Citation: 4C.313/2004 21.01.2005 E. 2

Nachdem feststeht, dass es sich beim CRD-Vertrag um einen gemischten Vertrag aus werkvertraglichen und auftragsrechtlichen Elementen handelt, ist zunächst zu prüfen, ob die von der Klägerin geltend gemachte und von der Vorinstanz weitgehend geschützte Forderung für geleistete Arbeit geschuldet ist. 2.1 Wie bereits erwähnt, haben die Parteien im CRD-Vertrag vereinbart, dass die Vergütung in Form von sog. FTE (full time equivalent)-Einheiten zu erbringen sei. Umstritten ist die Berechnungsweise der FTE-Einheiten. Die Klägerin hat die FTE-Einheiten so berechnet, dass sie die von den direkt in die Projekte involvierten wissenschaftlichen Mitarbeitern (Chemikern) geleisteten Arbeitsstunden (sog. "direct resources"), genau erfasst und die von ihren zentralen Diensten und ihrem Management erbrachten Unterstützungsleistungen (sog. "shared resources") mit einem Faktor von 1,48 im Jahre 2001 bzw. einem Faktor von 1,38 im Jahre 2002 auf die Chemikerstunden aufgerechnet hat. Die Beklagte ist demgegenüber der Auffassung, der Klägerin stehe ausschliesslich für die geleisteten Chemikerstunden (sog. "direct resources"), nicht aber für die mittels Aufrechnungsfaktor verrechneten Aufwendungen (sog. "shared resources") ein Vergütungsanspruch zu. 2.2 Der Inhalt eines Vertrages bestimmt sich in erster Linie durch subjektive Auslegung, das heisst nach dem übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen (Art. 18 OR). Wenn wie im vorliegenden Fall feststeht, dass die Parteien keine tatsächliche Willensübereinstimmung erzielt haben, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (BGE 129 III 702 E. 2.4 S. 707, 125 III 263 E. 4a S. 266, 121 III 118 E. 4b/aa S. 123, je mit Hinweisen). Dabei hat der Erklärungsempfänger für ihn erkennbare branchenspezifische Fachausdrücke oder Bezeichnungen in der Regel so zu verstehen, wie sie in der jeweiligen Branche üblicherweise verstanden werden. Wenn beide Vertragsparteien in derselben Branche tätig und fachkundig sind, obliegt es nach Treu und Glauben jeder Partei selbst, sich über die Tragweite von Fachausdrücken in den unterzeichneten Vertragsbestimmungen kundig zu machen (BGE 125 III 267 f. E. 4b/bb). 2.3 Das Handelsgericht hat unangefochten festgehalten, dass FTE-Verträge in der pharmazeutischen und chemischen Industrie zur Auslagerung und Übertragung von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten an darauf spezialisierte Unternehmen abgeschlossen würden. Das beauftragte Unternehmen verpflichte sich mit dem FTE-Vertrag, dem Vertragspartner ein ganzes Team von wissenschaftlichen Mitarbeitern für ein bestimmtes Forschungs- oder Entwicklungsprogramm zur Verfügung zu stellen. Die Vereinbarung von FTE-Vergütungseinheiten habe zum Zweck, das finanzielle "Management", d.h. die Vergütung der geleisteten Forschungs- oder Entwicklungsarbeiten, einfach und kostensparend zu gestalten, indem der Auftraggeber die Leistungen des Forschungs- und Entwicklungsunternehmens nach Bedarf abrufen könne und in FTE-Einheiten bezahle, ohne laufend neue Aufträge zu erteilen und deren Kosten mit dem beauftragten Unternehmer jedes Mal neu aushandeln zu müssen. 2.4 In Ziff. 3.1. des CRD-Vertrages verpflichtete sich die Beklagte, der Klägerin für eine FTE-Einheit "based on 1'750 hours as described in Exhibit A" den Betrag von Fr. 290'000.-- zuzüglich MWST zu bezahlen. In der vertraglichen Definition einer "FTE-Einheit" wird festgehalten, dass darunter eine "calculation unit based on hours of human resources (employees)" zu verstehen sei. Zutreffend wird im angefochtenen Urteil ausgeführt, dass unter "hours of human resources" in der chemisch-pharmazeutischen Branche nach Treu und Glauben nicht nur die Arbeit von Chemikern als wissenschaftliche Mitarbeiter (sog. "direct resources"), sondern auch der Aufwand der zentralen Dienste und des "overhead" (sog. "shared resources") zu verstehen sei. Auch die Mitarbeiter, die in den zentralen Diensten und im "overhead" tägig sind, zählen zu den "human resources". Entgegen der Auffassung der Beklagten kann daher nicht nur der Zeitaufwand der Chemiker, sondern auch derjenige der weiteren für die Projekte tätigen Mitarbeiter im Rahmen der FTE-Einheiten verrechnet werden, wie dies offenbar in der betreffenden Branche üblich ist. Ein kalkulatorischer Zuschlag zum Zeitaufwand der Chemiker ist daher nicht zu beanstanden. 2.5 An diesem Auslegungsergebnis ändern auch die Einwände der Beklagten nichts. 2.5.1 Soweit die Klägerin einwendet, der Vertragstext sei klar und es bestehe deshalb gar kein Raum für eine Auslegung, kann ihr aus zwei Gründen nicht gefolgt werden. Einerseits geht die neuere Rechtsprechung davon aus, dass sich die Vertragsauslegung nicht auf eine reine Wortauslegung beschränken darf, auch wenn der Wortlaut auf den ersten Blick klar erscheint (BGE 129 III 702 E. 2.4.1 S. 707, 129 III118 E. 2.5 S. 122, je mit Hinweisen). Und andrerseits wäre hier ohnehin kein Fall eines klaren Wortlautes gegeben, zumal selbst das urteilende Gericht in diesem Punkt nicht zu einer einheitlichen Auffassung gelangte, sondern einen Mehrheitsentscheid fällte. 2.5.2 Nicht überzeugend ist auch der Hinweis der Beklagten, die Vorinstanz hätte bei ihrer Auslegung nicht auf die "Branchenüblichkeit" abstellen dürfen, weil die Klägerin entsprechende Branchengebräuche gar nie behauptet - geschweige denn ihren Inhalt bewiesen - habe. Dabei scheint die Beklagte zu übersehen, dass die Klägerin in ihrer Replik und Widerklageantwort (Rz. 38 ff.) entsprechende Branchengebräuche behauptet hatte. Das Handelsgericht, dem zumindest ein branchenkundiger Fachrichter angehörte, durfte somit ohne weiteres auf branchenspezifische Usanzen abstellen. 2.5.3 Desgleichen ist auch die Auffassung der Beklagten unbegründet, die Klägerin habe weder ihre Abrechnungspflicht erfüllt noch seien die zur Anwendung gebrachten Abrechnungsfaktoren vereinbart worden. Soweit sich die Beklagte auf die auftragsrechtliche Abrechnungspflicht beruft (Art. 400 OR), übersieht sie, dass die Berechnung der Vergütung dem Werkvertragsrecht untersteht (Art. 374 und 375 OR; vgl. E. 1.2.1). In Bezug auf den Abrechnungsfaktor von 1,48 bzw. 1,38 ist der Beklagten zwar insoweit beizupflichten, als ein solcher Faktor nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Allerdings ist ihr entgegenzuhalten, dass ein teilweise aus Fachrichtern zusammengesetztes Gremium diese Faktoren - zumindest mehrheitlich - für branchenüblich und damit für vertraglich vereinbart hält. Unter diesen Umständen besteht für das Bundesgericht kein Anlass, gegenteilig zu entscheiden. Damit muss auch nicht geprüft werden, ob die von der Klägerin geltend gemachten Abrechnungen durch Stillschweigen genehmigt worden seien (Art. 6 OR). Wie ausgeführt, hat die von der Klägerin angewendete Abrechnungsweise aufgrund einer Auslegung nach Treu und Glauben als vertraglich vereinbart zu gelten. 2.5.4 Nicht einzutreten ist schliesslich auf die Rüge der Beklagten, die Vorinstanz habe auf jeden Fall übersehen, dass entgegen der vertraglichen Vereinbarung die Herstellung der 30 kg-Charge mit einem geschätzten Wert von ca. Fr. 1'000'000.-- ausgelagert und durch das Unterprojekt SPP0020 im geschätzten Umfang von lediglich ca. Fr. 200'000.-- ersetzt worden sei, weshalb der Beklagten ein Rückerstattungsanspruch wegen übermässigem Überschreiten des Kostenansatzes von ca. Fr. 500'000.-- zustehe (Art. 375 Abs. 2 OR). Richtig ist zwar, dass die Vorinstanz ausgeführt hat, die Herstellung der 30 kg-Charge sei ausgelagert und durch das Unterprojekt SPP0020 ersetzt worden. Entgegen der Darstellung der Beklagten kann dem angefochtenen Urteil indessen kein Hinweis dafür entnommen werden, dass die ausgelagerte Herstellung einen Wert von ca. Fr. 1 Mio. und das neue eingefügte Unterprojekt einen solchen von ca. Fr. 200'000.-- gehabt habe. Mit diesen ergänzenden Sachdarstellungen ist die Beklagte nicht zu hören (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). 2.6 Insgesamt kann somit festgehalten werden, dass die von der Vorinstanz geschützte Forderung für geleistete Arbeit nicht zu beanstanden ist.