Citation: P 69/99 13.08.2001 E. 7

7.- a) aa) Der Beschwerdeführer hat unbestrittenermassen erstmals am 30. April 1997 und 15. Juni 1998 im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemacht, die Unterhaltsbeiträge für seine Exfrau würden nicht mehr - wie von der Verwaltung angenommen - monatlich Fr. 360. - betragen, sondern aufgrund der gerichtlich festgesetzten Indexierung im Jahre 1996 Fr. 370. -, im Jahre 1997 Fr. 373. - und im Jahre 1998 Fr. 375. -. Diesem Umstand sei durch Anpassung bzw. Widerruf der Verfügungen, insbesondere auch schon derjenigen vom 7. August 1996 und 27. Februar 1997 Rechnung zu tragen. Der Versicherte hat diesbezüglich ein gegen ihn gerichtetes Rechtsöffnungsgesuch der Vormundschaftsbehörde W.________ vom 3. April 1997 aufgelegt, das unter anderem die Unterhaltsbeiträge für die Zeit ab 1. Januar 1996 bis 28. Februar 1997 betrifft. bb) Die Vorinstanz hat ausgeführt, in der Verfügung vom 27. Februar 1997 habe die Verwaltung diese Erhöhung der Unterhaltsbeiträge nicht berücksichtigen können, da sie ihr damals nicht bekannt gewesen sei. Zudem sei nicht erwiesen, dass der Beschwerdeführer höhere als die angerechneten Unterhaltsbeiträge geleistet habe. Denn aufgrund der Akten habe er seine Exfrau aufgefordert, sich selber um den Teuerungsausgleich zu bemühen. Die Verfügung vom 27. Februar 1997 bedürfe daher keiner Korrektur. b) Die Verwaltung ist in allen angefochtenen Verfügungen von Unterhaltsbeiträgen von monatlich Fr. 360. - bzw. jährlich Fr. 4320. - ausgegangen. Die geltend gemachte Erhöhung der Unterhaltsbeiträge kann frühestens ab dem Zeitpunkt der Meldung des Beschwerdeführers - mithin ab April 1997 bzw. Juni 1998 - berücksichtigt werden (Art. 25 Abs. 1 lit. c und 2 lit. b ELV; Erw. 2b/dd hievor). Im Weiteren sind Unterhaltsbeiträge nur in dem Umfang abzugsberechtigt, als sie auch tatsächlich bezahlt wurden (Carigiet, a.a.O., S. 89), was aufgrund des aufgelegten Rechtsöffnungsgesuchs für die Zeit vom 1. Januar 1996 bis 28. Februar 1997 nicht zutraf. Die Verfügungen vom 7. August 1996 (Zeit ab 1. August 1996), 27. Februar 1997 (Zeit ab 1. Januar 1997) und 26. März 1997 (Zeit ab 1. Februar 1997) sind demnach in dieser Hinsicht nicht zu beanstanden. Im Rahmen der ergänzenden Abklärungen wird die Verwaltung daher zu prüfen haben, ob der Beschwerdeführer die seiner Exfrau geschuldeten indexierten Unterhaltsbeiträge ab April 1997 tatsächlich geleistet hat und wird sie bejahendenfalls zu berücksichtigen haben. Diesbezüglich sind die Verfügungen vom 27. November 1997, 28. Mai 1998 und 29. Dezember 1998 aufzuheben.