Citation: 5A_980/2018 E. 3

Die streitbetroffene Abfindungsklausel (Ziffer II.B.10 des Ehevertrags vom 20. August 2008) betrifft die Folgen der Auflösung der Ehe, womit es sich um eine Vereinbarung über die Nebenfolgen der Scheidung handelt (vgl. etwa ANNETTE SPYCHER, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 7 zu Art. 279 ZPO; DENIS TAPPY, in: Commentaire romand, Code de procédure civile, 2. Aufl. 2019, N. 7 zu Art. 279 ZPO). Anders als die Beschwerdeführerin vorbringt, steht die vertragliche Regelung nicht allein im güterrechtlichen Kontext (im Ergebnis ebenso: BGE 121 III 393 E. 5; zur einzig den Güterstand betreffenden Vereinbarung vgl. Urteile 5A_40/2011 vom 21. Juni 2011 E. 4.1; 5C.114/2003 vom 4. Dezember 2003 E. 3.2.2, in: FamPra.ch 2004 S. 345 und ZBGR 87/2006 S. 202). Gemäss Art. 279 ZPO genehmigt das Gericht eine derartige Vereinbarung, wenn es sich davon überzeugt hat, dass die Ehegatten sie aus freiem Willen und nach reiflicher Überlegung geschlossen haben und sie klar, vollständig und nicht offensichtlich unangemessen ist; vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die berufliche Vorsorge (Abs. 1). Die Vereinbarung ist erst rechtsgültig, wenn das Gericht sie genehmigt hat (Abs. 2 Satz 1). Vereinbarungen über die Nebenfolgen der Scheidung bedürfen auch dann der gerichtlichen Genehmigung, wenn sie schon vor Eingehen der Ehe geschlossen worden sind (BGE 121 III 393 E. 5b S. 395; Urteile 5A_501/2015 vom 12. Januar 2016 E. 3.1.1; 5A_40/2011 vom 21. Juni 2011 E. 4.1; je mit Hinweisen). Mit Blick auf den klaren Wortlaut des Gesetzes (vgl. dazu BGE 144 II 326 E. 2.2; 143 II 646 E. 3.3.6) besteht kein Anlass, bei vorehelichen Vereinbarungen (nur) in "üppigen" Verhältnissen von der Genehmigungspflicht abzusehen, wie die Beschwerdeführerin dies offenbar möchte. Auch das Interesse vermögender Ehegatten nach erhöhter Planungssicherheit hinsichtlich der Scheidungsfolgen rechtfertigt solches nicht und könnte höchstens Anlass zu einer Änderung des Gesetzes geben (vgl. BGE 144 II 281 E. 4.5.1, mit zahlreichen Hinweisen). Die Genehmigung soll ferner sicherstellen, dass die Ehegatten die Vereinbarung aus freiem Willen und nach reiflicher Überlegung zugestimmt haben. Auch muss die Vereinbarung gewisse Mindestanforderungen erfüllen (Klarheit, Vollständigkeit, keine offensichtliche Unangemessenheit; vgl. Art. 279 Abs. 1 ZPO und dazu etwa DANIEL BÄHLER, in: Basler Kommentar, Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 2 ff. zu Art. 279 ZPO). Der darin zum Ausdruck kommende Schutzgedanke ist gerade dann von erhöhter Bedeutung, wenn wie hier eine vor der Heirat geschlossene Vereinbarung in Frage steht: Nicht nur dürfte bei den Eheleuten um der angestrebten Ehe willen eher die Bereitschaft zur Nachgiebigkeit bestehen. Vielmehr überblicken sie vor der Ehe die auf den Zeitpunkt der Scheidung abzuschätzenden beidseitigen Bedürfnisse und Ressourcen oft nicht (vgl. BGE 121 III 393 E. 5b S. 395). Der Beschwerdeführerin hilft damit auch das Vorbringen nicht weiter, der "ursprüngliche Wille der Parteien" könne "klar eruiert" werden, weshalb eine Genehmigungspflicht sich nicht rechtfertige. Im Gegenteil ist es gerade Gegenstand der gerichtlichen Prüfung, ob ein hinreichender Wille der Parteien vorliegt und die Vereinbarung auch ansonsten derart ist, damit sie aufrechterhalten werden kann. Folglich ist nachfolgend zu klären, ob das Kantonsgericht die Genehmigung der fraglichen Abfindungsvereinbarung zu Recht verweigert hat.