Citation: 2P.260/2003 13.01.2004 E. 2

X.________ hat mit Eingabe vom 15. Oktober 2003 gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Diese erweist sich jedoch als offensichtlich unbegründet und ist im vereinfachten Verfahren mit summarischer Begründung zu erledigen (Art. 36a OG). Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hat dargelegt, dass eine Revision des Entscheides über die Prämienverbilligung nur gestützt auf neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel möglich wäre, die im früheren Verfahren nicht beigebracht werden konnten (§ 86a lit. b des Zürcher Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG]). Der Beschwerdeführer brachte zur Stützung seines Revisionsgesuchs zunächst vor, erst aus einem späteren Entscheid des Sozialversicherungsgerichts habe sich ergeben, dass eine verwirkte Frist der Wiederherstellung zugänglich sei. Dabei handelt es sich indessen, wie das Sozialversicherungsgericht zu Recht ausgeführt hat, um eine Rechtsfrage und nicht um eine neue Tatsache oder ein neues Beweismittel. Ferner stützt sich der Beschwerdeführer darauf, dass bei einer Mandantin, die er in einem Steuerverfahren vertreten habe, die Steuerfaktoren im Zwischeneinschätzungsverfahren sofort gemäss der Selbstdeklaration berichtigt worden seien. Auch hierbei handelt es sich jedoch keineswegs um eine neue Tatsache oder ein neues Beweismittel. Welches die "letztbekannten Steuerfaktoren" im Sinne von § 4 Abs. 1 der Einführungsverordnung vom 6. Dezember 1995 zum Krankenversicherungsgesetz sind und ob diese im Falle einer Zwischenveranlagung sofort aufgrund der Selbstdeklaration zu korrigieren und entsprechend für die Prämienverbilligung massgebend sind, bildet eine Rechtsfrage, die im ursprünglichen Verfahren zu beantworten war. Das Sozialversicherungsgericht hat weder das Willkürverbot (Art. 9 BV) noch eine andere Verfassungsbestimmung verletzt, wenn es in den Vorbringen des Beschwerdeführers keinen Revisionsgrund zu erkennen vermochte. Ebenfalls musste der angefochtene Entscheid des Sozialversicherungsgerichts nicht aufgrund einer öffentlichen Verhandlung gefällt werden; denn auf Verfahren, in denen über die Revision oder die Wiederaufnahme eines Verfahrens entschieden wird, ist die Bestimmung von Art. 6 EMRK zum Vornherein nicht anwendbar (Haefliger/ Schürmann, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, Bern 1999, S. 147; Mark E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl., Zürich 1999, S. 257; Frowein/Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention, 2. Aufl., 1996, S. 195). Unerfindlich ist schliesslich, inwiefern das Folterverbot verletzt sein könnte.