Citation: 6S.107/2002 05.08.2002 E. 4

Der Beschwerdeführer setzt sich in der Nichtigkeitsbeschwerde mit den beiden Argumenten der Vorinstanz auseinander, wonach - erstens Kapitaleinlagen des Aktionärs erfolgsneutral zu buchen seien und - zweitens jedenfalls in der Erfolgsrechnung eine Transaktion vorgenommen worden sei, die nicht mit den Anmerkungen übereinstimme. 4.1 Der Beschwerdeführer wendet gegen das erste Argument ein, zur damaligen Zeit habe keine Buchführungsnorm verboten, Geschäfte mit dem Alleinaktionär, die zu besseren als Marktbedingungen abgeschlossen worden seien, erfolgswirksam zu verbuchen. Selbst wenn man aber anderer Auffassung sein wollte, hätte die Verbuchung zum effektiv vereinbarten Umrechnungskurs von US$ / SFr. 1 : 1,80 nicht notwendigerweise zu einer unzulässigen Darstellung des Ergebnisses geführt, da die Verbuchung zum Marktkurs per Valutadatum des Geschäfts nicht zwingend gewesen sei. Nach den im Handlungszeitpunkt massgeblichen Buchführungsnormen hätten Rechtsgeschäfte, durch welche ein Aktivum in fremder Währung zu einem in Landeswährung vereinbarten Preis ge- oder verkauft worden sei, auf vier verschiedene Weisen in die Erfolgsrechnung eingestellt werden können, nämlich zum Kurs per ultimo (Stichtag), zum Kurs bei Abschluss beziehungsweise Valuta des Geschäfts, zu einem Durchschnittskurs (Mittel des Geschäftsjahres) oder zu einem intern festgelegten Verbuchungskurs. Der Durchschnittskurs US$ / SFr. habe im massgebenden Zeitraum 1 : 1,8575 beziehungsweise 1 : 1,8515 betragen. Die beiden Geschäfte zwischen der Omni Holding AG und Y.________, das heisst die - als Novation (Art. 116 Abs. 1 OR) zu qualifizierende - Umwandlung der US$-Schuld des Letzteren in eine SFr.-Schuld und der Verkauf von US$-Forderungen durch Erstere an Letzteren zu einem Preis in Schweizerfranken, hätten also auch beispielsweise zum Durchschnittskurs von US$ / SFr. 1 : 1,85 in die Erfolgsrechnung eingestellt werden dürfen. Da man sie effektiv zum vereinbarten Umwandlungskurs von US$ / SFr. 1 : 1,80 eingestellt habe, sei die Erfolgsrechnung nicht in unzulässiger Weise aufgebessert worden und liege daher keine Täuschung vor. Weil aber das angefochtene Urteil keine tatsächlichen Feststellungen zum damaligen Durchschnittskurs enthalte, sei die Sache gemäss Art. 277 BStP zur Ergänzung des diesbezüglichen Sachverhalts und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 4.2 Das zweite Argument der Vorinstanz, wonach jedenfalls in der Erfolgsrechnung eine Transaktion vorgenommen worden sei, die nicht mit der Anmerkung übereinstimme, beruht nach der Auffassung des Beschwerdeführers auf einer unzutreffenden Interpretation der Anmerkung, wie sie vom unbefangenen Leser verstanden werde. Der Beschwerdeführer zitiert die massgebende Anmerkung 2 aus den kantonalen Akten, die wie folgt lautet: "Währungsumrechnungen - Transaktionen, Aktiven und Verbindlichkeiten in Fremdwährungen werden folgendermassen in Schweizerfranken umgerechnet: a) Aktiven und Verbindlichkeiten -Tageskurs b) Erträge und Aufwände - Durchschnittskurs Alle Währungs- und Umrechnungsdifferenzen werden über die Erfolgsrechnung gebucht". Der Beschwerdeführer macht geltend, lit. a der Anmerkung sei im vorliegenden Zusammenhang irrelevant, weil nach den Feststellungen der Vorinstanz gar keine Fremdwährungsaktiven mehr bestanden, soweit es die Geschäfte der Omni Holding AG mit Y.________ betreffe. Relevant sei einzig lit. b der Anmerkung, die allein sich auf die Erfolgsrechnung beziehe. Daher gehe die Argumentation der Vorinstanz, die sich an lit. a der Anmerkung orientiere, an der Sache vorbei. Nach unbefangener Lesart sei die Anmerkung gerade so zu verstehen, dass die Gesellschaft die "current rate method" gewählt habe, nach welcher die Positionen der Erfolgsrechnung zu Durchschnittskursen umgerechnet werden, was, wie erwähnt, zulässig gewesen sei. Der lit. b der Anmerkung nachfolgende Passus verdeutliche sogar zusätzlich, dass die Omni Holding AG alle Währungsgeschäfte, auch diejenigen zwischen ihr und Y.________, in der Erfolgsrechnung verbucht und eben nicht, wie von der Vorinstanz verlangt, erfolgsneutral in die Rechnung eingestellt habe. Selbst wenn man annehmen wollte, die Kursdifferenz hätte man damals wegen der Beteiligung des Alleinaktionärs von der Erfolgsrechnung ausnehmen müssen, habe lit. b der Anmerkung nicht zu einer Täuschung geführt, da der unbefangene Leser darauf hingewiesen worden sei, dass die Umrechnung effektiv auf Jahresdurchschnittskursen und nicht auf Marktkursen bei Geschäftsabschluss beruhe. 4.3 Die Einwände gehen teilweise an der Sache vorbei und sind im Übrigen unbegründet. Der Beschwerdeführer reisst zwei Argumente der Vorinstanz aus dem Gesamtzusammenhang der Erwägungen des angefochtenen Urteils. 4.4 Die Vorinstanz hat sich den ihres Erachtens umfassenden und zutreffenden Erwägungen der ersten Instanz angeschlossen, wonach aussenstehende Dritte aus der Darstellung der Zwischenbilanz in den drei Kolonnen den Schluss ziehen mussten, dass die "vorgeschlagenen Änderungen" in der 2. Kolonne keinerlei Auswirkungen auf den ausgewiesenen Periodengewinn hätten, beziehungsweise dass sie davon ausgehen durften, die Omni Holding AG habe per 30. September 1986 einen Gewinn erwirtschaftet, und zwar ohne vorgeschlagene Änderungen (angefochtenes Urteil S. 26). Die Vorinstanz hat sich auch den ihres Erachtens zutreffenden erstinstanzlichen Erwägungen angeschlossen, wonach von einer verdeckten Kapitaleinlage auszugehen sei und sich demnach der bereinigte Periodengewinn von SFr. 2,267 Mio. gemäss Pro forma Erfolgsrechnung beziehungsweise der Gewinnvortrag von SFr. 4,098 Mio. gemäss 1. Kolonne der Pro forma Bilanz des Zwischenabschlusses per 30. September 1986 als unzulässig erweise, der Bilanzleser durch die falsche Anmerkung 2 getäuscht werde und eine Verletzung des Grundsatzes der Bilanzwahrheit vorliege (angefochtenes Urteil S. 40). Die Vorinstanz hat festgehalten, dass sie den Sachverhalt gleich würdige wie die erste Instanz und daraus dieselben rechtlichen Schlüsse ziehe wie diese, so dass sich ergebe, dass der objektive Tatbestand der Urkundenfälschung sowohl im Falle des fiktiven Verkaufs der R.Z. Holding als auch im Falle der nicht zu Tageskursen umgerechneten Devisen erfüllt sei (angefochtenes Urteil S. 47).