Citation: 5C.282/2005 13.01.2006 E. 5

Die Beklagten machen schliesslich geltend, es liege eine übermässige Mehrbelastung vor, weshalb ein Wiedereintrag der Dienstbarkeit nicht zulässig sei. 5.1 Gemäss Art. 739 ZGB darf dem Verpflichteten eine Mehrbelastung nicht zugemutet werden, wenn sich die Bedürfnisse des berechtigten Grundstücks ändern. Die daherige Klage des Dienstbarkeitsbelasteten zielt auf eine Herabsetzung der Ausübung der Dienstbarkeit auf das ursprüngliche Mass. Nur wenn diese Zurückführung auf das ursprüngliche Mass nicht möglich ist, kommt ein Verbot der Ausübung in Frage (BGE 131 III 345 E. 4.3.1 S. 358). Da bereits im Zeitpunkt der Dienstbarkeitserrichtung ein Gewerbebetrieb erschlossen wurde und auch heute noch wird, fällt eine Aufhebung der Dienstbarkeit wegen Mehrbelastung ausser Betracht. In Frage käme allenfalls eine Herabsetzung der Ausübung auf das ursprüngliche Mass. Allerdings handelt es sich bei der streitigen Dienstbarkeit um eine ungemessene Dienstbarkeit, deren Inhalt und Umfang durch die Bedürfnisse des herrschenden Grundstücks bestimmt werden. Dem Dienstbarkeitsbelasteten ist diejenige Mehrbelastung grundsätzlich zumutbar, die auf eine objektive Veränderung der Verhältnisse, wie etwa die Entwicklung der Technik, zurückgeht und nicht auf willentlicher Änderung der bisherigen Zweckbestimmung beruht und die die zweckentsprechende Benützung des belasteten Grundstücks nicht behindert oder wesentlich mehr als bisher einschränkt. Erst wenn die - verglichen mit dem früheren Zustand - gesteigerte Inanspruchnahme des belasteten Grundstücks zur Befriedigung der Bedürfnisse des herrschenden Grundstücks eine erhebliche Überschreitung der ungemessenen Dienstbarkeit bedeutet, liegt eine unzumutbare Mehrbelastung vor. Diesfalls muss die Zunahme aber derart stark sein, dass mit Sicherheit angenommen werden kann, sie überschreite die Grenze dessen, was bei der Begründung der Dienstbarkeit vernünftigerweise in Betracht gezogen worden sein könnte (BGE 131 III 345 E. 4.3.2 S. 358/59). 5.2 Diese Voraussetzungen einer unzumutbaren Mehrbelastung sind vorliegend nicht erfüllt, wie das Kantonsgericht mit Recht festgehalten hat. Soweit die Beklagten die tatsächliche Verkehrsbelastung im Zeitpunkt der Dienstbarkeitserrichtung und heute anders sehen als das Kantonsgericht, sind sie im Berufungsverfahren nicht zu hören. Ebenso wenig kann auf ihre Rüge eingegangen werden, das Kantonsgericht habe seine tatsächlichen Schlussfolgerungen voreilig gezogen, geht es dabei doch um antizipierte Beweiswürdigung, deren willkürliche Vornahme mit staatsrechtlicher Beschwerde zu rügen ist. Von Bedeutung ist, dass auf der Parzelle Nr. xxxx heute wie anlässlich der Begründung der Dienstbarkeit ein Gewerbebetrieb steht. Dieser Gewerbebetrieb hat sich zwar über die Jahre verändert. Statt einer Schweinemästerei mit Kuttlerei in den Jahren 1943 bis 1969 betreibt der Kläger heute auf dem Grundstück eine Autospenglerei und -lackiererei. Dabei hat nach den verbindlichen Feststellungen des Kantonsgerichts bereits die frühere Nutzung Auto- und Lastwagenverkehr auf dem Wegrecht mit sich gebracht, sei es um Schweine abzuholen, Futter anzuliefern usw. Auch die Kuttlerei hat ein gewisses Verkehrsaufkommen verursacht. Dass die Fahrbewegungen heute höher sind als im Zeitpunkt der Dienstbarkeitserrichtung steht zwar fest. Diese Veränderung liegt aber in der Entwicklung der Technik und den sich wandelnden wirtschaftlichen Bedürfnissen, und sie wurden von den Beklagten und ihren Rechtsvorgängern während Jahrzehnten geduldet. Die heutige Interessenlage hat sich im Vergleich zu derjenigen im Zeitpunkt der Errichtung der Dienstbarkeit nicht erheblich verändert. Dem Interesse des Klägers an einer guten Nutzung seiner Liegenschaft stehen nur geringfügige Auswirkungen auf die Beklagten gegenüber. Bezeichnenderweise ist die Opposition der Beklagten nicht auf eine erhöhte Beanspruchung des Wegrechts und die allenfalls damit zusammenhängenden negativen Auswirkungen zurückzuführen, sondern allein auf den Wunsch, auf der eigenen Parzelle Nr. zzzz entlang der Grundstücksgrenze neue Autoabstellplätze zu erstellen. Es sind daher nicht die veränderten Bedürfnisse des herrschenden Grundstücks und eine damit verbundene unzumutbare Mehrbelastung des dienenden Grundstücks, welche die vorliegende Auseinandersetzung ausgelöst haben, sondern vorab neue Bedürfnisse des belasteten Grundstücks, die wegen der bestehenden Dienstbarkeit nicht realisiert werden können. Diesen aufgrund der tatsächlichen Feststellungen einschlägigen Überlegungen stellen die Beklagten nichts Wesentliches entgegen. Das Bundesgericht hat im Übrigen bereits erkannt, dass einige zusätzliche Fahrbewegungen pro Tag als Folge einer intensiveren Nutzung des berechtigten Grundstücks nicht zu einer erheblichen Mehrbelastung eines ungemessenen Fuss- und Fahrwegrechts führen. Unter Berücksichtigung der Zurückhaltung, die sich das Bundesgericht bei Ermessensfragen auferlegt (BGE 122 III 358 S. 360), kann im vorliegenden Fall nicht von einer unzulässigen Mehrbeanspruchung der Dienstbarkeit die Rede sein.