Citation: B 77/01 11.07.2002 E. 4

4.- a) In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird geltend gemacht, § 2 lit. d GSVGer sei eine statische Verweisungsnorm; das Verweisungsobjekt (Art. 73 BVG) umfasse in der verwiesenen Fassung die von der Klägerin geltend gemachten Rückgriffsansprüche nicht. Art. 73 Abs. 1 BVG stelle zudem keine direkt anwendbare, das kantonale Recht derogierende Norm dar, sondern trage der Organisationsautonomie der Kantone Rechnung. Die Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts könne daher nicht gestützt auf diese Bestimmung begründet werden. Selbst wenn sich daraus eine direkte Zuständigkeit ableiten liesse, könne eine solche aus intertemporalrechtlichen Gründen nicht angenommen werden. b) Der Bundesgesetzgeber legt in Art. 73 Abs. 1 Satz 1 BVG fest, dass jeder Kanton ein Gericht als letzte kantonale Instanz bezeichnet, das über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Streitigkeiten im Sinne dieser Bestimmung sind durch die gleiche letzte kantonale Instanz zu beurteilen (BGE 113 V 202 Erw. 3c). Im Gesetz über das Sozialversicherungsgericht hat sich der Kanton Zürich dafür entschieden, ein für das ganze Sozialversicherungsrecht zuständiges kantonales Gericht zu schaffen. Mit der Formulierung "einzige gerichtliche Instanz" in § 2 GSVGer wird festgehalten, dass es sich um ein einstufiges kantonales Justizverfahren vor dem Sozialversicherungsgericht handelt (Christian Zünd, Kommentar zum Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Diss. Zürich 1999, N 3 zu § 2 GSVGer). Mit der Revision des BVG vom 21. Juni 1996 wurde Art. 73 Abs. 1 BVG in einem zweiten Satz wie folgt ergänzt: "Es entscheidet zudem über Verantwortlichkeitsansprüche nach Art. 52 und über den Rückgriff nach Art. 56a Abs. 1 BVG". Nach dem Wortlaut von Art. 73 Abs. 1 BVG - von welchem für die Auslegung eines Gesetzes in erster Linie auszugehen ist (zur Gesetzesauslegung vgl. BGE 127 IV 194 Erw. 5b/aa, 127 V 5 Erw. 4a, 92 Erw. 1d, 198 Erw. 2c, je mit Hinweisen) - kann sich der Ausdruck "es" in Satz zwei nur auf das im vorangehenden Satz erwähnte "Gericht" beziehen. Mit der Verwendung des Begriffs "zudem" wird sodann erhärtet, dass dieses Gericht zusätzlich über die im zweiten Satz ausdrücklich erwähnten Streitigkeiten zu befinden haben wird. Dies bedeutet, dass der Gesetzgeber das Gericht, das die Kantone bereits vor der Revision vom 21. Juni 1996 für Streitigkeiten nach Art. 73 Abs. 1 BVG als zuständig bezeichnet hatten, auch mit der Beurteilung von Verantwortlichkeitsansprüchen und dem Rückgriff befasst haben wollte. Zum gleichen Ergebnis führt die Berücksichtigung der Ausführungen in den Erläuterungen der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates, wonach Art. 73 Abs. 1 BVG ergänzt werde durch die Bestimmung, dass das vom Kanton bezeichnete kantonale Gericht auch über Verantwortlichkeitsansprüche und den Rückgriff zu entscheiden habe (BBl 1996 I 576). Nichts anderes lässt sich Sinn und Zweck der Revision von Art. 73 Abs. 1 BVG entnehmen (vgl. dazu bereits Erwägung 3a oben). c) Hat der Bundesgesetzgeber die Zuständigkeit somit in dem Sinne geregelt, dass sämtliche Klagen nach Art. 73 Abs. 1 BVG (letztinstanzlich) von demselben kantonalen Gericht zu behandeln sind, bedarf es keiner Anpassung von § 2 lit. d GSVGer. Indem das kantonale Recht (ohne Einschränkung in zeitlicher Hinsicht) auf das Klagerecht nach Art. 73 BVG verweist, verpflichtet es damit das Sozialversicherungsgericht, grundsätzlich alle Eingaben zu behandeln, welche sich auf die fragliche Bestimmung des Bundesrechts stützen. Angesichts des bundesrechtlich geregelten Rechtsweges könnte der kantonale Gesetzgeber gar nicht anders, als für die in Art. 73 Abs. 1 Satz 2 BVG erwähnten Streitigkeiten ebenfalls das Sozialversicherungsgericht für zuständig zu erklären (zur derogatorischen Kraft des Bundesrechts vgl. BGE 127 I 68 Erw. 4a, 126 I 78 Erw. 1).