Citation: 1P.705/2004 07.04.2005 E. 3

3.1 Sodann rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung von Treu und Glauben. Es sei für sie im Zeitpunkt der Veranlagung nicht erkennbar gewesen, dass das Meliorationsgesetz dem Bundesrecht widerspreche. Deshalb hätten sie "im Sinne des in Art. 9 der Bundesverfassung verankerten Grundsatzes von Treu und Glauben gehandelt". Sinngemäss berufen sich die Beschwerdeführer sowohl auf Art. 5 Abs. 3 als auch auf Art. 9 BV. Zudem bringen sie vor, die Verfügung sei ohne rechtliche Grundlage ergangen, was einen schweren Mangel darstelle. Sinngemäss rügen die Beschwerdeführer damit eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV). 3.2 Der Anspruch auf Behandlung nach Treu und Glauben umfasst einerseits den Vertrauensschutz und andererseits das Verbot des Rechtsmissbrauchs (Christoph Rohner, in: Bernhard Ehrenzeller/Philippe Mastronardi/Rainer J. Schweizer/Klaus A. Vallender, Die schweizerische Bundesverfassung - Kommentar, Zürich 2002, N. 45 zu Art. 9). Der Vertrauensschutz wurde vormals aus Art. 4 aBV abgeleitet und ist nunmehr in seiner spezifisch grundrechtlichen Ausprägung (vgl. Botschaft des Bundesrates über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996, BBl 1997 I 134) in Art. 9 BV verankert. Wie das Bundesgericht konkretisiert hat, verleiht der in Art. 9 BV enthaltene Grundsatz von Treu und Glauben Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden (BGE 126 II 377 E. 3a S. 387; 122 II 113 E. 3b/cc S. 123, je mit Hinweisen). Das Rechtsmissbrauchsverbot hängt dagegen näher mit der behördlichen Pflicht zu einem Verhalten nach Treu und Glauben im Allgemeinen (Art. 5 Abs. 3 BV) zusammen (Rohner, a.a.O., N. 57 zu Art. 9 BV; Beatrice Weber-Dürler, Neuere Entwicklung des Vertrauensschutzes, in: ZBl 103/2002 S. 282 f.). Rechtsmissbräuchliches Handeln der Behörde, das mit dem Vertrauensschutz nichts zu tun hat, weil die Behörde beim Privaten keine sein Verhalten beeinflussenden Erwartungen begründete, kann daher nur Art. 5 Abs. 3 BV zugeordnet werden (Weber-Dürler, a.a.O., S. 283; Ulrich Häfelin/Georg Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich 2002, N. 708; René Rhinow, Grundzüge des schweizerischen Verfassungsrechts, Basel 2003, N. 1796). Das Rechtsmissbrauchsverbot nach Art. 5 Abs. 3 BV stellt kein verfassungsmässiges Recht der Bürger dar, das selbständig geltend gemacht werden kann. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der seine Geltung unmittelbar auf die Verfassung stützt und als grundlegende Schranke der Rechtsausübung und -anwendung dient (Botschaft, a.a.O., BBl 1997 I 134; Rhinow, a.a.O., N. 1796; Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, § 22 Rz. 1 und 23; Ulrich Häfelin/Walter Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. Aufl., Zürich 2001, N. 824; anderer Ansicht offenbar Yvo Hangartner, in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender, a.a.O., N. 37 ff. zu Art. 5). Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde kann das Rechtsmissbrauchsverbot nach Art. 5 Abs. 3 BV nur über das Willkürverbot geltend gemacht werden (Weber-Dürler, a.a.O., S. 284; vgl. auch BGE 122 I 328 E. 3 S. 333 f.). 3.3 Die Beschwerdeführer berufen sich auf ihr Vertrauen in die frühere Gerichtspraxis, weshalb sie die Veranlagungsverfügung seinerzeit nicht angefochten hätten. Anders als bei Verfahrensfragen gibt es bei Änderungen der materiellrechtlichen Praxis keinen allgemeinen Vertrauensschutz. Vielmehr bedarf es zusätzlich einer behördlichen Zusicherung oder eines sonstige, bestimmte Erwartungen begründenden Verhaltens der Behörden gegenüber dem Privaten, damit er aus dem Grundsatz von Treu und Glauben einen Anspruch ableiten kann (BGE 111 V 161 E. 5b S. 170; 103 Ib 197 E. 4 S. 202, je mit Hinweisen; kritisch gegenüber dieser Rechtsprechung allerdings Weber-Dürler, a.a.O., S. 305). Die Beschwerdeführer machen nicht geltend, und es ist nicht ersichtlich, dass das ALSV eine besondere Vertrauensgrundlage schuf, auf welche sie hätten vertrauen dürfen. Der Vertrauensschutz (Art. 9 BV) kommt daher nicht zum Tragen. 3.4 Es bleibt zu prüfen, ob die kantonalen Behörden gegen das Rechtsmissbrauchsverbot (Art. 5 Abs. 3 BV) verstossen haben, indem das ALSV im Jahr 1995 von der Bundesrechtskonformität der Kulturlandverminderungsabgabe ausging und die Beschwerdeführer dementsprechend veranlagte. Dies ist ohne weiteres zu verneinen. Im Zeitpunkt der Veranlagung der Beschwerdeführer ging auch das Verwaltungsgericht - wenn auch fälschlicherweise - davon aus, dass die Kulturlandverminderungsabgabe bundesrechtskonform war (vgl. Praxis des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden (PVG) 1994 Nr. 40). Dass das ALSV der Gerichtspraxis folgend Veranlagungen vornahm, war daher nicht rechtsmissbräuchlich. Anders entscheiden würde bedeuten, dass jeder Behörde rechtsmissbräuchliches Verhalten vorgeworfen werden müsste, wenn sie ein Gesetz anwendet und sich die Gerichtspraxis zu diesem Gesetz in einem späteren Zeitpunkt ändert. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet. 3.5 Die Rüge der Willkür (Art. 9 BV), weil die Kulturlandverminderungsabgabe ohne rechtsgenügliche Grundlage erhoben worden sei, erschöpft sich in der Rüge der Verletzung des Rechtsmissbrauchsverbots (Art. 5 Abs. 3 BV). Soweit die Beschwerdeführer eine Verletzung des Willkürverbots noch aus anderen Gründen denn als Verstoss gegen Treu und Glauben rügen, ist ihre Beschwerde unzureichend begründet (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 262, mit Hinweisen).