Citation: 2A.727/2004 08.03.2005 E. 1

1.1 Auf dem Gebiet der Fremdenpolizei ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG). Die zuständige Behörde entscheidet, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung (Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG; SR 142.20]). Damit besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, ausser wenn sich der Ausländer auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrags berufen kann (BGE 128 II 145 E. 1.1.1 S. 148 mit Hinweisen). Der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers hat Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung (Art. 7 Abs. 1 Satz 1 ANAG). Für die Eintretensfrage ist lediglich entscheidend, dass formell eine Ehe besteht. Die Frage, ob die weiteren Voraussetzungen des Anspruchs erfüllt sind oder ob wegen einer Scheinehe eine Ausnahme vorliegt, ist materieller Natur (BGE 126 II 265 E. 1b S. 266 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer ist mit einer Schweizerin verheiratet. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 1.2 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann vorliegend die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich einer Überschreitung oder eines Missbrauchs des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 104 lit. a und b OG), nicht aber die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids (vgl. Art. 104 lit. c OG) gerügt werden. Hat - wie hier - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden, ist das Bundesgericht an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgt ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Damit wird die Möglichkeit, vor Bundesgericht neue Tatsachen und Beweismittel einzureichen, weitgehend eingeschränkt. Es sind praxisgemäss nur solche neuen Tatsachen und Beweismittel zulässig, welche die Vorinstanz von Amtes wegen hätte berücksichtigen müssen und deren Nichtbeachtung eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 128 II 145 E. 1.2.1 S. 150; 125 II 217 E. 3a S. 221). Das Verwaltungsgericht reichte mit der Vernehmlassung zwei Befragungsprotokolle vom 4. November und 6. Dezember 2004 bzw. ein Schreiben vom 2. August 2004 sowie am 28. Januar 2005 nochmals ein Schreiben vom 24. Januar 2005 ein. Diese Unterlagen beziehen sich auch auf die angebliche Scheinehe der Eheleute A.________-B.________; sie bildeten indessen nicht Bestandteil der kantonalen Akten und sind daher im vorliegenden Verfahren nicht zu berücksichtigen. Insofern kann darauf verzichtet werden, dem Beschwerdeführer die beantragte Einsicht in diese Akten zu gewähren, ohne den Anspruch auf das rechtliche Gehör zu verletzen. Der Beschwerdeführer hat sich diesbezüglich an die kantonale Behörde zu wenden. Im Übrigen besteht kein Anlass für einen zweiten Schriftenwechsel, der im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur ausnahmsweise stattfindet (Art. 110 Abs. 4 OG).