Citation: 5A_90/2008 08.04.2008 E. 2

2.1 Vorliegend geht es um die unentgeltliche Verbeiständung in den beiden erstinstanzlichen Verfahren betreffend die vorsorgliche und ordentliche fürsorgerische Freiheitsentziehung (AG 02 2007 208 und AG 02 2007 229) und in den beiden obergerichtlichen Beschwerdeverfahren (OG 30 07 24 und 27). Die Vorinstanz verweigerte die unentgeltliche Verbeiständung für beide erstinstanzlichen Verfahren und die Rechtsmittelverfahren in erster Linie wegen fehlender Notwendigkeit anwaltlicher Verbeiständung, in zweiter Linie aber auch mit der sehr summarisch begründeten Aussichtslosigkeit, weil der Beschwerdeführer bzw. sein Anwalt den Ausführungen des Amtsgerichtspräsidiums nichts Neues habe entgegenhalten können. 2.2 Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht vor, die Notwendigkeit der unentgeltlichen Verbeiständung in Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV verneint zu haben. Zur Begründung seiner Rüge macht er hauptsächlich geltend, nach dem angefochtenen Entscheid sei er schizophren und drogensüchtig und leide damit an einer Geisteskrankheit im Sinn von Art. 397a Abs. 1 ZGB, weswegen er mit Medikamenten behandelt werde. Unter diesen Umständen sei fraglich, ob er, wie das Obergericht im angefochtenen Entscheid weiter dafürhalte, durchaus luzide genug gewesen sei, seine Interessen auf sich allein gestellt geltend zu machen. Dass das Verfahren in tatsächlicher Hinsicht keine Schwierigkeiten geboten habe, bedeute noch nicht, dass sich keine relevanten Rechtsfragen gestellt hätten. In diesem Zusammenhang sei auf die Vorgehensweise bei der Beweiserhebung, insbesondere auf die telefonische Befragung der Mutter hinzuweisen. Zudem sei dem Antrag auf Entlassung schliesslich entsprochen worden. Ferner habe das Obergericht die Untersuchungsmaxime nicht beachtet. Sodann hänge der Entscheid auch nicht, wie vom Obergericht angenommen, primär von einer Beurteilung des Gesundheitszustandes ab. Zu berücksichtigen gelte es in erster Linie die persönliche Fürsorge und die Belastung, die das Verhalten des Betroffenen für die Umgebung darstelle; schliesslich frage sich, ob es aufgrund des öffentlichen Interesses geboten sei, der betroffenen Person Hilfe zu gewähren. Dabei handle es sich um eine typisch juristische Problematik, die zur Anrufung eines Gerichts berechtigte. 2.3 Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat die bedürftige Partei Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen. Dabei fallen neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe in Betracht, wie etwa seine Fähigkeit, sich im Verfahren zurecht zu finden (BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232; 122 I 49 E. 2c/bb S. 51, 275 E. 3a S. 276; 120 Ia 43 E. 2a S. 44 f. mit Hinweisen). Dass das entsprechende Verfahren von der Untersuchungsmaxime beherrscht wird, schliesst die unentgeltliche Verbeiständung nicht aus (BGE 122 II 8; 125 V 32 E. 4b S. 36). Ein geistiges Gebrechen der betroffenen Person lässt indes für sich allein noch nicht auf deren Unfähigkeit schliessen, sich im Verfahren zurecht zu finden. In den Verfahren betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung leiden die Betroffenen in der Regel an derartigen gesundheitlichen Störungen, wobei sich aber immer wieder zeigt, dass sie dennoch ihre Rechte im Zusammenhang mit der Anstaltseinweisung ausreichend wahrnehmen können (Spirig, Zürcher Kommentar, N. 63 zu Art. 397d ZGB). In Fällen, wo das Verfahren besonders stark in die Rechtsstellung der betroffenen Person eingreift, muss die unentgeltliche Verbeiständung grundsätzlich geboten sein (BGE 119 Ia 264 E. 3b S. 265). Nichts anderes ergibt sich aus Art. 397f Abs. 2 ZGB, wonach das Gericht dem Betroffenen "wenn nötig" einen Beistand zu bestellen hat. Auch wenn nach dem Gesagten eine rechtskundige Verbeiständung im Verfahren betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung nicht generell geboten ist, muss angesichts der Schwere des Eingriffs bei Grenz- und Zweifelsfällen eher zu Gunsten der betroffenen Person entschieden werden (5A_368/2007 vom 18. September 2007, E. 3). 2.4 Gestützt auf diese Grundsätze hat das Bundesgericht eine gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Verbeiständung erhobene Beschwerde gutgeheissen, weil die Schwere der geistigen Störung begründete Zweifel aufkommen liess, dass die Betroffene auf sich allein gestellt in der Lage gewesen wäre, ihre Rechte vor Gericht wahrzunehmen (Urteil 5A_393/2006 vom 8. November 2006, E. 2.3). Eine weitere Gutheissung erfolgte in einem ähnlich gelagerten Fall, wobei hier die Schwere der geistigen Störung auf die Unfähigkeit zur selbständigen Wahrung der Interessen vor Gericht schliessen liess (Urteil 5A_368/2007 vom 18. September 2007, E. 2). In einem weiteren Fall wurde Art. 29 Abs. 3 BV als verletzt betrachtet, weil einerseits die Schwierigkeit beim Abfassen einer formell korrekten Beschwerde nicht zu unterschätzen war und anderseits die wirksame Anfechtung auf Grund widersprüchlicher Grundlagen nicht einfach erschien (Urteil 5A_595/2007 vom 26. November 2007, E, 3.2). Gutgeheissen wurde schliesslich eine Beschwerde, weil sich der angefochtene Entscheid namentlich nicht zur Frage der Notwendigkeit der Verbeiständung äusserte (Urteil 5A_72/2007 vom 5. April 2007, E. 2.4).