Citation: 1P.123/2002 25.06.2003 E. 4

Im Folgenden ist die Beurteilung deshalb im erster Linie anhand der erwähnten kantonalen Vorschriften vorzunehmen. Diese umschreiben Inhalt und Umfang des Stimmrechts im Bereich des Finanzreferendums. Ihre Auslegung und Anwendung kann daher vom Bundesgericht im Rahmen der Stimmrechtsbeschwerde frei überprüft werden (BGE 123 I 152 E. 2b S. 155; 175 E. 2d S. 178 ff.; 121 I 1 E. 2 S. 2 f.; 291 E. 1c S. 293; 334 E. 2b S. 338). 4.1 Es handelt sich unstreitig um neue und nicht um gebundene Ausgaben: Zwar folgt die Flughafen-Zufahrtsstrasse im Abschnitt Terminal bis Einfahrt Giessenbad dem Trassee der bestehenden Gemeindestrasse. Diese soll jedoch zur Staatsstrasse ausgebaut werden. Dieser Ausbau geht über blosse Unterhalts- oder Ersatzmassnahmen i.S.v. Art. 16g Abs. 1 lit. d oder f FHG hinaus, die überdies in die Zuständigkeit der Gemeinde fallen würden (Art. 44 Abs. 2 SBG). 4.2 Der Abschnitt zwischen dem Kreisel Linde und der Einfahrt Giessenbad fällt unter Art. 31b Abs. 1 lit. a SBG (Neuanlage einer Staatsstrasse); da die Ausgabe 2 Mio. Fr. netto übersteigt, unterliegt dieser Kredit dem fakultativen Referendum. Dagegen unterliegt der Kredit für den Abschnitt "Einfahrt Giessenbad bis Terminal" - für sich allein gesehen - schon deshalb nicht dem fakultativen Referendum, weil der massgebliche Nettobetrag Fr. 2 Mio. nicht übersteigt. Regierungsrat und Grosser Rat gehen überdies davon aus, dass dieser Abschnitt die Kriterien von Art. 31b Abs. 1 SBG nicht erfüllt und deshalb vom Grossen Rat unter Ausschluss der fakultativen Volksabstimmung zu bewilligen war. Dies wird von den Beschwerdeführern nicht bestritten. Sie machen jedoch geltend, die Trennung in zwei Kredite sei gemäss Art. 16d FHG unzulässig gewesen; wäre ein einziger Gesamtkredit bewilligt worden, so hätte dieser die Kriterien von Art. 31b Abs. 1 SBG erfüllt und wäre aufgrund der Kreditsumme referendumspflichtig gewesen. Diese Auslegung von Art. 31b SBG teilt grundsätzlich auch der Kanton Bern: Er macht nicht geltend, dass diese Bestimmung ein Trennungsgebot bzw. eine Ausnahme vom Gesamtausgabenprinzip enthalte, d.h. eine Aufteilung in mehrere Kredite erfolgen müsse, wenn nur ein Teil eines ansonsten einheitlichen Strassenprojekts die Voraussetzungen von Art. 31b Abs. 1 SBG erfüllt. Vielmehr geht er - wie die Beschwerdeführer - davon aus, dass zunächst das für den jeweiligen Kredit massgebliche Vorhaben anhand der Kriterien der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Etappierung bzw. gemäss Art. 16d FHG zu definieren und erst anschliessend zu prüfen sei, ob das so definierte Strassenbauvorhaben eines der Kriterien gemäss Art.31b Abs. 1 SBG erfüllt. Diese Auslegung von Art. 31b SBG, die dem Gesamtausgabenprinzip und damit auch dem bundesverfassungsrechtlichen Grundsatz der Einheit der Materie optimal Rechnung trägt, ist im Folgenden zugrunde zu legen.