Citation: 1C_554/2014 E. 2

Art. 703 ZGB regelt die sog. Bodenverbesserungen. Können Bodenverbesserungen wie insbesondere Güterzusammenlegungen nur durch ein gemeinschaftliches Unternehmen ausgeführt werden, und hat die Mehrheit der beteiligten Grundeigentümer, denen zugleich mehr als die Hälfte des beteiligten Bodens gehört, dem Unternehmen zugestimmt, so sind die übrigen Grundeigentümer zum Beitritt verpflichtet. Die an der Beschlussfassung nicht mitwirkenden Grundeigentümer gelten als zustimmend. Der Beitritt ist im Grundbuch anzumerken (Abs. 1). Die Kantone ordnen das Verfahren. Sie haben insbesondere für Güterzusammenlegungen eine einlässliche Ordnung zu treffen (Abs. 2). Die kantonale Gesetzgebung kann die Durchführung solcher Bodenverbesserungen noch weiter erleichtern und die entsprechenden Vorschriften auf Baugebiete und Gebiete mit dauernden Bodenverschiebungen anwendbar erklären (Abs. 3). In Ausführung von Art. 703 ZGB hat der Kanton Wallis das GLER/VS und die Verordnung vom 20. Juni 2007 über die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raumes (VLER/VS; 910.100) erlassen. Im zu beurteilenden Fall ist die Auslegung und Anwendung von Art. 72 GLER/VS und von Art. 62b VLER/VS umstritten. Art. 72 GLER/VS definiert die Bodenverbesserungsgenossenschaft als eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, welche gegenüber ihren Mitgliedern im erforderlichen Masse hoheitliche Befugnisse ausüben kann, um geplante Verbesserungswerke zu verwirklichen (Abs. 1). Die Gründung einer Genossenschaft und die Ausführung des Werks werden mit Flächenmehr des betroffenen Gebiets beschlossen (Abs. 2). Die an der Beschlussfassung nicht mitwirkenden Grundeigentümer gelten als zustimmend (Abs. 3). Für alle übrigen Beschlüsse reicht das absolute Mehr der anwesenden Mitglieder (Abs. 4). Art. 62a VLER/VS definiert die Pachtlandarrondierung. Diese besteht in der Zusammenlegung des Pachtlands und dessen gerechter Neuverteilung in einem in sich abgeschlossenen Gebiet. Art. 62b VLER/VS regelt die Gründung einer Pachtlandarrondierung. Eine solche wird auf Initiative von Pächtern, welche gemäss der landwirtschaftlichen Begriffsverordnung vom 7. Dezember 1998 als solche anerkannt sind, innerhalb eines bestimmten Perimeters realisiert (Abs. 1). Das Departement lädt alle Pächter und Eigentümer des betreffenden Gebiets zur Gründungsversammlung ein (Abs. 2). Die Eigentümer stimmen der Annahme des Unternehmens mit dem Flächenmehr des betroffenen Gebiets zu. Die an der Beschlussfassung nicht Teilnehmenden gelten als zustimmend (Abs. 3). Im Falle einer positiven Abstimmung der Eigentümer, beschliessen die Pächter mit einfachem Mehr die Gründung ihrer Genossenschaft. Diejenigen, die am Entscheid nicht teilnehmen, gelten als zustimmend (Abs. 4). Relevant ist im zu beurteilenden Fall schliesslich Art. 39 VLER/VS, welcher den Besitzstand regelt. Dieser wird durch das Grundbuch oder bei Fehlen durch die Katasterunterlagen und die bestehenden Steuerverzeichnisse bescheinigt (Abs. 1). Bei Streitigkeiten gelten die offiziellen Dokumente (Abs. 2). Die Gemeinden liefern den Initianten kostenlos alle erforderlichen Auskünfte (Abs. 3). Die Kosten für die Aktualisierung dieser Unterlagen entfallen ebenfalls zu Lasten der Gemeinden (Abs. 4). Das Departement legt die Anforderungen zu den Besitzstandsinformationen fest (Abs. 5).