Citation: 6S.181/2005 01.10.2005 E. B

Das Verhöramt Trogen verurteilte X._________ mit Strafverfügung vom 16. Juli 2002 wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV zu einer Busse von Fr. 520.--, weil er ausserorts auf der Hauptstrasse die erlaubte Höchstgeschwindigkeit um mindestens 31 km/h überschritten habe. X._________ erhob Einsprache mit der Begründung, die Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h sei ungenügend signalisiert worden. Das Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden (1. Abteilung) sprach X._________ am 1. Juli 2004 der groben Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. a und Abs. 2 VRV) schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 520.--. Das Gericht nahm an, aufgrund einer Ausnahmesituation im Sinne von Art. 103 Abs. 1 der Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21) habe das Signal mit der Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h auf der linken Fahrbahnseite angebracht werden dürfen. Das Signal sei aber nicht innerhalb der gemäss Art. 103 Abs. 4 SSV maximal zulässigen 3,5 m Entfernung und damit nicht rechtsgültig aufgestellt worden und habe keine Wirkung entfalten können. Deshalb sei weiterhin die Innerortsgeschwindigkeit von 50 km/h gültig gewesen. Ein Sachverhaltsirrtum wegen Annahme der Weitergeltung der bisherigen Signalisation entlaste ihn nicht, da er wegen fahrlässiger Begehung strafbar sei (Art. 19 Abs. 2 StGB). Insbesondere aufgrund des Anklageprinzips bleibe es aber bei der Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 km/h. Namentlich solle der Angeklagte nach dem Vertrauensgrundsatz nicht schlechter gestellt werden, als wenn er das rechtswidrig platzierte Signal gesehen hätte (Urteil des Obergerichts S. 5 f.). Das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden (1. Abteilung) sprach am 15. Februar 2005 X._________ vom Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln frei und stellte das Strafverfahren wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln infolge Verjährung ein.