Citation: 4A_324/2009 E. 4

4. (...) ". Mit Urteil vom 23. Januar 2009 wies das Obergericht die Klage ab. Die Widerklage hiess es gut, soweit es darauf eintrat, und erklärte die Schweizer Wortmarke-Registrierung Nr. 537 423 "GOTTHARD" und die Schweizer Wort-/Bildmarke-Registrierung Nr. 539 910 "GOTTHARD" je für "Brennstoffe (einschliesslich Motorentreibstoffe) " gemäss Nizza Klassifikation Nr. 4 als nichtig. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, das Wort "Gotthard", das auch die streitbetroffene Wort-/Bildmarke dominiere, stelle für die in Frage stehenden Waren eine zum Gemeingut gehörende Herkunftsbezeichnung dar, die nach Art. 2 lit. a MSchG vom Schutz ausgeschlossen sei.