Citation: B 55/01 16.10.2002 E. 3

Streitig und zu prüfen sind der Invaliditätsgrad, die allfällige Zinspflicht bei Rückerstattung der Freizügigkeitsleistung und die Teuerungszulage. 3.1 Bei Ausfällung des kantonalen Entscheides hatte die Invalidenversicherung über den Rentenanspruch der Beschwerdeführerin noch nicht entschieden. Inzwischen ist die entsprechende Verfügung am 30. August 2001 ergangen. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn sprach der Versicherten für die Zeit ab 1. Februar 1998 eine halbe Rente (Invaliditätsgrad 59 %) zu und ermittelte im Rahmen einer Berechnung nach der gemischten Methode (Art. 27bis Abs. 1 IVV) für den erwerblichen Bereich eine Erwerbsunfähigkeit von 67,3 % (Valideneinkommen Fr. 42'436.-, Invalideneinkommen Fr. 13'896.-). Die Rente der Invalidenversicherung beginnt somit beinahe im gleichen Zeitpunkt zu laufen wie diejenige der beruflichen Vorsorge gemäss dem kantonalen Entscheid. Die Verfügung der IV-Stelle ist unter diesen Umständen möglicherweise geeignet, für den Bereich der beruflichen Vorsorge Verbindlichkeitswirkung zu entfalten. Sie stellt daher eine Tatsache dar, die im vorliegenden Verfahren zu berücksichtigen ist (vgl. Erw. 1b hievor). Die Sache ist deshalb an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit es - nach Beizug der IV-Akten - im Sinne von Art. 23 BVG und den reglementarischen Grundlagen über die Invalidenrente neu entscheide. Dabei wird die Vorinstanz bei der Beurteilung der Frage, ob die Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung für die Beschwerdegegnerin verbindlich sei, auch die in BGE 126 V 78 ff. Erw. 5 formulierten Grundsätze berücksichtigen. Die Höhe der zurückzuerstattenden Freizügigkeitsleistung hängt ihrerseits vom Entscheid über den Rentenanspruch ab. 3.2 Die Beschwerdeführerin beanstandet, dass die Vorinstanz die Beschwerdegegnerin nicht zur Gewährung der Teuerungszulage auf den Invalidenrenten gemäss Ziffer 5.1.8. des Vorsorgereglements verpflichtete. Nach der Rechtsprechung gemäss BGE 127 V 264 ist für Hinterlassenen- und Invalidenrenten, die über das vom Gesetz vorgeschriebene Minimum hinausgehen, der Teuerungsausgleich insoweit nicht obligatorisch, als die Gesamtrente höher ist als die der Preisentwicklung angepasste BVG-Rente (sog. Anrechnungsprinzip). Überdies erfolgt im Bereich des Obligatoriums eine Anpassung der Hinterlassenen- und Invalidenrenten an die Preisentwicklung erst, wenn die Laufzeit der Renten drei Jahre überschritten hat (Art. 36 Abs. 1 BVG; vgl. dazu auch die Bekanntmachung des Bundesamtes für Sozialversicherung vom 1. November 2001 über die Anpassung der laufenden BVG-Hinterlassenen- und Invalidenrenten an die Preisentwicklung auf den 1. Januar 2002). Es ist denn auch unbestritten, dass diese Voraussetzungen für eine Rentenanpassung im vorliegenden Fall im für die Beurteilung massgebenden Zeitpunkt vom 9. Mai 2001 (vgl. Erw. 1b hievor) nicht erfüllt sind. Die Beschwerdeführerin leitet denn auch einen entsprechenden Anspruch aus Art. 5.1.81. des Reglementes der Beschwerdegegnerin ab, wonach die Teuerungszulagen an die Rentenbezüger von der Kassen-Kommission aufgrund der finanziellen Mittel des Teuerungsfonds bzw. der Kasse festgesetzt und zusammen mit den Kassenrenten ausgezahlt werden. Hiezu enthält der kantonale Gerichtsentscheid keine Ausführungen. Da die Sache ohnehin an das kantonale Gericht zurückgewiesen wird, hat es auch zu beurteilen, ob die statutarischen Voraussetzungen für eine Teuerungszulage erfüllt sind. Namentlich wird es zu prüfen haben, ob die Beschwerdegegnerin die Leistungen der übrigen Rentenbezüger in der fraglichen Zeitspanne bis 9. Mai 2001 der Teuerung angepasst hat oder nicht. 3.3 Die Beschwerdeführerin verneint schliesslich zu Unrecht eine Verzugszinspflicht auf der zurückzuerstattenden Freizügigkeitsleistung. Gemäss Art. 2 Abs. 3 FZG wird die Austrittsleistung mit dem Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung fällig; ab diesem Zeitpunkt ist ein Verzugszins zu zahlen. Die vor Inkrafttreten des FZG ergangene Rechtsprechung bejahte ebenfalls bereits eine Verzugszinspflicht, sobald die Freizügigkeitsleistung verlangt werden konnte und die notwendigen Angaben vorlagen, ohne dass eine Mahnung notwendig gewesen wäre (BGE 119 V 135 oben Erw. 4c; vgl. auch BGE 127 V 389 unten). Diese Grundsätze zur Verzinsungspflicht gelten auch für den Fall, dass eine versicherte Person die bereits ausbezahlt erhaltene Austrittsleistung zurückzuerstatten hat. Nach Art. 7 FZV in der ab 1. Januar 2000 gültigen und hier anwendbaren Fassung entspricht der Verzugszinssatz dem BVG-Mindestzinssatz plus einem Viertel Prozent, somit 4,25 % (vgl. Art. 12 BVV2). Im vorliegenden Fall waren die genannten Voraussetzungen am 1. Februar 2000 erfüllt, sodass die Beschwerdeführerin ab diesen Datum einen Verzugszins von 4,25 % schuldet.