Citation: 2A.50/2004 04.06.2004 E. 2

2.1 Nach Art. 7 Abs. 2 ANAG erlischt der Anspruch des ausländischen Ehepartners eines Schweizer Bürgers auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt. Das ist unter anderem der Fall, wenn der Ausländer - wie hier - wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde (Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG). Die Ausweisung soll jedoch nur ausgesprochen werden, wenn sie nach den gesamten Umständen angemessen erscheint (Art. 11 Abs. 3 ANAG). Hierbei sind vor allem die Schwere des Verschuldens des Ausländers, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz und die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAV; SR 142;201). Ob die Ausweisung im Sinne von Art. 11 Abs. 3 ANAG und Art. 16 Abs. 3 ANAV "angemessen", d.h. verhältnismässig sei, ist eine Rechtsfrage, die vom Bundesgericht frei überprüft wird (Art. 104 lit. a OG). Dem Bundesgericht ist es jedoch verwehrt, sein eigenes Ermessen - im Sinne einer Überprüfung der Zweckmässigkeit (Opportunität; vgl. BGE 116 Ib 353 E. 2b S. 356 f.) der Ausweisung an die Stelle desjenigen der zuständigen kantonalen Behörde zu setzen (BGE 125 II 521 E. 2a S. 523, mit Hinweisen). 2.2 Im Urteil 2A.563/2001 vom 21. Februar 2002 hat das Bundesgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die verweigerte Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung als unbegründet abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Es hat erwogen, dass das angesichts der Straffälligkeit und der begangenen Delikte erhebliche öffentliche Interesse an der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung bzw. Wegweisung des Beschwerdeführers dessen privates Interesse an einem weiteren Verbleib in der Schweiz überwiege (Urteil 2A.563/2001 vom 21. Februar 2002 E. 3h). Der Beschwerdeführer verlangt nun abermals die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Bei dieser erneuten Prüfung der Rechtslage sind indessen nur die Auswirkungen der seit dem Bundesgerichtsentscheid vom 21. Februar 2001 bis zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils neu eingetretenen Tatsachen auf den bereits beurteilten Sachverhalt zu berücksichtigen (vgl. Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2.A., Zürich 1998, S. 357 Rz. 1018 und S. 162 Rz. 444).