Citation: 5A_72/2009 14.05.2009 E. 2

Streitig ist der von der Beschwerdeführerin erhobene Anspruch auf lückenlose Auskunftserteilung bezüglich der Vermögenswerte auf dem Depot Y.________ in A.________, 2. 2.1 Das Kantonsgericht als erste Instanz verneinte einen solchen Anspruch: Die Anwendbarkeit von Art. 195 ZGB entfalle mit der Rechtskraft des Scheidungsurteils. Aus demselben Grund falle auch eine Anwendung von Art. 170 oder Art. 231 ZGB ausser Betracht. Einen über die ordentliche Verwaltung hinausgehenden Auftrag an den Beschwerdegegner habe die Beschwerdeführerin weder behauptet noch bewiesen. Schliesslich habe hinsichtlich der Vermögenswerte unter der Kundennummer 2 seit dem 15. November 2002 ein Transaktionsstopp gegolten, demzufolge der vermeintliche Verwaltungsauftrag an den Beschwerdegegner ohnehin entzogen worden wäre. 2.2 Das Obergericht hielt fest, dass zwar eine auf Art. 195 ZGB und Art. 400 OR abgestützte Rechenschaftspflicht über den Zeitpunkt der rechtskräftigen Scheidung hinaus bestehen bleibe, sodass ein vertraglicher Anspruch der Beschwerdeführerin auf Einsichtnahme in die erwähnten Bankauszüge nicht ohne weiteres verneint werden könne. In seiner Vernehmlassung vom 20. Februar 2009 führte das Obergericht demgegenüber aus, es sei im angefochtenen Urteil davon ausgegangen, dass das Auftragsverhältnis spätestens mit dem rechtskräftigen Urteil des Bezirksgerichts Muri vom 24. Februar 2006 beendet gewesen sei, sodass für die Zeit nach dem Scheidungsurteil kein Anspruch der Beschwerdeführerin auf Rechenschaftsablegung gemäss Art. 400 OR mehr bestehe. Schliesslich griff das Obergericht auf eine andere Begründung zurück und wies die Klage ab, weil die Beschwerdeführerin bereits während des Scheidungsverfahrens die Möglichkeit gehabt habe, die fraglichen Unterlagen vom Beschwerdegegner einzufordern, und davon auch regen Gebrauch gemacht habe, sodass sie keinen Rechtsschutz verdiene, wenn sie nun allfällige Versäumnisse in einem neuen Verfahren zu korrigieren versuche. Auch fehle ihr jegliches Rechtsschutzinteresse, habe sie doch keine Gründe für eine Revision des Scheidungsurteils nach § 344 lit. a des aargauischen Zivilrechtspflegegesetzes vom 18. Dezember 1984 (Zivilprozessordnung, ZPO/AG; SAR 221.100) genannt, und nur in der Aufdeckung eines Revisionsgrundes hätte ein Rechtsschutzinteresse liegen können. 2.3 Die Beschwerdeführerin vertritt hingegen die Auffassung, an den Guthaben unter der Konto-Nummer 2 bei der Bank Y.________ in A.________ sei gegen aussen, das heisst gegenüber der Bank, bis zur Teilung lediglich der Beschwerdegegner berechtigt gewesen, weshalb ein klassischer Fall fiduziarischer Berechtigung bzw. von Vermögensverwaltung in indirekter Stellvertretung vorliege. Die Scheidung habe keine Beendigung des Auftragsverhältnisses bewirkt, solange ihr Vermögensteil nach wie vor unter der Verwaltung des Beschwerdegegners gestanden habe: Die Ansprüche auf Rechenschaftserstattung verjährten erst 10 Jahre nach Beendigung des Auftragsverhältnisses, weshalb sie selbst dann bestünden, wenn Art. 195 ZGB nach der Scheidung tatsächlich nicht mehr anwendbar sein sollte. Der Rechenschaftsanspruch gemäss Art. 400 OR könne ohne Nachweis eines besonderen Interesses geltend gemacht werden. Im Übrigen habe sie ein tatsächliches Interesse daran, weil die geforderten Unterlagen von den Steuerbehörden verlangt würden. Die Beschwerdeführerin bestreitet sodann das ihr vom Obergericht vorgeworfene widersprüchliche Verhalten: Die Herausgabe von Konto- und Depotauszügen für die Zeit nach dem Scheidungsurteil habe sie naturgemäss nicht im Scheidungsverfahren geltend machen können. Zudem habe sie keine Pflicht bzw. Obliegenheit gehabt, im Rahmen der Scheidung ihre Möglichkeiten zur Einsichtnahme in die Konto- und Depotauszüge vollständig auszuschöpfen, weshalb sie solche nach wie vor geltend machen könne.