Citation: 1A.151/2002 22.01.2003 E. 1

1.1 Gemäss Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig gegen Verfügungen, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen oder hätten stützen sollen, sofern diese von einer in Art. 98 OG genannten Vorinstanz erlassen worden sind und keiner der in Art. 99 ff. OG oder in der Spezialgesetzgebung vorgesehenen Ausschlussgründe greift. Der Konzessionsentscheid der BVE stützt sich u.a. auf das Bundesgesetz vom 22. Dezember 1916 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (WRG; SR 721.80), das Gewässerschutzgesetz, das Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451), das Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (USG; SR 814.01), das Bundesgesetz vom 21. Juni 1991 über die Fischerei (BGF; SR 923.0) sowie das Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (RPG; SR 700). Weiter beruht er auf dem kantonalen Wassernutzungsgesetz vom 23. November 1997 (WNG; BSG 752.41), dem kantonalen Gesetz vom 14. Februar 1989 über Gewässerunterhalt und Wasserbau (WBG; BSG 751.11), dem kantonalen Naturschutzgesetz vom 15. September 1992 (NSchG; BSG 426.11) sowie auf weiteren kantonalen Erlassen. Während die erforderlichen Bewilligungen für die vorgesehenen Umbauten der bestehenden Kraftwerkanlagen vorbehalten werden (namentlich die raumplanerische bzw. baupolizeiliche Bewilligung), umfasst der Konzessionsbeschluss neben der Verleihung der Wassernutzungsrechte ausdrücklich die Erteilung der Bewilligung nach Art. 29 GSchG. Damit stützt er sich auf öffentliches Recht des Bundes und kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden. Es liegt auch keiner der in Art. 99 ff. OG oder in der Spezialgesetzgebung vorgesehenen Ausschlussgründe vor. Im Gegenteil lässt Art. 99 Abs. 2 lit. a OG die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Erteilung oder Verweigerung von Konzessionen für die Nutzung von Wasserkräften ausdrücklich zu. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist auch insofern gegeben, als die Beschwerdeführenden die Verletzung von Art. 24 RPG rügen (Art. 34 Abs. 1 RPG). 1.2 Die Beschwerdeführerin 1 ist als Eigentümerin des Giessbach-Areals und der Hotelanlage durch den angefochtenen Entscheid in schutzwürdigen Interessen betroffen und daher gemäss Art. 103 lit. a OG zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert. Dies gilt auch für die Beschwerdeführerin 3, welche gemäss Handelsregister den Zweck hat, das Parkhotel Giessbach zu betreiben, sowie für den Beschwerdeführer 4, der als ganzjähriger Bewohner des Hotels und als Hoteldirektor vom angefochtenen Entscheid unmittelbar betroffen wird. Das streitige Kraftwerkprojekt untersteht nicht der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), da der Schwellenwert von 3 MW nicht erreicht wird (Art. 9 USG; Art. 1 und 5 der Verordnung vom 19. Oktober 1988 über die Umweltverträglichkeitsprüfung [UVPV; SR 814.011] in Verbindung mit Ziff. 21.3 Anhang UVPV). Die Legitimation der Beschwerdeführerin 2 ergibt sich daher nicht aus Art. 55 USG. Hingegen lässt sie sich auf Art. 12 NHG stützen, da die Erteilung einer kantonalen Wassernutzungskonzession sowie einer gewässerschutzrechtlichen Bewilligung gemäss Art. 29 GSchG eine Bundesaufgabe im Sinne von Art. 2 lit. b NHG darstellt (BGE 114 Ib 81 E. 1b; 126 II 283, nicht publizierte E. 1c; vgl. auch BGE 119 Ib 254 E. 1c S. 263). Die Helvetia Nostra ist in der Verordnung vom 27. Juni 1990 über die Bezeichnung der im Bereiche des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen (VBUO; SR 814.076) aufgeführt. Alle Beschwerdeführenden haben sich am kantonalen Verfahren ordnungsgemäss beteiligt. Auf die rechtzeitig und formrichtig eingereichte, gegen einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher einzutreten. 1.3 Die Beschwerdeführenden rügen unter anderem auch eine Verletzung von eidgenössischem und kantonalem Verfassungsrecht sowie kantonaler Gesetzesbestimmungen. Sie ersuchen darum, ihre Beschwerde insofern als staatsrechtliche Beschwerde zu behandeln (Beschwerde S. 18). Indessen unterliegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch gemischtrechtliche Verfügungen bzw. (auch) auf unselbständiges kantonales Ausführungsrecht zum Bundesrecht gestützte Anordnungen sowie auf übrigem kantonalem Recht beruhende Anordnungen, die einen hinreichend engen Sachzusammenhang mit der im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu beurteilenden Frage des Bundesverwaltungsrechts aufweisen. Nur soweit dem angefochtenen Entscheid selbständiges kantonales Recht ohne den genannten Sachzusammenhang zum Bundesrecht zugrunde liegt, ist staatsrechtliche Beschwerde zu erheben (BGE 128 I 46 E. 1b/aa; 123 II 359 E. 1a/aa, je mit Hinweisen). Vorliegend ist der erforderliche Zusammenhang in jeder Hinsicht gegeben, so dass sämtliche das kantonale Recht betreffenden Rügen im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde behandelt werden können. Soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig ist, kann der Beschwerdeführer die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens geltend machen; zum Bundesrecht im Sinne von Art. 104 lit. a OG gehört sodann auch das Bundesverfassungsrecht (BGE 126 II 300 E. 1b; 121 II 39 E. 2d/bb S. 47, 72 E. 1b, je mit Hinweisen). Soweit die Beschwerdeführenden die Verletzung des Willkürverbotes (Art. 9 BV) und des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) geltend machen, können ihre Rügen im Rahmen des Verfahrens der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geprüft werden. Für die Behandlung der Eingabe der Beschwerdeführenden als staatsrechtliche Beschwerde bleibt daher kein Raum; auf die Beschwerde ist insofern nicht einzutreten (Art. 84 Abs. 2 OG). 1.4 Die Beschwerdeführenden beanstanden an verschiedener Stelle die Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichts. Diese Rügen sind grundsätzlich zulässig. Indessen ist das Bundesgericht an die Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichts gebunden, soweit dieses ihn nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat (Art. 105 Abs. 2 OG). Darauf ist jeweils im Sachzusammenhang einzugehen.