Citation: 4P.108/2000 01.09.2000 E. 3

3.- Die Beschwerdeführerin führt weiter aus, das Obergericht sei zwar zunächst zutreffend davon ausgegangen, die Parteien des Mietvertrages vom 4. November 1993 hätten bezüglich der entsprechenden Mietzinszahlungen einen Verrechnungsausschluss vereinbart. Dass es aber zum Schluss kam, die Parteien hätten diesen in der Folge wieder aufgehoben, sei willkürlich. Das Obergericht habe die Beweise einseitig gewürdigt, indem es über Umstände, welche gegen die Aufhebung des Verrechnungsausschlusses sprächen, hinweggegangen sei. So habe es das Vorliegen eines konkludenten Aufhebungsvertrages angenommen, obwohl ab 1996 der Mietzins regelmässig per Überweisung beglichen worden sei und auch in den Jahren 1994 und 1995 insgesamt neun Überweisungen stattgefunden hätten. Ebenso stehe fest, dass die Beschwerdeführerin die Beschwerdegegner gelegentlich mündlich aufgefordert habe, die Zahlungen per Überweisung zu tätigen. Zudem fehlten in Bezug auf einen solchen Aufhebungsvertrag sowohl ein Antrag der Beschwerdegegner als auch eine Annahme seitens der Beschwerdeführerin. Eine "Realofferte" zu einem Aufhebungsvertrag liege angesichts der erfolgten Überweisungen nicht vor. Seitens der Beschwerdeführerin liege keine Willensbetätigung vor, welche auf die Annahme einer solchen Offerte schliessen liesse. Auf eine Annahmeerklärung habe aber nicht gemäss Art. 6 OR verzichtet werden können. a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 4 aBV, an der unter Geltung der revidierten Verfassung festgehalten wird, verstösst ein Entscheid erst dann gegen das neu in Art. 9 BV statuierte Willkürverbot, wenn er nicht nur unrichtig, sondern offensichtlich unhaltbar ist (BGE 119 Ia 113 E. 3a S. 117; 118 Ia 28 E. 1b S. 30, 129 E. 2 S. 130; 117 Ia 97 E. 5b S. 106 mit Hinweisen). In der Würdigung der Beweise steht dem kantonalen Gericht ein weiter Ermessensspielraum zu (BGE 120 Ia 31 E. 2d S. 37; 118 Ia 28 E. 1b S. 30; 112 Ia 369 E. 3 S. 371; 101 Ia 298 E. 5 S. 306). Eine Verletzung von Art. 9 BV liegt nur vor, wenn es sein Ermessen offensichtlich überschritten oder missbraucht hat (BGE 118 Ia 133 E. 2b S. 134; 109 Ia 107 E. 2c S. 109). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn es unhaltbare Schlüsse gezogen (BGE 101 Ia 298 E. 5 S. 306) oder erhebliche Beweise ausser Acht gelassen hat (vgl. BGE 118 Ia 28 E. 1b S. 30; 112 Ia 369 E. 3 S. 371). Die Aufhebung eines Entscheids rechtfertigt sich zudem nur, wenn er im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 120 Ia 369 E. 3a S. 373 mit Hinweisen). Die als willkürlich gerügten Feststellungen müssen also rechtserhebliche Tatsachen betreffen und sich auf den Entscheid ausgewirkt haben (BGE 119 Ia 193 E. 3e S. 196; 118 Ia 20 E. 5a S. 26; 117 Ia 135 E. 2c S. 139; 109 Ia 19 E. 2 S. 22). b) Das Obergericht hat die tatsächlich erfolgten Überweisungen nicht übersehen. Es schloss aber auf einen Verzicht auf den Verrechnungsausschluss, weil die Beschwerdeführerin bei den verrechnungsweise erfolgten Mietzinszahlungen nicht auf einer Zahlung mittels Überweisung beharrte. Ob es dabei ihren wirklichen Willen ermittelte oder ihr Verhalten normativ auslegte, ist nicht ohne weiteres feststellbar und kann hier offen bleiben. Es erschiene jedenfalls nicht als willkürlich, aus dem erwähnten Verhalten der Beschwerdeführerin zu schliessen, sie habe auf den Verrechnungsausschluss verzichten wollen. Soweit sich die Beschwerdeführerin dagegen wendet, dass das Verhalten der Parteien als Angebot und Annahme zu einem konkludent geschlossenen Aufhebungsvertrag zu deuten sei, ist auf ihre Rügen nicht einzutreten, denn dabei handelt es sich um Rechtsfragen. Diese sind in berufungsfähigen Streitsachen (Art. 44 ff. OR) mit Berufung geltend zu machen (Art. 43 Abs. 1 OG), weshalb ihr Vorbringen im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde unzulässig ist (Art. 84 Abs. 2 OG). Dies gilt auch, soweit das Obergericht hinsichtlich der Aufhebung des Verrechnungsausschlusses vom Zustandekommen eines normativen Konsenses ausgegangen ist und die Rügen sich gegen die entsprechenden Annahmen wenden (BGE 117 II 273 E. 5a S. 278 f. mit Hinweis; vgl. E. 2c/bb im konnexen Berufungsverfahren [Verfahrens-Nr. 4C.134/2000]).