Citation: 8C_514/2007 13.12.2007 E. 5

Streitig ist des Weiteren die Invaliditätsbemessung im Aufgabenbereich als Hausfrau gemäss der von der IV-Stelle angeordneten Abklärung an Ort und Stelle vom 24. Juni 2005. 5.1 Nach der Rechtsprechung stellt der nach Massgabe der Verwaltungsweisungen des BSV (Rz 3090 ff. des Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit [KSIH] in der ab 1. Januar 2004 gültigen Fassung) eingeholte Abklärungsbericht eine geeignete und im Regelfall genügende Grundlage für die Invaliditätsbemessung im Haushalt dar. Hinsichtlich seines Beweiswertes ist wesentlich, dass er von einer qualifizierten Person verfasst wird, die Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus den medizinischen Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und Behinderungen hat. Weiter sind die Angaben der versicherten Person zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet und angemessen detailliert bezüglich der einzelnen Einschränkungen sein sowie in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben stehen (in BGE 129 V 67 nicht veröffentlichte, aber in AHI 2003 S. 218 publizierte E. 2.3.2 des Urteils I 90/02 vom 30. Dezember 2002). Erfüllt ein Abklärungsbericht diese Anforderungen, so ist die innerhalb der Bandbreiten gemäss Rz 3095 KSIH erfolgte Gewichtung der einzelnen Bereiche eine Ermessensfrage, die von einer Beurteilung der konkreten Gegebenheiten des Einzelfalls abhängt und vom Bundesgericht nur im Hinblick auf Ermessensüberschreitung oder -missbrauch geprüft wird. Die Feststellung der Einschränkung in den einzelnen Bereichen ist eine Tatfrage, welche in den genannten Schranken (E. 2 hievor) überprüft wird (Urteil I 693/06 vom 20. Dezember 2006, E. 6.3). 5.2 Die Beschwerdeführer machen zunächst geltend, auf den Abklärungsbericht vom 2. August/15. September 2005 könne nicht abgestellt werden, weil sich der Gesundheitszustand nachträglich erheblich verschlechtert habe. Sie berufen sich dabei auf einen Bericht des behandelnden Arztes Dr. med. A.________ welcher am 23. Januar 2006 eine Arbeitsunfähigkeit von 80 % ab 16. November 2005 bescheinigt hat. Dazu ist festzustellen, dass Dr. med. A.________ welcher Facharzt für Anästhesie und Allgemeinmedizin ist, die Beschwerdeführerin lediglich vom 16. November bis 5. Dezember 2005 behandelt und eine Verschlechterung allein auf Grund der anamnestischen Angaben der Beschwerdeführerin sowie ohne Anordnung neuer spezialärztlicher Untersuchungen angenommen hat. Die Beurteilung lautet zudem dahin, dass die Versicherte 80 % der Arbeiten im Haushalt nicht mehr selbstständig erledigen könne und auf die Mithilfe des Ehemannes angewiesen sei. Dass die Beschwerdeführerin gewisse Arbeiten nicht mehr selbstständig erledigen kann, bedeutet indessen nicht schon, dass in diesen Bereichen eine volle Arbeitsunfähigkeit besteht. Die Angaben des Hausarztes vom 23. Januar 2006 zu den geltend gemachten Beeinträchtigungen im Haushalt entsprechen im Übrigen weitgehend den Feststellungen im Abklärungsbericht vom 2. August/15. September 2005 und lassen auf keine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes schliessen. Schliesslich weist Dr. med. A.________ darauf hin, dass am bestehenden Beschwerdebild möglicherweise psychosoziale Faktoren mitbeteiligt seien, wie bereits Dr. med. H.________ im Bericht vom 6. April 2004 angenommen hatte. Solche Faktoren sind bei der Invaliditätsbemessung indessen nicht zu berücksichtigen (BGE 127 V 294 E. 5a [mit Hinweisen] S. 299 f.; AHI 2000 S. 153 E. 3 mit Hinweisen). Bei dieser Sachlage ist nicht zu beanstanden, dass die IV-Stelle gestützt auf eine Stellungnahme der - aus den in der letztinstanzlichen Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 1. November 2007 (S. 5) einlässlich dargelegten Gründen nicht als befangen einzustufenden - Frau Dr. med. P.________, RAD Ostschweiz, vom 12. Juli 2006 zum Schluss gelangt ist, eine (objektive) Verschlechterung des Gesundheitszustandes sei nicht ausgewiesen und von einer erneuten Abklärung könne abgesehen werden. 5.3 Den Beschwerdeführern kann auch insoweit nicht gefolgt werden, als sie dem Haushaltsbericht zufolge Mangelhaftigkeit der Abklärung den Beweiswert absprechen. 5.3.1 Zwar hat sich nachträglich herausgestellt, dass einzelne der im Bericht enthaltenen Angaben unzutreffend sind. Dabei handelt es sich jedoch um Punkte (fehlende Einkaufsmöglichkeiten am Wohnort, Haustierhaltung, Holzherd/Elektroherd), welche nach den zutreffenden Ausführungen der Verwaltung für die Beurteilung nicht entscheidend sind. Im Übrigen erfüllt der Abklärungsbericht die nach der Rechtsprechung für den Beweiswert solcher Berichte geltenden Anforderungen. Was die Beschwerdeführer in der letztinstanzlichen Beschwerde diesbezüglich vorbringen, ist nicht geeignet, die Beweisqualität des Abklärungsberichtes ernstlich in Frage zu stellen. 5.3.2 Unbegründet ist sodann, was die Beschwerdeführer hinsichtlich der von Verwaltung und Vorinstanz vorausgesetzten Mitwirkung des Ehemannes geltend machen. Auch die im Haushalt tätigen versicherten Personen unterliegen der allgemeinen sozialversicherungsrechtlichen Schadenminderungspflicht (BGE 129 V 460 E. 4.2 S. 462 f., 123 V 230 E. 3c S. 233, 117 V 275 E. 2b S. 278 und 394 E. 4b S. 400, je mit Hinweisen) und haben die Auswirkungen des Gesundheitsschadens auf die Arbeitsfähigkeit durch geeignete organisatorische Massnahmen sowie die zumutbare Mithilfe der Familienangehörigen möglichst zu mildern, wobei die Mithilfe der Familienangehörigen weiter geht, als die ohne den Gesundheitsschaden üblicherweise zu erwartende Unterstützung (statt vieler: Urteile I 240/01 vom 27. Mai 2002, E. 2a, I 175/01 vom 4. September 2001, E. 4b, und I 22/01 vom 21. Juni 2001, E. 3b; vgl. auch Ulrich Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Zürich 1997, S. 222 f. mit Hinweisen). Dem steht im vorliegenden Fall nicht entgegen, dass der Ehemann zufolge eines Schulterleidens eine ganze Rente der Invalidenversicherung auf Grund eines Invaliditätsgrades von 75 % bezieht. Abgesehen davon, dass er ungeachtet der Invalidität während Jahren zusammen mit der Ehefrau einen Garagebetrieb geführt und am neuen Wohnhaus offenbar erhebliche Eigenleistungen erbracht hat, geht aus dem Abklärungsbericht hervor, dass er in der Lage ist, auch schwerere Arbeiten im Haushalt, wie das Reinigen der Teppiche, das Aufhängen grösserer Wäschestücke, die Besorgung des Gemüsegartens und - zusammen mit der Ehefrau - die Einkäufe zu besorgen. Gegenüber Dr. med. A.________ gab die Beschwerdeführerin denn auch an, der Ehemann erledige das Auswechseln der Bettwäsche, das Anfeuern des Holzherdes, das Kochen sowie das Einfüllen und Aufhängen der Wäsche. Dass die entsprechende Mithilfe des Ehemannes aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar wäre, ist nach Lage der Akten nicht anzunehmen und wurde von der Beschwerdeführerin anlässlich der Abklärung im Haushalt auch nicht geltend gemacht. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn Verwaltung und Vorinstanz diesbezüglich von weiteren Abklärungen abgesehen haben. 5.3.3 Nicht gefolgt werden kann den Einwendungen der Beschwerdeführer schliesslich, soweit sie die Gewichtung einzelner Bereiche und die Beeinträchtigung in diesen Bereichen zum Gegenstand haben. Ob auf Grund des Abklärungsberichtes vom 2. August/15. September 2005 davon auszugehen ist, dass nebst einem Holzkochherd ein elektrischen Kochherd vorhanden ist - was angesichts der übrigen technischen Einrichtungen (Geschirrspülautomat, Tiefkühlfach/Truhe, Kühlschrank, Mikrowellen-Gerät, Bügeleisen mit Dampfstation, Waschmaschine) als wahrscheinlich erscheint - oder ob, wie die Beschwerdeführer vorbringen, lediglich ein Holzkochherd zur Verfügung steht, ist insofern ohne Bedeutung, als die damit verbundenen zusätzlichen Arbeiten im Rahmen der vorauszusetzenden Mithilfe der Familienangehörigen vom Ehemann übernommen werden. Jedenfalls hält sich die Gewichtung dieses Bereiches mit 30 % (bei einer Bandbreite von 10 - 50 %) und einer angenommenen Beeinträchtigung von 50 % im Rahmen pflichtgemässen Ermessens und ist im Lichte des in E. 5.1 hievor Gesagten nicht zu bemängeln. Das Gleiche gilt hinsichtlich der Einwendungen zur Beeinträchtigung der Beschwerdeführerin bei der Wohnungspflege, welche im Abklärungsbericht auf 75 % bei einem gewichteten Anteil von 13 % geschätzt wurde. Der Einwand, dass der Beschwerdeführerin nicht nur das Staubsaugen, sondern auch das Nass-Aufnehmen der Böden nicht mehr möglich sei, widerspricht den Angaben im Haushaltsbericht, wonach lediglich Küche und Bad nass aufgenommen werden müssten, was von der Versicherten selbst besorgt werde. Angesichts dieser auf den eigenen Angaben der Beschwerdeführerin beruhenden Feststellungen bestand für die Vorinstanz kein Anlass zur Anordnung ergänzender Abklärungen. Von einer Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und des Anspruchs auf das rechtliche Gehör kann nicht gesprochen werden. Es liegt auch keine Verletzung der Begründungspflicht (Art. 61 lit. h ATSG; Art. 29 Abs. 2 BV) vor. Das Gericht hat sich nicht ausdrücklich mit jedem tatsächlichen und rechtlichen Einwand auseinanderzusetzen, sondern kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 V 75 E. 5b/dd S. 80, 124 V 180 E. 1a S. 181 mit Hinweisen). Diesen Anforderungen genügt die Feststellung im angefochtenen Entscheid, wonach die von den Beschwerdeführern bezüglich der Bereiche der "Ernährung" und der "Wohnungspflege" vorgebrachte Kritik nicht stichhaltig ist und sich die von der Verwaltung in diesen Bereichen vorgenommene Gewichtung sowie die Beurteilung der Beeinträchtigung insbesondere auch unter Berücksichtigung der Mithilfemöglichkeit des Ehemannes als angemessen erweist (E. 4c des Entscheids).