Citation: 2A.541/2006 21.02.2007 E. 3

3.1 Die Beschwerdeführerin war als Generalunternehmerin mit der Planung und Ausführung (Oberaufsicht) einer Anlage in Deutschland für die Produktion von Biodiesel und anderer Produkte aus Pflanzenölen beauftragt worden. Gemäss Angebot vom 4. Oktober 1996 und Auftragsbestätigung vom 8. November 1996 hatte die Beschwerdeführerin folgende Leistungen zu erbringen: - -:- - Projektmanagement - Know-how-Transfer und Basic-Engineering - Planung der verfahrenstechnischen Anlagen und Ausschreibung - Bauplanung - Ausführung, einschliesslich Bauüberwachung (Oberaufsicht) - Betriebsorganisation und Betriebsführung, Personaleinstellung Damit dieser Auftrag vereinbarungsgemäss ausgeführt werden konnte, war die Beschwerdeführerin auf den Bezug verschiedener Dienstleistungen angewiesen. Gemäss den von der Beschwerdeführerin eingereichten Rechnungen handelte es sich um folgende - von der Eidgenössischen Steuerverwaltung nachbesteuerten - Leistungen ausländischer Leistungserbringer: - -:- - Leistungen Q.________ (I), umfassend "prestazioni professionali per la partecipazione alle riunioni del gruppo di studio Progetto Y.________"; - Leistungen des Ingenieurbüros R.________ (D), für die Erstellung eines Gutachtens zum Brandschutzkonzept; - Leistungen der Ingenieurgruppe S.________ für Leistungen zur Tragwerksplanung; - Leistungen der T.________Management B.V. (NL), für Know-how-Transfer, Planung und Festlegung von Verfahren und Abläufen usw.; - Leistungen des Studio d'Ingegneria U.________ (I) für das Projekt Y.________. 3.2 Es steht fest, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen ihres Auftrags für die Y.________ GmbH eine Gesamtleistung offerierte und ausführte. Für dieses Leistungspaket war die Beschwerdeführerin auf die Mitarbeit der erwähnten im Ausland ansässigen Spezialisten und Unternehmer angewiesen. Aus den Vertragsunterlagen geht hervor, dass deren Leistungen teilweise direkt in die Projektarbeiten integriert wurden (Q.________) oder diese Leistungen durch die Beschwerdeführerin im Rahmen des Gesamtauftrags zu einem Leistungspaket verarbeitet wurden. Das bedingte deren Nutzung und Auswertung in der Schweiz. Eine direkte Verwertung der von den ausländischen Unternehmern erbrachten Leistungen im Ausland ist nicht erstellt, obschon die Beschwerdeführerin im Einspracheverfahren aufgefordert wurde nachzuweisen, dass die Leistungen im Ausland verwertet wurden. Die von der Beschwerdeführerin vorgelegten Rechnungen genügten hierfür nicht. Es geht daraus nicht hervor, auf welche Art und wo die Leistungen genutzt bzw. verwertet wurden. Der Nachweis wäre der Beschwerdeführerin durch Vorlage von Verträgen, Plänen, Beschreibungen usw. zweifellos möglich und im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten zumutbar gewesen. Das Fehlen solcher Beweismittel muss dahingehend interpretiert werden, dass die Dienstleistungen effektiv in der Schweiz verwertet oder genutzt wurden. Wären Nutzung oder Verwertung in Deutschland erfolgt, so hätte dies zu entsprechenden Steuerfolgen im Ausland geführt. Der Beweis hätte somit auch mit einem Besteuerungsnachweis aus Deutschland erbracht werden können. 3.3 Was die Beschwerdeführerin vorbringt, legt keine andere Lösung nahe. Unzutreffend ist der Einwand, dass die fraglichen Dienstleistungen, weil sie die Vorbereitung von Bauleistungen betreffen, am Ort des Bauwerkes erbracht worden seien (Art. 12 Abs. 2 lit. a MWSTV). Trotz der Sondernorm des Art. 12 Abs. 2 lit. a MWSTV ist nicht ausgeschlossen, dass Bauleistungen wie namentlich Projektierungs- und Planungsarbeiten für einen anderen Planer (hier die Beschwerdeführerin) nur indirekt über die definitive Leistung ins Bauwerk einfliessen. In diesem Fall werden sie nach dem Erbringerortprinzip erfasst (Art. 12 Abs. 1 MWSTV) oder - beim Dienstleistungsbezug aus dem Ausland - am Ort, wo sie tatsächlich genutzt oder ausgewertet werden (Art. 9 MWSTV). Der Beschwerdeführerin hilft auch der Hinweis auf das Urteil der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 31. Mai 2001 i.S. Bundesamt für Zivilluftfahrt nicht. Da im Falle der Beschwerdeführerin die tatsächliche Nutzung und Verwertung der Leistungen der ausländischen Leistungserbringer direkt am Bauwerk nicht nachgewiesen ist, muss von einer Nutzung oder Verwertung durch die Beschwerdeführerin im Inland ausgegangen werden. Darin unterscheidet sich der vorliegende Fall vom Fall, wie er dem zitierten Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission zugrunde lag. In jenem Fall erfolgten die fraglichen Flugsicherungsleistungen der inländischen Leistungserbringerin (Swisscontrol) tatsächlich über französischem Staatsgebiet, womit sie "unmittelbar im Ausland genutzt und ausgewertet" wurden (vgl. VPB 2001 IV 65.105 E. 5a). Die Beschwerdeführerin kann daher aus jenem Urteil von Vornherein nichts zu ihren Gunsten ableiten. Da die Mehrwertsteuerverordnung keine (gesetzliche) Vermutung für den Dienstleistungsort im Ausland aufstellt und zudem die Verwertung oder Nutzung der in Frage stehenden Dienstleistungen aus dem Ausland durch die Beschwerdeführerin nachgewiesen ist (im Gegensatz zur angeblichen direkten Nutzung oder Verwertung am Ort der gelegenen Sache), liegt darin auch keine unzulässige Umkehrung der Beweislast, wie die Beschwerdeführerin geltend macht.