Citation: 1S.13/2004 01.12.2004 E. 3

Streitig ist hier zunächst der dringende Tatverdacht. 3.1 In ihrem Haftantrag vom 1. September 2004 führt die Bundesanwaltschaft Folgendes aus: In Italien und der Schweiz seien umfangreiche Ermittlungen bzw. Strafverfahren gegen mehrere Personen hängig wegen internationalen Zigarettenschmuggels (namentlich zwischen 1996 und 2000), der von mafiösen Organisationen (wie der "Sacra Corona Unita" und der Camorra) kontrolliert worden sei. Zunächst seien Gelder krimineller Herkunft (aus Gewalt- und Vermögensdelikten sowie Waffen- und Drogenhandel) "durch handverlesene Exponenten in der Schweiz in grossem Stil in Zigaretten investiert" worden. Die Ware stamme von legalen Anbietern aus den USA bzw. aus Produktionsstätten in Mittel- und Südamerika und sei jeweils in Zollfreilager in den Häfen von Antwerpen, Rotterdam und Zypern angeliefert worden. Anschliessend hätten die von der Schweiz aus operierenden Angeschuldigten die Ware mit verschiedenen Transportmitteln in andere Zollfreilager (namentlich in der Schweiz, Tschechien, Bulgarien, Griechenland und Mazedonien) umgeleitet und schliesslich nach Montenegro (Bar bzw. Zelenika) an die Adriaküste verfrachtet. Dort seien die Zigarettenladungen auf Schnellboote umgeladen worden, die von mafiösen Organisationen zur Verfügung gestellt worden seien. Die illegal an die apulische Küste geschmuggelte Ware sei für den (ebenfalls mafiakontrollierten) Einzelverkauf auf dem italienischen Schwarzmarkt sowie für den Export nach England, Spanien und in andere EU-Staaten weiterverteilt worden. Der Beschwerdeführer werde "dringend verdächtigt, Kopf einer der insgesamt vier von der Schweiz aus tätigen Gruppierungen" zu sein, die über Geldwechselbüros im Kanton Tessin riesige Bargeldmengen von italienischen kriminellen Organisationen in Empfang genommen und in Zigaretten investiert hätten. Anschliessend sei seine Gruppierung dafür besorgt gewesen, die Ware über Umwege nach Montenegro zu transportieren und dort erneut den mafiösen Organisationen zur Verfügung zu stellen. Der Beschwerdeführer sei unter den Decknamen "M.________" bzw. "S.________" aufgetreten. Gemäss dem Zwischenbericht der fedpol vom 16. August 2004 sei der Beschwerdeführer "in einem Hotel in Malta für zahlreiche Telefonate" eines einschlägig Verdächtigen (nämlich V.________, alias "B.________" bzw. C.________) aufgekommen. Der Beschwerdeführer sei wirtschaftlicher Berechtigter an verschiedenen Firmen, welche "nachweislich die Verkäufe an die italienischen Abnehmer getätigt" hätten. Es seien zahlreiche belastende Dokumente sicher gestellt worden, die "mit dem Decknamen M.________ unterzeichnet" seien. Auch habe er (in der Schweiz, in Liechtenstein, Bulgarien und Panama sowie auf Zypern und Aruba) "zahlreiche Gesellschaften gegründet bzw. gründen lassen", über die der Zigarettenankauf und der verschleierte Transport nach Montenegro bewerkstelligt worden sei. Die Abnehmer seien (u.a. gestützt auf Aussagen von "reumütigen" Mafiaangehörigen, sogenannten "pentiti") in italienischen Strafprozessen als führende Mitglieder der "Sacra Corona Unita" bzw. der Camorra identifiziert worden. Auch im Urteil des Tribunale Civile e Penale di Bari vom 17. Juli 2001 werde ein gewisser "S.________" genannt, der "Kopf einer der vier von der Schweiz aus tätigen Gruppierungen" gewesen sei. 3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er gehe "seit anfangs 1998 keinerlei Tätigkeiten mit Zigaretten mehr nach". Die Bundesjustizbehörden zögen aus der Rechnung des Hotels P.________ in Malta vom 7. März 1997 "willkürlich ganz falsche Schlüsse". Es habe sich dabei um eine "Gesamtrechnung" gehandelt. Der Beschwerdeführer habe diese "nur deshalb" bezahlt, "weil er offenbar als letzter abreiste und er mit dem Hotel keine Scherereien wollte". Aus der fraglichen Rechnung könnten "angebliche interne Gespräche" zwischen einer verdächtigten Person und dem Beschwerdeführer "nicht abgeleitet werden". Es erscheine "geradezu sinnlos", dass sich "zwei oder drei" Personen, die "im gleichen Hotel gewohnt" hätten, angeblich "telefonisch unterhielten", zumal diese sich "in den Zimmern persönlich" hätten treffen können. Ausserdem stehe nicht fest, ob es sich "bei jenem V.________ tatsächlich" um den mitangeschuldigten V.________ handelt. Diesbezüglich liege wohl ein "reiner Zufall" vor. Zwar laufe nach Auskunft des italienischen Anwaltes des Beschwerdeführers in Italien "ein identisches Verfahren" gegen ihn, "zusätzlich wegen Schmuggels und Zolldelikten"; dies führe jedoch "nicht automatisch zu dringendem Tatverdacht in der Schweiz". 3.3 Die Einwände des Beschwerdeführers lassen den von der Bundesanwaltschaft dargelegten dringenden Tatverdacht nicht ohne weiteres dahinfallen. Aus den bisherigen Ermittlungen ergeben sich ausreichend konkrete Anhaltspunkte für eine massgebliche Verwicklung des Beschwerdeführers in Straftaten der organisierten Kriminalität bzw. in die untersuchte internationale Zigarettenschieber- und Geldwäschereiaffäre. Nach den vorliegenden Akten wird der Beschwerdeführer von verschiedenen Mitangeschuldigten belastet. Ob es sich bei der Namensübereinstimmung (Malteser Hotelrechnung) um einen "reinen Zufall" handelt, ist nicht im Haftprüfungsverfahren zu beurteilen. Die Annahme des dringenden Tatverdachtes ist bundesrechtskonform. Sie stützt sich auf eine zutreffende vorläufige Würdigung der bisherigen Untersuchungsergebnisse.