Citation: 6B_741/2008 18.02.2009 E. 1

1.1 Verfahrensgegenstand bildet einzig die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln, begangen durch unerlaubtes brüskes Bremsen (Anklagepunkt 2). Der Beschwerdeführer rügt insoweit vorab eine willkürliche Beweiswürdigung und als Folge daraus eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung. Im Ergebnis verletze das angefochtene Urteil den aus der Unschuldsvermutung abgeleiteten Grundsatz "in dubio pro reo", weil die Vorinstanz nicht zu unterdrückende Zweifel an seiner Schuld hätte haben müssen. 1.2 Art. 9 BV gewährleistet den Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Auf dem Gebiet der Beweiswürdigung ist die Kognition des Bundesgerichts auf Willkür beschränkt. Willkür in der Beweiswürdigung liegt vor, wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen (BGE 134 I 140 E. 5.4). Dass das angefochtene Urteil mit der Darstellung des Beschwerdeführers nicht übereinstimmt oder eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt praxisgemäss für die Begründung von Willkür nicht (BGE 131 IV 100 nicht publ. E. 4.1; 127 I 54 E. 2b). Gemäss der in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerten Maxime "in dubio pro reo" ist bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld zu vermuten, dass die einer strafbaren Handlung angeklagte Person unschuldig ist (BGE 129 I 49 E. 4; 127 I 38 E. 2 mit Hinweisen). Als Beweiswürdigungsregel besagt die Maxime, dass sich das Strafgericht nicht von der Existenz eines für die beschuldigte Person ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, dass sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Inwiefern dieser Grundsatz verletzt sein soll, prüft das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür, das heisst, es greift nur ein, wenn das Sachgericht die beschuldigte Person verurteilte, obgleich bei objektiver Würdigung des Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche bzw. schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an deren Schuld fortbestehen (BGE 127 I 38 E. 2a; 120 Ia 31 E. 2; Urteil des Bundesgerichts 6B_923/2008 vom 2. Februar 2009, E. 2). Wird eine willkürliche Beweiswürdigung gerügt, reicht es nicht aus, wenn der Beschwerdeführer zum Beweisergebnis frei plädiert und darlegt, wie seiner Auffassung nach die vorhandenen Beweise richtigerweise zu würdigen gewesen wären, wie er dies in einem appellatorischen Verfahren mit freier Rechts- und Tatsachenüberprüfung tun könnte. Er muss gemäss ständiger Rechtsprechung vielmehr aufzeigen, inwiefern die angefochtene Beweiswürdigung die Verfassung dadurch verletzen sollte, dass sie im Ergebnis offensichtlich unhaltbar wäre (vgl. BGE 129 I 49 E. 4; 128 I 81 E. 2; 127 I 38 E. 3c). 1.3 Die Vorinstanz hat erwogen, aus dem Verlauf der Bremsspuren sei zu schliessen, dass sich A.________ im Zeitpunkt des Bremsmanövers bereits auf der rechten Spur hinter dem Auto des Beschwerdeführers befunden habe. Dass die Materialdeformationen an der Front bzw. am Heck der Fahrzeuge nicht streng symmetrisch aufgetreten seien, ergebe sich insbesondere daraus, dass sich die beiden Autos zum Kollisionszeitpunkt in einer Kurve befunden hätten. Aus der Lage der Splitterteile, welche in Fahrtrichtung nach den Bremsspuren des Lieferwagens von A.________ zu liegen gekommen seien, sei zu folgern, dass dieser das Bremsmanöver bereits eingeleitet gehabt habe, als es zum Zusammenstoss gekommen sei. Aufgrund des Kollisionsablaufs liege die Schlussfolgerung auf der Hand, dass die für die Unfallfolgen notwendige (relativ grosse) Tempodifferenz im Zeitpunkt der Kollision nicht einzig von einer vorgängigen Beschleunigung des Fahrzeugs von A.________ stammen könne. Zusammenfassend sei erstellt, dass der Beschwerdeführer vor der Kollision gebremst haben müsse, was sich auch mit den Aussagen von dessen Beifahrer decke. Aus dem Spurenbild (lange Bremsspur des Wagen von A.________, starke Deformation der Autos) ergebe sich weiter, dass der Beschwerdeführer dabei die Bremse nicht bloss kurz angetippt, sondern brüsk gebremst habe (angefochtenes Urteil S. 5 f.). 1.4 Was der Beschwerdeführer gegen diese Beweiswürdigung der Vorinstanz vorbringt, ist nicht geeignet, Willkür respektive eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" darzutun. Der Beschwerdeführer stellt der vorinstanzlichen Begründung über weite Strecken lediglich seine eigene Sicht der Dinge gegenüber, ohne näher zu erörtern, inwiefern der Entscheid (auch) im Ergebnis schlechterdings unhaltbar sein sollte. Seine Ausführungen erschöpfen sich mithin insoweit in einer unzulässigen appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil und genügen den Begründungsanforderungen gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Dies gilt insbesondere für seine Behauptung, die Einbuchtung der Heckpartie seines Fahrzeugs zeige, dass der Stoss seitlich versetzt und grossflächig erfolgt sei (Beschwerde S. 4 f.), und für sein Vorbringen, aus der Lage der Splitterteile bzw. aufgrund der Kollisionsstelle und der Länge der Bremsspur liessen sich keine Schlüsse ziehen (Beschwerde S. 5 f. und S. 10). Gleiches gilt, soweit der Beschwerdeführer die Ausführungen der Vorinstanz zur Tempodifferenz bezweifelt (Beschwerde S. 6 f.) und geltend macht, die Aufprallenergie habe auch alleine vom Fahrzeug von A.________ stammen können, zumal sein eigenes Fahrzeug keine Bremsspuren hinterlassen habe (Beschwerde S. 8 f.). Soweit auf seine Rügen überhaupt eingetreten werden kann, sind sie nicht stichhaltig. So konnte die Vorinstanz unter Berücksichtigung des Spuren- und Schadenbilds willkürfrei schliessen, der Unfallablauf sei eindeutig erstellt, weshalb sie entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (Beschwerde S. 6 ff.) auch davon absehen konnte, sich in der Urteilsbegründung ausführlich mit den Aussagen der Zeugen auseinanderzusetzen, zumal diese keine detaillierten Angaben zum Kollisionsablauf machen konnten. Gestützt auf die nicht zu beanstandende Beweiswürdigung konnte die Vorinstanz daher, ohne in Willkür zu verfallen, folgern, es bestünden bei objektiver Betrachtung keine offensichtlich erheblichen bzw. schlechterdings nicht zu unterdrückenden Zweifel an der Schuld des Beschwerdeführers. Die Vorinstanz hat somit zusammenfassend weder gegen Art. 9 BV verstossen noch den aus der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) abgeleiteten Grundsatz "in dubio pro reo" verletzt. 1.5 Der Beschwerdeführer rügt des Weiteren eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), da die Vorinstanz Erkenntnisse aus dem Verfahren gegen A.________ berücksichtigt habe, obwohl er an jenem Verfahren nicht beteiligt gewesen sei (Beschwerde S. 9). Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz hat den massgeblichen Sachverhalt, wie erörtert, insbesondere gestützt auf das Spuren- und Schadenbild festgestellt (angefochtenes Urteil S 5 f.), ohne dabei auf die Beweisergebnisse aus dem Verfahren gegen A.________ abzustellen. 1.6 Der Beschwerdeführer macht schliesslich eine Verletzung von Art. 12 Abs. 2 der Verkehrsregelnverordnung (VRV) geltend, da die Vorinstanz sich nicht mit der Frage befasst habe, ob von einem leichten Bremsmanöver oder einem brüsken Bremsen auszugehen sei, und den Begriff des brüsken Bremsens falsch angewendet habe (Beschwerde S. 9 ff.). Dieses Vorbringen vermag nicht zu überzeugen. Die Vorinstanz konnte es, wie dargelegt, ohne in Willkür zu verfallen, gestützt auf das Spuren- und Schadenbild wie auch die Aussagen des Beifahrers des Beschwerdeführers als nachgewiesen erachten, dass der Beschwerdeführer, nachdem er A.________ am Überholen gehindert und sich dieser wieder direkt hinter ihm eingereiht hatte, ein brüskes Bremsmanöver vollzog (angefochtenes Urteil S. 5. f.). Inwiefern die Vorinstanz dabei von einem falschen Begriff des brüsken Bremsens ausgegangen sein sollte, ist nicht ersichtlich.