Citation: 6P.59/2003 08.09.2003 E. 7

Zur Erfüllung des subjektiven Tatbestands von Art. 19 Ziff. 1 BetmG durch den Anbau und den Verkauf von Hanfkraut zur Gewinnung von Betäubungsmitteln genügt Eventualvorsatz, wenn das Hanfkraut einen THC-Gehalt von mindestens 0,3 % aufweist (siehe BGE 126 IV 198 E. 2). Der Beschwerdeführer stellt dies nicht in Abrede. Er macht jedoch geltend, er habe nicht eventualvorsätzlich gehandelt. 7.1 Eventualvorsatz ist gegeben, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs beziehungsweise die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (BGE 125 IV 142 E. 3c S. 251, mit Hinweisen). Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft so genannte innere Tatsachen, ist damit Tatfrage und kann daher im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht zur Entscheidung gestellt werden. Das gilt grundsätzlich auch, wenn bei Fehlen eines Geständnisses des Beschuldigten aus äusseren Umständen auf jene inneren Tatsachen geschlossen wird. Allerdings ist nicht zu übersehen, dass sich insoweit Tat- und Rechtsfragen teilweise gewissermassen überschneiden. Daher hat der Sachrichter die relevanten tatsächlichen Umstände möglichst erschöpfend darzustellen, damit erkennbar wird, aus welchen Umständen er auf Inkaufnahme der Tatbestandsverwirklichung geschlossen und damit auf Eventualvorsatz erkannt hat. Denn der Sinngehalt der zum Eventualdolus entwickelten Formeln lässt sich nur im Lichte der tatsächlichen Umstände des Falles prüfen, und das Bundesgericht kann daher in einem gewissen Ausmass die richtige Bewertung dieser Umstände im Hinblick auf den Rechtsbegriff des Eventualvorsatzes überprüfen (BGE 125 IV 242 E. 3c S. 252; 119 IV 242 E. 2c S. 248; Schubarth, Nichtigkeitsbeschwerde - Staatsrechtliche Beschwerde - Einheitsbeschwerde? in: AJP 1992 S. 851 f.). 7.2 Die Vorinstanz stellt fest, der Beschwerdeführer habe gewusst, "dass der von ihm angepflanzte Hanf als Betäubungsmittel verwendet werden konnte" (angefochtenes Urteil S. 5 E. 2d erster Absatz). Er habe bewusst in Kauf genommen, "dass der von ihm angebaute Hanf zu Betäubungsmittelzwecken verwendet werden würde, dies trotz gegenteiliger schriftlicher Zusicherungen seiner beiden Abnehmer" (angefochtenes Urteil S. 6 E. 2d dritter Absatz). Diese Feststellungen der Vorinstanz darüber, was der Beschwerdeführer gewusst und in Kauf genommen hat, sind tatsächlicher Natur und daher für den Kassationshof im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde verbindlich (Art. 277bis BStP). Die Feststellungen der Vorinstanz beruhen auf einer Würdigung verschiedener Umstände, die teils als Beweiswürdigung zu qualifizieren ist, teils offenbar auf der allgemeinen Lebenserfahrung gründet. Die Kritik an der Würdigung dieser Umstände ist im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde unzulässig. Dass die Vorinstanz von einem unzutreffenden Rechtsbegriff des Eventualvorsatzes ausgegangen sei, macht der Beschwerdeführer nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. 7.3 Wollte man im Übrigen die Kritik des Beschwerdeführers an der Würdigung der Umstände durch die Vorinstanz im Verfahren der konnexen staatsrechtlichen Beschwerde behandeln, so wäre diese als unbegründet abzuweisen, da die Würdigung der Umstände nicht willkürlich ist. Der Beschwerdeführer erwischte nach seinen eigenen Aussagen bei seinen Kontrollgängen auf dem Hanffeld mehrmals Personen, die Hanfpflanzen stehlen wollten, und er baute in der Folge den Hanf an weniger leicht zugänglichen Stellen an. Er lehnte es trotz wiederholter Anfragen ab, Hanfpflanzen ab Hof an Einzelpersonen zu verkaufen. Auf Grund dieser Umstände war ihm, wie ohne Willkür angenommen werden kann, klar, dass seine Hanfpflanzen offenkundig deshalb begehrt waren, weil sie als Betäubungsmittel verwendet werden konnten. Den Beschwerdeführer vermag nicht zu entlasten, dass er sich nicht um den THC-Gehalt seiner Hanfpflanzen kümmerte und dieser ihm daher allenfalls nicht bekannt war. Auf die schriftlichen und mündlichen Zusicherungen der beiden Abnehmer, die Hanfpflanzen nicht zu Betäubungsmittelzwecken zu verwenden, durfte sich der Beschwerdeführer schon deshalb nicht ohne weiteres verlassen, weil, wie er wusste, gegen beide Abnehmer Strafverfahren unter anderem wegen Betäubungsmitteldelikten hängig waren. Der Beschwerdeführer hat nach eigenen Angaben mit A.________ über das gegen diesen hängige Strafverfahren gesprochen, wobei dieser ihm erklärt habe, dass er die vom Beschwerdeführer gelieferten Hanfpflanzen unter anderem zur Herstellung von "Asthmakissen" oder Tee verwenden werde. Die Vorinstanz durfte ohne Willkür davon ausgehen, dem Beschwerdeführer sei, wie einer breiteren Öffentlichkeit, bekannt, dass der in Hanfkissen enthaltene wie auch der als Hanftee angepriesene Hanf von den Käufern bei hiezu genügendem THC-Gehalt als Betäubungsmittel konsumiert werde. Die Annahme, dass die beiden Abnehmer A.________ und B.________ die ihnen gelieferten Hanfpflanzen nicht zu harmlosen Hanfprodukten verarbeiten, sondern als Betäubungsmittel weiterveräussern könnten, musste sich dem Beschwerdeführer insbesondere auch auf Grund des vereinbarten Kaufpreises von Fr. 120.-- / kg bis Fr. 600.-- / kg aufdrängen. Die Feststellung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe eine Verwendung des von ihm angebauten und verkauften Hanfs als Betäubungsmittel in Kauf genommen, ist demnach nicht willkürlich. Der daraus resultierende Eventualvorsatz reicht zur Erfüllung des subjektiven Tatbestands von Art. 19 Ziff. 1 BetmG aus. Die Beschwerde ist daher in diesem Punkt abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.