Citation: 8C_300/2008 28.11.2008 E. 5

5.1 Das kantonale Gericht hat erwogen, die Verfügungen vom 4. und 9. Mai sowie 25. Juni 2007, welche allein Streitgegenstand des Verfahrens bildeten, stellten ausschliesslich Vollstreckungsverfügungen zu früheren Entscheiden des Kantonsgerichts dar. Soweit die Gemeinde der Verfügung vom 4. Mai 2007 einen Sozialhilfebetrag von monatlich Fr. 1650.- anstelle von Fr. 1860.- zugrunde gelegt habe, sei der Fehler in der Zwischenzeit korrigiert und der Fehlbetrag dem Beschwerdeführer am 10. Oktober 2007 ausbezahlt worden. Zwar seien die Entscheide vom 30. März und 20. April 2007 ans Bundesgericht weitergezogen worden und das entsprechende Verfahren dort noch hängig. Da Beschwerden vor Bundesgericht indessen in der Regel keine aufschiebende Wirkung zukomme und auch keine andere Anordnung getroffen worden sei, stehe der Vollstreckung der kantonalen Gerichtsentscheide nichts entgegen. Eine eigentliche Unverhältnismässigkeitsrüge werde mit Bezug auf die Vollstreckungsverfügungen nicht erhoben, noch bestünden Anhaltspunkte für eine Verletzung der Verhältnismässigkeit. Auf die gegen die Vollstreckungsverfügungen gerichtete Beschwerde könne daher nicht eingetreten werden, weshalb sich eine Prüfung der formellen und materiellen Beanstandungen am angefochtenen Entscheid erübrige. 5.2 Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, erweist sich als offensichtlich unbegründet. Insbesondere ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz Verfahrensvorschriften verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig und unvollständig abgeklärt und festgestellt oder eine Rechtsverletzung begangen haben soll. Die im Einzelnen vorgebrachten Rügen - soweit sie sich überhaupt auf den Streitgegenstand beziehen - erschöpfen sich weit gehend in einer unzulässigen appellatorischen Kritik am angefochtenen Entscheid oder in verfassungsrechtlich ungenügend substantiierten Vorbringen. Mit den Erwägungen der Vorinstanz setzt sich der Beschwerdeführer nicht rechtsgenüglich auseinander. Inwiefern die Verfügungen vom 4. und 9. Mai sowie 25. Juni 2007 nichtig sein sollen, gegen das Willkürverbot verstossen oder unverhältnismässig wären, ist nicht ersichtlich. Als Nichtigkeitsgründe fallen hauptsächlich schwerwiegende Verfahrensfehler sowie die Unzuständigkeit der verfügenden Behörde in Betracht, während inhaltliche Mängel nur in seltenen Ausnahmefällen die Nichtigkeit einer Verfügung zur Folge haben. Nachdem die Gemeinde den der Verfügung vom 4. Mai 2007 zugrunde gelegenen Berechnungsfehler korrigiert hat, ist nicht nachvollziehbar, welcher Mangel noch zu beheben wäre. Eine Nichtigkeit der genannten Verfügungen kann auch nicht darin erblickt werden, dass diese von denselben Personen (Gemeindepräsident und Sekretär) unterzeichnet wurden, welche in der Folge auch für die Stellungnahmen der Gemeinde in den Prozessen vor dem kantonalen Gericht und vor Bundesgericht verantwortlich zeichneten. Auch begründet der Umstand, dass der Gemeindepräsident zudem Vizepräsident des Verwaltungsrates der A.________ AG ist, keine Nichtigkeit der Vollzugsverfügungen. Dass die Lohnzahlungen des Luftseilbahnunternehmens für den Monat Mai 2007 erst am 6. Juni 2007 dem Konto gutgeschrieben wurden, betrifft nicht den Vollzug der Fürsorgeleistungen und bildet somit nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Gleiches gilt hinsichtlich der beanstandeten Lohnhöhe und der Ansprüche auf ausserordentliche Leistungen aus dem Vertrag der sozialen Eingliederung vom 1. Mai 2007. Mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten ist sodann auf den Einwand, die Fürsorgeleistungen der Periode vom 7. Mai bis 30. Juni 2007 seien erst am 28. Juni 2007 dem Bankkonto gutgeschrieben worden, zumal der Beschwerdeführer nicht geltend macht, die Zahlungen erfolgten regelmässig verspätet. Soweit der Beschwerdeführer im Verfahren vor Bundesgericht eine Überprüfung der Entscheide des Kantonsgerichts Wallis vom 30. März und 20. April 2007 verlangt, ist auf die Beschwerde ohnehin nicht einzutreten. Entsprechende Rügen - namentlich zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Verpflichtung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bei der Luftseilbahn A.________ AG und der Anrechnung eines Erwerbseinkommens an die Fürsorgeleistungen - können im vorliegenden Verfahren nicht mehr geltend werden, zumal die gegen die beiden Entscheide erhobenen Beschwerden vom Bundesgericht in den Urteilen vom 11. April 2008 (8C_156/2007) und vom 14. April 2008 (8C_211/2007) letztinstanzlich beurteilt worden sind, soweit darauf eingetreten werden konnte.