Citation: 1P.307/2006 11.08.2006 E. 4

4. Die Beweisführung wird auf die Verhandlung vor Gericht verschoben, wenn die unmittelbare Wahrnehmung durch das Gericht aus besonderen Gründen geboten ist. Art. 135 Beweisabnahme Sofern die Beweise nicht schon durch die Prozessleitung abgenommen worden sind, oder sofern sie ergänzt beziehungsweise aus besonderen Gründen wiederholt werden sollen, ordnet das Gericht die Beweisabnahme an. Während der Beschwerdeführer Art. 128 Abs. 3 als abschliessende Regelung begreift, wonach nur die darin genannten Beweisbeschlüsse der Überprüfung des Gerichts im Hauptverfahren unterliegen, versteht das Obergericht - wie auch das Kantonsgericht (vgl. E. 3.2 des Entscheids vom 14. April 2005) - die Vorschrift als Ausdruck eines allgemeinen Grundsatzes, wonach prozessleitende Entscheide nicht in materielle Rechtskraft erwachsen und jederzeit abgeändert werden können. Für die Auslegung der kantonalen Gerichte sprechen nicht nur die vom Obergericht und vom Kantonsgericht zitierten Literaturhinweise und Regelungen anderer kantonaler Zivilprozessordnungen (vgl. angefochtener Entscheid E. 3c S. 6; Entscheid des Kantonsgerichts vom 14. April 2005, E. 3.2 S. 7 f.), sondern auch Art. 135 ZPO/NW, der ausdrücklich vorsieht, dass das Gericht über die Beweisabnahme entscheidet, d.h. nicht an entsprechende Anordnungen der Prozessleitung gebunden ist. Schliesslich geht auch aus den Erwägungen der streitigen Beweisverfügung hervor, dass die Kantonsgerichtspräsidentin die Abnahme der parteiseits offerierten Beweise lediglich "vorderhand" auf die Einvernahme des Zeugen Y.________ beschränkt und die Abnahme weiterer Beweise ausdrücklich vorbehalten hat. Diese Erwägungen sind nicht unbeachtlich, sondern können zur Auslegung des Dispositivs herangezogen werden. Unter diesen Umständen kann die Rechtsauffassung des Obergerichts, wonach die streitige Beweisverfügung noch vom Gericht im Hauptverfahren überprüft werden könne, keinesfalls als willkürlich betrachtet werden. 2.4 Unter dieser Prämisse ist nicht ersichtlich, welcher schwer wiedergutzumachende Nachteil dem Beschwerdeführer durch die Beweisverfügung droht. Er hat die Möglichkeit, vor Gericht die Einvernahme weiterer Zeugen und die Edition zusätzlicher Akten zu verlangen. Auch soweit der Beschwerdeführer einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil durch die Einvernahme des Zeugen Y.________ befürchtet, der als ausserordentlicher Konkursverwalter im Rahmen des Konkurses des Beschwerdeführers und als gerichtlich bestellter Experte des im Kanton Tessin geführten Strafverfahrens befangen sei, ist ihm nicht zu folgen: Ob der Zeuge Y.________ überhaupt im Vorverfahren einvernommen wird, steht noch nicht fest, nachdem der Beschwerdeführer den Beweiskostenvorschuss nicht eingezahlt und damit auf diesen Zeugen verzichtet hat (Art. 94 Abs. 3 ZPO/NW). Sollte die Einvernahme dennoch stattfinden, sei es auf Antrag der Gegenpartei oder von Amtes wegen (vgl. Art. 53 Abs. 2 ZPO/NW), wird es Aufgabe des Gerichts im Hauptverfahren sein zu entscheiden, ob die Zeugenaussage berücksichtigt werden darf. Wird dies verneint, so muss das Gericht die Beweiswürdigung vornehmen, ohne sich von der nicht verwertbaren Zeugenaussage beeinflussen zu lassen. Notfalls stehen dem Beschwerdeführer Rechtsmittel gegen den Endentscheid des Kantonsgerichts zur Verfügung. Auch die in Disp.-Ziff. 3 der Beweisverfügung angeordnete Vorlage einer amtlichen Bescheinigung des Konkursamtes zum Konkursschluss verursacht dem Beschwerdeführer, für sich allein, keinen schwer wiedergutzumachenden Nachteil. Vielmehr tritt ein solcher Nachteil erst ein, wenn das Gericht, gestützt auf eine Bescheinigung des Konkursamtes, wonach der Konkurs noch nicht abgeschlossen ist, die Aktivlegitimation oder die Prozessfähigkeit des Beschwerdeführers verneint. 2.5 Nach dem Gesagten hat das Obergericht offensichtlich keine formelle Rechtsverweigerung begangen, als es auf die Nichtigkeitsbeschwerde mangels Drohens eines schwer wiedergutzumachenden Schadens nicht engetreten ist.