Citation: 6B_986/2017 E. 2.3.2

2.3.2. Im vorliegenden Fall war das BBL zentrale Beschaffungsstelle des Bundes für Informatik und Telekommunikationsmittel. Dieses hatte die Beschaffungskompetenz für Informatikdienstleistungen an das BAFU delegiert (angefochtenes Urteil S. 45 f.). Die in Frage stehenden Beschaffungen von Informatikdienstleistungen und Softwarelizenzen etc. fallen unter das BöB und die VöB (vgl. E. 1.3.3). Ziel des BöB ist die Regelung und transparente Gestaltung des Verfahrens zur Vergabe von öffentlichen Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträgen, die Stärkung des Wettbewerbs unter den Anbietern und Anbieterinnen und die Förderung des wirtschaftlichen Einsatzes der öffentlichen Mittel (Art. 1 Abs. 1 lit. a-c BöB). Ferner gewährleistet es die Gleichbehandlung aller Anbieter und Anbieterinnen (Art. 1 Abs. 2 BöB). Gemäss Art. 6 Abs. 1 BöB richtet sich das Verfahren nach diesem Gesetz, wenn der geschätzte Wert des zu vergebenden öffentlichen Auftrages den in lit. a-d bezifferten Schwellenwert ohne Mehrwertsteuer erreicht. Für Lieferungen und Dienstleistungen betrug der Schwellenwert im massgeblichen Zeitraum CHF 248'950.-- (1. Januar 2005 bis 30. Juni 2010) bzw. CHF 230'000.-- (seit 1. Juli 2010; Art. 6 Abs. 1 lit. a und b BöB). Für die übrigen Beschaffungen, welche nicht unter das BöB fallen, erfolgt die Vergabe grundsätzlich im Einladungsverfahren, sofern nicht ein höherstufiges Verfahren (offenes oder selektives Verfahren mit öffentlicher Ausschreibung gemäss Art. 13 ff. BöB) gewählt wird (Art. 34 Abs. 1 VöB; HÄNNI/STÖCKLI, a.a.O., N. 791). Im Einladungsverfahren müssen, wenn möglich mindestens drei Anbieter angefragt werden, wobei die Auftraggeberin bestimmt, welche Anbieter und Anbieterinnen sie ohne Ausschreibung direkt zur Angebotsabgabe einladen will (Art. 35 Abs. 1 und 2 VöB). Unter den Voraussetzungen von Art. 13 VöB kann die Auftraggeberin einen Auftrag ausnahmsweise direkt und ohne Ausschreibung im freihändigen Verfahren vergeben (vgl. auch Art. 36 Abs. 2 VöB). Die Vergabestelle entscheidet im Rahmen des pflichtgemässen Ermessens grundsätzlich frei, welche Unternehmen zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden und mit welchem Anbieter der Vertrag abgeschlossen wird. Das Einladungsverfahren unterscheidet sich vom freihändigen Verfahren insofern, als das Gemeinwesen bei jenem verpflichtet ist, eine Mindestzahl von Offerten einzuholen, bei diesem den Auftrag aber einem einzigen Anbieter direkt zusprechen darf. In beiden Fällen erhält das wirtschaftlich günstigste Angebot den Zuschlag (Art. 37 und 21 Abs. 1 VöB).