Citation: K 107/04 28.09.2005 E. 5

5.1 Laut Bericht der Expertenkommission zur Revision der Krankenversicherung vom 2. November 1990 sollten bei der Koordination die zentralen Gedanken der bisherigen Gesetzgebung in der Krankenversicherung (Art. 26 KUVG, Art. 16 bis 19 der Verordnung III über die Krankenversicherung) übernommen werden. Indessen war neu beabsichtigt, das Vorgehen bei Zuständigkeitskonflikten zwischen mehreren Sozialversicherungen in Art. 54 des Gesetzesentwurfs so festzulegen, dass einerseits versicherte Personen während der Dauer des Konfliktes nicht ohne Leistungen auskommen müssen und anderseits keine Überentschädigungen anfallen (Expertenbericht S. 82). Im Expertenbericht wie auch im entsprechend vorgeschlagenen Art. 54 war aber ausdrücklich vom Verhältnis der sozialen Krankenversicherung zu andern Sozialversicherungen die Rede (Expertenbericht S. 82 und 131). Auch in der Botschaft des Bundesrates über die Revision der Krankenversicherung vom 6. November 1991 (BBl 1992 I 93 ff., insbesondere S. 205) wurde hervorgehoben, dass man unnötige Neuerungen vermeiden wollte. Zu Art. 70 KVG-E mit dem Titel "Leistungskoordination" wurde ausgeführt, diese Bestimmung fasse "die Regelungen zusammen, die in der heutigen Gesetzgebung zu finden sind", so z.B. Art. 26 KUVG und Art. 16 bis 19 der Verordnung III über die Krankenversicherung (Botschaft, a.a.O., S. 206 unten). In diesem Zusammenhang verwies der Bundesrat ausdrücklich auf das im Werden begriffene ATSG (Botschaft, a.a.O., S. 205). Art. 70 KVG-E gab in den Räten zu keiner Diskussion Anlass. Er wurde unverändert zu alt Art. 78 KVG und galt in dieser Form (Erw. 3.1 hiervor) bis 31. Dezember 2002. 5.2 Die neue Regelung weicht allerdings erheblich vom früheren Recht ab. Dies geht weder aus dem Expertenbericht noch aus der Botschaft hervor. Gerade der in beiden Texten erwähnte Art. 26 KUVG sah in seinem Abs. 3 vor, dass im Rahmen der Überversicherung auch die Leistungen anderer Versicherungsträger, die nicht anerkannte Kran-kenkassen sind, berücksichtigt werden, so zum Beispiel Krankentaggelder von privaten Versicherern (Maurer, Krankenversicherungsrecht, S. 123; Maurer, Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, Bd. II, S. 387; RKUV 1994 Nr. K 953 S. 305 Erw. 2a). 5.3 Zwar finden sich - wie erwähnt - in den Vorarbeiten zum KVG Hinweise dafür, dass bezüglich Leistungskoordination keine Neuerungen vorgesehen waren. Diese Absicht hat im Gesetz selbst aber insofern keinen Niederschlag gefunden, als - anders noch im KUVG - nicht das Verhältnis zwischen der Krankenversicherung und anderen Versicherungsträgern, die nicht anerkannte Krankenkassen sind, geordnet wird, sondern (nur) dasjenige der sozialen Krankenversicherung zu anderen Sozialversicherungen. Ein Abweichen vom in allen drei Fassungen klaren Wortlaut des Gesetzes kommt unter diesen Umständen nicht in Betracht. Bezieht sich alt Art. 78 KVG nur auf die intersystemische Koordination, können im vorliegenden Fall die Leis-tungen des Versicherers nach VVG nicht berücksichtigt werden, was zur Folge hat, dass die Beschwerdeführerin im versicherten Umfang leistungspflichtig ist.