Citation: 5A_739/2022 E. 6.1

6.1. Das Obergericht erwog, der Zuständigkeitsentscheid des Schiedsgerichts sei für das staatliche Gericht nicht bindend. Nur bei Bestehen einer gültigen Schiedsvereinbarung habe das staatliche Gericht von der Beurteilung der Streitigkeit Abstand zu nehmen und das Schiedsgericht gewähren zu lassen. Dazu sei das staatliche Gericht aber nur verpflichtet, wenn es sich selbst über das Bestehen einer gültigen Schiedsvereinbarung vergewissert habe, wozu es nicht an die Tatsachenfeststellung des Schiedsgerichts gebunden sein könne. Das Gleiche gelte auch für das Anerkennungsgericht in Bezug auf den Versagungsgrund nach Art. V Ziff. 1 lit. a NYÜ. Es müsse dem Vollstreckungsgericht möglich sein, die materielle und formelle Gültigkeit der Schiedsvereinbarung eigenständig zu überprüfen. Das Gericht könne in Bezug auf die Versagungsgründe nicht an den Entscheid des Schiedsgerichts gebunden sein. Andernfalls würde Art. V Ziff. 1 lit. a NYÜ seines Sinns entleert: Art. V Ziff. 1 lit. a NYÜ könne nur zur Anwendung kommen, wenn ein Schiedsspruch vorliege - was wiederum bedinge, dass das Schiedsgericht die Gültigkeit der Schiedsklausel bejaht habe. Wäre das Vollstreckungsgericht betreffend die Gültigkeit der Schiedsklausel an den Schiedsspruch gebunden, könnte der Versagungsgrund der ungültigen Schiedsklausel nie erfolgreich angerufen werden. Die Prüfung der Gültigkeit der Schiedsvereinbarung sei aber in Art. V Ziff. 1 lit. a NYÜ gerade vorgesehen. Die freie Prüfung der Gültigkeit der Schiedsklausel durch das Vollstreckungsgericht stelle demnach keine unzulässige révision au fond des Schiedsentscheids dar. Im Übrigen sei der Verweis des Beschwerdeführers auf die Rechtsprechung betreffend die Kognition des Bundesgerichts bei Anfechtung eines inländischen Schiedsspruchs (gemeint: ein Schiedsspruch eines internationalen Schiedsgerichts mit Sitz in der Schweiz im Sinn von Art. 176 Abs. 1 IPRG) nicht einschlägig. Vorliegend gehe es nicht um die Anfechtung eines inländischen Schiedsspruchs, sondern um die Frage der Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruchs und das Verfahren richte sich nicht nach dem Bundesgerichtsgesetz (BGG), womit die in diesem Gesetz vorgesehenen Kognitionsbeschränkungen irrelevant seien.