Citation: 6P.9/2006 05.07.2006 E. 1.2

1.2.1 Der Beschwerdeführer erhob in seiner Berufungsschrift vom 30. Mai 2005 (Akten des Obergerichts act. 46 S. 18) zum Vorwurf des Kopierens des Schulungsordners "F.________" unter dem Titel "Beweiswürdigung" - allerdings nur eher am Rande - den Einwand, die Anklageschrift genüge im Anklagepunkt II/1 den Anforderungen von § 162 StPO/ZH nicht, da sich aus ihr nicht ergebe, ob er den Ordner selbst kopiert habe oder ihn habe kopieren lassen. Das Obergericht hat sich mit diesem Einwand des Beschwerdeführers nicht explizit befasst. Die obergerichtlichen Erwägungen zum Anklageprinzip betreffen einzig die diesbezüglichen Rügen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit dem Vorwurf des unlauteren Wettbewerbs gemäss Anklageziffer I (siehe angefochtenes Urteil S. 6 f.). Dem angefochtenen Entscheid kann nicht entnommen werden, aus welchen Gründen sich das Obergericht nicht explizit mit der Rüge befasst hat, dass der Anklagevorwurf des Kopierens respektive Kopierenlassens den Anforderungen an eine Anklageschrift gemäss § 162 StPO/ZH nicht genüge. Es ist somit unklar, ob das Obergericht den diesbezüglichen Einwand übersehen oder aber etwa als offenkundig nicht ausreichend substantiiert bzw. als offensichtlich unbegründet übergangen hat. Wie es sich damit verhält, kann hier indessen dahingestellt bleiben. Denn die Rüge der Verletzung des Anklagegrundsatzes infolge unzulässiger Alternativanklage und die Rüge der Verweigerung des rechtlichen Gehörs sind offensichtlich unbegründet. 1.2.2 Gemäss § 162 Abs. 1 Ziff. 2 StPO/ZH bezeichnet die Anklageschrift kurz, aber genau die dem Angeklagten zur Last gelegten Handlungen oder Unterlassungen unter Angabe aller Umstände, welche zum gesetzlichen Tatbestand gehören, sowie unter möglichst genauer Angabe von Ort und Zeit und anderen Einzelheiten, so dass der Angeklagte daraus ersehen kann, was Gegenstand der Anklage bildet. Nach § 163 StPO/ZH kann für den Fall der Verwerfung der Hauptanklage eine eventuelle Anklage erhoben werden. Inwiefern sich aus diesen Bestimmungen ergibt, unter welchen Voraussetzungen eine sog. Alternativanklage zulässig ist, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Zwar wird eine Alternativanklage typischerweise erhoben, wenn sich der strafrechtlich zu subsumierende Sachverhalt trotz Ausschöpfung aller Erkenntnisgrundlagen nicht eindeutig klären lässt (siehe Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, § 163 N. 2; vgl. auch Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl. 2005, § 79 N. 7). Daraus folgt aber nicht, dass eo ipso irgendwelche aus der Strafprozessordnung oder unmittelbar aus der Verfassung sich ergebende Rechte des Beschuldigten verletzt sind, wenn allenfalls ohne Ausschöpfung aller Erkenntnisgrundlagen eine Alternativanklage erhoben wird. Der Beschwerdeführer legt denn auch nicht dar, inwiefern seine Rechte als Beschuldigter verletzt worden seien. Er konnte der Anklageschrift entnehmen, was ihm im Anklagepunkt II/1 zur Last gelegt wird, und er konnte sich gegen den Vorwurf, er habe den Ordner kopiert respektive durch eine Angestellte kopieren lassen, verteidigen (siehe auch BGE 1P.461/2002 vom 9. Januar 2003, E. 2, in Pra 2003 Nr. 82 S. 448). Dass der Beschwerdeführer nach seiner eigenen Darstellung den Schulungsordner weder selber kopierte noch durch eine Angestellte kopieren liess, berührt nicht den Anklagegrundsatz, sondern die Beweiswürdigung. Der Beschwerdeführer behauptet im Übrigen nicht, er habe im Untersuchungsverfahren die Einvernahme von Angestellten zur Klärung der Frage beantragt, wer in wessen Auftrag den Schulungsordner kopiert hat. 1.3 Das Obergericht hält fest, der Einzelrichter habe mit überzeugenden Argumenten dargelegt, weshalb der Anklagesachverhalt rechtsgenügend erstellt sei (angefochtenes Urteil S. 25 E. 4.2.1.1), dass mithin der Beschwerdeführer entsprechend der Anklageschrift den Schulungsordner kopierte respektive durch eine seiner Angestellten kopieren liess (siehe angefochtenes Urteil S. 25 E. 4.2.1). Das Obergericht ist somit im Anklagepunkt II/1 in tatsächlicher Hinsicht der erstinstanzlichen Hauptbegründung gefolgt. Es hatte daher keinen Anlass, sich auch mit der erstinstanzlichen Eventualbegründung zu befassen, wonach der Beschwerdeführer gemäss Art. 6 Abs. 2 VStrR verpflichtet gewesen wäre, eine allfällige Widerhandlung einer Untergebenen in ihren Wirkungen aufzuheben. Somit musste sich das Obergericht auch nicht mit der in der Berufungsschrift erhobenen Rüge befassen, dass die Verurteilung des Beschwerdeführers im Sinne der erstinstanzlichen Eventualbegründung gegen den Anklagegrundsatz verstosse. Demnach ist die in der staatsrechtlichen Beschwerde in diesem Zusammenhang erhobene Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör unbegründet. 1.4 Inwiefern aber die Feststellung des Obergerichts, der Beschwerdeführer habe den fraglichen Schulungsordner selber kopiert respektive durch eine seiner Angestellten kopieren lassen, willkürlich, d.h. schlechterdings unhaltbar sei, wird in der Beschwerde nicht substantiiert dargelegt und ist nicht ersichtlich. Wohl ist es denkbar, dass - entsprechend den Aussagen des Beschwerdeführers - eine Angestellte den fraglichen Schulungsordner ohne diesbezügliche Anweisung, mithin quasi eigenmächtig, kopiert haben könnte. Eine solche Annahme liegt indessen - auch nach der allgemeinen Lebenserfahrung, auf welche der Einzelrichter in diesem Zusammenhang hinwies (siehe Urteil des Einzelrichters S. 13 E. 3.3.1) - nicht nahe. Der Beschwerdeführer behauptet im Übrigen nicht, er habe im kantonalen Verfahren den Beweisantrag auf Einvernahme von bestimmten Angestellten eingereicht. Daher ist auch die andeutungsweise erhobene Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör unbegründet.