Citation: 4C.202/2006 29.09.2006 E. D

Nachdem der Sachwalter die Verwaltungsratspräsidentin der Nachlassschuldnerin, die ebenfalls Mitglied der Verwaltungsräte der Tochtergesellschaften der Nachlassschuldnerin beziehungsweise der Beklagten war, aufgefordert hatte, die Eigentumsübertragung in den jeweiligen Aktienbüchern nachzuvollziehen und diesbezüglich am 3. Dezember 2004 noch einmal gemahnt hatte, bat der Vertreter der Klägerin mit Schreiben vom 8. Dezember 2004 die Verwaltungsratspräsidentin der Nachlassschuldnerin um eine Besprechung zur Übergabe der erworbenen Aktienzertifikate und um Abhaltung einer Universalversammlung der Beklagten. Den auf den 17. Dezember 2004 angesetzten Besprechungstermin sagte die Verwaltungsratspräsidentin der Nachlassschuldnerin wegen Differenzen bezüglich der Traktandenliste wieder ab. Mit Fax vom 16. Dezember 2004 teilte der Rechtsvertreter der Beklagten mit, deren Verwaltungsrat werde der Eintragung der Klägerin ins Aktienbuch keine Hindernisse in den Weg legen. Für die Durchführung der Wahlgeschäfte sei jedoch eine ausserordentliche Generalversammlung nötig, welche vom Verwaltungsrat einberufen werden müsse. Die für den 17. Dezember 2004 angesetzte Generalversammlung sei ungültig und könne keine Beschlüsse fassen. Daraufhin verlangte die Klägerin eine Bestätigung, dass sie als Aktionärin im Aktienbuch der Beklagten eingetragen worden sei und ersuchte um Einladung zu einer ordentlichen Generalversammlung, welche spätestens am 11. Januar 2005 stattzufinden habe. Der Rechtsvertreter der Beklagten bezeichnete die klägerischen Feststellungen als falsch. Für ihn war aber klar, dass die Beklagte "die Ersteigerer der Aktien im Aktienbuch eintragen und eine Generalversammlung durchführen wird, sobald alle Bedingungen erfüllt sind und geklärt ist, was geklärt werden muss". Weiter führte er aus, die "Eintragung im Aktienbuch wird vorgenommen, sobald alle noch offenen Punkte geklärt sind. Der Verwaltungsrat wird die entsprechenden Beschlüsse nach den Weihnachtsfeiertagen fällen. ... Der Abhaltung einer Generalversammlung steht dann nichts mehr entgegen".