Citation: 1C_347/2024 E. 1.3

1.3. Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 89 Abs. 1 BGG). Vorausgesetzt ist grundsätzlich ein aktuelles praktisches Interesse an der Behandlung der Beschwerde (BGE 142 I 135 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Ausnahmsweise tritt das Bundesgericht unter Verzicht auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses auf eine Beschwerde ein, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt. In Fällen, in denen durch die EMRK geschützte Ansprüche zur Diskussion stehen, tritt das Bundesgericht regelmässig auf die Beschwerde ein, auch wenn kein aktuelles praktisches Interesse mehr besteht (BGE 142 I 135 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Die Dauer von Massnahmen zur Verhinderung terroristischer Aktivitäten nach dem 5. Abschnitt des BWIS ist auf sechs Monate begrenzt (Art. 23g Abs. 1 Satz 1 BWIS). Eine Massnahme kann einmalig um maximal sechs Monate verlängert werden (Art. 23g Abs. 1 Satz 2 BWIS). Die gegen den Beschwerdeführer angeordneten Massnahmen waren bis zum 17. Mai 2024 (Kontaktverbote und Ausgrenzung) bzw. bis zum 17. Juni 2024 (Gesprächsteilnahmepflicht) befristet, womit das aktuelle praktische Interesse an der Behandlung seiner Beschwerde dahingefallen ist. Dies steht dem Eintreten auf die Beschwerde jedoch nicht entgegen, da sich die aufgeworfenen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung jederzeit wieder stellen können und sie kaum je rechtzeitig einer bundesgerichtlichen Prüfung unterzogen werden könnten. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer in vertretbarer Weise die Verletzung von Garantien der EMRK rügt.