Citation: 5A_336/2019 E. 5.3

5.3. Das Obergericht erwog, der Beweis durch Urkunden sei gescheitert, weil weder aus dem Erbteilungsvertrag vom 6. März 2004 noch aus dem von E.A.________ mitunterzeichneten Schreiben an die Bank H.________ vom 16. Januar 2004 auf einen Schenkungswillen geschlossen werden könne. Der Vertrag vom 6. März 2004 sei als "Erbteilungsvertrag" bezeichnet. Im ganzen Dokument sei weder von einer güterrechtlichen Auseinandersetzung noch einem (schenkungsweisen) Verzicht auf güterrechtliche Ansprüche die Rede. Es möge zwar davon auszugehen sein, dass E.A.________ mit der Unterschrift unter dieses Dokument einen Verzicht auf ihr Vermögen mit Ausnahme von Fr. 25'000.-- erklärt habe, doch gebe es keine Hinweise, dass sich ihr Wille auch auf die güterrechtlichen Ansprüche bezogen habe. Der (schenkungsweise) Verzicht auf die Nutzniessung werde zwar im Erbteilungsvertrag vom 6. März 2004 erwähnt, aber in irreführendem Zusammenhang. So werde festgehalten, dass "Frau E.A.________ [...] sich entschlossen [habe], aus der ehelichen Liegenschaft in ein Altersheim zu ziehen und auf die im Testament genannte Nutzniessung zu verzichten." Entgegen der Annahme in diesem Vertrag sei der Verzicht auf das physische Bewohnen des zum Nachlass gehörenden Hauses jedoch nicht gleichzusetzen mit einem Verzicht auf die Nutzniessung am Nachlassvermögen. Wenn ein schenkungsweiser Verzicht auf die güterrechtlichen Ansprüche im Erbteilungsvertrag nicht thematisiert werde und der Verzicht auf das persönliche Bewohnen des ehelichen Einfamilienhauses fälschlicherweise einem Verzicht auf die Nutzniessung gleichgesetzt werde, sei das Vorliegen eines Schenkungswillens bei E.A.________ nicht rechtsgenügend bewiesen. Hinzu komme, dass die beiden Zeugen Dr. V.________ und lic. iur. W.________, die im Auftrag zweier Beschwerdeführer den Erbteilungsvertrag verfasst hätten, keinen Schenkungswillen der Parteien bei Vertragsabschluss hätten bestätigen können. Dr. V.________ habe ausgeführt, dass er sich nicht daran erinnern könne, ob eine güterrechtliche Auseinandersetzung stattgefunden habe; er sei von einer "partiellen Erbteilung" ausgegangen. Auch W.________ habe, ohne dafür die Gründe angeben zu können, von einer "partiellen Erbteilung" gesprochen, und sie habe sich nicht daran erinnern können, ob die güterrechtliche Auseinandersetzung ein Thema gewesen sei. Wenn die Zeugen keine Kenntnis von den güterrechtlichen Ansprüchen von E.A.________ gehabt hätten, seien sie auch nicht in der Lage gewesen, sich zu einem schenkungsweisen Verzicht auf diese Ansprüche zu äussern. An diesem Beweisergebnis vermöge die Parteibefragung der Beschwerdeführer nichts zu ändern. Das Bezirksgericht habe ausführlich und zutreffend geschildert, dass die Beschwerdeführer anlässlich der Parteibefragung nicht in der Lage gewesen seien, die Umstände der angeblichen Einladung der (damaligen) Klägerin, bei welcher diese ihren Entscheid bekannt gegeben habe, praktisch vollständig auf ihre güterrechtlichen und erbrechtlichen Ansprüche zu Gunsten der Beschwerdeführer zu verzichten, im Detail zu schildern, sondern dass sie sich in ihren Aussagen zum Teil auch widersprochen hätten.