Citation: 6P.145/2005 01.03.2006 E. 6

Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, D.________ habe den Audi 80 Avant gutgläubig zu Eigentum erworben. Dies ergebe sich klar aus dem Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz vom 13. Dezember 2000. 6.1 Wer in gutem Glauben eine bewegliche Sache zu Eigentum übertragen erhält, wird, auch wenn der Veräusserer zur Eigentumsübertragung nicht befugt ist, deren Eigentümer, sobald er nach den Besitzesregeln im Besitze der Sache geschützt ist (Art. 714 Abs. 2 ZGB). Das trifft insbesondere zu, wenn die Sache dem Veräusserer anvertraut worden war (Art. 933 ZGB). Gegenüber dem gutgläubigen Erwerber der anvertrauten Sache gehen alle Restitutionsansprüche unter. Das Recht des bisher Berechtigten erlischt, so dass der Erwerber frei und unangefochten darüber verfügen kann (BGE 105 IV 303 E. 3a). Der Erwerber einer Sache gilt grundsätzlich als gutgläubig (Art. 3 Abs. 1 ZGB). Der Gutglaubensschutz versagt indessen nicht nur bei Bösgläubigkeit, sondern auch, wenn die Unkenntnis des Erwerbers vom Rechtsmangel darauf zurückzuführen ist, dass er beim Erwerb der Sache jene Aufmerksamkeit vermissen liess, die von ihm nach den Umständen verlangt werden durfte (Art. 3 Abs. 2 ZGB). Der Grad der Aufmerksamkeit, der vom Erwerber verlangt werden darf, richtet sich nach den Umständen. Eine erhöhte Sorgfaltspflicht gilt für diejenigen Geschäftszweige, die dem Angebot von Waren zweifelhafter Herkunft und folglich mit Rechtsmängeln behafteter Sachen in besonderem Masse ausgesetzt sind, wie es beim Handel mit Gebrauchtwaren aller Art, namentlich beim Auto-Occasionshandel, der Fall ist (BGE 131 III 418 E. 2.3.2 S. 422; 122 III 1 E. 2a, mit Hinweisen). 6.2 Gemäss den verbindlichen Feststellungen der kantonalen Behörden kaufte D.________, Teilhaber und Geschäftsführer der C.________ Garage GmbH, innert kurzer Zeit verschiedene Occasionsfahrzeuge von der Y.________ AG bzw. dessen Geschäftsführer B.________, den er nicht kannte. In sämtlichen Fahrzeugausweisen war eine Übertragungsbeschränkung mittels Vermerk "Halterwechsel verboten" (Code 178) eingetragen. Die entsprechenden Fahrzeugpapiere wurden D.________ jeweils ausgehändigt, so auch für den Audi 80 Avant. Zudem wurde ihm ein Formular übergeben, das zur Löschung des Eintrages dienen sollte, aber unvollständige und fehlerhafte Angaben enthielt. Besonders auffällig war, dass der Antrag auf Löschung - von der Y.________ AG als angeblicher Eigentümerin unterzeichnet - vom genau gleichen Tag (2. Juni 1998) datierte wie der Antrag, mit dem die Halterin des Fahrzeuges sich einverstanden erklärte, den Vermerk überhaupt erst einzutragen. Ausserdem liess sich D.________ hinsichtlich eines weiteren Fahrzeuges eine Quittung mit widersprüchlichem Inhalt geben, die er vorbehaltlos entgegennahm (angefochtenes Urteil, S. 14 f., mit Verweis auf das erstinstanzliche Urteil, S. 23). Die Annahme der Vorinstanz, D.________ hätte unter diesen Umständen erkennen können und müssen, dass B.________ zur Veräusserung nicht berechtigt war, verletzt Bundesrecht nicht. An die Sorgfaltspflicht von Auto-Occasionshändlern sind erhöhte Anforderungen zu stellen. Auch wenn damit keine generelle Erkundigungspflicht statuiert wird, ergibt sich in solchen Fällen eine Abklärungs- bzw. Erkundigungspflicht hinsichtlich der Verfügungsbefugnis des Veräusserers nicht erst bei konkretem Verdacht des Rechtsmangels, sondern bereits, wenn aufgrund der Umstände Anlass zu Misstrauen besteht (BGE 131 III 418 E. 2.3.2 am Ende, mit Hinweis). Im vorliegenden Fall hätte bereits das im Fahrzeugausweis enthaltene Verbot des Halterwechsels eine erhöhte Aufmerksamkeit gefordert. D.________ wäre gehalten gewesen, die Angaben auf dem Löschungsformular besonders genau zu überprüfen, wobei ihm die verschiedenen Unstimmigkeiten hätten auffallen müssen. Entsprechend wäre er verpflichtet gewesen, sich zu vergewissern, ob es sich bei der Y.________ AG tatsächlich um die wirkliche Eigentümerin handelte. Er durfte sich daher nicht einfach darauf verlassen, dass B.________ zur Veräusserung berechtigt war, und ihm vorbehaltlos Vertrauen entgegenbringen, zumal er zum ersten Mal mit ihm Rechtsgeschäfte tätigte. D.________ hat demnach die durch die Umstände geforderte Aufmerksamkeit vermissen lassen, weshalb er nicht berechtigt ist, sich auf den guten Glauben zu berufen. Dass das angehobene Strafverfahren wegen Verdachts auf Hehlerei eingestellt wurde, ändert an diesem Ergebnis nichts. Das Kantonsgericht Schwyz kommt mit Entscheid vom 13. Dezember 2000 zum Ergebnis, ein vorsätzliches Handeln könne in anklagerelevanter Weise nicht nachgewiesen werden. Daraus folgt jedoch entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht, das Kantonsgericht habe den guten Glauben von D.________ bejaht. Denn wegen Hehlerei macht sich nur strafbar, wer zumindest in Kauf nahm, dass die von ihm erworbene Sache durch eine strafbare Handlung erlangt worden war. Mit "annehmen müssen" ist in Art. 144 StGB Eventualdolus gemeint; Fahrlässigkeit genügt nicht (BGE 105 IV 303 E. 3b). Demgegenüber gilt der Erwerber zivilrechtlich, wie gezeigt, bereits bei fahrlässiger Unkenntnis des Rechtsmangels nicht mehr als gutgläubig (Art. 3 Abs. 2 ZGB). Das Kantonsgericht Schwyz hat daher zu Recht betont, dass es für die Einstellung des Strafverfahrens unerheblich ist, ob D.________ unter zivilrechtlichen Gesichtspunkten ein fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen wäre (act. 4/5/7 S. 5), hält an anderer Stelle jedoch ausdrücklich fest, dass es ein solches für möglich hält (act. 4/5/7 S. 9).