Citation: 2A.82/2002 23.05.2002 E. 2

Die Beschwerdeführer machen geltend, es liege ein Rechtsanspruch auf die anbegehrte Aufenthaltsbewilligung vor. Da die Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom grundsätzlichen Vorhandensein eines solchen abhängt (E. 1.2), ist diese Frage im Rahmen der Eintretenserwägungen zu prüfen (vgl. BGE 127 II 161 E. 1b S. 165). 2.1 Dass die Beschwerdeführer aufgrund von Vorschriften des innerstaatlichen Gesetzesrechts oder eines bilateralen Staatsvertrages einen Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung hätten, ist nicht ersichtlich (vgl. zu Art. 17 Abs. 2 ANAG in der vorliegenden Konstellation: BGE 126 II 377 E. 2a S. 381 f.). Ein allfälliger (indirekter) Anspruch könnte sich einzig aus den herangezogenen Garantien der Bundesverfassung bzw. der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) ergeben. 2.2 Die Beschwerdeführer bringen vor, ein Rechtsanspruch auf die anbegehrte Verlängerung der Aufenthaltsbewilligungen ergebe sich aus dem in Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV garantierten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. 2.2.1 Die gleichzeitige Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung für die ganze Familie führt zu keiner Trennung derselben und verunmöglicht damit die Fortführung des Familienlebens nicht. Die Beschwerdeführer können sich somit zum Vornherein nicht auf den in Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV garantierten Schutz des Familienlebens berufen (BGE 126 II 377 E. 2b/cc S. 383, mit Hinweisen). 2.2.2 Dem Recht auf Achtung des Privatlebens (Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV) kann in ausländerrechtlichen Fällen dann eine (selbständige) Auffangfunktion gegenüber dem engeren Schutzbereich des Rechts auf Achtung des Familienlebens zukommen, wenn - wie vorliegend - qualifizierte Familienbande zu einem hier weilenden, über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügenden Angehörigen nicht oder nicht mehr bestehen. Allerdings hat das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung dazu festgehalten, aus dem Recht auf Achtung des Privatlebens geradezu ein Anwesenheitsrecht abzuleiten, fiele höchstens dann in Betracht, wenn besonders intensive private Beziehungen in Frage stünden (BGE 120 Ib 16 E. 3b S. 21 f.; 126 II 377 E. 2c/aa S. 384 f., 425 E. 4c/aa S. 432 mit weiteren Hinweisen auf unveröffentlichte Urteile). 2.2.3 Im Falle der Beschwerdeführer reichen die Dauer und die Intensität der eingegangenen Bindungen nicht aus, um unter diesem Titel ausnahmsweise einen Bewilligungsanspruch zu begründen. Dies muss zunächst für den massiv straffällig gewordenen Beschwerdeführer 1 gelten: Zwar war er bereits ab 1986 als Saisonnier in der Schweiz; die Aufenthaltsbewilligung und somit das Recht zur ständigen Anwesenheit, welche das Eingehen allfälliger intensiver privater Beziehungen hierzulande überhaupt möglich macht, erhielt er aber erst 1989. Sodann ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer 1 in der Zeit von Juni 1995 bis Januar 2000 ununterbrochen inhaftiert gewesen war. Im Weiteren fällt auch die auf der aufschiebenden Wirkung der ergriffenen Rechtsmittel beruhende Anwesenheit seit der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung im November 2000 nur sehr beschränkt ins Gewicht. Die verbleibende massgebliche Anwesenheitsdauer von weit unter zehn Jahren lässt auf keine besonders intensive Bindungen schliessen, welche in den Schutzbereich des Rechts auf Achtung des Privatlebens fielen (vgl. BGE 126 II 377 E. 2c/bb S. 385; Urteil 2A.471/2001 vom 29. Januar 2002, E. 2b/cc). Dasselbe gilt für die Ehefrau und die Kinder: Darin, dass diese trotz bald neun- bzw. achtjährigem Aufenthalt in der Schweiz ausländerrechtlich das Schicksal des Ehemannes bzw. Vaters zu teilen haben, dem sie seinerzeit im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz gefolgt sind und mit dem sie nach wie vor eine Familiengemeinschaft bilden, liegt kein Eingriff in die erwähnte Garantie. Die Beschwerdeführer 2 bis 6 konnten seit der Verhaftung des Beschwerdeführers 1 im Juni 1995 - also bereits knapp zwei Jahre nach ihrer Übersiedelung in die Schweiz -, spätestens aber seit der Verurteilung im Mai 1999 zu einer mehrjährigen Zuchthausstrafe, womit ein Ausweisungsgrund gesetzt wurde (Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG), mit der Verlängerung ihrer bloss ermessensweise erteilten, abhängigen Aufenthaltsbewilligung nicht mehr rechnen, weshalb bereits ihr unsicherer ausländerrechtlicher Status einer besonderen Verwurzelung im Land bzw. dem Eingehen besonders intensiver Beziehungen entgegenstand. Dies gilt umso mehr, als sich die Beschwerdeführer 2 bis 6 seit ihrer Einreise nicht ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten haben, kehrten sie doch nach der Verhaftung des Beschwerdeführers 1 im Juni 1995 für mehr als ein halbes Jahr in ihre Heimat zurück, um alsdann - im Wissen um die drohende Wegweisung - erneut in die Schweiz einzureisen. 2.2.4 Selbst wenn vorliegend ein grundsätzlicher Rechtsanspruch gestützt auf das Recht auf Achtung des Privatlebens (Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV) zu bejahen wäre, würden überwiegende Gründe die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligungen rechtfertigen. Es liegt in der Natur der Sache, dass nicht nur der straffällig gewordene Familienvater (Beschwerdeführer 1), sondern auch die von ihm seinerzeit nachgezogene Familie das Land zusammen mit ihm verlassen muss, solange Ehefrau und Kinder mit dem Beschwerdeführer 1 eine Familiengemeinschaft bilden und wirtschaftlich nicht selbständig sind. Insbesondere für die Kinder, die sich an das Leben in der Schweiz gewöhnt haben, hier die Schulen besuchen und in Mazedonien wesentlich schlechtere Berufsaussichten haben werden, ist diese Konsequenz recht hart. Eine Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung nur gerade für den Vater wäre schon deshalb fragwürdig, weil der Unterhalt der Restfamilie nicht mehr gewährleistet wäre. Zudem liefe eine solche Massnahme auf eine wenn nicht rechtlich, so doch faktisch erwirkte Trennung der Familie hinaus, die mit dem Gedanken des in Art. 8 EMRK garantierten Rechts auf Achtung des Familienlebens schwer vereinbar wäre. Wer unter dem Titel des Familiennachzuges einreist und hier kein eigenständiges Anwesenheitsrecht erworben hat, muss solche Konsequenzen in Kauf nehmen. 2.3 Keine Rechtsansprüche auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zugunsten der Beschwerdeführer 3 bis 6 lassen sich aus dem in Art. 11 Abs. 1 BV garantierten Schutz der Kinder und Jugendlichen bzw. aus der UNO-Kinderrechtekonvention ableiten (BGE 126 II 377 E. 5d S. 392 bzw. BGE 124 II 361 E. 3b S. 367 mit Hinweisen). Auch wenn Art. 11 Abs. 1 BV keine gerichtlich durchsetzbare Ansprüche schafft, hält dieses Grundrecht die rechtsanwendenden Behörden immerhin dazu an, bei der Ausübung ihres Ermessens den besonderen Schutzbedürfnissen von Kindern und Jugendlichen Rechnung zu tragen (BGE 126 II 377 E. 5d S. 391 f.). Auf die spezielle Situation der Beschwerdeführerin 3, welche diesen Sommer die Maturitätsprüfung ablegen möchte, kann infolgedessen durch entsprechende Ansetzung der Ausreisefrist Rücksicht genommen werden. 2.4 Inwiefern sich schliesslich aus dem in der Beschwerde angerufenen Vertrauensgrundsatz (Art. 9 BV) ein Anspruch auf Verbleiben in der Schweiz ergeben sollte, ist nicht ersichtlich.