Citation: 2A.420/2006 29.11.2006 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer beruft sich zunächst auf den Niederlassungs- und Konsularvertrag vom 16. Februar 1888 zwischen der Schweiz und Serbien (SR 0.142.118.181), aus welchem er Rechte zu seinen Gunsten ableitet (vgl. etwa Art. 1 des Konsularvertrages, wonach die Serben in jedem Kanton der Eidgenossenschaft "auf die gleiche Weise aufzunehmen und zu behandeln" sind wie "die Angehörigen der andern Kantone"). 2.2 Die in diesem Zusammenhang erhobene Gehörsrüge (Art. 29 Abs. 2 BV) ist unbegründet: Das Verwaltungsgericht erwog unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, der genannte Staatsvertrag verschaffe keinen Anspruch auf eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung. Der Besitz einer Niederlassungsbewilligung sei für dessen Anwendbarkeit vorausgesetzt. Vorliegend umstritten sei jedoch gerade, ob der Beschwerdeführer die Niederlassungsbewilligung durch falsche Angaben oder wissentliches Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen habe und ob diese Bewilligung zu widerrufen sei. Mit dieser Erwägung (vgl. S. 11 des angefochtenen Entscheides) hat sich das Verwaltungsgericht mit der Rechtsauffassung des Beschwerdeführers, wonach der Widerruf einer Niederlassungsbewilligung seine Wirkung ex nunc entfalte, auseinandergesetzt und diese indirekt verworfen. Der angefochtene Entscheid genügt damit der Begründungspflicht (vgl. dazu ausführlich BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f. mit Hinweisen). 2.3 Grundlage für den Widerruf bildet vorliegend Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG, wonach die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden kann, "wenn der Ausländer sie durch falsche Angaben oder wissentliches Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat". Bei ursprünglich fehlerhaften Verfügungen, deren Fehlerhaftigkeit - wie im Falle von Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG - durch den Verfügungsadressaten zu verantworten ist, wird die Änderung normalerweise ex tunc wirksam, d.h. die bis zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Änderung eingetretenen Folgen der Verfügung werden rückgängig gemacht (Häfelin/ Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich 2006, Rz. 1048 f. S. 219). Sollte sich der Widerruf der Niederlassungsbewilligung daher als rechtmässig erweisen (vgl. nachfolgende E. 3), so ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf deren Erteilung gar nie entstanden. In diesem Fall kann er weder aus Art. 7 ANAG noch aus einer anderen gesetzlichen oder staatsvertraglichen Bestimmung - nach dem Gesagten auch nicht aus dem erwähnten Niederlassungs- und Konsularvertrag mit Serbien - einen Anspruch auf eine Anwesenheitsbewilligung ableiten.