Citation: 2C_442/2007 19.11.2007 E. 2.2

2.2.1 In verschiedenen Kantonen sind Gesuche gestellt und teilweise bewilligt worden, um Geräte des Typs "TropicalShop" als Warenverkaufsautomaten bewilligungslos in Gastbetrieben und Spielsalons aufstellen zu können, ohne dass das entsprechende Gerät der Spielbankenkommission vorgeführt worden wäre (vgl. Art. 60 Abs. 1 bzw. Art. 61 Abs. 1 VSBG). Das angebotene Spiel beruht in allen Varianten auf drei virtuellen Walzen, die durch einen Zufallsgenerator nach 1,5 bis 4 Sekunden gestoppt werden, wobei der Spieler gewinnt, wenn auf der mittleren Linie ("win line") jene drei Symbole stehen bleiben, welche der Gewinnplan auf der linken Seite des Bildschirms anzeigt. Dies entspricht dem Spielschema von klassischen Glücksspiel- bzw. Punktespielautomaten ("Slotmachines"). Die Eidgenössische Spielbankenkommission war deshalb befugt und gehalten, das nähere Funktionieren bzw. die praktische Verwendung des "TropicalShop" abzuklären und hierzu ein Unterstellungsverfahren zu eröffnen; dies um so mehr, als ihr aus mehreren Quellen gleichzeitig ernstzunehmende Hinweise zugingen, dass die gewonnenen "Sammelkarten" am Ende des Spiels jeweils gegen Geld eingetauscht würden, wobei eine Karte von zehn Punkten einem Wert von zehn Franken entspreche (vgl. die Urteile 1S.14/2006 und 1S.15/2006 vom 25. Oktober 2006, E. 4 u. 5; 1S.10/2006 vom 29. Juni 2006, E. 2 u. 3). 2.2.2 Soweit die Beschwerdeführer die Zuständigkeit der Spielbankenkommission unter Hinweis darauf bestreiten, diese sei nicht befugt, Warenverkaufsautomaten mit einem reinen Unterhaltungsspiel zu überprüfen, verkennen sie, dass das Unterstellungsverfahren gerade dazu dient, abzuklären, ob und unter welchen Bedingungen ein solches Gerät in den Kompetenzbereich der Kantone fällt (Geschicklichkeitsspielautomat mit Geldgewinnmöglichkeit, Unterhaltungsautomat im engeren Sinn oder Warenverkaufsautomat; vgl. Markus Schott, Les jeux, sont-ils faits?, Auf dem Weg zu einer kohärenten Regulierung des Glücksspiels in der Schweiz, in: Risiko und Recht, Festgabe zum Schweizerischen Juristentag 2004, Basel/Bern 2004, S. 495 ff. dort S. 501). Die Zuständigkeit der ESBK als spielbankenrechtliche Aufsichtsbehörde kann nicht davon abhängen, wie der Betreiber, Importeur oder Aufsteller seinen Automaten qualifiziert, wenn - wie hier - Anhaltspunkte dafür sprechen, dass das Spielbankengesetz umgangen werden könnte (vgl. das Urteil 2A.438/2004 vom 1. Dezember 2004, E. 3.1.2). Dass gewisse Kantone den "TropicalShop" auf ihrem Territorium bereits zugelassen haben, ändert hieran nichts: Aufgrund von Art. 3 und Art. 106 Abs. 4 BV können sie im Rahmen der verfassungsrechtlichen Schranken die Verwendung von Spielgeräten auf ihrem Gebiet verbieten, die bundesrechtlich zugelassen sind; sie sind indessen nicht befugt, Geräte zuzulassen, die unter das bundesrechtliche Verbot fallen (Urteile 2A.438/2004 vom 1. Dezember 2004, E. 3.1.3; 2P.217/2001 vom 3. Dezember 2001, E. 3a; 1A.42/2000 vom 7. Juli 2000, E. 2d; BGE 125 II 152 E. 4b S. 161; Giovanni Biaggini, Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Zürich 2007, Rz. 10 ff. zu Art. 107 BV).