Citation: 6S.493/2006 28.12.2006 E. 2

Zu prüfen ist einzig, ob die Vorinstanz die Beschwerdegegner zu Recht zum Entlastungsbeweis zugelassen hat. 2.1 Die Zulässigkeit des Entlastungsbeweises ist geregelt in Art. 173 Ziff. 3 StGB. Das Gesetz sagt allerdings nicht positiv, wann der Entlastungsbeweis zulässig ist und verwendet zudem doppelte Negationen, was dem Verständnis der Vorschrift abträglich ist. Nach der Rechtsprechung kommt ein Ausschluss vom Entlastungsbeweis nur in Betracht, wenn kumulativ die beiden vom Gesetz genannten Kriterien gegeben sind. Diese beiden kumulativen Voraussetzungen für den Ausschluss des Entlastungsbeweises sind einerseits das Fehlen einer begründeten Veranlassung und andererseits die überwiegende Absicht, jemandem Übles vorzuwerfen. Dabei darf weder aus dem Fehlen einer begründeten Veranlassung auf die genannte Absicht geschlossen werden noch umgekehrt aus dem Vorliegen einer üblen Absicht auf das Fehlen einer begründeten Veranlassung (BGE 116 IV 31 E. 3 S. 38, mit Hinweisen). 2.2 Die Vorinstanz hat für den Kassationshof verbindlich (Art. 277bis BStP) festgestellt, dass die Beschwerdegegner mit den umstrittenen Äusserungen offensichtlich beabsichtigten, den gegen sie erhobenen Vorwurf der Ehrverletzung (im ersten Prozess) zu rechtfertigen; sie hätten nicht, zumindest nicht überwiegend die Absicht gehabt, der Beschwerdeführerin zu schaden oder sie herabzusetzen. Damit steht fest, dass die Beschwerdegegner nicht oder wenigstens nicht vorwiegend in der Absicht handelten, der Beschwerdeführerin Übles vorzuwerfen. Bereits aus diesem Grund sind die Beschuldigten nach Art. 173 Ziff. 3 StGB berechtigt, den Entlastungsbeweis zu führen, womit an sich nicht mehr geprüft zu werden braucht, ob sie auch aus begründeter Veranlassung gehandelt haben (BGE 98 IV 90 E 4a S. 95). In dieser Hinsicht kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden, wonach die Beschwerdegegner ein berechtigtes Interesse hatten, sich gegen den erhobenen Vorwurf der Ehrverletzung zu verteidigen und den gegnerischen Vorhalt zu widerlegen. Dabei ergab sich zwangsläufig aus dem Prozessgegenstand, dass sich die Äusserungen teilweise auf Privatsachen der Beschwerdeführerin bezogen (angefochtener Entscheid, S. 7, 9). Die Annahme der Vorinstanz, die Ausschlussvoraussetzungen von Art. 173 Ziff. 3 StGB seien nicht gegeben und die Beschwerdegegner folglich zum Entlastungsbeweis zuzulassen, verletzt somit Bundesrecht nicht. 2.3 Die Einwände der Beschwerdeführerin gehen teils an der Sache vorbei, teils sind sie offensichtlich unbegründet. Zunächst verkennt sie, dass nicht (mehr) darüber zu befinden war, ob der Entlastungsbeweis offen steht für die vom Beschwerdegegner 2 getätigte Aussage, er neige dazu, von Querulantentum zu sprechen. Diese Aussage war vielmehr Gegenstand des ersten Ehrverletzungsprozesses, der durch Vergleich rechtskräftig erledigt worden ist, weshalb darauf im vorliegenden Verfahren nicht mehr zurückgekommen werden kann. Fehl geht sodann der Einwand, die inkriminierten Äusserungen seien unnötig und sachfremd gewesen, da sie mit dem Mietverhältnis zwischen dem Beschwerdegegner 3 und der Beschwerdeführerin nichts mehr zu tun hätten. Die Beschwerdegegner sahen sich zu diesen Vorbringen nicht etwa wegen der Mietstreitigkeit veranlasst, sondern deshalb, weil sie mit einer Ehrverletzungsklage konfrontiert waren und ihren Standpunkt im Prozess darlegen mussten. Schliesslich lässt sich gegen den hier angefochtenen Entscheid auch nicht einwenden, die Beschwerdegegner könnten den Wahrheitsbeweis zur allgemeinen Herabsetzung der Verletzten missbrauchen. Die Vorinstanz hat lediglich über die Zulassung zum Entlastungsbeweis gemäss Art. 173 Ziff. 3 StGB befunden und dabei ausdrücklich festgehalten, dass erst in der Untersuchung zu prüfen sein wird, ob die beantragten Beweismittel für den Nachweis geeignet sind (angefochtener Entscheid, S. 6).