Citation: 2A.8/2005 30.06.2005 E. 3.5

Nichts anderes ergibt sich aus den von den Beschwerdeführern im Hinblick auf die Tochter D.________ angerufenen Garantien der UNO-Kinderrechtekonvention: 3.5.1 Nach deren Art. 12 sichern die Vertragsstaaten dem Kind, das fähig ist, sich eine eigene Meinung zu bilden, das Recht zu, diese in allen es berührenden Angelegenheiten bzw. Gerichts- oder Verwaltungsverfahren unmittelbar oder durch einen Vertreter oder eine geeignete Stelle frei zu äussern und angehört zu werden. Dabei ist jedoch nicht zwingend eine persönliche mündliche Anhörung erforderlich; diese kann je nach der zu behandelnden Problematik und den Umständen des Einzelfalls auch schriftlich oder über einen Vertreter erfolgen (BGE 124 II 361 E. 3c S. 368 mit Hinweisen; Urteile 2A.484/1999 vom 25. Februar 2000, E. 4b, 1P.549/2001 vom 11. Januar 2002, E. 3.4). Die Beschwerdeführer haben den Standpunkt von D.________, der sich mit ihrem eigenen deckte, in den verschiedenen Verfahren dargelegt; nachdem sie im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten (vgl. BGE 124 II 361 E. 2b) keinen Antrag gestellt haben, es sei dieser Gelegenheit zu geben, um sich auch noch selber äussern zu können, war das Verwaltungsgericht nicht gehalten, dies von Amtes wegen zu tun. 3.5.2 Nach Art. 9 Abs. 3 der Kinderrechtekonvention achten die Vertragsstaaten das Recht des Kindes, das von einem oder beiden Elternteilen getrennt ist, regelmässig persönliche Beziehungen und unmittelbare Kontakte zu beiden Elternteilen zu pflegen, soweit dies nicht seinem Wohl widerspricht. Art. 10 der Konvention konkretisiert diese Regelung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten. Nach der Rechtsprechung ergibt sich daraus jedoch weder für das Kind noch für dessen Eltern ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Familienzusammenführung. Das Recht der Staaten, ihre Einwanderungsgesetze autonom zu gestalten, wird dadurch nicht beschränkt; zudem hat die Schweiz einen Vorbehalt zu Art. 10 Abs. 1 der UNO-Kinderrechtekonvention angebracht (vgl. BGE 126 II 377 E. 5d S. 391 f.; 124 II 361 E. 3b S. 367; Urteile 2A.357/1997 vom 6. März 1998, E. 1b/bb, 2A.563/2002 vom 23. Mai 2003, E. 1.2 u. 2.5, BBl 1994 V 33 ff.). Die Beschwerdeführer können im Hinblick auf das vorliegende Verfahren aus diesen Bestimmungen somit nichts zu ihren Gunsten ableiten, zumal es nicht in erster Linie um die Beziehungen D.________s zu ihren leiblichen Eltern, sondern darum geht, ob ihre Mutter über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügt, welches ihrem neuen Gatten einen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung verschafft, was voraussetzen würde, dass sie ihrerseits ein gefestigtes Anwesenheitsrecht besitzt; im Übrigen ergibt sich aus dem vorliegenden Entscheid bloss, dass der Beschwerdeführer die Schweiz zu verlassen hat, bevor ein ausländerrechtliches Verfahren eröffnet werden kann, in dessen Rahmen das Familiennachzugsgesuch im Lichte von Art. 8 EMRK neu zu prüfen sein wird. Praxisgemäss wird zur Feststellung des potentiellen Aufenthaltsanspruchs bzw. der damit verbundenen Interessenabwägung dabei auch den Geboten der Kinderrechtekonvention Rechnung getragen werden müssen (vgl. das Urteil 2A.563/2002 vom 23. Mai 2003, E. 2.5).