Citation: 1B_295/2008 02.12.2008 E. 3

Zu prüfen ist weiter, ob der Beschwerdeführer aufgrund seines Gesundheitszustands aus der Haft zu entlassen ist. 3.1 Das Verfahrensgericht bejahte die Hafterstehungsfähigkeit des Beschwerdeführers gestützt auf den Bericht vom 30. September 2008 von Dr. Z.________, stellvertretende Oberärztin des Kantonsärztlichen Diensts und Verantwortliche für den medizinischen Dienst des Untersuchungsgefängnisses Waaghof. Weitere Untersuchungen seien Anfang Oktober durch Spezialärzte geplant. Das Statthalteramt habe jeweils bei Fragen zur medizinischen Behandlung des Beschwerdeführers die notwendigen Abklärungen getroffen. Als sich der Beschwerdeführer geweigert habe, seine Medikamente einzunehmen und über geschwollene Gelenke geklagt habe, habe das Statthalteramt angeordnet, dass die notwendigen Kontrollen im Kantonsspital Basel vorzunehmen seien. Gleichzeitig habe es vorläufige Anweisungen gegeben, wie vorzugehen sei, wenn eine stationäre Behandlung notwendig werde, und wo diese durchzuführen sei (Inselspital Bern, Schreiben vom 9. Juli 2008). Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers sei trotz seines zeitweiligen Verzichts auf medizinische Behandlung überwacht worden und nun, nachdem er eine Untersuchung durch Spezialärzte wünsche, sei diese auch angeordnet worden. Ob allenfalls eine weitergehende medizinische Betreuung notwendig sei, ob diese im Rahmen der Untersuchungshaft durchgeführt werden könne und welchen Einfluss die Ergebnisse der nun angeordneten spezialärztlichen Untersuchungen auf die Verhältnismässigkeit der Untersuchungshaft hätten, sei im Moment nicht zu prüfen. 3.2 Der Beschwerdeführer hält die Fortsetzung der Untersuchungshaft aufgrund seines Gesundheitszustands für unverhältnismässig. Während der Dauer der Untersuchungshaft sei er nicht adäquat medizinisch versorgt worden. Aus Protest gegen die willkürliche, ohne den Beizug von Fachärzten erfolgte Absetzung wichtiger Medikamente, habe er sich geweigert, weiter Medikamente einzunehmen. Am 17. Juli 2008 habe sein Verteidiger den medizinischen Dienst des Untersuchungsgefängnisses Waaghof darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer an einer schweren Krankheit (Wegener Granulomatose) leide, die bei unterlassener Behandlung tödlich verlaufen könne, und um Einsicht in die Krankenunterlagen gebeten. Daraufhin habe Dr. Z.________ den Beschwerdeführer am 22. Juli 2008 eine umfassende Verzichtserklärung für sämtliche Untersuchungen und Behandlungen unterzeichnen lassen, um sich von ihrer medizinischen Verantwortlichkeit zu entlasten. Diese Verzichtserklärung sei von Anfang an ungültig gewesen, weil der Beschwerdeführer damals an Depressionen gelitten habe und nicht zurechnungsfähig gewesen sei. Zudem hätte die Verzichtserklärung auch nicht dazu führen dürfen, dass jegliche medizinische Untersuchungen unterlassen wurden. Obwohl die Verteidigung mehrfach Einsicht in die medizinischen Unterlagen verlangt habe, sei ihr dies bislang nicht gewährt worden. Dies lege den Verdacht nahe, dass die medizinische Betreuung des Beschwerdeführers in der Untersuchungshaft nicht angemessen sei. Inzwischen habe Prof. Y.________, Oberarzt an der Rheumatologischen Klinik des Felix-Platter-Spitals in Basel, den Beschwerdeführer untersucht und ihm einen sehr schlechten Allgemeinzustand attestiert (Bericht vom 13. Oktober 2008). Die Hafterstehungsfähigkeit sei deshalb eindeutig nicht mehr gegeben. 3.3 Auf die Untersuchungshaft muss verzichtet werden, wenn ihre Auswirkung auf den Gesundheitszustand des Betroffenen in keinem vernünftigen Verhältnis zum Haftzweck steht. Im Allgemeinen greift aber die Untersuchungshaft bei kranken Personen nicht derart stark in deren persönliche Freiheit ein, dass letztere völlig unterdrückt oder ihres Gehaltes als Institution der Rechtsordnung entleert würde (BGE 116 Ia 420 E. 3a/b S. 423). Immerhin besitzen Untersuchungsgefangene einen grundrechtlichen Anspruch auf ausreichende (spezial-)ärztliche Versorgung. Dieser Anspruch kann im Einzelfall den Beizug eines weiteren Arztes zusätzlich zum Gefängnisarzt oder die Verlegung in eine geeignete Klinik als notwendig erscheinen lassen. In Übereinstimmung mit diesen Grundsätzen sieht § 88 StPO/BL vor, dass die verhaftete Person in eine geeignete Einrichtung verlegt wird, wenn die ambulante medizinische Versorgung im Bezirksgefängnis nicht ausreichend möglich ist (Abs. 3); die Haftentlassung ist anzuordnen, wenn die Hafterstehungsfähigkeit auch mit einer solchen Verlegung nicht gewährleistet werden kann (Abs. 4). 3.4 Beim Beschwerdeführer wurde vor über zwei Jahren eine Wegener Granulomatose diagnostiziert, eine gefährliche und potentiell lebensbedrohende Krankheit, deren Verlauf und Symptomatologie aber sehr unterschiedlich sein können. Es handelt sich um eine spezielle Art der Gefässentzündung, die jedes Gefäss im Körper befallen kann, insbesondere die Atemwege und die Nieren. In der Therapie werden zwei Phasen unterschieden: Die Induktionstherapie zur Erzielung einer Remission, d.h. einer Kontrolle der Symptome und einer Normalisierung der krankhaften Befunde, und - nach Eintreten einer Remission - eine Konsolidierungstherapie zur Vermeidung eines Rückfalls. Wie sich aus dem Schreiben des Verteidigers an Dr. Z.________ vom 2. September 2008 (S. 3 oben) ergibt, war offenbar der Verlauf der Krankheit in der Zeit vor der Untersuchungshaft unter Einsatz schwerer Medikamente gestoppt worden. Wird jedoch die Behandlung unterbrochen, besteht die Gefahr eines Rückfalls. Eine solche Unterbrechung erfolgte in den Monaten Juli bis September 2008, als sich der Beschwerdeführer weigerte, seine Medikamente einzunehmen. Das Statthalteramt reagierte jedoch stets auf Vorwürfe der Verteidigung über die medizinische Betreuung des Beschwerdeführers und ordnete die notwendigen Abklärungen an (vgl. Aktennotiz des Statthalteramts vom 7. Juli 2008, Schreiben vom 9. Juli, vom 5., 23. und 26. September 2008). Insbesondere wurde schon am 9. Juli 2008 angeordnet, den Beschwerdeführer vorsorglich einer Kontrolle im Kantonsspital Basel zu unterziehen. Auf diese und weitere Kontrollen verzichtete der Beschwerdeführer jedoch in der Folge; am 22. Juli 2008 unterschrieb er eine entsprechende Erklärung, obwohl er vom medizinischen Dienst auf die möglichen Folgen hingewiesen worden war. Diese Erklärung wurde erst mit Schreiben des Verteidigers vom 2. September 2008 widerrufen bzw. für ungültig erklärt. Unter welchen Umständen es zu dieser Verzichtserklärung kam, lässt sich den Akten nicht entnehmen. Die Frage kann auch offen bleiben. Entscheidend für das vorliegende Haftentlassungsverfahren ist, dass seither eine ausreichende medizinische Betreuung des Beschwerdeführers in der Untersuchungshaft sichergestellt wird. Insbesondere wurden auch die vom Beschwerdeführer für notwendig erachteten Untersuchungen bei Fachärzten am Felix-Platter-Spital und an der Universitätsklinik Basel bewilligt; diese sind zwischenzeitlich durchgeführt worden. Das Statthalteramt war auch stets bereit, den Beschwerdeführer für allfällige, von den (Fach-)Ärzten für notwendig erachtete, stationäre Massnahmen an das Inselspital in Bern zu verlegen. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, weshalb diese Einrichtung nicht geeignet sei; dies ist auch nicht ersichtlich. Ob stationäre Massnahmen erforderlich sind, wird aufgrund der nun vorliegenden Untersuchungsergebnisse zu beurteilen sein. Inzwischen hat das Statthalteramt auch die Krankenakten des Beschwerdeführers angefordert und eine neutrale Stelle (IRM Basel) beauftragt, die medizinische Versorgung des Beschwerdeführers während der Untersuchungshaft zu begutachten (Verfügungen vom 31. Oktober 2008). Im Rahmen dieses Verfahrens wird der Verteidiger des Beschwerdeführers die Möglichkeit haben, Einsicht in die Krankenunterlagen zu nehmen und sich dazu äussern zu können.