Citation: 1P.752/2003 20.04.2004 E. 1

Im angefochtenen Entscheid wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer auf das strafprozessuale Recht, die Siegelung zu verlangen, "verzichtet" bzw. den Siegelungsantrag verspätet gestellt habe. Deshalb sei auf das "Entsiegelungsbegehren" des Untersuchungsrichteramtes vom 25. November 2003 "zufolge Gegenstandslosigkeit" nicht einzutreten. Damit wird auch über den Siegelungsantrag des Beschwerdeführers vom 21./24. November 2003 konkludent (und abschlägig) entschieden. Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, dass "auch einer zeugnisverweigerungsberechtigten Person kein unbedingtes Editionsverweigerungsrecht" zustehe. Das öffentliche Interesse an der hier streitigen Durchsuchung der beschlagnahmten Gegenstände sei "eindeutig höher einzustufen als eine Verletzung allfälliger und nicht näher spezifizierter Persönlichkeitsrechte des zeugnisverweigerungsberechtigten Gesuchsgegners und Mitinhabers der beschlagnahmten Dokumente und Datenträger". Es bestehe dringender Tatverdacht der Geldwäscherei im Zusammenhang mit einem mutmasslichen Betrugsfall im Deliktsbetrag von ca. DEM 23,6 Mio. Die beweisbeschlagnahmten Gegenstände dienten der Abklärung der Verdachtsgründe. "Selbst wenn daher die sichergestellten Unterlagen und Datenträger zu versiegeln gewesen wären, wäre das Entsiegelungsbegehren" nach den Erwägungen der Beschwerdekammer "gutzuheissen gewesen" (angefochtener Entscheid, S. 4 E. 2). Der angefochtene Entscheid enthält somit eine Haupt- und eine Eventualbegründung. Im Ergebnis wird die beantragte Siegelung verweigert und werden die beschlagnahmten Dokumente und Datenträger (ohne Entsiegelung) zur strafprozessualen Durchsuchung freigegeben. 1.1 Beim letztinstanzlichen kantonalen Entscheid, mit dem die beantragte Siegelung verweigert bzw. die beschlagnahmten Dokumente und Datenträger ohne Entsiegelung zur strafprozessualen Durchsuchung freigegeben werden, handelt es sich um einen anfechtbaren Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG bewirken könnte (vgl. BGE 128 I 129 E. 1 S. 131; 126 I 97 E. 1b S. 100 f.). 1.2 Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung von grundrechtlich gewährleisteten Verteidigungsrechten bzw. der strafprozessualen Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV) geltend macht, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Beim Beschwerdeführer handelt es sich nicht um eine angeschuldigte Person, weshalb er nicht legitimiert ist, die seiner angeschuldigten Ehegattin zustehenden Verteidigungsrechte als verletzt anzurufen (Art. 88 OG). Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss geltend macht, die Beschwerdekammer sei auf das Entsiegelungsbegehren des Untersuchungsrichteramtes zu Unrecht nicht eingetreten, wird er vom angefochtenen Entscheid nicht unmittelbar beschwert. Seine Beschwer liegt darin, dass die beantragte Siegelung verweigert wird und die beschlagnahmten Dokumente und Datenträger (ohne Entsiegelung) zur Durchsuchung freigegeben werden. 1.3 Von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, ist die staatsrechtliche Beschwerde rein kassatorischer Natur (vgl. BGE 129 I 173 E. 1.5 S. 176; 125 I 104 E. 1b S. 107, je mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdeführer neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheides besondere Anweisungen des Bundesgerichtes gegenüber dem kantonalen Untersuchungsrichteramt beantragt, ist die Beschwerde unzulässig.