Citation: 5P.16/2007 20.04.2007 E. 4

Soweit der Beschwerdeführer dem Obergericht in seiner Eingabe Willkür (Art. 9 BV) vorwirft, ändern seine Ausführungen nichts am vorgenannten Ergebnis. 4.1 Soweit sich der Beschwerdeführer allgemein ohne klaren Bezug zu den verschiedenen vom Obergericht aufgeworfenen Positionen äussert (Beschwerde S. 6 ff., Recht, Ziffern 11-16), kann auf die Beschwerde mangels rechtsgenügender Begründung nicht eingetreten werden. 4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Obergericht erachte ihn als bedürftig, weil der Mietzins von Fr. 3'000.-- weit über dem sei, was sich eine im Existenzminimum lebende Person leisten könne. Dabei verkenne es, dass aus dem Umzug an den neuen Wohnsitz eine Ersparnis von Fr. 2'600.-- resultiere (Beschwerde S. 4, Ziff. 4). Dem angefochtenen Urteil lässt sich nicht entnehmen, dass die besagte Einsparung geltend gemacht worden wäre; sie gilt damit als neu und unzulässig. Im Übrigen hat das Obergericht aus dem Verhalten des Beschwerdeführers auf eine Verletzung der Mitwirkungspflicht geschlossen (Urteil S. 6 f., E. 4a). Mit dieser Argumentation setzt sich der Beschwerdeführer nicht rechtsgenügend auseinander. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 4.3 Weiter behauptet der Beschwerdeführer, es werde ihm vorgeworfen, dass gewisse Vermögenswerte nicht eindeutig deklariert worden seien. Dabei habe er eine Aufstellung der Ausgaben (KB 3) ins Recht gelegt, in welcher diese Gegenstände (unter anderem Unterhaltungselektronik) mit dem jeweiligen Wert aufgeführt worden seien (Beschwerde S. 4, Ziff. 5). Aus der Auflistung könnten die Ausgaben für weitere Vermögenswerte entnommen werden, womit die Vermögenswerte hinlänglich dargestellt worden seien (Beschwerde S. 5, Ziff. 8). Nach den Feststellungen des Obergerichts wurden die besagten Vermögensgegenstände im Neukaufswert von Fr. 143'000.-- im Zeugnis zur unentgeltlichen Rechtspflege, das über die vorhandenen Vermögenswerte hätte Auskunft geben sollen, nicht aufgeführt. Tatsächlich wurde ein Betrag von Fr. 143'000.-- in die Aufstellung über die Ausgaben (KB 3, act. 3) aufgenommen, hier aber nicht als Vermögenswert, sondern mit dem Zweck, die geltend gemachten Schulden von Fr. 711'024.-- zu belegen (Urteil S. 8, E. 4b in fine). Da der Betrag von Fr. 143'000.-- jedoch, wie das Obergericht ohne Willkür feststellt, nicht als Vermögen, sondern als Schuldenposten aufgeführt ist (KB 3) und im Zeugnis zur Erlangung der unentgeltlichen Rechtspflege keine Vermögenswerte im Betrag von Fr. 143'000.-- offen gelegt worden sind, erweist sich die Feststellung, die besagten Vermögenswerte seien nicht deklariert worden, nicht als willkürlich. 4.4 Mit Bezug auf die behauptete Gewährung eines zweckgebundenen Darlehens durch einen Dritten zur Finanzierung der allgemeinen Lebenshaltungskosten hat das Obergericht bemerkt, es erscheine wenig glaubwürdig, dass ein Dritter einer angeblich arbeits- und mittellosen Person ein Darlehen in der Höhe von Fr. 180'000.-- für die Finanzierung der allgemeinen Lebenshaltungskosten gewähre (Urteil S. 7, E. 4b). Diesbezüglich beschränkt sich der Beschwerdeführer im Wesentlichen darauf, seine Aussage als glaubwürdig hinzustellen (Beschwerde S. 4 f., Ziff. 6). Mit dieser appellatorischen Kritik ist Willkür in der Beweiswürdigung nicht rechtsgenügend darzulegen. 4.5 Was den Einwand des Obergerichts anbelangt, der Beschwerdeführer hätte zuerst eigene Mittel aufbrauchen müssen, bevor er staatliche Hilfe beanspruche (Urteil S. 8, E. 4b), beschränkt sich der Beschwerdeführer im Wesentlichen auf den appellatorischen und damit unzulässigen Hinweis, bei einem Darlehen von insgesamt Fr. 180'000.-- könne davon ausgegangen werden, dass eine weitere Aufstockung des Darlehens nicht möglich sei (Beschwerde S. 5, Ziff. 7). Darauf ist nicht einzutreten. 4.6 Soweit sich der Beschwerdeführer schliesslich zu den obergerichtlichen Ausführungen in E. 4c (S. 8 f.) äussert (Beschwerde S. 5 f., Ziffern 9 und 10), erübrigen sich Erörterungen des Bundesgerichts. Wie das Obergericht willkürfrei dargelegt hat, sind Vermögenswerte im Betrag von Fr. 143'000.-- nicht deklariert und der neue Mietzins von Fr. 3'000.-- plus Nebenkosten mitsamt dem geleisteten Mietzinsdepot von Fr. 6'000.-- nicht angegeben worden. Unter den gegebenen Umständen hält der rückwirkende Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege vor Art. 9 und Art. 29 Abs. 3 BV stand (E. 3, insbes. 3.3 hiervor).