Citation: 1P.791/2006 13.11.2007 E. 3

3.1 Art. 29 Abs. 1 BV verbietet die formelle Rechtsverweigerung. Eine solche liegt vor, wenn die Behörde auf eine ihr unterbreitete Sache nicht eintritt, obschon sie darüber entscheiden müsste. In welcher Form und in welchem Umfang die entsprechenden Ansprüche zu gewähren sind, lässt sich nicht generell, sondern nur im Hinblick auf den einzelnen Fall beurteilen (BGE 117 Ia 116 E. 3a S. 117 f.; Urteil 1P.582/2006 vom 12. Februar 2007 E. 3.2). 3.2 Gegen den Entscheid der Gemeinde wurde beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben. Das Verwaltungsgericht hat auf eine materielle Prüfung der Beschwerde verzichtet, weil die Ausfahrtsrampe und ihre Erhebung aus den Bauplänen hervorgehe und sie daher rechtskräftig bewilligt sei. 3.3 Die Baubewilligungspflicht gemäss Art. 22 RPG soll der Behörde die Möglichkeit verschaffen, das Bauprojekt vor seiner Ausführung auf die Übereinstimmung mit der raumplanerischen Nutzungsordnung und der übrigen einschlägigen Gesetzgebung zu überprüfen (BGE 119 Ib 222 E. 3a S. 226). Das Baugesuchsverfahren bezweckt eine vorgängige Beurteilung des Bauvorhabens durch die Behörde und durch die Nachbarn und soll sie in die Lage versetzen, allfällige Einwände geltend zu machen (Peter Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltrecht, 4. Auflage, Bern 2002, S. 316). Um ein Bauprojekt vor seiner Ausführung überhaupt beurteilen zu können, müssen die Pläne darüber genügend Auskunft geben. Nur was aus den Plänen mit hinreichender Klarheit hervorgeht, kann von der Behörde bewilligt und mit Ablauf der Einsprachefrist rechtskräftig werden. So hat das Bundesgericht ausgeführt, dass die Baubehörde nicht auf Vorbringen gegen eine rechtskräftige Baubewilligung eintreten musste, wenn die Pläne genügend deutlich waren und die Baupublikation die objektiv notwendigen Angaben enthielt (Urteil 1P.27/2006 vom 12. Juli 2006 E. 3). Im Falle von unklaren oder missverständlichen Bauplänen trägt aber die Bauherrschaft die Folgen unklarer Planinhalte. Schematische Darstellungen sind in Projekteingabeplänen fehl am Platz, weshalb das Bundesgericht einen kantonalen Entscheid über die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes im Zusammenhang mit einem nur schematisch dargestellten - und daher nicht bewilligten - Terrassengeländer bestätigte (Urteil 1P.728/2006 vom 16. Februar 2007 E. 2). In Anwendung dieser Grundsätze fragt es sich im vorliegenden Fall, ob die Baupläne bezüglich der Ausfahrtsrampe genügend klar gezeichnet sind. 3.4 Aus den Bauplänen lässt sich nicht entnehmen, dass die Ausfahrtsrampe über dem gewachsenen Terrain verläuft. Die bewilligten Baupläne erwecken vielmehr den Eindruck einer vom Gebäude abgetrennten Ausfahrtsstrasse, die ebenerdig im Terrain zur Strasse hochgezogen wird. Eine Ansicht von Osten, auf der die Erhebung der Ausfahrtsrampe zu erkennen wäre, ist nicht vorhanden. Es fehlt namentlich die Darstellung, welche die Gemeinde in ihrer Vernehmlassung (S. 7) eingereicht hat und auf der in Seitenansicht erkennbar ist, dass die Ausfahrt über eine Stützmauer geführt wird. 3.5 Gemeinde und Beschwerdegegnerin machen geltend, bei Kenntnis des Geländes sei auch einem Laien klar gewesen, dass die Rampe nur über eine Stützmauer geführt werden könne. Wie das Bundesgericht anlässlich des Augenscheins vom 9. Juli 2007 feststellte, liegen die beiden benachbarten Parzellen 1341 und 2219 nebeneinander am Hang. Die Strasse verläuft am oberen, nördlichen Ende der Grundstücke. Das Wohn- und Geschäftsgebäude auf Parzelle 2219 ist weitgehend fertiggestellt. Von der Strasse aus gesehen führt die Rampe auf der Ostseite des Neubaus talwärts zur Ausfahrt der Tiefgarage. Sie wird zuerst am Tageslicht über einen Unterbau geführt und hebt sich deutlich vom Terrain ab. Danach verläuft sie spiralförmig ins Erdreich, so dass sie die ersten drei Untergeschosse der Tiefgarage miteinander verbindet. Unter der im Freien sichtbaren Ausfahrtsrampe befinden sich die tieferliegenden Rampenabschnitte. Das vierte Untergeschoss wird nur über die Westseite erschlossen und wurde räumlich weiter nach Osten gezogen. Die Ausfahrtsrampe Ost endet im dritten Untergeschoss, darunter befinden sich Parkplätze des vierten Untergeschosses. Die Baupläne bleiben hinsichtlich der Ausfahrtsrampe Ost auch dann ungenügend, wenn man die besonderen topografischen Verhältnisse berücksichtigt: Wegen der Hanglage und des Geländeeingriffs für den Bau der Tiefgarage sind die Position der Garageausfahrt im Raum und der Verlauf der Ausfahrtsverbindung zur höher gelegenen Strasse ohne Schnittplan nicht genügend erkenn- und vorhersehbar. Vielmehr liegt gerade wegen der topografischen Verhältnisse ein verstärktes Bedürfnis vor, dass die Baupläne eine Seitenansicht von Osten enthalten, die ein klares Bild des Verlaufs der Garageausfahrt wiedergibt. 3.6 Dass die Ausfahrtsrampe in erheblicher Weise aus dem Boden hinausragt, ist den Bauplänen, wenn überhaupt, nicht mit der gebotenen Klarheit zu entnehmen. Eine Einsprache gegen das Baugesuch vom 2. Dezember 2003 war daher faktisch nicht möglich, und die Beschwerdeführer konnten den Einwand, mit dem Neubau werde der Grenzabstand unterschritten, erst bei der Bauausführung im Januar 2006 erheben. Folgerichtig hat die Gemeinde die "dringliche Eingabe" der Beschwerdeführer materiell beurteilt (Beschwerdeentscheid vom 13. Februar 2006). Die später von der Gemeinde aufgestellte Behauptung, die Beschwerdeführer hätten bezüglich der nicht öffentlich ausgeschriebenen Bauerweiterung (Baugesuch vom 22. März 2004, Baubescheid vom 5. April 2004) die Anfechtung unterlassen, ist nicht zu hören: Die Beschwerdeführer haben nach Angabe der Gemeinde am 13. Januar 2006 von der Baueingabe Kenntnis erhalten und sind drei Tage später, mit "dringlicher Eingabe" vom 16. Januar 2006, an die Gemeinde gelangt. Indem das Verwaltungsgericht es unterliess, die Beschwerde gegen die Abweisung des Gesuchs um Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes, Erteilung eines Nutzungsverbots und Durchführung einer nachträglichen Baukontrolle materiell zu prüfen, beging es eine Rechtsverweigerung.