Citation: 5A_341/2009 30.06.2009 E. 8

Strittig ist schliesslich die Rechtmässigkeit der fürsorgerischen Freiheitsentziehung. 8.1 Eine mündige oder entmündigte Person darf wegen Geisteskrankheit, Geistesschwäche, Trunksucht, anderen Suchterkrankungen oder schwerer Verwahrlosung in einer geeigneten Anstalt untergebracht oder zurückbehalten werden, wenn ihr die nötige persönliche Fürsorge nicht anders erwiesen werden kann (Art. 397a Abs. 1 ZGB). Wie bei der Einweisung in eine Anstalt ist auch bei der Zurückbehaltung des Betroffenen das Prinzip der Verhältnismässigkeit zu beachten. Erforderlich ist, dass der Betroffene infolge der im Gesetz umschriebenen Schwächezustände persönlicher Fürsorge bedarf, die ihm nur in einer Anstalt gewährt werden kann (BGE 114 II 213 E. 5). Ferner ist die Belastung zu berücksichtigen, welche die Person für ihre Umgebung bedeutet (Art. 397a Abs. 2 ZGB). Sobald es sein Zustand erlaubt, muss der von der fürsorgerischen Freiheitsentziehung Betroffene entlassen werden (Art. 397a Abs. 3 ZGB; zum Ganzen: BGE 134 III 289 E. 4). 8.2 Nach dem vom Gerichtspräsidium B.________ beigezogenen Gutachter leidet der Beschwerdeführer an einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit emotional-instabilen dissozialen und narzisstischen Zügen gemäss ICD-10; F61.0 sowie an einer grenzwertig leichten Intelligenzminderung (ICD-10; F70). Dabei handelt es sich um eine Geistesschwäche im Sinn von Art. 397a Abs. 1 ZGB. Beim Beschwerdeführer ist laut Gutachten bereits nach der Einweisung in Klinik im September 2007 ein Stabilisierungsversuch unternommen worden, um ihm möglichst rasch ein betreutes Wohnen zu ermöglichen. Wiederholte Versuche, ihn im "C.________" zu platzieren, haben nicht gegriffen und der Beschwerdeführer ist öfters selber in die Klinik zurückgekehrt. Er benötigt den ganzen Tag viel Aufmerksamkeit seitens des Pflegepersonals. Es herrscht eine grosse Diskrepanz zwischen seinen verbalen Äusserungen ("Ich will raus") und seinem manifesten Verhalten, welches von Abhängigkeit und dem Suchen nach Grenzen geprägt ist. Der Beschwerdeführer hat Mühe, sich selbst zu beschäftigen und muss ständig motiviert und kontrolliert werden; zu sozialen Kontakten ist er nur in sehr begrenztem Mass fähig. Eine seiner Hauptschwierigkeiten ist der Umgang mit den eigenen Aggressionen. Nach dem Gutachter ist die Behandlung dieser Persönlichkeitsstörung schwierig. Im Vordergrund der Therapie stehen der Aufbau einer therapeutischen Beziehung sowie eine Verbesserung der psychosozialen Kompetenzen und die Hilfe bei der Strukturierung des psychosozialen Umfelds neben der Bearbeitung dysfunktionaler Verhaltensmuster und Persönlichkeitsstile, der Ressourcenorientierung und schliesslich dem Transfer in den Lebensalltag. Der Gutachter gelangt zum Schluss, der Beschwerdeführer könne nur unter Anleitung und Kontrolle in den verschiedenen lebensrelevanten Bereichen wie Beziehungsgestaltung, Vertrauen, Übernahme von Verantwortung, Finanzen, persönliche Hygiene und Fürsorge über längere Zeit und nachhaltig ein menschenwürdiges Level erreichen. Der Gutachter bejaht schliesslich, dass dem Beschwerdeführer die nötige Fürsorge zur Zeit nur in einer Anstalt gewährt werden kann. Aus den Darlegungen des gerichtlichen Sachverständigen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer zur Zeit nicht in der Lage ist, sein Leben in den relevanten Bereichen auf sich allein gestellt zu meistern, weshalb ihm bei sofortiger Entlassung die Verwahrlosung drohte. Er bedarf somit der Fürsorge in einer Anstalt. Unter diesen Umständen ist die beantragte Entlassung derzeit nicht in Betracht zu ziehen. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet. 8.3 Was der Beschwerdeführer gegen das angefochtene Urteil vorbringt ist nicht geeignet, eine Verletzung von Art. 397a Abs. 1 ZGB darzutun: 8.3.1 Soweit der Beschwerdeführer zusammengefasst behauptet, die Anstaltsleitung sei nicht an einer anderweitigen Platzierung des Beschwerdeführers interessiert und habe daher auch keine entsprechenden Schritte unternommen, gilt es darauf hinzuweisen, dass mehrere erfolglose Versuche unternommen worden sind, den Beschwerdeführer in der Einrichtung "C.________" unterzubringen. 8.3.2 Soweit der Beschwerdeführer dem Obergericht vorwirft, es habe die Ansicht des Gutachters nicht hinterfragt, wonach nur eine stationäre Behandlung in Frage komme, gilt es darauf hinzuweisen, dass Art. 397e Ziff. 5 ZGB einen Entscheid aufgrund fachärztlicher Begutachtung verlangt. Der Beschwerdeführer bringt nichts Substanzielles vor, was die in sich schlüssigen Darlegungen und Feststellungen des Gutachters in Frage stellen könnte. Im Übrigen ist bereits ausführlich dargelegt worden (E. 8.2), dass von einer stationären Behandlung nicht Umgang genommen werden kann. 8.3.3 Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers (Ziff. 7.3) besteht die akute Selbstgefährdung in der drohenden Verwahrlosung des Beschwerdeführers (E. 8.2). 8.3.4 Soweit der Beschwerdeführer zur Begründung des Entlassungsbegehrens auf Geiser (Basler Kommentar, N. 3 und 5 zu Art. 397a ZGB) und Schnyder/Rumo-Jungo (Das schweizerische Zivilgesetzbuch, S. 513) verweist, wonach die Anstaltsunterbringung aufzuheben ist, wenn sie nichts mehr zur Entschärfung der Krise beitragen kann, blendet er die durch das Gutachten erstellten tatsächlichen Grundlagen aus. Der Beschwerdeführer ist zur Zeit auf sich allein gestellt ausserhalb einer Anstalt nicht in der Lage, sein Leben zu meistern. Es kann im Übrigen auf die Ausführungen unter E. 8.2 verwiesen werden. 8.3.5 Der Verweis auf das Urteil 5A_387/2007 geht schon deshalb fehl, weil im vorliegenden Fall ein Bedarf an Fürsorge in Form der Anleitung und Überwachung in den genannten lebensrelevanten Bereichen - und dies in einer Anstalt - bejaht worden ist.