Citation: 5A_89/2020 E. 4.4

4.4. Anders präsentiert sich die Rechtslage in Bezug auf die Grunddienstbarkeit vvv zugunsten und zulasten der jeweiligen Eigentümer der Stockwerkeinheiten, die es den Beschwerdegegnern unbestrittenermassen verbietet, in ihrer Wohnung kollektive religiöse Handlungen vorzunehmen. Die Einhaltung dieser Dienstbarkeit konnten die Beschwerdeführer allein oder als einfache Streitgenossenschaft (Art. 71 ZPO) einklagen, ohne zuerst einen Beschluss der Stockwerkeigentumsgemeinschaft erwirken zu müssen. Dies stellt auch die Vorinstanz nicht in Abrede. Wie schon das Bezirksgericht konstatiert das Obergericht aber, dass die P.________ GmbH in der Vergangenheit gar keine solche verbotene Aktivität entfaltet hat und dass die Beschwerdeführer weder behaupten noch belegen konnten, dass die Beschwerdegegner oder die P.________ GmbH dies in Zukunft täten. Die erstmals in der Berufungsreplik vorgebrachte Behauptung, wonach am 26. März 2019 in der Wohnung der Beschwerdegegner der Kurs "R.________" stattgefunden habe, erfolgte dem angefochtenen Entscheid zufolge verspätet. Sinngemäss verneint die Vorinstanz damit das schützenswerte Interesse der Beschwerdeführer an einem strafbewehrten, auf die Grunddienstbarkeit abgestützten Unterlassungsurteil. Dies ist nicht zu beanstanden. Nach Art. 737 Abs. 3 ZGB darf der mit einer Dienstbarkeit Belastete nichts vornehmen, was die Ausübung der Dienstbarkeit erschwert. Zur Durchsetzung dieses Rechts steht dem Dienstbarkeitsberechtigten eine auf die Unterlassung gerichtete Klage zu Gebote (Urteil 5A_369/2016 vom 27. Januar 2017 E. 6.1). Die Beschwerdeführer haben keinen voraussetzungslosen Anspruch auf ein solches Urteil. Ein schutzwürdiges Interesse an einer Unterlassungsklage besteht nur, wenn eine Verletzung droht, das heisst wenn das Verhalten der Beschwerdegegner die künftige Rechtsverletzung ernsthaft befürchten lässt. Indiz für einen bevorstehenden Eingriff kann sein, dass gleichartige Eingriffe in der Vergangenheit stattgefunden haben und eine Wiederholung zu befürchten ist; Letzteres kann angenommen werden, wenn der Verletzer die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens bestreitet (zit. Urteil 5A_369/2016 E. 6.2; vgl. auch BGE 124 III 72 E. 2a S. 74 mit Hinweisen). Wie das Rechtsschutzinteresse allgemein muss das Interesse an einem Unterlassungsurteil vom Kläger nachgewiesen werden, und es ist eine vom kantonalen Gericht grundsätzlich abschliessend zu beurteilende Tatfrage, welche Umstände in der konkreten Streitsache nach den Prozessvorbringen der Parteien und gegebenenfalls dem Ergebnis des Beweisverfahrens erstellt und der rechtlichen Subsumtion unter den Begriff des Interesses zugrunde zu legen sind; frei zu prüfende Rechtsfrage ist dagegen, welche Umstände rechtserheblich sind und ob sie im Einzelfall ausreichen, die Klagebefugnis zu begründen (BGE 123 III 385 E. 4a S. 387; 116 II 351 E. 3b S. 355; Urteil 5A_958/2018 vom 6. August 2019 E. 3.4.1). Anstatt sich mit dem angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen, wiederholen die Beschwerdeführer einfach ihre Behauptung, wonach die P.________ GmbH die Durchführung von Veranstaltungen in der Eigentumswohnung der Beschwerdegegner angekündigt habe. Sie beharren auf ihrem Standpunkt, dass eine solche Nutzung der Wohnung gegen die besagte Grunddienstbarkeit verstosse, die P.________ GmbH zweifelsohne Trägerin eines religiös tätigen Unternehmens sei und zumindest auf der Hand liege, dass eine künftige Nutzung sehr wohl naheliegt und untersagt werden muss. Allein mit derlei appellatorischer Kritik ist nichts gewonnen.