Citation: 4P.191/2002 08.11.2002 E. 1

Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung von Art. 30 BV, die er darin sieht, dass zwar der mitwirkende Aktuar im Rubrum des angefochtenen Urteils aufgeführt werde, jedoch eine Person mit unleserlicher Unterschrift "i.V." unterschrieben habe. Nach Art. 30 Abs. 1 BV hat jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Dass die im Rubrum aufgeführten mitwirkenden Richter oder der Aktuar die Anforderungen an Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht erfüllen würden oder ihre Zuständigkeit gesetzwidrig bejaht hätten, behauptet der Beschwerdeführer nicht. Er stellt lediglich in Frage, dass der im Rubrum aufgeführte Spruchkörper auch tatsächlich seines Amtes gewaltet habe. Dabei beruft er sich allein darauf, dass neben dem im Rubrum aufgeführten Präsidenten für den Aktuar eine Person "in Vertretung" das ihm zugestellte Urteil unterzeichnet habe. Er verkennt, dass mit dieser Unterschrift - die neben derjenigen des Präsidenten figuriert - nur, aber immerhin, die Authentizität des Urteils bestätigt wird. Ein Anhaltspunkt dafür, dass die im Rubrum aufgeführten Personen nicht daran mitgewirkt hätten, oder dass die Erwägungen oder das Dispositiv mit dem Entscheid dieser Personen nicht übereinstimmen würden, ergibt sich nicht allein daraus, dass eine nicht mitwirkende Person in Vertretung des Aktuars unterschreibt. Ein solches Vorgehen ist vielmehr bei Abwesenheit des mitwirkenden Gerichtsschreibers durchaus üblich. Wenn der Beschwerdeführer Zweifel hatte, ob die "i.V." unterschreibende Person auch tatsächlich unterschriftsberechtigt war, wäre ihm oblegen, sich förmlich beim urteilenden Gericht über deren Identität zu erkundigen. Nachdem er dies unterlassen hat, kann er vorliegend nach Treu und Glauben nicht behaupten, die im Rubrum aufgeführten Personen hätten - entgegen der Unterschrift des Präsidenten und des in Vertretung handelnden Aktuars - das Urteil nicht gefällt. Die Rüge der Verletzung von Art. 30 BV ist unbegründet. Seine in der Stellungnahme vorgebrachte Unterstellung, es sei unwahrscheinlich, dass der im Rubrum angeführte Aktuar an der Urteilsfindung mitgewirkt habe, ist durch nichts belegt. Mangels hinreichender Anhaltspunkte für die Behauptung des Beschwerdeführers, dass die im Rubrum aufgeführte Person des Aktuars wegen der neben dem Gerichtspräsidenten "i.V." unterzeichnenden Person tatsächlich nicht mitgewirkt habe, ist eine Verfassungsverletzung nicht auszumachen.