Citation: 4A_258/2010 23.08.2010 E. 1

Die Vorinstanz hatte darüber zu befinden, ob der Beschwerdegegner Anspruch darauf hat, für geleistete Überzeit im Sinne von Art. 12 ArG gemäss Art. 13 ArG entschädigt zu werden. Diese Bestimmungen wären nach Art. 3 lit. d ArG nicht anwendbar, sollte es sich beim Beschwerdegegner um einen Arbeitnehmer handeln, der eine höhere leitende Tätigkeit ausübt. Unter diese Bestimmung fällt nach Art. 9 der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz vom 10. Mai 2000 (SR 822.111), wer auf Grund seiner Stellung und Verantwortung sowie in Abhängigkeit von der Grösse des Betriebes über weitreichende Entscheidungsbefugnisse verfügt oder Entscheide von grosser Tragweite massgeblich beeinflussen und dadurch auf die Struktur, den Geschäftsgang und die Entwicklung eines Betriebes oder Betriebsteils einen nachhaltigen Einfluss nehmen kann. Nach der Rechtssprechung des Bundesgerichts reicht dafür nicht aus, dass ein Arbeitnehmer eine Vertrauensstellung im Unternehmen inne hat. Einzelne Aspekte, die auf eine leitende Funktion hinweisen können wie Unterschrifts- oder Weisungsbefugnis oder die Höhe des Lohnes sind für sich allein nicht ausschlaggebend. Wesentlich ist das Gesamtbild der wirklich ausgeübten Tätigkeit mit Blick auf die Unternehmensstruktur, ungeachtet der Funktionsbezeichnung oder der Ausbildung der betreffenden Person. Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalles. Nach dem Sinn der für Arbeitnehmer mit höherer leitender Tätigkeit statuierten Ausnahme ist die Vorschrift eng auszulegen (BGE 126 III 337 E. 5a S. 340 f. mit Hinweisen). Ausschlaggebend sind die Entscheidbefugnisse auf Grund der Stellung und Verantwortung im Betrieb (BGE 98 Ib 344 E. 2 S. 348 mit Hinweis), etwa mit Bezug auf Einstellung und Einsatz des Personals, die Einteilung der Arbeitszeiten im Unternehmen (nicht nur der eigenen und der unmittelbar unterstellten Mitarbeiter), die Lohnpolitik oder die Möglichkeit, selbständig die Jahresziele des Unternehmens oder eines Bereichs festzusetzen. Blosse Kaderzugehörigkeit reicht jedenfalls nicht aus, um die Anwendung des Arbeitsgesetzes auszuschliessen (GEISER, in: Geiser und andere [Hrsg.], Handkommentar zum Arbeitsgesetz, 2005, N. 22 zu Art. 3 ArG, mit Hinweisen).