Citation: 4C.374/2001 06.09.2002 E. 3

Bezüglich der vom Handelsgericht gutgeheissenen Gegenforderungen der Beklagten gegenüber der B.________ & Cie. wirft der Kläger dem Handelsgericht vor, es habe in Verletzung von Art. 8 ZGB eine ungenügende Substanziierung seiner Bestreitung des Bestandes und der Höhe dieser Forderungen angenommen. 3.1 Während das Bundesrecht bestimmt, wie weit die anspruchsbegründenden Tatsachen inhaltlich zu substanziieren sind, damit sie unter die massgeblichen Bestimmungen des materiellen Rechts subsumiert werden können, richten sich die Anforderungen an die Substanziierung einer Bestreitung nach dem kantonalen Prozessrecht. Dieses darf allerdings nicht in Widerspruch zu Art. 8 ZGB geraten; insbesondere darf die Bestreitungslast nicht zu einer Umkehr der Beweislast führen (BGE 117 II 113 E. 2 ; 115 II 1 E. 4 S. 2; 105 II 143 E. 6a/bb, S. 145 f.). Nicht gegen Bundesrecht verstösst indessen das Erfordernis, eine Bestreitung so konkret zu halten, dass sich daraus bestimmen lässt, welche einzelnen Behauptungen der Gegenpartei bestritten werden sollen. Daher ist es z.B. nach der Rechtsprechung mit dem Bundesrecht vereinbar, wenn im Bauprozess vom Besteller verlangt wird, die Positionen einer detaillierten Bauabrechnung einzeln zu bestreiten (BGE 117 II 113 E. 2 S. 114; Brönnimann, Die Behauptungslast: in Leuenberger [Hrsg.], Der Beweis im Zivilprozess, S. 62). 3.2 In seiner Widerklageantwort anlässlich der Hauptverhandlung vom 3. Juni 1998 hat der Kläger bezüglich der von der Beklagten geltend gemachten Gegenforderungen deren Verrechenbarkeit verneint und die Forderungen selbst vorsorglich bestritten. Mit Verfügung vom 3. September 1999 hat das Handelsgericht die Parteivertreter aufgefordert, es zu informieren, welche der Rechnungen gemäss Widerklage anerkannt bzw. welche wieso bestritten würden. In seiner Eingabe vom 1. Dezember 1999 äusserte sich der Kläger dann zur Aktiv- und Passivlegitimation für diese Forderungen und zur Verjährung. Bezüglich der Höhe der Forderungen begnügte er sich mit dem Hinweis, die Beklagte trage die Beweislast dafür, dass der Steigerungszuschlag in Höhe des geltend gemachten Rechnungsbetrages erfolgt sei; zudem bestritt er das aufgerechnete Zinsbetreffnis. Wenn das Handelsgericht darauf die Bestreitung der erfolgten Steigerungszuschläge für die in den Rechnungen der Beklagten aufgeführten Gegenstände als zu wenig substanziiert betrachtete, ergab sich daraus keine Umkehr der Beweislast. Wie in BGE 117 II 113 E. 2 hätte der Kläger aufgrund von im Prozess liegenden Aufstellungen einzig konkret angeben müssen, welche einzelnen Positionen von ihm bestritten werden. Dieser relativ geringe Aufwand ist auch der Partei, welche nicht die Beweislast trägt, ohne weiteres zuzumuten und führt nicht zu einer unzulässigen Umkehr der Beweislast. Die Rüge der Verletzung von Art. 8 ZGB erweist sich damit als unbegründet.