Citation: 6B_1496/2020 E. 4.5.1

4.5.1. Darüber hinaus wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Weiterleitung der Einstellungsverfügung an die Innenfahndung der Kantonspolizei. Er führt aus, der Rapport über den streitigen Vorfall sei von einem Polizisten der mobilen Polizei Thal verfasst worden, weshalb nicht erwiesen sei, dass die Innenfahndung darüber informiert sei. Die Vorinstanz verletze seinen Anspruch auf rechtliches Gehör und verfalle in Willkür, indem sie sich nicht damit auseinandersetze, welche tatbestandsbezogenen Daten der Innenfahndung mitgeteilt worden seien. Die Voraussetzungen von Art. 8 Abs. 4 StPV/SG seien auch deshalb nicht erfüllt, weil ein Rapport noch keine Verfahrenseröffnung begründe. Des Weiteren gehe die Norm über den von Art. 33 Abs. 3 EG-StPO/SG festgelegten Delegationsrahmen hinaus, da sie viel zu offen formuliert sei und keine Interessenabwägung nach Art. 33 Abs. 1 EG-StPO/SG vorsehe. Weiter macht der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 18 Abs. 3 der Verordnung über das Informationssystem der Kantonspolizei/SG geltend. Die Bestimmung gestatte nur die Zustellung des Dispositivs. Wenn die Vorinstanz stattdessen die Zustellung der gesamten Einstellungsverfügung als zulässig erachte, müsste sie begründen, weshalb dies vorliegend erforderlich sein solle. Dies tue sie nicht, weshalb sie den Gehörsanspruch und das Willkürverbot verletze. Schliesslich würden seine privaten Persönlichkeitsrechte und sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung die nicht vorhandenen öffentlichen Interessen an einer Weiterleitung überwiegen.