Citation: 5P.267/2004 01.09.2004 E. 3

Als willkürlich rügt der Beschwerdeführer zunächst die Verpflichtung zur Bezahlung beider Kinderzulagen an die Beschwerdegegnerin im Zeitraum zwischen dem 1. Juli 2003 und der Rechtskraft des obergerichtlichen Urteils. Da während dieser Zeit die Betreuung der Kinder unter den Parteien aufgeteilt worden sei, stünden ihnen auch die Kinderzulagen je zur Hälfte zu. 3.1 Die kritisierte Vorgehensweise des Obergerichts ist angesichts des Umstandes, dass es die Grundbeträge der Kinder den Parteien je hälftig an den Notbedarf angerechnet hat, tatsächlich nicht ganz folgerichtig. Da indes eine hälftige Anrechnung der Kinderzulagen zu keinem anderen Ergebnis führen würde - wie nachfolgend beispielhaft für die Periode vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2003 aufzuzeigen ist - hält das Urteil dem Willkürverbot stand. 3.2 Das Obergericht hat die Kinderzulagen im Umfang von Fr. 500.-- direkt am Existenzminimum der Beschwerdegegnerin abgezogen: Die Summierung der einzelnen Positionen ihres Notbedarfs würde nämlich einen Betrag von Fr. 3'597.10 ergeben, jedoch hat das Obergericht diesen um die Kinderzulagen auf Fr. 3'097.10 reduziert. Die hälftige Aufteilung der Kinderzulagen auf die Parteien würde dazu führen, dass sich der Notbedarf der Beschwerdegegnerin um Fr. 250.-- erhöhen, derjenige des Beschwerdeführers um Fr. 250.-- reduzieren würde. Die Summe der beiden Existenzminima und folglich auch der resultierende Überschuss würden demgegenüber gleich bleiben. Ändern würde sich hingegen die Höhe der Unterhaltsverpflichtung des Beschwerdeführers: Diese berechnet sich nach dem Existenzminimum der Beschwerdegegnerin (neu: Fr. 3'347.10) zuzüglich Überschussanteil (gleichbleibend: Fr. 601.65) minus das Einkommen der Beschwerdegegnerin (gleichbleibend: Fr. 3'550.--), was einen um Fr. 250.-- erhöhten Unterhaltsanspruch von Fr. 399.-- (alt: Fr. 149.--) für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2003 ergibt. Diese Berechnungsmethode würde einzig dazu führen, dass der Beschwerdeführer die einbehaltene Kinderzulage über einen erhöhten Unterhaltsanspruch wiederum an die Beschwerdegegnerin bzw. seine Kinder weitergeben müsste, und damit im Ergebnis keine Reduktion seiner Zahlungsverpflichtung resultieren würde.