Citation: 2A.87/2003 17.03.2003 E. 2

Strafhaft und Ausschaffungshaft verfolgen verschiedene Zwecke. Bei der Ausschaffungshaft handelt es sich um eine Administrativhaft, deren einziges Ziel sein darf, den Vollzug eines Aus- oder Wegweisungsentscheids bzw. einer strafrechtlichen Landesverweisung sicherzustellen (hängiges Ausweisungsverfahren im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK). Mit dem Strafvollzug, bei dem es um die Ahndung von strafrechtlich verpöntem Handeln geht, hat die Ausschaffungshaft unmittelbar nichts zu tun. Der Gesetzgeber sieht denn auch vor, dass die Zusammenlegung von Personen in Ausschaffungshaft mit Personen, die sich in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug befinden, zu vermeiden ist. Nichts anderes ableiten lässt sich aus BGE 124 IV 1. Nach diesem Urteil soll Ausschaffungshaft dann auf die Freiheitsstrafe angerechnet werden können, wenn auch die Voraussetzungen der Untersuchungshaft gegeben waren und die Ausschaffungshaft faktisch die Funktion der Untersuchungshaft übernommen hat. Nun kann aber Strafhaft nach ihrer Zielsetzung nie die Funktion der Ausschaffungshaft übernehmen. Grundsätzlich schliessen sich Ausschaffungshaft und Strafvollzug gegenseitig aus, was sich insbesondere aus Art. 13c Abs. 5 lit. c ANAG ergibt, wonach die (Ausschaffungs-)Haft beendet wird, d.h. unzulässig ist, wenn die inhaftierte Person eine freiheitsentziehende Strafe antritt. Der in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug verbrachte Freiheitsentzug kann damit nicht auf die Vorbereitungs- oder Ausschaffungshaft angerechnet werden (Urteil 2A.2/1996 vom 12. Januar 1996, E. 2; vgl. Thomas Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in: Uebersax/Münch/Geiser/Arnold [Hrsg.], Ausländerrecht, Basel/Genf/München 2002, Rz. 7.79 und 7.80). Die Tatsache, dass der Ausländer im Strafvollzug war, kann sich jedoch auf die Frage auswirken, ob dem Beschleunigungsgebot gehörig nachgelebt worden ist.