Citation: 6S.98/2004 30.04.2004 E. 2

Die Vorinstanz geht davon aus, dass die neue Tat, für die der Beschwerdeführer am 13. September 2001 mit 2 ½ Monaten Gefängnis bestraft worden ist, einen leichten Fall darstelle (angefochtener Entscheid S. 5 E. 1b). Indessen könne ihm keine günstige Prognose mehr gestellt werden (vgl. angefochtener Entscheid S. 5 - 8 E. 1c). Damit hat die Vorinstanz nach Auffassung des Beschwerdeführers Art. 41 Ziff. 3 StGB verletzt (Beschwerde S. 4 Ziff. II/5 und S. 5 Ziff. III/1). Nach den Feststellungen der Vorinstanz ist bei der Beurteilung der Bewährungsaussichten zunächst festzuhalten, dass der Beschwerdeführer seit seiner Verurteilung im Oktober 1995 regelmässig wieder straffällig geworden ist. Nebst drei Bussen aus den Jahren 1996 und 2000 sind dabei zwei Verurteilungen von besonderer Bedeutung (vgl. angefochtener Entscheid S. 6). Am 17. September 1998 wurde er wegen Überlassens eines Fahrzeugs an einen angetrunkenen Führer mit sieben Tagen Haft und am 3. April 2000 wegen Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand, mangelnder Aufmerksamkeit und fahrlässiger einfacher Körperverletzung mit 30 Tagen Gefängnis bestraft. Die zweite Strafe musste er verbüssen (Urteil Bezirksgericht vom 6. März 2003 S. 5). Diese Strafverbüssung sowie der Umstand, dass die frühere Probezeit erst am 16. August 2000 um ein halbes Jahr verlängert worden war, hinderten ihn nicht daran, bereits am 23. Januar 2001, also nur rund zehn Monate nach der letzten einschlägigen und unbedingt ausgesprochenen Strafe und nur rund fünf Monate nach der Verlängerung der Probezeit, erneut in angetrunkenem Zustand zu fahren. Unter diesen Umständen ist es offensichtlich, dass der Beschwerdeführer nur durch eine sehr einschneidende Sanktion zu künftigem und dauerndem Wohlverhalten veranlasst werden kann. Nicht von entscheidender Bedeutung ist der Umstand, dass 1995 Vermögensdelikte zu beurteilen waren (vgl. Beschwerde S. 6 Ziff. III/3). Der Beschwerdeführer musste seither nicht nur wegen Verstössen gegen die Strassenverkehrsordnung, sondern im Jahre 2000 überdies wegen Beschäftigung von Ausländern ohne fremdenpolizeiliche Bewilligung mit einer Busse von 1'600 Franken bestraft werden. Dies zeigt, dass er ganz generell Mühe hat, sich an die geltenden Gesetze zu halten. Der Beschwerdeführer verweist darauf, dass er sich nun schon seit drei Jahren wohl verhalten habe (Beschwerde S. 8 vor Ziff. III/5). Davon geht auch die Vorinstanz aus (angefochtener Entscheid S. 8). Von Bedeutung für die Prognose ist allerdings der Umstand, dass er die neue Gefängnisstrafe von 2 ½ Monaten zu verbüssen hat und ihm überdies der Führerausweis (für eine dem Bundesgericht nicht bekannte Zeit) entzogen wird. Angesichts seines mehrjährigen unbelehrbaren Verhaltens und des Umstands, dass ihn selbst die Verbüssung einer Freiheitsstrafe von 30 Tagen nicht zu bessern vermochte, erscheint der angefochtene Entscheid jedoch nicht als verfehlt. Dazu kommt, dass die neu ausgesprochene Strafe ohnehin an der Grenze zu einem noch leichten Fall liegt. Von einer Überschreitung oder einem Missbrauch des ihr zustehenden weiten Ermessens durch die Vorinstanz kann jedenfalls nicht gesprochen werden. Die Beschwerde muss deshalb abgewiesen werden.