Citation: B 37/03 10.03.2004 E. 2

2.1 Gemäss Art. 73 BVG bezeichnet jeder Kanton als letzte kantonale Instanz ein Gericht, das über die Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Es entscheidet zudem über Verantwortlichkeitsansprüche nach Artikel 52 und über den Rückgriff nach Artikel 56a Absatz 1 BVG (Abs. 1). Die Entscheide der kantonalen Gerichte können auf dem Wege der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgenössischen Versicherungsgericht angefochten werden (Abs. 4). 2.2 Nebst der Voraussetzung, dass Art. 73 Abs. 1 BVG den Kreis der möglichen Verfahrensbeteiligten auf die Vorsorgeeinrichtungen, die Arbeitgeber und die Anspruchsberechtigten beschränkt (vgl. hiezu BGE 127 V 35 Erw. 3b mit Hinweisen), ist für die Zuständigkeit der in Art. 73 BVG genannten Gerichte erforderlich, dass die Streitigkeit die berufliche Vorsorge im engeren oder weiteren Bereich beschlägt. Das ist dann der Fall, wenn die Streitigkeit spezifisch den Rechtsbereich der beruflichen Vorsorge betrifft und das Vorsorgeverhältnis zwischen einem Anspruchsberechtigten und einer Vorsorgeeinrichtung zum Gegenstand hat. Im Wesentlichen geht es somit um Streitigkeiten betreffend Versicherungsleistungen, Freizügigkeitsleistungen (nunmehr Eintritts- und Austrittsleistungen) und Beiträge. Der Rechtsweg nach Art. 73 BVG steht dagegen nicht offen, wenn die Streitigkeit ihre rechtliche Grundlage nicht in der beruflichen Vorsorge hat, selbst wenn sie sich vorsorgerechtlich auswirkt (BGE 128 V 44 Erw. 1b). 2.3 In Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Vorsorgeeinrichtungen um Anschlussverträge (Art. 11 BVG) ist die sachliche Zuständigkeit gegeben, wenn es sich um eine Frage handelt, die Regelungsgegenstand des Anschlussvertrages bildet. Dementsprechend hat das Eidgenössische Versicherungsgericht die sachliche Zuständigkeit des BVG-Gerichts beispielsweise bejaht, wo es um die Gültigkeit einer Kündigung des Anschlussvertrages vor Ablauf der vertraglich vereinbarten Frist (BGE 120 V 299 ff.) oder um die Auslegung einer Kündigungsklausel und die Berechnung der Austrittsleistung ging (BGE 120 V 445 ff.). Bejaht wurde die Zuständigkeit ferner in einem Fall, in welchem die Frage streitig war, ob nach Kündigung des Anschlussvertrages die Renten beziehenden Personen bei der Sammelstiftung verbleiben oder von der neuen Vorsorgeeinrichtung zu übernehmen sind (BGE 127 V 377 ff.). Liegt die Streitigkeit nicht im Anschlussvertrag selbst begründet, sondern in einem davon zu unterscheidenden anderen Vertragsverhältnis, wie beispielsweise einem Gesamtarbeitsvertrag, ist nicht das Berufsvorsorgegericht, sondern das Zivilgericht zuständig (BGE 120 V 340 ff.). Das Gleiche gilt für Ersatzforderungen des Arbeitgebers aus Nicht- bzw. Schlechterfüllung eines Anschlussvertrages (SVR 1994 BVG Nr. 2 S. 3 = SZS 1997 S. 318; vgl. zum Ganzen Meyer-Blaser, Die Rechtsprechung von Eidgenössischem Versicherungsgericht und Bundesgericht zum BVG, in: SZS 1995 S. 106).