Citation: 1C_35/2020 E. 3.3

3.3. Die Vorinstanz erwog, die Entbindung vom Amtsgeheimnis sei im Rahmen der Wahrnehmung der Aufsichtsfunktion durch das Gesundheitsdepartement und damit in einem Verwaltungsverfahren im Sinne von Art. 1 Abs. 1 lit. a VRP/SG erfolgt. Die Auskünfte hätten sich an den inhaltlichen Rahmen der Entbindung gehalten und den vom Beschwerdeführer behaupteten Fälschungsvorwurf der Patientenliste als unzutreffende Verleumdung bezeichnet. Zu diesem Vorwurf habe das Gesundheitsdepartement Stellung nehme dürfen, zumal nichts preisgegeben worden sei, was sachlich nicht erforderlich gewesen sei. Diese Ausführungen sind nicht zu beanstanden. Daran vermag auch der Einwand des Beschwerdeführers nichts zu ändern, wonach sich die Aufsichtsfunktion des Gesundheitsdepartements gemäss Art. 3 Abs. 1 des Gesundheitsgesetzes vom 28. Juni 1979 des Kantons St. Gallen (GesG/SG; sGS 311.1) gegenüber ihm als Zahnarzt und Implantologe auf die Überwachung des Vorhandenseins der Bewilligungsvoraussetzungen und der Einhaltung der Berufspflichten gemäss dem Medizinalberufegesetz beschränke. Selbst wenn dies die Hauptfunktionen der Aufsicht sein mögen, ist die vorliegende Entbindung vom Amtsgeheimnis bzw. die daraus resultierende Auskunftserteilung vor dem Hintergrund der diversen z.T. noch hängigen Verfahren im Zusammenhang mit dem Bewilligungsentzug bzw. einer möglichen Wiedererteilung der Berufsausübungsbewilligung des Beschwerdeführers erfolgt. Der Beschwerdeführer hatte sich in den diversen Verfahren unter anderem auf den Standpunkt gestellt, das Gesundheitsdepartement habe seinen Entscheid, ihm die Berufsausübungsbewilligung zu entziehen, gestützt auf eine eigens gefälschte Liste mit Patientenbeschwerden gefällt. Wenn die Vorinstanz unter diesen Umständen erwog, dass die Aufsichtsfunktion des Gesundheitsdepartements ausnahmsweise auch eine Auskunftserteilung an einen Dritten umfassen könne, liegt darin keine willkürliche Anwendung von Art. 3 GesG/SG. Dies insbesondere wenn die Auskunft dazu dienen soll, einen behördlichen Fälschungsvorwurf zu widerlegen. In der vorinstanzlichen Feststellung, der Leiter des Rechtsdienstes sei aufgrund der Aufsichtsfunktion des Gesundheitsdepartements berechtigt gewesen, den vom Beschwerdeführer erhobenen Fälschungsvorwurf richtigzustellen, kann folglich keine willkürliche Anwendung des kantonalen Rechts, insbesondere von Art. 3 Abs. 1 GesG/SG, erblickt werden. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz Art. 12 VRP/SG (Ermittlung des Sachverhalts), wie vom Beschwerdeführer behauptet, willkürlich angewandt haben soll. Wenn die Vorinstanz erwog, das Gesundheitsdepartement habe durch die Auskunftserteilung Beweise erhoben bzw. neue Erkenntnisse gewonnen, ist dies nicht zu beanstanden. Daran ändert auch nichts, dass das Gesundheitsdepartement gleichzeitig auch selbst Auskunft über die angeblich gefälschte Patientenliste erteilt hat. Der Einwand der willkürlichen Anwendung von Art. 12 VRP/SG geht ins Leere. Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, Art. 2 und Art. 4-7 des Gesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz) vom 18. November 2014 des Kantons St. Gallen (sGS 140.2) sei willkürlich angewandt worden. Seinen Vorwurf begründet er damit, dass trotz bestehender schützenswerter privater Interessen das Gesundheitsdepartement in einem hängigen Verfahren Auskunft erteilt habe, obschon dafür kein öffentliches Interesse bestanden habe. Dadurch seien die Art. 6 und 7 des Öffentlichkeitsgesetzes/SG (Einschränkungen öffentliche oder schützenswerte private Interessen) verletzt worden. Die Vorinstanz hielt in diesem Zusammenhang fest, es sei nicht ersichtlich und vom Beschwerdeführer auch nicht rechtsgenüglich dargetan, welche relevanten Geheimnisinteressen betroffen seien. Ein Pauschalverweis auf seinen Schutz der Privatsphäre reiche hierfür nicht aus. Es sei insbesondere auch nicht dargetan, aus welchem Grund die B.________ AG, welche Beteiligte des vom Beschwerdeführer angestrebten Zivilverfahrens im Zusammenhang mit ihrer Berichterstattung sei, nicht von diesen Daten hätte Kenntnis nehmen sollen. Der Beschwerdeführer habe als Kläger im Zivilverfahren gegen die B.________ AG bzw. deren Verleger vielmehr mit der Weitergabe der ihn betreffenden einschlägigen Akten rechnen müssen. Zudem liege ein öffentliches Interesse vor, nämlich die Wahrheitsfindung, weshalb die Auskunftserteilung zu Recht erfolgt sei. Diese Ausführungen der Vorinstanz sind im Ergebnis nicht zu beanstanden bzw. lassen jedenfalls keine willkürliche Anwendung des kantonalen Öffentlichkeitsgesetzes erblicken. Der Einwand des Beschwerdeführers, wonach im Zivilverfahren gerade keine öffentlichen Interessen bestünden, welche durch die Auskunftserteilung gewahrt werden könnten, ist unbehelflich. Das Interesse des Gesundheitsdepartements einen angeblich unberechtigten Fälschungsvorwurf klarzustellen, deckt mitunter auch das öffentliche Interesse, das Vertrauen in die Behörden zu stärken. Wenn die Vorinstanz im Rahmen ihrer Interessenabwägung zum Schluss kam, dieses öffentliche Interesse sei höher zu gewichten als die ohnehin nicht genügend substanziierten angeblich beeinträchtigten Persönlichkeitsrechte des Beschwerdeführers, hat sie das kantonale Recht, insbesondere Art. 6 Abs. 3 lit. a Öffentlichkeitsgesetz/SG, jedenfalls nicht geradezu willkürlich angewandt. Zusammenfassend erweist sich folglich der Vorwurf des Beschwerdeführers, die Entbindung vom Amtsgeheimnis sei in willkürlicher Anwendung diverser kantonaler Gesetzesbestimmungen erfolgt, als unbegründet.