Citation: 4A_267/2007 24.10.2007 E. 14

Der Beschwerdeführer beruft sich auf Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK und macht eine Befangenheit des obergerichtlichen Instruktionsrichters geltend. Den Anschein der Befangenheit leitet er aus sieben "Indizien" ab, die sich erst aus dem obergerichtlichen Urteil ergeben hätten. Sie betreffen die vom Beschwerdeführer mit der vorliegenden Beschwerde gerügten angeblichen Verfahrensmängel und Rechtsverletzungen (übersetzte Gerichtskosten und Parteientschädigung, Verletzung von Art. 8 ZGB und Art. 97 OR, Vorwurf der nicht genügenden Substantiierung, Nichtabnahme von Beweisen und Gehörsverletzungen, Nichtabhalten einer Instruktionsverhandlung) und sodann die Tatsache, dass dieselbe I. Kammer des Luzerner Obergerichts dem Beschwerdeführer schon früher jedes rechtliche Gehör verweigert habe, wobei der Beschwerdeführer auf das Urteil 4P.96/1995 vom 10. September 1996 verweist. Der Vorwurf ist offensichtlich unbegründet. Nach der in Art. 30 Abs. 1 BV und in Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantie des verfassungsmässigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen, so ist die Garantie verletzt (BGE 131 I 24 E. 1.1, 113 E. 3.4 S. 116 f.; 126 I 68 E. 3a S. 73, je mit Hinweisen). Der Anschein der Befangenheit kann danach durch die unterschiedlichsten Umstände und Gegebenheiten erweckt werden. Dazu können nach der Rechtsprechung in entsprechendem Zusammenhang grundsätzlich auch Fehler in der Verfahrensführung oder materielle Fehler in einem Urteil zählen. Der Anspruch auf einen verfassungsmässigen Richter umschliesst allerdings nicht auch die Garantie fehlerfreien richterlichen Handelns (vgl. Regina Kiener, Richterliche Unabhängigkeit, Bern 2001, S. 105). Entsprechende Mängel vermögen grundsätzlich keinen Anschein der Befangenheit eines Richters oder eines ganzen Gerichts zu begründen, es sei denn, sie seien von grossem Gewicht, träten wiederholt auf und brächten auf diese Weise eine Voreingenommenheit oder eine Benachteiligung der einen Prozesspartei zum Ausdruck (vgl. BGE 125 I 119 E. 3e S. 124; 116 Ia 135 E. 3a S. 138; 115 Ia 400 E. 3b S. 404; vgl. Regina Kiener, a.a.O., S. 105 f.). Verstösse gegen materielles Recht oder gegen die Verfahrensordnung sind in erster Linie in dem dazu vorgesehenen Rechtsmittelverfahren bei der übergeordneten richterlichen Instanz zu rügen, wie der Beschwerdeführer dies vorliegend denn auch getan hat. Deren Aufgabe besteht gerade darin, entsprechende Mängel zu beheben und auf diese Weise für ein faires Verfahren zu sorgen (vgl. BGE 116 Ia 14 E. 5b S. 20, 135 E. 3a S. 138; 115 Ia 400 E. 3b S. 404; Kiener, a.a.O., S. 342). Die dem Obergericht bzw. seinem Instruktionsrichter vom Beschwerdeführer vorgeworfenen Fehler in der Anwendung von formellem und materiellem Recht vermögen - weder je für sich allein noch in ihrer Gesamtbetrachtung - schon deshalb keine Befangenheit zu begründen, da sich die entsprechenden Rügen, wie vorstehend aufgezeigt wurde, mit einer Ausnahme allesamt als unbegründet erwiesen haben, soweit darauf einzutreten war. Auch der Umstand, dass ein Gericht in früheren Verfahren nicht im Sinne einer Partei entschieden hat und dass die übergeordnete Instanz damals gewisse Rechtsverletzungen festgestellt hat, vermag keine Befangenheit desselben zu begründen (vgl. BGE 114 Ia 278 E. 1).