Citation: D 1/02 19.03.2003 E. 2

Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses für die auf Amtsdauer gewählten Gerichtsschreiber richtet sich bis Ende 2002 noch nicht nach dem am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen BPG und der dazugehörigen Personalverordnung des Bundesgerichts vom 27. August 2001 (PVBger; SR 172.220.114), sondern noch nach dem bisherigen Recht (Art. 89 Abs. 2 PVBger). Im vorliegenden Fall gelangt deshalb die Angestelltenordnung vom 10. November 1959 (AngO; SR 172.221.104) zur Anwendung (vgl. Art. 41 Abs. 1 lit. a BPG). Gemäss Art. 77 Abs. 1 AngO ist die Wahlbehörde - analog Art. 55 des inzwischen aufgehobenen Beamtengesetzes vom 30. Juni 1927 (SR 172.221.10) - berechtigt, bei wichtigen Gründen das Dienstverhältnis sofort oder vor Ablauf der in der Verordnung oder in der Anstellungsverfügung bezeichneten Frist umzugestalten oder aufzulösen. Als wichtige Gründe gelten Dienstuntauglichkeit, Verlust der Anstellungsfähigkeit, strafrechtliche Tatbestände, wiederholte Trunkenheit im Dienst, fortwährendes leichtsinniges Schuldenmachen, Ungebührlichkeiten gegen Mitarbeiter oder Dritte sowie jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein die Fortsetzung des Dienstverhältnisses nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann (Art. 77 Abs. 2 Satz 1 AngO). Dabei genügt auch ein verschuldensunabhängiges Verhalten (Urteil T. vom 4. Februar 2000, 2P.176/1998, Erw. 2; Peter Hänni, Beendigung öffentlicher Dienstverhältnisse, in: Geiser/Münch, Stellenwechsel und Entlassung, Basel 1997, S. 187 Rz 6.34). Für die Beurteilung der Umzumutbarkeit kann auf die Rechtsprechung zu Art. 337 OR (BGE 127 III 353 Erw. 4a, 313 Erw. 3) zurückgegriffen werden (Hänni, a.a.O., S. 187 Rz 6.35). (...)