Citation: 2C_962/2013 E. 3.3.1

3.3.1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR können ausländerrechtliche Massnahmen wie Ausweisung, Auslieferung oder Einreiseverbote eine Verletzung des Rechts auf Ehe gemäss Art. 12 EMRK darstellen. Vorausgesetzt wird, dass konkrete Heiratspläne bestehen und diese ausserhalb des betroffenen Staates vernünftigerweise nicht realisiert werden können (Urteil des EGMR [Nr. 34848/07] vom 14. Dezember 2010 O'Donoghue und Mitbeteiligte gegen Vereinigtes Königreich und dazu BGE 137 I 351 E. 3.4 S. 356). Eine Konventionsverletzung liegt dagegen nicht vor, wenn dem Partner des Verlobten, dem die Einreise oder der Aufenthalt verweigert wird, zugemutet werden kann, die Ehe anderswo zu schliessen (vgl. GRABENWARTER/PABEL, Europäische Menschenrechtskonvention, 5. Aufl. 2012, S. 278). Es ist daher im Folgenden zu prüfen, ob der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdeführer - trotz dessen vorläufiger Aufnahme - zugemutet werden kann, die Ehe anderswo als in der Schweiz einzugehen. Sollte dies zutreffen, wäre eine Verletzung der von Art. 12 EMRK garantierten Ehefreiheit der Beschwerdeführenden zu verneinen.