Citation: 4P.250/2006 17.01.2007 E. 8

Die Beschwerdeführerin macht schliesslich die Verletzung des Anspruchs auf ein unabhängiges Gericht gemäss Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK geltend. 8.1 Nach der in Art. 58 Abs. 1 aBV bzw. im materiell unverändert in die neue Bundesverfassung vom 18. April 1999 überführten Art. 30 Abs. 1 BV und in Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantie des verfassungsmässigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen, so ist die Garantie verletzt (BGE 131 I 113 E. 3.4 S. 116, 24 E. 1.1 S. 25; 126 I 68 E. 3a S. 73, je mit Hinweisen). Auf Grund von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG sind derartige Gegebenheiten substanziiert darzulegen. Aus dem Grundsatz von Treu und Glauben und dem Rechtsmissbrauchsverbot ergibt sich darüber hinaus, dass Ablehnungs- oder Ausstandsgründe so früh wie möglich, d.h. nach deren Kenntnis bei erster Gelegenheit geltend zu machen sind (BGE 124 I 121 E. 2 S. 123; 119 Ia 221 E. 5a S. 228 f. mit Verweisen). 8.2 Soweit sich die Beschwerdeführerin pauschal darauf beruft, eine Gesamtschau des Urteils müsse zum Schluss führen, dem Obergericht habe die nötige Unbefangenheit und Unvoreingenommenheit gefehlt, was sich insbesondere aus der missratenen Urteilsbegründung ergebe, erfüllt sie die Voraussetzungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht. Dasselbe gilt mit Bezug auf ihr Vorbringen, es sei "aufgrund der Erwägungen im angefochtenen Entscheid offensichtlich", dass sich das Gericht, das sich schon früher mit der Streitsache befasst habe, in verschiedenen Sach- und Rechtsfragen bereits vor Durchführung des neuerlichen Verfahrens festgelegt habe. Diese Rüge hätte sie im Übrigen sofort nach Kenntnisnahme der Zusammensetzung des Gerichts erheben müssen. Es geht nicht an, zunächst das Urteil abzuwarten und für den Fall, dass dieses nicht den eigenen Erwartungen entspricht, nachträglich auf Grund der Vorbefassung Voreingenommenheit des Gerichts geltend zu machen.