Citation: 8C_631/2014 E. 4.2.1

4.2.1. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil ihr vor der Kündigung vom 6. Juni 2013 keine umfassende Akteneinsicht gewährt worden sei. Es sei ihr durch die am 17. April 2013 verfügte und sogleich vollzogene Freistellung und der behördlicherseits erfolgten Anonymisierung der ihr zur Last gelegten Vorhalte verunmöglicht worden, ihren Standpunkt vor Erlass der formellen Kündigung wirksam zur Geltung zu bringen. 4.2.1.1. Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör wird zunächst durch die kantonalen Verfahrensvorschriften umschrieben, deren Auslegung und Anwendung das Bundesgericht nur unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbotes prüft. Unabhängig vom kantonalen Recht greifen die aus Art. 29 Abs. 2 BV folgenden Verfahrensregeln zur Sicherung des rechtlichen Gehörs Platz (BGE 134 I 159 E. 2.1.1 S. 161). Ob diese Grundsätze eingehalten wurden, prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (BGE 124 I 241 E. 2 S. 242 f. mit Hinweisen). Dass sich aus dem kantonalen Recht ein weitergehender Gehörsanspruch als aus Art. 29 Abs. 2 BV ergeben würde, wird nicht behauptet und ist auch nicht ersichtlich. Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass des Entscheides zur Sache zu äussern, Einsicht in die Akten zu nehmen und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (nicht publizierte Erwägung 5.2 des Urteils BGE 136 I 39, BGE 132 II 485 E. 3.2 S. 494; 129 II 497 E. 2.2 S. 504 f., je mit Hinweisen). Aus Inhalt und Funktion des Akteneinsichtsrechts als Teil des Anspruchs auf rechtliches Gehör folgt nach der Rechtsprechung, dass grundsätzlich sämtliche beweiserheblichen Akten den Beteiligten gezeigt werden müssen, sofern in der sie unmittelbar betreffenden Verfügung darauf abgestellt wird. Denn es gehört zum Kerngehalt des rechtlichen Gehörs, dass der Verfügungsadressat vor Erlass eines für ihn nachteiligen Verwaltungsaktes zum Beweisergebnis Stellung nehmen kann. Das Akteneinsichtsrecht ist somit eng mit dem Äusserungsrecht verbunden, gleichsam dessen Vorbedingung. Der Betroffene kann sich nur dann wirksam zur Sache äussern und geeignete Beweise führen oder bezeichnen, wenn ihm die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche sich die Behörde bei ihrer Verfügung gestützt hat. Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich somit auf sämtliche verfahrensbezogenen Akten, die geeignet sind, Grundlage des Entscheids zu bilden (BGE 132 V 387 E. 3.1 und 3.2 S. 388 f.). 4.2.1.2. Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin lässt es das kantonale Gericht offen, ob das Personalamt das rechtliche Gehör durch die anfängliche Vorlage der von der ehemaligen Mitarbeiterin bearbeiteten Geschäfte in anonymisierter Form überhaupt verletzt worden ist. Es gibt lediglich an, dass eine "allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs" durch die spätere Offenlegung der Originalunterlagen geheilt worden sei. Es kann in der Tat offen bleiben, ob die anfängliche Anonymisierung die Einsichtsrechte der Beschwerdeführerin derart tangierten, dass von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs auszugehen wäre, und ob diese in den vorinstanzlichen Verfahren nicht ohnehin als geheilt gelten müsste. Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, durch das Unkenntlichmachen von Passagen in ihren Arbeitsunterlagen habe nicht geprüft werden können, ob diese tatsächlich von ihr erstellt worden seien, und sie habe nicht darlegen können, unter welchen Umständen es zu den angeblichen Fehlern und Zeitverzögerungen gekommen sei, kann sie daraus im bundesgerichtlichen Verfahren nichts zu ihren Gunsten ableiten. Denn sie kann keinen einzigen konkreten und erheblichen Nutzen benennen, den ihr die spätere Offenlegung der einzelnen Geschäftsnummern gebracht hätte. Es lässt sich kein Nachteil erhärten, der ihr durch die anfängliche Anonymisierung entstanden wäre. Nachdem das Personalamt der Beschwerdeführerin am 22. April 2013 Gelegenheit gegeben hatte, sich zum Antrag der Amtschreiberei auf Auflösung des Anstellungsverhältnisses zu äussern, nahm der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin am 2. Mai 2013 dazu Stellung. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses datiert vom 6. Juni 2013. Im Gegensatz zum Sachverhalt, wie er dem Urteil 8C_395/2009 vom 10. November 2009 zugrunde gelegen hat und auf welches sich die Beschwerdeführerin letztinstanzlich beruft, wurde die formelle Kündigung vorliegend somit erst nach Kenntnisnahme der gesamten entscheidrelevanten Sachlage und mithin auch nach Anhörung der betroffenen Person ausgesprochen. Hervorzuheben ist, dass es sich bei den (anfänglich) anonymisierten Akten um Kopien der eigenen Arbeitsunterlagen der Beschwerdeführerin handelte. Für ihren Einwand, es könnte sich auch um fremde Geschäfte handeln, konnte sie keine Anhaltspunkte liefern (und an dieser Vermutung hielt sie nach Offenlegung sämtlicher Daten auch nicht fest). Der Umstand, dass ihr die Akten vor der Eröffnung der Kündigung nur in anonymisierter Form vorlagen, hinderte die Beschwerdeführerin nicht, ihren Standpunkt wirksam zur Geltung zu bringen. Durch die spätere Offenlegung der Geschäftsnummern und der Kundennamen wurden ihr keine weiteren, entscheidenden Vorbringen gegen die Kündigung ermöglicht, da ja die Beurteilung ihrer Arbeitsleistung im Fokus stand, zu welcher sich sowohl die Behörde als auch die Beschwerdeführerin unabhängig von Kundennamen und Geschäftsnummern äussern konnten.