Citation: 2P.152/2006 08.12.2006 E. 1

1.1 Der angefochtene Entscheid ist kantonal letztinstanzlich und stützt sich auf kantonales Recht. Dagegen steht kein anderes Rechtsmittel als die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht offen (vgl. Art. 84 ff. OG). 1.2 Nach Art. 88 OG steht das Recht zur Beschwerdeführung Bürgern (Privaten) und Korporationen bezüglich solcher Rechtsverletzungen zu, die sie durch allgemein verbindliche oder sie persönlich treffende Erlasse oder Verfügungen erlitten haben. Gemäss ständiger Rechtsprechung kann mit staatsrechtlicher Beschwerde lediglich die Verletzung in rechtlich geschützten Interessen gerügt werden; zur Verfolgung bloss tatsächlicher Vorteile oder zur Geltendmachung allgemeiner öffentlicher Interessen steht die staatsrechtliche Beschwerde nicht zur Verfügung (BGE 129 I 113 E. 1.2 S. 117; 129 II 297 E. 2.1 S. 300, je mit Hinweisen). Die Legitimation bestimmt sich im bundesgerichtlichen Verfahren ausschliesslich nach Art. 88 OG. 1.3 Nach der Rechtsprechung zu Art. 88 OG kann ein Beamter seine Nichtwiederwahl mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung des Willkürverbots nur anfechten, wenn er nach dem kantonalen Recht einen Anspruch auf Wiederwahl hat (BGE 120 Ia 110 E. 1a S. 112 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 2P.9/2006 vom 16. Mai 2006, E. 1.3). Analog ist der in einem zeitlich unbefristeten öffentlichrechtlichen Anstellungsverhältnis stehende staatliche Mitarbeiter gegen eine Kündigung nur zur Willkürrüge legitimiert, soweit das kantonale Gesetzesrecht, dessen willkürliche Anwendung behauptet wird, die Zulässigkeit der Kündigung von materiellen Voraussetzungen abhängig macht (BGE 120 Ia 110 E. 1b S. 112). An dieser zu Art. 4 der alten Bundesverfassung (aBV) entwickelten Praxis hielt das Bundesgericht auch in Bezug auf Art. 9 der neuen Bundesverfassung (BV) fest (vgl. allgemein zur Legitimation bei der Willkürrüge BGE 126 I 81 E. 4-6 sowie im Zusammenhang mit der Frage der Kündigung eines öffentlichrechtlichen Anstellungsverhältnisses etwa das Urteil des Bundesgerichts 2P.257/2005 vom 2. März 2006, E. 1.2). 1.4 Im vorliegenden Fall war der Beschwerdeführer nicht auf Amtszeit gewählt. Er stand vielmehr in einem unbefristeten öffentlichrechtlichen Anstellungsverhältnis (vgl. Art. 2 Abs. 2 der Personalverordnung vom 30. November 1998 des Kantons Appenzell Innerrhoden [PeV]). Art. 2 Abs. 1 PeV verweist generell auf die Bestimmungen des Obligationenrechts, soweit die Personalverordnung keine anderen Regelungen enthält. Hinsichtlich der Kündigung von Anstellungsverhältnissen regelt die Personalverordnung lediglich die Kündigungsfristen (vgl. Art. 39 PeV). Insbesondere wird die Ausübung des Kündigungsrechts nicht von (zusätzlichen) materiellen Voraussetzungen abhängig gemacht. Damit ist der Kanton als Arbeitgeber bei der Ausübung des Kündigungsrechts, unter Vorbehalt der in Art. 336 OR (missbräuchliche Kündigung) und Art. 336c OR (Kündigung zur Unzeit) umschriebenen Tatbestände, grundsätzlich frei. Kündigungsentscheide stehen mithin - abgesehen von den genannten Schranken des Obligationenrechts - im Ermessen der zuständigen Behörden. Dass die Kündigung missbräuchlich oder zur Unzeit erfolgt sei, wird vorliegend nicht geltend gemacht. Der Beschwerdeführer ist damit nicht in rechtlich geschützten Interessen betroffen. 1.5 Daran ändert nichts, dass die kantonalen Behörden zusätzliche rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit der Kündigung aufgestellt haben. So ging insbesondere das Kantonsgericht davon aus, der Staat habe bei Kündigungsentscheiden allgemein das Gebot der Verhältnismässigkeit (nebst den Schranken des Obligationenrechts sowie den übrigen Anforderungen rechtsstaatlichen Handelns) zu beachten. Namentlich müssten sich Kündigungen aus organisatorischen Gründen als erforderlich erweisen. Werde insbesondere eine Stelle, ein Amt oder eine Organisationseinheit aufgehoben, dann müsse - sinngemäss und logischerweise vor der Kündigung - geprüft werden, ob der Mitarbeiter sich fachlich oder persönlich für eine interne Versetzung eigne und eine geeignete und zumutbare Stelle offen stehe. Solche Kriterien mögen zwar als Richtlinie für die Ausübung des Ermessens dienen. Dass ein kantonales Verwaltungsgericht in seiner Praxis verlangt, die zuständige Behörde habe ihr Ermessen pflichtgemäss auszuüben oder sachliche Gründe zu beachten, ist für die Legitimation zur Willkürbeschwerde aber unerheblich. Diese ergibt sich nicht daraus, dass das Gemeinwesen bei der Ausübung seines Kündigungsrechts die Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns zu beachten hat und seine Ermessensbetätigung von den kantonalen Rechtsmittelinstanzen daran gemessen werden kann (Urteil 2P.104/2004 vom 14. März 2005, E. 6.2, mit Hinweisen). Massgebend ist einzig, ob das kantonale Gesetzesrecht, dessen Auslegung und Anwendung auf Willkür hin überprüft werden soll, inhaltliche Voraussetzungen an die Kündigung des Angestellten knüpft (vgl. BGE 120 Ia 110 E. 1b S. 112). Dies trifft hier nicht zu. 1.6 In seiner Urteilsbegründung bezieht sich das Kantonsgericht eher beiläufig auch auf allfällige Entschädigungszahlungen, wie sie der Beschwerdeführer bei ihm geltend gemacht hatte. Es ist fraglich, kann hier aber offen bleiben, ob entsprechende Entschädigungsforderungen allenfalls die Legitimation in der Sache begründen könnten. Zu solchen Zahlungen hatte sich der Kündigungsentscheid der Standeskommission nämlich nicht geäussert, weshalb insoweit gar kein Streitgegenstand vorlag, über den das Kantonsgericht beschwerdeweise entscheiden konnte. Es ist auch nicht ersichtlich, dass es dies rechtswirksam tat und tun wollte. Damit fehlt es insofern an einem vor Bundesgericht anfechtbaren Entscheid. 1.7 Trotz fehlender Legitimation in der Sache selbst kann ein Beschwerdeführer aufgrund seiner Parteistellung im kantonalen Verfahren die Verletzung von Verfahrensvorschriften rügen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (BGE 129 I 217 E. 1.4 S. 222 mit Hinweisen). Das nach Art. 88 OG erforderliche rechtlich geschützte Interesse ergibt sich diesfalls nicht aus der Berechtigung in der Sache, sondern aus der Teilnahme am kantonalen Verfahren. Eine solche ist stets dann gegeben, wenn dem Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren Parteistellung zukam. Dieser kann mit staatsrechtlicher Beschwerde die Verletzung jener Parteirechte rügen, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht oder unmittelbar aufgrund der Verfassung zustehen. Hingegen ist es nicht zulässig, auf dem Umweg über die Rüge der Verletzung von Verfahrensvorschriften dem Richter materielle Fragen zur Prüfung vorzulegen. Ein in der Sache nicht legitimierter Beschwerdeführer kann deshalb weder die Beweiswürdigung kritisieren, noch geltend machen, die Begründung sei materiell unzutreffend, noch die Tatsache rügen, dass seine Anträge wegen Unerheblichkeit oder aufgrund antizipierter Beweiswürdigung abgelehnt wurden. Die Beurteilung dieser Fragen kann von der Prüfung der materiellen Sache nicht getrennt werden. Auf eine solche hat der in der Sache selbst nicht Legitimierte keinen Anspruch (BGE 120 Ia 157 E. 2a/bb S. 160, mit Hinweisen). Dass ein kantonaler Entscheid allenfalls inhaltlich Fragen aufwirft, vermag die Beschwerdebefugnis nicht zu verschaffen. 1.8 Soweit der Beschwerdeführer eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung bzw. willkürliche Beweiswürdigung bezüglich der Möglichkeit seiner Weiterbeschäftigung beim Kanton rügt, kann demnach auf die Beschwerde mangels Legitimation nicht eingetreten werden. Zulässig ist hingegen die Rüge des Beschwerdeführers, die kantonalen Behörden hätten seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie ihm die Einsicht in die Akten bzw. in bestimmte Aktenstücke verweigerten.