Citation: 5A_840/2023 E. 4.3.5

4.3.5. Im Fall, der dem besagten Urteil 5A_378/2021 zugrunde lag, war die geschiedene Mutter mit dem Vater des jüngsten Kindes nicht verheiratet (s. vorne E. 4.3.4). Hier hat die Beschwerdeführerin nach der Scheidung von C.________s Vater erneut geheiratet. Aus dieser Ehe ging die Tochter D.________ hervor (s. Sachverhalt Bst. B). Wie sich die neue Ehe des betreuenden Elternteils auf den Unterhaltsanspruch des Stiefkindes auswirkt, hat das Bundesgericht in BGE 148 III 353 erläutert. Dort ging es um eine Mutter, die ein fünfjähriges Kind, mit dessen Vater sie nicht verheiratet war, in die Ehe einbrachte und kurz nach der Heirat das Kind ihres Ehemannes gebar. Das Bundesgericht erläuterte die eheliche Unterhaltspflicht nach Art. 163 Abs. 1 ZGB und stellte klar, dass der Unterhalt in sachlicher Hinsicht den gesamten Lebensbedarf, das heisst alle häuslichen und persönlichen Bedürfnisse der Familie umfasst. Weiter wies es auf Art. 163 Abs. 2 ZGB hin, wonach sich die Ehegatten über den Beitrag verständigen, den jeder von ihnen leistet, namentlich durch Geldzahlungen, Besorgen des Haushalts, Betreuen der Kinder oder durch Mithilfe im Beruf oder Gewerbe des andern. Was den konkreten Fall angeht, konstatierte das Bundesgericht, die Ehegatten hätten sich darauf verständigt, dass der Ehemann seinen Beitrag (hauptsächlich) durch Geldzahlungen erbringt und sich die Ehefrau (hauptsächlich) um den Haushalt und das gemeinsame Kind kümmert. Damit seien die Lebenshaltungskosten der Mutter gedeckt und die Mutter weise keinen Fehlbetrag auf, der über das Institut des Betreuungsunterhalts auszugleichen wäre. Soweit das Kantonsgericht St. Gallen dem Kind für die Zeit nach der Eheschliessung einen Betreuungsunterhalt zuspreche, stehe sein Entscheid im Widerspruch zum Bundesrecht (BGE a.a.O. E. 7.3.2). Auch dieses Urteil wurde in der Lehre kritisch aufgenommen. So betonen SPYCHER/SCHWEIGHAUSER, dass das Kind als Unterhaltsgläubiger primär Ansprüche gegenüber seinen Eltern habe und die stiefelterliche Beistandspflicht nur dann zum Tragen komme, wenn die Eltern nicht hinlänglich leistungsfähig sind; dabei habe das Kind keinen unmittelbaren Anspruch gegen den Stiefelternteil. Das bundesgerichtliche Urteil verkehre den Grundsatz, dass die Unterhaltspflicht des leiblichen Vaters der nur mittelbaren Beistandspflicht des Stiefvaters vorgehe, ins Gegenteil, indem es der stiefelterlichen Beistandspflicht gegenüber der väterlichen Unterhaltspflicht den Vorrang einräume, soweit der Betreuungsunterhalt betroffen ist. Die Autoren verweisen auf die Gründe, weshalb der Gesetzgeber den Betreuungsunterhalt rechtlich bewusst als Anspruch des Kindes ausgestaltete. Sie insistieren, dass der betreuungsbedingt ungedeckte Bedarf des betreuenden Elternteils primär aus dem Betreuungsunterhalt des Kindes zu finanzieren sei und nur verheirateten (oder verheiratet gewesenen) Eltern darüber hinaus unter Umständen noch ein (nach) ehelicher Unterhaltsanspruch zustehe, der modular auf dem Betreuungsunterhalt des Kindes aufbaue. Die beanstandete Rechtsprechung stehe dazu in einem klaren und unerklärbaren Gegensatz. Sie habe zur Folge, dass der Betreuungsunterhalt nicht mehr zivilstandsunabhängig ist und das voreheliche Kind eine Beeinträchtigung seiner Ansprüche hinnehmen müsse, weil seine Mutter (erstmals oder erneut) heiratet. Mit Blick auf die Situation des ehelichen Halbgeschwisters erinnert die Urteilsbesprechung daran, dass diesem Kind auch während des Zusammenlebens seiner Eltern Betreuungsunterhalt zustehe, wenn auch nur in einem latenten Sinn, weil im Rahmen der Hausgemeinschaft die einzelnen Ansprüche und Beiträge kaum je definiert oder gar in Ziffern festgehalten werden. Die Aussage des Bundesgerichts, dass die Lebenshaltungskosten der Ehefrau aufgrund der ehelichen Rollenverteilung über den ehelichen Unterhalt im Sinne von Art. 163 ZGB gedeckt seien, sei mithin nicht korrekt. Im Ergebnis steht für die erwähnten Autoren fest, dass der Betreuungsunterhalt unter den beiden Vätern aufzuteilen ist, solange die Mutter ihre jeweiligen Kinder gleichzeitig betreut und beiden Kindern je Betreuungsunterhalt zu bezahlen wäre (ANNETTE SPYCHER/JONAS SCHWEIGHAUSER, Besprechung Urteil 5A_382/2021 vom 20. April 2022, in: FamPra.ch 2022 S. 752 ff.; s. auch ANNETTE SPYCHER/MORENO MAIER, in: Hausheer/Spycher [Hrsg.], Handbuch des Unterhaltsrechts, 3. Aufl., 2023, S. 623). In ähnlichem Sinn äussern sich weitere Autoren (TANJA COSKUN-IVANOVIC, Betreuungsunterhalt zu Lasten des rechtlichen Stiefelters? in: Jusletter vom 31. Oktober 2022 Ziff. 3.1 Rz. 13 ff.; JEAN-MICHEL LUDIN, Aktivlegitimation für Kinderunterhaltsklage bei Unterstützung durch Sozialhilfe/Wegfall des Betreuungsunterhalts zufolge Heirat, in: swissblawg vom 6. Juni 2022; HEINZ HAUSHEER/THOMAS GEISER/REGINA E. AEBI-MÜLLER, Das Familienrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, 7. Aufl., 2022, Rz. 1360 mit Fn. 766; REGINA E. AEBI-MÜLLER, a.a.O., Ziff. 2.5 Rz. 24; ALINE SCHMIDT NOËL, Contribution de prise en charge et mariage du parent gardien, Newsletter DroitMatrimonial.ch, septembre 2022, S. 12 f.). In diesem Zusammenhang wird etwa argumentiert, dass eine Unterstützung durch den neuen Ehegatten nur dann zum Wegfall des Betreuungsunterhalts für das Stiefkind führen könne, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der obhutsberechtigte Elternteil auch ohne Kind seinen Bedarf vollständig aus ehelichem Unterhalt bestreiten bzw. höchstens zuarbeiten würde. Nur dann sei sein Manko nicht betreuungsbedingt und folglich kein Betreuungsunterhalt geschuldet (LUDIN, a.a.O.; ähnlich COSKUN-IVANOVIC, a.a.O., Rz. 16). Was die stiefelterliche Beistandspflicht angeht, erinnert eine Urteilsbesprechung daran, dass ein Ehegatte gemäss Art. 278 Abs. 2 ZGB den (rechtskräftig festgesetzten) Bar- und Betreuungsunterhalt seines Stiefkindes gegebenenfalls bevorschussen müsse, was jedoch nicht bedeute, dass dieser Ehegatte über seine ehelichen Pflichten hinaus den Bar- und/oder Betreuungsunterhalt seines Stiefkindes mit befreiender Wirkung für dessen rechtlichen Elternteil zu übernehmen habe. Vorbehalten bleibe freilich eine Übereinkunft der Ehegatten, wonach der Stiefelternteil trotz Leistungsfähigkeit des an sich unterhaltspflichtigen Elternteils auch für den gesamten Bar- und/oder Betreuungsunterhalt des Stiefkindes aufkommt. Für eine solche Übernahme der Unterhaltsschuld des Vaters der vorehelichen Tochter durch den Stiefvater hätten im konkreten Fall indes keine Anhaltspunkte vorgelegen (COSKUN-IVANOVIC, a.a.O., Rz. 14 f.). Demgegenüber kommen PRIOR/STOUDMANN zum Schluss, dass die im Schrifttum formulierte Kritik hauptsächlich auf Extrapolationen aus einem knapp begründeten Entscheid beruhen. Das Bundesgericht wende in BGE 148 III 353 bloss den bereits in BGE 144 III 481 entwickelten allgemeinen Grundsatz an, wonach der Betreuungsunterhalt entfalle, wenn der obhutsberechtigte Elternteil keinen Fehlbetrag aufweise (a.a.O., S. 332 ff.). Die Rechtsprechung, wonach die elterliche Unterhaltspflicht der stiefelterlichen Beistandspflicht (Art. 278 Abs. 2 ZGB) vorgehe, beziehe sich auf die (direkten) Kinderkosten (Barunterhalt), nicht aber auf die (indirekten) Betreuungskosten, die unter dem Titel des Betreuungsunterhalts wirtschaftlich dem betreuenden Elternteil zustehen (a.a.O., S. 333 f.). Was den konkreten Fall angeht, erinnern die Autoren daran, dass die direkten Kosten der Mutter entsprechend der Vereinbarung der Ehegatten über die Aufgabenteilung in der Ehe vom Ehemann getragen wurden. Schon die bundesrätliche Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Kindesunterhalt) vom 29. November 2013 (BBl 2014 529) stelle klar, dass ein Betreuungsunterhalt nur zugesprochen werden könne, soweit ein Elternteil kein Erwerbseinkommen erzielt und auch nicht über sonstige Einkünfte verfügt. Den Ressourcen aus einer neuen Ehe Rechnung zu tragen, entspreche deshalb dem gesetzgeberischen Zweck, sofern diese Mittel es erlauben, dem Kind die bestmögliche Betreuung zuteil werden zu lassen (PRIOR/STOUDMANN, a.a.O., S. 334 f.).