Citation: 9C_15/2024 E. 4.2

4.2. Der Staatsrat erwog, dass Auseinandersetzungen betreffend die Anwendung von Verträgen mit privat- und verwaltungsrechtlichem Inhalt von Verwaltungsjustizbehörden zu beurteilen seien, soweit es um Ansprüche aus dem öffentlich-rechtlichen Teilgehalt gehe. Insoweit sei der Staatsrat bei Streitigkeiten über zivilrechtliche Gegenforderungen nicht zuständig. Die Beschwerdeführerin bestreite den veranlagten Kurtaxenbetrag nicht; insoweit sei die Veranlagung korrekt. Die allfällige Verrechnung von Gegenforderungen beschlage nicht die Veranlagung, sondern erst das Inkasso. Folglich fehle, soweit der Staatsrat zuständig sei, das Rechtsschutzinteresse (vgl. Entscheid des Staatsrats vom 17. Mai 2023). Die Vorinstanz erwog dagegen, die Erhebung der Kurtaxe falle in die Zuständigkeit der Gemeinde. Die Kompetenz zum Erlass einer Feststellungsverfügung setze die Zuständigkeit zum Erlass einer Gestaltungsverfügung voraus. Insoweit wäre alleine die Gemeinde zum Erlass einer Feststellungsverfügung kompetent. Der Staatsrat sei daher zu Recht wegen Unzuständigkeit auf die Beschwerde nicht eingetreten, soweit von ihm der Erlass einer Feststellungsverfügung verlangt worden sei. Aus demselben Grund könne auch das Kantonsgericht auf dieses Rechtsbegehren nicht eintreten (vgl. E. 5.3.2 des angefochtenen Urteils). Schliesslich bestehe auch kein Rechtsschutzinteresse, da die Beschwerdeführerin die Rechtmässigkeit der verfügten Kurtaxen nicht bestreite (vgl. E. 5.3.3 des angefochtenen Urteils).