Citation: 4A_659/2020 E. 5.3.2

5.3.2. Die subjektive Vertragsauslegung beruht auf Beweiswürdigung (vgl. BGE 144 III 93 E. 5.2.2). Die Beschwerdeführerin müsste somit zur Substanziierung ihrer Rüge, wonach der tatsächliche Wille nicht festgestellt worden sei, darlegen, welche Behauptungen zu über den Wortlaut von Art. 4 der AGB hinausgehenden Umständen sie im vorinstanzlichen Verfahren gemacht und welche Beweise sie hierzu angeboten hat. Dazu fehlen Angaben in der Beschwerde. Ihre diesbezüglichen verfahrensrechtlichen Rügen stossen daher ins Leere. Kann sich eine Vertragsauslegung lediglich auf den Vertragstext stützen, besteht im Übrigen kein Unterschied zwischen der subjektiven und der objektiven Auslegung. Die Beschwerdeführerin stellt massgeblich auf den Wortlaut gemäss ihrer eigenen deutschen Übersetzung sowie die Bedeutung der entsprechenden Begriffe gemäss Finanzmarktinfrastrukturgesetz ab. Zu Unrecht - entscheidend ist der tatsächlich verwendete englische Wortlaut. Es ist nun nicht ersichtlich, weshalb die Formulierung "the regulations" nur Selbstregulierungen von Börsen oder anderen Handelsplätzen erfassen soll. Die Beschwerdegegnerin verweist zutreffend auf das von der Beschwerdeführerin eingereichte Gutachten, in dem deren Gutachter selber die vom OFAC erlassenen Sanktionsbestimmungen als "OFAC Regulations" bezeichnet. Auch daraus, dass der Artikel "the " in Art. 4 der AGB nur einmal betreffend "regulations" und nicht erneut mit "standard practices" verwendet wurde, lässt sich jedenfalls nicht ableiten, dass mit "regulations" nur die Vorschriften der Börsen und Handelsplätze gemeint wären. Die Beschwerdeführerin versteht die Formulierung aber so, dass es um die (Selbst-) Regulierungen der Börsen und Handelsplätze geht; die Formulierung besagt aber vielmehr, dass es um die an den Börsen und Handelsplätzen geltenden Vorschriften oder Usanzen ("the regulations or standard practices in place " [Herv. beigefügt]) geht. Damit ist der Begriff der "regulations" weit zu verstehen, er erfasst auch geltende staatliche Vorschriften. Überdies ist es auch im Hinblick auf Sinn und Zweck der Bestimmung nicht nachvollziehbar, weshalb die Beschwerdegegnerin bei einem Konflikt mit blossen Selbstregulierungsvorschriften die Ausführung soll verweigern können, nicht jedoch bei schwerwiegenden Wirtschaftssanktionen. Die Beschwerdeführerin musste nach Treu und Glauben davon ausgehen, dass Art. 4 der AGB der Beschwerdegegnerin ein weitreichendes Verweigerungsrecht einräumt. Bei diesem Ergebnis bleibt für eine Anwendung der Unklarheitsregel kein Raum (BGE 122 III 118 E. 2d). Auf die weitere Begründung der Vorinstanz, dass die Beschwerdegegnerin auch aufsichtsrechtlich berechtigt gewesen wäre, die von der Beschwerdeführerin verlangten Transaktionen abzulehnen, braucht daher nicht mehr eingegangen zu werden.