Citation: BGE 146 IV 338 E. 5.9

Hinsichtlich der weiter zu beantwortenden Frage, ob das dem Beschwerdegegner vorgeworfene Verhalten prima facie als Unterstützung einer kriminellen Organisation in ihrer verbrecherischen Tätigkeit angesehen werden kann, stellt das Bundesstrafgericht wie erwähnt in entscheidender Weise darauf ab, dass der Beschwerdegegner offensichtlich Personen für den Kampf der Kurden gegen den IS in Syrien und im Irak rekrutiert haben solle, und verweist in diesem Zusammenhang auf den Umstand, dass in der Türkei zur betreffenden Zeit ein Friedensprozess im Gang war. Dieser Einschätzung ist aus zwei Gründen nicht zu folgen. Zum einen ist nach dem Ausgeführten davon auszugehen, dass die HPG auch während des Friedensprozesses in der Türkei Anschläge verübte. Zum andern erscheint für die Erfüllung des Tatbestands von Art. 260 ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB generell ausreichend, wenn sich rekrutierte Kämpfer in den Dienst einer kriminellen Organisation stellen, und erscheint zweitrangig, in welchem Gebiet sie (zunächst) eingesetzt werden. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass sich die kriminelle Organisation die Kampferfahrung der betreffenden Personen in einem späteren Zeitpunkt auch in anderer Weise zu Nutze machen und den Einsatzort ändern könnte. Das BJ hält deshalb zu Recht fest, es sprenge den Rahmen eines Auslieferungsverfahrens, genau zu untersuchen, auf welchem Gebiet und zu welchem Zweck die rekrutierten Kämpfer eingesetzt würden. Auch der Einwand des Beschwerdegegners, der im Auslieferungsersuchen erhobene Vorwurf der Rekrutierung von B. sei aufgrund der erst zwei Jahre später erfolgten Ausreise nicht stichhaltig, überzeugt nicht. Im Ersuchen wird ausgeführt, bereits Anfang November 2014 sei den Ermittlungsbehörden bekannt geworden, dass ein "D." (Deckname des Beschwerdegegners) nach Syrien gegangen sei, um an der Seite der YPG zu kämpfen, wobei er von einem "B." begleitet worden sei, der im Kandil-Gebirge noch ausgebildet werden müsse. Die Sachverhaltsdarstellung im Auslieferungsersuchen ist in dieser Hinsicht somit weder widersprüchlich noch lückenhaft. Im Übrigen handelt es sich bei B. nur um eine von mehreren Personen, mit denen der Beschwerdegegner gemäss Auslieferungsersuchen zum Zweck der Rekrutierung Kontakt aufnahm.