Citation: 4A_67/2024 E. 3.5

3.5. Die Beschwerdeführerinnen zeigen nicht auf, dass die Vorinstanz von dem ihr zustehenden Ermessen falschen Gebrauch gemacht hätte. Sie beschränken sich darauf, zu behaupten, die Generalklausel von Art. 99 Abs. 1 lit. d ZPO müsse weit ausgelegt werden, da die (drohende) Zahlungsunfähigkeit nach Art. 99 Abs. 1 lit. a-c ZPO "nur vage und höchstens inzident" erscheine; die Vorinstanz habe jedoch in entgegengesetzter Weise die Anwendung der Generalklausel unzulässigerweise eingeschränkt. Diese Auslegung der Beschwerdeführerinnen widerspricht dem Wortlaut und dem Sinn und Zweck der Bestimmung. Art. 99 Abs. 1 lit. d ZPO verlangt eine " erhebliche Gefährdung der Parteientschädigung" (Herv. beigefügt; vgl. zit. Urteil 5A_604/2021 E. 3.4.3). Zudem trägt die Argumentation der Beschwerdeführerinnen dem Umstand nicht Rechnung, dass der Zugang zur Justiz nicht übermässig eingeschränkt werden darf (Urteil 5A_916/2016 vom 7. Juli 2017 E. 2.4.4; vgl. im konkreten Einzelfall auch hiernach E. 4.3). In der Lehre wird denn auch ausgeführt, es würden nur noch wenige zusätzliche Tatbestände verbleiben, die geeignet seien, eine "erhebliche Gefährdung der Parteientschädigung" im Sinne von Art. 99 Abs. 1 lit. d ZPO zu begründen (SCHMID / JENT - SØRENSEN, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kurzkommentar, 3. Aufl. 2021, N. 12 zu Art. 99 ZPO). Wohl ist den Beschwerdeführerinnen betreffend Art. 99 Abs. 1 lit. a ZPO insoweit recht zu geben, als ein ausländischer Wohnsitz oder Sitz des Klägers kein Indiz für dessen Zahlungsunfähigkeit oder -unwillig-keit darstellt. Sie blenden damit aber aus, dass hier nicht die Zahlungsfähigkeit oder -moral des potentiellen Schuldners im Vordergrund steht, sondern die erschwerte Einbringlichkeit im Vergleich zu einem im Inland wohnhaften Schuldner. Im Fall des fehlenden klägerischen Wohnsitzes oder Sitzes in der Schweiz ist denn auch unwiderlegbar von einer erheblichen Gefährdung der Einbringlichkeit der Parteientschädigung für die beklagte Partei auszugehen, der ihr grundsätzlich Anspruch auf Sicherstellung gibt (BGE 141 III 155 E. 4.3; Urteil 4A_541/2022 vom 6. Januar 2023 E. 2.1). Auch die Kritik an der in Art. 99 Abs. 1 lit. b ZPO vorgesehenen Zahlungsunfähigkeit verfängt nicht. So ist offensichtlich, dass die Konkurseröffnung oder ein laufendes Nachlassverfahren ebenso wie das Bestehen von Verlustscheinen sichere Zeichen sind, die den Kläger zahlungsunfähig erscheinen lassen. Entsprechend gelten die Tatbestände nach Art. 99 Abs. 1 lit. b ZPO als eine unwiderlegbare gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit (Sterchi, a.a.O., N. 19 zu Art. 99 ZPO; RÜEGG/RÜEGG, in: Basler Kommentar, Schweizerisches Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 13-15 zu Art. 99 ZPO; SCHMID / JENT - SØRENSEN, a.a.O., N. 5 zu Art. 99 ZPO). Ebenso wenig etwas für sich ableiten können die Beschwerdeführerinnen daraus, dass Art. 99 Abs. 1 lit. c ZPO auch offene Prozesskosten in einem Verfahren mit einer Drittpartei erfasst (vgl. Denis Tappy, in: Commentaire romand, Code de procédure civile, 2. Aufl. 2019, N. 36 zu Art. 99 ZPO; STERCHI, a.a.O., N. 25 zu Art. 99 ZPO). Die Vorinstanz hat ihr Ermessen nicht überschritten, wenn sie die Generalklausel von Art. 99 Abs. 1 lit. d ZPO daran misst, dass die dort vorgesehenen "andere[n] Gründe" in ihrer Wertung den vorangehenden ausdrücklich geregelten Fällen ähnlich sein müssen und die Gefährdung entsprechend in diesem Sinne erheblich sein muss. Die Beschwerdeführerinnen vermögen nicht darzutun, dass die Vorinstanz von dem ihr zustehenden Ermessen falschen Gebrauch gemacht hätte oder dass sie rechtserhebliche Umstände ausser Acht gelassen hätte. Auch legen sie nicht dar, dass der Entscheid der Vorinstanz im Ergebnis offensichtlich unbillig wäre und sich in stossender Weise als ungerecht erweist.