Citation: 4A_374/2020 E. 2

2. Nebenkosten Heizungskosten akonto Fr. 80.00 Fr. 80.00 Betriebskosten akonto Fr. 0.00 Fr. 179.00 Strom Fr. 10.00 Fr. 0.00 Antennen- u. Urheberrechtsgeb. Fr. 45.00 Fr. 0.00 Total pro Monat Fr. 2'070.00 Fr. 2'070.00 Klare Begründung: Anpassung in Fr. Senkung der Nettomiete im Umfang der neu ausgeschiedenen Betriebskosten Fr. 124.00- Einführung Akontozahlungen für Betriebskosten Fr. 179.00 Einschluss Strompauschale für die Betriebskosten Fr. 10.00- Einschluss TV-Pauschale in die Betriebskosten Fr. 45.00- B. Für andere einseitige Vertragsänderungen Umschreibung und klare Begründung: Erhebung neuer bisher im Nettomietzins inbegriffener Betriebskosten nach separater Abrechnung gem. sep. Beilage mit den genauen Details. Die Senkung der Nettomiete entspricht dem bisherigen Umfang der neu ausgeschiedenen Betriebskosten. Begründung: Schaffung einer grösseren Kostentransparenz. Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass die Mietzinsänderung, bzw. andere einseitige Vertragsänderung, innert 30 Tagen seit dem Empfang der Mitteilung bei der Paritätischen Schlichtungsbehörde des Bezirks, in dem sich das Mietobjekt befindet (zuständiges Bezirksgericht), als missbräuchlich angefochten werden kann." Als Beilage erhielten die Mieter ein Schreiben mit folgendem Wortlaut: "Auslagerung der Betriebskosten aus dem Nettomietzins Sehr geehrte Mieterin, sehr geehrter Mieter Um eine bessere Kostentransparenz zu schaffen werden auf den 01.07.02 die unten aufgeführten Betriebskosten, die bisher im Nettomietzins enthalten waren, separat ausgeschieden und zusammen mit den Heizkosten periodisch abgerechnet. Allfällige bisherige Pauschalen werden ebenfalls in die Heiz- oder in die Betriebskostenabrechnung integriert. Dem amtlichen Mietzinsanpassungsformular können Sie den neu einge führten Akontobetrag für die Betriebskosten entnehmen. Der bisherige Nettomietzins wurde um den entsprechenden Betrag reduziert, so dass sich der Bruttomietzins effektiv nicht verändert. Für die Berechnung der Nettomietzinssenkung und der Betriebskosten- Akontozahlung wurden die Kosten für die unten aufgeführten Positionen der entsprechenden Vorjahresperiode berechnet und anschliessend auf jedes Objekt verteilt. Es werden inskünftig folgende Betriebskosten separat abgerechnet: - Hauswartung inkl. Verbrauchsmaterial - Allgemeinstrom - Wasserverbrauch, Abwasser, Meteorwasser, Kanalreinigung - Kehrichtabfuhr, Containerreinigung - Kabelfernseh- und -radiogebühren inkl. Urheberrechtsgebühr - Pflege von Garten, Umgebung und Pflanzentrögen - Serviceabonnemente für Lift, (da vorhanden) Maschinen, Geräte und Anlagen Für die Abrechnung werden zusätzlich 4 % Verwaltungskosten zuzüglich MWSt. berechnet. Für Fragen kontaktieren Sie bitte Ihren Verwalter." A.b. Am 20. Dezember 2013 kaufte die C.________ Anlagestiftung (Vermieterin, Beschwerdegegnerin) die Liegenschaft, in welcher sich das Mietobjekt befindet. Aufgrund von Art. 261 Abs. 1 OR ging das Mietverhältnis in diesem Zeitpunkt von Gesetzes wegen auf die C.________ Anlagestiftung über.