Citation: 4C.371/2001 12.03.2002 E. 1

1.- a) Nach Art. 66 Abs. 1 OG darf die kantonale Instanz, an die eine Sache vom Bundesgericht zurückgewiesen wird, neues Vorbringen berücksichtigen, soweit es nach dem kantonalen Prozessrecht noch zulässig ist. Sie hat jedoch die rechtliche Beurteilung, mit der die Zurückweisung begründet worden ist, auch ihrer Entscheidung zugrunde zu legen. Wegen dieser Bindung der Gerichte - auch des Bundesgerichts - ist es, abgesehen von allenfalls zugelassenen Noven, ihnen wie den Parteien verwehrt, im Fall einer erneuten Anrufung des Bundesgerichts der Beurteilung des Rechtsstreits einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder gar nicht in Erwägung gezogen worden sind (BGE 125 III 421 E. 2a; 111 II 94 E. 2 S. 95 mit Hinweisen). Der Rahmen der Beurteilung des Falles wird demnach in rechtlicher Hinsicht vom Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts abgesteckt. Demgegenüber bestimmt das kantonale Recht, welche kantonale Instanz die Neubeurteilung vorzunehmen hat, ob neue Tatsachen, die seit dem Erlass des angefochtenen Urteils eingetreten sind, noch berücksichtigt werden dürfen, ob nochmals ein Beweisverfahren durchzuführen ist, ob die Klage erweitert oder reduziert werden darf und ob eine Anschlussappellation zulässig ist. Alle diese prozessualen Schritte haben sich aber innerhalb des rechtlichen Rahmens zu bewegen, den das Bundesgericht mit seinem Rückweisungsentscheid vorgegeben hat. Der von der Rückweisung erfasste Streitpunkt darf also nicht ausgeweitet oder auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt werden. Daraus folgt schliesslich auch, dass der zuvor obsiegende Berufungskläger im neuen Verfahren keine Verschlechterung seiner Rechtsstellung erleiden darf. Im für ihn ungünstigsten Falle muss er sich mit dem bisherigen, von der Gegenpartei nicht angefochtenen Ergebnis abfinden (BGE 116 II 220 E. 4a S. 222). b) Das Bundesgericht hat im Urteil vom 4. Januar 2000 festgehalten, dass sich aus den Ausführungen in der damaligen Berufung der Klägerin nicht ergebe, dass diese ein Honorar für ihre Tätigkeit verlange, weshalb sich die Frage der Entgeltlichkeit des Auftrags nicht stelle (S. 8). Soweit die Klägerin im vorliegenden Verfahren einen Honoraranspruch behauptet, bringt sie Rügen vor, die sie im ersten Berufungsverfahren nicht vorgebracht hat. Damit ist sie nicht zu hören. Im Urteil des Bundesgerichts vom 4. Januar 2000 wurde sodann ausgeführt, dass ein Auftrag zwischen den Parteien insofern zustande gekommen sei, als die Klägerin die Instrumente des Beklagten zu Demonstrationszwecken an die "Medica 91" mitnehmen sollte und in seinem Interesse einen Geschäftskontakt zur F.________ GmbH knüpfte, aus dem ein Lieferauftrag über drei Skalpelle hervorging. Insoweit schuldet der Beklagte der Klägerin nach den Ausführungen im Urteil des Bundesgerichts Auslagenersatz gemäss Art. 402 Abs. 1 OR. Die Rückweisung erfolgte auf dieser Grundlage zur Beurteilung, ob und inwieweit die von der Klägerin erhobenen Forderungen als Auslagen aus diesem Auftragsverhältnis zu betrachten seien. Dabei wurde die Vorinstanz angewiesen, die von ihr bisher offen gelassene Frage zu beurteilen, ob die Klägerin ihre Forderungen genügend substanziiert habe. Nur für den Fall einer Anspruchsbejahung wurde im Übrigen die Berücksichtigung der Verrechnung mit der anerkannten Gegenforderung in Höhe von Fr. 2'465.-- sowie des Retentionsrechts an den Instrumenten als erforderlich erachtet. c) Die Vorinstanz hat die Forderungen der Klägerin mit der ersten Instanz als nicht hinreichend substanziiert qualifiziert. Damit hat sich die Vorinstanz entgegen der Ansicht der Klägerin im Rahmen gehalten, der vom Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts in rechtlicher Hinsicht abgesteckt wurde. Die Rügen der Klägerin sind von vornherein unzulässig, soweit sie nicht die Substanziierung der von ihr behaupteten Auslagen betreffen.