Citation: 6B_810/2008 12.03.2009 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer rügt weiter eine Verletzung des Beschleunigungsgebots gemäss Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Das Verfahren, welches seine Eigentumsrechte massiv belaste, sei weder ausgesprochen komplex noch derart umfangreich gewesen, dass sich eine Verfahrensdauer von über elf Jahren rechtfertigen liesse. Die lange Dauer sei einzig darauf zurückzuführen, dass die erste Instanz immer wieder fehlerhafte Beschlüsse gefasst habe, welche von der Vorinstanz korrigiert werden mussten. Als Rechtsfolge komme vorliegend als "ultima ratio" einzig die Verfahrenseinstellung in Frage. Falls wider Erwarten keine Einstellung erfolge, sei die Verletzung des Beschleunigungsgebots zumindest explizit festzustellen, und der Kanton Zürich sei zu verpflichten, ihm eine angemessene Entschädigung zu bezahlen (Beschwerde S. 13 - 17). 3.2 Die Vorinstanz hat demgegenüber mit Hinweis auf die Erwägungen im erstinstanzlichen Urteil eine Verletzung des Beschleunigungsgebots verneint. Weder die einzelnen Verfahrensabschnitte noch die Gesamtdauer des Verfahrens seien übermässig lange (angefochtenes Urteil S. 8). 3.3 Zur Garantie eines gerechten Verfahrens zählen der ausdrückliche Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist und das Verbot der Rechtsverzögerung. Der Anspruch ergibt sich für sämtliche Rechtsbereiche und alle Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsbehörden aus Art. 29 Abs. 1 BV, sowie für zivilrechtliche Streitigkeiten und Strafverfahren aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK (BGE 130 I 269 E. 2.3). Auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK berufen kann sich namentlich die von einer Einziehung betroffene Partei (Walter Gollwitzer, Menschenrechte im Strafverfahren, MRK und IPBPR, 2005, Art. 6 EMRK/Art. 14 IPBPR N. 24). Der Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist wird missachtet, wenn eine Sache über Gebühr verschleppt wird. Die Beurteilung der angemessenen Verfahrensdauer entzieht sich starren Regeln. Es ist vielmehr in jedem Einzelfall zu prüfen, ob sich die Dauer unter den konkreten Umständen als angemessen erweist. Der Streitgegenstand und die damit verbundene Interessenlage können raschere Entscheide erfordern oder längere Behandlungsperioden erlauben. Entscheidend ist weiter der Umfang und die Komplexität der aufgeworfenen Sachverhalts- und Rechtsfragen. Rechtsverzögerung kann Haftungs- und Genugtuungsansprüche gegenüber dem Gemeinwesen auslösen (vgl. zum Ganzen Gerold Steinmann, St. Galler Kommentar BV, 2. Aufl. 2008, Art. 29 N. 11 ff.; ) Kriterien für die Angemessenheit der Verfahrensdauer im Rahmen von Strafverfahren bilden etwa die Schwere des Tatvorwurfs, die Komplexität des Sachverhaltes, die dadurch gebotenen Untersuchungshandlungen, das Verhalten des Beschuldigten und dasjenige der Behörden (z.B. unnötige Massnahmen oder Liegenlassen des Falles) sowie die Zumutbarkeit für den Beschuldigten (BGE 130 I 269 E. 3.1). Strafverfahren sind zügig voranzutreiben, um die beschuldigte Person nicht unnötig über die gegen sie erhobenen Vorwürfe im Ungewissen zu lassen. Diese Kriterien können nicht unbesehen auf selbständige Einziehungsverfahren übertragen werden. Der Beschwerdeführer ist rechtskräftig verurteilt, so dass insoweit keine belastende Ungewissheit mehr besteht. Die drohende Einziehung von Vermögenswerten hat für den Betroffenen nicht die gleich einschneidende Bedeutung wie ein drohender Freiheitsentzug, weshalb das Beschleunigungsgebot im nachträglichen Einziehungsverfahren nicht mit der gleichen Schärfe wie im Strafverfahren gilt. 3.4 Selbst unter Berücksichtigung dieser relativierenden Umstände erweist sich vorliegend die Verfahrensdauer jedoch als zu lange: Die vorsorgliche Beschlagnahmung der unrechtmässig erlangten Vermögensvorteile zulasten der X.________ AG erfolgte im Jahre 1997. Mit der Bestrafung der einzelnen Beteiligten und der Einziehung der Vermögenswerte hatten sich seither mehrere Gerichte zu beschäftigen, wobei das Verfahren ab dem Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. September 2001 (Verurteilung des Beschwerdeführers und der Gebrüder A.________ wegen Widerhandlungen gegen das BetmG; vgl. Sachverhalt lit. A hiervor) einzig noch die Frage der Einziehung zum Gegenstand hatte. Wie der Beschwerdeführer zutreffend anführt (Beschwerde S. 15), war das Verfahren insoweit weder besonders komplex noch allzu umfangreich, so dass sich nicht überzeugend begründen lässt, weshalb die einzelnen Rechtsmittelinstanzen jeweils rund zwei Jahre zur Entscheidfällung benötigten. Jedenfalls seit dem Jahr 2001 dauerten die einzelnen Verfahrensabschnitte damit unangemessen lange, und auch die bisherige Gesamtdauer des Verfahrens von etwas über elf Jahren bis zum Erlass des angefochtenen obergerichtlichen Beschlusses ist als übermässig zu qualifizieren. 3.5 Mögliche Sanktion eines Verstosses gegen das Beschleunigungsgebot ist die Verfahrenseinstellung, welche als ultima ratio jedoch einzig in gravierenden Fällen in Betracht kommt. Denkbar ist weiter, den Kanton zur Zahlung von Schadenersatz zu verpflichten. Vorliegend ist entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers weder eine Verfahrenseinstellung noch die Zusprechung einer Entschädigung sachgerecht. Die fraglichen Vermögenswerte wurden, wie dargelegt, zu Beginn der Strafuntersuchung beschlagnahmt und der Beschwerdeführer, welcher um die deliktische Herkunft der Gelder wusste, konnte nicht mit deren Herausgabe rechnen. Dementsprechend führte denn auch die übermässig lange Verfahrensdauer für ihn zu keiner besonderen Belastung. Es ist daher im konkreten Fall ausreichend, die Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK festzustellen und dem Beschwerdeführer hierdurch eine Genugtuung für die erlittene Rechtsverletzung zu verschaffen (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1P.338/2000 vom 23. Oktober 2000 E. 4d/ aa und 4d/cc, in: Pra 2001 Nr. 3 S. 12).