Citation: 1A.99/2004 18.10.2004 E. 3

3.1 Die Beschwerdeführerin betreibt eine Anlage zum Schäumen von expandierendem Polystyrol (EPS). Dazu werden in der Beilage zum Merkblatt als Voraussetzungen für die Ablufterfassung nach dem Stand der Technik genannt: "- > 70 % insgesamt (ohne Lagerung Endprodukte) - > 90 % bei Öffnungsstelle Rohstoffbehälter, Vorschäumer inkl. Fliessbetttrockner, Formteilautomat, Blocker." Das Eidgenössische Finanzdepartement hat diese Aufzählung gleich wie seine Vorinstanz und das Amt für Umweltschutz derart ausgelegt, dass beide Voraussetzungen für eine Befreiung von der VOC-Lenkungsabgabe gegeben sein müssten und demzufolge sowohl die Gesamtmenge (70 %) als auch die Einzelquellen (90 %) der VOC-Emissionen einer Anlage zu erfassen seien. Im Gegensatz zu ihren Eingaben an die Vorinstanzen macht die Beschwerdeführerin vorliegend nicht mehr geltend, diese Auslegung sei unzutreffend bzw. die in der Beilage zum Merkblatt genannten Voraussetzungen seien im Sinne eines Wahlrechts zu verstehen. Hingegen bringt sie neu vor, für die Überprüfung ihrer Anlage sei nicht auf das Merkblatt der Eidgenössischen Zollverwaltung abzustellen, sondern auf die Vollzugsempfehlung "VOC-Sanierung EPS-verarbeitender Betriebe", welche von Vertretern der Luftreinhaltefachstellen der Kantone Aargau, Fribourg, Glarus, Obwalden, St. Gallen, Schaffhausen und Zug unter Einbezug des EPS-Verbandes ausgearbeitet worden seien. Die Vollzugsempfehlung sei spezifisch auf die hier zu beurteilende Branche zugeschnitten und definiere den zu berücksichtigenden Stand der Technik detailliert und abschliessend. Rechtliche Nova dürfen mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgetragen werden, was sich daraus ergibt, dass das Bundesgericht das Recht ohnehin von Amtes wegen anzuwenden hat (Art. 114 Abs. 1 in fine OG; Peter Karlen, Verwaltungsgerichtsbeschwerde, in: Thomas Geiser/Peter Münch (Hrsg.), Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl., Basel 1998, § 3 Rz. 3.64 S. 111). Es ist somit zunächst zu prüfen, welche Bedeutung der Vollzugsempfehlung im Vergleich zum Merkblatt zukommt. 3.2 Gemäss Schreiben des Amtes für Umweltschutz vom 20. Juni 2003 an die Eidgenössische Oberzolldirektion hat die Vollzugsempfehlung "VOC-Sanierung EPS-verarbeitender Betriebe" zum Ziel, den Vollzug der Vorschriften der Luftreinhalte-Verordnung und der Verordnung über die VOC-Lenkungsabgabe innerhalb der Kantone zu harmonisieren. Sie dient demnach dem gleichen Zweck, wie das von der Eidgenössischen Oberzolldirektion erlassene Merkblatt. Daraus und aus dem Umstand, dass die Vollzugsempfehlung von kantonalen Fachstellen erarbeitet wurde, die nach Auffassung der Beschwerdeführerin über das bessere "Know-how" als die Eidgenössische Oberzolldirektion verfügen, lässt sich ein Vorrang dieser Empfehlung gegenüber dem Merkblatt jedoch nicht ableiten. Wie erwähnt (vgl. E. 2.2 hiervor) handelt es sich beim Merkblatt um eine Verwaltungsverordnung der mit dem Vollzug der Verordnung über die VOC-Lenkungsabgabe betrauten Eidgenössischen Zollverwaltung. Die zur Unterstützung des Vollzugs beizuziehenden Kantone, welche insbesondere die VOC-Bilanzen zu überprüfen haben (Art. 4 Abs. 1 VOCV), sind daher gehalten, die zwecks einheitlicher Anwendung von Art. 9 VOCV und Art. 6 LRV erlassenen Weisungen der Eidgenössischen Oberzolldirektion zu beachten. Die gemeinsame Vollzugsempfehlung verschiedener Kantone vermag daher das Merkblatt der Eidgenössischen Oberzolldirektion nicht zu verdrängen. Hingegen kann sie - wie dies die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat - als zusätzliche Auslegungshilfe beim Vollzug der massgeblichen Bestimmungen herangezogen werden. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, die Vollzugsempfehlung habe gegenüber dem Merkblatt Vorrang, ist ihr demnach nicht zu folgen.