Citation: BGE 150 IV 213 E. 1.6.2.4

Aus den parlamentarischen Beratungen geht nichts anderes hervor. Die Änderungen der Strafbestimmung von Art. 19 BetmG wurden in beiden Räten in der Sache nicht thematisiert. Nationalrat Christian Waber beantragte zwar betreffend die qualifizierte Regelung, Art. 19 Abs. 2 BetmG sei wie im bisherigen Recht mit der einleitenden Wendung "insbesondere" zu formulieren und der Mengenbezug in lit. a der genannten Bestimmung sei aufrechtzuerhalten; auch dieser Antrag gab jedoch zu keinen Sachdiskussionen Anlass. Der von der Kommission bzw. vom Bundesrat vorgeschlagene Art. 19 BetmG wurde ohne Weiterungen im Nationalrat mit deutlichen 116 zu 58 Stimmen und im Ständerat einstimmig angenommen (vgl. AB 2006 N 2014; 2007 S 1150).