Citation: 6P.43/2001 31.05.2001 E. 9

9.- In rechtlicher Hinsicht beanstandet der Beschwerdeführer die Anwendung von Art. 303 Abs. 1 StGB aus zweierlei Gründen. a) Einerseits rügt er die Anwendung dieser Norm, weil der falsch Angeschuldigte in die Anschuldigung eingewilligt habe, weshalb insoweit ein Rechtfertigungsgrund vorliege (vgl. auch oben Ziff. 6 lit. a). Da Art. 303 StGB kumulativ zwei Rechtsgüter schütze, die Ehre des Betroffenen und die Rechtspflege, falle die Anwendung dieser Strafbestimmung in casu ausser Betracht. Nach einhelliger Auffassung bezweckt Art. 303 StGB den kumulativen Schutz zweier Rechtsgüter, die je für sich auch von anderen Strafbestimmung geschützt werden: die Ehre der Person (Verleumdung, Art. 174 StGB) und die Strafrechtspflege (Irreführung der Rechtspflege, Art. 304 StGB, allenfalls auch Begünstigung, Art. 305 StGB, und falsches Zeugnis, Art. 307 StGB). Eine tatbestandsmässige falsche Anschuldigung sollte also, von der ratio legis her, in einem das individuelle Rechtsgut der persönlichen Ehre und das allgemeine Rechtsgut der funktionierenden Strafrechtspflege verletzen. In casu hat der falsch Beschuldigte sich selbst des strafbaren Verhaltens bezichtigt, das ihm vom Beschwerdeführer zur Last gelegt worden ist. Damit stellt sich die Frage, ob der Beschuldigte in die falsche Anschuldigung eingewilligt hat und welche Bedeutung diese Einwilligung für die Strafbarkeit nach Art. 303 StGB hat. In tatsächlicher Hinsicht beschränkt sich die Vorinstanz auf die für den Kassationshof verbindliche Feststellung, dass der Beschwerdeführer und der Beschuldigte getrennt einvernommen worden seien, weshalb der Beschwerdeführer nicht habe wissen können, was der von ihm Beschuldigte ausgesagt habe oder aussagen würde; deshalb habe er zumindest in Kauf genommen, seinen Mitfahrer gegen dessen Willen falsch zu beschuldigen. Implizit unterstellt die Vorinstanz damit, dass das Wissen des Beschwerdeführers um die Aussage des Beschuldigten sehr wohl eine Rolle für die Strafbarkeit des Beschwerdeführers spielen könnte. Die Vorinstanz macht keine Feststellungen zur Frage, ob der Beschwerdeführer und sein Mitfahrer sich vor der polizeilichen Befragung über die zu tätigenden Aussagen abgesprochen hatten. Die gesamten Umstände sprechen jedoch klar für diese Annahme, hatte doch vor allem der Beschwerdeführer mit ernsthaften Konsequenzen zu rechnen für den Fall, dass er als Fahrer überführt würde. Eine Absprache unter Freunden lag somit nahe. Der Umstand, dass der Mitfahrer sich selbst wahrheitswidrig belastete und damit seine eigene Bestrafung in Kauf nahm - sei es wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand, sei es wegen Irreführung der Rechtspflege -, kann anders als mit einer Absprache eigentlich nicht erklärt werden. Im Übrigen ist festzustellen, dass der Mitfahrer wegen Irreführung der Rechtspflege erstinstanzlich verurteilt worden ist und diesen Schuldspruch nicht angefochten hat. Die Begründung der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer die falsche Anschuldigung wenigstens eventualvorsätzlich begangen habe, weil die Befragungen getrennt durchgeführt worden seien, vermag dessen Einwand nicht zu entkräften. Die Vorinstanz hat nicht geprüft - und hat dazu auch keine Feststellungen getroffen -, ob sich der Beschwerdeführer und sein Mitfahrer vor der polizeilichen Befragung über die zu tätigenden Aussagen abgesprochen hatten. Die gesamten Umständen legen eine diesbezügliche Absprache nahe. Wenn dem aber so gewesen wäre, hätte der rechtliche Einwand gegen die Anwendung von Art. 303 StGB materiell geprüft werden müssen. Auch wenn sich die Rüge in rechtlicher Hinsicht als unzutreffend herausstellen sollte, wäre die Einwilligung des Verletzten auf jeden Fall im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen. Da die von der Vorinstanz getroffenen Feststellungen für den Kassationshof verbindlich sind (Art. 277bis Abs. 1 BStP), dort aber eine entsprechende Absprache nicht erwähnt wird, kann die Gesetzesanwendung in diesem Punkt vom Kassationshof nicht überprüft werden. Das Urteil der Vorinstanz ist deshalb in Anwendung von Art. 277 BStP aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung zurückzuweisen. Nimmt man an, es habe eine diesbezügliche Absprache bestanden, ist das Vorbringen materiell wie folgt zu beurteilen: Ob sich eine Person nach einer Bestimmung des Strafgesetzbuches schuldig gemacht hat, hängt davon ab, ob sie den objektiven und den subjektiven Tatbestand erfüllt hat und ob gegebenenfalls ein Rechtfertigungsgrund erfüllt ist. Die Prüfung der Strafbarkeit stellt nicht auf den dem Erlass einer Strafbestimmung zu Grunde liegenden Rechtsgüterschutz ab, wiewohl letzterer die eigentliche ratio legis ist. Der objektive und der subjektive Tatbestand sind vorliegend erfüllt, zumal für die Absicht, gegen den Mitfahrer eine Strafuntersuchung herbeizuführen, Eventualabsicht genügt. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass der Mitfahrer eingewilligt habe, fälschlicherweise angeschuldigt zu werden, weil er sich ja selbst bezichtigt habe, das Auto gelenkt zu haben. Mit der Einwilligung des Verletzten liege ein Rechtfertigungsgrund vor, welcher seine Strafbarkeit nach Art. 303 StGB ausschliesse. Generell ist festzuhalten, dass die Einwilligung des Verletzten nur die Verletzung von Individualrechtsgütern rechtfertigen kann. Ist ein Rechtsgut der Allgemeinheit betroffen, fehlt es bereits am Subjekt, welches rechtsgültig einwilligen könnte (vgl. sinngemäss Stratenwerth, AT I, 2. Auflage, § 10 N. 3 ff.). Die Kommentatoren des deutschen Rechts sind sich im Hinblick auf den analogen Straftatbestand der falschen Verdächtigung nach § 164 dStGB einig, dass die Einwilligung des Betroffenen die Strafbarkeit nicht aufhebt (vgl. Lackner/Kühl, Strafgesetzbuch mit Erläuterungen, 23. neub. Aufl. , München 1999, § 164 N. 11; Rudolphi/Horn/Günther, Systematischer Kommentar zum Strafgesetzbuch, BT II, Neuwied 1994 ff., § 164 N. 21; vgl. dazu generell auch Roxin, Strafrecht Allgemeiner Teil,