Citation: 5C.110/2001 15.10.2001 E. 2

2.- Das Amtsgericht hat in Anwendung von Art. 712g Abs. 1 i.V.m. Art. 647c ff. ZGB entschieden, es liege weder eine luxuriöse noch eine notwendige bauliche Massnahme vor. Weil die beabsichtigte Höherlegung des Sitzplatzes aber eine nützliche bauliche Massnahme sei, genügten die Stimmen der Mehrheit aller Mitglieder mit mehr als der Hälfte des Wertes (Art. 647d Abs. 1 ZGB). Da die bauwilligen Stockwerkeigentümer für die Kosten aufkämen, komme Art. 647d Abs. 3 ZGB nicht zum Tragen. Schliesslich werde den klagenden Nachbarn die bisherige Benutzung nicht erheblich und dauernd erschwert, weshalb sie nicht zustimmen müssten (Art. 647d Abs. 2 ZGB). Somit sei der Beschluss vom 28. Juli 1998 rechtens und die Klage abzuweisen. Das Obergericht begründet sein gegenteiliges Urteil zur Hauptsache damit, die Art. 647c ff. ZGB seien hier nicht anwendbar, weil nur die bauwilligen Stockwerkeigentümer ein Interesse an der baulichen Massnahme hätten. Daher müsse der Beschluss vom 28. Juli 1998 aufgehoben werden. a) Die Beklagte wendet gegen das angefochtene Urteil zunächst erfolglos ein, die im vorliegenden Fall aufgeworfenen Rechtsfragen könnten nicht nach den Bestimmungen von Art. 712a ff. ZGB gelöst werden; gemäss Art. 712m Abs. 2 ZGB müsse Vereinsrecht angewendet werden mit der Folge, dass ein Mehrheitsbeschluss genüge (Art. 67 Abs. 2 ZGB). Dabei verkennt sie erstens, dass die von ihr angerufene Verweisungsnorm nur für die Versammlung der Stockwerkeigentümer gilt und nicht für die ihr vorgeschriebenen Quoren (Meier-Hayoz/Rey, Berner Kommentar, N 17 f. und 89 ff. zu Art. 712m ZGB; R. Bösch, Basler Kommentar, ZGB Bd. II, N 7 f. zu Art. 712m ZGB; H. Rey, Schweizerisches Stockwerkeigentum, Rz 280 und 327 S. 75 und 86); Art. 712m Abs. 2 ZGB behält besondere Gesetzesbestimmungen vor, zu denen auch Art. 712g ZGB gehört. Die Beklagte übersieht zweitens, dass sich die Zuständigkeit für bauliche Massnahmen gemäss Art. 712g Abs. 1 ZGB nach Miteigentumsrecht und damit nach Art. 647c ff. ZGB und den dort geregelten Quoren richtet (BGE 111 II 330 E. 2 S. 333 unten; 107 II 141 E. 2 f. S. 142 ff.). Dass Miteigentumsrecht integral zur Anwendung kommt, folgt aus dem Umstand, dass es die Basis des Stockwerkeigentum darstellt (Peter Liver, Das Miteigentum als Grundlage des Stockwerkeigentums, Separatdruck aus der Gedächtnisschrift Ludwig Marxer, Zürich 1963 [?], S. 7 bis 10, 27 f. und 42 ff.; Meier-Hayoz/Rey, N 64 f. zu Art. 712g ZGB). b) Die kraft Verweisung geltende Verwaltungsordnung von Art. 647c ff. ZGB kann sowohl bezüglich der Zuständigkeit (z. B. für gewöhnliche Verwaltungshandlungen statt der Stockwerkeigentümerversammlung der Verwalter) als auch bezüglich der Modalitäten der Beschlussfassung (z. B. andere Quoren) schon im Begründungsakt abgeändert werden, sofern nicht zwingendes Recht betroffen ist. Später kann die Verwaltungsordnung nur einstimmig modifiziert werden, sofern dafür nicht schon im Begründungsakt ein anderes Quorum vorgesehen wurde. Diese Ordnung wird namentlich damit erklärt, dass der einzelne Stockwerkeigentümer davor bewahrt werden soll, im Nachhinein Kosten für eine luxuriöse bauliche Massnahme übernehmen zu müssen (Art. 712g Abs. 2 ZGB; Meier-Hayoz/Rey, 66 ff., 69 f. und 74 ff. zu Art. 712g ZGB; H. Rey, a.a.O. Rz 485 S. 124; Bösch, a.a.O. N 7 bis 9 und 11 zu Art. 712g ZGB; R. H. Weber, Die Stockwerkeigentümergemeinschaft, Diss. Zürich 1979, S. 209 Ziff. 4a). Zwar kann das auf Begehren eines einzelnen Stockwerkeigentümers mit qualifiziertem Mehrheitsbeschluss in Kraft getretene Reglement später mit der Mehrheit der Stockwerkeigentümer, die zugleich mehr als die Hälfte des Wertes der Liegenschaft auf sich vereinigen, abgeändert werden (unter Vorbehalt zwingenden Rechts; Art. 712g Abs. 3 ZGB). Soweit mit dem Reglement die geltende Verwaltungsordnung revidiert werden soll, verlangt die Lehre aber auch dafür Einstimmigkeit (Meier-Hayoz/Rey, N 86 ff. [insbes. 89 f.] und 97 zu Art. 712g ZGB sowie N 102 zu Art. 712m ZGB; H. Rey, a.a.O. Rz 478 ff. und 485 S. 122 bis 124; Bösch, a.a.O. N 11 zu Art. 712g ZGB; Liver, SPR V/1 S. 105 unten). Diese ergibt sich aus dem Zusammenhang von Art. 712g Abs. 2 und 3 ZGB. Denn Abs. 3 beginnt mit den Worten "Im übrigen" und tut somit indirekt kund, dass mit der Reglementsänderung nicht das Quorum für die Abänderung der Verwaltungsordnung selber ausser Kraft gesetzt ist. Auch damit soll vermieden werden, dass der einzelne Stockwerkeigentümer im Nachhinein gezwungen werden kann, Kosten für eine luxuriöse bauliche Massnahme zu übernehmen. Auf den vorliegenden Fall ist demnach primär das geltende Reglement anzuwenden, soweit dieses nicht zwingendem Recht widerspricht oder bloss die Regelung des ZGB wiederholt.