Citation: 4A_41/2022 E. B

Mit Klage vom 2. Juni 2020 beantragte die Klägerin dem Bundespatentgericht, die Nichtigkeit des Schweizer Patents CH xxx B1 festzustellen. Nachdem die Beklagte bereits in der Klageantwort beantragte hatte, das Patent in verschiedentlich geänderter Formulierung der Ansprüche zu schützen, änderte sie in der Duplik ihre Rechtsbegehren nochmals wie folgt: «1. Hauptantrag: Das Patent CH xxx B1 sei mit folgenden eingeschränkten Ansprüchen aufrechtzuerhalten und die Nichtigkeitsklage sei dementsprechend abzuweisen (Änderungen gegenüber Rechtsbegehren Ziff. 1 der Kla- geantwort sind markiert) :