Citation: 6S.458/2003 30.03.2004 E. 2

Das Bundesgericht hat die massgebenden Elemente der Strafzumessung und die Anforderungen an ihre Begründung in seiner bisherigen Rechtsprechung eingehend dargelegt (BGE 127 IV 101 E. 2; 124 IV 286 E. 4a; 123 IV 150 E. 2a). 2.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, die von ihm umgesetzte Drogenmenge und die daraus folgende Gesundheitsgefährdung vieler Menschen führe gemäss Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG zu einer Verschärfung des Strafrahmens. Die Mindeststrafe betrage dabei Zuchthaus oder Gefängnis nicht unter einem Jahr. Wenn die Vorinstanz zudem straferhöhend veranschlage, dass er die Gesundheit einer grossen Zahl Menschen in Gefahr gebracht habe, liege eine unzulässige Doppelbestrafung vor. Umstände, die zur Anwendung eines höheren oder tieferen Strafrahmens führen, dürfen innerhalb des geänderten Strafrahmens nicht noch einmal als Straferhöhungs- oder Strafminderungsgrund berücksichtigt werden. Sonst würde dem Täter der gleiche Umstand zweimal zur Last gelegt oder zu Gute gehalten (Günther Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II, Bern 1989, § 7 N 21). Indes darf der Richter zusätzlich berücksichtigen, in welchem Ausmass ein qualifizierender oder privilegierender Tatumstand gegeben ist. Der Richter verfeinert damit nur die Wertung, die der Gesetzgeber mit der Festsetzung des Strafrahmens vorgezeichnet hat (BGE 120 IV 69 E. 2b; 118 IV 342 E. 2b). Entsprechendes gilt auch im Rahmen von Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG. Hier ist für die Festsetzung der Strafe innerhalb des erhöhten Strafrahmens von Bedeutung, in welchem Ausmass der Täter eine abstrakte Gefahr für die Gesundheit vieler Menschen geschaffen hat. Das hängt sowohl von der Art als auch von der Menge der umgesetzten Droge ab. Die Vorinstanz hat deshalb Bundesrecht nicht verletzt, wenn sie die beträchtliche Betäubungsmittelmenge und damit die Gesundheitsgefährdung für dementsprechend viele Menschen zu Lasten des Beschwerdeführers gewichtet hat. 2.2 Der Beschwerdeführer rügt, der gehandelten Drogenmenge von 315 Gramm reinen Heroins und 255 Gramm reinen Kokains sei bei der Strafzumessung insgesamt zu grosses Gewicht eingeräumt worden. Die Betäubungsmittelmenge ist zwar ein wichtiger Strafzumessungsfaktor, aber keineswegs von vorrangiger Bedeutung (BGE 121 IV 202 E. 2d/cc; Hans Wiprächtiger, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, 2003, Art. 63 N 53). Deshalb lässt sich unter Hinweis allein auf die Drogenmenge das Strafmass nicht begründen. Die Vorinstanz hat die Betäubungsmittelmenge zutreffend als ein Gesichtspunkt neben andern gewürdigt. Die Rüge des Beschwerdeführers erweist sich somit als nicht stichhaltig. 2.3 Wurde ein Täter aufgrund einer verdeckten Fahndung überführt, verpflichtet eine verfassungskonforme Auslegung von Art. 63 StGB das Gericht, bei der Bemessung der Strafe jeder durch V-Leute bewirkten Förderung der Straftaten angemessen zu Gunsten des Angeklagten Rechnung zu tragen (BGE 124 IV 34 E. 3b; 118 IV 115 E. 2a mit Hinweisen). In Anwendung dieser Rechtsprechung hat die Vorinstanz nicht nur die Mitwirkung des V-Mannes bei der Tatausführung strafmindernd berücksichtigt, sondern auch den Umstand, dass die der Polizei unbekannte Vertrauensperson zum Umfang ihres Einsatzes nicht persönlich hat befragt werden können. Insgesamt ist sie von einer deutlichen Strafminderung ausgegangen, was sich entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers merklich auf die Höhe der Strafe ausgewirkt hat (vgl. dazu auch E. 2.7). 2.4 Die Vorinstanz hat die überdurchschnittlich hohe Strafempfindlichkeit des Beschwerdeführers erheblich strafmindernd gewichtet und diesen Umstand bei der Festsetzung des Strafmasses ausreichend berücksichtigt (vgl. dazu auch E. 2.7). Die Rüge, die der Beschwerdeführer in dieser Hinsicht erhebt, erweist sich als unbegründet. 2.5 Der Beschwerdeführer beanstandet, die Vorinstanz habe seine Geständnisbereitschaft nicht ausreichend zu seinen Gunsten gewichtet. Ein Geständnis kann zu Gunsten des Täters berücksichtigt werden, wenn es auf Einsicht in das begangene Unrecht oder auf Reue schliessen lässt oder der Täter dadurch zur Tataufdeckung über den eigenen Tatanteil beiträgt (vgl. dazu BGE 121 IV 202 E. 2d/cc). Hingegen kommt einem Geständnis keine wesentlich strafmindernde Bedeutung zu, wenn ein Täter wie hier von den Strafverfolgungsorganen überführt worden ist. Die Rüge des Beschwerdeführer ist mithin unbegründet. 2.6 Die Vorinstanz hat auch die weiteren für die Strafzumessung wesentlichen Gesichtspunkte gewürdigt, ohne dass eine Ermessensverletzung vorliegt. Auf ihre zutreffenden Ausführungen kann verwiesen werden. 2.7 Zusammenfassend ergibt sich, dass die vom Beschwerdeführer beanstandete Strafzumessung vor Bundesrecht standhält. Die Vorinstanz hat die massgeblichen Gesichtspunkte berücksichtigt und sie nachvollziehbar gewürdigt. Von einer zu starken oder zu geringen Gewichtung einzelner Strafzumessungsfaktoren kann keine Rede sein. Die entscheidenden Strafminderungsgründe haben sich - bei einer Herabsetzung der Strafe um insgesamt ein Jahr - ausreichend auf das vorliegende Strafmass niedergeschlagen. Zwischen der ausgefällten Strafe von 3½ Jahren Zuchthaus und ihrer Begründung besteht im Lichte der gesamten Umstände keine Diskrepanz.