Citation: 1P.668/2002 12.05.2003 E. 4

Das Bundesgericht kann die von den Beschwerdeführern beanstandete Kostenregelung nur aufheben, wenn sie sich als willkürlich erweist. Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; 124 I 247 E. 5 S. 250; 123 I 1 E. 4a S. 5; 122 I 61 E. 3a S. 66 f.). 4.1 Gemäss § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten, welche die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten umfassen, in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Hieraus geht hervor, dass in der Regel die obsiegende Partei keine Verfahrenskosten zu tragen hat. Mit der Formulierung "in der Regel" wird der urteilenden Behörde jedoch ein Ermessensspielraum eingeräumt, der es ihr erlaubt, vom Grundsatz der Kostenverlegung nach dem Ausgang des Verfahrens abzuweichen, wenn die Umstände dies rechtfertigen. Unter dem Gesichtspunkt der Willkür dürfen solche Umstände nicht sachfremd sein. Das Kantonsgericht hat als Grund für die den Beschwerdeführern teilweise auferlegten Kosten "die Komplexität ihrer unzutreffenden rechtlichen Erwägungen" genannt, mit der sie eine Weiterung des Verfahrens verursacht hätten. Die Beschwerdeführer haben in ihrer 16-seitigen Beschwerdebegründung an das Kantonsgericht mehrfach einen Augenschein beantragt, welchen das Kantonsgericht dann auch durchgeführt hat. Den Augenschein beantragten die Beschwerdeführer insbesondere zur Stützung ihres Arguments der Verkehrssicherheit, welches der Regierungsrat in seinem Entscheid vom 26. März 2002 verworfen hatte. Indem die Beschwerdeführer an diesem Argument festhielten, haben sie zur Durchführung des Augenscheins mindestens beigetragen, weshalb die Überbindung eines Teils der Verfahrenskosten nach dem Verursacherprinzip schon aus diesem Grund als vertretbar und jedenfalls nicht als willkürlich erscheint, zumal der den Beschwerdeführern auferlegte Anteil nur gerade einen Viertel der Verfahrenskosten im Gesamtbetrag von Fr. 1'334.10 ausmacht. 4.2 Hinsichtlich der Parteikosten enthält § 21 Abs. 1 VPO eine Kann-Formulierung: Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann für den Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Das Kantonsgericht hat den Beschwerdeführern zwar eine Parteientschädigung zugesprochen, diese jedoch mit der gleichen Begründung wie für die teilweise Auflage der Verfahrenskosten auf einen Drittel ihrer Parteikosten reduziert. Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid vom 26. März 2001 i.S. W. und K. G.-T. (1P.669/2000) E. 2e die Auslegung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, dass diese Norm nicht zwingend eine Ausrichtung einer Parteientschädigung an die obsiegende Partei vorsehe, nicht als willkürlich betrachtet. Aufgrund der im vorliegenden Fall von den Beschwerdeführern vorgetragenen Begründung wäre ihre Beschwerde nach Ansicht des Kantonsgerichts abzuweisen gewesen, was nach § 21 Abs. 1 VPO wohl dazu geführt hätte, dass den privaten Beschwerdegegnern eine Parteientschädigung zulasten der Beschwerdeführer zugesprochen worden wäre. Erst die vom Kantonsgericht vorgenommene Prüfung der Zuständigkeit des Gemeinderates, die seitens der Beschwerdeführer nicht in Frage gestellt worden war, führte zur Gutheissung der Beschwerde und gab somit den Ausschlag zu Gunsten der Beschwerdeführer. Die von den Beschwerdeführern vorgetragenen Argumente hatten keine Auswirkung auf den Verfahrensausgang und erwiesen sich daher als nutzlos. Angesichts des weiten Ermessensspielraums der praxisgemäss kantonalen Gerichten bezüglich ihrer Kostenentscheide eingeräumt wird (vgl. BGE vom 2. Oktober 2001 i.S. H. [1P.229/2001] E. 5b), erscheint auch die Kürzung der den Beschwerdeführern zugesprochenen Parteientschädigung auf einen Drittel ihrer Parteikosten nicht als willkürlich.