Citation: 2A.34/2002 22.05.2002 E. 3

Der Beschwerdeführer bestreitet, dass die Bewilligung zum Familiennachzug durch falsche Angaben erschlichen worden sei. 3.1 Die Solothurner Behörden haben die Aufenthaltsbewilligung der Kinder des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 9 Abs. 2 lit. a ANAG widerrufen. Danach kann eine Aufenthaltsbewilligung widerrufen werden, wenn der Ausländer sie durch falsche Tatsachen oder wissentliches Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat. Ein solcher Widerruf setzt voraus, dass der Ausländer wissentlich falsche Angaben machte oder wesentliche Tatsachen verschwieg, in der Absicht, gestützt darauf die Bewilligung zu erhalten (vgl. BGE 112 Ib 473 E. 3b S. 475 f.) . Nach Art. 3 Abs. 2 ANAG ist der Ausländer verpflichtet, der Behörde über alles, was für den Bewilligungsentscheid massgebend sein kann, wahrheitsgetreu Auskunft zu geben. Wesentlich sind nicht nur solche Tatsachen, nach denen die Fremdenpolizei bei der Bewilligung ausdrücklich gefragt hat, sondern auch solche, von denen der Gesuchsteller wissen muss, dass sie für den Bewilligungsentscheid massgebend sind (Urteile 2A.84/2002 vom 21. Februar 2002 E. 2.1, 2A.374/2002 vom 10. Januar 2002, E. 3, und 2A.366/1999 vom 16. März 2000 E. 3a). 3.2 Hinsichtlich der Anerkennung eines Anspruches auf nachträglichen Familiennachzug im Lichte von Art. 17 ANAG unterscheidet die bundesgerichtliche Rechtsprechung zwischen zusammenlebenden Eltern und getrennt lebenden Eltern (BGE 126 II 329 ff.). Nach der Rechtsprechung ist der nachträgliche Familiennachzug durch Eltern, die sich beide in der Schweiz niedergelassen haben und einen gemeinsamen ehelichen Haushalt führen, möglich, ohne dass besondere stichhaltige Gründe die beabsichtigte Änderung der Betreuungsverhältnisses rechtfertigen müssen. Innerhalb der allgemeinen Schranken von Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG ist somit der Nachzug von gemeinsamen Kindern grundsätzlich jederzeit zulässig, vorbehalten bleibt einzig das Rechtsmissbrauchsverbot (BGE 126 II 329 E. 3b S. 332). Hingegen ist die Praxis auf Grund der unterschiedlichen familiären Situation wesentlich restriktiver, wenn der nachträgliche Familiennachzug von Kindern getrennter bzw. geschiedener Eltern in Frage steht: bei einem Kind getrennt lebender Eltern führt der Umzug in die Schweiz - namentlich dann, wenn das Kind im Ausland vom andern Elternteil selbst betreut worden ist - nicht ohne weiteres zu einer engeren Einbindung in die Familiengemeinschaft. Es wird lediglich die Obhut eines Elternteils durch jene des anderen ersetzt, ohne dass die Familie als ganzes näher zusammengeführt würde. In solchen Fällen setzt der nachträgliche Nachzug eines Kindes daher voraus, dass eine vorrangige Bindung des Kindes zum in der Schweiz lebenden Elternteil nachgewiesen ist und besondere stichhaltige familiäre Gründe, zum Beispiel eine Änderung der Betreuungsmöglichkeiten, dieses Vorgehen rechtfertigen (BGE 126 II 329 E. 2a und 3b S. 330/332). 3.3 Nach dem Gesagten hatte der Beschwerdeführer klarerweise keinen Anspruch auf Nachzug seiner in der Türkei verbliebenen Kinder, so lange deren Betreuung in den Händen der geschiedenen türkischen Ehefrau lag. Er führte jedoch bewusst eine Veränderung der bisherigen Situation herbei, indem er sich die Obhut über die Kinder zuteilen liess, worauf die Mutter ins Ausland verreiste. Gestützt darauf machte der Beschwerdeführer in der Folge gegenüber den schweizerischen Fremdenpolizeibehörden geltend, die weitere Betreuung seiner im Sommer 2000 in die Schweiz eingereisten Kinder sei nur noch gewährleistet, wenn sie beim Vater in der Schweiz verbleiben könnten. In Wirklichkeit wusste er, wo sich die Mutter aufhielt bzw. dass sie ebenfalls in die Schweiz eingereist war (vgl. die von ihm am 31. März 2000 unterzeichnete Garantieerklärung für B.________ gegenüber den appenzellischen Asylbehörden), was er bei Stellung des Nachzugsgesuches für die Kinder verschwiegen hatte. Bei Offenlegung dieser Tatsache wäre der Nachzug der Kinder, weil keine echte neue Betreuungssituation vorlag und die geschilderte Manipulation keinen Schutz verdiente, nicht bewilligt worden. Die Voraussetzungen für den Widerruf des Familiennachzugs für die Kinder sind insofern gegeben (Art. 9 Abs. 2 lit. a ANAG). 3.4 Das Vorliegen eines Widerrufgrundes führt nicht zwingend zu einem Widerruf der Aufenthaltsbewilligung. Vielmehr ist den besonderen Gegebenheiten des Einzelfalles Rechnung zu tragen, wobei den Fremdenpolizeibehörden ein gewisser Ermessensspielraum zusteht (BGE 112 Ib 473 E. 4 S. 477 ff). Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang geltend, den bewilligten Familiennachzug rückgängig zu machen, hiesse die gut integrierten und weiter integrationswilligen Kinder aus der für sie heute gewohnten Umgebung herauszureissen. Dem ist entgegen zu halten, dass die Kinder zusammen mit ihrer Mutter bis vor etwa zwei Jahren in ihrer Heimat Türkei gelebt haben. C.________, D.________ und E.________ sind erst im Alter von 16 1/2, bzw. 15 und 14 Jahren in die Schweiz gekommen. Es ist aus integrationspolitischer Sicht nicht erwünscht, dass Jugendliche erst kurz vor Erreichung der Altersgrenze in die Schweiz geholt werden. C.________ ist nach schweizerischem Recht mittlerweile volljährig geworden, die Tochter D.________ ist 17 Jahre und der Sohn E.________ wird demnächst 16 Jahre alt; die drei Jugendlichen bzw. jungen Erwachsenen bedürfen daher nicht mehr ständig einer persönlichen Betreuung. Als junge Menschen, die ihre Wurzeln und ihr soziales Netz in der Türkei haben, ist es C.________, D.________ und E.________ zumutbar, zusammen mit ihrer Mutter (vgl. unten E. 4) in ihr Heimatland zurückzukehren. Dass nach fast zweijähriger Anwesenheit in der Schweiz die Rückkehr in die Heimat mit Nachteilen verbunden ist, lässt den angefochtenen Entscheid nicht als unverhältnismässig erscheinen, zumal die drei - die hier angeblich bloss Ferien verbringen wollten - nur dank den Falschangaben des Vaters bzw. wegen der Dauer des Widerrufsverfahrens in der Schweiz bleiben konnten. 3.5 Aus Art. 8 EMRK lassen sich vorliegend keine weitergehenden Ansprüche ableiten (vgl. BGE 125 II 585 E. 2e S. 591). Die Vorinstanz hat durch den Widerruf der Bewilligung zum Nachzug der Kinder somit weder Bundesrecht noch Art. 8 EMRK verletzt.