Citation: 4A_385/2021 E. 6.4

6.4. Die Erstinstanz hat gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen (vgl. hiervor E. 6.3) betreffend die Einberufungsformalitäten auf die Statuten 2007 abgestellt, welche der Beschwerdegegner sowohl als Gesuch- als auch als Replikbeilage eingereicht und auf die er sich in diesem Zusammenhang auch berufen hat. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, weshalb die Beschwerdeführerin einen Anlass gehabt hätte, im vorinstanzlichen Verfahren die Gültigkeit der Statuten 2013 zu thematisieren, zumal sich aus den vorinstanzlichen Ausführungen auch nicht ergibt, dass der Beschwerdegegner die Statuten 2013 in den beiden vorinstanzlichen Verfahren betreffend die Einberufungs-formalitäten thematisiert, geschweige denn eingereicht hätte. Der Beschwerdegegner macht in seiner Beschwerdeantwort zwar geltend, er habe sowohl die Statuten vom 17. Oktober 2007 als auch jene vom 6. August 2013 "ins Recht gelegt", er unterlässt aber jeglichen Aktenhinweis auf seine vorinstanzlichen Rechtsschriften, womit er den Anforderungen an eine Ergänzung des vorinstanzlich festgestellten Sachverhalts nicht genügt (vgl. hiervor E. 1 in fine). Die Vorinstanz stellt in ihrer Begründung darauf ab, dass sich der Beschwerdegegner in Rz. 8 seines Gesuchs - wenn auch in anderem Zusammenhang - auf die Statuten 2013 berufen habe. An der von der Vorinstanz zitierten Stelle führte der Beschwerdegegner Folgendes aus: "Der Gesuchsteller [Beschwerdegegner] hat vorstehend nachgewiesen, dass er Eigentümer von 60 % der Aktiengesellschaft [Beschwerdeführerin] und damit gemäss gesetzlicher Vorschrift und auch gemäss Art. 10 Abs. 3 der Gesellschaftsstatuten vom 17. 10.2007 bzw. Art. 8 Abs. 3 der Gesellschaftsstatuten vom 6. 8.2013 berechtigt ist, zu verlangen, dass eine Generalversammlung einberufen wird". An der gleichen Stelle, führte der Beschwerdegegner aber weiter auch aus: "Gemäss Art. 12 der Gesellschaftsstatuten vom 17. 10.2007 findet die Generalversammlung in der Regel am Gesellschaftssitz statt. Der Gesellschaftssitz befindet sich aktuell nach wie vor an der [Adresse]. Die Beklagte [Beschwerdeführerin] stellt sich offenbar auf den Standpunkt, dass die Statuten 2007 die zur Zeit noch geltenden Statuten sind. Entsprechend erweist sich auch der Antrag des Klägers [Beschwerdegegner] die Ge neralversammlung an der [Adresse] durchzuführen, als rechtskonform. " [Herv. beigefügt]. Damit ergibt sich aus den von der Vorinstanz zitierten Stellen gerade, dass sich der Beschwerdegegner der von der Beschwerdeführerin propagierten Anwendung der Statuten 2007 nicht entgegenstellte, sondern im Gegenteil sich im erstinstanzlichen Verfahren betreffend den Ort der Durchführung der GV selbst auf die Statuten 2007 berufen hat. Damit spielten die Statuten 2013 im Zusammenhang mit den Einberufungsformalitäten im erstinstanzlichen Verfahren keine Rolle. Der Beschwerdegegner zeigt denn auch nicht auf, dass er sich diesbezüglich im erstinstanzlichen Verfahren auf die Statuten 2013 berufen, geschweige diese als Gesuchsbeilage eingereicht hätte. Aus welchen Gründen sich der Beschwerdegegner betreffend die Einberufungsformalitäten im erstinstanzlichen Verfahren nicht auf die Statuten 2013 berufen hat bzw. sich zumindest der von der Beschwerdeführerin propagierten Anwendung der Statuten 2007 nicht entgegenstellte, ist dabei unerheblich; womit namentlich offenbleiben kann, ob auch er davon ausging, die Statuten seien nicht gültig, wie die Beschwerdeführerin unterstellt. Auch zeigt der Beschwerdegegner nicht mit Aktenhinweis auf, dass er sich im vorinstanzlichen Verfahren betreffend die Einberufungsformalitäten auf die Statuten 2013 berufen hätte. Dass sich der Beschwerdegegner auch vor der Vorinstanz diesbezüglich nicht auf die Statuten 2013 berufen hat, ergibt sich im Übrigen aus der vorinstanzlichen Begründung (vgl. hiervor E. 6.3). Nichts ändert in der zu beurteilenden Konstellation, dass sich die neuen Einberufungsformalitäten aus dem aktenkundigen Handelsregisterauszug ergeben, zumal dieser nicht in diesem Zusammenhang eingereicht wurde (vgl. dazu auch hiernach E. 6.5). Entscheidend ist vorliegend einzig, dass die Vorinstanz von sich aus im Zusammenhang mit den Einberufungsformalitäten auf eine neue Tatsache - nämlich die Statuten 2013 - abgestellt hat.