Citation: 4C.292/2000 21.12.2000 E. 2

2.- a) Mit Berufung kann grundsätzlich nur die Verletzung schweizerischen Bundesrechts gerügt werden unter Einschluss der vom Bund abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge (Art. 43 Abs. 1 OG). Mit Deutschland, Italien und der Schweiz haben sämtliche Rechtsordnungen, die mit dem zu beurteilenden Check in einem Zusammenhang stehen könnten, die Genfer Checkrechtskonventionen unterzeichnet (vgl. SR 0.221. 555.1 ff.). Gemäss Artikel I des Abkommens über das einheitliche Checkgesetz (SR 0.221. 555.1) kommt diese Konvention indes nicht direkt zur Anwendung. Die Konventionsmitglieder sind lediglich verpflichtet, die vereinbarten Normen unter Berücksichtigung allfälliger Vorbehalte in die innerstaatliche Rechtsordnung zu überführen. Für die Gerichte ist damit die innerstaatliche Regelung massgebend und nicht unmittelbar das Übereinkommen (Quassowski/Albrecht, Scheckgesetz, Berlin 1934, Einleitung S. XV; vgl. auch Marthe Depitre-Sébilleau in Hamel/Ancel [Hrsg. ], La convention de Genève sur l'unification du droit du Chèque, Paris 1937, S.135; Daniel Staehelin, Basler Kommentar, N. 2 Vorbemerkungen zu Art. 1138-1142 OR sowie N. 2 Vorbemerkungen zu Art. 1086-1095 OR; zum analogen Problem im Wechselrecht vgl. Schnitzer, Handbuch des Internationalen Handels-, Wechsel- und Checkrechts, S. 371 ff.). Da die Konvention über das einheitliche Checkgesetz nicht direkt zur Anwendung gelangt (non self-executing treaty), kann mit Berufung keine Verletzung des Abkommens als solchen gerügt werden (vgl. Schnitzer, a.a.O.). b) Gemäss Art. 43a Abs. 2 OG überprüft das Bundesgericht die Anwendung ausländischen Rechts nur in nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten. In vermögensrechtlichen Streitigkeiten kann lediglich gerügt werden, die kantonale Instanz habe ausländisches Recht nicht angewendet oder zu Unrecht festgestellt, die Ermittlung des ausländischen Rechts sei nicht möglich (Art. 43a Abs. 1 OG). Dass das ausländische Recht allenfalls materiell gleich lautet, ändert an der Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts nichts. c) Im Entscheid des Zivilgerichts, auf den das Appellationsgericht teilweise verweist, wird neben den schweizerischen Bestimmungen jeweils die entsprechende Regelung im deutschen Recht angeführt, der Anspruch der Klägerin mithin nach beiden Rechten geprüft und die Frage des anwendbaren Rechts offen gelassen. Dies ist zulässig, soweit die betreffenden Regeln materiell übereinstimmen (Schnyder, Die Anwendung des zuständigen fremden Sachrechts im internationalen Privatrecht, Zürich 1981, S. 20 ff. sowie S. 255 f.) und die Überprüfung des ausländischen Rechts im dafür vorgesehenen Rahmen nicht vereitelt wird (BGE 100 II 34 E. 5 S. 40 ff.). Hat das kantonale Gericht neben dem schweizerischen alternativ ausländisches Recht angewendet, ist dessen Verletzung in vermögensrechtlichen Streitigkeiten mit staatsrechtlicher Beschwerde geltend zu machen. In der Berufung tritt das Bundesgericht auf entsprechende Rügen nicht ein. In solchen Fällen muss aber aus dem angefochtenen Entscheid ersichtlich sein, wie die kantonale Instanz das massgebende Recht angewendet hat, um die Überprüfung im Rahmen der staatsrechtlichen oder einer allfälligen kantonalen Beschwerde zu ermöglichen. Andernfalls ist eine Rückweisung unumgänglich (BGE 126 III 492 E. 3c/aa S. 495; 100 II 34 E. 5 S. 40 ff.). d) Mit der Ratifikation der Checkrechtskonvention verpflichtete sich die Schweiz nicht nur, die Konventionsbestimmungen in ihrem Gebiet einzuführen, sondern auch, sie im Geiste des Abkommens anzuwenden (vgl. zur analogen Regelung im Wechselrecht BGE 90 II 121 E. 2 S. 124). Soweit die Vorschriften materiell übereinstimmen, sind sie einheitlich auszulegen, weshalb der Hinweis auf die entsprechenden Normen im ausländischen Recht, wie er sich im Urteil des Zivilgerichts findet, genügt. Unter diesen Umständen schadet es den Parteien nicht, wenn sie zur Frage des anwendbaren Rechts nicht ausdrücklich Stellung nehmen, da das Bundesgericht in der Berufung von Amtes wegen prüft, welches Recht anzuwenden ist (BGE 118 II 83 E. 2b S. 85). Es prüft den Sachverhalt in Bezug auf das tatsächlich anwendbare Recht in dem in der Berufung zulässigen Rahmen. Auf die weiteren Vorbringen tritt es nicht ein. Aus BGE 115 II 300 E. 2 S. 302, in dem verlangt wurde, es müssten die Alternativbegründungen nach beiden Rechtsordnungen angefochten werden, kann nichts anderes abgeleitet werden. Dort war die Anwendbarkeit des ausländischen Rechts unbestritten, während sich die Berufung nur auf das nicht anwendbare schweizerische Recht bezog, an dessen Überprüfung kein Rechtsschutzinteresse bestand.