Citation: 6S.51/2003 01.04.2004 E. 9

Der Beschwerdeführer leidet an einer dissozialen Persönlichkeitsstörung mit psychopathologischer Ausprägung, wobei die Persönlichkeitsstörung in ausgeprägtem Masse besteht. Es liegt ein hohes Rückfallrisiko im Bereich von Sexualstraftaten vor. Eine Behandlungsmassnahme nach Art. 43 StGB wird vom Gutachter nicht empfohlen: Die Persönlichkeitsproblematik und der mit ihr verbundene Deliktsmechanismus seien vor dem Hintergrund der stabilen und chronifizierten Persönlichkeitsproblematik therapeutisch nicht derart beeinflussbar, dass eine relevante Senkung des hohen Rückfallrisikos erfolgen könnte. Angesichts der fehlenden Erfolgsaussicht sei die Durchführung einer präventiv wirksamen psychotherapeutischen Behandlung nicht indiziert. Der Gutachter qualifiziert die Durchführung einer ambulanten Massnahme als erfolglos (angefochtenes Urteil S. 85 f.). Der Beschwerdeführer hatte in der Untersuchung Racheaktionen für den Zeitpunkt seiner Entlassung angekündigt und auch an der Hauptverhandlung des Bezirksgerichts seine Aggressivität durchblicken lassen. Die Vorinstanz kommt zum Ergebnis, er sei ganz offensichtlich für Dritte gefährlich. Es bestehe eine sehr hohe Rückfallgefahr (angefochtenes Urteil S. 88 f.). Damit sind die bundesrechtlichen Voraussetzungen einer Verwahrung gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB erfüllt. 9.1 Der Beschwerdeführer wendet ein, die Vorinstanz hätte angesichts der Fortschritte in Medizin und Neurologie eine Fachperson beiziehen müssen, welche sich ernsthaft mit dem Vorhandensein und dem Ausmass einer hirnorganischen Störung auseinander zu setzen gehabt hätte. Sei davon auszugehen, dass er an einer Hirnstörung leide und diese Störung ursächlich sei für seine Deliktsanfälligkeit, habe er Anspruch auf eine fachkundige Behandlung der Störung, bevor er verwahrt werde (Beschwerde S. 8). Die Vorinstanz verletzt mit dem Verzicht auf eine zusätzliche Begutachtung der im Gutachten aufgeworfenen Frage einer möglichen hirnorganischen Komponente der Störung (vgl. act. 40/13/6 S. 1 f.) kein Bundesrecht (Art. 13 bzw. 43 Ziff. 1 Abs. 3 StGB). Es liegt nicht der Fall vor (wie etwa in BGE 118 IV 6), dass eine relevante Frage nicht abgeklärt worden wäre, so dass ernsthafte Zweifel verblieben. Vielmehr kommt der eigens mit der Beantwortung der diesbezüglichen Zusatzfragen des Beschwerdeführers beauftragte Gutachter zum Schluss, dass eindeutig nicht gravierende hirnorganische Beeinträchtigungen vorliegen und dass von zusätzlichen Untersuchungen kein weiterer, relevanter Erkenntnisgewinn zu erwarten ist (oben E. 3.2.2). Die Persönlichkeitsstörung konnte ausreichend sicher beschrieben und diagnostiziert werden. Entsprechend besteht bundesrechtlich keine Veranlassung für eine zusätzliche Begutachtung insbesondere durch einen Neurologen. 9.2 Der Beschwerdeführer behauptet, mit den nötigen Therapien könne ihm geholfen werden. Der Vorinstanz sei vorzuwerfen, die Therapiebedürftigkeit und Therapiefähigkeit nicht geklärt und dadurch seinem Anspruch nicht Genüge getan zu haben, dass andere Besserungsmöglichkeiten vorrangig einer Verwahrung zu prüfen seien (Beschwerde S. 4 f.). Ob er massnahmefähig sei, könne verlässlich nur beurteilt werden, wenn ein konkreter Therapieversuch gemacht werde (Beschwerde S. 10). Die Vorinstanz und der Gutachter hätten sich nicht mit seiner aktuellen Situation befasst und nicht zur Kenntnis genommen, dass er sich gebessert habe. Diese Fortschritte würden belegen, dass er veränderbar und damit therapierbar sei (Beschwerde S.12 ff.). Seine Ausführungen zeigten, dass er massnahmewillig sei und dass ihm auch mit einer Psychotherapie geholfen werden könne, keine Delikte mehr zu begehen. Die Legalprognose sei günstig (Beschwerde S. 15 f.). Diese Vorbringen richten sich gegen die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz. Es liegt ein eingehendes psychiatrisches Gutachten vor. In diesem wurde eine Behandlungsmassnahme nach Art. 43 StGB nicht empfohlen. Der Beschwerdeführer steht unter langjähriger Beobachtung. Dabei ergaben sich keine Möglichkeiten der therapeutischen Beeinflussung. Heute sind keine Anzeichen für eine Erfolg versprechende Beeinflussungsmöglichkeit der Rückfallgefahr erkennbar (Gutachten S. 105). Diese Möglichkeiten wurden bereits in einem Gutachten von 1991 als gering eingeschätzt. Ein Versuch in den Jahren 1995 bis 1997 scheiterte (Gutachten S. 96). Die vom Beschwerdeführer behauptete Therapierbarkeit ist nicht gegeben (angefochtenes Urteil S. 82, 85 f.). Es besteht keine günstige Legalprognose. Die Vorinstanz bejaht eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB zu Recht (angefochtenes Urteil S. 88 f. mit Verweisungen auf das Gutachten). 9.3 Die Argumentation des Beschwerdeführers, bei einem Misslingen der Therapie könne er immer noch verwahrt werden bzw. er könne während des Vollzugs der langen Freiheitsstrafe ausreichend behandelt werden (Beschwerde S. 15 f.), scheitert bereits an der fehlenden Behandelbarkeit der Störung. Soweit Marianne Heer (Basler Kommentar zum Strafgesetzbuch, Band I, Basel 2003, Art. 43 N. 205) die Ansicht vertritt, die Variante des Strafvollzugs in Kombination mit einer ambulanten Behandlung verdiene gegenüber der Verwahrung den Vorrang, setzt auch sie voraus, dass sich die ambulante Behandlung unter allen möglichen Aspekten als indiziert und auch als durchführbar erweist. Das ist hier nicht der Fall. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.