Citation: 6F_4/2024 E. 1.3

1.3. Zur Begründung verweist der Gesuchsteller u.a. auf einen Beschluss [recte eine Verfügung] des Obergerichts des Kantons Bern vom 26. Juli [recte Juni] 2023, respektive die darauf folgende Mitteilung der Staatsanwaltschaft vom 7. Juli 2023, mit welcher diese ihren Verzicht auf die Teilnahme am oberinstanzlichen Verfahren erklärte; damit einhergehend moniert er, in der fraglichen Verfügung bleibe die verspätete Eingabe unerwähnt. Der Gesuchsteller macht weiter geltend, als in Spanien wohnhafte Partei mit der Verfügung vom 4. April 2023 nicht über die Möglichkeit belehrt worden zu sein, die Berufung einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung zu übergeben; (auch) der Hinweis auf Art. 91 Abs. 2 StPO habe gefehlt. Gemäss Art. 49 BGG dürften den Parteien aus der mangelhaften Eröffnung eines Entscheides keine Nachteile erwachsen. Diese Regelung entspreche einem allgemeinen Rechtsprinzip und gelte auch im Anwendungsbereich der StPO. Es folgt der Hinweis, dass das Datum der "digitalen Unterschrift" der "vorgegebenen Frist" entspreche. Ergänzend sei zu berücksichtigen, so der Gesuchsteller weiter, dass sich die "vorgegebenen Fristen" zu Lasten der vorliegend in Spanien ansässigen Partei auswirkten. Die Übergabe an die Post sei eine akzeptierte Abgabeform, mit welcher der Absender die Kontrolle über seine Sendung verliere. Ab diesem Zeitpunkt könne die Eingabefrist nicht mehr berechnet werden bzw. sei eine solche Berechnung willkürlich und ungenau. Damit treffe ihn weder ein Verschulden noch ein fahrlässiges Handeln, weshalb ihm eine allenfalls verspätete Eingabe "des Rechtsbehelfs" nicht zugerechnet werden könne. Zudem verkürze auch die Übersetzung der Dokumente die Fristen und gehe mit hohen Kosten einher. "Eine Ablehnung des Rechtsbehelfs" verstosse gegen diverse Bestimmungen der Schweizerischen Bundesverfassung und der EMRK.