Citation: 6S.441/2004 07.09.2005 E. 1

1.1 Gemäss Art. 269 BStP kann die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde nur damit begründet werden, der angefochtene Entscheid verletze Bundesrecht. Vorbehalten bleibt die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte. Eine verfassungswidrige Anwendung von kantonalem Verfahrensrecht und Willkür in der Beweiswürdigung können somit dem Bundesgericht nicht mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde unterbreitet werden. Solche Rügen sind mit der staatsrechtlichen Beschwerde zu erheben. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Vorinstanz habe auf eine anstaltsinterne Anhörung abgestellt, welche infolge Verletzung von Verfahrensgarantien nicht verwertbar gewesen wäre, kann auf seine Beschwerde daher nicht eingetreten werden. 1.2 Das Bundesgericht ist im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde an die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Behörde gebunden (Art. 277bis Abs. 1 Satz 2 BStP). Das Vorbringen neuer Tatsachen ist unzulässig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Die Überprüfungsbefugnis des Kassationshofes ist somit in aller Regel auf eine reine Rechtskontrolle beschränkt (vgl. immerhin Art. 277bis Abs. 1 Satz 3 BStP und Art. 277 BStP). Soweit der Beschwerdeführer von der Sachverhaltsdarstellung der Vorinstanz abweicht, kann auf seine Beschwerde nicht eingetreten werden. Das gilt für die Vorbringen im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung im Vorfeld der Tat (Beschwerde, S. 19, 22 und 23) und für den innere Tatsachen betreffenden Einwand, es seien ausschliesslich die Provokationen des Opfers gewesen, die ihn zur Tat veranlasst hätten (Beschwerde, S. 19). Entsprechendes gilt für die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe aufgrund seiner kombinierten Persönlichkeitsstörung mit dissozialen und impulsiven Zügen nicht anders reagieren können (Beschwerde, S. 24 und 25), sowie für die Bestreitung der Schadenshöhe im Zusammenhang mit der Zusprechung von Schadenersatz (Beschwerde, S. 33). Schliesslich ist der Beschwerdeführer auch nicht zu hören, soweit er eine aktenwidrige Tatsachenfeststellung rügt (Beschwerde, S. 22, 31 und 34). Ein offensichtliches Versehen im Sinne von Art. 277bis Abs. 1 Satz 3 BStP liegt nicht vor. 1.3 Der Beschwerdeführer bringt ferner vor, die Vorinstanz habe in der Frage der Zurechnungsfähigkeit auf ein in entscheidenden Punkten mangelhaftes Gutachten abgestellt. Im Einzelnen macht er geltend, der Sachverständige sei von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen, er habe seine Beurteilung nicht anhand konkreter Aussagen begründet, dem Gutachten liege ein falsches Begriffsverständnis der Einsichts- und Bestimmungsfähigkeit zugrunde und seine Schlussfolgerungen seien nicht überzeugend (Beschwerde, S. 11 ff., insbesondere S. 16 f.). Ob ein Gericht die im Gutachten enthaltenen Ausführungen betreffend Einsichts- und Bestimmungsfähigkeit des Täters für überzeugend hält oder nicht und ob es dementsprechend den diesbezüglichen Schlussfolgerungen des Experten folgen oder eine Oberexpertise anordnen soll, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtes eine Frage der Beweiswürdigung. Richtet sich die Kritik also gegen das psychiatrische Gutachten und dessen Würdigung durch das Gericht, ist die staatsrechtliche Beschwerde zu ergreifen (BGE 106 IV 97 E. 2, 236 E. 2a; zuletzt Urteil 6S.216/2005 vom 03.07.2005). Der Beschwerdeführer übt Kritik an den tatsächlichen Grundlagen des Gutachtens und den medizinischen Schlussfolgerungen. Mit der vom Richter zu beurteilenden Rechtsfrage, ob der Täter aufgrund eines bestimmten medizinischen Befundes zurechnungsfähig war oder nicht, setzt er sich - soweit die Frage in der Beschwerdeschrift überhaupt sinngemäss aufgeworfen wird - nicht in einer Art und Weise auseinander, welche den Begründungsanforderungen von Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP genügt. Auf die Vorbringen ist somit nicht einzutreten.