Citation: 1C.2/1999 01.10.2002 E. 3.2.3

3.2.3. Der Vorwurf der Urkundenfälschung und des Betrugs bezog sich - wie bereits ausgeführt - nicht nur auf den Verdacht, falsche Jahresrechnungen bzw. Revisionsberichte ausgestellt zu haben, sondern auch auf die angeblich fingierten Verträge und die damit im Zusammenhang stehenden Geldtransfers (vgl. oben, E. 3.1.2., Sachverhaltskomplexe 1 und 2). Zur Begründung der Kollusionsgefahr konzentriert sich der Beklagte auf diesen Tatvorwurf. Dem Kläger kann nicht gefolgt werden, soweit er dagegen vorbringt, es würden in unzulässiger Weise Haftgründe nachgeschoben, was eine Rechtfertigung der Haftanordnung von vornherein ausschliesse. Wie aus den Einvernahmeprotokollen hervorgeht, wurde der Kläger während der Untersuchungshaft vor allem zu den Verträgen der E.________ AG mit der F.________ + Z.________ AG einerseits und der D.________ Handels- und Investment AG andererseits und den damit zusammenhängenden Transaktionen befragt. Es handelte sich also nicht etwa um einen Verdacht, der im Zeitpunkt der Haftanordnung noch gar nicht bestand. Eine andere Frage ist indessen, ob die Haftverfügung und der Haftprüfungsentscheid ausreichend darauf Bezug nehmen, d.h. den Begründungsanforderungen genügen. Zu den formellrechtlichen Voraussetzungen der Haftanordnung wird weiter unten Stellung genommen (s. E. 4.1). Der Kläger war bereits am 15. Mai und 15. August 1997 als Auskunftsperson befragt worden. Jedenfalls im August 1997 waren im Prinzip alle Schriftstücke sichergestellt, die nach Auffassung des Beklagten den Kläger belasten und den vorliegend interessierenden Sachverhaltsbereich betreffen. Es ist daher richtig, dass der Tatverdacht, wie er zur Inhaftierung am 4. Juli 1998 Anlass gab, bereits viel früher hätte formuliert werden können. Indessen war der Kenntnisstand der Untersuchungsbehörden nicht immer derselbe. Dem Kläger wurden im Mai/ August 1997 noch keine Tatvorwürfe gemacht. Hierzu führt der Beklagte aus, damals habe den Untersuchungsorganen - wegen der Komplexität der zu untersuchenden Geschäftsvorgänge - die Übersicht noch gefehlt. Erst im Verlaufe der intensiven Ermittlungen in der Schweiz und in Deutschland habe der Tatbeitrag des Klägers "deutlichere Konturen" erhalten, insbesondere auch in subjektiver Hinsicht. So seien z.B. bei den Einvernahmen vom Mai/August 1997 Bankbelege nicht angesprochen worden, welche belegen würden, dass der Kläger an den Geldtransfers von insgesamt DM 13'900'000.-- höchstpersönlich beteiligt gewesen sei. Zwar seien diese Bankbelege am 6. Mai 1997 bei der Schaffhauser Kantonalbank sichergestellt worden. Die Sachbearbeiter seien aber durch Ermittlungen gegen Y.________, der ebenfalls am 6. Mai 1997 verhaftet worden sei, "absorbiert" gewesen. Am 15. August 1997 habe der Untersuchungsrichter die aus den Bankbelegen sich ergebende Sachlage noch nicht überblickt. Der Untersuchungsrichter hat als Zeuge ausgeführt, dass im Mai 1997 das Strafverfahren gegen Y.________ eröffnet wurde. Damals seien an verschiedenen Orten Hausdurchsuchungen durchgeführt und ca. 200 bis 300 Bundesordner Akten sichergestellt worden. Die Akten hätten ausgewertet werden müssen. Y.________ und weitere Personen seien befragt worden. Es habe auch Kontakte zu den deutschen Strafverfolgungsbehörden gegeben. Erst im Verlaufe der ca. ein Jahr dauernden Untersuchungen sei bei ihm und den polizeilichen Bearbeitern die Überzeugung gereift, dass sich der Kläger am Lügengebäude von Y.________ aktiv beteiligt habe. Diese Zeugenaussage stimmt mit dem Eindruck überein, den man aufgrund des dem Bundesgericht zur Verfügung stehenden umfangreichen Aktenmaterials gewinnt. Sie ist glaubhaft und bestätigt die Ausführungen des Beklagten, wonach zu Beginn der Untersuchungen im Mai 1997 wesentliche Punkte noch im Dunkeln lagen, namentlich was die Rolle des Klägers beim Hin- und Herschieben der DM 13'900'000.-- betrifft. Die Abklärungen von 1997 waren - wegen des beschränkten Kenntnisstandes der Untersuchungsbehörden - lückenhaft. Es hat somit als erstellt zu gelten, dass noch wesentliche Sachabklärungen bevorstanden, von denen sich die Untersuchungsorgane neue Erkenntnisse zur Frage der Tatbeteiligung des Klägers erhofften, womit sie vernünftigerweise auch rechnen durften. Ob diese Erwartungen durch die Beweiserhebungen auch tatsächlich erfüllt wurden, ist nicht entscheidend. Massgebend ist die Situation, wie sie sich im Zeitpunkt der Verhaftung präsentierte. Da die Einvernahme verschiedener beteiligter Personen geplant war, bestand auch die Möglichkeit der Beeinflussung durch Kollusionshandlungen. Dass schon im Mai/August 1997 Absprachen möglich gewesen wären, schloss nicht aus, dass auch in einer späteren Untersuchungsphase Absprachen getroffen werden konnten, welche den Gang der Strafuntersuchung behindert hätten. Der Zeitablauf führte somit nicht zum Wegfall jeglicher Verdunkelungsgefahr. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die kantonalen Behörden die Möglichkeit von Kollusionshandlungen bejahten.