Citation: 2P.166/2002 28.11.2002 E. 5

Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung des Grundsatzes der Rechtsgleichheit, des Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie überspitzten Formalismus und die Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben sowie des Willkürverbots. 5.1 Soweit die Beschwerdeführer den vom Steuergericht zu Grunde gelegten Sachverhalt in Frage stellen, genügt die Beschwerde den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG über weite Strecken nicht. Sie behaupten lediglich einen andern Sachverhalt, zeigen aber nicht auf, welche rechtserheblichen Sachverhaltselemente das Steuergericht überhaupt nicht oder in offenbar unhaltbarer Weise gewürdigt hat. Die von den Beschwerdeführern aufgezeigten Differenzen sind zumindest nicht offensichtlich. Zudem belegen sie weder ihre Behauptung, die Gehaltsstruktur sei völlig neuartig, noch den Umstand, dass sich der Beschwerdeführer völlig neue Kenntnisse angeeignet haben soll und die bisher erworbenen nicht mehr gebrauchen kann. Das Steuergericht hatte erwogen, dass der Beschwerdeführer "ohne ersichtlichen Aufwand i.w.S. (Weiterbildung etc.) im Bereich der Personalselektion ein neues Tätigkeitsfeld bearbeiten konnte". Die Beschwerdeführer legen in der Beschwerdeschrift auch nicht dar, unter welchen Voraussetzungen sie aus dem Grundsatz von Treu und Glauben einen Anspruch auf eine Zwischenveranlagung ableiten könnten. Die Substanziierung der Beschwerde ist in Bezug auf die Rüge der Verletzung des Grundsatzes der Rechtsgleichheit und des überspitzten Formalismus sowie der Besteuerung über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hinaus nicht genügend. Es fehlt an einer ausreichenden Darstellung, gestützt auf welche Norm(en) die entsprechenden Ansprüche bestehen, und wodurch sie verletzt sein sollen. Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten. 5.2 Nach der bis am 31. Dezember 2000 geltenden Fassung von § 78 lit. a StG/SO ist eine Zwischenveranlagung unter anderem durchzuführen bei dauernder und wesentlicher Änderung der Erwerbsgrundlagen zufolge Berufswechsels und Übernahme oder Aufgabe eines Geschäftes, wenn sich das auf ein Jahr berechnete Reineinkommen des Steuerpflichtigen oder seiner Ehefrau um mindestens 20% oder 10'000 Franken verändert. Die Beschwerdeführer rügen, Voraussetzungen und Formulierung dieser Norm seien eindeutig, genauso wie auf der Hand liege, dass die Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt seien. Der Kauf einer Gesellschaft und das Tätigwerden für die eigene Gesellschaft stelle die "Übernahme eines Geschäfts" dar. Die Verletzung des eindeutigen Gesetzeswortlauts sei willkürlich. Der Wortlaut des Gesetzes ist aber entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer nicht eindeutig. Mit dem Begriff der "Übernahme eines Geschäfts" kann die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit oder die unselbständige Geschäftsführung eines Betriebs gemeint sein. Auch ist unklar, ob für die Änderung der Erwerbsgrundlagen allein auf die Übernahme eines Geschäfts, wie die Beschwerdeführer geltend machen, oder auf einen Berufswechsel und die Übernahme eines Geschäfts, wovon das Steuergericht unter Hinweis auf den Entscheid KSGE 1999 Nr. 10 sinngemäss ausgeht, abzustellen sei. Der Beschwerdeführer ist jedenfalls weiterhin unselbständigerwerbend. Dass kein Berufswechsel vorliegt, wurde bereits ausgeführt. Die Beschwerdeführer legen nicht weiter dar, dass die blosse Übernahme eines Geschäfts auch ohne Berufswechsel für sich allein für eine Zwischenveranlagung ausreicht, weshalb die Beschwerdeschrift diesbezüglich den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht genügt und insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Zudem erscheint die von der Vorinstanz vertretene Auffassung nicht als willkürlich. 5.3 Die Beschwerdeführer machen ferner geltend, wegen der nicht nachvollziehbaren und zumeist auch nicht vorhandenen Begründung sei der angefochtene Entscheid willkürlich. Obwohl von den angeführten Präzedenzfällen KSGE 1991 Nr. 3 der einzig auf die Situation des Beschwerdeführers Zutreffende sei, habe das Steuergericht fälschlicherweise KSGE 1999 Nr. 10 zur Begründung herangezogen. Der Beschwerdeführer habe ganz offensichtlich nicht einfach die Stelle gewechselt, sondern sich faktisch verselbständigt. Damit gehe das Steuergericht von einer tatsächlichen Situation aus, die mit der Wirklichkeit in klarem Widerspruch stehe. Das Steuergericht hat die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Gründe zum Stellenwechsel - wenn auch sehr kurz - gewürdigt und ist zum Schluss gekommen, der Beschwerdeführer sei im Sinn von § 78 Abs. 1 lit. a StG/SO nicht auf einem anderen Fachgebiet, auf dem er nicht mehr die im bisherigen Beruf erworbenen Kenntnisse und Erfahrungen fruchtbar machen könne, tätig geworden ("umgesattelt"). Die aufgezeigten Parallelen zu KSGE 1999 Nr. 10 sind nicht unhaltbar. Das Steuergericht hat die wesentlichen Punkte in der Begründung aufgeführt (Führung von mehreren Mitarbeitern, unselbständige Erwerbstätigkeit, Tätigkeit auf einem andern Gebiet, Kenntnisse des Beschwerdeführers). Auch ist es nicht willkürlich, wenn das Steuergericht einen über zehnjährigen Entscheid, den es in KSGE 1999 Nr. 10 bereits relativiert hatte, nicht mehr im Detail würdigt.