Citation: 1P.195/2002 02.09.2002 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der von Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK gewährleisteten Verteidigungsrechte. An den Einvernahmen des Beschwerdeführers bzw. von Zeugen und Auskunftspersonen während der Strafuntersuchung habe der damalige amtliche Verteidiger nicht teilgenommen. Auch im Hinblick auf die Hauptverhandlung sei der Beschwerdeführer "nicht rechtsgenügend verteidigt worden". 2.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes (zu Art. 29 Abs. 3 und Art. 32 Abs. 2 BV bzw. Art. 4 aBV und Art. 6 Ziff. 3 EMRK) muss der amtliche wie der private Verteidiger die Interessen des Angeschuldigten in ausreichender und wirksamer Weise wahrnehmen. Zwar umfasst das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung keinen Anspruch auf eine unverhältnismässig teure oder aufwendige amtliche Verteidigung. Der amtliche Verteidiger muss die sachliche Notwendigkeit von prozessualen Vorkehren sachgerecht und kritisch abwägen. Der Angeschuldigte hat jedoch auch im Rahmen der amtlichen Verteidigung Anspruch auf eine sachkundige, engagierte und effektive Wahrnehmung seiner Parteiinteressen. Wird von den Behörden untätig geduldet, dass der Verteidiger seine anwaltlichen Berufs- und Standespflichten zum Schaden des Angeschuldigten in schwerwiegender Weise vernachlässigt, kann darin eine Verletzung der grundrechtlich garantierten Verteidigungsrechte liegen (BGE 124 I 185 E. 3b S. 189 f.; 120 Ia 48 E. 2b/bb S. 51; 118 Ia 133 E. 2b S. 134, je mit Hinweisen; EGMR vom 9. April 1984 i.S. Goddi c. I, Série A, vol. 76, Ziff. 26 ff. = EuGRZ 1985, S. 234 ff.). 2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, es habe sich um ein Strafverfahren mit "sehr umfangreichem Aktenmaterial" und einem hohen Deliktsbetrag gehandelt. Zwar habe er bei seinen Einvernahmen vor dem Untersuchungsrichter den "objektiven Tatbestand" der untersuchten Delikte zugegeben. Der damalige amtliche Verteidiger hätte jedoch auch der "subjektiven Seite" bzw. Fragen der Strafzumessung Rechnung tragen müssen. Statt dessen sei er "völlig konzeptionslos" vorgegangen. "Durch den Beizug eines Verteidigers" habe "der Beschwerdeführer "klar zum Ausdruck gebracht, dass er dem Strafverfahren" auf sich alleine gestellt "nicht gewachsen" gewesen wäre. Hinsichtlich der beanstandeten Abwesenheit des amtlichen Verteidigers bei den Einvernahmen spiele es "keine Rolle", dass dieser "erst später bestellt wurde". Aus seiner Honorarabrechnung gehe hervor, "wie gering" die Bemühungen des amtlichen Verteidigers gewesen seien. Er habe "offensichtlich nicht bloss 22,9 Stunden gearbeitet, sondern in diesem aufwendigen, über zweijährigen Fall gemäss seiner Forderung 52,9 Stunden geltend gemacht", davon neun Stunden für Instruktionsgespräche mit dem Beschwerdeführer. Es gebe "eindeutige Parallelen" zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes i.S. Goddi gegen Italien. "Die einzige Korrekturmöglichkeit" liege "darin, den kassationsgerichtlichen Entscheid aufzuheben und das Kassationsgericht anzuweisen, die Beschwerde des Beschwerdeführers gutzuheissen, worauf der kantonsgerichtliche Entscheid aufzuheben ist und dann eine Wiederholung der wesentlichen Zeugeneinvernahmen in Anwesenheit des Verteidigers des Beschwerdeführers zu erfolgen hat". 2.3 Wie sich aus den Akten ergibt, legte der Beschwerdeführer anlässlich der polizeilichen Einvernahmen vom 9. bzw. 10. Februar 1999 sowie bei der untersuchungsrichterlichen Befragung vom 12. Februar 1999 ein umfassendes Geständnis ab. Dieses wurde im Laufe der Untersuchung und auch an der Hauptverhandlung ausdrücklich bestätigt. Während der Strafuntersuchung nahm der Beschwerdeführer an gewissen Zeugeneinvernahmen persönlich teil und benützte teilweise auch die Gelegenheit, Ergänzungsfragen zu stellen. Bei anderen Befragungen verzichtete er ausdrücklich oder konkludent auf seine persönliche Anwesenheit bzw. diejenige seines Verteidigers. Mit Schreiben an das Obergericht vom 19. April 2001 verlangte der Beschwerdeführer die Verschiebung der (auf 24. April 2001 angesetzten) Hauptverhandlung sowie die Entlassung seines damaligen amtlichen Verteidigers bzw. die Zulassung von Rechtsanwalt Renzo Guzzi als neuen erbetenen Verteidiger. Gleichentags legte der amtliche Verteidiger sein Mandat nieder. In der Folge wurde der privat bestellte Verteidiger zugelassen und die Hauptverhandlung auf 6. Juli 2001 verschoben. 2.4 Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, ein "offenkundiges Ungenügen" des amtlichen Verteidigers, welches von Verfassungs wegen das Einschreiten der Justizbehörden gebieten würde, könne nicht leichthin angenommen werden. Im Falle eines "frühen freiwilligen Geständnisses" könne es "bei stark belastender Aktenlage durchaus genügen, das Gewicht der Verteidigung auf das Strafmass zu konzentrieren". Von Bedeutung für die zu verfolgende Verteidigungsstrategie sei nicht zuletzt auch die Instruktion seitens des Mandanten. Der damalige amtliche Verteidiger sei erst am 22. Februar 1999 bestellt worden. Soweit die vom Beschwerdeführer beanstandeten Einvernahmen vor diesem Datum erfolgten, könne dem amtlichen Verteidiger daher kein Vorwurf der Untätigkeit gemacht werden. Der Fall einer notwendigen Verteidigung habe vor dem Zeitpunkt der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung nicht vorgelegen. Wenn der amtliche Verteidiger angesichts des Geständnisses und der stark belastenden Aktenlage entschieden habe, an den verbleibenden Einvernahmen des Angeklagten und von Zeugen nicht persönlich teilzunehmen, habe dies in seinem Ermessen gelegen (vgl. BGE 106 IV 85 E. 3b - c S. 91). Anderslautende Instruktionen des Beschwerdeführers seien nicht ersichtlich und von diesem auch nicht behauptet worden. Der vom amtlichen Verteidiger fakturierte und auch aus den Akten nachvollziehbare Zeitaufwand von 52,9 Stunden sei angemessen und liege im Rahmen des Üblichen. Nach dem beantragten Verteidigerwechsel vom 24. April 2001 sei der Beschwerdeführer privat vertreten gewesen (vgl. angefochtener Entscheid, S. 10 - 15, E. 1e - k). Diese Erwägungen halten vor der Verfassung und der EMRK stand. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ergibt sich auch aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte i.S. Goddi nichts anderes. Im dort entschiedenen Fall hatten die Behörden es versäumt, dem erbetenen Verteidiger den Verhandlungstermin vor dem Appellationsgericht mitzuteilen. Dem amtlich bestellten Verteidiger war weder Zeit noch Gelegenheit für ein ausreichendes Aktenstudium, die Vorbereitung des Plädoyers und die Instruktion durch den Angeschuldigten eingeräumt worden (vgl. EGMR vom 9. April 1984 i.S. Goddi c. I, Série A, vol. 76, Ziff. 26, 30 f. = EuGRZ 1985, S. 236 f.). Davon kann im vorliegenden Fall nicht die Rede sein.