Citation: 1A.128/2000 11.05.2000 E. 4

4.- a) Der untersuchte Betrugstatbestand wäre sowohl nach schweizerischem als auch nach deutschem Recht mit einer freiheitsbeschränkenden Sanktion im Höchstmass von mindestens einem Jahr bedroht (vgl. Art. 146 StGB bzw. § 263 dStGB i.V.m. Art. 2 Ziff. 1 EAUe). Was die untersuchten Widerhandlungen gegen das deutsche Kreditwesengesetz betrifft, macht die Beschwerdeführerin zwar geltend, es könne "keine Auslieferung wegen einer allfälligen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Banken und Sparkassen erfolgen, da gemäss dessen Strafbestimmungen die Höchststrafe sechs Monate Gefängnis" betrage. Die Beschwerdeführerin übersieht allerdings, dass Art. 2 Ziff. 2 EAUe die Auslieferung auch für die Mitverfolgung von Straftaten zulässt, welche die Bedingung von Art. 2 Ziff. 1 EAUe hinsichtlich des Strafmasses nicht erfüllen, sofern die mitverfolgten Straftaten jedenfalls mit einer freiheitsentziehenden Sanktion bedroht sind. Dies trifft im vorliegenden Fall unbestrittenermassen zu (vgl. § 54 des deutschen Kreditwesengesetzes). b) Laut Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen und dessen Beilagen habe der Mitangeschuldigte L.________ 1984 auf Anguilla (British Westindies) ein Unternehmen mit der Bezeichnung "Bank A.________" errichtet. Dabei habe es sich "um eine typische Briefkastenfirma ohne Eigenkapital" gehandelt. "Zweck dieser Firmengründung" sei es gewesen, "in Europa, insbesondere in der Schweiz und in Deutschland, die Existenz einer echten Bank vorzutäuschen". aa) L.________ habe "in Anguilla eine Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften im Ausland" beantragt, "die ihm - allerdings nur befristet für jeweils ein Jahr - auch erteilt" worden sei. "In der Bundesrepublik Deutschland oder in der Schweiz" habe "die 'Bank A.________'" jedoch "zu keiner Zeit über die erforderliche Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften" verfügt. Die von den Behörden Anguillas erteilte Bewilligung sei "zum 31. Dezember 1991 erloschen". "Ein Antrag auf Erneuerung dieser Erlaubnis" sei "am 24. August 1993 zurückgezogen worden". "Danach" seien "sämtliche Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten des Unternehmens 'Bank A.________' auf die 'Firma B.________' übertragen worden". Auch letztere Firma (mit Sitz in Zürich) habe "weder in der Bundesrepublik Deutschland noch in der Schweiz über eine Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften oder Finanzdienstleistungen" verfügt. bb) "Obwohl sich die 'Bank A.________' seit dem 16. Dezember 1993 in Liquidation" befunden habe "und aus dem Register der auf der Insel Anguilla vorhandenen Gesellschaften am 31. März 1994 gelöscht" worden sei, hätten "der Beschuldigte und seine Mittäter nach wie vor die Firmenbezeichnung 'Bank A.________'" verwendet und damit "die Existenz eines Kreditinstituts" vorgetäuscht. L.________ und weitere Mitbeteiligte hätten noch zumindest "bis Mai 1999 Broschüren und Geschäftspapiere" für die "Bank A.________" herstellen lassen. Sogenannte "Delegierte" hätten "in der Bundesrepublik Deutschland und anderen europäischen Ländern bei Interessenten um die Anlage von Festgeldern auf Konten bei der 'Bank A.________'" geworben. "Bilanzen oder Geschäftsberichte der 'Bank A.________'" existierten nicht. Die "Vermittler" hätten "zur Anlage bestimmte Gelder in bar entgegen" genommen und "auf Konten der Firma B.________" weitergeleitet. cc) Die in Zürich domizilierte "Firma B.________" sei "ebenso wie die 'Bank A.________' eine Briefkastenfirma". Sie verfüge "weder über Geschäftsräume noch über Personal". "Ihr Telefonanschluss" werde "zum Wohnsitz des Beschuldigten L.________ geleitet". Die Firma sei "am 10. Mai 1991 aus dem Handelsregister Zürich gelöscht" worden, "da sie angeblich ihren Sitz nach Antigua verlegt" habe. Auf Konten der "Firma B.________" seien "in den Jahren 1992 bis 1998" von Anlegern DEM 83 Mio. eingezahlt worden. "Der Verbleib der Gelder sei "völlig ungeklärt". "Nach den bisherigen Feststellungen" hätten die Angeschuldigten "ihre Tätigkeiten mindestens bis April 1998 fortgesetzt". L.________ sei "im Zusammenhang mit dem Unternehmen 'Bank A.________' bereits am 20. Juni 1990 wegen gewerbsmässigen Betruges und Zuwiderhandlung gegen das schweizerische Bankengesetz durch das Obergericht des Kantons Zürich zu einer Zuchthausstrafe von fünf Jahren verurteilt worden". dd) Auch in Deutschland hätten die Angeschuldigten für ihre Tätigkeit "einer Erlaubnis durch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen" bedurft. Insofern liege der dringende Verdacht strafbarer Widerhandlungen gegen das deutsche Kreditwesengesetz vor. Ausserdem wird den Angeschuldigten Anlagebetrug vorgeworfen, indem sie "die Existenz einer tatsächlich nicht vorhandenen Bank" vorgetäuscht hätten. Die Anleger seien in der Folge zu Investitionen auf Konten von reinen "Scheinfirmen" verleitet worden. Dadurch sei "das Vermögen jeden Anlegers" zumindest "schadensgleich gefährdet" gewesen. ee) Die Beschwerdeführerin wird verdächtigt, an den genannten Straftaten "in der Weise mitgewirkt zu haben, dass sie als eine der sogenannten Delegierten der 'Bank A.________' in der Bundesrepublik Deutschland Anleger" angeworben habe. Sie habe sich selbst "als 'Delegierte des Verwaltungsrates' der 'Firma B.________'" bezeichnet, "über deren Konten der gesamte Zahlungsverkehr der 'Bank A.________' abgewickelt" worden sei. "In dieser Eigenschaft" sei sie "über sämtliche Konten der 'Firma B.________' verfügungsberechtigt" gewesen und habe "die ihr eingeräumten Vollmachten auch stets ausgeübt". Sie habe sodann "den Geschäftsbetrieb der 'Bank A.________' zu der Zeit geleitet", als ihr Lebenspartner, L.________, "während seiner Inhaftierung aufgrund der Verurteilung durch das Obergericht des Kantons Zürich hierzu nicht in der Lage war". In Bezug auf die Beschwerdeführerin bestehe "daher der dringende Verdacht" der Mittäterschaft. c) Die Beschwerdeführerin beanstandet, dass weder im Ersuchen noch im angefochtenen Entscheid dargelegt werde, "welche Sachverhaltselemente die entsprechenden Tatbestandsmerkmale" des Betruges erfüllen. Es ist nicht Aufgabe der Rechtshilfebehörde zu beurteilen, ob eine strafbare Handlung vorliegt und welche spezifischen Straftatbestände erfüllt sind. In diesem Zusammenhang ist lediglich zu prüfen, ob sich gestützt auf die Sachverhaltsdarstellung der ersuchenden Behörde ausreichend konkrete Verdachtsgründe für den untersuchten Betrugsvorwurf ergeben. Das Bundesgericht ist dabei an die tatsächlichen Ausführungen im Ersuchen samt Beilagen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet werden (BGE 125 II 250 E. 5b S. 257; 122 II 134 E. 7b S. 137, 367 E. 2c S. 371; 120 Ib 251 E. 5c S. 255; 118 Ib 111 E. 5b S. 121 f.; 117 Ib 64 E. 5c S. 88, je mit Hinweisen). d) Das vorliegende Ersuchen erfüllt die genannten Anforderungen. Daran vermögen auch die Einwände der Beschwerdeführerin nichts zu ändern, es sei nicht zulässig, "eine Person wegen allfälliger Delikte Dritter - etwa deren Lebenspartner - auszuliefern", "die reine Namensnennung in einem Prospekt" erfülle den Betrugstatbestand bzw. das Merkmal der arglistigen Täuschung nicht, und ein Vermögensschaden sei nicht ersichtlich. Diese Vorbringen gehen an der Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens vorbei. In der vorgeworfenen Vortäuschung einer tatsächlich nicht existierenden Bank könnte - auf der Basis einer entsprechenden strafrechtlichen Anklage - durchaus Arglist zu sehen sein. Ebenso könnte (auch nach schweizerischem Recht) bereits eine erhebliche Vermögensgefährdung einen tatbestandsmässigen Vermögensschaden darstellen (vgl. BGE 122 IV 279 E. 2a S. 281; 121 IV 104 E. 2c S. 107; s. auch Martin Schubarth, Vermögensschaden durch Vermögensgefährdung, in: Le droit pénal et ses liens avec les autres branches du droit, Mélanges Jean Gauthier, Bern 1996, S. 71 ff.). Dies um so mehr, als den Angeschuldigten vorgeworfen wird, sie hätten die getäuschten Anleger zur Einzahlung von Millionenbeträgen auf Konten von reinen Schein- und Briefkastenfirmen verleitet. Die Beschwerdeführerin bestreitet in dem Zusammenhang auch nicht, dass der mutmassliche Haupttäter L.________ im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit der "Bank A.________" bereits am 20. Juni 1990 durch das Obergericht des Kantons Zürich wegen gewerbsmässigen Betruges und Widerhandlung gegen das Bankengesetz zu einer Zuchthausstrafe von fünf Jahren verurteilt wurde. Das Ersuchen stützt sich sodann keineswegs nur auf Vorwürfe gegen L.________. Vielmehr wird der Beschwerdeführerin persönlich eine massgebliche Beteiligung an den untersuchten Delikten im Sinne der Mittäterschaft vorgeworfen. e) Nach dem Gesagten erweist sich die Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens als ausreichend konkret. Es sind keine krassen Fehler, Lücken oder Widersprüche ersichtlich, welche eine Verweigerung der Rechtshilfe rechtfertigen könnten. Offensichtlich unbegründet und nicht substanziert ist die Rüge, der angefochtene Entscheid enthalte in diesem Zusammenhang "keine ausreichende Begründung".