Citation: 6B_102/2007 13.11.2007 E. 6

6.1 Der Beschwerdeführer bestreitet auch in Bezug auf den Schuldspruch der unrechtmässigen Verwendung von Vermögenswerten (Art. 141bis StGB) insbesondere den subjektiven Tatbestand. Entgegen den Ausführungen im angefochtenen Urteil gehe es nicht um Zahlungen, die 6 bis 12 Monate verspätet überwiesen worden seien. Da er mit der Buchhaltung der D.________ AG überfordert gewesen sei, könne ihm weder Vorsatz noch Bereicherungsabsicht vorgeworfen werden. 6.2 Das Obergericht hat in tatsächlicher Hinsicht festgestellt, dass der Beschwerdeführer nach der Übergabe des Restaurants P.________ und der Bar C.________ den mit der Bank C.________ abgeschlossenen Akzeptanzvertrag für die VISA-Karte nicht kündigte, so dass ihm die VISA-Zahlungen weiterhin überwiesen wurden. Am 17. Oktober 2003 erhielt der Beschwerdeführer eine Anfrage der Bank C.________, die genaue Bankverbindung der D.________ AG anzugeben, da die Zahlungen, welche die Bar betrafen, retourniert worden seien (vgl. kantonale Akten pag. 448). Daraufhin gab der Beschwerdeführer ein neues Postkonto der D.________ AG an (vgl. kantonale Akten pag. 449). Gemäss der Feststellung des Obergerichts wusste der Beschwerdeführer, dass ihm das Geld nicht zustand (angefochtenes Urteil S. 9). Im Unterschied zu den durchschnittlichen Bezügen während der aktiven Geschäftstätigkeit der D._________ AG, die sich lediglich auf ca. Fr. 2'000.-- beliefen, habe es sich bei den VISA-Zahlungen um monatliche Beträge von ca. Fr. 7'300.-- gehandelt. Zudem sei dem Beschwerdeführer jede Kontostandsänderung durch die Postfinance umgehend schriftlich mitgeteilt worden. Die Bank C.________ habe den Beschwerdeführer schliesslich im Oktober 2003 aufgefordert, ein anderes Konto anzugeben. 6.3 Wer Vermögenswerte, die ihm ohne seinen Willen zugekommen sind, unrechtmässig in seinem oder eines andern Nutzen verwendet, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 141bis StGB). Nach der Rechtsprechung sind dem Täter die Vermögenswerte nicht im Sinne dieser Bestimmung "ohne seinen Willen" zugekommen, wenn er die irrtümliche Gutschrift durch Täuschung der Verantwortlichen selber veranlasst oder zu ihr beigetragen hat. Die Anwendung von Art. 141bis StGB setzt voraus, dass der Täter von der irrtümlichen Gutschrift überrascht wurde, sie ohne sein Zutun erfolgt ist und er darauf keinen Rechtsanspruch hat (BGE 131 IV 11 E. 3.1.2. S. 15, mit Hinweisen). In subjektiver Hinsicht ist erforderlich, dass der Täter in der Absicht gehandelt hat, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern (BGE 126 IV 209 E. 2d S. 215). 6.4 Der Beschwerdeführer gab auf Anfrage der Bank C.________ am 17. Oktober 2003 hin ein neues Konto an, worauf ihm das Geld irrtümlich gutgeschrieben wurde. Die Überweisungen erfolgten im Zeitraum vom 30. Oktober 2003 bis zum 22. April 2004, also 6 bis 12 Monate nach der Übergabe des Restaurants und der Bar an die neuen Betreiber. Der Beschwerdeführer hatte darauf keinen Anspruch. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz hat er mit seinem Verhalten die irrtümliche Gutschrift täuschend veranlasst bzw. zu ihr beigetragen. Ohne die Angabe des neuen Kontos wäre das Geld durch die Bank nicht überwiesen worden. Es kann deshalb nicht gesagt werden, die Vermögenswerte seien dem Beschwerdeführer ohne seinen Willen zugekommen. Art. 141bis StGB ist nicht erfüllt. Die Beschwerde ist insofern gutzuheissen. Das Obergericht wird - sofern nach kantonalem Prozessrecht eine Anklageergänzung zulässig ist - neu darüber zu befinden haben, ob der Beschwerdeführer sich des Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig gemacht hat. Das Tatbestandsmerkmal der Arglist lässt sich nicht mit der Begründung ausschliessen, das Ausfüllen eine Bankformulars reiche noch nicht aus (angefochtenes Urteil S. 20). Der Beschwerdeführer hat die sich in einem Irrtum befindliche Bank C.________ veranlasst, das Geld auf das neue, von ihm bezeichnete Konto zu überweisen. Dabei wusste er nicht zuletzt wegen des seit Jahren bestehenden Akzeptanzvertrages für die VISA-Karte, dass die Bank dies ohne weitere Rückfrage tun würde. Sein täuschendes Verhalten ist unter dieser Voraussetzung arglistig (vgl. zur Arglist BGE 128 IV 18 E. 3a S. 20, mit Hinweisen).