Citation: 9C_75/2010 12.05.2010 E. 3

3.1 Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher die Ansprecherin bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, angeschlossen war (Art. 23 BVG; seit 1. Januar 2005: Art. 23 lit. a BVG). Die Leistungspflicht setzt einen engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen der während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses (einschliesslich der Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) bestandenen Arbeitsunfähigkeit (Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf von zumindest 20 Prozent; BGE 134 V 20 E. 3.2.2 S. 23; SVR 2008 BVG Nr. 34 S. 143 E. 2.3 mit Hinweisen, 9C_127/2008) und der allenfalls erst später eingetretenen Invalidität voraus (BGE 130 V 270 E. 4.1 S. 275). Die Vorsorgeeinrichtung ist nicht leistungspflichtig, wenn die Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, bereits vor Entstehung des Vorsorgeverhältnisses eingetreten ist. 3.2 Das Vorsorgeverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und der Vorsorgeeinrichtung bestand ab 1. Mai 2003, wobei unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin bereits seit Mitte April 2003 arbeitsunfähig war und ihre Arbeitsstelle effektiv nie angetreten hat. Sofern ein sachlicher Zusammenhang gegeben ist zwischen dieser Arbeitsunfähigkeit und derjenigen, die zur Invalidität geführt hat, besteht somit keine Versicherungsdeckung bei der Beschwerdegegnerin. 3.3 Die Invalidität der Beschwerdeführerin ist nach den medizinischen Unterlagen der Invalidenversicherung auf Rückenleiden zurückzuführen. Die Beschwerdeführerin macht allerdings geltend, die Mitte April aufgetretene Arbeitsunfähigkeit sei einzig auf Leiden am rechten Handgelenk zurückzuführen und habe keinen sachlichen Zusammenhang mit dem Rückenleiden, das zur Invalidität geführt hat. 3.4 Die Vorinstanz hat keine Feststellungen getroffen zum sachlichen Zusammenhang zwischen der Arbeitsunfähigkeit, die das Leiden am rechten Handgelenk betrifft und derjenigen, die später zur Invalidität geführt hat. Das Bundesgericht kann aber aufgrund der Aktenlage diese Feststellungen selber treffen (Art. 105 Abs. 2 BGG). 3.5 Die Invalidenversicherung hatte der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 15. Dezember 2005 eine ganze Rente mit Wirkung ab 1. April 2004 zugesprochen. Dagegen hatte die Versicherte Einsprache erhoben mit der Begründung, dieser Rentenbeginn habe zur Folge, dass die Pensionskasse keine Rente ausrichten werde; ihre Arbeitsunfähigkeit im April 2003 sei einzig auf Handgelenksbeschwerden zurückzuführen. Die Invalidenversicherung wies die Einsprache mit rechtskräftigem Entscheid vom 19. September 2006 ab mit der Begründung, schon die ab 14. April 2003 bestehende Arbeitsunfähigkeit sei durch das Rückenleiden verursacht. Die Versicherte muss sich einen rechtskräftigen Entscheid der Invalidenversicherung grundsätzlich entgegenhalten lassen (Urteil B 39/03 vom 9. Februar 2004, SZS 2004 S. 451, E. 3.1). Zudem wird der Entscheid der Invalidenversicherung wie nachfolgend dargelegt durch die medizinischen Akten gestützt. 3.6 Gemäss Arztzeugnis von Dr. med. M.________ vom 8. Januar 2007 wies die Beschwerdeführerin bereits ab 15. April 2003 eine volle Arbeitsunfähigkeit wegen Cervico-brachialgien auf, während lumbale Beschwerden zu jenem Zeitpunkt noch zu keiner Arbeitsunfähigkeit geführt hätten. Nach einem Arztzeugnis von Dr. med. B.________, welches aber erst am 13. Februar 2006 erstellt wurde, war die Beschwerdeführerin ab 14. April 2003 während dreier Wochen wegen Tendinitis voll arbeitsunfähig. Hingegen wurden durch Dr. med. D.________ in einem Arztbericht vom 5. November 2003 seit Monaten bestehende Rückenschmerzen attestiert. Auch Dr. med. R.________ stellte in einem Arztbericht vom 21. März 2004 eine hauptsächlich auf Rückenbeschwerden basierende Diagnose (discopatia sintomatica L4/L5, discopatia L5/S1, sindrome lombovertebrale invalidante, sindrome cervicale su sponilartrosi C3/C5), erkannte dabei eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit ab 14. April 2003 und präzisierte, die schweren Rückenleiden seien damals bereits seit einem oder zwei Jahren vorhanden gewesen. Aus einem Aufenthaltsbericht vom 2. Februar 2004 der Clinica Z.________, wo die Beschwerdeführerin in Behandlung gewesen war, geht hervor, dass sie wegen lumbale Beschwerden seit März 2003 krank geschrieben wurde, wobei sie bereits seit 1999 an lumbalen und zervikalen Schmerzen gelitten habe. In einem Arztbericht vom 30. März 2004 attestierte Dr. med. L.________ eine schwere Discopathie L4/5 ab April 200? (unleserlich, muss aber 2003 lauten, da der Arzt auch in den anderen Berichten rückblickend von Rückenleiden spricht). Dr. med. C.________ lässt in seinem Bericht vom 15. September 2003 eher auf einen pathologischen Gesamtkomplex schliessen, der ab April 2003 invalidisierend wurde. In einem Zeugnis vom 13. Februar 2006 bezog sich Dr. med. M.________ auf die vom 2. Mai bis 2. September 2003 stattgefundene Behandlung wegen Beschwerden am rechten Arm sowie wegen cervico-sponylogenem Syndrom bei Discopatie C4/C7, also bereits dort (auch) wegen Beschwerden im Bereich der Wirbelsäule. Zudem wurde auch die Anmeldung bei der Invalidenversicherung vom 12. Februar 2004 damit begründet, die Beschwerdeführerin leide an Rückenbeschwerden (discopatia e ernia discale), wobei diese Leiden schon seit langer Zeit bestanden hätten (il danno è vecchio). Schliesslich geht aus dem durch die Invalidenversicherung veranlassten Gutachten des Dr. med. S.________ vom 15. Februar 2005 hervor, die Patientin habe bereits in den Jahren 1995 und 1996 an Rückenbeschwerden gelitten, sie habe ab dem Jahre 2000 lumbale Blockierungen aufgewiesen, wobei ab April 2003 eine Verschlimmerung dieser Beschwerden aufgetreten sei ("Diagnosi: sindrome lombovertebrale cronica e recidivante, da fine 2000 con aggravamento dal 14 aprile 2003"). 3.7 Damit ist erstellt, dass die Arbeitsunfähigkeit, die der vorhandenen Invalidität zugrunde liegt, bereits ab Mitte April 2003 zumindest teilweise auch auf die Rückenleiden zurückzuführen war. Die invalidisierende Arbeitsunfähigkeit entstand somit nicht während des Vorsorgeverhältnisses, welches erst ab 1. Mai 2003 bestand.