Citation: 5P.294/2004 13.10.2004 E. 2

Der Revisionseingabe vom 11. Mai 2004 hat das Obergericht einerseits entnommen, der Beschwerdeführer mache sinngemäss geltend, das Scheidungsurteil beruhe - wegen seiner damaligen psychischen Krankheit und der dadurch eingeschränkten geistigen Fähigkeiten - auf einem privatrechtlich unwirksamen Vergleich, und rufe somit den Revisionsgrund von § 275 lit. b der Luzerner Zivilprozessordnung (ZPO) an. Es hält dafür, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich dieses Tatbestandes nicht nachgewiesen habe, die Frist von drei Monaten ab Entdeckung des Revisionsgrundes zur Einreichung des Revisionsbegehrens (§ 277 Abs. 1 ZPO) gewahrt zu haben: Abgesehen davon, dass die Urteils- und Handlungsfähigkeit des Beschwerdeführers - auch wenn Psychopharmaka eingesetzt worden seien - in Anbetracht der Auskunft von Dr. med. X.________ nie erheblich eingeschränkt gewesen sei und der Beschwerdeführer immer wieder stabilere Phasen gehabt habe, in denen seine Urteils- und Handlungsfähigkeit überhaupt nicht beeinträchtigt gewesen sei, seien die Medikamente im Frühjahr 2003 gänzlich abgesetzt worden. Das Revisionsbegehren hätte daher spätestens drei Monate darnach eingereicht werden müssen. Zusätzlich bemerkt das Obergericht, die Interessen des Beschwerdeführers seien im Scheidungsverfahren ausreichend gewahrt gewesen. Der Beschwerdeführer habe damals unter einer kombinierten Beiratschaft gestanden und sei im Prozess von einem Rechtsanwalt verbeiständet gewesen; ausserdem seien sowohl der Ehevertrag als auch die Scheidungskonvention im Einverständnis mit der Vormundschaftsbehörde abgeschlossen und vom Beirat mitunterzeichnet worden. Das Obergericht hält andererseits fest, der Beschwerdeführer mache im Sinne von § 275 lit. a ZPO geltend, er habe nachträglich erhebliche Tatsachen und Beweismittel entdeckt, die zur Zeit des früheren Prozesses schon bestanden, trotz Anwendung zumutbarer Sorgfalt aber nicht rechtzeitig hätten beigebracht werden können. Soweit der Beschwerdeführer damit seine Krankheit meine, sei diese indessen schon im Scheidungsverfahren aktenkundig gewesen. Zum Teil trage er sodann genau die gleichen Argumente vor, wie in seinem mit Entscheid vom 10. November 2003 abgewiesenen Revisionsgesuch vom 15. September 2003, so dass in diesem Punkt auf das neue Revisionsbegehren nicht einzutreten sei. Die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe die vom Obergericht im Jahre 1994 in Auftrag gegebene Grundstückschatzung wegen eines Klinikaufenthalts nie gesehen, sei angesichts der Zustellung an den damaligen Rechtsvertreter zur allfälligen Stellungnahme unglaubhaft und, wie im Revisionsentscheid vom 10. November 2003 dargetan, überdies irrelevant. Was der Beschwerdeführer schliesslich zu den behaupteten Frauenkonti bei der Bank W.________ und der Bank V.________ sowie zum Automobil ausführe, stelle appellatorische Kritik am erwähnten rechtskräftigen Revisionsentscheid dar.