Citation: 1C_366/2023 E. 1

A.A.________ und B.A.________ erstatteten am 1. Juni 2023 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Uznach, Strafanzeige gegen das Kantonale Steueramt St. Gallen. Sie warfen diesem (als "Vergehen") vor, es habe der Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes Mietzinseinnahmen aus der Vermietung von Stockwerkeigentum in Glarus als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit gemeldet, obschon es sich dabei nicht um Einkommen der Kommanditgesellschaft C.________, sondern um ihr privates Einkommen gehandelt habe. Zudem habe es sie aufgefordert, dieses Stockwerkeigentum vom Geschäftsvermögen in ihr privates Vermögen zu verschieben, obschon dies nicht möglich sei, da das Stockwerkeigentum im Grundbuch ohne Unterbruch auf sie persönlich eingetragen gewesen sei und weiterhin sei. Sie beantragten, die falsche Information an die Ausgleichskasse zu berichtigen und die Forderung der Übertragung des Stockwerkeigentums in ihr Privatvermögen aufzuheben. Im Weiteren sei ihnen eine "Vergütung" für die "nun seit Jahren aufwendigen Verfahren" zu entrichten. Das Untersuchungsamt Uznach leitete die Strafanzeige zur Durchführung eines Ermächtigungsverfahrens an die Anklagekammer des Kantons St. Gallen weiter. Mit Entscheid vom 13. Juli 2023 verweigerte die Anklagekammer die Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantonalen Steueramts. Auf die erwähnten Anträge in der Strafanzeige ging sie nicht ein, da diese nicht Gegenstand des Ermächtigungsverfahrens bildeten.