Citation: 8C_541/2015 E. 6

Materiell macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe Art. 10 Abs. 3 BPG sowie Art. 336 Abs. 2 lit. a und b OR verletzt. Entgegen der Annahme des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz den Vorfall in Zusammenhang mit seinem Versuch, sich ein vertrauliches Gutachten zu beschaffen, nicht zur Begründung der Kündigung beigezogen, sondern lediglich zum Beleg, dass er vor seiner Kündigung ermahnt worden war und somit die verfahrensmässigen Voraussetzungen einer ordentlichen Kündigung eingehalten worden waren (vgl. zur Voraussetzung einer Mahnung etwa Urteil 8C_500/2013 vom 15. Januar 2014 E. 7). Vorinstanz und SBB begründen die ordentliche Kündigung mit der wiederholten Nichteinhaltung arbeitsrechtlicher und vertraglicher Pflichten, namentlich der Treuepflicht (Art. 20 Abs. 1 BPG) sowie der Pflicht zur Einhaltung der innerbetrieblichen Kommunikationsrichtlinie. Dies ist nicht zu beanstanden: So unterlag der Beschwerdeführer als Angestellter eines dem BPG unterstellten Betriebs (vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. d BPG) der sogenannt doppelten Treuepflicht (Helbling, in: Portmann/ Uhlmann [Hrsg.], Bundespersonalgesetz [BPG], N. 12 und N. 50 f. zu Art. 20 BPG). Als Angehöriger des Fachkaders traf ihn zudem eine erhöhte Treuepflicht (vgl. dazu auch Streiff/von Kaenel/Rudolph, a.a.O., N. 6 zu Art. 336 OR). Angesichts der verschiedenen E-Mails des Beschwerdeführers ist erstellt, dass seine Art der Kommunikation nicht den Regeln der betriebsinternen Richtlinie entsprach (Nichteinhaltung des Dienstweges, Tonalität der Äusserungen, etc.), welche ihm als Legal Counsel aber bekannt sein mussten. Insbesondere nach der (zweiten) Mahnung vom 8. November 2013 wegen unangemessener Äusserungen und ausgesprochener Drohungen musste ihm die Bedeutung der Einhaltung der internen Kommunikationsregeln klar sein. Weiter ist die fehlende Bereitschaft eines Legal Counsel, sich an die geltenden Reglemente zu halten, sehr wohl geeignet, das Vertrauensverhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin erheblich zu erschüttern. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, es würde ein nicht so strenger Massstab gelten, da vorliegend nur die betriebsinterne Kommunikation betroffen sei, ist er darauf hinzuweisen, dass er in Zusammenhang mit den Beiträgen im betriebsinternen Publikationsorgan im Falle der Nichtbefolgung seiner Wünsche drohte, er werde nach aussen an "politische Instanzen" resp. an "Volksvertreter im schweizerischen Parlament" gelangen. Schliesslich kann seinem Einwand, seine Äusserungen seien lediglich pointiert und von den Betroffenen nicht als diffamierend empfunden worden, nicht gefolgt werden. Die gegenüber der Kommunikationsabteilung verwendeten Ausdrücke ("Kultur der Zensur", "Prawda", "Propaganda" usw.) sind mehr als nur pointiert, sondern als diffamierend und auch unter Berücksichtigung des Kontexts als unangemessen zu bezeichnen. Nach dem Gesagten ist die auf Art. 10 Abs. 3 lit. a und b BPG gestützte Kündigung sachlich gerechtfertigt, unter Einhaltung der formellen Voraussetzungen (Mahnung, Gewährung des rechtlichen Gehörs) erfolgt und nicht missbräuchlich im Sinne von Art. 34c Abs. 1 lit. b BPG. An diesem Ergebnis ändert auch der Umstand nichts, dass - wie sowohl Vorinstanz wie auch die SBB festhalten - die Arbeitsleistungen des Beschwerdeführers nicht zu beanstanden waren.