Citation: 5P.365/2003 23.10.2003 E. 3

Der Beschwerdeführer rügt weiter die Berechnung des Bedarfs der Beschwerdegegnerin als willkürlich, indem das Obergericht die Unterhaltszahlungen des Vaters von X.________ bei der Beschwerdegegnerin nicht als Einkommen aufgerechnet habe und indem es ohne triftigen Grund die Unterlagen betreffend die Unterhaltsbevorschussungen, insbesondere den Beschluss betreffend die Alimentenbevorschussung, nicht eingeholt habe. 3.1 Der Beschwerdeführer hat im kantonalen Verfahren anerkannt, dass der Grundbetrag für X.________ von Fr. 350.-- und auch ihre Krankenkassenprämie von Fr. 61.40 beim Bedarf der Beschwerdegegnerin zu berücksichtigen sei. Er erhebt diesbezüglich auch vor Bundesgericht keine Willkürrüge, sondern legt diese Zahlen seiner eigenen Bedarfsberechnung zugrunde. Er vertritt aber die Meinung, das Obergericht hätte im Gegenzug der Beschwerdegegnerin die Unterhaltszahlungen des Kindsvaters bzw. des bevorschussenden Gemeinwesens als Einkommen aufrechnen müssen. Er beruft sich dabei auf den Entscheid 5P.341/2002 des Bundesgerichts vom 25. November 2002. 3.2 Die Kinderalimente, die einem Ehegatten für ein in die Ehe eingebrachtes voreheliches Kind seitens des Kindsvaters zustehen, gehören grundsätzlich nicht zum Einkommen des berechtigten Elternteils. Gläubiger ist nämlich das Kind und die Alimente sind für dessen Bedürfnisse bestimmt (Bräm/Hasenböhler, Zürcher Kommentar, N. 98 zu Art. 163 mit Hinweisen). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem vom Beschwerdeführer angerufenen nicht publizierten Bundesgerichtsentscheid. In jenem Fall hatten die kantonalen Behörden bei einer vergleichbaren Konstellation wie vorliegend der Ehefrau die Unterhaltsbeitragszahlungen des Kindsvaters als Einkommen aufgerechnet. Das Bundesgericht bezeichnete in Erwägung 6.2 den Vorwurf, damit partizipiere der Ehemann rechnerisch an diesen Kindereinnahmen, als berechtigt. Es liess aus anderen Gründen die Frage schliesslich offen, ob die gegenteilige Annahme in jenem Fall geradezu willkürlich sei. Der Beschwerdeführer kann aus diesem Entscheid daher nichts für sich ableiten. Die Schlussfolgerung des Obergerichts, die Alimente des Kindsvaters seien weder vom Bedarf der Beschwerdegegnerin abzuziehen, noch seien sie dieser beim Einkommen hinzuzuzählen, ist nicht willkürlich. Da, wie das Obergericht ausführt, die bevorschussten Kinderalimente von Fr. 663.-- die effektiven Kosten für ein achtjähriges Kind von ungefähr Fr. 1'280.-- nicht decken, ist es nicht willkürlich, den Grundbetrag und die Krankenkassenprämie für das Kind dem Grundbedarf der Ehefrau zuzurechnen, obwohl die Kinderalimente nicht zu deren Einkommen gezählt wurden. 3.3 Bei dieser Sachlage ist nicht von Bedeutung, wie hoch die im kantonalen Verfahren im Wesentlichen ohnehin bekannten Unterhaltszahlungsbevorschussungen sind. Das Obergericht ist weder in Willkür verfallen noch hat es dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör verweigert, wenn es die Unterlagen betreffend die Unterhaltszahlungsbevorschussungen nicht von Amtes wegen eingeholt hat.