Citation: 2A.87/2003 17.03.2003 E. 3.2

3.2.1 Am 2. Juni 2002 wurde der Beschwerdeführer verhaftet. Da angesichts der bis 2005 gültigen strafrechtlichen Landesverweisung klar war, dass er nicht in der Schweiz bleiben durfte, und insofern seine ausländerrechtliche Situation bereits feststand, gewährte ihm die Kantonspolizei Zürich gleichentags im Hinblick auf eine allfällige Ausschaffungshaft das rechtliche Gehör. Ein Zwangsmassnahmen-Verfahren wurde aber durch die Ausfällung des - auf eine unbedingte Gefängnisstrafe lautenden - Strafurteils vom 4. Juni 2002 hinfällig; zugleich ergab sich aus dem Strafurteil, dass der Beschwerdeführer (frühestens) anfangs Oktober und spätestens anfangs Dezember 2002 auf freien Fuss gesetzt würde. Behördliche Bemühungen zur Vorbereitung der Ausschaffung sind für den Zeitraum zwischen 4. Juni 2002 und anfangs September 2002 weder aktenkundig noch behauptet. Nach Eröffnung der Verfügung des Strafvollzugsdienstes Zürich vom 2. September 2002 über die bedingte Entlassung per 4. Oktober 2002 (bei Vollziehbarkeit der Landesverweisung) befragte das Migrationsamt des Kantons Zürich den Beschwerdeführer am 5. September 2002 im Hinblick auf die Organisation der Ausreise und die Papierbeschaffung; dabei gab dieser zu verstehen, dass er unter keinen Umständen nach Algerien zurückkehren würde. Das Migrationsamt gelangte am 9. September 2002 an die Fachabteilung für Vollzugsunterstützung des Bundesamtes für Flüchtlinge; am 1. Oktober 2002 erkundigte es sich beim Bundesamt nach dem Stand der Dinge. Das Bundesamt forderte bei der kantonalen Behörde am 2. Oktober 2002 die Registrierungsnummer des Beschwerdeführers sowie die Zustellung eines "Daktybogens" an und gelangte dann am 25. Oktober 2002 an das algerische Generalkonsulat mit dem Ersuchen um Ausstellung eines Laissez-Passer. Am 6. Dezember 2002 wurde dem Beschwerdeführer durch die Kantonspolizei Zürich im Hinblick auf die Anordnung von fremdenpolizeirechtlichen Zwangsmassnahmen das rechtliche Gehör gewährt. Die Kantonspolizei gelangte sodann am 11. Dezember 2002 mit einem Ersuchen um Rückübernahme an die deutschen Grenzbehörden, welches am 13. Dezember 2002 abschlägig beantwortet wurde. Ebenfalls am 13. Dezember 2002 fand eine weitere Befragung des Beschwerdeführers durch die Kantonspolizei statt. In der Folge wurde die Durchführung einer Lingua-Analyse in die Wege geleitet. Am 5. Februar 2003 traf die negative Antwort des algerischen Generalkonsulats ein, und am 10. Februar 2003 stellte der Experte in seinem Bericht zur Lingua-Analyse fest, dass der Beschwerdeführer ohne Zweifel aus Algerien stamme. Am 21. Februar 2003 schliesslich veranlasste das Bundesamt Daktyvergleiche in Deutschland. Am 24. Februar 2002 wurde der Beschwerdeführer in Hinblick auf die Haftverlängerung angehört. 3.2.2 Es ist nicht leicht nachvollziehbar, warum bis zum 5. September 2002, während gut drei Monaten, überhaupt nichts unternommen wurde. Dies ist umso weniger verständlich, als bei Vorliegen einer unbedingten Landesverweisung die Möglichkeit der bedingten Entlassung regelmässig davon abhängt, dass die Ausschaffung vollzogen werden kann. Nun kann zu Gunsten der Zürcher Behörden angeführt werden, dass sie im Sommer 2002 keinen zwingenden Anlass hatten, an der Richtigkeit der Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Person und Herkunft zu zweifeln; sie gingen wohl davon aus, dass keine Bemühungen zur Identitätsabklärung, sondern nur solche im Hinblick auf die Beschaffung von Reisepapieren erforderlich sein würden. Erst bei der Befragung vom 5. September 2002 dürfte restlos klar geworden sein, dass der Beschwerdeführer keineswegs nach Algerien zurückkehren wollte. Immerhin war aber schon vorher damit zu rechnen, dass im kritischen Zeitpunkt keine Papiere vorliegen würden. Und bereits vor der Verfügung des Strafvollzugsdienstes vom 2. September 2002 musste davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer per 4. Oktober 2002 bedingt aus dem Strafvollzug entlassen würde. Da die Behandlung von Begehren um die Ausstellung eines Laissez-Passer durch die algerischen Behörden erfahrungsgemäss viel Zeit in Anspruch nimmt, erscheint das Einschalten der für Vollzugshilfe zuständigen Bundesbehörde erst am 9. September 2002 jedenfalls reichlich spät. Zumindest hätte ab dem 5. September 2002, als sich grössere Schwierigkeiten abzeichneten, nunmehr mit besonderer Zielstrebigkeit auf den Vollzug hin gearbeitet werden müssen. Auch dies war aber kaum der Fall. Das Bundesamt wartete, nachdem es am 9. September 2002 vom Kanton eingeschaltet worden war, seinerseits wiederum eineinhalb Monate, bis es überhaupt mit dem algerischen Generalkonsulat Kontakt aufnahm. Es verging wiederum mehr als ein Monat, bis der Beschwerdeführer im Hinblick auf die Anordnung der Ausschaffungshaft befragt wurde, und erst mehrere Tage nach der Anordnung und Bestätigung der Ausschaffungshaft wurde bei den deutschen Behörden ein Rückübernahmegesuch gestellt (mehr als sechs Monate nach der illegalen Einreise und der Ausfällung des Strafurteils). Dabei hätte es sich um eine naheliegende Vorkehr gehandelt, die schon weit früher hätte unternommen werden können, hatte doch der Beschwerdeführer bereits am 2. Juni 2002 erklärt, dass er vor seiner erneuten Einreise in Deutschland geweilt habe. Unter diesen Umständen erscheint es fraglich, ob die anfangs Dezember 2002 angeordnete Ausschaffungshaft unter dem Gesichtspunkt des Beschleunigungsgebots zulässig war. 3.2.3 Eine Verlängerung der Ausschaffungshaft erscheint damit aber nicht ausgeschlossen. Erforderlich ist eine Gesamtbetrachtung der Verhältnisse ab Juni 2002 bis zum Zeitpunkt des Haftverlängerungsentscheids. Der (damals allerdings nicht durch einen Anwalt verbeiständete) Beschwerdeführer focht die Haftbestätigungsverfügung vom 7. Dezember 2002 nicht an. Wenigstens seit Beginn dieser richterlich bestätigten, formell rechtmässigen Haft haben die Behörden die zweckdienlichen und geboten erscheinenden Massnahmen innert nützlicher Frist getroffen. Unmittelbar nach Beginn der Ausschaffungshaft wurde bei den deutschen Behörden um Rückübernahme ersucht, und noch im Dezember 2002 wurde die Lingua-Analyse in die Wege geleitet. Die Anfrage an das algerische Generalkonsulat war noch während der Dauer der Strafhaft erfolgt; die Antwort traf anfangs Februar 2003 ein; die Behörden waren angesichts des ihnen diesbezüglich zustehenden Ermessensspielraums (vgl. Urteil 2A.489/1999 vom 7. Oktober 1999) nicht gehalten, vorher zu mahnen. Unerheblich erscheint, dass Daktyvergleiche erst am 21. Februar 2003 angeordnet wurden, musste doch nicht angenommen werden, dass sich dabei zusätzliche hilfreiche Erkenntnisse ergeben würden, nachdem die deutschen Behörden bereits vorher angegangen worden waren. Was weiter vorgekehrt hätte werden müssen, ist nicht ersichtlich. Das Verhalten der Behörden während der ersten dreimonatigen Phase der Ausschaffungshaft lässt sich unter dem Gesichtspunkt des Beschleunigungsgebots nicht beanstanden. Umgekehrt ist dem Beschwerdeführer eine eigentliche Hinhaltetaktik vorzuwerfen; im Juni 2002 liess er durchaus noch eine gewisse Kollaborationsbereitschaft durchblicken, und klar erkennbar änderte seine Haltung erst nach Monaten. Bis zu einem gewissen Grad liessen sich die kantonalen Behörden zumindest in einer ersten Phase wohl gerade deswegen davon abhalten, die Ausschaffung zielstrebiger vorzubereiten. Es muss im Übrigen betont werden, dass der Beschwerdeführer mit besonderer Vehemenz darauf hin arbeitet, in der Schweiz bleiben zu können, wie unter anderem die Tatsache zeigt, dass er - nach zweimaliger illegaler Einreise in die Schweiz, zweimaliger Anordnung einer Landesverweisung und vielmonatiger Anwesenheit in der Schweiz - nunmehr noch ein Asylgesuch eingereicht hat. Die Wahrscheinlichkeit, dass er sich behördlichen Ausschaffungsbemühungen entziehen würde, sollte er freigelassen werden, ist ausserordentlich gross. Es wäre unverhältnismässig, heute die Weiterführung der Ausschaffungshaft zu untersagen, nachdem während der bisherigen ersten drei Monate rechtskräftig bestätigter Ausschaffungshaft die notwendigen Schritte für den Vollzug der Landesverweisung unternommen worden sind und alles darauf hinweist, dass die Bemühungen nicht nachlassen und die Bewerkstelligung der Ausschaffung innert nützlicher Frist durchaus möglich erscheint. 3.3 Insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Verhältnismässigkeitsprinzips lässt sich die Verlängerung der Ausschaffungshaft nach dem Gesagten rechtfertigen. Die angefochtene Verfügung verletzt Bundesrecht nicht, und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist vollumfänglich abzuweisen.