Citation: 5P.341/2002 25.11.2002 E. 6

6.1 Das Obergericht führt betreffend den Überschuss aus, der vorinstanzliche Verteilungsschlüssel (2/3 zu 1/3 zu Gunsten der Beschwerdeführerin) habe der Beschwerdegegner angesichts des nach seiner Berechnung resultierenden geringen Überschusses (Fr. 167.-- bzw. Fr. 813.--) akzeptiert gehabt. Angesichts des sich nun ergebenden Überschusses von Fr. 1'832.-- bzw. Fr. 2'532.-- könne diesbezüglich nicht mehr vom Einverständnis des Beschwerdegegners ausgegangen werden. Gemäss E. 2b sei der verbleibende Überschuss grundsätzlich hälftig auf beide Seiten zu verteilen, es sei denn, die konkreten Verhältnisse verlangten eine andere Aufteilung. Vorliegend lägen jedoch keine Verhältnisse vor, welche ein Abweichen von der hälftigen Überschussteilung rechtfertigten; insbesondere stelle die Tatsache, dass im Haushalt der Beschwerdeführerin ihre beiden vorehelichen Kinder lebten, gegenüber welchen der Beschwerdegegner nicht unterhaltspflichtig sei, keinen Grund dar, um der Beschwerdeführerin einen höheren Überschussanteil zuzuweisen. 6.2 Vorweg rügt die Beschwerdeführerin, auf der Einnahmenseite seien ihr die Kinderzulagen von Fr. 300.-- aufgerechnet bzw. bei ihrem existenziellen Bedarf in Abzug gebracht worden. Sodann seien die beiden Kinder-Unterhaltsbeitragszahlungen des Kindsvaters von Fr. 1'250.-- als "Kinder-Einnahmen" von insgesamt Fr. 1'550.-- pro Monat aufgerechnet worden. Der Beschwerdegegner partizipiere somit rechnerisch an diesen "Kinder-Einnahmen", was unhaltbar und vom Obergericht nicht erkannt worden sei. Dieser Vorwurf ist an sich berechtigt (Bräm/Hasenböhler, a.a.O., N. 98 zu Art. 163 ZGB), doch kann - wie aus dem Folgenden erhellt - offen gelassen werden, ob das Versehen des Obergerichts vor Art. 9 BV Stand hält. So hat zum einen auch die Beschwerdeführerin selbst in ihrer kantonalen Beschwerdeschrift die Unterhaltsbeiträge für ihre beiden vorehelichen Kinder in der Höhe von Fr. 1'250.-- als anrechenbares Einkommen betrachtet. Zum anderen stellt das Obergericht in seinem Urteil fest, das Existenzminimum der Beschwerdeführerin, das im Übrigen unbestritten sei, belaufe sich auf Fr. 4'220.-- bzw. nach Abzug der Kinderzulagen auf Fr. 3'920.--. Gestützt darauf hat das Obergericht dann im Weitern den Überschuss ermittelt, diesen zum Existenzminimum hinzugerechnet und hiervon das Einkommen der Beschwerdeführerin in Abzug gebracht und einen Unterhalt von Fr. 2'961.-- (bis 31. März 2002) und einen solchen von Fr. 2'611.-- (ab 1. April 2002) pro Monat zugunsten der Beschwerdeführerin festgelegt. Letztere setzt sich mit dem gestützt auf den Notbedarf ermittelten Unterhaltsbeitrag nicht ansatzweise im Sinne von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG auseinander, weshalb das Bundesgericht nicht in der Lage ist zu prüfen, ob der dem Obergericht unterlaufene Fehler bei den vorliegenden Verhältnissen auch im Ergebnis als willkürlich angesehen werden müsste (siehe dazu BGE 125 I 166 E. 2a S. 168; 124 I 247 E. 5 S. 250). 6.3 Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, das Bundesgericht habe in BGE 126 III 8 entschieden, dass die Überschussverteilung nicht starr hälftig, sondern in Berücksichtigung aller massgebenden Fakten vorzunehmen sei, obwohl sie zwei voreheliche Kinder zu betreuen habe, hätte dies bei der Überschussbeteiligung berücksichtigt werden müssen, womit das Obergericht sein Ermessen missbraucht habe. Es ist zutreffend, dass das Bundesgericht in dem von der Beschwerdeführerin zitierten Entscheid befunden hat, eine Aufteilung nach Hälften rechtfertige sich nicht, wenn ein Ehegatte für minderjährige Kinder aufzukommen habe. Soweit sich die herrschende Lehre mit dieser Frage aber überhaupt befasst, wird ein Abweichen nur hinsichtlich der gemeinsamen Kinder befürwortet und nur wenn deren Unterhalt einen minimalen, nicht aber den effektiven Bedarf deckt (Schwenzer, Praxiskommentar, N. 78 zu Art. 125 ZGB; Bräm/Hasenböhler, a.a.O., N. 28 zu Art. 176 ZGB; vgl. auch Hausheer/Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, Bern 1997, N. 08.68 ff. S. 462 ff.; Annette Spycher, Unterhaltsleistungen bei Scheidung: Grundlagen und Bemessungsmethoden, Diss. Bern 1996, S. 269 Fn 1451). Da im vorliegenden Fall nach dem angefochtenen Urteil wohl nur ausreichende, aber nicht knappe finanzielle Verhältnisse vorliegen, hält der Entscheid des Obergerichts vor der Verfassung Stand.