Citation: 4A_232/2019 E. 3.2.1

3.2.1. Die Annahme im angefochtenen Urteil, es sei im Rahmen von Art. 324a Abs. 1 OR nicht relevant, ob der Arbeitnehmer seinen Verhinderungsgrund (subjektiv) verschuldete, sondern nur, ob die Untersuchungshaft auf das (objektiv) zurechenbare Verhalten des Arbeitnehmers zurückzuführen ist, wird nicht nachvollziehbar begründet. So ist der von der Vorinstanz zitierten Rechtsprechung, wonach eine Untersuchungshaft auch bei einem nachträglichen Freispruch oder einer Verfahrenseinstellung als verschuldet gelten kann, wenn sie aufgrund provozierender oder widersprüchlicher Aussagen angeordnet worden ist (vgl. BGE 133 V 1 E. 4.2.4.1; Urteil 4C.74/2000 vom 16. August 2001 E. 4b), nichts zu entnehmen zur angeblich fehlenden Relevanz der subjektiven Zurechenbarkeit in Bezug auf Art. 324a Abs. 1 OR. Die restliche Begründung der Vorinstanz zur Fragestellung der Notwendigkeit des Wissenselements erschöpft sich im Hinweis, dass die strafrechtliche Kategorie der Schuld (un) fähigkeit (Art. 19 StPO) von der zivilrechtlichen Urteils- und Handlungs (un) fähigkeit (Art. 16-18 ZGB) zu unterscheiden ist. Sie äussert sich damit zwar zutreffend zur vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Thematik, jedoch nur in allgemeiner Weise. Während das Zivilgericht bei der Beurteilung der Schuld nicht an die Bestimmungen über strafrechtliche Zurechnungsfähigkeit gebunden ist (Art. 53 Abs. 1 OR), hat es als subjektive Seite des Verschuldens grundsätzlich Urteilsfähigkeit zu fordern. Namentlich wird im Zivilrecht die Fähigkeit, vernunftmässig zu handeln, zur Begründung von Rechtsfolgen vorausgesetzt (Art. 16 i.V.m. Art. 18 ZGB), unter Vorbehalt der gesetzlichen Ausnahmen. Als eine derartige gesetzliche Ausnahme ermöglicht beispielsweise Art. 54 OR Abs. 1 dem Gericht, eine urteilsunfähige Person aus Billigkeitsgründen für den von ihr verursachten Schaden haftbar zu machen. Demgegenüber erhellt weder aus der Begründung im angefochtenen Urteil noch der darin zitierten nicht einschlägigen Rechtsprechung, warum Art. 324a Abs. 1 OR ebenfalls eine solche gesetzliche Ausnahmebestimmung darstellen sollte. Eine Auslegung der Norm und abschliessende Beurteilung der Rechtslage erübrigt sich, da mangels konkreter Feststellung im angefochtenen Urteil ohnehin nicht hinreichend klar ist, ob der Beschwerdeführer auch urteilsunfähig war, was immerhin angesichts der vollständigen Schuldunfähigkeit nahe liegt.