Citation: 1B_12/2007 26.02.2007 E. 2

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Voruntersuchung sei seit dem 28. September 2006 abgeschlossen. Damit sei die prozessuale Gefahr, der mittels Untersuchungshaft begegnet werden sollte, weggefallen. Schon aus diesem Grund sei die Haft aufzuheben. Darüber hinaus fehle es an ausreichenden Anhaltspunkten für die vom kantonalen Haftrichter bejahte Wiederholungsgefahr. Als er, der Beschwerdeführer, im Januar 2004 aus der Untersuchungshaft provisorisch entlassen wurde, habe er die Tragweite und die Konsequenzen seiner Handlungen noch nicht vollständig erkannt. Unterdessen (nämlich seit 15. September 2005) sei er jedoch erneut inhaftiert worden. Eine Fortsetzungsgefahr bestehe nicht mehr. Ausserdem erscheine es rechtsmissbräuchlich, zwei Monate vor dem angesetzten Hauptverhandlungstermin von Wiederholungsgefahr auszugehen. Die Weiterdauer der Haft verstosse daher gegen das verfassungsmässige Recht der persönlichen Freiheit. 2.1 Nach bernischem Strafverfahrensrecht kann der Angeschuldigte in Untersuchungshaft versetzt werden, wenn er eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und zudem ein besonderer Haftgrund besteht, namentlich Wiederholungsgefahr (Art. 176 Abs. 2 StrV/BE). Nach Anklageerhebung vor Gericht kann unter analogen Voraussetzungen Sicherheitshaft angeordnet bzw. fortgesetzt werden (Art. 192 f. StrV/BE). Wiederholungsgefahr ist gegeben, wenn ernsthafte Gründe zur Annahme vorliegen, die angeschuldigte bzw. angeklagte Person werde "weitere Verbrechen oder Vergehen begehen, wenn sie während der Dauer des Verfahrens dies bereits mindestens einmal getan hat" (Art. 176 Abs. 2 Ziff. 3 StrV/BE). Im vorliegenden Fall bestreitet der Beschwerdeführer den dringenden Tatverdacht von Verbrechen oder Vergehen nicht. Er wendet sich jedoch gegen die Annahme von Fortsetzungsgefahr. 2.2 Nach der Praxis des Bundesgerichtes kann die Anordnung von Haft wegen Fortsetzungsgefahr dem strafprozessualen Ziel der Beschleunigung dienen, indem verhindert wird, dass sich das Verfahren durch immer neue Delikte kompliziert und in die Länge zieht (BGE 105 Ia 26 E. 3c S. 31; nicht amtl. publ. E. 4a von BGE 126 I 172). Auch die Wahrung des Interesses an der Verhütung weiterer Delikte ist nicht verfassungs- und grundrechtswidrig. Vielmehr anerkennt Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdrücklich die Notwendigkeit, Angeschuldigte an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern, somit Spezialprävention, als Haftgrund (BGE 125 I 361 E. 4c S. 366; 123 I 268 E. 2c S. 270). Bei der Annahme, dass Angeschuldigte weitere Verbrechen oder Vergehen begehen könnten, ist allerdings Zurückhaltung geboten. Da Präventivhaft einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht der persönlichen Freiheit darstellt, muss sie auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein (BGE 123 I 221 E. 4 S. 226). Die Aufrechterhaltung von strafprozessualer Haft wegen Fortsetzungsgefahr ist verhältnismässig, wenn einerseits die Rückfallprognose sehr ungünstig und anderseits die zu befürchtenden Delikte von schwerer Natur sind (BGE 123 I 268 E. 2e S. 271 ff.). Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Präventivhaft zu begründen. Schliesslich gilt auch bei der Präventivhaft - wie bei den übrigen Haftarten - dass sie nur als "ultima ratio" angeordnet oder aufrecht erhalten werden darf. Wo sie durch mildere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von der Anordnung oder Fortdauer der Haft abgesehen und an ihrer Stelle eine dieser Ersatzmassnahmen angeordnet werden (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62; 124 I 208 E. 5 S. 213; 123 I 268 E. 2c S. 270 f.). 2.3 Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2, Art. 31 BV) wegen der Ablehnung eines Haftentlassungsgesuches erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechtes frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen des kantonalen Haftrichters willkürlich sind (BGE 132 I 21 E. 3.2.3 S. 24 mit Hinweisen). 2.4 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist mit dem Abschluss der Voruntersuchung der Haftgrund der Wiederholungsgefahr nicht ohne weiteres dahingefallen. Bei Vorliegen von gesetzlichen Haftgründen erlaubt das bernische Strafverfahrensrecht denn auch die Anordnung bzw. Weiterdauer von Sicherheitshaft nach erfolgter Anklageerhebung (Art. 192 f. StrV/BE). Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er mehrfach vorbestraft ist. Wie sich aus den Akten ergibt, verurteilte ihn das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern am 16. Dezember 1994 wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung, Veruntreuung und weiteren Delikten zu 30 Monaten Gefängnis. Nachdem der (damals in Frankreich wohnhafte) Verurteilte an die Schweiz ausgeliefert worden war, verbüsste er einen Teil der rechtskräftig ausgefällten Strafe, bevor er am 2. August 1997 aus dem Strafvollzug bedingt entlassen wurde. Am 6. Februar 1998 verurteilte ihn die französische Strafjustiz (Tribunal de Grande Instance de Narbonne) in Abwesenheit wegen Betruges zu zwei Jahren Freiheitsentzug. Zwischen 4. November 2003 und 27. Januar 2004 musste der Beschwerdeführer wegen mutmasslichen neuen Verbrechen und Vergehen (darunter Vermögens- bzw. Betreibungs- und Konkursdelikte) in der Schweiz in Untersuchungshaft versetzt werden. Am 23. November 2004, 9. Dezember 2005 bzw. 15. Dezember 2005 verurteilte ihn die Neuenburger Strafjustiz wegen Urkundenfälschung, qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und weiteren Straftaten zu 10 Tagen Gefängnis, 12 Monaten Gefängnis bedingt (mit Probezeit von fünf Jahren) bzw. zu einer Busse. Am 28. November 2006 erfolgte in mehr als 70 Anklagepunkten die Überweisung an das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern wegen Vermögens- bzw. Konkurs- und Betreibungsdelikten (mit hohem Schadensbetrag) sowie weiteren Straftaten. Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, er habe nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft am 27. Januar 2004 - trotz erfolgten Verurteilungen, Strafvollzug, Untersuchungshaft und neuen Anklagen vor Gericht - weiter massiv einschlägig delinquiert. Die bernischen Untersuchungs- und Anklagebehörden legen ihm diesbezüglich eine "hohe kriminelle Energie" zur Last. 2.5 Nach dem Gesagten erweist sich die Annahme von Wiederholungsgefahr als verfassungskonform. Die Rückfallprognose ist aufgrund der vorliegenden Untersuchungsakten und im jetzigen Verfahrensstadium als sehr ungünstig einzustufen, und die zu befürchtenden neuen Delikte erscheinen schwerer Natur. Ausserdem droht hier eine weitere Komplikation des hängigen Strafverfahrens. Dass der kantonale Haftrichter erwog, mit blossen Ersatzmassnahmen für strafprozessuale Haft (Kaution, Pass- und Schriftensperre etc.) liesse sich der drohenden Fortsetzungsgefahr nicht ausreichend begegnen, hält hier ebenfalls vor der Verfassung stand (vgl. dazu auch schon Urteil des Bundesgerichtes 1P.694/2006 vom 3. November 2006, E. 5).