Citation: 1C_41/2015 E. 2.1

2.1. Die Vorinstanz hat erwogen, Art. 58 Abs. 1 lit. b des Gesetzes vom 1. Dezember 1997 über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen (Baugesetz, BauG/SH; SHR 700.100) verlange, dass das Baugesuch die Bevollmächtigung zur Einreichung des Baugesuchs enthalte. Diese Bestimmung bezwecke insbesondere, dass die Behörden nicht wider besseres Wissen zu einem Verfahren Hand bieten würden, welches geeignet sei, Eigentumsrechte Dritter zu verletzen. Die Baubehörden hätten mithin (summarisch) zu prüfen, ob das Bauvorhaben offenkundig Eigentumsrechte Dritter verletzen könnte. Hingegen sei es nicht Aufgabe der Baubehörden, die Eigentumsverhältnisse - gleich wie der Zivilrichter - im Einzelnen und endgültig abzuklären. Im Zweifel sei die Zulässigkeit eines Baugesuchs zu bejahen. Die Vorinstanz hat weiter ausgeführt, gemäss Art. 670 ZGB sowie Art. 94a Abs. 3 des kantonalen Gesetzes vom 27. Juni 1911 über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (EG ZGB/SH; SHR 210.100) werde an Vorrichtungen zur Abgrenzung mehrerer Grundstücke Miteigentum der Nachbarn vermutet. Die Miteigentumsanteilsberechtigungen an der Stützmauer seien subjektiv-dinglich mit dem Eigentum an den benachbarten Grundstücken verbunden. Miteigentümer der Stützmauer könnten nur die jeweiligen Grundstückseigentümer sein. Die Stimmberechtigung bestimme sich daher alleine nach der Anzahl benachbarter Grundstücke. Im zu beurteilenden Fall betrage das Stimmenverhältnis 2 zu 1. Die beiden Alleineigentümerinnen der Grundstücke Gbbl. Nrn. 2'650 und 2'657, welche zusammen den grösseren Teil der Sache vertreten würden, stimmten dem Stützmauerprojekt zu; die Beschwerdeführer als Miteigentümer des Grundstücks Gbbl. Nr. 2'649 lehnten es ab. Damit sei das nötige Zustimmungsquorum sowohl für notwendige als auch für nützliche bauliche Massnahmen erfüllt (vgl. Art. 647c und Art. 647d Abs. 1 ZGB). Zusammenfassend habe die Baubehörde somit davon ausgehen dürfen, die beiden Beschwerdegegnerinnen seien gemäss Art. 58 Abs. 1 lit. b BauG/SH zur Einreichung des Baugesuchs für die Stützmauer berechtigt.