Citation: 1C_493/2020 E. 4.3.3

4.3.3. Die Vorinstanz hat ihre Beurteilung, wonach sich aus den Akten keine Hinweise darauf ergeben, dass die Mitglieder der KESB mit Vorsatz und Nachteilszufügungsabsicht im Sinne von Art. 312 StGB gehandelt haben, im Wesentlichen auf das Urteil des Obergerichts des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 23. Oktober 2018 bezüglich Rechtsverzögerung gestützt, das sie ausführlich zitiert hat. Wie sie zutreffend ausgeführt hat, hielt das Obergericht in diesem Entscheid zwar fest, die Gesamtdauer des Verfahrens vor der KESB betreffend Umgangsregelung und Sorgerecht habe das Beschleunigungsgebot verletzt. Es wies aber auch darauf hin, dass die Behörde wiederholt Anstrengungen unternommen habe, die Anträge des in Spanien lebenden Beschwerdeführers zu bearbeiten und eine Regelung des persönlichen Verkehrs zu erreichen. Dies sei in erster Linie am Verhalten beider Elternteile gescheitert. So habe der Beschwerdeführer kaum Hand zu einer akzeptablen Vereinbarung betreffend Unterhalt und Besuchsrecht geboten, sondern sich zu Unrecht auf angeblich nicht vorhandenes Einkommen berufen, obwohl ihm solches in akribischer Kleinstarbeit habe nachgewiesen werden können. Weiter erwog das Obergericht, hinsichtlich der Dauer des Verfahrens sei auch nicht zu vernachlässigen, dass der Beschwerdeführer seine Vaterschaft im Jahr 2013 erneut angefochten habe, sodass diese erst 2015 verbindlich festgestanden sei. Die KESB müsse sich dagegen vorwerfen lassen, dass sie während längerer Zeit der Meinung gewesen sei, erst nach einem rechtskräftigen Gerichtsentscheid betreffend Vaterschaft tätig werden zu können. Zudem habe sie (viel) zu lange versucht, eine einvernehmliche und gleichzeitige Lösung von Unterhalt und Besuchsrecht zu erreichen, obwohl für die Unterhaltsfrage von Anfang an das Gericht zuständig gewesen sei. Der Beschwerdeführer äussert sich nicht weiter zu diesen Feststellungen des Obergerichts. Er legt auch nicht dar, inwiefern die Vorinstanz daraus einen anderen Schluss als den erwähnten hätte ziehen sollen oder inwiefern sich aus den Akten ungeachtet der vom Obergericht festgestellten Umstände Hinweise darauf ergeben würden, dass die Mitglieder der KESB mit Vorsatz und Nachteilszufügungsabsicht im Sinne von Art. 312 StGB gehandelt haben. Solches ergibt sich auch sonst nicht aus seinen Ausführungen. Insbesondere folgt es nicht aus seinem Vorbringen, die KESB sei mehrfach gemahnt worden und bestens über die Folgen ihrer Untätigkeit informiert gewesen. Zwar ist denkbar, dass die Behörde das langjährige Fehlen einer Besuchsrechtsregelung mit Blick auf allfällige negative Folgen für den Beschwerdeführer (und die betroffenen Kinder) für problematisch gehalten hat. Angesichts der vom Obergericht festgestellten und vom Beschwerdeführer nicht weiter bestrittenen Umstände würde dies für sich allein jedoch nicht auf ein Handeln mit Vorsatz und vor allem nicht auf eine Nachteilszufügungsabsicht im Sinne von Art. 312 StGB hindeuten. Aus den Vorbringen des Beschwerdeführers ergibt sich somit nicht, dass die Beurteilung der Vorinstanz, es bestünden keine Hinweise auf einen Vorsatz und eine Absicht im Sinne des Straftatbestands des Amtsmissbrauchs, auf einer offensichtlich unrichtigen oder einer unvollständigen Sachverhaltsfeststellung beruhen würde. Aus der Beschwerde geht auch nicht hervor, dass die vorinstanzliche Beurteilung sonst bundesrechtswidrig wäre. Solches ist auch nicht offensichtlich (vgl. vorne E. 2). Die Vorinstanz durfte daher einen Amtsmissbrauch der Mitglieder der KESB bereits aus diesem Grund und ungeachtet der Frage, ob dieser Straftatbestand auch durch Unterlassung begangen werden kann, als nicht glaubhaft beurteilen, ohne Bundesrecht zu verletzen (vgl. Urteil 1A.52/2000 vom 24. November 2000 E. 2i S. 16). Daran ändert nichts, dass es für die Opferstellung gemäss dem OHG keine Rolle spielt, ob der Täter oder die Täterin vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat (vgl. Art. 1 Abs. 3 lit. c OHG). Wie erwähnt (vgl. vorne E. 3.1), genügt Fahrlässigkeit nur, wenn der betreffende (subjektive) Straftatbestand auf diese Weise erfüllt werden kann. Dies ist beim Amtsmissbrauch gemäss Art. 312 StGB nicht der Fall, handelt es sich dabei doch um ein Vorsatzdelikt, das überdies die erwähnte Nachteilszufügungs- oder Vorteilsverschaffungsabsicht voraussetzt (vgl. vorne E. 4.3.1).