Citation: 4A_510/2018 E. 2.3.1

2.3.1. Die Marke ist - nach Ablauf der gesetzlichen Schonfrist von fünf Jahren (vgl. Art. 12 Abs. 1 MSchG) - nur soweit geschützt, als sie im Zusammenhang mit den Waren und Dienstleistungen, für die sie beansprucht wird, auch tatsächlich gebraucht wird (vgl. Art. 11 Abs. 1 MSchG). Der Gegenstand der Markenbenutzung hat dabei mit dem Gegenstand des Markenschutzes übereinzustimmen. Die Marke ist daher grundsätzlich so zu benutzen, wie sie im Register eingetragen ist, weil sie nur so den kennzeichnenden Eindruck zu bewirken vermag, der ihren Funktionen entspricht (BGE 139 III 424 E. 2.2.2; 130 III 267 E. 2.4 S. 271 mit Hinweisen). Allerdings lässt Art. 11 Abs. 2 MSchG den Gebrauch in einer von der Eintragung nicht wesentlich abweichenden Form als rechtserhaltend gelten. Entscheidend ist dabei, dass der kennzeichnende Kern der Marke, der das markenspezifische Gesamtbild prägt, seiner Identität nicht beraubt wird, dass trotz der abweichenden Benutzung der kennzeichnende Charakter der Marke gewahrt bleibt. Dies ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur der Fall, wenn der Verkehr das abweichend benutzte Zeichen auch bei Wahrnehmung der Unterschiede aus dem Gesamteindruck mit der eingetragenen Marke gleichsetzt, d.h. in der benutzten Form noch dieselbe Marke sieht. Zu fragen ist daher, ob der Verkehr Eintragung und Benutzungsform als ein und dasselbe Zeichen ansieht und den geänderten, zugefügten oder weggelassenen Bestandteilen keine eigene kennzeichnende Wirkung beimisst. Die Anforderungen an die Zeichenidentität im Kernbereich der Marke sind dabei wesentlich strenger als bei der Beurteilung der Verwechselbarkeit (BGE 139 III 424 E. 2.2.2; 130 III 267 E. 2.4 S. 271). Schliesslich setzt der rechtserhaltende Gebrauch nicht voraus, dass der Markeninhaber das Zeichen selbst im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren oder Dienstleistungen benutzt. Der Gebrauch der Marke mit seiner Zustimmung gilt als Gebrauch durch ihn selbst (Art. 11 Abs. 3 MSchG). 2.3.1.1. Die Vorinstanz hat zunächst festgestellt, dass die Beschwerdegegnerinnen 2 bis 11 aufgrund des Konzernverhältnisses die Marken der Beschwerdegegnerin 1 mit deren Zustimmung benützen, so dass deren Gebrauch als rechtserhaltend gilt. Die Vorinstanz konnte dementsprechend die von den Beschwerdegegnerinnen eingereichten Beweismittel ohne Weiteres als Beweise für rechtserhaltenden Gebrauch würdigen. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin war sie nicht gehalten, im Einzelnen darzulegen, welche Unternehmen dieser Konzerngruppe die Marken konkret gebrauchten. 2.3.1.2. Nach dem Beweisergebnis der Vorinstanz hat die Konzerngruppe die Marken der Beschwerdegegnerin 1 rechtserhaltend gebraucht. Die Vorinstanz hat namentlich aufgrund der ins Recht gelegten Visitenkarten, der Homepage der Firmengruppe und der Firmenpräsentation festgestellt, dass die Marken im Zusammenhang mit den angebotenen Dienstleistungen für Abdichtungsarbeiten und für Maurerarbeiten gebraucht werden, und die Marken auch auf Fahrzeugen und Gebäuden der Beschwerdegegnerinnen angebracht sind. Die Beschwerdeführerin vermag diese Feststellung, wonach mit den auf den Beweismitteln angebrachten Zeichen für Abdichtungsarbeiten und Maurerarbeiten (Klasse 37) geworben wird, nicht als willkürlich auszuweisen (vgl. vorstehend E. 1.2) mit der Behauptung, entgegen der Feststellung der Vorinstanz betreffe keines dieser Beweismittel Dienstleistungen der Klasse 37. 2.3.1.3. Die Vorinstanz hat sodann festgestellt, dass die Marke "TECTON (fig.) " gemäss dem Registereintrag mit dem Zusatz "MACHT BAUTEN DICHT" verwendet wird. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin hat sie zutreffend geschlossen, dass mit diesem beschreibend-anpreisenden Zusatz der prägende Kern der Marke, nämlich der Wortbestandteil TECTON, seiner Identität nicht beraubt wird. Mit anderen Worten ist davon auszugehen, dass der Verkehr das abweichend benutzte Zeichen auch bei Wahrnehmung der Unterschiede aus dem Gesamteindruck mit der eingetragenen Marke gleichsetzt, d.h. es im Sinne der Rechtsprechung in der benutzten Form als das ein und dasselbe Zeichen ansieht. Entgegen dem, was den Ausführungen der Beschwerdeführerin entnommen werden könnte, ist von den Beschwerdegegnerinnen nicht zu fordern, dass sie eigentliches Marketing betreiben, sondern einzig, dass sie die Marken tatsächlich benutzen; entscheidend ist mit anderen Worten der markenmässige Gebrauch im Sinne von Art. 11 MSchG. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gebrauch der Marke auf Visitenkarten, Homepage, Firmenpräsentation, Fahrzeugen und Gebäuden nicht ernsthaft wäre. Die Vorinstanz hat die Beweise nicht willkürlich gewürdigt und kein Bundesrecht verletzt mit dem Schluss, dass die Marken "TECTON" und "TECTON (fig.) " der Beschwerdegegnerin 1 für die Dienstleistungen der "Tecton-Gruppe" im Bereich der Abdichtungsarbeiten und Maurerarbeiten gebraucht wurden.