Citation: 1A.276/2004 12.07.2005 E. 5

Schliesslich ist im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu prüfen, ob die Baubewilligung den bundesrechtlichen Anforderungen an den Lärmschutz entspricht. 5.1 Unstreitig ist, dass das Vorhaben den Anforderungen von Art. 25 USG und Art. 7 Abs. 1 lit. b LSV i.V.m. Anhang 6 LSV (Belastungsgrenzwerte für Industrie- und Gewerbelärm) über die Begrenzung des Aussenlärms entspricht (vgl. angefochtener Entscheid E. 5; Vernehmlassung des BUWAL E. 7.1); das BUWAL bestätigt auch, dass alle im Rahmen der Vorsorge (Art. 11 Abs. 2 USG; Art. 7 Abs. 1 lit. a LSV) gebotenen Massnahmen zur Begrenzung des Aussenlärms angeordnet worden seien (Vernehmlassung E. 5). 5.2 Streitig ist dagegen, ob die Motorradwerkstatt unzulässigen Innenlärm verursacht. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Gebäudeeinheit A.________str./B.________str. verfüge über gemeinsame Wände, Böden und Decken und einen gemeinsamen Innenhof, in welche der Lärm übertragen werde. Jeder die normale Wohnnutzung überschreitende Lärm sei in diesen Gebäuden auf die Dauer unzumutbar. Im Übrigen kritisiert der Beschwerdeführer, dass die in der Bewilligung vorgeschriebenen Auflagen bis heute nicht erfüllt worden seien. 5.3 Das BUWAL führt hierzu in seiner Vernehmlassung Folgendes aus: Auch die Innenlärmimmissionen einer neuen Nutzung dürften, in entsprechender Anwendung von Art. 25 USG, höchstens geringfügige Störungen verursachen. Allerdings seien die für Aussenlärm konzipierten Grenzwerte gemäss Anh. 6 LSV nicht anwendbar, sondern die Vollzugsbehörde müsse den Lärm gemäss Art. 15 USG beurteilen. Hierfür seien die Kriterien für den Schutz gegen Innenlärm gemäss Art. 21 USG i.V.m. Art. 32 LSV heranzuziehen. Danach müsse der Bauherr eines neuen Gebäudes dafür sorgen, dass der Schallschutz bei Aussenbauteilen und Trennbauteilen lärmempfindlicher Räume sowie bei Treppen und haustechnischen Anlagen den anerkannten Regeln der Baukunde entspreche. Als solche gälten insbesondere die Mindestanforderungen nach der SIA-Norm 181. Diese Norm stufe den Betrieb einer Werkstatt als lärmintensive Nutzung mit dem Störungsgrad "sehr stark" ein und die Lärmempfindlichkeit eines Schlafraums als mindestens mittel. Daraus folge, dass im vorliegenden Fall eine Luftschalldämmung von mindestens 62 dB zwischen der Werkstatt und der darüber liegenden Wohnung vorhanden sein müsste. Das BUWAL räumt ein, dass diese Grundsätze im kantonalen Verfahren angewandt worden seien: Gemäss Ziff. 9 der Bewilligung müsse mindestens 4 Wochen vor Baubeginn ein Plansatz 1:100 mit Katasterplan mit dem Formular "Nachweis der schalltechnischen Massnahmen" dem Umwelt- und Gesundheitsschutz Zürich, Fachstelle Lärmschutz, zur Prüfung eingereicht werden. Dieser Bericht sei jedoch nicht aktenkundig, weshalb zurzeit nicht beurteilt werden könne, ob die Anforderungen in Bezug auf den Innenlärm erfüllt seien. 5.4 Die Bausektion der Stadt Zürich bestätigt in ihrer Stellungnahme vom 13. April 2005, dass Ziff. I.9 der Baubewilligung die Auflage enthalte, zwischen dem Werkstattraum im Erdgeschoss und der Wohnung im 1. Obergeschoss betreffend Luftschall eine bewertete Standard-Schallpegeldifferenz von mindestens 62 dB nachzuweisen. Dieser Nachweis hätte an sich vor der Nutzungsänderung erbracht werden müssen (Ziff. I.1.b des Bauentscheids), jedoch sei die Nutzungsänderung im Zeitpunkt der Fällung des Bauentscheids schon erfolgt gewesen, was der Bausektion nicht bekannt gewesen sei. Nachdem ein Rechtsmittelverfahren angestrengt worden sei, sei es verständlich, wenn die Bauherrschaft die Auflagen erst erfülle, wenn feststehe, dass die Baubewilligung bestehen bleibe und im Rechtsmittelverfahren nicht aufgehoben werde. 5.5 Der Beschwerdegegner teilt in seiner Stellungnahme vom 18. Mai 2005 mit, dass die Baubewilligung aufgrund des vom Beschwerdeführer angestrengten Rechtsmittelverfahrens bisher noch nicht rechtskräftig geworden sei und aus diesem Grund der Nachweis betreffend Luftschall noch nicht habe erbracht werden müssen. In Absprache mit der Baubehörde habe er sich aber nun dazu entschlossen, den Nachweis schon jetzt zu erbringen. Falls das Bundesgericht die Erfüllung des Nachweises für entscheidungserheblich halte, werde vorsorglich die Sistierung des Verfahrens beantragt. 5.6 Die Ausführungen des BUWAL entsprechen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Innenlärm (vgl. zuletzt Entscheid 1A.233/2002 vom 23. Januar 2004, publ. in URP 2004 S. 303 ). Die angefochtene Baubewilligung enthält somit an sich alle nötigen Auflagen, um den bundesrechtlich gebotenen Schutz vor Innenlärm sicher zu stellen (vgl. neben der bereits zitierten Ziff. 1.9 auch die Ziff. 1.10 [Isolierung von Werkbänken, Schubladenstöcken, etc. gegen Körperschall] und Ziff. 1.11 [Der Schallschutz zwischen Werkstatt und Treppenhaus hat eine bewertete Standard-Schallpegeldifferenz von mind. 57 dB aufzuweisen]). Fraglich ist jedoch, ob die Auflagen erfüllt, d.h. der in Ziff. I.9 verlangte Nachweis der schalltechnischen Massnahmen erbracht werden kann, und wenn nein, zu welchen Rechtsfolgen dies führt. Die Baubewilligung enthält diesbezüglich folgende Klausel: "Ist die Einhaltung der Mindestanforderungen unverhältnismässig, kann die genannte Stelle [Fachstelle für Lärmschutz], auf schriftliches Gesuch hin, Erleichterungen gewähren." Allerdings ging die Baubehörde davon aus, dass der Nachweis vor der Nutzungsänderung erbracht bzw. vor der Inbetriebnahme der Werkstatt über die Gewährung von Erleichterungen entschieden werden würde. Stattdessen sind die Bewohner der zusammengebauten Häuser B.________str./A.________str. dem Lärm der Werkstatt schon ausgesetzt, obgleich noch nicht feststeht, ob die schalltechnischen Anforderungen erfüllt sind. Grundsätzlich entspricht die Praxis der Baubehörde, im Fall nachträglicher Baubewilligungen die Einhaltung der Auflagen erst ab Rechtskraft der Baubewilligung zu verlangen, dem Verhältnismässigkeitsgebot, damit keine Investitionen getätigt werden, die sich im Nachhinein, bei einer Aufhebung der Baubewilligung im Rechtsmittelverfahren, als nutzlos erweisen. Den berechtigten Interessen der Anwohner kann im Rechtsmittelverfahren gegebenenfalls durch die Anordnung eines vorläufigen Nutzungsverbots Rechnung getragen werden. Dagegen muss sichergestellt werden, dass die notwendigen Nachweise nach Rechtskraft der Baubewilligung unverzüglich erbracht werden. Hierfür muss daher grundsätzlich eine Frist gesetzt und bei Nichterbringung (bzw. nicht rechtzeitiger Erbringung) des Nachweises ein Nutzungsverbot angeordnet werden. Im vorliegenden Fall fehlt eine derartige Frist, weshalb in der Tat die Gefahr besteht, dass die Werkstattnutzung auf unabsehbare Zeit weitergeführt wird, ohne dass die notwendigen Massnahmen zum Schutz der Hausbewohner gegen Innenlärm getroffen worden sind. Die Baubewilligung ist deshalb mit einer solchen Frist zu versehen. Falls der Nachweis nicht oder nicht fristgerecht erbracht wird, ist der Werkstattbetrieb vorläufig einzustellen. Damit erübrigt sich eine Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens.