Citation: U 238/06 30.03.2007 E. 3

3.1 Nach Art. 52 Abs. 1 ATSG kann gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen. Der Einspracheentscheid tritt an die Stelle der vorgängig erlassenen Verfügung (auch soweit er diese lediglich bestätigt) und bildet allein Anfechtungsgegenstand des nachfolgenden Beschwerdeverfahrens. Er ersetzt die angefochtene Verfügung jedoch nur im Umfang des durch die Einsprache bestimmten Streitgegenstandes und der effektiv neu beurteilten Rechtsverhältnisse. Soweit die Verfügung in der Einsprache unangefochten bleibt und nicht von Amtes wegen überprüft wird, tritt sie in Teilrechtskraft (BGE 119 V 347). Es kann darauf nur unter den für die Abänderung formell rechtskräftiger Verfügungen geltenden Voraussetzungen zurückgekommen werden (BGE 127 V 10 E. 4 S. 13). Beruht die Verfügung auf einer anfänglich unrichtigen Rechtsanwendung oder einer unrichtigen Sachverhaltsfeststellung (im Sinne der Würdigung des Sachverhalts), so kann sie in Wiedererwägung gezogen werden. Die Wiedererwägung formell rechtskräftiger Verfügungen (und Einspracheentscheide) setzt aber voraus, dass der Entscheid zweifellos unrichtig ist und seine Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 2 ATSG; BGE 127 V 466 E. 2c S. 469 mit Hinweisen). Im Hinblick auf das Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit ist es grundsätzlich nicht zulässig, eine formell rechtskräftige Verfügung wiedererwägungsweise mit der Begründung aufzuheben, der Sachverhalt bedürfe zusätzlicher Abklärungen. In diesem Fall sind die Abklärungen vor Erlass einer allfälligen Wiedererwägungsverfügung vorzunehmen. Die Beschwerdeführerin durfte die Verfügung vom 30. Januar 2002 daher nicht mit der Begründung aufheben, der Sachverhalt bedürfe zusätzlicher Abklärungen. Nicht gefolgt werden kann der Beschwerdeführerin auch, soweit sie geltend macht, mit der Verfügung vom 26. Juli 2004 und dem Einspracheentscheid vom 9. Dezember 2004 sei die Verfügung vom 30. Januar 2002 insgesamt aufgehoben worden. Es bleibt damit unbeachtet, dass die Verfügung bezüglich des Rentenanspruchs in formelle Rechtskraft erwachsen ist und die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung nicht erfüllt waren. 3.2 Hinsichtlich des mit Verfügung vom 30. Januar 2002 formell rechtskräftigen Rentenentscheids kann der am 26. Juli 2004 verfügten Einstellung der Leistungen nur die Bedeutung einer vorsorglichen Massnahme bis zum Abschluss der Abklärungen und der Neubeurteilung des Anspruchs beigemessen werden. Ob eine solche Massnahme zulässig ist, beurteilt sich aufgrund einer Interessenabwägung, indem zu prüfen ist, ob die Gründe, welche für eine sofortige Einstellung der Leistungen gewichtiger sind als jene, die für die gegenteilige Lösung angeführt werden können. Wie die Rechtsprechung zum Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde nach Art. 55 VwVG und alt Art. 97 Abs. 2 AHVG sowie zur Anordnung vorsorglicher Massnahmen nach Art. 56 VwVG ausgeführt hat, steht der Behörde ein gewisser Ermessensspielraum zu. Im Allgemeinen wird sie ihren Entscheid auf den Sachverhalt stützen, der sich aus den vorhandenen Akten ergibt, ohne zeitraubende weitere Erhebungen anzustellen. Bei der Abklärung der Gründe für und gegen die sofortige Vollstreckbarkeit können auch die Aussichten auf den Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache ins Gewicht fallen; sie müssen allerdings eindeutig sein (BGE 124 V 82 E. 6a S. 88 mit Hinweisen). Im Urteil vom 2. Februar 2005 (U 411/04) hat das Gericht zur Taggeldeinstellung während Abklärungsmassnahmen ausgeführt, anders als bei definitiven Leistungseinstellungen, wo das Gericht bei der Interessenabwägung oft zu Gunsten des Versicherers entschieden habe, gehe es lediglich um eine provisorische Einstellung während des Abklärungsverfahrens. Eine solche widerspreche dem Grundsatz, dass der Unfallversicherer zuerst den rechtserheblichen Sachverhalt ausreichend abzuklären und gestützt auf die eingeholten Unterlagen zu prüfen habe, ob der Leistungsanspruch wegfalle. Indem der Unfallversicherer die Taggeldleistungen lediglich provisorisch bis zum Vorliegen des angeforderten Gutachtens eingestellt habe, räume er ein, dass das Dahinfallen der Kausalität zwischen dem streitigen Unfall und den gesundheitlichen Beeinträchtigungen noch nicht mit dem verlangten Beweisgrad erstellt sei. Damit fehle es an einer Voraussetzung für die Einstellung der Taggeldzahlungen (E. 2.3). Obwohl es nicht um Taggeld-, sondern um Rentenleistungen geht, sind diese Erwägungen auch im vorliegenden Fall als massgebend zu erachten. Denn es handelt sich hier ebenfalls um eine provisorische Leistungseinstellung während Abklärungsmassnahmen und bleibt der Ausgang des Verfahrens ungewiss. Zwar bestehen in Form der Videoaufnahmen und der medizinischen Beurteilung derselben durch Dr. med. H.________ Sachverhaltselemente, welche für die Richtigkeit der Leistungseinstellung sprechen. Die Beschwerdeführerin hat jedoch selbst ergänzende Abklärungen als erforderlich erachtet und damit zu erkennen gegeben, dass die Voraussetzungen für eine Leistungseinstellung noch nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad erstellt sind. Es ist unter diesen Umständen nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Interesse des Versicherten an der Weiterausrichtung der Rente höher gewichtet hat als dasjenige des Unfallversicherers an einer sofortigen Einstellung der Zahlungen. Ein unzulässiger Eingriff in den Ermessensspielraum des Versicherers liegt nicht vor.