Citation: 9C_659/2019 E. 3

Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, Art. 29bis Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 AHVG, wonach eine erwerbstätige Person im Rentenalter AHV-Beiträge zu leisten habe, ohne dass diese rentenbildend wären, verstosse nicht gegen das Diskriminierungsverbot von Art. 8 Abs. 2 BV. Eine Verletzung der Eigentumsgarantie sei mangels Anwendbarkeit nicht unter dem Blickwinkel von Art. 14 EMRK i.V.m. Art. 1 des ersten Zusatzprotokolls zur EMRK zu prüfen, sondern allein gestützt auf Art. 26 Abs. 1 BV. Die Erhebung der entsprechenden Beiträge, die - da nicht rentenbildend - als Steuern zu qualifizieren seien, tangiere die Eigentumsgarantie. Die strittige Einschränkung dieses Grundrechts durch die Art. 29bis Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 AHVG halte jedoch den Anforderungen von Art. 36 BV stand.