Citation: 5C.112/2005 04.08.2005 E. 2

Die kantonalen Gerichte haben eine Abänderung der Unterhaltsrente wegen Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse auf Seiten der Beklagten abgelehnt. Das Kantonsgericht hat dafürgehalten, von einem gefestigten Konkubinat könne nicht ausgegangen werden und die finanzielle Situation der Beklagten habe sich - anders als im Scheidungsurteil vorausgesehen - verschlechtert (S. 3). Der Kläger bestreitet diese Annahmen (Ziff. 6 S. 13 ff. der Berufungsschrift). 2.1 Die Aufhebung, Herabsetzung oder Einstellung der Rente kann gerechtfertigt sein, wenn der Unterhaltsberechtigte in einem gefestigten Konkubinat lebt (Urteile 5C.265/2002 vom 1. April 2003, E. 2.4, und 5C.296/2001 vom 12. März 2002, E. 3b, in: Praxis 92/2003 Nr. 175 S. 973 und 91/2002 Nr. 149 S. 812 ff.). Nach der unter bisherigem Recht ergangenen Rechtsprechung, die weiterhin massgebend bleibt, wird unter einem gefestigten Konkubinat eine auf längere Zeit, wenn nicht auf Dauer angelegte umfassende Lebensgemeinschaft von zwei Personen - hier - unterschiedlichen Geschlechts mit grundsätzlich Ausschliesslichkeitscharakter verstanden, die sowohl eine geistig-seelische als auch eine körperliche und eine wirtschaftliche Komponente aufweist. Der Nachweis dafür, dass die unterhaltsberechtigte Beklagte mit einem neuen Partner in einem gefestigten Konkubinat lebt, obliegt dem unterhaltspflichtigen Kläger. Das Bundesgericht hat allerdings eine - widerlegbare - Tatsachenvermutung in dem Sinne aufgestellt, dass ein Konkubinat als "gefestigt" gelten kann, wenn es im Zeitpunkt der Einleitung der Abänderungsklage bereits fünf Jahre gedauert hat (zit. Urteil 5C.265/2002, E. 2.4, in: Praxis 92/2003 Nr. 175 S. 973 f. mit Hinweis vorab auf BGE 118 II 235 E. 3 S. 237 ff.). Das Kantonsgericht hat ein gefestigtes Konkubinat der Beklagten verneint. Nach Angaben des Klägers (S. 13) lebt die Beklagte seit Januar 2003 mit einem neuen Partner zusammen. Das Konkubinat hat daher bei Einleitung der Abänderungsklage im September 2003 erst acht Monate gedauert. Mehr oder anderes zur Art dieser Beziehung, in der die Beklagte lebt, bringt der Kläger nicht vor. Es fehlen namentlich genauere Angaben, welche Einsparungen der gemeinsame Haushalt der Beklagten mit dem neuen Partner bewirken soll (bedarfsmindernd) oder ob durch ihre angebliche Lebensgemeinschaft nicht gar neue Lasten entstanden sind (bedarfserhöhend). Mit Blick auf die klägerischen Vorbringen kann nicht beanstandet werden, dass das Kantonsgericht ein gefestigtes Konkubinat verneint hat. 2.2 Ihrer Vereinbarung über den nachehelichen Unterhalt haben die Parteien ein Erwerbseinkommen der Beklagten von Fr. 1'331.-- als Betriebsangestellte mit einem Teilpensum von 30-40 % zugrunde gelegt. Das Kantonsgericht hat dazu festgehalten, die finanzielle Situation der Beklagten habe sich anders als im Scheidungszeitpunkt vorausgesehen entwickelt. Sie verdiene heute gut Fr. 500.-- und sei bei notwendigen Auslagen von rund Fr. 1'840.-- auf den monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 950.-- weiterhin angewiesen (S. 3). Was der Kläger heute dagegenhält, ist unbegründet. Indem er der Beklagten ein Einkommen von Fr. 1'680.-- anrechnet, übersieht er, dass ein hypothetisches Einkommen nicht bloss zumutbar, sondern auch tatsächlich erzielbar sein muss. Zur zweiten Voraussetzung tatsächlicher Natur hat das Kantonsgericht nichts festgestellt. Der Kläger erhebt in diesem Punkt keine ausnahmsweise zulässigen Sachverhaltsrügen (Art. 63 f. OG), so dass dahingestellt bleiben muss, ob der Beklagten die zumutbare Erzielung eines höheren Erwerbseinkommens auch tatsächlich möglich ist (vgl. zur Abgrenzung von Tat- und Rechtsfrage beim hypothetischen Einkommen: BGE 126 III 10 E. 2b S. 12 f.; 128 III 4 E. 4c/bb S. 7 f). Unter diesen Umständen ist auf die kantonsgerichtlichen Eventualerwägungen (S. 3: "Selbst wenn ...") nicht mehr einzugehen. 2.3 Insgesamt erweist sich der angefochtene Entscheid nicht als bundesrechtswidrig, soweit das Kantonsgericht eine Herabsetzung oder gar Aufhebung der Rente wegen Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse auf Seiten der Beklagten abgelehnt hat.