Citation: 6B_722/2013 E. 3.4

3.4. Wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) in seinen Erläuterungen zur Teilrevision der Waffenverordnung vom Juli 2013 festhält, hat die Aufnahme eines Staates in die Länderliste zum Ziel, dass einerseits im Ausland stattfindende Konflikte nicht zusätzlich durch in der Schweiz erworbene Waffen unterstützt werden und andererseits der Gefahr gewalttätiger Auseinandersetzung von Angehörigen verschiedener Konfliktparteien in der Schweiz entgegengewirkt wird. Konkret zur Türkei wird ausgeführt, dass nach wie vor der bewaffnete Konflikt mit der PKK schwelt und sich die Spannungen zwischen kurdischen Aktivisten und dem türkischen Staat nicht wesentlich entschärft haben. Es bestehe weiterhin die Gefahr, dass punktuelle, gewalttätige Aktionen durchgeführt werden und die Gewaltbereitschaft jederzeit auch innerhalb der türkischen Diasporagemeinden in Europa wieder ansteigen könnte. Das EJPD sieht deshalb vor, die Türkei auch nach der Teilrevision der Waffenverordnung in der Länderliste zu belassen. Die vom EJPD angeführten Überlegungen beruhen auf sachlichen Gründen und sind ohne Weiteres nachvollziehbar. Die umstrittene Vorschrift bewegt sich im Rahmen der vom Gesetzgeber an den Bundesrat delegierten Kompetenzen. Der blosse Umstand, dass auch eine andere Lösung denkbar gewesen wäre, macht die Verordnungsregelung noch nicht gesetzeswidrig.