Citation: 5A_1027/2018 E. 2.3

2.3. Der Beschwerdeführer macht geltend, der Beschwerdegegner sei ein ideeller Verein und es möge sinnvoll sein, vereinsrechtliche Fragen einem Schiedsgericht zu unterwerfen. Hingegen sei der Einschluss zivilrechtlicher Forderungen unter ein Schiedsgericht für einen ideellen Verein zumindest ungewöhnlich. Jedenfalls würde es einen klaren Hinweis in der Beitrittserklärung erforderlich machen, wenn auch zivilrechtliche oder kommerzielle Fragen dem verfassungsmässig vorgesehenen Zivilrichter entzogen werden sollten. Ein solcher Hinweis fehle vollständig. Für einen ideellen Verein sei es klar ungewöhnlich, wenn auch die zivilrechtlichen Beziehungen unter eine Schiedsgerichtsregelung fielen. Da kein entsprechender Hinweis erfolgt sei, habe mit dem Beitritt kein Konsens entstehen können, der es erlauben würde, von der verfassungsmässigen Regelung von Art. 30 Abs. 2 BV abzuweichen. Für einen Verein mit ideellem Zweck sei die entsprechende Hervorhebung einer solchen Regelung schlicht zwingend, weil ungewöhnlich, und könne ohne Hervorhebung oder Hinweis keine Gültigkeit in Anspruch nehmen. § 37 Abs. 4 der Statuten enthalte eine Generalklausel, wonach "[i]m Übrigen das Schiedsgericht für alle Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Verein und den Mitgliedern oder zwischen den Mitgliedern unter sich [zuständig ist], soweit der Streit Vereinsangelegenheiten betrifft." Es sei mehr als fraglich, ob eine solche Generalklausel zulässig sei, wenn sie irgendwo in einem von 46 Paragraphen versteckt werde, ohne dass ein besonderer Hinweis gemacht werde, dass damit von der " verfassungsmässigen Ordnung des natürlichen Richters (Art. 30 Abs. 2 BV) " abgewichen werde. Er, der Beschwerdeführer, sei überzeugt, dass dies nicht angehe. Auf jeden Fall sei mit der Beitrittserklärung kein Konsens zu einem derartigen Ausschluss des natürlichen Zivilrichters gegeben.