Citation: 6B_1145/2022 E. 5.1.1

5.1.1. Die im Dispositiv enthaltene, Art. 428 StPO verletzende Klammerbemerkung ändere nichts daran, dass der Beschwerdegegner in der Hauptsache, mithin der Verletzung von Art. 179quater StGB schuldig gesprochen werde, womit sie, die Beschwerdeführerin, in Bezug auf die Berufung vollständig obsiege. Der Schuldspruch nach Art. 179quater StGB stehe klar im Vordergrund, weshalb dieses Obsiegen mit 3/4 und nicht bloss zur Hälfte zu gewichten sei. Auch die Vorinstanz gehe lediglich von einem "gewissen Mehraufwand" für den Hausfriedensbruch aus. Damit sei unbestritten, dass es sich hierbei um eine Nebensache handle. Dementsprechend habe der Beschwerdegegner 3/4 der Verfahrenskosten zu tragen und sei der Rest auf die Staatskasse zu nehmen. Einen Grund, Kosten für den Hausfriedensbruch auszuscheiden, gebe es nicht und hätte die Vorinstanz zwingend auch die Anwendbarkeit von Art. 426 Abs. 2 StPO prüfen müssen. Im Übrigen komme eine Kostenauflage auch deswegen nicht in Betracht, weil ihr, der Beschwerdeführerin, solche erstinstanzlich nicht auferlegt worden seien. Schliesslich sei eine Kostenlast von 41.66% auch dann nicht gerechtfertigt, wenn "wider Erwarten die Kosten so verlegt werden sollten". Da sie in der Hauptsache obsiege, sei es bundesrechtswidrig, ihr praktisch die Hälfte der Verfahrenskosten aufzuerlegen. Auch mit Blick auf die zweitinstanzliche Entschädigungsfrage sei es so, dass der Beschwerdegegner "immer noch schuldig erklärt" werde, weshalb er mit seiner Berufung vollständig unterlegen sei. Entsprechend sei es aktenwidrig und willkürlich, von dessen teilweisen Obsiegen auszugehen. Mithin habe sich am erstinstanzlichen Schuldspruch nichts geändert und werde die Klammerbemerkung kaum in Rechtskraft erwachsen. Da sie, die Beschwerdeführerin, dementsprechend mit ihrem Antrag auf Abweisung der Berufung vollständig durchdringe, habe sie Anspruch auf eine Parteientschädigung für das Berufungsverfahren. Selbst wenn dem teilweise nicht so wäre, gehe es nicht an, von einen kostenrechtlich relevanten Unterliegen auszugehen. Entscheidend sei, dass der Beschwerdegegner wegen des "wichtigsten Antragsdeliktes" für schuldig erklärt worden sei, womit die Voraussetzungen von Art. 433 StPO erfüllt seien; für Klammerbemerkungen müsse sie sich nicht interessieren. Da sie demnach in Bezug auf die Berufung obsiege und in Bezug auf die Anschlussberufung unterlegen wäre, dränge sich auf, die Parteikosten für das Berufungsverfahren wettzuschlagen. Es sei willkürlich, ihr eine Parteientschädigung zu verweigern, obwohl sie lediglich Anschlussberufung erhoben und in Bezug auf die Berufung obsiegt habe. Auch die Feststellung, dass sie in Bezug auf die Anschlussberufung mehrheitlich unterliege, sei klar falsch. Ginge es nach der Vorinstanz, wäre sie in Bezug auf die Anschlussberufung gänzlich unterlegen. Dementsprechend gehe es nicht an festzustellen, dass sie teilweise unterlegen sei. Dies beinhalte, dass sie zumindest teilweise obsiegt und entsprechend Anspruch auf eine Entschädigung im Sinne von Art. 433 Abs. 1 StPO habe, welche ihr indes in Verletzung dieser Bestimmung und ohne Begründung verwehrt werde. Die Vorinstanz selbst erwäge, dass sie mit Blick auf die Berufung teilweise unterlegen sei, was im Umkehrschluss bedeute, dass sie teilweise obsiegt habe. Weshalb sie für diesen Teil nicht zu entschädigen sei, werde wiederum mit keinem Wort begründet. Da die Verletzung von Art. 179quater StGB schliesslich klar im Vordergrund gestanden sei und es sich hierbei um die Hauptberufung gehandelt habe, habe sie nicht nur teilweise obsiegt, sondern zu 3/4, weshalb sie selbst im Eventualstandpunkt noch einen Anspruch auf Fr. 3'057.-- habe.