Citation: 4A.7/2006 12.04.2006 E. 1

Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Rekurskommission ist gemäss Art. 98 lit. e OG zulässig, da eine Ausnahme nach Art. 99 ff. OG nicht vorliegt. Die 30-tätige Beschwerdefrist gemäss Art. 106 Abs. 1 OG ist gewahrt, sodass auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten ist. 1.1 Da es sich bei der Rekurskommission für geistiges Eigentum um eine richterliche Vorinstanz handelt, bindet deren Feststellung des Sachverhalts das Bundesgericht, sofern sie nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften erfolgt ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Im bundesgerichtlichen Verfahren sind in solchen Fällen neue tatsächliche Behauptungen und Beweismittel grundsätzlich nur insoweit zulässig, als sie die Vorinstanz von Amtes wegen hätte erheben müssen und deren Nichterheben eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 128 III 454 E. 1 S. 456 f. mit Verweisen). 1.2 Der Beschwerdeführer legt als zusätzlichen Nachweis seiner Mittellosigkeit für das Jahr 2004 neue Unterlagen ins Recht. Er hält die Vorlage dieser neuen Beweismittel insbesondere deshalb für zulässig, weil die Vorinstanz seiner Ansicht nach den Sachverhalt von Amtes wegen hätte weiter abklären müssen. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden; es oblag vielmehr dem Beschwerdeführer, das von ihm behauptete Hindernis für die rechtzeitige Bezahlung der Patentgebühr nachzuweisen. Es sind insofern keine weniger strengen Anforderungen an die Mitwirkungspflicht des Rechtssuchenden zu stellen als an den Nachweis der Bedürftigkeit etwa im Rahmen der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. dazu BGE 120 Ia 179 E. 3a; 126 II 97 E. 2e S. 101 f. mit Verweisen). Die neuen Beweismittel sind als unbeachtlich aus dem Recht zu weisen.