Citation: 1C_565/2024 E. 8

Schliesslich kritisieren die Beschwerdeführenden die Informationen der Regierung zu den nichtfiskalischen Massnahmen. Soweit sie sich dabei auf die Angaben in der Mitteilung vom 28. August 2024 beziehen, kann auf die obigen Erwägungen verwiesen werden. Darüber hinaus machen sie geltend, es sei problematisch, dass die nichtfiskalischen Massnahmen inhaltlich nicht genauer definiert würden. Dabei übersehen sie allerdings, dass sich diese Kritik inhaltlich gegen die Steuergesetzrevision an sich richtet und nicht gegen die Informationstätigkeit des Regierungsrats. Dieser hielt auf S. 19 seiner Abstimmungserläuterungen denn auch fest, die Ratsminderheit habe kritisiert, dass die in der Vorlage enthaltenen nichtfiskalischen Massnahmen zur Förderung von Standortmassnahmen noch unbekannt seien. Damit kam er seiner Pflicht zur objektiven Information nach.