Citation: 6B_1019/2023 E. 2.3.2

2.3.2. Insoweit sich der Beschwerdeführer mit Blick auf seine Flucht auf den Grundsatz "nemo tenetur se ipsum accusare" beruft, trifft zu, dass die beschuldigte Person grundsätzlich keine Mitwirkungspflichten treffen, sie insbesondere und namentlich nicht gehalten ist, das Verfahren durch Aussagen oder ihr sonstiges Verhalten aktiv zu fördern sowie sich damit zu belasten. Dieses strafprozessuale Selbstbelastungsprivileg folgt aus dem in Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 3 StPO verankerten Grundsatz des "fair trial" und steht in engem Zusammenhang mit der Unschuldsvermutung (Art. 6 Ziff. 2 EMRK, Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 10 Abs. 1 StPO; Urteil 7B_253/2022 vom 8. Februar 2024 E. 2.3.4; MARC ENGLER, in: Basler Kommentar Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 2 zu Art. 113 StPO). Damit einhergehend übersieht der Beschwerdeführer aber, dass der beschuldigten Person im Strafverfahren eine duldende Rolle zukommt, womit sie Zwangsmassnahmen wie Untersuchungshaft (Art. 224 ff. StPO), körperliche und andere Durchsuchungen (Art. 241 ff.), Hausdurchsuchungen (Art. 244 ff. StPO), etc. zu dulden hat. Zusätzlich zu diesen Duldungspflichten hat die beschuldigte Person eine Erscheinungspflicht bei Verhandlungen vor der Staatsanwaltschaft, den Übertretungsstrafbehörden und den Gerichten (Art. 201 ff. StPO). Zu diesem Zweck kann sie allenfalls vorgeführt (Art. 205 ff. StPO) oder bei Fluchtgefahr in Untersuchungshaft (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO) gesetzt werden. Zusammenfassend gilt damit, dass die prozessuale Erscheinens- bzw. Anwesenheitspflicht der beschuldigten Person, welche gegebenenfalls der zwangsweisen Durchsetzung unterliegt, vom Mitwirkungsverweigerungsrecht unberührt bleibt. Sie stellt keine aktive Mitwirkung an der eigenen Verurteilung dar (MARC ENGLER, a.a.O., N. 8 f. zu Art. 113 StPO; VIKTOR LIEBER, in: Kommentar zu Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 23 zu Art. 113 StPO; JOSITSCH/SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023, N. 2 zu Art. 113 StPO; HANS VEST, in: Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 4. Aufl. 2023, N. 8 zu Art. 32 BV; vgl. auch BGE 149 IV 9 E. 5.1.4). Daran ändert nichts, dass sich die vorzuladende beschuldigte Person auf der Flucht befindet und weder die Selbstbegünstigung noch das Entweichen aus dem Straf- respektive Massnahmenvollzug einer Strafdrohung des Strafgesetzbuches (StGB) unterstehen.