Citation: 4C.449/1999 16.05.2000 E. 3

3.- a) Im Garantievertrag verspricht der Promittent, den Promissar für den Fall zu entschädigen, dass der Dritte sich nicht erwartungsgemäss verhält. In ihrer Erscheinungsform als bürgschaftsähnliche Garantie bezieht sich das selbständige Leistungsversprechen des Promittenten in irgendeiner Weise auf ein Schuldverhältnis, das dem Begünstigten einen Anspruch auf Leistung eines Dritten gibt. Mit der Garantie soll diese Leistung gesichert werden, gleichgültig, ob sie tatsächlich geschuldet ist; die Verpflichtung gilt damit auch für den Fall, dass die Schuldpflicht nie entstanden ist, wegfällt oder nicht erzwingbar ist (BGE 125 III 305 E. 2b; 113 II 434 E. 2a). Der Garant verspricht die Leistung eines Dritten in eigenem Namen und auf eigene Rechnung. Der Dritte ist nicht Vertragspartei und wird folglich durch den Garantievertrag auch nicht Schuldner (BGE 120 II 34 E. 6d). Da der Garant selbständig für den versprochenen Erfolg haftet, kann er dem Begünstigten Einreden und Einwendungen des Dritten nicht entgegenhalten (BGE 75 II 49 E. 2; Scyboz, SPR VII/2, S. 331; Pestalozzi, Basler Kommentar, N. 14 zu Art. 111 OR; Guggenheim, Die Verträge der schweizerischen Bankpraxis, 3. Aufl., S. 145; Andres Büsser, Einreden und Einwendungen der Bank als Garantin gegenüber dem Zahlungsanspruch des Begünstigten, Diss. Freiburg 1997, Rz 637 f.). Die allfällige Verpflichtung des Dritten hat weder die Akzessorietät noch die Subsidiarität der Garantie zur Folge; die Subsidiarität kann jedoch vereinbart werden oder sich aus den Umständen ergeben (Scyboz, a.a.O., S. 331; Pestalozzi, a.a.O., N. 14 zu Art. 111 OR). Die Zahlungspflicht des Garanten wird nach den im Garantievertrag umschriebenen Bedingungen ausgelöst (Zobl, Die Bankgarantie im schweizerischen Recht, in: Wiegand [Hrsg.], Berner Bankrechtstag 1997, Personalsicherheiten, Bern 1997, S. 23 f., 37). In Bezug auf den Eintritt des Garantiefalls gilt dabei eine streng formalisierte Betrachtungsweise, die allein auf den Wortlaut der Garantieklausel abstellt. Der Begünstigte muss dem Garanten gegenüber nur die (aber auch alle) Voraussetzungen erfüllen, die in der jeweiligen Garantieklausel als Bedingung für das Entstehen der Zahlungspflicht des Garanten ihm gegenüber festgelegt sind (BGE 122 III 273 E. 3a; Zobl, a.a.O., S. 42). Unterbleibt ein vertragskonformer Abruf der Garantie innerhalb der Laufzeit, ist das Recht auf Abruf verwirkt. b) Welche Bedingungen die Parteien für den Abruf einer Garantie vereinbart haben, beurteilt sich, wenn - wie hier - kein übereinstimmender tatsächlicher Parteiwille festgestellt ist, nach dem Vertrauensgrundsatz. Danach sind Willenserklärungen so auszulegen, wie sie vom Empfänger nach Treu und Glauben verstanden werden durften und mussten. Der klare Wortlaut ist dabei nicht unbedingt entscheidend. Aus dem Zusammenhang mit anderen Vertragsbestimmungen, aus dem von den Parteien verfolgten Zweck oder aus weiteren Umständen kann hervorgehen, dass er den Sinn der getroffenen Vereinbarung ungenau wiedergibt. Entsprechend ist bei normativer Vertragsauslegung stets der Gesamtzusammenhang im Auge zu behalten, d.h. die einzelnen Bestimmungen eines Vertrages oder die Äusserungen einer Vertragspartei dürfen nicht von ihrem Kontext losgelöst werden, sondern sind aus ihrem konkreten Sinngefüge heraus zu beurteilen (BGE 123 III 165 E. 3a). Zu welchem Ergebnis eine solche Auslegung führt, ist eine Frage der Rechtsanwendung, über welche das Bundesgericht im Berufungsverfahren frei entscheidet. Gebunden ist es aber an die Feststellungen des kantonalen Gerichts über die Umstände des Vertragsschlusses, das Wissen und den inneren Willen der Vertragsparteien (BGE 125 III 435 E. 2a/aa; 123 III 165 E. 3a; 121 III 118 E. 4b/aa, je mit Hinweisen).