Citation: C 35/06 07.09.2006 E. 4

4.1 Die vorinstanzliche Rekurskommission erachtet diese Situation als mit der im vorliegenden Verfahren zu beurteilenden vergleichbar und verneint deshalb eine Vergütungspflicht des ALV-Fonds hinsichtlich der im Jahre 2003 nachträglich für das Jahr 2002 bezahlten Arbeitgeberbeiträge. Damit hat sie weitgehend den Standpunkt des seco geschützt, welches in der im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Vernehmlassung - auf die es nunmehr verweist - ausgeführt hat, es könnten nur Kosten vergütet werden, die den Kassenträgern bei der unmittelbaren Aufgabenerfüllung entstehen; bei den nicht angerechneten Fr. 24'538.65 handle es sich um eine Nachzahlung an die Pensionskasse, zu der die Arbeitslosenkasse lediglich auf Grund kantonalen Rechts in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeberin verpflichtet gewesen sei; im bundesrechtlichen Arbeitslosenversicherungsrecht finde sich keine Grundlage für eine Vergütung der geltend gemachten Nachzahlung von Pensionskassenprämien zu Lasten des ALV-Fonds; dass diese Nachzahlung gestützt auf eine kantonale Bestimmung eingefordert wurde, ändere daran nichts, setze eidgenössisches Recht ihm widersprechendes kantonales Recht doch ausser Kraft; demnach könne nicht gestützt auf kantonales Recht die Anrechnung von Kosten erzwungen werden, für deren Anrechenbarkeit im eidgenössischen Recht keine Grundlage bestehe. 4.2 Wie die Beschwerdeführerin richtig darlegt, vergütet der ALV-Fonds den Trägern der Kassen gemäss Art. 92 Abs. 6 Satz 1 AVIG die anrechenbaren Kosten, die ihnen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich der Arbeitslosenversicherung entstehen. In der ALK-Verwaltungskostenentschädigungs-Verordnung sind die als Verwaltungskosten anrechenbaren Aufwendungen festgelegt. Zu diesen gehören laut Art. 2 Abs. 1 lit. a dieser Verordnung die Personalkosten, welche neben den eigentlichen Lohnkosten auch die Arbeitgeberbeiträge an die Sozialversicherungen umfassen. Ziff. 2 a2 der Finanzweisungen ALK nennt dabei ausdrücklich auch 'Beiträge für die berufliche Vorsorge'. Der Einwand des seco, wonach die Arbeitslosenkasse die Vergütung von Beiträgen an die Pensionskasse gestützt auf kantonales Recht verlange, geht insoweit fehl, als sich die Pensionskassenleistungen wie übrigens auch die Lohnzahlungen für kantonale Angestellte immer nach kantonalem Recht richten. Indem das Bundesrecht die Personalkosten für ausrechenbar erklärt (Art. 2 Abs 1 lit. a ALK-Verwaltungskostenentschädigungs-Verordnung), stellt es damit zwangsläufig auf eine kantonalrechtliche Regelung ab. Art. 19 Abs. 2 des kantonalen Pensionskassengesetzes sieht im Übrigen ausdrücklich vor, dass die zwecks Ausgleichs ausgebliebener Erträge zu beschliessenden Nachzahlungen von den beitragspflichtigen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern im Verhältnis der Beitragszahlungen des abgeschlossenen Rechnungsjahres zu erbringen sind, womit diese, was das seco zu bezweifeln scheint, einen unmittelbaren Bezug zu den erfüllten Aufgaben aufweisen.