Citation: 5A_377/2017 E. 3.3

3.3. Die Beschwerdegegner sind Eigentümer eines überbauten Grundstücks, über das sie in den Schranken der Rechtsordnung nach ihrem Belieben verfügen können (Art. 641 Abs. 1 ZGB). Als Schranke vorbehalten sind auch rechtsgültig begründete beschränkte dingliche Rechte wie Dienstbarkeiten. Gedacht wird dabei an die Belastung mit einem dinglichen Recht (z.B. Baubeschränkung: Urteil 5A_617/2009 vom 26. Januar 2010 E. 2.3, in: ZBGR 94/2013 S. 193). Eine Schranke kann sich aber auch - wie gesehen (E. 2.3.3 oben) - aus der funktionellen Beschränkung einer Dienstbarkeitsberechtigung ergeben. Daran fehlt es hier indessen. Der Dienstbarkeitsvertrag regelt die Benutzung des Näherbaues weder in einem positiven noch in einem negativen Sinn. Er unterscheidet sich damit vom Dienstbarkeitsvertrag, der in BGE 128 III 169 zu beurteilen war und die Dienstbarkeit funktionell beschränken konnte (S. 170: "Des Weiteren vereinbarten sie, am Anbau und am Kegelbahngebäude dürften gegen die Liegenschaft Nr. 634 keine Fenster, Türen oder sonstigen Öffnungen angebracht werden und dem Eigentümer des Grundstücks Nr. 3575 werde dauernd untersagt, auf der Terrasse der Kegelbahn zu wirten."). Vergleichbares fehlt in der Vereinbarung vom 31. August 1973 zwischen dem Beschwerdeführer und dem Rechtsvorgänger der Beschwerdegegner völlig, so dass der Grundsatz der Eigentumsfreiheit im Rahmen aller weiteren Schranken der Rechtsordnung (z.B. Art. 684 ZGB) zu beachten ist (vgl. zum Ganzen: STEINAUER, Les droits réels, Tome I, 5. Aufl. 2012, S. 357 f. N. 1007-1012, mit Hinweisen).