Citation: 5C.322/2001 09.07.2002 E. 7

7.- Das Obergericht hat nicht dargelegt, wie es den Schadenersatzanspruch der Beklagten für die entgangene Anwartschaft in der Höhe von Fr. 75'000.-- in eine Anwartschaftskomponente von Fr. 300.-- der ursprünglichen Rente der Beklagten umgerechnet hat (E. 2b S. 10 f.). Die Vorinstanz hat sich für die Berechnung dieses nicht herabsetzbaren Betrages anscheinend von der Faustregel leiten lassen, wonach der Barwert (Kapital) einer lebenslänglichen Jahresrente deren zwanzigfachem Betrag entspreche (Fr. 75'000.-- : 20 = Fr. 3'750.-- : 12 = Fr. 312. 50, abgerundet Fr. 300.-- im Monat). Die Beklagte wirft dem Obergericht vor, die anwartschaftliche und damit nicht herabsetzbare Komponente der Rente falsch ermittelt und damit Bundesrecht verletzt zu haben. Diese Komponente der Rente betrage monatlich nicht Fr. 300.-- sondern Fr. 416.--. a) Zunächst gilt zu berücksichtigen, dass die vom Obergericht der Beklagten zugesprochene Rente von monatlich Fr. 900.-- bei Wegfall der Unterhaltspflicht des jeweils ältesten Kindes um Fr. 200.-- reduziert, was bereits zweimal der Fall war und im Verlauf dieses Jahres zum dritten Mal eintreten wird. Unter Berücksichtigung der im Scheidungsurteil vorgesehenen sowie der beiden richterlichen Herabsetzungen würde die Rente am Schluss noch Fr. 300.-- betragen. Sollte nun aber die anwartschaftliche Rentenkomponente, wie dies die Beklagte geltend macht, Fr. 416.-- ausmachen, würde sie mit der beanstandeten Kürzung von Fr. 300.-- im Umfang von Fr. 116.-- herabgesetzt. Dies wäre bundesrechtswidrig, weil Entschädigungen für entgangene Anwartschaften, auch wenn sie in Rentenform ausgerichtet werden, der Herabsetzung nach aArt. 153 Abs. 2 ZGB nicht zugänglich sind (BGE 100 II 245 E. 4a S. 248 f.; so im Ergebnis auch BGE 117 II 211 E. 2 S. 214). Es ist daher im Folgenden zu prüfen, ob das Obergericht die anwartschaftliche Rentenkomponente richtig ermittelt hat. b) Für die Umrechnung des Schadenersatzes von Fr. 75'000.-- in eine Rente ist zu beachten, dass im Scheidungsurteil vom 28. April 1988 bloss eine befristete Rente zugesprochen worden ist, die der Beklagten bis zu deren AHV-Berechtigung (62 Jahre) geschuldet ist. Das entspricht einer 28-jährigen Dauer. Die Beklagte ist im Jahr der Scheidung 34 Jahre alt geworden. Soll mit der Rente nach aArt. 151 Abs. 1 ZGB - wie hier - auch der Verlust einer Anwartschaft entschädigt werden, ist sie im entsprechenden Umfang passiv vererblich. Dies bedeutet, dass die Rente nicht erlischt, wenn deren Schuldner stirbt; die Rente belastet die Erbschaft des Rentenschuldners (BGE 5C.16/2000 vom 20. März 2000, E. 3a). Die in der Lehre umstrittene Frage der aktiven Vererblichkeit einer Schadenersatzrente (Hinweise bei Hinderling/Steck, Das schweizerische Ehescheidungsrecht, 4. Aufl. 1995, S. 346 f. bei und mit Fn. 2e und 2f), braucht hier nicht vertieft zu werden: Zum einen befasst sich die Beklagte nur mit der passiven und nicht auch aktiven Vererblichkeit (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Zum anderen beeinflusst die Wahrscheinlichkeit, dass die Beklagte vor Ablauf der klägerischen Rentenpflicht sterben könnte, den Umrechnungsfaktor kaum und ist vernachlässigbar. c) Ist demnach von einem passiv vererblichen Rententeil auszugehen, empfiehlt es sich, den Kapitalisierungsfaktor auf der Basis einer temporären Leibrente auf das Ableben der Frau zu berechnen (vgl. Schaetzle/Weber, Kapitalisieren, Handbuch zu den Barwerttafeln, 5. Aufl. 2001, Rz 2.666 S. 274; vgl. das aber auf die Sterbenswahrscheinlichkeit des Mannes ausgerichtete Rechenbeispiel a.a.O. S. 273 lit. b). Dabei muss angesichts der schadenersatzrechtlichen Natur der Rente (BGE 123 III 1 E. 3b/bb S. 5 oben) auf den Zinssatz von 3,5 % abgestellt werden (BGE 123 III 312 E. 7 S. 321 f.; 85 II 365 E. b S. 367). Beim Alter der Beklagten von 34 und einer Laufzeit von 28 Jahren resultiert ein Umrechnungsfaktor von 17.82, wobei unerheblich ist, ob auf Tafel 2y oder 3y abgestellt wird (Stauffer/Schaetzle, Barwerttafeln,