Citation: 1A.293/2005 10.07.2006 E. 4

Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, die umstrittene Planung dürfe nicht genehmigt werden, weil die Umsetzung von Massnahmen zur Einhaltung von Belastungsgrenzen weder rechtlich noch finanziell gesichert sei. Selbst wenn die Ortsdurchfahrt wie geplant saniert und eine Entlastungsstrasse gebaut werde, sei alles andere als sicher, dass die massgeblichen Grenzwerte im Bereich des Planperimeters eingehalten würden. Abgesehen davon sei sehr fraglich, ob die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde den Kredit für die Entlastungsstrasse bewilligen werden, zögen doch selbst die Behörden den Nutzen dieser Strasse in Zweifel. Solange die Massnahmen zur Entlastung der Verkehrssituation im Dorfzentrum politisch und finanziell nicht gesichert seien, könne die Überbauungsordnung nicht genehmigt werden. 4.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts dürfen zonenkonforme Bauprojekte, von denen für sich allein genommen bloss durchschnittliche Emissionen ausgehen, grundsätzlich nicht unter Hinweis auf die übermässige Luftbelastung abgelehnt werden. Das Bundesgericht hat indessen nicht ausgeschlossen, dass die Bau- und Zonenordnung in dem dafür vorgesehenen Verfahren entsprechend angepasst wird, soweit zur Reduktion der Luftbelastung eine Einschränkung der Bautätigkeit nötig erscheint (BGE 124 Il 272 E. 4c/bb S. 281; 123 I 175 E. 3f S. 189; 120 lb 436 E. 2c/cc S. 446; 119 lb 480 E. 5c und d S. 485 ff.). 4.2 Der kantonale Massnahmenplan 2000/2015 sieht vor, dass auch bei Anlagen, von denen nicht mehr als 2'000 Fahrten DTV ausgehen, die Belastbarkeit des Strassennetzes (Massnahme P4) zu berücksichtigen ist (S. 67, Massnahme P1). Für Strassen, die gemäss Prognose auch 2015 noch übermässig belastet sind, müssen verbindliche Konzepte mit Massnahmen ausgearbeitet werden. Sie sollen die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte im Jahr 2015 zum Ziel haben. Die Gemeinden berücksichtigen bei ihren Planungen die technischen und lufthygienischen Belastungsgrenzen und erarbeiten Sanierungskonzepte für die betroffenen Strassenzüge (Massnahmenplan S. 73 f., Massnahme P4). Das kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) hat in seiner Stellungnahme vom 22. Mai 2002 festgehalten, die lufthygienische Belastbarkeitsgrenze werde auf der Bernstrasse (Zentrumsbereich, innerhalb Bebauung) überschritten. Es sei deshalb aufzuzeigen, mit welchen Massnahmen diese Überschreitungen saniert und anlässlich welcher Planungen diese Massnahmen auch tatsächlich umgesetzt werden sollen. lm gleichen Bericht kam das KIGA zum Schluss, mit dem Verkehrsrichtplan der Gemeinde (Rossbodenstrasse) und mit dem Strassenbauprogramm des Kantons (Sanierung Ortsdurchfahrt) seien Planungen vorhanden, welche die Einhaltung der örtlichen lufthygienischen Belastbarkeit des Strassennetzes im Zentrumsbereich in Aussicht stellten. Das Verwaltungsgericht hat sich diesen Ausführungen angeschlossen und zu den von den Beschwerdeführern geltend gemachten Unsicherheiten in Bezug auf die Realisierung der vorgesehenen Massnahmen ausgeführt, zurzeit stehe keineswegs fest, dass die Ziele des Massnahmenplans - auch wenn die Überbauung realisiert werde - nicht erreicht werden könnten. Es bestehe deshalb mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (s. E. 4.1 hiervor) kein Grund, der hier interessierenden Anlage, von der (bloss) durchschnittliche Emissionen ausgingen, die Genehmigung zu verweigern. Bei diesem Ergebnis erübrige es sich, die Akten des Mitwirkungsverfahrens "Verkehrssanierung Münsingen" zu edieren. 4.3 Auch diesen Ausführungen des Verwaltungsgerichts kann zugestimmt werden. Aus den Akten des vorliegenden Verfahrens und insbesondere aus dem im bundesgerichtlichen Verfahren nachgereichten Ergänzungsbericht der Metron AG vom 3. April 2003 ergibt sich, dass verschiedene Massnahmen zur Verstetigung des Verkehrsflusses und damit zur Reduktion der Luftbelastung geplant sind. Dazu gehören die Sanierung der Ortsdurchfahrt, der Abbau von Lichtsignalanlagen, die Schaffung von Niedriggeschwindigkeitsbereichen und die Dosierung der Verkehrsmenge mittels eines Pförtnersystems. Dadurch sollen die Schadstoffemissionen im Dorfzentrum von Münsingen um rund 5 % reduziert werden können. Das BAFU bezeichnet diese Reduktion aufgrund eigener Berechnungen als plausibel. Die Fachbehörde des Bundes führt weiter aus, durch die Senkung der Emissionen um 5 % könne auf den Abschnitten der Bernstrasse die durch den Mehrverkehr verursachte lufthygienische Zusatzbelastung kompensiert werden. Somit werde die in der Massnahme P4 des kantonalen Massnahmenplans geforderte lufthygienische Belastbarkeit des durch den Mehrverkehr betroffenen Strassennetzes sichergestellt. Es könne deshalb davon ausgegangen werden, dass die Immissionsgrenzwerte für NO2 und PM10 im Jahr 2015 im Zentrum von Münsingen eingehalten werden könnten. 4.4 Die Beschwerdeführer halten dieser Beurteilung entgegen, die Massnahme P4 des kantonalen Massnahmenplans verlange nicht nur die technische Realisierbarkeit der emissionsmindernden Massnahmen, sondern die rechtliche und tatsächliche Sicherstellung, dass die erforderlichen Massnahmen auch tatsächlich ergriffen würden. Dazu gehöre auch, dass die notwendigen Finanzbeschlüsse und Strassenpläne rechtskräftig vorlägen, was bis heute nicht der Fall sei. Zu diesen Einwänden der Beschwerdeführer ist zu bemerken, dass die Massnahme P4 lediglich vorschreibt, dass die technische und lufthygienische Belastbarkeit der übermässig belasteten Strassenabschnitte bis zur Inbetriebnahme der Anlage rechtlich und tatsächlich sicherzustellen ist. Das Projekt des kantonalen Tiefbauamts zur Sanierung der Ortsdurchfahrt wurde im Herbst 2005 öffentlich aufgelegt. Zudem ist im kommunalen Verkehrsrichtplan die "Ortskernentlastungsstrasse Rossboden" als mögliche Entlastungsmassnahme für das Ortszentrum festgelegt. Weiter hat die Gemeinde in einzelnen Ortsteilen Tempo-30-Zonen eingeführt, und sie will die weitere Optimierung der Verkehrsmittelwahl vorantreiben. Es kann somit nicht gesagt werden, die Gemeinde vernachlässige die Pflichten, die sich aus dem Massnahmenplan ergeben. Auch wenn noch nicht sämtliche zur Erreichung der erwünschten Schadstoffreduktion geeigneten Massnahmen im Zeitpunkt der Genehmigung der Überbauungsordnung ergriffen bzw. beschlossen sind, so ergibt sich anhand der Akten doch mit hinreichender Deutlichkeit, dass die erforderlichen Massnahmen im Hinblick auf den Zeitpunkt der Realisierung der Überbauungsordnung ausgeführt werden sollen. Dies genügt den Pflichten, die sich aus dem Massnahmenplan für die Gemeinde ergeben. Dem gegenteiligen Standpunkt der Beschwerdeführer kann nicht gefolgt werden.