Citation: 4A_489/2017 E. 4.3

4.3. Nach Art. 41 Abs. 1 VVG wird die Forderung aus dem Versicherungsvertrag fällig mit dem Ablauf von vier Wochen, von dem Zeitpunkt an gerechnet, in dem der Versicherer Angaben erhalten hat, aus denen er sich von der Richtigkeit des Anspruches überzeugen kann. Zu den damit anvisierten Obliegenheiten des Anspruchsberechtigten gehören die Anzeigepflicht nach Art. 38 VVG und die Auskunftspflicht nach Art. 39 VVG (vgl. BGE 129 III 510 E. 3 S. 512); Art. 53 VVG wird demgegenüber in der Lehre nicht erwähnt (vgl. VINCENT BRULHART, Droit des assurances privées, 2. Aufl. 2017, N. 746, vgl. auch N. 761; STEPHAN FUHRER, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 2011, N. 11.50 f.; OTTO ALEXANDER HELLER, Die Fälligkeit des Versicherungsanspruches, 1945, S. 23 ff.; MORITZ KUHN, Privatversicherungsrecht, Müller-Studer/Eckert [Hrsg.], 3. Aufl. 2010, N. 633 ff.; JÜRG NEF, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag [VVG], 2001, N. 2, 9 zu Art. 41 VVG; HANS ROELLI/MAX KELLER, Kommentar zum Schweizerischen Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, Bd. I, 1968, S. 547-564; ROLAND SCHAER, Modernes Versicherungsrecht, 2007, § 21 N. 11. Etwas weiter formuliert bei ALFRED MAURER, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3. Aufl. 1995, S. 387). Bei den Angaben gemäss Art. 41 Abs. 1 VVG geht es mithin um solche, die der Anspruchsbegründung (vgl. Marginalie Art. 39 VVG) dienen (vgl. NEF, a.a.O., N. 2 zu Art. 41 VVG). Demgegenüber handelt es sich bei den nach Art. 53 Abs. 1 VVG vom Versicherungsnehmer geschuldeten Informationen nicht um anspruchsbegründende Tatsachen; vielmehr dienen diese Informationen der Versicherung für die Erhebung der Einrede der Doppelversicherung, für welche die Versicherung die Beweislast trägt (Urteil 4A_333/2016 vom 18. August 2016 E. 3). Die nach Art. 53 Abs. 1 VVG geschuldeten Angaben, wozu die Teilversicherungssumme des anderen Versicherungsvertrags gehört (Urteil 4A_333/2016 vom 18. August 2016 E. 3.4.2; die Beschwerdeführerin macht zu Recht nicht geltend, dass sie darüber [auch] gestützt auf Art. 39 Abs. 1 VVG Auskunft zu erteilen hätte), sind daher nicht unter diejenigen Angaben nach Art. 41 Abs. 1 VVG zu subsumieren, deren Erhalt Voraussetzung für den Eintritt der Fälligkeit ist (vgl. auch BGE 129 III 510 E. 3 und 4 S. 512 ff.; Urteil des Bundesgerichts vom 22. November 1990, in: Bundesamt für Privatversicherungswesen [Hrsg.], Entscheidungen schweizerischer Gerichte in privaten Versicherungsstreitigkeiten, Achtzehnte Sammlung: 1990/1991, No. 7 S. 35: Der Versicherungsanspruch wird nicht erst dann fällig, wenn sich der Versicherer darüber Gewissheit verschafft hat, dass ihm keine Einreden entgegenstehen.). Diese Auslegung wird bestätigt durch die Systematik von Art. 53 VVG. Nach Art. 53 Abs. 2 VVG sind nämlich die Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer an den Vertrag nicht gebunden, wenn dieser die Anzeige nach Art. 53 Abs. 1 VVG absichtlich unterlassen oder die Doppelversicherung in der Absicht abgeschlossen hat, sich daraus einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Gemäss dieser Bestimmung führt also einzig absichtliches Handeln des Versicherungsnehmers dazu, dass der Versicherer nicht leisten muss. Geht es wie vorliegend um Angaben, die der Versicherungsnehmer objektiv nicht (mehr) machen kann, so würde eine Anwendung von Art. 41 VVG die Fälligkeit des Versicherungsanspruchs nie eintreten lassen mit der Folge, dass der Versicherer ebenfalls nicht leisten muss. Wie die Beschwerdeführerin zu Recht darlegt, ist für den Eintritt der Fälligkeit nach Art. 41 Abs. 1 VVG nicht relevant, ob der Versicherungsnehmer für die fehlenden Angaben ein Verschulden trägt (vgl. KUHN, a.a.O., N. 636; NEF, a.a.O., N. 12 zu Art. 41 VVG; ROELLI/KELLER, a.a.O., S. 566). Wenn der Gesetzgeber aber das Ausbleiben der Angaben nach Art. 53 Abs. 1 VVG nur bei Absicht mit der wegfallenden Leistungspflicht des Versicherers sanktionieren wollte, darf diese Sanktion nicht über den Umweg von Art. 41 Abs. 1 VVG verschuldensunabhängig eintreten. Dies führte ansonsten zu einem Wertungswiderspruch und faktisch auch zu einer Umkehr der Beweislast, welche der Versicherer trägt.