Citation: 2C_1056/2018 E. C

Am 18. Dezember 2015 prüfte die ESchK die vom Bundesverwaltungsgericht an sie zurückgewiesenen Punkte. Sie lehnte es ab, die Tragweite von Tarifziffer 7.2 (Kollektiv- oder Einzelverwertung) noch einmal zum Verfahrensgegenstand zu machen. Sie könne und dürfe nur in den zurückgewiesenen Punkten neu entscheiden, die anderen Aspekte seien durch das Bundesverwaltungsgericht definitiv beurteilt. Sie habe unter anderem die Angemessenheit von Ziffer 9 Lemma 2 des Tarifs neu zu prüfen. Gestützt auf die bisherige Situation und um eine allzu sprunghafte Erhöhung der Entschädigungen in einem Schritt zu vermeiden, erscheine eine Reduktion des Satzes um 50 % für die Nutzung gemäss Ziffer 7.2 des Tarifs auf 1,6575 % angemessen (statt 3,315% der Einnahmen des Programms pro rata des Anteils der geschützten Aufnahmen nach Tarifziffer 7.2 am Programm); zudem sei für jedes Jahr im Rahmen der Tarifziffer 9 Lemma 2 ein "gestaffeltes Kostendach" ("Deckelung") von jährlich Fr. 100'000.-- vorzusehen. Die rückwirkende Inkraftsetzung des Tarifs auf den 1. Januar 2014 sei im Hinblick auf die spezielle Situation bei den urheberrechtlichen Tarifen nicht zu beanstanden.