Citation: 6B_528/2010 16.09.2010 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Anwendung von § 57 StPO/ZG, da die Vorinstanz für die Entschädigung nicht auf den für das Untersuchungs- und Hauptverfahren tatsächlich getätigten und ausgewiesenen Aufwand seines Rechtsvertreters von insgesamt 1'179 Stunden abgestellt habe. 2.1 Das Strafgericht entschädigte den Beschwerdeführer nach Ermessen, wobei es den angemessenen Stundenaufwand für das Untersuchungsverfahren auf 250 Stunden, jenen im Zusammenhang mit dem Begehren um Einstellung des Verfahrens auf 40 Stunden, für das Überweisungs- und Hauptverfahren auf 120 Stunden und für das eigentliche Hauptverfahren auf 210 Stunden festsetzte. Die Vorinstanz führt dazu aus, der von den Verteidigern der Mitbeschuldigten N.________ und O.________ getätigte Stundenaufwand betrage rund einen Drittel bzw. einen Viertel des vom Beschwerdeführer geltend gemachten Aufwands von 1'179 Stunden. Aus den von ihm eingereichten Rechnungen seien aber keine speziellen Aufwendungen ersichtlich, welche die enormen Unterschiede im Zeitaufwand rechtfertigen würden. Auch lasse er in seiner Beschwerdeschrift Ausführungen hierzu vermissen. Angesichts der im Vergleich zu den Beschuldigten N.________ und O.________ exorbitanten Höhe des geltend gemachten Zeitaufwands sei es nicht zumutbar, sämtliche in den eingereichten Rechnungen aufgeführten Positionen auf ihre Angemessenheit zu überprüfen. Unter diesen Umständen sei das Vorgehen des Strafgerichts, keine nähere Prüfung der Honorarnoten vorzunehmen, sondern den notwendigen Verteidigungsaufwand nach Ermessen festzusetzen, angemessen und vertretbar. Im Übrigen falle auf, dass allein für das Plädoyer und das damit zusammenhängende Aktenstudium über 400 Stunden verrechnet worden seien. Dieser Aufwand erscheine aber verglichen mit den von den Verteidigern der Beschuldigten N.________ und O.________ hierfür geltend gemachten Bemühungen als weit überzogen, zumal sich die Verteidigung zuvor bereits über mehrere Jahre hinweg mit dem Straffall eingehend befasst habe und sie den Fall für die Hauptverhandlung nicht von Grund auf habe erarbeiten müssen (angefochtenes Urteil E. 2.1.3 S. 3 f.). 2.2 Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, die Vorinstanz habe aus retrospektiver Sicht und in der offenkundigen Absicht, dem Staat Kosten zu ersparen, Verteidigungsaufwand nachträglich als unnötig deklariert. Dabei habe sie den konkreten Umständen und den Besonderheiten der Untersuchung und der Anklage, die u.a. auf falschen Behauptungen basiert habe, sowie der Schwere der Vorwürfe und den exorbitanten Strafanträgen der Staatsanwaltschaft keine Rechnung getragen (S. 4). Die Vorinstanz habe den Stundenaufwand seines Rechtsanwalts nur mit jenem der Verteidiger der Mitbeschuldigten N.________ und O.________ verglichen. Willkürlich habe sie dabei den ebenfalls sehr hohen Verteidigungsaufwand der übrigen drei Mitangeklagten ausser Acht gelassen. Ausserdem habe sie bei ihrem willkürlichen Aufwandvergleich die arbeitsteilige Vorgehensweise und den Umstand völlig unberücksichtigt gelassen, dass sich der amtliche Verteidiger von O.________ auf die Arbeit seiner Mitverteidiger verlassen habe, sich darauf auch explizit in seinem Plädoyer bezogen habe und den meisten Einvernahmen ferngeblieben sei (Beschwerde S. 13). 2.3 Wird der Beschuldigte freigesprochen, so trägt gemäss Art. 56bis Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Zug vom 3. Oktober 1940 (StPO/ZG) in der Regel der Staat die Untersuchungs- und Gerichtskosten. Werden dem Freigesprochenen keine Kosten auferlegt, so ist ihm - wenn ihm durch das Strafverfahren wesentliche Kosten und Umtriebe erwachsen sind - eine Entschädigung zulasten des Staates auszurichten (§ 57 Abs. 1 StPO/ZG). Das von den Justizbehörden festzulegende Honorar für die Parteivertretung durch Rechtsanwälte vor den Strafgerichten sowie vor den Untersuchungs- und Anklagebehörden ist im Kanton Zug in der Verordnung des Obergerichts vom 3. Dezember 1996 über den Anwaltstarif (AnwT) geregelt. Danach bemisst sich das Honorar in Strafsachen nach dem angemessenen Zeitaufwand des Rechtsanwalts (§ 15 Abs. 1 AnwT). Es wird festgesetzt, nachdem der Rechtsanwalt eine spezifizierte Aufstellung über seine Tätigkeit und die Barauslagen vorgelegt hat (§ 15 Abs. 2 i.V.m. § 14 Abs. 3 AnwT). 2.4 Das Bundesgericht prüft die Anwendung der kantonalen Kosten- und Entschädigungsbestimmungen nur auf Willkür (Art. 9 BV; Art. 95 BGG). Bei der Bemessung der Parteientschädigung steht dem Richter ein weiter Ermessensspielraum zu. Willkür liegt vor, wenn die Festsetzung des Anwaltshonorars ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den mit Blick auf den konkreten Fall notwendigen anwaltlichen Bemühungen steht und in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgefühl verstösst (BGE 118 Ia 133 E. 2b mit Hinweisen). In Fällen, in denen eine kantonale Behörde den vom Anwalt in Rechnung gestellten Arbeitsaufwand als übersetzt bezeichnet, greift das Bundesgericht nur mit grosser Zurückhaltung ein. Es ist Sache der kantonalen Instanzen, die Angemessenheit anwaltlicher Bemühungen zu beurteilen, wobei sie über ein beträchtliches Ermessen verfügen. Das Bundesgericht schreitet nur ein, wenn der Ermessensspielraum klarerweise überschritten wurde und Bemühungen nicht honoriert wurden, die zweifelsfrei zu den Obliegenheiten eines Verteidigers gehören (BGE 118 Ia 133 E. 2d). Diese zur amtlichen Verteidigung ergangene Rechtsprechung gelangt auch zur Anwendung, soweit es um die Entschädigung im Falle einer Einstellung oder eines Freispruchs im Umfang der Kosten der erbetenen Verteidigung geht (vgl. Urteil 6B_799/2007 vom 19. Juni 2008 E. 3.1).