Citation: I 810/05 05.02.2007 E. 7

7.1 In der Verfügung vom 9. September 2004 hat die IV-Stelle einzig den Anspruch auf eine ordentliche Invalidenrente geprüft und verneint. Mit Einsprache vom 23. September 2004 machte der Beschwerdeführer einen Anspruch auf ausserordentliche Rente für Frühinvalide geltend, welche Personen zustehe, die von Geburt an invalid seien oder vor Vollendung des 21. Altersjahres invalid geworden seien und keinen Anspruch auf eine ordentliche Rente hätten. Die IV-Stelle prüfte daraufhin einzig, ob ein Anspruch gestützt auf Art. 39 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 9 Abs. 3 IVG bestehe und verneinte dies (Einspracheentscheid vom 8. Dezember 2004). Nicht geprüft hat sie, ob ein Anspruch nach Art. 39 Abs. 1 IVG gegeben ist (vgl. dazu Erw. 5.2.2 und 6.3 hievor). Das kantonale Gericht hat sich mit der Frage befasst, ob in Anwendung des bilateralen Sozialversicherungsabkommens mit dem ehemaligen Jugoslawien oder dem FlüB ein Anspruch auf ausserordentliche Rente besteht. Es hat dies verneint mit der Begründung, der Versicherungsfall sei am 6. Mai 1996 eingetreten, als der Beschwerdeführer sich noch nicht während fünf Jahren ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten habe. Damit wird jedoch verkannt, dass die fünfjährige Karenzfrist rückwirkend ab dem Zeitpunkt zu berechnen ist, in dem der versicherten Person die Invalidenrente zugesprochen werden kann (vgl. Erw. 6.1 und 6.2 hievor). Dabei ist der tatsächliche Aufenthalt in der Schweiz nur dann an die Mindestdauer anrechenbar, wenn er auch rechtmässig, d.h. fremdenpolizeilich abgestützt ist (nicht veröffentlichtes Urteil B. vom 18. Juli 1989, I 115/89). Diesbezüglich ist den Akten einzig zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer zufolge Heirat mit einer Schweizerin (11. April 2003) über die Aufenthaltsbewilligung B verfügt. Welchen Aufenthaltsstatus er in der vorangegangenen Zeit hatte, lässt sich aufgrund der Akten nicht feststellen. Daraus folgt, dass zunächst die IV-Stelle über den Anspruch auf eine einkommensunabhängige ausserordentliche Frühinvalidenrente gestützt auf Art. 39 Abs. 1 IVG und die massgebenden Bestimmungen für Vertragsausländer oder Flüchtlinge und Staatenlose zu verfügen hat. Die Akten werden ihr zu diesem Zweck überwiesen. 7.2 Sodann hat das kantonale Gericht erwogen, da der Beschwerdeführer mangels Erfüllung der versicherungsmässigen Voraussetzungen im Zeitpunkt des Eintritts der Invalidität weder eine ordentliche noch eine ausserordentliche Rente der schweizerischen Invalidenversicherung beanspruchen könne, sei ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen von vornherein ausgeschlossen, weshalb sich die beantragte Überweisung der Sache an das Amt für Zusatzleistungen erübrige. Dem kann nach dem Gesagten nicht beigepflichtet werden. Der Anspruch des Beschwerdeführers auf rentenlose Ergänzungsleistungen (vgl. Erw. 6.4 hievor) bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Zuständig dafür ist die EL-Durchführungsstelle. Eine entsprechende Verfügung liegt nicht vor. Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 131 V 164 Erw. 2.1, 125 V 414 Erw. 1a, 119 Ib 36 Erw. 1b, je mit Hinweisen). Das kantonale Gericht hätte somit in diesem Punkt auf die Beschwerde gar nicht eintreten dürfen. Aus demselben Grund kann auch das Bundesgericht auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eintreten, soweit damit die Feststellung des Anspruchs auf eine einkommensunabhängige ausserordentliche Rente (sogenannte plafonierte Ergänzungsleistung; vgl. Edgar Imhof, a.a.O., S. 447) beantragt wird. Der Beschwerdeführer wird sich diesbezüglich an die zuständige EL-Durchführungsstelle zu wenden bzw. die IV-Stelle wird dieser die Akten zuständigkeitshalber zu überweisen haben.