Citation: 2A.616/2002 22.08.2003 E. 5

Nachdem im heutigen Zeitpunkt weder die Gefahr einer zukünftigen, erheblichen Fürsorgeabhängigkeit besteht noch die Schulden des Beschwerdeführers ein Mass erreichen, das einen Verstoss gegen die öffentliche Ordnung darstellt, können einzig die Straftaten des Beschwerdeführers dem Familiennnachzug entgegenstehen. 5.1 Während seines Aufenthalts in der Schweiz hat der Beschwerdeführer zahlreiche kleinere Straftaten verübt. Dreimal wurde er wegen Vergehens gegen das ANAG zu je zehn Tagen Gefängnis bedingt verurteilt: Am 21. Juni 1993 durch das Untersuchungsrichteramt Solothurn, am 1. März 1994 durch die Bezirksanwaltschaft Zürich und am 21. März 1995 wiederum durch das Untersuchungsrichteramt Solothurn. Diesen Strafurteilen lag zugrunde, dass sich der Beschwerdeführer unter Missachtung der gegen ihn besehenden Einreisesperre in der Schweiz aufgehalten hatte, darunter zweimal mehrere Monate. Mit Strafverfügung vom 6. November 1996 verurteilte ihn das Untersuchungsrichteramt Olten wegen unvorsichtigen Rückwärtsfahrens zu einer Busse von Fr. 120.--. Am 31. Juli 1997 verurteilte ihn das Untersuchungsrichteramt Solothurn wegen Sachbeschädigung zu einer Busse von Fr. 450.-- und am 6. März 1998 verurteilte es ihn wegen Zechprellerei zu einer Gefängnisstrafe von 15 Tagen. Am 30. März 1999 bestrafte ihn das Untersuchungsrichteramt Olten wegen geringfügigen Diebstahls mit einer Busse von Fr. 240.--, am 13. September 1999 wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung zu einer Busse von Fr. 120.--, am 27. Oktober 1999 wegen geringfügigen Diebstahls zu einer Busse von Fr. 150.-- und am 28. November 2001 wegen geringfügigen Diebstahls zu einer Busse von Fr. 120.--. 5.2 Diese Straftaten stellen zwar Verstösse gegen die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 17 Abs. 2 ANAG dar. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer alle diese Delikte, mit Ausnahme des letztgenannten, vor dem Erhalt der Niederlassungsbewilligung am 1. September 2000 begangen hat. Die Fremdenpolizei hat ihm trotz dieser Straftaten und insbesondere trotz eindeutiger Hinweise auf eine allfällige Scheinehe (Altersunterschied zwischen ihm und der ersten Ehefrau, ursprünglicher Strafantrag der Ehefrau wegen Tätlichkeit sowie Brief der Schwiegermutter) die Niederlassungsbewilligung erteilt. Spätestens nach der Scheidung, die etwas mehr als einen Monat nach der Erteilung der Niederlassungsbewilligung ausgesprochen wurde, musste die Behörde davon Kenntnis haben, dass die Scheidungsrichterin eine von den Parteien schon im ** 1998 abgeschlossene Ehescheidungskonvention genehmigt hatte. Wenn die kantonale Behörde in Kenntnis der ganzen Vorgeschichte dem Beschwerdeführer die Niederlassungsbewilligung erteilte und sich auch nicht veranlasst sah, angesichts der unmittelbar darauf folgenden Scheidung allenfalls deren Widerruf zu prüfen, so muss sie nun konsequenterweise den mit der Niederlassungsbewilligung verbundenen Ansprüchen auf Familiennachzug gemäss Art. 17 Abs. 2 ANAG Nachachtung verschaffen, es sei denn, diesen stünden genügende Hinderungsgründe entgegen (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts vom 23. Mai 2002, 2A.46/2002, E. 3.4). Solche liegen hier, wie oben ausgeführt, in den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers nicht im geforderten Ausmass vor; ebenso wenig kann die nach der Erteilung der Niederlassungsbewilligung rechtskräftig beurteilte Straftat (Busse von Fr. 120.--), auch wenn sie einen Verstoss gegen die öffentliche Ordnung darstellt, die Verweigerung des Familiennachzugs rechtfertigen, wiegt sie doch das Interesse des Beschwerdeführers, seine Ehefrau und den Sohn bei sich in der Schweiz zu haben, noch nicht auf. 5.3 Zu beachten sind in diesem Zusammenhang auch die Schwierigkeiten der Ehefrau, denen diese ausgesetzt wäre, müsste sie in den Kosovo zurückkehren. Sie leidet zudem, wie aus dem Arztzeugnis der Psychiatrischen Dienste des Kantons Solothurn, Ambulatorium X.________, vom 11. September 2002 hervorgeht, aufgrund einer im Frühling 1999 im Kosovo erlebten Vergewaltigung durch zwei Polizisten unter einer posttraumatischen Belastungsstörung mit depressiven Symptomen sowie Angstsymptomen. 5.4 Es bestehen indessen Anzeichen dafür, dass der Beschwerdeführer sich nebst dem oben erwähnten geringfügigen Diebstahl in letzter Zeit noch anderes hat zuschulden kommen lassen: In den Akten findet sich eine Strafanzeige vom 25. Januar 2002 wegen Zechprellerei; die geschädigte Unternehmung stellte denn auch einen Strafantrag. Über das weitere Schicksal dieses Strafverfahrens ist zwar nichts bekannt, sodass dem Beschwerdeführer gestützt darauf kein konkreter Vorwurf gemacht werden kann. Er ist aber darauf aufmerksam zu machen, dass von ihm in Zukunft ein in strafrechtlicher Hinsicht tadelloses Verhalten verlangt wird, andernfalls es den zuständigen Behörden unbenommen ist, eine Ausweisung in Betracht zu ziehen. Das Gleiche gilt sinngemäss hinsichtlich seiner finanziellen Situation (vgl. E. 3 und 4 hiervor). 5.5 Zusammengefasst erweist sich die Verweigerung des Familiennachzugs als unverhältnismässig und ist daher weder mit Art. 17 Abs. 2 ANAG noch mit Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV zu vereinbaren.