Citation: 1B_277/2023 E. 3.5

3.5. Was die rechtlichen Erwägungen zum allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachtes, die inkriminierten Sachverhalte und die diesbezüglichen grundsätzlichen Standpunkte der Bundesanwaltschaft und der Vorinstanz betrifft, kann auf die ausführlichen Erwägungen im Urteil 1B_1/2023 (E. 3.1-3.8) verwiesen werden. Der Beschwerdeführer wiederholt (teilweise identisch) diverse Einwände gegen den dringenden Tatverdacht eines Verbrechens oder Vergehens, die das Bundesgericht bereits in seinen oben genannten acht Urteilen geprüft und verworfen hat. Dies gilt insbesondere für seine Vorbringen, es fehle an der schweizerischen Gerichtsbarkeit, gewisse ihm vorgeworfene Vorfälle vor dem 1. Januar 2011 seien nicht strafbar, es bestehe kein dringender Verdacht, dass er für den Tod von Baba Jobe, Solo Sandeng oder anderen Personen sowie für die Folterung mehrerer Personen strafrechtlich mitverantwortlich wäre, die fraglichen Straftaten seien nicht im Rahmen eines systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung erfolgt, weshalb ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne von Art. 264a StGB ausgeschlossen sei, die mutmasslichen Opfer seien keine politischen Häftlinge gewesen, sondern als Organisatoren bzw. Teilnehmer einer angeblich illegalen Demonstration festgenommen worden, und es bestünden keinerlei Anhaltspunkte, dass eine ihm untergebene Person solche Straftaten verübt hätte oder dass er als Innenminister darüber informiert gewesen wäre. Zwar macht der Beschwerdeführer geltend, im Bundesgerichtsurteil 1B_181/2023 sei zu Unrecht erwogen worden, dass die Bundesanwaltschaft ihm eine Teilnahme an "mehrfacher" vorsätzlicher Tötung vorwerfe; richtig sei vielmehr, dass ihm nur der Tod von Baba Jobe und von Solo Sandeng zur Last gelegt werde. Er erläutert jedoch weder, weshalb zwei unterschiedliche Tötungsvorwürfe mit zwei Opfern nicht mehrfache Tötungsdelikte beträfen, noch, inwiefern die von ihm aufgeworfenen semantischen Fragen entscheiderheblich wären. Entscheiderhebliche neue Fakten zum Haftgrund des dringenden Tatverdachtes werden in der umfangreichen Beschwerdeschrift erneut nicht dargetan. Soweit diese sich mit den detaillierten Erwägungen der Urteile 1B_1/2023 (E. 3.1-3.10) und 1B_181/2023 nicht nachvollziehbar bzw. nur sehr oberflächlich auseinandersetzt, ist die Beschwerde nicht gesetzeskonform substanziiert (vgl. Art. 42 Abs. 2 Satz BGG). Bei der dargestellten Sachlage verletzt es auch kein Bundesrecht und keine Grundrechte des Beschwerdeführers, wenn die Vorinstanz auf die erst kürzlich ergangenen Haftprüfungen verweist und nicht alle Erwägungen zu den Verdachtsgründen nochmals im Detail wiederholt. Von einer angeblich blinden und automatisierten "Absegnung" von Haftverlängerungsanträgen, wie er behauptet, kann hier keine Rede sein. Die Haftgerichte haben sich von Bundesrechts wegen nicht mehrmals kurz hintereinander mit bereits ausführlich widerlegten Einwänden detailliert auseinanderzusetzen. Dies mussten sie hier umso weniger tun, als der Beschwerdeführer diesbezüglich weder wesentliche neue Argumente vorbringt, noch sich mit den betreffenden Erwägungen nachvollziehbar auseinandersetzt. Entgegen seiner Ansicht begründet auch der Umstand, dass die Haftgerichte seine praktisch identischen Beschwerden mehrfach hintereinander abgewiesen haben, nicht per se den Vorwurf einer fehlenden sorgfältigen Haftprüfung. Dass die Vorinstanz den dringenden Tatverdacht von Verbrechen im Sinne von Art. 221 Abs. 1 (Ingress) StPO nach wie vor bejaht, ist nicht zu beanstanden.