Citation: 1C_376/2009 30.07.2010 E. 5

Nachdem der Beschwerdeführer für das Überleben des Hauptbetriebs nicht auf das Zusatzeinkommen angewiesen ist, kann eine nachträgliche Bewilligung für den Nebenbetrieb schon aus diesem Grund nicht erteilt werden. Das Verwaltungsgericht hat die betriebliche Situation indes auch unter dem Gesichtspunkt des Personalaufwands beleuchtet. Damit ist der Beschwerdeführer ebenfalls nicht einverstanden. Seiner Meinung nach lässt das Gesetz zeitlich befristete Arbeitseinsätze Dritter im Anstellungsverhältnis zu. 5.1 Gemäss Art. 24b Abs. 2 RPG darf der Nebenbetrieb nur vom Bewirtschafter oder von der Bewirtschafterin des landwirtschaftlichen Gewerbes beziehungsweise von der Lebenspartnerin oder dem Lebenspartner geführt werden. Personal, das überwiegend oder ausschliesslich für den Nebenbetrieb tätig ist, darf nur für Nebenbetriebe nach Absatz 1bis angestellt werden. In jedem Fall muss die in diesem Betriebsteil anfallende Arbeit zum überwiegenden Teil durch die Bewirtschafterfamilie geleistet werden. Der Gesetzestext legt nahe, dass nur der Nebenbetrieb mit einem engen sachlichen Bezug zum Hauptbetrieb (Art. 24b Abs. 1bis RPG) von der Privilegierung profitieren sollte, Personal eigens zur Bewältigung dieser Nebenaufgaben anzustellen. Das Verwaltungsgericht hat zugunsten des Beschwerdeführers aber berücksichtigt, dass nach Art. 40 Abs. 4 RPV in der bis am 30. August 2007 geltenden Fassung (nachfolgend aRPV) Nebenbetriebe ohne engen sachlichen Bezug zum Hauptbetrieb Anstellungen für zeitlich befristete Arbeitseinsätze vornehmen durften. Mit der Revision 2007 wurde diese Bestimmung gestrichen. In der Botschaft zu den Neuerungen hat der Bundesrat festgehalten, Ziel der Revision sei es vor allem, bei den nichtlandwirtschaftlichen Zusatzaktivitäten diejenigen Tätigkeiten, die einen engen sachlichen Bezug zum landwirtschaftlichen Gewerbe aufweisen, gegenüber dem geltenden Recht in dreifacher Hinsicht zu privilegieren (Botschaft vom 2. Dezember 2005 zu einer Teilrevision des RPG, BBl 2005 7097 ff., 7100 und 7112). Ausdrücklich wird an der Stelle aber auch erwähnt, bezüglich der übrigen Nebenbetriebe solle am bisherigen Recht festgehalten werden. Berechtigterweise hat darum das Verwaltungsgericht die Frage aufgeworfen, ob das Anstellen von Personen für zeitlich befristete Arbeitseinsätze nach neuem Recht tatsächlich bei den Nebenbetrieben ohne engen sachlichen Bezug zum Hauptbetrieb nicht mehr zulässig sei (zu den Gründen für den Wegfall dieser Möglichkeit siehe Stephan Scheidegger, Teilrevision des Raumplanungsgesetzes [RPG] - Neue Möglichkeiten für Paralandwirtschaft und Energieproduktion in: Blätter für Agrarrecht 2007, S. 213 ff., S. 223 Fn. 41). Vorliegend braucht dies nicht abschliessend geklärt zu werden. In beiden Fällen - Abs. 1 wie Abs. 1bis - muss nämlich die auf den Nebenbetrieb entfallende Arbeit zum überwiegenden Teil durch die Bewirtschafterfamilie geleistet werden. Und dies trifft auf den beschwerdeführerischen Betrieb nicht zu: Das Gutachten hat für die Jahre 2004 bis 2007 einen Personalaufwand von Fr. 81'431.-- allein für die Heubühne ausgewiesen. Ausgehend von einem Stundenansatz von Fr. 25.-- ergeben sich daraus rund 3'250 Arbeitsstunden. Der Beschwerdeführer macht geltend, in diesem Betrag sei auch der Lohn des Bewirtschafterehepaars enthalten, der mit Fr. 36'250.-- veranschlagt wurde (Gutachten S. 18). Selbst wenn man diesen von den Fr. 81'431.-- in Abzug bringt, verbleibt eine Summe von Fr. 45'181.-- (entspricht 1'807 Arbeitsstunden). Damit liegt der Personalaufwand für Drittpersonen immer noch höher als derjenige des Bewirtschafterehepaars (1'450 Arbeitsstunden). Hinzu kommt, dass diese Arbeit nicht mehr im Rahmen bloss gelegentlicher Aushilfseinsätze zu bewältigen ist. Der französische Verordnungstext, der im Rahmen der Auslegung herangezogen werden kann (zum Methodenpluralismus bei der Auslegung siehe BGE 133 III 175 E. 3.3.1 S. 178), erlaubte dagegen in Art. 40 Abs. 4 aRPV ausdrücklich nur die Anstellung von Personen "pour des activités ponctuelles de durée limitée". Diesen Rahmen sprengt der Arbeitsaufwand Dritter auf dem Hof des Beschwerdeführers bei Weitem, selbst falls mit der Gesetzesrevision 2007 keine Verschlechterung für die Errichtung nichtlandwirtschaftlicher Nebenbetriebe nach Art. 24b Abs. 1 RPG beabsichtigt gewesen sein sollte. 5.2 Folglich hat das Verwaltungsgericht eine Bewilligung zu Recht auch wegen des übermässigen Personalaufwands verweigert, den der Nebenbetrieb generiert.