Citation: 2P.185/2004 27.07.2004 E. 4

Zu prüfen bleiben die Willkürrügen (Art. 9 BV) betreffend die Anwendung von Art. 38 MaSV. Diese Bestimmung sieht vor, dass bei "Unregelmässigkeiten" im Ablauf der Prüfung, insbesondere bei Benützung, Bereitstellung oder Vermittlung unerlaubter Hilfen, der Rektor dem Präsidenten der Maturitätskommission sofort Meldung erstattet (Abs. 1); dieser kann geeignete Massnahmen zur Erreichung eines ordnungsgemässen Prüfungsverlaufs treffen oder die Prüfung des fehlbaren Kandidaten entweder einstellen (Abs. 2) oder - wie das im Fall des Beschwerdeführers geschehen ist - gesamthaft als nicht bestanden erklären (Abs. 3). 4.1 Der Beschwerdeführer rügt, der angefochtene Entscheid beruhe auf einer falschen Auslegung und willkürlichen Anwendung von Art. 38 MaSV. Die in Abs. 3 dieser Bestimmung angedrohte und gegen ihn tatsächlich verhängte Sanktion setze voraus, dass die Benützung, Bereitstellung oder Vermittlung unerlaubter Hilfen erwiesen seien. Ein solcher Tatbestand liege hier jedoch nicht vor, sondern es bestehe die blosse Vermutung, dass ein unerlaubtes Hilfsmittel in seinen Besitz gelangt sein und dass er Kenntnis vom Inhalt der Musterlösung gehabt haben könnte. Die Tatsache der blossen Vermutung könne aber gar keine Rechtsfolge nach Art. 38 MaSV auslösen. Weiter wirft der Beschwerdeführer dem Regierungsrat vor, er habe nicht die nach pflichtgemässem Ermessen "angemessenste der möglichen Sanktionen von Art. 38 MaSV" gewählt und bei der Anwendung der Kann-Vorschrift des Art. 38 Abs. 3 MASV "rechtsfehlerhaft" gehandelt. Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, mit der Verhängung der schärfsten Sanktion werde willkürlich das Verhältnismässigkeitsprinzip verletzt. 4.2 Willkür im Sinn von Art. 9 BV liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn der angefochtene Entscheid auf einer schlechterdings unhaltbaren oder widersprüchlichen Beweiswürdigung beruht bzw. im Ergebnis offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dass der angefochtene Entscheid mit der Darstellung des Beschwerdeführers nicht übereinstimmt oder dass eine andere Lösung oder Würdigung vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt praxisgemäss für die Begründung von Willkür nicht (Urteil 6P.138/2003 vom 26. April 2004, E. 5.2; BGE 129 I 173 E. 3.1 S. 178, je mit Hinweisen). 4.3 Der angefochtene Entscheid hält vor dem Willkürverbot im umschriebenen Sinn in allen Punkten stand: 4.3.1 Der Regierungsrat kam in Würdigung der gesamten Umstände zum Schluss, dass der Beschwerdeführer im Schwerpunktfach "Wirtschaft und Recht" Kenntnis von den Musterprüfungen gehabt haben müsse. Dabei liess er offen bzw. erachtete er es - zu Recht - als irrelevant, wann und wie der Beschwerdeführer in den Besitz der Musterlösungen gelangt sei. Im angefochtenen Entscheid - und noch ausführlicher im Entscheid der Erziehungsdirektion vom 28. Oktober 2003 - wird im Einzelnen nachgewiesen, dass und inwiefern die Antworten des Beschwerdeführers mit der schriftlichen und mündlichen Musterlösung übereinstimmen. Es kann uneingeschränkt darauf verwiesen werden (angefochtener Entscheid, E. 4; erstinstanzlicher Entscheid, E. 2d und 2e; vgl. Art. 36a Abs. 3 OG); an dieser Stelle seien exemplarisch nur einige ins Auge springende Übereinstimmungen genannt: In der schriftlichen Prüfung habe der Beschwerdeführer in Aufgabe 1a genau die Darstellung der Musterlösung gewählt und dieser entsprechend sieben Schritte aufgeführt, obschon im Skript nur fünf genannt seien; kein anderer Kandidat habe auch nur annähernd eine vergleichbare Darstellungsform benutzt. Bei Teilaufgabe 6b, bei welcher dem Examinator in seiner Musterlösung ein kleiner Fehler unterlaufen sei, habe auch der Beschwerdeführer analog der Musterlösung versucht, einen fachlich falschen und im Unterricht nie derart besprochenen Kausalzusammenhang zwischen den Elementen "Wechselkurs" und "Investitionen, Konsum" herzustellen. Bei Aufgabe 8, die ursprünglich nur aus der Teilaufgabe 8a bestanden habe, habe der Beschwerdeführer in dieser Teilaufgabe mit einer perfekten Lösung das Punktemaximum erreicht, während er die nur wenige Wochen vor der schriftlichen Prüfung hinzugefügten, nicht sehr schwierigen Teilaufgaben 8b und 8c nur ungenügend zu beantworten vermocht habe. In der mündlichen Prüfung habe sich die vom Beschwerdeführer vorgetragene Lösung von der Abfolge her zu 100 % mit der Musterlösung gedeckt. Der Beschwerdeführer habe Zeile für Zeile exakt entlang der Musterlösung referiert und dabei anscheinend keinerlei Denkzeit benötigt. Demgegenüber habe er eine grundsätzliche Zusatzfrage aus einem andern Rechtsgebiet, die bewusst nicht aus dem vorgelegenen Fragenkatalog ausgewählt worden sei, nur ungenügend oder gar nicht beantworten können. Aufgrund der erdrückenden Indizien durfte als erstellt gelten, dass der Beschwerdeführer Kenntnis von den Musterlösungen der schriftlichen und mündlichen Maturaprüfung gehabt hatte. Er bestreitet dies im Grunde genommen nicht, sondern scheint der Auffassung zu sein, die Behörden müssten dazu noch konkret den Beweis erbringen, dass er sich Zugang zu den Musterlösungen verschafft habe. Mit den Argumenten im angefochtenen Entscheid setzt er sich nicht im Einzelnen auseinander. Unter den gegebenen Umständen durften die Behörden aber auf weitere Beweisvorkehren in antizipierter Würdigung verzichten, ohne dadurch in Willkür zu verfallen oder den Gehörsanspruch des Beschwerdeführers zu verletzen (vgl. Urteil 6P.138/2003 vom 26. April 2004, E. 4.2, mit Hinweisen). Die Schlussfolgerung, dass sich der Beschwerdeführer unerlaubter Hilfen bedient und damit den Tatbestand des Art. 38 MaSV verwirklicht habe, ist zumindest nicht willkürlich. 4.3.2 Bei der Wahl der Sanktion schliesslich hat der Regierungsrat erwogen, dass das fehlbare Verhalten des Beschwerdeführers erst bei der Korrektur der schriftlichen Maturaprüfung festgestellt worden sei und keine geeignete Massnahme zur Erreichung eines ordnungsgemässen Prüfungsablaufs mehr habe getroffen werden können. Der Handlungsspielraum des Präsidenten der Maturitätskommission habe sich darauf beschränkt, entweder die ganze Prüfung des Beschwerdeführers für nicht bestanden zu erklären oder aber die Verfehlung ungeahndet zu lassen. Dass er sich zu einer Massnahme entschlossen habe, sei nicht willkürlich, vielmehr mit Blick auf die Generalprävention der Schüler sowie den Schutz des Maturitätsausweises angezeigt gewesen. Diese Überlegungen sind keineswegs unhaltbar, und es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Behörden das ihnen bei der Auswahl der Sanktion zustehende Ermessen in verfassungswidriger Weise ausgeübt oder pflichtwidrig nicht wahrgenommen haben sollen. Dass der Beschwerdeführer die Sanktion als besonders hart empfindet, weil sie für ihn den endgültigen Ausschluss aus dem kantonalen Maturitätslehrgang zur Folge habe, ist verständlich und wurde von den Behörden auch nicht verkannt. Das lässt die Sanktion indessen nicht als geradezu willkürlich erscheinen. Wie der Regierungsrat aufzeigt, wird die Benützung unerlaubter Hilfsmittel auch in andern Kantonen und ebenfalls bei der schweizerischen Maturitätsprüfung vergleichbar streng geahndet wie in Art. 38 Abs. 3 MaSV (vgl. Art. 23 der Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die schweizerische Maturitätsprüfung; SR 413.12). Im Übrigen trifft nicht zu, dass die angefochtene Sanktion den "endgültigen Ausschluss von einer universitären Ausbildung" bedeutet, wie in der Beschwerde behauptet wird: Der Beschwerdeführer hat die Möglichkeit, die schweizerische Maturitätsprüfung zu bestehen, was nicht den Besuch einer Privatschule voraussetzt. Der so erlangte gymnasiale Maturitätsausweis ist den anerkannten kantonalen Ausweisen gleichgestellt (vgl. Art. 1 der erwähnten Verordnung vom 7. Dezember 1998).