Citation: 5A_88/2016 E. 5.1

5.1. Der Beschwerdeführer beruft sich darauf, einen Anspruch auf Beurteilung des gesamten Vorsorgeausgleichs nach deutschem Recht zu haben. Er verweist auf Art. 17 Abs. 3 des deutschen Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB). Danach unterliege die Durchführung des Versorgungsausgleichs deutschem Recht. Das Amtsgericht Berlin-Schöneberg habe die eigene Kompetenz und die Anwendbarkeit des deutschen Rechts im Scheidungsverfahren anerkannt. Dieselbe Rechtsanwendung betreffe alle Scheidungsfolgen und greife daher auch im abgetrennten Verfahren betreffend den Versorgungsausgleich. Dieses Verfahren sei, wie das Amtsgericht dem Berliner Anwalt der Beschwerdegegnerin am 6. Januar 2015 mitgeteilt habe, nach wie vor rechtshängig. Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht vor, den "zwingenden Umstand" zu missachten, dass das Verfahren betreffend Versorgungsausgleich hängig sei und dass in diesem Verfahren das anwendbare Recht bestimmt werde. Diese "Rechtswahl", die gesetzlich vorgegeben sei und auf die er Anspruch habe, werde durch die Einladung des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg an die Beschwerdegegnerin, in der Schweiz die Teilung der dort liegenden Vorsorgegelder zu veranlassen, nicht aufgehoben. Die Aussetzung des Verfahrens durch das deutsche Amtsgericht könne die Rechtshängigkeit, auf die es allein bei der Anwendung von Art. 17 EGBGB ankomme, nicht beseitigen "und somit auch nicht die gesetzliche vorgegebene Anwendung des deutschen Rechts". Sinngemäss stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, dass der gesamte Versorgungsausgleich - ungeachtet der Aussetzung des deutschen Versorgungsausgleichsverfahrens - vor dem Amtsgericht Berlin-Schöneberg deshalb rechtshängig sei, weil die Durchführung des Versorgungsausgleichs - entsprechend der gesetzlichen Vorgabe - dem deutschen Recht unterliege. Verkürzt gesagt, schliesst der Beschwerdeführer also vom anwendbaren Recht auf die Rechtshängigkeit. Diese Argumentation geht an der Sache vorbei: Das Obergericht bestreitet nicht, dass das Amtsgericht Berlin-Schöneberg das deutsche Recht anzuwenden hat; es äussert sich gar nicht zur Frage, nach welchem Recht das deutsche Gericht den Versorgungsausgleich beurteilen müsste. Das Obergericht stellt auch nicht in Abrede, dass vor dem Amtsgericht Berlin-Schöneberg ein Versorgungsausgleichsverfahren rechtshängig ist, noch beschäftigt es sich mit der Frage, ob die Aussetzung dieses Verfahrens durch das deutsche Gericht und die Aufforderung an die Beschwerdegegnerin, in der Schweiz die gerichtliche Teilung ihrer hier befindlichen Vorsorgeansprüche zu erwirken, etwas an der Rechtshängigkeit am deutschen Gericht oder am dort anwendbaren Recht ändert. Das Obergericht kommt im angefochtenen Entscheid lediglich zum Schluss, dass das Versorgungsausgleichsverfahren, das vor dem deutschen Gericht hängig ist, keinen im Sinne von Art. 9 Abs. 1 IPRG identischen Gegenstand zwischen denselben Parteien betrifft. Dass sich die Frage der Identität des Streitgegenstandes ausschliesslich nach deutschem Recht richtet, macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Auch sonst vermag er mit seinen Vorbringen die Art und Weise, wie die Vorinstanz die Frage der Identität beurteilt (s. E. 4), nicht in Zweifel zu ziehen. Das zeigen die nachfolgenden Erwägungen.