Citation: 1P.209/2000 28.06.2000 E. 2

2. Klasse eine zusätzliche Eigentumsbeschränkung, indem Dritte, namentlich die Bewohner des Hauses auf der Nachbarparzelle Nr. 1234, das fragliche, auf ihrem Grundstück gelegene Strassenstück auch mit Motorfahrzeugen befahren dürfen. Demgegenüber wäre bei der altrechtlichen Klassierung als öffentlicher Nebenweg oder auch bei der im neuen Gesetz übergangsrechtlich vorgesehenen gesetzlichen Klassierung der bisherigen Nebenwege als Gemeindestrasse 3. Klasse (Art. 124 Abs. 3 StrG) der allgemeine Motorfahrzeugverkehr nicht zulässig (Art. 8 Abs. 3 StrG). Dabei handelt es sich aber nicht um eine formelle Abtretung privater Rechte, sondern um eine öffentlichrechtliche Eigentumsbeschränkung (nicht publiziertes Urteil des Bundesgerichts vom 9. Februar 1993 i.S. Gemeinde Altstätten, E. 5a; Guido Germann [Hrsg. ], Kurzkommentar zum st. gallischen Strassengesetz vom 12. Juni 1988, St. Gallen 1989, N. 3 zu Art. 12). Es ist zumindest nicht willkürlich, wenn die kantonalen Behörden davon ausgehen, dass die öffentlichrechtliche Eigentumsbeschränkung, die sich aus dem Strassenplan ergibt, keine Abtretung privater Rechte im Sinne von Art. 42 Abs. 1 StrG darstellt und demzufolge im Zusammenhang mit der Erstellung des Gemeindestrassenplanes keine persönliche Anzeige erforderlich war. cc) Ebenso kann schliesslich willkürfrei angenommen werden, dass die Bestimmungen des Strassengesetzes als lex specialis dem Baugesetz vom 6. Juni 1972 vorgehen und damit auch dessen Art. 29 Abs. 2 (in der Fassung vom 1. Dezember 1996), welcher für Überbauungs-, Gestaltungs-, Deponie- und Abbaupläne eine persönliche Benachrichtigung vorschreibt, für Gemeindestrassenpläne keine Anwendung findet (vgl. auch Germann, a.a.O., N. 2 zu Art. 39). c) Der unmittelbar verfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör richtet sich nach Art. 29 Abs. 2 BV. Daraus (bzw. aus Art. 4 aBV) sowie aus Art. 33 RPG ergibt sich bei Nutzungsplänen ein individueller Gehörsanspruch der betroffenen Grundeigentümer (BGE 119 Ia 141 E. 5c/bb S. 150, 107 Ia 273 E. 2b S. 275 f., 106 Ia 76 E. 2b S. 79 f., 104 Ia 65 E. 2b S. 67). Nach Lehre und Rechtsprechung ist diesem Anspruch jedoch mit einer öffentlichen Planauflage Genüge getan; ein Anspruch auf persönliche Benachrichtigung besteht nicht (BGE 117 Ia 498 E. 2a S. 500, 114 Ia 233 E. 2c S. 238 f., 106 Ia 310 E. 1a S. 312 f.; Urteil des Bundesgerichts vom 14. Oktober 1983, ZBl 1985 164, E. 4a; Heinz Aemisegger/ Stefan Haag, Kommentar zum Raumplanungsgesetz, Zürich 1999, Art. 33 Rz. 10; Notker Dillier, Der Rechtsschutz im Bau- und Planungsrecht, Diss. Freiburg, Sarnen 1994, S. 75; Walter Haller/Peter Karlen, Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht, Band I, Zürich 1999, S. 112 f.; offen gelassen in BGE 116 Ia 215 E. 2b S. 218 f.). Der Gemeindestrassenplan wurde unbestritten öffentlich aufgelegt. Art. 29 Abs. 2 BV ist daher nicht verletzt worden. d) Schliesslich ist der angefochtene Entscheid auch nicht im Ergebnis unhaltbar: Aufgrund der konkreten Gegebenheiten ist die Eigentumsbeschränkung nicht als gravierend zu betrachten: Aus den Akten ergibt sich, dass das fragliche Strassenstück bereits seit längerer Zeit auf 3-4 m Breite ausgebaut und als Verkehrsfläche planiert und gekoffert war. Faktisch wird zudem das Stück ausser durch die Beschwerdeführerin wohl ausschliesslich durch die Bewohner und allenfalls Besucher der Liegenschaft Nr. 1234 benützt. Nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, ob die öffentlichrechtliche Eigentumsbeschränkung, die sich durch den Strassenplan ergibt, eine Entschädigungspflicht auslöst. Schliesslich kann angemerkt werden, dass gemäss den Akten die Gemeinde der Beschwerdeführerin wiederholt anerboten hat, die fragliche Fläche kaufweise zu erwerben.