Citation: 5A_933/2022 E. 5.3.3

5.3.3. Schliesslich wendet der Beschwerdeführer ein, die Feststellungen zum Zeitpunkt, ab welchem der Beschwerdegegnerin ein (hypothetisches) Erwerbseinkommen anzurechnen sei, seien unhaltbar. 5.3.3.1. Er wendet ein, das Obergericht habe sich einzig mit dem Einwand der Beschwerdegegnerin auseinandergesetzt, die eine längere Übergangsfrist gefordert habe. Hingegen sei es mit keinem Wort auf die Argumente des Beschwerdeführers eingegangen, der die Anrechnung ab 1. September 2018 verlangt habe. Damit verletze das Obergericht das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers. Zudem verletze das Obergericht den unumstrittenen Rechtsgrundsatz, wonach die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens je nach Fall nicht mit einer Überangsfrist, sondern rückwirkend zu erfolgen habe. Es sei anerkannt, dass eine rückwirkende Anrechnung insbesondere dann erfolgen könne, wenn die geforderte Umstellung für die betroffene Person voraussehbar gewesen sei oder auch in anderen Fällen von Rechtsmissbrauch. Schon diesen herkömmlichen Grundsatz verletze das Obergericht, indem es einfach voraussetze, es müsse zwingend eine Übergangsfrist angesetzt werden, statt die verlangte Anrechnung des Erwerbseinkommens seit 1. September 2018 vorzunehmen. Die erforderliche Umstellung sei für die Beschwerdegegnerin voraussehbar gewesen. Sie habe seit der Einreichung der Scheidungsklage am 18. Februar 2018, mindestens aber seit der Klageantwort vom 13. Dezember 2018 bzw. der Verfügung des Bezirksgerichts vom 21. November 2019 (worin der Beschwerdegegnerin ein hypothetisches Einkommen angerechnet worden sei) gewusst, dass sie ihre Eigenversorgungskapazität auszuschöpfen hätte. Zudem habe die Beschwerdegegnerin mit dem von ihr geführten Unternehmen Projekte ausgeführt und aktuell ein Dutzend Angestellte unter Vertrag, also sei sie erwerbstätig gewesen. Hinzu komme, dass die Beschwerdegegnerin zu keinem Zeitpunkt Anstalten getroffen habe, sich um die Aufnahme einer einträglichen, unselbständigen Erwerbstätigkeit zu bemühen. Er, der Beschwerdeführer werde zu exorbitanten Unterhaltsbeiträgen an die Beschwerdegegnerin verpflichtet. Er müsse sein Einkommen in einem extrem kompetitiven Umfeld unter hohem Druck und Anforderungen an Umsatzerwirtschaftung und zeitlicher Verfügbarkeit mit viel Arbeitseinsatz erwirtschaften und ihm werde sein Einkommen bis auf den letzten Franken rückwirkend bis 2018 angerechnet. Vor diesem Hintergrund könne umso weniger in Frage kommen, bei der Beschwerdegegnerin von der Anrechnung eines Erwerbseinkommens ab 1. September 2018 abzusehen. Noch virulenter sei die Verletzung des Grundsatzes des Primats der Eigenversorgung nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts. Danach bestehe die Obliegenheit zur (Wieder-) Eingliederung in den Arbeitsprozess bzw. zur Ausdehnung einer bestehenden Erwerbstätigkeit bereits ab dem Trennungszeitpunkt, wenn keine vernünftige Aussicht auf Wiederaufnahme des gemeinsamen Haushalts bestehe. 5.3.3.2. Die Beschwerdegegnerin bestreitet die Ausführungen des Beschwerdeführers. Sie bringt vor, das Bundesgericht sei an die Erwägungen des Obergerichts zum Zeitpunkt, ab welchem der Beschwerdegegnerin das höhere Einkommen (Fr. 4'450, anstatt Fr. 1'000.--) anzurechnen sei, gebunden. Sodann könne ein hypothetisches Einkommen nur angerechnet werden, wenn dieses tatsächlich erzielt werden könne, was rückwirkend nicht der Fall sei. Ein offensichtlich rechtsmissbräuchliches Verhalten der Beschwerdegegnerin, das eine rückwirkende Anrechung von hypothetischem Einkommen gemäss Rechtsprechung rechtfertigen würde, liege nicht vor. Sie habe ihre Anstellung per Ende 2014 mit ausdrücklicher Zustimmung des Beschwerdeführers aufgegeben und seit Anfang 2015 sich nur noch ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit gewidmet. Genau diese habe sie nach der Trennung fortgeführt. Weiter bestreitet die Beschwerdegegnerin, dass der Beschwerdeführer in einem extrem kompetitiven Umfeld unter hohem Druck, hohen Anforderungen an Umsatzerwirtschaftung, zeitlicher Verfügbarkeit und viel Arbeitseinsatz leiste. Diese Behauptung sei neu und irrelevant. Selbstverständlich könne das tatsächliche Einkommen des Beschwerdeführers auch rückwirkend berücksichtigt werden. Dies sei eine andere Frage als die rückwirkende Berücksichtigung eines hypothetischen Einkommens. Die Vorinstanz habe festgehalten, dass der Beschwerdegegnerin nur die Erzielung eines Erwerbseinkommens von Fr. 3'450.-- ab März 2023 [April] möglich sei und sie in den Jahren seit 2018 kein Einkommen erzielt habe. 5.3.3.3. Soweit das Gericht die Pflicht zur Aufnahme oder Ausweitung der Erwerbstätigkeit bejaht (vgl. E. 5.1 vorne) und von der betreffenden Partei durch die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens eine Umstellung ihrer Lebensverhältnisse verlangt, muss es der verpflichteten Partei hinreichend Zeit lassen, die rechtlichen Vorgaben in die Tat umzusetzen (Urteile 5A_59/2016 vom 1. Juni 2016 E. 3.2; 5A_692/2012 vom 21. Januar 2013 E. 4.3). Die hierfür zu gewährenden Übergangsfristen können und sollen gerade bei guten finanziellen Verhältnissen durchaus grosszügig ausfallen. Für die Bemessung der Frist sind die Umstände des Einzelfalls, namentlich die Ehedauer, allfällige Kinderbetreuungspflichten, der Grad der verlangten Wiederaufnahme oder Ausdehnung der Erwerbstätigkeit sowie der finanzielle Spielraum, zu beachten (BGE 147 III 308 E. 5.4; 144 III 481 E. 4.6; zit. Urteil 5A_112/2020 E. 5.5). Soweit der Beschwerdeführer meint, es wäre der Beschwerdegegnerin rückwirkend ab 1. September 2018 ein Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit anzurechnen, zielen seine Einwendungen ins Leere, zumal das Obergericht willkürfrei auf die bisherige selbständige Erwerbstätigkeit abstellen durfte (vgl. E. 5.3.1 oben). Anknüpfend an die selbständige Erwerbstätigkeit rechnete das Obergericht der Beschwerdegegnerin den Betrag an, den sie damit in der Vergangenheit zu erzielen vermochte. Aus dessen Erwägungen ergibt sich sodann, dass die Beschwerdegegnerin jedenfalls bis und mit 2019 selbständig erwerbstätig war (jedoch 2018 und 2019 keinen Gewinn erzielte). Ob dies auch 2020, 2021 oder gar 2022 der Fall war, lässt sich dem angefochtenen Entscheid nicht entnehmen. Sollte dies der Fall gewesen sein, würde von der Beschwerdegegnerin keine Umstellung ihrer Lebensverhältnisse verlangt und bestünde kein Anlass, ihr eine Übergangsfrist einzuräumen. Indem das Obergericht der Beschwerdegegnerin eine Übergangsfrist eingeräumt hat, ohne die hierzu erforderlichen tatsächlichen Grundlagen festgestellt zu haben, hat es Bundesrecht willkürlich angewendet.