Citation: 2P.318/2006 27.07.2007 E. 11

Im Zusammenhang mit der Geltendmachung der zedierten Forderungen erkannte die Vorinstanz schliesslich auch auf einen Verstoss gegen Art. 12 lit. c BGFA: Der Beschwerdeführer habe seine eigenen Honorarinteressen in pflichtwidriger Weise über die Interessen seiner Mandantin gestellt, weil er sich dagegen zur Wehr gesetzt habe, dass die zedierten Krankentaggelder an die Anzeigerin ausbezahlt würden, als Letztere dies wegen ihrer angespannten Finanzlage verlangte. 11.1 Gemäss Art. 12 lit. c BGFA haben die Rechtsanwälte "jeden Konflikt zwischen den Interessen ihrer Klientschaft und den Personen, mit denen sie geschäftlich oder privat in Beziehung stehen" zu meiden. Obschon im Gesetzestext nicht ausdrücklich erwähnt, erfasst diese Berufsregel auch allfällige Konflikte zwischen eigenen Interessen des Rechtsanwalts und solchen seiner Klientschaft (vgl. etwa Walter Fellmann, in: Fellmann/Zindel [Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsgesetz, Zürich/Basel/Genf 2005, N 92 zu Art. 12). Zwar ist vorliegend betreffend das eigentliche Mandat - die Vertretung im Verfahren auf fürsorgerische Freiheitsentziehung - kein Interessenkonflikt ersichtlich. Die Treuepflicht des Rechtsanwalts gegenüber seinem Klienten ist jedoch umfassender Natur (vgl. Martin Sterchi, Kommentar zum bernischen Fürsprechergesetz, Bern 1992, N 1 zu Art. 13) und erstreckt sich auf alle Aspekte des Mandatsverhältnisses. 11.2 Der Beschwerdeführer hat sich Krankentaggeldansprüche der Anzeigerin abtreten lassen, wobei die Zessionen nichts mit dem eigentlichen Mandat zu tun hatten, sondern allein der Sicherung seiner Honorarforderungen dienten. Eine derartige Forderungsabtretung ist nicht per se unstatthaft, auch nicht mit Blick auf den Liquiditätsengpass, in dem sich die Anzeigerin offenbar befunden hat. Weiter ist der mandatierte Rechtsanwalt nicht etwa gehalten, mit der Durchsetzung seines Honoraranspruchs zuzuwarten, bis der Klient allfällige anderweitige Schulden bezahlt hat, und so mit seiner eigenen Forderung hinter jene der anderen Gläubiger zurückzutreten. Er wird gerade auch von Leuten mit der Interessenwahrung betraut, die bereits in finanziellen Problemen stecken, und muss deshalb - soweit nicht eine unentgeltliche Prozessführung in Frage kommt - sicherstellen dürfen, dass er seine Dienstleistungen nicht entschädigungslos zu erbringen hat. Er hat dabei allerdings in geeigneter Weise vorzugehen und gegebenenfalls auf die besonderen Verhältnisse des Einzelfalls Rücksicht zu nehmen. Was der Beschwerdeführer im vorliegenden Zusammenhang zur angeblichen Unvermeidbarkeit von Interessenkollisionen ausführt, wenn der Rechtsanwalt für seinen Mandanten Zahlungen in Empfang nehme, ist unerheblich, zumal es hier gerade nicht um einen derartigen Fall geht. 11.3 Am 10. April 2005 hat der Beschwerdeführer von der Versicherung die Auszahlung der zedierten Krankentaggelder verlangt. Gemäss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (vgl. E. 4) kam er auf diesen Entscheid nicht zurück, obschon er in der Folge von der Anzeigerin darauf aufmerksam gemacht wurde, dass sie neben dem Taggeldanspruch über kein weiteres Einkommen verfüge und deshalb zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts auf die Auszahlung angewiesen sei. Durch dieses Verhalten hat der Beschwerdeführer gegen seine Treuepflicht gemäss Art. 12 lit. c BGFA verstossen, wobei offen bleiben kann, ob und inwieweit er im konkreten Fall tatsächlich auf die Auszahlung der zedierten Krankentaggelder hätte verzichten müssen; im Ergebnis ist dem Kantonsgericht so oder anders zuzustimmen: Der Beschwerdeführer wäre nämlich jedenfalls gehalten gewesen, sich mit seiner Klientin eingehend zu besprechen, bevor er ihr zur Befriedigung seiner Honorarforderung die einzige Einkommensquelle (gänzlich) entzog. Dass der Anzeigerin wenigstens ein - allerdings offensichtlich ungenügender - Betrag von 1'076 Franken verblieben ist (der Grundpauschale entsprechend, welche im Kanton Freiburg für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums einer alleinstehenden Person zur Anwendung kommt), geht auf die Eigeninitiative der zuständigen Sachbearbeiterin der Versicherung und nicht etwa auf eine dahingehende Anweisung des Beschwerdeführers zurück. Es finden sich zwar in den Akten gewisse Hinweise darauf, dass Beschwerdeführer und Anzeigerin im Zusammenhang mit dem geplanten Verkauf einer Letzterer gehörenden Eigentumswohnung über andere Wege zur Tilgung der Honorarforderung diskutiert haben. Allerdings ergibt sich diesbezüglich nichts Schlüssiges und weder macht der Beschwerdeführer selber geltend, er habe erfolglos eine andere Lösung zur Sicherung seines Honorars gesucht, noch hat die Vorinstanz dahingehende Feststellungen getroffen. Mithin hat das Bundesgericht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer - ohne die elementarsten Interessen seiner Klientin mitzuberücksichtigen - auf der Auszahlung der Krankentaggelder an sich selber beharrte. Seine Behauptung, diesbezüglich erst nach der Niederlegung des Mandats aktiv geworden zu sein, grenzt an Mutwilligkeit: Der Beschwerdeführer hat sein Mandat mit Schreiben vom 24. Mai 2005 niedergelegt und beschwert sich in einem an die Versicherung gerichteten Brief gleichen Datums, dass die Überweisung der zedierten Gelder trotz mehrerer telefonischer Kontakte mit der zuständigen Sachbearbeiterin noch nicht veranlasst worden sei.