Citation: 1C_155/2021 E. 5.4.1

5.4.1. In der Appenzeller Zeitung vom 27. März 2020 erschien ein auf der Medienmitteilung des Gemeinderats Teufen vom Vortag beruhender Artikel über die Ungültigerklärung der fraglichen Doppelspur-Initiative. Die Appenzeller Zeitung ist von der Gemeinde Teufen als amtliches Publikationsorgan anerkannt. Es erscheint jedoch fraglich, ob ein redaktioneller Artikel der Zeitung als amtliche Veröffentlichung genügt. Zwar stützte sich dieser auf die Medienmitteilung des Gemeinderats. Für die Leserschaft ist aber bei einem redaktionell aufbereiteten Artikel nicht ohne weiteres ersichtlich, welcher Inhalt von der Gemeinde stammt und welcher vom verfassenden Journalisten. Eine korrekte amtliche Publikation setzt die wörtliche oder zumindest als solche erkennbare und damit direkt der Gemeinde zuzuordnende Wiedergabe eines zu veröffentlichenden Entscheids voraus. Schon deswegen kann im vorliegenden Fall die Beschreibung des fraglichen Beschlusses in der Appenzeller Zeitung nicht als amtliche Publikation gelten. Abgesehen davon stellt sich die Frage, ob eine solche Publikation nicht in Analogie zu Art. 38 GPR einen Hinweis auf die Beschwerdefrist und die Beschwerdeinstanz zu enthalten hätte, was hier nicht erfüllt wäre, aber offenbleiben kann, da ohnehin nicht von einer fristauslösenden amtlichen Veröffentlichung auszugehen ist.