Citation: 4P.102/2006 29.08.2006 E. 4

Das Gesuch um Revision des Schiedsurteils vom 16. August 2004 ist gutzuheissen, wenn es innerhalb der Frist von Art. 141 Abs. 1 lit. b OG gestellt worden ist und die Voraussetzungen von Art. 137 lit. b OG erfüllt. 4.1 Nach Art. 141 Abs. 1 lit. b OG muss das Revisionsgesuch bei Folge der Verwirkung in den Fällen des Artikels 137 binnen 90 Tagen, von der Entdeckung des Revisionsgrundes an, beim Bundesgericht anhängig gemacht werden. Danach beginnt die Frist, sobald der Gesuchsteller hinreichend sichere Kenntnis von den massgebenden Tatsachen oder Beweismitteln hat (BGE 95 II 283 E. 2b S. 286; Poudret/Sandoz, Commentaire de la loi d'organisation judiciaire, N. 1.2 zu Art. 141 OG). Dies traf hier spätestens zu, als die Gesuchstellerin die eidesstattliche Erklärung des Organs der Gesuchsgegnerin zur Kenntnis nahm, in der die Existenz und der Inhalt der Dokumente dargestellt werden, auf die sich die Gesuchstellerin zum Beweis ihrer im Hauptverfahren aufgestellten Tatsachenbehauptung über die Identität des an der Gesuchsgegnerin wirtschaftlich Berechtigten beruft und die sie zur Begründung ihres Revisionsgesuchs anführt. Die eidesstattliche Erklärung datiert vom 16. Januar 2006 und das Revisionsbegehren wurde am 12. April 2006 eingereicht. Das Revisionsgesuch wurde somit innert 90 Tagen seit Ausstellung der eidesstattlichen Erklärung gestellt, von der die Gesuchstellerin früher keine Kenntnis haben konnte. Die Frist ist in jedem Fall gewahrt, sofern die Gesuchstellerin von den dort erwähnten drei Dokumenten nicht bereits früher Kenntnis hatte. Dafür bestehen keine Anhaltspunkte. Die Gesuchsgegnerin bringt zwar in der Antwort vor, die Gesuchstellerin habe verfehlt, ihre unverschuldete Unkenntnis der neuen Beweismittel darzulegen und habe insbesondere im Hauptverfahren nicht hinreichend auf ihren Editionsbegehren und Beweisanträgen zur Frage der wirtschaftlichen Berechtigung beharrt. Sie behauptet aber nicht und es ist auch nicht ersichtlich, dass die Gesuchstellerin von den in der eidesstattlichen Erklärung vom 16. Januar 2006 konkret erwähnten Dokumenten vor dem 16. Januar 2006 überhaupt Kenntnis hatte. Das Revisionsgesuch ist demnach fristgerecht eingereicht worden. 4.2 Die als Revisionsgrund angerufenen Dokumente sind unechte Noven und damit als neue Beweismittel im Sinne von Art. 137 lit. b OG zu qualifizieren (vgl. Escher, in: Geiser/Münch (Hrsg.), Prozessieren vor Bundesgericht, § 8 Revision und Erläuterung, 2. Aufl., Basel 1998, Rz. 8.21). Die in der eidesstattlichen Erklärung vom 13. Januar 2006 erwähnten Dokumente datieren vom August 2001 und vom Juni 2002, während der Zeitpunkt der Erklärung gegenüber der Bank V.________ nach dem Wissensstand der Gesuchstellerin nicht feststeht. Mindestens die beiden Dokumente vom August 2001 und Juni 2002 lagen damit zwar im Urteilszeitpunkt vom 16. August 2004 vor, konnten jedoch von der Gesuchstellerin im früheren Verfahren nicht beigebracht werden, da diese von deren Existenz keine Kenntnis hatte. Auch die Erheblichkeit der neuen Beweismittel ist zu bejahen. Sie dienen dem Beweis einer Tatsache, deren Kenntnis nach den Erwägungen des Schiedsgerichts im Urteil vom 16. August 2004 für die Abklärung des von der damaligen Beklagten erhobenen Vorwurfs der Geldwäscherei notwendig ist. Die als neue Beweismittel angerufenen Dokumente dienen nicht der Sachverhaltswürdigung, sondern der Sachverhaltsermittlung (oben E. 2.1). Sie sind geeignet, die vom Schiedsgericht für die Beurteilung der Geldwäscherei ausdrücklich erheblich erklärte Tatsache der Identität der wirtschaftlichen Berechtigung an der Gesuchsgegnerin im Sinne der Gesuchstellerin zu beweisen. Das Schiedsgericht hielt aufgrund der damaligen Beweislage die wirtschaftliche Berechtigung des dänischen Anwalts in Übereinstimmung mit der Darstellung der Gesuchsgegnerin für bewiesen, während sie die Behauptung der Gesuchstellerin für nicht nachgewiesen hielt. Die in der eidesstattlichen Erklärung erwähnten Dokumente veranlassten jedoch das Exekutivorgan der Gesuchsgegnerin selbst, an der früheren Behauptung der wirtschaftlichen Alleinberechtigung des Anwalts S.________ nicht festzuhalten, wie in der Erklärung vom 16. Januar 2006 dargelegt wird. Die in dieser Erklärung erwähnten Dokumente sind daher geeignet, die vom Schiedsgericht als erheblich erachtete Tatsache der von der Gesuchstellerin behaupteten Identität des wirtschaftlich an der Gesuchsgegnerin Berechtigten zu beweisen.