Citation: 1C_373/2007 06.08.2008 E. 1

1.1 Die Beschwerde richtet sich in der Sache gegen die Wahl von Rolf Gosswiler in den Gemeindevorstand vom 7. Oktober 2005. Es handelt sich damit um eine Stimmrechtsbeschwerde im Sinne von Art. 82 lit. c BGG. Als in Mutten stimmberechtigte Bürger sind die Beschwerdeführer nach Art. 89 Abs. 3 BGG grundsätzlich zur Beschwerde legitimiert. Der kantonale Instanzenzug gemäss Art. 88 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BGG ist ausgeschöpft. Unter dem Gesichtswinkel der Sachurteilsvoraussetzungen stellt sich indes die Frage, ob die Beschwerdesache in Anbetracht der Wiederwahl von Rolf Gosswiler in den Gemeindevorstand vom 2. November 2007 gegenstandslos geworden ist und die Beschwerdeführer noch ein aktuelles praktisches Interesse an der Anfechtung des Verwaltungsgerichtsurteils und an der Aufhebung der Wahl vom 7. Oktober 2005 haben. 1.2 Die Beschwerde wegen Verletzung politischer Rechte gemäss Art. 82 lit. c BGG unterliegt in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung zur Stimmrechtsbeschwerde nach Art. 85 lit. a OG (vgl. BGE 116 Ia 359 E. 2a S. 363) auch im Rahmen von Art. 89 Abs. 3 BGG dem Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses. Fällt ein solches während der Hängigkeit des bundesgerichtlichen Verfahrens dahin, so wird die Beschwerde als gegenstandslos geworden abgeschrieben. Das Bundesgericht sieht indes vom Erfordernis des aktuellen Interesses ab, wenn sich die mit der Beschwerde aufgeworfene Frage jederzeit und unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnte, an ihrer Beantwortung wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht und eine rechtzeitige bundesgerichtliche Prüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre (BGE 131 II 670 E. 1.2 S. 674, 127 I 164 E. 1a S. 166, Beschluss 1P.435/2006 vom 14. Dezember 2006). 1.3 Rolf Gosswiler wurde anlässlich der Gesamterneuerungswahl des Gemeindevorstandes an der Gemeindeversammlung vom 7. Oktober 2005 in den Gemeindevorstand gewählt. Diese Wahl ist mit der vorliegenden Beschwerde bzw. der vorangehenden staatsrechtlichen Beschwerde angefochten worden. In der Zwischenzeit ist Rolf Gosswiler an der Gemeindeversammlung vom 2. November 2007 im Hinblick auf die folgende Amtsperiode in seinem Amt als Gemeindevorstand bestätigt worden. Es stand ihm kein Gegenkandidat gegenüber und die erneute Wahl ist auch nicht angefochten worden. Die vorliegende Beschwerde bezieht sich ausschliesslich auf die Wahl vom 7. Oktober 2005 und die nunmehr abgeschlossene Amtsperiode. Bei dieser Sachlage besteht an der Anfechtung jener Wahl kein aktuelles praktisches Interesse mehr. 1.4 Damit stellt sich die Frage, ob im vorliegenden Fall im obgenannten Sinne vom Erfordernis des aktuellen Interesses abzusehen und die Beschwerde gleichwohl materiell zu behandeln ist. Es wäre an sich durchaus möglich, die Wahl in den Gemeindevorstand letztinstanzlich beim Bundesgericht anzufechten und rechtzeitig einen Entscheid zu erlangen. Ein materieller Entscheid hätte grundsätzlich schon auf die eingelegte staatsrechtliche Beschwerde hin ergehen können. Die Verzögerung im vorliegenden Fall ist einzig auf den Umstand zurückzuführen, dass das Bundesgericht die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV guthiess und die Sache zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zurückwies. Indessen kann im Hinblick auf die Fortführung der Tätigkeit von Rolf Gosswiler im Gemeindevorstand ein öffentliches Interesse an der Klärung der aufgeworfenen Fragen nicht grundsätzlich verneint werden. Daher ist im vorliegenden Fall vom Erfordernis des aktuellen Interesses abzusehen und auf die Beschwerde insoweit einzutreten. Die Beurteilung bezieht sich indes ausschliesslich auf die Verhältnisse anlässlich der Wahl vom 7. Oktober 2005. Die Wiederwahl vom 2. November 2007 ist nicht angefochten worden und bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.