Citation: 5A_845/2009 16.02.2010 E. 7

Dies bedeutet jedoch noch nicht, dass der Beschwerdeführerin provisorische Rechtsöffnung zu erteilen ist. Sie hat vor Bundesgericht ein reformatorisches Rechtsbegehren gestellt. Dies ist sachrichtig, weil das Bundesgericht Rechtsöffnungsangelegenheiten seit Inkrafttreten des BGG in rechtlicher Hinsicht mit freier Kognition prüft (dazu E. 1) und dabei auch in der Sache selbst entscheiden kann (Art. 107 Abs. 2 BGG). Ein positiver Rechtsöffnungsentscheid setzt aber selbstredend voraus, dass die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen gegeben sein müssen. 7.1 Gemäss Art. 82 Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger die provisorische Rechtsöffnung verlangen, wenn die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung beruht. Eine Schuldanerkennung im Sinn von Art. 82 Abs. 1 SchKG liegt vor, wenn daraus der vorbehalts- und bedingungslose Wille des Betriebenen hervorgeht, dem Betreibenden eine bestimmte oder leicht bestimmbare Geldsumme zu zahlen (BGE 122 III 125 E. 2 S. 126; 132 III 480 E. 4.1 S. 480 f.). Sodann muss die anerkannte Forderung im Zeitpunkt der Einleitung der Betreibung fällig gewesen sein, was ebenfalls liquid zu dokumentieren ist (STAEHELIN, a.a.O., N. 77 und 79 zu Art. 82 SchKG). 7.2 Ins Recht gelegt wurde von der Beschwerdeführerin eine Vereinbarung vom 18. April 2003, wonach sie Euro 47'000.-- in ein Grundstück in B.________ investiert hat. Es wird zwar nicht gesagt, an wen sie das Geld bezahlt hat, aber aus dem Kontext muss angenommen werden, dass die Bezahlung an den Beschwerdegegner erfolgt ist. Das Grundstück ist laut Vertrag auf den Beschwerdegegner eingetragen, wobei auch die Beschwerdeführerin als Teileigentümerin bezeichnet wird. Die Vereinbarung bringt weiter die Erwartung der Parteien zum Ausdruck, dass das auf dem Grundstück zu errichtende Haus Ertrag abwerfen und das Grundstück einen Wertzuwachs erfahren soll. Sodann wird die Beteiligung der Beschwerdeführerin am erwarteten Mehrwert geregelt. Schliesslich stipulierten die Parteien, dass "ein Ausstieg aus dem gemeinsamen Geschäft" "immer möglich" sei, wobei diesfalls die Beschwerdeführerin "volles Recht (100%)" auf alle investierten Mittel und ein Recht auf 50% am Mehrwert der Immobilie habe. In Übereinstimmung mit der rechtlichen Würdigung durch die Beschwerdeführerin sind beide kantonalen Instanzen von einem Gesellschaftsverhältnis ausgegangen. Dessen Kündigung bewirkt jedoch nicht die sofortige Beendigung der einfachen Gesellschaft; vielmehr besteht diese als sog. Abwicklungs- oder Liquidationsgesellschaft bis zur vollständigen Auseinandersetzung der Gesellschafter weiter (BGE 105 II 204 E. 2a S. 206 f.; 119 II 119 E. 3a S. 122). Es gilt der Grundsatz der Einheitlichkeit der Liquidation und erst nach der vollständigen Abwicklung kann ein Gesellschafter seine Ansprüche aus dem Gesellschaftsverhältnis geltend machen (Staehelin, Basler Kommentar, N. 3 zu Art. 548/549 OR). Die betreffenden Ansprüche werden mit anderen Worten erst durch den Abschluss der Liquidation fällig. Die Vereinbarung enthält nach ihrem Wortlaut kein unbedingtes Zahlungsversprechen des Beschwerdegegners für die betriebene (gesellschaftsrechtliche) Forderung der Beschwerdeführerin. Der Vereinbarung lassen sich nicht einmal die sachenrechtlichen Verhältnisse entnehmen, wird doch einerseits festgehalten, das Grundstück sei auf den Beschwerdegegner eingetragen, aber andererseits die Beschwerdeführerin als Teileigentümerin bezeichnet. Sodann kann die Vereinbarung nicht dahingehend ausgelegt werden, dass bei einer Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses der andere Teil zwingend sämtliche Aktiven und Passiven - die ohnehin in ihrem Umfang nicht ausgewiesen wären - zu übernehmen und den kündigenden Teil abzufinden hätte, wie dies die Beschwerdeführerin vor Obergericht behauptet hatte. Wie die Auflösung der Gesellschaft vorzunehmen ist, ergibt sich mit anderen Worten aus der Vereinbarung nicht liquide. Sodann kann sich aus der Vereinbarung von vornherein nicht ergeben, welchen Verlauf eine allfällige Liquidation genommen hätte, in welchem Stadium sich diese heute befinden oder wie das rechnerische Ergebnis einer allfällig abgeschlossenen gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzung aussehen würde. All diese Elemente sowie die Fälligkeit der in Betreibung gesetzten Forderung ergeben sich auch nicht aus anderen Aktenstücken. Damit mangelt es an den Voraussetzungen für die Erteilung der Rechtsöffnung und kann das Hauptbegehren nicht zugesprochen werden. 7.3 Eventualiter verlangt die Beschwerdeführerin die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Rückweisung zur Neubeurteilung. In ihrer Beschwerde an das Obergericht hatte sie denn auch eine Reihe von Beweisanträgen gestellt, namentlich auf Einvernahme der Parteien und auf Edition des Kaufvertrages bezüglich des Grundstückes in B.________ sowie eines Auszuges aus dem dortigen Grundbuch. Es ist nicht die Aufgabe des Rechtsöffnungsrichters, ein weitläufiges Beweisverfahren durchzuführen und fehlende Beweismittel herbeizuschaffen, mit welchen die Ansprüche des Betreibenden allenfalls liquid erscheinen könnten (vgl. STAEHELIN, a.a.O., N. 56 und 57 zu Art. 84 SchKG), und jedenfalls ist er von Bundesrechts wegen nicht dazu verpflichtet. Vielmehr gehören all diese Handlungen - sowie insbesondere auch das Thema der Art und des Verlaufes von Liquidationshandlungen - typischerweise in das ordentliche Prozessverfahren, vorliegend in den Anerkennungsprozess gemäss Art. 79 Abs. 1 SchKG. Der Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist mithin ebenfalls abzuweisen.