Citation: 4A_568/2018 E. B

Am 25. April 2018 verbot das Bezirksgericht der Bank unter Strafandrohung, im Rahmen des "Program for Non-Prosecution Agreements or Non-Target Letters for Swiss Banks" dem DoJ die Namen der Kläger zu übermitteln. Die dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich am 25. September 2018 ab, soweit es darauf eintrat, und bestätigte den erstinstanzlichen Entscheid. In Bezug auf die Ausführungen des Bezirksgerichts, das DoJ habe bisher Datenherausgabeverbote schweizerischer Gerichte akzeptiert, warf es der Beklagten vor, sich nicht hinreichend mit dem erstinstanzlichen Entscheid auseinandergesetzt zu haben. Aber auch davon abgesehen erachtete es ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Datenherausgabe, wie es Art. 6 Abs. 2 lit. d des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz; DSG; SR 235.1) für deren Zulässigkeit verlangt, nicht für dargetan.