Citation: 5C.93/2006 23.10.2006 E. 2.2

2.2.1 Der Scheidungsrichter kann gestützt auf Art. 126 Abs. 3 ZGB den Unterhaltsbeitrag von Bedingungen abhängig machen. Damit soll dem Einzelfall besser Rechnung getragen werden (Botschaft, BBl 1996 I 117). Um den endgültigen Verlust des Unterhaltsanspruchs infolge Eintritts einer (auflösenden) Bedingung zu verhindern und abermals veränderten Verhältnissen Rechnung tragen zu können, hat das Bundesgericht in Analogie zu Art. 129 Abs. 1 ZGB die Möglichkeit einer bedingten Sistierung bereits auf den Scheidungszeitpunkt - und nicht erst im Abänderungsverfahren - vorgesehen (Urteil 5C.296/2001 vom 12. März 2002 E. 3 b/aa mit Hinweisen auf die Lehre, in: Pra 2002 S. 810; vgl. auch Urteil 5C.265/2002 vom 1. April 2003, E. 2.4, in: Pra 2003 S. 963). Der Gesetzgeber hat anlässlich der Revision des Scheidungsrechts in Art. 129 Abs. 1 ZGB neben der Aufhebung und Herabsetzung der nachehelichen Unterhaltsrente neu die Möglichkeit zu deren Sistierung geschaffen, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse einer oder beider Parteien erheblich verändert haben. Diese Bestimmung kommt auch bei der Anpassung der Renten mit Blick auf eine eheähnliche Lebensgemeinschaft zur Anwendung. Die Gerichte sollen mit der Einführung der Sistierungsmöglichkeit einen grösseren Gestaltungsspielraum bei der Regelung der Folgen einer solchen Beziehung für den Bestand der Unterhaltsrenten erhalten. Im Übrigen gibt es keine Anzeichen, dass der Gesetzgeber von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Umschreibung der eheähnlichen Lebensgemeinschaft und deren Berücksichtigung im Unterhaltsrecht abrücken wollte. Im Rahmen der parlamentarischen Beratung wurde der Antrag von Nationalrätin Anita Thanei abgelehnt, wonach die eheähnliche Lebensgemeinschaft nur berücksichtigt werden dürfe, wenn diese zu einer tatsächlichen wirtschaftlichen Besserstellung der unterhaltsberechtigten Partei führe (Amtl. Bull, NR 1997 II S. 2702 ff.). Das Bundesgericht hat diesen klaren gesetzgeberischen Grundsatz respektiert und behandelt die Sistierung der Unterhaltsrente infolge eines Konkubinats nicht unter dem Aspekt der konkreten wirtschaftlichen Besserstellung der unterhaltsberechtigten Partei. Seiner Ansicht nach hat die Ratsmehrheit es abgelehnt, der vorgeschlagenen rein wirtschaftlichen Betrachtungsweise zu folgen. Damit seien sowohl wirtschaftliche wie auch andere Faktoren zu berücksichtigen (Urteil 5C.296/2001 vom 12. März 2002 E. 3 b/aa, in: Pra 2002 S. 810 und Hausheer/Spycher, Unterhalt nach neuem Scheidungsrecht, 2001, Rz. 10.30c und e). 2.2.2 Mit Blick auf die Tatsache, dass bei Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft keinerlei Unterhaltsansprüche zwischen den vormaligen Partnern bestehen (E. 2.2 hiervor), hält die Lehre dafür, dass selbst bei stabiler nichtehelicher Lebensgemeinschaft nicht unmittelbar auf eine Verweigerung des Unterhalts zu erkennen sei; allerdings seien Konstellationen denkbar, bei denen der Beitragsschuldner ein legitimes Interesse an der Aufhebung haben könne (Schwenzer, a.a.O., N. 23 zu Art. 129 ZGB); im vorliegenden Fall bringt der Kläger keine Gründe vor, die vor dem Hintergrund der erhöhten Anforderungen eine Aufhebung der Unterhaltspflicht als legitim erscheinen lassen; die Verweigerung jeglichen Unterhaltsbeitrages in analoger Anwendung von Art. 129 Abs. 1 ZGB erweist sich daher als unangebracht. 2.3 Die Beklagte anerkennt, dass es sich bei ihrer Beziehung zu K.________ um ein qualifiziertes Konkubinat handelt. Mit ihrer Anschlussberufung verlangt sie, von der Sistierung der Unterhaltsrente abzusehen. Ihrer Ansicht nach ist der nacheheliche Unterhaltsanspruch gegenüber ihrem geschiedenen Ehemann rein wirtschaftlich begründet. Es liege nicht an ihrem Konkubinatspartner, die von ihr durch die Scheidung erlittenen wirtschaftlichen Nachteile auszugleichen. Daher müsse die bisherige Rechtsprechung zum Einfluss des Konkubinats auf das Unterhaltsrecht so rasch wie möglich geändert werden. Das revidierte Scheidungsrecht stehe dem nicht entgegen, umso mehr als der Wille des Gesetzgebers hier nicht klar sei. Das Konkubinat sei neben anderen Faktoren auch wirtschaftlich zu betrachten, was die Vorinstanz unterlassen habe. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung erweise sich diesbezüglich ebenfalls als unklar. In welchem Fall von einem qualifizierten Konkubinat gesprochen werden kann, beurteilt sich aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nach dem umfassenden Beistand, den die Partner sich zu leisten bereit sind. Ob sie die finanziellen Mittel dazu überhaupt aufweisen, ist hingegen unerheblich. Die Folgen eines qualifizierten Konkubinats unterscheiden sich hier nicht vom Fall der Wiederverheiratung der unterhaltsberechtigten Partei, die ihren Anspruch selbst dann verliert, wenn der neue Ehepartner ihr nicht die gleiche Lebenshaltung bieten kann, wie es der bisherige Ehepartner getan hat (BGE 118 II 235 E. 3a; 124 III 52 E. 2a/aa). Diese Praxis gilt nach wie vor. Zudem hat der Gesetzgeber es im Rahmen der Revision des Scheidungsrechts klar abgelehnt, das Konkubinat der unterhaltsberechtigten Partei nur dann in Betracht zu ziehen, soweit ein solches mit wirtschaftlichen Vorteilen verbunden sei (E. 2.2.1). Der Beklagten kann damit nicht gefolgt werden, wenn sie meint, die Sistierung ihrer Rente sei aufzuheben, da sonst die durch die Scheidung erlittenen wirtschaftlichen Nachteile nun faktisch vom neuen Partner getragen werden müssten, der ihr gegenüber jedoch zu keinen Unterhaltsleistungen verpflichtet sei. Hier übersieht sie, dass es auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ihres neuen Partners gerade nicht ankommt, sondern ausschliesslich seine Unterstützungsbereitschaft von Bedeutung ist. Letztere tut er bereits dadurch kund, als er sich an den gemeinsamen Lebenshaltungskosten beteiligt. Der Gesetzgeber hat vorgesehen, dass neben wirtschaftlichen auch andere Faktoren zu einer Sistierung der Unterhaltsrente führen können. Diese sehr offene Formulierung ist vom Bundesgericht übernommen worden und musste von ihm bisher nicht konkretisiert werden (Urteil 5C.296/2001 E. 3 b/aa vom 12. März 2002, in: Pra 2002 S. 810). Insofern kann auch von einer unklaren Rechtsprechung nicht die Rede sein. Angesichts des gesetzgeberischen Willens, die Modalitäten des Unterhaltsrechts flexibel zu gestalten, muss es der Praxis überlassen werden, hier Fallgruppen zu bilden. Welche wirtschaftlichen und andern Faktoren in ihrem Fall von Bedeutung sein können, in welchem Mass dies der Fall sein sollte, und wie sich die massgebenden Faktoren zu einander verhalten würden, legt die Beklagte nicht dar. Sie begnügt sich vielmehr mit allgemeinen Ausführungen zu den unterhaltsrechtlichen Folgen des qualifizierten Konkubinats. Hier kommt die Beklagte ihrer Begründungspflicht nicht nach (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Insgesamt ergeben sich somit keine Anhaltspunkte, wonach die Vorinstanz das ihr bei der Festlegung der Modalitäten des nachehelichen Unterhaltsbeitrages zustehende Ermessen überschritten haben sollte. Bei Vorliegen eines gefestigten Konkubinats erweist sich die Sistierung der Beitragspflicht ohne weiteres als gerechtfertigt.