Citation: 4A_222/2020 E. 1.1

1.1. Das Bundespatentgericht bewilligte A.________ (Kläger, Beschwerdeführer) mit Urteil vom 18. März 2015 zur Vorbereitung des Prozesses - d.h. vor Eintritt der Rechtshängigkeit - einstweilen bis und mit Einreichung der Klagebegründung die unentgeltliche Rechtspflege und bestellte ihm einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. Am 8. Dezember 2017 reichte der Kläger seine Klage gegen die B.________ GmbH, U.________, Deutschland, (Beklagte 1) und die C.________ SA, V.________, (Beklagte 2) ein und ersuchte erneut um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Eingabe vom 26. Januar 2018 teilte die Schweizerische Eidgenossenschaft (Streitberufene, Beschwerdegegnerin) mit, dass ihr die Beklagten den Streit verkündet und sie aufgefordert hätten, den Prozess an deren Stelle und mit deren Einverständnis zu führen. Ferner bestritt sie, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gegeben seien, namentlich weil die Klage aussichtslos sei. Zudem beantragte sie, der Kläger sei zur Leistung einer angemessenen Prozesskostensicherheit zu verpflichten. Der Kläger nahm dazu am 16. Februar 2018 Stellung. Mit Eingabe vom 9. April 2018 äusserte er sich zu seiner Mittellosigkeit. Mit Verfügung vom 18. April 2018 wurde dem Kläger die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Die Gewährung erfolgte unter anderem deshalb, weil im Rahmen der Prüfung der Aussichtslosigkeit bezüglich der Rechtsbeständigkeit vorläufig auf die Beurteilung des Referenten in einem anderen Verfahren abgestellt wurde. Mit Klageantwort vom 4. Mai 2018 erhob die Streitberufene, die den Prozess fortan in Vertretung der Beklagten führte, die Einrede der Nichtigkeit der Streitpatente. Die auf die Nichtigkeitseinrede be schränkte Replik erfolgte am 20. Juli 2018. Am 18. September 2018 fand eine Instruktions-/Vergleichsverhandlung statt. Eine Einigung konnte nicht erzielt werden. Da sich die Frage der Aussichtslosigkeit der Klage nur durch Beantwortung technischer Fragen beurteilen liess, erstattete Richter Markus Müller am 11. Juli 2019 im Hinblick auf den Entscheid über die weitere Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflegeein Fachrichtervotum zur Rechtsbeständigkeit der Streitpatente. Die Streitberufene nahm dazu am 13. September 2019, der Kläger am 11. Oktober 2019 Stellung, wobei er unter anderem beantragte, die Streitpatente seien eventualiter (zum dritten Mal) inter parteseinzuschränken. Die Streitberufene und der Kläger reichten dem Bundespatentgericht am 5. November 2019 weitere Stellungnahmen ein. Am 20. und 28. November 2019 folgten weitere Eingaben der Streitberufenen und am 20. November 2019 eine weitere Stellungnahme des Klägers.