Citation: 1C_51/2014 E. 2.5

2.5. Die Ansichten in der Lehre zum Erfordernis der gesetzlichen Grundlage sind nicht einheitlich. DERENDINGER und ETTER sind der Ansicht, eine solche sei entbehrlich, da die Konsultativabstimmung nicht zu einem rechtlich verbindlichen Ergebnis führe und damit auch keine verfassungs- und gesetzmässigen Zuständigkeiten verschiebe. Sie stelle ein blosses Hilfsmittel zur Vorbereitung von Gesetzen und Beschlüssen dar, von dem die Behörden nach ihrem pflichtgemässen Ermessen Gebrauch machen könnten (vgl. DERENDINGER, a.a.O., S. 400 ff.; ETTER, Die Gewaltendifferenzierung in der zürcherischen Gemeinde, Diss. Zürich 1967, S. 72). Andere Autoren verlangen dagegen eine gesetzliche bzw. sogar eine verfassungsmässige Grundlage. Zusätzlich zu den bereits in BGE 104 Ia 226 angeführten Argumenten (E. 2.4 hiervor) bringen sie dafür insbesondere vor, dass mit Konsultativabstimmungen verfassungsrechtlich verankerte Verantwortlichkeiten von den Behörden auf das Volk übertragen würden. Dies sei in erster Linie problematisch, wenn die Zuständigkeit zum Schlussentscheid einem anderen Organ, beispielsweise der Exekutive, oder einem übergeordneten Gemeinwesen zukomme (sogenannte prinzipale Konsultativabstimmung), aber auch dann, wenn die Stimmberechtigten selbst den definitiven Entscheid zu treffen hätten (sogenannte antizipierende Konsultativabstimmung; vgl. dazu unter anderem GIACOMETTI, a.a.O., S. 310; STRÄULI, a.a.O., S. 81 f.). In der neueren, nach dem Bundesgerichtsentscheid von 1978 erschienen Literatur wird, soweit ersichtlich, im Grundsatz einhellig eine gesetzliche Grundlage gefordert ( BAUMANN, a.a.O., S. 522 f.; KURT EICHENBERGER, Verfassung des Kantons Aargau, 1986, Vorbem. zum Vierten Abschnitt, N. 17; GRISEL, a.a.O., Rz. 1065; HANGARTNER/KLEY, a.a.O., Rz. 2299-2304; MÜLLER, a.a.O., S. 299-301; MÜLLER/SALADIN, a.a.O., S. 438-440; RENÉ A. RHINOW, Volksrechte, in: Handbuch des Staats- und Verwaltungsrechts des Kantons Basel-Stadt, 1984, S. 162 f.; STRÄULI, a.a.O., S. 95 f.; WERNER WÜTHRICH, Die kantonalen Volksrechte im Aargau, 1990, S. 238).