Citation: 9C_730/2022 E. 3.4

3.4. Nach dem Gesagten war aus den Begleitdokumenten für die Beschwerdeführerin erkennbar, dass sie die streitbetroffenen Waren nicht in den zollrechtlich freien Verkehr hätte überführen, sondern der darin angegebenen zugelassenen Empfängerin hätte zuführen sollen. Zu diesem Zweck hätte die Beschwerdeführerin das bereits laufende Transitverfahren fortsetzen müssen und keine neue Zollanmeldung auf Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eingeben dürfen. Die Feststellung der Vorinstanz, es lasse sich den Begleitdokumenten kein Hinweis auf ein Transitverfahren entnehmen (vgl. angefochtenes Urteil E. 3.3.2.2), beruht aller Wahrscheinlichkeit nach darauf, dass die Vorinstanz gleich wie das BAZG die Funktion des zugelassenen Empfängers zu wenig bedacht hat. Soweit die Feststellung der Vorinstanz nicht ohnehin offensichtlich unrichtig ist, beruht sie auf einer Rechtsverletzung, weswegen sie von Amtes wegen zu korrigieren ist (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beruht also auf einem Irrtum seitens der Beschwerdeführerin. Bezeichnenderweise anerkennt selbst das BAZG, dass "wohl die Überführung der Ware per (nationalem) Transitverfahren ins Zolllagerverfahren" und nicht die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr "beabsichtigt gewesen" sei (Stellungnahme des BAZG vom 28. November 2022, S. 5). Art. 34 Abs. 4 lit. a ZG setzt nicht voraus, dass der Irrtum entschuldbar sein muss. Entgegen der Vorinstanz (vgl. angefochtenes Urteil E. 3.3.2.2) besteht daher selbst dann ein Anspruch auf Berichtigung, wenn der Irrtum der Spediteurin grobfahrlässig war (vgl. zur analogen unionsrechtlichen Regelung von Art. 148 Abs. 1 der Delegierten Verordnung 2015/2446 REGINHARD HENKE, in: Zollkodex der Union [UZK], 8. Aufl. 2022, N. 5 f. zu Art. 174 UZK, der eine Verwirkung des Anspruchs erst für organisatorische Missstände in Betracht zieht, die "über den Grad der groben Fahrlässigkeit" hinausgehen). Aufgrund ihres Irrtums hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf Berichtigung der streitbetroffenen Veranlagungsverfügungen, zumal die übrigen Voraussetzungen dafür nach Art. 34 Abs. 3 ZG unstreitig erfüllt sind.