Citation: 8C_831/2009 26.02.2010 E. 5.3.2

5.3.2.1 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist nicht von einem Grundbetrag von Fr. 1'100.- auszugehen. Im Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich vom 23. Mai 2001 (Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums [Notbedarf] nach Art. 93 SchKG) ist unter Ziffer I.1. für einen alleinstehenden Schuldner bei Hausgemeinschaft mit erwachsenen Personen ein Betrag von Fr. 1'000.- vorgesehen. Die vorinstanzliche Annahme ist daher nicht zu beanstanden. 5.3.2.2 Weiter wird vorgebracht, das kantonale Gericht habe die ausgabenseitig geltend gemachten Ausbildungskosten, den Wehrpflichtersatz und die Beteiligung an den Kosten eines Spitalaufenthalts mit der rechtswidrigen Begründung nicht berücksichtigt, diese seien in der Vergangenheit angefallen. Diese Rüge dringt nicht durch. Der Beschwerdeführer hat die Ausstände gegenüber der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (vgl. Schreiben der Krankenkasse Y.________ vom 31. März 2008) Ende Oktober 2008 vollständig beglichen. Zum anderen verblieb laut Mahnung der Wehrpflichtersatzverwaltung des Amtes für Militär und Zivilschutz vom 13. März 2008 lediglich noch ein Restbetrag von Fr. 10.55. Inwieweit die genannten Zahlungsverpflichtungen die Verhältnisse im Zeitpunkt der Beurteilung über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege beeinflussten, ist nicht ersichtlich. Nicht anders verhält es sich mit den Kosten für den offenbar im August 2007 begonnenen Vorbereitungskurs auf das Qualifikationsverfahren (Lehrabschlussprüfung) als Detailhandelsfachmann (vgl. Anmeldebestätigung des schweizerischen Instituts X.________ vom 23. März 2007). Es mag zutreffen, wie in der vorinstanzlichen Eingabe vom 7. September 2009 geltend gemacht wurde, dass diese mit den aufgenommenen Darlehen getilgt worden sind. Dem "Vertrag über die ausgeliehenen SFr. 9'000.00" vom 7. März 2008 ist allerdings zu entnehmen, dass die Rückzahlung im Belieben des Borgers stand und im Falle des Todes des Darlehensgebers jegliche Verpflichtung dahinfallen sollte. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz ist der Beschwerdeführer auch hinsichtlich des gemäss Vertrag vom 28. September 2006 ausgeliehenen Betrages von Fr. 6'200.- nicht an bestimmte Rückzahlungstermine gebunden. Wie im angefochtenen Entscheid in diesem Zusammenhang zutreffend erwogen wird, darf nach ständiger Rechtsprechung die unentgeltliche Rechtspflege nicht dazu dienen, auf Kosten des Gemeinwesens Gläubiger zu befriedigen, die nicht oder nicht mehr zum Lebensunterhalt beitragen (Urteil 9C_815/2007 vom 20. Februar 2008 E. 3.2.1 mit Hinweisen). 5.3.2.3 Die mit Eingabe vom 7. September 2009 der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers geltend gemachten und vorinstanzlich nicht berücksichtigten weiteren Ausgabenposten (Telefonkosten; auswärtige Verpflegung) sind bei der Vergleichsrechnung ebenfalls nicht einzubeziehen. Zum einen sind die Telefongebühren, abgesehen davon, dass sie nicht belegt werden, im vorinstanzlich gewährten Freibetrag mitenthalten. Zum andern sind gemäss Ziffer II.4. lit. b des zitierten Kreisschreibens des Obergerichts des Kantons Zürich Mehrauslagen für die auswärtige Verpflegung nur bei entsprechendem Nachweis anzurechnen, woran es hier mangelt. 5.3.2.4 Schliesslich ist festzuhalten, dass die vorinstanzliche Ermittlung der Auslagen für Fahrten zum Arbeitsplatz nicht nachvollziehbar ist. Das kantonale Gericht hat den Mietzins für einen Parkplatz sowie die Prämie einer Motorfahrzeughaftpflichtversicherung angerechnet, obwohl offensichtlich dem vom Beschwerdeführer neben den öffentlichen Verkehrsmitteln benutzten Automobil keine Kompetenzqualität zukommt. Zu berücksichtigen sind daher die mit Eingabe vom 7. September 2009 geltend gemachten Auslagen für öffentliche Verkehrsmittel (alle Zonen, zweite Klasse) von Fr. 163.60 (vgl. Ziffer II.4. lit. d des erwähnten Kreisschreibens). Damit vermindert sich der Überschuss von "mindestens" Fr. 110.80 (vgl. vorstehende E. 5.1) zwar auf mindestens Fr. 97.20. Indessen lag der Durchschnittslohn nach vorinstanzlicher Feststellung um gut Fr. 200.- höher, was es dem Beschwerdeführer erlaubt, die zu erwartenden Anwaltskosten im kantonalen Verfahren innert absehbarer Zeit zu tilgen.