Citation: 6B_619/2015 E. 1.2

1.2. Die KoFaKo begründete ihre Weigerung, der Vorinstanz eine Beurteilung abzugeben (oben Bst. B), damit, dass sich Art. 75a StGB auf Beurteilungen im Hinblick auf Entscheide der Strafvollzugsbehörde beziehe. In Ziff. I Abs. 1 des Reglements sei festgelegt, dass sie ihre Aufgabe auf Antrag der einweisenden Strafvollzugsbehörde wahrnehme. Für die Beurteilung im Auftrag eines Gerichts bestehe keine Rechtsgrundlage. Diese Rechtsauffassung verkennt die bundesrechtliche Normenhierarchie im Sinne von Art. 48 Abs. 3 und 49 Abs. 1 BV in nicht abschliessend bundesrechtlich geregelten Sachgebieten, in denen die Kantone nur solche Vorschriften erlassen dürfen, die nicht gegen Sinn und Geist des Bundesrechts verstossen und dessen Zweck nicht beeinträchtigen oder vereiteln (BGE 138 I 356 E. 5.4.2; 140 I 277 E. 4.1). Der Gesetzgeber liess sich bei der Kompetenzzuweisung von den zu beurteilenden Materien leiten (BGE 139 I 51 E. 3.2.1). Die Kommission steht den Vollzugsbehörden zur Seite und ist an sich kein beratendes Organ für Gerichte; ihr kommt aber der Status eines Sachverständigen zu (MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl. 2013, NN. 22 und 30 zu Art. 62d StGB). Einem bundesrechtlich zur Anwendung von Art. 75a StGB verpflichteten Gericht kann die Kompetenz zur Einholung dieser Beurteilung nicht abgesprochen werden. Der Gesetzeswortlaut bezieht sich auf den Regelfall, in dem sich die Vollzugsbehörde zunächst mit der Frage einer Gemeingefährlichkeit auseinanderzusetzen hat und diese allenfalls "nicht eindeutig beantworten kann" (Art. 75a Abs. 1 lit. b StGB). Wurde dagegen eine sich im Verlaufe des Verfahrens als notwendig herausstellende Beurteilung aus welchen Gründen auch immer nicht eingeholt, kann das Gericht nach allgemeinen Verfahrensgrundsätzen die Vollzugsbehörde mit der Einholung der Beurteilung beauftragen oder sie selber veranlassen.