Citation: 1E.11/2002 18.11.2002 E. 4

Die Enteignerin beanstandet im Weiteren die Aufteilung des vom Vertreter der Enteigneten in Rechnung gestellten Zeitaufwandes auf das Plangenehmigungs- und das Enteignungsverfahren. Das UVEK habe die Bemühungen des Rechtsvertreters im ganzen Verfahren der Einsprachebehandlung ab Planauflage vollständig entschädigt. Der Schätzungskommissions-Präsident sei daher nicht befugt gewesen, auch noch für diesen Verfahrensabschnitt Aufwendungen abzugelten. Die zugesprochene Parteientschädigung sei schon aus diesem Grunde zu kürzen. In diesem Zusammenhang ist einmal mehr darauf hinzuweisen, dass mit der Auflage der Pläne für den Bau oder die Änderung von Eisenbahnanlagen nicht nur das eisenbahnrechtliche Plangenehmigungs- und Einspracheverfahren sowie das enteignungsrechtliche Einspracheverfahren in Gang gesetzt werden, sondern auch das enteignungsrechtliche Entschädigungsverfahren angehoben wird. Während der Auflage- und Eingabefrist sind nämlich neben den Einsprachen und Planänderungsbegehren bereits auch die enteignungsrechtlichen Begehren um Entschädigung oder Sachleistung anzubringen. Das galt schon für das frühere sog. kombinierte Verfahren gemäss Art. 20 lit. c und Art. 23 ff. PlVV (vgl. BGE 115 Ib 424 E. 5 S. 435; 121 II 291 E. 2; 123 II 456 E. 2 S 460) und trifft weiterhin für das heutige sog. ordentliche Plangenehmigungsverfahren gemäss Art. 18b ff. EBG zu (vgl. Art. 18f Abs. 2 EBG). Wohl liegt heute die Leitung des Planauflage- und Eingabeverfahrens nicht mehr in den Händen des Präsidenten der Eidgenössischen Schätzungskommission, sondern obliegt der Leit- bzw. Plangenehmigungsbehörde. Das ändert aber nichts daran, dass wie erwähnt während der Planauflage mit der Forderungsanmeldung auch das enteignungsrechtliche Entschädigungsverfahren eingeleitet wird und sich die Plangenehmigungs- und Einsprachebehörde mit diesem Verfahren - abgesehen von der Weiterleitung der Forderungen an die Schätzungskommission (vgl. Art. 18k Abs. 2 EBG) - nicht zu befassen hat. Die Vergütung der Kosten, die im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Entschädigungsforderungen angefallen sind, ist vielmehr im Nachgang zum Plangenehmigungs- und Einspracheentscheid durch den Schätzungskommissions-Präsidenten vorzunehmen (vgl. BGE 121 II 291; 123 II 456 E. 1b in fine). Der stellvertretende Präsident der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 6, hat demnach die auf die Forderungsanmeldung zurückgehenden Aufwendungen der Enteigneten im angefochtenen Entscheid zu Recht abgegolten.