Citation: 4C.396/2001 24.04.2002 E. 2

2.- a) Der Inhalt eines Vertrags bestimmt sich in erster Linie, gegebenenfalls empirisch auf Grund von Indizien, nach dem übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen (Art. 18 Abs. 1 OR). Gelingt die Ermittlung dieses wirklichen Willens nicht, oder stellt der Richter fest, eine Partei habe die wirkliche Willensäusserung der anderen nicht verstanden, ist danach zu fragen, welchen Sinn die Parteien nach dem Vertrauensprinzip ihren Willensäusserungen geben durften und mussten (BGE 127 III 444 E. 1b). b) Die Vorinstanz hielt zuerst fest, es sei von entscheidender Bedeutung, dass im Zeitpunkt der Erstellung der "Kostenberechnung" so gut wie keine Unterlagen über den geplanten Umbau zur Verfügung gestanden hätten. Die Baupläne datierten vom 24./25. Juni 1991. Der Kläger habe aber seine "Kostenberechnung" am 20. April 1991 erstellt, d.h. in einem Zeitpunkt, als noch nicht einmal die Baupläne vorlagen, was auch dem Beklagten bekannt war. Folglich habe die "Kostenberechnung" auf derart unsicheren Grundlagen beruht, dass der Beklagte sie nicht als Pauschalpreisabrede auffassen durfte. Ferner stellte die Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich fest, der Kläger selbst sei von einer sanften Renovation der Dachwohnung und der zwei weiteren Wohnungen sowie von einer Aussenrenovation ausgegangen. Im Verlauf der Bauausführung seien Änderungen und Ausdehnungen des ursprünglichen Bauvorhabens erfolgt, namentlich die Auswahl von Plattenbelägen und Sanitärinstallationen, der Bau einer zusätzlichen Treppe sowie die Verschiebung einer Mauer infolge der Entdeckung von morschen Balken. Im Zeitpunkt der Erstellung der "Kostenberechnung" seien weder Plattenbeläge noch Sanitärinstallationen ausgewählt worden, obwohl es gerichtsnotorisch sei, dass der Standard der Inneneinrichtung grossen Einfluss auf die Kosten eines Bauvorhabens habe. Der Beklagte habe nicht in guten Treuen davon ausgehen können, der Umbau des Hauses würde unter einem Kostendach von Fr. 556'800.-- erfolgen. Das Verhalten der Parteien nach dem Vertragsabschluss zeige, dass keine Pauschalpreisvereinbarung vorliegen würde, ansonsten dem Beklagten kaum freie Hand bei der Auswahl der erwähnten Materialien gelassen worden wäre. Die Aufgabenteilung der Parteien, welche das Bauvorhaben gemeinsam begleiteten, bilde ebenfalls ein Indiz dafür, dass eine Pauschalpreisvereinbarung nicht zustande gekommen sei. Dasselbe ergebe sich aus dem vom Beklagten selbst ins Recht gelegten Gutachten, wonach der Kläger gar nicht in der Lage gewesen sei, eine Kostenberechnung zu erstellen, sondern bestenfalls nur eine "Schätzung der Grössenordnung der Baukosten". Auch sei dem Beklagten die am 24. Oktober 1992 erstellte Kostenzusammenstellung mitgeteilt worden. Sie sei wesentlich höher als die ursprüngliche "Kostenberechnung" ausgefallen, so dass der Beklagte davon habe ausgehen müssen, diese stelle keine Pauschalpreisabrede dar. c) Die Vorinstanz hat einerseits ihre Überzeugung aus einer Reihe von Indizien, mithin aus empirischer Vertragsauslegung oder Beweiswürdigung gewonnen. Sie hat im Wesentlichen das nachträgliche Verhalten der Parteien berücksichtigt. Dies ist, entgegen der Auffassung des Beklagten, zulässig, und ergibt den wirklichen Parteiwillen, der als tatsächliche Feststellung der Überprüfung im Berufungsverfahren entzogen ist (BGE 107 II 417 E. 6 mit Hinweisen; 119 II 173 E. 1b S. 176; SJ 1996 S. 549, 4C.484/1994). Andererseits hat die Vorinstanz auch ausdrücklich eine normative Vertragsauslegung vorgenommen. Das Urteil beruht letztlich auf einer Doppelbegründung, deren eine mit staatsrechtlicher Beschwerde hätte angefochten werden müssen (BGE 115 II 300 E. 2a; 111 II 398 E. 2b). Da eine solche Anfechtung nicht erfolgte, ist die - subsidiäre (BGE 105 II 16 E. 3c; nicht publizierte Erwägung 2b von BGE 115 II 460) - normative Vertragsauslegung nicht mehr zu prüfen. d) Im Anschluss an die Feststellung des inneren Parteiwillens in Bezug auf das Nichtzustandekommen einer Pauschalpreisvereinbarung erwog die Vorinstanz, die Parteien hätten eine Übernahme ohne festen Preis gemäss Art. 374 OR vereinbart. Zum Eventualstandpunkt des Beklagten, die strittige "Kostenberechnung" sei als ungefährer Kostenansatz im Sinne von Art. 375 OR zu qualifizieren, verwies die Vorinstanz auf die gesamten Verhältnisse, aus denen sich die Voraussetzungen für die Annahme eines ungefähren Kostenansatzes nicht ergeben. Auf Grund der Beweiswürdigung sei festzuhalten, dass es während der laufenden Umbauarbeiten zu verschiedenen Projektänderungen gekommen sei, welche auf den Besteller zurückgingen. Somit sei die wesentliche Voraussetzung, dass die Kostensteigerungen ohne Zutun des Bestellers eintraten, nicht erfüllt. Die "Kostenberechnung" vom 20. April 1991 tauge angesichts der genannten Umstände nicht als Geschäftsgrundlage des Bestellers. Indem das angefochtene Urteil - gestützt auf Beweiswürdigung, mithin für das Bundesgericht in der Berufung verbindlich - aufzeigt, eine Voraussetzung für die Anwendung von Art. 375 OR, nämlich die Überschreitung des Kostenansatzes ohne Zutun des Bestellers (dazu: Gauch, a.a.O., Rz. 988), sei nicht erfüllt, wird entgegen der Auffassung des Beklagten Bundesrecht nicht verletzt. Da die Vorinstanz auf den wirklichen Parteiwillen abstellte, auch was die fehlende subjektive Geschäftsgrundlage betrifft (vgl. BGE 115 II 460 E. 3), kann von einer Verletzung des Vertrauenprinzips bei der Vertragsauslegung nicht die Rede sein.