Citation: 6S.433/2003 27.05.2004 E. 3

Die Vorinstanz verkennt, dass die Unwahrheit der Äusserung der dargelegten Lehre und Rechtsprechung zu Folge kein Tatbestandsmerkmal darstellt. Das Vorliegen von Rechtfertigungsgründen schliesst im Übrigen nicht aus, dass die Aussage auch der Wahrheit entspricht. Vermag ein der Ehrverletzung Beschuldigter einen Rechtfertigungsgrund des Allgemeinen Teils des StGB darzutun, ist er von der Last, den Wahrheitsbeweis zu erbringen, befreit (Lionel Frei, Der Entlastungsbeweis nach Art. 173 Ziff. 2 und 3 StGB und sein Verhältnis zu den Rechtfertigungsgründen, Diss. Bern 1976, S. 95). Insbesondere das Vorliegen eines (Putativ-)Notstands im Sinne von Art. 34 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (in Verbindung mit Art. 19 StGB) kann hier gestützt auf die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz nicht zum Vornherein ausgeschlossen werden. Ein Notstand setzt namentlich eine unmittelbare Gefahr für ein Rechtsgut voraus. Nach der Rechtsprechung kann eine derartige Gefahr auch vorliegen, wenn die Verletzung eines Rechtsguts zwar nicht unmittelbar bevorsteht, eine Abwehr später aber nicht mehr oder nur noch unter sehr viel grösseren Risiken möglich wäre (BGE 122 IV 1 E. 3a, mit Hinweisen). Es muss somit in tatsächlicher Hinsicht festgestellt werden, ob Umstände vorlagen, die darauf schliessen lassen, dass die Beschwerdeführerin einer entsprechenden Gefahr ausgesetzt war, beziehungsweise sich einer solchen Gefahr im Sinne eines Sachverhaltsirrtums (Art. 19 StGB) ausgesetzt sah. Indem die Vorinstanz diese Prüfung unterliess und nicht abklärte, ob sich der Sachverhalt, wie von der Beschwerdeführerin geschildert, zugetragen hat, verletzte sie Bundesrecht.