Citation: 4A_206/2022 E. 3.3

3.3. Materiell hängt die Schuldanerkennung - auch die abstrakte - aber von der Gültigkeit der zugrunde liegenden Schuld ab. Dabei obliegt es dem Schuldner, der die Schuld bestreitet, den Entstehungsgrund aufzudecken, auf dem die (abstrakt) anerkannte Schuld beruht, und darzulegen, dass dieser Rechtsgrund nicht gültig ist, zum Beispiel weil der Anerkennung überhaupt kein Rechtsgrund zugrunde liegt oder dieser nichtig (Art. 19 und Art. 20 OR), rechtsungültig oder simuliert (Art. 18 Abs. 1 OR) ist. Der Schuldner kann sich grundsätzlich auf sämtliche Einreden und Einwendungen (Erfüllung, Nichterfüllung, Verjährung etc.) berufen, die sich gegen die anerkannte Schuld richten (BGE 131 III 268 E. 3.2; 100 III 79 E. 6; Urteile 4A_482/2019 vom 10. November 2020 E. 3 und 5.1; 4A_600/2018 vom 1. April 2019 E. 5.2; 4A_69/2018 vom 12. Februar 2019 E. 5.1; 4A_147/2014 vom 19. November 2014 E. 4.4.1; 4A_152/2013 vom 20. September 2013 E. 2.3; je mit Hinweisen). Nur ausnahmsweise ist mit der Schuldanerkennung eine zusätzliche Abrede verbunden, dass der Schuldner bezüglich der anerkannten Schuld auf bestimmte Einreden verzichte. Ein solcher Einredeverzicht ist nicht leichthin anzunehmen und muss eindeutig sein, da er für den Schuldner von grosser Tragweite ist. Die Beweislast für eine derartige Einredebeschränkung trägt der Gläubiger (Urteile 4A_8/2020 vom 9. April 2020 E. 4.2; 4A_147/2014 vom 19. November 2014 E. 4.4.1; 4A_459/2013 vom 22. Januar 2014 E. 3.3).