Citation: 5C.70/2003 02.06.2003 E. 4

Art. 8 ZGB regelt nicht bloss die Verteilung der Beweislast und damit die Frage, wer die Folgen einer allfälligen Beweislosigkeit zu tragen hat. Als Korrelat zur Beweislast leitet das Bundesgericht aus Art. 8 ZGB insbesondere das Recht der beweisbelasteten Partei ab, zum ihr obliegenden Beweis zugelassen zu werden, soweit entsprechende Anträge im kantonalen Verfahren form- und fristgerecht gestellt worden sind (BGE 126 III 315 E. 4a S. 317). Art. 8 ZGB ist deshalb verletzt, wenn das Sachgericht taugliche und formgültig beantragte Beweise zu als rechtserheblich erachteten Tatsachen nicht abnimmt, obwohl es die Sachvorbringen dazu weder als erstellt noch als widerlegt erachtet und damit von einem offenen Beweisergebnis ausgeht (BGE 123 III 35 E. 2b S. 40). Welchen formellen und inhaltlichen Anforderungen der Beweisantrag zu genügen hat, bestimmt das kantonale Recht (BGE 114 II 289 E. 2a S. 290). Es kann "die genaue Angabe der Beweismittel zu den einzelnen Tatsachen unter Hinweis auf die Beilagen" verlangen (Art. 161 lit. f ZPO/SG; z.B. Art. 23 lit. e BZP). Eine solche Verknüpfung von Tatsachenbehauptung und Beweisantrag darf namentlich dann gefordert werden, wenn sich der zu beweisende Sachverhalt - wie hier - aus mehreren Einzeltatsachen zusammensetzt (z.B. BGE 68 II 136 E. 2 S. 140; 90 II 219 E. 4b S. 224; 95 II 470 E. 3c S. 480; 97 II 193 E. 3 S. 196/197). Was die geistig-seelische und die körperliche Komponente des behaupteten Konkubinats angeht, hat das Kantonsgericht gestützt auf das Ergebnis des bisherigen Beweisverfahrens (Akten, Augenschein und Zeugeneinvernahmen) festgestellt, insgesamt ergebe sich das stimmige Bild einer zwar langjährigen, aber losen Freundschaft zwischen der Beklagten und ihrem Partner mit mehr oder weniger regelmässigem Zusammensein. Eine dauerhafte Wohngemeinschaft mit Ausschliesslichkeitscharakter sei hingegen nicht bewiesen (S. 4). Das Kantonsgericht ist damit von einem offenen Beweisergebnis ausgegangen und hat den Kläger die Folgen der Beweislosigkeit tragen lassen (Art. 8 ZGB). Der Kläger erblickt darin eine Verletzung seines bundesrechtlichen Beweisanspruchs. Das Kantonsgericht habe von ihm beantragte Beweise nicht abgenommen. Das Kantonsgericht hat die Vielzahl der klägerischen Beweisanträge nicht mit Stillschweigen übergangen. Es hat sämtliche Beweisanträge aufgelistet und festgestellt, der Kläger verlange weitere Abklärungen darüber, dass die Beklagte und ihr Partner wirtschaftlich eng miteinander verflochten seien. Der Kläger ficht diese Feststellung nicht mit den im Berufungsverfahren ausnahmsweise zulässigen Sachverhaltsrügen an (Art. 63 f. OG). Seine staatsrechtliche Beschwerde ist in diesem Punkt ohne Erfolg geblieben (vgl. dazu E. 4 des Beschwerdeurteils). Auf Grund der kantonsgerichtlichen Feststellung muss davon ausgegangen werden, dass der Kläger zur Streitfrage nach dem Bestehen einer Lebensgemeinschaft in geistig-seelischer und körperlicher Hinsicht keine Beweisanträge gestellt und weitere Abklärung nur bezüglich der wirtschaftlichen Komponente des Konkubinats verlangt hat. Bei dieser Verfahrenslage aber ist nicht ersichtlich und wird auch nicht näher ausgeführt, inwiefern das Kantonsgericht Art. 8 ZGB verletzt haben könnte. Dass die kantonsgerichtliche Handhabung der Bestimmungen über Form und Inhalt der Beweisanträge hier die Durchsetzung materiellen Bundesrechts vereitelte, wird in der Berufungsschrift weder behauptet noch dargetan (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).