Citation: 1P.323/2003 25.06.2003 E. 3

3.1 Nach Art. 5 Ziff. 3 EMRK und Art. 31 Abs. 3 Satz 2 BV darf eine an sich gerechtfertigte Untersuchungshaft die mutmassliche Dauer der zu erwartenden Freiheitsstrafe nicht übersteigen (BGE 105 Ia 26 E. 4b mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer wurde im vom Kassationsgericht aufgehobenen Urteil des Obergerichts verwahrt, und die Staatsanwalt hat an der Hauptverhandlung vom 11. April 2003 wiederum die Verwahrung des Beschwerdeführers beantragt. Damit muss der Beschwerdeführer im laufenden Berufungsverfahren wiederum mit einer auf unbestimmte Zeit ausgesprochenen stationären Massnahme rechnen. Sein Einwand, es drohe Überhaft, geht daher fehl, auch wenn er sich unbestrittenermassen bereits seit über 8 Jahren in Haft befindet, ohne rechtskräftig verurteilt worden zu sein. 3.2 Das Beschleunigungsgebot ist jedoch nicht nur dann verletzt, wenn ein Strafverfahren insgesamt zu lange dauert und die Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft die für den Fall einer Verurteilung zu erwartende Freiheitsstrafe zu übertreffen droht, sondern auch dann, wenn die Strafverfolgungsbehörden das Verfahren nicht mit der verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung führen. Diese Rüge ist allerdings im Haftprüfungsverfahren nur soweit zu beurteilen, als die Verfahrensverzögerung geeignet ist, die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft in Frage zu stellen und zu einer Haftentlassung zu führen. Dies ist nur der Fall, wenn sie besonders schwer wiegt und zudem die Strafverfolgungsbehörden, z.B. durch eine schleppende Ansetzung der Termine für die anstehenden Untersuchungshandlungen, erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, das Verfahren nunmehr mit der für Haftfälle verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen. Ist die gerügte Verzögerung des Verfahrens weniger gravierend, kann offen bleiben, ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes vorliegt. Es genügt diesfalls, die zuständige Behörde zur besonders beförderlichen Weiterführung des Verfahrens anzuhalten und die Haft gegebenenfalls allein unter der Bedingung der Einhaltung bestimmter Fristen zu bestätigen. Ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebots gegeben ist, kann in der Regel denn auch erst der Sachrichter unter der gebotenen Gesamtwürdigung (BGE 124 I 139 E. 2c) beurteilen, der auch darüber zu befinden hat, in welcher Weise - z.B. durch eine Strafreduktion - eine allfällige Verletzung des Beschleunigungsgebotes wieder gut zu machen ist. 3.3 Das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer dauerte ausserordentlich lang; die hauptsächlichen Gründe dafür sind im angefochtenen Entscheid (S. 13 f.) angeführt, wobei dort allerdings die Verantwortung für die Verzögerungen allzu einseitig dem Beschwerdeführer angelastet wird. So muss er sich z.B. zwar entgegenhalten lassen, dass sein damaliger Verteidiger eine ungenügende Nichtigkeitsbeschwerde einreichte, was eine gewisse Verzögerung bewirkte, weil das Kassationsgericht die Beschwerde zur Verbesserung zurückwies. Dass dieses indessen in einem ohnehin schon langwierigen Haftfall 15 Monate benötigte, um das Ungenügen der Beschwerde festzustellen, ist unter dem Gesichtspunkt des Beschleunigungsgebotes nicht akzeptabel. Die Verantwortlichkeiten für die (zu) lange Verfahrensdauer brauchen indessen im vorliegenden Verfahren nicht weiter geklärt zu werden. Das Obergericht hat die Urteilsberatung auf den 4. Juli 2003 angesetzt und unternimmt damit entgegen der Befürchtung des Beschwerdeführers offensichtlich die erforderlichen Anstrengungen, um das Verfahren nunmehr mit der gebotenen Beförderung zu Ende zu bringen. Es wird nach dem oben in E. 3.2 Dargelegten daher an ihm sein, im Sachurteil über eine allfällige Verletzung des Beschleunigungsgebotes zu befinden und die angemessenen Konsequenzen zu ziehen.