Citation: 1C_633/2023 E. 5

Der Beschwerdeführer ist schliesslich der Auffassung, durch die Genehmigung des interessierenden Strassenplans werde das Vorsorgeprinzip nach Art. 11 Abs. 2 USG verletzt. Die bestehenden Siedlungen seien verkehrsmässig genügend erschlossen, auch für die Rettungsdienste. Neue Einzonungen seien gemäss den Feststellungen des Regierungsrats ausgeschlossen, weshalb kein Bedarf nach einem Ausbau der Birkenstrasse bestehe. Gemäss Art. 1 Abs. 2 USG sind Einwirkungen, die schädlich oder lästig werden könnten, im Sinne der Vorsorge frühzeitig zu begrenzen. Namentlich sind Emissionen unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG). Beim Vorsorgeprinzip handelt es sich um einen der tragenden Grundsätze des Umweltrechts, der auch im Bereich der (Strassen-) Planung Anwendung findet (vgl. BGE 136 II 281 E. 2; Urteil 1C_390/2013 vom 16. Juli 2014 E. 7). Der Beschwerdeführer weist an sich zu Recht darauf hin, dass das Quartier strassenmässig genügend erschlossen ist und der Regierungsrat in seinem Beschwerdeentscheid vom 20. September 2022 festgehalten hat, im interessierenden Gebiet seien keine weiteren Einzonungen möglich. Angesichts dessen kann sich die Frage der Vereinbarkeit eines weiteren Strassenbaus mit dem Vorsorgeprinzip in der Tat stellen. Allerdings begründet das Verwaltungsgericht den Ausbau des Birkenwegs (inkl. dessen Verlängerung), für den der strittige Strassenplan die Grundlage darstellt, nicht mit der Erschliessung weiteren Baugebiets. Es weist vielmehr darauf hin, durch den Ausbau des Birkenwegs werde eine zweite Rettungsachse geschaffen und insofern die Verkehrssicherheit verbessert; zudem werde dadurch der Engpass im Dorfkern entlastet. Der Beschwerdeführer erachtet diese Argumentation zwar als konstruiert und befürchtet eine Verkehrsverlagerung. Eine solche kann in der Tat nicht ausgeschlossen werden. Allerdings rechnet der Planungsbericht nur mit einem geringen Verkehrsaufkommen, und vor allem würde das neue Strassenstück soweit ersichtlich keinen zusätzlichen Verkehr generieren. Das Quartier würde von einzelnen Verkehrsteilnehmenden allenfalls über den Birkenweg statt über die Säntisstrasse befahren; die eine Strasse würde entlastet, die andere entsprechend belastet. Die Gemeinde verfügt bei ihrer Planungstätigkeit von Gesetzes wegen über einen Ermessensspielraum (Art. 2 Abs. 2 RPG). Diesen haben die Gerichte zu respektieren, zumal eine blosse Verkehrsverlagerung mit Blick auf das Vorsorgeprinzip unproblematisch erscheint. Auch diese Rüge des Beschwerdeführers erweist sich somit als unbegründet.