Citation: 1C_300/2020 E. 2.5.2

2.5.2. Die Beschwerdeführer beanstanden zu Recht, dass diese Aussage der Gemeinde sowohl im Widerspruch zu den Vorgaben des kantonalen Richtplanentwurfs, als auch zum raumplanungsrechtlichen Ziel der Siedlungsentwicklung nach innen steht (vorne E. 2.5). Der vom Bundesrat am 24. Juni 2020 genehmigte Richtplan des Kantons Obwalden sieht in Übereinstimmung mit den Vorgaben des RPG vor, dass sich die kantonale Siedlungsentwicklung unter Wahrung der Wohn- und Aussenraumqualität sowie des ursprünglichen Erscheinungsbilds im Grundsatz nach innen zu richten hat. Der Richtplan verpflichtet die Gemeinden weiter dazu, im Rahmen eines Masterplans Siedlung und Verkehr festzulegen, mit welchen Strategien und Massnahmen sie das Ziel einer qualitätsvollen Siedlungsverdichtung erreichen wollen. Wie bereits in der Entwurfsfassung vom 27. März 2018 wurde das Gebiet der Spitalmatte auch im geltenden Richtplan den Gebieten mit kontinuierlicher Entwicklung der Bautätigkeit zugewiesen. Solche Gebiete dienen dem Wohnen und Arbeiten und eignen sich grundsätzlich nur beschränkt zur Nachverdichtung. In diesen Gebieten wird unter Mobilisierung der Nutzungsreserven eine hohe Siedlungsqualität angestrebt, wobei Volumen und Bauhöhen unter Berücksichtigung der Siedlungsstruktur und der vorhandenen Qualitäten festzulegen sind (Richtplan Kanton Obwalden vom 12. August 2019, Kapitel C2 Siedlungsentwicklung nach innen und Abstimmung Siedlung und Verkehr, S. 13). Im Prüfungsbericht des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE) vom 10. Juni 2020 wird zusätzlich darauf hingewiesen, dass auch in den Gebieten mit kontinuierlicher Entwicklung der Bautätigkeit eine innere Verdichtung anzustreben ist, die einer hohen Siedlungsqualität Rechnung trägt. Diesem Anliegen hat der Bundesrat Rechnung getragen, indem er den Richtplan unter dem Vorbehalt genehmigte, dass die Gemeinden vom Kanton zum Handeln aufgefordert werden müssen, sollten sich die Dichtewerte nicht in Richtung der Kennwerte des Richtplans entwickeln (Genehmigung Richtplan Kanton Obwalden, Gesamtüberarbeitung, Teile Raumentwicklungsstrategie und Siedlung, BBl 2020 S. 5991). Wie die Gemeinde in ihrem Planungsbericht festhält, mag es zwar durchaus zutreffen, dass die mit der vorgezogenen Zonenplanänderung geplante Aufhebung der Quartierplanpflicht und die damit einhergehende Einführung der Regelbauweise geeignet sind, die Siedlungserneuerung zu fördern, indem durch den Wegfall der Vorgaben des Quartierplans grosszügigere Gebäudeerweiterungen und -erneuerungen ermöglicht werden. Wird jedoch nur die bauliche Dichte erhöht, wie dies im Planungsbericht vorgesehen ist, im Gegenzug aber nicht mit weiteren Instrumenten sichergestellt, dass auch die Nutzungsdichte steigt, so widerspricht dies dem Ziel der haushälterischen Bodennutzung, da alleine die Zulässigkeit grösserer Bauten nicht automatisch dazu führt, dass im Vergleich zur aktuellen Situation mehr Personen im betroffenen Gebiet leben bzw. arbeiten können (vorne E. 2.5). Dies beanstandete bereits das Bau- und Raumentwicklungsdepartement des Kantons Obwalden (BRD) im Rahmen seines Vorprüfungsberichts vom 11. Juli 2017. Die Aufhebung der Quartierplanpflicht im Gebiet der Spitalmatte untergräbt somit das übergeordnete Ziel einer haushälterischen Bodennutzung. Dies wird in Ziff. 9.3 des Planungsberichts der Gemeinde Sarnen sogar festgehalten, indem die Gemeinde ausführt, mit der Planänderung könne nicht gesichert werden, dass im Quartierplanperimeter inskünftig mehr Personen leben bzw. arbeiten können. Die vorgezogene Zonenplanänderung führt demzufolge nicht zur gesetzlich vorgeschriebenen Siedlungsverdichtung und widerspricht somit nicht nur den Vorgaben des RPG (vorne E. 2.5), sondern auch den genannten Zielen des kantonalen Richtplans. Entgegen der Auffassung der Gemeinde Sarnen sowie der Vorinstanz lässt sich die Zonenplanänderung somit nicht durch das öffentliche Interesse an einer Siedlungsentwicklung nach innen rechtfertigen.