Citation: 2P.3/2006 27.04.2006 E. 2

Nach der einschlägigen kantonalen Gesetzgebung (vgl. insb. §§ 39, 99, 100, 109, 110 und 118 des solothurnischen Planungs- und Baugesetzes vom 3. Dezember 1978, § 2, 3 und 32 der kantonalen Verordnung vom 3. Juli 1978 über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren [Grundeigentümerbeitragsverordnung], §§ 28 ff. und 33 des solothurnischen Gesetzes vom 27. September 1959 über die Rechte am Wasser [Wasserrechtsgesetz]) obliegt die Erstellung und Finanzierung der öffentlichen kommunalen Wasserversorgung der Einwohnergemeinde der Stadt Solothurn. Beim Erlass der einschlägigen Rechtssätze steht ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit zu. Sie kann sich daher gegenüber einer kantonalen Aufsichts- oder Rechtsmittelbehörde, die den von ihr erlassenen Vorschriften die Genehmigung verweigert oder diese auf Beschwerde hin aufhebt bzw. für rechtswidrig erklärt, auf den Schutz der Gemeindeautonomie berufen (Autonomie bei der Rechtsetzung; vgl. BGE 129 I 410 E. 2.1; 129 I 290 E. 2). Sie kann sich dagegen zur Wehr setzen, dass die kantonale Instanz die einschlägigen Vorschriften falsch anwendet oder die ihr zustehende Prüfungsbefugnis überschreitet. Soweit die Auslegung von kantonalem oder eidgenössischem Verfassungsrecht - einschliesslich der Tragweite von Grundrechten - in Frage steht, überprüft das Bundesgericht den Entscheid der kantonalen Instanz mit freier Kognition; die Handhabung von einfachem Gesetzesrecht und die Feststellung des Sachverhalts kontrolliert es dagegen nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür (vgl. BGE 129 I 410 E. 2.3).