Citation: 5A_250/2023 E. 3

Vor Kantonsgericht hatte sich der - damals noch anwaltlich vertretene - Beschwerdeführer auf die Nichtigkeit der zu vollstreckenden Rückerstattungsverfügung der Beschwerdegegnerin vom 11. Februar 2021 berufen, da auf der Verfügung unter den eingesehenen Dokumenten kein Gemeinderatsbeschluss angeführt sei, womit nicht davon ausgegangen werden könne, dass ein solcher Entscheid durch den Gesamtgemeinderat gefällt worden sei. Wenn kein solcher Beschluss existiere, hätten der Gemeindepräsident und der Schreiber eigenmächtig entschieden. Diese seien zum Erlass einer Verfügung nicht zuständig. Das Kantonsgericht hat erwogen, schwerwiegende Zuständigkeitsfehler seien nicht ersichtlich. Aufgrund des Dispositivs könne davon ausgegangen werden, dass der Gesamtgemeinderat darüber befunden habe, auch wenn der Gemeinderatsbeschluss in der Verfügung nicht erwähnt und im Betreibungsverfahren nicht beigelegt worden sei. Rechtsöffnungstitel sei allein die Verfügung. Es sei nicht vorgesehen, die Grundlagen der Verfügung bzw. weitere Urkunden im Rechtsöffnungsverfahren einzubringen. Gestützt auf Art. 97 Abs. 1 des Gemeindegesetzes vom 5. Februar 2004 (GemG; SGS 175.1) müssten amtliche Urkunden der öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen einzig mit den Unterschriften ihres Präsidenten und ihres Sekretärs oder ihrer bezeichneten Vertreter versehen sein. Art. 97 Abs. 2 GemG sehe zwar vor, dass die Urkunden die Verfügungen der zuständigen Organe erwähnen müssten, auf Grund derer sie ausgefertigt würden. Soweit die Tatsache, dass der Gemeinderatsbeschluss in der Verfügung nicht erwähnt werde, einen Mangel darstellen sollte, sei dieser jedoch nicht gravierend und berechtige einzig zur Anfechtung der Verfügung. Eine offensichtliche funktionelle oder sachliche Unzuständigkeit, die zur Nichtigkeit führe, sei in der Verfügung nicht zu erblicken. Insbesondere sei die Beschwerdegegnerin für den Erlass der Rückerstattungsverfügung zuständig.