Citation: 9C_903/2008 21.01.2009 E. 3

Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht erkannt hat, dass die Schadenersatzforderung gegenüber dem Beschwerdegegner verjährt sei. Dabei steht fest und ist unbestritten, dass die Verjährungsfristen des Art. 52 Abs. 3 AHVG und nicht etwa längere strafrechtliche im Sinne von Abs. 4 derselben Bestimmung zur Anwendung gelangen, nachdem die gegen den Beschwerdegegner im Zusammenhang mit der konkursiten Firma unter anderem wegen Betrugs eingeleiteten Strafuntersuchungen am 15. Dezember 2006 eingestellt worden sind (Auskunft der Staatsanwaltschaft Y.________ vom 13. August 2008). 3.1 Die Vorinstanz erwog, mit der Verfügung vom 18. August 2004 habe die Kasse die Verjährungsfrist vorerst gewahrt. Als einzigen den Lauf der Verjährung unterbrechenden Akt erwähnte sie den kantonalen Entscheid vom 28. Februar 2005 (der Kasse am 30. März zugestellt); hinsichtlich der Arbeitgeberkontrolle vom 13. Juni 2007 verneinte sie eine derartige Wirkung mit der Begründung, es handle sich nicht um eine "gerichtliche Handlung der Parteien" nach Art. 138 Abs. 1 OR. Da die Kasse die Verfügung vom 2. (recte 6.) Dezember 2007 mehr als zwei Jahre nach der Eröffnung des kantonalen Entscheides erlassen habe, sei die Verjährungsfrist abgelaufen und die Schadenersatzforderung mithin verjährt. 3.2 Nach Auffassung der Ausgleichskasse ist die Verjährungsfrist auf jeden Fall eingehalten. Sie stellt sich auf den Standpunkt, diese sei mit der verfügungsweisen Geltendmachung des Schadenersatzbetrages am 18. August 2004 ein für allemal gewahrt worden. Ohnehin fände nicht die zweijährige Verjährungsfrist Anwendung, weil der Schaden zu den Zeitpunkten, welche die Vorinstanz als für die Auslösung bzw. Unterbrechung der Verjährungsfrist als massgebend betrachtet habe, nicht bekannt gewesen sei, habe doch das kantonale Gericht mit Entscheid vom 28. Februar 2005 die Sache zur Klärung der Schadenshöhe an die Kasse zurückgewiesen; massgebend sei die fünfjährige Frist, welche mit Eintritt des Schadens am 24. November 2003 (Ausstellung der Verlustscheine) zu laufen begonnen habe und in der Folge immer wieder rechtzeitig unterbrochen worden sei. Selbst wenn von der zweijährigen Verjährungsfrist auszugehen wäre, fände nach einer Unterbrechung einheitlich analog Art. 120 Abs. 1 DBG eine fünfjährige Frist Anwendung. In Bezug auf die möglichen Unterbrechungshandlungen sei zu berücksichtigen, dass über die in Art. 135 OR genannten Handlungen hinaus weitere Akte in Frage kämen. Auf jeden Fall hätten die Bemühungen der Kasse um Akteneinsicht und die Mitteilung der Einstellung des Strafverfahrens die Verjährungsfrist jeweils rechtzeitig unterbrochen. Mit Blick auf das Verbot rechtsmissbräuchlichen Verhaltens sei das fehlende Bemühen des Beschwerdegegners, bei der Schadensermittlung mitzuwirken, als Verjährungsverzicht zu werten. 3.3 Der Beschwerdegegner schliesst sich der Auffassung des kantonalen Gerichts an, wonach die Forderung verjährt sei. Er weist darauf hin, dass die Verwirkungsfristen des alten Rechts auf den 1. Januar 2003 in Verjährungsfristen umgewandelt worden seien. Die Ausführungen der Kasse, wonach die fünfjährige Verjährungsfrist Anwendung finde, seien konstruiert. Weshalb nach Unterbruch der zweijährigen Verjährungsfrist stets eine fünfjährige laufen solle, sei nicht nachvollziehbar. Unbehelflich seien auch die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Unterbrechungsgründe. Was schliesslich ihre Billigkeitsüberlegungen anbelange, übergehe die Kasse, dass er nie versucht habe, den Erlass der Schadenersatzverfügung hinauszuzögern, und sich nie geweigert habe, Unterlagen einzureichen oder Auskunft zu geben.