Citation: 6P.95/2002 02.06.2003 E. 7

Die Beschwerdeführer rügen ferner in mehrfacher Hinsicht die Verletzung ihres Anspruchs auf ein faires Verfahren bzw. auf rechtliches Gehör. 7.1 Der in Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör stellt einen wichtigen und deshalb eigens aufgeführten Teilaspekt des allgemeineren Grundsatzes des fairen Verfahrens von Art. 29 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK dar (so für die EMRK ausdrücklich Jacques Velu/Rusen Ergec, La convention européenne des droits de l‘homme, Bruxelles 1990, N. 591; Mark Villiger, Handbuch der EMRK, 2. A. 1999, N. 488). Er dient der Sachaufklärung und garantiert dem Betroffenen ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren. Er verleiht ihm das Recht, sich vor Erlass des Entscheides zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Dem Mitwirkungsrecht entspricht die Pflicht der Behörde, die Argumente und Verfahrensanträge der Partei entgegenzunehmen und zu prüfen sowie die ihr rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismittel abzunehmen, es sei denn, diese beträfen eine nicht erhebliche Tatsache oder seien offensichtlich untauglich, über die streitige Tatsache Beweis zu erbringen. Eine vorweggenommene willkürfreie Beweiswürdigung wird dadurch nicht ausgeschlossen (BGE 124 I 241 E. 2 S. 242; 122 II 464 E. 4a; 119 Ia 136 E. 2d; 117 Ia 262 E. 4b je mit Hinweisen). 7.2 Die Beschwerdeführer werfen den kantonalen Behörden vor, sie hätten ihnen durch unsachgemässe Behandlung zahlreiche Schriftstücke als Beweismittel zu ihrer Entlastung entzogen. 7.2.1 Zum einen machen die Beschwerdeführer geltend, die Ninhydrinbehandlung der inkriminierten Kassenobligationen zur Sichtbarmachung von Fingerabdrücken habe zu einem Auslaufen der Schreibmittel geführt. Bezüglich der Typographie der Ausfüllschriften, welche die kantonalen Gerichte als Fälschungsmerkmal herangezogen hätten, seien keine schlüssigen Aussagen mehr möglich (Beschwerde S. 49). Dieser Einwand stösst ins Leere: Ein Blick auf die vom kriminaltechnischen Dienst genannten Unterscheidungsmerkmale (pag. 37 122 / 124) und die inkriminierten Kassenobligationen (pag. 01 001 ff.) zeigt, dass die Merkmale - beispielsweise fünfzackige anstatt sechszackige Sternchen - durch die Ninhydrinbehandlung nicht wesentlich verändert worden sein können und nach wie vor klar erkennbar sind. 7.2.2 Zum andern rügen die Beschwerdeführer die Untersuchung der Bankbelege auf die Urheberschaft der Unterschrift "E.F.________" sei unsachgemäss erfolgt. Durch die Behandlung der Schriftstücke mit Ninhydrin könnten die Schreibmittel auslaufen und die Unterschriften verändert werden (Beschwerde S. 65). Eine Veränderung auf einem konkreten Beleg wird jedoch weder von den Beschwerdeführern behauptet, noch ist eine solche in den Akten (pag. 19 02 003-067) erkennbar. 7.2.3 Nach Auffassung der Beschwerdeführer wurde überdies durch die Aufbewahrung der Bankbelege in Sichtmäppchen eine Untersuchung auf Durchdruckspuren verunmöglicht (Beschwerde S. 63 f.). Welche für das Verfahren relevante Beweise eine solche - im Übrigen von den Beschwerdeführern nie beantragte - Untersuchung allenfalls hätte erbringen können, ist weder dargelegt noch ersichtlich. 7.2.4 Auch diese Rügen sind demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 7.3 Die Beschwerdeführer rügen ferner die Beschränkung ihres Begehrens um Edition der externen Revisionsberichte und die Abweisung ihres Begehrens um Befragung der externen Revisoren. Die Beschwerdeführer erheben diese Rüge vor Bundesgericht zum ersten Mal, obwohl sie dazu schon vorher Anlass gehabt hätten. Im kantonalen Verfahren fanden sie sich offenbar mit der (teilweisen) Ablehnung ihrer Anträge ab und suchten das Schweigen der Revisionsberichte zu ihren eigenen Gunsten auszulegen, nämlich als Beweis für die Vollständigkeit des Blankettenbestandes (pag. 7/01 1196 und KH-Urteil S. 43 Mitte). Nachdem der Kassationshof dieser Auslegung nicht gefolgt ist, machen die Beschwerdeführer nun die Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. Der Kassationshof hat zudem ausgeführt, dass auch bei einer externen Prüfung des Bestandes nicht ausgeschlossen gewesen wäre, dass Blankette verschwanden, da die interne Kontrolle mangelhaft gewesen sei. Inwiefern diese antizipierte Beweiswürdigung willkürlich sein soll, ist nicht dargetan. Hinsichtlich der beantragten Befragung der Revisoren ist weder ersichtlich noch dargetan, inwiefern das Ergebnis einer solchen Befragung dazu geeignet gewesen wäre, die Beschwerdeführer zu entlasten. Aus diesen Gründen sind die Rügen abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 7.4 Ebenfalls zum ersten Mal machen die Beschwerdeführer vor Bundesgericht geltend, ihr Anspruch auf rechtliches Gehör sei im Zusammenhang mit den Fotoidentifikationen verletzt worden. Die Aussagen jener Personen, welche den Beschwerdeführer 2 nicht als E.F.________ erkannt hätten, seien willkürlich ausser Acht gelassen worden (Beschwerde S. 69). Da nach Darstellung der Beschwerdeführer schon das Urteil des Wirtschaftsstrafgerichts unter diesem Mangel litt und demnach zur Rüge Anlass gegeben hätte, ist auf diesen verspäteten Einwand nicht einzutreten. 7.5 Sodann rügen die Beschwerdeführer, diverse Zeugen seien telefonisch einvernommen und ihre Aussagen in zusammengefasster Form in den Akten protokolliert worden. Den Beschuldigten stehe das Recht zu, sich im Hinblick auf ihre Entlastung über alle Ermittlungsergebnisse informieren zu können. Bei bloss telefonischen und in zusammengefasster Form wiedergegebenen Befragungen sei dies nicht möglich. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich für den Angeklagten das grundsätzlich uneingeschränkte Recht, in alle für den Entscheid wesentlichen Akten Einsicht zu nehmen (BGE 121 I 225 E. 2a mit Hinweisen). Das Akteneinsichtsrecht soll sicherstellen, dass der Angeklagte als Verfahrenspartei von den Entscheidgrundlagen Kenntnis nehmen und sich wirksam und sachbezogen verteidigen kann (BGE 126 I 7 E. 2b; Michel Hottelier, Les garanties de procédure, in: Daniel Thürer/Jean-François Aubert/Jörg Paul Müller, Verfassungsrecht der Schweiz, 2001, N. 11 S. 812). Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich auf alle für den Entscheid wesentlichen Unterlagen. Weder das Wirtschaftsstrafgericht noch der Kassationshof haben sich in ihrem Urteil auf die genannten Befragungen gestützt. Hätten die Beschwerdeführer die fraglichen Personen zu ihrer Entlastung heranziehen wollen, so hätten sie ohne weiteres eine förmliche Einvernahme beantragen können. Einen solchen Antrag haben sie jedoch nicht gestellt. Die Rüge ist demnach abzuweisen. 7.6 Die Verletzung ihres Akteneinsichtsrechts werfen die Beschwerdeführer dem Kassationshof schliesslich auch im Zusammenhang mit den Protokollen der Telefonkontrollen vor. Aus den Akten gehe weder hervor, wer die Telefongespräche übersetzt habe, noch ob die übersetzende Person auf die Strafandrohung gemäss Art. 307 StGB hingewiesen worden sei. Dass die kantonalen Instanzen die Abhörprotokolle dennoch als Beweise verwertet hätten, komme einer willkürlichen Beweiswürdigung gleich (Beschwerde S. 78 - 80). 7.6.1 Die effektive Wahrnehmung des Anspruchs auf Akteneinsicht setzt voraus, dass die Akten vollständig sind (Andreas Auer/Giorgio Malinverni/Michel Hottelier, Droit constitutionnel suisse, Vol. II, 2000, N. 1293). In einem Strafverfahren bedeutet dies, dass die Beweismittel, jedenfalls soweit sie nicht unmittelbar an der gerichtlichen Hauptverhandlung erhoben werden, in den Untersuchungsakten vorhanden sein müssen und dass aktenmässig belegt sein muss, wie sie produziert wurden, damit der Angeklagte in der Lage ist zu prüfen, ob sie inhaltliche oder formelle Mängel aufweisen, und gegebenenfalls Einwände gegen deren Verwertbarkeit erheben kann. Damit das Zustandekommen übersetzter Protokolle von Telefonkontrollen nachvollziehbar ist, muss aus den Akten hervorgehen, wer die Übersetzungen gemacht hat. Gemäss dem hier anwendbaren kantonalen Prozessrecht ist der Übersetzer auf die Straffolgen der falschen Übersetzung hinzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 131 Abs. 2 StrV/BE). Den Akten muss deshalb auch entnommen werden können, ob in diesem Sinn instruiert worden ist. Dies sind die Voraussetzungen dafür, dass der Angeklagte seine Verteidigungsrechte wahrnehmen kann, wie dies Art. 32 Abs. 2 Satz 2 BV verlangt (BGE 129 I 85 E. 4.1 und 4.2). 7.6.2 Entgegen der Stellungnahme des Kassationshofes hat einer der Beschwerdeführer schon im kantonalen Verfahren geltend gemacht, dass die Übersetzungen der Telefonkontrollen mangels Angabe des Übersetzers nicht verwertbar seien (Appellationsbegründung des Beschwerdeführers 4, pag. 7/01 1092 ff. und 1110). Nach diesem Vorbringen hätte der Kassationshof Anlass gehabt abzuklären, ob die Akten die im Zusammenhang mit der Übersetzung notwendigen Angaben enthalten. Gemäss dem anwendbaren kantonalen Prozessrecht steht im Verfahren der Appellation das gesamte Verfahren erster Instanz - unter Einschluss des Vorverfahrens, insbesondere der Voruntersuchung - in sachverhaltsmässiger und rechtlicher Hinsicht zur Überprüfung (Art. 334 Abs. 2 StrV/BE; Aeschlimann, a.a.O., N. 1753 f.; Maurer, a.a.O., S. 489). Somit haben auch Rügen, die schon früher hätten vorgebracht werden können, als rechtzeitig zu gelten. Die Rüge des Beschwerdeführers 4 vor dem Kassationshof war demnach nicht verspätet. Dafür, dass die Beschwerdeführer die Rüge absichtlich zurückgehalten und für das Verfahren vor Bundesgericht "aufgespart" hätten (Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin 2, act. 26, S. 13 f.), gibt es keine Anhaltspunkte. Es trifft zwar zu, dass sie die Telefonkontrollen schon einmal zum Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens gemacht haben, doch ging es dort um Rechtshilfe bei der Durchführung der Telefonüberwachung auf dem Hoheitsgebiet des Fürstentums Lichtenstein. Diese Frage steht mit der hier vorliegenden nicht in unmittelbarem Zusammenhang. 7.6.3 Die schriftlichen Protokolle der Telefonkontrollen umfassen mehr als zehn Bundesordner an Nebenakten. Aus den einzelnen Protokollen ist nicht ersichtlich, ob es sich jeweils um eine Niederschrift in Originalsprache oder um eine Übersetzung handelt. Die Protokolle wurden teilweise in die Hauptakten übernommen. Die kantonalen Gerichte stellen beweismässig zu Lasten der Beschwerdeführer vielfach auf die Telefonkontrollen ab (z.B. Urteil des Wirtschaftsstrafgerichts, S. 156 / 194 / 209 / 211 / 214 / 231 / 246 etc.). Angesichts des grossen Umfangs der Telefonkontrollen und der zahlreichen Verweise in den kantonalen Urteilen kann die Auffassung der Beschwerdegegnerin nicht geteilt werden, wonach die Protokolle lediglich eine untergeordnete Rolle spielten (act. 26, S. 6 f.). Daran ändert nichts, dass die Beschwerdeführer in Einzelfällen auf Vorhalt der Telefonkontrollen die daraus gezogenen Erkenntnisse bestätigt haben und der Beweis insofern auch ohne die Protokolle geführt werden kann. 7.6.4 Dem Auslagenverzeichnis, das in den Akten enthalten ist, kann entnommen werden, wer die überwachten Telefongespräche vom Ungarischen ins Deutsche übersetzt hat (pag. 1 10 001 ff., insbesondere 1 10 011, 1 10 019 und 1 10 027). Insoweit ist den Anforderungen gemäss neuster bundesgerichtlicher Rechtsprechung Genüge getan (BGE 129 I 85 E. 4.2). Entgegen dem Einwand der Beschwerdegegnerin 2 vermag aber allein der Umstand, dass die Übersetzerin im zentralen Übersetzerverzeichnis der Kantonspolizei Bern aufgeführt ist, nicht den Nachweis zu erbringen, dass sie bei der Übersetzung der Telefonkontrollen hinreichend über ihre Pflichten informiert war. Vielmehr muss aktenkundig sein, gestützt auf welche Instruktion die Übersetzungen erstellt worden sind (BGE 129 I 85 E. 4.2). Die formalen Anforderungen, welche die neuste bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Wahrung der Verteidigungsrechte bei Übersetzungen von Telefonkontrollen stellt, sind insofern nicht erfüllt.