Citation: C 185/01 26.10.2004 E. 1

Vorab rügt der Versicherte eine Verletzung des rechtlichen Gehörs: Einerseits sei er vor Verfügungserlass nicht angehört worden, andererseits habe die Verwaltung ihre Verfügung nicht begründet, sondern nur auf die Meinung des KIGA in dessen Verfügung von Januar 1999 verwiesen, wobei diese Amtsstelle keine Kompetenz habe, über die Frage der Rückerstattung zu befinden. Dies stelle eine schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, die nicht geheilt werden könne. 1.1 Unbestrittenermassen ist der Beschwerdeführer vor Erlass der Rückforderungsverfügung nicht angehört worden. Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung hat sich der Versicherte jedoch nicht selber des rechtlichen Gehörs beraubt, als er direkt Beschwerde erhoben hat, anstatt der falschen Rechtsmittelbelehrung in der Verfügung von März 1999 zu folgen und eine - zum damaligen Zeitpunkt nicht existierende - Einsprache an den Rechtsdienst der Sozialversicherungsanstalt zu erheben (vgl. heute dagegen Art. 52 ATSG): Einerseits ist zu berücksichtigen, dass die Verwaltung ja bereits verfügt hatte, ohne das rechtliche Gehör zu gewähren. Andererseits kann - trotz behördlicher Weiterleitungspflicht - von einem anwaltlich vertretenen Versicherten nicht erwartet werden, einer offensichtlich unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung zu folgen, denn der Grundsatz, dass aus einer fehlerhaften behördlichen Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil erwachsen darf, gilt dann nicht uneingeschränkt, wenn die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung durch Konsultierung der massgeblichen Verfahrensbestimmung hätte erkannt werden müssen (BGE 124 I 258 Erw. 1a/aa mit Hinweisen). Allerdings war hier über die Frage der Rückerstattung bereits ein erstes (mit Entscheid der Vorinstanz von Dezember 1996 abgeschlossenes) Verfahren durchgeführt worden, in welchem sich der Beschwerdeführer zu den verschiedenen Aspekten der Rückerstattung äussern konnte (auch wenn die Problematik der Revision und der Vermittlungsfähigkeit im Vordergrund standen). Damit liegt hier nicht eine dermassen schwere Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, als dass sie nicht durch die Möglichkeit der Äusserung im vorinstanzlichen Verfahren hätte geheilt werden können (vgl. BGE 127 V 437 Erw. 3d/aa). Diese Frage kann letztlich aber offen bleiben, da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde aus materiellen Gründen gutzuheissen ist (vgl. Erw. 3 hienach). 1.2 Wesentlicher Bestandteil des verfassungsrechtlichen Gehörsanspruchs ist die Begründungspflicht. Diese soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und es dem Betroffenen ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 124 V 181 Erw. 1a mit Hinweisen). Die Rückforderungsverfügung der Arbeitslosenkasse vom 24. März 1999 enthält nur eine rudimentäre Begründung, verweist aber explizit auf die Verfügung des KIGA vom 19. Januar 1999, von welcher der Versicherte als Verfügungsadressat Kenntnis hatte. Auch wenn grundsätzlich die Begründung in der Verfügung selber zu erfolgen hat, liegt hier keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, denn aus der ihm bekannten Verfügung des KIGA konnte der Beschwerdeführer ohne weiteres die Überlegungen erkennen, von denen sich die Arbeitslosenkasse hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützte (vgl. auch BGE 123 I 34 Erw. 2c mit Hinweisen); so hat es das Bundesgericht in BGE 123 I 34 f. Erw. 2d als ausreichend erachtet, dass ein Haftrichter auf die Ausführungen in der Anklageschrift der Bezirksanwaltschaft verwiesen hat. Dass die Arbeitslosenkasse auf die Begründung einer für die Rückerstattung unzuständigen Behörde verweist, führt - entgegen der Auffassung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde - zu keinem anderen Resultat, denn es bleibt der Verwaltung unbenommen, sich eine für sie überzeugende Meinung einer nicht zuständigen Behörde zu eigen zu machen. Damit liegt in dieser Hinsicht keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor.