Citation: 5A_685/2020 E. 2.2

2.2. Das Obergericht hat sich in seinem Entscheid vom 29. Oktober 2019 (Bst. C.c) der kantonsgerichtlichen Auffassung angeschlossen, dass ein Erbe einen antizipierten Abstand erklären und dem Erbteilungsprozess fernbleiben könne (E. 2.2 S. 9). Es ist davon ausgegangen, dass die Äusserungen, die der Beschwerdegegner 1 in den Schreiben vom 25. Februar 2015 an die Willensvollstreckerin und vom 21. Dezember 2015 an die Schlichtungsbehörde vor der Klageerhebung getätigt habe, nicht als förmliche Prozessabstandserklärung genügten. Damit habe im Zeitpunkt der Klageeinreichung die Passivlegitimation gefehlt. Erst die Erklärung vom 23. August 2016 gegenüber dem Kantonsgericht gelte als förmliche Prozessabstandserklärung, die es grundsätzlich erlaubte, das Verfahren ohne die Teilnahme des Beschwerdegegners 1 zu führen (E. 2.3.1 S. 9). Zur Nichtigkeit der Prozessabstandserklärung vom 23. August 2016 hat das Obergericht ausgeführt, nicht von Anfang an als Partei am Verfahren beteiligte notwendige Streitgenossen könnten weder später beitreten noch beigeladen werden, doch dürfe das Gericht auf das Fehlen eines Streitgenossen aufmerksam machen. Sodann könnten prozessuale Versäumnisse bei der Bezeichnung des Aktiv- oder Passivlegitimierten auf dem Weg des gewillkürten Parteiwechsels behoben werden, wozu es der Zustimmung der Gegenpartei bedürfe. Die Beschwerdeführerin habe (noch) keinen Antrag auf Beteiligung des Beschwerdegegners 1 im Sinne eines Parteiwechsel gestellt. Das Kantonsgericht sei ihr zuvor gekommen, indem es den Beschwerdegegner 1 angefragt habe, ob er den Prozessabstand erklären wolle. Es habe dieses Vorgehen gewählt, weil der Beschwerdegegner 1 bereits im Vorfeld sein Desinteresse am Prozess geäussert habe - und daher die Beschwerdeführerin auch nur den Beschwerdegegner 2 eingeklagt habe -, diese Erklärungen aber nicht als förmliche Prozessabstandserklärung genügt hätten. Mit der Prozessabstandserklärung vom 23. August 2016 habe sich ein Antrag der Beschwerdeführerin auf Parteiwechsel erübrigt. Zudem seien neben dem Beschwerdegegner 1 auch die Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegner 2 mit dem Prozessabstand des Beschwerdegegners 1 einverstanden gewesen. Der bei Prozessbeginn bestehende Mangel der Passivlegitimation sei durch Prozessabstand des Beschwerdegegners 1 unter Zustimmung der Gegenpartei behoben. Aufgrund der konkreten Umstände und des Einverständnisses der Parteien zum Prozessabstand sei das Vorgehen des Kantonsgerichts nicht zu beanstanden und die Prozessabstandserklärung nicht nichtig (E. 2.3.2 S. 10). Gleichwohl hat das Obergericht das Vorgehen insofern gerügt, als dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner 1 zumindest die Begehren der Beschwerdeführerin hätten bekanntgegeben werden sollen. Indessen sei anzunehmen, dass der Beschwerdegegner 1 nach dem Studium der Klage oder spätestens der Replik den Prozessabstand erklärt hätte. Denn den für den Beschwerdegegner 1 relevanten Antrag habe die Beschwerdeführerin in der Replik dahin gehend korrigiert, dass nur noch der Beschwerdegegner 2 zur Ausgleichung zu verpflichten sei. Weiter habe sie darin festgehalten, dass der verbleibende Nachlass (ohne Berücksichtigung der Zuwendungen an den Beschwerdegegner 1) unter den Parteien zu teilen sei und sie nicht geltend mache, dass der Beschwerdegegner 1 noch weitere auszugleichende Zuwendungen erhalten habe. Vor diesem Hintergrund habe die Nichtzustellung der Rechtsschrift (en) keinen Einfluss auf den Entscheid des Beschwerdegegners 1 gehabt, Prozessabstand zu erklären, weshalb es damit sein Bewenden habe (E. 2.3.3 S. 11). Zur Unverbindlichkeit der Prozessabstandserklärung vom 23. August 2016 infolge Irrtums hat das Obergericht festgestellt, die Parteien seien zu Beginn des Prozesses vom selben Sachverhalt ausgegangen, nämlich dass der Beschwerdegegner 1 aufgrund der bereits erhaltenen Zuwendungen im Hinblick auf die vorzunehmende Erbteilung abgegolten sei, d.h. dass er weder weitere Erbansprüche noch lebzeitige unentgeltliche Zuwendungen zur Ausgleichung zu bringen habe. Auch die Beschwerdeführerin sei davon ausgegangen, dass der Beschwerdegegner 1 nichts auszugleichen habe, andernfalls sie die Klage auch gegen ihn eingereicht hätte. Die Beschwerdeführerin habe in ihrer Replik vom 30. September 2016 den Antrag Ziff. 5 geändert, indem sie die Ausgleichungspflicht anstelle auf die "Beklagten" nur noch auf einen "Beklagten" bezogen habe. Zudem habe die Beschwerdeführerin ausgeführt, dass die Erbansprüche des Beschwerdegegners 1 abgegolten seien und der verbleibende Nachlass ohne Berücksichtigung der Zuwendungen an den Beschwerdegegner 1 unter den Parteien zu teilen sei (Ziff. 6) und dass sie nicht geltend mache, dass der Beschwerdegegner 1 noch weitere auszugleichende Zuwendungen erhalten hätte (Ziff. 8 der Replik). Auch der Beschwerdegegner 2 habe in seiner Duplik vom 16. November 2016 festgehalten, dass er ebenfalls keine Ausgleichungs- und Herabsetzungsansprüche gegen den Beschwerdegegner 1 stelle. Es sei offensichtlich, dass der Beschwerdegegner 1 die Prozessabstandserklärung nur abgegeben habe, weil er sich sicher gewesen sei, dass gegen ihn keine Ausgleichungsforderungen geltend gemacht werden würden. Aus objektiver Sicht habe nach Treu und Glauben der vom Beschwerdegegner 1 vorgestellte Sachverhalt als notwendige Grundlage für die Prozessabstandserklärung betrachtet werden dürfen. Sodann sei für die übrigen Verfahrensbeteiligten nach Treu und Glauben erkennbar gewesen, dass für den Beschwerdegegner 1 die Sicherheit, dass gegen ihn keine Ausgleichungsforderungen geltend gemacht werden würden, Voraussetzung für die Abgabe der Prozessabstandserklärung gewesen sei. Die Noveneingabe der Beschwerdeführerin vom 17. Mai 2018, mit der sie Ausgleichungsforderungen gegen den Beschwerdegegner 1 zu stellen beabsichtige, zeige, dass sich der Beschwerdegegner 1 diesbezüglich geirrt und in einem Grundlagenirrtum befunden habe. Seine Berufung auf den Grundlagenirrtum sei weder treuwidrig noch missbräuchlich (E. 3 S. 11 ff. des Entscheids vom 29. Oktober 2019).