Citation: 1A.29/2003 09.07.2003 E. 4

4.1 Die Beschwerdeführer beanstanden in mehrfacher Hinsicht eine ungenügende bzw. falsche Feststellung des Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht. Darauf ist im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde insoweit einzutreten, als diese Rügen eine Sache betreffen, die mit diesem Rechtsmittel angefochten werden kann. Das ist nicht der Fall, soweit die Beschwerdeführer die Sachverhaltsfeststellungen im Zusammenhang mit der als verletzt gerügten Koordinationspflicht kritisieren. Insofern sind ihre Einwände im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren zu prüfen (siehe dazu E. 8.2). 4.2 Dem Bundesgericht steht im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde grundsätzlich eine umfassende Sachverhaltskontrolle zu (Art. 104 lit. b in Verbindung mit Art. 105 Abs. 1 OG). Hat jedoch - wie hier - als Vorinstanz eine richterliche Behörde entschieden, so ist die Überprüfung eingeschränkt: Sie erfasst nur offensichtlich unrichtige, unvollständige und unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen getroffene Feststellungen (Art. 104 lit. b in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 OG; BGE 125 II 29 E. 1d S. 33). Die Überprüfung entspricht damit ungefähr der so genannten Willkürkognition (Peter Karlen, Verwaltungsgerichtsbeschwerde, in: Thomas Geiser/Peter Münch [Hrsg.], Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Auflage, Basel und Frankfurt am Main 1998, Rz. 3.61, S. 110 f.). 4.3 Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, dass das Bauvorhaben weder geschützte Hecken noch geschützte Feldgehölze noch andere geschützte Lebensräume im Sinne der Naturschutzgesetzgebung beeinträchtige und deshalb auch unter diesem Gesichtswinkel bewilligungsfähig sei. Die Beschwerdeführer wenden dagegen ein, diese Feststellung sei das Resultat einer ungenügenden Abklärung des Sachverhalts und daher falsch. 4.3.1 Das Verwaltungsgericht hat seine Feststellungen vorab auf die Fachmeinung des kantonalen Naturschutzinspektorats abgestützt. So führte dieses in seinem Schreiben vom 1. Dezember 2000 an die H.________ aus, bei der Fällaktion der Bäume und Hecken auf Parzelle Nr. 4305 handle es sich weder um Wald noch um Hecken oder Feldgehölz gemäss Naturschutzgesetzgebung. Es würden lediglich mehrere Bäume (Fichten, Ahorne und Eschen) gefällt, die weder kantonal noch kommunal geschützt seien. In gleichem Sinne äusserte sich der Vertreter des kantonalen Naturschutzinspektorats auch anlässlich des vom BVE durchgeführten Augenscheins. Dem diesbezüglichen Protokoll ist insbesondere zu entnehmen, dass sich seiner Auffassung nach auf der Baulandparzelle keine streng geschützten Arten befinden würden. Der Artenschutz gemäss Naturschutzgesetzgebung werde daher durch das Bauvorhaben nicht beeinträchtigt. Des Weiteren bestätigte er, dass auf der zu überbauenden Fläche keine Hecken ständen. Naturnahe Hecken und Sträucher befänden sich hingegen weiter hinten auf dem Grundstück. Zu den Bäumen bemerkte der Fachmann, dass ein Durcheinander verschiedener, teilweise nicht einheimischer Arten herrsche und sie im Übrigen weit auseinander stehen würden. Man könne daher auch nicht von einem Feldgehölz sprechen. Es liege eine parkähnliche Landschaft mit wertvollen Einzelbäumen vor, die aber nicht unter Art. 27 f. des kantonalen Naturschutzgesetzes vom 15. September 1992 (NAG; BSG 426.11) fielen. Schliesslich berief sich das Verwaltungsgericht auch auf das von den Beschwerdeführern eingelegte ökologische Fachgutachten der naturaqua PBK vom 31. Januar 2000, woraus sich ebenfalls keine besondere Schutzwürdigkeit des fraglichen Parzellenteils ergebe. 4.3.2 Die von den Beschwerdeführern dagegen erhobenen Einwände sind unbegründet. Entgegen ihrer Behauptung hat das Verwaltungsgericht die Feststellung, dass es sich bei der zur Diskussion stehenden Vegetation nicht um schützenswertes Feldgehölz oder schützenswerte Hecken handelt, nicht auf den Zonenplan abgestützt. Vielmehr hat es sich hierbei auf die Fachmeinung des Naturschutzinspektorats berufen und darüber hinaus auch auf das Privatgutachten der naturaqua PBK verwiesen. Der Umstand, dass die kommunal schützenswerten Hecken und Feldgehölze noch nicht in die Zonenpläne aufgenommen worden sind, ist hinsichtlich der Frage, ob die hier zu beurteilende Baufläche als geschützter Lebensraum im Sinne von Art. 18 NHG zu qualifizieren ist, ohne Belang. Ist eine solche Anordnung noch nicht erfolgt, unterblieben oder ungenügend, kann eine allenfalls unzulässige Beeinträchtigung im Sinne von Art. 18 Abs. 1 und Abs. 1bis NHG auch noch im Baubewilligungsverfahren geprüft werden (Karl Ludwig Fahrländer, Kommentar NHG, Zürich 1997, Art. 18 Rz. 25; vgl. dazu auch das Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 3. Mai 1996 in URP 1997 Nr. 6 S. 49 ff.). Dies ist vorliegend denn auch geschehen. Die von den Beschwerdeführern zur unterlassenen zonenplanerischen Anordnung angeführten Belege sind demnach unbehelflich. Den Beschwerdeführern kann auch nicht gefolgt werden, soweit sie dem Verwaltungsgericht vorwerfen, es habe die von ihnen ins Recht gelegte Expertise der naturaqua PBK uminterpretiert. Entgegen ihrer Behauptung ergibt sich aus der Expertise nirgends, dass sich der Auftrag in erster Linie auf den südlichen Teil der Parzelle Nr. 4305 bezogen habe. So wird unter den einleitenden Bemerkungen nebst anderen Parzellen auch die Parzelle Nr. 4305 gesamthaft erwähnt und unter dem Titel "Grundlagen" vermerkt, dass diese vollständig begangen wurde. Dass die Experten der naturaqua PBK die ganze Parzelle Nr. 4305 auf ihre Schutzwürdigkeit im Sinne von Art. 18 ff. NHG überprüft haben, zeigt sich sodann auch in den der Expertise beigelegten Fotos (Anhang 3) und dem Planauszug mit entsprechender Legende (Anhang 2). Dabei weisen weder dieser Planauszug noch die textlichen Ausführungen in der Expertise auf eine besondere Schutzwürdigkeit der für die Überbauung mit den Häusern C1 und C2 vorgesehenen Landfläche hin. Der von den Beschwerdeführern dagegen vorgebrachte Einwand, das Verwaltungsgericht hätte gestützt auf den Fachbericht des Naturschutzinspektorats vom 20. November 2002 erkennen müssen, dass die Expertise der naturaqua PBK nicht korrekt durchgeführt worden sei, geht an der Sache vorbei. Das Verwaltungsgericht hat darauf hingewiesen, dass dieser Fachbericht das Baufeld D und nicht die für die geplanten Häuser C1 und C2 beanspruchte Landfläche betrifft. Aus dem Umstand, dass das Naturschutzinspektorat im Gegensatz zur Expertise der naturaqua PBK das Baufeld D als schützenswerten Lebensraum qualifiziert hat, können die Beschwerdeführer daher nichts für sich ableiten. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern diese unterschiedliche Beurteilung des Baufeldes D Auswirkungen auf die hier zur Diskussion stehende Landfläche haben soll. Insbesondere ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Expertise der naturaqua PBK auch hinsichtlich des vorliegend zu beurteilenden Baufeldes nicht korrekt sein soll, zumal sie in dieser Beziehung im Ergebnis mit dem Fachbericht des Naturschutzinspektorats übereinstimmt. Im Übrigen zeigt die vom Naturschutzinspektorat unter dem Aspekt der Schutzwürdigkeit vorgenommene unterschiedliche Beurteilung des Baufeldes D einerseits und des Baufeldes für die Häuser C1 und C2 andererseits, dass die Fachstelle die konkreten Verhältnisse differenziert gewürdigt hat, was in Anbetracht der sehr grossen Parzelle denn auch sachgerecht ist. Von einer unhaltbaren Sachverhaltsfeststellung durch das Verwaltungsgericht im Zusammenhang mit dem Feldgehölz und den Hecken kann somit keine Rede sein. 4.4 Die Beschwerdeführer beanstanden, dass im angefochtenen Urteil keine Ausführungen über wild lebende Tiere (Rehe), die sich bis zum Wald vorwagen würden, gemacht worden seien. Zudem habe das Verwaltungsgericht unberücksichtigt gelassen, dass sich in Regenzeiten ein Seelein bilde, wo sich Enten aufhielten. Der Sachverhalt ist nur insoweit zu erheben, als er für die Beurteilung der Streitsache relevant ist. Die Beschwerdeführer legen nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die von ihnen geltend gemachten Feststellungen für das hier interessierende Baufeld C wesentlich sein sollen. Die Äusserung von Frau D.________ über wildlebende Tiere bezog sich offensichtlich auf die Baufläche D (vgl. Beschwerdebeilage act. 32 S. 4 unten, S. 5 sowie die angeheftete Plankopie [Position 1]). Was sodann das Seelein mit Enten betrifft, befindet sich dieses auf der in der Landwirtschaftszone gelegenen Teilfläche von Parz. Nr. 4305 (vgl. Fachgutachten der naturaqua PBK [Beschwerdebeilage act. 15] Anhang 2 [Tümpel temporär] und Auszug aus Zonenplan [Beschwerdebeilage act. 11]). Diese Feststellungen beziehen sich demnach nicht auf das hier zur Diskussion stehende Baufeld für die Häuser C1 und C2. Den Beschwerdeführern kann auch nicht gefolgt werden, soweit sie unter Hinweis auf die Expertise der naturaqua PBK von einem Durchgangskorridor für das Wild und andere Tierarten sprechen. Dort wird einzig in allgemeiner Form ausgeführt, dass kleinräumige Strukturen wie in X.________ eine wichtige Rolle als Durchgangskorridore für das Wild und andere Tiere spielen könnten. Dass ein solcher Durchgangskorridor auf dem Baufeld C besteht, lässt sich daraus jedoch nicht schliessen. Es liegen hierfür auch keine anderweitigen Anhaltspunkte vor. Handelt es sich bei den von den Beschwerdeführern vorgebrachten Sachverhaltsfeststellungen demnach nicht um solche rechtserheblicher Natur, brauchte das Verwaltungsgericht diese auch nicht in seine Erwägungen einzubeziehen. Soweit die Beschwerdeführer geltend machen wollen, diese Feststellungen seien aufgrund der Koordinationspflicht wesentlich, weil danach die Parzelle Nr. 4305 als Ganzes und nicht bloss hinsichtlich des Baufeldes C zu beurteilen sei, ist darauf aus den eingangs erwähnten Gründen nicht einzugehen (siehe E. 2.3). 4.5 Die Beschwerdeführer werfen dem Verwaltungsgericht eine krasse Rechtsverweigerung vor, weil es ihren Antrag auf Edition von Fotos und der Akten in Sachen H.________ gegen die M.________ AG betreffend das Fällen von Bäumen auf Parzelle Nr. 4305 am 30. November 2000 aus Händen der EG Saanen abgewiesen hat. 4.5.1 Eine Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV) begeht eine Behörde nicht nur, wenn sie völlig untätig bleibt, sondern auch, wenn sie nicht in gefordertem Masse tätig wird. So kann eine Rechtsverweigerung etwa darin liegen, dass eine Behörde rechtserhebliche Beweise nicht abnimmt und ihr Entscheid dadurch auf einer fehlenden und mangelhaften Abklärung des Sachverhalts beruht (Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, Bern 1999, S. 497 f.). Der Anspruch auf Beweisabnahme ergibt sich aus dem Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs. Der Verzicht auf die Durchführung beantragter Beweismassnahmen ist indessen zulässig, wenn das Gericht auf Grund bereits abgenommener Beweise oder gestützt auf die Aktenlage seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass diese seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (Urteil 6P.170/1998 des Bundesgerichtes vom 31. Mai 1999 E. 1c; BGE 122 II 464 E. 4a S. 469; 115 Ia 97 E. 5b S. 100). Beweise müssen daher nicht abgenommen werden, wenn sie nicht erhebliche Tatsachen betreffen oder offensichtlich untauglich sind, über die streitige Tatsache Beweis zu erbringen (Urteil 6P.170/1998 des Bundesgerichtes vom 31. Mai 1999 E. 1c; BGE 117 Ia 262 E. 4b S. 268; 106 Ia 161 E. 2b S. 162;). Der Verzicht auf ein Beweismittel verletzt mithin dann Art. 29 Abs. 2 BV, wenn die vorweggenommene Beweiswürdigung, welche die kantonale Behörde zum Verzicht auf die Erhebung dieses Beweises bewog, sich als willkürlich erweist (Urteil 6P.170/1998 des Bundesgerichtes vom 31. Mai 1999 E. 1c; vgl. BGE 115 Ia 8 E. 3a S. 11). 4.5.2 Das Verwaltungsgericht lehnte die Editionsbegehren mit der Begründung ab, dass der Vorgang betreffend das Fällen von Bäumen in den Vorakten des BVE umfassend dokumentiert sei. Die Edition weiterer diesbezüglicher Akten - soweit solche überhaupt vorhanden seien - erübrige sich daher. Dieser Auffassung ist zuzustimmen. Bei den Akten befinden sich zahlreiche Fotos über die auf Parzelle Nr. 4305 und insbesondere auch auf der Baufläche C gefällten Bäume. Sie verschaffen ein hinreichendes Bild über die entfernte Vegetation. Gestützt darauf und die weiteren im Recht liegenden Akten ist nicht ersichtlich und wird von den Beschwerdeführern auch nicht dargetan, inwiefern die von ihnen zur Edition anbegehrten Akten zu neuen rechtserheblichen Erkenntnissen führen könnten. Das Verwaltungsgericht durfte daher diese Begehren abweisen, ohne dadurch eine Rechtsverweigerung zu begehen.