Citation: BGE 128 I 254 E. 3.8.3

Eingriffe des Bundesgesetzgebers in die kantonale Organisationsautonomie sind auch bei einer Grundsatz- oder Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes nicht von vornherein ausgeschlossen: Es ist anerkannt, dass der Bundesgesetzgeber, wo besonders wichtige Probleme zu entscheiden sind oder klare Abgrenzungen auf eidgenössischer Ebene vorgenommen werden müssen, auch detaillierte Regeln erlassen darf (RICCARDO JAGMETTI, BV-Kommentar, N. 106 und 116 zu Art. 22quater aBV; PETER SALADIN, BV-Kommentar, N. 198 zu Art. 3; AUGUST MÄCHLER, Rahmengesetzgebung als Instrument der Aufgabenteilung, Diss. Zürich 1987, S. 67 ff., insbes. S. 127 f.). Dazu können auch Verfahrensbestimmungen gehören, wenn dies zur Durchsetzung des Bundesrechts geboten ist (MÄCHLER, a.a.O., S. 132 f.).