Citation: U 249/04 28.01.2005 E. 2.2

2.2.1 Art. 129 Abs. 1 UVV (in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2002) bestimmt Folgendes: Erlässt ein Versicherer oder eine andere Sozialversicherung eine Verfügung, welche die Leistungspflicht des anderen Versicherers berührt, so ist die Verfügung auch dem anderen Versicherer zu eröffnen. Der andere Versicherer kann die gleichen Rechtsmittel ergreifen wie die versicherte Person. In sinngemässer Anwendung dieser Vorschrift kann die «andere Sozialversicherung» gegen Einspracheentscheide nach Art. 105 Abs. 1 UVG (in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2002) Beschwerde erheben (RKUV 1998 Nr. U 293 S. 225). Der seit 1. Januar 2003 in Kraft stehende Art. 49 Abs. 4 ATSG lautet wie folgt: «Erlässt ein Versicherungsträger eine Verfügung, welche die Leistungspflicht eines anderen Trägers berührt, so hat er auch ihm die Verfügung zu eröffnen. Dieser kann die gleichen Rechtsmittel ergreifen wie die versicherte Person. Art. 49 Abs. 4 ATSG entspricht inhaltlich alt Art. 129 UVV (BGE 129 V 75 Erw. 4.2.2; AHI 2004 S. 183 Erw. 2.1). 2.2.2 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gerügt, die Verfügung vom 9. Januar 2002 und der Einspracheentscheid vom 27. Januar 2003 seien weder dem Krankenversicherer (Concordia) noch dem BVG-Versicherer (Helvetia Patria) zugestellt worden. Diese Verwaltungsakte seien daher nichtig. In der Verfügung vom 9. Januar 2002 und im Einspracheentscheid vom 27. Januar 2003 ist die Zustellung in Kopie an den Krankenversicherer vermerkt. Es besteht kein Grund zur Annahme, tatsächlich seien diese Verwaltungsakte nicht zugestellt worden. Die Behauptung in der «Beschwerdereplik», die Concordia habe vom Streitfall keine Kenntnis erhalten, bleibt unbewiesen. Ob weiters die SUVA die Verfügung vom 9. Januar 2002 und den Einspracheentscheid vom 27. Januar 2003 nach alt Art. 129 Abs. 1 UVV resp. Art. 49 Abs. 4 ATSG auch der damaligen Vorsorgeeinrichtung des Beschwerdeführers hätte zustellen müssen (offen gelassen in RKUV 2004 Nr. U 506 S. 257 Erw. 6.1) oder allenfalls die Vorinstanz den BVG-Versicherer zum Verfahren hätte beiladen müssen (vgl. RKUV 2004 Nr. U 506 S. 259 Erw. 6.4.2), muss hier nicht entschieden werden (vgl. auch Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, S. 496 Rz 34). Vorab stellte ein allfälliger solcher Mangel keinen Nichtigkeitsgrund (vgl. dazu BGE 129 I 363 Erw. 2.1 mit Hinweisen; ferner BGE 110 V 151 Erw. 2d und SVR 2002 AHV Nr. 1 S. 1 Erw. 3a in fine) dar. Sodann steht fest, dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 24. Juni 2004 sowie telefonisch am 28. Juni 2004 die Helvetia Patria über das Verfahren und insbesondere den vorinstanzlichen Entscheid vom 27. Mai 2004 informierte. Mit Schreiben vom 29. Juni 2004 äusserte sich die Vorsorgeeinrichtung dahingehend, dass sie mangels ausreichender Dokumentation nicht beabsichtige, sich an der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu beteiligen. Damit hat die Patria Helvetia rechtsgültig auch auf die selbstständige Ergreifung dieses Rechtsmittels, soweit zulässig, verzichtet. 2.3 Ebenfalls sind die weiteren verfahrensrechtlichen Rügen der Unvollständigkeit der Akten sowie der Hintertreibung der Aktenherausgabe, soweit überhaupt substanziiert, nicht stichhaltig. Darauf ist nicht weiter einzugehen. Im Übrigen ist Gegenstand dieses Verfahrens allein der Unfall vom 1. August 1989 und dessen gesundheitliche und erwerbliche Folgen. Die Akten anderer (abgeschlossener) Versicherungsfälle gehören folglich nicht zu den massgebenden Verfahrensakten.