Citation: BGE 121 IV 280 E. 6a

An der Geltung der beiden Erlasse hat auch die am 1. Mai 1995 in Kraft getretene Vereinbarung zwischen der Schweiz und Liechtenstein zum Zollanschlussvertrag (AS 1995 S. 3829 ff.) nichts geändert. Denn nach dieser Vereinbarung sollen im Fürstentum Liechtenstein Zollanschlussvertragsrecht (Zollanschlussvertrag und das auf seiner Grundlage im Fürstentum Liechtenstein anwendbare Recht) und EWR-Recht unter Beibehaltung der offenen Binnengrenze nebeneinander zur Anwendung gelangen. Inwieweit im vorliegenden Fall EWR-Recht anzuwenden ist, kann daher offenbleiben, da dieses allein durch die liechtensteinischen Behörden anzuwenden ist; Sanktionen bei Verstössen gegen EWR-Recht bzw. liechtensteinische Strafnormen erfolgen durch das zuständige liechtensteinische Amt (Anhang I zur Vereinbarung, Tabelle; LGBl. 1995 Nr. 77); es ist dies das neu geschaffene Amt für Zollwesen (LGBl. 1995 Nr. 112).