Citation: 2A.567/2002 25.04.2003 E. 1

1.1 Die in Frage stehenden Ausfuhrbeiträge wurden der Beschwerdeführerin gestützt auf das Bundesgesetz vom 13. Dezember 1974 über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten (sog. "Schoggigesetz"; im Folgenden: Gesetz; SR 632.111.72) ausgerichtet. Gemäss Art. 7 dieses Gesetzes ist für die Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Beiträgen die Zollverwaltung zuständig (Abs. 1); die allgemeinen Bestimmungen über das Verwaltungsverfahren des Bundes sind anwendbar (Abs. 2). Soweit das Gesetz und die Vollzugsvorschriften keine Bestimmungen enthalten, gelten sinngemäss die Vorschriften über die Zölle (Art. 10 Abs. 3). 1.2 Gemäss Art. 109 Abs. 1 des mangels einschlägiger Spezialvorschriften anwendbaren Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 (ZG; SR 631.0) unterliegen in Anwendung von Bundesrecht gefällte Beschwerdeentscheide der Oberzolldirektion nur dann der Beschwerde an das Eidgenössische Finanzdepartement, wenn weder die Beschwerde an die Eidgenössische Zollrekurskommission noch die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht gegeben ist (lit. d). Entgegen der Auffassung der Oberzolldirektion (Vernehmlassung Ziff. 1) ist die in ihrem Verfahren von der Beschwerdeführerin noch bestrittene Tarifeinreihung der in Frage stehenden Rahmpulvermischung im vorliegenden Verfahren nicht mehr strittig. Die Beschwerdeführerin geht damit zu Recht davon aus, dass die Beschwerde an die Zollrekurskommission im Sinne von Art. 109 Abs. 1 lit. c Ziff. 2 ZG ausser Betracht fällt. Der Beschwerdeentscheid der Oberzolldirektion kann dagegen gemäss Art. 98 lit. c OG mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht gezogen werden. Ein Ausschlussgrund im Sinne der Art. 99 ff. OG ist nicht gegeben. Insbesondere geht es nicht um einen Entscheid über die von der Tarifierung oder Gewichtsbemessung abhängige Veranlagung von Zöllen (Art. 100 Abs. 1 lit. h OG). Diese Bestimmung beruht auf der Überlegung, dass Tarifierung und Gewichtsbemessung in Zollsachen für eine Überprüfung durch das Bundesgericht nicht geeignet sind (BGE 115 Ib 204 E. 2b, 106 Ib 271 E. 1, je mit Hinweisen). Als Tarifierung ist dabei namentlich die Frage zu verstehen, unter welche Tarifposition eine Ware zu subsumieren ist beziehungsweise welcher Zollansatz für eine bestimmte Ware gilt; um eine Tarifierung im Sinne von Art. 100 lit. h OG geht es auch dann, wenn ausser der Tarifnummer des Zolltarifs noch andere zollrechtliche Bestimmungen anwendbar sind (BGE 106 Ib 271; Urteil 2A.312/1989 vom 22. Juni 1990 E. 1a). Streitgegenstand bildet vielmehr die Rückforderung von Beiträgen (im Sinne von Art. 99 Abs. 1 lit. h OG), die unabhängig vom Bestehen eines Rechtsanspruches auf diese Beiträge als Widerruf einer begünstigenden Verfügung gestützt auf Art. 101 lit. d OG der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegt.