Citation: 4A_460/2024 E. 3.4

3.4. Auch hinsichtlich der schiedsgerichtlichen Erwägung, wonach die Beschwerdegegnerin 2 nicht aufgrund einer angeblichen Einmischung in den Vollzug des Aktionärsvertrags an die darin enthaltene Schiedsklausel gebunden sei, zeigt die Beschwerdeführerin keine Missachtung der massgebenden Grundsätze zur Bindung einer Drittpartei an eine Schiedsklausel in einem Vertrag auf, den sie nicht unterzeichnet hat. Sie weist zunächst selber darauf hin, dass die Einmischung in den Vollzug eines (fremden) Vertrags derart sein muss, dass darin nach Treu und Glauben die Willensäusserung zu erblicken ist, der entsprechenden Schiedsklausel zuzustimmen (siehe oben E. 3.2.3). In der Folge setzt sie sich jedoch nicht mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid auseinander, weshalb angesichts der konkreten Umstände nicht von einer solchen Zustimmung der Beschwerdegegnerin 2 ausgegangen werden könne, geschweige denn mit der weiteren Begründung des Schiedsgerichts, wonach die Parteien des Aktionärsvertrags bei Vertragsabschluss eine mögliche Konfliktsituation mit der Beschwerdegegnerin 2 berücksichtigt und diese bewusst von der Schiedsvereinbarung ausgeschlossen hätten. Damit verfehlt sie die gesetzlichen Begründungsanforderungen an eine hinreichende Zuständigkeitsrüge (Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG; BGE 150 III 280 E. 4.1). Entsprechendes gilt für die Vorbringen zur schiedsgerichtlichen Begründung, wonach die Beschwerdegegnerin 2 auch nicht gestützt auf einen von der Beschwerdeführerin ins Feld geführten offenbaren Rechtsmissbrauch (Art. 2 Abs. 2 ZGB) an die Schiedsklausel im Aktionärsvertrag gebunden sei. Die Beschwerdeführerin setzt sich nicht hinreichend mit den konkreten Erwägungen im angefochtenen Entscheid auseinander, sondern unterbreitet dem Bundesgericht auch in diesem Zusammenhang unter Berufung auf Rechtsschriften der Beschwerdegegnerin 2 im lettischen Gerichtsverfahren in unzulässiger Weise ihre Sicht der Dinge. Sie vermag auf Grundlage der Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Schiedsentscheid keinen offenbaren Rechtsmissbrauch aufzuzeigen, der zu einer Bindung der Beschwerdegegnerin 2 an die strittige Schiedsklausel führen würde. Im Übrigen beruft sie sich in allgemeiner Weise darauf, dass die Beschwerdegegnerin 2 von der Beschwerdegegnerin 1 kontrolliert werde, vermag jedoch nicht aufzuzeigen, dass im konkreten Fall die Voraussetzungen eines gesellschaftsrechtlichen Durchgriffs erfüllt wären (dazu Urteil 4A_528/2019 vom 7. Dezember 2020 E. 3.1 mit Hinweisen).