Citation: 5A_717/2009 02.02.2010 E. 4

Entscheidend in der Sache ist vorliegend die Frage, ob der Beschwerdeführer mit der Ausweisung der Beschwerdegegnerin aus der 4½-Zimmer-Wohnung an der A.________strasse in B.________ seinen Kompetenzbereich als Erbschaftsverwalter in unhaltbarer Weise überschritten hat. 4.1 Das Gesetz umschreibt den Aufgabenkreis des amtlichen Erbschaftsverwalters im Sinn von Art. 554 ZGB nicht. Jedoch ergibt sich sowohl aus der systematischen Einordnung dieses Instituts unter die "Sicherungsmassregeln" als auch aus der Natur der gesetzlich vorgesehenen Anwendungsfälle, dass dem Erbschaftsverwalter in der Regel bloss eine auf Erhaltung und Verwaltung gerichtete Tätigkeit zukommt. Die Erbschaftsverwaltung ist damit konservatorischer Natur (BGE 95 I 392 E. 2 S. 394 f.; 54 II 197 E. 1 S. 200; 47 II 38 E. 4 S. 41 f.; Urteil 5P.322/2004 vom 6. April 2005 E. 3.2). 4.2 Das Obergericht erachtet die Ausweisung unter den gegebenen Umständen nicht als eine im Rahmen der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnisse eines Erbschaftsverwalters liegende Handlung. Zur Begründung führt es aus, der Beschwerdeführer behaupte keine Gefährdung des Nachlasses durch Entwertung oder Verlust, sondern bringe dazu nur allgemeine Ausführungen vor. Weiter würde die Ausweisung vorliegend auch nicht der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands dienen, da sich die Beschwerdegegnerin den Besitz an der 4½-Zimmer-Wohnung gerade nicht eigenmächtig oder gegen den Willen des Erblassers verschafft habe. Der Erbschaftsverwalter habe lediglich für die optimale Überbrückung des Interregnums zu sorgen. Bei Aufrechterhaltung des aktuellen Zustandes bis zur Teilung des Nachlasses entstehe aber vorliegend kein wirtschaftlicher Schaden. 4.3 Der Beschwerdeführer beschreibt seitenlang die Kompetenzen, die seiner Ansicht nach einem Erbschaftsverwalter zukommen. Dazu gehöre klarerweise die von ihm beantragte Ausweisung aus der Wohnung. Ordnungsgemässe Verwaltung bzw. ordnungsgemässe Wirtschaft könne sicher nicht bedeuten, jemanden jahrelang unentgeltlich in einer zum Nachlass gehörenden Wohnung wohnen zu lassen. 4.4 Der Beschwerdeführer verkennt die zulässigen Beschwerdegründe der vorliegenden Streitsache. Wie bereits ausgeführt, kann gegen den Massnahmeentscheid nur die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (E. 2). Eine solche Rüge findet sich in der Beschwerde jedoch nicht. Auch wird nicht geltend gemacht, das Obergericht habe die Kompetenzen des Erbschaftsverwalters willkürlich umschrieben oder festgestellt. Mangels rechtsgenüglicher Rüge erübrigt sich eine detaillierte Auseinandersetzung mit dem Aufgabenbereich des Erbschaftsverwalters, weshalb vorliegend offen bleiben kann, ob die beantragte Ausweisung der Beschwerdegegnerin aus der 4½-Zimmer-Wohnung an der A.________strasse in B.________ mit seinen Befugnissen zu vereinbaren war. Immerhin kann auch ohne entsprechende Rüge des Beschwerdeführers festgehalten werden, dass der Entscheid des Obergerichts angesichts der Umschreibungen der Kompetenzen des Erbschaftsverwalters in der Rechtsprechung und Lehre vertretbar und somit keinesfalls willkürlich ist.