Citation: 1P.422/2003 24.02.2004 E. 4

Der Beschwerdeführer hält es in verschiedener Hinsicht für willkürlich, dass ihm die Anklagekammer die Kosten von Fr. 1'000.-- auferlegte. 4.1 Er bringt zunächst vor, gemäss bundesgerichtlicher Praxis habe die Kostenverlegung bei Gegenstandslosigkeit eines Rechtsmittels aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes zu erfolgen, wobei der mutmassliche Ausgang des Prozesses einer knappen Prima-facie-Beurteilung unterzogen werde. Die Anklagekammer gehe davon aus, er habe die Gegenstandslosigkeit allein durch sein nicht mehr länger tragbares Verhalten (Cannabiskonsum) verursacht. Sie habe jedoch zwei für den Ausgang des Verfahrens wichtige Fragen nicht geprüft, nämlich erstens, ob die sachlich zuständige Instanz den vorzeitigen Massnahmevollzug angeordnet habe, und zweitens, ob dieser Vollzug "fünf Jahre nach der angeblichen Vergewaltigung und 2 ½ Jahre nach der Gehilfenschaft zu Raub unmittelbar vor der Gerichtshängigkeit sachlich vertretbar sei". Die erste Frage müsse klar verneint werden. Er sei zum Zeitpunkt, als die Jugendanwaltschaft den vorsorglichen Massnahmevollzug angeordnet habe, 20 Jahre alt gewesen. Nach Art. 126 Abs. 1 lit. c StP verfüge der Haftrichter den vorzeitigen Massnahmevollzug. Die Jugendanwaltschaft habe am 8. April 2003 eine vorsorgliche stationäre Massnahme gegenüber einem Erwachsenen verfügt. Zu dieser Anordnung sei sie nicht zuständig gewesen, weshalb Art. 126 Abs. 1 lit. c StP verletzt worden sei. Zudem liege ein Verstoss gegen Art. 31 Abs. 1 BV vor, weil der Freiheitsentzug nicht auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise erfolgt sei. Was die zweite Frage betreffe, so habe über die Begründetheit einer vorsorglichen Massnahme allein das Gericht zu entscheiden. Es sei nicht vertretbar, dass die Untersuchungsbehörde dem Entscheid des Gerichts durch die Anordnung des vorsorglichen Massnahmevollzugs vorgreife. 4.1.1 Soweit mit diesen Vorbringen die den Freiheitsentzug betreffende Verfügung der Jugendanwaltschaft vom 8. April 2003 als verfassungswidrig bezeichnet wird, kann auf die Rügen, wie oben (E. 3) dargelegt wurde, wegen Fehlens des aktuellen praktischen Interesses nicht eingetreten werden. 4.1.2 Zulässig ist dagegen der sinngemäss geltend gemachte Vorwurf, die Anklagekammer habe das Willkürverbot verletzt, weil sie, nachdem die Beschwerde vom 17. April 2003 gegenstandslos geworden war, bei der Beurteilung der Kostenfolgen nicht auf den mutmasslichen Ausgang des Beschwerdeverfahrens abgestellt habe, sondern ausschliesslich darauf, wer die Gegenstandslosigkeit verursacht habe. Der Vorwurf ist unbegründet. Die vom Beschwerdeführer erwähnte bundesgerichtliche Praxis bezieht sich auf die Regelung im Bundesrecht, welches in Art. 72 BZP vorsieht, im Falle eines gegenstandslos gewordenen Rechtsstreites entscheide das Gericht mit summarischer Begründung über die Prozesskosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes. Im vorliegenden Fall ist jedoch nicht das Bundesrecht massgebend, sondern das kantonale Recht, und zwar Art. 269 StP. Diese Vorschrift regelt die Kostenverlegung im Einsprache- und Rechtsmittelverfahren. Sie sagt indes nicht, nach welchen Kriterien die Kostenverlegung vorzunehmen sei, wenn ein Rechtsmittel gegenstandslos geworden ist. Es ist daher nicht willkürlich, wenn die Anklagekammer davon ausgeht, in einem solchen Fall seien die Kosten des Prozesses derjenigen Partei zu überbinden, welche die Gegenstandslosigkeit veranlasst habe. Im zu beurteilenden Fall konnte sie aufgrund der Mitteilung der Jugendanwaltschaft vom 4. Juni 2003 ohne Verletzung von Art. 9 BV annehmen, das Verhalten des Beschwerdeführers sei der Grund dafür gewesen, dass er aus dem Jugendheim entlassen und damit das Beschwerdeverfahren gegenstandslos geworden sei. 4.2 Im Weiteren bringt der Beschwerdeführer vor, die Anklagekammer habe in willkürlicher Weise "Art. 269 Abs. 1 StP falsch und Art. 270 Abs. 1 StP nicht angewendet". Sie gehe davon aus, dass von einem Obsiegen und Unterliegen nicht gesprochen werden könne; trotzdem habe sie ihm die Entscheidgebühr von Fr. 1'000.-- "nach Art. 269 Abs. 1 StP auferlegt, statt ihn nach Art. 270 Abs. 1 StP von deren Zahlung zu befreien". Ferner sei die Kostenauferlegung willkürlich unter dem Gesichtspunkt von Art. 269 Abs. 3 StP, wonach der Staat die Kosten zu tragen habe, wenn die Vorinstanz einen Verfahrensfehler begangen habe. Die Anklagekammer habe diese Vorschrift "offensichtlich nicht richtig angewendet", wenn sie ihm trotz des Verfahrensfehlers der Jugendanwaltschaft die Entscheidgebühr auferlegt habe. 4.2.1 Die Vorschrift von Art. 270 StP bezieht sich nicht auf das Rechtsmittelverfahren und kam daher im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung. Auch ein Anwendungsfall von Art. 269 Abs. 3 StP war hier nicht gegeben, da die Anklagekammer infolge der Gegenstandslosigkeit der Beschwerde vom 17. April 2003 nicht zu prüfen hatte, ob die Jugendanwaltschaft mit der angefochtenen Verfügung einen "Verfahrensfehler" begangen habe. Die mit Bezug auf diese beiden Vorschriften erhobenen Rügen sind demnach unzutreffend. 4.2.2 Nach Art. 269 Abs. 1 StP trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens, wer mit seinem Begehren unterliegt oder das Rechtsmittel zurückzieht. Die Anklagekammer hielt im angefochtenen Entscheid fest, nachdem das Beschwerdeverfahren gegenstandslos geworden sei, könne von einem Obsiegen oder Unterliegen im Sinne dieser Bestimmung nicht gesprochen werden. Der Beschwerdeführer ist zu Unrecht der Meinung, damit habe sie "klar ausgedrückt", dass Art. 269 StP nicht anzuwenden sei. Mit der angeführten Feststellung hat die Anklagekammer zum Ausdruck gebracht, dass im Falle der Gegenstandslosigkeit eines Rechtsmittels die Kostenverlegung nicht aufgrund des Obsiegens oder Unterliegens im Sinne von Art. 269 Abs. 1 StP vorgenommen werden könne, welches Kriterium nach dieser Vorschrift für den Fall gilt, in welchem über das Rechtsmittel materiell entschieden wurde. Art. 269 StP bezieht sich auf die Kostenverlegung im Rechtsmittelverfahren und kam daher im vorliegenden Fall zur Anwendung. Daran ändert der Umstand nichts, dass die Vorschrift keine Regel darüber enthält, nach welchen Kriterien über die Kosten im Falle der Gegenstandslosigkeit eines Rechtsmittels zu entscheiden ist. Wie ausgeführt, konnte die Anklagekammer mit Grund annehmen, in einem solchen Fall komme es darauf an, wer die Gegenstandslosigkeit veranlasst habe, und im vorliegenden Fall sei das der Beschwerdeführer gewesen. Wenn sie deshalb erklärte, der Beschwerdeführer habe nach Art. 269 Abs. 1 StP die Kosten zu tragen, so verletzte sie das Willkürverbot nicht. 4.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, eine Entscheidgebühr in der Höhe von Fr. 1000.-- sei für einen Abschreibungsbeschluss im Jugendstrafverfahren sachlich nicht vertretbar und somit willkürlich. Er ist der Meinung, eine Gebühr von Fr. 200.-- wäre angemessen gewesen, da nach Art. 66 Abs. 1 lit. b des Gerichtsgesetzes des Kantons St. Gallen (GerG) die Abschreibung des Verfahrens durch Präsidialverfügung hätte erfolgen können und gemäss Ziff. 35 des St. Galler Gerichtskostentarifs (GKT) die Ansätze für Entscheide des Präsidenten der Anklagekammer Fr. 200.-- bis Fr. 2'000.-- betragen würden. Wohl kann nach Art. 66 Abs. 1 lit. b GerG der Präsident die Abschreibung eines Verfahrens verfügen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass es unhaltbar wäre, wenn in Fällen, in denen - wie hier - bei Gegenstandslosigkeit eines Rechtsmittels über ein Begehren um Zusprechung einer Entschädigung zu befinden ist, der Abschreibungsentscheid durch die Anklagekammer vorgenommen wird. Hinsichtlich der Gebührenansätze sieht Ziff. 35 GKT für Entscheide der Anklagekammer Beträge von Fr. 500.-- bis Fr. 5'000.-- vor. Bei der Bemessung der Gerichtsgebühr kommt den kantonalen Behörden ein weiter Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht kann nur eingreifen, wenn die kantonalen Behörden ihr Ermessen überschreiten oder missbrauchen. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Die Entscheidgebühr von Fr. 1'000.-- umfasst nicht nur die Kosten des Abschreibungsbeschlusses der Anklagekammer, sondern ausserdem diejenigen der Verfügung des Präsidenten der Anklagekammer vom 28. April 2003 betreffend das Begehren um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Zudem liegt der Betrag im unteren Bereich der erwähnten Ansätze. Von einer Verletzung des Willkürverbots kann unter diesen Umständen nicht gesprochen werden.