Citation: 1P.29/2004 05.08.2004 E. 3

Im hier zu beurteilenden Fall wurde der von der Verfassung garantierte Rechtsschutz gegen schwerwiegende Disziplinarsanktionen für einen Gefangenen im Strafvollzug nicht ausreichend gewährleistet. Die Begründung des angefochtenen Entscheides für das (teilweise) Nichteintreten auf den Rekurs ist sachlich nicht nachvollziehbar. Im Ergebnis wurde dem Beschwerdeführer der in Art. 29 Abs. 1 BV vorgesehene wirksame Rechtsweg verweigert. Auch die materielle Abweisung des Rekurses wird nur sehr summarisch und im Lichte des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) nicht ausreichend begründet. Insbesondere setzt sich der angefochtene Entscheid mit den zentralen Vorbringen in der Rekursschrift nicht auseinander, beim Beschwerdeführer sei Klaustrophobie (Platzangst) gefängnisärztlich diagnostiziert worden, der angeordnete sofortige Vollzug von zehn Tagen verschärfter Einzelhaft im so genannten "Bunker" sei daher unzumutbar, und es sei dem Beschwerdeführer zu Unrecht der Arrestvollzug in einer Normalzelle (mit reduzierter Ausrüstung) verweigert worden. Damit ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aus formellrechtlichen Gründen (Verletzung des rechtlichen Gehörs, formelle Rechtsverweigerung) aufzuheben. Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich wird über den Rekurs vom 15. Dezember 2003 (erneut) zu befinden haben. Zu den in der Beschwerde aufgeworfenen materiellrechtlichen Fragen (Rechtmässigkeit bzw. Modalitäten des angeordneten Arrestvollzuges, Anspruch auf amtliche Rechtsverbeiständung usw.) hat sich das Bundesgericht im jetzigen Verfahrensstadium nicht zu äussern. Dies umso weniger, als die eingereichten kantonalen Akten für eine Prüfung dieser Fragen nicht ausreichen würden und sich der angefochtene Entscheid nicht bzw. nur sehr summarisch dazu äussert. Die Frage der zulässigen Vollzugsform des Disziplinararrestes oder der sachlichen Notwendigkeit einer amtlichen Rechtsverbeiständung hängt namentlich von der Eingriffsintensität der fraglichen Disziplinarsanktion und damit von der Haft- bzw. Arresterstehungsfähigkeit des betroffenen Gefangenen ab. In diesem Zusammenhang drängen sich nähere medizinische Abklärungen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers auf, zumal er gesundheitliche Probleme geltend macht, die in einem ärztlichen Zeugnis des gefängnisärztlichen Dienstes der Strafanstalt Pöschwies für den fraglichen Zeitraum jedenfalls beiläufig bestätigt worden sind.