Citation: 5C.5/2003 08.05.2003 E. 3

3.1 Das Obergericht hat eine Verpflichtung des Beklagten zur Leistung eines Unterhaltsbeitrages für die Klägerin über den für die Zeit ab 1. Juni 2002 anerkannten Betrag von Fr. 250.-- hinaus auch mit der Begründung abgelehnt, dessen finanzielle Verhältnisse würden einen Unterhaltsbeitrag an seine mündige Tochter nicht zulassen, da sein Einkommen von Fr. 5'360.-- im Monat nur knapp 2 % statt 20 % über seinem erweiterten Notbedarf von Fr. 5'257.-- liege. Mit der gleichen Begründung hat die Vorinstanz auch dessen Inanspruchnahme für die Zeit ab 1. Oktober 2001, d.h. seit der Aufnahme der Lehrerseminarausbildung der Klägerin, bis zum 31. Mai 2002 abgelehnt. Das Obergericht hat somit entgegen den Ausführungen der Klägerin in ihrer Berufungsbegründung keineswegs übersehen, dass die von ihr geltend gemachte Rückwirkung auch den Zeitraum vom 1. Oktober 2001 bis 31. Mai 2002 umfasst, während welcher Zeit sie das Seminar für Pädagogische Grundausbildung besuchte. 3.2 Die Klägerin bringt gegen die mit seinen finanziellen Verhältnissen begründete Ablehnung einer Unterhaltsverpflichtung des Beklagten vor, diese verletze den Grundsatz der Gleichbehandlung der Geschwister. Ferner werde der Beklagte aufgrund der gemäss Scheidungsurteil vom 11. Mai 1999 zu zahlenden Unterhaltsbeiträge für seine drei Kinder aus zweiter Ehe ohnehin auf das Existenzminimum gesetzt. Zur Diskussion stehe somit lediglich, ob zwischen der Klägerin und den Kindern aus zweiter Ehe eine Aufteilung stattzufinden habe. Die Klägerin verlangt vom Beklagten sowohl laufende Unterhaltsbeiträge von Fr. 800.-- im Monat (zuzüglich allfälliger Kinderzulagen) ab 1. Juni 2002 als auch rückwirkende für die Zeit vom 1. November 2000 bis 31. Januar 2001 und vom 1. Oktober 2001 bis 31. Mai 2002. Der Höhe nach entspricht dies dem Betrag, den die Einzelrichterin ihr im erstinstanzlichen Verfahren zugesprochen hatte, welcher darauf beruhte, dass die Klägerin am Lehrerseminar in Ausbildung war. 3.3 Unterhaltsbeiträge gegenüber einem volljährigen Kind werden praxisgemäss nur dann als wirtschaftlich zumutbar angesehen, wenn dem Unterhaltspflichtigen nach Abzug der Unterhaltsbeiträge noch ein Einkommen verbleibt, das dessen (erweiterten) Notbedarf um ungefähr 20 % übersteigt (BGE 118 II 97 E. 4b/aa S. 100; 127 I 202 E. 2e S. 207; Peter Breitschmid, Basler Kommentar, ZGB I, 2. Aufl. 2002, N. 17 zu Art. 277 ZGB; Cyrill Hegnauer, Grundriss des Kindesrechts, 5. Aufl. 1999, Rz. 20.25 S. 149). Da die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber dem unmündigen Kind gemäss Art. 277 Abs. 1 ZGB im Gegensatz zum Mündigenunterhalt nach Art. 277 Abs. 2 ZGB nicht ausdrücklich an die Voraussetzung der Zumutbarkeit gebunden ist, kann dies bei beschränkter Leistungsfähigkeit der Eltern dazu führen, dass nur das unmündige Kind Unterhaltsleistungen zugesprochen erhält. Der Grundsatz der Gleichberechtigung der Geschwister, wonach unterhaltsberechtigte Kinder vom Unterhaltspflichtigen im Verhältnis zu ihren objektiven Bedürfnissen gleich zu behandeln sind (BGE 126 III 353 E. 2b S. 358/359), kann in solchen Fällen durchbrochen werden. 3.4 Dass Unterhaltsleistungen gegenüber einem volljährigen Kind nur dann als wirtschaftlich zumutbar angesehen werden, wenn dem Unterhaltspflichtigen nach Abzug der Unterhaltsbeiträge noch ein Einkommen verbleibt, das dessen (erweiterten) Notbedarf um ungefähr 20 % übersteigt, ist jedoch nur als Grundsatz zu verstehen, von dem im Einzelfall nach oben oder unten abgewichen werden kann, wenn es die konkreten Verhältnisse rechtfertigen (BGE 118 II 97 E. 4b/bb S. 100). Wie bereits dargelegt, hat der Beklagte gemäss dem Scheidungsurteil vom 11. Mai 1999 für seine drei Kinder aus zweiter Ehe je Fr. 450.-- zu bezahlen, bis die Klägerin ihre Lehrerseminarausbildung abgeschlossen hat, und von diesem Zeitpunkt an je Fr. 710.-- bis zur Mündigkeit dieser Kinder. Bei der Festsetzung dieser Unterhaltsbeiträge, welche in Rechtskraft erwachsen sind, wurde somit von einer Unterhaltspflicht des Beklagten gegenüber der Klägerin während deren Ausbildung am Lehrerseminar ausgegangen. Die Differenz zwischen den für die Kinder aus zweiter Ehe zu leistenden Unterhaltsbeiträgen für die Zeit während und nach der Ausbildung der Klägerin am Lehrerseminar beträgt Fr. 260.-- pro Kind beziehungsweise Fr. 780.-- (ohne indexbedingte Erhöhung) für die drei Kinder zusammen, was in etwa dem nun strittigen Betrag von Fr. 800.-- im Monat entspricht. Der bis zum Abschluss der Lehrerseminarausbildung der Klägerin vorgesehene, niedrigere Unterhaltsbeitrag für die Kinder aus zweiter Ehe des Beklagten war offensichtlich nur durch die gleichzeitige Unterhaltspflicht des Beklagten gegenüber seiner Tochter aus erster Ehe begründet und sollte sich nach Wegfall dieser Unterhaltspflicht sofort erhöhen. Der Beklagte hat denn auch nach den Feststellungen im Urteil der Einzelrichterin des Bezirksgerichts Meilen vom 17. Mai 2002 ab der Einstellung seiner Zahlungen an die Klägerin seinen drei Kindern aus zweiter Ehe die im Scheidungsurteil vom 11. Mai 1999 festgelegten höheren Unterhaltsbeiträge von je Fr. 710.-- pro Monat (indexbedingt erhöht auf je Fr. 730.--) bezahlt. Mit dieser Regelung wurde in Kauf genommen, dass dem Beklagten während der Lehrerseminarausbildung der Klägerin nicht ein um 20 % erhöhtes Existenzminimum verbleiben sollte. Der Eingriff in das um 20 % erhöhte Existenzminimum liegt im vorliegenden Fall weder ausschliesslich noch vorwiegend in der Unterhaltspflicht gegenüber der mündigen Klägerin, sondern in erster Linie darin, dass der Beklagte neben ihr auch noch für drei minderjährige Kinder unterhaltspflichtig ist. 3.5 Wohl trifft die Feststellung des Obergerichts zu, dass im Scheidungsurteil bezüglich der zweiten Ehe des Beklagten nicht verbindlich eine Unterhaltspflicht gegenüber seiner mündigen Tochter statuiert werden konnte. Der Zusammenhang zwischen den im Scheidungsurteil vom 11. Mai 1999 festgelegten Unterhaltsbeiträgen für die Kinder aus der zweiten Ehe des Beklagten und der Unterhaltspflicht gegenüber der Tochter aus erster Ehe lässt es jedoch im vorliegenden Fall als ungerechtfertigt erscheinen, diese mit der Begründung, dem Beklagten sei ein um 20 % erhöhtes Existenzminimum zuzugestehen, leer ausgehen zu lassen, nachdem dessen Unterhaltspflicht gegenüber den Kindern aus zweiter Ehe ausdrücklich mit Rücksicht auf diese Unterhaltspflicht gegenüber der Tochter aus erster Ehe eingeschränkt wurde. Vielmehr ist der Klägerin für die Zeit ihrer Ausbildung am Lehrerseminar ein Unterhaltsbeitrag in Höhe von Fr. 800.-- im Monat, zuzüglich allfälliger Kinderzulagen, zuzubilligen. 3.6 Es betrifft dies zunächst rückwirkend die Zeit vom 1. Oktober 2001, d.h. ab Studienbeginn der Klägerin, bis zum 31. Mai 2002. Für diese Zeit hat der Beklagte nach der unangefochtenen Feststellung des Obergerichts freiwillig keinen Unterhaltsbeitrag anerkannt, weshalb er zu verpflichten ist, der Klägerin rückwirkend für diese acht Monate einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 800.--, total Fr. 6'400.--, zuzüglich allfälliger Kinderzulagen, zu bezahlen. Hinzu kommen die Monate Juni, Juli und August 2002, während welchen die Klägerin noch als am Lehrerseminar in Ausbildung stehend zu betrachten ist. Da der Beklagte ab 1. Juni 2002 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 250.-- anerkannt hat, ist er für diese drei Monate zusätzlich noch zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen in Höhe von je Fr. 550.--, total somit Fr. 2'400.--, zuzüglich allfälliger Kinderzulagen, zu verurteilen. Nachdem die Klägerin sich am 26. August 2002 beim Seminar für Pädagogische Grundausbildung abgemeldet hat, war sie ab 1. September 2002 dort nicht mehr in Ausbildung. Von diesem Zeitpunkt an sind ihr - wie in E. 2 ausgeführt -, jedenfalls im vorliegenden Verfahren, keine Unterhaltsbeiträge zuzusprechen.