Citation: 7B_240/2022 E. 2.4

2.4. Die vorinstanzliche Verfahrensleitung ordnete mit Verfügung vom 7. Juni 2022 das mündliche Verfahren an, setzte der Staatsanwaltschaft vorgängig zur Berufungsverhandlung aber dennoch Frist für die Einreichung einer schriftlichen Berufungsbegründung an. Damit hat die vorinstanzliche Verfahrensleitung, wie der Beschwerdeführer richtig vorbringt, das mündliche und das schriftliche Verfahren kombiniert. Entgegen seiner Auffassung hat sie mit dieser Kombination allerdings weder in geschützte Rechtspositionen eingegriffen noch irgendwelche Rechtsnachteile geschaffen (vgl. Urteil 6B_1227/2023 vom 10. Januar 2024 E. 2.3). Denn die Vorinstanz hat - offenbar im Wissen darum, dass eine schriftliche Berufungsbegründung im mündlichen Verfahren nicht vorgesehen und eine Folgegebung daher fakultativ bzw. freigestellt ist - zu Recht keinerlei Rechtsfolgen an ein (allfälliges) Nichteinreichen der schriftlichen Berufungsbegründung geknüpft und die mündliche Berufungsverhandlung in der Folge, ohne jegliche Einschränkung, nach den Vorgaben der StPO im Sinne von Art. 405 i.V.m. Art. 335 ff. StPO durchgeführt. Der Beschwerdeführer wurde an der Berufungsverhandlung zur Person und zur Sache befragt und die Verteidigung erhielt die Möglichkeit, in einem Parteivortrag zu plädieren, ohne dass ihr zeitliche, inhaltliche oder sonstwelche Auflagen gemacht oder auch nur nahegelegt worden wären. Die Staatsanwaltshaft verzichtete auf einen zweiten Parteivortrag. Der Beschwerdeführer erhielt auch das Schlusswort. Der Beschwerdeführer stellt nicht in Abrede, dass ihm vor Beginn der Berufungsverhandlung die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 30. August 2022 mit Verfügung der Vorinstanz vom 2. September 2022 zugestellt wurde. Angesichts des relativ kurzen Zeitraums zwischen der Einreichung der freigestellten Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 30. August 2022 und dem Zeitpunkt der geplanten Berufungsverhandlung (22. September 2022), ist unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der Waffengleichheit nicht zu beanstanden, wenn dem Beschwerdeführer mit vorinstanzlicher Verfügung vom 2. September 2022 formell keine Frist zur Replik zur freigestellten Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vor der Berufungsverhandlung eingeräumt wurde. Der Beschwerdeführer stellt im Übrigen nicht in Abrede, dass ihm die Möglichkeit gewahrt wurde, anlässlich der Berufungsverhandlung (auch) zur freigestellten Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 30. August 2022 Stellung zu nehmen, worauf er bereits in der vorinstanzlichen Verfügung vom 2. September 2022 ausdrücklich hingewiesen wurde. Ebenso wenig bestreitet er, dass er bzw. seine Verteidigung diese Möglichkeit anlässlich der Berufungsverhandlung tatsächlich wahrnahm. Eine Verletzung des Grundsatzes der Waffengleichheit ist bei dieser Sachlage zu verneinen.