Citation: 4A_249/2021 E. 5.3

5.3. Die Beschwerdeführer machen vor Bundesgericht nicht geltend, dass die Vorinstanz die Voraussetzungen von Art. 90 Abs. 1 lit. a-c Patentverordnung zu Unrecht verneint habe. Sie argumentieren vielmehr, der Beschwerdeführer 1 habe aufgrund seiner Nähe zur Anmelderin des Patents, der (im Handelsregister inzwischen gelöschten) B.________ AG, ein schützenswertes Interesse an der Einsichtnahme, da seine Rechte als Aktionär dieser Gesellschaft im Zusammenhang mit der Anmeldung und der Übertragung des Patents durch die Gesellschaftsorgane verletzt worden seien. Diese Interessen - so die Beschwerdeführer - rechtfertigten die Einsicht in die Patentanmeldung. Wenn Art. 90 Abs. 1 Patentverordnung solche schützenswerten Interessen ausschliesse, so sei dieser Teil der Verordnung verfassungswidrig.