Citation: U 68/03 04.07.2003 E. 5

5.1 Am 6. Juni 2003 - somit nach Abschluss des Schriftenwechsels - liess der Versicherte den psychiatrischen Bericht der Klinik Z.________ vom 2. Juni 2003 mit den Berichten über die Arbeitsabklärung und der Physiotherapeutin nachreichen. Diagnostiziert wurde eine reaktive Depression, welche sich im Laufe der Zeit nach dem Unfall entwickelt habe und wohl nach der Knieoperation ihren Anfang genommen habe. Wegen des depressiven Zustandsbildes mit Suizidalität wurde eine stationäre Behandlung durchgeführt. Gemäss Bericht über die Abklärungen in der geschützten Werkstätte ist der Versicherte in diesem Rahmen in der Lage, bei einer halbtägigen Tätigkeit eine Leistung von rund 60 % zu erbringen, entsprechend einer Ganztagesleistung von 30 %. 5.2 Selbst in Verfahren, in denen das letztinstanzliche Gericht nicht an die Feststellung des Sachverhalts gebunden ist (Art. 132 lit. b OG), ist es im Lichte von Art. 108 Abs. 2 OG grundsätzlich unzulässig, nach Ablauf der Beschwerdefrist neue Beweismittel beizubringen, es sei denn, dass ausnahmsweise ein zweiter Schriftenwechsel (Art. 110 Abs. 4 OG) angeordnet wurde (BGE 127 V 355 ff. Erw. 3b und 4a). Anders verhält es sich lediglich dann, wenn die nach Ablauf der Beschwerdefrist oder nach Abschluss eines zweiten Schriftenwechsels unaufgefordert eingereichten Schriftstücke neue erhebliche Tatsachen oder schlüssige Beweismittel enthalten, welche eine Revision im Sinne von Art. 137 lit. b OG zu rechtfertigen vermöchten (BGE 127 V 357 Erw. 4b). Nach Art. 137 lit. b in Verbindung mit Art. 135 OG ist die Revision eines Urteils des Eidgenössischen Versicherungsgerichts unter anderem zulässig, wenn der Gesuchsteller nachträglich neue erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die er im früheren Verfahren nicht beibringen konnte. Als "neu" gelten Tatsachen, welche sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tatsächliche Vorbringen prozessual zulässig waren, verwirklicht haben, jedoch der um Revision ersuchenden Person trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, d.h. sie müssen geeignet sein, die tatbeständliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer andern Entscheidung zu führen. Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Person unbewiesen geblieben sind. Sollen bereits vorgebrachte Tatsachen mit den neuen Mitteln bewiesen werden, so hat die Person auch darzutun, dass sie die Beweismittel im früheren Verfahren nicht beibringen konnte. Entscheidend ist ein Beweismittel, wenn angenommen werden muss, es hätte zu einem andern Urteil geführt, falls das Gericht im Hauptverfahren davon Kenntnis gehabt hätte. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltswürdigung, sondern der Sachverhaltsermittlung dient. Es genügt daher beispielsweise nicht, dass ein neues Gutachten den Sachverhalt anders bewertet; vielmehr bedarf es neuer Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als objektiv mangelhaft erscheinen lassen. Für die Revision eines Entscheides genügt es nicht, dass die Gutachterin oder der Gutachter aus den im Zeitpunkt des Haupturteils bekannten Tatsachen nachträglich andere Schlussfolgerungen zieht als das Gericht. Auch ist ein Revisionsgrund nicht schon gegeben, wenn das Gericht bereits im Hauptverfahren bekannte Tatsachen möglicherweise unrichtig gewürdigt hat. Notwendig ist vielmehr, dass die unrichtige Würdigung erfolgte, weil für den Entscheid wesentliche Tatsachen nicht bekannt waren oder unbewiesen blieben (BGE 127 V 358 Erw. 5b, 110 V 141 Erw. 2, 293 Erw. 2a, 108 V 171 Erw. 1; vgl. auch BGE 118 II 205). 5.3 Im Bericht der Psychiatrischen Klinik Z.________ vom 2. Juni 2003 werden eine deutlich gedrückte Stimmungslage mit eingeschränkter affektiver Schwingungsfähigkeit sowie Konzentrations- und Aufmerksamkeitsstörungen beschrieben und eine Suizidalität im Rahmen von Ängsten, die Familie zu verlieren, Angst, Hilflosigkeit und Verzweiflung im Rahmen einer düsteren Zukunftsperspektive angeführt. Bereits Prof. Dr. med. R.________ vom Schmerzzentrum der Klinik S.________ wies indessen in seinem Bericht vom 7. Juni 2001 auf eine deutliche psychosoziale Belastung hin, welche möglicherweise auch die Schmerzverarbeitung mitbeeinflusse. Schon damals wirkte der Versicherte deutlich verängstigt und besorgt um seine Zukunft (Spannungen im familiären Bereich, finanzielle Problematik und drohende Ausweisung aus der Schweiz). Die psychosoziale Belastungssituation kann daher nicht als neue Tatsache im Sinn von Art. 137 lit. b OG qualifiziert werden. Eine reaktive Depression ist von den Ärzten, welche den Versicherten vor dem die Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis bildenden Zeitpunkt des Einspracheentscheides (RKUV 2001 Nr. U 419 S. 101 Erw. 2) untersucht hatten, nicht festgestellt worden. Es ist daher davon auszugehen, dass sie sich erst später entwickelt hat und den in diesem Verfahren massgebenden Sachverhalt somit nicht beschlägt. Die Ärzte nahmen zur Unfallkausalität der psychischen Beschwerden und der allenfalls dadurch bedingten Arbeitsunfähigkeit nicht ausdrücklich Stellung. Eine Rückweisung der Sache zwecks Einholung eines entsprechenden Gutachtens erübrigt sich jedoch. Denn selbst wenn aufgrund zusätzlicher Abklärungen der natürliche Kausalzusammenhang zu bejahen wäre, fehlt es - wie nachstehend zu zeigen ist - an der Adäquanz des nach den Kriterien gemäss BGE 115 V 133 ff. zu prüfenden Kausalzusammenhangs. 5.4 Aufgrund des augenfälligen Geschehensablaufs ist der Unfall vom 9. Oktober 1998, bei dem sich der Beschwerdeführer Beinverletzungen zuzog, dem mittleren Bereich an der Grenze zu den leichten Unfällen zuzuordnen. Dafür, dass der Unfall besonders eindrücklich gewesen wäre oder sich unter besonders dramatischen Begleitumständen ereignet hätte, liegen keine Hinweise vor. Bei der erlittenen Knieverletzung handelt es sich nicht um eine solche besonderer Art oder Schwere und die Behandlung dauerte nicht ungewöhnlich lange. Die geklagten Schmerzen sind gemäss den Ärzten der Klinik K.________ Hinweise auf eine somatoforme Schmerzstörung, welcher Krankheitswert zukommt (Gutachten vom 14. September 2001), und somit (zumindest teilweise) auf ein psychisches Leiden zurückzuführen. Sie sind daher beim Kriterium der körperlichen Dauerschmerzen nicht als besonders ins Gewicht fallend zu qualifizieren. Anhaltpunkte für eine ärztliche Fehlbehandlung, welche die Unfallfolgen erheblich verschlimmert haben könnte, liegen nicht vor. Der Heilungsverlauf war sodann weder schwierig, noch ergaben sich erhebliche Komplikationen. Auch Grad und Dauer der physisch bedingten Arbeitsunfähigkeit fallen nicht ins Gewicht. Da keines der in BGE 115 V 140 Erw. 6c/aa umschriebenen unfallbezogenen Kriterien in besonders ausgeprägter Weise erfüllt ist, und diese auch nicht in gehäufter oder auffallender Weise gegeben sind, ist der adäquate Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und der psychischen Problematik zu verneinen. 5.5 Was den Bericht über die Arbeitsabklärung vom 12. Mai bis 6. Juni 2003 in der geschützten Werkstätte der Stiftung A.________ betrifft, enthält auch dieser keine neuen Tatsachen. Dass im rechten Kniegelenk nicht nur belastungsabhängige, sondern auch in Ruhe auftretende Schmerzen zu erwarten sind, wurde bereits im Gutachten der Klinik K.________ vom 14. September 2001 festgehalten und mitberücksichtigt. Die Arbeitserprobung bestätigte somit lediglich die von den Ärzten geäusserte Vermutung. Soweit im Arbeitsbericht - wie auch von der Physiotherapeutin - daraus auf eine quantitativ höhere Einschränkung der zumutbaren Leistungsfähigkeit geschlossen wird, handelt es sich dabei um eine revisionsrechtlich unerhebliche neue Bewertung des bereits bekannten medizinischen Sachverhalts, welche bei der Entscheidfindung im vorliegenden Fall ausser Acht zu bleiben hat.