Citation: 1A.162/2003 15.01.2004 E. 4

Schliesslich beanstandet der Beschwerdeführer die rechtshilfeweise Kontensperre und Weiterleitung von Bankinformationen als unverhältnismässig. Insbesondere sei die Relevanz der Zwangsmassnahmen für die Strafuntersuchung im ersuchenden Staat nicht ersichtlich. 4.1 Strafprozessuale Zwangsmassnahmen gestützt auf ein Rechtshilfeersuchen sind nach schweizerischem Verfahrensrecht durchzuführen (Art. 64 Abs. 1 Satz 2 IRSG). Kontensperren sind nach kantonalem Strafprozessrecht insbesondere zur Sicherstellung einer allfälligen strafrechtlichen Einziehung von Vermögenswerten zulässig, die dazu bestimmt waren, eine strafbare Handlung zu veranlassen oder zu belohnen (Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB; vgl. BGE 129 II 462 E. 5.6 S. 469). Analoges gilt für Gegenstände, die zur Begehung einer strafbaren Handlung bestimmt waren (Art. 58 Abs. 1 StGB). 4.2 Gemäss Art. 28 Abs. 2-3 IRSG muss die ersuchende Behörde den Gegenstand und den Grund ihres Gesuches spezifizieren. Daraus leitet die Praxis ein Verbot der Beweisausforschung ab. Dieses richtet sich gegen Beweisaufnahmen "auf's Geratewohl". Es dürfen keine strafprozessualen Untersuchungshandlungen zur Auffindung von Belastungsmaterial zwecks nachträglicher Begründung eines Tatverdachtes (oder zur Verfolgung nicht rechtshilfefähiger Delikte) durchgeführt werden. Eine hinreichend präzise Umschreibung der Verdachtsgründe soll möglichen Missbräuchen vorbeugen. Es sind grundsätzlich alle sichergestellten Aktenstücke zu übermitteln, welche sich auf den im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen können. Mithin muss eine ausreichende inhaltliche Konnexität zwischen dem untersuchten Sachverhalt und den fraglichen Dokumenten erstellt sein (BGE 129 II 462 E. 5.3 S. 467 f.; 122 II 367 E. 2c S. 371, je mit Hinweisen; vgl. Peter Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, Rz. 400 ff., 407). Es ist Aufgabe der ersuchten Rechtshilfebehörde, diejenigen Akten auszuscheiden, für die keine Rechtshilfe zulässig ist. Daher muss die ersuchte Behörde aufzeigen, dass zwischen den von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Strafuntersuchung ein Sachzusammenhang besteht. Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde forscht das Bundesgericht jedoch nicht von sich aus nach Aktenstücken, die im ausländischen Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten. Es obliegt daher dem Beschwerdeführer, konkret darzulegen, welche einzelnen Aktenstücke für die Strafuntersuchung offensichtlich entbehrlich seien, und diese Auffassung auch zu begründen. Dies gilt besonders bei einer komplexen Untersuchung mit zahlreichen Akten (BGE 122 II 367 E. 2d S. 372). 4.3 Zwar ist die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht (wie dargelegt) nach Massgabe des seit 1. Mai 2000 in Kraft gesetzten revidierten Korruptionsstrafrechts zu prüfen (vgl. oben, E.3.2). Diese intertemporalrechtliche Regelung führt jedoch nicht dazu, dass - unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit - ausschliesslich die Sperrung von Konten zulässig wäre, über die (erst) nach dem 1. Mai 2000 verdächtige Transaktionen erfolgten. Nach der dargelegten Rechtslage genügt es vielmehr, dass die fraglichen Konten in einem ausreichend konkreten Sachbezug zum Gegenstand der Strafuntersuchung stehen und dass die strafprozessuale Beschlagnahme bzw. die strafrechtliche Einziehung der gesperrten Vermögenswerte in Frage kommt. Ebenso wenig steht das Vorbringen, wonach in der Schweiz eine Strafuntersuchung wegen Bestechung (von mexikanischen Amtsträgern durch ausländische Personen) "nicht einmal eröffnet oder aber nicht weitergeführt" worden sei, einer Rechtshilfe an Mexiko entgegen. Laut Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens könnten sich auf den betroffenen Konten Bestechungsgelder befinden. Der Beschwerdeführer habe zwischen 1993 und 1995 Schmiergeldzahlungen an zwei führende Vertreter mexikanischer Monopolbetriebe veranlasst. Verdächtige Transaktionen (in Millionenhöhe) auf Konten des Beschwerdeführers seien in einem Zeitraum erfolgt, als der von ihm vetretene französsche Technologiekonzern den Zuschlag für bedeutende Aufträge im mexikanischen öffentlichen Verkehr (neuer Zweig einer U-Bahn sowie Ausbau einer Vorortbahn) erhalten habe. Im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung können Bestechungsgelder grundsätzlich als Deliktsgut (bzw. "instrumenta vel producta sceleris") im Sinne von Art. 58 f. StGB eingezogen werden. Eine allfällige Vermögenseinziehung wäre auch dann nicht ausgeschlossen, wenn dem Beschwerdeführer selbst kein strafbares Verhalten vorzuwerfen wäre (Art.59 Ziff.1 Abs.2 StGB; vgl. BGE 129 II 462 E.5.6 S.469). Im angefochtenen Entscheid (Seiten 12-20) wird sodann die sachliche Konnexität zwischen den erhobenen Dokumenten und der hängigen Strafuntersuchung ausführlich dargelegt. Insbesondere hat das Obergericht erwogen, am 13. und 19.Januar 1993, 26.Februar 1993, 22.August 1994 bzw. 3.September 1997 seien (zwei Mal) USD420'000.-- sowie USD456'000.--, USD4,5 Mio. bzw. USD 2Mio. auf die Konten "FOGLIO", "MINNIE", "ABUELA" bzw. "EXILIO" überwiesen worden. Laut Ersuchen könnte es sich dabei um Gelder handeln, die der Bestechung von Staatsbediensteten dienten. Der Beschwerdeführer habe im fraglichen Zeitraum die Geldtransfers zwischen den Korruptionsbeteiligten koordiniert. In diesem Zusammenhang wären im Übrigen auch Bestechungsversuche oder die Entgegennahme von sogenannten "Schmiergeld-Kickbacks" strafrechtlich relevant. Die Einwände des Beschwerdeführers lassen die streitigen Rechtshilfemassnahmen nicht als gesetzwidrig oder unverhältnismässig erscheinen. Dies gilt namentlich für die Vorbringen, auf gewissen Konten ("FOGLIO", "MINNIE", "ABUELA") seien bereits in den Jahren 1993-1995 Transaktionen erfolgt, die verdächtigen Kontenbewegungen seien im Ersuchen noch nicht konkret genannt worden, oder gegen den Beschwerdeführer sei keine Strafuntersuchung hängig.