Citation: 1C_565/2024 E. 5.2

5.2. Der Zusammenhang zwischen der Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung und den Steuersenkungsmassnahmen wird in den Abstimmungserläuterungen detailliert dargelegt. Dass die OECD-Mindestbesteuerung und die Steuersenkungsmassnahmen unabhängig voneinander umgesetzt werden könnten, bedeutet zudem nicht, dass sie keine inhaltliche Verbindung aufweisen. Auf S. 16 der Abstimmungserläuterungen werden die finanziellen Auswirkungen jeder einzelnen Massnahme transparent ausgewiesen. Die betreffende Tabelle erlaubte es den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern auch, die vermuteten Mehreinnahmen aus der OECD-Mindestbesteuerung den Mindereinnahmen aufgrund der Steuersenkungen gegenüberzustellen. Der Vorwurf der Intransparenz ist deshalb unbegründet.