Citation: 1P.191/2004 06.04.2004 E. 4

Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen (BGE 127 I 38 E. 3c mit Hinweisen). Diese Begründungspflicht gilt auch für Stimmrechtsbeschwerden (BGE 129 I 185 E. 1.6). Soweit der Beschwerdeführer beanstandet, dass der Regierungsrat die Frage, ob die gemäss fraglichem Gestaltungsplan beabsichtigten Bauten tatsächlich in Einklang mit den übergeordneten planungs- und baurechtlichen Vorschriften stehen, nicht geprüft habe, kann auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht eingetreten werden. Der Beschwerdeführer befasst sich nicht mit den Ausführungen des Regierungsrats zur Gabelung des Instanzenzuges und legt nicht dar, inwiefern die vorgenommene Zuständigkeitszuweisung verfassungs- oder konventionswidrig sein soll. Mit seinen materiellen Ausführungen zum Bau- und Planungsrecht legt er auch nicht dar, inwiefern der Schluss des Regierungsrats, eine mangelhafte Information der Stimmberechtigten und damit eine Verletzung der politischen Rechte sei nicht ersichtlich, falsch sein soll. Mangels einer genügenden Begründung ist demnach auch in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht einzutreten. Soweit der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen ausserdem die Verletzung von bau- und planungsrechtlichen Vorschriften geltend machen will, kann darauf ebenfalls nicht eingetreten werden, da diese Fragen ausserhalb des Streitgegenstandes der vorliegenden Beschwerde liegen.