Citation: 7B_261/2024 E. 2.3

2.3. Die vom Beschwerdeführer erhobenen Rügen verfangen nicht. Wie die Vorinstanz mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 148 IV 346 E. 2.6.2) zutreffend erwägt, sind Vollzugseinrichtungen grundsätzlich dazu berechtigt, zusätzlich zum Freikonto verschiedene Sperrkonti für die eingewiesenen Personen zu führen, insbesondere das sog. Sperrkonto 1 bzw. Zweckkonto, das der Deckung der persönlichen Auslagen dient (siehe Erwägung 2.2.3 hiervor), sofern hierfür eine hinreichende gesetzliche Grundlage besteht. In Art. 65 Abs. 1 lit. c und lit. g JVG in Verbindung mit Art. 44 Abs. 1 lit. b JVV in Verbindung mit Art. 46 JVV findet sich eine solche in der Gesetzgebung des Kantons Bern. Ebenso ist der Argumentation der Vorinstanz bezüglich der Vereinbarkeit der kantonalen Regelung mit dem Schutzzweck von Art. 83 Abs. 2 StGB zu folgen. Das Arbeitsentgelt geht, wie bereits dargelegt (siehe Erwägung 2.2.3 hiervor), zu maximal 40 % auf das Sperrkonto 1 bzw. Zweckkonto, zu mindestens 50 % auf das Freikonto und zu mindestens 10 % auf das Sperrkonto 2 bzw. Sparkonto (Art. 10 Abs. 1 Richtlinie betreffend das Arbeitsentgelt). Zudem stellt Art. 14 der Richtlinie betreffend das Arbeitsentgelt sicher, dass Bezüge vom Sperrkonto 2 bzw. Sparkonto nur in bestimmten Ausnahmefällen bewilligt werden und das Guthaben bis zu einem Mindestbetrag von Fr. 6'000.-- geschützt ist. Mit diesen Regelungen ist gewährleistet, dass die inhaftierte Person hinreichend finanzielle Mittel sowohl zur freien Verfügung bzw. zur Bezahlung persönlicher Auslagen während des Vollzugs als auch zur Bildung einer Rücklage für die Zeit nach der (bedingten) Entlassung hat (die gemäss Art. 86 Abs. 5 StGB auch bei der lebenslänglichen Freiheitsstrafe vorgesehen ist). Dass dies nicht der Fall sein soll, macht der Beschwerdeführer im Übrigen nicht geltend. An der Vereinbarkeit der kantonalen Bestimmungen mit Art. 83 Abs. 2 StGB ändert auch die Tatsache nichts, dass die inhaftierte Person zur Belastung des Sperrkontos 1 bzw. Zweckkontos die Einwilligung der Justizvollzugsanstalt benötigt. Denn mit dem Guthaben auf diesem werden lediglich subsidiär persönliche Auslagen finanziert (siehe Erwägung 2.2.3 hiervor). Da das kantonale Recht sicherstellt, dass das Arbeitsentgelt mehrheitlich (nämlich zu mindestens 50 %) auf das Freikonto ausbezahlt wird, ist nicht zu beanstanden, für die Verwendung des Guthabens auf dem Sperrkonto 1 bzw. Zweckkonto eine Bewilligungspflicht vorzusehen. An diesem Ergebnis vermag auch die vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang ins Feld geführten Art. 75 StGB und Art. 390 ZGB nichts zu ändern. Soweit die diesbezüglichen Vorbringen in der Beschwerde den Begründungsanforderungen überhaupt zu genügen vermögen (siehe Erwägung 2.2.1 hiervor), kann der Beschwerdeführer aus ihnen nichts für seine Sache ableiten.