Citation: 2C_874/2017 E. B

Gegen den Einspracheentscheid vom 23. Mai 2016 erhob die Einwohnergemeinde Däniken Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit folgenden Rechtsbegehren: (1.) der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben; (2.) die aufgerechneten gemeinwirtschaftlichen Leistungen seien vollumfänglich aus der Berechnung der Abgabe zu streichen und das massgebende Staatssteueraufkommen sei bei maximal Fr. 10'957'709.45 festzusetzen; (3.) eventualiter sei ihr Finanz- und Lastenausgleich mit einem massgebenden Staatssteueraufkommen von maximal Fr. 12'979'691.79 zu verrechnen; (4.) die übrigen Parameter, namentlich der Steuerkraftindex sowie der Ressourcenausgleich, seien entsprechend dem massgebenden Staatssteueraufkommen gemäss dem Haupt- bzw. Eventualantrag anzupassen; (5.) subeventualiter sei die Sache zur Neuberechnung und Neuveranlagung an das Volkswirtschaftsdepartement zurückzuweisen. In der Replik vom 29. August 2016 änderte die Einwohnergemeinde Däniken das Rechtsbegehren 2 dahingehend ab, dass das massgebende Staatssteueraufkommen bei maximal Fr. 12'219'558.49 neu festzusetzen sei; damit unterziehe sie sich teilweise dem Volkswirtschaftsdepartement. Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit Urteil vom 29. August 2017 teilweise gut und wies die Angelegenheit zur Neuberechnung des Beitrags und der Abgaben im Sinn der Erwägungen (insb. E. 3.3) an das Volkswirtschaftsdepartement zurück. Das Verwaltungsgericht erwog, die Einwohnergemeinde Däniken habe zu Recht beanstandet, dass bei der Ermittlung des Staatssteueraufkommens die Steuern der Kernkraftwerk AG im Umfang von 50 % doppelt berücksichtigt worden seien, nämlich durch die Aufrechnung von 50 % (derzeitiger Steuerfuss als juristische Person) auf 100 % gemäss dem Finanz- und Lastenausgleichsgesetz sowie - gestützt auf die Zusicherung der Kernkraftwerk AG vom 20. Mai 2006 - durch die Aufrechnung von 73 % als Ausgleich der Senkung des Steuerfusses der juristischen Personen von (damals) 123 % auf 50 %. Demgemäss kam das Verwaltungsgericht zum Schluss, bei der Berechnung des Staatssteueraufkommens sei diese Ausgleichszahlung nur im Umfang von 23 % (statt 73 %) zu berücksichtigen. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab.