Citation: 4C.11/2002 31.01.2003 E. 4

Der Beklagte verlangt eine Ergänzung des von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalts hinsichtlich der dem Benutzungsentgelt unterstellten Fläche. Er verkennt dabei die Tragweite von Art. 64 OG. 4.1 Die wahrheitsgemässe und vollständige Feststellung des für die rechtliche Beurteilung eines behaupteten Anspruchs massgebenden Sachverhalts wird - soweit nicht ausnahmsweise bundesrechtliche Vorschriften Platz greifen - vom kantonalen Prozessrecht beherrscht. Dessen richtige Anwendung kann das Bundesgericht bloss auf Verfassungsbeschwerde hin überprüfen. Das Berufungsverfahren steht dazu nicht offen (Art. 43 Abs. 1 und 3 sowie Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Daran ändert auch Art. 64 OG nichts. Die Bestimmung steht im Dienste der Anwendung des Bundesrechts und ermöglicht dem Bundesgericht, die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen, wenn deren Feststellungen die Anwendung des Bundesrechts nicht erlauben, weil Elemente eines für die Streitentscheidung massgebenden gesetzlichen Tatbestands unberücksichtigt blieben, weil sie übersehen oder zu Unrecht für unerheblich gehalten wurden. Art. 64 OG regelt ausschliesslich die Ergänzung fehlender Abklärungen zu einem einschlägigen normativen Tatbestand, nicht dagegen die tatsächlichen Feststellungen zu einem als massgebend erachteten Tatbestand. 4.2 Der Beklagte vertritt die zutreffende Auffassung, sachliche Bemessungsgrundlage des von ihm als Benützer zu leistenden Entgelts sei die ihm in der fraglichen Zeit zur Verfügung gestellte Fläche. Davon geht ebenfalls die Vorinstanz aus. Eine Bundesrechtsverletzung in der Bestimmung des massgebenden Tatbestands ist damit nicht auszumachen. Der Beklagte vertritt indessen die Auffassung, die Vorinstanz habe zu Unrecht auch Verkehrs- und Erschliessungsflächen in ihre Berechnung miteinbezogen, die ihm nicht ausschliesslich, sondern höchsten zur Mitbenützung mit den andern Mietern des Gesamtareals zur Verfügung gestanden hätten. Dass die Vorinstanz auch die Benützung solcher Flächen einem Entgelt unterstellt hat, ist ihren Feststellungen nicht zu entnehmen und steht auch in Widerspruch zu ihrer für die Bestimmung der massgebenden Fläche vertretenen Rechtsauffassung. Wäre sie aber bei der Feststellung der nach zutreffenden rechtlichen Kriterien ermittelten Fläche einem Irrtum unterlegen, beträfe dies eine Tatfrage, welche vom Bundesgericht im Berufungsverfahren nicht überprüft werden kann, auch nicht über Art. 64 OG. Die Rüge des ergänzungsbedürftigen Tatbestands ist daher unbegründet.