Citation: 5P.200/2005 02.11.2005 E. 6

Das Bezirksgericht hat die Gerichtskosten zu je einem Drittel dem Beschwerdeführer, den Beschwerdegegnerinnen und dem Bruder der Beschwerdeparteien auferlegt. Es ist dabei vom Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens mit den einzelnen Rechtsbegehren ausgegangen (E. 14 S. 30 f.). Das Kantonsgericht hat diese Kostenverlegung nicht beanstandet (E. 2f S. 12). Der Beschwerdeführer erneuert seine Willkürrügen (S. 22 ff. Ziff. VI der Beschwerdeschrift). 6.1 Im Gegensatz zu anderen Kantonen (z.B. Art. 580 CPC/VD; Art. 58 Abs. 3 ZPO/BE u.ä.) kennt die Zivilprozessordnung für den Kanton Schwyz (SR/SZ 232.110) keine Sonderbestimmung für die Kostenverlegung in erbrechtlichen Streitigkeiten. Es gilt die allgemeine Bestimmung gemäss § 59 ZPO/SZ, wonach die Kosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt bzw. verhältnismässig verteilt werden, wenn keine Partei vollständig obsiegt (Abs. 2). Von dieser Regel kann insbesondere dann abgewichen werden, wenn die unterliegende Partei sich in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst sah, oder wenn dem Kläger die genaue Bezifferung seines Anspruches nicht zuzumuten war und seine Klage grundsätzlich gutgeheissen wurde (Abs. 3). Massgebend ist somit das Erfolgsprinzip, auf der Vermutung beruhend, dass die unterliegende Partei die Kosten verursacht hat (BGE 119 Ia 1 E. 6b S. 2). Auszugehen ist vom Endergebnis des Prozesses. Der Kläger unterliegt in dem Masse, als seine Klage als unzulässig oder unbegründet erklärt wird. Im Rahmen des Erfolgsprinzips nicht entscheidend ist, in welchem Sinne über einzelne Angriffs- oder Verteidigungsmittel entschieden wurde, und ausser Betracht fallen Eventualbegehren, soweit das Hauptbegehren geschützt oder anerkannt wird (vgl. etwa Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3.A. Zürich 1979, S. 406 Anm. 6). Die Erbteilungsklage (vgl. Art. 604 ZGB) kann Begehren auf Feststellung des Nachlasses, auf Bestimmung der Erbanteile und auf Erlass von Teilungsvorschriften umfassen (BGE 130 III 550 E. 2.1.1 S. 552). Sie kann namentlich mit einer Ausgleichungsklage verbunden werden (BGE 123 III 49 E. 1a S. 50 ff.). Bei einer derartigen Vielfalt von möglichen Begehren und insbesondere bei vollständiger Teilung eines Nachlasses ist es oftmals schwierig oder gar unzutreffend, von Obsiegenden und Unterliegenden zu sprechen, da ja letztlich jeder seinen Anteil erhält. Es kann deshalb gerechtfertigt sein, die Gerichtskosten auf alle Erben zu verteilen. Der Entscheid liegt im Ermessen des Gerichts (Seeberger, Die richterliche Erbteilung, Diss. Freiburg i.Ü. 1992, S. 93; vgl. auch Tschümperlin, Grenze und Grenzstreitigkeiten im Sachenrecht, Diss. Freiburg i.Ü. 1984, S. 187). 6.2 Über die Teilung der Erbschaft und auch über ihre Anteile von je einem Fünftel der Nachlässe sind sich die Erben von Beginn an einig gewesen. Zur Bestimmung des Prozessergebnisses müssen die Klagebegehren den urteilsmässig zuerkannten Erbanteilen gegenübergestellt werden bzw. mit der im Urteil festgestellten Teilungsmasse verglichen werden, wo die Höhe der Erbanteile unbestritten ist. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers besteht der Prozesserfolg der Beschwerdegegnerinnen nicht darin, dass sie mehr als 1 Mio. Franken als Nachlass behauptet haben und nun Fr. 117'799.40 vom Beschwerdeführer erhalten. Auszugehen ist vom zu teilenden Nachlass ("Nettonachlass"), der gemäss bezirksgerichtlichem Urteil rund Fr. 268'482.-- (E. 9 S. 28) betragen hat. In seiner Abrechnung übersieht der Beschwerdeführer weiter, dass alle drei Erbengruppen - die Beschwerdegegnerinnen als Klägerinnen, der Beschwerdeführer als Erstbeklagter und ihr aller Bruder als Zweitbeklagter - je selbstständige Begehren gestellt haben. Es sind damit drei Prozessergebnisse zueinander in das richtige Verhältnis zu setzen, wie das das Bezirksgericht auch getan hat. 6.2.1 Der Beschwerdeführer legt dar, die Beschwerdegegnerinnen hätten in ihren ursprünglichen Klagebegehren einen Nachlass von rund Fr. 1'029'794.-- behauptet (S. 23 f. der Beschwerdeschrift mit Hinweis auf S. 3 der Rechtsantwort vor Bezirksgericht). Davon abzuziehen wären freilich ca. Fr. 555'800.--, weil die Beschwerdegegnerinnen Ziff. 4 und 5 der Klagebegehren in der Replik zurückgezogen haben (ca. Fr. 200'000.--: Einwerfen des Hauses; Fr. 280'800.--: Benützung der Liegenschaft; Fr. 75'000.--: Restkaufpreis). Das Bezirksgericht hat diesen teilweisen Klagerückzug für berechtigt gehalten und berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer die zum Rückzug veranlassenden Unterlagen erst mit der Klageantwort eingereicht habe und dass beweismässig nicht erstellt sei, die betreffenden Akten hätten den Beschwerdegegnerinnen schon vor Klageeinleitung zur Verfügung gestanden (E. 14 S. 31). Der Beschwerdeführer bestreitet diese Annahme, unterlässt es aber, seine Rüge zu belegen, wonach es aktenmässig bewiesen sei, dass die Beschwerdegegnerinnen Einsicht in sämtliche relevanten Akten gehabt hätten (E. 2 hiervor). Bei dieser Verfahrenslage erscheint es nicht willkürlich, die Ziff. 4 und 5 der Klagebegehren für die Kosten ausser Betracht zu lassen. Die vom Beschwerdeführer errechnete Forderung der Beschwerdegegnerinnen reduziert sich damit auf Fr. 473'994.--. Die Differenz zum tatsächlich festgestellten Nachlass von Fr. 268'482.-- und damit ihr Unterliegen mit den Begehren beträgt Fr. 205'512.--. 6.2.2 Zum Prozesserfolg seines Bruders äussert sich der Beschwerdeführer nicht. Sein Miterbe ist im bezirksgerichtlichen Verfahren ohne Anwalt aufgetreten, durch den Amtsvormund verbeiständet gewesen und mit der Duplik säumig gegangen. Er hat offenbar gleiche oder ähnliche Begehren wie die Beschwerdegegnerinnen gestellt. Mangels näherer Angaben und entsprechender Rügen des Beschwerdeführers (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 130 I 26 E. 2.1 S. 31) ist für seinen Bruder von einer gleich hohen Differenz zum tatsächlich festgestellten Nachlass und damit ebenfalls von einem Unterliegen mit seinen Begehren im Umfang von Fr. 205'512.-- auszugehen. 6.2.3 Der Beschwerdeführer blendet sein eigenes Unterliegen aus. Er hat in seiner Klageantwort die Teilung des Nachlasses verlangt und mit Ausnahme des Klageeventualbegehrens gemäss Ziff. 6 und der unbestrittenen Versteigerung des Fahrzeugs auf Abweisung sämtlicher Ausgleichungs- und Herabsetzungsansprüche geschlossen. Zu verteilen gewesen wäre seiner damaligen Ansicht nach das vorhandene Bankkonto (Fr. 62'399.37) nach Abzug der Steuerschuld (Fr. 14'912.90) zuzüglich Klageeventualbegehren gemäss Ziff. 6 (ca. Fr. 10'000.--: Einwerfen von Mietzins), d.h. insgesamt rund Fr. 57'486.--. Erst in seiner Duplik hat der Beschwerdeführer in weitergehendem Umfang Vermögensbeträge anerkannt, die zum Nachlass hinzugezählt werden sollten. Da diese anerkannten Beträge ihre Grundlage allesamt bereits in den ursprünglichen Klagebegehren gehabt haben, ist es nicht willkürlich, diese verspäteten Anerkenntnisse für die Kosten ausser Betracht zu lassen. Die Differenz zum tatsächlich festgestellten Nachlass von Fr. 268'482.-- und damit das Unterliegen des Beschwerdeführers mit seinen Begehren beträgt Fr. 210'996.--. 6.3 Das Unterliegen der drei Erbengruppen ist in etwa ausgeglichen. Wird die bezirksgerichtlich festgelegte Gerichtsgebühr von Fr. 15'000.-- im Verhältnis des Unterliegens der drei Erbengruppen aufgeteilt, entfallen auf die Beschwerdegegnerinnen Fr. 4'956.--, auf den Beschwerdeführer Fr. 5'088.-- und auf den Bruder der Parteien wiederum Fr. 4'956.--. Die - vom Beschwerdeführer befürwortete - rein rechnerische Kostenverteilung auf Grund seiner Zahlenannahmen führt zu keinem wesentlich anderen Ergebnis als die vom Bezirksgericht angeordnete verhältnismässige Aufteilung der Kosten auf die drei Erbengruppen (je Fr. 5'000.--). Dass das Kantonsgericht einen Ermessensfehler des Bezirksgerichts unter Hinweis auf dessen Begründung verneint hat, erscheint deshalb nicht als willkürlich.