Citation: BGE 150 II 153 E. 5.1

Die Parteien sind zu Recht darüber einig, dass es im Tarifgenehmigungsverfahren um vermögensrechtliche Interessen geht, womit sich die Bemessung der Spruchgebühr der Schiedskommission gemäss Art. 16a Abs. 1 URV i.V.m. Art. 2 Abs. 2 VKEV nach der in der zuletzt genannten Bestimmung enthaltenen Tabelle richtet. Während indessen die Vorinstanz als Vermögensinteresse nur jenen Betrag bzw. Rahmen ansieht, innerhalb dessen die Angemessenheitsprüfung des Einigungstarifs durch die Schiedskommission erfolgt, und die Angelegenheit daher an die Schiedskommission zur Bestimmung des entsprechenden Betrags als Vermögensinteresse gemäss Art. 2 Abs. 2 VKEV und der korrespondierenden Festsetzung der Spruchgebühr zurückgewiesen hat, will das EJPD, ebenso wie schon die Schiedskommission, die geschätzten zukünftigen Einnahmen unter dem neuen, von der Schiedskommission genehmigten Tarif als Vermögensinteresse gemäss Art. 2 Abs. 2 VKEV zugrunde legen. Da die zu erwartenden Einnahmen mit rund 15 Mio. Fr. höher lägen als der höchste Vermögensinteressenwert gemäss der in der Bestimmung enthaltenen Tabelle, sei daher die Spruchgebühr entsprechend dem korrespondierenden Spruchgebührrahmen (für Vermögensinteressen von mehr als 5 Mio. Fr. Spruchgebühr von Fr. 15'000.- bis Fr. 50'000.-) festzulegen.