Citation: 1A.178/2003 27.08.2004 E. B

Mit Beschluss vom 27. August 2002 auferlegte der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft die dem Kanton aus dem Caprolactam-Schadenfall entstandenen Kosten zu 55% (= Fr. 57'406.20) den SBB und zu 45 % (= Fr. 46'968.70) der Intercontainer-Interfrigo (ICF) SA. Zur Begründung führte der Regierungsrat im Wesentlichen aus, die in Art. 59 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz statuierte Ersatzpflicht könne aufgrund des Territorialitätsprinzips nur Verursacher mit Domizil auf schweizerischem Hoheitsgebiet treffen. Als Verursacherinnen fielen daher im vorliegenden Fall nur die SBB und die Firma ICF in Betracht. Die Firma ICF habe als Transporteurin, der Verfügungsmacht über den Tankcontainer zugestanden habe, als Zustandsstörerin zu gelten. Den SBB sei als Betreiberinnen des Rangierbahnhofes Muttenz ebenfalls Zustandsstörerqualität beizulegen. Zudem hätten sie durch ihr Verhalten, nämlich durch ihre Einwilligung zur Überführung des Güterzuges mit dem tropfenden Container, den Schaden mitverursacht. Allerdings sei den SBB zugute zu halten, dass ihr Entscheid durch gewisse Sachzwänge beeinflusst worden sei. Einerseits sei ihnen mitgeteilt worden, dass der Tankcontainer nur wenig tropfe, und andererseits gebe es auf französischem Boden im grenznahen Raum keine Havariegrube. Angesichts dieser Umstände sei den SBB, obschon sie als Zustands- und Verhaltensstörerinnen zu betrachten seien, nicht wesentlich mehr Kosten aufzuerlegen als der Transporteurin.