Citation: 9C_317/2024 E. 5.3.2

5.3.2. Die Beschwerdeführerin kann auch aus BGE 143 II 268 nichts zu ihren Gunsten ableiten. Dort entschied das Bundesgericht, dass die vorbehaltlose Zahlung kein Surrogat für eine Verfügung nach Art. 5 Abs. 1 VwVG ist, also keine Rechtskraft entfaltet und die steuerpflichtige Person nicht daran hindert, die Steuerschuld später im Rahmen eines Rückvergütungsverfahrens prozessual zu bestreiten (vgl. BGE 143 II 268 E. 4.3.4 und 4.3.5). Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin muss die ESTV also auch und gerade dann einen Sachentscheid über die Steuerschuld fällen, wenn die steuerpflichtige Person die Steuer zunächst vorbehaltlos entrichtet und erst später die Steuerschuld bestreitet, wie dies denn auch vorliegend geschehen ist. Ob es sich rechtfertigt, diesen Sachentscheid in das Gewand einer Feststellungsverfügung zu kleiden, wie dies die ESTV hier getan hat und gerichtsnotorisch in solchen Fällen generell zu tun pflegt, oder ob der Entscheid nicht besser auf Abweisung des Rückvergütungsgesuchs der steuerpflichtigen Person lauten sollte, braucht an dieser Stelle nicht geklärt zu werden.