Citation: 1C_238/2016 E. 6.3.2

6.3.2. Am 17. Januar 2013 beschloss der Grosse Stadtrat die neue BZO für das Gebiet der vormaligen Gemeinde Luzern. Mit der Revision wurden verschiedene Hochhausstandorte festgelegt. Am 9. Juni 2013 stimmten die Stimmberechtigten der Stadt Luzern der neuen BZO zu. Am 3. Juni 2014 genehmigte sie der Regierungsrat mit einigen Vorbehalten. Am 27. Juni 2014 wurde die Stadtbild-Initiative den Behörden unterbreitet. Die Stadtbild-Initiative wurde zwar in der Form der allgemeinen Anregung eingereicht. Sie ist allerdings insoweit konkret, dass sie ausdrücklich auf eine Änderung der erst kürzlich totalrevidierten BZO abzielt, indem verschiedene darin als Hochhausstandorte vorgesehene Gebiete nicht mehr als solche zugelassen sein sollen und dafür andere, bisher nicht als Hochhausstandorte vorgesehene Gebiete unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums neu als solche ausgeschieden werden könnten. Eine Änderung der BZO im Sinne der Initiative wäre nach dem bereits Ausgeführten nur mit Art. 21 Abs. 2 RPG zu vereinbaren, wenn sich die Verhältnisse seit dem Erlass bzw. der Genehmigung der BZO erheblich verändert hätten, wobei der Umstand, dass die Ortsplanung erst vor wenigen Jahren totalrevidiert wurde, grundsätzlich für die Beständigkeit der BZO spricht. Eine Planänderung im Sinne der Initiative wäre von Bundesrechts wegen nur zulässig, wenn gewichtige Gründe dafür sprächen.