Citation: 9C_798/2007 06.12.2007 E. 4

Der Kritik des Beschwerdeführers am angefochtenen Entscheid ist die klare, vom kantonalen Gericht richtig angewendete gesetzliche Regelung entgegenzuhalten. 4.1 Das Gesetz schreibt in Art. 24 BVG vor, wie die Invalidenrente zu berechnen ist. Dabei handelt es sich gemäss Art. 6 BVG um eine Mindestvorschrift. Die so ermittelte Rente stellt eine Mindestleistung dar. Darauf ist die Regelung über die Anpassung der Leistungen, insbesondere der Hinterlassenen- und Invalidenrenten an die Preisentwicklung gemäss Art. 36 Abs. 1 BVG anwendbar (vgl. die Überschrift zu den Art. 7 ff. BVG). 4.2 Das einschlägige Vorsorgereglement kann eine für die Destinatäre günstigere Rentenberechnung vorsehen. In einem solchen Fall erbringt sie über die gesetzlichen Mindestbestimmungen hinausgehende Leistungen. Diese Leistungen gehören zur sogenannten überobligatorischen oder weitergehenden Vorsorge. Darauf sind die in Art. 49 Abs. 2 BVG abschliessend aufgezählten Vorschriften des Gesetzes anwendbar. Dazu gehören laut Ziff. 5 u.a. die Art. 36 Abs. 2-4 BVG. Der hier interessierende Art. 36 Abs. 1 BVG ist nicht genannt und muss somit von den Vorsorgeeinrichtungen auch nicht zwingend berücksichtigt werden. Es gibt mit anderen Worten keinen gesetzlichen Anspruch auf Teuerungsausgleich auf sogenannt überobligatorischen Leistungen. 4.3 Solange die Vorsorgeeinrichtung eine Rente bezahlt, die höher ist als die gesetzliche Mindestleistung samt Teuerungsausgleich (was hier der Fall ist, vgl. E. 3.2), hat sie die gesetzlichen Vorschriften erfüllt, und es besteht kein weitergehender Anspruch auf Teuerungsausgleich (BGE 127 V 264 E. 4 S. 266 f.). In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass das Vorsorgereglement vorsehen kann, dass über das gesetzliche Minimum hinausgehende Invalidenleistungen nur bis zum Erreichen des Rentenalters ausgerichtet werden (Art. 49 Abs. 1 zweiter Satz BVG). Es besteht somit namentlich in Bezug auf Invalidenrenten, welche über das Minimum nach Art. 24 BVG hinausgehen, keine Besitzstandswahrung in dem Sinne, dass die sie ablösende Altersrente mindestens gleich hoch sein muss (BGE 130 V 369). Vorliegend sehen allerdings die bei Leistungsbeginn am 1. Juli 1991 gültig gewesenen Statuten der am Recht stehenden Vorsorgeeinrichtung vor, dass die Invalidenrente lebenslänglich in gleicher Höhe zuzüglich allfälliger Zulagen zur Ausrichtung gelangt (vgl. das Schreiben der BVK vom 16. Januar 2007).