Citation: 4A_570/2022 E. 4.4

4.4. Die Beschwerdeführerinnen verweisen zwar allgemein auf verfassungsrechtliche Einwände gegenüber dem angefochtenen Unterlassungsurteil, begründen jedoch nicht hinreichend, inwiefern der Vorinstanz eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzuwerfen wäre (Art. 106 Abs. 2 BGG). Soweit sie vorbringen, die von der Vorinstanz angeordnete Rechtsfolge sei unverhältnismässig, vermögen sie keine Verletzung von Art. 5 Abs. 2 BV aufzuzeigen. Das Markenschutzgesetz, auf das die Beschwerdegegnerinnen ihre Klagebegehren unter anderem stützten, sieht in Art. 55 Abs. 1 lit. a MSchG vor, dass im Verletzungsfall der Rechtsinhaber vom Richter verlangen kann, eine drohende Verletzung zu verbieten. Die Beschwerdeführerinnen weisen grundsätzlich zutreffend darauf hin, dass bei einer Verletzung der Rechte der Beschwerdegegnerinnen in der Schweiz diesen ein Unterlassungsanspruch gegen die Verletzung in der Schweiz zusteht. Ihnen kann jedoch nicht gefolgt werden, wenn sie vorbringen, die Vorinstanz habe ihnen mit Dispositiv-Ziffer 4 des angefochtenen Urteils verboten, die streitgegenständlichen Twitter- und LinkedIn-Kanäle weltweit zu gebrauchen, zumal sich das ausgesprochene Verbot ausdrücklich darauf bezieht, Nachrichten an Personen in der Schweiz zu senden und zudem die Möglichkeit offenhält, zukünftig verfügbare Länderbeschränkungs- und Geotargeting-Massnahmen zu nutzen. Abgesehen davon belassen es die Beschwerdeführerinnen bei der blossen Behauptung, das von der Vorinstanz angeordnete Verbot sei nicht erforderlich, legen hingegen in keiner Weise dar, welche konkrete mildere Anordnung die Vorinstanz im konkreten Fall hätte erlassen sollen. Die Rüge der Verletzung von Art. 5 Abs. 2 BV ist unbegründet, soweit sie angesichts der kaum rechtsgenüglichen Begründung überhaupt zu hören ist.