Citation: 2C_894/2019 E. 2.3.4

2.3.4. Die Steuerpflichtige kritisiert im Bereich der Grundstückgewinnsteuer weniger das Fehlen einer allgemeinen Vorauszahlungsmöglichkeit (mit Zinsfolgen) als vielmehr den Umstand, dass die Veräusserer faktisch gehalten seien, eine Art Vorauszahlung zu leisten, um dadurch der Gefahr eines gesetzlichen Grundpfandrechts zu entgehen. Dazu ist folgendes zu sagen: Das Grundpfandrecht zur Sicherung der Grundstückgewinnsteuerforderung tritt gleichzeitig mit dem Verfügungsgeschäft ein (vorne E. 2.2.4). Mit der Grundbuchanmeldung geht das Eigentum über und ist es der veräussernden Person benommen, fortan frei über das Grundstück zu veräussern. Entsprechend trägt die erwerbende Person die Last der drohenden Grundpfandverwertung, die sich dann verwirklicht, wenn der bisherige Eigentümer seiner Steuerforderung nicht nachkommt und die Steuerverwaltung das gesetzliche Grundpfandrecht in Betreibung setzt. Dieser Gefahr der Doppelzahlung des Erwerbers begegnet die Praxis dadurch, dass vertraglich vereinbart wird, der Veräusserer habe die aufgrund der rechtsverbindlichen Vorabauskunft zu erwartende Steuer sicherzustellen (auch dazu vorne E. 2.2.4). Eine Pflicht zu dieser Sicherstellung besteht aber nicht, was auch in der Neuformulierung von Art. 241 Abs. 1 lit. b StG/BE zum Ausdruck kommt. In der ursprünglichen Fassung vom 21. Mai 2000 war noch die Rede davon gewesen, die erwerbende Person sei "berechtigt, von der veräussernden Person für den mutmasslichen Betrag der Grundstückgewinnsteuer Sicherstellung zu verlangen". Diese Wendung ist mit Änderung vom 16. Juni 2011 und Wirkung ab dem 1. Januar 2012 ersatzlos entfallen (BAG 11-116), was aber keine Änderung der Rechtslage mit sich brachte, kann die Pflicht zur Leistung einer Sicherstellung doch nur vertragsrechtlich begründet werden.