Citation: 1A.239/2003 30.04.2007 E. B

Am 5. November 2001 reichte das Baudepartement des Kantons Basel-Stadt ein Baugesuch für die Lärm- und Gebäudesanierung der Stände 3 und 4 der Schiessanlage Allschwilerweiher ein. Gemäss dem generellen Projektbeschrieb wird vorgesehen, Stand 3 zu einem Pistolenstand (25 m/50 m) umzugestalten und zu erweitern. Der bestehende Stand 4 (300 m) soll ebenfalls umgestaltet und modernisiert werden. Zusätzlich zu den Gebäudesanierungen der Stände 3 und 4 wird eine umfassende Lärmsanierung geplant. Neben weiteren Massnahmen, wie dem Einbau von Schallschutztunnels (Stand 4), von Lägerblenden und Schallschutzfenstern (Stand 3), sollen seitlich des Standes 3 eine Lärmschutzwand von rund 28 m Länge und bis zu 6 m Höhe und zwischen den Ständen 3 und 4 eine Lärmschutzwand von 324 m Länge und bis zu rund 13 m Höhe erstellt werden. Die Stände 3 und 4 werden insgesamt 15 25 m-Scheiben, 16 50 m-Scheiben sowie 24 300 m-Scheiben aufweisen. Geschossen werden soll an 36 Schiesshalbtagen werktags und 2 Schiesshalbtagen sonntags. Gegen das Sanierungsprojekt erhoben die Interessengemeinschaft IG Regionalschiessplatz Allschwilerweiher sowie die Gemeinden Allschwil und Binningen Einsprache. Das Bauinspektorat des Kantons Basel-Landschaft wies die Einsprachen mit Entscheid vom 21. März 2002 ab. Die Einsprecher gelangten hierauf an die Baurekurskommission des Kantons Basel-Landschaft. Diese wies die Beschwerden am 17. September 2002 ebenfalls ab. Die IG Regionalschiessplatz Allschwilerweiher und die Gemeinden Allschwil und Binningen reichten gegen den Entscheid der Baurekurskommission beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Beschwerde ein. Das Kantonsgericht hiess die Beschwerden mit Urteil Nrn. 180-182 vom 6. August 2003 gut. Das Gericht erwog im Wesentlichen, die Vorinstanzen hätten nicht geprüft, ob der Baugesuchsteller im Sinne der Vorsorge alle zumutbaren Massnahmen zur Begrenzung und Verminderung des Lärms in Betracht gezogen habe. Die Sanierung sei auch deshalb ungenügend, weil nur die Immissionsgrenzwerte der Empfindlichkeitsstufe III eingehalten würden. Für das angrenzende Wohngebiet müssten aber trotz der Aufstufung wegen Lärmvorbelastung die Werte der Empfindlichkeitsstufe II massgebend sein. Ferner sei zu Unrecht unterlassen worden, eine formelle Umweltverträglichkeitsprüfung anzustellen. Obwohl die Sanierung der Anlage zu einer Reduktion des Lärms führe, werde die Anlage in konstruktiver Hinsicht wesentlich verändert und belaste die Umwelt immer noch erheblich. Im Weiteren verletze die geplante rund 13 m hohe und 324 m lange Lärmschutzwand das im kantonalen Recht verankerte Verunstaltungsverbot. Der Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet sei massiv und lasse sich auch angesichts des öffentlichen Interesses an den militärischen Schiessübungen und am Lärmschutz nicht rechtfertigen. Das Baugesuch könne daher nicht bewilligt werden.