Citation: 2A.220/2004 15.11.2004 E. 3

3.1 Unbestrittenermassen sollten zwischen August 1998 und September 1999 mindestens 60 in der Schweiz nicht verzollte und versteuerte Zigarettensendungen, die sich im Zollfreilager Buchs befanden, jeweils mit einem Zollgeleitschein zum Zollamt Basel St. Jakob zwecks Weitertransport ins Ausland spediert werden. Noch bevor diese Sendungen jedoch das Basler Zollamt erreichten, wurden sie in der Schweiz durch eine Manipulation an den Transportcontainern ohne Bruch der vom Zoll angebrachten Plomben ausgeladen und durch Tarnladungen ersetzt. Daran war der Beschwerdeführer persönlich beteiligt; insofern brachte er die unter Geleitschein abgefertigte Ware eigenhändig über die Zollgrenze. All dies geschah zudem in Lagerräumlichkeiten, die unter anderem der Beschwerdeführer angemietet hatte. Nachdem die in Buchs in Container verladenen Zigaretten dem zuständigen Zollamt bei der Ausreise nicht in unverändertem Zustand vorgewiesen wurden, waren die Voraussetzungen für die Löschung der Geleitscheine nicht erfüllt (Art. 41 ZG). Zwar war der Zollverschluss unverletzt, dies jedoch nur aufgrund der betrügerischen Vorgehensweise der Beteiligten; die Ware selbst befand sich nicht mehr in den Containern. Damit blieben gestützt auf Art. 12 Satz 2 ZG die Zollbeträge geschuldet, wobei keine Rolle spielte, dass die Mehrzahl der Geleitscheine formell gelöscht wurde und die Waren die Schweiz nach dem Umladen offenbar wieder verlassen haben (vgl. BBl 1972 II 231). Die Zollzahlungspflicht entfällt nur, wenn die Löschung des Geleitscheins "nach Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen" (Art. 12 Satz 2 ZG) erfolgt ist; dies war vorliegend nicht der Fall. Die strengen gesetzlichen Voraussetzungen für das Dahinfallen der Abgabepflicht im Geleitscheinverkehr bezwecken eine wirksame Kontrolle des Warenflusses, damit die Zoll- und Abgabensicherheit gewährleistet wird. Sinn und Zweck der Geleitscheinregelung rechtfertigen daher nicht, vom klaren Gesetzeswortlaut abzuweichen. Die Abgabepflicht besteht in der Schweiz für die 60 Zigarettensendungen somit weiter; es ist nicht entscheidend, ob die Sendungen nach dem Umladen ins Ausland verbracht wurden oder nicht (vgl. Urteil 2A.4/2000 vom 22. Mai 2000 in Sachen Beschwerdeführer, E. 4d). 3.1.1 Die Vorinstanz hat offen gelassen, ob der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 9 und Art. 13 ZG zollzahlungspflichtig ist. Nach ihrer Ansicht ist er aus der objektiven Zollwiderhandlung in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt, indem er für seine Hilfeleistungen jeweils zwischen Fr. 4'000.-- und Fr. 6'000.-- erhalten habe; deshalb sei er nach Art. 12 Abs. 2 VStrR leistungspflichtig. Es ist indessen fraglich, ob der Beschwerdeführer allein dadurch, dass er von den Hintermännern des Schmuggels für seine Dienstleistungen bezahlt wurde, im Sinne von Art. 12 Abs. 2 VStrR "in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt" ist. Damit würde die Zollzahlungspflicht in einer Art ausgeweitet, die mit dem Wortlaut der Bestimmung kaum mehr zu vereinbaren wäre. Nichts anderes ergibt sich aus BGE 110 Ib 306, ging es dort doch um die Leistungspflicht des zollzahlungspflichtigen Warenführers, der insofern wirtschaftlich bevorteilt war, als die Abgabe nicht erhoben wurde. Wie die Vorinstanz denn auch selber ausführt, entsteht der Vermögensvorteil dadurch, dass die Abgabe nicht geleistet wird; von einem solchen Vorteil hat der Beschwerdeführer aber nicht profitiert. Im Übrigen liegt hier kein Fall einer indirekten Begünstigung vor, bei der die Schmuggelware auf dem Inlandmarkt billiger erworben werden kann (vgl. Urteil 2A.233/1999 vom 2. Dezember 1999, E. 3d); es ist denn auch nicht zu entscheiden, ob die bevorteilte Person nur für den Wert ihres effektiven Vorteils oder für die ganze hinterzogene Abgabe einstehen muss. 3.1.2 Der Beschwerdeführer ist hingegen im Sinne von Art. 9 Abs. 1 ZG als Warenführer anzusehen, der die Ware direkt über die Grenze gebracht hat. Zwar befand sich die Ware beim Auslad bzw. Umlad bereits im Inland, doch war sie mit Geleitschein abgefertigt und insofern nicht als freie Inlandware zu betrachten. Die Öffnung und der Auslad dieser zollgebundenen Sendung ist einer Einfuhr bzw. einem Verbringen in den freien inländischen Verkehr gleichzusetzen und löst die Abgabepflicht aus; dabei hatte der Beschwerdeführer mit die tatsächliche Verfügungsmacht über die Ware - so wie der Lastwagenfahrer, der zollzahlungspflichtig wird, wenn er eine Ladung über die Grenze bringt, ohne sie zu verzollen, auch wenn er dabei nicht mehr als den gewöhnlichen Fuhrlohn verdient. Demnach ist der Beschwerdeführer nach Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 VStrR leistungspflichtig. Die Frage der Mithaftung nach Art. 12 Abs. 3 VStrR, die das Bundesgericht im Sicherstellungsverfahren im Sinne einer prima-facie-Prüfung bejaht hatte (Urteil 2A.4/2000, E. 4e i.V.m. E. 4b), kann damit offen gelassen werden (vgl. BGE 114 Ib 94 E. 5c S. 99; 115 Ib 216 E. 3a S. 219). 3.2 Was der Beschwerdeführer einwendet, überzeugt nicht: 3.2.1 Er verneint eine Zollzahlungspflicht nach Art. 9 und Art. 13 ZG, nachdem sich seine Beteiligung an der Angelegenheit auf die Mithilfe beim Verlad der Zigaretten und andere Hilfeleistungen für seinen Zwillingsbruder beschränkt habe; er habe als typischer Gehilfe gehandelt. Hintermänner in Italien und andere Beteiligte hätten die Transporte veranlasst. Der Beschwerdeführer verkennt, dass sich die Zigaretten nach dem Auslad ohne Kenntnis der Zollverwaltung im Zollinland befanden, mithin nicht im zollgebundenen Geleitscheinverkehr verblieben sind. Er konnte über die unverzollte und unversteuerte Ware beliebig verfügen. Auch wenn sie später offenbar ins Ausland gelangt ist, unterliegt sie der Abgabepflicht; diese wird auch durch die Öffnung und den Auslad einer zollgebundenen Sendung ausgelöst. Damit ist der Beschwerdeführer als Warenführer im Sinne von Art. 9 Abs. 1 ZG anzusehen. 3.2.2 Weiter kann der Beschwerdeführer nichts daraus ableiten, dass die Vorinstanz die Leistungspflicht nach Art. 12 Abs. 2 VStrR bejaht und dementsprechend einen unrechtmässigen Vorteil angenommen hat. Nach seiner Ansicht besteht allenfalls eine Leistungspflicht gestützt auf Art. 12 Abs. 3 VStrR. Als Warenführer (Art. 9 Abs. 1 ZG) ist der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 13 ZG zollzahlungspflichtig. Da er die Abgaben nicht entrichtet hat, ist er gemäss Art. 12 Abs. 1 VStrR nachleistungspflichtig geworden. Zwar sind die Voraussetzungen für einen unrechtmässigen Vorteil im Sinne von Art. 12 Abs. 2 VStrR hier nicht erfüllt, wobei nicht ersichtlich ist, inwiefern die Vorinstanz angeblich den Grundsatz der Gewaltenteilung verletzt habe, indem sie eine strafrechtliche Beurteilung vorweggenommen haben soll. Wird jedoch die Leistungspflicht des Beschwerdeführers nach Abs. 1 bejaht, braucht auf diejenige nach Abs. 3 nicht weiter eingegangen zu werden; sein Verschulden wie der Grad der Tatbeteiligung spielen deshalb keine Rolle. Im Übrigen verbleiben für Art. 12 Abs. 3 VStrR entgegen dem Beschwerdeführer durchaus Anwendungsfälle, sofern der Betroffene nicht persönlich zollzahlungspflichtig ist, sondern insofern solidarisch mithaftet, als er sich mit Vorsatz an der Widerhandlung beteiligt hat. 3.2.3 Zu Unrecht macht der Beschwerdeführer geltend, die objektive Leistungspflicht sei zu verneinen. Nicht der Schweiz seien Abgaben entzogen worden, sondern der EU, wohin die Zigaretten ausgeführt worden seien und wo gegen den Beschwerdeführer ein Strafverfahren laufe. Dass objektiv eine Zollwiderhandlung vorliegt, ist nicht zu bestreiten: Die Zigarettensendungen gelangten nicht in unverändertem Zustand an das zuständige Zollamt; damit waren die Voraussetzungen nicht erfüllt, die Geleitscheine zu löschen bzw. die Abgabepflicht im Geleitscheinverkehr dahinfallen zu lassen. Dass die Sendungen offenbar ins Ausland verbracht wurden und vom Beschwerdeführer dort in diesem Zusammenhang allenfalls Abgaben verlangt werden, ändert nichts an seiner Leistungspflicht in der Schweiz.