Citation: 2A.230/1999 02.02.2000 E. 1.-

a) Die angefochtene Verfügung der Eidgenössischen Bankenkommission stützt sich auf Art. 3 Abs. 2 lit. c BankG sowie Art. 10 Abs. 2 lit. d BEHG. Dagegen ist die Verwaltungs- gerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig (Art. 97 und Art. 98 lit. f OG; Art. 24 BankG; Art. 39 BEHG). Die Be- schwerde ist fristgerecht eingereicht worden. b) Die angefochtene Verfügung ist adressiert an die "Credit Suisse Group... bzw. ehemalige Schweizerische Kre- ditanstalt". Die Anordnungen im Dispositiv der Verfügung richten sich gegen die "Credit Suisse Group". Diese ist als Beschwerdeführerin 1 daher zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert (Art. 103 lit. a OG). Rechtsnachfolgerin der SKA ist die Beschwerdeführerin 2. Sie ist durch die Anordnung betreffend den unrechtmässigen Gewinn (Ziff. 3 des Disposi- tivs) in ihren Vermögensrechten berührt und daher ebenfalls zur Beschwerde legitimiert. c) Die Beschwerdeführerinnen halten selber fest (Ziff. 134 der Verwaltungsgerichtsbeschwerde), die Auflage gemäss Ziff. 2 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung erfüllt zu haben. Damit fragt sich, ob die Beschwerdeführe- rinnen insofern überhaupt noch ein aktuelles Interesse an der Beschwerde haben. Nach der Rechtsprechung kann auf eine Beschwerde nicht eingetreten werden, wenn das aktuelle Inte- resse bereits bei der Einreichung der Beschwerde fehlt; fällt es nachträglich weg, ist die Beschwerde - in Anwendung von Art. 72 BZP in Verbindung mit Art. 40 OG - als erledigt abzuschreiben (vgl. BGE 118 Ia 488 E. 1a S. 490). Entschei- dend sind somit die zeitlichen Verhältnisse. Die Beschwerdeführerin 1 reichte der Beschwerdegeg- nerin am 22. April 1999 den Entwurf für ein Reglement ein, wie es von ihr in Ziff. 2 des angefochtenen Entscheids ver- langt wurde. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bun- desgericht trägt das Datum vom 10. Mai 1999. Das aktuelle Interesse kann erst von jenem Zeitpunkt an als weggefallen gelten, in dem die Beschwerdegegnerin den Entwurf auch (als genügend) akzeptiert hat; bis dahin erweist sich nämlich die fragliche Meinungsverschiedenheit nicht als geklärt bzw. der entsprechende Streitgegenstand nicht als erledigt. Die Be- schwerdegegnerin hat die Weisungen mit Schreiben vom 11. Au- gust 1999 an die Beschwerdeführerin 1 genehmigt und ist nun- mehr ebenfalls der Ansicht, die entsprechende Auflage sei erfüllt. Nachdem die Genehmigung jedoch erst einige Zeit nach Einreichung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erteilt wurde, bestand ursprünglich ein entsprechendes aktuelles In- teresse, und ist es in diesem Punkt nachträglich weggefal- len. Damit ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als erle- digt abzuschreiben, soweit sie sich gegen Ziff. 2 der ange- fochtenen Verfügung richtet. d) Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf das Rechts- begehren nicht einzutreten, es sei ihr zu verbieten, den Er- lös aus dem Verkauf der Aktien einzuziehen. Sie begründet dies damit, sie habe eine Einziehung gar nicht angeordnet. Es bestehe auch kein Anlass, ihr prophylaktisch eine Einzie- hung zu verbieten. Die Beschwerdegegnerin erwog in der angefochtenen Verfügung, die SKA habe durch den Verkauf der Aktien auf un- rechtmässige Weise einen Verlust in der Höhe von Fr. 4'265'000.-- verhindert. Das Eigentum der Credit Suisse Group an diesem Betrag sei daher als unrechtmässiger Zustand zu beurteilen; das Gesetz sehe eine Einziehung durch die Bankenkommission zwar nicht ausdrücklich vor, doch stellten die Art. 23ter Abs. 1 BankG und Art. 35 Abs. 3 BEHG eine ge- nügende gesetzliche Grundlage für die Einziehung unrechtmäs- siger Gewinne dar. Hauptziel sei indessen die Beseitigung der Bereicherung der Bank; dieser Zustand könne auch auf an- dere Weise erreicht werden. Es sei daher dem unrechtmässig bereicherten Unternehmen Gelegenheit zu bieten, selber nach einer Lösung zu suchen, die Bereicherung zu beseitigen. Da- her könne zurzeit auf eine Einziehung verzichtet werden; stattdessen sei die Credit Suisse Group aufzufordern, eine befriedigende Lösung zu suchen. Eine Einziehung würde ange- ordnet werden, wenn keine befriedigende Lösung zustande kommen sollte. Zurzeit liegt mithin keine Einziehungsverfügung vor. Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts auch die Androhung einer Massnahme eine anfechtbare Verfü- gung (BGE 108 Ib 513 E. 5 S. 520; 103 Ib 350 E. 2 S. 352 f.). Das gilt jedoch nur, wenn die Androhung förmlich im Verfü- gungsdispositiv enthalten ist. Daran fehlt es vorliegend; die Beschwerdegegnerin hat bloss in den Erwägungen eine Einziehung in Aussicht gestellt, nicht aber im Dispositiv. Das Rechtsbegehren der Beschwerdeführerinnen, der Banken- kommission eine Einziehung zu verbieten, hat keinen An- fechtungsgegenstand. Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann - unter Vorbehalt der Beschwerde wegen Rechtsverweige- rung oder Rechtsverzögerung - nicht eine Verfügung angefoch- ten werden, die noch gar nicht ergangen ist. Auf das Rechts- begehren Nr. 3 ist daher nicht einzutreten. Jedoch wird selbstverständlich mit der Beurteilung der Rechtsbegehren Nr. 1, eventuell Nr. 2, auch die Ziff. 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung überprüft. Sollte sich ergeben, dass der von der SKA erzielte Verkaufserlös entgegen der Ansicht der Bankenkommission nicht unrechtmässig ist, bestünde selbstverständlich auch kein Anlass, eine Einziehung anzu- ordnen. e) Die Beschwerdeführerinnen beantragen, der Be- schwerdegegnerin sei zu verbieten, die angefochtene Verfü- gung Dritten mitzuteilen oder zugänglich zu machen, zumin- dest solange das Bundesgericht nicht entschieden habe. Die Beschwerdegegnerin führt dazu aus, darauf sei nicht einzu- treten. Sie habe gar keine Mitteilung oder Veröffentlichung angeordnet, so dass auch bezüglich dieses Rechtsbegehrens kein Anfechtungsobjekt vorliege. Für die Dauer des Verfahrens vor Bundesgericht wur- de der Beschwerdegegnerin eine Information Dritter durch Verfügung des Abteilungspräsidenten untersagt. Insofern ist dem Rechtsbegehren durch vorsorgliche Massnahme entsprochen worden. Nach Art. 23ter Abs. 3 BankG kann die Bankenkommis- sion bei Widersetzlichkeit gegen eine vollstreckbare Verfü- gung diese im Schweizerischen Handelsamtsblatt veröffentli- chen oder in anderer Form bekanntmachen, wobei eine solche Massnahme zunächst anzudrohen ist. Die Veröffentlichung bildet in diesem Sinne eine der vom Gesetz vorgesehenen mö- glichen Sanktionen. Die Beschwerdegegnerin hat weder eine solche Veröffentlichung noch die entsprechende Androhung verfügt, weshalb in der Tat kein Anfechtungsobjekt vorliegt. Zwar könnte aus Art. 23ter Abs. 3 BankG e contrario geschlossen werden, dass ausser unter den dort genannten Vo- raussetzungen die nicht anonymisierte Publikation einer Ver- fügung der Bankenkommission nicht zulässig wäre. Im vorlie- genden Fall stellt sich diese Frage aber nicht, hat die Ban- kenkommission doch eine Veröffentlichung gar nicht angeord- net. Das Bundesgericht ist nicht Aufsichtsorgan der Banken- kommission und kann nur über zulässige Rechtsmittel gegen konkrete Entscheide der Beschwerdegegnerin im Einzelfall ur- teilen. Auf das fragliche Begehren der Beschwerdeführerin- nen (Antrag Nr. 4) kann demnach nicht eingetreten werden. f) Einzutreten ist auf das Rechtsbegehren Nr. 1 bzw. auf das Eventualbegehren Nr. 2. Auch die blosse Fest- stellung, ein bestimmtes Verhalten habe dem Gebot einwand- freier Geschäftstätigkeit nicht entsprochen (Ziff. 1 des Verfügungsdispositivs), kann als behördliche Missfallens- kundgebung angefochten werden (BGE 103 Ib 350 E. 2 S. 353). g) Das Bundesgericht prüft im Rahmen der Verwal- tungsgerichtsbeschwerde die Verletzung von Bundesrecht ein- schliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, und die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, nicht aber die Angemessen- heit (Art. 104 OG). Da die Eidgenössische Bankenkommission nicht als richterliche Behörde im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG gilt, ist das Bundesgericht an die Feststellung des Sach- verhalts nicht gebunden (vgl. - zur altrechtlichen Fassung von Art. 105 Abs. 2 OG - BGE 116 Ib 73 E. 1b S. 78; 115 Ib 55 E. 2a S. 57; 108 Ib 270 E. 2a S. 274 f.).