Citation: 4A.1/2003 04.07.2003 E. 1

In Art. 36 Abs. 1 MSchG (SR 232.11) ist gegen Verfügungen des Instituts in Markensachen der Beschwerdeweg an die Rekurskommission für geistiges Eigentum vorgesehen. Abgesehen von Rekursentscheiden im Rahmen des Widerspruchsverfahrens, die gemäss Art. 36 Abs. 3 MSchG und Art. 100 lit. w OG endgültig sind, können die Entscheide der Rekurskommission alsdann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 98 lit. e OG). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist grundsätzlich zulässig.