Citation: 1C_504/2016 E. 4.3

4.3. Die Gleichstellungsverordnung legt fest, dass der Regierungsrat die Massnahmen zur Verwirklichung der rechtlichen und der tatsächlichen Gleichstellung von Frau und Mann in allen Lebensbereichen (§ 1) in einem Massnahmenplan bestimmt (§ 2). Die Massnahmen werden grundsätzlich dezentral in den einzelnen Direktionen umgesetzt (§ 4 Abs. 1), wobei die Koordination durch die Direktion des Innern bzw. (im Personalbereich) durch das Personalamt erfolgt (§ 4 Abs. 2). Zudem kann der Regierungsrat Institutionen Beiträge zur Förderung der Verwirklichung der Gleichstellung von Frau und Mann zusprechen (§ 3). Der inzwischen vom Regierungsrat beschlossene erste Massnahmenplan enthält Massnahmen auf verschiedenen Gebieten für die Periode 2016-2018 und legt jeweils fest, welche Direktion mit welchen Mitteln für die Umsetzung zuständig ist. Der Beschluss des Regierungsrats ist für die ihm unterstellten Direktionen verbindlich, unabhängig von seiner Veröffentlichung. Insofern hat der Kanton - im Sinne einer Ersatzlösung für die Gleichstellungskommission - verbindlich festgelegt, wie, von wem und mit welchen Mitteln der Gleichstellungsauftrag künftig umgesetzt werden soll. Dies gilt auch, wenn der Massnahmenplan noch nicht veröffentlicht wurde. Eine Publikation sollte allerdings erfolgen, um der kantonalen Gleichstellungspolitik die notwendige Sichtbarkeit zu verschaffen (vgl. CEDAW-Ausschuss, Abschliessende Bemerkungen zum 3. Länderbericht der Schweiz, Rz. 22). § 4 Abs. 2 GlV verlangt eine periodische Erfolgskontrolle: Bevor neue Massnahmen beschlossen werden, muss die Wirksamkeit der bisherigen Massnahmen überprüft werden. Eine Wirkungskontrolle muss somit vor Ablauf der Massnahmenplanung 2016-2018 und vor Erlass des nächsten Massnahmenplans erfolgen. M assstab sind neben den Zielvorgaben der Massnahmenplanung das verfassungsrechtliche Ziel der tatsächlichen Gleichstellung von Frau und Mann, das von der CEDAW für zahlreiche Lebensbereiche näher konkretisiert wird (vgl. BGE 137 I 305 E. 3.2 S. 318).