Citation: 4A_498/2008 05.11.2009 E. 2

Die Erstinstanz hielt dafür, der Beschwerdeführer sei mit Einreichung der Ausscheidungsbilanz per 30. Juni 1995 während des Verfahrens dem Klagebegehren 1 des Beschwerdegegners nachgekommen, und dieser habe im Anschluss daran erklärt, es sei ihm aufgrund der eingereichten Bilanz nun möglich, seinen Abfindungsanspruch zu präzisieren und er habe seinen Anspruch in der Folge beziffert. Entsprechend erachtete sie das Rechtsbegehren für erfüllt, womit das Verfahren insoweit durch Teilentscheid zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben sei. Die Vorinstanz schützte diesen Entscheid, prüfte jedoch zunächst - da der Beschwerdeführer die fragliche Ausscheidungsbilanz unter einem entsprechenden Vorbehalt eingereicht hatte - dessen Passivlegitimation, da nicht von einem unbedingten Erfüllungswillen ausgegangenen werden könne. Nachdem auch hinsichtlich des Bilanzierungsanspruchs der Einwand der fehlenden Passivlegitimation zu verwerfen sei, werde das Klagebegehren 1 des Beschwerdegegners gegenstandslos. 2.1 Der Beschwerdeführer rügt lediglich, die Vorinstanz habe mit der Bejahung seiner Passivlegitimation hinsichtlich des Klagebegehrens 1 (Bilanzierungsanspruch) Bundesrecht verletzt und beruft sich darauf, der Beschwerdegegner hätte seinen Anspruch gegen die Gesamtheit der in der Gesellschaft verbliebenen Gesellschafter richten müssen. Der Beschwerdeführer könne nur gemeinschaftlich mit C.________ verpflichtet werden, die verlangte Ausscheidungsbilanz zu erstellen. Da seine Passivlegitimation bezüglich des eingeklagten Bilanzierungsanspruchs zu verneinen sei, bleibe der von ihm angebrachte Vorbehalt hinsichtlich der Erfüllung des Bilanzierungsanspruchs bestehen mit der Folge, dass durch die Einreichung der Bilanz der eingeklagte Anspruch nicht erfüllt und das Klagebegehren 1 dadurch nicht gegenstandslos geworden sei. 2.2 Der Einwand des Beschwerdeführers verfängt nicht. Unabhängig von der Frage, ob der Anspruch des Beschwerdegegners durch Einreichung der Bilanz trotz des Vorbehalts des Beschwerdeführers als erfüllt (vgl. Art. 68 ff. OR) zu betrachten und die entsprechende Schuld getilgt worden wäre, ist das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdegegners nachträglich dahingefallen, da er den Bilanzierungsanspruch im Sinne einer Stufenklage hilfsweise im Hinblick auf den Abfindungsanspruch geltend machte und er diesen Anspruch in der Folge bezifferte. 2.2.1 Im Prozess vorgetragene Begehren sind materiell nur zu beurteilen, wenn sie auf einem hinreichenden Interesse gründen. Geht es um Ansprüche des Bundesrechts, beurteilt sich abschliessend danach, ob ein genügendes Rechtsschutzinteresse an deren gerichtlicher Beurteilung besteht (BGE 122 III 279 E. 3a S. 282; 116 II 351 E. 3a S. 355). Die prozessuale Verbindung eines der Bezifferung des Hauptanspruchs dienenden Auskunftsbegehrens mit einer zunächst unbestimmten Forderungsklage auf Leistung des Geschuldeten stellt eine Stufenklage dar, in welcher der Hilfsantrag auf Auskunft bzw. Rechnungslegung akzessorisch der Bezifferung des Hauptantrags auf Zahlung einer Geldsumme dient. Lässt sich im Rahmen des Verfahrens der Betrag des Hauptanspruchs ermitteln, ohne dass gegen den Beklagten ein Teilurteil auf Auskunft zu ergehen hat, entfällt insoweit das Rechtsschutzinteresse des Klägers an einer Weiterverfolgung des Hilfsanspruchs. Fällt das Rechtsschutzinteresse im Laufe des Verfahrens dahin, so ist dem Klagerecht die gesetzliche Grundlage entzogen und der Prozess wird gegenstandslos (BGE 116 II 351 E. 3c S. 355 f.). 2.2.2 Da der Beschwerdegegner auf Grundlage der vom Beschwerdeführer eingereichten Ausscheidungsbilanz per 30. Juni 1995 erklärte, seinen zunächst nur grob bezifferten Abfindungsanspruch nun genügend präzisieren zu können und in der Folge auch entsprechend bezifferte, fiel sein Rechtsschutzinteresse hinsichtlich des Klagebegehrens 1 dahin, zumal er nie ein über den Abfindungsanspruch hinausreichendes Rechtsschutzinteresse geltend gemacht hatte (vgl. BGE 116 II 351 E. 3b S. 355). Die Vorinstanzen haben daher kein Bundesrecht verletzt, wenn sie den Prozess insoweit für gegenstandslos erachtet haben. Der Beschwerdeführer ficht die Kostenverteilung nicht selbständig an, sondern ausschliesslich mit der Begründung, das Klagebegehren 1 wäre wegen des Einwands der fehlenden Passivlegitimation abzuweisen gewesen und hätte nicht als gegenstandslos abgeschrieben werden dürfen. Die Verteilung der Prozesskosten im Zusammenhang mit dem Abschreibungsbeschluss erfolgte gestützt auf die massgebenden Bestimmungen des kantonalen Prozessrechts, dessen Verletzung im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht gerügt werden kann (vgl. Art. 95 BGG). Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern diese Bestimmungen verfassungswidrig angewendet worden wären (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG). Abgesehen davon wären entsprechende Rügen zunächst dem Kassationsgericht zu unterbreiten gewesen (vgl. Art. 75 Abs. 1 BGG sowie § 281 ZPO/ZH; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 1997, N. 11 zu § 281 ZPO/ZH). Dieses ist jedoch auf die vom Beschwerdeführer erhobene Nichtigkeitsbeschwerde nicht eingetreten und der Entscheid des Kassationsgerichts ist unangefochten geblieben.