Citation: 2A.367/2000 04.10.2000 E. 1

1.- a) Eine Zwischenverfügung über vorsorgliche Massnahmen ist mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde selbständig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken und der Endentscheid mit diesem Rechtsmittel beim Bundesgericht angefochten werden kann (Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 45 Abs. 1 sowie Abs. 2 lit. g VwVG und Art. 101 lit. a e contrario OG). Auf dem Gebiet der Fremdenpolizei ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausgeschlossen gegen die Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht (inklusive Staatsvertragsrecht) keinen Anspruch einräumt (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG; BGE 124 II 361 E. 1 S. 363 f.; 126 II 269 E. 2a S. 271), sowie gegen Wegweisungsentscheide (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 OG; BGE 119 Ib 193 E. 1a S. 195). b) Vor diesem Hintergrund erscheint fraglich, ob die Verweigerung der beantragten vorsorglichen Massnahme mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden kann: aa) Der Beschwerdeführer reiste am 16. Dezember 1999 im Rahmen des bewilligungsfrei möglichen Aufenthalts von drei Monaten in die Schweiz ein, wobei er für seinen Besuch an den im Visum genannten Zweck gebunden war (Art. 11 Abs. 3 der Verordnung vom 14. Januar 1998 über Einreise und Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern [VEA; SR 142. 211]). Die Erteilung eines Visums setzt voraus, dass der Betroffene Gewähr dafür bietet, dass er das Land nach Erfüllung des Zwecks fristgemäss verlässt (Art. 1 Abs. 2 lit. c VEA). Keiner Visumspflicht unterliegen Ausländer mit gültiger Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung (Art. 4 Abs. 1 lit. c VEA). Nach Art. 12 Abs. 1 ANAG kann der Ausländer, der keine Bewilligung besitzt, jederzeit und ohne besonderes Verfahren zur Ausreise aus der Schweiz angehalten werden. Dies gilt nach Art. 17 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum ANAG (ANAV; SR 142. 201) auch "im Fall von Art. 1 Abs. 1 ANAV", wonach sich der rechtmässig eingereiste Ausländer nach richtig erfolgter Anmeldung bis zum Entscheid über das Gesuch um Bewilligung von Aufenthalt oder Niederlassung grundsätzlich "während der für ihn geltenden Anmeldefrist" ohne besondere behördliche Bewilligung in der Schweiz aufhalten darf. bb) Die im Visum des Beschwerdeführers vorgesehene Aufenthaltsfrist ist abgelaufen. Das Schreiben der Fremdenpolizei vom 6. März 2000 konkretisierte bezüglich der damit verbundenen Pflicht zur Ausreise lediglich die bereits nach der geschilderten Regelung geltende Rechtslage. Die Fremdenpolizei informierte die Beschwerdeführer in ihrem Schreiben bloss über die rechtliche Situation; ihre Rechtsstellung wurde dadurch nicht berührt, war der Beschwerdeführer 2 doch bereits bei Einreise mit Blick auf sein Visum verpflichtet, das Land ohne weitere behördliche Anordnungen rechtzeitig zu verlassen. Hätte er sich dem von Anfang widersetzt, wäre ihm das Visum verweigert und damit die Einreise verwehrt worden, zumal die Fremdenpolizei des Kantons Zürich ein erstes Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Beschwerdeführer 1 am 5. November 1999 abgewiesen hatte. Die Beschwerdeführer hatten im Anschluss hieran ihrerseits mitgeteilt, diesen Entscheid zu akzeptieren und keinen Rekurs ergreifen zu wollen, weshalb dem Beschwerdeführer 2 wiederum ein Visum zu Besuchszwecken auszustellen sei. Gestützt auf diese Erklärung durfte die Fremdenpolizei davon ausgehen, die Beschwerdeführer seien bereit, sich an die damit verbundenen Pflichten zu halten. Die verweigerte vorsorgliche Massnahme bezieht sich somit ausschliesslich auf den Wegweisungsaspekt (Verbleib in der Schweiz während des hängigen Verfahrens). Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Wegweisungen indessen unzulässig ist, kann insofern auch gegen den hier angefochtenen Zwischenentscheid dieses Rechtsmittel nicht ergriffen werden. Hieran ändert Art. 1 Abs. 1 ANAV nichts, betrifft dieser doch lediglich jenen Ausländer, der "rechtmässig" eingereist ist, was voraussetzt, dass die Vorschriften über die Visumserteilung eingehalten wurden (Art. 1 Abs. 2 ANAV). Dies trifft auf den Beschwerdeführer 2 jedoch insofern nicht zu, als er - in Anerkennung der durch die Verfügung vom 5. November 1999 geschaffenen Rechtslage - am 16. Dezember 1999 wieder ausschliesslich zu Besuchszwecken in die Schweiz einreiste und das Land in der Folge nicht mehr verliess. cc) Unter diesen Umständen kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerdeführer gestützt auf Art. 8 EMRK bzw. das verfassungsmässige Recht auf persönliche Freiheit gegen den Endentscheid in der Sache selber Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen könnten; nur in diesem Fall wäre der Zwischenentscheid des Präsidenten des Verwaltungsgerichts - wie dargelegt - selbständig anfechtbar ("Einheit des Verfahrens"; Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG in Verbindung mit Art. 101 lit. a OG; BGE 111 Ib 73 E. 2a S. 75; 122 II 186 E. 1d/aa S. 190; 125 II 293 E. 4j S. 311). Zwar hat das Bundesgericht in einem Entscheid vom 25. August 2000 erkannt, dass bei einer längerdauernden und gefestigten Beziehung unter gleichgeschlechtlichen Partnern ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bestehen und insofern das freie Ermessen der kantonalen Behörden gemäss Art. 4 ANAG beschränkt sein kann, doch hatte die dort zu beurteilende Beziehung bereits über vier Jahre gedauert. Die Beschwerdeführer kennen sich ihrerseits erst seit relativ kurzer Zeit. Sie sind im Januar 1999 über Internet miteinander in Kontakt getreten und haben sich im Mai 1999 in Thailand ein erstes Mal persönlich getroffen. In der Folge lebten sie vom 24. Mai bis zum 6. August 1999 (bzw. 29. August 1999) in einem gemeinsamen Haushalt. Ihr Fall kann deshalb nicht ohne Weiteres mit dem am 25. August 2000 beurteilten verglichen werden. Es wird am Verwaltungsgericht liegen zu prüfen, ob und inwiefern die Beziehung allenfalls dennoch als hinreichend stabilisiert und deshalb geeignet erscheinen kann, einen ausländerrechtlichen Bewilligungsanspruch gestützt auf Art. 8 EMRK zu begründen.