Citation: 1B_589/2021 E. A

Das Bezirksgericht Affoltern verurteilte A.________ am 24. November 2014 wegen qualifizierter Vergewaltigung, mehrfacher qualifizierter sexueller Nötigung sowie Widerhandlung gegen das Ausländergesetz zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren und ordnete die Verwahrung an. Das Obergericht des Kantons Zürich stellte am 18. Oktober 2016 fest, das Urteil des Bezirksgerichts sei im Schuldpunkt in Rechtskraft erwachsen. Es bestrafte A.________ mit einer Freiheitsstrafe von 8 ½ Jahren und sah von der Anordnung einer Verwahrung sowie einer therapeutischen Massnahme ab. Eine von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht teilweise gut und wies die Sache zur neuen Beurteilung an das Obergericht zurück. Es beanstandete, das Obergericht habe das den Beschuldigten betreffende psychiatrische Gutachten von Dr. B.________ vom 12. Juli 2012 (ergänzt am 25. Juli 2013) selbstständig analysiert und sich insofern psychiatrische Fachkenntnisse angemasst (Urteil 6B_281/2017 vom 16. Oktober 2017). Das Obergericht beauftragte daraufhin einen neuen Sachverständigen, pract. med. C.________. Gestützt auf dessen Gutachten vom 16. Oktober 2018 (ergänzt am 13. Januar 2020) ordnete es mit Urteil vom 27. April 2020 die Verwahrung an. Auf die Beschwerde von A.________ hin hob das Bundesgericht dieses Urteil unter anderem wegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs ebenfalls auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurück (Urteil 6B_770/2020 vom 25. November 2020). Da am 23. Mai 2020 das ordentliche Ende der Freiheitsstrafe von 8 ½ Jahren erreicht war, hatte das Obergericht A.________ mit Präsidialverfügung vom 18. Mai 2020 wegen Flucht- und Wiederholungsgefahr zur Sicherstellung des Vollzugs der Verwahrung in Sicherheitshaft versetzt. Zudem gab es gestützt auf den zweiten bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheid bei Dr. D.________ eine weitere psychiatrische Begutachtung in Auftrag. Mit Urteil vom 20. September 2021 sah es sowohl von einer therapeutischen Massnahme als auch einer Verwahrung ab. Dagegen hat die Staatsanwaltschaft am 5. November 2021 Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Dieses Verfahren ist noch hängig (Verfahren 6B_1294/2021). Mit ebenfalls vom 20. September 2021 datierender Präsidialverfügung ordnete das Obergericht an, A.________ werde per sofort aus der Sicherheitshaft entlassen und dem Migrationsamt des Kantons Zürich zugeführt. Auf Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft hin hob das Bundesgericht diese Präsidialverfügung wegen Fehlens einer Begründung in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG auf und wies die Sache zu neuem Entscheid an das Obergericht zurück (Urteil 1B_530/2021 vom 18. Oktober 2021). Am 22. Oktober 2021 stellte A.________ ein Haftentlassungsgesuch. Mit Präsidialverfügung vom 25. Oktober 2021 hiess das Obergericht das Gesuch gut und ordnete erneut an, A.________ werde per sofort aus der Sicherheitshaft entlassen und dem Migrationsamt des Kantons Zürich zugeführt. In Zusammenfassung des mittlerweile schriftlich begründeten Urteils vom 20. September 2021 hielt es fest, dass es nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht erlaubt sei, ein Kapitalverbrechen zu berücksichtigen, das im Strafregister nicht mehr eingetragen sei. Aus dem Gutachten von Dr. D.________ gehe hervor, dass ohne Berücksichtigung der aus dem Strafregister entfernten Straftaten aus dem Jahr 1999 eine hohe Wahrscheinlichkeit für die Begehung weiterer Taten im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB nicht bejaht werden könne. Eine Verwahrung komme deshalb nicht in Frage. Zudem habe der Gutachter keine schwere psychische Störung feststellen können, womit die Voraussetzung für die Anordnung einer stationären Massnahme fehle. Eine solche komme auch wegen fehlender Massnahmefähigkeit nicht in Betracht.