Citation: 5P.380/2000 28.11.2000 E. 2

2.- Wer durch einen Arrest in seinen Rechten betroffen ist, kann innert zehn Tagen, nachdem er von dessen Anordnung Kenntnis erhalten hat, beim Arrestrichter Einsprache erheben (Art. 278 Abs. 1 SchKG). Die Beschwerdeführerin macht geltend, die kantonalen Richter seien in Willkür verfallen, indem sie erst die Zustellung der Arresturkunde am 29. Februar 2000 als fristauslösend erachtet hätten, wiewohl die Arrestschuldnerin bereits am 23. Februar 2000 aufgrund der ihr gewährten Akteneinsicht vom Arrestbefehl und damit vom Arrest Kenntnis erhalten habe. a) Aus dem Wortlaut von Art. 278 Abs. 1 SchKG ergibt sich nicht zwingend, dass die Frist für die Einsprache gegen den Arrestbefehl für den Arrestschuldner erst ab dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, in dem ihm die Arresturkunde zugestellt worden ist. Die Gesetzesbestimmung besagt einzig, dass der Betroffene von der Anordnung des Arrestes Kenntnis erhalten haben muss. Unter der Herrschaft des alten Rechts ist das Bundesgericht in einem Fall mit internationalem Bezug davon ausgegangen, die Frist für die staatsrechtliche Beschwerde gegen den Arrestbefehl beginne mit der effektiven Kenntnis des Arrestes (nicht veröffentlichter Entscheid des Bundesgerichts vom 19. Dezember 1995 i.S. CBS [5P. 362/1995]). Der Grund lag darin, dass die Arrestschuldnerin bereits im Juli 1993 vom Arrest Kenntnis gehabt hatte und die Berufung auf die erst am 18. Juli 1995 erfolgte Zustellung des Arrestbefehls daher als rechtsmissbräuchlich anzusehen war. Aus den Umständen dieses Falles erhellt, dass sich diese Rechtsprechung nicht ohne weiteres auf den nunmehr zu beurteilenden Fall übertragen lässt. Nicht zu vergleichen ist der vorliegende Fall sodann mit BGE 104 III 12, wonach die Frist für den Rechtsvorschlag bzw. für die Beschwerde gegen die Zustellung mit der tatsächlichen Kenntnisnahme des Zahlungsbefehls durch den Schuldner beginne. Diesem Entscheid lag der Umstand zu Grunde, dass der Zahlungsbefehl der Schuldnerin nicht rechtsgültig zugestellt worden war, sie aber später auf andere Weise davon Kenntnis genommen hatte (BGE 104 III 12). b) Das Gesetz stellt nicht nur in Art. 278 Abs. 1 SchKG auf die Kenntnisnahme ab. Auch für die Erhebung der Beschwerde an die Aufsichtsbehörde ist vorgesehen, dass sie binnen zehn Tagen seit dem Tage angebracht werden muss, an welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung "Kenntnis erhalten hat" (Art. 17 Abs. 2 SchKG). Diese Bestimmung ist seit jeher dahin verstanden worden, dass dort, wo das Gesetz eine bestimmte Art der Kenntnisgabe verlangt, erst dadurch die Frist ausgelöst wird, gleichviel ob der Betroffene schon früher darum wusste oder nicht (BGE 27 I 265 E. 3 S. 269; 38 I 307 f.; 107 III 7 E. 2 S. 11; Blumenstein, Handbuch des schweizerischen Schuldbetreibungsrechts, Bern 1911, S. 85 f.; Jaeger, Das Bundesgesetz betreffend Schuldbetreibung und Konkurs, Band 1, 3. Aufl. 1911, N. 11 zu Art. 17 SchKG; Jaeger/Daeniker, Schuldbetreibungs- und Konkurs-Praxis der Jahre 1911-1945, Band 1 1947, N. 11 zu Art. 17 SchKG). Art. 276 Abs. 2 SchKG schreibt vor, dass dem Arrestschuldner eine Abschrift der Arresturkunde zugestellt wird. c) In der Literatur wird angenommen, der Arrestschuldner erhalte fristauslösend vom Arrest auch Kenntnis, wenn er beim Arrestvollzug zugegen sei (Gasser, Das Abwehrdispositiv der Arrestbetroffenen nach revidiertem SchKG, ZBJV 130/1994, S. 601; Reiser, Basler Kommentar SchKG III, N. 29 f. zu Art. 278 SchKG). Diese Rechtsfolge wird von Jaeger/Walder/Kull/Kottmann (Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Auflage Zürich 1997, N. 11 zu Art. 278 SchKG) im Interesse der Rechtssicherheit abgelehnt; für diese Autoren ist einzig die Zustellung der Arresturkunde massgebend, ebenso für Ottomann (Der Arrest, ZSR 115/1996, S. 257). Etwas nuancierter äussert sich Stoffel (Das neue Arrestrecht, AJP 1996 S. 1410 lit. b 2., der festhält, dass der Arrestschuldner "normalerweise" mit der Zustellung des Arrestprotokolls von der Arrestanordnung Kenntnis erhalte.