Citation: 1P.188/2000 21.06.2000 E. 4

4.- a) Der Beschwerdeführer hatte in seinem Rekurs den Eventualantrag gestellt, der verlangte Beziehungsurlaub sei ihm als begleiteter Urlaub im Sinne von § 50 Abs. 2 VO zu bewilligen. Die Justizdirektion lehnte diesen Antrag ab. Zur Begründung führte sie aus, die vom Beschwerdeführer angerufene Bestimmung beziehe sich nur auf Sachurlaube; im vorliegenden Fall stehe jedoch ein Beziehungsurlaub zur Diskussion. Im Weiteren erklärte sie, beim Beschwerdeführer seien die "dargestellten besonderen Voraussetzungen für die Gewährung eines begleiteten Beziehungsurlaubes nicht gegeben". Die Justizdirektion verwies damit auf ihre allgemeinen Ausführungen zur Urlaubsgewährung. Sie hatte diesbezüglich in ihrem Entscheid (Ziff. 2, S. 3) festgehalten, § 8 Abs. 4 VO schliesse gut qualifizierte Gefangene von der Beurlaubung aus, wenn sie flucht- oder gemeingefährlich seien. § 50 Abs. 2 VO lasse in solchen Fällen die Gewährung von begleiteten Sachurlauben zu. In Anwendung von § 53b VO, wonach die Urlaubsgewährung mit Auflagen verbunden werden könne, würden nach der Praxis der Strafanstalt und der Justizdirektion auch begleitete Beziehungsurlaube gewährt. Dies geschehe aber nicht mit dem Ziel, einem Gefangenen trotz Fluchtgefahr in Urlauben die Pflege von Beziehungen zu Drittpersonen zu ermöglichen. Das Mittel der Begleitung werde bei Beziehungsurlauben dann eingesetzt, wenn es darum gehe, im Rahmen des Vollzuges einer langen Strafe oder einer Massnahme das Verhalten in einem begleiteten Urlaub als Grundlage für weitere Urlaube und Vollzugslockerungen überprüfen und bewerten zu können. Im Gegensatz zur Anwendung von § 50 Abs. 2 VO, die bei Fluchtgefahr eine polizeiliche Vorführung bedeute, falle dieses Vorgehen bei Beziehungsurlauben als deren Sinn widersprechend ausser Betracht. Die damit verbleibende Möglichkeit der Begleitung durch einen Anstaltsmitarbeiter diene dem rechtzeitigen Einschreiten bei einem Verhalten, das beim betroffenen Gefangenen als erster Schritt zu einer Gefährdung von Drittpersonen zu betrachten sei. Eine Flucht könne auf diesem Wege kaum verhindert werden; er führe lediglich zu einer umgehenden Feststellung eines solchen Missbrauchs und der raschen Einleitung der polizeilichen Fahndung. b) In der staatsrechtlichen Beschwerde wird in formeller Hinsicht vorgebracht, die Justizdirektion halte ohne weitere Begründung fest, beim Beschwerdeführer seien die besonderen Voraussetzungen für die Gewährung eines begleiteten Beziehungsurlaubes nicht gegeben. Es kann davon ausgegangen werden, dass damit sinngemäss eine Verletzung der aus Art. 29 Abs. 2 BV folgenden Begründungspflicht gerügt wird. Wie dargelegt wurde, ist die urteilende Instanz nach dieser Verfassungsbestimmung verpflichtet, die Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (E. 3d/aa). Die Justizdirektion begründete ihre Ansicht, dem Beschwerdeführer könne gestützt auf § 53b VO kein begleiteter Beziehungsurlaub gewährt werden, bloss damit, dass die "dargestellten besonderen Voraussetzungen" für die Gewährung eines solchen Urlaubs nicht gegeben seien. Was unter diesen besonderen Voraussetzungen zu verstehen ist, lässt sich den oben (E. 4a Abs. 2) wiedergegebenen allgemeinen Ausführungen der kantonalen Instanz indes nicht entnehmen. Aus gewissen Feststellungen könnte der Schluss gezogen werden, aufgrund von § 53b VO komme die Möglichkeit eines begleiteten Beziehungsurlaubes nur in Betracht, wenn die freie Urlaubsgewährung zufolge Gemeingefährlichkeit des Gefangenen ausgeschlossen sei, nicht aber dann, wenn beim Gefangenen Fluchtgefahr bestehe. Auf jeden Fall wird in den allgemeinen Ausführungen nicht klar zum Ausdruck gebracht, welches die Voraussetzungen für die Gewährung eines begleiteten Beziehungsurlaubes sind. Unter diesen Umständen geht es nicht an, die Verweigerung eines solchen Urlaubs nur mit dem Hinweis auf das Fehlen dieser Voraussetzungen zu begründen. Es ist daraus nicht ersichtlich, aus welchen Überlegungen die kantonale Instanz den Eventualantrag des Beschwerdeführers ablehnte. In diesem Punkt ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid mangels hinreichender Begründung aufzuheben.