Citation: 4P.167/2004 23.11.2004 E. 4

Umstritten ist nur die Frage, ob der Beschwerdeführer in Bezug auf den Schallschutz bestimmte Eigenschaften verbindlich zugesichert hat. Das Obergericht hat dazu ausgeführt, im Verkaufsinserat sei die Wohnung mit der Umschreibung "Alles in hervorragender Bauqualität gebaut" angepriesen worden. Zudem habe der Beschwerdeführer in der Kaufsvereinbarung vom 29. Januar 1999 bestätigt: "Sie kaufen eine ausgezeichnete Immobilie mit einem sehr guten Baustandard". Die Beschwerdegegner als Adressaten dieser Erklärungen hätten daher nach Treu und Glauben von einer erhöhten Schallisolation als zugesicherte Eigenschaft des Kaufsobjektes ausgehen dürfen. Massgebend seien die Werte der SIA-Norm 181 (Ausgabe 1988), welche im Zeitpunkt des Verkaufs Gültigkeit gehabt habe. 4.1 Die Erwägungen des Obergerichtes basieren auf einer Vertragsauslegung nach dem Vertrauensprinzip. Nach konstanter Rechtsprechung kann das Bundesgericht die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip als Rechtsfrage im Berufungsverfahren überprüfen (BGE 129 III 118 E. 2.5 S. 123, 125 III 263 E. 4a S. 266, 121 III 118 E. 4b/aa S. 123, je mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdeführer die Auslegung nach Vertrauensprinzip beanstandet, ist daher auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten. Die entsprechenden Rügen hätten mit Berufung geltend gemacht werden können (Art. 43 Abs. 1 OG) - und sind in der konnexen Berufung effektiv auch vorgebracht worden -, so dass kein Raum für die staatsrechtliche Beschwerde besteht (Art. 84 Abs. 2 OG). 4.2 Insbesondere die Frage, wie die im Zeitungsinserat abgegebene Zusicherung "Alles in hervorragender Bauqualität gebaut" und die in der Kaufsvereinbarung vom 29. Januar 1999 enthaltene Aussage "Sie kaufen eine ausgezeichnete Immobilie mit einem sehr guten Baustandard" nach Vertrauensprinzip zu interpretieren sind, kann nur im Berufungsverfahren überprüft werden. Auf die in diesem Zusammenhang erhobenen Rügen ist nicht einzutreten. Unzulässig ist auch die Rüge, das Obergericht habe in willkürlicher Weise auf die "erhöhten Werte" der SIA-Norm 181 (Ausgabe 1998) abgestellt. Von welcher SIA-Norm (Ausgabe 1976 oder 1988) und von welchen Werten der massgebenden SIA-Norm (Mindestanforderungen oder erhöhte Anforderungen) ausgegangen werden muss, ist ebenfalls eine Frage der Auslegung nach Vertrauensprinzip, die als Rechtsfrage nicht im Beschwerdeverfahren überprüft werden kann (Art. 43 Abs. 1 und Art. 84 Abs. 2 OG). Schliesslich erweist sich die Beschwerde auch insoweit als unzulässig, als der Beschwerdeführer dem Obergericht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung vorwirft, weil es die persönlichen Eigenschaften des Beschwerdegegners 2, bei dem es sich um einen Baufachmann handle, ausser Acht gelassen habe. Die vom Beschwerdeführer gerügte unvollständige Feststellung des Sachverhalts kann mit Berufung geltend gemacht werden (Art. 64 OG), so dass die staatsrechtliche Beschwerde auch diesbezüglich nicht zur Verfügung steht (Art. 84 Abs. 2 OG). 4.3 Soweit der Beschwerdeführer die Feststellung des Obergerichtes als willkürlich beanstandet, die in der Kaufsvereinbarung vom 29. Januar 1999 abgegebenen Zusicherungen seien "während der eigentlichen Verkaufsverhandlungen erfolgt", obwohl die Vertragsverhandlungen damals bereits abgeschlossen gewesen seien, erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde als unbegründet. Wie den Feststellungen des Obergerichtes entnommen werden kann, wurde der Kaufvertrag am 22. Februar 1999 abgeschlossen. Es ist daher nicht willkürlich, wenn die Vorinstanz festhält, dass eine mehrere Wochen vor dem Vertragsabschluss am 29. Januar 1999 getroffene Kaufsvereinbarung "während der eigentlichen Verkaufsverhandlungen" erfolgte.