Citation: 1P.57/2004 02.06.2004 E. 4

Mit dem Gesuch vom 14. August 2000 verlangte der Beschwerdeführer ab dem 1. April 2000 eine Entschädigung für voraussichtlichen Erwerbsausfall bis zum Pensionsalter von 65 Jahren im Umfang von rund 1,4 Millionen Franken. Er begründete dies damit, dass das Strafverfahren seine berufliche Laufbahn in ausserordentlicher Weise gegenwärtig und voraussichtlich auch zukünftig beendet habe (Gesuch Ziff. 13.6, 13.15, 13.18 und 13.20). Hierzu führte das Kantonsgericht im angefochtenen Entscheid aus, Art. 242 StPO verfolge in erster Linie den Zweck einer sog. ersten Entschädigung hinsichtlich bereits entstandenen Schadens. Es könne offen gelassen werden, ob die Bestimmung auch eine Art Rente bis zum Pensionsalter umfasse. Entscheidend sei indessen, dass die Entlassung des Beschwerdeführers aufgrund des Staatsratsbeschlusses vom 21. November 2000 nicht unmittelbar auf das Strafverfahren zurückzuführen sei. Der Staatsratsbeschluss zeige vielmehr, dass die schwerwiegenden Gründe, welche zur Entlassung führten, in andern Vorkommnissen und Versäumnissen zu erblicken seien, die höchstens teilweise und indirekt mit dem Strafverfahren zusammenhängen. Damit aber fehle es am (hinreichenden) Kausalzusammenhang zwischen den strafprozessualen Handlungen und dem mit der Entlassung entstandenen Schaden, weshalb das Entschädigungsgesuch in diesem Punkte abzuweisen sei. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, vermag den Vorwurf der Willkür nicht zu begründen. Unerheblich ist zum einen seine Kritik an den Erwägungen des Kantonsgerichts. Dieses gab unter Hinweis auf einzelne Vorkommnisse lediglich die Gründe wieder, mit denen der Staatsrat die (definitive) Entlassung begründete. Diese bilden indessen nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens betreffend die Entschädigung nach Art. 242 StPO und sind daher nicht auf ihre sachliche und rechtliche Rechtfertigung hin zu prüfen. Zum andern vermag der Beschwerdeführer nicht darzulegen, inwiefern die Verneinung eines direkten Kausalzusammenhangs zwischen dem Strafverfahren und seiner Entlassung unhaltbar sein sollte. Es kann zwar davon ausgegangen werden, dass das Strafverfahren und die Untersuchungshaft für die Eröffnung des Disziplinarverfahrens ursächlich waren. Auch kann ein Zusammenhang zwischen dem Strafverfahren und dem Amtsenthebungsverfahren nicht verneint werden, wie sich bereits aus der Sachverhaltsschilderung des Staatsratsbeschlusses betreffend Entlassung zeigt. Dies schliesst es indessen nicht aus, das Entlassungsverfahren als selbständiges Verfahren zu bezeichnen. Hierfür spricht einerseits der Umstand, dass der Staatsrat eine eigenständige Untersuchung führte bzw. durch Barbara Ott führen liess. Andererseits nahm der Staatsrat eine eigenständige Beurteilung der Untersuchungsergebnisse vor, wich dabei von der Wertung der beiden mit der Strafsache befassten Gerichte in wesentlichen Punkten ab und bezog sich weiter auf Dienstvorschriften und disziplinarische Verfehlungen. Bei dieser Sachlage kann das Administrativverfahren ohne Willkür als ein eigenständiges Verfahren ohne unmittelbaren Bezug zur ausgestandenen Untersuchungshaft und zum Strafverfahren bezeichnet werden. Damit erweist sich die Rüge der Verletzung von Art. 9 BV in diesem Punkte als unbegründet.