Citation: 2A.628/2004 09.11.2004 E. 2

2.1 Gemäss Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn der Ausländer sie durch falsche Angaben oder wissentliches Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat. Der Widerruf setzt voraus, dass der Betroffene wissentlich falsche Angaben gemacht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat, in der Absicht, gestützt darauf die Niederlassungsbewilligung bewilligt zu erhalten (BGE 112 Ib 473 E. 3b S. 475 f.). Dabei ist Art. 3 Abs. 2 ANAG von Bedeutung, welcher den Ausländer verpflichtet, der Behörde über alles, was für den Bewilligungsentscheid massgebend sein kann, wahrheitsgetreu Auskunft zu geben. Wesentlich sind nicht nur solche Tatsachen, nach denen die Fremdenpolizei im Hinblick auf die Bewilligungserteilung bzw. -erneuerung ausdrücklich gefragt hat, sondern auch solche, von denen der Gesuchsteller wissen muss, dass sie für den Bewilligungsentscheid relevant sind. Von der Auskunftspflicht ist der Ausländer selbst dann nicht befreit, wenn die Ausländerrechtsbehörde die fragliche Tatsache selbst hätte ermitteln können. Nicht erforderlich für einen Bewilligungswiderruf ist, dass die Bewilligung bei richtigen und vollständigen Angaben notwendigerweise zu verweigern gewesen wäre. Das Vorliegen eines Widerrufsgrunds führt andererseits nicht zwingend dazu, dass die Bewilligung auch tatsächlich zu widerrufen ist. Beim Widerrufsentscheid muss den besonderen Umständen des Einzelfalles angemessen Rechnung getragen werden (zum Ganzen BGE 112 Ib 473 E. 3 und 4 S. 375 ff.; s. im Übrigen die Zusammenfassung der Rechtsprechung zu Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG im Urteil 2A.551/2003 vom 21. November 2003 E. 2 mit Hinweisen). 2.2 Die Niederlassungsbewilligung ist dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 7 ANAG erteilt worden. Gemäss Art. 7 Abs. 1 ANAG hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung (Satz 1). Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren hat er Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung (Satz 2). Kein Anspruch besteht gemäss Art. 7 Abs. 2 ANAG, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern und namentlich jene über die Begrenzung der Zahl der Ausländer zu umgehen (Ausländerrechtsehe bzw. Scheinehe). Selbst wenn ursprünglich keine Ausländerrechtsehe eingegangen worden ist, kann sich die Berufung auf die Ehe im ausländerrechtlichen Verfahren als rechtsmissbräuchlich erweisen. Nach feststehender bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt Rechtsmissbrauch vor, wenn der Ausländer sich auf eine Ehe beruft, die nur noch formell besteht, und wenn ihm jeglicher Wille zum Führen einer ehelichen Gemeinschaft fehlt bzw. für ihn erkennbar ist, dass keine Aussicht auf ein (weiteres) eheliches Zusammenleben bzw. auf die Führung einer Lebensgemeinschaft mit dem schweizerischen Ehegatten besteht, wobei es auf die Ursache der Trennung nicht ankommt. Die Berufung auf die Ehe läuft in einem solchen Fall darauf hinaus, dem Ausländer völlig unabhängig vom Bestand einer ehelichen Beziehung die Anwesenheit in der Schweiz zu ermöglichen; auf eine derartige Beanspruchung des gesetzlichen Aufenthaltsrechts des ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers in der Schweiz ist Art. 7 ANAG nicht ausgerichtet (BGE 130 II 113 E. 4.2 S. 117; 128 II 145 E. 2.2. S. 151; 127 II 49 E. 5 S. 56 ff., mit Hinweisen). Da der Ausländer, der mit einer niedergelassenen Person verheiratet ist, nach fünf Jahren ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalts einen Anspruch auf Niederlassungsbewilligung erwirbt und dieser, einmal erworben, selbst durch eine Scheidung nicht mehr untergeht, kann der Bewilligungsanspruch nur dann wegen Rechtsmissbrauchs erlöschen, wenn die Voraussetzungen hiefür sich vor Ablauf von fünf Jahren seit der Heirat verwirklicht haben. Die Annahme von Rechtsmissbrauch setzt klare Hinweise, Indizien dafür voraus, dass die Führung einer Lebensgemeinschaft nicht mehr beabsichtigt bzw. auch aus der Sicht des Ausländers nicht mehr ernsthaft zu erwarten ist (BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 151; 127 II 49 E. 5a S. 56 f., mit Hinweisen). Die kantonalen Behörden halten zu Recht dafür, dass zum Zeitpunkt, als die Niederlassungsbewilligung erteilt wurde, genügend Indizien vorlagen, die für einen bloss noch rein formellen Bestand der Ehe des Beschwerdeführers schon klar vor Ablauf von fünf Jahren seit der Heirat und damit gegen die Erteilung der Bewilligung gesprochen hätten. Zum Zeitpunkt der Bewilligungserteilung im Kanton Zürich präsentierte sich die Sachlage wie folgt: Der Beschwerdeführer versuchte seit 1982 mit allen Mitteln, zu einer ausländerrechtlichen Bewilligung zu kommen. Dies spricht zum Vornherein für eine gewisse Bereitschaft, nötigenfalls den Behörden falsche Verhältnisse vorzuspiegeln (Art der Asylgesuche, konsequentes Nichtbefolgen von Ausreiseaufforderungen, rasch in die Wege geleitete Heirat nach Scheitern des letzten Asylgesuchs). Der Beschwerdeführer hat in der Türkei vier Kinder, die aus einer Beziehung mit einer Landsfrau stammen, welche seit rund 20 Jahren besteht. Das letzte Kind wurde am 1. Juni 2001 geboren und also im Spätsommer 2000, während der Dauer der Ehe mit der Schweizer Bürgerin, gezeugt. Gerade nach fünfjähriger Ehedauer, unmittelbar nach Erteilung der Niederlassungsbewilligung im Kanton Aargau (welcher, wie im angefochtenen Entscheid richtig festgestellt, für die ausländerrechtlichen Belange des Beschwerdeführers seit dessen Übersiedlung in den Kanton Zürich nicht mehr zuständig ist), leitete der Beschwerdeführer das Scheidungsverfahren ein. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Bewilligungsbehörde, wäre sie über diese Verhältnisse ins Bild gesetzt worden, die Niederlassungsbewilligung nicht erteilt hätte; jedenfalls aber hätte sie weitere Abklärungen getroffen und die nachträgliche Entwicklung der Verhältnisse abwarten können. Wie sich schliesslich im Widerrufsverfahren ergab, lässt diese Entwicklung, insbesondere in Berücksichtigung der zeitlichen Abfolge (Scheidung, weniger als einen Monat später Verheiratung mit seiner langjährigen Lebenspartnerin und Mutter seiner Kinder, nach weiteren zwei Wochen Familiennachzugsgesuch), klar darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer zielstrebig darauf ausging, für sich und seine eigentliche Familie einen festen Anwesenheitsstatus in der Schweiz zu erlangen, und zwar schon längst bevor er fünf Jahre mit seiner Schweizer Ehefrau verheiratet war. Bei den verschwiegenen Tatsachen (Einleitung des Scheidungsverfahrens, langjährige Existenz einer Familie in der Türkei, dabei insbesondere Zeugung und Geburt eines Kindes während der Dauer der Ehe) handelt es sich offensichtlich um für die Bewilligungsfrage wesentliche Tatsachen. 2.3 Der Beschwerdeführer bestreitet, dass die Voraussetzung des wissentlichen Verschweigens wesentlicher Tatsachen erfüllt sei. Soweit er geltend macht, dass die Zürcher Behörden die notwendigen Erkenntnisse selber hätten gewinnen können, hilft ihm dies nicht weiter; seine Ausführungen zum Verhältnis zwischen Mitwirkungspflicht und Pflicht zur Sachverhaltsabklärung von Amtes wegen gehen fehl (vorne E. 2.1). Im Übrigen ist Folgendes massgeblich: Dem Beschwerdeführer wurde einzig darum die Aufenthaltsbewilligung erteilt und er konnte nur darum die Erteilung der Niederlassungsbewilligung beantragen, weil er eine Schweizer Bürgerin geheiratet hatte; auch für ihn erkennbarer einziger Zweck der Bewilligung war, ihm das eheliche Zusammenleben mit seiner Ehefrau zu ermöglichen. Er kann nicht im Ernst geltend machen, es sei ihm nicht bewusst gewesen, dass die Hängigkeit des Scheidungsverfahrens und die volle Kenntnis über seine wahren familiären Verhältnisse für das Bewilligungsverfahren wichtig waren. Aus dem für das Bundesgericht verbindlich festgestellten Sachverhalt (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG) durfte das Verwaltungsgericht schliessen, er habe wissentlich wesentliche Tatsachen verschwiegen. Er hat somit die Niederlassungsbewilligung erschlichen und einen Widerrufstatbestand geschaffen. 2.4 Wurde die Niederlassungsbewilligung erschlichen, hat die Behörde nach pflichtgemässem Ermessen zu entscheiden, ob der Bewilligungswiderruf verhältnismässig ist; dabei steht ihr ein gewisser Ermessensspielraum zu (BGE 112 Ib 473 E. 4 und 5 S. 377 ff.). Im vorliegenden Fall wiegt das öffentliche Interesse am Widerruf der Bewilligung schwer. Der Beschwerdeführer hat mit seinem Vorgehen gegen Sinn und Zweck von Art. 7 ANAG und damit gegen eine zentrale ausländerrechtliche Norm in sensiblem Bereich verstossen. Was seine persönlichen Verhältnisse betrifft, hat das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt, dass nicht von einer Verwurzelung ausgegangen werden könne. Einerseits fällt unter den gegebenen Umständen bloss die Anwesenheit in der Schweiz seit 1996 in Betracht. Andererseits hat der Beschwerdeführer in dieser Zeit in nicht zu vernachlässigender Weise gegen die Rechtsordnung verstossen (zwei Verurteilungen zu Freiheitsstrafen von insgesamt sieben Monaten). Nicht nachvollziehbar ist, inwiefern der Grundsatz von Treu und Glauben gegen den Bewilligungswiderruf sprechen könnte. Der Bewilligungswiderruf erweist sich damit als verhältnismässig und verletzt Bundesrecht nicht. Damit stellt sich die Frage des Familiennachzugs nicht. 2.5 Die offensichtlich unbegründete Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist abzuweisen. Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).