschwerdeführers die objektiven und subjektiven Voraussetzungen der Verkehrsgefährdung gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers rechtfertigt es sich nicht, von der bisherigen Rechtsprechung abzuweichen und die konkreten Umstände bei der Beurteilung des Verschuldens zu berücksichtigen. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist mithin abzuweisen.