Citation: 1E_1/2022 E. 1.3

1.3. Im vorliegenden Fall bat die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen am 31. Dezember 2009 das Konkursamt Nidwalden, das per Strafurteil vom 14. Dezember 2009 eingezogene Grundstück in W.________ zu verwerten und den Verwertungserlös, abzüglich der grundpfandrechtlich gestellten Forderungen und der Vewertungskosten, der Staatskasse St. Gallen zuzuführen. Im Folgenden verwertete das Konkursamt Nidwalden das eingezogene Grundstück, überwies jedoch den Netto-Erlös von ca. Fr. 400'000.-- nicht der Staatskasse St. Gallen, sondern auf das Konkurskonto des Konkursamtes Nidwalden. Der Kanton St. Gallen wirft somit dem Kanton Nidwalden vor, mangelhafte Rechtshilfe geleistet zu haben betreffend die Vollstreckung eines im Kanton St. Gallen ergangenen Strafurteils. Damit liegt ein Konflikt über die Rechtshilfe zwischen Kantonen und somit grundsätzlich eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit zwischen zwei Kantonen vor. Die erste Eintretensvoraussetzung für die Klage nach Art. 120 BGG ist somit erfüllt. Die Klage nach Art. 120 BGG ist jedoch dann nicht zulässig, wenn ein anderes Bundesgesetz eine Behörde zum Erlass einer Verfügung über die betreffende Streitigkeit vorsieht (Art. 120 Abs. 2 BGG). Wie soeben ausgeführt, sieht Art. 48 Abs. 2 StPO vor, dass das Bundesstrafgericht Konflikte über die nationale Rechtshilfe zwischen den Kantonen in Strafsachen entscheidet. Die zweite Eintretensvoraussetzung ist somit nicht erfüllt. Auf die vorliegende Klage kann mangels Subsidiarität nach Art. 120 Abs. 2 BGG somit nicht eingetreten werden.