Citation: 4P.240/2003 12.02.2004 E. 4

4.1 Willkür (Art. 9 BV) liegt nicht schon dann vor, wenn eine andere als die vom kantonalen Gericht gewählte Lösung ebenfalls vertretbar oder gar vorzuziehen wäre. Willkürlich ist ein Entscheid vielmehr erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, insbesondere mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9). Geht es um Beweiswürdigung, ist überdies zu beachten, dass dem Sachgericht darin nach ständiger Rechtsprechung ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Die Beweiswürdigung ist mithin nicht schon dann willkürlich, wenn vom Gericht gezogene Schlüsse nicht mit der Darstellung des Beschwerdeführers übereinstimmen, sondern bloss, wenn die Beweiswürdigung offensichtlich unhaltbar ist. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn das kantonale Gericht sein Ermessen missbraucht hat, zu völlig unhaltbaren Schlüssen gelangt ist oder erhebliche Beweise übersehen oder willkürlich nicht berücksichtigt hat (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40). Dabei rechtfertigt sich die Aufhebung eines Entscheides nur, wenn er nicht nur in einzelnen Punkten der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (BGE 129 I 49 E. 4 S. 58; 127 I 54 E. 2b S. 56). Dass offensichtliche Unhaltbarkeit in diesem Sinne gegeben ist, hat der Beschwerdeführer anhand der von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien im Einzelnen darzulegen (Art. 90 Abs.1 lit. b OG; BGE 129 I 185 E. 1.6 S. 189). 4.2 Der Beschwerdeführer wirft dem Kassationsgericht zur Hauptsache als Verfassungsverletzung vor, dass es die vom Obergericht vorgenommene Würdigung der Aussage des Zeugen C.________ nicht als willkürlich eingestuft hat. Ob an der Behandlung der Rügen ein Rechtsschutzinteresse besteht, erscheint fraglich. Sollte der Beschwerdeführer damit durchdringen, wäre nämlich erst nachgewiesen, was er dem Beschwerdegegner beim Treffen vom 24. Mai 1994 erklärt, welche Offerte er ihm unterbreitet hat. Deren Annahme wäre damit noch nicht erfolgt, der Aufhebungsvertrag mithin noch nicht zustande gekommen. Diesbezüglich hat das Obergericht in rechtlicher Hinsicht erwogen, der Beschwerdegegner sei angesichts seines offenkundig fehlenden Interesses an einer vorzeitigen Aufhebung des Mäklervertrages nicht gehalten gewesen, seinen Widerspruch zu artikulieren. Stillschweigen auf die Bemerkung des Beschwerdeführers, die Übung werde abgeblasen, könne nach Treu und Glauben nicht als Zustimmung zur Vertragsaufhebung ausgelegt werden. Insoweit erwuchs das obergerichtliche Urteil in Rechtskraft, nachdem das Bundesgericht auf die dagegen eingelegte eidgenössische Berufung nicht eingetreten ist (Urteil 4C.398/2002 vom 19. November 2003). Die Eintretensfrage kann jedoch offen bleiben, da sich die staatsrechtliche Beschwerde ohnehin als unbegründet erweist. 4.3 Das Obergericht hat die erfolgten Aussagen des Zeugen mit jenen im Verfahren vor der Einzelrichterin zum gleichen Thema verglichen und insofern einen Widerspruch festgestellt. Vor der Einzelrichterin hatte der Zeuge auf die Frage nach dem Ergebnis der Besprechung vom 24. Mai 1994 ausgeführt, der Beschwerdegegner habe anlässlich einer früheren Besprechung erklärt, dass die Liegenschaft nicht für mehr als Fr. 1,35 Mio. verkäuflich sei. Hierauf habe man sich an der zweiten Besprechung vom 24. Mai 1994 darauf geeinigt, "die Übung abzubrechen, wobei der Kläger selbstverständlich weiterhin die Möglichkeit hatte, zum vereinbarten Richtpreis die Liegenschaft zu verkaufen." Er - der Zeuge - denke, der Kläger sei mit diesem Vorgehen einverstanden gewesen. Danach befragt, ob der Mäklervertrag vom 2. März 1994 nach dieser Besprechung weiterhin seine Gültigkeit haben sollte, antwortete der Zeuge: "Ich denke "ja"; eben zu diesem Preis, den Fr. 1,75 Mio.". Das Protokoll der Einvernahme desselben Zeugen im zweiten Verfahren lautet an den einschlägigen Stellen wie folgt: "Hat man irgendwann vereinbart, dass nun der Kläger nicht mehr allein diese Liegenschaft verkaufen könne? Das hat man bereits an der ersten Sitzung in X.________ angesprochen und in der zweiten Sitzung in Y.________ hat man dann gesagt, dass man die Zusammenarbeit auflösen werde, weil das utopisch gewesen ist, einmal 1,75 Millionen im Vertrag und jemanden den wir gehabt hätten für 1,3 Millionen. Diese Zusammenarbeit sei nicht mehr suspekt gewesen, man hätte den Kläger gar nicht gebraucht. Aufgrund dieser Tatsachen war ich der Meinung, dass diese Zusammenarbeit erledigt sei. .... Ergänzungsfrage RA Bisang: War die Beendigung der Zusammenarbeit anlässlich dieser Besprechung vom 24. Mai ein Eindruck von Ihnen oder haben sich die beiden Parteien darauf geeinigt? Wenn wir von der Sitzung in Y.________ sprechen, dann war das von mir nicht nur ein Eindruck, sondern eine fest beschlossene Sache. Wie erklären Sie sich den Widerspruch Ihrer heutigen Aussage zu Ihrer Aussage im Vorprozess, act. 35, S. 3, wo Sie ausgeführt haben, dass nach Ihrer Auffassung der Mäklervertrag auch nach dieser Besprechung noch gültig war? Ob ich das so gesagt habe, weiss ich nicht mehr. Ich bin sicher, dass ich es in dieser Form nicht so absolut gesagt habe. Wenn ich es damals so gesagt habe, habe ich mir vorgestellt, dass der Kläger auf freiwilliger Basis dieses Objekt für die 1,75 Millionen an den Mann bringen würde. Das wäre ja an und für sich die Wunschvorstellung gewesen von uns und auch der Inhalt vom Mäklervertrag." Das Kassationsgericht hielt im Hinblick auf den erheblichen Widerspruch der Aussage des Zeugen im Zweitprozess zu jener im Erstprozess mit Bezug auf die Frage des Fortbestandes der Vereinbarung für vertretbar, dass das Obergericht aus der vom Zeugen gewählten Formulierung, man werde die Zusammenarbeit auflösen, schloss, die Auflösung der Zusammenarbeit sei noch nicht erfolgt, wenngleich dieser Schluss sich allein aufgrund der Wortwahl nicht aufgedrängt hätte. 4.4 In der staatsrechtlichen Beschwerde wird geltend gemacht, das Kassationsgericht habe in willkürlicher Weise den isolierten Satz in der ersten Einvernahme herangezogen, wonach die Meinung bestanden habe, der Mäklervertrag sei weiterhin gültig, statt die betreffende Aussage im Kontext zu würdigen. Der Zeuge habe im zweiten Prozess selbst erläutert, wie seine frühere Aussage zu verstehen sei und dadurch den vom Kassationsgericht erwähnten erheblichen Widerspruch beseitigt. Zudem habe das Kassationsgericht missachtet, dass die vom Zeugen bestätigte Fortgeltung des Mäklervertrages auch der unmittelbar vorangegangenen Aussage des Zeugen widersprochen hätte, wonach man sich geeinigt habe, die ganze Übung abzubrechen. Das Kassationsgericht habe ferner übergangen, dass er vorgebracht habe, es könne nicht ausschliesslich auf den Wortlaut der Aussage abgestellt werden, da der Zeuge offensichtlich Mühe bekundet habe, sich klar auszudrücken. Entscheidend sei vielmehr, was der Zeuge habe sagen wollen. In diesem Lichte betrachtet löse sich der vermeintliche Widerspruch und die Inkohärenz in den Aussagen des Zeugen auf. 4.5 Das Obergericht hat nicht allein gestützt auf den Wortlaut der Zeugenaussage gefolgert, am 24. Mai 1994 sei kein contrarius actus zustande gekommen, sondern auch das nachträgliche Verhalten des Beschwerdeführers in die Beweiswürdigung einbezogen. Im kantonalen Verfahren blieb unbestritten, dass der Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner die Liegenschaft betreffende Kosten für nach dem 24. Mai 1994 aufgegebene Inserate erstattet hatte. Die vom Beschwerdegegner dazu gelieferte Erklärung, die Zahlung sei erfolgt, weil er seine Sekretärin nicht richtig instruiert habe, vermochte das Obergericht nicht zu überzeugen. Darüber hinaus legte das Obergericht offen, dass es für angebracht hielt, die Aussagen des Zeugen mit einer gewissen Zurückhaltung zu würdigen wegen der besonderen Nähe des Zeugen zum Beschwerdeführer, der oft in der "Wir-Form" gesprochen und dabei den Beschwerdeführer miteinbezogen habe, sowie wegen des eigenen, mit jenem des Beschwerdeführers praktisch deckungsgleichen Interesses des Zeugen am Verkauf der Liegenschaft zum Richtpreis von Fr. 1,75 Mio. bzw. zu einem Preis von mindestens Fr. 1,5 Mio. Die im obergerichtlichen Urteil dafür angegebenen Gründe hat der Beschwerdeführer vor Kassationsgericht nicht beanstandet. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, inwiefern das Obergericht seinen Ermessensspielraum missbraucht hatte, wenn es die dargelegten, zugestandenermassen wenig präzisen Ausführungen des Zeugen als Nachweis einer Offerte für einen Aufhebungsvertrag nicht genügen liess. Der Beschwerdeführer setzt sich in der staatsrechtlichen Beschwerde mit diesen Erwägungen des Obergerichts nicht auseinander und legt nicht dar, inwiefern im Rahmen dieser Gesamtbeurteilung geradezu stossend sein soll, die klare Aussage des Zeugen, dass der Vertrag weiterhin Geltung gehabt habe, schwerer zu gewichten als die jedenfalls in der Ausdrucksweise weniger eindeutigen Angaben über eine einvernehmliche Vertragsauflösung. Das Kassationsgericht hat daher die Willkürvorwürfe im Ergebnis zu Recht als unbegründet erachtet.