Citation: 1P.158/2001 19.10.2001 E. 2

2. Aufl. 1980, N. 4 lit. b zu § 52 Abs. 1 StPO, S. 183). Wie es sich damit verhält, kann hier offen bleiben, da der Beschwerdeführer die im angefochtenen Entscheid vorgenommene Fristberechnung nicht kritisiert und auch bei Annahme eines Fristablaufs per 4. September 2000 die Beschwerde vom 18. Juli 2000 fristgemäss, die ergänzende Eingabe vom 16. Oktober 2000 dagegen nach Ablauf der Frist eingereicht wurde. Mit dieser Eingabe liess der Beschwerdeführer dem Obergericht vier Beilagen zukommen. Bei der ersten Beilage handelte es sich um einen Auszug aus einem Einvernahmeprotokoll des aargauischen Untersuchungsrichteramtes vom 3. März 1994. Der Beschwerdeführer wies darauf hin, die in dem Protokoll festgehaltenen Aussagen seien ihm erst nach Einreichung der Beschwerde vom 18. Juli bekannt geworden, da ihm in jenem Untersuchungsverfahren die Akten erst im August 2000 eröffnet worden seien. Bei den drei anderen Beilagen handelte es sich um Verfügungen des Aargauer Obergerichts vom 7. Dezember 1999, 7. März 2000 und 6. April 2000, in welchen dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden war. Der Beschwerdeführer hielt in seiner Eingabe vom 16. Oktober 2000 fest, seine finanzielle Situation habe sich seither nicht verändert. Das Obergericht erachtete diese Eingabe als unzulässig, weil sie nach Ablauf der 20-tägigen Beschwerdefrist eingereicht worden sei. b) In der staatsrechtlichen Beschwerde wird vorgebracht, das Obergericht habe dadurch, dass es die vom Beschwerdeführer nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereichten Beweismittel nicht berücksichtigt habe, die Vorschriften über das Novenrecht willkürlich ausgelegt. Gemäss § 220 Abs. 1 StPO seien im Berufungsverfahren Neuerungen zulässig. In den Vorschriften über die Beschwerde (§§ 213 ff. StPO) finde sich keine Bestimmung zum Novenrecht. Auch im Beschwerdeverfahren müssten aber Nova unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, wenn objektive Gründe dafür vorlägen, dass die neuen Argumente vor Ablauf der Rechtsmittelfrist gar nicht hätten vorgebracht werden können, seien diese "in Beachtung der Offizialmaxime zu berücksichtigen". Diese Ausführungen sind unbehelflich, denn es geht hier nicht um die Offizialmaxime und das Novenrecht. Bei den nach § 220 Abs. 1 StPO zulässigen "Neuerungen" handelt es sich um neue tatsächliche Behauptungen und Beweismittel, die mit einer fristgemäss erhobenen Berufung vorgebracht bzw. vorgelegt wurden. Im vorliegenden Fall ging es hingegen um die Frage, ob eine nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereichte Eingabe und deren Beilagen berücksichtigt werden könnten. Das Obergericht hat diese Frage mit Recht verneint. Gemäss § 52 Abs. 3 StPO können die vom Gesetz bestimmten Fristen vom Gericht nicht erstreckt werden. Die in § 214 Abs. 1 StPO vorgesehene 20-tägige Beschwerdefrist konnte somit nicht verlängert werden, weshalb das Obergericht keine Verfahrensvorschriften verletzte, wenn es die nach Ablauf dieser Frist eingereichte Eingabe vom 16. Oktober 2000 und deren Beilagen unbeachtet liess.