Citation: P 41/00 08.10.2002 E. 5

5.1 Für die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Ergänzungsleistungen nach Art. 27 Abs. 1 ELV sind die Vorschriften des AHVG sinngemäss anwendbar. Nach Art. 47 Abs. 2 AHVG verjährt der Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Ausgleichskasse (vorliegend sinngemäss: das Amt) davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren seit der einzelnen Rentenzahlung (hier: Ergänzungsleistungszahlung). Nach der Rechtsprechung handelt es sich bei den Fristen des Art. 47 Abs. 2 AHVG entgegen dem Wortlaut um Verwirkungsfristen (BGE 119 V 433 Erw. 3a mit Hinweisen). 5.2 Vorliegend wurden die Ergänzungsleistungen seit dem 1. April 1994 erbracht. Folglich war die absolute fünfjährige Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen, als die Verwaltung mit Verfügung vom 26. September 1997 die Rückerstattung der zu viel bezogenen Leistungen verlangte. 5.3 Damit bleibt zu prüfen, ob das Amt die Rückforderung innerhalb der einjährigen relativen Verjährungsfrist geltend gemacht hat. Es fragt sich also, in welchem Zeitpunkt die Verwaltung unter Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit hätte feststellen müssen, dass S.________ zu Unrecht Ergänzungsleistungen ausgerichtet worden sind, wie hoch die unrechtmässigen Ergänzungsleistungen waren und an wen die Rückerstattungsverfügung zu richten war. Um die Voraussetzungen für eine Rückerstattung beurteilen zu können, müssen der Verwaltung alle im konkreten Einzelfall erheblichen Umstände zugänglich sein, aus deren Kenntnis sich der Rückforderungsanspruch dem Grundsatz nach und in seinem Ausmass gegenüber einem oder einer bestimmten Rückerstattungspflichtigen ergibt. Für die Beurteilung des Rückforderungsanspruchs genügt es nicht, dass dem Amt bloss Umstände bekannt werden, die möglicherweise zu einem solchen Anspruch führen können, oder dass dieser Anspruch bloss dem Grundsatz nach, nicht aber in masslicher Hinsicht feststeht. Vor Erlass der Rückerstattungsverfügung muss die Gesamtsumme der unrechtmässig ausbezahlten Leistungen feststellbar sein (BGE 112 V 181 Erw. 4a mit Hinweisen). Die Verwaltung hat die ihr zumutbare Aufmerksamkeit auch bei den sich allenfalls aufdrängenden Erhebungen anzuwenden, damit ihre noch ungenügende Kenntnis so vervollständigt wird, dass der Rückforderungsanspruch die nötige Bestimmtheit erhält. Wenn die Verwaltung nicht die erforderlichen Anstrengungen unternimmt, um über ihre noch ungenügend bestimmte Forderung innert absehbarer Zeit ein klares Bild zu erhalten, so darf sich ihre Säumnis nicht zu ihren Gunsten und zu Ungunsten der versicherten Person auswirken. In einem solchen Fall ist der Beginn der Verwirkungsfrist vielmehr auf den Zeitpunkt festzusetzen, in welchem die Verwaltung ihre vollständige Kenntnis mit dem erforderlichen und zumutbaren Einsatz so hätte ergänzen können, dass der Rückforderungsanspruch die nötige Bestimmtheit erhält und der Erlass einer Verfügung möglich wird (BGE 112 V 182 Erw. 4b). Das kantonale Amt erfuhr durch das Schreiben der Zürich vom 5. August 1996 (Empfangsdatum: 6. August 1996), dass S.________ rückwirkend für die Zeit von September 1992 bis Juni 1996 eine Invalidenrente von insgesamt Fr. 18'474.-- zugesprochen wurde. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz durfte das Amt mit eigenen Abklärungen zu den rückerstattungspflichtigen Personen nicht zuwarten, bis ihm die Zürich am 19. Dezember 1996 mitteilte, es habe seine Forderung bei der Erbschaftsverwaltung geltend zu machen, oder bis die Versicherungsgesellschaft ihm am 27. August 1997 die erbberechtigten Personen des S.________ nannte. Vielmehr wäre die Verwaltung gehalten gewesen, die notwendigen Erhebungen selber zu tätigen. Mit Blick darauf, dass die Eltern von S.________ nicht mehr am Leben waren, seine Schwester im Ausland wohnt und er zu seinem Bruder schon jahrelang keinen Kontakt mehr hatte, die Ermittlung der Erben somit nicht einfach war, sind dem Amt für die Abklärung der erheblichen Umstände im konkreten Fall zwei Monate ab Kenntnis des zusätzlichen Einkommens in Form einer von der Zürich rückwirkend ausbezahlten Invalidenrente (6. August 1996) zuzugestehen. Die einjährige Verwirkungsfrist hat deshalb in der ersten Hälfte des Monats Oktober 1996 zu laufen begonnen. Im Ergebnis ist dem kantonalen Gericht demzufolge zuzustimmen, dass die Rückforderungsverfügung vom 26. September 1997 rechtzeitig ergangen ist.