Citation: 8C_76/2007 06.07.2007 E. 3

In der Beschwerde wird ausserdem vorgebracht, die Vorinstanz habe Beweise willkürlich gewürdigt und zudem den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie sich auf eine gänzlich neue, unerwartete Argumentation gestützt habe. 3.1 Das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV dient einerseits der Sachaufklärung. Anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört das Recht des Betroffenen, sich vor dem Entscheid zur Sache zu äussern (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56 mit Hinweis). Anspruch auf vorgängige Anhörung besteht insbesondere, wenn das Gericht seinen Entscheid mit einer Rechtsnorm oder einem Rechtsgrund zu begründen beabsichtigt, die im bisherigen Verfahren nicht herangezogen wurden, auf die sich die Parteien nicht berufen haben und mit deren Erheblichkeit im konkreten Fall sie nicht rechnen konnten (BGE 128 V 272 E. 5b/bb S. 278, 126 I 19 E. 2c/aa S. 22, je mit Hinweisen; Michele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Diss. Bern 2000, S. 270 f.). 3.2 Mit der Verfügung vom 8. Mai 2006 verneinte die Familienausgleichskasse einen (weiteren) Anspruch der Beschwerdeführerin 2 auf volle Kinder- und Ausbildungszulagen und kürzte diese auf 40 %. Zur Begründung wurde erklärt: "Die Zulagen sind gemäss Teilzeitanspruch auf 40 % gekürzt." Die Rekurskommission erwog in ihrem die Verwaltungsverfügung bestätigenden Entscheid vom 21. August 2006, die Verwaltung habe den Prozentsatz von 40 % durch Vergleich des abgerechneten Lohns der Angestellten mit dem durchschnittlichen Lohn im entsprechenden Berufssegment ermittelt, wobei im konkreten Fall die Salärempfehlungen des Kaufmännischen Verbandes herangezogen worden seien. Wohl hänge die Zulagenhöhe gemäss dem massgebenden kantonalen Recht vom Beschäftigungsgrad und nicht von der Lohnsumme ab. Das Abstellen auf das Einkommen bilde jedoch gerade in Familienbetrieben "eine sinnvolle Methode, um die gewerbliche Gewichtung der mitarbeitenden Ehefrau vorzunehmen". Das von der Familienausgleichskasse angenommene marktübliche Jahreseinkommen von Fr. 49'620.- erscheine für eine als Büroangestellte tätige Person im Alter der betroffenen Angestellten ohne weiteres als angemessen. Der ihr tatsächlich ausbezahlte Lohn von Fr. 19'691.- entspreche somit rund 40 % des Vergleichseinkommens. 3.3 Das kantonale Verwaltungsgericht liess offen, ob sich Familienausgleichskasse und Rekurskommission zu Recht an einem marktüblichen Lohn von Fr. 49'620.- orientierten. Das Gericht selbst nahm ausdrücklich nicht auf den marktüblichen Lohn Bezug, sondern setzte den massgebenden Beschäftigungsgrad auf Grund anderer Überlegungen fest. Es erwog, der Arbeitgeber habe nie einen Wechsel von der anfänglichen Beschäftigung im Stundenlohn auf ein Vollpensum gemeldet. Die Angabe einer Vollzeitbeschäftigung sei "klar ein offensichtliches Konstrukt, um volle Familienzulagen zu erhalten". Bereits der zeitliche Ablauf spreche für diese Sichtweise, habe sich die Beschwerdeführerin 2 doch angemeldet, nachdem das Verwaltungsgericht einen Anspruch auf Kinder- und Ausbildungszulagen auch für im Betrieb mitarbeitende Ehegatten anerkannt habe. Mit der Anmeldung zum Leistungsbezug sei eine Lohnverdoppelung einhergegangen. Die Beschwerdeführerin 2 sei jedoch durch die Betreuung ihres behinderten Kindes in hohem Masse ausgelastet. Werde weiter berücksichtigt, dass in der Anmeldung vom 7. Februar 2001 als Hauptberuf "Hausfrau" angegeben worden sei, könne ganz offensichtlich nicht von einer Vollbeschäftigung zu Gunsten der Arbeitgeberin ausgegangen werden. So gesehen erscheine auch der Beschäftigungsgrad von 40 % ohne weiteres einleuchtend. 3.4 Das Verwaltungsgericht stützte sich, wie es selbst festhält, auf eine andere rechtliche Begründung als seine Vorinstanzen. Es stellte dabei in wesentlichen Teilen seiner Erwägungen auf Sachverhaltselemente ab, welche während des vorangegangenen Verfahrens nicht zur Diskussion gestanden hatten. Gestützt auf die Unterlagen und teilweise in antizipierter Beweiswürdigung gelangte es zum Ergebnis, die Beschwerdeführerin 2 werde durch die Betreuung ihres Kindes derart in Anspruch genommen, dass sie keiner vollzeitlichen Erwerbstätigkeit, sondern nur einer solchen im Umfang von 40 % nachgehen könne. Auch aus dem Zeitpunkt der Anmeldung und den gemeldeten Lohnzahlen lasse sich schliessen, dass das behauptete Vollpensum nicht der Wirklichkeit entspreche. Zu diesem Themenbereich hat die Vorinstanz indessen kein Beweisverfahren durchgeführt. Die Betroffenen hatten auch nicht Gelegenheit, sich zum für das Verwaltungsgericht entscheidrelevanten Sachverhalt und den angeführten Indizien zu äussern. Ein solches Vorgehen lässt sich mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV nicht vereinbaren. Dieser hätte geboten, den Beteiligten vorgängig Gelegenheit zur Stellungnahme zu bieten. Die beschränkte Kognition des Bundesgerichts (E. 1 hievor) steht auch in diesem Punkt einer Heilung des Verfahrensmangels entgegen.