Citation: 4A_298/2019 E. B

B.a. Mit Klage vom 4. März 2016 beim Handelsgericht des Kantons Zürich beantragte die Klägerin, die Beklagte sei kostenfällig zu verpflichten, ihr EUR 357'001.50 nebst 5 % Zins seit 5. Dezember 2014 sowie GBP 632'544.27 nebst 5 % Zins ab Urteilsdatum zu bezahlen (gemäss Replik ergänzt: unter Nachklagevorbehalt). Mit Eventual- und Subeventualbegehren machte sie im Wesentlichen den gleichen Anspruch in unterschiedlichen Währungen geltend. Sie verlangte damit als Folge ihres Vertragsrücktritts die Rückerstattung der bereits geleisteten Zahlung sowie Schadenersatz. B.b. Die Beklagte trug auf Abweisung der Klage an und verlangte mit Widerklage im Wesentlichen, die Klägerin (Widerbeklagte) sei zu verurteilen, ihr EUR 597'934.15 zuzüglich Zins von 7.12 % seit 14. Juli 2016 zu bezahlen. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus der Vergütung der geleisteten Arbeit (EUR 387'268.50), da sich die Klägerin im Annahmeverzug befinde, der Entschädigung der Mehraufwände (EUR 149'259.55) als Folge der Verletzung von Mitwirkungspflichten seitens der Klägerin, dem Ersatz für die Kosten der Ersatzvornahme betreffend Entsorgung von Abfällen (EUR 4'043.08) und den Kosten der Lagerung der SMC-Maschine (EUR 15'895.12) sowie Schadenersatz infolge der Verzögerungen und der damit verbundenen Belegung der Produktionsflächen im Hinblick auf ein anderes Projekt (EUR 41'467.90). B.c. Mit Urteil vom 9. Mai 2019 wies das Handelsgericht des Kantons Zürich die Klage ab und verpflichtete - in teilweiser Gutheissung der Widerklage - die Klägerin, der Beklagten EUR 4'043.08 nebst Zins zu 5 % seit 14. Juli 2016 zu bezahlen; im Mehrbetrag wies es die Widerklage ab. B.c.a. Es erwog, die Klägerin mache in erster Linie geltend, die Beklagte habe sich mit der Vollendung und der Ablieferung der SMC-Maschine im Verzug nach Art. 102 ff. OR befunden. Im Eventualstandpunkt behaupte sie eine vertragswidrige Verspätung mit der Ausführung des Werkes im Sinne von Art. 366 Abs. 1 OR. Schliesslich berufe sie sich auf Mangelhaftigkeit für den Fall, dass das Gericht von der Vollendung der SMC-Maschine ausgehe. Hinsichtlich der Bestimmung des Vollendungs- und Ablieferungstermins nahm das Handelsgericht an, die SMC-Maschine hätte spätestens am Ende der (neuen) Vor-Abnahme-Probephase vollendet sein müssen, das heisst am 5. Juni 2015. Die Klägerin habe aber nicht substanziiert dargelegt, inwiefern die SMC-Maschine zum vereinbarten Vollendungstermin am 5. Juni 2015 nicht vollendet gewesen sei. Die Klage gestützt auf die Verzugsregeln im Sinne von Art. 102 ff. OR sei somit abzuweisen. Da es die Klägerin sodann unterlassen habe, substanziiert darzulegen, inwiefern die Beklagte die Ausführung in vertragswidriger Weise konkret verzögert habe oder sie ohne Schuld der Klägerin so sehr im Rückstand gewesen sei, dass die rechtzeitige Vollendung nicht mehr vorauszusehen gewesen sei, sei die Klage auch gestützt auf den eventualiter vorgebrachten Verzug gemäss Art. 366 Abs. 1 OR abzuweisen. Das Handelsgericht verneinte auch den von der Klägerin subeventualiter geltend gemachten Gewährleistungsanspruch. Vor Ablieferung des Werks stünden dem Besteller die Gewährleistungsansprüche nach Art. 368 OR nicht zu. Die SMC-Maschine sei aber nie an die Klägerin geliefert bzw. an sie versandt worden. Ansprüche nach Art. 368 OR kämen daher zum vornherein nicht in Betracht. Ansprüche gestützt auf Art. 366 Abs. 2 OR mache die Klägerin nicht geltend. B.c.b. Im Rahmen der Widerklage hatte die Beklagte namentlich geltend gemacht, gestützt auf § 3 Ziffer 1 Satz 3 der "Specific Terms and Conditions of Delivery and Service" vom 24. Oktober 2014 (nachfolgend: "Specific Terms") sei der Vertrag unter anderem aufgrund des Fehlens eines für die Harzmattenherstellung tauglichen Rezepts für sie einseitig (teil-) unverbindlich, weshalb sie in der Folge auf die Durchführung einer (weiteren) Vor-Abnahme-Probephase habe verzichten können. Entsprechend schulde die Klägerin den Werklohn gemäss Art. 372 Abs. 1 OR. Eventualiter liege ein Rücktritt der Klägerin im Sinne von Art. 377 OR vor, da die Voraussetzungen für den von ihr erklärten Rücktritt nach Art. 109 OR nicht erfüllt seien. Das Handelsgericht verneinte eine "automatische " Unverbindlichkeit und interpretierte die Vertragsbestimmung als einseitige Rücktrittsmöglichkeit zugunsten der Beklagten. Die Parteien hätten gemäss § 3 der "Specific Terms " der Beklagten die Möglichkeit geben wollen, den Vertrag einseitig aufzuheben, wenn eine fehlerhafte Angabe seitens der Klägerin vorliege und die Anlage auf diese spezifischen Angaben abgestimmt worden sei. Diese Rücktrittserklärung hätte innert eines Jahres nach Erkennen der Fehlerhaftigkeit der Angabe erfolgen müssen. Innert dieser Frist sei keine (inhaltlich) genügende Rücktrittserklärung erfolgt. Zwar habe die Beklagte mit Schreiben vom 15. Juli 2015 erklärt, sie werde keine weiteren Arbeiten an der Maschine mehr ausführen und die von der Klägerin übermittelten Harzrezepte würden die vertraglich definierten Parameter verlassen. Allein aus dieser Weigerung, weitere Tests durchzuführen, lasse sich kein Vertragsrücktritt ableiten, da die Beklagte selbst (in diesem Zeitpunkt) von einer Vollendung der Maschine ausgegangen sei, und die Klägerin zur Abnahme der Maschine aufgefordert habe. Selbst wenn von einer rechtzeitigen Ungültigerklärung durch die Beklagte und der von ihr behaupteten Teilungültigkeit ausgegangen würde, würden aber auch ihre (zum Restwerkpreis) korrespondierenden Pflichten weiter bestehen. Sie habe selber festgehalten, sie sei zufolge Vertragsbeendigung nicht verpflichtet gewesen, die Maschine fertigzustellen, und habe auch weitere Tests verweigert. Mithin hätte sie selbst ihre Pflichten aus einem teilungültigen Vertrag nicht erfüllt. Im Übrigen könne sie sich nur auf eine Teilungültigkeit berufen, wenn ihr der Beweis der Fehlerhaftigkeit der Rezepte gelingen würde, was offenbleiben könne. Den Anspruch der Beklagten gestützt auf einen Rücktritt der Klägerin vor Vollendung des Werks gemäss Art. 377 OR verneinte das Handelsgericht im Wesentlichen, weil die Beklagte selber behaupte, die Positionen 1-15 des Vertrages erbracht zu haben, womit die Maschine vollendet gewesen wäre (die Positionen 16-23 beträfen nur noch Ablieferung, Installation und Support). Daher sei Art. 377 OR nicht anwendbar. Ebenso wies das Handelsgericht den (auf eine Verletzung der Mitwirkungspflichten der Klägerin gestützten) Anspruch der Beklagten auf Mehrvergütung ab, den die Beklagte mit zusätzlichem Aufwand ab dem 24. April 2015 - dem Datum nach der Vor-Abnahme-Probephase - begründete. Zu den geschuldeten Leistungen habe ohne Wei teres auch die Problembehebung im Falle ungenügend ausgefallener Tests gehört. Die Beklagte habe nicht substanziiert dargelegt, inwiefern die ab dem 24. April 2015 entstandenen Kosten auf Verletzungen der Mitwirkungspflichten der Klägerin zurückzuführen seien bzw. nicht mit der Fertigstellung der Maschine zusammengehangen hätten, womit sie durch den vertraglich vereinbarten Werklohn abgedeckt seien. Das Handelsgericht erwog, es sei vertraglich vereinbart worden, dass die Klägerin für die Entsorgung der Abfälle verantwortlich sei, weshalb der Betrag von EUR 4'043.08 geschuldet sei. Schadenersatz wegen Verzögerungen und der daraus resultierenden Belegung von Produktionskapazitäten bei der Beklagten lehnte das Handelsgericht namentlich deshalb ab, weil dies eine Vertragsverletzung seitens der Klägerin voraussetzen würde. Diese habe aber innert kurzer Frist auf die Aufforderung der Beklagten, ein anderes Rezept zu nennen, reagiert. Mit ihrem pauschalen Hinweis, es habe ein un taugliches Rezept vorgelegen, vermöge die Beklagte eine Vertragsverletzung nicht darzutun. Lagerkosten seien sodann nicht geschuldet, weil die Beklagte hierfür die Lieferung der Maschine nach England hätte anbieten müssen.