Citation: 2C_813/2022 E. B

B.a. Mit Eingabe vom 29. Dezember 2021 meldeten A.________, eine Primarschülerin (welche offenbar eine Primarschule im Kanton Basel-Stadt innerhalb der Stufe erste bis vierte Primarklasse besuchte), vertreten durch ihre Mutter, sowie 14 weitere Primarschülerinnen und Primarschüler (jeweils vertreten durch mindestens einen Elternteil) Verfassungsbeschwerde beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (Appellationsgericht) an. Sie beantragten im Wesentlichen, die vorgenannten Verordnungsänderungen bezüglich Ausdehnung der Maskentragpflicht auf Schulkinder ab der ersten Primarschule (§ 2 Abs. 1 kantonale Covid-19-VO) sowie bezüglich Einführung des Testens (Pooltests und Depooling; § 2 Abs. 4 und 6 kantonale Covid-19-VO) seien umgehend aufzuheben. Ausserdem sei der Verfassungsbeschwerde umgehend die aufschiebende Wirkung zuzuordnen. B.b. Der Präsident des Appellationsgerichts wies das Gesuch um aufschiebende Wirkung mit Verfügung vom 3. Januar 2022 ab, worauf die revidierten Verordnungsbestimmungen am 3. Januar 2022 in Kraft traten. B.c. Mit Beschluss vom 16. Februar 2022, welcher am 17. Februar 2022 in Kraft trat, hob der Regierungsrat § 2 kantonale Covid-19-Verordnung und damit insbesondere die Massnahmen bezüglich Maskentragpflicht und Testen (Pooling und Depooling) in den Schulen wieder auf. B.d. Das Appellationgsgericht in seiner Funktion als kantonales Verfassungsgericht verzichtete in der Folge - nachdem die angefochtenen Verordnungsbestimmungen nicht mehr in Kraft waren - auf das Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses, da es sich um eine grundsätzliche Frage handle, welche sich unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könne, und trat auf die Verfassungsbeschwerde ein. Es erwog im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle im Wesentlichen, die Maskentragpflicht für Schulkinder der ersten bis vierten Primarschule tangiere das Recht auf persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) und diesbezüglich auch den Anspruch von Kindern auf besonderen Schutz gemäss Art. 11 BV und Art. 3 KRK (Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 [Kinderrechtskonvention; KRK]; SR 0.107). Die damit verbundenen Beschränkungen der persönlichen Freiheit beruhten jedoch auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage, seien durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt und verhältnismässig (Art. 36 BV), weshalb die vorgenannten Rechte nicht verletzt worden seien. Bezüglich des repetitiven Testens (Pooltests) und der individuellen Nachtests (Depooling) erwog das Appellationsgericht, diese Tests tangierten das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 10 Abs. 2 BV). Sowohl der Pooltest wie das Depooling erfolgten jedoch mittels Spuckprobe, was keinen invasiven Eingriff darstelle. Das Testen beruhe im Sinne von Art. 36 BV auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage, entspreche einem hinreichenden öffentlichen Interesse und sei verhältnismässig, weshalb das vorgenannte verfassungsmässige Recht ebenfalls nicht verletzt sei. Zusammenfassend kam das Appellationsgericht (als kantonales Verfassungsgericht) zum Schluss, die angefochtenen Verordnungsbestimmungen (§ 2 Abs. 1, 4 und 6 kantonale Covid-19-VO in der Fassung vom 21. Dezember 2021) verletzten keine angerufenen verfassungsmässigen Rechte. Demzufolge wies es die kantonale Verfassungsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat.