Citation: 6S.878/2000 02.03.2001 E. 4

4.- a) Die Vorinstanz äusserte sich ausführlich zur Strafzumessung (angefochtenes Urteils S. 36 - 44) und verweist zunächst auf die Strafschärfung wegen Deliktsmehrheit. Das Verschulden wiege schwer. Er habe in einem Zeitraum von bloss zehn Monaten (Juli 1992 bis Mai 1993) zusammen mit dem Mittäter B.________ rund Fr. 1,4 Millionen ertrogen. Die Vorinstanz weist weiter auf fünf Vorstrafen hin, aber auch darauf, dass er seit den zu beurteilenden Straftaten nicht mehr straffällig geworden sei und dass er sich kooperativ gezeigt habe. Bereits das Bezirksgericht habe der überlangen Verfahrensdauer Rechnung getragen. Angesichts der konkreten Umstände rechtfertige es sich, die Strafe zusätzlich zu der vom Bezirksgericht vorgenommenen Strafminderung noch einmal zu reduzieren, ebenfalls die Busse wegen der prekären finanziellen Situation des Beschwerdeführers. b) Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 63 StGB. Die Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse seien nicht richtig gewürdigt beziehungsweise die entsprechenden Kriterien nicht als Strafmilderungsgründe berücksichtigt worden. Die Reduktion wegen der Verletzung des Beschleunigungsgebots sei vollkommen unangemessen (Beschwerde S. 9 - 25). c) Die Strafe ist nach dem Verschulden des Täters zuzumessen; dabei sind Beweggründe, Vorleben und persönliche Verhältnisse des Schuldigen zu berücksichtigen (Art. 63 StGB). Es müssen die wesentlichen Tat- und Täterkomponenten beurteilt, das Ausmass qualifizierender Tatumstände gewichtet und die Strafzumessung nachvollziehbar begründet werden. Dabei besitzt die Vorinstanz ein erhebliches Ermessen. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Gesichtspunkten ausgegangen ist oder wenn sie wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen beziehungsweise in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 123 IV 49 E. 2; 122 IV 299 E. 2a) wie bei einer übertrieben harten oder milden Strafe (BGE 117 IV 401 E. 4b). aa) Bei der Tatkomponente (angefochtenes Urteil S. 37/38) rügt der Beschwerdeführer, die Vielzahl der Delikte, der Umstand, dass er mit dem ertrogenen Geld seinen Lebensunterhalt finanziert habe wie auch seine damalige soziale Gefährlichkeit seien vom qualifizierten Tatbestand des gewerbsmässigen Betrugs erfasst und dürften nicht nochmals straferhöhend berücksichtigt werden. Beim Deliktsbetrag von Fr. 1,4 Millionen handle es sich lediglich um WIR-Geld im Wert von Fr. 900'000.--. Die Tatkomponente könne nicht so massiv ins Gewicht fallen, dass die übrigen Strafminderungsgründe kompensiert würden. Ein Verstoss gegen das sinngemäss geltend gemachte Doppelverwertungsverbot liegt nicht vor. Es ist zulässig, bei der Bemessung der Strafe gerade auch die Umstände heranzuziehen, derentwegen der erhöhte Strafrahmen zur Anwendung gelangt, und damit das Ausmass der qualifizierenden oder privilegierenden Modalitäten zu berücksichtigen. Mit der Behauptung eines Deliktsbetrags von Fr. 900'000.-- richtet sich der Beschwerdeführer gegen den massgeblichen Sachverhalt. bb) Bei der Täterkomponente (angefochtenes Urteil S. 38 und 39) rügt der Beschwerdeführer die Hinweise auf seine häufigen Stellenwechsel sowie die "Interpretation eines charakterlichen Mangels und niedriger Gesinnung" (Beschwerde S. 12). Das ist unzutreffend. Einen Charaktermangel nennt das angefochtene Urteil hier nicht. Eine "niedere Gesinnung" erwähnt die Vorinstanz bloss im Zusammenhang mit dem Nichtabliefern der AHV-Arbeitnehmerbeiträge. Es handelt sich um die Feststellung innerer Tatsachen, nicht um die Anwendung von Bundesrecht. Soweit er sich dagegen wendet, dass er noch anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht Baden nicht bereit gewesen sei, die volle Verantwortung für sein Tun zu tragen, belegt er dies mit Aussagen, die dem angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen sind (Beschwerde S. 13 - 16). Das ist unzulässig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). In diesem Verfahren sind auch die Vorwürfe gegen den früheren Verteidiger unzulässig. cc) Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe seine erhöhte Strafempfindlichkeit nicht berücksichtigt. Er sei als Unterakkordant voll im Erwerbsleben integriert, nunmehr seit über sechs Jahren verheiratet und sorge für das Kind seiner Ehefrau. Die Resozialisierung wäre zunichte, und ein erneutes Abgleiten in die Kriminalität würde praktisch unausweichlich. Der (mögliche) Verlust der Arbeitsstelle und die Auswirkungen des Strafvollzugs auf die Familie treffen den Beschwerdeführer hart. Dies kann unter dem Gesichtspunkt der Strafempfindlichkeit zu seinen Gunsten berücksichtigt werden (Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II, Bern 1989, § 7 N 55), jedenfalls wenn die Straftatfolgen besonders belastend sind. Die Vorinstanz erwähnt diesen Aspekt nicht. Mit der nochmaligen Reduktion der Strafe wegen der langen Verfahrensdauer, die für die erhöhte Strafempfindlichkeit mitverantwortlich ist, trägt sie diesen Umständen aber Rechnung (vgl. angefochtenes Urteil S. 43, lit. dd). dd) Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, das Bezirksgericht habe den Umstand, dass zwischen der Überweisung der Akten an das Untersuchungsamt bis zur Verfassung des Schlussberichts über zwei Jahre vergangen seien, strafmindernd berücksichtigt. Das Bezirksgericht habe im Sinne von Art. 64 Abs. 5 StGB der langen Verfahrensdauer Rechnung getragen. Die Vorinstanz hätte die Strafe zusätzlich wegen der Verletzung des Beschleunigungsgebots reduzieren müssen; die vorinstanzliche Reduktion der Strafe um ein halbes Jahr (gegenüber dem Urteil des Bezirksgerichts) sei vollkommen unangemessen. Das Bezirksgericht (worauf sich die Vorinstanz bezieht, vgl. angefochtenes Urteil S. 43) hat der Verletzung des Beschleunigungsgebots Rechnung getragen - nicht der Verfahrensdauer im Sinne von Art. 64 Abs. 5 StGB. Es führte aus, trotz der langen Verfahrensdauer sei das Beschleunigungsgebot nicht derart missachtet worden, dass sich eine Strafmilderung ergeben müsse. Vielmehr werde die Verfahrensdauer strafmindernd im Rahmen von Art. 63 StGB berücksichtigt. Die Vorinstanz kann davon ausgehen, dass das Bezirksgericht der Verletzung des Beschleunigungsgebots bereits Rechnung getragen hat. Einer Verletzung des Beschleunigungsgebots kann im Rahmen der Strafzumessung, mit der Einstellung des Verfahrens zufolge Verjährung oder Schuldigsprechung unter gleichzeitigem Verzicht auf Strafe sowie als ultima ratio in extremen Fällen durch Verfahrenseinstellung Rechnung getragen werden (BGE 117 IV 124 E. 4d). Beide Instanzen haben wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots die Strafe herabgesetzt. Die Vorinstanz durfte überdies nach dem kantonalen Recht im Berufungsverfahren diese selbständig festsetzen. Eine Verletzung des ihr zustehenden bundesrechtlichen Ermessens ist zu verneinen. Der Beschwerdeführer rügt sodann, dass der Strafmilderungsgrund der langen Verfahrensdauer gemäss Art. 64 Abs. 5 StGB zu wenig berücksichtigt worden sei. Er sei seit bald acht Jahren nicht mehr straffällig geworden; die letzten Delikte hätten im Mai 1993 stattgefunden. Seit den Taten sei somit nicht nur eine verhältnismässig lange Zeit, sondern bereits eine sehr lange Zeit verstrichen (Beschwerde S. 16). Wie erwähnt, wurde Art. 64 Abs. 5 StGB nicht angewendet. Dies zu Recht. Art. 64 Abs. 5 StGB findet Anwendung, wenn seit der Tat verhältnismässig lange Zeit verstrichen ist und der Täter sich während dieser Zeit wohl verhalten hat. Das Ende der strafbaren Handlungen fiel auf den Mai 1993, die Vorinstanz entschied am 17. August 2000, also etwas mehr als sieben Jahre danach. Dies stellt - bei einer Verjährungsfrist von zehn Jahren (Art. 70 StGB) - noch keine verhältnismässig lange Zeit im Sinne von Art. 64 Abs. 5 StGB dar (vgl. BGE 115 IV 95 E. 3; 102 IV 198 E. 5; 92 IV 201 E. I). Bei dieser Rechtslage ist das Verhältnis von Art. 64 Abs. 5 StGB und Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht zu prüfen. ee) Der Beschwerdeführer macht geltend, auffallend sei auch die verglichen mit andern Wirtschaftsstraffällen hohe Strafe. Selbst bei Deliktssummen von weit über 100 Mio. Franken würden unter ähnlichen Voraussetzungen hinsichtlich Tat- und Täterkomponente mehrheitlich Strafen von nicht über vier Jahren gesprochen. In der Berufungsschrift sei auf einen Fall hingewiesen worden, in dem Mittäter zu einer bedingten Strafe von 18 Monaten verurteilt worden seien, nachdem die Akten bis zu 17 Monaten liegen gelassen worden seien. Es kann offen bleiben, ob diese Rüge genügend begründet ist. Der Grundsatz der Individualisierung und der dem Sachrichter vom Gesetz bei der Strafzumessung eingeräumte weite Ermessensspielraum führen nach der Rechtsprechung notwendigerweise zu einer gewissen, vom Gesetzgeber in Kauf genommenen Ungleichheit. Unterschiedliche Gewichtungen der massgebenden Faktoren sind zudem Folge der Unabhängigkeit des Richters, der weiten Strafrahmen, der freien Beweiswürdigung sowie des erheblichen Ermessens des Sachrichters. Es ist weiter zu beachten, dass selbst gleich oder ähnlich gelagerte Fälle sich vielfach massgeblich in zumessungsrelevanten Punkten unterscheiden. Die aus diesen Umständen resultierende Ungleichheit in der Zumessung der Strafe reicht für sich allein nicht aus, um auf einen Missbrauch des Ermessens zu schliessen. Soweit die Strafe innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens, gestützt auf alle wesentlichen Gesichtspunkte und im Rahmen des richterlichen Ermessens, festgesetzt wurde, sind Unterschiede in der Strafzumessungspraxis innerhalb dieser Grenzen hinzunehmen (vgl. BGE 123 IV 150 E. 2a). ff) Schliesslich kann bei einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren die Rechtsprechung zur 18-Monate-Grenze für den bedingten Strafvollzug (BGE 118 IV 337) nicht berücksichtigt werden, weil eine derartige Strafe keine knappe Überschreitung der 18-Monate-Grenze darstellt (vgl. Wiprächtiger, Strafzumessung und bedingter Strafvollzug - Eine Herausforderung für die Strafbehörden, ZStrR 114/1996 S. 432).