Citation: 1P.227/2004 22.09.2004 E. 1

Der Beschwerdeführer beklagt sich in erster Linie über eine Verletzung des Anklageprinzips. 1.1 Er hatte schon im erstinstanzlichen Verfahren geltend gemacht, das Anklageprinzip sei verletzt worden, weil die Anklageschrift bezüglich des Vorwurfs des Fahrens in angetrunkenem Zustand (Art. 91 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes, SVG) keine Angaben darüber enthalte, ob ihm eine vorsätzliche oder fahrlässige Tatbegehung zur Last gelegt werde. Der Einzelrichter des Bezirksgerichts erachtete diese Rüge als unbegründet. Er erklärte, der Beschwerdeführer habe, als er einen Personenwagen gelenkt habe, eine relevante Blutalkoholkonzentration von 1,14 ‰ aufgewiesen. Er habe "mindestens in unbewusster Fahrlässigkeit in Bezug auf die objektiven Tatbestandsmerkmale" gehandelt. 1.2 Im Berufungsverfahren vor dem Kantonsgericht brachte der Beschwerdeführer erneut vor, die Anklageschrift enthalte die erforderlichen Angaben betreffend vorsätzliche oder fahrlässige Tatbegehung nicht. Die Referentin des Kantonsgerichts hielt in einem an die Staatsanwaltschaft gerichteten Schreiben vom 11. Juli 2003 fest, die Rüge der Verletzung des Anklageprinzips erscheine bezüglich der Vorwürfe des Fahrens in angetrunkenem Zustand und des Nichttragens von Sicherheitsgurten begründet. Sie ersuchte deshalb die Staatsanwaltschaft um "Ergänzung der Anklageschrift hinsichtlich des subjektiven Tatbestands dieser beiden vorgeworfenen Delikte (Vorsatz/Fahrlässigkeit; vgl. BGE 120 IV 356)". In der Folge reichte die Staatsanwaltschaft dem Kantonsgericht am 9. Oktober 2003 eine als "Ergänzung zur Anklageschrift vom 17.09.02" bezeichnete Eingabe ein. Darin erklärte sie, in Anbetracht der Umstände gehe sie davon aus, dass der Beschwerdeführer "zumindest in (eventual-)vorsätzlicher resp. fahrlässiger Weise" gegen die zur Diskussion stehenden Strafbestimmungen verstossen habe. 1.3 Das Kantonsgericht führte im angefochtenen Entscheid aus, die Anklageschrift enthalte den Vorwurf des Fahrens in angetrunkenem Zustand. Es handle sich dabei um einen einfachen Tatvorwurf. Von Anfang an habe klar festgestanden, welcher historische Lebensvorgang und welche Verhaltensweise dem Beschwerdeführer vorgeworfen werde und damit Gegenstand der Anklage bilde. Es seien alle Angaben vorhanden, welche die - bestrittene - Tat unverwechselbar machen würden. So seien u.a. die äusseren Umstände wie das Datum, die Zeit, der Unfallort, die Personen in den beteiligten Fahrzeugen und die beteiligten Fahrzeuge bekannt. Im Weiteren sei beim Beschwerdeführer für den Zeitpunkt der Blutentnahme eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,14 ‰ festgestellt worden. Was genau beim und in der Zeit vor dem Unfall geschehen sei, daran könne sich der Beschwerdeführer bis heute nicht erinnern. Das bedeute aber nicht, dass sich der objektive Tatbestand aufgrund des von der Anklage als massgebend erachteten Sachverhalts, wonach die vom Beschwerdeführer erwähnte unbekannte Drittperson in seinem Wagen nicht existiert habe, nicht als einfach präsentiere. Hinzu komme, dass kein Anhaltspunkt ersichtlich sei, der auf eine mögliche Schuldunfähigkeit des Beschwerdeführers hinweisen würde. Damit seien ihm sämtliche Umstände bekannt gewesen, um sich wirkungsvoll zur Wehr setzen zu können. Er habe genau gewusst, dass ihm das Führen eines Personenwagens in angetrunkenem Zustand mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,14 ‰ vorgeworfen werde. Dieser Vorwurf beinhalte ein schuldhaftes Verhalten, andernfalls keine Anklage erhoben worden wäre. Dem Beschwerdeführer sei deshalb zusätzlich bekannt gewesen, dass ihm mindestens die mildeste Schuldform, d.h. die unbewusste Fahrlässigkeit, bei welcher der Täter den Erfolg nicht wolle und auch nicht voraussehe, zur Last gelegt werde. Er habe sich dagegen in genügender Weise wehren können. Die Akten würden aufzeigen, dass er dies von Beginn an umfassend getan habe. Sodann betonte das Kantonsgericht, es handle sich bei der im Berufungsverfahren verfassten "Ergänzung zur Anklageschrift" nicht um eine Ergänzung im wörtlichen Sinne, sondern um eine Präzisierung. Das Schreiben verdeutliche lediglich etwas, das dem Beschwerdeführer durch die Anklageschrift bereits bekannt gewesen sei. Das zeige sich u.a. an den Beweisanträgen, die er vor dem Einzelrichter und vor der Berufungsinstanz gestellt habe. Aufgrund dieser Überlegungen vertrat das Kantonsgericht die Auffassung, eine Verletzung des Anklageprinzips und des Grundsatzes der Immutabilität liege nicht vor. Nach Würdigung der Beweise gelangte es zum Schluss, der Beschwerdeführer sei des Fahrens in angetrunkenem Zustand, "begangen mit mindestens unbewusster Fahrlässigkeit", schuldig zu erklären. 1.4 In der staatsrechtlichen Beschwerde wird eingewendet, das Kantonsgericht habe mit diesem Schuldspruch den Anklagegrundsatz und das Immutabilitätsprinzip verletzt sowie das kantonale Strafprozessrecht willkürlich angewendet. 1.4.1 Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklage den Gegenstand des Gerichtsverfahrens. Die Anklage hat die dem Angeklagten zur Last gelegten Delikte hinsichtlich des Sachverhalts so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe genügend konkretisiert sind. Das Anklageprinzip bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte des Angeschuldigten und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör (BGE 126 I 19 E. 2a S. 21; 120 IV 348 E. 2b S. 353 f.). Zum Schutz des Angeklagten muss die Anklage und damit der Gegenstand des Gerichtsverfahrens unverändert bleiben, weshalb vom Prinzip der Immutabilität gesprochen wird (Robert Hauser/Erhard Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. Auflage, 2002, § 50, Rz. 8, S. 208). Konkretisiert wird der Anklagegrundsatz zur Hauptsache durch die Anforderungen, welche an die Anklageschrift gestellt werden (BGE 120 IV 348 E. 2c S. 354). Gemäss Art. 188 Abs. 1 des Strafprozessgesetzes des Kantons St. Gallen (StP) bezeichnet die Anklageschrift unter anderem "den Sachverhalt, der Gegenstand der gerichtlichen Beurteilung bildet, mit einer kurzen, übersichtlichen Darstellung des Untersuchungsergebnisses (lit. b) sowie "die rechtliche Beurteilung der dem Angeschuldigten zur Last gelegten Handlungen mit den anwendbaren Gesetzesbestimmungen" (lit. c). Mit dem Eingang der Anklageschrift und der Akten wird das Verfahren beim Gericht hängig (Art. 192 Abs. 1 StP). Werden nach der Anklageerhebung neue strafbare Handlungen bekannt, die nach Art. 28 Abs. 2 StP gemeinsam mit den bereits hängigen strafbaren Handlungen zu beurteilen sind, ergänzt der Untersuchungsrichter die Anklageschrift (Art. 192 Abs. 2 StP). Art. 194 Abs. 1 StP sieht vor, dass der Präsident die Ergänzung der Untersuchung oder die Erhebung von Beweisen an der Gerichtsverhandlung anordnet, wenn dies für die Beurteilung erforderlich ist. 1.4.2 Die von der Staatsanwaltschaft im Berufungsverfahren eingereichte Eingabe vom 9. Oktober 2003 wird als "Ergänzung zur Anklageschrift" bezeichnet und verweist auf Art. 194 Abs. 1 StP. Die Referentin des Kantonsgerichts hatte gestützt auf diese Vorschrift die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 11. Juli 2003 ersucht, die von der Verteidigung beantragten Konfrontationseinvernahmen mit vier Zeugen vom Untersuchungsrichter durchführen zu lassen. Die Ergebnisse dieser Einvernahmen wurden in der Eingabe vom 9. Oktober 2003 unter dem Titel "Darstellung des Untersuchungsergebnisses" angeführt. Insoweit bezieht sich die Eingabe auf die in Art. 194 Abs. 1 StP vorgesehene Ergänzung der Untersuchung. Die Referentin des Kantonsgerichts hatte in ihrem Schreiben vom 11. Juli 2003 die Staatsanwaltschaft ausserdem um "Ergänzung der Anklageschrift hinsichtlich des subjektiven Tatbestands" der Vorwürfe des Fahrens in angetrunkenem Zustand und des Nichttragens von Sicherheitsgurten ersucht. Die Eingabe vom 9. Oktober 2003 enthält unter dem Titel "Rechtliche Beurteilung" Ausführungen zum subjektiven Tatbestand der beiden genannten Delikte. Der Beschwerdeführer macht geltend, für diese Ergänzung bestehe keine gesetzliche Grundlage. Das Kantonsgericht habe das kantonale Strafprozessrecht willkürlich angewendet, indem es die Ergänzung akzeptiert habe; dies habe im vorliegenden Fall zur Verletzung des Immutabilitätsprinzips und des Anklagegrundsatzes geführt. Die Rügen sind unzutreffend. Das Kantonsgericht war mit Grund der Ansicht, es handle sich bei den Ausführungen zum subjektiven Tatbestand nicht um eine Ergänzung der Anklageschrift im wörtlichen Sinne, d.h. nicht um eine solche gemäss 192 Abs. 2 StP, sondern um eine Präzisierung. Auch wenn das St. Galler Strafprozessgesetz nicht ausdrücklich vorsieht, dass das Gericht eine Präzisierung bzw. Verbesserung der Anklage verlangen kann, hat das Kantonsgericht dieses Gesetz nicht willkürlich angewendet, wenn es die hier in Frage stehende Präzisierung der Anklageschrift als zulässig erachtete. Mit den betreffenden Angaben zum subjektiven Tatbestand der beiden erwähnten Vorwürfe wurde die Anklage und damit der Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens nicht geändert. Es liegt daher keine Verletzung des Immutabilitätsprinzips und des Anklagegrundsatzes vor. 1.4.3 Sodann trifft es entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers nicht zu, dass die "gleiche Vorinstanz", d.h. das Kantonsgericht als urteilende Berufungsinstanz, zunächst zuhanden der Anklagebehörde feststellte, das Anklageprinzip sei verletzt, und diese um eine Ergänzung der Anklageschrift ersuchte, und später, nachdem die Staatsanwaltschaft dem Ersuchen nachgekommen war, im angefochtenen Entscheid erklärte, es handle sich bei dieser Ergänzung nur um eine eigentlich unnötige Präzisierung. Die im Schreiben an die Staatsanwaltschaft enthaltene Feststellung, die Rüge der Verletzung des Anklageprinzips erscheine begründet, erfolgte im Rahmen der Instruktion des Berufungsverfahrens durch die Referentin des Kantonsgerichts. Der Einwand des Beschwerdeführers, das Kantonsgericht habe widersprüchlich und somit willkürlich gehandelt, geht demnach fehl. Den oben (E. 1.3) angeführten Erwägungen des angefochtenen Entscheids ist zu entnehmen, dass das Kantonsgericht der Ansicht war, die Anklageschrift habe den Anforderungen von Art. 188 Abs. 1 StP entsprochen, und dass es die vom Beschwerdeführer erhobenen Rügen der Verletzung des Anklagegrundsatzes und des Immutabilitätsprinzips als unbegründet erachtete. Die betreffenden Überlegungen des Kantonsgerichts halten vor der Verfassung stand. Es kann dahingestellt bleiben, ob das Kantonsgericht der Meinung war, die Präzisierung in der Eingabe vom 9. Oktober 2003 sei unnötig gewesen. Würde angenommen, die Anklageschrift sei mangelhaft gewesen, so wäre dieser Mangel - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - im Berufungsverfahren durch die präzisierenden Angaben in der Eingabe vom 9. Oktober 2003 geheilt worden, da es sich nicht um einen schwerwiegenden Mangel handelte, der Beschwerdeführer zur genannten Eingabe Stellung nehmen konnte und dem Kantonsgericht im Berufungsverfahren freie Prüfungsbefugnis zustand. Der Beschwerdeführer wurde dadurch, dass das Kantonsgericht die Eingabe vom 9. Oktober 2003 akzeptierte, in der Ausübung seiner Verteidigungsrechte gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK und in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV nicht beeinträchtigt. 1.4.4 Im Weiteren bringt der Beschwerdeführer vor, das Kantonsgericht habe ihn der fahrlässigen Tatbegehung mit Bezug auf das Fahren in angetrunkenem Zustand schuldig gesprochen. Weder die Anklageschrift noch die Ergänzung vom 9. Oktober 2003 hätten eine Umschreibung einer Fahrlässigkeit hinsichtlich dieses Tatvorwurfs enthalten. Das Kantonsgericht habe daher seinem Schuldspruch Umstände (in subjektiver Hinsicht) zugrunde gelegt, die in der Anklageschrift nicht näher umschrieben seien. Dies stelle eine Verletzung des Anklagegrundsatzes dar. In der Eingabe vom 9. Oktober 2003 wurde darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer durch seinen Alkoholkonsum bzw. durch seine damalige Fahrweise wesentliche Vorsichtspflichten des Strassenverkehrsgesetzes missachtet habe und dass ihm die Einhaltung der entsprechenden Vorschriften möglich sowie zumutbar gewesen wäre. Auch wenn diese Ausführungen im Zusammenhang mit dem Vorwurf der fahrlässigen schweren Körperverletzung erfolgten, konnte ohne Verletzung der Verfassung angenommen werden, sie würden auch für den Vorwurf des Fahrens in angetrunkenem Zustand gelten und eine hinreichende Umschreibung einer fahrlässigen Tatbegehung darstellen. Der Schuldspruch betreffend fahrlässige Tatbegehung von Art. 91 Abs. 1 SVG beruht deshalb nicht auf einer Verletzung des Anklagegrundsatzes.