Citation: 6P.43/2001 31.05.2001 E. 3

3. Aufl. , München 1997, S. 471 f.). Die Auffassung des Beschwerdeführers, wonach mit der Einwilligung des Verletzten ein Rechtfertigungsgrund vorliege, wird von Trechsel insofern geteilt (vgl. ders. Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Auflage, Zürich 1997, Art. 303, N. 10), als diesfalls Art. 304 StGB zur Anwendung zu gelangen habe. Eine andere Meinung vertritt Cassani (vgl. dies. , Commentaire du droit pénal suisse, hrsg. von Martin Schubarth, Bd. IX, Bern 1996, Art. 304, N. 26; vgl. auch Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug vom 17. Juli 1959, in: RS 1961, Nr. 210): Art. 304 StGB könne nur zur Anwendung gelangen, wenn jemand eine fiktive strafbare Handlung anzeige oder sich selbst fälschlicherweise bezichtige, nicht aber, wenn eine unbeteiligte Person einer strafbaren Handlung beschuldigt werde, die tatsächlich geschehen sei. Dieses Argument ist triftig. Es besagt mit anderen Worten, dass die Auffassung von Trechsel nur richtig sein könnte, wenn die objektiven Tatbestände von Art. 303 und 304 StGB im Hinblick auf das Rechtspflegedelikt identisch wären, ansonsten eine Strafbarkeitslücke festzustellen wäre, die vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt sein kann. Art. 303 StGB ist nicht lex specialis zu Art. 304 StGB in dem Sinne, als Art. 303 StGB gegenüber Art. 304 StGB ausschliesslich um den Aspekt Ehrverletzung erweitert wäre, auch die tatbestandsmässige Fassung der Tathandlungen, welche die Rechtspflege betreffen, sind nicht identisch. Zum nämlichen Resultat führt in casu die allgemeine Beurteilung des Arguments: Wenn zwei Rechtsgüter geschützt werden, eine Rechtfertigung aber nur für die Verletzung des einen dieser Rechtsgüter vorliegt, bleibt die Strafbarkeit gegeben, es sei denn, es komme eine andere Strafbestimmung zur Anwendung, welche in unechter Konkurrenz zur ersten Strafbestimmung steht. Dies ist vorliegend nicht der Fall, weil Art. 304 StGB nur zur Anwendung kommen könnte, wenn der Beschwerdeführer Gehilfe oder Anstifter wäre, was in casu aber nicht in Frage kommt. Der Schuldspruch wegen falscher Anschuldigung ist demnach nicht zu beanstanden und die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen. Hingegen stellt sich die Frage nach dem Strafmass. Wenn auch der Schuldspruch wegen falscher Anschuldigung nicht zu beanstanden ist, so müsste doch die Einwilligung des Verletzten, von welcher auszugehen ist, beim Verschulden berücksichtigt werden. Immerhin handelt es sich bei Art. 304 StGB, welcher in Analogie durchaus beigezogen werden kann, nur um ein Vergehen, während Art. 303 StGB ein Verbrechen normiert. Daraus ist zu schliessen, dass die Verletzung des Individualrechtsgutes im Rahmen von Art. 303 StGB mindestens so schwer oder schwerer wiegt, wie das Delikt gegen die Rechtspflege im Rahmen derselben Bestimmung. Vom Unrechtsgehalt und vom Verschulden her dürfte sich die hier beurteilte falsche Anschuldigung deshalb nicht von einer Irreführung der Rechtspflege unterscheiden, da das Element der Ehrverletzung in casu nicht gegeben ist, sodass für die Strafzumessung in Analogie auf Art. 304 StGB abgestellt werden muss (vgl. unten Ziff. 10 lit. a). b) Die weitere Rüge betrifft den von der Vorinstanz angenommenen Eventualvorsatz in Bezug auf das Fahren in angetrunkenem Zustand. Die vorliegende Sachlage reiche für eine Verurteilung nach Art. 303 StGB nicht aus. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe sich nicht nur hinsichtlich des Vorsatzes auf Veranlassung einer Strafuntersuchung mit dem Eventualvorsatz begnügt - wogegen nichts einzuwenden sei -; vielmehr gehe sie auch hinsichtlich des dem Beschwerdeführer zugeschriebenen Wissens um die Alkoholisierung des Angeschuldigten von einem eventuellen Wissen aus. Dies gehe jedoch nicht an, da der Tatbestand verlange, die Anschuldigung müsse wider besseres Wissen erfolgt sein. Diese Rüge beruht offensichtlich auf einem Missverständnis, welches darin begründet zu sein scheint, dass die falsche Anschuldigung wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand nur indirekt vorgebracht worden ist. Zwar ist es richtig, dass eine tatbestandsmässige falsche Anschuldigung wider besseres Wissen erfolgt sein muss. Würde die Rüge jedoch zutreffen, müsste das in casu bedeuten, dass der Beschwerdeführer A.________ beschuldigt hätte, in angetrunkenem Zustand gefahren zu sein, obwohl dieser nicht angetrunken war. Davon kann jedoch nicht ausgegangen werden, weil die Alkoholisierung von A.________ nachgewiesen ist - und dies erst noch im rechtlich relevanten Bereich. Der Beschwerdeführer hat seinen Mitfahrer jedoch wider besseres Wissen beschuldigt, den Wagen gelenkt zu haben, und da er um dessen Alkoholisierung wusste oder wissen musste, hat er in Kauf genommen, dass ein Strafverfahren auch wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand eröffnet werden könnte. Dafür aber ist der Eventualvorsatz genügend. Die Beschwerde ist demnach auch in diesem Punkt abzuweisen.