Citation: I 540/05 05.12.2005 E. 4

4.1 Art. 21 Abs. 5 ATSG, der den Leistungsanspruch der versicherten Person während des Straf- oder Massnahmevollzugs regelt ist Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes und greift die bisherige Rechtssprechung auf (Kieser, a.a.O., Rz 76 mit Hinweis auf BBl 1994 V 937; Maeschi, a.a.O., Rz 6). Diese Rechtsprechung hat daher weiterhin ihre Gültigkeit. Demnach wird die Sistierung hauptsächlich durch die Tatsache gerechtfertigt, dass ein invalider Gefangener keinen wirtschaftlichen Vorteil aus dem Vollzug ziehen soll, da ein nichtinvalider Gefangener in der Regel ebenfalls sein Erwerbseinkommen verliert (SVR 1995 IV Nr. 35 S. 93 ff. Erw. 2a mit Hinweisen). Besteht eine Internierung über die Dauer einer verhängten Freiheitsstrafe hinaus - oder ohne eine solche -, so ist für die Beantwortung der Frage nach der Weiterausrichtung einer Invalidenrente zu prüfen, ob der fortdauernde Anstaltsaufenthalt wegen weiterer Sozialgefährlichkeit notwendig war oder ob die Behandlungsbedürftigkeit des Versicherten den hauptsächlichen Grund dazu bildete (SVR 1995 IV S. 93 ff. Erw. 2b mit Hinweis). 4.2 Der Versicherte wurde gemäss Urteil der Gerichtspräsidentin des Gerichtskreises vom 5. März 2004 von der Anschuldigung der Brandstiftung freigesprochen; gleichzeitig wurde eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB angeordnet. Diese ist nicht befristet. Da das Urteil nicht schriftlich begründet vorliegt, sind die Motive für die Anordnung der stationären Massnahme nicht bekannt. Indessen ist bemerkenswert, dass die Strafrichterin neben der Anordnung der Massnahme verfügte: "R.________, vgt., geht zurück in die Privatklinik Y.________". Die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern ordnete mit Schreiben vom 5. April 2004 an den Regierungsstatthalter an, dass der Vollzug der strafrechtlichen Massnahme zu Gunsten der Fortführung der FFE-Massnahme sistiert werde. Damit steht fest, dass zum Urteilszeitpunkt die Behandlung des Versicherten und nicht seine Sozialgefährlichkeit im Vordergrund stand. Aus der Verfügung der Abteilung für Straf- und Massnahmenvollzug vom 29. Juli 2004, womit der Versicherte dem Psychiatriezentrum Z.________ zum Vollzug der stationären Massnahme überantwortet wurde, geht weiter hervor, dass dieser Wechsel einzig damit begründet wird, das Angebot der Klinik Y.________ sei "ausgereizt". Man müsse "etwas Neues" ausprobieren. Im Protokoll der Besprechung zwischen den Ärzten der Privatklinik Y.________, dem für den FFE zuständigen Regierungsstatthalter und der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug über das weitere Vorgehen in Bezug auf die Unterbringung des Versicherten vom 30. April 2004 ist von einer Sozialgefährlichkeit nicht die Rede. Es wird einzig über einen teilweise schwierigen Umgang berichtet. Hauptziel der Unterbringung und Behandlung ist es, die Einsicht des Beschwerdegegners in die Notwendigkeit der regelmässigen Medikamenteneinnahme zu fördern. Dasselbe ergibt sich aus den psychiatrischen Gutachten. Dr. med. B.________ hält am 7. August 2003 abschliessend fest, für den weiteren Krankheitsverlauf sei es vorteilhaft, wenn der Versicherte für längere Zeit in einer psychiatrischen Klinik behandelt würde, um so weiter Krankheitseinsicht und Behandlungsbereitschaft zu fördern. Aus dem weiteren Verlauf seien dann die nächsten Schritte hinsichtlich Platzierung, Tagesstrukturierung und Betreuungsmodalitäten festzulegen. Für den Facharzt ist damit einzig die Behandlung, nicht aber die Sozialgefährlichkeit seines Patienten ein Thema. Entgegen der Darstellung im Einspracheentscheid ist die Beendigung des FFE und die Einweisung ins Psychiatriezentrum Z.________ nicht überwiegend aus Sicherheitsgründen erfolgt. Eine solche Aussage lässt sich weder aus dem Protokoll der Sitzung vom 30. April 2004, noch aus der Verfügung der Abteilung für Straf- und Massnahmenvollzug vom 29. Juli 2004 entnehmen. Dagegen spricht auch, dass der Versicherte in der Privatklinik Y.________ bleiben konnte, bis ein Platz in einer anderen Einrichtung gefunden worden war. Zudem war Anfang des Jahres 2004, damit kurz vor Fällung des Strafurteils, versucht worden den Versicherten in eine betreute Wohngemeinschaft im Sinne einer teilstationären Einrichtung umzuplatzieren. Das wäre nicht möglich gewesen, wenn der Wechsel aus Sicherheitsgründen hätte erfolgen müssen. Zusammenfassend ergibt sich mit dem kantonalen Gericht, dass die Voraussetzungen zur Sistierung des Rentenanspruchs ab 29. Juli 2004 nicht gegeben sind.