Citation: 5A_733/2009 10.02.2010 E. 3

Anspruch auf angemessene Entschädigung hat gemäss Art. 165 Abs. 2 ZGB der Ehegatte, der aus seinem Einkommen oder Vermögen an den Unterhalt der Familie bedeutend mehr beigetragen hat, als er verpflichtet war. Diesen Anspruch macht der Beschwerdeführer erneut geltend mit der Begründung, er sei über Jahre zumindest für den grössten Teil des Unterhalts seiner Stieftochter aufgekommen. 3.1 Das Kantonsgericht hat den Anspruch verneint, weil der Beschwerdeführer nicht im Einzelnen nachgewiesen habe, inwiefern er für die Unterhaltskosten seiner Stieftochter aufgekommen sei, und weil er zudem nicht bedeutend mehr beigetragen habe, als er nach Art. 163 ZGB verpflichtet gewesen sei. Es hat angenommen, die Beschwerdegegnerin sei für den Unterhalt der Tochter zu einem wesentlichen Teil selber aufgekommen und der Beschwerdeführer habe höchstens die Differenz zwischen einem allfällig ungenügenden Unterhaltsbeitrag des leiblichen Vaters und dem Bedarf des Kindes ausgeglichen (E. II/1.2 S. 4 f. des angefochtenen Entscheids). Der Beschwerdeführer rügt eine ungenügende Begründung, ein Verkennen seiner Beweisnot und eine Verletzung von Bundesrecht (S. 7 f. Ziff. 2 der Beschwerdeschrift). 3.2 Gemäss Art. 278 Abs. 2 ZGB hat jeder Ehegatte dem andern in der Erfüllung der Unterhaltspflicht gegenüber vorehelichen Kindern in angemessener Weise beizustehen. Stimmt der Stiefelternteil der Aufnahme vorehelicher Kinder seines Ehepartners in die Hausgemeinschaft zu, so hat er seinem Ehepartner nur in angemessener Weise beizustehen, denn in Bezug auf seine Leistungspflicht ist er dem leiblichen Elternteil nicht gleichgestellt. Die elterliche Unterhaltspflicht gegenüber den eigenen leiblichen Kindern geht vor. Lebt das Kind, wie hier, bei Mutter und Stiefvater, so hat für die Barkosten des Kindesunterhalts der leibliche Vater aufzukommen (Art. 276 Abs. 2 ZGB). Der Beistand des Stiefvaters besteht darin, dass er einen allfälligen Unterschied zwischen einem ungenügenden Unterhaltsbeitrag des leiblichen Vaters und dem Bedarf des Kindes auszugleichen und das Risiko für die Einbringlichkeit der Unterhaltsbeiträge zu tragen hat (BGE 120 II 285 E. 2b S. 287 f.). Zur Vor- oder Gesamtfinanzierung des Bedarfs des Kindes ist der Stiefvater nur verpflichtet, wenn er sie ohne eigene Einschränkungen, vorab mit Rücksicht auf die Deckung eigener Unterhaltsverpflichtungen zu leisten vermag. Er darf verlangen, dass die Mutter des Stiefkindes zur Deckung des Barbedarfs zuerst eigene Mittel einsetzt, Kindesvermögen anzehrt oder - soweit Aussicht auf Erfolg besteht - um Unterstützung von Verwandten oder um Sozialhilfe nachsucht. In diesem Sinne ist die Beistandspflicht gemäss Art. 278 Abs. 2 ZGB subsidiär (vgl. Urteil 5C.112/2005 vom 4. August 2005 E. 3.2.1, in: FamPra.ch 2006 S. 154 mit Hinweis auf HEGNAUER, Berner Kommentar, 1997, N. 28-36 zu Art. 278 ZGB). Erbringt der Stiefvater mit dieser Vor- oder Gesamtfinanzierung eine selbstständige Leistung an den Unterhalt, so hat er Anspruch auf eine angemessene Entschädigung, soweit die Voraussetzungen von Art. 165 Abs. 2 ZGB erfüllt sind (vgl. HEGNAUER, a.a.O., N. 36 und N. 49 zu Art. 278 ZGB). 3.3 Das Kantonsgericht ist entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers von den zutreffenden Rechtsgrundsätzen ausgegangen. Im Einzelnen ergibt sich Folgendes: 3.3.1 Der Beschwerdeführer hat der Aufnahme seiner Stieftochter in die Familie zugestimmt und will zumindest den überwiegenden Teil der Unterhaltskosten aus seinem Einkommen/Vermögen bezahlt haben, und zwar während achtzehn Jahren, d.h. ab der Eheschliessung (1982) bis zum zwanzigsten Altersjahr der 1980 geborenen Stieftochter (2000). Der geltend gemachte Anspruch ist von vornherein unbegründet, soweit er die Zeit von 1982 bis Ende 1987 betrifft, zumal Art. 165 ZGB am 1. Januar 1988 in Kraft getreten ist und für allfällige Leistungen im Sinne von Art. 165 Abs. 2 ZGB vor diesem Zeitpunkt nicht gilt (vgl. Urteil 5C.290/2006 vom 9. März 2007 E. 2.1, in: FamPra.ch 2007 S. 636). 3.3.2 Die Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen trägt nach der allgemeinen Beweisvorschrift der Beschwerdeführer (Art. 8 ZGB; vgl. zit. Urteil 5C.290/2006 E. 2.2, in: FamPra.ch 2007 S. 636 f.; Urteil 5A_822/2008 vom 2. März 2009 E. 7). Er hat zu beweisen, dass er für die Unterhaltskosten der Stieftochter aufgekommen ist und dabei "bedeutend" mehr beigetragen hat, als er nach Art. 278 Abs. 2 ZGB verpflichtet war. Dass dieser Beweis nach langen Ehejahren mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist, trifft zu. Die Praxis gestattet bei der Bedarfsermittlung gewisse Pauschalisierungen und das Abstellen auf vorgegebene Bedarfszahlen (z.B. die sog. "Zürcher Tabellen"), soweit die erforderlichen Anpassungen vorgenommen werden (vgl. Urteil 5C.173/2005 vom 7. Dezember 2005 E. 2.2, in: FamPra.ch 2006 S. 486 f.). In seiner kantonalen Berufung hat der Beschwerdeführer geltend gemacht, die Kosten für eines von drei Kindern seien auf Fr. 1'300.-- monatlich zu veranschlagen. Er habe für die Stieftochter Fr. 280'000.-- (= Fr. 1'300.-- x 12 Monate x 18 Jahre) und zuzüglich indirekte Kosten gar Fr. 475'000.-- aufgewendet (S. 10 f., B/1). Nach den verbreiteten sog. "Zürcher Tabellen" hat der monatliche Barbedarf für eines von drei Kindern je nach Altersstufe zwischen Fr. 410.-- und Fr. 775.-- (Beginn per 1. Januar 1988) und zwischen Fr. 940.-- und Fr. 1'340.-- (Ende per 1. Januar 2000) betragen. Die Vergleichszahlen belegen, dass das Kantonsgericht ohne Verletzung von Bundesrecht davon ausgehen durfte, der Beschwerdeführer habe sich mit seinen Begehren überklagt und vermöge mit seinen Angaben weder seinen ungefähren Beitrag noch einen bedeutend höheren als den gesetzlich geschuldeten Beitrag aufzuzeigen, geschweige denn zu substantiieren. 3.3.3 Obwohl seine Mittel unstreitig ausgereicht haben, um den Familienunterhalt zu decken, beruft sich der Beschwerdeführer auf die Subsidiarität seiner Beistandspflicht. Er wirft der Beschwerdegegnerin vor, sie habe sich nicht um Leistungen des leiblichen Vaters oder der Sozialhilfe bemüht. In tatsächlicher Hinsicht steht fest, dass der leibliche Vater unregelmässig und im Rahmen seiner Möglichkeiten, teilweise unter dem Druck von Betreibungen, kleine Beiträge bezahlt hat (vgl. act. 1 der Belege des Beschwerdeführers vor Kantonsgericht, B/2). Da von ihm offenkundig nicht mehr zu erwarten gewesen ist, stellt sich die Frage, ob die Beschwerdegegnerin nach kantonalem Recht eine Alimentenbevorschussung oder Sozialhilfeleistungen hätte beanspruchen können. Der Beschwerdeführer, den diesbezüglich die Begründungspflicht trifft, schweigt sich darüber aus (Art. 42 Abs. 2 BGG). Auf Grund der damals massgeblichen kantonalen Rechtsprechung muss angenommen werden, dass gegenüber den auf Art. 278 Abs. 2 ZGB gestützten Zahlungen des Stiefvaters sowohl die Alimentenbevorschussung (z.B. GVP-SG 1982 Nr. 30 S. 66 f.; vgl. BGE 129 I 1) als auch die Sozialhilfe (z.B. GVP-SG 1977 Nr. 49) subsidiär sind (vgl. HEGNAUER, a.a.O., N. 72 zu Art. 278 und N. 16 zu Art. 293 ZGB). Der Vorwurf, die Beschwerdegegnerin habe nicht alle finanziellen Möglichkeiten ausgeschöpft, erweist sich als unberechtigt. Zu Beweisabnahmen hat mit Blick auf die Rechtslage insoweit kein Anlass bestanden. 3.3.4 In tatsächlicher Hinsicht steht weiter fest, dass nicht nur der leibliche Vater in beschränktem Umfang einen Beitrag geleistet hat, sondern auch die Beschwerdegegnerin ein kleines Einkommen aus Nebenerwerbstätigkeiten (z.B. als Hauswartin) erzielt hat, das für den Unterhalt der Familie verwendet wurde. Zusätzlich zur zeitweisen Nebenerwerbstätigkeit, der Besorgung des Haushalts und der Betreuung der drei Kinder hat die Beschwerdegegnerin bis zur Trennung im Betrieb des Beschwerdeführers mitgearbeitet, ohne dafür einen Lohn zu beziehen. Das Kantonsgericht hat daraus geschlossen, die Beschwerdegegnerin sei für den Unterhalt ihrer Tochter zu einem wesentlichen Teil selber aufgekommen und der Beschwerdeführer habe höchstens die Differenz zwischen einem allfällig ungenügenden Beitrag des leiblichen Vaters und dem Bedarf des Kindes ausgeglichen. Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, der Anteil, den die Beschwerdegegnerin und der leibliche Vater an den Unterhalt der Tochter geleistet hätten, sei nicht beziffert und auch nicht durch ein Beweisverfahren ziffernmässig nachgewiesen worden. Indessen setzt der Anspruch gemäss Art. 165 ZGB voraus, dass ein Ehegatte "bedeutend" (Abs. 2) mehr geleistet hat, als er hätte leisten müssen. Mit diesem allgemein umschriebenen Erfordernis will das Gesetz vermeiden, dass jede einzelne Leistung kleinlich aufgerechnet wird. Was bedeutend ist, beurteilt sich objektiv nach den Verhältnissen im Einzelfall und kann weder in Prozenten der Pflichtleistung noch in absoluten Beträgen festgelegt werden (HAUSHEER/REUSSER/GEISER, Berner Kommentar, 1999, N. 20-22 und N. 35 zu Art. 165 ZGB; HEGNAUER/ BREITSCHMID, Grundriss des Eherechts, 4.A. Bern 2000, N. 16.65 S. 178). Dass das Kantonsgericht auf Beweiserhebungen zu den einzelnen Leistungen über eine Dauer von achtzehn bzw. zwölf (E. 3.3.1) Jahren verzichtet hat, verletzt den Beweisführungsanspruch des Beschwerdeführers somit nicht. 3.3.5 Die Würdigung, einerseits habe der Beschwerdeführer seine Leistungen dem Umfang nach nicht konkret aufzeigen können und andererseits sei die Beschwerdegegnerin für einen wesentlichen Teil des Unterhalts der Familie und der Tochter aufgekommen, kann insgesamt nicht beanstandet werden. Der auf pflichtgemässem Ermessen beruhende Entscheid des Kantonsgerichts, der Beschwerdeführer habe nicht bedeutend mehr an den Unterhalt der Stieftochter beigetragen, als er von Gesetzes wegen gegenüber der Beschwerdegegnerin verpflichtet war, und damit die Abweisung seines Entschädigungsbegehrens verletzt kein Bundesrecht (vgl. zur Überprüfung von Ermessensentscheiden: BGE 135 III 259 E. 2.5 S. 264). Offen bleiben kann folglich die an sich naheliegende Frage, ob die vom Beschwerdeführer während achtzehn Jahren anstandslos erbrachten Leistungen an den Unterhalt der Stieftochter nicht auf einer stillschweigenden Vereinbarung der Ehegatten über ihre Beiträge an den Familienunterhalt im Sinne von Art. 163 Abs. 2 ZGB beruht haben, so dass bereits aus diesem Grund kein Anspruch auf Entschädigung gemäss Art. 165 ZGB bestehen kann (vgl. Urteil 5C.199/2005 vom 12. Oktober 2005 E. 2.2, in: FamPra.ch 2006 S. 127; HAUSHEER/REUSSER/GEISER, a.a.O., N. 47 zu Art. 163 ZGB).