Citation: 6B_85/2017 E. 3.4

3.4. Im zu beurteilenden Fall hat sich der Beschwerdegegner zusammen mit E.________ die Sitzungsgelder und Honorare für ihre Tätigkeit als Stiftungsräte der Stiftung A.________ von der Stiftung B.________, der Hauptstiftung des Stifters C.________, auszahlen lassen. Wie die kantonalen Instanzen zutreffend annehmen, war der Bezug von Geldern für die Ausgaben der Stiftung A.________ bei der Stiftung B.________ prinzipiell zulässig, soweit sie sich jedenfalls innerhalb des vom Stiftungszweck und Statuten vorgegebenen Rahmen hielten, da die Stiftung A.________ ausschliesslich aus Geldern der Stiftung B.________ gespiesen wurde und der Beschwerdegegner und E.________ bei dieser ebenfalls als Stiftungsräte amtierten (vgl. erstinstanzliches Urteil S. 29). Diese Sitzungsgelder und Honorare wurden in der Folge nicht als Personalaufwand bei der Stiftung A.________ verbucht, obwohl es sich um Abgeltungen für Stiftungsratssitzungen der Stiftung A.________ gehandelt hat und die Honorarforderungen sich gegen diese richteten. Es ist aus ihrer Buchhaltung denn auch nicht ersichtlich, dass die Vergütungen für die Tätigkeit der Stiftungsräte von der Stiftung B.________ ausgerichtet worden sind. Die Beschwerdeführerin stellt sich in Übereinstimmung mit der ersten Instanz auf den Standpunkt, in der Buchhaltung der Stiftung A.________ hätten passende Zahlungsein- und -ausgänge erfasst werden müssen, denn in der Buchführung müssten auch erfolgsneutrale Aufwendungen aufscheinen; die Bezüge von CHF 402'750.-- vom Konto der Stiftung B.________ hätten demzufolge korrekterweise bei der Stiftung A.________ zunächst als Zunahme der liquiden Mittel sowie als Zunahme des Ertrags und in einem zweiten Schritt als Abnahme der liquiden Mittel und Zunahme der Personalaufwandes erfasst werden müssen (Beschwerde S. 9; erstinstanzliches Urteil S. 31). Darin mag, wie die Beschwerdeführerin geltend macht, eine Verletzung von zivilrechtlichen Rechnungslegungsvorschriften liegen, wenn man mit ihr annehmen will, dass der Aufwand bei der Stiftung A.________ angefallen ist. Hiefür spricht, dass die von den Stiftungsräten bezogenen Gelder allesamt Vergütungen bzw. Abgeltungen für Stiftungsratssitzungen der Stiftung A.________ darstellten. Dieser ist nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz aber weder ein Betrag belastet worden noch hat die Stiftung B.________ ihr gegenüber eine entsprechende Forderung geltend gemacht (angefochtenes Urteil S. 28). Indes genügt nach der Rechtsprechung ein blosser Verstoss gegen die zivilrechtlichen Buchungsvorschriften für sich allein für die Annahme einer Falschbeurkundung nicht. Die falsche oder unterlassene Buchung erfüllt den Tatbestand nur, wenn sie darüber hinaus gerade dasjenige Bild, das die Buchführung zu vermitteln bestimmt ist, verfälscht (BGE 129 IV 130 E. 2.3). Es liegt hier eine Konstellation vor, welche mit einem Darstellungsfehler vergleichbar ist, bei welchem Geschäftsvorfälle auf einem sachfremden Konto verbucht werden, ohne dass sich Bilanz und Erfolgsrechnung dadurch im Ergebnis verändern. Die Rechtsprechung erachtet zwar den Tatbestand der Falschbeurkundung auch bei einer Verbuchung von Vergünstigungen und Ausgaben privater Art als geschäftsbedingten Aufwand bzw. von Lohnzahlungen auf einem sachfremden Aufwandkonto als erfüllt (BGE 122 IV 25 E. 2b und c). Soweit die Darstellung, auch wenn sie gegen Grundsätze des Rechnungslegungsrechts verstösst, inhaltlich korrekt ist, wird der Begriff der unwahren Darstellung indes strapaziert (so LUKAS HANDSCHIN, Rechnungslegung im Gesellschaftsrecht, 2. Aufl., 2016 N. 276). In diesen Konstellationen ist eine Falschbeurkundung jedenfalls dann zu verneinen, wenn weder die Funktion der Rechnungslegung als Führungsinstrument beeinträchtigt noch die Vermögenslage für Dritte verfälscht dargestellt wird. Dies ist hier der Fall, auch wenn sich die Informationsfunktion der Rechnungslegung bei der Stiftung anders darstellt als bei einer Handelsgesellschaft, und sich die Stiftungsaufsicht für ihre Aufsichtstätigkeit über die zweckgemässe Verwendung des Stiftungsvermögens grundsätzlich auch auf die jährliche Berichterstattung, namentlich die Jahresrechnung stützt (Art. 84 Abs. 2 ZGB; BGE 106 II 265 E. 3c; Urteil 5A.7/2002 vom 20. August 2002 E. 3.1). Die Vermögens- und Ertragslage der Stiftung A.________ ist jedenfalls nicht günstiger dargestellt worden, als sie in Wirklichkeit war, zumal die Entschädigungen der Stiftungsräte gar nicht von der Stiftung A.________ bezogen worden sind. Die Jahresrechnungen waren daher insofern nicht unwahr. Soweit die Jahresrechnungen nicht zu beanstanden sind, kommt auch dem Umstand, dass die Bezüge der Sitftungsaufsicht verborgen blieben und dass die Stiftungsräte dieselben gegenüber der Revisionsstelle als vollständig deklarierten, keine Bedeutung zu. Schliesslich ist auch nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz in Bezug auf die Stiftung B.________ eine Falschbeurkundung verneint, zumal eine solche nicht angeklagt ist und die Stiftung B.________ bis mindestens 2007 von der Buchführungspflicht befreit war. Immerhin weist die Vorinstanz in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Beschwerdegegner zumindest private Aufzeichnungen der Geldbezüge gemacht hat (angefochtenes Urteil S. 42). Das angefochtene Urteil verletzt auch kein Bundesrecht, soweit die Vorinstanz den objektiven Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung verneint. Die Beschwerdeführerin geht in diesem Punkt davon aus, die vom Beschwerdegegner und den übrigen Stiftungsräten bezogenen Sitzungsgelder und Honorare seien überhöht und dem Stiftungszweck nicht angemessen gewesen, so dass sich jene insofern ungerechtfertigt bereichert hätten (Beschwerde S. 8). Die gegenteilige Ansicht der Vorinstanz, wonach die Bezüge nicht ungerechtfertigt waren, ist indes, wie sich aus der nachfolgenden Erwägung (E. 4) ergibt, nicht zu beanstanden. Der von der Beschwerdeführerin erhobene Einwand, der Beschwerdegegner habe mit seinem Vorgehen verhindert, dass die Stiftung A.________ nicht mehr als gemeinnützige Stiftung anerkannt worden sei und dass die Steuerbefreiung bei Offenlegung der Abgeltungen mit grosser Wahrscheinlichkeit dahingefallen wäre, ist unbehelflich. Es mag zutreffen, dass eine zur Steuerbefreiung führende Gemeinnützigkeit nicht vorliegt, wenn bei einer Stiftung der gesamte Personal- und Administrativaufwand einen verhältnismässig grossen Teil der an sich für die Verfolgung des gemeinnützigen Zwecks bestimmten Stiftungsmittel verzehrt (erstinstanzliches Urteil S. 29 f.; vgl. zur Steuerbefreiung juristischer Personen, welche öffentliche oder gemeinnützige Zwecke verfolgen, gemäss Art. 56 lit. g DBG und Art. 23 lit. f StHG Urteile 2C_835/2016 vom 21. März 2017 E. 2 und 2C_162/2011 vom 17. Oktober 2011 E. 3.2, je mit Hinweisen). Ob die vom Beschwerdegegner und den übrigen Stiftungsräten bezogenen Vergütungen zur Aufhebung der Steuerbefreiung geführt hätte, kann hier indes dahinstehen, zumal diese lediglich als irrelevanter mittelbarer Schaden zu würdigen wäre. Im Übrigen hat die Verschleierung der Bezüge die Aufhebung der Steuerbefreiung gerade verhindert. Eine unmittelbare Schädigung der Stiftung A.________ durch die Honorarbezüge ist - soweit diese nicht als überhöht qualifiziert werden müssen (vgl. hiezu nachfolgend E. 4.3) - nicht ersichtlich. Insofern ist auch nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz eine Schädigung der Stiftung B.________ unter diesem Anklagepunkt nicht geprüft hat (Beschwerde S. 8), weist sie doch darauf hin, dass sie diese Frage unter der Anklageziffer IV erörterte (angefochtenes Urteil S. 29; vgl. auch S. 40 f.). Schliesslich ist in diesem Kontext anzumerken, dass sich die Gemeinnützigkeit auf die Stiftung und nicht auf ihre Organe bezieht und dass Ehrenamtlichkeit nicht auf Kosten der Professionalität gehen darf. Es wird in der Literatur daher mit guten Gründen darauf hingewiesen, dass nicht einzusehen sei, inwiefern eine zeit- und leistungsgerechte Entlöhnung der Stiftungsorgane der Zweckverfolgung von gemeinnützigen Stiftungen schaden soll (so GRÜNINGER, a.a.O., N. 27 zu Art. 83; vgl. auch LORANT BAUMANN, Honorierung von Stiftungsräten, Jusletter 9. August 2010, RZ. 6 und 12 ff.). Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.