Citation: 2A.168/2005 06.09.2005 E. 3

3.1 Gemäss Art. 19 BGFA verjährt die disziplinarische Verfolgung ein Jahr, nachdem die Aufsichtsbehörde vom beanstandeten Vorfall Kenntnis hatte (Abs. 1); diese (relative) Verjährungsfrist wird durch jede Untersuchungshandlung der Aufsichtsbehörde unterbrochen (Abs. 2). Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, die Verjährung nach Art. 19 Abs. 1 BGFA sei bereits eingetreten, als der Disziplinarentscheid der Aufsichtsbehörde vom 6. Oktober 2003 am 22. Juli 2004 versandt wurde. Das Obergericht hat hiergegen ausgeführt, die Verjährungsfrist sei gemäss Art. 19 Abs. 2 BGFA zuletzt durch eine Nachfrage vom 4. August 2003 beim Beschwerdeführer, ob er eine weitere Stellungnahme abgeben wolle, unterbrochen worden. Mithin verneinte es die Verjährung. Dieser Schluss des Obergerichts ist zutreffend. Es kann offen gelassen werden, ob dem Eintritt der relativen Verjährungsfrist nicht auch die Entscheidfällung am 6. Oktober 2003 entgegensteht (vgl. dazu BGE 101 IV 392 E. 3 S. 394; 121 IV 64 E. 2 S. 65 f.; 130 IV 101 E. 2.1 S. 103 f.). Die Anfrage durch die Aufsichtsbehörde bzw. ihre Präsidentin beim Beschwerdeführer, ob die Abgabe einer Stellungnahme erwünscht sei, stellt eine Untersuchungshandlung im Sinne von Art. 19 Abs. 2 BGFA dar (vgl. Tomas Poledna, a.a.O., N. 8 zu Art. 19). Der Beschwerdeführer erklärt zwar, er könne sich nicht mehr erinnern, dass ihm damals (erneut) die Möglichkeit zu einer Stellungnahme eingeräumt worden ist. Dies hätte aus seiner Sicht ohnehin keinen Sinn gemacht, da er bereits mit Schreiben vom 23. Juni 2003 definitiv auf eine ergänzende schriftliche Stellungnahme verzichtet habe. Dieses Vorbringen ist indes nicht geeignet, die Feststellung des Obergerichts, die entsprechende Anfrage habe am 4. August 2003 stattgefunden, als offensichtlich unrichtig erscheinen zu lassen (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG). Immerhin stützt sie sich auf einen Eintrag der Präsidentin der Aufsichtsbehörde im Manual unter dem genannten Datum. Noch bevor überhaupt von Verjährung die Rede war, hatte die Aufsichtsbehörde in ihrem Entscheid vom 6. Oktober 2003 (dortige E. 4 am Ende) zudem ausgeführt, dass der Beschwerdeführer am 4. August 2003 auf eine ergänzende Stellungnahme gegenüber der Präsidentin der Aufsichtsbehörde verzichtet hatte. Wie diese in ihrer Vernehmlassung ausserdem richtig bemerkt hat, hatte der Beschwerdeführer in seinem Schreiben vom 23. Juni 2003 ausdrücklich eine mündliche Verhandlung verlangt. Damit durfte die Aufsichtsbehörde davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer anlässlich der gewünschten mündlichen Verhandlung zur Sache Stellung nehmen wollte. Nachdem sie ihm aber mitgeteilt hatte, dass keine mündliche Verhandlung durchgeführt werde, ist nachvollziehbar, dass sie bei ihm am 4. August 2003 nochmals nachfragte, ob er nun doch eine ergänzende schriftliche Stellungnahme abgeben wolle. 3.2 Soweit der Beschwerdeführer behauptet, Verjährung wäre (auch) bei Anwendung von kantonalem Recht eingetreten, kann dem ebenso wenig gefolgt werden: Das Obergericht hat richtig festgehalten, dass das (alte) kantonale Anwaltsgesetz vom 30. November 1981 keine Bestimmung über die Verjährung enthielt. Praxisgemäss sei lediglich bei weit zurückliegenden Verfehlungen des Anwalts im Rahmen des Opportunitätsprinzips von einer Sanktion Umgang genommen worden. Als Beispiel hat das Obergericht eine Verfehlung genannt, welche zehn Jahre zurückliegt. Im Hinblick auf den Beschwerdeführer vermöge eine Sanktion weiterhin Wirkungen zu erbringen, zumal dieser seine Pflichtwidrigkeiten noch vor der Aufsichtsbehörde als Lappalie bezeichnet habe. Weder behauptet der Beschwerdeführer noch legt er dar, dass die erwähnte Praxis das Willkürverbot verletze oder dass das Obergericht insoweit gegen das Rechtsgleichheitsgebot verstossen hätte. Er wendet hingegen ein, aus dem Zeitablauf zeige sich, dass eine Disziplinierung kaum noch Wirkungen zeitigen könne. Dass dem nicht so ist, ergibt sich schon aus den Ausführungen in Erwägung 2.7.2 hiervor. Da der Beschwerdeführer weiterhin überzeugt war, seine Äusserungen seien gerechtfertigt, war die Disziplinierung durchaus geeignet, ihn zu künftigem korrektem Verhalten anzuhalten.